da haben wir ja einen ordnungspolitischen , regulatorischen gigaflop , indem 49 prozent des netzes privat sein können .
meine frage geht aber in diese richtung : wieso beziehen sie die netze der cablecom nicht ein , die ja eine quasi monopolinfrastruktur der letzten meile in die haushalte hat , die komplett privat ist und einem amerikanischen milliardär gehört ?
sie hat auch preissetzungsfunktionen , sie kann die preise setzen , z. b. für die fernsehanbieter , damit diese in ihrem netz , z. b. als fernsehsender , überhaupt vorkommen .
wieso sind sie nicht so konsequent gewesen und haben gefordert , dass dieses netz auch in die öffentliche hand gehört , so , wie alle netze , zumindest theoretisch , in die öffentliche hand gehören ?
vielen dank für diese frage .
wenn sie mir genau zugehört hätten , hätten sie festgestellt , dass auch ich genau das bemängelt habe .
ich möchte , dass nur tierschutzkonformes fleisch auf den tisch kommt .
wie sie vielleicht auch wissen , ist halalfleisch , das nicht deklariert ist , bereits in den normalen zollkontingenten enthalten .
diese tiere werden auf jene verwerfliche art geschlachtet , die sie geschildert haben .
wir müssen grundsätzlich gegen fleisch von nicht tierschutzkonform geschlachteten tieren vorgehen und nicht nur gegen halalfleisch , das ja über die normalen zollkontingente dennoch auf unserem tisch landet .
antrag der mehrheit [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( jauslin , addor , campell , nantermod , pfister gerhard , romano , wasserfallen ) [ gz ] annahme der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] rejeter la motion [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( jauslin , addor , campell , nantermod , pfister gerhard , romano , wasserfallen ) [ gz ] adopter la motion [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
wir haben heute schon einmal über das thema swisscom und die marktbeherrschende stellung der swisscom diskutiert .
die privatisierung der swisscom ist aus meiner sicht nicht die richtige lösung für ein problem , das die motionärin , frau rickli , aber durchaus richtig erkannt hat .
was ist das problem ?
die swisscom ist heute eine vertikal integrierte firma , das heisst , sie bietet infrastruktur an , sie bietet dienstleistungen auf dieser infrastruktur an , und sie bietet sogar noch eigene inhalte an , die als teil dieser dienstleistungen vermarktet werden .
das führt zu einem unfairen wettbewerb , denn derjenige , der die ganze wertschöpfungskette bedienen kann , kann auch die bedingungen für die konkurrenz diktieren .
das heisst , wenn jemand eine konkurrenzdienstleistung erbringen will , ist er , zumindest , wenn er es nicht in der stadt zürich oder in der stadt genf oder in der stadt bern im city-zentrum tut , eben auf das netz angewiesen .
deshalb schlage ich ihnen einen anderen ansatz vor .
ich bin auch ein wenig vorsichtiger als frau rickli .
ich möchte ihnen zuerst eine fundierte prüfung in einem bericht und nicht gleich eine motion mit einem gesetzgeberischen auftrag beliebt machen .
meine überzeugung ist , dass eine öffentliche telekom-infrastruktur das fundament für einen funktionierenden privaten dienste-wettbewerb ist .
das tönt jetzt für sie vielleicht eher etwas liberal .
ja , ich bin liberal : es geht hier um die garantie eines fairen marktes , um nichts weniger .
ich sage deshalb " nichts weniger " , weil die telekommunikation und all die dienstleistungen , die darüber abgewickelt werden , heute für unseren alltag , für die wirtschaft tagtäglich ebenso wichtig sind wie das funktionieren von strasse und schiene , der wasserversorgung und des elektrizitätsnetzes .
es ist kein zufall , dass wir gerade beim elektrizitätsnetz mit swissgrid diesen ansatz gewählt haben : eine gesellschaft für das netz und verschiedene anbieter , die darauf ihre dienstleistungen anbieten .
mein modell ist simpel : eine öffentliche netzgesellschaft für den betrieb und den weiteren raschen ausbau der infrastruktur auch in der fläche .
das sage ich jetzt jenen , die aus einem kanton kommen , wo es vielleicht nicht nur wirtschaftszentren , sondern auch kleinere subzentren und dörfer hat .
es ist ja - gerade auch nach ansicht der grünen - die chance der informationsgesellschaft , dass man unnötigen verkehr vermeiden kann , indem man von verschiedenen orten aus sein business betreiben kann .
deshalb braucht es den ausbau in der fläche .
natürlich schreibt sich die swisscom den ausbau in der fläche auch auf die fahne .
doch wenn der bundesrat argumentiert und sagt , dass es einen infrastrukturwettbewerb gebe , dann muss ich ihnen sagen , dass der infrastrukturwettbewerb in der schweiz sich mit blick auf die karte an vielen orten als simples duopol präsentiert ; wenn es etwas zentraler wird , ist er an vielen orten nur ein oligopol mit drei anbietern .
das ist nicht freier wettbewerb .
ich muss ihnen auch folgendes sagen : es ist sinnlos , jetzt einen wettbewerb dahingehend anzusetzen , dass derjenige gewinnt , der schneller möglichst viele strassen aufreisst , um kabel einzuziehen .
andererseits können wir den dienstleistungsteil der swisscom , den ich nicht schlechtreden will - sie ist ein super unternehmen -, an den markt bringen .
es ist aus meiner sicht auch nicht zwingend , dass dort die schweizerische eidgenossenschaft mehrheitsaktionärin bleibt .
in dem sinne noch dies an rechts und links : geben sie ihrem liberalen herzen einen schubs .
geben sie dem prinzip , dass öffentliche infrastruktur öffentlich sein muss , den vorrang .
dann finden wir gemeinsam eine mehrheit .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : ich antworte noch herrn rime : es ist in der tat üblich - und wir werden es weiterhin so handhaben -, dass kommissionsberichterstatter zweier landessprachen das wort erhalten .
es ist der kommission allerdings freigestellt , in einem ausnahmefall nur einen kommissionsberichterstatter vorzuschlagen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die kommissionsmehrheit und der bundesrat beantragen , die motion abzulehnen .
eine minderheit beantragt , die motion anzunehmen .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 43 stimmen [ gz ] dagegen ... 139 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
ich möchte mit meiner motion erreichen , dass eine task-force zur verhinderung eines stromkonzerngroundings eingesetzt wird .
den hintergrund kennen sie wahrscheinlich : die grossen stromkonzerne , vor allem alpiq und axpo , haben grosse wirtschaftliche probleme .
als ich die motion einreichte , schrieben sie noch riesige defizite und hatten in den letzten jahren gigantische wertberichtigungen vornehmen müssen .
kürzlich konnte man lesen , dass die alpiq wieder einen gewinn geschrieben hat .
allerdings ist er auf sondereinflüsse zurückzuführen .
das operative geschäft ist immer noch miserabel .
die konzerne alpiq und axpo behaupten , dass sie zusammen nur schon mit der wasserkraft jedes jahr 500 millionen franken verlieren .
nun kann so ein konzern pleitegehen .
alpiq ist relativ nahe dran .
sie wird von den ratingagenturen noch knapp als kreditwürdig beurteilt .
noch ein weiteres downgrading , und sie gilt als junk und kann auf dem finanzmarkt kein geld mehr aufnehmen .
es geht ihr wirklich schlecht .
was würde passieren , wenn alpiq in konkurs gehen würde ?
alpiq ist über partnerkonstrukte mit der axpo , mit der bkw und mit vielen stadtwerken vernetzt .
man hat atomkraftwerke und wasserkraftwerke zusammen finanziert und sie miserabel kapitalisiert .
das konstrukt bei einem konkurs geht so : die produktion des stroms wird weitergeführt , die anderen müssen dann einfach die produktion des stroms dessen übernehmen , der wegfällt , und haben entsprechend selber höhere kosten , machen selber höhere defizite , kommen also auch ins taumeln .
deshalb ist die ausgangslage relativ unangenehm .
vor diesem hintergrund braucht es mehr transparenz .
als ich das letzte mal intervenierte , habe ich eine motion ( 15.4059 ) vertreten , mit der ich erreichen wollte , dass ein externes unternehmen - so könnten die daten vertraulich behandelt werden - die situation überprüft und die risikofähigkeit dieser konzerne abklärt .
das haben sie abgelehnt .
ich bedaure das ausserordentlich .
jetzt komme ich mit einem anderen vorschlag , einem alternativen modell , einer task-force aus experten , die die situation mal genau anschauen soll .
die bundespräsidentin sagt , dass eine solche task-force ja gar nicht viel machen könnte , da sie ja doch nur auf die öffentlichen daten zugreifen könne .
da hat sie recht - aber da hätte man eben meine letzte motion annehmen müssen .
das wollte sie auch nicht , die frau bundespräsidentin .
nun haben wir unbeantwortete fragen , die nicht unbeantwortet bleiben dürfen .
vor allem eine frage , die ich hier stelle , muss die task-force beantworten : welches sind die konsequenzen eines konkurses im hinblick auf die volkswirtschaft , die stromversorgung , die nukleare sicherheit und die entsorgung radioaktiver abfälle ?
da muss ich einfach sagen : sie verweisen immer wieder auf berichte , die sie selber gemacht haben , auf stellungnahmen zu motionen .
ich bin mit diesen antworten nicht zufrieden .
ich weiss nicht , was dann passiert .
ich bin mir nicht sicher , ob wir unsere stromversorgung für den moment , wenn ein konkurs eintritt , sichergestellt haben .
ich bin mir nicht sicher , ob der volkswirtschaftliche schaden , der dann eintritt , nicht sehr viel grösser ist , als wenn wir vorsorglich etwas mit einer task-force machen .
dazu gibt es keine transparenz , dazu gibt es keine vertrauenswürdigen und zuverlässigen informationen .
ich muss sagen , ich verstehe nicht , dass der bundesrat das nicht machen will .
ich kann es nur so interpretieren , dass sie sagen : wenn wir mehr wissen , dann kommt es teuer , bleiben wir lieber in unwissenheit .
ich finde das einen falschen weg .
ich wäre ihnen dankbar , wenn sie helfen würden , hier ein bisschen transparenz zu schaffen und so eine task-force einzusetzen .
vielleicht kommt dann auch heraus , dass der bundesrat recht hat und es null probleme gibt .
dann sind wir alle auch zufrieden .
danke für diese frage , herr nationalrat müller .
wir werden ja heute im zusammenhang mit einem vorstoss noch über diese möglichen ferien - oder heimatreisen sprechen .
ich würde ihrer bevölkerung sagen , man solle ihnen oder direkt dem staatssekretariat für migration ( sem ) - das sem hat eine meldestelle eingeführt - sofort melden , wenn man einen verdacht oder beweismittel hat , dass ein anerkannter oder vorläufig aufgenommener flüchtling , egal aus welchem land , aber es kann auch eritrea sein , in sein heimatland zurückgereist ist .
bitte sofort melden , es gibt eine zentrale meldestelle .
ich kann ihnen versichern , dass das sem zusammen mit dem fedpol und dem nachrichtendienst jedem hinweis nachgeht .
wenn wir feststellen , dass eine person in die heimat gereist ist , dann wird ihr das asyl aberkannt ; sie kennen die gesetzliche grundlage .
frau steinemann , dass hier nichts gemacht wurde , das sagen sie einfach mal so , das ist ihre feststellung .
ich kann mich zu diesen einzelfällen nicht äussern .
sie kennen auch hier die rechtlichen grundlagen : wenn einer person das asyl aberkannt wird und wir sie zurückschaffen können , dann wird sie zurückgeschafft , weil sie dann den asylstatus nicht mehr hat .
es gilt aber auch hier das zwingende völkerrecht .
dass zwingendes völkerrecht einzuhalten ist , war hier in diesem rat immer unbestritten , von allen personen .
in diesem sinne halten wir uns auch in solchen situationen an das zwingende völkerrecht .
es gibt heute eigentlich kaum mehr eine form von kriminalität , die nicht internationale bezüge hat , die also nicht auch grenzüberschreitend ist .
in diesem sinne ist es mittlerweile unbestritten , dass bilaterale abkommen zur bekämpfung der grenzüberschreitenden kriminalität von nutzen und für unser land von allergrösster bedeutung sind .
wir hatten ja schon mehrmals gelegenheit , ähnliche abkommen mit anderen balkanstaaten zu prüfen ; ich kann mich also auf das wesentliche beschränken .
auf der einen seite pflegen wir die polizeizusammenarbeit mit unseren nachbarstaaten - das ist ein ganz wichtiger bereich -, und zwar natürlich ebenfalls mit modernen , der aktualität angepassten polizeizusammenarbeitsverträgen .
ein weiterer schwerpunkt ist auf der anderen seite eben die zusammenarbeit mit den ländern südosteuropas .
die kommissionssprecher haben es gesagt : die kriminalitätsentwicklung der schweiz wird durch die kriminalität in dieser region stark beeinflusst .
über die verbindungen in der diaspora ist es den kriminellen aus dieser region möglich , sich fortzubewegen , auch informationen auszutauschen und so über die grenzen hinweg kriminell tätig zu sein .
daher ist es unverzichtbar , dass die schweizer strafverfolgungsbehörden nicht nur gute kontakte etablieren und eng mit den polizei - und justizbehörden dieser region zusammenarbeiten , sondern dass wir mit solchen bilateralen abkommen diese zusammenarbeit auch institutionalisieren .
in den letzten jahren hat die schweiz mit albanien , mazedonien , bosnien und herzegowina , serbien und kosovo bilaterale polizeiabkommen abgeschlossen .
das vorliegende bilaterale polizeiabkommen mit montenegro ist in diesem sinne eigentlich eine logische weiterentwicklung dieser bewährten zusammenarbeit ; auch das haben die kommissionssprecher erwähnt .
wir haben 2011 bereits einen schweizer polizeiattaché für montenegro akkreditiert , und das polizeiabkommen , das sie heute beraten und das neu verhandelt worden ist , erweitert jetzt die möglichkeiten der zusammenarbeit und bietet damit eigentlich eine umfassende rechtliche grundlage .
das abkommen wurde am 7. april 2016 in podgorica unterzeichnet .
vom materiellen gehalt her ist es vergleichbar mit jenen abkommen , die die schweiz in den letzten jahren mit den erwähnten ländern der region abgeschlossen hat .
das abkommen umfasst die zusammenarbeit in allen kriminalitätsbereichen , der fokus liegt aber auf der bekämpfung von schwerstkriminalität , also namentlich der organisierten kriminalität , dem drogenhandel , dem menschenhandel , dem menschenschmuggel und dem terrorismus .
das abkommen erleichtert die identifizierung und die aufdeckung von einbrecherbanden sowie auch die einziehung der daraus gewonnenen gelder .
ihre sicherheitspolitische kommission hat das abkommen ohne gegenstimme gutgeheissen .
ich möchte sie bitten , ebenfalls auf die vorlage einzutreten und das abkommen mit montenegro zu genehmigen .
ihre beiden fragen , herr amstutz , wie viele menschen einen ausschaffungsentscheid haben und wie viele nicht ausgeschafft wurden , sind zwei verschiedene paar schuhe .
die ausschaffung braucht jeweils ja auch ihre zeit .
wir sprechen hier jetzt zwar über die integration und die unterstützung durch den bund , sie können diese zahlen aber nachschauen .
sie haben im asylgesetz festgehalten , dass es ein monitoring der vollzüge durch die kantone , die dann eben auch selbstverschuldet nicht gemacht werden , gibt und dass es öffentlich ist .
das können sie jederzeit gerne anschauen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : das postulat wurde zurückgezogen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré [ page 657 ]
diese motion zur festlegung eines moratoriums für die erhöhung der mineralölsteuer ist im abstimmungskampf zur vignettenpreiserhöhung entstanden .
da hat die frau bundespräsidentin wenig staatsmännisch gesagt , man könne die vorlage schon ablehnen , dann würden aber einfach die spritpreise erhöht .
die einreichung des vorstosses war berechtigt , denn inzwischen haben sie ja eine erhöhung des mineralölsteuerzuschlags durchgebracht .
diese ist auch das hauptargument in ihrer stellungnahme , in der sie darlegen , weshalb die motion abgelehnt werden soll .
diese erhöhung ist von der motion jetzt ja nicht mehr betroffen .
man könnte aber zumindest sicherstellen , dass die mineralölsteuer in den nächsten zehn jahren nicht nochmals erhöht wird .
eigentlich müsste man die preise senken .
das sage ich als jemand , der aus einer grenzregion kommt .
bei uns an der grenze zwischen der schweiz und österreich schliessen tankstellen am laufmeter : früher hatte es auf der schweizer seite sechs , sieben tankstellen , auf der österreichischen seite eine .
jetzt wird dort eine nach der anderen eröffnet , zum teil sogar von schweizer unternehmungen , und auf der schweizer seite gehen sie zu .
damit gehen auch arbeitsplätze und vor allem die steuereinnahmen verloren , die dem staat ja so wichtig wären .
also müssen wir doch etwas für die attraktivität machen .
die schweiz profitiert so sehr von den tanktouristen , dass die italienische regierung sogar gutscheine an bürger in norditalien verteilt hat , damit sie nicht mehr nach chiasso tanken gehen .
wenn sie die aktuellen preise international vergleichen , dann sehen sie : diesel ist am teuersten in grossbritannien , island und der schweiz .
autogas ist am teuersten in griechenland und der schweiz .
was ist der unterschied zwischen der schweiz und griechenland , island und grossbritannien ?
die schweiz ist keine insel .
aus der schweiz kann man nach deutschland , nach österreich , nach italien , wohin auch immer , tanken gehen - man kann ausweichen .
dadurch gehen auch noch die schweizer kunden verloren .
ganz speziell ist es , dass man in der schweiz auch nach samnaun fahren kann .
dort ist das benzin unter allen orten , die auf der betreffenden vergleichsliste aufgeführt sind , am günstigsten .
dort kostet es nur 0,93 euro pro liter .
wenn wir also möchten , dass die leute bei uns tanken , dass sie die steuern hier zahlen - für die strassen , die sie hier benutzen -, dann müssen wir doch bei diesen steuern attraktiver werden .
so kann man auch etwas gegen die euro-misere machen , die ja oft beklagt wird , denn in diesem bereich machen die steuern einen derart hohen anteil aus , dass eine senkung locker wieder wettgemacht würde .
so bestünde wenigstens noch ein grund für konsumenten aus deutschland oder österreich oder italien oder woher auch immer , in der schweiz zu konsumieren und geld auszugeben .
ich bitte sie also nicht nur um die annahme der motion , sondern auch darum , möglichst rasch eine senkung der mineralölsteuer und des mineralölsteuerzuschlags einzuleiten .
ich äussere mich zuerst zur frage von nationalrätin feri .
der bundesrat wird noch in der ersten hälfte dieses jahres den nachfolgebericht zum bericht " rechtliche basis für social media " verabschieden .
wir werden in diesem nachfolgebericht auch die angesprochene standortbestimmung vornehmen .
nun weiss ich nicht , ob ich die ablehnung begründen soll oder ob das für sie so in ordnung ist .
der sprecher der minderheit hat es richtig gesagt : über das asylrecht , die grundlage , ob jemand in unserem land asyl bekommt oder nicht asyl bekommt , entscheiden sie .
aber sie entscheiden beim asylrecht nicht im luftleeren raum , sondern sie entscheiden auf der basis der genfer flüchtlingskonvention .
also können auch sie nicht frei entscheiden , wer in unserem land als schutzbedürftig anerkannt wird und den flüchtlingsstatus bekommt und wer nicht , sondern auch sie sind an die genfer flüchtlingskonvention gebunden .
deshalb - das wurde selbstverständlich sehr richtig gesagt - ist der entscheid , ob jemand asyl bekommt , ob jemand vorläufig aufgenommen wird , ob jemand eben nicht asyl bekommt und unser land wieder verlassen muss , ein rechtlicher entscheid und nicht ein politischer entscheid .
wenn sie vom verursacherprinzip sprechen , dann sehen sie die ursachen dafür , dass menschen auf der flucht sind , im moment sehr offensichtlich in syrien , in irak , in afghanistan .
sie sehen die fluchtursachen auch , wenn es hungersnöte gibt .
aber diese menschen - das wissen sie -, die vor einer hungersnot fliehen , bekommen nicht asyl .
sogar asylsuchende aus syrien bekommen in vielen fällen nicht asyl , sondern werden nur vorläufig aufgenommen , weil sie eben nicht individuell an leib und leben bedroht sind , aber zurzeit nicht in ihr land zurückkehren können .
das ist die ausgangslage .
es ist auch ihr verdienst , dass die schutzquote in der schweiz relativ hoch ist .
und ich finde , sie könnten durchaus sehr stolz darauf sein .
sie haben immer wieder gesagt - und das ist auch die meinung des bundesrates -, dass in unser land vor allem diejenigen kommen sollen , die eben effektiv schutzbedürftig sind .
seit wir begonnen haben , die asylverfahren zu beschleunigen , mit dem fast-track-verfahren , mit dem 48 -stunden-verfahren, sind diejenigen menschen , die ein offensichtlich unbegründetes asylgesuch hätten stellen wollen , tendenziell nicht mehr in die schweiz gekommen .
das ist auch gut so .
sie sollen nicht hierherkommen , im wissen darum , dass sie nicht asyl bekommen , um zu versuchen , ein paar jahre hier zu verbringen .
irgendwann müssen sie dann doch wieder zurückgehen .
vielmehr sollen in unser land vorwiegend die personen kommen und ein asylgesuch stellen , die schutzbedürftig sind .
dann steigt aber natürlich auch die schutzquote entsprechend an .
das war immer ihr ziel , das war immer unser ziel , und ich denke , wir haben hier einiges erreicht .
schauen sie mal andere staaten in europa an , schauen sie mal deren schutzquote an , schauen sie die staaten an , in denen immer noch ein grosser teil der asylgesuchsteller aus kosovo kommt .
es macht keinen sinn , dass menschen mit grossem aufwand ihr heimatland verlassen , viel geld ausgeben , wenn sie kurze zeit später wieder daheim sind und nichts erreicht haben .
das ist die ausgangslage .
die schutzquote ist gestiegen .
der bundesrat ist sich sehr bewusst , dass das natürlich heisst , dass mehr menschen dann auch effektiv hierbleiben .
deshalb ist diese integrationsdiskussion so wichtig , und deshalb sind wir in intensiven gesprächen mit den kantonen , auch mit den gemeinden , den städten .
wir sind daran , der kommissionssprecher hat es erwähnt , eine kostenanalyse vorzunehmen .
die kantone haben hier bereits zahlen präsentiert .
wir werden diese mit ihnen zusammen analysieren .
der bund hat aber schon auch die aufgabe , genau hinzuschauen .
warum ist die erwerbsquote bei den anerkannten flüchtlingen und den vorläufig aufgenommenen je nach kanton so unterschiedlich ?
warum gibt es kantone , die bei den flüchtlingen eine erwerbsquote um die 40 prozent haben ?
warum haben andere kantone eine erwerbsquote von 10 prozent ?
ich glaube , das muss sie auch interessieren .
bevor der bund sagt , er bezahle einfach mehr geld an die kantone , müssen wir doch analysieren , wie man das vorhandene geld , diese globalpauschale , die der bund an die kantone zahlt , möglichst gut und möglichst effizient einsetzen kann , damit die integration in den arbeitsmarkt rasch möglich ist .
das ist unser gemeinsames interesse .
da gibt es null differenzen , natürlich auch nicht mit den kantonen und gemeinden .
ein wichtiger grund - darauf hat der kommissionssprecher hingewiesen -, weshalb wir ihnen beantragen , diese motion abzulehnen , ist : lassen sie uns zuerst mit den kantonen diese analyse machen , bevor sie jetzt ein neues system beschliessen und einfach sagen , in zukunft solle der bund den kantonen doppelt so lange geld ausschütten .
herr nationalrat jauslin , der bundesrat hat nicht behauptet , man hätte weniger integration , wenn man länger bezahlen würde .
das umgekehrte stimmt aber auch nicht .
sie können heute nicht davon ausgehen , dass die integration automatisch verbessert wird , wenn der bund den kantonen einfach zehn jahre lang die sozialhilfe für die betreffenden personen bezahlt .
es gibt doch immerhin einen hinweis darauf , dass die kantone im moment , in dem sie sich bewusstwerden , dass sie die kosten übernehmen müssen , die integrationsmassnahmen etwas intensivieren .
wir stellen nämlich fest , dass im jahr , bevor die globalpauschale des bundes ausläuft , die erwerbsquote plötzlich steigt .
das könnte , sage ich jetzt mal vorsichtig , ein hinweis dafür sein , dass hier eben doch ein gewisser anreiz besteht , sich in dem moment , in dem man sich bewusstwird , dass man jetzt die kosten selber übernehmen muss , zu sagen : jetzt müssen wir aber alles dafür tun , dass diese personen wirtschaftlich selbstständig sind .
deshalb möchten wir das bestehende system mit mehr , mit den richtigen anreizen zusammen mit den kantonen entwickeln und nicht einfach ein neues system beschliessen , bevor dieser prozess stattgefunden hat .
gemäss dem neuen system würde man doppelt so lange sozialhilfe bezahlen , dies in der irrigen meinung , dass diese mittel automatisch die entsprechende , sinnvolle wirkung erzielen würden .
aus diesen überlegungen beantragt ihnen der bundesrat , diese motion abzulehnen .
wir sind mit den kantonen intensiv daran , über die anreize zu sprechen .
wir haben nämlich das gleiche ziel : eine rasche integration in den arbeitsmarkt .
das betrifft nicht die asylsuchenden - das wurde vorhin nicht ganz korrekt erwähnt -, vielmehr betrifft das diejenigen personen , die eine [ page 655 ] bleibeperspektive haben , die anerkannten flüchtlinge und die vorläufig aufgenommenen ; das steht auch so in der motion .
das zweite anliegen - das haben herr nationalrat jauslin und auch der sprecher der kommission schon gesagt - ist , dass die kantone bezahlen müssten , wenn sie selbstverschuldet ihre vollzugsaufgaben , also die ausschaffungen von abgewiesenen asylbewerbern , nicht machen ; sie müssten also die kosten , die sie dadurch verursachen , selber übernehmen .
doch das haben sie bereits entschieden .
die entsprechende gesetzesbestimmung ist bereits seit dem 1. oktober 2016 in kraft .
für einmal hat hier der bundesrat schneller als der heutige ständerat philipp müller gearbeitet .
wir haben ihn sozusagen rechts - oder links , wie sie wollen - überholt .
das anliegen ist schon erfüllt .
ich bitte sie : lassen sie uns diesen weg , der in die richtige richtung führt , mit den kantonen beschreiten .
damit können wir das erreichen , was auch sie möchten : eine gute , rasche und möglichst effiziente integration in den arbeitsmarkt .
bevor wir hier ein neues und für den bund auch sehr teures modell beschliessen , möchten wir das bestehende analysieren .
diese motion könnte nämlich zu mehrkosten von bis einer halben milliarde franken für den bund führen , obschon man nicht wüsste , ob man den erfolg , den die motion in aussicht stellt , tatsächlich haben wird .
in diesem sinne bitte ich sie , den beschluss ihrer kommission zu stützen und diese motion abzulehnen .
ich denke , nicht alle kantone haben die gleichen voraussetzungen , nicht alle kantone haben die gleichen arbeitsmarktstrukturen .
gerade deshalb ist ja die integration eine kantonale aufgabe , damit die kantone genau an ihre situation angepasste massnahmen ergreifen .
es ist klar , dass ein kanton mit starkem tourismusanteil eine andere arbeitsmarktstruktur hat als vielleicht ein stadtkanton oder ein sehr ländlicher kanton .
aber die kantone sind in der lage , an sie angepasste massnahmen zu ergreifen .
das ist ja auch der grund , weshalb wir sagen , die integration sei sache der kantone , und wir unterstützen sie dabei .
aber schauen sie , es gibt einen tourismuskanton - ich will jetzt keinen namen nennen -, der bei seinen flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen auf eine sehr hohe erwerbsquote kommt .
es gibt mindestens , würde ich mal sagen , noch zwei , drei andere tourismuskantone , die von der arbeitsmarktstruktur her ähnliche voraussetzungen haben , aber nicht die gleiche erwerbsquote haben .
ich bin einfach überzeugt , dass es sich hier lohnt , betreffend best practices genau hinzuschauen : was bewährt sich ?
was bewährt sich nicht ?
ich habe es auch heute gesagt : wir sind bereit , die situation anzuschauen .
ich habe das den kantonen zum beispiel ganz konkret im zusammenhang mit der situation der unbegleiteten minderjährigen asylsuchenden gesagt .
wir sind uns bewusst , dass für die kantone hier wirklich eine zusätzliche , aufwendige , anspruchsvolle und höchst verantwortungsvolle aufgabe besteht .
wir sind bereit , sie auch zusätzlich finanziell zu unterstützen .
aber man muss doch zuerst die analyse machen !
schauen sie , es gibt halt auch kantone , die mit dem sozialhilfegeld des bundes vorwärtsmachen ; das gibt es auch .
jetzt können sie sagen : ja , glück gehabt , die machen das eben gut .
aber ich glaube , dass wir das mit den kantonen zuerst analysieren müssen , bevor wir massnahmen beschliessen , wie sie die motion fordert .
ich glaube , das ist auch das übliche vorgehen bei der zusammenarbeit in unserem föderalistischen system .
die parlamentarische initiative buttet verlangt zweierlei , nämlich erstens auf allen verkaufsstufen die obligatorische deklaration von halalfleisch von tieren , die im widerspruch zur schweizer gesetzgebung im ausland ohne betäubung geschlachtet wurden , und zweitens eine anpassung der durchschnittlichen zuschlagspreise für die teilzollkontingente an diejenigen für vergleichbares konventionelles fleisch .
die wbk-nr hat der parlamentarischen initiative am 30 . juni 2016 mit 15 zu 4 stimmen bei 3 enthaltungen folge gegeben .
die wbk des ständerates hat dann bei ihrer beratung im oktober 2016 mit 8 zu 3 stimmen entschieden , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
die gegenwärtige gesetzgebung sei ausreichend , und zum jetzigen zeitpunkt bestehe kein handlungsbedarf .
bei der zweiten beratung der parlamentarischen initiative buttet im februar 2017 hat die wbk-nr der initiative mit 13 zu 5 stimmen bei 3 enthaltungen folge gegeben .
die minderheit erachtet eine änderung in diesem bereich als unnötig , weil es sich um sehr geringe mengen an fleisch handle .
das fleisch sei deshalb so günstig , weil es sich um minderwertige stücke handle .
eine anpassung der zuschlagspreise bei den kontingenten brauche es nicht .
ich bitte sie im namen der wbk-nr , der initiative folge zu geben .
es geht hier nicht nur um den tierschutz , sondern auch um den konsumentenschutz und den schutz einheimischer fleischbetriebe .
es ist auch wichtig zu erwähnen , dass die glaubens - und religionsfreiheit davon nicht tangiert wird .
zum tierschutz : in der schweiz ist nach dem tierschutzgesetz das schlachten von säugetieren ohne betäubung untersagt .
um der glaubens - und religionsfreiheit der islamischen und der jüdischen gemeinschaften im sinne der bundesverfassung rechnung zu tragen , ist aber die einfuhr von fleisch rituell geschlachteter tiere , d. h. von halal - und koscherfleisch , erlaubt .
dies soll auch weiterhin der fall sein .
es geht gar nicht darum , die einfuhr zu verbieten .
die glaubens - und religionsfreiheit wurde von der wbk-nr ohnehin nie und in keiner art und weise infrage gestellt .
die mehrheit der kommission erachtet es aber als nur konsequent , dass geschächtetes fleisch , dessen produktion in der schweiz ja verboten ist , zumindest von a bis z deklariert wird .
zum konsumentenschutz : halalfleisch stammt oft aus der eu .
da wesentlich mehr tiere ohne betäubung geschlachtet werden , als dies dem bedarf der religionsgemeinschaften entspricht - man geht von einer vierzigfachen überproduktion aus -, ist es gut möglich , dass halalfleisch als konventionelles fleisch über den ladentisch geht und selbst edle stücke in der schweiz zu dumpingpreisen verhökert werden .
nur auf der ersten verkaufsstufe müssen nämlich halalfleischimporte anerkannt und mit " halalfleisch " bezeichnet werden .
nachher gilt diese deklarationspflicht nicht mehr .
es besteht also die gefahr , dass das fleisch von tieren , die nicht betäubt wurden , in läden und restaurants gelangt .
diese sind - wie auch der konsument selber - dann völlig ahnungslos .
mit einer deklarationspflicht bis zum endverbraucher kann vermieden werden , dass halalfleisch von nichtbetäubten tieren in die konventionellen kanäle gelangt , [ page 649 ] der konsument getäuscht wird und unwissentlich halalfleisch isst .
zum schutz einheimischer fleischproduzenten : in der schweiz existiert in der zwischenzeit mindestens ein halbes dutzend solcher halalschlachtstellen .
es besteht also einerseits die möglichkeit , kontrolliertes schweizer halalfleisch zu kaufen .
andererseits geht es neben den einheimischen fleischproduzenten auch um diejenigen einheimischen betriebe , die für den fleischimport zugelassen sind .
im rahmen der teilzollkontingente nehmen nur wenige kontingentanteilsberechtigte importeure an der versteigerung teil .
die einfuhrberechtigung ist auf die betroffenen kreise beschränkt .
dies hat zur folge , dass beschaffungs - und versteigerungskosten von importiertem halalfleisch zu viel tieferen gesamtkosten als bei schweizer halalfleisch führen und auch zu weit tieferen preisen als bei konventionellem schweizer fleisch .
dies ist ungerecht .
deshalb sollen die durchschnittlichen zuschlagspreise für die teilzollkontingente angepasst werden .
aus all diesen gründen bitte ich sie , die kommissionsmehrheit zu unterstützen und der parlamentarischen initiative buttet folge zu geben .
das war eigentlich bereits die frage von frau steinemann , aber ich sage es gerne noch einmal : zunächst müssen sie natürlich die beweise [ page 656 ] haben .
deshalb haben wir diese meldestelle eingerichtet .
wenn also jemand sagt , er oder sie habe das gefühl , diese person sei in ihr heimatland zurückgereist , genügt das natürlich nicht , um das asyl abzuerkennen .
wir leben in einem rechtsstaat , und das heisst , dass man beweise dafür haben muss , dass diese person in ihr heimatland zurückgereist ist .
deshalb haben wir diese meldestelle eingerichtet - damit eben nicht nur ein verdacht geäussert wird , sondern sie , wenn sie etwas feststellen , das dann auch dort deponieren können .
ich sage es noch einmal in aller deutlichkeit : sem , fedpol , nachrichtendienst und grenzwachtkorps - dieses ist hier auch involviert - tauschen sich aus , um solchen verdachtsmeldungen nachzugehen , und wir nehmen auch die möglichkeiten wahr , die wir haben , um uns mit den entsprechenden staaten auszutauschen .
wenn jemandem das asyl aberkannt wird , muss diese person unser land verlassen .
aber : es gilt das zwingende völkerrecht .
wenn jemandem in seinem land folter oder der tod droht , wird diese person nicht zurückgeschafft .
das gilt für sämtliche personen , das ist das zwingende völkerrecht .
die schweiz tut gut daran , das zwingende völkerrecht nicht auch noch infrage zu stellen .
ich habe es ihnen schon gesagt , der bundesrat hat sympathien für diese motion .
wir können die überlegungen nachvollziehen , wobei ich natürlich auch finde , man sollte eigentlich , auch wenn man in einer eingetragenen partnerschaft lebt , nicht diskriminiert werden .
das wäre mal , würde ich sagen , der erste anspruch , dass das kein anlass ist für irgendeine form von diskriminierung .
aber sie haben auch staaten erwähnt , in denen das einfach nicht garantiert ist .
in unserem land ist das hoffentlich garantiert .
noch einmal : wir haben sympathien für die motion , frau nationalrätin leutenegger oberholzer , aber wir sind der meinung , wir sollten zuerst die rechtliche organisation klären und nachher die zivilstandsbezeichnungen anpassen .
frau gmür , ich habe eine verständnisfrage .
der titel dieser parlamentarischen initiative lautet : " einfuhr von halalfleisch von tieren , die ohne betäubung geschlachtet wurden " .
es ist aber bekannt , dass das gleiche auch für koscheres fleisch gilt .
dieses wird jetzt zwar in dieser parlamentarischen initiative , vermutlich aus politischer korrektheit , nicht erwähnt .
ich möchte sie jetzt aber trotzdem fragen : gelten diese bestimmungen dann sinngemäss auch für den import von koscherem fleisch ?
ich spreche zur motion " effizienzsteigerung im strafvollzug " , die ich von meinem früheren fraktionskollegen geri müller übernommen habe .
die motion verlangt , dass die schweiz über genügend strafvollzugsplätze verfügt , die auch den richtlinien der emrk entsprechen .
zudem soll die rolle der kantone überprüft werden .
der hintergrund des vorstosses ist die tatsache , dass es in der schweiz gefängnisse gibt , die die heutigen vollzugsrichtlinien nicht erfüllen .
manche gefängnisse sind überbelegt .
das dürfen die behörden , auch die aufsichtsinstanzen , nicht dulden , und es hat sich auch schon in bundesgerichtsentscheiden ausgewirkt .
das bundesgericht hat beschwerden über unzumutbare platzverhältnisse in gefängnissen gutgeheissen .
damit ist in unseren augen der handlungsbedarf ausgewiesen .
die stellungnahme des bundesrates überzeugt uns nicht in allen teilen .
es ist zu begrüssen , dass die konferenz der kantonalen justiz - und polizeidirektorinnen und -direktoren ein monitoring einrichtet ; dagegen stellen wir uns sicher nicht .
das problem wird dadurch aber auch nicht gelöst , denn es müssen genügend vollzugsplätze zur verfügung stehen , und das ist nach wie vor nicht der fall .
der bundesrat schreibt in seiner stellungnahme , der bund verlange , dass die nationalen und internationalen vollzugsnormen eingehalten werden .
das ist sicher richtig so .
dann schreibt er , wenn das nicht erfüllt werde , stelle er sanktionen in aussicht .
die subventionen können gekürzt oder gestrichen werden , wenn die bedingungen nicht eingehalten werden .
dazu bitten wir sie , frau bundesrätin , um auskunft .
hat der bund schon konkret beiträge gekürzt oder die kürzung wenigstens in aussicht gestellt ?
in die öffentlichkeit ist nichts derartiges gelangt .
unseres erachtens ist die motion nach wie vor richtig , und wir beantragen deshalb , sie anzunehmen .
nein , es geht hier nur um das halalfleisch .
ich habe aber bereits betont , dass es auch nicht um die religions - oder glaubensfreiheit geht .
beim koscheren fleisch besteht das erwähnte problem nicht .
davon wird auch im ausland bedeutend weniger produziert .
da funktioniert es auch mit den preisen viel besser .
der bundesrat hat keine differenz mit ihnen , herr nationalrat portmann , was ihr anliegen betrifft .
die sich ändernden lebensumstände oder lebensverhältnisse sollen auch im gesetz abgebildet werden , und zwar in dieser reihenfolge .
gesellschaftspolitik macht man nicht , indem man versucht , der gesellschaft etwas aufzuzwingen .
wenn sich die verhältnisse ändern , soll das vielmehr entsprechend auch im gesetz abgebildet [ page 658 ] werden .
deshalb erfolgen anpassungen des gesellschaftsrechts immer mit etwas verspätung .
der bundesrat hat in den letzten jahren sehr wohl auf die veränderten lebensumstände reagiert .
ich denke da an die revision der elterlichen sorge .
der fokus lag darauf , was mit den kindern passiert .
es ging beim unterhaltsrecht aber auch um die verantwortung von unverheirateten eltern , die zwar nicht mehr zusammenleben , vielleicht nicht einmal zusammen reden , sich aber trotzdem um ihre kinder kümmern sollen .
ich glaube , die eltern jedes fünften kindes , das heute geboren wird , sind nicht verheiratet .
auch diese kinder sollen die nötige absicherung erhalten .
sie wissen , dass wir daran sind , das erbrecht zu revidieren , auch indem wir es an die gesellschaftlichen veränderungen anpassen .
ich komme gleich noch auf den pacte civil de solidarité ( pacs ) zu sprechen .
wir sind also daran abzuklären , ob es in der schweiz neben der ehe und der eingetragenen partnerschaft noch ein anderes institut geben könnte oder bräuchte , eben den pacte civil de solidarité .
da ist also ziemlich viel im tun .
die frage , die sich der bundesrat im zusammenhang mit ihrer motion gestellt hat , ist aber : soll man für faktische lebensgemeinschaften auch ein neues zivilstandsinstitut schaffen ?
das wären eben familienrechtliche regelungen für gemeinschaften in einem gemeinsamen haushalt .
in seinem bericht zur modernisierung des familienrechts hat der bundesrat diese frage auch schon erörtert .
sollen wir faktische lebensgemeinschaften auch gesetzlich in irgendeiner form erfassen ?
hier ist der bundesrat zum schluss gekommen , dass man zurückhaltend sein sollte .
wenn leute zusammenleben und nicht verheiratet sind oder nicht in einer eingetragenen partnerschaft leben , dann haben sie wahrscheinlich ja auch gründe dafür .
sie haben sich bewusst dafür entschieden und nicht für eine ehe oder für eine eingetragene partnerschaft .
sie möchten vielleicht , dass der gesetzgeber , der staat sich nicht einmischt .
wenn man plötzlich kommt und diesen faktischen lebensgemeinschaften sagt : " wir hätten da für euch auch noch eine bestimmte regelung " , kann es auch sein , dass das gar nicht gewünscht wird .
der bundesrat ist deshalb zum schluss gekommen , dass man hier zurückhaltend sein sollte .
allerdings sind wir daran , einen bericht zu einem pacs , einem pacte civil de solidarité , nach schweizer art zu erarbeiten .
das betrifft ja auch ein postulat aus ihrem rat ( 15.4082 ) , das angenommen worden ist .
das wäre eine verbindung , ein institut , aber mit weniger bindungswirkung als eine ehe oder eine eingetragene partnerschaft .
das ist aber - das kann ich ihnen sagen - ziemlich komplex , wenn man die sozialversicherungsrechtlichen verbindungen auch anschauen muss .
was sicher nicht geht : sie können nicht beides haben , also möglichst viele rechte und dann doch wenig verpflichtungen .
das wird eine interessante aufgabe sein .
die verwaltung ist daran , dieses postulat umzusetzen .
wir haben nächsten monat , am 22 . juni , eine diskussionsveranstaltung mit expertinnen und experten , auch aus staaten , die diesen pacs eingeführt haben und die berichten können , welche erfahrungen sie damit machen ; dies , damit wir uns breit informieren können , wie ein solcher pacs nach schweizer art aussehen könnte .
sie sind herzlich an diese tagung eingeladen , wenn sie kommen möchten .
wir möchten das zusammen mit den praktikern , mit internationalen leuten , aber auch mit der wissenschaft diskutieren .
es sind auch verschiedene politikerinnen und politiker aus unterschiedlichen parteien dabei .
wir können das thema also auch dort etwas diskutieren .
in diesem sinne hat der bundesrat ihre motion zur ablehnung empfohlen .
er ist der meinung , es sei bereits etwas in erarbeitung .
wir haben einiges gemacht .
selbstverständlich bleiben wir offen .
bei den faktischen lebensgemeinschaften sind wir aber der meinung , dass sich der staat da bewusst zurückhalten sollte .
das ist eben auch ein entscheid , dass sich der staat dort nicht einmischen soll .
bei vorstössen , die sich auf die aktualität beziehen - und hier geht es um die aktualität des flüchtlingselends , um die probleme der dublin-verfahren und des dublin-systems -, hat es so seine bewandtnis , dass ein teil der forderungen nach zwei jahren erfüllt ist .
man hätte lieber , sie wären ganz erfüllt , dann könnte man den vorstoss einfach zurückziehen .
was ich zuerst zurückziehen kann , ist ziffer 1 dieser motion .
das ist die forderung , dass sich die schweiz auf europäischer ebene für ein verteilverfahren unter allen dublin-staaten einsetzt .
da , muss ich sagen , kann ich der offiziellen schweiz nicht nur keinen vorwurf machen , sondern muss ihr ein lob aussprechen .
sie haben diese position immer vertreten , nicht nur intern , sondern auch nach aussen und in den entsprechenden gremien .
wenn das noch nicht so unterwegs ist , wie es unterwegs sein müsste , dann ist das nicht der fehler der mangelnden anstrengung der schweiz und von ihnen , frau bundesrätin .
hingegen möchte ich die anderen beiden punkte der motion zur abstimmung bringen lassen , und zwar möchte ich - dies zuhanden des ratsvizepräsidenten - über die ziffern 2 und 3 separat abstimmen lassen .
bei ziffer 2 geht es darum : sie schreiben zwar , dass sie sich schon engagiert und italien auch unterstützung angeboten haben für die verbesserung der unterkunftssituation von asylsuchenden in italien selbst , die eben dort bleiben müssen .
ich respektiere das , ich anerkenne das , aber dort könnte man , denke ich , mit relativ wenigen mitteln noch viel bewirken .
bauchweh macht mir die stellungnahme zu ziffer 3. es geht darum , dass wir grünen fordern , man solle die rückschaffungen von asylsuchenden nach italien suspendieren , bis sich die situation dort verbessert hat .
die situation dort hat sich nur in einem punkt verbessert : die flüchtlinge werden heute besser registriert .
aber bezüglich der unterkunftssituation , bezüglich der medizinischen versorgung , bezüglich der einschulung von kindern , bezüglich überhaupt der achtung der rechte der kinder und der besonders verletzlichen personen - mütter , schwangere - hat sich die situation leider nicht verbessert .
es gibt einzelfälle , in denen es gelingt , gute garantien zu kriegen ; im allgemeinen ist die situation aber nicht gut .
der bundesrat argumentiert , er könne nichts tun , er vertrete die auffassung , " dass die verpflichtungen , welche aus der dublin-iii-verordnung resultieren , von allen dublin-staaten eingehalten werden müssen " .
kurz , die schweiz sagt , dieses verteilsystem sei starr und wir würden uns daran halten , genauso , denken wir , müssten sich auch die anderen daran halten .
ich vertrete hier eine andere haltung , und ich bin nicht allein .
die grünen stützen diese haltung , und es stützen sie auch organisationen wie amnesty international oder solidarité sans frontières .
es unterstützen sie persönlichkeiten wie ruth dreifuss , wie cornelio sommaruga , wie dick marty , die in ihrem dublin-appell die schweiz gemeinsam auffordern , von ihrem dublin-recht auf selbsteintreten gebrauch zu machen .
es gibt eine souveränitätsklausel in der dublin-verordnung , artikel 17 absatz 1 , und ihr sinn ist ganz klar festgehalten : aus humanitären gründen , z. b. um familienangehörige beisammenzuhalten oder eben auch um personen , die besonderen schutz benötigen , zu schützen , kann jedes dublin-land autonom , souverän von den allgemeinen bestimmungen abweichen .
und unsere forderung , die forderung der grünen , bleibt gleich , wie sie im dublin-appell , der notabene auch von cvp-vertretern im parlament unterstützt wurde , festgehalten ist : dass die schweiz zumindest dort von ihrem souveränen eintrittsrecht gebrauch macht , wo es um personen geht , die für kleinkinder oder in der schulpflicht befindliche kinder verantwortlich sind , oder wo es um personen geht , die medizinische probleme haben .
unterstützen sie in diesem sinne die ziffern 2 und 3 dieser motion !
ich habe zur kenntnis genommen , herr nationalrat glättli , dass sie ziffer 1 nicht zur abstimmung bringen lassen wollen .
diese hat sich in der tat erledigt .
ich danke ihnen dafür , dass auch sie das anerkennen .
übrigens , unser engagement lässt diesbezüglich nicht [ page 663 ] nach , sind wir doch noch nicht am ziel .
wir haben noch immer keinen verteilschlüssel und werden deshalb versuchen , uns mit verbündeten weiterhin dafür einzusetzen .
zu ziffer 2 , gemäss der wir uns für eine verbesserung der unterkunftssituation von asylsuchenden in italien engagieren sollen : da vertrete ich die meinung , dass man sicherlich immer mehr tun könnte .
doch fragen sie auch einmal in italien nach .
dort ist die schweiz als einer der staaten bekannt , die italien sehr stark unterstützen .
dabei geht es nicht vorrangig um geld , sondern beispielsweise darum , dass wir experten schicken .
diese personen , die in der dokumentenprüfung geschult sind , unterstützen italien .
im übrigen erbringt italien mit der registrierung eine riesige leistung .
ich war letzten herbst in einem solchen hotspot , in taranto , und konnte dort mit den leuten sprechen .
wenn an einem einzigen tag 3000 personen aus dem mittelmeer gerettet werden - personen , die sich teilweise in einem sehr schlimmen gesundheitlichen zustand befinden , kleinkinder , frauen , verletzte , gebrechliche leute - und in italien ankommen , sodass sich italien um sie kümmern muss , dann ist italien froh und dankbar , dass wir es dabei unterstützen .
es wäre , glaube ich , falsch , und man würde damit den anstrengungen italiens nicht gerecht , wenn man einfach sagen würde , dass die unterbringungssituation in italien schlecht sei .
da täten sie italien unrecht .
italien hat nämlich in den letzten jahren sehr viel gemacht .
man hat auf einem vielleicht tiefen niveau , sage ich einmal , begonnen , man hatte wenige strukturen , man hat aber in den letzten zwei jahren sehr , sehr viel an struktur aufgebaut ; man hat gutes gemacht , war gut organisiert .
dazu muss ich noch etwas sagen : auch wenn italien im letzten jahr sehr viele anlandungen hatte , ist italien immer noch ein g-7-staat ; es hat 60 millionen einwohner .
natürlich , wenn viele menschen in kurzer zeit ankommen , ist das für jedes land , auch wenn es sehr gross ist , eine riesige herausforderung .
aber italien wird wirklich auch unterstützt .
wir haben kürzlich mit den europäischen staaten , vor allem auch unter den nachbarstaaten , diskutiert , ob wir nicht im rahmen des europäischen unterstützungsbüros für asylfragen oder der europäischen asylagentur mit diesen kurzfristigen unterstützungseinsätzen für italien aufhören sollten .
stattdessen sollen die leute für mindestens ein bis drei monate hinreisen , weil nur das faktisch eine echte unterstützung ist .
ich möchte damit sagen , dass wir sehr motiviert und sehr engagiert sind , um die situation in italien zu verbessern und dazu unseren beitrag zu leisten .
aber ich finde , sie tun italien unrecht , wenn sie generell davon ausgehen , dass die unterbringungssituation in italien schlecht ist .
nun zu ziffer 3 , die natürlich damit zusammenhängt : wir sind der meinung , dass wir mit einer suspendierung der generellen oder der dublin-rückschaffungen nach italien diesem land nicht gerecht würden .
sie kennen den fall , der nach strassburg gelangt ist : dort wurde beim europäischen gerichtshof für menschenrechte entschieden , dass eine familie mit kindern nach italien zurückgeführt werden kann , unter der voraussetzung , dass wir dort zuerst eine geeignete unterkunft für sie finden und die betreuung sicherstellen .
ich kann ihnen versichern , dass wir das auch tun .
wir schicken niemanden - und schon gar keine alleinstehenden frauen mit kindern in einer verletzlichen situation - einfach nach italien zurück , sondern da gibt es etablierte kontakte , damit wir sicherstellen können , dass man sich dort auch um diese menschen kümmert .
ich finde , man muss auch ein bisschen aufpassen ; wir sollten nicht davon ausgehen , dass bei uns sowieso alles besser ist und dass in keinem anderen land die leute fähig sind , asylsuchende so gut zu betreuen wie in der schweiz .
es gibt auch in anderen staaten gute betreuung und gute unterbringungsstrukturen .
vielleicht noch ein hinweis : wir beteiligen uns ja auch am relocation programme der eu .
wir nehmen 900 voraussichtlich schutzbedürftige asylsuchende aus italien auf , und ich höre immer wieder : " machen sie doch lieber mehr selbsteintritte bei dublin , anstatt die leute über dieses komplizierte system zurückzuschicken !
am schluss kommen sie wieder als schutzbedürftige zu uns !
" ich verstehe diese operativen überlegungen , aber vom system her wäre es total falsch .
wir wollen , dass dieser verteilmechanismus funktioniert , wir wollen den europäischen staaten zeigen , dass wir solidarisch sind und dass wir von den anderen staaten diese solidarität auch erwarten .
deshalb beteiligen wir uns am relocation programme , und italien schätzt das auch sehr : wir sind eines der länder , die hier ihre versprechungen auch wirklich einhalten .
gleichzeitig möchten wir aber davon absehen , die dublin-rückführungen nach italien generell zu suspendieren , weil es - ich sage es noch einmal - der italienischen situation gar nicht gerecht würde .
ich denke , italien ist in der lage , für seine asylsuchenden zu sorgen .
gerade gestern war herr staatssekretär gattiker zusammen mit den vertretern aus italien , deutschland , frankreich und österreich in berlin .
als staaten , die in unmittelbarer nähe von italien liegen , versuchen wir also , die zusammenarbeit noch zu verstärken , zu verbessern und hier auch unseren beitrag zu leisten .
in diesem sinne versuchen wir wirklich , auf allen ebenen aktiv zu bleiben und gleichzeitig auch den schutzbedürftigen personen gerecht zu werden .
ich glaube , die zusammenarbeit mit den kantonen funktioniert in unserem föderalistischen system so , dass der bund nicht dauernd mit drohgebärden hinter den kantonen her ist und ihnen dauernd droht , dass er ihnen die kompetenzen entzieht , sondern es ist wirklich eine zusammenarbeit .
der bund weiss aber , dass er seine verantwortung wahrnehmen muss .
wie gesagt , am wichtigsten ist , dass er bei der planung präsent ist .
[ page 662 ] was sie sagen , stimmt natürlich schon : die ausgestaltung , aber auch die anzahl der vollzugsplätze hängt ganz direkt mit den finanziellen mitteln zusammen .
der bund finanziert zwar mit - er übernimmt 35 prozent -, aber den rest müssen die kantone aufbringen .
ich höre natürlich die stimmen aus den kantonen , die sagen , dass man auf bundesebene dauernd das strafrecht verschärfe .
sie haben beim sanktionenrecht die kurze freiheitsstrafe wieder eingeführt .
ja , das heisst mehr haftplätze .
sie haben mit der ausschaffungs-initiative auch noch einmal das strafrecht verschärft .
das erfordert mehr haftplätze , die leute bleiben länger im gefängnis .
wir haben vorhin in einem anderen zusammenhang vom verursacherprinzip gesprochen , dass die entscheide hier in bern gefällt werden .
es ist natürlich auch hier ein zusammenspiel .
von den kantonen höre ich ab und zu : " wenn ihr dauernd das strafrecht verschärft und die leute immer noch länger und am liebsten dauerhaft im gefängnis lasst und wir das alles bezahlen sollen , dann schaut mal selber .
" also , diese diskussion führen wir mit den kantonen .
um auf ihre frage zurückzukommen : ich bin der meinung , dass es jetzt eigentlich diese drohgebärde gegenüber den kantonen nicht braucht .
aber ich kann ihnen schon versichern , dass wir klare erwartungen an das kompetenzzentrum justizvollzug haben .
ich stehe ja in regelmässigem kontakt mit der kkjpd , und da frage ich im austausch schon : " was passiert jetzt ?
was kommt ?
wo sind sie vorwärtsgekommen ?
" aber schauen sie , in zusammenhang mit den verschiedenen konkordaten sieht man zum teil auch kulturelle unterschiede , z. b. zwischen der deutschschweiz und der westschweiz .
das können wir nicht einfach wegputzen .
ich glaube , wir müssen in unserem mehrsprachigen land mit mehreren kulturen auch solche kulturellen ausrichtungen , sage ich mal , mit einbeziehen und berücksichtigen .
deshalb ist der bund der meinung , dass es so , wie es heute organisiert ist , richtig ist .
aber es braucht die zusammenarbeit , und es ist nötig , dass wir vonseiten des bundes dort , wo lücken bestehen und eben nicht genug haftplätze da sind , sagen wir einmal , auch ein bisschen druck ausüben .
ich muss heute nachmittag wieder ein wenig für den föderalismus kämpfen .
es gibt zuständigkeiten in diesem land .
wenn wir z. b. hier beim vollzug verfassungsmässig entschieden haben , dass der strafvollzug in der kompetenz der kantone liegt , dann , glaube ich , ist es richtig , dass wir das so belassen .
selbstverständlich hat der bund hier aber eine aufsichtsfunktion .
ich kann auch gleich ihre frage , herr nationalrat schelbert , beantworten .
wenn z. b. emrk-richtlinien nicht eingehalten sind , dann gibt es , ich sage jetzt einmal , immer ein gespräch .
das ist auch unsere meinung , da haben wir auch überhaupt keine differenz , übrigens auch nicht mit den kantonen .
ich kann ihnen jetzt kein konkretes beispiel nennen , aus dem hervorgeht , wo wir subventionen gekürzt oder zurückgefordert hätten , aber ich kann ihnen versichern , dass wir es , wenn wir feststellen , dass emrk-richtlinien nicht eingehalten werden , nicht einfach so belassen und ein auge zudrücken ; das kommt für uns nämlich überhaupt nicht infrage .
nun , ganz grundsätzlich folgendes : der bundesrat hat sich mit der frage der zuständigkeit für den strafvollzug in letzter zeit mehrmals befasst , auch im zusammenhang mit dem postulat amherd 11.4072 . er hat zusammen mit den kantonen die frage eines nationalen gesetzes eingehend geprüft .
dabei wurde allen klar , dass es keinen grund dafür gibt , den kantonen die zuständigkeit zu entziehen .
das wollen wir nicht , und es gibt wie gesagt keinen grund dafür .
man kam aber damals auch zum schluss , dass es einiges zu tun gibt .
man ist mit der vorliegenden motion also nicht völlig auf dem falschen dampfer .
es braucht mehr interkantonale koordination , es braucht mehr ausbildung , mehr professionalität und bessere instrumente für die risikobeurteilung .
darin waren wir uns einig , wir sind uns aber auch mit den kantonen einig .
wir sind der meinung , dass sich die kantone auch bewusst sind , welche verantwortung sie haben , und dass sie schon einige fortschritte erzielt haben .
es gab im jahr 2014 ein grundlagenpapier für den vollzug für alle kantone .
2015 haben die kantone ein verbessertes schweizweites kapazitätsmonitoring eingeführt , damit man weiss , wo es vollzugsplätze gibt .
seit dem jahr 2016 gibt es ein nationales kompetenzzentrum für den justizvollzug .
das heisst nicht , dass jetzt alles schon gut ist ; man ist sich aber wirklich bewusst , dass da etwas zu tun war .
bund und kantone sind auch daran , mindeststandards für einen einheitlichen sanktionenvollzug bei gefährlichen tätern zu erarbeiten .
zudem werden , gestützt auf das neue kapazitätsmonitoring der kkjpd , aktuell diverse projekte für die schaffung von zusätzlichen vollzugsplätzen vorangetrieben .
der bund hat dazu die kredite für die bausubventionen aufgestockt , er unterstützt die kantone beim bau und bei der planung .
die einhaltung der menschenrechte ist eine zentrale voraussetzung dafür , dass subventionen überhaupt ausgerichtet werden .
schauen sie , das beste ist , wenn man das bei der planung bereits mit einbezieht , weil es immer sehr aufwendig und sehr teuer ist , später zu korrigieren .
der stiftungsrat des neugeschaffenen kompetenzzentrums justizvollzug hat im januar seine arbeit aufgenommen .
der bund ist ebenfalls in diesem stiftungsrat vertreten , und der stiftungsrat wird jetzt schrittweise den aufbau und den beginn der operativen tätigkeiten voranbringen .
als fazit würde ich also sagen , dass die kantone den ernst der lage und ihre grosse verantwortung , die sie hier haben , zur kenntnis genommen haben .
sie sind bereit , hier ihre verantwortung auch wahrzunehmen , und der bund ist selbstverständlich auch willens und bereit , hier seine aufgabe zu erfüllen .
aber ich glaube , mit der motion würden wir über das ziel hinausschiessen .
noch einmal : wir würden hier kompetenzen verschieben , und das möchte der bundesrat nicht .
herr nationalrat portmann , ich hoffe , dass wir jetzt diesen vorstoss richtig verstanden haben , wenn sie schon den eindruck hatten , wir hätten ihren letzten vorstoss nicht richtig verstanden .
aber ich glaube , wir haben ihn nicht nur richtig verstanden , sondern wir haben auch viel sympathie für diesen vorstoss - das kann ich gleich vorwegnehmen .
ich glaube , es würde sich lohnen , das anliegen wirklich einmal näher anzuschauen .
über die begriffe könnte man dann aber noch diskutieren , ob es z. b. nur die negation von " verheiratet " gibt , wenn man nicht verheiratet ist .
aber das wäre wahrscheinlich noch eine vertiefte diskussion wert .
wir lehnen ihre motion zu diesem zeitpunkt deshalb ab , weil man ja eigentlich auch schon wissen müsste , was dann dahintersteht .
sie wollen ja jetzt auch nicht nur aus sprachlichen gründen eine vereinfachung der zivilstandsbezeichnungen .
da muss ich ihnen aber einfach leider sagen : das ist manchmal etwas unangenehm , manchmal sind die dinge etwas komplizierter .
ein beispiel : ein geschiedener ehepartner hat heute nach dem unfallversicherungsgesetz anspruch auf eine hinterlassenenrente , wenn der verstorbene ex-ehepartner unterhaltspflichtig war .
wenn dieses " geschieden " jetzt nicht mehr existiert , obwohl eben genau dieser zivilstand einem dieses recht gibt , dann müsste man einfach sicherstellen , dass diese person , weil sie eben nicht mehr als " geschieden " von diesem automatismus profitiert , rentenberechtigt ist .
sie müsste dann die heiratsurkunde , das scheidungsurteil und noch den todesschein des ex-ehepartners vorlegen , bevor sie zum gleichen kommt , wie das heute der fall ist .
jetzt kann man sagen : " ja , so what ?
das schafft man noch !
" aber ich muss ihnen einfach sagen , dass dies schon ein paar implikationen hat .
weshalb wir ihnen zum jetzigen zeitpunkt beantragen , die motion abzulehnen , ist auf der einen seite der pacte civil de solidarité , von dem ich ihnen vorhin erzählt habe - das müsste man noch anschauen ; das könnte man natürlich auch nach annahme der motion .
es ist uns ernst damit .
sie haben uns beauftragt , wir sollten dieses zusätzliche institut auch noch prüfen .
wir möchten nicht , dass wir , wenn wir dann etwas neues haben , schon wieder die zivilstandsbezeichnungen ändern müssen .
wissen sie , das ist dann eine ziemliche übung mit den zivilstandsregistern der kantone usw. auf der anderen seite werden sie ja in nächster zeit auch über die parlamentarische initiative 13.468 , " ehe für alle " , befinden .
nächste woche , wenn ich richtig informiert bin , ist sie in ihrer kommission für rechtsfragen traktandiert .
da sind wir einfach der meinung , man sollte zuerst diese fragen und erst dann die frage einer vereinfachung oder anpassung der zivilstandsbezeichnungen klären , als umgekehrt zuerst die bezeichnungen zu ändern und dann allenfalls bei den instituten etwas zu ändern .
wenn sie jetzt z. b. die beratung der parlamentarischen initiative " ehe für alle " fortsetzen und die ehe auch für homosexuelle paare öffnen würden , sähe auch ihre situation sofort anders aus .
aus diesem grund bitten wir sie , jetzt zuerst die frage zu klären , wie man sich hier rechtlich organisieren will , und nachher die frage der zivilstandsbezeichnungen anzuschauen .
wie gesagt , sind wir dafür dann offen .
ich habe eigentlich für die motion schenker silvia sehr viel verständnis .
ich bin froh , dass sie das gesagt haben : das schlimmste wäre , wenn wir gegenüber diesen flüchtlingssituationen und flüchtlingsdramen in irgendeiner form abstumpfen würden , wenn wir diese bilder einfach nicht mehr an uns herankommen lassen würden , auch wenn sie unangenehm sind und uns mit ganz schlechten gefühlen konfrontieren , weil wir zu wenig tun , weil wir uns manchmal auch ohnmächtig fühlen .
insofern bin ich froh , dass sie auch immer wieder an uns appellieren , dass es hier , wenn man solidarisch ist , vielleicht möglichkeiten gäbe , bessere lösungen zu finden , als wir sie heute haben .
ich habe ihnen aber im zusammenhang mit dem vorstoss glättli vorhin , glaube ich , schon erläutert , wie unglaublich schwierig es ist , innerhalb der europäischen staaten auch nur ein minimum an solidarität zu erreichen , nur schon zu erreichen , dass nicht einfach gesagt wird , dass die personen , die nach europa kommen und schutzbedürftig sind , alle in griechenland und italien bleiben sollen und dass sie uns nichts angehen .
wir haben uns mit all unseren möglichkeiten , die zwar nicht sehr mächtig sind , massiv dafür eingesetzt , diese solidarität hinzukriegen .
wir werden dies auch weiterhin tun , wir werden wenigstens versuchen , die leute zu überzeugen und zu vernetzen .
hier einen schritt weiter zu gehen - ich will ihnen nicht die hoffnung nehmen , aber ich muss ihnen einfach sagen : ich denke , tun wir das , was möglich ist .
ich kann ihnen zuliebe in brüssel von unserem botschaftsasyl erzählen .
ich habe es übrigens auch schon gemacht , ich habe erzählt , wie es funktioniert und dass es vielleicht eine möglichkeit wäre , wenn alle staaten mitmachen würden .
meine kolleginnen und kollegen in den europäischen staaten träumen aber viel mehr von flüchtlingslagern in ägypten oder in tunesien .
diese länder sollen dann schauen , und wir unterstützen sie noch ein bisschen und führen die asylverfahren dort durch und hoffen dann , dass am schluss niemand zu uns kommt .
ich kann gerne dieses botschaftsasyl nochmals vorstellen , aber ich glaube , es ist einfach auch wichtig , dass wir uns - und das machen sie ja in der politik auch - dort einsetzen , [ page 665 ] wo wir möglichkeiten haben , entscheidungen zu beeinflussen .
wenn ich sagen würde , dass europa im moment auf das botschaftsasyl in irgendeiner form zurückkäme , würde ich ihnen , das muss ich jetzt ganz ehrlich sagen , einfach falsche hoffnungen machen .
das ist eigentlich der grund für die ablehnung der motion .
ich möchte jetzt nicht mit einem solch pessimistischen schluss aufhören .
vielmehr bin ich der meinung , dass relocation eben schon eine erste massnahme im sinne dieser solidarität ist .
unterschätzen sie das nicht .
es geht zwar nicht um viele personen , doch es ist das erste mal , dass man in europa überhaupt über diese solidarität spricht .
der bundesrat macht bei diesem relocation programme freiwillig mit und hat sich in den letzten jahren zusätzlich entschieden , das resettlement wiederaufzunehmen , nachdem die schweiz das lange jahre bereits getan und dann jahrelang nicht mehr getan hatte .
in zusammenarbeit mit den kantonen versuchen wir - das kann nur gemeinsam mit den kantonen geschehen -, im rahmen des resettlements in zukunft wieder regelmässig besonders verletzliche personen direkt aus diesen kriegs - und krisenregionen in die schweiz aufzunehmen , damit sie , da sie bereits als flüchtlinge anerkannt sind , recht schnell und gut integriert werden können .
damit geben wir eine realpolitische antwort .
das enttäuscht sie vielleicht , was ich verstehen kann .
doch der bundesrat hat , glaube ich , auch manchmal die unangenehme aufgabe , sie mit der realpolitik zu konfrontieren .
aber ich möchte ihnen versichern , dass wir wirklich versuchen , das , was im rahmen der eu an solidarität möglich ist , zu erreichen .
dort setzen wir uns mit aller kraft für dieses anliegen ein .
das wäre jetzt also sozusagen ein pädagogischer auftrag : damit wir den kantonen aufzeigen können , welche kantone ihre arbeit gut oder schnell machen - " schnell " und " gut " ist ja nicht immer das gleiche -, sagen wir jetzt , welche kantone lange strafverfahren haben .
nun ja , ich würde sagen , das könnte der bund machen .
aber ich gehe davon aus , dass sie als gesetzgeber , wenn sie dann diesen bericht hätten und sähen , dass die unterschiede in den kantonen sehr gross sind , wahrscheinlich auch wieder gerne tätig werden und dem nicht einfach tatenlos zuschauen würden .
das könnten die kantone eigentlich auch selber machen , sie könnten ein institut oder jemanden an einer universität beauftragen , diese zusammenstellung einmal zu machen .
ob sie mit einem postulat den bundesrat beauftragen wollen , hier jetzt einen bericht zu erstellen , müssen sie selber wissen .
das dürfen sie selbstverständlich tun , aber wir haben es schon ein bisschen anders verstanden : 1. wir sind der meinung , dass doch schon einiges zur beschleunigung von strafverfahren gemacht worden ist .
denken sie an das strafbefehlsverfahren .
weit über 90 prozent aller strafuntersuchungen , die nicht eingestellt werden , enden heute mit einem strafbefehl .
das ist - ich tue hier nur eine klammer auf - dann vielleicht auch nicht immer nur die beste lösung , sie kennen ja die vor -, aber unter umständen auch die nachteile eines strafbefehls .
2. dann haben wir mit der anpassung der strafprozessordnung ja auch gesagt , man prüfe die praxistauglichkeit der strafprozessordnung , auch im hinblick auf rasche verfahren .
3. aber ich möchte eigentlich vor allem etwas sagen - und dafür müssen wir keine studien machen -: ganz wesentlich hängen die dauer und die beschleunigung von strafverfahren von den personellen kapazitäten in den kantonen ab .
das ist das , was wir von den kantonen eigentlich immer wieder hören .
wenn sie genügend personelle kapazitäten haben , arbeiten sie schnell und gründlich , so , wie das von ihnen auch erwartet wird , und wenn sie zu wenig kapazitäten haben , stauen sich die fälle einfach .
von daher muss ich ihnen sagen : erstens bin ich nicht wirklich überzeugt , ob es die aufgabe des bundes ist , hier pädagogisch auf die kantone einzuwirken , indem er sie miteinander vergleicht .
zweitens sind wir der meinung , dass es bereits einige massnahmen gibt , um die strafverfahren zu beschleunigen .
und drittens ist es am schluss eine frage der personellen ressourcen , und es wird am schluss dann halt wirklich in den kantonen entschieden , wofür man die mittel , die überall nur in beschränktem masse vorhanden sind , einsetzt , ob man sie also hierfür oder anderswo einsetzt .
aber das müssen die kantone entscheiden , und sie werden das in zukunft auch tun .
das sind die gründe , weshalb der bundesrat der meinung ist , dass dieses postulat nicht zwingend nötig ist und dass die kantone hier sehr wohl eigentlich auch ein eigenes interesse haben müssten , ihre strafverfahren rasch durchzuführen .
denn gerade bei der kleinkriminalität - da gebe ich ihnen zu 100 prozent recht , dessen ist man sich bewusst - sind rasche entscheide häufig das wichtigste , um den leuten auch über eine entsprechende strafe die folgen ihres handelns bewusst zu machen .
frau bundesrätin , österreich wehrt sich vehement gegen diesen europäischen verteilmechanismus .
weshalb machen sie nicht mehr , oder weshalb verstehen sie nicht , dass ein solcher verteilmechanismus dazu führt , dass europa noch attraktiver wird , dass noch mehr leute kommen werden , weil sie dann automatisch auf die länder verteilt werden ?
sie müssen dann nicht mehr durch die schweiz hindurch nach norden reisen , sie erhalten automatisch ihren platz , sei es in schweden , sei es in deutschland oder an einem anderen ort .
hier stimmen die anreize einfach nicht , die sie mit diesem verteilschlüssel setzen .
herr nationalrat aeschi , zuerst zu ihrer aussage zu österreich : österreich macht mit beim relocation programme .
österreich hatte 2015 , als man dieses relocation programme beschloss , darum gebeten , davon ausgenommen zu werden .
österreich hatte in diesem jahr 90 000 asylgesuche .
dazu durchquerten noch sehr viele personen österreich auf dem weg nach deutschland .
jetzt hat österreich aber mitgeteilt , dass es bei diesem relocation programme mitmacht .
wenn sie davon ausgehen , das relocation programme heisse , dass automatisch alle gesuchsteller asyl bekommen , dann ist das falsch .
ob jemand schutzbedürftig ist und als flüchtling anerkannt wird , ist eine rechtliche frage .
die gilt im ganzen schengen/dublin-raum genau gleich .
ich würde sagen , dass es hier noch verbesserungsmöglichkeiten gibt .
wir sind ja auch daran , dieses system zu stärken und zu verbessern .
dass die leute mit dem relocation programme verteilt werden , damit nicht griechenland und italien für sämtliche ankommenden personen zuständig sind , macht einfach sinn .
noch eine bemerkung zu diesem relocation programme : es beinhaltet für personen , die nach europa kommen , eigentlich nicht nur eine gute nachricht .
es vermittelt auch die nachricht , dass sie ihr zielland nicht mehr selber auswählen können .
wir erleben es natürlich auch bei uns immer wieder , dass leute kommen und sagen , ihre ganze verwandtschaft sei in deutschland , sie möchten lieber nach deutschland und dort das asylgesuch stellen .
personen , die über das relocation programme verteilt werden , können nicht sagen , sie möchten lieber nach holland und nicht nach ungarn oder nach rumänien , sondern sie werden dann einfach dorthin gewiesen .
das relocation programme ist von daher gesehen nicht ein attraktivitätssteigerndes programm , im gegenteil : es ist zum teil für die asylsuchenden und schutzbedürftigen ziemlich hart , wenn unter umständen ihre ganze familie in einem anderen land ist , sie aber nicht auswählen und nicht selber entscheiden können , in welchem land sie dann aufnahme finden .
das relocation programme hat also nichts mit einer attraktivitätssteigerung von europa zu tun .
es hat damit zu tun , dass nicht zwei staaten für sämtliche schutzbedürftigen [ page 664 ] zuständig sind , sondern dass man hier eine solidarische , eine gemeinsame aufnahme findet .
es gibt aber , wie gesagt , länder , die sich dagegen wehren , weil die verantwortlichen das gefühl haben , sie müssten eigentlich einfach nur für ihr eigenes land sorgen und sie könnten die probleme lösen , indem sie die asylsuchenden an das nachbarland abschieben .
wir wissen aber mittlerweile , dass das nicht funktioniert .
vielen dank für diese frage .
ich glaube , es geht nicht darum , dass man das urteil , das im kanton waadt gefällt worden ist , in irgendeiner weise infrage stellt .
aber ich habe ihnen vorhin aufgezeigt , dass es sich hier um einen französischen staatsangehörigen handelt , der in frankreich lebt .
es gibt die möglichkeit einer strafvollstreckung durch einen anderen staat , aber dafür müssten gewisse bedingungen erfüllt sein .
da diese nicht erfüllt sind , hat frankreich die übernahme der strafvollstreckung jetzt abgelehnt .
aber dass dieser andere staat nochmals einen prozess durchführt , heisst , glaube ich , nicht , dass man das waadtländer urteil in irgendeiner weise infrage stellt .
der entsprechende antrag ist ein rechtsinstrument in der internationalen zusammenarbeit , das besteht .
ich habe wirklich keinen vorwurf gemacht , ich habe nur festgestellt : dieses instrument hat der kanton waadt bisher nicht ergriffen .
frau leutenegger oberholzer , ich habe ihnen vorhin gesagt , dass der bundesrat bereit sei , diese berichte des europarates sehr genau zu analysieren .
sollten wir daraus entnehmen , dass für unser land handlungsbedarf besteht , kann ich ihnen heute - zwar nicht namens des bundesrates , aber in meinem namen - versichern , dass ich mich sicherlich einsetzen werde , damit schaden für unser land , den wir ja alle nicht wollen , abgewendet werden kann .
kriminelle bereiche wie terrorismus , organisierte kriminalität , menschenhandel , menschenschmuggel , geldwäscherei und drogenhandel sind keine rein nationale angelegenheit mehr , da kriminelle netzwerke über grenzen hinweg handeln , multinational vernetzt und äusserst mobil sind .
eine effektive kriminalitätsbekämpfung darf deshalb nicht an den landesgrenzen haltmachen - auch deshalb nicht , weil sich gerade internationale schwerstkriminalität zu einer globalen bedrohung entwickelt hat .
zur verhinderung und bekämpfung der grenzüberschreitenden kriminalität ist die schweiz deshalb auf eine enge zusammenarbeit mit ausländischen polizeibehörden angewiesen .
aus diesem grund hat unser land in den letzten jahren die kooperation mit mehreren staaten verstärkt .
bilaterale polizeiabkommen bestehen heute beispielsweise mit sämtlichen nachbarländern sowie mit ungarn , slowenien , lettland , der tschechischen republik , albanien , mazedonien , rumänien , bosnien und herzegowina , serbien und kosovo .
kriminelle aus südosteuropa spielen eine wichtige rolle in der kriminalitätsentwicklung in der schweiz .
so sind sie namentlich in den bereichen drogenhandel , menschenhandel , illegaler handel mit waffen und zigaretten sowie sonstigen eigentumsdelikten tätig .
südosteuropa ist ausserdem ein hauptherkunftsgebiet von illegal in west - und nordeuropa eingereisten migrantinnen und migranten und von professionell agierenden menschenschmugglern .
die südosteuropäischen kriminellen gruppierungen stützen sich oft auf ein beziehungsnetz innerhalb der in der schweiz ansässigen diaspora , und sie nutzen die vorteile der informationstechnologie für ihre kriminellen aktivitäten .
vor diesem hintergrund ist es für die schweizer strafverfolgungsbehörden wichtig , die polizeiliche zusammenarbeit mit den behörden in der balkanregion zu vertiefen und auszubauen .
denn nur mit einer intensiven nationalen und eben auch internationalen zusammenarbeit kann insbesondere der globalen schwerstkriminalität begegnet werden .
mit dem vorliegenden abkommen zwischen der schweiz und montenegro über die polizeiliche zusammenarbeit bei der bekämpfung der kriminalität verstärkt unser land im kampf gegen die grenzüberschreitende kriminalität die polizeiliche zusammenarbeit mit montenegro .
das abkommen soll folglich dazu beitragen , verbrecher aus südosteuropa besser zu bekämpfen .
das vorliegende abkommen wurde sowohl von der schweiz als auch von montenegro am 7. april 2016 unterzeichnet .
es soll in erster linie der bekämpfung der schwerstkriminalität dienen , ist jedoch auf alle kriminalitätsbereiche anwendbar .
eine zusammenarbeit bei politischen , militärischen und fiskalischen delikten ist aber explizit ausgeschlossen .
das abkommen vereinfacht den informationsaustausch über verdächtige personen , es verstärkt die zusammenarbeit über den kanal der internationalen polizeibehörde interpol , es ermöglicht die erarbeitung gemeinsamer sicherheitsanalysen und fördert treffen zwischen vertreterinnen und vertretern der polizeibehörden beider länder .
das abkommen mit montenegro kann mit bestehenden mitteln umgesetzt werden .
es führt weder auf bundes - noch auf kantonsebene zu einer finanziellen oder personellen mehrbelastung .
nachdem der bundesrat am 12 . oktober 2016 die vorliegende botschaft verabschiedet und ans parlament überwiesen hat , konnte sich die sicherheitspolitische kommission des nationalrates am 10 . januar 2017 damit befassen .
die kommission hat die vorlage positiv aufgenommen und auf den stellenwert der sicherheit hingewiesen .
sie behandeln die vorlage heute als erstrat .
die kommission , welche einstimmig auf die vorlage eingetreten ist , empfiehlt [ page 651 ] ihnen einstimmig , auf die vorlage einzutreten und dem bundesbeschluss zuzustimmen .
herr nationalrat feller hat es erwähnt : diese motion geht auf einen straffall im kanton waadt zurück , der einen internationalen bezug hat .
ich wiederhole es noch einmal ganz kurz .
dem französischen staatsangehörigen herrn laurent ségalat ist ein tötungsdelikt vorgeworfen worden .
während des strafverfahrens ist er nach frankreich zurückgekehrt .
er hat die schweiz verlassen , bevor ihn die waadtländer justiz rechtskräftig zu einer [ page 666 ] langjährigen freiheitsstrafe verurteilt hat .
dass der verurteilte die strafe bisher nicht verbüsst hat , liegt daran , dass die möglichkeiten gemäss den bestehenden rechtsgrundlagen nicht ausgeschöpft worden sind .
ich werde das gerne noch etwas ausführen , weil es in der tat so ist .
die motion verfolgt ein ziel , das auch dem bundesrat am herzen liegt : der staat muss straffällige personen zur rechenschaft ziehen .
das ist ein grundsatz .
wenn straftäter in der schweiz zu einer freiheitsstrafe verurteilt werden , dann dürfen sie sich dem strafvollzug nicht entziehen .
das ist das grundanliegen der schweizerischen , entspricht aber auch der europäischen strafrechtspolitik .
den strafverfolgungsbehörden stehen verschiedene internationale abkommen zur verfügung .
sie haben alle das gleiche ziel : eine straftat darf nicht unbestraft bleiben , selbst wenn die straffällige person den tatortstaat - also den staat , wo die person die tat begangen hat - verlassen hat .
es gibt zwei instrumente des europarates , die es erlauben , die freiheitsstrafe , die im tatortstaat verhängt worden ist , im herkunftsstaat des täters zu vollstrecken .
dazu müssen aber zwei wichtige kriterien erfüllt sein : das strafurteil muss rechtskräftig und vollstreckbar sein .
zudem muss die verurteilte person aus dem urteilsstaat geflohen sein , mit dem ziel , den strafvollzug abzuwenden .
diese elemente waren im fall von herrn ségalat nicht alle gegeben , als der kanton waadt von den französischen justizbehörden eine zusammenarbeit verlangte .
deshalb lehnte frankreich die übernahme der strafvollstreckung dann auch ab .
auch eine auslieferung von herrn ségalat an die schweiz war nicht möglich .
das auslieferungsübereinkommen des europarates enthält nämlich einen wichtigen grundsatz : liefert ein staat eine straffällige person nicht aus , so muss er auf ersuchen des tatortstaates ein strafverfahren gegen diese person einleiten .
eine auslieferung kann zum beispiel abgelehnt werden , wenn die straffällige person - wie jetzt im fall von herrn ségalat - ein staatsangehöriger des staates ist , in den er sich abgesetzt hat .
herr ségalat ist eben französischer staatsangehöriger .
in dieser konstellation kann der tatortstaat , eben die schweiz , verlangen , dass der andere staat an seiner stelle die strafverfolgung übernimmt - nicht die strafvollstreckung , sondern die strafverfolgung .
das geschieht , indem das strafverfahren an den ausländischen staat abgetreten wird .
im falle von herrn ségalat wäre das konkret frankreich .
da muss ich sie einfach darauf aufmerksam machen , dass dies der kanton waadt bis jetzt nicht verlangt hat .
der kanton waadt könnte , wenn er das wollte , verlangen , dass frankreich an seiner stelle die strafverfolgung übernimmt .
aber das entscheidet der kanton waadt und nicht der bund .
der kanton waadt müsste dann das strafverfahren an den ausländischen staat , also an frankreich , abtreten .
fazit : wie ich ihnen dargelegt habe , sind es in diesem fall nicht die fehlenden rechtsgrundlagen , die dazu geführt haben , dass dieser herr ségalat seine strafe noch nicht verbüssen musste .
es bestehen multilaterale abkommen , die lösungswege aufzeigen .
dazu gehört eben neben den instrumenten des europarates auch das schengener durchführungsübereinkommen .
das rechtshilfegesetz enthält ebenfalls regeln für die zusammenarbeit bei strafverfahren , wenn sie einen internationalen bezug aufweisen .
die landesgrenze soll also in solchen fällen kein hindernis für die strafverfolgung oder die strafvollstreckung sein .
diese überlegungen haben den bundesrat zur überzeugung gebracht , dass kein anlass besteht - sie haben ja diesen vorstoss aufgrund eines konkreten falles eingereicht -, dass man die rechtlichen rahmenbedingungen ändert .
ich bin mir bewusst , dass dieser fall in der westschweiz sehr hohe wellen geschlagen hat .
aber der nichtvollzug der strafe liegt eben nicht an den fehlenden rechtsgrundlagen , sondern die waadtländer behörden haben bis jetzt noch nicht alle bestehenden rechtsinstrumente angewendet .
ich wiederhole es nochmals : es ist in ihrer zuständigkeit , es ist auch in ihrer kompetenz , es entscheidet der kanton waadt , ob er von dieser möglichkeit gebrauch macht oder nicht .
wir sind der meinung , die rechtsinstrumente sind nicht ausgeschöpft worden , und deshalb muss man nicht neue instrumente schaffen , sondern allenfalls die bestehenden ausschöpfen .
ich habe nicht gesagt , dass die motion den staat überfordere , sondern meine aussage bezog sich auf den inhalt der motion , auf das , was die motion fordert , mit aufsicht , organisation , governance , geschäftsführung , rechnungslegung , compliance , kontrolle usw. schauen wir die möglichen rechtsformen an : rechtsformen sind nicht einfach nur abstrakte gebilde , sondern sie haben implikationen und folgen für die entsprechenden unternehmen .
das war schon auch der grund , wieso der bundesrat der meinung war , man hätte mal schauen können , mit welcher rechtsform man solchen möglichen überforderungen , wie dies heute vielleicht bei einem verein der fall ist , besser entgegenwirken könnte .
welche möglichen rechtsformen oder organisationsformen wären besser geeignet , bei solch riesigen konstrukten eben auch compliance , aufsicht , kontrolle , checks and balances besser sicherzustellen ?
noch einmal : ich muss zur kenntnis nehmen , dass sie nicht einmal eine solche abklärung wollen ; sie wollen nicht einmal , dass sich der bundesrat dazu gedanken macht , kommen aber nachher mit einer motion und sind erstaunt , dass wir sie ablehnen .
da müssen sie , glaube ich , auch verstehen , dass der bundesrat ihr handeln und ihren entscheid in diesem sinne dann auch ernst nimmt .
aber ich glaube , ich habe heute eine mögliche piste aufgezeigt , und ich hoffe , dass wir uns darauf einigen können .
ich muss vielleicht vorausschicken , dass der bundesrat ihre aufforderung , die sie ja ab und zu äussern , wir sollten nicht dauernd legiferieren und immer wieder neue gesetzentwürfe machen , schon sehr ernst nimmt .
deshalb schauen wir , wenn sie motionen einreichen , immer zuerst ganz genau hin , ob es tatsächlich nur eine lücke gibt , die man noch schliessen muss , oder ob es wirklich verbesserungsbedarf gibt .
der bundesrat ist jetzt bei dieser motion zum schluss gekommen , dass eigentlich die rechtlichen instrumente genügen .
aber ich gehe gerne noch auf das anliegen des motionärs ein .
er möchte ja , dass die bedingungen gelockert werden , unter denen sich der eigentümer einer besetzten liegenschaft gegen eine hausbesetzung zur wehr setzen darf .
der bundesrat teilt natürlich die sorgen der eigentümer , deren liegenschaften unrechtmässig besetzt werden .
allerdings haben die besitzer einer liegenschaft bereits nach den heutigen bestimmungen des zgb ein weitreichendes selbsthilferecht gegen rechtswidrige beeinträchtigungen : gestützt auf die sogenannte erlaubte selbsthilfe kann sich der besitzer gegen hausbesetzer wehren , und zwar ohne dass er noch ein gericht einschalten muss .
dieses selbsthilferecht dient nicht nur der abwehr eines unmittelbaren angriffs oder einer besetzung , sondern der berechtigte darf sich auch den bereits entzogenen besitz , und zwar wenn nötig mit gewalt , wieder verschaffen .
konkret darf ein besitzer die liegenschaft eigenhändig räumen oder räumen lassen .
allerdings müssen dafür bestimmte voraussetzungen gegeben sein , und dazu gehört eben , dass die sogenannte wiederherstellung des besitzes nach dem wortlaut des zgb sofort erfolgen muss - sie haben ja soeben ausgeführt , dass das wort " sofort " ihnen so bauchweh macht .
wenn der berechtigte zu spät reagiert , dann bleibt nur eine gerichtliche klage auf besitzesentziehung .
wir sind uns , glaube ich , alle darüber einig , dass ein gerichtsverfahren eine gewisse zeit dauert .
entscheidend ist also , was das gesetz mit dem sofortigen reagieren oder handeln meint .
da ist der bundesrat der meinung , dass dieser begriff nicht überspitzt wörtlich , etwa beschränkt auf wenige stunden , verstanden werden soll .
vielmehr müssen sich die zeitlichen schranken zulässiger selbsthilfe nach vernünftigem ermessen bestimmen , und dabei kommt es dann einfach ganz entscheidend auf den einzelfall und auf die umstände des einzelfalls an .
das ist eigentlich das hauptargument des bundesrates , weshalb er ihre motion zur ablehnung empfiehlt .
auch wenn sie das gesetz revidieren würden , hätten sie immer wieder einen einzelfall , in dem es eben nicht funktioniert .
wir sind auch der meinung , dass es , wenn sie eine starre reaktionszeit , z. b. 48 oder 72 stunden , ins zgb schreiben , später sicher wieder einen fall geben wird , in dem diese frist nicht lang genug oder viel zu lange ist .
wir sind der meinung , dass man den begriff " sofort " so interpretieren soll , wie ich es ausgeführt habe .
der bundesrat ist der meinung , dass die formulierung des geltenden rechts in der praxis den nötigen spielraum belässt .
das sind die gründe , weshalb wir ihnen beantragen , die motion abzulehnen .
nein , das schliesst sich nicht aus .
wenn sie der meinung sind , dass man dem schutz von kindern dienen kann , wenn man das züchtigungsverbot noch extra in ein gesetz schreibt , dann werden sie keinen schaden anrichten .
dann passiert nichts .
wir sind einfach der meinung , dass es nicht eine frage mangelnden wissens ist , wenn kindern gewalt angetan wird - im sinne von " ah , ich habe nicht gewusst , dass das verboten ist " -, sondern es ist etwas , was nicht geht .
wir müssen dafür sorgen , dass der schutz für das kind so weit wie möglich organisiert wird , wenn gewalt im spiel ist .
aber es passiert nichts - nicht im negativen und leider auch nicht im positiven sinn -, wenn sie das züchtigungsverbot ins gesetz schreiben .
wenn sie aber der meinung sind , dass sie hier einen beitrag leisten könnten , wäre es wohl nicht das , wogegen sich der bundesrat am meisten wehren würde .
ich habe ihnen vorhin erläutert , was die ausgangslage in der heutigen situation ist .
ich sage mal , in einer idealen welt müsste die mitgliederversammlung - sie hat ja eigentlich die aufsicht über einen verein - in der lage sein , ihren verein so zu organisieren , dass sie auch diese kommerziellen seiten kontrolliert oder kontrollieren lässt .
ich habe ihnen vorhin gesagt , dass es ab einer gewissen summe eine revision braucht und dass das sichergestellt sein muss .
sie können jetzt sagen , dass bei diesen dimensionen vereinsmitglieder einfach hoffnungslos überfordert seien .
ich wiederhole es aber : bevor der staat hier die verantwortung auf sich nimmt und eine sektorielle aufsicht übernimmt und bevor wir hier einfach gesetzgeberisch tätig werden , möchte ich schon gerne schauen , was man im europarat als mögliche lösungsansätze erarbeitet .
ich habe , glaube ich , mit meinen aussagen bereits zum ausdruck gebracht , dass der bundesrat dezidiert der meinung ist , dass gewalt in der erziehung keinen platz hat , und dass wir beispielsweise bei der beratung der elterlichen sorge zum ausdruck gebracht haben , dass das kindeswohl im zentrum steht .
wir haben auch zum ausdruck gebracht , dass bei gewalt oder indirekter gewalt , die kinder erleben müssen , die elterliche sorge gar entzogen werden kann .
eine person soll also , wenn gewalt oder indirekte gewalt im spiel ist , das elterliche sorgerecht auch verlieren können , was ein weitgehender eingriff ist .
von daher hat der bundesrat , glaube ich , sehr deutlich zum ausdruck gebracht , dass jegliche form von gewalt in der erziehung nicht toleriert werden kann .
ich habe ihnen vorhin ausführungen zur motion sommaruga carlo gemacht .
ihre motion , frau nationalrätin , geht in eine ähnliche richtung .
ich bin nicht ganz sicher , ob sie hier den staat nicht etwas überschätzen .
wenn ich lese , dass ein gesetz auszuarbeiten ist , das die aufsicht , die organisation , die governance , die geschäftsführung , die rechnungslegung , die compliance , die kontrolle und dann noch zusätzliches regelt , dann bin ich nicht sicher , ob der staat das tun kann .
wir wären bereit gewesen - ich habe es vorhin erwähnt , und ich denke , es wäre eine möglichkeit gewesen -, im zusammenhang mit dem postulat wermuth die rechtsform der sportverbände in einem etwas breiteren sinne anzuschauen , indem man eben auch sagt , was damit verbunden ist .
sie haben vorhin selber erwähnt , dass die rechtsform entsprechende pflichten für die unternehmen oder für die institutionen zur folge hat .
dies wäre eine gelegenheit gewesen , dort einmal etwas genauer anzuschauen , wie weit wir gehen könnten und gehen möchten und was für möglichkeiten überhaupt vorhanden sind .
ihr rat hat dieses postulat abgelehnt .
ich muss ihnen ehrlich sagen : wir haben die ablehnung des postulates wermuth schon auch ein wenig so interpretiert , [ page 670 ] dass sie da jetzt nicht unbedingt gesetzgebungsbedarf sehen .
wenn ich jetzt die motion und ihren inhalt anschaue , dann stelle ich folgendes fest : eine motion ist verbindlich , d. h. , sie möchten eine gesetzgebung , die das alles enthält .
beim bundesrat ist die ablehnung halt schon auch ein wenig so angekommen , dass das anliegen des postulates wahrscheinlich nicht in die richtung geht , in die das parlament im moment gehen möchte .
noch einmal : ich bin der meinung , es wäre wahrscheinlich eine grosse forderung an den staat oder vielleicht auch etwas eine überforderung des staates , wenn er alle diese bereiche für die grossen internationalen sportdachverbände zu regeln hätte .
wenn sie das so wollen , wenn sie so entscheiden , dann werden wir das selbstverständlich auch umsetzen .
in der frühjahrssession 2012 reichte kollege schwaab die parlamentarische initiative 12.413 , " keine ernennung als beistand oder beiständin wider willen !
" , ein .
wie schon der titel der parlamentarischen initiative sagt , wird in dieser verlangt , dass niemand gegen seinen oder ihren willen zum beistand oder zur beiständin ernannt wird .
hintergrund der parlamentarischen initiative war der seinerzeitige umstand , dass der kanton waadt personen auch gegen ihren ausdrücklichen willen zur amtsübernahme als beistand oder beiständin verpflichtete .
am 1. november 2012 beschloss die rk-nr mit 12 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
die schwesterkommission des ständerates stimmte diesem beschluss am 21 . januar 2013 mit 7 zu 2 stimmen bei 1 enthaltung zu .
in der folge befasste sich ihre kommission am 20 . februar 2014 mit der umsetzung der parlamentarischen initiative .
mit 15 zu 8 stimmen stimmte sie einem vorentwurf zu und entschied , diesen den kantonen zur stellungnahme zu unterbreiten .
in kenntnis der eingegangenen stellungnahmen entschied dann ihre kommission an der sitzung vom 16 . oktober 2014 einstimmig , die arbeiten vorerst auszusetzen und die frist um zwei jahre zu verlängern .
der nationalrat stimmte der fristverlängerung am 20 . märz 2015 zu .
vor kurzem , nämlich am 2. februar 2017 , nahm die rk-nr ihre arbeiten zur parlamentarischen initiative 12.413 wieder auf und stimmte dem nun vorliegenden entwurf , sprich der abänderung von artikel 400 absatz 2 zgb , zu , dies mit 14 zu 0 stimmen bei 8 enthaltungen .
erlauben sie mir kurz einige materielle hinweise zu diesem geschäft .
von zentraler bedeutung für die zweckerreichung einer beistandschaft ist , dass die ernannte person für dieses amt geeignet ist , und zwar sowohl in fachlicher wie auch in persönlicher hinsicht .
darüber hinaus verlangt artikel 400 absatz 1 zgb , dass ein beistand oder eine beiständin die erforderliche zeit einsetzt und die aufgaben selber wahrnimmt .
das amt des beistandes bzw. der beiständin stellt eine sogenannte bürgerpflicht dar .
das heisst , dass die ernannte person gemäss artikel 400 absatz 2 zgb verpflichtet ist , die [ page 652 ] beistandschaft zu übernehmen , wenn nicht wichtige gründe dagegen sprechen .
jedoch ist es nicht im interesse einer hilfsbedürftigen person , wenn für sie ein beistand oder eine beiständin ernannt wird , der oder die das amt nur widerwillig oder gar unter zwang annimmt bzw. annehmen muss .
der aufbau und die pflege eines vertrauensverhältnisses zwischen der verbeiständeten person und deren angehörigen mit dem beistand oder der beiständin sind in solchen fällen schwierig .
ein vertrauensverhältnis aber ist gerade in schwierigen situationen - ich habe es gesagt - für eine zweckdienliche beistandschaft ausserordentlich wichtig .
in der lehre wird denn auch die meinung vertreten , dass die geltende übernahmepflicht gegen das verbot der zwangs - und pflichtarbeit verstosse oder zumindest nicht mehr zeitgemäss sei .
im rahmen der bei den kantonen durchgeführten konsultation hat sich gezeigt , dass die übernahmepflicht heute keine praktische bedeutung mehr hat .
der einzige kanton , der bei einreichung der parlamentarischen initiative noch eine entsprechende übernahmeverpflichtung kannte , der kanton waadt , hatte im juli 2014 angekündigt , künftig keine personen mehr zu verpflichten , gegen ihren willen ein mandat als beistand oder beiständin zu übernehmen .
in der realität kommt somit artikel 400 absatz 2 zgb in seiner heutigen form keine praktische bedeutung mehr zu .
auch wenn dem so ist , ist ihre kommission der meinung , dass es trotzdem richtig ist , artikel 400 absatz 2 zgb abzuändern und in diesem absatz 2 festzuhalten , dass eine person nur mit ihrem einverständnis als beistand oder beiständin ernannt werden darf .
damit entspricht die gesetzgebung der gelebten realität und der rechtswirklichkeit , und es kann verhindert werden , dass von diesem willen allenfalls wieder abgewichen wird .
wir schaffen damit rechtssicherheit .
ihre kommission empfiehlt ihnen - ich habe es gesagt - mit 14 zu 0 stimmen bei 8 enthaltungen , der vorlage zuzustimmen .
ich kann ihnen versichern , herr büchel , dass der bundesrat ebenso wenig lust hat wie sie , noch einmal eine solche situation zu erleben .
wir sind uns nämlich sehr bewusst , dass das auch für das image der schweiz absolut entscheidend ist .
man kann hier nicht unterscheiden , und das färbt auch auf das image unseres landes ab .
ich bleibe aber dabei : was jetzt hier in dieser motion gefordert wird , geht aus sicht des bundesrates zu weit .
ich kann ihnen versichern , dass wir gerne bereit sind , die berichte des europarates zu analysieren .
wenn wir zum schluss kommen , dass hier handlungsbedarf bzw. handlungsmöglichkeiten bestehen , dann sind wir auch bereit , ihnen entsprechende vorschläge zu unterbreiten .
die motion verlangt eine revision des vereinsrechts , und zwar in dem sinne , dass internationalen sportverbänden zumindest ab einer gewissen umsatzschwelle jegliche art von kaufmännischem gewerbe verboten würde .
es stimmt , es erstaunt in der öffentlichkeit immer wieder , dass einzelne verbände des weltsports als verein organisiert sind .
das ist nicht das , was wir uns unter einem verein vorstellen .
wenn vereine - sie haben das gerade erwähnt , herr nationalrat sommaruga - mit der vermarktung von übertragungsrechten und dergleichen milliardenumsätze erzielen , dann denken viele , da könne etwas nicht stimmen .
es gibt hier aber auch gewisse missverständnisse .
wir haben es bereits während der frühjahrssession angesprochen : solange ein verein einen nichtwirtschaftlichen hauptzweck verfolgt , erlaubt ihm das gesetz ausdrücklich die führung eines kaufmännischen gewerbes .
für vereine , die , wie gewisse internationale sportverbände , hohe umsätze erzielen - das ist ja hier sicher der fall -, gibt es aber schon heute detaillierte bestimmungen .
es ist nicht so , dass da niemand hinschaut .
ab einer bilanzsumme von 10 millionen franken , ab einem umsatz von 20 millionen franken und ab 50 vollzeitmitarbeitenden - wobei zwei dieser drei kriterien erfüllt sein müssen - muss der verein seine bücher durch eine revisionsstelle ordentlich prüfen lassen .
diese massnahmen dienen dem schutz der gläubiger und der publizität .
diese anforderungen sind mit den anforderungen an kapitalgesellschaften durchaus vergleichbar .
sie ersehen daraus , dass der gesetzgeber vereinen die verwirklichung assoziativer vorhaben von beträchtlicher ökonomischer grösse zugestehen wollte .
die bestimmungen zu den grossvereinen gelten seit 2008 und sind somit nicht wahnsinnig alt .
der bundesrat sieht deshalb jetzt keine veranlassung , das vereinsrecht zu revidieren .
ich möchte aber noch etwas erwähnen : in der frühjahrssession 2017 behandelten sie das postulat wermuth 16.3471 , " internationale sportverbände .
auswirkungen einer rechtsformänderung " .
nationalrat wermuth wollte die rechtsform von sportverbänden einmal etwas näher anschauen .
der bundesrat zeigte sich offen ; er empfahl ihnen dieses postulat zur annahme .
wir sagten , wir würden die frage der rechtsform bei internationalen sportverbänden einmal in einem bericht ausleuchten .
wir mussten dann aber zur kenntnis nehmen , dass ihr rat das nicht wollte .
sie haben das postulat wermuth abgelehnt .
wir haben den schluss daraus gezogen , dass ihr rat nicht nur die frage der rechtsform von sportverbänden nicht ausleuchten und einmal näher [ page 669 ] anschauen will , sondern auch das vereinsrecht nicht in diesem sinne revidieren will .
[ gz ] deshalb beantragen wir jetzt hier die ablehnung der motion .
also bitte , das ist nicht mein problem .
das ist ein problem der organisation , mein lieber kollege .
es ist eben so , dass sie , frau nationalrätin rytz , dieses postulat eingereicht hatten , bevor herr wermuth sein postulat einreichte .
bei ihrem postulat war der bundesrat noch auf nein-kurs , und beim postulat wermuth fand er dann , dass es durchaus sinn mache , dass man das einmal prüft .
ich würde jetzt im sinne der kohärenz sagen , dass der bundesrat hier zwar die ablehnung empfohlen hat , die sache aber aus zeitlicher sicht ein bisschen durcheinandergeraten ist .
ich denke , dass es im sinne der kohärenz auch möglich wäre , dieses postulat anzunehmen und dann die entsprechenden prüfungen vorzunehmen , ich habe vorhin die entsprechende bereitschaft signalisiert .
ich würde mir dann aber auch erlauben , vielleicht ein bisschen über ihren unmittelbaren postulatstext hinaus weiterzudenken , wie ich das vorhin auch bei den motionen sommaruga carlo und leutenegger oberholzer erwähnt habe .
wenn sie also das postulat heute annehmen würden , wäre das , denke ich , für den bundesrat sicher eine unterstützung , dass er sich hierzu noch gedanken machen solle .
wenn aus dem europarat dann noch solche berichte kommen , wäre das auch eine gelegenheit , einen vertieften blick auf ihr anliegen zu werfen .
nun gut , wir haben ja , wie sie vielleicht anderen statistiken des bundes entnehmen können , bei gewissen volksgruppen nach fünf jahren eine nichterwerbstätigkeitsquote , die deutlich über 90 prozent liegt .
hier sind also die integrationsbemühungen deutlich gescheitert .
wir alle wissen um den hohen stellenwert unserer volksrechte .
die volksinitiative und das referendum sind zentral für unser land .
sie geben den schweizer stimmberechtigten die einzigartige möglichkeit , direkt an der staatlichen entscheidfindung mitzuwirken .
volksinitiative und referendum stellen seit dem 19 . jahrhundert sicher , dass das stimmvolk das letzte , entscheidende wort im politischen prozess hat .
wir alle - alle - wollen sorge tragen zu unseren volksrechten .
das ist auch das anliegen des motionärs , von herrn nationalrat buttet , wenn er vorschlägt , die unterschriftenzahl für volksinitiative und referendum sei zu erhöhen und proportional zur zahl der stimmberechtigten festzulegen .
so soll der wert der volksrechte erhalten werden .
es ist aber so , dass auch jene zu den volksrechten sorge tragen wollen , die gegenüber einer erhöhung der unterschriftenzahl skeptisch sind .
erhöhungen der unterschriftenzahlen erfolgten in der vergangenheit sehr zurückhaltend .
1977 hat man eine erhöhung der unterschriftenquoren bei initiativen und referenden gutgeheissen .
dies hatte damals besondere gründe : die einführung des frauenstimmrechts - sie erinnern sich , bzw. sie erinnern sich wahrscheinlich nicht , aber es liegt nicht weit zurück - und die ausdehnung der politischen rechte der auslandschweizerinnen und auslandschweizer hatten dazu geführt , dass die zahl der stimmberechtigten innerhalb von kurzer zeit massiv zugenommen hatte .
der bundesrat ist der meinung , dass änderungen bei den volksrechten nur sehr behutsam und aus überzeugenden gründen vorgenommen werden sollten .
eine rein quantitative betrachtung der unterschriftenzahl für volksinitiativen und referenden ist aus unserer sicht unter umständen etwas zu eng .
das argument , die nötigen quoren könnten wegen der zunahme der zahl der stimmberechtigten viel leichter als früher erreicht werden , greift eventuell auch zu kurz .
vergessen sie nicht , dass wir heute überwiegend brieflich abstimmen .
das heisst , dass das sammeln von unterschriften dadurch erschwert worden ist .
wer früher unterschriften gesammelt hat , weiss : früher ist man dazu vor dem abstimmungslokal gestanden , hatte damit auch gleich die politisch wachen und interessierten bürgerinnen und bürger bei sich und konnte sie für eine unterschrift gewinnen .
das ist heute in dieser form nicht mehr möglich .
in diesem sinne , glaube ich , gibt es schon auch veränderungen .
der bundesrat möchte sich der diskussion , ob man volksrechte punktuell anpassen soll , nicht grundsätzlich verschliessen .
er ist aber der ansicht , dass man diese diskussion auf einer breiteren basis führen solle .
er hat sich ja in seiner stellungnahme zum postulat vogler 13.4155 , " limitierende mechanismen bei volksinitiativen " , bereiterklärt , in einem bericht die geltenden regelungen darzulegen und mögliche perspektiven aufzuzeigen .
dieser bericht hätte auch auf die zahl der unterschriften für initiativen und referenden eingehen können .
aber sie haben eben bemerkt , dass ich im konjunktiv spreche , weil das postulat vogler ende 2013 eingereicht wurde , im nationalrat bekämpft und im dezember 2015 dann abgeschrieben wurde , weil es von ihnen leider nicht innerhalb von zwei jahren behandelt worden ist .
sie kennen das : in diesem fall wird ein postulat abgeschrieben .
zu dem vom bundesrat in aussicht gestellten bericht ist es dann eben nicht gekommen .
vielleicht müssen sie noch einmal einen anlauf nehmen und dann auch das entsprechende postulat in ihrem rat etwas schneller behandeln .
aber wir wären vorsichtig , jetzt einfach ohne eine gründliche abklärung zu sagen , dass die unterschriftenzahl für initiativen oder referenden auf die genannten fixen zahlen erhöht werden sollte .
das ist der grund , weshalb wir ihnen das postulat zur ablehnung empfehlen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : das postulat flach wurde zurückgezogen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
präsident ( stahl jürg , präsident ) : herr portmann , haben sie auch eine frage ?
dann ziehen sie ihr veston an .
danke !
( heiterkeit )
diese motion will , dass der bund künftig für die ersten zehn jahre sämtliche kosten für vorläufig aufgenommene und anerkannte flüchtlinge übernimmt .
die mehrheit der kommission weist darauf hin , dass der bund zurzeit in zusammenarbeit mit den kantonen eine analyse der kosten im asyl - und flüchtlingsbereich durchführt .
nach meinung der kommissionsmehrheit sollen zuerst die resultate dieser analyse abgewartet werden .
es wäre verfehlt , der motion in diesem zeitpunkt zuzustimmen ; die gespräche zwischen bund und kantonen würden erschwert , wenn parallel dazu ein parlamentarischer prozess in gang gesetzt würde .
im übrigen lehnt die kommissionsmehrheit die motion aus teilweise gegensätzlichen gründen ab : ein teil der kommissionsmehrheit ist der ansicht , dass die kostenübernahme durch den bund während zehn jahren einen falschen anreiz schaffen könnte .
die kantone könnten dazu verleitet werden , sich weniger um die integration von asylsuchenden zu bemühen .
würde die pauschale kostenübernahme eingeführt , so müsste der bund mit 400 bis 500 millionen franken mehrausgaben rechnen , ohne dabei die wirkung dieser massnahme zu kennen .
bei der aktuell angespannten haushaltlage des bundes wäre dieser kostenanstieg nur schwer zu rechtfertigen .
die änderung des asylgesetzes , die im juni 2016 von der bevölkerung an der urne gutgeheissen wurde , stellt nach ansicht dieses teils der kommissionsmehrheit einen kompromiss der relevanten akteure im asylbereich dar .
das system der neustrukturierung des asylbereichs ist im begriff , sich zu konsolidieren .
es besteht die gefahr , dass durch vorstösse solcher art dieses fein austarierte system destabilisiert wird .
der andere teil der kommissionsmehrheit ortet das grundsätzliche problem in der grosszügigen aufnahmepraxis betreffend asylsuchende und den daraus resultierenden kosten .
die änderung des kostenverteilschlüssels verschiebt das problem nur auf der zeitachse ; ob der bund , die kantone oder die gemeinden , jemand muss letztlich für diese kosten aufkommen .
anstatt fortwährend auf integrationsmassnahmen zu setzen , deren erhoffte wirkungen ausgeblieben sind , sollten den asylsuchenden die leistungen gekürzt und sollte der fokus verstärkt auf die rückführung gerichtet werden .
die kommissionsminderheit dagegen möchte , dass der bund die volle finanzpolitische verantwortung für seine asylpolitik übernimmt .
kantone und gemeinden müssten von den stetig steigenden kosten im asylwesen entlastet werden .
die kommissionsmehrheit beantragt ihnen - der entscheid fiel mit 14 zu 9 stimmen bei 2 enthaltungen -, die motion abzulehnen .
eine kommissionsminderheit beantragt , die motion anzunehmen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die motion leutenegger oberholzer ist zurückgezogen worden .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 18.55 uhr [ gz ] la séance est levée à 18 h 55 [ page 678 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 84 stimmen [ gz ] dagegen ... 92 stimmen [ gz ] ( 10 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 91 stimmen [ gz ] dagegen ... 92 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
schon angezogen .
sehen sie , so schnell geht das .
sie sollten mal sehen , wie schnell ich morgens geduscht und angezogen bin .
( heiterkeit ) geschätzter kollege glarner , sie haben jetzt als kommissionssprecher gesagt , dass die integrationsmassnahmen keine wirkung zeigen würden .
ich höre das zum ersten mal .
ich muss aber auch sagen , ich kenne diese berichte und statistiken nicht .
können sie begründen , warum sie zu dieser aussage kommen ?
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 105 stimmen [ gz ] dagegen ... 80 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 50 stimmen [ gz ] dagegen ... 135 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
die motion möchte , dass das züchtigungsrecht der eltern gegenüber ihren kindern abgeschafft wird .
ich möchte gerade vorweg etwas klarstellen : das schweizerische recht kennt seit 1978 kein züchtigungsrecht mehr .
die entsprechende bestimmung des alten kindesrechtes wurde vor fast vierzig jahren aufgehoben .
dieses hatte den eltern erlaubt , " die zur erziehung der kinder notwendigen züchtigungsmittel anzuwenden " .
so stand es damals , vor knapp vierzig jahren , noch im gesetz .
seither gibt es im geltenden schweizerischen recht keine bestimmung mehr , die den eltern ein züchtigungsrecht einräumen würde .
es stimmt , was sie in der begründung ihrer motion gesagt haben , dass das geltende recht kein ausdrückliches züchtigungsverbot enthält .
der anspruch von kindern und jugendlichen auf besonderen schutz ihrer unversehrtheit ist aber in der bundesverfassung verankert , und zwar in artikel 11 absatz 1 : " kinder und jugendliche haben anspruch auf besonderen schutz ihrer unversehrtheit und auf förderung ihrer entwicklung .
" daraus leiten wir heute explizit ein grundrecht auf gewaltfreie erziehung ab .
seit der revision der elterlichen sorge , die am 1. juli 2014 in kraft getreten ist , untersteht die sorge der eltern für ihre kinder mehr denn je dem primat des kindeswohls .
sie erinnern sich : wir haben dort immer wieder betont , dass das kindeswohl im zentrum sämtlicher bemühungen steht .
dabei geht das geltende zivilrecht davon aus , dass ein züchtigungsrecht mit dem kindeswohl nicht vereinbar ist .
halten sich die eltern bei der sorge für ein kind nicht an diese vorgabe und zeigen sie sich gegenüber dem kind gewalttätig , kann das sogar dazu führen , dass sie die elterliche sorge verlieren .
das haben wir explizit auch so ins gesetz geschrieben .
dabei ist es unerheblich , ob die gewalt direkt gegen das kind gerichtet ist oder ob das kind indirekt davon betroffen ist , indem zum beispiel ein elternteil häuslicher gewalt des anderen elternteils ausgesetzt ist .
wir haben damals , bei der revision der elterlichen sorge , sehr wohl über das wohl des kindes nachgedacht und im gesetz auch explizit festgehalten , was unter gewalt verstanden wird .
damit ist nicht nur die direkte gewalt gemeint , sondern auch die indirekte betroffenheit eines kindes .
wir sind uns , glaube ich , einig : im geltenden zivilrecht haben züchtigungsmittel für die erziehung nichts zu suchen .
gewalt in der erziehung kann auch strafrechtliche folgen haben .
so werden wiederholte tätlichkeiten an schutzbefohlenen , namentlich an kindern , von amtes wegen verfolgt .
das gilt in jedem fall , auch bei vorsätzlicher körperverletzung .
wir sind einfach der meinung , dass es angesichts dieser rechtslage nicht notwendig ist , das zivil - oder strafrecht jetzt noch zusätzlich zu ändern .
aber der bundesrat ist klar der auffassung , dass die anwendung von gewalt in irgendeiner form in der erziehung keinen platz hat .
wenn kinder gewaltfrei aufwachsen sollen , müssen die weichen dazu früh gestellt werden .
ich komme jetzt noch ganz kurz auf ein thema zu sprechen , das wichtig ist , nämlich die prävention und generell die bekämpfung von gewalt in der familie .
sie werden in der sommersession erneut die vorlage zum kindesschutz beraten .
wir werden ihnen dort beantragen , dass für personen , die professionell mit kindern zu tun haben , bei einem verdacht auf kindesmisshandlungen eine meldepflicht eingeführt wird , wie wir sie heute schon zum beispiel bei den lehrerinnen [ page 672 ] und lehrern , nicht aber in den kinderkrippen haben .
heute werden von den spitälern pro jahr rund 1400 kindesmisshandlungen gemeldet , und sie können davon ausgehen , dass es leider noch eine gewisse dunkelziffer gibt .
fast 50 prozent dieser 1400 gemeldeten kindesmisshandlungen betreffen kinder unter sechs jahren .
es gibt die möglichkeit , ein züchtigungsverbot ins gesetz zu schreiben , in der hoffnung , dass es dann alle verstanden haben .
es gibt auch die möglichkeit sicherzustellen , dass die leute , die mit den kindern unmittelbar in kontakt sind und zu tun haben , bei einem verdacht auf eine misshandlung erstens das tun , was sie tun können , aber zweitens , wenn sie nicht weiterkommen , auch eine meldung machen müssen .
wenn ich wählen muss , dann werde ich mich , das muss ich ihnen sagen , mit all meinen möglichkeiten dafür einsetzen , dass wir bei einem verdacht auf kindesmisshandlungen endlich das tun , was wir längst tun müssten , nämlich dafür sorgen , dass jemand hinschaut und dass dann , wenn jemand hinschaut , auch die entsprechenden massnahmen ergriffen werden .
ich möchte das nicht gegeneinander ausspielen , aber wir haben mit dem gesetz , das sie zum thema kindesschutz beraten werden , wirklich möglichkeiten , aktiv zu werden und ganz konkrete verbesserungen hinzukriegen .
was den bereich dieser motion anbelangt , sind wir der meinung , dass heute niemand davon ausgehen kann , dass züchtigung ein recht ist und dass das nicht unter verbot steht - wir haben genügend über gewalt in der erziehung , gewalt an kindern und deren folgen , auch strafrechtliche folgen , gesprochen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] ziff .
1 - ch .
1 [ gz ] zurückgezogen - retiré [ vs ] ziff .
2 - ch .
2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 51 stimmen [ gz ] dagegen ... 125 stimmen [ gz ] ( 9 enthaltungen )
ziff .
3 - ch .
3 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 50 stimmen [ gz ] dagegen ... 129 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 58 stimmen [ gz ] dagegen ... 126 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 84 stimmen [ gz ] dagegen ... 96 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 128 stimmen [ gz ] dagegen ... 57 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 668 ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 52 stimmen [ gz ] dagegen ... 131 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 51 stimmen [ gz ] dagegen ... 129 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen ) [ page 671 ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 51 stimmen [ gz ] dagegen ... 128 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen )
ich vertrete hier die minderheit der spk-nr .
ich möchte betonen , dass wir der zweitrat sind .
diese motion wurde bereits im ständerat behandelt und bei uns in der kommission mit 14 zu 9 stimmen abgelehnt .
in der motion , sie haben es vom berichterstatter gehört , finden sie zwei einfache forderungen .
die erste forderung : der bund soll während zehn jahren die ungedeckten kosten von asylsuchenden , vorläufig aufgenommenen , abgewiesenen und schutzbedürftigen übernehmen .
die zweite forderung ist , dass kantonen , die vor allem bezüglich ausschaffung und integration ihre aufgabe nicht erfüllen , die beiträge gekürzt werden können .
hierzu ist anzumerken , dass die zweite forderung im revidierten asylgesetz , artikel 89 b , bereits erfüllt ist .
besten dank ihnen als rat , dass sie dem zugestimmt haben !
nun ist natürlich die frage erlaubt : kann man im asylwesen das verursacherprinzip anwenden ?
das ist , glaube ich , eine der grundfragen , die wir hier diskutieren müssen .
der bundesrat hat an und für sich ganz klar gesagt , dass aufnahme und abweisung keine politischen , sondern rechtliche entscheide sind .
ich kann diese begründung nachvollziehen und unterschreiben .
doch wir dürfen nicht vergessen : das [ page 654 ] asylrecht wird in bern gemacht , hier in diesem saal und im ständerat .
die vorgaben und gesetze machen wir hier .
da müssen wir uns natürlich schon fragen : können wir die verantwortung auf die kantone abschieben ?
können wir die verantwortung auf die gemeinden abschieben ?
diese verantwortung übernehmen nämlich die kantone , wenn sie die kostenübernahmepflicht bewerkstelligen müssen .
nun ist es so : die dauer der kostenerstattungspflicht im asyl - und flüchtlingsbereich liegt für asylsuchende , vorläufig aufgenommene und schutzbedürftige bei sieben jahren und für abgewiesene personen bei fünf jahren .
der bund zahlt noch eine integrationspauschale , mit dem ziel , dass diese personen in den arbeitsmarkt integriert werden .
doch sie werden auch in ihren eigenen gemeinden , dort , wo sie leben , feststellen : es sind nicht immer alle personen integrierbar .
die eine oder andere person wird zudem in die sozialhilfe fallen .
hier wird der bund aufgefordert , das zu finanzieren .
das einzige , was wir mit dieser motion möchten , ist , dass diese frist neu zehn jahre beträgt .
der bundesrat behauptet , dass eine längere kostenerstattungspflicht die integrationsbemühungen des kantons sowie auch die der gemeinden schwäche .
ich behaupte das gegenteil .
ich vertraue unseren gemeinden und unseren kantonen , dass sie hier gute arbeit leisten .
wenn sie keine gute arbeit leisten , können die zahlungen bereits heute gekürzt werden .
ich fasse zusammen und bitte sie zu beachten , dass die kostenlast insbesondere für die gemeinden enorm hoch ist .
es gibt gemeinden , die wegen der kosten in diesem bereich unter druck kommen .
es ist für bürgerinnen und bürger unverständlich , warum sie bei den gemeindeausgaben einschränkungen machen müssen , weil die kosten in diesem bereich so massiv angestiegen sind , und sie keine anderen aktivitäten entfalten können .
ich bitte sie daher mit meiner minderheit , dieser guten motion zuzustimmen und sie zu unterstützen .
der ständerat hat es uns vorgemacht : mit 31 zu 10 stimmen hat er diese motion angenommen .
ich wäre ihnen dankbar , wenn sie hier auch mitmachen würden .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 37 stimmen [ gz ] dagegen ... 135 stimmen [ gz ] ( 13 enthaltungen )
frau bundesrätin , die gruppe der eritreer zeichnet sich ja durch eine übergrosse sozialhilfequote aus .
es kommen noch mehr dazu , weil viele vorläufig aufgenommene jetzt mehr als sieben jahre da sind .
meine frage : was soll ich als stadtpräsident meinen steuerpflichtigen sagen , wenn wir 77 eritreer in der stadt haben , für die wir sozialhilfe bezahlen , und die gleichen steuerpflichtigen in den medien lesen , dass ein teil dieser bevölkerungsgruppe der eritreer für ferien nach hause fährt ?
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 61 stimmen [ gz ] dagegen ... 121 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 85 stimmen [ gz ] dagegen ... 86 stimmen [ gz ] ( 13 enthaltungen )
frau bundesrätin , sie haben die kantone angesprochen , die verschiedene integrationsmassnahmen ergreifen .
ich frage sie direkt : haben sie den eindruck , dass sämtliche kantone die gleichen voraussetzungen haben betreffend die integration und betreffend den arbeitsmarkt , insbesondere das angebot an niederschwelligen arbeitsplätzen ?
frau bundesrätin , können sie uns sagen , wie viele menschen im asylprozess , die einen ausschaffungsentscheid haben , aktuell in den gemeinden und kantonen leben und eben nicht ausgeschafft wurden ?
herr nationalrat von siebenthal hat gesagt , man solle die verschiedenen schutzbedürftigen nicht gegeneinander ausspielen .
ich glaube , das ist der absolut entscheidende satz .
schutzbedürftig , an leib und leben verfolgt aufgrund der religion , aufgrund der rasse , aufgrund der politischen überzeugung : das sind die gründe , weshalb wir personen schutz geben in unserem land .
dann wählen wir aber nicht aus und spielen sie nicht gegeneinander aus , je nach religion , die sie haben , sondern wir schauen , ob sie schutzbedürftig sind oder nicht .
das ist das grundkriterium .
ich bin froh , dass sie gesagt haben , dass wir hier die verschiedenen menschengruppen eben nicht gegeneinander ausspielen ; sonst würden wir nämlich eine minderheit diskriminieren .
ich denke , wir können ja in diesem bereich nicht sagen , dass wir den schutzbedürftigen schutz bieten wollen , wenn wir gleichzeitig eine bestimmte minderheit diskriminieren .
wenn wir jetzt in der schweiz einfach bestimmte personengruppen auswählen und sagen würden , dass wir nur leute dieser nationalität oder jener rasse oder nur leute mit einer bestimmten religion nehmen , oder wenn wir diejenigen vorziehen , die einer bestimmten sozialen gruppe angehören oder eine bestimmte politische anschauung vertreten , dann würden wir rechtsungleich handeln , und wir würden auch diskriminierend handeln .
ich denke , dass wir das verhindern müssen .
deshalb ist beim aufnahmeentscheid nicht die religion , die religionszugehörigkeit ausschlaggebend , sondern die frage , ob eine person verfolgt oder an leib und leben gefährdet ist und unseren schutz braucht .
da kann es eben sein , dass eine solche schutzbedürftigkeit aufgrund einer religiösen zugehörigkeit zustande kommt .
das ausschlaggebende aufnahmekriterium ist also die individuelle gefährdung .
es gibt übrigens syrische staatsangehörige christlichen glaubens , die je nach region weniger gefährdet sind als sunnitische muslime .
genau dann , wenn wir solche auswahlkriterien neu definieren wollten und jetzt sagen würden , dass wir aus syrien vor allem christen aufnehmen wollen , würden wir dabei vergessen , dass gewisse andere gruppen , z. b. sunnitische muslime , in einer region mehr gefährdet sind als christen .
dann begeben wir uns in eine absolut unmögliche situation , um nicht zu sagen in teufels küche .
ich möchte , dass wir in der schweiz bei unserem grundrecht und der genfer flüchtlingskonvention bleiben , die besagt , dass die individuelle gefährdung massgebend sein muss .
das sind die gründe , weshalb wir ihr postulat zur ablehnung empfehlen , das heisst , weil wir sagen , dass die schweiz nicht damit beginnen sollte , gewisse religionen zu bevorzugen , sondern dass für uns die individuelle gefährdung ausschlaggebend sein muss .
ich möchte aber auch darauf hinweisen , dass die schweiz gerade im resettlement-programm , in dem wir besonders schutzbedürftige , verletzliche personen direkt aufnehmen , verschiedentlich irakische christen , die aus irak nach syrien [ page 676 ] geflohen waren , direkt aus dem grossraum damaskus aufgenommen hat .
dabei handelte es sich primär um chaldäer und assyrer , die ja ursprünglich aus bagdad stammen .
wir haben auch syrische christen aus libanon aufgenommen , die beispielsweise aus der region al-hasaka stammen .
vielleicht muss in diesem zusammenhang auch folgendes erwähnt werden : wenn wir mit den kantonen sprechen , mit den behörden , die sich dann um diese flüchtlinge kümmern , dann sagen sie uns , dass religiöse aspekte für eine gelungene integration nicht von zentraler bedeutung seien .
es gibt auch einen bericht aus dem jahr 2013 , der zeigt , dass die grosse mehrheit der muslimischen personen in der schweizerischen gesellschaft sehr gut integriert ist .
die religionszugehörigkeit von muslimen ist weder das wichtigste merkmal ihrer identität , noch stellt es sie vor besondere probleme im schweizerischen alltag .
die gleichen grundsätze gelten auch für die mitglieder von anderen religionen .
es ist wie bei allem : es sind die sprachbarrieren oder vielleicht soziokulturelle aspekte , die eine integration eher behindern können .
es ist nicht die religion an sich , die entscheidend oder ausschlaggebend dafür ist , ob sich jemand bei uns gut und rasch integriert ; das vielleicht noch als zusatzinformation .
der bundesrat bittet sie in dem sinne , wie er das seit längerer zeit immer wieder getan hat - das ist jetzt , glaube ich , der siebte vorstoss zu genau diesem thema -, auch dieses postulat abzulehnen .
ja gut , ich glaube , es ist schon nicht am bundesrat zu beurteilen , ob zu viele oder zu wenige volksinitiativen eingereicht werden .
auch zu den inhalten äussert sich der bundesrat nur materiell ; er äussert sich aber nicht dazu , ob das einreichen sinnvoll oder unsinnig war .
vergessen sie nicht , dass es eine grosse errungenschaft unserer direkten demokratie ist , dass faktisch jeder einzelne bürger oder jede einzelne bürgerin die möglichkeit hat , eine teilrevision unserer bundesverfassung zu beantragen und die entsprechenden massnahmen dazu zu ergreifen .
der bundesrat , und das sage ich hier nicht zum ersten mal , sagt aber auch , dass es bei den weiteren arbeiten auch eine verantwortung gibt , dass also der bundesrat zu den volksinitiativen stellung nimmt , dass sich das parlament mit den volksinitiativen befasst .
das parlament kann zum schluss kommen , dass es ein anliegen aufnehmen möchte , dass dafür aber das , was in der volksinitiative steht , in dieser form nicht geeignet ist .
da stelle ich jetzt ganz neutral fest , dass früher vielleicht eher die bereitschaft da war , eine initiative auch einmal zurückzuziehen und zu sagen : das parlament hat das anliegen aufgenommen , jetzt muss man das nicht bis zum bitteren ende durchziehen .
in der direkten demokratie sind ja die bevölkerung , der einzelne stimmbürger , der bundesrat , das parlament und am schluss bei einer umsetzung wieder die bevölkerung in einem dialog .
das wichtigste in der direkten demokratie ist meines erachtens , dass man sich bewusst ist , dass in diesem dialog auch die verschiedenen rollen wahrgenommen werden .
dabei ist die volksinitiative ein instrument .
aber noch einmal : zur art und weise und zum zusammenspiel , wie man auf volksinitiativen eingeht , wie man sie umsetzt - auch die initianten sollten aber bereit sein , allenfalls flexibel zu sein und zu sagen , dass sie jetzt eine anregung gegeben haben -, sollten wir wirklich sorge tragen .
das ist aber , wie sie sehen , nicht nur eine frage der unterschriftenzahl , sondern vielleicht mehr des verständnisses , wie man mit dieser direkten demokratie , die wir alle grossartig finden , umgeht .
frau bundesrätin , sie haben eine meldestelle erwähnt .
weshalb hat diese meldestelle nach den beiden meldungen - eine aus dem kanton aargau , eine aus dem kanton zürich - über ferienaufenthalte von asylsuchenden nichts getan , obwohl das ganze schon lange zurücklag ?
wenn das recht auf asyl aberkannt wird , werden die leute ja nicht ausgeschafft .
wo ist hier also die einsparung im sozialbereich ?
herr portmann , weshalb wollen sie als liberaler mit staatsgeldern eine studie , eine vernehmlassung einfordern ?
frau bundesrätin , sie haben vorhin in zusammenhang mit dieser meldestelle gesagt , wenn man wisse , dass eine person in ihr herkunftsland in die ferien gehe , könne man das melden und dann werde der asylstatus aberkannt - ihre worte , ich habe mir das aufgeschrieben .
wie sorgen sie dafür , dass diese leute , die ja gefahrlos in ihr land in die ferien gehen können , dann auch tatsächlich in ihr land zurückgeschafft werden ?
herr kollege portmann , mich würde noch folgendes interessieren : stellen sie bei dieser vernehmlassung auch die frage , wer in wohngemeinschaften mit , wie sie sagen , vielleicht drei , vier oder fünf personen die verantwortung übernimmt , falls auch noch kinder da sind ?
ich erspare ihnen eine abstimmungswiederholung .
ich möchte nur zuhanden des amtlichen bulletins festhalten , dass sich unsere fraktion bei der motion buttet 15.3649 , " für eine rückkehr zur direkten demokratie , wie sie von den begründern der modernen schweiz geschaffen wurde " , geirrt hat .
wir hätten diese motion ablehnen wollen .
ich erspare ihnen aber die nochmalige abstimmung .
[ page 674 ]
ausschlaggebend für mein postulat war der entscheid eines bezirksgerichtes zu sogenannten rachepornos .
es war und ist mir wichtig zu wissen , ob die bestehenden gesetze für die vielzähligen schwierigkeiten im digitalen raum genügen .
ich hätte gerne einen umfassenden bericht , welcher vielfältige fragen klären würde in bezug auf die bereiche jugendschutz , persönlichkeitsrechte , rechtliche normen gegen diskriminierung , antirassismus-strafnorm , datenschutz und dateneigentum , gewaltaufruf , hassaufruf , verbreitung schwerer pornografie und viele mehr .
wir werden künftig vermehrt mit solchen problematiken konfrontiert werden .
die stellungnahme des bundesrates ist für mich beinahe schlüssig .
eine vernehmlassung in bezug auf die internetprovider wurde ebenfalls gestartet .
wenn sie erlauben , habe ich eine frage an die frau bundesrätin .
der bundesrat verweist in seiner stellungnahme auf arbeiten , die schon gemacht wurden , und auf solche , die er schon angestossen hat .
insbesondere führt er aus : " bis ende 2016 - sobald die genannten arbeiten abgeschlossen sind bzw. ihre stossrichtung deutlich erkennbar ist - wird der bundesrat eine erneute standortbestimmung in bezug auf social media vornehmen .
" hat der bund seine erneute standortbestimmung in bezug auf social media vorgenommen ?
ist diese einsehbar ?
vielen dank für ihre antwort , frau bundesrätin .
frau steinemann , ich habe versucht zu sagen , dass die gesellschaftspolitik in unserem land leider ein bisschen ein stiefmütterchendasein fristet , aber geradeso wichtig ist wie die politik für andere bereiche .
ich gebe ihnen ein beispiel : wenn wir eine studie zur frage machen , ob wir eine neat oder eine energiestrategie brauchen oder was auch immer , zeigen wir hier drin wahnsinnig viel engagement .
bei solchen themen würden wir nie fragen , warum der staat nicht eine vernehmlassung machen soll .
aber bei einem thema , bei welchem wir als gesetzgeber das zusammenleben der menschen eigentlich im gesetz nachvollziehen sollten - nicht umgekehrt , nicht wir müssen der bevölkerung sagen , wie sie zu leben hat -, sagen sie mir jetzt eigentlich de facto , dass der staat nicht über eine vernehmlassung auch ein bisschen die fachwelt und die bevölkerung befragen sollte , wozu sie hier familienrechtlich bereit wären .
frau bundesrätin , besten dank für ihre ausführungen , besten dank auch für die klärung , dass sie die aktionspläne wirklich ernst nehmen .
diese aktionspläne befinden sich zum teil in der umsetzungsphase , zum beispiel im rahmen der revision des aktienrechts .
ich möchte natürlich jedes negative signal durch das parlament möglichst vermeiden .
[ gz ] ich ziehe meine motion zurück .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : ich gebe herrn glättli das wort für eine erklärung der grünen fraktion .
ich danke für diese frage .
hier geht es ganz klar um menschen , viele sind christen , die an leib und leben bedroht sind .
die eritreer sind es nicht in diesem ausmass , wie es im moment die menschen in irak und in anderen ländern sind .
der bundesrat ist ihnen sehr dankbar , wenn sie ihn in seinen bemühungen unterstützen , und diese sind nicht gering : der bundesrat hat diesem thema in den letzten jahren immer wieder seine aufmerksamkeit geschenkt .
ich möchte nur ganz kurz erwähnen , dass wir im april 2015 das positionspapier mit einem aktionsplan zur verantwortung der unternehmen für gesellschaft und umwelt verabschiedet haben .
der bundesrat will auch die transparenz bei der nachhaltigkeit fördern .
sie haben es erwähnt , frau nationalrätin leutenegger oberholzer , im april 2016 hat der bundesrat die umsetzung des aktionsplans grüne wirtschaft beurteilt .
dabei hat er aufgezeigt , wie dieser plan ohne gesetzesänderungen weiterentwickelt werden kann .
die meisten bisherigen massnahmen werden weitergeführt .
es sind aber auch neue massnahmen hinzugekommen .
der bundesrat will zum beispiel die nachhaltigkeit bei der öffentlichen beschaffung , bei der höheren berufsbildung , aber auch auf dem finanzmarkt stärken .
alle diese massnahmen konkretisieren auch die nachhaltigkeitsziele der uno .
dann haben wir im november 2016 auch in der botschaft zur aktienrechtsrevision , die sie schon bald zu beraten beginnen , themen aufgenommen , die in diesem zusammenhang stehen .
ich erwähne jetzt der kürze und der fortgeschrittenen zeit halber nur die transparenz im rohstoffsektor , die der bundesrat stärken will .
schliesslich gibt es den nationalen aktionsplan für wirtschaft und menschenrechte mit fünfzig politischen instrumenten zur förderung der einhaltung der menschenrechte durch schweizer unternehmen , den wir im dezember 2016 gutgeheissen haben .
ich kann ihnen wirklich versichern : der bundesrat ist der meinung , die schweiz solle sich einerseits international bei diesen uno - und europäischen initiativen aktiv einbringen , gleichzeitig aber natürlich auch selber tun , was sie für ihre eigene glaubwürdigkeit tun muss .
der bundesrat ist der meinung , angesichts der verschiedenen laufenden initiativen und aktionspläne brauche es jetzt nicht noch eine motion .
wir sind ihnen aber wie gesagt sehr dankbar , wenn sie uns mit ihrer haltung unterstützen .
ich denke , die nächste direkte diskussion , die wir zusammen führen können , betrifft das aktienrecht .
sie wissen alle , dass der rohstoffbereich etwas sehr wichtiges ist , auch im zusammenhang mit den menschenrechten .
dann haben sie auch noch die konzernverantwortungs-initiative zu beraten .
der bundesrat hat sich bereits dazu geäussert .
er empfiehlt die initiative zur ablehnung , weil sie aus seiner sicht zu weit geht .
der bundesrat hat in diesem rahmen aber auch festgestellt , dass es handlungsbedarf gibt .
ich denke , wir werden uns auch im zusammenhang mit der beratung dieser volksinitiative dem thema noch einmal intensiv zuwenden können .
frau bundesrätin , habe ich sie richtig verstanden , dass der bundesrat auch gegen erziehungsmassnahmen mit gewalt ist ?
wenn wir mit einem vorschlag kämen , welcher den ausdruck " züchtigungsrecht " nicht beinhaltet , wäre der bundesrat gegenüber einem solchen vorschlag allenfalls positiv eingestellt ?
ich finde das eine sehr , sehr gute frage .
ich erinnere mich , als ich für die eingetragene partnerschaft gekämpft habe - zuerst im kanton zürich , dann in diesem land -, kam diese frage auch immer wieder .
für mich ist es selbstverständlich , dass man , wenn man in einem institut lebt , das der staat im speziellen schützt , nicht nur nehmen kann , sondern auch geben muss .
ich habe vorhin in meinen ausführungen gesagt : es ist für mich selbstverständlich , dass dann , wenn jemand aus einer solchen gemeinschaft zum beispiel zu einem sozialfall wird , in soziale bedrängnis gerät , diese gemeinschaft gleich wie eine eheliche gemeinschaft die verantwortung für diese person trägt und für sie einspringen muss , bevor der staat zum zug kommt .
das ist für mich selbstverständlich .
das ist für mich das geben und nehmen zwischen den kleinsten gemeinschaften in unserem lande , den familien - wie immer sie zusammengesetzt sind -, und dem staat .
alle anderen sind für mich die individuell , frei lebenden .
dort sieht es anders aus , das ist mir klar .
aber ich würde ihnen diesbezüglich recht geben : selbstverständlich müssen all diese beteiligten dann auch verantwortung übernehmen .
ich gehe davon aus , dass die fachleute , die eine solche vernehmlassung aufsetzen , selbstverständlich auch die richtigen fragen stellen würden .
frau bundesrätin , es ist nicht unsere meinung , dass der bund nichts macht , und wir sind auch nicht der meinung , dass die kantone nichts machen .
was uns ein problem scheint , ist der umstand , dass in zeiten , in welchen die finanzmittel knapp sind , wahrscheinlich auch nicht der grosse schub an massnahmen kommen wird .
das wiederum bedeutet wahrscheinlich , dass die verbesserungsmassnahmen , die anzugehen wären , in der nächsten zeit eher nicht angegangen werden .
sie haben das monitoring und die einrichtung erwähnt , die im januar die arbeit aufgenommen hat .
wenn aus dem ganzen der schluss gezogen wird , die kompetenzordnung sei auf jeden fall so zu belassen , wie sie heute ist , haben die kantone kaum eine veranlassung , verstärkt auf die anliegen einzutreten .
deshalb hat die motion ja auch zum inhalt , die frage der überprüfung der kompetenzaufteilung zwischen bund und kantonen anzugehen .
ist das für sie , wenn die bedingungen nicht erfüllt würden , auch eine perspektive ?
wie sie wissen , gab es einen familienpolitischen bericht .
seine publikation liegt jetzt schon bald zwei jahre zurück .
dieser bericht hat die verschiedensten formen des zusammenlebens in unserer gesellschaft beleuchtet .
dabei wurde auch festgestellt , dass doch bald ein drittel der gemeinschaften , also ein drittel all der menschen , die nicht alleine leben , heute nicht mehr in der traditionellen ehe , sondern in irgendeiner anderen form zusammenlebt .
diese irgendeine andere form kann z. b. auch eine patchworkfamilie sein , oder das können menschen sein , die gemeinsam kinder haben , aber vielleicht nicht miteinander verheiratet sind und sich trotzdem entschieden haben , gemeinsam einen haushalt zu führen .
es gibt ein land in europa , das ist norwegen , das diese form des zusammenlebens kennt - wir kennen diese form wie erwähnt ebenfalls -, aber auch bereits im gesetz verankert hat .
nach fünf jahren eines solchen gemeinsamen hausstandes kann man dort beim zivilstandsamt beantragen , dass dieser hausstand eingetragen wird .
damit kann man gleiche rechte und pflichten auf alle teilnehmer in diesem haushalt verteilen , man kann z. b. die waisenrente für alle kinder oder die hinterbliebenenrente für witfrau und witwer auf den gesamten haushalt verteilen .
es geht nicht darum , dass plötzlich mehr geld da sein soll .
es geht auch nicht darum , dass der staat plötzlich mehr bezahlen muss oder dass da höhere rentenansprüche entstehen - das ist nur ein beispiel .
meine motion will , dass der bundesrat gemäss artikel 3 absatz 2 des vernehmlassungsgesetzes - und das kann er bei einer solch wichtigen gesellschaftlichen frage tun - einmal die institutionen , die universitäten , die vereinigungen , die sich alle mit solchen gesellschafts - und familienfragen auseinandersetzen , mit der zentralen frage angeht , ob für solche haushaltgemeinschaften auch in der schweiz eine familienrechtliche regelung erwünscht sei .
wir sind in der gesellschaftspolitik immer ein wenig hinterher , leider auch der bundesrat .
die frau bundesrätin weiss das , ich kritisiere oft , dass der bundesrat - ich schaue auch zu den ihnen unterstellten chefbeamten - auf der bremse steht und diesbezüglich immer sagt , man brauche das volk , das sage , in welche richtung es gehe .
genau das will jetzt diese motion erreichen .
machen wir doch jetzt einmal eine vernehmlassung und schauen in bezug auf diese fragestellung , wo dieses volk auch wirklich steht .
es kann ja nicht sein , dass am schluss die gesetze bestimmen , wie wir zu leben haben .
vielmehr soll doch am schluss - ich glaube , frau bundesrätin , sie gehen mit mir einig - das leben sagen , wie die gesetze gestaltet sein sollen .
genau das ist hier der kernpunkt .
ich schaue zu meinen freunden von der svp , weil dieser vorstoss - wir haben schon gerechnet - ohne die eine oder andere enthaltung aus ihren reihen keine mehrheit bekommen wird .
ich frage sie : könnte man nicht einem rechten anteil unserer bevölkerung vielleicht auch einmal gerecht werden und sagen : " machen wir doch diese vernehmlassung , und schauen wir einmal , wo unser schweizervolk eben auch neuen , modernen familienformen gegenüber heute steht , die notabene nicht weniger wert , aber auch nicht wertvoller als z. b. die traditionelle ehe sein sollen ?
" was wäre denn daran so störend ?
den staat kann es doch nur interessieren , ob eine gemeinschaft , seien das zwei , drei oder vier menschen , unabhängig von ihrem geschlecht , verantwortung übernimmt ; denn diese menschen stehen auch zueinander , wenn einer aus der gemeinschaft vielleicht einmal in ein soziales problem gerät , und dann muss eben nicht der staat einspringen , sondern diese gemeinschaft springt ein .
nur das kann doch den staat interessieren !
solche gemeinschaften sollten wir doch alle gleich behandeln , gleichwertig behandeln , und wir sollten sie auch schützen .
ich spreche nicht von subventionieren , sondern ich spreche wirklich davon , dass jeder in unserem land frei seine gemeinschaft wählen kann und dass er dann auch vom staat gestützt wird .
[ gz ] ich danke ihnen , wenn sie dieser motion zustimmen .
frau bundesrätin , sie haben die frage angesprochen , ob die kantone denn mitmachen würden oder nicht .
ich habe als volontärin beim grundbuchamt von basel-landschaft gearbeitet .
wir hatten auch eheverträge usw. zu bearbeiten .
wir haben beim grundbuchamt immer nur die varianten gewählt , wie sie herr portmann vorsieht , nämlich " verheiratet " , " in einer registrierten partnerschaft lebend " oder eben keines von beidem - und fertig .
denn das sind eben nichtdiskriminierende formulierungen .
können sie nachvollziehen , dass das eine moderne regelung ist ?
mit einer erschreckenden regelmässigkeit sehen wir in den medien bilder und lesen schlagzeilen über menschen , die auf ihrer flucht nach europa im mittelmeer ertrunken sind .
die regelmässigkeit führt dazu , dass wir kaum mehr auf diese bilder und meldungen reagieren .
es braucht schon besonders dramatische oder berührende fotografien - sie erinnern sich sicher an den kleinen syrischen knaben -, damit wir innehalten und uns überlegen , ob wir etwas dagegen unternehmen sollen oder müssen .
im jahr 2016 sind etwa 5000 flüchtlinge im mittelmeer ertrunken , 5000 menschen , die nach europa aufgebrochen sind , weil sie in ihren herkunftsländern ihres lebens nicht mehr sicher waren , 5000 menschen , die unglaubliche strapazen und grosse risiken auf sich nahmen , um irgendwo sicher leben zu können , 5000 menschen , die sich aus verzweiflung und mit einem funken hoffnung schleppern ausgeliefert haben , 5000 menschen , die gar nicht mehr in die situation kamen , irgendwo ein asylgesuch zu stellen .
das sind " nur " die menschen , die im mittelmeer ihr leben liessen .
sicher kommen noch mehrere hundert , wenn nicht tausende menschen dazu , die sonst wo auf dem weg zu tode kamen .
es ist unsere pflicht , so meine ich , diese bilder nicht einfach nur wegzuklicken und uns dem tagesgeschäft zuzuwenden .
bis zum september 2012 gab es in der schweizerischen asylgesetzgebung eine bestimmung , welche asylsuchenden die möglichkeit offenliess , auf einer schweizerischen botschaft um asyl zu ersuchen .
das sogenannte botschaftsasyl gab es seit 1979 . von dieser möglichkeit wurde rege gebrauch gemacht .
ein beträchtlicher teil der gesuche wurde jeweils von frauen gestellt .
bei den personen , die aufgrund des gesuchs eine einreisebewilligung erhielten , war der frauenanteil sogar noch höher .
das heisst mit anderen worten , die möglichkeit , auf einer botschaft ein asylgesuch zu stellen , kommt vor allem den verletzlichen personen , den frauen , den kindern und den älteren asylsuchenden , entgegen oder ermöglicht ihnen überhaupt erst , ein gesuch zu stellen .
im september 2012 wurde das botschaftsasyl im rahmen einer dringlichen asylgesetzrevision abgeschafft .
das referendum gegen diese revision wurde hauptsächlich wegen dieser abschaffung ergriffen .
das resultat der volksabstimmung war klar .
dennoch haben politiker aller parteien , inklusive der svp , im mai 2015 meine motion , über die wir heute entscheiden , unterschrieben .
ich erinnere mich noch sehr gut , was der auslöser dafür war , dass ich den vorstoss eingereicht habe .
kurt fluri hatte damals nach einem dramatischen bootsunfall mit vielen toten gegenüber den medien gesagt , er sei der meinung , man müsse die frage des botschaftsasyls wieder prüfen .
eine umfrage von srf zeigte im juni 2015 , dass eine deutliche mehrheit der befragten das botschaftsasyl wieder zurückhaben möchte , aber das verlange ich mit meiner motion nicht .
ich verlange , dass der bundesrat sich auf europäischer ebene für die einführung eines botschaftsasyls starkmacht .
ich bin von der stellungnahme des bundesrates enttäuscht .
ich will seine verdienste in bezug auf das , was in der asylpolitik gemacht wurde und gemacht wird , nicht schmälern .
dafür , dass es nur ein tropfen auf den heissen stein ist , kann der bundesrat nichts , aber es genügt nicht .
ich hoffe nun sehr , dass sie meine motion , die , wie gesagt , von vertretern aller parteien unterstützt wurde , annehmen .
auch wenn die chance für ein botschaftsasyl auf europäischer ebene klein ist : wir wollen und müssen es versuchen .
frau bundesrätin , ich bin mit ihnen wirklich einverstanden .
der staat kann nicht alles tun und soll nicht überall intervenieren .
frau leutenegger oberholzer hat es vorhin erwähnt : im europarat sind tatsächlich zwei berichte in vorbereitung .
sie werden im nächsten januar dann wahrscheinlich erscheinen .
ich muss sagen , ich habe keine lust , dass man wieder wie vor rund zwei jahren von der " blatter-schweiz " und von der " banken-schweiz " spricht und dass man auf uns einprügelt .
darauf habe ich wirklich keine lust .
wird der bundesrat massnahmen treffen und helfen zu erklären , damit das nicht der fall sein wird ?
der fokus wird relativ schnell auf die schweiz gerichtet , und nicht auf die sportverbände .
meine frage zielt in dieselbe richtung .
sämtliche berichte zeigen auf , dass die selbstregulierung dieser organisationen absolut an ihre grenzen stösst .
ihre aussage , mit der sie dem parlament erklären , dass die motion grundsätzlich den staat überfordere und dass der staat die kontrolle in diesem bereich nicht übernehmen solle , verwirrt mich .
sie haben auch in ihrer antwort auf die frage von herrn sommaruga gesagt , dass nicht der staat diese aufgabe übernehmen könne .
deshalb frage ich sie , wer dann diese aufgabe übernehmen soll .
wer soll dies tun , wenn doch die organisationen ihrerseits an die grenzen stossen und wenn , wie sie meinen , der staat diese aufgabe nicht übernehmen kann ?
frau bundesrätin , ich habe ihnen mit viel interesse zugehört bei dem , was sie zum vorstoss von herrn sommaruga , zur problematik der vereinsform von sportverbänden , gesagt haben .
ich muss ihnen sagen , ich bin erschüttert , denn meines erachtens banalisieren sie das problem auf der ganzen ebene .
sie wissen doch , dass die medien vor noch nicht so langer zeit voll von berichten über unregelmässigkeiten , unrechtmässigkeiten bei sportverbänden waren .
die fifa war konfrontiert mit massiven korruptionsvorwürfen .
das ioc war in dopingskandale involviert .
sehr häufig geht es um geld , herr sommaruga hat die dimensionen aufgezeigt .
es geht um sehr viel geld , es geht um milliardenumsätze , z. b. bei der vergabe von standorten von sportanlässen .
die kommerzialisierung geht immer weiter , immer neue sportliche tätigkeiten werden in diese kommerzialisierung einbezogen .
ich verweise z. b. auf den damenfussball , der nun ebenfalls in dieses ganze system mit einbezogen wird .
die schweiz ist ein wichtiger standort von internationalen sportverbänden .
wir wollen und sollen das auch in zukunft bleiben , dafür müssen wir aber für eine richtige regulierung sorgen .
ich verlange mit meiner motion keine änderung der rechtsform , ich verlange etwas ganz anderes : ich verlange klare rechtliche grundlagen für die ansässigen sportdachverbände und ihre serviceorganisationen ; ich verlange , dass sie stärker reguliert werden .
die form zu wählen , frau sommaruga , das überlasse ich dann ihnen bzw. dem bundesrat .
ich verlange , dass die governance festgelegt wird , dass es eine transparente geschäftsführung , rechnungslegung und compliance-regeln gibt , und das ganze ist dann noch zu beaufsichtigen .
entsprechende regelungen sind auch für nichtgouvernementale organisationen zu prüfen .
in der schweiz gibt es mehrere dutzend internationale sportdachverbände .
swiss olympic , als beispiel auf nationalem niveau , hat 83 mitgliederorganisationen .
in der schweiz gibt es verschiedenste internationale schiedsgerichte und antidopingbehörden .
viele der organisationen sind inzwischen unternehmungen mit milliardenumsätzen , und sie sind , wie herr sommaruga gesagt hat , trotzdem in der einfachen rechtsform des vereins organisiert .
frau sommaruga , sie sehen die grenzen der selbstorganisation bei solchen dimensionen nicht .
sie sehen nicht , dass die selbstorganisation ihre grenzen längst erreicht hat .
es geht hier um gewichtige öffentliche interessen .
wenn ich von banalisierung spreche , beziehe ich mich auf die probleme , die damit verbunden sind .
es geht um menschenrechte bei der durchführung von sportanlässen .
es geht jeweils um massive beträge an öffentlichen geldern , die involviert sind , zum beispiel bei einem stadionbau .
es geht um sorgfaltspflichten bei grossanlässen , die durchgesetzt werden müssen .
jetzt kommen sie mit der eintragungspflicht des vereins .
frau sommaruga , was heisst das , der verein sei eintragungspflichtig , wenn er ein kommerzielles gewerbe betreibt ?
ja , er muss sich im handelsregister eintragen lassen .
das ist aber noch keinerlei garantie für good governance .
es stimmt auch , dass der verein , wenn er eine bestimmte umsatzgrösse oder mitarbeiterzahl erreicht , der pflicht zu einer ordentlichen revision unterliegt .
aber auch das garantiert noch keineswegs die compliance ; das ist etwas anderes .
nun noch , frau sommaruga , zu meinem vergleich mit dem gesellschaftsrecht : immerhin , die börsenkotierten unternehmungen unterliegen bei der rechnungslegung , in bezug auf den geschäftsbericht und in bezug auf die entschädigung der organe , einer transparenzverpflichtung .
da haben wir dank der minder-initiative jetzt auch festgestellt , dass sich etwas bewegt .
ich erwarte , dass bei den sportverbänden entsprechende gesetzliche regulierungen geschaffen werden .
in einem gesetz sind solche compliance-regeln zu verankern .
die rechtsform und das gesetz , in dem sie es verankern wollen , können sie wählen .
ich verlange mit meiner motion , dass die aufsicht verstärkt wird .
ich verlange eine aufsicht , die vergleichbar ist zum beispiel mit jener im finanzmarktbereich , mit der finma .
sie stärken damit den standort schweiz .
ich möchte auch noch darauf hinweisen : im europarat sind entsprechende compliance-regeln für den fussball und für die sportverbände in vorbereitung .
glauben sie , der europarat setzt sich damit auseinander , weil er nichts anderes zu tun hat ?
nein , er setzt sich damit auseinander , weil die probleme hier riesengross sind , weil es darum geht , menschenrechte und ethische grundsätze vor der zunehmenden kommerzialisierung zu schützen und in diesem bereich für ordnung zu sorgen .
wenn sie meine motion annehmen , sorgen sie auch für einen guten standort schweiz für die internationalen verbände .
denn das verlangt meine motion eigentlich .
ich verweise dabei auf die ausführungen von mark pieth als kenner der materie , der bereits mehrfach genau solche forderungen schriftlich deponiert hat .
ich hätte zwar noch eine frage gehabt .
aber wenn zwei motionen von einem nacheinander behandelt werden , hat man den vorteil , dass man zur ersten motion noch etwas sagen kann : ich weiss einfach nicht , ob der bundesrat meine motion richtig verstanden hat .
ich fordere mit der motion kein neues institut für eine faktische lebensgemeinschaft , sondern ich fordere eine vernehmlassung , um zu schauen , ob die schweizer bevölkerung heute bereit wäre , auch eine haushaltgemeinschaft oder andere patchworkfamilien in irgendeiner art und weise zu regeln .
nun aber zur vorliegenden motion : es geht hier um die vereinfachung der zivilstandsbezeichnung .
im familienbericht , den ich bereits erwähnt habe , sagt der bundesrat selber zu recht , dass eine massnahme , die sofort umgesetzt werden könnte , die vereinfachung der zivilstandsbezeichnungen ist ; diese sind heute auch international bereits vereinfacht und auf einem anderen niveau .
das heisst , man könnte sich vorstellen , wie dies der bundesrat selber geschrieben hat , als offiziellen zivilstand nur noch " verheiratet " , " unverheiratet " und " verwitwet " zu haben .
es gäbe also keinen zivilstand " geschieden " und keinen anderen möglichen zivilstand mehr .
das hat nichts mit einem neuen institut zu tun oder damit , institute abzuschaffen , sondern es hätte ganz konkret damit zu tun - ich nehme mein beispiel , frau bundesrätin -, dass ich , der ich in einer eingetragenen partnerschaft lebe und das auch weiter so handhaben kann und will , in den offiziellen dokumenten , so , wie sie im ausland üblich sind , zum beispiel bei einem visumantrag im pass oder wo auch immer , " verheiratet " reinschreiben könnte .
es ginge also darum , dass all diese lebensformen unter die gleiche bezeichnung fielen .
das mag ihnen vielleicht etwas fremd vorkommen , und sie mögen sich fragen , was das solle und ob das jetzt notwendig sei .
aber ich sage ihnen : ich werde diskriminiert !
das ist vielleicht ein hartes wort , aber ich habe mit diesem umstand mehrmals grosse mühe gehabt , auch wenn ich in ihrem namen im ausland unterwegs war , zum beispiel im kaukasus auf wahlbeobachtung .
geben sie dort oder in tschetschenien oder im arabischen raum einmal an , sie lebten in einer eingetragenen partnerschaft - sie müssen das angeben , es gibt formulare -, und geben sie dort als mann einen partner und nicht eine partnerin für einen notfallkontakt an !
ich weiss nicht , aber ich gehe mit einem unguten gefühl in solche länder und bin auch der meinung , dass dies nicht notwendig wäre .
frankreich , italien , usa - sie alle kennen einfach nur diese sehr vereinfachten zivilstandsbezeichnungen .
dann hat man auch nicht irgendwo irgendein problem , kategorisiert und diskriminiert zu werden .
der bundesrat selber hat in seinem bericht geschrieben , dass man das machen kann und soll .
selbstverständlich ist es möglich , dass das mit all dem , was jetzt auch schon in der [ page 659 ] kommission ist , so oder so automatisch kommt .
aber es wäre dennoch von vorteil , diese motion anzunehmen , für den fall , dass gar nichts geschehen würde .
dann würde zumindest dieses thema auch noch einzeln angeschaut und könnte einzeln gelöst werden .
ich bitte sie , die motion anzunehmen , sie vergeben sich damit hier nichts .
ich habe jetzt nicht für die geschiedenen leute gesprochen , aber ich kann mir vorstellen , dass es auch viele menschen in diesem land gibt , die nicht unbedingt in ihre dokumente schreiben wollen , dass sie geschieden sind .
ich glaube , dass es in der modernen heutigen zeit reicht , dass man sagt : " ich bin verheiratet " , " ich bin unverheiratet " , oder " ich bin verwitwet " .
damit wäre eigentlich die ganze bezeichnung der zivilstandskonstellation abgehakt , so , wie sie international auch mehrheitlich abgehandelt wird .
[ gz ] ich danke ihnen für die unterstützung meiner motion .
die schweiz hat zwar das explizite recht auf züchtigung als erziehungsmittel abgeschafft , aber die schweiz kennt als eines der letzten länder in westeuropa kein verbot der züchtigung .
nur italien und belgien haben ebenfalls noch nichts in diese richtung getan .
insofern haben wir das züchtigungsrecht nicht konsequent abgeschafft , denn eine konsequente abschaffung würde eigentlich ein verbot der züchtigung bedeuten .
es gibt auch kein klärendes bundesgerichtsurteil .
das bundesgericht hat in einem entscheid im jahr 2003 einmal gesagt , bei elterlichen körperstrafen handle es sich nur dann um tätlichkeiten , wenn diese das allgemein übliche und gesellschaftlich geduldete ausmass übersteigen - was auch immer damit genau gemeint sein mag .
die schweiz erhält immer wieder empfehlungen seitens internationaler menschenrechtsorgane , ein explizites verbot ins gesetz aufzunehmen , und auch der europarat hat dies seinen mitgliedstaaten - dazu gehört auch die schweiz - empfohlen .
gerade im vorherigen vorstoss haben wir ja gehört , dass die empfehlungen des europarates durchaus geprüft werden .
es geht mir nicht um eine bestrafung der eltern .
es geht mir nicht um eine verankerung im strafgesetzbuch .
es geht mir vielmehr um eine explizite formulierung im zivilgesetzbuch , so , wie es andere länder wie deutschland , schweden und viele andere kennen .
schweden beispielsweise hat das züchtigungsverbot schon 1979 eingeführt , und das hatte folgen in der gesellschaft .
es hatte zum beispiel die folge , dass viele umgedacht haben .
in schweden finden inzwischen nur noch etwa 10 prozent der eltern , dass körperliche züchtigung überhaupt in ordnung ist .
dies zeigt , dass ein festhalten am verbot zu einem umdenken führen kann .
wenn wir beispielsweise die " ohrfeige ab und zu " explizit verbieten , ist dies ein klares signal an die eltern und an die kinder .
kinder , die geschlagen werden , schlagen nicht nur selber öfter , sie wenden dieses erziehungsmittel später nicht selten auch selber wieder an .
es kann auch auswirkungen auf ihr selbstbewusstsein haben .
eine ohrfeige ist erniedrigend .
sie richtet sich auch gegen die würde des kindes .
eine ohrfeige ist übrigens auch gefährlich , sie kann den gehörgang sehr stark schädigen .
die kinderärzte sind sich da relativ einig .
das ziel muss eine gewaltfreie erziehung sein , und dazu sind viele massnahmen , auch sensibilisierungen usw. notwendig .
diese können besser gefördert werden , wenn es klar ist , dass wir eine " ohrfeige ab und zu " nicht dulden .
ich höre immer wieder - und vielleicht denken noch einige hier drin so -, dass eine " ohrfeige ab und zu " noch keinem geschadet habe .
ich frage mich schon , warum ihnen dies in bezug auf erwachsene nicht in den sinn kommt .
ich persönlich kann sagen , dass mir in meinem leben einige erwachsene schon viel mehr auf die nerven gegangen sind , als es meine kinder je tun könnten .
ich bin sicher , dass ihnen hier drin schon jemand so auf die nerven gegangen ist , dass sie auch gedacht haben : mann , der oder die nervt mich jetzt wirklich !
aber ist einem von ihnen schon einmal die idee gekommen , dann rüberzulaufen , ihr oder ihm eine ohrfeige zu geben und zu sagen : " oh , sorry , jetzt ist mir halt die hand ausgerutscht , aber es war ja nur einmalig , und eine ' ohrfeige ab und zu ' hat noch keinem geschadet " ?
nein , sie tun das nicht .
und warum tun sie es nicht ?
erstens , weil sie wissen , dass das kein mittel ist , um seinen unmut zu äussern , dass das so nicht drinliegt , und zweitens , weil es auch verboten ist .
warum ist es also völlig klar , dass wir das untereinander nicht tun - ihnen rutscht die hand nie aus -, dass es aber gegenüber einem kind irgendwie halt mal noch drinliegen oder nicht explizit verboten werden soll ?
ich verstehe das nicht .
wieso sollen wir nicht die schwächsten in unserer gesellschaft , die schützenswertesten mitglieder unserer gesellschaft am besten schützen ?
wieso sollen wir nicht wenigstens im zivilgesetzbuch das tun , was 16 andere westeuropäische staaten auch tun , nämlich ein verbot in geeigneter form festhalten ?
ich hoffe , dass sie meine worte überzeugen konnten und dass der ständerat dann noch eine geeignete formulierung finden kann .
frau bundesrätin , ich habe eine frage : sind sie nicht auch der meinung , dass das volk heute zu zu vielen volksinitiativen an die urne gerufen wird ?
ich denke an die volksinitiative " für ein bedingungsloses grundeinkommen " , an die volksinitiative zur frage , ob unsere kühe noch hörner haben sollen oder nicht .
die erhöhung der unterschriftenzahl würde vielleicht auch etwas weniger volksinitiativen zutage fördern .
frau bundesrätin , sie haben die kindesmisshandlungen angesprochen , ein ganz schlimmes kapitel .
ich habe im kinderspital selber einmal mit misshandelten kindern gearbeitet .
das ist etwas , bei dem ich auch alles unternehmen würde , um es einzudämmen , und es betrifft wirklich vor allem die sehr jungen kinder ; das ist so .
züchtigung ist aber nicht genau dasselbe .
was spricht dagegen , dass wir noch mehr massnahmen gegen die kindesmisshandlungen beschliessen ?
können wir nicht auf die erwähnte vorlage eingehen und trotzdem auch das verbot von züchtigung klar festhalten ?
schliesst sich das aus ?
frau bundesrätin , sie haben recht : sie wollten das postulat wermuth zur überprüfung der rechtsform entgegennehmen .
der rat hat es dann abgelehnt .
das entbindet den bundesrat aber nicht davon , seine aufgabe wahrzunehmen .
teilen sie die auffassung von herrn pieth - einen satz , den ich jetzt hier im rat auch meinen kolleginnen und kollegen nahelegen möchte -, wonach es dringender verantwortungsübernahme des sitzstaates bedarf , um den sportverbandsstandort schweiz für die zukunft sichern zu können ?
teilen auch sie diese einschätzung ?
herr von siebenthal , sie sprechen jetzt vor allem vom nahen osten .
sie haben recht , es gibt dort eine verfolgung der christen .
abgesehen davon gibt es auch viele muslime , die von islamisten verfolgt werden , weil sie nicht rechtgläubig oder radikal genug sind .
aber meine frage bezieht sich auf einen anderen herkunftsort : 90 prozent der eritreer , die in die schweiz flüchten , sind christen , und zu einem teil hat auch ihr christlicher glaube mit ihrer verfolgung zu tun .
sind sie bereit , in dieser frage auch etwas mässigend auf ihre partei einzuwirken ?
wir rasen ja heute nachmittag in slalomfahrt um die unterschiedlichsten themen .
mit meinem vorstoss , den ich ihnen jetzt gerne noch kurz ans herz legen möchte , gehen wir in einer scharfen kurve wieder zurück zur frage der rechtsform von grossen internationalen sportverbänden .
es handelt sich um ein postulat .
wir haben vorhin über motionen gesprochen ; hier handelt es sich um ein postulat , und zwar um ein postulat , das etwas älter ist als das postulat wermuth ( 16.3471 ) , das wir hier in diesem rat bereits behandelt haben .
es handelt sich um ein postulat , das voll und ganz in die richtung geht und den zielen entspricht , die bundesrätin simonetta sommaruga vorhin formuliert hat .
sie haben gesagt , frau bundesrätin , dass es tatsächlich sinn machen würde , die heutige rechtsform der grossen internationalen sportverbände zu überprüfen und nach modellen zu suchen , die dem besonderen status , der besonderen rolle und auch dem besonderen wirtschaftlichen umsatz dieser grossverbände besser gerecht werden könnten als das , was heute im vereinsrecht geregelt ist .
ich will die inhaltliche diskussion von vorhin nicht wiederholen , sie wurde ja intensiv geführt .
ich möchte nur noch ergänzen , dass neben der bereits erwähnten untersuchung des europarates auch die us-justiz " im sumpf des weltsports " gräbt , wie das deutsche nachrichtenmagazin " der spiegel " gestern geschrieben hat .
einige von ihnen , die fussballfans , wissen es sicher : es geht um eine untersuchung über die rolle von scheich ahmad al-fahad al-sabah , der offenbar in sehr schwierige situationen verwickelt ist und mit dem vorwurf der schmiergeldzahlungen konfrontiert wird .
und in diesem bericht des nachrichtenmagazins " der spiegel " - es lohnt sich , ihn zu lesen - steht wirklich sehr unmissverständlich drin , dass man davon ausgehen muss , dass sich in diesen grossen sportverbänden schwerkriminelle strukturen eingenistet haben , die die staatsanwaltschaften von zahlreichen ländern , nicht nur der usa , der schweiz und frankreichs , beschäftigen .
es ist zwar nicht an uns zu verurteilen , aber man muss davon ausgehen , dass in den nächsten wochen und monaten noch viele weitere unangenehme tatsachen ans licht kommen werden .
ich möchte sie deshalb schon ernsthaft vorwarnen , da wir mit der frage konfrontiert sein werden , was wir denn gemacht haben und ob wir die rechtlichen strukturen so eingerichtet haben , dass sich eine solche korruptionskultur nicht weiter ausdehnen kann .
corrado pardini hat vorhin zutreffend gemeint , dass die selbstregulierung in diesen grossen verbänden nicht funktioniere .
auch ich habe kein pfannenfertiges rezept , weshalb ich denn auch keine motion , sondern ein postulat eingereicht habe .
wenn sie das postulat lesen , werden sie sehen , dass genau dies die lösung bringen könnte , die wir brauchen , um in diesem bereich unsere verantwortung wahrzunehmen .
mit diesem postulat verlange ich nämlich nach nichts anderem als nach einem bericht , der aufzeigen könnte , welche möglichkeiten bestünden , um sportverbände mit sehr hohen umsätzen nicht als vereine , sondern als kapitalgesellschaften im sinne des obligationenrechts zu organisieren ; denkbar wäre auch , ein spezielles sportverbandsrecht im rahmen des vereinsrechts einzuführen , wie das schon andere länder getan haben .
das möchte ich geprüft haben .
deshalb möchte ich sie doch sehr bitten , jetzt dieses postulat - sozusagen als zweite chance - frau bundesrätin sommaruga mit auf den weg zu geben , damit wir wirklich , wenn es dann noch schlimmer kommt mit all diesen korruptionsfällen , sagen können , dass wir zumindest versucht haben , einen weg zu finden , wie es besser organisiert werden könnte .
wenn wir nichts tun , akzeptieren wir letztlich auch ein wenig , dass diese selbstregulierung scheitert .
ich fände es sehr schade für den sport .
denn darunter würde ganz klar der spitzensport , der fussballsport leiden , was wir alle ja nicht wollen .
also , helfen sie mit : packen sie die zweite chance !
schicken sie den auftrag für einen bericht auf den weg .
das postulat verlangt vom bundesrat zu prüfen , ob die schweiz bei der direkten aufnahme von flüchtlingen aus syrien , irak und anderen kriegsländern des nahen und mittleren ostens als besonders gefährdete personen neben kindern , alleinstehenden frauen , [ page 675 ] älteren menschen , verletzten und opfern von folter vor allem auch christen , und zwar insbesondere zum christentum konvertierte muslime , aufnehmen sollte , die an leib und leben bedroht sind .
es geht hier also nicht um menschen , die selbstständig in die schweiz reisen , sondern um menschen , die im rahmen von kontingenten in einem organisierten transport und im wissen um eine bleibeperspektive in der schweiz aus der krisenregion zu uns kommen .
" die aufnahmepolitik der schweiz bestimmt sich strikt nach dem schutzbedarf , ohne positive oder negative diskriminierung gegenüber einer schutzbedürftigen gruppe von minderheiten " , so heisst es in der stellungnahme des bundesrates zu meinem postulat .
ja , die bundesbehörden betonen immer wieder , bei der aufnahme von flüchtlingen dürfe die religion keine rolle spielen .
allein die schutzbedürftigkeit sei für die erteilung des flüchtlingsstatus entscheidend .
dazu verpflichte uns die humanitäre tradition .
wir sind für alle da , so die humanitäre auslegung .
ist im geltenden asylgesetz in artikel 3 absatz 1 nicht explizit festgehalten , dass flüchtlinge auch personen sein können , die wegen ihrer religion ernsthaften nachteilen ausgesetzt sind ?
was gilt denn nun - spielt die religion eine rolle oder nicht ?
mir scheint , auf dem papier ist es klar , in der praxis aber wird weitgehend darüber geschwiegen .
der sich ausbreitende islamische extremismus verfolgt andersgläubige allein aufgrund ihres glaubens ; im besten falle werden sie vertrieben , andere werden versklavt , verkauft , geschändet oder gar umgebracht .
in unserer asylpolitik scheint dies noch nicht angekommen zu sein .
wo bleibt die debatte über den umgang mit den religiös verfolgten ?
es ist nicht christlich , exklusiv christen zu helfen .
unchristlich ist es aber auch , wenn uns die not der christen im nahen osten nicht berührt und wir den skandal der spezifisch religiösen verfolgung relativieren und nicht wahrhaben wollen .
die humanitäre hilfe für alle notleidenden und die spezifische hilfe für christliche und andere minderheiten im nahen und mittleren osten dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden .
beides gehört zusammen .
nur , in welchem verhältnis sollen die beiden aufgaben zueinander stehen ?
weite teile in syrien und irak sind heute christenfrei .
die jahrhundertealten kirchen sind zerstört , oder sie sind nun moscheen oder munitionsdepots für den heiligen krieg .
müssen wir angesichts dieses hasses unsere haltung nicht überdenken ?
tatsache ist , dass christen aufgrund ihres glaubens im nahen und mittleren osten doppelt unter druck und gefährdet sind und damit besonderen schutzes bedürfen .
einerseits sind sie schutzbedürftig aufgrund der kriegswirren , andererseits , weil sie nichtmuslime sind .
warum will der bundesrat diesem umstand in der asylpolitik nicht rechnung tragen ?
christliche flüchtlinge werden aus mehreren gründen benachteiligt .
sie meiden etwa aus angst vor weiteren diskriminierungen die grossen flüchtlingscamps und lassen sich beim uno-flüchtlingshilfswerk unhcr häufig nicht als flüchtlinge registrieren .
somit sind sie bei den programmen des unhcr untervertreten und damit im asylprozess benachteiligt .
es ist zeit , dass der faktor religion bei den asylgründen stärker gewichtet wird und wir uns bewusstwerden , was religiöse diskriminierung im nahen osten heute heisst .
denn der krieg in syrien und in irak ist eben auch ein religionskrieg .
das ist die realität .
wir sind uns alle einig , dass die benachteiligung christlicher und anderer minderheiten im asylprozess endlich aufhören muss .
die frage ist , ob wir als schweiz unseren beitrag dahingehend leisten oder eben nicht .
ich bin der festen überzeugung , dass wir die religiöse verfolgung ernst nehmen und stärker gewichten müssten beim entscheid , ob ein flüchtling aufgenommen wird oder nicht .
in zeiten des islamischen extremismus , der alle andersgläubigen vernichten will , ist die kategorie " besonders verletzliche personen " - darunter verstehen wir die persönlichen umstände - weiter zu fassen .
christen müssen zu dieser kategorie zählen , ebenso andere minderheiten .
wo islamische extremisten ihre macht ausüben , sind alle andersgläubigen hochgradig gefährdet , haben keine existenzberechtigung mehr .
deshalb erfüllen sie individuell wie auch kollektiv das kriterium der besonderen verletzlichkeit .
ich danke ihnen für die unterstützung , damit diese entwicklung und realität geprüft werden kann .
meine motion verlangt vom bundesrat die schaffung einer gesetzlichen grundlage zur verankerung einer nachhaltigkeitsberichterstattung durch börsenkotierte unternehmungen .
diese sollen gesetzlich vorgegeben einen umwelt - und sozialbericht veröffentlichen .
das könnte zum beispiel sehr einfach im aktienrecht oder im börsengesetz verankert werden .
damit soll sichergestellt werden , dass nachhaltigkeitsberichterstattungen aufgrund klarer kriterien und mit messbaren zielsetzungen erstellt werden .
diese forderung ist nicht neu .
ich selber habe sie bereits in früheren legislaturen gestellt .
inzwischen hat sich aber die bewegung um die nachhaltigkeitsberichterstattung ganz eindeutig verstärkt .
es ist klar ersichtlich , dass die zivilgesellschaft von unternehmungen nicht nur eine good governance im finanzbereich , sondern auch eine nachhaltige politik verlangt , die transparent und messbar ist .
ausdruck dieser entwicklung sind auch volksinitiativen mit entsprechenden begehren .
es gibt , wie sie wahrscheinlich wissen , bereits mehrere unternehmungen , die umwelt - und nachhaltigkeitsberichte publizieren .
diese sind aber des öfteren mehr pr-instrumente als tatsächliche berichterstattungen .
es fehlt die nachvollziehbarkeit , es fehlt die messbarkeit , es fehlen klare , vereinheitlichte ziele .
nach angaben der stiftung ethos informieren zum beispiel nur 20 prozent der börsenkotierten unternehmungen über ihre co2-ziele .
diese sind ja auch entscheidend , zum beispiel im hinblick auf die erreichung der co2-bilanz .
als einwand wird des öfteren vorgebracht , es fehle an vereinheitlichten kriterien .
das ist aber längst nicht mehr so .
wir haben die global reporting initiative mit messbaren kriterien .
das wäre ein globaler standard , der mit dem international verbreiteten rechnungslegungsstandard ifrs vergleichbar ist .
international verstärken sich auch die bemühungen , die nachhaltigkeitsberichterstattung gesetzlich zu verankern .
ich verweise vor allem auf die eu-richtlinie , die die länder zur umsetzung verpflichtete .
die entsprechende frist ist im dezember 2016 abgelaufen .
die schweiz wiederum ist standort verschiedener multinationaler unternehmungen .
für diese ist die nachhaltigkeitsberichterstattung damit auch nichts neues .
sie werden ebenfalls durch nachhaltigkeitsberichterstattungs-verpflichtungen erfasst werden .
wichtige kriterien einer solchen berichterstattung sind , wie erwähnt , die co2-bilanz , die entwicklung der arbeitsplätze , die arbeitsbedingungen , die einhaltung der menschenrechte , der anteil der geschlechter in führungspositionen usw. wenn man jetzt die stellungnahme des bundesrates liest , so fragt man sich etwas : warum so zögerlich ?
aber sie werden mir entgegnen , frau bundesrätin , das parlament habe eine motion , die von der apk kam ( 14.3671 ) , abgelehnt ; den gleichen sachverhalt haben sie mir vorhin zu recht auch vorgehalten .
das ist so .
[ page 677 ] jetzt meine frage an sie : es gibt verschiedene aktionspläne - ich will sie jetzt nicht alle vorlesen , sie kennen sie , sie haben sie in der stellungnahme zur motion erwähnt -, zum beispiel den aktionsplan wirtschaft und menschenrechte von 2016 usw. ich wäre ihnen dankbar , wenn sie jetzt anlässlich ihrer stellungnahme zu meiner motion erwähnen könnten , was der stand dieser aktionspläne ist , auch zur grünen wirtschaft und zur gesellschaftlichen verantwortung der unternehmen .
ich bitte den rat , den bundesrat in seiner motivation zu unterstützen und die motion anzunehmen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : ich begrüsse sie zu unserem letzten tag der sondersession .
speziell begrüsse ich heute bei uns herrn bundesrat ueli maurer .
der befristete sondersatz für beherbergungsleistungen wurde 1996 aufgrund der schwierigen wirtschaftslage der tourismusbranche eingeführt und seither insgesamt fünfmal verlängert .
die aktuelle frist läuft nun ende 2017 aus .
die parlamentarische initiative de buman verlangt , den sondersatz künftig definitiv im gesetz zu verankern , also nicht mehr zu befristen .
die wak-nr diskutierte an ihrer sitzung vom 24 . oktober 2016 einen vorentwurf zur umsetzung der parlamentarischen initiative .
eine mehrheit wollte aufgrund der schwierigkeiten der beherbergungsbranche , die insbesondere auf den schnellen strukturwandel und die wechselkursschwankungen zurückzuführen seien , den sondersatz unbefristet im mehrwertsteuergesetz verankern .
sie wollte der beherbergungsbranche die sicherheit geben , dass der sondersatz beibehalten werde .
eine minderheit wollte der branche zwar ebenfalls keine zusätzlichen steuerlichen lasten auferlegen , war aber der meinung , dass mit einer unbefristeten verlängerung dauerhaft strukturpolitik betrieben würde , und beantragte deshalb eine befristete weiterführung des sondersatzes bis ende 2020 . die kommission entschied sich mit 14 zu 11 stimmen bei 0 enthaltungen für die dauerhafte verankerung .
die vernehmlassungsvorlage sah eine anpassung von artikel 25 absatz 4 erster satz des mehrwertsteuergesetzes vor , indem der hinweis auf die befristung des sondersatzes von aktuell 3,8 prozent ersatzlos gestrichen würde .
die fassung der minderheit sah im erwähnten artikel des mehrwertsteuergesetzes eine anpassung des enddatums vor .
die vorlage wurde in die vernehmlassung geschickt , das vernehmlassungsverfahren dauerte vom 7. november 2016 bis 20 . februar 2017 . an der sitzung vom 14 . märz 2017 hat die wak-nr den ergebnisbericht der vernehmlassung zu dieser parlamentarischen initiative beraten .
insgesamt 89 stellungnahmen sind eingegangen .
es wurden zwei fragen gestellt : erstens , ob man den sondersatz über 2017 hinaus beibehalten wolle , und zweitens , ob das dauerhaft oder befristet bis ende 2020 geschehen solle .
die meinungen gingen insbesondere bei der zweiten frage , ob der sondersatz definitiv im gesetz verankert oder nur befristet verlängert werden solle , stark auseinander .
bei den kantonen sprach sich eine mehrheit , nämlich 15 kantone gegenüber 11 kantonen , für eine dauerhafte verankerung aus .
besonderer rückhalt kam hier von den tourismuskantonen .
bei den parteien ergab sich ein patt .
teilnehmende aus den tourismusverbänden und von ähnlich betroffenen verbänden sprachen sich für eine dauerhafte verankerung aus .
von verbänden ohne bezug zur tourismusbranche sprach sich eine deutliche mehrheit , nämlich 9 verbände gegenüber 4 verbänden , für eine befristete verlängerung aus .
von einzelnen verbänden kamen vorschläge , die befristung um zehn jahre , bis ende 2027 , zu verlängern .
die mehrheit ihrer kommission beantragt ihnen nun eine befristung des sondersatzes auf zehn jahre .
die kommission ist sich darin einig , dass der sondersatz für sich nicht infrage gestellt wird .
mittel - und längerfristig sollte es aber möglich sein , über den sinn des reduzierten satzes zu diskutieren .
die beherbergungsbranche umfasse , so wurde gesagt , sehr vielfältige angebote .
es gebe grosse regionale unterschiede .
mit dem sondersatz werde eine branche privilegiert , was ordnungspolitisch problematisch sei .
nicht nur die beherbergungsbranche , sondern alle exportbranchen seien vom starken franken betroffen .
der sondersatz solle deshalb als strukturpolitisches instrument regelmässig überprüft werden und unter politischer beobachtung bleiben ; dies auch , weil der sondersatz der beherbergungsbranche in der vergangenheit nicht viel geholfen habe , um ihre probleme zu lösen .
zudem sei darauf hinzuweisen , dass der bundesrat beim finanzplan nicht mit einer unbefristeten verankerung des sondersatzes gerechnet habe .
die jetzt vorliegende lösung stellt eine art kompromiss dar , mit welchem die befristung um zehn jahre verlängert wird , und gibt der betroffenen branche planungs - und investitionssicherheit .
für die minderheit hat sich der sondersatz in der praxis etabliert und bewährt .
nach zwanzig jahren mit insgesamt fünf verlängerungen sei es an der zeit , eine definitive gesetzliche grundlage zu schaffen .
die tourismusbranche sei dringend auf planungssicherheit für ihre investitionen angewiesen .
aufgrund der hohen preiselastizität der nachfrage sei es für die unternehmen nicht möglich , die steuersatzerhöhung auf die gäste zu überwälzen .
die kommission beantragt ihnen mit 13 zu 12 stimmen bei 0 enthaltungen , der vorliegenden lösung zuzustimmen .
in der gesamtabstimmung hat die kommission dem entwurf mit 23 zu 1 stimmen bei 0 enthaltungen zugestimmt .
die fraktion der grünen beantragt , auf die vorlage über die mehrwertsteuer im beherbergungswesen einzutreten und den antrag der mehrheit der vorberatenden kommission gutzuheissen .
damit würde der mehrwertsteuer-sondersatz insbesondere für hotels um zehn jahre verlängert .
die grünen anerkennen die probleme , die der schnelle strukturwandel , der starke franken und die klimaänderung in teilen der branche bewirken .
die probleme betreffen tatsächlich nicht alle gegenden und nicht alle betriebe gleichermassen .
insbesondere in städtischen gebieten leidet die branche kaum bis gar nicht , sie kommt aber trotzdem auch in den genuss des reduzierten steuersatzes .
das ist das ergebnis des vorgehens mit der giesskanne , das hier eingesetzt wird .
machen wir uns nichts vor !
die promotionswirkung via mehrwertsteuer ist relativ bescheiden .
es geht um einen steuerunterschied von 4,2 prozent .
bei zimmerkosten von 150 franken macht das 6 franken aus .
kostet das zimmer 250 franken , sind es etwa 10 franken .
private hotelübernachtungen sind ein luxus , bei geschäftlich bedingten übernachtungen werden die kosten in der regel nicht persönlich getragen .
das bedeutet : kaum jemand entscheidet sich für oder gegen ein zimmer wegen dieses unterschieds von 6 oder 10 franken .
die 4,2 prozent satzunterschied retten die bedrohten betriebe nicht .
dafür sind strukturelle und konzeptionelle neuerungen erforderlich .
betroffen sind vor allem beherbergungsbetriebe in den berggebieten .
sie stehen vor grossen herausforderungen .
die vorlage gewährt für die verlängerung des sondersatzes gemäss kommissionsmehrheit eine frist von zehn jahren .
das ist sehr lang .
wir grünen hätten eine kürzere frist vorgezogen .
das hat sich in der kommission als nicht mehrheitsfähig erwiesen , auch in der vorberatenden ständeratskommission nicht .
wir sagen das hier deutlich , verzichten aber auf einen antrag für die galerie .
wir grünen verlangen und erwarten , dass in den nächsten zehn jahren die bestehenden herausforderungen angegangen werden .
dafür braucht es aber viel mehr als einen speziellen mehrwertsteuersatz .
ordnungspolitisch ist ein sondersatz schwierig zu begründen .
für die hotellerie allein ist er prinzipiell nicht gerechtfertigt .
unter dem starken franken und dem strukturwandel ächzen andere branchen auch .
zu den hauptbetroffenen gehört die metall -, elektro - und maschinenindustrie : tausende von arbeitsstellen gingen da in den letzten jahren verloren .
ein ende ist nicht abzusehen .
die grünen bedauern , dass die behörden bereit sind , die deindustrialisierung der schweiz einfach so hinzunehmen .
diese branche konnte und kann - wie andere auch - auf keine speziellen staatlichen massnahmen oder subventionen zählen .
das führt zu einer verarmung des werkplatzes .
damit ist begründet , weshalb die grünen die befristung des sondersatzes für beherbergungsleistungen der dauerhaften installierung vorziehen .
zum glück für die hotellerie ermöglicht die bundesverfassung in ihrem fall eine ausnahme .
wie ausgeführt , unterstützen dies die grünen vorläufig .
wir verbinden damit die erwartung , dass die behörden entschieden gegen den zu starken franken antreten und dass die branche die strukturellen fragen angeht .
gemäss wortlaut der parlamentarischen initiative wird eine dauerhafte verankerung des sondersatzes gefordert .
dieses anliegen steht nach wie vor im raum , wird aber von der grünen fraktion klar abgelehnt .
die gründe ergeben sich aus den von mir gemachten ausführungen .
sollte sich der rat in der grundsatzabstimmung für die aufhebung der frist entscheiden und den sondersatz dauerhaft im gesetz verankern wollen , stimmt unsere fraktion in der gesamtabstimmung gegen die vorlage .
vor vier jahren habe ich an dieser stelle den nichteintretensantrag der sp-fraktion betreffend eine verlängerung des mehrwertsteuer-sondersatzes für beherbergungsleistungen begründet .
die einführung dieses ermässigten steuersatzes am 1. oktober 1996 war nämlich klar befristet und als vorübergehende massnahme gedacht , um die hotellerie in ihrer schwierigen lage mitte der neunzigerjahre zu unterstützen .
inzwischen wurde der sondersatz fünfmal verlängert .
dass die sp-fraktion bei der nun vorliegenden parlamentarischen initiative die verlängerung des sondersatzes unterstützt und auf die vorlage eintritt , hat vor allem zwei gründe : zum einen wurde vor vier jahren der starke franken durch den mindestkurs der nationalbank etwas abgemildert , was auch für den tourismus und die hotellerie entscheidend war .
dem ist seit der aufhebung des euro-franken-mindestkurses im januar 2015 nicht mehr so , sodass diese branche , allerdings längst nicht als einzige , mit dem starken franken zu kämpfen hat .
zum andern wollen wir angesichts der schwierigkeiten - stichworte sind die hohe wechselkursanfälligkeit , der strukturwandel und die damit verbundenen auswirkungen auf die beschäftigung in berg - und randregionen - die beherbergungsbranche nicht mit einer abschaffung des sondersatzes zusätzlich belasten .
mit einer notabene grosszügigen verlängerung bis 2027 soll der branche sicherheit gegeben werden .
dennoch stehen wir der erneuten , sehr grosszügigen verlängerung um zehn jahre kritisch , teilweise auch ablehnend gegenüber , denn an den argumenten gegen eine sonderbehandlung einer einzelnen branche hat sich nichts geändert .
es gibt keine sozial - oder verteilungspolitischen gründe für einen tieferen mehrwertsteuersatz , wie wir das z. b. bei den lebensnotwendigen gütern kennen .
mit diesem sondersatz wird eine einzelne branche bevorzugt , und nach dem giesskannenprinzip profitieren alle vom tieferen satz , also auch beispielsweise der vielerorts erfolgreiche städte - und kongresstourismus .
der tourismusbranche in der schweiz wird im internationalen vergleich eine hohe wettbewerbsfähigkeit attestiert , ausserdem ist die mehrwertsteuerbelastung in der schweiz auch in der hotellerie deutlich tiefer als in direkt benachbarten ländern .
österreich , ein gewichtiger konkurrent , hat für die hotellerie einen mehrwertsteuersatz von 13 prozent , frankreich und italien besteuern diese leistungen mit 10 prozent , und in deutschland liegt der satz mit 7 prozent auch noch deutlich höher .
und es gibt auch andere branchen , beispielsweise die maschinenindustrie , die es schwer haben , aber nicht von einem mehrwertsteuer-sondersatz profitieren können .
diese haben auch keine zehnjährige planungssicherheit , wie wir sie jetzt geben würden ; davon träumen die nur .
hinzu kommt , dass die aufhebung des sondersatzes im finanzplan 2018 -2020 bereits mit mehreinnahmen von 200 millionen franken berücksichtigt worden ist .
eine weiterführung geht somit auf kosten von anderen aufgaben .
auch da geht es um bessere rahmenbedingungen und um arbeitsplätze .
eine dauerhafte verankerung des sondersatzes lehnen wir ab .
wir werden die vorlage , sollte das so durchkommen , ablehnen .
obwohl es nämlich den sondersatz seit rund zwanzig jahren gibt , sind die probleme der hotellerie nicht nachhaltig gelöst worden .
deshalb ist die erneute diskussion zu dieser sonderstellung , zur zielerreichung und zum effizienten mitteleinsatz unumgänglich , weshalb der satz nur befristet zu verlängern ist .
es braucht eine gesamtsicht über die verschiedenen eingesetzten und möglichen instrumente für den tourismusbereich und die hotellerie .
dazu wird sich meine kollegin susanne leutenegger oberholzer nun auch noch äussern .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 92 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit/des bundesrates ... 89 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 114 stimmen [ gz ] dagegen ... 62 stimmen [ gz ] ( 10 enthaltungen )
der bundesrat hat das auch schon versucht und ist dazu bereit .
es braucht dafür aber immer auch noch das parlament .
in der debatte von heute morgen hatte ich doch das gefühl , dass mehrere hoteldirektoren , die hier vorne gesprochen haben , ihre branche verteidigt haben .
das ist also ein anliegen , dem wir miteinander nachdruck verschaffen müssen .
der bundesrat allein wird das nicht lösen können , aber wenn sie uns dabei unterstützen , sind wir gerne dazu bereit .
die bdp-fraktion unterstützt den antrag der minderheit , den sondersatz definitiv ins gesetz zu schreiben .
wieso ?
wir haben seit 1996 nun fünfmal über diesen mehrwertsteuersatz diskutiert .
machen wir diese sache doch fest !
alle fünf jahre diskutieren wir darüber und stellen den tourismus wieder infrage .
die einen sagen , es gehe dem tourismus gut , die anderen , es gehe dem tourismus schlecht .
das bedeutet für die beherberger jedes mal einen riesendruck .
ich meine , der tourismus braucht diesen druck nicht .
warum ?
wir müssen rechts - und planungssicherheit geben , dies vor allem denjenigen , die investitionen im sinn haben .
man weiss , dass es ungefähr alle 25 jahre gut wäre , hotels oder wohnungen zu renovieren .
wir wissen , dass der tourismus so oder so schon mühe hat , geld zu bekommen .
die banken haben ein sehr tiefes rating für den tourismus .
wenn wir alle fünf jahre über diese sicherheit diskutieren , so bedeutet das für die geldgeber keine gute prognose .
darum meine ich : machen wir diesen schritt !
schreiben wir es im gesetz fest !
wir machen damit einen schritt , der den touristikern mut macht und ihnen das vertrauen gibt , dass wir weiter für den guten tourismus , den wir in der schweiz haben , arbeiten .
herr schelbert , sie sagen , es mache nicht viel aus , ob es bei den zimmerkosten 5 oder 10 franken mehr seien , je nachdem , wie viel die übernachtung koste .
bezogen auf eine einzige übernachtung macht es nicht viel aus .
aber wir müssen da multiplizieren : in den bergregionen sind es ungefähr 130 übernachtungen mal 50 , 100 oder 150 betten .
bei dieser multiplikation ergibt sich eine grosse summe .
diese summe am schluss zu haben oder nicht zu haben bedeutet einen grossen unterschied .
man könnte jetzt sagen : die mehrwertsteuer setzt man auf den preis , der kunde bezahlt sie .
aber der kunde schaut nicht darauf , wie viel er für die mehrwertsteuer und wie viel er für das bett zahlt : er schaut vielmehr das total an , das er bezahlt .
darum : machen wir den schritt , schreiben wir den sondersatz dauerhaft in das gesetz hinein , damit wir auch das vertrauen unserer gastronomen , unserer hoteliers haben !
die bdp-fraktion empfiehlt : unterstützen wir das eintreten , unterstützen wir , dass der sondersatz dauerhaft im gesetz niedergeschrieben ist !
ob das über den tourismusbeitrag tatsächlich gesteuert werden kann , müsste man noch anschauen .
aber ich denke , die tourismusbranche steht in einem umbruch , es werden neue angebote gesucht .
hier besteht ein internationaler wettbewerb , und hier muss sich die branche mehr in diese richtung bewegen .
dass der bundesrat das mit diesem beitrag auslösen oder bestimmen kann , daran zweifle ich trotzdem ein bisschen .
aber es gibt ja noch weitere instrumente , beispielsweise die regionalpolitik , die hotelkredite usw. der bundesrat kann in diese richtung einfluss nehmen .
aber innovation ist die sache der branche und nicht des bundesrates ; so innovativ ist der bundesrat bei aller weisheit dann doch nicht , dass er die ganze branche bewegen könnte .
frau martullo , sie haben gesagt , mit dem sondersatz werde quasi ein spezialregime für eine exportindustrie wie den tourismus angewendet .
nun ist es so : der tourismus bzw. die übernachtungen sind nur etwa zur hälfte eine frage des exports , weil etwa die hälfte der übernachtungen inländer betrifft .
für jene , die aus dem ausland kommen , bin ich gerne einverstanden , mit einem spezialsatz zu arbeiten , aber für inländer gibt es dafür keine begründung .
wenn sie für einen gesplitteten satz eintreten würden , würde das sehr viel bürokratie ergeben .
ist das ihre absicht ?
der bundesrat unterstützt die mehrheit und damit eine befristung des sondersatzes auf zehn jahre .
ich möchte dies begründen .
wir haben diesen sondersatz seit 1996 , und wir haben ihn , wie sie gehört haben , inzwischen fünfmal verlängert .
wir sind jetzt daran , ihn um weitere zehn jahre zu verlängern .
begründet wurde die [ page 684 ] einführung damals auch mit der schwierigen situation der hotellerie , die ohne diesen sondersatz die wettbewerbsfähigkeit eingebüsst hätte .
wenn wir die situation heute betrachten , sehen wir , dass sie sich nicht verbessert hat .
wir haben den schwachen euro bzw. den starken schweizerfranken , und das verteuert unmittelbar die übernachtungen in der schweiz gegenüber solchen in konkurrenzstaaten .
aus dieser sicht kann man es vertreten , dass dieser sondersatz weitergeführt wird , insbesondere auch deshalb , weil inzwischen eigentlich alle europäischen länder - und damit die direkten konkurrenten der schweizer hotellerie - ebenfalls sondersätze eingeführt haben , die in diesen ländern etwa in gleicher relation zum normalsatz liegen wie in der schweiz .
es sind insbesondere unsere direkten konkurrenten , z. b. österreich , welche das gleiche verhältnis zwischen dem sondersatz bei der hotellerie und dem mehrwertsteuersatz insgesamt ausweisen .
also auch aus dieser sicht ist es gerechtfertigt , für die schweizer hotellerie den sondersatz weiterzuführen .
es geht hier insbesondere um die wettbewerbsfähigkeit .
man kann wahrscheinlich nicht nur eine einzige übernachtung zum vergleich nehmen .
wenn sie zwei wochen ferien für zwei personen zur berechnung nehmen , dann macht der sondersatz irgendwo um die 300 franken aus .
wenn zwei personen ferien planen , dann sind 300 franken für zwei wochen allenfalls eben schon eine entscheidende preisdifferenz , die bei der beurteilung sonst gegen die schweiz sprechen würde .
betroffen sind bei uns insbesondere berg - und randregionen , der bergtourismus , der ohnehin mit problemen zu kämpfen hat .
dann sind eben 200 bis 300 franken schon ein entscheidendes argument .
es geht hier ja auch nicht allein um die einzelnen hotels , sondern um die ganze gastronomiekette , die daran hängt , die die hotels beliefert und für sie arbeitet .
damit könnten durch eine erhöhung des satzes im jetzigen zeitpunkt die hotellerie und eben diese ganzen regionen tatsächlich betroffen sein .
zur frage noch , ob es nur ausländer sein sollen , die von einer verlängerung der frist für den sondersatz profitieren würden : man kann da einfach keinen unterschied machen .
rein technisch ginge das ja noch , aber ich würde dann einen aufschrei hören , wenn schweizer für das gleiche hotelzimmer für zwei wochen 300 franken mehr bezahlen müssten als ausländische gäste .
es geht schlicht und einfach nicht , dass wir entsprechend unterscheiden .
wir müssen also wohl am sondersatz festhalten .
es ist so , dass das 200 millionen franken kostet .
diese mittel sind im finanzplan eingestellt .
wir haben das insgesamt geplant , aber es kostet natürlich trotzdem 200 millionen , ob eingestellt oder nicht .
das ist der grund dafür , dass ihnen der bundesrat empfiehlt , die verlängerung zu befristen und nicht unbefristet im gesetz festzuschreiben .
wir anerkennen die unmittelbaren probleme der hotellerie , sind aber gleichzeitig der meinung , dass auch ein strukturelles problem besteht .
mit dieser befristung möchten wir doch auch das signal aussenden , dass wir der meinung sind , dass strukturelle probleme in der hotellerie gelöst werden müssen , dass man sich also nicht auf ewig auf diesen sondersatz verlassen , sondern auch die strukturellen probleme angehen soll .
das wäre verbunden mit diesem signal der befristung .
zusammengefasst ist es , denken wir , aus heutiger sicht gerechtfertigt , diese befristung fortführen und den sondersatz noch einmal zu verlängern .
wir sind der meinung , dass zehn jahre im moment die obere limite dieser verlängerung darstellen .
das ist im internationalen vergleich gerechtfertigt , und mit der befristung senden wir das signal aus , dass wir doch der meinung sind , dass auch strukturelle probleme gelöst werden sollten .
in diesem sinne bitte ich sie , dem antrag ihrer kommissionsmehrheit und damit der befristung auf zehn jahre zuzustimmen .
gestatten sie mir zusätzlich zu den überlegungen von frau birrer-heimo noch ein paar bemerkungen zu den wirtschaftspolitischen rahmenbedingungen dieser vorlage .
erstens ist der schweizer tourismus eine exportindustrie .
die exportindustrie hat , vielleicht mit ausnahme der pharma - und der uhrenindustrie , durch den schock , den die nationalbank am 15 . januar 2015 ausgelöst hat , massiv gelitten .
sie hat den schock bislang nicht weggesteckt .
die [ page 682 ] arbeitslosigkeit ist in der schweiz höher als in vergleichbaren regionen deutschlands wie zum beispiel baden-württemberg oder bayern .
besonders hart getroffen wurde der tourismus , weil er eben die betriebe nicht auslagern kann , sondern eine standortgebundene industrie ist .
kritik an der nationalbank hörte ich von den tourismusverantwortlichen kaum .
druck auf die nationalbank gab es schon gar nicht .
zweitens sind die beschaffungskosten , das haben zig studien gezeigt , in der schweiz sehr hoch und belasten die hotellerie überdurchschnittlich .
studien dazu gibt es genügend , man muss sie einfach lesen - schade , dass nicht bundesrat schneider-ammann hier sitzt , sondern bundesrat maurer , der für diese politik ja nicht zwingend mitverantwortlich ist .
die viel zu hohen lebensmittelpreise belasten gerade die tourismusbetriebe , die gastgewerblichen leistungen und die hotels überdurchschnittlich .
ich hatte vergebens verlangt , dass man eine entlastung mindestens prüft , zum beispiel im sinne des " schoggi-gesetzes " , wie man es für nestlé vorgesehen hat .
der bundesrat ist nicht einmal zu einer prüfung bereit .
drittens hat es schweiz tourismus bislang trotz hohen subventionen nicht geschafft , unentgeltliche buchungsplattformen zu schaffen - ich habe herrn de buman zugehört , er ist einer der mitverantwortlichen -: kein wort dazu !
lieber gibt man die entsprechenden provisionen an booking.com , statt dass man endlich einmal selber vermarktungsorganisationen schafft , die unentgeltlich den betrieben der branche , vor allem den hotels , zugutekämen .
wenn sie das nicht endlich schaffen , müsste man ihnen die ganzen subventionen und beiträge wegnehmen , statt sie noch zusätzlich zu begünstigen .
viertens sind innovative ansätze nicht auszumachen .
schweiz tourismus setzt sogar auf abstruse marketingformen .
derzeit werden alphütten propagiert .
das wird ja der hotellerie massiv nützen - stellen sie sich das mal vor !
gleichzeitig leistet sich die branche den teuersten ceo , im vergleich zu anderen tourismusorganisationen im ausland , z. b. im vergleich zu österreich .
fünftens aber gibt es innovationen in der schweiz , nur werden sie totgeschwiegen .
saas-fee hat mit der winterkarte - jetzt hören sie einmal zu : sie kostet etwas über 220 franken , in der verlängerung etwas über 230 franken - eine revolution ausgelöst .
die übernachtungen sind um 15 prozent gestiegen , die skitage um über 50 prozent .
jetzt zieht eine weitere region nach .
in der romandie kommt jetzt die midweek-karte , sie umfasst 25 skiregionen mit über tausend pistenkilometern , das kostet etwas mehr als 350 franken .
stellen sie sich einmal vor , was da passiert , da wird die nächste revolution ausgelöst !
doch die tourismusorganisationen haben das nicht einmal richtig zur kenntnis genommen .
die lehren daraus sind folgende : es braucht in der tourismuspolitik innovation , es braucht nicht subventionen .
es braucht eine korrektur der fehler , die wir wirtschaftspolitisch machen , z. b. mit der preisgabe des euro-franken-mindestkurses .
da ist die grösste rechtsunsicherheit ausgelöst worden , die es in den letzten jahren gab .
eine aufwertung von mindestens 15 prozent war die folge .
wenn das rechtssicherheit sein soll , dann frage ich sie , in welchem land sie eigentlich leben .
alle diejenigen , die nicht zur kenntnis nehmen , dass der verdrängungswettbewerb auch in der schweiz in vollem gange ist , werden bitter dafür zahlen .
ich möchte darauf hinweisen , dass auch der städtetourismus nicht mehr sakrosankt ist .
die kritik an den überhöhten preisen in der schweiz , z. b. während der baselworld , der art basel oder des wef in davos , wird immer lauter .
das ist sicher alles andere als eine gute promotion für den standort schweiz .
diese vorlage hat opportunitätskosten von über 2 milliarden franken .
stellen sie sich vor , wir würden diese 2 milliarden franken , plus noch unnötige subventionen an die branche , in echte innovation , z. b. in eine mobilitätskarte für die ganze schweiz , hineinstecken .
stellen sie sich vor , was das nicht nur an promotion , sondern an echter verbesserung des standortes auslösen würde !
das wäre ein schub für den schweizer tourismus und für den standort schweiz .
die lage ist dramatisch , aber mit einer unbefristeten weiterführung des sondersatzes retten wir keinen einzigen betrieb , auch mit der befristeten weiterführung nicht .
die sp-fraktion ist für eintreten .
wir sind aber klar für eine befristung , damit deutlich ist : diese branche muss sich ändern .
eine unbefristete weiterführung des sondersatzes wäre wirtschaftspolitisch unverantwortlich , weil sie genau das falsche signal wäre .
hier eine ernstgemeinte frage , die nicht etwa der provokation dient : wir haben in der schweiz hohe beschaffungskosten , insbesondere die nahrungsmittelpreise sind hoch .
nun hat man im zusammenhang mit dem " schoggi-gesetz " für die nahrungsmittelindustrie eine entlastung vorgesehen , was vor allem nestlé entlastet .
ich habe gesagt , der bundesrat solle einmal prüfen , ob er eine entsprechende entlastung auch für die tourismusbetriebe vorsehen könnte .
haben sie eine vorstellung , wie man eine solche entlastung ausgestalten könnte ?
der sondersatz gilt für die beherbergungsindustrie seit 1996 . er wurde bereits fünfmal verlängert .
beim sondersatz geht es weder um subventionen noch um schweiz tourismus oder andere förderbeiträge : beim sondersatz geht es vielmehr um ein system , wie man den mehrwertsteuersatz auf die exportindustrie anwendet .
1995 , als die bisherige warenumsatzsteuer durch die mehrwertsteuer abgelöst wurde , wurde die wichtige exportindustrie , also auch die hier erwähnte maschinenindustrie , bewusst von der mehrwertsteuer für das exportgeschäft ausgenommen .
die hotellerie gehörte nicht dazu .
man hat für sie , weil eine abrechnung nach ausländischen gästen und inländischen gästen zu viel zu viel bürokratie und administration geführt hätte , eine sonderregelung eingeführt , mit der sie einen sondersatz berechnen kann .
die hotellerie ist auch ein exportgeschäft , wie das hier erwähnt wurde : mehr als die hälfte der buchungen der logiernächte stammt von gästen aus dem ausland .
der grundsatz einer gleichstellung mit der exportindustrie gilt auch heute noch unverändert .
wenn wir heute über den sondersatz sprechen , hat das gar nichts mit strukturerhaltung oder strukturwandel , kurzfristigen währungseinflüssen usw. zu tun , sondern rein mit dem system der mehrwertsteuer für exportleistungen .
auch das ausland kennt den reduzierten mehrwertsteuersatz seit jahren .
25 der 28 eu-staaten haben reduzierte sätze für die hotellerie .
die beherbergungsbranche hat in der schweiz ein speziell hohes kostenniveau , weil sie die meisten vorleistungen teuer im inland beziehen muss .
bau , lokale lebensmittel und die hohen arbeitskosten machen unseren tourismusstandort teuer .
hier kann man keine währungsneutrale verlagerung ins ausland vollziehen .
die andauernde überbewertung des schweizerfrankens zeigt , wie preissensibel diese branche ist , und auch das beispiel saas-fee ist ein beweis dafür .
die ohnehin anspruchsvolle wettbewerbssituation hat sich zusätzlich verschärft .
jetzt , da die preise in dieser branche sowieso schon um 10 bis 12 prozent gefallen sind , eine steuererhöhung und einen systemwechsel bei der mehrwertsteuer vorzunehmen wäre sicher falsch .
gesamtschweizerisch kommt die tourismusbranche für einen grossen teil unserer wertschöpfung auf .
wir sehen aber gerade bei der anzahl der europäischen gäste in den letzten fünf jahren einbrüche von über 20 prozent , und die chinesischen gäste haben angst vor terroranschlägen in europa und meiden einen abstecher in die schweiz .
der alpine raum , der besonders abhängig vom tourismus ist , leidet stark .
denken sie dabei nicht nur an die klassischen touristischen leistungserbringer wie beherbergung , gaststätten und bergbahnen , sondern auch an den detailhandel , die bauwirtschaft , die landwirtschaft und das gewerbe , die damit verbunden sind .
ein viertel unserer arbeitsplätze im berggebiet ist direkt vom tourismus abhängig - und ein fünftel der wertschöpfung .
insgesamt kommt diese branche für fast 5 prozent der exporteinnahmen in der schweiz auf .
volkswirtschaftlich ist der sondersatz ebenfalls angemessen .
wir von der svp-fraktion glauben nicht an eine rasche realisierung eines einheitssatzes der mehrwertsteuer .
wir sind uns bewusst , dass nur mit der weiterführung des sondersatzes der kostennachteil für die branche wenigstens etwas gemindert , aber natürlich nicht wettgemacht werden kann .
es braucht innovative und hochqualitative geschäftskonzepte , wie sie in vielen betrieben heute erfolgreich umgesetzt werden .
indem wir den sondersatz möglichst lange zusichern können , was dem system der exportindustriebefreiung auch entspricht , gewähren wir eine hohe planungssicherheit für innovative geschäftsinvestitionen und ideen und ebnen so den erfolgreichen beherbergungsbetrieben den weg .
denn es ist klar , dass diese unter hohem druck stehende [ page 683 ] branche zwingend planungs - und investitionssicherheit braucht .
nach zwanzig jahren und fünf verlängerungen sollte es nun wirklich an der zeit sein , diesen sondersatz auch nachhaltig und unbeschränkt zu verankern ; das sah übrigens auch die mehrheit der finanzkommission so .
ich bitte sie deshalb , den antrag der minderheit für eine dauerhafte verankerung des sondersatzes anzunehmen und dieser branche wieder jene sicherheit zu geben , die sie braucht , um heute und morgen erfolgreich zu sein .
die grosse entlastung würde vor allem einmal bei der bauregulierung stattfinden , weil diese beherbergungsbetriebe natürlich investitionen tätigen müssen , um ihr hohes preisniveau zu rechtfertigen .
die heutigen baukosten in der schweiz liegen etwa 30 bis 50 prozent über den kosten für bauinvestitionen im benachbarten ausland ; dies in erster linie wegen der hohen regulierungsdichte , die wir in den bereichen umwelt und sicherheit , aber auch bei der bewilligungspraxis haben .
ich sehe dort noch einen viel grösseren spielraum als bei den lebensmitteln ; auch zum beispiel bei der energie , dem zweitgrössten kostenfaktor dieser industrie , die sie jetzt nochmals verteuern wollen .
vor allem die hotellerie wird diese mehrkosten dann bezahlen .
es ist klar : diese entlastung bei der mehrwertsteuer ist nur ein tropfen auf den heissen stein .
meiner ansicht nach hat kollegin leutenegger oberholzer es richtig ausgeführt : es braucht innovation .
nun ist es so , dass schweiz tourismus vom bund mit sehr viel geld pro jahr unterstützt wird .
kann sich der bundesrat vorstellen , die leistungsvereinbarung so auszugestalten , dass in den nächsten zehn jahren eine innovation zustande kommt , die dann schliesslich die aufhebung dieses sondersatzes ermöglichen würde , was ja auch der bundesrat eigentlich als ziel hat ?
sie machen es sich etwas einfach , wenn sie sagen , der bundesrat habe keine einflussmöglichkeiten .
wir sprechen hohe subventionen an den schweizer tourismus , sie wissen das , sie kennen den rahmenkredit plus die opportunitätskosten dieser vorlage .
ist der bundesrat bereit , einen innovativen ansatz in der tourismuspolitik zu verlangen , verbunden mit diesen subventionen ?
ich denke , das ist etwas , was sie sich nun ernsthaft überlegen müssen .
es gibt sehr viele politische ansätze , unter anderem diese unentgeltliche buchungsplattform .
es geht doch nicht , dass wir booking.com einfach geld in den rachen werfen , weil die branche nicht in der lage ist , etwas effizientes anzubieten .
hier wäre ganz klar endlich der bundesrat gefordert .
kollege schelbert , vielen dank für diese frage .
gerade die tourismusbranche , auch die hotellerie , leidet sehr stark unter der bürokratisierung und der ganzen regulierung .
diesen kleinen und mittleren betrieben , um die es hier mehrheitlich geht , müssen wir daher sowieso linderung verschaffen .
der sondersatz , der für sie jetzt gilt , ist bereits ein gemittelter satz .
beim export durch die maschinenindustrie oder die chemie zum beispiel fällt null mehrwertsteuer an .
wir können da die mehrwertsteuer komplett abziehen .
für die hotellerie hingegen gibt es den sondersatz nach wie vor .
er ist bereits ein gemittelter satz , der so dem umstand rechnung trägt , dass die hälfte der gäste aus dem ausland kommt .
hier noch bei jedem bettwechsel und jedem service nach ausländern und inländern differenzieren zu müssen wäre wirklich übertrieben und würde diese branche natürlich komplett schädigen .
wir wollen dieses system ja nicht auflösen , sondern im gegenteil jetzt dauerhaft verankern .
nach zwanzig jahren können wir , glaube ich , beruhigt dazu stehen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 125 stimmen [ gz ] dagegen ... 65 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
ich möchte mich kurzfassen , weil ich beim eintreten die begründung für die haltung der mehrheit bereits geliefert habe .
ein résumé : die mehrheit ihrer kommission beantragt ihnen nun eine befristung des sondersatzes auf zehn jahre .
sie ist einverstanden mit diesem sondersatz , aber mittel - und längerfristig sollte es eben möglich sein , nochmals darüber zu diskutieren .
die jetzt vorliegende lösung , die befristung um zehn jahre zu verlängern , stellt eine art kompromiss dar und gibt der betroffenen branche somit eine planungs - und investitionssicherheit .
zum antrag der minderheit hat sich herr de buman geäussert .
die kommission beantragt ihnen mit 13 zu 12 stimmen ohne enthaltungen , der hier von der mehrheit vertretenen lösung zuzustimmen .
in der gesamtabstimmung hat die kommission dieser lösung mit 23 zu 1 stimmen bei 0 enthaltungen zugestimmt .
eine kurze präzisierung zu einem argument : der mitbericht der finanzkommission hat sich zur verlängerung bis 2020 geäussert .
die finanzkommission hat sich aber nicht zur verlängerung um zehn jahre geäussert ; das thema hat sie nicht behandelt .
2011 und 2012 haben wir uns dreimal mit dem währungshilfegesetz beschäftigt .
in der zwischenzeit hat der iwf wichtige aufgaben erfüllt .
der iwf wurde durch globale finanzkrisen sowie die staatsschuldenlage im euroraum enorm gefordert .
der grundauftrag des iwf ist die stabilisierung des währungs - und finanzsystems .
damit er dies tun kann , braucht er verlässliche partner , die bei finanzkrisen bereit sind , die finanzierung zu gewährleisten .
die nun vorliegende gesetzesrevision ist aufgrund von veränderungen der kreditvergabepraxis auf multilateraler ebene notwendig .
die gesetzesanpassungen drängen sich auf , damit die schweiz sich weiterhin verlässlich an massnahmen zur stabilisierung des internationalen währungs - und finanzsystems beteiligen kann .
somit sollen folgende anpassungen vorgenommen werden : erstens soll die höchstlaufzeit der darlehen oder garantieverpflichtungen von sieben auf neu zehn jahre erhöht werden ; zweitens soll die bestimmung über die finanzierung von währungshilfe zugunsten ärmerer länder allgemeiner gefasst werden ; und drittens soll eine beteiligung der nationalbank bei der währungshilfe zugunsten einzelner staaten explizit vorgesehen werden .
mit einem einfachen bundesbeschluss soll schliesslich die gewährung des rahmenkredits zur weiterführung der internationalen währungshilfe von 10 milliarden franken , der bis zum 15 . april 2018 gilt , um fünf jahre verlängert werden .
die verlängerung um weitere fünf jahre bis 2023 soll sicherstellen , dass die schweiz im bedarfsfall rasch massnahmen zur währungshilfe ergreifen kann .
die schweiz als international stark integrierte volkswirtschaft mit eigener währung und wichtigem finanzplatz hat ein grosses interesse daran , dass der iwf sein mandat auch in zukunft effektiv wahrnehmen kann .
die schweiz soll und will in der oberen liga mithalten .
tatsache ist : die mitgliedschaft ist für die schweiz von grösster bedeutung .
die teilnahme an währungshilfeaktionen sichert der schweiz ihre stellung im internationalen finanzsystem .
damit können wir uns eine teilnahme an den wichtigen internationalen finanzgremien sichern und auch bei den g-20-staaten eine rolle spielen , leider aber nicht als vollmitglied , obwohl wir dies eigentlich aufgrund unserer wirtschaftlichen leistungen tun könnten und sollten .
übrigens wird bei einer beanspruchung der kredite der betrag marktgerecht verzinst .
in diesem sinne handelt es sich um ein gutes finanzgeschäft der nationalbank .
die mittel werden nicht den einzelnen mitgliedländern , sondern unmittelbar und ausschliesslich dem iwf zur verfügung gestellt .
damit ist das ausfallrisiko äusserst gering .
es ist noch nie vorgekommen , dass kredite nicht zurückbezahlt worden sind .
die cvp-fraktion tritt auf die vorlage ein und bittet sie , das auch zu tun .
wir lehnen die jeweiligen minderheitsanträge ab .
auch wir grünliberalen anerkennen die schwierige lage der beherbergungsbranche .
die wirtschaftlichen rahmenbedingungen sind nicht überall einfach .
es ist eine branche , die teilweise stark von vielen veränderungen betroffen ist : von klimatischen veränderungen , die in skidestinationen schmerzlich sichtbar werden , von zunehmender mobilität , von digitalisierung , die ganz neue vermarktungskanäle eröffnet , märkte vergrössert , andere kundensegmente erschliesst , aber auch stärkeren wettbewerb und härteren konkurrenzkampf mit sich bringt .
das sind entwicklungen , die auch ganz viele chancen bieten , wenn man sich auf diese veränderungen einlassen kann , diesen wandel mitmachen kann , wenn es eben gelingt , nischen zu besetzen und hohe qualität anzubieten .
aber diese veränderungen bringen selbstverständlich auch grosse herausforderungen mit sich .
es ist klar , dass es nicht allen betrieben gelingt , diese herausforderungen zu meistern in einer branche , die relativ preissensibel und auch qualitätssensibel reagiert .
nun stellt sich die frage , inwiefern ein reduzierter mehrwertsteuersatz eine wirksame unterstützung bieten kann , was die ökonomischen auswirkungen sind , wenn man einen sondersatz anbietet , und inwiefern das seine berechtigung hat oder eben nicht .
wir kennen in der schweiz zwei verschiedene sätze der mehrwertsteuer , den normalsatz und den reduzierten satz für lebensnotwendige güter .
für die hotellerie gilt ein sondersatz .
wir haben diesen 1996 wegen der schwierigen wirtschaftslage befristet eingeführt und seither die regelung fünfmal verlängert .
die argumentation war immer die gleiche : die schwierige lage der hotellerie angesichts des starken frankens .
auch könne man die tätigkeit nicht einfach ins ausland verlagern .
klar hat die hotellerie exportcharakter .
aber der vergleich hinkt eben , weil ein grosser teil der leistungen auch von inländern konsumiert wird .
die argumente , die angeführt werden , gelten auch nicht nur vorübergehend .
es kommen neue und wahrscheinlich anhaltende , sich weiter verändernde herausforderungen dazu , gerade mit der digitalisierung und den neuen vermarktungskanälen , mit denen die beherbergungsbranche konfrontiert ist .
dennoch : macht man befristete sonderregelungen zu dauerhaften regelungen , dann etabliert man eine geringere besteuerung .
es ist keine sonderregelung mehr , die sich wirtschaftlich mit einer ausnahmesituation begründen lässt , sondern es ist eine verankerung eines privilegs für eine branche - das im wissen , dass auch andere branchen und bereiche sehr wohl vor grossen herausforderungen stehen .
ökonomisch betrachtet ist das eine subvention , die ineffizient ist .
sie ist auch nicht zielgerichtet : sie kommt auch jenen zugute , die sie nicht nötig hätten , und sie hilft den anderen zu wenig , die sie brauchen würden , um sich gesundzustrampeln .
es ist zudem eine frage der mittelkonkurrenz : es geht um 200 millionen franken jedes jahr .
aus volkswirtschaftlicher sicht müssen wir diese mittel so einsetzen , dass sie möglichst viel wertschöpfung erzielen können .
das ist dann der fall , wenn wir diese mittel ins ermöglichen von arbeit investieren , wenn wir geld in innovationen investieren , indem wir wirtschaftliche rahmenbedingungen haben , die anreize zu erwerbstätigkeit und innovation setzen .
das ist aber dann nicht der fall , wenn wir mit den mitteln strukturerhaltung betreiben , und das lässt sich eben bei diesem sondersatz nicht von der hand weisen .
dieser reduzierte satz kann und wird die probleme der beherbergungsbranche nicht lösen .
das ist der grund , weshalb wir grünliberalen uns zwar für einen mehrwertsteuer-einheitssatz ausgesprochen haben - dieses projekt war nicht sehr chancenreich -, aber es ist auch der grund , weshalb wir den sondersatz immer kritisiert und abgelehnt haben .
man könnte mit den gleichen mitteln mehr wertschöpfung erreichen .
es ist keine wirtschaftliche und keine nachhaltige massnahme , sondern ein politischer entscheid .
wir lehnen die dauerhafte verankerung des sondersatzes ab , und wir unterstützen auch die zehnjährige verlängerung nicht , weil beides für uns keine lösung ist .
es ist eine problemverschiebung mit sehr hohen opportunitätskosten von 200 millionen franken pro jahr .
man könnte dieses geld anders sinnvoller investieren .
wir sehen das als verpasste chance .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die vertreter der fraktionen haben sich bereits im rahmen der eintretensdebatte geäussert .
der herr bundesrat verzichtet auf das wort .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 124 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 67 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 122 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 67 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 124 stimmen [ gz ] dagegen ... 67 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 126 stimmen [ gz ] dagegen ... 66 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 125 stimmen [ gz ] dagegen ... 66 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 693 ]
antrag der mehrheit [ gz ] eintreten [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( nidegger , aebi andreas , büchel roland , estermann , köppel , reimann maximilian , stamm ) [ gz ] nichteintreten [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] entrer en matière [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( nidegger , aebi andreas , büchel roland , estermann , köppel , reimann maximilian , stamm ) [ gz ] ne pas entrer en matière [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : wir führen eine gemeinsame eintretensdebatte zu den vorlagen 1 und 2.
um diese vorlage einzuordnen , ist vorab festzuhalten , dass die schweiz als diversifizierte volkswirtschaft und als international wichtiger finanzplatz auf weltweit stabile verhältnisse angewiesen ist .
der internationale währungsfonds ist eines der instrumente , die gebraucht werden , um zu dieser stabilität beizutragen .
das ist wichtig für die schweizerische volkswirtschaft , das ist wichtig für unsere berechenbarkeit , das ist wichtig für arbeitsplätze und wohlstand in der schweiz .
die schweiz wird im internationalen währungsfonds durchaus angehört und hat eine gewichtige stimme .
wir sind leader einer stimmrechtsgruppe und damit auch in den entsprechenden gremien vertreten .
wir setzen uns dort immer für diese stabilität ein .
wir haben standardforderungen , mit denen wir dort unsere anliegen durchsetzen .
mit der ersten forderung werden strukturreformen in strukturschwachen ländern verlangt .
das ist eine zentrale voraussetzung für mehr stabilität .
die zweite forderung bezieht sich auf ausgeglichene budgets in diesen ländern .
da gelten wir weltweit durchaus als beispiel mit unserer schuldenbremse ; wir versuchen , das thema auch dort einzubringen .
die dritte forderung betrifft den schuldenabbau in diesen ländern .
das sind elemente , die wir fordern und die zu mehr stabilität beitragen .
hier haben wir durchaus auch eine gewichtige stimme .
ich stelle aufgrund der diskussion fest , dass diese rolle im grundsatz hier nicht hinterfragt wird .
sie geht ja auch auf eine volksabstimmung zurück , in der sich die schweiz zu diesen bretton-woods-institutionen bekannt hat .
damit sagt also auch die bevölkerung ja zu einer starken rolle der schweiz und zur stabilität der internationalen wirtschaft .
die gesetzesänderung , die wir ihnen vorschlagen , hat unserer meinung nach nicht die politische bedeutung , die ihr jetzt [ page 690 ] zum teil zugesprochen wird .
es geht bei der revision des währungshilfegesetzes eigentlich um drei punkte : 1. die laufzeit der währungshilfekredite soll in der regel von sieben auf zehn jahre verlängert werden .
es ist eine feststellung , die wir im laufe der letzten jahre gemacht haben , dass eine ausdehnung etwas mehr spielraum bei diesen krediten schafft .
dazu habe ich keinen einwand gehört , das scheint offensichtlich mehrheitsfähig zu sein .
es macht auch durchaus sinn , über eine verlängerung der laufzeit der kredite bei der entsprechenden hilfe etwas mehr spielraum zu schaffen .
2. der finanzierungsartikel für ärmere länder verweist auf das finanzhaushaltgesetz .
hier wird befürchtet , dass wir dem parlament die mitbestimmung wegnehmen .
wir sehen das eher anders .
es ist eigentlich eine vereinfachung der administration , indem wir wegen kleinstkrediten nicht zu ihnen kommen müssen .
wir hatten in der vergangenheit solche kredite , beispielsweise kredite von 530 000 franken , die wir verschieben wollten .
das braucht nach dem geltenden recht einen verpflichtungskredit und eine botschaft an das parlament .
das macht ja wohl keinen sinn !
das parlament hat nach wie vor die budgethoheit , diese ist adäquat gewährleistet , und sie können darüber eingreifen .
wir betrachten das also nicht als eine entmachtung des parlamentes , sondern als eine administrative vereinfachung , damit wir entsprechend reagieren können .
es ist auch nach wie vor festzuhalten , dass für grössere kredite für ärmere länder selbstverständlich ein verpflichtungskredit per botschaft beim parlament einzuholen ist .
das argument , dass hier das parlament um das mitspracherecht betrogen wird , ist falsch .
es ist eine administrative vereinfachung , und es macht durchaus sinn , wenn man dem ganzen zustimmt .
3. die dritte anpassung sieht vor , dass der bundesrat der nationalbank antrag für darlehen und garantien für einzelne staaten stellen kann .
selbstverständlich bleibt die unabhängigkeit der nationalbank in jeder weise gewährleistet .
die nationalbank kann ja oder nein sagen , und die angst , dass sie hier unter druck gerät , ist , wie in der vergangenheit bewiesen wurde , absolut falsch .
die nationalbank hat ihre unabhängigkeit bewiesen und fällt ihre entscheide unabhängig von der politik .
das wird sie auch in zukunft tun .
damit , meinen wir , ist auch diese sorge unbegründet .
die unabhängigkeit der nationalbank wird durch diese anpassung im gesetz nicht tangiert .
man kann also festhalten : die drei anpassungen , die wir ihnen im entwurf zu einer änderung des währungshilfegesetzes vorschlagen , basieren auf der erfahrung der letzten jahre .
sie tangieren keine grundrechte , sondern bringen letztlich eine vereinfachung , und wir passen uns den anforderungen an .
der währungshilfebeschluss - das ist ein einfacher bundesbeschluss - soll um fünf jahre verlängert werden .
es ist eine fortführung der bisherigen praxis , und auch hier gibt es keine grundsätzliche änderung dessen , was wir bisher gekannt haben .
es geht darum , diesen bundesbeschluss , diesen währungshilfebeschluss um weitere fünf jahre bis zum 15 . april 2023 zu verlängern .
das ist eigentlich eine fortführung der bisherigen gesetzgebung .
ich bitte sie , auf die änderungen im währungshilfegesetz einzutreten .
sie sind eine anpassung an die neuen gegebenheiten und tangieren weder die rechte der nationalbank noch die rechte des parlamentes .
der beschlussentwurf ist eine fortführung des währungshilfebeschlusses von 2013 um fünf jahre .
wir müssen nach diesen fünf jahren wieder an sie gelangen und erneut eine allfällige verlängerung beantragen .
insgesamt , noch einmal : wir bewegen uns mit unserer diversifizierten volkswirtschaft in einem weltweiten umfeld .
wir sind auf stabile verhältnisse angewiesen .
das sind instrumente , mit denen stabilität geschaffen und verbessert wird .
die schweiz muss in den internationalen gremien diese rolle mitspielen , weil wir eines der länder sind , die explizit auf stabilität der internationalen volkswirtschaft und der internationalen währungspolitik angewiesen sind .
ich bitte sie also , einzutreten und überall der mehrheit und damit dem bundesrat zuzustimmen .
das internationale finanzsystem ist fragil , und ohne zu übertreiben , kann man sagen : die internationale finanzarchitektur ist auf sand gebaut .
unser land aber ist teil dieser wackeligen architektur .
die schweiz hat darum ein grosses interesse , dass es dann , wenn es einmal richtig wackelt , wenn das haus unter schuldenkrisen und zahlungsbilanzkrisen ins wanken gerät , zu keinem zusammenbruch kommt .
darum unterstützt die sp-fraktion im grundsatz diese teilrevision des währungshilfegesetzes , und wir lehnen sowohl den nichteintretensantrag wie auch die detailanträge aus der svp-fraktion ab .
der nichteintretensantrag aus der svp-fraktion bedeutet eigentlich , dass man die welt , wie sie ist , nicht analysieren will , und er bedeutet eigentlich auch , dass man herausforderungen bei der stabilisierung der internationalen währungszusammenarbeit nicht bewältigen will .
nicht hinschauen und nichts zur lösungsgestaltung beitragen ist aber kein konzept für ein land wie das unsrige .
man wird den eindruck nicht los , dass die svp inzwischen einfach die augen verschliesst , [ page 689 ] wenn auf einer bundesrätlichen botschaft der begriff " international " erscheint .
ich bitte sie , dieser anti-internationalität , die keine politik im interesse der menschen in unserem land darstellt , nicht zu folgen , auch nicht ansatzweise .
damit komme ich zu den detailanträgen aus der svp-fraktion zur revision des währungshilfegesetzes .
beim thema der währungshilfen gemäss artikel 4 soll die nationalbank gemäss artikel 6 absatz 3 vom bundesrat auch angefragt werden , ob sie diese darlehens - oder garantiegewährung gegenüber einzelnen staaten übernehmen will .
dazu muss man wissen , dass die nationalbank alle währungshilfen im rahmen der mitgliedschaftsquote und der allgemeinen und neuen kreditvereinbarungen des iwf ohne garantien des bundes schon heute leistet .
diese verpflichtung liegt heute bei rund 19 milliarden franken .
der minderheitsantrag zu artikel 6 absatz 3 will ein detail regeln , das in dieser art niemanden , aber wirklich niemanden interessiert : würde die nationalbank eine anfrage des bundes abschlägig beantworten , dann wäre es klar , dass die nationalbank dies nur machen würde , wenn durch diese stützung eines einzelstaates ihre umfassende geld - und währungspolitik beeinträchtigt würde .
der beantragte zusatz ist daher aus unserer sicht unnütz .
ich bitte sie , bei artikel 6 absatz 3 der mehrheit zu folgen .
gleiches gilt für den nächsten minderheitsantrag aus den reihen der svp-fraktion , nämlich zu artikel 8. hier geht es um besondere beteiligungen der schweiz im rahmen des iwf ; dazu zählen spezifische fondsinstrumente wie der treuhandfonds für armutsbekämpfung und wachstum und der treuhandfonds für katastrophen .
die schweiz ist zurzeit im treuhandfonds für armutsbekämpfung und wachstum mit rund 900 millionen franken engagiert .
die beantragte gesetzesänderung erlaubt unserem land eine umfassendere regelung zur internationalen verpflichtung bei der armutsbekämpfung .
statt wie bisher jede einzelne beteiligung im rahmen dieser iwf-fondsbeteiligung zu genehmigen , soll in zukunft der vom parlament zu genehmigende verpflichtungskredit diese beteiligung regeln .
damit entfallen einzelne anträge im rahmen des voranschlages oder auch anträge im rahmen des nachtrags zum budget .
die minderheit der kommission will die heute komplizierte beschlusslage aufrechterhalten und beklagt sich dann über die bürokratie in der verwaltung .
ich bitte sie , dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
das ist auch in bezug auf die internationale zusammenarbeit sachgerecht .
beim beschlussentwurf will die svp den rahmenkredit zur weiterführung der internationalen währungshilfe aus dem jahr 2013 nicht verlängern .
auch hier gilt : wer die währungshilfe nicht verlängern will , der will , dass das haus der globalen finanzarchitektur zusammenkrachen kann .
das ist - offensichtlicher kann man das an diesem gesetz nicht zeigen - nicht im interesse der menschen in diesem land .
ich bitte sie , der svp-fraktion nicht zu folgen und der verlängerung um fünf jahre zuzustimmen .
die globalen krisen der finanzwirtschaft haben überall ihre spuren hinterlassen , auch in der internationalen finanzarchitektur .
als offene volkswirtschaft , die eng in das internationale finanz - und währungssystem eingebunden ist , hat die schweiz alles interesse , dass das system möglichst stabil und verlässlich ist .
es ist deshalb enorm wichtig , dass wir die richtigen lehren aus den vergangenen und noch nicht überall überstandenen finanz - und währungskrisen ziehen .
wir müssen alles unternehmen , um sie in zukunft so gut wie möglich zu verhindern , auch wenn wir wissen , dass es keine hundertprozentige sicherheit geben kann .
die schweiz ist zwar ein kleines land , aber in finanzfragen ist sie ein wichtiger akteur .
das hat positive auswirkungen auf unsere wettbewerbsfähigkeit und auf unseren wohlstand .
für uns grünliberale ist klar , dass damit auch eine internationale verantwortung einhergeht .
diese verantwortung müssen wir wahrnehmen und unseren beitrag für ein möglichst stabiles finanz - und währungssystem leisten , auch in unserem ureigenen interesse .
die schweiz beteiligt sich schon seit vielen jahren an währungshilfemassnahmen .
sie soll das auch weiterhin tun .
wir grünliberalen begrüssen es , dass mit der vorlage diese währungshilfe auf eine bessere und effektivere grundlage gestellt werden soll .
dabei geht es im wesentlichen um drei punkte : erstens soll die maximale laufzeit für die währungshilfe in krisenfällen von sieben auf zehn jahre erhöht werden .
dadurch wird berücksichtigt , dass die rückzahlungsfristen gegenüber dem internationalen währungsfonds tendenziell länger werden .
krisenländer mit tiefgreifenden strukturellen problemen erhalten dadurch genügend zeit für die notwendigen reformen .
zweitens soll das verfahren bei der währungshilfe zugunsten ärmerer länder vereinfacht werden .
bisher war es administrativ sehr aufwendig .
für kleinere , rasch auszuzahlende beträge im gleichen jahr wird auf das finanzhaushaltgesetz verwiesen .
die kontrolle durch das parlament bleibt dadurch gewährleistet .
für grössere beiträge wird weiterhin ein verpflichtungskredit mit botschaft notwendig sein .
drittens sollen die aufgaben der schweizerischen nationalbank geklärt werden .
das währungshilfegesetz sieht neu explizit vor , dass der bundesrat der nationalbank den antrag stellen kann , einzelnen ländern darlehen und garantien zu gewähren .
die unabhängigkeit der nationalbank bleibt gewährleistet , da sie den antrag annehmen oder ablehnen kann .
für uns grünliberale ist zentral , dass die schweiz ein verlässlicher partner ist und ihren teil zur sicherung des internationalen währungssystems beiträgt .
sie darf sich nicht aus der verantwortung stehlen .
das ist nicht nur für die glaubwürdigkeit zentral , die wir brauchen , damit wir uns in den internationalen gremien gehör verschaffen können .
das ist auch zentral für unseren international stark vernetzten werk - und finanzplatz .
wenn das internationale währungs - und finanzsystem aus dem gleichgewicht gerät , sind wir stark exponiert und unmittelbar betroffen .
gerade auch die tourismus - und die exportwirtschaft sind von einem starken schweizerfranken betroffen .
die grünliberale fraktion wird daher den anpassungen des währungshilfegesetzes und der verlängerung des währungshilfebeschlusses zustimmen und überall die mehrheit unterstützen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 133 stimmen [ gz ] dagegen ... 55 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
1. bundesgesetz über die internationale währungshilfe [ gz ] 1. loi fédérale sur l'aide monétaire internationale [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress ; ziff .
i einleitung ; art .
2 abs .
2 , 3 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule ; ch .
i introduction ; art .
2 al .
2 , 3 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
6 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( nidegger , büchel roland , chiesa , estermann , köppel , reimann maximilian , stamm ) [ gz ] abs .
3 [ gz ] ... die darlehens - oder garantiegewährung zu übernehmen .
die schweizerische nationalbank kann den antrag ablehnen , ohne dies begründen zu müssen .
[ vs ] art .
6 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( nidegger , büchel roland , chiesa , estermann , köppel , reimann maximilian , stamm ) [ gz ] al .
3 [ gz ] ... d'un prêt ou d'une garantie .
la banque nationale suisse peut s'y opposer sans avoir à justifier son refus .
ich habe es bereits in meinem eintretensvotum gesagt : die pièce de résistance war tatsächlich die frage der beteiligung der nationalbank .
ich kann ihnen auch sagen : noch vor der kommissionsberatung sah es so aus , dass tatsächlich eine mehrheit der kommission der von der jetzigen mehrheit beantragten fassung von artikel 6 nicht zustimmen wollte .
es gab auch seitens eines gewichtigen verbandes - in unserem parlament sitzen der präsident und der direktor dieses verbandes - eine stellungnahme an unsere kommission .
er beantragte , man solle artikel 6 streichen .
nun , es war so , dass es in der diskussion nach mehrmaligem nachfragen - vielleicht hört mir jetzt der direktor dieses verbandes zu ; das tut er nicht - eben verständlich wurde , dass hier ein missverständnis bestand .
mir scheint eben , dass auch die antwort dieses verbandes auf einem missverständnis beruhte .
es ist so , dass die nationalbank bereits heute kredite und garantien gewährt , und dies grösstenteils - eben etwas störend - gemäss artikel 5 und artikel 10 des nationalbankgesetzes .
alles , was innerhalb des iwf läuft , geht in der mehrheit über die nationalbank .
ich habe ihnen die dimensionen genannt : 16 milliarden franken , und davon werden im moment für dieses engagement 1,8 milliarden franken wirklich auch genutzt .
um artikel 6 geht es nur dann , wenn wir uns ausserhalb des iwf zugunsten einzelner ärmerer länder engagieren , was wir auch tun .
ich habe ihnen auch gesagt , dass dies aktuell die ukraine betrifft , mit gerade mal 200 millionen franken .
der bundesrat hat ihnen vorhin gesagt , dass dies in den budgets , im rahmenkredit ja enthalten ist .
sie beschliessen darüber , und sie gehen wohl mit mir einig , dass es halt manchmal - nehmen wir gleich das beispiel der ukraine - nicht angehen kann , dass man hier noch sessionen und den ganzen gesetzgeberischen prozess abwarten muss , und dass sich die schweiz in ihrer internationalen verpflichtung eben auch einmal an solchen aktionen beteiligt .
es geht hier nur darum - noch einmal , es wurde jetzt x-mal erwähnt -, einen antrag zu stellen .
die nationalbank kann diesen antrag des bundesrates , wenn sie eine ihrer aufgaben gefährdet sieht , ohne begründung - ohne begründung !
- selbstverständlich ablehnen und ist frei , keinen kredit zu gewähren .
dazu braucht es auch nicht den antrag , den die minderheit hier stellt .
zum zweiten antrag der minderheit über die budgethoheit und den einfachen bundesbeschluss - der bundesrat hat das , glaube ich , eindrücklich gesagt -: das ist wirklich ein administrativer leerlauf , den wir heute machen ; beseitigen wir ihn doch !
die motion dittli verlangt , dass bei rahmen - und verpflichtungskrediten eine teuerung grundsätzlich nur ausgeglichen werden kann , wenn tatsächlich auch eine teuerung anfällt .
der ständerat hat diese motion im dezember 2016 mit 27 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung angenommen .
aufgrund verschiedener bereits ergriffener massnahmen erachtet der bundesrat das anliegen weitgehend als erfüllt und beantragt daher die ablehnung der motion .
die finanzkommission ihres rates bekundet mühe mit der argumentation des bundesrates .
es ist zwar berechtigt , dass der bundesrat bei verpflichtungs - und rahmenkrediten eine teuerungsannahme trifft .
das gibt ihm dann auch die möglichkeit , die teuerung auszugleichen , wenn sie eintrifft .
mit dieser teuerungsannahme soll aber kein vorteil gegenüber jenen krediten geschaffen werden , die dem jährlichen budgetprozess unterstellt sind .
genau dies ist aber offensichtlich der fall .
der bundesrat führt ins feld , dass im rahmen verschiedener kostensenkungsprogramme wie des konsolidierungsprogramms 2012 /13, des konsolidierungs - und aufgabenüberprüfungspakets 2014 , des voranschlags 2016 und des stabilisierungsprogramms 2017 -2019 bereits einsparungen gegenüber den gesprochenen rahmen - und verpflichtungskrediten vorgenommen werden mussten .
damit sei der tieferen teuerung rechnung getragen worden .
es kann nicht sein , dass mehrjahreskredite gegenüber den jährlich dem budgetprozess unterliegenden krediten dermassen privilegiert werden .
dass sparprogramme mit der nichteingetroffenen teuerung finanziert werden , entspricht nicht dem anliegen der motion .
wir haben heute bekanntlich eine minusteuerung von etwa 0,6 prozent .
der bundesrat sagt , dass er mit den bisher ergriffenen massnahmen das anliegen erfüllt habe .
nebst den beiträgen , die er an die erwähnten sparprogramme geleistet hat , will er die gegenwärtige annahme zum längerfristigen teuerungstrend überprüfen .
er ist auch bereit , eine bestimmung in die finanzhaushaltverordnung aufzunehmen , wonach eine korrektur der voranschlagskredite zu prüfen ist , wenn die abweichung zwischen der angenommenen und der effektiven teuerung eine gewisse schwelle erreicht hat .
in der stellungnahme zu einer ähnlichen motion im nationalrat ( 16.3451 ) spricht er von einer schwelle von rund 2 prozent .
der bundesrat will schliesslich auch die berichterstattung zur teuerung verbessern .
das ist gut so .
die kommissionsmehrheit ist der ansicht , dass politischer handlungsbedarf besteht .
in seiner berichterstattung vom 25 . mai 2016 hat der bundesrat mehrere massnahmen vorgeschlagen , allerdings keine dieser massnahmen wirklich ergriffen .
daher zweifelt ihre finanzkommission an der lösungsbereitschaft des bundesrates .
aus diesem grund soll mit dieser motion dem bundesrat ein auftrag erteilt werden , damit er endlich eine zufriedenstellende lösung unterbreitet .
finanzpolitisch hält es die kommissionsmehrheit für problematisch , finanzielle mittel für den teuerungsausgleich zu binden , obwohl sie für andere zwecke eingesetzt werden könnten .
dadurch wird zu einer realen ausgabenerhöhung beigetragen , welche im budgetprozess nur schwer zu korrigieren ist .
als beispiel sei der bfi-rahmenkredit erwähnt .
hier belief sich der teuerungsausgleich in den jahren 2009 bis 2016 auf 843 millionen franken .
diese beträge sind aufgebraucht worden , ohne dass es eine teuerung gegeben hat .
eine kommissionsminderheit ist der meinung , dass die motion die jährlichen berechnungen der eidgenössischen finanzverwaltung erschweren würde .
ausserdem gehe nicht klar daraus hervor , was bei einer erhöhten teuerung passieren würde .
aus den dargelegten gründen beantragt ihnen die finanzkommission mit 18 zu 7 stimmen , die motion anzunehmen .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen und den minderheitsantrag abzulehnen .
art .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 185 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 186 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
art .
8 abs .
2 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( nidegger , aebi andreas , büchel roland , chiesa , estermann , köppel , reimann maximilian , stamm ) [ gz ] unverändert [ vs ] art .
8 al .
2 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( nidegger , aebi andreas , büchel roland , chiesa , estermann , köppel , reimann maximilian , stamm ) [ gz ] inchangé
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 99 stimmen [ gz ] dagegen ... 84 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
der bundesrat hat durchaus positive seiten an dieser motion festgestellt .
auch wir möchten lieber gezielt kürzen als linear .
das beinhaltet die möglichkeit , zwecks aufgabenverzichten bewusst aufgaben infrage zu stellen .
diese auffassung teilen wir durchaus .
es ist auch so , dass wir natürlich in den letzten jahren , wenn wir kurzfristig kürzen mussten , um die schuldenbremse einzuhalten , stets mehr oder weniger die gleichen bereiche trafen .
dem möchte die motion entgegenhalten , dass man im gesetz prioritäten festlegt , wie gekürzt werden soll .
allerdings haben sie dann natürlich trotz gesetz die budgethoheit und können wieder korrigieren .
da stellt sich schon die frage , ob diese prioritätenordnung etwas ändert , gerade wenn man in der begründung liest , dass die am stärksten gewachsenen bereiche prioritär gekürzt werden müssten .
die am stärksten gewachsenen bereiche haben natürlich auch ein stück weit konjunktur .
unmittelbar müssten wir bei der bildung stark kürzen , und bei der bildung haben sie den bundesrat mit ihren vorgaben ständig übertroffen .
wenn sie sich mit dem gesetz nun selbst korrigieren wollen , damit wir bei der bildung kürzen können , dann wohlan !
aber der aufschrei der betroffenen wird zu hören sein , wenn wir aufs bremspedal treten .
hier schaffen wir einfach entsprechende widersprüche .
ich hätte interesse an dieser motion .
man könnte so ihre aufstockung im bereich verkehr von dieser woche wieder korrigieren .
auch die ausgaben beim verkehr sind überdurchschnittlich stark gewachsen .
aber gerade in dieser woche haben sie diesen kredit noch erhöht , und mit dieser motion würden sie das wieder korrigieren .
und damit stellt sich die grundsätzliche frage , wie sinnvoll eine prioritätenordnung im gesetz tatsächlich ist .
schauen wir , welche ausgaben in der nächsten zeit wachsen !
es sind die ausgaben für die sicherheit .
ob sie in fünf jahren wieder kürzen möchten , was wir jetzt politisch begründet aufstocken , ist fraglich .
darin sehen wir die schwierigkeit der motion .
bei allem verständnis : mit der motion schaffen sie den zwang , dem sie eigentlich ausweichen möchten .
wir neigen auch zu der auffassung , dass man sich hier nicht zusätzliche fesseln anlegen , sondern die freiheit im budget gewährleisten sollte .
wir müssen aber - hier würden wir mit der motion übereinstimmen - bei der einhaltung der schuldenbremse , bei kürzungsvorgaben etwas weniger kurzfristig handeln , um nicht immer die gleichen bereiche zu treffen .
das braucht dann aber auch die selbstdisziplin des parlamentes , dort nicht immer aufzustocken , nur weil es gerade politisch aktuell ist und politisch konjunktur hat .
es gibt durchaus bereiche , die überdurchschnittlich stark gewachsen sind .
wir haben jeweils bei den budgetberatungen darauf hingewiesen , beispielsweise bei der bildung etwas auf die bremse zu treten und dort mehr effizienz zu fordern .
insgesamt denke ich aber nicht , dass es sinn macht , im gesetz eine prioritätenordnung festzuschreiben , wie das die motion verlangt .
sie müssen vielmehr bei den budgetberatungen und den parlamentsberatungen dann die kraft haben , das entsprechend zu tun .
ein versagen diese woche gab es aus meiner sicht , wenn ich ihnen das vorhalten kann , im bereich verkehr .
dort haben sie wieder mehrausgaben beschlossen .
ich muss ihnen dann beim budget , unter einhaltung der schuldenbremse , die quittung präsentieren .
ich glaube nicht , dass das vorgeschlagene instrument die situation verbessert .
wir brauchen stattdessen mehr disziplin bei der beratung der entsprechenden vorschläge , dann erreichen wir diese ziele ebenfalls .
[ gz ] ich bitte sie also , die motion nicht anzunehmen .
der bund hatte eine ikt-strategie für die jahre 2012 -2015. innerhalb dieser strategie hat er 2014 ein rechenzentrenkonzept verabschiedet , um die rechenzentren zusammenzufassen , um kapazität zu schaffen und um aus verschiedenen kleineren rechenzentren in ein grösseres zu migrieren , um die kosten für die zukunft entsprechend zu senken .
sie hatten schon mit diesen rechenzentren zu tun und werden mit teilkrediten weiter mit ihnen zu tun haben .
es gibt das primus , das ist das bestehende rechenzentrum in bern .
es muss in den nächsten jahren auch wieder auf den neuesten stand gebracht werden .
das steht nicht zur diskussion .
dann haben sie ein rechenzentrum bewilligt , das fundament heisst .
das stand in der immobilienbotschaft des vbs einerseits und in der rüstungsbotschaft andererseits .
es ist ein rechenzentrum , an dem gebaut und in das migriert wird .
es ist ein geschütztes militärisches rechenzentrum im alpenraum .
heute sprechen wir über campus , das ist ein gemischt genutztes rechenzentrum in frauenfeld .
es wird einerseits durch die zivile bundesverwaltung genutzt , andererseits auch militärisch .
die hülle , das baugebäude , haben sie bereits im rahmen des immobilienprogramms des vbs bewilligt .
heute geht es darum , den zivilen teil in dieses zu bauende [ page 697 ] rechenzentrum zu migrieren .
in der armeebotschaft 2017 geht es dann um den militärischen teil , der ebenfalls migriert werden muss .
da wird ihnen also dort noch etwas vorgelegt , um den militärischen teil nach frauenfeld zu migrieren .
anfang des nächsten jahrzehntes kommt dann das vierte rechenzentrum .
es ist wieder ein militärisch geschütztes und heisst kastro ii ; das ist eben dann das nächste .
damit haben wir einen rechenzentrenverbund von insgesamt vier rechenzentren für die bundesverwaltung .
zwei davon werden militärische , geschützte rechenzentren sein .
eines , das primus hier in bern , wird ein ziviles und das campus in frauenfeld ein sowohl zivil als auch militärisch genutztes sein .
wir haben das rechenzentrum für die zivile bundesverwaltung hier in bern .
wir haben mit frauenfeld bewusst auch einen standort ausserhalb von bern gewählt , damit wir uns nicht im gleichen geografischen raum bewegen .
wenn irgendwelche naturereignisse passieren sollten , haben wir eine gewisse redundanz und eine unabhängigkeit der zentren voneinander .
das macht grundsätzlich sinn .
mit der aufnahme des betriebs des rechenzentrums in frauenfeld können zivile rechenzentren in bern geschlossen werden .
es geht um die rechenzentren bundesrain 20 , güterstrasse 24 /26, monbijoustrasse 74 - das ist die titanic ii - und ebenfalls freiburgstrasse 130 ; dazu kommen noch kleinere zentren .
aus verschiedenen rechenzentren migrieren wir also in ein grosses , das entsprechend betrieben werden kann .
campus wird dann durch armasuisse , also militärisch , betrieben und unterhalten werden , die auch für die stromzufuhr , die abwärmenutzung usw. entsprechend verantwortlich ist .
das ganze findet also im rahmen eines konzeptes , eines prozesses statt , der fast über zwei jahrzehnte geht - militärische und zivile zentren -, bis wir alles migriert haben .
die kapazitäten stellen wir entsprechend bereit .
wir beantragen ihnen dafür einen gesamtkredit von 41,2 millionen franken .
damit sollen die rechenzentrenleistungen des bundesamtes für informatik und telekommunikation ( bit ) und ebenfalls die leistungen des ejpd migriert werden .
noch nicht in dieser migration , in diesen krediten ist die migration des rechenzentrums des eda enthalten ; diese erfolgt dann in den jahren 2022 /23. hier kennen wir die migrationsbestimmungen noch nicht , daher ist es nicht bestandteil dieses projektes .
ich bitte sie ebenfalls , auf diese vorlage einzutreten und dem gesamtkredit zuzustimmen .
es ist ein projekt im rahmen einer gesamtstrategie , wie ich es ihnen geschildert habe .
wir gehen davon aus , dass es technisch ein lösbares problem ist .
aufgrund der grössenordnung des kredits und der bewilligten stellen wird das ein schlüsselprojekt werden .
sie wissen , dass wir ihnen den stand der schlüsselprojekte halbjährlich rapportieren .
sie haben also jederzeit die möglichkeit , den prozess dieser migration auch zu verfolgen und entsprechende fragen zu stellen .
es wird ihnen also im rahmen der schlüsselprojekte regelmässig rapportiert werden .
es ist insgesamt ein schritt in richtung der strategie zusammenfassen der rechenzentren .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten und den kredit von insgesamt 41,2 millionen franken zu bewilligen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die grünliberale fraktion , die fdp-liberale fraktion , die sp-fraktion , die cvp-fraktion und die grüne fraktion unterstützen die vorlage .
die motion fordert ja , dass bei allen rahmen - und verpflichtungskrediten eine teuerung nur ausgeglichen werden kann , wenn sie auch eingetreten ist .
das ist auf den ersten blick einleuchtend , und es ist das ziel des bundesrates , es so zu handhaben .
es gibt einige praktische schwierigkeiten , und eine dieser praktischen schwierigkeiten ist das parlament , wenn ich das etwas salopp und verkürzt sagen darf .
die erste schwierigkeit besteht darin , dass wir bei den rahmen - und verpflichtungskrediten , die wir ihnen beantragen , in der regel die teuerung der nächsten vier jahre abschätzen müssen .
wir versuchen aufgrund der prognosen darzustellen , wie sich die teuerung entwickeln kann , rechnen diese aus und beziehen sie dann in die verpflichtungskredite ein .
die tatsächliche teuerungsrate kann von unseren annahmen beim rahmenkredit abweichen .
wir versuchen , ihnen das dann jeweils beim budget darzulegen und die verpflichtungs - und rahmenkredite entsprechend wieder zu kürzen .
kommen wir zur zweiten praktischen schwierigkeit - das wären eben sie .
wenn ich mir die verpflichtungskredite anschaue , bei denen wir ihnen die kürzung beantragt haben , um die teuerung herauszunehmen , stelle ich fest , dass diese zum einen die bildung betreffen .
da haben sie gegenüber dem bundesrat in den letzten jahren regelmässig übersteuert .
im weiteren betrifft es die landwirtschaft .
dort waren sie nie bereit , die teuerung wieder herauszunehmen , und haben ebenfalls gegenüber dem bundesrat übersteuert .
auch hinsichtlich der armee gibt es teuerung , die nicht eingetreten ist .
auch dort sind sie dem bundesrat nicht gefolgt .
der einzige kredit , den sie leicht gekürzt haben , aber auch nicht wirklich um die ganze ausgebliebene teuerung , ist jener für die entwicklungshilfe .
praktisch gesehen waren sie in der regel kaum bereit , die teuerung wirklich herauszunehmen .
ich würde ihnen fast garantieren , dass sie schon in der wintersession beim budget über diese motion stolpern würden , wenn sie sie heute annähmen .
ich würde sie dann gerne daran erinnern , dass sie hinsichtlich der teuerung reduzieren wollten .
ich glaube , es ist sowohl dem bundesrat wie auch dem parlament besser gedient , wenn wir versuchen , das anliegen von fall zu fall einzubeziehen , wenn wir die aufgabe entsprechend wahrnehmen .
[ page 695 ] beim budget 2018 müssen wir ihnen , um die schuldenbremse einzuhalten , bei diesen krediten eine teuerungskorrektur von 3 prozent beantragen .
das ist etwas mehr als bisher .
auf der langfristigen zeitachse ist dann wirklich alles herausgekratzt , was an prognostizierter teuerung enthalten war .
wenn sie diese motion heute annehmen , müssen sie bei diesen rahmenkrediten dann wirklich konsequent sein , um so die schuldenbremse einzuhalten .
wir sind eigentlich insgesamt im bundesrat überzeugt , dass wir mit der schuldenbremse und den rahmenkrediten genügend mittel haben , um das budget im rahmen zu halten .
sie nehmen sich selbst etwas freiheit , wenn sie jetzt diese absolute forderung stellen .
beim budget 2018 , mit dessen beratung wir ja schon bald beginnen , werden wir sie daran erinnern .
da werden wir etwas mehr als die effektive teuerung herausnehmen müssen , damit wir die schuldenbremse einhalten .
in diesem kontext verfolgen wir mit oder ohne angenommene motion das gleiche ziel .
auch die umsetzung in der praxis ist dann tatsächlich immer schwierig .
im einzelfall haben sie nämlich schon bestritten , dass eine teuerung eingetreten ist , ich erinnere an die landwirtschaft : da haben sie beschworen , dass keine teuerung eingetreten sei , dass es rein theoretisch sei und man sie nicht herausnehmen könne .
ich glaube , sie tun sich eher einen gefallen , wenn sie uns mit der motion nicht beauftragen .
wir streiten dann bei den jeweiligen budgetpositionen , was wir einstellen und was nicht .
gut gemeint ist nicht immer gut oder kann das gegenteil von gut sein .
dass die motion gut gemeint ist , würde ich sofort unterschreiben , die praktische umsetzung kann dann aber mehr probleme bieten , als wir im moment sehen .
bewahren wir uns doch die freiheit , miteinander konkret zu fighten , konkret budgetbeiträge festzulegen !
die motion wird ihnen , wenn sie sie annehmen , mit sicherheit in den weg kommen .
wir verfolgen das gleiche ziel , mit oder ohne motion .
bewahren sie sich ihre handlungsfreiheit , und nehmen sie die motion nicht an !
in der finanzkommission beugen wir uns jährlich im frühjahr während wochen über die zahlen und berichte zur rechnung des vorjahres , im herbst über die vorschläge zum budget des folgejahres .
jetzt ist gerade dieses rechnungsprüfungsprozedere im gange .
für die längerfristige planung gilt es auch die prognosen für die längerfristige entwicklung zu diskutieren .
die erkenntnisse aus der rechnung sind wichtig für die budgetierung wie auch für den finanzplan .
budgetierung und finanzplanung sind keine exakten wissenschaften und werden dies auch nie sein .
betrachten wir aber die situation : bereits getätigte und zukünftige sparanstrengungen des bundesrates , später jeweils dann oft noch durch die mehrheit im parlament getoppt , gehen faktisch bedeutend weiter , als die motion dittli es vorsieht .
in der verwaltung hat sich eine methode entwickelt , wie die prognosen erarbeitet werden .
diese mit einer fixen regulierung zu übersteuern entspricht weder einer seriösen finanzplanung noch einem vertrauen in verwaltung und bundesrat - und schon gar nicht einem liberalen staatsverständnis , das dem parlament im jährlichen budgetprozess die freiheit lässt , in eigenverantwortung die erforderlichen budgetentscheide zu treffen .
bereits der bundesrat hat in der vergangenheit durchwegs die prognosen angepasst , wenn sich die teuerung veränderte .
haben sie die massnahmen vergessen , welche im rahmen von voranschlägen und stabilisierungsprogramm vorgenommen wurden und die schwach gebundenen ausgaben gegenüber früheren planungen um über 10 prozent kürzten ?
auch für den voranschlag 2018 und den finanzplan 2019 -2021 ist eine teuerungskorrektur von 3 prozent vorgesehen .
das finanzdepartement hat zudem ja auch angekündigt , korrekturen zu prüfen , wenn die differenz zwischen angenommener und effektiver teuerung einen schwellenwert erreicht hat und wird die berichterstattung zur teuerung verbessern .
es stimmt , in der vergangenheit ist es zu ungeplantem realem ausbau gekommen , im zeitraum von 2009 bis 2017 um rund 4 prozent , was rund 0,5 prozent pro jahr ausmacht .
davon hat einerseits die bildung , wohl unsere wichtigste ressource , profitiert , vor allem aber auch die landwirtschaft .
wollen sie tatsächlich , dass bei einer negativteuerung die einkommen der bauern real gekürzt werden müssten ?
bei den langjährigen finanzbeschlüssen handelt es sich vielfach um löhne , die kaum ernsthaft von einer mehrheit in diesem saal gesenkt würden .
es ist leicht erkennbar , dass einige mit dieser massnahme den bereich der internationalen zusammenarbeit anvisieren und konkret beabsichtigen , die ausgaben der entwicklungszusammenarbeit zu kürzen .
gerade in diesem bereich gilt es allerdings zu bedenken , dass viele kosten in anderen währungen anfallen und entsprechend auch anderen teuerungen unterliegen .
die umsetzung der vorliegenden motion ist ein papiertiger ohne nutzen , der die bürokratie aufbläht , der verwaltung mehr aufwand beschert und die kompetenzen und den handlungsspielraum des parlamentes einschränkt .
all dies brauchen wir nicht .
folgen sie der minderheit meyer mattea und damit auch der empfehlung des bundesrates , und lehnen sie die vorliegende motion ab !
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt , die motion abzulehnen .
der bundesrat vertritt die auffassung , dass innerhalb der bundesverwaltung genügend leitungswasser zur verfügung steht , um zu trinken .
es ist überall in entsprechender qualität verfügbar .
wir haben auch ein entsprechendes konzept für die verpflegung in der bundesverwaltung - das habe ich auch erst jetzt festgestellt .
dort wird auf 13 seiten festgehalten , dass leitungswasser zu bevorzugen ist und dass es überall gratis in ausreichender [ page 703 ] menge zur verfügung steht .
wir haben das postulat eigentlich bereits erfüllt .
hier im bundeshaus sind sie selber für die trinkgewohnheiten des parlamentes zuständig , ob sie auf das leitungswasser zurückgreifen oder auf die flaschen , die da herumstehen .
der bund handhabt es so , dass in einzelnen bundesämtern nur leitungswasser für die mitarbeiter zur verfügung steht , in anderen sind die flaschencontainer , wie wir sie hier kennen , ebenfalls vorhanden .
bei anlässen handhabt der bundesrat es so , dass bei offiziellen anlässen , insbesondere auch mit ausländischen besuchern , zusätzlich mineralwasser in geschlossenen flaschen auf dem tisch steht , weil leute , die aus anderen ländern kommen , dann nicht aufgeklärt werden müssen und einfach zugriff haben .
das gilt wie gesagt bei offiziellen anlässen .
den beitritt zu " blue community " erachten wir als nicht notwendig , weil wir die bedingungen eigentlich schon längst erfüllen und sie längst eine selbstverständlichkeit sind .
im wesentlichen sind das vier grundsätze : erstens anerkennen wir das menschenrecht auf wasser , damit haben wir keine probleme ; zweitens sollen wasserdienstleistungen in öffentlicher hand bleiben ; drittens ist leitungswasser anstelle von flaschenwasser zu trinken - da üben wir keinen zwang aus , empfehlen das aber -; viertens geht es um die pflege von partnerschaften mit internationalen partnern , diesen grundsatz pflegen wir in der deza .
ich denke also , dass wir diese bedingungen erfüllen .
der beitritt zu " blue community " ist aus unserer sicht nicht notwendig .
wir unterstützen aber durchaus den grundsatz , dass wir leitungswasser trinken , weil wir in der schweiz gutes wasser haben und uns auch dazu bekennen können .
eine annahme des postulates ist jedoch aus unserer sicht nicht notwendig .
am 17 . januar dieses jahres beriet ihre apk die botschaft des bundesrates zur revision des währungshilfegesetzes und zur verlängerung des währungshilfebeschlusses .
es liegt ihnen heute in der fahne der entwurf zum geänderten bundesgesetz über die internationale währungshilfe vor ; dieses bundesgesetz untersteht dem fakultativen referendum .
ebenfalls liegt ihnen heute der entwurf zum bundesbeschluss über die gewährung eines rahmenkredits zur weiterführung der internationalen währungshilfe vor ; dieser bundesbeschluss unterliegt der ausgabenbremse .
die währungshilfe der schweiz ist eng mit den instrumenten des internationalen währungsfonds ( iwf ) verbunden .
die globale finanzkrise aufgrund extremer staatsverschuldungen , mit ihrem höhepunkt im jahr 2009 und in den nachfolgenden jahren , hat zu veränderungen der kreditvergabepraxis auf multilateraler ebene geführt .
als verlässlicher akteur innerhalb des iwf muss die schweiz zugunsten von massnahmen zur stabilisierung des internationalen währungs - und finanzsystems ihre eigene reaktionsfähigkeit und effektivität bewahren können .
die schweiz mit ihrem international ausgerichteten werk - und finanzplatz muss grösstes interesse an einem globalen stabilen finanz - und währungssystem haben .
wovon sprechen wir hier in zahlen ?
die schweiz konnte seit der finanzkrise ihr engagement in der währungshilfe von 21 auf 16 milliarden franken proportional reduzieren , wovon jedoch aktuell nur gerade einmal 1,8 milliarden franken beansprucht sind .
drei anpassungen sollen mit dieser revision im währungshilfegesetz vollzogen werden : 1. neu soll die maximale laufzeit von währungshilfekrediten in der regel zehn jahre betragen .
2. bei der finanzierung von währungshilfe für ärmere länder soll nur noch auf das finanzhaushaltgesetz hingewiesen werden , um den heute grossen administrativen aufwand beseitigen zu können .
weiterhin müssen aber grössere beträge mit einem verpflichtungskredit über eine botschaft an das parlament beantragt werden .
3. die beteiligung der schweizerischen nationalbank an darlehens - oder garantiegewährungen soll im gesetz klar geregelt werden , indem der bundesrat entsprechende begehren an die nationalbank stellen kann .
in ihrer apk gab es zu artikel 6 zur mitwirkung der nationalbank den grössten erklärungsbedarf und die grössten vorbehalte .
heute wirkt die nationalbank gemäss artikel 5 absatz 3 des nationalbankgesetzes bei der internationalen währungskooperation mit und erteilt gemäss artikel 10 des nationalbankgesetzes auch kredite .
somit ändert die anpassung im währungshilfegesetz an den heute bereits bestehenden kompetenzen der nationalbank nichts .
einzig bei der währungshilfe für einen einzelnen staat , also zum beispiel bei einem engagement ausserhalb eines iwf-programms , soll neu der bundesrat bei der nationalbank einen antrag stellen können , eine darlehens - oder garantiegewährung zu übernehmen .
auch in diesem falle bleibt , wie im nationalbankgesetz betreffend währungskooperation und krediterteilung festgelegt , die unabhängigkeit der nationalbank gewahrt .
auch die garantiestellung durch den bund bleibt hier vorgesehen .
eine minderheit der kommission beantragt ihnen , nicht auf die vorlage einzutreten , dies aus grundsätzlichen vorbehalten gegenüber dem internationalen engagement der schweiz und wegen der neuen präzisierung für die kreditgewährung durch die nationalbank .
eine minderheit beantragt ihnen zudem , bei artikel 6 absatz 3 den zusatz vorzusehen , dass die nationalbank den antrag des bundesrates ablehnen kann , ohne dies begründen zu müssen .
für die mehrheit der kommission ist dieser zusatz überflüssig , da es sich im gesetz ja um eine antragstellung handelt und die nationalbank immer frei und ohne begründung darüber entscheiden kann .
mit 16 zu 8 stimmen empfiehlt ihnen die apk-nr , der revision des währungshilfegesetzes zuzustimmen .
in der gleichen botschaft wird dem parlament eine verlängerung des bundesbeschlusses vom 11 . märz 2013 über die gewährung eines rahmenkredits zur weiterführung der internationalen währungshilfe beantragt , sprich , den rahmenkredit von 10 milliarden franken für weitere fünf jahre sicherzustellen .
dies ist notwendig , damit die schweiz auch weiterhin im bedarfsfall rasch massnahmen zur währungshilfe ergreifen kann .
bis heute wurde der rahmenkredit einzig für die garantie einer bilateralen kreditlinie der nationalbank über 200 millionen us-dollar zugunsten der ukraine beansprucht .
auch hier beantragt ihnen ihre apk mit 16 zu 8 stimmen , dem entwurf des bundesrates zuzustimmen .
wir teilen grundsätzlich die auffassung von herrn portmann , dass china für den schweizer finanzplatz ein wichtiger aktueller partner ist und in den nächsten jahren wohl noch an bedeutung gewinnen wird .
wir haben seit einigen jahren regelmässige und institutionalisierte kontakte mit finanzkreisen aus china .
wir haben seit 2013 einen finanzdialog , für den wir aktuelle geschäfte auf die traktandenliste setzen und sie jährlich miteinander besprechen .
wir haben auch einen entsprechenden austausch mit china vor ort .
ich war gerade vorletzte woche für fünf tage in china , habe mich dort mit den finanzkreisen getroffen , und zwar auf allen stufen : im finanzministerium , mit der aufsicht , mit der börse , mit privaten banken ; in der nächsten zeit werden weitere kontakte in der schweiz stattfinden .
unsere leute werden auch dieses jahr china noch einmal besuchen und diese kontakte vertiefen .
die erste chinesische bank ist bereits in der schweiz , die china construction bank , die industrial and commercial bank of china wird als nächste bank in der schweiz eine niederlassung gründen .
wir gehen davon aus , dass sich im laufe der nächsten zeit weitere banken in der schweiz niederlassen werden .
gleichzeitig unterstützen wir die chinesische währung mit einem renminbi-hub hier in der schweiz , und wir haben insbesondere auch die marktöffnung für schweizer banken in china besprochen .
es gibt hier durchaus die möglichkeit , dass die schweiz auch in diesem bereich eine art pilotgebiet für china sein kann .
wir sind das ja ein stück weit mit dem freihandelsabkommen für china .
china ist daran , seine volkswirtschaft , seinen finanzplatz zu öffnen , und bevorzugt hier ganz offensichtlich ein schrittweises vorgehen mit partnern , die vertrauenswürdig sind , die dieses vertrauen auch rechtfertigen .
wir haben eigentlich ein gutes gefühl , gerade auch nach dieser china-reise , dass wir diese kontakte pflegen und weiter intensivieren werden .
wir können also sagen : die forderungen der motion sind insofern erfüllt , als wir diesen regen austausch mit china haben , sehr vertrauensvoll auf allen ebenen , und diesen in der nächsten zeit auch verstärken werden ; entsprechende instrumente sind bereit .
wir treffen uns auf allen ebenen , sowohl im bereich des finanzministeriums - ich sehe meinen chinesischen kollegen regelmässig bei den g-20-anlässen - als auch im bereich der fachkreise .
auch unsere banken sind mit china in kontakt .
wir sind der meinung , dass sie die motion nicht annehmen sollten .
wir werden die forderungen , die in der motion gestellt sind , im laufe eines bereits eingeleiteten prozesses erfüllen und diese beziehungen verstärken .
wir stellen auch fest , dass china durchaus ein interesse am finanzplatz schweiz hat , nicht zuletzt , weil wir in den letzten jahren ein sehr vertrauensvolles verhältnis zu china aufgebaut haben .
im laufe dieser entwicklung versuchen wir dieses vertrauen weiter zu stärken , auch den austausch im wirtschaftlichen bereich .
mit der intensivierung des freihandelsabkommens haben wir gute und regelmässige kontakte .
sie mit dieser motion zu verstärken ist aus unserer sicht nicht notwendig , weil wir schon auf diesem weg sind .
[ gz ] ich bitte sie also , diese motion abzulehnen .
etwas möchte ich vorab festhalten : wir haben in der bundesverwaltung und in den angegliederten betrieben sehr gutes personal .
die leistungsfähigkeit ist ausserordentlich hoch , und die beamtenwitze , die man sich erzählt , treffen nicht zu ; das ist einfach festzuhalten .
ich habe noch nie irgendwelche probleme gehabt , wenn jemand in der nacht oder über den sonntag arbeiten musste .
ich erhalte alles , was ich will , in der gewünschten , besten qualität , entsprechend hervorragend erarbeitet .
die leistungen des bundespersonals stimmen , das möchte ich vorab festhalten , und hier wird ein überdurchschnittlich guter einsatz geleistet .
nun ist mit der zeit in der bundesverwaltung tatsächlich das eine oder andere dazugekommen .
es gibt die ortszulagen , es gibt diese beispiele , die herr rutz eben aufgezählt hat .
aber bitte , schauen sie doch auch andere grossbetriebe an .
sie finden dort genau die gleichen instrumente auch , die man geschaffen hat , um besonders verdienstvolle mitarbeiter zu belohnen und besondere leistungen auszuzeichnen .
hier hat die bundesverwaltung gemessen am privatbetrieb eher weniger mittel , um ausserordentliche leistungen einmal zu belohnen ; das würde ich jetzt aus meiner erfahrung hier sagen .
der bund verfügt nicht über spezielle mittel .
[ page 704 ] wenn wir jetzt die forderungen betrachten , die herr rutz in seinen vorstoss verpackt hat , müssen wir auch feststellen , dass in den letzten jahren der lohnanstieg in der bundesverwaltung kleiner war als in der privatwirtschaft .
die untersuchung der ubs , die jeweils jährlich erstellt wird , gibt darüber auskunft .
es ist uns also gelungen , hier eine abflachung der kurve zu erreichen .
gleichzeitig haben sie aber natürlich recht , dass der durchschnittslohn in der bundesverwaltung recht hoch ist .
er ist unterdessen noch etwas gestiegen .
ich habe die zahl nicht bei mir , aber der lohn beträgt inzwischen im durchschnitt etwas über 123 000 franken , mit allem drum und dran .
nun , wir sind daran , dieses lohnsystem zu überprüfen .
sie haben uns ja auch entsprechende aufträge erteilt .
wir arbeiten daran , sie werden entsprechende vorlagen erhalten ; diese gehen zuerst in den bundesrat .
zusammengefasst : wir kennen das problem .
ich glaube aber nicht , dass der vorstoss den administrativen aufwand rechtfertigt , der erforderlich würde .
es führt uns nicht weiter , das alles in sämtlichen betrieben zu erheben und zu überprüfen und ihnen dann bericht zu erstatten .
dann kommt die frage der besitzstandwahrung .
wir arbeiten an diesen prozessen .
wir haben aber den weg gewählt , schritt um schritt einzelne punkte zu überprüfen und entsprechend zu korrigieren , statt alles miteinander auf den kopf zu stellen .
damit werden wir die welt nicht verändern , aber es soll entsprechende transparenz geschaffen werden .
die annahme des postulates führt wohl eher zu mehr administrativem aufwand , aber nicht zu neuen erkenntnissen .
wir kennen das problem eigentlich .
[ gz ] ich bitte sie also , das postulat nicht anzunehmen .
zu beachten ist bei dieser motion , dass sie aus dem jahr 2015 stammt .
inzwischen haben wir gehandelt und über eine mitteilung der steuerverwaltung vom september 2016 festgelegt , dass für elektronische rechnungen keine signaturpflicht mehr besteht .
wir sind im moment auch daran , die mehrwertsteuerverordnung zu ändern , damit die rechtsgrundlage ebenfalls mit der geänderten praxis übereinstimmt ; wir sind daran , die artikel 122 ff .
anzupassen .
somit kann ich heute sagen , dass das anliegen von herrn landolt erkannt wurde und wir bereits an dessen umsetzung sind .
wir haben per mitteilung die änderung bekanntgegeben und ändern jetzt eben auch die verordnung , damit das übereinstimmt .
die annahme der motion ist also nicht mehr nötig , weil sie bereits erfüllt ist .
ich kann eigentlich auch hier noch einmal wiederholen , dass wir mit china in einem entsprechenden prozess zur stärkung des finanzplatzes sind .
dass china an den beziehungen zur schweiz interessiert ist , zeigt sich ja auch daran , dass china die schweiz als gast zu den g-20-treffen in china eingeladen hat .
diese beziehungen bestehen .
wir sind in einem prozess mit einem partner , zu dem wir vertrauen haben , der vertrauen gegenüber der schweiz hat , der bereit ist , sich zu öffnen .
aber es ist ein prozess , in dem wir uns befinden .
wie dieser prozess zeitlich abläuft , können wir nicht entsprechend beurteilen .
gegen die stossrichtung dieses vorstosses haben wir grundsätzlich nichts , aber den doch einigermassen verbindlichen auftrag der motion könnten wir möglicherweise so nicht umsetzen .
das ist der grund , weshalb der bundesrat bei dingen , die er nicht konkret umsetzen kann , grundsätzlich nein sagt .
weil ja die chance besteht , dass sie die motion annehmen , sage ich einfach , wie wir das interpretieren würden : es ist dann durchaus möglich , dass wir ihnen , wenn sie die motion eben annehmen , in drei , vier jahren einen bericht erstellen , ihnen erklären , was in der zwischenzeit alles gelaufen ist , und sagen , dass wir die motion als erfüllt betrachten , weil keine grundsätzlichen unterschiede bestehen .
wenn sie sie annehmen sollten , beachten sie bitte , dass sie ein wunschkonzert veranstalten , dass es einen partner auf der anderen seite braucht , dem wir in diesem prozess begegnen , und dass wir hier ausbauen müssen .
vielleicht erreichen wir die ziele anders , vielleicht auch nicht auf der zeitachse , die sie damit vorgeben .
als zeichen würde in china sicher gewertet , dass es nicht nur die schweizer regierung ist , die in diesem prozess wirkt , sondern dass dieser auch vom parlament entsprechend unterstützt wird .
so gesehen wäre eine annahme durchaus noch sinnvoll .
aber nehmen sie die motion dann nicht wörtlich , wenn sie sie annehmen , sondern als zeichen des parlamentes , dass es die stossrichtung des bundesrates im verhältnis zu china unterstützt .
es kann ein zeichen sein , aber wir können ihnen einfach nicht garantieren , dass wir die motion massgeschneidert so umsetzen .
das ist im moment die situation .
wir sind in einem prozess , den wir bearbeiten , der nicht erst jetzt beginnt , sondern einige jahre alt ist , den wir auch fortsetzen werden .
eine annahme , ich sage das noch einmal , würden wir nicht als ganz konkreten auftrag verstehen , sondern ich würde das dann so interpretieren , dass das parlament die guten beziehungen zu china , die der bundesrat pflegt , auf allen ebenen unterstützt .
das wäre das zeichen , so , wie ich es dann interpretieren würde .
wenn sie es trotzdem konkret so haben wollen , wie es in der motion beschrieben ist , dann warne ich sie und sage : nein , das können wir so nicht garantieren .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die motion schelbert 15.3404 ist zurückgezogen worden .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré [ page 702 ]
vorab ist festzuhalten , dass das , was der motionär verlangt , eigentlich technisch nicht rasch möglich ist .
wir halten fest , dass tatsächlich nicht in der ganzen schweiz in allen randregionen der gleiche [ page 706 ] ausbaustandard herrscht .
das ist so .
wir halten aber gleichzeitig fest , dass der bundesrat der grundversorgung gemäss artikel 92 der bundesverfassung bereits jetzt mit verschiedenen massnahmen nachkommt .
es gibt die grundversorgungskonzession .
es gibt minimale übertragungsraten bei breitbandanschlüssen ; wir haben diese minimale rate gerade jetzt wieder erhöht .
zudem gibt es preisobergrenzen .
was ist die gefahr bei der motion gschwind ?
in diesen bereichen findet eine technische innovation , eine technische weiterentwicklung statt .
wenn wir uns jetzt auf diese technologie beschränken , laufen wir gefahr , dass wir , etwas überspitzt gesagt , in eine möglicherweise in einigen jahren veraltete technologie investieren .
zuerst müssen wir die rechtlichen grundlagen dazu schaffen .
ob diese breitbandanschlüsse tatsächlich in einigen jahren dann das ende der geschichte dieser technischen innovationen darstellen , ist fraglich .
es könnte gerade dazu kommen , dass die versorgung von randregionen auf einer längerfristig veralteten technik basieren würde , weil in diesen bereichen innovationen erfolgen .
wenn wir uns jetzt auf diesen bereich beschränken , besteht tatsächlich vielleicht die gefahr , dass wir stattfindende innovationen stoppen .
dazu kommt , dass es administrativ eine doch recht grosse hürde ist , wenn wir hier steuerliche befreiungen vornehmen .
dieser prozess braucht entsprechend zeit und kostet geld .
ob wir das ziel damit erreichen , ist fraglich .
es bestehen bereits heute entsprechende alternativen .
ich könnte sagen : diese motion ist in diesem fall gut gemeint .
es könnte aber das gegenteil von dem , was gut gemeint war , herauskommen , wenn wir uns auf etwas konzentrieren , etwas festlegen , von dem wir nicht wissen , ob es in einigen jahren noch dem neuesten standard entspricht .
daher bitte ich sie , die motion abzulehnen .
wir vertrauen darauf , dass die innovation weitere fortschritte macht .
wir müssen uns doch auch die frage stellen , ob wir wirklich jedes randgebiet auf den gleichen stand bringen können , ob die kosten dafür sich rechtfertigen .
[ gz ] ich bitte sie , die motion abzulehnen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die postulantin ist nicht anwesend .
die spielregeln sind klar : wer nicht hier im saal ist , der spricht hier eben auch nicht .
- frau munz ist unterdessen eingetroffen .
ich mache eine grosse ausnahme : frau munz , sie können jetzt gleich zu ihrem postulat sprechen .
ich bitte sie , diese motion nicht anzunehmen .
[ gz ] zum ersten gibt es einen grundsatz , den wir eigentlich durch alle bereiche hochhalten , nämlich die freiheit , etwas zu tun oder zu unterlassen .
die vertragsfreiheit ist eines dieser grundprinzipien , die wir einschränken würden .
so weit zu diesem grundsatz .
zum zweiten stellt sich die frage des eingriffs .
es gibt diese fälle durchaus , die wir aus den medien kennen , wo jemandem eine versicherung verkauft wurde , der damit wahrscheinlich nichts anfangen kann .
wir müssen uns diese frage jetzt aber in der praxis vorstellen : wer sagt dann , dass derjenige nie von dieser versicherung oder diesen leistungen profitieren wird ?
das ist dann ein doch recht schwieriges unterfangen , dies zu überprüfen .
eine versicherung sichert per se ja ein risiko ab , das sich vielleicht einmal in der zukunft verwirklicht .
hier festzulegen , dass ein risiko für einen betroffenen nie eintreten kann und er diese versicherung nicht braucht , ist ein recht schwieriges unterfangen .
wer soll das tun , und wer soll das prüfen ?
meines erachtens ist das in der praxis fast nicht möglich .
wir neigen daher dazu , durch entsprechende transparenz eine klarstellung zu machen : derjenige , der eine versicherung anbietet , hat die leistungen so transparent aufzuzeigen , dass der versicherungsnehmer eigentlich erkennen muss , dass daran etwas nicht möglich ist .
wenn es trotzdem zu einem versicherungsabschluss kommt , gibt es schon heute das versicherungsaufsichtsrecht , sodass der entsprechenden klage dann auch nachgegangen werden kann .
es gibt den ombudsmann in diesen fragen .
wir arbeiten gerade am versicherungsaufsichtsgesetz und am versicherungsvertragsgesetz .
eines der anliegen , die wir dort aufnehmen werden , ist eine entsprechende transparenz , die eine verbesserung bringen soll .
[ page 707 ] bei allem respekt vor dem anliegen dieser motion müssen wir aber ehrlicherweise auch feststellen , dass der staat oder eine organisation am schluss nie jeden bürger oder jede bürgerin vor einer dummheit , wenn ich dem so sagen kann , bewahren kann .
wir können hier zwar regeln aufstellen , wir können überprüfen , aber gegen alles ist man wahrscheinlich doch nicht gefeit .
ich denke auch hier : das anliegen ist gut gemeint , aber die umsetzung in der praxis bietet dann doch äusserst viele probleme .
vielleicht kann hier über den von uns vorgeschlagenen weg mit mehr transparenz , zu der wir die versicherungen auch verpflichten können und wollen , abhilfe geschaffen werden - ohne zu garantieren , dass nicht wieder irgendwann ein solcher fall eintritt .
aber hand aufs herz : auch ich habe versicherungen , für die ich seit vierzig jahren bezahle und von denen ich noch nie profitiert habe , indem ich entschädigungen erhalten hätte .
ich habe aber profitiert , weil der schadenfall nicht eingetreten ist .
das ist wohl das charakteristikum der versicherungen .
hier mehr zu kontrollieren und einzugreifen ist wahrscheinlich nicht möglich .
ich bitte sie also , hier auf mehr transparenz und nicht auf verbote zu setzen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die motion derder 15.3780 ist zurückgezogen worden .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die motion schelbert 15.3405 ist ebenfalls zurückgezogen worden .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
wir haben durchaus verständnis für das anliegen von frau flückiger .
wir haben aber auch andere vorstösse aus dem parlament : wir sollen den schmuggel unterbinden , wir sollen den einkaufstourismus besser kontrollieren , wir sollen die migration endlich in den griff kriegen .
das alles richtet sich an das grenzwachtkorps .
das grenzwachtkorps muss etwa 150 verordnungen umsetzen .
ich denke beispielsweise an kontrollen von medikamenten usw. jeden tag kommen 100 000 pakete über die grenze .
das kontrollfeld des grenzwachtkorps ist ausserordentlich gross .
wir müssen versuchen , risikobasiert zu kontrollieren .
das betrifft durchaus auch den bereich der kriminalität , in dem wir entsprechend einfluss zu nehmen versuchen .
man kann immerhin feststellen , dass das grenzwachtkorps durchaus erfolgreich ist .
wir hatten letztes jahr 848 fälle von bandenkriminalität , die wir der polizei übergeben haben .
das waren mehr als zweieinhalb fälle pro tag , bei denen wir bandenkriminalität feststellten und der polizei meldeten .
dank der risikobasierten kontrollen des grenzwachtkorps sind auch die einbrüche im grenzbereich zurückgegangen .
2012 gab es etwas über 61 000 einbrüche , 2016 waren es noch 37 000 . das zeigt , dass das grenzwachtkorps zusammen mit der polizei - das muss man immer sagen - erfolgreiche und risikobasierte kontrollen durchführt .
wir werden selbstverständlich versuchen , das auch in den nächsten jahren fortzuführen .
wir haben aber gerade mit dem terrorismus eine neue aufgabe .
wir müssen nicht nur einbrüche von banden erkennen , sondern wir müssen auch noch erkennen , wer allenfalls einen terroranschlag in der schweiz machen könnte .
auch hier gibt es durchaus erfolge , die das grenzwachtkorps zu verzeichnen hat .
2016 wurden mehr als 22 000 ausgeschriebene personen bei grenzkontrollen festgehalten .
das grenzwachtkorps hat also ein gutes gespür und ein gutes gefühl für leute , die offenbar irgendwo aufgefallen sind .
von diesen 22 000 waren 7400 zur verhaftung ausgeschrieben .
wir wissen nicht , was wir alles nicht kontrolliert haben und was trotzdem die grenze passiert hat .
wir werden aber den weg weiterverfolgen - und das liegt im sinne der motionärin -, risikobasiert zu kontrollieren , noch enger mit der polizei zusammenzuarbeiten , die vorhandenen fahndungssysteme wirklich gut auszunützen und insbesondere auch unsere leute zu sensibilisieren und in diesem bereich zu schulen .
das ganze spektrum der aufgaben des grenzwachtkorps ist aber ausserordentlich gross .
die forderung , alles zu verbessern und zu kontrollieren , entspricht dem gestiegenen sicherheitsbedürfnis .
ich bitte sie aber , die motion nicht anzunehmen .
wir müssen mit den vorhandenen mitteln auch in zukunft risikobasiert [ page 708 ] vorgehen .
die zahlen , die ich ihnen vorgelesen habe , zeigen , dass das grenzwachtkorps diesen auftrag ausserordentlich erfolgreich durchführt .
und die motionen , die sie auch schon angenommen haben - die motion pantani 14.3035 für grenzschliessungen mit barrieren und die frage romano 16.5202 bezüglich videokameras an allen grenzübergängen -, werden dazu führen , dass wir die kontrolle mit technischen hilfsmitteln weiter verbessern können .
ich bitte sie , mit dem zufrieden zu sein , was wir zurzeit bieten können ; wir werden das weiterführen .
die annahme der motion ist damit aus unserer sicht nicht notwendig .
la presidente ( carobbio guscetti marina , seconda vicepresidente ) : la mozione 15.3485 è stata ritirata .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
wenn wir uns hier auf die bandenmässige kriminalität beschränken , die in der motion genannt wird , dann möchte ich folgendes festhalten : das sind leute , die eigentlich nichts zu verlieren haben .
sie kommen aus einem sozialen umfeld , in dem sie nichts zu verlieren haben .
es macht ihnen wahrscheinlich auch nichts aus , wenn sie nachher ein , zwei oder drei jahre hinter gittern sind .
ich weiss nicht , ob eine höhere abschreckung hier wirksamer wäre .
wir stellen zunehmend ja auch fest , dass man für solche kriminellen taten minderjährige einschleust , die dann in der schweiz dem jugendstrafrecht unterstehen .
aber wahrscheinlich stimmt es ganz generell in bezug auf ihre frage , dass unser strafrecht die abschreckende wirkung in vielen fällen verloren hat ; das ist auch meine persönliche ansicht .
ja , das entspricht wirklich den tatsachen .
wir haben etwa 8 prozent personalausgaben .
man muss dann noch schauen , wenn man weiter zurückblickt , was wir ausgelagert haben - die sbb usw. aber der personalaufwand macht konstant etwa 8 prozent des gesamten bundesbudgets aus .
geschätzter herr bundesrat maurer , können sie bestätigen , dass der anteil personalkosten an den gesamtausgaben seit jahren konstant um die 8 prozent herum ist ?
besten dank , dass der bundesrat hier endlich handelt .
aber unsere motion fordert natürlich auch bei der grenzwacht massnahmen , und wir fordern ebenfalls bei den immobilien massnahmen .
sie wissen es vielleicht , dass wir vor allem im rheintal bei den immobilien katastrophale zustände haben .
hier ist eben unsere motion noch nicht erfüllt .
oder sehen sie das anders ?
sehr geehrter herr bundesrat , vielen dank für die beantwortung dieser fragen .
auch ich schätze die arbeit des grenzwachtkorps und der zollbehörden sehr .
könnte es sein , dass die in aussicht gestellten strafen zu wenig hoch sind , da wir eben trotzdem so viele vergehen an der grenze feststellen ?
müssten die in aussicht gestellten strafen nicht abschreckender sein ?
geschätzter herr bundesrat maurer , sie haben vorhin gesagt , dass die kantone bei der besteuerung von start-ups reagieren .
ist ihnen bewusst , dass sie das aufgrund unserer legiferierung 2013 , als wir die boni-regelung für die banken angepasst haben , gar nicht können , sondern den drittpreis bei einer finanzierungsrunde als bemessungsgrundlage für die steuern brauchen müssen ?
ist ihnen klar , dass das ein innovationskiller erster güte ist ?
wenn sich kantone und bund zusammensetzen , dann killen sie nicht etwas , sondern dann bauen sie etwas auf miteinander .
bei den start-ups geht es nicht nur um steuerliche fragen , sondern insbesondere auch um einen gewissen ausgleich bei den kantonen .
es gibt kantone , die bezüglich start-ups keinen bedarf haben , weil sie sagen , sie hätten niemanden , den sie in diese kategorie einreihen könnten .
man müsste dann noch definieren , was ein start-up überhaupt ist .
der prozess ist aber in gang gesetzt .
man prüft inzwischen , auf welcher ebene man allenfalls was machen könnte .
ihre motion 15.3138 , " innovationsförderung für kmu .
rückstellungen für forschung und entwicklung ermöglichen " , die der nationalrat angenommen hat , geht eigentlich auch in diese richtung .
es gibt eine reihe von massnahmen .
ich bin eigentlich zuversichtlich , dass die klugen kantone zusammen mit dem weisen bund hier durchaus lösungen vorschlagen werden .
ich möchte vorab noch einmal festhalten , dass die personalausgaben in der bundesverwaltung etwa 8 prozent des gesamten budgets ausmachen .
sie sind also nicht der absolute kostentreiber ; das stellen wir fest , wenn wir das bundesbudget ansehen .
selbst wenn wir 3000 leute entlassen , also 10 prozent des bundespersonalbestandes , senken wir damit das budget gerade einmal um 1 prozent .
die bedeutung der personalausgaben ist also doch etwas zu relativieren .
sie haben ja diesbezüglich verschiedene vorstösse angenommen .
es gibt im moment diesen deckel von 35 000 stellen , der uns im alltag recht viele sorgen bereitet .
ich weiss nicht , ob sie das ziel mit einer personalbremse erreichen ; sie müsste ja auf stufe bundesverfassung angesiedelt werden .
es besteht dann die gefahr , dass man mehr personalaufwand auslagert .
es müsste dann auch noch reguliert werden , dass das nicht passiert .
es ist zudem festzuhalten , dass sehr viele zusätzliche aufgaben auf uns zukommen , nicht zuletzt aus internationalen kontakten .
wenn ich nur an mein departement denke - automatischer informationsaustausch , alles , was wir in der eidgenössischen steuerverwaltung machen , internationale verpflichtungen -, dann stelle ich fest , dass das etwa 200 arbeitskräfte bindet .
diese kommen neu dazu , ohne dass wir sie an anderen orten entsprechend abbauen können .
wir teilen durchaus die sorge , dass das personal ein kostentreiber ist .
wir sind aber der überzeugung , dass eine personalbremse wahrscheinlich nicht die lösung ist .
sie müssten wahrscheinlich trotzdem einen gewissen spielraum aufbauen , weil wir auch andere zahlen als vergleich nehmen könnten : es gibt pro jahr etwa 35 000 neue unternehmungen in der schweiz .
diese müssen wir alle handhaben .
sie haben eine mehrwertsteuernummer , sie müssen irgendwo registriert werden - das ist der zusätzliche aufwand .
die bevölkerung in der schweiz wächst jedes jahr um 60 000 bis 80 000 personen , das alles muss verarbeitet werden .
da haben sie in der bundesverwaltung durchaus einen effizienzgewinn : das personal wächst nicht genauso schnell wie diese anforderungen , die zusätzlich zu bewältigen sind .
zudem hängen neue verordnungen und gesetze , die wir umzusetzen haben , sehr oft auch mit internationalen verpflichtungen zusammen .
wir sind also der überzeugung , dass es hier innerhalb der bundesverwaltung durchaus einen synergiegewinn gibt , weil das personal wie gesagt nicht so stark wächst wie die aufgaben , die zusätzlich auf es zukommen .
wir sind der überzeugung - dazu bieten wir auch hand -, dass man im personalbereich mit personalzuwächsen vorsichtig sein sollte .
aber die anzahl der aufgaben wächst eben .
schauen sie die terrorbekämpfung an : nachrichtendienste , fedpol - in all diesen bereichen braucht es mehr personal , um die sicherheit zu gewährleisten .
es ist in der regel nicht möglich , im gleichen umfang auch personal anderswo abzubauen .
ich denke auch an die ganzen auflagen [ page 709 ] beim controlling .
controllingberichte da und dort , wir kontrollieren uns gegenseitig bis zum gehtnichtmehr , und alles ist irgendwo gefordert .
wir bieten hier absolut hand zu etwas zurückhaltung .
eine personalbremse ist aber wahrscheinlich nicht die lösung .
die personalkosten machen , das noch einmal , 8 prozent aus .
denken sie nur daran zurück , in welchen bereichen sie in dieser session aufgestockt haben : damit liessen sich hunderte von stellen schaffen .
es gibt auch andere bereiche , bei denen man den finanzhaushalt in ordnung halten kann .
[ gz ] ich bitte sie , diese motion abzulehnen .
das postulat verlangt ja einen bericht .
ich könnte etwas salopp sagen : verschonen sie uns mit neuen berichten , weil alle schubladen voll sind mit berichten !
in diesem bereich bestehen tatsächlich schon einige berichte - auch international und bei der wissenschaft -, die dieses problem untersucht haben .
wir haben ihnen diese damals im zusammenhang mit der unternehmenssteuerreform iii präsentiert und auf das hingewiesen , was bereits besteht .
darüber hinaus wurde am 29 . märz der bericht zum postulat derder 13.4237 , " für eine bessere entwicklung innovativer jungunternehmen " , publiziert .
wir haben also bereits einen bericht aufgrund eines postulates von ihnen publiziert , und dies erst gerade vor einigen wochen , der auch zum thema auskunft gibt .
wir sind dieser frage im zusammenhang mit der unternehmenssteuerreform iii nachgegangen .
wir haben dort mit der inputförderung konkret mögliche massnahmen vorgeschlagen , innovationen im rahmen der unternehmenssteuer entsprechend zu bevorteilen .
wir werden dann sehen , wieweit dieses element in die steuervorlage 2017 wieder eingang findet .
dann hat der nationalrat in der frühjahrssession ebenfalls die motion badran 15.3138 angenommen , die eine förderung von forschung und entwicklung vorsieht .
dieser auftrag , konkrete massnahmen vorzuschlagen , wurde eben im erstrat bereits behandelt .
somit müssen wir uns ebenfalls grundsätzlich mit dieser problematik beschäftigen .
wir teilen das anliegen des postulanten durchaus , dass wir hier massnahmen zu prüfen haben .
in diesem sinne besteht auch eine arbeitsgruppe zwischen den kantonalen finanzdirektoren und unserem departement , dass man in bezug auf start-ups - auch das ist ja ein gewisses modethema - massnahmen prüft , um sie steuerlich zu begünstigen .
das ist ein anliegen , das nicht von allen kantonen gleichermassen geteilt wird .
aber gleichzeitig ist festzuhalten , dass auch die kantone diesbezüglich schon verschiedene massnahmen getroffen haben .
[ page 711 ] damit sind wir in einer phase , in der wir konkrete anliegen prüfen und versuchen , diese auch in entsprechende vorlagen einzubringen .
aufgrund der bereits bestehenden wissenschaftlichen und politischen berichte meinen wir , dass wir auf einen neuen bericht verzichten können und uns dort auf die umsetzung konzentrieren sollten , wo wir etwas verbessern können .
dabei dürfen wir gleichzeitig auch festhalten , dass die schweizer standortförderung für jungunternehmen so schlecht nicht ist .
wir haben eine reihe von start-ups im zusammenhang mit den hochschulen , die beweisen , dass die schweiz hier erfolgreich ist .
also können wir glaubhaft versichern , dass wir hier auf dem weg der umsetzung und zusammen mit den kantonen an optimierungsprozessen sind .
ich glaube nicht , dass ein zusätzlicher bericht uns entsprechend weiterbringt .
also bitte ich sie , das postulat abzulehnen .
das thema hat in ihrem rat eine gewisse konjunktur .
sie haben bereits zwei motionen der fdp-liberalen fraktion angenommen , eingereicht im jahre 2010 ( 10.3949 ) und im jahre 2013 ( 13.4142 ) , und es gibt zwei motionen ihrer wak aus dem jahre 2014 ( 14.3011 , 14.3012 ) , die sich mit dieser thematik beschäftigen .
gleichzeitig gibt es einen bericht der eidgenössischen finanzkontrolle , die in diesem bereich entsprechende massnahmen fordert und uns auffordert , einen gesamtheitlichen ansatz zu wählen .
wir haben ihnen in der zwischenzeit eine botschaft überwiesen , und ihre fk hat bereits mit der beratung begonnen .
das betreffende programm heisst dazit .
es ist ein informatikprojekt , das die digitalisierung des ganzen zollbereiches vorsieht .
die kosten für das ganze projekt belaufen sich auf einen betrag von 393 millionen franken .
das projekt umfasst insgesamt neun unterprojekte in diesem bereich .
wir wollen das schweizerische zollwesen damit schrittweise dorthin führen , wo die motion es haben will .
gleichzeitig arbeiten wir im grenzwachtbereich mit einem austausch von massnahmen ebenfalls zur verbesserung der sicherheitspolitischen situation .
in dem programm , das ich gerade erwähnt habe , sind eigentlich auch für diesen bereich entsprechende massnahmen eingebaut .
damit , so kann man sagen , hat der bundesrat jetzt mit der erwähnten botschaft die von ihnen angenommenen motionen aus den jahren 2010 , 2013 und 2014 umgesetzt .
wie gesagt , ihre kommission hat bereits mit der beratung begonnen .
ich nehme an , dass sie dieses programm in der sommersession , spätestens in der herbstsession im detail beraten können .
wir gehen davon aus , dass wir damit die erwartungen der politik , der räte und insbesondere auch der wirtschaft erfüllen können , denn wir haben dieses programm in enger zusammenarbeit mit der transport -, export - und importwirtschaft erarbeitet , um dort die prozesse zu optimieren .
wir haben in dieser botschaft - das sehen sie , wenn sie sie dann einmal anschauen - auch darauf hingewiesen , dass wir davon ausgehen , dass wir für die wirtschaft einsparungen von etwa 125 millionen franken erbringen können , weil wir die verfahren vereinfachen .
damit sind wir eigentlich auf einem guten weg .
wir können sowohl im bereich der verzollung im zeitalter der digitalisierung die neuesten mittel effizient einsetzen als auch gleichzeitig die systeme der fahndung entsprechend verbessern .
damit , denke ich , sind die anliegen auch dieser motion erfüllt .
ich bitte sie , sie nicht anzunehmen , sondern , wenn sie spezifische anliegen haben , diese allenfalls im rahmen der beratung des transformationsprogramms dazit einzubringen .
denn aus unserer sicht ist das eigentlich die lösung , welche die fdp-liberale fraktion mit dieser motion anstrebt .
bei der grenzwacht arbeiten wir mit den bestehenden mitteln weiter .
wir können die effizienz des grenzwachtkorps durch technische hilfsmittel weiter stärken .
wir möchten nicht unbeschränkt mehr personal einstellen .
aus meiner sicht würde ich die situation im immobilienbereich nicht gerade als katastrophal bezeichnen .
die gebäude , die ich schon besucht habe , sind in gutem zustand .
das problem ist eher , dass wir beim grenzwachtkorps über tausend immobilien haben , zum teil eben ehemalige grenzstationen , die wir heute nicht mehr betreiben .
wir denken daran - wir haben auch ein internes programm -, dass wir diesen immobilienbestand entsprechend reduzieren wollen und reduzieren müssen , um auch den unterhaltsbedarf etwas zu verkleinern .
daneben enthält das immobilienprogramm jeweils auch entsprechende bauten , um die effizienz zu erhöhen .
wir müssen aber auch schauen , dass wir in zukunft nicht einfach in immobilien im grenzbereich investieren , denn mit der digitalisierung werden kontrollen nicht nur im grenznahen bereich durchgeführt , sondern wir können diese mit mobilen patrouillen auch irgendwo durchführen .
damit ist der investitionsbedarf im immobilienbereich nicht unendlich .
wir denken eher an einen abbau des immobilienbestandes .
daran arbeiten wir ebenfalls .
ich kann es eigentlich kurz machen .
die minderheit will sich nicht noch mehr einengen .
wir wollen die finanzpolitische handlungsfreiheit bewahren .
wir sind schon genug gebunden : wir sind bei den ausgaben gebunden , bei rahmenkrediten , bei den gebundenen ausgaben , bei den fonds , und es braucht nicht noch mehr rahmenbedingungen .
wir wollen uns nicht noch mehr einengen .
ich bitte sie , nicht noch eine finanzpolitische prioritätenliste zu erstellen .
diese ist nicht nötig .
da sind einfach von gewissen kreisen klar eigeninteressen im spiel .
behalten wir unsere finanzpolitische handlungsfreiheit , und lehnen wir diese motion ab !
am 23 . februar 2017 hat die finanzkommission im rahmen der diskussion zur finanzpolitischen standortbestimmung des bundesrates zum voranschlag 2018 mit 13 zu 12 stimmen beschlossen , diese kommissionsmotion einzureichen .
es geht dabei um eine änderung des finanzhaushaltgesetzes .
der bundesrat soll mit dieser motion beauftragt werden , dem parlament eine änderung von artikel 18 absatz 2 des finanzhaushaltgesetzes vorzulegen , die eine prioritätenordnung bei den sparmassnahmen implementiert .
es geht hierbei nicht , wie die minderheit argumentiert , um willkürliche oder unkontrollierte prioritäten [ page 698 ] und sparmassnahmen .
der bundesrat soll lediglich solche prioritäten setzen und vorschlagen dürfen , die in seinem gesetzlichen zuständigkeitsbereich liegen oder von ihm in der budgetbotschaft dem parlament unterbreitet werden müssen , damit die schuldenbremse eingehalten werden kann .
die handlungsfreiheit des parlamentes und des bundesrates bleibt dabei gewahrt .
durch die prioritätensetzung werden die vorschläge , wie denn gespart werden muss , lediglich in eine objektiv ermittelte richtung gelenkt .
abschliessend sind diese vorschläge zuhanden des parlamentes jedoch nicht .
heute heisst es im finanzhaushaltgesetz in artikel 18 absatz 2 : " der bundesrat nutzt beim entwerfen und beim vollzug des voranschlages die sich bietenden sparmöglichkeiten .
" dieser artikel 18 regelt die zu ergreifenden massnahmen , wenn es auf dem ausgleichskonto oder dem amortisationskonto fehlbeträge gibt oder vorsorgliche einsparungen zum ausgleich voraussehbarer fehlbeträge vorgenommen werden sollen .
die in der bundesverfassung unter artikel 126 vorgesehene schuldenbremse wird in diesem teil des finanzhaushaltgesetzes konkretisiert .
in der vergangenheit hat sich jedoch leider gezeigt , dass oft die schwach gebundenen ausgaben , etwa bei der landwirtschaft oder der armee , sparbeiträge leisten müssen , obwohl dies genau jene aufgabengebiete sind , die in den vergangenen jahren die niedrigsten ausgabensteigerungen , ein nullwachstum oder sogar ein negativwachstum verzeichnet haben .
zudem folgen meist querschnittkürzungen im eigenbereich der verwaltung , was weder zielgerichtet noch effizient ist .
artikel 18 absatz 2 soll daher neu festlegen , dass der gänzliche verzicht auf bisherige staatliche aufgaben vorrang vor querschnittkürzungen hat und dass bei den aufgabenbereichen des bundes prioritär kürzungen in den bereichen vorgenommen werden , welche während der letzten fünf legislaturperioden das stärkste ausgabenwachstum aufwiesen .
beide vorschläge sind sinnvoll und umsetzbar .
bei der frage der grundsätzlichen aufgabenüberprüfung anstelle von querschnittkürzungen geht es darum , dass auf halbe sachen verzichtet wird .
querschnittkürzungen führen meist zu einsparungen in homöopathischen dosen .
es wird dann nur ein bisschen hier und ein bisschen dort gekürzt , anstatt dass grundsätzlich , strategisch und nachhaltig überlegt wird , ob und welche aufgaben überhaupt noch sinn machen oder eben mehr oder weniger priorität geniessen .
die forderung nach einer echten , tiefgreifenden aufgabenüberprüfung steht ja schon seit einiger zeit im raum .
die forderung , prioritäten zu setzen und schwerpunkte zu legen , ist jedoch insbesondere dann ein gebot der stunde , wenn der finanzhaushalt in schieflage ist und einschneidende sparmassnahmen zur einhaltung der schuldenbremse nötig und dringend werden .
daher macht es durchaus sinn , das hier einzubringen , festzulegen und den bundesrat in die richtung zu lenken , die bewirkt , dass er sich in dieser notsituation die entsprechenden gedanken macht und vorschläge präsentieren muss .
damit könnte auch dem prinzip der subsidiarität wieder mehr rechnung getragen und beachtung geschenkt werden .
man könnte sich mit der grundlegenden frage auseinandersetzen , welche aufgaben unbedingt auf nationaler ebene angepackt werden müssen und welche eher lokal gelöst werden können oder welche probleme eher durch unternehmerische und gesellschaftliche innovation gelöst werden sollen als durch bundesämter und bundesstaatliche institutionen .
beim zweiten vorschlag geht es zudem noch um ein objektives kriterium .
wir sehen heute den umstand , dass gewisse bereiche im bundeshaushalt seit jahren überdurchschnittlich wachsen und dass in anderen bereichen der sparauftrag gewissenhaft wahrgenommen wird , also dort der sparbeitrag permanent geleistet wird .
wenn wir nun erneute sparrunden haben werden , ist es dann nicht eine objektive betrachtungsweise , die vergangenen sparanteile und bemühungen zu berücksichtigen ?
vielleicht ist es in ein paar jahren anders , und andere bereiche können dann auf diese betrachtungsweise zurückgreifen .
jetzt betrifft es namentlich die landwirtschaft und die armee .
es geht hier jedoch um ein prinzip , welches allgemeingültig und objektiv messbar ist sowie dem gesunden menschenverstand und einer unternehmerischen denkweise entspricht .
wenn die finanzen zu hause oder im geschäft aus dem ruder laufen , dann überlegen sich die privatpersonen bzw. die unternehmer , welche ausgaben in den letzten jahren am stärksten und überproportional gewachsen sind .
es liegt auf der hand , dass sich vorschläge , wie man die finanzen in den griff bekommen könnte , prioritär auf die betreffenden ausgaben und budgetpositionen beziehen werden .
um es nochmals zu sagen : es geht hier nicht um einen automatismus , der die handlungsfreiheit einschränkt .
wenn aufgrund von überlegungen des bundesrates änderungen der gesetzlichen grundlagen beantragt werden , behält das parlament die volle handlungsfreiheit , darauf einzugehen oder nicht .
wenn die gesetzlichen grundlagen dafür vorhanden sind , kann der bundesrat in eigener kompetenz handeln .
es wird in der motion denn auch lediglich von der berücksichtigung von grundsätzen durch den bundesrat gesprochen .
es geht da nicht um willkür und nicht um eine zwangsjacke .
vielmehr sollen objektive grundlagen geboten werden ; es soll festgehalten werden , wo man prioritäten setzen will und kann .
es ist wahrscheinlich sogar umgekehrt : wenn wir keine schwerpunkte setzen und die aufgaben nicht grundsätzlich überprüfen , entgleitet uns die politische handlungsfreiheit , weil wir dann stets den vermeintlich funktionalen zwängen nachkommen , anstatt selber das steuer in der hand zu behalten .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die motion grin 15.3944 ist zurückgezogen worden .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
präsident ( stahl jürg , präsident ) : herr regazzi ist nicht im saal .
herr bundesrat maurer , möchten sie sich äussern ?
- das ist nicht der fall .
herr regazzi ist nun eingetroffen .
wir sind nun schon beim nächsten geschäft .
kolleginnen und kollegen , es gibt in diesem saal spielregeln !
ich bitte sie , diese einzuhalten .
herr regazzi , sie können fünf minuten zu beiden motionen sprechen .
( heiterkeit ) das ist ein kompromiss !
weiter gehe ich nicht .
wir haben vor der umsetzung dieser motion doch sehr grossen respekt , weil dies wahrscheinlich einfacher aussieht , als es dann in der praxis zu handhaben ist .
wenn sie bei jeder abrechnung feststellen müssen , ob darin nicht bereits eine gebühr enthalten ist , wird es administrativ komplex .
es stellt sich dann auch die frage , was ausgenommen werden soll .
nehmen sie beispielsweise die mineralölsteuer : da gibt es die mineralölsteuer , also eine staatliche abgabe , und es gibt die mehrwertsteuer .
wo muss man sie überall ausnehmen oder ganz erlassen ?
oder nehmen wir die tabaksteuer : tabakprodukte werden besteuert , und auf ihnen wird auch noch die mehrwertsteuer erhoben .
wollen sie sie davon entlasten ?
das hilft keinem unternehmer .
oder zur schwerverkehrsabgabe : das fliesst dann in die transportrechnung ein .
das wäre ein punkt , über den man ja vielleicht noch diskutieren könnte .
dann haben wir noch die alkoholsteuer , die biersteuer , die automobilsteuer , die co2-abgabe und die voc-abgabe .
das sind alles abgaben ; sie überall auseinanderzunehmen dürfte dann doch etwas schwierig werden .
die motion bestreicht in vielerlei hinsicht den grundsatz der mehrwertsteuer .
die mehrwertsteuer ist heute schon kompliziert .
es ist nicht abzustreiten , dass damit eine gewisse doppelbelastung entsteht .
das ist tatsächlich so , aber das in der praxis gerecht auszubeineln wird dann tatsächlich schwierig .
denken sie an die personalbremse , über die wir vorhin gesprochen haben : ich glaube nicht , dass wir das ziel , das sie wollen , tatsächlich erreichen , wenn wir das auf allen stufen auseinandernehmen und dann noch die rechtsprechung wieder anschauen müssen .
es ist trotz allem auch festzuhalten , dass wir im vergleich zu ausländischen konkurrenten eine tiefe mehrwertsteuer haben .
diese bezahlen in den bereichen , die ich ihnen genannt habe , die mehrwertsteuer auch .
wir wagen zu bezweifeln , dass die bevorteilung , bevorzugung und entlastung so gross wären , wie man sich das vorstellt .
der administrative aufwand ist doch gross .
bei verschiedenen punkten muss man , denke ich , ausnahmen machen .
das wird dann noch einmal komplexer .
wir haben eine mehrwertsteuer , die ohnehin schon kompliziert ist .
diese doppelbelastung ist wahrscheinlich als preis ein stück weit in kauf zu nehmen .
insgesamt glaube ich nicht , dass sie ihr ziel erreichen , und bitte sie daher , diese motion nicht anzunehmen .
sie würden uns sonst vor administrative aufgaben stellen , die kaum zu lösen wären , und vor steuerausfälle , die wir dann an [ page 710 ] anderer stelle im detail irgendwo wieder einzuholen hätten .
das jetzige system mag nicht perfekt sein , aber so schlecht ist es auch wieder nicht .
mit dem am 2. juli 2014 vom bundesrat genehmigten rechenzentrenverbund soll die heute heterogene rechenzentrenlandschaft der bundesverwaltung konsolidiert und in einen verbund von vier rechenzentren übergeführt werden .
damit kann die zahl der rechenzentren reduziert werden , die kosten können gesenkt werden , und auch der zukünftige kapazitätsbedarf kann sichergestellt werden .
wir haben gehört , dass in frauenfeld das rechenzentrum campus gebaut wird .
das parlament hat dafür am 20 . september 2016 einen entsprechenden kredit genehmigt .
der umzug dieser infrastruktur erfolgt schrittweise ab 2019 . dadurch , dass die zentren bereits gebaut werden , erübrigt sich eigentlich die frage , ob ein zügeln notwendig ist oder nicht : es ist die logische konsequenz .
der antrag hier lautet auf einen gesamtkredit von 41,2 millionen franken .
die svp-fraktion wird diesem bundesbeschluss zustimmen .
trotzdem möchten wir hier erwähnen , dass die preise für die migration und den umzug aus unserer sicht an der absolut obersten grenze sind , auch im marktvergleich .
wir haben es gehört : es wurden 15 prozent reserven eingebaut .
die svp hofft , dass hier nicht ein swiss finish , nicht eine luxuslösung umgesetzt wird und dass die umsetzung so erfolgt , dass die nachfolgenden unterhaltskosten und betriebskosten nicht hoch sein werden .
insofern ist unsere hoffnung , auch wenn wir dem bundesbeschluss zustimmen , dass diese verpflichtungskredite möglichst nicht ausgeschöpft werden und hier eben auf einen unnötigen swiss finish und auf luxuslösungen verzichtet wird .
sie wissen es : intensive gespräche mit china wurden geführt , auch im hinblick [ page 700 ] auf das freihandelsabkommen .
damals wurde , noch unter der ägide der ehemaligen finanzministerin , der sogenannte round table mit china und der schweiz gegründet .
dieser round table hat vor allem zum ziel , auf dem finanzplatz gewisse synergien bewerkstelligen zu können .
ihnen ist bekannt , dass wir mit china eine währungslimite abmachen konnten .
das war auch der grund , weshalb sich chinesische banken in der schweiz ansiedeln konnten .
das ist bereits erfolgreich geschehen .
weitere gesuche sind in bearbeitung .
ich glaube , seit wir weltweit ein neues regime im finanzmarkt haben und seit sich auch regulatorisch einiges geändert hat , ist es für die schweiz klar , dass sie sich auch unter den neuen gegebenheiten behaupten können muss .
wir müssen neue geschäftsmodelle entwickeln und neue chancen nutzen , wenn sich denn welche ergeben .
das label " schweiz " hat in china einen sehr hohen wert und die schweiz sehr hohes ansehen .
gerade in china ist die dienstleistung der vermögensverwaltung für grosse oder kleine unternehmungen , aber auch für privatpersonen immer noch in einem eher altertümlichen system verhaftet .
hier könnte die schweiz ein angebot machen - wir könnten unsere märkte für chinesische vermögen öffnen , beispielsweise von pensionskassen .
diese vermögen könnten hier verwaltet werden , selbstverständlich reguliert nach schweizerischem und internationalem recht ; ich denke hier an den automatischen informationsaustausch .
bei meinen besuchen haben chinesische banken klar und offen grosses interesse gezeigt und auch gesagt : " stosst das bitte politisch an .
" warum politisch ?
der herr bundesrat wird das wohl nachher erläutern .
es gibt in china die sogenannte kapitalausfuhr .
sie wurde für unternehmungen jetzt sogar noch verschärft .
für privatpersonen sind es 50 000 dollar im jahr ; für unternehmungen wurde die kapitalausfuhr jetzt sogar auf 5 millionen dollar heruntergefahren .
das sind natürlich einschränkungen , die letztendlich diesbezüglich eine wirklich erfolgreiche zusammenarbeit zwischen dem finanzplatz schweiz und dem finanzplatz china verhindern .
hier ginge es darum , dass sich die beiden staaten auf ein vertragswerk einigen könnten , bei dem sich selbstverständlich auch die schweiz insofern chinesischer gesetzgebung unterziehen würde , als sie z. b. den chinesen auch garantieren würde , dass sie immer freien informationszugriff bezüglich ihrer eigenen bürgerinnen und bürger und deren vermögen haben könnten .
das also möchte diese motion : sie möchte , dass wir zu einem hub für privatanleger , pensionskassen und andere vermögende aus china werden könnten .
dazu braucht es eben auch gewisse vereinbarungen zwischen der offiziellen schweiz und china .
ich bitte sie im sinne der chancenwahrung , im sinne auch des ausbaus unseres finanzplatzes , diese motion anzunehmen .
herr bundesrat , besten dank für die antwort .
wenn ich ehrlich bin , finde ich es schon paradox , dass sie anerkennen , dass das system transito gut und effizient ist , meine motion aber trotzdem zur ablehnung empfehlen .
meine frage : meinen sie nicht , dass die annahme der motion dem bundesrat für die verhandlungen mit italien , die per definitionem nie einfach sind , den rücken stärken könnte ?
präsident ( stahl jürg , präsident ) : für die motion 15.4027 hat herr regazzi nun noch 1 minute und 15 sekunden redezeit , weil er zum vorherigen vorstoss 3 minuten 45 sekunden gesprochen hat .
die finanzkommission hat an ihrer sitzung vom 30 . märz 2017 den bundesbeschluss über die migration und den umzug ins rechenzentrum campus , das sogenannte vorhaben rzmig2020 , behandelt .
ich nehme es gleich vorweg : dieser bundesbeschluss hat in der kommission keine grossen wellen geworfen , die kommission unterstützt die vorlage mit 22 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung .
ich kann mich daher eher kurzhalten .
worum geht es bei der vorlage ?
der bundesrat strebt mit der ikt-strategie des bundes ja einen verbund der rechenzentren für die zentrale bundesverwaltung an .
der verbund besteht aus vier rechenzentren , vorgesehen sind zwei mit militärischem vollschutz sowie zwei mit einem schutzniveau , das den gängigen zivilen anforderungen entspricht .
es handelt sich um die militärischen rechenzentren fundament und kastro ii sowie um das bestehende rechenzentrum primus an der fellerstrasse 15 a. das in frauenfeld vorgesehene rechenzentrum campus wird sowohl zivil als auch militärisch genutzt .
der standort frauenfeld wurde vom vbs in absprache mit allen betroffenen stellen evaluiert .
der kreditantrag betrifft nun die projekte des umzugs und der migration des bundesamtes für informatik und telekommunikation ( bit ) und des informatik service centers isc-ejpd in das rechenzentrum .
die bestehenden rechenzentren der bundesverwaltungsinternen leistungserbringer werden aufgelöst .
dies betrifft die rechenzentren bundesrain 20 , güterstrasse 24 /26, monbijoustrasse 74 und freiburgstrasse 130 , welche etappenweise eingestellt werden .
das von beiden , also vom bit und vom isc-ejpd , gemeinsam genutzte rechenzentrum primus an der fellerstrasse wird weiterhin betrieben .
mit diesem vorgehen wird das ziel von redundanten rechenzentren erreicht , die für das gute funktionieren der bundesverwaltung , die abwicklung des tagesgeschäftes und die aufrechterhaltung der produktivität zentral sind .
gleichzeitig wird durch die reduktion der anzahl rechenzentren eine effizienzsteigerung erreicht und werden die benötigten rechenzentrenkapazitäten für die gesamte bundesverwaltung sichergestellt .
dass sich der neue standort frauenfeld in einer anderen gefahrenzone als primus befindet und damit regionale vorkommnisse abgefangen werden können , ist ein weiterer vorteil .
in der botschaft nennt der bundesrat erdbeben oder einen akw-zwischenfall als beispiele .
der bundesrat beantragt ihnen einen verpflichtungskredit in der höhe von 41,2 millionen franken für die migration und den umzug in das rechenzentrum campus nach frauenfeld .
das vorhaben soll in den jahren 2016 bis 2024 umgesetzt werden .
der gesamtaufwand des vorhabens beträgt 81,8 millionen franken , wovon 34,2 millionen franken eigenleistungen sind .
diese eigenleistungen sind im ordentlichen betrieb vorgesehen .
mit dem beantragten kredit sind konkret folgende aktivitäten geplant : erstens die erstellung der detailkonzepte für den aufbau und den betrieb der ikt-infrastrukturen und deren umsetzung und zweitens der aufbau der jeweiligen ikt-infrastrukturen für das bit und das isc-ejpd , die migration der anwendungen und services sowie der rückbau der nicht mehr benötigten infrastrukturen .
aus der botschaft des bundesrates ist ersichtlich - davon konnten wir uns auch in der kommission überzeugen -, dass der aufwand des vorhabens sorgfältig berechnet ist und bestehende risiken abgeschätzt worden sind .
einbezogen sind nicht nur der umzug und der aufbau der infrastrukturen , sondern namentlich auch tests der anwendungen .
vorsichtshalber sind reserven von 15 prozent der erhobenen kosten separat ausgewiesen worden .
die ausgabenschätzungen wurden zudem durch ein externes unternehmen begleitet und plausibilisiert .
als wesentlicher risikofaktor ist die distanz zwischen den beiden rechenzentren primus in bern und campus in frauenfeld zu betrachten .
diese distanz hat hohe latenzzeiten in der datenübertragung zur folge .
allenfalls müssen die anwendungen an diesen umstand angepasst werden .
ob und in welchem umfang das der fall sein wird , wird anhand von vorabklärungen und tests evaluiert .
in der kommission wurden einige fragen zu den kosten , zum personal und zu den noch zu tätigenden technischen abklärungen , namentlich in bezug auf das funktionieren der technologie über die distanz bei den anwendungen des isc-ejpd , diskutiert .
thema war zudem das rechenzentrum unter dem bundeshaus ost , welches ausschliesslich dem parlament dient .
ich halte abschliessend nochmals fest , dass ihre kommission ihnen die annahme des bundesbeschlusses mit 22 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung empfiehlt .
die vorlage untersteht überdies der ausgabenbremse nach artikel 159 absatz 3 buchstabe b der bundesverfassung .
das geänderte , revidierte bauproduktegesetz ist seit dem 1. oktober 2014 in kraft .
als der bundesrat vor einem jahr seine stellungnahme zu diesem postulat verfasste , wies er darauf hin , dass der zeitpunkt , um das zu beurteilen , nach nur einem jahr noch zu früh sei .
heute sind zwei jahre vergangen , und es gibt durchaus hinweise darauf , dass das , was herr fässler in seinem postulat infrage stellt , seine berechtigung hat .
es muss nämlich vielleicht eine etwas differenzierte betrachtung vorgenommen werden zwischen anbietern , die ausschliesslich auf dem einheimischen markt , lokal oder regional , tätig sind , und anbietern , die im europäischen umfeld tätig sind .
dort ist es unbestritten , dort sind diese voraussetzungen einzuhalten .
in bezug auf die regionale , lokale umsetzung bin ich jetzt doch schon mehrmals auch auf punkte gestossen , die herr fässler angesprochen hat .
so gesehen werden wir dieser frage ohnehin nachgehen und insbesondere mit den branchenverbänden das problem etwas ausloten wollen , falls vereinfachungen gefragt sind .
daher müssen sie das postulat nicht annehmen - weil wir daran sind .
wenn sie das postulat annehmen , würde ich aber den faden von herrn fässler aufnehmen , wonach wir keine evaluation von über tausend seiten umfang machen , sondern ganz kurz bericht erstatten würden .
das problem scheint aber tatsächlich aktuell zu sein .
wir sind bereits im gespräch und werden das weiterverfolgen .
so gesehen ist das anliegen von herrn fässler berechtigt und von uns aufgenommen .
die annahme des postulates ist nicht zwingend nötig , und wenn schon , gibt es eine kurze antwort .
wieweit diese rückenstärkung eindruck macht , weiss ich nicht .
wir haben eine reihe von problemen mit italien zu lösen , die wir als noch dringender einschätzen als dieses problem hier .
selbstverständlich sind wir durchaus an einem guten verhältnis mit italien interessiert , müssen aber feststellen , dass italien hier ganz offensichtlich nicht die gleichen interessen hat wie wir .
wenn ich an die kommenden monate denke , an die rückübernahme von asylbewerbern , die nur transitieren wollen , an das ganze grenzgängerabkommen und an weitere dinge , nehme ich an , dass wir uns eher auf andere punkte fokussieren werden als auf dieses problem hier , denn das löst sich mit dem dazit-programm in einigen jahren ohnehin .
in der tat haben wir in basel/weil eine effizientere abfertigung des grenzverkehrs bzw. des lastwagenverkehrs , weil dieser grenzübergang durchgehend ist und die chauffeure nicht ausstellen und nicht aussteigen müssen .
das gleiche haben wir 2006 in chiasso-brogeda versucht : seit 2006 besteht ein projekt mit italien , um die gleichen baulichen installationen zu machen .
das projekt kostet 45 millionen , und der anteil italiens beträgt 35 millionen .
nun haben wir seit zehn jahren von italien weder eine genehmigung des projektes noch im entferntesten eine kreditzusage erhalten .
in der zwischenzeit sind wir aber nicht untätig geblieben .
wir haben entsprechende effizientere arbeitsgänge bei der zollabfertigung geprüft .
wir haben zusätzliche kabinen gebaut , um die durchflussfähigkeit zu erhöhen , und das hat entsprechend wirkung gezeigt .
gleichzeitig stellen wir fest , dass die lastwagenzahl in chiasso-brogeda abgenommen hat .
im jahr 2000 waren es rund 5000 fahrzeuge pro tag ; jetzt sind es noch 2700 , also etwa die hälfte gegenüber dem jahr 2000 . wir gehen heute nicht mehr davon aus , dass sich italien in vernünftiger frist dazu durchringt , das projekt zu genehmigen oder gar zu bezahlen .
ich habe ihnen heute morgen unser dazit-projekt mit einer elektronischen verzollung geschildert , die nicht mehr voraussetzt , dass die fahrzeuge am zoll angehalten und kontrolliert werden , sondern sie können 24 stunden am tag und 7 tage die woche angemeldet werden .
damit ist dieser stauraum im grenzbereich auch nicht mehr so notwendig .
nachdem wir seit zehn jahren mit dieser situation leben , können wir dies noch drei , vier jahre länger fortführen .
dann sollten wir mit dem neuen edv-programm so weit sein , dass ohnehin die ganze verzollung wesentlich effizienter ist .
somit beantrage ich ihnen , die motion nicht anzunehmen .
wenn sie nämlich angenommen wird , nehmen wir mit italien wieder kontakt auf , obwohl dieser nicht sehr erfolgversprechend ist .
dann haben wir das neue edv-programm , und dann ist das problem auch gelöst .
ich bitte sie also , die motion regazzi nicht anzunehmen .
sie hatte ihre aktualität , aber sie ist eigentlich bereits am widerstand italiens gescheitert , wenn ich das so sagen darf .
mit diesem postulat soll der bundesrat beauftragt werden , zu prüfen und darüber bericht zu erstatten , wie der bund innerhalb seiner strukturen und bei veranstaltungen so weit wie möglich trinkwasser aus der öffentlichen wasserversorgung anbieten kann .
das ist sicherlich nicht der wichtigste vorstoss .
aber sie können damit dennoch ein zeichen setzen .
das schweizer modell der öffentlichen wasserversorgung gilt international als vorbildlich bezüglich qualität , effizienz und demokratischer kontrolle .
mit dem angebot von leitungswasser als trinkwasser erfährt dieser service public eine wertschätzung und kann zur imagewerbung bezüglich nachhaltigkeit genutzt werden .
im bundeshaus wird viel wasser herumgeschleppt , dies durch die " echten " wasserträgerinnen und wasserträger : die weibelinnen und weibel müssen für die kommissionssitzungen unzählige wasserflaschen aufstellen und wieder abräumen .
wir könnten ihnen die arbeit erleichtern , wenn überall im haus trinkwasserbrunnen zur selbstbedienung zur verfügung stehen würden .
mein vorstoss betrifft aber nicht nur das bundeshaus .
vielmehr soll er den trinkwasserkonsum der gesamten bundesverwaltung und der mit ihr verbundenen institutionen betreffen .
leitungswasser steht überall in der schweiz in hervorragender qualität kostengünstig zur verfügung .
trinkwasser aus dem wasserhahn ist umweltschonend , stammt aus der region und benötigt rund 450 -mal weniger energie als die aufbereitung von mineralwasser in der flasche .
auch preislich ist dieses trinkwasser attraktiv , kostet doch ein liter trinkwasser aus dem wasserhahn durchschnittlich weniger als 0,2 rappen .
der schweizerische verein des gas - und wasserfaches gab eine studie in auftrag , in welcher trinkwasser , mineralwasser und andere getränke in einer ökobilanz untersucht und miteinander verglichen wurden .
die untersuchung umfasste den gesamten zyklus von der wasserförderung bis hin zum konsum .
beim direkten vergleich von leitungswasser mit ungekühltem mineralwasser verursacht das hahnenwasser nur einen bruchteil der umweltbelastung von mineralwasser .
auch bei gekühltem und sprudelndem wasser aus dem hahnen betragen die umweltbelastungen dieses wassers nur ungefähr einen achtel der belastung des mineralwassers .
aus umweltsicht ist es grundsätzlich zu empfehlen , hahnenwasser als getränk gegenüber mineralwasser und anderen getränken zu bevorzugen .
mit blick auf den gesamtkonsum trägt der verzicht auf mineralwasser kaum wesentlich zum umweltschutz bei .
damit liesse sich gerade einmal ein halbes prozent der pro-kopf-umweltbelastung reduzieren .
dennoch , wenn die ganze bundesverwaltung auf leitungswasser umstellte , wäre das echt vorbildlich .
der bund würde zum botschafter für gesundes trinkwasser , für den service public trinkwasser .
der verlangte bericht müsste aufzeigen , wie viel geld ohne den zukauf von wasser gespart würde , wie viele arbeitsstunden ohne das schleppen von wasser anders genutzt werden könnten und wie lange es dauern würde , bis sich die anfangsinvestitionen für trinkwasserbrunnen und -kühlsysteme und allenfalls auch co2-sprudel amortisieren würden .
die stadt bern als erste grössere schweizer stadt und die universität bern als erste schweizer hochschule sind als leuchtende beispiele vorangegangen und der " blue community " beigetreten .
" blue community " ist das bekenntnis für den vorbildlichen umgang mit wasser .
diese auszeichnung würde dem bund gut anstehen .
ich würde mich freuen , wenn sie das postulat gutheissen würden und der bund zum botschafter des service public trinkwasser würde .
ich habe mich schon zum postulat geäussert .
wir anerkennen , dass es hier etwas gibt , das wir in zukunft begleiten müssen .
wir haben jetzt zwei jahre praxis .
es gibt wahrscheinlich das eine oder andere , das wir noch einmitten müssen , damit das auch der praxis entspricht und insbesondere kmu-freundlich wird .
in diesem sinne werden wir das entsprechend so begleiten .
der eigentümer entscheidet , was seine bank zu tun hat .
bei der postfinance ist der bund der eigentümer und hat solche weisungen erlassen .
andernorts sind es andere , die die verantwortung tragen , nicht der bund .
diese sollen selbst entscheiden , was sie machen .
ich habe gerade gesehen , es ist keine motion , sondern eine interpellation , über die sie nicht zu entscheiden haben .
ich denke , unser system als solches funktioniert .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die motion 15.4030 ist zurückgezogen worden .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré [ page 719 ]
das steuerrecht lässt es zu , dass abzüge getätigt werden können von ausgaben , die für das erwerbseinkommen notwendig sind .
auch hier kennen wir allerdings einschränkungen ; ich denke an die beschränkung des pendlerabzuges .
dagegen sind lebenshaltungskosten grundsätzlich nicht abzugsfähig .
man könnte sich natürlich die frage stellen , ob krankenkassenprämien nicht unvermeidliche lebenshaltungskosten darstellen , da sie ja obligatorisch sind und ihnen niemand ausweichen kann .
man könnte also grundsätzlich dafür argumentieren , dass sie abzugsfähig sind .
nun stellt sich aber im zusammenhang mit dieser motion die frage , wie denn das geschehen soll .
man müsste dann bei den tiefen einkommen auch noch die prämienverbilligungen in abzug bringen , weil diese beträge ja nicht von den versicherten bezahlt werden .
dann bliebe nur der rest abzugsfähig .
damit wären wir möglicherweise wieder auf der höhe der pauschale .
wenn man sich nun darauf konzentriert zu sagen , dass unvermeidliche lebenshaltungskosten abzugsfähig sind , dann wäre es nicht korrekt , sie vom einkommen abhängig zu machen .
denn wenn man lebenshaltungskosten , die unvermeidlich sind , als abzugsfähig anerkennt , dann müssten sie wohl alle abziehen können , und es dürfte dann keine abstufung nach der höhe des einkommens geben .
auch dort würden sich in der praxis wieder probleme stellen : sie müssten ja beim massgebenden einkommen beispielsweise allenfalls noch ausserordentliche ausgaben wie immobilienunterhaltskosten oder einlagen in die zweite oder dritte säule berücksichtigen .
sie sehen , dass es in der praxis kompliziert werden kann , dem allen gerecht zu werden .
der ansatz der motion ist ja einerseits , unvermeidliche lebenshaltungskosten zum abzug zuzulassen , und andererseits , diese abzüge gleichzeitig zu beschränken und daraus eine art reichtumssteuer zu machen .
das geht in unserem steuerrecht eigentlich nicht .
in anbetracht der komplexität und in anbetracht dessen , dass wir neue ungerechtigkeiten schaffen würden , bitte ich sie , die motion abzulehnen .
mit der pauschale haben wir eine lösung , die es in der regel erlaubt , die obligatorischen krankenversicherungsprämien in abzug zu bringen .
gerade bei tieferen einkommen müssen ja auch die prämienverbilligungen berücksichtigt werden , weil sich der finanzielle aufwand entsprechend vermindert .
ich denke , wir haben nicht eine optimale lösung , wir haben nicht die bestmögliche lösung , aber wir haben eine lösung , die sich bewährt hat und die allen einigermassen gerecht wird .
jede andere lösung ist kaum besser und führt zu höheren steuerausfällen .
die motion sieht eigentlich eine verkappte reichtumssteuer vor .
darauf sollten wir in unserem system verzichten .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die motion 15.4034 ist zurückgezogen worden .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
ich bin froh , dass sie sich noch einmal geäussert haben , herr bundesrat , sonst hätte ich an der motion festgehalten .
ich hätte mir gute chancen ausgerechnet , dass sie hier in diesem saal auch unterstützt worden wäre .
ich ziehe die motion lustenberger aber im vertrauen auf eine praxistaugliche umsetzung auch in zukunft zurück .
sind sie sicher , dass sie aus allen versicherungsverträgen , die sie abgeschlossen haben und für die sie prämien bezahlen , auch tatsächlich eine leistung in anspruch nehmen können ?
immer wieder entdecken versicherte oder vertreter von versicherten , dass sie für leistungen , die sie gar nie in anspruch nehmen werden , prämien entrichten .
so werden an bettlägerige versicherungen für spitalaufenthalte im ausland verkauft .
oder es werden taggeldversicherungen an betagte verkauft , die über 70 jahre alt sind , obschon diese personen nie eine solche leistung erhalten werden - trotzdem zahlen sie prämien .
gleiches gilt für hausratversicherungen für ausländische studierende , die ein zimmer in einem haushalt mieten , oder für zahnversicherungen für betagte menschen , welche den bedürfnissen dieser personen nicht mehr entsprechen .
darum fordere ich mit meiner motion , dass es verboten sein soll , nutzlose versicherungsverträge überhaupt anzubieten .
heute ist es so , dass windige makler und findige versicherungen immer wieder neue produkte entwickeln und diese dann den leuten anzudrehen versuchen .
bei dem heutigen versicherungswirrwarr , bei dieser vielfalt von angeboten ist die lage unübersichtlich , sodass es für gewisse bevölkerungsgruppen - beispielsweise fremdsprachige oder personen mit einer gesundheitlichen einschränkung - unmöglich ist , solche versicherungsbestimmungen zu hinterfragen .
darum möchte ich , dass die versicherungsgesellschaften , welche solche produkte anbieten , oder die makler zur verantwortung gezogen werden können , wenn sie versicherungen verkaufen , die für die versicherten nutzlos sind .
die wirtschaftsfreiheit in ehren , aber sie hat auch grenzen .
wenn man leute hereinlegt und ihnen versicherungen andreht , die ihnen keinen nutzen bringen , dann sind die verantwortlichen , also die versicherungen selbst und die makler , zur rechenschaft zu ziehen .
der bundesrat argumentiert hier mit der vertragsfreiheit .
das ist ja gut und recht , aber wir müssen doch auch berücksichtigen , dass die versicherungstexte heute gerade darum so kompliziert formuliert sind , damit die versicherungspartner , die versicherten , sie allenfalls gar nicht durchschauen können .
darum reicht es nicht , dass man einfach sagt , das sei die vertragsfreiheit und die versicherungsvielfalt diene auch dem wettbewerb .
die versicherungen müssen so transparent sein , dass die versicherten sie verstehen können oder darauf vertrauen dürfen , dass sie nicht hinters licht geführt werden .
darum fordere ich explizit ein verbot von nutzlosen versicherungsverträgen und bitte sie , meine motion zu unterstützen .
es geht hier um ein problem , von dem zahlreiche unternehmen , auch kmu , betroffen sind , die hier opfer der klassischen bürokratie der verwaltung werden .
es geht eigentlich um eine ganz banale sache , die auch ihnen im privatleben passieren kann : sie bekommen rechnungen in elektronischer form als pdf-dateien und nicht mehr in papierform , die sie selbstverständlich im geschäft buchhalterisch erfassen .
diese rechnungen im pdf-format werden aber von der steuerverwaltung nicht als dokument in bezug auf die mehrwertsteuer akzeptiert , es sei denn , sie seien mit einer digitalen signatur und notabene mit einer bestimmten digitalen signatur versehen , die nicht wahnsinnig weit verbreitet ist - es gibt ja verschiedene signatur-methoden .
damit wird etwas völlig unnötig erschwert , nur weil die steuerverwaltung in diesem fall nicht auf der höhe der technologischen aktualität ist .
und dann wird damit argumentiert , die rechnungen könnten deshalb nicht akzeptiert werden , weil man nicht sicher sein könne , dass eine rechnung als pdf-datei nicht verändert worden sei .
glauben sie mir : auch eine rechnung in papierform können sie , wenn sie das um jeden preis wollen , verändern .
das ist also absolut kein schutz , weil nicht nur rechnungen in form von pdf-dateien verändert werden können .
diese begründung ist aus meiner sicht haarsträubend .
ich verstehe nicht , warum man sich hier nicht den gegebenheiten anpasst und nicht die kunden , nämlich die unternehmen , [ page 705 ] aus sicht der verwaltung in den mittelpunkt stellt und versucht , ihnen entgegenzukommen und ihnen das leben zu vereinfachen .
es kommen in bezug auf die digitalisierung noch gewaltige schritte und gewaltige herausforderungen auf uns zu , auch auf die verwaltung .
wenn wir jetzt schon an einer pdf-datei scheitern , dann sind wir weiss gott nicht gut vorbereitet auf die dinge , die noch kommen : es wird hier noch einiges mehr zu bewältigen sein .
ich bitte sie , meine motion anzunehmen und damit den bundesrat zu beauftragen , hier massnahmen zu ergreifen , damit bei der mehrwertsteuer elektronisch ausgetauschte rechnungen anerkannt werden und hier die unternehmen nicht unnötig schikaniert werden .
ich danke ihnen für die unterstützung .
herr bundesrat , es ist ja schön , wenn man an einem ort arbeiten kann , wo milch und honig fliessen und wo man sogar über ein verpflegungskonzept für die angestellten verfügt .
ich habe ihre vorgängige antwort zum postulat 15.3428 als spontanbewerbung für die verleihung des rostigen paragrafen entgegengenommen .
das ist mir jetzt wirklich neu , dass es sogar ein verpflegungskonzept für bundesangestellte gibt .
ich arbeite in einem betrieb , wo jeder selber entscheidet , wie und wo er sich verpflegen möchte .
damit wären wir eigentlich auch gerade schon beim kern der sache , beim kern dieses vorstosses , den ich hier vertrete .
die zahl der bundesangestellten steigt ständig an .
es sind heute schon über 37 000 mitarbeiter in der bundesverwaltung .
ganz besonders interessant ist - wir müssen ja auch etwas den blick fürs ganze haben -, dass sich schweizweit die zahl der beschäftigten im öffentlichen sektor in den vergangenen fünfzehn jahren um 270 000 personen erhöht hat .
diese entwicklung muss uns allen wirklich zu denken geben .
1995 arbeiteten 19 prozent der arbeitnehmer im öffentlichen sektor und 81 prozent in der privatwirtschaft .
zwanzig jahre später , 2015 , beträgt das verhältnis 25 zu 75 . jeder vierte arbeitnehmer in diesem land arbeitet bei der öffentlichen hand , wo es ihm gutgeht ; herr bundesrat maurer hat das vorhin schön ausgeführt .
das ist auch recht so .
ich habe auch mitarbeiter , denen es gutgehen soll .
nur bezahle ich für diese selber .
es ist etwas schwierig , wenn man dann für andere auch noch mitbezahlen muss .
bezahlt sind die bundesangestellten sehr gut .
der durchschnittslohn liegt bei über 121 000 franken .
das ist stand 2014 . vielleicht können sie , herr bundesrat , dann sagen , wie sich das in den letzten drei jahren entwickelt hat .
schauen sie einmal in unserem land herum : es gibt viele betriebe , viele kmu , wo kein einziger mensch - auch nicht der inhaber - 121 000 franken verdient .
beim bund ist es der durchschnitt .
wenn man in der bundespersonalverordnung nachschaut , was da genau alles ausbezahlt wird , kommt man aus dem staunen nicht heraus : es gibt ortszuschläge , es gibt treueprämien , es gibt funktionszulagen , sonderzulagen , leistungsprämien , spontanprämien , arbeitsmarktzulagen , familienzulagen , zulagen für die unterstützung der verwandtschaft , zulagen für familienergänzende kinderbetreuung usw. man staunt .
ortszulagen - ein absoluter anachronismus .
heute , in einem zeitalter , wo alle züge mit pendlern überfüllt sind , die zu irgendeiner verwaltungsstelle oder zu einem bundesbetrieb fahren , um dort ihre arbeitstätigkeit aufzunehmen , muss man wahrscheinlich nicht mehr mit ortszulagen arbeiten , damit die leute überhaupt zur arbeit erscheinen .
die treueprämien finde ich auch etwas ganz sympathisches in einem betrieb , wo es sehr , sehr schwierig ist , jemandem überhaupt zu kündigen ; ihm dafür , dass man ihn nicht loswird , am schluss noch eine treueprämie zu zahlen ist ja sicher sehr freundlich .
nein , ich scherze , aber es ist trotzdem wirklich eine ernste angelegenheit .
wir müssen schauen , dass wir hier nicht in irgendwelche realitätsfernen dimensionen hineingelangen .
es ist recht , wenn leute für gute arbeit gut bezahlt werden .
es wird auch viel gearbeitet in der bundesverwaltung .
aber hier , geschätzter herr bundesrat , würde ich sagen : weniger wäre mehr .
es lohnt sich sicher , diese angelegenheit einmal genau unter die lupe zu nehmen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die motion 15.4096 ist zurückgezogen worden .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
besten dank für die beantwortung der fragen , herr bundesrat .
ich ziehe die motion heute zurück , warte ab , was die neuen statistiken bringen , und komme sicher wieder mit einer überparteilichen motion .
[ page 721 ] besten dank ; die motion der sozialdemokratischen fraktion ist zurückgezogen .
wie der bundesrat richtig erkannt hat , hat die schweiz ein problem mit kriminellen banden , die in der schweiz auf einbruchstour gehen .
die motion soll den bundesrat motivieren , die grenzkontrollen dahingehend zu optimieren , dass man es kriminellen banden nicht mehr ganz so einfach macht .
denn schengen hin oder her - grenzkontrollen haben nach wie vor nicht nur platz , sondern auch einen effekt , auch wenn sie nicht mehr immer direkt an der grenze stattfinden .
ich habe verständnis dafür , dass in krisenzeiten das hauptaugenmerk auf der bekämpfung der illegalen einwanderung und der kontrolle der asylströme liegt .
es scheint mir aber , dass es kein dauerzustand sein kann , dass das grenzwachtkorps immer nur gerade dort eingreift , wo es am meisten brennt .
die grenzkontrollen sind und bleiben eine wichtige massnahme zur gewährleistung des schutzes von eigentum .
die steuerzahlerinnen und steuerzahler haben ein recht auf die gewährleistung ihrer sicherheit .
der schutz der bevölkerung und die öffentliche sicherheit sind gemäss unserer bundesverfassung eine der wichtigsten staatsaufgaben .
hier besteht nachholbedarf .
der bundesrat verweist darauf , dass die aufklärungsquote mit einem beitritt zur prümer zusammenarbeit gesteigert werden könnte .
nun , das erinnert mich etwas an die versprechen im vorfeld des beitritts zum schengen-abkommen .
wie die erfahrung zeigt , ist ein abkommen alleine nicht die lösung .
solange die schengen-aussengrenzen löchrig sind wie ein schweizer käse , so lange müssen wir eben selber ein auge darauf haben .
viel besser , als täter zu erwischen , ist es , sie gar nicht erst zum ziel kommen zu lassen .
es ist einfach inakzeptabel , dass in der schweiz jahr für jahr über fünfzigtausendmal eingebrochen wird .
selbst wenn mit einem weiteren abkommen dann mehr fälle aufgeklärt werden können , bringt das nur beschränkten nutzen , da die gestohlene ware dann längst irgendwo in osteuropa verschwunden ist .
und was die aufklärung und der vollzug kosten , wissen wir ja bestens .
es gilt daher , das übel an der wurzel anzupacken , das heisst in diesem fall bei den grenzkontrollen .
dies ist wichtiger , als immer mehr steuergelder für die internationale zusammenarbeit und für kohäsionszahlungen an die eu einzusetzen , deren wirkung sich bisher noch nicht eingestellt hat und wohl stark bezweifelt werden darf .
die grenzkontrollen werden ohnehin in zukunft noch wichtiger werden .
also täte der bundesrat gut daran , hier einen über das fiskalische und die akuteinsätze hinausgehenden schritt zu tun .
ich bitte sie daher , meine motion anzunehmen und damit den bundesrat etwas zu motivieren .
ich danke ihnen für die unterstützung im interesse einer sicheren schweiz .
herr portmann , das kommt jetzt so naiv und brav daher .
haben sie sich einmal nur so grössenordnungsmässig die verteilungswirkungen überlegt ?
wir haben eine progressive direkte bundessteuer , und die mehrwertsteuer wird nach dem verbrauch , also unabhängig vom einkommen , erhoben .
können sie sich vorstellen , was die konsequenzen wären ?
ich bitte sie im namen der fdp-liberalen fraktion um unterstützung unseres postulates .
was verlangt das postulat ?
es geht um die einführung einer personalbremse , analog zur ausgabenbremse .
der bundesrat wird dazu eingeladen , einen vorschlag zu unterbreiten , wie die heutige ausgabenbremse auf das bundespersonal ausgeweitet werden kann .
es dürfte unbestritten sein , dass die zunehmende regulierungsflut die wirtschaft und unser gesamtes leben immer mehr einschränkt und uns immer höhere kosten aufbürdet .
seit dem 15 . januar 2015 , seit der freigabe des euromindestkurses , sind beispielsweise auch die kosten für unsere unternehmungen um etwa 15 prozent angestiegen .
es dürfte eigentlich unbestritten sein , dass die regulierung hauptsächlich hausgemacht ist .
deshalb sind wir überzeugt , dass wir das parlament in die pflicht nehmen müssen .
ein beispiel : die systematische rechtssammlung ist von 2000 bis ende 2012 auf über das doppelte angestiegen , d. h. von 3100 seiten auf 7500 seiten .
die gesamte seitenzahl des amtlichen bulletins hat sich von 2000 bis 2014 von über 6000 seiten auf 10 900 seiten vermehrt .
das ist vor allem die folge der arbeit des gesetzgebers , also von uns .
deshalb genügt es eben nicht , nur die bundesverwaltung in die pflicht zu nehmen , sondern deshalb ist der hebel primär beim hauptverursacher anzusetzen .
wir haben auch schon verschiedene möglichkeiten diskutiert .
es gibt die idee der sunset regulation , es gibt die idee , dass man eine zeitliche befristung einführt oder eine regulierungsbremse einführt .
wir sind der überzeugung , dass die erhöhung der hürden für die zustimmung zu erlassen , die eine höhere ausgabe oder eben auch mehr personal verlangen , eine einfache und wirkungsvolle massnahme wäre .
deshalb ist die heutige ausgabenbremse auf das bundespersonal auszudehnen .
ich stelle bei diesem thema immer wieder fest , dass das grenzwachtkorps , die zöllner nicht so lust haben , diese aufgaben zu übernehmen .
es gäbe modernere lösungswege .
stimmt es , dass die angehörigen des grenzwachtkorps mit 58 jahren in pension gehen ?
gäbe es da nicht eine möglichkeit , sie ein bisschen länger arbeiten zu lassen ?
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die motion 15.4185 ist zurückgezogen worden .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
die angehörigen des grenzwachtkorps gehen mit 60 jahren in pension .
wir haben dieses alter erhöht .
der bundesrat hat die aufgabe , diese frage noch einmal zu prüfen .
es geht hier nicht nur um das grenzwachtkorps , sondern auch um das militär und das diplomatische korps , das ebenfalls vorzeitig pensioniert wird .
ob das grenzwachtkorps das gerne macht oder nicht - es wird es sicher gut machen .
der bundesrat soll mit meiner motion beauftragt werden , dem parlament einen gesetzentwurf vorzulegen , wonach alle vom bund erhobenen verbrauchssteuern , abgaben und gebühren von der mehrwertsteuer befreit werden sollen .
es ist wichtig , die rahmenbedingungen für den unternehmensstandort schweiz markant zu verbessern .
die frankenstärke , die regulierungsdichte und die stetig steigenden steuern , abgaben und gebühren nagen an unserer kultur des freiheitlichen unternehmertums .
um im internationalen wettbewerb standhalten zu können , braucht es endlich griffige und rasch wirkende massnahmen .
ein wichtiges element muss dabei die senkung von abgaben und gebühren sein .
da solche senkungen immer sehr zeitintensiv sind und die geplanten entlastungen für die bevölkerung und die wirtschaft erst relativ spät spürbar werden , braucht es effizientere und direkter umsetzbare massnahmen .
ein solches element wäre die befreiung von solchen vom bund erhobenen abgaben und gebühren von der mehrwertsteuer .
diese doppelbesteuerung ist wirtschafts - und steuerpolitisch falsch .
der grundsatz " keine steuern auf steuern " wird dabei verletzt .
zudem werden die kosten von produkten für den inländischen markt verteuert .
der bundesrat argumentiert denn auch auf einer eher theoretischen ebene , wenn er behauptet , die erhebung der mehrwertsteuer auf dem gesamtentgelt inklusive der verbrauchssteuern , abgaben und gebühren habe grundsätzlich keinen einfluss auf die internationale konkurrenzfähigkeit der schweizerischen wirtschaft und damit auf den produktionsstandort schweiz .
er bringt den anliegen und problemen des unternehmers zu wenig verständnis entgegen , meine ich , wenn er auf diese vereinfachte weise lediglich aussenhandelspolitisch argumentiert .
höhere oder eben tiefere steuern , abgaben und gebühren haben sehr wohl auswirkungen auf die konkurrenzfähigkeit .
wer schon einmal in seinem eigenen betrieb eine mehrwertsteuerrechnung bezahlen musste , der weiss , dass dies sehr wohl ein sehr relevanter kostenfaktor ist , der die preise und die produktion negativ beeinflusst .
auch die mehrwertsteuer hat gemäss ökonomen wie eine einkommenssteuer leistungshemmende implikationen und kann sogar wie eine lohnsteuer für arbeitsintensive dienstleistungsunternehmen wirken .
sie trifft insbesondere die tieferen einkommen , den mittelstand und die familien .
auch wenn die mehrwertsteuer als indirekte steuer inzwischen für den staat die beliebteste steuer ist , hemmen steuern generell die innovationskraft und belasten die wirtschaft ebenso wie die bevölkerung .
daher wäre es wichtig , endlich gleichsam gegensteuer zu geben .
am schluss bleibt der schweizer bevölkerung immer weniger geld im portemonnaie .
als folge davon sinkt der konsum , was sich wiederum negativ auf das wirtschaftswachstum auswirkt .
gleichzeitig steigen die abgaben und gebühren weiter an .
die administrativen belastungen und die bürokratie scheinen in naher zukunft nicht abzunehmen .
mit der annahme dieser motion würde man dieser negativen entwicklung einhalt gebieten und die wirtschaft stärken .
der bundesrat wird beauftragt , dem parlament eine vorlage zur steigerung der produktivität und wirksamkeit der eidgenössischen zollverwaltung und der grenzwacht vorzuschlagen .
im zentrum sollen umfassende modernisierungsmassnahmen und ein risikoorientierter personalbestand bei der grenzwacht stehen .
gerne begründe ich ihnen das anliegen der fdp-liberalen fraktion und danke für die unterstützung .
grenzwachtkorps und ziviler zoll nehmen entscheidende sicherheitsrelevante aufgaben im erweiterten grenzraum wahr .
sie ziehen unter anderem kriminaltouristen , verbotene waren , waffen und gefälschte marken aus dem verkehr und verhindern illegalen grenzübertritt .
die wirksamkeit der kontrollen hängt von deren anzahl und zielgenauigkeit ab .
die kontrolldichte bei handelsgütern beträgt heute nur noch 1 bis 2 prozent .
sicherheit ist aber immer noch eine kernaufgabe des staates und muss entsprechend gewichtet werden .
damit grenzwacht und ziviler zoll ihren auftrag effizient und wirksam wahrnehmen können , benötigen sie genügend und gut ausgebildetes personal , die richtigen technischen hilfsmittel und eine unterstützende infrastruktur .
technische geräte wie scanner helfen , kontrollen rasch und effizient durchzuführen .
investitionen in infrastrukturen wie kontrollzentren , grenzstützpunkte und ausbildungsinfrastrukturen erhöhen effizienz und wirksamkeit massiv .
moderne und integrierte it-systeme sollen grenzwächter und zöllner unterstützen .
das steigert die qualität der kontrollen und entlastet die wirtschaft bei der ein - und ausfuhr von waren .
im materialbereich wurde ein guter ausrüstungsstand erreicht .
dringender handlungsbedarf besteht bei der informatik und den immobilien .
das grenzwachtkorps ist mit mobilen arbeitsinstrumenten , welche den zugriff auf relevante datenbanken ermöglichen , auszurüsten , um effizienz und flexibilität bei den personen - und fahrzeugkontrollen zu steigern .
mit dem bau von anlagen zur kontrolle von reisebussen sind die anzahl und die effizienz solcher kontrollen zu steigern .
beim warenverkehr muss mit der modernisierung der it-systeme die konsequente elektronische selbstdeklaration der kunden der eidgenössischen zollverwaltung über mobile und digitale zugänge erleichtert und gefördert werden .
lastwagenchauffeure sollen lsva - und andere anmeldungen einfach und bereits vor erreichen der grenze mittels tablets und smartphones erledigen können .
das system muss auch kmu-tauglich sein .
der grenzübertritt wird damit deutlich beschleunigt , abfertigungs - und zeitkosten der wirtschaft werden gesenkt .
gleichzeitig - das ist entscheidend - resultiert ein deutlicher sicherheitsgewinn .
unser vorstoss nimmt auch die anliegen von immer mehr grenzkantonen auf , die mit nachdruck massnahmen bei der grenzwacht fordern , zum beispiel mit standesinitiativen .
wenn der bundesrat zwar mit den geforderten massnahmen einverstanden ist , aber die motion mit der begründung ablehnt , dass diese massnahmen bereits auf der basis der [ page 712 ] heutigen rechtlichen grundlagen umgesetzt werden können , so ist das unbefriedigend .
wenn wir das " können " durch " könnten " ersetzen , sind wir wohl eher bei der wahrheit .
wir fordern massnahmen , und es ist am bundesrat , diese dem parlament vorzulegen .
es genügt eben nicht , wenn er schreibt , er werde im rahmen der für die infrastruktur - und informatikprojekte des bundes üblichen verfahren über priorität und umfang der mittelzuteilung an die eidgenössische zollverwaltung entscheiden .
das erachten wir nicht als prioritätensetzung bei der sicherheit .
[ gz ] ich danke ihnen für ihre unterstützung .
gestatten sie mir zwei vorbemerkungen .
herrn büchel muss ich schon sagen : es gibt keine staatsgarantie für die systemrelevanten banken - erzählen sie das hier bitte nicht !
-, weil es keine haftung des bundes für diese banken gibt .
die sind für sich selbst verantwortlich .
wir haben die " too big to fail " -regelung, und die banken haben das eigenkapital erhöht , sie haben das zu erfüllen , und damit sind sie stabiler .
wir dürfen auch feststellen , dass die schweizerischen banken zu den am besten kapitalisierten der welt gehören .
hier von einer faktischen staatshaftung zu sprechen ist falsch .
die banken sind für ihr handeln verantwortlich .
dies ist die erste bemerkung .
ich erlaube mir eine zweite vorbemerkung .
wir sollten mit diesem banken-bashing , das wir betreiben , etwas aufpassen .
ich habe auch keine freude an den hohen boni .
aber wir stellen doch fest , dass wir in den banken 200 000 leute haben , die tagtäglich einen hervorragenden job machen .
unsere volkswirtschaft funktioniert , projekte können finanziert werden , das funktioniert im alltag , täglich und stündlich , weil unsere banken hier mit hoher präzision arbeiten .
wenn die schweiz weltweit einen guten ruf hat , dann haben die banken ganz wesentlich dazu beigetragen .
ich denke , wir können stolz auf unsere banken sein und sollten sie nicht immer bashen .
selbstverständlich gibt es , wie überall , missstände , und ich hoffe , dass sie aus ihrer boni-politik dann noch etwas lernen .
das ändert aber nichts daran , dass wir ein hervorragendes bankensystem und gute banken haben .
ich komme nun zur motion .
ich bitte sie , diese abzulehnen , weil das , was hier vorgeschlagen wird , eigentlich unserer praxis und unserer philosophie widerspricht .
wir haben wegen der bankenkrise von den banken gefordert , dass sie sich risikogerecht verhalten sollen .
es muss den banken freistehen , welche geschäfte sie machen und welche nicht .
wenn wir ihnen diese freiheit geben und risikobewusstes handeln verlangen , dann können wir nicht risiken fordern und von ihnen fordern , dass sie das machen müssen .
sie sollen selbst entscheiden , was sie machen .
risiken zu fordern würde heissen , dass wir sie allenfalls zu risiken zwingen , die sie nicht eingehen wollen , und das muss ihr entscheid sein .
es wäre auch falsch , nur gerade diese fünf banken in die pflicht zu nehmen ; wenn schon , dann alle , weil alle vom staat gleich behandelt werden sollten .
daher ist dieser schritt nicht notwendig .
es gibt für diese transferzahlungen ins ausland und zurück durchaus lösungen .
das ist die postfinance .
der bund als eigentümer der postfinance weist die postfinance an , diese geschäfte zu tätigen .
selbstverständlich kann auch die postfinance etwas ausschlagen , was sie als zu grosses risiko betrachtet .
ich glaube , das ist einfach das wirtschaftliche an unserem land .
wenn jemand im ausland ein zu grosses risiko hat , dann hat er dieses risiko zu minimieren .
wir dürfen das nicht allzu stark miteinander vermischen .
[ page 718 ] wir sind der meinung , dass wir ein system haben , das zahlungen erlaubt , das funktioniert .
es ist ja nicht so , dass alle banken die eröffnung von zahlungsverkehrskonten ausschlagen ; ganz im gegenteil , das funktioniert eigentlich gut .
wir haben jetzt im laufe der jahre eine einigung mit den banken gefunden , um zusammen mit der " too big to fail " -regelung risiken zu minimieren .
wir haben heute eine gute lösung .
ein weiterer schritt , ein regulatorischer schritt , hier wieder einzugreifen in ein system , das insgesamt funktioniert , ist nicht notwendig .
[ gz ] ich bitte sie also , die motion abzulehnen .
die zweite motion geht natürlich in die gleiche richtung .
ich bin sehr froh , diese einigkeit mit dem bundesrat auch hier , in diesen themen , zu sehen .
natürlich würde ich mich über einen klaren willensausdruck des parlamentes zu beiden motionen , also darüber , wenn es eine mehrheit geben würde , trotzdem freuen .
das würde den bundesrat in seinen verhandlungen , die er jetzt sowieso schon führt , nur stärken .
[ page 701 ] hier in diesem fall ist es einmal mehr wieder gegeben , dass im freien markt mit china die uhren etwas anders gestellt sind .
das heisst , auch wenn sich china dem freien markt geöffnet hat , ist es eben doch so , dass die staatlichen autoritäten allen firmen immer wieder vorgeben , was sie in diesem freien markt dürfen und was sie nicht dürfen .
china braucht diesbezüglich eben immer auch wieder gesetzesregulatorische bestimmungen , damit diese teilnahme möglich ist .
hier in diesem fall , wo es um rohstoffhandel geht , gilt eben genau dasselbe , sprich : selbstverständlich könnten die schweiz - sie wissen , dass die schweiz im rohstoffhandel international eine wichtige rolle spielt - oder die anbieter selber , von sich aus , diese rohstoffe nicht nur wie heute vorwiegend in us-dollar handeln , sondern sie könnten es auch in einer anderen währung machen .
nur eben , hier gilt wieder das gleiche : solange in china die offizielle seite nicht den willen dazu bekundet und auch nicht dafür geradesteht , geht das nicht .
hier geht es dann vor allem auch um garantien , dass man rohstoffe neu eben nicht nur vorwiegend in us-dollar handelt , sondern vielleicht - auch ein bisschen als gegengewicht und diversifikation , aus risikogründen - neu auch den renminbi als rohstoffhandelswährung bezeichnen würde .
dazu braucht es wieder die staatliche zustimmung , und china spricht immer auf gleicher augenhöhe .
das heisst , wer mit china verhandelt , weiss , dass man immer einer person gegenüberstehen muss , die genau die gleiche position innehat , wenn man überhaupt zu einem ergebnis kommen will .
das heisst in diesem fall : unser finanzminister muss mit seinem chinesischen kollegen verhandeln , aber in diesem fall wären auch unser nationalratspräsident und sehr wahrscheinlich auch die regulatoren involviert , und zwar mit dem chinesischen gouverneur .
hier bitte ich sie also , mit dieser motion unsere regierung zu unterstützen und anzutreiben , damit sie dieses thema an die hand nimmt .
die chinesischen unternehmungen wären bereit , und ich meinte auch , dass der chinesische staat höchst interessiert wäre , wenn der renminbi auch in anderen bereichen etwas an gewicht in dieser welt gewänne und - man darf es ruhig sagen - sich vielleicht auch etwas als gegengewicht zum us-dollar etablieren könnte .
für uns wäre es , mit den bestehenden infrastrukturen im rohstoffhandel , natürlich eine ausdehnung , eine weiterentwicklung auch dieses geschäftes .
diese chance sollten wir , wie es vorhin der bundesrat gesagt hat , aufgrund des goodwills , den uns china entgegenbringt , nutzen .
ich würde mich sehr freuen , auch für diese motion ihre unterstützung zu bekommen .
ja , ich habe sie gelesen , und wenn sie hier im parlament herumfragen , dann stellen sie fest , dass es auch zu ihrer meinung ganz viele andere meinungen gibt .
ich glaube , es ist besser , dieses geschäft der nationalbank zu überlassen , als hier auf fünfzig meinungen rücksicht zu nehmen , denn dann wäre das durcheinander perfekt , und die situation würde schlechter und nicht besser .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt , das postulat abzulehnen .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 139 stimmen [ gz ] dagegen ... 50 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt , die motion abzulehnen .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 137 stimmen [ gz ] dagegen ... 52 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt , die motion abzulehnen .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 129 stimmen [ gz ] dagegen ... 53 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt , die motion abzulehnen .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 79 stimmen [ gz ] dagegen ... 82 stimmen [ gz ] ( 29 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt , das postulat abzulehnen .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 37 stimmen [ gz ] dagegen ... 147 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen ) [ page 722 ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt , die motion abzulehnen .
[ page 723 ] [ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 83 stimmen [ gz ] dagegen ... 99 stimmen [ gz ] ( 7 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt , die motion abzulehnen .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 50 stimmen [ gz ] dagegen ... 137 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : damit haben wir die liste der vorstösse abgearbeitet .
ich bedanke mich bei herrn bundesrat ueli maurer für seine präsenz und seine arbeit .
[ gz ] wir kommen jetzt zu parlamentarischen initiativen in der ersten phase .
im gegensatz zur annahme von frau kiener nellen war ich 2015 auch dabei , zwar nicht im finanzdepartement , aber im bundesrat , und es ist die antwort des bundesrates , die sie hier haben und die ich selbstverständlich auch jetzt noch voll mittrage .
nun zur motion als solcher : die motion impliziert eigentlich , dass durch steuersenkungen oder mehrausgaben das budget bzw. der finanzplan ausser kontrolle geraten sei .
tatsächlich sind die einnahmen tiefer , als wir geplant haben , aber verantwortlich dafür ist die aufhebung des fixen frankenkurses gegenüber dem euro : das hat das wirtschaftswachstum abgeschwächt , sie kennen das .
verschiedene firmen haben tiefere erträge ausgewiesen , die steuern sind nicht mehr wie vorher geflossen , wir hatten einbussen bei der mineralölsteuer usw. das ist also eigentlich eine direkte folge des entscheids der nationalbank von 2015 . das ist wieder einigermassen ausgeglichen .
nun ist ja die frage , die sie gestellt haben , ob die einnahmen und ausgaben im gleichgewicht sind .
wenn wir die finanzplanung anschauen , stellen wir fest , dass es ab 2018 eigentlich mehr neue einnahmen als ausgaben gibt .
ich zähle ihnen die neuen einnahmen auf : sie haben beschlossen , im zusammenhang mit dem nationalstrassen - und agglomerationsverkehrsfonds ab 2019 die mineralölsteuer zu erhöhen ; das ist eine steuererhöhung um 240 millionen franken .
dann kommt die befristete finanzierung des bahninfrastrukturfonds mit einem zusätzlichen mehrwertsteuerpromille ; das ergibt mehreinnahmen von 350 millionen ab 2018 . dann sind 3 mehrwertsteuerpromille zugunsten der ahv vorgesehen , was ab 2018 rund 900 millionen mehr ergibt .
insgesamt haben sie also mit diesen punkten für die nächsten drei jahre steuererhöhungen im umfang von rund 1,5 milliarden franken beschlossen und bestätigt .
damit ist nach meiner meinung dieses gleichgewicht zwischen einnahmen und ausgaben durchaus gegeben , weil in dieser phase eigentlich die höheren steuereinnahmen die ausgaben übersteigen .
dieses gleichgewicht scheint uns insgesamt gerechtfertigt zu sein .
die unternehmenssteuerreform iii ist gescheitert , und wir arbeiten an der steuervorlage 17 . hier finden täglich gespräche mit allen möglichen partnern statt ; das setzen wir in diesem zusammenhang so fort .
sie werden diese vorlage dann nächstes jahr zur begutachtung erhalten .
meines erachtens müssen wir bei dieser vorlage schon jetzt die dynamische betrachtung berücksichtigen .
wir passen uns dem internationalen niveau an , und wir sind überzeugt , dass es damit mehr einnahmen und nicht weniger einnahmen geben wird ; wir müssen das ganze nämlich immer über eine gewisse zeitdauer entsprechend anschauen .
wenn ich noch einmal auf eines ihrer themen zurückkommen darf , auf die unternehmenssteuerreform ii : tatsächlich hat das kapitaleinlageprinzip mehr ausschüttungen zur folge gedacht , als wir gehabt haben .
aber es war konsequenterweise auch so , dass sich deswegen viele neue firmen in der schweiz angesiedelt haben .
die mehrausschüttungen und die mehreinnahmen haben sich mehr als die waage gehalten .
gerade dieses kapitaleinlageprinzip war eigentlich eines der erfolgsprodukte der unternehmenssteuerreform ii .
in der summe hat es mehr gebracht : auf der einen seite hat es zu höheren ausgaben geführt , aber auf der anderen seite zu völlig unerwarteten einnahmen , in diesem ausgang .
wir werden ihnen das dann auch in der steuervorlage 17 entsprechend unterbreiten .
selbstverständlich sind wir am dialog interessiert .
wir möchten für künftige steuerprojekte ja kompromisse finden , zu denen sie alle mehr oder weniger ja sagen können .
die [ page 720 ] nächste grosse übung ist die steuervorlage 17 . da sind wir im moment fast täglich im gespräch , und der bundesrat wird im juni die eckwerte verabschieden .
gerade hier legen wir grosses gewicht darauf , dass wir dann eine gemeinsame lösung finden , die auch getragen wird .
letztlich arbeiten wir alle für den werkplatz schweiz und für die erhaltung des wohlstandes .
vorlagen haben sich an diesem punkt zu messen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : das postulat rutz gregor ist zurückgezogen worden .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
wenn man dieses ansinnen definitiv beerdigen will , muss man wahrscheinlich noch einen bericht machen .
der bericht wird in etwa zum ausdruck bringen , dass heute 10 prozent der bevölkerung 80 prozent der direkten bundessteuer zahlen , und etwa 50 prozent der bevölkerung zahlen 2 prozent der direkten bundessteuer .
wenn sie das zusammennehmen , dann entlasten sie die 10 prozent , die nun 80 prozent dieser einnahmen zahlen , und sie belasten die 50 prozent , die zusammen gerade mal 2 prozent zahlen .
diese umverteilungswirkung ist einfach nicht mehrheitsfähig .
nach lehrbuch sieht das einfach aus und wäre tatsächlich eine administrative entlastung .
aber eine solche umverteilung in dieser grössenordnung ist politisch schlicht und einfach nicht möglich .
es gibt bereits entsprechende berichte und unterlagen .
ich empfehle ihnen , diesen vorstoss nicht anzunehmen .
wir können es noch einmal aufzeigen , aber eine solche idee ist bei uns nicht mehrheitsfähig .
stellen sie sich vor , wie in einer volksabstimmung eine mehrheit der bevölkerung 10 prozent der bevölkerung entlastet , um selbst mehr zu zahlen .
das ist einfach nicht möglich , und es ist auch nicht sinnvoll .
das würde die kohäsion der bevölkerung auf die probe stellen .
davon müssen wir die finger lassen und gar nicht erst berichte machen .
[ gz ] ich bitte sie , diesen vorstoss nicht anzunehmen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die motion landolt ist zurückgezogen worden .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
präsident ( stahl jürg , präsident ) : das postulat derder 15.3779 ist zurückgezogen worden .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
mit meinem postulat vom 24 . september 2015 habe ich den bundesrat eingeladen , zu prüfen und bericht zu erstatten , mit welchen konkreten massnahmen die belastung für die kleinen und mittleren unternehmen bei der umsetzung des bundesgesetzes über bauprodukte vom 21 . märz 2014 reduziert wird , und dabei das augenmerk auf bauprodukte zu richten , welche dem system 1 der überprüfung der leistungsbeständigkeit unterstehen .
in seiner antwort vom 25 . november 2015 hat der bundesrat mein postulat grundsätzlich positiv aufgenommen .
am ziel , die belastungen für kmu zu reduzieren bzw. so gering wie möglich zu halten , hielt er ausdrücklich fest .
so weit , so gut .
der bundesrat fand aber den zeitpunkt für eine evaluation der umsetzung des bauproduktegesetzes noch zu früh .
seit der bundesrat mein postulat beantwortet hat , sind über 17 monate vergangen .
in dieser zeit hat sich doch einiges getan , was vermuten lässt , dass der bundesrat mein postulat heute gutheissen würde und auch danach handelt .
ich ziehe es trotzdem nicht zurück , im gegenteil : ich lade den bundesrat weiterhin ein , im sinne meines vorstosses bericht zu erstatten .
eine aufwendige evaluation ist dazu nicht notwendig .
bald zwei jahre nach ablauf der übergangsperiode der neuen gesetzgebung ist es in diesem heiklen thema aber höchste zeit , ein erstes fazit zu ziehen und in einem zwischenbericht darüber bericht zu erstatten .
das parlament hat ein recht zu wissen , ob der bundesrat eine kmu-taugliche umsetzung nicht nur verspricht , sondern den worten auch taten folgen lässt .
[ gz ] ich ersuche sie daher , meinem postulat zuzustimmen .
der einkaufstourismus ist tatsächlich ein thema , das heute sehr viele leute beschäftigt .
beim einkaufstourismus gibt es wahrscheinlich zwei seiten : wir haben auf der einen seite all diese schweizerinnen und schweizer , die jenseits der grenze einkaufen , weil es günstiger ist und sie sich mit dem eingesparten geld mehr leisten können .
dieser einkaufstourismus wird auch durch eine andere , tiefere grenze für die mehrwertsteuer nicht eingedämmt .
wir müssen eher davon ausgehen , dass dann mehr fahrten stattfinden , wenn diese grenze tiefer ist , weil man auf das günstige nicht verzichten will .
das ist die eine seite .
wir verlieren tatsächlich etwas an mehrwertsteuern , das ist so .
wir sehen aber im moment keine möglichkeit , diesen administrativen mehraufwand wirklich vernünftig zu handhaben .
es gibt dann auch die gegenseite - und das ist eigentlich insbesondere deutschland -, die dazu hand bieten muss .
die umsetzung dieser motion können wir im moment nicht unterstützen , weil wir einfach nicht sehen , wie das gehen soll .
wir sind aber daran , dieses problem mit deutschland anzugehen .
wir suchen nach technischen lösungen , um die mehrwertsteuer auch zu vereinfachen .
aber das dauert noch einige zeit , und wir möchten bei ihnen nicht falsche erwartungen wecken , wenn wir die motion entgegennehmen , weil wir im moment nicht sehen , wie wir sie tatsächlich umsetzen können .
das problem bleibt aber aktuell auf dem radar , und wir versuchen , hier entsprechende lösungen zu finden .
aber das hauptproblem sind auch hier die günstigeren preise im ausland , und es ist der starke schweizerfranken oder der schwache euro .
man muss auch sehen , dass natürlich deutschland , aber auch frankreich entsprechend reagieren : entlang der schweizer grenze werden einkaufszentren gebaut , die sich auf schweizer kundschaft ausrichten und die entsprechende tiefpreisangebote machen , die unseren leuten entsprechen .
dem werden wir mit allen massnahmen nicht begegnen können .
wir anerkennen das problem , glauben aber nicht , dass die annahme dieser motion eine verbesserung der situation bringt .
sie wird im wesentlichen einen höheren aufwand bringen , ohne dass wir wirklich davon profitieren .
so betrachten wir im moment die situation und bitten sie deshalb , die motion nicht anzunehmen .
wir werden in einiger zeit so weit sein , dass wir die verzollung mit apps machen können .
jetzt sind wir aber noch nicht ganz so weit .
das muss dann auch von deutscher seite akzeptiert sein , und da brauchen wir noch etwas zeit , um solche lösungen zu realisieren .
der bundesrat wäre eigentlich grundsätzlich auf der linie von frau kiener nellen .
seit der einreichung dieses vorstosses hat das parlament aber gegen den antrag des bundesrates am 30 . september 2016 beschlossen , die verjährungsfrist bei der mehrwertsteuer von 15 auf 10 jahre zu verkürzen .
das parlament hat sich also eigentlich gegen das , was hier vorgeschlagen wird , entschieden .
der bundesrat hat ihnen vorgeschlagen , dass die verjährung während einer strafuntersuchung stillsteht .
das haben sie ebenfalls abgelehnt .
sie haben im letzten september , vor einem halben jahr , der verkürzung der verjährungsfrist zugestimmt .
für den bundesrat gibt es damit eigentlich keinen grund , von ihrem damaligen entscheid , der ein halbes jahr alt ist , abzurücken .
bei den direkten steuern hat das parlament am 26 . september 2014 ebenfalls entschieden , die verjährungsfrist für die strafverfolgung der steuerhinterziehung auf 10 jahre zu verkürzen .
auch dort waren wir vorher bei 15 jahren .
damit hat das parlament in zwei fällen eine verkürzung der verjährungsfrist beschlossen .
wir halten uns an ihre beschlüsse .
es ist schwierig zu sagen , wie sich das auswirken wird .
wir werden etwa 2020 , wenn das in kraft ist und wir die auswirkungen kennen , in der lage sein zu sagen , ob das zu mindereinnahmen führt oder nicht .
wir haben damals darauf hingewiesen , dass wir an der damals bestehenden verjährungsfrist von 15 jahren festhalten wollen .
denn die revision , die feststellung und die nachforderung brauchen eine gewisse zeit .
wir haben darauf hingewiesen , dass wir 10 jahre als etwas zu knapp erachten .
sie haben aber damals beschlossen , auf diese 10 jahre zurückzugehen .
das hängt auch ein bisschen mit der frage zusammen , die sie am schluss gestellt haben , der frage nach den inspektoren in diesem bereich .
mit den kürzungen im personalbereich mussten wir auch das kontrollintervall verlängern .
es ist jetzt relativ lang .
wir haben jetzt , wenn wir es über alles schlagen , ein inspektionsintervall von etwa dreissig jahren .
das heisst , dass wir noch mehr dazu übergehen müssen , risikobasierte kontrollen und inspektionen durchzuführen .
wir haben ja durchaus hinweise , wo gewisse risiken bestehen .
wir versuchen auch hier , trotz ihren auflagen das beste zu machen .
zusammengefasst : aufgrund ihrer verkürzungsbeschlüsse vom letzten september sehen wir keinen anlass , ihnen jetzt wieder das gegenteil vorzuschlagen , und bitten sie , die motion abzulehnen .
herr rime , ich bitte sie einmal , etwas präziser zu sein in dieser argumentation , die euroländer seien nicht wettbewerbsfähig .
sie schaufeln sich ja damit das eigene grab .
schauen sie einmal die situation bei unserem hauptkonkurrenten deutschland an !
vergleichen sie äpfel mit äpfeln und birnen mit birnen , vergleichen sie die situation der schweiz mit bayern und baden-württemberg .
was sie da feststellen werden , [ page 724 ] sind zwei sachen : höheres wachstum , tiefere arbeitslosigkeit .
und es kommt noch ein drittes hinzu : gerade die deutsche exportwirtschaft profitiert massiv auf unsere kosten von der verfehlten politik der schweizerischen nationalbank .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die kommissionsmehrheit beantragt , der initiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , ihr folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 61 stimmen [ gz ] dagegen ... 106 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen ) [ page 726 ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die kommissionsmehrheit beantragt , der initiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , ihr folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 72 stimmen [ gz ] dagegen ... 100 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
herr kollege büchel , die fakten , die sie hier vorgelegt haben , sind unbestritten .
aber meine frage : wer übernimmt die risikohaftung gerade in diesem fall , nämlich wenn unser regulator den systemrelevanten banken genau diese kontobeziehungen vorhält und nur kalkulatorisch eine grössenmenge nennt und erklärt , soundso viele doppelbürger oder auslandschweizer seien ein risiko , und zwar ein steuertransparenzrisiko ?
wenn sie diesen banken , privaten unternehmungen , dies also auferlegen wollen : wer übernimmt hier die risiken und allenfalls dann auch die kosten , wenn halt wirklich einmal bussen gesprochen werden ?
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die kommissionsmehrheit beantragt , der initiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , ihr folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 98 stimmen [ gz ] dagegen ... 72 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ vs ]
im letzten jahr der vorherigen legislatur hat die sozialdemokratische fraktion folgende motion eingereicht : " der bundesrat wird beauftragt , den legislaturfinanzplan 2017 -2019 dem parlament ohne steuersenkungen vorzulegen .
die einberufung eines runden tisches mit politischen parteien , sozialpartnern , kantons - und bundesvertretungen kann zur vorbereitung eines einnahmen - und ausgabenseitig ausgewogenen legislaturfinanzplans 2017 -2019 eine ideale plattform bilden .
" wieso haben wir diese motion unter anderem eingereicht ?
weil wir sehr inspiriert waren durch den guten konsens , der 1998 erzielt wurde ; wir sind es immer noch .
das war im rahmen des runden tisches zur damaligen sanierung der bundesfinanzen , der unter dem vorsitz von bundesrat kaspar villiger tagte und immerhin einen bedeutenden kompromiss hervorbrachte , der auch einnahmenseitige massnahmen enthielt .
bundesrat villiger prägte im nachgang als finanzminister auch das geflügelte wort : " keine steuergeschenke in sparzeiten .
" die sozialdemokratische fraktion hätte es sich eben gewünscht , einen befriedenden konsens in der finanz - und steuerpolitik an einem solchen runden tisch zu diskutieren und hoffentlich zu erreichen .
ein steuersenkungsmoratorium hielten wir angesichts der sich abzeichnenden strukturellen überschüsse für zwingend und verwiesen auf diesen vormaligen runden tisch .
wir sind nach wie vor überzeugt , dass eine sozial und ökologisch nachhaltige finanz - und steuerpolitik nur unter einbezug der einnahmenseite erreicht werden kann .
wir haben in der begründung unserer motion auch darauf hingewiesen , dass es dringend ein stopfen von steuerschlupflöchern bräuchte , unter anderem mit verweis auf die unternehmenssteuerreform ii , welche bekanntlich nicht nur die teilbesteuerung der dividenden einführte , also steuerrückgänge für bund und kantone , sondern auch dieses berühmte kapitaleinlageprinzip , mit welchem wir heute bei über 1,7 billionen franken genehmigter einkommens - und verrechnungssteuerfreier ausschüttungen stehen .
herr bundesrat , sie waren noch nicht dabei , als der bundesrat mit datum vom 25 . november 2015 seine antwort auf unsere motion verabschiedete .
wir sind deshalb im hinblick auf den nächsten legislaturfinanzplan , für dessen ausarbeitung und initialisierung sie die verantwortung tragen werden , sehr interessiert daran , sie zu fragen , ob sie unsere idee eines runden tisches in dieser hinsicht aufnehmen würden , und auch , wie sie sich heute nach der abstimmung über die unternehmenssteuerreform iii zur situation äussern .
natürlich wurde in den medien viel geschrieben über dieses scheitern , diesen scherbenhaufen .
im nachhinein sind alle gescheiter .
wäre es nicht geradezu richtig gewesen , auch im vorfeld der unternehmenssteuerreform iii einen runden tisch zu machen ?
ich danke ihnen für ihre antwort und werde danach über einen allfälligen rückzug der motion entscheiden .
geschätzter herr bundesrat , es ist tatsächlich so : es gab von mir bereits einen ähnlichen , auf die postfinance bezogenen vorstoss ( 12.4264 ) .
dieser wurde in unserem rat von einer sehr grossen mehrheit angenommen .
dann kam der ständerat und sagte wie der bundesrat , dass der staatsnahe betrieb nicht dazu verpflichtet werden sollte .
jetzt gibt es fünf " too big to fail " -banken. die sind alle gleichgestellt .
von daher wäre das mit blick auf die postfinance damals vorgebrachte argument mit dem wettbewerbsnachteil eben weg .
dieses argument funktioniert nicht mehr .
sind sie damit einverstanden ?
zuerst eine vorbemerkung , herr bundesrat .
ich lese in der regel nicht nur zeitungsartikel , sondern ich habe auch ihren bericht ausführlich gelesen , da können sie beruhigt sein .
ich habe sie aber gefragt , herr bundesrat maurer : haben sie die botschaft zum aktuellen nationalbankgesetz gelesen ?
darin ist nämlich klar definiert , dass die unabhängigkeit der nationalbank nicht eine absolute ist , sondern definiert ist durch die zielsetzung , die sie zu erreichen hat .
und da heisst es in der bundesverfassung unter anderem : es ist der konjunkturellen entwicklung rechnung zu tragen - das steht im gesetz .
und : sie hat im gesamtinteresse des landes zu handeln - das steht in der bundesverfassung .
haben sie die botschaft gelesen , ja oder nein ?
bevor ich ihnen antworte , stelle ich ihnen eine gegenfrage : wer übernimmt die risiken , wer übernimmt die risiken in milliardenhöhe der banken , die sich nicht immer gut verhalten haben , sich aber vielfach auch gut verhalten und gut geschäften ?
wer übernimmt diese risiken ?
die antwort auf diese frage kennen wir hier alle .
jetzt zum anderen .
es ist tatsächlich so : ich wurde heute morgen von einem ihrer kollegen von der fdp angegangen , der mir gesagt hat , das sei doch nicht liberal , was ich verlange .
vielleicht hat er recht .
aber es ist auch nicht liberal , wenn sie fünf banken in diesem land einen enormen wettbewerbsvorteil geben .
die banken übernehmen die garantie und wollen auf der anderen seite keinen auftrag .
so eine " vollgratisgarantie " , so einen vollrisikoschutz habe ich noch in keinem anderen wirtschaftsbereich gesehen .
ich glaube , das hier wäre eine kleine konzession .
die risiken mit den auslandschweizern sind nicht mehr so gross , ich habe es explizit gesagt .
wenn es schwierigkeiten gibt , wenn es sanktionen gibt - das ist sehr wichtig -, wenn sie den einzelnen kunden büchel nicht wollen , dann sollen sie den nicht nehmen müssen .
aber es geht nicht an , aus prinzip alle leute hinauszuwerfen .
es sind 800 000 menschen betroffen .
ich wäre als bank ein bisschen liberaler gewesen im umgang mit langjährigen kunden .
die banken haben das nicht gemacht , sie haben das verpasst .
zeigen wir den banken , die gut geschäften , dass sie mit den auslandschweizern noch besser geschäften können .
die schlechten kunden können sie draussen lassen .
antrag der mehrheit [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( quadranti , aebischer matthias , fricker , graf maya , marti , munz , reynard ) [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] [ page 725 ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( quadranti , aebischer matthias , fricker , graf maya , marti , munz , reynard ) [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
besten dank , herr bundesrat , für diese ausführliche antwort .
wir haben in der sozialdemokratischen fraktion gerne kenntnis davon genommen , dass sie in der vernehmlassung auch die ausfälle und einnahmen aus dem kapitaleinlageprinzip bereits zur unternehmenssteuerreform iii bzw. iv - jetzt unter einem anderen namen - beziffern werden .
bisher ist ja ausfallseitig eigentlich erst die studie von herrn lampart vom dezember 2016 vorhanden .
andere quantifizierungen der ausfälle aus dem kapitaleinlageprinzip kenne ich nicht .
ich ziehe die motion zurück .
wir schätzen ihre einladungen zu den gesprächen für die vorbereitung des nachfolgeprojekts zur unternehmenssteuerreform iii und warten gerne auch auf eine einladung zum runden tisch für den legislaturfinanzplan 2019 -2023.[gz] die motion ist zurückgezogen .
in den letzten jahren hat sich einiges getan , was die zollabfertigungsverfahren anbelangt .
der grenzüberschreitende warenverkehr wird laufend vereinfacht und an die internationalen standards angepasst .
verschiedene abgeschlossene projekte haben dazu beigetragen , dass die abfertigung schneller und einfacher geschehen kann .
das spart vor allem zeit , was volkswirtschaftlich mit der ersparnis von kosten einhergeht .
im bericht des bundesrates über die eidgenössische zollverwaltung von 2011 kündigte die regierung an , dass die grossen strassengrenzübergänge so umgebaut werden sollen , dass das system transito angewendet werden kann .
es ist übrigens kein zufall , dass das system ursprünglich " transito chiasso " hiess .
es sieht vor , dass leerfahrzeuge und solche im transit von jenen getrennt werden , die mit waren beladen sind , die an der grenze zu verzollen sind .
dank separater spurführung und höher gebauten verzollungskabinen können chauffeure die zollanmeldung aus der führerkabine ihres lkw vornehmen .
sie müssen für die verzollung nicht aussteigen und benötigen so auch keinen stellplatz .
dank diesen vorkehrungen kann der zoll die fahrzeuge im transitverkehr viel schneller abfertigen .
im bericht fand sich daher das versprechen , dass sich die staus an der grenze trotz mehrverkehr verringern werden .
zudem wurden auch prognosen zu den zu schaffenden zusatzstellen vorgenommen : mit der umsetzung des systems transito würde bei der zollstelle basel/weil am rhein-autobahn ein mehrbedarf von sieben stellen entstehen , in chiasso-strada ein solcher von 15 stellen .
tatsächlich wurde der versuch im jahr 2013 in basel/weil am rhein zur erfolgsgeschichte .
im magazin der eidgenössischen zollverwaltung wird kurz nach der inbetriebnahme der höher gebauten verzollungskabinen sogar berichtet , dass dank transito , dem neuen transit-abfertigungsverfahren , die meldungen in den verkehrsnachrichten über staus bei der zollstelle der vergangenheit angehörten .
" vom neuen system profitieren sowohl die wirtschaft als auch der zoll " , heisst es .
und es profitiert auch die umwelt .
einige zeit später , am 16 . mai 2014 , führte dies zur eröffnung des neuen [ page 715 ] abfertigungsgebäudes transito in thayngen .
das ist das zweite zollamt , das von der idee von transito profitiert .
gemäss verschiedenen quellen wurden auch gespräche bezüglich eines ausbaus von transito mit frankreich aufgenommen .
dass in basel/weil am rhein jährlich fast 700 000 grenzübertritte registriert werden und dass es in thayngen fast deren 14 000 sind , ist erfreulich , dies umso mehr , als die erhofften resultate übertroffen werden .
unverständlich ist es deshalb , dass die massnahmen nicht wie vorgesehen am zoll in chiasso implementiert wurden .
jährlich verbucht der autobahn - und güterzoll in chiasso fast 800 000 grenzübertritte , davon den grössten teil im transitverkehr .
mehr als anderswo auf der a2-achse ist die verkehrslage dort problematisch , und die wartezeiten stellen wirtschaft , anwohner und den zoll selbst vor grosse herausforderungen .
die notwendigkeit dieses projektes wird durch den anfänglichen willen des bundesrates bestätigt , transito in chiasso vorzusehen .
des weiteren ist es für die südschweiz , die von der a2-transitachse durchquert und täglich mit immer grösseren verkehrsproblemen konfrontiert wird , unverständlich , dass sich der bundesrat darauf beschränkt , mit dem finger auf die allzu bekannte untätigkeit italiens zu zeigen .
die nähe zu italien ist für den kanton tessin in vielerlei hinsicht eine herausforderung , die nur gelöst werden kann , wenn sie proaktiv angegangen wird , mit verhandlungen und dem nötigen druck .
es ist meines erachtens nicht tragbar , dass ein von erfolg gekröntes projekt wie transito , das sowohl die direkten als auch die externen kosten des verkehrs senkt , an der grössten zollstelle der schweiz nicht implementiert wird , weil der nachbar kurzerhand nicht eingewilligt hat , teilzunehmen und mitzufinanzieren .
die kosten dafür trägt die exportnation schweiz .
meine motion verlangt , dass transito nach basel/weil am rhein und thayngen auch in chiasso eingeführt wird .
bei annahme dieser motion wird der bundesrat aufgefordert , mit italien neu kontakt aufzunehmen und die möglichkeit zu eruieren , europäische gelder in anspruch zu nehmen .
ein ja zur motion soll den druck auf den bundesrat aufrechterhalten , eine finanzierungslösung mit italien zu finden und die wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen interessen der schweiz zu wahren und gleichzeitig das für die wirtschaft und den güterverkehr wichtige projekt zu realisieren .
mit diesen argumenten bitte ich um die annahme der motion und die neuaufnahme des projektes transito in chiasso-brogeda .
" weniger steuerverluste infolge verjährung " - mit dieser motion wollten wir den bundesrat im dezember 2015 beauftragen , dem parlament gesetzesänderungen vorzulegen , welche bei der direkten bundessteuer und der mehrwertsteuer zu einer minimierung der steuerverluste aus verjährung führen .
zur begründung wiesen wir auf die durch das parlament in den revisionen des mehrwertsteuergesetzes und des bundesgesetzes über die direkte bundessteuer getätigten verkürzungen der verjährungen hin .
angesichts der zeit verzichte ich auf einzelheiten .
ich möchte in der stellungnahme des bundesrates vom januar 2016 folgendes hervorheben : " das verjährungsrisiko kann nur in einem beschränkten umfang quantifiziert werden : in 11 der aktuell 16 hängigen strafuntersuchungen der eidgenössischen steuerverwaltung wird die strafverfolgung für mehrere steuerperioden verjähren , wenn der einspracheentscheid der zuständigen kantonalen steuerverwaltung nicht vor dem 31 . dezember 2016 erlassen wird .
damit wäre die nachbesteuerung von rund 170 millionen franken an einkommen oder gewinnen gefährdet .
die finanziellen risiken für die übrigen verfahren kann die eidgenössische steuerverwaltung mangels daten nicht quantifizieren .
" sie haben richtig gehört : durch 11 der damals aktuell hängigen 16 strafuntersuchungen , die auf ebene der eidgenössischen steuerverwaltung geführt wurden - stand januar 2016 -, bestand ein gefährdungsrisiko von 170 millionen steuerfranken alleine bei der direkten bundessteuer .
das risiko beschlägt auch die kantone , die mit 17 prozent kantonsanteil an der direkten bundessteuer beteiligt sind .
170 millionen franken verlustrisiko aus verjährung bezogen auf 11 fälle gibt ein durchschnittliches verlustrisiko von 15 millionen franken pro fall .
das ist entschieden zu hoch !
andererseits ist zu anerkennen , dass der bundesrat mehrmals und letztmals mit der teilrevision des mehrwertsteuergesetzes , mit der botschaft vom februar 2015 , die verjährungsfrist wieder verlängern wollte , gerade aufgrund der erkenntnisse , die auch die grundlage der motion der sp-fraktion bilden .
das parlament hat diese verlängerung dann aber abgelehnt .
ich habe jetzt mit interesse gelesen , dass sich die eidgenössische finanzkontrolle dieser thematik angenommen hat , herr bundesrat .
ich wäre interessiert daran zu erfahren , wann mit ergebnissen zu rechnen ist .
es wäre wichtig , hier vielleicht noch detaillierte statistiken , quantifizierungen zu haben .
meine zweite frage : ist der aufbau der steuerinspektorinnen und steuerinspektoren in ihrer steuerverwaltung , der ja zu bis zu 75 wiederaufgebauten stellen führen sollte , gemäss botschaft zur unternehmenssteuerreform iii im gang ?
oder gab es diesbezüglich einschnitte aufgrund der personalkürzungen durch das parlament im budget 2017 ?
die wertfreigrenze bestimmt die höhe des betrages , für den man pro person und tag mehrwertsteuerfrei im ausland einkaufen kann .
meine motion verlangt , dass diese grenze von heute 300 auf eine bagatellgrenze von 80 bis 100 franken gesenkt wird .
die heutige grenze wurde vor 15 jahren vom bundesrat auf dem verordnungsweg festgelegt .
sie bedeutet zum beispiel , dass eine vierköpfige familie heute beim grenzübertritt für 1200 franken einkaufsgüter einführen darf , ohne dafür mehrwertsteuer abzurechnen , obwohl sie in deutschland für den ganzen betrag die mehrwertsteuer zurückfordern konnte .
diese bestimmung entstand damals im sinne der waren des reiseverkehrs .
im heutigen zeitalter der bewussten reise zum warenverkehr kann sie nicht mehr adäquat angewendet werden , und es braucht dringend eine massvolle anpassung .
die bestimmung lädt die schweizer bevölkerung geradezu ein , ihren ganzen konsumbedarf auf einfachste art und weise mehrwertsteuerfrei im ausland zu decken .
so wirbt zum beispiel der " beobachter " : " dank günstigen preisen lohnt sich der einkaufsbummel im nahen ausland fast immer .
wir zeigen ihnen , wie man diese tour durch rückfordern der mehrwertsteuer noch günstiger macht .
" der überbordende einkaufstourismus schädigt die schweizer wirtschaft , insbesondere unsere detailhändler in grenznähe , in einem ganz beträchtlichen ausmass .
er gefährdet arbeitsplätze und lehrstellen und führt zu umweltbelastendem mehrverkehr .
aber nicht nur : mit der geltenden bestimmung werden jährlich güter im wert von sage und schreibe 11 milliarden franken unter der schirmherrschaft des bundes mehrwertsteuerfrei eingeführt .
damit entgehen dem schweizer fiskus hunderte von millionen franken , und so wird insbesondere auch die finanzierung unserer sozialwerke , von welchen die gleichen leute auch profitieren wollen , untergraben .
anders gesagt : wir , das parlament , hätten auf die mehrwertsteuererhöhung von 0,3 prozent bei der ahv-revision nahezu verzichten können , wenn wir die mehrwertsteuer auf den bewusst privat eingeführten gütern erheben könnten .
es geht in meiner motion also vor allem um steuergerechtigkeit .
sie hat nicht den spontanen ausflugsverkehr im fokus , sondern die fälle , bei denen die mehrwertsteuer systematisch umgangen wird .
der vom bundesrat befürchtete administrative mehraufwand durch die senkung der wertfreigrenze dürfte sich in grenzen halten .
der zoll soll nach eigenen angaben sowieso mit dem programm dazit konsequent ins digitale zeitalter überführt werden .
der grenzverkehr und die zollstellen sollen in zukunft mit neuen , durchgängig digitalisierten prozessen von der administrativen abwicklung der formalitäten an den grenzen entlastet werden .
es ist also jetzt der richtige zeitpunkt , mit meiner motion den auftrag zu geben , bei diesem neuen programm auch die notwendigen kapazitäten zu schaffen .
meine motion lässt dem bundesrat den nötigen handlungsspielraum in der umsetzung .
sie ist nicht protektionistisch .
sie schränkt die handels - und gewerbefreiheit nicht ein .
sie bevormundet auch nicht den bürger .
sie schafft aber bei der mehrwertsteuer gleich lange spiesse und nimmt damit wenigstens minimal den druck von unseren detailhändlerinnen und detailhändlern .
diese würden in der heutigen zeit der währungsbedingten marktverzerrung die mehrwertsteuer auch lieber den kunden zukommen lassen , als sie dem staat abzuliefern .
ich bitte sie darum , meine motion zu unterstützen , und danke ihnen dafür .
ich kann ihnen die konsequenzen aufzählen , wir haben das schon einmal mit einer firma grob geschätzt : noch vor ein paar wenigen jahren wäre hierfür eine mehrwertsteuererhöhung etwa im bereich von 6 prozent gelegen .
das geht prozentual jahr für jahr herunter , umso mehr unser wirtschaftsvolumen - auch unser inländisches volkswirtschaftsvolumen - zunimmt .
jetzt können sie selber für einen haushalt im unteren erwerbsbereich berechnen , was ihm übrig bleibt , wenn er die bundessteuer nicht mehr bezahlen muss , und wie viel er über seine täglichen ausgaben über die mehrwertsteuer kompensieren muss .
aber sehen sie , hier ist es genau gleich , sie blockieren schon ideologisch ; sie sehen schon alle schwierigkeiten .
das ist leider mit ihnen nicht zu machen , auch mit ihnen als bundesratspartei nicht .
auch bei den sozialsystemen ist mit ihnen bei grossen reformen nichts zu machen .
schon nur wenn sie diese einmal andenken sollten , sind sie einfach ideologisch in ihrem linksschema gefangen .
ich finde das schade .
mit seiner motion vom 25 . september 2015 hat unser früherer ratskollege und nationalratspräsident ruedi lustenberger im grundsatz das gleiche thema angeschnitten wie ich in meinem postulat 15.3937 , das ich vorhin zu beginn unserer nachmittagssitzung begründet habe .
ruedi lustenberger hat sich in seinem vorstoss vor allem auf die produktion von brandschutztüren bezogen , konkret auf die harmonisierte produktenorm für brandschutztüren sn en 16034 . heute kann festgestellt werden , dass ziffer 1 der motion erfüllt worden ist .
das bundesamt für bauten und logistik ( bbl ) hat sich erfreulicherweise bewegt : die in enger absprache mit der notifizierten zertifizierungsstelle gefundene schweizerische kompromisslösung wird von der betroffenen branche akzeptiert .
das ausgehandelte resultat sieht wie folgt aus : 1. kleinbetriebe , die weniger als 50 brandschutztüren pro jahr herstellen , machen mit einer selbstdeklaration die erstinspektion und auch die nachfolgende laufende überwachung .
diese umfasst lediglich eine a4-seite , welche diese betriebe jährlich zur registration abliefern müssen .
die daraus entstehenden bemühungen und kosten sind vernachlässigbar .
2. bei betrieben , die zwischen 50 und 250 brandschutztüren pro jahr herstellen , wird die erstinspektion extern durchgeführt ; die laufende überwachung erfolgt dann wie bei den kleinbetrieben in eigenregie .
die externen einmaligen kosten von etwa 1000 franken sind für die branche vertretbar .
damit ist das ziel , wie es vorhin erfreulicherweise auch bundesrat maurer formuliert hat , zugunsten der nur lokal oder regional tätigen unternehmen in diesem bereich weitgehend erreicht .
3. betriebe , die mehr als 250 brandschutztüren pro jahr herstellen , müssen das volle programm gemäss en 16034 absolvieren .
dies verursacht externe einmalige kosten von rund 3000 franken , danach fallen jährlich etwa 800 franken an .
ich hätte diesen betrieben gerne die kosten erspart , aber das wird so nicht machbar sein .
in diesem sinne ist der aufwand für diese grösseren betriebe nach deren eigenen aussagen akzeptabel .
ich danke dem bundesrat und dem bbl dafür , dass die kritik der branche ernst genommen wurde , sodass eine praxistaugliche lösung gefunden werden konnte .
ich bin herrn bundesrat maurer trotz dieser positiven würdigung dankbar , wenn er die umsetzung des bauproduktegesetzes weiterhin kritisch begleitet und im bedarfsfall - auf den ihn die betroffenen branchen schon aufmerksam machen werden - auch interveniert .
ich ersuche ihn daher , zur motion noch etwas zu sagen .
ich entscheide dann , ob ich die motion lustenberger zurückziehen kann .
ich habe natürlich nicht daran gedacht , dass frau leutenegger oberholzer jetzt zeitungsartikel mitnimmt , um herrn jordan und die nationalbank zu kritisieren .
ich hätte auch zeitungsartikel , die sagen , dass herr jordan und die nationalbank einen hervorragenden job machen .
statt uns politische meinungen entgegenzuhalten , verweise ich auf die bundesverfassung .
in artikel 99 der bundesverfassung und in artikel 6 des nationalbankgesetzes ist die unabhängigkeit der nationalbank festgeschrieben .
meines erachtens ist über alle diese zeit die absolute unabhängigkeit der nationalbank ein hohes gut für die wirtschaft in der schweiz .
wir sollten uns wohl daran orientieren .
nun zu fragen , die frau leutenegger oberholzer aufgeworfen hat : es stellt sich wirklich die frage , ob die nationalbank schuld ist , dass das eine oder andere nicht so gut oder nicht läuft .
es ist klar nicht die nationalbank , sondern es ist der schwache euro .
wenn wir den schweizerfranken in relation zu anderen währungen anschauen , dann stellen wir fest , dass die kurve zum dollar - eigentlich die hauptwährung - und zu anderen währungen über all diese zeit mehr oder weniger ausgeglichen ist .
unser problem ist tatsächlich der schwache euro .
der schwache euro wiederum ist das problem der strukturell schwachen wirtschaft in den euroländern .
mit der hohen verschuldung und den staatsdefiziten ist der euro unter druck , und er wird das wohl auch in zukunft bleiben .
nun hat die nationalbank entsprechend reagiert , und wir beklagen das .
ich weiss nicht , wie wir klagen würden , wenn die nationalbank nicht reagiert hätte und wir immer noch einen frankenkurs hätten , der zu stützen wäre .
wir wären wahrscheinlich noch auf mehreren watchlisten anderer länder , weil wir in den verdacht kämen und dem vorwurf zu entgegnen hätten , die währung zu manipulieren .
sie wissen ja , dass wir bei den usa inzwischen auf einer solchen liste sind , weil wir den überbewerteten schweizerfranken etwas stützen müssen .
wir wissen nicht , wie es wäre , wenn die nationalbank nicht reagiert hätte .
wir haben das auch nicht zu diskutieren .
wir haben uns an die bundesverfassung zu halten , welche die unabhängigkeit der nationalbank festschreibt , wobei dort auch die zuständigkeit für die geld - und währungspolitik der nationalbank zugewiesen ist .
nun kann man eine andere auffassung haben .
die haben sie ganz offensichtlich .
wenn wir die bundesverfassung und das nationalbankgesetz , also die gesetzlichen grundlagen , respektieren , dann stellen wir fest , dass wir nicht an der nationalbank herumzukritisieren haben .
sie können das natürlich selbstverständlich tun , müssten aber eine verfassungsänderung anstreben , wobei ich nicht glaube , dass sie damit erfolg haben würden .
ich bitte sie also , diesen vorstoss abzulehnen .
wir profitieren langfristig davon , wenn wir die unabhängigkeit der nationalbank hochhalten .
den bericht , den sie zitiert haben , empfehle ich im übrigen ihnen allen zur lektüre .
hier gehen wir ausführlich auf die stellung der nationalbank ein , und auch die frage der demokratischen legitimation ist dort ausführlich abgehandelt .
wir meinen , dass das für die politik eine gute grundlage in sachen nationalbank ist .
das kann , denke ich , durchaus etwas sein , von dem wir alle in zukunft profitieren werden .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : damit sind wir am ende unserer tagesordnung und damit auch am ende unserer sondersession angelangt .
ich wünsche ihnen allen ab übermorgen ein wunderschönes wochenende .
herr hugues hiltpold und herr maximilian reimann feiern an diesem wochenende ihren geburtstag - alles gute !
( beifall ) ich freue mich , sie alle ende mai zur sommersession wiederzusehen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung und der session um 17.35 uhr [ gz ] fin de la séance et de la session à 17 h 35 [ page 731 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
die parlamentarische initiative 15.466 verlangt , ein kompetenzzentrum für die förderung der medienkompetenz von kindern und jugendlichen zu schaffen .
ich spreche für die minderheit ihrer wbk-nr , die ihnen beantragt , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
in der kommission haben wir uns in den letzten jahren eingehend mit dieser thematik befasst .
ein beträchtlicher teil der kommission ist überzeugt , dass die laufenden regulierungsmassnahmen in der schweiz besser koordiniert werden müssen .
es ist klar , dass der jugendmedienschutz heute insbesondere von der raschen entwicklung in der virtuellen welt herausgefordert ist .
mediale inhalte werden heute anders verbreitet und aufgenommen als noch vor wenigen jahren .
streaming-plattformen , video on demand und online-computerspiele sind nur einige stichworte , die diesen wandel verdeutlichen .
anlass der initiative ist die erkenntnis , dass der kinder - und jugendmedienschutz gegenwärtig lücken aufweist .
dies ist das ergebnis des berichtes " jugend und medien " des bundesrates .
die rasche entwicklung erfordert weitere massnahmen , dies bei der erziehung , aber auch auf gesetzesebene .
die parlamentarische initiative amherd nimmt darauf bezug und will für die verschiedenen aufgaben ein eigenes kompetenzzentrum schaffen .
der schwerpunkt soll auf der koordination von regulierungsmassnahmen liegen .
[ page 727 ] ich beantrage ihnen im namen der minderheit der wbk-nr , der parlamentarischen initiative amherd folge zu geben .
die kommission hat mit 11 zu 8 stimmen gegen die parlamentarische initiative gestimmt .
eine minderheit aus bürgerlich-demokratischen , grünliberalen , grünen und sozialdemokratischen mitgliedern beantragt ihnen aber , der initiative zuzustimmen .
wir haben schon zu beginn der sondersession lange über die vereinbarkeit von beruf und familie debattiert .
es wurde wiederholt davon gesprochen , dass sich die investierten franken mehrfach lohnen , vor allem eben auch für die öffentliche hand .
die parlamentarische initiative der fraktion der bürgerlich-demokratischen partei will vor allem durch die förderung der tagesschulen einen wichtigen meilenstein in der vereinbarkeit von familie und beruf legen , denn die schulzeit ist die längste zeit , in der die kinder betreut werden .
dass nun in form von tagesschulen eine schulergänzende betreuung forciert werden soll , versteht sich für alle , die im schulumfeld arbeiten oder gar kinder in der schule haben und familie und beruf vereinbaren wollen .
die schulergänzende betreuung hat viele formen .
tagesschulen sind in den augen der minderheit eine sinnvolle weiterentwicklung .
tagesschulen sind das beste modell der schulergänzenden betreuung , weil sie eine einheit der materie bilden .
hier gibt es aber handlungsbedarf , und wie bereits in der debatte um die gesetzesanpassung bei den finanzhilfen für familienergänzende kinderbetreuung aufgezeigt , ist vor allem auch die schulferienzeit eine herausforderung für die betreuung der kinder .
speziell tagesschulen , und zwar regional angepasste modelle , zu fördern und dabei natürlich auch ferienlösungen einfliessen zu lassen dürfte den tagesschulen auftrieb geben .
natürlich wurde mit der am dienstag beschlossenen gesetzesänderung bereits einiges erreicht .
die minderheit ist aber überzeugt , dass vor allem im bereich der tagesschulen ein effort gemacht werden kann , denn es sollte jedem kind möglich sein , in eine öffentliche tagesschule zu gehen .
ich bitte sie deshalb im namen der minderheit um unterstützung der parlamentarischen initiative .
ich kann ihnen inhaltlich zu dieser parlamentarischen initiative nicht viel sagen , weil in der kommission nicht inhaltlich darüber diskutiert wurde , sondern rein von der prozedur her , wie man vorgeht .
selbst die initiantin hatte damals geäussert , dass man , wenn die anschubfinanzierung verlängert wird - was am dienstag geschehen ist -, dieses thema etwas niedriger priorisieren müsse .
die initiantin hat aber jetzt darauf verzichtet , die initiative zurückzuziehen .
deshalb beantragt hier nur noch die minderheit , der initiative folge zu geben .
die mehrheit hat sich dagegen entschieden .
der entscheid fiel mit 11 zu 8 stimmen .
wir haben , wie gesagt , am dienstag im geschäft 16.055 , " finanzhilfen für familienergänzende kinderbetreuung .
änderung " , wieder 100 millionen franken ausgegeben .
inhaltlich kann ich ihnen nicht viel mehr sagen , weil in der kommission nichts dazu gesagt wurde .
wir bitten sie , jetzt nicht noch einmal durch das parlament einen gesetzgebungsprozess und eine finanzierung loszutreten , die sowieso in kantonaler hoheit liegt .
[ gz ] wir bitten sie , dieser initiative keine folge zu geben .
wir haben eigentlich in dieser sondersession , wenn ich es jetzt auch aus der optik der bdp sagen kann , vor allem über die vereinbarkeit von familie und beruf diskutiert .
ich empfand das zumindest als ein zentrales thema , und wir haben am dienstag auch einen wichtigen entscheid gefällt , der sich doch - man muss es zugeben - etwas an diese parlamentarischen initiative anlehnt , nämlich die finanzhilfen zu erweitern und projekte zu unterstützen , die auch im sinne dieser parlamentarische initiative sind .
weshalb unterstützt die bdp jetzt tagesschulen ?
das läuft immer noch unter dem thema " vereinbarkeit von familie und beruf " , und wir erachten es als sinnvolle weiterentwicklung der schulergänzenden betreuung , weil es unterschiede gibt : tagesschulen können nicht mit schulergänzender betreuung gleichgesetzt werden ; man könnte sie als ein modell der schulergänzenden betreuung bezeichnen .
aber die tagesschule ist eigentlich vor allem die weiterentwicklung des deutschschweizer schulwesens , die besser , als dies heute möglich ist , ruhe in den schulalltag , aber auch ruhe in den elternalltag zu bringen vermag .
tagesschulmodelle und schulergänzende modelle haben wie die meisten betreuungsmodelle einen riesennachteil : sie bieten kaum sinnvolle ferienlösungen an .
es gibt gute modelle , das muss man auch sagen , aber es gibt sie noch zu wenig .
weil das so ist und weil man bei der anstossfinanzierung zur schaffung von krippen -, tagesfamilien - und schulergänzenden plätzen klar erkannt hat , wie erfolgreich und nachhaltig diese modelle sind , ist die idee aufgekommen , diesen effort auch noch für tagesschulen weiterzuentwickeln .
am dienstag wurde einiges in diesem sinn beschlossen , und das heisst , dass unsere initiative wahrscheinlich auch etwas dazu beigetragen hat , dass dieses thema wieder diskutiert und ernster genommen wird .
weshalb bleiben wir bei dieser initiative ?
man könnte sagen , das ziel ist eigentlich erreicht .
ja , ich glaube , dass wir auf einem guten weg sind .
die frage ist nur , wie viel effort der bund zu leisten vermag .
hier ist das spezielle , dass der fokus auf den tagesschulen liegt .
bei dieser betreuungsform werden die kinder dort betreut , wo sie die meiste zeit verbringen .
in dieser zeit sind auch die herausforderungen für die familien am grössten .
aus diesem grund bitte ich sie , der parlamentarischen initiative folge zu geben und den effort im schweizer schulwesen weiter zu unterstützen .
damit haben wir eine facette angesprochen , die auf die politik der nationalbank zurückzuführen ist , nämlich auf die preisgabe des mindestkurses .
das hat sich mindestens beförderlich auf den einkaufstourismus ausgewirkt , das möchte ich einfach einmal dem urheber der vorhergehenden motion zu bedenken geben .
die sp-fraktion verlangt , dass sich die schweizerische nationalbank an die vom parlament und vom volk in der bundesverfassung vorgegebenen ziele hält .
die ziele der nationalbank sind klar : artikel 99 der bundesverfassung verlangt , dass die nationalbank eine politik führt , die dem gesamtinteresse des landes dient .
artikel 5 des nationalbankgesetzes konkretisiert dies .
darin steht , sie habe die preisstabilität zu gewährleisten und dabei der konjunkturellen entwicklung rechnung zu tragen .
aus unserer sicht trägt die nationalbank diesen vorgaben eben nicht rechnung , sondern höhlt sie laufend aus .
ein beispiel dazu : bislang lautete die politik der nationalbank in bezug auf die preisstabilität , dass eine solche mit einer inflation von etwa 2 prozent als gegeben betrachtet wird .
sie wissen , wie die entwicklung in der letzten zeit war , seit die nationalbank den mindestkurs aufgegeben hat : wir sind in negativen preisszenarien , wir sind also fast in einer deflationären situation - klar zielsetzungswidrig .
dasselbe gilt für die konjunkturelle entwicklung : seit die nationalbank den mindestkurs aufgegeben hat , gibt es massive verwerfungen bei der exportindustrie .
es ist beileibe nicht so - vielleicht mit ausnahme der pharma - und uhrenbranche -, dass diese schlagartige , schockartige aufwertung des frankens verdaut worden wäre .
die folgen kennen sie .
wir haben wachstumsverluste , die schweizer volkswirtschaft wächst massiv schwächer als jene von baden-württemberg oder bayern , und wir haben eine höhere arbeitslosigkeit als baden-württemberg und bayern .
das alles sind die konsequenzen einer verfehlten notenbankpolitik .
dieser aufwertungsschub ist weder in der gesetzgebung noch in der verfassung so vorgesehen .
es sind dort vielmehr klare leitplanken für die nationalbank vorgesehen , die diese eben nicht beachtet .
und jetzt ?
was ist daraus zu schliessen ?
die politik der nationalbank war bereits mehrfach gegenstand von auseinandersetzungen in diesem rat .
die sp hatte verlangt , dass es mehr transparenz in bezug auf ihre entscheidungen gibt , dass die zielsetzungen konkretisiert werden , dass die protokolle veröffentlicht werden , dass die good governance verstärkt wird .
alle begehren wurden mit dem platten hinweis - und der herr bundesrat kommt wieder damit - auf die unabhängigkeit der nationalbank abgelehnt .
herr bundesrat maurer , ich glaube , sie haben die botschaft der letzten nationalbankgesetzrevision nicht gelesen .
da steht deutsch und deutlich : die unabhängigkeit der nationalbank definiert sich allein aus dem , was der gesetzgeber vorgibt .
die nationalbank ist frei in der wahl der instrumente , hat aber diese ziele zu erreichen , und genau das tut sie nicht .
hinzu kommt , dass alle , die kritisieren , auch medienschaffende , von herrn jordan zu einzelabreibungsgesprächen empfangen werden , worauf jede kritik verstummt .
nun gibt es verschiedene berichte , unter anderem den bericht des bundesrates vom 21 . dezember 2016 zur geldpolitik in erfüllung verschiedener postulate aus dem ständerat .
es ist sehr interessant , diesen bericht zu lesen .
ich bin überzeugt , er kommt aus der feder der nationalbank , und der bundesrat hat noch den titel daraufgesetzt .
es findet keine kritische auseinandersetzung statt mit der debatte , die auch hier im nationalrat stattgefunden hat .
dieser bericht kommt nun in die wak-sr .
ich hoffe , dass dort einige kritische voten zu vernehmen sind .
die nationalbank ist , auch indem sie immer versucht , alle diskussionen abzublocken , nicht belehrbar .
ich empfehle ihnen den artikel " kollegialer autokrat " in der heutigen " handelszeitung " zur lektüre .
ich habe nichts gegen herrn jordan persönlich , aber auch herr jordan braucht eine demokratische kontrolle , es braucht eine demokratische auseinandersetzung und eben politik .
und genau deswegen braucht es nun endlich auch eine auseinandersetzung über die art , wie die nationalbank die ziele erreicht .
das sind wir unserer volkswirtschaft schuldig , das sind wir unseren arbeitsplätzen schuldig .
herr bundesrat , ich bitte sie : überdenken sie nochmals ihre position .
die medien berichteten vor wenigen monaten über den gerichtsfall zu jenem im letzten frühjahr aus der schweiz nach deutschland entführten und sexuell missbrauchten kind .
sie mögen sich fragen , was dieser tragische fall mit meiner forderung nach einem medienkompetenzzentrum zu tun hat .
ich sage es ihnen gerne : der zwölfjährige junge hat seinen schänder bei einem internetspiel in einer virtuellen welt kennengelernt und sich dort mit ihm verabredet .
damit sind wir schon beim thema .
meine parlamentarische initiative basiert auf dem bundesrätlichen bericht zur zukünftigen ausgestaltung des kinder - und jugendmedienschutzes vom mai 2015 , welcher die erkenntnisse aus dem nationalen programm " jugend und medien " aufnimmt .
die studie kommt zum schluss , dass der bestehende kinder - und jugendmedienschutz lückenhaft und stark fragmentiert ist .
es braucht deshalb weitere massnahmen sowohl in der gesetzgebung als auch bei der erziehung .
der handlungsbedarf ist gross .
im bundesrätlichen bericht wird denn auch die schaffung einer nationalen stelle für den kinder - und jugendmedienschutz zur koordination und abstimmung der kantonalen und nationalen regulierungsmassnahmen empfohlen .
es geht also insbesondere darum , bestehendes besser aufeinander abzustimmen und damit effektiver zu gestalten .
im fokus stehen der persönlichkeits - und datenschutz von kindern bei der nutzung von social-media-plattformen wie facebook oder instagram , die sicherstellung eines altersgerechten zugangs zu filmen und computerspielen , zugangsbeschränkungen für tv-on-demand-angebote oder der schutz von kindern beim surfen im internet , das infolge der verbreitung von smartphones heute weitgehend ohne aufsicht von erziehungsberechtigten geschieht .
auch bei der förderung der medienkompetenz hat sich gezeigt , dass noch sehr viel zu tun ist : die kantonalen und privaten aktivitäten im kinder - und jugendmedienschutz im schulischen und ausserschulischen bereich müssen besser koordiniert und aufeinander abgestimmt werden .
ein monitoring und eine erfolgskontrolle der projekte sind notwendig .
der bundesrat selber anerkennt den handlungsbedarf und bestätigt auf seite 125 seines berichtes , dass die zusammenarbeit der bereits heute betroffenen bundesstellen weiterentwickelt und institutionalisiert werden könnte .
das ist richtig , genügt aber angesichts der mehrdimensionalen herausforderungen nicht .
der bundesrat bestätigt , dass kinder und jugendliche befähigt werden sollen , medien auf eine sichere , altersgerechte und verantwortungsvolle weise zu nutzen .
kinder sollen vor generell verbotenen sowie nichtaltersgerechten inhalten und intransparenter bearbeitung ihrer persönlichen daten geschützt werden .
diese meinung hat frau bundesrätin sommaruga im letzten dezember im rahmen der ständerätlichen debatte zum sexting explizit bestätigt ; ich zitiere aus dem amtlichen bulletin : " der umgang mit diesen möglichkeiten , der muss gelernt werden .
ich bin der meinung , dass schon einiges aufgegleist ist .
es genügt sicher noch nicht , aber das ist eigentlich die herausforderung , vor der wir stehen .
" weiter hat sie gesagt : " es geht hier darum , mit diesen neuen möglichkeiten auch selbstbestimmt umzugehen , bewusst umzugehen , mit allen chancen und mit allen risiken .
" ( ab 2016 s 1203 ) für eine effiziente und wirksame ausgestaltung des kinder - und jugendmedienschutzes ist die einbindung der kantone , der wirtschaft und privater institutionen erforderlich .
eine starke führungsrolle des bundes und die nationale koordination sind dabei unerlässlich .
wie wichtig dies ist , zeigt die letzte von sucht schweiz publizierte umfrage .
danach verbringen die jugendlichen in der schweiz einen grossen teil ihrer freizeit an einem bildschirm .
die 11 - bis 15 -jährigen nutzen an einem wochentag ausserhalb der schule im schnitt während 4,4 stunden computer , tablet , smartphone oder fernsehen .
an wochenenden sind es sogar 7,4 stunden pro tag .
diese zahlen zeigen klar und deutlich , wie wichtig medienkompetenz für kinder und jugendliche ist .
was nützt einem sexuell missbrauchten kind die verurteilung des täters ?
der seelische schaden ist angerichtet .
wir müssen intervenieren , bevor das verbrechen geschieht .
ich bin mir bewusst , dass auch mit der annahme meines vorstosses kinder nicht immer geschützt werden können .
wir können aber ganz sicher einen beitrag dazu leisten , dass kinder befähigt werden , sich mit der nötigen vorsicht im virtuellen raum zu bewegen .
[ gz ] ich bitte sie , meiner initiative folge zu geben .
es ist kein geheimnis , dass gewisse systeme manchmal von entwicklungen in der gesellschaft und in der wirtschaft überrollt werden .
somit wäre es irgendwann vielleicht einmal an der zeit , sich über diese systeme grundlegende gedanken zu machen .
wäre eine echte systemänderung nicht vielleicht besser als dauernde reformierungen ?
ich beantrage ihnen mit diesem postulat , dass wir dem bundesrat den auftrag geben , einmal zu evaluieren , wie es denn ausschauen würde , wenn die direkte bundessteuer für privatpersonen abgeschafft und über andere einnahmen kompensiert würde .
man könnte hier zum beispiel über die mehrwertsteuer sprechen .
ich bin mir natürlich bewusst - ich sehe schon das lächeln auf der linken ratsseite -, dass hier schon klötze zu mauern aufgebaut worden sind und man überhaupt nicht bereit ist , aus dem ideologischen graben herauszukommen .
die mehrwertsteuer muss aber nicht zwingend unsozial sein .
es gibt möglichkeiten , die mehrwertsteuer - allenfalls über gewisse abfederungen - sozial zu gestalten .
es ist auch so , dass es in unserem land sehr viele leute gibt , die zum beispiel von der infrastruktur oder von anderen dingen profitieren , wenn auch zum teil nur vorübergehend , und keine direkten steuern , sondern nur die mehrwertsteuer zahlen .
es könnte also davon ausgegangen werden , dass bei einer kompensation über die mehrwertsteuer am schluss eben nicht nur die schweizerinnen und schweizer den ausfall tragen würden , sondern auch viele ausländerinnen und ausländer ; die gäste in unserem land würden das eben mittragen .
die frage ist , ob dieses parlament bereit ist zu sagen : ja , wir vergeben uns damit nichts , geben wir dem bundesrat doch einmal den auftrag zu prüfen , wie ein modell zur abschaffung der direkten bundessteuer und zur kompensation über andere instrumente wie zum beispiel die mehrwertsteuer aussehen könnte .
rein von den zahlen her wissen wir heute schon - der bundesrat hat es ja auch in seiner stellungnahme geschrieben -: es ist machbar .
wenn man es über die mehrwertsteuer machen würde , bräuchte es übrigens gar nicht eine unmögliche erhöhung , die niemand tragen könnte .
denn den bürgerinnen und bürgern bliebe ja auch mehr geld in der tasche , wenn sie die direkte bundessteuer nicht mehr bezahlen müssten .
dieses geld würde auch wieder in den wirtschaftskreislauf fliessen .
ich bitte sie also , auch einmal über dieses thema , über systemänderungen nachzudenken .
sie blockieren da jetzt seit jahren .
bitte öffnen sie sich hier doch einmal etwas .
geben sie dem bundesrat doch auch bei einem solchen postulat die gelegenheit , uns einmal eine berechnung , eine studie , einen bericht vorzulegen - und dann liegt es ja wieder an uns , ob wir politisch etwas daraus machen wollen oder nicht .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt , die motion abzulehnen .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 43 stimmen [ gz ] dagegen ... 138 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt , die motion abzulehnen .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 52 stimmen [ gz ] dagegen ... 136 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich möchte ihnen zuerst noch meine interessenbindung bekanntgeben : ich bin präsidentin des schweizerischen treuhänderverbandes , treuhand suisse , und inhaberin einer treuhandfirma .
meine parlamentarische initiative ist eine reaktion auf die verschärfte praxis der revisionsaufsichtsbehörde .
zu recht wurden 2008 die revisionsvorschriften für grosse , volkswirtschaftlich bedeutende und börsenkotierte firmen angepasst .
ziel und wille des gesetzgebers war es , die qualität der rechnungslegung nach einer reihe von skandalen zu erhöhen .
aber gleichzeitig sollte verhindert werden , dass die kmu in denselben topf geworfen werden .
der gesetzgeber wollte hauptsächlich zwei ziele erreichen : mit einer kmu-konformen prüfung der sogenannten eingeschränkten revision sollte eine administrative und finanzielle entlastung ermöglicht werden .
sie sollte durch weniger weitgehende anforderungen an die unabhängigkeit der revisionsstelle das prinzip " alles aus einer hand " ermöglichen .
eine neue eidgenössische revisionsaufsichtsbehörde sollte für das verfahren der zulassung der revisoren und für die aufsicht über die staatlich beaufsichtigten revisionsunternehmen verantwortlich sein .
heute müssen wir leider feststellen , dass beide ziele verfehlt wurden .
die durch die neue behörde von beginn an entwickelte praxis steht in widerspruch zum willen des gesetzgebers .
die aufsichtsbehörde neigt vermehrt dazu , die eingeschränkte revision den strengeren vorschriften der ordentlichen revision zu unterwerfen .
dadurch wird das prinzip " alles aus einer hand " ausserordentlich erschwert , die eingeschränkte revision verkompliziert und verteuert , und das institut der kmu-revisoren wird allmählich eliminiert .
mit meiner parlamentarischen initiative soll diese entwicklung gestoppt werden .
sie will die fehlentwicklungen korrigieren und neue falschinterpretationen durch eine präzisierung des gesetzes verhindern .
die kommissionsmehrheit behauptet , dass von der lockerung der unabhängigkeit der revisionsstelle nur die mittleren und grösseren unternehmen betroffen seien .
gerade für diese sei aber eine starke , unabhängige revision zum schutz der gläubigerinteressen wichtig .
die kleinunternehmen würden hingegen nicht entlastet , da sie schon jetzt keinem revisionszwang unterstünden .
meine parlamentarische initiative verlangt keine drastische lockerung der unabhängigkeit .
sie verlangt lediglich , dass der wille des gesetzgebers respektiert wird .
sie fordert eine klarstellung im gesetz , was die beurteilung der unabhängigkeit der kmu betrifft .
für kleine und mittlere unternehmen kann es sinnvoll sein , von einer einzigen anlaufstelle in verschiedenen bereichen fachlich unterstützt zu werden .
gerade weil die meisten kmu wenig finanzkompetenzen haben , ist eine umfassende begleitung aus einer hand wichtig .
nur dank dieser nähe kann das modell " alles aus einer hand " verwirklicht werden .
weiter meint die mehrheit der kommission , es sei zu berücksichtigen , dass der bundesrat das bundesamt für justiz bereits beauftragt habe , abklärungen für einen bericht über den handlungsbedarf betreffend das revisions - und revisionsaufsichtsrecht zu treffen .
hier wurden verschiedene adressaten angeschrieben : diesem bericht , der rund in einem jahr vorliegen werde , solle nicht vorgegriffen werden .
das ist für mich bereits ein zeichen , dass hier auch der bundesrat offensichtlich einen gewissen handlungsbedarf feststellt , und das muss ja in der ersten phase eben vorhanden sein .
sonst hätte er hier keine analyse in auftrag gegeben .
dieser bericht stellt meines erachtens somit eine gute grundlage dar und kann in der diskussion in der zweiten phase in der kommission einfliessen .
was die initiative vorschlägt , soll die richtung aufzeigen , in der wir verbesserungen brauchen .
in der konkreten ausformulierung der gesetzesanpassung wird es sicher noch diskussionen und anpassungen geben müssen , und dazu hat ja die kommission alle kompetenzen .
wenn der vorstoss angenommen ist , können wir gemeinsam nägel mit köpfen machen .
ich bin überzeugt , wir finden eine lösung , denn wir brauchen eine .
[ gz ] stimmen sie also dieser parlamentarischen initiative zu .
was will meine motion ?
sie will sicherstellen , dass schweizer , die im ausland leben , eine kontoverbindung haben , ein konto eröffnen und dieses auch unterhalten können , und zwar zu vernünftigen bedingungen und bei systemrelevanten banken .
welches sind die systemrelevanten banken ?
das sind die ubs , die cs , die raiffeisen , die postfinance und auch noch die zürcher kantonalbank .
es ist mir ganz wichtig , und ich sage es explizit : begründete ausnahmen in einzelfällen oder im falle von sanktionen , welche durch die schweiz gegenüber ländern erlassen werden , müssen immer möglich bleiben .
und es muss für eine bank immer möglich sein , kunden abzulehnen .
das ist natürlich so , wenn es schweizer sind , wenn es auslandschweizer oder ausländer sind .
das spielt keine rolle .
die banken müssen mit denjenigen leuten zusammenarbeiten , mit denen sie zusammenarbeiten wollen .
jetzt komme ich aber zum grundsätzlichen .
wie war das mit der auswanderung unserer urgrosseltern und ururgrosseltern ?
warum haben sie das land verlassen ?
wissen sie , warum sie damals auf das schiff gingen ?
weil es hier nicht genug zu essen gab .
sie gingen in bremen , in le havre , in amsterdam , in hamburg und an anderen orten auf die schiffe .
heute ist die auswanderung , weil es uns bessergeht , zum glück eine andere .
heute gehen junge leute geschäftlich zwei jahre nach singapur , sie kommen zurück in die schweiz , sie gehen ein jahr nach new york , sie kommen zurück , sie gehen zwei jahre nach buenos aires usw. das hat eine ganz andere qualität - zum glück !
das sind unsere leute , es sind jetzt 800 000 auslandschweizer - 800 000 ! jeder achte schweizer wohnt im ausland .
diese menschen brauchen eine verbindung zur schweiz , eine kontoverbindung .
weshalb ?
für die krankenversicherung !
ich hatte gerade heute morgen noch kontakt mit der geschäftsführerin der auslandschweizer-organisation .
eine krankenversicherung nimmt im ausland keine kunden für zusatzversicherungen , welche keine bankverbindung in der schweiz haben .
es geht aber auch um auszahlungen der [ page 717 ] ahv , um auslagen während eines heimataufenthalts .
und wenn jemand immobilien hat , dann sind es die auslagen für und die einnahmen aus den immobilien .
ja , es gibt schweizer , die für eine gewisse zeit im ausland wohnen und ihre häuser verkaufen mussten .
ja , wissen sie , was die leute künftig machen ?
sie gehen nicht mehr ins ausland .
sie nehmen das risiko nicht auf sich .
es kann doch nicht sein , dass wir unsere aktiven bürger , die dem land etwas bringen , derart vergällen , mit banken , die ihre pflicht nicht wahrnehmen wollen !
wir haben seit 2008 enorme schwierigkeiten .
es liegen hunderte von fällen auf dem tisch , bei der auslandschweizer-organisation , bei mir persönlich , bei kollegen von mir - hunderte von fällen !
die leute wurden hinausgeschmissen , und zwar nicht einzeln , sondern man ging mit dem rechen durch .
alles , was irgendwie nach auslandschweizer aussah , wurde hinausgeworfen .
und von wem ?
von banken , die wir im zweifelsfall , wenn es ihnen schlechtgeht , durch die implizite staatsgarantie schützen , für die wir mit milliarden hinstehen .
wir schützen sie , damit sie nicht in konkurs gehen .
diese banken sagen , es wäre ein wettbewerbsnachteil , wenn sie diese kunden nehmen müssten .
unsinn !
sie verfügen über einen riesigen wettbewerbsvorteil gegenüber allen banken , die keine implizite oder explizite staatsgarantie haben !
schweizer bürger werden kriminalisiert , transfers werden unmöglich gemacht .
was ist die folge ?
ich habe es gesagt : die leute bleiben hier - und das kann es nicht sein .
in den letzten jahren glaubte ich an eine verbesserung , ich glaubte an die selbstregulierung der banken , der banker .
nein , es hat nicht funktioniert , leider ; die lage hat sich fortlaufend verschlechtert .
mitglieder des auslandschweizerrates wollten wegen diskriminierung klagen .
ich habe mich dagegen eingesetzt , ich habe gesagt : " nein , das muss nicht sein , das machen wir nicht .
das regeln wir hier im parlament .
wir nehmen die sache an die hand ; wenn ein problem auftaucht , regeln wir es .
" die klage wurde abgewendet .
es wäre ein desaster geworden , vor allem ein reputationsdesaster für die banken .
ich bitte sie , das , was in der stellungnahme des bundesrates vom 11 . november 2015 geschrieben wurde , nicht wirklich für bare münze zu nehmen , denn da wird gesagt , es gebe gar keine implizite staatsgarantie .
ja , da möchte ich sie , herr bundesrat , schon noch bitten , diese aussage zu korrigieren !
selbstverständlich gibt es eine implizite staatsgarantie für die systemrelevanten banken - um diese geht es .
ich möchte jetzt nicht sozialistisch tönen , aber wenn eine einzige bank drei milliarden franken boni auszahlt und nachher sagt , es gehe mit diesen kunden nicht , weil gewisse kosten entstünden - die sie den kunden sogar noch aufhalsen kann -, dann muss ich sagen : nein , dieses verhalten geht nicht !
ich bitte sie , meiner motion zuzustimmen - nicht wegen mir , das ist nicht wichtig , aber für die 800 000 auslandschweizer , und jeder von ihnen ist potenziell selber und durch die familie , durch leute , die er kennt , betroffen .
die aktiven auslandschweizer , die aktiven schweizer , die leute , die dem land etwas bringen , werden ihnen sehr dankbar sein .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt , das postulat abzulehnen .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 51 stimmen [ gz ] dagegen ... 139 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 51 stimmen [ gz ] dagegen ... 137 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
die parlamentarische initiative 15.472 verlangt die abänderung von verschiedenen artikeln im aktienrecht , das heisst von bestimmungen betreffend die eingeschränkte revision .
erlauben sie mir diesbezüglich folgende hinweise : das aktienrecht kennt die sogenannte ordentliche und die eingeschränkte revision .
der ordentlichen revision unterliegen , vereinfacht gesagt , grosse unternehmen , zum beispiel börsenkotierte unternehmen oder unternehmen mit über 250 vollzeitstellen und einem umsatz von über 40 millionen franken über mindestens zwei geschäftsjahre .
für die übrigen unternehmen gilt die eingeschränkte revision , eine revision mit weniger weitgehenden anforderungen .
nun ist es aber so , dass sich unternehmen über das opting-out gänzlich von der revisionspflicht befreien können , wenn sie weniger als zehn vollzeitstellen im jahresdurchschnitt haben .
das betrifft rund 90 prozent aller kmu in der schweiz .
betroffen von der vorliegenden parlamentarischen initiative wären also kleinere und mittlere unternehmen , solche mit 10 bis 250 mitarbeitenden , nicht aber kleine unternehmen , also kmu mit weniger als zehn vollzeitstellen .
die parlamentarische initiative will , zusammengefasst , die eingeschränkte revision verwesentlichen und vereinfachen .
dazu schlägt die initiantin änderungen in den artikeln 729 , 729 a , 729 b , 729 c , 730 c und 755 or vor .
neben der ausweitung der anzeigepflicht bei der überschuldung , der empfehlung der revisionsstelle zur jahresrechnung , der reduktion der haftung und der erleichterung bei der dokumentations - und aufbewahrungspflicht bildet die lockerung der unabhängigkeit der revisionsstelle einen wesentlichen bestandteil der parlamentarischen initiative .
diese thematik , also die unabhängigkeit der revisionsstelle bei der eingeschränkten revision , war es , welche die diskussion in der kommission im wesentlichen prägte .
die initiantin beantragt die aufweichung namentlich in drei punkten : 1. die revisionsstelle dürfte künftig eine unbedeutende direkte oder indirekte beteiligung am aktienkapital oder eine nichtwesentliche forderung oder schuld gegenüber der gesellschaft haben .
2. eine enge beziehung des leitenden prüfers zu einem mitglied des verwaltungsrates , zu einer anderen person mit entscheidfunktion oder zu einem bedeutenden aktionär wäre möglich , wenn die beziehung nicht auf eine offensichtliche befangenheit hindeutet .
3. die übernahme eines auftrages durch die revisionsstelle wäre möglich , wenn der honoraranteil höchstens einen drittel des gesamtumsatzes der revisionsstelle beträgt .
diese aufweichung der unabhängigkeit der revisionsstelle ist es - ich habe es gesagt -, die in ihrer kommission erhebliche bedenken ausgelöst und sie veranlasst hat , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
die lockerung der unabhängigkeit der revisionsstelle stellt nämlich die schutzinteressen der kapitalgeber , der aktionäre , aber auch der mitarbeitenden infrage .
die bank oder das aktionariat will wissen , dass ein unternehmen von einer unabhängigen revisionsstelle geprüft und von diesem auf mögliche heikle punkte hingewiesen wird .
mit einer umsetzung der parlamentarischen initiative würden schwierige interessenkonflikte geschaffen , und das institut der revision als ganzes würde eine entwertung erfahren .
der markt würde der revision nicht mehr trauen , was ein wirtschaftspolitisches eigentor wäre .
die kmu mit ihren heute bescheidenen kosten für die eingeschränkte revision würden nämlich zusätzlich in aufwendige revisionsprozesse gezwungen .
das ist unnötig , denn die eingeschränkte revision funktioniert heute gut .
hinzu kommt - es wurde gesagt -, dass das bundesamt für justiz beauftragt ist , den handlungsbedarf im zusammenhang mit einer allfälligen anpassung des revisions - und revisionsaufsichtsrechts abzuklären .
das ergebnis sollte im herbst dieses jahres vorliegen .
insbesondere aus diesen , aber auch aus weiteren gründen - etwa dem umstand , dass das parlament bei der auslegung der unabhängigkeit ganz bewusst keinen unterschied zwischen der ordentlichen und der eingeschränkten revision machen wollte - hat ihre kommission mit 12 zu 7 stimmen bei 4 enthaltungen beschlossen , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
das gleiche beantrage ich namens der kommissionsmehrheit auch ihnen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt , die motion abzulehnen .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 101 stimmen [ gz ] dagegen ... 73 stimmen [ gz ] ( 16 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt , die motion abzulehnen .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 51 stimmen [ gz ] dagegen ... 139 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt , die motion abzulehnen .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 65 stimmen [ gz ] dagegen ... 125 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt , das postulat abzulehnen .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 106 stimmen [ gz ] dagegen ... 83 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die motionärin ist nicht anwesend .
der herr bundesrat verzichtet auf das wort .
der bundesrat beantragt , die motion abzulehnen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt , die motion abzulehnen .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 65 stimmen [ gz ] dagegen ... 125 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt , die motion abzulehnen .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 132 stimmen [ gz ] dagegen ... 57 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 13.00 uhr [ gz ] la séance est levée à 13 h 00 [ page 713 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
die wbk des nationalrates kümmert sich seit jahren um diese themen und hat z. b. das nationale programm " jugend und medien " eng begleitet .
sie hat auch die zukünftige ausgestaltung des kinder - und jugendmedienschutzes der schweiz zur kenntnis genommen .
das ist die eine seite .
die andere seite ist - einige von ihnen mögen sich noch daran erinnern -, dass wir in diesem rat hier das kinder - und jugendförderungsgesetz beraten haben , d. h. , uns explizit auf die kinder - und jugendförderung fokussiert haben .
die kantone haben uns damals auch eindringlich davon abgeraten , bei der kompetenzordnung noch den kinder - und jugendschutz in dieses gesetz zu integrieren .
das heisst , dass eigentlich auch die aufteilung der kompetenz zwischen den kantonen und dem bund in diesem bereich funktioniert .
aus diesen erwägungen hat sich auch die mehrheit der kommission auf diese argumentation eingelassen .
ich möchte das ganze noch ergänzen : wir haben uns in den letzten sitzungen z. b. mit dem lehrplan 21 ein instrument zu gemüte geführt , das auch in kantonaler kompetenz ist .
dort ist ein kompetenzbereich medienkompetenz geschaffen worden , dieser wird jetzt mit dem lehrplan 21 umgesetzt .
gemäss diesem lehrplan geht es in der volksschule namentlich um verhaltensregeln im internet , es geht darum , chancen und risiken im internet abschätzen zu können , gefahren zu realisieren , den umgang mit medien zu schulen und letztlich auch die qualitäten und nichtqualitäten von medien und quellen richtig abschätzen zu können .
das ist die seite lehrplan 21 . seit jahren existieren denn auch verschiedene stellen , welche sich um exakt diese themen , die frau amherd hier in ihrer initiative schildert , kümmern .
ich nenne zwei davon : die koordinationsstelle zur bekämpfung der internetkriminalität ( kobik ) existiert schon heute und ist eine informationsplattform , wo die aktuellsten gefahren rund um die internetkriminalität bereits heute aufgenommen werden .
was machen sie , wenn sie persönlich belästigt werden ?
egal wer , sie können sich bei der melde - und analysestelle informationssicherung ( melani ) melden .
wenn man mit missbrauchsfällen oder mit negativen auswirkungen des internets konfrontiert wird , gibt es eine explizite meldestelle , die vom bund betrieben wird .
sie finden das auf der entsprechenden internetseite .
deshalb ist ja die frage bei einer parlamentarischen initiative : gibt es handlungsbedarf ?
wir konnten nicht erkennen , dass der handlungsbedarf gegeben wäre .
wenn man nämlich die sieben punkte anschaut , welche kollegin amherd in ihrer parlamentarischen initiative auflistet , kann man davon ausgehen , dass die meisten dieser sieben punkte abgedeckt sind und - das waren dann auch noch argumente - man sich zum beispiel gerade bei eltern und erziehungsberechtigten dann halt schon die frage stellen muss : ist der bund im " driver's seat " , ist der bund jene stelle , welche jetzt elternprogramme usw. nicht nur ins leben rufen , sondern letztlich auch finanzieren muss ?
ich darf den einleitungssatz der parlamentarischen initiative kurz angehen : " der bund schafft ein kompetenzzentrum für den kinder - und jugendmedienschutz , in das die kantone , die wirtschaft und die einschlägigen privaten institutionen eingebunden sind .
" das heisst , der bund soll all diese aufgaben übernehmen , und das ist klar nicht im interesse der kantone .
das ist auch nicht im interesse der aufgabenteilung zwischen bund und kantonen in diesen verschiedensten , sehr heterogenen bereichen .
aus diesen gründen hat die kommission mit 13 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung entschieden , dieser parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 147 stimmen [ gz ] dagegen ... 23 stimmen [ gz ] ( 18 enthaltungen )
im namen der kommissionsminderheit bitte ich sie , der parlamentarischen initiative schneeberger folge zu geben .
es geht hier um faire und vernünftige rahmenbedingungen für unsere wirtschaft , für unsere kmu .
es geht darum , den ursprünglichen zweck der eingeschränkten revision , wie sie dieser rat seinerzeit beschlossen hat , wieder zu erfüllen .
das schweizerische revisionsrecht wurde zuletzt im jahr 2008 geändert .
zu recht wurden damals die vorschriften für grosse , börsenkotierte firmen verschärft .
es war die zeit der bankenskandale .
ziel und wille des gesetzgebers war es , die qualität der rechnungslegung zu erhöhen .
gleichzeitig aber sollte verhindert werden , dass die kmu in denselben topf geworfen werden .
sie sollten im gegenteil administrativ entlastet werden .
herausgekommen ist die eingeschränkte revision .
sie ist im übrigen ein schweizerisches unikum , ein typisch schweizerischer pragmatischer entscheid , der der tatsache gerecht wird , dass man kmu nicht einfach mit grossen unternehmen vergleichen kann .
leider muss heute festgestellt werden , dass wir ein vollzugsproblem haben .
die revisionsaufsichtsbehörde ist dazu übergegangen , die eingeschränkte revision immer mehr den strengen vorschriften der ordentlichen revision zu unterwerfen .
das ist klar nicht das , was das parlament 2008 wollte .
wir müssen daher die gesetzlichen vorgaben präziser fassen .
der wille des gesetzgebers war , dass alles aus einer hand - das heisst beratung und prüfung durch eine treuhandgesellschaft - möglich sein soll .
er hat dies auch in artikel 729 absatz 2 or expressis verbis festgehalten .
die faktische adaption der unabhängigkeitsvoraussetzungen der ordentlichen revision unterläuft daher den willen des gesetzgebers und hat einschneidende folgen für die kmu , nicht zuletzt massive kostenfolgen .
so wird es auch für kleinere treuhandunternehmen immer schwieriger , überhaupt noch alle kriterien zu erfüllen , zum beispiel in sachen unabhängigkeit oder engere beziehungen .
dabei würde es sich um eine frage der eigenverantwortung handeln .
die unternehmung selber soll entscheiden , welche zusammenarbeit gut für sie ist .
der treuhänder ist ohnehin in der pflicht , seine kunden im gesetzlichen rahmen zu beraten .
auch die banken und gläubiger sind durchaus selber in der lage zu beurteilen , ob allenfalls ein interessenkonflikt bestehen könnte .
selbstverständlich darf eine enge beziehung die unabhängigkeit des prüfers auch dem anschein nach nicht beeinträchtigen .
die objektive beurteilung der fachperson muss gewährleistet bleiben .
bei einer normalen beziehung ist diese unabhängigkeit aber nicht in gefahr .
allein die tatsache , dass der revisor und der revisionskunde zum beispiel im selben musikverein sind und ein gemeinsames interesse pflegen , hat nicht zur folge , dass die professionalität des revisors beeinträchtigt würde .
für kleine und mittlere unternehmen kann es sogar sinnvoll sein , von einer einzigen anlaufstelle in verschiedenen bereichen fachlich unterstützt zu werden .
der treuhänder , der lösungen aus einer hand anbietet , muss das ganze spektrum der treuhänderischen arbeit für seinen kunden abdecken dürfen .
je mehr er über den kunden weiss , desto umfassender kann er ihn beraten .
angesichts der tatsache , dass die meisten kmu über geringe finanzkompetenzen verfügen , ist eine umfassende begleitung aus einer hand von grossem nutzen .
müssten die unternehmen dafür verschiedene berater beiziehen , würde sie das teuer zu stehen kommen .
die gesamtqualität der beratung würde aber nicht besser , sondern unter umständen eher schlechter .
wenn ich sie bitte , diese parlamentarische initiative zu unterstützen , dann bitte ich sie vor allem darum , ein zeichen für die kmu zu setzen , die heute von einer vernünftigen schweizerischen lösung profitieren sollten .
diese parlamentarische initiative befindet sich in der phase der vorprüfung .
sollten sie dem antrag der minderheit folgen und der parlamentarischen initiative folge geben , kann die kommission daher noch änderungen und verbesserungen anbringen .
die [ page 729 ] heutige fehlentwicklung ist aber deutlich .
die eingeschränkte revision gleicht immer mehr der ordentlichen revision mit ihren strengeren vorschriften .
es besteht also handlungsbedarf , und ich bin überzeugt , dass wir eine lösung finden , denn wir brauchen mehr rechtssicherheit .
[ gz ] in diesem sinne bitte ich sie , der parlamentarischen initiative schneeberger folge zu geben .
das kann ja doch noch gut gehen .
es wird gut gehen wir haben keine andere wahl .
das kann ja doch noch gut gehen .
es wird gut gehen wir haben keine andere wahl.das kann ja doch noch gut gehen .
es wird gut gehen wir haben keine andere wahl.das kann ja doch noch gut gehen .
es wird gut gehen wir haben keine andere wahl.das kann ja doch noch gut gehen .
es wird gut gehen wir haben keine andere wahl .
da versuchen wir es mit dem 2. votum und wir können etwas schreiben
dann können wir uns auf die sommersession freuen sssss afsdfasdfasdf qwertqertertrq ycvyxcvyxcvy
das ist der ständerat
testabstimmung 1 mit verbalix [ vs ] abstimmung - vote stichentscheid [ nam ] dafür ... 2 stimmen dagegen ... 1 stimmen ( 0 enthaltungen )
testabstimmung 1 mit verbalix [ vs ] abstimmung - vote stichentscheid [ nam ] dafür ... 1 stimmen dagegen ... 2 stimmen ( 0 enthaltungen )
die sommersession ist eröffnet !
geschätzte kolleginnen und kollegen , ich begrüsse sie herzlich und freue mich , dies unter stahlblauem himmel tun zu können .
ich wünsche ihnen allen eine gute session .
bundesgesetz über die luftfahrt [ gz ] loi fédérale sur l'aviation [ gz ] [ vs ] [ gz ] art .
10 a [ gz ] antrag der kommission [ gz ] abs .
1 [ gz ] ... über der schweiz grundsätzlich auf englisch statt .
abs .
2 [ gz ] der bundesrat kann ausnahmen vorsehen , wenn es die flugsicherheit erfordert .
[ vs ] art .
10 a [ gz ] proposition de la commission [ gz ] al .
1 [ gz ] ... s'effectuent en principe en anglais dans l'espace aérien suisse .
al .
2 [ gz ] le conseil fédéral peut prévoir des exceptions si la sécurité de l'aviation l'exige .
[ vs ] art .
21 f abs .
1 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag glättli [ gz ] ... zu stellen , soweit sie diese im rahmen ihrer normalen geschäftstätigkeit bereits erhoben haben und soweit die voraussetzungen nach artikel 269 absatz 1 buchstaben b und c stpo erfüllt sind und eine genehmigung durch das zwangsmassnahmengericht vorliegt , wobei sich das verfahren soweit anwendbar nach den artikeln 274 ff .
stpo richtet : [ page 734 ] schriftliche begründung [ gz ] mit artikel 21 f wird eine eigentliche vorratsdatenhaltung von passagierlisten zum zwecke der strafverfolgung eingerichtet .
dies ist eine ergänzung zu den schon bisher flächendeckend und standardisiert angewendeten kontrollmechanismen zur verhinderung von anschlägen auf die luftfahrt und im zusammenhang mit dem ausländerrecht , welche von diesem antrag nicht betroffen sind .
bisher wurden die passagierdaten bekanntlich ( vgl .
botschaft s. 7152 ) von den luftverkehrsunternehmen im rahmen der zollverordnung und bei anordnung einer meldepflicht durch das sem auch im rahmen des ausländergesetzes weitergegeben .
neu sollen gemäss artikel 21 f die passagierlisten zusätzlich allgemein für zwecke der strafverfolgung auf vorrat gespeichert werden .
der antrag bezweckt , dass beim zugriff der strafverfolgungsbehörden auf die passagierlisten sinngemäss die gleichen voraussetzungen und abläufe der strafprozessordnung auch angewendet werden , welche heute ( im rahmen des büpf ) gelten , wenn strafverfolgungsbehörden auf randdaten von telefon - und internetverkehr ( sogenannte vorratsdatenspeicherung ) zugreifen wollen .
der eidgenössische datenschutz - und öffentlichkeitsbeauftragte ( edöb ) hat gegenüber dem antragsteller bekräftigt , dass er sich im rahmen der ämterkonsultation zu artikel 21 f e-lfg im mai 2016 kritisch geäussert habe .
der heutige text spricht nun nicht mehr von " strafbaren handlungen " , sondern von " verbrechen und vergehen " .
der edöb hält dazu fest , dass auch " diese umschreibung sehr weit geht .
so gelten gemäss artikel 10 absatz 3 stgb als vergehen taten , die mit freiheitsstrafe bis zu drei jahren oder mit geldstrafe bedroht sind .
so würden beispielsweise die verhinderung oder verfolgung einer straftat wie sachbeschädigung ( art .
144 stgb ) eine editionspflicht für passagierlisten begründen .
der damit verbundene eingriff in die privatsphäre einer vielzahl von zufällig betroffenen wäre u. e. bei einem solchen delikt unverhältnismässig .
" mit der annahme des vorliegenden einzelantrages kann eine differenz zum ständerat aufrechterhalten werden , was es dem zweitrat auch ermöglicht , eine allenfalls noch angemessenere , präzisere und elegantere formulierung für das anliegen zu finden .
[ vs ] art .
21 f al .
1 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition glättli [ gz ] ... concernant les passagers ( listes de passagers ) , pour autant qu'elles les aient déjà collectées dans le cadre de leurs activités normales et pour autant que les conditions visées à l'article 269 alinéa 1 lettres b et c cpp sont remplies et que le tribunal des mesures de contrainte a donné son autorisation , considérant que la procédure , le cas échéant , est régie par les articles 274 ss .
cpp :
art .
10 a [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
21 f abs .
1 - art .
21 f al .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der kommission ... 129 stimmen [ gz ] für den antrag glättli ... 45 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
meine interessenbindung : ich bin zentralpräsident des aero-clubs schweiz .
ich erlaube mir , eine technische frage an die kommission zu [ page 735 ] stellen .
ist es richtig , herr kollege hurter , dass betreffend " english only " in der kommission vor allem die lufträume charlie und delta , die landesflughäfen und der flughafen bern besprochen wurden und dass bei den frequenzen zur besonderen verwendung vorläufig keine änderungen vorgesehen sind ?
kollege jauslin , es ist richtig , wir haben nur über die kontrollierten lufträume c und d gesprochen .
das bazl hat ausgeführt , dass beim luftraum d in der verordnung entsprechende regelungen mit den entsprechenden stakeholdern getroffen werden müssen .
die frequenzen für besondere verwendung waren insofern kein diskussionspunkt in der kommission .
ich gehe davon aus , dass diese weiterhin bestehen bleiben , denn es gibt ja eigentlich keinen grund , sie jetzt zu streichen .
kollege glättli , ich schätze natürlich ihre datenaffinität , weil sich diese teilweise ja auch mit unseren anliegen deckt .
aber grundsätzlich ist es so : ich bin ja kein jurist , und wir hatten in dieser kommission juristen .
sie , herr glättli , haben jetzt dem datenschützer zugehört , und wir haben den juristen zugehört .
diese haben ganz klar ausgeführt , dass es hier eindeutig nur um diese schweren vorfälle und nicht um irgendwelche bagatellfälle oder übertretungen geht .
insofern , als das ein diskussionspunkt in der kommission war und auch im ständerat schon andiskutiert worden ist , glaube ich durchaus , dass hier die affinität zu einem korrekten umgang absolut gegeben ist .
ihre kommission hat die letzten differenzen einem kompromiss zugeführt , und auch der bundesrat kann sich diesen beiden kompromissen anschliessen .
wie schon gesagt , haben wir in artikel 10 a neu grundsätzlich die sprache englisch für die flugsicherung mit entsprechenden ausnahmemöglichkeiten .
es wurde schon gesagt : die ausnahmebestimmungen in der verordnung werden vorgaben oder ausnahmen dort vorsehen , wo ein pilot über funk mit der flugsicherung kontakt aufnimmt .
die vorschriften gelten dann , wenn er in einen kontrollierten luftraum einfliegt oder einen kontrollierten flugplatz anfliegt .
sie gelten somit für die luftraumklassen c und d und in flugfunkpflichtgebieten ; wenn erforderlich , gibt es hier dann ausnahmemöglichkeiten .
damit hat man , denke ich , eine gangbare lösung gefunden .
noch zum einzelantrag glättli zu den passagierlisten : der ständerat hat die bestimmung ergänzt , und der bundesrat ist damit einverstanden .
die formulierung lehnt sich an die europäische regelung der passagierdaten an .
es ist zwar noch nicht klar , ob die schweiz diese eu-regelung vollumfänglich übernehmen wird .
aber es war auch immer die meinung des bundesrates , dass die luftverkehrsunternehmen nur daten liefern müssen , über die sie aufgrund ihrer geschäftstätigkeit bereits verfügen .
damit ist also keine zusätzliche bürokratie verbunden .
mit dem antrag glättli zu artikel 21 f wurde in der kommission nochmals ein vorurteil behandelt .
es ist wirklich so , dass es nicht um zusätzliche aufwendungen geht , sondern um die normale geschäftstätigkeit .
ich bestätige auch nochmals - das haben wir mit dem eidgenössischen datenschutz - und öffentlichkeitsbeauftragten so abgesprochen -, dass der artikel nur bei der verfolgung von vergehen und verbrechen angewendet wird .
was ein vergehen oder ein verbrechen ist , bestimmt die strafgesetzgebung - und somit auch das parlament .
bei kleineren verfehlungen und übertretungen kommen diese passagierlisten somit nicht zur anwendung .
ein automatischer datenaustausch ist nicht vorgesehen .
das bräuchte eine gesetzliche grundlage .
es trifft auch in keiner weise zu , dass die fluggesellschaften gestützt auf diese bestimmung neu auf vorrat daten sammeln müssen .
es ist auch nicht so , dass hier eine geheime überwachungsaktion , wie etwa die überwachung des post - und fernmeldeverkehrs , stattfinden könnte , sondern es ist effektiv eine [ page 736 ] lösung bei der verfolgung von vergehen und verbrechen .
ein anwendungsfall könnte etwa , das ist gerade sehr aktuell , die nachverfolgung der reiserouten eines dschihad-reisenden sein .
ich glaube , das macht im sinne der sicherheit und der unterstützung für die strafverfolgungsbehörden sinn .
ich beantrage ihnen aus diesen gründen , den einzelantrag glättli abzulehnen und beim angepassten artikel 21 f ihrer kommission und dem ständerat zu folgen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat schliesst sich den anträgen der kommission an .
geschätzter herr hurter , da sie meinen einzelantrag schon angesprochen haben , erlaube ich mir eine frage dazu .
ich will ja verhindern , dass die datenkrake bei der speicherung der flugpassagierdaten mitfliegt .
meine frage : sie haben erwähnt , es sei ein hohes level und nur bei schwerwiegenden geschichten könne auf die daten zugegriffen werden .
es ist aber doch so , dass zum beispiel eine einfache sachbeschädigung ein vergehen ist .
das heisst also , wenn man der kommission zustimmt , sagt man ja dazu , dass strafverfolgungsbehörden ohne richterlichen entscheid eines zwangsmassnahmengerichtes zugriff auf diese passagierdaten haben .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 174 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ page 738 ]
sie werden selbstverständlich immer angehört .
ich erwarte von ihnen als dem neuen präsidenten des aero-clubs schweiz ja auch , dass sie aktiv sind - sie sind dazu herzlich eingeladen .
wie ich gesagt habe , betrifft die regelung vor allem die lufträume c und d. dort sind sie in der regel nicht fliegerisch unterwegs , sondern politisch .
besten dank für ihre ausführungen !
erlauben sie mir trotzdem eine frage zu artikel 10 a : dort wird nun das " english only " fixiert .
gehe ich recht in der annahme , dass bei " english only " hauptsächlich die standardphraseologie gefragt ist und dass die interessen der leichtaviatik bei der erarbeitung der verordnung aktiv abgeholt werden ?
vor uns liegt das geschäft 16.072 , der bundesbeschluss zur genehmigung der änderungen von 2012 des protokolls zum übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende luftverunreinigung betreffend schwermetalle .
die wirtschaftskommission der vereinten nationen für europa ( unece ) dient der förderung eines nachhaltigen wirtschaftswachstums in den mitgliedstaaten .
umweltpolitik und die weiterentwicklung des umweltrechts in europa bilden wesentliche aufgaben der unece .
entsprechend unterzeichneten deren mitgliedstaaten am 13 . november 1979 in genf das übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende luftverunreinigung .
die schweiz ratifizierte dieses übereinkommen am 6. mai 1983 . am 4. august 1983 trat es für die schweiz in kraft .
in der folge wurden acht zusatzprotokolle erarbeitet und in kraft gesetzt , darunter auch das protokoll betreffend schwermetalle , welches die schweiz am 14 . november 2000 ratifizierte und am 29 . dezember 2003 in kraft setzte .
ziel des schwermetallprotokolls ist die verringerung und überwachung der emissionen von weiträumig verfrachteten schwermetallen , insbesondere von blei , cadmium und quecksilber .
diese schwermetalle haben die eigenschaft , dass sie sich in den nahrungsketten und den ökosystemen anreichern , kaum eliminiert werden können und für mensch und umwelt höchst schädlich sind .
das schwermetallprotokoll verpflichtet die vertragsparteien unter anderem dazu , bei den entsprechenden emissionsquellen die besten verfügbaren techniken zur reduktion anzuwenden und emissionsgrenzwerte für grössere ortsfeste quellen festzulegen .
was die schweiz betrifft , so setzte sie die verpflichtungen aus dem protokoll insbesondere in der luftreinhalte-verordnung vom 16 . dezember 1985 und in der chemikalien-risikoreduktions-verordnung vom 18 . mai 2005 um .
seit dem jahre 1990 sind denn die schwermetallemissionen in der schweiz und in den nachbarstaaten erheblich zurückgegangen .
es gilt aber weiterhin das vorsorgeprinzip als effizienteste und günstigste umweltschutzmassnahme .
wegen ihrer giftigkeit müssen die schwermetalle , soweit technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar , in der umwelt möglichst begrenzt werden .
gemäss artikel 10 absatz 3 des protokolls überprüften deshalb die vertragsstaaten , ob die im schwermetallprotokoll festgelegten verpflichtungen heute noch ausreichend und wirksam sind .
die überprüfung und die verhandlungen führten in der folge zu verschiedenen änderungen des protokolls und der anhänge , weshalb wir über den heute vorliegenden bundesbeschluss zu entscheiden haben .
der bundesrat revidierte bereits im jahre 2015 die in diesem zusammenhang relevante luftreinhalte-verordnung und die chemikalien-risikoreduktions-verordnung .
mit diesen revisionen entspricht das materielle umweltrecht der schweiz den anforderungen des schwermetallprotokolls .
weitere anpassungen im nationalen recht sind nicht notwendig .
kurz zur bedeutung dieser vorlage : die schweiz hat ein erhebliches interesse an einem wirksamen übereinkommen zur begrenzung der luftverschmutzung in europa ; dies , weil sie unmittelbar von emissionen aus anderen ländern betroffen ist .
entsprechend ist die revision des protokolls zu begrüssen .
kurz zur kommissionsarbeit : ihre kommission hat das geschäft an ihrer letzten sitzung vom 24 . /25. april 2017 beraten .
das geschäft löste in der kommission nur wenige fragen und keine eigentliche diskussion aus ; dies , weil - ich habe es gesagt - kein weiterer gesetzgeberischer handlungsbedarf für die schweiz besteht und die umsetzung des revidierten protokolls weder beim bund noch bei den kantonen zusätzliche personelle oder finanzielle verpflichtungen nach sich zieht .
andererseits hat das revidierte protokoll positive auswirkungen auf die gesundheit der bevölkerung und die belastung unserer ökosysteme .
eintreten auf das geschäft wurde ohne gegenantrag beschlossen .
in der gesamtabstimmung stimmte ihre kommission dem bundesbeschluss mit 18 zu 0 stimmen , das heisst einstimmig , zu .
entsprechendes beantrage ich ihnen namens ihrer kommission ebenfalls .
im neuen bundesgesetz über den um - und ausbau der stromnetze ist unser rat der zweitrat .
es ist eine eher technische vorlage , die im lichte des umbaus des elektrizitätssystems und im lichte der energiestrategie 2050 beurteilt werden muss .
mit der botschaft zu diesem gesetz werden ihnen änderungen im elektrizitätsgesetz und im stromversorgungsgesetz beantragt .
zuallererst ist festzuhalten , dass das schweizer stromnetz leistungsfähig ist .
im stromnetz wird der nachgefragte strom über lange und kurze distanzen zu den verbrauchern transportiert .
damit das auch in zukunft und zuverlässig gewährleistet werden kann , müssen in zwei bereichen verbesserungen angestrebt werden .
der erste bereich ist das übertragungsnetz .
das übertragungsnetz wird von der nationalen netzgesellschaft swissgrid ag betrieben und sichert unsere anbindung ans ausland sowie den transport von grossen , zentralen kraftwerkskapazitäten in die zentren des verbrauchs , in unsere städte und agglomerationen .
im zweiten bereich , im regionalen und lokalen verteilnetz , findet die feinverteilung zu den einzelnen verbrauchsobjekten ab den trafostationen statt .
auch hier müssen vor allem die massnahmen zur aufnahme der vermehrt dezentralen stromproduktion und der intelligenten stromnetze im gesetz ihren niederschlag finden .
schlussendlich muss das zusammenspiel von übertragungsnetz und verteilnetzen an jedem verknüpfungspunkt der schweiz jederzeit funktionieren .
das sichert uns eine zuverlässige stromversorgung auch in zukunft .
die beantragten neuregelungen haben denn auch vier strategische stossrichtungen plus ein anliegen zur tarifierung des energieverkaufs bei den festen endkunden , welches der erstrat in die vorlage aufgenommen hat : 1. es geht um die vorgaben für die weiterentwicklung des stromnetzes .
an der bisherigen praxis der aufgabenteilung zwischen dem staat und der wirtschaft , also der energieversorgung , soll nichts geändert werden .
einzig der netzentwicklungsprozess erhält mit seinem szenariorahmen eine politisch abgestützte grundlage .
es geht hier also um eine regelmässige nachführung der bedarfsermittlung zur weiterentwicklung des stromnetzes .
mit der regelmässigen überprüfung des rahmens können auch neueste technologien in das netz integriert werden , und die koordination der behörden soll dabei verbessert werden .
damit soll die weiterentwicklung nicht an mangelnder koordination scheitern .
2. das bewilligungsverfahren für stromnetze soll optimiert werden .
wenn für eine leitung des übertragungsnetzes ein nationales interesse besteht , dann hat dazu frühzeitig die öffentliche information stattzufinden , und diese planung ist mit den kantonalen planungen abzustimmen .
die räumliche koordination soll dadurch verbessert werden .
die verschiedenen massnahmen , die hier vorgeschlagen werden , sollen dazu führen , dass das bewilligungsverfahren verbessert und optimiert werden kann .
insbesondere soll die zeitliche achse verkürzt werden , sodass die verfahrensdauern von heute bis zu dreizehn jahren in solchen bewilligungsprozessen auf vier bis acht jahre verkürzt werden können .
3. dieses neue gesetz bringt regeln bei der frage , wann eine stromleitung als freileitung und wann als erdkabel erstellt werden kann .
auf der höchsten spannungsebene wird ein bewertungsraster eingeführt , das eine einzelfallklärung ermöglicht .
bei den unteren netzebenen , in den verteilnetzen mit tieferen spannungen , werden erdkabel als standard festgelegt , wenn ein gewisser mehrkostenfaktor gegenüber der freileitung eingehalten wird .
4. unser stromnetz lässt sich nur weiterentwickeln , wenn auch die akzeptanz des um - und ausbaus bei der bevölkerung hoch ist .
dabei fällt auch den kantonen eine wichtige aufgabe im bereich der kommunikationsmitwirkung zu .
die bürgerinnen und bürger müssen erkennen , wo sie mitwirkungsmöglichkeiten haben , und es müssen mit sorgfalt die regionalen aspekte eines netzausbaus und auch die projektspezifische kommunikation in den vordergrund gestellt werden .
5. der ständerat hat auch eine neuregelung bei den sogenannten intelligenten mess -, steuer - und regelsystemen vorgenommen , welche ihre kommission noch einmal verändert hat .
wir werden dies in der detailberatung zu klären haben .
und zu guter letzt hat der ständerat in diesem fünften punkt auch eine aktuelle fragestellung über die festlegungsmodalitäten beim energietarif in der grundversorgung bzw. beim stromversorgungsgesetz , bei den festen endkunden , vorgenommen .
ihre kommission hat mit dem antrag ihrer mehrheit die vom ständerat vorgenommene änderung in hearings mit den marktakteuren vertieft und schlägt ihnen eine konsequente ausrichtung der tarifierungsgrundsätze an den zielen der energiestrategie 2050 vor .
die mehrheit ihrer kommission ist der meinung , dass handlungsbedarf besteht und dass das vom ständerat aufgenommene anliegen berechtigt ist .
die bereinigung des lösungsansatzes erfolgt dann in der detailberatung zu block 2. ihre kommission beantragt ihnen einstimmig , auf die vorlage einzutreten .
le reti elettriche sono un elemento chiave dell'approvvigionamento , proprio anche nel contesto della nuova politica energetica appena accettata dal popolo .
la strategia reti elettriche corrisponde alle nuove esigenze e contribuisce a garantire un approvvigionamento elettrico sicuro e al passo con i tempi .
il gruppo del ps sostiene l'entrata in materia .
für die sp-fraktion ist eintreten unbestritten , und wir unterstützen weitgehend den entwurf des bundesrates .
der um - und ausbau des stromnetzes stellt für die umsetzung der energiestrategie 2050 ein zentrales element dar .
die übertragungsleitungen müssten aber auch ohne energiestrategie 2050 , nämlich aus altersgründen , erneuert werden .
die belastungen haben in den vergangenen jahren stark zugenommen , und auch die vermehrt dezentrale stromproduktion sowie der teilliberalisierte markt stellen höhere anforderungen an das stromnetz .
die technisch anspruchsvolle vorlage wird von der sp-fraktion begrüsst .
wir begrüssen insbesondere die anwendung des kosteneffizienten nova-prinzips : netzoptimierungen vor verstärkung vor ausbau .
wir begrüssen die vorgesehenen möglichkeiten zur weiterentwicklung der verteilnetze hin zu intelligenten netzen , inklusive des datenschutzes .
wir begrüssen ebenso , dass die leitungen der verschiedenen netzebenen verkabelt werden können .
beim verteilnetz wird die erdkabellösung zum standard , sofern die mehrkosten gegenüber der freileitung den faktor 3 nicht übersteigen .
die zwei sp-minderheitsanträge zu diesem teil der vorlage sollen einerseits im interesse der betroffenen bevölkerung die kriterien für die mehrkostenberechnung bei verkabelungen ergänzen , andererseits die schwächung von natur und landschaft in der interessenabwägung mildern - es geht um die gutachten der eidgenössischen natur - und heimatschutzkommission .
bei überschreitungen des mehrkostenfaktors bei kabellösungen unterstützt die sp-fraktion die minderheit girod und den bundesrat , damit ausnahmen möglich sind , wo der nutzen für mensch und natur überwiegt .
der ständerat hat einen zusätzlichen vorschlag in die strategie stromnetze eingebaut .
als reaktion auf einen bundesgerichtsentscheid will der ständerat artikel 6 absatz 5 des stromversorgungsgesetzes und die von der elcom eingeführte durchschnittspreismethode einfach abschaffen .
die elektrizitätsunternehmen könnten so die kosten ihrer eigenproduktion vollständig den gebundenen kunden anlasten , ohne die preisvorteile aus ihren einkäufen am markt anteilsmässig weitergeben zu müssen , wie im stromversorgungsgesetz vorgesehen .
die neue regelung soll erst noch rückwirkend gelten .
die urek lehnt diesen beschluss des ständerates geschlossen ab .
sie hat bei artikel 6 eine eigene lösung erarbeitet .
mit einer grossen mehrheit von 17 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung schlägt die urek vor , dass den festen kunden in der grundversorgung ausschliesslich strom aus inländischen , staatlich nicht bereits geförderten erneuerbaren energien geliefert werden soll .
bitte erinnern sie sich daran : 17 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung - das will doch etwas heissen !
so kann namentlich die inländische wasserkraft , die saubere wasserkraft , wie der ständerat es mit seinem beschluss auch beabsichtigt , gestärkt werden .
die grundversorgung wird damit zu 100 prozent mit erneuerbaren energien sichergestellt , wie wir es mit der energiestrategie wollen .
kohle - und atomstrom können künftig innerhalb der grundversorgung nicht mehr an die festen endkunden abgesetzt werden .
damit die stromtarife für die gebundenen stromkonsumenten angemessen bleiben , wird der bundesrat regeln für die preisbildung festlegen .
das ist der antrag der urek , der mit 17 zu 5 stimmen verabschiedet worden ist .
die sp befürwortet die zielsetzung einer vollversorgung mit erneuerbaren energien .
ein teil der fraktion möchte sich aber erst nach einer erneuten prüfung definitiv auf ein bestimmtes modell festlegen und wird darum die rückweisung an die urek unterstützen - so sieht es aus .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die vorlage ist damit bereit für die schlussabstimmung .
ich gratuliere unserem kollegen jakob büchler ganz herzlich zu seinem heutigen geburtstag .
( beifall )
wir brauchen einen kontinuierlichen ausbau der stromnetze , ganz egal , mit welchen technologien der strom in zukunft hergestellt wird - obschon natürlich klar ist , dass die zunehmend dezentrale versorgung die kosten des netzausbaus tendenziell erhöhen wird .
elektrizitätsgesetz und stromversorgungsgesetz müssen so ausgestaltet werden , dass stromleitungen in zukunft in einem vernünftigen rahmen und in vernünftiger zeit realisiert werden können .
die revision soll , wenn immer möglich , zu einem bürokratieabbau führen , und prozesse sind zu vereinfachen , ohne dass die volksrechte in unzulässiger weise beschnitten werden .
eine verpolitisierung des netzausbaus ist zu verhindern .
ich denke , so weit sind wir uns alle einig .
die zusätzlichen kosten für den endverbraucher , welche diese vorlage generiert , müssen auf ein minimum reduziert werden .
die zusatzkosten werden vom nationalen netzbetreiber letztendlich auf den strombezüger abgewälzt .
anträge zur zusätzlichen verteuerung der vorlage lehnen wir darum ab .
der wirtschaftsstandort schweiz benötigt im internationalen kontext gute rahmenbedingungen .
ein faktor ist eben auch die finanzielle belastung durch den ausbau der stromnetze .
die energiestrategie 2050 hat nach wie vor keine klare antwort auf den ersatz der dereinst wegfallenden kernenergie oder darauf , wie die versorgungssicherheit der schweiz gerade im winter sichergestellt werden soll .
das ist aber ein faktor , von dem abhängt , wie das netz in zukunft ausgebaut werden muss .
die details zu diesen grundsätzlichen bemerkungen erläutern wir weiter im rahmen der konkreten anträge .
gestatten sie mir noch ein wort zur aufhebung von artikel 6 absatz 5 des stromversorgungsgesetzes durch den ständerat .
der ständerat hat ja im rahmen seiner beratung im dezember 2016 eine völlig neue tragweite in diese vorlage , in diese netzstrategie hineingebracht .
die aufhebung der durchschnittspreismethode hat mit der problematik dieser netzstrategie eigentlich nichts zu tun .
die svp ist auch nicht bereit , höhere kosten in kauf zu nehmen , ohne dass über die probleme der stromversorgung gesprochen wird .
es wäre eine fortführung der " pflästerlipolitik " , wie wir sie bereits im rahmen der energiestrategie kennen .
schon da wurden höhere kosten verursacht und lösungen verkauft , die gar keine lösungen sind .
man hat vielmehr zusätzliche abhängigkeiten und profiteure geschaffen .
man hat höhere kosten provoziert , und man hat die problematik der winterstromversorgung nicht gelöst .
versprochen wurden , sie kennen das , diese 40 franken .
dieses versprechen wird leider bereits heute mit dieser netzstrategie gebrochen .
denn die kosten werden weiter steigen .
die kosten werden für alle steigen , nicht nur für wenige .
die wirkung ist unklar .
die problematik ist ungelöst , ja noch nicht einmal richtig definiert .
niemand kennt die kostenauswirkungen für den kleinen konsumenten .
ein kleiner konsument ist ja der , der weniger als 100 000 kilowattstunden strom pro jahr bezieht .
es wurde auch keine vernehmlassung durchgeführt .
das ist einfach keine seriöse politik .
es tönt am anfang vielleicht sympathisch , wenn man sagt , man möchte die wasserkraft stützen .
wir haben uns auch überlegt , ob man das kann .
je länger die diskussion ging , desto mehr haben wir aber gemerkt , dass das so einfach keine seriöse politik ist , wenn man die leute nicht anhört und die auswirkungen der entscheide , vor allem die finanziellen auswirkungen , nicht kennt .
es ist darum auch kein wunder , dass der einzelantrag wasserfallen zur herauslösung der entsprechenden artikel und zur rückweisung eines entwurfes 2 auf dem tisch liegt .
dieses vorgehen ist ein politischer murks .
immerhin kann man festhalten : wir haben auch einen konsens .
wir haben den konsens , dass die wasserkraft sehr wichtig ist und auch in zukunft wichtig bleiben wird .
die svp-fraktion wird sich auch für die wasserkraft einsetzen , aber überlegt und mit der entsprechenden wirkung .
es wird hier das marktmodell angesprochen .
diese diskussionen sind ausserhalb der netzstrategie fortzuführen .
wir haben die pflicht , die wirtschaftlichkeit unserer stromversorgung für den endverbraucher zu verbessern .
wenn wir das erreichen , dann kann auch über korrigierende faktoren wie die umweltverträglichkeit und die versorgungssicherheit diskutiert werden , die dann die preise wieder in die andere richtung lenken .
wir haben dann das ziel erreicht , wenn wir tiefe kosten , eine hohe versorgungssicherheit und eine hohe umweltverträglichkeit haben .
das ist unsere aufgabe .
so steht es in der bundesverfassung .
wir bitten sie , auf die vorlage einzutreten , und werden uns , wie gesagt , zu den entsprechenden detailanträgen äussern .
ich beginne mit der behandlung der revision des luftfahrtgesetzes .
momentan ist es hier etwa gleich laut , wie wenn ich zu meinem flugzeug gehe .
aber ich nehme an , das wird sich jetzt dann gleich ändern .
sie wissen , es ist grundsätzlich eine eher technische revision .
ich möchte noch einmal die bereiche aufzählen , damit sie wissen , worum es hier geht .
es geht grundsätzlich um die besitzstandwahrung der flughäfen , es geht um die sogenannte luftfahrtdatenbank , es geht um die zeitlich beschränkte übernahme von flugsicherungsleistungen im grenznahen ausland , und es geht um die vereinheitlichung der anwendung des sprechfunks im kontrollierten luftraum .
heute haben wir es eigentlich nur noch mit einer einzigen differenz zu tun .
zudem liegt noch ein einzelantrag glättli vor .
eine differenz besteht eigentlich nur noch bei artikel 10 a bezüglich des englischen als standardsprache .
sie mögen sich erinnern : bei der letzten behandlung der vorlage in diesem saal beantragte kollege jauslin , diesen artikel zu streichen .
er sagte dazu , dass die sprechfunkregelung in der schweiz heute bereits ausreichend ist und dass wir für den unkontrollierten luftraum ausnahmen zulassen müssen , wie es auch im grenznahen ausland der fall ist .
ebenso wurde erwähnt , dass der fluginformationsdienst in einer landessprache angeboten werden soll .
das sei auch sicherheitsfördernd und werde im ausland ebenfalls so gemacht .
es geht also eigentlich darum : englisch als standardsprache , ja oder nein ?
dabei wird zwischen kontrolliertem und unkontrolliertem luftraum unterschieden .
es ist heute schon so , dass für den kontrollierten luftraum englisch als standardsprache gilt .
trotzdem hat es in der kommission diskussionen bezüglich abgrenzungen gegeben .
wir haben uns schlussendlich auf den antrag guhl auf änderung der absätze 1 und 2 geeinigt .
in absatz 1 wurde das wort " ausschliesslich " durch " grundsätzlich " ersetzt .
in absatz 2 wird angesprochen , dass die ausnahmen in der verordnung zu regeln seien .
das bundesamt für zivilluftfahrt ( bazl ) hat in der kommission bestätigt , dass in der verordnung ausnahmen geregelt werden , auch geregelt werden müssen , zum beispiel eben für militärflugplätze mit entsprechend gemischtem betrieb .
die kommission bittet sie daher mit 16 zu 7 stimmen bei 2 enthaltungen , der neuen fassung der kommission gemäss dem antrag guhl zuzustimmen .
in der kommission hatten wir es noch mit weiteren differenzen zu tun .
es ging um passagierdaten - hierzu liegt ein einzelantrag glättli vor -, um die datenbank und um die flugsicherung .
ich möchte zur datenbank und zur flugsicherung noch zwei dinge erwähnen .
sie mögen sich erinnern : wir im nationalrat haben die datenbank abgelehnt .
denn wir haben gesagt , dass sie mit administrativem aufwand verbunden sei , dass sie nicht sehr viel bringe und dass wir diesen aspekt schon geregelt hätten .
der preis für die datenbank ist sehr hoch , und es ist fraglich , ob ein mehrwert geschaffen wird .
in der kommission konnte uns das bazl aufzeigen , dass es eben trotzdem sinn ergibt , wenn wir diese datenbank erstellen , und dass der preis eben in einem vernünftigen rahmen liegt .
das bazl hat von etwa einem franken pro flugbewegung gesprochen .
daher ist die kommission hier dem ständerat gefolgt .
ein weiterer punkt betrifft die flugsicherung .
sie wissen , dass wir in der schweiz skyguide als flugsicherung haben .
das ist quasi ein monopolist .
hier entstehen gebühren , und es gibt natürlich ab und zu eine gewisse unzufriedenheit auch bei den regionalflugplätzen bezüglich der gebühren .
in der vergangenheit wurde eine lösung gefunden , wie das zeitlich befristet geregelt werden soll , wie diese gelder bezahlt werden sollen , nämlich teilweise vom bund und teilweise auch von den regionalflugplätzen .
der ständerat hat jetzt bei artikel 40 bis eine flexibilisierung eingebaut , damit ab 2020 die flugsicherung liberalisiert werden kann und das auch entsprechend aufgezeigt werden kann .
ich möchte hier aber erwähnen , dass bis zu diesem zeitpunkt die abmachungen und die roadmap für regionalflughäfen und skyguide so bestehen bleiben .
ich komme noch ganz kurz zum einzelantrag glättli , wenn sie einverstanden sind , weil ich nachher dann nicht mehr zur vorlage spreche .
ein entsprechender antrag wurde bereits in der kommission gestellt und wurde dort mit 19 zu 1 stimmen abgelehnt .
der stellvertretende leiter der sektion recht und internationales des uvek , herr thomas marti , hat erwähnt , dass mit der formulierung " verbrechen und vergehen " explizit die schweren vorfälle gemeint sind .
die bagatellfälle und die übertretungen sind damit ausgeschlossen .
deshalb braucht es hier keine weitere präzisierung .
es braucht auch keine verbindung zur strafprozessordnung , auch das wurde in der kommission erwähnt ; diese besteht so oder so .
ein letzter punkt noch dazu : es ist keine vorratsdatenspeicherung .
fluggesellschaften müssen passagierdaten speichern .
das hat verschiedene gründe , das wissen sie .
die speicherung erfolgt während maximal sechs monaten ; auch das ist ähnlich geregelt wie im büpf .
[ gz ] ich bitte sie daher , den einzelantrag glättli abzulehnen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die beratung der vorlage über den um - und ausbau der stromnetze ist für heute und morgen vorgesehen .
die detailberatung wurde in zwei blöcke aufgeteilt .
eine übersicht über den inhalt der beiden blöcke wurde ihnen ausgeteilt .
die beiden kommissionssprecher haben dieses abänderungsprotokoll zum übereinkommen der unece schon ausführlich kommentiert .
ich halte mich deshalb so kurz wie möglich .
es ist sinnvoll , dass die schweiz auch dieses schwermetallprotokoll ratifiziert .
es entspricht unseren lehren aus der vergangenheit , dass es sinnvoll ist , umweltsünden möglichst frühzeitig zu beheben oder gar nicht zu begehen , weil die kosten , um sie dereinst mit teurem geld und zulasten des steuerzahlers zu beheben , in der regel viel grösser sind .
hier , in diesem schwermetallprotokoll , wird das vorsorgeprinzip so weit wie möglich angewendet .
gleichzeitig wird es aber auch begrenzt , nämlich durch die vorgabe , dass es natürlich technisch , betrieblich und auch wirtschaftlich für das betroffene unternehmen so weit als möglich tragbar sein muss .
die genehmigung des protokolls hat keine finanziellen oder personellen verpflichtungen für bund und kantone zur folge , weil wir , wie gesagt wurde , mit den verordnungen betreffend luftreinhaltung das meiste vor kurzer zeit bereits umgesetzt haben .
die ratifikation dieses schwermetallprotokolls steht vor der tür .
mittlerweile hat die eu , und zwar im juni 2016 , die annahme notifiziert .
die usa haben die protokolländerung genehmigt .
wenn die schweiz und ein paar andere vertragsstaaten das in diesem jahr wie vorgesehen auch tun , wird das abänderungsprotokoll im nächsten jahr in kraft treten können .
ich bitte sie deshalb , ihrer kommission zu folgen , auf den entwurf einzutreten und ihm zuzustimmen .
wissen sie , herr kollege matter , es ist einfach so , dass in jedem falle , völlig unabhängig von der energiestrategie 2050 , weitere kosten anfallen .
die netze müssen ausgebaut und erneuert werden .
letztendlich wird das einfach geld kosten .
das haben wir entsprechend auch immer gesagt .
vor gut einer woche haben die stimmbürgerinnen und stimmbürger ja gesagt zum ersten massnahmenpaket der energiestrategie 2050 und damit zu mehr energieeffizienz , weniger verbrauch und mehr einheimischer erneuerbarer energie .
das deutliche ja schafft gleichzeitig - und das ist ebenso wichtig - rechtssicherheit für unsere stromversorgungsunternehmen über die künftige ausrichtung der energiepolitik und verleiht der branche schub für neue investitionen .
ich erwähne beispielhaft das dank der annahme des ersten massnahmenpakets aktivierte projekt der realisierung eines neuen stausees im triftgebiet durch die kraftwerke oberhasli ag ( kwo ) mit einer leistung von 220 gigawatt winterstrom und baukosten von 380 millionen franken .
das sind gute nachrichten , gut für das berggebiet , gut für unser klima und gut für den wirtschaftsstandort schweiz .
diesen weg , möglichst weg von den fossilen hin zu erneuerbaren , co2-freien energieträgern , weg von veralteter hin zu smarter und intelligenter technologie , weg von ständig steigendem verbrauch hin zu effizienz , gilt es konsequent weiterzuverfolgen .
damit stärken wir unser gewerbe , die industrie und den forschungs - und innovationsplatz schweiz .
natürlich haben wir mit dem ersten massnahmenpaket nicht alle energieprobleme gelöst .
vieles steht noch an und ist offen , etwa die längerfristige versorgungssicherheit der schweiz mit strom im winter .
aber am 21 . mai dieses jahres [ page 744 ] haben wir mit der abstimmung einen guten weg in richtung realisierung dieses ziels eingeschlagen .
einen wesentlichen teil der versorgungssicherheit - und damit bin ich beim aktuellen geschäft - bilden die stromnetze als bindeglied zwischen produktion und verbrauch .
ohne sichere und leistungsfähige stromnetze macht auch die nachhaltigste produktion keinen sinn .
und nicht zu vergessen ist : der stromtransport ist mitentscheidend für den endkundenpreis .
er macht rund die hälfte des gesamtpreises aus .
heute stellen wir fest , dass rund zwei drittel unseres übertragungsnetzes älter sind als vierzig jahre , mithin also erheblicher investitionsbedarf besteht und es zu engpässen in unseren netzen kommt .
der sukzessive umbau der energiesysteme mit zunehmend dezentral und witterungsabhängig produziertem strom aus erneuerbaren energien stellt gleichzeitig neue anforderungen an die stromversorgungssysteme , sprich erfordert eine notwendigerweise erhöhte flexibilisierung der systeme , nicht zuletzt auch im zusammenwirken der übertragungsnetze mit den verteilnetzen .
schliesslich gilt es , anreize für die weiterentwicklung der verteilnetze hin zu intelligenten netzen zu schaffen .
denn intelligente netze leisten einen erheblichen beitrag zur energieeffizienz .
und nicht zu vergessen ist , dass bei der weiterentwicklung der stromnetze gilt : die schweiz ist keine strominsel .
im kontext der versorgungssicherheit und der wettbewerbsfähigkeit der wirtschaft muss auch ein stromabkommen mit der eu angestrebt werden .
die fraktion der cvp unterstützt das bundesgesetz über den um - und ausbau der stromnetze .
mit dem bundesrat sind wir der meinung , dass heute defizite in verschiedenen bereichen bestehen , namentlich bei den rahmenbedingungen der netzentwicklung und der optimierung des um - und ausbaus der stromnetze .
weiter ist auch der miteinbezug der betroffenen bevölkerung bei der realisierung von leitungsprojekten mangelhaft , und es fehlen anreize für die weiterentwicklung von intelligenten netzen .
dementsprechend ist es richtig , dass erstens die netzbetreiber und behörden zur koordination ihrer netzplanungen verpflichtet werden .
dabei sollen nach dem nova-prinzip planungsgrundsätze für die netzbetreiber festgelegt werden .
das heisst , dass ein netzausbau erst erfolgt , wenn das angestrebte ziel nicht durch eine optimierung und verstärkung erreicht werden kann .
zweitens ist es richtig , dass im hinblick auf die rechtzeitige realisierung der stromnetze die bewilligungsverfahren optimiert und vor allem verkürzt werden .
es kann und darf nicht sein , dass die verfahren für leitungsvorhaben der netzebene 1 , des übertragungsnetzes , x jahre , ja jahrzehnte dauern .
entsprechend ist es angezeigt , dass den projekten des übertragungsnetzes ein nationales interesse zuerkannt wird - ein instrument , das bereits aus artikel 12 des neuen energiegesetzes bekannt ist .
es ist drittens richtig , dass kriterien für den technologieentscheid im übertragungsnetz festgelegt werden .
als regelfall gilt die freileitung .
aber auch hier soll , wenn die mehrkosten übernommen werden , eine verkabelung möglich sein .
leitungsvorhaben auf der verteilnetzebene sollen , zu recht übrigens , grundsätzlich unter verwendung von erdkabeln ausgeführt werden , sofern diese einen bestimmten mehrkostenfaktor nicht überschreiten .
viertens sollen mit einer besseren information durch bund , kantone und die swissgrid die akzeptanz und die transparenz von leitungsprojekten verbessert werden .
unsere fraktion unterstützt diese vier kernelemente der strategie stromnetze in der stossrichtung vollumfänglich .
dementsprechend wird unsere fraktion im rahmen der detailberatung in aller regel auch der jeweiligen kommissionsmehrheit folgen .
erlauben sie mir abschliessend eine bemerkung zur thematik rund um artikel 6 des stromversorgungsgesetzes , insbesondere auch zur frage , ob künftig - wie von der kommissionsmehrheit vorgeschlagen - in der grundversorgung ausschliesslich strom aus inländischen erneuerbaren energien zur verfügung gestellt werden soll .
die daraus entstandene öffentliche diskussion hat ja die eigentliche thematik der vorlage , also jene der entwicklung der stromnetze , in der zwischenzeit bei weitem übertönt und gar in den hintergrund rücken lassen .
dabei ging und geht oftmals vergessen , dass auslöser dieser diskussion der ständerat war .
es war der ständerat , der artikel 6 absatz 5 des stromversorgungsgesetzes strich und damit die durchschnittspreismethode , wie sie vom bundesgericht entschieden worden ist , aushebelte .
und es war der ständerat , der dem nationalrat dann die aufgabe zuschob , sich noch einmal eingehend mit der materie auseinanderzusetzen .
das hat die vorberatende kommission auftragsgemäss gemacht .
nach ausführlichen diskussionen und anhörungen hat sie eine alternativvariante ausgearbeitet und mit einer starken mehrheit beschlossen .
nun haben die stimmbürgerinnen und stimmbürger am 21 . mai 2017 der neuausrichtung der energieversorgung zugestimmt , und zwar deutlich , und damit insbesondere zu einem ausbau und einer stärkung der inländischen erneuerbaren energieproduktion ja gesagt .
der antrag einer deutlichen kommissionsmehrheit deckt sich damit mit dem volksentscheid vom 21 . mai .
zugegeben , es lässt sich heute noch nicht genau sagen , was dieser kommissionsentscheid für die betroffenen endkunden genau bedeutet .
und zugegeben , es lassen sich zu diesem vorschlag auch demokratiepolitische und andere vorbehalte anmelden .
das gleiche gilt im übrigen auch für den ständerätlichen beschluss .
tatsache ist aber : die bevölkerung will einheimische und erneuerbare energie .
tatsache ist auch : die wasserwirtschaft leidet .
wie lange einzelne elektrizitätsversorgungsunternehmen noch durchhalten , ist unbestimmt .
mit der aufspaltung der vorlage , wie nun vorgeschlagen , geht man jedenfalls entsprechende risiken ein , und die diskussion um die wasserzinsen wird sich damit kaum versachlichen und auch nicht beruhigen lassen .
damit habe ich meine persönliche haltung in dieser frage offengelegt .
was die haltung unserer fraktion zu dieser frage betrifft , so ist diese nicht einheitlich .
wird der einzelantrag wasserfallen angenommen , so gilt es in jedem falle , die sache raschestmöglich einer lösung zuzuführen und nicht auf die lange bank zu schieben .
die lage der wasserwirtschaft ist zu ernst .
vorab beantrage ich ihnen namens unserer fraktion , auf die vorlage einzutreten und dieser zuzustimmen .
250 000 kilometer - so lang sind unsere netze .
das reicht tausendmal von schaffhausen ins tessin .
so grosse netze spannen sich surrend durch die ganze schweiz .
natürlich wehrt sich die bevölkerung , wenn es darum geht , weitere netze dieser art zu bauen oder auch sie zu erneuern , ohne dass sie unter die erde verlegt werden .
dies ist eigentlich der ausgangspunkt dieser vorlage : wegen dieses widerstandes ist man in der weiterentwicklung und modernisierung unserer stromnetze sehr unflexibel .
die vorlage , wie wir sie hier haben , ist ein kompromiss .
einerseits geht es um flexibilisierung - es wurde gesagt -, um eine starke verkürzung der bewilligungszeiten .
andererseits wird die bevölkerung von den stromnetzen entlastet , indem diese unter den boden verlegt werden .
dies ist der kompromiss .
insofern ist es nun problematisch , wenn versucht wird , diesen kompromiss einseitig zuungunsten der bevölkerung aufzuweichen und diese erdverkabelung zu bekämpfen bzw. zu reduzieren , indem man den kostenfaktor reduziert .
es ist auch nicht glaubwürdig : die svp hat während der debatte zur energiestrategie immer gesagt , sie sei gegen den landschaftsverschandler windenergie .
im besten fall sprechen wir von tausend windkraftanlagen .
schaut man nur die anzahl der hochspannungsmasten an , sieht man , dass das zehnmal mehr sind , nämlich 12 000 hochspannungsmasten .
da sind die leitungen noch nicht alle dabei , es geht nur um die höchstspannungsleitungen ; die kleineren masten sind in dieser zahl noch nicht enthalten .
wenn es ihnen wirklich um die schweizer landschaft und ihre entlastung von masten geht , ist nun der moment , sie zu entlasten , indem wir die leitungen unter den boden verlegen .
es ist nun mal so : bei den stromnetzen kann man unter den boden gehen , bei der windkraft ist dies etwas schwieriger .
ich verstehe nicht , wieso jetzt auch die fdp-liberale fraktion hier diese bemühungen bekämpft , die kabel unter den boden zu bringen , denn schlussendlich sind es gerade die hauseigentümer , die auch davon profitieren .
sie würden nicht verstehen , dass man das jetzt bekämpft .
es hört sich natürlich noch gut an , dass der mehrkostenfaktor von 3 auf 2 reduziert werden soll .
aber genau damit wird es sehr schwierig , die netze in der siedlung zu modernisieren , weil es eben nicht mehr möglich ist , die kabel unter die erde zu bringen .
deshalb bitte ich , diese einseitige veränderung des kompromisses zuungunsten der bevölkerung , die unter den leitungen leidet , abzulehnen .
der zweite teil der vorlage betrifft die wasserkraft .
hier hat der ständerat auf die aktuellen entwicklungen reagiert .
diese sind unbestritten .
wir haben einen schlecht funktionierenden strommarkt .
jedes land will möglichst viel produktionskapazität in seinem land haben und unterstützt das deshalb auf unterschiedlichen wegen .
es ist deshalb klar , dass der marktpreis zusammenfällt und eigentlich nicht mehr erlaubt , die investitionen zu decken .
da haben wir ein problem .
aber so , wie der ständerat das geregelt hat , geht es nicht .
da wurde zum teil eine rückwirkung eingeführt und fast einzelfirmaspezifisch reguliert .
es wurde den unternehmen auch ermöglicht , dass sie akw in die grundversorgung nehmen und somit aus der grundversorgung akw finanzieren .
für die wasserkraft wäre dabei nicht wirklich eine lösung herausgekommen , da die nachfrage nur teilweise gesteigert worden wäre .
hier hat die urek korrigiert , indem sie zwei sachen gemacht hat .
einerseits spricht sie nur von der wasserkraft , sodass das auch eine wirkung auf die nachfrage hat .
andererseits sagt sie , dass dies zum standard in der grundversorgung wird .
es geht also nicht nur um einzelne unternehmen , sondern das ist der neue standard in der grundversorgung .
zur kritik bezüglich kosten : schauen sie mal , zu welchen kosten die stromversorger den endkunden den strom verkaufen !
da gibt es kaum einen versorger , dessen kosten unter den gestehungskosten der wasserkraft liegen .
von daher sind die auswirkungen minim .
es geht ja darum , dass wieder nach gestehungskosten der wasserkraft verrechnet wird .
wenn einer den strom tatsächlich darunter verkauft , dann muss man auch ehrlich sein und sagen , dass man nicht den fünfer und das weggli haben kann .
man kann nicht den strompreis des kohlestroms und die sauberkeit der schweizer bergstauseen haben : beides geht nicht .
da braucht es auch eine gewisse ehrlichkeit .
es geht hier auch nicht um ein neues marktdesign .
es geht um das alte marktdesign .
wir haben sehr viele erfahrungen damit , der strom wurde in der schweiz ganz lange so verrechnet .
deshalb unterstützt die grüne fraktion die grundversorgung aus erneuerbaren energien .
herr kollege vogler , sie haben jetzt x-mal das energiegesetz erwähnt .
sie haben ja auch vor der abstimmung immer wieder gesagt , es koste jährlich nur 40 franken mehr .
( der redner zeigt zwei 20 -franken-noten) können sie mir bestätigen , dass diese subvention der wasserkraft in diesen 40 franken enthalten ist ?
die bdp-fraktion ist einstimmig für eintreten .
wir sind natürlich sehr dankbar , dass wir heute über diesen gesetzentwurf beraten können , nachdem die energiestrategie 2050 angenommen worden ist - auch wenn wir heute abend möglicherweise lieber kalt duschen würden .
das gesetz ist sehr wichtig .
im stromnetz besteht so oder so nachholbedarf und erneuerungsbedarf .
aber es ist auf der anderen seite eben auch wichtig , dass wir hier ein gesetz machen , mit dem die optimierung und vor allem die entwicklung des stromnetzes , der stromproduktion berücksichtigt werden können .
der technologiefortschritt wird wahrscheinlich in nächster zeit noch stark beschleunigt .
deshalb ist es eine grosse herausforderung , hier ein gesetz zu machen , das diesen neuen intelligenzen , diesen neuen technischen fortschritten rechnung tragen kann , damit nicht fehlinvestitionen in ein neues netz gemacht werden .
ich denke da an die dezentrale produktion ; sie wird stark an bedeutung gewinnen .
ich bin überzeugt , dass gerade die batterietechnik die dezentrale produktion und auch speicherung und deshalb entsprechend die netzentwicklung stark beeinflussen wird .
weiter ist für die bdp-fraktion sehr wichtig , dass mit diesem gesetz die bewilligungsverfahren gestrafft werden können .
wir wissen es , bis heute dauern bewilligungsverfahren für diese übertragungsnetze zum teil dreizehn jahre , zum teil bis zu zwanzig jahren .
die bdp hat immer gesagt , wenn wir die energiewende schaffen wollen , ist es eben auch sehr wichtig , dass die bewilligungsverfahren auf allen stufen entsprechend vereinfacht werden .
das neue gesetz geht in einer einschätzung davon aus , dass eine verkürzung der dauer auf vier bis acht jahre erreicht werden kann .
wir hoffen , dass diese einschätzung stimmt .
die bdp hätte hier eigentlich noch viel mehr kompetenzen auf die bundesebene heben wollen , ähnlich wie beim eisenbahngesetz .
das war leider nicht möglich , aber wir hoffen doch , dass es in diesem bereich eine grosse beschleunigung gibt .
weiter ist es sehr wichtig , dass wir in diesem gesetz - das hat mit dem bewilligungsverfahren sehr viel zu tun - die faktoren oder die mechanismen dafür festlegen , wann eine oberirdische leitung bzw. eine freileitung gebaut werden soll und wann eben eine leitung in den boden verlegt werden soll oder muss .
die bdp-fraktion ist daher ausserordentlich glücklich darüber , dass wir hier mit diesem faktor 3 eine klare regelung festlegen , die keinen interpretationsspielraum offenlässt .
wir haben früher schon entsprechende vorstösse eingereicht und sind überzeugt , dass diese regelung , auch wenn sie etwas kostet , viele vorteile und eine beschleunigung im ausbau des netzes bringt , und das ist sehr wichtig .
deshalb nimmt die bdp-fraktion diesen mehrkostenfaktor in kauf .
es ist für die bdp-fraktion klar , dass sie beim gesetz , wie es hier vorliegt , meistens die mehrheit unterstützen wird .
gerade wegen der energiestrategie 2050 ist der gesetzentwurf jetzt kongruent .
deshalb unterstützen wir auch die streichung bzw. auslagerung von artikel 6 des stromversorgungsgesetzes , das heisst , dass die förderung der wasserkraft noch einmal in einem anderen rahmen diskutiert wird .
wir haben dank der annahme der energiestrategie 2050 eine sofortlösung : jährlich können nun für den ausbau der wasserkraft 120 millionen franken investiert werden , und das reicht als sofortlösung .
es wäre falsch , jetzt hier mit diesem antrag der mehrheit der kommission zu artikel 6 einen schnellschuss zu machen .
niemand weiss , was das kosten würde .
es konnten keine vernehmlassungen durchgeführt werden , und wir sind auch nach den anhörungen in der urek überzeugt , dass es wahrscheinlich noch andere modelle und bessere lösungen gibt , die gerechter und auch effizienter sind .
auch wenn frau semadeni die 17 befürwortenden stimmen der kommission heraufbeschworen hat , unterstützen wir deshalb hier die minderheit genecand .
es ist ja schön , dass auch [ page 742 ] herr wasserfallen in diesem bereich handlungsbedarf sieht ; er hat mit seinem einzelantrag ein bekenntnis abgelegt .
deshalb diskutieren wir die förderung der wasserkraft gescheiter in einem anderen rahmen mit aller sorgfalt und präsentieren hier dem rat dann eine entsprechende massgeschneiderte lösung .
der bundesrat unterstützt das eintreten .
ich schlage vor , dass ich mich bei der detailberatung äussere , weil es dort noch eine kontroverse gibt .
ich habe eher eine frage zum demokratischen ablauf : stimmt es , dass es auch bei diesem gesetz die möglichkeit eines referendums gibt , wenn man mit den kosten nicht einverstanden ist ?
ich frage dies , weil von herrn matter gefragt wurde , was bei der abstimmung versprochen wurde .
die vorlage tönt trocken und technisch , ist aber für die grünliberalen eine zentral wichtige vorlage .
stromnetze werden in zukunft wichtiger werden .
das gilt unabhängig davon , ob man für oder gegen die energiestrategie 2050 ist .
die bewilligungen für die kernkraftwerke laufen irgendwann aus , die erneuerbaren energien werden zugebaut , die importdiskussion findet statt - wie viel , wo ?
-, und die versorgungssicherheit , insbesondere die saisonale , muss gewährleistet werden .
dazu ist eine optimierung und entwicklung der schweizer stromnetze zwingend .
diese vorlage regelt hier die wesentlichen grundlagen .
einer der wesentlichen punkte , um die es geht , ist die optimierung der bewilligungsverfahren für die leitungsprojekte .
die verfahrensdauern sollen verkürzt werden .
heute geht es viel zu lange , bis so eine leitung bewilligt werden kann .
diese zeiten sollten im minimum halbiert werden .
das ist auch im sinne der grünliberalen .
im weiteren sollen kriterien definiert werden für die entscheidungsfindung bei der frage " freileitung oder kabel ?
" .
bei der höchstspannung über 220 kilovolt sollen kriterien für den technologieentscheid zur frage , ob die übertragungsleitung entweder offen oder eben unter boden sein soll , definiert werden .
auf der tieferen verteilnetzebene - 110 kilovolt und tiefer - ist hingegen grundsätzlich erdkabel vorgesehen .
das ist auch richtig .
aber auch dort ist ein mehrkostenfaktor zu definieren , ab welchem dann dritte die finanzierung übernehmen sollten .
das werden wir in der detailberatung noch diskutieren .
wichtig ist auch , die akzeptanz für diese leitungen zu erhöhen .
das braucht eine frühzeitige information von allen seiten .
sprich : das bfe ist in der pflicht , die kantone sind in der pflicht , aber eben auch die nationale netzgesellschaft hat rechtzeitig zu orientieren und die bevölkerung zu sensibilisieren .
zudem , das ist ebenso wichtig , geht es um das intelligenterwerden des netzes .
wir brauchen in der zukunft intelligentere netze .
diese können nicht nur den energieverbrauch optimieren , sondern es wird am ende auch weniger aufbauten brauchen , wenn wir intelligente netze haben , wenn die speicherentwicklung weitergeht .
das kann uns auch kosten sparen helfen .
es soll auch die versorgungssicherheit erhöhen .
es ist ebenfalls heute niemand mehr da , der vor seinen tesla irgendwie 500 pferde spannen würde .
der elektromotor ist etwas intelligenter , und darum geht es bei intelligenten netzen : von der heutigen alten technologie wegzukommen und neue , smartere grids einzubauen .
umstritten ist die lockerung der bewilligungspflicht für die starkstromanlagen .
ich lege dazu einen minderheitsantrag vor , den ich ihnen später noch schmackhaft machen werde .
demnach können wir hier die administration reduzieren und eine beweislastumkehr vornehmen .
enge diskussionen erfordern auch diese mehrkostenfaktoren betreffend kostentragung .
da werden wir grünliberalen grundsätzlich einen pragmatischen zwischenweg beschreiten , wonach wir eigentlich diesen mehrkostenfaktor bei 3 belassen , aber grundsätzlich die leitungen unter 110 kilovolt in den untergrund legen wollen .
ich komme auch darauf in der detailberatung noch kurz zurück .
der heikelste punkt in der vorlage ist die grundversorgungsdiskussion , die nach dem bundesgerichtsentscheid zu den centralschweizerischen kraftwerken entstanden ist .
es war von anfang an klar , dass der ständerat ein völlig artfremdes element in die vorlage eingebaut hat .
wir haben in der urek dabei aber eine gewisse dringlichkeit gesehen und auch eine wichtigkeit , vor allem für die branche und die kantone .
eine mögliche illiquidität oder ein möglicher konkurs eines der grossen stromversorger sind heute nicht von der hand zu weisen .
die vorlage , wie sie ihnen vorliegt , war als kompromiss gedacht zwischen dem beschluss des ständerates , den anliegen der branche und der kantone , und auch die hinweise der elcom wurden berücksichtigt .
ich habe in der kommission dabei mitgemacht , obwohl ich grosse bedenken habe , ob das der richtige weg ist , ob wir das nicht besser in eine separate vorlage packen würden .
doch da stehen wir nun .
heute liegt ein einzelantrag wasserfallen vor : er verlangt die teilung der vorlage und die rückweisung einer vorlage 2 an die urek-nr .
wir stehen eigentlich heute da , wo ich am anfang dieser kommissionsberatungen war .
aber damals war ich quasi allein in der kommission , habe keinen antrag gestellt , und heute scheint das mehrheitsfähig zu werden .
in dem sinne kann ich den antrag wasserfallen gar nicht bekämpfen , denn er ist eigentlich richtig .
er beinhaltet ein risiko , nämlich dass der ständerat dann die netzvorlage nicht beförderlich behandelt und von uns erwartet , dass wir ihm das zweite pfand noch rüberschicken .
ich glaube , es geht darum , heute zu signalisieren , dass wir diese vorlage 2 schnell erarbeiten müssen .
wir dürfen sie nicht auf die lange bank schieben .
wir müssen eine lösung präsentieren , die an den ständerat geht , und den ständerat gleichzeitig auffordern , die netzvorlage eben weiterzuberaten und ebenfalls auf eine trennung der vorlage einzuschwenken , damit wir hier zwei dinge getrennt weiterbearbeiten können , die nichts miteinander zu tun haben : netzsicherheit , netzausbau versus die grundversorgungsfrage , die heikel ist .
fazit : die grünliberale fraktion beantragt eintreten auf die vorlage , die wichtig ist .
dann werden wir bezüglich der vorlage 2 eine abtrennung gemäss einzelantrag wasserfallen vornehmen und ebenfalls eine rückweisung an die urek-nr gemäss einzelantrag wasserfallen unterstützen .
ich bitte sie , dasselbe zu tun .
dann werden wir heute und morgen auch schneller fertig und lassen die urek ihre arbeit tun .
ja , selbstverständlich kann man das entsprechende referendum ergreifen , das ist gar kein thema .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 29 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 15 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 32 stimmen [ gz ] dagegen ... 11 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 318 ]
ich begrüsse sie bei sommerlichen temperaturen ganz herzlich zum heutigen sitzungstag und erkläre die sommersession als eröffnet .
ich begrüsse ebenfalls ganz herzlich frau bundesrätin simonetta sommaruga .
sie wird uns namens des bundesrates bei unseren heutigen geschäften begleiten .
ebenso freut es mich , im namen des rates unserem kollegen filippo lombardi ganz herzlich zu seinem heutigen geburtstag zu gratulieren .
ich wünsche ihm alles gute und vor allem eine robuste gesundheit !
( beifall ) bevor wir mit den traktandierten geschäften beginnen , noch einige wenige mitteilungen : sie sehen beim ratssekretariat ein neues gesicht .
frau katalin zádor arbeitet für den deutschen bundestag als stellvertretende leiterin des sekretariates des ausschusses für wirtschaft und energie .
vor einem jahr war einer unserer mitarbeiter während einiger zeit beim bundestag tätig .
die generalsekretäre haben daraufhin den austausch institutionalisiert , sodass frau zádor nun die gelegenheit hat , für drei monate die arbeit unserer parlamentsdienste kennenzulernen .
aufgrund ihrer bundestagserfahrungen ist sie bei uns ebenfalls in den kommissionssekretariaten aktiv und arbeitet für die spk und die urek .
da sie im bundestag schon die plenarsitzungen begleitet hat , interessiert sie sich auch für die beratungen unseres rates .
deshalb wird sie den heutigen tag mit uns verbringen .
frau zádor , seien sie bei uns im ständerat herzlich willkommen !
heute wird nach abschluss der ratssitzung das traditionelle gruppenfoto aufgenommen .
ich bitte sie also , nach den beratungen gleich im saal zu bleiben und den anweisungen von herrn hug , dem fotografen , zu folgen , damit wir das kurz und schmerzlos über die bühne bringen können .
gleichsam als belohnung findet im anschluss daran im vorzimmer west der traditionelle apéro statt , zu dem natürlich auch sie , frau bundesrätin , ganz herzlich eingeladen sind .
wir haben ihnen von anfang an gesagt , dass wir beim ersten paket über produktion und verbrauch diskutieren .
jetzt diskutieren wir über den transport , über das stromnetz .
für die versorgungssicherheit ist das stromnetz von elementarer bedeutung , in der regel weit wichtiger als [ page 745 ] produktion und verbrauch .
beim stromnetz ist es so , dass wir seit jahren nicht genügend investitionen , keinen genügenden ausbau sehen .
insbesondere beim höchstspannungsnetz gab es eine phase , in der die überlandwerke ihre netze an swissgrid abtraten und nicht oder ungenügend investiert wurde .
und jetzt haben wir eine phase , in der wir feststellen , dass es bei sehr vielen projekten zehn , zwanzig oder gar dreissig jahre dauert , bis sie effektiv zur realisierung kommen .
entsprechend haben wir die herausforderungen hier in dieser vorlage angepackt .
erstens müssen wir die netzinfrastruktur , die mehrheitlich in der mitte des letzten jahrhunderts gebaut wurde , erneuern und modernisieren , wie wir das bei den autobahnen , wie wir das beim schienennetz tun .
jetzt ist auch das stromnetz dran .
wir haben zweitens engpässe im übertragungsnetz , das heisst ungenügende kapazitäten .
auch hier ist teilweise ein netzausbau nötig .
drittens stellen sich - es wurde gesagt - mit dem zunehmenden anteil erneuerbarer energien andere anforderungen an das netz , auch mit den intelligenten technologien , welche das stromnetz ausbalancieren und einzelne grossverbraucher vom netz nehmen oder einschalten .
das braucht auch eine neue architektur .
wir wollen also mit den vorhaben dieser revision das netz optimieren und das richtige netz zum richtigen zeitpunkt anstreben .
derzeit kommen erneuerung und ausbau insbesondere auf der netzebene 1 , im übertragungsnetz , nur schleppend voran .
wir alle kennen beispiele , riniken im kanton aargau ist leider immer noch das negativste .
das plangenehmigungsverfahren dauert mittlerweile über dreissig jahre .
pfynwald im wallis - auch das kennen sie .
seit jahrzehnten bald dauert die diskussion : erdverkabelung oder freileitung ?
wie viel landschaftsschutz will man , wie viel darf es kosten ?
man kommt nicht vom fleck .
deshalb ist es richtig , dass wir jetzt im gesetz regeln , was wir wollen , wenn gefragt wird : wann soll auch im übertragungsnetz erdverkabelung vorkommen können ?
wie viel mehr darf es kosten ?
wer soll dafür aufkommen , wenn eine region trotzdem , trotz hoher kosten , sagt , sie wolle keine freileitungen , sondern auch im übertragungsnetz eine verkabelung anstreben ?
es besteht in der bevölkerung ein akzeptanzproblem , und dies gilt es ernst zu nehmen .
es besteht das bedürfnis nach transparenz im netzentwicklungsprozess .
wir müssen klarheit und investitionssicherheit schaffen : wo gilt es das netz zu modernisieren ?
wo muss es ausgebaut werden ?
dasselbe kennen wir vom autobahnnetz und vom schienennetz , für die sie ebenfalls stetig erneuerungen und ausbauten politisch festlegen und rechtssicherheit schaffen .
und dann gibt es natürlich interessenkonflikte zwischen öffentlichen und privaten , die wir mit dieser strategie stromnetze anpacken .
es wurde von den beiden kommissionssprechern schon erläutert , dass wir mit den vorgaben für die weiterentwicklung der stromnetze - erstens - vor allem den prozess besser strukturieren .
der szenariorahmen des bundesrates stellt neu eine transparente und einheitliche basis für die übergeordnete netzplanung dar .
die netzbetreiber müssen ihre planungsgrundsätze festlegen und dabei das nova-prinzip berücksichtigen , das heisst : netzoptimierung vor verstärkung vor ausbau .
das ist ähnlich - ich ziehe diese parallele -, wie sie dies vom schienenausbau kennen : zuerst kommen strukturerhalt und die investition in das bestehende , bevor wir ausbauen .
das ist beim stromnetz nicht anders .
mit mehrjahresplänen haben die netzbetreiber auch den bedarf darzulegen : den bedarf auf der netzebene 1 und auch in den verteilnetzen mit hoher spannung .
als betreiberin des übertragungsnetzes muss die swissgrid diese mehrjahrespläne publizieren , und sie muss sie auch der elcom vorlegen , die ja grundsätzlich als unsere fachbehörde den bedarf prüft und gegebenenfalls schriftlich bestätigt .
so werden bedarf , investitionen und netzplanung besser strukturiert .
zweitens wollen wir die verfahren für die bewilligung optimieren .
ich habe es schon gesagt : dies dauert heute im schnitt dreizehn , vierzehn jahre ; der zeitliche horizont , bis es dann wirklich gebaut ist , ist zu weit .
die anlagen des übertragungsnetzes sind deshalb neu von nationalem interesse .
wir wollen die koordination zwischen der sachplanung des bundes und den richtplanungen der kantone verbessern .
wir möchten vorhaben von untergeordneter bedeutung von der plangenehmigungspflicht befreien und in ein einfacheres verfahren überführen .
das spart administrative kosten und senkt die zahl der bewilligungsvorhaben .
drittens ist folgendes element sehr wichtig : vom gesetzgeber erstellte klare vorgaben zum technologieentscheid bei der frage , wann wir verkabeln und wann der grundsatz die freileitung ist .
diese jahrelangen streitereien , die wir kennen , sind für die bevölkerung sehr schwierig , sie sind für die investoren ein risiko und führen nur zu rechtsunsicherheit und mangelhaften investitionen .
wir möchten im gesetz das prinzip festhalten , dass im verteilnetz der grundsatz die verkabelung ist , also eine unsichtbare leitung .
im verfahren beim übertragungsnetz soll der entscheid zwischen kabel und freileitung mittels einer umfassenden interessenabwägung erfolgen , mit einem beurteilungsschema , einem bewertungsschema , das dafür entwickelt wurde .
die kosten sollen eine rolle spielen , sie müssen eine rolle spielen .
deshalb ist der entscheid über die mehrkosten gegenüber einer freileitung ein faktor , den sie als gesetzgeber im gesetz zu verankern haben .
viertens ist auch folgendes element sehr wichtig : leitungsprojekte werden von der bevölkerung besser akzeptiert , wenn sie gut und frühzeitig informiert ist .
das bfe , die kantone , der investor , der projektant sollen deshalb früh und besser informieren .
dadurch können wir die akzeptanz von netzausbauprojekten erhöhen , und das ist schlussendlich wichtig .
ihre urek ist bei der beurteilung der vorlage dem bundesrat in weiten teilen gefolgt .
es gibt intelligente steuer - und regelsysteme , die der ständerat beschlossen hat , und das elektrizitätsversorgungsunternehmen darf diese systeme auch ohne zustimmung des betroffenen einsetzen , solange dieser das nicht ausdrücklich untersagt .
dies würde jedoch effektiv dazu führen , dass elektrizitätsversorgungsunternehmen die geräte der endverbraucher und produzenten für ihre zwecke steuern , ohne dass diese eine echte chance haben , sich zu wehren .
flexibilität im netz wird aber zunehmend zu einem wert für sich , einem wert , den man auch wirtschaftlich nutzen kann .
es ist daher zentral , dass der endverbraucher oder produzent selbst darüber entscheiden kann , ob er sich steuern lassen will und zu welchen zwecken und zu welchen konditionen .
nur so können wir sicherstellen , dass der endverbraucher beziehungsweise der produzent den wirtschaftlichen nutzen tatsächlich auch mittragen kann .
es ist daher zu begrüssen , dass die urek-nr dem bundesrat folgt und zu der im neuen energiegesetz beschlossenen version zurückkehrt .
das heisst , steuer - und regelsysteme dürfen nur eingesetzt werden , wenn der betroffene zustimmt .
er entscheidet somit über den einsatzzweck .
wir beraten in der vorlage zum elektrizitätsgesetz , also in block 1 , die plangenehmigungsverfahren für anlagen mit einer spannung bis 36 kilovolt .
der ständerat möchte die bewilligungskompetenz für solche anlagen auf die kantone übertragen .
das scheint auf den ersten blick durchaus gut .
die urek-nr hat das genauer angeschaut und geht auch hier zum entwurf des bundesrates zurück , der an der bewilligungskompetenz des bundes festhält , neu aber ausnahmen für vorhaben von untergeordneter bedeutung auf allen spannungsebenen vorsieht .
das bedeutet eine reduktion der bürokratie , und das muss unser ziel sein .
der beschluss des ständerates ist gut gemeint , führt aber weder zu einer beschleunigung der verfahren noch zu einer administrativen vereinfachung .
die kantone haben sich übrigens ebenso explizit dagegen ausgesprochen .
beim stromversorgungsgesetz haben wir zwei differenzen , die ich hier im rahmen des eintretens ansprechen möchte .
die erste betrifft die öffentlichkeitsarbeit .
der bundesrat schlägt hier vor , dass sich bund und kantone diese informationspflicht teilen .
das bfe hat die allgemeine informationspflicht über die wichtigsten aspekte der netzentwicklung , und es hat die mitwirkungsmöglichkeiten zur verfügung zu stellen .
demgegenüber sind die kantone für die regionalen aspekte der netzentwicklung zuständig , weil sie ja auch für die raumplanung zuständig sind .
sie kennen in [ page 746 ] der regel auch die befindlichkeiten der bevölkerung besser .
deshalb ist es richtig , dass man bund und kantone in die informations - und öffentlichkeitsarbeit einbezieht .
der ständerat möchte , dass das bfe aktiv zum thema netzentwicklung kommuniziert und die kantone in ihrer informationstätigkeit unterstützt .
die urek-nr hebt die aufgabenteilung zwischen bund und kantonen auf und sieht nur noch eine mitwirkung der kantone vor .
ich glaube , eine klare aufgabenteilung und eine klare informationstätigkeit der kantone sind jedoch für die beschleunigung der verfahren zentral .
wenn die kantone nur noch mitwirken , besteht das risiko , dass wir wieder beim status quo landen .
ich bitte sie deshalb , in diesem punkt der version des ständerates zuzustimmen .
dann haben einige von ihnen schon diesen ominösen artikel 6 absatz 5 des stromversorgungsgesetzes zitiert .
da muss ich auch sagen : ich verstehe nicht , dass dieser antrag der kommission in diese vorlage kommen soll .
es ist tatsächlich so , dass die bestimmung auf einen bundesgerichtsentscheid zur durchschnittspreismethode zurückgeht .
der antrag hat nichts mit der netzentwicklung und dieser technischen vorgabe zu tun .
zudem ist es aus meiner sicht problematisch , wenn dieser artikel insgesamt einfach so hineinflutscht ; es wäre ein absolut grosser markteingriff , ohne vernehmlassung , ohne dass sich die akteure dazu hätten äussern können und ohne dass man die auswirkungen klar gekannt hätte .
der ständerat wollte die durchschnittspreismethode , die vom bundesgericht geschützt wurde , mit der elcom aufheben .
das ist fatal .
wenn man die durchschnittspreismethode aufheben und eine lösung à la ständerat oder urek-nr suchen würde , hätte dies zur folge , dass die gesamten kosten nicht mehr die importeure , nicht die wirtschaftsunternehmen , die strom importieren , zahlen , sondern alleine die gefangenen endverbraucher - alle haushalte , alle kmu wären in einer solchen situation die gelackmeierten .
grundversorger dürften ihnen ihre gesamte eigenproduktion anlasten .
ist das gerecht ?
ist das markt ?
ist das für die zukunft eine methode , die sie in anderen bereichen auch anwenden möchten ?
es ist problematisch .
die gefangenen endkunden haben keine wahl , sollten aber alle zusätzlichen kosten bezahlen .
wie wollen sie das begründen ?
ein grossunternehmen , das schon den vorteil hat , sich am markt in der eu mit billigem strom eindecken zu können , soll nun noch den vorteil haben , entsprechende netzkosten nicht zahlen zu müssen .
vielmehr würde auch hier das ganze auf die kleinen , auf die normalverbraucher abgewälzt .
dieser markteingriff ist meines erachtens höchst ungerecht .
ihre urek-nr möchte sogar noch weiter gehen - ob das ein zufallsmehr war oder nicht , weiss ich nicht , ich war nicht dabei ; es war vielleicht auch ein unfall , aber es ist jetzt halt so .
die grundversorger sollen nämlich die grundversorgung mit elektrizität aus erneuerbaren , subventionsfreien einheimischen quellen bestreiten müssen .
es ist nicht klar , wie diese neue pflicht auszulegen und wie sie konkret zu erfüllen wäre .
es würde zu vielen problemen im vollzug kommen .
welche folgen die bestimmung für fotovoltaik - und andere anlagen hätte , die einmalvergütungen oder investitionsbeiträge erhalten , ist völlig offen .
was sind die auswirkungen auf die regelenergiebeschaffungen der swissgrid ?
was sind die auswirkungen auf die handelsflüsse ?
wie ist das verhältnis zur direktvermarktung und zur marktprämie , die wir am 1. januar des nächsten jahres einführen wollen ?
was ist los , wenn wir jetzt gleichzeitig die wasserkraft ab januar mit 120 millionen franken subventionieren und sie hier schon einen neuen subventionstopf öffnen wollen ?
dass die bestehenden - nicht alle , aber einige - wasserkraftunternehmen seit langem ein problem haben , ist nichts neues .
ihre urek-nr hatte eine subkommission , die sich darum gekümmert hat ; es gibt dicke berichte , in denen man die verschiedenen ansätze studiert hat .
herausgekommen ist die marktprämie von 120 millionen franken im jahr , die wir ab januar 2018 einführen wollen .
sie ist noch nicht einmal in kraft , da kommt schon der nächste schritt .
viele fragen sind offen .
ich glaube , das ist keine seriöse arbeit .
denn wir müssen wirklich jetzt zuerst studieren , wie wir in zukunft die wasserkraft in den markt einbetten können , mit einem design , das die einheimische produktion weiterhin ermöglicht , das aber auch den unternehmen , die über jahrzehnte viel geld verdient haben , den nötigen druck macht , ihre situation selber zu verbessern .
in jedem anderen bereich würden zuerst die aktionäre überlegen , wie sie kosten senken könnten .
sie wissen , sie haben hier viele fixkosten , sprich hohe kapitalkosten .
banken verdienen nach wie vor relativ viel gutes geld , weil sie hohe kredite mit entsprechenden zinsen abgedeckt haben .
die aktionäre könnten auch überlegen , wenn die situation schwierig ist , ob sie für ein paar jahre kapital einschiessen möchten ; das passiert in der privatwirtschaft ab und zu .
hier ist es natürlich im moment ein leichtes für die kantone und die unternehmen , dass sie einfach versuchen zu erreichen , dass der bund und damit der steuerzahler das problem löst .
ich ersuche sie , davon jetzt wirklich abzusehen .
wir haben der kommission schon die möglichkeiten für ein neues marktdesign präsentiert .
wir werden es im herbst mit einer abwägung der vor - und nachteile der verschiedenen möglichkeiten konkretisiert haben .
das ist aber keine schnellschussübung , sondern eine einbettung in die künftigen szenarien , die hier nötig sind .
ich muss auch die kantone bitten , den druck ein bisschen wegzunehmen : sie haben auch aufgaben als aktionäre , und man muss diese von der aufgabe der politischen behörde trennen .
die rechtsunsicherheit und der grundsatz der wirtschaftsfreiheit müssen uns dahin führen , dass wir hier zuerst überlegen und die szenarien prüfen , bevor wir mit einem schnellschuss irgendwelche entscheide treffen - auch wenn sie vorübergehend gelten -, die nicht durchdacht sind und die weit weg von einem vollzug stehen könnten .
schliesslich sollten wir berücksichtigen , dass die verschiedenen akteure komplett unterschiedliche vorstellungen haben : die axpo , die alpiq , die bkw , die kantone - jeder schaut hier ein bisschen für sich , was auch legitim ist .
aber der gesetzgeber muss am schluss schauen , dass die lösungen für die wirtschaft und für die konsumenten bezahlbar nachhaltig sind und dass wir nicht alle paar jahre reparieren müssen .
der handlungsbedarf und der problemdruck im bereich der stromnetze bestehen .
diese probleme sind auf dem tisch und gleichzeitig weitgehend gelöst .
die andere frage der wasserwirtschaft und des strommarktdesigns wird uns noch ziemlich lange beschäftigen .
sie gehört aber nicht in diese vorlage .
deshalb bitte ich sie , den weg für durchdachte lösungen und für die zukunft zu öffnen , aber nicht für schnellschusslösungen im rahmen der netzentwicklung .
eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen [ gz ] l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] [ vs ] 1. bundesgesetz über den um - und ausbau der stromnetze ( änderung des elektrizitätsgesetzes und des stromversorgungsgesetzes ) [ gz ] 1. loi fédérale sur la transformation et l'extension des réseaux électriques ( modification de la loi sur les installations électriques et de la loi sur l'approvisionnement en électricité ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , ziff .
i einleitung [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] titre et préambule , ch .
i introduction [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] block 1 - bloc 1 [ gz ] elektrizitätsgesetz - loi sur les installations électriques [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : der einzelantrag guhl bezieht sich auf das elektrizitätsgesetz und auf das stromversorgungsgesetz .
da er ein konzept darstellt , findet die abstimmung darüber bereits bei block 1 statt .
bundesgesetz über geldspiele [ gz ] loi fédérale sur les jeux d'argent [ gz ] [ vs ] [ gz ] art .
1 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] abs .
2 bst .
d [ gz ] d. durch medienunternehmen kurzzeitig durchgeführte lotterien und geschicklichkeitsspiele , an denen zu den gleichen bedingungen wie bei leistung eines geldwerten einsatzes oder bei abschluss eines rechtsgeschäfts auch gratis teilgenommen werden kann ; abs .
2 bst .
dbis [ gz ] dbis .
kurzzeitig durchgeführte gewinnspiele , bei denen die teilnahme an den kauf von waren oder dienstleistungen gekoppelt ist ( " gewinnspiele zur verkaufsförderung " ) , sofern die teilnahmewilligen keinerlei einsätze leisten , mit welchen die veranstalterin oder mit ihr verbundene dritte das spiel finanzieren oder einen ertrag erwirtschaften ; abs .
3 [ gz ] festhalten [ vs ] antrag dittli [ gz ] abs .
2 bst .
d [ gz ] d. durch medienunternehmen kurzzeitig zur verkaufsförderung durchgeführte lotterien und geschicklichkeitsspiele , von denen keine gefahr von exzessivem geldspiel ausgeht und an denen zu den gleich guten zugangs - und teilnahmebedingungen wie bei leistung eines geldwerten einsatzes oder bei abschluss eines rechtsgeschäfts auch gratis teilgenommen werden kann ; [ vs ] art .
1 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] al .
2 let .
d [ gz ] d. aux loteries et aux jeux d'adresse qui sont proposés pour une courte durée par des entreprises médiatiques et auxquels il est aussi possible de participer gratuitement aux mêmes conditions que si une mise d'argent avait été engagée ou un acte juridique conclu ; al .
2 let .
dbis [ gz ] dbis .
aux jeux-concours auxquels la participation est subordonnée à l'achat de produits ou de prestations de services ( " jeux-concours destinés à promouvoir les ventes " ) , pour autant que les participants n'engagent pas de mises d'argent avec lesquelles l'organisation , ou des tiers liés à elle , financent les jeux ou réalisent un bénéfice ; al .
3 [ gz ] maintenir [ vs ] proposition dittli [ gz ] al .
2 let .
d [ gz ] d. aux loteries et aux jeux d'adresse destinés à promouvoir les ventes qui sont proposés pour une courte durée par des entreprises médiatiques , qui ne présentent pas de risque de jeu excessif et auxquels il est aussi possible d'accéder et de participer gratuitement aux mêmes conditions que si une mise d'argent avait été engagée ou un acte juridique conclu ; [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben mit ihren unterlagen einen antrag dittli zu absatz 2 buchstabe d erhalten , der inzwischen zurückgezogen und durch einen neuen antrag ersetzt worden ist .
erste abstimmung - premier vote [ gz ] für den antrag dittli ... 33 stimmen [ gz ] für den antrag der kommission ... 9 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] für den antrag dittli ... 42 stimmen [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 0 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der kommission ... 31 stimmen [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 9 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat beantragt , dem beschluss des nationalrates zuzustimmen .
am 30 . september 2011 hat nationalrat josef lang die parlamentarische initiative 11.489 , " aufhebung von artikel 293 stgb " , eingereicht .
nach absatz 1 dieses artikels wird mit busse bestraft , wer , ohne dazu berechtigt zu sein , aus akten , verhandlungen oder untersuchungen einer behörde , die durch gesetz oder durch beschluss der behörde im rahmen ihrer befugnis als geheim erklärt worden sind , etwas an die öffentlichkeit bringt .
die tat ist strafbar , wenn sie mit wissen und willen ausgeführt wurde .
nach absatz 3 kann der richter von jeglicher strafe absehen , wenn das an die öffentlichkeit gebrachte geheimnis von geringer bedeutung ist .
der initiant ist der auffassung , dass artikel 293 stgb in widerspruch zu artikel 10 emrk betreffend die meinungsäusserungsfreiheit steht .
es gibt hierzu auch einen entscheid des europäischen gerichtshofes für menschenrechte .
es ging um die veröffentlichung , und zwar durch einen journalisten , von anhörungsprotokollen und von briefen , die ein beschuldigter im strafverfahren an den richter geschrieben [ page 314 ] hatte .
das durch artikel 293 stgb geschützte rechtsgut ist in erster linie der prozess der meinungsbildung der behörde .
dieser soll vor störungen von aussen bewahrt werden .
die mitglieder einer regierung , verwaltung oder gerichtsbehörde müssen im rahmen dieses prozesses frei fragen stellen und kritik usw. äussern können .
artikel 293 geht vom begriff des formellen geheimnisses aus .
als geheim gelten informationen , die durch das gesetz oder durch beschluss einer behörde als geheim erklärt worden sind .
am 13 . november 2014 hat die kommission für rechtsfragen des nationalrates einen vorentwurf mit zwei varianten zur änderung der norm angenommen .
die erste variante ist eine umformulierung , die zweite variante sieht die endgültige streichung von artikel 293 vor .
zu diesem vorentwurf wurde eine vernehmlassung durchgeführt .
im besitz der ergebnisse hat die kommission für rechtsfragen des nationalrates der variante für eine anpassung der norm zugestimmt , sich also gegen deren streichung ausgesprochen .
das entspricht auch der meinung der kantone .
der bundesrat hat in seiner stellungnahme vom entscheid der kommission kenntnis genommen , ohne einen antrag zu stellen .
zusätzlich hat derselbe bundesrat betont , dass mit der änderung von artikel 293 stgb der wortlaut der bestimmung selbst zudem in einklang gebracht wird mit der rechtsprechung des europäischen gerichtshofes für menschenrechte bezüglich der emrk-konformen strafrechtlichen ahndung der veröffentlichung von geheimnissen .
der nationalrat hat die vorlage am 15 . märz dieses jahres behandelt und dem antrag der kommission zugestimmt , indem er die erste variante angenommen hat .
unsere kommission ist einstimmig auf die vorlage eingetreten .
dann haben wir dieselbe vorlage aber kritisch überprüft .
es sind zweifel in bezug auf die beschlossene variante mit der neuen formulierung geäussert worden .
die abschaffung der norm war im zentrum der überlegungen und der diskussionen .
wir haben bestätigt , dass das geschützte rechtsgut in erster linie der prozess der meinungsbildung der behörde ist .
der prozess dieser meinungsbildung und entscheidungsfindung innerhalb eines staatlichen organs soll vor störungen geschützt werden .
aber wie in einem teil der doktrin beschrieben , schützt artikel 293 in gewisser weise eine intransparente verwaltung .
die norm ist also eine sonderstrafnorm für journalisten geworden .
diese werden nach artikel 293 sanktioniert , während der eigentliche geheimnisverletzer nicht ermittelt wird .
deswegen wurde in einigen meinungsäusserungen für die streichung des artikels plädiert .
die streichung der norm wäre aber eine quelle von zusätzlichen problemen .
der geltende absatz 3 , der dem gericht die möglichkeit gibt , von jeglicher strafe abzusehen , wird mit der vom nationalrat beschlossenen variante durch einen straflosigkeitsgrund ersetzt , und zwar soll die veröffentlichung des geheimnisses nicht strafbar sein , wenn ihr kein überwiegendes geheimhaltungsinteresse entgegengestanden hat .
diese bestimmung zwingt die strafverfolgungsbehörde , entsprechend der rechtsprechung des europäischen gerichtshofes für menschenrechte eine interessenabwägung vorzunehmen .
eine ersatzlose streichung der norm würde ein problem betreffend die respektierung der prinzipien der artikel 6 und 8 der emrk verursachen .
trotz der änderung von absatz 3 dient diese strafrechtliche bestimmung weiterhin dem schutz der behördentätigkeit und des behördlichen meinungsbildungsprozesses .
die kommission hat mit 6 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung der variante des nationalrates zugestimmt .
ich unterstütze den antrag ihrer kommission voll und ganz .
der berichterstatter hat zu recht darauf hingewiesen , dass wir bei diesem artikel unterscheiden müssen , welches die zwei an einer entsprechenden tat beteiligten sind .
wir haben auf der einen seite eine person , die unter geheimhaltungspflicht steht .
das kann ein amtsgeheimnis oder ein anderes geheimnis betreffen .
jedenfalls ist es eine person , die von gesetzes wegen dazu verpflichtet ist , ein geheimnis zu wahren .
diese person verstösst gegen die geheimhaltungspflicht und wird bestraft , z. b. wegen amtsgeheimnisverletzung , und das ist auch richtig so .
der hier nun zur diskussion stehende artikel 293 betrifft nicht diese , ich sage jetzt einmal , primäre amtsgeheimnisverletzung , sondern bestraft diejenige person , die dieses geheimnis weiterträgt , z. b. an die öffentlichkeit .
der kommissionsberichterstatter hat zu recht erwähnt , dass das heute vor allem journalistinnen und journalisten betrifft , also leute , die von einem geheimnisträger ein geheimnis erfahren und das dann in die zeitung bringen .
das fragwürdige dabei ist , dass gewissermassen der staatliche geheimhaltungsschutz weitergetragen wird in den bereich von privatpersonen , z. b. von journalistinnen und journalisten .
sie werden also gewissermassen als hilfsgeheimnisträger von dieser strafnorm mit hineingezogen .
das ist an und für sich nicht die aufgabe der strafnorm .
wenn ein geheimnisträger seine geheimhaltungspflicht verletzt , dann ist das sein fehler , und er soll auch dafür bestraft werden .
aber private und insbesondere journalistinnen und journalisten können nicht plötzlich als hilfsgeheimnisträger missbraucht werden .
wenn man das tut , unterwandert man faktisch den quellenschutz , den journalisten geniessen , indem man ihnen sagt , sie müssten zwar die quelle nicht bekanntgeben , aber sie würden trotzdem bestraft .
man unterwandert auch jegliche möglichkeit des whistleblowings .
wir haben , glaube ich , schon verschiedentlich in diesem rat darüber diskutiert , wie man whistleblowing schützen kann .
nun , eine wesentliche form , wie man whistleblowing schützen kann , ist , dass man den whistleblower nicht dafür bestraft , dass er entsprechende informationen weitergibt .
wenn der staat und seine geheimhaltung nicht funktionieren , dann ist es aufgabe des staates , dafür zu sorgen , dass sie funktionieren .
aber es ist nicht aufgabe von privaten zu [ page 315 ] schauen , dass die lecks , die im staat und bei den funktionären bestehen , repariert werden , indem der geheimhaltungsschutz auf privatpersonen erweitert wird .
der vorschlag , der gewissermassen als kompromissvorschlag gemacht wird , sieht vor , dass diejenige veröffentlichung straflos bleibt , der kein überwiegendes öffentliches oder privates interesse entgegensteht .
das hört sich zunächst interessant an , aber in der praxis lässt sich diese unterscheidung erst ex post vor gericht vornehmen .
ein journalist beispielsweise , der sich jetzt die frage stellt , ob es in einer angelegenheit ein überwiegendes öffentliches interesse gebe , das der berichterstattung entgegenstehe , muss zwei fragen beantworten : erstens , ob es ein entsprechendes interesse gibt , und zweitens , ob es ein überwiegendes oder nichtüberwiegendes interesse ist .
das kann er nicht entscheiden .
das heisst , wir bürden einem journalisten hier die entscheidung bezüglich veröffentlichung in folgender situation auf : " du kannst das einmal publizieren " , sagen wir ihm , " und vor gericht schauen wir dann , ob dem ein überwiegendes öffentliches oder privates interesse entgegensteht ; das heisst , wir werden dann schauen , ob du bestraft wirst oder nicht .
" faktisch heisst das , dass eine person dieses risiko nicht eingehen darf , wenn sie auf der sicheren seite bleiben will .
das ist aus meiner sicht nicht zweckmässig .
warum ist das nicht zweckmässig ?
wo liegt die gefahr ?
die gefahr liegt natürlich darin , dass ein gewisses missbrauchspotenzial aufseiten des staates besteht , denn geheimnisse werden durch diese strafnorm geschützt , unabhängig davon , ob ein entsprechender geheimhaltungsschutz gerechtfertigt ist oder nicht .
das heisst , auch gewissermassen schlechte geheimnisse - also eine geheimhaltung von vorgängen , die eigentlich aufgedeckt werden sollten , die eigentlich geändert werden sollten - werden durch die entsprechende strafnorm geschützt .
das mag in der heutigen zeit nicht besonders tragisch sein , denn wir leben in einem land , in dem der staat gut funktioniert , in dem gute kontrollen bestehen .
aber das kann auch einmal anders sein .
zudem gibt es auch in unserem land situationen , in denen innerhalb der administration oder der öffentlichen verwaltung dinge passieren , die aufgedeckt werden sollten , die nicht in ordnung sind und die deshalb nicht durch eine geheimhaltungspflicht geschützt werden sollten .
bei diesen dingen sollte eben kein solcher maulkorb für journalisten bestehen , wie ihn dieses gesetz hier vorsieht .
darum hat die parlamentarische initiative ursprünglich zur diskussion gestellt , diese strafnorm aufzuheben , diese strafnorm nicht mehr weiterzuführen .
ich und mit mir die minderheit sind der ansicht , dass das weiterhin das ziel sein sollte .
der vorschlag , der hier zur diskussion steht , ist eine lediglich kosmetische änderung , die am kern der sache nichts ändert .
deshalb ersuche ich sie im namen der minderheit , der aufhebung dieser strafnorm zuzustimmen und damit artikel 293 gänzlich zu streichen .
es wurde jetzt richtig gesagt : wir sprechen hier nicht über die strafbarkeit einer geheimnisverletzung , sondern über die strafbarkeit derjenigen person , die das geheimnis in einem zweiten schritt veröffentlicht oder verbreitet , wie es zum beispiel ein journalist oder eine journalistin tut .
herr ständerat cramer hat zu recht erwähnt , dass sich der bundesrat mit diesem thema auch schon vor langer zeit , 1996 , und dann immer wieder beschäftigt hat .
wenn sie es nicht gesagt hätten , hätte ich es gesagt .
der bundesrat ist damals zum schluss gekommen , dass man artikel 293 des strafgesetzbuches aufheben könne bzw. aufheben solle .
spannend ist aber , was in der zwischenzeit passiert ist .
mittlerweile gibt es zwei urteile des europäischen gerichtshofes für menschenrechte - ich komme nachher noch darauf zu sprechen -, die aufzeigen , dass es möglich ist , eine solche interessenabwägung vorzunehmen , und dass sie sinnvoll sein kann .
zwei entscheide , die aufgrund der heutigen gesetzgebung gefällt wurden , sind vom europäischen gerichtshof für menschenrechte in strassburg gestützt worden .
damit ist eben zum ausdruck gekommen , dass es möglich ist und sinnvoll sein kann , eine solche interessenabwägung vorzunehmen .
der bundesrat ist heute der meinung , dass es aufgrund dessen , was in der rechtsprechung in der zwischenzeit gelaufen ist , tatsächlich sinn machen kann , eine solche interessenabwägung vorzunehmen .
das sind die hintergründe .
es ist sicher sinnvoll und lohnend , sich über die vor - und nachteile zu unterhalten .
es gibt aber eben auch fälle , in denen ein öffentliches , vor allem aber auch ein privates geheimhaltungsinteresse - herr ständerat caroni hat das jetzt auch hervorgehoben - schwerer wiegt als das veröffentlichungs - oder verbreitungsinteresse .
ich denke , gerade in diesen fällen ist die bestrafung einer person , egal ob es ein journalist ist oder nicht , gestützt auf artikel 293 stgb gerechtfertigt .
es wird gesagt , artikel 293 stgb betreffe vor allem journalistinnen und journalisten .
es ist [ page 317 ] tatsächlich so , ja , das trifft häufig zu .
die tatsache , dass sich ein journalist gemäss diesem artikel strafbar machen kann , lässt aber das redaktionsgeheimnis respektive den quellenschutz unberührt .
das möchte ich doch in aller deutlichkeit sagen .
bei keinem delikt gemäss artikel 293 stgb ist der journalist dann gezwungen , seine quelle offenzulegen .
der vergleich mit den whistleblowern stimmt auch nicht ganz .
denn ein whistleblower ist ja ein primärer geheimnisträger , der ein geheimnis verletzt .
wir sprechen hier eben wie gesagt über die personen , die ein geheimnis weiterverbreiten oder veröffentlichen .
wenn eine minderheit es als ungerecht empfindet , dass hier der blosse überbringer bestraft werden soll , dann muss ich sagen : das ist ja nicht wirklich eine besonderheit !
es ist nicht so , dass wir das im strafrecht sonst nicht kennen würden .
es gibt andere bestimmungen im strafgesetzbuch , die zum beispiel auch den hehler , den besitzer oder den konsumenten von unrechtmässig erlangten oder verbotenen dingen unter strafe stellen .
selbst wenn zum beispiel ein dieb , der ein gut gestohlen hat , oder ein dealer nicht identifiziert werden , wird ein konsument einer gedealten droge bestraft .
man kann also nicht sagen , wir hätten hier eine bestimmung , die wir sonst im strafrecht nicht kennen würden .
diese bestimmungen sind ja unbestritten .
würde man sich auf die verfolgung des geheimnisbrechers beschränken , würde man sich von jeglichem schutz geheimer informationen verabschieden , weil neben dem geheimnisbrecher , der ja eben aufgrund des quellenschutzes unbekannt bliebe , auch derjenige , der das geheimnis veröffentlichen würde , der strafe entgehen würde .
die verbreitung von schützenswerten geheimnissen würde damit letztlich straflos .
ich komme kurz auf die entscheide des europäischen gerichtshofes für menschenrechte zurück .
kürzlich hat der gerichtshof in seinem urteil bédat gegen die schweiz eine verurteilung aufgrund von artikel 293 stgb geschützt .
die schweiz , so hiess es , sei dabei ihrer pflicht gemäss artikel 8 der europäischen menschenrechtskonvention nachgekommen , das privatleben eines angeschuldigten in einem strafverfahren zu schützen .
das müssen sie auch im kopf behalten : es geht nicht nur um amtsgeheimnisse , von denen sie vielleicht sagen , dass es wichtig ist , dass solche geheimnisse in einem totalitären staat nicht noch geschützt werden und deren verbreitung nicht noch für strafbar erklärt wird .
es geht zum teil auch um das privatleben von angeschuldigten .
das müssen sie auch sehen .
gemäss dem europäischen gerichtshof für menschenrechte genügen in einem solchen fall die innerstaatlichen zivilklagen zum schutz des privatlebens eben nicht .
es ist der gerichtshof , der das so entschieden hat .
bei einer ersatzlosen streichung von artikel 293 hätten wir also zum beispiel das entsprechende problem oder diese lücke .
es wurde ihnen ausgeführt : der nationalrat hat den entwurf seiner kommission einstimmig bei einer enthaltung angenommen , sie hatte zwei änderungen vorgeschlagen .
die erste änderung präzisiert , dass die tat straflos bleibt , wenn das geheimhaltungsinteresse nicht schwerer wiegt als das veröffentlichungsinteresse .
sie behält also die interessenabwägung bei .
es ist klar : zum teil wird diese interessenabwägung für die betroffenen personen sicher anspruchsvoll sein , insbesondere wenn journalisten abwägen müssen , ob nun die veröffentlichung einer sensiblen information angebracht ist .
nur eine relativ offen formulierte gesetzesregelung lässt dann im einzelfall angemessene entscheide zu , auch zugunsten der meinungsäusserungsfreiheit .
artikel 293 stgb besagt nicht , die journalisten müssten immer auf eine veröffentlichung verzichten und dürften überhaupt nichts mehr an die öffentlichkeit bringen .
sie müssen aber diese abwägung machen .
es gilt zu beachten , dass der wortlaut des geltenden artikels , der ja von einem geheimnis von geringer bedeutung spricht , schon heute eine gewisse unbestimmtheit enthält , ohne dass das bisher zu unlösbaren problemen geführt hätte .
ich mache sie noch darauf aufmerksam , dass die rechtsprechung des bundesgerichtes und des europäischen gerichtshofes für menschenrechte eine ganze reihe von kriterien erwähnt , die bei der interessenabwägung beigezogen werden müssen .
hier gibt es also aufgrund der rechtsprechung doch auch ansatzpunkte , auf die sich eine journalistin bei ihrer interessenabwägung stützen kann .
mit der zweiten änderung , die ihre kommissionsmehrheit in zustimmung zum beschluss des nationalrates beantragt , wird die fakultative strafbefreiung gemäss geltendem recht durch straflosigkeit ersetzt : anstatt die beschuldigte person der betreffenden straftat schuldig zu sprechen und dann auf eine strafe zu verzichten , wird das gericht die person folglich für nicht strafbar erklären .
ich denke , dass mit den beantragten änderungen einerseits der wortlaut der bestimmung mit der entsprechenden rechtsprechung des europäischen gerichtshofes für menschenrechte in einklang gebracht wird .
andererseits stellt der bundesrat fest , dass die rechtsprechung des bundesgerichtes zum geltenden artikel 293 es bereits ermöglicht respektive die gerichte sogar dazu verpflichtet , eine interessenabwägung vorzunehmen .
ich denke , die änderungen , die jetzt vorgeschlagen werden , sind eine präzisierung gemäss der heute gegebenen rechtsprechung ; sie sind sicher nicht eine einengung .
jetzt kann man sagen : warum die ganze übung ?
man könnte auch das geltende recht so beibehalten ; es gibt die rechtsprechung des europäischen gerichtshofes für menschenrechte und die rechtsprechung des bundesgerichtes .
der bundesrat kann unter diesen voraussetzungen die änderungen des nationalrates , wie sie ihre kommissionsmehrheit aufgreift und beantragt , unterstützen .
ich betone noch einmal : es hat eben in der zwischenzeit diese beiden entscheide des europäischen gerichtshofes gegeben , und wir sind der meinung , dass man mit dieser rechtsprechung eigentlich bereits eine grundlage hat , die genügend kriterien vorgibt , um diese abwägung vornehmen zu können ; die journalistin ist also nicht einfach im luftleeren raum .
gleichzeitig sind wir aber der meinung , dass es eben hier auch andere schützenswerte interessen gibt .
in diesem sinne unterstützt der bundesrat die vorschläge der kommissionsmehrheit .
nur ganz kurz : man kann in der tat sehen , dass das thema bisher eigentlich keine probleme verursacht hat .
es gibt ja einerseits die interkantonale aufsichts - und vollzugsbehörde , die überprüfen muss , ob die betriebskosten und die mittel für gemeinnützige zwecke auch in einem angemessenen verhältnis stehen .
das heisst , es handelt sich hier eigentlich um einen bereich , [ page 322 ] für den die kantone zuständig sind .
andererseits muss man sagen : so wenig verdient jetzt ein bundesrat oder eine bundesrätin auch wieder nicht , dass man sagen könnte , dass dieser deckel hier irgendwie unverhältnismässig wäre .
- sie entscheiden .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen , die verbesserte , optimierte fassung dieses artikels anzunehmen und den artikel nicht ganz aufzuheben .
dies sage ich aus der überzeugung , dass wir in unseren behördlichen verfahren einen gewissen geheimnisschutz brauchen , dass also behörden sich ihren willen bilden können müssen , ohne dabei permanent lecks ausgesetzt zu sein .
derjenige , der dem geheimnis zwar nicht untersteht , aber davon profitiert , wenn er es vorsätzlich veröffentlicht , verhält sich ähnlich wie derjenige beim insiderdelikt , der als geheim klassierte informationen erhält und diese dann zum eigenen profit oder zum profit des medienkonzerns vorsätzlich ausnützt .
er ist damit an sich ein " informations-hehler " , selbstverständlich nur bei vorsatz .
dies alleine begründet für mich hier auch die strafwürdigkeit .
auf der anderen seite gibt es kein generelles öffentliches interesse , alle geheimnisse auszuplaudern .
wenn ein solches bestünde , könnten wir die geheimhaltung aufheben und alles transparent machen , was in irgendeinem gremium geschieht .
wir gehen aber davon aus , dass es einen gewissen schutz braucht .
ironisch ist ja in gewissem mass , dass es ein urteil des europäischen gerichtshofes für menschenrechte war , das diesen prozess ausgelöst hat .
es ist aber der gleiche gerichtshof , der sagt : wenn man diese norm aufheben würde , hätten wir ein neues problem .
dann wären nämlich die persönlichen daten von menschen , die sich in staatlichen verfahren befänden , nicht mehr geschützt .
dann würden sie von journalisten plötzlich an die öffentlichkeit gezerrt , ohne dass diese ein interesse daran hätte .
dennoch aber ist diese reform nicht , wie kollege jositsch gesagt hat , bloss kosmetisch , sondern sie bietet zwei handfeste vorteile für die journalisten .
zum einen können sie ganz von strafe befreit werden , zum andern gibt es mehr argumente , die man neu zu ihren gunsten anführen kann .
neu wird umfassend öffentliches und privates interesse abgewogen .
damit bliebe auch die möglichkeit des whistleblowings , die kollege jositsch am herzen liegt , bestehen .
dies wäre einfach nicht im sinne einer carte blanche für die journalisten , mit der sie immer in die pfeife blasen könnten , wenn es ihnen gefiele oder es auflagefördernd erscheinen würde , sondern nur dann , wenn wirklich ein überwiegendes interesse bestünde .
nun sagt kollege jositsch , es sei den journalisten nicht zuzumuten , jedes mal die interessen abzuwägen .
wenn aber der grundsatz ist , dass geheimnisse und verfahren geschützt sind , dann muss es eben pflicht des journalisten sein zu überlegen , ob es in diesem einen fall wirklich gute gründe gibt , eigenmächtig davon abzuweichen .
es gibt dabei auch mehr rechtssicherheit als heute .
heute muss ein journalist quasi zum konzernjuristen gehen , um zu fragen , ob er etwas veröffentlichen darf .
dieser wird sagen : " ich weiss es nicht , aber wahrscheinlich nicht .
" neu wird er sagen : " ich weiss es immer noch nicht , aber du hast eine faire chance , alle argumente für ein öffentliches interesse ins feld zu führen .
" der journalist hat also ein breiteres betätigungsfeld .
zur angst vor missbrauch : diese möglichkeit sehe ich auch nicht so wie kollege jositsch .
denn am schluss ist es ja die unabhängige justiz , die darüber entscheidet , ob eine handlung gerechtfertigt war .
die verwaltung kann nicht selber sagen : " unser interesse war hier dermassen überwiegend , dass wir dich jetzt bestrafen .
" sie muss sich an den richter wenden , der dann entscheidet .
summa summarum möchte ich mit der mehrheit hier den behördlichen geheimnisschutz als grundsatz aufrechterhalten , mit einer etwas menschenrechtstauglicheren umsetzung , die dem journalisten im einzelfall etwas mehr spielraum gibt .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat hält bei absatz 2 buchstabe d an seinem antrag fest .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der kommission ... 35 stimmen [ gz ] für den antrag dittli ... 8 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der kommission ... 30 stimmen [ gz ] für den antrag dittli ... 12 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
auch wenn sie sich sehr einig sind , muss ich ihnen trotzdem noch einmal beliebt machen , dass sie hier die fassung von bundesrat und nationalrat unterstützen .
der bundesrat ist den bergcasinos schon im jahr 2007 entgegengekommen .
er hat - das hat der kommissionssprecher gesagt - im letzten jahr die spielbankenverordnung erneut geändert .
damit kann jetzt die schliessung auf 270 tage ausgedehnt werden .
diese neue verordnungsbestimmung ist am 1. märz dieses jahres in kraft getreten .
ich denke , es ist eigentlich schon gerechtfertigt , dass sie jetzt angesichts dieser erneuten verordnungsänderung , mit der man den bergcasinos noch einmal entgegengekommen ist , ihren entscheid vielleicht noch einmal überdenken .
sie haben ihren entscheid damals im juni 2016 gefällt .
es war zwar schon damals klar , dass die änderung im falle einer anpassung der spielbankenverordnung nicht mehr nötig sein würde .
allerdings konnte man vielleicht damals noch nicht mit sicherheit davon ausgehen , dass diese verordnungsänderung dann auch tatsächlich in kraft treten würde .
aber das ist ja jetzt eben geschehen .
ich bin wirklich der meinung , dass es keinen anlass mehr gibt , an der änderung des gesetzes festzuhalten .
ich bin auch der meinung , dass die fassung , wie sie sie beschlossen haben , noch probleme aufwirft .
erstens würde die erleichterung dann für alle bergcasinos gelten .
das entspricht nicht dem geltenden recht .
die verordnung sieht ja vor , dass die bergcasinos eine erleichterung geltend machen können , wenn trotz wirtschaftlicher unternehmensführung keine angemessene rentabilität erzielt werden kann .
aber das müssen sie mir schon einmal sagen : warum sollen einfach alle bergcasinos , auch diejenigen , die überhaupt keine finanziellen probleme haben , jetzt solche erleichterungen erhalten ?
sie müssen den anderen casinos auf dem land oder an den seen , also den casinos , die nicht in den bergen sind , einmal erklären , warum sie hier einfach per se den bergcasinos entgegenkommen wollen .
dann kommen nämlich plötzlich die anderen casinos auch und sagen : ich habe auch wirtschaftliche schwierigkeiten , ich bin nahe an der grenze , da ist es wegen der frankenstärke auch ein bisschen schwierig usw. das sind ungleichbehandlungen , bei denen eine ausnahme zur nächsten führt .
ich bin der meinung , dass wir mit der verordnungsänderung den bergcasinos , die jetzt wirtschaftliche schwierigkeiten haben , wirklich noch einmal einen grossen schritt entgegengekommen sind .
ausserdem ist es heute an der eidgenössischen spielbankenkommission , zu prüfen , ob diese beantragten schliessungstage eben notwendig sind und ob auch die weiteren voraussetzungen für die schliessung des tischspielbereichs vorliegen oder nicht .
gemäss ihrer fassung könnten dann einfach die bergcasinos alleine für sich entscheiden , ob und wie weit sie von der betriebspflicht abweichen wollten .
demgegenüber haben dann die anderen casinos , die vielleicht auch einmal schwierigkeiten haben , die sich auch dauernd überlegen , wie sie ihr angebot attraktiv behalten , diese möglichkeit nicht , sondern da kommt dann die spielbankenkommission und sagt ihnen , was sie zu tun haben .
ich bitte sie , im sinne der gleichbehandlung und nachdem man diesen schritt mit der verordnungsänderung gemacht hat , auf die fassung von nationalrat und bundesrat zurückzukommen .
ich werde jetzt nochmals über den bundesrätlichen entwurf sprechen , den ja der nationalrat auch unterstützt hat .
herr engler hat gesagt , er sei krank , aber ich finde diesen entwurf eigentlich kerngesund .
ich finde ihn auch sehr klar .
schauen wir nochmals , worüber wir hier genau sprechen .
wir sprechen hier über spiele , die keine echten geldspiele sind , sondern spiele , die primär der verkaufsförderung dienen .
das ist eine ausnahme im geldspielgesetz .
eigentlich ginge das nicht .
wir haben ja alle regeln für das anbieten von geldspielen vorliegen , sie sind in diesem gesetz festgelegt .
sie kennen sie ja jetzt sehr gut .
hier sagen wir jetzt , welche spiele nicht in den geltungsbereich des gesetzes fallen .
das gibt es ja heute schon , wenn eben die teilnahme an einem geldspiel ermöglicht wird , aber immer vor dem hintergrund einer verkaufsförderung .
da setzt eigentlich der vorschlag des bundesrates an , der ja ganz offensichtlich auch den nationalrat überzeugt hat .
es besteht einfach die bedingung , dass diese spiele nicht mit einem kaufzwang verbunden sein dürfen .
das ist die grundlage .
wenn sie sagen , herr engler , das wort " gratis " sei hier nicht klar , dann stimmt das nicht .
das wort " gratis " ist klar .
sie können von einem telefonanruf nur die telefonkosten verlangen , aber sie können nicht für eine sms fr .
1. 50 verlangen .
dann ist das mit einem kaufzwang verbunden .
sie müssen dann eben einen zusatz bezahlen .
deshalb haben wir gesagt : wenn man an einem solchen geldspiel teilnimmt - wenn man zum beispiel wettet , welche mannschaft gewinnt oder so -, dann muss man die möglichkeit haben , gratis an diesem geldspiel teilzunehmen .
zum beispiel nimmt man über das internet teil , und dann ist es gratis , dann ist es nicht mit einem kaufzwang verbunden .
es hat schon auch sinn , finde ich , dass der bundesrat hier eben nicht unterschieden hat zwischen medienunternehmen und rhätischer bahn und detailhandel und cornflakes und kleinen " autöli " .
vielmehr hat er gesagt , es gehe hier eigentlich immer darum , diese ausnahme zu definieren , indem man sagt , man könne dort geldspiele anbieten , die der verkaufsförderung dienen , aber nur - und damit ist eben die ausnahme definiert worden -, wenn damit kein kaufzwang verbunden sei .
das gilt für alle .
von daher bin ich , muss ich ihnen sagen , nach wie vor der meinung , dass der vorschlag des bundesrates eigentlich der einfachste und der klarste ist .
herr janiak hat gesagt , dass sie letztes mal für die medienunternehmen den geldhahn gleich ganz zugemacht haben und ihn für den detailhandel ganz geöffnet haben .
ich fand das schon damals keine sehr gute lösung .
jetzt haben sie versucht - und ich anerkenne das -, in ihrer kommission nochmals für die medien und den detailhandel etwas zu formulieren .
ich bin allerdings , ich muss ihnen das sagen , immer noch der meinung , dass das , was wir und der nationalrat ihnen vorschlagen , eigentlich das einfachste und das klarste ist .
noch einmal : sie haben mit ihrer fassung vielleicht etwas zwischen medienunternehmen und detailhandel .
da müssen wir dann wieder sagen , ob das jetzt eher buchstabe d oder buchstabe dbis betrifft .
das ist eigentlich eine komplizierung , die nicht unbedingt wirklich zweckmässig ist .
ich gehe kurz auf die anträge ihrer kommission ein .
die fassung kombiniert jetzt ja elemente der lösung des bundesrates und des nationalrates mit solchen ihrer ursprünglichen lösung .
im fall der gewinnspiele sieht ihre kommission vor , dass es sich um kurzzeitig durchgeführte lotterien und geschicklichkeitsspiele handeln muss , an denen zu gleichen bedingungen auch gratis teilgenommen werden kann .
die regelung entspricht jener , die der bundesrat in der botschaft vorgeschlagen hat , dass eben die gewinnspiele der medien möglich bleiben .
es gelten aber gegenüber heute verschärfte anforderungen an die gratisteilnahme .
wenn sie eine gratisteilnahme vorsehen , die aber zu kompliziert ist oder mit einer technologie verbunden wird , mit der eigentlich gar niemand mehr arbeitet , ist das keine echte gratisteilnahme .
das haben wir ja mit dem gesetz entsprechend verschärft , und das haben sie jetzt bei absatz 2 buchstabe d auch so übernommen .
es ist eine andere lösung als im fall der gewinnspiele zur verkaufsförderung , wie sie vor allem der detailhandel durchführt .
hier sieht ihre kommission vor , dass die teilnahmewilligen zwar keinerlei einsätze leisten müssten , mit welchen die veranstalterin oder mit ihr verbundene dritte das spiel finanzieren oder auch einen ertrag erwirtschaften .
eine gratisteilnahme muss aber nicht vorgesehen werden , wenn es so ist , wie sie es jetzt in buchstabe dbis formuliert haben .
sie sind also wieder ein bisschen von ihrer früheren , sehr liberalen lösung weggekommen .
ein kaufzwang kann aber mit dem , was sie hier in buchstabe dbis beschrieben haben , trotzdem bestehen .
ich sage ihnen mit aller deutlichkeit : diese lösung bedeutet eine beträchtliche ausweitung , sowohl im vergleich zum status quo als auch gegenüber dem beschluss des nationalrates .
es ist nicht ganz einsichtig , weshalb sie hier den detailhandel anders behandeln wollen als die medienunternehmen , und wo die rhätische bahn hingehören würde , weiss ich jetzt auch nicht genau .
ist das eher teilnahme an einem medienmässigen spiel oder mehr mit dem verkauf eines produktes verbunden ?
ich sage das jetzt nur , weil ich hier etwas dazu gehört habe .
wenn die rhätische bahn die teilnahme an einem wettbewerb zum beispiel an den kauf eines zugbillettes knüpft , wäre das ein kaufzwang .
wenn man aber teilnehmen könnte , ohne dass man zuerst ein zugbillett kaufen müsste , würde die rhätische bahn die vorgaben des bundesrates und des nationalrates erfüllen .
hier wäre die antwort auch eine sehr einfache .
ich äussere mich noch kurz zum einzelantrag dittli , den ich allerdings leider wirklich gerade erst zu gesicht bekommen habe .
sie schreiben hier : " kurzzeitig zur verkaufsförderung " - das ist okay .
dann schreiben sie hingegen : " von denen keine gefahr von exzessivem geldspiel ausgeht " .
ja , bei der gratisteilnahme haben sie etwas ganz einfach formuliert : sobald die gratisteilnahme möglich ist , schmälern sie die möglichkeiten eines grossen ertrages , weil dann klar ist , dass die leute eben auch gratis teilnehmen .
die einen kaufen etwas , die anderen kaufen nichts , aber dann ergibt sich eben eine beschränkende wirkung .
noch einmal : wir bewegen uns hier im teil , in welchem die ausnahmen vom geltungsbereich festgelegt werden .
von daher ist die formulierung " keine gefahr von exzessivem geldspiel " aus unserer sicht jetzt doch sehr offen formuliert .
wir sind der meinung , dass es dann eben weiterhin möglich ist , auch ohne eine gratisteilnahme solche spiele durchzuführen .
das ist nicht im sinne des geldspielgesetzes .
und die formulierung " zu den gleich guten zugangs - und teilnahmebedingungen " ist eben auch etwas offen formuliert .
wir sind hier also nicht überzeugt , dass das zur klärung beiträgt , falls sie das gewollt haben , und würden ihnen deshalb folgende entscheidkaskade beliebt machen : das beste , was sie tun können , ist , dem nationalrat und dem bundesrat zuzustimmen .
das zweitbeste wäre , den anträgen ihrer [ page 321 ] kommission zuzustimmen , und das drittbeste , dem einzelantrag zuzustimmen .
es freut mich als kommissionssprecher , dass das eintreten auf diese [ page 747 ] vorlage unbestritten ist .
aber ich möchte mich zu den vorwürfen äussern , die kommission habe nicht seriös gearbeitet .
artikel 6 wurde erwähnt .
die bundespräsidentin nannte ihn den ominösen artikel 6 , kollege bäumle nannte ihn ein artfremdes element und sagte , er gehöre nicht in diese vorlage .
ich muss ihnen namens der kommission einfach mitteilen , dass wir zweitrat sind .
dieser artikel wurde vom ständerat verändert .
die diskussion dieses artikels wurde in unserer kommission mehrmals traktandiert und dann wieder verschoben .
die kommission hat nach meinem verständnis seriös beraten .
sie hat nämlich zu diesem artikel 6 , zu dem , was der ständerat beschlossen hat , einen verwaltungsbericht eingefordert .
nach meinem verständnis hat die kommission , weil sie verstehen wollte , wo hier die herausforderung liegt , die akteure aller couleur - konsumentenschutz , gewerbe , elektrizitätswirtschaft - eingeladen und sie zu dieser frage auch angehört .
ich glaube , der vorwurf , es sei in der kommission zu dieser frage , die ohne zweifel vom ständerat eingebracht wurde , keine seriöse politik gemacht worden , ist nicht gerechtfertigt .
ich muss ihn im namen der kommission zurückweisen .
schlussendlich haben wir folgendes gemacht : wir haben eine neue differenz zur lösung des ständerates geschaffen .
natürlich kann man lange sagen , das gehöre nicht in dieses gesetz .
aber unsere aufgabe als zweitrat war es zu klären , ob die ständerätliche version ein guter weg ist .
damit sie das richtig verstehen : die ständerätliche version hat in die tarifierung der festen endkunden eingegriffen .
man kann natürlich die position vertreten , dass hier nichts zu regulieren ist .
das wäre dann die position der minderheit , die sie sehen , wenn sie dann zu diesem artikel kommen .
gleichzeitig haben wir die position der mehrheit , die sagt : wir schaffen eine differenz .
ich glaube nicht , dass diese anträge nach diesen lange wochen dauernden abklärungen ein unfall waren .
ich glaube auch nicht , dass es keine seriöse sitzung war , weil kollege müller-altermatt die sitzungen seriös leitet .
ich bin auch nicht der meinung , dass es ein schnellschuss war .
es ist natürlich das recht der minderheit , keine gesetzesänderung vorzulegen .
die mehrheit wird ihnen da beantragen , dass man eine differenz zum ständerat schafft .
damit ist nichts beschlossen , und damit ist auch nichts verändert , sondern es ist nur ein schritt zur normalen differenzbereinigung gemacht worden .
der letzte punkt , welcher jetzt von kollege imark angesprochen wurde , ist , dass das ein neues marktmodell sei .
da muss ich sie einfach enttäuschen .
das ist kein neues marktmodell .
das neue marktmodell ist eine etwas grössere kiste , ich glaube auch nicht , dass wir das mit der rückweisung gemäss antrag wasserfallen dann bewerkstelligen können .
ein neues marktmodell , ein neues marktdesign , ist tatsächlich ein thema in der kommission , das wird aber sicher eine grössere angelegenheit werden .
insofern ist es nur - das will ich einfach beim eintreten sagen - die klärung einer differenz , die wir zum erstrat haben .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der kommission ... 29 stimmen [ gz ] für den antrag hegglin peter ... 13 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 111 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 77 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 105 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 83 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 94 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 92 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
abs .
2 erster satz - al .
2 première phrase [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 94 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 90 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
abs .
2 letzter satz - al .
2 dernière phrase [ gz ] [ vs ] [ gz ] erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit iii ... 111 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 76 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 757 ]
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit iii ... 101 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 83 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
abs .
3 - al .
3 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 128 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 58 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat hält an seinem antrag bzw. am beschluss des nationalrates fest .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 23 stimmen [ gz ] für den antrag der kommission ... 18 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
noch kurz zu absatz 3 : hier heisst es , für schneeball -, lawinen - oder pyramidensysteme fänden die bestimmungen des bundesgesetzes gegen den unlauteren wettbewerb anwendung .
der nationalrat hat die streichung von absatz 3 damit begründet , dass dieser zu unklarheiten bei den zuständigkeiten für mischformen führen würde .
die in absatz 3 festgehaltene aufteilung der zuständigkeiten entspricht dem geltenden recht .
es gab bisher nie probleme bei der abgrenzung der zuständigkeiten .
absatz 3 soll lediglich die nötige transparenz schaffen .
aus diesem grund hat die kommission einstimmig festhalten beschlossen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag guhl ... 99 stimmen [ gz ] für den antrag der kommission ... 85 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
ich bitte sie auch im namen der kantone , diesen vermittlungsanträgen zuzustimmen .
wir haben jetzt einige voten gehört , und ich kann mich da nur anschliessen .
ich denke , es ist auch im sinne von swisslos und der loterie romande , dass man hier klarheit schafft .
ich denke , klarheit ist das , was wir brauchen .
wir müssen in einem feld , das ja massiv unter druck ist und weiter unter druck bleiben wird , mit einem klaren votum , auch zugunsten der profitierenden kantone , letztlich diese nötigen schritte tun und entsprechend diese anträge unterstützen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 134 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 53 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
diese bestimmung gemäss artikel 1 absatz 2 buchstabe d hat schon zu vielen diskussionen geführt .
ich ergreife das wort , weil ich schon der urheber der ersten version war , die wir hier beschlossen haben .
wir haben uns dann , insbesondere von den medien , ziemlich viel kritik anhören müssen .
ich habe daher in der kommission für rechtsfragen einen zweiten versuch gemacht , eine lösung zu finden , die das anliegen der medien aufnimmt .
die idee war eigentlich immer , dass es möglich sein soll , dass die medien das , was sie heute machen , auch in zukunft machen können - aber nicht mehr .
jetzt sehen sie , was die kommission beschlossen hat .
auch kollege abate hat ausgeführt , dass eigentlich zwei der änderungen , die herr dittli jetzt vorschlägt , auch schon im sinne der meinung der kommission waren : dass die verkaufsförderung die voraussetzung für die lotterien und geschicklichkeitsspiele sein soll und auch dass es möglich sein muss , dass man gratis teilnehmen kann und dabei die gleichen chancen hat , wie wenn man etwas kauft oder bezahlt , war eigentlich unbestritten .
im ständerat haben wir jetzt im vorfeld der beratungen letzte woche noch einige gespräche geführt , und dabei habe ich mit herrn dittli , aber auch mit kollege engler geredet .
wenn es dazu dient , dass dort - ich rede jetzt von buchstabe d - eine einigung gefunden wird , hinter der dann alle stehen können , kann ich meinen kollegen empfehlen , dem antrag von herrn dittli zuzustimmen .
es ist zwar nicht schön , so etwas zu empfehlen , wenn man in der kommission eine andere meinung vertreten hat und sogar noch der urheber des vorschlages war ; das weiss ich natürlich auch .
meine idee war , dass die medien das , was sie heute tun können , weiter tun dürfen .
es war aber nicht die absicht , dass man ihnen da jetzt mehr möglichkeiten einräumen soll .
deshalb kann ich , wie gesagt , schon mit dem vorschlag von herrn dittli leben .
wenn sein antrag nicht durchkommt , wird dies möglicherweise in einer weiteren folge der beratung des gesetzes zu einem kompromiss in diese richtung führen .
gut finde ich , dass wir die trennung zwischen den buchstaben d und dbis machen , also unterscheiden zwischen lotterien und spielen der medien einerseits und gewinnspielen , bei denen die teilnahme an den kauf von waren oder dienstleistungen gekoppelt ist , andererseits : dieses auseinanderhalten in zwei absätzen ist sicher hilfreich für die klärung .
wir haben alle einen brief der fachdirektorenkonferenz lotteriemarkt und lotteriegesetz erhalten .
die kantone lehnen insbesondere den antrag der kommission zu artikel 1 ab .
die wortwahl ist unmissverständlich : sie lehnen diesen antrag strikt ab .
die ausnahmen beim geltungsbereich des gesetzes betreffen die gewinnspiele der medienunternehmen und des detailhandels .
diese ausnahmen würden mit der von der kommission vorgeschlagenen formulierung massiv ausgeweitet , was die von der verfassung vorgegebenen ziele eines sozialverträglichen spielangebots sowie einer gemeinnützigen verwendung der geldspielerträge unterwandern würde .
insbesondere mit dem wegfall der zweckbindung an die verkaufsförderung der medienunternehmen würde diesen tür und tor geöffnet für irgendwelche arten von lotterien - allein mit dem zweck der gewinngenerierung .
der antrag der kommission geht also insbesondere wegen des weglassens der zweckbindung noch weiter als der beschluss des nationalrates .
vor diesem hintergrund habe ich am 17 . mai 2017 zunächst den antrag eingereicht , wieder zur fassung zurückzukehren , die der ständerat in der ersten lesung beschlossen hatte .
diverse gespräche in den letzten zwei wochen zeigten mir nun aber , dass es für den detailhandel und für die medienunternehmen möglich sein soll , unter bestimmten voraussetzungen selber gewinnspiele durchzuführen .
deshalb habe ich den ursprünglichen antrag , an der ständeratslösung festzuhalten , am letzten freitag zurückgezogen und den neuen , nun vorliegenden antrag eingereicht .
dieser antrag will zunächst , dass buchstabe dbis gemäss der kommission unverändert übernommen wird .
mit buchstabe dbis werden die gewinnspiele für den detailhandel sowie für waren - und dienstleistungsproduzenten geregelt .
er ist für mich so okay .
hingegen habe ich ein problem mit der vorliegenden formulierung der kommission von buchstabe d , der die gewinnspiele für die medienunternehmen regelt .
diese formulierung schiesst über das ziel hinaus .
deshalb habe ich in meinem antrag zu buchstabe d den kommissionsantrag durch drei präzisierungen ergänzt : 1. in der ursprünglichen version des bundesrates sind gewinnspiele auch für die medien an den zweck der verkaufsförderung gebunden .
diese zweckbindung fehlt nun im antrag der kommission zu buchstabe d und ist wieder einzufügen .
die bindung an den zweck der verkaufsförderung führt dazu , dass geldspiele im zusammenhang mit einem produkt oder einer eigenständigen mediensendung stehen müssen und nicht eigens zur erwirtschaftung von erheblichen geldspielerträgen durchgeführt werden können .
2. die zweite von mir beantragte ergänzung betrifft den ausschluss gefährlicher spiele .
auch diese ergänzung ist mit der fachdirektorenkonferenz lotteriemarkt und lotteriegesetz abgesprochen .
vermieden werden sollen insbesondere via internetseiten der medienunternehmen angebotene lotterien und geschicklichkeitsspiele , an welchen in rascher folge nacheinander teilgenommen werden kann .
solche lotterien und geschicklichkeitsspiele bergen spielsuchtgefahr .
es existieren übrigens anerkannte testverfahren , die es der aufsichtsbehörde ermöglichen , das gefahrenpotenzial von geldspielen zu berechnen .
3. die dritte präzisierung stellt sicher , dass - wie bereits in der bundesrätlichen vorlage enthalten - die gratisteilnahmemöglichkeit gleichwertig ist .
unter dem ursprünglich verwendeten begriff " zu den gleichen bedingungen ... teilgenommen werden kann " werden gleiche anforderungen an die teilnahme , gleiche gewinnchancen , gleiche anzahl teilnahmemöglichkeiten pro person und ähnliches verstanden .
der teilnahmekanal - also beispielsweise die benutzung von sms , telefon , internet , whatsapp usw. - gehört meistens nicht dazu .
die präzisierung bezüglich gleich guter zugangs - und teilnahmebedingungen , wie sie nun im antrag enthalten ist , stellt sicher , dass die gratisteilnahme nicht umständlicher [ page 319 ] ist als die entgeltliche teilnahme .
wenn also ein gewinnspiel über kostenpflichtige sms oder telefonanrufe angeboten wird , muss parallel dazu ein einfach zugänglicher gratisteilnahmekanal , zum beispiel eine internetadresse , angeboten werden .
die vorgeschlagene formulierung der kommission ist betreffend zugänglichkeit der teilnahmekanäle nicht mehr so bindend bei der auslegung .
mein antrag lässt im sinne eines kompromisses zwischen nationalrat und ständerat also auch für medienunternehmen die generierung von erträgen aus gewinnspielen , lotterien und geschicklichkeitsspielen zu .
das war in der ursprünglichen fassung des ständerates nicht möglich .
teilnahmewillige , die nicht die gratisteilnahmemöglichkeit eines spiels wählen , zahlen zum beispiel fr .
1. 90 pro teilnahme , wie das heute in den gewinnspielen einer grossen boulevardzeitung der fall ist .
damit wird den medienunternehmen einen grossen schritt entgegengekommen .
bei den gewinnspielen für den detailhandel gemäss buchstabe dbis ändert sich , wie gesagt , nichts gegenüber dem kommissionsantrag .
ich unterbreite ihnen einen vorschlag für einen echten kompromiss zwischen den fassungen von nationalrat und ständerat .
ich bitte sie , meinem antrag zuzustimmen .
ich möchte noch etwas ergänzen , was ich einleitend gleich hätte machen sollen , ich möchte noch meine interessenbindung offenlegen : ich bin verwaltungsratspräsident von swisslos .
swisslos generiert ja im auftrag der deutschschweizer kantone und des kantons tessin die gewinne für die kantone .
anknüpfend an das votum von kollege janiak und im nichtwissen , ob frau bundesrätin sommaruga an ihrer ursprünglichen fassung von artikel 1 festhalten wird , möchte ich doch folgendes betonen : es ist wichtig , dass wir diese zwei tatbestände , die an und für sich nichts miteinander zu tun haben , auseinanderhalten .
die gewinnspiele zur verkaufsförderung betreffen nicht nur den detailhandel , sie betreffen beispielsweise auch die rhätische bahn .
die rhätische bahn führt ebenfalls gewinnspiele zur verkaufsförderung durch und will wissen , ob sie das in zukunft noch tun darf oder nicht .
genau gleich gilt dies für weite teile des gewerbes für dienstleistungen wie für produkte .
wenn jetzt meist vom detailhandel die rede ist , dann nur deshalb , weil gewinnspiele dort am häufigsten vorkommen .
die bundesrätliche lösung war von anfang an insofern krank , als sie unbestimmte rechtsbegriffe formulierte , die keine antworten auf die frage gaben , die sich in der praxis stellt , nämlich : wann gilt eine teilnahme als gratisteilnahme ?
insofern hat die kommission für rechtsfragen des ständerates hier zu einer klärung beigetragen , indem sie litera d von artikel 1 absatz 2 aufgeschlüsselt und die zwei darunterfallenden themen beim namen genannt hat : in litera dbis geht es um die kurzzeitig durchgeführten echten gewinnspiele zur verkaufsförderung .
ich bin froh , dass kollege dittli diese bestimmung unverändert zu übernehmen bereit ist .
in litera d geht es um die medienunternehmen , die in der vergangenheit auch solche gewinnspiele angeboten haben .
in der [ page 320 ] kommission war man der meinung , dass das im bisherigen rahmen auch in zukunft möglich sein soll .
es bestand in der kommission keine absicht , weiter gehen und tür und tor für lotterien und geschicklichkeitsspiele öffnen zu wollen , unkontrollierbar und weit weg von der verfassungsmässigen vorgabe .
ich möchte meine kolleginnen und kollegen bitten , sollte der bundesrat an der ursprünglichen fassung festhalten und das ganze wieder zusammennehmen wollen , an dieser trennung festzuhalten und artikel 1 absatz 2 litera d zumindest in der fassung gemäss dem einzelantrag dittli zu beschliessen .
ich möchte noch gern zwei worte zu absatz 2 sagen .
mit artikel 89 a absatz 2 hat der nationalrat beschlossen , dass die sperre vorübergehend ausgesetzt werden kann , wenn diese massnahme sich negativ auf die qualität der netzleistung auswirkt .
ein solches ereignis ist als unwahrscheinlich beurteilt worden , deswegen hat die kommission einstimmig festhalten beschlossen .
ich beginne auch mit artikel 4 absatz 3 , wo sie eine mehrheit und eine minderheit bäumle haben .
dies gilt auch für artikel 16 absätze 1 und 7. ich bitte sie klar , der mehrheit ihrer kommission und dem bundesrat zu folgen .
die frage , wie aufwendig das verfahren für solche leitungen sein darf , ist selbstverständlich gerechtfertigt .
ich denke , der ständerat hatte eine gute idee , aber sie war eben [ page 753 ] nicht durchdacht .
heute hat das eidgenössische starkstrominspektorat etwa 7100 solcher plangenehmigungsgesuche pro jahr .
80 prozent davon werden heute schon im vereinfachten verfahren abgewickelt .
das ordentliche verfahren findet also lediglich in 1400 fällen im jahr statt .
wir unterscheiden dabei nicht , ob es sich um stark - oder schwachstrom handelt , sondern ein solches plangenehmigungsverfahren ist spannungsunabhängig durchzuführen .
und die ausnahmen , die wir heute noch haben , möchten wir hier bereinigen .
der ständerat und die minderheit bäumle übersehen , dass mit dem plangenehmigungsverfahren auch das enteignungsrecht verbunden ist , welches ebenfalls gestrichen würde , wenn man das plangenehmigungsverfahren für schwachstromanlagen streichen würde .
wir haben hier in artikel 43 des elektrizitätsgesetzes eben auch die bestimmung , dass der unternehmung mit dem entscheid auch das enteignungsrecht von gesetzes wegen zufällt .
wenn das wegfiele , dann müsste neu irgendein separates verfahren für nötige enteignungen durchgeführt werden .
der effekt wäre mehraufwand ; das wäre komplizierter und somit nicht zielführend .
die kantone haben sich ausdrücklich auch deshalb gegen die version des ständerates gewendet , weil man , auch wenn das plangenehmigungsverfahren wegfallen würde , raumplanerische verfahren definieren müsste .
diese wären dann von den kantonen durchzuführen .
also auch für die kantone wäre es nicht weniger aufwand , sondern mehr .
dann bestünde noch das risiko , dass man 26 unterschiedliche verfahren für solche stromleitungen hätte .
deshalb meinen wir , man sollte es bei der heutigen situation belassen .
wir sagen ja zur pflicht eines plangenehmigungsverfahrens , aber es müssen ausnahmen definiert werden zwecks beschleunigung der verfahren , aber auch zwecks gewährleistung der rechtssicherheit und schonung von schutzgebieten , weil effektiv immer wieder leitungen durch gebiete des bundesinventars der landschaften und naturdenkmäler von nationaler bedeutung , durch gewässerräume oder ausserhalb des raumplanerischen baurechtes zu liegen kommen .
bei artikel 15 a bitte ich sie , der minderheit knecht zu folgen .
die kommissionsmehrheit möchte die wirkung von stromdurchleitungsrechten ausdehnen , und zwar rückwirkend für bereits bestehende dienstbarkeiten .
neu soll mit der errichtung einer dienstbarkeit auch das recht verbunden sein , dass man daten dritter , telekommunikationsdaten , durchleiten darf .
aber erstens haben wir rückgriffe in unserem recht eigentlich nicht gern ; sie sind in der regel sogar verboten .
zweitens würde man hier die entschädigungsfrage nicht lösen .
wenn ein dienstbarkeitsbelasteter eigentümer dem durchleitungsberechtigten neu auch noch ohne entgelt die datendurchleitung zur verfügung stellen müsste , dann erhielte er dafür ja keine entschädigung .
das ist ungerecht und ein eingriff in die eigentumsgarantie .
ich muss auch darauf hinweisen , dass sich bei solchen leitungsrechten , etwa in der fernmeldedienstgesetzgebung , die swisscom beispielsweise das enteignungsrecht erteilen lassen muss .
es ist nicht einfach schon dabei , wenn man das durchleitungsrecht verhängt .
insofern glauben wir , dass der antrag der mehrheit zwar für die verwaltung zu weniger aufwand führen würde , rechtlich aber doch ziemlich problematisch wäre .
bei artikel 15 b geht es um die grundsatzfrage , was wir jetzt bei der obersten spannungsebene machen : sollen wir eine kann-formulierung - " ... kann als freileitung oder erdkabel ausgeführt werden " - ins gesetz schreiben ?
oder soll , wie es die minderheit wasserfallen will , die freileitung die regel sein ?
ich bitte sie , der mehrheit und damit ständerat und bundesrat zu folgen .
natürlich kann man diese regel der freileitung ins gesetz schreiben .
aber wir hatten nun dreissig , vierzig jahre lang probleme mit der bevölkerung , die eben immer wieder auf die erdverkabelung auch auf der höchsten spannungsebene pocht .
die zitierten rechtsfälle , die genannt wurden , waren gerade deshalb rechtsfälle , weil man der bevölkerung nicht von anfang an transparent gesagt hat , dass man auch verkabeln könnte , dies aber einfach mehr koste bzw. was die folgen seien .
es wurde zu recht gesagt , dass eine erdverkabelung nicht einfach ein röhrchen ist ; es ist ebenfalls ein ziemlich grosser eingriff in die landschaft .
es kann sich deshalb manchmal auch aus landschaftsschutzgründen aufdrängen , nicht zu verkabeln .
mit der kann-formulierung lassen wir das offen , und die betroffene bevölkerung kann in kenntnis der kosten und der auswirkungen auf die umwelt und landschaft im einzelfall die varianten prüfen .
in artikel 15 c geht es um den mehrkostenfaktor .
ich bitte sie , sich hier der mehrheit und damit dem ständerat anzuschliessen .
die minderheit i ( imark ) fordert , dass dieser mehrkostenfaktor höchstens 2 betragen würde .
das wäre für den anfang , wie gesagt , vielleicht durchaus ein gangbarer weg , aber wir brauchen in der gesetzgebung ja immer auch " spatzung " .
mit einer maximalgrenze im gesetz hätten wir eigentlich eine einschränkung der möglichkeit zu verkabeln , und das ist nicht sehr zukunftsorientiert .
die beschränkung hätten wir vor allem in besiedelten gebieten und in berggebieten , wo eine verkabelung - vielleicht in einer wenig besiedelten struktur oder in einem tourismusgebiet - nicht über das verfahren des mehrkostenfaktors stattfinden könnte .
auch naturschutzgebiete wären tendenziell ausgenommen .
der antrag der minderheit i würde stattdessen dazu führen , dass dann zunehmend einfach die ausnahmeregelung von artikel 15 c absatz 3 buchstabe a in anspruch genommen würde .
man würde also darauf ausweichen , dass dritte finanzieren würden , weil es mehr kosten würde - und dann hätten wir eigentlich keine genügende flexibilität mehr .
wir meinen deshalb , mit der lösung des ständerates haben wir einen gewissen spielraum , und das gesetz muss dann nicht bei den ersten effekten angepasst werden .
der antrag der minderheit ii ( semadeni ) ist aus unserer sicht auch abzulehnen .
das anliegen dieses antrages ist die berücksichtigung der energieverluste beim vergleich der kosten zwischen freileitung und kabel .
das anliegen ist grundsätzlich berechtigt , es wird durch die vorgeschlagene lösung des bundesrates und des ständerates jedoch vollkommen abgedeckt .
artikel 15 c absatz 1 sowie die botschaft stellen zur ausgestaltung der berechnungsmethode explizit auf einen gesamtkostenvergleich ab , also auf investition und betriebskosten , und die betriebskosten umfassen natürlich auch die kosten für energieverluste .
die eigentliche berechnungsmethode für den vergleich der kosten ist verordnungsmaterie , aber wir werden das in diesem sinne auch noch präzisieren .
auch das anliegen der minderheit iii ( imark ) ist durch die version des bundesrates und des ständerates abgedeckt und bringt keinen mehrwert , wohl aber mehr aufwand .
die verkabelungen in den verteilnetzen sind erprobt , sie stellen heute keine grossen technischen herausforderungen mehr dar und sind auch keine herausforderung für die versorgungssicherheit .
die annahme dieses antrages würde vor allem viel aufwand bedeuten , weil man dann daten von allen rund 700 netzbetreibern erheben , auswerten und ständig anpassen müsste .
zudem würden dann auch redundanzen zur elcom geschaffen .
insofern möchten wir das nicht .
zu artikel 15 c absatz 3 liegt der antrag der minderheit girod vor .
es ist hier eine sehr schwierige entscheidung .
mit der minderheit girod sagt man , dass grundsätzlich immer der mehrkostenfaktor erfüllt sein muss und dass es keine ausnahmen gibt .
der ständerat hat hier eine kleine tür geöffnet , indem er sagt , dass man im einzelfall trotzdem einmal eine erdverkabelung vornehmen kann , wenn ein dritter die überschreitenden kosten trägt .
es gibt hier effektiv zwei elemente .
wenn es hier eine differenz gibt , dann ist das sowieso gut , weil man es nochmals studieren kann .
wenn eine region jetzt eine erdverkabelung möchte , aber vielleicht halt bei einem mehrkostenfaktor von 3,2 , also leicht über dem faktor 3 , liegt , dann ist es schon auch problematisch , wenn sie einen investor hat bzw. die gemeinde selber sagt , dass sie die zusätzlichen kosten übernimmt , da es ihr so wichtig ist , dass sie diese verkabelung erhält .
das ist zwar zu überdenken , es gibt aber folgende gefahr : wenn eine region dann eine solche lösung findet , weil sie genügend geld hat oder es einen netzbetreiber gibt , der genug geld hat , eine andere region das aber nicht hat , dann kann das auch zu regionalen ungleichheiten führen .
wer ist dieser dritte ?
wie können wir [ page 754 ] sicherstellen , wenn er solche mehrkosten übernehmen würde , dass er das dann tatsächlich auch tut ?
das sind schon auch fragen , die noch zu klären sind .
wir verstehen das anliegen des ständerates und der mehrheit ihrer kommission , meinen aber einfach , dass wir das dann nochmals studieren müssten .
der einzelantrag guhl zu artikel 15 d ist richtig .
wir würden ihn auch unterstützen , er ist eine präzisierung .
zum antrag der minderheit bäumle zu artikel 16 habe ich mich schon in zusammenhang mit artikel 4 geäussert .
zum antrag der minderheit semadeni zu artikel 16 g : hier bitte ich sie auch , die mehrheit ihrer kommission zu unterstützen .
es geht hier um die eidgenössische natur - und heimatschutzkommission , welche zu manchen vorhaben tatsächlich ein gutachten abzugeben hat .
man will neu eine frist von drei monaten einführen .
wir alle kennen solche fristen , von gerichten und behörden gesetzte ordnungsfristen .
es ist in der regel nicht so , dass sie nicht eingehalten werden , aber sie hier nicht auch noch mit einer folge zu versehen ist nicht klug .
eine frist ins gesetz zu schreiben , ohne zu sagen , was passiert , wenn die frist nicht eingehalten wird , macht eigentlich keinen sinn .
die eidgenössische natur - und heimatschutzkommission hat zum teil sehr , sehr komplexe verfahren .
das braucht im einzelfall vielleicht mal mehr als drei monate .
wir meinen , es bringt nicht sehr viele vorteile , wenn man hier die eidgenössische natur - und heimatschutzkommission noch speziell an die kandare nimmt .
voilà .
wir bitten sie deshalb , meistens der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
wie sie selbst bemerkt haben , hat niemand für nichteintreten plädiert .
damit konnten wir , wie in der kommission , so jetzt auch im rat , auf die vorlage eintreten .
ich möchte ihnen aber nicht vorenthalten , dass ich auch schon in der kommission der folgenden auffassung gewesen bin : es ist richtig , dass wir die diskussion über das thema des geheimnisschutzes führen ; es ist einer diskussion wert .
ich bin bei der gesamtabstimmung dann aber zum ergebnis gekommen , dass ich dem geltenden recht den vorzug gebe .
insoweit halte ich es eben mit kollege jositsch .
er weist in seiner argumentation darauf hin , dass der richter mit der neuen variante ex post zu entscheiden hat , ob die strafbarkeit gegeben ist .
eine solche regelung überzeugt mich nicht , das ist keine gute gesetzgebung .
im strafrecht sollte vorweg klar sein , ob ein tatbestand strafbar ist oder nicht .
insoweit kann ich kollege jositsch nur recht geben .
ich teile seine meinung .
aus meiner sicht hat der rat nur über die varianten zu entscheiden , ob artikel 293 stgb aufgehoben werden soll , wie es von der minderheit beantragt wird , oder ob der von einer starken kommissionsmehrheit vertretene entwurf in der gesamtabstimmung abgelehnt werden soll , sodass wir beim status quo bleiben .
die variante der kommissionsmehrheit mit der nachträglichen , ex post vom richter vorgenommenen interessenabwägung überzeugt mich nicht .
in der kommission haben wir über ein beispiel diskutiert , bei dem ein journalist zum rechtsdienst einer zeitung geht und die frage stellt , ob in einem bestimmten fall ein öffentliches oder privates interesse an der geheimhaltung überwiegt .
wie soll man das in diesem moment beurteilen ?
man kann diese interessenabwägung noch gar nicht vornehmen .
deshalb bin ich nach abwägung aller differenzen zum schluss gekommen , dass ich diese vorlage in der gesamtabstimmung ablehnen werde .
mir war es jedoch auch wichtig , hier aufzuzeigen , dass ich das problem sehe .
ich anerkenne , dass es hier um eine schwierige güterabwägung geht .
solange wir den geheimnisschutz kennen , muss aus meiner sicht die weiterverwendung von geheimnissen aber strafbar sein .
ich komme deshalb eben zum schluss , dass die vorlage in der gesamtabstimmung abzulehnen ist .
bei der eventualabstimmung , die wir vorher durchführen werden , stimme ich mit kollege caroni , aber für die gesamtabstimmung möchte ich eben beliebt machen , dass sie meiner meinung folgen .
es war mir wichtig , das erst hier und nicht schon beim eintreten transparent darzulegen .
denn wir haben in der kommission festgestellt , dass auch die heutige lösung an sich nicht ganz befriedigend ist .
das gebe ich hier offen zu .
aber die neue lösung überzeugt mich noch weniger .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der kommission ... 30 stimmen [ gz ] für den antrag dittli ... 12 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 38 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 41 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
wie bereits erwähnt , geht es in artikel 1 absatz 2 litera d um die lotterien und geschicklichkeitsspiele zur verkaufsförderung .
damit sind die spiele des detailhandels und der medien gemeint , welche an den kauf eines produktes oder an die inanspruchnahme einer dienstleistung gekoppelt sind oder eine kundenbindungsmassnahme darstellen .
als erstrat hatten wir mehrheitlich eine änderung des entwurfes des bundesrates beschlossen , und zwar eine liberalisierung der spiele des detailhandels und gleichzeitig ein verbot von spielen , die durch medienunternehmen durchgeführt werden .
das war eine ungleichbehandlung .
der nationalrat hat dem entwurf des bundesrates zugestimmt , worauf unsere kommission ohne gegenstimme und bei einer enthaltung eine neue formulierung dieses artikels beschlossen hat .
wie sie sehen , haben wir zwei regulierte bereiche , und wir haben eine bestimmung für den medienbereich und eine für den detailhandel im gesetz festgeschrieben ; diese trennung schafft in diesem sinne klarheit .
kollege dittli hat seinen antrag begründet .
dieser antrag unterscheidet sich vom antrag der kommission in drei punkten : er präzisiert , dass als zweck der von den medienunternehmen durchgeführten spiele nur die verkaufsförderung infrage kommen kann .
dieser zusatz ist an und für sich unproblematisch , aber auch nicht wirklich erforderlich .
weiter hält der antrag fest , dass diese spiele nur dann vom geltungsbereich des geldspielgesetzes ausgenommen sind , wenn von ihnen keine gefahr von exzessivem geldspiel ausgeht .
dieser zusatz ist löblich , aber ebenfalls nicht erforderlich .
wichtig ist , dass die geldspiele der medienunternehmen nur dann vom geltungsbereich des geldspielgesetzes ausgenommen sind , wenn sie die möglichkeit der gratisteilnahme vorsehen .
sobald sie aber eine äquivalente gratisteilnahme ermöglichen , verliert die frage des sozialschutzes ihre brisanz .
schliesslich möchte der antrag das kriterium der teilnahme zu den gleichen bedingungen weiter konkretisieren .
statt von einer teilnahme " zu den gleichen bedingungen " soll von " gleich guten zugangs - und teilnahmebedingungen " die rede sein .
auch der zusatznutzen dieser konkretisierung ist nicht ersichtlich .
die kommission lehnt sich an die formulierung des bundesrates an .
die teilnahme " zu den gleichen bedingungen " ist als allumfassender oberbegriff zu verstehen , der eben auch raum für die weitere technologische entwicklung lässt .
wichtig ist , dass die aufsichtsbehörde jederzeit prüfen kann , ob die gratisteilnahme zu den gleichen bedingungen auch wirklich äquivalent ist , das heisst nicht komplizierter , jedoch mit den gleichen gewinnchancen verbunden .
aus den genannten gründen bitte ich sie , der fassung und damit dem antrag der kommission zu folgen .
ziff .
1 art .
15 abs .
5 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] ch .
1 art .
15 al .
5 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
1 art .
15 a [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
2 [ gz ] mit der errichtung einer dienstbarkeit , welche den bau , betrieb und unterhalt von leitungen gemäss absatz 1 zum gegenstand hat , wird auch das recht , das grundstück für die durchleitung von daten dritter zu nutzen , erteilt .
abs .
3 [ gz ] absatz 2 gilt auch für bestehende dienstbarkeiten .
[ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( knecht , bourgeois , brunner , genecand , imark , müri , page , rösti , ruppen , schilliger , wasserfallen , wobmann ) [ gz ] abs .
2 , 3 [ gz ] streichen [ vs ] [ page 756 ] ch .
1 art .
15 a [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] al .
2 [ gz ] l'établissement d'une servitude ayant pour objet la construction , l'exploitation et l'entretien de lignes selon l'alinéa 1 couvre également le droit d'utiliser le terrain pour le transport de données de tiers .
al .
3 [ gz ] l'alinéa 2 s'applique aussi aux servitudes existantes .
[ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( knecht , bourgeois , brunner , genecand , imark , müri , page , rösti , ruppen , schilliger , wasserfallen , wobmann ) [ gz ] al .
2 , 3 [ gz ] biffer
ziff .
1 art .
15 b [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( wasserfallen , bourgeois , brunner , genecand , imark , knecht , müri , page , schilliger , wobmann ) [ gz ] abs .
1 [ gz ] eine leitung mit einer nennspannung von 220 kilovolt oder höher ist in der regel als freileitung oder ausnahmsweise als erdkabel auszuführen .
[ vs ] ch .
1 art .
15 b [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( wasserfallen , bourgeois , brunner , genecand , imark , knecht , müri , page , schilliger , wobmann ) [ gz ] al .
1 [ gz ] ... de 220 kilovolts ou plus est généralement réalisée sous forme de ligne aérienne ou exceptionnellement sous forme de ligne souterraine .
abstimmung - vote [ gz ] für den ordnungsantrag noser ... 13 stimmen [ gz ] dagegen ... 26 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
ziff .
1 art .
15 c [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit i [ gz ] ( imark , bourgeois , brunner , genecand , knecht , müri , page , rösti , schilliger , wasserfallen , wobmann ) [ gz ] abs .
2 [ gz ] der mehrkostenfaktor beträgt höchstens 2,0 . der ... [ vs ] antrag der minderheit ii [ gz ] ( semadeni , badran jacqueline , buttet , girod , jans , nordmann , thorens goumaz ) [ gz ] abs .
2 [ gz ] ... bei der festlegung des mehrkostenfaktors berücksichtigt er kriterien wie die änderung des verkabelungsgrades , die auswirkungen auf die netznutzungsentgelte und die kosten für die erdverkabelung sowie die energieverluste beim transport , gerechnet auf die durchschnittliche betriebsdauer .
[ vs ] antrag der minderheit iii [ gz ] ( imark , bäumle , bourgeois , brunner , knecht , müri , page , rösti , schilliger , wasserfallen , wobmann ) [ gz ] abs .
2 [ gz ] ... bei der festlegung des mehrkostenfaktors berücksichtigt er kriterien wie die änderung des verkabelungsgrades , die auswirkungen auf die versorgungssicherheit und die netznutzungsentgelte sowie die kosten für die erdverkabelung .
[ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( girod , badran jacqueline , jans , nordmann , nussbaumer , semadeni , thorens goumaz ) [ gz ] abs .
3 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] ch .
1 art .
15 c [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité i [ gz ] ( imark , bourgeois , brunner , genecand , knecht , müri , page , rösti , schilliger , wasserfallen , wobmann ) [ gz ] al .
2 [ gz ] le facteur de surcoût se monte à 2,0 au maximum .
le ... [ vs ] proposition de la minorité ii [ gz ] ( semadeni , badran jacqueline , buttet , girod , jans , nordmann , thorens goumaz ) [ gz ] al .
2 [ gz ] ... lors de la fixation du facteur de surcoût , il tient compte de critères tels que la modification du degré de câblage , les conséquences au niveau de la rémunération pour l'utilisation du réseau , les coûts de l'enfouissement de la ligne et les pertes d'énergie dues au transport , calculées sur la durée moyenne d'exploitation .
[ vs ] proposition de la minorité iii [ gz ] ( imark , bäumle , bourgeois , brunner , knecht , müri , page , rösti , schilliger , wasserfallen , wobmann ) [ gz ] al .
2 [ gz ] ... lors de la fixation du facteur de surcoût , il tient compte de critères tels que la modification du degré de câblage , les conséquences sur la sécurité de l'approvisionnement et sur la rémunération pour l'utilisation du réseau ainsi que les coûts de l'enfouissement de la ligne .
[ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( girod , badran jacqueline , jans , nordmann , nussbaumer , semadeni , thorens goumaz ) [ gz ] al .
3 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : in absatz 2 von ziffer 1 artikel 15 c stellen sich zwei unterschiedliche fragen , über die der rat getrennt abstimmt .
es stellt sich zum einen die frage des mehrkostenfaktors im ersten satz des absatzes .
zum andern stellt sich die frage der kriterien bei der festlegung des mehrkostenfaktors im letzten satz des absatzes .
ziff .
1 art .
15 d [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag guhl [ gz ] abs .
3 [ gz ] ... nennspannung von über 36 kilovolt betrieben werden ... schriftliche begründung [ gz ] die sieben ebenen des stromnetzes sind eindeutig definiert ( siehe bbl 2016 3872 ) .
36 kilovolt gehört zur netzebene 5 , spannungen grösser als 36 kilovolt ( und kleiner als 220 kilovolt ) sind der netzebene 3 zuzuordnen .
in den erwähnten artikeln der vorlage ist diese definition nicht korrekt wiedergegeben .
zum beispiel erfasst artikel 26 a absatz 1 des elektrizitätsgesetzes gemäss vorlage anlagen mit einer spannung von 36 kilovolt und höher , also die netzebenen 1 bis 5. in der botschaft betrifft dieser absatz jedoch die netzebenen 1 bis 3. die formulierung von artikel 26 a absatz 1 des elektrizitätsgesetzes ist so zu ändern , dass der wille gemäss botschaft darin abgebildet wird und folglich anlagen mit einer spannung von 36 kilovolt nicht unter den anwendungsbereich von absatz 1 fallen .
das gleiche gilt sinngemäss für die anderen artikel , in denen die netzgrenze bei 36 kilovolt in dieser vorlage nicht gemäss definition der netzebenen erwähnt ist .
[ vs ] ch .
1 art .
15 d [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition guhl [ gz ] al .
3 [ gz ] ... exploitées à une tension nominale supérieure à 36 kilovolts ... [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : die abstimmung gilt auch für ziffer 1 artikel 26 a absätze 1 und 3 sowie für ziffer 2 artikel 9 d absatz 1.
sie haben ja in der letzten runde , bei ihrer ersten lesung , hier eine fassung gewählt , die den spielbanken gewisse handlungsspielräume öffnet , ohne dass das zu einer übermässigen vermischung von spielbanken und grossspielen führt .
sie bleibt damit nahe an der lösung des bundesrates .
der bundesrat konnte diese fassung auch unterstützen , obwohl im entwurf steht , dass diese grossspiele nur an öffentlich zugänglichen orten angeboten werden dürfen , die nicht vorwiegend der durchführung von geldspielen dienen .
aber da hat man eine formulierung gefunden .
der nationalrat geht natürlich schon weiter : er will , dass spielbanken geschicklichkeitsspiele durchführen und die teilnahme an sportwetten und lotterien anbieten können , und zwar innerhalb des spielbereichs von spielbanken .
das heisst - wir haben es gehört -, dass man hier den spielbanken neue geschäftsfelder eröffnen möchte .
das ist gegenüber den spielbanken sehr nett .
ich glaube , dass diese ein grosses interesse daran haben .
aber schauen wir noch [ page 324 ] einmal , warum sie letztes mal diese formulierung gewählt haben .
sie haben gesagt , sie möchten zwar die erwähnten möglichkeiten in den casinos haben , aber es brauche eine räumliche trennung .
das , herr ständerat vonlanthen , heisst nicht " draussen vor der tür " : man muss dann nicht in der kälte geschicklichkeitsspiele spielen , während an der wärme roulette gespielt wird .
aber es muss einfach abgetrennt sein .
stellen sie sich das einfach ganz konkret vor : wenn man in den grossen sälen roulette , sportwetten und noch drei , vier andere spiele hat , alles durcheinandergeht und die leute vom einen zum anderen spiel wechseln - wer hat dann die aufsicht ?
sie wissen , dass das geld auch in unterschiedliche kassen geht .
sie sagen , beim roulette geht es hier in diese kasse .
sie haben vorhin von der oberaufsicht gesprochen : es gibt keine oberaufsicht .
es gibt die aufsicht für die geschicklichkeitsspiele , und es gibt die aufsicht für die sportwetten .
das sind zwei unterschiedliche aufsichten .
ich bin der meinung , dass sie den spielbanken diese geschäftsfelder durchaus öffnen können ; das können wir unterstützen .
sie müssen aber irgendwo die voraussetzungen dafür schaffen , dass das , was in der bundesverfassung steht , auch noch durchführbar ist .
die lösung , die sie letztes mal formuliert haben , steht bereits in einem spannungsverhältnis zu artikel 106 der bundesverfassung : dort ist nämlich ganz klar die trennung der sphären der spielbanken einerseits und der grossspiele andererseits festgehalten .
das steht in der bundesverfassung .
das haben wir auch mit den kantonen genau so formuliert .
diese vermischung , wie sie der nationalrat jetzt vorschlägt und wie sie analog dazu im einzelantrag dittli zum ausdruck kommt , ist nicht nur ein problem für die verwaltung .
es entstehen vielmehr zusätzlich die probleme der aufsichtszuständigkeit sowie der trennung der geldflüsse .
und wer trägt dann die verantwortung ?
die lösung des nationalrates könnte dazu führen , dass die spielbanken neu gleichzeitig sowohl von der interkantonalen behörde wie auch von der eidgenössischen spielbankenkommission beaufsichtigt würden .
wollen das die spielbanken wirklich ?
da käme dann die interkantonale aufsichtsbehörde in die spielbank und würde in diesem raum für alle diese verschiedenen spiele sagen : " hier untersuchen oder beaufsichtigen wir jetzt die sportwetten .
" im gleichen raum wäre aber auch noch die spielbankenkommission , und die würde dann schauen , dass es beim roulette richtig zu und her geht .
es wäre auch unklar , wer die verantwortung trüge , wenn bei der abwicklung von grossspielen in den spielbanken schwerwiegende fehler geschehen würden - das gibt es auch .
vergessen sie nicht : wir sprechen hier nicht von ein-franken-einsätzen .
sie kennen die umsätze , die in den spielbanken mit den grossspielen gemacht werden .
da können schwerwiegende fehler vorkommen .
wer haftet dann am schluss ?
wer ist dann zuständig , wenn im gleichen raum schwerwiegende fehler vorkommen ?
zum beispiel stellt sich auch die frage , ob dann die eidgenössische spielbankenkommission der spielbank verwaltungssanktionen auferlegen könnte , wenn die spielbank die geldwäschereibestimmungen nicht einhalten würde , die im rahmen von sportwetten gelten .
sie sagen , sie regeln das dann in der verordnung .
ja , sagen sie mir wie !
das sind genau die dinge , die dazu geführt haben , dass man in der verfassung und im gesetz festgelegt hat , dass das unterschiedliche zuständigkeiten , verantwortlichkeiten , aufsichten sind .
es geht um unterschiedliche geldflüsse , die in unterschiedliche kassen gelangen .
ich denke , es macht sinn , wenn sie diese möglichkeiten für die spielbanken öffnen .
aber bitte sorgen sie auch gleichzeitig dafür , dass das , was die grundlage dieses gesetzes ist , auch weiterhin gewährleistet ist .
deshalb würde ich sie bitten , bei ihrem ursprünglichen entscheid zu bleiben .
den können wir mittragen .
was der nationalrat vorschlägt , geht zu weit und widerspricht letztlich auch dem , was sie wollen , nämlich in diesem geldspielgesetz klare zuständigkeiten und klare verantwortlichkeiten festlegen .
bei der internetsperre hat der nationalrat keine differenz geschaffen und ist dem bundesrat sowie unserer kammer gefolgt .
er hat aber zwei ergänzungen vorgenommen .
die erste - es geht um absatz 1 - ist eine entschädigung der fernmeldedienstanbieterinnen .
der antrag hegglin peter verlangt , hier dem nationalrat zu folgen und eine entschädigung für fernmeldedienstanbieterinnen vorzusehen .
unsere kommission lehnt eine solche entschädigung ab .
denn sie würde im vergleich zu ihrem nutzen einen viel zu grossen administrativen aufwand verursachen .
der aufwand für die fernmeldedienstanbieterinnen ist sehr gering .
sie müssen lediglich die bereits bestehenden sperrlisten - zum beispiel betreffend die kinderpornografie - ergänzen .
es ist für sie kaum mit zusatzkosten zu rechnen , während die entschädigung umgekehrt einen beträchtlichen administrativen aufwand generieren würde .
aus den genannten gründen bitte ich sie , dem antrag der kommission zuzustimmen .
ich beantrage ihnen , bei absatz 1 dem beschluss des nationalrates zu folgen .
im rahmen des gesetzes ist es eine eher untergeordnete bestimmung , aber für die betroffenen fernmeldedienstanbieter könnte das doch bedeutend sein .
ich kann auch vorausschicken , dass ich keine interessenbindung habe und nicht irgendwo präsident einer entsprechenden institution bin .
wir haben beschlossen , zugangssperren einzurichten - zugangssperren , die bei den betroffenen organisationen sicher zu zusätzlichen aufwendungen führen werden , seien es investitionen , die zu tätigen sind , sei es für lizenzen , die zu zahlen sind , seien es gebühren , die vielleicht anfallen .
wie gross dann allenfalls diese aufwendungen sein werden , ist heute schwer vorauszusagen oder abzuschätzen .
es hängt sicher auch von der konkreten umsetzung dieser sperranforderungen ab .
hier lässt das gesetz halt doch relativ grossen spielraum .
es ist offen , ob solche sperren statisch oder dynamisch sind und wie sie zur anwendung kommen .
ich denke , dass dynamische sicher teurer sind .
wir wissen heute auch nicht , wie die entwicklung sein wird .
wir wissen , dass gerade im bereich von software und internet die entwicklung recht dynamisch ist .
es ist schwer vorauszusehen , was in zehn jahren oder nur schon in einem jahr sein wird .
deshalb empfehle ich ihnen , bei absatz 1 dem nationalrat zu folgen und dem bundesrat die kompetenz zu geben , die einzelheiten entsprechend zu regeln .
ich bin natürlich auch der meinung , dass die sperren erfolgen müssen und dass dort nicht entsprechende einschnitte oder einschränkungen hinzunehmen sind .
deshalb beantrage ich ihnen auch , absatz 2 nicht zu übernehmen .
besten dank , wenn sie meiner argumentation folgen !
der nationalrat hat intensiv über diese netzsperren diskutiert , hat aber diesen - der kommissionssprecher hat es gesagt - auch zugestimmt .
zur frage der kosten gab es auch eine diskussion .
der kommissionssprecher hat es ausgeführt : mit absatz 1 will der nationalrat , dass die fernmeldedienstanbieterinnen vollumfänglich entschädigt werden .
ich kann ihnen einfach sagen : in der praxis ist das von geringer tragweite .
die zusatzkosten , die den fernmeldedienstanbieterinnen entstehen , sind wirklich vernachlässigbar ; das wurde auch gesagt .
sie müssen ja heute diese sperrlisten für kinderpornografie bereits führen , und sie müssten diese nur ergänzen .
von daher ist also da nicht mit grossen zusätzlichen kosten zu rechnen , und die möglichkeit einer vorübergehenden aussetzung dieser massnahmen wird in der praxis auch kaum von bedeutung sein .
auch hier zeigen die erfahrungen mit der bekämpfung der kinderpornografie , dass das funktioniert , ohne dass man da jetzt negative auswirkungen auf die qualität der netzleistungen hätte .
aus meiner sicht muss ich ihnen ehrlich sagen : nach dieser intensiven debatte im nationalrat über die netzsperren war das irgendwie ein schlusspunkt .
ich hätte ihnen deshalb beliebt gemacht , hier dem nationalrat zu folgen , weil das einfach ein sehr emotionales und belastetes thema war .
ich kann aber auch mit dem antrag hegglin peter oder mit dem antrag ihrer kommission auf festhalten leben .
ich glaube , da ist jetzt nicht mehr das grosse kampffeld offen .
wenn sie sich ersparen wollen , noch einmal darüber sprechen zu müssen , schliessen sie sich am besten dem nationalrat an - dann haben sie dieses thema erledigt .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
kommission und bundesrat beantragen die annahme der motion .
die mehrheit der kommission hat in artikel 15 a die absätze 2 und 3 eingefügt .
absatz 2 lautet : " mit der errichtung einer dienstbarkeit , welche den bau , betrieb und unterhalt von leitungen gemäss absatz 1 zum gegenstand hat , wird auch das recht , das grundstück für die durchleitung von daten dritter zu nutzen , erteilt .
" ich bitte sie jedoch , meine starke minderheit zu unterstützen , die absätze 2 und 3 zu streichen und damit das eigentumsrecht zu stärken .
bei der nun vorgeschlagenen regelung geht es nämlich um die einräumung eines rechts zur datendurchleitung .
in bezug auf die eigentumsrechte ist diese bestimmung fragwürdig , zumal der eingriff gemäss absatz 3 sogar rückwirkend gilt .
die vorgesehenen regelungen verändern die verhandlungsposition zuungunsten der grundeigentümer .
dieses durchleitungsrecht verkleinert den verhandlungsspielraum und schafft sogar noch widersprüche zum geltenden fernmeldegesetz .
das enteignungsrecht steht den fernmeldedienstanbietern dabei nicht von gesetzes wegen zu .
bei einer durchleitung muss ihnen zuerst das eigentumsrecht durch einen entscheid des bundes übertragen werden .
mit den hier vorgeschlagenen absätzen gäbe es differenzen zwischen dem fernmeldewesen und dem elektrizitätsbereich .
so ist es auch verständlich , dass das bundesgericht heute aufgrund des rechts einer elektrizitätsfirma , eine elektrische leitung durch ein grundstück ziehen zu dürfen , kein recht erkennen kann , automatisch daten von dritten darüber zu übertragen .
dies verlange , so heisst es , nach einem neuen vertrag oder einer vertragsanpassung mit dem entsprechenden grundeigentümer .
es gelte dabei das fernmeldegesetz , was auch sachlogisch ist .
mit den hier zur diskussion stehenden absätzen würde eine ungleichbehandlung zwischen stromnetzbetreibern und fernmeldedienstanbietern geschaffen .
daher bitte ich sie auch im sinne der gesetzlichen konsistenz , diese passagen wieder zu streichen .
ich äussere mich auch zum antrag der minderheit i ( imark ) .
der mehrkostenfaktor ist im entwurf des bundesrates mit höchstens 3,0 sehr hoch angesetzt .
die entstehenden hohen zusatzkosten - in der kommission war die rede von rund 7 milliarden franken - werden vom nationalen netzbetreiber letztendlich auf die strombezüger abgewälzt .
der bundesrat wird voraussichtlich mit einem mehrkostenfaktor zwischen 1,5 und 2 in der verordnung starten .
also macht es wenig sinn , wenn der gesetzgeber überbordet und einen faktor von 3,0 ins gesetz schreibt .
ein weiterer nachteil der verkabelung ist , dass diese nicht etwa in ein kleines röhrchen zu liegen kommt , sondern in einen grossen , zwei meter breiten , tiefen schacht .
es muss also eine entsprechende baute erstellt werden .
mitarbeiter und kontrolleure müssen jederzeit zugang zum schacht haben , falls irgendetwas an der leitung nicht in ordnung ist .
darum braucht es nebst der leitung auch schächte , um allfällige reparaturarbeiten ausführen zu können .
zum antrag der minderheit iii ( imark ) äussere ich mich wie folgt : bei der festlegung des mehrkostenfaktors müssen die auswirkungen des verkabelungsgrads auf das betriebsverhalten der netze berücksichtigt werden .
ein häufiger wechsel zwischen kabel und freileitung im streckenverlauf wirkt sich ungünstig auf den netzbetrieb aus .
zwar sind kabel im vergleich zu freileitungen weniger anfällig für störungen , welche durch ausseneinwirkungen verursacht werden .
hingegen steigen im störungsfall bei vermehrter erdverkabelung die wiederversorgungszeiten , da der zugang zu den leitungen schwieriger ist und die behebung von störungen somit mehr zeit in anspruch nimmt .
es ist in absatz 2 deshalb eine entsprechende ergänzung nötig .
ordnungsantrag noser [ gz ] rückweisung der motion 14.4278 an die rk-sr [ page 332 ] mit dem auftrag , eine formulierung zu suchen , welche die zielsetzung des motionärs und das geltende recht - soweit möglich - in übereinstimmung bringt .
[ vs ] motion d'ordre noser [ gz ] renvoyer la motion 14.4278 à la caj-ce avec mandat de trouver une formulation qui fasse concorder , autant que possible , l'objectif de l'auteur de la motion et le droit en vigueur .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : wir kommen damit zur materiellen behandlung des vorstosses .
es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
kommission und bundesrat beantragen die ablehnung der motion .
es geht im folgenden um artikel 4 absatz 3 , artikel 16 absätze 1 und 7 des elektrizitätsgesetzes , und es geht um die lockerung des vorgehens bei den bewilligungspflichtigen starkstromanlagen .
ich möchte zuerst meine interessenbindung offenlegen : ich bin im verwaltungsrat der elektrizitätswerke des kantons zürich .
wir fühlen uns kompetent für diesen liberalisierungsschritt und für weniger administration durch das eidgenössische starkstrominspektorat .
es geht hier eigentlich um eine beweislastumkehr .
die mehrheit will das heutige system beibehalten , mit dem im grundsatz alles bewilligungspflichtig bleibt , der bundesrat dann aber ausnahmen definieren kann , dies mit dem argument der sicherheit .
meine minderheit will das umdrehen und sagen : grundsätzlich soll unter 36 kilovolt , also auf der tiefsten netzebene , liberalisiert werden ; es kann aber neu jederzeit vom bundesrat eine bewilligungspflicht bestimmt werden .
das wäre erstens dann der fall , wenn es z. b. eine beförderliche realisierung eines vorhabens ermöglicht , wenn es auf diesem wege also schneller ginge ; zweitens dann , wenn es sicherheitsrelevante aspekte gibt , was das hauptargument ist , um die beweislastumkehr und liberalisierung nicht vorzunehmen ; drittens dann , wenn es sich um anlagen in schutzgebieten nach eidgenössischem oder kantonalem recht handelt .
das heisst , die version von minderheit und ständerat , der das so legiferiert hat , deckt eigentlich alles ab , was notwendig ist , geht aber von der generellen bewilligungspflicht weg , wie sie eben heute gilt .
eigentlich wird sich in der praxis wahrscheinlich nicht sehr viel verändern .
trotzdem ist der widerstand erstaunlich gross , wenn man diese reduktion der administration hier vorschlägt .
ich werde den verdacht nicht los , dass hier ein amt allenfalls eine gewisse einflussreduktion und damit allfällige stellenanpassungen nach unten befürchtet .
wenn das der [ page 748 ] grund für den widerstand sein sollte , dann wäre es umso wichtiger , hier der minderheit und dem ständerat zu folgen .
noch einmal : die gesetzgebung wurde zu zeiten erstellt , als elektrizität noch etwas war , bei dem jeder eine eigene norm hatte .
niemand wusste genau , wie es funktionierte .
heute ist alles normiert und siebenmal geprüft .
gerade bei der untersten netzebene ist es eigentlich nichts als richtig , dass dort die eigenverantwortung im grundsatz der branche übertragen wird , dass also nicht das starkstrominspektorat noch alles bewilligen muss oder dann eben ausnahmen genehmigt .
das ist eine klare vereinfachung .
alle , die eigentlich sonst für den abbau von gesetzen und verordnungen sind , sollten hier dem ständerat und der minderheit folgen .
ich bitte sie , das zu tun ; die grünliberalen werden dies tun .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
kommission und bundesrat beantragen die annahme der motion .
bei absatz 1 von artikel 15 b geht es ja um die netzebene 1 , also um leitungen von 220 kilovolt und mehr .
das bedeutet , dass wir hier bei einer infrastruktur sind , die sehr teuer zu realisieren ist .
aus diesem grund muss man diesen absatz dringend priorisieren und auch dringend umgestalten .
wir haben ja - das sehen sie dann im hinteren bereich der vorlage - für die mehrkostenfaktoren der netzebenen 3 und 5 verschiedene zahlen festgelegt .
die minderheit i ( imark ) geht davon aus , dass ein mehrkostenfaktor von höchstens 2,0 für die erdverkabelung möglich sein soll , wohingegen die bundesrätliche vorlage von 3,0 ausgeht .
bei artikel 15 b geht es , wie gesagt , um die erste netzebene , und das heisst , dass dies vor allem auch die ganz grossen internationalen leitungen betrifft , die in die schweiz führen .
es geht um 220 -kilovolt- und 380 -kilovolt-leitungen. da bei diesen leitungen die infrastruktur sehr viel grösser ist und sehr viel mehr leistungen transportiert werden , wird auch das volumen im bau entsprechend grösser .
sie müssen sich also vorstellen , dass eine 220 -kilovolt- oder 380 -kilovolt-leitung in ihrer dimension einer baustelle für eine grosse hauptstrasse entspricht .
das ist nicht irgendwie ein unsichtbarer oder klinischer eingriff in die natur , sondern das ist eine grossbaustelle !
ich möchte einfach einmal davon abkommen , dass wir in dieser diskussion immer davon sprechen , dass die freileitung böse , die erdverkabelung aber unsichtbar und gut sei .
das gegenteil ist der fall : die erdverkabelung führt dazu , dass man grössere bauvolumen hat und dass man wesentlich teurere und vor allem auch grössere gerätschaften irgendwie in der umwelt platzieren muss .
hinzu kommt - das ist dann noch ein physikalisches problem -, dass eine erdverkabelung auch dazu führt , dass es grössere verluste gibt als bei freileitungen .
aber das ist noch etwas anderes .
aus diesem grund ist es nötig und zielführend , dem bundesrat hier eine gewichtung in die hand zu geben und ein werkzeug für diese diskussion bereitzustellen .
das werkzeug sieht so aus , dass gemäss meinem minderheitsantrag die netzebene 1 im grundsatz als freileitung konzipiert wird .
das bedeutet , dass man vonseiten des gesetzgebers folgende abwägung macht : eine freileitung ist der grundsatz und die erdverkabelung die ausnahme .
wenn man nämlich analog zu den netzebenen 3 und 5 von den mehrkostenfaktoren spricht , muss man davon ausgehen , dass bei der netzebene 1 mehrkostenfaktoren von rund 10 existieren können .
das heisst , dass eine freileitung zehnmal weniger als die erdverkabelung kosten kann .
ich muss ihnen ja nicht sagen , dass dann jeweils der stromkonsument diese mehrkosten über die netzkosten zahlen muss .
deshalb ist es nichts als angebracht , hier die freileitungen in den vordergrund zu stellen , um das portemonnaie , aber auch die nerven zu schonen .
ich möchte noch das beispiel riniken erwähnen .
dort sind in einem gutachten mehrkostenfaktoren von 12 bis 15 errechnet worden .
das ist allein schon ein grund , warum man diese leitung nicht baut .
jetzt ziehe ich noch schnell einen rückschluss zur energiestrategie , die wir verabschiedet haben .
mit der energiestrategie ist damit zu rechnen , dass wir dereinst im 220 -kilovolt-netz erhebliche engpässe haben werden .
das dumme daran ist , dass mit der importstrategie , die wir beschlossen haben , vor allem strom aus dem ausland kommt .
aus dem ausland wird vor allem mit 380 kilovolt eingespiesen .
das heisst , dass wir unsere höchstspannungsleitungen extrem fein austarieren müssen , damit wir die versorgungssicherheit verbessern können .
das heisst am ende des tages , dass wir leitungen der netzebene 1 brauchen , um die versorgung des mittellandes stabil halten zu können .
da können sie dann nicht mit mehrkostenfaktoren von 12 oder mehr operieren , um diese infrastruktur zu ermöglichen .
da müssen sie dann auch [ page 749 ] günstig produzieren können und diese infrastruktur günstig auszugestalten versuchen .
genau deshalb ist es jetzt nach dem volksentscheid vom vergangenen 21 . mai mehr als angebracht , diese infrastrukturinvestitionen zu beschleunigen und sie so kostengünstig auszugestalten , dass sie effektiv auch realisiert werden .
deshalb bin ich zusammen mit einer starken minderheit der auffassung , dass für die netzebene 1 der grundsatz der freileitung gelten sollte .
ich habe die ehre , hier die haltung der sp-fraktion zu diesen minderheitsanträgen darzulegen .
ich bitte sie , ihr zu folgen .
die sp-fraktion wird bei artikel 4 absatz 3 und artikel 16 absätze 1 und 7 nicht der minderheit bäumle folgen .
wir haben zwar grosse sympathie für sein anliegen , die planungsprozesse zu beschleunigen , nur zweifeln wir sehr , dass dieser ansatz dann auch zielführend sein wird .
im gegenteil , wir befürchten längere und kompliziertere verfahren , wenn sie dem minderheitsantrag zustimmen .
wir weisen darauf hin , dass der bundesrat in der strategie stromnetze vereinfachungen vorgesehen hat , dass z. b. in artikel 16 explizit vereinfachungen aufgenommen wurden .
den spiess aber umzudrehen und grundsätzlich einmal alle projekte von plangenehmigungsverfahren auszunehmen und das eidgenössische starkstrominspektorat immer zu umgehen , halten wir für problematisch .
bei artikel 15 a absätze 2 und 3 geht ja es um dienstbarkeiten .
wir bitten sie , dem ständerat und nicht der minderheit knecht zu folgen .
wir wollen , dass mit der errichtung einer dienstbarkeit , welche den bau , betrieb und unterhalt von leitungen betrifft , auch das recht erteilt wird , daten dritter durchzuleiten .
damit kann die bestehende infrastruktur besser , effizienter genutzt werden , und es müssen keine unnötigen parallelinfrastrukturen erstellt werden .
für die entwicklung sogenannt smarter netze ist die datenübertragung wichtig .
wir sehen beim beschluss des ständerates keine nachteile für die betroffenen grundeigentümer .
wir haben im gegenteil den eindruck , die minderheit knecht - also die gegner der energiestrategie - wolle die entwicklung zukunftsfähiger infrastruktur mit diesem antrag unnötig behindern .
zu artikel 15 b absatz 1 : die sp-fraktion unterstützt hier die mehrheit .
wir sehen nicht , welche auswirkungen der antrag der minderheit wasserfallen hätte .
aus unserer sicht bringt er gar nichts .
theoretisch könnte die situation auftreten , dass die kabelleitung günstiger ist , und dann müsste man die ausnahme für die freileitung definieren .
der antrag ist wenig zielführend , der bestehende text ist eindeutig besser .
wir würden mit einer zustimmung zum antrag der minderheit wasserfallen eine sinnlose differenz zum ständerat schaffen .
bei artikel 15 c absatz 2 geht es um den mehrkostenfaktor bei der erdverlegung .
die sp-fraktion bittet sie , im sinne der minderheit ii ( semadeni ) sicherzustellen , dass der kostenvergleich umfassend erfolgt und die energieverluste beim transport sowie die unterschiedliche lebensdauer mitberücksichtigt werden .
das sind volkswirtschaftlich gesehen eigentlich selbstverständlichkeiten .
der antrag der minderheit i ( imark ) verzögert den netzausbau und widerspricht dem zweck dieser vorlage .
der antrag der minderheit iii ( imark ) ist aus unserer sicht unnötig .
die versorgungssicherheit muss immer , so oder so , gegeben sein .
sie hat beim mehrkostenfaktor nichts zu suchen .
artikel 15 c absatz 3 : hier folgt die sp-fraktion der minderheit girod und damit dem bundesrat .
der ständerat will private finanzierung ermöglichen .
das wollen wir auch , aber das muss man nicht ins gesetz schreiben .
der ständerat schafft mit demselben absatz aber eine ausnahme ab , die bisher galt , nämlich die , dass eine erdverkabelung ausnahmsweise möglich sein kann , wenn eine erhebliche entlastung eines betroffenen gebiets erzielt werden kann .
eine erhebliche entlastung liegt beispielsweise dort vor , wo projekte in bevölkerungsnähe oder in schutzgebieten realisiert werden müssen und wo man mit dem mehrkostenfaktor finanziell an die grenze gelangt .
dort könnte mit einer kleinen überschreitung des mehrkostenfaktors eine umso höhere entlastung des betroffenen gebiets herbeigeführt werden , und man hätte einen offensichtlichen mehrwert für raum oder umwelt .
deshalb bitten wir sie , die minderheit girod zu unterstützen .
zu artikel 16 g absatz 2 : die sp-fraktion folgt hier natürlich ihrem werten mitglied semadeni .
wir bitten sie , den teil zu streichen , der besagt , dass das gutachten der eidgenössischen natur - und heimatschutzkommission ( enhk ) nur berücksichtigt werden soll , wenn es rechtzeitig vorliegt .
sie wissen - und auch der bundesrat hat dies bereits gesagt -, dass die enhk nicht über genügend mittel verfügt , um allenfalls auch noch zusätzliche gesuche rechtzeitig zu prüfen .
wir brauchen aber diese gutachten , sonst werden die prozesse langsamer , und es wird mehr einsprachen geben .
das wäre nicht im sinne dieses gesetzes .
herr wasserfallen hat jetzt hier das hohelied auf die freileitungen gesungen .
ich weiss nicht , ob er damit allein ist oder ob alle , die seine minderheit unterstützen , finden , freileitungen seien besser .
die bevölkerung hat dazu jedenfalls eine klare meinung .
gegen freileitungen über gebäuden gibt es widerstand , und das zeigt sich auch bei den immobilienpreisen : die leute wohnen nicht gerne unter einer freileitung .
wenn das ganze hingegen unter der erde ist , sieht man es gar nicht .
auch bei naturnahen landschaften ist die erholungsqualität mit einer freileitung tiefer , als wenn es keine freileitung hat bzw. wenn man die leitung nicht sieht .
wenn man sie unter die erde nimmt , sieht man sie wirklich nicht mehr .
insofern sind das exotische präferenzen , die herr wasserfallen hier geäussert hat .
man kann solche präferenzen für freileitungen haben , aber in der bevölkerung bestehen diese präferenzen nicht .
die bevölkerung ist gegen freileitungen .
deshalb gibt es auch den widerstand gegen neue freileitungen und gegen die erneuerung von freileitungen , und deshalb ist es auch kurzsichtig , hier sparen zu wollen .
wenn man hier jetzt spart , dann beschleunigt man den prozess nicht ; im gegenteil , dann gibt es einsprachen , und dann verlangsamt sich die ganze geschichte wieder .
deshalb plädiere ich mit meiner minderheit dafür , bei artikel 15 c absatz 3 buchstabe a beim entwurf des bundesrates zu bleiben .
was der ständerat hier vorschlägt , ist etwas schlitzohrig , denn eigentlich hätte er sagen müssen , er streiche die bestimmung - das wäre die ehrlichere variante gewesen .
er sagt jetzt aber einfach , das , was über dem mehrkostenfaktor liege , könnten dritte finanzieren .
aber das können sowieso dritte finanzieren , denn dritte sind immer frei , mehrkosten zu finanzieren .
hier geht es nur um die kompetenz für den bundesrat , also um den spielraum für den bundesrat , in gebieten , wo eine erhebliche belastung für die bevölkerung besteht - seien dies siedlungsgebiete oder besonders schützenswerte landschaften -, den mehrkostenfaktor zu erhöhen .
deshalb bitte ich sie , hier beim entwurf des bundesrates zu bleiben .
es ist schon seltsam : im bundesrat haben wir eine mehrheit von svp und fdp .
ist ihr vertrauen in den bundesrat so tief , dass sie ihm diese freiheit nehmen wollen ?
ich denke , das ist nicht richtig , und so funktioniert eine regierung auch nicht .
sie sollten einfach dafür sorgen , dass sie den leuten vertrauen , die sie in den bundesrat schicken , und dann haben sie auch kein problem , wenn sie ihnen den spielraum geben , wie er hier vorgesehen ist .
ich bin überzeugt , der bundesrat wird das hier sehr zurückhaltend umsetzen .
aber in gewissen fällen , in ausnahmen , kann es eben sinn machen , dass man nicht ganz starr den mehrkostenfaktor anwendet , sondern diesen erhöht .
der bundesrat hält ja auch fest , um welche fälle es geht .
es geht um fälle , in denen eine erhebliche belastung besteht und eine gezielte - eine gezielte !
- entlastung des gebietes erreicht werden kann .
also nur für diese fälle soll der mehrkostenfaktor erhöht werden , und hier ist auch das öffentliche interesse gegeben .
hier ist es von öffentlichem interesse , und deshalb macht es sinn , dass die erhöhung auch über die stromkosten übernommen wird .
dritte können dann immer noch die zusätzlichen kosten , das , was über dem mehrkostenfaktor ist , übernehmen ; das ist immer offen .
deshalb bitte ich , hier beim bundesrat zu bleiben .
die umformulierung , die einer streichung der bestimmung gleichkommt , führt dazu , dass einfach die flexibilität nicht mehr da ist und der widerstand in der bevölkerung grösser wird .
das ist nicht die idee der vorlage .
freileitungen sind nicht böse , das möchte ich hier gleich betonen .
aber die verkabelung hat auch ihre vorteile .
zur verkabelung möchte ich hier sprechen , es geht um den antrag meiner minderheit ii zu artikel 15 c absatz 2 : meine minderheit möchte bei der festlegung des mehrkostenfaktors nebst den vom bundesrat erwähnten kriterien ein weiteres gesetzliches kriterium verpflichtend berücksichtigt sehen , nämlich die - bei verkabelung geringeren - energieverluste beim stromtransport .
ich sage hier genau das gegenteil von dem , was herr wasserfallen gesagt hat .
es ist nämlich so , dass geringere energieverluste , gerechnet auf die durchschnittliche betriebsdauer , grosse einsparungen bringen können .
dieses berechnungskriterium wurde vom bundesgericht 2011 im fall riniken im kanton aargau , also beim jüngsten bundesgerichtsentscheid bezüglich verkabelung , anerkannt .
ein teilstück der doppelsträngigen 220 /380-kilovolt-leitung muss nun auf einer länge von 1300 metern in den boden verlegt werden .
es gibt nämlich neue erkenntnisse im bereich des stromsparpotenzials von verkabelung .
diese haben den entscheid des bundesgerichtes beeinflusst .
das bundesgericht gibt nun vor , dass nicht nur die investitionskosten , sondern alle betriebswirtschaftlich relevanten kosten berücksichtigt werden müssen , so auch die geringeren energieverluste bei verkabelung , berechnet auf die durchschnittliche betriebsdauer von in der regel achtzig jahren .
im fall riniken ermöglichte der entscheid des bundesgerichtes die beilegung des langjährigen streits mit der gemeinde und den anwohnern , die beeinträchtigungen der landschaft geltend machten .
bei hochspannungsleitungen befürchten anwohner auch wertverlust bei liegenschaften , gesundheitsrisiken und lärmbelastung .
der leitungsbau ruft darum immer wieder konflikte hervor , aktuell z. b. im wallis bei der hochspannungsleitung chamoson-ulrichen .
mit der berücksichtigung der geringeren energieverluste bei verkabelung kann den anliegen der jeweils betroffenen bevölkerung besser rechnung getragen werden und die realisierung der leitungen beschleunigt werden .
die explizite erwähnung im elektrizitätsgesetz sorgt für transparenz und gewissheit .
nun zu meinem zweiten minderheitsantrag : hier geht es um die streichung des zweiten satzes in artikel 16 g absatz 2 , mit dem der bewilligungsbehörde erlaubt werden soll , auch ohne gutachten der eidgenössischen natur - und heimatschutzkommission , allein aufgrund der akten entscheide zu fällen .
wir finden diese bestimmung allerdings schon im energiegesetz , aber ich bringe diesen antrag trotzdem , weil es für mich wichtig ist , dass wir auch diese themen hier berücksichtigen .
ohne gutachten der eidgenössischen natur - und heimatschutzkommission fehlt ein wichtiges element für die interessenabwägung und für die entscheidfindung .
deswegen sind vermehrt einsprachen und somit verzögerungen zu erwarten .
nach dem bundesgesetz über den natur - und heimatschutz beurteilen die bundesämter oder eben die kantonsämter , ob ein gutachten der eidgenössischen natur - und heimatschutzkommission erforderlich ist .
dies ist nur dann der fall , wenn ein objekt , das in einem inventar des bundes aufgeführt ist , erheblich beeinträchtigt wird oder wenn sich in diesem zusammenhang grundsätzliche fragen stellen .
dann verfasst die kommission zuhanden der entscheidbehörde ein gutachten und gibt darin an , ob das objekt ungeschmälert zu erhalten oder wie es zu schonen ist .
es ist wichtig , dass wir bei eingriffen in natur und landschaft rücksichtsvoll vorgehen , wie es artikel 78 der bundesverfassung und das bundesgesetz über den natur - und heimatschutz wollen .
wir dürfen den natur - und landschaftsschutz nicht unnötig schwächen und die naturschutzorganisationen nicht zu einsprachen zwingen .
deswegen bitte ich sie , diesen und meinen anderen minderheitsantrag zu unterstützen .
gerade zu diesem letzten punkt , zur eidgenössischen natur - und heimatschutzkommission , wollte ich sie fragen , ob sie nicht handlungsbedarf sehen .
in der botschaft zur strategie stromnetze steht , dass die personellen ressourcen der eidgenössischen natur - und heimatschutzkommission zu klein sind .
müsste man hier nicht etwas unternehmen , um diese kommission zu befähigen , die gutachten fristgemäss einzureichen ?
sonst wird es gemäss dieser regelung auch heikle projekte ohne begutachtung durch die eidgenössische natur - und heimatschutzkommission geben .
ich äussere mich zuerst noch kurz zum einzelantrag guhl unserer bdp-fraktion : ich hoffe , dass der auch unbestritten ist , denn eigentlich gehört er in die redaktionskommission .
die vorlage enthält begriffe in der [ page 750 ] legiferierung , die nicht stimmen .
die sieben ebenen des stromnetzes sind eindeutig definiert .
36 kilovolt gehört zur netzebene 5 ; spannungen grösser als 36 kilovolt und kleiner als 220 kilovolt gehören zur netzebene 3. in den im einzelantrag guhl erwähnten artikeln der vorlage ist diese definition nicht korrekt wiedergegeben .
zum beispiel erfasst artikel 26 a absatz 1 des gesetzes gemäss vorlage anlagen mit einer spannung von 36 kilovolt und höher , also die netzebenen 1 bis 5. gemäss botschaft betrifft dieser absatz jedoch die netzebenen 1 bis 3. ich hoffe , dass die kommissionssprecher vielleicht noch ein wort dazu sagen .
dann wird sich sicher ebenfalls die bundespräsidentin dazu äussern , damit diese änderungen , die verschiedene artikel betreffen , dann auch angenommen werden .
jetzt zu den minderheitsanträgen , die hier eingereicht worden sind : die bdp-fraktion lehnt sämtliche dieser anträge ab .
insbesondere findet die bdp die minderheitsanträge , die den faktor betreffen , unglücklich .
wir sind der meinung , dieser mehrkostenfaktor 3 , den wir klipp und klar , glasklar ins gesetz schreiben , lässt keinen spielraum offen , keine interpretationen usw. vielmehr ist klar : wenn der faktor 3 nicht überschritten wird , verlegt man die leitungen in den boden , wenn er überschritten wird , eben nicht .
das gibt rechtssicherheit .
im gegensatz zu der begründung der einzelnen minderheitsanträge ist die bdp-fraktion hier klar der meinung , dass eben mit dieser klarheit im gesetz die verfahren beschleunigt werden und nicht verzögert .
es besteht rechtssicherheit , und deshalb unterstützen wir hier ganz klar die mehrheit .
noch ein wort zum antrag der minderheit ii ( semadeni ) : sie verlangt ein gutachten .
sie mögen sich erinnern , wir haben lange bei der diskussion der energiestrategie 2050 darüber diskutiert und haben dort einen wichtigen gesetzesartikel gemacht , der eben den ausbau der erneuerbaren energien mit dem landschaftsschutz gleichstellt .
das genügt .
möglicherweise kann man das in den verordnungen noch etwas präzisieren .
aber das im gesetz zu verlangen geht der bdp ganz klar zu weit .
in der detailberatung des ersten blocks , in dem es um das elektrizitätsgesetz geht , unterstützt die svp-fraktion bei artikel 4 absatz 3 die minderheit bäumle .
dasselbe gilt für artikel 16 absätze 1 und 7. für uns ist klar , dass wir nicht alle akteure über denselben kamm scheren wollen .
standardisierte kleinbauten , das heisst kleinere netzprojekte , sollten vom plangenehmigungsverfahren befreit werden .
insbesondere auf lokaler und regionaler ebene stellt das plangenehmigungsverfahren eine bürokratische hürde dar , die aufwendig und kostspielig ist .
natürlich unter einhaltung der technischen sicherheitsvorgaben und der üblichen gesetzlichen vorschriften kann aus unserer sicht auf diese zusätzlichen regulierungen verzichtet werden .
bei artikel 15 a bitte ich sie , meine eigene minderheit zu unterstützen und den äusserst knappen entscheid der kommission , der durch stichentscheid des präsidenten entstand , zu korrigieren .
wir möchten hier das eigentumsrecht hochhalten , keine ungleichbehandlung schaffen und keine rückwirkenden eingriffe legitimieren .
auch bei artikel 15 b , in dem es darum geht , ob die leitungen der höchsten netzebene als freileitungen oder erdkabel ausgeführt werden , empfehlen wir , den sehr knappen entscheid der kommission rückgängig zu machen und der minderheit wasserfallen zu folgen .
wir möchten hier eine konkretisierung .
die freileitung soll priorität vor der erdverkabelung haben , die kostenfolgen der erdverkabelung müssen thematisiert werden .
so soll dann weiter bei artikel 15 c der mehrkostenfaktor tendenziell tief gehalten werden .
der vorgeschlagene mehrkostenfaktor von 3 ist zu hoch angesetzt .
selbst der bundesrat wird voraussichtlich mit einem mehrkostenfaktor zwischen 1,5 und 2 in der verordnung starten .
gleichzeitig wird die technische entwicklung sicher dazu führen , dass diese faktoren eher noch nach unten gehen als nach oben .
von daher ist bei diesem sehr zentralen und strittigen punkt nicht einsehbar , warum der gesetzgeber dann die hürde bei faktor 3 setzen will .
somit bitten wir sie , hier der minderheit i ( imark ) zu folgen .
gleiches gilt für die minderheit iii ( imark ) , denn in absatz 2 desselben artikels 15 c braucht es nach unserer ansicht eine präzisierung , damit bei der festsetzung dieses mehrkostenfaktors die folgen des verkabelungsgrades auf das betriebsverhalten der netze genügend mit einbezogen werden .
bei artikel 15 c absatz 3 unterstützen wir die kommissionsmehrheit und somit die vom ständerat vorgeschlagene teilentschärfung des problems , dass die rechtssicherheit und die verfahrensbeschleunigung durch vermehrte einsprachen gefährdet werden könnten .
bei artikel 16 g unterstützen wir ebenfalls die kommissionsmehrheit .
hier geht es darum , dass gestützt auf die akten des bundesamtes für umwelt und die stellungnahme des jeweiligen kantons entschieden werden soll , wenn die entsprechenden kommissionen gemäss natur - und heimatschutzgesetz nicht innerhalb der frist von drei monaten ein gutachten einreichen .
damit wären genügend entscheidungsgrundlagen vorhanden , um auch die bereiche natur und landschaft zu berücksichtigen .
angenommen - adopté [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : wir sind am schluss der tagesordnung angelangt .
ich lade sie nun ganz herzlich zum apéro ein und bitte sie , vorher noch auf das kommando von herrn hug , dem fotografen , zu hören .
wenn es ihr zeitplan zulässt , frau bundesrätin , sind sie ebenfalls herzlich zum apéro eingeladen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 19.20 uhr [ gz ] la séance est levée à 19 h 20 [ page 336 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
die eidgenössische natur - und heimatschutzkommission ist grundsätzlich eine ausserparlamentarische kommission , eine beratende kommission für den bundesrat .
sie wird zunehmend auch von den kantonen oder von den parteien in einem verfahren angerufen wie ein gericht , wie eine gutachterstelle .
das ist aber nicht die hauptaufgabe dieser kommission .
sie ist eine kommission , die genügend bestellt ist .
sie hat einfach immer mehr fälle zu behandeln , und dann braucht das entsprechend ab und zu zeit .
wir meinen , dass die eidgenössische natur - und heimatschutzkommission ihre aufgabe sehr ordentlich und zeitgerecht erfüllt .
manchmal wäre es eben gut , wenn man sie nicht für jeden bagatellfall anrufen würde ; das könnte auch ihren verband ab und zu betreffen .
nein ; ich weiss auch nicht , was meine verwaltung in der kommission gesagt hat .
aber für mich - ich war ja auch einmal juristin - ist es klar , dass bei der version bundesrat diese drittbeteiligung nicht möglich ist , sondern dass man da die absolute grenze mit dem mehrkostenfaktor hat .
bei der version ständerat ist eben diese beteiligung eines dritten auch im fall , dass der mehrkostenfaktor überschritten wird , eine lösung , also eine ausnahme von der regel .
das möchten wir eigentlich nicht .
zu block 1 habe ich sechs punkte : 1. artikel 4 absatz 3 und artikel 16 absätze 1 und 7 : hier geht es noch einmal um die bewilligungspraxis .
ich bitte sie , meiner minderheit zu folgen und diese bewilligungspraxis zu lockern bzw. die beweislast umzukehren .
[ page 752 ] 2. artikel 15 a absätze 2 und 3 : hier geht es darum , ob die durchleitungsrechte erleichtert werden sollen oder nicht .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen und diese durchleitungsrechte zu erleichtern .
es geht um zwei wesentliche punkte : einerseits sollen daten dritter inkludiert sein .
das ist gegenüber heute eine verbesserung .
andererseits sollen bestehende dienstbarkeiten mitbetroffen sein .
das ist eine kleine einschränkung für eigentümer .
aber all diejenigen , die wollen , dass die leitungen schneller gebaut oder ausgebaut werden können , müssen hier der mehrheit folgen , weil genau an dieser stelle verzögerungen entstanden sind und entstehen können .
3. artikel 15 b absatz 1 : grössere leitungen ab 220 kilovolt sollen entweder erdverlegte leitungen oder freileitungen sein .
auch hier bitte ich sie , der mehrheit zu folgen und nicht wie die minderheit generell eine freileitung vorzusehen .
es soll , wie es heute der fall ist , eine abwägung vorgenommen werden , ob es besser ist , eine freileitung zu errichten oder die leitung unter den boden zu verlegen .
hier wäre es wahrscheinlich auch sinnvoll , wenn man spätestens in der verordnung einen mehrkostenfaktor bestimmen würde , der definiert , wo eine erdverlegung erforderlich ist , wo dies keinen sinn macht und wer die kosten trägt .
es ist ein unterschied , ob man eine solche anlage im baugebiet unter den boden verlegt , wo entsprechender nutzen entsteht , oder ob man es irgendwo in der landschaft tut , wo man diskutieren muss , ob die landschaftsbeeinträchtigung mit einer freileitung oder mit einer erdverkabelung grösser ist .
im hinblick auf ein moor ist es sicher nicht sinnvoll , eine erdverkabelung vorzunehmen .
diese offenheit ist zu belassen .
4. artikel 15 c absatz 2 : beim thema mehrkostenfaktor bitte ich sie , hier ebenfalls dem ständerat und der mehrheit , die den faktor 3 beantragt , zu folgen .
es geht hier wirklich darum , dass es unter 110 kilovolt eigentlich immer sinn macht , die leitung unter den boden zu verlegen .
trotzdem soll hier ein mehrkostenfaktor gesetzt werden .
wenn der faktor 3 überschritten wird , gilt artikel 15 c absatz 3 , gemäss welchem dritte die mehrkosten übernehmen können sollen .
die grünliberalen werden hier der mehrheit , die den faktor 3 beantragt , folgen .
sie werden ebenso bei der übernahme der kosten durch dritte , wenn die kosten den faktor 3 überschreiten , der mehrheit folgen .
ein teil der glp-fraktion wird bei artikel 15 c absatz 2 jedoch der minderheit ii ( semadeni ) folgen und damit die details , wie diese erdverlegung berechnet wird , eher etwas offener formulieren anstatt eindeutig und präzis .
die unterschiede sind aber semantisch , weil das sowieso im grundsatz geprüft werden muss .
bei der frage , ob man die netzkostenbelastung freigeben soll , wird ein teil der fraktion unter bedingungen eine netzkostenbelastung über dem faktor 3 zulassen wollen .
5. bei artikel 16 g absatz 2 geht es um die entscheide auf der basis des natur - und heimatschutzgesetzes .
dort bitten die grünliberalen sie , ebenfalls der mehrheit zu folgen .
wenn eine frist gesetzt wird und innert dieser frist kein gutachten eingereicht wird , darf es nicht geschehen , dass plötzlich noch verspätet ein gutachten kommt und die ganze verfahrensfrage wieder verzögert .
man kann von den zuständigen stellen verlangen , dass sie diese gutachten innert der frist erstellen und einreichen .
6. zum einzelantrag guhl : diesem werden wir zustimmen .
da geht es eigentlich nur darum , redaktionell zu korrigieren .
der gesetzgeber hat " mindestens 36 kilovolt " geschrieben ; das ist unklar .
der einzelantrag will jetzt klar " über 36 kilovolt " schreiben .
damit ist die grenze sauber gezogen .
ich denke , das ist eine richtige präzisierung ; wir unterstützen sie .
ich bitte sie , diesem antrag zuzustimmen .
herr kollege imark , ich habe ein bisschen gestaunt über ihre ausführungen zu artikel 1. haben sie nicht wahrgenommen , dass das schweizervolk vor acht tagen ziemlich klar für den atomausstieg gestimmt hat und dass die atomtechnik eigentlich nicht mehr zum konzept der stromversorgungssicherheit gehört ?
besten dank für diese interessante frage .
das schweizervolk hat , ich habe es eigentlich gesagt , im november 2016 nein zum sofortigen ausstieg aus der kernenergie gesagt .
und jetzt , am 21 . mai dieses jahres , hat das volk ja zu einem langfristigen ausstieg gesagt .
das ist richtig .
ich habe auch gesagt , dass wir aus gründen der versorgungssicherheit weiterhin auf die kernenergie angewiesen sind , das wissen sie genau .
deshalb ist es nicht richtig , wenn wir jetzt der kernenergie nach und nach die luft abdrehen , sodass wir , die steuerzahler , am schluss die werke übernehmen müssen , um die versorgungssicherheit im winter sicherzustellen .
frau bundespräsidentin , ich habe eine frage zu ihren ausführungen zu artikel 15 c absatz 3 : sie haben da gesagt , dass bei der version des ständerates dritte kosten übernehmen können .
aber uns wurde in der kommission von der verwaltung gesagt , dass das auch bei der version des bundesrates , die ja von meiner minderheit beantragt wird , der fall ist .
bei der version des bundesrates kann also einfach der mehrkostenfaktor erhöht werden ; wenn sich dennoch dritte finden , die zusätzlich etwas zahlen wollen , dann ist das möglich .
ich weiss nicht , ob ich das hier falsch verstanden habe , ob sie diese einschätzung auch teilen .
zu artikel 4 absatz 3 und artikel 16 absätze 1 und 7 : namens der cvp-fraktion bitte ich sie , hier der kommissionsmehrheit zu folgen .
wir sind uns wahrscheinlich alle einig : der bau von stark - und schwachstromanlagen soll möglichst beschleunigt werden .
wie man nun dieses ziel erreicht , darüber gehen die meinungen auseinander .
während der bundesrat davon ausgeht , dass das plangenehmigungsverfahren , und zwar für die stark - und die schwachstromanlagen , im grundsatz das geeignete mittel zur zielerreichung ist , geht der ständerat von einem anderen konzept aus und differenziert .
er verlangt ein plangenehmigungsverfahren für starkstromanlagen mit einer spannung von über 36 kilovolt , wobei der bundesrat vorhaben von untergeordneter bedeutung von der plangenehmigungspflicht befreien kann .
die schwachstromanlagen hingegen würden im grundsatz von der plangenehmigungspflicht befreit , wobei der bundesrat einzelne vorhaben der plangenehmigungspflicht unterstellen könnte .
allein das aufführen von ausnahmen zeigt , dass der ständerat bei seinem konzept schwachstellen erkennt .
hinzu kommt , dass es beim konzept des ständerates für anlagen unter 36 kilovolt keine leitbehörde gibt und keine koordination stattfindet .
entscheide würden unkoordiniert ergehen , und bei leitungen , die etwa über die kantonsgrenzen hinausgehen , wären bewilligungen von allen betroffenen kantonen notwendig ; es wären entscheide , die inkohärent und widersprüchlich sein könnten .
weil keine bundesbehörde entscheidet , würden die fachbehörden des bundes keine stellungnahmen mehr abgeben .
diese könnten andererseits gegen kantonale entscheide wiederum beschwerde einreichen , um für eine einheitliche regelung in allen kantonen zu sorgen .
solches dient nicht der verfahrensbeschleunigung .
ich ersuche sie daher , der mehrheit und damit der fassung des bundesrates zuzustimmen .
zu artikel 15 a absätze 2 und 3 : auch hier beantrage ich ihnen namens unserer fraktion , der mehrheit zu folgen .
heute ist es so : wenn elektrizitätsunternehmen das recht haben , eine elektrische leitung durch ein grundstück zu ziehen , ist in diesem recht nicht auch das recht enthalten , daten dritter zu übertragen .
dazu bedarf es eines separaten dienstbarkeitsvertrages oder einer ergänzung des bestehenden .
die nutzung der stromleitungsinfrastruktur für den transport von kommunikationsdaten liegt im interesse der bündelung von infrastrukturen und hilft , parallelinfrastrukturen zu vermeiden .
die durchleitung von daten dritter führt auch zu keiner zusätzlichen einschränkung des eigentumsrechtes der betroffenen grundeigentümer .
deren entschädigung für zusätzliche nutzungen ist natürlich nicht infrage gestellt .
zu artikel 15 b absatz 1 : auch hier ersuche ich sie , der mehrheit zuzustimmen .
bekanntlich gilt der mehrkostenfaktor bei der netzebene 1 nicht .
bei der netzebene 1 soll im einzelfall im rahmen einer umfassenden interessenabwägung geprüft werden , ob eine freileitung oder eine verkabelung realisiert wird .
das ist richtig so .
entsprechend drängt sich keine priorisierung gemäss dem antrag der minderheit wasserfallen auf .
ebenfalls bitte ich sie , bei artikel 15 c absatz 2 der mehrheit zu folgen und alle minderheitsanträge abzulehnen , insbesondere auch jenen der minderheit i ( imark ) .
der mehrkostenfaktor 3 ist eine pragmatische lösung .
würde man , und davor warne ich ausdrücklich , dem antrag der minderheit i , den mehrkostenfaktor auf 2 zu reduzieren , zustimmen , hätte das zur folge , dass erdverkabelungen im bewohnten gebiet bei versiegelten flächen , also in dörfern und städten , in vielen fällen nicht mehr gemacht werden könnten .
sie müssten dann der dortigen bevölkerung erklären , dass nun freileitungen durch ihre gärten und vorplätze erstellt würden .
viel vergnügen !
schliesslich beantragt ihnen unsere fraktion , bei den artikeln 15 c absatz 3 und 16 g absatz 2 ebenfalls der mehrheit zu folgen .
den redaktionellen antrag guhl werden wir ebenfalls unterstützen .
zusammengefasst bitte ich sie namens unserer fraktion , bei diesem block 1 immer der mehrheit zu folgen .
herr kollege , die frage ist einfach : akzeptieren sie den volksentscheid , dass wir weg vom erdöl und weg von den akw und hin zu mehr erneuerbaren [ page 759 ] energien und zu mehr energieeffizienz gehen müssen ?
akzeptieren sie diesen volksentscheid ?
der antrag der minderheit zu einem neuen artikel 8 a verlangt eine festlegung der ein - und ausspeisepunkte betreffend einspeisung oder stromabgabe an die werke .
diese problematik hat sich in der letzten zeit sehr verschärft .
es gab viele diskussionen , es gibt rechtsstreitigkeiten um die festlegung dieses punktes .
es wird von verschiedenen betreibern anders ausgelegt und ist eben im gesetz nicht richtig geregelt .
gerade mit der dezentralen produktion gewinnt diese problematik an bedeutung und muss deshalb aus unserer sicht geregelt werden .
viele haben bis heute die parzelle als einspeisepunkt gewählt .
ich bin von beruf geometer und hätte eigentlich freude daran ; da kann man zwischendurch mal wieder abparzellieren und einzelparzellen machen .
aber das kann ja nicht der sinn der sache sein .
deshalb verlangen wir , dass die problematik eben mit diesem artikel 8 a geregelt wird , und zwar so , dass zwei kriterien zur anwendung kommen : zum einen soll die technisch machbare bzw. die technisch sinnvolle lösung gewählt werden , auch in anbetracht des alters und der abschreibung der infrastrukturen , zum andern soll damit verbunden eine wirtschaftliche betrachtung angestellt werden .
dies sind zwei kriterien , die dann eben den spielraum dafür geben , dass man eine lösung wählt , die sowohl für den stromabgebenden wie auch für den stromabnehmenden eine gute , wichtige lösung ist , die eben sowohl technisch als auch wirtschaftlich sinnvoll ist .
in diesem sinne bitten wir sie , hier die starke minderheit zu unterstützen .
ich haben den ausführungen des kommissionssprechers nichts beizufügen .
ich bitte sie , den antrag ihrer kommission zu unterstützen .
damit sind sie wieder beim entwurf des bundesrates .
das kann ich selbstverständlich unterstützen .
ich unterstütze selbstverständlich den einzelantrag dittli , denn er will das , was der bundesrat ihnen vorgeschlagen hat .
ich kann ihnen aber auch sagen : der bundesrat hätte mit dem beschluss des nationalrates sehr gut leben können .
schauen wir , worum es geht : es ist nicht ein wahnsinniger eingriff , sondern es geht eigentlich um eine alterskontrolle .
es geht darum , dass diejenigen spielerinnen und spieler vom spiel abgehalten werden , die dafür einfach das nötige alter noch nicht erreicht haben .
wir kennen das von den zigarettenautomaten : bei der zugangskontrolle hat man zuerst auch gesagt , das sei eine riesenbürokratie , und dann hat das eigentlich ganz einfach funktioniert .
aber der bundesrat hat ihnen damals etwas anderes vorgeschlagen , und er darf jetzt nicht davon abweichen .
es ist alles gesagt - ich könnte es nicht besser tun !
ich bitte sie , ihrer kommission zu folgen .
[ vs ] [ gz ] abgelehnt - rejeté
die frage ist , ob sie die volksentscheide der letzten monate akzeptieren .
ich habe keine probleme mit dem volksentscheid vom 21 . mai , aber sie interpretieren das ergebnis falsch .
was hat denn das volk im november entschieden ?
es hat doch nein gesagt .
sie haben noch gekämpft , doch das volk hat gesagt : " nein , herr girod , wir möchten nicht sofort aus der kernenergie aussteigen .
wir brauchen die kernenergie noch , solange die versorgungssicherheit nicht gewährleistet ist .
" das hat das schweizervolk gesagt .
natürlich , am 21 . mai lautete die entscheidung zu diesem energiegesetz ja .
sie wissen genau , dass das energiegesetz die probleme nicht löst , sondern nur die kosten in die höhe treibt .
deswegen werden wir in der kommission in den nächsten monaten eine lösung erarbeiten müssen , um die versorgungssicherheit des landes zu garantieren .
ich will hier nicht in ihre diskussion über den ordnungsantrag eingreifen .
ich wollte sie nur darauf aufmerksam machen , dass es bereits das postulat 12.3641 , " rahmenbedingungen der praktiken von inkassounternehmen " , gibt , eingereicht von ständerat comte im jahr 2012 . das thema haben wir damals eingehend untersucht und sind auch dort zum schluss gekommen , dass das geltende recht die situation angemessen regelt .
einfach bevor sie postulate in auftrag geben : es lohnt sich jeweils auch , die bereits erfüllten postulate vielleicht noch einmal anzuschauen .
wir sind ihnen sehr dankbar dafür .
es geht um den artikel , in dem die bewilligungsvoraussetzungen formuliert sind .
der nationalrat hat eine bestimmung eingefügt - die erwähnte litera j -, wonach der maximale lohn innerhalb der betriebskosten denjenigen eines bundesrates nicht übersteigen darf .
bis heute gab es keine probleme mit überhöhten löhnen .
die zuständige behörde prüft ohnehin , ob ungerechtfertigte kosten eine negative auswirkung auf die erträge haben , die für gemeinnützige zwecke zur verfügung gestellt werden .
lohnvorschriften sind diesem gesetz fremd .
deswegen hat die kommission einstimmig festhalten beschlossen .
wegen der bergcasinos haben wir einen neuen absatz 5 eingesetzt , wonach spielbanken mit einer konzession b in einer standortregion , die wirtschaftlich ausgeprägt von saisonalem tourismus abhängig ist , an maximal 270 tagen ausserhalb der touristischen saison auf den betrieb des tischspielbereiches verzichten können .
am 1. märz 2017 hat der bundesrat eine entsprechende verordnungsänderung vorgenommen .
es gelten erleichterungen nur für betriebe , die wirtschaftliche probleme haben , und es ist in diesem sinne ein entscheid der eidgenössischen spielbankenkommission nötig .
die fassung des ständerates , in der den spielbanken ausdrücklich die möglichkeit gewährt wird , auf den betrieb zu verzichten , ist einstimmig bestätigt worden .
das ist bereits beschlossen .
dieser artikel bestimmt , dass die bewilligung für die durchführung eines kleinspiels erteilt werden kann , wenn die veranstalterin eine juristische person nach schweizerischem recht ist .
der nationalrat will die bewilligungsmöglichkeit für kleinspiele zugunsten der natürlichen personen erweitern .
die erträge aus kleinspielen müssen für gemeinnützige zwecke verwendet werden .
artikel 126 regelt die fälle , in denen die veranstalterinnen von kleinlotterien die reingewinne aus diesen spielen ausnahmsweise für ihre eigenen zwecke behalten können .
wenn auch natürliche personen kleinspiele anbieten können , wird es schwierig durchzusetzen , dass die erträge für gemeinnützige zwecke verwendet werden .
[ gz ] deswegen schlagen wir einstimmig festhalten vor .
ich erinnere daran , dass wir bei den kleinlotterien immer auf die festsetzung der maximalen summe aller einsätze durch den bundesrat verzichtet und folglich absatz 3 buchstabe b gestrichen haben .
wir wollten vermeiden , dass grossereignisse , die auch durch kleinlotterien finanziert werden , ein problem mit den einnahmen bekommen könnten .
oft finanzieren kleinlotterien , die in die zuständigkeit der kantone fallen , grossereignisse , die eine überkantonale bedeutung haben .
das anliegen des ständerates wird vom nationalrat mit einer ergänzung der norm unterstützt , ohne buchstabe b zu streichen .
unter gewissen bedingungen kann der bundesrat höhere maximale summen aller einsätze zur finanzierung einzelner anlässe von überregionaler bedeutung bestimmen .
[ gz ] die kommission hat einstimmig beschlossen , dem nationalrat zu folgen .
gemäss dem entwurf des bundesrates wenden die veranstalterinnen von grossspielen und die spielbanken für die buchführung und rechnungslegung die entsprechenden vorschriften des obligationenrechts an .
diese normen sehen nicht vor , dass die entschädigungen der leitenden organe und der geschäftsleitungsmitglieder offen ausgewiesen werden müssen .
der nationalrat hat diese pflicht aufgenommen , mit dem ziel , mehr transparenz zu garantieren .
die kommission hat einstimmig beschlossen , an unserem beschluss festzuhalten , weil die geltenden normen des or reichen .
diese besonderen aspekte brauchen keine zusätzliche regulierung .
bei artikel 1 absatz 2 des stromversorgungsgesetzes geht es um die änderung des zweckartikels .
der antrag der mehrheit der kommission richtet sich gegen die versorgungssicherheit und speziell gegen die kernenergie .
die mehrheit möchte den ausbau der inländischen elektrizitätsproduktion aus erneuerbaren energien wettbewerblich stärken .
eine solche wettbewerbliche stärkung von erneuerbaren energien erreicht man mit noch mehr subventionen und anderen wettbewerbsverzerrungen .
am ende geht pleite , wer keine staatliche unterstützung erhält .
leider können wir in den kommenden jahren aus gründen der versorgungssicherheit nicht auf die kernenergie verzichten .
die folge des aktuellen politischen bashings der kernenergie wird sein , dass der strom aus kkw künstlich verteuert wird und den betreibern so mehr und mehr der schnauf abgestellt wird .
als folge werden die betreiber pleitegehen , und schlimmstenfalls wird der staat einspringen müssen .
dies wird den steuerzahler am ende viel teurer zu stehen kommen , als wenn der betrieb im bisherigen rahmen weiterlaufen kann , solange die werke sicher sind .
so hat es die mehrheit des schweizervolkes im november 2016 auch beschlossen , mit dem nein zum sofortigen , überhasteten ausstieg aus der kernenergie .
das heisst : ermöglichung des weiterbetriebes , solange die werke sicher sind .
am 21 . mai dieses jahres hat das volk ja gesagt zum langfristigen ausstieg aus der kernenergie .
so viel zu artikel 1. zu den beiden artikeln 9 a und 9 d des stromversorgungsgesetzes : hier geht es um szenariorahmen und mehrjahrespläne .
die verantwortlichkeiten bezüglich netzausbau werden mit der vom bundesrat vorgeschlagenen lösung sowohl zwischen swissgrid und den politischen behörden , mit dem szenariorahmen , als auch zwischen swissgrid und der elcom , mit der mehrjahresplanung , verwischt .
das instrument des szenariorahmens stammt aus deutschland , wo die produktionskapazitäten durch den bau von offshore-windpärken im norden erstellt werden und der verbrauch weit unten im süden stattfindet .
diese situation ist gut planbar .
die schweiz demgegenüber ist stark von ausländischen einflüssen geprägt , und es wird sehr schwierig sein , einen solchen szenariorahmen auf zehn jahre hinaus zu definieren : erstens kommt es anders und zweitens als man denkt .
dieses instrument ist zu wenig flexibel , und der administrative aufwand dürfte beträchtlich sein , ohne dass ein gewinn an rechtssicherheit daraus resultiert .
heute erarbeitet swissgrid einen mehrjahresplan ohne szenariorahmen .
sie erstellt eigene szenarien und leitet daraus eine netzplanung ab .
die verantwortung ist klar geregelt : wenn wir in zukunft einen szenariorahmen via bundesrat der technischen planung von swissgrid voranstellen , ergibt das eine gefährliche verschiebung der verantwortung hin zu einer politischen behörde .
dann noch zum thema " mehrjahrespläne " - so lautet der titel zu artikel 9 d -: die technische verantwortung sollte vollumfänglich bei den spezialisten und fachexperten von swissgrid bleiben .
die vorgeschlagene formulierung provoziert neue unklarheiten darüber , was die prüfung der mehrjahrespläne durch die elcom genau bedeutet und wie mit daraus resultierenden entscheiden zu verfahren ist .
in deutschland hat man alleine für die mehrjahresplanung des übertragungsnetzes 240 stellen aufgebaut .
es stellt sich die frage , wie viel personal bund , elcom und swissgrid für die vorgeschlagene lösung zusätzlich aufbauen müssen .
fazit : die vorliegende formulierung bedeutet einen administrativen mehraufwand , der keinen gewinn an rechts - und investitionssicherheit bringt und die verfahren sogar noch verlangsamen könnte .
ich weiss , dass sie einen fototermin haben , aber ich muss halt jetzt doch noch ein paar dinge sagen .
mir wurden auch noch zwei fragen gestellt .
einfach noch kurz zur erinnerung : sie haben im letzten dezember ein gesetz verabschiedet , mit welchem sie den verfassungsartikel , der mit der abstimmung über die masseneinwanderungs-initiative in die bundesverfassung kam , umgesetzt haben .
sie haben dort festgelegt , dass sie eine stellenmeldepflicht einführen wollen für berufsgruppen , bei denen die arbeitslosigkeit - das haben sie so im gesetz formuliert - über dem durchschnitt liegt .
und sie haben gesagt , dass der bundesrat ihnen , der bundesversammlung , zusätzliche massnahmen unterbreiten solle , wenn die wirkung mit dieser massnahme , eben mit dieser stellenmeldepflicht , nicht erzielt werde oder sich neue probleme ergäben .
gegen dieses gesetz wurde kein referendum ergriffen - das kann man ja in der schweiz -, das heisst , es wird in dieser form in kraft treten .
zuerst muss man jetzt noch die verordnungen machen ; ich komme nachher kurz darauf zurück .
warum beantragen wir ihnen , diese motion anzunehmen ?
sie haben insofern recht , herr ständerat minder , als man auch sagen könnte , man lehne die motion ab , weil sie schon erledigt sei .
aber wir haben damit schlechte erfahrungen gemacht : dann nehmen sie sie trotzdem an , und dann weiss man nicht , was das bedeutet .
deshalb sagt der bundesrat : was hier verlangt wird , steht bereits - das wurde vom kommissionssprecher richtig gesagt - in artikel 21 a absatz 8 des ausländergesetzes .
in der gesetzesänderung , die sie verabschiedet haben , steht ja bereits , dass man eben dann , wenn die wirkung der umsetzung nicht erzielt wird , zusätzliche massnahmen beantragen soll .
das heisst , wir müssen überprüfen , ob die wirkung erzielt wird , und das geschieht durch das monitoring , das hier verlangt wird .
diese motion wird also sowieso umgesetzt , da gibt es keine zusätzlichen aufträge für die bundesverwaltung .
damit haben sie entschieden , dass es mit diesem arbeitslosenvorrang eine indirekte steuerung der zuwanderung gibt .
es ist nicht eine steuerung mit kontingenten und höchstzahlen , wie sie die masseneinwanderungs-initiative vorgesehen hat , sondern eine indirekte steuerung .
wo stehen wir jetzt mit diesem geschäft ?
wir sind daran , die verordnungen auszuarbeiten .
schauen sie , es gibt in diesem land eine ordnung , dass man eine verordnung ausarbeitet und dass man eine arbeitsgruppe einsetzt , bei der man eben alle akteure einbezieht , die hier betroffen sind - das sind die sozialpartner , das sind die kantone .
wir machen nicht irgendetwas , sondern die leute , die das umsetzen müssen , werden einbezogen .
diese arbeiten sind am laufen .
wenn die verordnungen ausgearbeitet sind , wird der bundesrat sie in die vernehmlassung schicken .
das ist , glaube ich , in unserem land auch ein gutes vorgehen , mit dem wir seit jahrzehnten gute erfahrungen machen .
wir werden selbstverständlich auch die kommissionen konsultieren .
die beiden staatspolitischen kommissionen haben gewünscht , dass sie hier konsultiert werden .
dann wird der bundesrat aufgrund all dieser rückmeldungen diese verordnungen verabschieden .
er hat im sinn , das per anfang nächsten jahres zu tun .
er hat im sinn , die vernehmlassung noch vor der sommerpause zu eröffnen .
damit sage ich [ page 335 ] ihnen aber auch , dass ich das nicht alleine entscheiden kann ; das entscheidet der bundesrat .
aber ich kann ihnen hier die pläne des bundesrates bekanntgeben .
was ich ihnen nicht sagen kann , ist , welchen schwellenwert der bundesrat in die vernehmlassung geben wird .
das entscheidet der bundesrat und nicht ich , sonst würde ich es ihnen gerne sagen .
aber was ich ihnen jetzt schon sagen kann , ist folgendes : wenn sie mit diesem gesetz eine wirkung erzielen wollen , eine indirekte steuerung der zuwanderung haben wollen , dann werden das die unternehmen spüren .
sie können nicht eine indirekte steuerung der zuwanderung haben , also dafür sorgen , dass die stellensuchenden in diesem land bessere chancen haben , in den arbeitsmarkt zu kommen , ohne dass die unternehmen damit irgendetwas zu tun haben .
das muss ich ihnen jetzt schon sagen , und das werden wir sicher auch in den kommissionen und in der vernehmlassung sehen .
also keine bürokratie , kein aufwand , lassen sie die unternehmen alles tun , was sie wollen , aber am schluss sorgen sie dafür , dass diese massnahmen wirkung erzielen - das geht nicht auf .
aber das ist ja nichts neues , was ich ihnen sage .
das heisst , wenn dieses geschäft , diese massnahmen wirkung erzielen sollen , dann werden das die unternehmen , die arbeitgeber eben spüren .
dann wird das aber hoffentlich auch die bevölkerung spüren .
das wollen wir ja , dass die leute , die bereits hier im land sind und arbeit suchen , die vielleicht die arbeit verloren haben , mit dieser stellenmeldepflicht bessere chancen haben , in den arbeitsmarkt zu kommen .
dafür wird sich der bundesrat einsetzen , denn das ist das , was sie ihm in auftrag gegeben haben .
also , die motion können sie gerne annehmen , sie gibt uns keinen zusatzaufwand .
sie haben alle jetzt schon sehr viel gehört , über 36 kilovolt , 220 kilovolt , mehrkostenfaktor , erdverkabelung und was sich da alles an begriffen herumtummelt .
darum möchte ich nicht noch einmal alle begründungen der mehrheit erwähnen .
sie decken sich zu grossen teilen mit jenen für die position des bundesrates .
zu zwei , drei anträgen doch noch eine bemerkung vonseiten der mehrheit der kommission , insbesondere zum antrag der minderheit bäumle zu den artikeln 4 und 16 : dazu wurde vom antragsteller dargelegt , dass der antrag eine erleichterung des plangenehmigungsverfahrens bedeute .
wir von der mehrheit glauben , dass das nicht der fall ist , und haben uns auch aufzeigen lassen , dass bei diesen plangenehmigungen natürlich nach wie vor auch sicherheitsaspekte und schutzbedürfnisse der bevölkerung im zentrum stehen .
wenn sie hier die plangenehmigungspflicht aufheben und quasi einen liberalisierungsschritt machen , dann hat man es schlussendlich in den rechtsverfahren zu den konkreten projekten mit diesen schutzbedürfnissen zu tun .
wir glauben nicht , dass dies eine erleichterung bedeutet .
darum bitten wir sie hier , den minderheitsantrag abzulehnen und der mehrheit zu folgen .
die kommission hat ihren beschluss mit 15 zu 10 stimmen gefasst .
ich glaube , entscheidend ist dann auch wieder die diskussion zu artikel 15 c absatz 2. dort gibt es drei minderheiten , ihre anträge wurden dargelegt .
der minderheit i ( imark ) geht es darum , den mehrkostenfaktor auf 2 zu beschränken .
hier beantragt ihnen die mehrheit , dem ständerat zu folgen .
diese abstimmung ging mit 14 zu 11 stimmen aus .
die minderheit ii ( semadeni ) möchte bei der berechnung des mehrkostenfaktors ergänzend auch die energieverluste während der durchschnittlichen betriebsdauer berücksichtigen .
auch dieses anliegen wurde von der kommission abgelehnt , mit 17 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung .
ähnlich ist auch der antrag der minderheit iii ( imark ) zu verstehen .
auch herr imark wollte für die berechnung des mehrkostenfaktors ein neues element einführen .
es solle nämlich berücksichtigt werden , wie sich die versorgungssicherheit verändere .
dieser antrag wurde auch abgelehnt , mit 12 zu 11 stimmen bei 2 enthaltungen .
ich glaube , zu den übrigen anträgen braucht es keine weiteren ausführungen vonseiten der mehrheit der kommission bzw. aufgrund der kommissionsberatungen .
wir empfehlen ihnen , bei all diesen bestimmungen der mehrheit zu folgen .
es gibt drei spielbanken , die sich in regionen befinden , die ausgeprägt vom saisonalen tourismus abhängig sind .
zwei dieser sogenannten bergcasinos , nämlich davos und st .
moritz , haben seit beginn ihres bestehens mehrheitlich verluste geschrieben .
das geltende recht trägt diesen besonderheiten der bergcasinos rechnung , indem man sagt , sie seien sehr stark vom saisonalen tourismus abhängig .
man hat deshalb - das ist heute geltendes recht - den abgabesatz für diese bergcasinos bereits reduziert , respektive er kann reduziert werden , und zwar bis zu einem drittel .
man hat gesagt , man wolle hier eben der speziellen situation dieser drei bergcasinos entgegenkommen und ihr auch rechnung tragen .
der bundesrat hat ihnen jetzt mit diesem gesetz vorgeschlagen , an dieser reduktionsmöglichkeit festzuhalten .
aber sie haben letztes mal beschlossen , dass der abgabesatz für bergcasinos unter gewissen voraussetzungen - der bruttospielertrag muss weniger als 5 millionen franken pro jahr betragen - um drei viertel reduziert werden kann .
ich habe das letztes mal schon gesagt : das geht jetzt einfach zu weit !
ich meine , es gibt kein recht , ein casino zu betreiben .
sie bekommen als betreiber eine konzession , und sie müssen die entsprechenden auflagen und voraussetzungen erfüllen , auch dann , wenn sie sehen , dass das eben schwierig ist .
ich glaube einfach , wir sind hier doch in einem markt .
wenn sie einem casino respektive jetzt diesen zwei casinos noch so viel mehr entgegenkommen , stellt sich irgendwann auch wieder die frage der gleichbehandlung .
es gibt dann also vielleicht auch in einer stadt einmal ein casino , das probleme hat .
dann sagen sie : ja , die bekommen viel mehr rabatt .
eine reduktion des abgabesatzes bis zu einem drittel - das kann man , glaube ich , vertreten , weil das eben spezielle situationen sind .
aber bis drei viertel reduktion - das steht einfach nicht mehr in einem richtigen verhältnis .
ich bitte sie , sich hier dem nationalrat anzuschliessen .
er hat die fassung des bundesrates unterstützt .
ich glaube , sie können damit immer noch erhobenen hauptes nach hause gehen - diejenigen , die solche bergcasinos in ihrer umgebung haben - und sagen : ich habe mich eingesetzt dafür , dass dieser drittel reduktion beibehalten wird .
aber drei viertel reduktion geht einfach zu weit .
[ gz ] ich bitte sie , sich dem nationalrat anzuschliessen .
immer wenn ein reiseveranstalter in konkurs geht , gibt es eine diskussion darüber , was man dagegen tun kann .
natürlich scheint dann auf anhieb eine vorgängige behördliche kontrolle das nächstliegende ; eine behörde kontrolliert also , ob der veranstalter seiner sicherstellungspflicht nachgekommen ist .
aber wie sie ja alle wissen , untersteht der betrieb eines reisebüros nicht einer bewilligungspflicht .
eine solche präventive durchsetzung der sicherstellungspflicht wäre nur möglich , wenn es eine melde - und bewilligungspflicht für den betrieb eines reisebüros gäbe .
da müsste dann eine behörde permanent den gesamten schweizerischen markt überwachen und sicherstellen , dass alle reiseveranstalter und -vermittler ihre pflicht nach artikel 18 des bundesgesetzes über pauschalreisen erfüllt haben .
dann müsste man noch sagen , was das für eine behörde ist .
sie hören schon , das wäre ein erheblicher bürokratischer und finanzieller aufwand .
wir sind der meinung - ich unterstütze hier die äusserungen von herrn schmid martin -, dass es auch weniger aufwendige alternativen gibt .
diese werden wir sicher prüfen , wenn sie diese motion annehmen , was wir ihnen ja auch empfehlen .
eine möglichkeit zum beispiel ist , die verletzung von artikel 18 des bundesgesetzes über pauschalreisen unter strafe zu stellen .
das hatte übrigens der bundesrat 1992 - das bundesgesetz über pauschalreisen war ja teil eines swisslex-paketes - so vorgesehen .
wir könnten uns aber auch andere lösungen vorstellen , zum beispiel einen durchgriff auf das privatvermögen derjenigen reiseanbieter , die ihrer sicherstellungspflicht nicht nachgekommen sind .
das ist so etwas wie die organhaftung , die wir heute schon im ahv-gesetz für nichtbezahlte ahv-beiträge kennen .
wir werden also sicher mögliche lösungen sorgfältig prüfen , auch schauen , ob es in anderen staaten modelle gibt , die uns überzeugen könnten , und wir werden , wie sie das auch gesagt haben , sicher den kontakt zur branche suchen .
[ gz ] in diesem sinne bitten wir sie auch , diese motion zu unterstützen .
der gesetzentwurf hat die geltende norm übernommen .
das heisst , angestellte dürfen allfällige trinkgelder annehmen , müssen sie aber an die spielbank weiterleiten , sodass bestechungsversuche verhindert werden können .
der nationalrat hat absatz 1 ergänzt , und zwar so , dass die spielbank über den verteilschlüssel für die trinkgelder informieren muss .
das entspricht der heute geltenden praxis .
die kommission hat hier einstimmig beschlossen , dem nationalrat zu folgen .
dieser artikel legt die voraussetzungen für die bewilligung der kleinen pokerturniere fest .
der nationalrat hat beschlossen , in buchstabe a die bestimmung über die begrenzte teilnehmerzahl zu streichen .
die mindestteilnehmerzahl sichert aber den turniercharakter .
die botschaft präzisiert den begriff mit einer minimalzahl von rund zehn teilnehmerinnen und teilnehmern .
artikel 36 absatz 3 litera d überlässt dem bundesrat die zuständigkeit , die minimale teilnehmerzahl zu bestimmen .
in der fassung des nationalrates ist das unverändert geblieben .
die kommission hat einstimmig festhalten beschlossen , weil der entwurf des bundesrates klarer ist und die festlegung der minimalen teilnehmerzahl auf einem ausdrücklich formulierten prinzip beruht .
ich werde mich kurzfassen .
hier geht es um den schutz von minderjährigen .
der nationalrat hat die streichung der absätze 2 und 3 beschlossen .
gleichzeitig hat er einen neuen , umfassenden artikel 70 a geschaffen .
die kommission hat einstimmig beschlossen , dem nationalrat zu folgen .
es geht um die frage des umfangs des angebots der spielbanken .
als erstrat haben wir einen neuen absatz 3 eingesetzt .
es geht um die möglichkeit , grossspiele auch in den spielbanken anzubieten .
wir haben mit dieser formulierung präzisiert , dass es um spielbanken als physischen standort geht .
es ist wichtig , dass keine vermischung von spielbankenspielen und grossspielen ermöglicht wird .
sonst hätten wir ein problem in bezug auf verantwortlichkeiten , auf aufsichtszuständigkeiten sowie auf die trennung von geldflüssen .
die fassung des nationalrates sieht keine räumliche trennung vor .
deswegen hat die kommission einstimmig beschlossen , hier festzuhalten .
hier geht es darum , dass die spielbanken geschicklichkeitsspiele und sportwetten auch innerhalb des casinos durchführen bzw. anbieten können .
ständerat und nationalrat sind sich darin einig , dass die spielbanken geschicklichkeitsspiele durchführen und sportwetten und lotterien anbieten können .
umstritten ist die frage , ob dies innerhalb einer spielbank erfolgen darf , wo auch die glücksspielautomaten der casinos stehen , oder ob es vor der eingangskontrolle des casinos , d. h. in einem abgetrennten , separaten raum , erfolgen muss .
hintergrund der meinungsverschiedenheit sind unterschiedliche zuständigkeiten .
für spielbankenspiele ist der bund bzw. die eidgenössische spielbankenkommission zuständig , bei sportwetten und lotterien sind es die kantone bzw. die interkantonale behörde .
die schweizer spielbanken haben in den letzten jahren über 30 prozent ihrer umsätze an illegale angebote im internet und in spielclubs sowie ans ausland verloren .
ein attraktives casino muss ein komplettangebot an spielen haben .
dazu gehören auch sportwetten und neuartige geschicklichkeitsspiele .
zudem besteht ein trend , wonach sich spielbankenspiele und geschicklichkeitsspiele annähern .
es macht keinen sinn und ist aus sicht der kunden völlig unattraktiv , wenn geschicklichkeitsspiele und sportwetten in abgetrennten räumen stattfinden müssten .
es muss vermieden werden , dass die casinos von diesem zukunftsträchtigen markt ausgeschlossen werden .
ein solcher ausschluss könnte sich ähnlich negativ auswirken wie das online-verbot im geltenden spielbankengesetz .
unabhängig vom ort der durchführung werden automatisierte und online durchgeführte geschicklichkeitsspiele von der interkantonalen behörde bewilligt und beaufsichtigt .
beim angebot von sportwetten geht es nur um deren verkauf .
veranstalter sind swisslos und loterie romande .
die spielbanken verkaufen deren sportwetten , genau gleich wie kioske oder bars .
die casinos erhalten dafür eine verkaufskommission .
die reinerträge aus den sportwetten fliessen zu 100 prozent an die gemeinnützigkeit und den sport .
die lotteriegesellschaften sind meines wissens einverstanden , dass in casinos an geschicklichkeitsspielen und sportwetten teilgenommen werden kann .
die eidgenössische spielbankenkommission und die interkantonale behörde haben wegen der aufsicht über die geschicklichkeitsspiele und die sportwetten in den casinos bedenken geäussert .
solchen bedenken kann ohne weiteres rechnung getragen werden .
es ist klar , dass die geldflüsse der verschiedenen spiele klar getrennt werden müssen .
die fragen der aufsicht und strikten trennung der geldflüsse können problemlos in der verordnung gelöst werden .
schon heute müssen beispielsweise die geldflüsse der restaurants und bars innerhalb der casinos von den geldflüssen der spielbankenspiele strikt getrennt werden .
wie erwähnt , geht der trend klar zu einem komplettangebot der spielbanken .
es soll nicht sein , dass aus verwaltungsrechtlichen gründen künstliche abgrenzungen für ein spielangebot geschaffen werden , die dem markt zuwiderlaufen .
[ gz ] ich beantrage ihnen deshalb , dem nationalrat zu folgen .
sie kennen die heutige gesetzliche lage : gewinne aus lotterien und sportwetten müssen versteuert werden , wenn sie höher als 1000 franken sind ; gewinne aus den spielbanken müssen sie nicht versteuern .
ich glaube , es war ziemlich unbestritten , dass diese ungleichbehandlung nicht wirklich gut erklärt werden kann .
ich darf ihnen sagen : ich habe auch zuerst einmal leer geschluckt , als man mir vorgeschlagen hat , jetzt einfach ganz auf steuern zu verzichten .
wenn wir bei jeder steuerungerechtigkeit oder steuerungleichheit generell auf steuern verzichten würden , wo kämen wir dann hin ?
ich habe mich aber überzeugen lassen , dass diese steuerbefreiung halt trotzdem sinn macht .
das hat einen ganz einfachen grund : die konkurrenz besteht nicht zwischen den verschiedenen spielen .
sie müssen nicht sportwetten gegenüber spielbanken attraktiv machen .
die frage lautet : spielen die leute im inland oder im ausland ?
das ist ganz einfach .
am schluss stellt sich die frage : fliesst das geld in unsere ahv und für unsere gemeinnützigen zwecke , oder haben wir gar nichts davon ?
sie haben natürlich recht , herr ständerat rieder : mit der netzsperre wollen wir im online-bereich versuchen - wir haben immer gesagt , das wissen sie auch , dass es keine totalsperre ist -, die leute dazu zu bringen , dass sie tatsächlich auch im inland spielen .
aber sie alle wissen , wenn sie in einem grenzkanton wohnen , wie schnell sie da auf der anderen seite der grenze sind .
das wissen , dass sie dort keine steuern bezahlen , in der schweiz aber doch , wenn auch mit einem steuerfreibetrag von einer million franken , kann ihr spielverhalten beeinflussen oder verändern .
da muss ich ihnen einfach sagen , dass ich dezidiert der meinung bin , dass dann im inland gespielt werden soll .
das ist die überlegung des bundesrates zur frage , warum wir für diese steuerbefreiung sind .
man kann sagen , das seien jährliche ausfälle von 104 millionen franken ; mit der lösung , die sie beschlossen haben , sind es rund 63 millionen .
aber wir sind eben der meinung : wenn schon gespielt wird , dann wollen wir , dass die leute im inland spielen .
ich glaube , da haben wir auch keine differenz .
da stellt sich die frage , was man dafür tun muss .
es ist eben auch eine der konsequenzen , dass man gesagt hat : die leute sollen nicht aus steuerlichen überlegungen sagen , dann gingen sie lieber auf die andere seite der grenze , um zu spielen .
denn davon haben wir gar nichts .
sie sollen nicht aus diesen überlegungen die grenze überqueren , sie sollen vielmehr in der schweiz spielen , damit die erträge dorthin fliessen , wo wir sie haben wollen .
die konkurrenz ist heute nicht zwischen den spielen , sondern es geht um die frage , ob man im inland oder im ausland spielt .
mit der netzsperre haben wir einen beitrag geleistet .
hier sind wir der meinung , dass wir einen weiteren beitrag leisten können , damit die überlegung , ob in der schweiz gespielt und das geld ausgegeben werden soll , eher zugunsten der schweiz ausfällt .
ich bitte sie , den antrag dittli und damit auch den nationalrat und den bundesrat zu unterstützen .
alle spielbanken und alle veranstalterinnen von grossspielen werden verpflichtet , ein sozialkonzept zu erstellen .
dieses konzept ist auf das gesamte angebot auszurichten .
es sind verschiedene massnahmen erwähnt , die in den artikeln 75 bis 80 näher ausgeführt werden .
eine zusammenarbeit mit den zuständigen vollzugsbehörden und anderen spielbanken ist dank absatz 2 möglich .
der nationalrat hat mit zwingendem charakter diese norm der zusammenarbeit neu mit absatz 1 bis formuliert .
der bundesrat ist bereit , der fassung des nationalrates zuzustimmen , aber unsere kommission hat mehrheitlich festhalten beschlossen .
hier hatten wir als erstrat eine anpassung der geltenden norm an die heutige wirtschaftliche situation beschlossen .
es geht um eine zusätzliche reduktion der spielbankenabgabe der casinos mit konzession b , insbesondere der bergcasinos .
wir hatten eine bedingte reduktion des abgabesatzes um höchstens drei viertel beschlossen .
die voraussetzungen sind aus unserer [ page 326 ] formulierung ersichtlich .
der nationalrat ist dem bundesrat gefolgt .
die kommission hat mit 11 zu 2 stimmen festhalten beschlossen .
unsere kommission für rechtsfragen hat eine vom nationalrat eingefügte verschärfung der präventionsmassnahmen übernommen .
diese verschärfung ist unnötig , da die bewilligungsbehörde jedes spiel auf sein gefährdungspotenzial hin überprüft und je nach ausmass geeignete massnahmen verfügt , bei bedarf auch zugangskontrollen .
eine generelle regelung , wonach alle in automatisierter form angebotenen spiele unabhängig von ihrem jeweiligen gefährdungspotenzial eine zugangskontrolle aufweisen müssen , ist unzweckmässig .
sie widerspricht der in der verfassung und im gesetz festgehaltenen systematik .
diese systematik sieht präventionsmassnahmen gemäss dem jeweils vorhandenen gefährdungspotenzial vor und vermeidet damit eine überregulierung .
automatisiert durchgeführte spiele müssen nicht in jedem fall spielsuchtfördernd sein .
die vorgeschlagenen generellen zugangskontrollen würden einen erheblichen mehraufwand bedeuten , könnten bei etlichen spielen zu einer unnötigen schmälerung der attraktivität des legalen angebots führen und damit zu einer förderung des illegalen geldspiels beitragen .
vor diesem hintergrund beantrage ich , an der vom bundesrat und vom ständerat ursprünglich vorgesehenen lösung bzw. am ursprünglichen artikel 70 festzuhalten .
gemäss dieser norm können die kantone einen teil der reingewinne für interkantonale und nationale gemeinnützige zwecke verwenden .
der nationalrat hat den spielraum weiter formuliert und die verwendung dieses teils der reingewinne auch für internationale projekte gewährt .
dies entspricht der heutigen praxis in einigen kantonen .
deswegen hat die kommission beschlossen , dem nationalrat zu folgen .
hier hat die kommission zugunsten der kantone für die anpassung der kantonalen gesetzgebung eine frist von zwei jahren beschlossen .
es geht um ein rückkommen , und die schwesterkommission des nationalrates hat diesem zugestimmt .
ganz kurz zu artikel 2 absatz 3 : das ist eigentlich die einzige änderung gegenüber dem bundesrätlichen entwurf , die vorliegt ; der nationalrat hat hier grundsätzlich eine vernünftige bestimmung eingefügt .
aber es ist letztendlich hans was heiri , ob wir diese bestimmung aufnehmen oder nicht .
das vorhaben muss nämlich wto-gerecht ausgeschrieben und letztendlich auch wto-gerecht vergeben werden .
daran können wir nicht rütteln .
deshalb hat die kommission beschlossen , diese bestimmung zu streichen ; es geht nur um absatz 3.
hier geht es um ein konzept .
der entwurf des bundesrates sieht vor , dass die gewinne aus sämtlichen nach dem geldspielgesetz zugelassenen geldspielen steuerfrei sind .
im gegensatz dazu haben wir in der sommersession des letzten jahres als erstrat beschlossen , den steuerfreibetrag auf eine million franken festzusetzen ; daran wurde bereits erinnert .
ziel war es , eine kompromissvariante zwischen dem geltenden recht und dem entwurf des bundesrates umzusetzen .
grund dafür waren - das wurde auch in der kommission diskutiert - die sorgen von einigen kantonen bei einer vollständigen steuerbefreiung .
wir wissen nicht , ob es eine deutliche , eine wichtige oder eine unwichtige minderheit war .
der nationalrat ist dem bundesrat gefolgt .
die kommission hat mit 11 zu 1 stimmen bei 1 enthaltung festhalten beschlossen .
sie haben es erraten , ich war eine dieser zwei stimmen .
ich habe allerdings selber keinen antrag gestellt und zähle darauf , dass der bundesrat an seinem festhält .
ich habe bislang fast alle administrativen erleichterungen für die bergcasinos mitgetragen , auch wenn das geldspielgesetz in einigen teilen etwas zur lex bergcasino geworden ist .
jetzt gibt es aber eine weitere forderung , nämlich dass man den heute schon bestehenden rabatt von bereits 33 prozent noch auf 75 prozent erhöht .
das ist ein vielfaches des heutigen steuerrabatts .
dieser massiven abgabeermässigung stehe ich aus folgenden überlegungen kritisch gegenüber .
bei der zuteilung einer konzession - und nicht jeder kanton hat ja ein konzessioniertes casino - ist es ein gesetzliches kriterium , dass es möglich sein muss , das casino auf dauer wirtschaftlich zu betreiben .
dann ist es für mich schon etwas speziell , wenn man die konzession ergattert und dann später kommt und sagt , es sei eben doch nicht möglich , es wirtschaftlich zu betreiben , man brauche daher doch noch einen grösseren steuerrabatt .
es gibt nun auf der anderen seite andere kantone , die haben gar kein casino bzw. keine anbieter mit einer lizenz .
ein zufällig ausgewähltes beispiel wäre appenzell ausserrhoden .
wir hatten bereits ein casino , haben dann trotz schönem neuem gebäude keine konzession erhalten .
so gibt es viele kantone , die eben keines haben .
der minimale ausgleich zwischen den kantonen mit einem casino und den anderen ist , dass an den casinostandorten ahv-abgaben in form der spielbankenabgabe generiert werden , und das kommt dann allen zugute .
das ist ein minimaler ausgleich .
wenn man nun aber diese abgabepflicht noch weiter aushöhlt - sie ist ja schon reduziert -, dann mindert sich natürlich auch dieser nationale ausgleich .
und aus sicht des jetzt wieder zufällig ausgewählten kantons appenzell ausserrhoden müsste ich dann in die runde werfen : also , liebe casinobetreiber in den alpen , wenn es für sie dermassen unwirtschaftlich ist , das casino zu betreiben , dann wären zumindest die appenzeller in den voralpen gerne bereit , die konzession zu übernehmen und dann die vollen abgaben zu leisten .
in diesem sinne bitte ich sie , den bundesrätlichen antrag , auf den ich zähle , zu unterstützen und damit auch dem nationalrat zu folgen .
ich erlaube mir , zum antrag dittli vier bemerkungen zu formulieren .
vorerst gebe ich aber meine interessenbindung bekannt : seit dem 16 . mai , also seit knapp zwei wochen , bin ich präsident des schweizer casino-verbandes .
in dieser funktion konnte ich nach der behandlung der inhaltlichen differenzen in der kommission für rechtsfragen unseres rates mit vertretern der casinos , also mit leuten , die bei dieser materie tagtäglich an der front stehen , gespräche über die umsetzungstauglichkeit der ständerätlichen fassung diskutieren .
ich bin dabei zum schluss gelangt , dass die lösung des nationalrates adäquater ist .
ich werde daher den antrag dittli unterstützen und bitte sie , das gleiche zu tun .
1. ich stelle fest , dass der grundsatz , wonach die casinos die möglichkeit haben sollen , eine breite palette von spielen anzubieten , unbestritten ist .
herr dittli hat es vorhin gesagt : in den letzten jahren haben die spielbanken über 30 prozent ihrer umsätze an illegale angebote im internet und in spielclubs sowie ans ausland verloren .
ein attraktives casino muss ein möglichst breites angebot an spielen zur verfügung stellen .
dazu gehören auch sportwetten und neuartige geschicklichkeitsspiele .
2. es macht keinen sinn und ist aus sicht der kunden völlig unattraktiv , wenn geschicklichkeitsspiele und sportwetten in abgetrennten räumen stattfinden .
die casinos müssten aufwendige bauliche massnahmen treffen , um geschicklichkeitsspiele und die teilnahme an sportwetten und lotterien draussen vor der türe zu organisieren .
auch wenn die casinos eine zusätzliche bar einrichten würden , blieben die spieler und dadurch auch die gewinne für die allgemeinheit aus .
denn die angebotsvielfalt ist für spielaffine personen attraktiv und führt zu grösseren umsätzen .
3. die kontrolle der personen innerhalb der casinos ist besser gewährleistet .
die spieler und spielerinnen sind ja den strengen zutrittsregeln der casinos unterstellt .
minderjährige und gesperrte personen könnten nicht an den spielen teilnehmen .
4. auch die oberaufsicht ist gewährleistet .
die befürchtung des bundesrates und der verwaltung , wonach eine vermischung der zuständigkeiten der aufsichtsbehörden zu problemen führt , ist unbegründet .
die geldflüsse sind klar getrennt , schon heute .
eine unzweideutige kompetenzabgrenzung zwischen der eidgenössischen spielbankenkommission und der interkantonalen lotterie - und wettkommission ( comlot ) ist daher problemlos möglich .
in der ausführungsverordnung kann die ausgestaltung problemlos generell-abstrakt geregelt werden .
aufgrund dieser überlegungen ersuche ich sie , den antrag dittli zu unterstützen und die differenz zum nationalrat heute zu bereinigen .
ich melde mich zu wort , weil ich diesen kompromissvorschlag des steuerfreibetrages von einer million franken in die kommission eingebracht habe .
herr kollege dittli , ich finde gewisse dinge auch ungerecht .
ich finde es ungerecht , wenn ein lottomillionär keine steuern zahlen und ein normaler " büezer " seinen lohn von 5000 franken als einkommen versteuern muss .
ich finde es auch ungerecht , wenn wir hier in diesem saal morgen vom bundesrat vorgehalten bekommen werden , dass wir bei der staatsrechnung unbedingt neue einsparungen machen müssten , weil wir sonst die schuldenbremse nicht einhalten könnten .
und ich finde es auch ungerecht , wenn wir dann in zwei tagen über einsparungen bei den ergänzungsleistungen diskutieren , die die ärmeren und ärmsten kreise in der schweiz betreffen .
wieso habe ich diesen kompromissvorschlag eingebracht ?
wir wissen einerseits , dass wir etwa 107 millionen franken an steuern verlieren , wenn wir für alle lotto - und casinomillionäre die steuerfreiheit einführen .
andererseits wissen wir , dass wir die schweizerischen lotterien in ihrem wettbewerbskampf unterstützen müssen .
nun wissen wir genau , dass bei der schwelle von einer million franken eigentlich ein grosser teil der steuern , nämlich fast die hälfte , nach wie vor fliessen würde .
dadurch würden wir eigentlich nur bei den steuermillionären abkassieren .
nun müssen sie mir erklären , ob sie die steuermillionäre steuerfrei halten wollen oder nicht .
ich sage ihnen : nein .
ich bin der meinung , dass diese steuer in der bevölkerung breit akzeptiert ist .
ich bin der meinung , dass die schweizerinnen und schweizer akzeptieren , dass sie einen teil des gewinns als steuern abgeben müssen , wenn sie einen millionengewinn einfahren .
ich glaube auch , dass ihre argumente betreffend das ausland nicht stechen .
zum ersten : wenn wir mit diesem gesetz wirklich eine internetsperre eingeführt haben , dann wirkt sie entweder , und dann ist der zugang zu diesen ausländischen spielen erschwert , oder sie wirkt nicht , und dann haben wir versagt , das gesamtkonzept ist nicht gut .
zum zweiten : sie [ page 328 ] glauben , dass es zu einer ertragsverschiebung von den lotterien zu den spielbanken kommen wird - vielleicht , vielleicht auch nicht .
ich sage etwas anderes : wenn es so sein wird , müssen sich bundesrat und parlament damit befassen , vielleicht die spielbankenabgabe zu erhöhen .
auf jeden fall können wir hier im parlament nicht uneingeschränkt steuerfreiheiten beschliessen und an anderen orten die sparschraube anziehen .
das würde von der bevölkerung nicht akzeptiert .
ich glaube nicht , dass gerade das geldspielgesetz für steuererleichterungen ideal ist .
ich glaube , die akzeptanz dieser steuer ist eine der höchsten in der schweiz .
ich bin daher der meinung , dass dieser kompromiss , der den schweizerischen lotteriegesellschaften weit entgegenkommt - eine million franken ist ein ansehnlicher betrag -, eigentlich genügt .
[ gz ] ich empfehle ihnen , der kommissionsmehrheit zu folgen .
es geht um die ablösung der systemplattform biometriedatenerfassung .
die systemplattform zur erfassung der biometrischen daten soll nach einer laufzeit von zehn jahren erneuert werden .
der bundesrat beantragt einen gesamtkredit von 33 millionen franken und die freigabe der ersten etappe im umfang von 14,3 millionen .
es geht dabei um die realisierung der systemplattform und der betroffenen fachanwendung .
in der frühjahrssession hat der nationalrat die vorlage in der gesamtabstimmung mit 180 zu 5 stimmen angenommen , und zuvor hatte er mit 182 zu 4 stimmen auch der lösung der ausgabenbremse zugestimmt .
in den kantonalen passämtern , den kantonalen migrationsämtern und den schweizer vertretungen im ausland werden die erfassungsstationen für die biometriedatenerfassung beim schweizer pass , bei den biometrischen ausländerausweisen , bei den reisedokumenten für ausländische personen und bei den visa verwendet .
die gesamtkosten des vorhabens belaufen sich auf 46,6 millionen franken .
nach abzug der kosten für die projektierungsarbeiten in den jahren 2016 und 2017 und der kosten für die eigenleistungen beantragt der bundesrat einen gesamtkredit von 33 millionen franken .
die realisierung und einführung der neuen systemplattform erfolgt in zwei etappen .
in der spk stellte sich eigentlich nur eine einzige frage - wir konnten das sehr zügig abhandeln -, nämlich die frage des einbezugs der kantone bzw. des vollzugs .
es ging um die frage , was die kantone zu tun hätten , ob sie auch gezwungen werden sollten .
es wurde uns gesagt , dass die kantone kosten von etwa 12,5 millionen franken hätten .
diese kosten seien auf anpassungen ihrer eigenen infrastruktur oder auf kleine bauliche massnahmen zurückzuführen .
die kantone müssen aber mitmachen , ansonsten funktioniert das system natürlich überhaupt nicht .
die kantone wurden auch über den zeitplan informiert .
wir haben ohne gegenstimme eintreten beschlossen , und ich nehme an und hoffe , dass sie das auch machen werden .
es geht nun noch um die besteuerung der gewinne aus den geldspielteilnahmen .
davon sind verschiedenste artikel betroffen - deshalb die ganze litanei in der aufführung des antrages .
der nationalrat ist dem bundesrat gefolgt .
er hat die gewinne aus der teilnahme an lotterien und sportwetten steuerbefreit und damit jenen aus den spielbanken und auch aus dem benachbarten ausland gleichgestellt .
unsere kommission für rechtsfragen hat am beschluss des ständerates festgehalten , wonach bei lotterien und sportwetten neu eine steuerfreigrenze von einer million franken gelten soll .
wir erinnern uns : nebst bundesrat und nationalrat befürworten auch die finanzdirektorenkonferenz und die fachdirektorenkonferenz lotteriemarkt und lotteriegesetz die lösung des bundesrates mit einer deutlichen mehrheit .
die argumente der kommission für die fassung des ständerates sind zwar auf den ersten blick durchaus nachvollziehbar ; sie orientieren sich aber - und das ist das problem - an der vergangenheit .
folgende zwei entwicklungen wurden ausser acht gelassen : erstens werden in zehn jahren bis zu 50 prozent des geldspiels online abgewickelt werden .
spielbanken werden mit dem neuen geldspielgesetz ein online-angebot aufbauen , und ihre spielgewinne aus online-spielen wie blackjack , roulette usw. sind steuerbefreit .
online-angebote der lotteriegesellschaften unterliegen aber ab der steuerfreigrenze der ordentlichen besteuerung .
damit haben die spielbanken im online-bereich einen steuervorteil , was zu einer erheblichen ertragsverschiebung zulasten der lotteriegesellschaften und damit der kantone führen kann .
die angebote liegen lediglich einige mausklicks auseinander .
das empfinde ich als ungerecht .
im bereich der online-spielbanken fallen international regelmässig gewinne in millionenhöhe an .
das geldspielgesetz ermöglicht den schweizer spielbanken internationale kooperationen und insbesondere auch länderübergreifende jackpots , welche in zukunft zweifelsohne angeboten werden und im gegensatz zu den lotterie-jackpots steuerfrei wären .
eine zweite entwicklung betrifft den start der internationalen lotterie eurojackpot in deutschland und italien .
viele genfer spielen bereits heute in frankreich und nicht in der schweiz euromillions , weil sie in frankreich im falle eines gewinns keine steuern zahlen müssen .
als nächstes könnten es die tessiner , thurgauer , basler und st .
galler sein , die im ausland spielen , weil beim eurojackpot-gewinn im ausland kein steuerabzug erfolgt .
wer an solchen lotterien teilnimmt , rechnet insgeheim damit , den hauptgewinn zu erzielen .
der ist bekanntlich wesentlich höher als eine million franken .
der einkaufstourismus macht auch vor den lotterien nicht halt .
das problem ist dabei aber nicht der wechselkurs , sondern die gewinnbesteuerung .
sie beeinflusst letztlich , wo die nachfrage nach geldspielen mit hohen jackpots in zukunft befriedigt werden wird .
neben illegalen ausländischen online-angeboten stehen den schweizerinnen und schweizern drei optionen offen : erstens das spielen bei den lotteriegesellschaften , zweitens das spielen bei den spielbanken , und zwar neu vor allem bei den online-spielbanken , und drittens das spielen im benachbarten ausland .
die kantone profitieren nur bei einer der drei varianten , nämlich bei den von den lotteriegesellschaften angebotenen spielen .
wenn diese alternative aufgrund des steuernachteils unattraktiv ist , profitieren vor allem das ausland und die spielbanken .
eine vom bundesamt für justiz bei der universität bern in auftrag gegebene studie zeigt denn auch auf , dass die für die allgemeinheit generierten mittel mittelfristig höher ausfallen , wenn auf die besteuerung der spielgewinne verzichtet wird .
das wegfallen der einkommenssteuer wird durch höhere erträge der spielbanken und lotterien kompensiert .
vor diesem hintergrund beantrage ich , auf die lösung des bundesrates und des nationalrates einzuschwenken .
der bundesversammlung wird beantragt , mit einfachem bundesbeschluss änderungen in den verfassungen basel-stadt , basel-landschaft , tessin , genf und jura zu gewährleisten .
die verfassungsänderungen betreffen unterschiedliche themen .
ich stelle ihnen ganz kurz folgende kantonale verfassungsänderungen vor : - im kanton basel-stadt geht es um die erweiterung des parlamentarischen instrumentariums .
- im kanton basel-landschaft geht es um die einführung einer gewerbeparkkarte und um die konstituierung des landratspräsidiums .
- im kanton tessin geht es um sozialrechte und sozialziele .
- im kanton genf geht es um die revision der staatsrechnung durch den rechnungshof und um die seequerung .
- im kanton jura geht es um die änderung des kantonalen initiativ - und referendumsrechts der gemeinden .
steht eine kantonale verfassungsbestimmung im einklang mit dem bundesrecht , so ist die gewährleistung zu erteilen .
erfüllt sie diese voraussetzung nicht , so wäre die gewährleistung zu verweigern .
aus sicht der spk gibt es aber keine probleme mit dem bundesrecht , sodass diesen verfassungsänderungen zugestimmt werden kann respektive diese gewährleistet werden können .
ich bitte sie , das zu tun .
die motion markwalder 14.3801 , " bundesgesetz über pauschalreisen .
vollzugsdefizit beheben " , beauftragt den bundesrat , eine änderung des bundesgesetzes über pauschalreisen vorzulegen , die wirksame sanktionen einführt , falls reiseveranstalter und reisevermittler ihre gesetzliche sicherstellungspflicht verletzen .
zur begründung bringt die motionärin insbesondere vor , dass das bundesgesetz über pauschalreisen verlange , dass der veranstalter oder vermittler für den fall der zahlungsunfähigkeit oder des konkurses die erstattung bezahlter beträge und die rückreise des konsumenten sicherstellen müsse .
schätzungsweise ein viertel der reisebüros in der schweiz sei jedoch nicht mittels eines reisegarantiefonds für diese fälle abgesichert , was einerseits eine lücke im kundenschutz und andererseits eine wettbewerbsverzerrung innerhalb der branche darstelle .
wie der bundesrat selbst in seiner antwort auf die interpellation 14.3187 ausführt , hat der gesetzgeber damals bei der beratung des pauschalreisegesetzes die sanktionsmöglichkeiten aus dem gesetz gestrichen und sich beim vollzug allein auf die konsumentinnen und konsumenten und ihre zivilrechtlichen klagemöglichkeiten verlassen .
es ist auch eine tatsache , dass sich der reisemarkt und die reisebranche in den vergangenen zwanzig jahren dynamisch und teilweise auch anders als erwartet entwickelt haben .
der bundesrat beantragt die annahme der motion , und der nationalrat hat die motion am 14 . september 2016 ebenfalls oppositionslos angenommen .
auch unsere kommission beantragt ihnen mit 9 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen , die motion anzunehmen .
wir sind der auffassung , dass auch der vom bundesrat vorgezeichnete weg , dass im sinne eines runden tisches mit der branche auch einmal eine breitere auslegeordnung zu den problemen vorgenommen wird , als dies die motion verlangt , der richtige weg ist , denn es gibt in der reisebranche gewisse systemmängel .
ein viertel der reisebüros wäre , falls dies stimmt , bei zahlungsunfähigkeit nicht versichert .
gleichzeitig wissen wir , dass die garantiefonds probleme haben , auch die rückversicherung vornehmen zu können .
wir haben auch die probleme der versicherungsunterstellung und die offene frage , welche aufsicht hier zu greifen hat , zu diskutieren .
deshalb kam die kommission mit einer überwältigenden mehrheit zur auffassung , dass es richtig ist , dass der bundesrat sich einmal diesem thema widmet .
er soll aber nicht nur das thema der sanktionen anschauen , sondern auch die rechtsentwicklung in der eu in die beurteilung einbeziehen , weil beispielsweise holland heute ein anderes system anwendet .
in diesem kontext können dann eben auch zusammen mit den branchenvertretern die lösungsmöglichkeiten angeschaut werden .
es geht darum , einerseits für die konsumentinnen und konsumenten den schutz zu gewährleisten und andererseits gleich lange spiesse innerhalb der branche zu erarbeiten .
in diesem sinne beantragt die kommission dem rat , die motion anzunehmen , aber eben vielleicht mit einem ein bisschen breiteren fokus , als er in der motion zum ausdruck kommt .
die motion 16.4151 beauftragt den bundesrat , " ein monitoring zu den konkreten auswirkungen der umsetzung von artikel 121 a der bundesverfassung auf die zuwanderung durchzuführen und bei ausbleibender wirkung dem parlament weitere arbeitsmarktbezogene massnahmen oder abhilfemassnahmen zu unterbreiten " .
der nationalrat hat am 17 . märz dieses jahres die motion angenommen , ohne dass ein anderer antrag gestellt worden wäre , denn der bundesrat hatte die motion ebenfalls zur annahme beantragt .
er schreibt : " gestützt auf artikel 21 a absatz 8 des ausländergesetzes ist der bundesrat aufgefordert , der bundesversammlung nach anhörung der kantone und der sozialpartner zusätzliche massnahmen zu unterbreiten , falls die massnahmen nach artikel 21 a absätze 1 bis 5 aug nicht die gewünschte wirkung erzielen oder wenn sich neue probleme ergeben .
bereits dieser im gesetz verankerte auftrag an den bundesrat bedingt somit ein monitoring ... " die motionäre erachten die wirkung der umsetzungsgesetzgebung als fraglich : " der bundesrat soll deshalb mittels eines monitorings die auswirkungen des gesetzes auf die zuwanderung prüfen .
das monitoring soll auf bundesebene stattfinden und somit bei den kantonen möglichst wenig bürokratischen aufwand verursachen .
sollte dieses monitoring aufzeigen , dass die massnahmen weitgehend ohne wirkung geblieben sind , wird der bundesrat beauftragt , dem parlament weitere arbeitsmarktbezogene massnahmen oder abhilfemassnahmen zu unterbreiten .
" die kommission schliesst sich den begründungen der motionäre , des bundesrates und des nationalrates an und beantragt , die motion anzunehmen .
die auswirkungen der stellenmeldepflicht müssen somit genau beobachtet werden .
es sind jedoch nicht nur massnahmen zu treffen , wenn keine wirkung auf die zuwanderung zu beobachten ist , sondern auch , wenn unsere unternehmen unter zusätzlichen restriktionen leiden .
so oder so sind die kantone und sozialpartner betreffend die zusätzlichen massnahmen anzuhören .
ich danke ihnen , wenn sie gemäss antrag der spk für annahme der motion 16.4151 stimmen .
es ist nicht einfach , nur über den ordnungsantrag zu sprechen , ohne materiell auf den inhalt des vorstosses einzugehen .
warum ?
weil dort die gründe liegen , die die kommission überzeugt haben , die motion nicht anzunehmen und ihr keine unterstützung zu geben .
niemand hat für diese motion gestimmt - die situation ist klar , die kommission hat keinen handlungsbedarf erkannt .
hier geht es um den ersatz des dispositiven rechts durch eine regelung .
ich erinnere daran , was mit der parlamentarischen initiative bonhôte 06.441 passiert ist : sie wurde 1996 eingereicht , und nach etwas weniger als zwanzig jahren haben wir hierzu etwas konzipiert , was die erwartungen des initianten und derjenigen , die diese parlamentarische initiative damals unterstützt haben , am ende gar nicht respektiert - es ist etwas kleines produziert worden nach etwas weniger als zwanzig jahren .
deshalb frage ich mich , ob auch objektiv die voraussetzungen gegeben sind , die erwartungen des motionärs zu respektieren .
als präsident der kommission , welche der motion keine unterstützung entgegengebracht hat , kann ich nur sagen , dass dieser ordnungsantrag abzulehnen ist .
am 12 . dezember 2014 hat herr nationalrat schilliger die motion " verursacherprinzip auch bei den inkassokosten .
konkretisierung von artikel 106 or " eingereicht .
mit diesem vorstoss soll der bundesrat beauftragt werden , artikel 106 des schweizerischen obligationenrechtes zu konkretisieren .
dieser artikel soll klarstellen , dass sämtliche inkassokosten von derjenigen partei zu tragen sind , die diese kosten verursacht .
der motionär hat in seiner begründung die erheblichen beträge , die die gläubiger jährlich wegen forderungsausfällen verlieren , hervorgehoben ; das rechtfertige eine anpassung des or .
schuldner , die ihren zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachkommen , verursachen den gläubigern einen erheblichen administrativen aufwand , der vor allem arbeitsaufwand ist .
es geht um schäden , die gemäss dem geltenden artikel 106 or vom gläubiger im einzelfall nachzuweisen sind .
basierend auf einer studie des schweizerischen instituts für klein - und mittelunternehmen der universität st .
gallen hebt der motionär zwei hindernisse hervor .
zuerst einmal ist es nicht möglich , im voraus den gesamten betriebsaufwand für [ page 333 ] personal , büros usw. konkret auf einen einzelnen fall herunterzubrechen .
zudem entstehen immer diskussionen , ob die eigene rechtsverfolgung effektiv ein schadensposten sei .
so müsste man explizit in artikel 106 or die ersatzfähigkeit aussergerichtlicher inkassomassnahmen als materiell-rechtlichen anspruch festhalten und die kriterien für die bestimmung der höhe , die letztlich durch den richter im einzelfall festzulegen ist , vorgeben .
der bundesrat hat die ablehnung der motion beantragt .
der nationalrat hat sie während der letzten herbstsession angenommen .
ihre kommission ist ohne gegenstimme der meinung des bundesrates .
das anliegen der motion ist verständlich .
aber eine allgemeine regelung ist keine lösung .
ich erinnere daran , dass gemäss artikel 106 or der schuldner zum ersatz des schadens des gläubigers verpflichtet ist .
es ist jedoch umstritten , inwieweit der aufwand des gläubigers unter dem schadensbegriff des obligationenrechts subsumiert werden darf .
bisher gibt es keine rechtsprechung des bundesgerichtes zu dieser frage .
bei den bestimmungen zum schuldnerverzug handelt es sich jedoch um dispositives recht .
die vertragsparteien können also ohne weiteres abweichende regelungen vereinbaren , in denen beispielsweise pauschalen vorgesehen werden .
dann hat die kommission , wie von der frau bundesrätin bereits erwähnt worden ist , vom bericht des bundesrates " rahmenbedingungen der praktiken von inkassounternehmen " , verfasst in erfüllung des postulates comte 12.3641 vom 15 . juni 2012 , kenntnis genommen .
ich zitiere ein paar sätze aus diesem bericht : " das postulat comte regte an zu prüfen , ob verboten werden könne , die verwaltungsgebühren von inkassounternehmen auf die schuldnerinnen und schuldner zu überwälzen .
es erscheint im vorliegenden kontext jedoch nicht angebracht , von den bestehenden und allgemein anerkannten grundsätzen des obligationenrechts abzuweichen und eine sonderregelung zu schaffen , die entweder eine kategorische nichtersetzbarkeit der betreffenden aufwendungen oder deren pauschale überwälzung auf den schuldner vorschreibt .
die sich stellenden offenen fragen sind reine rechtsfragen , und die praktischen fälle unterscheiden sich unter umständen wesentlich voneinander .
nicht nur sind die gerichte deshalb besser geeignet zu beurteilen , ob der beizug einer professionellen vertretung im einzelfall geboten ist , es erscheint auch schwierig , die betreffende frage auf gesetzesstufe generell-abstrakt verbindlich zu regeln .
" deswegen bitte ich sie , der kommission zu folgen und die motion abzulehnen .
diese motion und ihre beantragte annahme durch den bundesrat sind ein indiz , dass bundesbern seiner eigenen umsetzung der initiative " gegen masseneinwanderung " nicht traut .
obwohl alle zahlen und daten zur stimmung im arbeitsmarkt und in der wirtschaft längstens bekannt und vorhanden sind , wollen wir nun die verwaltung mit noch mehr administration beschäftigen .
ich frage mich ernsthaft , welche daten der monatlichen statistiken vonseiten des seco , des bundesamtes für statistik und [ page 334 ] der kantone und ihrer regionalen arbeitsvermittlungszentren ( rav ) nicht genügen sollten , um festzustellen , ob die arbeitslosenzahlen mit der nun vorgeschlagenen meldung von offenen stellen durch den arbeitgeber zurückgegangen sind oder nicht .
monat für monat publiziert das seco eine dreissigseitige statistik " die lage auf dem arbeitsmarkt " .
wir haben und kennen also all diese zahlen .
wir kennen auch die berufsgruppen und branchen , wie zum beispiel gastro und bau , welche für den grossteil der arbeitslosen verantwortlich sind .
dass wir nun mit einer motion - inhaltlich ist sie ja eher ein postulat - aufträge geben , welche die umsetzung oder die nichtumsetzung einer volksinitiative überwachen sollen , ist ein neues phänomen .
eigentlich wollte die masseneinwanderungs-initiative die zuwanderung in unser land reduzieren .
auch diese zahlen sind alle bereits detailliert vorhanden .
diese motion kommt mir vor , wie wenn man täglich den pegelstand in der wüste messen würde .
natürlich können wir ein monitoring aufziehen , doch etwas zu messen , von dem wir von vornherein wissen , dass es nicht funktioniert , oder etwas , was zahlenmässig schon vorhanden ist , ist absurd .
die zweite forderung der motion , nämlich etwaige abhilfemassnahmen vorzuschlagen , ist überdies bereits in der umsetzungsgesetzgebung enthalten .
der bundesrat hat diese aufgabe bereits via gesetz erhalten .
ich zitiere aus artikel 21 a absatz 8 des ausländergesetzes : " erzielen die massnahmen nach den absätzen 1 bis 5 nicht die gewünschte wirkung oder ergeben sich neue probleme , so unterbreitet der bundesrat der bundesversammlung nach anhörung der kantone und der sozialpartner zusätzliche massnahmen .
bei erheblichen problemen , insbesondere solchen , die durch grenzgängerinnen und grenzgänger verursacht werden , kann ein kanton beim bundesrat weitere massnahmen beantragen .
" so steht es also bereits im gesetz .
in der regel lehnen wir vorstösse ab , die die verwaltung doppelt beschäftigen .
eine zwischenfrage an sie , frau bundesrätin , habe ich dennoch : wann wird eigentlich diese novelle , dieses gesetz , endlich in kraft gesetzt ?
ein referendum wurde zwar ergriffen , es ist aber nicht zustande gekommen .
die dreijahresfrist zur umsetzung ist am 9. februar dieses jahres abgelaufen .
wieso ist das gesetz noch nicht in kraft ?
dieses monitoring bringt null und gar keine neuen erkenntnisse .
es wird feststellen , dass die offenen stellen zwar , wie vom gesetz verlangt , dem rav gemeldet werden , dass sich aber deswegen die arbeitslosenzahlen nicht reduziert haben , weil die unternehmer frei sind , trotzdem neue ausländer aus dem ausland anzustellen .
ohne zwang im gesetz , inländer einstellen zu müssen , wird kein arbeitgeber von sich aus billigere , besser qualifizierte ausländer abweisen .
politisch träumen ist zwar erlaubt , doch es reduziert die arbeitslosigkeit nicht .
frau bundesrätin , in den medien konnte man lesen , dass der bundesrat in seiner verordnung die ominöse schwelle , ab welcher die arbeitgeber in einer berufsgruppe dem rav ihre offenen stellen melden müssen , bei 5 prozent festlege .
stimmt das ?
stimmt diese zahl von 5 prozent ?
wenn das stimmt , dann ist das ganze gesetz nicht ein inländer-light -, sondern ein inländer-null-gesetz .
das würde ja heissen , dass wir in der schweiz eine arbeitslosigkeit einer berufsgruppe von 5 prozent hochoffiziell und vom bundesrat genehmigt akzeptieren und als normal und zumutbar befinden würden .
zumindest war von diesen 5 prozent in den medien zu lesen .
ich hatte damals bei der gesetzesberatung anträge eingereicht , diese schwelle tiefer anzusetzen .
sie wurden allesamt abgelehnt .
angesichts einer so hohen schwelle von 5 prozent , ab welcher der arbeitgeber seine offenen stellen melden muss , ohne zwang , inländisch zu rekrutieren , muss ich sagen : statt für ein solches modell nun ein kostspieliges monitoring aufzuziehen , könnten wir gleich mike shiva fragen , ob es wirkungsvoll ist .
bei der umsetzung der masseneinwanderungs-initiative hat das parlament den fokus auf die rekrutierung und die meldung ans rav und nicht auf die zuwanderung gelegt .
es hat unterschlagen , dass bei wirtschaftlichen schwierigkeiten - wie seit einiger zeit in der mode -, textil - und möbelbranche , aber auch in der swissmem-branche - massenentlassungen auf die rav-zahlen drücken .
die entlassungen bei den modehäusern charles vögele und schild sind ihnen nicht entgangen .
zudem hat die credit suisse in den letzten zwei jahren tausende von stellen abgebaut .
ende mai verkündete novartis einen stellenabbau von 500 mitarbeitern .
warum sage ich ihnen das ?
weil es genau jene firmen waren , welche mit grosser vehemenz die personenfreizügigkeit verteidigt und sich gegen die masseneinwanderungs-initiative gewehrt haben .
für solche arbeitgeber , für solche branchen ziehen wir nun ein monitoring auf .
obwohl es keine abstimmung zu diesem vorstoss gibt , wollte ich ihnen einfach eine andere sicht der dinge als jene der kommission aufzeigen .
ich möchte mich zuerst entschuldigen , dass ich so spät am abend noch ihre aufmerksamkeit beanspruche .
ich möchte mich auch klar und deutlich bei der kommission für rechtsfragen entschuldigen , dass ich hier einen rückweisungsantrag stelle .
ursprünglich war es meine idee , dass wir den vorschlag , den herr schilliger eingereicht hat und der auch aus meiner sicht viel zu weit geht , in einen postulatsauftrag , also in einen prüfauftrag , umwandeln .
leider können wir das im rat nicht tun .
es wäre eigentlich meine bitte , das geschäft an die kommission zurückzuweisen , sodass die kommission ein solches kommissionspostulat neu formulieren würde .
herr schilliger nimmt ein thema auf , bei dem man nicht einfach sagen kann , es sei nicht wichtig .
man kann davon ausgehen , dass etwa 10 milliarden franken verlustig gehen , weil in diesem land rechnungen nicht bezahlt werden ; es sind ungefähr 10 milliarden .
jetzt rede ich nicht von denen , die in verzug sind und auch noch kosten generieren , die sind nicht eingerechnet .
es ist auch nicht so , dass dann das unternehmen diese beträge bezahlt .
das wird einfach in das geschäftsmodell eingerechnet , das wird auf alle übertragen .
es ist also im interesse aller , wenn man geschäfte abschliesst , dass man die rechnungen auch bezahlt .
in der stellungnahme des bundesrates werden eigentlich zwei dinge vorgeschlagen .
das erste ist , dass man die möglichkeit hat , einen verzugszins zu berechnen .
ich muss ihnen jetzt ehrlich sagen : ich bin seit 33 jahren im geschäft und konnte noch nie einen verzugszins durchsetzen .
wenn man das tut , heisst das , dass man nie mehr einen auftrag bekommt ; das ist die erste bemerkung .
der zweite vorschlag lautet , dass man die allgemeinen geschäftsbedingungen ( agb ) durchsetzen könne .
auch da würde mich interessieren , was frau bundesrätin sommaruga zur frage sagt , wie ich beim bund meine agb durchsetzen kann , wie ich bei der swisscom meine agb durchsetzen kann , wie ich bei anderen grossen betrieben meine agb durchsetzen kann .
es ist bei grossen firmen sogar so , dass die agb bei der bestellung durch die eigenen agb explizit ersetzt werden .
ich habe heute eigentlich keine solche möglichkeit .
schätzen sie das ja nicht kritisch ein .
es ist nicht so , dass nur private nicht pünktlich bezahlen .
es kann durchaus auch grosse firmen betreffen , dass sie nicht pünktlich bezahlen .
es kann auch grosse staatliche firmen betreffen , dass sie nicht pünktlich bezahlen .
es kann an und für sich viele betreffen ; sie können das heute eigentlich nicht durchsetzen .
jetzt wäre auch die frage , ob die kommission für rechtsfragen die möglichkeit sieht , ein postulat so zu formulieren , dass wir verschiedene prüfaufträge haben .
es wird auch vom bundesrat klar gesagt , dass die situation unbefriedigend ist und dass man schon seit etwa zehn jahren lösungen gesucht und keine gefunden hat .
ich bin der ansicht , dass es zeit wäre , dass wir das hier angehen und die motion schilliger in ein postulat umwandeln , um die eine oder andere lösung zu bekommen .
[ gz ] ich würde mich freuen , wenn sie diesem antrag folge leisten könnten .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : ich begrüsse sie zur heutigen sitzung und darf zu beginn im namen des rates den kollegen stefan engler und erich ettlin herzlich zum geburtstag gratulieren .
ich wünsche ihnen alles gute und eine robuste gesundheit !
( beifall ) zum ersten geschäft der tagesordnung begrüsse ich herrn bundesrat ueli maurer .
ich spreche in diesem block auch schwergewichtig zum antrag auf eine teilung der vorlage .
[ page 761 ] wir haben in der urek lange über artikel 6 diskutiert , der uns vom ständerat gegeben wurde .
wir haben viele anhörungen gemacht , und es ist in der tat so , dass im bereich der unterstützung der wasserkraft auch nach der abstimmung über die energiestrategie 2050 mit grösster wahrscheinlichkeit handlungsbedarf besteht .
die bdp ist ganz klar der meinung , dass die wasserkraft eine sehr , sehr wichtige quelle für die stromproduktion ist und das auch in der zukunft bleiben muss .
aber wir haben mit der abstimmung sofortlösungen mit dem segen des volkes gemacht .
es ist jetzt möglich , dass pro jahr 120 millionen franken für den zubau von grosswasserkraftwerken freigegeben werden , und das reicht im moment .
nebenbei gibt es ja dann noch die marktprämie mit 60 millionen franken , die dort auch eine gewisse wirkung hat .
es wäre ein schnellschuss , jetzt hier mit diesem antrag , den die mehrheit der kommission verabschiedet hat , eine lösung zu provozieren , die das problem mit grösster wahrscheinlichkeit eben nicht löst .
man kennt auch die grössenordnungen nicht .
und wer müsste da die zeche bezahlen ?
es sind die kmu , es sind die konsumenten , eben die gebundenen endkunden .
und das kann es , glaube ich , kaum sein .
es ist besser , wenn wir jetzt etwas ruhe bewahren und in der kommission an die arbeit gehen und schauen , welches eben das richtige modell ist , um der wasserkraft helfen zu können .
ich finde es auch etwas , ich muss das sagen , unredlich von den bergkantonen .
sie haben , ich sage das jetzt mal so , wahrscheinlich diesen ansatz gar nicht richtig studiert - hauptsache , es gibt eine entlastung oder weniger druck auf die wasserzinsen .
ich finde das unredlich .
ich bin klar der meinung , dass die bergkantone wasserzinsen zugut haben : die wasserkraft kommt von den bergen , und das ist eine leistung , die auch entsprechend honoriert werden muss - aber nicht auf diese art .
deshalb bitte ich sie , diesem teilungsantrag zuzustimmen .
das ist eine seriösere politik , als wenn wir hier einen schnellschuss machen , der eben dann die gewünschte wirkung nicht erzielt .
wir haben es auch von herrn wasserfallen gehört : wir diskutieren in der urek intensiv über marktmodelle , über versorgungssicherheit .
das ist auch ein thema , das jetzt in aller ruhe angegangen werden muss .
wir kommen mit lösungen , sobald wir so weit sind .
in diesem sinne bitte ich sie , den antrag wasserfallen zu unterstützen .
im übrigen unterstützt die bdp-fraktion alle mehrheitsanträge ausser bei artikel 8 a ; ich habe den antrag zu artikel 8 a als minderheitssprecher bereits erläutert .
departement für auswärtige angelegenheiten [ gz ] département des affaires étrangères
zuerst kurz zur vorlage : die glp-fraktion wird bei den artikeln 9 a , 9 b , 9 d , 9 e und 22 absatz 2 bis , bei der netzplanung , die mehrheit unterstützen .
es ist wichtig , dass man bei der frage der netze in szenarien denkt .
deshalb wäre der verzicht auf szenarien gemäss minderheit nicht eine optimierung , sondern eine verschlechterung .
es ist wichtig , szenarien zu haben .
ebenso werden wir bei artikel 15 absatz 3 bis für die mehrheit stimmen .
bei der umrechnung für diese intelligenten messsysteme sollen gewisse massnahmen für die energieeffizienz angerechnet werden können .
der ständerat hat hier , das ist wichtig , bereits abgespeckt .
ursprünglich war die vorlage in diesem punkt tatsächlich etwas überladen .
kurz zu den einzelanträgen : den einzelantrag guhl empfehlen wir zur ablehnung .
er geht eigentlich hinter das zurück , was wir mit der energiestrategie beschlossen haben .
er klingt für die administration einfacher , stellt aber einfach einen branchenschutz dar .
wenn sie den antrag ablehnen , heisst dies , dass auch neue marktteilnehmer sich grundsätzlich in diesem neuen system einbringen können .
es wäre falsch , hier zurückzurudern .
den einzelantrag nantermod hingegen werden wir unterstützen .
er kommt zwar zur unzeit und ist ein liberalisierungsschritt , dessen konsequenzen noch nicht vollständig abgeschätzt werden können .
unserer einschätzung nach ist es aber wichtig , hier eine differenz zum ständerat zu schaffen und dieses thema noch einmal anzuschauen .
zum teilungsantrag : ich staune schon , wie nun heute alle so tun , als wäre in der kommission alles schlecht gemacht worden .
ich habe am anfang in der kommission genau das gesagt , was heute die position der mehrheit zu sein scheint , nämlich : überstürzen wir nichts , machen wir eine separate vorlage , suchen wir nach verschiedenen lösungen , machen wir keine schnellschüsse .
das problem ist aber , dass der ständerat uns nach einem bundesgerichtsentscheid , den wir nicht beeinflusst haben , ein problem auf den tisch gelegt hat .
der ständerat hat das kind mit dem bade ausgeschüttet , indem sämtliche kosten auf die grundversorgten kunden hätten abgewälzt werden können .
das wäre eine massive verschlechterung für die kunden gewesen .
in der urek haben wir dann verschiedene modelle diskutiert .
ich bin schon erstaunt : es kamen auch von rechter seite , von der svp , vorschläge zur unterstützung von anträgen , um massive belastungen auf die grundversorgten abzuwälzen .
es waren themen , die offen diskutiert wurden .
man muss auch festhalten : wir hatten vertreter der branche und der kantone bei uns , und was wir dort gehört haben , hat doch sehr dramatisch getönt .
sie haben uns eine grundversorgungsprämie vorgeschlagen .
dort hätten wir den grundversorgten rund 1,8 rappen pro kilowattstunde belasten sollen !
die kantone und die branche sind mit diesem vorschlag in die urek gekommen .
da haben wir klar gesagt , das gehe viel zu weit .
wir haben also nach einer kurzfristigen lösung gesucht , die relativ schnell wirken könnte , und dann kam dieser antrag auf den tisch .
ich bin heute mit ihnen einverstanden , dass wir jetzt eine zweite vorlage machen , sie zurückweisen und noch einmal anschauen .
aber das ganze jetzt so schlechtzumachen , wie es jetzt hier drin zum teil getan wurde , ist nicht korrekt .
wir haben intensiv diskutiert , der antrag , der auf dem tisch liegt , ist deutlich besser als das , was der ständerat uns gebracht hat .
er hat aber einige offene punkte , und auch ich habe andere modelle eingebracht .
von dem her ist die rückweisung richtig .
wir müssen einfach auch festhalten : die wasserzinsen sind tatsächlich ein thema , das wir angehen sollten .
nur verstehe ich als zürcher die bergkantone schon auch etwas , wenn sie zurzeit nicht bereit sind , jetzt für die managementfehler der grossen branche hinzustehen und auf ihre wasserzinsen zu verzichten .
das wäre auch nicht ganz korrekt .
darum ging mein antrag in die richtung , dass man die wasserzinsen zwar belässt , aber diese über einen netzzuschlag teilweise ausfinanziert und damit eigentlich ein neues eindimensionales modell schafft und dass man die marktprämie , über deren ausgestaltung wir nach der energiestrategie 2050 noch nichts wissen - als wir den verordnungsentwurf gesehen haben , sind wir erschrocken !
-, gar nicht umsetzt , sondern gleich wieder streicht .
mit der rückweisung ermöglichen sie auch hier , die thematik offen zu diskutieren .
ich gebe herrn wasserfallen recht : eine strommarktliberalisierung wäre wichtig , ein stromabkommen wäre wichtig .
nur müssen sie dann ihrer präsidentin noch einmal beibringen , dass ein strommarktabkommen nicht möglich ist ohne ein rahmenabkommen mit der eu , das sie komplett ablehnt , weil dann diese diskussion über die sogenannten fremden richter kommt , die sie nicht will .
ohne ein rahmenabkommen wird es kein stromabkommen geben .
da müsste sich auch die fdp noch etwas bewegen , wenn wir dort einen schritt weiterkommen wollen .
auch in bezug auf das langfristige marktdesign sind wir uns einig : wir müssen wahrscheinlich vorher handeln , weil die branche darbt .
aber ein langfristiges marktdesign muss neu aufgestellt werden .
da sage ich ihnen auch nichts neues , das hat auch die " nzz " wieder bestätigt : das effizienteste und kostengünstigste modell wäre eine lenkungsabgabe , die vollständig rückerstattet wird .
alle anderen modelle werden uns 500 millionen bis 1,5 milliarden franken kosten , die irgendjemand bezahlen muss .
das ist am ende der konsument .
wenn wir heute die sache zurückweisen , haben wir noch keine lösung der ganzen probleme , und es ist auch kein ei des kolumbus auf dem tisch .
jeder hat andere ansätze .
trotzdem stimme ich zu , heute eine aufsplittung zu beschliessen , die beiden fragen netze und strom-subventionsproblematik zu entflechten und das ganze zurückzuweisen , weil doch [ page 762 ] noch zu viele fragen offen sind .
in diesem sinne werden wir den antrag wasserfallen unterstützen , aber nicht mit der genau gleichen intention , wie es herr wasserfallen gesagt hat .
ich spreche bei diesem block vor allem zum aufteilungsantrag , den ich ihnen unterbreitet habe .
die vorlage heisst ja " um - und ausbau der stromnetze " und nicht " strompflichtkonsum für privatkonsumenten und kmu " - das einfach mal als grundsätzliche bemerkung .
wenn die kommission ohne kenntnisse von folgen und kosten und ohne umsetzungsvorschläge einen solchen markteingriff beschliesst , dann muss man sich schon die frage stellen , ob da alles mit rechten dingen zu - und hergegangen ist oder ob man hier nicht bei etwas , wovon man wirklich keine ahnung hat , durch die hintertür einen sündenfall begangen hat .
es ist so , dass wir je nachdem , wie man es dann berechnet - die zahlen des bfe liegen vor -, von einer dimension von etwa 150 bis 550 millionen franken sprechen .
wir würden das ohne vernehmlassung einfach in ein gesetz schreiben , das sich notabene gar nicht mit dieser thematik befasst .
das ist die ausgangslage und der grund , weshalb der teilungsantrag eingereicht wurde .
es ist nichts als angezeigt , wenn man schon einen solch grossen markteingriff vornehmen will , dass man eine saubere vernehmlassung durchführt , dass man aber auch alle anderen geschäfte und alle anderen pisten , die es im strombereich noch gibt , in betracht zieht und zum beispiel ein gesamtkonzept für ein neues strommarktdesign in angriff nimmt .
wie kommt es dazu , dass die kommission überhaupt einen solchen pflichtkonsum für " gebundene endkunden " einführen will ?
mit diesem begriff ist eigentlich schon gesagt , dass es im strommarkt halt zwei verschiedene kategorien von kunden gibt : die grossen , die sich frei bewegen können , und die privatkonsumenten und kmu , die ihren anbieter eben nicht frei wählen können .
diejenigen , die gebunden sind , zahlen immer mehr die zeche für jede mögliche akrobatik der energiepolitik .
die strommarktliberalisierung ist leider - das sage ich vor allem auch als sprecher der fdp-fraktion - auf halbem weg steckengeblieben .
dieser halbe weg soll jetzt noch vergoldet werden .
das ist ein problem , denn wenn man jetzt die gebundenen endkunden zu einem pflichtkonsum verdonnert , dann zahlen sie die zeche , und die anderen können sich dann wie gesagt frei bewegen .
wenn eine vergoldung der teilmarktliberalisierung vorgenommen wird , wenn man mit einem nicht vollständig liberalisierten markt 150 bis 550 millionen franken mehr verdienen kann , als wenn der markt dann effektiv liberalisiert wird , ist es auch klar , dass die vollständige liberalisierung so schnell gar nicht kommen wird .
das heisst ja , dass diese regelung , welche ihnen die mehrheit der urek vorschlägt , eigentlich dazu führt , dass man aufgrund der teilmarktliberalisierung geld verdienen kann .
und das ist dann wirklich nicht kompatibel mit weiteren schritten .
was sind die weiteren schritte ?
eine vollständige marktliberalisierung beim endkundenmarkt ist z. b. eine basis , um ein stromhandelsabkommen mit der eu abzuschliessen .
eine vollständige marktliberalisierung wäre auch angezeigt , wenn man sich zur angebotsseite gedanken macht , z. b. über kapazitätsmärkte und verfügbarkeitsreserven .
das sind alles modelle , welche schon in den bfe-berichten angeschaut wurden .
das modell mit den kapazitätsmärkten ist eigentlich dasjenige , das momentan klar - ich sage : klar !
- am wenigsten negative punkte hat , aber sehr viele vorteile bringen wird .
das wäre eine piste , auf der man vorwärtsgehen könnte , anstatt jetzt hier eine " pflästerlipolitik " zu machen .
wenn ich noch kurz die dimensionen anschauen darf : man spricht hier von 150 bis 550 millionen franken .
die höhe der staatlichen abgaben bei der wasserkraft , namentlich der wasserzins , entspricht der gleichen grössenordnung .
das heisst , wenn all jene , die sich jetzt beklagen , der wasserkraft gehe es nicht gut und man müsse sofort - mit betonung auf " sofort " - handeln , dann muss man halt eine sofortmassnahme ergreifen .
wir haben bei der energiestrategie ja jetzt die marktprämie beschlossen .
und die sofortmassnahme , die jetzt unmittelbar auf dem tisch liegt , wäre die senkung der wasserzinsen in den kantonen .
das kann jeder kanton sofort beschliessen , und zwar in einer art und weise , dass die produktion der wasserkraft auf dem markt , wie er heute besteht , günstiger würde und auf der merit order aufsteigen würde .
das wäre eine sofortmassnahme .
dass das möglich ist , zeigt das verhalten des kantons bern , der nämlich beschlossen hat , die auf den 1. januar 2015 erfolgte wasserzinserhöhung rückgängig zu machen .
das sind alles dinge , die im raum stehen .
ich fasse zusammen : der wasserzins ist sicher ein thema , das kommen muss .
wir sind in der urek an der arbeit an einem strommarktdesign , vor allem auch auf der angebotsseite .
ich nenne da das beispiel der kapazitätsmärkte , das umsetzbar ist und auf europäischer ebene bereits funktioniert .
weiter nenne ich auch die vollständige liberalisierung des endkundenmarktes .
das ist eine piste , die offenbar auch bei den sozialdemokraten - das nehme ich gerne zur kenntnis - immer mehrheitsfähiger wird .
wenn sie in der lage sind , 550 millionen franken einfach so eindimensional den privatkonsumenten und den kmu aufzubürden , ohne mit der wimper zu zucken , dann ist wahrscheinlich die liberalisierung des endkundenmarktes für sie kein problem , weil diese für die privatkonsumenten deutlich günstiger ist - danke für dieses argument .
summa summarum : es hat noch sehr viel luft im system - nehmen wir diese doch raus !
ansonsten haben wir mit der energiepolitik einen ballon , und jedes mal , wenn wir irgendwo drücken , entsteht eine beule an einem anderen ort .
das ist keine solide politik .
ich bin deswegen zusammen mit der fdp-liberalen fraktion der meinung : wir sollten luft ablassen , statt immer den schalmeienklängen der lobbys zu erliegen , und mal richtig die hausaufgaben im strommarkt machen .
deshalb : zurück an den absender .
[ gz ] ich danke ihnen für die unterstützung meines antrages .
die finanzkommission hat das ergebnis der rechnung 2016 an zwei sitzungen diskutiert und zur kenntnis genommen .
im jahr 2016 schliesst der bundeshaushalt mit einem ordentlichen überschuss von rund 800 millionen franken ab .
die einnahmen schliessen im jahr 2016 um 300 millionen franken oder 0,4 prozent besser ab als budgetiert .
in der hochrechnung vom september 2016 wurden noch mehreinnahmen von 1,7 milliarden franken erwartet .
die mehreinnahmen bei der direkten bundessteuer haben sich bestätigt , aber andere namhafte steuern blieben deutlich unter dem budget .
insbesondere die mehrwertsteuer entwickelte sich im letzten quartal schwach , und bei der verrechnungssteuer hat sich die von der parlamentsmehrheit beschlossene rückzahlung der verzugszinsen an firmen mit einem satten minus von einer halben milliarde negativ ausgewirkt .
die ausgaben liegen 1 milliarde franken oder 1,4 prozent unter dem budget .
die gründe für die budgetunterschreitung liegen hauptsächlich im minderbedarf bei den passivzinsen , dort minus eine halbe milliarde , in den von der mehrwertsteuerentwicklung abhängigen zahlungen an ahv und iv und in den nichtausbezahlten millionen für das eu-forschungsprogramm horizon 2020 , das wir ja im letzten jahr noch nicht nutzen konnten .
im ausserordentlichen haushalt wurden einnahmen von 478 millionen franken verbucht .
die wettbewerbskommission zog 170 millionen franken an bussen ein .
weitere 165 millionen ergaben sich aus der swissair-nachlassliquidation , und 144 millionen resultierten aus der dritten und letzten zahlungstranche für die vergabe der mobilfunklizenzen aus dem jahr 2012 . unter einschluss der ausserordentlichen einnahmen beläuft sich der überschuss auf 1,2 milliarden franken .
die bruttoschulden gingen von 103 milliarden auf grob gesagt 98 milliarden franken zurück .
das sind 15,2 prozent des bip , das ist ein international rekordtiefer verschuldungswert .
es wird davon ausgegangen , dass das tiefzinsumfeld eine wesentliche ursache dafür war , dass die vorauszahlungen bei der direkten bundessteuer höher ausfielen , als es budgetiert war .
viele firmen haben ihre steuern für das folgejahr bereits bezahlt , um den negativzinsen der banken auszuweichen .
allerdings gehört es zu den besonderheiten der staatsrechnung , dass sie keine abgrenzungen vorsieht .
in der kommission wurde diskutiert , ob die einführung von abgrenzungen nicht eine sinnvolle massnahme wäre , um genauer budgetieren zu können .
der bundesrat war der meinung , das sei nicht gut möglich , weil er die zahlen von den kantonen erst sehr spät bekomme .
die geschätzten auswirkungen der negativzinsen verhalfen dem bund im jahr 2016 zu einem veritablen überschuss , der ja , wie sie wissen , sofort in den schuldenabbau geht .
die eidgenössische finanzkontrolle hat wie immer die rechnung des bundes und die sonderrechnungen geprüft und empfiehlt uns deren genehmigung ohne einschränkung .
das gleiche beantragt ihnen auch ihre finanzkommission , und zwar einstimmig .
zum schluss noch ein kleiner ausblick : trotz leicht besseren wirtschaftszahlen aus europa und den usa rechnet der bundesrat gemäss den aktualisierten zahlen für die jahre 2018 bis 2020 mit einem hohen strukturellen defizit : eine milliarde franken pro jahr im schnitt .
ohne gegenmassnahmen kann die schuldenbremse in den kommenden jahren so nicht eingehalten werden .
der bundesrat hat deshalb , hören sie genau , ein " bereinigungskonzept " für den voranschlag 2018 und für den finanzplan 2019 -2021 beschlossen .
jedes sparprogramm heisst wieder anders ; ich finde es unglaublich kreativ , was für namen da erfunden werden ; das neueste sparprogramm heisst jetzt also bereinigungskonzept .
es umfasst die folgenden massnahmen : eine teuerungskorrektur um 3 prozent auf den schwach gebundenen transferausgaben und den rüstungsausgaben , was etwa eine halbe milliarde weniger ergibt ; kürzungen bei den eigenausgaben von 150 millionen pro jahr ; gezielte kürzungen von 300 bis 350 millionen franken pro jahr , über die wir dann zu gegebener zeit noch informiert werden .
im hinblick auf die mittelfristige entlastung des haushalts hat der bundesrat beschlossen , im verlauf des jahres weitere vorschläge für sparmassnahmen und strukturelle reformen zu unterbreiten .
sie sehen : es gibt noch viel zu tun .
und sie können es sich bereits merken : das heisst jetzt bereinigungskonzept .
die staatsrechnung 2016 schliesst , wie sie gehört haben , um 1,2 milliarden franken besser ab als budgetiert .
das sieht nach sehr viel geld aus .
man kann das durchaus relativieren , die abweichung beträgt etwa 1,8 prozent des budgets .
damit ist diese zahl doch wieder etwas relativiert .
im wesentlichen ist das bessere ergebnis auf die negativzinsen zurückzuführen .
wir hatten 2016 nach wie vor vorauszahlungen der direkten bundessteuer im umfang von etwa 900 millionen franken .
das sind insbesondere firmen , die ihre steuern im voraus bezahlen , statt das geld bei einer bank mit negativzinsen zu platzieren .
die zweite grössere abweichung gibt es bei den agios .
wir haben bei den agios rund 500 millionen franken verbucht , das hat die zinsenlast in diesem jahr reduziert .
dazu haben wir inzwischen eine verordnungsänderung durchgeführt .
wir werden in zukunft die anfallenden agios nicht im betreffenden jahr in die rechnung nehmen , sondern sie auf die laufzeit der entsprechenden obligation verteilen .
damit wird eine korrektur erreicht , und solche ausschläge wie im jahr 2016 sollten bei den agios nicht mehr vorkommen .
wenn wir diese ausserordentlichen aspekte ausklammern , die durch die negativzinsen verursacht worden sind , hätten wir ein defizit von 600 millionen franken gehabt ; geplant haben wir ein defizit von 500 millionen franken , es wäre also eine punktlandung gewesen .
trotzdem gibt es einige abweichungen , die bereits erwähnt wurden .
gestiegen sind wie erwähnt die erträge bei der direkten bundessteuer .
wir führen dies auf die negativzinsen zurück .
hier ist unser problem , dass wir mit den kantonen nicht eine jährliche abgrenzung haben , sondern wir verbuchen aufgrund des finanzhaushaltgesetzes die zahlungen , die bei den kantonen eingehen , in dem jahr , in dem sie bei uns sind .
hierzu gibt es eine motion hegglin peter ( 16.4018 ) , die eine zeitliche abgrenzung der erträge und aufwände [ page 337 ] wünscht .
daran arbeiten wir .
dies braucht aber längere zeit , weil die kantone zum teil ihr rechnungswesen umstellen müssen , um uns sozusagen die forderungen und nicht die zahlungen zu melden .
ich denke , dass wir dann vielleicht in etwa zwei jahren diesbezüglich eine höhere präzision haben werden .
wenn wir noch die einzelnen positionen anschauen , dann stellen wir fest , dass sich die verrechnungssteuern und die stempelabgaben schwach entwickelt haben .
bei den verrechnungssteuern gibt es zwei gründe : einmal sind die dividenden zurückgegangen , was zu weniger verrechnungssteuern führt .
dann haben wir in diesem jahr die angefallenen verzugszinsen abgebucht .
das ist ein beschluss des parlamentes .
es sind rund 500 millionen franken verzugszinsen , die wir verrechnet haben ; wir haben beschlossen , sie nicht mehr zu erheben bzw. abzuschreiben .
bei den stempelabgaben haben wir ebenfalls einen rückgang von 400 millionen franken zu verzeichnen .
bei den umsatzabgaben sind die börsenumsätze im vergleich zum vorjahr zurückgegangen .
firmen haben zudem weniger eigenkapital aufgenommen , was sich bei den emissionsabgaben auswirkt .
ebenfalls unter budget liegen die tabaksteuern , und zwar um 70 millionen franken .
das ist wohl eine auswirkung des starken frankens .
tabakwaren werden nicht mehr in der schweiz gekauft , sondern im ausland .
man tankt das auto im ausland und kauft noch tabak .
was den einkaufstourismus betrifft , merken wir , dass sich der hohe franken entsprechend auswirkt .
bei den mehrwertsteuern liegen wir 750 millionen franken unter budget .
wir hatten insbesondere ein sehr schwaches viertes quartal , was sich auch im bip etwas ausgedrückt hat .
aber auch hier dürfte bei einem teil des nichterreichten budgets der grund beim einkaufstourismus liegen .
die mehrwertsteuern fallen dann eben nicht in der schweiz an .
auch hierzu gibt es ja vorstösse aus ihrer mitte .
wir werden das problem mehrwertsteuer und einkaufstourismus anschauen ; wir sind daran , das auch entsprechend zu studieren .
bei den ausgaben hat die soziale wohlfahrt einen zuwachs von 2,5 prozent zu verzeichnen .
innerhalb der sozialen wohlfahrt ist es insbesondere der bereich migration , der um fast 25 prozent gestiegen ist .
es ist weniger , als wir eigentlich erwartet haben , aber mit den hohen zahlen gibt es trotzdem eine zunahme von 25 prozent .
bei der krankenversicherung sind die ausgaben um 5 prozent gewachsen , hingegen ist bei der invalidenversicherung ein rückgang von rund 3 prozent festzustellen .
stark zugenommen hat der verkehr , nämlich um 9,4 prozent ; das ist auf die gründung des bahninfrastrukturfonds und auf die entsprechenden einlagen zurückzuführen .
zu den beziehungen zum ausland : hier haben wir bei der entwicklungszusammenarbeit kürzungen vorgenommen .
die ausgaben liegen um 5 prozent unter den ausgaben von 2015 . dies sind im wesentlichen einige wichtige punkte .
im grossen ganzen kann man sagen , dass wir das budget erreicht haben .
es gibt die erwähnten abweichungen bei den einnahmen : höher durch negativzinsen , tiefer durch eine etwas schwächere konjunktur .
bei den ausgaben ist es mehr oder weniger stabil , mit den entsprechenden zuwächsen , die wir hier beschlossen haben .
der migrationsbereich ist mit 25 prozent zunahme der am stärksten gewachsene bereich .
für die nächsten jahre einfach ein kurzer ausblick : der bundesrat wird demnächst das budget 2018 verabschieden .
wir haben die eckwerte dazu festgelegt .
um die schuldenbremse einzuhalten , sind einsparungen bzw. eine beschränkung des wachstums , müsste man wohl eher sagen , von einer milliarde franken notwendig .
diese eckwerte haben wir verabschiedet .
wir werden insbesondere die teuerungsannahmen korrigieren .
auch das ist ein anliegen aus ihrer mitte , von herrn dittli ( 16.3705 ) .
wir rechnen die teuerung für die letzten zwei , drei jahre zurück und kürzen dann diese positionen generell um 3 prozent .
das ist mehr als die teuerung , die unmittelbar anfallen wird , aber es ist ein ausgleich für die letzten jahre , den wir vornehmen .
mit diesen massnahmen plus einigen weiteren bereinigungen , rückstellungen im bauprogramm usw. - das werden sie dann sehen -, werden wir diese vorgabe von einer milliarde franken einhalten .
im moment gehen wir davon aus , dass wir damit die schuldenbremse einhalten können .
für die jahre 2019 und folgende sehen wir ebenfalls strukturelle defizite voraus .
es bessert sich zwar etwas , wir haben eine relativ robuste konjunktur in europa , aber auch in den usa .
hier gibt es politische unsicherheiten , die wir noch nicht recht einschätzen können .
damit können sich entsprechende korrekturen ergeben .
wir gehen im moment davon aus , dass wir ihnen die steuervorlage 2017 mit den entsprechenden ausgleichszahlungen für die kantone im umfang von einer milliarde franken so unterbreiten , dass es ab 2019 budgetwirksam werden könnte .
das werden sie dann sehen .
dann ist auch die beseitigung der heiratsstrafe irgendwo noch unterwegs .
das heisst , wir sind auch auf der mittleren zeitachse in den budgets relativ unter druck , aber nicht so , dass die probleme nicht lösbar wären .
wenn ich es mir erlauben darf , möchte ich sie insgesamt aber schon bitten , bei beschlüssen für neue ausgaben sehr vorsichtig zu sein , denn diese sind dann alle wieder einzuhalten .
die mittleren aussichten sind also gedämpft , aber die probleme nicht unlösbar .
dies vielleicht als ausblick .
departement für verteidigung , bevölkerungsschutz und sport [ gz ] département de la défense , de la protection de la population et des sports
bei erträgen von gerundet 65 millionen und aufwendungen von 3084 millionen franken ergibt sich per saldo im eda ein aufwand von 3018 millionen .
der voranschlag hätte bei erträgen von 43 millionen und aufwendungen von 3139 millionen einen saldo von 3096 millionen vorgesehen .
insgesamt ist also weniger aufgewendet worden als budgetiert .
die mehrerträge von 22 millionen franken gegenüber dem budget sind auf eine änderung in der kontierung zurückzuführen .
dieses gesamtbild der rechnung zeigt : im eda ist nichts aus dem ruder gelaufen .
wenn wir den personalaufwand von 427 millionen mit dem budget vergleichen , stellen wir fest , dass dieser um 11 millionen tiefer ist als in der rechnung 2015 ; das entspricht 55 " full-time equivalents " .
mit 180 millionen liegt auch der sach - und betriebsaufwand 9 millionen unter budget .
der rückgang beim personal geht insbesondere auf massnahmen im aussendienst zurück : dort wird vermehrt lokales personal angestellt , mit tieferen kosten , als für schweizer einzurechnen ist .
man kann sich allerdings fragen , wieweit das tatsächlich sinnvoll ist , denn der dienst in einer botschaft schult und bildet jene , die später im ausland in leitende botschaftsposten aufsteigen , und er vermittelt lebenserfahrung .
im eda ist man sich dessen allerdings bewusst .
auf die entwicklungszusammenarbeit entfielen in der rechnung des eda 1426 millionen franken , 11 millionen weniger als budgetiert und 70 millionen weniger als im vorjahr .
auf die humanitäre hilfe kommen 475 millionen , also 7 millionen weniger als budgetiert ; im vorjahr waren es 533 millionen .
für die friedens - und sicherheitsförderung wurden 111 millionen aufgewendet , für sitzstaataufgaben 23 millionen und für internationale organisationen , einschliesslich der uno , 140 millionen franken .
auf die uno entfallen mit 110 millionen franken 36 millionen mehr als im vorjahr .
deren rechnungsstellung scheint offenbar einem modus sui generis zu folgen .
schliesslich entfallen auf die gruppe osthilfe mit 217 millionen franken erheblich weniger mittel als die budgetierten 255 millionen .
dies ist insbesondere darauf zurückzuführen , dass die beiträge an die erweiterung der eu auf 62 millionen franken gesunken sind .
budgetiert waren 100 millionen .
im vorjahr wurden 90 millionen dafür aufgewendet .
bei den investitionen stehen aufwendungen von 55 millionen erträge von 15 millionen franken gegenüber .
der aufwand entspricht im wesentlichen der gewährung von darlehen , die erträge entsprechen der rückführung von darlehen .
der zusatzdokumentation des departementes lassen sich sehr viele informationen entnehmen , wie z. b. auch die apd-quote bzw. was dieser apd-quote angerechnet werden kann .
insgesamt , d. h. insbesondere mit den aufwendungen des eda und der deza sowie mit mitteln von wbf und seco , einschliesslich der humanitären hilfe , ergeben sich 2540 millionen franken .
dazu kommen weitere anrechenbare leistungen von 970 millionen .
das ergibt dann total 3510 millionen franken , die für die apd-quote anrechenbar sind .
für das berichtsjahr kommen wir damit auf 0,54 prozent des bne .
damit ist das leicht höher als 2015 , als diese quote 0,51 prozent erreichte .
[ gz ] das waren meine ausführungen zum eda .
[ vs ]
es sind angaben der elcom , auf die ich mich stütze .
sie prüft selbstverständlich .
welche unternehmen hier gerichtlich unterlegen sind , ist bekannt , und wir wissen auch , welche hier im gleichen boot sitzen .
das ist also kein geheimnis - diese angaben sind korrekt .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag wasserfallen ... 131 stimmen [ gz ] dagegen ... 58 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ vs ]
ich kann es bei der verwaltungseinheit behörden und gerichte kurz machen .
es gibt wenige auffälligkeiten .
zur bundesversammlung : mit einem aufwand von rund 101 millionen franken und einem ertrag von 200 000 franken schliesst die rechnung der bundesversammlung im rahmen der zahlen des vorjahres ab .
bei den positionen des bundesrates haben wir gegenüber dem budget einen minderaufwand von über 2,2 millionen franken zu verzeichnen und sind damit auf dem niveau der rechnung 2015 . zur bundeskanzlei inklusive des eidgenössischen datenschutz - und öffentlichkeitsbeauftragten : diese rechnung schliesst mit einem aufwand von 65 millionen franken und einem ertrag von knapp 1 million franken ab und liegt ebenfalls im rahmen des voranschlages 2016 . zu vermerken ist hier eine kreditverschiebung in der höhe von 370 000 franken .
diese kreditverschiebung ende jahr war beabsichtigt ; es war absehbar , dass im einen bereich ein gewisses manko vorhanden sein wird .
gleichzeitig ist aber sehr restriktiv mit externen mandaten und aufträgen gearbeitet worden .
dadurch ist insbesondere beim beratungsaufwand ein erheblicher kreditrest entstanden .
zum bundesgericht : die rechnung schliesst mit einem aufwand von 92 millionen franken und einem ertrag von 13,6 millionen franken ab .
gegenüber dem budget ergibt sich ein minderaufwand von 3,5 millionen franken .
zum bundesstrafgericht habe ich keine speziellen bemerkungen .
beim bundesverwaltungsgericht schliesst die rechnung mit einem aufwand von 76,2 millionen franken und einem ertrag von 4,1 millionen franken ab .
der aufwand liegt um rund 8 millionen franken tiefer als budgetiert .
ansonsten gibt es hier keine auffälligkeiten .
zur aufsichtsbehörde über die bundesanwaltschaft : die rechnung dieser aufsichtsbehörde schliesst mit einem aufwand von 624 000 franken und einem ertrag von 159 franken ab - auch dreistellige beträge gibt es noch !
der voranschlag sah beim aufwand 857 400 franken vor .
es ergibt sich somit ein minderaufwand von 28,4 prozent .
prozentual gibt es zum teil grosse abweichungen vom budget .
aber nominal geht es , wie sie gesehen haben , um relativ kleine beträge .
zur bundesanwaltschaft : hier resultieren ein aufwand von 56,5 millionen franken und ein ertrag von 925 000 franken .
[ page 338 ] gegenüber dem voranschlag ergeben sich ein minderaufwand von einer million und ein minderertrag von einer halben million franken .
der nachtragskredit in diesem bereich wird anschliessend separat behandelt .
dann zuletzt noch zum bundespatentgericht : das bundespatentgericht wird vom eidgenössischen institut für geistiges eigentum finanziert .
die erfolgsrechnung des bundespatentgerichtes weist ausgaben von gut 1,64 millionen franken und gerichtsgebühreneinnahmen von über 900 000 franken aus .
damit bleibt ein vom eidgenössischen institut für geistiges eigentum zu deckender betrag von rund 700 000 franken .
das sind 8 prozent weniger als im vorjahr .
das waren meine ausführungen zur verwaltungseinheit behörden und gerichte .
[ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 190 stimmen [ gz ] dagegen ... 2 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : wir stimmen nun über die rückweisung der vorlage 2 an die kommission gemäss antrag wasserfallen ab .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag wasserfallen ... 181 stimmen [ gz ] dagegen ... 11 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 74 stimmen [ gz ] dagegen ... 117 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
bei artikel 1 des stromversorgungsgesetzes , dem zweckartikel , haben wir eine [ page 764 ] minderheit imark , die grundsätzlich in die richtige richtung geht .
die ergänzung des zweckartikels um einen neuen buchstaben c , den ihre kommission eingebaut hat , ist aus unserer sicht unnötig .
buchstabe c wurde eben auch im kontext von artikel 6 eingebaut .
in materieller hinsicht bringt diese ergänzung keinen zusatzwert .
ich finde es ziemlich ironisch , dass sie hier eine wettbewerbliche stärkung im inländischen elektrizitätsmarkt durch erneuerbare energien wollen - ausgerechnet im inlandmarkt , wo die grundversorgung eben gerade keinen wettbewerb beinhaltet , sondern wo eine monopolistische situation herrscht .
es ist also ein bisschen ein widerspruch in sich ; deshalb unterstützen wir hier die minderheit imark .
es besteht bei artikel 4 absatz 1 buchstabe j eine differenz .
hier würde ich auch die kommission ihres rates unterstützen , die diesen buchstaben streichen will .
dies wäre dann auch für die artikel 17 a und 17 b gültig .
hier hat der ständerat " netzanschlussnehmer " eingefügt , eine definition , die erstens unnötig ist und zweitens rechtsunsicherheit mit sich bringt .
das anliegen , " endverbraucher , erzeuger oder speicher " in den artikeln 17 a und 17 b gleichermassen zu berücksichtigen , wird von ihrer kommission vollumfänglich aufgenommen .
damit sind alle neuen akteure abgedeckt , und der begriff " netzanschlussnehmer " ist hier überflüssig .
kommen wir also zu artikel 6 , zu dem ein minderheitsantrag genecand vorliegt , der aber , wie ich verstanden habe , zurückgezogen wird , wenn der antrag wasserfallen obsiegt .
im ständerat - es wurde richtig gesagt - floss gegen ende der diskussion noch ein streichungsantrag zu absatz 5 ein : man soll die durchschnittspreismethode streichen .
der beginn der ganzen diskussion war eigentlich der bundesgerichtsentscheid .
die durchschnittspreismethode , die die elcom seit jahren anwendet , wurde vom bundesgericht gestützt .
aber man hat festgestellt , dass rund ein dutzend netzbetreiber das gesetz nicht korrekt angewendet haben und geld zurückerstatten müssen .
670 netzbetreiber gibt es , 80 prozent haben das gesetz eingehalten , ein dutzend nicht .
sie haben verloren und müssten nun zwischen 30 und 50 millionen franken zurückerstatten .
was wurde gemacht ?
man sagte : wir möchten nicht zurückerstatten , wir ändern das gesetz , und die durchschnittspreismethode ist vom tisch .
hm !
der ständerat ist darauf hereingefallen , und leider auch die mehrheit ihrer kommission .
die durchschnittspreismethode hat ihre berechtigung .
es mag unschön sein , aber wir haben einen teilliberalisierten markt .
also muss man eine methodik finden , wie man mit den kunden umgeht , die sich am markt bedienen : mit den grossunternehmen , die halt ihren strom im ausland kaufen , und mit den gebundenen kunden , die keine wahl haben und die das netz trotzdem unterhalten müssen .
diese durchschnittspreismethode ist nach wie vor berechtigt , das hat das bundesgericht festgestellt .
die elcom hat vor ihrer kommission auch die situation dargelegt : sechs versorger müssten korrigieren , sechs versorger , die das gesetz missachtet haben .
rückwirkende anwendung - ich habe das im einleitenden votum gesagt - kennt unser system eigentlich nicht , das hat ihre kommission auch anders dargelegt .
aber primär ist es halt so : eine streichung dieser durchschnittspreismethode löst das problem der produktion nicht , sie löst das problem der wasserkraft-positionierung nicht ; sie bestraft aber die gefangenen kunden , notabene die kmu und die privatkonsumenten .
deshalb sind die vertreter der konsumentenverbände und auch der gewerbeverband , die vertreter der kmu , entsprechend gegen die streichung .
dafür sind natürlich die grossen unternehmen , nämlich diejenigen , die das gesetz verletzt haben - oder zumindest einige von ihnen .
deshalb muss man das schon genau adressieren .
wenn sie diesen teil streichen , was lösen sie damit ?
sie haben das problem , dass die primärenergiepreise weltweit tief sind , nicht gelöst .
sie haben das problem , dass in der eu die co2-zertifikate viel zu billig sind , nicht gelöst ; dieser preisdruck bleibt .
sie haben das problem , dass die schweiz im winterhalbjahr weiterhin strom importieren muss , nicht gelöst .
sie haben lediglich eine wirtschaftspolitische massnahme ergriffen , indem sie gewisse unternehmen stützen , gewisse unternehmen mit einer wegnahme des risikos und einer verteilung des risikos auf die haushalte und die kmu entlasten .
das ist eine klare finanzielle hilfe für den betrieb der wasserkraftwerke und für diese unternehmen , hat aber nichts zu tun mit versorgungssicherheit , hat nichts zu tun mit den preisproblemen der wasserkraft und hat nichts damit zu tun , dass sie an der erwähnten preissituation weltweit und in der eu irgendetwas ändern würden - und diese punkte müssen wir lösen !
ihre kommission hat sich bemüht , hat hearings gemacht - das stimmt -, aber schliesslich ist eine streichung von artikel 6 absatz 5 des stromversorgungsgesetzes nicht die lösung des problems , sondern eine wirtschaftspolitische massnahme .
man kann das tun , wenn sie das wollen .
aber wir wissen auch alle : vor allem hinter den kulissen geht es um den streit darüber , was mit dem wasserzins passiert , wie man sich hier schon positionieren kann , und darum , was am markt mit der wasserkraft passiert .
dafür , dass die bergkantone einer wasserzinsregelung mit sorge entgegenblicken , habe ich vollstes verständnis .
es kam in einem moment zu einer erhöhung , als die preise am markt hinuntergingen .
wir haben gesagt , dass wir das lösen müssen .
wir müssen eine regelung mit dem wasserzins finden , damit die einnahmen aus dem bezug von wasser für die bergregionen gesichert sind .
das muss aber auch auf einem niveau sein , das ein marktelement beinhaltet .
es kann nicht sein , dass hier der markt eigentlich keine rolle spielt .
wir werden dieses modell in kürze in die vernehmlassung schicken .
es ist klar , dass das für wasserkraftwerkbetreiber eine schlechte lösung sein wird .
die konzessionsberechtigten werden auch unzufrieden sein .
niemand kann seine interessen hier optimal in dieses system einbringen .
wenn wir die wasserkraft aber besser positionieren wollen , müssen wir beim wasserzins etwas tun .
das ist völlig klar .
das ist ein wichtiges kostenelement , rund ein rappen pro kilowattstunde .
das lösen wir nicht , indem wir den wasserzins nicht auch in das gesamtsystem integrieren .
aber es ist eine schwierige übung .
wir müssen sie erledigen , aber wir müssen das im lichte des künftigen marktdesigns tun .
das hat ihre kommission versucht , einfach noch nicht mit den richtigen rezepten .
wenn wir die wasserkraft für die zukunft positionieren wollen , müssen wir den weltmarkt , müssen wir den europäischen strommarkt im auge behalten .
es gibt da verschiedene rezepte .
für uns ist natürlich immer auch wichtig : wir wollen investitionen .
wir sind nicht da , um unternehmen zu retten .
wir sind nicht primär da , um fehlentscheide von managements durch den steuerzahler zu schützen .
wir sind nicht dazu da , um hohe kredite , die viele rechnungen belasten , jetzt vom bund her zu lösen .
das sind primär unternehmerische aufgaben .
man ist auch dran und hat die unternehmen neu organisiert .
das ist am laufen .
deshalb meine ich effektiv , dass der antrag wasserfallen dieses problem nicht auf die lange bank schieben will .
er sagt , dass wir , wie die kommission das vorhatte , hier etwas tun müssen , dass es aber nicht nur wirtschaftspolitisch für die unternehmen begründet sein kann .
es muss auch energiepolitisch und für die konsumenten , die diese preise zu bezahlen haben , stimmen .
es muss eine nachhaltige lösung sein .
wir haben sie auch noch nicht .
wir haben verschiedene ansätze .
das haben wir der kommission mitgeteilt und gesagt : im herbst sind wir so weit , dass wir die ergebnisse vertieft haben .
wir sind nicht unter zeitdruck .
im nächsten januar kommt das neue gesetz , und die betreiber der bestehenden grosswasserkraftwerke bekommen 120 millionen franken im jahr als unterstützung .
das ist nicht ganz wenig !
120 millionen - da darf man auch danke sagen , dass das schweizervolk das akzeptiert hat , und dies , ohne dass sie etwas dafür tun .
es wird keine kilowattstunde strom aus wasserkraft mehr produziert .
das geld sollen sie bekommen , weil wir die schwierigkeiten der wasserkraftanlagenbetreiber anerkennen .
wir haben auch gesagt , dass sie ihre hausaufgaben machen müssen .
deshalb ist es wichtig , dass man die behandlung der fragen des netzes - da haben sie sich gestern in ihren entscheiden weitgehend mit dem ständerat geeinigt - jetzt abschliesst und das gesetz in kraft treten lässt .
das netz ist wichtig , es braucht jetzt diese entscheidungen .
[ page 765 ] lassen sie uns nach den sommerferien in aller ruhe die diskussion darüber beginnen , welche möglichkeiten es mit dem neuen marktdesign gibt und was mit dem wasserzins passiert .
man muss eine gute lösung für die bergregionen , aber auch für die kantone , die aktionäre dieser unternehmen sind , finden .
ich beantrage ihnen deshalb , hier der linie des einzelantrages wasserfallen zu folgen .
es gibt einen minderheitsantrag grunder zu artikel 8 a. hier hat herr nationalrat vogler vorhin eigentlich die richtige antwort gegeben .
es hat sich für die frage der neuen anlagen tatsächlich eine gewisse praxis etabliert .
und handlungsbedarf besteht , aber eine regelung ist nicht dringend - das ist der unterschied .
wir sind der meinung , dass das im rahmen der revision des stromversorgungsgesetzes - die ist ja auch in der pipeline - angegangen werden muss , aber eben nicht nur der teil netzanschluss , sondern gesamthaft .
hier geht es eben noch um fragen der kostentragung bei erschliessungsleitungen .
das ist natürlich gerade für einen investor genauso wichtig , und rechtssicherheit sollte für alle bereiche bestehen .
die vernehmlassung und die analyse haben ergeben , dass wir hier mit der heutigen terminologie mal leben können , aber dass die heutigen begriffe " ein - und ausspeisepunkte " - das haben sie , herr grunder , in ihrem minderheitsantrag aufgenommen - wirklich nicht optimal sind .
das muss man überdenken .
deshalb sind wir daran , das zu tun .
das anliegen ist aufgenommen , aber wir können noch nicht loslegen , wir müssen uns noch ein paar gedanken darüber machen .
zu artikel 9 a : hier bei der netzentwicklung , bei diesem neuen element des szenariorahmens , bitte ich sie , der mehrheit ihrer kommission und damit dem ständerat zu folgen und den antrag der minderheit imark , die artikel 9 a absatz 1 streichen möchte , abzulehnen .
ohne szenariorahmen bleiben die annahmen für eine netzplanung intransparent und unklar .
der in den mehrjahresplänen ausgewiesene bedarf an um - und ausbaumassnahmen für das netz würde so weiterhin angezweifelt , weil die netzbetreiber die vorgaben und auch die kritischen annahmen selber machen würden - das wäre also auch ein gouvernanzproblem .
eine allfällige streichung würde deshalb eigentlich den kern dieser vorlage , diesen szenariorahmen , gänzlich infrage stellen .
dieser wurde ja auch in der vernehmlassung sehr breit mitgetragen , weil er den frühzeitigen einbezug aller wesentlich beteiligten akteure und insbesondere der kantone sichert .
ein aufwand bei der verwaltung fällt an , wird aber gering gehalten .
wir bitten sie deshalb , hier der linie des ständerates respektive der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
wir bitten sie auch , bei absatz 4 der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
der szenariorahmen soll dem bundesrat vorgelegt werden .
hier hat der ständerat gesagt , dass es auch noch zwei randszenarien braucht ; " randszenario " ist ein neuer begriff .
meiner meinung nach umfasst ein szenariorahmen eben alles , auch co2 - und brennstoffpreisentwicklung , auch annahmen über entwicklungen von wechselkursen usw. materiell würde daran die variante des ständerates nicht viel ändern , aber sie würde vor allem zu mehr bürokratie führen und würde die energiewirtschaftlichen entwicklungen nicht in genügender tiefe aufzeigen .
das hat die mehrheit ihrer kommission erkannt .
bei artikel 9 b absätze 1 und 3 gibt es ergänzungen ihrer kommission .
hier bitte ich sie , dem ständerat und dem bundesrat zuzustimmen .
bei der netzplanung ist in artikel 9 b absatz 1 die bestimmung enthalten , dass die veröffentlichung der grundsätze dieser netzplanung vorgeschrieben ist .
die veröffentlichung erleichtert auch die planung der über - und unterliegenden netzbetreiber , denn die parameter an den schnittstellen sind für die effizienz der netzplanung wichtig .
was die streichung in absatz 3 betrifft , so meinen wir , dass es wichtig ist , dass die elcom auch ausnahmen vorsehen kann .
das gibt mehr flexibilität und zeigt auch , dass hier durchaus einmal weniger bürokratie möglich ist , wenn die elcom eine veröffentlichung nicht vorsehen will .
bei artikel 9 d , den mehrjahresplänen , bitte ich sie , der mehrheit ihrer kommission zu folgen und den minderheitsantrag imark abzulehnen .
ohne die prüfung der mehrjahrespläne durch die elcom verbleibt man beim unbefriedigenden status quo .
die beibehaltung der vorabbedarfsprüfung durch die elcom erhöht die transparenz und akzeptanz der leitungsvorhaben und sorgt auch für eine überprüfung der arbeiten der nationalen netzgesellschaft swissgrid .
die vorabbedarfsprüfung gilt für vorhaben der netzebene 1 , die bezüglich raum und umwelt bekanntlich besonders grosse auswirkungen haben .
es ist deshalb auch ein element der rechtssicherheit , wenn der bedarf vorab durch die elcom geprüft wird .
bei artikel 9 e - ich habe es bereits im eintretensvotum gesagt - bitte ich sie , dem ständerat zu folgen , weil hier aus unserer sicht eben gerade die öffentlichkeitsarbeit sehr wichtig ist , damit die bevölkerung solche investitionsvorhaben akzeptiert .
die erfahrung hat gelehrt , dass sonst sehr viele einsprachen gegen solche netzprojekte erhoben werden , und dies führt zu verzögerungen und kostet mehr geld .
bei artikel 15 bitte ich sie ebenfalls , der mehrheit ihrer kommission zu folgen und den antrag der minderheit genecand , der absatz 3 bis streichen will , abzulehnen .
wir haben noch eine differenz in artikel 17 a , beim steuersystem bzw. bei den intelligenten messsystemen .
hier bitte ich sie , ihrer kommission zu folgen und den einzelantrag nantermod abzulehnen .
das materielle anliegen des ständerates , intelligente messsysteme , smart meters , auch bei neuen akteuren wie sogenannten prosumern - leuten , die ihren strom selber produzieren - einzusetzen , wird von ihrer kommission aufgenommen , es wurde bloss anders formuliert .
ihre kommission verwendet dabei die im stromversorgungsgesetz bekannten begriffe , das sorgt für rechtssicherheit .
materiell ergeben sich hier aber zum beschluss des ständerates keine veränderungen .
zum einzelantrag nantermod : bei artikel 17 a des stromversorgungsgesetzes und bei artikel 17 b , dem steuersystem , ist die entscheidung mit dem ja des schweizervolkes zur energiestrategie eigentlich bereits gefallen .
der einzelantrag steht aus unserer sicht deshalb quer in der landschaft .
er zielt auf eine liberalisierung im bereich des messwesens und auf eine liberalisierung im bereich der steuersysteme ab .
das messwesen ist äusserst komplex .
wir haben auch hier arbeiten im rahmen einer revision des stromversorgungsgesetzes vorgenommen und machen uns gedanken dazu .
die regelung des bundesrates und ihrer kommission greift das notwendige minimum von spielregeln in diesem bereich auch auf .
wir möchten aber hier den markt möglichst frei spielen lassen .
das konzept des ersten massnahmenpaketes hat das , wie gesagt , hier bereits vorgesehen .
insofern ist das anliegen des antrages nantermod abgedeckt .
sie würden aber unnötig in den markt eingreifen , wenn sie ihm zustimmen würden .
zum einzelantrag guhl zu artikel 17 b : hier bitte ich sie auch , ihrer kommission zu folgen und den antrag abzulehnen .
die lösung ihrer kommission und des bundesrates ist klar vorzuziehen .
sie bringt nicht mehr bürokratie , als wir heute schon haben .
die regelung entspricht auch hier dem ersten massnahmenpaket , weil die smarten regelsysteme enthalten sind .
die gewählte lösung ist endverbraucherfreundlich und dürfte allfälligen sorgen von herrn nationalrat guhl entgegenwirken .
wir haben bei abklärungen schon heute die situation , dass das elektrizitätsversorgungsunternehmen nachfragt , welchen tarif man haben will .
es fragt den konsumenten schon , ob er hoch - oder niedertarif usw. will .
das elektrizitätsversorgungsunternehmen fragt bei den smart meters sowieso nach .
es informiert über deren einführung .
ausnahmen sind vorgesehen .
wenn es administrativ einfacher ist , darf ein netzbetreiber heute bestehende rundsteuerungen weiterhin betreiben , bis der endkunde ihm das untersagt .
es gibt also opt-out-möglichkeiten , welche dem anliegen von herrn guhl unseres erachtens schon entgegenkommen .
[ gz ] ich bitte sie daher auch hier , der linie ihrer kommission zu folgen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 120 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 72 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
dieses anliegen ihres antrages ist wirklich berechtigt .
wir gehen jedenfalls davon [ page 767 ] aus und würden das in der verordnung auch so vorsehen .
die elektrizitätsversorgungsunternehmen fragen ihre kunden sowieso über einige elemente regelmässig aus , und in diesem zusammenhang kann natürlich auch die frage von smart meters gegenstand von informationen sein .
in diesem sinne sind wir der meinung , dass dies ohne grossen aufwand für die elektrizitätsversorgungsunternehmen umgesetzt werden kann .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit/guhl ... 121 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 71 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 99 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 92 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag nantermod ... 104 stimmen [ gz ] dagegen ... 88 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
wir sprechen von verschiedenen problemen .
die aufhebung der durchschnittspreismethode ist etwas anderes als die frage , welche kunden mehr schweizer wasserkraft wollen .
die meisten anbieter haben solche produkte in ihrem angebot - das soll auch so sein -, aber der haushalt kann nur das wählen , was sein anbieter im portfolio hat .
wir wissen , viele wählen halt dann trotzdem das günstigere angebot .
deshalb ist das auch ein teil des problems .
ihre partei wehrt sich im moment auch gegen eine marktöffnung , weil sie nicht wollen , dass auch der privatkunde , wie die grossunternehmen , den anbieter frei wählen kann .
das ist eben auch ein teil des problems : wir haben nur eine teilmarktöffnung .
diese fragen muss man zuerst klären .
ich habe gar nichts dagegen , wenn man weiterhin erneuerbare energien gut positioniert .
es gibt mit sicherheit viele kundinnen und kunden , die das wollen und die dafür auch einen besseren preis bezahlen würden .
aber überlassen sie dies doch dem kunden , und erzwingen sie hier nicht , dass er die ganzen lasten bezahlen muss und dass er effektiv zu seinem glück gezwungen wird !
die menschen in der schweiz sind gut informiert und entscheiden doch eigenständig .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 182 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 10 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag des bundesrates [ gz ] abschreiben der parlamentarischen vorstösse [ gz ] gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral [ gz ] classer les interventions parlementaires [ gz ] selon lettre aux chambres fédérales [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
nein , sie wären noch nicht ganz gleich lang .
es bleibt ja so , dass gewisse grosse stromunternehmen nicht besitzer eines stromnetzes sind und somit per se dort einen nachteil haben , denn mit dem stromnetz verdient man geld , mit der produktion im moment nur teilweise .
diese ungleichheit besteht .
es besteht somit eben auch die situation , dass gewisse betreiber ohne gebundene kunden natürlich weiterhin übermässig dem markt ausgesetzt sind .
es gibt eine milderung .
deshalb sage ich : sie lösen keine probleme für die wasserkraft , sie betreiben eine politik für die unternehmen , eine wirtschaftspolitische unterstützung der unternehmen .
das ist tatsächlich besser als im ständerätlichen beschluss .
departement für wirtschaft , bildung und forschung [ gz ] département de l'économie , de la formation et de la recherche
ich weiss nicht genau , was die frage ist , aber wir lehnen den einzelantrag guhl ab .
wir finden es gut , dass sie die endverbraucher zuerst fragen müssen , ob sie die regelsysteme installieren wollen oder nicht .
herr kollege imark , sie haben erwähnt , dass sich mit meinem einzelantrag die situation für die strombezüger verschlechtern würde .
mit meinem antrag wird jedoch einfach der status quo festgeschrieben , nämlich dass die strombezüger die möglichkeit haben , einen entsprechenden rundsteuerempfänger abzulehnen .
ist ihnen klar , dass mit den neuen smart meters die rundsteuerempfänger plus stromzähler bei den kunden in einem gerät installiert werden und der kunde so letztendlich nur noch ein gerät vor ort hat ?
die sp-fraktion wird den minderheitsantrag zur streichung des neuen teils des zweckartikels des stromversorgungsgesetzes ganz klar ablehnen .
die ergänzung des zweckartikels mit der stärkung der elektrizitätsproduktion aus erneuerbaren energien bestätigt erstens präzis das abstimmungsergebnis vom letzten wochenende und zweitens zig abstimmungen in den gemeinden in den vergangenen jahren : die bevölkerung setzt eindeutig auf einheimische erneuerbare energien .
ich weise gerne darauf hin , herr kollege imark , dass sie mit diesem streichungsantrag diesen klaren volkswillen etwas strapazieren .
die sp-fraktion begrüsst die stossrichtung des mehrheitsantrages bei der tarifgestaltung im ergänzten artikel 6. eine tarifierung in der grundversorgung nach gestehungskosten statt nach durchschnittskosten hat eindeutig viele vorteile : wir sichern die einheimische wasserkraft , was wir so oder so tun müssen , und schwächen den ausländischen dreckstrom , was wir - da herrscht ja konsens - schon auf mannigfache arten versucht haben .
wir sichern investitionen in die einheimische erneuerbare stromversorgung und die von ihnen ständig herbeigewünschte - da herrscht auch konsens - versorgungssicherheit .
wenn nämlich nicht kostendeckend produziert werden kann , wer in aller welt würde denn investieren ?
wir beseitigen die benachteiligung der elektrizitätsversorgungsunternehmen , die selber auch produzieren und nicht nur handeln .
wir sichern unser volksvermögen - ich rufe bei der gelegenheit dem parlament und auch den journalisten gerne in erinnerung , dass etwa 86 prozent der stromversorgung der bevölkerung gehören - vor dem konkurs und vor der entwertung .
wir tun nichts anderes als das , was ganz europa tut : retarifierung nach der durch und durch gescheiterten liberalisierung , die eine absurde entkoppelung des preises von den realen kosten gebracht hat .
noch eine bemerkung an kollege wasserfallen , der behauptet , die strommarktliberalisierung müsse kommen .
auch ihm rufe ich in erinnerung : das hat die bevölkerung abgelehnt .
administrierte preise , wie wir sie jetzt verlangen , hatten in der schweiz hundert jahre lang tradition und waren erfolgreich .
sie sind entstanden , als die fdp in diesem land noch gestaltungsmacht hatte .
einziger wermutstropfen bei dieser vorlage ist , dass nur die privaten haushalte und die kleineren kmu zahlen müssen , nicht aber die grossunternehmungen .
daran ist aber die gescheiterte teilliberalisierung schuld , die wir nie wollten , fdp und svp hingegen schon .
also haben sie die absurde situation zu verantworten , dass wir heute preise haben , die die kosten nicht decken .
dieser punkt ist in unserer fraktion denn auch umstritten : was kostet es die haushalte ?
es wird nun von einem schnellschuss geredet .
man müsse abklären , was das kostet .
ich erinnere daran : als es bei der energievorlage um steuersenkungen für hauseigentümer ging , interessierte es niemanden , wie viele milliarden es den steuerzahler kostet - niemanden .
dort haben wir die schnellschussmaschinerie angestossen , hier hingegen nicht .
das wurde nämlich vertieft abgeklärt .
an all diejenigen , die von einem schnellschuss reden : mit einem ja zu diesem artikel schaffen wir eine differenz zum ständerat , und der ständerat hat die möglichkeit , noch etwas nachzuholen und zu prüfen , was für kostenfolgen das ganz genau hätte .
jenen kritikern möchte ich in erinnerung rufen , dass die gestaltung der tarife nach den gestehungskosten statt nach durchschnittspreisen in schlechten und in guten zeiten gilt .
der jetzige strompreis ist ja zum grossen teil an den gas - und kohlepreis gekoppelt , das hat in den letzten tagen , also nach der abstimmung , sogar die " nzz " eingesehen .
was tun wir beispielsweise , wenn präsident putin seine gaspolitik ändert ?
dann steigt nämlich der stromhandelspreis , und in diesem fall würden die tarife steigen , wenn wir beim heutigen system bleiben .
im anderen fall wären sie schön konstant , und wir hätten keine tarifschwankungen , die ja nicht besonders im interesse des konsumenten sind und im übrigen auch nett bürokratisch wären .
seit wann ist es gut , den preis ( zwischenruf des präsidenten : kommen sie zum schluss !
) eines essenziellen gutes wie des stroms von irgendwelchen externen entscheidungen abhängig zu machen ?
das ist doch absurd .
( zwischenruf des präsidenten : kommen sie zum schluss !
) ich muss zum schluss kommen : die weiteren minderheitsanträge lehnt die sp-fraktion alle ab , weil sie entweder [ page 763 ] unbegründet sind oder allein darauf abzielen , die elcom unnötigerweise zu schwächen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 36 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
ich gehe davon aus , dass man das ganze noch einmal überprüft hat und zum ergebnis gekommen ist , dass eben die haltung der verwaltung die richtige ist .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 37 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ page 347 ]
herr kollege vogler , sie haben zum minderheitsantrag grunder gesagt , dass die verwaltung es auch so sehe , dass es dort keinen handlungsbedarf gibt .
warum hat dann der bundesrat in der vernehmlassungsvorlage genau das vorgeschlagen ?
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 41 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
wir haben keine rechtlichen grundlagen , um so etwas zu tun .
ich kann doch nicht sagen , jetzt müssen mir alle unternehmen ihre bilanzen und ihre buchhaltung offenlegen .
sie dürfen das freiwillig tun .
sie gehen jetzt einfach davon aus , alle wasserkraftwerke seien fast nahe am konkurs .
ich kann das nicht bestätigen , ich kann es aber auch nicht widerlegen .
wir haben - das hat ihre subkommission seinerzeit gemacht , herr nationalrat grunder hat sie geleitet - gewisse anonymisierte daten über die kosten der wasserkraft erhalten .
sie waren anonymisiert - ob das alles stimmt , können wir nicht nachprüfen , denn der bund , der staat hat nicht das recht , einblick in privatrechtliche unternehmen zu erhalten und alle details zu verlangen ; es ist nicht möglich .
die eigentümer - sprich kantone , gemeinden - könnten das tun , aber die daten wurden uns bislang nicht zur verfügung gestellt .
deshalb ist die datenlage unvollständig , da stimme ich mit ihnen überein .
aber wir können nicht einfach , nur weil es spannend wäre , von den unternehmen jetzt die bilanzen verlangen und details darüber , was wie hohe kosten verursacht , was rentiert und was nicht rentiert .
deshalb glaube ich , bevor man den unternehmen unter die arme greifen sollte - das wurde auch mal diskutiert -, sollte man verlangen , dass sie ihre zahlen offenlegen .
do ut des , das haben wir ja bei den 120 millionen franken im ersten entwurf so gehabt , und schwupps , haben das die unternehmen wieder geändert .
jetzt bekommen sie geld , ohne dass sie sehr transparent sein müssen .
das war auch der unterschied zur variante 2 , die obsiegt hat .
ich habe keine differenz mit ihnen , wenn es darum geht , dass wir gerne mehr transparenz möchten , aber wir haben noch ein privatrecht .
wie bereits gestern bei den themen szenariorahmen und mehrjahresplanung gesagt , besteht die gefahr , einen gewaltigen administrativen mehraufwand zu produzieren , der keinen gewinn an rechts - und investitionssicherheit bringt .
darum lehnen wir diese instrumente in der vorliegenden form ab .
hier wäre es interessant , von der bundespräsidentin doch noch einmal die frage beantwortet zu bekommen , wie viele zusätzliche stellen wir bei bund , swissgrid und elcom für diese instrumente zu erwarten hätten .
weiter unterstützen wir die beiden minderheiten genecand , die minderheit grunder sowie den einzelantrag nantermod .
den einzelantrag guhl lehnen wir ab , weil er für den endverbraucher eine minime verschlechterung darstellt .
zum rückweisungsantrag wasserfallen zu den artikeln 1 , 6 und 33 b des stromversorgungsgesetzes habe ich bereits gestern gesagt , dass dieses vorgehen einen politischen murks darstellt .
der antrag ist nicht zu ende gedacht , es ist ein marktverzerrender schnellschuss ohne rücksprache mit wichtigen exponenten der branche .
es besteht konsens , dass die wasserkraft für die schweizer stromversorgung wichtig ist und überlebensfähig bleiben muss .
das ist jedoch keine rechtfertigung , um mehrkosten für endverbraucher in unbekanntem ausmass auszulösen und diesen politischen murks zu verursachen , ohne die eigentliche problemstellung überhaupt nur definiert zu haben .
es wurde gestern bereits mehrfach gesagt , das sei unseriös .
wenn wir sagen , das sei unseriös , meinen wir , herr nussbaumer , nicht etwa , dass man bewusst versucht , hier den rat hinters licht zu führen .
ich habe bereits ausgeführt , dass diese zusätzliche unterstützung der wasserkraft auf den ersten blick gut aussieht .
es lagen anfänglich sehr viele anträge auf dem tisch , und zwar von allen parteien .
jedoch wurde bereits in der kommission klar , dass die zustimmung dazu umso mehr bröckelte , je länger die diskussion ging .
man kann sagen , je mehr man trotz fortführender diskussion in unkenntnis der details blieb , desto geringer war die zustimmung .
das gipfelt am heutigen dienstag , an welchem mittlerweile in allen fraktionen grosse , grosse bedenken zu diesem vorgehen festzustellen sind .
in anbetracht der situation ist es das beste , den rückweisungsantrag wasserfallen zu unterstützen .
die urek-nr hat die aufgabe , die marktsituation mit den entsprechenden modellen und leitplanken in aller ruhe zu diskutieren und die vorlage für das plenum entscheidungsreif vorzuberaten .
ziel ist es , eine sichere , umweltfreundliche und günstige energieversorgung zu haben , wie es der auftrag gemäss verfassung ist und wie wir dies bereits in der vergangenheit erfolgreich angestrebt haben .
beim baspo haben wir einen finanzierungswirksamen aufwand und [ page 342 ] investitionsausgaben von 197,6 millionen franken , das sind 2,6 millionen weniger als budgetiert .
die minderausgaben gehen auf verzögerungen bei beschaffungsvorhaben und it-projekten zurück .
entsprechende rückstellungen sind gemacht worden .
bei der leistungsverrechnung hat man ebenfalls einen minderaufwand zu verzeichnen .
einerseits ist die bewirtschaftung des materials von " jugend und sport " , andererseits sind immobilien etwas günstiger geworden .
bei den krediten ausserhalb des globalbudgets hat man beim nasak abweichungen zu verzeichnen .
es geht um projektverzögerungen .
zum umsetzungsstand des nasak per ende 2016 : wir haben vier projekte im umfang von 164 millionen franken bewilligt .
bezahlt sind 109,2 millionen , noch offen sind 34 millionen .
es ist zu betonen , dass 16,8 millionen verfallen sind ; dies betrifft z. b. das projekt stadion letzigrund und das schwimmsportzentrum in winterthur .
wir hatten eine kürzung von 4 millionen franken als teilkompensation des nachtragskredites i 2015 für " jugend und sport " .
" jugend und sport " hat 2016 einen neuen auszahlungsmodus eingeführt .
man garantiert 80 prozent und schüttet ende jahr die restlichen 20 prozent aus , sofern begehrt und vorhanden ; garantiert sind 80 prozent .
die restlichen mittel werden anteilsmässig auf die organisatoren verteilt .
das garantiert punktlandungen oder kreditreste , die man an die bundeskasse zurückgeben wird .
2016 hatte man bei der sportförderung ein wachstum von 7 prozent zu verzeichnen .
die haupttreiber sind der bereich kindersport , der um 10 prozent zugenommen hat , und der freiwillige schulsport .
" jugend und sport " erreicht heute 44 prozent aller 5 - bis 20 -jährigen, die in der schweiz ansässig sind .
diese nehmen jeweils mindestens an einem kurs teil .
der anteil der mädchen beträgt 41 prozent .
insgesamt hat man bei " jugend und sport " einen zuwachs von 20 000 kindern und jugendlichen zu verzeichnen .
bei den leitenden hat man ebenfalls einen zuwachs zu verzeichnen .
am ende gab es eine anpassung der verordnung über die informationssysteme im bereich sport .
diese totalrevidierte verordnung ist seit dem 1. november 2016 in kraft .
[ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 41 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
was die ganze thematik bei artikel 1 absatz 2 litera c und insbesondere artikel 6 absätze 1 , 1 bis und 5 betrifft , nämlich die teilung der vorlage , verzichte ich auf entsprechende wiederholungen und verweise auf unsere ausführungen im rahmen der eintretensdebatte .
ich habe da gesagt , dass unsere fraktion unterschiedliche meinungen hat .
ich gehe über zu artikel 8 a. das anliegen der minderheit grunder ist nicht ganz unberechtigt .
dieses ist jedoch gemäss ausführungen der verwaltung nicht dringlich , und es besteht eine gefestigte praxis der elcom .
dazu kommt , dass das anliegen nach weiteren abklärungen im rahmen der nächsten revision des stromversorgungsgesetzes aufgenommen werden soll und dabei gleichzeitig weiter zu detaillieren ist .
entsprechend wird die fraktion der cvp der mehrheit folgen .
zu artikel 9 a absatz 1 : die minderheit imark will den ganzen artikel 9 a , in welchem der szenariorahmen geregelt ist , streichen .
namens der cvp-fraktion bitte ich sie , diesen minderheitsantrag abzulehnen .
der netzentwicklungsprozess ist eines der kernelemente dieser vorlage .
wenn wir die verfahren beschleunigen wollen - und das wollen wir -, so braucht es diesen szenariorahmen als einheitliche grundlage für die netzplanung .
entsprechend unterstützen und verlangen diesen auch die stakeholder der elektrizitätsbranche .
es ist einigermassen erstaunlich , dass bei dieser ausgangslage und entgegen der haltung der protagonisten die streichung verlangt wird .
zu artikel 9 d absätze 1 und 4 und artikel 22 absatz 2 bis : auch hier bitte ich sie , den minderheitsantrag abzulehnen , dies auch unter hinweis auf meine vorherigen ausführungen zu artikel 9 a absatz 1 betreffend nichtstreichung des szenariorahmens .
zudem ist es richtig und wichtig , dass der mehrjahresplan der elcom als wesentlichem stakeholder zur prüfung vorgelegt wird .
die entsprechende verpflichtung und notwendigkeit ergibt sich explizit aus artikel 22 absatz 2 bis des stromversorgungsgesetzes .
schliesslich noch zu artikel 15 absatz 3 bis beziehungsweise zum antrag der minderheit genecand auf entsprechende streichung : auch hier beantragt ihnen unsere fraktion , den minderheitsantrag abzulehnen und der mehrheit und damit dem ständerat zu folgen .
vorab gilt es festzustellen , dass es notwendig und richtig ist , die einzelnen kosten , welche anrechenbar sind , detailliert aufzuführen .
andernfalls wird die anrechenbarkeit , wie entsprechende erfahrungen zeigen , bestritten , und die fragen landen dann vor dem bundesverwaltungsgericht .
auch richtig ist , dass dem bundesrat die kompetenz zur festlegung des umfangs der anrechenbarkeit der kosten zugeteilt wird .
damit findet eine limitierung statt .
falsch wäre es aber , den ganzen absatz 3 bis zu streichen , weil in zukunft zweifelsohne intelligente mess - und steuerungssysteme eingebaut werden und die frage der kostentragung gelöst werden muss .
zusammengefasst bitte ich sie namens der cvp-fraktion , in diesem block überall der mehrheit zu folgen .
bei der thematik von artikel 6 wird unsere fraktion unterschiedlich abstimmen .
ziff .
2 titel , ersatz von ausdrücken [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] ch .
2 titre , remplacement d'expressions [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
2 art .
1 abs .
2 bst .
c [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] c. die wettbewerbliche stärkung und den ausbau der inländischen elektrizitätsproduktion aus erneuerbaren energien .
[ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( imark , brunner , knecht , müri , page , rösti , ruppen , wasserfallen , wobmann ) [ gz ] streichen [ vs ] antrag wasserfallen [ gz ] streichen ( siehe vorlage 2 ) [ vs ] ch .
2 art .
1 al .
2 let .
c [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] c. renforcer la compétitivité et accroître la production d'électricité indigène issue des énergies renouvelables .
[ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( imark , brunner , knecht , müri , page , rösti , ruppen , wasserfallen , wobmann ) [ gz ] biffer [ vs ] proposition wasserfallen [ gz ] biffer ( voir projet 2 ) [ vs ] ziff .
2 art .
6 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] titel [ gz ] grundversorgungspflicht und tarifgestaltung für feste endverbraucher abs .
1 [ gz ] ... angemessenen tarifen liefern können .
die gelieferte elektrizität stammt aus inländischen kraftwerken , die erneuerbare energien ohne gesetzliche unterstützungs - oder fördermassnahmen produzieren .
abs .
1 bis [ gz ] der bundesrat legt die regeln für die preisbildung der angemessenen tarife fest .
[ vs ] abs .
5 [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( genecand , imark , schilliger , wasserfallen ) [ gz ] unverändert [ vs ] antrag wasserfallen [ gz ] streichen ( siehe vorlage 2 ) [ vs ] ch .
2 art .
6 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] titre [ gz ] obligation de garantir l'approvisionnement de base et tarification pour consommateurs captifs al .
1 [ gz ] ... et à des tarifs équitables .
l'électricité fournie provient de centrales suisses qui produisent des énergies renouvelables sans bénéficier de mesures de soutien ou d'encouragement prévues par la loi .
al .
1 bis [ gz ] le conseil fédéral établit les règles relatives à la fixation du montant des tarifs équitables .
[ vs ] al .
5 [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( genecand , imark , schilliger , wasserfallen ) [ gz ] inchangé [ vs ] proposition wasserfallen [ gz ] biffer ( voir projet 2 ) [ vs ] ziff .
2 art .
33 b [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] streichen [ vs ] antrag wasserfallen [ gz ] streichen ( siehe vorlage 2 ) [ vs ] ch .
2 art .
33 b [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] biffer [ vs ] proposition wasserfallen [ gz ] biffer ( voir projet 2 ) [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : es liegt ein einzelantrag wasserfallen vor , mit dem die teilung der vorlage verlangt wird .
die artikel 1 , 6 und 33 b sollen aus ziffer 2 gestrichen und in eine neue vorlage 2 übergeführt werden .
diese vorlage 2 soll an die kommission zurückgewiesen werden .
wir stimmen nun zuerst über den antrag wasserfallen auf streichung der artikel 1 , 6 und 33 b von ziffer 2 ab .
wird der antrag wasserfallen angenommen , stimmen wir über eintreten auf die neue vorlage 2 ab .
falls eintreten beschlossen wird , stimmen wir anschliessend über die rückweisung an die kommission gemäss antrag wasserfallen ab .
[ page 770 ]
ziff .
2 art .
9 b [ gz ] antrag der kommission [ gz ] abs .
1 [ gz ] die netzbetreiber bestimmen die grundsätze , die bei der netzplanung anzuwenden sind .
abs .
2 [ gz ] ... netzes während des gesamten planungshorizontes nicht durch ... abs .
3 [ gz ] die elcom kann minimalanforderungen festlegen .
[ vs ] ch .
2 art .
9 b [ gz ] proposition de la commission [ gz ] al .
1 [ gz ] les gestionnaires de réseau fixent les principes qui sont appliqués pour la planification du réseau .
al .
2 [ gz ] lorsqu'ils fixent ces principes , ils doivent notamment ... efficace pendant toute la durée de la planification .
al .
3 [ gz ] l'elcom peut définir les exigences minimales à respecter .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
2 art .
9 c [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] ch .
2 art .
9 c [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
2 art .
9 d [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( imark , brunner , knecht , müri , page , rösti , ruppen , wobmann ) [ gz ] abs .
1 [ gz ] ... 36 kilovolt oder höher entsprechend dem weiteren bedarf für ihr netzgebiet einen auf zehn jahre ausgelegten entwicklungsplan ( mehrjahresplan ) .
die nationale netzgesellschaft legt ihren mehrjahresplan der elcom vor .
abs .
4 [ gz ] die nationale netzgesellschaft veröffentlicht ihren mehrjahresplan , soweit :[gz] ... [ vs ] [ page 772 ] antrag guhl [ gz ] abs .
1 [ gz ] die netzbetreiber erstellen für ihre netze mit einer spannung von über 36 kilovolt auf der grundlage ... schriftliche begründung [ gz ] die sieben ebenen des stromnetzes sind eindeutig definiert ( siehe bbl 2016 3872 ) .
36 kilovolt gehört zur netzebene 5 , spannungen grösser als 36 kilovolt ( und kleiner als 220 kilovolt ) sind der netzebene 3 zuzuordnen .
in den erwähnten artikeln der vorlage ist diese definition nicht korrekt wiedergegeben .
zum beispiel erfasst artikel 26 a absatz 1 des elektrizitätsgesetzes gemäss vorlage anlagen mit einer spannung von 36 kilovolt und höher , also die netzebenen 1 bis 5. in der botschaft betrifft dieser absatz jedoch die netzebenen 1 bis 3. die formulierung von artikel 26 a absatz 1 des elektrizitätsgesetzes ist so zu ändern , dass der wille gemäss botschaft darin abgebildet wird und folglich anlagen mit einer spannung von 36 kilovolt nicht unter den anwendungsbereich von absatz 1 fallen .
das gleiche gilt sinngemäss für die anderen artikel , wo die netzgrenze bei 36 kilovolt in dieser vorlage nicht gemäss definition der netzebenen erwähnt ist .
[ vs ] ch .
2 art .
9 d [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( imark , brunner , knecht , müri , page , rösti , ruppen , wobmann ) [ gz ] al .
1 [ gz ] en fonction des besoins supplémentaires pour leur zone de desserte , les gestionnaires du réseau établissent , pour leurs réseaux d'une tension égale ou supérieure à 36 kilovolts , un plan de développement du réseau portant sur dix ans ( plan pluriannuel ) .
la société nationale du réseau de transport soumet son plan pluriannuel à l'elcom .
al .
4 [ gz ] la société nationale du réseau de transport publie son plan pluriannuel dans la mesure où :[gz] ... [ vs ] proposition guhl [ gz ] al .
1 [ gz ] ... les gestionnaires du réseau établissent , pour leurs réseaux d'une tension supérieure à 36 kilovolts ... [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : die abstimmung gilt auch für ziffer 2 artikel 22 absatz 2 bis .
ich erinnere sie daran , dass wir in block 1 den einzelantrag guhl zu ziffer 1 artikel 15 d absatz 3 und ziffer 1 artikel 26 a absätze 1 und 3 angenommen haben .
damit wurde auch absatz 1 von artikel 9 d geändert .
ziff .
2 art .
9 e [ gz ] antrag der kommission [ gz ] abs .
1 [ gz ] das bfe informiert unter mitwirkung der kantone die öffentlichkeit ... abs .
2 [ gz ] streichen [ vs ] ch .
2 art .
9 e [ gz ] proposition de la commission [ gz ] al .
1 [ gz ] l'ofen informe le public en collaboration avec les cantons concernant ... al .
2 [ gz ] biffer [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
2 art .
15 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
1 , 2 , 3 ter , 3 quater [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates abs .
3 bis [ gz ] ... [ gz ] b. ... projektspezifisch trifft ; [ gz ] ... [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( genecand , brunner , hess erich , imark , müri , page , rösti , ruppen , schilliger , wasserfallen , wobmann ) [ gz ] abs .
3 bis [ gz ] streichen [ vs ] ch .
2 art .
15 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] al .
1 , 2 , 3 ter , 3 quater [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats al .
3 bis [ gz ] ... [ gz ] b. ... électriques ; [ gz ] ... [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( genecand , brunner , hess erich , imark , müri , page , rösti , ruppen , schilliger , wasserfallen , wobmann ) [ gz ] al .
3 bis [ gz ] biffer
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : vielen dank , herr bundesrat .
wir sind zwar nicht aus dem schneider , aber herr bundesrat schneider-ammann wird dafür sorgen , dass es ein gutes ende nimmt .
die finanzierungswirksamen ausgaben der rechnung 2016 des edi betragen 17,164 milliarden franken und liegen damit 135 millionen franken unter dem voranschlag .
in diesen zahlen sind die durch das parlament bewilligten nachträge sowie allfällige kreditabtretungen bereits berücksichtigt .
96,8 prozent der gesamtausgaben in höhe von 17,1 milliarden franken betreffen den bereich der sozialversicherungen .
in diesem bereich finden wir die erklärungen betreffend die differenz zwischen dem voranschlag und der rechnung .
die minderausgaben gründen in den beiträgen an die iv , die ahv , die ergänzungsleistungen zu ahv/iv und die familienzulagen in der landwirtschaft .
der anteil der schwach gebundenen ausgaben beträgt 2,9 prozent oder 286 millionen franken .
der anteil der stark gebundenen ausgaben beträgt 97,1 prozent .
zum generalsekretariat : wir haben hier eine budgetunterschreitung , die das personal angeht .
das edi hat 2016 verschiedene massnahmen ergriffen , um die kürzung im personalkredit 2017 rechtzeitig aufzufangen .
es sind auch verzögerungen in verschiedenen it-projekten auf stufe des departementes festgestellt worden .
zum bundesamt für kultur : das bak weist eine budgetunterschreitung von 9,6 millionen franken aus , die sich hauptsächlich aus unterschreitungen bei den positionen " förderung der ausbildung junger auslandschweizer " und " kreatives europa - media und kultur " zusammensetzt .
der personalbestand des bak ist um sieben stellen erhöht worden .
das ist auf die umsetzung der kulturbotschaft und auf die integration des bundesinventars der schützenswerten ortsbilder der schweiz von nationaler bedeutung ( isos ) zurückzuführen .
nach der einführung des neuen führungsmodells für die bundesverwaltung ( nfb ) ist die erarbeitung des voranschlages und der staatsrechnung aufwendiger als früher , insbesondere aufgrund des neuen ausweises von zielen , messgrössen und kontextinformationen .
im zusammenhang mit der einführung des nfb wird ab 2017 auch die rechnung der schweizerischen nationalbibliothek als leistungsgruppe mit zielen und ressourcenvereinbarungen in die rechnung des bak integriert .
2016 startete die umsetzung des neuen verfassungsartikels zur stärkung der musikalischen bildung mit dem programm " jugend und musik " .
seit november können gesuche zur unterstützung von kursen und lagern eingegeben werden .
dieses angebot wird die nachfrage sicher stimulieren .
es wird interessant sein zu sehen , ob sich die dynamik der gesuche und der konsequenten finanziellen unterstützung ähnlich wie bei " jugend und sport " entwickeln wird .
zu meteo schweiz : hier haben wir minderausgaben im umfang von 4,7 millionen franken .
die ziele sind erreicht worden .
ein problem im bereich der beschaffungen , das in einem kritischen bericht der eidgenössischen finanzkontrolle überprüft wurde , ist jetzt gelöst .
zum bundesamt für statistik : hier haben wir minderausgaben im umfang von 9,2 millionen franken als folge nichtbeanspruchter kredite bei der volkszählung , den kosten für erhebungen sowie dem it-sachaufwand .
die überprüfung war unproblematisch .
bevor sich herr kollege zanetti dazu äussert , erlaube ich mir zu beantragen , der rechnung des edi zuzustimmen .
die eidgenössische alkoholverwaltung weist für das jahr 2016 einen reinertrag von rund 250 millionen franken aus .
das sind 2 millionen franken weniger als im voranschlag und 1,7 millionen mehr als in der rechnung 2015 . der reinertrag geht zu 90 prozent an die ahv und iv ; die kantone erhalten die übrigen 10 prozent .
sie wissen es , die alkoholverwaltung ist in einem umstrukturierungsprozess , in einer umbauphase .
die privatisierung von alcosuisse scheint geordnet zu verlaufen .
wenn alles klappt , ist dieser schritt 2018 definitiv abgeschlossen .
ein teil wird in die bundesverwaltung integriert , ein teil wird privatisiert .
wir haben einen zusätzlichen bericht zu den kosten von 2,4 millionen franken bestellt , die aufgewendet werden müssen für den verbleib der dem profitcenter alcosuisse zuordenbaren rentenbeziehungen in der publica , also in der pensionskasse des bundes .
dort hat sich gezeigt , dass das private angebot , das eingeholt worden ist , weniger vorteilhaft war als jenes der publica .
aber trotzdem müssen entsprechende nachzahlungen getätigt werden .
das hat sich aber in einem überschaubaren rahmen abgespielt .
ich wünsche dieser abteilung für ihre weiteren umstrukturierungsschritte und auch jenen teilen , die privatisiert werden , alles gute .
ich bedanke mich für die zusammenarbeit .
[ vs ]
ziff .
2 art .
17 b [ gz ] antrag der kommission [ gz ] titel [ gz ] intelligente steuer - und regelsysteme abs .
1 [ gz ] intelligente steuer - und regelsysteme sind einrichtungen , mit denen ferngesteuert auf den verbrauch , die erzeugung oder die speicherung von strom , namentlich zur optimierung des eigenverbrauchs oder zur sicherstellung eines stabilen netzbetriebs , einfluss genommen werden kann .
abs .
2 [ gz ] der bundesrat kann vorgaben zum einsatz von intelligenten steuer - und regelsystemen bei endverbrauchern , erzeugern und speichern machen .
er kann festlegen ... müssen .
er berücksichtigt dabei internationale normen und empfehlungen anerkannter fachorganisationen .
der bundesrat kann weitere bestimmungen erlassen insbesondere über : a. die übermittlung von steuer - und regeldaten ; b. die unterstützung von weiteren diensten und anwendungen ; [ gz ] c. die steuerung des leistungsbezugs und der leistungsabgabe .
abs .
3 [ gz ] der einsatz von intelligenten steuer - und regelsystemen bei endverbrauchern , erzeugern und speichern bedarf der zustimmung der betroffenen .
der bundesrat kann ausnahmen vorsehen .
[ vs ] antrag guhl [ gz ] abs .
3 [ gz ] die verwendung von intelligenten steuer - und regelsystemen bei endverbrauchern , produzenten und speichern kann von diesen beschränkt oder untersagt werden .
der bundesrat kann ausnahmen vorsehen .
schriftliche begründung [ gz ] die notwendigkeit , das explizite einverständnis einzuholen ( " opt-in-modell " ) , hätte enormen administrativen aufwand bei den elektrizitätsversorgungsunternehmen und den endverbrauchern zur folge .
eine hohe zahl fehlender antworten würde die installation von intelligenten steuer - und regelsystemen verzögern und behindern .
flexibilitätspotenziale könnten nicht zur optimierung des gesamtsystems genutzt werden .
es würde damit auch ein ernstzunehmendes hindernis für den angestrebten einsatz von smart metern geschaffen , die meist zeitgleich mit neuen regel - und steuersystemen eingeführt werden .
( heute werden von netzbetreibern stromzähler und separate rundsteuerempfänger eingesetzt , neu enthalten smart meter die stromzähl - und steuerfunktion in einem gerät .
) die schweizer elektrizitätsversorgungsunternehmen üben heute schon erheblichen einfluss auf das zeitliche verbrauchsverhalten aus .
die sogenannten rundsteuerungen ermöglichen es , unterbrechbare verbraucher wie boiler , strassenlampen und wärmepumpen ein - und auszuschalten .
die rundsteuerung ist in der schweiz weit verbreitet und wird seit jahrzehnten erfolgreich und problemlos eingesetzt .
müsste dafür nun nachträglich bei jedem endverbraucher eine explizite zustimmung eingeholt werden , würde ein etabliertes und bewährtes system infrage gestellt .
ein system , welches die ferngesteuerte einflussnahme standardmässig als zulässig voraussetzt , ist demgegenüber unbürokratisch und effizient .
die individuelle wahlfreiheit bleibt gewahrt , indem die nutzung von intelligenten steuer - und regelsystemen auch abgelehnt werden kann ( " opt-out-modell " ) .
[ vs ] ch .
2 art .
17 b [ gz ] proposition de la commission [ gz ] titre [ gz ] systèmes de commande et de réglage intelligents al .
1 [ gz ] les systèmes de commande et de réglage intelligents sont des installations permettant d'agir à distance sur la consommation , la production ou le stockage de l'électricité , notamment afin d'optimiser la consommation propre ou de garantir la stabilité de l'exploitation du réseau .
al .
2 [ gz ] le conseil fédéral peut édicter des prescriptions concernant l'utilisation de systèmes de commande et de réglage intelligents installés chez les consommateurs finaux , les producteurs et les agents de stockage .
il peut fixer ... qu'ils doivent présenter .
il tient compte à cet égard des normes internationales et des recommandations des organisations spécialisées reconnues .
le conseil fédéral peut en outre édicter des prescriptions portant sur :[gz] ... al .
3 [ gz ] l'utilisation de systèmes de commande et de réglage intelligents requiert le consentement des consommateurs finaux , des producteurs et des agents de stockage chez lesquels ils sont installés .
le conseil fédéral peut prévoir des exceptions .
[ vs ] proposition guhl [ gz ] al .
3 [ gz ] les consommateurs finaux , les producteurs et les agents de stockage peuvent limiter ou interdire l'utilisation de systèmes de commande et de réglage intelligents chez eux .
le conseil fédéral peut prévoir des exceptions .
[ page 774 ] [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : der antrag guhl ist zurückgezogen worden .
[ vs ] angenommen gemäss antrag der kommission [ gz ] adopté selon la proposition de la commission [ vs ] ziff .
2 art .
17 c ; 18 abs .
2 ; 20 abs .
1 , 2 bst .
e-h [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] ch .
2 art .
17 c ; 18 al .
2 ; 20 al .
1 , 2 let .
e-h [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
2 art .
22 abs .
2 bis [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( imark , brunner , knecht , müri , page , rösti , ruppen , wobmann ) [ gz ] streichen [ vs ] ch .
2 art .
22 al .
2 bis [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( imark , brunner , knecht , müri , page , rösti , ruppen , wobmann ) [ gz ] biffer [ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit [ gz ] adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] ziff .
ii [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] ch .
ii [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ]
17.3012 [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : die kommission beantragt die annahme der motion .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 172 stimmen [ gz ] dagegen ... 13 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ vs ]
also , ich kenne jetzt die zahlen der poststelle rothrist nicht .
wenn sie aber die ganze versorgung eigenwirtschaftlich übernehmen , ohne staatsgelder , dann können sie einmal zu mir kommen und mir ihr konzept präsentieren .
aber ohne subvention !
( zwischenruf giezendanner : nix !
; heiterkeit )
der bundesrat unterbreitet ihnen mit den nachtragskrediten insgesamt zehn krediterhöhungen im gesamtbetrag von 252 millionen franken .
dabei sticht dieser 215 -millionen-nachtragskredit für die hochseeschifffahrt heraus .
es gibt daneben noch einen nachtragskredit , der ebenfalls etwas aussergewöhnlich ist , nämlich den nachtragskredit von 18 millionen franken für fiscal-it .
der rest ist politisch nicht relevant , es gibt darunter auch kreditverschiebungen .
zuerst zum nachtragskredit von 18 millionen franken für fiscal-it : sie erinnern sich vielleicht noch an das projekt insieme .
das war ein projekt zur automatisierung der ganzen steuerbereiche .
das projekt wurde abgebrochen , und wir haben damals 106 millionen franken abgeschrieben .
fiscal-it ist das nachfolgeprojekt , das 2013 gestartet wurde .
sie haben 2014 dafür 85,2 millionen franken bewilligt .
jetzt gibt es diesen nachtragskredit von 18 millionen .
was sind die gründe dafür ?
erstens einmal muss man sehen , dass fiscal-it aus 29 teilprojekten besteht .
da geht es um die verrechnungssteuer , die mehrwertsteuer , die direkte bundessteuer , die stempelsteuer , die emissionsabgaben usw. , also um 29 projekte .
ein grossteil davon wurde bereits dem betrieb übergeben .
wir beantragen jetzt aber einen nachtragskredit von 18 millionen franken .
im wesentlichen ist das darauf zurückzuführen , dass man damals , beim start des projektes - das kann man heute sagen -, wohl etwas zu optimistisch war und die kosten zu knapp berechnet hat .
zum zweiten sind inzwischen einige neue teilprojekte dazugekommen , die das ganze komplexer machen .
da ist einmal der automatische informationsaustausch , ebenfalls ein steuerprojekt , das hier jetzt eingearbeitet werden muss .
dann haben wir in der zwischenzeit das mehrwertsteuergesetz geändert ; das führt ebenfalls zu anpassungen .
eingebaut werden muss auch die änderung des bundesgesetzes über radio und fernsehen betreffend die unternehmen , und es gibt die vorlage zum country-by-country-reporting , die zurzeit bei ihnen unterwegs ist .
der ballon ist also grösser geworden bzw. das paket komplexer .
wir haben festgestellt , dass wir anfang des nächsten jahres in verschiedenen bereichen einige verzögerungen haben werden .
das hängt auch mit drittlieferanten zusammen , die mit der software nicht rechtzeitig bereit waren .
wir haben das alles im laufe des letzten jahres geprüft und können heute sagen , dass wir mit diesen 18 millionen franken das projekt erfolgreich werden abschliessen können .
es sollte dann so weit sein , dass die letzten projekte ende 2018 in betrieb gehen können und ab 2019 alles funktioniert .
das alles gibt intern wesentliche erleichterungen .
wir haben einmal kalkuliert , dass man mit der zeit , wenn alles läuft , durch diese automatisierung gegen hundert stellen abbauen kann .
es gibt auch wesentliche schnittstellen mit der privatwirtschaft , weil steuererklärungen digital abgerechnet werden können .
dieser austausch erfolgt .
wenn sie anfang jahr einmal bei uns in der steuerverwaltung sind , dann sehen sie dort tausende von couverts zur verrechnungssteuer , die täglich kommen , geöffnet , gescannt und weitergeleitet werden .
das alles wird dann einmal ein ende haben .
ich bitte sie also , diesem nachtragskredit von 18 millionen franken zuzustimmen .
es ist unschön , aber es lässt sich tatsächlich begründen , und das projekt ist erfolgreich unterwegs .
zu den 215 millionen franken für die hochseeschifffahrt äussere ich mich nur aus finanzieller sicht , herr kollege schneider-ammann wird dann die geschichte noch etwas nacherzählen - wir haben hier eng zusammengearbeitet .
festzuhalten ist vorab , dass wir nicht darüber entscheiden können , ob schiffe verkauft werden oder was auch immer .
wir sind bürge ; wir haben gebürgt , die firma ist zahlungsunfähig , und wir haben zu bezahlen .
wir haben also eigentlich nur ein kreditgeschäft abzuhandeln .
als sich die schwierigkeiten abzuzeichnen begannen , rechneten wir mit einem verlust von über 250 millionen franken .
unsere departemente bzw. die finanzverwaltung und das generalsekretariat wbf haben dann eng zusammengearbeitet , haben einfluss auf die projekte und prozesse genommen , und es ist im laufe der letzten monate gelungen , den möglichen maximalausfall von etwas über 250 millionen auf einen effektiven ausfall von 190 millionen franken zu reduzieren .
wir haben jetzt noch eine reserve von 25 millionen franken .
wieso müssen wir ihnen diesen nachtragskredit jetzt vorlegen ?
weil sie der bürgschaft ja auch zugestimmt haben .
da möchte ich noch in erinnerung rufen , dass wir eigentlich drei rechnungen haben .
wir haben erstens die finanzrechnung : über die finanzrechnung entscheiden sie ; sie budgetieren , und sie nehmen sie zur kenntnis , wie sie es vorher gemacht haben .
zweitens haben wir die erfolgsrechnung .
das ist eigentlich eine beilage zur finanzrechnung .
diese nehmen sie zur kenntnis .
in der erfolgsrechnung haben wir ende des letzten jahres eine rückstellung gebildet , wie man das in der privatwirtschaft auch macht .
aber das nehmen sie nur zur kenntnis ; sie entscheiden über die finanzen .
das dritte element ist die konsolidierte rechnung .
in dieser rechnung , die sie auch erhalten , in dem schmalen band , sind alle eventualverbindlichkeiten aufgelistet , und da figurieren die bürgschaften - als eventualverbindlichkeiten - seit jahren mit einem entsprechenden kommentar .
jetzt sind wir wieder bei der finanzrechnung , weil sie die beiden anderen rechnungen nur zur kenntnis nehmen .
der bundesrat ist verpflichtet , sobald er sieht , dass eine position überschritten wird und nicht ausreicht , ihnen einen antrag für einen nachtragskredit zu stellen .
in bezug auf das konto hochseeschifffahrt haben wir jetzt festgestellt , dass die von ihnen bewilligten kredite logischerweise nicht ausreichen , um diese 215 millionen franken zu bezahlen .
also beantragen wir von ihnen einen nachtragskredit , damit wir die zahlung auslösen können .
so schreibt es das finanzhaushaltgesetz vor .
bereits ende des letzten jahres haben wir aber in der erfolgsrechnung diese rückstellung gebildet .
was passiert , wenn sie dem kredit nicht zustimmen ?
dann müssen wir das ohnehin bezahlen , sie und wir sind diese verbindlichkeiten eingegangen .
dann würde in der rechnung einfach eine kreditüberschreitung von 190 oder 200 millionen franken erscheinen , weil sie dem nachtragskredit nicht zugestimmt haben .
das finanzhaushaltgesetz schreibt diesen auf den ersten blick etwas komplizierten weg vor .
wenn sie das mit ihrer gemeinderechnung oder mit kantonsrechnungen vergleichen , sehen sie , dass man dort in der regel den begriff der gebundenen ausgabe kennt .
das wäre jetzt so etwas auf bundesstufe , und das muss dann nicht mehr bewilligt werden , weil es verpflichtend und gesetzlich gebunden ist .
aber in unserem fall sind wir verpflichtet , ihnen diesen nachtragskredit zu unterbreiten , weil wir feststellen , dass das geld auf diesem konto nicht genügt .
wenn sie den nachtragskredit ablehnen , dann hätten wir einfach ende jahr eine kreditüberschreitung auf diesem posten .
mit anderen worten : wir sind hier etwas geknebelt .
sie können hier zustimmen , oder dann können sie die rechnung mit murren zur kenntnis nehmen .
der weg , den wir gewählt haben , ist korrekt nach finanzhaushaltgesetz , und es gibt auch möglichkeiten , eine diskussion zu führen über allfällige lehren , die gezogen werden können .
zusammengefasst : sie haben bei diesen 215 millionen franken kaum handlungsspielraum , und wir auch nicht .
[ page 349 ]
art .
3 [ gz ] [ vs ] [ gz ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 42 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 40 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 43 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich sitze diesmal sehr ungerne hier auf diesem sessel , um zu erklären , was passiert ist , aber es ist , wie kollege maurer eben gesagt hat , fakt .
es bleibt uns nichts anderes übrig , als es zur kenntnis zu nehmen und so gut wie möglich damit umzugehen .
was in den kriegsjahren noch sinnvoll gewesen sein mag - sonst hätte man es damals nicht gemacht -, ist in der heutigen , schnelllebigen zeit mit ihrem auf und ab mit sicherheit nicht mehr oder zumindest nicht mehr in gleichem mass berechtigt .
man muss korrigieren .
wir haben die korrektur leider nun auf einem teuren weg vorzunehmen .
ich kann ihnen vorab garantieren , dass es bürgschaftsgesichertes unternehmertum nicht mehr länger gibt .
die altlast der solidarbürgschaft gehört meiner ansicht nach erledigt .
wir haben es soeben gehört : es sind noch 520 millionen franken an bürgschaftsverpflichtungen ausstehend , das heisst intakt , für die dreissig schiffe , die noch am fahren sind .
das ist für sie , für uns und besonders für mich die wichtigste ansage .
wir tun alles , um zu verhindern , dass wir mit diesen schiffen in denselben strudel kommen wie mit den ersten dreizehn .
das müsste möglich sein , wenn sich die weltkonjunktur nun ein klein wenig stabilisiert oder an fahrt gewinnt .
wenn die konjunktur wieder zusammenfallen sollte , kann ich ihnen nicht mit sicherheit sagen , ob wir nicht noch zusätzliche probleme zu bewältigen hätten .
es ging uns immer darum , die wirtschaftliche landesversorgung in krisenzeiten zu sichern .
deshalb wurde der kredit 2002 auf 600 millionen franken erhöht und 2008 nochmals um 500 millionen franken auf die 1,1 milliarden franken , die schon genannt wurden .
der bund steht nun vor äusserst schmerzhaften verlusten .
kollege maurer hat es gesagt : wir haben keine andere wahl , als diese verluste zu akzeptieren , weil die vertraglichen verbindlichkeiten , die wir eingegangen sind , es den banken erlauben , die bürgschaften zu ziehen , wenn die bedingungen erfüllt sind .
die banken , die übrigens bisher eine sehr vernünftige rolle gespielt und mitgeholfen haben , dass das ganze nicht ausser kontrolle geraten und gecrasht ist , haben ein anrecht auf ihre gesicherten darlehen .
heute ist unbestritten , dass der bestand der flotte weit über dem bedarf für die versorgungssicherheit unseres landes liegt .
das bedeutet nicht , dass wir keine flotte brauchen , aber es bedeutet , dass sie nicht in dem ausmass zur verfügung stehen muss , wie sie jetzt über die jahre entstanden ist .
es bedeutet auch nicht , dass die flotte das schwächste glied in der versorgungskette sein muss .
mit anderen worten : die solidarbürgschaft , die zu einem späteren zeitpunkt eingeführt wurde - nicht initial , sie war ein entgegenkommen -, bedeutet jetzt ein ungleichgewicht und gibt den banken die möglichkeit , auf ihren rechten zu beharren .
der bund ist natürlich nur in der statistenrolle , in der er bezahlen kann .
noch einmal : die solidarbürgschaften sind ein förderinstrument mit hohen risiken ; sie sind ganz besonders dann mit hohen risiken behaftet , wenn es wie hier bei der hochseeschifffahrt um hohe beträge geht , um hohe beträge bei wenigen geschäftspartnern .
die klumpenrisiko-problematik ist hier also ganz eindeutig vorhanden .
die aufsicht , die vergabe und die begleitung der bürgschaften durch das fachamt , das bundesamt für wirtschaftliche landesversorgung , waren zu gewissen zeiten mangelhaft .
das ist in der administrativuntersuchung bestätigt worden .
es wurde bereits gesagt : wir können leider den bericht zu dieser administrativuntersuchung noch nicht freigeben .
wir sind grundsätzlich bereit dazu , aber wir können es noch nicht tun , weil da noch verfahren abgewickelt werden müssen , weil betroffene leute einsprache erhoben haben .
sechs reedereien haben wir in unserem portefeuille gehabt , die unter schweizer flagge gefahren sind .
diese sechs reedereien sind unterschiedlich von der krise in der hochseeschifffahrt betroffen .
der bund ist mit allen in kontakt .
ich will das noch einmal betonen : wir sind mit allen in kontakt , und wir haben eine reihe von massnahmen und absprachen mit den reedereien getroffen .
vielleicht interessiert sie der aufwand , den wir betrieben haben .
ich habe im sommer 2015 meinen generalsekretär mit der projektleitung hochseeschifffahrt betraut , und mein generalsekretär hat vom sommer 2015 bis jetzt etwa 50 prozent seiner arbeitskapazität für dieses projekt aufgewendet .
wenn der totalschaden im extremfall 253 millionen franken hätte betragen können , wie vorhin gesagt wurde , und wenn wir jetzt mit höchstwahrscheinlich 190 millionen abschliessen , dann haben wir immerhin einen job gemacht , der 60 millionen gerettet hat .
ist das gut , oder ist das nicht gut ?
ich erwarte keinen applaus , überhaupt nicht , aber es ist besser , als wenn es einfach ausser kontrolle geraten wäre - das auf jeden fall .
der bundesrat hat im dezember 2016 entschieden , dem parlament keine erneuerung des im juni 2017 auslaufenden rahmenkredits zu beantragen .
damit will ich noch einmal die bestätigung geben , dass die bürgschaftskredite so nicht erneuerbar sind .
wir wollen sie so nicht mehr , und wir haben den stopp verfügt .
zur leidigen geschichte um die liquiditätskrise der scl-gruppe : man könnte lange darüber reden , wie das krisenmanagement aufgebaut wurde , wie wir zusammengearbeitet haben .
das muss sie nicht interessieren , aber ich will ihnen auch meinerseits bestätigen : die zusammenarbeit zwischen den beiden departementen , mit dem finanzdepartement als solchem und dort insbesondere mit der eidgenössischen finanzverwaltung , aber auch mit der eidgenössischen finanzkontrolle - sie kennen die exponenten an der spitze dieser institutionen -, war intensiv und hat ausserordentlich gut funktioniert .
frau ständerätin fetz hat es gesagt : die finanzdelegation haben wir von anfang an regelmässig ins bild gesetzt , weil wir nicht wollten , dass wir plötzlich mit einer riesenüberraschung hätten daherkommen müssen .
damals , als wir diese kommunikationsstrategie festgelegt haben , war uns noch nicht bewusst , dass der schaden so gross werden könnte .
von der scl-gruppe und der sct-gruppe wurden die schiffe verkauft , in einem zehnerpaket , einem zweierpaket und einem einzeldeal .
es wurde verhandelt , hoffentlich gut verhandelt , sicher so gut , wie man konnte .
auf jeden fall wurden die besten angebote genommen und realisiert .
aber eben , in zeiten , wo die überkapazitäten derart gross sind , können sie nicht einen beliebig guten preis für die zur diskussion stehenden schiffe einfordern .
wir erreichen einen wichtigen meilenstein , wenn wir jetzt die frage der sct - und der scl-gruppe als erledigt betrachten können .
das ist unternehmerisch eine schwierige aussage .
noch einmal : wir sind uns bewusst , dass wir noch nicht aus dem schneider sind .
( heiterkeit ) wir haben vielmehr dafür zu sorgen , dass wir die 520 millionen franken , um die es auch noch gehen könnte , auf jeden fall nicht unnötig gefährden .
ich gebe zu protokoll , dass die 253 millionen franken maximalschaden , die kollege maurer schon genannt hat , für uns die ausgangslage sind .
wir haben einen verkaufserlös von 73,5 millionen erwirkt .
wir haben damit , wenn man alle kosten abzieht , die da irgendwie im spiel sind , einen schaden von 190 millionen franken .
dieser müsste eigentlich nicht grösser werden .
sie fragen jetzt vielleicht : wieso 215 millionen franken ?
wieso wollen wir uns 25 millionen mehr geben lassen ?
der grund dafür ist folgende überlegung : wenn irgendetwas in der abwicklung passieren , irgendetwas schiefgehen sollte , dann wollen wir nicht mit einem nachkredit zum nachkredit wieder bei ihnen auftauchen müssen , sondern wir wollen dann handeln können und den schaden so gering wie irgend möglich halten .
das bedingt auch , dass wir nicht auf irgendeine spätere session warten können .
das ist so zu verstehen .
der schaden beträgt 190 millionen franken .
wieso jetzt der nachtragskredit ia ?
es ist vielleicht etwas seltsam , wenn ich ihnen sage , dass wir so monat für monat gegenüber den banken eine verzinsung von 1 bis 2 millionen franken sparen bei den bürgschaften , die zur diskussion stehen .
ich habe immer wieder gesagt : jede einzelne million ist eine million .
wir versuchen , jede einzelne million zu sparen , wenn es irgendwie geht .
ich will also nicht noch über monate zinsen zahlen , wenn wir wissen , dass der schaden sowieso angerichtet ist und wir sowieso bezahlen müssen .
ich mache ihnen deshalb beliebt , dass wir den nachtragskredit heute bekommen , damit wir abschliessen und den betrag , den wir für diese zinsen bezahlen müssten , retten können .
das ist ein äusserst unangenehmes dossier , ein sehr komplexer fall , ein fall , in dem leute mit im spiel waren , denen [ page 350 ] das wasser bis weit über die nase und die augen gestiegen war .
damit ist die kooperationsbereitschaft nicht immer unproblematisch , aber es ist gelungen , zu einem abverkauf zu kommen .
der bisherige besitzer hat letztlich eingewilligt : 190 millionen franken .
wir wickeln das sauber ab , wir brauchen die 215 millionen , wenn irgend möglich , nicht .
last , but not least sei ganz bewusst noch einmal betont : wir sind nicht am ende dieser übung , wir legen grösste aufmerksamkeit auf das , was noch vorhanden ist , und wir wollen die 520 millionen franken , die noch " at risk " sein könnten , selbstverständlich nicht riskieren .
wir haben auch im bundesamt für wirtschaftliche landesversorgung und damit im departement die nötigen lehren gezogen .
das nötige vieraugenprinzip haben wir verbessert , und alles , was damit verbunden sein könnte , haben wir korrigiert .
es wurde einiges erkannt , was nicht ganz ideal gehandhabt wurde ; es ist jetzt korrigiert .
ich gehe davon aus , dass das risiko jetzt deutlich geringer ist , immer vorausgesetzt , dass die weltkonjunktur nicht zusammenbricht .
wir haben gesagt , dass es das postmonopol noch bei briefen bis 50 gramm gibt .
sonst ist der markt geöffnet , frau nationalrätin .
nur noch bei briefen bis 50 gramm haben wir einen monopolbereich .
der paketbereich ist schon lange völlig offen .
ich spreche zur wasserkraft .
zuerst : was ist das problem ?
wir haben ein marktversagen , weil kohlekraftwerke künstlich am netz gehalten werden .
weil sie unterstützt und nicht abgestellt werden , wird zu viel produziert .
ähnlich wird auch die laufzeit von akw - vor allem in frankreich , aber teilweise auch in der schweiz - künstlich verlängert , und deshalb hat es zu viel strom .
der strompreis ist entsprechend zu tief , und die saubere wasserkraft wird für ihre leistung nicht entsprechend abgegolten .
wir haben ein zweites problem , von dem bisher noch wenig gesprochen wurde : es liegt eine art konsumententäuschung vor .
das haben wir auch beim abstimmungskampf gesehen .
man tut so , als würden die schweizer stromkonsumenten sauberen strom konsumieren .
es wird so getan , als würde in der schweiz saubere wasserkraft konsumiert .
das ist aber nicht die realität ; in wirklichkeit bekommen viele stromkonsumenten graustrom .
und warum heisst er graustrom ?
weil ein grosser teil davon kohlestrom ist .
die stromkonsumenten meinen , sie würden sauberen strom bekommen , in wirklichkeit bekommen sie dreckigen strom .
das zeigt sich auch , wenn man die co2-bilanz anschaut : was die schweiz an strom produziert , hat im mittel einen co2-ausstoss von 10 gramm pro kilowattstunde .
wenn man schaut , was konsumiert wird , was die stromversorger ihren konsumenten geben , dann ist man bei 110 gramm co2 pro kilowattstunde , also bei elfmal mehr .
das ist das problem !
das bekenntnis zur wasserkraft ist nicht da .
die konsumenten sind im glauben , sie würden sauberen strom bekommen , aber sie bekommen ihn nicht .
diese zwei probleme - das problem auf dem markt , aber auch ein gewisses verhalten der stromversorger , die ihren konsumenten nicht strom aus schweizer wasserkraft geben - führen zu einer krise der schweizer wasserkraft .
was hier auch zu wenig betont wurde : der ständerat hat das problem erkannt und fast einstimmig einen beschluss gefasst , wie man es lösen sollte .
sein beschluss wies aber viele probleme auf .
es ist wohl unbestritten , dass der antrag der urek im vergleich zum beschluss des ständerates , der fast einstimmig entschied , deutlich besser ist und eben diese fehler nicht hat .
was die urek verlangt , ist ein standard für erneuerbare energien in der grundversorgung .
wieso erneuerbare ?
weil zahlreiche kommunale abstimmungen gezeigt haben , dass die akzeptanz der erneuerbaren sehr hoch ist .
die bevölkerung will die wasserkraft und die anderen erneuerbaren unterstützen - im unterschied zu den nichterneuerbaren , bei denen auch viele kommunale abstimmungen gezeigt haben , dass die akzeptanz nicht gegeben ist .
jetzt zur kritik , zu den kosten : das sind theoretische berechnungen , die mit der realität wenig zu tun haben .
welcher stromversorger verlangt von seinen stromkonsumenten preise , die über den gestehungskosten der wasserkraft liegen ?
das wäre ja der unterschied .
neu wären dann die gestehungskosten der wasserkraft massgebend für die preise .
das ist ja deklariert , das wird heute nicht verlangt .
von dem her sind es nur sehr wenige .
und die , die wirklich marktpreise verlangen - das müsste mir zuerst noch jemand zeigen -, können dies natürlich nur , indem sie auf kohlestrom setzen , was eben von der akzeptanz her nicht richtig ist .
deshalb sind die kosten minim .
der ständerat wird dies noch einmal überprüfen können .
es ist auch nicht ein neues design .
viele stromversorger verwenden bereits das heutige system mit den gestehungskosten , und vor der liberalisierung verwendeten alle dieses system .
es soll also niemand sagen , es sei ein neues system ; es ist ein altes , bewährtes system , das hier verlangt wird .
vielleicht kommt der widerstand eher davon , dass man immer noch nicht ganz abschied genommen hat von der idee , dass akw in den künftigen strommix gehören .
in der kommission lagen anträge vor , nicht nur erneuerbare , sondern auch akw in die grundversorgung zu nehmen .
aber da muss man einfach sagen : wenn die wasserkraft eine zukunft haben will , dann muss sie mit den anderen erneuerbaren gehen .
die akw sind in der sackgasse , und da gibt es keine zukunft .
wer die wasserkraft nicht fallenlassen will , sollte den antrag wasserfallen fallenlassen .
die post hat ja angekündigt , auf den 1. september 2017 die entgegennahme von bargeld zu ermöglichen .
man muss es begrenzen .
500 franken sind im moment in diskussion .
das wäre mit den vorgaben der finma kompatibel .
es ist halt so : sie und ich sagen , die post sei zwar eine bank , dürfe aber eben nur gewisse dienstleistungen erbringen .
sie untersteht aber der bankengesetzgebung , dem geldwäschereigesetz .
deshalb muss man halt auch hier diese gesetzlichen regeln anwenden und kann nicht sofort wieder sagen : " so haben wir das aber nicht gemeint !
" wir glauben , die entgegennahme kleinerer bargeldbeträge ist ein bedürfnis eines teils der bevölkerung .
das soll so eingeführt werden und würde von der finma akzeptiert .
wenn ein privater hausbesitzer die briefkastenanlage intern im haus hat , muss er ja irgendjemandem den zugang gewähren .
sie können ihn weiterhin der post gewähren , und dann muss die post halt ein entgelt von anderen kunden erhalten .
aber wenn sie ein paket bestellen , frau nationalrätin - sie bestellen vielleicht bücher bei amazon -, dann kommt das nicht mit der post , sondern vielleicht mit dem konkurrenten , und dann muss dieser doch auch zugang zu ihrer adresse haben .
darum geht es , und hier gibt es grosse reklamationen .
das entgelt ist entscheidend .
die post bietet einen service , und sie bestimmen dann als eigentümer , ob sie den schlüssel weiterhin der post geben oder ob sie sagen : ich nehme überhaupt keine postalischen leistungen mehr entgegen .
ich weiss jetzt nicht , was sie meinen .
wenn eine gemeinde aber das gefühl hat , die poststelle werde ohne berechtigung geschlossen , dann überprüft das die postcom , man kann sich also dann an die aufsichtsbehörde wenden .
es gab ganz wenige fälle , bei denen die postcom gesagt hat , dass ihre analyse eine andere sei als jene , die die post gemacht hat .
es gab ein paar solche fälle , in denen die post unberechtigterweise eine stelle geschlossen hat , aber es sind wirklich ganz wenige fälle .
das kann passieren .
ich sage nicht , dass die post fehlerlos ist , aber ich denke , im gros stimmt die analyse , stimmen die zahlen .
aber auch dort , frau nationalrätin - nochmals !
-, gab es dann immer eine alternative für die versorgung , und das ist halt die agentur .
ich weiss nicht , was man so gegen die agenturen hat .
überall , wo es eine agentur gibt , in den bergregionen - das muss auch der kommissionssprecher aus einer bergregion zugeben -, sind die leute hochzufrieden .
ich glaube , wichtig ist für uns , dass wir der bevölkerung auch sagen können , dass eine leistung erbracht wird , aber vielleicht mit der agentur statt mit der poststelle .
das ist das , was am schluss für die menschen zählt .
[ page 781 ]
das sind gerüchte .
ich glaube , hier hat einerseits der gesetzgeber etwas zu sagen .
andererseits hat der bundesrat im leistungsauftrag an die post klar gesagt , dass er diese zugangspunkte will .
aber eben : wir reden von zugangspunkten - in welcher form , ob als agentur oder als poststelle , ist für uns wirklich eine untergeordnete frage .
wichtig ist die versorgung der bevölkerung .
die agenturen - ich habe es jetzt x-mal betont - sind für mich eine wirklich gute lösung , und ich würde mich immer dagegen einsetzen , wenn man auch agenturen abbauen möchte .
departement für auswärtige angelegenheiten [ gz ] département des affaires étrangères
departement für verteidigung , bevölkerungsschutz und sport [ gz ] département de la défense , de la protection de la population et des sports
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 37 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 356 ]
auch sie , herr nationalrat , erwähnen jetzt nur den abbau von poststellen und erwähnen den zubau von agenturen nicht .
es gibt in dieser strategie mehr zugangspunkte als heute .
bitte nehmen sie davon kenntnis .
das ist wirklich so .
die kommission kann ja mehr klarheit schaffen .
wir haben mit der post intensive diskussionen .
wir haben ihr auch geraten , transparent zu sein .
da haben sie meine unterstützung .
es ist wichtig für betroffene regionen , klarheit darüber zu bekommen , was bis 2020 passiert .
die post muss sicher auch klarheit darüber schaffen , ob das dann konsolidiert ist - das nehmen wir im moment an - oder ob eine nächste phase kommt .
das sind berechtigte fragen , auf die die post selbstverständlich antworten liefern muss .
wir haben aber nicht den eindruck , dass es eine änderung der strategie ist .
es ist jetzt nur die erkenntnis , dass auch menschen in städten e-banking benutzen , dass auch menschen in städten andere zugangspunkte haben .
insofern ist das einfach in der stadt angekommen .
die strategie hat sich nicht geändert .
aber wir wollen immer die alternative .
für den bundesrat ist wichtig , dass nichts ohne alternativlösung geschlossen wird .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : herr guhl hat seinen antrag zu ziffer 2 artikel 17 b absatz 3 zurückgezogen .
es ist alles gesagt worden .
wir haben jetzt eine lösung , die um 63 millionen franken besser daherkommt , als wir im crash-fall hätten bluten müssen .
ich möchte diesen deal jetzt abschliessen und nicht über monate noch zinsen an die banken zahlen .
die 1 bis 2 millionen franken zinsen sind ein wesentlicher grund , weshalb wir ihnen eine reserve vorschlagen , über die wir verfügen könnten für den fall , dass doch noch etwas unerwartetes auftaucht - das ist nicht ausgeschlossen .
das ist also nur eine vorsichtsmassnahme .
wir sind darauf aus , die 190 millionen franken als lösung festzuzurren , und das müssen wir in den nächsten tagen und vielleicht wochen machen können , ansonsten wären dann [ page 353 ] wieder neu käufer zu suchen ; diese sind in einem solchen prozess in unsicherheit und auch nicht beliebig lange mit von der partie .
wir haben eine lösung .
es ist unschön ; das ganze verdient eine gründlichste nachbearbeitung - das haben wir ihnen zugesagt -, und selbstverständlich darf sich das nicht wiederholen .
ich danke für die diskussion zur generellen situation der post .
sie ist sicher berechtigt .
die post hat in den vergangenen jahren nicht immer glücklich kommuniziert .
sie hat sicher auch nicht immer mit den gemeinden , die von schliessungen betroffen sind , rechtzeitig und frühzeitig kontakt aufgenommen .
aber die postdienstleistungen sind exzellent .
wenn man ihnen zuhört , hat man schon den eindruck , wir hätten ein immenses versorgungsproblem , wir seien überhaupt nicht gut versorgt .
das stimmt einfach nicht .
die post hat gerade vor zwei wochen in einem internationalen vergleich den ersten platz belegt als modernste und beste post in ganz europa .
wir haben das dichteste netz an zugangspunkten , das beste preis-leistungs-verhältnis und die höchste qualität - " number one " !
deshalb muss man auch ein bisschen anschauen , was die tatsachen sind und was emotional ist , wenn man irgendwo das gefühl hat , dass eine poststelle abgebaut werde .
das geltende postgesetz ist jetzt noch nicht einmal seit fünf jahren in kraft .
der evaluationsbericht hat auch gezeigt , dass vielfältige , preiswerte und qualitativ hochstehende postdienste sowie die grundversorgung mit dienstleistungen des zahlungsverkehrs angeboten werden und dass alle bevölkerungsgruppen in allen landesteilen mit einem wirksamen wettbewerb in der erbringung von postdiensten rechnen dürfen .
der bericht stellt deshalb auch fest , dass insgesamt eine sehr gute versorgungssituation für die bevölkerung und für die wirtschaft besteht .
im paketbereich haben wir einen spürbaren wettbewerbsdruck , im briefmarkt ist er bislang ausgeblieben .
um die wettbewerbssituation im postmarkt im sinne des gesetzes zu fördern , hat der bundesrat deshalb in seinem bericht verschiedene massnahmen vorgeschlagen , welche gegenstand der vorliegenden motion 17.3011 ihrer kommission sind , deren annahme der bundesrat beantragt .
es betrifft die entgeltregelung für den zugang zu postfachanlagen ; es betrifft das rabattsystem , wenn es um mengen - und vorleistungsrabatte geht ; es betrifft die kopplungsrabatte ; es betrifft den verbesserten zugang zu hausbriefkästen und briefkastenanlagen .
da gibt es auch langjährige diskussionen .
wir haben immer gesagt , wir würden das evaluieren ; wir haben klar gesehen , dass hier handlungsbedarf besteht .
das sind kleine revisionspunkte .
es ist nicht so , dass damit irgendwo der service public geschwächt würde .
aber gerade der zugang zu postfachanlagen ist etwas , was sich akzentuiert darstellt .
laut dem postgesetz von heute sollen die postdienstanbieterinnen den zugang zu postfachanlagen in form von freiwilligen vereinbarungen regeln .
man hat immer gefunden , das regle der markt , man könne miteinander reden .
heute stellen wir einfach fest , dass es im briefbereich auch nach diesen fünf jahren keine einzige solche freiwillige vereinbarung gibt .
das heisst , ein anderer lieferant , der einem kunden , der nur ein postfach hat , irgendetwas zustellen will , hat keine möglichkeit , das dorthin zu bringen .
und mit dem zunehmenden e-commerce haben wir auch viele reklamationen , weil pakete usw. vor der haustür abgestellt oder wieder zurückgenommen werden .
das ist sehr kundenunfreundlich .
deshalb braucht es halt eine korrektur , damit die post , wenn sie den zugang öffnen muss , dafür auch ein korrektes entgelt erhält .
das ist bestandteil des antrages des bundesrates .
auch bei den kopplungsrabatten hat die post natürlich eine gewisse vorzugsstellung , die sie noch ausnutzt , indem sie bei briefen unter 50 gramm aus einem monopolbereich operieren kann .
die weko hat hier auch schon eine kartellrechtliche untersuchung beantragt .
auch hier rechtfertigt sich deshalb die annahme der motion .
mit ihrer kommission nicht einverstanden bin ich bei der beurteilung der motion 17.3012 . sie wissen , dass wir für den zugang eine regelung getroffen haben , die in kraft ist , von der post eingehalten wird und auch funktioniert .
alle haben vorhin gesagt , sie wüssten , dass die digitalisierung stattfindet .
wir alle wissen : niemand mehr geht physisch jede woche auf die post .
ich würde es jetzt nicht wagen , sie zu [ page 780 ] fragen , wann sie das letzte mal physisch auf einer poststelle waren .
vielleicht sind es 10 prozent von ihnen , die noch einmal im monat physisch bei einer poststelle vorbeischauen .
ja , wenn das so ist , wenn es in der bevölkerung - und sie sind ja die repräsentanten der bevölkerung - auch nur 10 prozent sind , die noch einmal im monat physisch bei einer poststelle vorbeischauen , ist es halt so , dass diese poststellen nicht benutzt , nicht frequentiert werden .
dann sind das auslagen und ein service , die sich so , mit dieser struktur , nicht aufrechterhalten lassen .
ich bin immer ein bisschen erstaunt , wenn sie nur den abbau von poststellen erwähnen , nicht aber den grundsatz , den die post beschlossen hat und dem ja auch so nachgelebt wird , dass nämlich keine poststelle geschlossen wird , ohne eine alternative anzubieten .
es gibt immer , immer eine ersatzlösung für die versorgung .
die ersatzlösung ist in der regel die agentur , die , wie einige von ihnen korrekterweise erwähnt haben , sogar bessere öffnungszeiten für die kundinnen und kunden vorsieht , insbesondere auch an samstagen , insbesondere auch abends , wenn man von der arbeit nach hause kommt .
es ist nicht ein abbau , es ist sogar eine bessere unterstützung der bevölkerung durch diese leistungserbringung in form der agentur .
also , hören sie auf , nur von poststellenabbau zu reden !
dann müssen sie korrekterweise auch erwähnen , dass die post sogar mehr zugangspunkte anbietet mit ihrem konzept , indem sie mehr agenturen zur verfügung stellt .
das geht mir ein bisschen unter in ihrer diskussion .
die post hat letztes jahr im bereich der verkaufsstellen 200 millionen franken defizit gemacht - 200 millionen !
das wird zunehmen , wenn sie sagen , sie dürfe sich nicht verändern .
sie haben von moratorium gesprochen .
es darf nichts mehr passieren .
gleichzeitig aber geht der briefverkehr zurück , gehen die einzahlungen an den schaltern zurück .
wie soll man dann noch diese struktur aufrechterhalten , wenn die kundinnen und kunden - wir , sie , alle in der schweiz - sich anders verhalten ?
das lässt sich nicht machen .
ich bin sehr damit einverstanden , dass man sagt , es brauche diese zugangspunkte in jeder region und auch in den städten .
aber auch in den städten ist eine agentur eine lösung .
wir haben auch die zusage von der post - sie haben das in den kommissionssitzungen gehört -, dass ab september bareinzahlungen sogar an der haustür ermöglicht werden .
man spricht von einer höhe bis 500 franken .
und es gibt hier auch die analyse , dass im schnitt diejenigen , die noch mit dem gelben büchlein bezahlen , 270 franken einzahlen .
also auch hier gilt : 500 franken , diese freiwillige offerte der post , sind ausreichend für die bedürfnisse der bevölkerung .
ich glaube , am schluss müssen wir das machen , was dem kundenverhalten entspricht .
die post ist schon auch ein unternehmen .
niemand , der privatrechtlich diese leistung erbringen würde , würde ein derart grosses netz weiterhin aufrechterhalten , würde weiterhin defizite im genannten rahmen in kauf nehmen .
das macht die post ja nur - und das verlangen wir auch von ihr -, weil sie auch für jede region in unserem land eine grundversorgung aufrechterhalten soll .
das ist der auftrag , und das darf auch defizitär sein .
schauen sie , was die banken im zahlungsverkehr machen !
ha , deren netz reduziert sich aber noch viel dramatischer , weil bankfilialen in dieser dichte mit kundinnen und kunden , die wirklich auf den elektronischen zahlungsverkehr umstellen , kostenfaktoren sind , die niemand privatrechtlich finanzieren würde .
dann müssen wir der post schon auch ein bisschen entgegenkommen , indem wir sagen : der strukturwandel findet statt , auch hier müsst ihr euch an diesem beteiligen .
wir wollen diese zugangspunkte aber eben in form von agenturen und hausservice aufrechterhalten .
immerhin hat man dann weniger fixkosten , die anfallen .
ich glaube , das ist ein normaler weg .
ich weiss nicht , ob sie bei der motion 17.3012 , die jetzt wieder neue vorschriften machen will , dann sagen , dass jede person in zehn minuten eine poststelle erreichen können muss - vielleicht ist das dann ihre lösung .
dann haben wir aber mehr poststellen als heute .
welches ist der richtige ansatz ?
das ist schon relativ schwierig .
zementierte strukturen , die weit vom markt entfernt sind , können ja nicht die lösung sein .
deshalb glauben wir und haben wir auch gesagt , dass auch mit dieser gesetzgebung ein regionaler aspekt möglich ist .
die post muss besser mit den gemeinden kommunizieren , sie rechtzeitig informieren .
das sind alles ganz berechtigte anliegen , aber der strukturwandel wird weitergehen und wird den zahlungsverkehr und auch den briefbereich weiter betreffen .
pakete sind nochmals ein anderes geschäft : das ist , wie richtig gesagt wurde , ein geschäft , bei dem man geld verdient .
aber hochdefizitäre verkaufsstellen müssen sie am schluss natürlich dann auch irgendwo mit steuergeldern finanzieren , und das , glaube ich , ist auf die länge nicht das , was wir auch dem steuerzahler schulden .
deshalb : masshalten und klarheit schaffen ist richtig , aber es wird keine poststelle abgebaut ohne ersatzlösung .
das , glaube ich , muss man fairerweise der post zugutehalten .
wenn ich mit den fragen von herrn baumann beginne : stichwort " geheimhaltung " , und " jetzt pressiert es plötzlich " .
wir haben die finanzdelegation immer informiert , auch die finanzkontrolle .
wenn wir das vorhaben schon breit in der öffentlichkeit diskutiert hätten , ohne dass wir die details gekannt hätten , dann wären diese schiffe mit sicherheit zu einem tieferen preis verkauft worden , weil dann offensichtlich geworden wäre , dass wir in not sind .
gleichzeitig hätte es einen dominoeffekt auf andere bürgschaften auslösen können .
diese vertraulichen informationen hatten zum ziel , den verlust zu minimieren .
weshalb pressiert es jetzt plötzlich ?
das war auch die frage von herrn baumann .
es gibt zwei gründe , zum einen gibt es einen formalen grund .
das finanzhaushaltgesetz schreibt dem bundesrat vor , dass er " unverzüglich " - das ist der wortlaut des gesetzes - dem parlament einen nachtragskredit beantragt , wenn er kreditüberschreitungen feststellt .
wir stellen jetzt fest , dass wir diesen bedarf kennen , und stellen dem parlament unverzüglich antrag für den entsprechenden nachtragskredit .
das ist der erste grund , es ist ein formaler .
ein zweiter grund wurde auch schon genannt , nämlich die zinsen .
die banken verlieren jetzt , sie bezahlen und stellen uns rechnung .
und wenn wir nicht bezahlen , belasten sie uns mit einem zins .
je nachdem , was dann ausgehandelt würde , wären das pro monat noch eine million franken oder mehr .
also , wenn sie zuwarten und nichts beschliessen , kostet das geschäft zusätzlich etwas , weil wir dann zinsen bezahlen müssen an die bank , die bereits bezahlt hat .
zur frage von herrn baumann betreffend die 25 millionen franken reserve : das ist nicht eine reserve für die bürgschaften generell .
also nicht die bürgschaftssumme wird damit um 25 millionen franken reserve erhöht , sondern wir beantragen einen zahlungskredit von 190 millionen plus eine allfällige reserve von 25 millionen , weil die abwicklung dieses geschäftes jetzt in diesen tagen erfolgt .
als wir den antrag stellen mussten , wollten wir sicher sein , dass wir dann nicht noch einmal mit einem nachtragskredit kommen müssen .
heute meinen wir , dass wir wahrscheinlich nahe bei 190 millionen abschliessen können .
nun gibt es die administrativuntersuchung und die frage nach den verantwortlichkeiten .
verantwortlich sind eigentlich all die , die den bürgschaften 2008 und zuvor zugestimmt haben .
dort liegt die verantwortlichkeit .
eine bürgschaft hat eine laufzeit - das ist ja gerade das merkmal einer bürgschaft .
man kann also die bürgschaft nicht kündigen und aussteigen , wenn es schlechter geht , denn sie hat eine laufzeit .
damit müssten wir uns alle an der nase nehmen , die 2008 dabei waren .
nun stellt sich die frage , ob bis 2008 mit dem antrag ans parlament alles richtig gelaufen ist .
diese phase wird durch die administrativuntersuchung untersucht .
haben wir korrekt gehandelt ?
es gibt durchaus anzeichen , dass es richtig war .
beispielsweise hat die finanzkontrolle 2010 den bereich hochseeschifffahrt untersucht und gesagt , was dort gemacht werde , sei alles professionell .
trotzdem untersuchen wir in der administrativuntersuchung nun diese vorphase .
ist es korrekt gelaufen ?
es gibt hinweise , dass es diesbezüglich verbesserungspotenzial gibt .
aber einen eigentlichen sündenbock gibt es wahrscheinlich nicht , oder wir sind es alle zusammen .
wir müssen schon auch feststellen , dass wir es hier mit einer weltwirtschaftskrise zu tun haben , die 2008 angefangen hat .
sie konnten es den medien entnehmen : südkorea beispielsweise schreibt in diesem bereich zirka 5 milliarden dollar ab , die nordischen staaten in europa schreiben gegen 2 milliarden ab .
es ist also etwas , was die hochseeschifffahrt in der ganzen weltwirtschaft betrifft , weil überkapazitäten aufgebaut worden sind .
es ist dann wie immer : die ersten jahre verkraftet man noch mit reserven , bis man aufs zahnfleisch kommt .
in dieser entwicklung waren wir auch .
es gilt , das risikomanagement zu verbessern .
ich denke , das ist dann auch eine frage dieser administrativuntersuchung .
wir berichten ja ihren gpk regelmässig alle jahre über unser risikomanagement und die massnahmen , die wir getroffen haben .
gerade haben wir die konsolidierte finanzrechnung ausgebaut und diese risiken dort abgebildet und beurteilungen vorgenommen .
die kontrollen intern werden verbessert werden müssen .
dies sind die dinge , die wir tun .
herr graber fragte : nachtragskredit oder rechnung ?
ich würde ihnen den nachtragskredit empfehlen , einfach weil es günstiger ist .
ich denke aber auch , dass sie sich ja wahrscheinlich in der gpk mit dieser administrativuntersuchung noch befassen werden , auch im rahmen des risikomanagements .
aber hier haben wir eigentlich " nur " ein finanzgeschäft abzuhandeln .
wir sind eine bürgschaft eingegangen und müssen zahlen .
die fragen , die damit zusammenhängen - über verantwortlichkeiten und die administrativuntersuchung -, würde ich eher als gesondertes paket anschauen .
zur erfolgsrechnung : wenn wir eine rückstellung machen , hat das eine aufwandposition zur folge .
nur ist es in unserem fall eben so , dass sie nur über die finanzrechnung beschliessen und die erfolgsrechnung zur kenntnis nehmen .
ich habe die motion hegglin peter 16.4018 erwähnt , mit der herr hegglin die abgrenzungen auch in der finanzrechnung vornehmen will .
wir sind daran , das zu erarbeiten .
bezüglich fehlender schriftlicher unterlagen , was auch noch bemängelt wurde , mache ich sie auf die botschaft aufmerksam , die 43 seiten hat .
wir haben ihnen auf 43 seiten versucht zu erklären , wie es dazu gekommen ist , und haben das auch in der finanzkommission ausführlich erläutert .
wir beantragen die ablehnung der motion munz .
[ gz ] 1. im lichte der finanzkrise hat die expertenkommission zur limitierung von volkswirtschaftlichen risiken durch grossunternehmen einen bericht erstellt und ist zum schluss gekommen , dass diese bereiche in der energieversorgung nicht " too big to fail " sind .
sie sind nicht systemrelevant für unser land .
auch bei einem konkurs käme es nicht zu produktionsausfällen , da eine auffanggesellschaft den betrieb übernehmen würde .
2. wir haben heute keine bestimmungen zum eigentum von energieinfrastrukturen .
das wäre eine novität .
wir haben sie beim netz .
dort haben wir immer gesagt , dass das netz ein natürliches monopol ist .
es ist eine andere ausgangslage .
aber ob energieanlagen jetzt zu einem drittel französisch , italienisch , deutsch oder schweizerisch sind , spielt für die produzierte kilowattstunde strom keine rolle .
bei alpiq - da wissen sie es - haben wir als einen hauptaktionär schon lange die edf , ein französisches unternehmen , und es hat sich nie jemand daran gestört .
deshalb halten wir es für verfehlt , hier staatliche vorgaben zur eigentumsstruktur zu legiferieren .
3. ein letztes element : beim wasser haben wir ja immer die konzession .
sie müsste auch im falle eines verkaufs übertragen werden .
das heisst , der konzessionsberechtigte , die öffentliche hand - in der regel der kanton -, müsste auch zustimmen .
und ohne dass eine konzession übertragen wäre , kann man ein wasserkraftwerk nicht betreiben .
insofern ist auch hier das risiko relativ klein .
aus unserer sicht ist dieser vorstoss deshalb unnötig .
viel wichtiger ist das stromnetz , das ist tatsächlich strategisch .
diese vorlage ist wahrscheinlich die wichtigste in dieser legislatur .
das hängt mit unserem politischen system zusammen , in dem letztlich das volk über die grundlage abstimmen muss , ob und wie wir steuern erheben dürfen .
die direkte bundessteuer und die mehrwertsteuer sind die wichtigsten steuern des bundes - ohne sie geht es einfach nicht .
aber es liegt an unserem system , dass sie zeitlich befristet in der bundesverfassung festgelegt sind .
diese befristung läuft 2020 aus .
wir müssen sie also erneuern , sonst haben wir das recht nicht , ab 2020 direkte bundessteuern oder mehrwertsteuern zu erheben - und wir brauchen sie ja , sonst geht es einfach nicht .
es ist also eine vorlage , die in jedem fall dem obligatorischen referendum unterstellt ist .
es ist eine verfassungsänderung , und es braucht die mehrheit von volk und ständen , um diese steuern weiterhin erheben zu können .
wir haben lange diskutiert , insbesondere in der nationalrätlichen kommission , ob es nicht an der zeit wäre , die befristung aufzuheben und den grundsatz der steuererhebung definitiv in die verfassung zu schreiben .
das war ursprünglich die absicht des bundesrates , die vorlage wurde so in die vernehmlassung geschickt .
die kantone , die auch steuern brauchen , waren mehrheitlich der meinung , man könnte das unbefristet machen , aber parteien und verbände waren der meinung , es solle befristet geschehen .
der bundesrat hat dann die vorlage auf diese befristung ausgerichtet und 15 jahre vorgeschlagen .
die diskussion über die frage , ob man nicht auf 10 jahre gehen oder ob die steuererhebung unbefristet sein sollte , hat dann in beiden kommissionen noch einmal stattgefunden .
am schluss hat sich dieser echt schweizerische kompromiss der 15 jahre durchgesetzt .
ich denke , es ist eine sinnvolle zeitspanne .
ich habe gerade vorhin aufgrund ihrer haarfarbe zu definieren versucht , wer in 15 jahren noch dabei sein könnte .
( teilweise heiterkeit ) ich schliesse nicht aus , dass es durchaus noch leute gibt , die dann hier sind und einer neuen verlängerung wahrscheinlich wieder zustimmen werden .
steuern sind ja eine wichtige frage - für das parlament und auch für die bevölkerung .
wir sind der meinung , dass es angezeigt ist , alle 15 jahre einmal zu diskutieren , ob diese steuern erhoben werden sollen , was ihr sinn und zweck ist , um einfach auch in der bevölkerung diese diskussion auszulösen und diesen dialog zu führen .
es gehört zu unserem system zu diskutieren , welche steuern erhoben werden dürfen .
ich hoffe nicht , dass es in der volksabstimmung eine grosse opposition gibt , aber trotzdem wird man sich wieder bewusst : das letzte wort über steuern hat nicht irgendwer ; nicht der bundesrat , sondern das volk entscheidet , ob diese steuern erhoben werden dürfen oder nicht .
mit dieser botschaft beantragen wir ihnen die verlängerung von 2021 bis 2035 . für diese 15 jahre wäre wieder festgelegt , dass der bund die direkte bundessteuer und die mehrwertsteuer erheben kann .
wir beantragen ihnen , wie schon gesagt wurde , die aufhebung der übergangsbestimmung für die biersteuer .
das ist etwas , was sich erledigt hat .
wir können das in diese vorlage aufnehmen , weil es auch mit steuern zu tun hat .
damit ist die einheit der materie gewährleistet .
die aufhebung verschiedener anderer übergangsbestimmungen würde , wie es der kommissionspräsident ausgeführt hat , die einheit der materie brechen .
man wird diese frage bei anderer gelegenheit wiederaufnehmen .
zum teil braucht es aber übergangsbestimmungen , die etwas länger in kraft sind , damit man die herkunft noch beurteilen kann .
es ist eigentlich eine unaufgeregte vorlage , aber trotzdem eine zentrale für die finanzierung des staates .
ich bitte sie , auf die neue finanzordnung 2021 einzutreten und ihr zuzustimmen , so , wie es der bundesrat und der nationalrat vorgegeben haben .
herr tornare hat seinerzeit nicht ein verbot verlangt , sondern einen bericht .
dieser vorstoss wurde vom parlament zwar abgelehnt , der bundesrat hat dann trotzdem einen bericht über drohnen verfasst und ihn im letzten jahr veröffentlicht .
das bazl ist in abstimmung mit allen anderen ämtern zum schluss gekommen , dass eine sofortige gesetzesanpassung nicht zwingend ist , sondern dass die erarbeitung vor allem auch in internationalen gremien erfolgen muss .
die schweiz hat heute eine fortschrittliche , flexible regelung , die international als vorbildlich gilt .
wir konnten deshalb auch eine hohe anziehungskraft im bereich der drohnenforschung erreichen , auch betreffend unternehmen , die in diesem bereich tätig sind .
das epfl ist mit der eth zürich an der spitze der forschung , und das geht ziemlich rasant .
es gibt strenge vorgaben im umkreis von flugplätzen , wo der betrieb von unbemannten luftfahrzeugen fünf kilometer um die pisten herum verboten ist .
es gibt auch bei menschenansammlungen ein verbot für kleine drohnen ; sonst braucht es hier auch eine bewilligung des bazl .
wir unterschätzen nicht , dass mit drohnen auch risiken verbunden sind , vor allem , wenn sie in die höheren lufträume eindringen , was aber in der regel für die marktgängigen drohnen nicht vorgesehen ist .
hier ist die easa , die europäische agentur für flugsicherheit , daran , mithilfe der schweiz , die hier als fortschrittlich gilt , eine europäische regelung zu erarbeiten .
es macht absolut sinn , dass man das koordiniert .
deshalb sieht der bundesrat hier im bereich der gesetzgebung derzeit keinen weiteren handlungsbedarf .
er engagiert sich aber .
es gibt auch eine neuentwicklung der zuteilung des luftraumes , dort spielt auch die drohne eine rolle .
hier ist aber auch der untere luftraum betroffen , für den es eben weitgehend ein verbot gibt .
für uns ist ein wichtigeres anliegen , dass man bei verstössen den besitzer der drohne identifizieren kann .
das ist eigentlich zwingend , damit man fehlbares verhalten auch sanktionieren kann .
ihre aussagen stehen total im kontrast zum bericht und stehen im kontrast zu den intentionen des bundesrates .
nochmals : im gesetz steht , herr nationalrat , dass die grundversorgung " eigenwirtschaftlich " erbracht werden muss - eigenwirtschaftlich , nicht defizitär .
das hat das parlament der post vorgegeben .
es ist also nicht aufgabe des managements , von vornherein defizite zu erwirtschaften , sondern es muss sich bemühen , diese grundleistung einigermassen eigenwirtschaftlich zu erbringen .
deshalb muss man hier nicht dem management einen vorwurf machen .
es ist daran , auch die struktur den heutigen bedürfnissen der menschen anzupassen .
ich weiss nicht , wie oft sie auf der post einzahlungen machen , wenn sie es überhaupt noch tun .
- gar nie ?
also , es ist halt einfach so , dass man diese struktur doch nicht aufrechterhalten kann , wenn sich die bedürfnisse der menschen ändern .
wir haben auch nicht mehr in jedem quartier ein " milchlädeli " .
ich glaube , hier muss der wandel in sozialverträglichem tempo passieren , damit man niemanden im stich lässt .
das machen wir so , genau mit der vorgabe , dass agenturen die ersatzlösung sein müssen .
ob man dann die einzahlung auf einer agentur macht oder auf einer poststelle , ist , glaube ich , für die meisten menschen nicht zentral .
ob man die briefmarke in einer agentur oder in einer poststelle kauft , ist auch nicht zentral .
für den bundesrat steht nicht im vordergrund , dass wir diese 200 millionen franken jedes jahr erhalten .
sie kommen übrigens von postfinance und nicht von den verkaufsstellen , nicht von postmail , nicht von postauto .
die cashcow ist nach wie vor postfinance - mit sinkendem umsatz und ertrag , weil auch dort sehr vieles kostentreibend ist .
die post ist uns lieb und wichtig , aber eine gewisse anpassung muss auch die post machen .
die heutige welt ist nicht mehr dieselbe wie die welt vor zwanzig jahren .
deshalb muss die anpassung sozial , regionengerecht geschehen , aber nicht in verkennung der bedürfnisse der heutigen kundinnen und kunden .
nach artikel 130 absatz 2 der bundesverfassung kann im gesetz für die besteuerung von beherbergungsleistungen ein mehrwertsteuersatz festgelegt werden , der zwischen dem reduzierten satz und dem normalsatz zu stehen kommt : das ist der sogenannte sondersatz .
wir haben diesen sondersatz erstmals 1996 eingeführt und damals bis zum 31 . dezember 2000 befristet .
er war einmal als vorübergehende massnahme gedacht , um die hotellerie in ihrer schwierigen lage in den neunzigerjahren zu unterstützen .
diese massnahme wurde inzwischen fünfmal verlängert .
inzwischen haben die meisten europäischen länder wie die schweiz einen sondersatz für hotelübernachtungen , und zwar sind es insbesondere die länder , die mit der schweiz in konkurrenz stehen .
sie haben in etwa das gleiche verhältnis zwischen normal - und sondersatz wie die schweiz .
somit ist auch der bundesrat der meinung , dass es im moment für die hotellerie schwer wäre , auf diesen sondersatz zu verzichten , weil der verzicht auf diesen sondersatz eine erhöhung des satzes auf 8 prozent bedeuten würde .
bei einem normalen hotel macht das für zwei personen und vierzehn tage etwa 300 franken aus , und das sind schon konkurrenzbedingungen , die dann die schweizer hotellerie , die ohnehin unter dem starken franken leidet , zusätzlich in bedrängnis bringen .
aus dieser sicht ist der bundesrat der meinung , dass dieser sondersatz verlängert werden kann .
wir waren ursprünglich der meinung , dass wir einer verlängerung im rahmen des finanzplans bis 2020 zustimmen .
die kommissionen haben sich dann für zehn jahre , also bis 2027 , ausgesprochen , und die diskussion ist , ob man das jetzt sozusagen auf ewige zeiten verlängert oder nicht .
hier sind wir der meinung , dass eine nochmalige befristung dieses sondersatzes die bessere lösung ist , als ihn definitiv in der verfassung festzuschreiben .
wir haben ja jetzt diese varianten : verlängern um drei jahre bis 2020 gemäss dem antrag der minderheit caroni , die den ursprünglichen antrag des bundesrates aufnimmt , oder dann unbefristet , wie es der nationalrat beschlossen hat .
eine unbefristete verlängerung wäre , meinen wir , im moment nicht angezeigt , weil die idee ursprünglich war , in einer schwierigen situation einmal eine unterstützung zu gewähren .
mit zehn jahren schaffen wir eine gewisse planungssicherheit , signalisieren aber gleichzeitig , dass wir das noch einmal anschauen wollen und anschauen müssen .
parallel zu diesem sondersatz gibt es ja verschiedene bestrebungen aus dem parlament , die hotellerie zusätzlich zu unterstützen : wir haben die hotelkredite , wir haben die regionalpolitik , die insgesamt gewisse überschneidungen aufweisen .
im rahmen einer neuen beurteilung macht es sicher sinn , die situation noch einmal zu beurteilen , weil sich die hotellerie ja auch unterschiedlich entwickelt .
wir haben im bereich des konferenztourismus in den grösseren orten eigentlich kaum oder weniger probleme .
unsere probleme in der hotellerie bestehen zunehmend in touristischen regionen , in bergregionen , die tatsächlich probleme haben .
aber diese sind mit dem sondersatz auch nicht auf dauer zu lösen .
ich denke , mit der verlängerung des sondersatzes um zehn jahre schaffen wir aber für eine gewisse zeit wieder sicherheit .
wir signalisieren damit auch die bereitschaft , das wieder anzuschauen und neu zu beurteilen , denn wenn wir schon geld ausschütten oder quersubventionieren , dann muss das auch möglichst effizient geschehen und das ziel erreichen .
die differenz des ertrags von sondersatz und normalsatz beträgt im übrigen etwa 200 millionen franken .
bei diesen 200 millionen müsste man dann sicher vor zehn jahren wieder schauen , ob sie effizient genug eingesetzt sind - über alles gesehen - oder ob es allenfalls bessere massnahmen gibt .
und auch zu beurteilen ist , wie sich unser konkurrenzumfeld entwickelt .
die angebote in der hotellerie und das ganze drumherum hängen ja von verschiedenen faktoren ab , etwa vom starken schweizerfranken .
zusammengefasst : der bundesrat ist mit einem sondersatz grundsätzlich einverstanden .
das volk hat in der bundesverfassung diese möglichkeit auch geschaffen .
wir sind aber der meinung , dass man ihn auf zehn jahre befristen und immer wieder beurteilen sollte , ob diese massnahme noch sinnvoll ist , wie sie jetzt aufgegleist ist .
braucht es anpassungen , braucht es änderungen ?
damit kann man auch auf das umfeld reagieren .
eine unbefristete regelung , wie sie auch vorgeschlagen ist , hat mindestens die gefahr in sich , dass sich die hotelleriebetriebe in einer gewissen sicherheit wiegen , der bund oder die öffentliche hand sei ewig dafür zu haben .
diese signale sollten wir eigentlich in einem liberalen staat nicht aussenden .
vielmehr müssen wir hier in einem dialog bleiben und beurteilen , welches die beste möglichkeit ist .
wir stehen selbstverständlich zu unserer tourismusbranche , zu unserer hotellerie .
aber die möglichkeit , hier eine gewisse - gewisse !
- flexibilität zu bewahren , scheint uns die bessere lösung zu sein .
damit empfehle ich ihnen , der mehrheit ihrer kommission und dem bundesrat zu folgen , die diese verlängerung um zehn jahre vorsehen .
frau bundespräsidentin , es gibt stimmen , die sagen , diese agenturen seien nur eine übergangslösung und dann seien diese auch weg .
was sagen sie dazu ?
auch von mir gibt es nichts spektakuläres zu berichten .
[ gz ] zum bundesamt für gesundheit : rund 95 prozent der aufwendungen in diesem amt sind transferausgaben .
der eigenaufwand beträgt rund 159 millionen franken - ich präsentiere immer gerundete zahlen -; das sind 4,2 prozent oder 6,9 millionen franken unter budget .
beim personalaufwand gibt es eine unterschreitung des budgets von rund 1,5 [ page 339 ] prozent , was rund einer million franken entspricht .
beim sach - und betriebsaufwand gibt es eine solche von 3,5 prozent beziehungsweise 7,2 millionen franken .
das ist vor allem darauf zurückzuführen , dass gewisse vollzugsmassnahmen nicht im vorgesehenen tempo umgesetzt werden konnten .
es ist insbesondere von der strategie im zusammenhang mit dem neuen epidemiengesetz berichtet worden , dann sind zinskosten tiefer als budgetiert ausgefallen , und schliesslich sind , nachdem man räumlich zusammengefasst hat , auch die mietkosten tiefer ausgefallen , als man vorausgesehen hatte .
bei der militärversicherung hat man ja eine etwas höhere rückstellung gemacht , dies aufgrund neuer versicherungsmathematischer berechnungsmodelle .
wir haben mit dem amtsvorsteher noch fragen ein bisschen losgelöst von der rechnung besprechen können .
wir haben unter anderem gefragt , was das amt mache , wenn gewisse themen nicht eindeutig nur zu seinem amt gehören , sondern ämterübergreifend angegangen werden müssen .
wir haben dabei insbesondere an die mobilfunkantennen-geschichte gedacht .
sie erinnern sich vielleicht daran , wir hatten darüber eine relativ angeregte diskussion : viele leute haben uns mitgeteilt , dass sie wegen dieser mobilfunkantennen grosse gesundheitliche probleme hätten .
der amtsdirektor hat uns versichert , dass bei solchen fragen ämter - und sogar departementsübergreifend zusammengearbeitet werde , also in dieser sache zum beispiel mit dem bakom und bei anderen gesundheitsrelevanten themen mit weiteren bundesämtern .
dann war kurz vor der behandlung der rechnung in der subkommission von einem korruptionsfall im bag zu lesen .
wir haben das thema kurz angesprochen .
sowohl das generalsekretariat des departementes als auch die amtsleitung konnten uns bestätigen , dass sie selbstverständlich die augen offen halten , dass sie aber nicht in einen unnötigen oder kontraproduktiven kontrollwahn verfallen wollen .
offenbar sind genau diese fragen regelmässig thema der generalsekretärenkonferenz und auch der kadersitzungen im entsprechenden departement .
zum bundesamt für sozialversicherungen : dort ist der transferanteil noch grösser , 99,6 prozent sind transferaufwendungen .
das heisst , 0,4 prozent der mittel werden für den betrieb aufgewendet .
ein bundesamt mit insgesamt immerhin 324 personen , was rund 270 " full-time equivalents " entspricht , ist ein rechter laden , und dennoch macht der betrieb nur 0,4 prozent aus .
es ist also eine ungenauigkeit in der budgetschätzung .
die personalausgaben liegen 0,7 prozent unter budget , bei den transferausgaben , dem löwenanteil , gab es eine abweichung von rund 1 prozent .
wenn also das ganze bundesamt für sozialversicherungen stillgelegt würde , würde man 0,4 prozent einsparen .
wie gesagt , das ist eine budgetungenauigkeit .
bei der schätzung der transferausgaben betrug die abweichung mehr als das doppelte .
bei der ahv waren es minus 0,3 prozent oder 24 millionen franken ; bei der iv - der herr bundesrat hat es beim eintreten erwähnt - waren es minus 2,6 prozent , also 94 millionen franken ; bei den ergänzungsleistungen zur ahv minus 1,4 prozent , also 10 millionen franken ; bei den ergänzungsleistungen zur iv minus 0,9 prozent , also 6,8 millionen franken .
das macht insgesamt rund 135 millionen franken aus .
auch bei den familienzulagen für die landwirtschaft ist eine abweichung von über 4 prozent festgestellt worden .
dies hat man uns wie folgt erklärt : einerseits sind es schätzungenauigkeiten - die zukunft hält sich nicht immer an die voraussagen der bundesverwaltung .
es wird aber auch erklärt mit der abwanderung aus dem familienzulagensystem landwirtschaft in das normale familienzulagensystem .
wir haben deshalb auch die frage aufgeworfen , ob es im vollzug nicht wesentlich einfacher wäre , wenn man beide systeme zusammenführen würde .
das müsste gegebenenfalls zu einem späteren zeitpunkt noch vertiefter angeschaut werden .
dies nur , damit sie sich eine vorstellung machen können , wie haushälterisch man in diesen bundesämtern vorgeht : es wurde uns mitgeteilt , dass man im rahmen des it-kredites zum beispiel auf farbdrucker verzichtet .
das heisst also , dieses bundesamt ist dazu verdammt , schwarze zahlen zu schreiben , weil sie schlicht und einfach rote zahlen nicht ausdrucken können .
noch kurz zum bundesamt für lebensmittelsicherheit und veterinärwesen ( blv ) : ursprünglich waren dies zwei bundesämter ; diese sind zusammengeführt worden .
es hat ganz zu beginn deshalb ein paar unebenheiten gegeben .
mittlerweile ist das überwunden .
das amt hat eine externe evaluation machen lassen , die ergeben hat , dass die kunden mit den dienstleistungen zufrieden sind .
auch beim blv hat es spürbare budgetunterschreitungen gegeben .
beim personalaufwand haben wir minus 2 prozent , was 0,6 millionen franken ausmacht .
das blv ist rein vom volumen her ein kleineres amt .
beim sach - und betriebsaufwand haben wir minus 6,5 prozent , das macht rund 2 millionen franken aus .
sie erinnern sich vielleicht , dass es im zusammenhang mit dem neuen lebensmittelrecht viel bewegung in den kulissen gab .
dazu hat uns der amtsdirektor mitteilen können , dass die akzeptanz eigentlich deutlich besser ist , als man es vielleicht erwarten konnte .
ich weiss aus meinem kanton , dass mit der einführung dieses neuen bundeslebensmittelrechtes die kantonale lebensmittelverordnung aufgehoben werden konnte .
man hat hier also vielleicht ein bisschen engmaschig legiferiert , damit aber auch eu-kompatibilität hergestellt .
im gegenzug kann dafür in den kantonen unter umständen regulierungsdickicht beseitigt werden .
auch hier haben wir die frage gestellt , wie die zusammenarbeit mit anderen ämtern läuft .
ganz aktuell gab es zum beispiel meldungen über die qualität des wassers .
da sind das bundesamt für umwelt , das bundesamt für lebensmittelsicherheit und veterinärwesen , das bundesamt für landwirtschaft und das bundesamt für gesundheit betroffen .
auch da hat man uns versichert , dass die zusammenarbeit gut klappe und dass man genau solche verbundaufgaben aufmerksam begleite .
schliesslich ist uns noch mitgeteilt worden , dass im letzten jahr elf konsumentenwarnungen ausgesprochen worden sind .
das passiert immer dann , wenn bei einem produkt irgendwelche probleme festgestellt werden und der produzent oder die produzentin diesen rückruf nicht mehr machen kann , weil das ganze bereits im vertriebskanal ist .
dann kann das bundesamt für lebensmittelsicherheit und veterinärwesen eben entsprechende lebensmittelwarnungen erlassen .
das ist offenbar letztes jahr elfmal passiert .
zu meiner schande muss ich gestehen , dass ich mich an keine dieser warnungen erinnern kann .
wahrscheinlich waren es ein bisschen spezielle produkte , die einen durchschnittskonsumenten wie mich nicht unbedingt betreffen .
das war meine berichterstattung zu den drei ämtern bag , bsv und blv .
[ vs ]
frau nationalrätin , das ist ihr lieblingsthema .
ich habe auch nicht viel neues anzufügen .
heute ist es einfach so : es gibt kein europäisches land , das eine studie dieser art durchgeführt hat .
die langen dauern implizieren eben , dass diese studien forschungscharakter haben .
niemand ausser der schweiz macht das in diesem ausmass .
entsprechend gibt es bei diesen projekten fachexperten im in - und ausland , die neuland betreten .
das erklärt die dauern .
das ensi hat nach fukushima neue sicherheitsnachweise für erdbebengefahren verlangt .
erdbeben sind ein risiko , das ist unbestritten .
wir haben auch methodisch höhere anforderungen seit dem unglück .
die kns hat in überprüfung des entscheides des ensi klar gesagt : es besteht keine unmittelbare gefährdung , es sind keine hinweise dafür da , dass man die verfügungen des ensi vom letzten jahr an die betreiber nicht abwarten kann .
die erdbebengefährdungsannahmen sind , wie in der beantwortung von ziffer 3 einlässlich dargelegt , jetzt in der vorprüfung .
die schweiz hat erneut neuland beschritten .
wir nehmen das sehr ernst .
übertreiben sie aber auch nicht mit den risiken , die bestehen .
die jahresrechnung 2016 weist beim ejpd gegenüber dem vorjahr eine aufwandzunahme von 297 millionen franken aus und schliesst mit gesamten ausgaben von 2,79 milliarden franken ab .
immerhin darf festgestellt werden , dass gegenüber dem budget kreditreste von 187 millionen resultierten .
beim generalsekretariat ejpd sind keine auffälligkeiten erkennbar .
gewisse umsetzungsprojekte im informatikbereich waren weniger kompliziert als erwartet .
auch das gibt es also , wenn man die projekte realistisch und mit nicht zu hoher komplexität angeht .
ein kreditrest von 2 millionen franken ist die folge davon .
beim bundesamt für justiz ist die finanzsituation stabil .
die aufwände liegen knapp unter den vorjahreswerten und rund 9 millionen franken unter dem budget .
weil zudem für den bau von administrativhaftplätzen die für 2016 budgetierten 5 millionen franken nicht benötigt wurden , ist auch die investitionsrechnung um diesen betrag besser ausgefallen .
dies ist aber nur eine zeitliche verschiebung .
vor allem in den jahren 2019 bis 2021 wird diese position dann stark investitionsrelevant .
nur um es halt doch wieder zu deponieren : beim bundesamt für justiz befassen sich übers ganze jahr gesehen etwa zehn personen mit parlamentarischen vorstössen .
[ page 340 ] die rechnung 2016 des fedpol schliesst mit einem gesamtaufwand von 233,7 millionen franken ab und lässt kreditreste von 8,6 millionen franken übrig .
diese kreditreste entstanden hauptsächlich wegen minderausgaben für den betrieb von fachanwendungen , verzögerter betriebsaufnahme des automatisierten fingerabdruck-identifikationssystems und wegen nichtgetätigter ersatzbeschaffungen .
diese nichtgetätigten ersatzbeschaffungen sind teilweise auf kapazitätsengpässe bei armasuisse zurückzuführen , was einmal näher zu beleuchten wäre .
der personalkredit wurde hingegen vollständig ausgeschöpft .
die zusätzlichen stellen zur terrorismusbekämpfung sind sehr wichtig , denn die terroristische bedrohung wird zur neuen , langfristigen herausforderung .
das arbeitsvolumen bei den sicherheitsbehörden für die abwehr von terroranschlägen ist im verhältnis zum personalbestand überproportional gewachsen .
im weiteren wird das fedpol zusammen mit den kantonen das dispositiv zur bekämpfung von cybercrime und zur it-forensik weiterentwickeln .
dem fedpol bei der zuteilung von personalkrediten eine prioritäre behandlung beizumessen wäre aufgrund der wichtigkeit dieser themen sicherlich angezeigt .
es gibt viele andere bereiche , wo kürzungen mit wenigen bis keinen negativen auswirkungen vollzogen werden können .
beim schweizerischen institut für rechtsvergleichung ist von einem jahr mit den üblichen schwankungen zwischen gutachtenerstellung und dienstleistungen für die bundesverwaltung kenntnis zu nehmen .
die eidgenössische spielbankenkommission konnte die erträge aus der spielbankenabgabe erstmals seit ein paar jahren wieder steigern , nämlich um 2 millionen franken auf 273,6 millionen franken .
erwartungsgemäss scheint die talsohle hier durchschritten zu sein .
das neue geldspielgesetz sollte auch die strafverfolgung bei verbotenen online-spielen eher möglich machen .
das staatssekretariat für migration ist rein von der staatsrechnung her betrachtet das bedeutendste amt im ejpd .
die kosten sind gegenüber dem vorjahr um weitere 350 millionen franken gestiegen und liegen bei rund 1,86 milliarden franken .
zwar ging die zahl der asylgesuche von 39 523 auf 27 207 zurück .
doch die hohe zahl der schutzsuchenden im vorjahr sowie die tatsache , dass die zahl der asylgesuche höher war , als man zum zeitpunkt der budgeterstellung für das jahr 2016 angenommen hatte , liessen die kosten trotzdem stark steigen .
dies liegt nicht zuletzt an der hohen schutzquote .
sie lag im jahr 2016 bei 48,7 prozent .
sie lässt auch die abgeltung der sozialhilfeausgaben an die kantone stetig steigen .
daran wird sich auch in zukunft wenig ändern .
es muss aber doch zu denken geben , dass die erwerbsquote der vorläufig aufgenommenen höher ist als die erwerbsquote der anerkannten flüchtlinge .
diese entwicklung muss im auge behalten werden , ansonsten werden die vorläufig aufgenommenen vermehrt zu daueraufenthaltern und die anerkannten flüchtlinge zu lebenslangen sozialhilfeempfängern - mit entsprechenden kosten alsdann für die kantone und die gemeinden .
die behandlungsstrategie ist unverändert : dublin-fälle und schwach begründete gesuche werden prioritär behandelt .
die zusammenarbeit mit italien klappt momentan sehr gut , und auch die registrierung wird von italien sehr gut wahrgenommen .
2016 hat die italienische grenzpolizei 24 000 rücküberstellungen entgegengenommen .
hingegen funktioniert die rückschaffung von abgewiesenen asylsuchenden nach äthiopien nicht .
es geht dabei für die schweiz noch nicht um sehr grosse zahlen , aber hier ist handlungsbedarf vorhanden .
die schweiz ist dank der mit den kantonen erarbeiteten notfallplanung auf schwierige szenarien gut vorbereitet .
mit der mitarbeit in der europäischen asylagentur easo will man zudem aktiv mithelfen , die bewältigung der aufgaben und registrierungen an den aussengrenzen zu verbessern und so letztlich kosten zu sparen .
das informatik service center ejpd , welches als flag-amt geführt wird , ist bezüglich rechnung 2016 im lot .
verschiebungen gab es vor allem zwischen dem personal - und dem sachaufwand , weil neu temporäres personal auch unter dem personalaufwand verbucht wird .
etwas sorge bereiten die sparbemühungen im bereich ikt .
es wird befürchtet , dass gekaufte systeme wegen falscher priorisierungen nicht betrieben werden können .
hier ist der gesamtbundesrat angehalten , genau hinzuschauen .
es geht um logische abhandlungen und nicht um laute argumente .
ihre finanzkommission hat auch von den subventionsüberprüfungen beim ejpd kenntnis genommen .
lassen sie mich auch dazu noch ein paar worte sagen .
das ejpd ist für 21 subventionskredite zuständig , 19 davon wurden gestützt auf das subventionsgesetz im rahmen der staatsrechnung 2016 einer überprüfung unterzogen .
hauptsächlich sind dem bundesamt für justiz , fedpol und sem subventionskredite zugeordnet .
dabei sind es im bundesamt für justiz vor allem subventionen im bereich des straf - und massnahmenvollzugs .
hier wurde auch das grösste optimierungspotenzial festgestellt .
da es sich um eine verbundaufgabe mit den kantonen handelt , müssen aber änderungen gemeinsam mit diesen angegangen werden .
dabei wäre es denkbar , dass sich der bund im straf - und massnahmenvollzug aus der mitfinanzierung des vollzugs zurückziehen und stattdessen im bereich koordination , innovation und modellversuche eine stärkere rolle einnehmen würde .
der entscheid über die inangriffnahme eines solchen projektes wird sich nicht zuletzt auf den bericht in erfüllung der motion 13.3363 , " aufgabentrennung zwischen bund und kantonen " , abstützen .
die umsetzung müsste im rahmen eines nfa 2 erfolgen , sodass keine reine lastenabwälzung auf die kantone damit verbunden wäre .
beim staatssekretariat für migration wird vorgeschlagen , die zwei kredite für vollzugskosten bei wegweisungen und für die selbstständige ausreise bei abgelehntem asylantrag seien zusammenzulegen .
beide kredite finanzieren die direkte rückkehr von personen aus dem asylbereich in ihr heimatland .
die kreditführung würde bei einem zusammenfliessen erleichtert , und die flexibilität bei der aufgabenerfüllung würde erhöht .
man ist sich einig , dass dies ab voranschlag 2018 so geschehen soll .
durch das neue asylgesetz erübrigt sich der kredit für die vorfinanzierung von kantonalen asylbewerberunterkünften .
für das vorliegende gesuch des kantons aargau gilt das abgegebene finanzierungsversprechen noch .
per anfang 2019 soll dann aber dieser verpflichtungskredit abgerechnet und das dossier geschlossen werden .
die beiträge an die internationale zusammenarbeit im migrationsbereich sind vom bruttoinlandprodukt der teilnehmenden staaten abhängig .
ein etwas modifizierter verteilschlüssel wird unseren staatshaushalt schrittweise um 100 000 franken entlasten .
die optimierungen und änderungen werden im sinne der erwähnungen angegangen .
bei sieben überprüfungen wurde kein handlungsbedarf festgestellt .
ihre finanzkommission beantragt ihnen , die rechnung 2016 des ejpd zu genehmigen und von den subventionsüberprüfungen beim ejpd und deren folgerungen in zustimmendem sinne kenntnis zu nehmen .
[ vs ]
frau bundespräsidentin , ich habe eine frage zu ihrer antwort an herrn giezendanner .
denken sie tatsächlich , sie könnten mit autoritativen einzelentscheiden das postmonopol unterlaufen ?
überschätzen sie da nicht etwas ihre kompetenz ?
frau bundespräsidentin , sie haben gesagt , auch der wasserzins müsse in das gesamtsystem integriert werden .
wenn wir heute die vorlage aufteilen und die soforthilfe an die wasserkraft aufschieben , sind sie dann auch bereit , die vernehmlassung zu den wasserzinsen aufzuschieben , bis wir konkret wissen , was die wasserkraft eines tages als unterstützung bekommt ?
herr nationalrat candinas , das ist eines ihrer lieblingsthemen : regelmässig bekomme ich motionen von ihnen zu demselben thema .
es gibt keine unterschiedliche beurteilung , es ist klar , dass eine gute breitbandversorgung für die ganze schweiz zentral ist , und zur ganzen schweiz gehört selbstverständlich auch das berggebiet .
was sie hier aber verlangen - die grundversorgung mit garantiert 10 megabit -, wäre ein quantensprung .
schauen sie nach österreich , einem guten tourismusland nicht weit weg vom bündnerland : die versuchen jetzt , bis 2020 einmal 2 megabit grundversorgung zu bekommen , und kaufen das ein .
wie sie zu recht ausgeführt haben , hat der bundesrat immer anpassungen vorgenommen : 3 megabit pro sekunde haben wir im dezember 2016 , also vor noch nicht geraumer zeit , beschlossen , und ab 1. januar 2018 sind sie gemäss der grundversorgungskonzession für die ganze fläche der schweiz zu erbringen und zu garantieren .
das ist eine sehr gute erschliessung mit sehr schnellem internet .
wenn wir jetzt weiter gehen , so muss das auch im lichte der entwicklung der technologie geschehen , und dann muss auch investiert werden .
von der grundversorgung her , die ja heute in diesem bereich weitgehend von der swisscom erbracht wird , wissen wir : der nächste schritt wird bei den mobilfunknetzen der fünften generation stattfinden .
diese werden ab dem jahr 2020 kommerziell verfügbar sein und bieten eine breitbandversorgung , die auch wieder sehr viel mehr datenvolumen zulassen wird .
in diesem saal wurde auch gesagt : ja , mehr hochbreitband-erschliessung - und gleichzeitig will man aber die nis-verordnung nicht anpassen .
die gleichen gemeinden , die sagen , diese erschliessung sei so wichtig , sind konfrontiert mit gesuchen für neue mobilfunkantennen , die dann sehr umstritten sind .
der wunsch ist da , aber in der realität wissen wir alle : das würde locker eine verdoppelung der anzahl antennen bedeuten und gleichzeitig natürlich gegen 300 millionen franken zusätzlich kosten .
insofern glauben wir : die technologische entwicklung findet statt , und wir haben keine differenzen , wenn es darum geht , dass wir die ganze schweiz im sinne des service public umfassend mit breitbandtechnologien erschliessen wollen .
ich glaube aber - geschehe es nun mit satellitenantennen , mit glasfaser oder mit mobilfunk -, der widerstand ist eben auch nicht gerade klein .
deshalb konzentrieren wir uns jetzt auf die fünfte generation ab 2020 und werden dann schauen , welches der nächste schritt ist , den wir in die grundversorgung als garantie für die ganze bevölkerung aufnehmen .
in diesem sinne haben wir keine differenz , aber sie sind zu schnell und zu fordernd , und deshalb lehnt der bundesrat ihre motion ab .
herr imark , sind sie sich bewusst , dass sie der öffentlichkeit mit diesem antrag zusätzlich ein privates risiko von total rund 5 milliarden franken aufbürden ?
17.3013 [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : die kommission und der bundesrat beantragen die annahme der motion .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ page 783 ]
es gibt gewisse standards , die nach fukushima international verstärkt wurden .
in europa hat man z. b. auf empfehlung von experten viel mehr radioaktives material , auch leicht radioaktives , stillzulegen und zu entsorgen - das kann vielleicht herr gasche auch für mühleberg bestätigen .
das sind kosten , die zusätzlich anfallen .
aber das müssen wir natürlich auch übernehmen , wir können uns nicht internationalen standards verwehren .
es sind zum teil zusätzliche kosten , die anfallen und welche die betreiber zu decken und sicherzustellen haben .
das ist so etwas : wir korrigieren mit sicherheit , was verantwortbar ist , aber wir stützen uns dabei auf die meinung dieser expertinnen und experten ab , die in den kommissionen diese arbeit für uns machen .
herr kollege grossen , ich beziehe mich auf den angeblichen nostalgievorstoss .
sie gehen immer davon aus , dass diese poststellenreduktion auf dem lande vor sich gehe .
nun ist es aber so , dass die post auch beginnt , in den städten poststellen zu schliessen .
halten sie es auch für nostalgisch , wenn man beispielsweise die schliessung der postfiliale am bärenplatz , etwa 200 meter von hier , mitten in der stadt , als zweifelhaft qualifiziert ?
frau bundespräsidentin , sie haben am anfang ihrer erklärungen gesagt , die elcom habe zwölf elektrizitätsversorgungsunternehmen beim nicht richtigen tarifieren erwischt , alle anderen würden nach der [ page 766 ] durchschnittspreismethode tarifieren .
woher wissen sie das ?
soviel ich weiss , macht die elcom nur stichproben , also kann sie es nicht wissen .
ist es nicht vielmehr so , dass die elektrizitätsversorgungsunternehmen ausserordentliche abschreibungen als wertberichtigungen machen werden und die elcom das dann bei der festlegung der tarife anerkennen muss ?
wenn wir nichts machen und wenn wir das system nicht auf die tarifierung nach gestehungskosten ändern , werden die preise bei diesen 670 elektrizitätsversorgungsunternehmen steigen .
tun wir hier nichts ?
herr candinas , sie schlagen ja vor , dass man gesetzliche änderungen vornimmt , zum beispiel in bezug auf die durchsetzung bestimmter regionaler ziele .
wie wollen sie verhindern , dass in der zwischenzeit vom management der post irreversible änderungen vorgenommen werden , wenn wir für die zwischenzeit kein moratorium in bezug auf die schliessung von poststellen haben ?
ich bitte sie , das postulat schwaab abzulehnen .
stress am arbeitsplatz haben wohl nicht nur personen , die für die sbb , die post oder die swisscom arbeiten .
das gibt es tatsächlich , und es gelten für alle angestellten dieselben bedingungen .
der gesundheitsschutz , die bedingungen bezüglich gesundheit gelten für alle unternehmen und sind einzuhalten , egal , in wessen besitz ein unternehmen ist .
wir erwarten , herr nationalrat , als eigentümer der bundesnahen unternehmen auch nicht nur das minimum an engagement zugunsten der arbeitnehmer .
in allen leistungsaufträgen des bundesrates mit den unternehmen verlangen wir mehr .
wir verlangen eine sozialverantwortliche personalpolitik , sie muss fortschrittlich sein , sie ist meistens auch teurer als in den privatrechtlich gesteuerten unternehmen , und das ist auch absolut in ordnung .
insofern ist es unnötig , dass man hierzu weitere berichte abfasst .
wir berichten dem parlament bereits jedes jahr über die einhaltung der vorgaben , die kommissionen diskutieren [ page 789 ] darüber , können fragen stellen , wenn etwas nicht in ordnung ist .
es bestehen genügend informationen dazu , wie das aussieht .
zudem gibt es ja die sozialpartnerschaft .
alle diese unternehmen unterstehen gesamtarbeitsverträgen , in denen das element arbeitsbedingungen/gesundheit ein wichtiger bestandteil ist .
das ist somit ihre aufgabe .
wenn sie das gefühl haben , das sei zu large oder werde nicht umgesetzt , dann reklamieren sie bitte , und setzen sie sich mit ihrem sozialpartner auseinander - aber nicht mit dem bundesrat .
das ist nicht unsere hauptaufgabe .
sie haben auch vertreter in den verwaltungsräten .
es sind per legem zwei gewerkschafter mitglied der verwaltungsräte der sbb , der post usw. auch dort können sie also einfluss nehmen , wenn im operativen geschäft irgendetwas nicht in ordnung ist .
deshalb meinen wir : das ist ein wichtiges thema für alle unternehmen .
die vorgaben des bundesrates werden über die strategischen ziele gemacht , sie werden jedes jahr kontrolliert und diskutiert .
vielen dank , herr fluri , das ist ein steilpass für mich : selbstverständlich ist das nostalgie .
wenn die dienstleistungen auch dort , im städtischen bereich , in postagenturen angeboten werden , ist das ein mehrwert für die bevölkerung .
fragen sie doch mal die bevölkerung !
diese will die dienstleistungen zu zeiten beziehen , in denen vielleicht die klassischen poststellen nicht offen haben , z. b. abends .
deshalb bin ich ganz klar dafür , dass es überall gilt .
gerne erstatte ich ihnen einen überblick über die rechnung und die wichtigsten punkte des vbs .
zuerst zur rechnung : 2016 standen dem vbs kredite in der höhe von 7,2 milliarden franken zur verfügung .
die staatsrechnung 2016 des vbs schloss mit 7 milliarden franken ab .
dadurch werden kreditreste von total 230 millionen franken ausgewiesen .
für die armee sind es 187 millionen .
das ist ein kreditrest von nur 3 prozent .
in anbetracht dessen , dass das vbs von allen departementen den höchsten anteil an sogenannt schwach gebundenen ausgaben hat , ist dies ein erfreuliches resultat .
man hat sich an den budgetrahmen gehalten .
alle ämter haben dazu beigetragen und gut gearbeitet .
zu den kreditresten : die personellen vakanzen im bereich verteidigung wurden mit blick auf die weiteren [ page 341 ] sparmassnahmen restriktiv gehandhabt .
es gab keine sozialplan-pensionierungen , es gab weniger fahrzeugbeschaffungen und externe dienstleistungen zulasten des sachaufwandes .
es konnte auch von vakanzen bei den missionen und von einem tieferen eurokurs profitiert werden .
es gab ferner einen geringeren beratungsaufwand .
die sistierung des systems bodluv erklärt einen teil der kreditreste beim rüstungsaufwand .
es resultierten ebenfalls ein geringerer aufwand für botschaftsschutz und weniger investitionen in maschinen und ikt-systeme aufgrund fehlender personalressourcen .
armasuisse immobilien hatte bauverzögerungen zu verzeichnen , zum beispiel beim bau des rechenzentrums .
für armasuisse selber sind weniger rüstungsmaterialtransporte getätigt worden , und es wurde weniger material an lager beschafft .
zu den nichtfinanzierungswirksamen kreditresten : bei der verteidigung gab es einen geringeren aufwand für bezüge von treibstoffen ab lager .
armasuisse immobilien verzeichnete weniger abschreibungen .
der geringere sachaufwand für die ikt und tiefere energiepreise bewirkten kreditreste bei der leistungsverrechnung .
zu den erträgen und einnahmen des vbs : das vbs budgetierte erträge und einnahmen in der höhe von 1,6 milliarden franken und erzielte einen ebenso hohen betrag - quasi eine punktlandung .
trotzdem gibt es abweichungen vom budget .
armasuisse hatte weniger einnahmen aus verkäufen von material ab lager zur weiterverarbeitung durch dritte .
im bereich verteidigung gab es mindereinnahmen aus entsorgungen und verkäufen von altem armeematerial und alten waffensystemen .
erlöse gab es aus dem verkauf von kampfpanzern und ersatzteilen .
bei armasuisse immobilien gab es mindereinnahmen aus dem verkauf von immobilien , aber auch nichtbudgetierte erträge , vor allem aus einer kostenbeteiligung der swisscom und einer gewinnbeteiligung am verkauf von immobilien durch die ruag .
einzelne weitere bemerkungen , zum generalsekretariat : dem generalsekretariat standen 2016 kredite von 95,3 millionen franken zur verfügung .
die rechnung hat mit 79,6 millionen franken abgeschlossen .
es bleibt ein grosser kreditrest von 15,7 millionen franken .
dies ist auch begründet mit den reserven auf stufe departement , die im generalsekretariat jeweils eingestellt sind , dies für die bereiche personal , informatik , beratung und übriger betriebsaufwand .
die kreditreste sind eine gute nachricht für die bundeskasse .
allerdings können die im generalsekretariat eingestellten reserven noch von bedeutung sein , wenn das vbs in den nächsten jahren bereiche wie cyber neu aufbauen oder zum beispiel allgemeine sparmassnahmen auffangen muss .
organisatorisch ist der bereich informations - und objektsicherheit ins generalsekretariat integriert worden .
das ist ein bereich mit rund 90 mitarbeitenden in einer stabsstelle mit 260 stellen .
es ist anzunehmen , dass darüber in naher zukunft nochmals befunden wird .
weitere wichtige geschäfte der bundesämter : in der schlussabstimmung vom märz 2016 haben wir die weiterentwicklung der armee gutgeheissen und einen zahlungsrahmen 2017 -2020 von 20 milliarden franken beschlossen .
gleichzeitig verabschiedeten wir ein zusätzliches rüstungsprogramm im umfang von 874 millionen franken , damit lücken in der ausrüstung geschlossen werden können .
zudem genehmigte das parlament die armeebotschaft 2016 , welche erstmals das immobilienprogramm sowie das rüstungsprogramm beinhaltet .
zur werterhaltung des sicherheitsfunknetzes polycom unterbreitete der bundesrat dem parlament einen verpflichtungskredit von 159,6 millionen und einen nachtragskredit von 13,8 millionen franken , welche wir genehmigten .
der bundesrat nahm ferner kenntnis vom bericht zur umsetzung der " strategie bevölkerungsschutz und zivilschutz 2015 plus " .
der bericht wurde vom bund , von den kantonen und weiteren stellen erarbeitet .
gestützt auf diesen bericht werden jetzt die rechtlichen grundlagen angepasst .
es steht nun die revision des bevölkerungs - und zivilschutzgesetzes an , um die verteilschlüssel zwischen bund und kantonen zu fixieren .
es ist im auge zu behalten , dass die grossen projekte wie polycom bezüglich investition , betrieb , werterhaltung und ablösung finanziert werden müssen und dass die aufteilung eben im gesetz festgeschrieben wird .
swisstopo realisierte mit 18 kantonen den kostenlosen datenaustausch zwischen den behörden .
hinsichtlich des neuen nachrichtendienstgesetzes wurde an der formulierung der verordnungen gearbeitet .
das gesetz wird anfang 2017 in kraft treten .
es gibt noch zusätzliche elemente , die wir mit der rechnung 2016 besprochen haben .
wir verlangten zusätzliche ausführungen zum bestand der munition .
denn in medienberichten wurde kolportiert , dass die schweizer armee im ernstfall nur für wenige tage munition zur verfügung habe .
aufgrund unserer nachfrage wurde uns versichert , dass dem nicht so sei .
die nato habe eine reserve für dreissig tage , in der schweiz liege die reserve bei rund zwei dritteln dieser grössenordnung .
zu den offenen verpflichtungskrediten des vbs : ende 2016 standen hier 6,5 milliarden franken zur verfügung , dabei für die verteidigung 5,1 milliarden und für armasuisse immobilien 1,4 milliarden .
im bereich informatik hat das vbs 555 millionen franken eingestellt und von diesen dann 524 millionen verwendet .
das ikt-portfolio wird weiterhin mit einer liste der topprojekte geführt .
die parlamentarischen kommissionen und die delegation haben davon kenntnis , sie haben informationen zum stand ende 2016 erhalten .
seither hat sich an der beurteilung nichts mehr geändert .
die ikt-führung wurde im vbs mitte 2016 neu organisiert .
zuvor gab es zwei bereiche , nämlich projekte und führungsunterstützung einerseits sowie informatik vbs andererseits .
diese bereiche wurden innerhalb des generalsekretariates des vbs organisatorisch näher zusammengerückt und unter eine führung gestellt .
die grössten herausforderungen sind momentan aber die mangelnden ressourcen für die entwicklung der innovations - bzw. ablösungsprojekte .
es muss dem vbs und der bundesverwaltung daher gelingen , die betriebskosten zu senken und mit den mehrressourcen für diesen bereich investitionen zu ermöglichen .
diese reduktion ist aber nur dann möglich , wenn man alte systeme konsequent ablöst , um den spielraum für neue systeme zu erweitern .
informatikkosten entstehen auch durch kosten für lizenzen .
innerhalb des ikt-sachkredites sind es 25 millionen franken , auch ausserhalb ist das so ; zusammen sind es 50 millionen , die im vergangenen jahr angefallen sind .
kritisch beurteilten wir die lange dauernden projekte .
fitania z. b. ist auf 18 jahre angelegt .
es hat einen kreditrahmen von einer milliarde franken .
hier stellt sich die frage des sinnes , der führung und der abrechnung .
zum fis heer : dort musste eine abschreibung von 25 millionen franken vorgenommen werden .
uns wurde versichert , man habe daraus erkenntnisse für andere projekte gewonnen , sodass es nicht mehr zu solchen abbrüchen komme .
es wurde festgestellt , dass die anforderungen zu beginn eines projektes zu hoch sind .
man will immer das perfekte projekt realisieren , das alle lösungen bringen soll .
man tendiert jetzt aber zu kürzeren und kleineren projekten auf der basis von modulen .
noch etwas zur altersstruktur im vbs : es muss in den nächsten acht jahren mit über 2000 pensionierungsbedingten abgängen gerechnet werden , das bei 11 616 mitarbeitern .
beim bundesamt für bevölkerungsschutz und bei der armasuisse ist es mehr als ein viertel der mitarbeitenden , der in den ruhestand treten wird .
aufgrund dieser situation werden im vbs massnahmen ergriffen , um dem wissenstransfer hohe beachtung zu schenken , um das intern zu bearbeiten .
noch eine bemerkung zum nachrichtendienst : bei der besprechung der rechnung war uns der spionagefall , der aktuell in den medien diskutiert wird , nicht bekannt ; das war also kein thema .
die massnahmen zur terrorbekämpfung werden aber fortgeführt .
deren notwendigkeit hat das kürzlich verübte attentat in manchester wieder deutlich vor augen geführt .
ich beantrage ihnen , die rechnung des vbs bestens zu verdanken und zu genehmigen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 49 stimmen [ gz ] dagegen ... 127 stimmen [ gz ] ( 11 enthaltungen ) [ page 784 ]
erste abstimmung - premier vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 36 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 8 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 62 stimmen [ gz ] dagegen ... 119 stimmen [ gz ] ( 8 enthaltungen ) [ page 786 ]
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 32 stimmen [ gz ] für den antrag engler ... 12 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 102 stimmen [ gz ] dagegen ... 86 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ page 787 ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 44 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
ich habe eine ähnliche frage : alle behaupten - sie auch -, dass die gebundenen kunden mehr bezahlen müssen , wenn sie nur erneuerbare energie bekommen , wenn sie nur strom aus wasserkraft bekommen .
es ist eine qualitativ höher stehende energie , das hat auch seinen preis .
aber wir wissen , der durchschnittspreis ist 5 rappen pro kilowattstunde - der durchschnittspreis !
nur die neuesten wasserkraftwerke sind teurer .
weshalb sollte es für die haushalte nicht vorteilhafter sein , schweizerische , einheimische , saubere wasserkraft zu bekommen ?
wann wird endlich transparenz geschaffen über diese preise ?
wann wird aufgezeigt , dass die wasserkraft die atomkraft nicht quersubventioniert ?
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 59 stimmen [ gz ] dagegen ... 133 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
der bundesrat hat immer die strategie verfolgt , dass wir froh sind , wenn die kernkraftwerke noch möglichst lange am netz bleiben , weil wir dann zeit haben , die erneuerbaren aufzubauen .
es ist aber auch klar , dass es sache der betreiber ist , für die stilllegung und entsorgung aufzukommen .
sie müssen dies mit jährlichen beiträgen sicherstellen .
sie wissen , dass diese fonds auf 50 jahre betriebsdauer berechnet sind , und wir haben diese kosten alle fünf jahre zu überprüfen .
es ist leider so : die kostenstudien 2001 , 2006 und 2011 haben massive kostenanstiege hervorgebracht .
das hat nicht die politik festgelegt , sondern es gibt eine verwaltungskommission des stilllegungs - und entsorgungsfonds , die eben nicht politisch ist , sondern mit experten , auch internationalen , bestückt ist .
die kosten werden aufgrund der erfahrungen mit stilllegung und entsorgung in anderen staaten laufend angepasst .
dass am kapitalmarkt die rendite gesunken ist , hat letztes mal dazu geführt , dass die kommission gesagt hat , dass wir puffer brauchen .
wir sind seit mehreren jahren in einer phase mit tief - und negativzinsen .
entsprechend sind die anlagemöglichkeiten und renditen für die fonds gesunken .
das hat dazu geführt , dass die experten - manche wollten ja noch viel weiter gehen - [ page 792 ] sagten , dass wir zum schutz des steuerzahlers einen puffer von 30 prozent als sicherheitszuschlag einfügen müssen .
wir haben der branche immer wieder gesagt : sollte sich die anlagesituation wieder verbessern oder sollten die neuen kostenstudien , eine ist ja nun unterwegs , ergeben , dass sich die kosten stabilisieren , werden wir die verordnung wieder anpassen .
das ist ganz normal .
es ist aber falsch , wenn sie behaupten , es seien politische entscheide .
es sind unabhängige kommissionen aus expertinnen und experten , sie sind international bestückt .
sie müssen die entsorgungskosten schätzen , müssen die rentabilität anschauen .
es sind auch kernkraftwerkbetreiber in diesen kommissionen .
deshalb ist es falsch , was sie sagen .
die aktuelle studie , die kostenstudie 2016 , ist derzeit in bearbeitung .
es ist durchaus möglich , dass man darauf verzichten kann , wenn sich die beiträge und die kosten stabilisiert haben .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 52 stimmen [ gz ] dagegen ... 138 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 113 stimmen [ gz ] dagegen ... 79 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 100 stimmen [ gz ] dagegen ... 88 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 84 stimmen [ gz ] dagegen ... 102 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen )
wir müssen nicht mehr eine einlässliche debatte führen , aber ich äussere mich einfach nochmals zu den zahlen : als der gesetzgeber , das parlament - sie waren auch bereits dabei , frau amherd -, das postgesetz diskutierte , haben wir für die kriterien der erreichbarkeit die zahlen 2010 /11 zugrunde gelegt .
sie kennen das , es gab damals 2200 poststellen und agenturen .
im jahre 2016 gab es 2172 . ich muss also einfach immer wieder korrigieren , wenn man von einem massiven abbau spricht .
auch sie haben wieder nur den abbau an poststellen und nicht den zubau an agenturen erwähnt .
das ist einfach nicht ganz korrekt .
von den grundlagen des postgesetzes , von 2200 , haben wir uns also hin zu 2172 poststellen und agenturen bewegt .
beim zahlungsverkehr ging man damals von 1000 bis 1500 zugangspunkten aus .
wie viele waren es im letzten jahr ?
es gab barzahlungsdienstleistungen in 1317 poststellen .
wir lagen also über den erwartungen , die das parlament hatte , als man die kriterien festlegte .
ich habe heute nochmals gesagt , dass es auch bei den agenturen einzahlungsmöglichkeiten gibt .
dort , wo keine agentur vorhanden ist , gibt es dann ab september sogar die entgegennahme von einzahlungen beim hausservice .
ich bitte sie einfach , immer wieder , korrekt zu bleiben .
ich habe ein bisschen über die postcom gestaunt , ich habe sie dann auch eingeladen .
ja , was soll jetzt das sein ?
heute muss pro raumplanungsregion nämlich mindestens eine poststelle vorhanden sein ; das gehört zur heutigen definition der erreichbarkeit .
was will man dann zusätzlich ?
die postcom kann ihnen keine auskunft geben .
was stellt man sich dann vor , was soll dann zusätzlich hinzukommen ?
[ page 790 ] wir haben deshalb auch nochmals eine studie in bearbeitung , wie man dieses kriterium der region verdichten könnte , das kommt im herbst .
genau deshalb ist die motion aber abzulehnen .
nochmals : sie sagen , dass auch der ländliche raum versorgt werden muss .
ja , aber sind die wichtigen angebote von gütern des täglichen bedarfs , denken sie an brot , an milch , an fleisch , auch in jeder gemeinde mit einer dichten bevölkerung garantiert ?
das ist wahrscheinlich noch wichtiger , als einmal im monat eine zahlung machen zu können .
es ist so .
deshalb muss man auch hier das kind nicht mit dem bade ausschütten , sondern die versorgung so organisieren , dass sie gewährleistet ist .
aber die vorstellung , dass es in jeder gemeinde eine poststelle gibt , diese zementierung wird so nicht aufrechterhalten werden können .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 110 stimmen [ gz ] dagegen ... 76 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 137 stimmen [ gz ] dagegen ... 54 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 12.50 uhr [ gz ] la séance est levée à 12 h 50 [ page 795 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
das anliegen wurde schon mehrfach diskutiert , auch im ständerat mit der interpellation savary 15.3790 . wir anerkennen , dass wir hier eine gewisse lücke haben .
aber wie sie gesagt haben : es ist technisch nicht so umsetzbar , wie es die motion verlangt .
ich habe auch gelernt , was spoofing ist , und somit ist es eben relativ einfach , das technisch zu umgehen , auch wenn man den geschäftssitz im ausland hat oder auch wenn man hier zulasten eines anderen marktes übers internet zugangsdaten zur verfügung stellt .
herr nationalrat , wir hatten ja die fernmeldegesetzrevision gerade in der vernehmlassung und haben auch andere ideen , wie man unerwünschte werbeanrufe eindämmen kann , auf die reise geschickt .
das wurde mehrheitlich positiv aufgenommen .
wir haben zum beispiel vorgeschlagen , dass anrufende die anzeige der rufnummer nicht unterdrücken können .
das ist relativ hilfreich .
dann ist der kunde gewarnt .
wir haben vorgesehen , dass telefonfirmen verpflichtet werden sollen , unlautere werbung durch einen filter zu bekämpfen .
das wurde auch positiv begrüsst .
und dann - das ist sicher wichtig - haben wir vorgeschlagen , dass werbeanrufe nur noch erlaubt sein sollen , wenn dazu eine rufnummer verwendet wird , die im öffentlichen verzeichnis eingetragen ist und von den anrufenden auch benutzt werden darf .
somit hat auch der konsument einen einfluss .
das wäre technisch machbar .
wir können umgehungen nicht hundertprozentig ausschliessen , weil die technik meistens schneller vorangeht .
aber wir glauben , dass das der bessere weg ist als der ansatz mit dem wohnsitz in der schweiz , den die motion vorschlägt .
das wird so nicht funktionieren , und das widerspricht auch den internationalen bestrebungen , auf die die motion zu recht verweist .
deshalb : das anliegen ist aufgenommen , aber mit einer anderen art der umsetzung .
die botschaft zur fernmeldegesetzrevision werden wir noch in diesem jahr dem parlament zur beratung zuweisen .
ich mache es kurz .
die wichtigen gründe , weshalb der bundesrat die motion ablehnt , haben wir dargelegt .
wir haben hier schon auch eine diskrepanz in der gesellschaft .
einerseits sucht man ruhe und will stille , will möglichst wenig lärm , andererseits haben wir die siedlungsentwicklung , die verdichtung nach innen .
gemeinden suchen natürlich auch an belasteten standorten zusätzliche möglichkeiten .
herr nationalrat , sie haben nicht erwähnt , dass die gemeinsame studie des rates für raumordnung und der eidgenössischen kommission für lärmbekämpfung nicht das vorschlägt , was sie wollen , sondern weitere massnahmen und andere überprüfungsmechanismen .
auch diese beiden expertenkommissionen halten die lüftungsfensterpraxis nur für beschränkt bis gar nicht tauglich , weil sie am fenster misst , das am schwächsten von lärm betroffen ist .
damit schwächt sie eigentlich den schutz der bewohner eines solchen raumes .
es ist aber ein ansatzpunkt , dass wir die methodik zur lärmmessung tatsächlich ändern .
hier haben wir das angenommene postulat barazzone 15.3840 , " nationaler massnahmenplan zur verringerung der lärmbelastung " , das uns die möglichkeit gibt , eine andere messmethodik zu erarbeiten .
das ist im tun .
die aspekte der siedlungsentwicklung , der verdichtung nach innen , aber auch die gesundheitspolitischen anliegen werden aufgenommen .
es wird schwierig bleiben .
das , was sie hier vorschlagen , wäre aber schlussendlich eher eine schwächung des lärmschutzes für die bevölkerung .
wir grünliberalen setzen uns für eine moderne , wettbewerbsfähige und kundenfreundliche post ein .
die ankündigungen von poststellenschliessungen und die veränderten postangebote führen immer wieder zu kritik bei der bevölkerung , bei gemeinden und - wir haben es eben gehört - auch bei der politik .
deshalb sind heute drei kommissionsmotionen zu diesem themenfeld traktandiert .
die eingangs erwähnte kritik ist aber nur auf den ersten blick verständlich .
wer genau hinschaut , der merkt , dass die post exakt das tut , was wir von der politik , aber auch als kunden von ihr verlangen .
sie richtet ihre dienstleistungen nämlich auf die kundenbedürfnisse aus und nicht auf veraltete ideologien .
das ist zu begrüssen .
ich gliedere die vorstösse deshalb in zwei kategorien : erstens in die kategorie " nostalgie " , welche wir ablehnen , und zweitens in die kategorie " liberale ordnungspolitik " , welche wir unterstützen .
in die kategorie " nostalgie " gehört die motion 17.3012 unserer kvf-nr , welche die messkriterien für die erreichbarkeit einer poststelle auf regionaler ebene anstatt aufgrund des landesweiten durchschnittes festlegen will .
für dienstleistungen des zahlungsverkehrs sollen zudem die gleichen erreichbarkeitskriterien wie für postalische dienstleistungen gelten .
das würde bedeuten : erreichbar in zwanzig minuten zu fuss oder mit dem öffentlichen verkehr .
weiter sollen alle postagenturen so eingerichtet sein , dass sämtliche logistischen produkte der post wie beispielsweise die aufgabe von sperrgutpaketen und massensendungen sowie alle dienstleistungen des zahlungsverkehrs gewährleistet sind .
niemand hat uns in der kommission sagen können , was diese massiven forderungen kosten werden .
trotzdem haben fast alle zugestimmt .
schnellschüsse haben ja offenbar hochkonjunktur !
uns grünliberalen geht das jedoch entschieden zu weit .
die post soll sich weiterentwickeln können .
ich wohne auch auf dem land und setze mich für eine gute grundversorgung ein .
aber die post bietet überall hervorragende und kundenfreundliche lösungen zur erfüllung ihres gesetzlichen versorgungsauftrages an .
ich denke dabei an die umfassenden hausservicedienste der postboten wie einzahlungen oder briefmarkenverkauf , ich denke aber auch an paketautomaten und agenturlösungen mit attraktiven öffnungszeiten .
diese dienste bieten den kundinnen und kunden und auch uns gewerblern meistens ebenso gute , in vielen fällen sogar bessere dienstleistungen an als die klassischen poststellen .
in die kategorie " liberale ordnungspolitik " gehören die zwei motionen 17.3011 und 17.3013 unserer kvf-nr .
wie die anhörungen in der kommission eindrücklich aufgezeigt haben , gibt es in den verlangten punkten klaren handlungsbedarf .
erstens sollen die aufsichtsinstrumente des bakom analog zu jenen der postcom auf gesetzesebene präzisiert und mit durchsetzungsinstrumenten ergänzt werden .
zweitens soll der bundesrat beauftragt werden , die heutigen grundlagen auf der gesetzes - und verordnungsebene dahingehend anzupassen , dass ein fairer und diskriminierungsfreier wettbewerb im schweizer postmarkt für alle marktteilnehmer gewährleistet ist .
wir grünliberalen unterstützen ein verbot von kopplungsrabatten und wollen keine diskriminierung bei mengenrabatten und vorleistungsvergütungen .
weiter braucht es eine kostengerechte regelung der abgeltungen für den postfachzugang ebenso wie einen verbesserten zugang zu briefkastenanlagen in wohn - und geschäftshäusern für private postdienstleistungsanbieter .
deshalb sind die kommissionsmotionen 17.3011 und 17.3013 unterstützungswürdig .
zusammengefasst lehnen wir grünliberalen den rückwärtsgerichteten nostalgievorstoss ab und unterstützen die ordnungspolitischen anliegen , um gleich lange spiesse im schweizer postmarkt zu gewährleisten .
frau nationalrätin , es wäre ein sechser im lotto , wenn sie die motion zurückziehen würden !
auch hier nochmals : vor zehn jahren hatten wir insgesamt 3500 zugangspunkte , wenn man die poststellen , agenturen und den hausservice zusammenzählt .
diese zahl ist seit zehn jahren konstant , stabil .
es gibt keinen abbau , wie sie alle behaupten , sondern wir sind , wenn wir von den zugangspunkten reden , stabil .
das wird jährlich transparent ausgewiesen , frau nationalrätin .
die post muss die 90 -prozent-vorgabe einhalten .
heute haben wir bei den zielvorgaben im bereich der postdienste einen wert von 94,3 prozent , ohne hausservice .
wenn wir den hausservice hinzurechnen , sind wir bei 95,8 prozent erreichbarkeit - transparent ausgewiesen .
beim zahlungsverkehr sind wir sogar bei 96,8 prozent , und mit dem hausservice - man kann dann an der haustüre bar zahlen - sind es 98,3 prozent .
es sind also hohe werte , und sie werden transparent ausgewiesen .
zudem : vielleicht kennen sie das noch nicht , aber es gibt eine interaktive übersicht der post im internet , die für alle zugänglich ist und auf welcher die zugangspunkte festgehalten sind .
sie sehen dies für jede gemeinde , für jede region , und sie können rückschlüsse ziehen über die agentur , den hausservice und die filialen der postfinance .
es ist alles interaktiv , webbasiert und zugänglich für alle .
schauen sie sich das an !
zusätzlich hat man mit google maps einen link aufgeschaltet , um auf die kritik zu reagieren , wonach man nicht [ page 791 ] wisse , wie lange man habe , um vom eigenen wohnort zur nächsten agentur zu gelangen .
die sbb-app und search.ch liefern ihnen sogar die angabe , wie viele minuten sie von ihrer haustüre brauchen , um bis zu dieser agentur zu kommen - transparent ausgewiesen .
ich weiss nicht , was sie zusätzlich noch wollen : die anzahl minuten , die sie brauchen , die karte , die anzahl zugangspunkte - alles ist da !
ihre motion ist meines erachtens absolut umgesetzt .
nur kurz zum minderheitsantrag caroni : wenn sie das geld verteilen wollen , aber nicht über die mehrwertsteuer , dann müsste ich bereits nach den sommerferien eine vernehmlassung starten ; ich weiss nur nicht , worüber .
eine befristung auf drei jahre , das geht in unserem politischen system einfach nicht , das schaffen wir nicht .
sonst müssen wir ehrlich sein und sagen : es wird gestrichen , und fertig .
aber das ist sowieso nicht mehrheitsfähig .
bis 2020 schaffen wir es nicht .
es würde heissen , in den sommerferien eine vorlage zu verfassen zu etwas , was wir nicht kennen , damit sie in die vernehmlassung gegeben werden kann .
zum einzelantrag engler und zum beschluss des nationalrates : ich nehme die probleme der tourismusregionen und der hotellerie sehr ernst .
es ist ein problem , das wir haben .
es ist ein strukturelles problem , das die randregionen betrifft .
gerade deshalb plädiere ich für die befristung auf zehn jahre .
es gibt einer nachfolgegeneration die möglichkeit und zwingt sie sogar , sich wieder darüber zu unterhalten , was man allenfalls verbessern kann , wie auch immer .
eine definitive festschreibung spiegelt eine gewisse sicherheit vor , und diese sollten wir nicht ausstrahlen .
ich bin der meinung , mit der befristung auf zehn jahre setzen wir ein signal : ja , wir anerkennen die probleme und sind bereit , sie grundsätzlicher zu diskutieren .
der hotelleriesatz ist ein mosaiksteinchen in einem mosaik , das sehr viel umfassender ist .
mit zehn jahren , dem kompromiss zwischen den beiden anträgen , setzen sie eigentlich ein gutes signal , um sich dieses problems ernsthaft anzunehmen .
es ist sehr viel grösser und besteht nicht nur im hotelleriesatz .
ich bitte sie also , der mehrheit ihrer kommission und deren antrag einer befristung auf zehn jahre zu folgen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : das postulat ist zurückgezogen worden .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ page 785 ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die motion steiert wurde von herrn jacques-andré maire übernommen .
ich spreche zum efd allgemein und zum generalsekretariat sowie zum epa .
in den bereichen sif und bbl gibt es im zusammenhang mit der staatsrechnung 2016 keine besonderen vorkommnisse , weshalb ich hier auf eine detaillierte berichterstattung verzichte .
zum efd generell : hier stehen vor allem drei bereiche im zentrum .
aufgrund der tatsache , dass im efd das isb und das bit angesiedelt sind , spielt die informatik stets eine wichtige rolle .
man macht sich überlegungen , ob die bundesverwaltung und das generalsekretariat richtig aufgestellt sind , um die herausforderungen der zukunft richtig angehen zu können .
das efd hat dem bundesrat im februar ein aussprachepapier unterbreitet und die situation analysiert und verschiedene vorschläge skizziert .
es geht dabei um technische fragen , aber auch um die finanziellen aspekte .
es stehen sehr viele informatikprojekte an , doch fehlen dazu die finanziellen mittel .
das departement ist nun beauftragt , verschiedene optionen weiter auszuarbeiten , um dem bundesrat noch vor dem sommer entsprechende vorschläge zu unterbreiten .
ebenso ist im efd die migration ein wichtiges thema , welches auch das grenzwachtkorps stark betrifft .
zudem sind finanzthemen im internationalen umfeld ein schwerpunkt , seien es steuern , bilaterale verhandlungen mit nachbarländern oder internationale standards , die entwickelt oder umgesetzt werden müssen .
dann sind die kürzungen und sparvorgaben , die das efd umzusetzen hat , eine herausforderung .
zur rechnung des efd : der aufwand liegt etwas unter dem voranschlag , dies ist vor allem auf minderaufwendungen im transferbereich zurückzuführen .
aufgrund von projektverzögerungen liegen die investitionen ebenfalls tiefer , ausserdem wurden gewisse informatikreserven nicht beansprucht .
der personalbestand im efd hat um 67 vollzeitstellen zugenommen .
das departement verfügt über 8753 stellen .
der zuwachs ist einerseits auf eine aufstockung beim grenzwachtkorps zurückzuführen , andererseits wurde im bit personal eingestellt , um die projektabwicklung zu verbessern .
es wurden zudem gewisse stellen internalisiert .
zum generalsekretariat : zwei zielsetzungen wurden 2017 verfolgt , zum einen die operative umsetzung des projektes " neues führungsmodell für die bundesverwaltung " und zum andern die eingliederung der regulierungseinheit des rechtsdienstes des generalsekretariates in das staatssekretariat für internationale finanzfragen .
der personalaufwand im generalsekretariat des efd beläuft sich auf 23 millionen franken und entspricht damit dem voranschlag .
im letzten jahr gab es 118 vollzeitstellen .
beim beratungsaufwand resultiert ein kreditrest von gut 1 million franken , und bei den investitionsausgaben resultieren kreditreste wegen verzögerungen bei informatikprojekten .
die erträge belaufen sich auf rund 1,4 millionen ; diese resultieren vor allem aus strafzahlungen und verfahrenskosten aus verwaltungsverfahren im bereich der finanzmarktgesetze sowie aus gebühren für verfügungen , die der rechtsdienst erlässt .
im personalbereich können die sparvorgaben relativ gut dank natürlichen fluktuationen erreicht werden .
treueprämien werden wenn immer möglich nicht finanziell , sondern in form von urlaubstagen abgegolten .
durch priorisierung und verzicht auf projekte können die vorgeschriebenen kürzungen bei der informations - und kommunikationstechnik , bei den beratungen und den dienstleistungen erreicht werden .
zum personalamt : der eigenaufwand des epa betrug 39 millionen franken und besteht zu rund 88 prozent aus dem personalaufwand und dem informatiksachaufwand sowie den sach - und immateriellen anlagen .
der personalaufwand des bundes hat gegenüber der rechnung 2015 um 77 millionen franken , also um 1,4 prozent , zugenommen .
er beläuft sich auf rund 5527 millionen .
der zuwachs ist vor allem auf eine erhöhung der rückstellungen für die ruhegehälter der magistratspersonen zurückzuführen ; dies macht 81 millionen aus .
gleichzeitig blieb die rechnung 2016 um rund 143 millionen unter dem voranschlag , dies aufgrund folgender faktoren : die beschlossenen entlastungen im personalbereich sowie die angekündigten parlamentarischen kürzungen für den voranschlag 2017 haben bei den departementen und verwaltungseinheiten zu einer zurückhaltenden personalplanung geführt .
hinzu kommen längere rekrutierungszeiten bei der besetzung von vakanzen oder neuen stellen sowie währungsgewinne beim eda .
der bund beschäftigte ende 2016 , auf vollzeitstellen umgerechnet , 34 914 personen .
gegenüber dem vorjahr gab es eine abnahme des stellenbestandes um 21 einheiten .
der bestand ist erstmals seit sechs jahren zurückgegangen , wenn auch nur in einem bescheidenen ausmass .
den grössten stellenzuwachs verzeichneten das sem , das edi , das bit und das grenzwachtkorps .
beim edi und beim bit gab es auch internalisierungen .
der maximale stellenbestand von 35 000 vollzeitstellen wird eingehalten .
zu den generellen lohnmassnahmen : aufgrund des hohen korrekturbedarfs und der negativen teuerung wurde dem bundespersonal schon das zweite mal in folge keine generelle lohnerhöhung gewährt .
die ferien - und zeitguthaben haben gegenüber ende 2015 um 39 013 stunden oder 1,4 prozent zugenommen .
die zunahme verteilt sich in etwa auf die hälfte der departemente , behörden und gerichte und betrifft vorwiegend die verwaltungseinheiten im sicherheitsbereich .
so viel zum epa .
wie gesagt habe ich zum bundesamt für bauten und logistik sowie zum staatssekretariat für internationale finanzfragen keine speziellen bemerkungen .
ich spreche zur eidgenössischen finanzverwaltung , zur zentralen ausgleichsstelle , zu swissmint , also zur eidgenössischen münzstätte , und zur eidgenössischen steuerverwaltung .
zur eidgenössischen finanzverwaltung : der eigenbereich macht mit rund 65 millionen franken bloss einen kleinen teil des gesamtbudgets von rund 6 milliarden franken aus .
[ page 343 ] der eigenbereich entwickelte sich gegenüber dem vorjahr leicht rückläufig .
im jahr 2016 war eine abnahme um fast 800 millionen franken zu verzeichnen .
grund dafür sind gewisse rückstellungen auf vorsorgeplänen , die aufgrund des tiefzinsumfeldes und der demografischen entwicklung angepasst werden mussten .
ausserdem musste eine einlage für die rückstellungen in der höhe von 81 millionen franken getätigt werden , und zwar für die ruhegehälter der magistratspersonen .
grund dafür ist nicht etwa die zunahme der zahl der bezügerinnen und bezüger in diesem bereich , sondern die gründe sind versicherungsmathematische parameter wie tiefe zinsen und höhere lebenserwartung .
beim eigenaufwand ist der personalaufwand jeweils von erheblicher bedeutung .
dieser ist gegenüber dem vorjahr um 2,7 prozent zurückgegangen .
das hat vor allem damit zu tun , dass in der eidgenössischen finanzverwaltung stellen abgebaut worden sind , wobei dies namentlich durch die nichtbesetzung von vakanten stellen erfolgt ist .
noch ein wort zu den spezialfonds , weil die einlagen in zweckgebundene fonds im vergleich zum vorjahr sehr stark angestiegen sind , auch stärker als budgetiert : das hat damit zu tun , dass die eidgenössische finanzverwaltung dort die mittel aus den co2-abgaben eingelegt hat und diese erst später wieder entnommen respektive weitergegeben worden sind .
aufgrund der zeitlichen verschiebung gibt es hier von jahr zu jahr grössere veränderungen , die dann oftmals als unerklärliche sprünge wahrgenommen werden .
tatsächlich trifft aber auch auf sie die eingangs erwähnte plausible erklärung zu .
strukturell hat sich an den fonds nichts geändert .
zur zentralen ausgleichsstelle : hier liegt der funktionsertrag bei 143,8 millionen franken , der funktionsaufwand bei 146,6 millionen franken .
diese zahlen bewegen sich im üblichen rahmen .
wie sie gemerkt haben , ist die zentrale ausgleichsstelle ein flag-amt mit verschiedenen produktgruppen .
immerhin werden in diesem flag-amt monatlich eine million renten ausbezahlt .
das ist doch ziemlich viel und mit riesigen beträgen verbunden .
umso erleichterter haben wir zur kenntnis genommen , dass man die entsprechenden zielvorgaben , die leistungsziele , erreicht hat .
es gab eine abweichung in der produktgruppe 3 , dafür gibt es aber eine plausible erklärung .
insgesamt nehmen wir die stabilisierung in der führungsstruktur der zentralen ausgleichsstelle doch mit einer gewissen beruhigung zur kenntnis .
zur eidgenössischen münzstätte : auch hier handelt es sich um ein flag-amt .
die rechnung ist unspektakulär .
der funktionsertrag betrifft vor allem die erträge mit numismatischen produkten .
die swissmint hat in diesem bereich im letzten jahr gut gearbeitet , denn es gab aufgrund der neat-münzen eine zunahme von 25 prozent .
diese neat-münzen waren übrigens innert weniger tage ausverkauft .
bedeutender aber ist der effektive münzumlauf .
da hat sich im letzten jahr ein rückgang von 19 millionen franken eingestellt , was einem einbruch von fast 30 prozent gleichkommt .
begründet ist dies in der starken abnahme an münzbedarf .
entsprechend wichtig sind die materialkosten , die an sich nicht beeinflussbar sind .
aber die metallpreise waren im letzten jahr glücklicherweise ebenfalls rückläufig .
das ziel ist aber sowieso , dass die münzen selbsttragend hergestellt werden und in umlauf gebracht werden können .
hier haben wir gerade vor gut einer woche mit der subkommission einen besuch gemacht und uns davon überzeugen können , wie diese arbeit vonstattengeht .
das war sehr eindrücklich .
ein wort zur eidgenössischen steuerverwaltung : die zahlen haben sie in den überblicken gehört .
darauf gehe ich nicht mehr weiter ein .
im vergleich zum budget gibt es bei der direkten bundessteuer ein plus von 1,7 milliarden franken zu verzeichnen .
die tendenz , steuern im voraus zu bezahlen , scheint weiterhin zu bestehen ; die präsidentin der kommission hat das in ihrem eingangsvotum erwähnt .
der hauptbetrag kommt von den unternehmen selbst .
es gibt fast 1,4 milliarden mehrertrag gegenüber dem vorjahr .
bei der verrechnungssteuer wurden hingegen 1,4 milliarden weniger eingenommen , was einmal mehr als beweis für die volatilität der verrechnungssteuer sowie für vermehrte ausbezahlung von kapitaleinlagereserven gedeutet werden kann .
diese lösen bekanntlich keine verrechnungssteuer aus .
ansonsten aber haben tendenziell weniger ausschüttungen stattgefunden .
viel zu reden gegeben hat in diesem bereich das programm fiscal-it .
darauf werden wir im detail dann noch beim nachtrag zu sprechen kommen .
ich beantrage ihnen die abnahme der rechnung dieser teile des eidgenössischen finanzdepartementes , verdanke die geleistete arbeit und möchte mich auch herzlich für die ausgezeichnete zusammenarbeit bedanken !
2. bundesgesetz über die stromversorgung [ gz ] 2. loi fédérale sur l'approvisionnement en électricité [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag wasserfallen [ gz ] eintreten und rückweisung an die kommission [ gz ] mit dem auftrag der raschen klärung des rechtlichen rahmens einer grundversorgungspflicht mit inländischen , erneuerbaren energien für die gebundenen endkunden und die stromversorgungsunternehmen , deren inländische gestehungskosten im hinblick auf die tarifgestaltung berücksichtigt werden sollen .
titel [ gz ] 2. bundesgesetz über die stromversorgung ingress [ gz ] die bundesversammlung der schweizerischen eidgenossenschaft , nach einsicht in die botschaft des bundesrates vom 13 . april 2016 , beschliesst : ziff .
i einleitung [ gz ] das stromversorgungsgesetz vom 23 . märz 2007 wird wie folgt geändert : art .
1 abs .
2 bst .
c [ gz ] c. die wettbewerbliche stärkung und den ausbau der inländischen elektrizitätsproduktion aus erneuerbaren energien .
art .
6 titel [ gz ] grundversorgungspflicht und tarifgestaltung für feste endverbraucher art .
6 abs .
1 [ gz ] ... liefern können .
die gelieferte elektrizität stammt aus inländischen kraftwerken , die erneuerbare energien ohne gesetzliche unterstützungs - oder fördermassnahmen produzieren .
art .
6 abs .
1 bis [ gz ] der bundesrat legt die regeln für die preisbildung der angemessenen tarife fest .
art .
6 abs .
5 [ gz ] aufheben ziff .
ii abs .
1 [ gz ] dieses gesetz untersteht dem fakultativen referendum .
ziff .
ii abs .
2 [ gz ] der bundesrat bestimmt das inkrafttreten .
schriftliche begründung [ gz ] die tiefen strompreise bedrohen nicht nur die betroffenen unternehmen , sondern stellen auch eine gefahr für die stromversorgungssicherheit der schweiz dar .
unterhalt und ausbau der inländischen kraftwerkkapazitäten , insbesondere der wasserkraft , werden erschwert .
vor diesem hintergrund erscheint es angebracht , eine gesetzesänderung auszuarbeiten , die die inländischen gestehungskosten im hinblick auf die tarife für die festen endverbraucher berücksichtigt .
der bedeutung und den noch nicht bekannten konsequenzen einer solchen bestimmung muss aber mittels einer ordentlichen vernehmlassung rechnung getragen werden .
in diesem zusammenhang gilt es auch , den grundgedanken von artikel 6 des stromversorgungsgesetzes zu beachten , der angemessene tarife für die grundversorgten endverbraucher sicherstellen will .
mit der teilung der vorlage wird deren anliegen nicht mit einem thema dieser tragweite vermischt .
das eigentliche ziel der gesetzesanpassung ist bekanntlich klar ein anderes , nämlich die schaffung von besseren rahmenbedingungen für den um - und ausbau der stromnetze .
die einheit der materie ist zu gewährleisten .
die durch den bundesrat vorgesehene vorlage ist mit ihren wenigen umstrittenen punkten rasch durch beide räte zu behandeln und in kraft zu setzen .
die verbindung mit der thematik der grundversorgung belastet die strategie stromnetze unnötig und verzögert deren umsetzung .
zudem muss in betracht gezogen werden , dass die vorlage in dieser form diverse gegner ( konsumenten , kmu , wirtschaftsverbände usw. ) hat .
ein mögliches referendum würde somit auch das primäre ziel der gesetzesrevision wesentlich gefährden .
es bleibt anzufügen , dass die urek-nr derzeit sowieso an der beratung des künftigen strommarktdesigns ist .
aus diesem grund sind die hier vorliegenden anträge für den markteingriff bei artikel 6 des stromversorgungsgesetzes im gesamtkontext zu diskutieren , ohne frühzeitige präjudizien zu schaffen .
[ vs ] proposition wasserfallen [ gz ] entrer en matière et renvoyer le projet à la commission [ gz ] avec mandat de clarifier rapidement le cadre juridique de l'obligation de garantir un approvisionnement de base en électricité indigène issue des énergies renouvelables aux consommateurs captifs et aux entreprises d'approvisionnement en électricité , dont les coûts de revient en suisse doivent être pris en considération en vue de la tarification .
titre [ gz ] 2. loi fédérale sur l'approvisionnement en électricité préambule [ gz ] l'assemblée fédérale de la confédération suisse , vu le message du conseil fédéral du 13 avril 2016 , arrête : ch .
i introduction [ gz ] la loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité est modifiée comme suit : art .
1 al .
2 let .
c [ gz ] c. renforcer la compétitivité et accroître la production d'électricité indigène issue des énergies renouvelables .
art .
6 titre [ gz ] obligation de garantir l'approvisionnement de base et tarification pour consommateurs captifs art .
6 al .
1 [ gz ] ... tarifs équitables .
l'électricité fournie provient de centrales suisses qui produisent des énergies renouvelables sans bénéficier de mesures de soutien ou d'encouragement prévues par la loi .
art .
6 al .
1 bis [ gz ] le conseil fédéral établit les règles relatives à la fixation du montant des tarifs équitables .
art .
6 al .
5 [ gz ] abroger ch .
ii al .
1 [ gz ] la présente loi est sujette au référendum .
ch .
ii al .
2 [ gz ] le conseil fédéral fixe la date de l'entrée en vigueur .
ich werde ihnen zu drei bereichen berichten :[gz] 1. zur eidgenössischen zollverwaltung : gegenüber dem budget 2016 von 11,75 milliarden franken ist ein minderertrag von 4 millionen franken zu verzeichnen .
beim aufwand wurden gegenüber dem voranschlag 2016 rund 25 millionen franken nicht beansprucht .
der aufwand gemäss staatsrechnung 2016 beträgt 1,515 milliarden franken .
die wichtigsten budgetunterschreitungen betreffen den personalaufwand im umfang von 2,5 millionen franken .
der grund dafür liegt in einem minderaufwand bei den personalbezügen .
ausserdem sind die arbeitgeberbeiträge tiefer ausgefallen , weil weniger mitarbeiter in den vorruhestand versetzt wurden .
schliesslich gab es auch geringere ausbildungskosten .
beim sach - und betriebsaufwand beträgt die abweichung 17 millionen franken .
der grund hierfür liegt in der tatsache , dass weniger beschaffungen stattgefunden haben .
2. zum informatiksteuerungsorgan des bundes : hier habe ich keine besonderen bemerkungen , es gibt keine auffälligkeiten .
es gibt jedoch zwei nachträge zum voranschlag 2017 : da gibt es bei der position " ikt bund ( sammelkredit ) " eine kreditübertragung von 2016 ins jahr 2017 in der höhe von 19,7 millionen franken .
für das jahr 2017 besteht für überdepartementale ikt-vorhaben , die grösstenteils unter der federführung des informatiksteuerungsorgans des bundes umgesetzt werden , ein entsprechender mehrbedarf , dies weitgehend aufgrund von verzögerungen im jahre 2016 . dann gibt es eine kreditübertragung von 2016 ins jahr 2017 über 5,147 millionen franken .
dabei geht es um die einführung der nächsten generation der arbeitsplatzsysteme , die um mindestens ein jahr verschoben werden musste .
3. zum bundesamt für informatik und telekommunikation , ein flag-amt : der ertrag liegt um 23 millionen franken höher als in der rechnung 2015 . der aufwand liegt um rund 2 millionen franken tiefer .
ansonsten gibt es hier keine auffälligkeiten .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : damit sind wir am ende der heutigen tagesordnung angelangt .
ich darf herrn bundesrat maurer verabschieden und ihm für die begleitung durch den heutigen morgen herzlich danken .
ich wünsche ihnen einen guten nachmittag und erfolgreiche fraktionssitzungen !
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 12.40 uhr [ gz ] la séance est levée à 12 h 40 [ page 364 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
ich spreche zum staatssekretariat für bildung , forschung und innovation ( sbfi ) und zur eth .
die rechnung 2016 enthält aufwände im umfang von - ich runde jeweils - etwa 4 milliarden franken , investitionsausgaben von 91 millionen und erträge von etwa 2 millionen franken .
es sind alles transferausgaben .
für die bildung national , das heisst berufsbildung , fachhochschulen und kantonale universitäten , beträgt die summe 2,2 milliarden franken .
für die bildung international sind es nur 62 millionen , weil wir bis im letzten jahr bei horizon 2020 nicht assoziiert waren .
für forschung und innovation national , das sind hauptsächlich der nationalfonds und die kti , werden 1,1 milliarden franken ausgegeben .
für die forschung international werden 530 millionen franken ausgegeben .
damit haben sie einen guten überblick , wo eigentlich die hauptfinanzströme hingehen .
in diesem jahr gibt es noch eine besonderheit , nämlich eine differenz im nichtfinanzierungswirksamen bereich zur rechnung 2015 . das erklärt sich dadurch , dass damals eine passive rechnungsabgrenzung bei den grundbeiträgen an die kantonalen universitäten gemacht werden musste .
das war das resultat einer längeren , ja jahrelangen auseinandersetzung zwischen ein paar kantonen und dem sbfi , ob die beiträge für ein jahr post oder ante bezahlt werden müssen .
man ist sich nicht einig geworden und tatsächlich vor bundesgericht gegangen .
die klagenden kantone haben dort recht bekommen .
darum musste jetzt dieser betrag entsprechend eingestellt werden .
das bedeutet , dass der bund , wenn er eines tages nicht mehr existieren würde , diesen paar kantonen noch den betrag von 638 millionen franken nachzahlen müsste .
sie sehen , es ist eine buchhalterische angelegenheit .
dann komme ich noch zur eth : die eth hat rund 3,5 milliarden franken zur verfügung .
die 2,6 milliarden , die der bund als träger spricht , machen ungefähr 70 prozent der einnahmen der eth aus .
weitere 15 prozent werden durch sogenannte zweitmittel hereingeholt .
das sind zum beispiel kompetitiv verteilte forschungsaufträge über den nationalfonds .
rund 10 prozent kommen aus drittmitteln , fundraising oder spenden , zusammen .
wie sie ja wissen , gehört die ethz , zusammen mit der epfl , zur weltspitze .
es ist aber auch für sie , die zur weltspitze gehört , nicht einfach , die drittmittel zu erhöhen .
die eth bildet ab diesem jahr zusammen mit der universität zürich auch 100 mediziner im bachelorstudiengang aus .
diese werden namentlich im bereich data science ausgebildet werden , damit wir auch genügend ausgebildete ärzte haben , die mit dem it-unterstützten bereich , der natürlich in der medizin auch zunimmt , umgehen können .
das personal der eth umfasst 18 200 vollzeitstellen .
davon machen die administration 14 prozent , die professuren 4 prozent und die wissenschaftlichen mitarbeitenden 60 prozent aus .
darüber hinaus bildet die eth 500 lehrlinge in verschiedenen bereichen aus .
[ vs ]
ich danke für die information der kommissionssprecherin und nicht zuletzt auch für die ergänzenden informationen der herren bundesräte .
es waren jedoch nicht nur informationen , sondern zum teil waren es , wie man gemerkt hat , wenn man genau zugehört hat , fast entschuldigungen für prozesse , die abgelaufen sind .
ich bin trotzdem erstaunt , dass dieser antrag nun heute zum beschluss vorliegt .
wir hatten dies an einer sitzung der sik-sr zum thema gemacht und wurden dort ausführlich informiert , und zwar mit der bitte oder praktisch dem auftrag , dass wir strikte geheimhaltung einhalten .
das war am 6. april 2017 . heute liegt alles auf dem tisch , und wir dürfen nur noch ja sagen .
ich möchte zumindest meinen kommissionsmitgliedern danken , dass sie die geheimhaltung gewahrt haben ; es ist nichts aus der sik herausgegangen , was bei sicherheitspolitischen themen nicht selbstverständlich ist .
ich stelle trotzdem die frage : ist dieser antrag wirklich so notwendig , wie er von herrn bundesrat maurer wie auch von herrn bundesrat schneider-ammann dargestellt wurde ?
wir wissen alle , dass bürgschaften verpflichten .
das parlament war in den jahren 2007 und 2008 mit der solidarbürgschaft noch einen schritt weiter gegangen .
diese verpflichtet noch mehr .
die schiffe - wir haben es gehört - sind schon verkauft .
es erweckt bei mir wirklich den eindruck , dass man heute möglichst schnell den nachtragskredit abholt , damit die legitimation durch das parlament gegeben ist .
ich bin mir bewusst und halte es auch fest , dass wir keinen franken sparen werden , ob wir heute zustimmen oder nicht .
es wird sich an der kostensituation für den bund nichts ändern .
trotzdem bin ich der meinung , dass die spruchreife dieses geschäftes noch nicht erreicht ist .
so hatte der bundesrat im januar noch geschrieben , dass nebst diesen abklärungen auch eine administrativuntersuchung stattfinde .
sie wurde kurz angesprochen .
ich bin der meinung , um diesen kredit endgültig zu sprechen , sollte unser rat alle ergebnisse auf dem tisch haben .
ein weiterer punkt , der mich erstaunt : es sind kosten von 190 millionen franken , die ausgewiesen und zu bezahlen sind , und nun baut man noch eine reserve von 25 millionen franken ein .
daneben haben wir noch 550 millionen franken an bürgschaftsverpflichtungen .
wenn man dies gemäss einfacher berechnung betrachtet , sieht man , dass es plötzlich 575 millionen franken sind , die nun noch als reserve für diese flotte zur verfügung stehen .
ich bin der meinung , dass diese reserven mindestens nicht in diesen beschluss zu integrieren wären .
es gilt meines erachtens auch in zukunft , dem parlament gegenüber sei transparent zu unterbreiten , wie viel ein geschäft effektiv gekostet hat .
stellen sie sich vor , dass wir heute 215 millionen franken beschliessen ; dann wissen wir nicht , wie mit diesen 25 millionen franken umgegangen werden muss .
in diesem sinne hätte ich gerne auskunft von den herren bundesräten .
wäre es nicht richtiger , korrekter und transparenter , man würde diesen antrag zurückziehen und ihn dann beim nachtrag ii stellen oder spätestens bei der rechnung 2017 sauber erklären , wie der fall zustande gekommen ist , welches die ergebnisse der administrativuntersuchung sind und welche letzten risiken des falls noch hängenbleiben , sprich , was für risikopotenziale nach ablauf all dieser noch anstehenden klärungsprozesse weiterhin bestehen ?
ich erlaube mir nur eine kurze anmerkung : am anfang von jedem erfolg steht nun einmal das risiko .
und jetzt ist halt der risikofall eingetreten , und ich bin eigentlich sehr froh , dass der bundesrat uns - die kommission , aber auch den rat - zeitnah und transparent informiert hat .
ich bin aber auch froh über die gute überdepartementale zusammenarbeit , die es ermöglicht , den schaden entsprechend zu minimieren .
entsprechend erachte ich den zeitpunkt des antrages als richtig und korrekt .
man soll etwas beantragen , bevor man es bucht .
im nachhinein können wir dann ja nur noch feststellen , dass etwas gemacht wurde .
deshalb finde ich den antrag jetzt richtig .
in ergänzung vielleicht noch ein satz zu herrn bundesrat schneider-ammann : ich bedaure natürlich auch , dass wir aktuell noch nicht aus dem schneider sind .
aber ich freue mich ungemein , dass wir sehr dicht am mann sind .
im anschluss an das votum von herrn baumann hätte ich auch noch einige fragen .
herr bundesrat maurer hat aufgezeigt , dass es eigentlich zwei varianten gibt ; unter dem strich kommt es aber auf dasselbe heraus .
eine variante ist jetzt der nachtragskredit , die zweite variante ist , das ganze abzuwickeln und dann im rahmen der rechnungsgenehmigung hier zu beschliessen .
was waren die überlegungen des bundesrates , dass man sich für die nachtrags-variante entschieden hat ?
es wäre noch wichtig zu hören - vor allem im zusammenhang mit den fragen von herrn baumann -, weshalb man dieses verfahren gewählt hat .
als nichtkommissionsmitglied ist es relativ schwierig , sich aufgrund der uns zur verfügung stehenden unterlagen eine meinung zu bilden .
ich habe alle äusserungen gut nachvollziehen können ; aber für ein so grosses geschäft würden wir ja normalerweise schriftliche unterlagen im grösseren stil erwarten .
diese liegen jetzt nicht vor , und deshalb verstehe ich auch die intervention von herrn baumann .
dann habe ich noch eine verständnisfrage : herr bundesrat maurer , sie haben gesagt , die rückstellung sei in der erfolgsrechnung gebucht worden .
das ist wahrscheinlich nicht möglich , denn die rückstellung ist ja ein bilanzkonto .
wahrscheinlich ist der aufwand in der erfolgsrechnung gebucht worden , und die rückstellung befindet sich in der bilanz .
ich wäre froh , wenn dies für das verständnis noch definitiv geklärt werden könnte , weil wir dazu auch nichts schriftliches haben .
ich habe es so verstanden , dass die erfolgsrechnung 2016 mit diesem aufwand belastet wurde und jetzt in der bilanz entsprechend ein rückstellungskonto mit dem gleichen betrag besteht .
ich wäre dankbar , wenn sie dies noch bestätigen könnten .
infolge eines anstiegs des beitragssatzes der schweiz ist der pflichtbeitrag an die organisation des vertrages über das umfassende verbot von nuklearversuchen höher ausgefallen .
dafür werden im nachtrag i 40 000 franken beantragt .
ähnliches ist bei der internationalen organisation für migration geschehen .
der dafür beantragte kredit beträgt 97 673 franken .
[ gz ] wir beantragen zustimmung .
[ vs ]
der bundesrat beantragt uns mit seiner botschaft vom 22 . märz 2017 neun nachtragskredite im umfang von insgesamt 37 millionen franken .
über die einzelheiten dazu werden ihnen meine kollegin und meine kollegen genauer berichten .
ich kann hier schon mitteilen , dass die finanzkommission ihnen einstimmig beantragt , allen nachträgen zuzustimmen .
ich äussere mich hier jetzt etwas ausführlicher zum nachtrag ia zur berühmten bürgschaft für die hochseeschifffahrt .
darüber sind wir mit der botschaft vom 16 . mai dieses jahres informiert worden .
der nachtrag ia von 215 millionen franken ist ein unerfreulicher nachtragskredit , weil der grund dafür ist , dass ein bürgschaftskredit des bundes für die hochseeflotte fällig wird .
die hochseeschifffahrt steckt in einer grossen und nachhaltigen krise .
13 der 49 schiffe , die unter schweizer flagge fahren , mussten verkauft werden .
für die 49 schiffe sind insgesamt 750 millionen franken verbürgt .
über den kritischen zustand der schiffe einer reederei , über den wir jetzt hier mit diesem nachtragskredit sprechen , hat der chef des wbf die finanzdelegation - da bin ich ja auch mitglied und war letztes jahr präsidentin - laufend informiert .
ab dezember 2015 war klar , dass die krise ausserordentlich gross ist .
die finanzdelegation hat die strategie des wbf , auf jeden fall einen konkurs zu verhindern , immer unterstützt .
die frage ist natürlich : wie ist es dazu gekommen , dass jetzt 215 millionen franken der 750 millionen franken gezogen werden müssen ?
ein wort zur vorgeschichte : noch im jahr 2008 hat die damals zuständige wirtschaftsministerin , frau bundespräsidentin leuthard , eine weitere erhöhung der bürgschaftskredite um eine halbe milliarde franken auf 1,1 milliarden franken beantragt .
sie versicherte damals , dass das risiko minim und vertretbar sei .
die beiden parlamentskammern , also auch unser ständerat , stimmten fast einstimmig zu .
doch schon kurze zeit danach segelte die hochseeschifffahrt in eine gewaltige krise , verursacht durch die finanzkrise , grosse überkapazitäten und den massiven eintritt chinas in die hochseeschifffahrt .
um ihnen ein beispiel zu geben : damals löste man noch 200 000 us-dollar für einen tag fracht .
heute kostet ein tag fracht noch 10 000 us-dollar .
die frage bleibt : warum wurde erst so spät reagiert ?
herr bundesrat schneider-ammann hat dazu eine administrativuntersuchung veranlasst , die leider nicht veröffentlicht werden darf , weil sich betroffene dagegen wehren .
als mitglied der finanzdelegation kann ich ihnen immerhin so viel sagen : sowohl aufsicht als auch governance und professionalität waren sehr schwach , und es gab erhebliche mängel .
die bürgschaftsvergabe war lange intransparent und wurde nur durch eine person beaufsichtigt .
es bestand kein risikomanagement und kein nennenswertes internes kontrollsystem .
es fehlten auch die periodischen überprüfer der eigner , und es wurden sehr grosszügig stundungen gewährt , ohne dass die eigner neu überprüft worden wären .
es existierten auch lange keine schriftlichen prozessabläufe , und zur beurteilung wurden hauptsächlich die revisionsberichte der reeder berücksichtigt .
auf kritische ereignisse wurde lange nicht reagiert , obwohl schon 2009 , spätestens aber 2011 ganz klar war , dass der hochseeschiffhandel einbricht .
das wbf hat , als es über die risiken informiert wurde , sofort mit massnahmen reagiert .
ich nehme an , bundesrat schneider-ammann wird darüber berichten .
mitte mai dieses jahres konnten dann die schiffe verkauft werden .
immerhin , so viel muss gesagt sein , haben wir das in der finanzdelegation immer wieder mitverfolgen können : es war ein gigantischer kampf , damit es nicht zu einem konkurs kommt , denn wenn es bei schiffen zum konkurs kommt , wird der verlust noch grösser .
aber es bedeutet auch , dass die schiffe in den häfen der weltmeere verarrestiert werden .
wenn ein schiff verarrestiert wird , dann wird alles heruntergefahren , und auch wenn es ein paar wochen oder monate später verkauft werden könnte , sind gigantische investitionen nötig , um das schiff überhaupt wieder in gang zu bringen .
es war ein ganz wichtiges ziel , diesen konkurs zu verhindern , und das war mit gewaltigen anstrengungen verbunden .
ich glaube , man darf trotz des ärgernisses , dass diese bürgschaft jetzt gezogen wird , darauf hinweisen , dass die zusammenarbeit der zuständigen chefbeamten von wbf und efd hervorragend und kompetent war , denn damit konnte schlimmeres verhindert werden .
[ page 348 ] mitte mai konnten die schiffe dann tatsächlich verkauft werden : von den 49 schiffen , die unter schweizer flagge fahren , sind 13 von dieser krise massiv betroffen und konnten verkauft werden .
statt 250 millionen beträgt der verlust jetzt 190 millionen franken .
dass ihnen 215 millionen beantragt werden , hat damit zu tun , dass eine reserve als nötig empfunden wird .
damit ist ein gefahrenherd eingedämmt , und wie es halt ist bei bürgschaften - das kennen sie aus ihrem wirtschaftsleben -: wenn man bürgt , dann zahlt man auch , wenn etwas passiert .
es bleibt zum schluss noch festzuhalten , dass weitere bürgschaften von 550 millionen franken bei fünf schweizer reedereien gebunden sind und die krise in der hochseeschifffahrt noch nicht vorbei ist .
wie gesagt , frau fetz wird einen teil des wbf abhandeln .
ich kann aber jetzt schon sagen , dass wir den antrag stellen , die jahresrechnung sei so zu genehmigen .
ich habe verschiedene teilbereiche , über die ich berichten kann , zuerst aber ein gesamtüberblick über das wbf : das wbf hat einen aufwand von 12,248 milliarden franken und einen ertrag von 449 millionen franken ausgewiesen .
das letzte jahr im wbf war vor allem vom bundespräsidium des departementsvorstehers geprägt .
wir konnten auch feststellen , dass in diesem departement ein sehr hoher anteil von schwach gebundenen ausgaben besteht .
das macht es natürlich anfällig für sparprogramme , dessen ist man sich bewusst .
die aufwendungen im wbf gingen gegenüber dem vorjahr um gesamthaft 337 millionen franken zurück , sie lagen um 2,7 prozent tiefer .
das ist vor allem so , weil im vorjahr im sbfi rückstellungen von 638 millionen franken vorgenommen worden waren .
es wurde im letzten jahr dargelegt , die erklärung ergibt sich aus der letztjährigen erläuterung .
ich komme zum generalsekretariat des wbf : das ist eigentlich ein durchlaufbereich .
vor allem der kredit der eth bläht diese summe auf .
der aufwand im generalsekretariat des wbf beträgt 2,631 milliarden franken .
davon macht aber der eth-beitrag allein 2,565 milliarden aus .
zum seco : der wichtigste posten im seco ist der beitrag des bundes an die arbeitslosenversicherung .
dann ist auch die entwicklungszusammenarbeit ein grosser posten .
von einem gesamthaften aufwand von 1,18 milliarden franken entfallen auf die arbeitslosenversicherung 477 millionen und auf die wirtschaftliche entwicklungszusammenarbeit 224 millionen franken .
bei der wirtschaftlichen entwicklungszusammenarbeit hat man für acht schwerpunktländer einen minderaufwand von 0,9 prozent gegenüber dem vorjahr .
die osteuropahilfe hat sich um 2 prozent erhöht .
in der osteuropahilfe ist vor allem südosteuropa zielbereich , und dort ist es vor allem der ausbau der städtischen infrastrukturen .
geprägt von den diskussionen um bürgschaften haben wir nachgefragt , wie es bei diesen aussieht .
das gewerbliche bürgschaftswesen ist im seco angesiedelt .
über vier bürgschaftsgenossenschaften werden diese bürgschaften vergeben .
ende 2016 bestanden bürgschaften von insgesamt 255 millionen franken , die jedoch an 1800 kmu vergeben waren .
somit sind diese bürgschaften breit verteilt .
die maximale bürgschaftssumme im einzelfall beträgt 500 000 franken .
insofern ist das risiko reduziert .
die eventualverbindlichkeiten , also der worst case für den bund , betragen 159 millionen franken .
aber es ist praktisch nicht möglich , dass dieser worst case eintritt , denn dann müssten wirklich alle kmu hier fallieren .
beim bundesamt für landwirtschaft haben wir einen totalaufwand von 3,621 milliarden franken .
dieser teilt sich auf die verschiedenen beiträge auf , die sie der rechnung entnehmen können .
festzustellen ist , dass die gesuche um investitionshilfen abgenommen haben .
beim grössten ausgabenbereich , bei den direktzahlungen , wurden 7,2 millionen franken weniger ausgegeben als budgetiert .
bei insgesamt 2,8 milliarden franken ist das aber ein vernachlässigbarer betrag , der minderaufwand beträgt nur 0,3 prozent .
weitere kreditunterschreitungen bestehen bei der qualitäts - und absatzförderung , den beihilfen pflanzenbau und bei den bekämpfungsmassnahmen , dies vor allem wegen der geringeren anzahl projekte zur qualitäts - und absatzförderung .
der kredit für die position " qualitäts - und absatzförderung " von 70 millionen franken , der bei uns auch schon ein thema war , wurde wiederum nicht ausgeschöpft .
es besteht ein kreditrest von 5,3 millionen franken .
die begründung dafür ist , dass man für die einführung von innovation zeit brauche und dass zu wenig gute gesuche eingereicht würden .
wir haben dann nachgefragt , was " nicht gut " heisse , ob das vielleicht verwaltungsaufwendungen seien , die die berechtigten nicht machen oder scheuen .
das wurde uns erklärt ; es sollte nicht daran liegen .
ich komme zum bwl : wir haben jetzt viel gehört , es gebe nichts ausserordentliches zu berichten .
hier gibt es natürlich etwas ausserordentliches zu berichten - das ist die hochseeflotte , wo ein betrag von 215 millionen franken die rechnung belastet .
ursprünglich hat man eine rückstellung von 215 millionen für die mögliche ziehung von bürgschaften eingesetzt .
mittlerweile wissen wir , dass sich diese rückstellungen effektiv verwirklicht haben , das heisst , die ziehung der bürgschaften ist erfolgt .
im rahmen unserer beratung und information betreffend das bwl waren die verhandlungen noch am laufen .
mittlerweile sind die verkäufe von schiffen abgeschlossen .
man hat so den betrag eigentlich festgelegt und weiss jetzt , dass die 215 millionen mehr oder minder - es sollte am schluss eigentlich weniger sein - eintreffen werden .
insofern belastet das die rechnung .
diese 215 millionen franken sind jetzt auch der mit dem nachtragskredit ia beantragte betrag .
wie gesagt , mittlerweile ist die schadenminimierungsaktion - der verkauf von hochseeschiffen - abgeschlossen .
der generalsekretär des wbf war mit dieser aktion beauftragt .
es sind gesamthaft bürgschaften im umfang von 770 millionen franken vergeben , und wir hoffen doch sehr , dass hier nicht mehr allzu grosse nachträge kommen und diese bürgschaften nicht gezogen werden .
eine untersuchung durch die efk liegt vor , schlüsse wurden gezogen .
man hat uns versichert , dass die von der efk abgegebenen empfehlungen mittlerweile zu 50 prozent umgesetzt worden seien .
das war im april ; ich hoffe , dass wir jetzt bei 60 prozent sind , sodass wir jeden monat ein bisschen mehr haben .
der gesamtaufwand beim bwl beträgt 225 millionen franken ; wie gesagt kommt der hauptteil von der hochseeflotte , von der ziehung der bürgschaften .
dann haben wir noch agroscope : agroscope weist einen aufwand von 193 millionen und einen ertrag von 22 millionen franken aus .
die erträge sind natürlich abhängig von drittakquisitionen .
man hat eine strategie zur steigerung der akquisitionen gemacht und möchte diese jetzt auch umsetzen , aber es bleibt eben schwer zu budgetieren .
zu reden gegeben hat die reorganisation bei agroscope .
die kosten wurden reduziert , die führungsstruktur wurde angepasst .
die bewegungen , die es da gegeben hat - damit waren auch informationen verbunden -, sind eigentlich erledigt ; das sollte jetzt eigentlich vollzogen sein .
ich komme zur wettbewerbskommission : dort beträgt der aufwand 13,1 millionen franken und der ertrag 20 millionen franken .
ertrag sind bei der weko ja vor allem bussen .
in diesem jahr lag eine gegen das unternehmen nikon ausgesprochene busse vor , das 12,5 millionen franken bezahlte .
diese busse ist rechtskräftig verfügt , der betrag ist also eingegangen .
weitere bussen und verfahren sind am laufen , insbesondere bezüglich der libor-zinssätze , aber das sollte sich dann auf die rechnung für das jahr 2017 auswirken ; da kommen wieder erträge auf uns zu .
zum bundesamt für wohnungswesen , das sich in grenchen befindet : dort ist der aufwand 30 millionen franken , der ertrag 84 millionen franken ; wir haben einen überschuss von 54 millionen franken .
allerdings ist bei den ausgaben ein rückgang von 87 millionen franken gegenüber dem vorjahr zu verzeichnen , der auf eine wertaufholung von darlehen infolge neubewertung sowie auf minderausgaben im bereich der auszahlung der zusatzverbilligung zurückzuführen ist .
der ertragsrückgang ist auf weniger ausserordentliche darlehensrückzahlungen zurückzuführen .
auch hier gibt es bürgschaften .
diese betragen insgesamt 3 milliarden franken , die für die verbürgung von anleihen der emissionszentrale der gemeinnützigen wohnbauträger bestimmt sind .
das risiko ist allerdings relativ gering .
letztlich sind es ja verbürgungen von grundpfandgesicherten darlehen .
hier dürfen wir doch hoffen , dass keine probleme wie bei der hochseeflotte entstehen .
ich komme zur vollzugsstelle für den zivildienst : dort wurde die effizienz gesteigert .
man hat mehr diensttage bei gleich viel bzw. sogar weniger personal verzeichnet .
2016 wurden 1,7 millionen diensttage abgewickelt gegenüber 1,62 millionen im vorjahr - eine zunahme von 2 prozent .
der [ page 345 ] kostendeckungsgrad steigerte sich von 69,4 prozent auf 74,7 prozent .
das ziel ist , 100 prozent zu erreichen .
die kosten pro diensttag sinken entsprechend von 6,7 auf 5,4 franken .
insgesamt hat man 44 100 zivildienstpflichtige im register ; das sind 2671 mehr als im vorjahr .
davon haben 21 600 bei 5104 einsatzbetrieben einen einsatz geleistet .
insgesamt gab es 45 978 ausbildungsdiensttage .
ich erschlage sie mit diesen zahlen , weil sie doch imposant sind und natürlich auch immer in die diskussion zivil - versus wehrdienstpflicht einfliessen .
der gesamtaufwand bei der vollzugsstelle für den zivildienst beträgt 40 millionen franken , der ertrag 27 millionen franken .
beim information service center wbf und bei der schweizerischen akkreditierungsstelle als flag-abteilungen ist nichts spezielles festzustellen ; es sind unwesentliche beträge .
ich verzichte deshalb auf die weitere berichterstattung und danke für ihre aufmerksamkeit .
ich referiere zu einem nachtragskredit bei der bundesanwaltschaft .
hier haben wir einen nachtragskredit von rund 700 000 franken .
dieser gab in der kommission , aber vor allem auch in der subkommission einiges zu reden .
wir sind übereinstimmend zum schluss gekommen , diesen nachtragskredit zur genehmigung zu beantragen .
die stabilisierung , welche die bundesanwaltschaft 2013 und 2014 erreicht hat , beginnt beim bund generell in den jahren 2015 und 2016 . die bundesanwaltschaft hat aber 2013 und 2014 die automatische lohnentwicklung aufgrund der personalbeurteilung reduziert .
das hat zu einer stabilisierung der lohnentwicklung geführt .
die tendenz geht in richtung stabilisierung auf einem weit tieferen niveau .
wenn die querschnittkürzungen im bereich des personals umgesetzt würden , also konkret kein nachtragskredit gesprochen würde , entstünde im jahre 2017 ein problem in bezug auf die bezahlung der löhne .
für 2018 müsste grundsätzlich überlegt werden , wie die budgetierung aussehen würde .
man müsste für den voranschlag 2018 beim personal komplett über die bücher gehen , nachdem man doch in diesem bereich bei der bundesanwaltschaft einiges bewegt hat .
[ gz ] in diesem sinne bitte ich sie , diesen nachtragskredit zu genehmigen .
[ vs ]
wir kommen hier zu politisch nicht relevanten nachträgen , so hat es herr finanzminister maurer deklariert .
ihre finanzkommission hat die beiden nachtragskredite über 136 500 franken für beiträge an internationale organisationen beim generalsekretariat ejpd und über 2,523 millionen franken für die internationale zusammenarbeit im migrationsbereich beim sem geprüft .
die rund 2,5 millionen franken für die erhöhung des pflichtbeitrages an das europäische unterstützungsbüro für asylfragen kann man , da es sich um einen transferaufwand handelt , nicht mit einem anderen kredit kompensieren .
hingegen wird der erstgenannte nachtragskredit über 136 500 franken auf der finanzposition " beiträge an das eidgenössische institut für metrologie " vollumfänglich kompensiert .
wir beantragen ihnen , den budgetnachträgen 2017 beim ejpd zuzustimmen .
[ vs ]
ich habe heute den eindruck , dass wir gegenüber der exekutive eine art zu-gerichte-sitzen praktizieren .
es ist nicht das gleiche ambiente , wie ich es als mitglied in der finanzkommission erlebt habe .
kollege levrat hat es angetönt : auch das parlament steht hier in der verantwortung .
2008 hat das parlament , wie es von meinem vorredner gesagt worden ist , dieser erhöhung sowohl in der einen wie in der anderen kammer praktisch einstimmig zugestimmt .
daraus können wir mindestens etwas lernen : wir können daraus lernen , dass eine suppe , die sehr heiss serviert wird und von der exekutive als leicht verdaulich präsentiert wird , vom parlament dann nicht einfach so konsumiert werden sollte .
das heisst , dass wir bei anderen vorlagen , ähnlichen geschäften , besser hinschauen und sie hinterfragen sollten , wenn alles so klar scheint , wie es damals von der zuständigen bundesrätin präsentiert worden ist .
daraus können wir im hinblick auf die zukunft etwas lernen .
der schaden ist jetzt angerichtet , und wir haben die suppe auszulöffeln .
das ist völlig klar .
die enthaltung , wie sie in der finanzkommission des nationalrates in grosser zahl zu erleben war , ist keine gute haltung .
wir stehen in der verantwortung , unabhängig davon , ob wir damals dabei waren oder nicht .
ich war dabei .
ich habe diesem geschäft mit grösster wahrscheinlichkeit zugestimmt , weil ich überzeugt war , es sei schon gut , was uns präsentiert wird .
aber ich habe daraus gelernt .
wir sehen bei den finanzvorlagen immer wieder : es ist die aufgabe des parlamentes , zu hinterfragen , was uns präsentiert wird .
und das ist ein klassischer fall .
es kann nicht sein , dass man ein derart spekulatives geschäft einfach so durchwinkt , ohne es à fond zu prüfen .
da ist zuerst die kommission gefordert , die institutionen sind gefordert , und letztlich am schluss ist das parlament gefordert .
daher werde ich dem nachtragskredit zustimmen , weil es keine andere lösung gibt , als ihm zuzustimmen .
damit übernehme ich auch meinen teil der verantwortung .
wir haben diese bürgschaft und sind verpflichtet , für diese 250 millionen franken geradezustehen .
diese werden jetzt gefordert .
nach unseren informationen ist der stand bei etwa 190 millionen franken , die akut gefährdet sind .
sie können diese forderung schon zurückweisen oder auf zeit spielen .
möglicherweise tritt dann halt einfach der worst case ein .
das wäre weniger erfreulich .
so meine ich , es sei schadenminderung zu betreiben .
wir tun das nicht gerne .
aber ich muss sagen : wer übernimmt schon gerne verantwortung ?
wir alle , die 2008 bereits hier waren und zugestimmt haben , sind hier auch in der pflicht und haben die verantwortung zu übernehmen , jetzt den bestmöglichen weg zu finden , einen ausweg aus einer situation , in die wir seit 1959 , seit es diese bürgschaften gibt , noch nie gekommen sind .
jetzt ist es halt so weit .
die situation ist eskaliert .
niemand hat freude daran .
man kann sagen , der strategische entscheid sei falsch gewesen .
jetzt kann , ehrlich gesagt , jeder noch sein politisches süppchen kochen .
ich glaube , kollege müller hat es auf den punkt gebracht .
der entscheid fiel im nationalrat mit einer gegenstimme , und auch bei uns war das eine klare sache .
frau bundesrätin leuthard brachte das anliegen damals dermassen überzeugend vor .
wir konnten dem bundesrat in seinen überlegungen folgen , wie wir das oft tun .
wenn wir das aber machen und nicht stärker reflektieren , dann haben wir nachher auch die verantwortung zu tragen .
ich sage , nachdem ich damals a gesagt habe , jetzt auch b , auch wenn ich das ebenso gerne tue wie sie alle hier drin .
aber mit einem hinauszögern verschlimmbessern sie die situation nur .
es ist jetzt intensiv verhandelt worden .
es kann uns immerhin gelingen , noch 60 millionen franken zu retten .
wenn sie die halt auch noch verpulvern oder gefährden wollen , dann ist das ihr entscheid .
ich aber meine , wir sollten jetzt die sache bereinigen .
dann haben wir den schaden , dafür kann man aber nachher auch wieder vorwärtsblicken und die richtigen lehren ziehen , sowohl was das bürgschaftswesen anbetrifft als auch in bezug auf die art und weise , wie man solche sachen künftig in einem internen kontrollsystem besser handhaben will .
da sind wir in der pflicht , das beste daraus zu machen .
ich zweifle nicht daran , dass diese auswertung der administrativuntersuchung dann auch entsprechend seriös gemacht wird .
das parlament wird das entsprechend begleiten .
in diesem sinne bitte ich sie hier um zustimmung zum nachtragskredit für die hochseeschifffahrt .
nochmals zur erinnerung : ihre finanzkommission hat am 19 . mai 2017 auf der basis einer vorhandenen botschaft , die natürlich nicht jedes detail enthielt , aber doch einiges erklärt , einstimmig entschieden , diesem nachtragskredit zuzustimmen .
ich verstehe , dass das für jene kollegen , die nicht in der kommission sind , vielleicht etwas schnell geht .
wir in der finanzkommission und erst recht in der finanzdelegation verfolgen dieses [ page 352 ] geschäft natürlich seit längerer zeit .
aber trotzdem ist es ja so , dass alle gruppen in der finanzkommission und in der finanzdelegation vertreten sind .
die betreffenden kollegen kann man löchern .
ich glaube , es wäre keine gute idee , nun auf die administrativuntersuchung zu warten .
ich finde es auch total ärgerlich , dass die untersuchung wegen der einsprachen betroffener leute nicht freigegeben werden kann .
aber solche verfahren erfordern in der regel halt ihre juristische zeit , und das dauert .
in dieser zeit bezahlen wir natürlich den banken - bundesrat schneider-ammann hat es gesagt - jeden monat 1 bis 2 millionen franken zinsen .
das dürfen sie nicht vergessen .
wenn sie gut zugehört haben , was ich in meinem einstiegsreferat gesagt habe , dann wissen sie ungefähr oder fast genau , was neben den marktturbulenzen in etwa geschehen ist bzw. woran es gefehlt hat .
das wbf hat sofort massnahmen ergriffen .
wir haben einen katalog , und wir sehen uns immer wieder an , was davon schon erfüllt worden ist .
nun bleibt noch die frage nach den 25 millionen franken , die draufgelegt werden .
diese frage kann man stellen .
der antrag des bundesrates hat uns in der finanzkommission überzeugt , weil der nachtrag des nachtrages des nachtrages auch nicht die elegante art wäre .
aber selbstverständlich wird in der finanzkommission und in der finanzdelegation über diese ausgaben minutiös und regelmässig rapportiert .
dort sind ja auch von allen gruppen leute vertreten , das heisst , sie werden laufend auf dem neuesten stand der information sein , ohne dass man gleich irgendwas den medien sagen muss .
ihre finanzkommission hat das auch übereinstimmend festgestellt : das parlament ist auch in der verantwortung .
eigentlich können nur jene , die nach 2008 gewählt worden sind , sich auf den standpunkt stellen , dass sie damit nichts zu tun haben .
es muss aber trotzdem gezahlt werden - dies einfach , damit sie da keine illusionen haben .
herr bundesrat maurer hat bereits auf den kredit für fiscal-it hingewiesen .
wir alle erinnern uns an das schmerzliche fiasko bei insieme , dann hat man fiscal-it lanciert und 100 millionen franken gesprochen ; nun reichen diese 100 millionen halt nicht ganz .
immerhin aber dürfen wir sagen , dass die projekte auf gutem weg sind : von insgesamt 29 teilprojekten , die realisiert werden sollen , sind 19 oder bald 20 abgeschlossen , und es geht darum , die anderen auch noch zu einem guten ende zu führen .
es braucht etwas mehr mittel , damit man sie auch im zeitraum bis 2018 erledigen kann .
dieser nachtrag betrifft den bereich fiscal-it .
wir haben uns überzeugen lassen , dass es gar keinen sinn macht , projekte hinauszuzögern und auf das geld zu warten , das dann irgendwann vom parlament wieder gesprochen wird , anstatt sie fertigzumachen .
so ist es besser , jetzt diese 18 millionen franken zu genehmigen , und allenfalls werden es für nächstes jahr nochmals 8 millionen sein ; so ist es mindestens vorgesehen , aber das ist jetzt nicht der gegenstand der diskussion .
ich bitte sie , diesem antrag für einen nachtrag von 18 millionen franken für fiscal-it zuzustimmen .
wir waren einstimmig der meinung , dass ihm folge geleistet werden sollte .
[ vs ] [ page 354 ]
das vbs beantragt nur einen nachtragskredit für das generalsekretariat .
das departement beantragt 4,9 millionen franken beim personalaufwand .
es handelt sich um den letzten schritt der verschiebung des bereichs informations - und objektsicherheit von der verteidigung in das generalsekretariat .
diese verschiebung wurde per 1. juli 2016 mit der anpassung der organisationsverordnung des vbs vorgenommen .
2016 wurden die stellen und die notwendigen mittel in das generalsekretariat verschoben .
es geht um 7,8 millionen franken .
für 2017 wurde im generalsekretariat ein personal - und sachaufwand zulasten der verteidigung in der höhe von 14,7 millionen franken budgetiert .
was im voranschlag 2017 noch fehlte , waren die mittel für dreissig bis ende 2017 befristete vollzeitäquivalentstellen , weil zu diesem zeitpunkt die finanzierung noch nicht geklärt war .
weil bei der kreditverschiebung die obergrenze von 3 prozent des empfangenen kredites übertroffen wurde , muss nun für die 4,9 millionen franken ein antrag für einen nachtragskredit gestellt werden .
die kompensation findet im bereich verteidigung statt .
deshalb ist das ganze für den bund haushaltneutral ausgestaltet .
aus diesem grund beantrage ich ihnen , dem antrag für diesen nachtragskredit stattzugeben .
[ vs ]
mit der botschaft zur neuen finanzordnung 2021 sollen die einnahmen aus der mehrwertsteuer und der direkten bundessteuer bis 2035 gesichert werden .
die beiden steuerarten generieren über 60 prozent der bundeseinnahmen und sind somit für die aufgabenerfüllung des staates unerlässlich .
der ständerat behandelt diese vorlage als zweitrat .
mit der vom nationalrat mit 178 zu 9 stimmen verabschiedeten vorlage zur neuen finanzordnung 2021 unterbreitet der bundesrat dem parlament den vorschlag , die befugnis zur erhebung der direkten bundessteuer und der mehrwertsteuer bis 2035 zu verlängern .
gemäss heutigem verfassungsrecht ist die erhebung der direkten bundessteuer und der mehrwertsteuer bis ende 2020 befristet .
die geltende finanzordnung beschränkt also die erhebung der beiden steuern bis zum 31 . dezember 2020 . wie schon gesagt , die direkte bundessteuer und die mehrwertsteuer generieren einnahmen von über 42 milliarden franken und tragen so zu mehr als 60 prozent des bundeshaushaltes bei .
in diesem sinne handelt es sich auch um eine sehr wichtige vorlage , die heute zu diskutieren ist , wie das auch schon bundesrat maurer in der kommission ausgeführt hat .
ohne diese steuern könnte der staat seine aufgaben nicht mehr im bisherigen umfang wahrnehmen .
aus diesem grund haben bundesrat und nationalrat auch eine änderung der übergangsbestimmungen in den aufgeführten artikeln vorgesehen .
damit wird der bund befugt , die mehrwertsteuer und die direkte bundessteuer bis zum 31 . dezember 2035 weiterhin zu erheben .
ein umbau des steuersystems steht heute nicht zur debatte .
einzig eine hinfällig gewordene übergangsbestimmung zur erhebung der biersteuer , artikel 196 ziffer 15 der bundesverfassung , soll gestrichen werden .
diese bestimmung wurde mit dem inkrafttreten des biersteuergesetzes vom 6. oktober 2006 hinfällig .
ich sage ihnen das jetzt schon , weil ich mich dann bei der detailberatung nicht mehr melden werde .
die botschaft gibt einen sehr guten überblick über die entstehung der heutigen finanzordnung und über die perspektiven .
in der kommission haben wir weitere fragen diskutiert , unter anderem auch die thematik des sondersatzes für die hotellerie , ein geschäft , das gerade anschliessend traktandiert ist .
es kam dabei auch die frage auf , ob diese thematik im rahmen der beratung der neuen finanzordnung diskutiert werden könnte .
aufgrund der verfassungsvorgabe , dass die einheit der materie zu wahren ist , hat die kommission dann einstimmig entschieden , ihnen keine materiellen änderungen [ page 355 ] zu beantragen , sondern einzig und allein die verlängerung der erhebung dieser beiden steuerarten .
denn würden wir auch materielle änderungen beschliessen wollen , hätten wir eben artikel 194 der bundesverfassung mit dem gebot der einheit der materie zu beachten .
die kommission hat auch darauf verzichtet , eine unbefristete variante vorzuschlagen , wie sie der bundesrat in der vernehmlassung noch zur disposition gestellt hat .
es gab zu diesem vorschlag sehr negative rückmeldungen , weshalb der bundesrat von sich aus darauf verzichtet hat , bei diesem rechtsetzungsprojekt eine solche unbefristete änderung vorzuschlagen .
gleichzeitig haben wir von der diskussion im nationalrat kenntnis genommen , wonach die befristung auf 10 jahre festgelegt werden solle .
das erschien bundesrat und kommission zu kurz , denn die vorgesehenen 15 jahre bieten eben die möglichkeit , dass eine spätere generation eine nächste finanzordnung implementieren kann .
die meisten von ihnen werden in 15 jahren höchstwahrscheinlich nicht mehr ständerätinnen und ständeräte sein .
wir werden auch diesen entscheid dann also unseren nachfolgern überlassen .
- ich gehe jetzt nicht auf die seltsamen blicke ein ; die werden nicht ins amtliche bulletin aufgenommen .
( heiterkeit ) ich will natürlich niemandem vor der sonne stehen , und ich gratuliere jetzt schon zur wahl im jahre 2035 , wenn dann die nächste vorlage zu diskutieren sein wird .
wie gesagt , handelt es sich um eine wichtige vorlage .
wir sind überzeugt , dass sie eine gute ausgangslage bietet , um volk und ständen diese verfassungsänderung unterbreiten zu können , mit einer befristung auf 15 jahre .
wir können dann diese diskussion über die einnahmen und ausgaben in unserem staate immer wieder führen .
ich beantrage ihnen mit der einstimmigen kommission , auf diese vorlage einzutreten und diese verfassungsänderung zuhanden von volk und ständen zu verabschieden .
ein detail möchte ich hier nicht unterschlagen .
in der kommission wurde auch die frage aufgeworfen , warum die übergangsbestimmungen nicht entrümpelt würden .
es gibt dort viele bestimmungen , die heute ausgelaufen sind .
die antwort dazu ist folgende : wir müssen diese artikel noch aus juristischen gründen in der verfassung behalten , um bei auslegungsschwierigkeiten eine lösung finden zu können .
zu einem späteren zeitpunkt wird dann die verfassung auch im bereich der übergangsbestimmungen entrümpelt .
das ist noch ein hinweis aus der kommissionsdiskussion .
ansonsten mache ich ihnen beliebt , auf diese vorlage einzutreten und sie mit der gesamten kommission und dem bundesrat so zu verabschieden .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : wir werden beim geschäft 17.007 , " voranschlag 2017 . nachtrag i " , noch zum thema der hochseeschifffahrt kommen .
dort wird dann auch herr bundesrat schneider-ammann stellung nehmen .
die parlamentarische initiative " mehrwertsteuer .
dauerhafte verankerung des sondersatzes für beherbergungsleistungen " hat zum ziel , die aufhebung des mehrwertsteuer-sondersatzes für beherbergungsleistungen per 31 . dezember 2017 zu verhindern .
im text der initiative ist die unbefristete verankerung des sondersatzes vorgesehen .
als erstes nahm dazu die wak unseres schwesterrates stellung .
eine knappe mehrheit der wak des nationalrates bevorzugte damals im entwurf vom 14 . märz 2017 keine unbefristete , sondern eine zehnjährige verlängerung des sondersatzes bis ende 2027 . eine minderheit der kommission unseres schwesterrates beantragte demgegenüber , die seit langem bestehende befristung definitiv aufzuheben .
der nationalrat hat dann den antrag der minderheit im mai 2017 mit 92 zu 89 stimmen bei 5 enthaltungen gutgeheissen und der unbefristeten verankerung des sondersatzes für beherbergungsleistungen den vorzug gegeben .
nach dem entscheid der nationalrätlichen wak - ich muss da kurz auf die historie eingehen - hat die ständerätliche wak die vorlage noch vor dem beschluss des nationalrates und in unkenntnis des folgenden entscheides beraten .
der grund lag in der zeitlichen dringlichkeit .
denn der nationalrat hat den entwurf erst im mai in der sondersession behandeln können .
da die ständerätliche wak nach der sondersession keine kommissionssitzung mehr hatte und das geschäft zwingend in dieser session beraten werden muss , sofern der sondersatz beibehalten werden soll , musste die kommission unseres rates die parlamentarische initiative unter vorbehalt des entscheides des nationalrates beraten .
unsere kommission kam dabei in der mehrheit zum schluss , dass sie dem entscheid der nationalrätlichen wak folgen will , dass sie keine unbefristung , aber auch keine dreijährige verlängerung der frist beschliessen möchte .
wir haben quasi die kompromissvariante in der kommission vorweggenommen .
unsere kommission hatte schon im vorfeld , also im jahre 2016 , der parlamentarischen initiative de buman folge gegeben , aber damals auch mit der auflage , dass man zwar einer verlängerung zustimmen würde , diese jedoch nicht unbefristet beschliessen möchte .
der bundesrat hat dann am 12 . april 2017 zum entwurf der wak-nr stellung genommen , und er hat der verlängerung um zehn jahre zugestimmt , jedoch auch die unbefristete lösung abgelehnt .
zur begründung bringt der bundesrat ebenfalls vor , dass die lage im tourismus in den alpinen gebieten es derzeit nicht für angezeigt erscheinen lasse , von diesem sondersatz abzurücken und dann eine steuerliche mehrbelastung für beherbergungsbetriebe einzuführen .
gleichzeitig lehnt er aber auch eine unbefristete verankerung des sondersatzes ab , weil der bundesrat ja immer wieder anläufe genommen hat , um vereinfachungen im bereiche der mehrwertsteuer vorzuschlagen .
nach auffassung der kommissionsmehrheit , die ihnen jetzt quasi diesen kompromiss vorschlägt - neben der lösung der kommissionsminderheit und jener des nationalrates , die durch den einzelantrag engler jetzt wieder in die diskussion gebracht wird -, ist eine mindestens zehnjährige verlängerung in diesem sinne sachgerecht .
jede andere lösung würde zu einer steuererhöhung bei der hotellerie führen , und aus verschiedensten gründen war man gegen eine steuererhöhung bei der hotellerie .
würde man nämlich diesen sondersatz nicht verlängern , würde ja automatisch der ordentliche satz anwendung finden , und das würde diese branche stärker belasten .
denn es gibt keine anderen vorschläge , die hier einen ausgleich bringen würden .
die anderen themen waren natürlich auch , dass man die argumente der branche stark gewichtet hat .
es geht um planungssicherheit , die man schaffen möchte .
zudem ist auch das argument des exportes ein immer wieder vorgebrachtes und aus sicht der kommissionsmehrheit richtiges argument .
denn die internationale wettbewerbsfähigkeit der schweizer hotellerie soll gewährleistet werden , da doch auch 25 von 28 eu-staaten seit jahren einen mehrwertsteuer-sondersatz für das beherbergungsgewerbe anbieten .
die schweiz ist also kein einzelfall , sondern fügt sich in die europäische regel ein , dass eben für die hotelleriebranche ein sondersatz anwendung findet .
zudem wurde darauf hingewiesen , dass das gastgewerbe auch prozentual den höchsten mehrwertsteuersatz in bezug auf den umsatz bezahle .
wir sind dann in der kommission der meinung gewesen , dass so eine gleichbehandlung der hotellerie mit der exportbranche hergestellt werden könnte .
zudem verursacht der sondersatz keine zusätzlichen kosten .
er schafft aber natürlich auch keine mehreinnahmen , wie das der antrag der minderheit mit sich bringen würde , welche eben steuererhöhungen für die hotellerie vorsieht .
einen weiteren hinweis zu einem punkt , welcher für die kommission auch noch wichtig war , erlaube ich mir ebenfalls noch : der bundesrat selbst wollte schon einmal , und das erfolglos mit der finanzordnung 2007 , den sondersatz für beherbergungsleistungen aufheben .
das parlament folgte dem bundesrat jedoch nicht und beschloss 2003 , dass der gesetzgeber für die besteuerung von beherbergungsleistungen weiterhin einen satz festlegen kann , der zwischen dem reduzierten satz und dem normalsatz liegt .
ich weise auch darauf hin , dass die bevölkerung in der volksabstimmung dieser verfassungsordnung zugestimmt hat und damit auch die legitimation für diesen sondersatz gegeben ist .
ich komme noch zu den alternativen .
einige mitglieder - kollege caroni wird das sicher noch ausführen - sprachen sich dafür aus , den sondersatz nur für weitere drei jahre zu gewähren und dann die hotellerie der ordentlichen besteuerung zu unterstellen .
herr caroni wird dann seine gründe ausführen , warum die kommissionsminderheit für steuererhöhungen bei der hotellerie einstehen will .
kollege engler geht wie der nationalrat davon aus , dass man eine unbefristete lösung wählen sollte .
das geht genau in die andere richtung .
die unbefristete lösung hätte natürlich den vorteil der planungssicherheit in einem grösseren umfang , als ihn jetzt der antrag der kommissionsmehrheit vorsieht .
uns haben aber auch die argumente von bundesrat maurer in der kommission überzeugt , dass sich der bundesrat im bereich der mehrwertsteuer doch einen gewissen gesetzgeberischen handlungsspielraum offenhalten will .
wir haben uns deshalb auch aufgrund der haltung der minderheit und des entscheides des nationalrates für die kompromissvariante von zehn jahren entschieden .
das sind die gründe , warum ich ihnen beliebt mache , auf die vorlage einzutreten und sie dann im sinn der kommissionsmehrheit zu verabschieden .
[ page 357 ]
anknüpfend an das votum von kollege caroni möchte ich ihn einladen , einen vorstoss einzureichen , mit welchem vom bundesrat verlangt wird , 200 millionen franken bedürfnisgerecht für die hotellerie vorzusehen .
ich werde diesen vorstoss gerne als zweitunterzeichner mitunterzeichnen .
dann sehen wir , worauf dieser politische prozess hinausläuft .
wenn er erfolgreich ist , haben wir die gelegenheit , über die mehrwertsteuer und den privilegierten satz [ page 359 ] für die beherbergungsleistungen zu diskutieren .
ich lade sie dazu ein , dies zu tun .
sie werden viele kolleginnen und kollegen dafür gewinnen .
wenn man sich etwas herumhört , merkt man , dass die besorgnis in der schweizer hotellerie , vor allem auch in den tourismusorten im berggebiet , gross ist .
es bestehen ängste hinsichtlich der zukunft , inwieweit die existenz vieler hoteliersfamilien noch gesichert ist .
zweite bemerkung : in der vernehmlassung hat sich die mehrheit der 89 vernehmlassungsteilnehmer auf den standpunkt gestellt , dass dieses provisorium nach zwanzig jahren endlich durch ein definitivum abgelöst werden soll .
auch ihr kanton , herr kollege caroni , hat sich auf diesen standpunkt gestellt und gesagt : hört doch mit diesen alibiverlängerungen auf , und macht endlich ein definitivum daraus .
die gründe , weshalb der nationalrat davon abgesehen hat , eine weitere , neue befristung der besteuerung der beherbergungsleistungen vorzusehen , hat der kommissionspräsident bereits ausgeführt ; ich möchte nicht gross auf die inhaltlichen gründe eingehen , weshalb dies von volkswirtschaftlicher bedeutung und für die hotellerie wichtig ist .
an und für sich ist aber schon der begriff der unbefristeten verankerung falsch .
es geht nicht um eine unbefristete verankerung .
wir haben vor einer viertelstunde beschlossen , dass die erhebung der mehrwertsteuer generell bis 2035 befristet ist .
wir werden also 2035 im rahmen der finanzordnung wieder darüber entscheiden , ob der bund in zukunft überhaupt noch eine mehrwertsteuer erheben darf .
insofern beträgt die differenz zwischen der mehrheit der kommission und der finanzordnung lediglich noch acht jahre , nämlich die zeit zwischen 2027 und 2035 . auch aus diesem grund ist es gescheiter , diese künstliche barriere von zehn jahren , ablaufend im jahre 2027 , aufzugeben und , wenn schon , die materielle frage des privilegierten satzes für beherbergungsleistungen auf den zeitpunkt 2035 hin , wenn die mehrwertsteuer generell wieder infrage gestellt werden kann , neu zu überprüfen .
es gab 1996 sehr gute gründe dafür , dass der mehrwertsteuer-sondersatz für die beherbergungsleistungen eingeführt wurde .
man kann das in den protokollen der ständerätlichen debatte aus dem jahre 1995 nachlesen .
die gründe sind eigentlich zwanzig jahre später genau die gleichen geblieben .
man wollte nämlich 1995 bei der ablösung der warenumsatzsteuer durch die mehrwertsteuer die exportindustrien von der mehrwertsteuer ausnehmen und hatte erkannt , dass eine separate abrechnung der mehrwertsteuer nach ausländischen und nach inländischen gästen für die hotellerie viel zu aufwendig , viel zu bürokratisch geworden wäre .
stattdessen wurde für die hotellerie ein tieferer satz eingeführt .
mit einem anteil von über 50 prozent ausländischer gäste lag es eigentlich auf der hand , den tieferen mehrwertsteuersatz bei der hälfte des normalen steuersatzes festzulegen .
das einfach , damit man die geschichte nicht vergisst .
an und für sich ist es auch gar kein privileg , das der beherbergungsindustrie zugebilligt wird .
dieser sogenannte sondersatz sorgt nämlich bloss für die gleichbehandlung der hotellerie mit anderen exportbranchen .
der nationalrat hat sich mit 92 zu 89 stimmen bei 5 enthaltungen für die " dauerhafte " verankerung des sondersatzes entschieden .
ich glaube , alleine schon deshalb haben wir einen guten grund , dem nationalrat in dieser frage zu folgen - um nicht eine differenz zurückzulassen .
noch kurz etwas zum mehrheitsantrag , der verlängerung des sondersatzes um zehn jahre : es ist den mitgliedern der wak-sr zuzubilligen , dass sie den handlungsbedarf und die speziellen verhältnisse der hotellerie erkannt haben und damit auch eine weitgehende planungs - und investitionssicherheit für die hoteliers schaffen wollten .
allerdings glaube ich , auch angesichts des resultats im nationalrat , dass es sachgerechter ist , die acht jahre , die zwischen dem ablauf dieser zehnjährigen frist und dem jahr 2035 , dem ablauf der finanzordnung , liegen , zu überbrücken .
ich habe im amtlichen bulletin von 1995 nachgelesen , was die damalige berichterstatterin , ständerätin rosemarie simmen , dazu gesagt hat : " der sondersatz ist kein zauberstab , mittels welchem alle schwierigkeiten wunderbarerweise sofort zum verschwinden gebracht werden .
er ist ein werkzeug , das tüchtigen betrieben in den nächsten jahren die chance geben soll , strukturelle anpassungen vorzunehmen , um die zeit des extrem hohen schweizerfrankens zu überleben .
" ( ab 1995 s 1150 ) das gilt nach wie vor .
ich frage sie : was hat sich in der zwischenzeit an dieser ausgangslage geändert ?
der wettbewerb für die hotellerie ist - im gegenteil - noch härter geworden .
deshalb glaube ich , dass es schon richtig ist , zwar nicht zaubern zu wollen , aber der schweizerischen hotellerie aus volkswirtschaftlichem interesse den vorteil mit diesem werkzeug nicht zu nehmen .
wenn sie wie die minderheit eine befristung auf drei jahre vorsehen , muss die hotellerie damit rechnen , dass in drei jahren die steuern erhöht werden .
ich nehme ja nicht an , dass sie in drei jahren den speziellen steuersatz senken möchten ; es könnte dann nur in die andere richtung gehen .
ich glaube , es ist vorzuziehen , dass die hoteliers ihr geld , wenn sie noch etwas verdienen , in ihre betriebe investieren , um damit einen beitrag an eine bessere wettbewerbsfähigkeit zu leisten .
wer sich etwas umhört , erfährt nämlich , dass heute selbst gutgeführte betriebe kaum noch in der lage sind , in ihre betriebe zu investieren , obwohl das in vielen betrieben dringend nötig wäre - und wer nicht investiert , bezahlt in wenigen jahren dann den preis dafür .
ein letztes argument : sie , herr kollege caroni , als anhänger eines einheitssatzes bei der mehrwertsteuer , sagen , dass wir uns diese chance nicht verbauen und uns die gelegenheit und den gesetzgeberischen handlungsspielraum dafür bewahren wollen .
das thema einheitssatz einmal wieder auf den tisch zu bringen - diese gelegenheit haben sie immer !
der bundesrat wie auch wir als parlament können jederzeit eine inhaltliche revision des mehrwertsteuergesetzes auf den tisch bringen ; nur glaube ich nicht , dass dafür eine mehrheit zu gewinnen wäre .
nach meiner einschätzung sind die politischen mehrheiten dafür im moment nicht vorhanden .
so gesehen möchte ich sie bitten , dem entscheid des nationalrates zu folgen und den steuersatz für die beherbergungsleistungen kongruent zu machen mit der finanzordnung , die , wie vor zwanzig minuten beschlossen , bis 2035 befristet ist .
dann gäbe es auch kein auseinanderdriften von fristen .
seien wir ehrlich : wenn die kommissionsmehrheit gewinnt , werden wir 2027 mit grösster wahrscheinlichkeit nichts anderes entscheiden als eine verlängerung um weitere acht jahre , nämlich bis zum ablauf der befristung der mehrwertsteuer in der finanzordnung generell .
3 statt 17 , 6 statt 21 , 7 statt 19 , 8 statt 23 prozent - das ist das verhältnis der mehrwertsteuerabgaben , die die hotels bezogen auf den jeweiligen normalsatz in den ländern luxemburg , belgien , deutschland oder polen an den staat abliefern müssen .
bei unserem nachbarn österreich zum beispiel profitiert die hotellerie mit 7 prozent , in spanien mit 11 prozent , in italien sogar mit 12 prozent von tieferen mehrwertsteuersätzen gegenüber dem normalsatz .
auf den ganzen eu-raum gesehen kennen nur gerade 3 der heute 28 eu-staaten keinen reduzierten mehrwertsteuersatz für die hotellerie : dänemark , die slowakei und grossbritannien haben keinen tieferen mehrwertsteuersatz .
aber alle anderen 25 eu-staaten haben einen entsprechenden mehrwertsteuersatz für die hotellerie , der tiefer liegt .
es ist also nicht mehr als recht und billig , wenn unsere einheimische hotellerie nicht auch noch in dieser hinsicht automatisch benachteiligt wird .
die argumentation , welche wir gehört haben , das beispiel von herrn caroni bezüglich der mehrwertsteuer , greift aus meiner sicht zu kurz .
weshalb ?
wie floriert und funktioniert der einkaufstourismus ?
es würde also keinen einkaufstourismus mehr geben , wenn dieses beispiel mit dem mehrwertsteuersatz aufgehen würde .
es geht doch viel eher darum , dass die fixkosten in unserem land höher sind , und das beinhaltet eben auch die lohnkosten , aber natürlich auch die starke währung .
wegen des frankens , der immer noch zu tief bewertet ist , auch wenn er sich wieder gegen 1. 10 gegenüber dem euro bewegt , ist dieser teil der schweizerischen volkswirtschaft seit jahren schon stark unter druck .
ich weiss , wovon und worüber ich rede .
natürlich ist luzern nicht nur ein tourismuskanton .
mit einem anteil von 5 prozent an der kantonalen wertschöpfung ist der tourismus in diesem kanton aber in einem ganz besonderen masse betroffen .
bei rund zwei millionen übernachtungen jährlich merken es das hotelleriegewerbe und seine beschäftigten schon recht deutlich , ob 3,8 oder 8 prozent der einnahmen an den staat abgeliefert werden müssen .
oder anders gesehen : wenn ich als hotelier nur eine reduzierte mehrwertsteuer bezahlen muss , kann ich die übernachtungspreise entsprechend tiefer gestalten , als wenn ich das doppelte abliefern müsste .
das wirkt sich logischerweise auf die konkurrenzfähigkeit unserer tourismusindustrie gegenüber den ausländischen konkurrenten aus .
auch wenn diese destinationen keinen pilatus haben , auch wenn sie keinen wunderbaren vierwaldstättersee und kein weltbekanntes lucerne festival haben - untätig bleiben diese destinationen nicht .
[ page 361 ] natürlich wäre es mir auch lieber , wenn wir bei der mehrwertsteuer einen einheitssatz hätten , damit wir die bürokratischen aufwände reduzieren könnten .
deshalb will ich den provisorischen reduzierten satz auch nicht ein für alle mal so festschreiben .
im sinne eines kompromisses unterstütze ich es deshalb , dass wir die hotellerie mit einem reduzierten mehrwertsteuersatz auch für die kommenden zehn jahre entlasten .
geschätzte frau bundespräsidentin , sie haben damals die motion ( 15.4059 ) abgelehnt , die verlangte , die risikofähigkeit der stromkonzerne sei von externer seite überprüfen zu lassen .
es fehlt uns transparenz über die situation der wasserkraftwerke .
sind sie bereit , im fall einer rückweisung bei allen wasserkraftwerken der schweiz eine entsprechende anfrage einzureichen und zu verlangen , die zahlen seien offenzulegen ?
mir wurde gesagt , das bfe habe dies noch nie gemacht .
ich beantrage ihnen namens meiner minderheit , den sondersatz von 3,8 prozent für beherbergungsleistungen nur um drei jahre , bis ende 2020 , zu verlängern , und nicht um zehn jahre , so der antrag der mehrheit , oder gar auf unbefristete zeit , so der einzelantrag engler .
erlauben sie mir , zuerst ein paar inhaltliche anmerkungen zum instrument zu machen und dann auf die vor allem interessierende frage der idealen frist einzugehen : meine erste inhaltliche kritik am instrument ist die ungleichbehandlung der branchen .
dazu zitiere ich gern aus dem erfrischend offenen bericht der nationalrätlichen kommission [ page 358 ] für wirtschaft und abgaben , die dann allerdings im rat übersteuert wurde .
da steht , dass die " heutige bevorzugung einer einzelnen branche grundsätzlich als unfair " erachtet werde : " es handelt sich um strukturpolitik ohne rücksicht auf andere branchen , die ebenfalls unter den schwachen währungen ... leiden .
" unbestrittenermassen ist die beherbergungswirtschaft stark gefordert .
doch hand aufs herz , sind das andere branchen nicht auch ?
bisweilen sagt man dann , gut , aber die anderen exportbranchen hätten eben keine mehrwertsteuerlast zu tragen .
das stimmt natürlich nicht , sie haben in der schweiz keine zu tragen , im ausland dafür eine umso höhere , und das dann ohne sondersatz .
das zweite inhaltliche problem mit der massnahme ist , dass sie nicht gezielt ist .
auch hier beziehe ich mich gerne kurz auf den bericht der wak-nr , der sagt , dass der sondersatz der beherbergungsbranche nicht geholfen hat , ihre probleme zu lösen , auch nach zwanzig jahren nicht .
der hauptgrund ist aber , dass es sich bei diesem steuerprivileg - ich nenne es einmal so - um eine giesskanne handelt , derweil die probleme der branche verschieden und vielfältig sind .
der kommissionsberichterstatter hat hierzu ein stichwort gegeben : der unterschied vom alpinen raum zum urbanen raum .
gemäss bundesamt für statistik haben sich in der tat die logiernächte in hotels im alpinen raum seit 2008 negativ entwickelt ; das ist ein fakt .
gleichzeitig konnten die grossen städte eine grosse zunahme verzeichnen , was auch die schwesterkommission festgehalten hat .
hier gibt es verschiedene bedürfnisse oder eben auch nichtbedürfnisse .
es gibt auch strukturelle probleme , nicht alles ist ein währungsproblem , es gibt zum teil auch eine kleine strukturierung in der branche oder viele hotels , die nicht klassiert sind .
wenn man nun also auch vom tourismus her argumentiert und sagt , nein , man wolle diese 200 millionen franken irgendwie der hotellerie , dem tourismus zukommen lassen , dann müsste man ja dennoch offen sein und sich folgendes fragen : wäre es nicht besser , sogar im interesse des tourismus , das gleiche geld , die gleichen 200 millionen franken , die der staat am ende nicht hat , auf einem gezielteren weg dort einzusetzen , wo sie gebraucht werden ?
heute verpufft ungefähr ein drittel davon in regionen , wo die hotellerie ein gutes geschäft hat .
zudem sollten solche massnahmen die strukturellen probleme ja dann auch wirklich angehen und nicht einfach die schmerzen des strukturwandels mit bundesgeldern überdecken .
der dritte inhaltliche kritikpunkt ist die bürokratische belastung .
sie kennen das , der gleiche kaffee kostet im hotel am abend den normalsatz , zum frühstück den hotelleriesatz , und wenn sie einen als take-away mitnehmen , dann ist es der reduzierte satz .
dann möchte ich noch auf einige inhaltliche einwände eingehen , die jeweils gemacht werden .
oft wird der sondersatz mit den sondersätzen überall sonst in europa verglichen ; der kommissionspräsident hat sie auch erwähnt .
für ein schweizer hotel ist es im vergleich mit den ausländischen hotels an sich egal , ob das hotel im ausland einen reduzierten satz hat ; interessant ist nur , wie hoch er absolut ist .
wenn man über die grenze zu unseren nachbarländern - tourismusdestinationen - schaut , sieht man in österreich einen satz von 13 prozent für hotels , in frankreich und italien einen solchen von 10 prozent ; unser normalsatz ist mit 8 prozent also immer günstiger als die sondersätze für die hotels in den umliegenden ausländischen ländern .
dass es darüber hinaus noch viel höhere normale sätze für den deutschen friseur oder autohändler gibt , ist an sich hier irrelevant .
nur luxemburg hat einen tieferen hotelsatz ; unser sondersatz ist mit 3,8 prozent also quasi rekordtief in europa .
bisweilen wird auch gesagt - es wurde auch heute erwähnt -, es koste nichts , das sei keine subvention .
weil wir es halt heute schon so haben , kostet es nichts , wenn wir es einfach so weiterführen , aber die 200 millionen franken haben wir nicht ; wir hätten sie , wenn alle gleich viel steuern zahlen würden .
die frage ist : könnte man sie besser einsetzen ?
ein letzter inhaltlicher punkt ist das argument , volk und stände hätten den sondersatz gewünscht .
volk und stände haben uns die möglichkeit gegeben , ihn einzuführen ; sie haben nicht geschrieben , dass es nur diesen satz gebe und er so zu nehmen sei .
das hätten sie auch tun können , dann hätten sie gesagt , dass sie immer diesen satz wollen , aber sie haben gesagt , " ihr könnt " - mit dem gedanken , dass es zeiten gibt , in denen es vielleicht nötig ist , und zeiten , in denen es vielleicht nicht nötig ist .
damit komme ich nun von den inhaltlichen fragen weg zur frage der idealen frist .
man könnte zum schluss kommen , dass man das instrument per sofort abschaffen und auslaufen lassen sollte , aber das hat ja niemand beantragt - nicht einmal ich .
insofern stimmt der punkt nicht , dass wir eine steuererhöhung verlangen , denn auch die minderheit sagt ja , dass man es drei jahre länger laufen lassen solle .
sie sagt nicht , was nach drei jahren passiert .
wir sagen , dass man es nach drei jahren noch einmal anschauen solle .
diese dauer von drei jahren hat einen inhaltlichen grund .
zum einen hat man den sondersatz bislang zumeist um drei jahre verlängert , zum andern passieren in drei jahren vielleicht ohnehin zwei dinge , die diesen satz betreffen : das eine ist die neue finanzordnung , über die wir heute geredet haben , die parallel zu diesen drei jahren läuft ; bei dieser ist alles befristet bis ende 2020 . jetzt können wir davon ausgehen , dass volk und stände das bis 2035 verlängern .
aber es gibt noch einen zweiten punkt , ein zweites element , das ende 2020 diesen sondersatz betreffend zum tragen kommt ; das ist dann der fall , wenn die altersvorsorgereform , die das parlament beschlossen hat , beim volk und bei den ständen diesen herbst durchkommt .
das wird dazu führen , dass der mehrwertsteuersatz vorerst gleich bleibt , aber drei jahre später wird er ansteigen , und das betrifft auch den sondersatz .
sprich : wenn die altersvorsorgereform durchkommt , wird dieses parlament in drei jahren ohnehin noch einmal über den sondersatz reden müssen .
das ist einer der formalen hauptgründe , warum wir hier diese frist von drei jahren vorschlagen .
in der vergangenheit , seit 1996 , hiess es immer , wenn es um die verlängerung des sondersatzes ging , jetzt sei gerade der falsche zeitpunkt , ihn auslaufen zu lassen .
es sei ein schlechtes instrument , bürokratisch , ineffizient , aber jetzt gerade solle man es bitte nicht aufheben : manchmal , weil gerade der einheitssatz um die ecke schielte , manchmal - wie jetzt -, weil man sagte , es gehe gerade speziell schlecht .
aber es geht heute , bei allen schwierigkeiten , gesamthaft gesehen nicht gleich schlecht wie zum beispiel 1996 : wir haben heute über 15 prozent mehr hotellogiernächte als 1996 , und wir haben eine ungefähr 7 prozent höhere brutto-zimmerauslastung als 1996 . man kann heute also nicht sagen , es sei so schlimm wie noch nie und deshalb müsste man den sondersatz jetzt ad libitum verlängern .
ich möchte die inhaltlichen und die zeitlichen argumente zusammenfassen und sagen : in drei jahren müssen wir , wenn die altersvorsorgereform bei volk und ständen durchkommt , ohnehin wieder über den sondersatz sprechen .
das wäre dann die ideale gelegenheit , uns allenfalls von diesem bürokratischen , ineffizienten und die branchen ungleich behandelnden " providurium " zu verabschieden .
dies gäbe auch dem bundesrat nochmals zeit , andere instrumente anzudenken , weiterzuentwickeln .
der bundesrat selber hat ja gesagt , er würde eine dreijährige verlängerung bevorzugen und wünschen .
sie haben dann gesagt , herr bundesrat , das sei die ursprüngliche fassung des bundesrates .
ich kenne nur diese .
dann könnten wir uns bis dahin überlegen , ob wir die 200 millionen franken , wenn man sie dem tourismus geben will , nicht gescheiter einsetzen könnte .
und zuletzt , wenn wir dann in drei jahren , wenn wir ohnehin über den sondersatz reden müssen , zum schluss kommen , es sei dringend nötig , es sei weiterhin nötig und es gebe nichts besseres , dann können sie ihn immer noch weiter verlängern .
[ gz ] in diesem sinne bitte ich sie , der minderheit zuzustimmen .
ich werde sie nicht mit wiederholungen langweilen , ich verspreche es ihnen .
wenn sie heute einen entscheid fällen müssen , dann müssen sie ja grundsätzlich eine zukunftsprognose über die schweizerische hotellerie abgeben .
was ist in drei jahren , herr caroni ?
was ist in zehn jahren ?
oder was ist 2035 ? dabei ist es manchmal ganz interessant und wichtig , wenigstens die marktzahlen und die vergangenheit der schweizerischen hotellerie zu kennen .
wir haben heute morgen über die hochseeschifffahrt gesprochen .
ich hatte das gefühl , dass wahrscheinlich einige leute an den entscheidenden stellen den markt nicht kannten und daher zur falschen zeit am falschen ort investierten .
daher müssen wir heute etwa 200 millionen schweizerfranken für die hochseeschifffahrt zahlen .
ich sage ihnen jetzt , wie sich die zahlen der hotellerie seit 1996 entwickelt haben .
1996 gab es 6175 betriebe .
heute , zwanzig jahre später , gibt es noch 4949 betriebe .
das ist ein minus von 20 prozent : minus 21 prozent in den bergregionen , minus 21 prozent in den kleinen städten und minus 27 prozent - also der grösste rückgang - in den ländlichen regionen und plus 13 prozent in den städten .
was bedeutet das ?
wir können eigentlich nur eine günstige perspektive und prognose für die städtehotellerie abgeben .
nur muss man wissen : die gerühmte städtehotellerie macht ganze 10 prozent der betriebe und der logiernächte aus , hat also einen verschwindend kleinen anteil am markt .
2016 , letztes jahr - die zahlen werden nächstens veröffentlicht werden -, gingen in der schweiz 106 hotelbetriebe zu .
das ist die realität , das läuft ab !
in drei jahren , herr caroni , werden weitere 300 betriebe zumachen .
die tendenz beim hotelmarkt ist klar : es gibt grössere hotels , grössere investitionen und grosse investitionsgesellschaften , die diese hotels bauen .
diese brauchen eine langfristige planung .
es wird auf 25 bis 40 jahre investiert - das ist heute auf dem markt die realität .
wenn sie eine planung machen , dann müssen sie auch die abgaben und die steuern planen .
dann sprechen wir nicht von drei jahren planungsfrist , auch nicht von zehn jahren , sondern von einer frist , die wahrscheinlich ideal mit der finanzordnung , wie wir sie vorhin beschlossen haben , beendet würde .
alles andere ist um den heissen brei herumgeredet .
ich habe vor kurzem einen vorschlag für hotels unterbreitet , die nicht überleben können : dass wir diese aus dem markt herausnehmen , dass wir diese umwandeln .
das wurde aber nicht gewünscht .
ich bin der dritte unterzeichner , wenn sie , herr caroni , einen vorstoss für die 200 millionen franken einreichen !
ich glaube aber nicht , dass sie diesen vorstoss einreichen werden .
daher bin ich verpflichtet , auf jenes mittel zurückzugreifen , das wir kennen , nämlich auf den sondersatz .
daher stelle ich den antrag , dass sie dem nationalrat folgen und den einzelantrag engler unterstützen .
gerade die diskussion mit meinen beiden vorrednern hat ihnen auch die diskussion in der kommission wiedergegeben .
die kommissionsmehrheit nimmt innerhalb dieser beiden pole den mittleren kompromissstandpunkt ein , dass eben der sondersatz nochmals um zehn jahre verlängert werden soll .
ich möchte darauf hinweisen , dass wir im bereich der mehrwertsteuer natürlich nicht nur von einem privileg der hotellerie sprechen dürfen .
es gibt sehr viele ausnahmen , die letztlich natürlich auch zu einer privilegierung dieser branchen führen , weil sie von der mehrwertsteuer ausgenommen sind .
es gibt teile , die befreit sind , und das beruht alles auf politischen entscheiden .
wenn wir jetzt also wirklich das reine system einführen und keine wettbewerbsverzerrungen haben möchten , müssten wir die ausnahmen streichen und entsprechend auch einen einheitssatz einführen .
aber ich glaube , dieses ziel hat jetzt hier niemand vor augen .
wir sind auch nicht so weit , dass wir einen durchbruch für einen solchen systemwechsel bei der mehrwertsteuer erzielen könnten .
deshalb , glaube ich , dürfen wir durchaus auch über diese situation bei der hotellerie sprechen .
aus meiner sicht habe ich einfach mühe mit der haltung , dass wir jetzt zuerst sagen , der sondersatz solle auslaufen und bei der hotellerie solle die ordentliche besteuerung greifen .
das führt dazu , dass der staat den hoteliers zuerst das geld wegnehmen kann und dass wir dann in bern wieder schauen , wie wir dieses geld den hoteliers zurückgeben wollen .
das ist dieser interventionistische ansatz .
da habe ich natürlich eine ganz andere haltung .
ich finde es immer [ page 360 ] besser , wenn der staat nicht zuerst den bürgern und den unternehmern das geld aus dem sack nimmt , um dann zu entscheiden , wie er es zurückgeben will .
so habe ich auch kollege caroni verstanden : er wollte ja nicht die 200 millionen franken , welche heute der hotellerie zukommen , weil nicht der ordentliche steuersatz angewendet wird , in der staatskasse behalten .
wenn ich sie richtig verstanden habe , sind sie ja bereit , das zielgerichteter , wirksamer einzusetzen .
ich habe da einfach auch als ehemaliger regierungsrat meine zweifel , ob wir aus einer staatlichen optik besser imstande sind , die hotellerie zu fördern .
derjenige , der heute eine übernachtung anbietet , wird direkt entlastet .
derjenige , der erfolgreicher wirtschaftet , profitiert also aufgrund des höheren umsatzes auch von der entlastung .
hier habe ich meine zweifel , ob es besser wäre , neue instrumente einzuführen .
so habe ich auch kollege engler verstanden , der bereit wäre , einen entsprechenden vorstoss zu unterzeichnen .
dieser müsste dann auch einer materiellen prüfung standhalten , in der sich zeigen würde , ob die wirkung im bereich der hotellerie erzielt wird .
insoweit , glaube ich , ist die ausgangslage nicht viel anders , als wir sie bei der einführung des sondersatzes gehabt haben .
ich möchte ihnen mit der kommissionsmehrheit und jetzt dem bundesrat beliebt machen , an dieser befristung von zehn jahren festzuhalten und diesen weg zu gehen .
ich kann ihnen nicht garantieren , dass nicht das gleiche passiert wie mit der mehrwertsteuer und der direkten bundessteuer , die ja auch befristet sind und dann immer wieder verlängert werden .
das könnte durchaus so sein , auch im bereich des sondersatzes für beherbergungsleistungen .
aber mindestens behält das parlament die freiheit , diese diskussion noch einmal zu führen , wenn sie der kommissionsmehrheit folgen .
sehr geehrte frau bundespräsidentin , heute präsentiert sich ja die marktsituation so , dass jene stromunternehmen , die ihren aus wasserkraft produzierten strom am markt absetzen müssen , schlechter positioniert sind als jene , die direkt an gebundene endkunden liefern können .
können sie bestätigen , dass mit dem antrag der kommission zur tarifgestaltung in der grundversorgung für alle stromunternehmen gleich lange spiesse geschaffen würden ?
vielleicht kann ich ein bisschen licht in das feld des mehrwertsteuer-sondersatzes bringen .
gehen wir mal von dem aus , was sie sonst jeden sonntag erzählen : wir leben in einer marktwirtschaft .
eigentlich sollte keine branche bevorzugt werden ; das widerspricht dem wettbewerbsgedanken .
trotzdem stimme ich dem sondersatz zu , weil ich weiss , dass die abschaffung von jahrzehntealten privilegien doch nicht von heute auf morgen geschehen kann , aber innerhalb von drei jahren durchaus möglich wäre .
nun zum thema rechtssicherheit : das ist jetzt , entschuldigen sie , doch ein starkes stück , auch wenn das argument von einem juristen kommt .
die nationalbank hat innerhalb einer nacht die rechtssicherheit auf den kopf gestellt .
das ist ja einer der hauptgründe , warum nicht nur die hotellerie , sondern auch viele andere branchen grosse probleme haben .
auch wenn wir jetzt für zehn jahre sogenannte planungssicherheit gäben , würde das in der heutigen hochvolatilen marktwirtschaft rein gar nichts nützen .
jetzt mache ich mal eine kleine grundsatzbemerkung : letztendlich ist es ja nicht entscheidend , ob drei jahre , zehn jahre oder ewig .
ich begreife die sorgen der hotellerie , insbesondere in den berggebieten .
es ist wirklich keine tolle sache mehr , dort hotels zu betreiben .
der strukturwandel ist übrigens in jedem markt eine selbstverständlichkeit .
der unterschied ist einfach , ob er langsam oder dynamisch verläuft .
ich glaube , wir müssen uns keine illusionen machen .
der strukturwandel und die strukturbereinigung in diesem bereich sind die knallharten kollateralschäden eines kapitalistischen systems , das längstens weg von der realwirtschaft hin zur finanzwirtschaft gewechselt hat .
sie können den sondersatz um 200 jahre verlängern .
es wird nichts nützen , weil die meisten hotels unter diesen rahmenbedingungen leider nicht mehr überlebensfähig sind .
das ist traurig , aber - um hier mal ein bisschen ein licht auf andere branchen zu werfen - es geht ganz vielen anderen kmu und handwerkern in anderen bereichen seit jahren auch so .
es ist kein so grosser unterschied , ob sie eine kleine firma irgendwo in der agglomeration oder ein kleines hotel in den bergen haben und gnadenlos unter den wettbewerbsdruck kommen .
der langen rede kurzer sinn : was wir hier besprechen , sind die knallharten kollateralschäden .
deshalb muss man nicht so tun , als ob da irgendwann mal eine strukturbereinigung käme , die wieder das licht am ende des tunnels erscheinen liesse .
nein , es wird so sein , wie es einzelne gesagt haben : die guten hotels werden von investoren aufgekauft werden .
diese werden dann langfristig investieren .
aber eigentlich ist das ja auch nicht das , was wir uns wirklich wünschen .
es ist egal , ob sie jetzt den sondersatz verewigen oder ihn auf zehn oder drei jahre befristen .
ich sehe kein licht am ende des tunnels für die hotellerie in bestimmten gebieten .
was sie jetzt machen , falls sie eine längere frist beschliessen , ist nichts anderes , als vor allem die prosperierende hotellerie in den städten zu unterstützen .
wenn sie das wollen , machen sie es .
ich komme aus einer solchen stadt .
ich glaube aber nicht , dass diese unterstützung nötig wäre .
wir haben bei der beratung der neuen finanzordnung 2021 eine haupteinnahmequelle des bundes auf 2035 begrenzt .
wir haben gesagt , wir müssten es der nächsten generation überlassen zu beurteilen , was sache ist .
ich denke , es wäre logisch , es wäre konsequent , und es wäre effizient , wenn wir hier diese befristung nicht aufheben würden , sondern wenn wir in zehn jahren der nächsten generation von parlamentarierinnen und parlamentariern die gelegenheit geben würden , diese frage wieder zu debattieren .
ich gehe nicht auf alle voten ein , das würde zu weit führen und wäre ein bisschen anmassend .
aber was man da alles unter diesem titel hört , erstaunt mich schon sehr .
wenn ich mir überlege , wie viele prozente an den betriebskosten diese mehrwertsteuerreduktion ausmacht , dann denke ich , dass es nicht an diesen 2 , 3 prozent liegen wird - das ist eine schätzung von mir -, ob man überlebt oder nicht .
ich habe auch sympathie für die hotellerie und das berggebiet , wie wir das alle haben .
aber ich hätte kein verständnis , wenn man hier diesen satz auf ewig zementieren würde .
diese ungleichbehandlung würde nach meinem dafürhalten [ page 363 ] unsere grundsätze der ordnungspolitik verletzen .
deshalb plädiere ich für eine befristung auf zehn jahre .
zur abwechslung mal etwas anderes als wasserkraft - die wasserkraft liegt auch mir am herzen , aber ich komme nun zu meinem einzelantrag : mein einzelantrag war wohl für einige leute etwas zu technisch .
rundsteuergeräte , zähler , smart meters - da kann mal etwas durcheinandergeraten , weshalb ich meinen antrag zurückziehe .
ich wollte mit meinem antrag eigentlich nur den status quo auf gesetzesebene festhalten , nämlich dass die netzbetreiber geräte installieren können und dass der stromkunde ein widerspruchsrecht hat .
meine frage an sie , frau bundespräsidentin : wie würden sie bei der umsetzung bzw. wenn die vorlage an den ständerat weitergeht , versuchen , die bürokratie für die netzbetreiber im zusammenhang mit der installation von smart meters tief zu halten ?
herr kollege , die auswirkungen des neuen artikels 6 kennt die kommission ja nicht .
ihr arbeitgeber , die swisspower , schreibt einen unterstützungsbrief und fordert darin ein rasches handeln , um wasserkraft zuzubauen .
kennen sie die auswirkungen auf ihre organisation ?
sie haben ja hier nicht einmal eine vernehmlassung durchgeführt , das ist eigentlich undemokratisch .
wir haben ein gesetz , das 2019 ausläuft .
wir müssen eine neue regelung finden .
das parlament wird dann entscheiden , wie das neue modell aussieht ; das ist ganz demokratisch .
wir müssen doch mal beginnen , auch darüber nachzudenken und die meinungen einzuholen , wie es in unserem politischen system normal ist .
nachher , wenn das vorliegt , ist das parlament selbstverständlich frei : wie geht man jetzt mit dem wasserzins um ?
wie sieht eine regelung aus , die die interessen der wasserkraft und die interessen der bergkantone aufnimmt ?
ich habe gesagt , das ist eine schwierige übung , aber ohne vernehmlassung und ohne dass sie mal unsere überlegungen kennen , kann man doch nicht sauber diskutieren .
ich glaube , wir können der wasserkraft und den betroffenen kantonen nur helfen , wenn alles auf dem tisch ist .
dann kann man eine ausbalancierte lösung treffen .
aber den wasserzins jetzt einfach nicht anzutasten wäre erstens gesetzeswidrig , und zweitens sehe ich auch keinen grund dazu .
dass sie als staatsrat des kantons wallis , wo es um viel geld geht , dafür kämpfen , ist richtig , ist legitim , sie müssen das tun .
aber ich muss für die ganze schweiz schauen , ich muss für die wasserkraft schauen , diese leidet ein bisschen darunter .
deshalb müssen wir irgendwann einen termin finden , an dem wir uns darüber austauschen .
deshalb lassen wir doch mal unseren gedanken freien lauf - ihre sind ja bekannt -, und dann schauen wir , was wir tun können .
was mein arbeitgeber schreibt , weiss ich nicht einmal , weil ich nicht in dieser abteilung tätig bin .
wenn sie mich fragen , was genau die durchschnittspreismethode für auswirkungen hat , dann ist es so : wenn sie die durchschnittspreismethode in diesem land weiter anwenden , dann werden sie die gestehungskosten der kraftwerke nicht decken können .
es wird immer schlimmer für die kraftwerke in diesem land .
das wissen sie als unternehmer : wenn sie die gestehungskosten , die fertigungskosten , nicht mehr decken können , werden sie nicht mehr investieren ; es werden keine neuen investitionen ausgelöst .
mit dieser sache sollten wir uns auseinandersetzen .
am 14 . februar 2017 hat unsere kommission diverse anhörungen zu den herausforderungen und perspektiven für die gestaltung des künftigen postmarktes durchgeführt .
anschliessend hat sich unsere kommission mit dem bericht des bundesrates über die evaluation der postgesetzgebung auseinandergesetzt .
der bundesrat selbst kommt in seiner analyse zum schluss , dass sich die neue postgesetzgebung grundsätzlich bewährt hat , punktuell aber verbesserungsbedarf besteht .
so beantragt der bundesrat auch , zwei der drei heute zur diskussion stehenden motionen anzunehmen .
die kommissionsmotion 17.3011 , " gleich lange spiesse im schweizer postmarkt " , unterstützt die absicht des bundesrates , den wettbewerb zu stärken .
die heutigen grundlagen auf gesetzes - und verordnungsebene sollen dahingehend angepasst werden , dass ein fairer wettbewerb im postmarkt schweiz für alle marktteilnehmer gewährleistet wird .
die kommissionsmotion wurde mit 14 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung beschlossen .
mit der motion 17.3013 , " die aufsichtsinstrumente im postbereich gesetzlich verankern " , möchte die kommission die aufsichtsinstrumente im postbereich stärken .
so sollen die aufsichtsinstrumente des bakom analog zu jenen der postcom auf gesetzesebene präzisiert und mit durchsetzungsinstrumenten ergänzt werden .
die kommissionsmotion wurde mit 20 zu 0 stimmen bei 3 enthaltungen beschlossen .
[ page 775 ] die motion 17.3012 mit dem wenig spannenden titel " postgesetzgebung " gab am meisten zu diskutieren .
hier geht es um den zukünftigen service public der post .
es ist die motion , die vom bundesrat zur ablehnung empfohlen wird .
die motion verlangt , dass die postgesetzgebung wie folgt angepasst wird : 1. die messkriterien für die erreichbarkeit müssen auf regionaler ebene festgelegt werden .
die landesweite durchschnittliche erreichbarkeit für 90 prozent der bevölkerung ist untauglich und sagt nichts aus über die versorgungssituation in den einzelnen raumplanungsregionen .
2. für dienstleistungen des zahlungsverkehrs sollen die gleichen erreichbarkeitskriterien wie für postalische dienstleistungen gelten .
heute lautet das kriterium : in dreissig minuten zu fuss oder mit dem öffentlichen verkehr ; in zukunft soll es auf zwanzig minuten reduziert werden .
3. postagenturen müssen so eingerichtet sein , dass alle logistischen produkte der post - beispielsweise die aufgabe von massensendungen - gewährleistet sind .
4. in den postagenturen soll die grundversorgung mit dienstleistungen des zahlungsverkehrs gewährleistet sein .
5. die betreiber der agenturen sind für ihre leistungen mindestens kostendeckend zu entschädigen .
diese kommissionsmotion beinhaltet keine rückwärtsgewandte , nostalgische oder bremsende forderung unserer schweizerischen post gegenüber , sondern soll auch in zukunft einen flächendeckenden service public mit postdienstleistungen garantieren .
unsere kommission will der post nicht vorschreiben , wo sie welchen postzugangspunkt haben muss , will aber eine flächendeckende erreichbarkeit und umfassende postdienstleistungen für die bevölkerung im ganzen land langfristig sicherstellen .
deshalb soll in den postagenturen das gleiche dienstleistungsangebot zur verfügung stehen wie in den herkömmlichen poststellen .
genau das ist service public .
von einem bundesnahen unternehmen , welches zu 100 prozent der schweizer bevölkerung gehört , darf die politik dies umso mehr erwarten .
die kommission hat intensiv nach einer ausgewogenen und möglichst breit unterstützten lösung gesucht und diese gefunden .
mit 20 zu 2 stimmen bei 2 enthaltungen hat sie diese kommissionsmotion beschlossen .
in diesem sinne empfiehlt ihnen unsere kommission , alle drei kommissionsmotionen anzunehmen .
geschätzte frau kollegin rytz , sie haben gesagt , das umfeld werde immer schwieriger .
als unternehmer bin ich nicht ihrer ansicht .
glauben sie nicht auch , dass vor allem bei der paketpost - amazon , zalando usw. - die chancen viel grösser werden , wenn man sie wahrnimmt oder wahrnehmen will ?
zu meiner interessenbindung : ich bin mitglied des vorstandes des schweizer tourismus-verbandes und dementsprechend sehr stark in die ganze problematik involviert .
ich muss ihnen einfach sagen , dass die situation insbesondere im alpenraum dramatisch ist .
kollege rieder hat das angetönt .
solange keine lösungen vorhanden sind , herr caroni , die aufzeigen , wie man insgesamt vom giesskannenprinzip wegkommen könnte , bin ich überzeugt , dass die lösung eben nur darin bestehen kann , dass man ein instrument weiterführt , das sich bewährt hat .
kollega levrat hat das als subvention bezeichnet und als solche akzeptiert .
wie es bezeichnet wird , ist eigentlich nicht entscheidend .
entscheidend ist , dass sich dieses instrument in den letzten 21 jahren bewährt hat , dass es gerechtfertigt ist .
es wurde mehrfach angetönt .
der vergleich mit der exportindustrie ist naheliegend , aber im unterschied zur exportindustrie , herr caroni , kann die produktion eben nicht ins ausland verlagert werden .
dementsprechend gelten im tourismussektor für die herstellung der dienstleistungen die regeln der schweiz , und der wettbewerb ist auf schweizerischem niveau zu führen .
es braucht rechtssicherheit .
jetzt komme ich zu einer weiteren fragestellung : herr bundesrat maurer , sie haben vorhin gesagt , man sollte nicht das signal aussenden , dass rechtssicherheit entstehe .
das wichtigste bei der [ page 362 ] unternehmerarbeit ist die rechtssicherheit , und wir müssen jetzt klar rechtssicherheit herstellen .
wenn wir diesen satz wieder auf drei oder zehn jahre hinaus definieren , dann können die investitionen nicht entsprechend gewürdigt werden .
denn sie erstrecken sich eben nicht auf drei oder zehn jahre , sondern im durchschnitt auf 25 jahre .
wenn sie heute also wieder nur eine befristete fortführung der besteuerung nach diesem satz beschliessen , dann leisten sie den leuten , die investitionen machen sollten oder müssten oder könnten , nicht den dienst , den sie brauchen , um sicherheit für die nächste zeit , für die nächste generation von investitionen zu haben .
ich bin schon etwas erstaunt , lieber kollege caroni : sie bekämpfen ja die reform altersvorsorge 2020 , und jetzt brauchen sie die altersvorsorge 2020 zur begründung ihrer befristung auf drei jahre .
da besteht noch etwas erklärungsbedarf ; vielleicht können sie das nach der offiziellen sitzung tun .
ich bin auch überzeugt , lieber kollege levrat : wenn wir heute dem antrag engler folgen , dann heisst das nicht , dass dieser sondersatz auf ewige zeit gegeben ist , sondern es heisst , dass dieser satz im rahmen der überprüfung der finanzordnung wieder zur diskussion steht .
das ist gerechtfertigt , nachdem wir schon 21 jahre mit diesem satz arbeiten .
ich denke , es ist heute ein gutes zeichen , wenn wir auf die linie des nationalrates einschwenken .
ich möchte einfach ein missverständnis zu klären versuchen : man spricht dauernd von planungs - und rechtssicherheit .
unsere gesetzgeberische tätigkeit besteht vor allem darin , dass wir unbefristete gesetze revidieren .
jede motion und parlamentarische initiative fordert den bundesrat also in der regel auf , ein unbefristetes gesetz anzupassen .
es fällt mir spontan kein gesetz ein , das eine befristung beinhaltete und bei dem wir vor ablauf der frist einen revisionsauftrag gegeben hätten .
im moment fällt mir auf jeden fall kein beispiel ein .
wenn wir deshalb jetzt auf zehn jahre gehen , wie das die mehrheit der kommission vorschlägt - ich gehöre der mehrheit an -, dann haben wir tatsächlich zehn jahre planungssicherheit , weil es eher unüblich ist , dass man vor ablauf der frist etwas revidiert .
aber herr kollege engler hat es vorhin gesagt : das parlament hat jederzeit die möglichkeit , etwas zu ändern .
ich bin überzeugt : wenn jemand das ei des kolumbus findet und uns einen mehrheitsfähigen einheitssatz - also sozial abgefedert , was man da alles will - oder irgendeine andere geheimnisvolle steuervorlage unterbreiten kann , mit der die finanzordnung ausgehebelt werden könnte , dann findet er eine mehrheit .
ich denke an computersteuern , finanztransaktionssteuern und , und , und ; wenn wir da etwas mehrheitsfähiges haben , dann können wir vor 2035 die finanzordnung kompostieren , dann können wir vor 2035 diesen sondersatz kompostieren .
aber ich glaube , ehrlich gesagt , nicht an finanzpolitische wunder .
also für mich stellt sich jetzt die ausgangslage so : wollen wir für die hotellerie planungssicherheit während der dauer von zehn jahren ?
oder wollen wir eine gewisse unsicherheit akzeptieren , da bei unbefristeten regelungen die revisionswut in der regel höher ist ?
wollen wir uns diese option offenhalten , auch während der dauer dieser nach variante engler unbefristeten regelung ?
dann müssten wir der variante engler zustimmen .
ich sage ihnen ganz , ganz ehrlich : im moment stehe ich da als - wie heisst es ?
- " armer tor und bin so klug als wie zuvor " .
ich weiss nicht , welches jetzt die richtige und vor allem für die branche nützliche lösung wäre .
immerhin weiss ich : rechtssicherheit wird weder mit der variante a noch mit der variante b noch mit der variante c wie caroni hergestellt .
wir können unsere entscheide jederzeit mit einer motion oder einer parlamentarischen initiative in wiedererwägung ziehen .
deshalb enthalte ich mich auch , ihnen eine empfehlung zu unterbreiten , wie sie jetzt abstimmen sollen .
angesichts des 21 -jährigen provisoriums - dieses jahrzehntelangen " providuriums " , wie kollege caroni gesagt hat - stellt sich effektiv die frage , ob wir uns hier nicht um des kaisers bart streiten .
ich meine nein , denn es ist nun an der zeit , endlich einmal nägel mit köpfen zu machen und das unendliche provisorium in eine definitive regelung zu überführen .
die schweizer hotellerie , das rückgrat des tourismus , verdient klare rahmenbedingungen .
für mich sprechen namentlich die folgenden drei argumente gegen die erneute weiterführung des provisoriums : 1. planungssicherheit - es wurde bereits gesagt -: es ist alles andere als einfach , heute unternehmer zu motivieren , in der schweiz noch in hotelinfrastrukturen zu investieren .
die rahmenbedingungen sind alles andere als günstig .
seit jahren ist in der schweizer hotellerie ein strukturwandel im gange .
insbesondere in den bergregionen und in ländlichen gebieten geht die zahl der hotels kontinuierlich zurück .
in meinen jahren als freiburger volkswirtschaftsdirektor - dabei war ich auch zuständig für den tourismus - habe ich es hautnah miterlebt , wie schwierig es ist , investoren zu motivieren , zur vergrösserung des hotelangebots beizutragen .
trotz der willkommenen unterstützung durch die schweizerische gesellschaft für hotelkredit war es schwierig , konkrete projekte nachhaltig aufzugleisen .
mit der definitiven festlegung des ermässigten mehrwertsteuersatzes leisten wir einen kleinen beitrag daran , die rahmenbedingungen für investitionen in diesem strategischen bereich des tourismus zu verbessern und planungssicherheit zu schaffen .
die initianten von neuen hotelprojekten können sich somit auf eine gesicherte ausgangslage abstützen .
die zehnjährige verlängerung bringt die nötige planungssicherheit nicht .
2. gleich lange spiesse : der konkurrenzkampf im tourismus und namentlich im hotelgewerbe ist sehr intensiv .
seit jahren kämpft die hotellerie nicht nur mit den folgen des starken frankens .
das wesentliche problem ist die preisliche wettbewerbsfähigkeit .
der tourismus produziert seine dienstleistungen zu hohen kosten im inland , steht aber im internationalen preiskampf mit wesentlich billigeren destinationen .
um in diesem wettbewerb bestehen zu können , ist er auf möglichst günstige rahmenbedingungen angewiesen .
dazu ist zu sagen , dass die meisten europäischen staaten - es wurde mehrfach betont - für die hotellerie bereits einen sondersatz der mehrwertsteuer verankert haben .
eine definitive festlegung auch in der schweiz ist daher nichts als angebracht .
3. keine unverhältnismässige privilegierung : es wird oft moniert - wir haben es auch heute morgen gehört -, das gastgewerbe werde mit dem mehrwertsteuer-sondersatz gegenüber anderen branchen übermässig privilegiert .
das stimmt nicht .
der günstige satz der mehrwertsteuer ist ein wichtiges instrument der exportförderung .
der tourismus ist eine der wichtigsten exportbranchen der schweiz .
allein die hotellerie erwirtschaftet einen jährlichen umsatz von 7,6 milliarden franken und beschäftigt rund 63 000 vollzeitangestellte .
zudem muss herausgestrichen werden , dass das gastgewerbe einen sehr hohen anteil des umsatzes , nämlich 3,3 prozent , für die mehrwertsteuer aufwendet .
damit liegt die hotellerie sogar mit dem reduzierten mehrwertsteuersatz an der spitze aller wirtschaftszweige in der schweiz .
zusammengefasst : es ist an der zeit , nach mehr als zwanzig jahren konstanter verlängerung des sondersatzes diesen nun ein für alle mal in der gesetzgebung definitiv festzulegen .
ich schlage daher vor , die fassung des nationalrates zu akzeptieren und den antrag engler zu unterstützen .
geschätzte frau kollegin rickli , ich habe eine frage zur betriebswirtschaftlichen logik .
sie haben jetzt gesagt , weshalb sie diesen vorstoss für mehr wettbewerb unterstützen , und sie haben gesagt , die post solle zum beispiel den privaten anbietern den zugang zu den briefkastenanlagen sicherstellen .
weshalb sollte die post das eigentlich machen ?
weshalb soll sie die privaten unternehmungen sozusagen indirekt subventionieren durch diese leistungen , die sie für sich selber erbringt ?
weshalb muss sie sie auch anderen zur verfügung stellen ?
ich verstehe das nicht .
während sie ja nur einseitig an grundversorgung interessiert sind , wollen wir , wo möglich , wettbewerb schaffen .
und das gehört eben auch zum wettbewerb .
dieser teil ist eben wettbewerb , dieser teil ist eigentlich liberalisiert und wird nicht durchgesetzt .
darum , das haben wir auch in der kommission festgehalten , empfiehlt auch der bundesrat diesen vorstoss zur annahme .
es ist nicht richtig , dass privaten dort , wo sie tätig sein könnten , der zugang künstlich verwehrt wird oder zu hohe preise verrechnet werden .
die privaten sind ja bereit , entsprechende preise zu bezahlen , aber diese preise sollen eben nicht diskriminierend sein .
die fraktion der grünen will den service public in allen landesteilen der schweiz auf gutem niveau halten .
wir wollen keinen neoliberalen magerstaat , in dem private unternehmungen und aktionäre die gewinnversprechenden rosinen picken , keinen magerstaat , der gleichzeitig alles , was kostet , auf die steuerzahlerinnen und steuerzahler überwälzt .
genau in diesem spannungsfeld bewegen sich die vorstösse zur post , die wir heute diskutieren .
auf der einen seite steht - sie haben es gehört - der vorschlag , die erreichbarkeit und die leistungen der postalischen grundversorgung vorab in den ländlichen gebieten zu verbessern .
dieses anliegen unterstützen wir grünen selbstverständlich .
wir setzen uns seit über dreissig jahren für die erhaltung der dezentralen besiedlung der schweiz und für die stärkung der lokalen wirtschaftsräume ein .
das geht nur mit einem guten service public und mit freundeidgenössischer solidarität .
das gegenteil von service public bezweckt auf der anderen seite der zweite vorstoss , den wir heute diskutieren .
er fordert gleich lange spiesse im postmarkt und mehr wettbewerb , will also die neoliberale privatisierungsschraube weiterdrehen .
wer hier vorne am pult sich dann sehr lauthals darüber beklagen wird , dass die poststellen abgebaut werden , und gleichzeitig mehr wettbewerb und private [ page 776 ] gewinnchancen unterstützt , der hat aus unserer sicht von betriebswirtschaft nicht viel begriffen .
worum geht es ?
es geht um den laufenden abbau von poststellen und die transformation in postagenturen .
wir grünen wollen keine strukturerhaltung betreiben .
es ist klar , dass etwas passieren muss , denn es gibt veränderte rahmenbedingungen , die auch die post akzeptieren muss .
was wir allerdings kritisieren , ist das enorme tempo dieses umbaus und vor allem auch die sehr einsamen entscheidungen der post im elfenbeinturm .
anstatt mit den gemeinde - und kantonsbehörden und den gewerkschaften frühzeitig zusammenzusitzen und zu diskutieren , wie man die konzentration des poststellennetzes raumplanerisch , organisatorisch und personalpolitisch sinnvoll umsetzen kann , werden die betroffenen meistens vor faits accomplis gestellt .
diese überfälle haben aus unserer sicht methode : zuerst einmal werden möglichst viele poststellenschliessungen angedroht .
dann schaut man , wo der aufschrei am grössten ist .
dort , wo laut geschrien wird , korrigiert man noch , und dort , wo nur etwas gehüstelt wird , ist es bereits akzeptiert .
das ist aus unserer sicht keine dienstleistungsstrategie .
niemand hier im saal wird bestreiten , dass die veränderten gewohnheiten und auch technologien eine anpassung des poststellennetzes erfordern .
doch diese anpassung muss gemeinsam mit den lokalen behörden entschieden werden .
nur sie wissen , wo in einer gemeinde oder in einer stadt die poststellen oder -agenturen am besten platziert sind , nur sie kennen die verkehrsströme , die lokalen wirtschafts - und wohnstrukturen und die ortsentwicklungs - und ansiedelungspläne .
wenn man nicht auf sie hört , dann trifft man die falschen entscheidungen .
genau das ist in den letzten jahren sehr oft passiert .
deshalb ist das auch ein so emotionales thema .
wir grünen unterstützen deshalb die verschärfung des postgesetzes , auch wenn es das grundsatzproblem nicht löst .
das grundsatzproblem ist nämlich , dass die post immer mehr zwischen hammer und amboss gerät .
die digitalisierung verändert den post - und logistikmarkt radikal .
weil ein immer grösserer teil der kundinnen und kunden auf online-dienstleistungen wechselt , verschlechtern sich das mengengerüst und die rentabilität der poststellen und auch der postagenturen .
der zahlungsverkehr ist defizitär , das poststellennetz ist defizitär , und für jede neue dienstleistung gibt es massenhaft private konkurrenz und auch parlamentarische vorstösse , die sie im keim ersticken .
die postleitung hat deshalb eine schwierige aufgabe zu bewältigen : sie muss sich technisch und organisatorisch bewegen .
sie hat auch einige sehr gute neue konzepte entwickelt , z. b. den abholservice und die einzahlungsmöglichkeiten an der haustür .
diese innovationsstrategie muss weitergehen .
sie muss vor allem zusammen mit dem personal und nicht gegen das personal betrieben werden .
da haben wir als parlament auch unsere überwachungsaufgabe zu leisten .
was wir uns in dieser situation aber sicher nicht leisten können , sind rückenschüsse , rückenschüsse wie der vorstoss für mehr wettbewerb .
sie wissen ja alle , dass die post nur noch in wenigen bereichen wirklich auch exklusive märkte hat , und genau diese sollen hier nun mit einem weiteren vorstoss weiter aufgeweicht werden .
das lehnen wir grünen ganz klar ab .
wir wollen nicht noch zusätzlichen wettbewerb anheizen , sondern wir wollen , dass wir die heutige situation so lassen , dass die post ihre grundleistungen für die bevölkerung auch wirklich finanzieren kann .
ich bitte sie deshalb , den vorstoss für mehr wettbewerb und gleich lange spiesse abzulehnen .
die schweizerische post deckt einen wichtigen teil des service public in unserem lande ab .
insgesamt macht die post ihre arbeit gut , was unsere fraktion anerkennt .
die strategie betreffend zugangspunkte , die sich in letzter zeit mit vielen poststellenschliessungen akzentuiert , bereitet uns aber sorgen .
der bericht des bundesrates über die evaluation des postgesetzes vom 11 . januar 2017 kommt zum schluss , dass sich die neue postgesetzgebung grundsätzlich bewährt , dass es in einigen punkten aber verbesserungspotenzial gibt .
die postcom stellt der post in ihren jahresberichten jeweils ebenfalls ein gutes zeugnis aus .
aber auch die postcom sieht verbesserungsbedarf , insbesondere bei den messkriterien für die erreichbarkeit .
die kvf-nr hat in kenntnis dieser berichte und nach anhörungen drei motionen verabschiedet .
die kommissionsmotion 17.3011 , " gleich lange spiesse im schweizer postmarkt " , will mehr wettbewerb im bereich der postdienstleistungen .
ein offener , diskriminierungsfreier wettbewerb ist das ziel .
um dies zu erreichen , sollen beispielsweise kopplungsrabatte verboten werden , und der zugang zu postfachanlagen soll kostengerecht ermöglicht werden .
die cvp-fraktion lehnt diese motion ab , und zwar , weil damit der service public geschwächt würde .
alternative anbieter , welche nicht verpflichtet sind , die grundversorgung zu gewährleisten , bekämen damit die gelegenheit , im sinne einer rosinenpickerei die schweizerische post zu konkurrenzieren und deren einnahmen zu reduzieren .
diese würden dann für die erfüllung der flächendeckenden grundversorgung im ganzen land fehlen .
ich bitte sie , dem einzelantrag reynard zuzustimmen und die motion abzulehnen .
[ page 778 ] den motionen 17.3012 , " postgesetzgebung " , und 17.3013 , " die aufsichtsinstrumente im postbereich gesetzlich verankern " , wird unsere fraktion zustimmen .
zuerst zur motion 17.3012 , diese motion beinhaltet folgende punkte zur stärkung der grundversorgung : die messkriterien für die erreichbarkeit müssen auf die ebene der raumplanungsregionen heruntergebrochen werden .
wie die postcom in ihrem bericht 2015 auch festhält , sagt das erreichbarkeitskriterium von zwanzig minuten für postdienstleistungen und dreissig minuten für finanzdienstleistungen nichts aus , wenn seine erfüllung landesweit erhoben wird .
die kommissionsmotion verlangt weiter , dass postalische dienstleistungen und dienstleistungen des zahlungsverkehrs im gleichen zeitrahmen , das heisst innert zwanzig minuten , zu fuss oder mit dem öffentlichen verkehr erreichbar sein müssen .
ferner sollen postagenturen so eingerichtet werden , dass alle logistischen produkte der post verfügbar sind , inklusive der dienstleistungen des zahlungsverkehrs .
in einem letzten punkt verlangt die kommissionsmotion , dass die betreiber von agenturen für ihre leistungen mindestens kostendeckend zu entschädigen sind .
wie gesagt , die cvp-fraktion unterstützt diese motion im sinne eines starken service public für das ganze land .
die dritte kommissionsmotion beabsichtigt eine stärkung der aufsicht im postbereich .
die aufsichtsinstrumente des bakom sollen analog zu jenen der postcom ausgestaltet werden .
das heisst , sie sollen auf gesetzesebene präzisiert und um durchsetzungsinstrumente ergänzt werden .
die cvp-fraktion unterstützt diese stärkung der aufsicht .
zusammenfassend bitte ich sie namens der cvp-fraktion , die motion 17.3011 abzulehnen und die motionen 17.3012 und 17.3013 anzunehmen .
ich beginne bei den fragen , die nicht so kompliziert sind , also beim antrag der minderheit grunder zu artikel 8 a. diese will eine gesetzliche bestimmung für die ein - und ausspeisepunkte von neuen anlagen aufnehmen .
die mehrheit ihrer kommission lehnt diesen antrag ab , da es sich um eine typische regelung der verordnung handelt und die anschlusspflicht der netzbetreiber bereits geregelt ist .
in artikel 9 a geht es um den szenariorahmen als grundlage für die netzplanung .
die minderheit imark will den szenariorahmen ganz aus dem gesetz streichen .
damit würde aber der kern dieses gesetzes nicht geregelt , nämlich dass aufgrund langfristiger annahmen die richtige netzentwicklung angegangen wird .
die kommission empfiehlt ihnen mit 16 zu 9 stimmen , diesen minderheitsantrag abzulehnen .
in artikel 9 d absätze 1 und 4 sowie in artikel 22 absatz 2 bis strebt die minderheit imark bei den mehrjahresplänen eine textliche vereinfachung an und will die frist streichen .
die mehrheit ihrer kommission empfiehlt ihnen auch hier , die frist für die prüfung beizubehalten , und zwar mit einem verhältnis von 16 zu 9 stimmen .
in artikel 15 absatz 3 bis beantragt die minderheit genecand im zusammenhang mit den anrechenbaren netzkosten , dass die intelligenten messsysteme nicht berücksichtigt werden , dass sie also bei den netzkosten nicht angerechnet werden können .
die mehrheit möchte dem bundesrat die kompetenz geben , die zuordnung zu den betriebs - und kapitalkosten im umfang zu begrenzen , sie möchte aber nicht einen ausschluss , wie das die minderheit genecand beantragt .
wir empfehlen ihnen im namen der kommission , alle minderheitsanträge abzulehnen und der mehrheit zu folgen .
damit komme ich zu diesem vieldiskutierten und umstrittenen minderheiten-mehrheiten-konzept , welches in artikel 1 absatz 2 buchstabe c und im zusammenhang mit artikel 6 absätze 1 , 1 bis und 5 formuliert wurde .
es ist hier vielleicht wichtig , dass wir uns nochmals vor augen führen , wie diese ganze diskussion zustande gekommen ist .
sie hat nicht sehr viel mit der energiestrategie zu tun , sondern geht auf einen bundesgerichtsentscheid vom 20 . juli letzten jahres zurück .
sie mögen sich erinnern : am 20 . juli 2016 war die energiestrategie schon sehr weit entwickelt .
der bundesgerichtsentscheid hat neue tatsachen geschaffen , und diese neuen tatsachen hat die ständeratskommission am 27 . oktober 2016 aufgenommen und damit auf diesen bundesgerichtsentscheid reagiert .
ich glaube , nach den rhetorischen schlägen unserer bundespräsidentin muss ich sagen : es ist schon nicht ganz richtig , wenn sie jetzt sagen , unsere kommission sei auch auf diesen entscheid des ständerates hereingefallen .
schauen sie : der ständerat wollte in artikel 33 b tatsächlich eine rückwirkungsklausel einführen und die besserstellung der fehlbaren unternehmen quasi ins gesetz schreiben .
ihre kommission hat entschieden , dass diese rückwirkungsklausel in artikel 33 b nicht weiterverfolgt werden soll .
wenn schon , hat der ständerat sehr unsorgfältig legiferiert .
auch ihn konnte man anscheinend nicht auf die staatspolitisch verantwortungsvolle linie bringen , dass rückwirkungsklauseln in einem gesetz nichts zu suchen haben .
wir haben uns sehr intensiv mit diesen fragen auseinandergesetzt , und ich glaube nicht , dass unser entscheid ein schnellschuss war ; wir haben zuerst den bericht , welchen das bfe der urek-sr im zusammenhang mit diesem antrag geliefert hat , studiert .
da gab es einen verwaltungsbericht , und wir haben vom bfe zusätzliche berichte zum antrag , der dann in unserer kommission diskutiert wurde , bekommen .
wichtig ist , dass sie die eckpunkte aus diesen berichten kennen .
der energietarif in der grundversorgung macht in der schweiz etwa 2 milliarden franken aus .
wenn sie das bfe fragen , was eine regulierung bezüglich dieses energietarifs zur folge hätte , wird schriftlich festgehalten : wir können es nicht sagen , wir haben keine datengrundlagen , wir können ihnen in dieser frage nicht weiterhelfen .
ich kann ihnen das zitat vorlesen , wenn sie das wollen .
damit fällt natürlich die kritik , die kommission hätte nicht sauber gearbeitet , auf die verwaltung zurück .
wenn wir berichte bekommen , die sagen : " wir können es nicht sagen " , dann kann die kommission auch nur mit schätzungen arbeiten .
nehmen sie die schätzung von 2 milliarden franken energietarif in der grundversorgung : wenn es 10 prozent veränderung gibt , reden wir von 200 millionen franken .
lassen sie das so stehen .
ich persönlich glaube nicht , dass es zu diesen tariferhöhungen kommt .
aber das sind die grössenordnungen , über die wir diskutieren .
die kommission muss mit berichten arbeiten , in denen das bfe uns mitteilt : wir können keine angaben machen , weil uns die datengrundlage fehlt .
darum ist es aber auch wichtig , dass sie erkennen , wie die beschaffungs - und produktionskosten im energietarif der grundversorgung bereits heute abgebildet sind und was in [ page 768 ] diesem land bereits recht ist .
ich zitiere ihnen aus artikel 4 der stromverordnung : " der tarifanteil für die energielieferung an endverbraucher mit grundversorgung orientiert sich an den gestehungskosten einer effizienten produktion und an langfristigen bezugsverträgen des verteilnetzbetreibers .
" ihre kommission hat eine verordnungsbasis aufgenommen .
man kann sagen , dass wir das auf die gesetzliche stufe gehoben haben , was heute in der verordnung geregelt ist .
bereits heute können verteilnetzbetreiber ihre gestehungskosten aus der effizienten produktion an feste endkunden verrechnen , und sie machen das auch .
wir haben einzig eine antwort auf die ständerätliche intention , die durchschnittspreismethode abzuschaffen , gegeben .
die antwort unserer kommission ist : wenn diese durchschnittspreismethode abgeschafft wird , dann möchten wir gerne , dass die gestehungskosten von erneuerbaren energien - und ich teile die ansicht einzelner ratsmitglieder , dass es nicht zwingend zu mehrkosten kommt - übernommen werden müssen .
der ständerat will also die tarife in der grundversorgung der festen endkunden neu regeln , weil aufgrund des bundesgerichtsentscheides und aufgrund der aktuellen marktpreissituation die von der regulierungsbehörde elcom geschaffene durchschnittspreismethode nicht mehr angewendet werden kann .
die weitere anwendung der durchschnittspreismethode verunmöglicht es den verteilnetzbetreibern , die kosten der eigenproduktion und der langfristigen bezugsverträge vollständig den endkunden zuzuordnen .
das ist die herausforderung .
die mehrheit hat sich diesen überlegungen des ständerates angeschlossen , aber wesentliche korrekturen vorgenommen : die verrechnung der gestehungskosten soll nur bei kraftwerken möglich sein , die keine gesetzliche unterstützung oder fördermassnahme geniessen .
im sinne der langfristigen ausrichtung der neuen energiepolitik sollen nur kraftwerke und bezugsverträge für strom aus inländischen kraftwerken berücksichtigt werden dürfen , die erneuerbare energien produzieren .
wenn sie das in vergleich setzen zur variante der minderheiten imark und genecand , die auch kollege wasserfallen unterstützt , dann sehen sie , dass diese minderheiten keine veränderungen am geltenden recht vornehmen würden .
wenn sie den minderheiten folgen , dann führt das dazu , dass die europäischen preise des strommarktes die kraftwerke in der schweiz mit aller härte treffen , weil diese auch zukünftig je nach beschaffungsportfolio nicht einmal die gestehungskosten , also nicht einmal ihre eigenen fertigungskosten , decken können .
die asymmetrie in unserer strommarktordnung wird durch die weiterführung der unveränderten durchschnittspreismethode bei diesen marktpreisen weiter verschärft .
die kommission hat sich denn auch sorgfältig mit den drei möglichkeiten - geltendes recht , variante ständerat oder variante mehrheit - befasst und mit dem antrag der mehrheit eine differenz zum ständerat geschaffen .
wie sie gehört haben , will der bundesrat diese fragestellungen nicht in diesem neuen bundesgesetz regeln .
der einzelantrag wasserfallen will nun die mehrheitliche regelung in eine zweite vorlage abspalten und gegebenenfalls in der urek wieder beraten .
namens der mehrheit kann ich dazu nicht abschliessend stellung nehmen .
ich kann sie höchstens darauf hinweisen , dass auch die mehrheit keine definitive gesetzesänderung beantragt , sondern es heute nur darum geht , ob wir in der fragestellung der abschaffung der durchschnittspreismethode eine differenz zum ständerat schaffen .
auch kann ich sie darauf hinweisen , dass der ständerat jederzeit eine abspaltung in eine zweite vorlage vornehmen kann , solange noch eine differenz zu unserem rat besteht .
ebenso weise ich namens der mehrheit darauf hin , dass die minderheit genecand auch von kollege wasserfallen unterstützt wird , er also gar keine änderung des geltenden rechts anstrebt .
wenn es nun darum geht zu entscheiden , wer bei einer differenz die weiteren abklärungen vorzunehmen hat , so empfiehlt ihnen ihre kommission , die abklärungen direkt dem ständerat zuzuweisen und keine rückweisung an ihre kommission vorzunehmen .
ihre kommission empfiehlt ihnen mit 17 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung , der mehrheit zu folgen .
die nachfrage nach postalischen dienstleistungen verändert sich , das ist unbestritten .
die post muss sich auch anpassen .
das muss aber sozialverträglich und gesellschaftsverträglich passieren .
die hauruck-übung , mit der gegenwärtig hunderte von poststellen geschlossen werden sollen , kommt einem kahlschlag gleich - nun auch in urbanen gebieten .
es ist nicht einfach der bequeme zugang für einwohnerinnen und einwohner , der verschwindet .
geht der gemeinde ein vollangebot an postdienstleistungen verloren , verliert die gemeinde oder ein stadtquartier viel an attraktivität .
das hat signalwirkung : firmen verschwinden , neue wählen schon gar nicht eine postlose gemeinde , andere dienstleistungen ziehen in der folge ebenfalls weg .
der volkswirtschaftliche schaden , der angerichtet wird , wird auch mit der gewinnablieferung der post an den bund nicht aufgewogen .
ein schliessungsentscheid darf nicht einfach durch eine billige kosten-nutzen-analyse der post allein gefällt werden .
es müssen raumplanerische , gesellschaftliche und volkswirtschaftliche ziele und kosten berücksichtigt werden .
es braucht ein schliessungsmoratorium , bevor mit einem fait accompli unwiderruflich weisse versorgungsflächen geschaffen werden .
die motion 17.3011 fordert sogenannt gleich lange spiesse für post und private anbieter .
in wahrheit werden ungleich lange spiesse verlangt , indem teilleistungen der grundversorgung der post privaten anbietern freigegeben werden .
das ist rosinenpickerei .
wir wollen nicht , dass sich die privaten dort bedienen können , wo gewinne möglich sind , dass sie aber keinen beitrag an eine flächendeckende grundversorgung leisten müssen .
darum bitten wir sie , den ablehnungsantrag zu unterstützen .
mit der motion 17.3012 zur postgesetzgebung soll die erreichbarkeit der postalischen grundversorgung regional differenziert bestimmt werden .
bediente zugangspunkte , auch für den zahlungsverkehr , sollen in zwanzig minuten mit dem öffentlichen verkehr oder zu fuss erreichbar sein .
bei auslagerungen in postagenturen haben diese alle logistischen produkte der post und auch dienstleistungen des zahlungsverkehrs anzubieten .
zudem müssen die betreiber der agenturen für ihre leistungen mindestens kostendeckend entschädigt werden .
[ gz ] diese motion unterstützen wir .
service public heisst für die svp-fraktion leistungen , die der staat zwingend erbringen muss und private nicht erbringen - für die ganze schweiz .
während wir auf der einen seite das 50 -gramm-briefmonopol endlich aufheben und somit für gleich lange spiesse im schweizer postmarkt sorgen sollten , weil wettbewerb eben möglich ist , muss auf der anderen seite der grundversorgungsauftrag der post erfüllt werden .
dazu gehören eine gute erreichbarkeit der post auch in den randregionen und das erbringen von dienstleistungen im zahlungsverkehr .
hatte ich gestern in einem interview noch gesagt , dass ich auch als städterin , die von diesem abbau kaum betroffen ist , die motion 17.3012 unterstütze , wonach die postdienstleistungen gut erreichbar und die verschiedenen dienstleistungen erhältlich sein müssen , habe ich am abend in der medienmitteilung der post gelesen , dass auch in meiner heimatstadt winterthur verschiedene poststellen nur noch bis 2020 garantiert sind , darunter auch meine am deutweg .
die post muss entweder ihre gutgemeinte , offene kommunikation überprüfen oder ehrlich sein und sagen , dass sie diese poststellen nach 2020 abbauen will .
2020 ist in zweieinhalb jahren !
die post ist wegen dieser kommunikation und der meiner meinung nach zu schnellen und zu radikalen poststellenschliessungen negativ in der kritik .
dabei macht sie auch viel positives : sie richtet sich auf die digitalisierung und die veränderten kundenbedürfnisse aus , beispielsweise mit pick-up-stellen .
insgesamt gibt es mehr zugangspunkte , was positiv ist .
es macht keinen sinn , schlecht frequentierte poststellen zwingend und teuer am leben zu erhalten .
es ist also richtig , dass die post ihre poststellen und die angebote überprüft und wo nötig verbesserungen vorschlägt .
die postagenturen sind teilweise sogar eine bereicherung für die lokale bevölkerung , zum beispiel wegen der längeren öffnungszeiten .
wichtig ist in diesen fällen aber , dass die postalischen grundleistungen erbracht werden .
dazu gehören auch finanzdienstleistungen oder die annahme von sperrgut und massensendungen eben auch in den randregionen .
immerhin hat die post auf die politische kritik reagiert und dank der einreichung verschiedener vorstösse im parlament , von links bis rechts , änderungen in diese richtung angekündigt , zum beispiel eben die einführung von bareinzahlungen an der haustüre , die möglichkeit der abgabe von massensendungen oder die zustellung von tageszeitungen bis mittag in regionen ohne frühzustellung .
sie sehen : manchmal nützen vorstösse schon , wenn sie noch gar nicht umgesetzt sind .
vielleicht wird das ja auch bei unseren drei motionen der fall sein .
deshalb bitte ich sie namens der svp-fraktion , die drei motionen 17.3011 , 17.3012 und 17.3013 zu unterstützen .
zur motion 17.3011 : damit können gleich lange spiesse im schweizer postmarkt geschaffen werden .
leider diskriminiert die post heute die privaten anbieter in verschiedenen bereichen .
so verrechnet sie den privaten anbietern mehr , als wenn z. b. ein grosskunde den auftrag gibt , oder sie koppelt rabatte an das versenden von briefen unter und über 50 gramm .
auch haben die privaten anbieter oftmals keinen zugang zu den briefkastenanlagen .
all diese punkte gilt es zu ändern .
die post hat uns ja ein schreiben zugestellt , und zwar am 25 . mai 2017 . dort schreibt sie : " die post stellt sich nicht per se gegen wettbewerb .
" das sagt eigentlich auch einiges über das selbstverständnis ebendieser aus .
abschliessend möchte ich , weil es zwischendurch vergessen zu gehen scheint , nochmals festhalten , dass die post ein hundertprozentiger staatsbetrieb mit einem [ page 777 ] grundversorgungsauftrag ist .
sie verhält sich aber so , als ob sie in einem völlig privaten wettbewerb tätig wäre .
die poststelle rothrist mit neun bis elf angestellten soll geschlossen werden .
frau bundespräsidentin , meine frage : sind sie bereit , rechtliche ausnahmen zu fördern und mir zu helfen ?
ich gründe die " post rothrist gmbh " , übernehme alle angestellten und bestehe im freien markt ; ich will kein geld von ihnen .
helfen sie mir , dass ich diese ausnahme machen kann , dass ich diese poststelle rothrist übernehmen , damit im freien markt bestehen und mit gewinn - ich beweise ihnen das - arbeiten kann ?
helfen sie mir dabei ?
sie wissen ja auch , sehr geehrter kollege giezendanner , dass im bereich der paketpost der offene wettbewerb gilt und dass dort natürlich die post genau die finanzierung , die sie braucht , um die grundleistungen in der ganzen schweiz sicherzustellen , eben nicht exklusiv erwirtschaften kann .
sie hat nur noch das monopol auf briefen unter 50 gramm .
alles andere ist bereits dem freien wettbewerb unterstellt .
deshalb finden wir es falsch , dass sie auf der einen seite sehr hohe ansprüche an die post stellen , nämlich auch weiterhin eine dezentrale grundversorgung sicherzustellen , und auf der anderen seite hier den wettbewerb noch verschärfen .
ich glaube , das kann nicht aufgehen .
das wissen sie als unternehmer auch .
geschätzte frau bundespräsidentin , sie haben mich herausgefordert .
[ gz ] zuerst mal gratulation an die post , dass sie die beste in europa ist .
aber da vergleicht sich ein spitzensportler mit normalos .
wenn ich die postdienste im ausland betrachte , bin ich nicht sehr stolz , dass wir besser sind als die in der eu .
das ist nur eine kleine bemerkung .
sie haben immer betont , dass poststellen geschlossen werden , die nicht rentieren .
das kann man begreifen .
aber im kanton luzern , in meiner umgebung , wurden poststellen geschlossen , die rentierten und die sehr wichtig waren .
sie haben gesagt , es sei eine alternative da .
aber wie erklären sie , dass poststellen , die wirklich rentieren , trotzdem geschlossen werden ?
frau bundespräsidentin , in der kommission hatten wir den eindruck , dass die post nicht mehr von der gleichen strategie spricht wie vor einigen jahren .
vor einigen jahren ging es um die frage der frequentierung der poststellen im ländlichen raum .
jetzt hat sie in der kommission plötzlich als strategisches ziel vorgestellt : abbau der poststellen von 1400 auf 800 bis 900 stellen bis ins jahr 2020 . sie hat mit anderen worten ein qualitatives ziel durch ein quantitatives ziel abgelöst , und das bis 2020 . sind sie nicht auch der meinung , dass diese strategie unklar ist , zumindest nicht transparent und sicher nicht ausdiskutiert ?
und was ist nach 2020 , das ist ja bereits übermorgen ?
die kommission kann nicht verhindern , dass die post poststellen in agenturen transformiert .
das war auch nicht die meinung der mehrheit der kommission , sondern uns ging es um die erreichbarkeit und die qualität .
genau diese zwei punkte will unsere motion auch für die zukunft erreichen .
das ist zentral für die bevölkerung , nicht unbedingt die frage , wie die zugangspunkte genau aussehen .
[ vs ]
frau bundespräsidentin , ich melde mich auch bei ihnen mit einem konzept für die poststelle in der wiler altstadt .
zur frage : die unzufriedenheit bei den agenturen hängt mit dem bargeldverbot zusammen , das gegen das währungsgesetz verstösst und von der finma auferlegt wurde .
was tun sie dagegen ?
wir haben etwas erstaunt zur kenntnis genommen , frau bundespräsidentin , dass sich der bundesrat bei der beurteilung der motionen , die wir diskutieren , gegen eine bessere grundversorgung und dafür für mehr wettbewerb und für mehr möglichkeiten für private unternehmungen ausspricht .
eine ganz konkrete frage : in der motion " gleich lange spiesse im schweizer postmarkt " steht zum beispiel , dass der bundesrat dafür sorgen muss , dass neu auch private unternehmungen zugang zu den briefkastenanlagen in wohn - und geschäftshäusern bekommen .
weshalb wollen sie die hausbesitzer dazu zwingen , den hausschlüssel nicht nur der post , sondern neu auch noch dem globalen unternehmen dhl zu übergeben ?
was soll die eidgenossenschaft dazu bringen , eine private entscheidung von privaten hausbesitzern zu ändern , nur damit dieser wettbewerb spielen kann ?
gleich vorweg : die bdp-fraktion wird alle drei motionen annehmen .
[ gz ] rollen wir das feld von hinten auf , zuerst mit der einfachsten , unbestrittenen motion : der bericht des bundesrates über die evaluation des postgesetzes hat aufgezeigt , dass hier handlungsbedarf besteht .
mit der motion 17.3013 bezüglich aufsichtsinstrumente des bakom sollen die notwendigen durchsetzungsinstrumente geschaffen werden .
die motion 17.3012 betrifft die grundversorgung mit postdienstleistungen .
die heutige definition - landesweite erreichbarkeit einer poststelle in zwanzig minuten für 90 prozent der bevölkerung - ist so untauglich .
in städten mit einer sehr grossen bevölkerungsdichte kann dieser schnitt natürlich sehr einfach erreicht werden .
in dünnbesiedelten regionen , insbesondere in bergregionen , muss die bevölkerung dann aber sehr lange zeiten in kauf nehmen , um zu einer poststelle oder postagentur zu gelangen .
die bdp wehrt sich nicht grundsätzlich gegen die einführung von postagenturen .
sie ist eine gute sache .
es ist der bdp jedoch wichtig , dass oft genutzte dienstleistungen wie zahlungsverkehr und die aufgabe von grösseren paketen wie sperrgutpaketen und von massensendungen auch in postagenturen verfügbar sind .
natürlich nutze ich z. b. e-banking , aber denken wir bitte auch an ältere personen , die heute noch nicht einmal einen pc besitzen - auch diese müssen ihren zahlungsverkehr abwickeln können .
dass im schweizer postmarkt gleich lange spiesse nötig sind , hat sich für mich während der anhörung in der kommissionssitzung gezeigt .
wir erfuhren dort , dass die post exklusivverträge mit ladenketten abschliesst , damit private postdienstleister dort nicht ihre pakete zum abholen deponieren können .
das geltende recht wird also geritzt .
die forderung der motion , wonach der zugang zu briefkastenanlagen und eben auch zu solchen lagerstellen verbessert werden soll , ist ein zentraler punkt dieser dritten motion .
wir bitten sie , im postbereich den notwendigen wettbewerb zu ermöglichen .
mit der annahme dieser motion wird entgegen den befürchtungen einiger vorredner hier im saal die grundversorgung durch die post nicht geritzt .
frau bundespräsidentin , sie haben ihr votum mit der aussage begonnen , dass wir spitze seien , die schweizerische post sei die beste post europas .
eine kleine bemerkung dazu : ich frage mich , warum man ein so [ page 782 ] gut funktionierendes unternehmen auf den kopf stellen will und eigentlich gegen den volkswillen und gegen die kundschaft operiert , mit dem risiko , dann diese spitzenposition zu verlieren .
nun meine frage : sie wollen liberalisieren .
das management der post benimmt sich gleich , wie wenn es ein privatunternehmen ohne gesetzlichen auftrag führen würde , mit dem risiko , dass sie , frau bundespräsidentin , in zukunft auf die dividendenausschüttung der post , die im schnitt 200 millionen franken pro jahr ausmacht , verzichten wollen .
ist das ihr ziel , und wie kompensieren sie die möglicherweise fehlende dividendenausschüttung von 200 millionen franken ?
frau kollegin , ich muss gestehen , dass ich viel sympathie für ihren vorstoss habe .
ich bin tatsächlich auch der meinung , dass wesentliche infrastrukturen nicht in der hand ausländischer investoren sein sollten .
können sie mir aber erklären , warum es zur erreichung dieses ziels notwendig ist , dass " ausschliesslich " der staat an solchen werken beteiligt ist , warum nicht ein modell ähnlich der swisscom denkbar ist , wo letztlich indirekt der staat eine kontrollierende beteiligung hält , aber gleichzeitig doch auch private investieren können ?
wasserkraft ist " too important to fail " !
mit meiner motion wird der bundesrat beauftragt , massnahmen zu ergreifen , damit die grosswasserkraftwerke und staumauern , die heute im besitz der grossen kraftwerkbetreiber wie alpiq und axpo holding ag sind , in der hand von schweizer unternehmen bleiben , an denen ausschliesslich die öffentliche hand beteiligt ist .
die grossen kraftwerkbetreiber alpiq und axpo-gruppe schreiben verluste .
alpiq will 49 prozent ihrer schweizer grosswasserkraftwerke und staumauern abstossen .
auch die axpo ist in finanzielle schieflage geraten und will ihre wasserkraftwerke verkaufen .
damit wird die wasserkraft als tafelsilber verscherbelt , obwohl die wasserkraft zur strategischen infrastruktur gehört .
die grosswasserkraftwerke gehören der bevölkerung , über jahrzehnte wurde das volksvermögen aufgebaut .
die grosswasserkraft ist für die zukünftige energieversorgung ein schlüsselfaktor , sie dient als speicher und regulator im künftigen strommix .
für die versorgungssicherheit ist die wasserkraft entscheidend .
jahrelang hat die wasserkraft die atomkraft quersubventioniert .
kaum speit dieser goldesel keine goldenen taler mehr , wird er verscherbelt .
warum verkaufen alpiq und axpo nicht die akw , die der wahre grund für ihre finanzielle schieflage sind ?
akw lassen sich eben nicht verkaufen , da müssten die maroden energieriesen noch einige milliarden franken hinterherschiessen .
wasserkraft ist " too important to fail " .
das heisst , die öffentliche hand respektive die stromkonsumentinnen und stromkonsumenten werden die wasserkraft in schlechten zeiten immer stützen .
in guten zeiten haben die stromunternehmungen , die im besitz der öffentlichen hand sind , den staatskassen über jahrzehnte milliarden von franken abgeliefert .
in schlechten zeiten wird die öffentliche hand die wasserkraft stützen - zu wichtig ist für uns strategisch die wasserkraft .
gerade heute haben wir in diesem saal eine preisstützung diskutiert .
dieses spiel von geben und nehmen funktioniert nicht mehr , sobald private eigentümer beteiligt sind : private stecken in guten zeiten die gewinne in die eigene tasche .
in schlechten zeiten sind sie nicht bereit , das risiko zu tragen .
sie würden von der staatlichen " too important to fail " -garantie profitieren bzw. diese verunmöglichen .
im herbst 2016 haben das zürcher und das aargauer kantonsparlament gehandelt und mit überwiesenen postulaten verlangt , dass wasserkraftwerke bei einem verkauf in schweizer hand bleiben .
was in den kantonen aargau und zürich gilt , muss für die ganze schweiz gelten : die wasserkraftwerke müssen in öffentlicher hand bleiben .
stimmen sie der motion zu !
setzen sie damit ein zeichen , dass wasserkraft " too important to fail " ist !
sie darf als volksvermögen nicht verscherbelt werden und muss in öffentlicher hand bleiben .
danke für die annahme dieser motion !
wir erinnern uns alle noch , wie wir uns über die telefonleitung ins internet anwählen mussten und es eine gefühlte ewigkeit dauerte , bis man im internet war .
erst recht mühsam wurde es , wenn man ein grösseres dokument versenden oder empfangen wollte .
das alles ist geschichte , aber doch erst rund fünfzehn jahre her .
die digitale entwicklung war in den letzten jahren bereits enorm , und sie wird in den nächsten jahren noch schneller vorangehen und unseren alltag beeinflussen .
so rechnen experten alle zwei jahre mit einer verdoppelung der übertragenen datenmenge .
um diesen datenverkehr zu bewältigen , müssen investitionen getätigt werden , sonst droht ein regelrechter datenkollaps .
allein die swisscom investiert gemäss eigenen angaben 1,8 milliarden franken in den netzausbau in der schweiz .
dieses geld wird vorwiegend in den städten und agglomerationen investiert .
selbstverständlich gibt es auch investitionen im berggebiet , nur fallen diese viel geringer aus .
das grosse geld kann eben nicht in ländlichen gegenden mit vielen kleinen und verstreuten dörfern und weilern verdient werden .
so gewährt die swisscom in diesen ortschaften oftmals nur die minimale breitbandabdeckung gemäss grundversorgungskonzession .
diese liegt heute bei 2 megabit pro sekunde und wird per 1. januar 2018 lediglich auf 3 megabit pro sekunde erhöht .
zum gleichen zeitpunkt wirbt die swisscom landesweit mit angeboten von 1 gigabit pro sekunde .
die heute 500 -mal tiefere minimale internetgeschwindigkeit soll ganz sanft auf eine nur noch 333 -mal tiefere geschwindigkeit reduziert werden .
der schritt von 2 auf 3 megabit pro sekunde ist viel zu gering und kann so nicht hingenommen werden .
in einem im märz versandten schreiben an alle nationalräte und ständeräte verspricht die swisscom , bis ende 2021 rund 90 prozent der bevölkerung mit einer mindestbandbreite von 80 megabit pro sekunde zu versorgen .
von den anderen 10 prozent , immerhin rund 800 000 menschen in diesem land , die im berggebiet oder in ländlichen regionen wohnen , schreibt sie nichts .
genau für diese menschen muss die politik sorgen , da hier ein marktversagen sondergleichen herrscht .
darum habe ich im april 2016 diese motion für die erhöhung der internet-mindestgeschwindigkeit in der grundversorgung auf 10 megabit pro sekunde eingereicht .
diese geschwindigkeit braucht es beispielsweise , um swisscom tv nutzen zu können .
eigentlich ist meine motion höchst bescheiden und geht sogar zu wenig weit .
wir brauchen mittelfristig eine dynamische anpassung der mindestbandbreite an die technologische entwicklung .
für die zukunft der ländlichen gebiete sind die investitionen in die breitbanderschliessung schlichtweg von existenzieller bedeutung .
unsere wichtigsten branchen wie der tourismus und das baugewerbe sind ohnehin schon stark gefordert .
unsere chance sind neue , standortungebundene arbeitsplätze im dienstleistungssektor .
diese chance können wir aber nur packen , wenn eine einigermassen vernünftige minimale digitale infrastruktur gegeben ist .
mit 3 megabit pro sekunde ist dies definitiv nicht der fall .
gemäss bundesverfassung hat der bund für eine ausreichende und preiswerte grundversorgung mit fernmeldediensten in allen landesteilen zu sorgen .
meines erachtens ist dies mit der heutigen regelung nicht erfüllt .
es ist an der zeit , dass wir das augenmerk verstärkt auf die digitalen verkehrsverbindungen legen .
der digitale graben droht nicht nur , sondern ist bereits realität .
die ländlichen regionen brauchen dringend investitionen in bits .
damit das berggebiet auch wirtschaftlich wieder wachsen kann , ist eine zeitgemässe breitbandinfrastruktur eine absolute notwendigkeit .
der schritt vom digitalen feldweg zur modernen datenautobahn muss überall erfolgen , um die wirtschaftlichen herausforderungen erfolgreich meistern zu können .
[ gz ] in diesem sinne bitte ich sie , meiner motion zuzustimmen .
ich fühle mich der kommission gegenüber verpflichtet , doch nochmals zu sagen , worum es eigentlich bei unserer motion 17.3012 geht , denn ich habe das gefühl , dass nicht alle sie gleich auslegen .
wir wollen die messkriterien ändern , auf regionaler ebene und nicht auf nationaler ebene .
es steht nirgends in der motion , wie und mit welchen zugangspunkten die post dies bewerkstelligen soll .
wir sagen nur , die messkriterien müssen regional festgelegt werden .
dies ist übrigens auch ein punkt , den die postcom unterstützt - damit das auch gesagt sei .
dann wollen wir für die dienstleistungen des zahlungsverkehrs die gleichen erreichbarkeitskriterien wie für die postalischen dienstleistungen , und wir wollen , dass die agenturen auch ein umfassendes angebot haben .
die motion richtet sich somit nicht gegen die agenturen , sondern sie will sie dort , wo es sie gibt , aufwerten .
heute können nicht alle dienstleistungen in agenturen erledigt werden , aber das wäre zentral für den service public , wenn es immer weniger traditionelle poststellen gibt .
das wollen wir für die zukunft sicherstellen .
heute erfüllt die post vermutlich diese bedingung , das weiss niemand so genau .
aber die aufgabe der politik ist es , dafür zu sorgen , dass dies auch in zukunft gegeben ist .
darum hat sich unsere kommission auch mit 20 zu 2 stimmen bei 2 enthaltungen für diese motion ausgesprochen .
ich denke , es ist gerade wegen der garantie nötig , dass ausschliesslich die öffentliche hand im spiel ist .
denn wenn wir preisstützungen machen , wie wir sie heute diskutiert haben und wie wir sie für eine infrastruktur , die notwendig ist , auch machen wollen , ist es eben wichtig , dass nicht private während guten zeiten den gewinn abzügeln und in schlechten zeiten von garantien profitieren .
da wird die öffentliche hand nicht mitmachen .
deshalb ist es wichtig , dass während guten zeiten die gewinne in die öffentliche kasse fliessen und wir in schlechten zeiten aus der öffentlichen kasse auch wieder unterstützen können .
ich verlange mit meiner motion eine anpassung der erreichbarkeitskriterien für das poststellen - und postagenturnetz sowie für die dienstleistungen des zahlungsverkehrs an die unterschiedlichen regionalen verhältnisse .
dies soll durch eine änderung der postverordnung erreicht werden .
artikel 33 der postverordnung sieht vor , dass poststellen und postagenturen für 90 prozent der bevölkerung innert zwanzig minuten zu fuss oder mit dem öffentlichen verkehr erreichbar sein müssen .
für die grundversorgung mit dienstleistungen des zahlungsverkehrs gilt gemäss artikel 44 der postverordnung eine erreichbarkeitsvorgabe von dreissig minuten .
die vorgabe von 90 prozent bezieht sich dabei auf die gesamtschweizerische bevölkerung .
die postcom prüft jährlich die einhaltung dieser bestimmungen .
im jahresbericht 2015 hält sie dazu fest , dass der wert bei 94 prozent liege .
man kann sagen : ziel erreicht .
trotzdem bedeutet das im umkehrschluss , dass für 6 prozent oder rund eine halbe million personen das netz nicht innert dieser zeitlichen vorgaben erreichbar ist .
die vermutung liegt nahe , dass dies vor allem personen in ländlichen räumen betrifft .
die aussagekraft des nationalen durchschnitts als indikator ist äusserst gering und muss hinterfragt werden .
hans hollenstein , der präsident der postcom , formuliert es im jahresbericht 2015 wie folgt : " der nationale zielwert hilft entlegenen regionen wenig .
" diese aussage bestätigt die postcom in der würdigung des erreichbarkeitskriteriums .
so fordert sie im jahresbericht 2015 , dass statt des nationalen durchschnitts regionale kriterien erarbeitet und rechtlich verankert werden sollen .
ich zitiere aus dem bericht : " aus sicht der postcom sind regionale erreichbarkeitswerte zu befürworten .
entsprechende griffigere kriterien sind rechtlich zu verankern .
" dies und nicht mehr verlangt meine motion .
die erreichbarkeitsvorgaben für das poststellen - und postagenturnetz sowie für die dienstleistungen des zahlungsverkehrs sollen neu auf eine regionale ebene bezogen werden , beispielsweise in analogie zu artikel 33 absatz 2 der postverordnung auf die ebene der raumplanungsregionen .
die kriterien sollen entsprechend stringenter oder , wie es die postcom sagt , strenger formuliert werden , z. b. indem die erreichbarkeitsvorgaben für 95 statt für 90 prozent der bevölkerung erfüllt werden müssen .
das ist ein beispiel .
vorschläge erwarte ich dann von der post , sollte meine motion angenommen werden .
damit kann den kleinräumigen verhältnissen besser rechnung getragen werden .
die reaktionen der kantone zum umbau des poststellennetzes belegen die notwendigkeit dieser anpassungen .
als konkretes beispiel kann ich die zahlen aus dem kanton wallis nennen .
dort wurde die zahl der poststellen in den letzten fünfzehn jahren um mehr als zwei drittel reduziert .
in anderen kantonen sieht es gleich oder ähnlich aus .
damit will ich nicht behaupten , dass nicht auch agenturlösungen gute angebote bringen können .
aber ich verlange mit meiner motion , dass die kriterien für die zugangspunkte und nicht nur für die poststellen überprüft werden .
die vor rund drei viertel stunden angenommene kommissionsmotion 17.3012 hat mein anliegen auch aufgenommen .
damit könnte ich meine vorliegende motion auf den ersten blick zurückziehen .
trotzdem halte ich an ihr fest .
denn man weiss nicht , welches schicksal die kommissionsmotion , die noch weitere forderungen beinhaltet , im ständerat ereilt .
entsprechend bitte ich sie , meiner motion zuzustimmen , damit eine angemessene grundversorgung in allen landesteilen ermöglicht wird .
die motion fordert den bundesrat auf , das verfahren der erdbeben-gefährdungsannahmen für die schweizer akw , also pegasos und prp , und der darauf basierenden verfügung des ensi sowie deren fristen von unabhängiger seite überprüfen zu lassen .
warum braucht es eine unabhängige überprüfung der verfügung ?
die pegasos-geschichte ist ein einziges trauerspiel und stark von verzögerungstaktik geprägt .
1998 wurde eine studie zur neubestimmung der erdbebengefährdung der schweizer akw angeordnet , weil man vor fast zwanzig jahren zur auffassung kam , dass die annahmen der erdbebengefährdung nicht mehr dem neuesten stand des wissens entsprachen .
das ist jetzt zwanzig jahre her !
die studie mit namen pegasos wurde 2004 fertiggestellt .
die resultate wiesen nach auffassung der akw-betreiber zu hohe unsicherheiten auf .
sie veranlassten eine nachfolgestudie , das sogenannte pegasos refinement project ( prp ) .
man ging davon aus , dass das nachfolgeprojekt bis 2007 abgeschlossen sein werde .
die publikation der nachfolgestudie wurde dann mehrmals verschoben .
erst ende 2013 war die studie fertig .
mit einer verzögerung von sechs jahren wurden die ergebnisse dem ensi ausgehändigt .
dieses brauchte weitere drei jahre , bis es den akw-betreibern einen verfügungsentwurf mit den neuen gefährdungsannahmen betreffend erdbeben zum rechtlichen gehör übergab .
das war achtzehn jahre nachdem handlungsbedarf festgestellt und deshalb die erste erbebengefährdungsstudie in auftrag gegeben worden war .
das ensi gewährte daraufhin auf druck der betreiber alleine für den nachweis eine grosszügige frist von vier jahren .
bis wann die kernkraftwerke dann aber tatsächlich nachgerüstet werden müssen , steht weiterhin in den sternen .
können und dürfen an die dreissig jahre vergehen zwischen dem feststellen eines defizits und seiner behebung ?
durch die langen fristen und die verzögerungstaktik , aber auch durch die befangene projektleitung , swissnuclear , ist das [ page 788 ] vertrauen in das verfahren und die darauf basierende verfügung stark geschwächt worden .
für die öffentlichkeit stellt sich primär die frage : weshalb dauert es über zwanzig jahre , bis bezüglich erdbebensicherheit erstmals klarwird , wo welche nachrüstungen erforderlich sind ?
die verzögerungstaktik wirft ein unrühmliches licht auf das ensi .
eine unabhängige überprüfung des verfahrens , der verfügung sowie deren fristen durch unabhängige fachpersonen ist für das vertrauen der bevölkerung in die sicherheit der akw nötig .
ich hoffe , die erdbeben sind mit den akw-betreibern ebenso geduldig wie das ensi .
bitte stimmen sie der motion zu , und sorgen sie für eine unabhängige überprüfung .
heute morgen hat der rat unter anderem über den zweckartikel des stromversorgungsgesetzes debattiert , in welchem - in auch nach der heutigen debatte geltendem recht - verankert ist , dass alle inländischen stromversorgungsunternehmen wettbewerblich gestärkt werden müssen .
mit der neuen berechnungsmethode zum stilllegungs - und entsorgungsfonds , die im dezember 2016 zum ersten mal angewendet wurde , setzt die schweiz international einen neuen standard .
in dieser berechnungsmethode enthalten sind die ausgangskosten für den rückbau von kernanlagen .
enthalten sind die kosten zur risikominderung .
enthalten sind auch die kosten der prognoseungenauigkeiten .
ebenfalls enthalten ist ein gefahrenzuschlag .
so weit , so gut .
der bundesrat packt in der verordnung auf alle erwähnten sicherheitsmassnahmen , die in dieser berechnung bereits bestehen und international bereits neue standards setzen , noch einmal 30 prozent reserve obendrauf .
dies lässt sich sachlich einfach nicht mehr begründen .
faktisch bewirken wir mit dieser politik eine wettbewerbliche einschränkung der schweizer kernenergie .
wir belasten damit die bilanzen von stromversorgungsunternehmen , ohne dass am ende dabei ein gewinn für den steuerzahler herausschaut .
am schluss wird der steuerzahler die zeche bezahlen , falls diese unternehmen dereinst in konkurs gehen .
berücksichtigt man , dass auf basis der aktuellen kostenstudie die beiträge , die die entsorgungspflichtigen an die fonds zu leisten haben , regelmässig - alle fünf jahre - neu berechnet werden , lässt sich der sicherheitszuschlag von 30 prozent einfach nicht mehr begründen .
heute morgen haben wir im rahmen der diskussion zum stromversorgungsgesetz gehört , dass inländische stromversorgungsunternehmen wettbewerblich gestärkt werden müssen , weil sie sonst pleitegehen würden .
mit der vorliegenden motion haben wir die gelegenheit , genau das zu tun , ohne dass jemand in diesem land irgendeinen nachteil erfährt .
hier geht es um unternehmen , welche sich im freien internationalen marktumfeld bewähren müssen .
ich habe es gesagt : wenn kkw-betreiber pleitegehen , unter anderem wegen zu hoher , wegen übermässiger finanzieller belastung , die nicht durch sachliche , sondern durch politische argumentation verursacht ist , dann besteht die gefahr , dass die kosten für den steuerzahler am ende um ein vielfaches höher sein werden .
der letzte punkt , der sicherheitszuschlag von 30 prozent , war bisher nie gegenstand der politischen diskussion im parlament .
es ist darum an der zeit , dass das parlament im vollen bewusstsein der tragweite dieses zuschlages und unter berücksichtigung der bereits bestehenden berechnungen zu den sicherheiten einen entscheid fällt .
[ gz ] in diesem sinne danke ich für die annahme meiner motion .
ich weiss nicht , woher sie das haben .
das stimmt einfach nicht .
ich habe ihnen vorhin alle sicherheitsmassnahmen aufgezählt , die nach neuer berechnungsmethode gelten .
es ist mit dieser berechnungsmethode bereits mehr als doppelt so viel geld vorhanden .
auf alle diese sicherheitsmassnahmen packt jetzt der bundesrat mit dieser verordnung noch einmal 30 prozent mehr drauf .
das ist einfach zu viel sicherheit , als dass die unternehmen im internationalen umfeld wettbewerbsmässig noch bestehen könnten .
ich weiss nicht , woher sie diese zahl haben .
die ist einfach nicht richtig .
wenn wir jetzt die kernenergie abwürgen , dann haben wir die hohen kosten .
dann müssen wir erstens den betrieb für die versorgungssicherheit sicherstellen , und zweitens muss der steuerzahler am ende diese reserven bilden .
dann wird es viel , viel , viel teurer .
ich glaube einfach nicht , dass sie die risiken richtig abschätzen .
ich habe es vorhin erklärt : wenn die kernenergie pleitegeht , dann hat der steuerzahler die hohen kosten zu bezahlen und nicht dann , wenn der betrieb noch aufrechterhalten werden kann , solange die werke sicher sind und in den fonds einzahlen können .
es sind - ich habe es schon zweimal erwähnt - bereits mehr als genügend sicherheiten in dieser berechnungsmethode enthalten .
frau bundespräsidentin , wenn eine sachliche begründung fehlt , dann liegt der verdacht nahe , dass es eben eine politische entscheidung ist .
jetzt zur frage : sie haben gesagt , jede neuberechnung habe kostensteigerungen mit sich gebracht .
ist es nicht so , dass die kostensteigerungen - plus 10 prozent gemäss der neuen berechnung - darum entstanden sind , weil man eben die methodik verfeinert , diese internationalen standards gesetzt und genau diese sicherheitsmarge in die berechnung mit eingebaut hat , die eben eigentlich die 30 prozent gemäss der verordnung obsolet machen würde ?
ist es nicht so ?
in meiner motion geht es um lärmschutz , ums bauen und um eine harmonisierung der praxis und der regelungen bei der messweise von lärm in bezug auf die raumplanung .
ich lege zuerst meine interessenbindung offen : ich bin seit zehn jahren jurist beim schweizerischen ingenieur - und architektenverein , der unter anderem die sia-norm 181 herausgibt , auf welche die lärmschutzverordnung teilweise verweist .
diese norm regelt aber die messweise , auf die ich hier eingehe und auf welcher der bundesrat leider noch beharrt , nicht .
mit der deutlichen annahme des revidierten raumplanungsgesetzes am 3. märz 2013 hat das schweizervolk der zielsetzung zugestimmt , der zersiedlung der landschaft einen damm zu setzen und die siedlungsentwicklung nach innen anzustreben .
raumplanerisch und städtebaulich erstrebenswert sind zweifellos auch gemischte zonen , die sowohl wohnen wie auch arbeiten zulassen .
diese beleben die siedlungen , schaffen urbanität , sind orte der kurzen wege .
bei den arbeitsflächen geht es vor allem um die schaffung von räumen für das kleingewerbe , die gastronomie , dienstleistungsbetriebe usw. die erhaltung oder schaffung von wohnraum innerhalb der gewachsenen agglomerationen , in der nähe der zentren , ist auch aus sozialen gründen wichtig - ein stichwort dazu ist bezahlbarer wohnraum in städtischer wohnlage .
daneben hat die siedlungsentwicklung nach innen an bestehenden standorten aber auch zur folge , dass an lärmbelasteten strassen und/oder bei der transformation von industriebrachen zu wohn - oder gemischten zonen zielkonflikte entstehen , dies insbesondere dann , wenn an lärmbelasteten orten wohnnutzungen zugelassen werden sollen .
das umweltschutzgesetz verlangt zu recht massnahmen zum schutz der menschen vor lärm am arbeitsplatz und in ihren vier wänden , insbesondere in wohnungen und besonders in dauerhaft bewohnten räumen .
artikel 22 des umweltschutzgesetzes verlangt , dass immissionsgrenzwerte eingehalten werden müssen , wenn eine baubewilligung erteilt werden soll .
in artikel 39 der lärmschutzverordnung wird festgehalten , dass diese lärmimmissionen in der mitte der offenen fenster lärmempfindlicher räume gemessen werden .
aus gestalterischen gründen , aus gründen der kosten und der wirtschaftlichkeit , aber viel mehr noch aufgrund der topografie , der bereits bestehenden siedlungsstruktur und natürlich aufgrund bauhygienischer vorschriften , die dem abstand und der ausrichtung von wohnhäusern enge grenzen setzen , ergeben sich vermehrt zielkonflikte mit dem lärmschutz und mit dieser starren messweise , wie sie in der lärmschutzverordnung fixiert wurde .
seit dem erlass des umweltschutzgesetzes und der lärmschutzverordnung in den achtzigerjahren hat sich auf der einen seite die raumplanerische problematik der zersiedlung und des bodenverbrauchs verschärft und auf der anderen seite die bauweise technologisch enorm weiterentwickelt .
[ page 794 ] aus diesem grund haben sich in der praxis zwei wege entwickelt .
zum einen erteilen die baubewilligungsbehörden zunehmend ausnahmebewilligungen für den bau an lärmbelasteten standorten .
gemäss artikel 31 absatz 2 der lärmschutzverordnung ist das möglich .
sie verlangen dabei teilweise , dass die fenster auf lärmexponierten seiten fest verschraubt werden .
das führt zu starren , geschlossenen fassaden , quasi zu mauern .
zu solchen strassenbildern führt diese städtebauliche entwicklung hin .
zum andern hat rund die hälfte der kantone die sogenannte lüftungsfensterpraxis entwickelt .
mit dieser praxis ist es möglich , bei einem raum ein oder mehrere sogenannte lüftungsfenster zu definieren , die z. b. der lärmemissionsquelle abgewandt sind , und dort die messung vorzunehmen .
das verwaltungsgericht des kantons zürich hat diese praxis in einem urteil vom 16 . april 2015 geschützt .
es sei nicht erforderlich , dass eine lärmgeschützte lüftung über sämtliche fenster möglich sei , dienten doch die fenster in erster linie der beleuchtung .
müsste der immissionsgrenzwert bei allen fenstern eingehalten werden , wären weit grössere abstände zur strasse oder zur lärmquelle erforderlich .
dies sei mit dem gebot der verdichtung und der siedlungsentwicklung nach innen nicht vereinbar .
dieser rechtsprechung wurde nun in einem anderen fall vom bundesgericht widersprochen .
das bundesgericht führte aus , dass die gesetzgebung - also die lärmschutzverordnung - diese praxis nicht zulasse .
das bundesgericht hielt aber auch fest , dass der siedlungsdruck seit inkraftsetzung der verordnung zugenommen hat .
auch der rat für raumordnung und die eidgenössische kommission für lärmbekämpfung haben ihre überlegungen zu dieser herausforderung in einem gemeinsamen positionspapier festgehalten und regen die überprüfung der geltenden vorschriften an .
natürlich ist es im interesse einer nachhaltigen siedlungsentwicklung und des gesundheitsschutzes , darauf hinzuwirken , dass lärm gar nicht erst entsteht .
lärm ist primär an seiner quelle zu bekämpfen .
es findet jedoch eine beschleunigung der transformation der raumplanerischen nutzung statt .
das ist auch gut so , um die raumplanerische entwicklung nach innen zu lenken .
die starre und veraltete messweise behindert aber auch die energetische erneuerung des gebäudeparks schweiz - ebenfalls ein ziel , dem die schweizer bevölkerung am vorletzten wochenende zugestimmt hat .
ich bitte sie , die von fast der hälfte der kantone klaglos und wirksam entwickelte lüftungsfensterpraxis ins gesetz oder in die verordnung aufzunehmen , und danke ihnen für die zustimmung zu meiner motion .
ich komme halt noch einmal mit dem thema , in einer anderen form .
in meiner eben begründeten motion 16.3481 geht es um die anpassung der erreichbarkeitsvorgaben in der postalischen grundversorgung .
es geht nicht darum , in jeder gemeinde eine poststelle zu zementieren ; es geht um die festlegung des kriteriums .
mit der nun vorliegenden motion verlange ich die transparente und nachvollziehbare darstellung dieses erreichbarkeitskriteriums .
die postcom - ich komme wieder auf die postcom zurück -, welche als unabhängige behörde den schweizerischen postmarkt beaufsichtigt und darüber wacht , dass die grundversorgung in hoher qualität erfolgt , stellt in ihren berichten der branche jeweils ein gutes zeugnis aus .
das wird von mir auch nicht in zweifel gezogen .
ich habe übrigens der post auch für ihren ersten rang in diesem internationalen wettbewerb bereits gratuliert .
und doch hält die postcom im bericht 2014 fest , dass in einigen bereichen verbesserungspotenzial besteht .
sie sagt zutreffend , dass nicht alles , was die gesetzlichen anforderungen erfüllt , auch kulant , kundenorientiert und verhältnismässig ist .
man macht , was man muss , und das gut , aber eben nicht mehr .
bei einem solchen verbesserungswürdigen punkt , der nicht einmal viel kostet , setzt meine motion an .
es geht mir um eine transparente , aktuelle , verständliche und damit kundenfreundliche darstellung des poststellen - und postagenturnetzes gemäss den vorgaben der artikel 33 und 44 der postverordnung .
eine solche übersicht bitte ich den bundesrat erstellen zu lassen , laufend zu aktualisieren und auf geeignete weise öffentlich zu machen .
die post ist verpflichtet , wir haben es gehört , ein landesweit flächendeckendes netz an zugangspunkten - das können agenturen oder poststellen sein - sicherzustellen .
wie diese zugangspunkte erreichbar sein müssen , habe ich vorhin bereits ausgeführt .
die postverordnung verpflichtet die post zudem , die öffnungszeiten der poststellen auf die kundenbedürfnisse auszurichten und so auch die zeitliche erreichbarkeit im tagesverlauf zu gewährleisten .
gestützt auf berechnungen der post weist die postcom als regulationsbehörde in ihren tätigkeitsberichten jeweils nach , inwieweit diese quantitativen vorgaben in der summe erfüllt sind .
eine detaillierte übersicht besteht jedoch nicht oder ist zumindest nicht öffentlich zugänglich .
ich zitiere dazu wieder den bericht der postcom aus dem jahre 2015 , der folgendes festhält : " die postcom hat die vorliegenden resultate der erreichbarkeitsberechnung eingehend geprüft .
sie entsprechen den gesetzlichen vorgaben .
da die ergebnisse die erreichbarkeit für die schweiz insgesamt abgebildet werden , geben die ausgewiesenen werte weder einen einblick in die regionalen unterschiede bei der erreichbarkeit von zugangspunkten , noch vermitteln sie ein realistisches bild der versorgungslage in ländlichen gebieten .
" die postcom weist damit auf eine offensichtliche schwäche in der darstellung der messresultate hin und liefert gleich das argument für die annahme meiner motion .
damit bezüglich der umsetzung des in den artikeln 33 und 44 enthaltenen grundversorgungsauftrags echte transparenz für alle landesteile erreicht wird , bitte ich den bundesrat um die ausarbeitung einer übersicht über die physische und zeitliche erreichbarkeit des poststellen - und postagenturnetzes in form einer öffentlich einsehbaren kartografischen darstellung mit hoher räumlicher auflösung - ähnlich wie beim breitbandatlas .
liest man die berichte der postcom , stellt man fest , dass ein grosser teil der bei ihr eingereichten beschwerden die schliessung oder umwandlung von poststellen betrifft .
dahinter steht die sorge , dass den bürgerinnen und bürgern notwendige postdienstleistungen nicht mehr in vernünftiger distanz zur verfügung stehen .
die von mir verlangte erhöhte transparenz bei der darstellung der erreichbarkeit ist somit auch im interesse der post : die zahl der verfahren vor der postcom wird wahrscheinlich reduziert , weil mögliche fragen zum standort von poststellen oder postagenturen mit einem blick auf diese kartografische darstellung beantwortet werden können .
meine motion bringt somit neben einem besseren kundendienst auch noch einen abbau von administrativem aufwand , was fast wie ein sechser im lotto ist .
[ gz ] ich bitte sie , meiner motion zuzustimmen .
der einsatz von drohnen zur militärischen , kommerziellen und privaten nutzung nimmt exponentiell zu .
die fluggeräte werden teilweise als ersatz für den transport auf strasse und schiene eingesetzt .
das ist zum beispiel auch das ziel der post , die ja versuche macht , pakete via drohnen zu verteilen .
über den einsatz zu militärischen zwecken wissen wir wenig , aber auch dieser nimmt zu .
drohnen eignen sich auch für terroristische zwecke .
im zivilen bereich fühlen sich immer mehr leute durch den einsatz von drohnen belästigt .
wie gross der handlungsbedarf ist , zeigt auch die vielzahl von vorstössen , die bereits in der sache deponiert worden sind .
sie betreffen im wesentlichen die folgenden fragen : zum ersten geht es um die gefährdung der privatsphäre durch den einsatz von drohnen .
drohnen fliegen herum , erlauben die erstellung von fotos aus der höhe usw. ich habe zu dieser frage eine interpellation ( 16.4032 ) eingereicht .
die antwort des bundesrates war doch recht lapidar und lautete einfach : ja gut , es ist klar , dass sich die grundstückeigentümer wehren können , sie haben abwehrrechte .
das wissen wir auch , die frage ist nur , wie die betroffenen die abwehrrechte geltend machen können .
zum schluss verweist der bundesrat auf die selbsthilfe .
das heisst , dass sie mit dem flobert die drohnen herunterholen können .
so stelle ich mir die selbsthilfe nicht vor , und die frau bundespräsidentin wahrscheinlich auch nicht .
die antwort ist zum lachen .
zum zweiten gibt es immer mehr gefährdungen des luftverkehrs durch drohnen ; das zeigen auch beinahe-crashs .
ich verweise auf die fast-kollision einer swiss-maschine beim anflug auf london und auf eine ganz gefährliche situation zwischen einem easyjet-airbus und einer grossen drohne im luftraum des euro-airports in basel .
zum dritten wissen sie alle , dass sich drohnen bestens zum einsatz für terroristische zwecke eignen .
man kann drohnen verwenden , um explosives material abzuwerfen , das wäre zum beispiel eine grosse bedrohung im bereich von atomkraftwerken .
es ist auch interessant , dass z. b. handys zum schutz vor terroristischen gefahren registriert werden , der besitz oder das eigentum von drohnen hingegen nicht , obschon hier die gefahr ungleich grösser ist .
zum vierten : ich habe bereits darauf hingewiesen , dass die post den einsatz von drohnen für die paketverteilung erwägt .
das heisst , es wird immer mehr drohnen im luftraum geben , und es ist klar , dass hier eine regulierung nötig ist .
zum schluss , frau bundespräsidentin : die hersteller von drohnen sind sehr wohl in der lage , selbst aus fernsten distanzen diese geräte zu manipulieren und zu steuern , wie ein versuch der post gezeigt hat .
es ging bei diesem versuch darum , im wankdorfstadion mit drohnen postpakete zu verteilen .
plötzlich ging gar nichts mehr - der drohnenhersteller , notabene in asien ansässig , hatte alle drohnen ausser betrieb gesetzt .
also für mich sind das alles fragen , die zeigen , dass es grosse sicherheitsprobleme gibt .
weiter gibt es probleme mit dem datenschutz , mit dem lärm - und naturschutz sowie im hinblick auf mögliche gefährdungen beim einsatz der drohnen für kriminelle zwecke .
das bazl selber will mit neuen rechtsnormen über zivile drohnen ein gefäss schaffen .
gleichzeitig lehnt der bundesrat eine gesetzliche regelung ab .
das ist für mich ein widerspruch in sich , denn wenn jemand gesetze zu machen hat , dann obliegt das im entwurfsstadium dem bundesrat und dann dem parlament , welches das geschäft zu beraten hat .
bereits herr tornare wollte eine gesetzliche regelung schaffen .
ich bin sehr dankbar , dass das postulat 13.3977 wenigstens einen bericht ausgelöst hat .
der bericht zeigt den handlungsbedarf ganz klar auf .
was der bundesrat jetzt macht : er redet die risiken klein , obschon die risiken tagtäglich zunehmen .
ich bin deswegen überzeugt , dass man , wenn man die technologischen möglichkeiten der drohnen nutzen will , auch eine regulierung schaffen muss , damit diese technischen geräte nicht zu einer grossen gefahr für die bevölkerung und unsere infrastrukturen werden .
[ gz ] deswegen bitte ich sie , meine motion zu unterstützen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : ich halte noch einmal fest , dass sie bei artikel 8 absatz 1 buchstabe a festhalten beschlossen haben .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
17 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil national
staatsrechnung - oft für viele leute ein eher langweiliges thema : es ist geschichte zu schreiben , wir kontrollieren und sehen , was vorgefallen ist .
gleichzeitig ist die rechnung möglicherweise ein spiegel und zeigt auf , wo es gestaltungsmöglichkeiten gibt .
die bedeutung der aufsicht ist nicht zu unterschätzen .
die finanzkommission hat die rechnung 2016 und den nachtrag i zum voranschlag 2017 an der sitzung vom 18 . /19. mai beraten , nachdem ihre subkommissionen die rechnungen und nachträge der departemente sowie der behörden und gerichte geprüft haben .
zur rechnung 2016 ist vorweg zu sagen , dass eintreten auf die rechnung gemäss artikel 74 absatz 3 des parlamentsgesetzes obligatorisch ist .
kollege jean-paul gschwind hat bereits zu verschiedenen themen stellung bezogen .
ich ergänze oder wiederhole auch einige teile .
zu den gesamtzahlen : in der finanzierungsrechnung stehen gut 67 milliarden franken einnahmen rund 66,2 milliarden franken ausgaben gegenüber .
die rechnung 2016 schliesst erneut viel besser ab als budgetiert : statt eines defizits in der höhe von rund 500 millionen franken ergibt sich ein überschuss von gut 750 millionen franken .
ausserordentliche einnahmen von 478 millionen franken anstelle der budgetierten 145 millionen franken kommen noch dazu .
schlussendlich liegt ein positives finanzierungsergebnis von 1,23 milliarden franken vor anstelle des prognostizierten [ page 797 ] finanzierungsdefizits von 351 millionen franken .
damit weist der bund erneut einen bemerkenswerten überschuss aus .
bereits 2015 schloss die rechnung mit einem überschuss von 2,3 milliarden franken ab , und dies bei einem budgetierten überschuss von 411 millionen franken .
als finanzpolitiker hat man in solchen situationen zwei seelen in seiner brust .
einerseits sind bessere zahlen jeweils ein grund zum aufatmen .
andererseits entstanden auch in der diesjährigen behandlung in der finanzkommission des nationalrates diskussionen darüber , welche massnahmen getroffen werden können , damit die budgetgenauigkeit verbessert werden kann .
rein finanzrechtlich gesehen , weist jede abweichung in der rechnung gegenüber dem budget darauf hin , dass die budgetgenauigkeit verbesserungswürdig sein müsste .
immerhin kennen wir es ja alle aus dem budgetierungsprozess , dass diskussionen über die schuldenbremse und deren einhaltung , über rechtliche optionen , ausnahmen zu leben , über die erforderlichkeit von spar -, abbau - und verzichtprogrammen sehr wohl mit den einschätzungen und vorgaben zu tun haben .
als finanzkommission arbeiten wir daran , die budgetgenauigkeit zu verbessern , damit dem parlament auch die erforderlichen planungsinstrumente zur verfügung stehen .
gleichzeitig sind wir gemeinsam aufgerufen , mit der einführung des neuen führungsmodells des bundes , die bereits erfolgt ist , auch unsere instrumente der aufsicht und budgetverabschiedung angepasst einzusetzen .
auch im rückblick auf das rechnungsjahr 2016 zeigen sich abweichungen im vergleich zum budget ; auf einzelne gehe ich kurz ein .
die einnahmen schliessen im jahr 2016 um 300 millionen franken oder 0,4 prozent besser ab als budgetiert .
in der hochrechnung vom september 2016 wurden noch mehreinnahmen von 1,7 milliarden franken erwartet .
die erwarteten mehreinnahmen bei der direkten bundessteuer haben sich bestätigt , aber andere steuern blieben deutlich unter dem budget : die mehrwertsteuer und die verrechnungssteuer entwickelten sich im letzten quartal unter den erwartungen .
die rückzahlung der verzugszinsen belastete das resultat mit einer halben milliarde franken .
die ausgaben liegen eine milliarde franken oder 1,4 prozent unter dem budget .
die gründe für die budgetunterschreitungen liegen hauptsächlich beim minderbedarf von 0,5 milliarden für die passivzinsen , bei den von der mehrwertsteuerentwicklung abhängigen zahlungen an ahv und iv , minus 0,2 milliarden franken , und bei den ersatzmassnahmen für die eu-forschungsprogramme , die weniger stark genutzt wurden als budgetiert , - minus 0,1 milliarden franken .
im ausserordentlichen haushalt wurden 2016 einnahmen von 478 millionen franken verbucht .
2016 gab es keine ausserordentlichen ausgaben .
die ausserordentlichen einnahmen setzen sich wie folgt zusammen : die wettbewerbskommission zog 170 millionen franken an bussen ein ; weitere 175 millionen franken ergaben sich aus der swissair-nachlassliquidation , 144 millionen franken resultierten aus der dritten und letzten zahlungstranche für die vergabe von mobilfunklizenzen im jahr 2012 . unter einschluss der ausserordentlichen einnahmen beläuft sich der überschuss auf 1,23 milliarden franken .
die bruttoschulden gingen von 103,8 milliarden auf 98,8 milliarden franken zurück .
die eidgenössische finanzverwaltung geht davon aus , dass das tiefzinsumfeld eine wesentliche ursache für die um 0,8 milliarden franken höher als budgetiert ausgefallenen vorauszahlungen bei der direkten bundessteuer ist ; auch die entlastung bei den passivzinsen sei darauf zurückzuführen .
das macht 0,5 milliarden franken aus .
das eidgenössische finanzdepartement schätzt die auswirkungen der negativzinsen , die dem bund 2016 zu einem überschuss verhalfen , auf 1,3 milliarden franken .
die ausgabenquote des bundes ist gegenüber der rechnung 2015 von 10,1 prozent auf 10,2 prozent gestiegen .
das reale bruttoinlandprodukt ( bip ) erhöhte sich um 1,3 prozent - im vorjahr waren es 0,8 prozent -, womit das wachstum noch 0,3 prozent unter der prognose lag .
das finanzierungsergebnis unter einschluss der ausserordentlichen einnahmen und ausgaben schliesst mit dem erwähnten überschuss von 1230 millionen franken ab und liegt damit um 1,581 milliarden franken über dem budget .
die vorgaben der schuldenbremse wurden problemlos eingehalten , obwohl diese ja in erster linie eine planungs - bzw. budgetauflage sind .
die gesamtausgaben der rechnung unterschreiten die höchstzulässigen ausgaben .
der strukturelle überschuss von 1,5 milliarden franken aus der staatsrechnung wird dem ausgleichskonto gutgeschrieben , womit sich dieses nun auf 26 milliarden franken erhöht .
dem amortisationskonto werden die ausserordentlichen einnahmen von 478 millionen franken gutgeschrieben ; sein stand beträgt per 31 . dezember 2016 rund 2,6 milliarden franken .
die erfolgsrechnung schliesst beim ordentlichen ergebnis statt mit einem budgetierten defizit von 409 millionen franken mit einem solchen von 66 millionen franken ab .
die bruttoschuldenquote in prozenten des nominellen bip sank weiter und beträgt neu noch 15,2 prozent ; im vorjahr waren es 16,1 prozent .
ich werde nun noch zu den wichtigsten einnahmen näheres sagen : der voranschlag 2016 sah einnahmen von 66,733 milliarden franken vor .
tatsächlich eingegangen sind gut 67,013 milliarden , also 280 millionen franken mehr .
die einnahmen aus der direkten bundessteuer fielen um 1,6 milliarden franken höher aus als budgetiert und erreichten damit 21,057 milliarden .
tiefer als budgetiert fielen aus : die verrechnungssteuer um 463 millionen franken , sie lag bei 5,233 milliarden ; die stempelabgaben um 304 millionen franken , sie lagen bei 2,021 milliarden ; die mehrwertsteuer um 752 millionen franken , sie lag bei 22,458 milliarden ; die übrigen verbrauchssteuern fielen um 141 millionen franken auf 6,931 milliarden franken .
andere fiskaleinnahmen fielen um 163 millionen franken höher aus als budgetiert und stiegen damit auf 4,914 milliarden .
im rahmen der beratungen in den subkommissionen wurden einzelne themen aus den betroffenen departementen oder ämtern detailliert diskutiert .
auch in den kommissionsberatungen wurden themen vertieft und anhand nachgeforderter berichte diskutiert .
unter anderem diskutierten wir die internen kontrollmechanismen , die situation bei laufenden it-projekten und die auswirkungen der sparauflagen .
wenn letzteres - die auswirkungen der sparauflagen - je nach politischer couleur möglicherweise auch unterschiedlich gewürdigt wird , war unverkennbar , dass hier beschlossene sparauflagen ohne verminderte leistungsaufträge oder leistungsverzichte für zahlreiche abteilungen nur noch schwer oder gar nur mit einschränkungen zu erfüllen sind .
die eidgenössische finanzkontrolle hat die rechnung des bundes , also den bundesbeschluss i , des bahninfrastrukturfonds , also den bundesbeschluss ii , des infrastrukturfonds , also den bundesbeschluss iii , sowie der eidgenössischen alkoholverwaltung , also den bundesbeschluss iv , geprüft und empfiehlt deren genehmigung ohne einschränkung .
alle subkommissionen haben festgestellt , dass die verwaltung in der regel eine gute ausgabendisziplin hatte .
die finanzkommission dankt dem bundesrat , den mitarbeitern der verwaltung sowie den behörden und gerichten für deren sorgfältigen umgang mit den öffentlichen mitteln .
die kommission beantragt ihnen deshalb einstimmig , mit 22 zu 0 stimmen , die genehmigung des bundesbeschlusses i über die eidgenössische staatsrechnung 2016 , mit 23 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung die genehmigung des bundesbeschlusses ii über die rechnung des bahninfrastrukturfonds für das jahr 2016 , mit 23 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung die genehmigung des bundesbeschlusses iii über die rechnung des infrastrukturfonds für das jahr 2016 und einstimmig , mit 24 zu 0 stimmen , die genehmigung des bundesbeschlusses iv über die rechnung 2016 der eidgenössischen alkoholverwaltung .
kurz zum nachtrag i zum voranschlag 2017 : der bundesrat beantragt in der botschaft zustimmung zu zehn nachtragskrediten in der höhe von 252 millionen franken .
auf den kredit von 215 millionen franken werde ich später noch separat eingehen .
das ist der kredit für die hochseeschifffahrt , der von besonderem interesse ist .
ebenso werden die beiden minderheitsanträge noch separat behandelt .
[ page 798 ]
dies ist die einzige differenz , bei der ihnen ihre kommission beantragt , an der position des ständerates festzuhalten .
hier geht es um eine nicht ganz unwichtige frage .
unbestritten ist , dass der verwaltungsrat für die verwaltung der compenswiss ein organisationsreglement erlassen muss .
bestritten ist die frage , ob der verwaltungsrat dies autonom machen kann oder ob er dieses reglement dann dem bundesrat bzw. dem eidgenössischen departement des innern zur genehmigung unterbreiten muss .
der bundesrat und der ständerat haben beschlossen , diesen genehmigungsvorbehalt in das gesetz einzufügen .
der nationalrat hat beschlossen , ihn zu streichen - allerdings ganz knapp , mit 95 zu 95 stimmen mit stichentscheid des präsidenten .
ihre kommission beantragt ihnen einstimmig , am genehmigungsvorbehalt des edi festzuhalten .
der bund trägt immerhin 19,55 prozent der ahv-ausgaben , trägt also mit mehr als 10 milliarden franken pro jahr zum ahv-fonds bei .
wir sprechen von einer ausgegliederten öffentlich-rechtlichen aufgabe .
in dieser situation ist es schon politisch , auch finanzpolitisch angebracht , dass die landesregierung die genehmigung erteilen kann .
ein organisationsreglement umfasst nicht nur formalitäten , es geht auch darum , wieweit der verwaltungsrat verantwortlichkeiten delegieren kann , wie etwa das personalstatut der compenswiss ausgestaltet wird oder wie die abstimmungsverfahren laufen .
bei solchen fragen den haupteigentümer zu fragen ist nicht nur richtig , sondern geboten .
so sieht es auch der corporate-governance-bericht des bundesrates vor , gestützt auf den diese gesetzgebung eben gerade erfolgt und dem diese gesetzgebung folgen soll .
die kommission beantragt ihnen daher einstimmig , an unserer position festzuhalten .
[ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
guten morgen zur beratung dieses , wie es ursprünglich schien , unspektakulären gesetzes .
es bezweckt die errichtung einer öffentlich-rechtlichen anstalt für die ausgleichsfonds von ahv , iv und eo .
die compenswiss , wie die bezeichnung für diese anstalt lautet , soll errichtet werden .
damit sollen die corporate-governance-grundsätze des bundesrates auch in diesem bereich durchgesetzt und soll die nötige transparenz für diese schon von der finanzgrösse her wichtige institution geschaffen werden .
dennoch ist der nationalrat auf dieses geschäft nur mit einer knappen mehrheit eingetreten , mit 99 zu 83 stimmen .
er hat aber die vorlage in der gesamtabstimmung mit 121 zu 68 stimmen verabschiedet .
es bestehen nach der nationalrätlichen beratung noch vier differenzen .
bei diesen vier differenzen beantragt ihnen die kommission , drei differenzen zu bereinigen , indem wir ihnen beantragen , dem nationalrat zu folgen .
bei einer differenz beantragen wir ihnen festzuhalten .
bei artikel 3 geht es um die frage , ob in absatz 1 noch einmal wiederholt werden soll , dass die getrennten vermögen der compenswiss keine eigene rechtspersönlichkeit haben .
der nationalrat hat beschlossen , diesen teilsatz zu streichen .
die kommission beantragt ihnen einstimmig , dem nationalrat zu folgen .
der einschub wäre an sich richtig , ist aber rechtlich unnötig , da bereits in den schlussbestimmungen festgelegt wird , dass die anstalt rechtspersönlichkeit hat , nicht aber die fonds ; das ist in artikel 19 absatz 1 so festgehalten .
wir beantragen ihnen also , hier dem nationalrat zu folgen .
ich glaube , es gibt keine anderen anträge .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
wir haben in artikel 8 absatz 1 buchstabe a das departement des innern als entscheidbehörde definiert .
gemäss artikel 10 soll nun der bundesrat die stelle sein , die auf die unternehmung oder den fonds einfluss nimmt .
macht es sinn , dass hier zwei verschiedene organe für faktisch die gleichen themen bestimmt werden ?
wir haben hier die dritte differenz .
die kommission beantragt ihnen einstimmig , dem nationalrat zu folgen .
ursprünglich hatte der bundesrat ja vorgeschlagen , als revisionsstelle die eidgenössische finanzkontrolle einzusetzen .
beide räte sind sich einig , dass man das nicht will , sondern dass man eine externe , unabhängige revisionsstelle will .
nicht einig sind sich die räte in der frage , wer diese revisionsstelle wählen soll .
der ständerat hatte beschlossen , dass der verwaltungsrat die revisionsstelle wählen soll .
er tat das mit einem knappen entscheid hier in diesem hause , mit 21 zu 20 stimmen .
der nationalrat hat sich dann sehr deutlich , mit 114 zu 68 stimmen , dafür entschieden , dass der bundesrat die revisionsstelle wählen soll .
ihre kommission ist nach erneuter prüfung der argumente der auffassung , dass der nationalrat die corporate-governance-regeln hier wahrscheinlich doch besser begriffen hat .
die wahl einer revisionsstelle sollte nicht durch den [ page 365 ] verwaltungsrat erfolgen .
im privatrecht , im aktienrecht wäre es so , dass die generalversammlung oder hier die mitgliederversammlung diese kompetenz hätte .
die compenswiss hat kein solches gremium .
deshalb ist es aus sicht der corporate governance richtig , dass der bundesrat und nicht der verwaltungsrat diese wahl vornimmt .
[ gz ] wir beantragen ihnen , hier dem nationalrat zu folgen .
hier geht es abschliessend um eine kleine differenz , aber um eine nicht unwichtige .
schon in der bundesratsvorlage ist wahrscheinlich ein fehler enthalten , indem von " vermögenssteuern für grundeigentum " die rede ist .
unser kollege ettlin hat herausgefunden , dass es diese ja gar nicht gibt .
von einer steuer , die es nicht gibt , kann man auch nicht befreit werden .
richtig wäre es wohl , von " kapitalsteuern für grundeigentum " zu sprechen ; diese gibt es nämlich für juristische personen .
deshalb beantragt ihnen ihre kommission , hier dem nationalrat , der diese korrektur vornimmt , zu folgen .
ich bin kollege eberle für den hinweis dankbar .
ich hätte mich schon nach den letzten äusserungen melden sollen .
aber jetzt wird es mir langsam etwas ungemütlich mit dieser seltsamen corporate governance .
sie lebt ja davon , dass man nicht kompetenzen vermischt .
wenn der verwaltungsrat die volle verantwortung tragen muss , aber nicht das organisationsreglement verabschieden kann , ist das schon ein kleiner tabubruch .
natürlich kann der bundesrat sagen , der bund sei ja wesentlich .
aber er kann eine eignerstrategie definieren und dort die vorgaben machen .
mit den entsprechenden wahlvorschlägen für den verwaltungsrat kann man auch einfluss nehmen .
mir scheint das etwas seltsam zurechtgebogen zu sein .
ich fände es mindestens so zielführend , wenn der bundesrat über eine eignerstrategie klare vorgaben machen würde .
und nachher hat jedes gremium seine kompetenzen , wie das üblich ist .
es gibt ja den swiss code of best practice for corporate governance .
einmal mehr schliesst die staatsrechnung positiver ab als budgetiert .
die einnahmen wuchsen leicht , die ausgaben waren unter kontrolle , und wir haben minderausgaben von rund einer milliarde franken .
also könnten wir sagen : alles gut , wir können zum nächsten thema übergehen .
aber wenn wir die staatsrechnung vor uns haben , gilt es , wieder einmal die einnahmenentwicklung und die ausgabenentwicklung genauer unter die lupe zu nehmen .
die einnahmenentwicklungen hängen von der finanz - und wirtschaftsentwicklung ab , hängen von der frankenstärke ab , hängen vom tiefzinsumfeld ab .
darum gibt es eben verzerrungen .
nach wie vor haben wir nachwehen von finanz - und wirtschaftskrise , was die mehrwertsteuer anbelangt , aber vielleicht auch , was die verrechnungssteuer anbelangt .
hier gilt es , transparenz darüber zu schaffen , was die gründe für diese schwankungen bei den einnahmen sind .
auch der zuwachs bei der direkten bundessteuer ist auf einen anstieg der vorzeitigen steuerzahlungen zurückzuführen .
da gilt es , transparent aufzuzeigen , in welcher grössenordnung das tatsächlich liegt .
man nimmt an , es seien 0,8 milliarden franken .
aber ob es so viel ist oder sogar noch mehr , das muss in den nächsten jahren genau beobachtet werden .
auch bei den ausgaben gilt es , sie entsprechend genauer unter die lupe zu nehmen .
insbesondere beim eigenbedarf und bei den investitionsausgaben gilt es , darauf zu achten , welche standards wir da setzen und welche standards wir bei infrastrukturbauten setzen .
es ist sehr wichtig , dass man bei der informatik effizienter wird ; das muss ebenfalls beobachtet werden .
insofern haben wir genügend aufgaben , um ausgehend von der staatsrechnung 2016 insbesondere die ausgabenstruktur besser im auge zu behalten .
ich kann aus sicht der kommission folgendes sagen : artikel 8 und artikel 10 , kollege eberle , unterscheiden sich tatsächlich wenig , aber doch spürbar .
bei artikel 10 geht es um eine eigentliche wahlkompetenz .
in artikel 10 wird der bundesrat ermächtigt zu wählen .
es geht um einen echten , auch politischen personalentscheid .
in artikel 8 geht es um ein reines genehmigungsrecht , aber immerhin um ein genehmigungsrecht .
die beschlusskompetenz liegt beim verwaltungsrat , die genehmigungskompetenz liegt bei einer anderen behörde .
hier ist es nicht zwingend , aber angebracht , dass der bundesrat diese kompetenz an das departement delegieren kann .
die frage , kollege germann , ob man hier die aufgaben vermischen soll , wie sie sagen , oder nicht , hat die kommission ja diskutiert .
die meinung ist , dass - in übereinstimmung mit der regelung bei vergleichbaren bundesanstalten - bei derart klaren eigentumsverhältnissen zwar ein eigenständiger verwaltungsrat eingesetzt wird , dass aber bei wichtigen entscheiden , etwa bei wahlen , aber auch bei wichtigen reglementarischen fragen dem eigner selber wieder gewisse entscheidkompetenzen bleiben .
das scheint mir richtig zu sein , nur schon deshalb , weil die landesregierung selbst in diesen verwaltungsräten nicht vertreten ist , anders als in vielen kantonen , wo sich der regierungsrat selbst in den entsprechenden gremien vertreten lässt .
aufgrund der kurzen zeit , die mir zur verfügung steht , kann ich zur staatsrechnung 2016 nur wenige stichworte nennen .
sehr positiv ist der gewaltige finanzierungsüberschuss von über 2 milliarden franken .
das ist erfreulich , darf aber nicht zu falschen schlüssen verleiten .
denn wir müssen uns bewusst sein , dieser überschuss ist das ergebnis von sondereffekten , welche auf die negativzinsen zurückzuführen sind .
ich stimme dem kommissionssprecher zu , wir müssen die budgetierung weiter verbessern , auch im zusammenhang mit dem neuen führungsmodell für die bundesverwaltung .
insbesondere sollten abgrenzungen möglich sein .
dies betrifft sowohl die mehrwertsteuer wie auch die bundessteuer .
aber auch wenn wir einen grossen überschuss gemacht haben , darf das nicht dazu führen , dass die ausgabendisziplin nachlässt .
wir müssen weiterhin sorgsam mit den mitteln umgehen , auch wenn es schwierig ist .
ich bin mir bewusst , wir haben sehr viele gebundene ausgaben .
zu den nachtragskrediten i und ia zum voranschlag 2017 : hier sind alle positionen umstritten .
fiscal-it werden wir unterstützen .
bei den 700 000 franken für die bundesanwaltschaft geht es darum , dass die bundesanwaltschaft von den querschnittkürzungen verschont werden soll .
auch wenn es ein kleiner betrag ist , diesen nachtrag werden wir ablehnen .
zum von kollega giezendanner angesprochenen kredit für die hochseeschifffahrt : er hat gesagt , die bürgschaften sollen gezogen werden .
da stehen wir in der pflicht , da stimmen wir zu .
ausführlich werde ich das in der detailberatung begründen .
der bundesrat präsentiert eine reform der ergänzungsleistungen , die gesamthaft die ursprünglich hohen erwartungen eigentlich nicht erfüllt , eine reform , die verhältnismässig wenig einsparungen bringt , die erst noch schwergewichtig bei den kantonen liegen , und die vor allem die grundprobleme der el-finanzierung nicht wirklich angeht .
die neuen regelungen mit dem hauptpunkt der einschränkung des kapitalbezugs stellen in der gesamten problematik eigentlich eher einen nebenschauplatz dar .
trotzdem macht die vorliegende revision sinn , weil sie einen ersten , machbaren optimierungsschritt darstellt und einen beitrag gegen eine leistungsverschiebung in die sozialhilfe leistet .
mit der vorlage wird die verwendung von eigenmitteln für die altersvorsorge gestärkt , schwelleneffekte werden reduziert , und die mietzinsmaxima werden mit dieser vorlage verknüpft und angepasst .
die vorliegende revision stellt sicher , dass das leistungsniveau erhalten bleibt .
ich trage insbesondere das unterbinden des kapitalbezugs auf dem obligatorischen teil des bvg-guthabens mit .
damit wird dieses kapital für den ursprünglichen zweck des bvg gewahrt .
immerhin ist ein geregelter zugriff auf das überobligatorisch angesparte kapital möglich , was meines erachtens richtig ist und die selbstverantwortung stärkt .
richtig ist auch , dass der kapitalvorbezug für den erwerb von wohneigentum nach wie vor möglich ist und dass die kommissionsmehrheit entgegen der bundesrätlichen vorlage auch die möglichkeit eines kapitalbezugs bei der aufnahme einer selbstständigen erwerbstätigkeit in einer bestimmten form beantragt .
doch es liegt uns , wie einleitend erwähnt , eine minireform vor .
dieser muss unbedingt eine el-reform folgen , mit welcher der bereich der ergänzungsleistungen nachhaltig zu reorganisieren ist .
dabei soll insbesondere auch eine entflechtung der ergänzungsleistungen zwischen bund und kantonen angegangen werden .
doch dies soll in einem nächsten schritt erfolgen .
ich bin für eintreten und werde mit einer ausnahme - mietzinsmaxima - alle kommissionsanträge unterstützen .
[ page 367 ]
" seit 1948 , als der bund mit der schifffahrtsförderung begonnen hat , haben wir noch nie ... einen verlust erlitten .
das zeigt , dass das risiko minimal ... ist " - zitat von frau bundespräsidentin leuthard ( ab 2008 n 4 ) .
ich habe das geglaubt und habe auch ja gestimmt .
so blöd war ich .
ich meine , man sollte eigentlich einer bundesrätin , die so überzeugend spricht , glauben können .
heute weiss ich es besser .
heute weiss ich auch , dass der bund jedes mal , wenn er sich irgendwo mit einer bürgschaft engagiert , verliert .
2 milliarden franken bei der swiss : erinnern sie sich ?
wir sprechen dann - ich hoffe , noch in meiner legislatur - auch noch über den iwf .
die 215 millionen franken müssen wir bezahlen .
das ist eine bürgschaft .
das ist mir schon klar .
aber , herr bundesrat schneider-ammann - ich bedaure sie , sie müssen jedes mal ausbaden , was die anderen machen -, bevor wir bezahlen , wollen wir unmissverständliche antworten .
herr bundesrat , können sie uns glaubhaft versichern oder eine garantie abgeben , dass die restlichen 600 millionen franken nicht auch noch verloren sind ?
ich sage ihnen - das meine ich auch wieder sehr ernst -, ich glaube ihrem wort , wenn sie mir das sagen .
aber sie werden das nicht sagen .
600 millionen franken stehen auch noch im raum .
die müssen wir nicht bezahlen .
aber der herr bundesrat muss jetzt ein recovery team einsetzen und nicht wieder acht jahre warten , bis dann vielleicht etwas passiert und das geld fort ist .
haben sie ein recovery team eingesetzt gehabt ?
das werden sie uns heute ja noch sagen .
eine der weltgrössten reedereien - ich glaube , es war eine koreanische - ging vor ein paar monaten in konkurs .
die war total durchorganisiert , mit den grössten schiffen , modern - und wir glauben , dass die restlichen alten kähne , die wir noch haben , das jetzt alles besser machen .
das sind diese 600 -millionen-kähne. ich stelle hier eine gewagte behauptung auf .
ich weiss , was ich jetzt sage .
belangen kann mich niemand , ich habe ja parlamentarische immunität .
ich glaube - und ich glaube das in ehrlicher seriosität -, dass sich hier mit diesen 215 millionen franken ein paar windige unternehmer gesundstossen .
das glaube ich .
das darf nicht sein !
wir müssen nicht windige unternehmer finanzieren .
wir müssen unsere sozialwerke , wir müssen unseren verkehr finanzieren .
sie auf der linken seite haben danach kein geld mehr für die kinderkrippen und all das .
nehmen sie das zur kenntnis .
wie kann es sein , dass während rund acht jahren nichts gemacht wurde ?
wo war , ich frage das nochmals , das recovery team ?
bezahlen müssen wir , eine bürgschaft ist eine ehrensache , es sei denn , wir können nachweisen , dass nicht alles sauber ist .
herr hadorn , ich habe schon gestaunt : sie haben dem bundesrat für den haushälterischen umgang mit den mitteln gedankt .
215 millionen - ist das haushälterisch ?
von der finanzkommission erwarte ich - wie bei mir zu hause -, dass kontrolliert und geprüft wird .
erst danach wird entschieden .
[ page 799 ] jetzt hoffe ich , dass die linke wieder kritischer wird .
sie sind lieb geworden , sie sind nett geworden .
herr hadorn hat es gesagt : haushälterischer umgang .
hören sie doch mit diesem unsinn auf !
diese 215 millionen kann man nicht akzeptieren , zuerst wollen wir richtige antworten .
geschätzte kollegin schneider schüttel , ich freue mich , dass sie gesagt haben , sie hätten grosse fragezeichen gesetzt .
würden sie mir die antworten geben , die sie auf die fragen bekommen haben ?
sie haben es gehört : die rechnung ist um 1,2 milliarden franken besser ausgefallen als budgetiert .
ich danke dem bundesrat , vor allem aber dem bundespersonal , für sein engagement und die grosse arbeit , die es das ganze jahr hindurch leistet und ohne die eine solche positive rechnung nicht möglich wäre .
es kann nicht alles an einem nachtragskredit für die hochseeflotte gemessen werden , aber ich werde noch auf dieses thema zu sprechen kommen .
dessen müssen wir uns bewusst sein : nicht zuletzt durch die sparmassnahmen , durch budgetkürzungen und vor allem durch kürzungen beim personal ist das bundespersonal mehr und mehr einem grossen druck ausgesetzt .
schliesslich nehmen die dienstleistungen , die vom bundespersonal erwartet werden , ständig zu .
die bevölkerung wächst , die zahl der unternehmen ist ebenfalls zunehmend .
der gute rechnungsabschluss wäre an sich ein grund zur freude .
sie ist allerdings getrübt , nicht nur durch den nachtragskredit für die hochseeflotte , sondern auch durch die querschnittkürzungen , durch eine eigentliche rasenmäherpolitik .
diese kann dazu beitragen , dass effektiv vorhandenes effizienz - oder sparpotenzial genutzt wird , aber vielmehr führt sie dazu , dass einfach um des abbaus willen abgebaut wird , dass kürzungen beim personal rein zahlenmässig vorgenommen werden .
als beispiel diene der abbau von personal beim bit .
noch vor nicht allzu langer zeit hiess es , die informatikkompetenz beim bund müsse ausgebaut werden .
nach grosser kritik im jahr 2014 , wonach das bit zu viel externes personal beizog , wurde angekündigt , das interne personal und know-how werde wieder ausgebaut .
im märz dieses jahres nun wurden personalkürzungen ausgerechnet wieder beim bit angekündigt .
in der medienmitteilung des bundesrates stand : " ein grossteil des stellenabbaus soll durch outsourcing der leistungen umgesetzt werden .
" das geht nicht auf .
für die sp ist es inakzeptabel , dass mit einer solchen nichtnachvollziehbaren personalpolitik entlassungen , vor allem auch von älteren arbeitnehmenden , vorgenommen werden .
für die sozialdemokratinnen und sozialdemokraten ist ein haushälterischer und verantwortungsbewusster umgang mit den vorhandenen mitteln wichtig , das hat kollege philipp hadorn bei der letzten staatsrechnung ausgeführt .
ebenso wichtig ist es , eine nachhaltige , also auf langfristigkeit ausgerichtete finanzpolitik zu betreiben und uns um die sichere und langfristige finanzierung der aufgaben und dienstleistungen zu kümmern , über die wir uns geeinigt haben .
es darf aber nicht sein , dass aufgrund von prognostizierten negativen rechnungsabschlüssen noch und noch sparprogramme propagiert und durchgeführt werden und dass dann trotz weit positiveren abschlüssen weiterhin verlangt wird , dass zusätzliches sparpotenzial gesucht wird .
sie haben solche vorschläge von meinen vorrednern bereits gehört .
die sp-fraktion wird der genehmigung der staatsrechnung bzw. den verschiedenen bundesbeschlüssen zustimmen .
bei den nachtragskrediten zum voranschlag 2017 werden wir die minderheit kiener nellen zur bundesanwaltschaft und die minderheit gmür alois zu fiscal-it unterstützen .
je nach ergebnis dieser abstimmungen wird die sp-fraktion dem bundesbeschluss bezüglich der nachtragskredite zustimmen oder sich enthalten .
nun noch zur solidarbürgschaft des bundes zugunsten der binnenschifffahrt , zum nachtragskredit für die hochseeflotte : der bund muss einen betrag von 215 millionen franken einsetzen - den zu deckenden ausfall von 190 millionen plus 25 millionen franken reserve -, um eine bürgschaft zu decken .
das mussten wir in der finanzkommission zähneknirschend akzeptieren .
wir haben bei diesem geschäft rechtlich keine wahl , aber grosse fragezeichen .
wir stellen uns namentlich die frage , wieso eine solche bürgschaft zur solidarbürgschaft ausgeweitet wurde und noch 2008 der kredit erhöht wurde .
das haben einige hier drin zu verantworten , die schon damals da waren , die die fragen aber nicht gestellt haben .
diese fragezeichen widerspiegeln sich auch im abstimmungsergebnis in der finanzkommission : dem antrag des bundesrates wurde mit 13 zu 0 stimmen bei 11 enthaltungen zugestimmt .
ja , herr kollege giezendanner , auch die sp-fraktion findet es sehr bedauerlich !
vor allem für das personal ist es schmerzhaft , wenn mit dem budget 2017 einerseits 50 millionen an personalkosten eingespart werden müssen , andererseits aber ein betrag von über 200 millionen franken - bezahlt werden muss .
klar , die solidarbürgschaft wurde eingegangen , und der bund muss nach dem grundsatz [ page 800 ] " pacta sunt servanda " diese zahlung jetzt leisten .
es ist nicht nur eine ehrensache , es ist eine vertragliche verpflichtung .
aber die sp wird genau hinschauen , wie es in sachen hochseeflotte und wirtschaftliche landesversorgung weitergeht .
der bundesrat scheint aus der bürgschaftsgeschichte seine lehren gezogen zu haben .
es wurde mehrmals bekräftigt , dass es in den letzten monaten das oberste ziel war , den verlust für den bund zu minimieren und zu verhindern , dass der zu bezahlende betrag noch höher ausfallen könnte .
ein schaler nachgeschmack bleibt aber bei der ganzen angelegenheit .
die sp-fraktion wird in der gpk antrag auf eine untersuchung stellen .
die aktenlage ist dafür zu vervollständigen , unter einbezug des berichtes der eidgenössischen finanzkontrolle zur administrativuntersuchung , der zurzeit infolge einsprachen noch beim eidgenössischen datenschutz - und öffentlichkeitsbeauftragten liegt .
ich werde auch einen vorstoss bezüglich der strategie zur wirtschaftlichen landesversorgung einreichen .
lassen sie mich zunächst zum eintreten ein paar worte sagen , zur positionierung dieser vorlage , mit der das system der ergänzungsleistungen teilrevidiert wird .
die ergänzungsleistungen sind zu einem immer bedeutenderen zweig der sozialen sicherheit geworden , mit dem ziel der existenzsicherung jener , die im rentenfall von den renten der ersten und zweiten säule zusammen nicht leben können , sofern sie nicht noch über entsprechendes vermögen verfügen .
wenn wir die ausgangslage genau betrachten , dann sehen wir , dass es inzwischen rund 12 prozent der altersrentnerinnen und altersrentner sind , die auf ergänzungsleistungen angewiesen sind , also faktisch jeder zehnte , jede zehnte , zunehmend mit zunehmendem alter .
am anfang , beim übertritt ins rentenalter , sind es vor allem jene , die sozialhilfeabhängig waren oder eine iv-rente mit ergänzungsleistungen bezogen haben .
später , mit zunehmendem alter , genügen die renteneinkünfte doch für weniger leute , sodass dann die abhängigkeit zunimmt .
aber immerhin , es sind nur gut 10 prozent im alter betroffen .
dramatischer ist die situation bei der iv .
dort ist es bald einmal so , dass jeder zweite , jede zweite auf ergänzungsleistungen angewiesen ist , rund 45 prozent oder mehr .
da muss man darauf hinweisen , dass das auch eine folge der sparprogramme , des leistungsabbaus bei der iv ist .
die starke abhängigkeit von den ergänzungsleistungen bei den iv-bezügerinnen und -bezügern sollte uns sozialpolitisch zu denken geben .
sie zeigt ja nichts anderes , als dass die rentenleistungen im invaliditätsfall immer stärker dem bedarf hinterherhinken .
es geht bei der iv also nicht nur um die zugangsproblematik , sondern vor allem auch um die problematik , dass die iv-leistungen der beiden säulen im rentenfall , gemessen am bedarf , zu tief sind .
wenn wir zurückblicken , dann sehen wir , dass es vor rund zehn jahren , 2006 , eine elg-revision gab .
das war eine positive sozialpolitische revision .
es war einer der sozialpolitischen lichtblicke in den sozialpolitisch schwierigen nullerjahren .
damals konnten verschiedene , seit langem anstehende verbesserungen bei den ergänzungsleistungen realisiert werden , die für die betroffenen wichtig sind und wichtig bleiben .
wir müssen heute , wenn wir die ergänzungsleistungen wieder revidieren , aufpassen , dass diese verbesserungen nicht wieder verlorengehen .
dabei ist unter anderem auch an die vermögensfreigrenzen zu denken .
der wichtigste sozialpolitische fortschritt der revision von 2006 war die aufhebung der höchstbeträge für die ergänzungsleistungen .
diese höchstbeträge hatten vorher viele rentner nach dem eintritt ins heim zusätzlich zum bezug der ergänzungsleistungen in die sozialhilfe getrieben , was eine unwürdige situation am ende eines ganzen lebens war - zusätzlich zur el-abhängigkeit im heim auch noch von der sozialhilfe abhängig zu werden .
durch die aufhebung dieser grenzen gegen oben ist in der schweiz so etwas wie eine form von pflegeversicherung geschaffen worden , und zwar eine , die auch noch sehr sozial finanziert ist : über die steuern .
dieser wichtige schritt wird in der reform richtigerweise nicht infrage gestellt , weil es für die betroffenen doch eine einschneidende sache ist , auch bezogen auf das ganze system der sozialen sicherheit .
man muss aber bei anderen punkten aufpassen , dass die ergänzungsleistungen auf der höhe ihrer aufgabe bleiben .
es gibt ein paar punkte in der heute zu beratenden revision , die für die betroffenen kritisch sind : positiv ist bei der vorliegenden revision der einbezug der mietzinsgrenzen , das heisst die anhebung der mietzinsgrenzen bei den anrechenbaren ausgaben .
das wäre schon längst fällig gewesen .
es ist im rückblick schwer verständlich , dass die anrechenbaren mietzinsen seit 2001 nie mehr angepasst worden sind , und das , obschon der mietpreisindex allein bis 2014 um 21 prozent angestiegen ist .
hier geht es auch um eine systemfrage , wir haben diese auch in der kommission aufgeworfen .
in der kommission ist uns erläutert worden , dass der bundesrat aufgrund von artikel 19 des ergänzungsleistungsgesetzes schon heute die möglichkeit hätte , die entsprechenden werte - unter einschluss der mietzinsgrenze - jeweils selbstständig anzupassen .
ich möchte den bundesrat bei dieser gelegenheit einladen , in zukunft von dieser kompetenz gebrauch zu machen , statt wieder jahre auf eine mögliche revision bei entsprechenden veränderungen des index zu warten .
es ist ein schlechter zustand , [ page 368 ] wenn wir , obwohl wir schon eine anpassungsnorm im gesetz haben , in fünf bis zehn jahren wieder in den gleichen unzumutbaren zustand geraten .
es wäre schon eine kompetenz zur anpassung dieser werte vorhanden , und diese anpassung erfordert ja nicht zwingend den gesetzgeber .
es sind mathematisch fixierte werte , die hier eine anpassung erlauben würden .
fragwürdig und in den auswirkungen für die el-bezügerinnen und -bezüger schlecht sind die vorgeschlagenen anpassungen bei den krankenkassenprämien , ganz besonders bei der fassung der kommissionsmehrheit .
die debatte dazu werden wir dann fundiert in der detailberatung führen .
wir waren uns in der kommission einig , dass für die zukunft der einbezug der realen krankenkassenprämien in die el-berechnung geprüft werden muss ; denn die krankenkassenprämien gehören ja wie die anderen ausgaben , die für die el-berechnung massgebend und anrechenbar sind , zu den zwangsabgaben .
im vergleich zum heutigen system wäre das naheliegend , logisch und würde uns viel bürokratie und streit ersparen .
das problem ist , dass damit , wenn man das einfach so machen würde , kostenverschiebungen auf den bund in der grössenordnung von rund einer milliarde franken verbunden sein könnten .
das ist der grund - und das war ja auch das anliegen der motion dittli ( 16.4087 ) -, dass das in einem grösseren kontext , in zusammenhang mit dem nfa , geprüft werden muss .
es drängt sich aber auf , die prüfung dieser frage , die jetzt in dieser revision grössere probleme bereitet , rasch anzugehen , mit blick auch auf die konsequenzen - es gibt hier ja verschiedene interessengegensätze , etwa zwischen bund und kantonen -, vor allem aber auch im interesse einer sinnvollen regelung der ergänzungsleistungen selber für die betroffenen .
zum schluss eine bemerkung zum verhältnis zur altersvorsorgereform , über die wir im september abstimmen werden : ich möchte darauf hinweisen , dass dank der verbesserungen für die ahv-neurentnerinnen und -neurentner bei den altersrenten die abhängigkeit von den ergänzungsleistungen in zukunft wieder sinken wird .
das ist eine gute sache für die betroffenen , aber auch für bund und kantone .
die abhängigkeit von ergänzungsleistungen wird für die altersrentner sinken .
die el-botschaft hatte mit diesen spareffekten auch für die ergänzungsleistungen noch nicht gerechnet .
umso weniger darf jetzt durch diese el-reform noch stärker an der sparschraube gedreht werden .
noch ein wort an die adresse jener , die im zusammenhang mit der altersvorsorgereform - aber nur im zusammenhang mit der altersvorsorgereform - jeweils plötzlich zu glühenden anhängern der ergänzungsleistungen werden und mangels besserer argumente statt von den renten am liebsten von gar nichts anderem reden als von den el-bezügerinnen und -bezügern: wenn es aber um die el-bezüger und ihr schicksal geht , dann entscheidet sich ihr schicksal , die lage , in der sie mit den leistungen sein werden , hier , bei der gesetzgebung über die ergänzungsleistungen .
mit der heutigen vorlage entscheidet sich , ob sich ihre lage verbessert oder verschlechtert .
sie haben es in der hand , gerade beim entscheid über die krankenkassenprämien , der vital ist , beim entscheid über die vermögensfreigrenze , bei den mietzinsmaxima , dafür zu sorgen , dass sich die lage der el-bezügerinnen und -bezüger verbessert statt verschlechtert .
es muss ja der grundsatz gelten - und es ist wichtig , darauf hinzuweisen -, dass jemand , der ein leben lang gearbeitet oder kinder erzogen hat , im alter von den renten der ahv und der pensionskasse anständig leben können soll , ohne noch auf ergänzungsleistungen angewiesen zu sein , wenn man mal vom speziellen risiko des langen heimaufenthaltes absieht .
so will es unsere verfassung , und so wollen es auch unsere mitbürgerinnen und mitbürger .
es ist für die meisten kein vergnügen , im alter von ergänzungsleistungen abhängig zu werden , gesuche stellen zu müssen und den notwendigen lebensbedarf begründen und nachweisen zu müssen .
das ist ja auch der grund dafür , dass viele den gang zu den behörden und die geltendmachung der ergänzungsleistungen scheuen , solange es noch irgendwie anders geht .
aber für diejenigen , die im alter zu den gut 10 prozent gehören , die es finanziell nicht schaffen , sind die ergänzungsleistungen entscheidend .
sie sollen ein menschenwürdiges leben führen können .
im vergleich zur sozialhilfe sind die ergänzungsleistungen ein segen , und das ist der grund dafür , dass die ergänzungsleistungen verteidigt werden müssen .
es ist aber auch der grund dafür , dass es bei den leistungen , bei der substanz keine abstriche erträgt .
danke für die frage , kollege giezendanner .
sie ermöglichen mir damit , das eine oder andere noch zu sagen , für das ich die zeit nicht mehr hatte .
ich habe mir die verschiedenen berichte des bundesrates respektive des wbf besorgt und versucht , daraus gewisse antworten zu erhalten : wie geht es mit der hochseeflotte weiter ?
brauchen wir diese überhaupt ?
für mich lautet also die eigentliche frage nicht , wie wir diese hochseeflotte weiterbetreiben können , sondern ob wir heute überhaupt noch eine hochseeflotte brauchen .
sind wir nicht irgendwo im kalten krieg steckengeblieben ?
halten wir an dieser logik des kalten krieges mit einer hochseeflotte fest , die der landesversorgung dienen soll ?
ich denke , das ist die wesentliche frage .
vielleicht gibt es noch andere bereiche und nicht nur die hochseeflotte , die halt aufgrund ihrer marginalität irgendwo auf der seite gelassen wurde .
es sind aber noch nicht alle fragen beantwortet .
ich werde mich hier als vertreterin der svp-fraktion zu den departementen ejpd und uvek äussern .
im falle des ejpd , wenn man sich einen finanzpolitischen gesamtüberblick verschafft , wird ersichtlich , wie unsere finanzen von der kurzfristigen flüchtlingslage abhängig sind .
ob sozialhilfe für asylsuchende , kredite für die betriebsausgaben in empfangs - und verfahrenszentren , verfahrensaufwände für asylsuchende oder integrationsmassnahmen - alle diese bereiche unterliegen den bewegungen im asylbereich .
der an sich positive abschluss 2016 resultierte denn auch vornehmlich wegen der vorübergehend geringeren anzahl an asylgesuchen in der zweiten jahreshälfte 2016 . gleichzeitig zeigt uns der gesamtüberblick über die finanzen , wie sehr auf stufe bund , aber auch bei den kantonen und den gemeinden die asylpolitik nach wie vor auf die budgets drückt .
eine schlagartige änderung der lage kann ungeahnte konsequenzen in den haushaltdebatten haben .
da beruhigt es mich gar nicht , wenn wir dabei eigentlich vor allem vom goodwill der türkei abhängig sind .
dies spricht für uns eindeutig dafür , möglichst eine eigenständige asyl -, grenz - und zuwanderungspolitik zu fahren und so die verlässlichkeit und planbarkeit , so gut es eben geht , zu gewährleisten .
beim uvek sollte man erwähnen , dass die mehraufwände um über eine milliarde franken gestiegen sind .
obwohl dieses überproportionale ausgabenwachstum primär auf den systemwechsel bei der finanzierung der eisenbahninfrastruktur und auf die schaffung des bahninfrastrukturfonds zurückzuführen ist , sollte uns dies trotzdem für weitere finanzpolitische , aber auch verkehrspolitische diskussionen als mahnung dienen und uns eventuell etwas zur mässigung anhalten .
die vorliegende revision des bundesgesetzes über ergänzungsleistungen zur alters -, hinterlassenen - und invalidenversicherung ( elg ) bezweckt die optimierung des systems .
es geht um eine optimierung des systems .
insbesondere soll damit die verwendung von eigenmitteln für die altersvorsorge verbessert und sollen unerwünschte schwelleneffekte reduziert werden .
um eine leistungsverschiebung in die sozialhilfe und damit eine finanzielle mehrbelastung der kantone zu verhindern , soll das el-niveau mit der vorliegenden reform grundsätzlich erhalten bleiben .
zu dieser vorlage hat ihre kommission eine umfassende anhörung durchgeführt und dazu folgende vertreter eingeladen : professor schaltegger von der universität luzern und jérôme cosandey von avenir suisse , welche die el-reform aus expertensicht beurteilten ; eine vertretung der kantone , gemeinden und städte , vertreten durch herrn regierungsrat peter gomm , präsident der konferenz der kantonalen sozialdirektorinnen und sozialdirektoren , michael jordi , zentralsekretär der konferenz der kantonalen gesundheitsdirektorinnen und -direktoren, andreas huber , sekretär der finanzdirektorenkonferenz , nicolas galladé , präsident der städteinitiative sozialpolitik , und jürg kündig , präsident des verbandes der gemeindepräsidenten des kantons zürich ; der schweizerische arbeitgeberverband und der schweizerische gewerkschaftsbund sowie travail suisse waren vertreten und wurden angehört , dann auch interessengruppen der betroffenen , darunter herr hanspeter konrad , direktor des schweizerischen pensionskassenverbands , herr michel pillonel , kopräsident des schweizerischen seniorenrates , herr lukas loher von pro senectute , frau petra kern von inclusion handicap .
diese anhörungen haben wertvolle inputs für die kommissionsarbeit gegeben .
schliesslich hat sich die kommission auch mit dem geschäft 14.098 , " elg .
anrechenbare mietzinsmaxima " , auseinandergesetzt , mit welchem der bundesrat in erfüllung einer kommissionsmotion unserer schwesterkommission ( 11.4034 ) eine erhöhung der höchstbeträge für die anrechenbaren mietzinse beantragt .
das geschäft mit der nummer 14.098 - " 14 " bedeutet , dass es eben auch schon drei jahre alt ist - wurde dem nationalrat als erstrat zugewiesen .
dieser ist am 22 . september 2015 darauf eingetreten .
es ist seither in der sgk-nr hängig .
die sgk-nr beschloss am 26 . februar 2016 , die vorberatung der vorlage bis ende 2016 aufzuschieben , um sie gleichzeitig mit der el-reform behandeln zu können .
die umfassende el-reform ist in der zwischenzeit jedoch dem ständerat als erstrat zugewiesen worden und steht heute auf unserer tagesordnung .
die sgk-nr hat an ihrer sitzung vom 13 . januar 2017 beschlossen , dass aus ihrer sicht - so hat sie es uns in einem brief mitgeteilt - nichts dagegen spreche , dass wir , also der ständerat , uns auch mit der frage der mietzinsmaxima im rahmen der el-reform auseinandersetzen und materielle beschlüsse dazu fassen .
ihre kommission hat einstimmig beschlossen , auf das geschäft einzutreten und gleichzeitig auch das thema der mietzinsmaxima zu behandeln .
dabei hat sich ihre kommission an der botschaft 14.098 zur änderung des bundesgesetzes über ergänzungsleistungen zur alters -, hinterlassenen - und invalidenversicherung betreffend anrechenbare mietzinsmaxima orientiert .
in der detailberatung wurde insbesondere auf folgende punkte hingewiesen : die motionen dittli 16.4087 , " stärkung der ergänzungsleistungen durch klare zuordnung der kompetenzen " , und 16.4086 , " pflegesparkonto .
senkung der krankenkassenprämien und entlastung des pflegepersonals " , sollen aufgrund einer intervention des damaligen motionärs losgelöst von der el-reform behandelt werden .
die letztgenannte motion wurde dann allerdings am 14 . märz 2017 zurückgezogen , aber das thema ist weiterhin aktuell .
es wurde darauf hingewiesen , dass wir mit der vorliegenden revision gemäss entwurf des bundesrates einsparungen von 367 millionen franken zugunsten der kantone realisieren können .
zudem soll mit der vorlage der bundeshaushalt entlastet werden .
es wurde ferner dargelegt , dass es die vorlage im falle einer volksabstimmung unter umständen schwer haben könnte , weil die sparmassnahme auf stufe kanton und bund in der konsequenz zu einem abbau der ergänzungsleistungen führen werde .
im weiteren wurde darauf aufmerksam gemacht , dass es nicht sinnvoll sei , eine noch umfassendere el-reform abzuwarten .
nach der behandlung der vorliegenden reform können aber weitere massnahmen in angriff genommen werden , falls sich dies als erforderlich erweisen sollte .
die kommission entschied schliesslich auch , die frage der langzeitpflege nicht im rahmen der vorliegenden el-reform zu behandeln .
das thema soll aber nicht auf die lange bank geschoben werden .
die kommission liess sich mit berichten zu folgenden themen zusätzlich informieren : es lagen berichte vor zum betreuten wohnen , zu den kapitalbezügen aus der zweiten säule , zu den varianten für die berücksichtigung der krankenversicherungsprämien und auch zur frage der rückerstattung von ergänzungsleistungen aus dem nachlass des bezügers .
ich empfehle ihnen aufgrund der geführten diskussion in der kommission , auf das geschäft einzutreten .
ich werde mich dann in der detailberatung , falls sie eintreten beschliessen , zu den einzelnen artikeln noch im detail äussern .
ich werde mich zur staatsrechnung 2016 äussern , und mein kollege bruno pezzatti geht auf den nachtrag i zum voranschlag 2017 ein .
die staatsrechnung 2016 ist geschichte , und das ergebnis ist positiv .
gegenüber dem voranschlag 2016 ist das ergebnis eine verbesserung von 1,58 milliarden franken .
der abschluss liegt jedoch aufgrund fehlender einnahmen unter dem ertragsüberschuss von 2015 . die kreditreste belaufen sich auf 2,067 milliarden franken .
das ausgleichskonto der schuldenbremse weist einen saldo von gut 26 milliarden franken aus .
die bruttoschulden sanken um 5 milliarden auf neu 98,8 milliarden franken und somit erstmals wieder unter die grenze von 100 milliarden franken .
trotz tieferer einnahmen von minus 0,8 prozent stiegen die ausgaben auch im letzten jahr wieder um 1,6 prozent .
vor allem in den bereichen bahninfrastruktur , soziale wohlfahrt und migration gab es eine steigerung .
der personalaufwand nahm im vergleich zum vorjahr um 77 millionen franken oder 1,4 prozent auf 5,527 milliarden franken zu .
der stellenbestand beträgt 34 914 vollzeitstellen , und dieser ging erstmals seit sechs jahren um 21 vollzeitstellen zurück .
die schweizer volkswirtschaft erholte sich im jahr 2016 weiter vom währungsschock des vorjahres .
in einem insgesamt günstigen weltwirtschaftlichen umfeld expandierte die wirtschaftsleistung mit 1,3 prozent und damit stärker als im vorjahr .
die negativzinsen sind der grund für höhere vorauszahlungen für die direkte bundessteuer als budgetiert .
im internationalen vergleich steht die schweiz gut da .
die kennziffern zu den schweizerischen staatsfinanzen - bund , kantone , gemeinden und sozialversicherungen - gehören im internationalen vergleich zu den niedrigsten und stellen einen wichtigen standortvorteil dar .
auch die schuldenquote liegt mit 32,6 prozent weiterhin markant unter der für den euroraum wichtigen 60 -prozent-marke. zur schuldenbremse : zum elften mal in folge konnten die vorgaben der schuldenbremse eingehalten werden .
die schuldenbremse wird auch für die zukunft ein wichtiges führungsinstrument in der finanzpolitik sein .
daher müssen ihre vorgaben auch künftig dringend eingehalten werden .
auch der kanton luzern kennt die schuldenbremse .
nach der soeben verlorenen abstimmung über eine steuererhöhung warnen namhafte ökonomen davor , die schuldenbremse zu lockern .
die büchse der pandora muss geschlossen bleiben .
für die fdp-liberale fraktion ist die schuldenbremse eines der wichtigsten führungsinstrumente in der finanzpolitik , und darum darf sie auch in zukunft nicht gelockert werden .
der bundesrat wird im juni dieses jahres über die aktualisierten zahlen zum voranschlag 2018 mit dem integrierten aufgaben - und finanzplan 2019 -2021 allfällige weitere beschlüsse fassen , um die vorgaben der schuldenbremse einzuhalten .
sofern sich die haushaltperspektiven nicht verbessern , müssen weitere massnahmen folgen , welche das ausgabenwachstum bremsen .
ich komme zur schlussfolgerung : die möglichen kreditreste stellen die einhaltung der vorgaben der schuldenbremse im jahr 2017 in aussicht .
zusammengefasst fordert die fdp wie immer gesunde bundesfinanzen und einen verantwortungsvollen staat .
die fdp-liberale fraktion stimmt der staatsrechnung 2016 und den weiteren bundesbeschlüssen zu .
abschliessend danken wir dem bundesrat und den mitarbeitenden der verwaltung für die gesamthaft gute arbeit bestens .
im jahr 2016 schliesst der bundeshaushalt mit einem ordentlichen überschuss von rund 800 millionen franken ab .
ohne die auswirkungen der negativzinsen hätte aber ein defizit resultiert .
bei den ausgaben ist die budgetunterschreitung wesentlich auf den minderbedarf für die passivzinsen und für die von der mehrwertsteuerentwicklung abhängigen zahlungen an die ahv und die iv zurückzuführen .
die bruttoschulden des bundes sanken von 103,8 auf 98,8 milliarden franken .
die aktualisierten zahlen für die jahre 2018 bis 2020 zeigen aber trotzdem nach wie vor hohe strukturelle defizite .
so weit die fakten .
diese politisch zu würdigen ist nun nach auffassung der bdp unsere finanzpolitisch wichtige aufgabe .
diese wird aber nicht bei der behandlung der staatsrechnung erfüllt , sondern bei den sachdiskussionen , welche neue ausgaben oder mindereinnahmen zur folge haben , und vor allem bei der beratung von vom bundesrat geschnürten sparpaketen .
für heute reicht die feststellung , dass wir mit dem zahlenmässigen ergebnis zufrieden sein und der rechnung zustimmen können .
aber nur schon eine ganz oberflächliche analyse zeigt , dass die positive entwicklung nicht nachhaltig ist und teilweise - ich denke an die negativzinsen - sogar auf eher nachteilig zu bewertende ursachen zurückgeht .
wir müssen dranbleiben und uns den nötigen spielraum schaffen .
ich komme noch kurz zum nachtrag i. der grosse brocken von 215 millionen franken ist diskutiert worden .
es wird nicht heute entschieden , sondern der vertrag wurde abgeschlossen , er muss heute honoriert werden .
verunsicherung erzeugt der nachkredit zu fiscal-it .
wir glaubten , dass diese nachkreditfolgen ausbleiben werden .
trotzdem stimmen wir zu , weil wir überzeugt sind , dass es tatsächlich , wie uns versichert wurde , darum geht , die schätzungen zu perfektionieren .
wir gehen davon aus , dass dann ruhe einkehren wird , wenngleich wir uns auch bewusst sind , dass nicht bis hinten hinaus die verwendung jedes frankens heute schon klar sein kann .
mit der mehrheit der finanzkommission lehnen wir das von der bundesanwaltschaft gestellte nachtragsbegehren ab , dies trotz respekt vor der führungsarbeit des bundesanwaltes und des kleinen betrages .
wie bei der rechnung gesagt , werden wir den gürtel enger schnallen müssen .
da erscheint es uns falsch , via nachtragsbegehren vom parlament beschlossene budgetkürzungen in einzelfällen zu umgehen .
es kann nicht aufgabe des parlamentes sein , im rahmen der nachtragsberatung darüber zu entscheiden , wo die umsetzung seiner beschlüsse verlangt werden soll und wo nicht .
ich spreche zum nachtrag i zum voranschlag 2017 . die fdp-liberale fraktion wird den nachtragskredit von 215 millionen franken für die erfüllung der bürgschaft des bundes an die hochseeschifffahrt unter schweizer flagge ebenfalls zähneknirschend genehmigen , ebenso die anderen nachträge zum voranschlag 2017 , mit ausnahme der erhöhung des fiscal-it-kredites um 10 millionen franken und der erhöhung des funktionsaufwands der bundesanwaltschaft um rund 700 000 franken , welche wir beide ablehnen .
zur begründung : bei der bürgschaft des bundes zur unterstützung der schweizer hochseeflotte ist in den letzten jahren das eingetroffen , was der bundesrat im jahr 2008 bei der vorlage zur erhöhung des bürgschaftskredites von 600 millionen franken auf 1,1 milliarden franken als sehr unwahrscheinlich beurteilte .
die zuständige bundesrätin begründete die wegen der jahrhundertfinanzkrise notwendig gewordene massive erhöhung der bürgschaft damals damit , dass die eingegangenen bürgschaften des bundes , die den charakter eines verpflichtungskredites haben , in den vorjahren nie ausgelöst werden mussten .
der nationalrat genehmigte den bundesbeschluss daraufhin mit nur zwei gegenstimmen überdeutlich .
die beiden gegenstimmen kamen übrigens aus dem kreise der fdp-liberalen fraktion .
aus heutiger sicht ist festzustellen , dass die unterstützung der hochseeflotte mit risikobehafteten bürgschaften in der damaligen sehr kritischen zeit vor allem zur vermeidung von möglichen versorgungsengpässen , d. h. im interesse der versorgungssicherheit unseres landes , akzeptiert worden ist .
das kann nachvollzogen werden , dies umso mehr , als sich auch andere staaten , wie z. b. deutschland bzw. die norddeutschen landesbanken , in der gleichen situation befanden .
nachträglich dem seinerzeitigen parlament oder dem bundesrat vorwürfe zu machen ist zu einfach und fehl am platz .
dass die vom kommissionssprecher dargelegten entwicklungen ab herbst 2016 den bundesrat zum handeln zwangen , ist offensichtlich .
vonseiten der fdp-liberalen fraktion stellen wir fest , dass das zuständige departement und der gesamtbundesrat seither die richtigen entscheide getroffen haben , d. h. : die veranlassung eines berichtes zur versorgungspolitischen bedeutung der hochseeschifffahrt ; keine erneuerung des rahmenkredites für entsprechende bürgschaften ; beauftragung der eidgenössischen finanzkontrolle , die vergabe - und entscheidungsprozesse im zusammenhang mit bürgschaften zu prüfen ; die internen abläufe bei der vergabe und überwachung der bürgschaften sowie das risikomanagement einer grundlegenden überprüfung zu unterziehen .
[ page 802 ] das heute zu ziehende fazit ist unerfreulich , aber nachzuvollziehen und auch alternativlos : ein hoher verlust von mindestens 190 millionen franken , im ungünstigsten fall von 215 millionen franken und die richtigerweise in auftrag gegebene administrativuntersuchung , welche in enger zusammenarbeit mit der eidgenössischen finanzkontrolle erfolgte .
schliesslich stellen wir fest , dass der bundesrat und die findel laufend und regelmässig vor den finanzkommissionen informiert worden sind und auch noch werden .
die fdp-liberale fraktion lehnt den nachtrag i betreffend die erhöhung des fiscal-it-kredites um 10 millionen franken ab , mit der begründung , dass die betreffende krediterhöhung ohne probleme im rahmen des ordentlichen voranschlages 2018 unterbreitet werden kann .
sie lehnt ebenfalls den nachtrag i betreffend den funktionsaufwand der bundesanwaltschaft ab , und zwar aus präjudizgründen .
das parlament hat im voranschlag 2017 entschieden , das ausgabenwachstum in der bundesverwaltung zu bremsen .
es kommt zu querschnittkürzungen , da der bundesrat nicht gezielt dort eingreift , wo das ausgabenwachstum in den letzten jahren überdurchschnittlich gross war .
auch wenn die bundesanwaltschaft ihre hausaufgaben korrekt gemacht hat , kann es nicht sein , dass eine verwaltungseinheit des bundes sich zu einer vom bundesrat aufgrund eines parlamentsentscheids verfügten linearen budgetkürzung querstellt .
in diesem sinne ersuche ich sie namens der fdp-liberalen fraktion , den nachtrag i zur hochseeschifffahrt gemäss der kommissionsmehrheit zu genehmigen , ebenso die übrigen nachträge mit ausnahme jenes zur erhöhung des fiscal-it-kredites und jenes zur erhöhung des funktionsaufwands der bundesanwaltschaft , die wir analog zur kommissionsmehrheit ablehnen .
ich darf mich im namen der svp-fraktion zum bereich entwicklungshilfe äussern .
letztes jahr gab die schweiz 3,51 milliarden franken für die entwicklungshilfe aus ; das sind pro tag rund 10 millionen franken .
das ist viel geld , und wir von der svp-fraktion sind der meinung , dass die ausgaben für die entwicklungshilfe zu hoch sind .
das parlament ist nicht bereit , grundsätzlich über sinn und nutzen der entwicklungshilfe zu diskutieren , darüber , dass jedes jahr milliarden franken irgendwo in afrika versickern und mithelfen , korrupte systeme am leben zu erhalten , [ page 801 ] ohne dass sich die situation auf diesem kontinent wirklich verbessert .
man dürfte sich durchaus einmal die frage stellen , weshalb sich mausarme asiatische staaten wie beispielsweise vietnam so fulminant entwickeln und worin tatsächlich der anteil der entwicklungshilfe besteht .
kaum jemand interessiert sich dafür , dass die schweiz offenbar als einziger staat der welt eine " hilfsorganisation " wie die moas finanziell unterstützt , die laut der italienischen regierung mit schleppern zusammenarbeitet .
offenbar nimmt auch der zuständige bundesrat didier burkhalter solche auswüchse einfach hin .
es fliesst auch viel geld in die palästinensischen gebiete und die dort tätigen hilfsorganisationen .
dass diese gelder auch für üble antisemitische propaganda verwendet werden , scheint jedenfalls die ratslinke hier im saal nicht weiter zu stören , die sonst in jedem schwarz angemalten schmutzli vor weihnachten eine rassistische figur wittert .
kommen wir zurück zur staatsrechnung .
rund um die budgetdebatten wurde seitens der verwaltung geklagt , dass die entwicklungshilfe das grösste sparopfer erbringen musste , nämlich 174 millionen franken .
in wahrheit ist kaum ein bereich in den letzten jahren so stark gewachsen wie jener der entwicklungshilfe , nämlich von 1,5 milliarden franken im jahr 2000 auf 2,5 milliarden im jahr 2010 ; heute sind es 3,5 milliarden .
wir von der svp werden uns auch beim kommenden voranschlag dafür einsetzen , dass wir dieses missverhältnis korrigieren können .
ich spreche für die svp-fraktion zum finanzdepartement und zu behörden und gerichten .
bei meinen aussagen werde ich mich aber auf besonderheiten in zusammenhang mit der eidgenössischen finanzverwaltung konzentrieren .
als erstes muss erwähnt sein , dass die negativzinsen die rechnung natürlich entstellen .
die budgetierten vorauszahlungen für die direkte bundessteuer wurden dadurch massgeblich übertroffen .
die zahlungen für die direkte bundessteuer , die erst in diesem jahr fällig sind , waren um 840 millionen franken höher als budgetiert .
es resultierten zudem um 490 millionen franken höhere agios aus den zu hoch budgetierten zinsen .
erschreckt hat mich beispielsweise die hohe volatilität der verrechnungssteuereinnahmen .
die veränderung gegenüber dem rechnungsjahr 2015 belief sich auf minus 1,4 milliarden franken .
einerseits ist erfreulich , dass die schuldenbremse eingehalten werden konnte , andererseits stimmt mich der finanzpolitische ausblick mehr als nachdenklich .
interessanterweise reden wir immer von sparen , wir meinen aber in tat und wahrheit höchstens eine bremsung des ausgabenwachstums .
in zukunft können wir jedoch ohne entsprechend einschneidende massnahmen die schuldenbremse nicht mehr einhalten .
es werden hohe strukturelle defizite auf uns zukommen , was wir so nicht einfach hinnehmen können .
dabei stehen wir hier als parlament in der pflicht , denn nicht primär die abschwächung des wirtschaftswachstums oder der teuerung kann für diese situation verantwortlich gemacht werden , sondern alleine wir .
wir werden deshalb nicht darum herumkommen , ausgabenüberprüfungen vorzunehmen und weitere ausgabenreduktionspakete zu schnüren .
irgendwie sind die ergänzungsleistungen doch das kleine hässliche entlein in unserem sozialversicherungssystem .
die ahv , die solideste , die bekannteste sozialversicherung , kennen alle .
die krankenversicherungsprämien sind jedes jahr immer wieder ein politikum .
aber die ergänzungsleistungen kennt man eigentlich gar nicht .
wenn sie sich in der bevölkerung herumhören , stellen sie fest , dass viele menschen gar nicht wissen , dass es sie gibt .
für mich als rechtsanwalt ist es noch erstaunlicher , dass viele menschen , die anspruch auf ergänzungsleistungen hätten , das entweder nicht wissen oder es wissen und bewusst darauf verzichten .
das ist erstaunlich , und das ist eigentlich bedauerlich .
denn das system der ergänzungsleistungen und damit das elg , das wir heute wieder einmal antasten , ist einer der wesentlichen punkte unseres dreisäulensystems .
als 1971 dieses system eingeführt wurde , hat man die ergänzungsleistungen ganz bewusst in diese erste säule hineinimplantiert , als pendant zur ahv .
die ahv bringt , völlig zu recht und wichtig , standardisierte altersleistungen .
die ergänzungen leisten aber etwas , was darüber hinausgeht .
die ergänzungen bringen differenzierte leistungen für die situation , dass ihnen als einzelner person die altersrenten nicht ausreichen .
das heisst , im gegensatz zur ahv macht man für die ergänzungsleistungen eine rechnung .
man schaut bei ihnen individuell , wie viel geld , wie viele ausgaben sie haben , und vergleicht das mit den einnahmen , die sie haben .
wenn die ausgaben höher sind als die einnahmen , wenn also ihre ausgaben für ein menschenwürdiges leben - und das ist die grundlage der ergänzungsleistungen - mit ihren einnahmen nicht gedeckt sind , deckt man ihnen die ausgaben für dieses menschenwürdige leben mit den ergänzungsleistungen .
darauf basiert zu einem ganz erheblichen teil die vertrauenswürdigkeit unseres dreisäulensystems .
es ist mit der letzten grossen elg-revision 2006 massiv ausgebaut worden , ich glaube völlig zu recht .
damit wurde ermöglicht , dass auch bei denjenigen menschen , die im alter in ein heim gehen müssen und dort , vor allem in pflegeheimen , sehr hohe monatspauschalen zahlen müssen , die basisfrage lautet , wie viele ausgaben dieser mensch hat - auch wenn das ausgaben von vielleicht 13 000 oder 14 000 franken im monat allein für das heim sind .
auch in diesen fällen greifen die ergänzungsleistungen den betroffenen unbeschränkt unter die arme .
deshalb ist das mauerblümchendasein , das hässliche-entlein-dasein der ergänzungsleistungen völlig unbegründet .
wenn wir eine elg-revision machen , müssen wir das immer im auge behalten .
wir dürfen und müssen aber auch im auge behalten , dass sich die el-ausgaben in den letzten fünfzehn jahren von 2,3 milliarden franken auf 4,8 milliarden franken erhöht haben .
sie haben sich also mehr als verdoppelt , unter anderem wegen der revision , die ich vorhin erwähnt habe , aber auch wegen der letzten iv-revision .
in diesen jahren ist auch der neue finanzausgleich dazugekommen .
er hat dazu geführt , dass sich der bund heute wesentlich stärker als die kantone an diesen stark wachsenden el-ausgaben beteiligt .
mehrheitlich sind es aber immer noch kantonsausgaben .
früher machten die bundesbeiträge etwa 22 prozent aus , heute sind es 30 prozent .
aber mehr als zwei drittel der kosten tragen immer noch die kantone .
das heisst , der unterschied zwischen el und sozialhilfeleistungen , die voll auf den buckel der kantone gehen , ist immer auch im auge zu behalten .
von diesen zwei vorgaben ausgehend , hat sich ihre kommission für eine , glaube ich , massvolle revision entschieden .
sie soll die leistungen für die el-bezüger erhalten .
es gibt im grundsatz keine leistungssenkungen , die massstäbe sollen aber neu betrachtet werden .
ich glaube , es ist richtig , dass man sich überlegt , ob man unbeschränkt kapital aus der zweiten säule beziehen kann , also aus dem selbstangesparten alterskapital , ob man dieses alterskapital - ich bin jetzt bewusst plakativ - verspielen kann und dann , wenn man es verspielt und deshalb zu tiefe ansprüche aus der zweiten säule hat , einfach die entschädigung aus den ergänzungsleistungen bekommt .
es ist meines erachtens richtig - und das macht der vorschlag , den sie vor sich haben -, dass man sich sagt , dass dieser bezug in einem gewissen rahmen eingeschränkt werden muss .
wenn der bezug für wohneigentum ist , gibt es keine einschränkung .
auch wenn sie sich als jüngerer mensch selbstständig machen wollen , gibt es wenig einschränkungen ; wir kommen in der detailberatung darauf zu sprechen .
wenn sie das geld aber einfach für eine angeblich bessere anlage brauchen , dann soll das massiv eingeschränkt werden .
das ist richtig , das entlastet die ergänzungsleistungen .
das entlastet übrigens am schluss auch die sozialhilfe , und das schadet den rentnerinnen und rentnern , die ansprüche haben , überhaupt nicht .
etwas ähnliches gilt für die berücksichtigung des vermögens .
wenn ein fernsehbericht von millionären als el-bezügern gesprochen hat , ist das keine darstellung des durchschnitts in unserem land .
es gibt wenige millionäre , die el-bezügerinnen oder -bezüger sind .
trotzdem hat sich ihre kommission mit grosser vorsicht der frage genähert , wie stark das eigene vermögen angerechnet werden muss , wenn man sich als el-bezügerin oder -bezüger bewirbt .
hier hat man , glaube ich , eine gute lösung gefunden , indem man von folgendem gedanken ausgeht : wenn ein partner eines altersehepaars in einem heim ist und der andere im eigenheim bleiben kann , sind die anrechenbaren vermögensteile relativ hoch ; ein ehepartner soll in diesem fall nicht gezwungen werden , das eigene haus zu verlassen , nur weil sein partner , seine partnerin in einem pflegeheim ist .
wenn diese situation nicht besteht , also etwa auch bei alleinstehenden , alten menschen , ist es umgekehrt nicht angebracht , zu hohe vermögensanteile als freibeträge stehenzulassen .
das nützt eigentlich nur den erben , und die ergänzungsleistungen haben nicht die funktion , das erbe zu sichern , sondern den rentnerinnen und rentnern menschenwürdige existenzen zu sichern .
in diesem sinne , glaube ich , hat die kommission mit dem gesamtvorschlag , den wir ihnen präsentieren , diesen hochseilakt geschafft und einen guten mittelweg gefunden .
ich hoffe auch , dass die öffentlichkeit die wichtige rolle der ergänzungsleistungen besser wahrnimmt und die ergänzungsleistungen vom ruf des hässlichen entleins wieder wegkommen .
geschätzter kollege pezzatti , sie haben gesagt , sie würden " zähneknirschend " zustimmen .
können sie mir sagen , was sie in zwei jahren tun werden , wenn die nächste tranche eingefordert werden wird ?
oder noch besser : sagen sie mir , was sie unternommen haben , damit das nicht passiert .
ich bin sehr froh , dass herr kollege rechsteiner diese generellen bemerkungen zur bedeutung der ergänzungsleistungen gemacht hat .
ich erlaube mir , noch ein paar ergänzungen zu machen und dabei das augenmerk speziell auf die situation und die bedeutung der el-reform für menschen mit behinderungen zu legen .
zunächst möchte ich meine interessenbindung offenlegen : ich bin präsidentin des dachverbands der behindertenorganisationen inclusion handicap .
rund 45 prozent der iv-rentnerinnen und -rentner sind auf ergänzungsleistungen angewiesen .
die reform , die wir jetzt beraten , hat also eine enorm grosse bedeutung für menschen mit einer behinderung .
bereits heute reichen in vielen fällen die ergänzungsleistungen kaum mehr aus , um die existenziellen bedürfnisse der bezügerinnen und bezüger zu decken und ihnen die teilnahme am sozialen leben zu ermöglichen , obschon das mit blick auf die inklusion sehr wichtig wäre .
ein leistungsabbau - dies auch eine bemerkung an jene , die sich ein grösseres volumen bei dieser reform gewünscht hätten - würde auch dazu führen , dass etliche betroffene zusätzlich zu den ergänzungsleistungen auch auf sozialhilfe angewiesen wären und diese beanspruchen müssten .
in diesem sinne weckt diese reform auch bei mir gemischte gefühle .
sie enthält wirklich problematische elemente .
es besteht nämlich die gefahr , dass sich prekäre situationen noch verschlechtern oder dass vermehrt für unsicherheit gesorgt wird ; erwähnt wurde hierzu schon die situation bei den krankenkassenprämien , über welche wir in der detailberatung noch sprechen werden .
die reform enthält aber auch verbesserungen , die - es wurde gesagt - längst überfällig sind .
diese betreffen die mietzinsmaxima , die seit dem jahr 2001 nicht mehr angepasst worden sind , obwohl die mietzinse auf dem wohnungsmarkt seither erheblich gestiegen sind .
auch ich messe deshalb diesen anpassungen einen grossen stellenwert bei ; sie sind ein zentrales element dieser reform .
ich möchte insbesondere darauf aufmerksam machen , dass das für die rund 375 personen wichtig ist , die auf rollstuhlgängige wohnungen angewiesen sind .
durch die erhöhung des zuschlags für rollstuhlgängige wohnungen werden die äusserst seltenen und auch teureren wohnungen für sie endlich erschwinglich .
ich bin froh , dass die kommission dem plenum hierzu einen vorschlag unterbreitet , der weiter geht als der bundesrätliche entwurf und diesem umstand gerecht wird .
ebenfalls ein wichtiger punkt ist die anrechnung des erwerbseinkommens der ehegatten .
ich werde mich hierzu in der anschliessenden detailberatung nicht mehr äussern , weil es keine minderheit dazu gibt .
ich finde aber , der punkt verdiene erwähnung und würdigung , weil die fassung des bundesrates zu negativen erwerbsanreizen geführt hätte .
es ist deshalb richtig und wichtig , dass die kommission hier im sinne eines kompromisses zwischen dem status quo und dem vorschlag des bundesrates eine korrektur vorgenommen hat .
mit der erzielung eines erwerbseinkommens sind immer auch steuerliche und andere finanzielle belastungen verbunden .
der bundesrat schlug vor , das erwerbseinkommen von iv-rentnern weiterhin privilegiert , hingegen das erwerbseinkommen ihrer ehegatten neu voll anzurechnen .
das wäre deshalb ein problem gewesen , weil es folgen gehabt hätte , die sicher nicht in unserem sinn und auch nicht im sinn dieser reform gewesen wären .
auch für die ehegatten von iv-rentnerinnen und -rentnern dürfen die erwerbsanreize nicht vollständig aufgegeben werden .
neben ihrer erwerbstätigkeit kümmern sie sich ja um die gesundheitlich beeinträchtigten partner .
sie werden auch bei der kinderbetreuung ungenügend entlastet .
wenn in dieser situation jeder zusätzliche [ page 369 ] lohnfranken die ergänzungsleistungen im gleichen ausmass reduziert , ist die rechnung relativ einfach , denn aufgrund der zusätzlichen steuerbelastung würde am ende gar weniger geld zur verfügung stehen , weil die ehegatten arbeiten .
das kann ja nicht sinn und zweck der reform sein .
in solchen situationen würde wohl eher darauf verzichtet , eine erwerbstätigkeit aufzunehmen oder das bisherige pensum zu erhöhen .
das macht weder sozialpolitisch sinn , noch macht es volkswirtschaftlich sinn .
deshalb ist die version , die die kommission vorschlägt , sicher richtig .
es wird nicht der status quo erhalten , der eine berücksichtigung von zwei dritteln des erwerbseinkommens der ehegatten vorsieht und offenbar tatsächlich zu gewissen schwelleneffekten führt , und es wird auch nicht der bundesratsversion gefolgt , sondern mit 80 prozent wird ein sinnvoller weg vorgeschlagen , dessen vorteile hoffentlich auch der bundesrat anerkennt .
das netz unserer sozialversicherungen ist nicht nur für die einzelnen menschen enorm wichtig , sondern es trägt eben auch zur stabilität unserer gesellschaft bei .
es trägt schlussendlich auch zur stärke der wirtschaft bei , und es ist auch ein wichtiger beitrag an den zusammenhalt unserer gesellschaft .
ich glaube , bei jeder sozialpolitischen reform gilt es diesen gesamtzusammenhang im auge zu behalten .
die einzelnen gefässe des sozialen netzes sind in interaktion miteinander : reformen an einem ort sind nie ohne folgen für andere gefässe , im negativen wie im positiven sinn .
in dem sinne empfehle ich ihnen , auf diese reform einzutreten und dabei die ganzheitliche sicht nicht zu verlieren .
nachdem sie heute bereits sehr viele zahlen gehört haben , möchte ich versuchen , dieses rechnungsergebnis etwas einzuordnen .
sie haben es gehört : wir haben einen überschuss von rund 800 millionen franken , geplant war ein defizit von 500 millionen franken .
die abweichung beträgt also knapp 1,3 milliarden franken .
das ist viel geld , proportional sind es aber nur etwa 1,8 prozent des budgets .
man könnte also auch fast von einer punktlandung sprechen , wenn man die dimensionen des budgets sieht .
weshalb hat die rechnung besser abgeschlossen als budgetiert ?
es gibt einen hauptgrund , und das sind die negativzinsen .
wir haben wesentlich höhere einnahmen bei den direkten bundessteuern .
das sind aber vorauszahlungen .
es gibt sehr viele firmen , die im umfeld der negativzinsen die steuern vorausbezahlt haben , weil wir sie noch mit 0,25 prozent verzinsen .
das ist ein vorteil , wenn man andernfalls das geld bei der bank mit negativzinsen parkieren muss .
also ist es eigentlich eine vorauszahlung für die kommenden jahre , die dieses rechnungsergebnis verbessert hat .
ein zweiter grund sind die agios .
im moment besteht noch die regelung , dass wir agios - den überschuss , der entsteht , wenn wir obligationen ausgeben - im selben jahr verbuchen .
das hat den zinsaufwand um etwa 500 millionen franken verringert .
wir werden sie in zukunft auf die laufzeit der entsprechenden anleihen verteilen und damit diese überschüsse nicht mehr in einem jahr verbuchen .
die negativzinsen bzw. die 500 millionen franken aufgrund der agios und die 800 millionen franken vorauszahlungen ergeben insgesamt den überschuss , den wir erzielt haben .
nun verlangen sie eine noch genauere budgetierung .
selbstverständlich geben wir uns mühe .
wenn wir nun die letzten jahre beurteilen : es ist dank der schuldenbremse gelungen , die schulden um etwa 26 milliarden franken abzubauen .
wir haben aber immer noch schulden im umfang von etwa 100 milliarden franken .
wir müssten also 100 jahre lang so gute abschlüsse erzielen wie dieses jahr , um etwa auf null zu kommen .
dann würden etwa die urenkel der jungen damen und herren , die jetzt auf der tribüne sitzen , hier sein .
dann hätten wir null schulden , wenn wir jedes jahr so gut wären .
dies ist etwa die dimension , die wir in dieser finanzrechnung haben .
weshalb bin ich nicht nur rosig gestimmt , trotz des insgesamt guten abschlusses ?
es gibt einige hinweise , die wir ernsthaft beachten müssen .
zum einen haben wir bei der verrechnungssteuer rückgänge bzw. die budgets nicht erreicht .
das sind anzeichen dafür , dass vielleicht firmen die dividenden nicht mehr in der schweiz ausschütten oder den sitz wechseln .
das zweite ist die mehrwertsteuer : die budgetierte mehrwertsteuer wurde um 750 millionen franken unterschritten .
da ist der einkaufstourismus ein thema , das wir ernst nehmen und im moment studieren .
beim stempel haben wir mindereinnahmen von etwa 400 millionen franken .
auch hier stellt sich die frage , wo denn nun die emissionen gezeichnet werden .
wenn wir diese punkte betrachten , müssen wir schon feststellen , dass wir bei den steuern einen gewissen reformstau haben .
wir haben projekte zur abschaffung der stempelabgaben - von ihnen seit 2009 gefordert -, die immer wieder in der schublade verschwinden , weil wir sie nicht finanzieren können .
diese elemente in der rechnung des letzten jahres deuten doch darauf hin , dass wir in diesem bereich einen gewissen nachholbedarf haben .
wir werden sehen müssen , wie wir hier korrekturen einleiten können , weil es aus sicht des wirtschaftsstandorts und der arbeitsplätze notwendig ist , dass wir in allen bereichen attraktive steuern haben .
das zu den einnahmen .
wir haben also die ziele bei verschiedenen budgetpositionen nicht ganz erreicht .
die gründe dafür müssen uns zu denken geben , und wir werden sie entsprechend analysieren .
wir haben bei den ausgaben sparmassnahmen ergriffen .
sie wurden ihnen aufgezählt .
die grösste zunahme - auch [ page 805 ] das wissen sie - haben wir bei der migration .
hier sind die ausgaben gegenüber dem letzten jahr um 25 prozent gestiegen .
das ist eine position , die uns auch in den nächsten jahren wahrscheinlich belasten wird und die den handlungsspielraum entsprechend einschränkt .
das gleiche gilt für die fonds , die sie gebildet haben , sowohl für den bahninfrastrukturfonds wie für den nationalstrassen - und agglomerationsverkehrsfonds .
insgesamt ist diese rechnung aber zufriedenstellend .
es gibt gewisse warnzeichen , die wir ernst nehmen müssen , um in zukunft ausgeglichene rechnungen präsentieren zu können .
nun ein kurzer ausblick auf die folgerechnungen : wir haben auch für das jahr 2018 in anbetracht der schuldenbremse ein strukturelles defizit von etwa einer milliarde franken .
der bundesrat hat bereits die eckwerte beschlossen , um die schuldenbremse einzuhalten .
wir werden insbesondere bei der teuerung entsprechend korrigieren müssen und bei einzelnen positionen kürzen .
das werden sie dann sehen .
das budget 2018 bedingt einsparungen von etwa einer milliarde franken oder , präziser gesagt , eine verlangsamung des ausgabenwachstums , damit wir die schuldenbremse einhalten können .
es gibt dann weitere ausgabenpositionen , die im anmarsch sind .
ich denke an die steuervorlage 2017 , ich denke an die mögliche beseitigung der heiratsstrafe .
ich habe vom reformstau bei den steuern gesprochen .
das heisst , wir werden auch in den jahren ab 2018 , 2019 und folgende , immer wieder massnahmen treffen müssen , um die schuldenbremse einzuhalten .
damit ist der gesamthaushalt in den nächsten jahren tendenziell sehr angespannt .
ich bitte sie , das beim beschliessen von neuen ausgaben zu berücksichtigen , denn alles , was wir an neuen ausgaben beschliessen , ist zu kompensieren .
wir haben in den letzten jahren eine reihe von sparmassnahmen und sparprogrammen gehabt .
das heisst , unser spielraum wird in den nächsten jahren tendenziell kleiner .
was wir mit ihnen anstreben , ist etwas mehr langfristigkeit bei sparmassnahmen , denn wenn wir im dezember irgendwelche kürzungen vornehmen , ist dahinter stets eine gewisse willkür , und die gefahr , dass solche sparmassnahmen nicht nachhaltig aufgegleist werden können , besteht .
wir müssen also auch hier langfristig miteinander zusammenarbeiten und versuchen , die budgets langfristig im lot zu behalten .
das gibt mir gelegenheit , für die gute zusammenarbeit mit ihrer finanzkommission herzlich zu danken .
so viel zur rechnung , nun zum nachtrag : der bundesrat schlägt ihnen zehn nachtragskredite vor im umfang von 252 millionen franken .
zwei davon bewegen sie , der eine betrifft die hochseeschifffahrt , der andere die erhöhung des kredites für das fiscal-it-programm .
zuerst kurz zum fiscal-it-programm : das ist das nachfolgeprogramm des gescheiterten insieme-programms .
hier geht es darum , die steuerverwaltung auf den neuesten stand zu bringen .
wenn wir von fiscal-it sprechen , sprechen wir von insgesamt 29 edv-programmen .
hier geht es darum , für die verrechnungssteuer , für die mehrwertsteuer , die direkte bundessteuer , die stempel - und emissionsabgaben und das radio - und fernsehgesetz die entsprechenden edv-umstellungen zu machen .
der kredit reicht nicht .
wir haben das ausgeführt .
es gibt zwei gründe dafür .
zum einen hat man damals , wahrscheinlich 2013 , etwas optimistisch gerechnet .
man hat die technologische entwicklung wahrscheinlich zu wenig gut abgeschätzt .
das ist der eine grund .
der zweite grund sind die weiterungen im steuerbereich .
in dieser zeit haben sie und wir verschiedene ergänzungen im steuerbereich beschlossen .
da geht es um den automatischen informationsaustausch , um den spontanen informationsaustausch , um die änderung des mehrwertsteuergesetzes , um das rtvg , also die fernseh - und radiogebühren bei firmen , und das country-by-country-reporting .
das sind dinge , die das entsprechende programm komplexer machen , die mehr aufwand bedeuten , und dafür beantragen wir ihnen diesen nachtragskredit von 18 millionen franken .
von diesen 29 programmen , die ich erwähnt habe , ist der grosse teil bereits in betrieb .
es wird also kein grounding dieser programme geben wie damals bei insieme .
nun zum nachtragskredit betreffend die hochseeschifffahrt : ich äussere mich zum finanziellen teil , und herr kollege schneider-ammann wird sich dann noch zum inhaltlichen teil äussern .
vorab zum wesen einer bürgschaft : eine bürgschaft wird für eine gewisse dauer gegeben .
während der dauer der bürgschaft können sie nicht aussteigen , auch wenn sie entsprechende gefahren sehen .
der bund ist hier bürgschaftsgeber .
er hat also keinen operativen einfluss auf die geschäfte .
er hat am schluss zu bezahlen , wenn die firma nicht mehr zahlungsfähig ist .
die fragen , die herr giezendanner hier gestellt hat , hat sich der bundesrat im lauf der letzten eineinhalb jahre selbstverständlich ebenfalls gestellt .
blicken wir zurück : im jahr 2008 , als der rat zum letzten mal diese bürgschaften gewährt hat , ging man davon aus , dass kein oder nur ein sehr minimales risiko besteht .
die eidgenössische finanzkontrolle hat im zusammenhang mit der vergabe dieser bürgschaften im jahr 2010 noch einmal eine prüfung vorgenommen .
sie hat noch 2010 gefunden , dass alles professionell durchgeführt worden sei .
wie kam es zu diesem verlust ?
einerseits gibt es tatsächlich eine weltwirtschaftskrise .
es gibt verschiedene länder , die milliardenbeträge abgeschrieben haben .
herr giezendanner hat die frage gestellt , warum das nicht früher bemerkt wurde .
wahrscheinlich ist es wie bei allen unternehmen : es kommt eine schlechte zeit , man hofft , dass es sich wieder bessert , zehrt von den reserven und zögert es hinaus .
das war auch bei der ganzen hochseeschifffahrt international der fall und auch bei den firmen , für die wir uns verbürgt haben .
vor etwa zwei jahren sind diese probleme dann effektiv aufgefallen .
wir haben sofort gehandelt , und der bundesrat hat dieses geschäft seither eng begleitet .
es stand eigentlich ein verlust von etwa 250 millionen franken zur diskussion .
dank geschickter einflussnahme ist es gelungen , den betrag zu reduzieren .
wir sprechen jetzt von 190 millionen .
selbstverständlich ist das immer noch zu viel .
aber wir haben in dieser ganzen zeit jeweils die eidgenössische finanzkontrolle und die finanzkommissionen informiert .
jetzt geht es also darum , diese bürgschaften einzulösen .
was passiert , wenn sie das ablehnen ?
dann werden wir trotzdem bezahlen müssen , und wir werden in der rechnung eine kreditüberschreitung ausweisen müssen .
weshalb beantragen wir ihnen diese ausgabe ?
das finanzhaushaltgesetz schreibt vor , dass der bundesrat , wenn er eine kreditüberschreitung ausmacht , " ohne verzug " dem parlament einen antrag stellt .
das haben wir hiermit getan , um sie darauf aufmerksam zu machen , dass hier eine zahlung fällig ist .
wenn sie sie zurückweisen , müssen wir trotzdem bezahlen .
wir sind dazu rechtlich verpflichtet ; dann kommt die rechnung mit einer kreditüberschreitung .
ich denke , die fragen von herrn giezendanner sind durchaus berechtigt .
der bundesrat hat sich diese fragen auch gestellt .
ich würde ihnen nur empfehlen , die dinge zu trennen .
das eine ist das finanzielle geschäft .
da sind wir verpflichtet , da können wir nicht anders .
das andere ist die frage , ob fehler gemacht wurden und lehren zu ziehen sind .
dazu hat der bundesrat eine administrativuntersuchung geführt .
diese ist abgeschlossen ; sie kann aber im moment noch nicht publiziert werden , weil wir hier noch probleme mit dem datenschutz zu lösen haben .
diese administrativuntersuchung wird dann aber auf diese fragen weitgehend antwort geben .
das hängt dann auch mit dem risikomanagement des bundes und der geschäftsprüfung zusammen .
das ist dann durchaus etwas , was sie im rahmen dieses berichtes anschauen können und , so denke ich , anschauen müssen .
wir sind bürgschaftsgeber .
die firma ist zahlungsunfähig .
wir haben diese bürgschaft zu leisten .
das ist das finanzielle geschäft .
all die fragen , die herr giezendanner gestellt hat , müssen wir anschauen .
dazu wird sich jetzt auch herr kollege schneider-ammann noch äussern .
ich bitte sie , die rechnung und ebenfalls die nachtragskredite , wie wir sie ihnen vorschlagen , zu genehmigen .
nein , ein monatliches reporting zu diesen bürgschaftsfragen haben wir nicht , das wäre wohl auch leicht übertrieben .
wir haben aber eine laufende kontrolle , und wir weisen die entsprechenden risiken zum beispiel in unseren rechnungen regelmässig aus .
das ist jeweils auch ein thema in den geschäftsprüfungskommissionen , wenn sie das risikomanagement anschauen .
da unterbreiten wir ihnen ganze kataloge und besprechen sie mit ihnen .
ohne uns aus der verantwortung nehmen zu wollen , ist in diesem fall doch festzustellen , dass die hochseeschifffahrt ein weltweites problem ist .
korea hat fünf milliarden abgeschrieben , und auch die nordischen staaten haben noch mehr als wir abgeschrieben .
wir haben vergleichsweise rasch einfluss auf diese firmen genommen , aber es war zu spät , da haben sie natürlich recht .
aber auch sie müssen in den spiegel schauen : sie haben 2008 diesem geschäft zugestimmt ; beim risikoreporting haben sie nie ein spezielles risiko erkannt .
das lief etwas unter dem radar .
daraus müssen wir die lehren ziehen .
erste abstimmung - premier vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 23 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 18 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 27 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 14 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] abs .
1 bst .
b ziff .
3 - al .
1 let .
b ch .
3
sie haben den wesentlichen teil der antwort gleich selbst gegeben .
wir wollen keine organschaft , und deshalb können wir nicht mit eigenen leuten einsitzen .
aber wir werden , solange bürgschaften ausgesetzt sind , im spiel sind - die letzte bürgschaft läuft im jahr 2032 aus , das ist auch noch eine wichtige information -, bei den reedereien mit regelmässigkeit ein - und ausgehen und wissen wollen , wie die unternehmungen unterwegs sind .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 28 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 14 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] abs .
3 bst .
d - al .
3 let .
d
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 187 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
wir werden neben dem bundesrat im wesentlichen weiterhin die finanzdelegation regelmässig orientieren , wie wir das jetzt schon seit einer weile machen .
daran sollte gar nichts ändern ; so sind sie im bild und wissen , wo die flotte steckt .
da wir nicht gesellschafter sind , bestimmt und definiert sich die güte der informationen , die wir bekommen , natürlich durch die ehrlichkeit und redlichkeit der partner .
wenn man uns etwas falsches vorlegt , werden wir das möglicherweise nicht oder erst viel zu spät erkennen können .
aber ich gehe davon aus , dass unsere reedereien im markt bleiben wollen und froh sind , wenn man sie ab und zu mit einer schwierigen frage herausfordert .
im umkehrschluss erhalten wir dann transparenz , damit wir nicht vorgeführt werden .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 187 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 187 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 187 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich kann ihnen das sagen , was bereits auch vorredner gesagt haben , kollege giezendanner : die richtigen massnahmen , die heute zu treffen sind , sind vom gesamtbundesrat getroffen worden .
auch ich persönlich stehe hinter diesen massnahmen und hinter den daraus gezogenen konsequenzen , und ich persönlich werde bürgschaften gegenüber in zukunft sehr , sehr kritisch sein .
ich fahre gleich dort weiter , wo kollege maurer aufgehört hat , nämlich beim unternehmergespräch .
zu ihnen , herr giezendanner : wenn ich etwas ungern tue , verdammt ungern tue , dann dies : hier zu stehen und eine situation zu verteidigen , die einmal vereinbart wurde und die dann nicht die möglichkeit bot , entsprechend der marktentwicklung anpassungen vorzunehmen und durchzusetzen .
es ist ein von dritten gesteuertes , geführtes , verantwortetes geschäft .
der bund hat die garantie dafür gestellt , und wenn eine lehre daraus gezogen werden kann , dann die : es gibt keine bürgschaften mehr für die sonnigen zeiten der unternehmerschaft , sondern höchstens noch für alle vier jahreszeiten ; das ist dann eine schwierigere angelegenheit .
die geschichte ist passiert , und wir haben versucht , sie so gut wie irgend möglich aufzuarbeiten .
sie haben nach dem reporting gefragt .
um ihnen das klar zu beantworten : seit 18 monaten haben wir kenntnis von der kalamität , von den schwierigkeiten von zweien der sechs reedereien unter schweizer flagge .
seit 18 monaten wird uns monatlich rapportiert .
wir nehmen diese rapporte entgegen und verhalten uns so , dass wir nicht in organstellung kommen - das ist nämlich auch ein heikler punkt .
aber wir haben zumindest die informationen , sie sind sehr korrekt und an sich als managementinstrument sehr zweckmässig .
dann haben sie heute morgen in ihrem votum gefragt , ob die 600 millionen franken , die mit den vier oder fünf verbleibenden reedereien noch im spiel sind , in irgendeiner form gefährdet sind oder ob garantiert werden kann , dass sie nicht gefährdet sind .
da muss ich ihnen sagen : sie sind dem markt ausgesetzt .
wenn der markt vernünftig läuft , wenn die konjunktur ein wenig anzieht , dann sind diese verbleibenden reedereien unter schweizer flagge nicht in gefahr .
wenn der markt nur ein wenig verrückt spielen und , wie 2008 , einsacken würde , dann hätten wir natürlich wiederum ein weiter gehendes problem am hals .
ich habe gestern im ständerat in der gleichen debatte gesagt , wir seien zum jetzigen zeitpunkt nicht aus dem schneider .
aber was ich ihnen wiederum sagen kann , ist , dass sämtliche reedereien gekämpft haben und versucht haben , sich mit den marktverhältnissen bestmöglich auseinanderzusetzen .
wir begleiten sie ; sie wissen von uns , dass sie jederzeit ratschlag bekommen können , dass wir jederzeit helfen mitzudenken .
sie wissen aber auch , dass es keine garantien gibt - abgesehen von den bürgschaften -, dass wir in schwierigen zeiten noch einmal bluten werden .
der langen rede kurzer sinn : der verlust hängt massgeblich von den märkten ab und von den massnahmen , die getroffen werden .
der eine macht es geschickter , der andere macht es etwas weniger geschickt ; der eine ist in einem markt , der etwas besser läuft , der andere ist in einem schwierigeren markt und damit mit grösseren problemen konfrontiert .
sie haben nach dem recovery team gefragt .
ich habe es schon gesagt : seit 18 monaten bekommen wir monatlich ein reporting .
ja , ich habe im sommer 2015 , als ich das erste mal von diesen schwierigkeiten kenntnis bekam , meinen generalsekretär zur verfügung gestellt , um mitzuhelfen , die situation zu erkennen und in etwas sicherere bahnen zu lenken .
seit sommer 2015 ist mein generalsekretär zu quasi 50 prozent seiner kapazität - und das sind nicht 50 prozent von 40 wochenstunden - mit diesem projekt beschäftigt .
kollege maurer hat es soeben gesagt : wir hatten ein theoretisches risiko von 250 millionen franken .
wenn die ganze geschichte ausser kontrolle geraten wäre , dann wären die frachter irgendwo auf der welt festgelegen , hätten losgeeist werden müssen - wenn das überhaupt möglich gewesen wäre .
das hätte uns dann kumuliert 253 millionen franken kosten können .
mit der arbeit , die wir getan haben , die der generalsekretär des wbf geleistet hat , ist es immerhin gelungen , 60 millionen franken zu sichern .
ist das viel ?
ist das nicht viel ?
das überlasse ich ihrer beurteilung .
ich bin der meinung , dass dieses ergebnis so ganz schlecht nicht ist , wenn man weiss , wie spät wir dazugekommen sind : als wir nur noch das schlimmste verhindern konnten .
die reedereien , deren frachter noch unterwegs sind , sind alle - das wurde auch schon mehrfach erwähnt - ein stück weit " at risk " , weil die marktverhältnisse nach wie vor nicht besonders gut sind .
wir verfolgen die situation unserer reedereien sehr genau und sehr regelmässig .
wir sind der meinung , dass wir heute früher einwirken könnten , wenn sich etwas ähnliches wieder anbahnen sollte .
wir haben im sommer 2015 ein recovery team eingesetzt .
dieses hat sich enorm engagiert .
wir haben im mai 2016 bei der finanzkontrolle eine administrativuntersuchung in auftrag gegeben .
diese liegt vor und kann grundsätzlich eingesehen werden .
wir haben allerdings von den betroffenen personen noch rückmeldungen erhalten , sodass noch differenzen zu bereinigen sind , bevor wir das dokument freigeben können .
einem zugänglichmachen steht aber prinzipiell nichts im wege .
weil bei strafanzeigen im rahmen dieser administrativuntersuchung zu wenig material strafrechtlicher art festgestellt worden ist , hat die staatsanwaltschaft eine nichtanhandnahme verfügt ; das war im herbst 2016 . der bundesrat behält sich vor , dass wir , sollten wir jetzt bei der auswertung der administrativuntersuchung erkenntnisse gewinnen , die für unser verständnis strafrechtlich relevant sein könnten , noch einmal den versuch unternehmen und eine strafklage einreichen werden .
das wird sich in der zweiten hälfte dieses jahres klären müssen .
es sind also 1,1 milliarden franken ausgesetzt .
wir haben den kredit im jahr 2008 erhöht .
es verkehren 49 schiffe unter schweizer flagge , davon sind 42 schiffe verbürgt .
die solidarbürgschaft - das wurde angesprochen - ist auch eine problematische angelegenheit .
sie hat vor allem eine frühzeitigere wirkung zugunsten derjenigen , die gläubiger sind ; sie bekommen früher die möglichkeit , auf die bürgschaft zuzugreifen .
hierzu möchte ich erwähnen , dass die banken in den letzten monaten sehr korrekt mitgemacht und nicht einfach zugegriffen haben .
sie haben uns damit die chance gegeben , das projekt kontrolliert voranzutreiben ; das ist nicht ganz selbstverständlich .
ich spreche noch ganz kurz zu den fünf reedereien , deren schiffe noch auf wasser sind und die wir grundsätzlich auf wasser behalten wollen .
ich habe es gestern schon im ständerat gesagt : der fokus ist auf diese gerichtet .
wir wollen auch hier alles tun , damit ein verlust gar nicht erst eintritt und damit er minimiert werden kann , wenn er eintritt .
ich kann ihnen aber auch hier , es sei ganz bewusst nochmals gesagt , keine garantien abgeben , dass uns das gelingen wird .
wir stehen mit den betroffenen reedern in einem persönlichen kommunikationsverhältnis , was es uns ermöglichen sollte , zu [ page 807 ] den nötigen informationen zu kommen und einfluss zu nehmen .
ich nenne nochmals die zahlen , damit diese im amtlichen bulletin festgehalten sind : der gesamtbetrag der ausstehenden darlehen , über die wir jetzt diskutieren , liegt bei 253,7 millionen franken .
der bruttoverkaufserlös für die dreizehn schiffe , die wir in drei losen verkauft haben , nämlich in einem zehnerpack , einem zweierpack und als einzelschiff , beträgt 73,5 millionen franken .
damit errechnet sich dann nach abzug der kosten , die natürlich aufgelaufen sind , ein ausfall für den bund von mutmasslich 190 millionen franken .
wir bitten sie , uns eine reserve von 25 millionen franken zur verfügung zu stellen .
deswegen sind es nicht 190 , sondern 215 millionen franken .
diese reserve wollen wir nicht gebrauchen .
es gibt keine absicht , diese reserve gebrauchen zu wollen .
wir hoffen natürlich , dass wir sie nicht gebrauchen müssen .
was wir aber auch nicht wollten , ist , hier einen nachtrag zum nachtrag debattieren zu müssen und damit zeit zu verlieren .
die zeit , die wir damit verlören , würde wiederum kosten .
das ist dann der moment , wo die banken ihr geld nicht mehr quasi zinsfrei zur verfügung stellen .
dem sollten wir entsprechend vorbeugen .
deshalb die bitte , uns auch die reserve zur verfügung zu stellen ; wir gehen sorgfältig damit um .
die administrativuntersuchung , ich habe es gesagt , wurde von der eidgenössischen finanzkontrolle gemacht .
sie hat kritische erkenntnisse zutage gefördert .
betroffene sind nicht einverstanden .
deshalb laufen noch abklärungen .
sobald das erledigt ist , werden sie zugang zum ergebnis dieser administrativuntersuchung bekommen .
ich fasse zusammen : es ist eine komplexe angelegenheit .
die bürgschaft ist kein geeignetes mittel für unternehmerische tätigkeiten , weil sie im prinzip nur dann risikolos ist , wenn schönwetterverhältnisse herrschen .
der verlust von 190 millionen franken ist sehr gross .
sie , herr nationalrat giezendanner , haben die aussage gemacht , dass es möglicherweise windige kollegen im spiel habe , die jetzt profitieren könnten .
das ist eine behauptung .
ich habe sie gehört .
ich kann sie weder dementieren noch bestätigen .
ich hoffe , sie nicht bestätigen zu müssen .
ich kann sie aber nicht mit sicherheit komplett in abrede stellen .
aber sie können wirklich davon ausgehen , dass wir jetzt mit den leuten , die es betrifft , in kontakt sind .
diese müssten uns schon brandschwarz und direkt ins gesicht anlügen .
dass irgendetwas auf dem papierweg nicht vollständig dokumentiert wird oder was auch immer - was möglicherweise in der vergangenheit nicht auszuschliessen war -, ist fast nicht mehr möglich .
wir sind , heisst das mit anderen worten , nahe dran .
ich nehme meinerseits die gelegenheit wahr , um für die gute zusammenarbeit zu danken .
der bundesrat und die finanzdelegation wurden von anfang an quasi im monatsrhythmus informiert .
die eidgenössische finanzkontrolle hat uns sehr geholfen , hat sehr kritisch interveniert .
die eidgenössische finanzverwaltung war tag und nacht bereit , uns zu unterstützen .
wir haben einen grossen aufwand betrieben , um den schaden so gering wie möglich zu halten .
ich bedauere natürlich , dass wir jetzt über einen solchen riesenbetrag befinden müssen .
lieber herr aeschi , ich habe gestern das bild vorne auf dem " tages-anzeiger " studiert und habe gesehen , dass frau leuthard und ich da mit einem boot tauchen gehen .
nein , spass beiseite - der bundesrat steht als kollegialorgan natürlich mit in der verantwortung , vor allem ja ihnen gegenüber .
wir haben jetzt alles getan , um ihnen transparenz zu verschaffen .
herr aeschi , sie bekommen einsicht in die administrativuntersuchung , sie wissen das spätestens seit gestern .
mein generalsekretär , stefan brupbacher , hat alle juristischen rückversicherungsabklärungen gemacht .
da muss man ein paar abklärungen machen , und wenn man drei juristen fragt , bekommt man mindestens vier antworten .
wir waren gestern aber so weit , ihnen mitteilen zu können , dass sie einsicht bekommen können , und zwar jetzt .
sie können das mit herrn brupbacher organisieren .
es ist nicht so , dass wir irgendetwas unter dem deckel halten wollen .
wir wollen aber auch nicht in offene messer laufen , wenn betroffene leute ihrerseits der meinung sind , dass in den untersuchungsberichten noch unkorrekte informationen stehen .
das muss einfach noch auskorrigiert werden , und dafür braucht es noch ein paar tage .
der bericht steht aber grundsätzlich zur verfügung .
zur rechnung des edi gibt es nichts aussergewöhnliches zu berichten .
bei einem veranschlagten ertrag von 112 millionen franken kam es zu einer unterschreitung um 1,3 millionen franken .
der budgetierte aufwand von 17,2 milliarden wurde um 135 millionen unterschritten .
beim eigenaufwand nach budget von 595 millionen franken resultierte ein kreditrest von 20 millionen franken .
dieser entstand primär in den bereichen it-sachaufwand und beratungsaufwand .
das spezielle am edi ist ja , dass 96,5 prozent der ausgaben transferausgaben sind .
eine steuerung durch das departement ist deswegen nur sehr beschränkt möglich ; das ist sache des parlamentes .
die budgetabweichungen bei diesen transferleistungen betreffen vor allem das bag und das bsv .
die 135 millionen budgetabweichung sind überwiegend durch minderausgaben von 143,2 millionen franken beim bsv zu erklären .
im einzelnen : die beiträge an die iv waren um 94,2 millionen tiefer , die beiträge an die ahv um 24 millionen und jene an die ergänzungsleistungen um 17,3 millionen tiefer ; für die familienzulagen in der landwirtschaft wurden 2,7 millionen weniger ausgegeben .
gleichzeitig kam es beim bag zu einer budgetüberschreitung , weil im bereich militärversicherung eine reserve aufgelöst werden musste .
zum voranschlag 2017 , nachtrag i : es wird kein nachtragskredit für das edi beantragt .
beim bundesamt für statistik werden hingegen drei neue verpflichtungskredite über rund 60,4 millionen franken für statistische erhebungen beantragt .
[ gz ] aus unserer sicht ist rechnungsmässig alles in ordnung .
erste abstimmung - premier vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 24 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 20 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 381 ]
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 29 stimmen [ gz ] für den antrag rechsteiner paul ... 14 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
abs .
1 bst .
a - al .
1 let .
a [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 36 stimmen [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 2 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
1 bst .
c - al .
let .
c [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 28 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 13 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 111 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 73 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
departement für wirtschaft , bildung und forschung [ gz ] département de l'économie , de la formation et de la recherche [ vs ] 724 bundesamt für wirtschaftliche landesversorgung [ gz ] 724 office fédéral pour l'approvisionnement économique du pays [ vs ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag giezendanner [ gz ] a231.0373 hochseeschifffahrt [ gz ] fr .
0 schriftliche begründung [ gz ] der bundesrat hat am 16 . mai 2017 eine botschaft über einen nachtragskredit von 215 millionen franken verabschiedet und den finanzkommissionen der eidgenössischen räte zugestellt .
mit dem nachtragskredit will der bundesrat den voraussichtlichen schaden infolge des freihandverkaufs von dreizehn hochseeschiffen von zwei reedereien ( scl - und sct-gruppe ) mit bürgschaftsziehungen und hohen verlustfolgen für den bund abdecken .
anfang mai 2016 beauftragte der vorsteher des wbf die eidgenössische finanzkontrolle , im rahmen einer administrativuntersuchung die vergabepraxis für bürgschaften im bwl zu untersuchen .
dieser bericht , gemäss welchem anscheinend gravierendste mängel in den verschiedensten bereichen festgestellt wurden , ist bis heute unter verschluss .
unter anderem sollen schwerwiegende mängel in der prüfung und der entscheidfindung bei der vergabe von bürgschaften und der prüfung von amortisationsstundungen bestanden haben , abläufe sollen während einer langen zeit nur informell geregelt gewesen sein , einzelne personen hätten alleine schalten und walten können , und ein internes kontrollsystem sei de facto inexistent gewesen .
die fraktion der schweizerischen volkspartei lehnt eine zustimmung zum beantragten nachtragskredit von 215 millionen franken ab , solange folgende fragen nicht geklärt sind : 1. wer ist verantwortlich für diesen schaden des bundes ?
2. wer ist verantwortlich für die mangelnde aufsicht über die entsprechenden amtlichen stellen ?
3. was sind die ergebnisse der administrativuntersuchung betreffend die verantwortlichkeiten ?
4. weshalb wurde das risiko einer bürgschaftsziehung mit verlustfolgen für den bund erst vor etwa zwei jahren und nicht schon viel früher erwähnt ?
5. was sind die massnahmen des bundesrates , um ausfälle bei den übrigen bürgschaften des bundes von gesamthaft 12,4 milliarden franken gemäss der konsolidierten rechnung des bundes für das jahr 2016 zu minimieren ?
darunter fallen unter anderem bürgschaften für den sozialen wohnungsbau , für die standortförderung und die regionalpolitik , für die rollmaterialfinanzierungsgesellschaft der europäischen staatsbahnen , für die konzessionierten transportunternehmen und für weitere hochseeschiffe unter schweizer flagge .
6. am 3. märz 2008 argumentierte die damalige vorsteherin des eidgenössischen volkswirtschaftsdepartementes , bundesrätin doris leuthard , wie folgt : " der bundesrat ist von dieser lösung überzeugt .
ich danke auch der vorberatenden kommission , dass sie mit der erhöhung des bürgschafts-rahmenkredites und der laufzeit einverstanden ist .
seit 1948 , als der bund mit der schifffahrtsförderung begonnen hat , haben wir noch nie - noch nie !
- einen verlust erlitten .
das zeigt , dass das risiko minimal und damit vertretbar ist .
" ( ab 2008 n 4 ) nach welcher methode hat der bundesrat das risiko von bürgschaftsziehungen mit verlustfolgen für den bund während der letzten jahrzehnte überwacht ?
wurde neben der extrapolation von finanziellen ergebnissen der vergangenheit in die zukunft auch eine wissenschaftlich anerkannte methode angewandt ?
solange diese bedingungen nicht erfüllt und diese fragen nicht umfassend beantwortet sind , wird die svp-fraktion den beantragten nachtragskredit ablehnen .
[ vs ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition giezendanner [ gz ] a231.0373 navigation en haute mer [ gz ] fr .
0 [ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der kommission ... 104 stimmen [ gz ] für den antrag giezendanner ... 69 stimmen [ gz ] ( 14 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] finanzdepartement - département des finances [ gz ] [ vs ] [ gz ] 605 eidgenössische steuerverwaltung [ gz ] 605 administration fédérale des contributions [ vs ] antrag der mehrheit [ gz ] v0231.00/a202.0118/a200.0001 fiscal-it [ gz ] fr .
0 [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( gmür alois , brélaz , gasche , gschwind , gysi , hadorn , heim , kiener nellen , schneider schüttel , weibel , wermuth ) [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] v0231.00/a202.0118/a200.0001 fiscal-it fr .
0 [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( gmür alois , brélaz , gasche , gschwind , gysi , hadorn , heim , kiener nellen , schneider schüttel , weibel , wermuth ) [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 96 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 89 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 151 stimmen [ gz ] dagegen ... 4 stimmen [ gz ] ( 31 enthaltungen ) [ vs ]
die schwierigkeiten im bereich der finanzierung bei den ergänzungsleistungen sind offenkundig .
besonders störend scheint mir dabei , dass die kantone nur einen geringen regelungsspielraum haben , aber [ page 370 ] dennoch einen grossen teil der kosten der ergänzungsleistungen begleichen müssen .
das ist ein punkt , den auch die standesinitiative nidwalden einbringt .
es ist das gute recht der kantone , anregungen zu machen , um etwas gegen diese massiven kostensteigerungen unternehmen zu können .
schweizweit sind die kosten in nur sechs jahren von 3,2 milliarden auf 4,5 milliarden franken angewachsen , was einer nicht ganz unwesentlichen zunahme um 40 prozent entspricht .
die nidwaldner standesinitiative versucht mit fünf konkreten anträgen , entsprechende massnahmen einzubringen .
natürlich bedaure ich es als nidwaldner standesvertreter , dass der initiative keine folge gegeben werden soll ; ich kann das aber durchaus nachvollziehen .
immerhin werden seitens der kommission mehrere anträge gestellt , welche einem teil dieser vorschläge entsprechen .
damit darf festgestellt werden , dass die anregungen aus nidwalden in die richtige richtung zielen und einen wesentlichen beitrag zur el-reform leisten .
vor diesem hintergrund bitte ich sie , speziell den anträgen der kommission zu artikel 10 absatz 3 buchstabe d und zu artikel 11 a zuzustimmen ; das gilt auch für artikel 37 absatz 2 bvg .
diese ermöglichen es den kantonen , griffige massnahmen zu ergreifen und entsprechende handlungen vorzunehmen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 119 stimmen [ gz ] dagegen ... 65 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
ich bin ja auch kein edv-spezialist .
ich verlasse mich auf meine experten und auf externe dritte , die wir beigezogen haben .
die bestätigen das .
ich bin nicht besser ausgebildet als diese , also schliesse ich mich dieser expertenmeinung an .
nur ganz kurz : meines erachtens wird man sich bei der beratung und den weiter gehenden anträgen immer überlegen müssen , wo wir uns in dieser frage genau befinden .
wir befinden uns an der schnittstelle zwischen ahv und sozialhilfe .
es wurde auf folgendes hingewiesen , ich glaube , frau bruderer wyss hat das insbesondere erwähnt : wenn wir an einer schraube drehen , dann muss man den effekt bis zum schluss durchdenken .
es ist also nicht immer gesagt , dass die wirkung einer sparmassnahme , wenn wir an irgendeinem punkt in der behandlung eine solche beschliessen , bis am schluss , unter dem strich , auch erhalten bleibt .
das ist ein wichtiger punkt , den wir berücksichtigen müssen .
es wurde angesprochen , dass man weiter gehende reformen wünscht .
wir wären in der kommission wahrscheinlich zu beginn auch davon ausgegangen , dass hier unter dem strich ein milliarden-paket herauskommen soll .
die entwicklung vom jahr 2000 mit 2,3 milliarden franken ergänzungsleistungen bis zum jahr 2015 mit 4,8 milliarden franken liess erwarten , dass hier mit einer grösseren kelle angerichtet werden müsste .
wir haben uns aber auch mit diesen fragen im detail auseinandergesetzt und sind , wenn man das jetzt nüchtern betrachtet - es wurde zu recht gesagt -, in der detailberatung nicht auf die grossen elemente gestossen , die hier zu einer entlastung in milliardenhöhe führen würden ; dies immer unter berücksichtigung der schnittstelle , an der wir uns befinden .
wir werden in der detailberatung dann darauf achten müssen , dass wir das rad nicht zurückdrehen .
wenn ich jetzt die vorliegenden anträge rein vom spareffekt her anschaue , dann stelle ich fest , dass wir eher das risiko laufen , unter dem strich mit weniger spareffekt dazustehen .
das können wir dann aber in der detailberatung noch auseinanderdividieren .
ich möchte einfach darauf hinweisen , dass die vorlage insgesamt in der kommission eigentlich unbestritten war .
in der gesamtabstimmung in der kommission erfolgte die zustimmung mit 10 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung .
[ gz ] ich empfehle ihnen nochmals , auf die vorlage einzutreten .
ich äussere mich zum wbf , genauer zu dessen steckenpferd digitalisierung und zu teilbereichen aus dem bundesamt für wohnungswesen , dem staatssekretariat für wirtschaft und der vollzugsstelle für den zivildienst .
die digitalisierung ist aus sicht des departementschefs das grosse thema der nächsten jahre .
ich teile diese auffassung , solange der bund subsidiär unterstützt , was der wirtschaft tatsächlich einen nutzen bringt .
keinesfalls darf die digitalisierung vom staat dazu missbraucht werden , die überwachung zu intensivieren .
insbesondere im landwirtschaftsbereich ist eine solche tendenz leider nicht von der hand zu weisen .
solches ist klar zurückzuweisen .
das bundesamt für wohnungswesen hat 1995 , im rahmen der damaligen dezentralisierung der bundesverwaltung , ein neuerstelltes objekt des bundes in grenchen bezogen .
das gebäude ist für 68 arbeitsplätze konzipiert und heute mit 47 personen nur noch zu zwei dritteln belegt .
dieses latente problem darf nicht weiter auf die lange bank geschoben werden .
es ist jetzt dringend eine lösung für eine [ page 803 ] nutzungsverdichtung vor ort oder für eine zentrale unterbringung zu finden .
vom seco erhalten vier vom bund anerkannte organisationen finanzhilfen im rahmen des gewerbeorientierten bürgschaftswesens .
die jährliche durchschnittliche nettoverlustquote der letzten vier jahre war mit 1,58 prozent relativ tief .
interessant sind bei dieser verlustquote aber die unterschiede zwischen den bürgschaftsgenossenschaften .
bei der bürgschaftsgenossenschaft ost-süd liegt sie bei 0,98 prozent , bei der bürgschaftsgenossenschaft mitte bei 1,14 prozent , bei der bürgschaftsgenossenschaft für frauen bei 2,1 prozent und bei der bürgschaftsgenossenschaft der westschweiz bei 2,17 prozent .
die verlustquote variiert damit um bis zu 121 prozent .
das gilt es im auge zu behalten .
noch ganz kurz zur vollzugsstelle für den zivildienst : gemäss artikel 47 des zivildienstgesetzes kann der bund im rahmen der bewilligten kredite ausnahmsweise projekte von einsatzbetrieben finanziell unterstützen .
2016 wurden schweizweit 17 organisationen mit durchschnittlich 207 000 franken oder fr .
56.55 pro diensttag unterstützt .
die effizienz des mitteleinsatzes war dabei sehr unterschiedlich .
die kosten pro diensttag beliefen sich auf 17 franken beim verein umsicht in luzern und auf 100 franken bei pro natura waadt .
da ist aus unserer sicht genauer hinzuschauen .
ausserdem ist zu prüfen , ob der mitteleinsatz nicht auf bereiche beschränkt werden kann , für welche sich keine oder kaum freiwillige zur verfügung stellen .
ich denke da etwa an die behebung von schäden durch neophyten oder durch littering .
ich würde gerne noch eine ausführung zu artikel 9 absatz 3 buchstabe c machen .
hier wurde aufgrund einer längeren diskussion und eines im anschluss daran einverlangten berichtes der verwaltung eine präzisierung vorgenommen , damit keine konfusion zwischen besitz und eigentum besteht .
es handelt sich nicht um eine materielle änderung , sondern lediglich um eine rechtswissenschaftlich korrekte legiferierung .
das hat dann auch auswirkungen auf artikel 11 absatz 1 buchstabe c und absatz 1 bis buchstaben a und b.
wir müssen den kredit dann in den nachtrag ii nehmen .
wir haben für dieses jahr eigentlich genügend mittel .
das vorgehen ist vorausschauend , weil das projekt ja weiterläuft .
für uns kann das problem entstehen , dass wir keine neuen verpflichtungen eingehen können , bis der verpflichtungskredit genehmigt ist .
das heisst , wir können nicht über das hinaus , wofür wir bereits verpflichtungen eingegangen sind , weitere verpflichtungen eingehen .
es kann dann etwas knapp werden , wenn wir erst im dezember verpflichtungen für das nächste jahr eingehen können .
ich schliesse nicht ganz aus , dass das das tempo etwas verlangsamen könnte , je nachdem , wie der fortschritt dieses jahr noch ist .
das ist ein gewisses risiko .
es ist aber überblickbar .
zu absatz 1 buchstabe b ziffern 1 und 2 : die maximale bruttomiete , die für die berechnung der ergänzungsleistung angerechnet werden kann , soll erhöht und regional abgestuft werden .
mit 8 zu 3 stimmen bei 2 enthaltungen übernahm die kommission die mietzinsmaxima , wie sie der bundesrat in der separaten vorlage 14.098 vorgeschlagen hatte .
damit wird dem anstieg der mietzinsen zwischen der letzten anpassung im jahr 2001 und dem jahr 2014 rechnung getragen .
die kommission lehnte zwei anträge ab , die die mietzinsmaxima weniger stark oder stärker anheben wollten als der bundesrat .
es bestehen hier deshalb auch zwei minderheiten .
die minderheit i ( dittli ) will die anrechenbaren mietzinse tiefer ansetzen als der bundesrat , die minderheit ii ( rechsteiner paul ) will eine höhere mietzinsanrechnung .
die sprecher der beiden minderheiten werden sich sicher zu wort melden .
es ist keine exakte wissenschaft .
die kommissionsmehrheit hat sich der vorlage des bundesrates aufgrund der dahinterstehenden überlegungen des bundesrates angeschlossen .
[ gz ] ich ersuche sie , sich hier der mehrheit anzuschliessen .
art .
11 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
1 bst .
a [ gz ] a. ... übersteigen ; bei ehegatten ohne anspruch auf ergänzungsleistungen wird das erwerbseinkommen zu 80 prozent angerechnet ; bei invaliden personen mit einem anspruch auf ein taggeld der iv wird es voll angerechnet .
abs .
1 bst .
b [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
1 bst .
c [ gz ] c. ... übersteigt ; ist die bezügerin oder der bezüger oder eine person , die in die berechnung der ergänzungsleistungen eingeschlossen ist , eigentümer einer liegenschaft , die mindestens von einer dieser personen bewohnt wird ... abs .
1 bst .
g , i [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
1 bis bst .
a [ gz ] a. wenn ein ehepaar oder einer der ehegatten eigentümer einer liegenschaft ist , die von einem ehegatten bewohnt wird , während der andere im heim oder spital lebt ; oder abs .
1 bis bst .
b [ gz ] b. ... bewohnt , an der sie oder ihr ehegatte eigentum hat .
abs .
2 , 3 bst .
g [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( rechsteiner paul , bruderer wyss , maury pasquier , stöckli ) [ gz ] abs .
1 bst .
c [ gz ] gemäss geltendem recht , aber : [ gz ] c. ... übersteigt ; ist die bezügerin oder der bezüger oder eine person , die in die berechnung der ergänzungsleistungen eingeschlossen ist , eigentümer einer liegenschaft , die mindestens von einer dieser personen bewohnt wird ... [ vs ] art .
11 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] al .
1 let .
a [ gz ] a. ... rente pour enfant de l'avs ou de l'ai ; pour les conjoints qui n'ont pas droit aux prestations complémentaires , le revenu de l'activité lucrative est pris en compte à hauteur de 80 pour cent ; pour les personnes invalides ayant droit à une indemnité journalière de l'ai , le revenu de l'activité lucrative est intégralement pris en compte .
al .
1 let .
b [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral al .
1 let .
c [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral ( la modification ne concerne que le texte allemand ) al .
1 let .
g , i [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral al .
1 bis let .
a [ gz ] a. un couple ou un des conjoints est propriétaire d'un immeuble qui sert d'habitation à l'un des conjoints tandis que l'autre vit dans un home ou dans un hôpital ; al .
1 bis let .
b [ gz ] b. ... dans un immeuble dont lui-même ou son conjoint est propriétaire .
al .
2 , 3 let .
g [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( rechsteiner paul , bruderer wyss , maury pasquier , stöckli ) [ gz ] al .
1 let .
c [ gz ] inchangé
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat hält bei absatz 1 buchstabe a an seinem antrag fest .
ich kann ihnen gleich zu beginn mitteilen , dass dieser minderheitsantrag nicht aufrechterhalten wird ; dies weniger aus materiellen gründen als aus dem grund , dass es vor allem darum geht , die auseinandersetzung bei den krankenkassenprämien unter einbezug von artikel 10 absatz 3 buchstabe d zu führen , wo sich die frage viel gravierender stellt .
hierzu hat die kommission ja einen vorschlag gemacht , der über den bundesrätlichen entwurf hinausgeht .
das ist dann der zentrale punkt , der sensibelste punkt .
[ gz ] deshalb wird an diesem minderheitsantrag nicht festgehalten .
die cvp-fraktion nimmt mit freude zur kenntnis , dass im ordentlichen haushalt ein überschuss von 0,8 milliarden franken erwirtschaftet worden ist .
das resultat ist zwar schlechter als der abschluss des jahres 2015 ; damals wurde ein überschuss von 2,3 milliarden verzeichnet .
es ist aber besser als das im voranschlag vorgesehene defizit von 0,5 milliarden .
die 1,3 milliarden mehreinnahmen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen , dass die einnahmen gegenüber dem vorjahr um knapp 0,6 milliarden respektive um 0,8 prozent zurückgegangen sind .
bei der verrechnungssteuer wurden 1,3 milliarden oder mehr als 20 prozent weniger eingenommen ; bei den stempelabgaben sind es 373 millionen oder 15,6 prozent weniger .
das wachstum bei der direkten bundessteuer umfasst 1 milliarde oder 4,6 prozent und konnte den einnahmenrückgang bei den stempelabgaben und der verrechnungssteuer nicht kompensieren .
ohne die sondereffekte der vorzeitigen zahlungen von 800 millionen franken und den betrag von 500 millionen bei den agios hätten wir ein defizit von 600 millionen , was genau dem budget entsprechen würde .
bei der entwicklung der einnahmen anerkennt die cvp-fraktion , dass es ausserordentlich schwierig ist , den saldo bei der verrechnungssteuer zu prognostizieren .
die entwicklung bei den stempelabgaben muss sehr gut angeschaut und weiterverfolgt werden : offenbar wird ein teil der geschäfte mit stempelabgaben nicht mehr in der schweiz abgewickelt .
der stempel belastet den werkplatz schweiz , was arbeitsplätze gefährdet und weniger einnahmen bringt .
die vorauszahlungen bei der direkten bundessteuer sind zwar erfreulich , diese einnahmen werden aber in den kommenden jahren fehlen .
die cvp-fraktion wäre für eine bessere abgrenzung .
wir sind uns aber bewusst , dass dies aus föderalistischen gründen mit schwierigkeiten verbunden ist .
bei den ausgaben wuchs vor allem der verkehrsbereich um fast 10 prozent ; ursache sind die einlagen in den bahninfrastrukturfonds und den nationalstrassen - und agglomerationsverkehrsfonds .
auch die kosten für die soziale wohlfahrt stiegen um 546 millionen franken oder um 2,5 prozent .
für die landesverteidigung wurden 164 millionen oder 3,7 prozent mehr ausgegeben .
weniger ausgegeben wurde - und das muss hier auch gesagt werden - für die landwirtschaft .
die cvp ist der meinung , dass das ausgabenwachstum gebremst werden muss .
in den letzten zehn jahren hatten wir in verschiedenen bereichen ein übertriebenes ausgabenwachstum , so z. b. bei den beziehungen zum ausland und bei der internationalen zusammenarbeit , plus 56 prozent , bei der bildung und forschung , plus 51 prozent , und bei der sozialen wohlfahrt , plus 39 prozent .
die entwicklung in diesem ausmass muss gebremst werden .
die finanzpolitischen aussichten für 2018 und 2019 mit einem strukturellen defizit von jährlich mehr als einer milliarde franken sind problematisch .
ohne gegenmassnahmen kann die schuldenbremse in den kommenden jahren nicht eingehalten werden .
persönlich habe ich das gefühl , dass der bundesrat bei den vorlagen die finanzpolitische verantwortung wahrnimmt .
wir im parlament sind immer wieder geneigt , mehr auszugeben und mit dem geld grosszügig umzugehen , so geschehen in der sondersession beim verkehr oder früher bei bildung und forschung ; dies sind nur zwei beispiele .
es wäre finanzpolitisch nachvollziehbar , dass aufstockungen , die das parlament beschlossen hat , rückgängig gemacht werden müssen .
noch ist es nicht so weit .
die rechnungsabschlüsse , die hier zur diskussion stehen , sind im positiven , im schwarzen bereich .
im namen der cvp-fraktion danke ich dem bundesrat , der gesamten verwaltung und allen beteiligten für ihre gute arbeit .
wir sind für die genehmigung der staatsrechnung 2016 . zum nachtrag i : die cvp-fraktion ist für die genehmigung der nachtragskredite , so , wie sie der bundesrat vorschlägt .
bei der bundesanwaltschaft können wir nachvollziehen , dass momentan viele neue , grosse , komplexe fälle zu bearbeiten sind .
die cvp-fraktion hat den undifferenzierten querschnittkürzungen beim budgetieren nicht zugestimmt .
wir bleiben bei unserer ansicht , dass die art von kürzungen , wie sie gemacht wurden , nicht zu verantworten ist .
eine funktionierende und zeitgemäss ausgerüstete staatsanwaltschaft ist gerade in der jetzigen unsicheren zeit sehr wichtig .
deshalb sind dieser behörde die notwendigen finanziellen mittel zur verfügung zu stellen .
beim zusatzkredit von 18 millionen franken für fiscal-it will die cvp-fraktion den üblichen weg der kreditgewährung gehen .
wir sind für die gewährung des gesamten beantragten kredites und wollen keine zweiteilung .
so werden klare voraussetzungen für ein speditives weiterarbeiten bei diesem projekt geschaffen .
alles andere schafft unsicherheit , was für den ablauf dieses wichtigen projekts nicht förderlich ist .
die cvp-fraktion ist der meinung , dass dieser kredit aber ausreichen soll .
beim nachtrag ia ist für die cvp-fraktion aus finanzpolitischer sicht klar : wenn man eine bürgschaft eingeht , dann ist auch das risiko zu tragen , und wenn der bürgschaftsbetrag fällig wird , ist dieser zu begleichen .
herr giezendanner hat vorhin gesagt , das sei ehrensache .
die gpk hat die angelegenheit bezüglich aufsicht , risikominimierung usw. zu klären .
das steht später zur diskussion .
jetzt ist der betrag fällig , und deshalb sind wir für den nachtrag ia .
ich bitte sie , die nachträge i und ia zu genehmigen und den anträgen des bundesrates zu folgen .
sie haben natürlich völlig recht , herr bundesrat , dass eine bürgschaft unwiderruflich ist .
wenn man aber ein genaues reporting hat , und da sind [ page 806 ] sie wahrscheinlich mit mir einverstanden , dann stellt man fest , dass eventuell liederlich gearbeitet wurde .
dann kann man einen penalty aushandeln , wenn die geschäftsführung nicht sauber war .
aber dazu brauchen sie ein reporting .
die firma ist ja zahlungsunfähig .
deshalb frage ich sie : hatten sie ein monatliches reporting , und haben sie das für die zukunft , damit sie wegen dem restlichen darlehen jetzt schon verhandeln könnten ?
mir geht es um das .
die finanzpolitik à la känguru sollte bald der vergangenheit angehören : milliardenüberschüsse , vorher budgetierte defizite , abbaudruck , abbau beim personal , druck auf die ärmsten in der entwicklungszusammenarbeit .
die sp-fraktion freut sich auf die reformvorschläge der expertengruppe , welche der bundesrat zur reform der schuldenbremse eingesetzt hat .
die schuldenbremse ist weltweit das restriktivste , das strengste , engste ausgabenkorsett , das existiert , und sie führt zu einer prozyklisch deflationär wirkenden ausgabenpolitik , welche letzten herbst auch prominent im länderbericht des iwf gerügt wurde , in dem die behörden aufgefordert wurden , dieses instrument zu reformieren , weiterzuentwickeln .
besten dank an den bundesrat , dass er diese expertengruppe eingesetzt hat .
einnahmenseitig komme ich jetzt zur verrechnungssteuer .
es gibt nichts zu beweinen .
hätten wir nicht letzten september - die sp-fraktion hat es nicht mitgetragen - dieses steuergeschenk an die säumigen treuhänder und ihre berufshaftpflichtversicherungen zur rückerstattung der verzugszinsen gemacht , das 2016 mit 483 millionen franken zu buche schlug , dann hätten wir bei der verrechnungssteuer punktgenau das budget 2016 erreicht .
es war ein reines steuergeschenk an teuer honorierte treuhänder oder deren berufshaftpflichtversicherungen .
bemerkung nummer zwei zur verrechnungssteuer : herr bundesrat maurer , bitte gehen sie mit strenger hand - und wir wissen , dass sie das tun können - gegen dieses dividend stripping vor , gegen dieses versteck - und verdeckspiel bei den dividendenausschüttungen .
erhöhen sie die anzahl steuerinspektionen bei der mehrwertsteuer und auch bei der verrechnungssteuer , und , vor allem , kommen sie bei der nächsten unternehmenssteuerreform mit einer einschränkung bei den kapitaleinlagereserven .
das hat gestern sogar herr ständerat germann erwähnt .
gerade weil 2016 über 80 milliarden franken - über 80 milliarden franken !
- verrechnungssteuerfreie dividenden und kapitaleinlagereserven ausgezahlt wurden , haben wir nicht noch eine oder zwei milliarden franken mehr überschuss .
zunächst möchte ich noch einmal festhalten , dass es wichtig ist , dass jetzt diese anpassung endlich erfolgt , nachdem sie seit langem fällig gewesen wäre .
positiv vermerke ich auch das vorherige votum des zuständigen bundesrates , wonach die situation , die wir jetzt bereinigen müssen , vermieden werden soll , weil in zukunft die teuerungsanpassungsklausel des gesetzes hier anwendung findet .
das muss dann also nicht jedes mal den gesetzgeber beanspruchen .
hier geht es aber um die materielle differenz : wie viel sollen die mietzinsmaxima effektiv ausmachen ?
es ist zunächst entscheidend , dass es um bruttomietzinse geht , die hier zur diskussion stehen , also um die nettomietzinse plus die nebenkosten .
die beträge , von denen hier beim mietzinsmaximum die rede ist , sind also die mietzinsen plus die nebenkosten pauschaliert .
das reduziert dann die entsprechenden beträge wieder , wenn sie sich das vor augen halten .
herr dittli hat als sprecher der minderheit i nicht begründet , warum er mit seinem minderheitsantrag noch unter die ansätze des bundesrates gehen möchte , ausser der formalen begründung der vernehmlassungsstellungnahme .
aber inhaltlich ist er jede begründung schuldig geblieben .
ich glaube , man kann das ja nur beurteilen , wenn man sich die beträge selber vor augen hält .
die beträge , die im gesetz genannt werden , sind jahresmietzinsen , jahresbeträge , die für sich allein natürlich , weil sie auf ein jahr hochgerechnet sind , nicht so schlecht tönen .
aber den mietzins bezahlt man ja zusammen mit der pauschale in monatlichen raten .
das reale bild ergibt sich erst dann , wenn sie sich vor augen halten , welche beträge hier für einen monatlichen mietzins zur diskussion stehen .
hier möchte ich das an den beträgen der region 1 illustrieren .
das sind also die städtischen zentren wie genf oder zürich .
wenn sie die städtischen zentren anschauen , dann sehen sie , dass dieser betrag nach dem vorschlag von bundesrat und kommissionsmehrheit 16 440 franken im jahr beträgt , was 1370 franken im monat ausmacht .
1370 franken , und zwar inklusive nebenkosten !
das bedeutet , dass der nettomietzins doch noch einmal deutlich tiefer liegt als diese 1370 franken .
mit dem antrag der minderheit i ( dittli ) - er hat vielleicht bewusst keine materielle begründung gemacht - aufgrund der vernehmlassungsstellungnahme wären das 1250 franken , mit nebenkosten inbegriffen .
gestatten sie mir eine bemerkung - ich will sie hier nicht irgendwie persönlich kritisieren , sie haben das einfach übernommen und auch entsprechend begründet -: das ist doch am schluss sehr , sehr schäbig , 1250 franken pro monat inklusive nebenkosten .
das , was ich mit dem minderheitsantrag ii beantrage , ist auch bescheiden .
die 18 000 franken pro jahr machen ja nach adam riese für eine einzelperson genau 1500 franken pro monat aus , und zwar inklusive nebenkosten .
das ist nun wirklich nicht viel .
es ist , gerade in den städtischen [ page 375 ] zentren , sehr wenig .
man soll ja doch dafür schauen , dass die menschen , die ergänzungsleistungen beziehen , weiter ein leben in würde führen können .
1500 franken mit nebenkosten sind in den städtischen zentren wirklich sehr wenig .
in diesem sinne sind das beträge , die notwendig sind , wenn wir die ziele der ergänzungsleistungsgesetzgebung einhalten wollen .
deshalb möchte ich sie hier ersuchen , meiner minderheit ii zu folgen und angemessene mietzinsobergrenzen festzulegen .
dass die anpassung der anrechenbaren mietzinsmaxima nun endlich angegangen wird , nachdem die letzte anpassung 2001 erfolgte , ist sicherlich begrüssenswert .
man hat dafür erhebungen durchgeführt und all dies in einer separaten botschaft vom 17 . dezember 2014 zusammengetragen .
die daten stammen aus dem jahre 2013 . die inkraftsetzung der neuen bestimmungen wird ungefähr im jahr 2019 erfolgen .
wir werden also neue regelungen aufgrund veralteter daten festlegen .
die entwicklung zeigt heute , dass sich die nettomietpreise jährlich um etwa 1 prozent erhöhen und dass auch die nebenkosten , vor allem für hauswartung , wasser - und abwassergebühren sowie heiznebenkosten , nicht zuletzt wegen der immer zunehmenden regulierungsdichte laufend steigen .
wir werden aufgrund dieser nachweislichen entwicklung im jahr 2019 für eine zwei - oder dreizimmerwohnung etwa um 150 franken höhere bruttomonatsmieten haben als bei der datenerhebung 2013 . sollten sich zudem in den kommenden jahren die zinsen wieder in die steigende richtung entwickeln , wird das nochmals enorme auswirkungen auf die mieten haben , denn alle heutigen mietverträge werden zu einem äusserst tiefen referenzzinssatz abgeschlossen .
es ist offensichtlich : wir machen zwar eine anpassung , sind aber bei der inkraftsetzung schon wieder im hintertreffen .
man wird mit dieser vorlage nicht einmal am anfang eine 90 -prozentige abdeckung der mietzinse erreichen .
wenn wir davon ausgehen , dass nicht gleich wieder eine revision in angriff genommen werden soll oder vom bundesrat anpassungen vorgenommen werden , sind die maximalbeträge dieser vorlage schlicht ungenügend .
einfach nochmals : wir sprechen von maximalbeträgen .
wer günstiger wohnt , bekommt auch künftig nur die effektiven mietkosten angerechnet .
es ist dem bundesrat bzw. der verwaltung hoch anzurechnen , dass sie mit der schaffung von mietregionen mehr praxistauglichkeit erreichen wollen und auch erreichen werden .
ebenso wird die störende ungleichbehandlung von ehepaaren und konkubinatspaaren abgeschafft .
aber leider sind sie dann bei der mietzinsberücksichtigung in den regionen auf halbem weg steckengeblieben : für eine dreizimmerwohnung in genf , basel oder zürich wollen sie gerade einmal 160 franken pro monat mehr zulassen als zum beispiel in meiner gemeinde glarus süd .
gegenüber den städtischen agglomerationen ist der unterschied zu glarus süd sogar nur 115 franken im monat .
das ist völlig realitätsfremd !
im zürcher unterland werden die sogenannt schlechtesten wohnungen für 1350 franken im monat vermietet .
das ist schon mehr als das zulässige maximum der region 2. das zürcher unterland ist noch nicht die beste agglomerationswohnlage .
klar gibt es zum teil günstigere wohnungen , aber das sind meistens genossenschaftswohnungen , und die werden von den genossenschaftern selbst , deren jungen oder verwandten bewohnt .
da stehen el-bezüger zuunterst auf der langen liste .
personen , die im alter auf ergänzungsleistungen angewiesen sind , sind in der regel keine genossenschafter oder genossenschafterinnen von wohnhäusern .
der antrag der minderheit ii , gegenüber der botschaft bei den stadt - und agglomerationsregionen eine anpassung vorzunehmen , ist nur die fortschreibung der entwicklung bis 2019 . mit dieser lösung werden wir bei inkraftsetzung der neuen mietzinsmaxima einigermassen zeitgerecht sein .
alles andere treibt immer mehr rentnerinnen und rentner in finanzielle notlagen , nicht zuletzt , wenn dann sogar beiträge für persönliche auslagen für die miete aufgebracht werden müssen .
das kann es ja wohl nicht sein .
unsere politik ist leider für die bürgerinnen und bürger immer mehr kostentreibend .
ebenso gehen wir in richtung dienstleistungsgesellschaft .
die dienstleistungszentren sind in den städten und agglomerationen .
das verbaubare land wird knapp , und die bevölkerung nimmt dort laufend zu .
das pendeln aus den rand - und bergregionen in diese zentren wird ebenso mehr und mehr verteuert , sodass sich diese leute letztlich fragen müssen , ob sie nicht doch auch besser in die agglomeration ziehen sollten .
ich bin deshalb überzeugt , dass die mietpreise vor allem in den regionen 1 und 2 weiter steigen werden .
denn es ist nicht davon auszugehen , dass die klientel derjenigen , welche heute diese erhöhung der mietpreismaxima bekämpfen , auf mietpreiserhöhungen zugunsten der el-bezüger verzichten werden .
mit dieser haltung habe ich mühe .
wenn wir schon einen möglichst freien wohnungsmarkt wollen , müssen wir die konsequenzen daraus tragen .
einseitigkeit ist unehrlich - stellungnahme der sozialdirektorenkonferenz hin oder her .
[ gz ] folgen sie deshalb der minderheit ii .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der kommission ... 27 stimmen [ gz ] für den antrag luginbühl ... 14 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
die minderheit i beantragt ihnen , die erhöhung etwas weniger hoch ausfallen zu lassen als vom bundesrat vorgeschlagen .
die minderheit i stützt sich dabei auf die überlegungen der sozialdirektorenkonferenz .
in ihrer stellungnahme vom 22 . juni 2015 schreibt diese , dass die vorgesehene erhöhung für alleinstehende personen zu hoch sei und sich damit die schere zur sozialhilfe noch vergrössere .
das ist der hauptgrund .
eine moderate erhöhung der mietzinsmaxima für alleinstehende personen ist zwar auch für die minderheit durchaus angebracht , aber eben , es ist eine frage des masses .
wir nehmen die vernehmlassungsantworten der kantone ja immer sehr ernst .
uns hat es auch erstaunt , dass die sozialdirektorenkonferenz , die im grundsatz ja nicht ausgeprägt bürgerlich zusammengesetzt ist , diese vorlage wie die finanzdirektorenkonferenz dahingehend kritisiert , dass der umfang der erhöhung zu gross sei .
diese rückmeldung der sozialdirektoren und auch der finanzdirektoren nimmt die kommissionsminderheit i ernst .
die kommissionsminderheit i bittet sie , den überlegungen der sozialdirektorenkonferenz und der finanzdirektorenkonferenz zu folgen und deshalb dem minderheitsantrag i zuzustimmen .
ich habe schon beim eintreten kurz darauf hingewiesen : es ist ein projekt , das 2012 gestartet wurde , und wir haben ihnen den kredit im jahr 2014 unterbreitet .
es ist tatsächlich ein sehr komplexes projekt , das aus 29 einzelprojekten besteht , die diese steuerfragen regeln .
die komplexität ist sehr gross .
seit dem beschluss kamen verschiedene internationale projekte hinzu , die jetzt integriert werden müssen .
es betrifft den automatischen informationsaustausch , den spontanen informationsaustausch , die änderung des mehrwertsteuergesetzes , die änderung des radio - und fernsehgesetzes , und jetzt kommt das country-by-country-reporting .
das hat die komplexität massiv vergrössert .
nun ist der bundesrat aufgrund des finanzhaushaltgesetzes verpflichtet , wenn er sieht , dass ein kredit nicht reicht , dem parlament unverzüglich einen nachtragskredit zu beantragen .
das haben wir gemacht .
es hat sich ende des letzten jahres abgezeichnet .
seither haben wir das projekt auch wirklich im griff , würde ich sagen .
wir haben dann diese kostenschätzung auch extern plausibilisieren lassen .
wir sind eigentlich heute der meinung , dass dieser kredit , den wir ihnen beantragen , genüge .
selbstverständlich schätze ich es , wenn sie sagen : wir warten noch ; falls es mehr kostet , können wir dann eine erhöhung vornehmen .
aber es wäre auch ein signal gegenüber der verwaltung , es dürfe mehr kosten .
das gilt auch gegenüber dritten , die software liefern .
daher wäre ich eigentlich der meinung : am besten beschliessen sie , was wir ihnen beantragen .
im allerschlimmsten fall komme ich dann mit einem nachtrag zum nachtrag .
aber diese klare abgrenzung würde auch intern bedeuten : wir haben mit dem auszukommen , wir haben keinen spielraum , um den kredit zu erhöhen .
ich gebe zu , dass dieser betrag , den wir beantragen , keine grossen reserven beinhaltet .
aber er ist plausibilisiert und geprüft .
ich bin trotz aller wertschätzung für ihren vorschlag der meinung , dass sie das bessere signal setzen , wenn sie dem bundesrat folgen .
dann muss das intern einfach reichen , und man kann die schraube anziehen .
das signal , das wir setzen , wenn wir das offen lassen , könnte dritte dazu führen zu sagen : wir liefern noch das eine oder andere oder schlagen noch das eine oder andere vor .
ich bitte sie , dem antrag der minderheit und damit dem bundesrat zu folgen .
noch zu absatz 1 buchstabe b ziffer 3 : hier beantragt ihre kommission , einen zuschlag von 6000 franken für jene el-bezüger vorzusehen , welche eine rollstuhlgängige wohnung mieten müssen .
damit soll dem aspekt rechnung getragen werden , dass rollstuhlgängige wohnungen in der regel einen höheren mietzins aufweisen als nichtrollstuhlgängige wohnungen .
bisher betrug hier der ansatz 3600 franken .
er wird um 2400 franken erhöht , das sind 200 franken pro monat .
[ gz ] es liegen keine anderslautenden anträge vor .
herr bundesrat , sie haben jetzt betont , wie nahe sie dran sind , und sie haben vom risiko für die 600 millionen franken gesprochen .
uns von der sp würde vor allem interessieren , wie ihr risikomanagement genau aussieht und wie häufig und regelmässig sie die finanzkommission informieren werden .
ich denke , es ist sehr wichtig , dass man das parlament in die verantwortung einbezieht .
wie sieht ihr risikomanagement exakt aus ?
zuerst eine richtigstellung , herr bundesrat : diese windigen unternehmer sind keine kollegen von mir , das wollte ich ihnen noch sagen .
meine frage : wenn in der bilanz schiffe mit 253 millionen franken aufgeführt und nachher für 73,5 millionen franken verkauft werden , dann sind sie doch mit mir einverstanden , dass das nicht sein kann .
im gegensatz zu herrn bundesrat maurer haben sie mir bestätigt , dass sie seit 18 monaten ein monatsreporting haben .
dazu gratuliere ich ihnen , das beruhigt mich .
jetzt meine frage : bei den fünf reedereien , die sie auf dem meer lassen wollen , wissen sie auch nicht , was passieren wird .
heisst das , dass sie jetzt kontrollbeisitzer in die verwaltungsräte einschleusen , damit die bewertungen anders gemacht werden können ?
nehmen sie das wahr ?
wird es fünf kontrollbeisitzer - nicht verwaltungsräte , sonst hätten sie ja verantwortung - geben ?
werden sie das tun ?
zu absatz 2 buchstabe b : hier lag in der kommission ein antrag vor , den betrag für persönliche auslagen national mit 6000 franken zu fixieren .
dieser antrag figuriert jetzt hier als antrag der minderheit bruderer wyss .
die mehrheit der kommission war der ansicht , dass die kantone hier nicht aufgrund eines bundesgesetzes einzuschränken sind und dass der föderalismus spielen soll .
der antrag wurde in der kommission mit 8 zu 4 stimmen abgelehnt .
er liegt aber wie erwähnt als minderheitsantrag vor .
wer trägt jetzt die verantwortung ?
ist es jetzt frau bundespräsidentin doris leuthard , oder sind sie das ?
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 32 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 10 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 31 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 12 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag des bundesrates [ gz ] abschreiben der parlamentarischen vorstösse [ gz ] gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral [ gz ] classer les interventions parlementaires [ gz ] selon lettre aux chambres fédérales [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
hier handelt es sich um eine eins-zu-eins-übernahme der bestimmung aus dem entwurf zur vorlage 14.098 im zusammenhang mit den mietzinsmaxima - das muss ich auch nicht weiter erläutern .
eintreten ist obligatorisch [ gz ] l'entrée en matière est acquise de plein droit [ vs ] [ vs ] 1. voranschlag der verwaltungseinheiten [ gz ] 1. budget des unités administratives [ vs ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] sofern nichts anderes vermerkt ist : [ gz ] - beantragt die kommission zustimmung [ gz ] zum beschluss des ständerates ; [ gz ] - stimmt der rat den anträgen der kommission zu .
[ vs ] sauf indication contraire : [ gz ] - la commission propose d'adhérer [ gz ] à la décision du conseil des etats ; [ gz ] - le conseil adhère aux propositions de la commission .
[ vs ] [ vs ] behörden und gerichte - autorités et tribunaux [ gz ] [ vs ] [ gz ] 110 bundesanwaltschaft [ gz ] 110 ministère public de la confédération [ vs ] antrag der mehrheit [ gz ] a200.0001 funktionsaufwand ( globalbudget ) [ gz ] fr .
0 [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( kiener nellen , brélaz , gmür alois , gschwind , gysi , hadorn , heim , schneider schüttel , wermuth ) [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] a200.0001 charges de fonctionnement ( enveloppe budgétaire ) [ gz ] fr .
0 [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( kiener nellen , brélaz , gmür alois , gschwind , gysi , hadorn , heim , schneider schüttel , wermuth ) [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : gemäss artikel 162 absatz 5 des parlamentsgesetzes begrüsse ich in unserem rat herrn hanspeter uster als vertreter der aufsichtsbehörde über die bundesanwaltschaft .
zu absatz 1 bis : es handelt sich hier um eine folge unseres entscheides zu artikel 9 absatz 3 litera c im zusammenhang mit der anpassung der bestimmungen an die rechtswissenschaftlich korrekte verwendung der begriffe eigentum und besitz .
es geht also um eine folge unseres früheren entscheides , den ich damals bereits erläutert habe .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die fdp-liberale fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
[ page 811 ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die cvp-fraktion unterstützt den antrag der minderheit .
geschätzter kollege hadorn , können sie uns erläutern , welches die überlegung der kommission war , die sie hier vertreten , dass man das geschäft jetzt im rat behandelt , bevor sie über die ergebnisse der administrativuntersuchung in kenntnis gesetzt wurden ?
der bundesrat hat ja gesagt , dass diese in ein paar tagen vorliegt .
was hat sie dazu bewogen , in der kommission nicht zuerst diese administrativuntersuchung zu behandeln , bevor sie hier den antrag stellen , diesem geschäft zuzustimmen ?
wir haben einen missstand bei der situation von heimbewohnerinnen und heimbewohnern in bezug auf den betrag für ihre persönlichen auslagen .
föderalismus in ehren , herr kommissionspräsident und berichterstatter , es hat aber alles seine grenzen .
die unterschiede in bezug auf die unterstützung für die persönlichen auslagen sind enorm .
die beträge für die persönlichen auslagen variieren heute zwischen 190 und 536 franken im monat .
man kann also glück oder pech haben , je nachdem , wo man wohnt .
hier , in artikel 10 absatz 2 , werden diese persönlichen auslagen respektive die beträge für sie geregelt .
der bund verzichtet aber darauf , eine mindestanforderung an die kantone festzulegen .
das steht im gegensatz zum bundesweit einheitlichen betrag für den allgemeinen lebensbedarf von el-bezügerinnen und -bezügern, die zu hause wohnen und nicht in einem heim .
die kantone haben äusserst unterschiedliche regelungen .
ich habe vorhin die beträge und die differenz bei diesen beträgen angesprochen .
diese differenz kommt auch daher , dass je nach art des heimes oder der pflegebedürftigkeit eben auch unterschiede bestehen .
ich muss auch sagen , dass wir es eigentlich mit einem widerspruch zu den grundsätzen des nfa zu tun haben .
damit sind wir wieder in einer übergeordneten diskussion , das ist klar .
aber mit dem nfa wurde ja eigentlich angestrebt , dass es eine klare aufgabenteilung gibt .
der bund soll für die deckung des existenzbedarfs aufkommen , und die kantone sollen für die heimkosten sowie die krankheits - und behinderungskosten aufkommen .
das ist deshalb ein widerspruch , weil die kantone bei den heimbewohnerinnen und heimbewohnern auch den betrag für die persönlichen auslagen und damit sehr wohl einen teil des existenzbedarfs regeln können .
dass wir einen missstand haben , ist , finde ich , angesichts dieser enormen differenzen klar .
jetzt kann man entweder etwas daran ändern und damit mehr rechtssicherheit und rechtsgleichheit schaffen , oder man lässt trotz des handlungsbedarfs die finger davon .
ich möchte ihnen beliebt machen , an dieser situation etwas zu ändern und die frage hier aufzugreifen .
darum habe ich meinen minderheitsantrag , den wir schon in der kommission als antrag diskutiert haben , hier auch eingebracht .
ich finde es wichtig , dass wir uns des missstands bewusst sind und damit auch einen appell an die kantone verbinden , an der behebung dieser enormen unterschiede zu arbeiten .
ein betrag von weniger als 400 franken im monat ist einfach ein betrag , der nicht ausreicht , um elementare bedürfnisse zu decken .
noch einmal aus meinem eintretensvotum die wiederholung : es geht da auch darum , gerade bei diesen beträgen , am sozialen , am gesellschaftlichen leben teilnehmen zu können .
das ist sehr schwierig , wenn die beträge unter 400 franken liegen .
ich habe einen entsprechenden vorschlag formuliert - im wissen darum , dass die diskussion hier im rahmen dieser reform schwierig zu führen sein wird -, weil es offensichtlich ist , dass es hier eine änderung braucht ; wenn nicht jetzt im rahmen dieser reform , dann auf anderem weg .
ich möchte sie bitten , dass sie hier , auch als zeichen der wahrnehmung dieser schwierigen situation , die minderheit unterstützen .
gerne reagiere ich auf einige äusserungen in den fraktionsvoten und auf den antrag giezendanner , zu dem die bundesräte bereits stellung bezogen haben .
kollege giezendanner , selbstverständlich spreche ich hier als kommissionssprecher , nicht in meiner rolle , die ich sonst in der partei habe .
darauf wurde ich angesprochen .
wenn wir nach der wahrnehmung unserer aufsichtsaufgabe das prädikat geben , die arbeit sei geleistet worden , und sagen , wir hätten das überprüft , dann ist das das resultat unserer kommission und der subkommissionen , die in zahlreichen sitzungen versucht haben , die verwaltung zu kontrollieren und ihre aufgaben wahrzunehmen .
dieses prädikat , dass gut gearbeitet worden sei , haben auch die fraktionssprecher der svp - nicht herr giezendanner -, der fdp und der cvp geäussert .
offenbar hat man aufgrund des einblicks in die verwaltung , den wir erhalten haben , den eindruck , dass da gut gearbeitet wird , dass das befriedigend ist .
darüber , wie tief die kontrolltätigkeit gehen darf , lässt sich immer trefflich diskutieren , wie man auch in den voten vorhin gehört hat .
selbstverständlich kontrollieren wir die ausgaben bei der entwicklungshilfe .
wir haben uns auch über die projekte informieren lassen .
wir erachten auch ein controlling bei den landwirtschaftlichen beiträgen als richtig .
das ist unser job .
die politik kann dann wieder bestimmen , wo die schwerpunkte zu setzen sind .
jetzt zur hochseeschifffahrt : selbstverständlich verursachte auch dieser nachtragskredit grosse diskussionen in unserer kommission .
inhaltlich nochmals kurz zusammengefasst : im rahmen der wirtschaftlichen landesversorgung betrachteten bundesrat und parlament es als zwingend , diese auch mit einer hochseeflotte zu sichern .
was heute als relikt aus der kriegszeit anmutet , wurde offenbar noch im jahr 2008 von bundesrat und parlament als wichtig und richtig befunden bzw. gar noch ausgebaut .
vorhin wurde hier sogar das stimmverhalten einzelner erwähnt .
es wurden bürgschaften eingegangen , später gar solidarbürgschaften , welche uns in eine äusserst unangenehme situation bringen .
im jahr 2002 wurde der bürgschaftskredit auf 600 millionen franken erhöht , 2008 nochmals um 500 millionen auf 1,1 milliarden franken .
der bund steht nun vor äusserst schmerzhaften verlusten , denn die branche hat sich drastisch anders entwickelt als erwartet : überkapazitäten , in gewissen krisenjahren auch transportvolumenverluste , aber auch die technische entwicklung bei der hochseeschifffahrt liess die branche in die krise stürzen , und zwar tief .
reedereien , mit denen der bund zusammengearbeitet hat , wurden zahlungsunfähig , wir haben es gehört .
als bürge gilt es , bei zahlungsunfähigkeit in die bresche zu springen .
seit zwei jahren wurde die finanzdelegation über die probleme informiert .
der bund versuchte den schaden mit den betroffenen reedereien zu reduzieren , indem ein konkurs verhindert wurde .
das wurde uns glaubhaft dargelegt .
von den 49 schiffen , die heute unter schweizer flagge fahren , sind 13 von dieser krise massiv betroffen und konnten nun verkauft werden .
statt der maximalen - wir hörten es bereits - 253 millionen franken beträgt der verlust nun " nur " 190 millionen franken .
kosten von 25 millionen franken können sich noch ergeben , deshalb beträgt dieser nachtragskredit 215 millionen franken .
der bund ist bürge , die firma ist zahlungsunfähig , der bürge muss zahlen .
wir haben also eigentlich hier nur ein kreditgeschäft abzuhandeln .
ihre finanzkommission hat sich davon überzeugen lassen , dass der verwaltung eine schadenreduktion gelang .
der schaden ist aber immer noch immens .
es bestehen für die hochseeschifffahrt übrigens noch weitere 550 oder 600 millionen franken bürgschaften , es bestehen also weitere risiken .
unser handlungsspielraum ist allerdings eng .
die bürgschaft ist eigentlich bereits eingelöst , und sprechen wir diesen kredit nicht , würden dem bund monatlich bankzinsen von ein bis zwei millionen franken entstehen , wie der bundesrat gestern dargelegt hat : zinskosten für die viertelmilliarde .
fragen bleiben .
es gab eine administrativuntersuchung .
deren resultate konnten wegen des laufenden verfahrens dem parlament noch nicht vorgelegt werden .
nun wurde gesagt , sie kämen in den nächsten tagen .
ich gehe davon aus , dass sie selbstverständlich nicht nur kollege aeschi , sondern der finanzkommission zur verfügung stehen werden , wie wir dies an der letzten sitzung verlangt haben .
sollten ungereimtheiten bei der gewährung dieser bürgschaften bestätigt werden , braucht es einen politischen follow-up , eventuell auch einen strafrechtlichen , das wird sich zeigen .
es stellen sich fragen der aufsicht .
noch nicht beantwortet scheint die frage , weshalb die banken für die finanzierung dieser angeblich so sicheren schiffe überhaupt auf solidarbürgschaften beharrten oder weshalb es dazu kam .
bereits der bundesrat legte in seinen erläuterungen in der kommission dar , dass es nicht angehe , dass profite privat eingesackt würden und die defizite vom staat getragen werden müssten .
niemand will windige unternehmer stützen .
bedarf und massnahmen der wirtschaftlichen landesversorgung sind ebenfalls dringend neu zu prüfen .
die finanzkommission wird ihre folgerungen nach veröffentlichung des untersuchungsberichtes ziehen .
sie wird sich ebenfalls mit den massnahmen zur risikominimierung und zur verbesserung der aufsicht sowie mit den lehren für die parlamentarische oberaufsicht in einem späteren zeitpunkt befassen .
der sachzwang führt uns dazu .
[ page 809 ] wir haben gehört , dass die kommission mit 13 zu 0 stimmen bei 11 enthaltungen diesem kreditbegehren zustimmt .
entsprechend heisst das auch , auch wenn wir das in der finanzkommission nicht diskutieren konnten , dass der antrag giezendanner abzulehnen ist und dass diese aufgaben durchwegs ernst und wahrgenommen wurden , unabhängig von diesem einzelantrag .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 114 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 66 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] [ page 824 ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 115 stimmen [ gz ] dagegen ... 65 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die fdp-liberale fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
angenommen - adopté [ vs ] ziff .
ii einleitung ; ziff .
1 ; ziff .
2 art .
30 d abs .
3 bst .
a ; 30 e abs .
3 bst .
a , 6 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] ch .
ii introduction ; ch .
1 ; ch .
2 art .
30 d al .
3 let .
a ; 30 e al .
3 let .
a , 6 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
2 art .
37 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] abs .
2 , 4 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag luginbühl [ gz ] abs .
2 , 4 [ gz ] unverändert [ vs ] antrag hefti [ gz ] abs .
2 [ gz ] unverändert abs .
4 [ gz ] gemäss geltendem recht , aber : [ gz ] a. die anspruchsberechtigten für maximal die hälfte ihres altersguthabens eine kapitalabfindung ... [ vs ] ch .
2 art .
37 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] al .
2 , 4 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition luginbühl [ gz ] al .
2 , 4 [ gz ] inchangé [ vs ] proposition hefti [ gz ] al .
2 [ gz ] inchangé al .
4 [ gz ] selon le droit en vigueur , mais : [ gz ] a. peuvent choisir , jusqu'à concurrence de la moitié de leur avoir de vieillesse , une prestation en capital ...
der nationalrat ist zweitrat .
wir möchten eigentlich diese vorlage in der sommersession verabschieden .
aber die frage , die sie stellen , stellen wir uns natürlich auch .
hier muss man einfach im moment sehen , dass in den letzten monaten relativ grosse unsicherheit entstanden ist durch die wahlen in amerika , durch den brexit und auch durch die wahlen in europa .
soweit wir das sehen , lehnt sich da niemand weit aus dem fenster und geht voran , sondern es ist allgemein eine gewisse zurückhaltung festzustellen .
viel mehr können wir ihnen dazu leider nicht sagen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der antrag hefti ist zugunsten des antrages luginbühl zurückgezogen worden .
ich möchte einfach daran erinnern , dass wir uns hier eigentlich bei der vorlage 14.098 befinden .
die beratung zu dieser vorlage hat die nationalrätliche kommission sistiert .
wie ich in meinem eintretensvotum erwähnt habe , hat sich die kommission mit einem brief an uns gewendet und darin bekundet , dass sie nichts dagegen habe , wenn wir in diesem bereich aktiv würden .
auch aus respekt vor dem zweikammersystem , ist doch der nationalrat in dieser frage erstrat , scheint es mir richtig zu sein , wenn sie hier dem antrag der kommissionsmehrheit bzw. dem bundesrätlichen entwurf zustimmen .
der [ page 376 ] nationalrat kann sich dann immer noch vertieft mit dieser frage auseinandersetzen .
herr hösli hat mit recht darauf hingewiesen , dass die vorlage aus dem jahre 2014 stammt .
die mietzinse haben sich in der zwischenzeit natürlich entwickelt .
jetzt ist mit dem entscheid des bundesrates eine neue entwicklung eingeläutet worden , weshalb sich , so glaube ich , eine erneute und vertiefte beurteilung dieser frage durch den erstrat bei der vorlage 14.098 rechtfertigen würde .
ich würde gerne noch die finanziellen auswirkungen erwähnen , damit ihnen diese bekannt sind .
der antrag der minderheit i ( dittli ) würde dazu führen , dass das system der ergänzungsleistungen um 113 millionen franken entlastet würde , davon 71 millionen franken beim bund und 42 millionen franken bei den kantonen .
der antrag der minderheit ii ( rechsteiner paul ) würde dazu führen , dass das el-system mit 196 millionen franken stärker belastet würde , das heisst der bund mit 53 millionen franken und die kantone mit 143 millionen franken .
nach wie vor empfehle ich ihnen , hier dem antrag der kommissionsmehrheit und dem bundesrätlichen entwurf zuzustimmen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 133 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 48 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 17 stimmen [ gz ] dagegen ... 16 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der antrag der minderheit de buman wurde zurückgezogen .
herr bundesrat maurer und die kommissionsberichterstatterinnen verzichten auf ein votum .
[ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit [ gz ] adopté selon la proposition de la majorité
es war damals in diskussion .
ich bin aber der meinung , dass das eigentlich inzwischen beschlossen worden sei .
ich frage noch rasch nach und sage es ihnen .
jedenfalls ist es so vorbereitet , dass es beschlossen wird .
die interessen sind nämlich allgemein so gelagert .
was wir hier diskutieren , haben wir zusätzlich in die kommission eingebracht .
das wurde im ständerat noch nicht diskutiert .
wir haben es eingebracht , weil in der zwischenzeit die oecd den begriff des konzerns genau definiert hat .
damit machen wir diese einschränkung .
man könnte dies wieder als swiss finish bezeichnen , aber es macht keinen sinn , dass wir mehr konzerne verpflichten , als auf dem radar der oecd sind .
es mag also eine einschränkung sein .
zur frage von frau leutenegger oberholzer nach der anzahl konzerne : ich muss ihnen sagen , wir kennen diese zahl nicht .
wir haben keine statistik und führen keine listen über die grossen konzerne mit ihren genauen umsätzen , die sie weltweit erzielen .
es ist auch so , dass sich diese firmen selbst anmelden müssen .
sie werden nicht durch uns aufgefordert .
es besteht also die verpflichtung , sich anzumelden , wenn man in diesen bereich fällt .
ich bitte sie , bei der mehrheit zu bleiben und dem antrag , den wir in der kommission eingereicht haben , zuzustimmen .
er präzisiert den begriff der oecd .
ich kann wiederum anfügen , dass die schweiz in der arbeitsgruppe , die diesen begriff definiert hat , vertreten ist .
wir haben hier also einfluss genommen - ich meine , in positivem sinn für unsere wirtschaft .
deshalb empfehle ich ihnen ein ja zum antrag der mehrheit und zu unserem antrag .
ziff .
iii [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] ch .
iii [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : ich möchte hier noch festhalten , dass die kommission die petition müller edgar 13.2037 , " keine kapitalauszahlung in der zweiten säule " , gemäss artikel 126 absatz 2 des parlamentsgesetzes behandelt und davon kenntnis genommen hat .
[ vs ]
die schweiz ist bekanntlich mitglied der oecd .
diese beschäftigt sich seit einiger zeit mit dem problem der gewinnverschiebung .
man möchte , dass gewinne dort versteuert werden , wo sie entstanden sind , und nicht , dass sie an günstige standorte verschoben werden können und das stammland , in dem die arbeit erbracht worden ist , leer ausgeht .
das ist die grundidee hinter dem projekt " base erosion and profit shifting " .
2015 wurden die dreizehn beps-berichte publiziert , vier dieser berichte enthalten mindeststandards , welche die mitglieder umsetzen müssen , die anderen enthalten empfehlungen .
wir befassen uns heute mit einem der obligatorischen standards , nämlich mit dem austausch länderbezogener berichte .
es geht darum , dass grosse internationale konzerne mit einem umsatz von mehr als 900 millionen franken verpflichtet werden , ihre tätigkeiten darzulegen .
das betrifft in der schweiz zwischen 200 und 250 firmen - wir machen also ein gesetz für maximal 250 firmen .
es ist für diese firmen zentral .
wir haben es aufgegliedert : einerseits in die alba-vereinbarung , die den charakter eines staatsvertrages hat , und andererseits in das entsprechende umsetzungsgesetz , damit wir auch die rechtsgrundlage dafür haben .
was den staatsvertrag betrifft , so hat sich die schweiz im sinne der minderheit aeschi thomas eingebracht ; wir haben unsere anliegen in diesem staatsvertrag verankert .
zusammen mit anderen ländern haben wir insbesondere erreicht , dass die daten nicht zwischen irgendwelchen untergeordneten behörden , sondern zwischen den staaten ausgetauscht werden .
damit schaffen wir eine gewisse rechtssicherheit , weil der austausch der daten auf staatsebene erfolgen muss .
das hat die schweiz erreicht .
die alba-vereinbarung hat den charakter eines staatsvertrages .
[ page 823 ] ich muss herrn aeschi widersprechen , der das beispiel schengen angeführt hat : in diesem staatsvertrag heisst es ausdrücklich , dass jede änderung vom parlament genehmigt werden muss .
wenn wir also nur ein detail ändern , kommen wir damit zu ihnen .
bei schengen ist das anders , da sind wir inzwischen bei der 194 . übernahme , was in der regel der bundesrat erledigt .
hier ist das nicht der fall , hier müssen wir damit zu ihnen kommen .
damit wurde wenigstens ein teil des anliegens von herrn aeschi aufgenommen .
es ist ein austausch auf staatsebene .
der bundesrat kann von sich aus kein komma ändern , ohne dass er wieder zu ihnen kommt .
so viel einmal zu diesem staatsvertrag .
dieser staatsvertrag , die alba-vereinbarung , sieht vor , dass der länderbezogene bericht drei themen umfassen soll : zum ersten enthält er informationen über die weltweite verteilung der umsätze und der entrichteten steuern sowie weitere kennzahlen der multinationalen konzerne .
wir sprechen also hier immer nur von multinationalen konzernen , die international tätig sind , in der regel in mehreren ländern .
zum zweiten enthält er angaben über die wichtigsten wirtschaftlichen tätigkeiten der einzelnen gesellschaften eines konzerns .
zum dritten gibt es sozusagen die freie berichterstattung .
da kann der konzern von sich aus noch dinge anfügen , die ihm wichtig sind .
der bundesrat hat in der gesetzgebung darauf geachtet , sie haben das schon gehört , dass wir nur und ausschliesslich den minimalen internationalen standard umsetzen .
wir verzichten darauf , hier weiter zu gehen , weitere berichte anzufügen , weil wir der meinung sind , dass wir keine swissness brauchen .
es ist auch eine forderung des parlamentes , dass wir unsere vorlagen nicht im grossen eifer noch verbessern und mehr bieten , als eigentlich gefragt ist .
es ist nicht auszuschliessen , dass irgendwann mehr gefordert wird .
dann müssten wir das aber wieder anschauen .
sie könnten darüber beschliessen und nicht der bundesrat .
was passiert , wenn wir diese alba-vereinbarung nicht umsetzen ?
firmen , die in anderen ländern tätig sind , können durch das entsprechende land verpflichtet werden , ihre berichte abzuliefern .
daher stehen wir für einmal von der unternehmerseite her unter druck .
die unternehmerseite möchte , dass wir das gesetz möglichst rasch schaffen , dass rechtssicherheit besteht und dass die unternehmen ihre berichte über die schweiz liefern können und nicht irgendwo , da und dort , in den ländern direkt .
das ist die sicherheit , die wir damit bieten .
wir haben im gesetz ja auch vorgesehen , dass eine gewisse freiwilligkeit besteht .
bevor das gesetz in kraft tritt , können firmen , die das wollen , bereits berichte liefern .
wir machen hier also eigentlich etwas , was internationale konzerne wünschen , weil sie es ohnehin machen müssen .
sie möchten die berichte aber im rahmen dieses staatsvertrages über die schweiz abliefern und nicht irgendwo .
es ist also nicht etwas , was administrative mehrarbeit gibt .
die firmen arbeiten vielmehr in diesem bereich und tauschen informationen entsprechend aus .
mit diesem gesetz und diesem staatsvertrag bieten wir eine möglichst grosse sicherheit .
der ständerat hat dieses gesetz auch noch verbessert , weil die gefahr - und die nehmen wir durchaus ernst -, dass daten missbraucht werden können , nicht auszuschliessen ist .
über die internationale firmenwelt haben wir in den letzten jahren viele verträge abgeschlossen , vom automatischen informationsaustausch über den spontanen informationsaustausch bis zu allem möglichen , und wir kommen jetzt in die phase der umsetzung .
diese phase der umsetzung - das wissen wir - ist heikel , weil wir wollen , dass daten vertraulich behandelt werden und für das verwendet werden , wofür sie bestimmt sind .
diese daten hier können im übrigen nicht zu direkter steuererhebung führen , sondern sie geben allenfalls einer behörde im ausland den hinweis , dass etwas nachzufragen ist .
aber sie können nicht direkt angewendet werden .
der ständerat hat eingebaut , dass auch firmen klagen können , wenn sie das gefühl haben , dass die von ihnen gelieferten daten missbräuchlich verwendet werden .
auch hier hat man also eine zusätzliche hürde eingebaut .
wir werden selbstverständlich wie bei allen anderen verträgen auch darauf achten , dass diese daten sorgfältig verwendet werden , für den zweck , für den sie bestimmt sind , und dass damit kein missbrauch getrieben wird .
das ist auch ein grosses anliegen der internationalen staatengemeinschaft , weil die datensicherheit , der datenschutz nicht überall auf dem gleichen standard sind wie in der schweiz .
dessen müssen wir uns bewusst sein .
frau leutenegger oberholzer hat gefragt , ob diese berichte dann auch veröffentlicht werden .
das ist nicht vorgesehen ; sie enthalten daten , die für eine bestimmte behörde massgebend sind , und diese soll damit arbeiten .
wenn wir das ganz öffentlich machen , öffnen wir damit auch einen teil des geschäftsgeheimnisses .
es ist nicht die absicht , firmen an den pranger zu stellen oder firmen zu zwingen , daten an die öffentlichkeit zu bringen , die sie nicht veröffentlichen wollen , sondern es geht um informationen über ganz bestimmte aspekte , die sie dem staat liefern , und dieser wiederum tauscht sie mit anderen staaten aus .
sollte die frage der öffentlichkeit wirklich einmal diskutiert werden , müsste man das wieder anschauen .
ich sehe aber im moment im gegensatz zu frau leutenegger oberholzer keine tendenz im internationalen bereich , hier weiter zu gehen .
wir haben im moment eher die tendenz , dass man dieser transparenzübung der letzten jahre etwas entgegensetzen will oder mindestens etwas vom gas geht .
wenn sie die äusserungen aus den usa hören , die diese geschäfte immer massiv prägen , merken sie : es ist wahrscheinlich im moment auch eine gewisse zurückhaltung angesagt , um einmal zu schauen , wie sich das entwickelt .
ich glaube nicht , dass die schweiz hier den musterschüler spielen und alles umsetzen muss .
zusammengefasst : sie haben zwei entscheide zu fällen , einerseits zur alba-vereinbarung , einem staatsvertrag , der den internationalen austausch regelt , andererseits zum alba-gesetz , das den umgang in der schweiz regelt und rechtssicherheit schafft .
beides liegt im interesse des parlamentes , weil sie zu jeder änderung im rahmen dieses vertrages stellung nehmen können .
es liegt auch im interesse der internationalen konzerne , die ausdrücklich eine regelung wollen , die die schweiz in den mittelpunkt stellt und die schweiz als austauscher dieser daten bestimmt , damit diese nicht auf unterer ebene von behörde zu behörde ausgetauscht werden .
ich bitte sie also , auf diese beiden vorlagen einzutreten und ihnen zuzustimmen .
sie liegen im interesse der multinationalen konzerne in der schweiz .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
diese frage stellten wir in der kommission ebenfalls .
uns wurde dargelegt , dass die einlösung der bürgschaft nichts mit den resultaten der administrativuntersuchung zu tun hat - was auch überzeugend ist .
der bund muss in die bresche springen .
ob daneben noch strafrechtliche oder administrative massnahmen hinzukommen oder noch andere schlüsse zu ziehen sind , wird sich zeigen .
dieser follow-up wird und muss kommen .
das geld aber hat der bund so oder so zu zahlen .
dementsprechend ist es aus unserer sicht gemäss gesetz auch richtig , den kredit jetzt zu beantragen und gutzuheissen .
[ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen [ gz ] le débat sur cet objet est interrompu
ich habe das postulat im rahmen der detailberatung des geschäftes 16.065 bei artikel 10 absatz 3 buchstabe d begründet und habe nichts mehr anzufügen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission und der bundesrat beantragen die ablehnung der motion .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme des postulates ... 12 stimmen [ gz ] dagegen ... 21 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
auch hier beantragen die kommission und der bundesrat die ablehnung der motion .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission und der bundesrat beantragen hier ebenfalls die ablehnung der motion .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 129 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 54 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
kommission und bundesrat beantragen die ablehnung der motion .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 10 zu 1 stimmen , der initiative keine folge zu geben .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
ich bitte sie , hier dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
es gibt internationale standards , die minimal zu erfüllen sind , und das machen wir .
hier geht es ja darum - darüber müssen wir uns immer wieder im klaren sein -, steuersubstrat aus der schweiz abzuziehen .
je mehr informationen hierfür zur verfügung stehen , desto grösser ist die gefahr , dass das geschieht .
kein staat macht das also ; vielmehr schaut jeder staat zuerst für sich .
sollte das , was die mehrheit streichen will , einmal internationale norm werden , werden wir das wieder besprechen .
es ist aber , meine ich , richtig , dass wir das umsetzen , was gefordert wird .
wir sollten nicht in vorauseilendem gehorsam jetzt zusätzliche dinge erfüllen , von denen wir nicht wissen , wie sie dann gebraucht und wie andere staaten damit umgehen werden .
[ page 827 ] stimmen sie hier also bitte dem antrag der kommissionsmehrheit zu !
namens der minderheit beantrage ich ihnen , den nachtragskredit von rund 700 000 franken zu genehmigen und damit nichts anderes zu tun , als zu dem vom parlament im dezember 2016 genehmigten detaillierten voranschlag 2017 der bundesanwaltschaft zurückzukehren .
der ständerat hat diese 700 000 franken gestern einstimmig beschlossen , wie zuvor auch seine finanzkommission .
herr ständerat philipp müller hat es gestern auf den punkt gebracht : " wenn die querschnittkürzungen im bereich des personals umgesetzt würden , also konkret kein nachtragskredit gesprochen würde , entstünde im jahre 2017 ein problem in bezug auf die bezahlung der löhne .
für 2018 müsste grundsätzlich überlegt werden , wie die budgetierung aussehen würde .
man müsste für den voranschlag 2018 beim personal komplett über die bücher gehen , nachdem man doch in diesem bereich bei der bundesanwaltschaft einiges bewegt hat .
" die sicherheit in europa wird seit 2015 durch terrorakte und terrordrohungen erschüttert .
der bundesrat informierte im april 2017 , dass er die massnahmen zur terrorismusbekämpfung fortsetzen will und dass er dazu die insgesamt rund hundert stellen unbefristet weiterführen will , die er 2015 beim fedpol , beim grenzwachtkorps , beim nachrichtendienst des bundes , beim staatssekretariat für migration und beim eda aufgestockt hat .
aber ausgerechnet die bundesanwaltschaft , welche die aufwendigen verfahren in sachen finanzierung , unterstützung und mitgliedschaft bei terroristischen organisationen zu führen hat , wollte der bundesrat um 700 000 franken schwächen , indem er die vom parlament im dezember 2016 beschlossenen querschnittkürzungen linear auch auf das budget 2017 der bundesanwaltschaft umlegte .
das geschieht ausgerechnet in einer zeit , in der die internetkriminalität und die zahl der internetbetrugsfälle zunehmen und bei privaten , unternehmen und behörden grossen wirtschaftlichen schaden anrichten .
im jahr 2017 erwartet die bundesanwaltschaft aus einziehungen illegaler gelder einkünfte von über 100 millionen franken , wobei 50 millionen einziehungen aus dem verfahrenskomplex petrobras bereits eingetroffen sind , und das notabene bei einem jahresbudget der bundesanwaltschaft von 62 millionen franken .
das heisst nichts anderes , als dass sich möglicherweise die bundesanwaltschaft 2017 über die von ihr verfügten einziehungen illegaler vermögenswerte sogar selber finanziert .
wir von der minderheit nehmen die anliegen der bundesanwaltschaft ernst , die sie auf seite 10 der botschaft zum nachtrag i nachlesen können .
es geht um die sach - und zeitgerechte leistungserbringung der zentralen strafverfolgungsbehörde der schweiz in einem belasteten und komplizierten umfeld , in welchem vorgelagerte behörden wie fedpol und grenzwachtkorps durch den bundesrat just aufgestockt wurden .
es geht auch um die staatsrechtliche institutionelle frage , ob das efd den parlamentarisch genehmigten voranschlag der unabhängigen bundesanwaltschaft überhaupt tangieren bzw. kürzen dürfte .
aber das efd hat dann die bundesanwaltschaft zur stellungnahme eingeladen .
diese hat die gelegenheit benutzt und gesetzlich absolut korrekt stellung genommen und stellt via bundesrat als briefträger den antrag , dass wir ihr das für 2017 gegebene budget nicht kürzen .
[ gz ] ich darf sie daher bitten , den minderheitsantrag zu unterstützen .
zu absatz 3 buchstabe d : diese bestimmung und die entsprechenden anträge werden uns jetzt noch etwas beschäftigen .
sie sind auch zu sehen in zusammenhang mit artikel 9 absatz 1 , wo ja ursprünglich ein minderheitsantrag vorlag , der dann aber zurückgezogen wurde .
worum geht es ?
es geht eigentlich um eine bestimmte kategorie von el-bezügern , nämlich um diejenigen , bei denen der betrag für die beanspruchten ergänzungsleistungen tiefer ist als die durchschnittsprämie des kantons .
diese el-bezüger erhalten dann im minimum diese durchschnittsprämie und können dadurch besser gestellt werden als andere el-bezüger , die nicht im minimalrentenbereich sind .
mit dieser hohen mindestgarantie ergeben sich schwelleneffekte , die beim eintritt in das system oder beim austritt daraus auftreten können .
deshalb möchten der bundesrat und die mehrheit ihrer kommission das system so anpassen , dass nicht mehr auf die durchschnittsprämie abzustellen ist , sondern auf den betrag der höchsten prämienverbilligung für personen , die nicht el - oder sozialhilfebezüger sind .
aber das system soll dann trotzdem einen mindestwert von 60 prozent der prämie des drittgünstigsten versicherers garantieren , sodass ein rückgang nicht allzu stark wäre .
sie sehen das im wesentlichen in artikel 9 absatz 1. die diskussion in der kommission drehte sich vor allem um die frage , ob man hier nicht noch einen schritt weiter gehen solle .
da wurde eben dieses modell der drei günstigsten krankenkassenprämien im jeweiligen kanton in die diskussion eingebracht , und es fand dann auch eine mehrheit .
für die krankenkasse soll den el-bezügerinnen und -bezügern ein pauschalbetrag angerechnet werden , welcher der prämie des drittgünstigsten versicherers im kanton bzw. in der region entspricht .
liegt die tatsächliche prämie tiefer , sollen die kantone diese als massgebend festlegen dürfen .
diesen antrag beschloss die kommission mit 6 zu 5 stimmen .
die mehrheit will damit einen anreiz schaffen , damit el-bezüger zu günstigeren krankenkassen wechseln .
die minderheit warnte in der diskussion , dass die günstigsten versicherer ihre prämien in der folge ja deutlich anheben , wenn sie zahlreiche el-bezüger aufnehmen , die überdurchschnittlich viele medizinische leistungen benötigen .
auch herr bundesrat berset hat auf diesen aspekt beim eintreten hingewiesen .
der bundesrat hat vorgeschlagen , den pauschalbetrag in der höhe der kantonalen oder regionalen durchschnittsprämie festzulegen , ebenfalls mit der möglichkeit für die kantone , auf die tatsächliche prämie abzustellen , wenn diese tiefer ist .
sie sehen , hier fand eine diskussion statt .
die mehrheit hat mit 6 zu 5 stimmen obsiegt .
es wird bestimmt dann auch noch eine diskussion im nationalrat absetzen , wenn sie der mehrheit folgen .
es gibt gewichtige gründe dafür , der mehrheit zu folgen .
das sind natürlich vor allem die finanziellen aspekte .
das ergänzungsleistungssystem würde mit diesem antrag der mehrheit nochmals massgeblich entlastet .
auf der anderen seite sind auch die argumente der minderheit zu berücksichtigen .
die kommission hat in diesem zusammenhang das kommissionspostulat 17.3268 verabschiedet , in welchem der bundesrat beauftragt wird , im hinblick auf eine künftige revision des elg zu prüfen , ob die krankenkassenprämien nicht mehr in die ergänzungsleistungsberechnungen einzubeziehen wären .
zu berücksichtigen wären auch die folgen für die lastenverteilung zwischen bund und kantonen und allfällige ausgleichsmassnahmen .
ich erwähne dies hier , weil ich mich dann bei der behandlung dieses kommissionspostulates nicht mehr zu äussern gedenke .
das kommissionspostulat ist aber in diesem zusammenhang zu sehen .
es wurde in der kommission einstimmig verabschiedet .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : grazia fitg , herr engler .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : herr noser ist von der schriftlichen antwort des bundesrates befriedigt und verlangt keine diskussion .
- das geschäft ist damit erledigt .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der interpellant ist von der schriftlichen antwort des bundesrates nicht befriedigt .
er beantragt diskussion .
- dem wird nicht opponiert .
[ page 396 ]
antrag der mehrheit [ gz ] eintreten [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( aeschi thomas , egloff , hausammann , imark , martullo , rime , tuena ) [ gz ] nichteintreten auf entwurf 1 und rückweisung von entwurf 2 an die kommission mit dem auftrag , bei der neuausgestaltung des erlassentwurfes davon auszugehen , dass die schweiz die alba-vereinbarung nicht ratifiziert .
[ vs ] proposition de la majorité [ gz ] entrer en matière [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( aeschi thomas , egloff , hausammann , imark , martullo , rime , tuena ) [ gz ] ne pas entrer en matière sur le projet 1 et renvoyer le projet 2 à la commission avec mandat d'adapter le projet de loi en partant de l'idée que la suisse ne ratifie pas l'accord edpp .
[ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : wir führen eine gemeinsame eintretensdebatte zu den entwürfen 1 und 2.
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : das geschäft ist damit erledigt .
ich danke ihnen , herr bundesrat berset , für die begleitung durch den heutigen morgen und ihnen allen für die mitarbeit .
ich wünsche ihnen ein erholsames verlängertes pfingstwochenende !
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 12.55 uhr [ gz ] la séance est levée à 12 h 55 [ page 397 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
insgesamt , denke ich , ist handlungsbedarf gegeben .
es ist nicht nachvollziehbar und wurde von den kantonen in der vernehmlassung auch moniert , dass bei der berechnung der ergänzungsleistungen mit pauschalen für die krankenkassenprämien gewisse betroffene ungewollte vorteile erzielen können .
beim wechsel des systems befürchten einige kantone , dass bei der berücksichtigung der effektiven krankenkassenprämien hohe administrative arbeiten zu erledigen sein werden .
diese fragestellung ist aber sowohl für die mehrheits - wie für die minderheitslösung dieselbe .
es geht nur darum , von welcher prämienhöhe man ausgeht - ist es eben die durchschnittsprämie , oder ist es die höhe der prämie der drittgünstigsten krankenkasse in einem kanton oder einer region ?
das müsste noch entsprechend präzisiert werden .
herr bundesrat berset hat heute morgen schon überzeugend ausgeführt , dass die lösung , die in einigen kantonen heute bereits angewendet wird , grosse negative folgen haben kann und wird ; dies , weil die leute gezwungen werden , ihre krankenkasse zu wechseln , nämlich zu einer der drei krankenkassen mit den günstigsten prämien , wobei aber keine garantie besteht , dass die drittgünstigste prämie immer die drittgünstigste prämie bleiben wird .
die erfahrung zeigt : wenn sich eine selektion von el-bezügerinnen und -bezügern ergibt , werden die krankenkassenprämien in relativ kurzer zeit steigen müssen , weil eben auch die entsprechenden risiken grösser sein werden .
wenn die beiträge bei den ergänzungsleistungen nicht angerechnet werden , hat dies zur folge , dass leute die kasse wechseln , damit sie die beiträge nicht selbst zahlen müssen .
sie stellen dann aber fest , dass sie bei der nächsten berechnung der ergänzungsleistung wieder tiefere entschädigungen kriegen , sodass sie wieder gezwungen sein werden , die krankenkasse zu wechseln .
dieses system hat also einen grossen nachteil .
zumindest solange nicht eine andere lösung , wie sie durch das postulat der kommission angeregt wird , gefunden worden ist , bin ich überzeugt , dass die lösung des bundesrates die richtige ist .
dementsprechend verdient sie heute eine mehrheit zu finden .
es freut mich sehr , den präsidenten des spanischen senates , herrn pío garcía-escudero márquez , auf der tribüne begrüssen zu dürfen .
herr garcía-escudero márquez wird begleitet vom generalsekretär des senates , von der kabinettschefin des senatspräsidenten , der leiterin für internationale beziehungen des senates und der kommunikationschefin des kabinetts .
mein herzlicher willkommensgruss gilt ebenso der spanischen botschafterin in bern , frau aurora díaz-rato revuelta .
ich hatte bereits heute morgen das vergnügen , mit herrn pío garcía-escudero márquez und seiner delegation ein gespräch zu führen .
diese diskussion werden wir beim offiziellen abendessen fortführen können .
heute nachmittag stattet die delegation dem vizepräsidenten des bundesrates , herrn alain berset , einen höflichkeitsbesuch ab .
senatspräsident garcía-escudero márquez interessiert sich sehr und vor allem für das duale bildungssystem der schweiz .
das war auch bei unserem gespräch heute morgen das hauptthema .
die delegation wird morgen das berufsbildungszentrum in neuenburg besuchen .
am 1. und 2. juni schliesslich wird der senatspräsident an der tagung der senatspräsidentinnen und -präsidenten europas in ljubljana teilnehmen .
die schweiz wird an diesem anlass durch frau kollegin géraldine savary vertreten sein .
ihr besuch , sehr geehrter herr präsident , ist eine ehre für das parlament der schweiz und gleichzeitig ausdruck der ausgezeichneten beziehungen zwischen unseren beiden ländern .
wir heissen sie und ihre delegation speziell hier bei uns im ständerat ganz herzlich willkommen und wünschen ihnen eine angenehme zeit in der schweiz und alles gute .
herzlichen dank für ihren besuch !
( beifall )
es geht hier um eine frage , die für die betroffenen , aber auch für das system doch von recht einschneidender bedeutung ist .
das ist der grund dafür , dass ich jetzt mit blick auf die perspektiven der regelung in diesem bereich den antrag stelle , beim bisherigen recht zu bleiben , bis wir ein besseres system gefunden haben , und keinen wechsel vorzunehmen .
das entspricht auch dem ergebnis der vernehmlassung .
in der botschaft können sie nachlesen , dass eine klare mehrheit der vernehmlassungsteilnehmer der meinung war , man solle beim bisherigen system der pauschale bleiben , wenn auch umgekehrt die knappe mehrheit der kantone für die änderung war .
[ page 379 ] es ist ja unbestritten , dass für die zukunft die situation der übernahme der krankenkassenprämien neu geprüft werden muss .
es wäre eigentlich , wie ich bereits beim eintreten ausgeführt habe , logisch , dass die krankenkassenprämien , die ja genauso wie alle anderen relevanten ausgaben - wir haben vorhin gerade die mietzinse behandelt - zwangsabgaben sind , in die berechnung der anrechenbaren ausgaben einbezogen werden .
das wäre normal .
das einzige problem , das sich da stellt - es ist natürlich kein unerhebliches -, ist , dass dies eine lastenverschiebung zum bund zur folge hätte , sodass man das im gesamtkontext betrachten muss .
das ist der punkt .
aber es ist unbestritten , dass man das angehen muss .
deshalb wurde auch das kommissionspostulat einstimmig verabschiedet .
wir gehen davon aus , dass das einigermassen zeitnah neu angeschaut werden muss .
wenn wir aber in einer situation sind , in der wir in der logik der ergänzungsleistungsgesetzgebung davon ausgehen , dass die krankenkassenprämien früher oder später - lieber früher - teil der normalen ergänzungsleistungsberechnung werden , dann muss man sagen , dass es nicht zielführend ist , vorher änderungen durchzuführen , vor allem weil diese auch noch mit doch recht bedeutenden auswirkungen zulasten der betroffenen verbunden sind .
wir haben ja bereits artikel 9 beraten , ich habe dort meinen minderheitsantrag zurückgezogen .
schon dieser artikel führt zu einsparungen im bereich der krankenkassenprämien , und die betroffenen werden das entsprechend spüren .
hier wäre jetzt mit einem entscheid , bei dem die kommissionsmehrheit gegenüber dem entwurf des bundesrates obsiegen würde , eine zusätzliche sparübung verbunden .
ich möchte bei dieser gelegenheit noch auf eine weitere problematik in bezug auf die prüfung der neuen regelung hinweisen , und das ist die schwierigkeit der prämienverbilligung in der krankenversicherung überhaupt : es ist von der idee der prämienverbilligung her dysfunktional , wenn ein immer bedeutenderer anteil des volumens der prämienverbilligung für die übernahme der prämien der el-bezügerinnen und -bezüger und der sozialhilfeabhängigen gebraucht wird .
das war ursprünglich nicht die idee der prämienverbilligung .
die idee war dort vielmehr , die prämienbelastung der normalen bezüger von tieferen einkommen zu erleichtern .
das war die idee , aber dafür steht immer weniger zur verfügung , bedingt durch die übernahme der prämien von el-bezügern und sozialhilfeabhängigen .
in diesem sinne braucht es eine neuregelung , die aber im rahmen der lastenverschiebung natürlich die nfa-konsequenzen mitbedenken muss .
das gesagt , ist es so , dass das eine baustelle ist , deren beseitigung grundsätzlich angegangen werden muss .
sie hat im ergebnis konsequenzen für die prämienverbilligungen , aber vor allem nachher auch für die el-kosten .
bei einer solchen ausgangslage wäre es sinnvoll und zweckmässig , wie es auch die organisationen der allianz ergänzungsleistungen verlangen , allen voran pro senectute , beim bisherigen system der pauschale zu bleiben .
wenn ich jetzt gerade das wort habe , möchte ich mich auch noch zum antrag der mehrheit äussern , im verhältnis zum antrag der minderheit stöckli oder zu meinem einzelantrag .
der systemwechsel , den die kommissionsmehrheit beantragt , ist unausgereift und mit unabsehbaren konsequenzen , nicht nur für das system , verbunden ; bundesrat berset hat ja bereits beim eintreten darauf hingewiesen .
dieser wechsel hat eine sprengwirkung für das system der krankenversicherung .
vor allem muss man aber auch darauf hinweisen , was der systemwechsel für die betroffenen bedeutet .
wenn man von ihnen jetzt verlangt , zu einer der drei günstigsten krankenversicherungen zu wechseln , unabhängig davon , ob diese in der betreffenden prämienregion überhaupt existieren - teilweise gibt es sie dort gar nicht -, dann zwingt man einen personenkreis , der doch nicht gerade der agilste ist , bei dem oft hilfsbedürftigkeit gegeben ist , jahr für jahr prämienvergleiche vorzunehmen und zu einer der günstigsten krankenkassen zu wechseln .
man geht also hin und verlangt ausgerechnet von den el-bezügern - bei den älteren sind es vor allem jene , die im heim leben -, dass sie diesen wechsel vornehmen .
bei den noch nicht im heim lebenden sind die betroffenen vermutlich auch nicht jene , die es am einfachsten haben , diesen prozess durchzumachen .
an orten , wo das schon probiert worden ist , hat man ja eine " sozialarbeiterische " betreuung dieser personen vorgeschlagen , damit sie das überhaupt machen können .
so etwas ist hier aber nicht vorgesehen .
in diesem sinne wird hier eine massnahme vorgeschlagen , die für die betroffenen eine zumutung ist und sich auch von der zielsetzung der ergänzungsleistungsgesetzgebung entfernt , den betroffenen doch ein leben in würde zu ermöglichen , ihnen nicht zusätzliche schikanen aufzubürden .
es ist unbestritten , dass die frage der krankenkassenprämien und ihres einbezugs angegangen werden muss .
für die zukunft braucht es hier aber eine tragfähige lösung , die auch den kriterien der administrierbarkeit und der vermeidung von bürokratischem mehraufwand genügen muss ; sie muss finanziell tragbar sein .
in diesem sinne meine ich aber , dass mit blick auf eine anstehende neuordnung das bisherige system im moment das beste ist ; auf jeden fall ist dies der schnellschuss der kommissionsmehrheit nicht .
ich spreche im namen der sp-fraktion zum funktionsaufwand der bundesanwaltschaft .
die kommissionsmehrheit lehnt den nachtragskredit zugunsten der bundesanwaltschaft ab .
diese stellt , wie sie gehört haben , beim nachtragskredit den antrag , dass auf die querschnittkürzung im eigenbereich von 701 018 franken zu verzichten sei .
für den bundeshaushalt ist es , aufs ganze gesehen , kein allzu hoher betrag , für die bundesanwaltschaft als unabhängige strafverfolgungsbehörde , die vielfältige und wichtige aufgaben erfüllen muss , ist es aber ein sehr wichtiger betrag .
die bundesanwaltschaft muss direkt ans parlament gelangen - das ist wegen der unabhängigkeit so vorgesehen .
sich gegen die sparvorgabe , die sie in der arbeit behindert , zu wehren ist legitim , ja sogar richtig .
bei genauer betrachtung zeigt sich einmal mehr , dass der parlamentsbeschluss vom dezember mit den querschnittkürzungen ein unseriöser schnellschuss war , der die korrekte erfüllung der zugewiesenen und gesetzlich vorgeschriebenen aufgaben massiv tangiert oder gar gefährdet .
die bundesanwaltschaft hat in der finanzkommission klar aufgezeigt , wie straff in den letzten jahren im personalbereich gewirtschaftet wurde .
es gab grössere umstrukturierungen , was auch nicht ohne nebengeräusche über die bühne ging .
der durchschnittslohn ist in den letzten jahren gar um 6 prozent gesunken .
personell gab es also diverse umwälzungen .
dieses personal wird jetzt mit der kürzung wiederum getroffen .
bundesanwalt lauber hat in der kommission auch ausgeführt , wie er die bundesanwaltschaft führt und umgebaut hat .
ich habe da auch dinge gehört , die mir nicht nur gefallen haben .
da wird , wie gesagt , sehr straff geführt , und es wurde stark umstrukturiert , in einer art , wie sie von der bürgerlichen seite jeweils eingefordert wird .
dass diese das jetzt aber gar nicht honoriert und den nachtragskredit ablehnt , verstehe ich nicht wirklich .
es wurden kapazitäten gekürzt und abläufe verschlankt .
gleichzeitig wundert es mich , dass man die mittel für eine unabhängige strafverfolgungsbehörde in einer zeit kürzt , in der es einen erhöhten bedarf an untersuchungskapazität gibt , in der wegen wirtschaftskriminalität und terrorismus diese behörde stark sein muss und es nötig ist , dass sie personell genügend dotiert und mit den nötigen technischen mitteln ausgerüstet ist .
die querschnittkürzungen gefährden und behindern die arbeit der bundesanwaltschaft auf mehreren ebenen : einerseits behindern die klaren vorgaben , in welchen bereichen die kürzungen anzufallen haben .
sie nehmen der bundesanwaltschaft jegliche flexibilität und die kompetenz zu eigenen entscheidungen .
andererseits führen sie im personellen bereich zu engpässen .
die kürzung im it-bereich führt beispielsweise dazu , dass die digitalisierung verlangsamt wird , was die arbeit eben zusätzlich erschwert .
gravierender ist , wenn aus personellen gründen die strafverfolgung in verzögerung gerät .
wir diskutieren jetzt über die kürzungen bei der bundesanwaltschaft bzw. über die aufhebung dieser querschnittkürzung , und da will die kommissionsmehrheit hart an der sparvorgabe festhalten .
die sp-fraktion unterstützt diesen nachtragskredit ganz klar , denn wir haben im dezember ja auch die querschnittkürzungen abgelehnt .
sie waren falsch und sind es noch heute .
ich kann ihnen aber sagen , dass wir gleichgelagerte nachträge aus anderen bereichen ebenfalls gutgeheissen hätten .
diese sind aber nicht durch das nadelöhr bundesrat bis zu uns gelangt .
mit den querschnittkürzungen vom dezember 2016 kämpfen alle bereiche .
sie haben grosse auswirkungen gehabt .
wir hören jetzt nach und nach davon , bezüglich der bundesanwaltschaft sehr detailliert , bezüglich anderer bereiche etwas weniger .
die sparübung vom dezember ist ganz klar auf dem buckel des personals ausgetragen worden .
die auswirkungen spüren wir jetzt .
es werden mehr stellen vakant gelassen , es gab und gibt entlassungen , entgegen den behauptungen vom dezember , und das ist inakzeptabel .
dass der bund nun wie private firmen hingeht und leute entlässt , statt dass er sie weiterbildet , für neue aufgaben ausbildet und entsprechend platziert , das ist , muss ich sagen , nicht tolerierbar .
es ist eine sparpolitik , die eben auf dem buckel des personals ausgetragen wird .
wir können jetzt in einem bereich eine korrektur machen .
ich bitte sie , diese vorzunehmen und dem nachtrag zuzustimmen .
zu absatz 1 buchstabe a : der bundesrat will das erwerbseinkommen des ehegatten ohne anspruch auf ergänzungsleistungen zu 100 prozent anrechnen , die kommission zu 80 prozent .
bei invaliden personen mit einem anspruch auf ein taggeld der iv wird es weiterhin voll angerechnet .
mit der anrechnung von nur 80 prozent soll ein anreiz geschaffen werden , dass die ehegatten einem erwerb nachgehen .
das ist kurz zusammengefasst die begründung , weshalb die kommission 80 prozent und nicht wie der entwurf des bundesrates 100 prozent will .
zu absatz 1 buchstabe c : die kommission folgt hier mit 9 zu 4 stimmen dem bundesrat , der das vermögen bei der berechnung der ergänzungsleistung stärker berücksichtigen und die freibeträge für alleinstehende personen auf 30 000 franken und für ehepaare auf 50 000 franken senken will .
ein antrag , diese beträge sogar auf 25 000 bzw. 40 000 franken zu reduzieren , wurde in der kommission abgelehnt .
ein antrag , der an der bisherigen regelung festhalten will , wurde ebenso abgelehnt , und zwar mit 9 zu 4 stimmen .
dieser antrag wurde von der minderheit rechsteiner paul aufgenommen .
ich möchte mich hier nicht weiter äussern ; aber es war natürlich ein kernanliegen des entwurfes , dass hier solche effekte möglichst eliminiert werden .
wir haben in der kommission aus meiner sicht und der sicht der mehrheit der kommission , in übereinstimmung mit der botschaft des bundesrates , einen gangbaren weg gefunden , ohne uns in eine extremposition zu begeben .
dazu habe ich mich vorhin schon geäussert .
ich möchte das nicht mehr wiederholen ; ich war etwas voreilig .
wie es meinem konservativen habitus entspricht , beantrage ich auch hier , beim bewährten bisherigen recht zu bleiben .
es entspricht auch der position - und das soll doch in erinnerung gerufen werden - der behindertenorganisationen und der organisationen der seniorinnen und senioren , und zwar sämtlicher .
der entscheid des gesetzgebers für die heute geltenden grenzen wurde bei der letzten revision mit blick auf die pflegefinanzierung bewusst gefällt .
die festlegung der höhe der freibeträge war auch ein mittel , um den betroffenen , die ja gesundheitlich und oft auch sonst in einer schwierigen lage sind , ein stück menschenwürde zu gewähren .
es war ein entscheid , um den [ page 382 ] lange gerungen wurde , und es war eine klare mehrheit , die damals für diese beträge war .
hat man jetzt nur das sparziel im auge , kann man eine senkung natürlich begründen .
wenn man umgekehrt , wie es herr hösli bei den mietzinsen getan hat , auch etwas in die zukunft schaut und einkalkuliert , dass diese revision 2019 oder eventuell , wie ich dem votum von herrn bundesrat berset entnehmen konnte , sogar erst 2020 in kraft treten wird , dann sind die beträge sicher nicht übertrieben .
[ gz ] in diesem sinne ersuche ich sie , der minderheit zu folgen .
nur noch ganz kurz : es gibt die sicht von herrn rechsteiner .
es gibt aber natürlich auch die folgende sicht : im heute geführten system hatten wir missstände , indem es auch fälle gab , in denen el-bezügerinnen und -bezüger von höheren ansätzen profitierten .
ich meine , auch das ist der auslöser für die vorgesehene änderung .
herr stöckli hat das in seinem votum eigentlich auch zustimmend angetönt .
hier besteht offensichtlich handlungsbedarf .
es gibt zudem die sicht , dass ergänzungsleistungen eben auch mittel der allgemeinheit sind .
es sind steuergelder , und damit müssen wir einen sparsamen umgang pflegen .
wie weit man geht , darüber kann man diskutieren , dazu wird heute auch nicht das letzte wort fallen .
aber der kommission ging es hier darum , wirklich einen schritt zu unternehmen und auch dem begehren , das von verschiedenen kantonen und auch von entsprechenden verbänden an die kommission gerichtet wurde , rechnung zu tragen .
[ gz ] ich ersuche sie , der mehrheit zu folgen .
hier hat ihre kommission einen antrag aufgenommen , der eine klärung will .
der bundesrat hat ausgeführt , dass diese klärung auch seinen vorstellungen entspricht , weshalb diese ergänzung ohne grosse diskussion aufgenommen wurde .
wir müssen hier aus konsistenzgründen artikel 13 in der fassung des entwurfes zur vorlage 14.098 zu den anrechenbaren mietzinsmaxima übernehmen .
in gewissen konstellationen von wohngemeinschaften kann es weniger ergänzungsleistungen geben , und für die betreffenden personen gilt während drei jahren ab inkrafttreten das bisherige recht , beschrieben in der botschaft zum geschäft 14.098 auf seite 867 .
in der übersicht der botschaft steht , dass der kapitalbezug des altersguthabens im vorsorgefall für den obligatorischen teil der beruflichen vorsorge ausgeschlossen werden solle .
das geht mir zu weit .
in unkenntnis des antrages luginbühl habe ich am 29 . mai 2017 einen einzelantrag eingereicht , der es den in pension gehenden personen erlauben soll , maximal die hälfte dieses altersguthabens für den obligatorischen teil der beruflichen vorsorge als kapital zu beziehen .
gegen den kapitalbezug wird vor allem vorgebracht , es gelte , die in pension gehenden personen vor sich selbst zu schützen .
das wird natürlich nicht so aufgeführt in der botschaft , sondern es liest sich folgendermassen : " das bvg-altersguthaben kann schnell ausgegeben werden .
ist es einmal aufgebraucht , steht die betroffene person unter umständen mittellos da .
" ( bbl 2016 7489 ) diese person ist , so kann man anfügen , dann auf ergänzungsleistungen angewiesen , die sie im falle des rentenbezuges nicht benötigen würde .
das kann vorkommen , ja .
es mag lebenskünstler geben , die sich bewusst eine kurze zeit in saus und braus gönnen , im vertrauen darauf , dass die ergänzungsleistungen sie dann auffangen werden .
das sind aber doch spezielle fälle , schwarze schafe .
solche gibt es immer .
soll man nun wegen einer gruppe von schwarzen schafen alle einfach in den gleichen topf werfen , so wie etwa der kommandant , der eine ganze kompanie nicht in den urlaub ziehen lässt , weil einer die schuhe nicht geputzt hat ?
wer immer solche situationen erlebt hat , wird sie als ungerecht empfunden haben - zu recht .
solches tun wir mit dem allgemeinen verbot .
dabei sehen wir darüber hinweg , dass es durchaus gute gründe für den kapitalbezug geben kann , zum beispiel wenn jemand weiss , dass er krank ist und nur noch wenig zeit vor sich hat , oder wenn jemand eine hypothek ganz oder teilweise abbezahlen will , wohl wissend , dass die banken älteren personen nur noch ungern hypotheken vergeben ; ich verweise auf einen vorstoss , den herr kollege zanetti in einer früheren session dazu gemacht hat ( 16.3731 ) .
oder es ist einfach so , dass die leute doch verantwortungsbewusst handeln .
und dass man verantwortungsbewusstes handeln grundsätzlich voraussetzen kann , bildet doch die grundlage für unsere demokratie .
wie könnten wir leute über die unternehmenssteuerreform iii oder über die energiestrategie 2050 abstimmen lassen , wenn wir den leuten nicht eine gewisse portion vernunft zutrauen würden ?
ich wollte jedoch die bedenken in einem gewissen sinne aufnehmen und nur den bezug des halben altersguthabens für den obligatorischen teil des bvg zulassen .
mit der formulierung meines antrages habe ich mich aber ein bisschen selbst überlistet .
wie ich gestern festgestellt habe , wäre mit meiner fassung für das obligatorische und überobligatorische guthaben nur noch die hälfte als kapital zu beziehen .
da es nicht angeht , einen antrag nun noch umzuformulieren , ziehe ich ihn zurück und bitte sie , dem antrag luginbühl zuzustimmen .
das zweikammersystem wird es zulassen , dass man immer noch auf eine mittlere lösung einschwenken kann , wenn das dem willen des parlamentes entspricht .
ich war etwas überrascht , als ich auf der fahne sah , dass die kommission hier einstimmig entschied , nachdem dieses thema in der vernehmlassung doch noch relativ kontrovers diskutiert worden war .
die heutige regel ist bekannt : wer pensioniert wird , kann sich das kapital auszahlen lassen , er kann eine rente beziehen , oder er kann eine mischform wählen .
bundesrat und [ page 384 ] kommission schlagen jetzt vor , dass dort , wo es um das obligatorium geht , kein kapitalbezug mehr möglich ist .
ich erachte eine derart weitgehende einschränkung der wahlfreiheit der versicherten als unverhältnismässig und lehne sie deshalb ab .
verstehen sie mich richtig : ich finde es notwendig , das system zu optimieren , falsche anreize zu korrigieren , um hier kosten einsparen zu können .
auch mich stört es , dass es leute gibt , die sich das kapital ausbezahlen lassen , mit dem geld nicht umgehen können oder nicht wollen und dann später bei der ergänzungsleistungsstelle landen .
ich bin aber dezidiert der auffassung , dass dieses problem etwas grossgeredet wird .
zudem besteht auch die gefahr , dass mit einem verbot des kapitalbezugs die erhofften einsparungen letztendlich bei weitem nicht realisiert werden können .
insgesamt geht die pensionierte bevölkerung in der schweiz sehr verantwortungsbewusst mit ihrem vermögen um .
sie leistet sogar einen positiven sparbeitrag ; das ist auf seite 7551 der botschaft zu lesen .
die pensionierte bevölkerung gibt heute also weniger geld aus , als sie hat .
wegen relativ weniger schwarzer schafe die wahlfreiheit aller versicherten in diesem ausmass zu beschränken geht aus meiner sicht zu weit , umso mehr , als der nachweis eines eindeutigen zusammenhangs zwischen dem kapitalbezug und dem anstieg der ergänzungsleistungen fehlt .
der bundesrat schreibt in der botschaft auf seite 7550 , konkrete aussagen bezüglich der verwendung der bezogenen mittel seien nicht möglich .
möglicherweise liegt es gerade daran , dass in der vernehmlassungsvorlage noch von einsparungen von bund und kantonen zusammen von 38 millionen franken die rede war .
in der botschaft ist nun von 102 millionen franken die rede .
in jedem fall fällen wir , gestützt auf diese aussagen , unseren entscheid in dieser doch relativ wichtigen und einschränkenden frage auf der basis von relativ dürftigen zahlen und fakten .
deshalb schlage ich ihnen vor , das geltende recht beizubehalten und alternative massnahmen noch etwas näher anzuschauen .
warum ?
der erste grund : die ursachen des el-ausgabenwachstums sind vielfältig .
eine studie der universität luzern zeigt , dass ein drittel des kostenwachstums zwischen 2003 und 2012 durch iv-bezüger verursacht wurde .
ein weiteres drittel ist auf die neuen gesetzlichen grenzwerte zurückzuführen , beispielsweise erhöhung der freibeträge .
das letzte drittel ist durch die alterung der gesellschaft bedingt .
einzig in diesem bereich könnte der kapitalbezug eine gewisse rolle spielen .
es gibt keinen offensichtlichen und belegbaren zusammenhang zwischen dem kapitalbezug und dem anspruch auf ergänzungsleistungen .
zwar beziehen personen mit einem reinen bvg-kapitalbezug tatsächlich häufiger ergänzungsleistungen als reine rentenbezüger .
dabei muss man aber berücksichtigen , dass die meisten dieser personen nur über eine schwache berufliche vorsorge verfügen und deshalb wahrscheinlich ohnehin ergänzungsleistungen beziehen würden .
bei 56 prozent der kapitalbezüger lag gemäss botschaft der bezogene beitrag unter 100 000 franken .
erstaunt es sie , dass diese 100 000 franken nicht für zwanzig jahre reichen ?
die barauszahlung der kapitalbezüger , die 2014 bei der ergänzungsleistungsstelle landeten , lag bei durchschnittlich 95 500 franken .
das wäre bei einem umwandlungssatz von 6 prozent eine jahresrente von 5730 franken .
würde dieser betrag einen gang zur ergänzungsleistungsstelle wirklich verhindern ?
nicht zu vergessen : in 35 prozent aller fälle liegt das bezogene kapital sogar unter der el-freigrenze .
der zweite grund für diesen antrag ist die einschränkung der wahlfreiheit für die versicherten .
ich möchte das noch einmal betonen .
2015 haben laut bundesamt für statistik 33 000 personen zum ersten mal ihre rente aus der zweiten säule bezogen , während sich 41 000 personen ihr alterskapital auszahlen liessen .
die wahlmöglichkeit " rente oder kapital " ist damit ein klares bedürfnis der versicherten und sollte weiter möglich sein .
dieses bedürfnis wird mit der senkung des umwandlungssatzes nicht abnehmen .
der dritte grund : die tiefen einkommen wären von dieser massnahme am stärksten betroffen .
vor allem personen mit tiefen einkommen und wenig ausgebauten vorsorgeplänen sind betroffen .
die meisten dieser personen haben keine oder nur eine geringe überobligatorische berufliche vorsorge , bei welcher der kapitalbezug auch in zukunft noch möglich wäre .
es kommt hinzu , dass ein verbot des bezugs des bvg-altersguthabens jene personen benachteiligen würde , die harte körperliche arbeit geleistet haben und weniger lange leben .
das sind tendenziell personen mit geringen einkommen .
diese gruppe wäre doppelt benachteiligt .
um einer zweckentfremdung des vorsorgekapitals aus der zweiten säule entgegenzuwirken , sollten andere massnahmen noch einmal eingehend geprüft werden .
dies wären einerseits strukturelle massnahmen .
die professoren bütler und schaltegger haben dazu konkrete vorschläge gemacht .
andererseits wäre es auch möglich , steuerliche fehlanreize zu beseitigen .
es ist kein naturgesetz , dass ein kapitalbezug gegenüber der rente steuerlich derart bevorteilt werden muss .
es könnte ausserdem bei der prüfung bzw. bemessung eines anspruchs auf ergänzungsleistungen ein allfälliger vorausgegangener kapitalbezug berücksichtigt werden , wie es eine vom nationalrat angenommene motion fordert .
ich bitte sie , meinem antrag zu folgen .
um den missbrauch zu bekämpfen , muss man nicht alle personen , die den kapitalbezug wünschen , bestrafen .
wir sprechen über den kapitalbezug in der zweiten säule .
jetzt kann man grundsätzlich die meinung vertreten , dass es sich um das eigene geld handle , das man selber und der arbeitgeber angespart haben , sodass man das geld selber verwenden könne .
das ist als liberale aussage so weit richtig .
nur , es gibt noch einen zweiten aspekt .
die zweite säule hat nämlich den zweck , das leben in der rentenzeit , also nach der pensionierung , im gewohnten lebensumfang zu ermöglichen , und zwar durch eine rente , die monatlich ausbezahlt wird .
wenn man sagt , man beziehe das alterskapital vollständig oder teilweise , dann verzichtet man auf diese rente .
dann bekommt man diese rente nicht .
man kann sich also zwischen kapital oder rente entscheiden .
der haken daran ist , dass man , wenn man auf die rente verzichtet und das geld bezieht und es verspielt , sowohl das geld wie auch die rente nicht mehr hat .
das hat dann zur folge , dass man el-bezüger wird .
man hat dann anspruch auf ergänzungsleistungen , wenn das so zugelassen werden soll .
jetzt könnte man sagen , dass das nur einzelfälle sind .
als rechtsanwalt habe ich mehrere fälle vertreten , bei denen pensionskassenbezüge in betrügerische machenschaften geflossen sind , und zwar vollständige pensionskassenguthaben , sodass die gesamte rente weg war .
das argument ist gut : wenn man das geld in der pensionskasse lässt , bekommt man vielleicht 2 oder 3 prozent verzinsung , während anlageinstitute einem 12 oder 15 prozent versprechen .
gerade menschen , die nicht so viel von finanzen verstehen , neigen dazu , hierauf - auf deutsch gesagt - hereinzufallen .
jetzt kann man immer noch sagen , es seien einzelfälle ; aber es stimmt nicht .
wenn sie die statistiken anschauen , dann sprechen diese für sich : jeder dritte , der ergänzungsleistungen bezieht , hat vorher sein pensionskassenguthaben bezogen - jeder dritte !
jetzt kommt der unterschied zum bezug des vorsorgekapitals für den erwerb von wohneigentum : die vorlage lässt bewusst den wichtigsten grund für den bezug von pensionskassengeldern weiterhin zu , nämlich den bezug für wohneigentum .
da ist jetzt der erhebliche unterschied : nur 3 prozent - 3 prozent !
-, die ihr geld für den erwerb von wohneigentum bezogen haben , aber etwa 33 prozent , die es nicht für den erwerb von wohneigentum verwendet haben , werden nachher el-bezüger .
dann zahlt der steuerzahler die renten , welche diese vorher verspielt haben .
das ist nicht korrekt .
hier darf und muss der gesetzgeber eine sinnvolle schranke einführen .
für den erwerb von wohneigentum soll der bezug zulässig bleiben .
sie haben es auch gehört : im bereich der selbstständigen erwerbstätigkeit ist eine gewisse liberalisierung drin .
aber grundsätzlich ist die freiheit , mein rentengeld zu verspielen , im wissen darum , dass ich dann von der allgemeinheit ergänzungsleistungen bekomme , keine liberale position .
ich unterstütze die kommission und den bundesrat vollumfänglich .
wir können hier eine kleine richtungsänderung einschlagen .
ich spreche nun als unternehmer : es wird nicht hundert prozent von dem , was in die altersvorsorge einbezahlt wird , von den betreffenden personen selbst einbezahlt .
auch der arbeitgeber zahlt ziemlich viel ein , mindestens die hälfte oder noch darüber hinaus .
also glaube ich , dass wir hier ein anrecht haben , eine kleine richtungsänderung vor - und aufzuzeigen , auch wenn es nur ein kleiner schritt ist .
ich bin überzeugt , dass das in die richtige richtung geht .
es wurde gesagt , welche leute es vielfach sind , um die es hier geht .
ein drittel der el-bezüger hat hundert prozent des altersguthabens bezogen .
schauen sie sich diese leute einmal an .
vielfach haben sie seit jahren und jahrzehnten mehr oder weniger auf pump oder von der hand in den mund gelebt .
und das geht weiter bis zum lebensende .
das dürfen und können wir nicht unterstützen .
noch einmal : es ist nicht zu hundert prozent ihr eigenes geld , das sie einbezahlt haben .
das möchte ich als arbeitgeber einfach betonen .
ich danke für die unterstützung der kommission und des bundesrates .
abs .
1 - al .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : bei absatz 1 hält der bundesrat an seinem antrag fest .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der kommission ... 104 stimmen [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 42 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
das votum von kollege bischof hat mich jetzt auch noch aus der defensive geholt .
ich bin froh um die ausführungen von kollege ettlin , der die ganze geschichte wieder eingemittet hat .
ich möchte aber noch auf einen weiteren aspekt hinweisen , damit das ganze ein bisschen relativiert wird .
wir hatten 2015 rund 315 000 el-bezügerinnen und -bezüger. das sind 12,5 prozent aller rentnerinnen und rentner .
wenn wir jetzt das votum und den antrag luginbühl dazu in relation setzen , so stellen wir fest , dass er mit seiner argumentation 87,5 prozent aller unbescholtenen menschen trifft , die mit ihren angesparten mitteln sorgsam umgehen .
wir sprechen nicht von 30 prozent , das ist vom vorredner ja emotional dreimal unterstrichen worden , und es ist trotzdem dreimal falsch .
es sind eben nicht 30 prozent , sondern es sind 12,5 prozent der gesamtmenge der rentnerinnen und rentner .
ein drittel dieser gesamtmenge , also 4 prozent , ist dann durch unvorsichtigen umgang , durch betrügerische machenschaften , durch casinospiele entsprechend betroffen .
das tönt zwar reisserisch , aber das ist eine verschwindend kleine zahl .
in anlehnung auch an die ausführungen von kollege ettlin werde ich in dieser ersten runde dem antrag luginbühl zustimmen , obwohl ich in der kommission bei der allgemeinen beurteilung von konrad graber , wie er es kommentiert hat , eine andere meinung vertreten habe , respektive der entsprechende antrag ist letztlich nicht mehr zur abstimmung gebracht worden .
nachdem ihre kommission hier einstimmig ist , können wir damit leben .
es ist keine bestimmung , die die welt verändert .
das steht aber nicht im antrag des bundesrates .
wir haben diese differenzen mit dem bundesrat noch nicht besprochen .
ich bitte sie , darüber abzustimmen .
ich schliesse nahtlos an die überlegungen des kommissionssprechers und kommissionspräsidenten an .
lieber kollege luginbühl , es geht ja um etwa 30 prozent aller in der zweiten säule versicherten , denn wir sprechen nur vom obligatorischen teil .
im überobligatorischen teil ist die lösung , die heute gilt , auch die künftige lösung ; wir unterstützen sie .
es ist eine tatsache , dass eine von drei personen , welche ergänzungsleistungen beziehen , ihr kapital vorbezogen hat .
das heisst , es gibt eine klare verbindung zwischen dem kapitalbezug im obligatorium und den ergänzungsleistungen , die dann aus steuergeldern berappt werden müssen .
ich bin auch der meinung , dass im obligatorischen teil die bezugsmöglichkeit , mit ausnahme der erwähnten bezugsformen , jetzt nicht mehr bestehen soll .
sie sprechen von alternativen .
ich weiss nicht , ob es mehrheitsfähig sein könnte , die besteuerung der kapitalbezüge neuen regeln zu unterwerfen .
denn gerade die versicherungsbranche setzt ja sehr stark auf diesen versicherungszweig .
sie stellen die alternative in den raum , dass man dann bei der berechnung der ergänzungsleistungen allfällige kapitalbezüge mitberücksichtigen könnte .
das würde einfach nichts anderes bedeuten , als dass ein transfer von den ergänzungsleistungen zu den fürsorgeleistungen gemacht würde .
denn fakt ist eben , dass die kapitalien , die bei der pensionierung aus dem obligatorischen teil bezogen werden , nicht mehr zur verfügung stehen , wenn es um die rentenbildung geht .
ich denke , es war bei der schaffung des dreisäulenprinzips klar die absicht des gesetzgebers , dass insbesondere der obligatorische teil der zweiten säule dazu dient , im dritten lebensabschnitt eine rente zu kriegen , die das leben in dieser dritten lebensphase finanzieren hilft .
dementsprechend ist es klar , dass der bundesrat hier die richtige lösung vorsieht .
sie wird von der kommission einstimmig unterstützt .
gestützt auf die ausführungen des bundesrates mache ich ihnen beliebt , dass wir gleichwohl eine abstimmung durchführen , auch wenn ich nicht mit meinem herzblut bei dieser bestimmung der vorlage bin .
im hinblick auf die beratung im zweitrat kann ich mir durchaus vorstellen , dass die lösung , die heute wahrscheinlich die mehrheit findet , dort entsprechend diskutiert wird .
ich bitte also um eine abstimmung , ohne dass mir das ergebnis das mittagessen vergraulen würde .
ich habe ja nicht vorgehabt , mich zu melden .
aber ich glaube , das ist gut , dass wir die diskussion führen .
ich muss gestehen , als ständerat eines der gründerkantone sind mir staatliche zwänge sowieso zuwider , und da kommt bei mir sofort ein reflex : wenn man hier sagt , man dürfe etwas nicht tun , dann muss man sich schon damit auseinandersetzen .
wie herr luginbühl gesagt hat , hat die kommission hier einstimmig zugestimmt .
ich gehöre auch der kommission an .
trotzdem , das muss ich sagen , möchte ich da noch eine lanze für das votum von herrn luginbühl brechen .
ich muss sagen , der vorschlag von herrn hefti , 50 prozent , würde mir eigentlich gefallen .
das wäre so eine mittlere lösung .
wir müssen sehen : die zweite säule ist am schluss eine zwangsversicherung .
es ist gut , dass wir sie haben , und das ganze system mit unseren drei säulen ist wirklich ein erfolgsmodell .
aber es gibt immer leute - und das höre ich aus meinem umfeld -, die nicht mehr an die erste und nicht mehr an die zweite säule glauben .
die weichen dem teilweise aus und sagen : " ja , das geld kriege ich eh nie mehr " .
und jetzt sagt man noch , dass man kein kapital mehr beziehen könne .
es geht hier , wie kollege bischof gesagt hat , tatsächlich um diejenigen , die keine liegenschaften besitzen , auch sie können ja das kapital beziehen .
wenn man jetzt sagt , man könne das kapital nie mehr beziehen , aber man kriege eine rente , dann ist die unsicherheit vielleicht noch ein bisschen grösser .
es gibt gute gründe dafür , den bezug einzuschränken .
das hat kollege graber gesagt .
aber wir wählen diese möglichkeit von zweien .
wir sagen , wir schränken den bezug ein , dann kann man keinen missbrauch treiben .
man könnte auch [ page 386 ] sagen , man könne das kapital schon beziehen , aber man solle dann keine ergänzungsleistungen mehr beziehen können .
ich weiss , das wäre eine verlagerung der kosten zu den kantonen .
das hat kollege stöckli zu recht gesagt .
auf der anderen seite dürften wir das problem natürlich auch so angehen .
einfach zur ergänzung , deshalb habe ich auch das wort noch ergriffen : wenn man sagt , dass man ergänzungsleistungen kriegt , wenn man das kapital bezogen hat , dann , glaube ich , vergisst man , dass wir vorhin artikel 11 a in das ergänzungsleistungsgesetz eingefügt haben .
dort ist der vermögensverzicht neu geregelt .
und ein vermögensverzicht liegt auch vor , wenn pro jahr mehr als 10 prozent des vermögens verbraucht werden , ohne dass ein wichtiger grund dafür vorliegt .
das ist absatz 3 von artikel 11 a. das haben wir neu eingefügt .
wenn also eine person die vorsorge als kapital bezieht und dann das geld verschwendet und sich bei der ergänzungsleistungsstelle meldet , dann wird man hier zusammenrechnen .
es hat vielleicht nicht die gleiche wirkung , wie wenn man den kapitalbezug verbietet , aber das müssen wir immerhin auch bedenken : wir haben hier einen korrekturmodus .
mit diesem korrekturmodus und den 50 prozent , der lösung von herrn hefti , wäre das für mich eine annehmbare lösung , die einen mittelweg beschreiten würde .
insofern werde ich heute taktisch für den einzelantrag luginbühl stimmen , damit der nationalrat dann die möglichkeit hat , die bestimmung anzunehmen , dass 50 prozent des altersguthabens als kapital bezogen werden können .
mit dieser motion soll der bundesrat beauftragt werden , die möglichkeiten der kapitalauszahlung im bereich der beruflichen vorsorge einzuschränken .
ich erinnere an unsere jetzt eben geführte diskussion .
die motion wurde am 12 . september 2013 im nationalrat mit 115 zu 70 stimmen angenommen .
ihre kommission weist darauf hin , dass sie sich mit den fragen zur beruflichen vorsorge im rahmen der beratung der vorlage 16.065 im detail auseinandergesetzt hat und mit ausnahme der bestimmung zur selbstständigen erwerbstätigkeit den vorschlägen des bundesrates gefolgt ist .
ich verweise auch auf den bericht und insbesondere die erwägungen der kommission , die noch etwas detaillierter auf die beschlüsse eingehen , und auf die soeben geführte diskussion und den getroffenen entscheid hier im rat .
ich staune jetzt schon über die voten , vor allem darüber , woher sie kommen und wie sie ausfallen .
das sind , wenn ich jetzt bezug auf kollege föhn nehme , leute , die sonst für eigenverantwortung plädieren .
eigenverantwortung hängt damit zusammen , dass man auch [ page 387 ] die verantwortung für sein einbezahltes vorsorgevermögen trägt , mindestens dann , wenn man es bezieht .
insofern frage ich mich wirklich , ob dieser schuss nicht zu weit geht .
sie müssen sich einfach überlegen : wenn sie der kommission folgen und diese einschränkung machen , dann bevormunden und enteignen sie die leute eigentlich auch ein stück weit , mindestens auf zeit .
das geht absolut nicht .
ich oute mich gerne mit meinem beispiel : ich bin 1990 aus dem staatsdienst ausgetreten .
ich habe eine bescheidene zweite säule , bvg , die auf meinem lehrerlohn von 1990 basiert .
darauf zahle ich seit 1991 ein , und zwar alles privat , den arbeitgeberanteil und den arbeitnehmeranteil als einzelversicherter .
es geht jetzt doch nicht an , dass irgendwann der staat kommt und sagt , ich dürfe das geld nicht beziehen .
wenn mein lebensentwurf anders aussieht , dann soll ich möglichst grosse verfügungsfreiheit haben .
es gibt ja nur zwei möglichkeiten : entweder lässt man sich das kapital einmal ausbezahlen , respektive man macht einen grossen teilbezug , oder man lässt es liegen .
es gibt auch , das wurde angesprochen , verschiedene zwischenvarianten .
man könnte auch auf 50 prozent gehen , das wäre mindestens vernünftig .
aber so ist das natürlich schon ein betrug .
ich habe zudem auch noch freiwillig meine frau in die pensionskasse eingekauft , nachversichert usw. das ist alles auf freiwilliger basis erfolgt .
haben sie das gefühl , ich hätte das gemacht , wenn der staat nachher sagt : " april , april , das geld behalten wir jetzt !
" ?
so nicht , meine herren - und meine damen !
( heiterkeit ) es haben jetzt ja die herren in diese richtung gesprochen .
kollege luginbühl hat es ja super begründet , auch herr ettlin und kollege eberle : der behaupteten gefahr der zweckwidrigen verwendung von vorsorgegeldern kann anders begegnet werden .
der kanton genf , nur um ihn mal als beispiel zu nennen , hat eine regelung , wonach nur anspruch auf kantonale ergänzungsleistungen hat , wer den kapitalbezug ausschliesslich für die eigene vorsorge verwendet hat .
damit ist es eigentlich ziemlich klar .
die verantwortung liegt beim versicherten und beim bezüger selber .
der erwerb von wohneigentum ist angesprochen worden .
das betrifft eine gute form von vorbezug .
wenn nur 3 prozent - ich habe diese zahl nicht gekannt - nachher wirklich auch ergänzungsleistungen beziehen , wird das ziel , eigenverantwortung zu übernehmen , für sich selber zu sorgen , voll und ganz erreicht .
damit , dass es immer ausnahmen gibt , leute , die mit den mitteln nicht umgehen können , müssen wir leben .
aber wie gesagt : wenn wir für drei viertel oder vier fünftel der bevölkerung , die heute keine probleme haben , eine lösung treffen , mit der wir sie in einem bereich bevormunden , dann geht das einfach nicht .
es ist letzthin ein superartikel von herrn schöchli in der " nzz " erschienen , sie haben ihn vielleicht gelesen : wir räte drehen das rad immer weiter , und am schluss merken wir , dass wir uns der eigenen freiheit beraubt haben .
hier gehen wir wieder einen kleinen schritt in diese richtung .
er ist gut gemeint , weil eine kleine minderheit probleme verursacht ; er ist gut gemeint , aber schlecht gelöst .
in diesem falle gibt es nur eines : stimmen sie doch dem einzelantrag luginbühl zu !
der zweitrat hat dann eine bessere vorgabe , meine ich .
diese vorgabe hier ist eigentlich eines freiheitlichen staates nicht würdig .
jetzt hat mich kollege eberle aber noch auf den plan gerufen .
( teilweise heiterkeit ) wenn er sagt , dass diese 13 oder wie viel prozent der rentnerinnen und rentner durch unvorsichtiges vorgehen ihr altersvorsorgeguthaben verspielen oder am schluss nicht mehr haben , stimmt das natürlich so nicht .
wir sind ja jetzt eine generation , die immer mehr von dieser zweiten säule profitieren würde , und da geht es mit der zeit dann schon um relativ grosse beträge , auch wenn es um den kapitalbezug geht , um den gesamten kapitalbezug oder um den bezug aus dem obligatorischen teil .
da wird jetzt natürlich schon ganz anders mit diesem kapital " spekuliert " , als es noch die generation derjenigen gemacht hat , die jetzt 80 -jährig oder vielleicht 75 -jährig sind .
es wird dann natürlich schon mit dem gedanken gespielt , das guthaben allenfalls zu beziehen und dann vielleicht an die sowieso im leben stehenden erben weiterzugeben .
somit wird schon taktiert , sodass , wenn die betreffenden am schluss - und das leben kann eben bis 90 oder 100 jahre dauern - in einem heim leben , halt die öffentlichkeit diese kosten zu tragen hat .
da ist auch der hinweis von kollege ettlin auf den vermögensverzehr nicht ganz stimmig .
sie können schon sagen , dass ein vermögensverzehr angerechnet werde .
aber wer bezahlt dann am schluss , wenn die ergänzungsleistungsstelle einen vermögensverzehr anrechnet und die betreffenden in ein heim kommen und hohe kosten haben ?
die ergänzungsleistungsstelle wird sagen , dass sie diesen teil nicht trage , weil da irgendwie vermögen verspekuliert oder verschenkt worden sei ?
ja , wer trägt diese kosten am schluss ?
allenfalls trägt sie das heim oder dann auch wieder die allgemeinheit bzw. letztlich vielleicht trotzdem noch irgendwie die sozialhilfe .
da spielt natürlich vieles hinein .
und wenn wir hier von der ergänzungsleistungsoptimierung sprechen , können wir nicht davon ausgehen und sagen : es ist ja egal , wenn 20 , 30 prozent das irgendwie missbrauchen .
wir dürfen die anderen damit nicht einschränken , sonst kommen wir nicht zum ziel .
wir haben die gesamtsicht einzunehmen , und eine solche läuft darauf hinaus , dass wir mit der ersten und der zweiten säule möglichst die existenz sichern müssen .
auch wenn wir in rente sind , müssen wir unser leben bestreiten können .
das ist der grundgedanke unseres rentensystems .
und wenn wir den jetzt laufend unterhöhlen , werden wir am schluss nicht kosten sparen für die allgemeinheit , sondern wir werden kosten generieren .
das ist das fazit .
versicherte der beruflichen vorsorge sollen das altersguthaben aus dem obligatorischen teil als rente beziehen und sich nicht mehr einen teil als kapital auszahlen lassen können .
das haben sie nun so bestätigt .
dieser vorschlag des bundesrates war in der kommission unbestritten , wie wir es in der vorangehenden debatte bereits diskutiert haben .
hingegen lehnt ihre kommission es mit 8 zu 4 stimmen ab , den kapitalbezug auch bei der aufnahme einer selbstständigen erwerbstätigkeit völlig auszuschliessen .
sie beantragt stattdessen , den kapitalbezug in diesem fall nur bis zum 50 . altersjahr zuzulassen bzw. auf jenen betrag zu limitieren , auf den die versicherten im 50 . altersjahr anspruch gehabt hätten .
die beschränkung auf das 50 . altersjahr ergab sich aus der überlegung heraus , dass viele jungunternehmer das erforderliche kapital vor allem zu beginn , im jungen alter benötigen .
die 50 prozent liegen , auf das ganze berufsleben bezogen , auch beitragsmässig ungefähr in der mitte .
somit wird in der regel bis zum alter von 50 jahren rund die hälfte des vorsorgekapitals angespart .
mit dem vorschlag ihrer kommission kann erreicht werden , dass bei einem misslungenen schritt in die selbstständigkeit immer noch die möglichkeit besteht , rund 50 prozent der altersvorsorge anzusparen .
über alles betrachtet handelt es sich bei den 50 jahren um einen konsens der mehrheit .
dieser entstand aus einem antrag , die barauszahlung für die aufnahme einer selbstständigen erwerbstätigkeit gemäss geltendem recht weiterhin uneingeschränkt zuzulassen .
auf der anderen seite bestand ein antrag , eher bei 45 jahren einen riegel zu schieben .
die kommissionsmehrheit hat sich dann auf 50 jahre geeinigt .
ich erwähne in diesem zusammenhang noch die petition müller edgar 13.2037 , " keine kapitalauszahlung in der zweiten säule " .
die kommission hat von dieser petition kenntnis genommen .
sie hat die petition gemäss artikel 126 absatz 2 des parlamentsgesetzes im rahmen der el-reform ( 16.065 ) und auch in diesem zusammenhang behandelt .
" zweckentfremdung des vorsorgekapitals verhindern statt bezugsmöglichkeiten einschränken " - die motion fordert vom bundesrat , die gesetzlichen grundlagen für die berechnung der ergänzungsleistungen bei einem kapital - und rentenvorbezug seien anzupassen .
in solchen fällen soll die mutmassliche rente ohne vorbezug oder barauszahlung als einnahme berechnet werden .
der nationalrat nahm am 5. märz 2014 die motion mit 118 zu 57 stimmen bei 3 enthaltungen an .
mit den forderungen dieser motion hat sich ihre kommission im rahmen der behandlung des geschäftes 16.065 konkret auseinandergesetzt und die erforderlichen anpassungen im rahmen der behandlung dieses geschäftes vorgenommen .
sie haben das heute im rat ebenfalls so beschlossen .
die motion ist deshalb als erfüllt abzuschreiben .
auch hier verweise ich , wie beim erwähnten geschäft , auf die erwägungen der kommission und den vorliegenden schriftlichen bericht .
der nationalrat hat diese motion in der sommersession 2016 mit 127 zu 55 stimmen bei 1 enthaltung angenommen .
mit der motion soll der bundesrat beauftragt werden , eine änderung des ergänzungsleistungsgesetzes vorzulegen , die es den kantonen erlaubt , auch für el-bezüger die richtprämie für die prämienverbilligung selber festzulegen .
ich erinnere auch hier an die soeben geführte diskussion .
die kommission hat sich mit dieser thematik eingehend auseinandergesetzt und auch einen bericht einverlangt .
sie hat sich von vier möglichen varianten für die von der sozialdirektorenkonferenz empfohlene variante entschieden .
sie haben sich im rahmen der detailberatung der vorlage 16.065 den anträgen ihrer kommission angeschlossen .
auch hier liegt ein schriftlicher bericht vor , in welchem unter " erwägungen der kommission " deren überlegungen etwas konkreter dargestellt sind .
ich ersuche sie , auch diese motion abzulehnen .
zur vermeidung allfälliger verwirrung eine erklärung zur idee , die dahintersteckt .
sie finden in dieser bestimmung die interventionsmöglichkeiten der eidgenössischen steuerverwaltung im rahmen der beschaffung dieser berichte , was die steuerverwaltung also tun können soll und was nicht .
die kommission war mehrheitlich der auffassung , dass die in der bundesrätlichen vorlage formulierten interventionsmöglichkeiten etwas gar allgemein und weitgehend formuliert sind .
sie hat deshalb diesen zusatz eingefügt , dass das handeln der steuerverwaltung darauf ausgerichtet sein soll , die informationen zu beschaffen oder erhältlich zu machen , die eben nötig sind , um sicherzustellen , dass diese länderbezogenen berichte vollständig und konform mit dem internationalen standard sind , und dass darüber hinaus keine weiteren untersuchungshandlungen gemacht werden .
weil dieses ziel so eng und konzis formuliert werden kann , ist es auch nicht nötig , dass vertreter und vertreterinnen des rechtsträgers einvernommen werden könnten ; das braucht es einfach nicht .
es gibt dazu keinen minderheitsantrag und deshalb wohl auch keine abstimmung .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die fdp-liberale fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
ich bitte sie , dieses postulat abzulehnen .
ich denke , es handelt sich um eine frage der verhältnismässigkeit .
die postulantin weist darauf hin , dass es sehr wenige fälle sein werden .
ich zähle hier auf das pragmatische umsetzen der vollzugsbehörden , und ich bitte sie , dieses postulat abzulehnen .
wir haben vorhin gehört , dass alle unsere aufträge auch ressourcen beanspruchen .
wir sollten auch mal mit der verweigerung solcher aufträge beginnen .
ich möchte einfach nochmals festhalten : ich habe eine hochrechnung gemacht .
wenn sie dem antrag luginbühl folgen , werden wir - wenn meine hochrechnung stimmt - aufgrund des berichtes , den wir damals mit der botschaft erhalten , und der beschlüsse , die wir gefasst haben , mehr mittel in die ergänzungsleistungen schiessen , nicht weniger .
die stossrichtung der vorlage war , eine entlastung des el-systems zu erreichen ; wir werden das heute ins umgekehrte drehen .
der zweite punkt : der nationalrat ist frei ; wir sind noch nicht in der differenzbereinigung , wo man sich irgendwo einer position annähern muss .
der nationalrat kann die diskussion noch einmal von anfang an beginnen und unsere überlegungen teilen oder andere aufnehmen , zu anderen modellen kommen ; er kann auch ein modifiziertes modell hefti , das dann nur den obligatorischen teil des altersguthabens vorsieht , diskutieren und so weiter und so fort .
man muss sich hier also sicher nicht schon heute aus taktischen gründen zur unterstützung des antrages luginbühl bekennen .
die lösung , die die mehrheit beantragt , ist schon ein schritt in die richtige richtung .
ob die richtung am schluss dann auch stimmt , wird sich erst erweisen , wenn die lösung in die tat umgesetzt worden ist .
aus sicht der minderheit wäre die lösung des bundesrates auch richtig , weil wir leider feststellen müssen , dass sehr viele personen , welche in jungen jahren ihre bezüge aus der pensionskasse verwenden , um risikokapital aufzubauen und selbstständigerwerbend zu werden , dann auch el-bezüger werden : 13 prozent der neuen el-bezügerinnen und -bezüger haben kapital bezogen , um selbstständigerwerbend zu werden .
das heisst , offenbar ist der bezug dieses kapitals tatsächlich ein risiko .
es stellt sich also schon die frage , ob das sparen in der zweiten säule tatsächlich dazu dienen soll , risikokapital aufzubauen .
ich bin selbstverständlich der meinung , dass wir alles daransetzen müssen , dass in der schweiz auch risikokapital zur verfügung steht .
die frage ist nur , ob die zweite säule , das obligatorium der zweiten säule das richtige instrument dafür ist .
natürlich gibt es ja auch die dritte säule , die für diese zwecke verwendet werden kann , und auch das überobligatorium .
ich behalte mir allenfalls vor , je nach verlauf der debatte , wenn sich eine mehrheit für die kompromisslösung der kommissionsmehrheit bilden sollte , meinen minderheitsantrag zurückzuziehen .
nach der intensiven debatte zum bundesgesetz über ergänzungsleistungen zur alters -, hinterlassenen - und invalidenversicherung will ich nun nicht mehr ein ausgiebiges votum für die standesinitiative meines kantons halten .
ich bin aber trotzdem froh , dass mit der eben abgeschlossenen beratung zu dieser el-reform offensichtlich dokumentiert wurde , dass die probleme , die bei den kantonen schon längstens auf der agenda sind , nun auch beim bund angekommen sind und grossmehrheitlich auch im sinne des kantons nidwalden abgearbeitet und gelöst wurden .
ich bedanke mich für die konstruktive umsetzung der nidwaldner anliegen .
es bleibt für mich die hoffnung , dass der nationalrat nun den eingeschlagenen weg weitergeht und wir schon bald die früchte dieser arbeit , aber auch jener des landrates des kantons nidwalden ernten können .
ich denke , es war ein wichtiger schritt in die richtige richtung , damit die fehlanreize im system korrigiert werden können .
ich werde darum auch keinen antrag stellen , der standesinitiative folge zu geben .
abs .
1 - al .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 130 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 50 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
2 - al .
2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 130 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 47 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
3 - al .
3 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 130 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 48 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 180 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
man kann in dieser frage die diskussion natürlich noch lange führen , aber wir haben heute einen entscheid zu fällen .
ich würde gerne mit dem zahlenteil beginnen , damit man weiss , wovon wir sprechen .
ich beziehe mich dabei auf den bericht 7. 5 , der der kommission vorlag und aufzeigt , mit welcher zahl wir gestartet sind und wo wir allenfalls landen werden .
ich glaube , es ist auch wichtig , dass wir über die finanziellen auswirkungen dieser vorlage und unserer beschlüsse rechenschaft ablegen .
wir haben gemäss botschaft des bundesrates - das ist jetzt nicht messerscharf , aber die grössenordnung stimmt - 300 millionen franken einsparpotenzial , aufgeteilt auf den bund , 94 millionen , und die kantone .
der kapitalanteil , also das thema , das wir jetzt behandeln - kapitalbezug oder rentenbezug -, macht 122 millionen franken aus .
wir sprechen also bei dieser vorlage von 40 prozent des einsparpotenzials .
mit anderen worten : wenn sie dem antrag luginbühl folgen , dann wird die wirkung dieser vorlage , rein finanziell betrachtet , nur noch 60 prozent von dem betragen , was der bundesrat vorgeschlagen hat .
das ist einmal der finanzielle aspekt .
jetzt kommt hinzu , dass wir ja heute beschlüsse gefasst haben .
ursprünglich sind wir mit den erwähnten 300 millionen franken gestartet .
dann haben wir heute teile der vorlage 14.098 , " elg .
anrechenbare mietzinsmaxima " , übernommen .
das reduziert das potenzial bereits um 200 millionen franken .
wir sind also noch bei etwa 100 millionen .
mit dem antrag luginbühl wäre der effekt sogar negativ , also würde die vorlage jetzt , rein finanziell betrachtet , unter dem strich praktisch nichts mehr bringen oder sogar invers zu dem , was beispielsweise bei der eintretensdebatte gefordert wurde : weiter gehende massnahmen .
wir haben eine entwicklung bei den ergänzungsleistungen von 2,3 milliarden franken im jahr 2000 auf 4,8 milliarden franken im jahr 2015 . ich glaube , es war sowohl in den vernehmlassungen wie auch in der botschaft des bundesrates und in der behandlung in unserer kommission massgeblich , dass man hier solche massnahmen getroffen hat .
sie sind nicht alle populär .
es wird da auch gewisse härten geben , aber den pelz zu waschen geht nicht , ohne ihn nass zu machen , auch in dieser frage .
herr luginbühl und herr hefti haben darauf hingewiesen , dass die pensionskassengelder an sich den versicherten gehören .
das trifft zu .
aber es gibt hier ein spannungsfeld : die ergänzungsleistungen werden mit steuergeldern finanziert - und die steuergelder gehören der allgemeinheit .
in diesem spannungsfeld zwischen privatem pensionskassengeld und der allgemeinheit gehörendem steuergeld , das für die finanzierung der ergänzungsleistungen verwendet wird , befinden wir uns .
[ page 385 ] jetzt einfach noch eine politische beurteilung : wenn wir jetzt nicht im sinne des bundesrates handeln , wird es fälle geben , in denen jemand den kapitalvorbezug vornimmt , das geld , wie es kollege luginbühl dargestellt hat , verprasst und dann ergänzungsleistungen bezieht .
das sorgt in der bevölkerung für empörung , und ich möchte nicht empörung bewirtschaften .
die kommission hat ja eine modifikation vorgenommen , zu der wir noch kommen werden .
letzte woche wurde in der " rundschau " von ergänzungsleistungen beziehenden millionären gesprochen , es wurden einzelne fälle thematisiert .
aber hier geht es nicht um einzelfälle ; es würde eine empörungswelle geben , und man würde uns vorwerfen , wir möchten das el-system verbessern , würden aber beim kernelement der vorlage , das 40 prozent der auswirkungen ausmacht , nicht handeln .
dieser verantwortung müssen wir uns bewusst sein .
ich möchte daran erinnern , dass es nicht so ist , dass man überhaupt keinen kapitalbezug mehr vornehmen kann , was von herrn luginbühl auch nicht so gesagt wurde .
im obligatorischen bereich ist es nach wie vor möglich , für hauseigentum einen kapitalbezug vorzunehmen , weil das gedanklich auch als vorsorge dient .
für die selbstständigerwerbenden haben wir einen passus aufgenommen , der es ihnen ermöglicht , rund 50 prozent des vorsorgekapitals in kapitalform zu beziehen .
das entspricht praktisch dem grundgedanken des antrages von herrn hefti .
also gar nichts getan hat die kommission in diesem bereich nicht , aber die auswirkung bewegt sich nicht in der grössenordnung von 40 prozent , wie es herr luginbühl will , sondern bei 2 oder 3 prozent .
wir haben das anhand eines berichtes auch fundiert diskutiert .
ich ersuche sie , auch aus verantwortung für die steuergelder dem antrag der kommission zu folgen .
ich habe diesen vorstoss aus der besorgnis heraus eingereicht , dass die mehrsprachigkeit und die sprachenvielfalt in unserem land zusehends an wert verlieren , und ich würde das für einen grossen verlust halten .
deshalb will ich mit diesem vorstoss die diskussion über mehrsprachigkeit und sprachenvielfalt ermöglichen .
bekanntlich ist die offizielle viersprachigkeit eines der bekanntesten markenzeichen unseres landes .
sie ist teil unseres selbstverständnisses und basis der kulturellen verständigung .
die zahlenmässige dominanz der deutschsprachigen , die minderheitsposition der französischsprachigen und der kleine anteil der beiden anderen nationalen sprachgemeinschaften sorgen jedoch zunehmend für spannungen .
während die problematisierte verständigung zwischen den sprachgemeinschaften den fokus fast ausschliesslich auf die sprechenden der beiden grossen landessprachen lenkt , drohen die beiden kleinen sprachgruppen immer wieder vergessen zu gehen , insbesondere auch das halbe prozent an rätoromaninnen und rätoromanen .
dies liegt nicht zuletzt daran , dass deren sprechende in der regel über sehr gute kompetenzen in einer anderen landessprache verfügen müssen und sich gewöhnlich anpassen .
der sprachenalltag in der schweiz ist somit geprägt durch die dominanz der grossen sprachgruppen und eine einwegsolidarität , in welcher sich die kleinen sprachgruppen nach den grossen ausrichten .
dem englischen wird in dieser situation gerne die rolle der neutralen sprache zugeschrieben , die niemanden bevorzuge .
wohin das führt , hat kollege eder mit seiner interpellation 17.3161 , " dominanz des englischen in der wissenschaft .
warum werden unsere landessprachen vernachlässigt ?
" , aufmerksam gemacht .
die diskussion in unserem rat darüber ist für übernächste woche vorgesehen .
bekennt man sich zu einer echten mehrsprachenpolitik , die mehr erreichen will als bloss die angemessene vertretung der sprachgemeinschaften innerhalb des bundespersonals und die ausgewogenheit in der verwendung unserer landessprachen , heisst dies , sich für eine gegenseitig mehrsprachige verständigung zu engagieren .
zentral in diesem zusammenhang ist die förderung der verständigung und des austausches zwischen den sprachgemeinschaften , was in der kulturbotschaft 2016 -2020 ja auch platz gefunden hat .
darin wurde die bedeutung der mehrsprachigkeit für den sozialen und kulturellen zusammenhalt des landes sogar herausgestrichen .
was kann nun eine ausserparlamentarische , aus vertreterinnen und vertretern der sprachgemeinschaften zusammengesetzte kommission dazu beitragen ?
sie könnte sich in zeiten , in denen etwa über frühfremdsprachen im primarschulunterricht debattiert wird und neue sprachbarrieren drohen , unter beachtung der föderalen zuständigkeiten für die sprachpolitik prospektiv mit fragen der vielsprachigkeit unseres landes auseinandersetzen und als dialogplattform dienen : etwa indem eine solche sprachenplattform die entwicklungen und deren auswirkungen auf die mehrsprachigkeit frühzeitig erkennt , indem sie den einfluss der migration auf die vielsprachige schweiz im auge behält , indem sie die rolle der medien zur erhaltung der sprachenvielfalt ausleuchtet und indem auch die relevanz der jeweiligen dialekte innerhalb der landessprachen für die zugehörigkeit und identität einer volksgruppe erforscht und gefördert wird - ich spreche von dialekten der deutschen , der italienischen , der französischen und selbstverständlich auch der romanischen sprache , meiner muttersprache .
eine solche kommission könnte grundlagen für die förderung der mehrsprachigkeit erarbeiten oder aber ganz generell das bewusstsein in der öffentlichkeit für den wert der mehrsprachigkeit in unserem land wachhalten .
was ich von dieser kommission nicht erwarte , ist , dass sie sich etwa anstelle der sprachorganisationen oder der kantone in die sprachenpolitik der kantone einmischt oder sich sogar kompetenzen anmassen würde .
ich kann , herr bundesrat , in der sprachenpolitik des bundes niemanden identifizieren , der heute diese klammerfunktion zwischen den sprachgemeinschaften wirklich erfüllen könnte .
der bundesrat meint , es brauche keine ausserparlamentarische kommission , die sich mit solchen fragen der mehrsprachigkeit befasst .
man verfüge innerhalb der verwaltung schon über genügend wissen , und falls nötig , ziehe man themenspezifisch experten bei .
ich habe meine zweifel , ob eine solche verwaltungssichtweise der tragweite und dem wert einer mehrsprachigen schweiz wirklich rechnung trägt .
insofern steht auch das argument des bundesrates , nach dem willen des parlamentes nicht neue ausserparlamentarische gremien ins leben rufen zu wollen , ziemlich hilflos da , vor allem wenn man sieht , wofür der bundesrat selber in der vergangenheit solche kommissionen und plattformen gebildet hat .
[ page 393 ] ( discurra surmiran ) i vala da s'engaschar per la plurilinguitad da nossa terra .
sia valita paisa grev per la solidaritad , convivenza ed appartegnientscha .
ich bitte sie also , diesem vorstoss zuzustimmen und damit einen kleinen beitrag zu leisten , damit die mehrsprachigkeit , die sprachenvielfalt in unserem land eine plattform erhält , auf der sich die verschiedenen sprachgemeinschaften einbringen sollen .
wir haben hier die gleiche situation wie bei artikel 22 , die offenbar etwas verwirrt hat .
die kommission hat uns den auftrag erteilt , eine formulierung für ihr anliegen zu finden , nämlich tiefere bussen .
das haben wir gemacht .
das ist eine dienstleistung , die wir immer wieder machen .
die wird dann in der verwaltung nach bestem wissen und gewissen ausgeführt .
das heisst aber noch lange nicht , dass wir diese formulierung auch übernehmen müssen oder übernehmen wollen .
in diesem fall haben wir den auftrag erfüllt , damit das gesetzestechnisch korrekt ist , wenn sie das einfügen möchten .
wir sind aber nach wie vor der meinung , dass der vorschlag des bundesrates der geeignete rahmen in diesem gesetz ist .
er ist auch kohärent mit formulierungen ähnlicher gesetze in der höhe der allfälligen busse .
ich denke , dass es richtig ist , wenn wir hier bei diesem strafrahmen bleiben , den der bundesrat vorschlägt .
nur die vermutung , dass es hier grosskonzerne gibt , die ohnehin nicht dagegen verstossen , rechtfertigt einen tieferen bussenrahmen eigentlich nicht .
es sind ja höchststrafen , die hier angedroht werden , die nicht in jedem fall dann ausgesprochen werden müssten .
aber ich denke , es ist korrekt , dass sie hier kein präjudiz mit tiefen bussen schaffen , das dann andernorts wieder eingang findet .
in diesem bereich sollten wir ein gewisses niveau , wenn man dem so sagen kann , halten .
also , wir haben ihren auftrag erfüllt , haben versucht , das , was sie gewünscht haben , zu formulieren , teilen es aber inhaltlich nicht .
ich bitte sie damit , beim antrag des bundesrates und bei der kommissionsminderheit zu bleiben .
mit dieser motion soll der bundesrat beauftragt werden , bei der missbrauchsbekämpfung im bereich der ergänzungsleistungen konsequent vorzugehen und den kantonalen durchführungsstellen entsprechend mindeststandards vorzugeben .
der nationalrat hat diese motion am 19 . september 2016 mit 129 zu 55 stimmen angenommen .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
ihre kommission hat das anliegen der motion im rahmen der beratung der vorlage 16.065 aufgenommen und beantragt ihnen deshalb , die motion abzulehnen .
ihre kommission hat ihnen bei dieser vorlage beantragt , verschiedene anpassungen des geltenden rechts vorzusehen .
sie haben soeben die geltenden bestimmungen zur karenzfrist für ausländische staatsangehörige und zum gewöhnlichen aufenthalt in der schweiz präzisiert .
es handelt sich um artikel 4 absätze 3 und 4 und artikel 5 absätze 3 , 5 und 6 des ergänzungsleistungsgesetzes .
den el-stellen soll auch der zugriff auf das zentrale rentenregister ermöglicht werden , damit sie prüfen können , ob el-bezüger leistungen der ahv oder der iv erhalten und wie hoch diese allenfalls ausfallen ; das ist in artikel 26 absatz 2 geregelt .
transparenz über bezogene ergänzungsleistungen soll das el-informationssystem herstellen ; das finden sie in den artikeln 26 a und 26 b der eben verabschiedeten vorlage .
im schriftlichen bericht führen wir ferner aus , dass der optimierung der abklärungen , welche für die beurteilung des el-anspruchs und für die festlegung der höhe der leistungen notwendig sind , auch bei den änderungen des ausländergesetzes vom 16 . dezember 2016 rechnung getragen wurde .
so sieht artikel 97 des ausländergesetzes den datenaustausch zwischen den kantonalen migrationsbehörden und den durchführungsstellen für ergänzungsleistungen , ahv und iv vor , welcher missbräuche verhindern soll .
auch hier verweise ich zu den details auf den schriftlichen bericht .
[ gz ] ich empfehle ihnen ebenfalls , die motion abzulehnen .
am 1. dezember 2015 hat der kanton nidwalden eine standesinitiative eingereicht , mit der er mehrere anpassungen bei den ergänzungsleistungen verlangt .
im august letzten jahres haben wir die kantonsvertreter angehört und anschliessend entschieden , die standesinitiative zu sistieren .
im rahmen der behandlung der vorlage 16.065 hat sich ihre kommission mit den meisten forderungen dieser initiative sehr detailliert auseinandergesetzt , insbesondere gilt dies für folgende fünf punkte : 1. bezug des vorsorgekapitals ; 2. vermögensverzicht ; 3. durchschnittliches einkommen ; 4. anreiz zur arbeit fördern ; 5. prämienverbilligungen und ergänzungsleistungen entkoppeln .
die punkte 3 und 4 wurden nicht in der gleichen tiefe , aber im rahmen der gesetzesberatung ebenfalls diskutiert .
im detail verweise ich auf die ausführlichen erwägungen der kommission im bericht , der ihnen schriftlich vorliegt .
so sollen versicherte der beruflichen vorsorge das altersguthaben aus dem obligatorischen teil als rente beziehen müssen und sich nicht mehr einen teil als kapital auszahlen lassen können .
das steht in artikel 37 absatz 2 bvg , den wir heute so beschlossen haben .
der vorbezug bei aufnahme einer selbstständigen erwerbstätigkeit soll weiterhin möglich sein .
in diesem fall soll jedoch der kapitalbezug auf jenen betrag limitiert werden , auf den die versicherten im 50 . altersjahr anspruch gehabt hätten .
das steht in artikel 5 absatz 1 buchstabe b des freizügigkeitsgesetzes , den wir heute so beschlossen haben .
die mehrheit der kommission will mit dieser massnahme ja die funktion der zweiten säule als instrument der altersvorsorge stärken .
auch sie haben sich heute diesen anträgen der kommission angeschlossen .
ferner haben sie artikel 11 a elg zugestimmt , welcher den begriff des vermögensverzichts präziser regelt als das geltende recht .
um schwelleneffekte beim eintritt ins el-system und beim austritt zu reduzieren , soll nach der heute verabschiedeten fassung die el-mindesthöhe auf den betrag der höchsten prämienverbilligung für personen ohne anspruch auf ergänzungsleistungen oder sozialhilfe gesenkt werden , wobei der wert von 60 prozent der drittgünstigsten krankenkassenprämie im kanton bzw. in der region nicht unterschritten werden soll ; das steht in artikel 9 absatz 1 elg .
bei ehegatten ohne eigenen el-anspruch soll zudem gemäss artikel 11 absatz 1 buchstabe a elg das erwerbseinkommen künftig zu 80 prozent angerechnet werden .
hier sind wir dem anliegen des kantons nidwalden gefolgt .
die kantone sollen den betrag auf die höhe der tatsächlichen prämie [ page 392 ] beschränken können , wenn diese tiefer ist als der jährliche pauschalbetrag .
die kommission und sie heute möchten mit dieser regelung einen anreiz für die el-bezügerinnen und -bezüger schaffen , zu günstigeren krankenkassen zu wechseln .
im zusammenhang mit den prämienverbilligungen beantragt die kommission - und sie haben das heute auch so beschlossen -, dass den el-bezügern für die krankenkasse ein pauschalbetrag angerechnet werden soll , welcher der prämie des drittgünstigsten versicherers im kanton bzw. in der region entspricht .
das ist artikel 10 absatz 3 buchstabe d. auch hier verweise ich auf den schriftlichen , detaillierten bericht .
die kommission hat sich mit all diesen fragen auseinandergesetzt .
herr kollege wicki hat heute beim eintreten ebenfalls bezug genommen auf die forderungen seines kantons und hat sich , wie ich es verstanden habe , befriedigt von der arbeit der kommission und heute wahrscheinlich auch von der arbeit des rates gezeigt .
selbstverständlich sind kommissionen nicht das ei des kolumbus .
aber wir haben in unserem staat für viele andere eier kommissionen .
ich denke , es ist ein tauglicher versuch , ihnen , herr bundesrat , über eine kommission für sprachenfragen zusätzliche kompetenzen zu geben .
die motion bigler 16.3967 , " ausserparlamentarische kommissionen auf das notwendige reduzieren " , wurde in der spk-sr noch nicht behandelt , entsprechend haben wir noch keine beschränkung der zahl der kommissionen .
die bedeutung der mehrsprachigkeit in unserem land ist so gross , dass wir den versuch starten sollten .
es ist erfreulich festzustellen , in welchen bereichen sie , herr bundesrat , mit ihren kolleginnen und kollegen dieser kohäsion , der mehrsprachigkeit beachtung schenken .
es freut mich , dass sie massnahmen für die verbesserung der sprachkompetenz als rahmenkonzept in die kulturbotschaft mit einbeziehen werden .
es reicht aber nicht , wenn man sich auf die verwaltung beschränkt .
es reicht nicht , wenn man mit den kantonen zusammenarbeitet .
die gesamte zivile gesellschaft muss einbezogen werden .
ich denke vor allem an die wirtschaft , ich denke auch an die sportlichen betätigungen .
ich denke , dass mit einer solchen kommission der wichtigen frage nach der förderung der mehrsprachigkeit und dem erhalt der sprachenvielfalt die richtige bedeutung zukommen würde .
ich kann vielleicht noch erwähnen , dass der kanton bern mich zum präsidenten einer expertenkommission ernannt hat , welche genau diese problematik aufnehmen soll .
ich bin überzeugt , dass die arbeit sehr gross sein wird , weil noch sehr viel zu tun ist .
ich unterstütze die motion .
worum geht es ?
wir müssen zuerst das problem einordnen .
im letzten dezember hat dieser rat hier beschlossen , 128 millionen franken einzusparen .
es war am schluss der nationalrat , der diesen beschluss mehrheitlich gefasst hat .
wir haben gesagt , in den bereichen personal , it , externe dienstleistungen solle der bundesrat seine für das nächste jahr geplanten ausgabensteigerungen um 128 millionen franken zurücknehmen .
insgesamt sind wir immer noch um fast eine milliarde franken gewachsen .
es ging nur darum , etwas weniger schnell zu wachsen , als dies geplant war .
das war der beschluss vom letzten dezember .
jetzt , ein halbes jahr später , kommt die bundesanwaltschaft und sagt : wir akzeptieren diesen beschluss des nationalrates und letztlich auch der bundesversammlung nicht , wir fordern mit dem ersten nachtragskredit , den wir haben , die erwähnten 700 000 franken zurück ; wir machen den beschluss des nationalrates vom letzten dezember für die bundesanwaltschaft rückgängig .
das geht natürlich nicht : es ist das parlament , das die vorgaben macht .
wir haben ganz klar die ausgabensteigerung um 128 millionen franken reduziert .
nun kommt man ein halbes jahr später und sagt : nein , daran wollen wir uns nicht halten , wir wollen diese 700 000 franken zusätzlich .
das , denke ich , sollten wir auch aus prinzipiellen gründen nicht akzeptieren .
am schluss kommen alle bereiche und wollen über nachtragskredite ihren bereich wieder aufstocken und unsere sparbemühungen rückgängig machen .
sie kennen die finanzielle situation des bundes .
wir müssen auf das nächste jahr hin eine milliarde franken , also einen riesigen betrag , einsparen .
der bundesrat ist schon seit monaten daran , die entsprechenden bereiche zu identifizieren , in denen man diese milliarde einsparen kann .
das ist kein einfaches unterfangen .
wir werden den bundesrat so gut wie möglich dabei unterstützen .
es wäre natürlich auch ein falsches zeichen , wenn wir diesem nachtragskredit in einer solchen situation zustimmen würden , wenn wir einzelne ausnahmen zulassen würden .
es geht wirklich nur , wenn wir nun konsequent bleiben und nein sagen zur wiederaufstockung um 700 000 franken bei der bundesanwaltschaft .
entsprechend bitte ich sie , hier die mehrheit zu unterstützen und an ihrem beschluss vom letzten dezember festzuhalten .
ich stehe der motion engler mit grosser sympathie gegenüber .
" einheit in der vielfalt " ist eine alte , aber weise maxime unseres bundesstaates .
aber diese vielfalt bewegt sich in sprachlicher hinsicht immer mehr in richtung deutsch/englisch oder gar englisch/deutsch .
für den längerfristigen zusammenhalt der eidgenossenschaft scheint mir das nun etwa so beängstigend zu sein wie die klimaveränderung für die umwelt .
die mehrsprachigkeit im bund ist ernst zu nehmen .
dabei ist es gut , wenn in reden in einigen sätzen andere landessprachen eingestreut werden .
aber das genügt nicht .
es braucht den festen willen , die sich im alltag bietenden gelegenheiten zum verwenden der verschiedenen landessprachen zu nützen .
daran scheint es , bewusst oder unbewusst , allenfalls auch aus bequemlichkeit , immer mehr zu fehlen .
es darf doch zum beispiel nicht sein , dass es in der schweiz dazu kommt , dass gesuche in englisch eingereicht werden müssen .
es liegt dazu ein vorstoss von kollege eder vor .
ebenfalls muss es in arbeitsgruppen , die von bundesämtern eingesetzt werden , möglich sein , dass der austausch in einer landessprache stattfindet .
schliesslich eine lanze für die sprache dantes : sie wird bei uns zu oft geringgeschätzt , so etwa , wenn verhandlungen mit italien über ein doppelbesteuerungsabkommen auf englisch geführt werden .
auch das ist nicht einmal klug .
daher hat die motion für mich sehr wohl berechtigung .
ich werde deshalb nicht dagegen stimmen , sondern mich der stimme enthalten , weil mich ein teil , der einbezug von anderen sprachen als den landessprachen , nicht überzeugt .
ich bin der auffassung , dass wir damit den landessprachen keinen dienst tun .
im gegenteil : sie laufen gefahr , dadurch an gewicht zu verlieren .
das scheint mir übrigens auch nicht im sinn der integrationsbestrebungen zu sein .
ich möchte nicht ihre kostbare zeit stehlen , aber ich muss nach dem durchlesen der antwort auf meine interpellation doch auf " nicht befriedigt " beharren .
das thema ist auch relativ schwierig zu erklären , ich war mir dessen nicht bewusst .
als ich dann nachgefragt habe , habe ich gesehen , dass es doch einige auswirkungen haben könnte .
es geht ja darum , dass asylsuchenden , die den status des anerkannten flüchtlings erhalten , auf antrag hin familienzulagen rückwirkend auf fünf jahre gewährt werden .
der bundesrat hat in seiner antwort keine zahlen genannt .
er hat gesagt , die kantone seien zuständig .
ich stelle aber fest , dass es sich um zwei bundesgesetze handelt , die betroffen sind : das bundesgesetz über die familienzulagen und das bundesgesetz über den allgemeinen teil des sozialversicherungsrechts , letzteres für die fünfjährige rückwirkung .
insofern wäre es am bundesrat , sich dieser frage anzunehmen , denn auf meine nachfrage bei ausgleichskassen - ich konnte natürlich nicht alle anfragen - hat man mir gesagt , man löse das pragmatisch und zahle den entsprechenden betrag der gemeinde , nicht den asylanten .
man sollte hier eine grundlage schaffen , die dafür sorgt , dass die ausgleichskassen nicht pragmatisch , sondern auf der grundlage eines gesetzes sinnvoll handeln können .
ich kann aufgrund der antwort des bundesrates immerhin feststellen , dass es diese rückwirkende gewährung gibt .
dazu muss ich festhalten , dass ich nichts gegen die gewährung von familienzulagen an flüchtlinge habe , aber die rückwirkende gewährung solcher zulagen bei erhalt des status des anerkannten flüchtlings ist für mich nicht schlüssig und nachvollziehbar .
insofern wäre ich froh gewesen , wenn man auch das zahlenmaterial und mögliche schlüsse daraus aufgezeigt hätte .
[ gz ] danke für die kenntnisnahme meiner äusserungen !
wir haben das bis jetzt verrechnet .
denn verrechnungssteuern abzuliefern ist eigentlich keine kunst .
wir kennen die fristen , wir wissen , was zu bezahlen ist , die mittel müssen vorhanden sein , und wenn die zahlung nicht rechtzeitig geleistet wird , ist es grundsätzlich eher eine fahrlässigkeit oder eine nachlässigkeit .
aus dieser optik kann man diese 5 prozent durchaus gewähren .
ich habe das geschäft ehrlich gesagt gerade nicht im kopf .
ich war damals wahrscheinlich auch nicht unmittelbar dabei .
aber ich würde mich hier auf die gegenwart beziehen und nicht auf die vergangenheit .
in der gegenwart würden wir ein präjudiz im bereich der quellenbesteuerung schaffen , das für die schweiz letztlich schädlich wäre und den betroffenen nichts oder nicht viel brächte .
es freut mich ausserordentlich , den spanischen senatspräsidenten , herrn pío garcía-escudero márquez , auf der tribüne begrüssen zu dürfen .
herr pío garcía-escudero márquez wird begleitet vom generalsekretär des spanischen senates , seiner kabinettschefin , der leiterin für internationale beziehungen des senates und der kommunikationschefin des kabinetts .
die spanische botschafterin in bern , frau aurora díaz-rato revuelta , ist ebenfalls zugegen .
ich werde sogleich das vergnügen haben , mit herrn pío garcía-escudero márquez und seiner delegation ein gespräch zu führen .
unsere konversation werden wir dann beim mittagessen , das vom schweizer parlament offeriert wird , fortsetzen können .
heute nachmittag stattet die delegation dem vizepräsidenten des bundesrates , herrn bundesrat alain berset , einen höflichkeitsbesuch ab .
herr senatspräsident garcía-escudero márquez interessiert sich sehr für das duale bildungssystem der schweiz und wird morgen das berufsbildungszentrum in neuenburg besuchen .
ich hatte gelegenheit , herrn pío garcía-escudero márquez 2015 im rahmen einer reise des damaligen nationalratspräsidenten stéphane rossini kennenzulernen .
die nationalrätinnen christa markwalder , tiana moser und kathy riklin nahmen ebenfalls an dieser präsidialreise teil .
der besuch des spanischen senatspräsidenten ist eine ehre für das schweizer parlament und ausdruck der ausgezeichneten beziehungen zwischen unseren beiden ländern .
wir heissen herrn senatspräsident garcía-escudero márquez und seine delegation im nationalrat ganz herzlich willkommen und wünschen unseren besuchern einen angenehmen aufenthalt in der schweiz !
( beifall ) [ page 813 ]
besten dank , herr bundesrat , für ihre sorgfältige beantwortung der frage der veröffentlichung der berichte .
ich wäre ihnen dankbar , wenn sie vielleicht zuhanden des zweitrates - wir könnten das ja dann auch einsehen - die tendenzen in der eu und im vereinigten königreich in bezug auf die veröffentlichung prüfen und abklären könnten .
es könnte sich dort nämlich ganz anders präsentieren , als sie es jetzt im hinblick auf äusserungen in den usa geschildert haben .
wären sie bereit , das bis zur differenzbereinigungsdebatte abzuklären ?
herr bundesrat , ich habe aus der kommission in erinnerung , dass gesagt wurde , dass dieser vorschlag in der oecd diskutiert wird .
sie haben es jetzt so dargestellt , als ob das schon entschieden worden wäre .
können sie bestätigen , dass das erst in diskussion ist ?
es geht hier unserer meinung nach um eine grundsatzfrage und nicht nur um die frage von zwölf grenzwächtern , die in liechtenstein wohnen .
dieser internationale grundsatz sieht vor , dass die quellenbesteuerung gilt .
derjenige , der eine leistung ausbezahlt , kann sie also an der quelle besteuern .
in diesem fall ist es der schweizerische staat , der entsprechende renten ausrichtet und damit auch das recht hat , diese im sinne der quellenbesteuerung direkt zu besteuern .
wenn wir hier für liechtenstein eine ausnahme machen , dann , das kann ich ihnen garantieren , kommen die leute , die in frankreich , deutschland , italien oder österreich wohnen , und wollen dieselben rechte auch für sich .
dann kann es für die schweiz schon noch etwas kosten .
es ist aber so , und daher habe ich durchaus verständnis , dass dieses dutzend grenzwächter , das heute in liechtenstein wohnt , etwas weniger steuern bezahlen müsste , weil liechtenstein einfach etwas günstiger ist als wir .
das würde es aber meiner meinung nach nicht rechtfertigen , dass wir hier von einem international anerkannten grundsatz abweichen und eine sonderregelung schaffen .
wir wissen , dass das immer ein präjudiz darstellt .
es geht einige wochen und monate , dann kommen forderungen in weiteren bereichen .
das ist es unserer meinung nach nicht wert .
wir haben zudem gerade das doppelbesteuerungsabkommen mit liechtenstein wieder ausgehandelt ; es war dort auch kein thema .
aus unserer sicht ist es also nicht notwendig , hier eine ausnahmeregelung für ein dutzend ehemalige mitarbeiter zu schaffen .
wir besteuern diese weiterhin an der quelle , wie wir das in anderen fällen auch machen .
[ gz ] ich bitte sie also , die motion abzulehnen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die motion der sp-fraktion wurde zurückgezogen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré [ page 834 ]
herr kommissionssprecher , können sie vielleicht dem rat noch mitteilen , welche zwangsinstrumente bestehen würden , falls die rechtsträger diese auskünfte nicht erteilen , quasi die rechtsfolgen dieser streichung ?
das ist eben , was sich ergibt , das ist dieses instrumentarium .
wenn diese informationen nicht eingereicht würden , würde die steuerverwaltung dann , stelle ich mir vor , eine entsprechende verfügung erlassen , die rechtsmittelfähig wäre .
das würde dann den ordentlichen weg nehmen .
ich bitte sie , auch diesen vorstoss - wie alle weiteren - abzulehnen .
der bundesrat ist hier nicht sehr entgegenkommend , und dafür gibt es durchaus gründe .
wir haben im zivilrecht den verzugszins von 5 prozent , der allgemein zur anwendung kommt .
er kann in situationen , wie wir sie heute im bereich der negativzinsen und tiefzinsen haben , unterschritten werden .
eine harmonisierung mag auf den ersten blick tatsächlich noch vernünftig erscheinen .
wir haben aber die verschiedensten steuern .
wir haben die selbstveranlagungssteuer , die mehrwertsteuer , die verrechnungssteuer , die dann abgerechnet wird , geschuldet wird .
ab wann gilt dann der termin ?
beispielsweise ab erstellung der abrechnung bei der verrechnungssteuer ?
ist es der termin der generalversammlung , oder ist es der termin , wenn die abrechnung erstellt wird , im august oder wann auch immer ?
es ergeben sich dann auch wieder schwierigkeiten , weil eben die steuern - einerseits die selbstveranlagung , andererseits die erhobenen steuern wie die einkommenssteuer - unterschiedliche voraussetzungen haben .
ich denke , auch der grund , man könne den verwaltungsaufwand senken , sticht nicht wirklich .
das ist eingespielt , und alles , was eingespielt ist , kostet nicht wirklich etwas .
in der tat haben wir natürlich bereits gewisse harmonisierungen und absprachen vorgenommen , dort , wo wir sehr weit auseinanderliegen .
aber ich denke , die motion anzunehmen bringt nicht wirkliche vorteile , weil wir dann wieder diese unterschiedlichen steuererhebungen , verfalldaten festlegen müssen , wann eine abrechnung zu erfolgen hat .
ist es dann bei der mehrwertsteuer der 31 . märz oder , wenn sie verspätet eingereicht wird , der 20 . mai , wenn das zu laufen beginnt ?
all diese dinge müssten auch wieder harmonisiert werden .
aus dieser sicht scheint uns der verwaltungsaufwand eigentlich eher grösser als der nutzen , den wir daraus erzielen würden .
ich kann das auch nicht im detail erklären .
ich stelle folgendes fest : in den leitungen der finanzinstitute sagt man zwar , doch , man investiere , man sei bereit .
aber das controlling und die governance hat man inzwischen so ausgebaut , dass sich auf unterer stufe kaum mehr jemand getraut , einen kredit zu geben , wenn irgendwo noch ein gewisses risiko gesehen wird .
ich denke , dass auch die finanzinstitute wieder etwas risikobewusster sein müssen .
wir haben den pionier - und risikogeist etwas verloren , vielleicht auch durch eine überbordende " controllitis " beziehungsweise überbordende auflagen vonseiten des staates .
wir haben eine nullfehlertoleranz , und wehe , irgendwo geht etwas in die hose !
dann werden die betreffenden während wochen in den medien kritisiert , und das ist einem innovativen klima nicht förderlich .
la presidente ( carobbio guscetti marina , seconda vicepresidente ) : la mozione è stata ritirata .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
uster hanspeter , vertreter der aufsichtsbehörde über die bundesanwaltschaft : ich spreche zu ihnen im namen der aufsichtsbehörde über die bundesanwaltschaft .
die bundesanwaltschaft ist eine eigenständige behörde .
der bundesanwalt wird ja bekanntlich durch die vereinigte bundesversammlung gewählt , und wir sind die aufsichtsbehörde , ebenfalls gewählt von der vereinigten bundesversammlung .
ähnlich wie bei den budgets der gerichte , wo jeweils der bundesgerichtspräsident spricht , spricht hier auch nicht die bundesanwaltschaft , sondern ein mitglied der aufsichtsbehörde .
der präsident , bundesrichter niklaus oberholzer , ist entschuldigt .
ich nehme im namen der ab-ba - so heissen wir , wir sind also nicht die popgruppe - stellung zu den vorgenommenen kürzungen im umfang von rund 700 000 franken .
die aufsichtsbehörde hat nach der sitzung der nationalrätlichen finanzkommission die situation mit der leitung der bundesanwaltschaft nochmals analysiert .
wir beantragen ihnen , dass sie diesem nachtragskredit im betrag von 700 000 franken zustimmen .
zuerst einmal geht es um eine kürzung oder eben nichtkürzung der it-investitionen im betrag von rund 139 000 franken .
wenn diese kürzungen eintreten , hat das zur folge , dass die schon länger geplante und jetzt umsetzbare vereinheitlichung der verarbeitung von bankdaten , die damit viel [ page 812 ] schneller verarbeitet werden können , nicht an die hand genommen werden kann .
das führt zu verzögerungen in diesen verfahren , und es führt auch dazu oder kann dazu führen , dass es für den bankenplatz , für den finanzplatz schweiz ein erhöhtes reputationsrisiko gibt .
sie wissen , wenn strafverfolgung zu lange dauert , ist das nicht gut für die reputation auch eines finanzplatzes .
zudem ist mit dieser kürzung auch die gefahr verbunden , dass die nähere zusammenarbeit zwischen der bundeskriminalpolizei und der bundesanwaltschaft verzögert wird .
es gibt dort ein projekt , um eben vereint zusammenzuarbeiten , joint forces heisst das .
gerade weil es zusätzliche personalressourcen bei fedpol und bei der bundeskriminalpolizei gibt , ist es wichtig , dass diese zusammenarbeit wirklich gut funktioniert .
ich komme zum personalaufwand .
dort ist der hinweis wichtig , dass die bundesanwaltschaft massiv umgebaut hat .
sie hat ihre organisation mit dem neuen bundesanwalt auf eine neue basis gestellt , und was ganz wichtig ist : sie hat wirklich einschnitte gemacht bei der einstufung verschiedenster funktionen .
ich kann ihnen die zahl bestätigen , die frau nationalrätin gysi vorgebracht hat .
im verhältnis zur rechnung 2013 gab es im jahr 2016 eine senkung von 4,5 prozent der kosten eines vollzeitäquivalents .
das heisst , die personalkosten sind bei der bundesanwaltschaft um 4,5 prozent pro stelle gesunken .
ich gebe ihnen die zahlen zur allgemeinen bundesverwaltung : dort sind diese kosten um 1 prozent gestiegen und bei den gerichten gar um 2 prozent .
die bundesanwaltschaft hat auch praktisch keine zusätzlichen personalressourcen beantragt .
das ist dann verbunden mit einer priorisierung ihrer arbeiten , einer fokussierung auf die wirklich wichtigen verfahren .
wenn sie jetzt 315 000 franken streichen , ist das ja ein kleiner betrag .
sie müssen aber wissen , dass in einer grossen einheit der bundesverwaltung die möglichkeit auszugleichen viel besser gegeben ist als bei der bundesanwaltschaft mit einem budget von 62 millionen franken .
die gleichen überlegungen gelten auch für die dienstleistungen .
hier , muss ich ihnen sagen , geht es nicht um organisationsberater , die mit 275 000 franken bezahlt werden .
das ist der kredit , der jetzt fehlt .
vielmehr werden diese mittel für dolmetscher , dolmetscherinnen , übersetzungsarbeiten und spezialisierte experten in ganz spezifischen bereichen der anspruchsvollen kriminalitätsbekämpfung gebraucht .
wenn diese dolmetscherinnen und dolmetscher nicht angestellt , nicht bezahlt werden können , können die internationalen strafverfahren nicht so rasch , wie es nötig ist , bearbeitet werden .
aus diesem grund sagen wir ihnen ganz klar : hier braucht es diesen kleinen betrag von 275 000 franken .
worum geht es ganz konkret ?
es geht um internationale korruptionsverfahren .
sie kennen petrobras , sie kennen den malaysischen staatsfonds , und sie kennen auch die fifa-verfahren .
daran , wie diese verfahren abgewickelt werden können , zu welchen resultaten man möglichst rasch kommt , wird nicht nur die bundesanwaltschaft gemessen .
daran wird auch die schweiz als staat gemessen .
doch nicht nur diese fälle sind komplex und aufwendig .
auch die terrorismusverfahren gehören zu dieser kategorie , für die es ebenfalls genügend ausgebildetes und qualifiziertes personal und eben auch übersetzungsdienstleistungen braucht .
sie haben ein grosses interesse daran , dass diese fälle bearbeitet werden können .
sonst kommt es zu vorstössen , sonst machen sie einen vorstoss und fragen , wieso die bundesanwaltschaft in diesen fällen nicht vorwärtsmacht .
eine der antworten kann ich ihnen heute schon geben : weil eben die ressourcen für diese wichtigen fälle fehlen .
ich beantrage ihnen im namen der aufsichtsbehörde über die bundesanwaltschaft , dass diese 700 000 franken als nachtragskredit genehmigt werden .
ich schliesse mit folgender überlegung : sie tun damit nicht primär der bundesanwaltschaft einen dienst , sie tun der schweiz als staat einen dienst - der schweiz , die ein grosses interesse daran hat , ganz vorne zu sein bei der bekämpfung transnationaler wirtschaftskriminalität , der schweiz , die auch den kampf gegen den terrorismus führen muss und will .
nur wenn die bundesanwaltschaft wirklich im vollbesitz ihrer kräfte ist , können die aktivitäten der strafverfolgung wirklich ernst genommen werden .
ich bitte sie , diese aktivitäten und letztlich auch die reputation der schweiz in diesem bereich ernst zu nehmen .
[ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen [ gz ] le débat sur cet objet est interrompu
herr walti , ich wollte eigentlich auf diese relativ komplexe frage zurückkommen : eine natürliche person handelt als organ - das ist es ja in dieser situation - für eine juristische person , und die juristische person ist eben der konzern als multinationale unternehmung mit mindestens 900 millionen franken umsatz .
es ist ja in der praxis erwiesen , dass genau diese handelnden organe das in der regel nicht selber bezahlen , sondern dass dafür eine versicherung besteht oder die unternehmung das nachher bezahlt .
wie kommt ein konzern dazu , wissentlich - sie können hier einmal den vorsatz definieren - falsche angaben zu machen ?
ich weiss nicht , wie sie das mit dieser argumentation , die sie jetzt eben vorgebracht haben , rechtfertigen können .
erklären sie mir das bitte nochmals .
[ page 833 ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 68 stimmen [ gz ] dagegen ... 120 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 835 ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 138 stimmen [ gz ] dagegen ... 49 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 51 stimmen [ gz ] dagegen ... 139 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 837 ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 52 stimmen [ gz ] dagegen ... 140 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 81 stimmen [ gz ] dagegen ... 109 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 33 stimmen [ gz ] dagegen ... 153 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen )
ich danke herrn pardini für den steilpass für die steuervorlage 17 . genau dort sind abzüge eingebaut , die forschungs - und entwicklungsleistungen belohnen und im bereich der patentbox genau diese innovationen steuerlich bevorzugen .
hier unterscheiden wir uns auch bei den massnahmen , die anzustreben sind .
ich bin in der analyse weitgehend mit ihnen einig .
wir bewegen uns in einem umfeld , das sehr rasch wechselt .
wir haben technologische entwicklungen , die uns praktisch im wochenrhythmus überholen .
wir haben alles dafür zu tun , dass wir in diesem bereich nicht den anschluss verlieren .
die frage ist einfach , ob wir mit einem fonds , mit einer staatlichen subvention sozusagen , das ziel erreichen oder ob wir nicht anreize für innovation schaffen sollten .
das ist der unterschied in unserer beurteilung .
der vorschlag von ihnen , dass die nationalbank 30 milliarden franken zur verfügung stellen soll , ist eine gefährliche einmischung .
würde die nationalbank diese summe zur verfügung stellen , müsste sie letztlich auch für verluste haften .
sie haftet also für private risiken .
die politische unabhängigkeit der nationalbank hat ein grosses gewicht .
die gefahr , dass die nationalbank , wenn sie hier einbezogen wird , zunehmend verpolitisiert wird , erachten wir als zu gross .
der bund hat im rahmen der schuldenbremse keine möglichkeiten , solche fonds zu steuern oder zu machen .
wir stellen auch fest , dass eigentlich nicht die finanzen das problem sind .
die banken haben genügend mittel , um solche unternehmen zu unterstützen .
auch die pensionskassen können in diesen bereichen unterstützung bieten .
es ist wohl immer auch eine frage des risikos , ob man das macht oder ob man das nicht macht .
der bundesrat bevorzugt den weg der animation , der motivation .
wir haben da zum beispiel fintech .
wir sind das erste land in europa , das für fintech rahmenbedingungen in diesem bereich schafft .
wir haben die steuervorlage 17 , ich habe das bereits gesagt .
wir haben in den kantonen förderprogramme für start-ups .
wir brauchen einen liberalen arbeitsmarkt .
wir brauchen gute bildung .
das sind die pfade , die der bundesrat in diesem bereich verfolgt .
ich glaube nicht , dass ihr vorschlag eine verbesserung bringt .
er schafft neue abhängigkeiten , die wir eigentlich verhindern möchten , weil man sich langfristig am markt zu behaupten hat .
[ gz ] ich bitte sie also , die motion abzulehnen .
das geschäft 16.078 ist eine konsequenz des projekts " base erosion and profit shifting " ( beps ) der oecd und der g-20-staaten , das zum ziel hat , sogenannte gewinnverkürzungen und gewinnverschiebungen durch multinationale konzerne einzudämmen .
das beps-projekt umfasst insgesamt fünfzehn massnahmen .
von diesen enthalten vier einen verbindlichen mindeststandard , so eben auch die vorliegend zu beschliessenden massnahmen über den austausch länderbezogener berichte multinationaler konzerne durch die vertragsstaaten .
in der sache geht es um mehr transparenz bezüglich der gestaltung der verrechnungspreise durch multinationale unternehmen respektive um deren bessere überprüfbarkeit für die vertragsstaaten .
technisch heisst das entsprechende abkommen auch " überarbeitung der verrechnungspreisdokumentation " .
mit den konzerninternen verrechnungspreisen kann , wie wir wissen , unter anderem die gewinnallokation entlang der wertschöpfungskette in verschiedenen ländern gesteuert werden und damit die in verschiedenen staaten resultierende steuerbelastung .
im wesentlichen umfasst der von der konzernobergesellschaft zu verfassende bericht länderbezogene angaben über umsätze , entrichtete steuern und die wichtigsten wirtschaftlichen aktivitäten der verschiedenen rechtlichen einheiten .
es sind also nicht neue steuerbemessungsgrundlagen , die rapportiert werden müssen , sondern informationen , die den staaten die weiter gehende abklärung der steuerlichen verhältnisse erleichtern sollen .
diese informationen richten sich an die steuerbehörden und sind nicht öffentlich .
ihre kommission hat das geschäft am 4. april und am 15 . mai 2017 beraten .
das geschäft besteht , wie sie sehen , aus zwei vorlagen , nämlich aus dem bundesbeschluss über die genehmigung der multilateralen vereinbarung der zuständigen behörden über den austausch länderbezogener berichte , der sogenannten alba-vereinbarung , und dem bundesgesetz über den internationalen automatischen austausch länderbezogener berichte multinationaler konzerne , das die umsetzung der alba-vereinbarung in der schweiz regelt .
die kommission beantragt mit 17 zu 7 stimmen , auf die vorlage einzutreten und das gesetz in der vorgeschlagenen version zu beschliessen .
hauptgrund für diese mehrheitsposition ist nicht die begeisterung über stets neue dokumentations - und transparenzvorschriften .
im gegenteil : für die schweiz ist das risiko real , dass infolge der beps-massnahmen ein teil des aktuellen steuersubstrats von firmen in der schweiz unter druck kommen respektive verlorengehen wird .
allerdings können wir uns als sehr stark internationalisierte volkswirtschaft dieser globalen entwicklung schlicht nicht entziehen , ohne einen grösseren folgeschaden zu riskieren .
aus sicht des unternehmensstandortes und der hier ansässigen firmen ist es im gegenteil wichtig , dass die schweiz diesen neuen globalen standard umsetzt , ohne für die unternehmen einen unnötigen zusätzlichen aufwand zu verursachen .
mit diesen vorlagen setzen wir denn auch nichts anderes als den mindeststandard um , also ohne sogenannten swiss finish , mindestens wenn sie den mehrheitspositionen folgen .
wir schaffen damit für die rund 200 betroffenen konzerne rechtssicherheit , insbesondere bezüglich der verwendung der gelieferten daten .
es gilt auch hier das spezialitätsprinzip , das wir vom automatischen informationsaustausch kennen , hinsichtlich des datenschutzes und der rechtsbehelfe , wenn der vollzug der vereinbarung international nicht wie vorgesehen läuft .
betroffen von den neuen rapportpflichten sind konzerne mit einem umsatz von mehr als 900 millionen franken pro jahr .
ohne ratifizierung der vereinbarung respektive ohne die verabschiedung des bundesgesetzes wären die unternehmen in der schweiz deutlich schlechtergestellt , weil sie infolge des sogenannten zweitmechanismus , der in dieser vereinbarung vorgesehen ist , durch die übrigen vertragsstaaten trotzdem zur lieferung entsprechender daten verpflichtet werden könnten , dann jedoch nicht nach schweizerischem und staatsvertraglichem rechtsrahmen , sondern nach den jeweiligen ausländischen einzelstaatlichen rechtsordnungen .
das ist kompliziert , und das gilt es unbedingt zu vermeiden .
die kommission hat den nichteintretensantrag der minderheit aeschi thomas mit 17 zu 7 stimmen abgelehnt .
die begründung des antrages werden sie noch hören .
sie zielt aber vor allem darauf ab , dass der mindeststandard nicht durch die ratifizierung der alba-vereinbarung umzusetzen sei , sondern durch eine entsprechende anpassung von doppelbesteuerungs - und steuerinformationsabkommen .
die oecd sieht diese umsetzungsmodelle zwar tatsächlich vor , die kommissionsmehrheit erachtet sie aber nicht als vorteilhaft oder zweckmässig für die schweiz und die betroffenen unternehmen , im gegenteil .
gestatten sie mir in diesem zusammenhang noch den hinweis , dass die kommission den vom ständerat eingefügten passus oppositionslos übernommen hat , wonach jede zukünftige änderung der vereinbarung vom parlament zu genehmigen wäre .
damit haben wir mindestens theoretisch eine möglichkeit zu intervenieren , sollte sich die multilaterale vereinbarung dereinst in eine unerwünschte richtung entwickeln .
zum schluss bitte ich sie noch einmal , auf die vorlage einzutreten , sprich , den antrag der minderheit aeschi thomas abzulehnen , und dem bundesbeschluss zuzustimmen .
zu den minderheitsanträgen zur vorlage 2 werde ich mich später noch äussern .
die fraktion der grünen tritt auf die vorlage über die multilaterale vereinbarung der zuständigen behörden über den austausch länderbezogener berichte ein , auf den bundesbeschluss und auf das bundesgesetz .
die schweiz muss zur verbesserung der steuertransparenz von multinationalen konzernen beitragen .
diese werden mit der vorlage verpflichtet , den behörden jährlich länderbezogene berichte über geschäfte , umsätze , anzahl vollzeitstellen und bezahlte steuern pro land abzuliefern .
diese informationen helfen mit , multis in die verantwortung zu nehmen .
die vorlage ist teil der bemühungen der oecd gegen die profitmaschinerie von multinationalen konzernen .
diese bezahlen steuern oft vor allem dort oder nur dort , wo sie profitieren .
ein ja zu vereinbarung und gesetz verbessert die möglichkeiten im kampf gegen diese praktiken und auch gegen steueroasen .
diese sind volkswirtschaftlich für die weltgesellschaft unproduktiv , sie helfen niemandem .
die vorlage dient versuchen , steueroasen auszutrocknen .
die grünen unterstützen aber auch weiter gehende massnahmen vis-à-vis multis wie etwa die konzernverantwortungs-initiative .
diese fordert , dass firmen den schutz von menschenrechten und der umwelt verbindlich in alle geschäftsabläufe im in - und ausland einbauen .
wer trotz gesetzlicher sorgfaltspflicht unverantwortlich handelt , müsste sich dafür in zukunft vor gericht verantworten .
steuern sind dort zu bezahlen , wo die wertschöpfung stattfindet .
leider arbeitete die schweiz lange in die gegenteilige richtung .
steuerprivilegien für statusgesellschaften wie z. b. holdings in den kantonen brachten viele multinationale firmen als steuerflüchtlinge in die schweiz .
doch die internationale gemeinschaft akzeptiert das nicht mehr .
die schweiz reagierte und löste die unternehmenssteuerreform iii aus .
leider verband dann dort die mehrheit des [ page 822 ] parlamentes richtiges mit neuen privilegien und riskierte viel zu grosse steuerausfälle .
das lehnte die schweizer stimmbevölkerung zu recht ab .
aber der druck bleibt bestehen .
das zeigt der umstand , dass der bundesrat an einer neuen vorlage arbeitet , das zeigt aber auch das heutige thema .
die länderbezogenen berichte sind aus internationaler warte ein absolutes muss .
als kleines land profitiert die schweiz von diesen internationalen abmachungen .
im kern dienen sie der rechtssicherheit .
die anträge auf nichteintreten und rückweisung halten wir daher für falsch und in der wirkung für volkswirtschaftlich schädlich .
die svp-fraktion kann sie im wissen stellen , dass die mehrheit des rates zum wohl des landes vernünftig abstimmt und sie ablehnt .
die vorlage des bundesrates stellt das minimum dessen dar , was international erwartet und gefordert wird .
die schweiz könnte den länderbezogenen bericht mit einer hauptdokumentation und einer landesspezifischen dokumentation ergänzen lassen .
damit würden die behörden im in - und ausland über vertiefte informationen verfügen .
doch die mehrheit der kommission will wie bundesrat und ständerat nur das absolute minimum im gesetz .
die grüne fraktion unterstützt in der detailberatung den antrag der minderheit marra hierzu , der die erstellung dieser zusätzlichen berichte verlangt .
in der kommission gaben die strafbestimmungen viel zu reden , sie wurden zum teil auch geändert .
die grüne fraktion erachtet die strafrahmen gemäss antrag des bundesrates für angemessen .
bleiben wir bei der version des bundesrates !
insgesamt zieht die grüne fraktion gegenüber keinem standard den jetzt in der vorlage enthaltenen minimalstandard vor .
wieweit er in der praxis greift , ist heute allerdings schwer auszumachen .
klar , es wird präventiv gejammert .
transparenz ist zu einem zauberwort geworden .
es ist eine langjährige erfahrung , dass multis trotz regulierungen wege fanden und finden , um behörden ins leere laufen zu lassen .
wir werden sehen , ob die grossen gesellschaften wegen der berichte ihre steuern nicht mehr nur dort zahlen , wo sie sie zahlen wollen .
ohne die verpflichtenden berichte taten und tun sie es auf jeden fall .
in diesem sinne sind wir für eintreten und stimmen beiden vorlagen zu .
ich versuche es in ihren eigenen worten , frau kollegin leutenegger oberholzer .
sie haben selber von der generalpräventiven und der spezialpräventiven wirkung solcher strafnormen gesprochen .
da halte ich es für irrelevant , ob der betrag 100 000 oder 250 000 franken ist , wenn sie ihrer eigenen annahme folgen , dass der betrag sowieso von der unternehmung übernommen würde .
von dieser prämisse würde ich persönlich aber nicht ausgehen .
ich glaube , eine solche strafe hat auch eine weiter gehende dimension .
eine person , die auf diese art bestraft wird , hat auch keinen unbescholtenen leumund mehr , das würde ich nicht auf die leichte schulter nehmen .
auch mit einer strafe von 100 000 franken gelten sie als vorbestraft mit allen konsequenzen , die das hat .
hier quasi die wildwestmanier als courant normal an die wand zu skizzieren und zu sagen , das werde ja sowieso alles vom unternehmen abgedeckt , das 900 millionen franken oder mehr umsatz hat , finde ich ein bisschen salopp .
wir diskutieren hier eine strafnorm , die sich an natürliche personen richtet .
sehr viele menschen werden in diesen konzernen mit der erstellung dieser berichte befasst sein , sehr viele menschen werden ihren korrekten beitrag leisten müssen .
das system , solche berichte zu erstellen , ist einigermassen komplex , und da ist es meiner meinung nach etwas gewagt , mit solchen generalverdächtigungen zu operieren .
ich halte mich gerne ans einfache .
hier schaffen wir eine strafnorm , die sich an natürliche personen adressiert .
das müssen gar nicht nur gutverdienende topmanager sein , hier können auch mittleres management oder einfache kaderpersonen betroffen sein , und für diese sind 100 000 franken sehr viel geld und eine sehr relevante strafdrohung .
steueroptimierungen durch multinationale konzerne , die ihre gewinne in tiefsteuerländer verschieben können , werden von der oecd seit jahren zu recht bekämpft .
den ländern des südens entgehen dadurch hunderte von milliarden an steuereinnahmen , und an der folge haben auch wir kein interesse : an der daraus resultierenden steigenden disparität zwischen nord und süd .
mit mehr transparenz über die bezahlten steuern und erzielten umsätze in jedem land will die oecd nun die gewinnverkürzung und -verlagerung - sie kennen das unter dem stichwort beps - bekämpfen .
das ist eines der instrumente .
die sp-fraktion begrüsst ausdrücklich , dass dies in form einer multilateralen vereinbarung über den austausch länderbezogener berichte und ihrer umsetzung erfolgen soll .
das stellt eine wichtige ergänzung zum automatischen informationsaustausch über finanzkonti dar .
die sp-fraktion hatte bereits im rahmen des aktien - und rechnungslegungsrechts ein country-by-country-reporting verlangt , aber es ist für uns klar : eine multilaterale lösung ist viel besser als eine , die einfach auf ein land bezogen ist .
unverständlich ist es deshalb für uns , dass die svp-fraktion ausgerechnet die multilaterale vereinbarung nicht akzeptiert und darauf nicht eintreten will .
sie leistet damit insbesondere den multinationalen konzernen keinen dienst und uns auch nicht .
stellen sie sich einmal vor , man müsste das alles in form von doppelbesteuerungsabkommen vereinbaren und regeln .
wir hätten damit keine rechtssicherheit für uns , wir hätten keine rechtssicherheit für die konzerne und eine riesige arbeitsbelastung für parlament und verwaltung : wir wären gar nicht in der lage , alle erforderlichen abkommen überhaupt entsprechend zu regeln .
das , was die svp will , ist für den konzernstandort schweiz schädlich .
wir haben selbstverständlich einen swiss finish , herr kommissionssprecher , denn die schweiz wird mit einem swiss finish nur einen mindeststandard verankern .
den verzicht zum beispiel auf das " local file " und auf die erstellung eines " master file " erachten wir nicht als vorteil für unser land , sondern als nachteil .
wenn die schweiz keine stammdaten erhebt , kann sie die qualität des country-by-country-reportings eigentlich nicht kontrollieren und auch die plausibilität nicht überprüfen .
mit dem minimalstandard wird genau das eintreffen , was wir bereits vom amtshilfegesetz her kennen : wir müssen jahr für jahr nachbessern .
alle , die bereits in der vorhergehenden legislatur im parlament waren , kennen das .
wir bedauern es auch , dass der austausch nicht automatisch erfolgt , sondern nur via bilaterale aktivierung gemäss artikel 28 . auch das dient nicht der rechtssicherheit .
ebenfalls zu diskutieren ist - und hier stehen wir ganz klar im gegensatz zu dem , was herr barazzone eben gesagt hat - die veröffentlichung der berichte .
international steht die veröffentlichung der berichte zur diskussion - im vereinigten königreich und in der eu .
es ist klar , dass wir ebenfalls ein interesse an dieser veröffentlichung haben .
wenn das zur debatte steht , dann frage ich sie , herr bundesrat maurer : kommt dann bereits die nächste revision ?
es ist auch für die konzerne unklar , welche daten und welche veröffentlichungsregeln nun gelten .
wenn sie sich zum beispiel das gesetzesprojekt der eu anschauen , dann stellen sich ihnen grosse fragen , die sie mit dieser botschaft nicht beantwortet haben - vielleicht machen sie das ja heute .
ich habe viel mehr bedenken in bezug auf den server , auf den sie die daten laden wollen .
zu den minderheiten folgendes : wir sind ganz klar der meinung , dass man mit " master files " die daten breit erfassen soll , wie das von der minderheit marra verlangt wird .
dann noch eine bemerkung zu den strafbestimmungen : ein gesetz ist nur so gut wie sein vollzug , und dieser bemisst sich selbstverständlich auch an den strafbestimmungen .
ich bitte sie deshalb , mit der minderheit birrer-heimo die entsprechenden anträge des bundesrates wieder aufzunehmen .
mehr als 60 länder haben das beps-projekt gutgeheissen .
transparenz ist ein sehr einfaches mittel , um die rechenschaftspflicht der multinationalen unternehmen im steuerbereich zu vereinheitlichen , ohne die wettbewerbsfähigkeit zu tangieren .
deshalb bitten wir sie , für rechtsgleichheit zu sorgen , auf die multilaterale vereinbarung einzutreten und dafür zu sorgen , dass das bundesgesetz entsprechend den minderheitsanträgen verbessert wird .
das ist ein wichtiger schritt für einen guten konzernstandort schweiz , der auch den internationalen anforderungen rechnung trägt .
herr kollege walti , wie auch immer : darüber , wer salopp argumentiert , lässt sich durchaus streiten .
meine frage : können sie mir bitte erläutern , wie die juristische definition des vorsatzes lautet ?
nein , ich kann ihnen hier keine vorlesung über den vorsatz halten , aber es muss sicher willentlich geschehen , nicht einfach aufgrund eines irrtums .
es ist ein gesteigerter unrechtsgehalt im verhalten einer solchen person , und dieser gesteigerte unrechtsgehalt reflektiert sich in einer sechsstelligen bussenandrohung , die ich für sehr erheblich und abschreckend halte .
[ gz ] deshalb empfehle ich ihnen , dem mehrheitsantrag zu folgen .
den einleuchtenden erläuterungen von frau birrer-heimo ist eigentlich nicht viel beizufügen , ausser dass sich fragen stellen .
in der kommission konnte nicht klar gesagt werden , inwiefern sich die anzahl der erfassten gesellschaften ändert , wenn jetzt ziffer 2 gestrichen wird .
jetzt ist von 200 multinationalen konzernen die rede .
wir hätten gerne präzis gewusst , wie sich das quantitativ ändert , wenn man ziffer 2 streicht , und was es auf internationaler ebene für auswirkungen rechtlicher natur hat , wenn man diese zusätzlichen rechtseinheiten nicht erfassen kann .
diese frage ist meines erachtens in der kommission nicht schlüssig beantwortet worden .
deswegen wären wir dankbar , wenn sie jetzt der minderheit birrer-heimo folgen würden .
dann könnte man die frage im hinblick auf eine nächste debatte im ständerat nochmals abklären .
auch das amtliche bulletin des ständerates gibt hier keine klare auskunft .
herr walti , können sie bestätigen , dass dieser antrag der kommission überhaupt erst von der bundesverwaltung in die kommission eingebracht und dann von dieser übernommen wurde ?
herr bundesrat , in meiner begründung habe ich dargelegt , dass der bundesrat seinerzeit , nach der überweisung der motion fässler hildegard 08.3563 , zugesichert hat , er werde eine lösung suchen .
nun ist das neue doppelbesteuerungsabkommen quasi unter dach und fach , aber es gibt keine neue lösung .
können sie mir sagen , warum der bundesrat ein solches versprechen abgibt und es nachher nicht einlöst ?
die grüne fraktion beantragt , dem minderheitsantrag marra zuzustimmen .
damit würden nicht nur länderbezogene berichte eingeführt , sondern sie würden mit der erstellung einer sogenannten hauptdokumentation und einer landesspezifischen dokumentation ergänzt .
damit könnten die behörden im in - und ausland über vertieftere informationen verfügen .
das liegt im interesse einer gerechteren besteuerung und im interesse einer gerechteren verteilung der steuererträge unter den ländern .
die grünen sind dafür , dass die steuern dort bezahlt werden , wo die wertschöpfung erfolgt .
heute ist es oft nicht so : oft werden die steuern dort bezahlt , wo die rechnung am geringsten ausfällt .
um das zu ändern , gibt es das projekt der länderbezogenen berichte .
darin müssen die multinationalen konzerne über ihre geschäftstätigkeit , ihre umsätze , die zahl der angestellten , steuern usw. auskunft geben .
zusätzliche informationen verbessern die transparenz über ihr wirken , und es verbessern sich die chancen , dass die steuererträge gerechter verteilt werden können .
zumindest die möglichkeit der einführung der zusätzlichen berichte müsste im gesetz aufnahme finden .
sonst ist damit zu rechnen , dass es schon bald wieder geändert werden muss .
wird in einem land , in dem ein multinationaler konzern neben der schweiz aktiv ist , ein erweitertes berichtswesen beschlossen , werden die entsprechenden berichte auch in der schweiz erstellt werden müssen .
wir könnten uns mit der möglichkeit der einführung dieser zusätzlichen berichte als räte einiges an arbeit ersparen .
ich kann das insofern bestätigen , als es aus den reihen der kommission in der beratung kritik gab am umfassenden instrumentarium , das ursprünglich für die steuerverwaltung vorgesehen war .
um diesen bedenken rechnung zu tragen , wurde dann diese formulierung tatsächlich von der verwaltung eingebracht und unverändert so akzeptiert .
bei den strafbestimmungen hat die vorberatende kommission nach langen diskussionen einschneidende änderungen beschlossen .
die grüne fraktion beantragt , bei den anträgen des bundesrates zu bleiben und die entsprechenden minderheitsanträge gutzuheissen , auch wenn der bundesrat in der kommission gesagt hat , er könne mit beiden varianten leben .
es ist zum einen dieses bundesrätliche votum , das mich zu einem kommentar veranlasst .
es verursacht unbehagen , wenn es bei den strafbestimmungen nicht so darauf ankommt .
es kommt darin eine gewisse beliebigkeit zum ausdruck .
das darf nicht sein !
es ist schon ein unterschied , ob eine busse im maximum 100 000 oder 250 000 franken beträgt .
es ist auch nicht egal , ob fahrlässigkeit geahndet wird oder nicht , und es ist ein gravierender unterschied , ob eine natürliche person bestraft wird oder ein unternehmen .
um diese fragen aber geht es bei den änderungen der strafbestimmungen .
bei der inhaltlichen begründung schliesse ich mich gerne den ausführungen von kollegin birrer-heimo an .
die grüne fraktion beantragt ihnen ebenfalls , beim entwurf des bundesrates zu bleiben und die minderheit zu unterstützen .
zum andern ist es eigenartig zu beobachten , dass im bereich des finanzwesens eine tendenz zu niedrigeren strafmassen gefördert wird , während im strafgesetzbuch verschärfungen für andere verfehlungen verfolgt werden .
natürlich ist es schwierig , die verschiedensten strafen zu vergleichen .
es bräuchte in meinen augen eine allgemeine diskussion , ansonsten wirken die anträge auf mildere strafen im finanzbereich etwas willkürlich , im besten fall vielleicht zufällig .
wir gehen davon aus , dass der bundesrat und die verwaltung bei den strafrahmen das ganze im auge hatten .
in meiner wahrnehmung war das in der vorberatenden kommission eher nicht der fall .
auch aus diesem grund halten wir es für angemessen , bei den anträgen des bundesrates zu bleiben und die minderheit birrer-heimo zu unterstützen .
die motion verlangt , die pensionierten zoll - und grenzwachtangehörigen , die ihren wohnsitz nach der pensionierung im fürstentum liechtenstein beibehielten , aus der quellenbesteuerung zu entlassen und sie der domizilbesteuerung zu unterstellen .
das anliegen ist nicht neu ; vor acht jahren wurde eine entsprechende motion fässler hildegard ( 08.3563 ) angenommen .
der bundesrat hatte sich damals zu einer lösung bereiterklärt .
dazu ist es leider nicht gekommen .
das neue doppelbesteuerungsabkommen der schweiz mit liechtenstein enthielt genug anderen bedarf an neuregelungen .
nun ist das neue doppelbesteuerungsabkommen von der bundesversammlung angenommen worden , und es bietet sich die chance , auch das problem der in liechtenstein ansässigen pensionierten grenzwächter endlich zu lösen .
zu berücksichtigen ist , dass sie gegenüber ihren kollegen in frankreich , deutschland oder italien steuerlich benachteiligt sind .
diese länder kennen - anders als liechtenstein - höhere steuern als die schweiz .
sie profitieren nicht von der quellenbesteuerung , im gegenteil .
die betroffenen bilden eine kleine anzahl .
es handelt sich aktuell um zwölf pensionierte grenzwächter .
aber sie verdienen eine neuregelung des steuerregimes .
sie haben jahrelang im dienst für die schweiz gearbeitet .
dabei sind die physischen und die psychischen belastungen hoch , und die erfahrung zeigt , dass ein grosser teil des personals an der front im fortgeschrittenen alter den dienst kaum noch erfüllen kann .
viele gehen viel früher in pension .
zu dienstzeiten waren sie faktisch gezwungen , ihren wohnsitz ins ausland zu verlegen .
sie nahmen dadurch auch nachteile für sich und ihre angehörigen in kauf .
kurz : ihre situation ist speziell , und der vorstoss will diesem umstand rechnung tragen .
nun lehnt der bundesrat die motion ab .
er stützt sich zum einen auf das doppelbesteuerungsabkommen der schweiz mit liechtenstein , das die quellenbesteuerung vorsehe .
es gibt aber auch eine interpretation des doppelbesteuerungsabkommens , die die domizilbesteuerung erlauben würde .
die verwaltung teilt diese deutung indessen nicht .
zum andern stützt sich der bundesrat auf das musterabkommen der oecd und der uno .
dieses lege fest , dass derjenige staat , der die kosten trage , auch die leistungen besteuern dürfe .
dem steht entgegen , dass die schweiz im konkreten fall die kosten nicht allein übernimmt .
der zollvertrag der schweiz mit liechtenstein sieht vor , dass die finanzielle abgeltung aus dem vertrag nach abzug der ausgaben erfolgt .
zu diesen ausgaben zählen auch die personalkosten inklusive die pensionskassenbeiträge .
das heisst : zwar zahlt die schweizer pensionskasse publica die pensionen an die grenzwächter aus , liechtenstein hat aber indirekt die beiträge an die vorsorgeeinrichtung mitfinanziert .
der sinn der rechtlichen argumentation besteht darin , eine brücke zu bauen .
letztlich handelt es sich hier um eine politische frage .
wird die motion angenommen , muss entweder das abkommen in diesem punkt präzisiert werden , oder es braucht eine praxisänderung .
in beiden fällen ist es richtig , dass das parlament entscheidet .
der schweiz entgeht bei einer änderung des steuerregimes wenig , den pensionierten grenzwächtern aber bedeutet dies viel .
sie haben mit ihrem dienst an der schweiz eine lösung im sinne der motion verdient , und ich beantrage ihnen , ihr zuzustimmen .
antrag rk-nr [ gz ] die rk-nr beantragt dem nationalrat , das geschäft 14.034 an die kommission zurückzuweisen .
insbesondere sollen die fragen zu artikel 949 zgb vertieft werden .
[ vs ] proposition caj-cn [ gz ] la caj-cn propose au conseil national de renvoyer l'objet 14.034 à la commission , en la chargeant notamment d'approfondir les questions relatives à l'article 949 cc .
um die verwirrung hier etwas zu bereichern , berichte ich ihnen gerne noch zu den in der kommissionsarbeit diskutierten aspekten .
es wurde dargelegt , dass sich gemäss oecd-standard der konzernbegriff auf die nationale gesetzgebung abstütze ; in der schweiz wird eben der konzernbegriff im or definiert .
danach können nur juristische personen einen konzern kontrollieren .
somit hat also mit der mehrheitsvariante alles seine mindestens formale richtigkeit .
ich glaube , es liegt auch im interesse aller beteiligten , dass wir hier formal einfach überprüfbare und klar beurteilbare prinzipien zugrunde legen .
bei der erarbeitung des entwurfes ist der bundesrat offensichtlich noch von einer anderen ausgangslage ausgegangen .
ganz konkret könnte der minderheitsantrag birrer-heimo bedeuten , dass jemand , der als natürliche person z. b. eine grössere industriefirma besitzt , die die geforderte umsatzschwelle erreicht , und daneben noch an einer kleineren unternehmung - z. b. an einer grenzüberschreitend aktiven bäckerei - beteiligt ist , die aber überhaupt nichts mit der anderen beteiligung zu tun hat , dann insgesamt für alle seine wirtschaftlichen aktivitäten länderbezogen berichtspflichtig würde .
das macht einfach keinen sinn .
es ist eben so , dass die sparten die entsprechenden berichtspflichten auslösen , und ich glaube , das ist auch im sinne der sache absolut vertretbar .
worauf ich noch etwas erwidern möchte , ist die bemerkung von frau birrer-heimo , dass wir hier eine höhere umsatzschwelle beschliessen würden , als die oecd sie verlange .
das stimmt nicht , der relativ hohe betrag von 900 millionen franken hat mit der lapidaren formalie zu tun , dass der entsprechende zeitpunkt , dessen eurokurs bei der umrechnung gilt , anfang januar 2015 ist .
das war , wie sie vielleicht noch wissen , zwei wochen vor dem frankenschock .
deshalb ist es absolut korrekt und überhaupt keine bevorzugung schweizerischer konzerne .
ich möchte sie also herzlich einladen , hier der mehrheit zu folgen .
ich darf auch noch mitteilen , dass die antragsteller der minderheit in der kommission nicht gegen den mehrheitsantrag gestimmt , sondern sich der stimme enthalten haben .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die kommission beantragt unserem rat , das geschäft an sie zurückzuweisen .
es wurde kein anderer antrag gestellt .
die einzelanträge zu artikel 949 b wurden zurückgezogen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
ich bitte sie namens der sp-fraktion , bei artikel 24 bei der bundesrätlichen fassung zu bleiben .
das gilt für absatz 1 und absatz 2 ; absatz 3 war in der bundesratsfassung ja gar nicht vorgesehen .
es geht hier um die unwahre oder unvollständige berichterstattung .
die version des bundesrates ist kurz und klar verständlich .
in absatz 1 heisst es : " wer im bericht vorsätzlich unwahre oder unvollständige angaben macht , wird mit busse bis zu 250 000 franken bestraft .
" in absatz 2 wird richtigerweise vervollständigt , dass bei fahrlässigkeit die busse bis zu 100 000 franken beträgt .
in artikel 24 sind also der vorsatz und die fahrlässigkeit umschrieben .
sowohl der abschwächende einschub des ständerates in absatz 1 als auch die nun deutlich tiefere busse der mehrheit der wak-nr schwächen die umsetzung des internationalen austausches länderbezogener berichte , die für die transparenz notwendig sind , und setzen ein falsches zeichen .
wenn ein multinationaler konzern mit über 900 millionen franken umsatz im länderbezogenen bericht vorsätzlich unwahre oder unvollständige angaben macht , so ist schon die busse von bis zu 250 000 franken sehr tief .
für dieses unternehmen ist das ein klacks im 0,00 -prozent-bereich. eine reduktion dieser eh schon tiefen busse auf 100 000 franken lehnt die sp-fraktion klar ab .
damit würde die unwahre berichterstattung bagatellisiert .
auch die streichung von absatz 2 - hier geht es um den tatbestand der fahrlässigkeit - setzt ein völlig falsches signal .
da die vorsätzlichkeit gemäss absatz 1 oft nicht bewiesen werden kann , braucht es eben diesen passus , also absatz 2. ansonsten wird artikel 24 in vielen fällen toter buchstabe sein .
ich bitte sie auch , die ergänzung gemäss absatz 3 - das wurde von der wak-nr eingeführt - wieder zu streichen .
bei dieser ergänzung wird die busse von den natürlichen personen auf den betrieb übertragen bzw. abgeschoben .
es soll aber so sein : wer verantwortlich ist , hat auch dafür geradezustehen und entsprechend die rechnung zu bezahlen .
auch wenn es hier eher um die kleineren fälle geht - das war auch eines der argumente in der kommission -, ist es korrekt , wenn jemand die verantwortung für sein handeln tragen muss .
deshalb sind wir der meinung , es brauche diesen absatz 3 nicht .
ich bitte sie , im sinne der vorlage , wie sie vom bundesrat verabschiedet wurde , abzustimmen und meine minderheiten zu unterstützen .
ich bitte sie , die minderheit marra zu unterstützen .
der oecd-bericht zur massnahme 13 - hier geht es um die verrechnungspreispraxis - sieht vor , dass multinationale konzerne drei dokumentationen vorlegen : den länderbezogenen bericht , das haben sie gehört , das country-by-country-reporting ; eine stammdokumentation , das " master file " ; und eine landesspezifische dokumentation , das " local file " .
dabei sind , wie meine kollegin ada marra und jetzt auch mein kollege louis schelbert ausgeführt haben , das " master file " und das " local file " von entscheidender bedeutung , um abklären zu können , ob die verrechnungspreisvorschriften korrekt angewendet wurden oder erhebliche risiken in zusammenhang mit verrechnungspreisen , mit gewinnverkürzungen , mit verlagerungen bestehen .
die stammdokumentation ergänzt nämlich den länderbezogenen bericht mit genaueren informationen , und sie bietet einen überblick über die geschäftstätigkeit des multinationalen konzerns , über dessen verrechnungspreispraxis im wirtschaftlichen , rechtlichen , finanziellen und steuerlichen kontext .
die landesspezifische dokumentation schliesslich , das " local file " , enthält informationen zu den spezifischen konzerninternen geschäftsvorfällen .
das können z. b. transaktionen unter einzelnen rechtsträgern des konzerns sein .
das " local file " wird nur an die entsprechende lokale steuerbehörde ausgehändigt , und es ergänzt dann die angaben des " master file " .
doch die schweiz will nur auf die länderbezogenen berichte abstellen .
das ist auch deshalb unverständlich , weil wichtige partnerstaaten , beispielsweise frankreich , deutschland , dänemark , belgien , die niederlande , spanien , aber auch australien und japan , die einreichung aller drei berichte verlangen .
statt für mehr transparenz zu sorgen , wird immer nur das absolute minimum geleistet .
ich habe es vorhin schon gesagt : von " musterschüler " kann ja wirklich keine rede sein ; wir sind die minimalisten bei diesem ganzen thema .
ich möchte sie hier bitten , mit der unterstützung der minderheit marra ein klein wenig mehr transparenz zu schaffen .
die wak-nr empfiehlt ihnen mit 18 zu 6 stimmen , der variante des ständerates zuzustimmen und dazu den bussenrahmen von 250 000 franken auf 100 000 franken zu reduzieren sowie den neu vorgeschlagenen absatz 3 zu beschliessen .
wie kommen wir dazu ?
es wurde gesagt , dass hier von der kommission einschneidende änderungen beschlossen worden seien , unter anderem unter verweis auf die nichtsanktionierung der fahrlässigkeit .
hierzu möchte ich einfach in erinnerung rufen , dass die fahrlässigkeit bereits durch den ständerat aus der vorlage gestrichen wurde .
die wak-nr hat das übernommen .
ich bin auch weit davon entfernt , hier in irgendeiner form die sanktionierten tatbestände verniedlichen oder kleinreden zu wollen ; ich halte das überhaupt nicht für kavaliersdelikte , ganz im gegenteil .
es sind vorgänge , die sehr ernst zu nehmen sind und im sinne eines korrekten gesetzesvollzuges selbstverständlich sanktioniert werden sollen .
hingegen glauben wir , dass die verhältnismässigkeit eben gerade mit dem vorgeschlagenen strafrahmen von 100 000 franken sehr wohl gewahrt ist .
ich möchte die minderheitsvertreterinnen und -vertreter auch darauf hinweisen , dass sie sich selber in einen logischen widerspruch verwickeln , wenn sie einen zusammenhang herstellen zwischen dem schwellenwert , der den länderbezogenen bericht auslöst , eben die 900 millionen franken , und der höhe des bussenrahmens .
das eine charakterisiert das unternehmen , das andere ist die maximale strafandrohung für eine natürliche person , die einen straftatbestand erfüllt hat .
das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun : das strafrecht wägt nicht den umsatz des unternehmens ab , in dessen rahmen diese straftat begangen wird , sondern es misst den unrechtsgehalt der tat der natürlichen person .
nun weiss ich nicht , in welcher welt sie leben , aber in meiner welt sind für eine natürliche person 100 000 franken relativ viel geld , es ist also eine durchaus spürbare busse .
deshalb ist es absolut vertretbar , dass man diesen strafrahmen entsprechend reduziert .
zu absatz 3 : hier möchte ich nur noch anfügen , dass diese bestimmung das ergebnis einer ausführlich in der kommission geführten diskussion über die frage ist , ob es eigentlich richtig sei , die natürlichen personen , die mit der erstellung des länderbezogenen berichtes befasst sind , zu bestrafen oder aufs korn zu nehmen , indem man sie dieser strafandrohung aussetzt , oder ob man nicht vielmehr das unternehmen sanktionieren müsste .
das ist eine systemfrage .
aus verschiedenen , einigermassen grundsätzlichen und rechtssystematischen überlegungen sind wir von der idee weggekommen , in diesem kontext das unternehmen anstelle der natürlichen personen bestrafen zu wollen .
hingegen hat sich aber die möglichkeit gezeigt , dass man in anlehnung an das verwaltungsstrafrecht für sogenannte bagatellstrafen , bei denen die durchführung einer strafuntersuchung gegen natürliche personen unverhältnismässig aufwendig wäre , durchaus diese kleinere strafe von 25 000 franken sozusagen pragmatisch dem betroffenen unternehmen überbinden könnte .
das die hintergründe für diese vorschläge .
ich bitte sie noch einmal , bei allen drei absätzen im sinne der kommissionsmehrheit den antrag der kommissionsminderheit abzulehnen .
wir haben hier zwei vorlagen , die uns unterbreitet werden .
die erste vorlage ist die sogenannte alba-vereinbarung , welche wir integral übernehmen können [ page 820 ] oder eben auch nicht .
die zweite vorlage ist das bundesgesetz zu deren umsetzung .
es ist wichtig zu beachten , dass ihnen die svp-fraktion nur zur ersten vorlage nichteintreten beantragt : wir möchten diese alba-vereinbarung eben nicht integral übernehmen .
wir beantragen ihnen hingegen zustimmung zur vorlage 2 , zum bundesgesetz .
wir beantragen ihnen damit auch , diese beps-vorgaben umzusetzen , aber in einem anderen rahmen als mit der integralen übernahme dieser alba-vereinbarung .
was ist das problem bei dieser alba-vereinbarung ?
es geht darum , dass das alba-abkommen in zukunft vor nationalem , vor schweizer recht vorrang hätte , und es ist ein sogenanntes dynamisches abkommen , das sich in den nächsten jahren , davon sind wir überzeugt , auch entsprechend weiterentwickeln wird .
das abkommen wird in zehn jahren nicht das gleiche sein wie das abkommen von heute , so , wie wir es auch in textform in der botschaft unterbreitet erhalten haben .
wenn der kommissionssprecher jetzt sagt , wir hätten die möglichkeit zu intervenieren , falls das abkommen später verändert würde , stimmt das natürlich nur bedingt .
wir sind mit der oecd verbunden und sitzen zum aktuellen zeitpunkt mit 50 anderen mitgliedstaaten im gleichen boot .
es wird dort beschlüsse darüber geben , in welche richtung sich dieses alba-abkommen weiterentwickeln soll .
und wie immer - das haben wir auch bei den dynamischen abkommen mit der europäischen union gesehen -, wenn dann ein entscheid gefällt wird , der in eine bestimmte richtung geht , werden wahrscheinlich die einzigen beiden optionen sein , entweder das gesamte abkommen zu künden und damit wieder einen vertragslosen zustand zu erhalten oder aber eben zustimmen zu müssen .
wir sind also dann ein stück weit in geiselhaft und haben keine andere möglichkeit , als jegliche weiterentwicklungen übernehmen zu müssen .
mit anderen worten : wir hätten hier einen scheineinfluss , einen einfluss , der in der praxis relativ unbedeutend wäre .
natürlich hängt es dann davon ab , welche unterhändler der bundesrat in die entsprechenden oecd-gremien entsenden wird , wie stark auch diese sich jeweils für die schweizer interessen einsetzen werden , wie geschickt sie diplomatisch vorgehen werden .
aber sie als parlamentarier haben darauf keinen einfluss .
auch wir als parlament würden also damit natürlich an einfluss verlieren .
wir sehen das bereits beim schengen/dublin-abkommen , wo wir jahr für jahr dutzende von vertragsanpassungen schon fast zwingend genehmigen müssen .
diese werden in den brüsseler hinterzimmern ausgehandelt ; hier würden die anpassungen dann in den pariser hinterzimmern ausgehandelt .
aus diesem grund möchte ich ihnen vorschlagen , zur übernahme dieser alba-vereinbarung nein zu sagen .
die konsequenz wäre , dass das bundesgesetz , die vorlage 2 , an den bundesrat zur überarbeitung zurückgewiesen werden müsste , nachdem wir darauf eingetreten sind .
der grund liegt darin , dass es einen alternativen weg gibt .
diesen alternativen weg beschreiten zum beispiel die usa ; die vereinigten staaten lehnen ebenfalls eine übernahme dieser alba-vereinbarung ab , weil sie auch nicht möchten , dass am schluss irgendwie paris über die usa richtet .
stattdessen sagen die usa : wir regeln diese themen in unseren bilateralen doppelbesteuerungsabkommen .
auch dort könnte man diese themen regeln .
entsprechend schlägt ihnen die svp-fraktion vor , dass wir das analog zu anderen ländern wie z. b. den usa lösen , dass wir die doppelbesteuerungsabkommen entsprechend anpassen .
ich bin mir sehr wohl bewusst - und das wird wahrscheinlich auch der einwand des bundesrates sein -, dass damit natürlich sehr viel mehr aufwand verbunden wäre , dass man jedes einzelne abkommen individuell anpassen müsste , dass das parlament über jedes einzelne geänderte abkommen wieder befinden müsste .
aber einen solchen etwas aufwendigeren weg ziehen wir allemal einem dynamischen abkommen vor , über welches wir als parlament am schluss die hoheit verlieren .
entsprechend bitte ich sie , dem nichteintretensantrag bei der vorlage 1 zuzustimmen , auf die vorlage 2 einzutreten , diese aber anschliessend an den bundesrat zurückzuweisen , damit sie entsprechend überarbeitet werden kann .
das weiss ich schon , selbstverständlich .
aber wir haben in der tendenz immer noch die gleiche entwicklung , dass bereiche ausgelagert werden , die an einem anderen ort günstiger produzieren können ; das können durchaus auch wertschöpfungsreichere positionen sein .
aber ausgelagert wird ja nicht wegen irgendwelchen blauen augen in anderen ländern , sondern wegen günstigeren produktionsbedingungen .
da spielen arbeitsmarkt , steuern , das ganze umfeld eine rolle .
das ist in der tendenz gleich .
die währung , der starke franken , spielt im moment auch eine rolle , aber das ist nicht das alleinige argument .
herr kollege hadorn , was würden sie sagen , wenn ich ihnen sage , dass die bundesanwaltschaft ihren laden betreffend personal nicht im griff habe ?
mir sind fälle bekannt , da wurde leuten gekündigt , die danach krankgeschrieben wurden , sodass ein halbes jahr lang nichts mehr passierte .
haben sie das kontrolliert ?
ich bitte sie , bei diesem gesetz bei artikel 2 bei der ursprünglichen fassung gemäss bundesrat und ständerat zu bleiben .
es geht hier um die begriffe .
es geht darum , was alles mit " konzern " gemeint ist .
mit ziffer 2 von buchstabe c wollte der gesetzgeber sicherstellen , dass neben juristischen personen auch gruppen von unternehmen erfasst werden , welche durch natürliche personen einheitlich kontrolliert werden .
eine solche kontrolle kann vorliegen , wenn eigenständige geschäftseinheiten durch vertragliche oder personelle beziehungen einheitlich geleitet werden .
es kann sich dabei um kollektiv - oder kommanditgesellschaften oder auch um einfache personengesellschaften handeln .
mit der streichung von artikel 2 buchstabe c ziffer 2 würde der konzernbegriff enger definiert , sodass in der schweiz weniger multinationale unternehmen zur einreichung eines länderbezogenen berichtes verpflichtet würden .
wenn über dem gesamten konzern eine natürliche person steht , wird der konzern gemäss einem neudiskutierten oecd-vorschlag nicht mehr gesamthaft , sondern unterteilt nach sparten betrachtet .
jede dieser sparten müsste dann in der schweiz die umsatzschwelle von 900 millionen franken überschreiten , um zur einreichung eines länderbezogenen berichtes verpflichtet zu sein .
diese einengung des konzernbegriffs könnte auch falsche anreize setzen , z. b. im hinblick auf die wahl der rechtsform , um damit den transparenzpflichten zu entgehen .
die argumentation , was einen allfälligen swiss finish betrifft - es wurde vom zuständigen departement diese variante in die kommission eingebracht -, überzeugt nicht .
unsere umsatzschwelle ist ja bereits höher als der oecd-wert mit 750 millionen euro .
man kann zudem im ganzen gesetz feststellen : swiss finish heisst hier immer minimalismus .
wir sind weder musterschüler noch sonst irgendetwas , und wir sitzen nicht in der vorderen reihe , sondern wir machen das absolute minimum .
wenn wir hier bei artikel 2 beim entwurf des bundesrates bleiben , dann sind wir nach wie vor überhaupt nicht in irgendeiner vorreiterrolle .
ich bitte sie , bei artikel 2 bei der umfassenderen begriffsdefinition zu bleiben und an der bundesratsversion festzuhalten .
[ page 825 ]
herr bundesrat maurer hat erläutert , dass nur die länderbezogenen berichte oecd-standard sind und nicht die hier geforderten " master files " und " local files " .
ich möchte noch einmal daran erinnern , worum es bei diesen länderbezogenen berichten geht .
es ist eben nicht die idee , dass man sozusagen eine globale steuererklärung erarbeitet , die dann aus sich heraus die richtigkeit dieser verhältnisse erhellt , sondern es geht darum , zusätzliche informationen an die staaten zu liefern , die ihnen den zusätzlichen abklärungsbedarf leichter machen .
dass sie nachher noch die verhältnisse konkret abklären müssen , insbesondere was die gestaltung der verrechnungspreise angeht , ist sonnenklar .
das änderte sich aber auch nicht , wenn wir die multinationalen unternehmen jetzt schon mit " master files " und einem " local files " belasten würden .
es wäre eben deshalb eine belastung , weil heute der länderbezogene bericht als minimalstandard aus bereits vorhandenen informationen mit vernünftigem aufwand erstellt werden kann , die geforderten weiteren formate aber deutlich mehr aufwand und damit auch zusätzliche bürokratie und belastungen verursachen würden .
gestatten sie mir an dieser stelle noch den allgemeinen hinweis , dass in der letzten zeit ja wirklich sehr viele neue regeln zur steuertransparenz geschaffen wurden .
man mag das mehr oder weniger gut finden .
es ist aber eine tatsache , dass es relativ einfach ist , generell-abstrakte regeln aufzustellen .
was in den kommenden jahren sehr interessant sein wird , ist die frage , wie diese regeln dann in der praxis auch umgesetzt werden können .
allein deshalb halte ich es mit der mehrheit für vertretbar , dass wir jetzt einmal mit den länderbezogenen berichten beginnen und schauen , wie sich das dann in der praxis anlässt .
unter diesem gesichtspunkt begrüssen wir auch die möglichkeiten , die der ständerat noch für verhältnisse eingefügt hat , die nicht befriedigen , dass sich also die betroffenen unternehmen wenn der vollzug nicht korrekt nach den vorgesehenen regeln erfolgt melden und die sistierung des austausches verlangen .
dies alles ist mehr praxisorientiert als theoretisch gemeint .
ich bitte sie deshalb , der mehrheit der kommission zu folgen - sie kam mit 15 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung zustande - und den minderheitsantrag abzulehnen .
ich möchte einfach nur ergänzen , was frau prisca birrer-heimo und herr schelbert erwähnt haben , und auf mein eingangsvotum zum eintreten verweisen .
es ist so : ein gesetz ist nur so gut , wie es vollzogen wird .
wenn uns der vollzug egal wäre , bräuchten wir gar keine gesetze zu machen .
nur ein guter vollzug sichert auch die gleichbehandlung der rechtsunterworfenen .
nur ein gutes gesetz verdient es überhaupt , beraten zu werden .
wozu haben wir jetzt strafbestimmungen ?
sie wissen das eigentlich alle auch .
wir gehen davon aus , dass die rechtsunterworfenen gesetze beachten , so , wie wir das mit der steuererklärung usw. auch zu tun haben .
die strafbestimmungen haben eine präventive wirkung .
wenn jemand das gesetz nicht beachtet , sollen sie sicherstellen , dass das und das die konsequenzen sind .
wenn wir aber eine präventive wirkung erzielen wollen , muss es auch " wehtun " .
auch das ist das kennzeichen einer guten strafnorm .
stellen sie sich mal vor , ein konzern macht vorsätzlich falsche angaben in bezug auf die steuerleistung , in bezug auf den umsatz , in bezug auf die wertschöpfung .
wie kommt jemand überhaupt auf die idee , hier vorsätzlich falsche angaben zu machen ?
wenn wir hier die busse herabsetzen , dann unterlaufen wir das gesetz .
der bundesrat schreibt zu recht : " der austausch ist nicht eine rein formelle pflichterfüllung , sondern er bezweckt die transparente darstellung der in den betroffenen jurisdiktionen " - also ländern - " versteuerten gewinne .
" wenn unwahre oder unvollständige angaben gemacht werden , " so wird die grundabsicht des anwendbaren abkommens und des gesetzes vereitelt " .
das ist kein kavaliersdelikt .
das ist eine schwerwiegende vereitelung des gesetzes , das wir jetzt eben beraten und nachher allenfalls auch beschliessen .
sie wissen ja , wer diesem gesetz untersteht .
es sind multinationale konzerne mit einem umsatz von mindestens 900 millionen franken - also nicht irgendein kleinbetrieb .
von daher erscheint mir klar : die strafandrohung , wie sie der bundesrat vorgeschlagen hatte , ist der zielsetzung des gesetzes und der grösse der betroffenen rechtssubjekte angemessen .
es erscheint mir klar , dass wir bei diesen 250 000 franken zu bleiben haben .
zur fahrlässigkeit : ja , es kann natürlich sein , dass man den vorsatz nicht nachweisen kann .
dann ist es eben wichtig , dass man auch den tatbestand der fahrlässigkeit , die fahrlässige tatbegehung bestrafen kann .
es kommt dazu , dass wir hier eine wesentlich tiefere strafandrohung haben .
ich bitte sie deshalb , auch die fahrlässige begehung der tat , das heisst die nichtkorrekte pflichterfüllung , mit einer strafandrohung zu versehen .
das dient auch bei allfälligen lücken in der strafverfolgung , weil wir eben den vorsatz nicht nachweisen können .
wie gesagt , es ist kein kavaliersdelikt .
die unternehmungen haben hier eine wichtige informationsleistung zu erbringen .
wenn sie das gleichsam ins lächerliche ziehen , indem sie es unterstützen , tiefe strafandrohungen ins gesetz zu [ page 832 ] nehmen , herr bundesrat , dann nehmen sie ihren eigenen auftrag nicht ernst .
ich bitte den bundesrat deshalb , bei seiner ursprünglichen absicht gemäss botschaft zu bleiben und damit die minderheit zu unterstützen , die ja genau das will .
ich kann hier nur in der funktion als kommissionssprecher antworten : uns ist in keiner art und weise etwas aufgefallen , was darauf hinweisen würde , dass die bundesanwaltschaft nicht zweckmässig oder nicht gut organisiert wäre .
das zur kenntnisnahme .
geschätzter kollege giezendanner , nein , diesen einzelfall haben wir nicht kontrolliert .
ich denke , es ist auch sinnvoll , dass wir als parlament uns in unserer aufsichtsfunktion nicht mit einer solchen situation auseinandersetzen .
was uns allerdings sehr wohl interessiert , ist , dass die staatsanwaltschaft sehr gut organisiert ist und ihre aufgaben ständig wahrnehmen kann .
wenn es hinweise gibt , dass dem nicht so sein sollte , ist es richtig , das am richtigen ort geltend zu machen .
ich gehe davon aus , dass die direkte aufsicht dort eingreift und schaut , dass der korrekte ablauf der verfahren sichergestellt werden kann .
beim thema der hochseeschifffahrt , über das wir noch abzustimmen haben , wurde von herrn bundesrat schneider-ammann gesagt , wir seien bei diesem geschäft noch nicht aus dem schneider .
es ist effektiv so : das parlament fasst beschlüsse , und später hat man diese auszubaden .
es wird uns bei der hochseeschifffahrt vielleicht wieder so gehen .
jetzt sind wir am punkt , wo es darum geht , was mit diesen querschnittkürzungen , die wir hier im parlament beschlossen haben , geschieht .
heute hörte ich noch zusätzliche argumente der bundesanwaltschaft , die ich in der kommission noch nicht gehört hatte , weshalb diese kürzung für sie untragbar sei .
mir war in erinnerung - auch von unserer sitzung -, dass diese kürzung zwei staatsanwaltsstellen und 2,8 verfahrensassistentenstellen kosten würde , so wurde es uns dargelegt .
mit all diesen diskussionen über die unabhängigkeit der staatsanwaltschaft , über die kraft , die sie braucht , um ihre aufgabe wahrzunehmen - kraft heisst hier konkret auch ressourcen , sei das finanzieller oder personeller art -, haben wir uns auseinandergesetzt .
die kommission kam mit 15 zu 8 stimmen zum schluss , dass diese kürzung nicht aufgehoben werden sollte .
herr kollege hadorn , ich erlaube mir zuerst eine feststellung : sie sind kommissionssprecher und haben hier nur die minderheit vertreten .
die kommission hat dieser kürzung mit 15 zu 8 stimmen zugestimmt .
was sagen sie zu den präjudizien für die anderen departemente und dienststellen , wenn wir ja zu dieser krediterhöhung sagen ?
das wird in ihrer fraktion ja so grossgeschrieben .
in der analyse gebe ich herrn pardini ein stück weit recht .
wir verlieren arbeitsplätze in der industrie , und wir gewinnen sie im dienstleistungssektor .
allerdings ist diese entwicklung nicht neu , sondern sie ist jahrzehnte alt .
sie wird möglicherweise im moment durch den starken schweizerfranken beschleunigt .
aber der starke schweizerfranken ist nicht der alleinige auslöser für diese entwicklung .
wir können die gleiche entwicklung in allen hochlohnländern feststellen .
wir haben leistungsstarke länder , schwellenländer - ich denke an china und andere asiatische länder -, die uns in diesem bereich einfach etwas voraus sind .
sie haben günstigere löhne , sie haben günstigere bedingungen , um so zu produzieren , und damit sucht sich das produkt den günstigsten weg für die produktion .
wir kennen das in der schweiz seit jahrzehnten .
denken sie an den beginn des letzten jahrhunderts , an die textilindustrie .
da waren wir führend .
heute machen wir noch ganz wenig , einfach weil das produkt dem günstigsten weg folgt .
aber die gefahr ist natürlich latent vorhanden , dass das beschleunigt wird .
allerdings : lesen sie doch einmal ihren ersten satz in der motion .
da heisst es : " der bundesrat wird beauftragt , die schweizerische nationalbank ( snb ) daran zu hindern ... " die unabhängigkeit der nationalbank ist ein wichtiges gut .
sie darf nicht im rahmen einer aktuellen konjunkturlage neu beurteilt werden .
hier brauchen wir eine gewisse konstanz .
das müssen wir der schweizerischen nationalbank zugestehen .
im gleichen satz heisst es danach : " den strukturwandel der schweizer wirtschaft durch eine falsche währungspolitik voranzutreiben " .
wenn wir eine falsche währungspolitik haben , dann haben wir wahrscheinlich schon in diesem saal fünf verschiedene meinungen , welches denn die richtige ist .
bei allem verständnis meine ich , dass es nicht der zeitpunkt ist , jetzt über die schweizerische nationalbank zu versuchen , eine art industriepolitik zu betreiben .
wir haben , was ich schon vorhin bei ihrer letzten motion gesagt habe , für gute rahmenbedingungen zu sorgen , die es der schweiz ermöglichen , weiter in gewissen bereichen zu produzieren .
es gibt [ page 838 ] diese durchaus .
wo wir kapitalintensiv produzieren , ist die schweiz durchaus in der lage , das auch in zukunft zu tun .
aber wir werden in dieser entwicklung , die sie auch angesprochen haben , nicht mit mehr staatlichen eingriffen korrigieren können , sondern mit möglichst liberalen arbeitsbedingungen , mit bedingungen , die unternehmergeist belohnen .
hierher müssen wir wieder zurückkehren .
ihre motion beeinträchtigt die schweizerische nationalbank in einer art und weise , die auf das unmittelbare umfeld einfluss nimmt .
ich warne davor , politisch einfluss auf die nationalbank zu nehmen .
man kann es gut oder weniger gut finden , aber wenn wir die politik der nationalbank in den letzten jahrzehnten betrachten , sehen wir , dass sie für die schweiz letztlich eine erfolgsgeschichte war .
hier zu korrigieren und die schweizerische nationalbank daran zu hindern und ihr zu sagen , welches die richtige währungspolitik ist - ich glaube nicht , dass wir dazu in der lage sind .
jetzt haben wir nur schon in diesem saal so viele meinungen dazu , was richtig und was falsch ist .
das führt nicht zum erfolg , sondern eher ins verderben .
der bundesrat ist mit der stossrichtung , die herr pardini in seiner motion verfolgt , durchaus einverstanden .
es geht darum , die interessen der allgemeinheit gegenüber den interessen der privatwirtschaft bzw. der wirtschaft sicherzustellen .
wir sind allerdings der meinung , dass wir schon seit einiger zeit auf dem weg sind , den herr pardini in seiner motion vorschlägt , und daher keine neue strategie notwendig ist .
es gibt die open government data strategy von 2014 ; sie dauert bis 2018 , daran arbeiten wir .
wir haben bei uns ein zusätzliches problem , nämlich den föderalismus - wenn man diesen als problem bezeichnen will .
wenn wir etwas öffnen oder daten zur verfügung stellen , sind immer alle drei ebenen mit einzubeziehen , weil dann auch der zugriff entsprechend erfolgen muss .
hier gibt es eine arbeitsgruppe , die sich regelmässig trifft , zwischen dem bund , den kantonen , gemeinden und städten .
in diesem bereich haben wir eine reihe von fortschritten erzielt und projekte aufgesetzt , die in den nächsten monaten und jahren zum tragen kommen .
wir haben zusätzliche qualitätsansprüche , die auch aus ihrem kreis jeweils gestellt werden .
das eine ist der begriff " sicherheit " , das andere ist der datenschutz .
das ist immer aufeinander abzustimmen , es ist entsprechend schritt für schritt vorwärtszugehen .
wir haben auch zu regeln , welche daten dann zur verfügung stehen und wie man zugriff hat , allenfalls auch , ob irgendwo doch gebühren zu verrechnen sind .
beim bundesarchiv beispielsweise regelt opendata.swiss den öffentlichen zugang zu den entsprechenden daten .
wir haben ein anderes beispiel mit swisstopo , das heute eigentlich sämtliche daten gratis und uneingeschränkt zur verfügung stellt , die mit vermessung zu tun haben .
da gehören wir bereits zu den weltweit führenden ländern .
ich denke , wir haben die gleichen ziele wie sie .
der bundesrat wird dazu demnächst wieder eine aussprache führen .
ihre finanzdelegation hat sich damit im rahmen der weiterentwicklung der informatik in der bundesverwaltung beschäftigt .
es braucht dazu die technischen voraussetzungen .
digitalisierung ist ein weiteres stichwort .
ich denke , wir sind auf dem pfad , den sie mit ihrer motion vorgeben .
wir arbeiten daran , seit einiger zeit , in intensivem kontakt mit kantonen und gemeinden .
das ziel ist als solches nicht bestritten .
wir arbeiten in dieser strategie , die bis 2018 gültig ist .
wir werden mit sicherheit eine fortsetzung schreiben müssen .
ihre motion rennt eigentlich offene türen ein .
wir sind auf diesem weg , und in der regel empfehlen wir die ablehnung einer motion , wenn wir bereits daran arbeiten .
[ gz ] ich bitte sie also , die motion ebenfalls abzulehnen .
herr kollege hadorn , ich weiss , dass sie der falsche ansprechpartner sind , aber ich stelle die frage trotzdem : herr uster hat uns dargelegt , dass die bundesanwaltschaft wichtige aufgaben , deren nichterfüllung allenfalls zu einem reputationsschaden für die schweiz führt , nicht erfüllen kann , wenn die 700 000 franken nicht nachträglich bewilligt werden ; dies bei einem budget von 62 millionen .
ich kann jetzt leider nur ihnen statt herrn uster die frage stellen : stimmt etwas bei der organisation der bundesanwaltschaft nicht ?
geschätzter kollege vitali , vielleicht haben sie mir nicht beim ganzen votum zugehört ; selbstverständlich habe ich die kommissionshaltung hier wiedergegeben , habe das resultat bekanntgegeben und habe bekanntgegeben , auf basis welcher informationen wir diesen entscheid gefällt haben .
und jetzt zur konkreten frage , die ich beantworten darf : sie wollen wissen , was ich sagen würde , wenn es bei anderen departementen abweichungen gibt .
dazu sage ich jetzt wiederum als kommissionssprecher : selbstverständlich haben entscheidungen , die wir hier im parlament getroffen haben , auch konsequenzen , offenbar auch konsequenzen in bereichen , wo es dann je nach prägung und couleur unangenehm ist .
das wird entweder korrigiert , oder dann belässt man es so .
als finanzkommission haben wir entsprechende anträge gemacht , auch für querschnittkürzungen ; entsprechend gibt es direkte folgen .
dem ist so , dem gibt es eigentlich nichts beizufügen - das ist normal .
[ vs ] [ page 814 ]
es ist eben mehr als eine unterschrift .
es ist erstens ein bekenntnis , international , dass wir das tun , was in unserer möglichkeit steht , um gegen gewalt gegen frauen und gegen häusliche gewalt vorzugehen .
es ist aber auch eine verpflichtung , dass die schweiz zusammen mit allen staaten , die diese konvention unterzeichnen , sich gemeinsam gegen häusliche gewalt einsetzen will .
von daher ist es nicht nur die frage , ob wir mit dieser konvention in unserem land etwas bewirken können , sondern das ist eben eine internationale konvention .
ich habe es aber schon gesagt : wir sind damit nicht einfach fein raus und müssen nichts mehr tun .
es gibt noch einiges zu tun .
und es reicht sicher nicht , wenn wir nur diese konvention unterzeichnen .
aber sie bringt uns allen und vor allem uns frauen sehr viel .
normalerweise ist es gesetzlich so geregelt , dass man , wenn kredite nicht reichen , den betrag beantragt , den man wirklich braucht .
es ist für die minderheit ausgewiesen , dass es für das projekt fiscal-it zusätzliches geld braucht .
das wird auch von der mehrheit nicht bestritten .
meine minderheit will , dass der kredit jetzt genehmigt wird und dass die 10 millionen franken nicht gekürzt werden .
das würde sicherheit schaffen .
wir wollen , dass das projekt speditiv vorangetrieben werden kann .
bei einer verschiebung könnte es sein , dass bei der dannzumaligen kreditgewährung - das wäre dann beim budget 2018 - sogar noch zusätzliche begehrlichkeiten vorgebracht würden oder verzögerungen in kauf genommen werden müssten .
das will die minderheit nicht .
wir sind für die genehmigung des gesamten betrages und wollen die gewährung von 10 millionen franken nicht verschieben .
wir wollen mit diesem geld das projekt fiscal-it so schnell wie möglich abschliessen .
[ gz ] ich bitte sie , den antrag meiner minderheit zu unterstützen .
und ich danke ihnen , wenn sie die motion ablehnen .
ich möchte begründen , weshalb der bundesrat der meinung ist , diese motion sei abzulehnen .
in der begründung greift herr müller leo den überschuss von 2,3 milliarden franken aus dem jahr 2015 auf .
dieser überschuss 2015 war ausserordentlich , wegen der vorauszahlungen .
er hat sich jetzt vermindert .
wir haben zudem ein neues führungsmodell des bundes , das zu tieferen [ page 840 ] überschüssen - wenn überhaupt zu überschüssen - führen wird .
wir sind auch der meinung , dass der abbau von schulden , solange sie sich in der grössenordnung von 100 milliarden franken bewegen , sinnvoll ist und ein allfälliger überschuss nicht wieder für den konsum verwendet werden soll .
an diesem grundsatz müssen wir festhalten .
der bundesrat ist aber bereit zu prüfen , was mit diesen strukturellen überschüssen passieren könnte .
wir haben hier eine expertengruppe eingesetzt , die ihre ergebnisse im spätsommer abliefern wird .
der bundesrat wird dann entscheiden , ob er zu anderen lösungen kommt oder nicht .
sich hier und heute festzulegen , dass die hälfte der überschüsse in die ahv geht , erachten wir als verfehlt , weil es die probleme der ahv nicht löst .
die ahv hat längerfristig grössere probleme , und wir brauchen dazu vernünftige , gute und solide lösungen , damit die ahv langfristig finanziert werden kann .
solche finanzierungen von vielleicht einigen hundert millionen franken im jahr und dann nichts und dann wieder etwas täuschen darüber hinweg , dass wir die ahv und die altersvorsorge langfristig auf solide beine stellen müssen .
der vorschlag ist zwar , denke ich , gut gemeint , aber er erreicht das ziel nicht .
wir wissen alle , dass gut gemeint manchmal das gegenteil von gut ist .
ich denke , dass sie hier dem bundesrat jetzt die möglichkeit geben sollten , das einmal mit einer expertengruppe zu prüfen , und wir im moment mindestens bei diesem schuldenabbau bleiben sollten , wenn entsprechende überschüsse erzielt werden .
100 milliarden schulden sind immer noch recht viel , insbesondere dann , wenn die zinsen in den nächsten jahren wieder steigen sollten .
es gibt im moment keinen handlungsbedarf , diese strukturellen überschüsse mindestens teilweise zugunsten der ahv zu verwenden .
dort braucht es andere lösungen , und ein schuldenabbau ist noch keine finanzpolitische sünde .
[ gz ] ich bitte sie also , den vorstoss von herrn müller leo abzulehnen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 120 stimmen [ gz ] dagegen ... 52 stimmen [ gz ] ( 7 enthaltungen ) [ vs ]
ihre kollegin , frau markwalder , hat ja im detail ausgeführt , was unter dieser form von wirtschaftlicher gewalt zu verstehen ist .
ich will das deshalb hier nicht wiederholen .
aber was ich ihnen gesagt habe , sage ich gerne noch einmal : es gibt aufgrund der ratifizierung dieser konvention keinen anpassungsbedarf bei gesetzen .
ich schlage ihnen vor , dass wir dieses thema diskutieren , wenn der vorstoss hier traktandiert ist .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 123 stimmen [ gz ] dagegen ... 50 stimmen [ gz ] ( 10 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : die kommission für rechtsfragen unseres rates hat gleichzeitig die petition der dachorganisation der frauenhäuser der schweiz und liechtenstein 14.2032 , " für massnahmen zur bekämpfung der häuslichen gewalt " , gemäss artikel 126 absatz 2 des parlamentsgesetzes behandelt und beantragt , von ihr kenntnis zu nehmen .
- wir haben von dieser petition kenntnis genommen .
[ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ page 849 ]
ich kann es ihnen nicht sagen , herr wobmann , aber ich glaube , sie sollten hier vorsichtig sein , wenn sie meinen , das thema häusliche gewalt sei in erster linie ein ausländerthema .
ich habe mehrere jahre im haus für geschlagene frauen gearbeitet .
das liegt zwar schon einige zeit zurück , aber ich kann ihnen sagen - ich habe es schon eingangs meines hauptvotums gesagt -, dass häusliche gewalt weder an altersstufen noch an kulturen , noch an nationalitäten , noch an soziale schichten gebunden ist .
häusliche gewalt kommt leider überall vor .
es geht um das projekt fiscal-it , um einen verpflichtungskredit in der höhe von 10 millionen franken .
leider haben wir es hier erneut mit einem it-projekt zu tun , das kostenmässig aus dem ruder läuft und bei dem zeit - und budgetvorgaben nicht eingehalten werden .
das vertrauen des parlamentes und auch der bevölkerung in die fähigkeit der projektverantwortlichen des bundes , it-projekte erfolgreich umzusetzen , wird erneut sehr stark strapaziert .
[ page 815 ] herr kollege gmür , leider werden diese 10 millionen franken nicht reichen .
es gibt einen kpmg-untersuchungsbericht ; sie haben den auch .
ich habe ihn satz für satz gelesen .
darin ist von drei szenarien zwischen 43,7 und 75 millionen franken restkosten die rede .
das bedeutet im besten fall mehrkosten von 26 millionen franken und im schlechtesten fall mehrkosten von 58 millionen franken .
auch die budgetierten reserven wurden bereits aufgebraucht .
wenn man diese kpmg-review liest , stellt man fest , dass es jetzt noch sehr viele unklarheiten und offene fragen gibt .
es wird von reduktionen und einer verzichtplanung gesprochen .
vor diesem hintergrund ist auch nicht klar , dass nichtrealisierte teilprojekte nicht noch im nachgang unter verbuchung auf die betriebskosten realisiert werden .
in der kommission wurde darüber informiert , dass auf mai ein release-wechsel erfolgt .
ist der jetzt wie versprochen gekommen ?
fazit : wir sind mit diesem projekt noch lange nicht am ende des tunnels .
die geforderten 10 millionen werden leider überhaupt nicht ausreichen .
wir beantragen deshalb , den kredit abzulehnen , und fordern den bundesrat auf , die mehrkosten ins reguläre budget 2018 aufzunehmen .
bis dann herrscht klarheit und weiss man besser , was genau an mehrkosten anfällt .
wir werden dann auch in diesem sinne eine grössere sicherheit haben .
es ist uns bewusst , dass der bundesrat jetzt formell einen antrag stellen musste , aber hier kann man es , glaube ich , verantworten , ihn im moment abzulehnen und den kredit eben erst im herbst mit dem regulären budget über die effektiven mehrkosten zu sprechen .
ich bitte sie deshalb , dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
frau nationalrätin rickli , das thema der zwangsheirat stand jetzt nicht gerade im zentrum .
sie wissen , das parlament hat vor nicht allzu langer zeit ein gesetz dazu erlassen .
wir haben damals auch gesagt , wir würden ein programm erarbeiten oder unterstützen , um die sensibilisierung der bevölkerung für dieses thema zu erhöhen .
wir werden ende dieses jahres eine erste bilanz aufgrund dieses programms ziehen .
wenn sie sagen , wir hätten die zwangsheirat von minderjährigen nicht verboten , dann muss ich sagen : schauen sie , was das parlament beschlossen hat !
sie , das parlament , haben beschlossen , unter welchen voraussetzungen eine zwangsheirat von minderjährigen nicht automatisch und in jedem fall aufgelöst werden muss .
wenn sie das ändern wollen , dann machen sie das , was sie in einem solchen fall im parlament immer machen : machen sie einen vorstoss !
ich bin gerne bereit , das thema wieder zu diskutieren , und habe das übrigens kürzlich auch zusammen mit den justizministern der anderen deutschsprachigen länder getan .
wir haben festgestellt , dass es da unterschiedliche regelungen gibt .
bitte kritisieren sie den bundesrat aber nicht für etwas , was sie hier im parlament selber verabschiedet haben !
herr bundesrat maurer , wenn wir jetzt der mehrheit folgen und den nachtragskredit nicht bewilligen , muss dann das projekt temporär eingefroren werden , bis man den ordentlichen kredit hat ?
das würde ja heissen , dass man dem projekt steine in den weg legte und es am schluss teurer und nicht billiger würde .
ich unterstütze die schlussfolgerung : machen sie ferien in der schweiz .
der vorstoss ist zweifellos originell , aber einmal ganz grundsätzlich : wir können nicht jedes problem im land über die steuern lösen - familienpolitik , tourismuspolitik , unternehmenspolitik -, das geht einfach nicht .
( teilweiser beifall ) die gefahr , dass wir überall dort , wo wir ein problem sichten , die steuern herannehmen und das verkomplizieren , ist keine lösung .
das geht meiner meinung nach wirklich nicht .
das spricht einmal grundsätzlich gegen diese lösung .
wenn sie das dann auch im gesetz noch umsetzen müssten , was ist dann " ferien in der schweiz " ?
ist das dann auch der schottische whisky , den sie am abend trinken , den sie auch noch abziehen können , oder ist das nur schweizer bier oder nur schweizer wein ?
ich weiss nicht , was das alles ist .
wir schaffen hier in der umsetzung unglaubliche probleme .
ich glaube , wir haben ein schönes land .
es lohnt sich , ferien in der schweiz zu machen .
aber ich sehe dann schon den nächsten vorstoss kommen , der sagt , ferien in einem entwicklungsland , das sei auch entwicklungshilfe , das soll man dann auch noch abziehen können .
das ist eine unendliche geschichte .
auch dieser vorstoss wird ja mit der frankenstärke begründet .
ich denke - und hier teile ich durchaus alle bedenken , die wir heute im laufe des tages behandelt haben -, die frankenstärke ist eines der probleme , die wir haben .
wir haben deswegen negativzinsen , wir haben kurzfristig gute abschlüsse , aber das problem der frankenstärke lösen wir nicht durch ferien in der schweiz , und wir lösen sie nicht mit vielen anderen dingen .
das land muss einfach wettbewerbsfähig sein , und wir müssen uns bewusst sein , dass wir in einem grossen wandel stehen .
wir stehen vor technologieschritten , die die welt und die schweiz in den nächsten jahren verändern werden .
wir brauchen dazu aus sicht des bundesrates liberale gesetzgebungen , die den unternehmergeist fördern , die den pioniergeist fördern , die leistung belohnen .
das war die stärke der schweiz in den letzten jahrzehnten , und wir müssen aufpassen , dass wir das nicht durch immer neue regelungen im keim ersticken .
letztlich wäre auch ein steuerabzug auf ferien in der schweiz eine solche regelung , eine gewisse sicherheit , im ersten jahr sicher noch der plausch - man zieht das dann ende jahr ab -, aber wir können einfach nicht alle probleme über die steuern lösen .
es ist ein origineller vorstoss , aber er drängt sich nicht auf .
ich bitte sie , ihn abzulehnen .
es ist richtig , was sie sagen , frau feri .
bei häuslicher gewalt sind natürlich nicht nur unmittelbar erwachsene personen betroffen , sondern auch die kinder .
die konvention hat ja auch die rechte der opfer im fokus .
da ist natürlich klar , dass man hier auch die rechte der kinder , ihre betreuung , den umgang mit den kindern im fokus hat .
ich kann ihnen aber jetzt nicht sagen , welches die ganz unmittelbaren , konkreten auswirkungen sind .
es ist aber klar , dass mit dieser konvention , wenn man von den opfern spricht , dann bei häuslicher gewalt auch die kinder mitgemeint sind .
herr bundesrat , sie haben gesagt , man habe das projekt im griff .
können sie gewährleisten , dass die ursprünglich fachlich definierten anforderungen tatsächlich erfüllt werden ?
[ page 816 ]
ja , da habe ich eine frage , herr bundesrat maurer : sind sie der ansicht , dass 5 prozent verzugszinsen auf die verrechnungssteuer im heutigen zinsumfeld gerecht sind ?
häusliche gewalt kommt auf allen altersstufen vor , in allen kulturen und allen sozialen schichten .
häusliche gewalt ist weit verbreitet ; jede dritte frau erleidet im verlauf ihres lebens körperliche und/oder sexuelle gewalt , und zwar meistens vonseiten ihres partners .
lange zeit war man der meinung , das sei eine private angelegenheit , die das paar zwischen sich aushandeln muss .
heute ist es aber klar : es gibt eine staatliche pflicht , frauen und mädchen , männer und knaben vor gewalt zu schützen .
dass diese art von kriminalität auch vor der schweiz nicht haltmacht , das haben einige von ihnen erwähnt .
die zahlen der polizeilichen kriminalstatistik wurden erwähnt : 19 personen sind im letzten jahr in der schweiz durch häusliche gewalt , allein durch häusliche gewalt gestorben ; von diesen 19 personen waren 18 frauen .
durchschnittlich heisst das also , dass in unserem land alle 20 tage ein tötungsdelikt an einer frau im rahmen von häuslicher gewalt geschieht .
der sprecher der minderheit sagt : " nous n'avons aucun problème dans notre pays à régler .
" ich glaube , dass das nicht ganz der realität entspricht .
es ist allen klar : der beitritt zur istanbul-konvention , über den wir heute befinden , ist kein allheilmittel gegen diesen erschütternden befund ; der beitritt kann aber dazu beitragen , das problem der häuslichen gewalt langfristig und nachhaltig anzugehen .
sowohl im vernehmlassungsverfahren wie auch in der bisherigen parlamentarischen debatte wurde der beitritt unseres landes zur istanbul-konvention von einer klaren mehrheit befürwortet , weil dieser beitritt wesentlich dazu beiträgt , die nationalen gesetzgebungen im europäischen raum und auch darüber hinaus zu harmonisieren , die gewalt gegen frauen und die häusliche gewalt auf einem europaweit vergleichbaren standard zu verhüten und zu verfolgen und die zusammenarbeit und den informationsaustausch zwischen den vertragsstaaten zu intensivieren und zu vereinfachen .
wo steht unser land , die schweiz , in bezug auf die anforderungen der konvention ?
da kann man sagen , wir stehen insgesamt gut da .
unsere gesetzgebung entspricht bereits dem von der konvention geforderten mindeststandard , für eine ratifizierung der konvention müssen wir unsere gesetze nicht ändern , sofern wir die im bundesbeschluss vorgeschlagenen vorbehalte anbringen .
gerade auch deswegen beantragt eine minderheit , der konvention nicht beizutreten .
die minderheit fragt sich , warum die schweiz einer konvention beitreten soll , die sie innerstaatlich bereits umgesetzt hat , und worin dann in diesem fall überhaupt der nutzen für unser land liege .
[ page 847 ] es gibt eben staatsverträge , die wir abschliessen , weil wir unmittelbare interessen haben für unser land , insbesondere für unsere wirtschaft , weil uns das kurzfristig vorteile bringt .
vorteile für die schweiz bringen jedoch längerfristig gesehen auch verträge und konventionen , die auch in anderen staaten die rechtsstaatlichkeit und demokratie stärken und die menschenrechte schützen .
solche verträge mögen uns selbstverständlich sein , und wir mögen denken , wir hätten innerstaatlich keinen handlungsbedarf .
wir unterstützen aber entwicklungen in anderen ländern , deren rechtssysteme noch nicht so weit fortgeschritten sind , und davon profitieren auch wir längerfristig .
denken sie einmal an die personen , die ihr land verlassen , auf der flucht sind , weil es in ihrem land zu menschenrechtsverletzungen kommt !
würden sie dann immer noch sagen , es sei ihnen egal , was in anderen staaten passiert , wenn sie sehen , dass diese menschen dann auch bei uns zuflucht suchen ?
haben wir nicht ein interesse , dass diese menschen in ihrem land leben können , ohne unter menschenrechtsverletzungen zu leiden ?
ich denke , dass es gerade auch in unserem unmittelbaren interesse ist , wenn wir einen beitrag gegen gewaltsam ausgetragene konflikte und missachtung der menschenrechte leisten können .
dann sind es eben diese internationalen instrumente , bei denen wir mitwirken und bei denen wir zum teil und gott sei dank auch ab und zu eine vorreiterrolle einnehmen .
ich denke deshalb , dass es bei der beurteilung , ob eine ratifikation jetzt für unser land vor - oder nachteilig ist , auch darum geht , diesen vielleicht nicht unmittelbaren und vielleicht auch nicht bezifferbaren vorteil trotzdem auch zu sehen .
ich möchte auch erwähnen , was es bedeuten würde , wenn die schweiz hier abseitsstehen würde .
es wäre für das image unseres landes extrem schädlich , wenn die schweiz sagen würde : " diese istanbul-konvention , in der es darum geht , gewalt gegen frauen , mädchen , männer und knaben zu verhindern , geht uns nichts an !
wir schauen für uns selber , und die anderen können auch für sich selber schauen .
" das würde als ausdruck von fehlender solidarität und auch als rosinenpickerei verstanden werden : die schweiz meldet sich international nur , wenn sie - möglichst für die wirtschaft und mit möglichst viel geld - unmittelbar von etwas profitieren kann , und für den rest meldet sie sich ab .
nein , das ist nicht die schweiz , das ist nicht unser land .
wenn vorhin die frage gestellt worden ist , warum wir uns da einmischen sollen und das gefühl haben , wir müssten bei den anderen für die einhaltung der menschenrechte sorgen , dann weise ich darauf hin , dass das ein verfassungsauftrag ist .
das will die bevölkerung .
das verlangt die bevölkerung so .
das steht in artikel 54 der bundesverfassung , in unserem aussenpolitischen verfassungsartikel : er gibt dem bund den auftrag , zur achtung der menschenrechte beizutragen .
das ist der wille unserer bevölkerung , dass sich die schweiz nicht nur bei den menschenrechten in unserem land einsetzt , sondern dass sie das auch international tut .
es wurde gesagt , dass die istanbul-konvention eine umfassende konvention sei .
sie ist weltweit das erste bindende instrument , das frauen vor jeglicher form von gewalt schützt , und im zentrum stehen dabei die rechte , der schutz und die unterstützung der opfer .
ich möchte noch ein wort zu den vorbehalten der schweiz sagen .
die schweiz hat drei vorbehalte gegen diese konvention angemeldet - wir haben ja die möglichkeit , im rahmen der konventionen des europarates solche vorbehalte anzubringen .
der bundesrat schlägt ihnen vor , von dieser möglichkeit gebrauch zu machen und zu drei artikeln der konvention vorbehalte anzubringen .
sie betreffen aber vor allem technische randbereiche der konvention , und sie stellen weder das engagement noch die qualität der umsetzung der konvention durch die schweiz infrage .
wie geht es nach der ratifikation weiter ?
die schweiz erfüllt wie gesagt die anforderungen der konvention .
der schutz vor gewalt in unserem land kann sich aber nicht auf international gültige mindeststandards beschränken .
ich glaube , das täte unserem land nicht gut .
ich denke , dort , wo es notwendig und machbar ist , den schutz vor gewalt zu verbessern , tun wir auch etwas , und das tun wir zum beispiel mit der vorlage zur verbesserung des schutzes gewaltbetroffener personen .
wir wollen artikel 55 a des strafgesetzbuches revidieren , damit bei verfahren wegen häuslicher gewalt die stellung der opfer verbessert wird .
der bundesrat wird die botschaft zu dieser frage noch im kommenden herbst verabschieden .
ich habe ihnen gesagt , die schweiz steht in bezug auf die anforderungen der istanbul-konvention recht gut da .
gleichzeitig gibt es aber noch viel zu tun .
es liegt auch in unserem interesse , dass das thema gewalt gegen frauen und häusliche gewalt möglichst umfassend und effektiv angegangen wird .
deshalb wollen wir hier dabei sein , wir wollen hier mitmachen .
wir haben uns bis jetzt eingebracht , und wir werden uns weiterhin in unserem land , aber auch weltweit gegen die häusliche gewalt , gegen gewalt an menschen überhaupt einsetzen .
der ständerat hat - das hat ihnen die kommissionssprecherin bereits gesagt - der vorlage mit grossem mehr zugestimmt .
ich bitte sie , den beitritt der schweiz zur istanbul-konvention ebenfalls gutzuheissen .
es geht um einen nachtrag von 10 millionen franken für fiscal-it .
fiscal-it ist faktisch das nachfolgeprojekt des misslungenen und abgebrochenen projekts insieme .
2014 sprachen wir für fiscal-it bereits 85,2 millionen franken .
für die mehrheit der kommission wurde bis am schluss der beratungen nur unbefriedigend erklärt , was auf den technologiefortschritt zurückzuführen ist und was auf unrealistische und optimistische einschätzungen und auch was effektiv die risiken oder folgen für das projekt wären , wenn man das geld jetzt nicht sprechen würde .
die minderheit hat den eindruck , dass das projekt ernsthaft gefährdet würde und dass mehrkosten entstehen würden , wenn man das geld jetzt nicht spräche .
mit 13 zu 11 stimmen empfiehlt ihre finanzkommission , diesen nachtrag von 10 millionen nicht zu gewähren .
ich bitte sie namens der sp-fraktion , die minderheit gmür alois zu unterstützen .
im gegensatz zu meinem vorredner muss ich sagen : ich glaube , so dramatisch , wie er sie schildert , ist die situation nicht .
ein nachtragskredit von 18 millionen franken ist ja unbestritten .
es geht nun um die erhöhung des verpflichtungskredites von 10 millionen franken , die eben nicht gewährt werden soll .
wir wollen aber diesen verpflichtungskredit erhöhen .
es macht keinen sinn , das hinauszuschieben und aufs budget 2018 zu vertagen .
man misstraut den kostenschätzungen .
man hat aber in der kommission nicht wirklich die tatsache bemängelt , dass es zu einer erhöhung des verpflichtungskredites kommen muss .
man will das einfach hinausschieben .
ich glaube nicht , dass das effektiv etwas bringt , auch wenn nun gesagt wird , man hätte dann im herbst mehr kostenwahrheit oder wisse genaueres .
die verwaltung hat uns genügend deutlich aufgezeigt , dass die erhöhung des kredites nötig ist und wie die entwicklung ist .
es wurden uns verschiedene berichte zur verfügung gestellt , die fragen wurden detailliert beantwortet .
auch das projektcontrolling läuft , fiscal-it wird ja regelmässig von der finanzdelegation geprüft , und informationen sind dort in genügendem ausmass vorhanden .
verschiedene applikationen von fiscal-it sind bereits am laufen .
es ist wichtig , dass das projekt zeitgerecht fortgeführt werden kann und es nicht zu irgendwelchen verzögerungen kommt .
wir alle wissen , dass verschiedene alte systeme kurz vor dem aussteigen sind und richtig abgelöst werden müssen .
es wurde verschiedentlich auf insieme verwiesen .
ich war damals in der arbeitsgruppe , die insieme aufgearbeitet hat .
ich kann feststellen , dass viele dieser empfehlungen wirklich auch in das neue projekt fiscal-it eingeflossen sind .
viele dieser empfehlungen werden umgesetzt , und es ist falsch , wenn man jetzt davon spricht , dass wiederum ein it-projekt aus dem ruder laufe .
ich glaube , da wird wirklich sehr , sehr schwarz gemalt .
wenn man davon spricht , kein ende des tunnels zu sehen , dann muss ich sagen : ich glaube , wir haben nicht über die gleichen unterlagen verfügt .
es wurde aufgezeigt , wie die verschiedenen module fortgesetzt und umgesetzt werden .
wir haben alle grösstes interesse an einer reibungslosen fortführung dieses projekts und an der umsetzung von fiscal-it .
es geht um die steuerverwaltung , es geht um einen sensiblen bereich der einnahmen , das muss alles gut laufen , darum wollen wir keine verzögerungen und stimmen diesem verpflichtungskredit und dieser erhöhung ebenfalls zu .
ich bitte sie , das auch zu tun .
geschätzter kollege pardini , ich komme aus dem st .
galler rheintal , dem eigentlichen hightech valley der schweiz , dem exportweltmeister - das wissen sie .
wie erklären sie sich , dass bei uns kein betrieb , ob es ein einmannbetrieb oder ein börsenkotierter konzern mit bis zu 8000 mitarbeitenden ist , ihre forderungen stellt ?
ich hätte noch eine frage , bleibe aber an diesem pult , wenn sie erlauben , frau vizepräsidentin .
wie erklären sie sich , herr bundesrat , dass in dieser zeit mit den negativen zinsen und der periode mit den relativ grossen mengen angehäuften kapitals , das - wie sie zu recht sagen - brachliegt , eine unterdurchschnittliche investitionsrate für ausrüstungsgüter in betrieben , in forschung und entwicklung festzustellen ist ?
wie erklären sie diese historisch tiefen investitionsraten beispielsweise in der industrie ?
präsident ( stahl jürg , präsident ) : wir stimmen über den nichteintretensantrag der minderheit nidegger ab .
sie haben in ihren ausführungen und begründungen gesagt , wir hätten das schon x-mal erlebt .
namentlich haben sie die textilindustrie genannt .
das ist typisch , weil sie , herr bundesrat , nämlich das problem , mit verlaub , absolut nicht erkennen .
es gibt einen grossen unterschied , und das ist meine frage : kennen sie den unterschied zwischen der situation der textilindustrie damals und dem , was heute geschieht ?
die textilindustrie war eine industrie mit einer sehr tiefen wertschöpfung .
da war es klar , dass die auslagerung eine logische folge ist .
heute werden betriebsteile ausgelagert , die eine sehr hohe wertschöpfung hätten , einen guten markt und absolut konkurrenzfähige preise .
da wird substanz kaputt gemacht und nicht marode firmen , herr bundesrat .
wussten sie das ?
16.3735 [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( nidegger , reimann lukas , rickli natalie , schwander , tuena , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( nidegger , reimann lukas , rickli natalie , schwander , tuena , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] rejeter la motion [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
16.3735 [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : die kommissionsmehrheit beantragt die annahme der motion .
eine minderheit und der bundesrat beantragen , die motion abzulehnen .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 72 stimmen [ gz ] dagegen ... 108 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
da irren sie sich , lieber kollege .
im unterschied zu ihnen bin ich täglich in betrieben .
diese woche hatte ich mit einem renommierten betrieb zu tun , den sie alle gut kennen und der gestern leider bekanntgeben musste , über hundert arbeitsplätze zu eliminieren .
letzte woche war ich in basel .
in der ganzen schweiz werden reorganisationen durchgeführt und auslagerungen entschieden .
wenn man mit diesen unternehmungen spricht , dann sagen alle : die nationalbankpolitik ist verfehlt .
dass die exporte darunter leiden , ist , glaube ich , öffentliches gut .
mittlerweile stützen auch bürgerliche professoren und ökonomen unsere position .
vielleicht haben sie es verpasst oder nicht gelesen , aber wir sind sage und schreibe mit swissmechanic , dem kmu-arbeitgeberverband , daran : zusammen mit der unia hat er die hsg beauftragt , genau diese fragen unter dieser perspektive zu betrachten .
es gibt hunderte von arbeitgebern , die unsere position absolut teilen .
ich lade sie gerne ein , mit mir zusammen die studie zu analysieren , wenn sie publiziert wird ; das wird in ein paar wochen sein .
sie werden sehen , dass es dutzende , hunderte von arbeitgebern gibt , die genau diese position einnehmen , nämlich dass die nationalbank endlich für einen fairen schweizerfrankenkurs sorgen müsste .
die motion 16.3118 , " den künstlichen strukturwandel durch die snb stoppen " , verlangt , dass der bundesrat die schweizerische nationalbank daran hindert , den strukturwandel der schweizer wirtschaft durch eine falsche währungspolitik voranzutreiben .
der bundesrat hat die nationalbank an ihren gesetzlichen auftrag zu erinnern , dass sie im gesamtinteresse des landes zu handeln hat .
die kmu-struktur des landes mit einem völlig überbewerteten franken künstlich zu zerschlagen ist nicht im gemeininteresse der schweiz .
es ist nicht aufgabe der schweizerischen nationalbank , über die künftige struktur der schweizer volkswirtschaft zu entscheiden .
der bundesrat muss die snb beauftragen , die massive überbewertung des frankens zu beenden .
alle massnahmen , die die nationalbank seit der eliminierung der untergrenze des schweizerfrankens gegenüber dem euro bislang ergriffen hat , sind fehlgeschlagen ; der euro ist gegenüber dem schweizerfranken zu tief .
der schweizerfranken pendelt sich momentan bei 1. 09 ein , während der reale kurs gemäss experten weit über 1. 20 liegen sollte .
das schnürt vor allem den kmu die luft ab und zwingt sie , betriebsbereiche oder die gesamte produktion ins ausland auszulagern .
diese auslagerung der arbeitsplätze ist ein irreversibler prozess .
die nationalbank hat die aufgabe , unsere interessen , also die interessen der beschäftigten und der inhaber der kmu , bei ihren entscheidungen zu berücksichtigen , nicht nur die interessen der grossfinanz und der multinationalen konzerne , die ganz andere möglichkeiten haben , hier in der schweiz gut - und schlechtwetter zu machen , wie es ihnen beliebt .
die politik ist ihnen hörig , wie wir es beim vorherigen geschäft erlebt haben .
sie verschliesst die augen vor den machenschaften der multinationalen konzerne und möchte ihnen mit steuererleichterungen wie bei der unternehmenssteuerreform iii milliarden nachwerfen .
in einer solchen politischen situation muss der bundesrat handeln und die interessen der ganzen schweiz berücksichtigen .
es darf nicht sein , dass der präsident der snb heimlich der echte wirtschaftsminister der schweiz ist .
eigentlich ist es nicht bundesrat schneider-ammann , der hier die weichen für unsere ökonomie , für unsere volkswirtschaft stellt - der wahre volkswirtschaftsdirektor in der schweiz ist nämlich herr jordan .
das darf nicht sein , das ist nicht der gesetzliche auftrag , den die nationalbank hat , sondern die nationalbank hat klar nach dem gesetz zu funktionieren , sie hat einerseits für preisstabilität zu sorgen und andererseits die konjunktur im auge zu behalten .
was aber herr jordan macht , ist strukturpolitik .
er würgt die produktion in der schweiz ab , er hilft , produktionszweige , vornehmlich der industrie , auszulagern .
wie gesagt sind das irreversible prozesse , und wir müssen alles daransetzen - das ist ein appell an dieses parlament -, dass die industrie auch weiterhin rund 20 prozent des bruttoinlandproduktes unseres landes ausmacht .
das ist volkswirtschaftlich wichtig , das ist aber auch gesellschaftspolitisch und sozialpolitisch zentral .
ganz europa hat gesehen , was es bringt , wenn deindustrialisiert wird .
der thatcherismus in england hat eine starke industrie in die knie gezwungen ; mit reaganomics in amerika haben zehntausende , millionen menschen durch eine verfehlte politik den job verloren .
hier sind wir daran , eben durch eine verfehlte nationalbankpolitik dasselbe zu tun .
ich fordere mit meiner motion , dass der bundesrat einschreitet , weil herr jordan nicht als volkswirtschaftsminister gewählt wurde , sondern lediglich als präsident der nationalbank .
mit meiner motion wird vom bundesrat die schaffung eines produktionsfonds verlangt .
der bundesrat soll die konzeption dieses produktionsfonds in die wege leiten .
dieser fonds soll rasch mit über 30 milliarden franken ausgestattet sein .
er wird zum beispiel aus freiwillig investierten pensionskassengeldern finanziert .
hier unterstreiche ich " freiwillig investierten " .
die einlagen werden von der schweizerischen nationalbank garantiert .
[ page 836 ] der fonds soll primär in bestehenden unternehmen und sekundär in start-ups innovationen in den bereichen industrie 4. 0 und ökologischer umbau der wirtschaft finanzieren .
damit erleichtert er den ökologischen umbau der wirtschaft und der gesellschaft , die wende zur industrie 4. 0 und damit die schaffung zehntausender arbeitsplätze .
die kredite des fonds sind risikobemessen und verzinslich , sodass es etwa für pensionskassen in zeiten von tiefstzinsen bzw. minuszinsen um ein erwünschtes investment geht .
gesteuert und geleitet werden soll der fonds von einem tripartiten ausschuss .
kreditentscheide fällt ein unabhängiges investitionskomitee , das sich bei seinen entscheidungen ganz auf die expertise von innosuisse stützt .
warum diese motion , warum diese forderung ?
perioden industrieller revolutionen verlangen nach ausreichenden finanzierungsinstrumenten .
wir befinden uns - das ist wohl unbestritten - in der grössten industriellen revolution der letzten mindestens fünfzig jahre .
die digitale revolution erfasst nicht nur die industrie und den dienstleistungsbereich , nein , die gesamte gesellschaft .
in solchen zeiten ist es zentral , dass genügend investitionsmittel in die unternehmen geleitet werden können , damit die innovation und damit die sicherung der arbeitsplätze garantiert bleiben .
die offenbar vergeblichen versuche der schweizerischen nationalbank , die banken mit negativzinsen dazu zu bewegen , die zur verfügung gestellte geldmenge in die unternehmen zu leiten , sie also ausreichend mit kredit zu versorgen , sind allein schon ein beleg für die notwendigkeit dieses fonds .
finanzkapitalistische zwänge und eigengeschäfte hindern heute einen weiten teil des finanzsektors daran , seine volkswirtschaftliche rolle zu spielen .
wir haben historisch tiefe zinsen und historisch tiefe investitionen .
das ist ein ökonomischer widersinn .
das müssen wir korrigieren .
das ist die aufgabe der politik .
wenn die ökonomie verrücktspielt , ist es wichtig , dass die politik eingreift .
ich möchte unterstreichen , dass hunderte , wenn nicht tausende von kmu , die kaum mehr luft zum überleben haben , weil ihnen momentan die notwendigen investitionen fehlen , um in den betrieben wichtige projekte zu entwickeln , überdurchschnittlich von einem solchen produktionsfonds profitieren würden .
die kmu sind in unserem land das rückgrat der wirtschaft .
alle parteien singen vor den wahlen ein loblied auf die kmu .
selbst der bundesrat lässt keine situation aus , um von seiner kmu-nähe zu sprechen .
hier haben wir konkret die möglichkeit , den kmu unter die arme zu greifen und zu garantieren , dass auch in den kmu die notwendige forschung und entwicklung betrieben wird , damit ihre enkelkinder einen job in der schweiz haben und nicht ins ausland emigrieren müssen .
17.3264 [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die annahme der motion .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die annahme der motion .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 18.35 uhr [ gz ] la séance est levée à 18 h 35 [ page 854 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
bei meiner motion 16.3055 geht es eigentlich um ganz einfache und ganz logische forderungen .
1. es geht um die harmonisierung der zinsen bei bundessteuererlassen .
ich sage ihnen einige beispiele : als verzugszinsen werden ihnen bei der verrechnungssteuer 5 prozent verrechnet .
bei den direkten bundessteuern sind es 3 prozent .
bei der tabak - und der biersteuer sind es wieder 5 prozent .
bei der mehrwertsteuer sind es 4 prozent .
das ist ein zustand , der nicht haltbar ist .
sogar der bundesrat ist da gleicher ansicht .
im zweitletzten satz seiner stellungnahme steht auch geschrieben , dass er durchaus sieht , dass es sinnvoll wäre , diese steuersätze zu harmonisieren .
leider beantragt er trotzdem die ablehnung der motion .
2. es geht darum , dass man den zinssatz an einem referenzzinssatz anbindet , der wirklich der marktentwicklung angepasst ist .
im aktuellen zinsumfeld , da geben sie mir recht , stehen 5 prozent verzugszins einfach schief in der landschaft und sind entschieden zu hoch .
der bundesrat betont in seiner mitteilung und in seiner begründung , dass es nicht um einen strafcharakter geht .
bei den zu hohen verzugszinsen , wie sie jetzt verrechnet werden , ist aber genau das gegenteil der fall .
der vergleich mit dem privatrecht hinkt natürlich , herr bundesrat : lieferanten und dienstleistungsbetriebe in der privatwirtschaft sind dem freien markt ausgesetzt .
dieser markt lebt von intakten geschäftsbeziehungen .
da haben sie vielfach nicht einmal die möglichkeit , auch wenn der empfänger oder der kunde zu spät bezahlt , überhaupt verzugszinsen geltend zu machen , da einigt man sich vielfach auf eine verschiebung des zahlungstermins .
für den staat ist das nicht relevant .
er nimmt das datum , das abgelaufen ist , und verrechnet ab diesem sofort seine verzugszinsen , was ja mit dem privaten markt nicht vergleichbar ist .
erlauben sie mir noch , dem herrn bundesrat einen spartipp mitzugeben : wenn sie nämlich zentral festgelegte verzugs - und vergütungszinsen einführen würden , dann reduzierte sich ihr verwaltungsaufwand deutlich .
zudem würden noch ihre personalressourcen geschont .
sie brauchten nur noch ein , zwei finanzspezialisten , um die ganzen berechnungen zu machen .
sie haben ja heute von der it-umstellung gesprochen , von 22 programmen , die sie umstellen möchten .
dort werden ja ebenfalls diese finanzzahlen eingetragen , auch dort hätten sie eine deutliche erleichterung .
ich komme bereits zum schluss : stimmen sie meiner motion zu !
es ist eine logische und einfache forderung .
unterstützen sie eine wirtschaftsverträgliche ausgestaltung der zinssätze aller bundessteuererlasse , und helfen sie mit , die personalressourcen beim bund zu optimieren !
sie beraten bei diesem geschäft zwei motionen : eine motion stammt von ihrer kommission für rechtsfragen , und eine motion kommt aus dem ständerat ; das ist die motion janiak .
beide haben die kronzeugenregelung zum thema .
die kronzeugenregelung ist ja ein thema , das es in der schweiz nicht so leicht hat .
sie erinnern sich vielleicht an die diskussionen rund um die kronzeugenregelung im zusammenhang mit dem kartellgesetz .
damals sprach man von denunziantentum , man hat gesagt , das gehe nicht , da würden leute sozusagen eingeladen , andere zu verpfeifen , das passe nicht zur schweiz ; man hat es dann im kartellgesetz trotzdem eingeführt .
hier bei diesen beiden motionen geht es um die kronzeugenregelung im strafverfahren , und das ist selbstverständlich nicht das gleiche .
ich äussere mich zuerst zur motion ihrer kommission für rechtsfragen .
dort geht es um die ausdehnung der sogenannten kleinen kronzeugenregelung .
der bundesrat unterstützt diese motion , weil damit die möglichkeit einer strafmilderung bei kooperativem verhalten auch auf mitglieder von terroristischen organisationen ausgeweitet würde .
sie kennen die heutige regelung ; heute ist die kleine kronzeugenregelung bloss beim tatbestand der kriminellen organisation vorgesehen , das ist artikel 260 ter ziffer 2 stgb .
der bundesrat ist der meinung , dass diese ausdehnung der kleinen kronzeugenregelung auf terroristische organisationen sinnvoll ist .
er hat das übrigens auch bereits im rahmen der umsetzung des übereinkommens des europarates zur verhütung von terrorismus angedacht ; in diese richtung wollen wir also gehen .
bei dieser sogenannten kleinen kronzeugenregelung entscheidet das gericht über eine allfällige strafmilderung , und das macht aus sicht des bundesrates auch sinn .
das heisst nämlich , dass der täter , der kooperiert , ein gewisses risiko eingeht .
durch seine kooperation hilft er , vielleicht andere mitglieder , sagen wir jetzt , von kriminellen organisationen ausfindig zu machen .
er macht das wahrscheinlich , weil er reinen tisch machen will , und er geht davon aus , er hofft , aber er weiss es noch nicht , dass sich das vor gericht dann strafmildernd auswirkt .
noch einmal , aus sicht des bundesrates macht diese motion sinn , und wir können sie deshalb zur unterstützung empfehlen .
worum geht es bei der zweiten motion , bei der motion janiak , die eine umfassende kronzeugenregelung will ?
bei dieser kronzeugenregelung wird der täter einer straftat belohnt , wenn dieser nicht nur seine eigene tat gesteht , sondern mit den strafverfolgungsbehörden so kooperiert , dass weitere täter und taten aufgedeckt werden .
mit der umfassenden kronzeugenregelung , wie sie die motion janiak verlangt , würde aber nicht das urteilende gericht , sondern bereits vorher die untersuchende staatsanwaltschaft entscheiden , ob diese kooperation belohnt wird .
das heisst , der staatsanwalt , die strafverfolgungsbehörde , kann dem kronzeugen verbindlich einen strafrabatt oder gar eine vollständige straffreiheit zusichern .
wenn der fall nachher vor gericht kommt , dann ist das urteilende gericht an diese zusicherung gebunden .
das geht dem bundesrat zu weit .
damit erkauft sich der straftäter sozusagen durch kooperation seine straffreiheit .
ich habe ihnen vorhin gesagt , dass bei der kleinen kronzeugenregelung derjenige , der kooperiert , ein gewisses risiko [ page 852 ] eingeht .
er weiss noch nicht , ob das gericht diese kooperation dann durch strafmilderung belohnt .
bei der umfassenden kronzeugenregelung kann sich ein täter einer schweren straftat sozusagen freikaufen , indem er kooperiert , indem er die anderen verpfeift .
bereits der staatsanwalt kann diese kooperation belohnen .
der richter ist nachher , ich habe es vorhin gesagt , an diesen entscheid der staatsanwaltschaft gebunden .
das ist aus sicht des bundesrates zu weitgehend .
in ihrer kommission wurden auch vorbehalte gegen diese umfassende kronzeugenregelung geäussert .
man hat gesagt , sie sei jetzt noch etwas allgemein formuliert und man könne dann bei den details schauen , wie das herauskommt .
ich würde mit ihnen heute eine wette abschliessen - das mache ich nicht so oft -: wenn sie heute die motion janiak annehmen und wir dann mit dieser umfassenden kronzeugenregelung kommen , wie sie sie gewollt haben , werden sie am schluss sagen : ja , aber eigentlich doch nicht , das geht uns viel zu weit , und das passt nicht in unser land .
ich bitte sie deshalb , heute diesen ersten schritt zu tun und die ausdehnung der kleinen kronzeugenregelung zu unterstützen .
das machen wir , damit kommen wir .
aber wenn sie jetzt dem bundesrat zwei aufträge geben , eine umfassende kronzeugenregelung , die noch viel offenes hat , und dann gleichzeitig eine ausdehnung der kleinen kronzeugenregelung , dann wäre mir , das muss ich ihnen auch sagen , nicht ganz klar , was wirklich ihr auftrag ist .
wollen sie , dass am schluss die staatsanwaltschaft für die strafmilderung zuständig ist , oder wollen sie doch , dass erst das gericht die strafmilderung aussprechen kann ?
das ist nicht absolut klar , wenn sie heute einfach beide motionen annehmen .
wollen sie die ausdehnung auf terroristische organisationen , wie sie ihre kommission vorschlägt ?
das ist sinnvoll , der bundesrat unterstützt das .
oder wollen sie hier auch alles offenlassen ?
ich bitte sie deshalb , die kommissionsminderheit zu unterstützen und die motion janiak abzulehnen und ausserdem diesen ersten und sinnvollen schritt zu machen und ihre kommission zu unterstützen , indem sie die kommissionsmotion zur ausdehnung der kleinen kronzeugenregelung annehmen .
mit dieser motion tauchen wir mitten in die problematik der digitalisierung ein .
diese motion verlangt , dass sich der bundesrat grundsätzlich bei nationalen und internationalen gremien entschieden für open hardware , open software , open source und open data einsetzt .
ich glaube , die schweiz könnte hier beispielhaft vorpreschen und eigentlich für die voraussetzungen für eine demokratisierung dieser industriellen revolution sorgen .
insbesondere soll sich der bundesrat für offene lizenzen einsetzen .
bei den patentierungsrichtlinien soll er dafür sorgen , dass das allgemeininteresse gegenüber privaten interessen gewahrt bleibt .
der bundesrat soll weiter alle zuständigen verwaltungsstellen anweisen , den freien zugang zu daten in seinem besitz zu gewährleisten .
der bundesrat soll innert zwölf monaten - das ist eine weitere forderung der motion - ein open-data-konzept vorlegen und dem parlament regelmässig über den stand seiner bemühungen berichten .
ich glaube , die grosse frage der ganzen digitalisierung wird sein , ob wir politisch genügend mittel und hilfsmittel zur verfügung stellen , damit sich die konzentration auf ganz wenige private unternehmen nicht durchsetzt und wir international nicht ein oligopol mit ganz wenigen multinationalen konzernen bekommen , die alleinig bestimmen , wer wie und wann zugriff auf diese daten hat .
die frage ist auch , ob wir minimale voraussetzungen schaffen , damit diese inhalte gesellschaftlich kontrolliert und auch gesellschaftlich einen positiven rückfluss haben .
es darf nicht sein , dass sämtliche entwicklungen , sämtliche investitionen , die wir tätigen , zum alleinigen besitz von wenigen privaten internationalen konzernen werden , die gigantische dimensionen annehmen .
ich glaube , dass da die politik , der staat eine aufgabe wahrzunehmen haben .
es sei mir erlaubt zu sagen , dass das nicht eine frage von rechts und links ist .
es ist eine frage der politischen und schlussendlich ökonomischen vernunft der verschiedenen nationalstaaten .
auch wenn ich davon ausgehe , dass ich heute für diese motion keine mehrheit finde , bin ich aber sicher - die geschichte wird das zeigen -, dass früher oder später dieses parlament genau über diese fragen im sinne der motion entscheiden wird .
denn das ist ein muss für eine gesellschaft , die nicht von ein paar wenigen multinationalen konzernen abhängig sein will , welche von jeglicher nationalen und gesellschaftlichen verpflichtung abgekoppelt sind .
ich plädiere dafür , dass wir hier als schweiz vorreiterin sind , auch für uns selber .
ein appell an alle der svp : wenn es um souveränität geht , betrifft es nicht die fahne , nicht die schöne tracht im emmental ; souverän wird ein volk sein , wenn es souverän über die eigenen daten und über die eigenen systeme verfügt .
wenn diese souveränität an private unternehmen abgegeben wird - und wir sind daran , das zu tun -, dann verliert man in zukunft die absolute souveränität über das zentrale element , was die daten der zukunft sein werden .
in diesem sinne fordere ich sie auf , diese motion zu unterstützen .
sie würden einen beitrag zu einer souveränen und selbstbewussten schweiz leisten .
[ page 839 ]
die istanbul-konvention befasst sich mit dem thema gewalt gegen frauen und häusliche gewalt .
dass dieses thema auch in unserem land aktuell ist , zeigen die zahlen eindrücklich .
im jahre 2015 gab es im bereich der häuslichen gewalt laut polizeistatistik über 17 000 angezeigte fälle .
die zur debatte stehende konvention behandelt dieses thema .
es geht dabei um folgende drei zentrale inhalte : materielles strafrecht , präventive massnahmen und opferschutz .
im bereich des strafrechts werden die vertragsstaaten verpflichtet , physische , psychische und sexuelle gewalt zu bestrafen , ebenso zwangsheirat , genitalverstümmelung , zwangsabtreibung und zwangssterilisierung sowie stalking .
als präventionsmassnahmen sieht die konvention insbesondere sensibilisierungskampagnen sowie die aus - und weiterbildung von berufsleuten vor .
im dritten bereich , dem opferschutz , geht es darum , genügend schutzunterkünfte und landesweite beratungen , auch telefonische , bereitzustellen .
in der vernehmlassung wurde dieses anliegen breit unterstützt .
alle politischen parteien mit ausnahme der svp haben die ratifizierung der konvention befürwortet .
der vom bundesrat vorgeschlagene bundesbeschluss für die ratifizierung bedingt keinerlei anpassung unserer bestehenden gesetze , unsere gesetzgebung erfüllt die erfordernisse der konvention bereits .
wir können mit der ratifizierung der konvention aber klar zum ausdruck bringen , dass wir gewalt gegen frauen und häusliche gewalt nicht tolerieren .
damit fordern wir auch andere länder auf , in dieser thematik tätig zu werden .
dies stellt die meinung der kommissionsmehrheit dar .
eine kommissionsminderheit ist der ansicht , dass die konvention der schweiz keinen mehrwert bringe , dass es für uns schlicht unnötig sei , sich einer internationalen vereinbarung zu unterwerfen , die in unserer gesetzgebung zu keinerlei anpassungen führt .
des weiteren moniert die minderheit , dass die konvention nur von gewalt gegen frauen und mädchen spricht , obwohl auch viele männer opfer häuslicher gewalt seien .
die kommissionsmehrheit verweist diesbezüglich darauf , dass die konvention die vertragsstaaten ausdrücklich dazu ermuntert , alle - ich betone : alle - opfer häuslicher gewalt , also auch männer und knaben , zu schützen .
die kommission für rechtsfragen des nationalrates hat dem bundesbeschluss über die genehmigung des übereinkommens des europarates zur verhütung und bekämpfung von gewalt gegen frauen und häuslicher gewalt mit 15 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung zugestimmt .
genau gleich hat der ständerat der ratifizierung der konvention mit 32 zu 12 stimmen bei 1 enthaltung zugestimmt .
ich bitte sie namens der kommissionsmehrheit , hier wie der ständerat ja zu sagen und die konvention zu ratifizieren .
häusliche gewalt , wir haben es bereits gehört , ist weltweit ein problem und leider auch in der schweiz ein weitverbreitetes phänomen .
rund vierzigmal pro tag muss hierzulande die polizei wegen häuslicher gewalt ausrücken , und im letzten jahr starben sogar 18 frauen und 1 mann an häuslicher gewalt .
das sind erschreckende zahlen .
unsere aufgabe ist es , hinzuschauen und nicht wegzuschauen .
wir haben ein gesellschaftliches , politisches und rechtliches interesse , dieses traurige phänomen einzudämmen , frauen und mädchen besser zu schützen , täter zu bestrafen und zu resozialisieren sowie dafür zu sorgen , dass es gar nicht erst zu häuslicher gewalt kommt .
die istanbul-konvention ist das erste rechtlich bindende multilaterale instrument zur verhütung und bekämpfung von gewalt gegen frauen und mädchen und auch , wir haben es eben gehört , jungen und männern , und sie ist generell ein instrument gegen häusliche gewalt .
sie sieht überdies vor , die gleichstellung von frau und mann zu fördern und diskriminierungen aufgrund des geschlechts zu beseitigen .
die vertragsstaaten müssen namentlich psychische , physische und sexuelle gewalt , stalking , zwangsheirat , die verstümmelung weiblicher genitalien sowie zwangsabtreibung und zwangssterilisierung strafbar erklären .
zudem werden sie dazu verpflichtet , präventive massnahmen vorzusehen .
die schweiz erfüllt alle bedingungen der konvention und kann sie deshalb ratifizieren , ohne dass gesetzesanpassungen nötig sind .
sie können sich nun wie yves nidegger fragen , weshalb wir die konvention überhaupt ratifizieren sollen , wenn wir die rechtlichen grundlagen bereits in unserer gesetzgebung verankert haben .
aber genau dies entspricht unserer ratifizierungspraxis : wir ratifizieren konventionen jeweils dann , wenn wir die voraussetzungen im innerstaatlichen recht erfüllen .
die schweiz ist seit 1963 mitglied des europarates und teilt die gemeinsamen werte : förderung der menschenrechte , demokratie und rechtsstaatlichkeit .
die bekämpfung von häuslicher gewalt und gewalt an frauen und mädchen gehört dazu und liegt in unser aller interesse .
es wäre ein armutszeugnis und international ein schlechtes signal , wenn die schweiz , die das frauenstimmrecht auf nationaler ebene erst 1971 eingeführt hat , ausgerechnet bei der bekämpfung von gewalt gegen frauen und mädchen abseitsstehen und diese konvention nicht ratifizieren würde .
in unserer fraktion gibt es einige kritische stimmen gegenüber der konvention , namentlich was den begriff der " wirtschaftlichen schäden " in artikel 3 betrifft .
es wird befürchtet , dass sich eine weite auslegung nachteilig auf die unternehmen auswirken könnte .
allerdings stellen der erläuternde bericht sowie die botschaft des bundesrates klar , dass in der schweiz im zusammenhang mit wirtschaftlicher gewalt und wirtschaftlichen schäden eine form von schwerer psychischer gewalt verstanden wird .
ich zitiere : " diese kann z. b. darin bestehen , einer person die arbeit zu verbieten , sie zur arbeit zu zwingen , ihren lohn zu beschlagnahmen oder sie zur mitunterzeichnung von kreditverträgen zu zwingen .
" opfer von wirtschaftlicher gewalt können sich in der schweiz auf das opferhilfegesetz berufen ; dies unter der voraussetzung , dass tatbestände wie drohung oder nötigung erfüllt sind .
das bedeutet , dass mit der ratifizierung keine neuen risiken für die unternehmen oder gar den wirtschaftsstandort verbunden sind .
im namen einer grossen mehrheit der fdp-fraktion bitte ich sie , auf den bundesbeschluss einzutreten und die istanbul-konvention zu ratifizieren .
das geschäft " zgb .
beurkundung des personenstands und grundbuch " hat uns schon einige male beschäftigt .
die kommission für rechtsfragen hat das geschäft heute mittag nochmals traktandiert und behandelt .
es liegen verschiedene einzelanträge vor , und verschiedene kantone haben uns noch gestern abend - also um fünf vor zwölf - mitteilungen zukommen lassen .
ihre bedenken betreffen im speziellen artikel 949 b. dort stellen sich die folgenden zentralen fragen : sektorielle identifikationsnummer versus ahv-nummer und installierung eines zentralen registers versus dezentrale kantonale register .
diese zwei fragen führten dazu , dass ihnen die kommission für rechtsfragen einen einstimmig beschlossenen antrag unterbreitet : dass sie das geschäft heute an die kommission zurückweisen , damit sie das geschäft und insbesondere den besagten artikel 949 b nochmals beurteilen kann .
diesen antrag hat die kommission heute einstimmig so beschlossen .
[ gz ] demzufolge bitte ich sie , diesen antrag gutzuheissen .
ihre frage , herr nationalrat portmann , zeigt mir eben , dass die motion janiak einfach viel zu offen formuliert ist .
sie haben jetzt schon eine einschränkung gemacht .
vielleicht hätte jemand noch eine andere idee für eine einschränkung .
jemand möchte es schon so , aber trotzdem etwas anders .
nehmen wir an , sie unterstützen die motion ihrer kommission für rechtsfragen , und nehmen wir an , eine person , mitglied einer terroristischen organisation , sagt , sie wolle andere anschläge verhindern und sei bereit , ihre früheren kollegen zu verpfeifen - warum muss diese person bereits vor dem gerichtsurteil die zusicherung haben , dass sie straffrei oder mit einem strafrabatt ausgeht ?
ich denke , es ist sinnvoll , dass diese person abschätzen kann , dass sie wahrscheinlich strafmilderung erhält , wenn sie dazu beiträgt , weitere terroristische akte zu verhindern .
aber ich denke , ein freikaufen ist für das rechtsempfinden problematisch .
noch einmal : die motion ist einfach zu offen formuliert .
ich würde sie gerne einladen , eine motion zu formulieren , falls sie hier noch einen schritt weiter gehen möchten .
sie können es ja gerne nochmals in ihrer kommission diskutieren .
geben sie dem bundesrat einen klaren auftrag .
ihre frage zeigt aber , dass die motion janiak jetzt noch so offen formuliert ist , dass die wahrscheinlichkeit gross ist , dass sie am schluss sagen : eigentlich lieber doch nicht .
deswegen habe ich vorhin diese wette abgeschlossen .
[ vs ]
geschätzter herr kollege , sie haben jetzt , wie vorhin auch schon andere sprecher , ausgeführt , dass die schweiz , wenn wir diese konvention ratifizieren würden , keinerlei gesetze anpassen oder ändern oder neue gesetze erlassen müsste .
mit der unterzeichnung dieser konvention verpflichtet sich die schweiz aber auch , bräuche , traditionen und alle sonstigen vorgehensweisen , die auf rollenzuweisungen für frauen und männer beruhen , zu beseitigen .
können sie mir bestätigen , dass heute bekannte traditionen und bräuche weiter gepflegt werden können ?
ich gehe selbstverständlich davon aus , dass der meitlisonntag im seetal weiterhin stattfinden wird und dass dort weiterhin nur frauen mitmachen dürfen , weil das meitli sind .
ich gehe davon aus , dass sich an fasnachtsbräuchen nichts ändern wird .
ich gehe auch davon aus , dass wir keinen einfluss haben auf die aufnahme von frauen in zünften .
wie das in zürich gehandhabt wird , muss man meines erachtens dort regeln .
ich habe aber auch ausgeführt , dass wir im bereich der sensibilisierung und der aus - und weiterbildung von fachpersonen in diesem bereich noch aufgaben haben und dass wir zusammen mit den kantonen kampagnen zur sensibilisierung machen müssen .
meines erachtens brauchen dazu keine gesetze geändert zu werden .
und wenn , dann ist dies wahrscheinlich ohnehin schon in der pipeline , weil in unserer verfassung verankert ist , dass wir die rechte schützen .
die grünen wollen jegliche art von gewalt verhindern : wir gebieten der gewalt einhalt , spätestens heute , mit der genehmigung der istanbul-konvention bei uns in der schweiz , dann , wenn wir als parlament ein zeichen setzen .
die istanbul-konvention ist weltweit das erste bindende instrument , das frauen , kinder und männer vor jeglicher form von gewalt schützt .
mit der ratifizierung dieser konvention würde die schweiz einen wichtigen beitrag zur bekämpfung der gewalt gegen frauen und der häuslichen gewalt leisten .
die grünen werden auf das geschäft eintreten und dem bundesbeschluss zustimmen .
häusliche gewalt ist weit verbreitet und gehört leider auch bei uns zum alltag .
2016 hat die polizei in etwa 40 fällen pro tag im häuslichen bereich interveniert ; das waren über 17 000 fälle pro jahr .
aus der kriminalstatistik geht auch hervor , dass letztes jahr 19 menschen durch häusliche gewalt gestorben sind .
18 von diesen 19 todesopfern waren frauen .
wir begrüssen die wesentlichen punkte der konvention , welche die vertragsstaaten zur bestrafung von psychischer , physischer und sexueller gewalt verpflichtet .
dazu gehören unter anderem , wie wir vorhin auch gehört haben , stalking , zwangsheirat , die verstümmelung der weiblichen genitalien , zwangssterilisierungen sowie zwangsabtreibungen .
zudem begrüssen wir , dass die konvention präventive massnahmen zur bekämpfung von gewalt vorsieht .
dazu gehören sensibilisierungsprogramme , aus - und weiterbildungen von fachleuten und behandlungsprogramme für die täterinnen und täter .
ja , die schweiz verfügt über eine moderne gesetzgebung bezüglich gewalt gegen frauen .
aber warum soll sie nicht optimiert werden ?
wir haben ein eigeninteresse an der ratifizierung dieser konvention im sinne des schutzes der opfer , der bekämpfung der diskriminierung der frauen , aber auch im sinne der gleichstellung von mann und frau .
namentlich dank der präventionsmassnahmen kann man die folgekosten senken , indem man die schulung von fachpersonen , der polizei und von lehrpersonen fördert .
oder man kann die immer wieder kritisierten kesb-kosten senken , indem man in diese bereiche investiert .
der umgang mit opfern und die sensibilisierung der öffentlichkeit wären hier wichtige aspekte .
eine studie des bundes von 2014 hat gezeigt , dass der gesellschaft in der schweiz allein wegen gewalt in paarbeziehungen jährlich 146 millionen franken kosten entstehen .
die schweiz braucht also eine nationale strategie für umfassende präventionsmassnahmen gegen gewalt .
es ist wichtig festzuhalten , dass damit nicht in das föderalistische system eingegriffen wird , wie das manchenorts behauptet wird , sondern es soll vielmehr eine koordination und eine gemeinsame zusammenarbeit geben .
warum ist das wichtig ?
in bestimmten kantonen gibt es nicht genügend plätze in frauenhäusern .
es gibt zum beispiel auch keine einheitlichen telefonischen beratungsmöglichkeiten .
die konvention ist eine chance , die folgekosten zu senken , indem eine koordination geschaffen wird .
auch wenn wir dem bundesbeschluss zustimmen , sind wir grünen mit den vorbehalten nicht ganz zufrieden .
insbesondere das nichtbeachten des aufenthaltsstatus ist für uns stossend .
das ist so zu erklären , dass menschen im rahmen der familienzusammenführung in die schweiz kommen , von häuslicher gewalt betroffen sind und sich vielleicht deshalb trennen und dann schliesslich die schweiz verlassen müssen .
diesbezüglich werden wir aber vorstösse einreichen , weil das nicht in die konvention aufgenommen worden ist .
die ratifizierung erachten wir jedoch als ein wichtiges zeichen gegen gewalt an frauen , an männern und an kindern .
deshalb beantragen wir , dem bundesbeschluss zuzustimmen .
herr kollege flach , sie haben breit , sehr breit ausgeführt , wovor die konvention schützt .
darum meine frage : schützt die konvention auch vor zwangsmedikation ?
mit meiner motion 16.3172 will ich den bundesrat beauftragen , die erforderlichen gesetzlichen grundlagen zu schaffen , wonach bundesrat und parlament die möglichkeit hätten , überschüsse im bundeshaushalt nicht vollständig für den schuldenabbau einzusetzen .
ich schlage vor , dass die hälfte dieser überschüsse weiterhin für den schuldenabbau eingesetzt werden soll und die andere hälfte in den ahv-fonds fliessen kann .
ich habe mit meiner forderung verbunden , dass dies nicht einfach so geschehen , sondern eine zusätzliche hürde eingebaut werden soll , nämlich die , dass für diesen fall die nettoschulden im maximum 10 prozent des bruttoinlandprodukts betragen dürfen .
das heisst , wenn die schulden höher sind als 10 prozent des bip , soll weiterhin alles geld in den schuldenabbau fliessen .
wenn die schulden tiefer sind , soll die möglichkeit bestehen , die hälfte des überschusses in den ahv-fonds fliessen zu lassen .
ich will jetzt auch sagen , worum es nicht geht : es geht nicht darum , die schuldenbremse aufzuweichen .
die schuldenbremse besagt ja , dass nicht mehr ausgegeben werden darf , als eingenommen wird , und das über jahre hinweg .
dann gibt es noch den konjunkturfaktor , der auf die konjunktur rücksicht nimmt und allenfalls kleine defizite zulässt .
es geht auch nicht darum , dass überschüsse budgetiert werden , um dann solche überschüsse in den ahv-fonds fliessen zu lassen .
es geht nur darum , dass die überschüsse , die tatsächlich erzielt werden , dann dorthin fliessen sollen .
es wurde immer wieder gesagt , auch in den medien dargelegt , ich wolle die schuldenbremse aufweichen .
nochmals : darum geht es nicht .
schauen wir mal die zahlen an : im jahr 2015 wurde ein überschuss von etwa 2,3 milliarden franken erzielt .
im jahr 2016 - das haben wir heute ja gehört und genehmigt - wurde ein überschuss von 750 millionen franken erzielt .
die nettoschulden per 31 . dezember 2016 betrugen etwa 71 milliarden franken .
das sind etwa 11 prozent des bruttoinlandprodukts .
das heisst jetzt : gemäss meiner forderung würde heute noch nichts in den ahv-fonds fliessen , weil die nettoschulden noch über 10 prozent des bip liegen .
mein vorschlag geht also dahin : wenn die schulden weiter abgebaut werden können , dann würde diese option greifen .
mir ist auch bewusst , und ich stehe dazu , dass der schuldenabbau wichtig ist .
es gibt aber auch renommierte ökonomen , die sagen , dass null schulden bei der öffentlichen hand nicht das gelbe vom ei sind respektive nicht ein anzustrebendes ziel sind .
auch der staat hat mit seinen schulden einen gewissen gegenwert , und hier stellt sich die frage , wo die grenze ist .
ich habe mal diese maximal 10 prozent des bip vorgeschlagen .
auf der anderen seite haben wir grosse herausforderungen , insbesondere auch bei der rentensicherung .
die ältere generation trägt ja auch markant zu den guten ergebnissen bei , wenn wir solche erzielen können .
sie tut es über die mehrwertsteuer , über die direkte bundessteuer und auch über die verrechnungssteuer .
mit meinem vorschlag will ich bewirken , dass dieser älteren generation etwas von dem zurückgegeben wird - zurückgegeben im weiteren sinn -, was sie dem bund einbezahlt hat .
wir wären mit der nettoschuldenquote von maximal 10 prozent des bip etwa auf dem stand der neunzigerjahre , also auf dem stand , bevor der grosse schuldenaufbau stattgefunden hat .
diesen berg haben wir weitgehend abgetragen .
wie gesagt , sind wir auf das niveau der neunzigerjahre zurückgekommen , deshalb mein vorschlag .
ich halte hier nochmals fest : mir geht es keinesfalls darum , an den grundfesten der schuldenbremse zu rütteln .
mir geht es nur darum : wenn überschüsse erzielt werden , können diese dann etwas anders eingesetzt werden , als dies heute vorgesehen ist .
[ gz ] ich danke ihnen , wenn sie meine motion unterstützen .
geschätzter kollege guhl , warum wollen sie anderen ländern ins gewissen reden ?
was berechtigt sie dazu ?
der bundesrat beantragt ihnen , diese motion ihrer kommission für rechtsfragen anzunehmen , und zwar ganz einfach , weil da offenbar ein missverständnis vorliegt .
deshalb sage ich es gerne , nicht zum ersten mal , aber gerne noch einmal : von verzicht auf diese vorlage ist nicht die rede !
wir werden auf diese vorlage nicht verzichten , und wir hatten nie diese absicht .
wir sind im moment auch daran , diese vorlage zu überarbeiten , damit wir sie ihnen möglichst bald und noch vor dem termin , den sie uns gegeben haben , vorlegen können .
ich möchte einfach zum umfang dieser überarbeiteten vorlage etwas sagen : ich nehme an , dass ihre kommission bei der formulierung der motion vom umfang der vernehmlassungsvorlage ausgegangen ist .
wissen sie , wann die vernehmlassung zu dieser vorlage stattgefunden hat ?
das war im jahr 2010 ; immerhin vor sieben jahren hat diese vernehmlassung stattgefunden .
sie erinnern sich auch , dass wir damals abgemacht hatten , dass wir zuerst den allgemeinen teil des strafgesetzbuches und nachher den besonderen teil revidieren .
damit waren sie auch einverstanden , das macht auch sinn .
es macht keinen sinn , beide teile parallel zu revidieren .
wir werden jetzt einige vorschläge aus der ursprünglichen vorlage nicht übernehmen , das kann ich ihnen jetzt schon sagen , weil sie zum teil einfach in der vernehmlassung sehr stark kritisiert wurden .
ich sage ihnen dann gerne , welche das waren , aber vielleicht nicht heute .
andere vorschläge sind in der zwischenzeit halt einfach überholt , weil sich die rechtslage geändert hat .
sie haben ja eben den allgemeinen teil revidiert .
dass das , was sie im allgemeinen teil gemacht haben , einen einfluss hat und auch berücksichtigt werden soll , wenn wir den besonderen teil revidieren , erwarten sie von uns zu recht .
ich kann ihnen heute also sagen , dass wir ihnen eine vorlage unterbreiten werden , die dem anliegen der motion , über die sie jetzt befinden , gerecht wird .
kurz vorweg : die bdp-fraktion wird eintreten und der vorlage zustimmen .
es ist bedauerlich , dass es überhaupt einen minderheitsantrag gibt , wonach man dieser konvention nicht beitreten möchte .
psychische , physische und sexuelle gewalt , stalking , zwangsheirat , verstümmelung weiblicher genitalien , zwangsabtreibung und zwangssterilisation gehören verurteilt , bestraft und noch besser komplett ausgerottet .
auch wenn wir in unseren gesetzen dies alles bereits verbieten , ist der beitritt zu dieser konvention für die bdp eine selbstverständlichkeit .
die schweiz setzt sich ein für menschenrechte : wie wollen wir anderen ländern ins gewissen reden , wenn sie andere konventionen nicht einhalten , wenn wir selbst nicht mal konventionen wie diese ratifizieren ?
zudem : die schweiz hat aktiv an dieser konvention mitgearbeitet .
sie war in den expertenkommissionen und auch im steuerungsausschuss für strafrechtsfragen vertreten .
wie sähe es denn aus , wenn die schweiz derart aktiv mitarbeitet und dann letztendlich dieses übereinkommen nicht mal ratifiziert ?
eine ablehnung wäre eine grosse enttäuschung und ein schlechtes zeichen in bezug auf die menschenrechte .
stimmen sie bitte für eintreten , und stimmen sie dann letztlich dieser vorlage zu .
die schweiz hat eine humanitäre tradition , wir setzen uns sehr stark für menschenrechte ein , wir halten die menschenrechte so gut wie möglich ein .
wir wollen , gut deutsch und plakativ gesagt , die welt verbessern : mir ist es ein anliegen , dass es den menschen weltweit bessergeht .
konventionen wie diese tragen dazu bei .
frau bundesrätin , im letzten jahr gab es bekanntlich 19 todesfälle durch häusliche gewalt .
wie viele davon waren ausländer oder hatten migrationshintergrund ?
inhalt der istanbul-konvention - die kommissionssprecherin und der kommissionssprecher haben es gesagt - ist das thema gewalt gegen frauen und häusliche gewalt .
die kommissionssprecherin und auch die vorrednerin haben es ebenfalls gesagt : leider ist dieses thema auch in unserem land aktuell und wird es leider wohl auch noch bleiben .
im jahre 2015 gab es im bereich der häuslichen gewalt laut polizeistatistik mehr als 17 000 angezeigte fälle .
die dunkelziffer ist zweifellos um einiges höher .
die konvention zur verhütung und bekämpfung von gewalt gegen frauen und häuslicher gewalt verfolgt das ziel , diese formen von kriminalität zu verhüten , zu bekämpfen und zu verfolgen .
gleichzeitig will die konvention einen beitrag zur beseitigung der diskriminierung der frau leisten und die [ page 845 ] gleichstellung von frau und mann fördern .
die vertragsstaaten müssen insbesondere psychische , physische und sexuelle gewalt , stalking , zwangsheirat , die verstümmelung weiblicher genitalien sowie zwangsabtreibung und zwangssterilisation strafbar erklären .
gleichzeitig verpflichten sie sich , präventive massnahmen wie beispielsweise die durchführung von sensibilisierungsprogrammen vorzusehen .
ferner müssen sie die opfer schützen und unterstützen , namentlich indem sie diesen genügend schutzunterkünfte zur verfügung stellen .
die schweiz - es wurde gesagt - verfügt bereits heute über alle für die erfüllung der konvention notwendigen gesetze .
entsprechende anpassungen sind nicht notwendig .
einem beitritt der schweiz zur konvention steht somit nichts im wege .
mit dem beitritt - frau kollegin markwalder hat es vorhin ebenfalls gesagt - setzt aber die schweiz ein wichtiges zeichen gegen gewalt gegen frauen und , das an die adresse von herrn nidegger , auch gegen gewalt gegen männer sowie häusliche gewalt .
die cvp-fraktion unterstützt dieses anliegen und bittet sie , auf die vorlage einzutreten und dieser zuzustimmen .
bei häuslicher gewalt sind ja sehr oft auch kinder mitbetroffen .
können sie schildern , was die konvention den mitbetroffenen kindern bringen würde ?
herr kollege schwander , ja , zwangsmedikation gehört , sofern sie im bereich von zwangssterilisationen usw. angewandt wird , wahrscheinlich dazu .
zwangsmedikation im bereich von fürsorgerischen freiheitsentzügen und ähnlichem hingegen gehört nicht in den bereich der häuslichen gewalt und ist wahrscheinlich durch die konvention nicht gedeckt .
sie wissen alle genau , dass wir von der svp solche delikte aufs schärfste verurteilen und auch hart gegen solche straftäter vorgehen wollen , wahrscheinlich am härtesten von allen parteien hier drin .
glauben sie aber wirklich , dass wir mit einer unterschrift unter einer konvention auch nur ein delikt , ein tötungsdelikt , ein opfer vermeiden können ?
vorhin hat frau kollegin rickli die frage der kinderehen angesprochen , und sie haben darauf geantwortet , dass sie dagegen seien .
meines wissens , wenn ich richtig informiert bin , hat frau rickli einen vorstoss ( 16.3916 ) zu diesem thema eingereicht , aber der bundesrat lehnt ihn ab .
wie passt das zusammen ?
ich stimme ihnen zu , frau bundesrätin , dass gewalt gegen frauen zu bekämpfen ist .
jetzt ist das problem , dass in artikel 3 der konvention der völkerrechtliche begriff der gewalt gegen frauen ausgeweitet wird und zusätzlich die rede von wirtschaftlichen schäden und wirtschaftlichem leiden ist , ohne dass geklärt ist , was das konkret bedeutet .
können sie zusichern , dass die wirtschaft und namentlich die kmu mit dieser ausdehnung der definition nicht mit neuen regulierungen belastet werden ?
können sie sagen , wie sichergestellt wird , dass die wirtschaft bei einer weiterentwicklung der konvention ebenfalls nicht belastet wird ?
der schweizer tourismus leidet , wir haben es heute einige male gehört .
er macht nicht nur ein minus bei ausländischen gästen in der schweiz , sondern er macht vor allem auch ein minus bei schweizerinnen und schweizern .
gerade die schweizerinnen und schweizer , die auf die brieftasche schauen und für die es ein wichtiges argument ist , wie viel die ferien kosten , gehen heute eben ins ausland .
regionen , die so weit entfernt liegen - beispielsweise der kanton graubünden oder st .
gallen -, dass man bei gleicher fahrzeit auch ins ausland fahren kann , verlieren viele schweizer kunden .
vonseiten der politik wird vieles versucht .
wenn man ehrlich ist , muss man aber sagen , dass bis jetzt nichts gewirkt hat .
man hat diese 210 millionen franken an geldern für den tourismus gesprochen .
nebenbei : es bedeutet einen grossen bürokratischen aufwand , um etwas von diesem geld zu erhalten .
selbst herr bundesrat schneider-ammann meinte , dass es gar nicht so einfach sei , jemanden zu finden , der diese gelder bekommen könnte .
es ist auch von der nationalbank die rede .
aber ich glaube nicht , dass man vonseiten der politik in irgendeiner weise auf die nationalbank einfluss nehmen sollte .
man spricht jetzt schon darüber , vergleichsportale im internet einzuschränken .
das könnte man sicherlich machen , doch die wirkung wird , glaube ich , auch da klein sein .
die ferienregionen , die sich verweigert haben , bei diesen portalen mitzumachen , haben brutale minuszahlen schreiben müssen .
eine massnahme , die wirkt und die ganz konkret , unbürokratisch , einfach viele leute dazu bringen wird , in der schweiz ferien zu machen - das wäre ein steuerabzug , also ein schweizbonus für alle , welche die arbeitsplätze im eigenen land und die tourismusregionen im eigenen land unterstützen .
wir sind ja ein schönes land , sodass es sich gleich doppelt lohnt , dies zu tun .
das wäre ein signal , eine massnahme , die jede bürgerin und jeder bürger ganz konkret und persönlich spüren würde .
und man würde so den tourismus ankurbeln .
unser tourismus braucht innovatoren , er braucht macher und leute , die etwas wagen .
wenn ich jetzt die stellungnahmen der interessengruppen zu diesem vorstoss sehe , dann stellen sich mir fragen .
da ist wohl nicht nur der franken-euro-kurs der hauptgrund .
die umweltallianz schreibt , sie lehne die motion ab .
ich habe dann eine e-mail geschickt und gefragt , warum man die motion ablehne , wo es doch ökologischer sei , wenn die leute in der schweiz ferien machen , anstatt rund um die welt zu fliegen .
es kam die antwort zurück , dass das eine gute frage sei und dass man sie weiterleite .
bis heute habe ich nichts mehr dazu gehört .
ich habe auch gastrosuisse geschrieben und gefragt , warum man das ablehne , wo doch die restaurants in der schweiz davon profitieren werden .
jetzt gerade kam die antwort , dass man das keineswegs bekämpfe , dass man es aber nicht zielführend finde .
mehr argumente kommen auch da nicht .
in der " hotel revue " ist kollege de buman einmal auf einer ganzen seite darüber hergezogen .
eine leserumfrage bei den hoteliers ergab , dass 54 prozent diese massnahme unterstützen ; nur 40 prozent sind dagegen .
meine fraktion fährt slalom .
oskar freysinger , lorenzo quadri und jean-pierre grin haben in den letzten jahren vorstösse eingereicht , die genau dasselbe wollten : quadri ( 15.3253 ) und grin ( 15.3252 ) wollten auch einen steuerabzug für ferien in der schweiz , freysinger ( 12.3950 ) nur für hotelübernachtungen in der schweiz .
jetzt hält man das plötzlich nicht mehr für eine gute idee .
der finanzminister sagt , es gebe steuerausfälle .
aber denken sie nicht , dass die wirkung positiv sein wird , wenn die hotels wieder mehr umsatz machen , wenn sie wieder voll sind ?
dann stellen sie mehr leute ein , es gibt mehr arbeitsplätze , mehr steuereinnahmen , und am ende profitieren die ganze schweiz und der schweizer tourismus .
ich möchte an dieser stelle den wenigen danken , die sich positiv geäussert haben , tourismus-partei.ch , einigen hotelbesitzern , die auch sonst so innovativ sind , dass sie keine probleme haben , sowie einigen mutigen tourismusdirektoren .
ich zitiere hier pascal jenny , den kurdirektor von arosa , der sagt : " mit einem steuerabzug , davon bin ich 100 -prozentig überzeugt , würde es vom ersten tag an mehr buchungen geben .
" ich bin ebenfalls überzeugt , dass dieser steuerabzug den schweizer tourismus ankurbeln würde und dass er die erste massnahme wäre , die wirklich etwas bringt : keine subventionen , nicht mehr staat , keine eingriffe in die vertragsfreiheit , sondern einfach steuererleichterungen .
in diesem sinne bitte ich sie zuzustimmen - und machen sie urlaub in der schweiz !
[ page 841 ]
frau bundesrätin , wie sie gesagt haben , erfüllt die schweiz die vorgaben ja bereits , und wir haben die gesetze dazu .
ich befürchte einfach , dass wir uns in einer scheinsicherheit wiegen , während wir die gesetze in unserem land nicht umsetzen , um ihr anliegen , unser aller anliegen , eben zu erfüllen .
immer wieder wurde die zwangsheirat angesprochen .
wenn es ihnen wirklich ein anliegen ist , können sie mir dann sagen , warum sie erstens bei der zwangsheirat kein monitoring machen wollen und warum sie zweitens ehen mit minderjährigen in der schweiz anerkennen wollen ?
[ page 848 ]
am 28 . september 2016 reichte ständerat janiak die motion 16.3735 , " einführung einer kronzeugenregelung " , ein .
der ständerat nahm die motion am 14 . dezember 2016 mit 23 zu 11 stimmen bei 4 enthaltungen an .
mit der motion wird der bundesrat beauftragt , der bundesversammlung im rahmen der geplanten teilrevision der schweizerischen strafprozessordnung auch eine regelung für die einführung des kronzeugen im schweizer strafrecht zu unterbreiten .
zur klärung : kronzeuge ist eine person , die gleichzeitig geständige täterin und informantin ist und die für ihre informationen mit einer strafmilderung oder mit straffreiheit quasi belohnt wird .
damit ist gleichzeitig das dilemma einer solchen regelung ausgedrückt : ständerat janiak begründet die motion mit der aktuellen bedrohung namentlich der westlichen staaten und damit auch der schweiz durch kriminelle und terroristische organisationen .
auch mit dem revidierten büpf stosse die strafverfolgung an die grenzen des möglichen , wenn hierzulande mafiöse und insbesondere terroristische strukturen bekämpft werden sollen .
es müsse daher das mögliche unternommen werden , damit auch in der schweiz eine wirksame und effiziente strafverfolgung von kriminellen organisationen und anderen schweren verbrechensformen sichergestellt werde .
zu den instrumenten zur bekämpfung solcher schwerer kriminalität gehöre der kronzeuge oder die kronzeugin .
der bundesrat lehnte die motion in seiner stellungnahme vom 23 . november 2016 ab , dies zusammengefasst mit folgender begründung : das geltende recht ermögliche es mit artikel 260 ter absatz 2 stgb den gerichten bereits heute , mitgliedern krimineller organisationen für ihre unterstützung der strafverfolgungsorgane strafmilderung nach freiem ermessen zu gewähren .
weiter sei seit anfang 2013 das bundesgesetz über den ausserprozessualen zeugenschutz vom 23 . dezember 2011 in kraft , welches zeugenschutzprogramme für personen vorsieht , die aufgrund ihrer mitwirkung in einem strafverfahren gefährdet sind .
soweit kronzeugen für ihre mitwirkung mit straffreiheit belohnt werden können , lehnte der bundesrat die motion ab .
solches würde namentlich den grundgedanken der rechtsgleichheit und des schuldstrafrechts des stgb zuwiderlaufen .
möglichen handlungsbedarf erkannte der bundesrat hingegen im rahmen einer allfälligen ausweitung der sogenannten kleinen kronzeugenregelung gemäss artikel 260 ter ziffer 2 stgb auf das bundesgesetz über das verbot der gruppierungen al kaida und " islamischer staat " sowie verwandter organisationen vom 12 . dezember 2014 . zur umsetzung eines entsprechenden anliegens erklärte sich der bundesrat bereit .
zur kommissionsarbeit : ihre kommission hat die motion an ihrer sitzung vom 6. /7. april 2017 eingehend beraten und diese mit 15 zu 8 stimmen bei 2 enthaltungen angenommen .
die kommission war sich bei ihrer fundierten beratung bewusst , dass man sich in dieser sache in einem heiklen spannungsfeld zwischen grundlegenden rechtsstaatlichen prinzipien und dem ziel und der notwendigkeit der bekämpfung des organisierten verbrechens befindet .
den strafverfolgungsbehörden sollen effiziente mittel zur verfügung gestellt werden , um kriminelle und terroristische organisationen zu verfolgen und aufzudecken , ohne dass dadurch zentrale rechtsstaatliche prinzipien , insbesondere das gebot der rechtsgleichheit , verletzt werden .
für die einführung einer solchen regel spricht nach meinung der kommissionsmehrheit insbesondere , dass kooperative mitglieder krimineller organisationen mit ihrem insiderwissen die zerschlagung von ganzen verbrechensstrukturen ermöglichen können .
mit einer solchen regelung kann geständigen tätern und täterinnen bereits in einem frühen verfahrensstadium für ihre informationen strafmilderung oder straffreiheit zugesichert werden .
entsprechendes kann dazu beitragen , diese zur kooperation mit den strafverfolgungsbehörden zu bewegen und damit im bereich der schwersten kriminalität künftige entsprechende kriminalität zu verhindern .
es besteht jedoch - das anerkennt ihre kommission - die gefahr , dass die aussicht auf eine möglichst gute abmachung mit den strafverfolgungsbehörden auch anreiz zu falschaussagen bietet .
ein weiterer kritischer punkt ist , dass durch die zusicherung von strafmilderung oder straffreiheit in einem frühen verfahrensstadium der spielraum des gerichtes eingeschränkt und daher eine rechtsgleiche bestrafung von vergleichbaren sachverhalten beeinträchtigt werden könnte .
bei der abwägung der auf dem spiel stehenden interessen bei der einführung einer kronzeugenregelung ist die kommission trotz entsprechender vorbehalte aber zum ergebnis gelangt , dass die möglichen vorteile für die strafverfolgungsbehörden überwiegen und es sich daher lohnt , das anliegen des motionärs weiterzuverfolgen .
es gilt , der staatsanwaltschaft gegen die organisierte schwerstkriminalität eine wirksame waffe in die hand zu geben .
die aufklärung hochorganisierter und komplexer deliktformen ist mit den herkömmlichen mitteln oft kaum mehr möglich .
die kronzeugenregelung ist ein mögliches mittel hiezu .
in diesem zusammenhang wurde denn in der kommission auch festgestellt , dass der deliktskatalog für eine kronzeugenregelung klar und restriktiv festgelegt werden soll .
wie sie gleich hören werden , hat die kommissionsminderheit die entsprechenden argumente anders gewichtet und ist zu einem anderen schluss gekommen , weshalb sie die motion ablehnt .
weiter hat die kommission die stellungnahme des bundesrates vom 23 . november 2016 zur vorliegenden motion zum anlass genommen , ihrerseits eine kommissionsmotion zur ausdehnung der kleinen kronzeugenregelung in artikel 260 ter ziffer 2 stgb auf mitglieder terroristischer organisationen einzureichen .
der bereits existierende artikel 260 ter ziffer 2 stgb ermöglicht es den gerichten , mitgliedern von kriminellen organisationen für ihre unterstützung der strafverfolgungsorgane eine strafmilderung zu gewähren .
es handelt sich also um eine strafmilderung , die nach abschluss der strafuntersuchung von den gerichten ausgesprochen werden kann .
die beabsichtigte neuregelung hingegen gäbe den strafverfolgungsbehörden die möglichkeit , ihren kronzeugen in einem frühen stadium des verfahrens strafmilderung oder straffreiheit zuzusichern .
entsprechend ist ihre kommission der ansicht , dass es sich hier um zwei unabhängige instrumente handelt , die beide weiterverfolgt werden sollen .
auf entsprechende anfrage der rk-nr hat sich die bundesanwaltschaft übrigens klar dahingehend geäussert , dass sie die einführung einer kronzeugenregelung unterstützt .
namens ihrer kommission beantrage ich ihnen , die motion janiak 16.3735 und die motion ihrer rk 17.3264 anzunehmen .
die motion janiak hat ihre kommission mit 15 [ page 851 ] zu 8 stimmen bei 2 enthaltungen , die kommissionsmotion 17.3264 mit 21 zu 2 stimmen bei 1 enthaltung angenommen .
frau bundesrätin , sie haben gesagt , dass bei der umfassenden kronzeugenregelung gemäss der motion janiak tür und tor geöffnet würden .
meine frage : wäre es aber nicht möglich , mit dieser motion den bundesrat zu beauftragen , das so auszuarbeiten , dass es ganz klar definiert wäre ?
dann käme die regelung nur dort zum einsatz , wo eine person durch ihre aussage tatsächlich viele menschenleben retten könnte , aber ganz klar die bedingung stellt , sie müsse eine sichere zusage haben , ansonsten sie die aussage nicht tätigt .
man könnte damit viele menschenleben retten , beispielsweise durch die verhinderung eines terroranschlags , wenn man die umfassende kronzeugenregelung nur in bestimmten fällen gewähren würde .
häusliche gewalt ist leider immer noch weit verbreitet .
in allen kulturen , in allen sozialen schichten und auf allen altersstufen kommt sie vor .
auch die schweiz bildet hier keine ausnahme .
während wir in der schweiz glauben , dass wir auf gutem wege sind , weil wir die entsprechenden gesetze und anlaufstellen haben und in den letzten jahren und jahrzehnten vielleicht auch etwas sensibler geworden sind , zeigen die fallzahlen , dass wir hier keine abgeschlossene arbeit haben .
vielmehr ist jede errungenschaft immer wieder zu verteidigen , und die menschen sind zu sensibilisieren .
gemäss der polizeilichen kriminalstatistik für das jahr 2016 starben in der schweiz 19 personen , davon 18 frauen , durch häusliche gewalt .
durchschnittlich ereignet sich somit alle zwanzig tage ein tötungsdelikt an einer frau .
in anbetracht dieser zahlen können wir nicht sagen , dass wir hier die musterschüler aller musterschüler sind und dass wir die aufgabe des schutzes der frauen vor häuslicher gewalt erledigt hätten .
vielmehr - ich habe es schon gesagt - muss das erreichte verteidigt und erweitert werden .
die polizei interveniert rund vierzigmal pro tag in fällen von häuslicher gewalt und gewaltausbrüchen .
die beschuldigten personen sind mehrheitlich männer .
aber auch männer und kinder sind opfer von häuslicher gewalt .
der staat hat die pflicht , die schwachen zu schützen .
die einsicht , dass gewaltakte gegen ehefrauen oder kinder im haushalt keine privatangelegenheit sind , beginnt sich bei uns durchzusetzen , sie ist aber noch nicht überall angekommen .
leider hat weltweit etwa ein drittel aller staaten noch keine gesetze , die häusliche gewalt ahnden .
dort , wo es gesetze gibt , werden sie nicht überall umgesetzt .
die istanbul-konvention beinhaltet also ein wichtiges anliegen für die schweiz , aber auch für die welt und ist weltweit das erste bindende instrument , das frauen vor jeglicher form von gewalt schützt .
sie will , dass die staaten sich verpflichten , solche kriminellen handlungen zu verhüten , zu bekämpfen und zu verfolgen .
ausserdem will die konvention einen beitrag gegen die diskriminierung der frau und zur förderung der gleichstellung von frau und mann leisten .
im zentrum stehen jedoch die rechte , der schutz und die unterstützung der opfer durch die pflicht , physische , psychische und sexuelle gewalt zu bestrafen .
das gilt ebenso für stalking , zwangsheiraten , verstümmelung weiblicher genitalien , zwangsabtreibungen und zwangssterilisationen .
die konvention sieht auch präventive massnahmen vor : sensibilisierungsprogramme , aus - und fortbildung von berufsleuten und bereitstellung von interventions - und behandlungsprogrammen für täter und täterinnen .
im bereich des opferschutzes verpflichtet die konvention die staaten , die opfer zu schützen und zu unterstützen .
unsere gesetzgebung entspricht bereits heute der konvention .
für eine ratifizierung der konvention müssen wir also keine gesetze ändern .
bei einzelnen punkten , beim opferschutz beispielsweise , bei der prävention und bei der ausbildung , haben wir aber noch aufgaben vor uns ; die haben wir noch anzupacken .
das tun wir ohnehin , mit oder ohne konvention .
wenn wir nach aussen aber zeigen - den [ page 846 ] anderen staaten , diesem rund einen drittel , das noch überhaupt keine regelungen ins auge gefasst hat -, dass wir das tun können und ein wirtschaftlich prosperierender und sehr gut funktionierender staat sind , dann ist das auch ein zeichen nach aussen .
wir sollten da nicht zurückstehen .
wer sagt , dass die schweiz nicht beizutreten brauche , weil bei uns ja schon alles gut sei , der wird vielleicht durch die steigenden fallzahlen , die ich genannt habe , nicht beeindruckt .
er lässt sich aber vielleicht wenigstens dadurch überzeugen , dass in der schweizer gesellschaft allein durch die gewalt in paarbeziehungen kosten von jährlich über 160 millionen franken entstehen .
das sind die kosten ohne jene der kesb und der interventionsinstitutionen .
die betreffende studie des bundes aus dem jahr 2014 können sie nachlesen .
ich gehe nicht davon aus , dass die kosten gesunken sind .
eine bessere koordination der präventionsangebote unter den kantonen würde ebenfalls kosten sparen und vor allen dingen das leid bei den betroffenen verringern .
es geht eigentlich darum , dass wir dieses leid in zukunft vermeiden .
mit ihrer zustimmung zur ratifikation der istanbul-konvention sagen sie " null toleranz gegenüber gewalt gegen frauen und häuslicher gewalt " und sagen sie ja zu einer weiterentwicklung der frauen - und menschenrechte auf der welt .
ich bitte sie , den minderheitsantrag abzulehnen und der mehrheit zuzustimmen .
die kommission für rechtsfragen des nationalrates schlägt ihnen einstimmig vor , die vorliegende motion betreffend harmonisierung der strafrahmen anzunehmen .
der bundesrat wird damit beauftragt , dem parlament bis mitte 2018 eine vorlage zur harmonisierung der strafrahmen vorzulegen .
der bundesrat hat das ejpd schon im jahr 2012 beauftragt , eine entsprechende botschaft auszuarbeiten .
dieses harmonisierungsprojekt war immer wieder begründung für die ablehnung von verschiedenen parlamentarischen vorstössen .
man wolle das stgb nicht punktuell , sondern die strafen im rahmen einer gesamtschau revidieren .
seitens des departementes wurde dieses projekt dann aber immer wieder verschoben .
auf ein schreiben ihrer kommission für rechtsfragen hat die vorsteherin des ejpd am 3. november 2016 geantwortet , dass verschiedene fragen und das weitere vorgehen departementsintern geprüft werden und bis ende januar 2017 ein round table mit strafrechtsfachleuten durchgeführt wird .
in einem weiteren schreiben vom 5. april 2017 haben wir dann erfahren , dass die bundesrätin auf eine entsprechende vorlage verzichten will , weil es nicht opportun und realistisch sei .
statt einer umfassenden strafrahmenharmonisierung soll auf die dringendsten reformanliegen fokussiert werden .
in der kommission konnte die verwaltung uns dann allerdings nicht darlegen , was damit genau gemeint ist .
darum und weil , wie mein vorredner schon gesagt hat , viele vorstösse zum strafrecht eingereicht wurden und werden , erachtet es die kommission für rechtsfragen des nationalrates als opportun und richtig , die diskussion in einem breiten kontext zu führen und die strafrahmen im rahmen einer gesamtschau zu harmonisieren .
[ gz ] im namen der kommission bitte ich sie , die motion anzunehmen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die sitzung ist eröffnet .
wir beraten heute parlamentarische vorstösse aus dem ejpd und begrüssen bei uns frau bundesrätin simonetta sommaruga .
danke für ihre frage .
sie hat einfach mit diesem postulat so ziemlich nichts zu tun , denn es geht hier ja nur darum , die frage der diskriminierung überhaupt einmal anzuschauen .
ich würde jetzt auch noch nicht so weit gehen und sagen , wir müssten das dann genau gleich machen wie die schotten .
ich kann die anliegen des postulanten durchaus nachvollziehen .
aber es gibt schon punkte , bei denen ich sagen muss : da geht es sehr weit .
in schottland , in glasgow , wird eine primarschule - für sieben - bis zehnjährige kinder - umgebaut .
da gibt es nur noch eine art wc , weil man denkt , dass die kinder sonst nicht wissen , wohin sie gehen müssen .
wenn wir in eine solche richtung gehen , dann macht mir das angst ; dann wird es , glaube ich , schwierig , dieses anliegen zu unterstützen .
können sie bestätigen , dass wir uns nicht so wahnsinnig verhalten wie die schotten ?
es gibt nur noch wenige menschen , die behaupten würden , dass lgbt-menschen nicht diskriminiert werden - auch in unserem land .
das kürzel lgbt - da können sie das i noch anhängen - ist jetzt ein begriff , der breit akzeptiert und verständlich ist und bei dem die meisten menschen wissen , worum es geht .
sie wissen auch , dass es eben eine tatsache ist , dass diese menschen täglich mit diskriminierungen konfrontiert sind .
das ist die ausgangslage .
ich glaube , wir haben keinen grund , uns hier in irgendeiner form lächerlich zu machen , weil auch das bereits eine form von diskriminierung ist .
es gibt aber auch eine tatsache : zu diesen fragen der diskriminierung und vor allem zur mehrfachdiskriminierung gibt es praktisch überhaupt keine daten .
aber den umkehrschluss zu ziehen , dass es deshalb auch keine diskriminierung gibt , das scheint mir jetzt doch etwas sehr speziell .
es ist aber so , dass das schweizerische kompetenzzentrum für menschenrechte eine studie gemacht und auch festgestellt hat , dass die frage des zugangs zur justiz in diskriminierungsfällen nicht weiterverfolgt wurde , weil es eben auch keine daten dazu gibt .
es ist ja der inhalt dieses postulates , dass diese daten erhoben werden sollen .
wenn man zu diesem thema nichts wissen will , wenn man sich mit der diskriminierung nicht auseinandersetzen will , ja , dann kann man dieses postulat ablehnen .
der bundesrat ist aber anderer meinung .
der bundesrat hat bereits in seinem bericht zum postulat naef 12.3543 zum schutz vor diskriminierung ausdrücklich zugesagt , dass er prüfen werde , ob und , wenn ja , wie daten zu diskriminierungen , die auf sexueller orientierung und geschlechtsidentität beruhen , erhoben werden könnten .
schauen sie , es ist schon so , dass vielleicht nicht alle hier in diesem saal und in der bevölkerung die gleichen voraussetzungen haben , um sich mit diesem manchmal vielleicht auch nicht ganz einfachen thema auseinanderzusetzen .
ich glaube aber , dass wir hier trotzdem gefragt sind und uns dieser thematik nicht verschliessen sollten , auch wenn uns das thema vielleicht etwas fremd und vielleicht nicht im täglichen gebrauch ist .
ich muss ihnen sagen : für die menschen , die von dieser frage unmittelbar betroffen sind , ist dies eine lebensthematik ; das ist nicht etwas , mit dem man sich nebenbei auch noch beschäftigt .
die frage der geschlechtsidentität ist eine absolut zentrale frage im leben eines jeden menschen .
deshalb tun wir gut daran , dass wir uns diesem thema auch widmen , zuwenden - damit wir bereit sind und hier schon einmal die grundlagen haben , um zu wissen , wo und wie wir weiterarbeiten sollen .
das ist der grund , weshalb ihnen der bundesrat beantragt , dieses postulat anzunehmen .
wir haben bereits gesagt , wir seien bereit , die frage zu prüfen .
es geht ja um die prüfung der möglichkeit , solche daten zu sammeln .
dieses postulat ist jetzt nicht bereits ein auftrag , alles mögliche zu tun , sondern es schafft überhaupt erst die möglichkeit , uns wissen darüber anzueignen , worum es hier geht .
hinzuschauen , wenn es um diese formen von diskriminierung geht , ist unsere aufgabe .
[ gz ] deshalb bitte ich sie , dieses postulat anzunehmen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die beiden vorstösse 15.3714 und 15.3715 der grünen fraktion werden vom bundesrat zur ablehnung empfohlen .
ich mache ihnen beliebt , sie gemeinsam zu beraten .
wir werden aber getrennt über sie abstimmen .
sie werden auf jeden fall öffentlich gemacht werden .
jetzt werden sie diskutiert , auch zusammen mit den gruppierungen und auch mit den religiösen minderheiten ; die diskussion hat bereits begonnen .
das ganze hat auch eine gute aufnahme gefunden , weil auch für sie wichtig ist , dass sie eine ansprechstelle haben und nicht von der bundesverwaltung zu den kantonsverwaltungen geschickt werden .
in welcher form wir die ergebnisse dem parlament zur verfügung stellen , können sie entscheiden .
sie können sicher gerne diesen bericht haben oder auch mit dem delegierten des sicherheitsverbundes das gespräch suchen , in der sicherheitspolitischen kommission oder wo auch immer sie das tun wollen .
aber selbstverständlich stehen ihnen diese informationen zur verfügung .
der motionär hat es erwähnt : die staatengruppe gegen korruption , die sogenannte greco des europarates , hat der schweiz im herbst 2011 empfehlungen gemacht , empfehlungen zur transparenz der finanzierung der wahlkampagnen sowie zur transparenz der finanzierung der politischen parteien .
von daher macht es auch sinn , dass wir die beiden vorstösse gleichzeitig behandeln , weil eben beide themen angesprochen sind .
nun , die frage der transparenz der finanzierung des politischen lebens , das kann man so sagen , ist jetzt keine neue frage .
sie beschäftigt uns schon lange , sie wurde in der schweiz auch schon früher immer wieder thematisiert .
die schweiz ist jetzt der einzige mitgliedstaat des europarates , der in dieser hinsicht keine regelung auf nationaler ebene erlassen hat .
der bundesrat hatte im april 2013 eine delegation der greco empfangen und der greco dargelegt , weshalb gewisse schweizerische eigenheiten - die art und weise , wie unser politisches system organisiert ist - die transparenz im bereich der wahlkampagnen sowie der abstimmungskampagnen und der parteienfinanzierung erschweren .
die greco hat uns geduldig zugehört , aber wir haben sie nicht überzeugen können .
im august 2014 hat dann der bundesrat im rahmen der von-wattenwyl-gespräche mit den spitzen der bundesratsparteien diese frage diskutiert , und alle anwesenden parteien , ausser der sp , wollten am status quo festhalten .
der sprecher der motionäre hat gesagt , der bundesrat habe sich da immer an den parteien orientiert .
ja , das macht der bundesrat !
ich meine , wir können auch nicht vorlagen bringen , von denen wir schon von vornherein wissen , dass sie keine chancen haben .
von daher war die informelle konsultation an den von-wattenwyl-gesprächen halt schon auch sehr aussagekräftig : der bundesrat musste dort einmal mehr feststellen , dass eben keine genügende politische unterstützung für eine entsprechende regelung vorhanden ist .
auch aufgrund der eigenheiten des schweizerischen politischen systems ist eine gesetzliche regelung auf nationaler ebene schwierig zu vereinbaren .
das ist ja die begründung des bundesrates dafür , dass die schaffung von transparenz nicht möglich ist .
es ist aber so , es wurde erwähnt , dass es drei kantone in der schweiz gibt - tessin , genf , neuenburg -, die diesbezüglich eine gesetzliche regelung eingeführt haben .
ob diese regelungen funktionieren oder nicht , kann ich zu wenig beurteilen .
wir haben gerade jetzt vom kanton neuenburg gehört , dass die situation dort unbefriedigend sei .
es ist aber eine tatsache , dass die kantone hier natürlich sehr viel autonomie haben .
das zeigt sich ja auch daran , dass die kantone solche transparenzregeln einführen können .
das können sie selbstverständlich auch dann tun , wenn diese motionen jetzt abgelehnt werden .
tatsache ist aber , dass die schweiz weiterhin im sogenannten nichtkonformitätsverfahren der greco bleibt .
das heisst , sie muss der greco über ihre weiteren bemühungen bericht erstatten .
der bundesrat empfiehlt ihnen die beiden motionen zur ablehnung .
es ist aber so , dass sich die bevölkerung zu dieser frage in nächster zeit äussern kann : es gibt ja die transparenz-initiative , also eine volksinitiative zu diesem thema .
die unterschriftensammlung für diese initiative wurde im april des letzten jahres gestartet .
der bundesrat wird sich , wenn die initiative zustande kommt , dazu äussern .
man kann heute schon sagen , dass sich die bevölkerung - unabhängig davon , wie sie heute abstimmen - zu dieser frage auch noch wird äussern können .
[ vs ]
die motion feri yvonne deckt sich über weite strecken mit der motion 16.3945 , " schutz religiöser gemeinschaften vor terroristischer und extremistischer gewalt " , die herr ständerat jositsch eingereicht hat .
diese motion jositsch wurde am 9. märz dieses jahres ja auch angenommen .
die motion feri yvonne will , dass der bundesrat massnahmen zur verbesserung der sicherheit von bevölkerungsteilen aufzeigt , die durch terror und extremistische gewalt besonders gefährdet sind , das heisst , der vorstoss bezieht sich generell auf minderheiten und erwähnt religiöse gemeinschaften als beispiel .
herr nationalrat jauslin hat soeben gesagt , man sollte sich hier nicht auf minderheiten konzentrieren , weil alle bevölkerungsteile , die gesamte bevölkerung , betroffen oder gefährdet seien .
es ist in der tat so : wenn man die terroranschläge anschaut , die es im ausland gegeben hat , dann stellt man fest , dass da nicht spezielle minderheiten im fokus waren .
übrigens , wenn sie die opfer von terroristischen anschlägen weltweit anschauen , dann stellen sie fest , dass wahrscheinlich etwa 90 prozent derjenigen , die betroffen sind und getötet wurden , muslime sind .
nun , trotzdem gibt es meines erachtens anlass für den bundesrat , genau hinzuschauen .
sie wissen , dass gewisse minderheiten bei anschlägen immer wieder zumindest im fokus sind .
deshalb ist es richtig , und deshalb ist der bundesrat auch bereit , diese massnahmen anzuschauen .
gleichzeitig muss ich ihnen sagen , dass man dann vielleicht nicht jedes mal noch einen vorstoss annehmen muss .
wie ich ihnen gesagt habe , wurde die motion jositsch bereits angenommen .
ich kann ihnen zudem folgendes sagen : es gibt ja den sicherheitsverbund schweiz , den verbund von bund und kantonen .
mit dabei sind vonseiten des bundes das vbs und das ejpd , vonseiten der kantone die kkjpd und die militärdirektorenkonferenz .
wir bilden gemeinsam den sicherheitsverbund .
da gibt es einen delegierten .
wir haben den delegierten eigentlich bereits genau damit beauftragt , nämlich [ page 857 ] mit den religiösen minderheiten zu schauen , wo allenfalls ein zusätzliches , ein besonderes schutzbedürfnis besteht , und dann dem sicherheitsverbund , uns , allenfalls dann auch vorschläge zu unterbreiten .
von daher kann man sagen , dass man eigentlich schon weiter ist als dieser vorstoss hier .
gleichzeitig - das möchte ich einfach betonen - gibt es eine verfassungsmässige kompetenzordnung in unserem land .
man hat manchmal , wenn es zu schwierigen situationen kommt , ein bisschen die tendenz zu sagen , " der bund muss " und " jetzt muss der bund schauen " .
gerade im bereich der inneren sicherheit haben wir klare kompetenzregeln in unserem land .
ich empfehle ihnen , wieder einmal den bericht zum postulat malama 10.3045 hervorzunehmen .
wir haben dort ganz detailliert aufgezeigt , wie diese verfassungsrechtliche kompetenzordnung im bereich der inneren sicherheit in unserem land ist .
wir haben damals auch festgestellt - sie haben das auch diskutiert -, dass wir daran nichts ändern wollen .
das heisst , artikel 57 absatz 2 der bundesverfassung sagt , dass bund und kantone ihre anstrengungen im bereich der inneren sicherheit koordinieren .
gleichzeitig sagt dieser artikel aber eben auch , dass es hier eine kompetenzordnung gibt .
ich habe ihnen gesagt , die koordination , die zusammenarbeit in diesem bereich sei bereits aufgegleist durch den sicherheitsverbund , der dem delegierten den auftrag gegeben hat , im bereich der sicherheit von religiösen minderheiten oder minderheiten allgemein mögliche massnahmen zu prüfen .
von daher , kann man sagen , ist eigentlich die motion bereits etwas überholt .
in bezug auf fragen , die religion und anliegen von religiösen gemeinschaften betreffen , ist ja der bund auch regelmässig kontaktstelle .
wir haben jetzt dafür gesorgt , dass wir eine gute verwaltungsinterne koordination haben , dass wir eine ansprechstelle in der bundesverwaltung haben .
der bundesrat hat das bundesamt für justiz beauftragt , diese verwaltungsinterne koordination zu verstärken und gleichzeitig als kontaktstelle nach aussen zu fungieren .
wir haben innerhalb der bundesverwaltung damit nicht an den kompetenzen gerüttelt .
diese behalten wir , aber die koordinationsstelle und die ansprechstelle nach aussen soll für religiöse fragen ab jetzt das bundesamt für justiz sein .
in diesem sinne , muss ich ihnen sagen , können wir mit der motion gut leben , weil sie nichts neues oder zusätzliches bringt .
aber ich glaube , für sie ist es ja wichtig zu wissen , was der bund macht , und da konnte ich ihnen hoffentlich jetzt ein paar informationen geben .
meine motion " schutz von minderheiten vor terroristischer und extremistischer gewalt " steht ausserhalb des gängigen links-rechts-schemas .
niemand kann und darf heute noch die gefahr tabuisieren , die von terrorismus und extremismus ausgeht .
die schrecklichen ereignisse in manchester zeigen uns erneut , dass wir uns wappnen müssen , dass wir alles erdenkliche machen müssen , um unsere bürger und bürgerinnen bestmöglich zu schützen .
denn die schweiz ist keine insel der glückseligen , nein , [ page 856 ] auch die schweiz wird als teil der westlichen welt betrachtet und kann damit im visier der extremisten sein .
im neuesten lagebericht des nachrichtendienstes des bundes heisst es dazu wörtlich : " die terroristische bedrohung in der schweiz bleibt erhöht .
" von ausländischen terrororganisationen inspirierte einzelpersonen und kleingruppen , die in der schweiz anschläge verüben , stellen dabei die wahrscheinlichste bedrohung dar .
im erwähnten lagebericht werden die ziele eines anschlags benannt , wobei die jüdische gemeinschaft als minderheit in unserem land besonders erwähnt wird .
ja , dass gewisse minderheiten besonders gefährdet sind , ist ein fakt .
bei den letzten schweren terroranschlägen in europa wurden immer wieder gezielt jüdische einrichtungen ins visier genommen , so etwa beim anschlag auf die synagoge in kopenhagen , beim angriff auf den koscheren supermarkt in paris , beim anschlag auf die jüdische schule in toulouse oder beim anschlag auf das jüdische museum in brüssel .
es gibt also menschen in unserem land , die besonders gefährdet sind .
wenn dies so ist , dann ist es an unserem staat , diese gruppen explizit zu schützen .
es hat eine gewisse ironie , dass gerade ich als linke dies sage .
aber auch meine bürgerlichen kolleginnen und kollegen werden mir sicher zustimmen : wenn es eine aufgabe des liberalen staates gibt , dann ist es die , die forderung nach sicherheit der bevölkerung durchzusetzen .
für diesen schutz hat das volk dem staat die staatsgewalt übertragen .
alle haben ein anrecht auf diese sicherheit , unabhängig von religion , herkunft , geschlecht oder orientierung .
ein blick ins nahe ausland zeigt uns , dass der schutz der bevölkerung dort prioritär behandelt wird .
besonders gefährdete ziele werden dabei besonders beschützt .
vor der synagoge in kopenhagen beispielsweise , wo vor wenigen monaten ein blutiger terroranschlag stattgefunden hat , stehen heute polizisten .
das gebetshaus wird auch durch bauliche massnahmen geschützt .
in berlin , wo touristen das jüdische museum besuchen , ist die polizei präsent , in paris ebenso .
ganz anders in der schweiz : das jüdische museum der schweiz in basel , das jährlich von dutzenden von schweizer schulklassen und von hunderten interessierten besucht wird , wäre völlig ungeschützt , wenn nicht die jüdische gemeinschaft hier selber einen eigenen sicherheitsdienst stellen würde .
die kosten , welche die jüdische gemeinschaft für ihren eigenen schutz zahlt , bringen diese an den rand ihrer finanziellen möglichkeiten .
das ist inakzeptabel .
der staat hat hier eine verantwortung .
nach artikel 57 absatz 2 der bundesverfassung koordinieren der bund und die kantone ihre anstrengungen im bereich der inneren sicherheit .
im ständerat wurde ein ähnlich lautender vorstoss von ständerat jositsch ( 16.3945 ) mit überwältigendem mehr angenommen .
auch die kantone unterstützen folglich das anliegen .
es geht einzig darum , die richtigen massnahmen zu ergreifen , damit der schutz unserer bürger und bürgerinnen möglichst gewährleistet ist .
wir wollen uns nicht den vorwurf machen lassen müssen , wir hätten nicht genügend getan .
ich weiss nicht , woher sie das haben , dass ich gegen grenzkontrollen bin .
es tut mir leid , die frage kann ich nicht beantworten .
herr nationalrat reimann möchte , dass gefängnisausbrecher bestraft werden können .
er stellt einen grossen handlungsbedarf fest und nennt eine zahl von über 2000 ausbrüchen .
ich muss ihnen einfach sagen : die zahl , die sie nennen , ist viel zu hoch , weil sie natürlich nicht nur die echten ausbrüche aus geschlossenen einrichtungen erfasst , sondern auch straftäter , die nicht zur verbüssung ihrer strafe antreten .
das ist etwas anderes , davon sprechen sie ja in ihrer motion auch nicht .
die zahl umfasst aber auch solche personen , die aus einem urlaub verspätet ins gefängnis zurückkehren .
diese verhaltensweisen sind nicht ausbrüche , wie man sich das üblicherweise vorstellt .
die zahl der echten ausbrüche ist tiefer .
2014 sind 18 personen ausgebrochen , im jahr 2015 waren es drei .
das sieht doch ein wenig anders aus , als es in der begründung zur motion beschrieben wird .
sie haben es erwähnt : es gibt den übergeordneten grundsatz , der unser ganzes strafrecht beherrscht , dass nämlich selbstbegünstigung nicht strafbar ist .
dazu gehört zum beispiel auch , wenn ein gefangener sich selber befreit .
dieser grundsatz gilt aber nicht uneingeschränkt .
bei einer selbstbefreiung werden ja sehr häufig rechtsgüter verletzt , die nichts mit der strafrechtspflege zu tun haben , zum beispiel gefährdung von leib und leben von gefängnispersonal oder sachbeschädigungen , beschädigung von eigentum des staates oder diebstahl eines fluchtautos ; das ist dann das eigentum von privaten .
und so macht sich dann ein ausbrecher natürlich nach diesen bestimmungen durchaus strafbar .
dem grundsatz der straflosen selbstbegünstigung liegt aber unter anderem auch ein kriminalpolitischer gedanke zugrunde .
es nützt nichts oder jedenfalls nicht viel , jemanden bei strafe dazu zu verpflichten , bei seiner eigenen bestrafung mitzuwirken .
die wertvollen ressourcen der strafverfolgung sollte man effektiver einsetzen als zur durchsetzung von verboten , die aller voraussicht nach gar nie befolgt werden .
der gedanke der selbstbegünstigung - ich weiss , das ist vielleicht am anfang etwas gewöhnungsbedürftig , wenn sie da an den fall denken , aufgrund dessen sie ja diesen vorstoss vermutlich eingereicht haben - findet sich auch in artikel 113 unserer strafprozessordnung .
das ist eine der zentralsten regeln und bestimmt , dass sich niemand selber belasten muss .
das ist der berühmte nemo-tenetur-grundsatz .
[ page 862 ] der beschuldigte darf schweigen und die mitwirkung im strafverfahren verweigern .
wenn ein beschuldigter aus dem untersuchungsgefängnis ausbricht und das nun strafbar wäre , dann stünde das auch in einem gewissen spannungsverhältnis , würde ich mal sagen , zu diesem grundsatz .
aber noch einmal : wer aus einem gefängnis ausbricht , kommt nicht ungeschoren davon .
der ausbrecher wird wie erwähnt nach dem strafgesetzbuch bestraft , wenn er personen verletzt oder nötigt oder sachen stiehlt oder beschädigt .
und im betreffenden fall , den sie ja im kopf haben , gibt es jetzt auch eine strafe , die wegen anstiftung zur befreiung ausgesprochen wurde .
sehen sie , auch in diesem fall gibt es eine bestrafung .
allerdings kann das urteil jetzt noch weitergezogen werden .
ich sage das nur der korrektheit halber .
es ist aber auch so , dass ein gefangener disziplinarische sanktionen gewärtigen muss , wenn er ausbricht .
zum beispiel kann er vollzugserleichterungen verlieren , oder , ebenfalls sehr einschneidend , höchstwahrscheinlich wird eine solche person nicht bedingt entlassen .
es ist also nicht so , dass einfach nichts passiert und man sagt : ja toll , gut gemacht , bzw. das gefängnis hat pech gehabt .
es gibt durchaus massnahmen .
es geht nur um die frage der strafbarkeit .
ein gefängnisausbruch bleibt also für den ausbrecher nie ohne negative folgen .
als rechtsstaatliche reaktionen reichen diese massnahmen vollkommen aus .
schauen sie , der gefangene , der sagt , er breche jetzt nicht aus , weil er sonst bestraft werde - ich glaube nicht , dass diese überlegung einer präventiven massnahme funktioniert .
ich glaube , der gefangene , der wirklich gewillt ist und alles daransetzt auszubrechen , wird wahrscheinlich nicht davon abgehalten , weil er noch eine strafe befürchtet .
wie ich gesagt habe , ist er bereits sehr scharf bestraft , wenn er zum beispiel die möglichkeit der bedingten entlassung verliert .
das muss er sich gut überlegen .
jemand wird sicher nicht durch eine mögliche bestrafung abgehalten , denn ein ausbruch ist ja auch nicht so einfach zu bewerkstelligen .
aber noch einmal : zum beispiel anstiftung zur befreiung ist ebenfalls strafbar .
das haben wir heute schon im strafgesetzbuch .
das sind die gründe , weshalb wir ihnen beantragen , diese motion abzulehnen .
sehr geschätzte kollegin feri , ich verstehe nicht ganz , weshalb sie hier eine jammertirade ablassen , wie traurig das alles sei , zugleich aber gegen wirksame grenzkontrollen sind , in denen doch die eine oder andere der von ihnen beschriebenen personen hängenbleiben würde .
wie können sie uns das erklären ?
schauen sie , das ist jetzt nicht die frage , ob ich diesen text für in ordnung halte .
wenn ich ihn für nicht in ordnung halten würde , dann würde ich auch texte für nicht in ordnung halten , die sagen , nur schweizer kämen infrage .
ich glaube , das ist nicht die frage .
wir diskutieren hier die frage , ob ein solches inserat eine erweiterung der antirassismus-strafnorm bedinge oder nicht .
dazu habe ich stellung zu nehmen .
ich bin der meinung , das sei jetzt kein anlass , die antirassismus-strafnorm zu überprüfen .
ich kann ihnen einfach die aktuelle rechtslage darstellen .
schauen sie , ich habe ihnen gesagt , es gebe keine strafbarkeit , wenn sie in einem inserat auf dem freien markt schreiben , wen sie in der wohnung haben wollen und wen nicht .
noch einmal : wir sprechen hier über die antirassismus-strafnorm .
wir sprechen hier darüber , ob menschen wegen ihrer religion , wegen ihrer rasse , wegen ihrer ethnie diskriminiert werden .
das ist bei einem solchen wohnungsinserat nicht der fall .
das postulat will die situation von kindern in scheidungskonflikten verbessern .
wenn das kind über stabile beziehungen zu anderen bezugspersonen als den eltern verfügt , so sollen diese in jedem fall , unabhängig von einer verwandtschaftlichen beziehung , ein recht auf persönlichen verkehr mit dem kind , also ein sogenanntes besuchsrecht , erhalten können .
im postulat wird davon ausgegangen , dass das gesetz aktuell nur das besuchsrecht von verwandten ermöglicht oder - sie haben es jetzt noch so ausgedrückt , frau nationalrätin schmid-federer - dass das nur gilt , wenn es im interesse der drittperson ist und dass eben nicht das interesse des kindes im vordergrund steht .
der schutz von kindern in scheidungskonflikten ist natürlich auch dem bundesrat ein grosses anliegen .
regelmässige kontakte zu engen bezugspersonen , ob sie verwandt sind oder nicht , sind für das kind sehr wichtig , vielleicht gerade dann , wenn die beziehung der eltern auseinanderbricht .
es dient auch der stabilität , wenn hier noch andere wichtige bezugspersonen vorhanden sind .
ein beziehungsabbruch sollte , wenn möglich , immer vermieden werden .
in diesem punkt ist der bundesrat mit dem postulat vollständig einverstanden .
die prüfung einer änderung von artikel 274 a zgb aber , die sie verlangen , ist aus sicht des bundesrates einfach nicht notwendig .
es wird ja im postulat davon ausgegangen , dass das gesetz aktuell nur das besuchsrecht von verwandten ermöglicht .
aber wenn ich artikel 274 a lese , sehe ich , dass hier weitere bezugspersonen vorkommen und ihnen die möglichkeit eingeräumt wird , ein besuchsrecht zu erhalten , sofern das im interesse des kindes ist .
ich lese diesen artikel schon so , dass es nicht nur um das interesse der drittpersonen geht , sondern um alles , was im interesse des kindes ist .
wenn das zum beispiel eine beziehung zu und ein besuchsrecht für personen ist , die nicht verwandt sind , dann würde ich das eben auch so interpretieren .
ich denke , das ergibt sich auch aus den materialien , aus dem willen des parlamentes anlässlich der einführung dieser bestimmung .
sie haben es gesagt , sie ist schon seit 1978 in kraft .
zudem ist man sich auch in der lehre einig .
ein besuchsrecht kann zum beispiel auch der gotte oder dem götti oder der stiefmutter , dem stiefvater eingeräumt werden .
es wird in den materialien explizit auch die möglichkeit erwogen , dass zum beispiel der lehrerin oder dem lehrer ein besuchsrecht eingeräumt werden kann .
sie haben gesagt , in diesem artikel steht , dass " ausserordentliche umstände " vorliegen müssen .
es ist vielleicht schon etwas ausserordentlich , wenn die unmittelbaren verwandten , sage ich jetzt mal , nicht genügen , sodass eben zusätzliche bezugspersonen hinzukommen .
aber ich würde auch sagen , dass dieser verweis auf die ausserordentlichen umstände nicht die hürde hoch setzen , sondern einfach aufzeigen soll , dass diese möglichkeit besteht , aber immer mit dem blick auf das wohl des kindes .
die bedeutung des ausserfamiliären umfeldes für das wohl des kindes wurde auch im bericht zu den ersten erfahrungen mit dem neuen kindes - und erwachsenenschutzrecht , den der bundesrat im märz verabschiedet hat , betont .
der [ page 860 ] bundesrat ist der meinung , dass der einbezug von nahestehenden personen , also personen , die nicht zwingend verwandt sind mit dem kind , in verfahren , die das kind betreffen , wichtig ist .
wir haben in diesem bericht auch gesagt , dass wir abklären möchten , wie dieser einbezug verbessert und auch institutionell sichergestellt werden kann .
in diesem sinne sind wir der meinung , dass wir gerade bei dieser überprüfung in die richtung gehen , die auch das postulat will .
aber was eine explizite änderung des gesetzes betrifft , sind wir der meinung , dass es sie nicht braucht , weil bereits mit dem bestehenden artikel vorgesehen ist , das anliegen des postulates aufzunehmen .
das sind die gründe , aus denen wir ihnen beantragen , dieses postulat abzulehnen .
besten dank für diese positiven ausführungen .
ich habe eine kleine nachfrage : werden die vorschläge dieser gruppe dann öffentlich gemacht ?
werden sie zumindest dem parlament zur kenntnis gebracht ?
selbstverständlich haben alle ein anrecht auf sicherheit , auch ich bin dieser meinung .
doch wenn sie diese motion genau durchlesen , werden sie feststellen , dass die geschätzte motionärin eigentlich die sicherheit von minderheiten in bezug auf terroristische und extremistische gewalt erhöhen will .
erstaunlicherweise spricht auch der bundesrat von besonders bedrohten minderheiten und beantragt die annahme dieser motion .
ich bekämpfe diese motion , weil die aktuelle lage ein ganz anderes bild zeigt .
es sind nicht nur minderheiten betroffen .
19 . dezember 2016 : anschlag am berliner weihnachtsmarkt ; 31 . dezember 2016 : terroranschlag in einer diskothek in istanbul ; 18 . märz 2017 : versuchter anschlag am flughafen in paris ; 3. april 2017 : anschlag in einer u-bahn-station in st .
petersburg ; 7. april 2017 : anschlag mit einem gestohlenen lastwagen in der innenstadt von stockholm ; 22 . mai 2017 : selbstmordanschlag bei einem konzert in manchester , an dem vor allem jugendliche teilgenommen haben .
das sind tragische ereignisse , und sie zeigen auf , in was für einer welt wir leben .
sie zeigen aber auch auf , dass wir eigentlich alle bedroht sind .
die sicherheit in unserem land betrifft nicht nur minderheiten , sondern sie betrifft uns alle .
wie die motionärin bereits richtig zitiert hat , ist in artikel 57 absatz 1 der bundesverfassung festgehalten , dass bund und kantone im rahmen ihrer zuständigkeiten für die sicherheit des landes und den schutz der bevölkerung sorgen , und zwar der gesamten bevölkerung .
da gibt es nicht minderheiten und mehrheiten , sondern es gibt eine bevölkerung .
in absatz 2 wird noch konkretisiert , dass der bund die anstrengungen im bereich der inneren sicherheit koordinieren soll .
hier stellt sich die frage , welchen mehrwert nun diese motion bringt .
welchen mehrwert bringt diese motion für uns alle , für uns bürgerinnen und bürger ?
warum verlangen wir noch mehr berichte ?
warum verlangen wir worte statt taten ?
die aufgaben für bund und kantone sind klar fixiert und klar aufgezeichnet .
hier braucht es keine weiteren berichte .
es braucht die sicherheit für alle , nicht nur für minderheiten .
dazu muss das sicherheitsdispositiv nicht im detail aufgezeigt werden , das braucht es nicht .
ich vertraue den behörden .
ich vertraue den kantonen .
ich vertraue vor allem auch dem bund , dass er hier die notwendigen massnahmen ergreift .
es braucht daher keine unnötigen motionen .
ich bitte sie , diese motion nicht anzunehmen .
vermeiden sie einen weiteren verwaltungsaufwand , vermeiden sie vor allem auch einen weiteren papiertiger .
die motion möchte den bundesrat beauftragen , in zusammenarbeit mit den kantonen ein nationales , it-gestütztes register für sorgerechtsvereinbarungen einzurichten .
sie wissen , das gemeinsame sorgerecht ist am 1. juli 2014 in kraft getreten .
der gesetzgeber hat damals darauf verzichtet , ein zentrales register einzurichten , das im einzelfall über das sorgerecht auskunft gibt .
das heisst aber nicht , dass ein nachweis über die elterliche sorge - und da muss ich der motionärin schon recht geben - im einzelfall nicht sehr wichtig sein kann .
heute bestehen in der schweiz verschiedene möglichkeiten , im bedarfsfall nachzuweisen , wem die elterliche sorge zusteht .
das kann in einem gerichtsurteil stehen , das kann in einer verfügung der kindes - und erwachsenenschutzbehörde ( kesb ) stehen oder in einer schriftlichen erklärung der eltern gegenüber einem zivilstandsamt oder gegenüber der kesb .
im internationalen verhältnis kennt das haager übereinkommen einen entsprechenden nachweis durch die zentrale behörde im land des aufenthaltes des kindes .
ob darüber hinaus ein bedürfnis nach einem nationalen register besteht , müsste zuerst vertieft geprüft werden .
wer genau braucht heute einen sorgerechtsnachweis - das ist eine ganz praktische frage -, sind es die familien , sind es die behörden , wie häufig kommt das vor ?
es wäre auch zu klären , ob eine nationale registerlösung , wie es in der motion steht , dieses bedürfnis praktisch wirklich am besten abdeckt oder ob es auch alternative lösungsansätze gibt .
frau nationalrätin amherd , sie haben gesagt , es gebe einfache und günstige lösungen und man könne das bei infostar anhängen .
ich muss ihnen einfach sagen : die erfahrungen mit it-projekten , mit it-infrastrukturen zeigen , dass es meistens mehr kostet , als man denkt .
so einfach ist das nicht .
wir haben es hier auch mit dem föderalismus zu tun ; ich habe ihnen vorhin die behörden aufgezählt , die da alle irgendwo involviert sind .
ich hätte also schon einigen respekt vor einem solchen it-projekt .
ob es dann günstiger oder teurer wird , wenn man ein solches register an eine bestehende infrastruktur anhängt , müsste ebenfalls abgeklärt werden .
es sind auch verschiedene modelle denkbar .
die fragen sind zum beispiel : wer soll dieses register überhaupt aufbauen ?
wer soll dieses register betreiben ?
wer speist die daten ein ?
und natürlich geht es vor allem um die fragen : wer finanziert es ?
wie stellt man sicher , dass ein solches register jederzeit à jour ist ?
es gibt ja dann immer wieder änderungen .
wer stellt also sicher , dass das , was dort drinsteht , dann auch tatsächlich dem aktuellen stand entspricht ?
man müsste dann auch noch an die konsequenzen für das personal denken .
sie wollen ja immer beim personal sparen , sie wollen keine neuen personalressourcen , und dann möchten sie trotzdem neue register schaffen .
man müsste sicher auch mal anschauen , wie es im ausland aussieht , ob es solche register im ausland gibt ; wir müssen nicht alles neu erfinden .
mit dieser motion würden sie den bundesrat einfach heute schon auf eine sehr spezifische technische lösung verpflichten .
ich will wirklich nicht ausschliessen , dass handlungsbedarf bestehen kann .
wir müssten diesen aber zuerst im detail abklären können .
eine motion zum heutigen zeitpunkt lässt dem bundesrat aus unserer sicht einfach nicht den nötigen spielraum , um eine sach - und bedarfsgerechte lösung zu erarbeiten .
deshalb sage ich ihnen schon jetzt : wenn sie diese motion annehmen sollten , würde ich mir erlauben , im zweitrat die umwandlung in einen prüfungsauftrag zu beantragen .
denn ich bin wirklich der meinung , dass wir hier gewisse dinge zuerst prüfen sollten , bevor wir da voll loslegen .
in diesem sinne beantragen wir ihnen die ablehnung der motion .
sie hören aber aus meinem votum : bei der frage , ob man so etwas mal anschauen sollte , sind wir durchaus offen .
wir nehmen es aber eben immer sehr ernst , wenn sie eine motion annehmen .
in einem solchen fall müssen wir die forderung der motion umsetzen .
wir können dann nicht sagen , dass wir mal schauen , ob das überhaupt sinn macht , sondern sind dann gezwungen , etwas zu tun .
das ist der grund , [ page 861 ] weshalb wir der meinung sind , dass eine motion in dieser form für die durchsetzung dieses anliegens nicht geeignet ist .
die antirassismus-strafnorm steht ja immer wieder zur diskussion .
man hat auf der einen seite bereits mehrmals gefordert , diese norm sei ersatzlos zu streichen , weil sie mit der meinungsäusserungsfreiheit nicht vereinbar sei , unnötig sei .
auf der anderen seite haben sie die parlamentarische initiative reynard 13.407 angenommen .
danach soll die antirassismus-strafnorm mit dem kriterium sexuelle orientierung ergänzt werden .
das postulat , das sie heute beraten , will den bundesrat beauftragen zu prüfen , ob die antirassismus-strafnorm mit dem kriterium nationalität ergänzt werden soll , damit eben auch schweizerinnen und schweizer explizit geschützt sind .
ziffer 2 in diesem postulat enthält die frage , ob auch andere diskriminierungen , zum beispiel , wie sie es gesagt haben , wegen des alters oder wegen einer behinderung , unter diese antirassismus-strafnorm fallen sollen .
und ziffer 3 stellt die frage , ob die antirassismus-strafnorm nach dem perinçek-urteil nicht gleich ganz abgeschafft werden soll .
der bundesrat hat stets betont , dass die bekämpfung der rassendiskriminierung und die bekämpfung von hassverbrechen ein wichtiges anliegen für den bundesrat ist .
er ist der ansicht , dass der geforderte bericht aber nicht nötig ist , und er beantragt deshalb , das postulat abzulehnen , und zwar aus folgenden gründen : der postulant ist der meinung , dass schweizerinnen und schweizer durch die antirassismus-strafnorm nicht oder schlechter geschützt seien .
ich muss ihnen einfach sagen , dass das nicht zutrifft .
schweizerinnen und schweizer sind durch die antirassismus-strafnorm genau gleich geschützt wie personen anderer nationalitäten .
die antirassismus-strafnorm erfasst diskriminierungen wegen rasse , ethnie und religion .
diskriminierungen , die sich auf die nationale zugehörigkeit stützen , sind - jetzt ganz unabhängig davon , um welche nationalität es sich handelt - aber nur und immer nur dann strafbar , wenn damit die mit der nation verknüpften ethnischen charakteristika gemeint sind .
sie sind es aber nicht , wenn einfach nur der rechtliche status gemeint ist .
im rahmen der erfüllung des postulates naef 12.3543 hat ja das schweizerische kompetenzzentrum für menschenrechte eine studie über den zugang zur justiz bei diskriminierungen in der schweiz erstellt .
die studie befasste sich mit den diskriminierungsbereichen geschlecht , sexuelle orientierung , behinderung und rasse .
in diesem rahmen ist je bereits eine auslegeordnung erfolgt , ob die antirassismus-strafnorm neben rasse , ethnie und religion auch noch weitere bereiche schützen solle .
für den bereich der sexuellen orientierung empfiehlt die studie tatsächlich eine erweiterung der antirassismus-strafnorm , und dem haben sie ja mit ihrer zustimmung zur parlamentarischen initiative reynard bereits rechnung getragen .
das kompetenzzentrum hat eine ausweitung der antirassismus-strafnorm auf die bereiche geschlecht und behinderungen hingegen nicht empfohlen .
auch der bundesrat hat in seinem bericht vom 25 . mai 2016 zum postulat naef ausdrücklich festgehalten , dass er eine ausweitung des schutzbereiches in artikel 261 bis stgb nicht weiter prüfen möchte .
noch zur frage , ob sich nach dem urteil des europäischen gerichtshofes für menschenrechte im fall perinçek eine änderung oder streichung der antirassismus-strafnorm aufdrängt : hier ist der bundesrat der meinung , dass sich eine änderung oder streichung nicht aufdrängt , weil der gerichtshof in seinem urteil vom 15 . oktober 2015 festgestellt hat , dass die verurteilung von herrn perinçek dessen meinungsäusserungsfreiheit unverhältnismässig eingeschränkt hat .
das urteil kritisiert aber nur die anwendung in einem einzelfall und nicht die strafnorm , die ja von der bevölkerung auch so entschieden und gutgeheissen wurde .
zudem betrifft das urteil im fall perinçek auch nur einen teilbereich der gesamten antirassismus-strafnorm , namentlich die leugnung von völkermord .
ich möchte mich , herr nationalrat reimann , noch zu ihrem beispiel mit dem wohnungsinserat äussern .
in diesem zeitungsinserat stand : " dreieinhalb-zimmer-wohnung , ab sofort , günstig , kein schweizer " .
die justiz kam zum schluss , dass kein verstoss gegen die antirassismus-strafnorm vorliegt , weil sich aus diesem fall nicht ableiten lässt , dass schweizerinnen und schweizer durch die antirassismus-strafnorm schlechter geschützt sind als andere .
es gibt auch wohnungsinserate , die zum beispiel " nur an schweizerinnen und schweizer " oder " nur an eu-bürgerinnen und -bürger" schreiben , die ausländische staatsangehörige insgesamt ablehnen und ausgrenzen oder die eine unterscheidung nach dem aufenthaltsrecht - also " keine flüchtlinge " oder " keine asylbewerber " - enthalten .
all das fällt aber nicht unter die regel der antirassismus-strafnorm .
es ist wichtig , dass wir diese unterscheidung machen .
es ist nicht jede unterscheidung schon per se ein verstoss gegen die antirassismus-strafnorm .
wir sind deshalb der meinung , dass diese fragen eigentlich mit bereits behandelten und angenommenen vorstössen aus dem parlament geregelt sind und geklärt wurden .
dieses zusätzliche postulat ist nicht nötig .
wir beantragen ihnen deshalb dessen ablehnung .
herr vogler verlangt mit seinem postulat die stärkung der fachkompetenz im abgaberecht am bundesgericht .
der bundesrat soll prüfen , ob dem bundesgericht hierfür gesetzliche vorgaben für eine entsprechende organisation gemacht werden sollen .
im zentrum stehen dabei die schaffung einer abgaberechtlichen [ page 863 ] abteilung am bundesgericht und die erhöhung der richterzahl von heute 38 auf neu 40 . ich muss ihnen sagen , dass der bundesrat nicht gewillt ist , dem bundesgericht solche organisatorischen vorgaben zu machen , und zwar aus folgenden gründen : die bundesverfassung schützt die unabhängigkeit des bundesgerichtes gegenüber der bundesversammlung , aber auch gegenüber dem bundesrat - zu recht .
aus diesem grund ist das bundesgericht auch autonom , sich innerhalb der rechtlichen schranken zweckmässig zu organisieren und zu verwalten .
das bundesgericht entscheidet selber über die anzahl der abteilungen , und es entscheidet selber , wie die rechtsgebiete den einzelnen abteilungen zugewiesen und wie die richterinnen und richter auf die abteilungen verteilt werden .
das bundesgericht verfügt ja bereits heute über eine abteilung , die das steuer - und abgaberecht betreut .
daneben behandelt diese abteilung aber auch noch fälle aus anderen rechtsgebieten .
jede der sieben abteilungen des bundesgerichtes deckt ein relativ breites spektrum von rechtsgebieten ab .
das bundesgericht als oberste rechtsprechende behörde des bundes ist halt nicht eine vereinigung von obersten fachgerichten .
der bundesrat lehnt es auch deshalb ab , dem abgaberecht eine sonderstellung einzuräumen .
die frage , ob die anzahl der richter erhöht werden solle oder nicht , ist eine frage , die ja regelmässig überprüft wird .
das bundesgericht meldet sich , es wendet sich an sie , an die bundesversammlung , an den bundesrat , wenn es der meinung ist , dass die anzahl der richterstellen nicht genügend sei .
aber jetzt einfach so zu sagen , dass wir die anzahl der richter auf vorrat erhöhen , entspricht nicht der art , wie wir vorgehen möchten , sondern , noch einmal : es ist sache der richter des bundesgerichtes , sich hier auch an sie , an uns zu wenden , wenn sie der meinung sind , sie könnten ihre aufgaben mit der bestehenden anzahl von richtern nicht mehr erfüllen .
aber am wichtigsten bei diesem postulat ist mir eigentlich etwas anderes : sie wählen die mitglieder des bundesgerichtes .
da bin ich jetzt schon etwas erstaunt , wenn sie sagen , es gebe heute mängel , man habe diese fachkompetenz am bundesgericht nicht oder nur in ungenügendem masse .
da muss ich sie einfach auch ein bisschen an ihre gerichtskommission verweisen und sagen : dann schauen sie in der gerichtskommission , die ja die vorbereitungen für die richterwahlen trifft !
wenn sie der meinung sind , sie hätten in der vergangenheit vielleicht nicht die richtigen oder zu wenige leute zur wahl vorgeschlagen und dann auch gewählt oder sie hätten zu wenig darauf geachtet , dass die spezifische sachkompetenz im bereich der abgaben am bundesgericht in genügendem ausmass vorhanden ist , dann würde ich ihnen einfach vorschlagen , dass sie das mit ihrer gerichtskommission besprechen und bei den vorschlägen für die richterinnen und richter , die sie dann wählen , die entsprechenden voraussetzungen noch einmal überprüfen .
am schluss sind sie es , die entscheiden , wer am bundesgericht mit welchen kompetenzen tätig ist .
[ gz ] in diesem sinne bitte ich sie , das postulat abzulehnen .
ich bin froh , dass herr nationalrat fluri gesagt hat , die motion sei schon sehr stark schwarz-weiss formuliert .
das ist ja auch das problem dieser motion .
ich stelle fest , dass das thema heimatreisen von vorläufig aufgenommenen asylsuchenden für sie immer wieder ein thema ist , das sie beschäftigt , an dem sie anstoss nehmen , das sie geregelt haben wollen .
das habe ich nun auch aus dem votum von herrn nationalrat fluri herausgehört , und dafür habe ich verständnis .
es ist schwierig : warum kann eine person , die hierherkommt und schutz sucht , weil sie verfolgt ist , in ihr heimatland zurückreisen ?
ich möchte ihnen deshalb ein paar ganz konkrete beispiele nennen .
sie haben es ja auch gesagt , herr fluri : das sem muss immer in den einzelnen fällen entscheiden .
das ist auch die schwierigkeit , wenn man in einem gesetz eine abstrakte formulierung finden muss .
ich spreche zuerst einmal nur über die heimatreisen , wenn also vorläufig aufgenommene und asylsuchende in ihr heimatland reisen .
über die asylsuchenden müssen wir nicht viele worte verlieren .
ich habe die zahlen nachgesehen : seit anfang 2016 hat keine einzige asylsuchende person beim sem einen antrag gestellt , in ihr heimatland zu reisen .
man müsste also sagen : das ist gar nicht das thema .
nun zur frage , wie die konstellation bei vorläufig aufgenommenen aussieht - sie haben es gesagt , das sind rechtskräftig abgewiesene asylbewerber , die aber wegen unzumutbarkeit nicht in ihr heimatland zurückreisen können .
ich nenne ihnen ein beispiel , das es übrigens gibt , mit einer vorläufig aufgenommenen afghanin .
sie ist vorläufig aufgenommen , weil sie in ihrem heimatland zwar nicht individuell verfolgt ist , aber sie kann nicht zurückreisen ; das wissen sie .
[ page 866 ] es gibt gewisse regionen in afghanistan , in welchen bürgerkrieg herrscht .
das heisst , diese frau kann nicht in ihre region in afghanistan zurückgeschickt werden .
deshalb ist sie vorläufig aufgenommen worden .
nun liegt ihre tochter in kabul im spital am sterben .
sagen sie dieser frau : " nein , sorry , es ist halt afghanistan , sie kommen aus afghanistan , in ihrer region " - wir wissen alle , wie gross afghanistan ist - " herrscht bürgerkrieg , sie können nicht zurückreisen , sie können ihre tochter in kabul , die im sterben liegt , nicht besuchen " ?
das ist eine konstellation .
solche fälle gibt es .
diese frau muss ein gesuch beim sem stellen .
dieses wird sehr genau geprüft : was passiert , wenn sie dorthin geht ?
warum kann sie allgemein auch nach kabul oder in ihre region zurückgeschickt werden ?
ermöglichen wir dieser frau , ihre tochter noch einmal zu sehen ?
ich bitte sie , dass sie sich solche konstellationen auch ein bisschen nahegehen lassen .
wir sprechen hier von menschen , von familien , von beziehungen , die schmerzhaft sind .
das ist eine konstellation .
diese frau kann ihre tochter nicht mehr sehen .
sie finden aber : entweder geht sie zurück , dann kann sie auch gleich bleiben , oder sonst muss sie hierbleiben .
wenn sie jetzt aufgrund dieses beispiels sagen , dass gleich alle reisen verboten werden sollen , dann heisst das , dass man die schweiz nicht mehr verlassen kann .
das ist die realität .
in der motion steht : " mit einem generellen reiseverbot " .
ich komme zum zweiten beispiel .
jetzt spreche ich nicht mehr von den heimatreisen , sondern von der erlaubnis , unser land zu verlassen .
ein kind , vielleicht auch das kind einer vorläufig aufgenommenen frau , geht in die schule und ist gut integriert .
die schulklasse macht einen schulausflug in den schwarzwald , und das kind darf nicht mitgehen .
das ist ein generelles reiseverbot .
dann schicken sie mir nachher briefe und schreiben : " das geht doch nicht , dass das ' gspänli ' meines kindes nicht mit der schulklasse in den schwarzwald kann .
spinnen sie eigentlich , solche vorschriften zu machen ?
" das ist die realität .
wenn sie ein generelles reiseverbot für vorläufig aufgenommene beschliessen , dann kann dieses kind nicht mit seiner klasse in den schwarzwald reisen .
das ist so .
ein anderes beispiel : sie wissen , dass die schweiz bei den dublin-rückführungen eine sehr strikte , eine sehr konsequente praxis hat .
wenn ein vorläufig aufgenommener einen bruder hat , der aufgrund des dublin-systems in italien ist , dann sagen sie mit diesem generellen reiseverbot , dass sich diese beiden brüder nicht sehen dürfen .
sie sind vielleicht vorläufig aufgenommen , weil ihre rückkehr unmöglich ist ; sie kennen ja die bedingungen .
es gibt die unmöglichkeit einer rückkehr , es gibt die unzumutbarkeit .
sie sagen : diese beiden brüder - einer ist in italien , einer in der schweiz - dürfen keinen kontakt haben .
das ist das generelle reiseverbot .
bei allem verständnis dafür , dass sie hier strikte regeln wollen , dass sie nicht wollen , dass sich personen irgendwo bewegen können , muss ich ihnen sagen : wenn sie ein generelles reiseverbot für vorläufig aufgenommene einführen , dann hat das diese konsequenzen .
sie befürchten , das steht ja auch in der motion , dass diese personen , die vorläufig aufgenommenen , in einen drittstaat reisen - man hört das häufig -, in die türkei oder nach sudan , und dann von dort in ihre heimat .
ich muss ihnen sagen : ja , das stimmt , es gibt solche fälle .
ich sage ihnen nachher auch noch , was wir alles schon unternommen haben , um diese fälle ausfindig zu machen , denn wir wollen das auch nicht .
wir wollen nicht , dass es möglichkeiten gibt , missbräuchlich in den heimatstaat zu reisen .
ich will das auch nicht .
das ist ein missbrauch des aufenthaltsrechts in der schweiz .
aber wenn sie sagen : " nur weil es diese möglichkeit gibt , verbieten wir jede reise ausserhalb der schweiz , verbieten wir es , die schweiz zu verlassen !
" , dann müssen sie sich einfach überlegen , ob das noch verhältnismässig ist .
wir haben in den letzten jahren sehr viel gemacht , um diese missbräuchlichen heimatreisen zu verhindern .
das sem hat eine meldestelle eingerichtet .
sie sagen , sie hätten gehört , die eritreer würden jeden sommer einfach zurückreisen .
ich lade sie alle ein , diese fälle dem sem zu melden .
wir gehen ihnen nach .
wir haben eine enge zusammenarbeit mit dem fedpol , mit der flughafenpolizei , mit dem nachrichtendienst .
ich bin bereit , jeder einzelnen meldung nachzugehen , weil ich das auch nicht will .
aber ich sage ihnen noch etwas zu eritrea : wenn sie von eritreern und eritreerinnen hören , die in ihr heimatland zurückreisen , sind das häufig eritreer , die mit der ersten generation , vor mehr als zwanzig jahren , in die schweiz gekommen sind .
mehrheitlich sind sie eingebürgert oder haben eine niederlassungsbewilligung , so wie die ungarn-flüchtlinge auch - diese kennen sie wahrscheinlich - oder die flüchtlinge , die damals aus der tschechoslowakei in die schweiz flohen .
sie sind heute eingebürgert oder haben eine niederlassungsbewilligung .
haben sie jemals gedacht , dass ein ungare nicht nach ungarn sollte reisen können ?
das ist bei den eritreern gleich : wenn sie eingebürgert sind , wenn sie eine niederlassungsbewilligung haben , dann haben sie eben die möglichkeit zu reisen .
übrigens : wenn ich die gesuche zu reisen anschaue , so ist bei den heimatreisen von vorläufig aufgenommenen kein einziges gesuch von einem eritreer oder einer eritreerin dabei .
ich bitte sie - ich bin froh , dass herr fluri das gesagt hat -, solche motionen , die so einfach schwarz-weiss legiferieren wollen , nicht anzunehmen ; eine motion ist ein auftrag , der besteht und den wir ernst nehmen wollen .
wenn sie der meinung sind , sie möchten im gesetz die voraussetzungen besser definieren , dann tun sie das bitte , aber auch so differenziert .
aber zu sagen , vorläufig aufgenommene personen dürften die schweiz nicht verlassen - das ist der inhalt dieser motion -, geht zu weit .
ich bitte sie , diese motion und dann auch gleich noch die nächste , über die wir diskutieren werden , abzulehnen .
die beiden motionen der grünen fraktion haben tatsächlich einen engen zusammenhang .
beide befassen sich mit dem thema der transparenz über die finanzierung der politik in der schweiz .
in der motion 15.3714 geht es um die transparenz bei der finanzierung von kampagnen zu wahlen und abstimmungen , und bei der motion 15.3715 geht es um die parteienfinanzierung .
eigentlich ist es höchst peinlich für die schweiz : praktisch jahr für jahr werden wir von der staatengruppe gegen korruption ( greco ) gemahnt .
das ist ein gremium des europarates , dem wir selbst angehören .
die mahnung betrifft nicht irgendeinen minderen detailgrad unserer politischen organisation , sondern die mahnung besagt im kern , dass die greco der meinung ist und bleibt , dass der schutz vor korruption in unserem system " gesamthaft ungenügend " ist .
es geht um eine mahnung , die nach vorliegen der antwort des bundesrates in einem bericht 2015 nochmals erneuert wurde , und es geht um etwas , bei dem die schweiz wirklich in einer unschönen art ein sonderfall ist .
von 49 greco-mitgliedstaaten ist die schweiz , nachdem schweden als zweitletztes land 2014 auch entsprechende transparenzbestimmungen beschlossen hat , das allerletzte land , wo die politik , was die finanztransparenz betrifft , eine dunkelkammer geblieben ist .
diese dunkelkammer politik und politikfinanzierung ist etwas , von dem ich meine , dass es für uns alle hier , die wir politisch engagiert sind - sei es von rechts , sei es von links -, ein anliegen sein müsste , licht hineinzubringen .
eigentlich ist es beschämend , dass wir überhaupt von aussen einen solchen aufruf brauchen .
eigentlich ist es beschämend , dass wir sagen , es sei eine schweizerische besonderheit , dass man via politikfinanzierung beispielsweise geld waschen kann , dass man via politikfinanzierung - ohne die bürgerliche pflicht , auch dazu zu stehen , als firma oder als einzelperson - millionen in die politik investieren kann .
wir fordern nicht gleich lange spiesse .
wir fordern nicht eine staatliche [ page 858 ] parteienfinanzierung .
wir fordern einzig das , von dem die kantone tessin , genf und neuenburg gezeigt haben , dass es auch in unserem schweizerischen system möglich ist : regeln über die transparenz zur parteienfinanzierung einzuführen .
noch kurz zur gegenargumentation des bundesrates : der bundesrat hat zuerst die motion zur finanzierung der abstimmungen beantwortet .
dort hat er gesagt : ja , aber liebe grüne , jetzt übertreibt ihr etwas ; die greco sagt ja gar nichts über kampagnenfinanzierung , sie sagt nur , man müsse die parteienfinanzierung transparent machen .
wenn ich dann weiterblättere zur stellungnahme zur motion 15.3715 , wo es um die transparenz der parteienfinanzierung geht , sehe ich : da ist der bundesrat dann ebenfalls ganz schlau .
er sagt : ja , aber liebe grüne , es stimmt zwar , dass die greco dort transparenz fordert .
aber in unserem schweizerischen system sind es nicht nur die parteien , die politische kampagnen finanzieren .
ihr müsstet , wenn schon , auch etwas machen in sachen transparenz bei der kampagnenfinanzierung .
in dem sinne ermutige ich sie , den richtigen schluss aus dieser schlaumeierischen ablehnungsbegründung des bundesrates zu ziehen und zu sagen : ja , der bundesrat hat recht .
es braucht in beiden fällen transparenz über die finanzierung .
ich glaube , der bundesrat - wenn ich jetzt etwas zwischen den zeilen zu lesen wage - versteckt sich vor allem hinter den parteien .
er sagt , er habe die grossen parteien gefragt und diese wollten die transparenz nicht und deshalb habe es wenig sinn , wenn er hier gesetzgebungsarbeiten in angriff nehme .
aber wir hier sind das organ , das entscheiden kann , ob die politik eine dunkelkammer bleibt oder ob wir licht , ob wir transparenz in die finanzierung hineinbringen - im interesse einer korruptionsbekämpfung , die für die schweiz sicher kein luxus sein darf .
das ist genau der inhalt der abklärungen , die das sem machen muss , wenn eine person vorläufig aufgenommen wird .
ist es zumutbar , ist es möglich , dass sie in ihr land zurückkehren kann ?
wenn sie sich schon ein wenig über afghanistan informiert haben , dann wissen sie , dass eine alleinstehende frau nicht nach afghanistan in eine bürgerkriegsregion zurückgeschickt werden kann , wenn sie nirgendwo ein familiäres umfeld hat .
ich werde das sonst gerne mit ihnen zusammen mit fachleuten vom sem anschauen .
wir halten uns da übrigens an internationale abmachungen .
die schweiz hat da nicht eine eigene praxis .
wir klären es immer wieder gemeinsam mit anderen europäischen staaten ab , wohin leute zurückgeschickt werden können .
sie wissen , dass die schweiz und beispielsweise auch deutschland personen aus afghanistan , abgewiesene asylbewerber , durchaus nach afghanistan zurückschicken können .
wir müssen aber abklären , in welches gebiet .
afghanistan ist ein riesiges land .
wenn es sich um ein gebiet handelt , in welchem bürgerkriegszustände herrschen , und wenn eine frau alleine ist und dort keine familiären bindungen mehr hat , ausser vielleicht noch dieser sterbenden tochter , dann ist eine reise unter umständen zumutbar .
ich sage das aber nicht generell .
ich spreche von einem ganz bestimmten einzelfall .
es ist die aufgabe des sem , genau solche situationen abzuklären .
aber zu sagen , die person solle doch einfach in afghanistan bleiben , nur weil sie nach kabul reisen kann - so undifferenziert können wir mit menschen nicht umgehen .
da haben sie mich jetzt gründlich missverstanden , herr tuena - gründlich missverstanden .
es ist genau die aufgabe des sem , für jeden einzelfall zu schauen , ob für diese spezifische person eine rückführung möglich und zumutbar ist .
das ist das gesetz , das ist die gesetzliche aufgabe .
die frage kann ich eben gerade deshalb nicht generell-abstrakt entscheiden ; das sem muss jeden einzelfall aufgrund der gesetzlichen vorgaben prüfen .
es muss prüfen , ob es für eine person , eine frau , sage ich jetzt - ich habe dieses beispiel gewählt -, möglich ist , zumutbar ist , dass sie in eine bestimmte region geschickt wird .
und ich sage : es ist ein unterschied , ob es um eine familie geht , ob es um einen jungen mann geht oder eine frau in einer gesellschaft , in der eine frau alleine eine andere stellung hat als ein mann , zum beispiel in afghanistan .
ich kann ihnen da nicht generell-abstrakt antworten , und deshalb ist die schlussfolgerung , die sie gezogen haben , falsch .
nein , diese gesetzesanpassung ist im gange .
ich habe , wie ich es gesagt habe , nicht darauf verzichtet .
wir haben ja schon eine anpassung vorgenommen .
ich bin im moment gerade nicht sicher , ob es eine gesetzes - oder eine verordnungsanpassung ist .
wir haben übrigens vor ein paar jahren die verordnung schon einmal angepasst .
wir haben die reisemöglichkeiten schon einmal beträchtlich eingeschränkt .
aber wir sind bereits jetzt wieder daran , eine überprüfung vorzunehmen .
wir haben übrigens auch die eritrea-praxis im letzten sommer angepasst , also auch verschärft .
ich glaube , sie können sich darauf verlassen , dass wir , wenn es möglichkeiten gibt , missbräuche zu verhindern , sehr wohl gewillt sind , diese zu nutzen .
ich habe ihnen ja auch alle massnahmen aufgezählt , die wir bereits ergriffen haben , um solchen missbräuchlichen heimatreisen auf die spur zu kommen ; ich muss ihnen sagen , das ist gar nicht so einfach .
aber ein generelles verbot geht einfach viel zu weit .
ja , herr glarner , erstens habe ich ihnen nur gesagt , was gesetz ist .
zweitens geht es immer um den einzelfall .
es geht immer um den einzelfall .
jedes einzelne asylgesuch ist ein einzelfall .
es gibt keinen generellen flüchtlingsstatus , den man jemandem gibt .
die vorläufige aufnahme ist kein genereller status in dem sinn , dass allen menschen aus diesem land die vorläufige aufnahme gewährt wird .
es ist jedes mal ein einzelfall .
deshalb habe ich vorhin auch den einzelfall einer frau aus afghanistan erwähnt .
ich habe damit nicht gesagt , dass das für alle afghanen gelte .
es ist ja das wesen des asylrechts , dass es immer den einzelfall abzuwägen gilt .
ich kann ihnen sagen , dass das gar nicht so einfach ist .
damit ist eine enorme verantwortung verbunden .
stellen sie sich vor , sie haben den entscheid gefällt , man könne jetzt eine person nach afghanistan zurückschicken .
sie kommt in kabul an , wird dort ins gefängnis geworfen und gefoltert .
und sie haben den entscheid gefällt , dass man diese person zurückschicken kann .
stellen sie sich das mal vor , diese verantwortung !
deshalb ist es wichtig , dass die vorgaben klar sind ; das sind die rechtlichen vorgaben , die sie machen , die aber auch die flüchtlingskonvention vorgibt .
aber ebenso wichtig ist , dass jeder einzelfall angeschaut werden kann und auch entsprechend entschieden wird .
deshalb können wir hier auch keine so pauschalen aussagen machen , wie sie es gerade gemacht haben , herr glarner .
ich habe ihnen gesagt , dass wir im rahmen der überprüfung daran sind , die fragen , die herr fluri gestellt hat , anzuschauen .
aber zum status der vorläufigen aufnahme gibt es ja jetzt einen bericht des bundesrates .
ihre staatspolitische kommission hat diesen bericht bereits diskutiert .
sie hat sich auch für eine bestimmte variante entschieden und den bundesrat beauftragt , nun eine gesetzliche grundlage für diese zum teil neue formulierung des status der vorläufigen aufnahme vorzusehen .
ich bin selbstverständlich bereit , im rahmen dieser gesetzgebungsarbeiten auch diese fragen noch einmal anzuschauen .
schauen sie , ich glaube , niemand in diesem saal will missbräuchliche heimatreisen von irgendjemandem , niemand .
wir wollen , dass unser recht nicht missbraucht wird .
aber wenn sie der meinung sind , sie könnten mit solchen brachialvorstössen einfach irgendetwas total abwürgen , täuschen sie sich .
es wird immer versuche geben , irgendwelche möglichkeiten zu nutzen .
aber ich glaube , wir tun gut daran , differenziert zu bleiben .
es gibt missbräuche , bei denen wir etwas machen und wirklich tätig werden können .
aber es gibt auch leute , die nicht daran gehindert werden sollen , unser land - aus absolut nachvollziehbaren gründen - vorübergehend zu verlassen und wieder zurückzukommen .
ich werde jetzt nicht wiederholen , was ich vorhin gesagt habe , weil ja dieser vorstoss in die gleiche richtung geht .
erster punkt : wenn ich ihnen zuhöre , höre ich , dass sie offenbar ganz viele fälle kennen , von denen sie wissen , dass da leute unrechtmässig in ihr heimatland zurückgereist sind .
ich bitte sie , diese fälle zu melden .
ich gehe davon aus , dass nach der heutigen diskussion bei der meldestelle beim staatssekretariat für migration eine ganze flut von meldungen eingehen wird .
ich kann ihnen versichern : wir werden jeder einzelnen dieser meldungen nachgehen , mit dem nachrichtendienst , mit fedpol , mit den internationalen kontakten , die wir haben .
wir haben ja zum beispiel auch polizeiattachés in der türkei .
wir werden das mit ihnen besprechen .
ich will dem nachgehen .
aber sie können nicht nur sagen , sie wüssten von ganz vielen fällen , sondern sie müssen diese fälle auch bringen .
dann müssen sie die namen bringen .
einfach zu sagen , es gebe ganz viele reisen ins heimatland , sie hätten das in der zeitung gelesen , genügt nicht .
ich bitte sie wirklich , das zu tun .
zweiter punkt : diese motion ist offener formuliert als die motion , die sie vorhin beraten haben .
diese motion sagt , der bundesrat solle dafür sorgen , dass asylsuchende und vorläufig aufgenommene grundsätzlich keine bewilligung für auslandreisen mehr erhalten .
ich lese dieses " grundsätzlich " so , dass sie sagen : im prinzip gibt es keine bewilligung , aber es gibt eben gründe für ausnahmen .
da muss ich ihnen sagen , das ist eigentlich das , was ich ihnen vorhin ausgeführt habe .
jeder einzelfall wird geprüft , aber es gibt eben manchmal auch gründe , solche bewilligungen zu geben .
wenn sie der meinung sind , dieses " grundsätzlich " würde diese offenheit beinhalten , dann muss ich ihnen sagen : ich kann , wenn schon , mit dieser motion besser leben als mit der vorhergehenden .
denn die vorhergehende ist total radikal - im eigentlichen sinn -, sehr radikal formuliert .
wenn sie sagen , anerkannten flüchtlingen sei es ausnahmslos verboten , ihr herkunftsland zu besuchen , machen sie aber auch wieder den riegel zu .
schauen sie , sie haben das bedürfnis , missbräuche zu verhindern , zu verfolgen , etwas dagegen zu tun .
ich habe dafür verständnis .
aber machen sie doch nicht regeln , bei denen sie nachher schon bald wieder sagen , so weit könne man aber nicht gehen .
ich bekomme immer wieder aus schulen briefe .
ich habe auch aus diesem saal schon leute in meinem büro gehabt , die gesagt haben , eine gewisse auslandreise sollte möglich sein ; dass das kind , dass die frau , dass der bruder nicht mal nach deutschland , nach österreich , nach frankreich reisen könne , sei doch absurd .
sie wissen , dass vorläufig aufgenommene manchmal jahrelang in diesem land sind .
sie sagen nun , sie dürften dieses land nicht verlassen .
was ganz genau stört sie daran , dass diese menschen unser land verlassen und wieder zurückkommen können , für einen studienaufenthalt , für eine schulreise ?
ich glaube , sie sollten bei diesem thema - bei aller emotionalität und bei allem willen , hier gegen missbräuche vorzugehen - am schluss einfach die verhältnismässigkeit nicht ganz aus den augen verlieren .
ich bin gerne bereit , diese fragen in ihrer staatspolitischen kommission zu diskutieren , noch im detail zu schauen , wie das staatssekretariat für migration hier vorgeht , das zahlengerüst anzuschauen und zu prüfen , ob man im gesetz oder in der verordnung - ich habe es vorhin gesagt - bei der vorläufigen aufnahme noch etwas definieren sollte .
diese beiden motionen weisen aber eine form von undifferenziertheit auf , die dazu führt , dass sie damit erstens dem problem nicht gerecht werden und dass sie zweitens noch ganz viele menschen damit treffen , die sie gar nicht meinen können .
sehen sie , herr nationalrat tuena , auch hier gibt es keinen automatismus .
ich habe nicht gesagt , wenn eine frau ihre tochter in kabul besuchen möchte , sei die bewilligung schon gegeben .
es gibt eine prüfung jedes einzelfalls .
es gibt allerdings einen unterschied : wenn die mutter dieser tochter ein gesuch stellt , um diese reise nach kabul zu machen , ist es schon eine andere verantwortung , als wenn das sem entscheiden muss , dass diese frau , wenn sie nicht freiwillig geht , zwangsweise nach afghanistan zurückgeschickt wird - weil ihr asylgesuch abgelehnt wurde , weil sie die individuelle verfolgung nicht nachweisen konnte .
dann ist die verantwortlichkeit schon eine andere , als wenn eine person sagt : ich möchte in dieses land zurückreisen .
selbstverständlich wird man auch dann noch abklären , ob eine gefahr besteht .
aber wenn sie entscheiden , dass diese person gegen ihren willen , zwangsweise , in ihr land zurückgeführt wird , dann müssen sie auch die verantwortung dafür übernehmen , dass diese person nicht gefoltert wird .
herr nationalrat rime , ich kann ihnen das wirklich versprechen .
ich habe das ja bereits gemacht .
wir haben eine meldestelle eingerichtet , und es gibt eine gute koordination - ich sage es noch einmal - mit dem nachrichtendienst , mit der flughafenpolizei , mit unseren migrations - und polizeiattachés in den verschiedenen sensiblen staaten .
diese zusammenarbeit gibt es .
aber [ page 870 ] ich sage ihnen schon jetzt : diesen nachweis zu erbringen ist manchmal ganz einfach und manchmal nicht so einfach .
ich bin ihnen aber sehr dankbar , wenn sie uns die fälle , die sie kennen , melden .
ich werde mich persönlich dafür engagieren , dass man denen nachgeht .
ich glaube , das betrifft den status der vorläufigen aufnahme ; das habe ich vorhin auch erwähnt .
diese frau , die sie jetzt als beispiel erwähnt haben , ist ja nicht ein flüchtling .
ich habe gesagt , sie sei vorläufig aufgenommen ; sie wird nicht individuell verfolgt , sie kann aber nicht in diese region zurückreisen , weil in dieser region bürgerkrieg herrscht .
ich nenne ihnen gerne ein anderes beispiel : rund die hälfte der syrischen asylgesuchsteller wird heute nicht als flüchtlinge anerkannt .
sie erhalten nur die vorläufige aufnahme .
warum ?
sie sind in syrien als personen nicht individuell verfolgt , aber wir können sie nicht zurückschicken .
ich glaube , ich muss ihnen nicht erklären , warum wir syrerinnen und syrer zurzeit nicht zurückschicken können .
deshalb erhalten sie die vorläufige aufnahme ; das ist der status der vorläufigen aufnahme .
ich glaube , da liegt ein missverständnis vor - ich habe die ungarn-flüchtlinge erwähnt , weil auch dies anerkannte flüchtlinge sind , die mittlerweile schon lange in der schweiz leben und mehrheitlich eingebürgert worden sind oder eine niederlassungsbewilligung haben .
ich habe gesagt : von den eritreern der ersten generation , die vor mehr als zwanzig jahren in die schweiz gekommen sind , ist die mehrheit eingebürgert worden oder hat eine niederlassungsbewilligung .
ich habe gesagt : es käme niemandem in den sinn zu sagen , dass ein damaliger ungarn-flüchtling heute nicht nach ungarn reisen und wieder hierherkommen kann , oder zu sagen , dass ein ehemaliger ungarn-flüchtling gleich in ungarn bleiben und seinen aufenthaltsstatus verlieren soll , wenn er jetzt nach ungarn reist .
das ist die parallele .
ich spreche von heute , ich spreche von den eingebürgerten und von denjenigen mit einer niederlassungsbewilligung , die damals geflohen sind .
da gibt es eben leute aus ungarn oder aus der ehemaligen tschechoslowakei , aber auch leute aus dem damaligen eritrea .
ich sage gerne etwas dazu .
eigentlich wollte ich nur sagen , es sei ein bisschen ein nachteil , wenn man vorstösse einreicht und diese dann erst zwei jahre später behandelt werden .
es ist jetzt einfach ein bisschen spät , weil sie bereits entschieden haben , wie sie die masseneinwanderungs-initiative umsetzen wollen .
sie haben das entsprechende gesetz im letzten dezember verabschiedet .
sie haben sich auch ausführlich darüber unterhalten , welche möglichkeiten in der umsetzung möglichst unbürokratisch sind , aber trotzdem eine wirkung erzielen .
der bundesrat ist jetzt daran , die entsprechenden verordnungen vorzubereiten .
wir haben weiterhin das dilemma - sie hatten es ja auch -, dass man auf der einen seite mit der [ page 875 ] indirekten steuerung der zuwanderung , die sie beschlossen haben , auch einen sichtbaren effekt erzielen will .
das bedeutet auf der anderen seite aber auch einen gewissen aufwand für die unternehmen .
in diesem spannungsfeld wird der bundesrat jetzt die entsprechenden verordnungen vorbereiten .
sie haben diese fragen intensiv diskutiert .
ich würde sie bitten , dem bundesrat keinen auftrag zu geben , hier nochmals eine zusätzliche studie zu machen , nachdem sie ihre entscheidungen bereits gefällt haben .
ich habe gestern im rahmen der beratung der istanbul-konvention erwähnt , dass wir in diesem bereich bereits aktiv geworden sind .
wir haben ja im oktober 2015 das bundesgesetz über die verbesserung des schutzes gewaltbetroffener personen in die vernehmlassung geschickt ; da ist unter anderem auch dieses anliegen , und zwar in artikel 55 a stgb , aufgenommen worden .
wir werden im bundesrat voraussichtlich im herbst die botschaft zuhanden des parlamentes verabschieden .
damit kann man also sagen , dass dem anliegen dieser motion mit diesen gesetzgebungsarbeiten bereits rechnung getragen wird .
die vorlage sieht vor , dass wir artikel 55 a stgb so ändern , dass der entscheid über die sistierung oder die fortsetzung des strafverfahrens nicht mehr alleine in die verantwortung des opfers gestellt wird .
vielmehr soll die behörde neben dem willen des opfers auch weitere umstände berücksichtigen .
aber vor allem - das ist in diesem zusammenhang jetzt besonders wichtig - soll eine sistierung des strafverfahrens dann nicht mehr möglich sein , wenn der verdacht auf wiederholte gewalt in einer paarbeziehung besteht .
ich glaube , das entspricht genau dem , was sie hier auch wollen .
in diesem sinne haben wir sie wieder rechts oder links überholt .
sie können sich darauf verlassen , dass wir mit dieser vorlage kommen , und die motion hat sich somit erübrigt .
diese motion möchte den angehörigen , die aufgrund der gesetzlich vorgesehenen möglichkeit in die medizinische behandlung einer urteilsunfähigen person involviert waren , automatisch einen umfassenden zugang zur krankengeschichte der verstorbenen person gewähren , und dies ohne interessenabwägung .
das ist aus sicht des bundesrates das problem dieser motion .
es würde sich um einen zugang handeln , den die angehörigen auch zu lebzeiten der patientin oder des patienten nicht hatten .
das ist der grund , weshalb wir diese motion zur ablehnung empfehlen .
ich sage ihnen ein beispiel : eine stark demente frau verstirbt im spital nach einer grösseren operation .
ihre tochter , die als vertreterin der mutter in die medizinische behandlung einbezogen wurde , hegt den verdacht , dass ein ärztlicher kunstfehler vorliegen könnte , und verlangt dann einsicht in die krankenakten .
nach geltendem recht muss eine entbindung der betroffenen ärzte vom arztgeheimnis im vorgesehenen verfahren erfolgen .
in diesem rahmen wird von der zuständigen aufsichtsbehörde entschieden , ob eine entbindung vom arztgeheimnis zu erfolgen hat und welche informationen herauszugeben sind .
dabei geht es aber immer nur um die für den einzelfall notwendigen informationen , und es besteht kein umfassendes einsichtsrecht .
das bedeutet , dass die tochter zum beispiel nicht erfährt , dass ihre mutter früher eine medikamentensucht oder psychiatrische [ page 871 ] behandlungen hatte .
wenn das anliegen der motion umgesetzt würde , würden diese informationen der tochter mitgeteilt , ohne dass man eine interessenabwägung vornehmen würde .
es gibt dann auch niemanden mehr , der die möglichen interessen der verstorbenen mutter an der geheimhaltung schützt .
das ist ja das problem .
wäre die mutter dagegen nicht dement gewesen , müsste auch bei annahme der motion ein entbindungsverfahren mit interessenabwägung durchgeführt werden .
ich kann ihnen aber jetzt schon sagen , und sie haben es ja erwähnt : ich werde mich dafür einsetzen , dass die revision des datenschutzgesetzes eine lösung für das vorliegende problem enthalten wird , die aber aus meiner sicht den schwierigkeiten besser gerecht wird , als das jetzt der vorschlag der motion tut .
die vernehmlassung ist ja - sie haben es erwähnt - bereits durchgeführt worden .
wir haben im vorentwurf vorgeschlagen , dass es eine gesetzliche grundlage gibt , um den zugang zu den daten einer verstorbenen person zu regeln .
gemäss diesem vorentwurf hätten die kinder , die eltern , der ehegatte oder eingetragene partner ein unentgeltliches postmortales einsichtsrecht in die daten einer verstorbenen person , sofern die verstorbene person das zu lebzeiten nicht ausdrücklich untersagt hat .
die voraussetzung dafür ist allerdings in jedem fall eine umfassende interessenabwägung .
ein unbedingtes informationsrecht , wie es in der motion vorgesehen ist , ist im datenschutzgesetz nicht vorgesehen .
ich bitte sie aus diesem grund , die motion abzulehnen .
ich glaube , die problematik ist erkannt , wir haben einen vorschlag .
die totalrevision des datenschutzgesetzes kommt ; aus verschiedenen gründen machen wir dort sowieso vorwärts .
ich bin der meinung , dass wir dort einen lösungsvorschlag haben , der , wie gesagt , dem anliegen besser gerecht wird , als es die motion tut .
[ gz ] ich bitte sie , die motion abzulehnen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat ist bereit , das postulat entgegenzunehmen .
es wird bekämpft von herrn nidegger .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 116 stimmen [ gz ] dagegen ... 73 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
15.3714 [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt , die motion abzulehnen .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 67 stimmen [ gz ] dagegen ... 122 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
15.3715 [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt , die motion abzulehnen .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 67 stimmen [ gz ] dagegen ... 121 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ page 859 ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt , das postulat abzulehnen .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 93 stimmen [ gz ] dagegen ... 96 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt , die motion abzulehnen .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 89 stimmen [ gz ] dagegen ... 96 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt , die motion abzulehnen .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 65 stimmen [ gz ] dagegen ... 122 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt , das postulat abzulehnen .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 30 stimmen [ gz ] dagegen ... 154 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt , das postulat abzulehnen .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 62 stimmen [ gz ] dagegen ... 126 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 865 ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt , die motion abzulehnen .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 123 stimmen [ gz ] dagegen ... 65 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt , die motion abzulehnen .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 119 stimmen [ gz ] dagegen ... 67 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt , die motion abzulehnen .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 64 stimmen [ gz ] dagegen ... 122 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt , die motion abzulehnen .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 65 stimmen [ gz ] dagegen ... 121 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt , die motion abzulehnen .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 74 stimmen [ gz ] dagegen ... 102 stimmen [ gz ] ( 14 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt , die motion abzulehnen .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 128 stimmen [ gz ] dagegen ... 62 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt , die motion abzulehnen .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 53 stimmen [ gz ] dagegen ... 135 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt , die motion abzulehnen .
[ gz ] [ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 115 stimmen [ gz ] dagegen ... 71 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen ) [ vs ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : das postulat bourgeois ist zurückgezogen worden .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
herr pfister gerhard hat jetzt immerhin anerkannt , dass wir bei diesem thema aktiv geworden sind , und zwar sowohl auf verordnungsebene wie auch in den realen , praktischen bemühungen , solche missbräuche zu vermeiden oder auch zu sanktionieren .
sie können gerne noch mehr ins gesetz schreiben .
sie haben den fall erwähnt , herr pfister , dass jemand über italien in seinen heimatstaat reist .
ich muss ihnen sagen , es ist ziemlich schwierig , das nachzuweisen ; es ist ziemlich schwierig .
sobald leute mit gefälschten dokumenten arbeiten , sobald leute sich irgendwelcher instrumente bedienen , können sie ins gesetz schreiben , was sie wollen , es ändert einfach nichts .
ich bin jetzt aber froh , das von ihnen auch zu hören .
sie sprechen ja hier nur von den vorläufig aufgenommenen .
sie wollen vorläufig aufgenommenen reisen ins heimatland " generell " untersagen .
damit sagen sie auch , dass es situationen gibt , in denen man in einem ganz spezifischen einzelfall mit bewilligung - es geht ja alles nur mit bewilligung - auch eine heimatreise erlauben kann , im ausnahmefall und unter ganz speziellen bedingungen .
das höre ich von ihnen .
insofern bin ich schon froh , dass das jetzt vielleicht ein vorstoss ist , der noch etwas dem einzelfall rechnung tragen will .
ich weiss einfach nicht , was sie jetzt noch zusätzlich ins gesetz schreiben wollen .
das ist eigentlich heute bereits gesetzlich so geregelt .
lesen sie die verordnung .
wenn sie sagen , wir sollten besser gegen missbräuche vorgehen , dann müssen sie mir auch sagen , was sie noch zusätzlich wollen .
ich habe vorhin die meldestelle erwähnt .
ich lese das auch in der zeitung .
wir fragen jeweils nach : meldet uns das !
und dann heisst es : " ich habe es nur von einem nachbarn gehört " , oder : " irgendjemand hat mir das gesagt .
" wir müssen die fakten haben .
ich sage ihnen : fedpol geht jedem einzelnen fall nach .
die investieren auch .
aber wenn jemand mit gefälschten dokumenten unterwegs ist , geht das nicht .
sie sagen , dann dürfe niemand mehr nach italien reisen , weil es ein risiko gibt , dass vielleicht einer von tausend von italien aus nachher missbräuchlich auch noch in sein heimatland reist ; dagegen habe ich mich vorhin vehement gewehrt .
diese forderung haben sie nicht in ihre motion aufgenommen .
ich bin aber einfach der meinung , dass das , was sie hier geschrieben haben , heute gesetzliche grundlage ist .
wenn sie speziell für die vorläufig aufgenommenen noch etwas zusätzliches haben wollen , dann würde ich ihnen beliebt machen , das eher im rahmen der beratung des status der vorläufigen aufnahme anzuschauen .
wir haben ja dort verschiedene dinge anzuschauen .
wir sollten auch der bevölkerung nichts vormachen .
einfach motionen annehmen und gesetze anpassen und dann so tun , als ob wir jetzt die missbräuche im griff hätten - da bin ich dann lieber ehrlich und sage , was wir tun können , was wir heute schon tun und was wir zusätzlich zu tun bereit sind .
aber einfach etwas ins gesetz schreiben und dann meinen , man habe die missbräuche ausgeräumt , ist leider auch gegenüber der bevölkerung nicht die ehrlichste politik .
ich bitte sie , auch diese motion abzulehnen .
ich fordere sie noch einmal auf : melden sie uns missbräuche , von denen sie gehört haben .
dann haben sie aktiv etwas dazu beigetragen , um die glaubwürdigkeit unserer asylpolitik zu verbessern .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die motion feri yvonne ist zurückgezogen worden .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den ordnungsantrag der sp-fraktion ... 47 stimmen [ gz ] dagegen ... 131 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen )
aufgrund der entwicklungen im ungarischen asylsystem möchte frau nationalrätin häsler den bundesrat beauftragen , bis auf weiteres keine dublin-überstellungen nach ungarn mehr vorzunehmen .
ich kann ihnen wirklich versichern , dass das zuständige sem die situation laufend analysiert .
das tut übrigens auch das bundesverwaltungsgericht .
es hat im februar 2016 entschieden , bis auf weiteres keine urteile zu dublin-verfahren mit ungarn mehr zu erlassen .
beschwerden zu den entscheiden des sem bleiben also hängig .
bislang gab es zudem auch vom europäischen gerichtshof für menschenrechte kein grundsatzurteil über die zulässigkeit von dublin-überstellungen nach ungarn .
allerdings hat die eu-kommission am 19 . mai dieses jahres ein vertragsverletzungsverfahren gegen ungarn eingeleitet .
konkret prüft die kommission einen möglichen verstoss gegen die eu-richtlinien über die asylverfahren , rückführungen , aufnahmebedingungen sowie einige bestimmungen der eu-grundrechtscharta .
solange diese abklärungen laufen , prüft das sem weiterhin im einzelfall , ob eine überstellung zumutbar ist .
den teils schwierigen bedingungen in ungarn wird dabei rechnung getragen , und für personen , die nicht überstellt werden können , wird ein nationales asylverfahren durchgeführt .
der bundesrat erwartet von ungarn , dass es sich an seine vertraglichen verpflichtungen hält .
ich kann ihnen versichern , dass der bundesrat dies bei allen sich bietenden gelegenheiten seinen ungarischen ansprechpartnern auch mitteilt .
es ist aber klar : letztlich ist die europäische kommission verantwortlich , für die einhaltung des dublin-übereinkommens zu sorgen , und mit dem vertragsverletzungsverfahren kommt die kommission nun dieser verantwortung nach .
wir werden dieses verfahren sowie die situation vor ort in ungarn und auch die aktuelle rechtsprechung sehr genau beobachten und gegebenenfalls die nötigen schlüsse ziehen .
wir sind einfach der meinung : einen generellen stopp , und dann noch mit einer motion - das können wir so nicht akzeptieren .
ich habe es bereits gesagt : wir beurteilen den einzelfall , wir müssen die situation im land beurteilen .
sie haben vorhin die diskussion über afghanistan gehört .
wir machen es überall gleich .
das sem muss die situation im einzelfall beurteilen , und das gilt selbstverständlich auch für dublin-rückführungen .
deshalb möchten wir keine generellen regelungen .
das kann sich ja auch wieder ändern .
ich kann ihnen wirklich versichern : wir sind hier sehr sorgfältig und sind uns sehr bewusst , dass die situation für flüchtlinge und asylsuchende in ungarn leider zurzeit ausserordentlich schwierig ist .
[ gz ] ich bitte sie aber , diese motion abzulehnen .
die motionärin möchte zwei dinge : erstens , dass wir mit eritrea sprechen , und zweitens , dass eine verfolgungsfreie rückkehr nach eritrea möglich ist .
der erste punkt ist eigentlich bereits erledigt .
wir sprechen mit eritrea , und zwar auf verschiedenen ebenen .
allein in diesem jahr - in diesem jahr , frau geissbühler - haben zwei offizielle missionen nach eritrea stattgefunden , und zwar haben unsere leute diese zusammen mit vertretern und vertreterinnen von deutschland , schweden und norwegen durchgeführt .
auch das haben sie uns in auftrag gegeben , und das machen wir auch .
es ist auch sinnvoll , dass wir zusammen mit anderen staaten nach eritrea gehen und diese offiziellen missionen durchführen .
sowohl mein kollege , herr bundesrat burkhalter , wie auch ich selber haben zudem mehrfach mit dem eritreischen aussenminister und dem berater des eritreischen präsidenten persönlich gesprochen .
wir sprechen selbstverständlich immer auch über die situation vor ort , und wir sprechen über die rückkehr .
unsere informationen sind also sehr aktuell und beziehen sich nicht auf frühere jahre .
mir wäre es auch am liebsten , wenn eritrea zu umfassenden reformen , z. b. beim militärischen nationaldienst , hand bieten würde , die dann eine verfolgungssichere rückkehr - sie verlangen ja eine verfolgungssichere rückkehr - nach eritrea erlauben würden .
das wäre mir am allerliebsten .
es ist aber einfach so , dass eritrea seit 1993 jegliche einmischung in innere belange ausdrücklich ablehnt .
das geht nicht nur uns schweizerinnen und schweizern so , sondern auch den europäischen partnern .
das geht deutschland , schweden und norwegen nicht anders .
was die rückkehr nach eritrea anbelangt , so kennen sie die ausgangslage .
am wichtigsten - ich betone es auch hier noch einmal , da auch immer wieder falsche dinge gesagt werden - ist folgendes : das sem prüft jedes einzelne asylgesuch aufgrund des einzelfalls .
es gibt keine kollektiven asylgesuche , keine kollektiven asylgewährungen .
das sem prüft das gesuch aufgrund der vorgaben des asylgesetzes und aufgrund der genfer flüchtlingskonvention .
das heisst , der asylentscheid , ob jemand asyl oder eine vorläufige aufnahme bekommt , ist eine rechtliche und nicht eine politische frage .
zum zweiten punkt : bei über tausend eritreern , also bei 6 prozent aller gesuche , wurde in derselben zeit eine wegweisung ohne vorläufige aufnahme verfügt , weil eine rückkehr nach eritrea in diesen fällen zulässig , zumutbar und möglich ist .
ich bitte sie , das auch zur kenntnis zu nehmen .
hingegen ist die eritreische regierung bis heute kategorisch der ansicht , dass eine rückkehr nach eritrea ausschliesslich auf freiwilliger basis erfolgen kann .
eine zwangsweise rückführung ist daher auch bei diesen über tausend fällen nicht möglich .
sie können nicht gegen den willen eines landes eine zwangsweise rückführung durchführen .
der staat muss seine bürger zuerst identifizieren und dann die rückkehr akzeptieren .
besprechen sie das mal , wenn sie kontakte haben , mit eritrea .
besprechen sie mal mit eritrea , warum sich eritrea weigert , personen , die wir zwangsweise zurückführen würden , weil sie hier nicht asyl bekommen und weil sie hier nicht bleiben können , zurückzunehmen .
es geht uns übrigens auch hier gleich wie unseren europäischen partnern .
kein europäisches land kann abgewiesene eritreische asylsuchende nach eritrea zurückführen .
das ist die ausgangslage .
was sie verlangen , nämlich die verfolgungsfreie rückkehr , das wollen wir auch .
wir werden die leute auch zurückschicken .
aber es muss dann eine zwangsweise zurückführung möglich sein .
die motion ändert an dieser ausgangslage einfach überhaupt nichts .
ich weiss , dass das unbefriedigend ist .
aber ich kann ihnen versichern , dass das departement für auswärtige angelegenheiten und mein departement hart an der verbesserung der situation arbeiten .
wir arbeiten hier sehr eng mit den europäischen partnern zusammen .
das können sie aber übrigens alles auch im bericht des bundesrates in erfüllung des postulates pfister gerhard 15.3954 nachlesen .
aber mit den beiden missionen , die wir bereits in diesem jahr durchgeführt haben , können wir ihnen auch aufzeigen , dass wir hier wirklich an der arbeit sind .
ich möchte vorausschicken , dass der bundesrat sehr grosse sympathien für dieses postulat hat .
es ist ein postulat , das genau die stossrichtung unterstützt , die der bundesrat im bereich der integration ebenfalls verfolgt , nämlich die kosten zu senken , indem man personen aus dem asylbereich , das heisst vorläufig aufgenommene und flüchtlinge , besser und schneller in den arbeitsmarkt integriert .
sie haben hier vorschläge [ page 877 ] gemacht , die ich - vielleicht mit einem vorbehalt bei ziffer 5 - eigentlich vollumfänglich unterstützen kann .
ich möchte doch auch erwähnen , dass wir heute nicht nichts tun .
sie haben ein paar dieser bereiche ebenfalls erwähnt .
so überweist der bundesrat den kantonen pro jahr - ich sage mal , wie viel es letztes jahr war - rund 115 millionen franken für die integration von vorläufig aufgenommenen und flüchtlingen .
sie können sagen , das sei nicht viel .
es ist aber auch nicht wenig .
es ist immerhin geld vorhanden , damit die kantone hier die wichtige arbeit , die ihnen zufällt , auch tun können .
natürlich können die kantone selbst entscheiden , wie sie das geld zusammen mit den gemeinden ausgeben .
wir haben aber auch nichtmonetäre massnahmen beschlossen ; sie haben das erwähnt .
sie haben entschieden , die arbeitsbewilligungspflicht abzuschaffen und durch eine meldepflicht zu ersetzen sowie die sonderabgabe für vorläufig aufgenommene abzuschaffen .
das sind administrative hürden , die heute bestehen .
wenn wir sie abschaffen , erleichtern wir den eintritt in den arbeitsmarkt ebenfalls .
sie haben mit der umsetzung der masseneinwanderungs-initiative eine stellenmeldepflicht eingeführt .
sie haben entschieden , dass flüchtlinge und vorläufig aufgenommene bei den rav gemeldet werden .
das ist ein wichtiger , sehr sinnvoller schritt .
das wird ab nächstem jahr so gemacht .
herr nationalrat bourgeois , sie haben das pilotprojekt mit der landwirtschaft erwähnt .
ich bin sehr dankbar und sehr erfreut , dass hier diese offenheit bestanden hat .
ich bin auch daran interessiert , dass wir dieses projekt weiterführen können , weil es sinnvoll ist und in der bevölkerung sehr gut ankommt .
wir haben die integrationsvorlehre .
wir haben für die kantone höhere integrationsbeiträge vorgesehen , wenn sie resettlement-flüchtlinge aufnehmen .
ihre staatspolitische kommission hat , wie ich heute morgen bereits erwähnt habe , gesagt , sie wolle den status der vorläufigen aufnahme so ändern , dass auch dort die hürden für den eintritt in den arbeitsmarkt gesenkt werden .
man kann also sagen : es läuft sehr viel .
es läuft auch nicht so schlecht .
trotzdem ist klar , dass es noch mehr braucht .
der bundesrat und die kantone haben sich darauf geeinigt , dass wir uns hier in zukunft , und zwar rasch , für die erarbeitung einer integrationsagenda zusammensetzen wollen .
auf bundesebene sind das wbf und das ejpd dabei , aufseiten der kantone sind die sodk , die kdk und die edk dabei .
es soll eine integrationsagenda schweiz lanciert werden , damit wir gemeinsam noch einmal die anstrengungen bündeln können und letztlich bei unserem gemeinsamen ziel , menschen schneller zu integrieren und vor allem in die wirtschaftliche selbstständigkeit zu bringen , besser und schneller vorwärtskommen .
wir bringen damit zum ausdruck , dass bemühungen sinnvoll , aber auch noch nötig sind .
es wird in diesem zusammenhang viel über das geld geredet .
es brauche mehr geld , viel mehr geld .
es ist klar : integration ist eine investition , und investitionen kosten bekanntlich .
deshalb werden wir darauf achten und ihnen auch immer wieder rechenschaft ablegen müssen : wenn wir geld oder mehr geld in die integration investieren , dann muss auch klar sein , dass wir damit dann z. b. bei der sozialhilfe auch entlastungen haben werden für die kantone und die gemeinden .
ich sage ihnen nur eine zahl : wenn mit dem geld , das der bund heute den kantonen für die integration gibt , die erwerbsquote in einem kanton bei einem gleich hohen geldbetrag und unter den gleichen voraussetzungen dreimal höher ist als in einem anderen kanton , dann werden wir auch genau hinschauen müssen , wie das bereits heute bezahlte geld ausgegeben wird , weil man da offenbar auch sehr unterschiedliche ziele oder resultate erreichen kann .
wir werden das selbstverständlich mit den kantonen sehr genau anschauen .
aber in diesem sinne kann ich ihnen , herr nationalrat bourgeois , eigentlich sagen : sie rennen wirklich offene türen ein .
wir sind ihnen für jede form von unterstützung und rückendeckung dankbar , weil es dann noch ziemlich viel braucht , damit wir hier noch besser werden .
aber ich glaube , dass wir ein gemeinsames ziel haben , und daran gibt es nichts zu rütteln .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : das postulat barazzone ist zurückgezogen worden .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
präsident ( stahl jürg , präsident ) : das postulat amherd ist zurückgezogen worden .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
diese motion verlangt eine änderung des strafgesetzbuches , damit jemand , der unter alkohol - oder betäubungsmitteleinfluss eine straftat begeht , nicht mehr wegen verminderter schuldfähigkeit eine mildere strafe erhalten kann .
in der begründung der motion wird diese forderung auch für die vollständige schuldunfähigkeit geltend gemacht .
der bundesrat ist der meinung , dass eine änderung des strafgesetzbuches im sinne der motion nicht angezeigt ist .
wir beantragen ihnen deshalb die ablehnung der motion .
das schweizerische strafgesetzbuch basiert auf dem schuldprinzip .
jemand wird nur dann bestraft , wenn ihm vorgeworfen werden kann , dass er eine straftat begangen hat , obwohl er fähig war , das unrecht seiner tat einzusehen oder gemäss dieser einsicht zu handeln .
das strafgesetzbuch sieht in diesem zusammenhang ein mehrstufiges system vor , damit auch täter , die unter alkohol - oder betäubungsmitteleinfluss handeln , gemäss ihrem verschulden bestraft werden .
das stellt insbesondere sicher , dass jemand nur bei unverschuldeter völliger schuldunfähigkeit straflos bleibt , das heisst , wenn ihm für seine handlung keinerlei vorwurf gemacht werden kann .
wenn jemand nicht bestraft wird , heisst das nicht , dass er völlig ungeschoren davonkommt .
für solche fälle kann das gericht eine suchtbehandlung , die behandlung einer psychischen störung oder auch eine verwahrung anordnen .
die beiden letztgenannten massnahmen können , wenn nötig , auch lebenslang dauern und tragen in diesem sinne dem sühnegedanken rechnung .
die forderung der motion , jemanden zu bestrafen , obwohl ihm keinerlei schuldvorwurf gemacht werden kann , verstösst hingegen gegen grundlegende rechtsstaatliche prinzipien .
der bundesrat ist der auffassung , dass das strafgesetzbuch ein differenziertes und sinnvolles system vorsieht , wenn straftaten eben unter drogen - oder alkoholeinfluss begangen werden .
sie haben in ihrer motion artikel 19 stgb erwähnt , die schuldunfähigkeit und die verminderte schuldfähigkeit .
ich bitte sie , dort auch absatz 4 zu sehen : wenn der täter die schuldunfähigkeit oder die verminderung der schuldfähigkeit vermeiden oder die in diesem zustand begangene tat voraussehen konnte , dann können die bestimmungen betreffend diese schuldverminderung nicht angewendet werden .
wir haben heute im bestehenden artikel 19 stgb bereits vorgesehen , dass es nicht geht , dass jemand sagt : ich habe einfach drogen gehabt und konnte das gar nicht voraussehen .
wir haben heute im stgb in artikel 19 bereits vorgesehen - und es gibt dazu eine reiche rechtsprechung des bundesgerichtes -: wenn eine vermeidung möglich war oder wenn man die tat voraussehen konnte , kann jemand nicht einfach sagen , er habe drogen oder ein bisschen alkohol gehabt , und er ist dann automatisch schuldunfähig .
von daher bin ich der meinung , dass wir heute ein differenziertes und sinnvolles system haben .
ich sehe keinen anlass , es jetzt zu ändern .
fragen im zusammenhang mit dem kindeswohl müssen im interesse der betroffenen möglichst rasch und zuverlässig geklärt werden .
das setzt voraus , dass die zuständigen stellen über gesicherte und vollständige informationen verfügen .
im falle von sorgerechtsvereinbarungen ist dies aktuell nicht garantiert .
in beantwortung meiner interpellation 14.3527 hält der bundesrat fest , dass auf bundesebene kein register über eingetragene gemeinsame sorgerechtsfälle existiert .
dem bundesrat ist auch nicht bekannt , ob die kantonalen behörden diesbezügliche daten erfassen .
zurzeit werden sorgerechtsvereinbarungen also nicht flächendeckend registriert .
das heisst , wenn in einem kanton eine sorgerechtsvereinbarung abgeschlossen und registriert wird und die eltern bzw. ein elternteil und die kinder in einen anderen kanton umziehen , ist es nicht gewährleistet , dass das bestehen der vereinbarung im neuen kanton bekannt wird .
ein solcher informationsmangel kann sachgerechte entscheide im zusammenhang mit dem sorge - oder unterhaltsrecht erschweren oder sogar verunmöglichen .
angesichts der hohen mobilität unserer gesellschaft ist dieser zustand unhaltbar .
es kommt dazu , dass es heute einfach und kostengünstig ist , it-gestützte zentrale register zu errichten .
vorstellbar ist auch die nutzung bereits bestehender register , wie beispielsweise von infostar der zivilstandsämter .
zum schutz der interessen der kinder wie auch der eltern sowie zur sicherstellung raschen und richtigen handelns der behörden ist es unerlässlich , gestützt auf eine umfassende information der zuständigen stellen ein nationales register aufzubauen bzw. bestehende register zu ergänzen .
deshalb verlangt meine motion im sinne des kindeswohls die errichtung eines nationalen , it-gestützten registers für sorgerechtsvereinbarungen in zusammenarbeit mit den kantonen .
besten dank für die unterstützung meiner motion !
frau bundesrätin , sie haben vorhin den text des von herrn reimann erwähnten wohnungsinserates zitiert .
halten sie diesen text für in ordnung ?
mein postulat greift ein immer wieder vorgebrachtes anliegen aus wirtschaft , anwaltschaft , von fachverbänden und steuerfachleuten auf , nämlich die stärkung der fachkompetenz des bundesgerichtes im abgaberecht .
entsprechendes ist für den wirtschaftsstandort schweiz zentral .
damit entsprechendes erreicht wird , muss einerseits die abgaberechtliche fachkompetenz auf der richterbank personell gestärkt werden , und andererseits muss sichergestellt sein , dass die entsprechende fachkompetenz sachgerecht zum einsatz kommt .
der bundesrat lehnt das postulat ab .
er will nicht in die organisationskompetenz des bundesgerichtes eingreifen und sieht keinen bedarf für eine sonderstellung des abgaberechts .
ich verstehe die zurückhaltung des bundesrates , denn selbstverständlich ist es in erster linie sache des bundesgerichtes selber , sich zweckmässig zu organisieren .
wenn das parlament jedoch feststellt , dass mängel bestehen , so soll es ebenso selbstverständlich sein , dass anregungen zur behebung von mängeln aus dem parlament gemacht werden und gemacht werden sollen .
dass tatsächlich mängel bestehen , wird in fachkreisen , ich habe es gesagt , immer wieder moniert und auch an mich herangetragen .
das steuerrecht ist eine hochkomplexe materie .
am bundesgericht gibt es wenige richterpersonen mit einschlägigen kenntnissen und erfahrungen , und diese personen werden auch teilweise in anderen rechtsbereichen eingesetzt .
der bundesrat verkennt die aufgabe des bundesgerichtes , wenn er meint , bloss weil das bundesgericht die oberste rechtsprechende behörde sei , seien spezielle fachkenntnisse nicht notwendig .
denn seitens der parteivertretungen und der verwaltung treten bei den jeweils zu beurteilenden fällen hochqualifizierte spezialisten auf .
umso wichtiger ist es , dass die höchste richterliche instanz in der lage ist , über den zur diskussion stehenden einzelfall hinaus fundierte überlegungen zu den auswirkungen verschiedener lösungen auf verschiedenste bereiche zu machen .
ohne spezifische kenntnisse im konkreten rechtsbereich , sprich im abgaberecht , ist das aber kaum bzw. nicht möglich .
dass es heute ohne spezifische rechtskenntnisse nicht mehr geht , entspricht auch der auffassung des parlamentes .
weshalb hätte sonst das parlament im jahre 2009 die schaffung eines bundespatentgerichtes beschlossen ?
alleskönner gibt es heute auch bei den anwälten und anwältinnen bzw. der jurisprudenz nicht mehr .
wer argumentiert , das bundesgericht brauche richterpersönlichkeiten und nicht spezialisten , meint wohl fälschlicherweise , das eine schliesse das andere aus .
auch das bundesgericht selber sieht offensichtlich die notwendigkeit der spezialisierung .
es verfügt bereits heute über zumindest fünf hochspezialisierte abteilungen : zwei zivilrechtliche abteilungen mit hauptschwerpunkt or bzw. zgb , eine ausschliesslich mit strafrecht beschäftigte abteilung sowie zwei überwiegend mit je unterschiedlichen sozialversicherungszweigen beschäftigte abteilungen .
insbesondere mit blick auf das sozialversicherungsrecht zeigen sich denn auch die klaren vorteile solcher strukturen .
es dürfte unbestritten sein , dass die überwiegende mehrheit der in den beiden abteilungen tätigen richterpersonen ausgewiesene spezialisten des sozialversicherungsrechts sind .
es liegt auf der hand , dass auch für den bereich des abgaberechts , welches dauernd komplexer wird , verstärkte fachkenntnisse ein muss sein sollten .
die stärkung der fachkompetenz der richter stärkt im übrigen auch die rolle der legislative .
je profunder die kenntnisse des urteilenden richterkollegiums sind , desto eher suchen die beteiligten richterinnen und richter innerhalb des gesetzlich vorgesehenen rahmens und der vom gesetzgeber geschaffenen struktur eine adäquate lösung und nicht lösungen , die auf persönlichen haltungen und einstellungen basieren .
[ gz ] ich bitte sie , das postulat anzunehmen .
eine verständnisfrage : sie sind also der meinung , dass ein inserat , in dem " nur schweizer " steht , und ein inserat , in dem " keine schweizer " steht , heute zu recht straffrei sind ?
mit dem vorliegenden postulat verlange ich vom bundesrat zu prüfen , ob im fall von schwierigen familiären umständen die rechte der kinder gestärkt werden können .
hierbei nehme ich insbesondere bezug auf den aktuellen artikel 274 a des zivilgesetzbuches .
das recht dritter auf persönlichen verkehr mit dem kind ist heute einzig als recht der drittpersonen , nicht aber als recht des kindes selbst ausgestaltet .
der artikel bestimmt den kreis der anspruchsberechtigten verwandten bzw. anderer anspruchsberechtigter personen nicht näher .
des weiteren wird ein recht auf persönlichen verkehr dritter , obwohl sich ein solches am wohl des kindes orientieren soll , nur unter ausserordentlichen umständen gewährt .
mit der zunahme an scheidungen ist die bedeutung des rechts auf persönlichen verkehr massiv gestiegen .
" familienbreaks " als entscheidungen , die ohne rücksichtnahme auf das kind getroffen werden , bergen die gefahr des identitäts - und zugehörigkeitsverlustes .
es entsteht die gefahr des permanenten misstrauens gegen erwachsene .
das kind wird in seiner loyalität zu seinen jeweiligen erziehungsberechtigten hin und her gerissen .
in solchen situationen ist die möglichkeit eines stabilen beziehungsverhältnisses zu verwandten und freunden wichtig .
diese drittpersonen sind ein wichtiges bezugsfeld in einer für das kind von unsicherheit geprägten zeit .
experten sehen auch ausserhalb von trennungs - und scheidungsverfahren ein erhöhtes risiko der gefährdung des kindeswohls .
kinder können opfer oder zeugen physischer oder psychischer gewalt , von drohungen oder zwangsausübung werden .
das hören , sehen , miterleben solcher vorfälle kann die verbundenheit des kindes zu erwachsenen bezugspersonen nachhaltig schädigen und es in seiner weiteren entwicklung stören .
die kontakte zwischen den eltern anlässlich der übergabe der kinder können eine wiederkehrende gefahr von gewalthandlungen darstellen , was in den kindern ängste hervorrufen kann .
zudem ist die beziehung des kindes zum gewaltausübenden elternteil oftmals durch gefühle wie angst und hass oder durch loyalitätskonflikte belastet .
das schweizer familienrecht versteht das recht auf persönlichen verkehr dritter noch immer einzig als rechtlichen anspruch dieser dritten , nicht der kinder selbst .
das gesetz sollte aber explizit der gegenseitigkeit dieses anspruchsverhältnisses rechnung tragen .
inhaltlich geht es um den aufbau und die pflege der inneren verbundenheit zwischen dem kind und der erwachsenen bezugsperson .
das schweizer familienrecht muss der entwicklung des kindes vom reinen schutzobjekt hin zum selbstständig denkenden und handelnden subjekt rechnung tragen .
verwandte , insbesondere grosseltern , spielen oft eine wichtige rolle im leben und in der entwicklung der persönlichkeit des kindes .
ein stabiles beziehungsnetz ermöglicht es einem kind , sich innerhalb dieses netzes heimisch zu fühlen und die eigene position zu stärken .
der entscheid über ansprüche auf persönlichen verkehr des kindes mit dritten ist zentral im leben eines kindes , da damit auch über das umfeld auf dem weiteren lebensweg des kindes entschieden wird .
hier in der praxis auf anhörungen zu verzichten , um zeit und kosten zu sparen , wäre am falschen ort gespart und könnte später den staat und damit die gesellschaft massiv belasten .
die eskalation bei verschiedenen kindesschutzfällen könnte laut experten verhindert werden , wenn man bereits zu beginn bei der ermittlung des relevanten umfelds für den persönlichen verkehr mit dem kind angemessen vorgehen würde .
noch immer scheitern viele anträge von verwandten und anderen bezugspersonen auf persönlichen verkehr .
gerichte und behörden müssen für die bedürfnisse der kinder auf persönlichen verkehr mit einem kreis an bezugspersonen , der über die elternteile hinausreicht , angemessen sensibilisiert werden .
der aktuelle artikel 274 a zgb ist bereits seit 1978 in kraft .
der bund verfügt jedoch bis heute über keinerlei statistische daten zu dessen anwendung in der praxis .
angesichts der vielfalt an bezugspersonen für ein kind in den heutigen familienformen wäre eine überprüfung der praxis zu artikel 274 a zgb unter dem gesichtspunkt der angemessenen berücksichtigung der interessen des kindes angezeigt .
[ gz ] in diesem sinne bitte ich sie , meinem postulat zuzustimmen .
ich bedanke mich bei frau bundesrätin sommaruga für die mitarbeit und wünsche ihr einen schönen tag .
ich nutze die gelegenheit , um frau sylvia flückiger , frau min li marti und herrn peter schilliger zum heutigen geburtstag zu gratulieren .
( beifall )
sie haben versucht , mit beispielen darzulegen , weshalb ein generelles reiseverbot für vorläufig aufgenommene nicht human sei .
sie haben den fall einer frau erwähnt , die nicht mehr in ihre afghanische region reisen kann , weil sie dort bedroht ist , aber sie soll nach kabul reisen können , weil ihre tochter dort im sterben liegt .
wieso sind diese personen überhaupt hier ?
es scheint ja , dass diese person problemlos in afghanistan leben könnte , nur nicht in der region , aus der sie ursprünglich stammt .
ich habe ausgeführt , dass die motion sehr schwarz-weiss formuliert ist , das ist so .
aus der stellungnahme des bundesrates können wir vier unterschiedliche tatbestände herauslesen .
wir sind bereit , bei der umsetzung der motion , bei der konkreten gesetzgebungsarbeit , diese vier tatbestände unterschiedlich und differenziert zu beurteilen .
die motion , die sie hier beraten , will erreichen , dass die strafverfolgungsbehörden bei bestimmten straftaten von verdächtigen personen zwingend eine probe entnehmen und eine dna-analyse erstellen .
damit soll die von der motionärin kritisierte unterschiedliche kantonale praxis vereinheitlicht werden .
der bundesrat ist sich bewusst , dass wichtige dna-analysen für eine effiziente aufklärung von straftaten dienlich sind .
trotzdem beantragt er ihnen , die motion abzulehnen , und zwar aus folgenden gründen : probeentnahmen und dna-analysen sind zwangsmassnahmen .
zwangsmassnahmen greifen in grundrechte der betroffenen personen ein , hier z. b. in das recht auf die informationelle selbstbestimmung .
unsere verfassung verlangt , dass ein grundrechtseingriff im einzelfall verhältnismässig sein muss .
die strafprozessordnung schreibt deshalb vor , dass zwangsmassnahmen nur ergriffen werden dürfen , wenn nebst dem hinreichenden tatverdacht die damit angestrebten ziele nicht auch durch mildere massnahmen erreicht werden können und die bedeutung der straftat die zwangsmassnahme rechtfertigt .
ob diese voraussetzungen erfüllt sind , kann man nicht generell-abstrakt im voraus sagen , sondern das kann man grundsätzlich immer nur mit blick auf die konkreten verhältnisse beim einzelfall beurteilen .
eine erstellung von dna-analysen auf vorrat und ohne dass der einzelfall berücksichtigt wird , widerspricht ganz grundsätzlich dem verhältnismässigkeitsprinzip unserer bundesverfassung .
in der strafprozessordnung finden sie denn auch bei keiner anderen zwangsmassnahme eine bestimmung , die eine zwingende anordnung statuiert - und genau das ist ja der inhalt dieser motion .
es kommt noch etwas hinzu : seit dem inkrafttreten des dna-profil-gesetzes , das war im jahr 2005 , also vor über zehn jahren , wurde von der praxis nie geltend gemacht , dass die kantonal unterschiedlichen praxen hier schwierigkeiten bereiten würden .
da möchte ich auch noch darauf hinweisen , dass es den strafverfolgungsbehörden auch unbenommen ist , zu einer vereinheitlichung beizutragen , z. b. durch empfehlungen der schweizerischen staatsanwälte-konferenz , soweit eine solche überhaupt gewünscht werden sollte .
schauen sie , ich bin auch der meinung , dass wir den föderalismus hochhalten sollten .
es gibt hier zum teil unterschiedliche kantonale praxen , die vielleicht auch mit der kultur oder mit der art der arbeit zu tun haben .
ich bitte sie , hier nicht sofort immer den bund für eine vereinheitlichung beizuziehen .
die kantone haben möglichkeiten - wie gesagt , über die schweizerische staatsanwälte-konferenz -, zu einer vereinheitlichung beizutragen , falls ein solches bedürfnis vorhanden ist .
der bundesrat beantragt ihnen deshalb , diese motion abzulehnen .
die anpassungen sind aus seiner sicht nicht nötig , sie sind aber auch nicht verfassungskonform umzusetzen .
noch einmal : das erfordert eine ablehnung der motion .
frau bundesrätin , ich möchte an die frage von kollege frehner anknüpfen : habe ich und hat somit die öffentlichkeit sie richtig verstanden ?
wenn jemand aus einer bestimmten region afghanistans hierherkommt [ page 867 ] und sie feststellen , dass man diese person nicht mehr in diese region zurückschaffen kann , dann wird diese person nicht nach afghanistan zurückgeschafft , obwohl es dort andere regionen gäbe , die unproblematisch wären ?
das wäre ja eine unglaubliche ausdehnung des status der vorläufigen aufnahme .
wenn das so ist , dann muss ich sagen , frau bundesrätin , dass wir sofort reagieren müssten .
geschätzte frau bundesrätin , ihre einzelfallschilderungen vermögen uns auch leicht zu rühren .
es gibt wahrscheinlich tatsächlich fälle , in welchen eine heimatreise allenfalls gerechtfertigt sein könnte .
aber ich habe dazu zwei fragen : sind sie sich bewusst , dass ihre doch etwas sehr humanitätsduselnde haltung millionenkosten für unsere gemeinden verursacht ?
können sie mir angeben , in welchem verhältnis die von ihnen geschilderten einzelfälle zum allgemeinen missbrauch stehen ?
frau bundesrätin , ich habe angetönt , dass es uns interessiert , ob die arbeiten an dieser gesetzesanpassung , mit der die voraussetzungen einer zulässigen heimatreise näher umschrieben werden , noch im gange sind oder an die hand genommen worden sind .
sie haben in ihrer stellungnahme ausgeführt , das ejpd prüfe zurzeit eine gesetzesanpassung , um die voraussetzungen einer zulässigen heimatreise einzuschränken bzw. den begriff der freiwilligkeit genauer zu definieren .
ist diese gesetzesanpassung nun im gange , oder haben sie darauf verzichtet ?
frau bundesrätin , ich teile mit ihnen die einschätzung , dass es ein bisschen zu bedauern ist , dass hier ein produktiver prozess der asylgesetzrevision und der revision des status der vorläufigen aufnahme gewissermassen brachialpopulistisch unterbrochen werden soll .
meine frage ist deshalb : sind sie bereit , die offenen fragen , die in der begründung von herrn fluri durchaus präzisiert gestellt wurden , auch im rahmen der in aussicht gestellten revision des status der vorläufigen aufnahme zu thematisieren , damit wir hier nicht in verschiedenen etappen rechtsunsicherheit schaffen , indem wir alle sechs monate das gesetz wieder anpassen ?
unser vorstoss vom september 2015 verlangt vom bundesrat , dass massnahmen getroffen werden sollen , damit alle in der schweiz aufgenommenen personen im asylbereich , welche nicht ausdrücklich gemäss flüchtlingskonvention das recht besitzen , einen reiseausweis zu erhalten , mit einem generellen reiseverbot belegt werden .
der text dieser motion ist , wie das bei einer motion oft ist , sehr holzschnittartig , etwas schwarz-weiss formuliert .
wir stellen uns vor , dass eine umsetzung dann differenzierter erfolgen soll , etwa entlang der stellungnahme des bundesrates , welcher wir vier tatbestände entnehmen : 1. da ist einmal die asylsuchende person , die freiwillig in ihr heimatland reist , offenbar ohne bewilligung , also irgendwie schwarz ins heimatland zurückgelangt .
deren asylgesuch wird , nehme ich an , gemäss heutiger rechtsprechung des sem , vor allem aber gemäss praxis des bundesverwaltungsgerichtes grundsätzlich abgelehnt .
damit sind wir vollumfänglich einverstanden .
2. es gibt den fall , in dem man eine heimatreise von vorläufig aufgenommenen personen bewilligt .
da stellt sich für uns die frage , wie das vor sich gehen soll .
eine vorläufig aufgenommene person hat ja eine rechtskräftige ablehnung eines asylgesuches oder einen rechtskräftigen nichteintretensentscheid , kann aber nicht zurückgeschafft werden aus gründen , die im heimatland liegen , oder aus gründen des verbots des refoulement .
nun gibt man dieser person das recht , in ihr heimatland zurückzureisen , wo sie verfolgt wird , beispielsweise um an der beerdigung eines familienmitgliedes teilzunehmen .
wie geht das ?
an sich ist es ja klar , dass diese person in ihrem heimatland verhaftet wird , wenn sie verfolgt wird .
deswegen kann man sie ja nicht zurückschaffen .
wir haben also mühe zu sehen , wie sich das dann in der praxis auswirkt .
wenn diese person unbehelligt in ihr heimatland reisen und dort an diesem anlass teilnehmen kann , dann gibt es ja offenbar keinen grund mehr für eine vorläufige aufnahme .
3. der bundesrat schildert einen weiteren tatbestand , nämlich die anerkannten flüchtlinge , welchen eine ausreise in ein anderes land als das heimatland bewilligt wird .
dazu kommt es in begründeten ausnahmefällen humanitären ursprungs , bei tod oder schwerer krankheit von nahen familienangehörigen , aber es gibt auch so schöne gründe wie die schulreise eines kindes der entsprechenden familie .
4. es gibt auch den tatbestand , dass man bei vorläufig aufgenommenen personen aus humanitären gründen und drei jahre nach erteilung der vorläufigen aufnahme aus anderen gründen eine auslandreise bewilligt .
aber es wird nicht formuliert , welches diese anderen gründe sind .
der bundesrat führt auch aus , dass es offenbar gesetzgebungsarbeiten gebe , um die voraussetzungen einer zulässigen heimatreise von vorläufig aufgenommenen zu prüfen .
all dies ist aus unserer sicht praxisnah beziehungsweise einzelfallorientiert .
das ist praktisch , dafür können wir unsere unterstützung gewähren .
aber es ist nicht gesetzlich formuliert , obwohl es offene fragen gibt .
es stellt sich zum beispiel die frage , wie verhindert werden kann , dass ein vorläufig aufgenommener unbehelligt in sein heimatland zurückreisen kann , ohne dass er diesen status von gesetzes wegen verlieren muss .
das ist uns unklar , und das müsste näher geregelt werden .
auch die sogenannten anderen gründe für vorläufig aufgenommene personen müssten unseres erachtens gesetzlich umschrieben sein .
uns geht es mit der motion darum , dass man von einer generellen regelung mit einem ausnahmevorbehalt oder aber einem generellen verbot mit einem bewilligungsvorbehalt ausgeht .
heute ist die praxis offenbar umgekehrt , aber die praxis ist für uns nicht transparent und unklar .
insbesondere im fall der genannten vorläufig aufgenommenen person , die unbehelligt in ihr heimatland zurückreisen kann , geht das ganze für uns nicht auf .
das ist ein widerspruch aus dem gesetz heraus .
das müsste gesetzlich geregelt werden .
[ gz ] deshalb bitten wir sie , die motion zu unterstützen .
antrag der kommission [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] antrag graf-litscher [ gz ] der initiative keine folge geben schriftliche begründung [ gz ] die rechtlichen grundlagen in bezug auf die nichtkonzessionierten tätigkeiten der srg sind ausreichend .
so sieht das bundesgesetz über radio und fernsehen in artikel 29 vor , dass das uvek tätigkeiten der srg , die den entfaltungsspielraum anderer medienunternehmen erheblich beschränken , untersagen oder mit auflagen belegen kann .
die vorliegende parlamentarische initiative hingegen geht weit über die verfassungsmässige grundlage hinaus , welche in artikel 93 absatz 4 festhält , dass auf die stellung und aufgabe anderer medien rücksicht zu nehmen ist .
ihre forderungen würden für die srg eine zu grosse beschränkung darstellen .
ausserdem bleibt unklar , wie das begehren konkret umgesetzt und die " zwingende volkswirtschaftliche notwendigkeit " bewiesen werden soll .
aus diesen gründen soll der parlamentarischen initiative keine folge gegeben werden .
[ vs ] proposition de la commission [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] proposition graf-litscher [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative
als ich diese motion vor zwei jahren einreichte , interessierte sich kein mensch für das thema " gefängnisausbruch unter strafe stellen " .
so antwortete denn auch der bundesrat , das sei ein thema , das nicht wichtig sei , es kämen ja in der schweiz nur ganz wenige gefängnisausbrüche vor .
im frühling 2016 änderte sich dann auf einen schlag alles : da fand dieser ausbruch mit hassan k. statt .
da zeigte sich , dass es ein öffentliches bedürfnis ist , dass gefängnisausbruch unter strafe gestellt wird .
das zeigt sich insbesondere auch im gerichtsurteil , das hassan k. bekommen hat .
das gericht trug diesem bedürfnis der bevölkerung rechnung .
es konnte ihn aber nicht wegen gefängnisausbruchs verurteilen , also hat es ihn wegen anstiftung zur flucht verurteilt und hat so , etwas weit hergeholt , von den möglichkeiten gemäss strafgesetzbuch gebrauch gemacht .
viel sinnvoller wäre es aber , wenn man im strafgesetzbuch regeln würde , dass der gefängnisausbruch auch strafbar ist .
es wird immer gesagt , es sei ein allgemeines rechtsprinzip , dass man ausbrechen dürfe .
die nachbarstaaten beispielsweise kennen aber eine strafe , deutschland bis zu fünf jahre , österreich bis zu zwei jahre .
es heisst , selbstbegünstigung an sich sei nicht strafbar .
ja , was ist dann aber bei betrug ?
was ist , wenn man sich bereichert ?
was ist , wenn ... ?
es gibt viele bereiche , in denen es eine straftat ist , dass man sich selbst begünstigt .
heute kann man lediglich für die befreiung von gefangenen , artikel 310 stgb , verurteilt werden .
nach artikel 311 ist zudem die meuterei strafbar , und nach artikel 319 wird bestraft , wer einen gefangenen entweichen lässt .
nicht direkt strafbar ist es aber , wenn man selbstständig aus einem gefängnis oder einer anstalt ausbricht .
auch nach einer wiederergreifung gibt es somit keine rein strafrechtlichen sanktionen .
natürlich kann man dann sagen , dass man jemandem den ausgang oder die möglichkeit einer früheren haftentlassung streicht .
unter gefangenen ist es aber sehr wohl bekannt , dass es keine zusätzlichen strafen für den gefängnisausbruch gibt .
das ist geradezu eine einladung , aus dem gefängnis auszubrechen oder zumindest zu versuchen auszubrechen .
es gilt , diese lücke zu schliessen .
das ist im sinne aller strafanstalten in diesem lande .
das wirkt auch präventiv .
nachher versuchen weniger straffällige aus dem gefängnis auszubrechen .
das ist im sinne und im interesse der bevölkerung in diesem lande .
das hat sich beim fall hassan k. ganz klar gezeigt .
in diesem sinne bitte ich sie , dieser motion zuzustimmen .
es wird hier eine lücke geschlossen , nichts neues eingeführt und auch kein rechtsprinzip komplett auf den kopf gestellt - im gegenteil , das passt wunderbar in die schweizerische rechtsordnung .
frau bundesrätin , sie haben in einem beispiel die ungarn-flüchtlinge und die flüchtlinge aus der ehemaligen tschechoslowakei erwähnt .
da ich mit diesen leuten eng verkehre , muss ich mich nun wirklich melden .
sie sagten , es wäre doch schlimm , wenn diese leute nicht zurückkehren dürften .
und ich sage ihnen , ich kenne keinen einzigen , der damals geflüchtet ist , der auf die idee gekommen wäre , bei irgendeiner gelegenheit zurückzukehren .
diese leute , die in der schweiz sehr gut aufgenommen wurden und dafür dankbar sind , wären nie auf die idee gekommen , dorthin zurückzukehren .
sie wären an der grenze verhaftet und ins gefängnis gesteckt worden .
auch von diesen leuten sind zu hause enge angehörige gestorben , auch sie hatten zu hause angehörige , die im sterben lagen .
aber das sind doch ganz andere beispiele .
ich möchte nicht , dass diese zwei dinge miteinander vermischt werden .
das waren ganz andere umstände .
diese leute wären an der grenze sofort sanktioniert worden .
sie hätten gar nicht die möglichkeit gehabt , ihre verwandten zu besuchen .
[ page 868 ]
frau bundesrätin sommaruga , zurück zum beispiel von herrn tuena : wenn eine person aus afghanistan um eine reisebewilligung nach afghanistan ersucht , dann kann sie ja gar nicht individuell verfolgt sein .
also kann man sie auch zurückschaffen .
sie haben vorhin in diesem saal in beantwortung einer frage gesagt - und sie haben von verantwortung gesprochen -, jemand komme aus einer region in afghanistan , in der bürgerkrieg herrscht , und wir schafften diese person , eine einzelperson , ich betone das , zurück nach kabul .
dann würde - ich zitiere ihre worte , ich habe sie mir aufgeschrieben - diese person am flughafen in kabul verhaftet und gefoltert .
wie stellen sie sicher , dass das gleiche nicht passiert , wenn sie bewilligungen für solche reisen erteilen ?
beim beispiel , das sie erwähnt haben , dass eine mutter nach kabul fliegen kann , um ihre tochter im spital zu besuchen , würde ja die gleiche verantwortung spielen .
da komme ich schon nicht ganz draus .
mit meiner motion will ich erreichen , dass straftäter , welche ihre tat unter alkohol - und/oder drogeneinfluss verübt haben , von der verminderten schuldfähigkeit ausgenommen sind , also nicht von einer strafmilderung profitieren können .
statistiken zeigen , dass immer öfter straftaten unter alkohol - oder unter drogeneinfluss verübt werden .
dass diese straftäter aufgrund der verminderten schuldfähigkeit milder bestraft werden oder sogar einer strafe ganz entgehen , ist auch für die bevölkerung nicht nachvollziehbar .
aus sicht der opfer , welche die konsequenzen von gewaltdelikten am eigenen leib erfahren mussten , ist diese situation unhaltbar .
diese straftäter konsumieren in eigener verantwortung und im vollen bewusstsein übermässig alkohol oder drogen .
deshalb müssen sie dann auch für ihre tat geradestehen und eine strafe verbüssen .
die richter haben bei jedem delikt einen spielraum der strafzumessung .
deshalb hat der richter immer noch die möglichkeit , die persönliche situation des täters zu berücksichtigen und entsprechend tiefere strafen auszusprechen .
eine zusätzliche strafmilderung für unter alkohol - bzw. drogeneinfluss stehende täter ist daher nicht angezeigt .
[ gz ] daher bitte ich sie , diese motion zu unterstützen .
die motion unserer ehemaligen ratskollegin kessler verlangt , das datenschutzgesetz sei so anzupassen , dass die angehörigen postmortal einen zugang zur krankengeschichte des angehörigen erhalten , wenn sie dieses recht laut erwachsenenschutzgesetz schon wahrgenommen haben .
das erwachsenenschutzrecht regelt das verfahren bei entscheidungen über medizinische behandlungen bei urteilsunfähigen personen .
die vertretungsberechtigte person kann rechtsgültig über medizinische massnahmen entscheiden , wenn sie über die medizinische situation vollständig informiert ist .
der arzt muss also die vertretungsberechtigte person vollständig aufklären .
dem vertreter steht dann die volle entscheidungsbefugnis für medizinische massnahmen zu .
er muss unter umständen über reanimationsmassnahmen und somit über leben und tod befinden .
stirbt die vertretene person , kann der vertreter jedoch nicht an die krankenakte gelangen .
in diesen fällen greift der postmortale persönlichkeitsschutz .
der arzt ist an das berufsgeheimnis gebunden .
aufwendige behördenverfahren zur entbindung vom ärztlichen berufsgeheimnis sind dann notwendig .
das sind unnötige , für die vertreter unzumutbare hürden .
der postmortale persönlichkeitsschutz schützt nicht die rechte des verstorbenen , sondern die interessen von behandelnden , die sich schützen wollen .
das postmortale einsichtsrecht wäre auch für die ärzte ein vorteil , die sich mit ungerechtfertigten vorwürfen konfrontiert sehen .
sie könnten dem dann ohne entbindung vom berufsgeheimnis entgegentreten .
man mag an dieser motion einerseits kritisieren , der begriff " zugang zur krankengeschichte " sei zu weitgehend formuliert , denn das könne jegliche dossiers betreffen , beispielsweise auch zurückliegende zahnarztbehandlungen .
gemeint ist , wie sich aus der begründung klar ergibt , die krankengeschichte zum konkreten vorfall , der zur vertretung der angehörigen geführt hat .
andererseits kann man kritisieren , die unterscheidung zwischen angehörigen , die wegen ausübung des vertretungsrechtes uneingeschränkten zugang zur krankengeschichte erhalten , und den übrigen angehörigen sei zufällig .
die motionärin hat bewusst keine überrissene forderung gestellt , sondern sich gewissermassen an den willen der verstorbenen person angelehnt .
ich sehe das als eine minimalforderung .
weiter gehende berechtigungen sind durchaus möglich .
der bundesrat bezieht seine ablehnende stellungnahme auf gerichtsurteile aus den achtziger - und neunzigerjahren , also vor über zwanzig jahren .
sie wissen aber alle , dass sich die zeiten gewandelt haben .
die gesellschaft entwickelt sich weiter .
das ziel dieser motion ist es , das gesetz zu ändern und es an diesen gesellschaftlichen wandel anzupassen .
gemäss artikel 12 des vorentwurfes für die totalrevision des datenschutzgesetzes soll der zugang bei schutzwürdigen interessen für einen relativ weiten kreis von personen möglich sein .
das ist sehr zu begrüssen , und das wird die motion erfüllen .
es handelt sich aber erst um einen vorentwurf .
die vernehmlassung wurde am 4. april 2017 abgeschlossen .
bitte unterstreichen sie die bedeutung des anliegens sowie die notwendigkeit der regelung , und stimmen sie dieser motion zu .
die motion der svp-fraktion , die ich hier vertrete , knüpft eigentlich gleich an die vorhergehende an .
geschätzte frau bundesrätin , die schweizer leisten unglaublich viel in sachen asylwesen , sie sind tolerant , hilfsbereit , arbeiten , bezahlen steuern , und diese gelder werden ja teilweise dann auch wieder für das asylwesen gebraucht .
damit das aber so bleibt , ist es eben wichtig , dass missbräuche so weit wie möglich einfach verhindert werden müssen .
uns geht es um die missbräuche - um missbräuchliche aufenthalte oder eben um missbräuchliche reisen in die herkunftsländer - und um nichts anderes .
namens der svp-fraktion bitte ich sie , das anliegen der motion zu unterstützen .
unser ziel ist es , den bundesrat dazu zu bewegen , zusammen mit den kantonen sicherzustellen , dass asylsuchende und vorläufig aufgenommene personen keine bewilligung für auslandreisen mehr erhalten .
es ist schwierig , solche reisen zu überprüfen ; das glaube ich auch , das haben wir gehört .
trotzdem müssen wir eine ganz klare regelung haben , die auch durchgesetzt werden kann , damit nicht mit einem riesenaufwand dann erarbeitet werden muss , wer wirklich berechtigt ist , eine reise zu unternehmen , und wer nicht .
sie haben ja selber gesagt , geschätzte frau bundesrätin : auch wenn wir die gesetze verschärfen , sind missbräuche immer möglich , und wir wissen , dass das natürlich auch in anderen bereichen so ist .
wer in der schweiz schutz sucht und noch im verfahren steht , soll im grundsatz erst den entscheid abwarten .
das wäre ja eigentlich die normalste erwartung der welt .
man muss ja davon ausgehen , dass die schweiz als asylland gewählt wurde , weil man sich hier sicher fühlt .
etwas anderes ist es natürlich , wenn jemand die schweiz definitiv verlassen und damit auf asyl und schutz verzichten will .
ebenso klar müsste es sein , dass jemand , der als flüchtling anerkannt wurde , weil er in seiner heimat an leib und leben bedroht ist , diese heimat nicht mehr betritt .
sonst muss man sich ja unweigerlich die frage stellen , wieso die gefährdung jetzt plötzlich nicht mehr besteht bzw. wieso die person nicht ganz zurückgeht , wenn die gefahr eben gar keine gefahr mehr ist .
natürlich sind wir in der pflicht , entscheide so rasch wie möglich zu fällen , damit der status klar ist .
es ist aber nicht zu viel verlangt , davon auszugehen , dass eine person im verfahren im land verbleibt , zumal sie sich für befragungen zur verfügung halten muss .
es ist auch nicht zu viel verlangt , dass anerkannte flüchtlinge ihr heimatland nicht mehr besuchen , da sie ja ihre aufenthaltsgenehmigung nur erhalten haben , weil sie angaben , dort nicht sicher zu sein .
wer sich gegen ein solches anliegen stellt , unterstützt indirekt den missbrauch des asylrechts als zuwanderungsweg .
der bundesrat lehnt die motion ab und hält in seiner stellungnahme vom 4. dezember 2015 fest , dass die bestehende regelung weitgehend das anliegen der motion erfülle und er [ page 869 ] zurzeit eine gesetzesanpassung prüfe .
also kann man ja der motion zustimmen , denn es besteht akuter handlungsbedarf .
in den medien wird immer wieder aufgedeckt , dass viele asylsuchende und vorläufig aufgenommene in ihre heimat reisen , verwandte besuchen .
die zahl solcher reisenden ist hoch .
dabei handelt es sich nicht etwa um besuche bei einem schwer erkrankten familienmitglied oder um ähnliches , sondern es reisten beispielsweise auch menschen aus aller welt zur feier der 25 -jährigen unabhängigkeit nach eritrea , wie ein norwegischer rundfunksender berichtete und wie in den zeitungen zu lesen war .
menschen , die angeblich an leib und leben bedroht sind , reisen an die feier des von ihnen angeprangerten regimes , vor dem sie geflüchtet sind .
da stimmt doch etwas nicht !
das thema bewegt bis auf kantonale stufe .
in unserem schönen kanton aargau ist die cvp in dieser frage aktiv geworden und hat entsprechende vorstösse eingereicht , um diese reisetätigkeit mit der sanktion der aberkennung des asylstatus im falle eines missbrauchs zu unterbinden .
es müsste selbstverständlich sein , dass mit ferienreisen jeder fluchtgrund hinfällig wird .
entweder ist man an leib und leben bedroht und ist tatsächlich ein flüchtling gemäss genfer konvention oder dann eben nicht .
ich bezweifle nicht , wie ich bereits ausgeführt habe , dass es nicht immer einfach ist , die reisetätigkeiten zu überprüfen , namentlich bei anerkannten flüchtlingen , welche über umwege in ihre heimat reisen , aber das ziel muss uns diesen aufwand wert sein .
sie erinnern sich sicher auch noch an die fälle der flüchtlinge aus ex-jugoslawien , welche über das wochenende in die dortigen kämpfe zogen .
so etwas dürfen wir einfach nie mehr tolerieren !
der vollzug entsprechender regeln ist eine herausforderung , aber der bundesrat soll hier nicht einfach wegschauen dürfen , er muss handeln , nicht zuletzt aus gründen der fairness den wirklich bedrohten gegenüber .
[ gz ] ich danke ihnen für ihre stimme für dieses wichtige anliegen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 12 zu 10 stimmen bei 3 enthaltungen , der initiative folge zu geben .
frau graf-litscher beantragt , der initiative keine folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 99 stimmen [ gz ] dagegen ... 78 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ page 881 ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die debatte wird in kategorie v geführt , somit hat der kommissionssprecher anrecht darauf , auf verlangen das wort zu ergreifen .
dies ist hier der fall .
herr hiltpold hat das wort für die kommission .
ich bin froh , dass der bundesrat in dieser frage meine motion überholt hat und demnächst eine entsprechende gesetzesgrundlage vorgelegt wird .
das ist ein für die opfer wichtiges anliegen .
[ gz ] bei dieser sachlage ziehe ich meine motion zurück .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die mehrheit beantragt , der initiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , der initiative folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 67 stimmen [ gz ] dagegen ... 110 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die mehrheit beantragt , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 83 stimmen [ gz ] dagegen ... 94 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ page 886 ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die mehrheit der kommission beantragt , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , der initiative folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 64 stimmen [ gz ] dagegen ... 105 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : an dieser stelle schliesse ich die sitzung .
ihnen und ihren familien wünsche ich ein schönes wochenende und schöne , erholsame pfingsten .
ich freue mich , sie am dienstag wieder hier zu sehen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 12.50 uhr [ gz ] la séance est levée à 12 h 50 [ page 890 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
mit meiner motion wird der bundesrat beauftragt , artikel 55 a stgb so anzupassen , dass eine sistierung des verfahrens bei gewalt in paarbeziehungen nur noch bei ersttätern möglich ist .
seit 2004 sind delikte wie die einfache körperverletzung offizialdelikte , wenn sie im rahmen einer ehe oder einer partnerschaft begangen werden , das heisst , sie werden von amtes wegen verfolgt .
gleichzeitig wurde im gesetz vorgesehen , dass diese verfahren auf antrag des opfers während sechs monaten sistiert werden können .
widerruft das opfer die zustimmung zur sistierung während dieser sechs monate nicht , wird das verfahren eingestellt .
dies zeigt , dass die spezielle situation der opfer von häuslicher gewalt ernst genommen wird und dass notwendige gesetzliche grundlagen vorhanden sind .
es ist nachvollziehbar , dass ein opfer dem täter , mit welchem es in enger verbindung steht , eine zweite chance geben will .
wer als täter diese chance aber nicht nutzt , darf nicht mehr geschont werden .
oft bleibt es bei häuslicher gewalt nicht bei einer einmaligen gewaltanwendung .
eine sistierung des verfahrens im gleichen fall darf deshalb nur bei ersttätern gewährt werden , sonst besteht die gefahr , dass die opfer unter druck immer wieder einer sistierung des verfahrens zustimmen und diese zustimmung nicht widerrufen .
so wird das verfahren eingestellt , und die verfolgung von amtes wegen wird untergraben .
[ gz ] ich bitte sie , meiner motion zuzustimmen .
mit meiner motion will ich erreichen , dass ein deliktekatalog erstellt wird , in dem festgelegt werden soll , bei welchen delikten zwingend eine [ page 873 ] dna-entnahme von verdächtigen personen und verurteilten straftätern zu erfolgen hat .
in den kantonen wird die probenahme von dna von verdächtigen personen oder verurteilten straftätern sehr unterschiedlich angewandt .
während in einem kanton von einem verurteilten und inhaftierten sexualstraftäter keine dna entnommen wird , gibt es in einem anderen kanton bereits heute ein register , wo alle schweren straftaten definiert sind , bei welchen eine dna-probe zu entnehmen ist .
das nationale dna-profil-gesetz sieht nur eine sogenannte kann-vorschrift vor .
eine solche unterschiedliche gesetzesumsetzung in diesem sensiblen bereich darf nicht weiter geduldet werden .
kriminalität macht bekanntlich vor der kantonsgrenze nicht halt .
heute gehören dna-analysen zum standard der ermittlungen der untersuchungsbehörden und sollten bei bestimmten schweren delikten auch zwingend und einheitlich genommen werden .
wir wissen , dass ein viertel der verurteilten straftäter rückfällig wird .
um ein delikt rasch aufklären zu können , ist es daher sehr wichtig , dass man von diesen tätern das dna-profil hat .
es ist aber auch klar , dass das dna-profil einer person , wenn sie nicht verurteilt wird , also unschuldig ist , wieder gelöscht wird .
sie müssen auch wissen , dass die dna-datenbank eine der am besten geschützten datenbanken ist .
keine einzige person hat zugriff darauf .
wenn ein täter also keine tat mehr begeht , wird seine dna nie mehr zum vorschein kommen .
er weiss aber auch , dass er , wenn er eine wiederholungstat begeht , rasch überführt werden kann .
dieses wissen kann eine präventive wirkung haben .
nur mit einem deliktekatalog , welcher aufzeigt , bei welchen vergehen und verbrechen zwingend dna-proben genommen werden müssen , kann die heutige praxis verbessert und die sicherheit der bevölkerung mit wenig aufwand erhöht werden .
[ gz ] daher bitte ich sie , die motion zu unterstützen .
wir beantragen ihnen , die aufgelisteten behandlungsreifen motionen und postulate zur post in der laufenden sommersession zu behandeln .
die politik hat dann zu reagieren , wenn die bevölkerung beunruhigt ist und von der politik antworten erwartet .
im moment kommuniziert die post die schliessungs - und umwandlungsabsichten zu vielen ihrer poststellen portionenweise , kanton um kanton .
hunderte von gemeinden , hunderte von poststellen sind betroffen .
es herrscht nicht nur beunruhigung , es herrscht unmut - unmut in den gemeinden über das schnellzugstempo , das die post hier anschlägt .
die auswirkungen kollidieren zum teil diametral mit den raumplanerischen , volkswirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen zielen der kantone und gemeinden .
was nützen strategien der gemeinden und kantone , wenn ihre strategien mit faits accomplis auf den kopf gestellt werden ?
das parlament muss sich jetzt mit dieser entwicklung auseinandersetzen .
die acht vorstösse sind behandlungsreif .
damit können wir dort steuernd eingreifen , wo die bevölkerung verunsichert ist .
insbesondere dort , wo es um den umfang der grundversorgung geht , gilt es zu diskutieren .
auch für die post ag [ page 879 ] ist es einfacher , wenn zu den vorstössen beschlüsse gefasst sind und nicht jahrelang vorstösse pendent bleiben und die herausforderung , sich den veränderten rahmenbedingungen anzupassen , ohne klare vorgaben bewältigt werden muss .
fehlentscheide sind so vorprogrammiert .
abstimmungen vergangener jahre haben gezeigt , dass die bevölkerung sehr sensibel auf veränderungen im service public reagiert .
da in dieser session keine dringlichen interpellationen behandelt werden , bleibt zeit , diese dringliche beratung zur post stattfinden zu lassen .
ich bitte sie deshalb , den ordnungsantrag zu unterstützen und der bevölkerung , den gemeinden und der post ag zu signalisieren , dass wir die anliegen ernst nehmen .
ich danke ihnen .
antrag der mehrheit [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( rutz gregor , bühler , burkart , fluri , giezendanner , hess erich , hiltpold , hurter thomas , pieren , rickli natalie , wobmann ) [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( rutz gregor , bühler , burkart , fluri , giezendanner , hess erich , hiltpold , hurter thomas , pieren , rickli natalie , wobmann ) [ gz ] donner suite à l'initiative
ich denke , es geht uns allen über die fraktionsgrenzen hinweg gleich : wir wünschten , dass wir diese bilder so nicht mehr sehen würden .
wir sehen aber täglich bilder und hören täglich nachrichten über das schicksal von vertriebenen , von flüchtlingen und auch über gewalt gegen menschen auf der flucht .
seit der einreichung meiner motion im herbst 2015 hat sich auch in bezug auf die situation von flüchtlingen in ungarn leider kaum etwas zum besseren verändert .
im gegenteil : ungarn will nun internieren , also alle flüchtlinge im land künftig in transitzonen nahe an den aussengrenzen festhalten , bis über ihr asylverfahren endgültig entschieden wurde .
das parlament in budapest verabschiedete anfang märz dieses jahres einen entsprechenden gesetzentwurf .
von der massnahme sind alle neu ins land kommenden sowie die bereits im land lebenden flüchtlinge betroffen .
diese erwähnte gesetzesänderung ist nur eine von zahlreichen gesetzesänderungen seit dem sommer 2015 , die verschärfungen im ungarischen asylrecht mit sich bringen .
meine forderung nach einem stopp von dublin-überstellungen nach ungarn aus dem jahr 2015 entspricht somit leider nach wie vor einer traurigen aktualität .
mir ist bewusst , dass die anforderungen gewaltig sind , auch für unsere schweizerischen behörden , nicht nur für die länder an europas aussengrenzen .
ich bin sehr froh darum , dass die lage , wie das der bundesrat in seiner stellungnahme zu meiner motion mitteilt , von den zuständigen behörden laufend und intensiv analysiert wird .
ich bitte sie , daran zu denken , dass menschen , die nach ungarn überstellt werden , in ein system geraten , das sich gegenwärtig ganz [ page 876 ] offensichtlich mit der einhaltung der menschenrechte mehr als nur schwertut , und dass wir diese menschen damit auch einer gewissen willkür ausliefern .
[ gz ] ich bitte sie , die motion zu unterstützen .
gleich zwei vorbemerkungen : im unterschied zu den vorstössen , die vorhin gerade diskutiert wurden , behandelt mein vorstoss nicht ein generelles reiseverbot , sondern ein verbot von reisen ins heimatland .
ich habe diese motion vor zwei jahren eingereicht , und teilweise wurde ja vorhin auch schon darüber gesprochen .
seither kann man durchaus feststellen , dass eine etwas restriktivere praxis angekündigt worden ist und teilweise auch angewandt wurde .
aber das grundproblem , die wirkliche grundsatzänderung seitens des bundesrates , ist meines erachtens eben nicht gelöst worden .
sie wissen , es geht um menschen , die in die schweiz kommen , um hier schutz vor krieg , verfolgung oder lebenswidrigen umständen in ihrem heimatland zu erhalten , und solche menschen erhalten diesen schutz in der schweiz , wie es unsere humanitäre tradition gebietet .
wenn nun aber jemand , der seinem heimatland entflohen ist , dann sogar für ferien oder einfache familienbesuche in sein heimatland reist , dann zeigt er oder sie ja gerade damit , dass ihm oder ihr im heimatland keine verfolgung oder gefährdung widerfahren wird oder dass er oder sie sich zumindest genügend sicher fühlt .
das muss dann aber auch heissen , dass solchen menschen die definitive rückkehr in ihre heimat zugemutet werden kann und muss .
es kann ihnen zugemutet werden , in ihrer heimat zu bleiben , und somit können in der schweiz die asylgründe oder auch gründe für eine vorläufige aufnahme nicht mehr geltend gemacht werden .
auch das non-refoulement-gebot kann nicht geltend gemacht werden , wenn jemand freiwillig in seine heimat zurückkehrt .
dann ist es offensichtlich klar , dass er sich dort nicht mehr gefährdet fühlt .
der bundesrat verweist in seiner stellungnahme darauf , dass das problem sehr unbedeutend sei und die zahlen zurückgegangen seien ; das wurde ja vorhin auch schon gesagt .
[ page 874 ] das mag sein .
aber der bundesrat unterlässt es darzulegen , dass viele reisende nicht von der schweiz direkt in ihre heimat reisen , sondern beispielsweise zuerst nach italien reisen und dann , eventuell noch mit anderen ausweispapieren , in ihre heimat weiterreisen .
deshalb ist diese motion nach wie vor nötig .
denn wer in der schweiz schutz sucht , soll diesen schutz in der schweiz erhalten .
wer aber in seine heimat , eventuell via einen drittstaat , reist , will diesen schutz selber nicht mehr .
wenn sie dieser motion zustimmen , dann werden die behörden endlich gezwungen , bei auslandreisen von asylbewerbern oder vorläufig aufgenommenen kritischer hinzusehen und auch reisen via drittstaaten in die heimat endlich genauer zu prüfen .
der bundesrat schreibt , die heutigen regelungen für vorläufig aufgenommene seien bereits sehr strikt und allfällige missbräuche könnten sanktioniert werden .
das halte ich eben wie gesagt nur für einen teil der wahrheit .
denn das problem ist auch hier , wie so oft im asylbereich , dass die behörden zu wenig genau prüfen und den vollzug eben auch sehr unterschiedlich handhaben .
deshalb braucht es den klaren grundsatz , der dann immer noch die sehr wenigen begründeten ausnahmefälle , die die frau bundesrätin vorhin erwähnt hat , durchaus zulässt .
aber nochmals : wer bei uns schutz sucht , erhält ihn .
wer aber in seine heimat reist , zeigt , dass er wieder in der lage ist , in seiner heimat gefahrlos zu leben .
das ist erfreulich und letztendlich ja auch das ziel einer guten asylpolitik , dass menschen mittelfristig wieder heimkehren können .
denn damit kann die schweiz weiterhin menschen schutz gewähren , die ihn brauchen , und davon gibt es nach wie vor mehr als genug .
[ gz ] ich danke ihnen , wenn sie dieser motion zustimmen .
ich beantrage ihnen im namen des büros , diesen ordnungsantrag abzulehnen .
wir haben im büro zweimal darüber debattiert , ob man zusätzlich vorstösse zur post traktandieren soll .
zum letzten mal haben wir heute morgen um 7 uhr über die vorliegende liste befunden und mit 9 zu 5 stimmen entschieden , diese vorstösse nicht zu traktandieren .
wir haben ein geregeltes vorgehen in diesem rat für den umgang mit vorstössen .
kommissionsvorstösse haben ein höheres gewicht und werden vorgezogen .
das haben wir mit den kvf-vorstössen zur post gemacht , die wir am zweiten tag dieser session traktandiert haben , zu denen wir eine ausführliche debatte geführt haben und über die wir auch befunden haben .
einzelvorstösse werden chronologisch abgearbeitet , wie wir das heute morgen im rahmen der departementalen listen mit der ejpd-liste gemacht haben .
einzelvorstösse können natürlich über solche anträge vorgezogen werden , aber ich glaube , es ist wichtig , dass wir in diesem rat an unseren eigenen regeln festhalten und nicht thematisch , je nach aktualität , ein präjudiz schaffen und somit eine unterschiedliche gewichtung vornehmen .
inhaltlich kann man über die aktualität diskutieren , aber wir haben anfang session eine ausführliche debatte zur post geführt .
das ist nur ein paar tage her .
ich möchte ihnen beliebt machen , den ordnungsantrag abzulehnen , auch wenn die post ein sehr wichtiges thema ist ; es gibt noch andere sehr wichtige themen in diesem land , die uns alle beschäftigen .
ich glaube , es ist nicht angebracht - und so denkt auch das büro in seiner mehrheit -, dass wir in dieser session zwei debatten zur post führen .
ich beantrage ihnen im namen des büros , den ordnungsantrag der sp-fraktion abzulehnen .
auch ich wünsche kollege fricker gute besserung .
[ gz ] ich setze mich hier für ein postulat ein , damit es keine diskriminierung und keinen hass gegen schweizerinnen und schweizer gibt .
ich frage da auch die frau bundesrätin ganz persönlich : sie setzen sich zu recht sehr gegen diskriminierung ein , sie finden es gar nicht in ordnung , wenn jemand diskriminiert oder ausgegrenzt wird .
aber was tun sie denn für die schweizerinnen und schweizer , die im eigenen land diskriminiert werden ?
der auslöser für das postulat waren zwei ganz konkrete vorfälle .
da war ein ausländischer hausbesitzer im rheintal , der schrieb gross in die inserate : " ich will keine schweizer mieter " - keine schweizer !
dann haben zwei schweizer gesagt , die sich einmieten wollten : " wir klagen , das ist eine diskriminierung der schweizer .
" sie sind beide abgeblitzt - das falle nicht unter die antirassismus-strafnorm .
der zweite fall war der fall face club , das ist eine serbische disco in dietlikon , wo am eingang stand : " keine schweizer und keine albaner " .
zwar hat ein albaner geklagt , nicht ein schweizer , weil er sich diskriminiert fühlte .
aber das gericht hat dann sowohl für schweizer als auch für albaner gesagt , das sei keine diskriminierung .
nun ist es so , dass mit dem postulat naef 12.3543 und weiteren postulaten ja doch bewegung in diesen artikel 261 bis stgb kommt .
man will eine ergänzung , und der bundesrat schreibt selbst , er prüfe die bereiche lgbti und menschen mit behinderungen .
aber es gibt noch weitere bereiche , die man prüfen muss und in denen auch diskriminiert werden kann , seien es ältere menschen oder vor allem schweizerinnen und schweizer .
dann kommen neue formen der diskriminierung hinzu .
da stellt sich einfach die frage , wie man denn vor diskriminierung schützen will oder ob dieser artikel nicht überholt ist .
das kriterium rasse ist vielleicht auch das falsche kriterium , um gegen diskriminierung vorzugehen , weil es schlussendlich ja keine rolle spielt , welche rasse jemand hat , damit es zu einer verurteilung kommt , sondern es spielt eine rolle , ob jemand diskriminiert wird oder nicht , völlig egal , wer er ist , woher er kommt und was er macht .
dann kommt wiederum neu das perinçek-urteil des egmr hinzu .
wir haben ja kürzlich schon einmal darüber gesprochen .
auch da würde es sinn machen , wenn der bericht zum postulat naef ergänzt würde , wenn man diese kriterien ebenfalls prüfen würde und nicht nur ein paar einzelne kriterien .
in diesem sinne können diese postulate dann auch gerne miteinander beantwortet werden : wie kann man schweizerinnen und schweizer im eigenen land besser schützen , [ page 864 ] und was sind die auswirkungen dieses egmr-urteils auf die antirassismus-strafnorm ?
aber nur einen bericht in erfüllung des postulates naef zu verfassen , finde ich dann doch sehr einseitig .
darin prüft man nur einzelne gruppen der bevölkerung , statt eine gesamtschau zu machen und zu prüfen , wo man das ganze sonst noch verbessern oder allenfalls auch die freie meinungsäusserung wieder stärken kann .
das ist ja dann die interpretationsmöglichkeit des bundesrates .
die annahme des postulates würde sich in diesem sinne bestimmt lohnen .
die vorliegende parlamentarische initiative wurde von mitgliedern aus fast allen fraktionen unterschrieben .
in der kommission machte dann auch nur gerade eine stimme den unterschied aus .
was genau will die initiative ?
analog zur regelung für das bundespersonal sollen neu alle arbeitnehmenden nach der geburt eines kindes ihr pensum um maximal 20 prozent reduzieren dürfen .
dabei darf das arbeitspensum nicht unter 60 prozent fallen .
der anspruch muss innert zwölf monaten geltend gemacht werden und ist unbefristet .
zudem gibt es keinen anspruch , das pensum wieder zu erhöhen .
es gibt auch keinen absoluten kündigungsschutz .
kleinere unternehmen würden davon ausgenommen .
die erfahrungen in der bundesverwaltung sind deutlich positiv .
2014 haben 69 männer und 70 frauen vom rechtsanspruch auf pensenreduktion gebrauch gemacht .
ab lohnklasse 24 waren es gar 41 männer und 34 frauen .
dabei ist zu berücksichtigen , dass erst 14 prozent aller väter , dafür 73 prozent aller mütter nicht oder in teilzeit arbeitstätig sind .
der reduktionsanspruch zementiert also die bisherige rollenaufteilung nicht , sondern hilft , sie auszugleichen .
warum ist das thema aktuell ?
in zeiten des fachkräftemangels , verbunden mit dem ziel der besseren integration des inländischen potenzials , sprich vorab der frauen , ist es eine schlanke , eine günstige und vor allem eine erfolgversprechende massnahme .
klar , eine solche regelung wäre ein eingriff in den arbeitsmarkt .
angesichts der fachkräfte-initiative rechtfertigt sich dieser eingriff jedoch .
dass freiwilligkeit nicht ausreicht , zeigen sämtliche umfragen .
ich komme darauf zurück .
denn eines ist klar : der bessere einbezug der frauen in die arbeitswelt gelingt nur , wenn sich väter stärker in der kinderbetreuung engagieren .
damit dies realität wird , muss teilzeitarbeit von vätern akzeptiert sein ; das macht volkswirtschaftlich sinn .
inzwischen sind über die hälfte aller hochschulabgänger frauen .
doch gemäss einer aktuellen studie bleiben in der schweiz nach der familiengründung 50 000 akademikerinnen zu hause .
eine repräsentative umfrage ergab , dass neun von zehn männern gerne teilzeit arbeiten würden .
in der realität arbeiteten 2015 aber nicht einmal zwei von zehn männern teilzeit .
es herrscht also ein riesiges missverhältnis .
demgegenüber gibt es umfragen , die zeigen , dass väter mit teilzeitjobs in vielerlei hinsicht glücklicher sind .
82 prozent aller väter mit teilzeitarbeit sind mit der balance zwischen kind und job zufrieden .
bei vätern mit vollzeitstellen sind es bloss 55 prozent .
weshalb arbeiten denn nicht mehr männer in teilzeit ?
einerseits , weil es zwischen dem wunsch und der realität eine grosse diskrepanz gibt .
oft lehnen vorgesetzte den wunsch ab .
andererseits trauen sich viele väter gar nicht zu fragen : erstens , weil sie in der firma keine vorbilder kennen und dies nicht zur unternehmenskultur gehört , zweitens , weil sie massive finanzielle einbussen befürchten , und drittens , weil sie denken , dass dies mit einer karriere nicht zu vereinbaren sei .
die vorliegende initiative wäre hierzu zielführend .
nach der schaffung eines anspruchs kann eben kein vater mehr einen vollzeitjob damit begründen , der arbeitgeber lasse keine reduktion zu .
sobald es arbeitskollegen gibt , die reduzieren , steigt die chance , dass sich die kultur ändert und teilzeitstellen für väter akzeptiert werden .
dass verschiedene andere formen von abwesenheiten gang und gäbe sind , zeigen politische und soziale engagements von arbeitnehmenden , verwaltungsratsmandate in anderen firmen , engagements im militär oder als fachlehrkraft in einer fachhochschule .
warum sollte dies also für die familienarbeit nicht möglich sein ?
fazit : wollen wir die vereinbarkeit zwischen familie und beruf wirksam verbessern und etwas gegen den fachkräftemangel unternehmen , ist die vorliegende initiative eine sinnvolle und erfolgversprechende massnahme , und es gewinnen alle : die familien , die arbeitnehmenden , die volkswirtschaft , aber auch die gesellschaft insgesamt .
ich bitte sie deshalb , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
bei dieser parlamentarischen initiative , die sich auf artikel 29 des bundesgesetzes über radio und fernsehen bezieht , geht es nicht um die frage des service public .
es geht hier um die fragen , welche tätigkeiten betreffen , die nicht vom service-public-auftrag erfasst sind .
in artikel 29 des bundesgesetzes über radio und fernsehen sind die nichtkonzessionierten tätigkeiten geregelt .
diese müssen dem bundesamt für kommunikation gemeldet werden .
das bundesamt kann dann entsprechend auflagen erlassen oder diese tätigkeiten auch untersagen .
die srg hat ja primär einen auftrag aus der konzession , der sich eben auf den service public , auf die öffentliche grundversorgung im radio - und fernsehbereich , bezieht .
all jene tätigkeiten , die nicht von der konzession erfasst sind , sind insofern kritisch anzusehen , als sie immer zu einer wettbewerbsverzerrung führen .
die srg ist zu drei vierteln mit gebührengeldern , also mit öffentlichen geldern , finanziert .
zu einem viertel finanziert sie sich aus werbegeldern und anderen erträgen .
darum ist es klar , dass in bereichen , in denen private tätig sind , die sich selbstständig , privat , aus dem markt heraus finanzieren müssen , natürlich immer eine wettbewerbsverzerrung [ page 880 ] stattfindet , wenn die srg dort tätig ist , welche diese tätigkeiten aus gebührengeldern finanzieren kann .
artikel 29 wurde gemacht - das sehen sie auch aus seiner formulierung -, um die aufgabe und tätigkeit der anderen medienunternehmen zu schützen und die erwähnten wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden .
er wurde in einer zeit erlassen , als es noch nicht sehr viele lokale radio - und fernsehstationen gab .
er wurde in einer zeit erlassen , als das internetangebot noch viel , viel kleiner oder noch gar nicht existent war .
heute haben wir mit dem technologischen wandel eine ganz andere situation .
darum auch dieser vorstoss , der verlangt , dass nichtkonzessionierte tätigkeiten nur dann bewilligt werden sollen , wenn dafür eine volkswirtschaftliche notwendigkeit besteht und nicht bereits private anbieter in diesem bereich tätig sind .
denn wenn private angebote vorliegen , ist es ja nicht nötig , dass die srg über öffentliche gelder hier ebenfalls angebote schafft .
das sind dann eben diese wettbewerbsverzerrungen , die zu vermeiden sind .
es ist eine absurdität , dass ausgerechnet in der heutigen situation , in welcher der technologische fortschritt immer mehr vielfalt ermöglicht und immer mehr private angebote möglich werden , auch die angebotsvielfalt der srg und damit diese wettbewerbsverzerrungen immer weiter zunehmen .
beim grundsatzentscheid , den wir zu treffen haben , geht es also um eine ordnungspolitische frage .
es soll die grundlage dafür gelegt werden , dass man sich gut überlegt , unter welchen bedingungen diese tätigkeiten genehmigt werden sollen .
wir müssen auch aufpassen : wenn wir eine service-public-debatte führen , in der wir diskutieren , welchen auftrag die srg erhalten soll und welchen auftrag wir in der konzession festschreiben möchten , dann ist es natürlich wichtig , dass wir auch schauen , was ausserhalb dieser konzession gemacht werden darf .
wenn nämlich die srg einfach alles machen darf , was nicht in der konzession steht , dann bringt die diskussion , was wir in die konzession hineinschreiben , überhaupt nichts .
das ist ein innerer widerspruch , und er wurde von der ständerätlichen kommission so leider noch nicht erkannt .
darum wahrscheinlich wurde dieser initiative von der kvf-sr keine folge gegeben , ist sie ein zweites mal in die kvf-nr gekommen und steht jetzt im nationalrat zur debatte .
die kvf-nr unterstützt sie ja .
dieser vorstoss hat übrigens das gleiche schicksal wie ein ähnlicher vorstoss von kollege hugues hiltpold aus der fdp-fraktion , der vom ständerat auch abgelehnt worden ist und wieder zu uns zurückkommt .
auch beat vonlanthen aus der cvp-fraktion hat einen ähnlichen vorstoss gemacht .
auch dort hatte der ständerat kein musikgehör .
ein weiterer punkt , den wir nicht aus den augen lassen dürfen , ist der folgende : bei allen nichtkonzessionierten tätigkeiten , welche die srg erlaubt erhält und welche sie ausüben kann , verlieren wir auch die kontrolle .
nehmen sie das beispiel der werbevermarktungsfirma admeira .
diese hat keinen auftrag , der im service-public-mandat der srg enthalten ist .
diese beteiligung führt dazu , dass massgebliche tätigkeiten der srg der demokratischen kontrolle entzogen sind .
es finden damit wettbewerbsverzerrungen statt , ohne dass wir noch etwas dazu sagen könnten .
geben sie dieser parlamentarischen initiative also , wie es die kvf empfiehlt , folge , damit wir die ordnungspolitische grundlage für einen fairen wettbewerb erhalten und den ständerat stupfen können , damit er sie noch einmal genau ansieht .
meine kollegin nadine masshardt hat umfassend begründet , weshalb sie diese parlamentarische initiative eingereicht hat .
es geht , kurz zusammengefasst , darum , die vereinbarkeit von beruf und familie deutlich zu verbessern .
es soll ein rechtsanspruch auf pensenreduktion gewährt werden .
das ist heute im bundespersonalrecht schon so geregelt .
nun soll das - mit einer grosszügigen ausnahmeregelung für kleinere unternehmen - für alle gelten .
es ist also keine revolutionäre forderung , es ist eine konkrete forderung , die auf bundesebene bereits wirkung gezeigt hat .
die ersten erfahrungen beim bund sind positiv .
gerade in den höheren lohnklassen waren es mehr männer als frauen , die im ersten jahr des neu geltenden rechts von dieser regelung gebrauch gemacht haben .
die minderheit ihrer kommission erachtet diese relativ einfach umsetzbare forderung als gleichstellungspolitisch zentral .
damit gibt man den vätern real die möglichkeit , sich stärker in der kinderbetreuung zu engagieren .
das ist wichtig dafür , dass sich weniger mütter aus der arbeitswelt verabschieden oder ihr pensum massiv reduzieren , teils so massiv , dass am schluss die möglichkeiten , in führungspositionen zu arbeiten , kaum mehr vorhanden sind .
wir stellen auch fest , dass heute wunsch und realität nicht in übereinstimmung stehen .
viele junge väter haben durchaus das bedürfnis , ihr pensum zu reduzieren , aber oft nicht die möglichkeit , das auch wirklich zu tun .
es besteht deshalb hier handlungsbedarf .
der verbleib der frauen im arbeitsmarkt und das stärkere engagement der väter im familienleben sind auch volkswirtschaftlich sinnvoll und wirken dem fachkräftemangel entgegen .
es ist heute ja breit anerkannt , dass man frauen vermehrt in den arbeitsprozess einbinden soll , damit weniger arbeitskräfte im ausland rekrutiert [ page 882 ] werden müssen .
das gelingt aber nur , wenn die rahmenbedingungen stimmen .
dazu gehört nach ansicht der minderheit verschiedenes : die lohngleichheit , der elternurlaub , ein genügendes angebot an kitaplätzen etwa , aber eben auch die möglichkeit , teilzeit zu arbeiten .
auch im bericht des bundesrates mit dem titel " familienpolitik .
auslegeordnung und handlungsoptionen des bundes " , der im mai 2015 publiziert wurde , wird empfohlen , die massnahme , die kollegin masshardt vorschlägt , vertieft zu prüfen .
ich beantrage ihnen hiermit im namen der minderheit , der parlamentarischen initiative in der ersten phase folge zu geben .
la presidente ( carobbio guscetti marina , seconda vicepresidente ) : l'iniziativa parlamentare è ritirata .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
die parlamentarische initiative masshardt " vereinbarkeit von beruf und familie verbessern .
rechtsanspruch auf reduktion des beschäftigungsgrades nach der geburt " fordert , dass das obligationenrecht derart anzupassen sei , dass arbeitnehmende nach der geburt einen rechtsanspruch auf eine beschäftigungsreduktion geltend machen können .
kleinere unternehmen können von der regel ausgenommen werden .
ihre kommission für rechtsfragen beantragt ihnen mit 12 zu 11 stimmen bei 1 enthaltung , dieser parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
die initiantin hat ausgeführt , dass der bund positive erfahrungen mit der einführung eines anspruches auf eine arbeitszeitreduktion nach der geburt gemacht habe , weshalb eine analoge regelung zur verbesserung der vereinbarkeit von beruf und familie für die unternehmen der privatwirtschaft eben auch einzuführen sei .
in diesem zusammenhang ist darauf hinzuweisen , dass die öffentliche verwaltung rund 200 000 mitarbeitende beschäftigt , was das überbrücken und planen von abwesenheiten und stellvertretungen rein durch die hohe zahl von mitarbeitenden massiv erleichtert .
dagegen bestehen die unternehmen der privatwirtschaft zu 99 prozent aus kmu , wovon rund 98 prozent der unternehmen maximal 50 mitarbeitende beschäftigen .
diese zahlen zeigen klar , dass die situation des bundes mit seiner vielzahl von mitarbeitenden , seinen vertretungsmöglichkeiten und entsprechenden arbeitszeitlösungen nicht mit der grossen mehrheit der unternehmen in der privatwirtschaft vergleichbar ist .
der bundesrat hat seinen bericht " neue wachstumspolitik 2016 -2019" vorgelegt .
in diesem bericht geht es insbesondere um die stärkung der volkswirtschaft und des arbeitsmarktes .
der bundesrat nennt das wachstum der arbeitsproduktivität als allererste säule .
dazu gehören als fünfte massnahme auch die administrative entlastung und die adäquate regulierung für unternehmen .
eine zusätzliche regulierung ist gift für unsere volkswirtschaft und für unseren noch einigermassen flexiblen arbeitsmarkt , der eben ein standortvorteil ist .
die bemühungen der arbeitgeber um die verbesserung der vereinbarkeit von beruf und familie sind evident .
die arbeitgeber sind trotz ihrer unterschiedlichen betrieblichen und regionalen voraussetzungen sehr aktiv und bemühen sich , auch um gute arbeitskräfte anziehen zu können , um flexible arbeitsbedingungen und arbeitszeitlösungen .
entsprechend hat die schweizer wirtschaft auch mit dem ausbau der teilzeitarbeit sehr viel bewegt , ist doch hierzulande mehr als jede dritte person in einem teilzeitpensum beschäftigt ; mit [ page 883 ] ausnahme von holland bietet kein anderes land der oecd ein vergleichbares teilzeitangebot .
flexibilität ist bei gutem willen immer möglich und geradezu ein gebot der stunde .
die unternehmen sind heutzutage in einem wettbewerb , gerade was gutqualifizierte leute betrifft , die suche nach talenten .
sie bieten attraktive arbeitsbedingungen an , sodass die vereinbarkeit von beruf und familie möglich ist .
viele unternehmen haben inzwischen auch entdeckt , dass in gemischten teams eine bessere kreativität entstehen kann .
diese arbeitszeitmodelle werden aber auf der basis von betrieblichen vereinbarungen und unter berücksichtigung der konkreten situation im unternehmen und der bedürfnisse der betroffenen personen vereinbart .
angesichts der vielzahl an flexiblen arbeitszeitmodellen besteht auch kein bedürfnis nach einem staatlichen eingriff .
ich wiederhole den antrag der mehrheit der kommission , dieser parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
dieser antrag wird auch von der svp-fraktion unterstützt .
besten dank , frau kollegin badran , für diese fragestellung , die mich etwas erstaunt .
selbstverständlich ist es ein unterschied , ob sie für ein produkt werben , dessen zusammensetzung sie anschauen können , oder ob sie sich in einem demokratischen diskurs befinden .
selbstverständlich - aber darum geht es hier ja nicht - ist es in einer freien demokratie auch erlaubt , unsinn zu erzählen .
und davon macht ja auch ihre fraktion immer wieder gebrauch .
danke .
vorab möchte ich meine interessenbindung bekanntgeben : ich bin mit 7,5 prozent am schweizer privatfernsehen 3 plus beteiligt .
nun , worum geht es bei dieser parlamentarischen initiative ?
bekanntlich verbietet das geltende bundesgesetz über radio und fernsehen sämtlichen öffentlich-rechtlichen wie auch den privaten programmanbietern jede politische und religiöse werbung .
wie sie wissen , haben wir über den sinn oder unsinn dieser regelung im parlament schon verschiedentlich debattiert .
inkonsequenterweise ist demgegenüber die politische und religiöse werbung im online-bereich zulässig .
dabei sind online-angebote doch keinesfalls weniger öffentlichkeitsrelevant als die angebote des rundfunks .
im gegenteil geht der trend dahin , dass sich der online-medienkonsum immer weiter ausweitet .
die ungleichbehandlung von privaten rundfunkanbietern und privaten online-anbietern scheint mir mit logischen argumenten nicht nachvollziehbar .
ich meine , dass die zulassung von werbung mit politischem inhalt - selbstverständlich immer im rahmen der absicht des gesetzgebers gemäss den artikeln 4 und 5 rtvg , also unter beachtung der grund - und menschenrechte , der öffentlichen sicherheit , des jugendschutzes usw. - eine lücke im hartumkämpften werbemarkt schliessen würde .
ich weiss von unternehmern im radio - und fernsehbereich , die immerhin auch eine wichtige funktion als arbeitgeber einnehmen , wie ungleich lang ihre wirtschaftlichen spiesse gegenüber den öffentlich-rechtlichen sendern sind .
ich bin überzeugt , dass heute die bevölkerungsmehrheit eindeutig mehr wettbewerb zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten sendern wünscht .
im sinne dieser wettbewerbsfähigkeit wären die privaten sender bei freigabe der politischen und religiösen werbung in der lage , teilweise überlebenswichtige zusatzeinnahmen zu erzielen .
für die öffentlich-rechtlichen radio - und fernsehsender mag das verbot sinn machen .
für die privaten fernsehen und privatradios besteht für dieses verbot aber kein ersichtlicher grund .
sie sollten in dieser hinsicht vielmehr gleich wie die ebenfalls privatwirtschaftlich organisierten online - und printmedien behandelt werden .
ich beurteile es heute als eine geradezu staatspolitische aufgabe , den privaten medienanbietern bessere wirtschaftliche perspektiven anzubieten , ihr längerfristiges überleben zu sichern und damit dem gedanken des wettbewerbs auch im rundfunkbereich rechnung zu tragen .
die gegner dieser parlamentarischen initiative befürchten , dass die rundfunkveranstalter ihre unabhängigkeit verlieren könnten .
dies scheint mir überhaupt nicht stichhaltig zu sein , denn erstens geht man von einer vermeintlichen käuflichkeit unserer mitbürgerinnen und mitbürger aus , und zweitens müsste man mit derselben begründung die politische werbung auch im internet , in den printmedien und in den sozialen netzwerken grundsätzlich verbieten .
gerade angesichts der immer stärkeren konvergenz der verschiedenen medienkanäle macht das werbeverbot für private radio - und fernsehsender keinerlei sinn mehr .
ich ersuche sie deshalb , dieser parlamentarischen initiative folge zu geben , das heisst , der minderheit rutz gregor zu folgen , sodass die privaten rundfunkanbieter im werbebereich den privaten online - und printanbietern gleichgestellt werden .
geschätzter kollege maire jacques-andré , sie haben jetzt die usa und italien als abschreckende beispiele genannt , wenn es um politische werbung im fernsehen geht .
nun ist es in deutschland schon lange der fall , dass man sogar im öffentlich-rechtlichen fernsehen politische werbung machen kann .
finden sie , dass im herbst die demokratie in unserem nachbarland gefährdet ist , wenn parteien werbung machen für ihre politik bzw. ihre kandidaten ?
eine frage : sie haben interessante ausführungen gemacht , aber ich habe etwas nicht gehört .
vielleicht können sie mir das noch einmal beantworten .
warum ist politische werbung im print - und im online-bereich erlaubt , aber im privatfernsehen nicht ?
herr kollege rutz , wenn diese werbung ja keine wirkung hat , wie sie sagen , wieso wollen sie sie denn ?
aber nun zu meiner eigentlichen frage : es geht um die werbefreiheit , und es ist ja so , dass die politische werbung im gegensatz zur normalen werbung dem bundesgesetz gegen den unlauteren wettbewerb nicht unterstellt ist .
das heisst , die lüge ist in der politischen werbung erlaubt .
wären sie konsequenterweise bereit , die politische werbung dem bundesgesetz gegen den unlauteren wettbewerb zu unterstellen , was eine logische konsequenz ihres minderheitsantrages wäre ?
mit meiner motion will ich , dass eine rückkehr der eritreer in ihre heimat erste priorität bekommt .
dazu braucht es verhandlungen mit der regierung .
aufgrund der hinweise auf frühere antworten des bundesrates auf vorstösse aus dem parlament stelle ich fest , dass diese alle auf das jahr 2015 zurückgehen .
dass diese zur ablehnung meines vorstosses herangezogen werden , lässt den schluss zu , dass die einschätzung der lage in eritrea auf den erkenntnissen von damals basiert .
mögliche veränderungen in eritrea in den letzten zwei jahren scheinen somit nicht eingang in die beurteilung der lage gefunden zu haben .
ich halte demgegenüber fest , dass durchaus veränderungen festzustellen sind .
das gilt im gesundheitswesen , im bildungswesen , bei der versorgungslage ; hinzu kommt die finanzreform , mit der gegen die schlepper vorgegangen werden soll ; schliesslich ist es die verbesserung der bezahlung des obligatorischen sozialdienstes .
so weit einige punkte .
es scheint nun auch hinweise zu geben , dass die regierung bereit ist , gegenüber freiwilligen rückkehrern keine repression anzuwenden .
hier müssen verhandlungen stattfinden .
der grösste teil der asylsuchenden in der schweiz sind eritreer .
hier muss eine lösung für die rückführung gefunden werden .
denn die eritreer , die zu uns kommen , sind meist wirtschaftsflüchtlinge ; sie sind kaum noch an leib und leben bedroht .
nur in einem engen kontakt mit der regierung in eritrea kann einfluss genommen werden , können lösungen gefunden werden .
dies gilt übrigens auch für andere , vergleichbare fälle .
in diesem zusammenhang ist festzuhalten , dass es seit 1991 einen friedensvertrag gibt , der nachweislich ausschliesslich von äthiopien gebrochen wurde .
die durchsetzung dieses friedensvertrages muss energisch angestrebt werden .
aber das ist natürlich schwierig , wenn ein äthiopier präsident des sicherheitsrates der uno ist und offensichtlich die wirtschaftlichen präferenzen der westlichen staaten eindeutig bei äthiopien liegen .
hier braucht es druck von aussen .
am rande sei erwähnt , dass die summe , die pro jahr für einen jugendlichen asylsuchenden eritreer in der schweiz aufgewendet wird , rund 60 000 franken ausmacht .
mit diesem geld könnte man vor ort den jahresaufwand eines behindertenheimes mit rund 85 insassen decken .
man müsste [ page 878 ] sich also überlegen , ob es nicht mehr sinn macht , vor ort zu investieren , als die leute hierherzuholen und hier zu unterhalten .
aber auch eine effiziente und zielgerichtete einflussnahme vor ort ist von bestehenden kontakten und einem aktiven dialog abhängig .
wir können nur so das grosse problem der vielen eritreischen asylsuchenden in unserem land lösen .
diese problemlösung muss nun zum wohle aller betroffenen erste priorität haben .
[ gz ] daher bitte ich sie , meine motion zu unterstützen .
wir wissen auch , dass es für fernsehwerbung mehr geld braucht als für printwerbung .
wenn man sieht , wer jetzt schon wirklich geld für werbung hat , dann weiss man , wer vor allem geld einsetzen kann .
wir haben eine ungleiche verteilung der finanzmittel .
am schluss sollten wir , sei es am radio oder im fernsehen , auf argumente setzen und schauen , dass bei den medien möglichst grosse unabhängigkeit herrscht und nicht die finanzen gewinnen .
deswegen war die kommissionsmehrheit für eine starke srg und auch für regional konzessionierte radio - und fernsehstationen und hat diesen mehr geld zur verfügung gestellt bzw. stellt ihnen in zukunft mit dem neuen radio - und fernsehgesetz noch mehr zur verfügung .
das ist der richtige weg .
zur religiösen werbung haben sie nichts gesagt .
ich habe noch nichts dazu gehört , dass auch die landeskirchen interesse daran haben , werbung zu machen .
wenn überhaupt , wären es andere religionen .
ich glaube nicht , dass das in ihrem interesse wäre .
glauben sie allen ernstes , dass das hier das thema ist und dass sie damit das problem des digitalen wandels lösen können ?
dass die menschen fit sind für den arbeitsmarkt , obwohl auf dem arbeitsmarkt so viel veränderung stattfindet ?
ich glaube , sie sind etwas eingespurt in immer dieselbe thematik .
das bringt uns nicht weiter .
kollegin heim , das ist ein hehres ziel .
aber der hauptgrund für die verdrängung älterer schweizer arbeitnehmer ist doch der zuzug von jüngeren , günstigeren arbeitskräften aus dem ausland .
warum sind sie für die personenfreizügigkeit ?
warum waren sie gegen eine strikte umsetzung der masseneinwanderungs-initiative ?
frau kollegin heim , wenn ich sie richtig verstanden habe , ist das problem der altersdiskriminierung effektiv ein fakt ; das glaube ich auch .
dem problem liegt zugrunde - und ich wäre froh , wenn sie mir das nochmals erklären würden -, dass es arbeitgeber gibt , die in ihrem betrieb ältere arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer bewusst diskriminieren , aus welchen gründen auch immer .
ist das das wahre problem ?
kollege fluri , ihre ausführungen sind interessant .
wenn man ihre motion liest , stellt man aber fest , dass sie viel härter als ihre eben gemachten ausführungen ist .
jetzt haben sie den text der motion sehr , sehr stark relativiert .
ich habe mir die ganzen unterlagen der heutigen gesetzgebung angeschaut , und für mich ist eigentlich schlüssig , was darin steht .
jetzt meine frage : mit der motion , so , wie sie jetzt formuliert ist , machen sie die voraussetzungen für auslandreisen so hart , dass viele menschen im asylbereich , die heute in europa sind und angehörige in einem anderen land in europa haben , auch in einem fall von krankheit usw. nicht mehr reisen und sich besuchen könnten .
das geht doch nicht , das ist gegen jede menschlichkeit !
wollen sie das wirklich , herr fluri ?
das wahre problem ist , dass es einige wenige arbeitgeber gibt , die beispielhaft handeln , im ganzen betrieb weiterbildung ermöglichen , den betrieb so auf die digitalisierung trainieren und so erfolg haben , auch in unserem kanton solothurn ; und es gibt unternehmen , die es einfach fahrenlassen .
ich habe eigentlich keine lust , hier schuldzuweisungen vorzunehmen , wenn schon , dann nur an die politik , die die wirtschaft nicht mit finanziellen anreizen entlastet , damit sie den wandel überhaupt stemmen kann .
wir sind in einer digitalen revolution , die wir alle miteinander meistern müssen .
wir müssen diesen wandel menschlich gestalten , und das liegt im volkswirtschaftlichen interesse des ganzen landes .
es ist sozialpolitisch wichtig und wichtig für den zusammenhalt in diesem land .
und daran müssen alle mitarbeiten , auch das gewerbe .
die vorliegende parlamentarische initiative fordert , dass die privaten rundfunkanbieter im werbebereich den privaten online-anbietern gleichgestellt werden .
künftig sollen private rundfunkanbieter politische und religiöse werbung ausstrahlen können .
das aktuelle radio - und fernsehgesetz verbietet allen konzessionierten öffentlich-rechtlichen wie privaten programmanbietern politische und religiöse werbung .
der initiant will das ändern .
seiner meinung nach würde die zulassung von werbung mit politischem und religiösem inhalt eine lücke im hartumkämpften werbemarkt schliessen und für die privaten radio - und fernsehstationen willkommene zusatzeinnahmen generieren .
der initiant sieht das verbot der werbung für politische parteien und religiöse bekenntnisse in radio und fernsehen im widerspruch zu artikel 15 der bundesverfassung , der glaubens - und gewissensfreiheit , und zu artikel 16 , der meinungs - und informationsfreiheit .
die kommissionsmehrheit erachtet die heute geltende regulierung für private rundfunkanbieter im werbebereich als angebracht .
das verbot politischer und religiöser werbung wurde in jüngerer vergangenheit mehrfach bestätigt , so bei der revision des radio - und fernsehgesetzes im jahre 2006 , bei der ablehnung der motion aeschi thomas 13.3016 im jahre 2013 und bei der revision des radio - und fernsehgesetzes im herbst 2014 , welche nach einem referendum und einem harten abstimmungskampf vom volk angenommen wurde .
weil sich das werbeverbot gemäss artikel 10 absatz 1 buchstaben d und e des radio - und fernsehgesetzes auf ausgewählte bereiche beschränkt , stellt es für die kommissionsmehrheit gestützt auf einen entscheid des europäischen gerichtshofes für menschenrechte keinen übermässigen eingriff in die grundrechte der freien meinungsäusserung und der glaubensfreiheit dar .
die lockerung des werbeverbots führt gemäss auffassung unserer kommissionsmehrheit hingegen dazu , dass die demokratische willensbildung ungebührlich beeinflusst und die unabhängigkeit der rundfunkveranstalter beeinträchtigt wird .
ausserdem wird die machtstellung wirtschaftlich einflussreicher akteure zusätzlich verstärkt , und es besteht die gefahr , dass in der schweiz im vorfeld von wahlen und abstimmungen amerikanische verhältnisse auftreten .
die kommission beantragt mit 12 zu 11 stimmen , der parlamentarischen initiative aus den genannten gründen keine folge zu geben .
ich bitte sie , die parlamentarische initiative , die ihnen kollege thomas matter vorgestellt hat , zu unterstützen .
es geht hier um ganz wichtige fragen , um wichtige verfassungsrechtliche fragen .
es geht hier nämlich um die frage der kommunikationsgrundrechte .
die kommunikationsgrundrechte umfassen einerseits die meinungsäusserungs - und informationsfreiheit , also den wettstreit verschiedener ansichten , was eine demokratie überhaupt ausmacht , und natürlich auch die werbefreiheit , also den wettbewerb unter verschiedenen angeboten , dienstleistungen .
die werbefreiheit ist auch ein teil der kommunikationsgrundrechte .
das erklärt auch , dass z. b. in der rechtsprechung des europäischen gerichtshofs für menschenrechte , wenn sie diese etwas studieren , [ page 884 ] entscheide zu finden sind , die sagen , dass ein totales verbot von fernsehwerbung , auch von politischer fernsehwerbung , artikel 10 emrk widerspricht , weil es eben auch ein eingriff in die meinungsäusserungsfreiheit ist .
warum gibt es denn dieses verbot ?
dieses verbot gibt es namentlich aus historischen gründen , weil man , als das fernsehen aufgekommen ist , gesagt hat , dieses habe eine ganz spezielle wirkung auf die personen .
dort sei werbung viel wirksamer , vielleicht auch gefährlicher als anderswo .
sie können das vielleicht mit der gefährdungshaftung bei eisenbahnen vergleichen , die man beim aufkommen der eisenbahn einführte , weil man sagte , das sei etwas ganz neues , ganz gefährliches .
man glaubte , diese risiken noch nicht ganz im griff zu haben , und hatte darum auch eine gewisse angst davor .
kollege matter hat es richtig gesagt : mit der heutigen technologischen entwicklung , der medienkonvergenz usw. ist diese überlegung im vorliegenden bereich natürlich stark zu relativieren , um nicht zu sagen , dass es ein eigentlicher anachronismus ist .
nun kommen wir aber zur ordnungspolitischen dimension : wir haben ja kein rein duales system , aber es ist doch so , dass sich die srg zu etwa drei vierteln aus gebührengeldern finanziert , während etwa ein viertel aus werbeerträgen und anderen erträgen herrührt .
die privaten anbieter wiederum bekommen gewisse gebührengelder , jedoch sehr wenige .
den hauptteil ihres einkommens haben sie mit werbeeinnahmen zu erzielen .
die tatsache , dass die vielfalt stark zugenommen hat und dieser markt eben auch umkämpft ist , zeigt , dass es wichtig ist , dass die privaten optimale rahmenbedingungen für einen fairen wettbewerb haben und auch optimale rahmenbedingungen haben , um eben diese werbegelder hereinholen zu können .
es ist insofern ein kleiner liberalisierungsschritt , der für die privaten die rahmenbedingungen verbessern möchte , während sich die srg ja , wie erwähnt , zum grössten teil aus gebührengeldern finanziert .
die kommissionsmehrheit - sie sehen es am abstimmungsresultat , es war ein zufallsentscheid , der namentlich aus abwesenheiten resultierte - argumentiert , die unabhängigkeit sei beeinträchtigt .
ich glaube , das gegenteil ist der fall : private anbieter sind dann unabhängig , wenn sie sich unabhängig vom staat finanzieren können .
wenn sie auf dem werbemarkt ihre erträge erzielen können , dann können sie auch schalten und walten , wie sie möchten .
nun kommt natürlich noch das demokratische argument , wonach derjenige , welcher am meisten geld einsetze , dann gewinne .
dieses argument haben wir hier in diesem kreise schon mehrfach diskutiert ; sie wissen alle , dass es nicht stimmt .
schauen sie einmal die abstimmungen der letzten jahre an .
schauen sie die abstimmung zur initiative von thomas minder an , bei der eine enorme gegenkampagne gefahren worden ist : herr minder hat gewonnen .
ich habe diese initiative nicht unterstützt , aber ich musste zur kenntnis nehmen , dass man auch mit wenig geld zum ziel kommen kann , wenn man eine idee hat , die den nerv der zeit trifft .
nehmen sie die verwahrungs-initiative , die unverjährbarkeits-initiative , schauen sie auch auf die abstimmung zur unternehmenssteuerreform - und sie stellen fest , dass all diese die simple behauptung , mit mehr geld habe man mehr erfolg , relativieren .
die politische diskussion in unserer direkten demokratie ist meines erachtens schon etwas komplexer .
damit diese diskussion funktioniert , ist es aber wichtig , dass der wettbewerb funktioniert , dass der wettstreit der verschiedenen meinungen funktioniert .
noch einmal : die kommunikationsgrundrechte , um die es hier geht , sind ganz zentrale verfassungsrechtliche pfeiler für unser land .
es geht hier um die meinungsfreiheit , aber auch um die werbefreiheit .
darum denke ich , dass wir gut daran tun , dieser parlamentarischen initiative von kollege thomas matter folge zu geben , sie zu unterstützen , damit hier entsprechende gesetzesänderungen ausgearbeitet werden können .
ich stimme ihnen zu , dass die dauer der erwerbslosigkeit in dieser alterskategorie länger ist als im vergleich mit jüngeren ; das zeigen die zahlen in der tat .
das hat aber nichts mit der forderung der parlamentarischen initiative zu tun .
die parlamentarische initiative will schlicht und ergreifend ein riesiges staatliches programm vom stapel lassen , um die beschäftigungschancen zu erhöhen .
diejenigen , die länger arbeitslos sind , sind damit aber nicht schneller wieder im arbeitsmarkt drin .
dass dieses problem aber ernst genommen werden muss , versteht sich von selbst .
es ist darauf hinzuweisen , dass namentlich im kmu-sektor die arbeitgeber [ page 889 ] ausserordentlich sorge tragen zu diesen arbeitsplätzen und alles daransetzen , dass sie diese arbeitsplätze erhalten können .
ich halte mich kurz ; eine anschlussfrage an die frage von kollege wermuth : ist an der längeren erwerbslosigkeit von älteren personen nicht primär die personenfreizügigkeit schuld ?
ich habe ihnen sehr gut zugehört , frau kollegin heim .
die antwort ist einfach : die wirtschaft will keine subventionen .
sie hat jedes interesse daran , arbeitsplätze zu schaffen , zu erhalten , dies auch unter berücksichtigung von älteren arbeitnehmenden , weil diese ein hohes erfahrungspotenzial und know-how haben .
das will die wirtschaft durchaus nutzen , aber in eigenverantwortung und ohne staatsgelder .
aus meiner sicht nicht .
es hat damit zu tun , dass die arbeitslosenversicherung für diese alterskategorie während einer längeren zeitdauer entschädigungen bezahlt .
das ist durchaus korrekt so , aber das führt natürlich dazu , dass statistisch gesehen eine andere entwicklung stattfindet als in altersgruppen mit jüngeren jahrgängen .
die schweiz belegt erfreulicherweise einen spitzenplatz in bezug auf die lebenserwartung - nicht nur , dass sich mehr menschen im fortgeschrittenen alter auch einer guten gesundheit erfreuen , vielmehr bleiben diese aktiv und möchten ihre individuellen wohn - und mobilitätsbedürfnisse möglichst lange aufrechterhalten .
zu den künftigen demografischen herausforderungen gehört deshalb nicht nur die frage nach der finanzierung der altersvorsorge , der gesundheitskosten , der pflegekosten und der betreuungskosten , sondern auch die frage , wie und durch wen die unterschiedlichen betreuungsbedürfnisse der älteren generation befriedigt werden .
die bdp-fraktion schlägt mit dieser parlamentarischen initiative dazu eine lösung vor , welche die verschiedenen generationen in ihren verschiedenen lebenszyklen mit einbeziehen will .
als basis dazu dient ein zeitvorsorgesystem , welches die leistungserbringer mit zeitgutschriften honoriert , die sie später für ihre eigenen betreuungsbedürfnisse einlösen können .
sowohl für die junge generation wie auch für menschen in der nacherwerbsphase würde die möglichkeit einer allgemeinen dienstleistung geschaffen , mit der ältere menschen in ihren alltäglichen betreuungsbedürfnissen unterstützt werden könnten .
es gibt bereits lokale und regionale projekte , die mit solchen zeitvorsorgesystemen sehr erfolgreich unterwegs sind .
wir wollen mit dieser initiative in keiner art und weise diese erfolgreichen lokalen projekte beeinträchtigen , im gegenteil : wir wollen sie schützen , wir wollen diese initiativen mit einem dach koordinieren .
wenn sie heute beispielsweise in zug leben und dort mit betreuungsdienstleistung solche zeitgutschriften sammeln - diese möglichkeit besteht - und dann , aus welchen gründen auch immer , nach st .
gallen ziehen würden , wo es ebenfalls ein solches system gibt , könnten sie ihre gesammelten zeitgutschriften nicht einlösen , wenn die beiden systeme nicht kompatibel sind .
diese dinge wollen wir anpacken , wollen wir koordinieren .
aus unserer sicht ist das eine der wichtigsten demografischen herausforderungen , die uns bevorstehen , und wir hätten hier gerne die gesellschaftspolitischen weichen gestellt .
aus ihrer sicht , zumindest aus sicht ihrer kommission , besteht kein handlungsbedarf .
ich kann ihnen aber sagen , dass ich ausserhalb dieses parlamentes noch niemanden getroffen habe , der ernsthaft der meinung ist , es bestehe hier kein handlungsbedarf .
wir werden deshalb dieses thema weiterverfolgen .
wir werden versuchen , hier weiterhin lösungen für diese herausforderungen herbeizuführen und anzupacken , und uns auch nach neuen wegen umsehen .
da sie uns offensichtlich die diskussion im rahmen dieser parlamentarischen initiative verweigern , ziehen wir diese für heute zurück .
sie müssen sich nicht aufregen , herr kollege .
sie hätten bei der asyldebatte vorhin auch etwas mehr lesen und weniger fragen stellen können , dann wäre das auch gegangen .
ich habe eine frage , herr bigler : es hat mich jetzt doch überrascht , dass sie gesagt haben , es gebe - ich erlaube mir , ihre aussagen etwas zu paraphrasieren - bei älteren arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern keine wesentlichen probleme .
können sie bestätigen , dass der anteil insbesondere der über 55 -jährigen bei den langzeitarbeitslosen höher ist und dass ältere arbeitnehmende aus diesem segment im schnitt etwa eineinhalbmal so lange arbeitslos sind wie die anderen arbeitnehmer ?
wie kommen sie dazu zu sagen , es gebe hier keine probleme ?
der arbeitsmarkt ist im umbruch .
neue jobprofile fordern neue kompetenzen , zusätzliche qualifikationen .
es braucht weiterbildung , weiterbildung für alle arbeitnehmenden und ganz speziell für die älteren .
es braucht massnahmen , die sicherstellen , dass bewährte arbeitskräfte , auch wenn sie älter sind , im arbeitsmarkt gehalten werden können .
waren das nicht die ziele der drei nationalen konferenzen zur altersarbeitslosigkeit ?
was ist das resultat ?
männiglich ist enttäuscht .
die menschen über 50 ohne arbeit oder in angst , sie zu verlieren , fühlen sich im stich gelassen .
die zahl der über 50 -jährigen langzeitarbeitslosen wächst ungebremst .
das treibt die kosten der sozialhilfe in die höhe .
[ page 887 ] fachleute sagen , in keiner anderen altersgruppe steige die sozialhilfeabhängigkeit derart wie bei den über 50 -jährigen. diese menschen wollen aber nicht in die sozialhilfe abgeschoben werden : sie wollen arbeit und so ihr brot verdienen .
nur , wer über 50 jahre alt ist und die stelle verliert , hat kaum eine chance auf eine erwerbstätigkeit .
und wer dann nach monaten - es gibt auch fälle , wo es jahre dauert -, selten genug , eine stelle findet , muss sich mit prekären arbeitsverhältnissen abfinden : arbeit auf abruf , zu geringe stellenprozente , um davon zu leben , zu tiefer lohn , um ohne sozialhilfe durchzukommen .
laut travail suisse beträgt die zunahme der erwerbslosen über 50 in letzter zeit über 100 prozent .
mehr als 40 prozent der langzeitarbeitslosen sind über 50 , schreibt auch der bundesrat in der stellungnahme zum postulat béglé 16.3153 , dessen titel die formulierung " bekämpfung der altersdiskriminierung " enthält .
altersdiskriminierung ist hier das richtige wort .
der oecd-bericht " vieillissement et politiques de l'emploi : suisse 2014 " bestätigt es quasi , indem er schreibt , in den betrieben seien ältere arbeitnehmende bei der aus - und weiterbildung benachteiligt .
handeln ist also angesagt .
die digitalisierung wird das problem weiter verschärfen , wenn wir nicht handeln .
sie wissen , was zum teil immer wieder gesagt wird - hier auch vom bundesrätlichen katheder aus , und manchmal scheint es mir eher eine ausrede zu sein -, die erwerbsbeteiligung der über 50 -jährigen in der schweiz sei im internationalen vergleich hoch .
nun , das hilft aber den arbeitslosen älteren menschen und den unzähligen frauen ohne job , die sich ins privatleben zurückziehen , nichts .
auch die fachkräfte-initiative , sie wissen es , greift hier nicht .
der vielen worte sind genug - es braucht endlich taten !
es braucht eine weiterbildungsstrategie für über 50 -jährige, die deren chancen auf beschäftigung erhöht .
man spricht viel von globalisierungsverlierern .
genau , die erwerbslosen über 50 , sie sind die globalisierungsverlierer .
diese entwicklung hat gesellschaftliche brisanz .
sie belastet die soziale stabilität in unserem land .
wenn ein personalvermittler sagt , leute über 50 könne er nicht vermitteln , sollten wir endlich politisch handeln , das heisst mit staatlichen instrumenten die nach - und weiterqualifizierung auch älterer fördern .
genau das will die parlamentarische initiative : dass die politik weder die menschen noch die wirtschaft im stich lässt , sondern massnahmen trifft , um den digitalen wandel menschlich zu gestalten , auch für ältere , um mit weiterbildung und zusatzqualifizierung den menschen auf dem arbeitsmarkt eine chance zu geben und die wirtschaft dabei nicht im stich zu lassen , sondern zu unterstützen .
der bundesrat selber nennt in der mitteilung vom november 2016 instrumente zur finanzierung der weiterbildung wie branchenfonds , massnahmen in der arbeitslosenversicherung und bildungsgutscheine ; konkretisierungen seien zu erwarten .
ich frage sie einfach : wann ?
sie liegen nicht vor .
hoffentlich erfahren wir heute mehr darüber .
aber der herr bundesrat ist jetzt nicht da , also erfahren wir nicht mehr .
eines möchte ich dem bundesrat aber auf den weg geben , auch wenn er nicht da ist : eine sensibilisierungskampagne können wir uns sparen .
die wirtschaft kennt die problematik nur zu gut .
nein , es braucht eine bildungsoffensive und förderung der weiterbildung ; die unternehmen sind zu entlasten und die chancen der über 50 -jährigen auf dem arbeitsmarkt zu erhöhen .
auch die allianz für arbeit inklusive des gewerbeverbandes sieht die notwendigkeit dieser massnahmen .
es gilt also , das wertvolle potenzial älterer arbeitskräfte nicht brachliegen zu lassen , sondern es klug zu nutzen und klug zu stärken .
das ist das ziel dieser parlamentarischen initiative , und ich bitte sie , ihr folge zu geben .
herr kollege , ich frage mich , ob sie mir wirklich zugehört haben oder ob sie einem klischee anhängen .
ich habe eigentlich nichts davon gesagt , dass ich eine riesensache vom stapel lassen will , sondern ich habe gesagt , dass ich die wirtschaft mit finanziellen anreizen unterstützen möchte - bei einer aufgabe , der sie überhaupt nicht ausweichen kann und auch nicht ausweichen möchte , die aber finanziell und von den kapazitäten her schlichtweg für gewisse unternehmen sehr schwierig ist .
( zwischenruf des präsidenten : ihre frage !
) gerade sie müssten das ja unterstützen .
ich fühle mich missverstanden , und ich glaube , sie haben nicht zugehört .
( zwischenruf des präsidenten : das war keine frage !
) doch , die frage war in meiner aussage enthalten : haben sie gehört , dass ich keinen stapel an massnahmen , sondern finanzielle anreize zur unterstützung der wirtschaft gefordert habe ?
nehmen sie das zur kenntnis oder nicht ?
die kommission hat die parlamentarische initiative an ihrer sitzung vom 4. /5. februar 2016 behandelt .
sie war sich dabei einig , dass das potenzial der älteren arbeitnehmenden für die wirtschaft wichtig ist und genutzt werden muss .
allerdings hat sie sich auch die frage gestellt , welches der richtige weg dazu ist .
sie hat festgestellt , dass das wbf den weg über die fachkräfte-initiative sucht , dass es das schwergewicht auf die sozialpartnerschaft unter einbezug der kantone legt und dass in den letzten jahren sehr wohl konkrete resultate erzielt wurden .
ebenso hat die kommission festgestellt , dass die arbeitgeber selber jedes interesse daran haben , das potenzial der arbeitnehmenden zu nutzen , und dass seitens der wirtschaft auf freiwilliger ebene sehr wohl erhebliche anstrengungen unternommen werden .
im gegensatz dazu sucht die initiantin mit ihrem vorgehen den weg über eine gesetzliche regulierung .
sie strebt eine politik der weiterbildung an , sie spricht von einer anreizstrategie .
letztlich will sie über gesetzliche regulierungen , die - und das ist der entscheidende punkt - insbesondere den flexiblen arbeitsmarkt markant infrage stellen bzw. markant einschränken würden , die unternehmungen in eine bestimmte richtung leiten .
das hat die kommission - mit 17 zu 8 stimmen - zum entscheid geführt , der parlamentarischen initiative sei keine folge zu geben .
die überlegungen der minderheit haben sie gehört ; ich verzichte darauf , sie zu wiederholen .
hingegen hat die kommission einige vertiefte überlegungen angestellt und sich insbesondere die frage gestellt , wie die arbeitsmarktchancen zu beurteilen sind .
das ist ja das , was hier interessieren muss .
es wurde festgestellt , dass das risiko der arbeitslosigkeit für die altersklasse 50 plus im vergleich zu jüngeren arbeitnehmenden laut arbeitslosenstatistik des seco unterdurchschnittlich ist .
die internationale arbeitsorganisation weist in ihrer erwerbslosenstatistik zusätzlich nach , dass auch unter berücksichtigung der ausgesteuerten das risiko für die altersgruppe 50 plus deutlich tiefer ist .
deshalb kann keine rede davon sein , dass wir in diesem segment eine risikogruppe hätten .
schaut man dann auf der grundlage der schweizerischen arbeitskräfteerhebung die erwerbsquote an , stellt man fest , dass in den altersgruppen 15 bis 24 jahre zwei von drei personen erwerbstätig sind .
am anderen ende der skala , 55 bis 64 jahre , sind es drei von vier personen .
die schweiz ist nach schweden , europäisch gesehen , absolut spitze , und die mehrheit stellt hier auch keinen handlungsbedarf fest .
im weiteren sei dann auf den forschungsbericht nr .
11 /12, " altersrücktritt im kontext der demografischen entwicklung " , verwiesen , den das bundesamt für sozialversicherungen im oktober 2012 publiziert hat .
der bericht stellt erstens fest , dass die arbeitsmarktbeteiligung der männer über 50 jahre seit einigen jahren zunimmt .
man spricht im bericht sogar von einer trendwende .
im bericht steht zweitens , dass die arbeitsmarktbeteiligung der frauen ab 58 jahren seit zwanzig jahren kontinuierlich ansteigt .
als massgebender einflussfaktor wird der gesellschaftliche wandel zusammen mit der generellen zunahme der erwerbstätigkeit der frauen und der erhöhung des frauenrentenalters genannt .
weiter wird festgestellt , dass die bereitschaft der betriebe , ältere arbeitnehmende einzustellen , sehr wohl vorhanden ist .
die wirtschaft ist also sensibilisiert , das potenzial der älteren arbeitskräfte zu nutzen .
damit kommt die mehrheit der kommission zum fazit , dass die situation auf dem arbeitsmarkt keinen handlungsbedarf erkennen lässt , dass dort , wo es schwierigkeiten im bereich der altersgruppe 50 plus gibt - und diese sind wohlgemerkt nicht einfach wegzudiskutieren -, sozialpartnerschaftlich und insbesondere im rahmen der fachkräfte-initiative diese probleme angegangen werden .
und sie kommt schliesslich zum schluss , dass vor diesem hintergrund kein gesetzlicher handlungsbedarf auszumachen ist , weshalb die kommission , mit 17 zu 8 stimmen , der parlamentarischen initiative keine folge geben will .
der preisüberwacher handelt innerhalb seiner gesetzlich festgelegten zuständigkeit selbstständig und unabhängig .
nach artikel 12 des preisüberwachungsgesetzes ist er immer dann zuständig , wenn die preise nicht das ergebnis von wirksamem wettbewerb sind .
ob dies im falle der kommissionen der firma booking.com in der schweiz der fall ist oder nicht , ist nicht durch den bundesrat zu beurteilen .
er äussert sich nicht zu einzelfällen .
verfügungen des preisüberwachers können mit den ordentlichen rechtsmitteln beim bundesverwaltungsgericht und anschliessend beim bundesgericht angefochten werden .
der preisüberwacher erachtet sich in der vorliegenden angelegenheit als zuständig .
gemäss artikel 7 des preisüberwachungsgesetzes können dem preisüberwacher möglicherweise missbräuchliche preise angezeigt werden .
im angesprochenen fall prüft er , ob infolge der unter den online-buchungsplattformen potenziell marktbeherrschenden stellung von booking.com unangemessene kommissionen gegenüber den hotels verrechnet werden und damit ein preismissbrauch vorliegt .
die resultate dieser untersuchung bleiben abzuwarten .
es ist davon auszugehen , dass in der laufenden untersuchung die tatsache einfliesst , dass die preise für hotelkunden dank buchungsplattformen um 13 prozent gesunken sind .
die schwierigkeiten bei der anwendung des arbeitsgesetzes auf das spitalpersonal sind dem bundesrat bekannt .
gemäss der vom gesetzgeber gewollten aufgabenteilung obliegt der vollzug des arbeitsgesetzes und seiner verordnungen den kantonen .
in den letzten jahren haben die kantone ihre kontrollen verstärkt , um die umsetzung der gesetzlichen bestimmungen in den spitälern zu erreichen .
das staatssekretariat für wirtschaft ( seco ) unterstützt die kantonalen behörden in dieser aufgabe .
im auftrag des seco hat der interkantonale verband für arbeitnehmerschutz bei seinen mitgliedern interveniert , um die kontrollen in den spitälern besser zu koordinieren und zu verstärken .
die mit dem vollzug des arbeitsgesetzes und dessen verordnungen betrauten kantonalen behörden arbeiten eng mit den betreffenden spitälern zusammen , um die einhaltung und umsetzung der gesetzesbestimmungen durchzusetzen .
der bundesrat ist bestrebt , die betroffenen landwirtinnen und landwirte im rahmen der bisherigen praxis und des rechtsrahmens möglichst weit und so zu unterstützen , dass ihre selbstständigen unternehmerischen entscheide dadurch gestärkt werden .
als vordringliche massnahme sieht er die hilfe für betroffene , die einen finanziellen engpass haben .
dafür stehen in zusammenarbeit mit den kantonen folgende instrumente zur verfügung : das aussetzen einer tilgungsrate von investitionskrediten , die gewährung von rückzahlbaren betriebshilfedarlehen oder investitionskrediten zur erneuerung von dauerkulturen .
zudem werden direktzahlungen unabhängig vom ernteertrag ausbezahlt .
zusätzlich steht der bund mit fondssuisse - das ist der elementarschädenfonds schweiz , der fonds für hilfe bei nichtversicherbaren elementarschäden - in kontakt , um zu besprechen , wie betroffene betriebe mit beiträgen für mehraufwände unterstützt werden [ page 891 ] können .
schliesslich kann darauf hingewiesen werden , dass einzelne besonders stark betroffene kantone eigene zusätzliche massnahmen prüfen .
der bundesrat bleibt mit den organisationen der betroffenen branchen , mit den kantonen und mit fondssuisse im kontakt , damit aktuelle informationen rasch ausgetauscht und landwirtinnen und landwirte so unterstützt werden , dass sie die situation möglichst selbstständig bewältigen können .
danke für die anschlussfrage , herr nationalrat vogler .
die antwort heisst : teils , teils .
es gibt kantone , die ihr inventar bereits gemacht und alles auch schriftlich eingereicht haben .
es gibt kantone , die ein bisschen mehr zeit benötigen .
es ist in der korrespondenz zwischen kantonen und bund einerseits und zwischen bund und bauernverband andererseits festgelegt , dass wir das gesamtinventar abwarten und dann entscheiden , wie wir damit umgehen wollen .
das braucht noch etwas zeit .
in den herbstmonaten wird man klärend entscheiden können , welche unterstützung für welche kulturen in welcher region es geben wird .
die frage betrifft einen vorschlag zur laufenden revision der eu-richtlinie über audiovisuelle mediendienste .
die geltende richtlinie verpflichtet die veranstalter von fernsehprogrammen dazu , eine mindestquote an europäischen werken zu verbreiten .
es steht im rahmen der revision nun zur debatte , ob in der eu auch die anbieter von videoabrufdiensten und online-videotheken eine mindestquote an europäischen werken in ihren katalogen vorsehen müssen .
die revision der eu-richtlinie ist noch nicht abgeschlossen .
deshalb kann momentan keine zuverlässige prognose gestellt werden , ob und in welchem umfang diese quote in der eu eingeführt wird .
für die schweiz gelten die vorgaben der audiovisuellen richtlinie nicht .
zwar würde eine teilnahme der schweiz am eu-abkommen " kreatives europa " eine angleichung des schweizerischen rechts an die geltende richtlinie voraussetzen .
ein abschluss der verhandlungen mit der eu im hinblick auf eine teilnahme der schweiz ist derzeit jedoch offen .
folglich kann der bundesrat bezüglich übernahme allfälliger regelungen keine aussage machen .
die swisscom ist als grundversorgungskonzessionärin verpflichtet , einen telefonanschluss an ihr netz bereitzustellen .
dieser grundsatz gilt auch nach der laufenden umstellung auf die neue internettelefonie .
nicht mehr gewährleistet ist bei der neuen technologie die stromversorgung des telefonanschlusses über die telefonleitung .
um einen telefonanschluss in einem alpbetrieb auch mit der neuen voip-technologie nutzen zu können , muss die stromversorgung unabhängig von der telefonleitung sichergestellt sein .
dies kann zum beispiel durch mobile stromgeneratoren erfolgen , die heutzutage kompakt , leise und preiswert sind .
fotovoltaik oder windgeneratoren in verbindung mit batterien bieten sich als weitere lösungsmöglichkeiten an .
mit eingerichteter stromversorgung sind die alpbetriebe fernmeldetechnisch also weiterhin über die bestehenden leitungen erreichbar .
falls auf einer alp auf die stromversorgung verzichtet wird , eignet sich für den notfall ein satellitentelefon .
im april 2017 wurden die höchsten arbeitslosenquoten tatsächlich in den kantonen neuenburg , genf , jura und waadt verzeichnet .
der traditionell bestehende unterschied zwischen der arbeitslosenquote der deutschschweiz und jener der lateinischen schweiz hat verschiedene ursachen , unter anderem die unterschiedliche regionale wirtschaftsstruktur .
die verschiedenen landesregionen sind dadurch auch unterschiedlich von wirtschaftlichen entwicklungen wie beispielsweise der aufwertung des schweizerfrankens oder absatzschwächen einzelner branchen betroffen .
die arbeitslosenversicherung trägt diesem umstand rechnung , indem kantone mit erhöhter arbeitslosigkeit mehr mittel zur wiedereingliederung arbeitsloser personen erhalten .
weiter können die kantone im rahmen ihrer weitreichenden zuständigkeiten spezifische arbeitsmarktmassnahmen treffen .
voraussichtlich anfang 2018 erlässt der bundesrat zudem die verordnungsbestimmungen für die einführung der stellenmeldepflicht .
diese soll die inländischen arbeitskräfte auf dem arbeitsmarkt stärken .
in den letzten monaten hat sich die arbeitslosigkeit in der schweiz in allen landesregionen stabilisiert oder leicht zurückgebildet .
die expertengruppe konjunktur des bundes geht in diesem jahr von einem weiteren leichten rückgang der arbeitslosenquote aus .
im lichte der aktuellen wirtschaftlichen aussichten sieht der bundesrat keine notwendigkeit , die bestehenden massnahmen und instrumente zu ergänzen .
[ page 892 ]
nochmals : es entstehen nicht kosten durch die swisscom , sondern kosten entstehen allenfalls , wenn sie auf einer alp keine stromversorgung haben .
es ist ihr entscheid als älpler , ob jede alp eine stromversorgung hat oder ob sie dann auf eine notversorgung zurückgreifen .
[ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
in den statistiken , die aktuell im agrarbericht publiziert werden , wird nicht unterschieden zwischen pflanzenschutzmitteln , die im biolandbau eingesetzt werden können , und anderen pflanzenschutzmitteln .
welchen mengenanteil die pflanzenschutzmittel haben , die im biolandbau benutzt werden können , wird deshalb im agrarbericht aktuell nicht ausgewiesen .
gemäss scienceindustries - das ist der wirtschaftsverband chemie , pharma , biotech - können mengenmässig rund 30 prozent der vermarkteten pflanzenschutzmittel im biolandbau verwendet werden .
es gilt anzumerken , dass die konventionelle landwirtschaft und die integrierte produktion vermehrt biotaugliche produkte einzusetzen scheinen .
das bundesamt für landwirtschaft wird prüfen , ob es in zukunft möglich ist , im agrarbericht zwischen biotauglichen und nichtbiotauglichen pflanzenschutzmitteln zu unterscheiden .
in seiner antwort auf die interpellation 17.3030 , " schliessung der postfilialen " , wie auch in den diversen diskussionen im parlament hat der [ page 894 ] bundesrat auf die geltende rechtslage bezüglich der erreichbarkeitsvorgaben für poststellen hingewiesen .
sie wurden per ende 2016 von der post vollumfänglich erfüllt .
zudem hat der bundesrat aufgezeigt , dass gegenwärtig eine abklärung zu den bedürfnissen der bevölkerung in erarbeitung ist , deren ergebnisse im herbst 2017 vorliegen werden .
die studie soll einerseits das gegenwärtige nutzungsverhalten der schweizer bevölkerung evaluieren und andererseits die absehbaren bedürfnisse bezüglich der grundversorgung mit postdiensten und dienstleistungen des zahlungsverkehrs beleuchten .
dies wird den evaluationsbericht zum postgesetz vom januar 2017 somit ergänzen .
der bundesrat erachtet dieses vorgehen als abgestimmt und im sinne der postgesetzgebung .
zudem ist zur kenntnis zu nehmen , dass die post den grundsatz verfolgt , keine poststelle ohne alternative zu schliessen , sprich ohne die alternative einer agentur , in der die leistungen erbracht werden .
dringliche sofortmassnahmen drängen sich aus sicht des bundesrates nicht auf , da die schweizerische post einerseits die gesetzlichen grundlagen zur erreichbarkeit einhält und andererseits derzeit einen intensiven dialog mit den kantonen über die weiterentwicklung des poststellennetzes führt .
herr bundesrat , vorab besten dank für ihre grundsätzlich positiven ausführungen und die tatsache , dass sie die entsprechend betroffenen landwirte auch unterstützen wollen .
nun meine frage : kann man bereits heute sagen , welche kulturen etwa in welchem masse und welche regionen davon vor allem betroffen sind ?
gemäss den erfahrungen der zuständigen fachbehörden in den kantonen graubünden , uri und bern handelt es sich beim erwähnten bären um ein sehr menschenscheues junges männchen .
dieser bär ist bereits seit über einem jahr in der schweiz .
es ist erst ein schadenfall im kanton uri bekannt , der auf ihn zurückzuführen ist .
zum jetzigen zeitpunkt kann davon ausgegangen werden , dass dieser bär unauffällig ist und keine gefahr für den menschen darstellt .
seit der einwanderung des ersten bären 2005 haben mindestens fünfzehn junge bärenmännchen die schweiz besucht ; zwei davon hatten ihre scheu vor dem menschen verloren .
bei der beurteilung der situation hat sich die vollzugshilfe des bundes , das konzept bär schweiz , als taugliches instrument erwiesen , um eine ungünstige verhaltensentwicklung frühzeitig zu erkennen .
nachdem die beiden erwähnten bären trotz vergrämungsmassnahmen keine scheu vor dem menschen mehr entwickelten , wurden sie abgeschossen .
das konzept bär schweiz hilft den kantonen , einen schweizweit einheitlichen und sachbezogenen umgang mit einwandernden bären zu finden .
die in die schweiz einwandernden bären stammen aus dem wiederansiedlungsprojekt in norditalien .
der bär ist eine einheimische tierart , die durch internationale konventionen und das nationale recht geschützt ist .
es besteht kein anlass , sich nicht an diese regelungen zu halten und die einwanderung des bären zu verhindern .
wegen dieser situation der swisscom entstehen ja kosten .
wer übernimmt die kosten dafür , dass man wieder einen anschluss hat ?
dass alpen nicht mehr bestossen werden , ist ein trend , der in der schweiz schon lange vor der rückkehr der wölfe und den durch sie verursachten nutztierrissen eingesetzt hat .
dieser trend hat verschiedene ursachen und dürfte vor allem im verhältnis zwischen dem grossen arbeitsaufwand und den ertragsmöglichkeiten zu finden sein .
es kommt auch nicht überall zu rissen .
in den letzten jahren wurden jährlich durchschnittlich 220 nutztiere von grossraubtieren gerissen .
andere todesursachen sind weit häufiger : jährlich kommen 4000 bis 6000 schafe durch krankheiten , abstürze oder schlechte witterung auf den sömmerungsalpen zu tode .
90 prozent der nutztierrisse durch wölfe sind auf situationen ohne genügenden herdenschutz zurückzuführen .
deshalb setzt der bundesrat auf die umsetzung seines herdenschutzprogramms , das der bund pro jahr mit rund 3 millionen franken unterstützt .
zudem hat der bundesrat den kantonen die kompetenz erteilt , einzelne wölfe , die trotz ergriffenen herdenschutzmassnahmen zu viele risse verursachen , zu erlegen .
so ist der wolf m75 mittlerweile in vier kantonen zum abschuss freigegeben .
schliesslich wird der bundesrat dem parlament im herbst 2017 die botschaft zur revision des eidgenössischen jagdgesetzes zur beratung übergeben .
ich habe die devise " sicherheit vor tempo " natürlich mit genugtuung zur kenntnis genommen .
aber sollte nach einführung des e-votings trotzdem einmal etwas passieren , wer übernimmt dann die verantwortung für verfälschte wahlen oder abstimmungen ?
der bundesrat ?
sie in der bundeskanzlei ?
oder wer ?
ein grossteil der betreiberfirmen hat 2014 dem bundesamt für energie daten zur auswertung ihrer stromgestehungskosten zur verfügung gestellt .
dieser datensatz umfasst insgesamt 58 kraftwerksanlagen , die rund 65 prozent der schweizer wasserkraftproduktion respektive rund 75 prozent der installierten wasserkraftleistung entsprechen .
dabei hat sich gezeigt , dass die durchschnittlichen gestehungskosten der schweizer wasserkraft zwischen 5 und 8 rappen pro kilowattstunde liegen .
die datengrundlage dazu finden sie in den vom bundesamt für energie erstellten berichten " rentabilität der bestehenden wasserkraft " aus dem jahr 2014 und " perspektiven für die grosswasserkraft in der schweiz " aus dem jahr 2013 . die aussage , welche ich bei der beratung der vorlage " strategie stromnetze " gemacht habe , bezog sich auf den antrag der nationalrätlichen kommission für umwelt , raumplanung und energie .
demnach hätten die kunden in der grundversorgung ausschliesslich mit strom aus erneuerbaren energien beliefert werden dürfen , und das erst noch zu gestehungskosten .
damit hätte zumindest ein teil der gefangenen kunden einen höheren preis bezahlen müssen .
im rahmen von generellen wirksamkeitsüberprüfungen der verschärften abgasvorschriften wird zurzeit mit unterstützung des bundesamtes für umwelt in einer internationalen studie das potenzial von abgasmessungen mittels remote sensing detector ( rsd ) für die frühzeitige erkennung von modellen mit verdächtig hohen emissionen abgeklärt .
allerdings eignen sich diese geräte nach aktuellem kenntnisstand bisher nicht zur zuverlässigen erkennung von höher emittierenden einzelfahrzeugen .
der grund dafür liegt vor allem darin , dass die stickoxidemissionen stark vom betriebszustand des fahrzeugs - motorlast und motortemperatur - abhängig sind und diese parameter bei rsd-messverfahren weder definiert sind noch erfasst werden können .
wie der bundesrat bereits in seiner stellungnahme zur interpellation 16.4107 betreffend abgasmanipulationen bei dieselwagen ausgeführt hat , wird der bund mit den betroffenen und interessierten stellen die frage der verwendung von rsd-systemen in der schweiz klären .
um manipulierte fahrzeuge besser erkennen zu können , sind parallel dazu auch andere methoden in prüfung .
zudem engagiert sich der bund auf internationaler ebene , um weitere erkenntnisse bezüglich der bekämpfung solcher manipulationen zu gewinnen .
das bundesamt für statistik erhebt seit 1999 daten zu den straftaten von jugendlichen ausländern .
für die in der schweiz wohnhaften jugendlichen ausländer publiziert das bfs jährlich rückfallraten für einen beobachtungszeitraum von jeweils drei jahren .
bei der vorliegenden studie handelt es sich hingegen um eine langzeitanalyse .
hierfür wurden nur jugendliche mit schweizerischer nationalität berücksichtigt , weil aus methodischer sicht sichergestellt werden musste , dass sich die kriminellen aktivitäten der untersuchten jugendlichen vollständig in der schweiz abspielen .
welche sanktion ausgesprochen wird , hängt auch vom rückfallrisiko ab .
somit ist eine analyse nach sanktionen nur aussagekräftig , wenn man verschiedene sanktionspraktiken miteinander vergleicht .
eine solche analyse wird erst möglich , wenn eine genügend lange zeitreihe an daten aus der sich im aufbau befindenden jugendsanktionsstatistik vorliegt .
dies wird voraussichtlich in einigen jahren der fall sein .
in einer ersten publikation konnten nicht alle elemente , die einen einfluss auf den rückfall im erwachsenenalter haben können , untersucht werden .
sowohl die natur der einzelnen straftaten als auch die frist zwischen der straftat und dem termin bei den jugendanwaltschaften respektive -gerichten sind wichtige elemente bei rückfallanalysen und werden in die zukünftigen untersuchungen mit einbezogen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : wir führen eine gemeinsame eintretensdebatte zu den vorlagen 1 und 2.
herr nationalrat , das konzept ist so angedacht , dass die systeme nur eine zertifizierung bekommen , wenn sie die vollständige verifizierbarkeit anbieten .
das bedeutet , dass in einem fall , in dem ein hacking stattgefunden hat , dieses nachgewiesen werden kann .
das heisst , es kann nicht verhindert werden , dass ein versuch unternommen wird , aber es kann nachgewiesen werden , wenn ein versuch gemacht wurde .
und dann wird es natürlich , wie bereits heute - z. b. kürzlich im kanton wallis -, eine untersuchung geben , inwieweit es überhaupt zu einer verfälschung des abstimmungsresultats geführt hat .
das wird , je nachdem , ob die abstimmung auf kantons - oder auf bundesebene stattfand , vom kanton oder vom bund übernommen .
[ page 896 ]
das bundesamt für gesundheit führt derzeit gespräche mit den verschiedenen akteuren bezüglich der erarbeitung einer schweizweiten regelung im rahmen der krankenpflege-leistungsverordnung .
diese betrifft eine liste von eingriffen , die grundsätzlich ambulant durchgeführt werden sollen , ausser wenn besondere umstände vorliegen .
die vorgaben der krankenpflege-leistungsverordnung werden den kantonalen vorgaben vorgehen , sollten diese den bundesrechtlichen regelungen widersprechen .
hingegen steht es den kantonen frei , weiter gehende vorgaben zu definieren .
die tarife der obligatorischen krankenpflegeversicherung sind so auszugestalten , dass sie die kosten für eine effiziente erbringung der für die diagnose und die behandlung zweckmässigen leistungen decken .
eine ambulante behandlung verursacht beim spital grundsätzlich weniger kosten als eine stationäre behandlung und ist deswegen tiefer tarifiert .
die erträge der spitäler dürften somit durch ambulante statt stationäre behandlungen etwas zurückgehen , was auch der angestrebten kostendämpfung entspricht .
der global drug survey ist keine repräsentative studie .
vielmehr beruht er auf einer stichprobe , bei der die teilnehmenden jährlich wechseln .
die ergebnisse lassen demnach keine gesicherten aussagen zum drogenkonsum aller personen in der schweiz zu .
der bundesrat stützt sich zur feststellung von trends auf das repräsentative suchtmonitoring schweiz ab .
gestützt darauf hat er erkannt , dass cannabis die am häufigsten konsumierte illegale droge ist und vor allem bei jugendlichen verbreitung findet .
das bundesamt für gesundheit fokussiert im rahmen der nationalen strategie sucht deshalb bei der prävention des cannabiskonsums auf die jugendlichen und jungen erwachsenen und setzt auf massnahmen wie etwa die förderung der frühintervention bei risikokonsumierenden .
ich danke ihnen bestens für ihre antwort .
sie haben ja an der who-konferenz ebenfalls teilgenommen .
deuten ihre abklärungen darauf hin , dass allenfalls schon ab nächstem jahr die zulassung taiwans wieder möglich sein wird ?
in der prämieneingabe ans bundesamt für gesundheit , welche die versicherer bis ende juli 2017 einreichen , sind allfällige einspareffekte aufgrund der sich bis am 21 . juni 2017 in vernehmlassung befindenden anpassungen der tarifstruktur tarmed nicht zu berücksichtigen .
die versicherer müssen aber angeben , mit welchem einfluss auf die kosten pro kanton sie rechnen , falls die neue tarifstruktur gemäss vorlage für 2018 anwendung findet .
sollte im verlaufe des genehmigungsprozesses bereits konkreter sichtbar werden , ob und wie die anpassungen die kosten 2018 beeinflussen , wird das bundesamt für gesundheit diese auswirkungen im rahmen der rückmeldungen an die versicherer berücksichtigen , sodass sie den prämienanstieg 2018 dämpfen .
die versicherer wurden über dieses vorgehen informiert .
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ja , der cyberangriff vom 12 . mai 2017 führte bei ungeschützten systemen zu datenverlust .
die elektronische stimmabgabe war von diesem angriff nicht betroffen .
die e-voting-systeme erlauben es bereits heute , manipulationen , die beispielsweise durch malware auf den geräten der stimmberechtigten verursacht würden , festzustellen .
der bundesrat hat bei seiner stellungnahme und bei den entscheiden zur einführung der elektronischen stimmabgabe die möglichkeit von cyberangriffen nie ausgeschlossen .
er verfolgt insbesondere deshalb das prinzip " sicherheit vor tempo " .
in den rechtlichen grundlagen zu e-voting , unter anderem in der verordnung der bundeskanzlei und in deren anhang , werden hohe technische und organisatorische sicherheitsanforderungen gestellt .
der bund lässt nur e-voting-systeme zu , welche diese anforderungen erfüllen .
in umsetzung dieser vorgaben hat der bundesrat unter anderem die vollständige verifizierbarkeit zur zulassungsbedingung für den flächendeckenden einsatz der elektronischen stimmabgabe erklärt .
die vollständige verifizierbarkeit gewährleistet , dass systemische fehlfunktionen im wahl - und abstimmungsablauf infolge von softwarefehlern , menschlichen fehlleistungen oder vorsätzlichen manipulationsversuchen erkannt werden .
dafür wird eine spezielle kryptografie eingesetzt , die weit über das hinausgeht , was beim e-banking verwendet wird .
sie umfasst eine durchgehende verschlüsselung der stimmen und weitere kryptografische massnahmen zur gewährleistung des stimmgeheimnisses .
die beiden heutigen systemanbieter , der kanton genf und die schweizerische post , haben angekündigt , die vollständige verifizierbarkeit bis 2018 anzubieten .
zur ersten frage : cannabidiol ist nach aktuellem kenntnisstand kein betäubungsmittel und folglich kein psychotroper stoff , der im betäubungsmittelgesetz aufgeführt werden muss .
sollten sich im zuge neuer forschungen gegenteilige erkenntnisse ergeben , wird der bundesrat prüfen , ob cannabidiol in die verordnung des edi über die verzeichnisse der betäubungsmittel , psychotropen stoffe , vorläuferstoffe und hilfschemikalien aufgenommen werden soll .
zur zweiten frage : cannabidiolhaltige hanfprodukte mit einem thc-anteil von unter 1 prozent werden wie tabakprodukte verwendet .
gemäss dem tabaksteuergesetz unterliegen solche ersatzprodukte der tabaksteuer .
die steuerpflicht hat keinen einfluss auf die betäubungsmittelrechtliche einstufung .
[ page 898 ]
der bundesrat bedauert , dass die 2009 für taiwan gefundene pragmatische kompromisslösung des beobachterstatus anlässlich der diesjährigen weltgesundheitskonferenz nicht fortgesetzt werden konnte .
die globalen gesundheitsherausforderungen kennen keine grenzen .
um ihnen zu begegnen , ist eine möglichst breit abgestützte , internationale koordination nötig , welche politische erwägungen möglichst in den hintergrund stellen sollte .
der bundesrat befürwortet daher die suche nach einer lösung in bezug auf taiwans teilnahme an der weltgesundheitskonferenz und bemüht sich , diese haltung allen beteiligten auf geeignete art zu vermitteln .
die vernehmlassung zur anpassung der verordnung zur tarifstruktur tarmed läuft noch bis zum 21 . juni 2017 . der bundesrat wird alle eingaben eingehend prüfen und gestützt darauf über das weitere vorgehen entscheiden .
dem bundesrat ist die sicherstellung einer effizienten medizinischen notfallversorgung ein wichtiges anliegen .
es ist keineswegs das ziel des bundesrates , mit der verordnungsanpassung zum beispiel kinderpermanencen in betriebswirtschaftliche bedrängnis zu bringen .
die notfall-inkonvenienzpauschalen im tarmed wurden ursprünglich für arztpraxen eingerichtet , für welche ein notfall eine inkonvenienz im sinne einer störung des normalen praxisbetriebs darstellt .
der in die vernehmlassung gegebene vorschlag sieht nun eine präzisierung des begriffes " institut " vor .
der bundesrat konnte mit den ihm zur verfügung stehenden daten der versicherer keine exakte schätzung zu den finanziellen auswirkungen der präzisierung der notfall-inkonvenienzpauschalen vornehmen .
der bundesrat verfügt bis jetzt über keine kostendaten von kinderpermanencen .
falls solche institute trotz einer effizienten leistungserbringung in finanzielle bedrängnis geraten , wenn sie die notfall-inkonvenienzpauschalen nicht mehr abrechnen können , haben sie während der vernehmlassung die möglichkeit , konkrete und datengestützte eingaben mit vorschlägen zur berücksichtigung ihrer anliegen einzureichen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 41 stimmen [ gz ] dagegen ... 2 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] [ page 399 ]
wenn sie so grosse und teure bauten erstellen , bedeutet das , dass sie damit rechnen , dass die zahl der asylsuchenden in den nächsten jahren weiterhin auf diesem niveau bleibt ?
es sollten ja eigentlich nur temporäre installationen sein , die man eines tages nicht mehr benötigen sollte .
man muss doch nicht 250 millionen franken für permanente institutionen ausgeben .
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 42 stimmen [ gz ] dagegen ... 2 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 42 stimmen [ gz ] dagegen ... 2 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
ich gebe zu den drei gestellten fragen antworten .
[ gz ] zur ersten frage : die eu-kommission und die betroffenen staaten wurden nach dem entscheid des bundesrates über die üblichen diplomatischen kanäle über diesen entscheid in kenntnis gesetzt .
diese information fand vorgängig zur publikation der medienmitteilung statt , was dem üblichen vorgehen bei solchen entscheiden entspricht .
zur zweiten frage : eine vorgängige information an ausgewählte parlamentarierinnen und parlamentarier über den bundesratsentscheid fand nicht statt .
zur dritten frage : die möglichkeit zur umgehung der kontingentierten aufenthaltsbewilligungen b via kurzaufenthaltsbewilligung l kann nicht ausgeschlossen werden .
die kantonalen behörden sind für die bewilligungserteilung zuständig .
die kantone sind angewiesen , der effektiven dauer des jeweiligen arbeitsverhältnisses und den konkreten umständen in der jeweiligen branche oder im jeweiligen beruf besondere aufmerksamkeit zu schenken .
im falle einer ausschöpfung des quartalskontingents der aufenthaltsbewilligungen b müssen die kantonalen behörden die gesuchsteller auf den nächsten kontingentfreigabetermin verweisen .
die erstellung einer ständigen bundesinfrastruktur für bauten im asylwesen ist ein auftrag der bevölkerung .
diese stimmte der revision des asylgesetzes am 5. juni 2016 mit grosser mehrheit zu .
das revidierte asylgesetz schreibt als kernelement der beschleunigten asylverfahren die erstellung von bundesasylzentren vor .
gemäss botschaft des bundesrates vom 3. september 2014 zur asylgesetzrevision könnten für die bereitstellung der notwendigen bundesasylzentren investitionen von insgesamt bis zu 583 millionen franken erforderlich werden .
der bund wird also nicht 700 millionen franken ausgeben müssen .
die [ page 901 ] vom bundesrat gesetzten kostendächer gemäss botschaft lassen keine luxusbauten zu .
bei den geplanten unterbringungsplätzen handelt es sich um funktionale und zweckdienliche neu - oder umbauten .
die bauliche planung und die finanzierung der bundesasylzentren werden zwischen dem bundesamt für bauten und logistik im eidgenössischen finanzdepartement , der eidgenössischen finanzverwaltung im eidgenössischen finanzdepartement und dem staatssekretariat für migration in meinem departement eng abgestimmt .
mit den beschleunigten asylverfahren können künftig namhafte einsparungen bei bund und kantonen , namentlich in der sozialhilfe , realisiert werden .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 161 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
die botschaft des bundesrates zur asylgesetzrevision hat ganz genau begründet , warum es diese anzahl plätze in den bundesasylzentren braucht .
ein auftrag , den sie uns gegeben haben und der von der bevölkerung mit grosser mehrheit bestätigt wurde , ist , dass unser asylsystem schwankungstauglich sein muss , dass es möglich sein muss , in diesem neuen system einmal mehr und einmal weniger asylgesuche beschleunigt zu behandeln .
denn in den letzten jahren haben wir die erfahrung gemacht : am teuersten ist es , wenn sie nicht vorbereitet sind und in kurzer zeit teure infrastrukturen hochfahren müssen .
das ist im asylwesen die teuerste variante überhaupt .
deshalb ist die schwankungstauglichkeit , wie sie das asylgesetz vorsieht , ein ganz wichtiges element ; deshalb brauchen wir diese plätze .
das ist in der botschaft zum asylgesetz sehr detailliert ausgeführt und im rahmen der abstimmung auch der bevölkerung zur kenntnis gebracht worden .
[ vs ]
wir schliessen uns hier ihrer kommission und dem nationalrat an .
die details dazu hat der kommissionspräsident soeben erläutert .
wir sind der meinung , dass es sich hier im wesentlichen um eine redaktionelle änderung handelt .
aber wir begrüssen es , wenn das die redaktionskommission auch noch einmal anschaut .
aus unserer sicht kann dem so zugestimmt werden .
ich bitte sie , hier ihrer kommission zu folgen .
ich habe sie letztes mal über diesen nachtragskredit informiert .
wenn sie diesen nicht bewilligen und wenn das projekt gut vorankommt , besteht die gefahr , dass es gegen ende jahr eine delle gibt , weil wir die mittel nicht haben werden , um zusätzliche verpflichtungen einzugehen .
wir stehen zeitlich ohnehin unter druck , weil wir die insgesamt 29 teilprojekte , die fiscal-it beinhaltet , per ende 2018 abschliessen möchten .
das heisst , wir müssen diese aufträge kontinuierlich weiter vergeben können .
ohne diesen kredit besteht eine gewisse gefahr , dass wir gegen ende jahr das projekt verlangsamen oder gar stoppen müssen .
dann wird es noch teurer und sicher nicht besser .
sie sparen also nichts , wenn sie diesen nachtragskredit nicht bewilligen .
[ gz ] ich bitte sie , ihrer kommission zu folgen .
es bestehen beim nachtrag i noch zwei differenzen zum nationalrat , und zwar einerseits bei der bundesanwaltschaft und andererseits beim nachtragskredit der steuerverwaltung für fiscal-it .
bei beiden differenzen empfiehlt ihnen ihre finanzkommission einstimmig , an unserem entscheid festzuhalten .
ich gehe jetzt bei beiden etwas in die details und nehme an , dass wir getrennt darüber abstimmen .
ich komme zuerst zum nachtragskredit für die bundesanwaltschaft .
dort ist es so , dass die bundesanwaltschaft ihre personalkosten , bevor das budget vorlag , überdeutlich gekürzt hat .
jetzt wurde nochmals im rahmen von 700 000 franken gekürzt .
das geht nun bei der bundesanwaltschaft substanziell an die qualität der arbeit .
die subkommission 1 ihrer finanzkommission unter dem präsidium von brigitte häberli-koller hat diese frage sehr genau geprüft und hat schon im plenum der finanzkommission beantragt , diesen nachtragskredit von rund 700 000 franken gutzuheissen .
das habe ich ihnen dann auch hier beantragt .
es geht wirklich um ein kernelement unseres staates , nämlich um eine funktionierende bundesanwaltschaft .
diese arbeitet , auch gemäss den genauen abklärungen unserer subkommission , sehr effizient und handelt hinsichtlich der bundesausgaben sehr bewusst .
wir beantragen ihnen einstimmig , an unserer position festzuhalten und diesem nachtrag nochmals zuzustimmen .
der bundesrat unterbreitet ihnen , wie ausgeführt wurde , zwei vorlagen .
vorlage 1 betrifft die revision des währungshilfegesetzes , und vorlage 2 betrifft die verlängerung des währungshilfebeschlusses .
ich komme zuerst zum währungshilfegesetz .
es ist ein zentrales instrument für die schweiz , um die währungspolitischen interessen wahrzunehmen .
es bietet die gesetzliche grundlage für ausserordentliche währungshilfeaktionen der schweiz im rahmen des internationalen währungsfonds ( iwf ) .
das währungshilfegesetz ist seit 2004 in kraft .
es hat damals einen bundesbeschluss aus dem jahr 1963 abgelöst .
es ist jetzt zwölf jahre in kraft .
aufgrund der erfahrungen , die wir gemacht haben , möchten wir ihnen drei änderungen vorschlagen .
grundsätzlich geht es nicht um etwas neues .
wie gesagt , seit 1963 kann sich die schweiz an solchen aktionen beteiligen , und seit 2004 haben wir ein entsprechendes gesetz .
die revision drängt sich aufgrund von veränderungen in der kreditvergabepraxis auf multinationaler ebene auf .
wir streben mit der revision insbesondere drei anpassungen an .
bei der ersten anpassung geht es darum , die maximale laufzeit von währungshilfekrediten neu auf zehn jahre anstatt wie bisher auf sieben jahre zu begrenzen .
weshalb diese verlängerung ?
die krisen der letzten zeit gehen etwas tiefer ; um mit einem kredit in einer solchen krisensituation die gelegenheit zu geben , die verhältnisse neu zu ordnen , wieder fuss zu fassen , sind sieben jahre knapp , wie sich gezeigt hat .
die internationale währungshilfe hat sich jetzt auf zehn jahre konzentriert .
mit dem geltenden gesetz haben wir nicht die möglichkeit , auf zehn jahre hinaus kredite zu gewähren .
wir möchten ebenfalls die laufzeit verlängern können , um den ländern auch tatsächlich eine entsprechende hilfe zu bieten .
das macht im internationalen umfeld sinn .
wir würden mit anderen ländern gleichziehen .
diese verlängerung von sieben auf zehn jahre gibt der schweiz die möglichkeit , sich weiter international zu beteiligen .
man muss immer daran erinnern , dass die schweiz an stabilen währungsverhältnissen sehr interessiert ist .
die schweiz mit ihrer international ausgerichteten volkswirtschaft hat ein grosses interesse , dass die verhältnisse international stabil bleiben , und sie möchte dazu auch einen beitrag leisten .
die erste anpassung besteht also darin , die laufzeit von darlehen von sieben auf zehn jahre zu verlängern .
die zweite anpassung betrifft den finanzierungsartikel für ärmere länder .
dieser verweist neu auf das finanzhaushaltgesetz .
hier geht es darum , dass wir allenfalls kleine kreditreste einfacher verschieben können .
im moment müssen wir ihnen - das war schon der fall - auch eine verschiebung eines kredites von wenigen hunderttausend franken beantragen .
das soll in die kompetenz des bundesrates gehen , mit dem hinweis auf das finanzhaushaltgesetz .
damit bleibt die budgethoheit immer noch beim parlament , aber wir haben diesen umweg nicht .
wichtig ist , dass bei grösseren beträgen nach wie vor dem parlament eine botschaft zu unterbreiten ist .
es geht also um kleinere verschiebungen , wobei das parlament auch das noch in der budgetberatung machen kann .
es geht einfach darum , die administration etwas zu entlasten .
das ist die zweite änderung im hinblick auf ärmere länder : ein verweis auf das finanzhaushaltgesetz anstatt eines separaten antrages an das parlament .
bei der dritten anpassung geht es darum , dass der bundesrat der nationalbank antrag stellen kann , darlehen oder garantien zugunsten einzelner staaten zu gewähren .
der bundesrat stellt der nationalbank antrag , einen kredit zu erteilen , und gibt dann die entsprechenden garantien dafür .
das war bisher nicht möglich , und das möchten wir jetzt ebenfalls einführen können .
die nationalbank hat selbstverständlich die möglichkeit , solche kredite abzulehnen .
sie kann das ohne begründung tun .
das wurde auch noch ins gesetz eingefügt .
es geht einfach um den antrag , einen kredit auszubezahlen .
die schweiz haftet dafür .
auch hier haben sie dann wieder die entsprechenden möglichkeiten , noch einzugreifen .
das sind die drei änderungen .
es entspricht der anpassung an die internationalen regeln , damit die schweiz hier auch weiterhin im rahmen dieser hilfestellung relativ rasch handeln kann , wobei sowohl die unabhängigkeit der nationalbank wie die eingriffsmöglichkeiten des parlamentes gewährleistet sind .
es sind drei anpassungen , die sich , wie gesagt , aufgrund der erfahrungen mit diesem gesetz , aufgrund der bisherigen praxis der letzten zwölf jahre ergeben .
sie sind aus unserer sicht politisch unbedenklich , sie gewähren der verwaltung die notwendige flexibilität und verringern die administration .
damit komme ich zur verlängerung des währungshilfebeschlusses : der laufende währungshilfebeschluss vom 11 . märz 2013 läuft noch bis zum 15 . april 2018 . der rahmenkredit von 10 milliarden franken ist mit einem einfachen bundesbeschluss erneuerbar .
die verlängerung um weitere fünf jahre , bis zum 15 . april 2023 , beantragen wir ihnen , damit die schweiz im bedarfsfall rasch währungshilfemassnahmen ergreifen kann .
der rahmenkredit wurde bisher ein einziges mal , mit einer bilateralen kreditlinie der nationalbank über 200 millionen us-dollar zugunsten der ukraine , beansprucht .
das war das einzige mal , wo wir das gemacht haben ; hier ist übrigens eine erste tranche von 100 millionen franken entsprechend ausbezahlt worden .
im rahmen des iwf wurde im herbst 2016 aufgrund der weiterhin sehr unsicheren lage der weltwirtschaft entschieden , die 2012 gewährten bilateralen kreditlinien nochmals zu erneuern beziehungsweise die beteiligung zu erweitern .
bis im dezember 2016 haben sich 28 mitgliedländer bereiterklärt , bilaterale kreditlinien zur verfügung zu stellen ; 15 dieser länder haben sie bereits erneuert .
die schweiz hat signalisiert , dass sie erst nach der revision des währungshilfegesetzes einen beitrag leisten kann .
hier geht es also darum , diesen währungshilfebeschluss um fünf jahre zu verlängern .
es geht um ein instrument , das bereits zur verfügung steht , das sich entsprechend bewährt hat und es der schweiz ermöglicht , sich auch künftig zu engagieren .
grundsätzlich möchte ich noch einmal festhalten , dass gerade die schweiz als diversifizierte internationale volkswirtschaft alles interesse an stabilen verhältnissen hat - und die situation ist ja nicht so , dass diese stabilen verhältnisse einfach gegeben sind .
mit diesen währungshilfen ist es in der vergangenheit gelungen , stabilität zu gewährleisten und damit auch die schweizer wirtschaft entsprechend abzusichern .
wir sind auch in den nächsten jahren daran interessiert , dass die risiken der währungsschwankungen beschränkt bleiben .
gerade wir mit unserem starken schweizerfranken haben ein interesse an ausgewogenheit , und über diese mittel können wir das entsprechend beeinflussen .
ich bitte sie , auf diese beiden vorlagen einzutreten und ihnen zuzustimmen .
es handelt sich hier um einen nachtrag von 10 millionen franken zuhanden der eidgenössischen steuerverwaltung für ihr programm fiscal-it .
es ist ein programm , das jetzt in richtung konkretisierung geht .
darum und weil das projekt sonst gefahr läuft , sistiert zu werden , beantragt uns der bundesrat , diese 10 millionen franken zu sprechen .
die befürchtung ist gross , dass es später , falls wir sie jetzt nicht sprechen würden , eigentlich mehr kosten würde als das , was geplant ist .
sie haben auch diesem nachtragskredit letzte woche in unserer debatte über den nachtrag einstimmig zugestimmt .
ich möchte ihnen im namen der finanzkommission , die einstimmig an ihrem antrag festgehalten hat , beantragen , diesem nachtrag von 10 millionen franken zuzustimmen .
die schweizer parlamentarierdelegation beim europarat vertritt im auftrag der bundesversammlung die schweiz in der parlamentarischen versammlung des europarates und erstattet mit dieser vorlage auftragsgemäss bericht über die tätigkeiten des vergangenen jahres .
die bundesversammlung ist seit dem beitritt der schweiz zum europarat im jahr 1963 durch eine delegation von vier mitgliedern des ständerates und acht mitgliedern des nationalrates in der parlamentarischen versammlung vertreten .
aktiver präsident der schweizer delegation ist nationalrat heer von der svp , welcher sich mit grossem engagement für die einhaltung der menschenrechte und der völkerrechtlichen grundsätze innerhalb europas einsetzt .
dominierendes thema im jahr 2016 war die besorgniserregende entwicklung in der türkei .
das interesse des europarates fokussiert sich insbesondere auf die frage , ob die türkei auch in der gegebenen politischen situation ihre verpflichtungen respektiert , die sie als mitglied des europarates auf sich genommen hat .
insbesondere eine einführung der todesstrafe würde den zielen des europarates diametral entgegenlaufen .
themen waren aber auch die politische situation bezüglich des territoriums der ukraine , der entzug des stimmrechts der russischen delegation , die flüchtlings - und asylpolitik der mitgliedstaaten sowie die herausforderungen durch den internationalen terrorismus .
dass die politischen spannungen innerhalb europas zunehmen , dass es zu immer mehr menschen - und grundrechtsverletzungen kommt , spürt man an den angespannten debatten im europarat .
dass die meinungsäusserungsfreiheit in einigen staaten immer mehr zu einer farce wird und die freiheit der medien eingeschränkt wird , beschäftigt die parlamentarische versammlung des europarates mehr denn je .
umso wichtiger ist es , dass die schweiz mit ihrer starken menschenrechts -, demokratie - und rechtsstaatlichkeitskultur eine starke stimme im europarat bleibt .
wie dem vorliegenden bericht zu entnehmen ist , arbeitet die schweizer delegation intensiv daran , dieser kultur mit engagierter stimme gehör zu verschaffen .
details über die aktivitäten der parlamentarischen versammlung des europarates und über die arbeit der schweizer delegation finden sie im vorliegenden bericht .
die aussenpolitische kommission hat sich im rahmen dieses berichtes auch intensiv mit den aktuellen korruptionsvorwürfen gegen mitglieder oder ehemalige mitglieder der parlamentarischen versammlung befasst , insbesondere auch mit der aufklärung der korruptionsaffäre , in welche der aktuelle parlamentspräsident verwickelt ist .
an vorderster front hat sich unser delegationspräsident , herr heer , dafür eingesetzt , dass sich die schweizer delegation hier für eine aufklärung starkmacht .
dem beispiel der schweiz sind im anschluss viele andere delegationen gefolgt .
die schweizer delegation wird sich in der kommenden session ende dieses monats weiter dafür einsetzen , dass derartigen korrupten machenschaften ein riegel vorgeschoben wird , und verlangt ausdrücklich den rücktritt des präsidenten der parlamentarischen versammlung des europarates .
die aktivitäten der schweizer delegation , angeführt von einem svp-vertreter , zeigen beispielhaft , wie wichtig es ist , dass staaten wie die schweiz sich im rahmen solcher völkerrechtlicher verbünde einbringen und mit guten und starken beispielen vorangehen .
bei der beratung dieses berichtes wurde deshalb auch gesagt , dass solche korruptionsvorfälle nicht dafür instrumentalisiert werden dürfen , völkerrecht in der schweiz infrage zu stellen .
im gegenteil müsse die schweiz vorbild sein und die nötigen signale in andere länder aussenden .
mithilfe der schweiz kann die wahrnehmung dieser völkerrechtsorganisationen als glaubwürdige und friedensstiftende institutionen in den jeweiligen nationalstaaten gestärkt werden .
ich danke ihnen im namen ihrer delegation für die wohlwollende kenntnisnahme dieses berichtes .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die delegation beantragt , vom bericht kenntnis zu nehmen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] vom bericht wird kenntnis genommen [ gz ] il est pris acte du rapport
darüber haben wir hier in diesem saal bereits einmal abgestimmt .
am 30 . mai haben sie hier im ständerat diesem nachtragskredit einstimmig zugestimmt .
der nationalrat hat diesen am 31 . mai abgelehnt .
das ist eine der beiden differenzen , welche die finanzkommissionspräsidentin erwähnt hat .
ich kann ihnen an und für sich nichts neues erzählen , nur das , was ich schon am 30 . mai hier vorgetragen habe .
ich glaube , es ist sozusagen das falsche übungsobjekt , wenn man jetzt die bundesanwaltschaft dafür bestraft , dass sie eben - vorauseilend sozusagen - in den jahren 2013 /14 ihre [ page 400 ] hausaufgaben gemacht und entsprechende sparmassnahmen eingeleitet hat , sparmassnahmen , die der bund erst in den jahren 2015 /16 zu beschliessen und durchzuziehen und umzusetzen angefangen hat .
aus dieser überlegung - das war meine argumentation , und sie gilt immer noch , es gibt keine neuen erkenntnisse - war es für uns in der einstimmigen kommission , wie von der präsidentin gesagt , eigentlich klar , dass wir diesen nachtragskredit in einem kerngeschäft des staates , nämlich justiz und sicherheit , bewilligen sollten .
hier sollten wir nicht eine untaugliche sparübung machen , die allenfalls zulasten der budgetsituation im jahr 2018 , insbesondere zulasten des personals , geht .
in diesem sinne beantrage ich festhalten an unserem beschluss vom vergangenen 30 . mai .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht erhalten .
die delegation beantragt , vom bericht kenntnis zu nehmen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] vom bericht wird kenntnis genommen [ gz ] il est pris acte du rapport
diese änderung , die sie jetzt beschliessen , hat die verwaltung in die nationalrätliche kommission eingebracht .
in der ursprünglichen fassung haben wir diesen buchstaben unterteilt : wir haben in ziffer 1 die juristische definition des konzerns festgelegt und haben dann , um dem oecd-standard , der damals sehr schwammig war , auch gerecht zu werden , ziffer 2 angefügt , die auch natürliche personen als kopf eines konzerns eingeschlossen hätte .
inzwischen hat die oecd ihre arbeiten präzisiert und hat sich ebenfalls auf die juristische person als konzern fokussiert .
das entspricht im wesentlichen unserer eigenen gesetzgebung .
damit ist es nicht notwendig , diese erweiterung des konzernbegriffs im gesetz festzuschreiben .
das war der grund , weswegen wir ihnen beantragt haben , wieder darauf zu verzichten , die erweiterung also zu streichen und bei der engen definition des konzerns zu bleiben , die auch jener der oecd entspricht .
damit haben wir in diesem gesetz auch hier keinen swiss finish , sondern übernehmen eigentlich , was die oecd vorgibt .
das gibt auch wesentliche vereinfachungen im vollzug .
denn der begriff konzern ist dann klar definiert und entspricht unserem schweizerischen recht .
die ausweitung , die wir ihnen ursprünglich vorgeschlagen haben , wäre auch für den vollzug ausserordentlich schwierig gewesen .
mit der jetzt vorgeschlagenen lösung bewegen wir uns in bekannten gefilden , im rahmen unserer eigenen gesetzgebung und schränken das entsprechend ein .
es ist also eine streichung , die wir ihnen aufgrund der fortschritte in der oecd beantragt haben .
für diese vereinfachung hat sich auch die schweiz eingesetzt .
nachdem die bestimmung anfangs eher etwas schwammig war , haben wir jetzt wieder eine klare definition .
ich bitte sie also , auch in dieser frage ihrer kommission zu folgen .
es entspricht der meinung des bundesrates .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht erhalten .
die delegation beantragt , vom bericht kenntnis zu nehmen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] vom bericht wird kenntnis genommen [ gz ] il est pris acte du rapport
frau kollegin schneider-schneiter , wieweit untergräbt der korruptionsfall , der von ihnen und ihrem delegationssprecher-kollegen tornare zu recht massiv getadelt worden ist , das künftige image des europarates ?
was meinen sie ?
präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht erhalten .
die delegation beantragt , vom bericht kenntnis zu nehmen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] vom bericht wird kenntnis genommen [ gz ] il est pris acte du rapport [ page 910 ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht erhalten .
die delegation beantragt , vom bericht kenntnis zu nehmen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] vom bericht wird kenntnis genommen [ gz ] il est pris acte du rapport
präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht erhalten .
die delegation beantragt , vom bericht kenntnis zu nehmen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] vom bericht wird kenntnis genommen [ gz ] il est pris acte du rapport
wie sie aus dem gesetzestext ersehen , geht es hier um eine anmeldepflicht , um eine selbstdeklaration .
die unternehmungen deklarieren , ob sie 900 millionen franken umsatz aufweisen und unter diese pflicht fallen .
wir haben vorgeschlagen , dass sich eine betroffene unternehmung , ein konzern , bis am letzten tag der berichtssteuerperiode anmelden muss .
wenn das berichtsjahr das jahr 2017 ist , müsste sich eine unternehmung also bis am 31 . dezember 2017 anmelden .
[ page 402 ] der nationalrat möchte jetzt eine 90 -tägige zusatzfrist gewähren .
damit kann man leben .
es ändert materiell nichts .
es ist eine gewisse erleichterung für unternehmungen , obwohl diese wahrscheinlich wissen , ob sie 900 millionen franken umsatz erreichen oder nicht .
es ist aber eher eine erleichterung .
wir können damit leben .
ich bitte sie ebenfalls , ihrer kommission und dem nationalrat zuzustimmen , um diese differenz zu bereinigen .
wie sie aus dem titel ersehen , geht es um eine verwaltungssanktion und nicht um eine busse .
wir sprechen ja immer von 200 bis 250 unternehmungen , multinationalen konzernen , die über ein professionelles rechnungswesen verfügen .
man muss davon ausgehen , dass man , wenn eine meldung nicht erfolgt , in irgendeinem dieser länder , in denen diese multinationale unternehmung einen sitz hat , dann darauf aufmerksam wird und sich meldet .
jetzt haben wir mit 50 000 franken eine verzögerung von 250 tagen abgedeckt .
wir sind der meinung , dass das genügen sollte .
es wird im internationalen kontext , wenn es überhaupt dazu kommt , wohl nie länger dauern , denn irgendjemand will dann diese zahlen schon sehen .
damit ist gewährleistet , dass ein versäumnis , wenn es überhaupt dazu kommt , wahrscheinlich nur wenige tage dauert .
[ gz ] wir sind also auch hier mit ihrer kommission einverstanden .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 65 stimmen [ gz ] dagegen ... 123 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die aufforderung gilt für alle , der lärmpegel ist relativ hoch .
sie können weitersprechen , herr amstutz .
dieser korruptionsfall untergräbt die glaubwürdigkeit des europarates massiv .
deshalb ist es umso wichtiger für die schweiz , jetzt starke zeichen zu setzen , wie wir es aktuell auch machen .
geschätzte kollegin , als mitglied des europarates bin ich froh um ihre worte und auch um die des französischsprachigen sprechers .
man muss ja vielleicht noch vorsichtig sein ; nachgewiesen ist die korruption noch nicht .
aber es geht darum , dass wirklich alles getan wird , dass sie aufgedeckt wird .
ich möchte sie noch einmal fragen : denken sie wirklich , dass wir das schaffen werden ?
wir haben uns ja schon einmal bzw. zweimal getäuscht .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die mehrheit des büros beantragt die ablehnung des postulates .
eine minderheit beantragt die annahme des postulates .
in artikel 22 absatz 1 haben wir eigentlich eine pragmatische ergänzung des texts des bundesrates vor uns , die die aufgaben der eidgenössischen steuerverwaltung noch präzisiert .
es bestehen hier materiell keine differenzen zum bundesrat .
wir haben das gleiche gemeint , es aber vielleicht nicht so pragmatisch und präzise umschrieben .
die kommission des nationalrates hat das nachgeholt .
hier bitte ich sie ebenfalls , ihrer kommission zuzustimmen .
mit der streichung von absatz 3 buchstabe c - hier geht es um die einvernahme - können wir leben .
wenn man so weit ist , wenn alle auskünfte eingeholt , fristen angesetzt , geschäftsbücher eingesehen wurden und es dann immer noch nicht funktioniert , dann muss die steuerverwaltung das geschäft eine stufe weiter geben .
die einvernahme muss nicht in der kompetenz der steuerverwaltung liegen , sondern kann dann allenfalls bei den strafverfolgungsbehörden erfolgen oder wo auch immer , wenn man sich hier noch nicht einig ist .
wir können also ebenfalls damit leben , wenn sie buchstabe c streichen .
das entspricht dann wohl eher der praxis .
wir sind hier bei der nächsten differenz .
es geht darum , bis wann diese anmeldungen zu erfolgen haben .
gemäss der variante des bundesrates und des ständerates wäre diese anmeldepflicht bis spätestens am letzten tag der berichtssteuerperiode zu erfüllen gewesen .
der nationalrat fügte hier ein , dass man eben 90 tage mehr zeit hat .
wir haben das in der kommission diskutiert und können hier dem nationalrat insoweit entgegenkommen , als diese frist noch zusätzlich gewährt werden soll .
materiell ist es ja eigentlich keine änderung , mit der ausnahme , dass einfach noch 90 tage mehr zeit gegeben werden .
15.491 [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( piller carrard , barrile , campell , flach , glättli , masshardt , streiff , wermuth ) [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( piller carrard , barrile , campell , flach , glättli , masshardt , streiff , wermuth ) [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] [ vs ] 15.492 [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( piller carrard , barrile , campell , masshardt ) [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( piller carrard , barrile , campell , masshardt ) [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben für beide parlamentarischen initiativen je einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
der initiant , herr grunder , verzichtet auf ein votum .
ja , das ist so .
bis heute hat der europarat nicht die möglichkeit , einen parlamentspräsidenten abzusetzen , es fehlen die nötigen grundlagen .
wir werden jetzt das reglement dahingehend anpassen , dass ein " impeachment " möglich ist , sodass solche korrupten kommissions - oder auch parlamentspräsidenten eben auch abgesetzt werden können .
[ page 909 ] im aktuellen korruptionsfall ist es so , dass die zeichen gut stehen , dass der präsident der versammlung , der mitglied meiner fraktion ist , zurücktreten wird .
die gpk beantragt ihnen mit dieser parlamentarischen initiative einstimmig , das geschäftsreglement des nationalrates zu ändern .
bisher war es so , dass im nationalrat bei der behandlung des geschäftsberichtes des bundesrates in der regel sämtliche mitglieder des bundesrates und der bundeskanzler oder die bundeskanzlerin anwesend sein mussten , um diejenigen teile des geschäftsberichtes zu vertreten , welche ihr jeweiliges departement betrafen .
sie ersehen dies aus den unterlagen .
im ständerat ist das nicht der fall : dort ist jeweils die bundespräsidentin respektive der bundeskanzler anwesend .
wir haben festgestellt , auch während der debatten im nationalrat , dass wir es wieder so haben sollten , wie es früher auch im nationalrat war .
die regelung , dass alle bundesräte anwesend sein müssen , gilt erst seit 2009 . vorher war jeweils auch nur die bundespräsidentin respektive der bundeskanzler anwesend .
ich glaube , aus sicht der verfahrensökonomie wäre es besser , wenn auch im nationalrat zur behandlung des geschäftsberichtes des bundesrates die bundespräsidentin respektive der bundespräsident oder der bundeskanzler respektive die bundeskanzlerin anwesend wäre .
sie wissen , in der gpk behandeln wir viele geschäfte .
wir haben als beispiel , das wir nennen können , jetzt dann vielleicht die hochseeschifffahrt .
in der gpk finden die debatten ja vertieft statt , und es gibt bei heiklen oder umstrittenen geschäften jeweils auch eine untersuchung , die breit durchgeführt wird .
bei der behandlung des geschäftsberichtes können wir , schon rein aus zeitlichen gründen , nicht in die tiefe gehen .
es wäre auch eine erleichterung für den bundesrat - ich glaube , das kann man sagen -, wenn er sich nicht so organisieren müsste , dass er für diesen geschäftsbericht extra jedes einzelne mitglied aufbieten müsste .
die gpk ist über alle parteien hinweg dieser meinung .
diese parlamentarische initiative ist einstimmig verabschiedet worden .
ich bitte auch sie , ihr folge zu geben .
nachdem der ständerat dem bundesbeschluss und dem bundesgesetz zugestimmt hat , hat der nationalrat diese beiden erlasse letzte woche beraten .
der nationalrat hat den bundesbeschluss mit 115 zu 65 stimmen und das bundesgesetz mit 180 zu 0 stimmen in der gesamtabstimmung ebenfalls angenommen .
wir befinden uns jetzt in der differenzbereinigung und sind bei der zweiten beratung .
unsere kommission hat gerade vor beginn dieser sitzung getagt .
es wurde dort auch der unmut zum ausdruck gebracht , dass die behandlungsfristen trotz pfingsten sehr kurz sind .
das ist meines erachtens im rahmen dieser parlamentsarbeit einfach so zur kenntnis zu nehmen .
weil wir ja keiner arbeitszeiterfassung unterliegen , haben wir - ich spreche für diejenigen , die das thema an einem feiertag angeschaut haben - auch nicht gegen das arbeitsgesetz verstossen .
inhaltlich besteht eine differenz beim bundesbeschluss .
es geht darum , ob bei artikel 1 absatz 3 die einzahl anstatt der mehrzahl - so haben wir es formuliert - gewählt wird .
wir haben im ständerat die formulierung " änderungen der anwendbaren abkommen " gewählt .
der nationalrat hat dann die formulierung " änderungen des anwendbaren abkommens " genommen .
das entspricht artikel 2 buchstabe a des gesetzes .
dort wird nämlich festgehalten , dass es einerseits um das eine abkommen geht , andererseits auch um sämtliche anderen abkommen , welche noch abgeschlossen werden .
das kann beispielsweise ein einzelabkommen mit den usa sein , das dann noch kommen wird .
die kommission beantragt ihnen wie letztlich überall bei diesen differenzen , sich dem nationalrat anzuschliessen .
es handelt sich hier nicht um eine materielle änderung .
es soll weiterhin so sein , dass die änderungen immer dem parlament vorzulegen sind , unabhängig davon , ob es sich um änderungen in der multilateralen vereinbarung oder beim einzelnen abkommen handelt .
damit haben wir inhaltlich das gleiche erreicht , sprachlich ist die nationalrätliche formulierung aber höchstwahrscheinlich präziser .
wir beantragen ihnen deshalb , hier dem nationalrat zu folgen .
[ page 401 ] ich möchte auch noch darauf hinweisen , dass in der kommission der wunsch aufgekommen ist , dass mindestens die redaktionskommission auch noch die französischen definitionen und formulierungen darauf hin anschaut , ob diese präzis wiedergeben , was wir beschliessen wollten .
hier hat dann die redaktionskommission noch eine aufgabe vor sich , was ich somit zu protokoll gegeben habe , damit sie hoffentlich auch so umgesetzt werden kann .
[ vs ]
ihre kommission beziehungsweise ihr rat hat in der ersten runde absatz 2 von artikel 24 , die bestimmung zur fahrlässigkeit , bereits gestrichen .
der nationalrat hat jetzt in absatz 1 auch den bussenrahmen noch von 250 000 auf 100 000 franken gesenkt .
das mag bei diesem gesetz angebracht sein , weil wir hier erstens ein neues gesetz haben , mit dem wir zuerst erfahrungen machen müssen , und weil wir zweitens von einem internationalen und professionellen umfeld ausgehen , sodass man grundsätzlich damit leben kann .
ich möchte aber schon darauf hinweisen , dass der bundesrat nicht der meinung ist , dass finanzielle verfehlungen auf die leichte schulter genommen und im ganzen umfeld bei der bestrafung bevorzugt behandelt werden dürfen .
das dürfte in dieser hinsicht , wie der kommissionspräsident gesagt hat , kein präjudiz sein .
zu absatz 3 : hier hat die nationalrätliche kommission gewünscht , dass wir prüfen , ob eine natürliche person verfolgt wird oder ob die busse auch durch die unternehmung bezahlt werden kann .
die formulierung , die sie hier in absatz 3 finden , wurde durch die steuerverwaltung und das bundesamt für justiz ausgearbeitet .
es ist also eine durchaus vernünftige lösung , das in diesem fall so zu regeln .
zusammenfassend : wir können mit den änderungen , die der nationalrat vorgenommen und die ihre kommission bestätigt hat , grundsätzlich leben .
wir weisen aber darauf hin , dass der bussenrahmen bei finanziellen verfehlungen nicht einfach gesenkt werden kann .
ich möchte mich noch mit einem satz zu den behandlungsfristen äussern .
ich danke dafür , dass sie das so zügig gemacht haben .
hier geht es darum , dass es für einmal ein gesetz ist , das die unternehmen dringend wünschen , weil sie international zu dieser berichterstattung verpflichtet sind und weil sie das in der schweiz über diesen staatsvertrag und nicht direkt lösen wollen .
es ist also für einmal ein gesetz , das wir dringlicher behandeln , damit die unternehmen entsprechend handeln können .
ich danke ihnen , dass sie uns in diesem bereich gefolgt sind .
so , wie es aussieht , können wir das gesetz dann rechtzeitig in kraft setzen .
ja , es ist so , dass der europarat aus 47 mitgliedstaaten besteht .
unter diesen 47 mitgliedstaaten gibt es einige staaten , in welchen korruption an der tagesordnung ist .
es ist sehr schwierig , diese korruption im europarat auszurotten .
sollte aber derart offensichtliche korruption festgestellt werden wie bei unserem parlamentspräsidenten , dann müssen wir an vorderster front dagegen kämpfen , so , wie wir es eben auch tun .
eigentlich ist es ja erstaunlich , dass praktisch alle fraktionen für einen ausschluss dieses korrupten präsidenten hinstehen , insbesondere auch seine eigene fraktion .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : wir führen eine allgemeine debatte über die vorlagen 1 und 2.
antrag der mehrheit [ gz ] ablehnung des postulates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( graf-litscher , carobbio guscetti , glättli , moser , nordmann ) [ gz ] annahme des postulates [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] rejeter le postulat [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( graf-litscher , carobbio guscetti , glättli , moser , nordmann ) [ gz ] adopter le postulat
kollege wermuth , einfach , damit ich ihnen richtig folgen kann : habe ich richtig verstanden , dass sie die auffassung vertreten , dass wir hier in einem arbeitsrechtlichen verhältnis stehen , also quasi in einem anstellungsverhältnis zum bund ?
kollege wermuth , wenn man schon einige jahre hier im nationalrat ist , wiederholen sich natürlich die probleme , und die entsprechenden fragen sind wahrscheinlich die gleichen - die antworten können sich ändern .
als ich mitglied der verwaltungsdelegation war , haben wir einmal zusammen mit der verwaltung eine kinderkrippe eingerichtet .
leider wurde diese von den müttern , allenfalls auch den vätern in unserem rat zu wenig benutzt , und dann wurde diese übung wieder abgebrochen - aber wahrscheinlich haben wir hier heute mehr mütter .
können sie sich vorstellen , dass man gemeinsam mit der bundesverwaltung eine krippe betreibt ?
selbstverständlich !
ich habe selber auch nie gesagt , es müsse eine kinderkrippe sein .
ich habe immer gesagt : ich möchte bewusst kein instrument im text des postulates haben , weil ich auch sehe , dass es für gewisse leute keine erleichterung in dieser frage bringen würde .
ich bin für all diese lösungen offen .
das parlament muss nicht einen sonderzug organisieren .
es soll wann immer möglich das bestehende nutzen .
ich muss ihnen sagen : ich habe das erste mal von dieser lösung der verwaltungsdelegation im zusammenhang mit der beantwortung meines postulates gehört .
vielleicht habe ich meine post nicht genau genug gelesen .
aber sehr beworben wurde das nicht .
ich finde , dass genau diese diskussion jetzt produktiv wäre .
die frage wird sich so oder so stellen .
das parlament wird sich in den nächsten jahren noch stärker verjüngen ; das kann man gut finden oder nicht .
mir schiene es besser , man würde die institutionen jetzt der realität anpassen .
[ gz ] in bezug auf ihre frage : ja , das wäre sinnvoll .
wir kommen hier zur nächsten änderung .
wie herr bundesrat maurer gerade erwähnt hat , sind wir ja bei der anmeldepflicht .
es handelt sich um eine selbstdeklaration ; die unternehmungen haben die pflicht , sich von sich aus bei der eidgenössischen steuerverwaltung zu melden .
da stellt sich dann die frage , was passiert , wenn ein unternehmen dies unterlässt , wenn dieser verpflichtung nicht nachgekommen wird .
hier geht es nicht um ein strafrechtlich relevantes verhalten , sondern darum , dass beispielsweise aus unachtsamkeit oder wegen einer technischen panne die daten fälschlicherweise nicht übermittelt werden .
wir haben verschiedene solche sachverhalte in der kommission diskutiert .
der nationalrat hat bei der verwaltungssanktion eine höchstgrenze von 50 000 franken eingefügt .
man nimmt also ins gesetz auf , dass die höhe der sanktion nicht unbeschränkt ist .
wir haben in der kommission fälle aus der sonntagspresse beigezogen , von autos , die in einer garage über jahre parkiert worden sind .
man hat sich die frage gestellt , ob es auch hier passieren könnte , dass aus unachtsamkeit ein solcher fall entsteht , indem eben das unternehmen glauben würde , dass die berichte rechtzeitig eingereicht worden seien , obwohl sie beim empfänger nicht angekommen wären .
da es sich um eine selbstdeklaration handelt , sind solche fälle nicht ganz auszuschliessen .
auch weil sie vielleicht ein bisschen durch die entscheide bei der verrechnungssteuer und beim meldeverfahren geprägt war , hat sich die kommission dann dem nationalrat angeschlossen .
das heisst also , dass man hier diesen höchstbetrag von 50 000 franken aufnimmt , sodass dann , auch wenn jemand die selbstdeklaration über 251 tage nicht macht , im gesetz eine beschränkung vorgesehen ist .
wir schlagen ihnen hier auch vor , dem nationalrat zu folgen , weil es um eine verwaltungssanktion geht und nicht um eine strafrechtlich relevante sanktion .
wenn ich zuerst zu absatz 1 stellung nehmen darf , so möchte ich darauf hinweisen , dass diese präzisierung sicher auch der eidgenössischen steuerverwaltung entgegenkommt , weil sie eben die pflichten der eidgenössischen steuerverwaltung einschränkt .
gemäss der formulierung von ständerat und bundesrat hätte man annehmen können , dass die eidgenössische steuerverwaltung auch eine materielle überprüfung des country-by-country-reportings machen müsste .
das ist aber schlicht unmöglich , denn es geht ja auch um sachverhalte in anderen ländern .
insoweit hätte die eidgenössische steuerverwaltung gar keine mittel , um diesen offenen gesetzesauftrag zu erfüllen .
deshalb erscheint es der kommission richtig , dass man das eben einschränkt , dass die eidgenössische steuerverwaltung nur die verpflichtung hat , die vollständigkeit und die konformität mit dem internationalen standard zu überprüfen .
damit ist auch klargestellt , dass es keine inhaltlich-materielle prüfung ist .
es ist auch darauf hinzuweisen , dass diese länderberichte ja nur dazu dienen , den anderen staaten die grundlagen für eine später vorzunehmende steuerveranlagung zu liefern .
es geht ja nicht direkt um eine steuererklärung .
wir möchten ihnen deshalb beliebt machen , bei absatz 1 jetzt bundesrat und nationalrat zu folgen .
in absatz 3 , wenn ich gleich auch dazu stellung nehmen darf , geht es in buchstabe c um die möglichkeit , dass eben die steuerverwaltung einvernahmen der vertreter oder vertreterinnen des rechtsträgers machen könnte .
die kommission ist mit dem nationalrat ebenfalls der meinung , dass wir diese möglichkeit streichen sollten .
sie widerspricht der schweizerischen grundordnung im steuerrechtsbereich , nach der solche einvernahmen nicht von den steuerbehörden vorzunehmen sind , sondern die strafverfolgungsbehörden dann eigentlich diese aufgabe zu übernehmen haben .
wir möchten hier also nicht einen einbruch in das schweizerische system vornehmen , sodass dann letztlich die steuerbehörden einvernahmen durchführen müssten .
es ist auch darauf hinzuweisen , dass die steuerverwaltung die möglichkeit hat , schriftliche und mündliche auskünfte einzuholen - das steht in buchstabe b -, dass sie aber nach auffassung der kommission und des nationalrates eben keine formellen einvernahmen machen sollte .
das würde den strafverfolgungsbehörden als ihre aufgabe zugewiesen .
mit dieser klarstellung würden wir uns auch in den systemen der schweizerischen steuerrechtsgesetzgebung bewegen , weshalb wir uns auch hier dem nationalrat anschliessen wollen .
3. das heutige system mit dreiwöchigen sessionen ermöglicht eine konzentrierte arbeitsweise und fördert den austausch zwischen den ratsmitgliedern .
4. die sessionsplanung muss zusammen mit der kommissionssitzungsplanung betrachtet werden .
5. insgesamt würde eine grössere änderung in der sessions - und damit auch in der kommissionssitzungsplanung grosse administrative aufwände und hohe kosten nach sich ziehen .
das büro hat verständnis für das anliegen des postulanten , erachtet es jedoch als nicht zweckmässig , die frage des sessionsrhythmus und der sessionsdauer erneut , zum x-ten mal , aufzuwerfen .
wie die in den letzten jahren eingereichten vorstösse zum thema zeigen , wurden alle anliegen regelmässig deutlich abgelehnt .
das büro beantragt ihnen deshalb die ablehnung des postulates .
eine minderheit , das haben sie gehört , beantragt die annahme des postulates .
hier handelt es sich um die letzte materielle differenz , die ich aufgreifen möchte ; denn mit dem ersten beschluss haben wir ja jetzt auch schon die änderung in artikel 27 a beschlossen .
es geht darum , in welchen fällen eine bestrafung vorgenommen werden soll , wenn die pflichten dieses gesetzes nicht erfüllt werden .
dazu ist vielleicht nochmals anzufügen , dass auch nach dem beschluss des ständerates die unternehmen selbst nicht bestraft werden können , sondern nur natürliche personen strafrechtlich belangt werden können .
das ist insoweit auch richtig , als es natürliche personen sind , welche diese gesetzespflichten verletzen .
der nationalrat hat sich den materiellen tatbestandselementen des ständerates und den änderungen , die wir vorgenommen haben , angeschlossen .
er hat die busse nun jedoch auf 100 000 franken pro natürliche person beschränkt .
wir haben in der kommission auch die frage diskutiert , ob diese strafdrohung von 100 000 franken für eine natürliche person noch genügend sei oder ob damit auch fehlanreize und politische fehlsignale gesetzt würden , sodass eine solche verfehlung auf die leichte schulter genommen würde .
diesbezüglich gehen die meinungen auseinander .
für die einen wäre es aus generalpräventiver sicht wichtig , dass eine möglichst hohe strafdrohung ausgesprochen ist .
für die anderen beinhaltet schon eine strafdrohung von 100 000 franken busse eine hohe sanktion , die ausgesprochen werden könnte .
letztlich haben wir uns entschieden , uns ebenfalls dem nationalrat anzuschliessen , weil wir der überzeugung sind , dass einerseits die materiellen tatbestandselemente die anwendung der strafbestimmung schon in einem gewissen sinn eingegrenzt und konkretisiert haben , dass andererseits aber doch mit einer busse von 100 000 franken noch eine genügend hohe sanktion ausgesprochen werden kann , sofern eben natürliche personen ihren verpflichtungen nicht nachkommen .
es wurde in der kommission auch darauf hingewiesen , dass natürlich die multinationalen unternehmen höchstwahrscheinlich auch aus dem ausland unter druck kommen würden , falls sie diese länderberichte nicht einreichen würden , und dass das eigentlich genügend sanktionsmöglichkeiten beinhalten würde und sie kein interesse hätten , hier ihren pflichten nicht nachzukommen .
umgekehrt hat der nationalrat dann aber beschlossen - gerade auch aufgrund der schwierigkeit , dass der nachweis gegenüber einer natürlichen person , welche sich eben nicht nach dem gesetz verhalten hat , nicht einfach geführt werden kann -, dass eben in fällen , wo höchstens eine busse von 25 000 franken infrage kommt , im sinne einer vereinfachung das unternehmen zur rechenschaft gezogen werden kann .
wir haben uns als kommission diesen beschlüssen des nationalrates angeschlossen , auch aufgrund der begründung , dass es hier um den austausch dieser länderberichte geht , dass diese ja keinen steuererklärungscharakter haben , dass das nur eine vorstufe zur steuerveranlagung darstellt und dass wir hier die letzten differenzen zum nationalrat beseitigen können , wenn sie jetzt auch der kommission folgen .
denn es ist sehr wichtig für den standort schweiz , dass dieses gesetz dann auf anfang nächsten jahres in kraft gesetzt werden kann und dass die unternehmen eben diese länderberichte vorlegen können .
das wäre meine berichterstattung zu diesem geschäft gewesen .
herr präsident , ich möchte hier kurz eine ausführung machen .
es geht nicht nur um artikel 2 buchstabe c ziffer 2 , sondern quasi um ein konzept , das dann auch auswirkungen hat auf die buchstaben f und g von artikel 2 : es geht darum , welche konzerne zu dieser länderberichterstattung verpflichtet werden .
nach der definition des ständerates wären davon alle juristischen personen betroffen , welche die konzerndefinition gemäss artikel 963 des or erfüllen ; diesbezüglich ergibt sich keine änderung .
aber nach dem beschluss des ständerates wären auch natürliche personen , die durch ihre beteiligungen einen konzern gebildet hätten , zur länderberichterstattung verpflichtet worden .
zwischenzeitlich hat die oecd auch ihren begriff des konzerns mindestens in revision gezogen , und es ist fraglich , ob eben nicht nur juristische personen in diesem sinne vom konzernbegriff erfasst werden .
es besteht auch die auffassung , dass die staaten eigenverantwortlich und länderspezifisch eine konzerndefinition wählen können .
deshalb besteht für den nationalrat und jetzt auch für den bundesrat und die ständerätliche kommission keine veranlassung , über die schweizerische konzerndefinition , wie wir sie im or finden , hinauszugehen .
deshalb schlagen wir ihnen vor , in artikel 2 buchstabe c die ziffer 2 zu streichen , damit eben keine konzerne erfasst werden , die in anderer weise unter einheitlicher kontrolle stehen .
damit ist klargestellt , dass natürliche personen in diesem sinne nicht unter diese konzerndefinition fallen .
wir können auch beim vollzug mehr klarheit schaffen und diesbezüglich hier die letzte grosse materielle differenz in bezug auf diesen austausch der länderberichte ausräumen , wenn sie der kommission , dem bundesrat und dem nationalrat folgen .
antrag der mehrheit [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( bertschy , birrer-heimo , leutenegger oberholzer , marra , schelbert ) [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( bertschy , birrer-heimo , leutenegger oberholzer , marra , schelbert ) [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
ich glaube , es wäre korrekt , dass wir die gleichen abgaben leisten müssten wie alle arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer in diesem land .
das tun wir im moment für die zweite säule nicht .
wenn sie beispielsweise die studie über die arbeitsverhältnisse der parlamentarierinnen und parlamentarier , die das büro erstellt hat , zur hand nehmen - sie wurde , glaube ich , letzte woche publiziert -, dann nehmen sie zur kenntnis , das mag ihnen passen oder nicht , herr rutz , dass die mehrheit der menschen in diesem saal das amt zumindest hauptberuflich ausübt .
deshalb wäre es falsch , hier keine bvg-konforme lösung zu haben .
in dieser situation sind wir heute .
das scheint mir einer der punkte zu sein , die wir diskutieren müssen .
es macht eben am schluss das milizsystem auch wieder stärker , wenn man zeit hat , sich auf sinnvolle weise diesem amt zu widmen und dann irgendeinmal wieder zu gehen .
das ist die vision , die ich habe , und ich sehe , ehrlich gesagt , nicht , was gegen eine solche diskussion sprechen sollte .
sie können mir ihre argumente dann ja in aller länge und breite an den kopf werfen , wenn wir diesen bericht erstellen .
es ist tatsächlich so , dass wir im büro in den letzten jahren zu diesem thema schon mindestens vier parlamentarische initiativen , ein postulat und mindestens eine anfrage diskutiert haben , alle mit dem gleichen ziel , nämlich der beantwortung der frage : " wie kann die vereinbarkeit von familie und beruf für junge mütter und väter im parlament verbessert werden ?
" bisher war die antwort des büros immer : " ja , wir haben verständnis für das anliegen , aber die bedürfnisse sind sehr unterschiedlich , und wir sehen eigentlich keinen grösseren handlungsbedarf .
" jetzt frage ich sie , ob wir auf der einen seite weiter einfach bei diesem verständnis bleiben sollen , während wir auf der anderen seite darauf pochen , dass die arbeitgeber die vereinbarkeit von familie und beruf für frauen und männer auch in kaderpositionen stärken , und uns für gleiche löhne für frauen und männer einsetzen .
meines erachtens wäre jetzt der richtige moment , um den schönen sonntagspredigten endlich taten folgen zu lassen .
wie kollege wermuth gesagt hat , geht es nicht darum , ob jetzt eine kinderkrippe angeboten oder eine andere gezielte massnahme ergriffen werden soll .
es geht vielmehr konkret darum , dass wir über die parteigrenzen hinweg zusammensitzen und miteinander schauen , welche massnahmen für die jungen mütter und väter hier in unserem parlament am zielführendsten sind .
ich bitte sie , auch wenn sie vielleicht schon grossmutter oder grossvater sind oder keine eigenen kinder haben , dem postulat wermuth zuzustimmen .
setzen wir hier in diesem saal ein klares zeichen , dass auch junge mütter und väter als volksvertreterinnen und -vertreter in diesem parlament willkommen sind und gleichzeitig ihre familienpflichten wahrnehmen können .
ich hatte letzte woche die ehre , an einer diskussion am swiss economic forum in interlaken teilzunehmen .
kurz vor dieser diskussion ist eine sehr beeindruckende persönlichkeit aufgetreten : frau caroline forster , ihres zeichens ceo der forster-rohner-gruppe , einer firma , die tradition mit modernität und offenheit verbindet .
sie hat sehr schön ausgeführt , wie bewusst sie sich ist , dass sie quasi nur aufgrund des privilegs der geburt in die richtige familie die chance hatte , früh in ein unternehmen einzusteigen .
sie hat berichtet , wie sie sich 2013 bei den diskussionen zum familienartikel aufgeregt hat und wie sie als konsequenz aus der ablehnung dieses artikels beschlossen hat , selber eine kindertagesstätte zu gründen .
sie sagt , viele junge frauen hätten nicht das glück , wie sie in die richtige familie geboren worden zu sein , und es sei unverständlich , warum wir als gesellschaft ihr potenzial nicht nutzen wollten .
das parlament hat vor kurzem ein signal in die gleiche richtung gegeben und genau aus dem gleichen gedanken die mittel für die familienexterne kinderbetreuung um 100 millionen franken aufgestockt .
was ich ihnen mit diesem postulat vorschlage , ist , im ganz kleinen , bescheidenen rahmen der organisation unseres parlamentes dieses zeichen der gesellschaftlichen veränderung ebenfalls aufzunehmen .
es gibt meines erachtens mindestens drei punkte , über die wir diskutieren sollten .
auf zwei davon geht das büro in seiner stellungnahme ein , auf den dritten nicht .
der erste punkt ist der sessionsrhythmus .
es handelt sich selbstverständlich um eine alte tradition .
man sollte aber diskutieren , ob sie noch den realitäten entspricht .
der zweite punkt ist die frage , wie wir mit der zusatzbelastung von eltern umgehen , die ihre kinder in die kinderbetreuung geben müssen und die aufgrund der überlangen sitzungszeiten schwierigkeiten haben , die kinderbetreuung in den sessionen oder während kommissionssitzungen zu organisieren .
bei mir selber wäre das ohne die grosse mithilfe des familiären umfeldes nicht möglich .
der dritte punkt - auf diesen geht das büro gar nicht ein - ist die fehlende abdeckung unseres verdienstes im parlament in der zweiten säule .
wenn es ein verfassungsgericht gäbe , müsste dieses meines erachtens zum schluss kommen , dass die fehlende abdeckung im bvg auch ein klarer verstoss gegen das arbeitsrecht ist .
sie führt dazu , dass meine partnerin selber weniger arbeiten kann , weil sie sich mehr um die kinderbetreuung kümmern muss , dass sie damit auch weniger in die gemeinsame pensionskasse einbezahlen kann und dass wir durch dieses mandat quasi doppelt bestraft werden .
das ist wirklich nicht mehr zeitgemäss .
ich glaube , traditionen wie das milizparlament haben eine tiefe verankerung in der logik , nach der unser land funktioniert .
das ist grundsätzlich zu begrüssen .
wir feiern heute - nicht ich , aber einige von ihnen - eine andere tradition , die tradition der tracht , die genauso zu diesem land gehört .
aber traditionen überleben nur dann , wenn man sie den gesellschaftlichen realitäten anpasst .
mit meinem postulat mache ich etwas ganz bescheidenes : ich schlage eigentlich nur vor , dass wir zu diesem thema über die generationen , über die fraktionsgrenzen hinweg zusammensitzen .
mein vorschlag ist es eben gerade nicht , jetzt schon zu entscheiden , welches die beste variante ist , weil ich durchaus sehe , dass es argumente zum beispiel gegen die änderung des sessionsrhythmus gibt .
aber ich finde , wir sollten diese frage in ihrer globalität einmal dem büro überweisen und uns vorschläge machen lassen und dann entscheiden , anstatt einzelvorschläge zu diskutieren , wie wir das in den letzten jahren getan haben .
[ page 911 ] parlamentarierin oder parlamentarier zu sein ist ein privileg .
ich empfinde es seit dem ersten tag als ein solches .
ich finde aber , wir sollten achtgeben , dass aus dem privileg , parlamentarierin oder parlamentarier zu sein , nicht plötzlich ein privileg der privilegierten wird .
auf diesem weg sind wir leider ; das sehen wir , wenn wir die gesellschaftliche entwicklung betrachten .
in diesem sinne ist diese einladung zum dialog gemeint , mehr ist es nicht und weniger auch nicht .
ich sehe beileibe nicht , was dagegen sprechen könnte .
ich spreche jetzt , weil ich die minderheit vertrete , deren antrag , sie haben es gehört , in der kommission mit 6 zu 7 stimmen unterlag .
sie möchte auf den bundesbeschluss zum erlass eines gegenentwurfes eintreten .
ich äussere mich also nicht zur volksinitiative per se , sondern ich erkläre namens der sechs mitglieder der wak-sr , warum sie der meinung sind , dass man auf den gegenentwurf eintreten und ihn an die kommission zurückweisen soll , damit diese ihn im detail beraten kann .
der bundesrat anerkennt in seinem bericht zum gegenentwurf , dass die juristischen mängel , die er in bezug auf die initiative geltend gemacht hat , im gegenentwurf beseitigt sind .
damit sind die wesentlichen bedenken , die aus juristischer sicht eine einschränkung der bisherigen praxis bedingt hätten , ausgeräumt .
so sieht der gegenentwurf deutlich weniger einschränkungen für auskunftserteilungen an die inländischen behörden vor .
der grundsatz , wonach auskünfte an behörden in steuersachen ohne einwilligung der betroffenen nur bei begründetem verdacht auf eine schwere steuerwiderhandlung - gemeint sind steuerbetrug oder fortgesetzte hinterziehung grosser beträge - gegeben werden dürfen , bleibt zwar erhalten .
doch in vier punkten geht der gegenentwurf weniger weit als die initiative und schreibt damit faktisch die geltende praxis in der bundesverfassung fest .
auskünfte an behörden in steuersachen wären bei begründetem verdacht nicht nur in strafverfahren , sondern auch in untersuchungsverfahren möglich .
für das feststellen eines begründeten verdachts braucht es keinen gerichtsentscheid .
die genannten einschränkungen für auskunftserteilungen gelten nur für banken und nicht generell für dritte .
damit entfällt die kritik , wonach ein arbeitgeber behörden keinen lohnausweis zur verfügung stellen darf .
auch treuhänder , versicherungen oder vermögensverwalter dürfen bei begründetem verdacht auskünfte erteilen .
die erwähnten einschränkungen der auskunftserteilung gelten nur für die direkten steuern und nicht für indirekte steuern , also nicht für die mehrwertsteuer .
zudem ist der gegenentwurf auch mit den globalen standards gegen die geldwäscherei vereinbar : er stellt klar , dass die gesetzlichen meldepflichten der banken im zusammenhang mit der geldwäschereibekämpfung vorbehalten bleiben .
der bundesrat kritisiert in seinem bericht , das gesetzliche melderecht sowie die frage der terrorismusfinanzierung blieben unerwähnt .
dies könnte problemlos im rahmen einer detailberatung des gegenentwurfes , die wir ja jetzt gar nicht durchführen konnten , ergänzt werden .
auch wird der automatische informationsaustausch in steuersachen durch den gegenentwurf nicht eingeschränkt oder infrage gestellt .
die fragen , die sich bei der initiative in bezug auf die internationale vereinbarkeit stellen , entfallen also beim gegenentwurf .
juristisch gibt es also keinen grund , den gegenentwurf abzulehnen .
der bundesrat und die mehrheit lehnen den gegenentwurf aber trotzdem ab .
sie begründen dies damit - sie haben es gehört -, dass kein handlungsbedarf bestehe .
die finanzielle privatsphäre sei bereits ausreichend geschützt , im steuerbereich z. b. durch das steuergeheimnis .
zudem schütze auch die bundesverfassung die privatsphäre .
zudem wird argumentiert , die heutige regelung würde auf verfassungsstufe zementiert und steuerunehrliche bürger könnten sich in ihrem handeln bestärkt fühlen .
es käme laut bundesrat zu einem rückgang bei den selbstanzeigen , einem anstieg der steuerhinterziehung und damit zu steuerausfällen für alle staatsebenen .
im namen der minderheit möchte ich auf die vorgebrachten bedenken eingehen .
es trifft zu , dass die privatsphäre in der bundesverfassung bereits geschützt ist .
allerdings kann dieser privatsphärenschutz sehr breit interpretiert werden ; der begriff des privaten scheint recht unbestimmt und vage .
in der verfassung ist von privat - und familienleben sowie vom post - und fernmeldegeheimnis die rede .
man kann sich also fragen , was privatsphäre genau bedeutet .
professor geiser von der universität st .
gallen hat in einem beitrag geschrieben : " privatsphäre ist der bereich , wo ein mensch selbst entscheiden kann , was andere wissen .
" in der heutigen zeit ist der umgang mit privatem sehr widersprüchlich .
wir leben im zeitalter der transparenz , und transparenz wird grundsätzlich als gut angesehen .
wer nichts zu verbergen hat , der zieht sich buchstäblich aus und legt alles offen ; nur personen , die etwas zu verbergen haben , verstecken sich .
dabei wird übersehen , dass es bei der privatsphäre nicht darum geht , etwas verbotenes zu schützen , sondern ganz einfach darum , dass die menschen selbst entscheiden , wem sie welche auskünfte geben wollen .
sie beanspruchen für sich ganz einfach die informationshoheit über sich selbst und über ihre persönlichen angelegenheiten .
privatsphäre heisst deshalb nicht geheimhaltung , sondern ist ein wesentlicher teil der persönlichen freiheit : ich entscheide , was ich von mir preisgebe oder preisgeben will .
ohne grundrecht auf privatheit ist eine freiheitliche gesellschaft nicht möglich .
jedenfalls gibt es diese privatsphäre in totalitären gesellschaften nicht : dort ist auch das private politisch .
trotzdem , ich habe es erwähnt , ist heute der umgang mit privatem recht widersprüchlich .
einerseits gehen gewisse menschen mit ihrer privatheit im öffentlichen raum , vor allem im internet , sehr freizügig um .
andererseits ist in der bevölkerung ein weitverbreitetes misstrauen spürbar gegenüber der art , wie mit persönlichen daten umgegangen wird .
ich meine , dieses misstrauen und auch den vorbehalt bezüglich der verbreitung von persönlichen daten gibt es vor allem im medizinischen bereich und eben auch in bezug auf persönliche finanzdaten wie jenen zu einkommen und steuern .
kulturell mag es zwischen den verschiedenen staaten ja auch gewisse unterschiede geben , aber die bürgerinnen und bürger in unserem land sprechen nicht gerne darüber , wie viel sie verdienen oder wie viel steuern sie bezahlen .
familien - und ferienbilder auf facebook : ja - steuerdaten : nein .
[ page 406 ] die privatsphäre ist eine errungenschaft der aufklärung und der moderne .
die privatsphäre ist damit ausfluss des verhältnisses zwischen bürger und staat .
es geht also im vorliegenden fall klar um eine staatspolitische frage , die wir abzuwägen haben .
gerade vor dem hintergrund der entwicklungen in der digitalen welt ist die festschreibung der finanziellen privatsphäre in der bundesverfassung ausdruck dafür , dass der staat den bürger vor ungewollten eingriffen schützen will .
heute genügt ja ein knopfdruck , und sämtliche einkommens - und steuerdaten einer person können übermittelt werden .
es stellt sich auch die frage , ob die finanzielle privatsphäre inklusive steuergeheimnis heute tatsächlich ausreichend und dauerhaft geschützt ist .
die finanzdirektorenkonferenz lässt uns mit schreiben vom 15 . mai 2017 wissen , dass sie nicht nur die initiative , sondern auch den gegenentwurf ablehnt .
dabei wird nochmals bekräftigt , dass der automatische informationsaustausch im inland abgelehnt werde .
das tönte 2013 noch ganz anders .
im rahmen der vernehmlassungsantwort vom 20 . september 2013 zur revision des steuerstrafrechts wurde die aufweichung des bankgeheimnisses im inland noch klar befürwortet .
es wurde der gleiche zugang zu bankdaten gefordert , wie er auch ausländischen behörden ermöglicht wird .
allerdings , so richtig wohl fühlten sich die kantonalen finanzdirektoren dabei dann doch nicht , denn sie schrieben in ihrer stellungnahme wörtlich : " werden den kantonalen steuerbehörden neue untersuchungsmöglichkeiten und zwangsmassnahmen zur verfügung gestellt , so ändert sich ihre rolle derart , dass dies von der bevölkerung als grundlegender wandel des verhältnisses zwischen steuerpflichtigen und kantonalen steuerbehörden wahrgenommen werden kann .
" deshalb forderten sie , dass der zugang zu bankinformationen und der einsatz von zwangsmitteln einer verwaltungsgerichtsbehörde übertragen werden sollten .
sie können sich aber auch erinnern , dass just die absicht der einführung des automatischen informationsaustausches im inland die initiative befeuert hat .
der bundesrat sagt ja noch in seinem bericht zum gegenentwurf , dass es ungewiss sei , in welcher art die umstrittene revision des steuerstrafrechts weitergeführt werde .
die revision des steuerstrafrechts wurde bei einreichung der initiative also lediglich sistiert - schubladisiert sind die pläne nicht .
diese unsicherheit sowie die überzeugung , dass die privatsphäre ein wesentlicher bestandteil der persönlichen freiheit ist , haben mich persönlich letztlich überzeugt , für den gegenentwurf zu stimmen .
ich wäre bundesrat maurer dankbar , wenn er sich hier im plenum zuhanden der materialien nochmals dazu äussern könnte , wie der bundesrat bei einer allfälligen ablehnung des gegenentwurfes weiter vorzugehen gedenkt .
natürlich kann man , wie das jetzt von der mehrheit der kommission gemacht wurde , formaljuristisch argumentieren : man müsse das geltende recht nicht in die verfassung schreiben .
wer aber keine aufweichung des heutigen zustands will und den schutz der finanziellen privatsphäre beibehalten will , darf in guten treuen die hürde für eine gesetzesänderung auch erhöhen .
es sind diese zweifel in bezug auf die künftige entwicklung in dieser frage , die die minderheit bewogen haben , für eintreten auf den gegenentwurf zu stimmen .
nun noch zum argument , dass steuerunehrliche bürger bestärkt werden und dass es in der folge zu steuerausfällen kommt : mir ist , ehrlich gesagt , nicht klar , warum sich ein steuerunehrlicher bürger in seinem fehlverhalten bestärkt fühlen soll , wenn das geltende recht , das ja alle so loben und im kern nicht wirklich ändern möchten , in der verfassung steht .
einmal abgesehen davon , dass heute wohl nur noch absolut lebensmüde finanzinstitute unversteuerte gelder annehmen , gibt es keinen beweis für diese behauptung ; die bürgerinnen und bürger in der schweiz sind grossmehrheitlich steuerehrlich .
sie wissen , dass sie ihre steuererklärung wahrheitsgemäss ausfüllen müssen , und sie wissen , dass sie , wenn sie das nicht tun , mit einer strafsteuer belegt werden .
dass die steuerehrlichkeit grösser ist als angenommen , konnte kürzlich in einem artikel in der " nzz " , in der ausgabe vom 26 . mai 2017 , gelesen werden .
darin wurde aufgezeigt , dass ein teil der kantone , die in den nullerjahren die arbeitgeber dazu verpflichtet hatten , die lohnausweise ihrer angestellten direkt an die steuerverwaltung zu senden , dies wieder rückgängig gemacht hat .
bei der einführung ging man davon aus , dass durch diese automatische meldung nichtdeklarierte einkommen von bis zu 2 prozent generiert würden .
diese hoffnungen haben sich zerschlagen , und zwar deshalb , weil die bürgerinnen und bürger eben steuerehrlicher sind als angenommen .
das beispiel des kantons baselland mag dies illustrieren : zwischen 2009 und 2015 wurden , gestützt auf die meldepflicht , 428 nach - und strafsteuerverfahren durchgeführt , und diese haben lediglich 3,2 millionen franken eingebracht .
die mageren erträge haben dazu geführt , dass die kantone baselland und luzern diese meldepflicht wieder abgeschafft haben .
die minderheit beantragt ihnen , auf den gegenentwurf einzutreten und diesen zwecks detailberatung an die wak-sr zurückzuweisen .
kommt ein gegenentwurf zustande , werden nicht nur die mängel der initiative ausgemerzt , sondern diese wird nach aussage des initianten , nationalrat thomas matter , dann auch zurückgezogen .
der gegenentwurf erlaubt den schutz der finanziellen privatsphäre der bürgerinnen und bürger und damit den schutz eines wichtigen grundrechts ; privatsphäre darf nicht zum luxusgut werden .
ich bitte sie einzutreten .
die stellungnahme des büros wurde am 12 . mai 2017 verabschiedet .
ich mache eine vorbemerkung : die darlegungen , die ich im anschluss mache , gelten nur für den nationalrat .
wir haben hier nicht die kompetenz , massnahmen für die mitglieder des ständerates zu verlangen .
in den vergangenen jahren wurden vier parlamentarische initiativen , ein postulat sowie eine anfrage eingereicht , welche die gleichen oder ähnliche ziele verfolgten wie der postulant heute .
alle drei parlamentarischen initiativen , die auf eine änderung des sessionsrhythmus abzielten , wurden im rat abgelehnt .
für das postulat zisyadis 01.3232 , welches ein ähnliches ziel verfolgte , wurde vom büro die ablehnung beantragt , und anschliessend wurde es zurückgezogen .
einzig ein vorstoss , der die sessionsplanung besser an die schulferien anpassen wollte , wurde umgesetzt .
der vollständigkeit halber sei auf die anfrage john-calame 09.1139 hingewiesen , mit dem titel " betreuungsmöglichkeiten für kinder von ratsmitgliedern " .
das büro beauftragte die parlamentsdienste abzuklären , ob seitens der ratsmitglieder eine nachfrage nach externen kinderbetreuungsplätzen und die bereitschaft für eine entsprechende kostenübernahme bestehe .
hören sie jetzt gut zu : es gab 136 rückmeldungen , und 11 ratsmitglieder haben ein bedürfnis angemeldet - jedoch nur für einzel - und notfälle !
die verwaltungsdelegation beschloss in der folge , während den sessionen und an kommissionssitzungstagen über externe anbieter betreuungsmöglichkeiten in bern oder am wohnort zur verfügung zu stellen .
die auswertung des pilotprojektes hat ergeben , dass das angebot in den ersten sechs monaten 2011 von keinem - ich wiederhole : von keinem - ratsmitglied in anspruch genommen wurde .
dennoch verlängerte man diesen rahmenvertrag , bevor er 2016 mangels nachfrage definitiv gekündigt wurde .
mit der erwähnten ausnahme , die zu einer nullnachfrage geführt hat , fand kein vorstoss eine mehrheit im rat .
das vorliegende anliegen wurde vom büro , zusammenfassend , wie folgt abgelehnt : 1. die familiäre und berufliche situation der ratsmitglieder ist sehr unterschiedlich .
2. je nach geografischem wohnort haben die ratsmitglieder in der regel andere präferenzen .
herr präsident , wenn sie der frau kollegin dort drüben vielleicht sagen würden , sie solle ein bisschen leiser sprechen oder das bilaterale gespräch draussen abhalten , dann würde ich gerne weiterfahren .
[ page 912 ]
ich spreche auch noch ganz kurz zur parlamentarischen initiative 15.491 , " rettung des milizsystems durch die verlängerung der amtsperiode " ; der initiant hat sie " zwillingsinitiative " genannt .
warum ?
er wollte mit beiden vorstössen erreichen , dass das milizsystem gestärkt wird .
da fragen wir uns in der kommission : wird es wirklich gestärkt ?
hat das wirklich einen direkten einfluss auf die verbesserung der beratung hier im saal oder auf die beratung auf dem politischen parkett ?
die probleme , die angesprochen sind - amt , beruf und wahlkampf unter einen hut zu bringen -, kann die kommission durchaus nachvollziehen , und die anliegen sind teilweise auch berechtigt .
doch die kommission fragt sich , was im zentrum steht .
steht das einzelne ratsmitglied im zentrum , oder stehen die wählerinnen und wähler im zentrum ?
die kommission ist eigentlich klar der ansicht , dass die wählerinnen und wähler im vordergrund stehen .
wie bereits ausgeführt : je länger die amtsperiode dauert , desto geringer wird aus sicht der kommission der einfluss der wählerinnen und wähler , weil sie weniger oft bestimmen können , wer sie hier im parlament vertreten soll .
auch muss es möglich sein , dass die mehrheitsverhältnisse stetig ändern .
die politischen fragen sind nicht immer dieselben und können nach zwei , drei jahren bereits eine andere richtung einnehmen ; diese richtungsänderungen , die änderung der mehrheitsverhältnisse sollen auch hier im parlament abgebildet werden .
die kommission ist der meinung , dass meinungsumschwünge ins parlament und auch in unser system gehören .
wir müssen uns aber auch die frage stellen , warum sich der parlamentarier weniger häufig zur wahl stellen will .
den spruch " wahltag ist zahltag " kennen wir durchaus , und wir sind uns dessen von anfang an bewusst , wenn wir uns für eine politische karriere entscheiden .
ist es eine schwächung des milizparlamentes ?
das ist das , was sie sich schlussendlich überlegen und worüber sie abstimmen müssen .
was sie aber ebenfalls berücksichtigen müssen , ist die starke arbeitsbelastung , und die beeinflussen nicht nur der bundesrat und die verwaltung , sondern die beeinflussen auch wir selber .
wenn wir es nicht schaffen , mehr vorstösse abzuarbeiten , als wir selber einreichen , dann müssen wir uns auch einmal selber an der nase nehmen und vielleicht auch hier entsprechend einfluss nehmen .
es ist so , dass die anforderungen gestiegen sind , aber die anforderungen sind auch gestiegen , weil wir selber diese anforderungen anfeuern und uns hier stärker engagieren möchten .
die komplexität der geschäfte hat tatsächlich zugenommen , auch das müssen wir zugeben .
doch hier gilt , dass wir uns in den fraktionen [ page 914 ] verstärkt so absprechen müssen , dass die spezialisten für die spezialgeschäfte zur verfügung stehen , und dass so eine effiziente parlamentsarbeit eben auch von der fraktionsarbeit abhängig ist .
auch das ist etwas , was wir zur entlastung beitragen können .
nicht zu unterschätzen ist zudem die hohe präsenz der medien .
doch auch dies können wir persönlich beeinflussen .
wer jedes mal vor eine kamera treten will , jedes mal ein interview geben will , jedes mal seinen text redigieren will , der belastet sich auch selber , und der hat nicht den mut zur lücke .
aus diesen gründen ist die kommission durchaus der meinung , dass das anliegen nachvollziehbar ist , aber auf die stärkung des milizparlamentes keinen einfluss hat .
daher empfehlen wir ihnen , beiden initiativen keine folge zu geben .
[ vs ]
wir haben hier eine ungewöhnliche vorlage vor uns .
es geht um eine volksinitiative und um einen gegenentwurf .
das ungewöhnliche [ page 404 ] liegt darin , dass der nationalrat beschlossen hat , dem volk sowohl die initiative als auch den gegenentwurf zur annahme zu empfehlen .
ihre kommission schlägt ihnen hingegen nach eingehenden beratungen an mehreren sitzungen vor , die initiative zur ablehnung zu empfehlen und auf den gegenentwurf gar nicht einzutreten .
wie kommt es dazu ?
die volksinitiative " ja zum schutz der privatsphäre " wurde am 25 . september 2014 eingereicht .
mit der initiative soll der schutz insbesondere der finanziellen privatsphäre in der verfassung verankert werden .
damit soll das steuerliche bankkundengeheimnis im inland bewahrt werden .
der bundesrat hat mit der botschaft vom 26 . august 2015 die initiative abgelehnt und darauf verzichtet , einen gegenentwurf zu unterbreiten .
er hat dies insbesondere damit begründet , dass mit der initiative die korrekte erhebung der steuern bei kantonen und gemeinden nicht möglich wäre .
die wak des nationalrates ist zunächst dem bundesrat gefolgt und hat die initiative dem rat zur ablehnung empfohlen .
später ist die wak unseres schwesterrates auf ihren entscheid zurückgekommen und hat in der kommission einen gegenentwurf erarbeitet , der ihnen heute vorliegt .
zu diesem gegenentwurf gab es verschiedene fassungen , die einer internen vernehmlassung unterstellt worden sind .
die wak unseres schwesterrates hat es aber ausdrücklich abgelehnt , den gegenentwurf dem bundesrat zu einer stellungnahme vorzulegen .
in der folge hat der nationalrat am 15 . dezember des letzten jahres den direkten gegenentwurf mit 111 zu 71 stimmen in der gesamtabstimmung angenommen .
der nationalrat hat aber auch die volksinitiative mit 80 zu 60 stimmen bei 55 enthaltungen zur annahme empfohlen .
er hat zudem empfohlen , den gegenentwurf in der stichfrage vorzuziehen .
die wak ihres rates hat an der sitzung vom 9. und 10 . januar dieses jahres beschlossen , die beratung des geschäftes zu sistieren und dem bundesrat die gelegenheit zu einer formellen stellungnahme zum gegenentwurf der wak des nationalrates zu geben .
der bundesrat hat diese stellungnahme , die ihnen vorliegt , am 5. april 2017 verabschiedet .
der bundesrat beantragt , die initiative abzulehnen - was er vorher schon beantragt hatte - und nicht auf den gegenentwurf einzutreten .
die räte haben die frist für die behandlung der volksinitiative in der folge bis zum 25 . märz 2018 verlängert .
ihre kommission beantragt ihnen nun mit 7 zu 6 stimmen , also relativ knapp , auf den gegenentwurf nicht einzutreten , und sie beantragt ihnen relativ deutlich , mit 11 zu 2 stimmen , die volksinitiative dem volk zur ablehnung zu empfehlen .
ihre kommission stützt sich bei diesen anträgen zunächst auf die ausführungen im bundesrätlichen bericht , den ich eben erwähnt habe , und auf zusätzliche überlegungen in der kommission .
die deutliche ablehnungsempfehlung für die volksinitiative - entgegen dem nationalrat - ist auf folgende gründe zurückzuführen : 1. zunächst einmal führt die initiative den begriff der " dritten " ein : dritte , die pflichten haben oder nicht haben .
dieser begriff der dritten in verbindung mit dem schutz der privatsphäre finanzieller art würde dazu führen , dass alle diesbezüglichen auskünfte , also etwa auch auskünfte des arbeitgebers über lohnausweise , wie sie heute in vielen kantonen gängig sind , oder einer versicherungsgesellschaft , nicht mehr möglich wären .
die vollständige , richtige und somit rechtsgleiche besteuerung wäre , gemäss bericht des bundesrates , damit gefährdet .
mit dritten könnten darüber hinaus - die interpretation ist umstritten - auch behörden gemeint sein .
in diesem fall wäre dann auch die amtshilfe zwischen behörden im bereich des steuerlichen bankgeheimnisses nicht mehr möglich .
2. die initiative schränkt den steuertatbestand des steuerbetruges ein .
sie schränkt ihn ein auf die eigentliche falschbeurkundung und lässt andere umstände , die zu einer vergleichbaren bestrafung führen könnten , und zwar heute schon , nicht mehr zu .
insbesondere - auch hier verweise ich auf den bericht des bundesrates - trifft dies zu für den fall eines sogenannten lügengebäudes , also wenn ein steuerpflichtiger zwar keine urkundenfälschung begeht , aber durch aufbau eines eigentlichen konstruktes von folgelügen die steuerverwaltung in einen irrtum versetzt .
die fortgesetzte hinterziehung auch mittlerer beträge wäre auch nicht mehr unter den tatbestand zu fassen .
3. der entsprechende entscheid müsste gemäss initiative neu immer von einem gericht gefällt werden , d. h. der entscheid , ob ein begründeter verdacht auf eine schwere steuerwiderhandlung vorliegt oder nicht .
das würde die verfahrensdauer und die verfahrenskosten mit grosser wahrscheinlichkeit in allen diesen fällen deutlich vergrössern .
4. es fehlt im gegensatz zum heutigen recht der tatbestand der veruntreuung von quellensteuern .
die veruntreuung von quellensteuern würde im gegensatz zur heutigen rechtslage nicht mehr unter die schweren steuerwiderhandlungen fallen , was wahrscheinlich nicht die meinung der initianten gewesen ist , sich aber klar aus dem wortlaut ergibt .
5. auch die mehrwertsteuer ist wie alle anderen indirekten steuern nicht mehr erfasst , sodass ein leistungs - und abgabebetrug in diesen bereichen kaum mehr verfolgbar wäre .
unklarheiten würden entstehen .
da sind interpretationsdifferenzen vorhanden , auch im bereich der bekämpfung der geldwäscherei und des internationalen automatischen informationsaustausches .
das sind im wesentlichen die gründe , weshalb die kommission ihnen die initiative zur ablehnung empfiehlt .
nun zum gegenentwurf : die kommission hat den gegenentwurf kontrovers diskutiert und stellt fest , dass der gegenentwurf materiell , im gegensatz zur initiative , nicht über das geltende steuerrecht hinausgeht .
er enthält insbesondere einige probleme nicht mehr , die die volksinitiative aufwirft und die ich eben angesprochen habe .
der begriff der dritten ist durch den begriff der banken ersetzt worden .
es wird kein ausdrücklicher gerichtsbeschluss mehr verlangt , sondern in den entsprechenden fällen die zustimmung des vorstehers des eidgenössischen finanzdepartementes , wie bereits heute im entsprechenden artikel , und als schwere steuerstraftat wird auch die veruntreuung von quellensteuern angeführt .
der gegenentwurf beschränkt sich zudem ausdrücklich auf die direkten steuern und enthält damit die problematik der mehrwertsteuer nicht mehr .
die kommissionsmehrheit hält aber fest , dass wesentliche kritikpunkte , die gegenüber der initiative vorzubringen waren , auch für den gegenentwurf gelten .
erster punkt : nach auffassung der kommissionsmehrheit und des bundesrates besteht überhaupt kein handlungsbedarf , in diesem bereich verfassung - oder gesetzgeberisch tätig zu werden .
die finanzielle privatsphäre ist bereits im geltenden recht ausreichend geschützt , im steuerbereich namentlich durch das steuergeheimnis .
artikel 13 der bundesverfassung gewährleistet ausdrücklich den schutz der privatsphäre .
der entsprechende schutz ist dann auch in der folgegesetzgebung sowohl des bundes als auch der kantone entsprechend ausgeweitet worden .
die kommissionsmehrheit ist der auffassung , dass dieser verfassungsmässige und gesetzgeberische schutz auf der ebene von bund und kantonen genügt .
es gibt keinen anlass , das steuerliche bankgeheimnis zusätzlich verfassungsrechtlich zu schützen - in einer gesetzgebungswelt , in der andere geheimnisse , etwa das arztgeheimnis oder das anwaltsgeheimnis , auch nicht speziell bundesverfassungsrechtlich geschützt sind , sondern auch nur auf gesetzesstufe .
wieso sollten unsere personendaten im gesundheitsbereich - denken sie an die elektronische gesundheitskarte und ähnliches , an die riesigen datenmengen , über die heute hier diskutiert wird und die das arztgeheimnis angreifen - gesetzgeberisch anders geschützt werden als die finanzielle privatsphäre im steuerbereich ?
zweiter punkt : der gegenentwurf würde den zugang zu bankdaten ausschliesslich bei schweren steuerdelikten ermöglichen .
das würde indirekt und implizit heissen , dass andere steuerdelikte , also mittlere und leichte steuerdelikte , bagatellisiert würden .
dadurch könnten sich steuerunehrliche personen in ihrem handeln bestärkt fühlen - auch wenn das vielleicht nicht die absicht des gegenentwurfes ist .
der bundesrat rechnet in seinem bericht mit einem rückgang der selbstanzeigen , die wir 2008 eingeführt haben , und mit [ page 405 ] einem anstieg der steuerhinterziehung .
die folge wären mindereinnahmen für bund , kantone und gemeinden .
dritter punkt : es würde lediglich das geltende recht in die verfassung gehoben .
das stimmt .
damit würde aber das geltende recht zementiert .
eine so detaillierte steuerrechtliche regelung auf verfassungsstufe würde das parlament in seiner handlungsfreiheit massiv einschränken .
das würde etwa im bereich des steuerstrafrechts bedeuten , dass eine entsprechende reform nur noch sehr eingeschränkt möglich wäre , selbst wenn die mehrheit des parlamentes eine reform möchte .
der bundesrat selber hat ja sein projekt einer revision des steuerstrafverfahrensrechts sistiert .
nachdem die vernehmlassung dazu derart vernichtend ausfiel , ist auch nicht damit zu rechnen , dass vom bundesrat wieder eine entsprechende reform kommt - jedenfalls nicht in der tonlage , wie sie damals vorgesehen war .
das parlament könnte eine solche vorlage sonst auch ablehnen .
die einschränkung der handlungsfreiheit wäre aber jetzt in einem anderen bereich für den wirtschaftsstandort schweiz fatal .
es geht um die revision des verrechnungssteuerrechts .
hier pochen die wirtschaftsverbände seit längerem darauf , dass zur standortsicherung das verrechnungssteuerrecht durch die einführung eines neuen systems revidiert wird .
wenn der gegenentwurf angenommen würde , wäre die von den wirtschaftsverbänden geforderte hauptvariante zur neufassung der verrechnungssteuer nicht mehr möglich , weil nämlich die damit verbundene automatische meldung an die steuerbehörden qua constitutione , also aus der verfassung heraus , verunmöglicht würde .
in dieser situation wäre es ausserordentlich schwierig , das verrechnungssteuerrecht zu revidieren , und das würde dann bedeuten , dass sie mit einem ja zum gegenentwurf gleichsam der kommenden verrechnungssteuervorlage einen mühlstein umbinden würden , und zu beginn der badesaison wissen sie , was es heisst , wenn man mit einem mühlstein um den hals schwimmen muss .
die kommissionsmehrheit stützt sich mit ihrem antrag , die initiative zur ablehnung zu empfehlen und auf den gegenentwurf nicht einzutreten , auf den gleichlautenden antrag des bundesrates , auf die eindringliche aufforderung der kantone - sie haben am 15 . mai einen brief der finanzdirektorenkonferenz erhalten - und auf die entsprechenden vorschläge von economiesuisse und der schweizerischen bankiervereinigung .
sie haben in der letzten session ein postulat gegen wettbewerbsverzerrende beihilfen ( 15.3387 ) angenommen .
ich helfe ihnen jetzt , ihrem wort taten folgen zu lassen .
ich bitte sie , eine subvention von rund 6 millionen schweizerfranken ersatzlos zu streichen .
sie ist nicht nur sinnlos , sie ist gar schädlich , sie widerspricht wichtigen zielen des bundes und hat gar keine verankerung in unserer bundesverfassung .
es geht um die werbung für schweizer fleisch .
sie kennen die sprüche " alles andere ist beilage " usw. für solche kampagnen geben die steuerzahlerinnen und steuerzahler jährlich rund 6 millionen franken aus .
wir könnten dieses geld auch aus dem fenster werfen .
eine subvention sollte leistungen , die der staat wünscht , abgelten , sofern dies der markt nicht tut .
1. in einer schrift , die uns als kommission von der verwaltung überreicht wurde , steht , dass diese absatzförderung die markterlöse der schweizer landwirtschaft um ein mehrfaches erhöhen könne .
ich halte das zwar für eine völlig unqualifizierte aussage - stellen sie sich das einmal vor !
wenn sie aber zutrifft , dann ist sie der beste beweis dafür , dass es diese subvention nicht braucht .
wenn der effekt dieser werbung so gross ist , dann kann sie die fleischbranche schlicht und einfach aus den erzielten mehrwerten selber finanzieren .
es braucht dafür die steuerzahlenden nicht .
die organisation proviande , die den grossteil dieser gelder erhält , ist zudem eine organisation von marktteilnehmern .
sie besteht aus den grossen fleischvermarktern - der bell-gruppe von coop , micarna von migros und sutter von fenaco -, welche milliardenumsätze mit dem fleischverkauf erzielen und deren gutbezahlte ceo alle im verwaltungsrat von proviande sitzen und dort steuergelder ausgeben .
die fleischbarone brauchen unsere unterstützung nun wirklich nicht .
2. diese subvention widerspricht den zielen des bundes , der das klimaabkommen von paris unterzeichnet hat und der laut der bundesverfassung die natur und die vielfalt der arten schützen sollte .
er sollte auch mit unserem land sorgfältig umgehen ; das steht in der verfassung .
die fleischproduktion trägt aber massgebend zur klimaerwärmung und zur abholzung von urwäldern bei .
der import von sojaschrot , der wichtigsten futtergrundlage der schweizer tiermast , hat sich innert zwanzig jahren verzehnfacht .
wir brauchen heute so viel futterflächen im ausland , wie wir ackerflächen in der schweiz haben .
vor diesem hintergrund ist jede werbung , die den fleischkonsum ankurbelt , einfach pervers .
3. ich bezweifle , dass es für diese subvention eine verfassungsgrundlage gibt .
denn die bundesverfassung führt in artikel 104 absatz 3 alle massnahmen explizit auf , die der bund in der landwirtschaft ergreifen darf .
dazu gehören direktzahlungen , anreize für bestimmte produktionsformen , vorschriften zur deklaration .
aber absatzförderung finde ich dort nicht .
im gegenteil : artikel 104 fordert eine auf den markt ausgerichtete produktion .
wenn sie absatzförderung über reklame machen , dann versuchen sie , den absatz der produktion anzupassen und nicht etwa das umgekehrte .
es ist mir schon klar : eher geht ein kamel durch ein nadelöhr , als dass dieser rat landwirtschaftliche subventionen streicht .
aber es musste einfach wieder mal gesagt sein : es geht hier nicht um beiträge an die landwirte .
ich bin davon überzeugt , dass wir mit diesen 6 millionen franken für die landwirte besseres tun könnten .
es geht hier um geld an werber und fleischvermarkter .
das können sie getrost streichen .
wenn sie halbwegs liberal denken und halbwegs umweltfreundlich , dann müssen sie diese subventionen sogar streichen .
die wak-nr hat sich an der sitzung vom 24 . und 25 . oktober 2016 mit der parlamentarischen initiative jans 15.493 , " keine subventionen für fleischwerbung " , befasst .
sie hat dabei den initianten angehört sowie einen vertreter des bundesamtes für landwirtschaft .
nach eingehender diskussion ist die kommission zum schluss gekommen , hier im rat den antrag zu stellen , es sei dieser parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
gerne erläutere ich kurz die positionen .
jene des initianten haben sie bereits gehört ; sie haben seine argumente zur kenntnis nehmen können .
die gegner dieser parlamentarischen initiative argumentierten , dass sehr wohl eine verfassungsgrundlage für die absatzförderungsmassnahme vorhanden sei , nämlich artikel 104 der bundesverfassung .
zudem sei diese massnahme wto-konform .
im weiteren gehe es nicht darum , den fleischkonsum anzuheizen , sondern es sei die zentrale aufgabe dieser werbung , dazu beizutragen , dass inlandfleisch konsumiert werde , wenn fleisch konsumiert werde , und nicht importiertes .
das sei der sinn und zweck dieser werbung .
des weiteren wurde argumentiert , dass es in der schweiz vor allem flächen gebe , die lediglich graswirtschaftlich genutzt werden können , und das futter nur über rindvieh und wiederkäuer , also rinder , schafe und ziegen , genutzt werden könne .
die produktion von milch und fleisch sei angesichts der topografischen und klimatischen gegebenheiten in der schweiz sinnvoll und als einzige produktionsform möglich .
zudem sei die nachfrage nach fleisch in der schweiz vorhanden .
die befürworter der initiative kritisierten , dass die heutige werbung zu wenig auf die qualitätsproduktion in der schweiz eingehe und generell einfach für schweizer fleisch werbung mache .
diese werbung erfülle nicht die hohen anforderungen an die schweizer qualität .
vonseiten der verwaltung wurde dargelegt , dass diese massnahme tatsächlich wto-konform sei : es sei eine massnahme aus der sogenannten greenbox .
im weiteren seien die beiträge auch verfassungskonform : solche beiträge lasse artikel 104 der bundesverfassung zu , und dort gehe es ja vor allem darum , dass die bäuerlichen einkommen gestärkt würden .
deshalb sei das eine hilfe zur selbsthilfe .
insbesondere auch für das berggebiet sei diese absatzförderungsmassnahme sehr nötig und wichtig .
ebenso wurde darauf hingewiesen , dass zum beispiel in der eu für solche absatzförderungsmassnahmen der betrag von 61 millionen euro im jahr 2013 auf 200 millionen euro im jahr 2020 aufgestockt werden solle , also auf das dreifache .
deshalb dürfe die schweiz nicht auf diese werbemassnahme verzichten .
damit der bund werbemassnahmen einer branche unterstütze , müsse zudem die branche selber auch anstrengungen unternehmen und auch selber werbemassnahmen ergreifen .
es gibt verschiedene kommunikationsstufen : zuerst die basiskommunikation , dann die branchenwerbung und dann die produktewerbung .
hier geht es um eine basiskommunikation , also nicht um eine produktewerbung .
deshalb ist diese massnahme notwendig und sinnvoll .
alles in allem kam die wak unseres rates zum schluss , dass die absatzförderungsmassnahme des bundes im rahmen des fleischabsatzes für schweizer fleisch eine gute massnahme , eine taugliche massnahme ist und dass diese deshalb beizubehalten ist .
die kommission beantragt ihnen mit 17 zu 6 stimmen ohne enthaltungen , der initiative keine folge zu geben .
im namen der kommission bitte ich sie , gleiches zu tun .
wenn private unternehmen ein produkt bewerben , tun sie dies in der regel , um den verkauf zu fördern , um den konsum zu erhöhen .
würden sie sich [ page 915 ] keine verkaufssteigerung versprechen , könnten sie auf ein marketing nämlich auch verzichten .
bei diesem geschäft geht es um eine werbeserie , die der bund bezahlt , die die steuerzahlenden bezahlen , eine werbeserie im umfang von 6 millionen franken pro jahr , die wir einstellen sollten , weil es überhaupt keine staatsaufgabe ist , eine solche werbeserie zu finanzieren , und weil eine verkaufssteigerung des beworbenen produktes übergeordneten zielen widerspricht .
sie widerspricht übergeordneten zielen wie unserem gesellschaftsvertrag , der bundesverfassung , aber auch strategischen zielen des bundesrates , namentlich der strategie einer nachhaltigen entwicklung , der klimapolitik , dem schutz der menschen vor der zerstörung der erdatmosphäre .
im namen der minderheit möchte ich sie bitten , diese werbeserie , die nicht im interesse der schweiz ist , einzustellen und der parlamentarischen initiative folge zu geben .
" schweizer fleisch .
alles andere ist beilage " - wir haben es gehört , 6 millionen franken kostet die fleischwerbung , die die steuerzahler jedes jahr bezahlen .
selbstverständlich bezweckt eine absatzförderung die steigerung des fleischkonsums .
es geht hier nicht darum , ihnen ein gutes stück fleisch zu verwehren .
die steigerung des fleischkonsums steht aber im widerspruch zur klimapolitik , und das muss der bund nicht auch noch bewerben .
der bund macht ja auch keine werbung für flugreisen .
flugreisen haben ökologisch genau die gleichen auswirkungen wie die fleischproduktion und der fleischkonsum .
fleischkonsum , fleischproduktion brauchen enorme mengen an ressourcen : futtermittel , landverbrauch , wasser .
für fleisch wird ein vielfaches an ressourcen gebraucht wie für den anbau von pflanzen .
ein kilo rind benötigt 15 000 liter wasser - 15 000 liter !
es ist eine sehr ineffiziente art und weise , nahrungsmittel zu produzieren .
für die produktion einer fleischkalorie werden 30 getreidekalorien benötigt , und die zunehmende nachfrage nach fleisch erzeugt druck auf die nahrungsmittelherstellung , sie schädigt ökosysteme und treibt den klimawandel voran .
der globale viehbestand beträgt heute mehr als 150 milliarden stück vieh , verglichen mit 7,2 milliarden menschen .
das bedeutet , dass das vieh einen viel grösseren direkten ökologischen fussabdruck hat als wir menschen .
die viehproduktion verursacht mittlerweile etwa 14 prozent der weltweiten treibhausgasemissionen .
es gibt kein ökologisches fleisch .
in bezug auf die ökobilanz ist fleisch entweder sehr schlecht oder etwas weniger schlecht .
wenn das vieh das gras auf der weide frisst und keine futtermittel importiert werden , ist es etwas weniger schlecht , aber es ist immer noch schlecht .
auch die produktion in der schweiz basiert auf riesigen mengen an futtermittelimporten .
auch schweizer fleisch ist also ein höchst klimaschädigendes produkt .
der fleischverbrauch verursacht tatsächlich jährlich mehr treibhausgasemissionen als die nutzung von autos .
das heisst jetzt nicht , dass wir alle vegetarier werden müssen .
es heisst aber , dass wir unsere essgewohnheiten verändern müssen , wenn wir die gesundheit der menschen und unsere lebenswelt erhalten wollen .
diese veränderungen schmerzen .
es bedeutet aber , dass wir unsere politikmassnahmen überprüfen .
es schmerzt am wenigsten , ist am einfachsten und am günstigsten , wenn wir schlicht auf jene massnahmen verzichten , die im widerspruch zu unserer übergeordneten strategie stehen .
und diese 6 millionen franken sind so ein punkt .
ich habe ihnen dargelegt , weshalb diese werbeserie keine gute idee ist - eine sehr schlechte sogar - und weshalb ihre finanzierung auch keine staatsaufgabe ist .
ich bitte sie im namen der minderheit , der parlamentarischen initiative jans folge zu geben .
ich lehne die initiative ebenfalls ab , wie das auch die kommission tut , und äussere noch einige gedanken zum geplanten gegenentwurf , der ja in der kommission auch nicht obsiegte .
wer zu einem gegenentwurf ja sagt , müsste zu einer der folgenden fragen ja sagen können oder vielleicht auch zu einer mehrzahl davon : 1. macht es sinn , einen gegenentwurf zu konzipieren , der vom bundesrat , von der mehrheit ihrer vorberatenden kommission , von den kantonen und insbesondere von der branche - den grossbanken ubs und cs , den kantonalbanken und der raiffeisen - sowie von economiesuisse abgelehnt wird ?
2. besteht ein handlungsbedarf , nachdem die finanzielle privatsphäre im geltenden recht bereits heute ausreichend geschützt ist und wir damit lange leben konnten ?
3. wollen wir mit einem gegenentwurf den status quo unnötig zur disposition stellen ?
4. ist es gerechtfertigt , eine so detaillierte steuerrechtliche regelung auf verfassungsebene zu heben ?
5. ist es sinnvoll , bestehende regelungen dermassen zu zementieren , dass bei zukünftigen reformen - beispielsweise im bereich der verrechnungssteuer , stichwort zahlstellenprinzip - dem parlament unnötig die hände gebunden werden ?
6. kann mit dem vorgeschlagenen gegenentwurf , der einen zugang zu bankdaten ausschliesslich bei schweren steuerdelikten will , verhindert werden , dass andere steuerdelikte bagatellisiert werden ?
7. die zentrale frage : bringt der gegenentwurf steuerehrlichen personen einen greifbaren vorteil ?
nur wer eine oder mehrere dieser fragen mit ja beantworten kann , kann sich für einen gegenentwurf aussprechen .
selten trifft eine aussage bei initiative und gegenentwurf so genau ins schwarze wie hier : das gegenteil von " gut " ist " gut gemeint " .
die initiative ist eine ungenügende antwort auf die entwicklungen seit der einreichung .
bereits in der kommission habe ich den vergleich zur rasa-initiative gezogen .
auch hier hat sich die initiative politisch überlebt .
die ablehnung der initiative , sowohl bei rasa wie auch hier , könnte das gegenteil von dem bewirken , was die initianten ursprünglich wollten .
das würde die diskussion dann erst recht lostreten .
das parlament ist deshalb gut beraten , einer angeschlagenen initiative nicht noch einen gegenentwurf nachzuschieben .
wie bei der rasa-initiative sollten wir die initianten ermuntern , ihre initiative zurückzuziehen .
dies ist am ehesten möglich , wenn die initiative deutlich abgelehnt wird und nicht noch ein tanz um einen gegenvorschlag aufgeführt wird .
bei der rasa-initiative hätten wir uns bei einem gegenentwurf den vorwurf eingehandelt , schlechte demokraten zu sein .
hier [ page 407 ] handeln wir uns mit einem gegenentwurf den vorwurf ein , steuerdelikte zu legalisieren , selbst wenn dies hier im rat selbstverständlich niemand beabsichtigt .
[ gz ] lehnen sie initiative und gegenentwurf ab !
die volksinitiative zeigt eigentlich nichts anderes als die unsicherheit in der bevölkerung auf : was geschieht mit dem bankkundengeheimnis ?
ich spreche hier jetzt zur initiative und zum gegenvorschlag , wie das meine vorredner auch gemacht haben .
ich meine , dass der gegenvorschlag sehr gut ist , und setze mich für ihn ein .
ich sage es gleich vorweg : sollte der gegenvorschlag keine mehrheit finden , werde ich mich für die initiative einsetzen und mich auch bei einer eventuellen volksabstimmung dafür starkmachen .
ihnen , herr graber , kann ich sagen , und zwar siebenmal : ja , es macht sinn .
die technischen fragen können und müssen gelöst werden .
es ist absolut keine angeschlagene initiative .
ich bin , wenn ich mich umhöre , überzeugt : das volk will das bankkundengeheimnis beibehalten und es nicht preisgeben .
man befürchtet , dass es preisgegeben wird , weil der bundesrat laviert , weil der bundesrat gerade in den letzten monaten nicht stark genug war .
deshalb sagt man : jawohl , daran halten wir fest , das ist eine eigenheit der schweiz .
eine eigenheit darf und kann man nicht aufgeben .
gerade wir in der schweiz haben unsere stärken .
wir haben unsere staatspolitischen werte .
ich gehe jetzt nicht unbedingt auf das fachspezifische ein .
das hat mein vorredner getan .
ich kann jetzt hier das staatspolitische und den puls der bevölkerung ein bisschen darlegen .
wir haben wirklich werte !
ich nenne hier jetzt vor allem drei : das vertrauen , die persönliche freiheit und vor allem die individuelle verantwortung .
das sind werte , die in der schweiz noch einen hohen [ page 408 ] stellenwert haben und die man nicht einfach über bord werfen will .
gerade der gegenvorschlag geht ja kompromisse ein .
eventuelle technische fragen oder ungereimtheiten werden korrigierend dargelegt , und es wird entsprechend antwort gegeben .
der bundesrat hat das in seiner stellungnahme , die er vor einiger zeit abgegeben hat , auch mehrfach betont .
die aufführung der finanziellen privatsphäre in der verfassung ist nicht nur für bürgerinnen und bürger positiv , sie ist vor allem auch für unseren finanzplatz schweiz , für unsere kmu , für unsere wirtschaft positiv .
dazu müssen wir meines erachtens stehen .
wir dürfen solche vorteile und die bekenntnisse , die bis heute abgelegt wurden , nicht einfach über bord werfen .
wenn ich jetzt kurz auf die stellungnahme des bundesrates eingehe , dann möchte ich das nur so mathematisch und überschlagsweise machen : der bundesrat hat zur volksinitiative neun argumente dargelegt und hat sich dezidiert gegen die volksinitiative gestellt .
das ist richtig , er nennt neun begründungen , sie wurden heute hier aufgezählt .
dann hat er fünf punkte aufgezählt , in denen der gegenvorschlag wirklich besser sei .
er hat gesagt , was der gegenvorschlag an positivem aufgenommen habe .
er hat also fünf punkte genannt , in denen der gegenvorschlag gegenüber der initiative massiv besser sei .
dann hat der bundesrat wiederum fünf kritikpunkte aufgezählt , weshalb man jetzt dem gegenvorschlag trotzdem nicht zustimmen sollte .
wenn ich diese fünf punkte zusammenfasse , dann stelle ich fest , dass es um folgendes geht : es bestehe kein handlungsbedarf , das ist der erste kritikpunkt .
der gegenvorschlag bringe zudem keine verbesserung für steuerehrliche personen .
es wurde dazu jetzt vorhin eigentlich alles gesagt .
das geltende recht genüge respektive würde jetzt auf verfassungsstufe angehoben ; das wurde auch gesagt .
das ist für mich alles zusammen ein einziger punkt .
dann gibt es noch eine technische frage betreffend die bekämpfung der geldwäscherei .
das ist absolut zu lösen , was der bundesrat eigentlich auch bestätigt .
wenn ich das ganze also nur schon mathematisch überblicke , dann stelle ich fest , dass der bundesrat eigentlich zum schluss kommen müsste , dass der gegenvorschlag okay ist , dass er gut ist .
dem gegenvorschlag sollten sie zustimmen .
denn für mich singt der bundesrat nichts anderes als das loblied auf den gegenvorschlag , und am schluss sagt er eben doch nein .
jetzt frage ich sie : wollen wir alles preisgeben , müssen wir gar alles preisgeben ?
nein , das wollen und müssen wir nicht .
vor allem wollen wir nicht solche sachen preisgeben , die uns stark gemacht haben , die uns gerade in der schweiz auch als unternehmer stark gemacht haben .
wenn ich überleben will , muss ich doch zu den stärken sorge tragen , muss ich sie verteidigen , die stärken erhalten , sie ausbauen , festigen .
genau das will die initiative und will der gegenvorschlag .
ich muss mich auf die stärken besinnen und eben eventuell letztendlich dafür kämpfen .
das ist nicht ein mühlstein um den hals - das kommt mir jetzt gerade in den sinn -, wie das der kommissionssprecher gesagt hat .
im gegenteil , das ist eben jetzt eine verankerung ; wir wollen gerade diese stärken in der bundesverfassung niederschreiben und verankern .
wer das heute und hier jetzt verteufelt und nicht will , der soll doch ehrlich sein und sagen , das bankkundengeheimnis sei des teufels und solle möglichst schnell abgeschafft werden .
so interpretiere ich das .
weshalb also etwas über bord werfen , was sich bewährt hat und unsere stärke ist ?
gerade dieses bankkundengeheimnis ist eine stärke , und deshalb bitte ich sie , daran festzuhalten und wenn nötig auch für dieses bankkundengeheimnis zu kämpfen und dafür durch dick und dünn zu gehen ; das lohnt sich .
leider will das der bundesrat momentan nicht , deshalb kommen solche initiativen zustande .
ich bitte sie , hier stärke zu zeigen , die stärken der schweiz nach aussen zu zeigen ; man darf sie preisgeben , aber nicht abschaffen .
man darf sie rühmen , allüberall rühmen , und man darf sie auch hochjubeln , aber nicht einfach wegdiskutieren und vernichten .
hier können wir etwas für unsere nächste generation tun ; ich will , dass für meine nachkommen nach wie vor stärken wie der schutz der privatsphäre erhalten bleiben .
das will ich .
ansonsten brauchen wir unseren rat hier drin nicht , dann können wir einen einheitsbrei machen .
ich bin überzeugt , das wollen auch sie nicht , und das will vor allem unsere jugend nicht .
ich habe mich für den gegenvorschlag entschieden .
ich bitte sie dringend , auf den gegenvorschlag einzutreten , damit er in der kommission beraten werden kann .
dann wird - das wurde richtig gesagt - die initiative zurückgezogen ; das wurde so bestätigt .
ich danke ihnen für den einsatz zugunsten einer der grossen stärken , die die schweiz noch vorweisen kann .
worum geht es in dieser parlamentarischen initiative ?
es geht darum , dass schändung in den katalog der delikte aufgenommen werden soll , bei welchen es möglich ist , eine lebenslängliche verwahrung auszusprechen .
sexuelle nötigung ist ein grund für eine lebenslängliche verwahrung .
jenen unter ihnen , die den unterschied zwischen sexueller nötigung und schändung nicht kennen , kann ich folgendes sagen : die sogenannte schändung unterscheidet sich von sexueller nötigung und vergewaltigung hauptsächlich dadurch , dass der täter ein opfer missbraucht , das bereits widerstandsunfähig ist .
das opfer ist grundsätzlich nicht imstande , sich gegen ungewollte sexuelle kontakte zu wehren .
das heisst , wenn ein täter das opfer selber wehrlos macht und vergewaltigt oder sexuell nötigt , kann ein richter eine lebenslängliche verwahrung aussprechen , nicht aber , wenn es sich um eine schändung handelt : wenn das opfer beispielsweise betrunken oder unter drogen an einem strassenrand liegt und ein täter das opfer missbraucht , kann ein richter keine lebenslängliche verwahrung aussprechen .
wir befinden uns ja in der ersten phase der behandlung der parlamentarischen initiative , und da stellt sich immer die frage nach dem handlungsbedarf .
wie ich ihnen ausgeführt habe , bin ich wirklich der meinung , dass schändung in diesen katalog aufgenommen werden sollte .
die mehrheit der kommission hat aber recht , wenn sie sagt , dass markus wenger , den céline amaudruz ja in ihrer parlamentarischen initiative anspricht , nicht wegen schändung verurteilt wurde .
nichtsdestoweniger ist handlungsbedarf gegeben .
überhaupt haben wir ein problem mit der lebenslänglichen verwahrung .
wir haben es beim urteil im fall adeline vor einer woche gesehen : die therapeutin in genf wurde von einem zweifachen vergewaltiger auf dem weg zu einer reittherapie umgebracht .
er hatte vorher schon zwei frauen vergewaltigt - und wir sagen , die verwahrungs-initiative wurde richtig umgesetzt !
nein , das wurde sie eben nicht !
der richter konnte keine lebenslängliche verwahrung aussprechen , weil die hürden zu hoch sind .
das problem in diesem fall ist nicht die justiz : das problem in diesem konkreten fall ist das gesetz , weil das parlament - ich war seinerzeit noch nicht hier - die verwahrungs-initiative nicht umsetzen wollte .
genau das müssen wir ändern : wir müssen eine grundsatzdiskussion führen über die verwahrung , über den schutz der bevölkerung , denn darum geht es .
ersttäter wird es leider immer geben ; hier nützt sicher eine bessere prävention .
wir können nicht alle taten verhindern , aber wir haben es in der hand , wiederholungstaten zu verhindern , wenn wir die verwahrungspraxis verschärfen , insbesondere eben auch die lebenslängliche verwahrung .
céline amaudruz hat es ihnen richtig geschildert : dieser markus wenger hat - einfach , um ihnen das vor augen zu führen - 24 frauen missbraucht , sexuell genötigt und vergewaltigt .
er war verwahrt , man hat ihm noch einmal eine chance gegeben .
mit fussfesseln hat er drei weitere opfer missbraucht .
das gesetz lässt es aber nicht zu , dass wir einen solchen täter lebenslang verwahren .
ich bitte sie zuzustimmen , wenn es dann darum geht , überhaupt über die verwahrungspraxis nachzudenken und hier eine verschärfung einzuführen .
wir werden das in der kommission für rechtsfragen behandeln ; im zweiten halbjahr haben wir eine anhörung zum thema vorgesehen .
nichtsdestoweniger bitte ich sie jetzt , dieser parlamentarischen initiative folge zu geben .
schändung ist definitiv ein anlass und ein grund für eine lebenslängliche verwahrung .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 25 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 19 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
am 19 . august 2016 beschloss ihre kommission mit 12 zu 10 stimmen bei 2 enthaltungen , dieser parlamentarischen initiative folge zu geben .
am 14 . november 2016 hat sich die schwesterkommission des ständerates diesem beschluss mit 6 zu 4 stimmen bei 1 enthaltung nicht angeschlossen , sodass sich unsere kommission am 4. april dieses jahres nochmals damit zu befassen hatte .
dabei hat die kommission mit 14 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung entschieden , an ihrem beschluss nicht festzuhalten .
[ page 918 ] es geht um die einführung des straftatbestandes der schändung gemäss artikel 191 des strafgesetzbuches in den katalog von artikel 64 absatz 1 bis stgb , wo die straftaten aufgelistet sind , die zu einer lebenslänglichen verwahrung führen , wenn die drei erfordernisse der literae a , b und c desselben absatzes kumulativ erfüllt sind .
eine minderheit ist der ansicht , dass dies einen wichtigen schritt in richtung eines wirksameren schutzes der gesellschaft und der achtung der opfer darstellen würde .
damit würde der gesetzgeber neben den anderen bereits aufgezählten verbrechen auch die schändung als eine per se besonders schwere straftat qualifizieren .
es entfiele somit eine ungerechtfertigte ungleichbehandlung von tätern , welche eine sexuelle nötigung , und von tätern , welche eine schändung verübt haben .
die mehrheit weist darauf hin , dass bei der frage der lebenslänglichen verwahrung nicht nur die schwere der straftat massgebend ist , sondern auch die intensität der beeinträchtigung der körperlichen , psychischen oder sexuellen unversehrtheit des opfers sowie eine hohe wahrscheinlichkeit der wiederholung eines im katalog enthaltenen verbrechens und die dauernde unmöglichkeit der therapierbarkeit des täters .
daraus folgt , dass sich die rechtsprechung des bundesgerichtes mit der aufnahme der schändung in den deliktskatalog nicht ändern würde .
es bliebe schliesslich dabei , dass es bei jedem zu beurteilenden fall darauf ankommt , wie schwer die konkrete tat war und welche beeinträchtigung sie beim opfer verursacht hat .
diese ergibt sich nämlich nicht eo ipso aus der tat selber , sondern muss immer gesondert geprüft werden .
die schwierigkeit bei der lebenslänglichen verwahrung besteht nicht in der vermeintlichen unvollständigkeit des katalogs von artikel 64 absatz 1 bis stgb , sondern in der formulierung einer dauerhaften prognose , die eben gesetzlich vorgesehen ist .
beim fall markus w. , der anlass für diese parlamentarische initiative war , ging es eigentlich nicht um eine schändung und auch nicht um eine vergewaltigung , sondern um eine sexuelle nötigung .
das bundesgericht hat in seinem urteil auch nicht behauptet , die schändung sei keine schwere beeinträchtigung , sondern es hat den vergleich zur schändung gezogen , um die schwere der sexuellen nötigung beurteilen zu können .
die vorinstanz hatte argumentiert , das opfer sei nicht bei bewusstsein gewesen , weshalb sowieso eine schwere beeinträchtigung vorliege .
diese begründung lehnte das bundesgericht jedoch ab , indem es darauf hinwies , dass der gesetzgeber , wenn dies zuträfe , auch die schändung in den katalog von artikel 65 absatz 1 bis stgb aufgenommen hätte .
habe er dies damals nicht getan , so deshalb , weil er eine abstufung vorgenommen habe , und zwar mit dem argument , dass ein opfer , welches durch andere als durch den täter hervorgerufene gründe nicht bei bewusstsein ist und die tat nicht miterlebt , weniger traumatisiert davonkommt als ein opfer , welches die tat miterlebt .
die kommissionsmehrheit räumt ein , dass man über die rechtspolitischen überlegungen des historischen gesetzgebers geteilter meinung sein mag , aber selbst wenn man diese eher zynisch klingende auffassung anzweifeln wollte und die schändung in den katalog aufnehmen würde , wären die drei zusätzlichen erfordernisse gemäss den literae a , b und c von artikel 64 absatz 1 bis stgb weiterhin bei jedem einzelfall gesondert zu prüfen , was dazu führte , dass sich an der rechtsprechung unserer obersten gerichtsinstanz nichts ändern würde .
aus diesen gründen bitte ich sie , die mehrheit zu unterstützen und somit dieser parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
ich tanze jetzt doch noch etwas um den gegenentwurf herum , denn dieser tanz hat einen grossen vorteil : ich finde es gut , dass man dank des gegenentwurfes jetzt die diskussion um des pudels kern führt .
es geht nämlich um den schutz der privatsphäre und um den erhalt des bankkundengeheimnisses .
bei der initiative kreist die diskussion um die mängel des initiativtextes und nicht um die kernfragen : wollen wir erstens das bankkundengeheimnis diskutieren und zweitens es auch erhalten ?
diese fragen stellen sich explizit mit dem gegenentwurf , denn - und das hat auch der bundesrat in seiner stellungnahme bestätigt - er nimmt das geltende recht auf .
die mängel , die aufgelistet wurden , hat frau kollegin keller-sutter schon aufgezeigt , und sie hat darauf antworten gegeben .
es ist jetzt spannend zu hören , es gebe keinen handlungsbedarf .
es ist auch gut , wenn man sagt , der schutz sei schon vorhanden , man werde das bankkundengeheimnis beibehalten ; ich komme darauf zurück .
das ist ein grosser fortschritt gegenüber früher , wo man es durch die hintertüre eigentlich abschaffen wollte .
der rückgang der selbstanzeigen , der befürchtet wird , ist ein spezielles argument .
natürlich gehen die selbstanzeigen zurück , hoffentlich auch , weil die meisten möglichen selbstanzeigen schon gemacht wurden .
die selbstanzeigen sind nicht gekommen , weil man mit der aufhebung des bankkundengeheimnisses gedroht hat .
es gibt selbstanzeigen , weil man eine gesetzliche regelung eingeführt hat , die eine vereinfachung und erleichterung gebracht hat .
man besteuert die selbstanzeigen tiefer .
es ist wirklich so , dass man klug ist , wenn man heute eine selbstanzeige macht , sofern man schwarzgeld hat ; da sind die anwesenden ja nicht betroffen .
in diesem sinne ist das ein normaler vorgang .
es wäre schon komisch , wenn mit dieser verfassungsbestimmung plötzlich die selbstanzeigen zurückgehen würden , wo doch das geltende recht schon beinhaltet , was mit dem gegenentwurf gemacht werden soll .
zur zunahme der steuerhinterziehung , die befürchtet wird : das geht für mich auch nicht auf , frau keller-sutter hat das schon ausgeführt .
wenn man sagt , es gelte heute schon , was man in die verfassung schreiben wolle , dann wäre schon heute ein anstieg der steuerhinterziehung zu verzeichnen .
ich glaube , das ist einfach nicht der fall .
zum kritikpunkt der verfassungsstufe : wir operieren nicht im luftleeren raum .
die initiative ist nun mal da , sie ist quasi der elefant im raum .
der gegenentwurf wurde gemacht , weil man die initiative vor sich hatte , nicht weil man gar nichts hatte .
deshalb braucht es die verfassungsstufe .
die initiative wird nur zurückgezogen , wenn der gegenentwurf auf der verfassungsebene angesiedelt ist .
jetzt komme ich noch zu ein paar grundsätzlichen sachen , die wir nicht vergessen dürfen .
die frage ist , und die geht an uns : sind wir verlässlich ?
sind wir verlässlich , wenn wir hier das nicht machen ?
die steuerstrafrechtsvorlage wurde erwähnt .
2013 hätte der bundesrat durch die hintertür das bankkundengeheimnis aufgehoben .
nachdem man vor ein paar jahren noch gesagt hat , sie würden sich an diesem bankkundengeheimnis die zähne ausbeissen , muss ich feststellen : international ist das bankkundengeheimnis weg , die zähne der internationalen partner sind noch da - niemand hat sich die zähne ausgebissen -, und man hat es noch viel schlimmer gemacht , als damals geahnt wurde ; ich komme dann zu den zahlen .
wir beschweren uns immer darüber , dass die bürger uns nicht mehr glauben und sagen : die da oben machen sowieso , was sie wollen .
da muss ich sagen : das hier ist ein lehrstück - das ist ein lehrstück .
wir hätten das bankkundengeheimnis ausgehebelt , ohne dass die leute es gemerkt hätten - wer versteht schon eine steuerstrafrechtsvorlage ?
wie frau keller-sutter gesagt hat , das projekt ist sistiert , es ist noch in der schublade , es ist nicht weg .
in diesem sinne schwebt auch das noch herum .
diese steuerstrafrechtsvorlage ist ein zweiter elefant im raum .
dann hört man , was denn so schlimm dabei sei , dass man die daten offenlege , wenn man steuerehrlich sei .
ja , das kann man natürlich zu allem sagen .
dann kann man alle daten , alle informationen offenlegen .
was ist denn schon schlimm dabei , wenn man nichts zu verbergen hat ?
hier geht es um meine persönlichen daten , und ich möchte nicht , dass man die offenlegt , weil vielleicht ein fiskalischer zweck damit verbunden ist .
es geht beim daten - und informationsaustausch schon lange nicht mehr ums können , es geht ums wollen .
ich bin ehemaliger steuerverwalter , ich gebe hier meine früheren interessen bekannt .
ich hätte alle daten genommen , wenn ich sie gekriegt hätte .
das ist ja logisch , es war meine aufgabe .
aber der staat , das parlament muss da die bürger schützen und sagen , dass man auch angemessenheit und verhältnismässigkeit wahren muss .
der unterschied zu den verhältnissen vor siebzehn jahren ist , dass man heute kann : man kann alle daten liefern .
sie kommen nicht mehr auf papier .
da muss ich mich fragen : wo hört das auf , wenn wir mal anfangen und sagen , ja , die können ja daten liefern , einfach den jahresabschluss , den banksaldo per ende jahr und die zinsen und die dividenden des jahres ?
das wird nicht dort aufhören , das wird nicht dort enden , weil man heute die zahlungen mit algorithmen durchgehen kann und dann irgendwo eine meldung kommen wird : " eine ausserordentliche zahlung ; bitte , herr ettlin , erklären sie uns , was da passiert ist .
" das verspreche ich ihnen , das wird kommen .
es wäre ja schlecht , wenn die verwaltungen das nicht machen würden .
wir kennen das von den kreditkarten , wir kennen es vom e-banking : plötzlich taucht da eine zahlung auf , die man rechtfertigen muss .
das wird ganz sicher auch hier verwendet .
wenn sie jetzt sagen : " nein , nein , wir schränken uns ein , es ist ja heute geltendes recht , und es geht nur um die daten zum bankkontosaldo und zu den jahreszinsen " , dann muss ich ihnen folgendes sagen - ich verwende immer das gleiche zahlenbeispiel -: steueramtshilfegesuche hat man auch eingeführt , nachdem sich das ausland an uns die zähne eben nicht ausgebissen hatte .
zuerst hat man gesagt , das werde nur wenige betreffen .
2011 hat die schweiz 370 steueramtshilfegesuche beantwortet ; im jahr 2015 waren es 2700 ; im jahr 2016 waren es etwa 67 000 . das sind die entwicklungen .
erwarten sie nicht , dass es im inland nicht so wäre .
wenn wir hier einen riegel vorschieben und sagen : " schaut , wir tragen sorge zum bankkundengeheimnis , zur privatsphäre " , dann sind wir auch verlässliche partner für unser volk , und wir schauen dafür , dass das nicht ausufert .
[ gz ] deshalb bitte ich sie , den gegenentwurf zu unterstützen .
wie sieht die heutige situation bezüglich der förderung journalistischer medien aus ?
der bund leistet jährlich einen beitrag von 50 millionen franken zur indirekten presseförderung .
damit gewährt die schweizerische post ermässigungen für die zustellung von tages - und wochenzeitungen der regional - und lokalpresse sowie für zeitungen und zeitschriften der mitgliedschafts - und stiftungspresse .
im bereich der online-medien besteht heute keine möglichkeit für eine gezielte förderung .
tatsache ist , dass in verschiedenen regionen ein abbau des angebots an tageszeitungen stattfand und stattfindet .
es gibt teilweise nur noch eine stimme bzw. einen mantelteil .
die lokalberichterstattung wird je nach region immer marginaler .
tatsache ist auch , dass die notwendige medien - und meinungsvielfalt durch den markt allein nicht hergestellt werden kann .
im internet wird zwar eine riesige fülle an content bereitgestellt , es fehlt aber an der einbettung , priorisierung und der kritischen würdigung durch gutausgebildete journalistinnen und journalisten .
mit der unterstützung von journalistischen online-angeboten sollen also nicht einfach noch mehr informationen produziert werden .
vielmehr geht es um die journalistische einordnung und um das schaffen demokratiegerechter inhalte .
der grundsatz , dass es im online-bereich eine förderung braucht , ist auch in der eidgenössischen medienkommission [ page 919 ] unbestritten .
die erfahrungen zeigen , dass das angebot auf interesse und resonanz stösst , dass es aber kaum gelingt , genügend mittel zu generieren .
auch über werbeeinnahmen kann nicht genügend geld eingenommen werden .
die verbliebenen medienkonzerne verdienen zwar online geld , über jobportale , rubrikenmärkte und anderes , aber nicht mit journalistischen inhalten .
die refinanzierung von professionellem journalismus über den markt ist heute kaum mehr möglich .
das hat zur folge , dass viele artikel im milizsystem entstehen oder zu honoraren , die weit unter dem marktüblichen niveau liegen .
dabei stellen sich ganz grundsätzlich fragen nach den arbeitsbedingungen , dem qualitätsjournalismus und der medienvielfalt .
ich bin überzeugt : es braucht eine förderung von journalistischen online-medien , weil der markt nicht in der lage ist , in der schweiz ein vielfältiges , der demokratie gerecht werdendes journalistisches angebot bereitzustellen .
das zeigen die erfahrungen der letzten jahre , und das zeigt insbesondere die situation im lokalen und im regionalen raum .
mit meiner parlamentarischen initiative möchte ich keine bevorzugung der online-medien , sondern gleich lange spiesse .
online-medien können grundsätzlich aufgrund von artikel 93 der bundesverfassung gefördert werden .
wir brauchen also keine verfassungsänderung .
anders als bezüglich der presse ermöglicht diese bestimmung eine förderung von radio , fernsehen und anderen formen der öffentlichen fernmeldetechnischen verbreitung von darbietungen und informationen .
es ist jedoch sache des gesetzgebers , die förderungswürdigen medienkategorien zu umreissen .
in diesem sinne bitte ich sie , meiner parlamentarischen initiative folge zu geben .
wenn es hier emotionen gibt , dann ist das verständlich , denn diese frage regelt eigentlich das verhältnis zwischen staat und bürger : welche rolle hat der staat ?
und welche rolle hat der bürger ?
das ist die frage , die hier dahintersteht .
offensichtlich trauen die bürger - mindestens diejenigen , welche die initiative unterschrieben haben - dem staat nicht so ganz , und zum staat gehören wir als bundesrat und sie als parlamentarier .
die initiative ist entstanden in einer zeit , in der das internationale bankkundengeheimnis in auflösung war .
es war wohl ein ausruf , eine kundgebung , um " stopp !
" zu sagen , aber nicht im inland .
der ursprung der initiative war ein misstrauen der bevölkerung gegenüber der politik ; so ist die initiative entstanden .
es ist eigentlich nicht gut , wenn der bürger dem staat nicht trauen kann , und offensichtlich ist dieses misstrauen vorhanden .
das gleiche habe ich übrigens jetzt in dieser debatte auch festgestellt .
es gibt aus verschiedenen voten hinweise darauf , dass sie den bürgern nicht ganz trauen : der bürger ist nicht ehrlich , und man muss mittel haben , um den bürger zu kontrollieren .
in diesem gegenseitigen misstrauen eine lösung zu finden scheint mir noch schwierig zu sein .
eigentlich haben mich diese aussagen , die hier gemacht wurden , etwas erschreckt .
wenn es nämlich so wäre , dass der bürger der politik nicht traut und wir dem bürger nicht trauen , dann müssten wir eigentlich versuchen , das zu korrigieren .
der bundesrat hat das versucht , indem er gesagt hat : wir müssen nichts ändern .
die jetzige verfassung und das jetzige gesetz regeln das vertrauen zum bürger .
wir müssen nichts ändern , und der bürger kann uns vertrauen , weil wir nichts ändern wollen .
offensichtlich genügt das nicht ganz , und wir haben hier wohl eine güterabwägung vorzunehmen .
grundsätzlich hat der staat den bürger und damit auch die privatsphäre des bürgers zu schützen .
das ist eigentlich die raison d'être unseres staates : der staat ist da , um den bürger zu schützen , und nicht umgekehrt .
hier haben wir die güterabwägung vorzunehmen : wie weit geht dieser schutz des bürgers ?
geht dieser schutz des bürgers so weit , dass der unehrliche zuungunsten des ehrlichen profitieren kann ?
steuergerechtigkeit versus schutz der privatsphäre - das ist eigentlich wahrscheinlich die frage , die wir mit dieser initiative zu lösen versuchen .
der bundesrat ist ebenfalls der meinung , dass die privatsphäre der bürgerinnen und bürger ein hohes gut ist , das es nicht anzutasten gilt .
gleichzeitig hat er aber - und das war auch ein grund für diese initiative - einmal eine vorlage präsentiert , die die grenzziehung zwischen steuerhinterziehung und steuerbetrug zugunsten der steuerehrlichkeit etwas verschieben wollte ; in dieser güterabwägung ist der bundesrat dann eigentlich stehen geblieben .
frau keller-sutter hat die frage gestellt , was der bundesrat machen würde , wenn sowohl die initiative wie auch der gegenvorschlag abgelehnt würden .
ich gehe davon aus , dass der bundesrat diese frage der steuergerechtigkeit wieder hervornehmen würde ; dann sind aber sie , das parlament , am schluss diejenigen , die entscheiden , ob es hier eine gesetzesänderung gibt oder nicht .
die thematik ist nicht gänzlich vom tisch , und daher ist dieses gegenseitige misstrauen durchaus die frage wert , wie wir das grundsätzlich lösen können und lösen müssen .
noch einmal : der bundesrat empfiehlt die initiative zur ablehnung .
die initiative , das haben wir im bericht ausgeführt , hat verschiedene rechtliche mängel und würde relativ weit hinter den heutigen zustand zurückgehen .
aus diesem grund erachtet der bundesrat die annahme dieser initiative als falsch : weil es ein rückschritt wäre und wahrscheinlich tatsächlich dazu anreizen würde , bei der steuerdeklaration löcher zu nutzen und graustellen weiter auszubauen .
das kann nicht sinn und zweck sein ; der jetzige zustand hat sich grundsätzlich bewährt .
da ist die frage nach der unterstützung der initiative aus sicht des bundesrates eigentlich klar zu beantworten : die initiative geht zu weit , sie kann nicht unterstützt werden .
dem haben auch die initianten grundsätzlich zugestimmt , indem sie einen gegenvorschlag erarbeitet haben .
dieser gegenvorschlag eliminiert die wesentlichen mängel , die der bundesrat in seiner stellungnahme reklamiert .
man könnte daher sagen , dass sich der gegenvorschlag zur initiative etwa auf dem niveau des jetzigen zustandes bewegt .
damit stellt sich die frage , ob das in die verfassung geschrieben werden muss oder nicht .
der bundesrat ist der meinung , dass es nicht in die verfassung gehört , weil es nichts neues ist .
was passiert , wenn der gegenvorschlag aber angenommen wird ?
bei einer annahme des gegenvorschlages hat der bundesrat und damit auch das parlament weniger möglichkeiten , in diesem bereich tätig zu werden .
hier besteht ja wohl die angst , dass bei einer ablehnung des gegenvorschlages diese grenze zwischen steuerhinterziehung und steuerbetrug oder die jetzige gesetzmässigkeit verschoben werden könnte .
hier stellt sich die frage : wie stark misstrauen wir dem bürger , wie weit muss diese grenze verschoben werden , wie stark muss der ehrliche bürger geschützt werden , weil es zu viele unehrliche bürger gibt ?
das ist eigentlich wieder die kernfrage , die zu beantworten wäre bei einem nein , wenn wir die revision des steuerstrafrechts hervornehmen würden .
bei einem ja zum gegenvorschlag ist diese frage wahrscheinlich weitgehend vom tisch .
wir hätten die möglichkeit , im verrechnungssteuerbereich gewisse änderungen vorzunehmen , es wäre also nicht einfach definitiv schluss .
für mich stellt sich noch einmal die frage dieser güterabwägung zwischen dem schutz der privatsphäre der bürgerinnen und bürger und der steuergerechtigkeit .
haben wir hier ein gleichgewicht , oder haben wir das nicht ?
der bundesrat hat die meinung vertreten , wir haben es , wir müssen nichts ändern .
wir trauen dem bürger , gehen davon aus , dass er steuerehrlich ist , wir ändern nichts .
das sagen wir auch in unserer botschaft .
der bürger kann vertrauen , weil dieses gleichgewicht gewahrt ist .
die diskussion hier , aber auch an anderen orten zeigt wahrscheinlich , dass die frage nicht definitiv geklärt ist .
es ist auch keine exakte wissenschaft , sondern es ist ein gefühl , eine frage des persönlichen empfindens : traue ich , oder traue ich nicht ?
bei einer annahme des gegenvorschlages - ich sage jetzt einmal nicht : der initiative - wäre diese frage wahrscheinlich für ein weilchen geklärt .
wenn nicht , dann sind wir in der verantwortung gegenüber dem bürger , wenn wir eine gesetzgebung machen .
dann haben wir bei einer änderung zu entscheiden , ob dieses gleichgewicht zwischen dem schutz der privatsphäre und der steuerehrlichkeit gewährleistet ist oder nicht .
wir könnten oder müssten allenfalls etwas verschieben , wenn wir den eindruck hätten , es gebe zu viele bürgerinnen und bürger , die diese gesetzgebung dazu nutzen , um steuern zu hinterziehen , um den staat um grössere beträge zu betrügen und damit den steuerehrlichen bürger über den tisch zu ziehen .
das kann es nicht sein .
diese frage hätten wir wahrscheinlich wieder zu klären , wenn wir einmal darangehen würden , diese gesetzgebung zu ändern .
wir können diese frage wahrscheinlich nie endgültig lösen , weil sie immer etwas im raum steht .
der bundesrat kommt aus all diesen überlegungen zum schluss , dass die initiative zu weit geht , weil sie hinter den heutigen zustand zurück führt und wahrscheinlich tatsächlich anreiz bieten könnte , in verschiedenen bereichen die steuerunehrlichkeit zu fördern .
in bezug auf den gegenvorschlag ist er der meinung , dass er nicht notwendig ist , weil er eigentlich nichts anderes macht , als das , was wir heute auf [ page 415 ] gesetzesebene haben , auch noch in die verfassung zu schreiben .
das wäre eigentlich ein misstrauensvotum des volkes gegenüber der politik .
dem können wir begegnen , indem wir auch den gegenvorschlag ablehnen , aber genau diese frage des verhältnisses zwischen bürger und staat und diese güterabwägung ernst nehmen .
die diskussion heute hat mich insofern ein bisschen erschreckt , als ich den voten doch entnommen habe , dass relativ viele glauben , wir hätten unehrliche bürgerinnen und bürger , denen man nicht tür und tor öffnen muss .
ich bewege mich nicht in dieser gedankenwelt .
wir werden in jedem system gewisse leute haben , die schwachstellen ausnutzen ; da können wir machen , was wir wollen .
ich denke , wir sollten auf die steuerehrlichkeit der bürgerinnen und bürger vertrauen .
dann müssten wir eigentlich nichts ändern .
daher kommt der bundesrat zu einem doppelten nein .
aber es ist eine staatspolitische frage , eine eminent wichtige staatspolitische frage , die das verhältnis zwischen bürger und staat regelt .
in unserem staat , dessen müssen wir uns immer bewusst sein , sind nicht wir zuoberst , sondern über uns sind die bürgerinnen und bürger .
die werden entscheiden , ob sie einem gegenvorschlag oder der initiative zustimmen oder nicht .
das ist dann sozusagen unser schulzeugnis mit blick auf das vertrauen , das wir bei den bürgerinnen und bürgern noch haben .
es ist sozusagen die messlatte , die zeigt , wo wir uns begegnen .
wenn wir mit überzeugung sagen , dass wir bei der heutigen gesetzgebung bleiben und das gegenseitige vertrauen stärken wollen , dann müssen wir nichts ändern .
damit kommt der bundesrat zum schluss , zweimal nein zu sagen .
es ist keine exakte wissenschaft , sondern es hat sehr viel mit unserem staatsverständnis zu tun , mit dem verhältnis eben zwischen bürger und staat .
[ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 18 stimmen [ gz ] dagegen ... 21 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
15.491 [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : die mehrheit der kommission beantragt , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 59 stimmen [ gz ] dagegen ... 128 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
15.492 [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : die mehrheit der kommission beantragt , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 31 stimmen [ gz ] dagegen ... 144 stimmen [ gz ] ( 12 enthaltungen )
ich bewundere peter föhn für seinen heldenhaften mut , einen gegner zu bekämpfen , der gar nicht angreift und gar nicht existiert .
er will das bankkundengeheimnis verteidigen - vom bankkundengeheimnis spricht ja kein mensch .
es geht schlimmstenfalls darum , das steuerhinterziehungsgeheimnis nicht in einen bunker zu versenken .
das bankkundengeheimnis ist hier nie zur disposition gestanden .
dann hat kollege föhn gesagt , die initiative sei ausdruck eines unmuts im volk .
ich bewege mich auch hin und wieder im volk und habe ehrlich gesagt nie solchen unmut gespürt .
ich habe eher das gefühl , dass der initiant da eine geniale geschäftsidee entwickelt hat .
ich meine : wer kann schon sagen , eine noser-initiative , eine graber-initiative oder eine zanetti-initiative käme zur abstimmung ?
wir haben den initianten hier im saal .
jedermann in der schweiz weiss , in welcher branche der initiant arbeitet , und jetzt hat er noch eine eigene initiative .
da können sich ein paar marketingfachleute wirklich eine scheibe abschneiden .
in diesem sinn : herzliches kompliment an den initianten .
in der sache sind wir uns aber alle einig , sogar kollege peter föhn : die initiative ist schlicht und einfach schlecht gemacht .
das ist ausgeführt worden vom kommissionssprecher : sie ist handwerklich miserabel gemacht , und sie ist unnötig .
deshalb müssen wir hier keine weiteren worte verlieren .
aber auch der gegenvorschlag schreit für mich nach montesquieu , der einmal gesagt hat : " wenn es nicht nötig ist , ein gesetz zu erlassen , dann ist es nötig , kein gesetz zu erlassen .
" wir sind uns alle einig , dass wir den status quo nicht in die verfassung schreiben wollen .
ich finde das langsam ein unding .
ich glaube , schon bei der schuldenbremse hat man gesagt : jetzt schreiben wir im gesetz , dass alles so bleiben soll , wie es ist .
was soll das ?
das sind die gleichen leute , die von " regulierungswut " und von " administrativem und gesetzgeberischem dickicht " plärren - und dann wollen sie den status quo ins gesetz schreiben oder , noch schlimmer , in die verfassung .
wenn ein gesetz nicht erlassen werden soll , dann soll es erst recht nicht in der verfassung verankert werden .
ich könnte ihnen noch einen spruch von montesquieu zitieren , er sagte nämlich : " wo es den rednern an tiefe fehlt , da gehen sie in die breite .
" wir haben ein paar beispiele zu diesem geschäft gehört .
ich will mich wirklich sehr kurz fassen , auch zum gegenvorschlag .
wir haben gehört : 22 kantone , die finanzdirektorenkonferenz , economiesuisse , die inlandbanken , die raiffeisenbank , die bankiervereinigung , die kantonalbanken - sie alle sind dagegen .
mir fällt ausser den spielbanken keine andere bank ein , die allenfalls noch etwas gutes an diesem gegenvorschlag finden könnte .
gut , die sache mit der privatsphäre : frau karin keller-sutter hat erwähnt , dass die privatsphäre eine errungenschaft des liberalismus und der aufklärung sei .
ich kenne mich in liberalismusfragen nicht so gut aus , aber ich würde sagen , dass die besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit eben auch ein kernstück unseres staates ist .
und wenn ich als obrigkeitlicher staat die wirtschaftliche leistungsfähigkeit eruieren will , muss ich doch wissen , wie die leute wirtschaftlich dastehen .
ich finde , ehrlich gesagt , die besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit ebenso liberal , ebenso aufklärerisch , ebenso gerecht und vor allem auch ebenso akzeptiert bei der bürgerschaft wie den schutz der privatsphäre .
versicherungsgesellschaften schnüffeln auch in meiner privatsphäre herum .
sie wollen wissen , wie viel ich rauche , wie viel ich trinke und ob ich sonst noch risikoverhalten an den tag lege ; dies , damit sie - da kennen sie sich ja aus - dann [ page 409 ] die risikoberechnungen machen können .
ja , damit muss ich leben !
weil ich ein gelegenheitsraucher bin , muss ich diese auskunft aus meiner privatsphäre geben , damit ich in den genuss einer dienstleistung , nämlich eines versicherungsschutzes , kommen kann .
genau dasselbe gilt für den steuerzahler .
ich muss ja meine finanziellen verhältnisse nicht öffentlich kundtun .
die nachbarin oder der vorgesetzte oder wer auch immer erfahren nichts über meine wirtschaftliche leistungsfähigkeit ; einzig der steuervogt erfährt es .
ich finde es angemessen , dass der steuervogt in einem rechtsstaat individuell festlegen kann , wie man die wirtschaftliche leistungsfähigkeit besteuern will , und dass man da nicht mit kopfsteuerprämien kommen muss , das wäre nämlich schlussendlich die quintessenz des ganzen .
fazit : der gegenvorschlag ist handwerklich nicht ganz so lausig gemacht wie die initiative .
er hat aber auch beträchtliche mängel .
der bundesrat hat das in seiner stellungnahme dargelegt .
er hat beträchtliche mängel , und er ist ebenso unnötig wie die initiative .
deshalb bitte ich sie , der mehrheit der kommission zu folgen .
wie wollen wir in zukunft den leuten erklären , dass wir uns mit regulierungen zurückhalten wollen , wenn wir den status quo in der verfassung festschreiben wollen ?
das wäre ein unding , das man niemandem erklären kann .
deshalb bitte ich sie mit der mehrheit , sowohl die initiative zur ablehnung zu empfehlen als auch auf den gegenvorschlag nicht einzutreten .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die mehrheit der kommission beantragt , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , ihr folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 60 stimmen [ gz ] dagegen ... 115 stimmen [ gz ] ( 13 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die mehrheit der kommission beantragt , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
[ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 84 stimmen [ gz ] dagegen ... 101 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die mehrheit der kommission beantragt , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 51 stimmen [ gz ] dagegen ... 134 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die kommission beantragt , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 13 stimmen [ gz ] dagegen ... 166 stimmen [ gz ] ( 10 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die mehrheit der kommission beantragt , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 74 stimmen [ gz ] dagegen ... 111 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die kommission beantragt , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 40 stimmen [ gz ] dagegen ... 137 stimmen [ gz ] ( 12 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die kommission beantragt , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 59 stimmen [ gz ] dagegen ... 116 stimmen [ gz ] ( 14 enthaltungen ) [ page 925 ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die mehrheit der kommission beantragt , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 42 stimmen [ gz ] dagegen ... 145 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die mehrheit der kommission beantragt , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , ihr folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 69 stimmen [ gz ] dagegen ... 116 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 18.45 uhr [ gz ] la séance est levée à 18 h 45 [ page 930 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben nichteintreten auf die vorlage 2 beschlossen .
das geschäft geht damit an den nationalrat zurück .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
ordnungsantrag schmid martin zuweisung der motion 17.3131 an die zuständige kommission zur vorprüfung .
[ vs ] motion d'ordre schmid martin transmettre la motion 17.3131 à la commission compétente pour examen préalable .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : dann ist uns sicher nicht bange , dass das nicht gut herauskommt .
( heiterkeit )
wenn das so einfach wäre , wie es herr noser jetzt geschildert hat , dann hätten wir wohl schon alle probleme gelöst .
ich möchte nicht verneinen , dass wir in diesem bereich tatsächlich gewisse ungereimtheiten haben .
wir arbeiten aber auch seit längerem daran .
diese untersuchungen erfolgen in regelmässigen abständen , 2005 - herr noser hat das gesagt - und 2014 . im märz dieses jahres haben wir ihnen einen neuen bericht zum lohnsystem des bundes übermittelt .
diese berichte kommen mehr oder weniger zum immer gleichen fazit : bei den unteren lohnklassen bezahlen wir eher löhne über dem markt , bei den mittleren und oberen lohnklassen eher zu wenig .
wenn herr noser in seiner motion schreibt , dass allfällig zu hohe entschädigungen innerhalb nützlicher frist anzupassen seien , heisst das wohl , dass wir auch allfällig zu tiefe löhne anzupassen hätten .
ich habe etwas respekt vor diesem stich ins wespennest .
in dieser frage gibt es besitzstandwahrung .
wir werden dort erhöhen , wo wir eher zu tief sind .
wir haben im bundesrat den weg der kleinen schritte gewählt .
wir werden das noch in diesem monat im bundesrat diskutieren .
unter anderem steht der ortszuschlag zur diskussion , den wir in die lohnklassen integrieren wollen .
aber es ist eben nicht so einfach , wie sie das geschildert haben .
auch mit der annahme dieser motion werden wir kaum etwas wesentliches ändern können .
sie fordern eigentlich indirekt , tausende von leuten neu und etwas tiefer einzustufen .
vergessen sie das !
das wird die öffentliche hand nie durchbringen .
das ist kaum möglich , auch wenn wir die notwendigkeit sozusagen wissenschaftlich beweisen könnten .
ich glaube nicht , dass sich das realisieren lässt .
der bundesrat hat sich für den weg der kleinen schritte entschieden , übrigens auch bei den büroflächen , die sie angesprochen haben .
überall dort , wo der bund die möglichkeit hat , gebäude zu renovieren oder neu zu bauen - schauen sie zum beispiel das projekt wankdorf an -, reduzieren wir die büroflächen selbstverständlich .
auch dort wird in grossraumbüros gearbeitet .
alleine in diesem wankdorf-projekt haben wir die zahl der arbeitsplätze seit projektbeginn um 500 erhöht , indem wir von zweierkabäuschen zu [ page 417 ] grossraumbüros übergegangen sind .
das reduziert die fläche gewaltig .
alleine in einem grossen bürogebäude wie demjenigen im wankdorf entstehen dadurch 500 arbeitsplätze mehr .
wir sind durchaus in diesen schritten am arbeiten , wo immer es möglich ist .
zur transparenz , die sie angesprochen haben : schauen sie einmal unser personalreporting an !
auf 60 seiten sehen sie , wie der durchschnittslohn in jedem bundesamt ist und wie er sich entwickelt hat .
wir schaffen diese transparenz durchaus .
dort sehen sie natürlich schon auch , dass wir bei neuen anforderungen auch gestiegene löhne haben .
das ist wie überall sonst auch .
auch wenn sie die langfristige entwicklung sehen , stellen sie fest , dass zum beispiel die löhne , gemessen an den gesamtausgaben des bundes , konstant bei etwa 8 prozent sind .
die löhne stiegen also nicht stärker als die bundesausgaben insgesamt .
es gibt auch andere kurven , die sie heranziehen können .
die bevölkerung steigt wesentlich schneller als der personalbestand in der verwaltung .
das heisst , die aufgaben in der verwaltung werden effizienter gemacht .
wir machen die arbeit für mehr leute mit weniger angestellten , und die zahl der arbeitsstellen in der bundesverwaltung steigt wesentlich weniger stark als diejenige in der privatwirtschaft .
wenn sie diese entwicklung und diese kurven anschauen , dann stellen sie fest , dass der bundesrat all diesen rufen des parlamentes folgt und versucht , ganz gezielt diese entwicklung etwas besser in den griff zu bekommen .
aber ich denke , dass der weg der kleinen schritte erfolgversprechender ist , als zu versuchen , im grossen , bei tausenden von mitarbeiterinnen und mitarbeitern , den hebel anzusetzen .
das ist auch demotivierend .
das ist schwierig umzusetzen .
da muss man doch immer wieder berücksichtigen , dass die bundesverwaltung nicht ein privatbetrieb ist , der den hebel drehen kann .
wir stehen in der kritik der öffentlichkeit , auf beiden seiten natürlich .
ein ausgewogenes verhältnis , kleinere schritte und zu versuchen , diese korrekturen , die nicht bestritten sind , anzubringen , scheint uns der bessere weg zu sein .
wir bitten sie aus diesen überlegungen , die motion nicht anzunehmen , weil sie die probleme nicht löst , die sie zu lösen vorgibt .
vielmehr sollten wir in kleinen schritten , zusammen mit ihren kommissionen , diesen weg weitergehen und anpassungen dort vornehmen , wo sie möglich sind , wo sie umsetzbar sind und wo sie sinnvoll sind .
denn etwas zu ändern führt bei der verwaltung dazu , dass man für lange , lange zeit besitzstandwahrung hat und korrekturen gegen oben notwendig werden , und damit ist die gefahr verbunden , dass die motion das gegenteil dessen auslöst , was sie eigentlich will .
der weg der kleinen schritte scheint uns der sinnvollere zu sein .
[ gz ] ich bitte sie , die motion nicht anzunehmen .
angenommen gemäss ordnungsantrag schmid martin [ gz ] adopté selon la motion d'ordre schmid martin [ vs ] [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : damit sind wir am ende der tagesordnung angelangt .
ich darf herrn bundesrat maurer verabschieden und ihm für die begleitung durch die heutigen geschäfte herzlich danken .
ich wünsche ihnen allen einen erholsamen abend !
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 18.30 uhr [ gz ] la séance est levée à 18 h 30 [ page 419 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
die medienpolitik wird uns in den nächsten jahren immer wieder beschäftigen .
wir werden wahrscheinlich im herbst hier die no-billag-initiative diskutieren , und wir werden wahrscheinlich im nächsten jahr über ein neues mediengesetz befinden .
was dort genau drinstehen wird , wissen wir noch nicht .
nur das ziel des bundesrates ist klar : das neue mediengesetz soll die bewährte partnerschaft von service-public-medien und privaten medien im online-bereich regeln .
es soll also dafür sorgen , dass man sich im digitalen raum nicht immer heftiger auf die füsse tritt .
ob es gelingen wird oder nicht , werden wir sehen , es werden ja hier im saal bereits heftig die messer dagegen gewetzt .
während wir hier politisch diskutieren , sind die medienmärkte längstens in bewegung .
edith graf-litscher hat das vorhin gut zusammengefasst .
es passieren täglich neue entwicklungen .
in den letzten wochen ist z. b. bekanntgeworden , dass ein umstrittener globaler player neu in der schweiz fuss gefasst hat .
konkret geht es um den zum murdoch-imperium gehörenden sender sky deutschland , der die westschweizer unternehmung homedia übernommen hat .
dort werden vor allem auch sportübertragungen produziert .
es ist der grösste bezahlsender europas , der nun direkt in den schweizer markt eingetreten ist und um inhalte und sendezeiten kämpft , um die sich bisher auch schon schweizerische unternehmungen gestritten haben .
der politisch-ökonomische kampf um den content wird also weitergehen und ist in der schweiz auch schon voll im gange .
ob das für die bürgerinnen und bürger am schluss wirklich sinnvoll ist , werden wir spätestens dann sehen , wenn die preislisten dieser angebote auf dem tisch liegen .
die " nzz " hat vor kurzem vermerkt , dass hollystar , eben dieser neue sender sky , sich am ende tatsächlich als teurer herausstellen könnte als gedacht .
nun , wir werden sehen .
insgesamt kann man sagen , dass das alles für den medienplatz schweiz keine guten entwicklungen sind .
je mehr sich hier globale unternehmungen breitmachen und um sendezeiten , quoten und werbung ringen , desto weniger platz bleibt für die nationalen medien , die lokalen inhalte , die lokalen blickwinkel , die kultur von hier .
wir werden deshalb in den nächsten jahren massnahmen zur stärkung des medienplatzes schweiz ergreifen müssen .
es liegen verschiedene vorschläge dazu auf dem tisch .
die parlamentarische initiative graf-litscher ist ein erster und wichtiger schritt in richtung der stärkung des lokalen medienplatzes .
sie fordert , dass man die bestehenden und bewährten medienförderinstrumente neu auch auf den online-bereich anwenden soll und den gesetzlichen rahmen entsprechend anpasst .
das ist keine revolution , sondern es geht um indirekte förderinstrumente wie zum beispiel die unterstützung von ausbildung und distribution .
im online-bereich könnte es sich hier zum beispiel um die förderung von infrastruktur-plattformen handeln .
auch die eidgenössische medienkommission hat verschiedene möglichkeiten für die stärkung von publizistischen online-medien aufgeführt und darauf hingewiesen , dass es wichtig ist , diese in kraft zu setzen .
auch das hat kollegin graf-litscher bereits sehr gut zusammengefasst .
ich bitte sie deshalb im namen der kommissionsminderheit , der parlamentarischen initiative zuzustimmen und damit einen beitrag zur stärkung des medienplatzes und der demokratie in der schweiz zu leisten .
helfen sie mit , unsere lokalen inhalte , erzählungen und blickwinkel gegen den globalen einheitsbrei zu verteidigen , in den printmedien , aber auch immer stärker online .
ich danke ihnen für diese weitsicht .
herr kommissionssprecher , geschätzter kollege fluri , sie haben erwähnt , dass sie meine ansicht nicht teilen , dass es gemäss der bundesverfassung möglich ist , die online-medien zu fördern .
auf meine aussage komme ich aufgrund des berichtes des bundesrates vom 5. dezember 2014 . auf welcher basis kommen sie zum schluss , dass es nicht möglich ist , die online-medien zu fördern ?
zu dieser meinung komme ich - wie das bereits auch in der kommission der fall war - aufgrund der lektüre von artikel 93 der bundesverfassung , welcher meines erachtens an sich klar genug ist .
herr kollege hess , kennen sie die untersuchungen des politologen adrian vatter , der herausgefunden hat , dass nicht immer die gleichen 40 prozent abstimmen gehen und dass nicht immer die gleichen 60 prozent nicht abstimmen gehen , sondern dass die leute selektiv , je nach abstimmungsthema , von ihrem stimmrecht gebrauch machen und dass über alles gesehen über drei viertel der schweizer bevölkerung abstimmen gehen ?
wenn sie jetzt diese befunde ihrer these gegenüberstellen , halten sie trotzdem an ihrer parlamentarischen initiative fest ?
wir diskutieren hier ziemlich emotional über ein thema , bei dem ich , wenn man es auf die substanz beschränkt , die emotionalität ehrlich gesagt überhaupt nicht verstehe .
ich äussere mich nur zum gegenvorschlag , nicht zur initiative .
der gegenvorschlag schreibt geltendes recht in die verfassung .
wird er angenommen , muss kein einziges gesetz geändert werden .
es gilt aber ebenso klar : wird der gegenvorschlag abgelehnt , dann muss auch kein gesetz geändert werden !
man könnte also von der wirkung her gelassen sagen : dafür oder dagegen ist einerlei .
jetzt kann man mit montesquieu sagen : dann lassen wir es bleiben !
oder man kann nach dem volksmund sagen : " dr gschider git nah , und dr esel blibt stah .
" man tut es .
darum geht es ; um mehr geht es nicht .
das argument , in der verfassung sei es mehr geschützt als im gesetz , stimmt nicht , denn beim gesetz gibt es das referendum , und man muss ja dann die gesetze auch über die volksabstimmung ändern .
so weit mal zur ausgangslage .
nun , wir haben ja in der wak den bundesrat gebeten , einen bericht vorzulegen und zur initiative stellung zu nehmen .
dort führt der bundesrat zwei probleme auf , die implizit in diesem gegenvorschlag vorhanden sind .
erstens - ich sage es jetzt in meinen worten ; ich nehme an , jemand anderes wird es noch in anderen worten sagen - leistet er keinen beitrag zur stärkung der steuermoral .
das ist der erste punkt , den man diskutieren müsste .
zweitens , und das ist dann aus [ page 410 ] meiner sicht ein noch viel heisserer punkt , bringt uns der gegenvorschlag wieder international auf die agenda .
stichworte sind : geldwäscherei , wer ist der wirtschaftlich berechtigte hinter einer einlage , wer haftet dafür , melderecht und -pflicht, terrorfinanzierung - das sind die stichworte .
allein schon wegen dieser beiden nachteile für etwas , das - entschuldigung !
- nichts bringt , macht es einfach keinen sinn , dann darüber abzustimmen , und dies nur aus einer emotionalen vergangenheitsbewältigung heraus .
aber der gegenvorschlag birgt noch ganz andere probleme , denn er lässt für die zukunft wichtige reformen nicht zu .
ich möchte hier anhand eines speziellen themenkreises etwas breiter und auch in aller offenheit ausführen , worum es eigentlich geht , damit wir dann in der volksabstimmung auch wirklich über diese dinge reden können .
die verrechnungssteuer verliert international an akzeptanz , und es wird immer schwieriger , sie durchzusetzen .
das ist ein problem , das wir haben .
sie verliert international an akzeptanz , weil sich international eben der automatische informationsaustausch durchgesetzt hat .
das führt dazu , dass wir immer mehr unter druck kommen .
es ist ihnen doch klar , dass ein ausländer , der eine schweizer aktie besitzt und die verrechnungssteuer nicht oder nur zum teil zurückfordern kann , ein grosses interesse hat , die aktie kurzfristig zu verkaufen , bevor die dividende bezahlt wird .
ein schweizer aber , der die verrechnungssteuer zurückfordern kann , hat doch ein ganz grosses interesse , die aktie vor der dividendenzahlung zu kaufen , die dividende dann einzustecken , die verrechnungssteuer zurückzufordern und die aktie dann wieder zu verkaufen .
bei 70 prozent aktienbesitz im ausland , das ist ihnen klar , kann man geschäftsmodelle schaffen , die dem sinn und geist der verrechnungssteuer zuwiderlaufen .
bitte fragen sie sich einmal , und vielleicht kann bundesrat ueli maurer dazu auskunft geben , wie viele solche probleme die eidgenössische steuerverwaltung momentan allein bei der verrechnungssteuer bearbeitet und um wie viel geld es geht .
sie werden staunen , was da für zahlen kommen .
bei den obligationen ist der sachverhalt noch viel tragischer .
kein einziges unternehmen in der schweiz , das die möglichkeit hat , eine obligation im ausland zu emittieren , tut das noch in der schweiz .
die einzigen dummen , die das tun müssen , sind der bund , die kantone und die gemeinden .
alle anderen machen das im ausland .
sie erinnern sich vielleicht noch daran , dass wir die " too big to fail " -banken von der pflicht , auf ihren obligationen verrechnungssteuern abzuliefern , ausgenommen haben , damit sie obligationen in der schweiz nach schweizer recht emittieren können , die dann auch von der finma gewandelt werden und nicht von einem ausländischen regulator .
das ist bis 2021 befristet , weil wir versprochen haben , dass alle , die im obligationenbereich mittel aufnehmen , in zukunft das gleiche recht wie die " too big to fail " -banken haben sollen .
wenn sie eine einzige kategorie von der verrechnungssteuer befreien , dann stellt sich die problematik , dass sie alle anderen auf dem kapitalmarkt benachteiligen .
wir werden hier eine lösung liefern müssen , wenn wir nicht wollen , dass wir eine bevorteilung schaffen .
es kommt dann in zukunft auch noch ein viel gefährlicheres problem auf uns zu .
wenn schweizer wertpapiere international von privaten investoren eher gemieden werden , weil verrechnungssteuern usw. nicht sehr spannend sind , dann könnte das sehr wohl dazu führen , dass alle diese investoren sagen , ja gut , dann würden sie doch die ganze firma übernehmen .
dann ist das problem der verrechnungssteuer nämlich gelöst .
das passiert ja zum teil auch .
die schweiz mit ihren vielfältigen internationalen verflechtungen ist schlicht und einfach darauf angewiesen , ein steuersystem zu haben , das international anerkannt ist und das nicht das risiko läuft , nicht anerkannt zu werden , sonst erleiden wir einen sehr grossen schaden .
die zahlstellensteuer wäre international akzeptiert .
sie würde sicherstellen , dass alle schweizer , die wertpapiere besitzen , ihrer steuerpflicht nachkommen , und würde das problem perfekt lösen .
in den materialien zum gegenvorschlag , im bericht der nationalrätlichen kommission , finden sie explizit , dass man das mit dem gegenvorschlag verhindern will .
der handel mit obligationen und aktien ist in der schweiz sowieso stark belastet .
wir haben eine stempelsteuer , die dazu führt , dass der handel auch tendenziell ins ausland geht .
es wurde vorhin erwähnt , dass die privatsphäre bei der digitalisierung immer mehr unter druck kommt .
es ist aber eben auch so , dass transaktionen und handel usw. durch die digitalisierung immer schneller vor sich gehen und die transaktionsgebühren niedriger werden .
man kann immer mehr und schneller alles ins ausland verlegen , auch schneller handeln .
wir müssen im steuersystem darauf reagieren .
das tun wir nicht , wenn wir die vergangenheit in die bundesverfassung schreiben .
das macht einfach überhaupt keinen sinn .
wir schreiben mit dem gegenvorschlag die vergangenheit in die bundesverfassung und werden dafür auf dem finanzplatz keine zukunft haben .
das wird tausende von stellen kosten , und das wird auch steuersubstrat kosten .
wir müssen hier eine lösung haben .
hier noch eine kleine schlussbemerkung zur verschärfung des steuerstrafrechts an und für sich : ich höre hier drin , was wir alles erzählen .
der vorschlag , den frau widmer-schlumpf gemacht hat , hat hier drin keine mehrheit .
wovor haben wir denn angst ?
wenn sie halten , was sie hier drin sagen , dann ist das doch überhaupt kein problem .
dann lehnen wir das einfach ab - dafür sind wir vom volk gewählt -, statt jetzt den menschen angst zu machen , dass wir hier drin dann nicht halten , was wir sagen .
ich habe kein problem wegen dieser sache .
darum bitte ich sie innigst , die initiative sowieso zur ablehnung zu empfehlen , aber auch den gegenvorschlag abzulehnen .
die position der initiantin und der minderheit ist ihnen nun dargelegt worden .
wir können uns der schilderung der ausgangslage an sich anschliessen .
selbstverständlich sind auch wir der meinung , dass eine vielfältige medienlandschaft voraussetzung für eine lebendige demokratie ist .
auch wir sehen mit besorgnis , dass in unserem land zwar weiterhin eine titelvielfalt herrscht , nicht mehr aber eine eigentümervielfalt .
diese ist zumindest beschränkt .
die schlussfolgerungen der initiantin können wir hingegen aus folgenden drei gründen nicht teilen : erstens führen die in der parlamentarischen initiative verlangten anpassungen aus sicht der kommissionsmehrheit zu einem staatlichen eingriff in einen bereich , in welchem der markt von sich aus ein vielfältiges angebot bereitstellt .
bereits heute findet sich im journalistischen online-bereich nicht nur eine grosse auswahl von publikationen , sondern auch eine grosse auswahl von qualitativ hochwertigen beiträgen .
die elektronischen medien tragen bereits heute zu einer funktionstüchtigen demokratie bei .
die konsumenten profitieren nach unserer auffassung dank dem internet von mehr medienvielfalt , weshalb eine staatliche reglementierung zu einer unnötigen wettbewerbsverzerrung beitragen würde .
zweitens ist die mehrheit der auffassung , dass diese debatte in anbetracht der von der minderheitssprecherin genannten , demnächst erfolgenden auslegeordnung über den service public im medienbereich erst noch zu führen ist .
wir wissen , dass unser parlament vor einigen jahren eine direkte medienförderung und eine entsprechende verfassungsänderung abgelehnt hat , und wir wissen , dass die indirekte medienförderung über die postzustellungsverbilligung permanent umstritten ist und demnächst auch wieder überprüft werden soll .
die mehrheit findet es falsch , kurz vor dieser grundsatzdebatte nun in einem separaten bereich , bei der online-medienarbeit , einen entscheid zu treffen .
drittens sind wir der auffassung , dass die meinung der initiantin , der heutige artikel 93 der bundesverfassung beinhalte eine umfassende gesetzgebungszuständigkeit des bundes auch für den online-bereich , bestritten werden darf .
zusammenfassend ist die mehrheit der auffassung , dass dieser initiative keine folge zu geben ist .
die minderheit hingegen ist der auffassung , dass die genannten probleme der heutigen medienlandschaft in der schweiz einen staatlichen eingriff in der verlangten form notwendig machen und aufgrund der ziele der medienpolitik rechtfertigen .
sie geht davon aus , dass mit dieser initiative die einseitige unterstützung der traditionellen medien - eben mit der verbilligung der postzustellung - überwunden werden könnte und auch im online-bereich gleich lange spiesse geschaffen werden könnten .
diese auffassung ist aber in der minderheit geblieben .
mit 16 zu 6 stimmen bei 3 enthaltungen beantragt ihnen ihre kommission , dieser parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
[ page 920 ]
geschätzter kollege hess , nach artikel 22 unserer bundesverfassung kann niemand gezwungen werden , an einer versammlung teilzunehmen , sofern er das nicht will .
ist eine volksabstimmung nicht im grunde eine versammlung , die einfach , auch aus gründen der praktikabilität , schriftlich abgehalten wird ?
insofern könnte doch ein konflikt entstehen , wenn wir hier einen zwang schaffen , wo gar kein zwang nötig ist .
ja , wir könnten sogar in einen verfassungskonflikt kommen .
ich habe mich gemeldet , als kollege germann geredet und hier in den saal reingesäuselt hat , nicht jeder beamte solle in jedes dossier reinschauen dürfen .
genau so ist es nicht .
es ist nicht so .
es ist ein beamter , nämlich der steuerbeamte , der in das dossier reinschaut .
wenn es probleme gibt , dann tut es vielleicht auch noch sein chef .
sie haben hier das bild entworfen , dass das dossier nachher in der verwaltung reihum geht .
das ist nicht so .
das ist heute gesetzlich bereits geregelt .
auch beim automatischen informationsaustausch darf nur auf verdacht agiert werden und nicht einfach alles querbeet in der welt herumgereicht werden .
ich sage das einfach , um die verhältnisse ein bisschen geradezurücken .
fakt ist : das bankkundengeheimnis ist gesichert , das ist gesetzlicher standard .
das ist gewährleistet .
was nicht mehr gewährleistet ist - und das ist auch richtig -, ist das steuerhinterziehungsgeheimnis .
das ist ein grosser unterschied , der heute gilt .
ich habe , als ich vorhin zugehört habe , auch das gefühl gehabt , gewisse schlagen hier eine schlacht mit einer inbrunst , die mich daran zweifeln lässt , ob sie überhaupt mitbekommen haben , wie sich die internationale finanzwelt geändert hat , in zeiten von geldwäscherei mit drogen und waffen , in zeiten von terrorismusfinanzierung und in zeiten von schwarzen listen .
es ist nun einmal ganz nüchtern betrachtet so - und darum hat die vorlage so viele gegner -, dass die schweiz darauf angewiesen ist , dass sie ein international akzeptiertes , faires steuersystem hat , weil sie so stark globalisiert und international vernetzt ist .
ich bin überzeugt , auch unsere bürger und bürgerinnen wollen ein steuergesetz , das nicht steuerhinterziehung schützt , sondern bei allen die gleichen regeln anwendet .
deshalb bitte ich sie auch , beide vorlagen abzulehnen .
es braucht weder die initiative noch den gegenvorschlag .
unsere gesetze reichen .
zwei unserer kollegen haben es geschafft , ihre geburtstage auf ein wochenende in der session zu legen .
ich gratuliere im namen aller herrn laurent wehrli und herrn martin bäumle herzlich zum geburtstag !
( beifall )
nach diesen flammenden plädoyers und gegenplädoyers ist es jetzt natürlich schwierig , diese noch an süffigkeit zu übertreffen .
nachdem kollege roberto zanetti so oft montesquieu zitiert hat - er war wirklich gut -, habe ich heute immerhin begriffen , was der begriff " pharisäerhaft " bedeutet .
sie kehren den ursprung der initiative völlig ins gegenteil um .
die initiative ist eben just als antwort auf die pläne des bundesrates lanciert worden , das steuergeheimnis im inland aufzuheben .
so ist die realität .
jetzt kommen sie zwei jahre später und sagen : april , april !
das stimmt so nicht , und es ist auch kein tanz um einen gegenvorschlag .
gegenvorschläge gehören zu den instrumenten , zu den möglichkeiten , die das parlament hat , um auf eine volksinitiative zu reagieren .
es kann dieses instrument nutzen , wenn es das gefühl hat , eine initiative stimme zwar so nicht mehr , man könne ihre forderung aber anpassen und mindestens in einer form beraten , die vom bundesrat nicht gerade zerzaust wird .
es sind hier im gegenteil fünf markante punkte herausgehoben worden , die als verbesserung respektive anpassung durchaus akzeptabel wären .
das bankgeheimnis auf gesetzesebene stelle einen ausreichenden schutz dar , argumentiert der sprecher der mehrheit .
das stimmt in dieser absolutheit eben nicht .
im gegensatz zu den berufsgeheimnissen von ärzten und anwälten wird das bankkundengeheimnis im sog der einführung des automatischen informationsaustausches gleich mehrfach infrage gestellt .
erstens verweise ich nochmals auf den vernehmlassungsentwurf des bundesrates zur revision des steuerstrafrechts , in dem er die aufhebung des bankkundengeheimnisses vorgesehen hat ; er hat bis heute noch nicht gesagt , ob er daran festhalten will oder nicht .
zweitens hat sich - auch darauf ist jetzt oft verwiesen worden - der verwaltungsrat der schweizerischen bankiervereinigung , wie repräsentativ dieses entscheidgremium auch immer sein mag , für den automatischen informationsaustausch im inland ausgesprochen .
ja , natürlich !
was wäre für die banken einfacher , wenn sie diese daten schon dem ausland liefern müssen , als sie auch gleich an den inländischen steuervogt zu liefern ?
es ist doch klar , das ist für die banken wesentlich einfacher .
damit haben sie dann auch sämtliche verantwortung abgeschoben .
das ist nach der vorgeschichte dieser ganzen übung verständlich .
ich höre die forderung aber auch immer wieder von regierungsräten und vonseiten der verwaltung , von mitarbeitenden der steuerverwaltung .
ich verstehe sie sogar .
sie fragen : warum gebt ihr dem ausland ein recht , das ihr mir nicht gewähren wollt ?
dafür habe ich sogar verständnis .
aber jede institution , sowohl der staat als auch die banken , schaut primär einmal für sich , und dagegen ist nichts einzuwenden .
nun aber noch zu den argumenten : herr zanetti hat das mit dem rauchen und mit anderen gewohnheiten gebracht , von denen die versicherungen vielleicht gerne etwas wüssten .
ja , die krankenkasse würde meine gesundheitlichen daten vielleicht auch sehr gerne kennen , aber der arzt darf sie nicht preisgeben ; das ist ja gerade der unterschied .
man kann die versicherungsformulare ausfüllen , wie man will , aber die versicherung kann nicht hingehen und arztdaten oder krankengeschichten einsehen ; mir wäre das neu , sonst hätte ich das arztgeheimnis irgendwie falsch verstanden .
noch schlimmer beim anwaltsgeheimnis : sie stellen mit grösster selbstverständlichkeit die frage , herr graber , welcher vorteil sich für steuerehrliche personen ergebe .
ja , welcher vorteil ergibt sich für die , die nicht kriminell werden , wenn der anwalt seine klienten - mörder , räuber , vergewaltiger - durch alle böden hindurch schützen muss ?
er muss nicht preisgeben , was er weiss , und damit schützt er einen kriminellen gegenüber dem staatsanwalt und der justiz , gegenüber den steuerbehörden .
glauben sie mir , der staatsanwalt wüsste schon auch gerne , was der kriminelle oder der angeschuldigte mit dem anwalt bespricht , das würde die verfahren sehr verkürzen .
auch da hätte also der staat und vor allem der nichtkriminelle ein vitales interesse daran , dass das anwaltsgeheimnis in diesem bereich sofort aufgehoben wird , aber auch das gehört nicht zu unserem rechtsstaat .
und jetzt soll das ausgerechnet bei den finanzen so anders sein .
auch da wollen wir ja die ehrlichen schützen und den behörden die möglichkeiten geben , die sie brauchen , um zu ihrem geld zu kommen ; die haben sie nach wie vor , daran ändert sich ja gar nichts , nur weil man sie in verfassungsrang erhebt .
wir glauben eben , dass das nötig ist , weil dieses anwaltsgeheimnis , das bankgeheimnis oder eben auch das arztgeheimnis immer wieder infrage gestellt werden .
jetzt war es namentlich beim bankgeheimnis der fall .
aber hier geht es für mich um nichts anderes als um den schutz der privatsphäre , und die kann man im zeitalter der information , des gläsernen menschen , nicht hoch genug bewerten .
ich bitte sie , diese überlegung auch einmal zu machen .
bei der verfolgung von unehrlichen steuerzahlern können wir hart durchgreifen .
dafür bin ich auch zu haben .
aber es soll in der eigenverantwortung liegen , ehrlich zu sein .
und wenn man erwischt wird , kommt man hart dran .
aber es soll nicht jeder beamte gleich in jede kontobewegung hineinblicken können .
das wollen wir in diesem bereich nicht in diesem land .
und dies , meine ich , sei es wert , diesen gegenvorschlag zu prüfen und darauf einzutreten .
es geht hier um die einführung der stimmpflicht auf nationaler ebene nach dem schaffhauser modell .
ich muss sagen , ich habe noch niemanden aus dem kanton schaffhausen getroffen , der mir gesagt hätte , dieses modell habe sich nicht bewährt .
ich glaube , auch kollegin munz oder kollege hurter würden bestätigen , dass das schaffhauser modell weder bürokratisch noch teuer , noch unzumutbar ist .
hingegen erreicht man mit dem schaffhauser modell mit der stimmpflicht eine abstimmungsteilnahme von rund 65 prozent .
die schweizer demokratie ist unbestritten ein hohes gut .
es wird auch in diesem saal häufig wieder betont : dieses gut gilt es zu pflegen , und es gilt , ihm auch einen gewissen wert zu geben .
wenn ich mit ausländern und ausländerinnen spreche , staunen diese jeweils , worüber und wie häufig wir abstimmen können .
sie staunen dann auch , warum die beteiligung - mit wenigen ausnahmen - so niedrig ist .
das ist dann jeweils ein bisschen schwierig zu erklären .
man könnte sagen , wir haben zu viele abstimmungen , man könnte auch sagen , wir haben zu komplizierte - das trifft manchmal zu .
man könnte aber sehr wahrscheinlich auch sagen , wie in anderen bereichen des lebens auch : was nichts kostet , ist nichts wert .
oder vielleicht ist uns das abstimmen einfach viel zu selbstverständlich geworden .
mit der einführung dieses systems , des schaffhauser modells , auf bundesebene könnten wir sehr wahrscheinlich einen unterschied bewirken : von rund 45 prozent stimmbeteiligung - die zahl stimmt nicht aufs komma -, die wir momentan haben , kämen wir auf rund 65 prozent wie in schaffhausen .
jetzt ist die frage , ob es uns das wert ist , ob das ein erstrebenswertes ziel ist oder nicht .
das einzige , was man sicher sagen kann , ist , dass das kein parteivorstoss ist , dass das nicht ein vorstoss ist , der den minderheiten oder den kleinen parteien dient ; wenigstens diesen vorwurf könnte man diesem vorstoss nicht machen .
es ist klar , dass die kleinen parteien eher nicht profitieren .
trotzdem , denke ich , könnte es uns etwas wert sein , vielleicht ein noch besseres und repräsentativeres abbild der volksmeinung zu erhalten , als wir das jetzt haben .
das schaffhauser modell ist sehr einfach konzipiert , es ist effizient , es hat sich bewährt , und es ist dort notabene auch relativ einfach , sich zu entschuldigen - sei es aus gesundheitlichen oder familiären gründen , sei es wegen militärdienst , [ page 921 ] zivilschutz oder auslandabwesenheit -, das ist ohne grosse bürokratie möglich .
bei den summen , die dann zu entrichten sind , sprechen wir von einem einstelligen frankenbetrag .
ich bin auch der meinung , dass das national in dieser grössenordnung bleiben sollte ; festzulegen wäre dies durch die kantone , alles andere wäre sicher nicht mehrheitsfähig .
wir sprechen ja immer davon , dass wir möglichst viele leute , namentlich junge - aber nicht nur junge -, zum mitmachen in der politik motivieren sollten .
wir veranstalten jugendsessionen , jugendparlamente , und wir selber reisen herum und versuchen mit vorträgen , die politik zu verkaufen .
warum sagen wir nicht , dass wir mit dem schaffhauser modell , mit der stimmpflicht , eine ganze anzahl leute zur politik bringen , einfach weil es etwas wert ist , dieses couvert auch einmal zu öffnen und einen blick reinzuwerfen , anstatt es unbesehen oder ungelesen zum altpapier zu schmeissen ?
der zwang zum öffnen des couverts wäre eine sehr günstige art und weise , teile der bevölkerung zu motivieren , sich kurz darüber ins bild zu setzen , worum es geht , und eben auch stimmen zu gehen , nach dem motto : es kostet etwas , ganz wenig , wenn man es nicht tut , also ist es deswegen auch etwas wert !
das könnte es uns wert sein !
die grundsatzfrage wurde schon von grossen staatsrechtlern und spezialisten angeschaut .
es ist durchaus auch staatsrechtlich vertretbar zu sagen , wir hätten nicht nur das passive und das aktive wahlrecht .
man kann aus unserem stimm - und wahlrecht , aus unserer demokratie vielmehr auch eine gewisse pflicht ableiten , dieses recht wahrzunehmen oder , wenn man das eben nicht will , einen bescheidenen betrag abzuliefern .
es würde wirken : wenn man sieht , wie weit heutzutage leute fahren , weil sie gehört haben , es gebe einige kilometer von ihrem wohnort entfernt eine gratisbratwurst oder einen gratiskaffee zu konsumieren , kann man sich vorstellen , dass dieser betrag vielleicht auch eine motivation wäre , unser höchstes gut , die demokratie , zu pflegen und aktiv daran teilzunehmen .
ich bitte sie in diesem sinn , diesem in schaffhausen bewährten system auch auf nationaler ebene zuzustimmen .
ich glaube nicht , dass wir in einen verfassungskonflikt kommen könnten .
sonst hätte das schaffhauser modell , das sich bereits seit jahrzehnten in der praxis befindet , nicht überlebt .
ich finde es interessant , dass man die abstimmung in dem sinne als eine versammlung bezeichnen könnte .
bei der landsgemeinde , die es nicht mehr vielerorts gibt , hat man die versammlung noch .
ich glaube nicht , dass man es so ableiten kann , weil wir dann auch die versammlungsfreiheit anders interpretieren müssten .
ich glaube , dass es keinen konflikt gibt , weil es - das ist doch noch entscheidend - keinen zwang gibt .
wenn sie nicht wollen , können sie sich wie in schaffhausen relativ einfach entschuldigen - das ist halt ein kleiner aufwand - oder eine eher symbolische busse bezahlen .
ich möchte ihnen darlegen , warum ich für den gegenentwurf eintrete und warum ich überzeugt bin , dass es doch richtig ist , diese verfassungsdiskussion zu führen .
ich möchte an den anfang meiner ausführungen die tatsache stellen , dass wir mit dem gegenentwurf eben gerade auch den grundsatz , dass jede person anspruch auf den schutz ihrer privatsphäre hat , zum ersten mal explizit so in der verfassung verankern .
[ page 411 ] ich teile die ausführungen des bundesrates nicht , dass dies materiell keine anderen auswirkungen als heute hätte .
heute steht allein die marginalie " schutz der privatsphäre " in der bundesverfassung , aber der grundsatz , dass jede person anspruch auf den schutz ihrer privatsphäre hätte , würde mit dem gegenentwurf neu aufgeführt .
ich interpretiere dies , sofern das volk einem solchen grundsatz zustimmt , auch als auftrag an das parlament , gerade auch bei den zugriffsrechten der verschiedenen behörden und stellen genauer hinzusehen .
wenn ich das votum von frau fetz aufnehme , die sagt , dass eben allein der steuerbeamte zugriff auf diese daten hätte , so möchte ich doch darauf hinweisen , dass dies heute in der praxis schon lange nicht mehr so ist , weil eben verschiedenste behörden vernetzt auf die steuerdaten zugreifen können .
ich möchte jetzt nicht an unsere diskussionen erinnern , die wir bei den sozialversicherungen geführt haben , wo eben auch steuerdaten herangezogen werden , oder an diskussionen über andere beispiele .
hier dürfen und müssen wir uns der grundsatzdiskussion stellen , inwieweit der schutz der finanziellen privatsphäre nicht doch auch ein verfassungsargument sein sollte .
aus meiner sicht geht der gegenentwurf eben weiter , weil er diesen grundsatz gegenüber heute explizit formuliert .
ich möchte aber auch einen hinweis zu herrn noser machen , weil wir uns in bezug auf die zahlstellenproblematik und die verrechnungssteuerproblematik auch schon in der kommission ausgetauscht haben .
auch der kommissionssprecher hat darauf hingewiesen , dass eben die annahme des gegenentwurfes zu einem mühlstein werden könnte .
nennen wir doch die dinge beim namen : wenn wir die verrechnungssteuer in eine zahlstellensteuer umwandeln wollen , dann wird , davon bin ich eben überzeugt , auch die annahme des gegenentwurfes überhaupt kein hindernis darstellen .
denn jede änderung bei der verrechnungssteuer müsste aus meiner sicht mit einer steueramnestie einhergehen , und eine steueramnestie könnte nur vom volk beschlossen werden .
bei meiner konzeption würde ich hier kein weiteres hindernis sehen , wenn auch der gegenentwurf angenommen würde .
ich glaube nicht , dass das parlament es sich leisten könnte , von der verrechnungssteuer als sicherungssteuer abstand zu nehmen , dann nur auf dem gesetzesweg die zahlstellensteuer einzuführen und dies nicht mit einer steueramnestie zu verbinden oder einfach eine steueramnestie nur durch den gesetzgeber zu beschliessen .
beide varianten sind für mich auch aufgrund der vom bundesrat in der vergangenheit gemachten ausführungen ausgeschlossen .
deshalb möchte ich einfach noch dem argument entgegentreten , dass eine annahme des gegenentwurfes in diesem sinne auch zukünftige steuerreformen verhindern würde .
das ist nicht so .
wenn wir überzeugende argumente auch für steuerreformen haben , werden wir das volk dafür gewinnen .
[ gz ] in diesem sinne werde ich für den gegenentwurf stimmen .
unser staat und unser politisches system gründen auf dem zusammenwirken der drei staatsgewalten - legislative , exekutive und judikative .
diese haben je ihre eigenen , unterschiedlichen aufgaben .
eines aber ist ihnen gemein : sie erfüllen ihre aufgaben im rahmen von verfassung und gesetz .
sie tun dies alles im lichte der öffentlichkeit , und sie müssen im rahmen von wahlen rechenschaft über ihr tun und lassen ablegen .
das versprechen , sich nach bestem wissen und gewissen für ihre aufgabe einzusetzen , geben die betreffenden amtsträger nach ihrer wahl in einem eid oder in einem gelübde bei antritt ihres [ page 922 ] amtes ab .
das versprechen und seine abnahme im rahmen des eides oder des gelübdes unterstreichen die verantwortung , die der amtsträger übernimmt .
bei diesem versprechen unterscheiden sich nun aber exekutive und legislative einerseits von der judikative andererseits , und zwar ohne dass es hierfür einen grund gäbe .
zum einen schwören unsere obersten richter - gemeint sind vor allem die richter des bundesgerichtes -, anders als die bundesräte und die mitglieder von nationalrat und ständerat , nicht vor der vereinigten bundesversammlung , von der sie gewählt wurden ; die vereidigung erfolgt durch die betreffende abteilung des bundesgerichtes .
das ist eigentümlich .
wer verantwortung übernommen hat , soll verantwortung bezeugen gegenüber demjenigen , der sie ihm übertragen hat .
überlegungen der einfachheit , der effizienz usw. verblassen angesichts der grossen aufgabe eines bundesrichters und seiner verantwortung .
es zeugt von einer geringschätzung der aufgabe der justiz , wenn die vereidigung von bundesrichtern zu einer rein gerichtsinternen formalie abgewertet wird .
auch bundesrichter sollen darum ihren eid vor der vereinigten bundesversammlung ablegen .
der zweite unterschied zwischen der vereidigung von bundesräten , nationalräten und ständeräten auf der einen und bundesrichtern auf der anderen seite ist , dass die richter nur auf die gewissenhafte pflichterfüllung schwören , nicht aber auf die einhaltung von verfassung und gesetz .
nun sind aber bekanntlich gerade verfassung und gesetz derjenige rechtliche rahmen , den die richter bei der erfüllung ihrer aufgabe anzuwenden , zu beachten haben , nicht anders , als dies für die bundesräte und die mitglieder des parlamentes gilt .
wir sind darum der meinung , dass auch die bundesrichter sich zu dem rechtsrahmen bekennen sollen , der ihre aufgabe und verantwortung bestimmt und auch begrenzt ; und das sind verfassung und gesetz .
wir haben ein politisches system mit drei staatsgewalten .
alle haben sich im rahmen von verfassung und gesetz zu bewegen .
wer ein amt an der spitze einer dieser gewalten bekleidet , soll gegenüber demjenigen , der ihm das amt überträgt , bekunden , dass er sich an den rahmen von verfassung und gesetz halten wird .
darum verlangen wir , dass auch bundesrichter ihren eid oder ihr gelübde vor der vereinigten bundesversammlung ablegen sollen und sich zur einhaltung von verfassung und gesetz bekennen sollen .
ich habe diese zahlen nicht gekannt , denke aber , dass sie jetzt nicht grundsätzlich etwas an der überlegung zu diesem system ändern .
auch bei der hohen beteiligung in schaffhausen , die in der regel eben bei 65 prozent liegt , ist klar , dass man dort den anderen teil , also die 35 prozent , auch immer haben wird .
das sind diejenigen , die jeweils nicht stimmen gehen ; das müssen auch nicht immer die gleichen sein bzw. können andere sein .
also , ich denke , egal , wie hoch der wert ist - ob er dem schweizerischen durchschnitt von plus/minus 45 prozent entspricht oder den 65 prozent von schaffhausen -, man wird jeweils sowohl jene haben , die absent sind , wie auch jene , die stimmen gehen .
ich beantrage ihnen , der mehrheit zu folgen und initiative wie gegenvorschlag abzulehnen , dies aus folgenden gründen : die finanzielle privatsphäre des steuerzahlenden bleibt in der schweiz auch bei einer ablehnung der vorlagen gut geschützt .
es steht schon jetzt in der verfassung und in gesetzen .
initiative und gegenvorschlag sind also nicht nötig .
der gegenvorschlag verhindert nicht , aber erschwert künftige notwendige reformen und anpassungen .
er beseitigt zwar mängel der initiative , welche selbst bestehende auskunfts -, melde - und bescheinigungspflichten infrage stellt , aber er schreibt für das veranlagungs - und strafverfahren den status quo in der verfassung fest .
die initiative führt zu mehr aufwand .
es müsste ein neues verfahrenselement eingeführt werden .
ein gericht müsste das vorliegen eines begründeten verdachts auf eine schwere steuerhinterziehung bestätigen .
längere verfahren und mehr kosten wären die folgen .
ein automatischer informationsaustausch hat auch in zukunft ohne diese verfassungsbestimmung in der schweiz keine chance .
in der finanzdirektorenkonferenz - und hier muss ich eine interessenbindung offenlegen : ich war damals deren präsident - haben wir intensiv über den automatischen informationsaustausch diskutiert .
wir haben aber nie den automatischen informationsaustausch im inland gefordert .
wir haben in bezug zum ausland gleich lange spiesse verlangt .
im inland haben wir das nie verlangt .
wenn das so wahrgenommen wurde , dann ist es in den medien falsch kommentiert worden .
eine annahme von initiative oder gegenvorschlag - das behaupte ich auch - würde zu einer verschlechterung der steuermoral steuerunehrlicher personen führen .
denn im abstimmungskampf würde das ja thematisiert , und es könnten sich sicher personen veranlasst sehen , heute schon vielleicht nichtdeklarierte vermögenswerte vom ausland , wo diese ja jetzt vom automatischen informationsaustausch betroffen sind , ins inland zu verschieben , weil hier scheinbar höhere hürden bestehen würden .
es gäbe also für steuerunehrliche personen eher vorteile .
aber für steuerehrliche personen sehe ich hier aufgrund der debatte keine vorteile .
ich stelle auch fest , dass mit dem gegenvorschlag quasi ein unverhältnismässiger vorrang des bundesrates in steuerfragen in der verfassung festgeschrieben würde .
gerade auch in bezug auf das föderale system der schweiz finde ich das nicht haltbar .
weiter haben steuerdaten heute eine viel höhere bedeutung .
sie werden nämlich nicht nur für die steuerpflicht , sondern für viele weitere staatliche unterstützungsmassnahmen verwendet .
deshalb ist es auch eminent wichtig , dass die im veranlagungsverfahren abgegebenen erklärungen des steuerpflichtigen verifiziert werden können .
somit ist die gleichbehandlung im steuerrecht und folglich auch bei allen weiteren darauf abstützenden staatlichen massnahmen gewährleistet und führt da nicht zu verfassungswidrigkeiten .
ich begründe diese punkte wie folgt : die finanzielle privatsphäre ist durch das bankkundengeheimnis und das steuergeheimnis , welches weiter geht als das amtsgeheimnis und das bundesgesetz über den datenschutz , bereits ausreichend geschützt .
die vorgesehene verankerung der finanziellen privatsphäre in der verfassung ist aus sicht steuerehrlicher personen unnötig .
sie dürfte bei diesen den eindruck erwecken , die verfassung legitimiere und bagatellisiere nichtschwere steuerwiderhandlungen und nehme deren verfolgung nicht ernst .
für die steuermoral ist jedoch zentral , dass die ehrlichen steuerpflichtigen darauf vertrauen können , dass die steuerbehörden von allen steuerpflichtigen die erfüllung ihrer pflichten einfordern und dafür auch über die notwendigen instrumente verfügen .
es geht um die erfassung der steuerlichen leistungsfähigkeit , und da geht es sicher nicht um bagatellen und nicht um alle zahlen , sondern eben um die wesentlichen zahlen , die es braucht , um diese steuerliche leistungsfähigkeit feststellen zu können .
diese daten werden nicht gegenüber allen veröffentlicht , sondern gegenüber der steuerbehörde offengelegt , und wenn die steuerbehörde dann daten zur erfüllung weiterer staatlicher leistungen weitergibt , dann ist das nicht einfach so möglich , sondern auch dazu braucht es wieder gesetzliche bestimmungen .
nur im rahmen von gesetzlichen bestimmungen dürfen entsprechende daten weitergegeben werden .
mir bedeutet das vertrauensverhältnis zwischen steuerpflichtigen und steuerverwaltung im veranlagungsverfahren sehr viel .
wenn jedoch ein steuerpflichtiger seine mitwirkungspflichten verletzt und ein konkreter verdacht auf eine steuerverkürzung besteht , ist das vertrauensverhältnis zerbrochen und der zugang zu bankinformationen im strafverfahren gerechtfertigt .
es gibt keinen grund zur annahme , dass die kantonalen steuerbehörden nicht ebenso in der lage wären , die ihnen zur verfügung gestellten untersuchungsmittel gemäss gesetz - das heisst vor allem verhältnismässig - einzusetzen , wie dies bisher bereits der fall war und die eidgenössische steuerverwaltung es getan hat .
es sind auch die kantonalen steuerbehörden , welche an dem oft zitierten vertrauensverhältnis zwischen den bürgerinnen und bürgern einerseits und den steuerbehörden andererseits teilhaben .
entsprechend verdienen die kantonalen steuerbehörden auch dahingehend vertrauen , dass sie insbesondere von der möglichkeit der bankauskunft verantwortungsvoll [ page 412 ] gebrauch machen .
dass der wert des vertrauensverhältnisses zwischen bürger und staat weiterhin hochgehalten wird , zeigt sich auch daran , dass am bankgeheimnis , soweit das veranlagungsverfahren betroffen ist , nicht gerüttelt werden soll .
ich glaube , auch in diesem saal wird daran nichts geändert .
es wäre indessen verfehlt , selbst bei einem konkreten verdacht auf steuerhinterziehung weiterhin das uneingeschränkte vertrauen der steuerbehörden in die verdächtigte steuerpflichtige person einfordern zu wollen .
in diesem fall ist im gegenteil misstrauen angebracht .
beispielhaft erwähnt seien etwa jene verdachtsfälle , welche sich aus den von steuerpflichtigen personen geltend gemachten kosten für liegenschaftsunterhalt ergeben können .
ergibt die querkontrolle , dass der rechnungssteller weder den arbeitserlös noch das auf der rechnung aufgeführte bankkonto deklariert , liegt doch der verdacht nahe , dass auf dieses konto nicht nur dieses eine mal erlös aus schwarzarbeit geflossen ist .
ist die steuerpflichtige person nicht bereit , die entsprechenden kontoauszüge offenzulegen , so stellt es eine angemessene reaktion des staates dar , den steuerbehörden den weg zur bankauskunft zu öffnen .
als steuerehrliche person erwarte ich , dass der staat entsprechende mittel und möglichkeiten hat , dies zu überprüfen .
ob eine steuerwiderhandlung schwer ist oder nicht , lässt sich , anders als zum beispiel bei einer verkehrsregelverletzung - wenn ich zu schnell fahre -, erst im verlauf eines steuerstrafverfahrens feststellen .
es gehört zum wesen eines steuerlichen tatverdachts , dass im voraus nicht erkennbar ist , wie das beweisergebnis nach durchgeführter untersuchung aussehen wird .
möglich ist , dass erste verdachtsmomente auf ein qualifiziertes delikt hinweisen , im laufe der ermittlungen aber nur noch verdachtsgründe für den grundtatbestand vorliegen .
umgekehrt kann sich der anfängliche verdacht auf verwirklichung des grundtatbestandes im laufe der ermittlung zum verdacht auf erfüllung des qualifizierten tatbestandes verdichten .
es ist nicht zweckmässig , den zugang zu bankinformationen im steuerstrafverfahren auf qualifizierte delikte einzuschränken .
der gegenvorschlag sieht vor , dass bei begründetem verdacht auf schwere steuerwiderhandlungen die vorsteherin oder der vorsteher des eidgenössischen finanzdepartementes die eidgenössische steuerverwaltung ermächtigen kann , in zusammenarbeit mit den kantonalen steuerverwaltungen eine untersuchung durchzuführen , welche das einholen von bankinformationen beinhaltet .
diese regelung entspricht zwar dem geltenden recht .
es ist jedoch nicht einsichtig und aus föderalismuspolitischer sicht sogar stossend , dass so die ungleichen verhältnisse zwischen bund und kantonen zementiert werden .
die kantone haben eine primäre und eigenständige steuerhoheit .
sie sind zur erhebung von direkten steuern durch das gesetz verpflichtet .
die verfassung überträgt ihnen die aufgabe , die direkte bundessteuer zu veranlagen und einzuziehen .
die festschreibung der privilegierung der vorsteherin oder des vorstehers des efd bei den direkten bundessteuern in der verfassung ist ein nicht zu rechtfertigendes misstrauensvotum gegenüber den kantonen und ihren steuerbehörden .
die vermeidung auch nichtschwerer steuerwiderhandlungen hat im modernen leistungsstaat eine bedeutung erlangt , die weit über das ausmass der nichtentrichteten steuern hinausgeht .
das finde ich jetzt wirklich etwas sehr wichtiges : die steuerfaktoren bilden heute die grundlage für den zugang zu umfangreichen staatlichen leistungen wie zum beispiel krankenkassenverbilligungen , stipendien , ergänzungsleistungen , sozialhilfe , verbilligtem wohnraum , subventionierter kinderbetreuung und schulzahnärztlichen leistungen .
die festschreibung des geltenden rechts in der verfassung ist inkonsequent , wenn dadurch den kantonalen steuerbehörden selbst beim konkreten verdacht von steuerhinterziehung jene mittel verweigert werden , welche das geltende recht für die untersuchung von weiteren , auf den fehlerhaften steuerdaten basierenden betrugshandlungen als selbstverständlich erachtet .
noch gravierender ist es dann , wenn der staat quasi mit sozialdetektiven antworten müsste , um diese missverhältnisse aufzudecken .
ich bin überzeugt , dass gerade hier das vertrauen in den staat leiden würde , wenn anzunehmen ist , dass jemand quasi ungerechtfertigte leistungen vom staat bekommt , weil er seine steuerdaten nicht korrekt deklariert hat , und die möglichkeiten fehlen , um dies herauszufinden .
aus all diesen gründen empfehle ich ihnen , den gegenvorschlag abzulehnen und der mehrheit der wak zu folgen .
wir haben in den artikeln 7 bis 36 der bundesverfassung unsere grundrechte und freiheitsrechte verbrieft .
wieso müssen wir sie überhaupt in der verfassung verbriefen ?
weil sie dem schutz der bürger vor dem staat dienen .
diese prämisse setzt immer voraus , dass der staat auch überborden kann , dass der staat auch sogenannt böse sein kann .
welche rechte der einzelne bürger gegenüber dem staat innehaben muss , ergibt sich aus den menschenrechten , den grundrechten und darüber hinaus aus den bestimmungen , die das volk annimmt oder ablehnt .
vielleicht ist ein recht , das dem volk vorgelegt wird , dem volk so wichtig , dass es eben verfassungsrang haben sollte und muss .
vom kommissionssprecher und von den vorrednern wurden die rechtlichen unterschiede zwischen der volksinitiative und dem direkten gegenvorschlag ausgiebig dargelegt .
das für mich entscheidende argument , weshalb ich für den gegenvorschlag eintrete , ist das folgende : aufgrund der bedeutung des bankgeheimnisses und der geschehnisse der jüngsten vergangenheit , welche im internationalen verkehr zu einer kompletten aushöhlung des bankgeheimnisses und zum automatischen informationsaustausch führten , bin ich der festen überzeugung , dass dieses hochpolitische thema in der schweiz nun endlich vom volk beurteilt werden muss , dass es einen entsprechenden volksentscheid braucht .
es liegt am souverän zu entscheiden , ob er dem bankgeheimnis , dem bankkundengeheimnis in der schweiz im inländischen bereich eine so grosse bedeutung beimessen und einer verfassungsbestimmung zum schutze des bankgeheimnisses zustimmen will .
aufgrund dieser prämisse möchte ich aber dem volk eine vorlage unterbreiten , welche nicht in konflikt mit der bestehenden internationalen und nationalen gesetzgebung steht .
genau dies macht die differenz zwischen der volksinitiative und dem gegenvorschlag aus .
während die volksinitiative beim schutz des bankkundengeheimnisses das rad der zeit zurückdrehen möchte , begnügt sich der gegenvorschlag damit , die bestehende gesetzesrealität , den status quo auf verfassungsebene zu verankern .
genau das ist der entscheid , den ich dem volk zubilligen möchte .
das volk soll entscheiden , ob es das bankgeheimnis in der schweiz als so wichtig betrachtet , dass es als grundrecht in die bundesverfassung aufgenommen werden muss .
über diese frage kann der souverän nur bei der einen vorlage entscheiden , nämlich beim gegenvorschlag , der einen tauglichen schutz der finanziellen privatsphäre vorsieht und die mängel der initiative behebt .
bedenken sie die signalwirkung , die es hat , wenn sie dem volk die möglichkeit nehmen , genau darüber zu entscheiden , welche rechte es als so wichtig betrachtet , dass sie verfassungsrang haben sollen .
falls die volksinitiative allein vor das volk käme und abgelehnt würde , könnte man aus einem solchen volksentscheid auch den schluss ziehen , dass die bevölkerung überhaupt nicht mehr am bankkundengeheimnis und am schutz der finanziellen privatsphäre interessiert wäre .
dies würde dann den bestrebungen jener tür und tor öffnen , welche auch im innerschweizerischen bereich das bankgeheimnis aufheben möchten .
ein blick auf das projekt der steuerstrafrechtsrevision zeigt es ja : viele stören sich schon lange an der unterscheidung zwischen steuerhinterziehung und steuerbetrug , obwohl diese strafrechtliche unterscheidung der schweiz und der schweizerischen bevölkerung nie geschadet hat .
die steuerehrlichkeit ist in unserem land nicht kleiner als bei scharfen strafrechtsbestimmungen im ausland , z. b. in deutschland .
im gegenteil : das mit einem gesunden menschenverstand verbundene system der unterscheidung zwischen einfacheren steuerdelikten , welche für die steuerpflichtigen [ page 413 ] nicht zu ernsthaften strafverfolgungen führen - aber auch zu bestrafungen -, und schwereren vergehen hat der schweiz im steuerstrafbereich eigentlich nur gutes gebracht .
die kriminalisierung ganzer bevölkerungsteile und die skandalisierung von solchen verfehlungen sind im ausland an der tagesordnung und schaden dem vertrauen des bürgers in den staat .
darauf kann ich in der schweiz gerne verzichten .
trotzdem und wahrscheinlich gerade deswegen ist die steuerehrlichkeit in der schweiz enorm hoch .
demnach wäre für mich eine volksabstimmung über den gegenvorschlag ganz klar eine abstimmung darüber , ob wir an unseren steuerstrafprinzipien festhalten wollen und weiter mit einem seit jahrzehnten bewährten massstab operieren oder ob auch bei uns eine schärfere gangart eingeschlagen werden soll .
nur der gegenvorschlag - nur er - gibt eine gewähr dafür , dass sich das volk diesbezüglich auch einwandfrei und ohne widersprüche äussern kann .
lassen wir den souverän entscheiden , ob er dem bankgeheimnis den gleichen status beimisst wie den anderen grundrechten , welche wir in der bundesverfassung haben .
ich trete für den gegenvorschlag ein und bitte sie , der minderheit zuzustimmen .
was hier von der svp-fraktion gefordert wird , ist eigentlich eine selbstverständlichkeit .
es ist unverständlich , dass es nicht für alle selbstverständlich ist .
es gibt in einer ganzen legislatur einen einzigen moment , in dem hier vorne , bei der vorderen pultreihe , spezielle kameras installiert werden .
es geht darum , die bundesräte beim ablegen ihres eides oder ihres gelübdes zu fotografieren .
dieser moment ist ganz gewiss ein wichtiger .
sie alle haben bei ihrer ersten vereidigung vielleicht ihre angehörigen eingeladen , sie sassen auf der tribüne , und es gab fotos .
es soll mir niemand sagen , dass ihm nicht wie mir ein wohliger schauder über den rücken lief , als er hier sagte : " ich schwöre es " , oder : " ich gelobe es .
" es geht aber um mehr als um folklore .
mit diesem formellen akt bringen wir mit grosser ernsthaftigkeit zum ausdruck , dass wir uns im rahmen unserer verfassung bewegen wollen .
wir streiten uns häufig über unsere verfassung .
jeder satz , den wir ändern , jedes komma , das wir ändern , muss von volk und ständen abgesegnet werden .
wir haben eine verfassung und drei staatsgewalten .
alle drei staatsgewalten sind zur einhaltung dieser verfassung verpflichtet .
schauen wir uns doch mal an , was im sogenannten zweckartikel , artikel 2 , wichtiges drinsteht .
der bund ist nicht nur dazu da , dass wir eine adresse haben , wohin wir unsere steuern schicken können .
wir versprechen uns von unserer eidgenossenschaft auch gewisse vorteile : dieser bund soll die rechte und freiheiten des volkes schützen , er soll die unabhängigkeit des landes und die sicherheit des volkes wahren ; wir wollen gemeinsam für die wohlfahrt einstehen , die kulturelle vielfalt pflegen , chancengleichheit schaffen und für eine gerechte internationale ordnung einstehen .
wer will da dagegen sein ?
und was soll dagegen sprechen , dass auch die richter , die ein ganz wichtiges amt in diesem land bekleiden , ihren eid oder ihr gelübde in diesem saal ablegen können ?
erst so sind alle drei staatsgewalten auch formell , vom äusseren rahmen her , auf der gleichen stufe .
so wird zum ausdruck gebracht , dass sie der gleichen verfassung verpflichtet sind .
ich fühle mich nur kurz als teilnehmer einer kommissionssitzung auf den plan gerufen , namentlich nachdem von kollege germann noch der vergleich zum anwaltsgeheimnis gemacht wurde .
auf diesen möchte ich ganz kurz eingehen .
aber vorab halte ich es mit den meisten meiner vorrednerinnen und vorredner und halte fest , dass ich die privatsphäre als sehr wichtiges gut hochhalte und dass für mich auch klar ist , dass die heutige bestimmung , artikel 13 der bundesverfassung , natürlich auch die finanzielle privatsphäre umfasst .
aber nun stosse ich auf den staatspolitischen grundsatz , wonach es eben nicht nötig ist , gute gesetze , einfach weil man sie gut findet , präventiv auf verfassungsstufe zu heben .
denn wenn man das machen wollte , käme man nie ans ende der arbeit .
es sind auf bundesebene etwa 5000 erlasse in kraft , und als liberaler finde ich natürlich viele davon nicht gut .
aber immerhin ist es eine so stattliche zahl , dass es ein ewiges werk wäre , sie alle in der verfassung verankern zu wollen .
eine solche norm ist natürlich auch das bankkundengeheimnis .
eine weitere ist das anwaltsgeheimnis , und beide haben gemeinsam , wie viele gute normen , dass sie von zeit zu zeit unter beschuss sind .
beim anwaltsgeheimnis gibt es den fall des kindesschutzes , wo man darum gerungen hat , ob hier ein eingriff stattfinden darf .
kollege ettlin hat eindrücklich darauf hingewiesen , von welchen fronten her das bankkundengeheimnis schon unter druck war oder auch wieder unter druck kommen mag .
er hat die internationalen veränderungen angesprochen oder auch die elefanten , die im raum stehen - im bundesratszimmer - und dann irgendwann auf uns losgelassen werden .
es gibt ja ein instrument in diesem lande , mit dem man sich dagegen wehrt , dass ein gesetz , das einem lieb ist , geändert wird .
es ist aber nicht das instrument der volksinitiative .
es ist auch nicht das instrument des gegenentwurfes zu einer volksinitiative , sondern es ist schlicht und ergreifend zuerst das nein im rat und dann das referendum .
das ist der weg , den ich gehen würde , um diese norm zu bewahren .
dann liegt der ball nämlich bei denjenigen , die die norm ändern wollen .
umgekehrt sehe ich ein politisches risiko darin , hier mit dieser norm rauszugehen .
wenn wir die initiative einfach laufenlassen , wenn sie nicht zurückgezogen wird und angenommen , die initianten verlieren , und sie geht unter , dann haben wir zwar eine handwerklich schlecht gemachte und auch überflüssige initiative nicht in der verfassung , aber das bestehende recht , das die mehrheit hier im rat schätzt , haben wir .
es ist nicht zur disposition gestellt , wir haben es .
wenn wir mit dem gegenvorschlag vor das volk gehen und damit untergehen , dann haben wir ein interpretationsproblem .
was heisst das ?
dann haben wir zwar das reinigende gewitter , das sinngemäss kollege rieder angesprochen hat , nämlich die klärung vor volk und ständen .
aber was das dann genau heisst , wissen wir nicht .
ich glaube , wir haben dann das bankkundengeheimnis geschwächt .
ich bin also der meinung , dass wir heute diese finanzielle privatsphäre wie das sprichwörtliche schäfchen im trockenen haben .
wir würden es mit so einer abstimmung über einen gegenvorschlag unnötig ins gewitter hinausschicken .
ich möchte also abschliessend sagen , dass ich für die empfehlung auf ablehnung der initiative bin und für die ablehnung des gegenvorschlages , aber gleichzeitig für das geltende recht .
wenn jemand dieses herausfordern möchte , dann unterstütze ich gern das entsprechende referendum .
ihre kommission für rechtsfragen hat sich an ihrer sitzung vom 7. april 2017 mit der frage beschäftigt , in welchem rahmen die vereidigung der bundesrichter stattfinden soll .
heute werden bundesrichter aufgrund von artikel 3 des parlamentsgesetzes durch die abteilung unter dem vorsitz der präsidentin oder des präsidenten des bundesgerichtes vereidigt .
die parlamentarische initiative verlangt , dass bundesrichter und bundesrichterinnen künftig vor der vereinigten bundesversammlung vereidigt und somit den mitgliedern des bundesrates und der bundesversammlung gleichgestellt werden .
zudem verlangt sie , dass die gegenwärtige vereidigung auf [ page 923 ] gewissenhafte pflichterfüllung bei den bundesrichtern genau wie bei bundesräten , eidgenössischen parlamentariern und parlamentarierinnen und beim general mit dem versprechen ergänzt werden soll , unsere verfassung und die gesetze zu beachten .
die mehrheit ihrer kommission verzichtet aus gründen der praktikabilität wie bislang auf die vereidigung vor der vereinigten bundesversammlung .
in der kommission war eine gewisse sympathie für die initiative vorhanden .
insbesondere wurde die meinung vertreten , dass die wahl der bundesrichter in ihrer heutigen form in eher ungebührlichem rahmen über die bühne gehe und die vereidigung vor der bundesversammlung dem amt mehr feierlichkeit und würde verleihen würde .
auch wenn verständnis für das anliegen vorhanden war , hat ihre kommission für rechtsfragen mit 12 zu 12 stimmen bei 1 enthaltung mit stichentscheid des präsidenten entschieden , der initiative keine folge zu geben .
das anliegen der initiative wurde bereits vor fünfzehn jahren im rahmen der totalrevision der bundesrechtspflege diskutiert .
der bundesrat hatte 2001 in der botschaft zum bundesgerichtsgesetz vorgeschlagen , die vereidigung bei der ersten wahl vor der bundesversammlung durchzuführen .
der ständerat entschied sich für die bisherige formel , mit der begründung , dass die ganze vorlage eine vereinfachung wolle .
der bundesrat bekämpfte diesen beschluss nicht , sodass sich das parlament bewusst gegen die vereidigung der bundesrichterinnen und bundesrichter vor der vereinigten bundesversammlung entschied .
aus sicht der kommission gibt es heute keine neuen gründe , diese praxis zu ändern .
den argumenten der initianten wurde folgendes entgegengehalten : wenn die bundesrichter angehoben werden und ihren eid vor der bundesversammlung abgeben sollten , müssten der bundeskanzler und der general heruntergestuft werden .
gemäss literatur wird vom bundesgericht bereits heute die in artikel 3 des parlamentsgesetzes festgeschriebene formel für den eid oder das gelübde verwendet , auch wenn im gesetz " gewissenhafte pflichterfüllung " steht .
folglich besteht für die kommission kein bedarf , diese formel im gesetz festzuhalten .
bei der anpassung von eid und gelübde verkäme besonders die wiederholung des eides oder des gelübdes im rahmen jeder gesamterneuerungswahl zu einer reinen formalität .
dies würde sich aus sicht der kommission kontraproduktiv auf die feierlichkeit von eid und gelübde sowie auf das ansehen der richterinnen und richter auswirken .
schliesslich ist zu erwähnen , dass zu den kosten einer vereidigung der bundesrichter vor der bundesversammlung keine angaben gemacht werden konnten .
gestützt auf diese erläuterungen wird die vorgeschlagene neuregelung von der kommission für unnötig und wenig gewinnbringend erachtet .
daher empfehlen wir ihnen , der mehrheit der kommission zu folgen und die initiative abzulehnen .
vielleicht haben sie ja die empörten medienberichte rund um die besteuerung von gründern und mitarbeitenden von start-ups im letzten jahr gelesen .
diejenigen , die die ideen haben , die talente , diejenigen , die innovationen machen , werden steuerlich massiv schlechter gestellt als die , die sich " nur " mit kapital beteiligen .
diejenigen , die 18 stunden am tag arbeiten , meist für ein butterbrot , werden steuerlich schlechtergestellt .
stellen sie sich vor , sie gründen ein start-up , zusammen mit drei guten freunden , in der it -, medizinal - oder cleantech-branche .
sie kratzen dafür ihr ganzes erspartes zusammen .
nach zwei jahren mit 17 -stunden-tagen, während denen sie sich pro monat gerade noch 3000 franken haben ausbezahlen können , haben sie einen prototyp entwickelt .
um diesen zur marktreife weiterzuentwickeln , brauchen sie eine finanzierung .
sie finden tatsächlich risikokapital , mit dem jemand bei ihnen einsteigt , mit einem preis x pro aktie .
sie können nun wachsen und stellen weitere hochqualifizierte talente ein .
sie müssen sie beteiligen , damit sie überhaupt kommen , weil die lohnbedingungen und die sicherheit miserabel sind .
sie geben weitere aktien ab .
diese mitarbeiter müssen nun den unterschied zwischen dem ausgabepreis der mitarbeiteraktie und dem preis x des risikokapitalgebers als volles einkommen versteuern , obwohl ihre beteiligung eigentlich nichts wert ist .
in neun von zehn fällen wird das auch so bleiben .
ihre aktie wird mit hoher wahrscheinlichkeit nie etwas wert sein .
sie tragen also das volle risiko und wetten auf diese eine geschäftsidee .
die gründer und die beteiligten mitarbeiter zahlen aber vermögens - und einkommenssteuern mit dem wert x der finanzierungsrunde .
das allein wäre schon stossend .
es kommt aber noch schlimmer : sie gehören zu den erfolgreichen , sie können ihr nun erfolgreiches start-up nach zum beispiel sechs jahren an einen grosskonzern verkaufen .
die risikokapitalgeber machen einen satten , steuerfreien kapitalgewinn .
sie als gründer und alle ihre beteiligten mitarbeiter versteuern aber die differenz als volles einkommen .
das ist inakzeptabel ; ob man links oder rechts steht , spielt in dieser beurteilung keine rolle .
warum ist das so ?
weil wir 2013 das steuerrecht geändert haben .
wir haben zu recht die stossende besteuerung von boni-ausschüttungen bei den börsenkotierten grosskonzernen beseitigt , die beteiligungen unter börsenwert ausgaben - eine klassische lohnsteuervermeidung .
aber wir in bern sind nicht in der lage , differenziert zu legiferieren , und behandeln einen globalen grosskonzern gleich wie ein innovatives start-up oder ein binnenorientiertes kmu .
dieser vorstoss beseitigt diese stossende gleichbehandlung von ungleichen .
dieser vorstoss beseitigt eine stossende steuerliche behinderung von innovation und start-ups in der schweiz .
dieser vorstoss beseitigt auch die krass stossende schlechterstellung der gründer und mitarbeitenden gegenüber dem reinen financier .
wirtschaftsvertreter sämtlicher parteien haben den vorstoss unterstützt , weil das problem und die lösung von allen parteien anerkannt sind .
ich bitte sie eindringlich , diesen vorstoss zu unterstützen .
stellen sie sich vor , sie oder eine verwandte von ihnen wären betroffen !
jeden tag kämpfen menschen aus start-ups mit den steuerbehörden und sind im einzelfall der willkür ausgesetzt .
die alternative , die vorgeschlagen wurde , eine kommissionsmotion , würde die lösung erstens nicht verbessern und zweitens vor allem um jahre hinauszögern - um jahre hinauszögern !
die behebung dieses inakzeptablen zustandes würde so verzögert , und das dürfen wir nicht zulassen .
ich danke ihnen deshalb für die unterstützung der parlamentarischen initiative .
ich setze nur kurz noch einige fussnoten zu bemerkungen , die in der debatte gefallen sind .
es war eine sehr substanzielle debatte , wie ich meine .
erstens wurde die befürchtung geäussert , dass mit einer ablehnung des gegenvorschlages die privatsphäre in der schweiz bedroht wäre oder dass sogar eine kriminalisierung weiter bevölkerungskreise drohe .
hierzu ist mit der kommissionsmehrheit festzustellen , dass eine ablehnung des gegenvorschlages schlicht und einfach nur das geltende recht bestätigt - das geltende recht , das ohnehin gilt .
es wird kein neues recht eingeführt , und wenn jemand die halbe schweiz kriminalisieren oder die privatsphäre aufheben möchte , dann würde das in diesem rat oder spätestens vor dem volk in einem referendum abgelehnt .
was die privatsphäre ist , ist in der heutigen bundesverfassung bereits klar geregelt .
das schweizerische bundesgericht hat zudem , seit es artikel 13 gibt , die entsprechende tragweite klar definiert und interpretiert .
was die daten betrifft , steht ausdrücklich in der verfassung - ich zitiere artikel 13 absatz 2 -: " jede person hat anspruch auf schutz vor missbrauch ihrer persönlichen daten .
" gemeint sind medizinische daten , finanzielle daten , anwaltsdaten - was auch immer .
das steht schon in der verfassung .
zweitens forderte kollege germann , dass das finanzielle steuergeheimnis mindestens gleich geschützt sein müsse wie die medizinischen daten .
genau das ist die forderung der mehrheit - genau das .
das arztgeheimnis und das anwaltsgeheimnis sind heute genau gleich wie das steuerliche bankgeheimnis auf gesetzesstufe geschützt .
wenn sie jetzt den gegenvorschlag annehmen , privilegieren sie erstmals in der schweiz das finanzielle steuergeheimnis gegenüber den anderen , mindestens gleich wichtigen geheimnissen , insbesondere auch gegenüber dem arztgeheimnis .
denken sie an ihre gesundheitsdaten , die überall herumschwirren .
drittens wurde die befürchtung geäussert , dass internationaler druck kommen könnte und dass dann die privatsphäre in der schweiz trotzdem aufgehoben werden müsste .
internationaler druck ist gekommen bezüglich des internationalen allgemeinen informationsaustausches , weil dies personen im ausland betrifft .
die entsprechenden staaten haben aus fiskalischen gründen in ihren ländern druck gemacht .
druck auf die schweiz , in der schweiz das interne bankgeheimnis aufzuheben , macht überhaupt niemand - warum sollte er auch ?
das kann die schweizer bevölkerung selbst entscheiden , und das hat sie auch entschieden : die schweiz hat im europäischen rahmen den höchsten standard bezüglich des schutzes der finanziellen privatsphäre , insbesondere auch wegen des bankgeheimnisses - und das wird auch so bleiben .
viertens war von der steuerehrlichkeit die rede .
die kommissionsmehrheit verfügt auch nicht über mehr daten als sie .
was wir einfach wissen : es gibt einen bericht des bundesrates aus dem letzten jahr , der zeigt , dass die schweizer bevölkerung wahrscheinlich schon steuerehrlich ist , aber eine kleine und im durchschnitt sehr finanzkräftige gruppe es eben nicht ist .
seit der einführung der " kleinen " steueramnestie 2010 haben sich in der schweiz über 20 000 personen mit nachverfahren gemeldet .
das betrifft einen betrag von 24,7 milliarden franken .
24,7 milliarden franken sind mehr als 2 prozent des gesamten steuersubstrates in der schweiz .
es gibt also in der schweiz eine kleine , aber nicht unerhebliche gruppe , die offensichtlich die steuerpflichten systematisch nicht erfüllt .
[ page 414 ] fünftens und letztens zur verrechnungssteuer : kollege schmid schlägt vor , dass man eine verrechnungssteuernovelle mit einer allgemeinen steueramnestie machen soll .
das war nicht die forderung der wirtschaftsverbände .
die wirtschaftsverbände verlangen eine änderung des systems der verrechnungsbesteuerung mit einer automatischen übermittlung des depotauszuges oder mit anderweitigen formen einer obligatorischen meldung an die steuerbehörden .
sonst sei es nicht zu machen .
genau das wird mit dem gegenvorschlag ausdrücklich verboten .
hier wird eine für den standort nötige wirtschaftsreform verunmöglicht .
ich bitte sie , mit der mehrheit die volksinitiative abzulehnen und auf den gegenvorschlag nicht einzutreten .
sehr geehrter herr kollege giezendanner , ich bin hier kommissionssprecherin .
ich möchte ihnen einfach sagen : seit ich in diesem parlament bin , habe ich noch nie so lange für das vorbereiten der berichterstattung zu einer initiative gebraucht .
wissen sie warum ?
in dieser initiative ist schlicht und einfach alles unklar .
sie hat nichts mit den städten zu tun .
ich muss ihnen deshalb diese frage auch gar nicht beantworten .
sowieso spielt meine persönliche meinung hier keine rolle .
die vorliegende parlamentarische initiative wurde am 27 . april 2016 eingereicht und verlangt , dass der begriff " wissenschaftliche forschung " in artikel 8 absatz 5 des betäubungsmittelgesetzes konkretisiert und eingeschränkt wird .
dabei sollen insbesondere sozialwissenschaftliche und ökonomische projekte sowie die nichtklinische humanforschung keine bewilligungen mehr erhalten .
ausserdem sollen wissenschaftliche studien in verbindung mit politischen initiativen oder als zusatzprojekt oder begleitung zur realisierung von politischen projekten ausgeschlossen werden .
ihre kommission hat die parlamentarische initiative am 11 . mai 2017 beraten und empfiehlt ihnen mit 15 zu 9 stimmen , ihr keine folge zu geben .
heute können ausnahmsweise bewilligungen für die verwendung von betäubungsmitteln erteilt werden , die gemäss betäubungsmittelgesetz verboten sind , sofern dies der wissenschaftlichen forschung , der arzneimittelentwicklung oder der beschränkten medizinischen anwendung dient .
der begriff der wissenschaftlichen forschung soll gemäss initiantin enger gefasst werden und nur noch ausnahmebewilligungen für projekte der naturwissenschaftlichen und klinisch-medizinischen forschung vorsehen .
sozialwissenschaftliche oder ökonomische studien zum regulierten cannabisverkauf , wie sie derzeit beispielsweise die städte bern und zürich oder die kantone genf und basel-stadt vorsehen , sollen nicht mehr möglich sein .
die initiantin kritisiert , die heutige rechtsgrundlage im bereich der wissenschaftlichen forschung sei ungenügend .
es sei keine einschränkung der verwendung dieser stoffe zum definierten zweck vorgenommen worden , jeder verwendungszweck sei somit erlaubt .
gemäss ausführungen der verwaltung werden heute ausnahmebewilligungen unter zwei hauptkriterien ermöglicht : erstens muss die verwendung für einen zweck erfolgen , der im gesetz vorgesehen ist ; dazu gehört eben die wissenschaftliche forschung .
zweitens muss im einzelfall eine umfassende interessenabwägung vorgenommen werden .
dies bedeutet insbesondere , dass kein anspruch auf eine bewilligung besteht .
vielmehr muss ein wirklicher sonderfall vorliegen , der es rechtfertigt , vom gesetzlichen verbot [ page 928 ] abzuweichen .
es darf keine normkorrektur vorgenommen werden , das heisst : der jugendschutz darf nicht unterlaufen werden ; die förderung der abstinenz darf nicht unterlaufen werden ; es darf keine gefahr für die öffentliche sicherheit und ordnung entstehen ; die bekämpfung krimineller handlungen darf nicht erschwert werden .
zudem muss der schutz vor negativen folgen der sucht gewährleistet sein .
hier handelt es sich also um einen bereits sehr stark regulierten bereich .
die heutigen auflagen stellen sicher , dass nicht tür und tor geöffnet werden für versuche , die nicht forschungsgerecht sind .
die mehrheit der kommission ist der meinung , dass der bereich nicht überreguliert werden soll , das heisst , dass nicht reguliert werden soll , was das gesetz heute bereits klar regelt .
die mehrheit ihrer kommission bestreitet den handlungsbedarf aus folgenden gründen : 1. obwohl das wort " cannabis " in der initiative mit keinem wort erwähnt wird und obwohl die initiantin bei der mündlichen begründung der initiative betonte , es gehe bei der gesetzesänderung nicht um pro oder kontra cannabis , erachtet es die mehrheit ihrer kommission als offensichtlich - wir haben es jetzt gerade gehört -, dass die geplanten projekte in den bereits erwähnten städten zu dieser initiative geführt haben .
die medizinische forschung aufgrund einzelner projekte einzuschränken ist aus der sicht der mehrheit unverhältnismässig .
2. wenn die initiative trotz gegenteiliger erläuterungen heute offenbar doch cannabis im visier hat : die mehrheit der kommission ist überzeugt , dass die heutigen gesetzlichen bestimmungen den realitätstest nicht bestehen .
es wird trotz verbot gekifft , es gibt einen schwarzmarkt , die qualität der substanzen ist schlecht und gefährdet die gesundheit der konsumierenden .
es müssen neue lösungsansätze gefunden werden .
die mehrheit der kommission ist der meinung , dass heute verlässliche daten fehlen , um neue lösungen entwickeln zu können .
die vorgesehenen städtischen projekte , sollten sie denn überhaupt bewilligt werden , könnten wertvolle erkenntnisse liefern ; deshalb wünscht die mehrheit der kommission keine einschränkung der diesbezüglichen forschung .
zudem ist die mehrheit überzeugt , dass die initiative das ziel der initiantin verfehlt : um dem cannabiskonsum einhalt zu gebieten , ist dieser vorstoss nicht der richtige ansatz .
3. es ist erwiesen , dass cannabis bei schmerztherapien , gerade auch bei krebs , eine lindernde wirkung haben kann .
cannabis ist bei schweren krankheiten ein kostengünstiges medikament .
die mehrheit ihrer kommission ist der meinung , dass beim medizinisch-therapeutischen einsatz von cannabis handlungsbedarf besteht .
4. sollte es nicht um cannabis gehen : die initiantin will sozialwissenschaftliche und ökonomische projekte unterbinden ; medizinische forschung mit betäubungsmitteln ist aber meist nicht von sozialen und ökonomischen aspekten zu trennen .
gerade aus wissenschaftlicher sicht ist es falsch , bei der forschung einzig auf medizinische aspekte zu fokussieren .
5. eine einschränkung von forschungsprojekten generell würde auch die medizinische anwendung und somit die falschen treffen , z. b. schmerzpatienten , die sehr lange darauf warten , dass die anwendung als schmerzmittel überhaupt erlaubt wird .
6. die initiantin beanstandet , der begriff " wissenschaftliche forschung " werde im kommentar zum betäubungsmittelgesetz von 2016 ungenügend umschrieben .
sie verkennt aber , dass der begriff seit 1951 im gesetz zu finden ist und dass er im kommentar von 2007 bereits umfassend umschrieben ist .
es gibt hierzu eine detaillierte praxis mit klaren , strengen kriterien , ganz im gegensatz zu den begriffen " arzneimittelentwicklung " und " beschränkte medizinische anwendung " , die erst seit 2011 im gesetz verankert sind .
7. der gesetzgeber hat in absatz 5 explizit die möglichkeit von ausnahmebewilligungen zugelassen , damit vor allem multiple-sklerose - oder krebspatienten nicht ihrer schmerztherapien beraubt werden .
es gibt keinen grund , dies nun wieder rückgängig zu machen .
für die mehrheit ihrer kommission besteht kein handlungsbedarf .
unter dem begriff " wissenschaftliche forschung " wurden in der vergangenheit projekte genehmigt , die beispielsweise der entwicklung von labortechnischen analysegeräten oder der anwendung von betäubungsmitteln für die psychiatrische forschung dienten .
diese projekte haben zugleich einen naturwissenschaftlichen und medizinischen hintergrund .
die kommission beantragt ihnen mit 15 zu 9 stimmen , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
ja , kollegin schmid-federer , nun haben sie also wirklich sachen erzählt , die so nicht stimmen !
ich will mit dieser parlamentarischen initiative nichts rückgängig machen .
ich frage sie : was haben sie gegen eine exakte medizinische wissenschaft , die ja gerade auch den arzneimitteln dienen würde ?
geschätzte kollegin schmid-federer , sie haben im zusammenhang mit den projekten in den städten gesagt , dass trotz repression weiter gekifft würde .
sind sie denn bereit , trotz nachweislicher schädigung der gesundheit der jungen eine liberalisierung vorzunehmen und einfach alles fahrenzulassen ?
die vorliegende parlamentarische initiative möchte artikel 50 absatz 3 des parlamentsgesetzes aufheben , ändern oder sistieren .
dieser absatz legt heute fest , dass die finanzkommissionen zum mitbericht zu den entwürfen für verpflichtungskredite und zahlungsrahmen einzuladen sind , die ihnen nicht zur vorberatung zugewiesen werden .
für die vertretung ihrer anträge in den räten sollen für sie dieselben rechte gelten wie für die vorberatenden kommissionen .
diese regelung ist seit juli 2015 in kraft .
gemäss den initianten führt diese kompetenzregelung zu problemen in der praxis und zu verwirrung in der organisation der debatten .
das hauptproblem sei , dass die finanzkommissionen den vorberatenden kommissionen in bezug auf die zuständigkeit gleichgestellt werden .
die staatspolitische kommission hat jedoch am 1. september 2016 mit 15 zu 5 stimmen bei 2 enthaltungen beschlossen , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
aus sicht der kommission sollen zuerst mehr erfahrungen gesammelt werden , bevor eine bilanz über die wirkung der neuen regelung gezogen wird .
für all jene unter uns , die bei jeder gelegenheit auf evaluationen und auf wohlüberlegte und auf fakten basierte entscheidungen pochen , sollte es eine selbstverständlichkeit sein , dass wir nicht nach so kurzer zeit schon wieder eine änderung vornehmen .
es braucht bei einer solchen praxisänderung , wie sie 2015 eingeleitet wurde , eine gewisse gewöhnungszeit an das verfahren .
man war daher der meinung , dass es nicht angezeigt sei , die bestimmung bereits wieder abzuschaffen , nur weil gewisse probleme bei der durchführung aufgetreten sind .
es wäre eine überreaktion , wenn wir aufgrund von einzelfällen das system schon wieder umstossen würden .
optimierungen sind sicher nötig , aber einen solchen schnellschuss wollte die kommission nicht .
zudem wurde in der debatte das argument eingebracht , dass unter umständen auch eine mangelhafte planung in der wbk bei der vorberatung gewisser geschäfte zu reibungen geführt habe .
dies bedeutet , dass mit einer besseren planung möglichen konflikten mit den finanzpolitischen vorgaben der finanzkommissionen aus dem weg gegangen werden könnte .
es war ein bewusster politischer entscheid , dass finanzpolitische abwägungen gegenüber sachpolitischen überlegungen ein grösseres gewicht bekommen sollten .
die finanzkommissionen nehmen das gesamtinteresse eines ausgewogenen finanzhaushalts wahr .
die finanzkommissionen übernehmen somit eine wichtige staatspolitische und hoffentlich auch eher zurückbindende funktion .
die bemühungen um einen ausgewogenen finanzhaushalt sollten stärker betont werden , was in anbetracht der finanzpolitischen lage auch noch relevanter geworden zu sein scheint .
das tendenziell ausgabenfreundliche verhalten der sachbereichskommissionen sollte durch eine finanzpolitische perspektive verbindlich reflektiert und ergänzt werden .
die kommissionsminderheit mag dies eine verkomplizierung nennen .
ich sehe es als mässigung , als ausgleich und als vermittlung der unterschiedlichen perspektiven , was sicher zu einer wohlüberlegten entscheidung führt .
durch die ebenbürtige mitwirkung der finanzkommissionen bei der vorberatung finanzrelevanter vorlagen sollten die budgetziele besser erreicht und soll die berücksichtigung der finanzpolitischen gesamtsicht garantiert werden können .
ich bitte sie daher im namen der kommissionsmehrheit , der initiative keine folge zu geben .
frau kollegin schmid-federer , wie erklären sie gerade der jungen bevölkerung , die im moment auf der tribüne sitzt , den begriff der wissenschaftlichkeit , und wie erklären sie ihr , dass in den städten zürich , bern , basel und genf jugendliche jetzt unter dem deckmantel der wissenschaftlichkeit haschisch in apotheken abholen können ?
was hat das mit wissenschaftlichkeit zu tun ?
genau das haben wir ja heute .
deshalb ist ihre initiative unnötig .
aber ich möchte sie jetzt schon noch auf ihren fehler aufmerksam machen : sie haben gesagt , die beiden anderen begriffe seien in diesem kommentar sehr gut definiert , dieser aber fehle dort .
sie hätten aber halt schauen müssen .
zu einem früheren zeitpunkt wurde der begriff " wissenschaftliche forschung " eben erläutert .
er wurde schon einmal umschrieben .
deshalb wurde es in diesem kommentar nicht mehr aufgenommen .
sie sollten besser recherchieren , bevor sie eine initiative einreichen .
sie konnten ja der antwort des bundesrates entnehmen , dass der bundesrat die motion hösli " den schweizer detailhandel nicht benachteiligen " aus verschiedensten gründen ablehnt .
gleichzeitig hat herr hösli meines erachtens ein wichtiges thema vorgebracht , nämlich die thematik rund um den einkaufstourismus , und wir behandeln ja in der wak auch schon seit längerer zeit fragen rund um die hochpreisinsel schweiz .
auch in den entsprechenden stellungnahmen der konsumentenorganisationen wird argumentiert , dass in diesem kontext verschiedene varianten vorgesehen werden , um des problems herr zu werden .
herr hösli beantragt ihnen eine senkung der wertfreigrenze .
ich möchte ihnen beliebt machen , dass sie diese motion an die kommission überweisen , damit wir eben auch die frage der effektivität und der effizienz der senkung einer wertfreigrenze und des lösungsansatzes von herrn hösli vorberaten können , um ihnen dann aus sicht der kommission auch eine entscheidung vorlegen zu können .
ich bin damit einverstanden , dass die motion an die wak überwiesen wird .
wie könnte ich als so kleiner ständerat etwas dagegen haben , wenn sich eine so hochdotierte kommission wie die wak mit dieser motion befassen will ?
es ist ja am schluss nicht verboten , in dieser kommission eine noch bessere lösung zu finden .
ich habe ja nicht schlecht gestaunt in der kommission , als man mit 15 zu 9 stimmen - sie haben es gelesen - dieser initiative keine folge geben wollte .
ich habe mich dann sofort gefragt : warum will man so etwas sinnvolles eigentlich nicht ?
kann man durch diese initiative vielleicht in der forschung die gelder nicht mehr mit vollem schöpflöffel verteilen , ist das der grund ?
sie alle haben in der " nzz am sonntag " gelesen - ich glaube , es war vor zwei wochen -, wie schädlich cannabis ist , vor allem für jüngere menschen .
plötzlich kommt das zum vorschein , was wir schon lange gepredigt haben .
cannabis kann für patienten auch schmerzlindernd sein .
da muss man aber genau forschen , um das abzuklären .
ich sage ihnen hier auch öffentlich als svp-mann - aus dieser ecke ist das ja nicht ganz normal , sagt man -, dass ich die parlamentarische initiative ammann 17.439 unterschrieben habe .
er hat sie auch sauber begründet ; es geht um medizinalhanf - hervorragend !
hervorragend wäre es auch für die landwirtschaft , wenn sie ein weiteres standbein hätte , wenn sie medizinalhanf sehr geordnet im eigenen land produzieren könnte .
aber dazu braucht es eine genaue erforschung .
diese initiative der geschätzten kollegin herzog will genau , dass wir geordnet forschen können , sie will genau , dass wir hingehen zu unserem kollegen ammann , um das in der medizin einzusetzen .
stellen sie sich vor , wie viele menschen ihnen dankbar wären , wenn sie ihnen mit diesem einfachen mittel - so sage ich jetzt mal - ihre schmerzen lindern könnten .
aber wir versagen ihnen das , weil es der forschung wahrscheinlich um geld geht .
ich bitte sie dringend , springen sie über ihren schatten , sagen sie ja zu dieser sinnvollen initiative , die vielen menschen indirekt linderung bringen wird und der landwirtschaft noch zusätzlich arbeit gibt unter der kontrolle des staates , damit hier nichts schiefläuft .
diese initiative hat es weiss gott verdient , dass man sie unterstützt .
gar nichts , es hat gar nichts damit zu tun !
diese projekte sind ja übrigens auch gar noch nicht beim bag eingereicht worden - es gibt noch gar kein projekt .
wir haben das bag gefragt , und in der kommission wurde uns gesagt , von diesen projekten hätten sie noch nichts auf dem tisch , mein lieber herr , noch gar nichts .
deshalb ist auch diese initiative völlig verfehlt .
wenn man denn diese projekte verhindern wollte , dann wäre das sowieso der falsche zeitpunkt .
bis diese initiative umgesetzt wäre - davon gehe ich aus -, wären diese projekte bereits durch ; sie werden ja bald eingereicht .
aber ich sage es noch einmal : einen zusammenhang zwischen dieser initiative und den projekten kann niemand herstellen - und ich habe viele juristen gefragt .
ich weiss nicht , ob die wak oder die finanzkommission zuständig ist .
auf jeden fall finde auch ich , dass man das geschäft an die kommission [ page 418 ] überweisen kann , weil man es wirklich genauer angucken und genau schauen muss , ob es machbare lösungen gibt .
aber dann schauen wir auch samnaun an .
das ist auch ein ort , der sozusagen davon betroffen wäre , dass man statt für 300 nur noch für 50 franken waren zollfrei importieren kann .
das wird ganz interessant , darauf freue ich mich schon , egal ob finanzkommission oder wak - ich bin ja in beiden kommissionen dabei !
auch ich möchte diesen ordnungsantrag schmid martin unterstützen .
als thurgauer ständerätin ist es mir ein wichtiges anliegen , in dieser frage eine fundierte abklärung zu ermöglichen .
ich erinnere - nur zwei sätze - an die situation kreuzlingen-konstanz .
wir haben dort jede woche kilometerlange schlangen und menschen , die eben von kreuzlingen nach konstanz fahren und dort einkaufen gehen .
wenn man durch die stadt kreuzlingen geht , so ist der eindruck im zentrum erschütternd .
bald jedes zweite geschäft schliesst oder muss schliessen .
deshalb glaube ich , dass es wirklich wichtig ist , dass sich die kommission hier grundlegend und auch gründlich informiert , beispiele anschaut und lösungsmöglichkeiten und den handlungsbedarf eruiert .
die wertfreigrenze , wie die motion sie verlangt , ist eine möglichkeit .
der bundesrat hat zweifel , ob dies wirklich zielführend ist .
aber ich glaube , es gibt noch weitere massnahmen , die auch für unsere detailhändler , für unsere detailgeschäfte zu prüfen sind .
deshalb unterstütze ich diesen ordnungsantrag schmid martin und bitte sie , dies ebenfalls zu tun .
geschätzte kollegin ruiz , ich möchte sie fragen , ob sie im gegensatz zu ihrer kollegin den kommentar zum betäubungsmittelgesetz , den wir in den unterlagen hatten , gelesen haben .
in diesem sind zwar die beiden begriffe " arzneimittelentwicklung " und " beschränkte medizinische anwendung " genauer definiert , nicht aber " wissenschaftliche forschung " .
haben sie ihn gelesen ?
das eidgenössische personalamt definiert 74 verschiedene sogenannte referenzfunktionen vom mitarbeiter unterhalt , handwerk , technik , raumpflege , reinigung über die wirtschaftsinformatik bis zum persönlichen mitarbeiter der departementsvorsteherin oder des departementsvorstehers .
jede dieser 74 funktionen wird einer von 38 lohnklassen zugeteilt .
für jede lohnklasse wiederum gibt das personalamt den maximal möglichen lohn an .
so kommt eine raumpflegerin auf ein maximum von fr .
4739.90 pro monat , der wirtschaftsinformatiker mit einem bachelorabschluss auf fr .
10 177.90 und ein persönlicher mitarbeiter einer departementschefin auf fr .
16 138.45 . hier jedoch endet die transparenz beim bund .
dem steuerzahler werden angaben zu den effektiven durchschnittslöhnen der einzelnen referenzfunktionen vorenthalten .
genau dies wäre aber entscheidend , um beurteilen zu können , ob der bund marktgerecht entschädigt oder eben nur steuergelder mit der grossen kelle verteilt .
die bevölkerung als oberster souverän hat ein anrecht zu wissen , wie die lohnstruktur der bundesverwaltung eigentlich aussieht .
die bundesverwaltung soll deswegen verpflichtet werden , jährlich die durchschnittslöhne aufgeschlüsselt nach referenzfunktionen und departementen zu publizieren .
[ page 416 ] die löhne beim bund steigen nämlich bedeutend stärker an als jene in der gesamtwirtschaft .
um die löhne in der bundesverwaltung mit dem markt zu vergleichen , gab der bund im jahre 2005 eine studie in auftrag .
der damals von pwc durchgeführte vergleich zeigt , dass der bund für die meisten anforderungsprofile marktgerechte löhne zahlt .
in der chefetage ist der lohn tendenziell tiefer , in niedrig qualifizierten profilen eher höher .
wie der bundesrat in seiner antwort auf meine motion schreibt , wurde die studie 2014 mit ähnlichem befund wiederholt .
leider scheint die studie von 2014 nirgends öffentlich einsehbar zu sein , was einen zusätzlich schalen nachgeschmack hinsichtlich der transparenz oder in diesem fall der intransparenz der bundesverwaltung hinterlässt .
darum muss ich mich jetzt in meinen weiteren ausführungen auf die studie von 2005 stützen .
seit 2005 lässt sich der markante anstieg der löhne in der bundesverwaltung im vergleich zur gesamtwirtschaft beobachten .
sie stiegen seither um rund 18,4 prozent , während der anstieg in der gesamtwirtschaft lediglich 12 prozent betrug .
die lohnerhöhung in der bundesverwaltung fiel also in diesem zeitraum um 50 prozent höher aus als in der privatwirtschaft .
der stärkere lohnanstieg ist nicht verwunderlich angesichts der grosszügigen lohnerhöhungen , die noch bis 2015 gewährt wurden .
bei der beurteilung " gut " kam ein mitarbeiter in den genuss einer lohnerhöhung von 2,5 bis 3,5 prozent , bei " sehr gut " in eine von 4 bis 5 prozent .
rund 80 prozent des personals wurden jeweils mit " gut " und 15 prozent mit " sehr gut " bewertet .
als folge der tiefen teuerung wurde die bandbreite inzwischen auf 1 bis 2 prozent respektive 2,5 bis 3 prozent angepasst .
bei einer erwarteten lohnerhöhung für die schweizer bevölkerung von lediglich 0,6 prozent im aktuellen jahr ist nicht zu erwarten , dass die schere zwischen staatspersonal und arbeitnehmern in der privatwirtschaft in zukunft kleiner wird - im gegenteil .
die studie von 2005 zeigt auf , dass die wahl der vergleichsunternehmen sehr unbefriedigend ist .
auch wenn die aktuelle studie von 2014 offenbar zum schluss kommt , dass sich gegenüber 2005 nichts verändert hat , möchte ich darauf hinweisen , dass die vergleichsstudie eigentlich auch ein paar fragen offenlässt .
unter berücksichtigung der branchen , der standorte , der grösse , der durchlässigkeit im arbeitsmarkt und ähnlicher funktionen wurden im lohnvergleich 21 vergleichsorganisationen ausgewählt .
darunter sind grossbanken wie ubs , cs , zkb und bkb , drei versicherungen , nämlich mobiliar , allianz suisse und swiss life , die pharma - und chemieunternehmen roche , novartis , ciba und clariant , coop und nestlé sowie - das finde ich ganz besonders bemerkenswert - die sbb und die schweizerische post sowie swisscom ; dies nur in den vier kantonen zürich , waadt , genf und bern .
dass man sich mit diesen grossen und wertschöpfungsintensiven betrieben vergleicht , zeugt von einem gesunden selbstvertrauen der verwaltung .
schauen wir doch mal an , was sich in diesen vergleichsbetrieben in den letzten 15 jahren alles verändert hat .
es wurden kaderstufen eliminiert , organisationen verschlankt , privilegien abgebaut , der umsatz pro mitarbeiter wurde gesteigert , sprich : diese betriebe sind um dimensionen produktiver geworden .
sie leisten mit weniger leuten bedeutend mehr .
hat sich der bund auch so entwickelt ?
ich nenne ihnen eine zugegebenermassen vielleicht willkürlich herausgegriffene vergleichsgrösse , die aber viel mehr aussagt , als man auf den ersten blick meint .
ende der achtzigerjahre lag der bedarf an bürofläche pro mitarbeiter in diesen vergleichsunternehmen im schnitt bei 30 quadratmetern .
heute liegt er bei unter 10 quadratmetern .
der bund ist meines wissens bei 27 quadratmetern stehengeblieben .
die gewichtung der stichproben und das merkmal grösse wirken verzerrend .
es sollte eine peer-gruppe gewählt werden , welche die gesamte wirtschaft möglichst gut repräsentiert .
neben grossfirmen sollten somit auch kmu bis hin zu kleinen einzelunternehmen ausgewählt werden , damit dann die löhne in der bundesverwaltung mit den löhnen in der gesamtwirtschaft verglichen werden können .
des weiteren sollten keine staatlichen und bundesnahen organisationen in den vergleich einfliessen .
auch für diese organisationen gelten die marktgesetze nur bedingt , einerseits , weil der bund in gesetzen klar bestimmt , was zu machen ist , und andererseits , weil der bund auch einen direkten einfluss auf die personalpolitik dieser firmen hat .
damit könnte man sich eigentlich einen eigenen kreislauf basteln .
es ist davon auszugehen , dass das fazit eines umfassenden lohnvergleichs anders ausfallen würde .
da grossunternehmen in der lage sind , überdurchschnittliche löhne zu zahlen , würden die durchschnittslöhne neuer studien mit grosser wahrscheinlichkeit tiefer ausfallen als die hohen löhne , die heute in der bundesverwaltung offengelegt sind .
ich komme zum fazit : in einer zeit , in der das sparen wichtig ist , ist das eine wichtige frage , die richtig anzuschauen ist .
ich bitte sie darum , die motion zu unterstützen .
erstens muss die bundesverwaltung transparent über die besoldungsstrukturen informieren .
der steuerzahler hat als chef oder als souverän ein anrecht zu wissen , wie hoch die durchschnittlichen löhne in der bundesverwaltung wirklich sind , aufgeschlüsselt nach referenzfunktionen und departementen .
es gilt hier eigentlich das öffentlichkeitsprinzip .
zweitens sind periodische lohnvergleiche extern durchzuführen , mit vergleichsorganisationen , welche die gesamte volkswirtschaft möglichst gut repräsentieren .
diese sind dann aber auch zu veröffentlichen .
drittens muss sich der bund dann auch in anderen verglichenen grössen gleich entwickeln wie die peer-gruppe : fläche pro mitarbeiter , durchdringung der digitalisierung , office-automatisation usw. das wäre ja dann auch gefragt .
viertens müssten die löhne in der bundesverwaltung marktgerecht sein .
zu hohe löhne müssten eigentlich korrigiert und dem markt angepasst werden , damit es keine wettbewerbsverzerrung zulasten der privatwirtschaft gibt , denn schlussendlich bezahlen wir das über die budgets und über unsere steuergelder .
[ gz ] ich bitte sie , meinen vorstoss zu unterstützen .
letzte woche , am weltnichtrauchertag , hörten wir die schocknachricht in " 10 vor 10 " : bereits siebenjährige rauchen täglich , und jeder vierte teenager ist süchtig nach nikotin .
das 250 -millionen-einwohner-land indonesien - nicht die schweiz - ist ein eldorado für tabakkonzerne .
ein noch grösseres , milliardenschweres geschäft wittern amerikanische grosskonzerne längst beim vertrieb von cannabis .
so können wir den medien mindestens wöchentlich [ page 927 ] ähnliche beiträge wie diesen entnehmen : " nordamerikas cannabisindustrie floriert weiter " .
in nordamerika wächst der legale handel mit marihuana rasant .
gemäss einer im märz 2017 veröffentlichten marktstudie legte er um 34 prozent zu .
konsumenten gaben 2016 über 6,7 milliarden us-dollar für cannabisprodukte aus .
die forscher sagen jährliche wachstumsraten von 27 prozent und ein marktvolumen von 22,6 milliarden dollar bis 2021 voraus .
die studie zeigt auch , dass trotz legalisierung der weitaus grössere teil der cannabisgeschäfte weiterhin im schwarzmarkt stattfindet .
wir wissen es alle : auch europa und die schweiz sind gierig auf ein möglichst grosses stück kuchen beim jahrhundertgeschäft cannabis .
fragt sich nur : auf wessen kosten ?
aufgrund der gleichzeitig unglaubwürdigen repression gegenüber den wirklich grossen fischen - den händlern und dealern - und einer absolut verantwortungslosen politik der verharmlosung von cannabis mussten wir am 27 . märz 2016 der " nzz am sonntag " entnehmen , schweizer jugendliche seien kifferweltmeister .
das ist eine traurige und beschämende nachricht und eine riesige beleidigung aller ehrenwerten weltmeistertitel .
jüngst träumte auch ein liechtensteiner geschäftsmann von einem neuen wirtschaftssektor mit 400 millionen franken umsatz .
der treuhand - und finanzsektor sei unter druck .
lange habe man davon gelebt , jetzt sei es an der zeit , neue gestalterische schritte zu wagen .
am 27 . mai 2017 stand in der " nzz am sonntag " unter dem titel " wegen ' kiffen ' in die therapie " , der konsum von cannabis dürfte das ganz grosse drogenproblem des nächsten jahrzehnts werden .
bei den cannabiskonsumenten liegt der anteil der sich erstmals aufgrund von drogenkonsum in therapie begebenden menschen in der eu nach einem stetigen anstieg seit 2006 mit rund 38 prozent am höchsten .
der handlungsbedarf ist unbestritten .
nun , was bezwecke ich mit meinem vorstoss ?
bei meiner parlamentarischen initiative geht es nicht um die frage " pro oder kontra cannabis ?
" , sondern um eine klare definition der wissenschaftlichen forschung .
diese würde auch der forschung im bereich der medizinischen anwendung von cannabis dienen .
gemäss artikel 8 absatz 5 des betäubungsmittelgesetzes kann das bundesamt für gesundheit bei verbotenen betäubungsmitteln im ausnahmefall eine bewilligung für den anbau , die einfuhr , die herstellung und das inverkehrbringen erteilen , und zwar erstens für die wissenschaftliche forschung , zweitens für die arzneimittelentwicklung und drittens für die beschränkte medizinische anwendung .
mit meiner parlamentarischen initiative fordere ich , dass dieser artikel dahingehend konkretisiert werden soll , dass der begriff der wissenschaftlichen forschung klarer und enger gefasst wird .
es sollen deshalb nur ausnahmebewilligungen für naturwissenschaftliche oder klinisch-medizinische forschungsprojekte unter restriktiveren bedingungen als heute möglich sein .
denn es handelt sich hier nicht um tierversuche , die normalerweise schon sehr kritisch betrachtet werden , sondern um versuche an menschen mit nicht unbedenklichen psychotropen substanzen , die anfänglich entspannend wirken , dann rauschwirkungen auslösen , bewusstseins -, konzentrations - und schlafstörungen verursachen - bis hin zu psychosen oder schizophrenie , wenn man dafür disponiert ist .
während bei den anderen ausnahmefällen der arzneimittelentwicklung explizit enge und unmittelbare medizinisch-pharmazeutische bezüge vorgegeben werden , fehlt das bei der wissenschaftlichen forschung .
und wir wissen es alle : leider erfüllen wissenschaftliche studien oft einfachste kriterien nicht .
dem will ich entgegenwirken .
ich finde es schon sehr beschämend , dass der schweizerische nationalfonds bereits 720 000 franken für sogenannte pilotversuche in städten gesprochen hat , bevor das bundesamt für gesundheit nur ein einziges gesuch gesehen hat .
ich denke , wir alle wollen exakte wissenschaftliche arbeiten , die diesen namen verdienen , und dazu braucht es klare definitionen .
dazu braucht es diese parlamentarische initiative .
ich danke im namen unserer jugend und unserer gesellschaft für ihre zustimmung .
bundesgesetz über die krankenversicherung [ gz ] loi fédérale sur l'assurance-maladie [ gz ] [ vs ] [ gz ] art .
25 a abs .
5 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] festhalten , aber :[gz] ... ihren wohnsitz hat .
sofern keine anderslautenden vereinbarungen zwischen den kantonen bestehen , gelten die regelungen der restfinanzierung des standortkantons des leistungserbringers .
der aufenthalt in einem pflegeheim ... [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( heim , carobbio guscetti , feri yvonne , gysi , häsler , ruiz rebecca , schenker silvia , weibel ) [ gz ] festhalten [ vs ] art .
25 a al .
5 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] maintenir , mais :[gz] ... le financement résiduel .
si aucune convention intercantonale n'en dispose autrement , le financement résiduel ... [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( heim , carobbio guscetti , feri yvonne , gysi , häsler , ruiz rebecca , schenker silvia , weibel ) [ gz ] maintenir
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : ich darf bei uns den neuen präsidenten des bundesgerichtes , herrn ulrich meyer , herzlich willkommen heissen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 132 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 51 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die grünliberale fraktion , die fdp-liberale fraktion und die bdp-fraktion unterstützen den antrag der mehrheit .
ich nehme die gelegenheit wahr , um unserer kollegin viola amherd zum geburtstag zu gratulieren .
alles gute !
( beifall )
angenommen - adopté [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : die vorlage ist somit bereinigt und bereit für die schlussabstimmung .
[ page 934 ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 118 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 70 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : das geschäft ist damit bereinigt und bereit für die schlussabstimmung .
wir sind in der differenzbereinigung , und der kompromissvorschlag des ständerates , wonach nur ein ausserkantonaler pflegeheimplatz berücksichtigt werden darf , solange kein solcher im wohnsitzkanton angeboten werden kann , tönt zwar logisch .
in der praxis öffnet er jedoch eine büchse der pandora und bedeutet neue unsicherheiten und umtriebe für den patienten .
das würde bedeuten , dass der pflegebedürftige wieder zurück an seinen wohnsitz müsste , sobald dort in einem pflegeheim ein platz frei würde und umgekehrt .
das wäre ein ewiges hin und her und hätte alles andere als rechtssicherheit zur folge , und darauf zielte dieser vorstoss eigentlich ab .
der antrag humbel , der in der kommission eingebracht wurde , macht jedoch sinn und wird von der svp-fraktion unterstützt .
denn gerade auch für die rechtssicherheit ist es wünschenswert , dass die kantone miteinander vereinbarungen machen .
das vereinfacht für die pflegebedürftigen vieles und dient der rechtssicherheit .
[ gz ] ich bitte sie deshalb , die mehrheit zu unterstützen .
antrag der mehrheit [ gz ] annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( herzog , brand , brunner , clottu , de courten , frehner , giezendanner , pezzatti , sollberger ) [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( herzog , brand , brunner , clottu , de courten , frehner , giezendanner , pezzatti , sollberger ) [ gz ] rejeter la motion [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
es ist unbestritten , die pflegefinanzierung muss in dem punkt , den wir hier diskutieren , nachgebessert werden .
die frage ist nur , welche interessen mehr zu gewichten sind , die der kantone oder die der pflegebedürftigen , deren bedürfnis nämlich , dort ins pflegeheim gehen zu können , wo sie sich in der nähe ihrer kinder und anderer angehöriger wissen .
unser rat ist in der wintersession mit 165 zu 0 stimmen , also einstimmig , unserer sgk gefolgt und damit dem vorschlag der freien wahl des heims , der freien wohnsitzwahl auch im pflegebedürftigen alter .
allfällige restkosten übernimmt der herkunftskanton .
die minderheit empfiehlt ihnen , auch heute bei dieser lösung zu bleiben .
sie ist die klarste , die einfachste lösung .
sie schafft erstens rechtssicherheit für die pflegebedürftigen und garantiert verlässlich die freie wohnsitznahme bei pflegebedürftigkeit .
zweitens schafft sie rechtssicherheit auch für die pflegeheime und die spitex , dass die restkosten wirklich gedeckt sind .
drittens schafft sie klare verhältnisse auch für die kantone .
heute hingegen müssen pflegebedürftige , die in ein heim ausserhalb des wohnkantons möchten , zum beispiel um die letzte lebenszeit in der nähe der angehörigen zu verbringen , unter umständen mit zusätzlichen kosten rechnen .
das steht im widerspruch zum gesetz über die neuordnung der pflegefinanzierung , das die maximale zusatzbelastung der betroffenen auf 20 prozent begrenzt .
die restfinanzierung regeln die kantone .
so steht es im gesetz .
nur , die kantone haben es für ausserkantonale heimaufenthalte nicht geregelt .
es ist nun an uns , die beste lösung zu beschliessen , und die beste lösung für die pflegebedürftigen ist die , die der nationalrat in der wintersession beschlossen hat : der herkunftskanton soll die restfinanzierung übernehmen , und zwar nach bemessung des pflegeheimkantons .
mit dieser lösung müssen die pflegebedürftigen keine mehrbelastung befürchten , die gesetzliche vorgabe betreffend die pflegefinanzierung wird eingehalten , die limite von 20 prozent nicht überschritten und die verfassungsrechtlich garantierte freiheit der wohnsitznahme eingehalten .
der ständerat hat zweimal anders entschieden .
der erste ständeratsbeschluss , wonach der herkunftskanton die höhe der restkosten bestimmt , die er an einen pflegeheimkanton zahlt , ist faktisch eine verunmöglichung der freien heimwahl im alter .
diesen vorschlag haben wir einstimmig verworfen .
auch den zweiten ständerätlichen vorschlag , wonach eine freie heimwahl mit restkostenbeteiligung des herkunftskantons nur möglich wäre , wenn im herkunftskanton kein bett mehr frei ist , empfiehlt die kommission für soziale sicherheit und gesundheit klar zur ablehnung .
aber auch fachorganisationen wie der verband heime und institutionen schweiz , curaviva , der verband wirtschaftlich unabhängiger alters - und pflegeeinrichtungen schweiz , senesuisse , der spitex-verband schweiz , der schweizer berufsverband der pflegefachfrauen und pflegefachmänner , die association spitex privée suisse , der seniorenverband schweiz , die schweizerische gesundheitsligen-konferenz , die behindertenorganisationen schweiz , die schweizerische alzheimervereinigung lehnen diesen vorschlag ab .
und warum tun das all diese fachorganisationen ?
weil es ein leichtes wäre , auf verzögerungstaktik zu machen und so die freie pflegeheimwahl zu boykottieren , bis irgendwo im kanton dann doch noch ein bett frei würde .
weil die pflegebedürftige person damit gezwungen sein könnte , wieder zurückzukehren , sobald ein platz im herkunftskanton frei würde , ja , dass sie dann unter umständen in ein heim eintreten müsste , das sie nie gewählt hätte .
ein solches hin und her ist unzumutbar und wäre eine zusätzliche einschränkung der freien pflegeheimwahl .
somit bliebe es letztlich bei der heutigen situation , dass eigentlich nur vermögende in ein ausserkantonales heim in der nähe ihrer kinder und angehörigen gehen könnten .
auch wenn pflegebedürftige zu ihren angehörigen in einen anderen kanton gingen und dort spitex-leistungen bräuchten , gäbe es probleme .
das finanzierungsrisiko hätten die betroffenen oder gar die spitex-organisationen .
aus all diesen gründen ist aus sicht der sp-fraktion die variante , wie wir sie in der wintersession im nationalrat beschlossen haben , die beste variante .
so sehen es auch die erwähnten organisationen und eigentlich auch unsere kommission , die sich dann aber für einen kompromiss , für eine dritte variante mehrheitlich entschieden hat .
es mag ein kompromiss sein .
aber für die sp-delegation ist der kompromiss nicht überzeugend , weil wir das problem so nicht in den griff bekommen .
mit dem vorschlag der sgk-mehrheit , mit dieser dritten variante , würden die kantone gezwungen zu tun , was sie längst hätten tun müssen , nämlich sich auf [ page 931 ] vertraglichem weg zu einigen .
allerdings müssen sie ihre vertraglichen vereinbarungen nicht mit einem oder zwei kantonen , sondern mit mehreren , ganz unterschiedlichen kantonen treffen .
da sie das bis jetzt im pflegebereich nicht gemacht haben , werden sie es wohl auch in zukunft nicht tun und den administrativen aufwand scheuen .
es könnte dann auch durchaus zu vertraglichen lösungen kommen , die für die betroffenen eine nulllösung wären .
[ gz ] deshalb bitte ich sie , bei ihrem entscheid zu bleiben und der minderheit zu folgen .
meyer ulrich , präsident des bundesgerichtes : es ist mir eine ehre , ihnen über den geschäftsgang der vier eidgenössischen gerichte kurz berichten zu können .
zum bundesgericht : das jahr 2016 war das zehnte jahr seit inkrafttreten des bundesgerichtsgesetzes .
das bundesgericht ist in seiner kerntätigkeit der rechtsprechung auf kurs und hält mit der konstant hohen geschäftslast noch schritt .
das bundesgericht ist aber nicht dort , wo es nach den absichten des gesetzgebers sein sollte .
le tribunal fédéral n'est pas là où il devrait être selon les intentions du législateur .
mit dem bundesgerichtsgesetz war nämlich die erwartung einer spürbaren und nachhaltigen entlastung des bundesgerichtes verbunden .
diese erwartung hat sich nicht erfüllt .
uns erreichen im vergleich zum jahr 2006 , dem letzten jahr nach altem organisationsgesetz , nicht weniger fälle , sondern jedes jahr zwischen 300 und 500 mehr .
diese entwicklung ist auf die entwicklung im strafrecht zurückzuführen .
hier hat sich das in der eidgenössischen strafprozessordnung verwirklichte staatsanwaltschaftsmodell , das nun in der ganzen schweiz gilt , entscheidend ausgewirkt .
dieses staatsanwaltschaftsmodell war nur um den preis einer massiven verstärkung der verteidigungsrechte zu haben , d. h. , es gibt sehr viel mehr anfechtbare entscheide als unter dem alten recht .
ein fünftel der geschäftslast des bundesgerichtes ist heute strafrechtlich .
diese entwicklung hat sich in den ersten monaten 2017 fortgesetzt .
wir haben per heute morgen früh 3511 eingänge .
wenn sie diese zahl auf das ganze jahr hochrechnen , dann stellen sie fest , dass wir bei 8000 fällen sind .
wir warten auf die revision des bundesgerichtsgesetzes .
die vorlage haben wir auf wunsch der frau bundesrätin in zusammenarbeit mit dem bundesamt für justiz noch verbessert .
wie überbrücken wir die zeit bis zum inkrafttreten dieser revision ?
immer zuerst durch selbsthilfe , d. h. durch ausschöpfen aller ressourcen , mobilisieren aller kräfte .
wir versuchen , leute aus der dokumentation , aus der logistik in die urteilsredaktion zu nehmen .
wir wollen selbstverständlich das potenzial der nebenamtlichen bundesrichter und bundesrichterinnen mehr ausschöpfen .
in dieser richtung hat die von der präsidentin der subkommission gerichte erwähnte tagung vom mai 2017 schon etwas gebracht .
ich könnte mir auch vorstellen , dass wir bis zum inkrafttreten der revision des bundesgerichtsgesetzes beim parlament drei zusätzliche nebenamtliche richter beantragen würden , einzig verfügbare , fähige , kompetente , erfahrene strafrechtler , zum beispiel ein deutschsprachiger und zwei französischsprachige , welche der strafrechtlichen abteilung unter die arme greifen könnten .
madame la conseillère aux etats seydoux hat das e-dossier in aller ausführlichkeit erwähnt .
ich will diese ausführungen nicht wiederholen .
wir sind einfach im vergleich zum ausland extrem im rückstand .
in österreich werden 90 prozent aller zivilprozesse elektronisch geführt .
in frankreich ist das auch unter dach und fach .
wir brauchen das e-dossier .
ich bitte sie , hier die erforderliche gesetzliche grundlage zu schaffen .
es wäre sonst , so könnte ich zum vergleich sagen , wie wenn im ausland autobahnen befahren würden und wir immer noch in der postkutsche wären .
ganz kurz zum bundesstrafgericht : es gibt keine besonderen vorkommnisse .
eine grosse beschwerdesache wegen einer nichteinstellungsverfügung bei einer sammelklage hat die geschäftslast ein bisschen besonders gezeichnet .
beim bundesverwaltungsgericht kann gesagt werden , dass sich die dinge dort bewegt haben .
wir haben die vom parlament gewünschte verstärkte begleitung durchgeführt und in gegenseitigem einvernehmen abgeschlossen .
es geht jetzt darum , dass sich diese reorganisation bewährt .
ein letztes wort zum bundespatentgericht : es funktioniert bestens unter der führung seines bald abtretenden präsidenten dieter brändle .
es ist das einzige gericht in der schweiz , dem man mehr fälle wünscht .
es ist ein kleines , aber wichtiges element zur stärkung des wirtschaftsstandortes schweiz .
je réponds maintenant à la question de monsieur le conseiller aux etats berberat concernant le télétravail : c'est bien sûr un sujet de discussion , vu les possibilités technologiques existantes .
le tribunal administratif fédéral à saint-gall et le tribunal pénal fédéral à bellinzone sont autonomes dans leur organisation .
ils se sont donné des directives et cette question est réglée dans les grandes lignes .
selon les informations dont je dispose , on autorise le travail à domicile un jour sur cinq .
le tribunal fédéral n'en est pas encore là .
on part de l'idée que les juges doivent travailler à lausanne et non à la maison .
nous sommes des magistrats .
il s'agit seulement d'améliorer encore les possibilités , pour permettre à un juge de poursuivre son travail dans le train ou chez lui - s'il le souhaite -, mais il n'est pas question d'autoriser les magistrats à faire du télétravail .
c'est mon avis personnel .
on va discuter de ce problème au sein de la cour des juges en automne .
j'ai terminé et je suis à disposition pour d'éventuelles autres questions .
[ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 113 stimmen [ gz ] dagegen ... 67 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
mehr als die hälfte der pflegeheimbewohnerinnen und pflegeheimbewohner in unserem land ist auf ergänzungsleistungen angewiesen .
da fehlt der spielraum für restheimkosten gänzlich .
es sind menschen , die auf pflege , auf andere menschen und auf ein solides system angewiesen sind und die sich in weiten teilen den gegebenheiten fügen müssen , die ihnen bleiben .
niemand tritt freiwillig in ein pflegeheim ein .
wir tun es dann , wenn es nicht mehr anders geht , im alter , oder wenn wir wegen einer schweren krankheit oder einer behinderung pflege benötigen .
dass wir es dereinst in diesem ganz konkreten fall sehr schätzen würden , wenn auch in dieser lage unsere niederlassungsfreiheit gewährleistet ist , ist selbstredend .
die betroffenen , von denen wir hier sprechen , also menschen , die in ein pflegeheim ausserhalb des bisherigen wohnsitzkantons eintreten , sind in der regel betagte , pflegebedürftige menschen , die in der nähe ihrer angehörigen einen platz suchen und finden ; und es sind die angehörigen , die kinder , die möchten , dass ihre eltern in einem pflegeheim in der nähe leben und nicht irgendwo weit entfernt .
in dieser situation ist es existenziell , dass die frage geregelt ist , welcher kanton die sogenannten pflegerestkosten tragen muss und zu welchen bedingungen das passiert .
mit der vorliegenden lösung , die die minderheit heim vorsieht , wahren wir die rechte der pflegebedürftigen menschen in der schweiz , auch das recht auf niederlassungsfreiheit .
die grüne fraktion wird deshalb die minderheit heim unterstützen und damit die regelung , die sie hier in diesem saal bereits einmal klar und deutlich unterstützt haben .
ich danke ihnen , wenn sie bei ihrem entscheid aus der ersten lesung bleiben , hier die rechte der betroffenen menschen wahren und die minderheit heim und damit diese regelung unterstützen .
im namen der cvp-fraktion bitte ich sie , bei der letzten differenz der mehrheit zu folgen und den antrag der minderheit heim abzulehnen .
die beiden räte sind sich bekanntlich uneinig darüber , welche regelung bei der pflege in ausserkantonalen heimen gelten sollte .
grundsätzlich soll der wohnsitzkanton die ungedeckten kosten auch dann übernehmen müssen , wenn eine person in ein pflegeheim in einem anderen kanton eintritt .
bei den detailfragen hat man sich bisher noch nicht gefunden .
die aktuelle lösung des ständerates würde in vielen fällen dazu führen , dass , falls ein bett zur verfügung stünde , der patient allenfalls wieder zurückkommen müsste , wenn er in einem ausserkantonalen pflegeheim ist .
oder er müsste akzeptieren , dass seine pflegekosten nicht vollständig gedeckt würden .
dies erachten wir als nicht zielführend .
dies widerspricht auch dem ursprünglichen gedanken der reform der freizügigkeit unter den anerkannten leistungserbringern .
die vom ständerat gewählte option würde zudem in vielen fällen einen beträchtlichen administrativen aufwand verursachen .
für die pflegeheime und deren bewohnerinnen und bewohner würde diese regelung zudem mehr rechtsunsicherheit bedeuten .
dies alles widerspricht dem gedanken einer sinnvollen , kantonsübergreifenden pflegeheimplanung .
die cvp-fraktion erachtet nach wie vor den beschluss des nationalrates als beste lösung , ist aber bereit , dem ständerat einen schritt entgegenzukommen und damit die letzte differenz aus dem weg zu räumen .
die neue kompromisslösung , die nun von der mehrheit vertreten wird , erachten wir als tauglichen weg .
dieser kompromiss wurde auch von verschiedenen pflegeorganisationen aus dem ambulanten und aus dem stationären bereich sowie von patientenorganisationen ausgehandelt , welche sich täglich mit betroffenen beschäftigen .
er verbindet die interessen der patientinnen und patienten mit den kantonalen interessen .
für die auszahlung der restfinanzierung ist derjenige kanton zuständig , in dem die versicherte person ihren wohnsitz hat .
sofern keine anderslautenden vereinbarungen zwischen den kantonen bestehen , gelten die regelungen der restfinanzierung des standortkantons des leistungserbringers .
der aufenthalt in einem pflegeheim begründet somit keine neue zuständigkeit .
diese lösung stellt sicher , dass in jedem fall klarheit über die anwendbare norm für die übernahme der restfinanzierung herrscht .
sie hätte den vorteil , dass die kantone souverän bleiben , selber untereinander eine abweichende lösung zu finden .
damit könnte zwar im einzelfall die niederlassungsfreiheit eingeschränkt sein und administrativer zusatzaufwand entstehen .
diese nebeneffekte wären aber weit geringer als bei der lösung des ständerates , und im gegenzug würden die kantone ihre autonomie vollständig behalten .
die vertreter der minderheit heim argumentierten in der kommission , raum für verhandlungen unter den kantonen sei nicht angezeigt , da diese auch in der vergangenheit die notwendigkeit von verhandlungen nicht gesehen hätten .
die ausgangslage ist aber mit dem antrag der mehrheit eine gänzlich andere .
können oder wollen die kantone nicht verhandeln , so gilt in zukunft die regel , dass der herkunftskanton die restkosten der pflegefinanzierung nach den regeln des standortkantons des leistungserbringers übernehmen muss .
damit sind die patienten auf jeden fall geschützt , und gleichzeitig wird ein anreiz für gemeinsame lösungen unter den kantonen gesetzt .
die minderheit heim möchte an der nationalrätlichen version festhalten .
diese war aber im ständerat chancenlos .
angezeigt ist deshalb im interesse der gesamten reform ein weiterer kompromiss .
der kompromiss erlaubt es , die restfinanzierungslücke zu schliessen , erhält den heimbewohnern die freizügigkeit unter den anerkannten leistungserbringern und belässt zugleich den kantonen eine ausreichende autonomie für eigene lösungen untereinander .
im namen der cvp-fraktion bitte ich sie , die mehrheit zu unterstützen und damit die letzte differenz zu bereinigen .
wie meine vorrednerin schon ausgeführt hat , haben wir in der kommission mit grosser mehrheit , d. h. mit 17 zu 4 stimmen bei 3 enthaltungen , auch die letzte differenz in diesem gesetz ausgeräumt .
in diesem punkt geht es darum , dass der bundesrat künftig gewerbliche verwendungen von produkten mit erheblichem gefährdungspotenzial verbieten kann .
das ist das , was übrig geblieben ist .
es geht darum , produkte mit erheblichem gefährdungspotenzial vom markt zu nehmen - für die mehrheit der kommission eine selbstverständlichkeit .
wir haben diese letzte differenz in der kommission ausgeräumt , und die kommission empfiehlt ihnen hier , dasselbe zu tun .
das anliegen , um das es in dieser parlamentarischen initiative geht , ist eines , das viele betroffene personen stark beschäftigt .
es geht nämlich um die frage , wie die sogenannte restfinanzierung im pflegefall geregelt werden soll .
der rest , der zu finanzieren ist , ist ein teil der pflegekosten , die bei langzeitpflegebedürftigkeit anfallen .
wir hatten es leider damals bei der verabschiedung der vorlage hier im parlament versäumt , eine klare lösung zu beschliessen .
es wurde schon bald offensichtlich , dass die umsetzung der pflegefinanzierung sehr unterschiedlich [ page 932 ] gehandhabt wird .
dies ist besonders dann ein problem , wenn jemand , aus welchen gründen auch immer , in einem anderen kanton als in seinem herkunftskanton untergebracht wird .
dafür suchen wir nun eine lösung .
diese zu finden ist schwieriger , als sich erahnen lässt .
wir sind deshalb bereits in der differenzbereinigung zu diesem punkt .
wir haben im moment drei verschiedene vorschläge , wie die frage der restfinanzierung der pflegekosten für die ausserkantonale unterbringung im heim geregelt werden soll .
uns von der sp-fraktion überzeugt die ursprüngliche lösung ihres rates am meisten .
frau heim hat deshalb den entsprechenden antrag gemacht .
die variante des nationalrates bringt am meisten klarheit , und - was für uns sehr wichtig ist - nur er gibt den betroffenen personen die freiheit , auch im alter und auch als pflegebedürftige dort zu leben , wo er respektive sie will .
ich habe in meiner praktischen arbeit als sozialarbeiterin immer wieder mit pflegebedürftigen und/oder deren angehörigen zu tun .
es gibt sehr unterschiedliche gründe , die dazu führen können , dass jemand ausserhalb des wohnkantons untergebracht werden soll oder untergebracht werden will .
ganz oft geht es darum , dass der pflegebedürftige in die nähe von angehörigen ziehen möchte oder dass die angehörigen sich wünschen , ihre betagte mutter oder den pflegebedürftigen vater regelmässig besuchen zu können , was logischerweise sehr viel einfacher ist , wenn sie oder er in der nähe ist .
die lösung des ständerates hätte zur folge , dass dies für den betroffenen nur dann nicht mit mehrkosten verbunden ist , wenn im wohnsitzkanton kein pflegeplatz vorhanden ist .
für bewohnerinnen meines kantons z. b. würde diese lösung wohl nie zum tragen kommen : es gibt immer irgendwo irgendeinen pflegeplatz .
die lösung der mehrheit ihrer sgk bedeutet , dass die vollen pflegekosten des ausserkantonalen pflegeplatzes nur dann übernommen werden , wenn es keine vereinbarung gibt zwischen dem wohnkanton und dem kanton , in dem die pflegebedürftige untergebracht werden soll .
tönt das in ihren ohren kompliziert ?
es ist kompliziert , und es ist vor allem - und das ist für uns das hauptproblem - mit unsicherheit verbunden .
wie weiss die versicherte , ob es eine vereinbarung zwischen den kantonen gibt ?
und wenn ja , was ist dort geregelt ?
eine solche regelung , so sind wir von der sp überzeugt , kann nur schlechter sein als eine vollständige übernahme der kosten .
ich bitte sie also namens der sp-fraktion , der minderheit heim zuzustimmen .
nur so haben auch pflegebedürftige das recht , ihren wohnsitz frei zu wählen , ohne dass für sie zusätzliche kosten entstehen .
freie wohnsitzwahl im alter und für pflegebedürftige darf nicht eine frage des portemonnaies sein .
beim ausgleichsfondsgesetz zur errichtung einer öffentlich-rechtlichen anstalt für die ausgleichsfonds von ahv , iv und eo hat sich der nationalrat in erster lesung zwar beim eintreten zuerst etwas schwergetan , die vorlage wurde hier dann aber sehr deutlich und mit einer sehr klaren mehrheit verabschiedet .
nun besteht lediglich noch eine einzige differenz - sie haben es gehört -, allerdings eine sehr wichtige differenz .
es geht um die frage , ob der verwaltungsrat der künftigen organisation dem bundesrat das reglement zur genehmigung vorlegen muss oder nicht .
der bund trägt fast einen fünftel der ahv-ausgaben .
damit trägt er jährlich mehr als 10 milliarden franken zum fonds bei .
hier schaffen wir nun ein gefäss , das eine sehr wichtige öffentlich-rechtliche aufgabe übernehmen wird .
angesichts dieser grundlage scheint es uns grünen selbstverständlich , ja unabdingbar , dass es hier in form der genehmigung des organisationsreglementes noch eine minimale einflussnahme des bundesrates oder des edi gibt .
das ist ordnungspolitisch richtig , und es ist auch finanzpolitisch richtig und wichtig .
ich kann es kurz machen : die grüne fraktion unterstützt das ausgleichsfondsgesetz einstimmig , und sie unterstützt damit auch die genehmigung des organisationsreglementes durch den bundesrat .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die kommissionsmehrheit und der bundesrat beantragen , die motion anzunehmen .
eine minderheit beantragt , die motion abzulehnen .
wir behandeln die einzige verbleibende differenz im ausgleichsfondsgesetz .
es geht um artikel 8 absatz 1 buchstabe a und um die frage , ob der verwaltungsrat von compenswiss das organisationsreglement selbst erlassen kann oder ob er dieses noch dem eidgenössischen departement des innern zur genehmigung vorlegen muss .
der nationalrat hatte am 6. märz 2017 mit 95 zu 95 stimmen mit stichentscheid des präsidenten beschlossen , dass die verabschiedung des organisationsreglementes in die alleinige kompetenz des verwaltungsrates fällt .
der ständerat hat letzte woche ohne gegenantrag entschieden , an seiner fassung festzuhalten , wonach eine genehmigung durch das edi notwendig ist .
die mehrheit ihrer kommission für soziale sicherheit und gesundheit beantragt ihnen , der argumentation des ständerates zu folgen .
wir hielten unter anderem fest , dass rund 10 milliarden bundesfranken jedes jahr in den ahv-fonds fliessen .
der bund trägt also 19,55 prozent der ahv-ausgaben und hat damit ein grosses interesse daran , zumindest ein stück weit mitsprechen zu können .
bei verschiedenen punkten sind die kompetenzen alleine bei compenswiss ; hier erscheint dies der mehrheit als nicht zweckmässig .
eine minderheit der kommission will an der version des nationalrates festhalten .
für sie geht es um eine zentrale frage , nämlich , ob der politische einfluss auf die organisation verstärkt werden solle oder ob fachlich-sachliche kriterien in den vordergrund gestellt werden sollten .
im sinne der corporate governance sei eine saubere trennung zwischen der strategischen und der operativen führung nötig .
die version des ständerates baue hingegen ein politisches element ein , das dem bestreben nach einer sauberen trennung grundlegend widerspreche .
die kommission beantragt ihnen mit 15 zu 7 stimmen bei 0 enthaltungen , der mehrheit zu folgen und diese differenz zu beseitigen .
ich darf ihnen ausserdem mitteilen , dass die fdp-liberale fraktion die mehrheit unterstützt .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 118 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 52 stimmen [ gz ] ( 14 enthaltungen )
ich spreche namens der sp-fraktion und bitte sie , dem ständerat zu folgen bzw. dem bundesrat , wonach eben dieses organisationsreglement dem edi , dem zuständigen departement , zur genehmigung vorgelegt werden muss .
wir haben es hier mit einem sehr schlanken gesetz zu tun .
es sind sehr viele kompetenzen auch beim verwaltungsrat , aber dieses organisationsreglement soll eben noch dem departement zur genehmigung unterbreitet werden .
das ist sicher richtig .
wenn der minderheitssprecher de courten sagt , es sei wegen der governance nicht richtig , wenn das genehmigt werden muss , dann möchte ich dem entgegenhalten , dass es eben gerade richtig ist , wenn das departement doch noch den finger draufhält .
andere kompetenzen sind delegiert , aber beim organisationsreglement geht es nicht um eine kleinigkeit , sondern da geht es eben auch um das funktionieren der ganzen anstalt .
ich glaube , das ist wichtig .
es wurde auch von ihm erwähnt , dass es ja nicht wenig bundesgeld hat bei compenswiss .
19,55 prozent der ahv-ausgaben werden ja durch die bundeskasse finanziert , und es reicht eben nicht einfach aus , wenn der bund jemanden in den verwaltungsrat delegiert .
das ist zwar wichtig und richtig , aber es ist sicher okay und auch gut , wenn er beim organisationsreglement eben auch diesen genehmigungsvorbehalt hat .
es ist nicht einfach ein vetorecht , sondern es geht wirklich darum , dass diese organisation dann auch gut ausgestaltet ist .
ich möchte sie darum bitten , den minderheitsantrag abzulehnen , der mehrheit zu folgen und dieser auch im ständerat absolut unbestrittenen forderung , dass das organisationsreglement dem departement vorgelegt werden muss , zuzustimmen .
die parlamentarische initiative egerszegi-obrist 14.417 , " nachbesserung der pflegefinanzierung " , will die kostenpflichtigen zuständigkeiten bei ausserkantonalen pflegeheimaufenthalten klar regeln .
dabei sind zwei fragen zu klären : 1. welcher kanton ist bei ausserkantonalen pflegeheimaufenthalten für die restfinanzierung zuständig ?
2. welcher betrag gilt für diese restkostenfinanzierung , derjenige des standortkantons des heims oder derjenige des ehemaligen wohnsitzkantons der betroffenen person ?
der nationalrat hat in der wintersession die freie wahl des pflegeheims sowie die rechtssicherheit der patientinnen und patienten gewährleisten wollen und daher entschieden , dass bei einem ausserkantonalen pflegeheimaufenthalt : 1. für die auszahlung der restfinanzierung der kanton zuständig ist , in dem die versicherte person ihren wohnsitz hat ; 2. bei der ausgestaltung der restfinanzierung immer der standortkanton des leistungserbringers massgebend ist .
während beim ersten punkt keine differenz zum ständerat mehr besteht , hat der ständerat im zweiten punkt eine regelung analog zu den zuständigkeiten bei den ergänzungsleistungen beschlossen .
sowohl für die festsetzung des betrages wie für die auszahlung ist grundsätzlich der bisherige kanton zuständig .
die frage der zuständigkeit und der höhe der restfinanzierung würde dabei davon abhängen , ob einer pflegebedürftigen person im eigenen kanton ein pflegeheimplatz zur verfügung gestellt werden kann oder nicht .
diese lösung entspricht der position der gesundheitsdirektorenkonferenz und wird damit begründet , dass die kantone eine bedarfsgerechte planung an pflegeheimplätzen machen , pflegeheimplätze zur verfügung stellen und bei einem genügenden angebot nicht noch pflegeplätze in anderen kantonen mitfinanzieren wollen .
für die sgk-nr ist diese argumentation nicht stichhaltig , weil die zielsetzung der pflegefinanzierung nicht erreicht würde , nämlich die freie wahl des pflegeheims durch patientinnen und patienten sowie die rechtssicherheit bei der finanzierung .
es geht auch um rechtssicherheit für die pflegeheime .
sie müssen wissen , welchem kanton sie welche restkosten in rechnung stellen können , damit sie nicht mit ungedeckten restkosten belastet werden .
die lösung der mehrheit der sgk-nr sieht vor , dass die kantone die restkosten vertraglich regeln .
wenn keine anderslautende vereinbarung zwischen den kantonen besteht , gilt die restkostenfinanzierung des standortkantons des pflegeheims .
damit erreichen wir zwar keine gesamtschweizerisch einheitliche lösung , aber wir schaffen klarheit für patientinnen und patienten und heime , und die lösung lässt den kantonen den handlungsspielraum , über die höhe der restkosten vereinbarungen abzuschliessen .
eine kommissionsminderheit , sie haben es gehört , möchte an der nationalrätlichen fassung festhalten .
diese ist zweifellos am klarsten , garantiert eine gesamtschweizerisch einheitliche lösung und bietet sowohl den patienten wie den [ page 933 ] institutionen eindeutig rechtssicherheit .
die kommissionsmehrheit kommt aber den kantonen und dem ständerat entgegen .
namens der sgk , welche mit 14 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung entschieden hat , bitte ich sie , der kommissionsmehrheit zu folgen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die kommissionsmehrheit beantragt , die motion gemäss ihrem änderungsantrag anzunehmen .
eine minderheit und der bundesrat beantragen , die motion abzulehnen .
im rahmen unserer anhörung von herrn bundesrat burkhalter hat dieser daran erinnert - das ist uns allen auch klar -, dass die verhandlungen mit der eu über verschiedene dossiers seit dem 19 . februar 2014 bis ende des berichtsjahres schwierig bzw. sogar blockiert waren .
dass dies kein zustand bleiben kann , ist allein angesichts des umstandes , dass die schweiz mit der eu pro werktag einen wirtschaftlichen austausch im wert von dreistelligen millionenbeträgen pflegt , offensichtlich .
der handel der eu mit der schweiz entspricht in etwa der hälfte des austauschs mit china und dem doppelten desjenigen mit der türkei oder mit russland ; das sind doch länder , die über eine weit grössere bevölkerung verfügen als wir .
in den vergangenen jahren wurde versucht , die situation im zusammenhang mit der personenfreizügigkeit mit einer sogenannten solution concertée zu entschärfen , d. h. über die interpretation des entsprechenden abkommens .
die brexit-kampagne und die entscheidung des vereinigten königreichs , aus der eu auszutreten , blockierten die verhandlungen ihrerseits bzw. führten zu einer verhärtung der position aufseiten der eu .
die entscheidung des parlamentes , artikel 121 a der bundesverfassung in der uns bekannten weise umzusetzen , hat eine neue phase eingeleitet .
dazu beigetragen haben die ausdehnung der personenfreizügigkeit auf kroatien und der entscheid zu horizon 2020 . ein beispiel für das umdenken ist etwa , dass die eu endlich ja gesagt hat zu einer ausnahme bei der mehrwertsteuer im dossier euro-airport basel-mülhausen .
das ist zwar ein bilaterales geschäft zwischen der schweiz und frankreich , die einigung setzt aber ein implizites einverständnis der eu voraus .
frau bundespräsidentin leuthard ist ja - das gehört aber nicht zum berichtsjahr , wir sind jetzt schon im jahr 2017 - in brüssel gewesen und hat mit eu-kommissionspräsident juncker gesprochen .
das hat ja sicher auch dazu beitragen können , dass diese gespräche wieder neu in gang gekommen sind .
der bundesrat ist daran , seine strategie bezüglich der heikelsten dossiers zu definieren , das heisst bezüglich eines [ page 422 ] institutionellen rahmenabkommens und der kohäsionszahlungen .
beim rahmenabkommen geht es um rechtssicherheit im zusammenhang mit bilateralen abkommen , somit vor allem um den zugang zu den europäischen märkten bei bestehenden , aber auch bei allfälligen neuen abkommen .
eine verschlechterung zulasten der schweizer akteure wäre verhängnisvoll .
bei den verhandlungen geht es zum einen um die mechanismen von anpassungen und zum andern um rote linien , die der bundesrat definieren will .
bundesrat burkhalter hat einmal mehr betont , dass bei bestehen bleibenden differenzen nicht richter , wie immer wieder behauptet wird , entscheiden sollen , sondern dass eine politische entscheidung im rahmen des comité mixte zu erfolgen hat .
falls keine einigung zustande kommt , müssen ausgleichsmassnahmen gesucht werden , selbstverständlich immer unter beachtung des prinzips der verhältnismässigkeit .
wir werden dann nächstes jahr , wenn wir den geschäftsbericht behandeln , die entwicklung , die dieses jahr nun stattfinden und hoffentlich positiv sein wird , sehen .
das dossier kohäsionszahlungen betrifft zwar zunächst die länder osteuropas , aber gleichermassen die beziehungen zur eu insgesamt .
es gibt zwar keinen direkten , wohl aber einen indirekten zusammenhang zum stand der beziehungen zur eu .
voraussetzung dafür ist eben auch die deblockierung des status quo .
der entscheid des vereinigten königreichs , aus der eu auszutreten , hat selbstverständlich auswirkungen auf die beziehungen zwischen der schweiz und grossbritannien , welche sehr eng sind .
alles wird heute über die verträge mit der eu geregelt , beispielsweise das luftverkehrsabkommen .
all das könnte nach dem austritt zur disposition stehen .
um dem vorzubeugen , hat der bundesrat schon 2015 eine begleitgruppe eingesetzt , um vorbereitet zu sein .
nach der abstimmung wurde daraus ein " groupe de pilotage " , welcher direkt dem bundesrat unterstellt ist .
die strategie - sie heisst " mind the gap " - besteht .
es darf keine rechtsunsicherheiten geben .
wir haben uns davon überzeugen können , dass der bundesrat hier sehr voraussehend aktiv ist .
wir wissen ja , wie lange das noch geht , bis die verhandlungen grossbritanniens mit der eu abgeschlossen sein werden .
wir können nicht warten , wir müssen uns auf alle eventualitäten vorbereiten .
erlauben sie mir nun , zum departement vbs zu kommen und etwas zur cyberstrategie zu sagen .
in einer von globalisierung und wettbewerb geprägten welt ist die schweiz ziel von spionageaktivitäten , die von privaten und staatlichen akteuren zunehmend unter nutzung des cyberraumes ausgehen .
sie kennen fälle , die passiert sind .
neben systemrelevanten unternehmen im finanzsektor beherbergt die schweiz auch internationale organisationen sowie handels -, produktions - und dienstleistungsunternehmen , die volkswirtschaftlich bedeutend sind .
aus sicht der privatwirtschaft steht der schutz des geistigen eigentums und der immateriellen güter im vordergrund .
die aufgabe des staates ist es , den betrieb der kritischen infrastrukturen zu gewährleisten .
kritische infrastrukturen sind institutionen und einrichtungen , die die schweiz mit notwendigen gütern und dienstleistungen wie telekommunikation , energie , wasser und funktionierenden verkehrsinfrastrukturen versorgen .
der bundesrat hat an sich schon vor fünf jahren eine nationale strategie zum schutz der schweiz vor cyberrisiken verabschiedet ; die abkürzung lautet ncs , die strategie wurde am 19 . juni 2012 verabschiedet .
sie war darauf ausgerichtet , cyberrisiken frühzeitig zu erkennen , die widerstandsfähigkeit der kritischen infrastrukturen zu erhöhen und die abwehr von cyberspionage , cybersabotage und cybercrime zu stärken .
allerdings waren die zielvorgaben der massnahmen zur umsetzung dieser strategie sehr offen formuliert .
wie vorfälle im letzten jahr gezeigt haben , ist auch nicht alles umgesetzt worden - ich erinnere an den fall ruag , der viel zu reden gegeben hat .
die armee war bei dieser strategie 2012 eigentlich nur als subsidiäre unterstützung vorgesehen .
vergegenwärtigen sie sich , dass innerhalb der armee laut aussagen von bundesrat parmelin nur 32 stellen für dieses thema vorgesehen waren ; hinzu kommen noch milizangehörige , die während des jahres immer wieder zur verfügung stehen .
beim nachrichtendienst sind es 17 stellen , davon ist allein die hälfte bei melani engagiert .
man muss einfach feststellen , dass die armee so , wie sie jetzt aufgestellt ist , nicht in der lage ist , diese subsidiäre unterstützung zu leisten .
ich glaube , das zeigt allein die personelle dotierung .
es ist deshalb nicht verwunderlich , dass die einsicht gewachsen ist , dass die kompetenzen signifikant verstärkt werden müssen .
der bundesrat hat jetzt - wir werden uns dann nächstes jahr wieder darüber unterhalten können - beschlossen , eine neue strategie ausarbeiten zu lassen .
das ist ein beschluss vom 26 . april dieses jahres .
ziel ist es , dass das vbs das kompetenzzentrum bei der cyberdefence werden soll , und zwar nicht nur allein in der verwaltung , sondern auch im zusammenhang mit der forschung und auch mit der wirtschaft .
ich denke , man kann sich fragen , ob wir da nicht ein bisschen spät dran sind .
wenn ich den zeitplan sehe , der uns vorgestellt worden ist , dann habe ich persönlich gewisse fragezeichen .
ich erinnere daran , was für gravierende vorfälle wir doch bis jetzt schon gehabt haben : wir sprechen von der ruag , wir haben vor ein paar jahren vom angriff auf das eda gesprochen .
das sind ja nur die vorfälle , die dann öffentlich bekanntwerden .
aber es ist auch klar und kein geheimnis , dass eigentlich täglich solche angriffe passieren .
dann sollte man eben gut vorbereitet sein .
die transformation des vbs in dieses kompetenzzentrum soll bis 2018 abgeschlossen sein .
selbstverständlich müssen auch die mittel zur verfügung gestellt werden .
ich persönlich erlaube mir den hinweis , dass ich bezüglich dieses zeitplans doch gewisse fragen habe .
ich wäre froh , wenn sich frau bundespräsidentin leuthard vielleicht auch dazu äussern könnte .
ich persönlich habe ein bisschen den eindruck , dass wir uns da vielleicht zu viel zeit nehmen und eventuell ein etwas forscheres tempo anschlagen sollten .
ihre geschäftsprüfungskommission hat zusammen mit der geschäftsprüfungskommission des anderen rates im rahmen der behandlung des geschäftsberichtes des bundesrates alle mitglieder des bundesrates und auch den bundeskanzler am 8. /9. und 18 . mai 2017 angehört .
die aussprachen waren [ page 421 ] sehr gut vorbereitet und auch gut organisiert .
zuerst erläuterten die jeweiligen departementsvorsteherinnen und departementsvorsteher und der bundeskanzler die aus ihrer sicht zwei bis drei wichtigsten themen in ihrem verantwortungsbereich .
in der zeitlichen abfolge haben wir mit den bundesräten folgende schwerpunktthemen bearbeitet : zuerst sprachen wir mit herrn bundesrat burkhalter ; er wählte die themen beziehungen schweiz-eu , die guten dienste , die mediation und die umsetzung der botschaft zur internationalen zusammenarbeit .
dann hatten wir die gelegenheit , mit frau bundespräsidentin leuthard zu sprechen .
sie hat sich zu den themen luftraum , infrastrukturtechnologie und datenpolitik geäussert .
es ist so , frau bundespräsidentin ?
sie nicken , genau .
dann erläuterte herr bundesrat berset die schwerpunktthemen im gesundheitsbereich : kosteneindämmung , wirtschaftlichkeit und qualität in der gesundheitsversorgung sowie die altersvorsorge 2020 , die reform der ergänzungsleistungen und die weiterentwicklung der iv .
unser wirtschaftsminister , herr bundesrat schneider-ammann , äusserte sich zu den themen gezielte weiterentwicklung der schweizerischen bildungs -, forschungs - und innovationslandschaft , stärkung der wachstumsbasis , internationale perspektiven und märkte .
frau bundesrätin sommaruga machte die gesetzgebung zur terrorismusbekämpfung und die projekte zur integration und deren neue finanzierungssysteme zu ihren schwerpunktthemen .
unser finanzminister , herr bundesrat maurer , fokussierte seine aussagen auf den finanzplatz schweiz , das grenzwachtkorps und die informations - und kommunikationstechnologien .
herr bundesrat parmelin seinerseits bestimmte die themen weiterentwicklung der armee , cyberstrategie vbs und das grossprojekt vbs-rechenzentrum zu seinen schwerpunktthemen .
schliesslich hatten wir die gelegenheit , noch mit herrn bundeskanzler thurnherr zu sprechen .
er fokussierte auf die rolle der generalsekretärenkonferenz und das verhältnis von aufsicht und verwaltung .
nach der fragerunde wurden den bundesrätinnen und bundesräten sowie dem bundeskanzler noch zwei querschnittfragen gestellt .
bei der ersten fragestellung wollten wir wissen , welche regeln für sie gelten und welche praxis sie einhalten bei der übergabe der departementsleitung bzw. der bundeskanzlei .
diese fragestellung ergab sich aus den erfahrungen , welche wir in den bereichen insieme und bodluv gemacht haben .
bei der zweiten fragestellung ging es um die stärkung der querschnittämter .
diese sollten mehr gewicht bekommen , und es sollten ihnen mehr kompetenzen abgegeben werden .
dieses thema war von der eidgenössischen finanzkontrolle angeregt worden .
die antworten waren relativ eindeutig und ähnelten sich in allen acht fragerunden .
die gpk haben das sekretariat beauftragt , diese aussagen in einer synopsis darzustellen und für die plenarsitzung zusammenzufassen , um uns damit zu ermöglichen , weitere entscheidungen in diesen beiden bereichen zu fällen .
die subkommissionen beider gpk führten im april aussprachen mit vertretern der verselbstständigten einheiten und unternehmungen des bundes , so unter anderem mit der nationalbank , der finma , den sbb , der post , swisscom , skyguide , ruag und der exportrisikoversicherung .
dabei haben die subkommissionen insbesondere geprüft , ob die verselbstständigten einheiten die vom bundesrat vorgegebenen strategischen ziele erfüllten und ob die eignerstrategie des bundes im interesse der eignerschaft eben auch umgesetzt wurde .
bei der anhörung der verantwortlichen dieser unternehmungen und institutionen konnte auch eine reihe von aktuellen fragen besprochen werden .
ausserdem haben die subkommissionen wie jedes jahr anhörungen zum stand der kriegsmaterialexporte und zum personalreporting durchgeführt , dieses mal auch in anwesenheit der personalvertretungen .
auf die arbeitsgruppe risikoreporting bundesrat möchte ich dieses jahr speziell hinweisen .
sie besteht aus den beiden präsidenten und vizepräsidenten der gpk sowie aus den präsidenten der subkommissionen efd/wbk der gpk und einer vertretung der findel .
diese arbeitsgruppe risikoreporting bundesrat hat sich bisher zweimal getroffen , am 5. und am 28 . april 2017 . die sitzung vom 5. april diente auch zur vorbereitung der aussprache mit der frau bundespräsidentin und dem direktor der eidgenössischen finanzverwaltung sowie , im vorfeld , der aussprache mit allen generalsekretärinnen und generalsekretären der departemente und mit vizekanzler simonazzi .
diese aussprache diente dazu , die arbeit des bundesrates im bereich des risikoreportings nachzuvollziehen und zu verstehen zu versuchen , welche tatsächlichen und welche möglichen risiken unsere eidgenossenschaft speziell betreffen .
wir werden am 23 . august erstmals ein debriefing vornehmen , um über das weitere vorgehen in diesem bereich entscheiden zu können .
insgesamt , frau bundespräsidentin , kann gesagt werden , dass wir von der arbeit des bundesrates und der verwaltung auch im bereiche des risikoreportings einen sehr guten eindruck hatten .
dieser bereich ist eher ein neues kind , gewinnt aber immer mehr an bedeutung .
wir hatten auch den eindruck , dass in den departementen , auch auf unterer stufe , in diesem bereich sehr intensiv gearbeitet wird .
in der folge werden sich nun die präsidenten der jeweiligen subkommissionen , die kollegen janiak , hêche , eder und föhn , zu weiteren themen und feststellungen der gpk äussern .
insgesamt konnten wir auch dieses jahr feststellen , dass in der bundesverwaltung und im bundesrat gute , zum teil sehr gute arbeit geleistet wird .
wir möchten ihnen , frau bundespräsidentin , dafür danken und möchten sie bitten , diesen dank auch weiterzuleiten .
die gpk-sr beantragt ihnen einstimmig , den vorliegenden geschäftsbericht des bundesrates zu genehmigen .
sie werden deshalb eingeladen , im anschluss an die diskussion dem bundesbeschluss über den geschäftsbericht des bundesrates für das jahr 2016 zuzustimmen .
es geht hier um den genehmigungsvorbehalt des departementes , also der bundesverwaltung , auf deutsch gesagt , in der frage , wie sich die anstalt , die unsere sozialversicherungsfonds verwaltet , künftig organisieren soll und darf .
dabei ist eine zentrale aufgabe des verwaltungsrates die strategische führung und damit eben auch die organisation .
das gehört zu den klassischen , zentralen aufgaben des verwaltungsrates .
der verwaltungsrat setzt sich auch nach diesem gesetz nach bestimmten regeln zusammen .
der bund ist als wesentlicher beitragszahler in diesem verwaltungsrat angemessen und stark genug vertreten , um seine mitbestimmungsrechte und seine einflussmöglichkeiten wahrzunehmen .
ein zusätzliches vetorecht der verwaltung braucht es in der sache also nicht - es sei denn , es geht nicht um die sache , sondern um die politik , um die politisch motivierte einflussnahme auf die unternehmensführung .
genau um diese kompetenz streiten wir hier noch .
nach dem ganzen gesetzgebungsprozess , den wir hier durchlaufen haben , in dem immer wieder auch die regeln der guten unternehmensführung oder der good governance , wie wir sie heute nennen , ins feld geführt wurden , ist es richtig , wenn wir den genehmigungsvorbehalt des edi in dieser frage nicht gewähren .
ich bitte sie deshalb , an der bisherigen beschlussfassung festzuhalten und den erlass des organisationsreglementes der anstalt ohne zusätzliche genehmigung des eidgenössischen departementes des innern zu beschliessen .
auch ich kann es sehr kurz machen .
die cvp-fraktion ist bereit , hier dem ständerat entgegenzukommen .
wir wollen dieses geschäft bereinigen und möchten diesen einen verbleibenden punkt jetzt wirklich nicht noch infrage stellen .
für uns ist es ganz klar , dass es zum jetzigen zeitpunkt in der differenzbereinigung am genehmigungsvorbehalt durch das edi wirklich festzuhalten gilt .
es handelt sich hier nicht einfach um ein unwichtiges geschäft .
im organisationsreglement hat es wesentliche punkte drin , es ist nicht nur einfach eine formalität .
es geht auch um fragen bezüglich verwaltungsrat , um das delegieren von verantwortlichkeiten usw. da sind wir wirklich der meinung , dass das departement an dieser stelle die kompetenz haben soll , die entscheidende stimme abzugeben .
[ gz ] ich wiederhole : unsere fraktion wird hier dieser bereinigung einstimmig folge leisten .
antrag der mehrheit [ gz ] annahme der modifizierten motion [ vs ] [ page 938 ] antrag der minderheit [ gz ] ( brunner , clottu , de courten , frehner , giezendanner , herzog , sollberger ) [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] adopter la motion modifiée [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( brunner , clottu , de courten , frehner , giezendanner , herzog , sollberger ) [ gz ] rejeter la motion [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 62 stimmen [ gz ] dagegen ... 122 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
die vorliegende motion geht zurück auf einen bundesratsbericht als antwort auf das postulat maury pasquier 10.3523 , vom ständerat angenommen 2010 , und das postulat teuscher 10.4125 , vom nationalrat angenommen 2011 . beide postulate verlangen im wesentlichen , dass müttern bei einer längeren hospitalisierung ihres neugeborenen von mindestens drei wochen ein einkommen gewährleistet wird .
ziel ist es also , bestehende erwerbslücken bei einem aufschub des mutterschaftsurlaubs zu schliessen .
ihre kommission hat die vorliegende motion am 7. april 2017 beraten und empfiehlt ihnen mit 15 zu 9 stimmen , die motion anzunehmen .
der ständerat hat dieser motion bereits zugestimmt , und zwar ohne gegenstimme .
wenn das neugeborene nach der geburt mindestens drei wochen hospitalisiert wird , kann die mutter den anfang der mutterschaftsentschädigung auf den zeitpunkt verschieben , [ page 936 ] an dem sie das kind nach hause nimmt .
bis vor kurzem wurde nicht explizit geregelt , ob die frau bei einem aufschub während der hospitalisierung anspruch auf den bezug ihres lohnes hat .
im oktober 2008 urteilte das appellationsgericht genf , die frau habe gemäss artikel 324 a or anspruch auf ihren lohn .
da es sich aber nur um einen kantonalen gerichtsentscheid handelt , wurde er noch von keiner anderen gerichtlichen instanz der schweiz bestätigt oder entkräftet .
es besteht hier also eine rechtsunsicherheit .
in der praxis ist es üblich , dass mit dem verlassen des spitals des neugeborenen die taggeldauszahlungen für 14 wochen beginnen , ohne dass dabei vom recht auf einen aufschub profitiert werden kann .
da während des aufschubs die lohnfortzahlung nicht garantiert ist , sind die mütter oftmals gezwungen , auf das recht auf einen aufschub zu verzichten .
sie können somit nicht vollumfänglich von ihrem mutterschaftsurlaub profitieren .
gleichzeitig ist es den müttern untersagt , während der ersten acht wochen nach der niederkunft zu arbeiten und damit das durch den aufschub ausfallende einkommen zu ersetzen .
ziel ist es nun , diese einkommenslücke zu schliessen .
bei der einführung der bestimmung zum aufschub hat es der gesetzgeber unterlassen , die einkommensfrage zu regeln .
um die lücke zu schliessen , hat der bundesrat zwei lösungsvorschläge skizziert :[gz] 1. sicherstellung eines einkommens im fall eines aufschubs der mutterschaftsentschädigung durch eine ergänzung des erwerbsersatzgesetzes ( eog ) ; 2. lohnfortzahlung mit einer festen dauer in artikel 324 a des obligationenrechtes .
variante 1 sieht vor , im eog zu verankern , dass bei einem aufschub die dauer der ausrichtung der mutterschaftsentschädigung - heute auf 98 tage beschränkt - verlängert wird .
diese variante erfordert gleichwohl änderungen im arbeitsrecht , damit der mutterschaftsurlaub entsprechend verlängert und der kündigungsschutz während dieser verlängerung garantiert wird .
diese variante hat mehrere vorteile : erstens kann damit die ungleichbehandlung am ehesten verhindert werden ; zweitens würde diese variante weniger kosten ; drittens müsste der arbeitgeber nicht alleine für die lohnfortzahlung aufkommen .
bei variante 2 müssten die arbeitgeber alleine für die lohnfortzahlung aufkommen .
ganz konkret reden wir hier über 1000 von insgesamt 80 000 neugeborenen pro jahr , die länger als drei wochen hospitalisiert sind .
bei einer höchstdauer der verlängerung von 45 oder 56 tagen werden die kosten auf 4 bis 5 millionen franken berechnet .
variante 1 hat den grossen vorteil , dass sie auch selbstständigerwerbende frauen einschliessen würde , was bei variante 2 nicht der fall wäre .
die umfassende dokumentation , die wir zu dieser frage erhalten haben , zeigt auf , dass handlungsbedarf besteht , weil wir eine gesetzgeberische lücke haben .
der bericht des bundesrates hat gezeigt , dass weder das obligationenrecht noch gesamtarbeitsverträge , noch die sozialen oder privaten versicherungen diese einkommenslücke angemessen decken .
es gibt einen bereich , den das gesetz nicht abdeckt .
gleichzeitig würde variante 1 die unklarheit bezüglich eines bestehenden anspruches gestützt auf artikel 324 a des obligationenrechtes beenden , welche heute durch eine zweideutige gerichtspraxis sowohl zulasten der arbeitgeber als auch zulasten der mütter geht und für beide rechtsunsicherheit bedeutet .
die kommissionsmotion , welche ihnen nun vorliegt , nimmt variante 1 auf und verlangt vom bundesrat , dass er im rahmen der erwerbsersatzordnung eine bestimmung vorschlägt , die für fälle , in denen ein neugeborenes mehr als drei wochen im spital verbleiben muss , eine länger dauernde mutterschaftsentschädigung vorsieht .
die mehrheit ihrer kommission und der bundesrat beantragen ihnen , dieser motion zuzustimmen und gleichzeitig eine höchstdauer für die entschädigung festzulegen .
die zusätzlichen kosten einer solchen verlängerung sind im verhältnis zu den gesamten kosten der mutterschaftsversicherung sehr beschränkt , insbesondere , wenn die verlängerung der leistungsberechtigung durch eine maximale zeitdauer limitiert wird .
die minderheit ist der ansicht , dass hier kein gesetzgeberischer handlungsbedarf bestehe , da es sich nur um wenige fälle handle .
die minderheit ist der meinung , es könne in diesen fällen eigenverantwortlich und in absprache mit dem arbeitgeber eine einvernehmliche lösung gefunden werden .
zudem sei es erwiesen , dass mütter , deren kinder länger hospitalisiert werden müssen , ein risikoreiches verhalten während der schwangerschaft gezeigt hätten , zum beispiel durch rauchen oder durch starkes über - bzw. untergewicht .
die mehrheit ihrer kommission sieht handlungsbedarf und erachtet es als notwendig , dass das einkommen der mütter in diesen fällen gewährleistet wird .
die gründe für frühgeburten sind vielfältig , viele von ihnen lassen sich nicht erklären oder sind genetisch bedingt .
die mehrheit spricht sich deshalb für die gemäss motionstext vorgeschlagene anpassung der erwerbsersatzordnung für erwerbstätige mütter aus .
die in der begründung geforderte festlegung einer höchstdauer unterstützt sie ebenfalls , um auf diese weise die kosten überschaubar zu halten .
der ständerat hat dieser motion ohne gegenstimme zugestimmt .
der bundesrat beantragt ebenfalls , dieser motion zuzustimmen .
im namen der kommissionsmehrheit - das stimmenverhältnis in der kommission betrug 15 zu 9 stimmen - bitte ich sie ebenfalls , der vorliegenden motion zuzustimmen .
antrag der mehrheit [ gz ] annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( brunner , brand , clottu , de courten , frehner , giezendanner , herzog , sollberger ) [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( brunner , brand , clottu , de courten , frehner , giezendanner , herzog , sollberger ) [ gz ] rejeter la motion [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : die geschäftsprüfungskommission beantragt , vom bericht der delegation kenntnis zu nehmen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] vom bericht wird kenntnis genommen [ gz ] il est pris acte du rapport
das war ausführlich .
wir freuen uns , dass das alles auch gut läuft .
das einzige risiko ist wirklich noch das halbe jahr beim ceneri-basistunnel .
sonst haben wir meines erachtens eigentlich alles im griff .
das risiko bleiben noch die deutschen zulaufstrecken , aber das betrifft nicht die neat-aufsichtsdelegation .
besten dank , ich muss zu diesem geschäft heute nicht länger sprechen .
eintreten ist obligatorisch [ gz ] l'entrée en matière est acquise de plein droit [ vs ] [ vs ] bundesbeschluss über den geschäftsbericht des bundesgerichtes für das jahr 2016 [ gz ] arrêté fédéral approuvant le rapport de gestion du tribunal fédéral de l'année 2016 [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , art .
1 , 2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 , 2 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : da eintreten obligatorisch ist , findet keine gesamtabstimmung statt .
sehr geehrter herr bundesgerichtspräsident , herzlichen dank für ihre begleitung bei diesem geschäft .
ich wünsche ihnen und ihren kolleginnen und kollegen alles gute und viel erfolg !
wir verabschieden uns nun vom herrn bundesgerichtspräsidenten .
für den geschäftsbericht des bundesrates begrüssen wir frau bundespräsidentin leuthard .
ich möchte mich zuerst beim kommissionspräsidenten und bei den berichterstattern für das insgesamt gute zeugnis für diesen geschäftsbericht bedanken .
ich möchte ebenfalls dafür danken , dass sie auch die mitarbeiterinnen und mitarbeiter sowie die abwicklung der geschäfte durch die exekutive lobend erwähnt haben .
ich glaube , wir dürfen sagen , dass wir uns auch allesamt in einer guten situation befinden .
wenn man schaut , was im letzten und auch in diesem jahr wieder weltweit passiert ist , auch in unseren nachbarländern , dann kann man sagen , dass unser land doch auf einem soliden , stabilen und sicheren niveau funktioniert .
alle machen ihre arbeit .
unser land steht insgesamt gut da , dank dem zusammenspiel der verschiedenen kräfte , mit dem man die risiken managt , auch aufgaben nicht " verlaueret " , sondern sich stetig optimiert .
es freut mich , dass sie grundsätzlich auch zu diesem guten ergebnis gekommen sind .
ich gebe den dank gerne an das kollegium und an die mitarbeiterinnen und mitarbeiter der bundesverwaltung weiter .
herr ständerat eder hat auch das personalreporting erwähnt .
das personal ist ja seit längerem unter druck .
wir müssen sehr oft mehr aufgaben mit gleichbleibenden ressourcen erfüllen .
es kommen neue aufgaben hinzu , für die es neue qualifikationen braucht .
das ist nicht ganz einfach .
wir haben auch in praktisch jedem jahr wieder vorgaben , personalressourcen zu sparen , und diskussionen , welche zuschläge usw. gestrichen werden sollen .
da ist es enorm wichtig - das ist auch eine führungsaufgabe -, dass das personal trotzdem motiviert bleibt , engagiert bleibt und loyal die aufgaben für sie wie auch für die kantone und für die bürgerinnen und bürger in hoher qualität erfüllt .
das wird uns auch für die zukunft weiter beschäftigen .
ich möchte nicht auf alle details eingehen , sondern mit ein paar ergänzungen zu den ausführungen der berichterstatter der subkommissionen beginnen .
ich beginne mit der ersten leitlinie .
die heisst ja : " die schweiz sichert ihren wohlstand nachhaltig .
" diesbezüglich war im letzten jahr die finanzpolitik eine wichtige aufgabe des bundesrates und wird es auch in diesem jahr sein .
wir haben im letzten jahr ja die botschaft zum stabilisierungsprogramm 2017 -2019 verabschiedet , damit wir die schuldenbremse auch in den nächsten jahren einhalten können .
hier gibt es halt wie üblich - wir hatten auch gestern ein gespräch - das spiel zwischen dem parlament und dem bundesrat .
das parlament möchte in der regel mehr ausgeben als der bundesrat , und das führt dann sehr oft auch wieder dazu , dass wir auf der einen seite verlagerungen von ausgaben und auf der anderen seite spardruck haben .
insgesamt aber ist festzustellen : der bund hat noch eine verschuldungsquote von rund 15 prozent .
das ist auch im weltweiten vergleich eine sehr , sehr niedrige verschuldungsquote .
das heisst , die schuldenbremse wirkt , aber wir haben dann sehr oft nicht genügend spielraum für neue aufgaben , die anzupacken sind , auch nicht immer genügend spielraum für investitionen .
das beschäftigt den bundesrat vor allem in diesem jahr , in dem im bereich sicherheit , aber auch im bereich informatik und digitalisierung zusätzliche herausforderungen auf uns zukommen .
aus wirtschaftlicher sicht war im letzten jahr die strategie zur neuen wachstumspolitik bedeutsam .
wir haben insgesamt vierzehn massnahmen beschlossen , die jetzt im modus der umsetzung laufen .
nebst der digitalen schweiz geht es um die administrative entlastung , um die erleichterung von importen und um den marktzugang für schweizer unternehmen weltweit .
wir haben uns auch intensiv mit dem thema rohstoffe befasst .
dieses birgt natürlich auch ein reputationsrisiko , ist die schweiz doch der sitz von wichtigen händlern vieler rohstoffe .
die internationale finanzpolitik hat sich doch merklich beruhigt .
nach den jahren , in denen das bankkundengeheimnis , aber auch der automatische informationsaustausch im rampenlicht standen , haben wir die schweiz hier jetzt neu positioniert .
ich glaube , wir sind da auf gutem wege , auch bezüglich unseres finanzplatzes die zukunft positiv anzugehen .
nun noch zu einem thema , das herr ständerat janiak besonders betont hat , und damit zu den ganzen fragen von cyber , cyberspionage , aber auch generell zur frage , wie der bund im bereich von cybersicherheit aufgestellt ist : wir teilen die auffassung , dass dieses thema vielleicht eine zeit lang unterschätzt wurde oder nicht auf stufe gesamtbundesrat eingehend diskutiert wurde .
wir sind auch nicht die absoluten experten , dazu muss man auch stehen .
es braucht hier wirklich fachleute , die die technologien verstehen und die für uns auch beurteilen können , wo wir investieren müssen .
die schweiz ist selbstverständlich vor angriffen nicht gefeit .
die verschiedenen fälle haben das gezeigt .
unsere systeme robust auszugestalten braucht investitionen .
es braucht auch vermehrt - da teilen wir ihre analyse - kompetenzen und mehr fachleute .
wir haben , wie sie zu recht gesagt haben , im april einmal den bestand bei den bereichen , die wir zur umsetzung der nationalen strategie zum schutz der schweiz vor cyberrisiken schon aufgestockt haben , verlängert .
wir haben dem finanzdepartement , zusammen natürlich mit dem vbs , den auftrag erteilt , schon bis ende dieses jahres zu beurteilen , ob diese ressourcen für die nachfolgestrategie ausreichen oder ob wir hier zusätzliches personal brauchen , ob wir auch überdepartementale pools brauchen .
denn zum teil verschieben sich angriffe oder risiken , und da muss man auch in pool-lösungen denken , damit man einander aushelfen kann .
vor allem muss man sich dann auch die frage stellen , ob wir diese fachkräfte finden .
denn sehr oft werden in der privatwirtschaft in diesem bereich weit höhere saläre bezahlt , als in der bundesverwaltung möglich sind .
hier glauben wir schon , dass wir sehr stark gefordert sind .
auch wenn man nicht übertreiben darf : der bund gibt für die jahre 2017 bis 2021 im bereich sicherheit - das umfasst den nachrichtendienst , das fedpol , das grenzwachtkorps - insgesamt 3,4 prozent mehr aus als in den vergangenen jahren .
wir setzen also einen akzent auf die sicherheit .
ich glaube , auch im lichte der neuesten terroristischen angriffe , die wir alle mit bedauern wahrnehmen , ist es wichtig , dass sich die schweiz schon auch wappnet : zusammen mit allen kantonspolizeien , zusammen mit dem grenzwachtkorps , mit cyberexperten und eben auch mit internationaler zusammenarbeit , damit wir gut informiert sind .
in diesem zusammenhang steht auch schengen/dublin .
ich weiss , das wird bei ihnen auch ab und zu kritisiert .
aber ohne diesen zugang zu informationen auch von anderen sicherheitsrelevanten behörden wären wir viel schlechter aufgestellt .
es ist ganz wichtig , dass wir diesen zugang haben , dass der nachrichtendienst auch gute partner hat , um vertrauliche , wichtige informationen frühzeitig zu erhalten .
prävention ist eben hier in diesem bereich für uns auch entscheidend .
zu den ausführungen von herrn eder zum kriegsmaterial : auch das wäre ja schön , wenn man diesen bereich und diese gelder überhaupt anderweitig einsetzen könnte , aber die welt ist leider nach wie vor eher im konfliktmodus und nicht im friedensmodus .
zu ihrer frage : in den bereichen , in denen eine post-shipment-kontrolle vor ort ergeben hat , dass ein land nicht kooperiert oder seine verpflichtungen nicht einhält , kann die schweiz eine verwarnung aussprechen .
wir haben eskalationsstufen ; die verwarnung wäre also das instrument , das zuerst zur anwendung käme .
dann kann man natürlich den gesuchstellern schlussendlich auch eine bewilligung für ein geschäft entziehen ; das wäre dann die höchste eskalationsstufe .
ich glaube hier einfach , dass jeder einzelfall geprüft werden muss , denn es sind auch die umstände zu berücksichtigen .
gott sei dank , glaube ich , funktionieren diese kontrollen vor ort .
wir sind auch nach wie vor eines der wenigen länder weltweit , die überhaupt solche vor-ort-kontrollen machen .
das ist ein gutes instrument , um das vertrauen in unsere prüfung auch bundesverwaltungsintern zu stärken , und es hilft schlussendlich auch den industrieunternehmen , vertrauenswürdige partner für diese güter zu finden .
zu den ausführungen der ständeräte föhn und eder zu unserem verhältnis zur finanzkontrolle : es sind sich alle einig , dass die aufsicht sehr wichtig ist .
die eidgenössische finanzkontrolle ist auch sehr oft hilfreich .
wenn der bundesrat probleme feststellt und sagt , sie solle sich einmal anschauen , ob jemand gute arbeit mache , müssen wir auch [ page 427 ] davon ausgehen können , dass die finanzkontrolle das seriös durchführt und uns auch informiert , wo man optimieren könnte .
aber die eidgenössische finanzkontrolle ist nicht der liebe gott .
zu vielen empfehlungen der finanzkontrolle müssen wir ab und zu sagen : " okay , das ist jetzt die sicht eines buchprüfers , aber nicht von jemandem , der auch noch eine ressourcenorientierte und für den steuerzahler günstige arbeit verantworten muss .
" die eidgenössische finanzkontrolle ist bezüglich mitarbeitern auch nicht immer auf der linie , dass man diese zum selberdenken motiviert und nicht nur dazu , dokumente abzulegen , um sich bei einem problem absichern zu können , à la : " ich habe das dann im ordner abgelegt und das problem damit gelöst !
" in diesem punkt sind wir uns wahrscheinlich einig .
wie sie zu recht gesagt haben , ist diese intensive kommunikationstätigkeit , welche die eidgenössische finanzkontrolle ab und zu entfaltet , nicht hilfreich .
wir suchen das gespräch , weil sehr viel gute arbeit geleistet wird , auch bei der finanzkontrolle , und wir haben alles interesse , das in einer guten stimmung miteinander zu bewältigen .
aber es braucht halt immer beide seiten dafür .
wir werden uns weiter bemühen , mit herrn huissoud das gespräch zu suchen , und hoffen , er höre dann dem , was wir sagen , auch zu und beharre nicht nur auf dem , was er meint - voilà !
vielleicht noch zum bereich , den herr hêche erwähnt hat : diese luftraumgeschichten werden oft unterschätzt , man meint , dass das nur so administrative begleiterscheinungen seien .
aber wir haben luftraumaktivitäten , die dichter als die staus auf den autobahnen sind .
die luftraumaktivitäten nehmen zu , weil wir auch im luftraum mobiler sind .
mit den drohnen im untersten luftraum haben wir neue gerätschaften .
die verursachen nicht nur lärm , sondern sind ab und zu auch ein risiko .
es ist aber auch ein geschäftsfeld , die schweizer industrie ist hier gut positioniert , deshalb ist es effektiv ein sehr komplexes feld .
das militär hat lufträume reserviert .
das alles in ein gefüge zu bringen wird uns beschäftigen und ist ein ziemlich strategischer bereich .
deshalb wird es auch eine wichtige aufgabe für die zukunft sein , unseren luftraum mit den angrenzenden ländern zu koordinieren , für die zivile luftfahrt und neue geräte genügend platz zu schaffen , gleichzeitig auch hier die sicherheit gewährleisten zu können wie auch die störungen für die bevölkerung auf einem minimum zu halten .
da sind natürlich diverse departemente und ämter gefordert .
das wird dieses jahr so weitergehen .
ich möchte mich nicht noch länger äussern .
ich glaube aber , der bundesrat , alle departemente und alle ämter sind wirklich bemüht , für dieses land im sinne der vorgaben , die wir haben , im sinne auch der herausforderungen , die weiter bestehen , gute arbeit zu leisten , sodass der steuerzahler , die bevölkerung zufrieden sein kann , wir alle stolz auf unser land sein dürfen und sie alle weiterhin gern in der politik mit uns streiten - das gehört auch dazu .
wenn wir uns nur einig wären , könnten wir uns nicht verbessern .
es ist logisch , dass exekutive und legislative auch nicht immer dieselben ansichten haben .
auch das muss uns beflügeln und darf uns nicht ärgern .
besten dank auch für die gute zusammenarbeit !
[ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 161 stimmen [ gz ] dagegen ... 14 stimmen [ gz ] ( 10 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die grünliberale fraktion und die bdp-fraktion unterstützen den antrag der mehrheit .
ich erstatte ihnen bericht über zwei bereiche aus dem finanzdepartement , nämlich über das personalreporting und -controlling und über den bereich finma .
aus dem wbf werde ich über die kriegsmaterialausfuhr 2016 berichten .
zum personalreporting : als novum hörten die zuständigen subkommissionen der beiden räte zuerst sechs vertreter der personalverbände bzw. verschiedener gewerkschaften an .
sie wurden gebeten , negative und positive punkte aufzuzählen .
die wirklich spürbaren hauptsorgen der arbeitnehmenden sind spardruck , budgetkürzungen , ungenügende wertschätzung und beamten-bashing .
positiv sehen sie die transparente entwicklung des lohnsystems und die guten sozialleistungen .
der bund habe mit bezug auf die vereinbarkeit von familie und beruf vorbildcharakter .
die chancengleichheit zwischen mann und frau sei ebenso positiv zu nennen wie die identifikation mit dem arbeitgeber .
negativ erwähnt wurden die unberechenbare personalpolitik und lineare kürzungen ohne aufgabenverzicht .
das könne so nicht weitergehen .
zudem nehme das parlament trotz globalbudgets immer mehr einfluss auf die personalpolitik , womit auch die personalplanung schwieriger geworden sei .
auch die mangelhafte wertschätzung wurde immer wieder erwähnt .
das personal verkomme zunehmend zu einem reinen kostenfaktor .
weiter wurde bemängelt , dass die beruflichen perspektiven schwierig seien .
es gebe zwar aus - und weiterbildungsmöglichkeiten , aber sie würden nicht ausgeschöpft .
die personalvertreter haben das gefühl , das sei zum teil folge des drucks in der alltäglichen arbeit , wodurch die zeit fehle , sich weiterzubilden .
auch die sozialpartnerschaft werde häufig nicht mehr gelebt , weil personalpolitische entscheide ohne einbezug der sozialpartner getroffen würden .
mit der senkung des umwandlungssatzes bei publica sinken die pensionsansprüche um rund 10 prozent , was dem personal grosse sorgen bereitet .
stark kritisiert wurden in unseren subkommissionen die ferien - und zeitguthaben .
zwei , drei beispiele mit sehr hohen entschädigungssummen am ende des arbeitslebens wurden ja öffentlich bekannt .
der durchschnitt beträgt mehr als zwei wochen .
ab lohnklasse 32 beträgt das zeitguthaben sogar 26,3 tage .
die zuständigen subkommissionen sind der meinung , das sei viel zu hoch .
grösster " sünder " ist das eda , das diese guthaben nicht oder nur langsam abbaut .
hier muss nach auffassung der gpk dringend nach lösungen gesucht werden , denn es kann nicht angehen - so unsere meinung -, dass zeit , die eigentlich der erholung dient , angehäuft und am schluss in form von hohen abgangsentschädigungen oder abfindungen ausgeglichen wird .
herr bundesrat ueli maurer , der zuständige finanzminister und damit oberster personalchef , nahm zu diesen bemerkungen stellung .
er erwähnte einleitend , dass der bund über sehr gutes personal verfüge , das überdurchschnittlich motiviert und leistungsfähig sei .
er sei der meinung , dass sich das personal in der bundesverwaltung grossmehrheitlich wohlfühle .
der bund sei ein guter arbeitgeber .
bezüglich der ferien - und zeitguthaben bemühe man sich intensiv , diese nicht zu sehr anwachsen zu lassen .
der bundesrat erhalte jedes jahr ein reporting über die zeitguthaben der amtsdirektoren .
mit jedem einzelnen werde der abbau diskutiert .
es gebe aber sonderfälle .
einzelne positionen seien ausserordentlich gefordert , die belastungen seien teils extrem .
im staatssekretariat für internationale finanzfragen zum beispiel müssten sehr viele internationale verhandlungen zum automatischen informationsaustausch in einer bestimmten zeit abgeschlossen werden .
was das eda anbelange , seien die arbeitszeiten im diplomatischen korps oft einfach länger .
am zweitmeisten überzeit hätten die höheren stabsoffiziere des vbs .
grundsätzlich kennt der bund ja die vertrauensarbeitszeit .
kaderleute schreiben ihre arbeitszeit nicht auf und erhalten dafür einen lohnzuschlag von 5 prozent .
gemäss herrn bundesrat maurer funktioniert das eigentlich .
aber die ferien fallen natürlich nicht darunter .
sie müssen einfach irgendwann bezogen werden , so der finanzminister .
die probleme seien bekannt , und der bundesrat versuche , jeden einzelnen fall konkret zu bearbeiten .
so viel zum thema personalreporting und -controlling. ich komme zum zweiten punkt , zur finma .
bei der beratung des bundesrätlichen berichtes über die erreichung der strategischen ziele der finma erwähnte finanzminister maurer , die zusammenarbeit mit der finma sei gut und konstruktiv .
der bundesrat beurteile die zielerreichung positiv , und die finma habe im berichtsjahr gute arbeit geleistet und die budgetvorgaben eingehalten .
erstaunlich sei dieses resultat , weil es mit einem kleineren personalbestand erzielt worden sei .
namentlich erwähnte bundesrat maurer als beispiel für die gute zusammenarbeit den bereich " too big to fail " , das finanzdienstleistungsgesetz , das finanzinstitutsgesetz sowie den bereich finanztechnologie .
herr bundesrat maurer ging auch auf die kritik ein , die finma sei bei ihrer regulierungstätigkeit je nach sichtweise zu kleinlich .
er sagte , dass wir eine finma bräuchten , die gut reguliere .
da wir insbesondere in europa in den nächsten jahren kein finanzdienstleistungsabkommen abschlössen , müsse die aufsicht über unsere banken und finanzdienstleister äquivalent sein , damit diesen der marktzutritt möglich [ page 424 ] sei oder damit wir zumindest darüber verhandeln könnten .
hier spiele die finma eine ganz wichtige rolle .
indem wir bei der aufsicht die gleichen ansprüche und anforderungen hätten wie ausländische finanzplätze , könnten wir in diesem bereich auf einen marktzutritt pochen .
herr bundesrat maurer benützte auch die gelegenheit , sich zum fokus 2017 der finma zu äussern .
dabei gehe es um die proportionalität , d. h. darum , die kleinen raiffeisenbanken und die grossen internationalen banken nicht über denselben leisten zu schlagen , sondern risikogerecht zu beurteilen .
es gehe aber auch um die interessenwahrung des finanzplatzes bzw. um einen früheren einbezug der politik in das internationale standard setting sowie um die in der sitzung prominent diskutierte wettbewerbsfähigkeit als strategisches ziel für die nächsten vier jahre .
diese ziele wurden bereits festgelegt und vom bundesrat abgesegnet .
herr bundesrat maurer schloss mit der bemerkung , die finma habe auch international einen hervorragenden ruf .
sie setze internationale benchmarks , nicht nur in bezug auf die fintech-branche , sondern auch sonst , sodass man sich weltweit mit ihr vergleichen könne .
in der diskussion an unserer sitzung wurde vor allem die wettbewerbsfähigkeit thematisiert .
einzelne mitglieder der subkommission hatten das gefühl , die aufsichtsrechtlichen ziele würden gegenüber den wettbewerbsrechtlichen hintangesetzt , womit bundesrat und finma möglicherweise einen paradigmenwechsel beabsichtigten .
herr bundesrat maurer und die vertreter der finma sagten , das gesetz halte klar fest , die primäre aufgabe der finma bestehe darin , die gläubiger , die anleger und die versicherungsnehmer sowie die funktionsfähigkeit des finanzsystems zu schützen , und zwar glaubwürdig , berechenbar und konsequent .
damit würden der ruf und die wettbewerbsfähigkeit des finanzplatzes gestärkt .
von einem vermuteten paradigmenwechsel könne überhaupt nicht die rede sein .
verwaltungsratspräsident thomas bauer sagte , die finma sei in die pflichten und in die zielhierarchie des gesetzes eingebunden und daran werde man sich auch in zukunft halten .
ich komme damit zum departement wbf und zum bericht über die kriegsmaterialausfuhr im jahr 2016 . im jahr 2016 , also im berichtsjahr , führte die schweiz kriegsmaterial im wert von 412 millionen franken aus , also nochmals deutlich weniger als im jahr 2015 , und zwar 8 prozent oder 35 millionen franken weniger .
58 prozent des ausgeführten kriegsmaterials gingen in die 25 in anhang 2 der kriegsmaterialverordnung aufgeführten länder , also in länder , die alle internationalen exportkontrollregimes unterzeichnet haben .
52 prozent der güter blieben in europa , 25 prozent gingen nach asien , 12 prozent nach afrika , 11 prozent nach amerika und 0,1 prozent nach australien .
die grösseren geschäfte - wirklich grosse gab es keine - waren eine munitionslieferung nach deutschland im betrag von 53 millionen franken , eine lieferung von feuerleitsystemen und ersatzteilen für fliegerabwehrsysteme nach südafrika im betrag von 50 millionen franken und eine lieferung von fliegerabwehrkanonen nach dänemark im betrag von 17,6 millionen franken .
eines dieser geschäfte gab auch - das ist ihnen sicher bewusst geworden - in der öffentlichkeit zu reden , weil sich der bundesrat damit auseinandersetzen musste .
die auslandgeschäfte mit kriegsmaterial sind gemäss artikel 14 der kriegsmaterialverordnung in fällen von uneinigkeit zwischen den beteiligten bundesstellen oder bei erheblicher aussen - und sicherheitspolitischer tragweite vom bundesrat zu beurteilen .
im zusammenhang mit den militärischen interventionen von saudi-arabien im jemen-konflikt wurde die auslegung von artikel 5 absatz 2 buchstabe a der kriegsmaterialverordnung thematisiert .
diese bestimmung verlangt die unterbindung von kriegsmaterialexporten in länder , die in einen internen oder internationalen bewaffneten konflikt verwickelt sind .
der bundesrat führte im märz 2016 eine aussprache darüber und beschloss , an der bisherigen auslegung festzuhalten .
demnach wurden ausfuhrgesuche unter anderem dann abgelehnt , wenn das bestimmungsland auf seinem territorium in einen internen bewaffneten konflikt verwickelt war .
es scheint uns wichtig , dass der bundesrat in der folge am 20 . april 2016 vor dem hintergrund des jemen-konflikts mehr als fünfzig ausfuhrgesuche von schweizer unternehmen nach ägypten , bahrain , jordanien , libanon , katar , kuwait , saudi-arabien und in die vereinigten arabischen emirate beurteilt hat .
ausfuhrgesuche für kriegsmaterial , bei denen ein erhöhtes risiko für eine verwendung im jemen-konflikt bestand , wurden abgelehnt .
bei den bewilligten geschäften - darunter ist eines mit saudi-arabien , das in unserer kommission zu reden gab - handelt es sich grösstenteils um kriegsmaterial für die flugabwehr , bei dem aus sicht des bundesrates kein grund zur annahme bestand , dass es im jemen-konflikt zum einsatz kommen könnte .
ein wichtiger teil unserer diskussion betraf die sogenannten vor-ort-kontrollen , die post-shipment verifications .
herr bundesrat schneider-ammann und seine begleitpersonen , welche solche kontrollen zum teil selbst durchgeführt hatten , legten den nutzen der post-shipment verifications dar .
es lohne sich sicherzustellen , dass die abnehmer des schweizer kriegsmaterials die vereinbarungen einhielten .
diese kontrollen werden seit 2012 durchgeführt .
im berichtsjahr erfolgten sie in bahrain , chile , kenia , kuwait , oman , senegal , auf den seychellen und in thailand .
überall zeigte sich , dass die verpflichtungen eingehalten wurden .
in der diskussion wurde ausgeführt , dass die kooperation einiger länder vorbildlich und zweckmässig sei .
bei anderen sei dies weniger der fall .
offen blieb die frage , welche konsequenzen gezogen würden , wenn ein land bei den post-shipment verifications nicht kooperiere .
das ist jetzt vielleicht eine gelegenheit für die bundespräsidentin , uns eine antwort zu geben .
mit dieser frage ist aus unserer sicht auch der handlungsbedarf aufgezeigt .
als fazit können wir als gpk-sr festhalten , dass die ausfuhrpolitik der schweiz restriktiv ist .
wir befinden uns , verglichen mit den vergangenen jahren , an einem tiefpunkt .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der minderheit ... 21 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 20 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
beide räte haben der verlängerung des gentech-moratoriums um vier jahre bereits zugestimmt und die einführung der koexistenz abgelehnt .
wir behandeln heute noch eine differenz , und zwar bei artikel 6 absatz 2 buchstabe c , den einsatz von resistenzgenen bei freisetzungsversuchen betreffend .
dabei geht es um die frage , ob das aktuell geltende verbot von freisetzungsversuchen mit gentechnisch veränderten organismen , welche gentechnisch eingebrachte resistenzgene gegen in der human - und veterinärmedizin eingesetzte antibiotika enthalten , aufgehoben werden soll .
der nationalrat hat sich im rahmen der differenzbereinigung bereits zum zweiten mal dafür ausgesprochen , dieses verbot beizubehalten .
die wbk-sr beantragt ihnen mit 6 zu 4 stimmen , am beschluss ihres rates festzuhalten und buchstabe c gemäss entwurf des bundesrates aufzuheben .
die aktuell geltende einschränkung erschwert und verteuert die forschung im grundlagenbereich , insbesondere die internationale zusammenarbeit und den austausch , da zum einen alternative methoden komplexer und teurer sind und zum andern der einsatz von antibiotikaresistenzgenen in freisetzungsversuchen in vielen anderen ländern erlaubt ist .
ausserdem möchte die kommission in erinnerung rufen , dass die aufhebung nur für freisetzungsversuche für die grundlagenforschung , nicht aber für die produkteentwicklung gelten soll .
[ page 429 ] im sinne einer stärkung des forschungsstandortes schweiz ist die mehrheit der kommission der ansicht , dass diese hürden abgebaut werden sollen , und bittet sie , ihrem antrag zu folgen .
eine minderheit ist der ansicht , dass die frage der möglichen umweltrisiken zu unklar sei , und beantragt deshalb , das geltende recht beizubehalten .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : eine vorbemerkung : sie haben eine korrigierte fahne erhalten .
der antrag der minderheit hösli war bei der erarbeitung der fahne verlorengegangen .
sicherheitshalber reichte herr hösli dann einen einzelantrag ein .
inzwischen ist die fahne entsprechend korrigiert worden , ergo hat herr hösli seinen einzelantrag zurückgezogen .
die minderheit hösli ist nun auf der fahne aufgeführt .
ich beantrage ihnen , die differenzen zum nationalrat zu bereinigen und ihm zu folgen .
der nationalrat hat zweimal mit deutlicher mehrheit beschlossen , dass er nicht will , dass organismen , die gentechnisch eingebrachte resistenzgene enthalten , freigesetzt werden dürfen , das erste mal mit 142 zu 47 stimmen und das zweite mal mit 132 zu 56 stimmen .
das ist meines erachtens eine deutliche manifestation .
ich beantrage aus folgenden gründen , dem beschluss des nationalrates zuzustimmen : das vertrauen in die lebensmittel ist bei uns sehr hoch .
die schweiz stellt sehr hohe anforderungen an die produktion , an die bearbeitung und an die behandlung , sei es beim tierwohl , sei es bei der ökologie , sei es , was die gesundheit betrifft .
die schweizer lebensmittelbranche nimmt diese anforderungen auf .
man versucht , mit mehrwertstrategien vorzugehen , sei es von der regionalität her , sei es von den produktanforderungen her .
ich bin der meinung , dass dies doch weitgehend gelingt .
umgekehrt kann man feststellen , dass in der bevölkerung immer noch ein sehr grosses missbehagen vorhanden ist , gerade wenn es darum geht , gentechnisch veränderte pflanzen freizusetzen oder dann auch zu konsumieren .
zwei drittel der bevölkerung haben hier eine ablehnende haltung .
ähnlich verhält es sich bei antibiotika .
antibiotika bringen ja einen grossen wert für die gesundheit ; ich denke , die erfindung und die anwendung der antibiotika waren epochal .
zunehmend zu bedenken anlass geben aber die resistenzen , die gegen diese antibiotika entstehen , gerade dann , wenn antibiotika quasi in lebensmitteln auftauchen und dann noch resistenzen entstehen .
der bundesrat hat diese bedenken selber auch schon aufgenommen und hat eine antibiotikastrategie erlassen .
mit dieser antibiotikastrategie will er die entstehung von resistenzen gegen in der human - und veterinärmedizin angewandte antibiotika verhindern und bekämpfen .
in diesem umfeld soll jetzt eben zugelassen werden , dass gentechnisch veränderte organismen im versuch freigesetzt werden .
ich kann das nicht ganz nachvollziehen , gerade auch aus dem wissen heraus , dass es bei anderen gentechnisch veränderten organismen eigentlich nicht so viele freisetzungsversuche gibt .
ich glaube , es gibt etwa vier solche freisetzungsversuche .
das zeigt eigentlich die bedeutung oder die notwendigkeit .
ich frage mich , wie gross die bedeutung der freisetzungsversuche dann in diesem bereich sein wird .
nicht davon tangiert ist ja die grundlagenforschung in labors .
diese ist nach wie vor voll möglich , und ich stehe dazu , dass man das weiterhin machen kann .
ich denke , das weiterbestehen des verbots führt auch zu keinen behinderungen im internationalen austausch von forschungsmaterial .
dieser ist nach wie vor möglich .
wenn diese freisetzungsversuche jetzt nicht zugelassen werden , wird man , so meine ich , andere methoden finden , bei denen die freisetzung eben nicht zur anwendung kommen muss .
die forschung und entwicklung ist ja immer wieder innovativ .
ich beantrage ihnen also , dem nationalrat zu folgen .
ich bin überzeugt , dass wir damit risiken und negativschlagzeilen für die lebensmittelbranche ausschliessen können .
negativschlagzeilen im zusammenhang mit lebensmitteln können wir definitiv nicht gebrauchen .
ich empfehle ihnen , dem beschluss des nationalrates und dem antrag der minderheit zu folgen .
ich habe mich bereits verschiedentlich zu diesem gesetz geäussert .
sie wissen möglicherweise noch , dass ich generell eine ganz andere meinung vertrete .
ich bin auch der meinung , dass wir der forschung hier nicht weitere handfesseln anlegen sollten .
wenn man alles verbietet , dann ist es natürlich nicht verwunderlich , dass nur vier freisetzungsversuche stattfinden .
das ist eigentlich per se eine spezielle argumentationslinie unseres kollegen aus dem kanton zug , der das ja auch aus seiner praktischen tätigkeit kennt .
ich bin der meinung , dass wir hier auch unseren beitrag an die welternährung leisten sollen .
und wenn man die nahrungsmittelindustrie in der schweiz bemüht , möchte ich darauf hinweisen , dass ein grossteil der nahrungsmittel , die aus dem ausland importiert werden , keine entsprechenden kontrollen durchläuft .
[ gz ] ich bitte sie deshalb , hier der mehrheit zu folgen .
an diesem gesetz , das wissen sie , habe ich schlussendlich keine freude mehr , denn sie sind auf einem so restriktiven weg in die zukunft , dass also , wenn sie das hier jetzt auch noch streichen ausser dem moratorium nicht sehr viel übrig bleibt .
das ist nicht zukunft , was sie hier beschliessen , das ist einfach ein ziemlich ängstlicher ansatz .
man kann heute in vielen [ page 430 ] forschungsbereichen die unterscheidung zwischen gentechnisch veränderten organismen und durch biotechnologie veränderten organismen gar nicht mehr machen .
wer etwas anderes behauptet , ist nicht ehrlich .
wir akzeptieren das so , sie schlagen diesen weg ein .
aber hier , herr ständerat hegglin , frau ständerätin savary , geht es also nicht um die landwirtschaft und die angst der konsumenten .
hier geht es erst einmal rein um die pflanzenforschung - rein um die pflanzenforschung .
sie haben deshalb auch einen brief von den forschenden selbst erhalten .
diese haben sie darauf hingewiesen , das verbot von antibiotikaresistenz-genmarkern für forschungsversuche im freiland sei einzigartig für ein land , das sonst eigentlich spitzenforschung betreibe , auch im bereich pflanzenbiotechnologie .
sie finden ein solches verbot auch im sonst restriktiven europa nicht .
europa ist ja auch restriktiv , was die nahrungsmittelproduktion und für die bauern die freisetzung betrifft , aber nicht im bereich der forschung .
auch auf dem niveau der eu , wohin sie sich ja für koexistenzversuche immer gewendet haben , finden sie klare aussagen .
man sagt , es sei heute ganz einfach , das verbot umgehen zu können , weil man diese technologien nicht unterscheiden könne .
insofern ist auch die eu hier dafür offen , dass man im bereich der pflanzenforschung eben auch diese markergene verwenden kann .
frau ständerätin häberli-koller hat es im namen der mehrheit ihrer kommission schon richtig gesagt : am schluss , wenn man die freisetzung nicht anwenden kann , wird diese forschung aus der schweiz abwandern , weil sie hier zu teuer ist .
rund um uns herum wird halt mit alternativen , mit diesen markergenen , kostengünstiger geforscht .
das können sie nicht wegdiskutieren .
ich muss nochmals sagen , dass der antrag der mehrheit nur für die forschung , für diesen eng eingegrenzten horizont , gilt .
es gab ja bisher vier freisetzungsversuche in der schweiz .
diese betrafen die mehltauresistenz , den feuerbrand bei den ostschweizer obstbäumen , die kraut - und die knollenfäule .
sie wurden also mit dem ziel durchgeführt , pflanzen resistenter zu machen gegen organismen , die unsere nahrungsmittelproduktion schlussendlich beeinträchtigen .
genau darum geht es auch hier , d. h. , dass man auch weltweit pflanzen für die nahrungsmittelproduktion resistenter macht .
wir werden es hier nämlich weiterhin mit schädlichen organismen zu tun haben , die pflanzen befallen .
ich möchte auch nochmals folgenden hinweis machen : sie kommen jetzt neuerdings immer mit dem argument der antibiotika und sagen , etwas sei dann diesbezüglich gefährlich .
antibiotikaresistenzen sind eine herausforderung .
der bundesrat hat dagegen eine strategie , diese betrifft aber die human - und veterinärmedizin .
hier sind wir weder in der humanmedizin noch in der veterinärmedizin , sondern in der pflanzenwelt , in der pflanzenforschung ; das können sie nicht vermischen , das eine hat nichts mit dem anderen zu tun .
hier sind wir sogar genau auf der linie der strategie antibiotikaresistenzen , die wir für die menschen und für die tiere eng verfolgen .
sie wissen auch , dass die problematik sehr oft die ist , dass man antibiotika unsachgemäss einsetzt und nutzt .
sie besteht aber nicht hier bei dieser forschung mit markergenen .
deshalb bitte ich sie , diese differenz zum nationalrat aufrechtzuerhalten .
ich habe das gefühl , dass sich auch im nationalrat etwas bewegt .
auch die medizin , die universitäten schalten sich jetzt in die diskussion ein und versuchen , diese ängste bei den parlamentariern betreffend vermischung von nahrungsmittelproduktion und forschung abzubauen .
es ist übrigens ein nationalrat hier im saal anwesend : ich bin überzeugt , dass sie jetzt diese differenz langsam verstehen und sich entsprechend positiv einsetzen werden , dass man diese kleine öffnung hier zulässt .
wenn sie umgangen wird , wird es teurer .
es wird schädlich für die forschung , wenn sie hier der minderheit savary zustimmen würden .
auch hier , bei dieser letzten differenz , die verbleibt , bin ich froh , wenn sie dem nationalrat und ihrer kommission folgen und dem angepassten artikel 10 a nun zustimmen .
ich glaube , es ist eine gute formulierung , ein guter kompromiss , der gefunden wurde , indem vorgeschrieben wird , dass man sich bei den flugsicherungsdiensten zwar in der regel auf englisch unterhält , es aber ausnahmen gibt .
der herr kommissionspräsident hat das dargelegt , deshalb kann ich mich dem anschliessen .
der bundesrat unterbreitet ihnen mit der botschaft den beschluss zur genehmigung dieses pariser übereinkommens .
der nationalrat hat der vorlage in der frühjahrssession zugestimmt und auch das vorgeschlagene reduktionsziel der schweiz , ein gesamtziel von minus 50 prozent bis 2030 gegenüber 1990 , bestätigt .
er hat dann den absatz hinzugefügt , der explizit festhält , dass das nationale reduktionsziel bei der umsetzung keinen einschränkungen unterliegt und dass der inland - und der auslandanteil im rahmen des nationalen rechts , also im rahmen der kommenden co2-gesetzgebung , festgelegt werden .
das ist genau das , was der bundesrat beabsichtigt , und ich bin deshalb dankbar , dass ihre urek diesen beschluss des nationalrates unterstützt .
es wurde schon gesagt : die schweiz als alpenland ist überdurchschnittlich vom klimawandel betroffen , und deshalb setzt sich der bundesrat seit langem dafür ein , dass wir bei diesem übereinkommen nicht nur dabei sind , sondern auch ambitiöse ziele verfolgen .
seit beginn der systematischen messungen im jahr 1864 hat sich in der schweiz die durchschnittstemperatur um etwa 1,9 grad celsius erhöht .
global gesehen waren es lediglich 0,85 grad celsius , was eben belegt , dass wir weit verletzlicher sind als der rest der welt .
wir wissen aus allen wissenschaftlichen reports und auch aus den erfahrungen der vergangenen zwanzig jahre , dass aufgrund dieses temperaturanstiegs auch extremereignisse zunehmen werden , das heisst starke niederschläge oder hitze - und trockenperioden , die die landwirtschaft , die die gesundheit , aber natürlich auch sachwerte beeinträchtigen .
ich erinnere nur an den bereich hochwasserschutz .
wir haben letztes jahr 450 millionen franken dafür ausgegeben , der bund davon 183 millionen .
aber alleine das grosse unwetter von 2005 hat schäden von 3 milliarden franken verursacht .
es zeigt eben folgendes : die kosten des nichtstuns , des zuwartens oder des glaubens , dass das halt jetzt einfach so sei und man nichts dagegen tun könne , sind weit grösser , als wenn man sich dieser herausforderung stellt und sich sowohl reduktions - als auch anpassungsziele setzt .
[ page 435 ] dieser gedanke liegt auch diesem pariser übereinkommen zugrunde .
es war ein wirklich grosser durchbruch im multilateralen system , weil die staatengemeinschaft folgendes eingesehen hat : wenn jeder nur selber vor sich hin wurstelt , erreicht man globale ziele nicht .
weil das klima keine grenzen kennt , ist es eben sinnvoll , multilateral gemeinsam vorzugehen .
nicht nur industriestaaten , wie das bis heute im rahmen des kyoto-protokolls der fall ist , sondern eben auch entwicklungs - und schwellenländer leisten hier ihren beitrag .
es ist ein verdienst dieses abkommens , dass zum ersten mal jedes mitgliedland verantwortung übernimmt , jeweils mit anderen zielen und mechanismen .
aber niemand ist ausgeschlossen , alle machen mit - bis nun auf die usa .
195 staaten haben das abkommen von paris unterzeichnet , syrien und nicaragua haben nicht unterzeichnet .
in diese reihe stellen sich nun die usa , zumindest präsident trump .
er konnte das alleine entscheiden .
das ist legitim , das darf man .
aber dazu ist natürlich zu sagen : erstens ist nach den regeln des abkommens ein ausscheiden aus dem abkommen erst per 2020 wirksam .
es gibt dann vielleicht wieder andere präsidenten , die anders entscheiden .
bis dahin passiert sowieso nichts .
in den usa liegen sehr viele dieser kompetenzen nicht auf der ebene von washington bzw. des staates , sondern auf der ebene der bundesstaaten .
sie haben die reaktionen einzelner gouverneure und auch der wirtschaft gehört - die sind beim thema klima schon lange ganz woanders .
das ölland texas ist einer der grössten produzenten und installateure von windanlagen .
was dort freiwillig gemacht wird , wird wohl ziemlich relevant sein , egal , was präsident trump in den folgemonaten noch entscheiden wird .
das pariser abkommen ist ein austarierter kompromiss .
natürlich haben alle länder federn lassen müssen .
wir hätten uns beispielsweise gewünscht , dass schwellenländer , die über relativ viel geld verfügen , sich finanziell stärker beteiligen würden ; wir hätten uns gewünscht , dass gewisse ambitionen von ländern wie korea noch grösser wären als das , was bezüglich der ziele von ihnen unterzeichnet wurde .
auch kanada ist so ein wackelkandidat .
mit dem jetzigen präsidenten ist es zwar beim abkommen dabei , aber auch da könnte man sich ambitioniertere ziele vorstellen .
aber so ist das halt , wenn man verhandelt .
immerhin : es gibt einen mechanismus in diesem abkommen , der die länder verpflichtet , nationale ziele zu definieren , die dann alle fünf jahre angeschaut werden .
man kann die gleichen ziele behalten ; wenn es der technische fortschritt verlangt oder wenn man merkt , es zahlt sich volkswirtschaftlich aus , kann man die ziele dann aber auch anpassen .
unser ziel beinhaltet mechanismen , die - das war für uns sehr wichtig - eben auch die umsetzung von massnahmen im ausland explizit zulassen , sofern diese umweltinteger sind und emissionsreduktionen nicht doppelt gezählt werden .
hier mache ich auch einen link zu ihrer diskussion : die schweiz hat tatsächlich schon viel unternommen .
wir waren bei kyoto i und ii dabei , aber eben nicht ohne grund .
wir haben viele massnahmen , z. b. im gebäudebereich , mit den kantonen umgesetzt .
unsere emissionen pro kopf sind relativ tief .
aber wir müssen immer auch im bewusstsein haben , dass wir vieles , was emissionsintensiv ist , importieren , womit diese emissionen für die produktion in einer anderen statistik gezählt werden .
wir haben viel gemacht , und deshalb hat sich der bundesrat auch eingesetzt .
wir wollen weiterhin bei unserem ziel ambitiös bleiben , aber es ist für uns wichtig , dass die effekte im ausland möglich sind .
denn das erlaubt uns geringere reduktionen an co2-ausstoss in der schweiz : mit denselben 100 millionen franken können wir weltweit mehr bewirken als nur auf unserem territorium .
es ist dann für die unternehmen erst noch kostengünstiger als in der schweiz .
das wurde mit dem abkommen ermöglicht ; marktmechanismen sind ausdrücklich bestandteil davon .
wir wissen auch : mit den finanzflüssen - die schweiz hat ja einen starken finanzplatz - haben wir einfluss darauf , wie gelder inskünftig investiert werden .
auch hier ist das ziel , dass man klimafreundliche finanzflüsse verfolgt , deshalb waren auch die banken und versicherungen für uns ein wichtiger partner bei den verhandlungen .
dort sieht man sehr viel bewegung , auch auf dem finanzplatz : die schweiz ist mittlerweile der grösste finanzplatz für sustainable financing .
auch das wird in der zukunft ein wichtiger pfeiler für die volkswirtschaft sein .
das klimaabkommen ist deshalb im interesse der schweiz , nicht nur damit wir verlässlich sind , sondern eben auch aus volkswirtschaftlichen gründen .
wir haben studien gemacht , die sagen , dass die globale erwärmung - und in der schweiz ist diese tendenz , wie gesagt , noch grösser als im globalen durchschnitt - kosten verursacht .
modellrechnungen besagen , dass 2100 - das ist nicht mehr so weit weg - in der schweiz jährlich zwischen 5,5 und 7 milliarden franken an volkswirtschaftlichen kosten anfallen , wenn man nichts tut und die strategie " weiter wie bisher " verfolgt .
für jedes zusätzliche grad erwärmung steigen diese kosten um 0,6 bis 1 milliarde franken an .
seit dem report von nicholas stern , einem ausgewiesenen ökonomen , sind diese mechanismen auch weltweit bekannt .
wir meinen deshalb , dass auch die publizierten oecd-studien , welche diese effekte auf die volkswirtschaften ausweisen , richtig sind .
wenn man hier eine kompatible klimapolitik verfolgt , dann heisst das in der regel , dass das bruttosozialprodukt steigt .
das wird - wenn man die vermiedenen schäden und die effekte für die unternehmen anschaut - auch klar zu einem nettozuwachs beim globalen bruttosozialprodukt führen , und zwar nicht zu einem geringen : gemäss oecd sind es 4,6 bis 4,7 prozent des globalen bruttosozialproduktes .
das sage ich jetzt zu denjenigen , die sonst immer sagen , dass sie die wirtschaft vertreten .
wenn man die wirtschaft und die ökonomischen zahlen berücksichtigt , so sieht man , dass es ein rentabler wandel ist .
bezüglich der umsetzung des abkommens hat sich der bundesrat mit einer reduktion der emissionen um 50 prozent ambitiös positioniert , auch international ambitiös , weil das schon immer unsere politik war .
wir haben aber gleichzeitig gesagt - im gegensatz zur eu -, wir seien der meinung , dass unser gesamtziel nicht innerschweizerisch umzusetzen sei .
das wäre dann tatsächlich sehr , sehr schwierig und mit hohen kosten verbunden .
aber wenn wir ausgehend vom heutigen ziel , also von minus 20 prozent bis 2020 , eine entwicklung wollen , so scheint es uns richtig zu sein , uns auf minus 30 prozent im inland per 2030 hin zu positionieren und den rest eben im ausland zu kompensieren .
hier wird das parlament frei sein .
es sollte einfach sicher nicht auf demselben stand , minus 20 prozent bis 2030 , bleiben .
darüber werden sie dann im lichte der nationalen klimapolitik entscheiden .
mit der ratifikation des abkommens wird also nicht etwa definitiv , was wir im inland und wie viel wir im ausland bezüglich emissionsreduktion tun , sondern es wird lediglich definitiv , was wir bis 2030 als ziel notifizieren .
darüber ist dann auch bericht zu erstatten .
die schweiz wird also selbst festlegen , welchen anteil sie im inland und welchen anteil sie im ausland erreichen will .
das pariser abkommen ist ein griffiges , ein faires und ein robustes übereinkommen .
die eindämmung des klimawandels ist nur möglich , wenn die staatengemeinschaft hier zusammen massnahmen ergreift , die spielregeln festlegt , die messmethodik festlegt und sich auch über die finanzierung der massnahmen ausspricht .
148 staaten haben das abkommen bereits ratifiziert .
ich würde mich freuen , wenn sie heute dem bundesrat und dem nationalrat folgen würden und die schweiz somit als vollwertige partnerin bei den anstehenden umsetzungsbestimmungen mitwirken könnte , unsere interessen verteidigen könnte und somit dieses gesamtreduktionsziel für die positionierung unseres landes weiterhin relevant wäre .
[ vs ] eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen [ gz ] l'entrée en matière est décidée sans opposition [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen [ gz ] le débat sur cet objet est interrompu [ page 436 ]
es freut mich ausserordentlich , auf der tribüne seine exzellenz herrn adrian candu , den präsidenten des parlamentes der republik moldau , und seine delegation begrüssen zu dürfen .
ebenfalls herzlich willkommen heissen darf ich den botschafter der republik moldau in der schweiz , seine exzellenz herrn tudor ulianovschi .
herr adrian candu wird von drei mitgliedern des moldauischen parlamentes sowie von hohen beamten der parlamentsverwaltung begleitet .
ich habe heute mittag das vergnügen , mich mit den moldauischen delegierten auszutauschen .
heute morgen fand bereits ein offizielles treffen mit nationalratspräsident jürg stahl statt .
weiter auf dem programm stehen ein arbeitsessen mit dem vorsteher der direktion für völkerrecht , herrn roberto balzaretti , ein treffen mit dem vorsteher der direktion für entwicklung und zusammenarbeit , herrn manuel sager , sowie ein treffen mit dem vizedirektor des fedpol , herrn rené bühler .
bei den gesprächen werden aktuelle themen sowie die schweizer neutralitätspolitik und die innere sicherheit im vordergrund stehen .
die schweiz und die republik moldau pflegen sehr gute , langjährige bilaterale beziehungen .
wir freuen uns sehr über ihren besuch und das damit gezeigte interesse an unserem land .
im namen des ständerates wünsche ich ihnen , sehr geehrter herr präsident , und ihrer delegation einen interessanten und eindrücklichen aufenthalt in der schweiz .
seien sie ganz herzlich willkommen !
( beifall )
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 38 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 5 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 39 stimmen [ gz ] dagegen ... 3 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : damit sind wir am ende der fragestunde angelangt .
die restlichen fragen werden schriftlich beantwortet .
die minderheit beantragt ihnen , diese motion abzulehnen .
als mutter - und natürlich auch als vater - vergisst man nie das elternglück , den glücklichen moment nach neun monaten schwangerschaft und den strapazen einer geburt , ein gesundes kind in den armen halten zu können ; eigentlich müsste jetzt meine nationalratskollegin andrea geissbühler hier vorne sprechen .
gepaart mit dem glück und der freude ist natürlich auch das bewusstsein der verantwortung und der grossen herausforderung , der menschlichen , zeitlichen und finanziellen aufwendungen , die mit der geburt eines kindes bis zu seiner selbstständigkeit verbunden sind .
schon heute geniessen deshalb mütter einen absolut gerechtfertigten mutterschaftsschutz .
dazu gehören das achtwöchige beschäftigungsverbot , geregelt im arbeitsgesetz , der kündigungsschutz während der schwangerschaft sowie 16 wochen nach der niederkunft gemäss obligationenrecht und eben auch der 14 -wöchige mutterschaftsurlaub mit der erwerbsausfallentschädigung für mütter , die in einem arbeitsverhältnis stehen .
die motion der sgk-sr verlangt nun eine neue bestimmung , die eine länger dauernde mutterschaftsentschädigung vorsieht für fälle , in denen ein neugeborenes über drei wochen im spital verbleiben muss .
aus sicht meiner minderheit ist dieser leistungsausbau abzulehnen .
ein mutterschaftsurlaub hat in erster linie den zweck , der mutter gelegenheit zur erholung zu geben und eine bindung zum kind aufzubauen .
beides hängt nicht davon ab , ob sich das kind im spital oder daheim befindet .
in den relativ seltenen fällen , in denen eine mutter ihren entschädigungsanspruch bei mutterschaft aufschieben will , kann erwartet werden , dass sie eigenverantwortlich oder allenfalls zusammen mit ihrem arbeitgeber eine lösung findet , wie das nötige einkommen garantiert wird .
ein gesetz ist nicht dazu da , alle einzelfälle abzudecken und sämtliche härtefälle zu verhindern .
auch wenn es nur tausend kinder pro jahr sind , die mehr als 21 tage hospitalisiert werden müssen , sind die finanziellen auswirkungen und die belastungen nicht unerheblich .
wir haben es gehört : es sind zwischen 4 und 5 millionen franken zusätzlich .
wir müssen uns einfach bewusst sein , dass die aufwendungen der erwerbsersatzordnung schon 2006 deutlich höher waren als die erträge .
die beiträge für arbeitnehmer und arbeitgeber mussten bereits zweimal angehoben werden .
[ gz ] im namen der minderheit bitte ich sie deshalb , diese motion abzulehnen .
präsidentin ( keller-sutter karin , erste vizepräsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 7 zu 4 stimmen bei 1 enthaltung , der initiative keine folge zu geben .
präsidentin ( keller-sutter karin , erste vizepräsidentin ) : wir sind damit am ende der traktandenliste angelangt .
ich wünsche ihnen erlebnisreiche fraktionsausflüge und einen schönen nachmittag !
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 11.45 uhr [ gz ] la séance est levée à 11 h 45 [ page 441 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
man könnte mir natürlich jetzt vorwerfen , ich sei kaltherzig , wenn ich so eine motion bekämpfe .
aber es geht eigentlich um nichts anderes als ums prinzip : es geht um einen weiteren leistungsausbau .
natürlich ist einem weiteren leistungsausbau hier in diesem hohen hause schnell zugestimmt , aber wir können diesen nicht gutheissen .
zwar wurde die motion dittli in der kommission abgeändert , und zwar dahingehend , dass bei hörverminderungen neu 75 prozent der entsprechenden leistungen des iv-beitrages auch in der ahv an das erste neue hörgerät entschädigt werden sollen .
die ursprüngliche idee war ja , dass bei neuen hörgeräten ein pauschalbetrag auf den betrag der iv-vergütungen anzuheben gewesen wäre , also eine totalangleichung .
das wurde verworfen und etwas modifiziert .
die kriterien wurden also in dieser abgeänderten motion ein wenig enger gefasst .
innerhalb dieser vergütungen , wie sie in der iv geschehen , wollen wir uns innerhalb der ahv doch nicht bewegen .
dennoch stellen wir fest , dass neue zusätzliche leistungen neue zusätzliche mehrausgaben verursachen ; die rede ist von jährlich rund 14 millionen franken .
es ist unserer ansicht nach der falsche zeitpunkt , dass wir jetzt generell die leistungen über die ahv ausbauen .
wir müssen zuerst dafür besorgt sein , dass wir die ahv sichern , dass die leute in diesem land eine gesicherte rente haben .
wir sollten davon abstand nehmen , jetzt , weil es dem zeitgeist entspricht , alle leistungen ständig noch mehr auszubauen .
ich mache das hier emotionslos , aber sie dürfen mir getrost zustimmen : sie tun damit etwas , damit wir auch für die zukunft die kosten im griff haben .
bei der behandlung des geschäftsberichtes des bundesrates hatten wir dem eidgenössischen justiz - und polizeidepartement , dem ejpd , folgende schwerpunktthemen vorgelegt : erstens gesetzgebungsprojekte zur terrorismusbekämpfung , zweitens integration von projekten in neue finanzierungssysteme ; dazu nur ganz kurz , etwas tiefer werde ich auf ein thema der bundeskanzlei eingehen .
frau bundesrätin sommaruga bekräftigte , dass trotz verschonung der schweiz von terroristischen anschlägen der terrorismus für den bundesrat eine grosse herausforderung sei , dies vor allem infolge der erhöhten bedrohungslage in ganz europa .
es wurde sogar ein flyer als orientierungshilfe ausgeteilt , der aufzeigt , wie wichtig das zusammenspiel der verschiedenen behörden ist .
es beginnt bei der phase der radikalisierung der betreffenden und geht bis zur phase nach der verbüssung einer allfälligen strafe .
auch der zweite bereich , die integration , sei eine anspruchsvolle arbeit , was wir hier ja alle auch wissen .
man sei aber motiviert , dies mit den kantonen weiterhin intensiv zu bearbeiten und anzugehen .
vonseiten des bundeskanzlers , herrn walter thurnherrs , wurden wir eingehend über die rolle der generalsekretärenkonferenz orientiert .
in den letzten jahren hätten sich in den ämtern in der verwaltung grosse herausforderungen gestellt , es sei auch alles recht viel komplizierter geworden .
deshalb habe man auch neue aufgaben erteilt .
die schlüsselprojekte werden heute bereits in der generalsekretärenkonferenz genau angeschaut .
aber die generalsekretärenkonferenz versteht sich nicht als schattenkabinett .
man habe keine neuen kompetenzen bekommen , sondern nur neue aufgaben übernommen .
man kann sich das so vorstellen , dass die generalsekretärenkonferenz die traktanden zum teil viel tiefgreifender vorbereitet und dann dem bundesrat vorlegt .
letztendlich muss er die initiative dann auch im rat durchbringen .
nun komme ich zum zweiten thema , zum verhältnis zwischen der bundesverwaltung und der eidgenössischen finanzkontrolle , also der verwaltung und der aufsicht .
wir wurden diesbezüglich von bundeskanzler thurnherr offen und ehrlich orientiert .
in einer empfehlung forderten wir , d. h. die gkp-sr , nämlich nach der klärung bezüglich insieme .
wir [ page 425 ] verlangten , dass sämtliche differenzen mit der eidgenössischen finanzkontrolle auszuweisen seien .
es geht unter anderem um die frage , ab wann die leute aus dem generalsekretariat jeweils in den projektausschüssen beteiligt sein sollten und wie man mit den prioritäten der grössten wichtigkeit umzugehen habe .
die eidgenössische finanzkontrolle schlug vor , der bundesrat solle in zukunft auf jedem bundesratsantrag ausweisen , ob es noch offene empfehlungen der finanzkontrolle bezüglich der höchsten dringlichkeit gebe .
der bundesrat erachtete das eigentlich als nicht praktikabel , aber gemeinsam wurde dann ein entsprechendes modell ausgearbeitet .
in zukunft werden die dringlichkeitsstufen wie folgt behandelt : ämter , die ein solches problem haben , werden der eidgenössischen finanzkontrolle meldung erstatten .
sie wird sich diesen antrag einmal anschauen und allfällige differenzen ausweisen .
eventuelle differenzen werden auf dem bundesratsantrag so vermerkt .
ich glaube , für uns alle , jedenfalls für mich , ist es nichts als menschlich , dass solche forderungen die stimmung etwas zu trüben vermögen , in diesem fall insbesondere zwischen der verwaltung und der eidgenössischen finanzkontrolle als aufsichtsorgan .
das kommt in den besten familien vor und kann auch in jedem geschäft vorkommen .
denn wer lässt sich schon gerne kontrollieren und eventuell auch kritisieren ?
die offenen empfehlungen müssen einfach abgetragen werden .
dieser steinige weg muss eingeschlagen und begangen werden .
weil sehr , sehr viele empfehlungen offen sind , wir sprechen etwa von 1500 , müssen diese nun unserer meinung nach - und das wird auch so gemacht werden - erstens priorisiert und zweitens angegangen und möglichst abgetragen werden .
in solchen fällen müssen die rollen immer wieder neu gesucht und auch gefunden werden .
bei bedarf werden wir vonseiten der gpk unseres rates diese thematik begleiten , was nichts anderes heisst , als dass sie auf unserer traktandenliste bleiben wird .
wir werden unser augenmerk auf die entwicklung richten .
so bin ich überzeugt , dass sich das verhältnis zwischen der verwaltung und der aufsicht wieder optimieren wird .
übrigens sieht die aufsicht dieses verhältnis als recht gut an , denn es würden , so hiess es , periodisch entsprechende gespräche , und zwar eben auch konstruktive gespräche , geführt .
herr huissoud , der direktor der efk , bemerkte , dass empfehlungen eigentlich keine befehle seien , aber die umsetzung möglicherweise probleme machen könne .
bei bedarf bringe man sich bei den departementschefs ein , dies als letzten schritt , so wurde es uns gesagt .
empfehlungen haben erst verbindlichen charakter , wenn das amt respektive das departement explizit sagt , es müsse etwas gemacht respektive auch umgesetzt werden .
so sind wir zumindest in der gpk unseres rates oder in den gpk allgemein sehr zuversichtlich , dass in kürze wieder alles optimiert wird und auch optimal gearbeitet wird und dass diese ausstehenden empfehlungen abgetragen werden .
ich danke für die mitarbeit der verwaltung ; es wird im allgemeinen sehr gut gearbeitet .
dass es reibereien gibt , das kommt natürlich in den besten familien vor .
natürlich darf man über dieses ziel sprechen .
man darf auch sagen , wir seien zu ambitiös oder wir hätten ein zu hohes ziel .
das ist legitim .
aber es ist ja nicht einfach willkürlich gesetzt .
es basiert auf den ergebnissen der wirtschaft , des nichtstuns , und es ist dann auf die schweiz umgerechnet .
das hat sich nicht der bundesrat aus den fingern gesogen , sondern es entspricht den umlegungen , wenn man das internationale ziel von zwei grad celsius - respektive noch besser : unter zwei grad celsius - erreichen will .
das bedeutet halt für die schweiz : auch wir sind gefordert .
wir sind zu 70 prozent ein dienstleistungsland .
deshalb sind unsere werte auch sehr tief .
wenn wir umgekehrt 70 prozent industrie hätten , dann würde unsere statistik anders aussehen .
je weniger industrie wir in der schweiz haben , desto weniger co2-emissionen haben wir .
das ist eine logische folge .
wir haben uns in unserer struktur verändert .
aber ausgerechnet die wirtschaft - das sage ich der minderheit - hat dieses ziel ja unterstützt .
in der vernehmlassung waren zwei drittel der vernehmlassungsteilnehmer dafür , darunter unter anderem auch economiesuisse , der gewerbeverband und swissmem .
im bereich cleantech haben wir weltweit und auch für die schweiz wachstumsfaktoren und -prognosen von jährlich 5 , 6 prozent .
die industrie wäre froh , wenn sie solche wachstumszahlen hätte .
im bereich cleantech geht tatsächlich die post ab , weil weltweit alle mit klimaveränderungen , luftverschmutzung usw. konfrontiert sind .
er ist ein wachstumsmarkt .
deshalb ist es doch gerade für ein hightech-land , für ein innovationsland wie die schweiz nicht nur gut , die eigene verletzlichkeit einzudämmen , sondern es ist auch gut , forschung und entwicklung dorthin zu bringen , wo die post abgeht , wo wir geld verdienen und wo wir arbeitsplätze sichern .
in paris hat das die damalige us-administration als das grösste innovationspaket der vergangenen jahre bezeichnet .
sie hatte recht ; es passiert extrem viel an innovation .
sie können jetzt sagen : wir machen das , was wir ohnehin erreichen .
also , wenn sie als ceo einer firma sagen , dass sie das [ page 439 ] machen , was sie sicher erreichen , dann können sie eigentlich gerade abdanken .
damit ermuntern sie also gar niemanden , mehr als das nötige zu tun und die erwähnten 100 meter trotzdem vielleicht eine sekunde schneller zu laufen .
dann passiert gar nichts .
das ist in der politik doch nicht anders .
wenn wir uns nur das als ziel setzen , was wir ohnehin erreichen , dann können wir eigentlich gleich nach hause gehen , dann braucht es uns gar nicht .
da bin ich eben überzeugt , dass auch ein staat ambitionen haben muss .
sie wollen manchmal mehr sparen als der bundesrat , sie wollen manchmal auch mehr ausgeben als der bundesrat , aber wir haben haushaltziele .
wir haben ziele punkto sicherheit , ziele punkto altersvorsorge , ziele , wie viel wir für forschung und entwicklung ausgeben , wir haben energieziele , und wir haben klimaziele .
als ich hier das geltende co2-gesetz verteidigen musste , hat man auch gesagt : 20 prozent einsparung bis 2020 , das ist nicht erreichbar , das ist völlig illusorisch !
wir werden das erreichen .
jetzt kann man wieder sagen : 30 prozent reduktion ist völlig illusorisch , das erreichen wir doch nicht !
also nur schon weiterzufahren wie bisher wird ja dann mehr als diese 20 prozent reduktion geben .
im antrag der minderheit hösli steht ja auch " 30 prozent " .
ich nehme an , das ist ein reines inlandziel , herr hösli , weil sie ja gesagt haben , dass sie ausländische aktivitäten hier nicht unterstützen möchten .
dann sind sie aber auf dem gleichen niveau wie der bundesrat , einfach mit der anderen weltanschauung , dass uns das klima ausserhalb der schweiz nichts angeht und wir nur das machen , was für die schweiz relevant ist .
das ist ein unterschied in der weltanschauung .
aus meiner weltanschauung und jener des bundesrates folgt : wir haben immer kooperiert ; die schweiz ist so klein , wir sind überall auf marktzugang angewiesen , auch auf die märkte im klimabereich .
unsere unternehmen , die ihre produkte auch in diesem bereich verkaufen wollen , brauchen kooperation , marktzugang .
insofern haben wir hier eine andere ansicht als die minderheit hösli .
einfach ist das sicher nicht .
aber im bereich gerade des verkehrs - das ist ja ein grosser emittent - wissen wir , dass sich das verhalten der menschen verändert .
es verändert sich die technologie , und sie wird uns sehr helfen , hier weiterzukommen .
im gebäudebereich haben wir massnahmen mit den kantonen getroffen .
sie befinden sich in der umsetzung , das läuft dort sehr gut .
ich bin überzeugt : das wird uns bis 2030 helfen , diese ziele zu erreichen .
ich glaube , ein bisschen ambition schadet auch der politik nicht .
ein bisschen mut und ein bisschen glauben an den fortschritt braucht ein land .
ansonsten wird man zum mittelmass .
die schweiz wollen wir immer bei den besten haben , in jedem bereich .
das gilt auch für das klima .
[ gz ] deshalb bitte ich sie hier , der mehrheit zuzustimmen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 78 stimmen [ gz ] dagegen ... 106 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
15.3680 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 73 stimmen [ gz ] dagegen ... 110 stimmen [ gz ] ( 7 enthaltungen ) [ vs ]
15.3722 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 71 stimmen [ gz ] dagegen ... 105 stimmen [ gz ] ( 15 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 60 stimmen [ gz ] dagegen ... 130 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ page 948 ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 60 stimmen [ gz ] dagegen ... 123 stimmen [ gz ] ( 9 enthaltungen ) [ page 949 ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 72 stimmen [ gz ] dagegen ... 118 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 53 stimmen [ gz ] dagegen ... 138 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 72 stimmen [ gz ] dagegen ... 113 stimmen [ gz ] ( 7 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 71 stimmen [ gz ] dagegen ... 114 stimmen [ gz ] ( 7 enthaltungen ) [ page 954 ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 72 stimmen [ gz ] dagegen ... 114 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 97 stimmen [ gz ] dagegen ... 77 stimmen [ gz ] ( 17 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 82 stimmen [ gz ] dagegen ... 105 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 90 stimmen [ gz ] dagegen ... 100 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 12.10 uhr [ gz ] la séance est levée à 12 h 10 [ page 959 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
mit der motion dittli soll der bundesrat beauftragt werden , die bestehenden rechtsgrundlagen so anzupassen , dass für personen im ahv-alter dieselben kriterien für eine entschädigung beim kauf von hörgeräten gelten wie für personen mit einer hörminderung im iv-alter .
sofern die hörversorgung medizinisch indiziert ist , soll der pauschalbetrag nicht nur für ein ohr , sondern für beide ohren vergütet werden .
heute bezahlt die ahv eine pauschale von 630 franken für ein ohr .
die iv bezahlt eine pauschale von 1650 franken für beide ohren respektive von 840 franken für ein ohr , sofern das hördefizit nur auf einer seite besteht .
der pauschalbetrag für alle hörgeräte von personen im ahv-alter soll auf das gleiche höhere niveau wie bei der iv angehoben werden .
ebenso regt der motionär weitere , geringfügigere anpassungen an .
der ständerat hat diese motion am 6. dezember 2016 ohne gegenstimme angenommen .
der bundesrat hat die ablehnung der motion beantragt , in unserer kommission jedoch einen änderungsvorschlag eingebracht , welchen ich später vorstelle .
gemäss den ausführungen des bundesamtes für sozialversicherungen lohnt es sich , bei der ahv eine restriktivere linie zu verfolgen als bei der iv .
denn bei der iv handelt es sich um eine eingliederungsversicherung , wo ein hilfsmittel ein wichtiger aspekt ist .
im gegensatz dazu ist die ahv eine rentenversicherung .
deshalb übernimmt die ahv die kosten von hilfsmitteln generell in viel geringerem mass als die iv .
sie zahlt dort , wo es für die fortbewegung , den kontakt mit der umwelt oder die selbstsorge nötig ist .
verschiedene hilfsmittel wurden vom ahv - in den kvg-bereich transferiert , insbesondere prothesen und orthesen .
trotzdem möchte der bundesrat dem begehren nun entgegenkommen .
in seinem neuen vorschlag zur motion dittli sieht der bundesrat vor , zu einer vergütung für binaurale , d. h. beidseitige versorgung zu wechseln , sodass man bei erfüllung der kriterien für beide ohren ein hörgerät erhält .
er schlägt vor , den pauschalbetrag auf drei viertel des ansatzes der iv zu erhöhen , was einen betrag von fr .
1237.50 pro versorgung ergäbe .
diese erweiterung auf die binaurale versorgung scheint aus heutiger sicht tatsächlich sinnvoll zu sein und ist bei den hörgeräten auch standard .
im unterschied zur iv sollen aber keine reparaturen vergütet werden , wie das auch bei anderen hilfsmitteln der fall ist .
zudem wird die anspruchsschwelle weiterhin höher sein als in der iv .
damit man ein hörgerät erhält , braucht man als ahv-bezüger eine beeinträchtigung von 35 prozent des hörvermögens ; bei der iv sind es 20 prozent .
eine beeinträchtigung von 35 oder 20 prozent ist aber noch im bereich einer leichten einschränkung des hörvermögens .
es ist im jahr 2019 mit mehrkosten von gegen 13 millionen franken und im jahr 2030 mit mehrkosten von 14 millionen franken gegenüber heute zu rechnen , wobei diese zahlen mit vorsicht zu behandeln sind .
das fällt im verhältnis zu den ausgaben der ahv von 45 milliarden franken gemäss geltender ordnung im jahr 2019 beziehungsweise 60 milliarden franken im jahr 2030 nicht stark ins gewicht .
die pauschale gemäss bundesrat ist so berechnet , dass man damit im prinzip ein hörgerät finanzieren kann .
in der iv sind es rund 1600 franken .
die mehrheit der kommission kann die ungerechtigkeit , wie in der motion dittli ausgeführt , sehr gut nachvollziehen .
ein grossteil konnte jedoch die differenzierung zwischen ahv und iv , welche vor allem aus historischen gründen entstanden ist , ebenso gut nachvollziehen .
trotzdem war es der mehrheit klar , dass es eine neubeurteilung braucht .
die kommission hat auch darüber diskutiert , wie es um den begriff der gerechtigkeit steht und was zur verbesserung der lebensqualität im alter gehört , und das den integrationsmassnahmen oder dem verbleib im arbeitsleben gegenübergestellt .
die demografische entwicklung - die lebenserwartung ist sehr hoch - bringt nun solche historisch gewachsenen finanzierungsmodalitäten ans tageslicht und macht gesetzgeberische anpassungen nötig .
die mehrheit der kommission hat dem bundesrätlichen abänderungsantrag zur motion mit 21 zu 0 stimmen zugestimmt .
die so abgeänderte motion wurde mit 13 zu 8 stimmen bei 3 enthaltungen angenommen .
die vorliegende motion wurde am 14 . dezember 2016 eingereicht .
sie verlangt , dass der bund verpflichtet wird , die daten im behindertenbereich zu erheben und auszuwerten .
dank entsprechender datenerhebung soll eine nationale behindertenpolitik ermöglicht und das verfassungsrechtlich verankerte ziel der behindertengleichstellung erreicht werden .
ihre kommission hat die motion am 7. april 2017 beraten und beantragt ihnen mit 13 zu 11 stimmen bei 1 enthaltung , die [ page 940 ] motion anzunehmen .
zuvor hat der ständerat die motion mit 19 zu 16 stimmen bei 5 enthaltungen angenommen .
der motionär verlangt im wesentlichen drei änderungen :[gz] 1. leistungserbringer im behindertenbereich sollen verpflichtet werden , den kantonen und dem bundesamt für statistik angaben für eine gesamtschweizerische statistik zur verfügung zu stellen .
2. der bund soll verpflichtet werden , die daten zu erheben und auszuwerten und damit für eine gesamtschweizerische kohärenz zu sorgen .
3. die kantone sollen dem bund die daten kostenlos zur verfügung stellen , und der bund hat die kosten für die datenerhebung und datenauswertung zu tragen .
auslöser für diese motion ist , dass die datenlage im behindertenbereich zu mangelhaft ist , um den zielen der nationalen behindertenpolitik gerecht zu werden .
wenn wir beispielsweise gemäss artikel 19 der uno-behindertenrechtskonvention menschen mit behinderung in ihrer wahl der wohnform unterstützen wollen , braucht es entsprechende daten , um die koordination zu ermöglichen .
im behindertenbereich werden schweizweit insgesamt beiträge von 14,6 milliarden franken ausgerichtet , wobei die quellen unterschiedlich sind .
ein überblick ist kaum möglich ohne die entsprechenden daten .
dasselbe gilt für die steuerung der finanzen und für die planung der angebote .
der bundesrat lehnt diese motion aus finanziellen gründen ab , ohne dazu nähere und konkrete angaben zu machen .
die kommission hat die vorbehalte vonseiten des bundesrates zur kenntnis genommen .
die mehrheit der kommission kommt jedoch zum schluss , dass bei der abwägung der interessen der nutzen dieser daten für eine kohärente behindertenpolitik klar überwiegt .
auch die kantonalen sozialdirektoren empfehlen uns namens der kantone , die motion zu unterstützen .
es braucht eine gesamtschweizerische sicht auf die behindertenpolitik , damit man diese so ausgestalten kann , dass für die betroffenen möglichst in allen kantonen ähnliche bedingungen bestehen , oder damit man überhaupt weiss , wo allenfalls etwas fehlt und wo nicht .
eine nationale statistik ermöglicht eine fundierte planungsgrundlage für die akteure in der behindertenpolitik und liefert indikatoren für den entwicklungsstand .
die vergleichbarkeit der daten stellt sicher , dass für die betroffenen in den verschiedenen kantonen möglichst ähnliche bedingungen bestehen .
die schweizerische behindertenpolitik ist eine querschnittaufgabe , die bund und kantone gemeinsam und in zusammenarbeit verfolgen müssen .
das anerkennt auch der bundesrat im kürzlich vom edi in seinem auftrag publizierten bericht zur entwicklung der behindertenpolitik .
die minderheit ihrer kommission ist der meinung , dass dem bund durch die fehlenden gesetzlichen grundlagen keine koordinationsaufgabe im behindertenbereich zukomme , sondern dass diese den kantonen selbst überlassen sei .
der bund habe zudem gar keinen bedarf an den daten und der auswertung , welche im rahmen der somed-statistik b erhoben werden .
die minderheit ist zudem der meinung , dass die finanziellen und personellen aufwendungen zu hoch seien .
die kommissionsmehrheit ist der meinung , dass mit einer koordinierten planung besser ersichtlich sei , in welchen bereichen etwaiger handlungsbedarf existiere .
die somed-statistik b ist zudem seit 2006 nicht mehr angepasst worden .
die kantone haben dem bund ein entsprechendes anpassungskonzept unterbreitet , dieser lehnte es jedoch ab , dafür aufzukommen .
die mehrheit erachtet eine kantonsübergreifende kohärente statistische erhebung als angebracht und als sachlich rechtens .
die motion verlangt nicht , dass die kantone ihre kompetenzen abtreten , sondern fordert vielmehr eine stärkere zusammenarbeit von bund und kantonen im bereich der behindertenstatistik , um eine stärkere kohärenz in der schweizer behindertenpolitik zu ermöglichen .
sowohl der bund als auch die kantone benötigen eine zuverlässige datenlage zwecks berichterstattung sowie planung und finanzierung von platz - und leistungsangeboten im behindertenbereich .
auch muss die uneinheitliche verwendung der begrifflichkeiten beseitigt werden .
die folgen davon sind eine erschwerte planbarkeit und steuerung der angebote im behindertenbereich .
die annahme der vorliegenden motion wäre ein wichtiger fortschritt in der vom bundesrat anvisierten nationalen behindertenpolitik .
im namen der kommissionsmehrheit - die kommission entschied mit 13 zu 11 stimmen bei 1 enthaltung - beantrage ich ihnen , die vorliegende motion anzunehmen und somit dem ständerat zu folgen .
entschuldigen sie , dass ich mich ausserhalb meiner offiziellen funktion als präsident der subkommission efd/wbf nochmals äussere , und zwar explizit zu dem , was kollege föhn jetzt gerade als präsident der subkommission ejpd/bk gesagt hat .
er hat die thematik des verhältnisses zwischen der bundesverwaltung und der eidgenössischen finanzkontrolle geschildert .
wenn ich jetzt nochmals das wort ergreife , möchte ich seine feststellungen unterstützen und ergänzen , und zwar nicht zuletzt auch deshalb , weil ich mich diesbezüglich bereits an der sitzung vom 18 . mai gegenüber herrn bundeskanzler thurnherr und herrn huissoud , dem direktor der efk , zu wort gemeldet habe .
zudem ist mir - ich denke , es geht der ganzen gpk so - das verhältnis zwischen aufsicht und beaufsichtigten zu wichtig , als dass jetzt einfach mit der tagesordnung weitergefahren werden könnte .
auch der bundesrat , heute durch unsere bundespräsidentin vertreten , muss und wird sicher ein interesse daran haben , dass gewisse punkte geklärt werden .
folgende sachen möchte ich nochmals speziell erwähnen : gemäss bundeskanzler thurnherr ist die stimmung zwischen der verwaltung und der aufsicht , im speziellen der eidgenössischen finanzkontrolle , zurzeit etwas gereizt .
das sind seine worte .
das hat seinen aussagen zufolge mit vier punkten zu tun : mit dem stellenwert der empfehlungen der eidgenössischen finanzkontrolle - kollege föhn hat das soeben ausgeführt -, aber auch mit der kommunikation , mit der gewaltentrennung im engeren sinn und mit der fehlerkultur .
die verwaltung stösst sich offenbar immer mehr daran , dass die eidgenössische finanzkontrolle im zusammenhang mit der veröffentlichung von berichten in einzelfällen noch hintergrundgespräche mit journalistinnen und journalisten führt oder in ausgewählten fällen pressecommuniqués herausgibt - obwohl sie der verwaltung in aussicht gestellt hat , das in zukunft nicht mehr zu tun .
dies führt zu einem sehr gereizten klima , und zwar , wie wir uns haben sagen lassen , bis hinauf auf bundesratsniveau .
die frau bundespräsidentin hat genickt und nickt immer noch .
ich unterstütze die anregung des bundeskanzlers voll und ganz , unabhängig von gewissen problemen oder untersuchungen eine vertiefte aussprache zwischen aufsicht und verwaltung zu führen und zu schauen , was man hier verbessern könnte .
gespräche haben bereits stattgefunden , unter anderem zwischen der generalsekretärenkonferenz und der eidgenössischen finanzkontrolle und zwischen dem bundesratsausschuss und der eidgenössischen finanzkontrolle - alle übrigens zum gleichen thema .
wenn diese nichts oder zu wenig gefruchtet haben , muss die frage , wie aufsicht und verwaltung zusammenarbeiten , generell , unabhängig von einem konkreten problem angegangen werden .
ich empfehle allen kolleginnen und kollegen , die sich mit der ganzen thematik grundsätzlich auseinandersetzen wollen , sich die rede des bundeskanzlers , die er am 16 . mai dieses jahres - ich habe sie hier vor mir - vor der schweizerischen gesellschaft für verwaltungswissenschaften gehalten hat , zu gemüte zu führen .
walter thurnherr referierte unter dem titel " die aufsicht aus der sicht eines beaufsichtigten , am beispiel der bundesverwaltung " .
wenn sie mir eine e-mail schicken , sende ich ihnen die rede sofort zu .
die lektüre lohnt sich in jeder beziehung .
ein zitat aus seiner rede : " die aufsicht muss nämlich nicht nur unabhängig , sachlich kompetent und präzis , manchmal streng und immer unvoreingenommen sein - sie muss auch masshalten .
klar : zu wenig aufsicht lässt zu viele missstände zu .
zu viel aufsicht jedoch führt in der regel zur erfolgreichen vernichtung eigenverantwortlicher führung und selbstständiger überzeugung .
mit ' zu viel aufsicht ' meine ich auch aufsicht , die nicht mehr unterscheidet zwischen fehlern , die mit grober fahrlässigkeit oder mit krimineller energie gemacht werden , und fehlern , die einfach entstehen , wenn man arbeitet , und die umso eher entstehen , wenn man etwas mutiger ist und innovativ und neues ausprobiert .
wer sich verbessern will , muss aber auch fehler machen können .
das scheint zuweilen etwas in vergessenheit zu geraten .
" ich konfrontierte den direktor der eidgenössischen finanzkontrolle an der sitzung der gpk mit gewissen aussagen aus herrn thurnherrs rede .
herr huissoud hat gemäss seinen aussagen diesbezüglich - hören sie gut zu !
- keine inhaltlichen differenzen und bestätigte , dass ein regelmässiger austausch stattfinde und zwischen ihm und dem bundeskanzler menschlich ein gutes verhältnis bestehe .
es scheint mir wichtig , das hier auch festzuhalten .
auch die beziehungen der eidgenössischen finanzkontrolle zum bundesrat seien gut .
wenn es um die stellung der eidgenössischen finanzkontrolle gegenüber der verwaltung gehe , stelle er bezüglich stellenwert der empfehlungen der eidgenössischen finanzkontrolle folgendes fest : eine empfehlung sei kein befehl .
selbst im bericht zum fall insieme wurde das festgehalten .
die eidgenössische finanzkontrolle könne weisungen erteilen , wenn sie merke , dass etwas nicht ordnungsgemäss sei .
aber von diesem instrument habe sie bisher nicht oft gebrauch gemacht .
- so weit meine ergänzenden ausführungen in diesem bereich .
[ page 426 ]
es handelt sich hier um eine motion , die sie getrost ablehnen können .
sie passierte äusserst knapp den ständerat , sie passierte äusserst knapp unsere kommission , und sie ist überflüssig .
wir sollten den bund nicht zu zusätzlichem statistischem aufwand verknurren , wenn es dafür nicht einmal eine gesetzliche grundlage gibt , und genau um so ein beispiel handelt es sich hier .
die kantone sind verantwortlich für behinderteninstitutionen und damit auch für entsprechende erhebungen , zum beispiel bei sogenannten sozialmedizinischen institutionen .
wenn der bund einen gesetzlichen auftrag im gesundheitsbereich hat - zum beispiel gemäss kvg bei der statistik über pflegeheime -, führt der bund statistiken .
aber hier muss er es nicht und ist auch nicht mehr verantwortlich .
wieso sollten wir hier drin etwas zustimmen , wofür der bund schlichtweg keine verantwortung mehr zu übernehmen hat ?
seit dem neuen finanzausgleich sind die kompetenzen zwischen den kantonen und dem bund neu geregelt , und in diesem sinne müssen wir das jetzt nicht nur akzeptieren , sondern auch konsequent umsetzen .
wenn sie hier drin jetzt dieser motion zustimmen , dann verknurren sie das bundesamt für statistik wieder zu einer aufgabe , die es eigentlich von anderem , das es auch per gesetzlichen auftrag zu verantworten hat , ablenkt und letztlich zu etwas zwingt , was es nicht tun müsste .
seien wir doch konsequent : streichen wir besser das nächste mal beim bundesamt für statistik wieder ein bisschen mehr geld und entlasten es dafür von unnötigen aufgaben .
heute bietet sich gelegenheit dazu .
alle , die hier heute ablehnen , tun etwas dafür , dass der statistische aufwand in diesem land reduziert wird .
diesen bericht haben wir an den maisitzungen behandelt und eigentlich ohne grosse diskussionen zur kenntnis genommen .
betreffend den gotthard-basistunnel können wir auf ein bewegtes jahr zurückschauen : die planungs - und die bauphase des basistunnels fanden 2016 einen würdigen abschluss .
am 1. juni 2016 wurde der basistunnel termingerecht von der alptransit gotthard ag an die sbb übergeben .
die inbetriebnahme des längsten eisenbahntunnels der welt am 11 . dezember erfolgte zeitgerecht und erfolgreich .
im namen der neat-aufsichtsdelegation darf ich auch allen beteiligten für den grossen einsatz , der eben im und rund um diesen längsten eisenbahntunnel der welt geleistet wurde , herzlichst danken !
zum ceneri-basistunnel : wir wissen ja , dass mitte 2015 entschieden wurde , die inbetriebnahme des ceneri-basistunnels von dezember 2019 auf dezember 2020 zu verschieben .
ursache für die verschiebung um ein jahr war ein beschwerdeverfahren gegen die vergabe der beiden bahntechnik-hauptlose .
bis zur inbetriebnahme des ceneri-basistunnels sind allerdings noch einige hürden zu nehmen .
vor allem der abschluss der bahntechnikinstallationen und der ersten teilprüfungen sowie die zeitspanne von acht monaten für den probe - und testbetrieb erweisen sich als grosse herausforderung .
gemäss risikoabschätzung des bundesamtes für verkehr besteht keine chance , den ceneri-basistunnel früher in betrieb zu nehmen .
das amt schätzt jedoch , dass ein risiko besteht , dass sich die inbetriebnahme um bis zu eineinhalb jahre verzögern könnte .
nun zum finanziellen : ich kann heute definitiv sagen , dass die finanzierung der neat durch den neat-gesamtkredit gesichert ist .
der vom parlament gesprochene kredit von 19,1 milliarden franken gemäss preisstand 1998 liegt um 1,45 milliarden franken über der projektkostenprognose des bav von 17,65 milliarden franken .
der finanzierungsbedarf für die neat bis zum projektabschluss wird per ende 2016 auf rund 22,6 milliarden franken veranschlagt .
darin enthalten sind , neben den reinen projektkosten , die bisher aufgelaufen sind , die erwarteten aufwendungen für teuerung , mehrwertsteuer und bauzinsen .
gegenüber dem vorjahr konnte die prognose des finanzierungsbedarfs um rund 400 millionen franken gesenkt werden , was unter anderem auf die tiefe [ page 428 ] teuerung zurückzuführen ist .
im jahr 2016 hat der bundesrat den gesamtkredit von 19,1 milliarden franken wegen aufwendungen für teuerung , mehrwertsteuer und bauzinsen um 423 millionen franken erhöht .
der vom parlament beschlossene neat-gesamtkredit plus alle vom bundesrat seit projektbeginn beschlossenen krediterhöhungen von 4,87 milliarden franken ergeben einen gesamtbetrag der bisher für die neat zur verfügung gestellten verpflichtungskredite von 23,97 milliarden franken , also nicht ganz 24 milliarden franken .
es stehen damit rund 1,37 milliarden franken mehr an verpflichtungskrediten zur verfügung als der bis projektende geschätzte finanzierungsbedarf von 22,6 milliarden franken , und dies inklusive teuerung , mehrwertsteuer und bauzinsen .
am 1. januar 2016 hat bekanntlich der bahninfrastrukturfonds den bisherigen fonds für die eisenbahn-grossprojekte , über den die neat bis ende 2015 finanziert worden war , abgelöst .
die finanzierung und bereitstellung der liquiden mittel für die verwirklichung der neat sind mit dem bahninfrastrukturfonds weiterhin gesichert .
das parlament beschliesst die entnahmen aus dem fonds und genehmigt dessen rechnung .
die finanzkommissionen sind für die überwachung sowie die vorberatung des voranschlages und der rechnung des bahninfrastrukturfonds zuständig .
zu den prognosen hinsichtlich des risikos : die neat-aufsichtsdelegation überwacht die verbleibenden finanziellen risiken beim gotthard-basistunnel betreffend zuverlässigkeit des angebots , abwicklung und finanzierung der fertigstellungs - und abschlussarbeiten , nachforderungen und die konsolidierte schlussabrechnung .
beim ceneri-basistunnel überwacht sie den einbau der bahntechnik , die inbetriebsetzung , nachforderungen und schlussabrechnung aus sicht der parlamentarischen oberaufsicht bis auf weiteres sehr aufmerksam .
- so viel eigentlich zum wichtigsten im letzten jahr .
nun komme ich zu einem punkt , den ich hier unbedingt auch noch anbringen will , nämlich zur zukunft der neat-aufsichtsdelegation .
die neat-aufsichtsdelegation hat nämlich aus projektbezogenen und organisatorischen gründen beschlossen , auf ende der laufenden legislaturperiode ihre auflösung und die übertragung ihrer verbleibenden aufgaben an die oberaufsichtsorgane finanzkommission , geschäftsprüfungskommission und finanzdelegation anzustreben .
dazu ist zu sagen , dass die gpk-nr , gpk-sr , fk-nr , fk-sr sowie die kvf-sr den grundsatzentscheid der neat-aufsichtsdelegation , sich auf ende der laufenden legislatur , das heisst auf ende 2019 , aufzulösen , inzwischen bereits an ihren diesjährigen maisitzungen diskutiert und mehr oder weniger diskussionslos und ohne vorliegen eines gegenantrages zur kenntnis genommen haben .
die finanzdelegation hat vom entscheid der neat-aufsichtsdelegation ebenfalls kenntnis genommen .
sie ist bereit , die aufgaben der neat-aufsichtsdelegation ab dezember 2019 zu übernehmen , das einverständnis der stammkommissionen vorausgesetzt .
ein entsprechendes schreiben wird sie der neat-aufsichtsdelegation mit kopie an die sechs stammkommissionen in den nächsten wochen zustellen .
unser präsident wird dann auch mit den präsidentinnen und präsidenten der sechs stammkommissionen das weitere vorgehen besprechen und koordinieren .
so haben wir das eigentlich abgesprochen .
ich bin überzeugt , dass sie damit auch einverstanden sind .
ich danke allen für die mitarbeit , allen beteiligten und vor allem auch den mitarbeitenden , den schwerstarbeitenden in den grossen tunnels , die eben wirklich toparbeit geleistet haben .
ich glaube , das darf ich im namen unseres rates sagen .
ihnen , frau bundespräsidentin , ebenfalls besten dank .
nachdem ich nicht nur gedacht habe , ich hätte einen minderheitsantrag eingereicht , sondern es auch gemacht habe - was nicht immer der fall ist -, vertrete ich hier jetzt also doch die minderheit und nicht den einzelantrag hösli .
wir haben uns in der kommission freundlich darüber gestritten , ob der entscheid der schweiz bezüglich dieses pariser abkommens von grossen ländern wie z. b. den usa überhaupt wahrgenommen wird .
ich habe dies vehement bestritten und mich getäuscht .
herr trump scheint die schweizer politagenda sehr gut zu kennen , denn es kann ja wohl kaum zufall sein , dass er seinen entscheid just vor unserer verhandlung hier im ständerat gefällt hat .
das thema ist also weltweit topaktuell .
es wurde in den vergangenen tagen viel geschrieben und interpretiert .
aber genau da liegt auch ein sehr grosses problem solcher abkommen : man kann sie zwar ratifizieren , aber gleichzeitig auch selber interpretieren .
letztlich sind sie wenig bis gar nicht verpflichtend .
ein land kann ohne ratifizierung des pariser abkommens beste umweltpolitik betreiben und ein anderes mit ratifizierung sehr schlechte .
es geht auch um sehr viel geld , was natürlich begehrlichkeiten weckt .
es wurde uns in der kommission erklärt , dass für die klimakonferenz in paris 45 000 delegierte gemeldet waren und dass im rahmen solcher abkommen eine gigantische maschinerie in gang gesetzt wird , die man kaum mehr kontrollieren kann .
das muss doch mindestens zu denken geben .
wir wissen ja auch oder sollten es zumindest wissen , dass jeder , der nur ein einziges mal die kurzstrecke von der schweiz nach london und zurück jettet , schon einen fünftel seines maximalen klimaverträglichen jahreskontingents an co2 in die luft geblasen hat .
ich denke , ich muss ihnen das nicht auf lange flugstrecken hochrechnen .
eigentlich ist es schade , dass sich auch all jene , die immer wieder völlig unnütz solche flüge absolvieren , zur klimaerwärmung äussern dürfen .
ansonsten wäre es viel ruhiger um dieses thema .
es ginge aber wahrscheinlich ebenso seriös zu und her .
wer also wirklich etwas für das klima machen will , so hiess es kürzlich in einem artikel in unserer tageszeitung , verzichtet in erster linie auf flugreisen .
ich danke ihnen , wenn sie sich dies zu herzen nehmen .
das war jetzt meinerseits eine kurze aufwärmrunde zum thema , doch nun zum minderheitsantrag .
60 prozent der co2-emissionen werden auf natürliche art freigesetzt .
der mensch verursacht 40 prozent der treibhausgase .
ebenso unbestritten ist , dass die erderwärmung [ page 437 ] ein globales thema ist und eigentlich nur die technologische entwicklung den gau verhindern kann .
denn allein schon die zunahme der bevölkerung , unser mobilitäts - und reisewahn sowie das streben nach wohlstandssteigerung sind schwer mit dem kampf gegen die klimaerwärmung in einklang zu bringen ; jedenfalls ist der technologiefortschritt viel wichtiger als solche abkommen .
wie eingangs erwähnt , wird gerade in diesen tagen viel von den " guten chinesen " und den " bösen amerikanern " gesprochen .
aber beide handeln eigentlich in eigenem interesse : die einen , weil sie sich hauptsächlich den finanzierungsdiktaten entziehen und ihre eigene produzierende wirtschaft nicht zusätzlich belasten wollen , die anderen , weil sie nicht im eigenen dreck und an den eigenen gesundheitskosten ersticken wollen .
denn über allem handeln der tatsächlichen und der möchtegern-grossmächte steht das ziel der politischen und wirtschaftlichen machtführerschaft .
das ist leider auch in der klimapolitik die realität .
nur wer die augen ganz fest verschliesst , sieht dies nicht .
und wie anders , wenn nicht über klimaabkommen , soll die menschheit das schlechte gewissen für ihr tun beruhigen ?
die schweiz ist nicht mächtig , aber sie steht gemäss diversen internationalen rankings an der spitze der innovativsten länder der welt .
wir haben auch einen hohen wohlstand .
unser jährlicher pro-kopf-ausstoss an co2 liegt trotzdem nur bei rund 4,5 tonnen , was etwa die hälfte des ausstosses von deutschland ist .
andere länder , z. b. auch die usa , haben ein mehrfaches davon .
dies ist deshalb so , weil wir schon sehr viel in die umwelt investiert haben - und zwar die wirtschaft wie auch die bevölkerung .
wir sind hier in der schweiz schon seit jahrzehnten gut sensibilisiert und sehr umweltbewusst .
so ist es denn wie überall : wer etwas für ein anliegen tut , ist auch erfolgreich .
gute werte und leistungen sind dann aber um einiges schwieriger zu verbessern als schlechte .
reduktionsziele zu vergleichen ist deshalb völliger unsinn .
mit einem jahr hartem training können alle hier im saal ihre laufzeit über 100 meter um eine bis zwei sekunden verbessern .
danach werden sie für jede zehntelsekunde verbesserung ein vielfaches an anstrengungen machen müssen .
für einen tiefen treibhausgasausstoss arbeitet die schweiz schon jahrzehntelang hart - darum auch die sehr guten werte im vergleich mit anderen industrieländern .
wenn wir uns nun also zum ziel setzen , bis 2030 eine reduktion von 30 prozent gegenüber 1990 zu erreichen , so braucht dies immer noch enorme anstrengungen und verursacht hohe kosten - zwar fast ausschliesslich für unsere unternehmen , aber dann auch für die haushalte .
die kommende entwicklung wird zeigen , ob wir diese 30 prozent alleine im inland oder teils mit investitionen im ausland erreichen .
es ist aber meines erachtens völlig verfehlt , ein reduktionsziel von 50 prozent zu melden , um 40 prozent davon mit auslandinvestitionen zu erreichen .
wir sollten als schweiz keine vorgaben machen , die grosse investitionen von schweizer unternehmen im ausland fast zur pflicht machen .
diesen pfeil sollte man sich höchstens in der hinterhand behalten , wenn es mit den eigenen anstrengungen halt doch nicht ganz reicht .
es ist bekannt : gemäss referenzszenario erreichen wir das angestrebte inlandziel von 30 prozent mit den heutigen massnahmen nicht .
auch sieht ja das abkommen vor , dass die nächsten ziele noch ambitiöser sein müssen .
wie das dann gehen sollte , ohne dass wir die unternehmen noch häufiger aus der schweiz vertreiben , muss mir zuerst noch jemand erklären , und zwar mit fakten , nicht mit vernebelten theorien .
( zwischenruf des präsidenten : besten dank , herr hösli !
das wort für die ... entschuldigung !
) das war nur eine pause , wie sie herr bundesrat schneider-ammann auch manchmal einlegt .
( heiterkeit ) also , wir tun gut daran , heute keine luftschlösser zu bauen , sondern weiterhin den pragmatischen und , wenn immer möglich , innovativen weg zu gehen .
damit bleiben wir von den treibhausgasen her bei den industriestaaten in einer spitzenposition .
hehre und medienwirksame reduktionsziele , die der wirtschaft und dem land schaden , ohne dass sie der globalen umwelt wirklich etwas bringen , sind der falsche weg .
denn wir wissen alle : ob wir den antrag der mehrheit oder den antrag der minderheit unterstützen - auf die erderwärmung hat dies keinerlei einfluss , oder nur im millionstelbereich .
und weil wir bei der reduktion von emissionen wirklich schon gut sind , können wir auch mit meinem antrag bzw. beim antrag der minderheit die hände nicht in den schoss legen : spätestens bei den nächsten gesetzesanpassungen im sinne einer aktiven umsetzung der klimaziele wird uns dies einholen .
ich bitte sie , die minderheit zu unterstützen , und damit wäre ich jetzt am ende meines votums .
derselbe antrag lag der kommission ebenfalls vor .
er wurde in der kommission mit 9 zu 2 stimmen abgelehnt .
die gründe wurden bereits in der eintretensdebatte von der frau bundespräsidentin , von mir und von anderen referenten dargelegt .
ich will sie nicht alle wiederholen , nur so viel : die schweiz hat in der klimapolitik in den letzten jahren immer eher eine vorreiterrolle eingenommen , und dies soll nach meinung der kommissionsmehrheit auch in zukunft der fall sein .
mit 30 prozent reduktion läge das schweizer ziel unter jenem der europäischen union .
der handlungsspielraum der schweiz ist beschränkt , dessen ist sich jedermann bewusst .
wie kaum jemand sonst sind wir aber auch von den auswirkungen des klimawandels betroffen .
wie kaum jemand sonst sind wir zudem darauf angewiesen , dass die staatengemeinschaft handelt .
für uns als eines der reichsten länder der welt gibt es kaum eine alternative , als mit gutem beispiel voranzugehen , wenn man erwartet , dass die anderen etwas tun .
[ gz ] ich bitte sie , den antrag der minderheit hösli abzulehnen .
wir haben jetzt eine intensive debatte gehört , die im wesentlichen deklaratorischen charakter hat .
wenn man die botschaft liest , wenn man sich die ganze mediale umgebung zu diesem ganzen pariser abkommen wieder vor augen führt , so stellt man fest : die prägung ist deklaration , ist aussage , ist feststellung .
immer wieder kommt die zwischennote : es ist ja nicht verbindlich .
das ist auch meine wahrnehmung der voten , die ich gehört habe .
drei stichworte sind für mich relevant , um den minderheitsantrag hösli zu unterstützen ; ich bin auch teil dieser minderheit .
die stichworte sind : verhältnismässigkeit , augenmass und glaubwürdigkeit .
ich wiederhole nicht alle informationen , die geliefert wurden .
man könnte stundenlang darüber debattieren , ob sie zutreffen oder nicht .
das ist aber nicht meine absicht .
ich meine , wir sind gut unterwegs , wir sind auch ohne pariser klimagipfel gut unterwegs .
werner hösli hat exemplarisch darauf hingewiesen , welche leistungen die schweizer volkswirtschaft und letztlich auch die bevölkerung bezüglich dieser thematik erbringen , die sehr ernst zu nehmen ist , daran zweifle ich auch nicht .
ich wehre mich einfach dagegen , dass wir weltmeister im ansagen werden .
wir sind schon weltmeister im umsetzen , wir sind weltmeister in der innovation , nach meinem dafürhalten ohne entsprechende überzogene zielsetzung .
ich lasse mich dann gerne an den taten messen und nicht an den worten .
wir neigen in unserem parlament dazu , auch in gesetze ziele hineinzuschreiben , mit dem hinweis : wir werden dann sehen , ob wir sie erreichen können oder nicht .
ich möchte jetzt nicht die ganze energiedebatte wiederholen , aber das betraf ja auch so ein thema , das eigentlich in der gleichen schublade versorgt werden könnte .
kollegen , die eine andere differenzierte meinung als die eigene als hinterwäldlerisch oder als wenig intelligent bezeichnen , disqualifizieren sich nach meinem dafürhalten selber .
ich muss das nicht kommentieren .
ich glaube aber , es ist legitim , dass man auch vorlagen wie diese kritisch hinterfragt und entsprechend zielsetzungen formuliert , welche dann auch tatsächlich angestrebt werden können .
die taten sind es , die wir dann zum mass machen .
ich erinnere an die letzte kommissionssitzung der urek , in der wir das kels , also das klima - und energielenkungssystem , ohne gegenstimme versenkt haben .
das wäre eine konkrete massnahme gewesen , um diese klimaziele auch tatkräftig [ page 438 ] zu erreichen .
ich bin gespannt auf die debatte in der kommission , aber auch im plenum , wenn es dann um die co2-gesetzgebung geht .
dort wird es dann substanziell , und wir werden uns auch dort die frage stellen müssen : guter wille ja , aber glauben wir an eine solche umsetzung ?
wenn wir die erfahrung des co2-emissionszertifikatehandels z. b. in der eu zu hilfe nehmen , so stellen wir fest , dass diese mechanik einfach nicht funktioniert .
das ist nicht böser wille , es ist einfach eine tatsache , dass sie nicht funktioniert .
wir werden beim co2-gesetz die debatte führen , ob es richtig ist , unserer schweizer volkswirtschaft die entsprechend sehr hohen belastungen zuzumuten - ich bin versucht zu sagen : " sie damit zu bestrafen " -, im wissen darum , dass es dann nicht funktionieren wird .
das sind nachteile für unsere wirtschaft , die das ja alles finanzieren muss , und wir müssen uns überlegen , ob wir das machen wollen oder nicht .
das ist meine begründung dafür , dass ich meine , es sei sinnvoll , wenn wir ein reduktionsziel formulieren würden , das wir auch tatsächlich erreichen könnten .
das hat nicht mit schlechtem willen zu tun , sondern mit einer realistischen lagebeurteilung nach meinem dafürhalten ; andere machen andere lagebeurteilungen , das ist legitim .
aber eine pragmatische umsetzung des abkommens , wie sie kollege vonlanthen fordert , bedeutet auch eine pragmatische ausgangslage und eine lagebeurteilung , die auf pragmatismus beruht .
deshalb bin ich der meinung , ich persönlich lasse mich lieber an zielen messen , die ich auch erreichen kann , als an solchen , die zwar gut tönen , die aber mit einem vernünftigen aufwand mit sehr hoher wahrscheinlichkeit nicht erreicht werden können .
ich erinnere hier ans paretoprinzip , das besagt , dass 80 prozent der leistung mit 20 prozent des aufwandes erreicht werden können und die letzten 20 prozent dann 80 prozent der ressourcen konsumieren werden .
das ist eine anlehnung an dieses prinzip , das auch statistisch bewiesen werden kann .
ich stelle mir die frage , ob wir diese 80 prozent aufwand , die wir generieren werden , tatsächlich konkret umsetzen und wirksam machen können und ob sich dieser aufwand dann tatsächlich rechnet oder nicht .
deshalb bitte ich sie , die minderheit hösli zu unterstützen und bei der zielsetzung 30 prozent festzusetzen .
damit sagt man nicht nein zum pariser klimaabkommen .
damit sagt man nicht nein zu all den in voten geäusserten bedenken und besorgnissen in bezug auf das weltklima .
wir bleiben nach meinem dafürhalten aber glaubwürdig , indem wir ziele formulieren , die wir auch erreichen können .
auch die erreichung dieses ziels wird uns noch einiges abverlangen .
diesbezüglich bin ich sehr optimistisch , dass die schweizer wirtschaft im bereich der innovation von green technology auch mit einem reduktionsziel von 30 prozent ihre rolle spielen und ihre leistung beitragen kann .
ich bitte sie deshalb , hier den entsprechenden minderheitsantrag zu unterstützen .
die beiden letzten voten haben mich jetzt doch noch dazu gebracht , mich rasch auch noch zu wort zu melden .
herr hösli kritisiert dieses abkommen und die art , wie es zustande gekommen ist .
dann wurde gesagt , es sei deklaratorisch , nichts daran sei verbindlich .
ich bin nicht ganz sicher , ob das nicht ein gottesdienst ist , den wir hier drinnen abhalten .
ich würde hier drinnen gerne eine diskussion führen , wenn verbindlich wäre , was wir dazu sagen - diese diskussion wäre dann noch etwas anders .
herr eberle hat am schluss die kurve eigentlich sehr gut geschafft , er hat nämlich von pragmatismus gesprochen .
das braucht es auch .
wir müssen halt auch diese internationalen organisationen pragmatisch so nehmen , wie sie sind ; wir können sie nicht verbessern .
ich kann die bestehende welt nicht mit einer anderen welt auswechseln , und vermutlich - die frau bundespräsidentin wird uns das sagen - wird dies auch nicht das letzte abkommen sein .
aber was man klar und deutlich festhalten muss , ist , dass es vom letzten zu diesem abkommen einen fortschritt gegeben hat .
es gibt zwei , drei mechanismen , die für die schweiz sehr interessant und gut sind .
ich komme jetzt zu dem , weswegen ich mich eigentlich gemeldet habe : am 30 . mai hat us-präsident trump getwittert , dass die usa das pariser abkommen aufkündigen würden .
am 30 . mai wurde das erste mal weltweit eine anlage in betrieb genommen , die co2 aus der luft herausfiltert .
diese anlage steht im zürcher oberland , sie wurde dort in betrieb genommen .
ich bin gespannt , ob man sich in zehn jahren an trumps tweet oder an diese inbetriebnahme erinnern wird .
ich möchte in diesem zusammenhang eben auch sagen , was die schweiz für einen beitrag leistet .
wir haben eine ganz hervorragende forschungsinstitution , wir haben einen ganz hervorragenden finanzplatz , und wir haben ganz viel infrastruktur sowie innovation , die wir der welt zur verfügung stellen können , um das problem des klimawandels auch zu lösen .
wir können darauf zum beispiel auch einen neuen wirtschaftszweig aufbauen .
kollege vonlanthen hat es vorhin gesagt : die usa haben sich mit der kündigung auch aus einem markt herausgenommen .
es geht um möglichkeiten , die wir haben : wir leisten also einen beitrag , der weiter geht als die diskussion über die isolation von häusern .
ich erwarte einfach , dass im rahmen des co2-gesetzes dann auch dieser teil drin ist , dieser innovative , forschungsintensive beitrag für die welt .
denn ich stimme mit den beiden kritikern überein , wonach das co2-problem ein weltweites problem ist und der beitrag , den wir in der schweiz leisten - nebst dem vorbildcharakter -, nicht einen allzu grossen einfluss hat .
aber es braucht auch den vorbildcharakter , das möchte ich auch klar und deutlich sagen .
aber auf der anderen seite sind die innovationschancen inbegriffen , und es gibt die abmachung zur frage , wie die co2-emissionen , die man in anderen ländern einspart , am schweizer ziel angerechnet werden usw. - dies sehe ich als riesige chance für die diskussion an .
ich erwarte eine andere diskussion zur co2-gesetzgebung als in der vergangenheit .
ich bin sehr gespannt , was uns der bundesrat vorlegen wird .
[ gz ] in diesem sinne bitte ich sie klar , für die mehrheit zu stimmen .
die botschaft des bundesrates vom 21 . dezember 2016 zur genehmigung des klimaübereinkommens von paris ist teil eines paketes aus drei vorlagen : erstens dem bilateralen abkommen mit der eu über die verknüpfung der emissionshandelssysteme , zweitens der totalrevision des co2-gesetzes und drittens dem eigentlichen übereinkommen .
das übereinkommen von paris ist bereits am 4. november 2016 in kraft getreten .
an der ersten vertragsparteienkonferenz vom november 2016 in marrakesch nahm die schweiz als beobachterin teil .
die verhandlungen für die umsetzungsrichtlinien beginnen 2017 . damit die schweiz aktiv an den verhandlungen teilnehmen kann , muss sie das übereinkommen von paris ratifizieren und vertragspartei werden .
das ist auch der grund , warum das übereinkommen nicht als teil des gesamtpaketes behandelt wird , sondern vorgezogen worden ist .
die beiden anderen geschäfte kommen später .
der nationalrat hat dem bundesbeschluss und damit der ratifikation des übereinkommens durch den bundesrat am 2. märz 2017 mit 123 zu 62 stimmen bei 8 enthaltungen zugestimmt und das vorgeschlagene reduktionsziel der schweiz von 50 prozent bestätigt .
er hat dabei dem entwurf des bundesbeschlusses einen absatz hinzugefügt , der explizit festhält , dass das reduktionsziel keinen einschränkungen bei der umsetzung unterliegt und dass der inland - und der auslandanteil im rahmen des nationalen rechtes festgelegt werden .
dieser zusatz kann als verdeutlichung dessen verstanden werden , was implizit bereits in der vorlage des bundesrates enthalten ist .
das übereinkommen von paris ist ein vergleichsweise griffiges und faires übereinkommen zur eindämmung des klimawandels , das von allen vertragsparteien anstrengungen verlangt .
damit entspricht es den interessen der schweiz .
148 staaten haben das übereinkommen von paris bis heute ratifiziert .
wozu verpflichtet das übereinkommen nun seine mitglieder ?
es sind im wesentlichen drei punkte : 1. das übereinkommen verpflichtet alle vertragsparteien , ziele zur reduktion der treibhausgasemissionen zu formulieren und entsprechende massnahmen zu ergreifen .
die erreichung der ziele ist zwar rechtlich nicht verbindlich .
verbindlich ist für die staaten aber die transparente berichterstattung , und zwar sowohl über die jeweiligen treibhausgasemissionen wie auch über die jeweilige zielerreichung .
wichtig für die schweiz ist , dass das übereinkommen von paris explizit die anrechnung ausländischer emissionsminderungen an die zielerreichung zulässt .
dafür hat sich die schweiz in den verhandlungen stark engagiert .
allerdings verlangt das übereinkommen , dass nicht nur im ausland , sondern auch im inland massnahmen zur reduktion der treibhausgasemissionen umgesetzt werden .
2. das übereinkommen von paris nimmt alle vertragsparteien in die pflicht , ihre bemühungen zur anpassung an den klimawandel zu verstärken .
die schweiz ist in vielen bereichen bereits aktiv , um die herausforderungen der voranschreitenden klimaänderungen besser meistern zu können .
als grundlage für ein koordiniertes vorgehen hat der bundesrat im jahr 2012 die strategie zur anpassung an den klimawandel in der schweiz verabschiedet .
der erste aktionsplan für die periode 2014 -2017 ist in umsetzung .
damit erfüllt die schweiz ihre verpflichtungen gemäss dem übereinkommen von paris bereits weitestgehend .
3. das übereinkommen setzt das ziel , die finanzflüsse auf eine emissionsarme entwicklung auszurichten .
das übereinkommen beinhaltet aber keine quantifizierten und verbindlichen vorgaben für beiträge an die internationale finanzierung von klimamassnahmen .
es besteht einzig bereits das gemeinsame ziel der industrieländer , ab 2020 jährlich 100 milliarden us-dollar für klimamassnahmen in entwicklungsländern einzusetzen .
dazu sollen sowohl öffentliche wie auch private quellen mobilisiert werden .
auf internationaler ebene ist weder ein verteilschlüssel für die geberstaaten noch das verhältnis zwischen öffentlichen und privaten mitteln definiert .
der bundesrat geht davon aus , dass der faire anteil der schweiz am gemeinsamen ziel bei ungefähr 450 bis 600 millionen us-dollar pro jahr liegen könnte .
diese schätzungen beruhen auf einer gewichteten betrachtung der beiden kriterien wirtschaftliche leistungsfähigkeit und verursacherprinzip .
die schweiz bestimmt selbst , inwieweit sie ihren beitrag über öffentliche oder über von ihr mobilisierte private mittel finanzieren will ; über die öffentlichen mittel wird selbstverständlich das parlament das letzte wort haben .
was ist am übereinkommen von paris neu ?
mit dem übereinkommen von paris gelten neu gleiche regeln für alle staaten : industrie - und entwicklungsländer müssen den verpflichtungen im bereich der reduktion von treibhausgasemissionen sowie der anpassung an den klimawandel nachkommen .
neu sind auch die nichtindustriestaaten angehalten , beiträge an die internationale klimafinanzierung zu leisten .
es gibt also mit dem pariser abkommen keine starre zweiteilung zwischen traditionellen industrieländern und entwicklungsländern mehr .
diese entwicklung ist eine verbesserung des internationalen klimaregimes und liegt im interesse der schweiz .
für die schweiz selber bedeutet eine ratifikation des übereinkommens von paris keine grundsätzlich neuen verpflichtungen .
als vertragspartei muss die schweiz lediglich ihre klimapolitik fortsetzen und im sinne der langfristigen ziele von paris weiterentwickeln .
das wichtigste ziel der neuen klimapolitik , das zwei-grad-ziel , hat die schweiz aber bereits im heutigen co2-gesetz festgeschrieben .
dieses ziel zu erreichen ist für die schweiz als alpines land existenziell : wenn die temperatur global um 2 grad steigt , kann man davon ausgehen , dass es bei uns in der schweiz 4 grad sein werden .
bereits der bisherige anstieg der temperatur beträgt in der schweiz rund 1,9 grad , während er global " nur " rund 0,85 grad beträgt .
wenn es also global 3 grad wärmer wird , würde dies für uns wohl 6 grad höhere temperaturen bedeuten .
das ist derselbe temperaturunterschied , der uns von der letzten eiszeit trennt - nur war es damals 6 grad kälter .
die folgen der temperaturerhöhung sind bereits klar sichtbar : unsere gletscher schmelzen , hänge werden instabil , extreme wetterereignisse häufen sich , und lange trockenperioden führen zu neuen herausforderungen für die land - und forstwirtschaft .
der sommer 2015 war der zweitwärmste , seit gemessen wird .
die schweiz ist also besonders vom klimawandel betroffen .
gerade weil wir ihn nicht alleine aufhalten können , brauchen wir ein internationales regime wie das klimaübereinkommen von paris .
[ page 432 ] warum ist es wichtig , dass das abkommen rasch ratifiziert wird ?
nur vertragsparteien haben bei der ausarbeitung des weiteren regelwerks unter dem übereinkommen von paris ein mitspracherecht .
es ist wichtig für die schweiz , diese regeln mitgestalten zu können .
nehmen wir zum beispiel ausländische emissionsminderungen .
es ist zentral , dass die schweiz die ausarbeitung des dazugehörigen regelwerks mitprägen kann .
wie erwähnt haben bis heute 148 staaten das übereinkommen von paris ratifiziert .
sie sind zusammen für mehr als 80 prozent des weltweiten treibhausgasausstosses verantwortlich .
den entscheid des amerikanischen präsidenten konnten wir in der kommission nicht diskutieren .
ich kann hier also nicht namens der kommission stellung nehmen .
darum nur folgende persönliche bemerkung : selbstverständlich ist es ausserordentlich bedauerlich , wenn sich der weltweit zweitwichtigste emittent von co2 , der in etwa für 15 prozent der emissionen verantwortlich ist , plötzlich aus dem staub macht , nachdem er ein abkommen akzeptiert und es auch massgeblich mitgestaltet hat .
angesichts der reaktionen vieler länder auf den entscheid des amerikanischen präsidenten , wonach man die eigenen anstrengungen eher verstärken will , als die sache als gescheitert zu betrachten , und angesichts der tatsache , dass ein ausstieg der amerikaner erst 2019 effektiv auch formell erfolgen kann , habe ich nicht den eindruck , dass der entscheid der amerikaner auswirkungen auf unseren entscheid heute und hier haben sollte .
dies gilt umso mehr , als sich nicht im geringsten etwas daran ändert , dass die schweiz aus den gründen , die ich vorhin dargelegt habe , an einem internationalen abkommen interessiert sein muss .
wie erwähnt ist auch ohne die usa das für das inkrafttreten des klimaübereinkommens von paris notwendige quorum von 55 staaten , die gemeinsam 55 prozent der globalen treibhausgasemissionen verursachen , erreicht worden .
es geht einfach jetzt - stand heute - nicht um 80 prozent , sondern nur um 65 prozent des ausstosses .
aber wie gesagt : das quorum liegt bei 55 prozent des ausstosses .
zum schluss noch etwas zum zusammenspiel einer ratifikation des pariser übereinkommens mit der nationalen gesetzgebung : ratifiziert die schweiz das übereinkommen von paris und übermittelt der uno gleichzeitig das reduktionsziel bis 2030 , sollte dieses ziel folglich auch im revidierten co2-gesetz für die zeit nach 2020 verankert werden .
auf internationaler ebene hat die schweiz nur das gesamtziel von minus 50 prozent sowie das für den gesamten zeitraum 2021 -2030 geltende durchschnittsziel von mindestens 35 prozent angekündigt .
die umsetzung des reduktionsziels im nationalen recht bleibt sache der schweiz , es ist also an ihr festzulegen , wie die ziele , was inland und ausland betrifft , aufgeteilt werden und welche massnahmen zur erreichung der ziele ergriffen werden sollen .
noch zur höhe des reduktionsziels der schweiz : im nationalrat , aber ebenfalls bei uns in der kommission - der ratspräsident hat darauf hingewiesen - wurden auch anträge diskutiert , die ein tieferes reduktionsziel forderten .
der bundesrat hat sich in der zielsetzung von den empfehlungen der wissenschaft im hinblick auf das zwei-grad-ziel leiten lassen .
das parlament selber hat das zwei-grad-ziel im geltenden co2-gesetz verankert .
mit einem reduktionsziel von minus 50 prozent bis 2030 im vergleich zu 1990 , wie es vom bundesrat vorgeschlagen wird , gibt sich die schweiz im internationalen vergleich ein recht ambitioniertes ziel .
in der vernehmlassung hat jedoch eine deutliche zweidrittelmehrheit das minus-50-prozent-ziel unterstützt .
so haben auch die grossen wirtschaftsverbände economiesuisse , der schweizerische gewerbeverband , swissmem sowie eine deutliche mehrheit der parteien das vorgeschlagene ziel bestätigt .
zwar liegt unser reduktionsziel von minus 50 prozent höher als jenes der eu mit 40 prozent .
allerdings will die eu ihr reduktionsziel einzig durch massnahmen innerhalb der eu umsetzen , während der bundesrat für die schweiz vorschlägt , nur 30 prozent im inland umzusetzen .
gegenwärtig sehen neben der schweiz einzig japan und neuseeland und eventuell kanada , australien und südkorea die verwendung von ausländischen emissionsverminderungen vor .
entsprechend tut die schweiz gut daran , ein numerisch höheres ziel als jenes der eu zu formulieren .
abschliessend möchte ich noch erwähnen , dass die ankündigung des schweizer ziels selbstverständlich unter dem vorbehalt der zustimmung des eidgenössischen parlamentes gemacht wurde .
die kommission beantragt ihnen mit 9 zu 2 stimmen , auf den entwurf einzutreten und ihm gemäss beschluss des nationalrates zuzustimmen .
ich mache es kurz .
umwelt - und klimaschutz waren lange zeit eine frage der politischen moral .
mittlerweile sind sie eine frage der politischen intelligenz geworden .
wenn wir hören , dass durch die klimaerwärmung ganze inselgruppen , die sich knapp einen meter über den meeresspiegel erheben - wie die malediven , wohin viele in die ferien gehen -, von der landkarte verschwinden würden , dann muss man sagen , dass es mit selbsterhaltungstrieb und ein bisschen politischer intelligenz zu tun hat , dass man gegensteuer gibt .
so gesehen erstaunt mich der entscheid des amerikanischen präsidenten nicht .
die wbk hat an ihrer sitzung vom 27 . /28. april 2017 eine lagebeurteilung zur nahrungsmittelverschwendung vorgenommen , dies gestützt auf einen bericht der zürcher hochschule für angewandte wissenschaften , die sich mit dieser thematik auseinandergesetzt hat .
kurz zusammengefasst ist festzustellen , dass die lebensmittelverschwendung rund 2,3 millionen tonnen jährlich ausmacht und - das ist der entscheidende punkt - dass sich der vermeidbare verlust auf rund 350 000 tonnen pro jahr beziffert .
es gibt vier gründe hierfür : der erste hauptgrund ist , dass ein teil der lebensmittel , die verlorengehen , nicht geniessbar ist .
der zweite grund : ein anderer teil wäre zwar geniessbar , wird aber nicht weiterverwertet , beispielsweise die molke , die nicht nachgefragt wird .
drittens : aufgrund des aktuellen stands der technik gibt es einen teil der verluste , der nicht vermeidbar ist .
viertens : schliesslich ist ein drittel der verluste auf suboptimale techniken zurückzuführen .
hier ist daran zu denken , dass nichtnormierbare lebensmittel , die wegen einer ungewöhnlichen form nicht maschinell bearbeitet werden können , weggeworfen werden , weil sich die manuelle bearbeitung nicht lohnt .
es ist festzustellen , dass die schweizerische lebensmittelindustrie für die problematik sensibilisiert ist .
sie hat jedes interesse , lebensmittelverluste zu vermeiden , weil sie damit auch kosten einsparen kann .
das wird ihnen unmittelbar einleuchten , wenn sie die situation der gastrobetriebe nehmen ; stichwort tellerreste : kein restaurant hat ein interesse daran , dass hier kosten entstehen , die nicht abgedeckt sind .
[ page 943 ] die kommission hat in ihrer diskussion vermutet , dass die vermeidbaren verluste auch durch gesetzliche auflagen entstehen .
sie möchte im wesentlichen zwei pisten beschreiten bzw. den bundesrat und die verwaltung auffordern , dass diese beiden pisten näher geprüft werden .
zum einen ist festzustellen , dass bei der weiterverwertung - stichwort tierfütterung - zu überprüfen ist , ob nicht die verordnung über die entsorgung von tierischen nebenprodukten anzupassen sei .
das entsprechende verbot ist ursprünglich auf die bse-seuche zurückzuführen , die aber längst überwunden ist .
die zweite piste schliesst nahtlos an die frage von herrn grin an .
es ist die frage der lebensmitteldaten bzw. des ablaufdatums .
hier wurde in der kommission gefragt , ob es nicht denkbar wäre , anstelle eines strikten , einengenden ablaufdatums eine formulierung wie z. b. " best before " zu suchen und entsprechend einzuführen .
der bundesrat wird deshalb von der kommission eingeladen , bestehende gesetzesregulierungen zu vereinfachen , zu reduzieren und abzubauen .
wenn sie die antwort des bundesrates lesen , dann nehmen sie zur kenntnis , dass an dieser stelle kein handlungsbedarf festgestellt wird .
das erstaunt mich persönlich gar nicht so sehr .
das bundesamt für lebensmittelsicherheit und veterinärwesen ist eher bekannt für ausufernde regulierungen .
sie erinnern sich auch an das bürokratiemonster der lebensmittelverordnung .
jetzt hier über seinen schatten zu springen und eine regulierung abzubauen ist tatsächlich eine grosse herausforderung .
nichtsdestotrotz sei die frage gestellt , ob eben beim ablaufdatum nicht viel zu technokratisch gedacht wird .
es ist ja in der tat nicht nachvollziehbar , weshalb ein joghurt mit ablaufdatum des heutigen tages heute noch geniessbar ist und dann morgen schlichtweg die gesundheitssicherheit so stark infrage gestellt ist , dass alle , die es essen , nur noch mit seuchen herumliegen würden .
hier ist etwas mehr augenmass gefragt , und die kommission erwartet hier nicht begründungen , warum es nicht geht , sondern die kommission will wissen , wie diese fragen sinnvoll und mit augenmass gelöst werden können .
insofern bittet sie die kommission einstimmig , diese motion anzunehmen .
" nach uns die sintflut " : der himmelschreiende trump-entscheid von letzter woche , die usa aus dem pariser klimaübereinkommen hinauszukatapultieren , hat mit recht die ganze welt erschüttert .
im gleichen sinne provoziert es bei mir ein ungläubiges kopfschütteln , wenn auch bei uns und in diesem parlament politiker in die gleiche kerbe hauen und eine ratifizierung des klimaübereinkommens durch die schweiz vereiteln wollen .
die klimaerwärmung ist ein fakt .
das hat nicht nur tesla-chef elon musk bei der ankündigung , als trump-berater zurückzutreten , klar auf den punkt gebracht , als er sagte : " der klimawandel ist real .
das pariser abkommen zu verlassen ist weder gut für amerika noch gut für die welt .
" auch bei uns sagen die wissenschafter , dass die gletscher im verlauf dieses jahrhunderts langsam , aber sicher verschwinden werden .
da wollen wir einfach untätig zuschauen ?
für mich ist das absolut keine option .
wir sind gegenüber anderen ländern zwar mit der ratifizierung etwas spät dran und können daher nicht mehr mit dem guten beispiel vorangehen , aber gerade die schweiz als in klimafragen verantwortungsbewusster staat muss das klimaübereinkommen von paris mit voller überzeugung und mit einer überwältigenden unterstützung durch das parlament ratifizieren können .
da es auch bei uns politiker gibt , welche dieses klimaübereinkommen am liebsten zum teufel schicken würden , will ich hier mit mindestens drei argumenten für eine klare genehmigung des pariser abkommens plädieren : 1. klimaschutz ist eine existenzielle frage .
nur unverbesserliche hinterwäldler erlauben es sich , die menschlichen ursachen der klimaerwärmung in zweifel zu ziehen .
als gewählte politiker haben wir die pflicht und die schuldigkeit , uns mit allen kräften für eine möglichst starke begrenzung der klimaerwärmung einzusetzen .
ich pflege in diesem zusammenhang jeweils aus dem ingress der freiburger kantonsverfassung zu zitieren , die uns politiker auffordert , " im bewusstsein unserer verantwortung gegenüber den zukünftigen generationen " zu agieren .
auch die präambel der bundesverfassung rückt dieses anliegen in den mittelpunkt .
das muss uns gerade im vorliegenden geschäft in erinnerung gerufen werden .
es ist wohl überflüssig zu betonen , dass der klimawandel auch die schweiz in hohem masse ganz direkt betrifft .
wie eine kürzlich veröffentlichte studie des tropen - und public-health-instituts in basel zeigt , fordern die zunehmend heissen sommer schon heute bei uns todesfälle , darunter auch bei kindern .
aufgrund des steigenden meeresspiegels wird zudem die sogenannte klimamigration gerade die nördlichen länder und damit auch die schweiz mit grosser wahrscheinlichkeit ganz direkt betreffen .
" gouverner , c'est prévoir " : torpedieren wir diese klare entscheidung der verantwortungsbewussten regierungen , also auch unseres bundesrates , nicht , und genehmigen wir dieses pariser klimaübereinkommen !
2. das pariser klimaübereinkommen eröffnet uns interessante chancen für innovation und wirtschaftlichen erfolg .
die harschen reaktionen auf den unsäglichen austrittsentscheid von trump sind vielsagend .
zahlreiche amerikanische wirtschaftsvertreter haben den trump-entscheid insbesondere deswegen kritisiert , weil die usa nun im konkurrenzkampf um den wachstumsmarkt der green economy über wesentlich schlechtere karten verfügen .
die schweizerischen gegner des klimaübereinkommens müssen sich auch diesen aspekt vor augen halten .
in klimafragen hat die schweiz glücklicherweise bereits die richtigen weichen gestellt .
gerade mit der annahme der energiestrategie 2050 brachte die schweizer bevölkerung unzweideutig zum ausdruck , dass [ page 433 ] sie im energiebereich auf mehr effizienz und erneuerbare energien und damit auf einen geringeren co2-ausstoss setzt .
die ratifizierung des pariser übereinkommens bestätigt diese marschrichtung und gibt uns die chance , in den zukünftigen technologien im cleantech-bereich weiterhin als innovationsweltmeister den ton angeben zu können .
ich gebe ihnen in diesem zusammenhang zur illustration ein konkretes beispiel , das zeigt , wie fantastisch die entwicklungsmöglichkeiten bei uns sind : auf dem areal der blue factory in freiburg wird in zusammenarbeit mit der epfl das wegweisende projekt eines smarten , emissionsfreien wohnens , das smart living lab , entwickelt .
schweizer wissenschafter und studenten werden im september am prestigeträchtigen internationalen , interuniversitären solar decathlon einen prototyp eines wohnhauses mit integrierter spitzentechnologie vorstellen .
damit diese wissenschaftliche und innovative dynamik nicht gebremst wird und unsere wirtschaft von dieser dynamik auch in zukunft profitieren kann , muss die schweiz das pariser klimaübereinkommen wie die 191 anderen staaten - jetzt leider ohne den zweitgrössten klimasünder usa - rasch ratifizieren .
3. ein letzter punkt ist die pragmatische umsetzung .
die vom bundesrat festgelegte zielsetzung , den co2-ausstoss bezogen auf 1990 bis 2030 um 50 prozent zu reduzieren , muss so umgesetzt werden .
es soll jetzt nicht schon daran geschraubt werden , wie das im nationalrat verschiedene intervenienten versuchten und wie das auch die kommissionsminderheit vorschlägt .
es ist aber auch sicherzustellen , dass die umsetzung der ziele sowohl im inland wie auch im ausland erfolgen kann .
ich unterstütze daher voll und ganz den beschluss des nationalrates , bei artikel 1 einen absatz 3 hinzuzufügen , wonach der handlungsspielraum der schweiz gewährleistet bleibt und explizit im gesetz festgelegt wird , dass das nationale reduktionsziel im inland oder im ausland realisiert werden kann .
ich fasse zusammen : es handelt sich beim vorliegenden geschäft nicht um ideologische träumereien , wie das gegnerische lager das geschäft zu desavouieren versucht .
im gegenteil , das pariser klimaübereinkommen ist ein zentrales geschäft , weil es dazu beiträgt , dass eine der grössten herausforderungen unserer menschheit , nämlich der dezidierte und international koordinierte kampf gegen den klimawandel , so zielgerichtet wie möglich an die hand genommen wird und dass im interesse der nachfolgenden generationen massnahmen zur begrenzung der klimaerwärmung getroffen werden .
ich bitte sie daher mit überzeugung , dieses internationale übereinkommen zu genehmigen .
das postulat quadranti und meines haben in der tat den gleichen inhalt .
mit diesem postulat bitten wir den bundesrat , eine kosten-nutzen-analyse vorzulegen , welche die langfristigen volkswirtschaftlichen auswirkungen der wichtigsten zur diskussion stehenden modelle für einen elternurlaub respektive einen vaterschaftsurlaub abschätzt , und zwar mittels geeigneter verfahren wie beispielsweise einer delphi-studie und unter einbezug der internationalen erkenntnisse .
anders als die meisten anderen länder europas kennt die schweiz bis heute keinen gesetzlich geregelten und bezahlten eltern - oder vaterschaftsurlaubsanspruch .
in den letzten jahren wurden mehr als dreissig vorstösse zur thematik vaterschafts - und elternurlaub eingereicht .
mit dem bericht " vaterschaftsurlaub und elternurlaub - auslegeordnung und präsentation unterschiedlicher modelle " aus dem jahr 2011 präsentierte der bundesrat acht verschiedene modelle zur möglichen umsetzung eines vaterschafts - bzw. elternurlaubs .
auch von zahlreichen verbänden und organisationen der zivilgesellschaft wurden verschiedene modelle erarbeitet und präsentiert .
es wurde bereits eine volksinitiative für einen vierwöchigen vaterschaftsurlaub mit mehr als 120 000 unterschriften eingereicht .
an modellen fehlt es uns wahrlich nicht .
die bessere vereinbarkeit von familie und beruf , darin sind sich die meisten einig , muss dringend gestärkt werden .
doch wie wir das erreichen wollen , darin sind wir uns nicht einig .
auch der bundesrat anerkennt , dass der elternurlaub ein wichtiger bestandteil zur besseren vereinbarkeit von beruf und familie ist .
in seinem bericht " familienpolitik - auslegeordnung und handlungsoptionen des bundes " betont der bundesrat , er sei der ansicht , dass es nun am parlament liege , über das weitere vorgehen zu befinden .
damit wir uns in dieser frage jedoch auf ein modell einigen können , bedürfen wir zuerst einer angemessenen datenlage , die aktuell noch offene fragen klärt .
der bundesrat hat die von ihm vorgeschlagenen modelle nur auf die direkten kosten und die art der finanzierung hin analysiert .
quantitative modellrechnungen , die die indirekten kosten und auswirkungen eines modells berücksichtigen , wurden nicht durchgeführt .
alle vorgeschlagenen modelle unterscheiden sich jedoch stark bezüglich der volkswirtschaftlichen kosten , des nutzens und der längerfristigen auswirkungen .
der bericht des bundesrates nimmt nur eine sehr kurzfristige bewertung vor .
damit das parlament und die zuständigen kommissionen einen fundierten entscheid treffen können , müssen für die wahl des richtigen modells auch kriterien wie die zu erwartende veränderung der erwerbsquoten und -pensen von männern und frauen sowie die auswirkungen auf die steuereinnahmen , sozialversicherungen usw. berücksichtigt werden .
verschiedene umfragen haben gezeigt , dass männer in der heutigen gesellschaft bestrebt sind , eine aktivere rolle in der betreuung und erziehung der kinder zu übernehmen .
gefragt sind modelle , die dem interesse an erwerbstätigkeit beider geschlechter rechnung tragen .
studien der oecd kommen zum schluss , dass vaterschafts - und elternurlaubsmodelle die bereitschaft von vätern zur übernahme von betreuungsaufgaben erhöhen .
elternzeit ist somit eine investition in die zukunft der schweizer gesellschaft und volkswirtschaft .
dieser rat wird nie müde zu betonen , wie wichtig die stärkere förderung des inländischen fachkräftepotenzials ist .
es gibt heute mehr frauen als männer an hochschulen , und die gesellschaft verliert jedes jahr milliarden von franken , weil dieses potenzial auf dem arbeitsmarkt nicht ausgenützt wird .
mit einem elternzeitmodell kann durch die bessere vereinbarkeit von familie und beruf für mann und frau eine sinnvollere berücksichtigung der arbeits - und familienzeit erreicht werden , die insbesondere den berufsaussichten von müttern besser rechnung trägt .
damit wird das inländische arbeitskräftepotenzial von nicht - oder von teilzeiterwerbstätigen müttern in zukunft besser ausgeschöpft .
mit der vorgeschlagenen kosten-nutzen-analyse wird es uns möglich sein zu evaluieren , welches modell den gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen bedürfnissen am ehesten gerecht wird .
[ page 946 ] ich bitte sie - auch im namen von frau quadranti -, mein postulat anzunehmen .
ich rechne dem bundesrat hoch an , dass er in seiner antwort auf meine motion festhält , dass bei der verwirklichung der gleichstellung von frau und mann nach wie vor in vielen bereichen handlungsbedarf besteht .
wir haben mehr oder weniger gute gesetze , eine bundesverfassung , welche besagt , dass frauen und männer gleichgestellt werden , doch von der umsetzung dieses artikels sind wir lichtjahre entfernt .
denken wir dabei beispielsweise an die lohnungleichheit : nach wie vor gibt es einen unerklärbaren teil von lohndifferenzen .
oder warum verdienen junge männer beim start ins berufsleben für den gleichen job mehr als junge frauen ?
das ist keine gleichstellung .
es stimmt auch , wie der bundesrat sagt , dass ein teil der arbeit für die gleichstellung bei den kantonen respektive sogar bei den gemeinden liegt .
ich jedoch bin davon überzeugt , dass es einen starken lead braucht , denn die bundesverfassung gibt die leitlinie vor .
es gibt heute sogar noch kantone , welche kein büro für die gleichstellung haben .
und ja , liebe männer , gleichstellung bedeutet heute nicht ausschliesslich frauenförderung , sondern soll auch den männern zugutekommen , beispielsweise bei der förderung von teilzeitstellen oder , wie wir gerade gehört haben , der einführung einer elternzeit .
oder wollten sie vielleicht schon immer eine ausbildung in einer kita machen ?
sie sehen , gleichstellung ist vielseitig .
die gesellschaft , die wirtschaft und die politik müssen mitziehen , damit wir schritt für schritt für alle geschlechter vorwärtskommen .
eine aussage in der antwort erstaunt mich nicht wirklich , macht mich aber immer wieder sprachlos und erinnert mich sehr an die beratungen zur altersvorsorge 2020 . und zwar führt der bundesrat aus , dass sich infolge der angespannten finanzlage des bundes die frage stelle , ob ein aktionsplan überhaupt finanzierbar wäre .
warum der link zur altersvorsorge ?
sie erinnern sich , wir setzten das frauenrentenalter aus sogenannten gleichstellungs - und spargründen um ein jahr hinauf .
ich sagte damals schon : wenn auf dem [ page 947 ] buckel der frauen respektive mit dem gleichstellungsargument gespart werden kann , dann sind alle für die gleichstellung .
wenn jedoch etwas investiert werden muss , heisst es schnell einmal : wir haben kein geld , wir sehen keinen handlungsbedarf .
ich bin sehr enttäuscht , dass wir zwar sehr gute papiere entwickeln , danach jedoch keine umsetzungspläne angehen .
manchmal , für wirklich sehr kurze momente , bin ich dankbar , dass präsident trump gewählt wurde .
so bekam der feminismus wieder einen platz in den medien , in der politik , in der gesellschaft - auch wenn es ein armutszeugnis ist , dass es solche männer braucht , damit die gleichstellungskämpfer und -kämpferinnen wieder gehört werden .
je länger , desto mehr gibt es zahlreiche männer , welche mitziehen .
liebe kollegen , gleichstellung ist auch für sie ein gewinn !
das gilt auch für die wirtschaft , wie viele studien aufzeigen .
sind die leitenden gremien mit frauen und männern besetzt , sind die finanzabschlüsse besser , als wenn diese nur mit männern besetzt sind .
sagt das nicht genug ?
ich bin froh über das engagement von männern und männervereinen .
sie zeigen auch auf , wo es handlungsbedarf aus ihrer sicht gibt .
das ist eine bereicherung in der umsetzung der bundesverfassung .
manchmal , für noch kürzere momente , bin ich auch dankbar , dass es die schreckliche kölner nacht gegeben hat .
auch das betrifft einen meilenstein in der neuesten gleichstellungspolitik .
es erwachten auch endlich männer .
sie haben eingesehen , dass grenzüberschreitungen - egal gegenüber wem und egal von welcher person ausgehend - nicht toleriert werden dürfen .
ja , es gibt noch viel zu tun .
bewegen wir etwas !
dies können wir tun , indem wir die motion annehmen .
auch ich werde mich für eintreten und für den antrag der mehrheit aussprechen .
das abkommen - es wurde gesagt - nimmt alle vertragsparteien in die pflicht , und das ist gerade für die schweiz wichtig ; für die schweiz , die schon sehr viel getan hat und weiterhin sehr viel tun wird .
wir haben alles interesse daran , dass diese bestrebungen eben auch international unterstützung finden .
wenn wir die vernehmlassungsantworten anschauen , dann sehen wir , dass genau diese überzeugung in der schweiz auch breit vertreten wird .
die vernehmlassung zeigt grosse unterstützung für dieses abkommen .
auch aus einem weiteren grund gilt es , hier zuzustimmen und nicht vom reduktionsziel abzurücken : die schweiz ist besonders exponiert .
wir sind zwar nur für einen kleinen teil der emissionen weltweit verantwortlich , sind aber besonders betroffen und besonders exponiert , wenn es um die folgen geht .
ich glaube , auch das sollten wir im auge behalten , und auch deshalb sollten wir hier aus überzeugung zustimmen .
ein dritter grund aber - und ich bin sehr froh um die ausführungen von kollege vonlanthen - ist , dass wir es hier auch mit einer wirtschaft zu tun haben , die sich in eine richtung entwickelt , die mit sehr viel innovationskraft verbunden ist .
die reduktion von emissionen im speziellen , aber auch die energieeffizienz im allgemeinen haben eine entwicklung ausgelöst , die wir heute schon auf den märkten beobachten können , und das wird auch die musik sein , die in zukunft je länger , desto lauter spielt .
da wollen und können wir eben auch mitspielen , und wir haben auch noch mehr potenzial .
darum ist bei mir auch die überzeugung gross , dass jene kräfte , die sich dagegen aussprechen , eher riskieren , sich selber zu schwächen .
so bedauerlich der entscheid des amerikanischen präsidenten aus internationaler sicht ist , so sehr bin ich auch überzeugt , dass trump sich schlussendlich ins eigene fleisch schneidet und die eigene , die us-wirtschaft schwächt .
wir haben hier ein abkommen , welches sowohl für die gesellschaft wichtig ist als auch die wirtschaft stärkt und das wir aus überzeugung unterstützen sollen .
wenn wir hier vom reduktionsziel abrücken und der minderheit folgen würden , dann würden wir eigentlich hinter das zurückgehen , was wir bereits beschlossen haben .
das kann ja wohl nicht sinn und zweck der übung sein .
ich werde deshalb überzeugt für eintreten stimmen , und ich werde mit der mehrheit stimmen .
habe ich sie richtig verstanden : für die vorbereitungsarbeiten für die botschaft zur vaterschaftsurlaubs-initiative werden sie schon eine analyse machen , aber einfach nicht genau so spezifisch , wie das in der motion verlangt wurde ?
ich danke dem präsidenten und den mitgliedern der kommission für verkehr und fernmeldewesen für die seriöse analyse meines anliegens .
während mehrerer sitzungen haben die kolleginnen und kollegen in der kommission die thematik analysiert , hearings durchgeführt , die problematik hinterfragt , gezögert und dann schliesslich festgehalten , dass der vorstoss durchaus seine berechtigung hat .
aus diesem grund haben unsere kolleginnen und kollegen der kvf einstimmig - der präsident hat es soeben gesagt - beschlossen , den inhalt in die form einer kommissionsmotion zu giessen und den bundesrat zu beauftragen , im rahmen des beabsichtigten mediengesetzes die rechtlichen grundlagen dahingehend anzupassen , dass bestimmt wird , dass kooperationen der srg mit anderen medienpartnern zur stärkung der meinungs - und angebotsvielfalt beitragen und nicht zu diskriminierungen führen .
mein vorschlag wird damit mehr oder weniger wortwörtlich übernommen .
kommissionspräsident olivier français hat auf die inhaltlichen argumente nur rudimentär bezug genommen .
ich will hier daher kurz festhalten , dass die zentrale motivation für meinen vorstoss die schwierige situation der regionalen printmedien war , die mit der lancierung des joint ventures admeira weiter verschärft wurde .
lassen sie mich hier kurz drei wesentliche gründe für die lancierung dieser parlamentarischen initiative in erinnerung rufen : 1. admeira verkleinert den werbekuchen der schweizerischen printmedien und gefährdet damit die medienvielfalt .
wie ihnen bekannt ist , arbeiten die srg und swisscom , zwei staatsnahe unternehmen , im bereich der werbeakquisition ausschliesslich mit ringier zusammen .
die marktmacht des neuen anbieters führt dazu , dass die regionalmedien weiter an den rand gedrängt werden .
der werbekuchen in der schweiz ist sehr begrenzt .
sein wert hat zudem in fünf jahren für die printmedien von 1,3 milliarden franken auf 800 millionen franken abgenommen , das ist eine reduktion von sage und schreibe 38 prozent .
sie alle wissen : mit fortschreitender digitalisierung geht der trend weiter abwärts .
störend ist zudem , dass ringier für gewisse produkte mit axel springer , einem deutschen medienunternehmen , zusammenarbeitet .
neben ringier profitiert also auch noch ein ausländischer partner , während sich die heimischen regionalzeitungen einem noch grösseren druck ausgesetzt sehen .
die bündelung der werbeangebote durch admeira führt zu einer wettbewerbsverzerrung und gefährdet mittelfristig die medienvielfalt .
dies kann sich wohl niemand ernsthaft wünschen , denn wir alle wissen : wer die medien einschränkt , setzt die freie meinungsbildung und letztlich das funktionieren der demokratie aufs spiel .
zudem geht in den diskussionen um admeira manchmal vergessen , dass es im ureigenen interesse der srg selbst liegt , die frage von kooperationen inskünftig so zu gestalten , dass andere schweizerische printmedien ebenfalls einbezogen werden und sich entfalten können .
dies ist insbesondere vor dem hintergrund der politischen diskussionen um den service public im medienbereich von bedeutung .
mit anderen worten : die srg wird es uns danken , wenn wir die in der parlamentarischen initiative und auch in der parlamentarischen initiative von kollege hiltpold 16.422 im nationalrat angesprochenen fragen ernst nehmen und damit ruhe in eine manchmal sehr hitzige diskussion einbringen .
2. ausserhalb von admeira sieht die srg die notwendigkeit diskriminierungsfreier kooperationen durchaus selber ein .
es ist etwas irritierend , dass die srg im kontext von admeira immer wieder lippenbekenntnisse abgibt , ohne den worten taten folgen zu lassen .
roger de weck und auch andere personen betonen immer wieder , der zugang der schweizerischen printmedien und namentlich der regionalen zeitungsverlage zu admeira sei gewährleistet .
doch wenn ich mich bei den vertretern dieser privaten medien erkundige , sagt man mir immer , es gebe diesbezüglich keinen fortschritt .
das erstaunt umso mehr , als die srg in den letzten monaten gezeigt hat , dass ein breiter , diskriminierungsfreier einbezug aller medien in kooperationen durchaus möglich ist .
ich spreche konkret vom videobereich .
die srg bietet hier allen privaten medien eine zusammenarbeit zu gleichen bedingungen an .
3. die bedeutung von kooperationen wird angesichts des wandels der medienlandschaft in zukunft weiter zunehmen .
kooperationen bedürfen daher klarer spielregeln .
dies entspricht übrigens auch einer empfehlung der eidgenössischen medienkommission .
die parlamentarische initiative nimmt genau dieses anliegen auf .
eine gesetzesbestimmung , die diskriminierungsfreie kooperationen postuliert , würde also die srg überhaupt nicht stören , sondern ganz im gegenteil die notwendige klärung bringen .
die kommission hat sich einstimmig für die übernahme der anliegen in eine kommissionsmotion ausgesprochen .
ich darf daher davon ausgehen , dass auf parlamentarischer ebene die bereitschaft vorhanden ist , nägel mit köpfen zu machen .
obwohl ich den text der kommissionsmotion noch nicht kenne , schenke ich der kommission das vertrauen , dass sie diese in meinem sinn ausformuliert und dann auch dafür kämpft , dass die forderungen im neuen mediengesetz abgebildet werden .
in anwendung von artikel 73 des parlamentsgesetzes ziehe ich daher die parlamentarische initiative zurück und freue mich , in der herbst - oder wintersession die annahme der kommissionsmotion aktiv unterstützen zu können .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré [ vs ]
geschätzter herr kollege , was ich ganz bestimmt weiss , ist , dass all jene jägerinnen und jäger in der schweiz , die tierschutz und tierwürde achten , diese motion unterstützen .
herr bundesrat , sie haben gesagt , die schweiz könne nicht alleine handeln , und sie möchten das mit anderen ländern tun .
das ist gut , aber man sollte das eine tun und das andere nicht lassen .
können sie mir sagen , warum dann frankreich importrestriktionen für nashorn - und löwentrophäen erlassen hat und die niederlande den import von trophäen von rund 200 tierarten verbieten ?
als erstes möchte ich eine herzliche gratulation an den verein " vaterschaftsurlaub jetzt !
" aussprechen , der jetzt die unterschriften für die initiative für 20 tage vaterschaftsurlaub , herr bundesrat berset hat es schon erwähnt , zusammengekriegt hat .
ich wurde per e-mail aufgefordert , meine letzten unterschriften bis gestern zurückzusenden .
das habe ich auch gemacht .
dieser erfolg freut mich sehr .
wir werden dem thema gleichstellung wieder begegnen .
auch heute hat es sehr viele vorstösse zu diesem thema gegeben .
frau schmid-federer und frau feri haben mir aus dem herzen gesprochen .
es ist auch ein grosses anliegen der männer , ihre verantwortung in der familienarbeit und im beruf wahrzunehmen .
weniger erfreulich ist , dass der bundesrat die vorliegende motion , die ich von meiner kollegin trede übernommen habe , zur ablehnung empfiehlt .
die motion will eine kommentierte umfrage zur situation in der schweiz bezüglich vaterschaftsurlaub .
dabei geht es um eine analyse der gängigen praxis des bezugs von vaterschaftsurlaub sowie der bedürfnisse der väter .
in seiner stellungnahme schreibt der bundesrat , dass er sich davon keine allgemeingültigen aussagen erhofft .
er lehnt eine solche umfrage als zu komplex ab .
da muss ich dem bundesrat dezidiert widersprechen .
zwar hat der bundesrat in seinem bericht von 2013 verschiedene modelle zum vaterschafts - und elternurlaub dargestellt und einer bewertung unterzogen .
hingegen fehlt eine analyse der präsenz der väter und der bedürfnisse der familien während der ersten lebenswochen bzw. des ersten lebensjahres eines kindes .
nicht beantwortet werden in diesem bericht fragen wie : welche freiwilligen leistungen gewähren arbeitgeber heute schon ?
wie viel urlaub beziehen väter ?
wird der urlaub bezahlt oder unbezahlt bezogen ?
es geht also um eine situationsanalyse , damit eine faktenbasierte diskussion über dieses thema stattfinden kann .
eine solche analyse kann z. b. per stichprobenerhebung gemacht werden und würde ein klares bild über die heutige realität in sachen vaterschaftsurlaub liefern .
dies ist angesichts der vaterschaftsurlaubs-initiative , die am 4. juli eingereicht werden wird , notwendig und leistbar .
da kommt gleich meine frage an bundesrat berset : was hat dann der bundesrat vor , damit eine fruchtbare und faktenbasierte diskussion über den vaterschaftsurlaub bzw. diese initiative geführt werden kann ?
was möchten sie denn machen , wenn nicht so eine faktenbasierte situationsanalyse ?
für eine fundierte diskussion braucht es eine analyse der heutigen situation .
[ gz ] darum bitte ich sie , diese motion anzunehmen .
im hinblick auf den minderheitsantrag möchte ich mich als vertreter eines alpenkantons , eines bergkantons in einem alpenland , zu diesem klimaübereinkommen auch zu wort melden .
ich verstehe die bedenken der minderheit .
trotzdem stehe ich voll und ganz hinter dem klimaübereinkommen von paris .
die reduktion der treibhausgasemissionen um 50 prozent bis 2030 ist zwar ambitiös und wird einiges kosten , das ist nicht wegzuleugnen .
wenn wir die folgeschäden des klimawandels im alpengebiet beheben müssten , wäre das aber ambitiöser , das heisst um einiges kostspieliger .
wenn sie heute mit offenen augen durch die alpen wandern und nicht immer das handy vor sich halten und twittern , dann ist der klimawandel für sie eigentlich offenkundig und sichtbar .
im wallis befindet sich der grösste gletscher der alpen , der aletschgletscher .
dieser ist in dreissig jahren um einen kilometer geschmolzen , jährlich um dreissig bis fünfzig meter .
letztes jahr ist ein ganzes wandergebiet , ein ganzer hang instabil geworden und rutscht nun auf den aletschgletscher ab .
im gesamten alpengebiet gibt es starke hitzewellen , regelmässig gefolgt von heftigem starkregen und in der folge erdrutschen und murgängen , dies an orten und in einem ausmass , wo und wie wir es noch nie gesehen haben .
fast jährlich kommt es irgendwo in der schweiz zu einem unwetterereignis , in immer grösserem ausmass als das vorherige , es kommt zu niederschlagsänderungen , zu schneemangel usw. ich komme aus dem lötschental , das für lawinen bekannt ist .
es gilt als das lawinental der schweiz - jedoch seit beinahe zwanzig jahren haben wir fast keine lawinen mehr .
was wir aber haben , sind murgänge während der sommerzeit , jedes jahr den einen oder anderen , in immer grösserem ausmass .
nun , diese zeichen sind eigentlich klar , und wir müssen unseren anteil zur erreichung des ziels der begrenzung der klimaänderung beitragen .
ich weiss , es gibt skeptiker , die sagen : diese klimaänderung , diese erwärmung ist nicht menschengemacht , sondern ein natürliches phänomen .
aber der letzte bericht des intergovernmental panel on climate change ( ipcc ) sagt aus : mit einer wahrscheinlichkeit von 95 prozent ist es menschengemacht .
jetzt sagen sie , die 5 prozent seien für sie wahrscheinlicher als die 95 prozent .
ich sage : bereits bei 60 , 70 oder 80 prozent wahrscheinlichkeit müssten wir handeln , weil wir sonst ein zu grosses risiko eingingen .
das übereinkommen von paris beinhaltet eine deklaration und ein reporting der massnahmen .
die zielerreichung gemäss dem übereinkommen von paris ist jedoch völkerrechtlich nicht verbindlich und erlaubt es jedem staat , die national festgelegten ziele in wirtschaftlich und sozial verträglicher art zu erreichen .
der ausstieg eines landes aus diesem abkommen ändert nichts an unserer verantwortung , an der verantwortung der schweiz , zur erhaltung unserer lebensgrundlagen beizutragen .
falls wir nichts tun , wird es auch nicht billiger , sondern teurer : die katastrophenbewältigung und schutzmassnahmen sind auch nicht günstig zu haben - vor allem nicht in einem alpenland wie der schweiz .
die massnahmen zur senkung der treibhausgasemissionen um 50 prozent müssen vor diesem hintergrund zwar mit augenmass und der notwendigen rücksichtnahme auf die einheimische wirtschaft , aber unzweifelhaft und ernsthaft angegangen werden .
ich hoffe auch , dass uns einige technische fortschritte diesen weg zur reduktion der treibhausgasemissionen erleichtern werden .
für mich steht fest : der klimawandel schreitet voran , ob wir das wahrhaben wollen oder nicht , und wir sind als alpenland mitten in europa eines der am stärksten exponierten länder bezüglich der konsequenzen eines solchen klimawandels .
daher kann ich diesem abkommen nur zustimmen .
wir sprechen hier immer wieder über ältere arbeitslose .
meist geht es aber um die frage , ob und welche massnahmen hilfreich sein könnten , damit ältere arbeitslose weiter beschäftigt oder wie sie nach einer phase der arbeitslosigkeit wieder in den arbeitsprozess integriert werden können .
wie wirkungsvoll solche massnahmen sind , darüber gibt es wohl sehr unterschiedliche meinungen .
was jedoch klar ist : nach wie vor gibt es eine beträchtliche anzahl von älteren arbeitnehmenden , die trotz intensiven bemühungen und unzähligen bewerbungen keine stelle mehr finden .
wie hart solche schicksale sind und wie sehr die betroffenen darunter leiden , können wir nur erahnen .
für sehr viele der betroffenen ist der verlust der arbeitsstelle auch mit grossen materiellen problemen verbunden .
nachdem sie ausgesteuert sind , müssen sie - sofern vorhanden - ihre ganzen ersparnisse aufbrauchen , bevor sie den schweren gang zur sozialhilfe machen müssen .
ein problem , das heute noch besteht , konnten wir in der rentenreform 2020 beseitigen .
wer in zukunft nach dem 58 . altersjahr arbeitslos wird und keine stelle mehr findet , kann wenigstens bei der bisherigen pensionskasse versichert bleiben und erhält im rentenalter eine rente .
für die zeit vor dem rentenalter jedoch haben wir , so finde ich , noch keine gute lösung .
es kann doch nicht sein , dass ältere arbeitnehmende , wenn sie das pech haben , ihre stelle zu verlieren , gezwungen werden , den demütigenden gang zur sozialhilfe zu machen .
im kanton waadt wurde für diese phase eine lösung gefunden , die ich bestechend finde .
es gibt eine staatlich finanzierte überbrückungsrente für die betroffenen .
das ist sehr viel würdevoller als die sozialhilfe .
mein postulat verlangt nicht mehr und nicht weniger als einen bericht , ob eine solche lösung nicht auch auf ebene des bundes angesiedelt werden könnte .
ich bin enttäuscht , dass der bundesrat meinen vorstoss ablehnt , denn es gibt absatz 5 von artikel 114 der bundesverfassung , der dem bund eigentlich die möglichkeit gäbe , etwas zu tun .
bitte unterstützen sie mein postulat , damit die idee etwas vertiefter geprüft wird .
damit sind wir immer noch weit davon entfernt , eine überbrückungsrente für ältere arbeitslose einzuführen .
aber sie können damit zeigen , dass wir uns um sie kümmern .
wenn es uns schon nicht gelingt , wirklich griffige massnahmen gegen die arbeitslosigkeit von älteren arbeitnehmenden zu finden , sollen diese wenigstens materiell gesichert sein , bis sie ins ahv-alter kommen .
ich möchte meine freude zum ausdruck bringen , auf der ehrentribüne seine exzellenz herrn andrian candu , parlamentspräsident der republik moldova - meinen amtskollegen -, und seine delegation herzlich hier in unserem parlament zu begrüssen .
ebenfalls willkommen heissen möchte ich den botschafter der republik moldova in der schweiz , seine exzellenz herrn tudor ulianovschi .
herr andrian candu wird von zwei mitgliedern des moldavischen parlamentes sowie hohen beamten der parlamentsverwaltung begleitet .
letztes jahr durfte meine vorgängerin christa markwalder moldova besuchen .
herr candu stattet uns nun heute seinen gegenbesuch ab .
ich hatte bereits die gelegenheit , ein spannendes , interessantes gespräch mit meinem amtskollegen und der moldavischen delegation zu führen .
der präsident wird im verlauf des tages ebenfalls gespräche mit ständeratspräsident ivo bischofberger und anderen ratsmitgliedern führen .
weiter auf dem programm stehen ein arbeitsessen mit dem vorsteher der direktion für völkerrecht , herrn roberto balzaretti , sowie ein treffen mit dem vorsteher der direktion für [ page 953 ] entwicklung und zusammenarbeit , herrn manuel sager , sowie ein treffen mit dem vizedirektor des fedpol , herrn rené bühler .
bei den gesprächen werden aktuelle themen sowie die schweizer neutralitätspolitik und die innere sicherheit im vordergrund stehen .
die schweiz und die republik moldova pflegen sehr gute , langjährige bilaterale beziehungen .
wir freuen uns sehr , sie im schweizer parlament begrüssen zu können , und hoffen , dass sie und ihre delegation von ihrem aufenthalt in der schweiz profitieren können .
im namen des nationalrates möchte ich den parlamentspräsidenten und seine delegation deshalb herzlich willkommen heissen .
wir wünschen unseren gästen einen inspirierenden und gelungenen aufenthalt in unserem land .
( beifall )
wir wechseln nun vom gleichstellungsthema zum tierschutz ; sie haben ja ein reichhaltiges departement , herr bundesrat .
ich vertrete hier die motion trede 15.3736 , " importverbot für jagdtrophäen " .
diese motion hat zum ziel , dass die schweiz an den grenzen die einfuhr und den transit von trophäen geschützter tierarten wie elefanten , nashörner , eisbären sowie von primaten und raubtieren unterbindet , indem sie ein einfach zu vollziehendes importverbot erlässt .
zudem soll das importverbot auch die in der schweiz aus ethischen gründen verbotene gatterjagd betreffen .
hobbyjägerinnen und -jäger, auch rund 1500 schweizer pro jahr , reisen um den globus , um seltene tiere zu erlegen und deren trophäen mit nach hause zu nehmen .
bei jagden im ausland werden zudem waffen und methoden eingesetzt , deren verwendung in der schweiz aus tierschutzgründen verboten ist .
zudem belegen zahlen , dass in den acht afrikanischen ländern mit der stärksten trophäenjagd-industrie nur gerade 1,8 prozent des tourismuseinkommens durch trophäenjagd generiert werden können .
nur gerade 0,9 promille des tourismuseinkommens kommen wirklich dem artenschutz zugute .
es kann also keine rede davon sein , dass es hier um tourismuseinnahmen oder um artenschutz geht .
dem stehen nämlich landenteignungen , illegale abschüsse , tierquälereien sowie schmuggel unter dem deckmantel der trophäenjagd gegenüber .
alleine in afrika werden jährlich rund 100 000 grosskatzen , elefanten , büffel , giraffen , zebras und antilopen opfer von trophäenjägern .
in den jahren 2010 bis 2016 wurden alleine 80 elefantentrophäen in die schweiz eingeführt .
stellen sie sich das vor , das sind 10 tote elefanten , die jährlich auf das konto von schweizer jagdtouristen gehen !
ausserdem wurden 38 leoparden , 30 flusspferde und dutzende von braun - und schwarzbären gejagt .
das ist die bilanz , und wir müssen sagen : die schweiz hat hier verantwortung , sie muss handeln .
und sie ist nicht alleine .
auch andere länder werden aktiv .
frankreich hat als reaktion auf jüngste trophäenjagdskandale in afrika importrestriktionen für nashorn - und löwentrophäen erlassen .
die niederlande verbieten den import von trophäen von rund 200 tierarten , und in der eu fordern 143 europaparlamentarierinnen und -parlamentarier eine verschärfung der importbedingungen für jagdtrophäen in die eu .
wie das importverbot für hunde - und katzenfelle oder das importverbot für robbenprodukte zeigen , sind importbeschränkungen aus tierschutzgründen rechtens und bestehen auch vor der welthandelsorganisation .
die motion , die wir ihnen hier vorlegen , ist pragmatisch genug formuliert , um unbedenkliche trophäenimporte - etwa hirschgeweihe aus europa - weiterhin zu ermöglichen .
gleichzeitig setzt sie aber ein deutliches zeichen gegen das töten von bedrohten tieren aus blossen prestigegründen .
auch die bevölkerung unterstützt dieses anliegen : am 4. april 2017 wurde eine petition mit 12 400 unterschriften eingereicht , die von ocean care , der stiftung für das tier im recht , animal trust und pro wildlife organisiert worden war .
ich bitte sie daher heute , diese motion anzunehmen .
bei der trophäenjagd werden die grössten und für die arterhaltung wichtigsten tiere getötet .
die trophäenjagd fördert die wilderei , und die kontrolle des internationalen handels mit bedrohten tier - und pflanzenarten durch das cites-abkommen wird untergraben .
bei der trophäenjagd werden tierschutzrechtlich nicht tolerierbare methoden eingesetzt , und die ökonomischen einnahmen aus der trophäenjagd leisten einen absolut unerheblichen beitrag zum arten - und biodiversitätsschutz .
[ gz ] aus all diesen gründen bitte ich sie , diese motion zu unterstützen .
mit meiner motion möchte ich den bundesrat auffordern , gesetzliche grundlagen zu erarbeiten , damit vorsorgegelder der zweiten säule im falle von veruntreuung , gewerbsmässigem betrug und urkundenfälschung gegenüber den geschädigten rentnerinnen und rentnern auch gesichert werden können .
es geht um den in den medien und vor allem im " beobachter " wiederholt publizierten fall inca , in dem die organisation inca ungefähr 270 rentnerinnen und rentner vornehmlich italienischer herkunft beriet .
es war eine betrügende person , welche sie beriet .
diese person wurde mit urteil des obergerichtes des kantons zürich vom januar 2017 des gewerbsmässigen betrugs und auch der mehrfachen urkundenfälschung schuldig gesprochen .
herr bundesrat , sie antworten in der synthese , dass die bestehenden aufsichts - und kontrollsysteme der zweiten säule und der banken und versicherungen solche vorfälle nicht verhindern könnten .
fakt ist aber , dass wir ungefähr 270 bekannte geschädigte haben , welche zum teil 30 bis 40 jahre in der schweiz gearbeitet haben und am schluss zum beispiel 500 000 franken pensionskassengelder verloren haben .
was ist passiert ?
es war nicht eigentlich ein kapitalbezug dieser personen , sondern der betrug bestand darin , [ page 951 ] dass dieser sogenannte berater den personen etwas von einer höheren rente vorgaukelte und sagte , dass er sich um alles kümmern werde .
in den meisten fällen fälschte er die unterschriften der berechtigten personen .
einige rentner überredete er zu einer blankounterschrift .
es war also nicht so , dass die geschädigten wider besseres wissen einen hohen geldbetrag bezogen und dieses geld irgendwie verjubelten - im gegenteil , es war so : die geschädigten wandten sich an diesen sogenannten berater der organisation inca und wurden von ihm grässlich betrogen .
sie schreiben dann , diese personen hätten die privatrechtlichen , zivilrechtlichen mittel , um sich dann schadlos halten zu können .
ja , was ist passiert ?
diese personen haben sich teilweise in einer selbsthilfegruppe zusammengeschlossen .
sie sind anwaltlich bei banken und bei gewissen vorsorgeinstitutionen dagegen vorgegangen .
bei den banken sind sie vollumfänglich abgeblitzt .
die banken wurden nicht verurteilt .
die sorgfaltspflichtregelungen genügten nicht , um schadenersatzzahlungen gerichtlich feststellen zu lassen .
die geschädigten sind mit neun klagen gegen verschiedene pensionskasseninstitute an das bundesgericht gelangt .
zwei wurden zugunsten der geschädigten gutgeheissen , sechs abgewiesen , und eine wurde an das kantonale sozialversicherungsgericht zur abklärung zurückgeschickt .
bei allen besteht die gleiche rechtslage .
sie sehen auch , wie verschieden je nach person , herkunft der mittel und kanton entschieden wurde .
mit weiteren sechs klagen gingen die geschädigten gegen den damaligen arbeitgeber des betrügers - die organisation inca - vor .
das bundesgericht sprach sich für die geschädigten aus .
die institution flüchtete sich aber in den konkurs und entging dadurch der auszahlung jeglicher entschädigung .
das ist stossend .
es ist hoffentlich ein einmaliger und letztmaliger fall .
aber ich bitte sie , herr bundesrat , das zu prüfen und die motion entgegen ihrem antrag wohlwollend anzuschauen .
vielleicht haben sie bis heute noch neue pisten erblickt , wie diesen geschädigten auch geholfen werden könnte .
[ gz ] ich bitte sie , diese motion anzunehmen .
meine motion mit dem titel " importverbot für tierquälerisch erzeugte produkte " hat eigentlich nicht allzu viel mit politik zu tun , sondern eher mit logik .
dies dürfte wohl auch der grund dafür sein , dass mitglieder von allen fraktionen diesen vorstoss mitunterzeichnet haben und auch die bauern den vorstoss unterstützen .
um folgendes geht es in meiner motion : die schweizer bauern und schweizer produzenten müssen sich bei ihrer arbeit an strengere vorschriften halten ; so dürfen sie fleisch , eier und ähnliche erzeugnisse nur unter strengen auflagen produzieren .
das ist gut so .
gar nicht gut hingegen ist , dass die schweiz dieselben produkte aus dem ausland importiert , welche nicht nach diesen vorschriften produziert worden sind .
ganz konkret : wir setzen unseren bauern im tierschutzbereich klare grenzen , konkurrenzieren sie jedoch mit nichtkonformer billigware aus dem ausland .
das geht gar nicht !
als ich das meinen kindern erzählt habe , glaubten sie zuerst , ich würde einen scherz machen .
" so dumm sind wir sicher nicht , oder ?
" , fragten sie mich .
doch leider sind wir so dumm .
wir setzen unseren bauern grenzen , an welche sich die ausländischen bauern nicht halten müssen .
das landwirtschaftsgesetz würde eigentlich genug spielraum bieten , um diesen missstand zu beheben , z. b. mit deklarationspflichten , der erhöhung von zöllen oder eben einem importverbot .
doch der wille scheint hier nicht sehr [ page 955 ] gross zu sein .
dieses grundgefühl bekomme ich auch , wenn ich die stellungnahme des bundesrates lese .
so wird primär in einer dialektischen spitzfindigkeit das wort " tierquälerisch " hinterfragt oder auf die internationalen verpflichtungen hingewiesen - dies , obschon ich bereits in der ersten zeile meines motionstextes darauf hinweise , dass internationale verpflichtungen nicht tangiert werden dürfen .
auch wird vom grossen aufwand gesprochen : den aufwand , die eigenen bauern und die in der schweiz produzierte ware zu kontrollieren , scheut die schweiz nicht , für die konkurrenzprodukte aus dem ausland - eben oft unter tierquälerischen bedingungen erzeugt - scheint man hingegen keine zeit und ideen zu haben .
das ist meines erachtens nicht zu verstehen und , wie eingangs gesagt , nicht logisch .
im sinne der logik , des tierschutzes und der bauern bitte ich sie , meiner motion zuzustimmen , damit wir diesen missstand beheben können .
ich habe ihnen ja gesagt , ich habe nichts gegen prävention , frau kollegin .
ich habe ja gesagt : wenn zahnärzte die zähne von schulkindern anschauen , karies feststellen und dann dafür sorgen , dass die kinder ihre zähne pflegen , dann ist das eine gute sache .
ich weiss aber wirklich nicht , was bei wochenenden auf dem stoos - nomen est omen , wahrscheinlich - da oben passieren soll und was der nutzen sein soll .
herr bundesrat , nach dem feuerwerk zur legitimation dieses aufgeblähten bundesamtes frage ich sie : während all der jahre , in denen ich in diesem parlament tätig bin , verspricht man zu diesem thema hoch und heilig , zu optimieren , zu vereinfachen und effizienter zu werden .
bei all dieser optimierung , effizienzsteigerung , arbeitsbeschleunigung und vereinfachung steigt das budget dieses bundesamtes innert zehn jahren auf über das doppelte , notabene noch mit der installation der it .
da stimmt doch etwas nicht !
es geht nicht um null oder hundert , es geht darum , das richtige richtig zu tun , und lieber grob richtig als wie heute ganz genau falsch .
ziel der motion ist , unternehmen und bürger und bürgerinnen vom statistikaufwand zu befreien oder zumindest zu entlasten .
ziel der motion ist natürlich auch , das budget für das bundesamt für statistik zu reduzieren , und zwar in etwa zu halbieren .
2004 hatten wir 93 millionen franken ausgaben in diesem bereich ; 2017 sind es im budget bereits 181 millionen franken .
wenn man das in relation zu den staatsausgaben stellt , die ebenfalls zu stark steigen , dann sieht man , dass wir da eine verdoppelung haben .
es ist unglaublich : 700 mitarbeitende machen statistik .
heute haben wir eine statistikumfrageplage im gewerbe , in der industrie und zum teil auch bei den bürgerinnen und bürgern .
es gibt doppelspurigkeiten , zum beispiel im bereich der zuwanderung , des asyls ; das staatssekretariat für migration macht statistiken , das bundesamt für statistik macht statistiken , und die stimmen dann nicht einmal überein .
es ist also eine unglaubliche geschichte .
zu welchem resultat führt das dann ?
wir haben immer umfangreichere , immer kompliziertere befragungen .
wenn überhaupt , werden sie handgelenk mal pi oder bewusst falsch ausgefüllt , und das resultat ist dann , dass aufgrund falscher angaben scheinwissenschaftliche statistiken erstellt werden , auf deren falscher basis wir in diesem parlament und auch die verwaltung falsche entscheide fällen .
es ist also insgesamt etwa viermal falsch hintereinander .
ich gebe ihnen zwei beispiele .
zum beispiel die güterverkehrsstatistik : ein lastwagenfahrer , der stückgut verteilt , sollte genau aufschreiben , wie weit er wie viele tonnen transportiert hat .
er hat vielleicht zehn abladestellen pro tag .
das bräuchte , wenn man das richtig machen wollte , nicht nur eine als beilage mitgelieferte gebrauchsanleitung , wie diese komplizierte datenerfassung für die statistik zu machen ist , sondern es bräuchte auch einen sekretär auf dem beifahrersitz , der genau notieren würde , was während einer woche wo , wie und warum transportiert wurde .
das ist absolut untauglich .
hier werden daten erfunden , und es wird dann vorgegaukelt , es seien genaue statistiken .
ich nenne ihnen auch noch die überflüssigste aller überflüssigen statistiken in diesem land , nämlich die vornamensstatistik , aufgeteilt auf sprachregionen und kantone .
da findet man dann heraus , dass im jahre x im rätoromanischen teil [ page 956 ] des bündnerlandes gian der beliebteste vorname war .
wenn die " glückspost " eine solche statistik macht , habe ich dafür noch verständnis .
wenn wir aber für solchen unsinn steuergelder verbraten , dann habe ich dafür kein verständnis .
vier fragen der gestrigen fragestunde betrafen die kindermedizin .
die kinderspitäler schlagen alarm , bemerkten unsere kolleginnen tiana moser und doris fiala .
sie haben recht , sie haben mehr als recht .
was verlangt das postulat ?
es verlangt einen bericht , der aufzeigt , dass man jetzt bei der thematik " sachgerechte finanzierung der kindermedizin , nicht sparen auf kosten der jüngsten , nicht sparen auf kosten der neugeborenen " hinschaut , dass man die situation analysiert , prüft und lösungen aufzeigt .
denn die kinderspitäler schlagen nicht erst seit der tarmed-revision alarm .
sie schlagen auch nicht nur alarm mit blick auf die drohenden engpässe bei kindernotfällen .
nein , sie weisen seit 2010 auf das hin , was das bundesverwaltungsgericht mit der aussage bestätigt , dass die derzeitige tarifstruktur die besonderheiten der kinderspitäler nicht wirklich richtig abbildet .
es wird vor allem am beispiel [ page 952 ] der behandlung von kindern mit behinderungen gezeigt .
das heisst also , dass die leistungen der kinderspitäler , seien sie selbstständig oder in öffentlichen spitälern integriert , nicht ausreichend finanziert sind .
das hat zur folge , dass defizite entstehen , die über gemeinwirtschaftliche leistungen , über einnahmen von privatpatienten bei integrierten kinderspitälern oder durch zuschüsse der kantone selber querfinanziert werden müssen .
das hat für die kleinen patientinnen und patienten und ganz besonders für früh - und neugeborene zur folge - und das wiegt noch viel schwerer -, dass die kindermedizin unter einem enormen kostendruck arbeiten muss .
der drg-fallpauschalenkatalog bilde die vielen diagnosegruppen nicht wirklich realistisch ab , insbesondere nicht beim beispiel mdc 15 , der hauptdiagnosegruppe für neugeborene .
sie sei schlicht verzerrt .
diese diskussion läuft schon lange .
zudem werden die kinderspitäler offenbar nicht untereinander gebenchmarkt , sondern mit kantons - und regionalspitälern verglichen , und das führt natürlich zu weiteren verzerrungen .
wenn nun die tarmed-revision - sie ist nötig , sie muss kommen - noch zeitliche limitationen einführen möchte , verkennt das schlicht folgendes : in der kindermedizin braucht es nämlich vorsicht und zeit .
vorsicht braucht es , weil zum beispiel kinder im ersten lebensjahr nach einer operation , die bei älteren an sich ambulant durchgeführt wird , nicht selten zwei bis drei tage auf der intensivstation überwacht werden müssen .
denn kleinkinder können nach eingriffen atemstillstände und herztonabfälle haben .
zeitliche limitationen sind da einfach unverantwortlich : es braucht zeit .
grundsätzlich braucht die behandlung von kindern sehr viel mehr zeit , bis alles erklärt ist , bis die eltern richtig informiert sind .
oft können schon untersuchungen nur unter narkose vorgenommen werden ; das ist alles sehr zeitaufwendig .
nur 13 prozent der konsultationen bei kindern dauern unter der limitatio-grenze der tarmed-revision von 20 minuten .
fakt ist : die mängel in der tarifstruktur sind an sich erkannt , der nachholbedarf bei den basispreisen auch .
aber bis eine lösung gefunden wird , scheint es doch sehr , sehr schwierig zu sein .
2010 schrieb der damalige bundesrat , er werde als genehmigungsbehörde den leistungen aus dem pädiatriebereich besondere aufmerksamkeit beimessen .
eine ähnliche antwort gab der bundesrat auch 2013 . doch die kritik der fachkreise , die auch h plus kürzlich an der medienkonferenz aufgenommen hat , blieb und nahm zu .
sie sehen , die problematik der kindermedizin geht weit über das thema tarmed hinaus .
darum mein postulat : es verlangt einen bericht , der licht ins ganze bringt und lösungsvorschläge prüft ; einen bericht ausgehend von der feststellung des bundesverwaltungsgerichtes vom april 2015 , wonach die derzeitige tarifstruktur die besonderheiten der kinderspitäler nicht wirklich richtig abbildet ; einen bericht ausgehend von der feststellung von swiss drg , dass sich die aufwanddifferenzen zwischen der erwachsenen - und der kindermedizin mit dem drg-system nur unzureichend abbilden lassen .
der bericht soll diesen fragen , wie ja bereits 2010 versprochen , nachgehen und lösungen für die sachgerechte abgeltung in der kindermedizin generell und ganz besonders mit blick auf die allerverletzlichsten , nämlich mit blick auf kinder mit geburtsgebrechen und handicaps , suchen und aufzeigen .
es besteht handlungsbedarf !
ich bitte sie im interesse der kinder , im interesse der vulnerabelsten und der behinderten kinder darum , diesem postulat zuzustimmen .
die drei postulate quadranti 15.3680 , schmid-federer 15.3722 und bertschy 15.3768 sind gleichlautend ; frau schmid-federer hat das bereits erwähnt .
wir bitten den bundesrat , eine kosten-nutzen-analyse vorzulegen , welche die langfristigen volkswirtschaftlichen auswirkungen der in diskussion stehenden modelle für einen elternurlaub abschätzt .
der bundesrat , er hat es gesagt , beantragt die ablehnung der postulate , unter anderem darum , weil er im jahr 2013 in beantwortung eines postulates aus dem rat ( 11.3492 ) diverse modelle im internationalen vergleich vorgestellt und die direkten ökonomischen auswirkungen , was ein vaterschafts - oder elternurlaub kosten würde , aufgezeigt hat .
die diskussion wurde damals von unserem rat nicht weitergeführt .
sie wissen aber : es ist eine diskussion , die stattfindet .
wir werden sie so lange nicht loswerden , als wir das problem vor uns herschieben .
die heutige situation mit einer mutterschaftszeit von 14 wochen , einem vaterschaftstag und keiner möglichkeit , die kinderbetreuung auf beide elternteile aufzuteilen , ist für junge eltern unbefriedigend .
sie werden dadurch faktisch in die traditionelle rollenteilung gezwungen .
sie müssten sich dieser aktiv widersetzen , was nur mit sehr viel einsatz gelingt , um eine einigermassen egalitäre rollenteilung einzugehen .
es ist ein default-modell , das der staat vorschlägt und fördert , und dieses default-modell teilt den geschlechtern klare rollen zu : die mutter ist zu hause , der vater am arbeitsplatz .
damit spuren wir sehr früh traditionelle rollen ein , und das im 21 . jahrhundert .
das hat möglicherweise langfristige volkswirtschaftliche auswirkungen und hohe kosten zur folge , die wir uns sparen könnten .
die kosten entstehen , wenn frauen nicht oder weniger erwerbstätig sind , als sie es gerne sein möchten .
12 prozent der frauen in diesem land bezeichnen sich als unterbeschäftigt .
das heisst , sie arbeiten weniger , als sie gerne möchten , und das unfreiwillig , weil es unter anderem nicht mit der familie vereinbar ist .
das wird eben ab der geburt eines kindes vom staat eingespurt .
es sind kosten , die beim staat über die ergänzungsleistungen anfallen , wenn frauen im alter ökonomisch schlechtergestellt sind , weil sie nach der geburt der kinder nicht mehr arbeiten konnten .
es sind kosten , die beim sozialstaat anfallen , wenn man bei einer scheidung plötzlich merkt , dass die frau nicht subito wirtschaftlich eigenständig werden kann , wenn sie das vorher nicht war .
es sind kosten , die anfallen , weil wir in ausbildungen investiert haben .
das sind alles kosten , die nicht sichtbar sind .
trotzdem sind sie vorhanden , sie fallen dennoch an .
die ökonomen der oecd haben der schweiz in den letzten beiden länderberichten beschieden , dass die schweiz zwar ganz gut dastehe , dass es aber unserem land viel besser gehen könnte , wenn wir das potenzial der gutausgebildeten frauen , das brachliegt , auf dem arbeitsmarkt endlich nützen würden .
das geht aber nur , wenn wir ihnen die arbeitsmarktteilnahme auch ermöglichen , auch dann , wenn sie mütter werden .
wir leben im 21 . jahrhundert .
frauen sind auch erwerbstätig .
auch sie wollen beruf und familie miteinander vereinbaren , so , wie das die männer schon seit langem erfolgreich tun .
uns fehlt jetzt , dass wir diese diskussion im wissen darum führen können , was eine elternzeit , ein aufbrechen der traditionellen rolleneinspurung bei der geburt eines kindes bringt .
das würde die diskussion enorm versachlichen .
was sind denn heute die tatsächlichen kosten des status quo ?
was wäre der volkswirtschaftliche nutzen , wenn wir eine etwas egalitärere verteilung der erwerbsarbeit und der kinderbetreuung hätten ?
das möchten wir gerne wissen , und zwar anhand der beispiele , die zurzeit in diskussion stehen .
es ist an der zeit , dass wir die diskussion von den werthaltungen und den persönlichen lebensmodellen wegnehmen , hin zu den volkswirtschaftlichen chancen .
das ist ein grosses anliegen nicht nur von mir , sondern auch von frau schmid-federer und von frau quadranti .
sie haben es gehört : wir wünschen uns eine delphi-studie - das ist eine expertenbefragung - oder eine simulation , damit verlässlichere fakten geschaffen werden können , als wenn wir nur über direkte kosten sprechen und unsere werthaltungen darüberstülpen .
das bringt uns nicht weiter .
[ gz ] wir möchten den rat bitten , eine solche diskussion zu ermöglichen .
ich habe in etwa das gleiche problem wie unser fraktionspräsident adrian amstutz .
er hat es mit dem bundesamt für statistik und ich mit dem bundesamt für gesundheit ( bag ) und dem thema prävention .
ich sage nicht , es brauche gar keine prävention .
prävention kann tatsächlich nützlich sein .
ich glaube beispielsweise , dass die stop-aids-kampagne in den neunzigerjahren richtig und wichtig war .
sie hat viele menschenleben gerettet .
als das hiv-virus auftauchte , wussten die meisten menschen nicht , wie man sich vor einer ansteckung schützt .
oder wenn ich an meine primarschulzeit zurückdenke : da kamen zweimal im jahr zahnärzte der schulzahnklinik in die schule , um die zähne der schüler zu prüfen .
dies hat dazu geführt , dass im kanton basel-stadt viel weniger leute probleme mit ihren zähnen bekamen .
so weit , so gut .
was aber die selbsternannten gesundheitsapostel im bag anstellen , hat teilweise nichts mehr mit prävention zu tun , sondern ist der reine versuch der indoktrinierung der bevölkerung mit eigenen ideologien und vorstellungen .
bei der love-life-kampagne , die vordergründig der aidsbekämpfung dienen sollte , engagierte das bag laiendarsteller , die nachher in einem filmchen sehr viel nackte haut zeigten .
der bund als casting-agentur für sexfilme - hervorragend , nicht ?
ebenso finanzierte das bag gratis-wellnessferien für schwule in einem viersternehotel auf dem stoos .
das angebot richtete sich zwar an an hiv erkrankte männer , geprüft wurde das aber nicht .
jeder mann konnte sich anmelden .
die angebotenen workshops waren zudem freiwillig .
das ist mir eine wirklich sehr wertvolle prävention !
auch mit ideologischen studien fällt das bag immer wieder auf , wie zum beispiel mit der studie , welche die angeblich alkoholbedingten kosten für die gesellschaft aufzeigt , oder der studie , die uns verbieten will , wurst zu essen .
was antwortet der bundesrat - bzw. wieder einer dieser weltverbesserer aus dem bag ; es ist ja nicht der bundesrat , der das schreibt - auf meine motion ?
" alle heutigen kampagnen und aktivitäten im präventionsbereich verfügen über eine spezifische rechtsgrundlage .
die massnahmen sind evidenz - und wissenschaftsbasiert , halten sich an die vorgaben des bundes ( u. a. forschung ) , werden evaluiert und erzielen nachgewiesenermassen wirkung .
" ich weiss , herr bundesrat , sie verteidigen mit verve ihre institutionen .
das ist auch ihr gutes recht .
trotzdem möchte ich sie doch gleich zu einem beispiel fragen , wenn wir das beispiel gratis-wellnessferien für homosexuelle nehmen : was ist die rechtsgrundlage dafür ?
wo liegt für sie die evidenz und wissenschaftliche basis dieser massnahme ?
was hat die evaluation dieser massnahme ergeben ?
können sie mir etwas über die nachgewiesene wirkung sagen ?
ich kann ihnen sagen , was die nachgewiesene wirkung war : da haben sich ein paar jungs auf kosten des steuerzahlers ein schönes wochenende gemacht - mehr wirkung war da nicht .
das bag scheint bezüglich prävention also gar nichts zu lernen .
deshalb gibt es nur eins : kürzung der mittel und des personalbestandes .
[ gz ] bitte unterstützen sie meine motion .
herr gmür , sie müssen mir schon noch erklären , warum es billiger kommt , wenn man das geld jetzt statt die gleiche summe später bezahlt .
es ist genau dasselbe .
aber jetzt geben wir damit ein zeichen , dass wir wollen , dass es vorwärtsgeht .
das ist unser ziel : es muss vorwärtsgehen , das projekt muss so schnell wie möglich abgeschlossen werden .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : ich begrüsse sie herzlich zum letzten sitzungstag der zweiten sessionswoche .
für das erste geschäft begrüsse ich herrn bundesrat ueli maurer .
[ vs ] [ vs ] 1. voranschlag der verwaltungseinheiten [ gz ] 1. budget des unités administratives [ gz ] [ vs ] [ gz ] behörden und gerichte - autorités et tribunaux [ gz ] [ vs ] [ gz ] 110 bundesanwaltschaft [ gz ] 110 ministère public de la confédération [ vs ] antrag der mehrheit [ gz ] a200.0001 funktionsaufwand ( globalbudget ) [ gz ] festhalten [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( kiener nellen , amarelle , brélaz , carobbio guscetti , gmür alois , gschwind , gysi , hadorn , schneider schüttel ) [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] a200.0001 charges de fonctionnement ( enveloppe budgétaire ) [ gz ] maintenir [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( kiener nellen , amarelle , brélaz , carobbio guscetti , gmür alois , gschwind , gysi , hadorn , schneider schüttel ) [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] [ vs ] finanzdepartement - département des finances [ gz ] [ vs ] [ gz ] 605 eidgenössische steuerverwaltung [ gz ] 605 administration fédérale des contributions [ vs ] antrag der mehrheit [ gz ] v0231.00/a202.0118/a200.0001 fiscal-it [ gz ] festhalten [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( gmür alois , brélaz , carobbio guscetti , gasche , gschwind , gysi , hadorn , kiener nellen , schneider schüttel , weibel ) [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] v0231.00/a202.0118/a200.0001 fiscal-it [ gz ] maintenir [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( gmür alois , brélaz , carobbio guscetti , gasche , gschwind , gysi , hadorn , kiener nellen , schneider schüttel , weibel ) [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : ich schlage ihnen vor , über die beiden differenzen eine gemeinsame debatte zu führen .
- sie sind damit einverstanden .
ich darf ihnen namens der starken minderheit den nachtragskredit der bundesanwaltschaft zur dringenden annahme empfehlen .
wir sind heute in der ersten runde der differenzbereinigung .
bitte helfen sie mit , diese differenz auszuräumen .
der ständerat war von a bis z einstimmig dafür .
es sollte hier auch nicht darum gehen , vielleicht einen pyrrhussieg erringen zu wollen , damit eine einigungskonferenz herbeizuzwingen und diese noch scheitern zu lassen , um dann am schluss den tieferen betrag - das wären eben null franken nachtragskredit - für die bundesanwaltschaft zu erringen .
es könnte sich , wie gesagt , als ein pyrrhussieg erweisen , denn sie alle wissen , dass die bundesanwaltschaft das zentrale strafverfolgungsorgan der schweiz ist .
sie ermittelt und erhebt anklage in folgenden wichtigen belangen : staatsschutz , terrorismus , kriminelle organisationen , völkerstrafrecht , geldwäscherei , internationale korruption und allgemeine wirtschaftskriminalität .
die schweiz , unsere bürgerinnen und bürger , die betriebe , die unternehmungen in unserem land haben einen anspruch darauf , dass in diesen komplexesten strafverfahren , bei welchen in der schweiz gesetzeskonform ermittelt und angeklagt werden muss , unsere unabhängige bundesanwaltschaft mit den nötigen mitteln , personell und vor allem auch informatikmässig , ausgerüstet ist .
unschön war es , dass die bundesanwaltschaft eine e-mail vom 21 . dezember 2016 , mit der mitteilung der linearen umlegung des bundesratsbeschlusses auf die budgetpositionen , im gegensatz zu allen departementsspitzen und dem bundesgericht nicht erhielt .
die finanzverwaltung hat dies an unserer gestrigen differenzbereinigungssitzung eingestanden und ihr versehen eingeräumt ; das sollte in der zukunft nicht mehr passieren .
nichtsdestoweniger erhielt die bundesanwaltschaft , wie alle departemente , bundesgerichte und betroffenen stellen , die gelegenheit , sich bis mitte märz 2017 zu den linear umgelegten kürzungen zu äussern .
sie tat dies detailliert mit schreiben vom 6. märz 2017 , indem sie sorgfältig und präzis den nötigen personalnachtragskredit von 314 000 franken , den nötigen nachtragskredit für informationstechnik von 138 000 franken und den nötigen nachtragskredit für ausserordentliche staatsanwältinnen , dolmetscher usw. begründete .
zum argument , das hier von der mehrheit wiederholt vorgebracht wurde , man wolle keinen präzedenzfall schaffen , wonach sich jetzt eine behörde oder eine stelle gegen lineare umlagerungen wehren , kann ich nur so viel sagen : das wäre kein präzedenzfall .
wir hatten beispielsweise beim voranschlag 2010 nachtragskredite aus der armee , aus dem vbs von 18 millionen , aus der zollverwaltung von 9 millionen franken ; es ist also kein präzedenzfall .
im übrigen finanziert sich die bundesanwaltschaft 2017 aller voraussicht nach selbst , weil sie bereits über 50 millionen franken an einziehungen aus dem verfahrenskomplex petrobras vornehmen könnte und dort bis ende jahr über 100 millionen franken erwartet werden .
[ page 960 ] bitte stimmen sie jetzt dem antrag unserer minderheit zu !
räumen wir diese betragsmässig kleine differenz aus !
der bundesrat hat genau aus den gründen , die herr ständerat hêche vorhin genannt hat , eigentlich abschreiben beantragt , hat mir dann aber das mandat gegeben , mit der nichtabschreibung einverstanden zu sein .
er fügt sich aber selbstverständlich der allfälligen meinung , das postulat sei abzuschreiben , und zwar aus den folgenden gründen : dieser bericht ist erstellt , und der bundesrat vertritt die haltung , dass diesen anliegen rechnung getragen wurde .
er ist auch bereit , diesen bericht zu publizieren .
[ gz ] ich danke ihnen , wenn sie diesen vorstoss abschreiben können .
es ist in der kommission unbestritten , dass es für das projekt fiscal-it mehr geld braucht .
die minderheit geht davon aus , dass der beantragte nachtragskredit von 10 millionen franken reicht .
sie stützt sich dabei auf die aussagen von bundesrat maurer .
finanzpolitisch sind wir der meinung , dass es jetzt der richtige zeitpunkt ist , um den kredit zu genehmigen , nicht erst im voranschlag für das nächste jahr 2018 . jede million , die in diesem jahr genehmigt wird , belastet den voranschlag 2018 weniger .
die finanziellen aussichten für das kommende jahr sind nicht rosig .
wir sind auch der ansicht , dass das anspruchsvolle und grosse projekt fiscal-it , das sehr viele teilprojekte beinhaltet , eher beschleunigt und nicht verlangsamt werden sollte .
wir möchten auch nicht die türe offen halten , damit später noch mehr geld beantragt werden kann .
wir wollen zudem nicht , dass mit einer ablehnung des kredits im jetzigen zeitpunkt unsicherheit geschürt wird und in diesem wichtigen projekt eine delle entsteht .
wenn das parlament jetzt bockt , gibt es ein schlechtes zeichen an alle involvierten .
je speditiver das projekt auch vom parlament behandelt wird , je mehr der zeitdruck hoch gehalten wird , umso mehr haben wir die kosten im griff .
es kommt billiger , das geld jetzt zu sprechen , als die genehmigung herauszuschieben .
ich bitte sie , dem antrag der minderheit zuzustimmen und damit dem ständerat und dem bundesrat zu folgen und jetzt diese differenz zu bereinigen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der antrag der kvf-sr , das postulat 14.3583 nicht abzuschreiben , ist zurückgezogen worden .
damit ist das postulat , wie vom bundesrat beantragt , abgeschrieben .
[ page 442 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission und der bundesrat beantragen die ablehnung der motion .
geschätzter kollege vitali , können sie uns erklären , warum die fdp-liberale fraktion im ständerat den nachtragskrediten geschlossen zugestimmt hat ?
der ständerat hat einstimmig entschieden .
warum plädieren sie hier für ablehnung ?
frau kollegin gysi , ich muss ihnen sagen : hoffentlich wissen sie , dass wir das zweikammersystem haben !
der ständerat ist selbstständig und eigenständig .
hier im nationalrat ist die fdp-liberale fraktion geschlossen dafür , weil sie von dieser konsequenten finanzpolitik der zukunft überzeugt ist .
das ist die ausgangslage .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
ich spreche namens der sp-fraktion zu den beiden minderheitsanträgen und beginne mit dem nachtragskredit für die bundesanwaltschaft .
wir haben bislang eigentlich nur zwei argumente gehört , warum dieser nachtragskredit nicht gesprochen werden solle : das erste argument war , es sei ein präjudiz : man könne jetzt nicht diesen nachtragskredit für die bundesanwaltschaft sprechen , schliesslich müssten alle einheiten der verwaltung und der bundesnahen betriebe , die jetzt betroffen seien , da hindurch .
kein präjudiz zu schaffen ist für mich kein argument , wenn es sachliche argumente für den nachtragskredit gibt .
das zweite argument war die restriktive sparpolitik : es müsse jetzt einfach gespart werden .
dem bundeshaushalt gehe es derart schlecht , da lägen 700 000 franken nicht drin .
zu diesem argument der sparpolitik : wir haben die rechnung 2016 zur kenntnis genommen .
gegenüber dem budget kam es zu einer verbesserung um 1,3 milliarden franken , und es resultierte ein überschuss von 800 millionen franken .
wir wissen - das wurde gesagt -: jeder voranschlag enthält eigentlich das potenzial zu einer strukturellen verbesserung von rund einer milliarde franken .
das hat mit der schuldenbremse zu tun .
es ist genügend luft da , um diesen nachtragskredit zu sprechen , wenn man denn will .
aber sie wollen nicht , meine damen und herren von der rechten seite dieses rates .
sie nehmen in kauf , dass unsere strafverfolgung und unser land international einen reputationsschaden erleiden , indem die strafverfolgung behindert wird , indem die strafverfolgung nicht effizienter arbeiten kann .
sie sind überhaupt nicht offen für die argumente , die interessieren sie überhaupt nicht .
letzte woche war hanspeter uster stellvertretend für die oberaufsicht über die bundesanwaltschaft hier und hat deutsch und deutlich darüber informiert , was es für folgen hat : die strafverfolgung wird behindert , verfahren werden verlängert , die zusammenarbeit gerade auch mit den banken wird benachteiligt .
es geht nicht vorwärts , wenn zum beispiel die mittel für die notwendigen it-anpassungen fehlen .
die strafverfolgung wird auch behindert , wenn die gelder für dienstleistungen fehlen , und das ist auch tangiert , wenn zu wenig übersetzungsdienste geleistet werden können .
das wird alles verzögert , das ist ein nachteil .
gerade jetzt , in der heutigen zeit , ist eigentlich die internationale strafverfolgung sehr wichtig und darauf angewiesen , dass diese mittel rasch kommen .
ich weiss nicht , warum sie hier nicht den sachlichen argumenten folgen , sondern einfach engstirnig bei diesem argument bezüglich präjudiz bleiben .
die zusammenarbeit zwischen den behörden ist auch in der schweiz gefährdet , bzw. sie kann einfach nicht besser gemacht werden ; auch das ist ein nachteil .
dann kommen wir noch zum nachtragskredit für den verpflichtungskredit , zur aufstockung von 10 millionen franken bei fiscal-it .
herr amstutz , sie haben vorhin herrn gmür die frage gestellt , ob 10 millionen franken , die man jetzt oder später bezahlt , nicht gleich viel wert seien .
aber wenn wir den nachtragskredit verschieben , dann senden wir das signal aus , dass es noch einen höheren nachtragskredit brauchen wird .
dann wird es auch teurer , das hat herr bundesrat maurer übrigens in der finanzkommission so ausgeführt .
er hat auch ausgeführt - ich glaube , sogar schon in diesem rat -, dass auch die weiterführung von projekten behindert wird , weil man die verpflichtungen nicht eingehen kann .
man gibt das geld zwar nicht dieses jahr aus , aber man kann die verpflichtungen nicht eingehen , und das kann zu verzögerungen führen .
wir alle wissen , dass fiscal-it jetzt rasch zu ende geführt werden muss , und wir alle wollen das auch .
es geht um die ablösung der absolut veralteten systeme , was notwendig ist .
das trägt schlussendlich auch dazu bei , dass die einnahmen beim bund gut verbucht werden können .
es geht ja um die steuereinnahmen .
das wollen sie behindern , wenn sie jetzt diesen nachtragskredit verschieben .
das ist absolut engstirnig , sie sind uneinsichtig .
auch hier , glaube ich , haben sie einfach vor lauter sparwut die sachlichen argumente nicht mehr vor augen .
ich bitte sie , endlich zur klarheit zu kommen und beiden nachtragskrediten zuzustimmen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 103 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 72 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ vs ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die cvp-fraktion unterstützt bei beiden positionen den antrag der minderheit .
pos .
605 . v0231.00/a202.0118/a200.0001 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 91 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 88 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
pos .
110 . a200.0001 [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : die aufsichtsbehörde über die bundesanwaltschaft verzichtet auf eine wortmeldung .
der bundesrat beantragt ihnen , diese motion abzulehnen .
[ gz ] vieles ist schon gesagt worden .
sie wissen , dass es verfassungsmässig ohnehin nicht zulässig wäre , den kantonen im bereich kantonaler wahlen oder abstimmungen vorschriften zu machen .
das wichtigste an dieser motion ist die offenlegung des quellcodes .
damit ist der bundesrat mehr als einverstanden , das hat er bereits vor einiger zeit festgestellt , und er hat im übrigen bereits entschieden , dass wir in der verordnung - es ist eine verordnung der bundeskanzlei - eine entsprechende änderung vornehmen werden , was die bundesabstimmungen betrifft .
da werden wir die vorschrift einfügen , dass der quellcode in zukunft offengelegt werden muss .
es ist eine wichtige massnahme für die transparenz ; da teile ich ihre meinung .
es ist in vielen systemen auch sicherheitsfördernd , und es ist etwas , womit auch die anbieter einverstanden sind .
dieser vorstoss vermischt aber , wie gesagt wurde , gewisse dinge : quellcode-offenlegung und open source ; open source fördert die transparenz nicht zusätzlich .
wenn sie den quellcode offenlegen und zusätzlich open source machen , dann erhöhen sie weder die sicherheit noch die transparenz .
mit open source machen sie vorschriften über die spätere kommerzielle verwendung dieses quellcodes , und das ist etwas ganz anderes .
in tat und wahrheit würden sie mit der annahme dieses vorstosses wahrscheinlich missverständnisse in bezug auf die frage zulassen , ob der zweite anbieter überhaupt noch anbieten darf , weil er genau eine lösung ohne open source angeboten hat , aber bereit ist , den quellcode offenzulegen .
im sinne des wettbewerbs und günstiger preise und auch um den kantonen überhaupt zu ermöglichen , für beide systeme offerten einzuholen , sind wir daran interessiert , dass wir zwei anbieter haben .
dieser vorstoss bringt keine klarheit .
er fordert etwas , was der bundesrat bereits entschieden hat , und er stiftet somit nur zusätzliche verwirrung und führt zu missverständnissen .
[ gz ] deshalb beantragen wir ihnen , diesen vorstoss abzulehnen .
die fdp-liberale fraktion beantragt ihnen , an den beschlüssen des nationalrates festzuhalten und die beiden minderheitsanträge abzulehnen .
meine vorrednerin hat die staatsrechnung 2016 zitiert .
ja , diesen positiven jahresabschluss haben wir selbstverständlich auch zur kenntnis genommen .
wenn sie einen vergleich mit der staatsrechnung 2015 machen , stellen sie fest , dass die einnahmen um 0,8 prozent zurückgegangen sind und die ausgaben um 1,6 prozent zugenommen haben .
das parlament hat wichtige korrekturen im voranschlag 2017 vorgenommen , zum beispiel im asylbereich , wo wir korrekturen von 400 millionen franken vorgenommen haben .
weiter haben wir auch querschnittkürzungen von rund 130 millionen franken vorgenommen .
respektieren sie den beschluss unseres parlamentes , respektieren sie , dass wir das beschlossen haben .
jetzt geht es um die umsetzung , damit komme ich zur bundesanwaltschaft .
die bundesanwaltschaft beantragt eine erhöhung um gut 700 000 franken .
das ist etwa 1 prozent der gesamtausgaben .
das wäre ein präjudiz .
andere ämter haben keinen antrag für eine entsprechende erhöhung gestellt .
darum ist es wichtig , dass wir konsequent die beschlüsse des voranschlags durchziehen , auch die querschnittkürzungen , und den antrag der bundesanwaltschaft dementsprechend ablehnen .
ich komme zur nächsten differenz , zu fiscal-it .
da wird eine erhöhung von 10 millionen franken verlangt .
ich glaube , der kredit ist nicht bestritten .
aber die frage ist : wann beschliesst man einen kredit ?
hier beschliessen wir einen kredit auf vorrat .
ich glaube , wenn es nicht angezeigt ist , dass man auf vorrat kredite spricht , macht man das nicht .
das hat damit zu tun , dass man haushälterisch mit den finanzen umgehen muss .
auf uns kommen in der finanzpolitik schwierige [ page 961 ] zeiten zu .
der bundesrat hat für den voranschlag 2018 bereits gewisse parameter aufgezeigt .
darum ist es wichtig , dass wir die finanzpolitik konsequent durchziehen und die beiden minderheitsanträge klar ablehnen .
die fdp-liberale fraktion wird das dementsprechend machen .
besten dank für die entsprechende unterstützung .
sehr geehrter herr kollege vitali , sie argumentieren , sie wollten kein präjudiz schaffen .
erinnern sie sich daran , dass zum beispiel ein nachtragskredit von 18 millionen franken zum voranschlag 2010 verlangt wurde , mit der begründung , dass dieser notwendig sei , um die leistungserbringung der armee auf dem damaligen niveau sicherstellen zu können ?
dieser nachtragskredit wurde gewährt .
schätzen sie die leistungserbringung der bundesanwaltschaft als nicht nötig ein ?
ich äussere mich nur zum nachtragskredit von 10 millionen franken für fiscal-it .
grundsätzlich stelle ich fest , dass niemand dagegen ist , dass dieses projekt abgeschlossen wird , und dass es anerkannt ist , dass es mehr kosten wird als ursprünglich veranschlagt .
es geht [ page 962 ] eigentlich nur um die frage , wann dieser kredit bewilligt werden soll .
weshalb beantragen wir ihn ihnen jetzt ?
das finanzhaushaltgesetz schreibt uns vor , dass wir dann , wenn wir erkennen , dass es nachtragskredite gibt , diese unverzüglich dem parlament zu beantragen haben .
das haben wir gemacht .
weshalb bin ich der meinung , dass sie diesen kredit jetzt und heute bewilligen sollten ?
ich möchte das in drei punkten begründen : 1. es ist ein verpflichtungskredit .
das heisst , wir dürfen keine aufträge vergeben , ohne dass sie diesen verpflichtungskredit bewilligen .
wir können also frühestens ab dem nächsten jahr aufträge vergeben .
damit kommen wir - und das ist die gefahr - möglicherweise in eine delle und können das projekt nicht weiterführen .
wenn wir die aufträge dann anfang januar vergeben können , brauchen wir auch unternehmer , die ihre arbeitskräfte sofort zur verfügung stellen können .
wir können nicht davon ausgehen , dass alle warten , bis wir kommen , sondern es besteht die gefahr , dass wir drei bis vier monate warten müssen , bis jemand diesen auftrag ausführen kann .
dann kann sich das projekt verzögern .
die verzögerung für uns beträgt dann nicht drei , vier monate , sondern ein ganzes jahr , bis wir das in kraft setzen können .
im schlimmsten fall betreiben wir dann ein neues und ein altes system gleichzeitig .
dann kostet es mehr .
wenn sie den kredit heute nicht bewilligen , führt das nicht zu minderkosten , sondern es besteht mindestens die gefahr , dass es mehr kosten wird , weil es zu verzögerungen kommen kann .
2. ihre erwartung , dass wir im budget einen genaueren betrag angeben können , wenn es mehr kosten würde , muss ich enttäuschen .
der bundesrat wird das budget noch im juni verabschieden ; ich habe also noch eine woche zeit , um das ganze zu überarbeiten , und da ergeben sich keine neuen erkenntnisse .
wir bleiben also auch im budget mit dem nachtragskredit bei diesen 10 millionen franken .
3. beim nachtragskredit ii ginge es darum , einen höheren kredit zu beanspruchen , wenn es den braucht .
das ist auch nicht möglich , weil wir darüber ende august entscheiden müssen und dann noch keine neuen erkenntnisse haben werden .
also , alle verzögerungen führen dazu , dass es bei diesen 10 millionen franken bleibt .
sie haben ja quasi offeriert , eine genauere kostenschätzung vorzunehmen , um dann einen höheren betrag zu beantragen , wenn dies notwendig wäre .
hier bitte ich sie ebenfalls - das wäre eigentlich mein abschliessender punkt -, bei diesen 10 millionen franken zu bleiben .
das ermöglicht uns , im zusammenhang mit dem projekt druck zu machen , auch auf die lieferanten , und zu sagen , wir hätten nicht mehr mittel zur verfügung .
wenn sie heute quasi signalisieren , wir könnten dann allenfalls mit einem höheren kredit kommen , kostet es ganz sicher mehr - ganz sicher .
wenn sie bei 10 millionen franken bleiben , ist die chance gross , dass wir in diesem rahmen abschliessen werden .
es wäre ein kleiner schönheitsfehler , wenn ich noch einmal mit einem kredit kommen müsste .
aber das wäre dann auch transparent .
also , zusammengefasst , wenn sie diesen kredit heute nicht bewilligen , besteht eine gewisse gefahr , dass das projekt teurer wird .
es gibt keine möglichkeit , ihnen in einer nächsten phase aufgrund der bestehenden verfahren eine neue zahl zu nennen ; wir bleiben bei diesen 10 millionen franken .
ich möchte auch sagen , dass wir diesen kredit auf herz und nieren geprüft haben , und der projektfortschritt ist so , dass wir auch heute noch zu diesen 10 millionen franken stehen können .
machen sie die debatte über diesen nachtragskredit also nicht zu einer schönheitskonkurrenz , sondern bewilligen sie ihn heute !
es wäre für uns und auch für das projekt die angenehmste und beste lösung .
frau kollegin kiener nellen , ich respektiere und anerkenne die leistungen der bundesanwaltschaft .
aber die ausgangslage ist , dass wir heute das jahr 2017 und nicht das jahr 2010 haben .
ich schaue nicht in die vergangenheit , sondern in die zukunft .
ein blick in die zukunft zeigt , dass eine konsequente finanzpolitik solche krediterhöhungen nicht zulässt .
das projekt harzte von anfang an ; ich habe ihnen das schon ausgeführt .
es ist ein wöchentlicher kampf , dass wir die notwendigen fortschritte erzielen .
wir rechnen immer zurück , ab wann wir bereit sein müssen .
wir führen jetzt so , dass die wahrscheinlichkeit , alle termine einzuhalten , ausserordentlich gross ist .
mit dem druck , den wir weiterhin ausüben werden , können wir das auch einigermassen gewährleisten .
die komplexität ist allerdings sehr gross , das ist nicht zu verleugnen .
das projekt fiscal-it besteht aus 29 steuerprojekten , die alle rechtzeitig fertigzustellen sind .
wenn sie den kredit heute nicht bewilligen , ändert das an den problemen , die wir mit dem projekt haben , nichts .
wir üben druck aus , wir haben die kosten berechnet .
ich glaube einfach nicht , dass sich etwas ändert an der problematik , die dieses projekt hat , wenn sie heute nicht ja dazu sagen .
an der entsprechenden sitzung wurden wir von der bundeskanzlei , von herrn bundeskanzler thurnherr , sehr ausführlich über den stand des e-votings orientiert .
wir wissen ja , dass die ganze geschichte für die kantone etwas frustrierend war .
der versuch musste abgebrochen werden , denn es wurde festgestellt , dass die kriterien für die elektronische durchführung der nationalratswahlen nicht erfüllt waren .
das war ein grosser rückschlag .
das konsortium wurde aufgelöst .
zum teil herrschte gar missstimmung unter den kantonen .
die bundeskanzlei führte dann aber gespräche mit den kantonen .
aufgrund dieser gespräche hat dann der bundesrat am 5. april dieses jahres die nächsten schritte für eine flächendeckende einführung der elektronischen stimmabgabe beschlossen .
dabei hat der bundesrat unter anderem auch entschieden , die offenlegung des quellcodes vorzuschreiben und damit die systeme transparenter zu gestalten .
der nationalrat hatte früher , am 16 . märz 2017 , dieser motion relativ knapp , mit 84 zu 80 stimmen bei 15 enthaltungen , zugestimmt .
mit der offenlegung des quellcodes soll vertrauen in das system geschaffen werden .
beim quellcode handelt es sich um den text eines computerprogramms , der die funktionsweise dieses programms beschreibt .
er ist für uns menschen , nicht nur für maschinen lesbar .
konkret dokumentiert der quellcode , wie die stimmen vom system registriert und verarbeitet werden .
weil die offenlegung des codes neu vorgeschrieben wird , ist das anliegen der motion erfüllt .
also macht es keinen sinn mehr , dem bundesrat den auftrag nochmals zu erteilen .
quellcodes können über das internet für alle interessierten leicht zugänglich gemacht werden .
sie lassen sich somit auch ohne eine open-source-lizenz veröffentlichen .
eine verknüpfung von quellcode und open-source-lizenz erachten wir nicht als opportun und gut .
weil die offenlegung so vorgesehen wird , können wir zum heutigen stand sagen : die motion ist " allergrösstmehrheitlich " erfüllt .
deshalb beantragt die kommission , die motion abzulehnen , ohne dass ein anderer antrag gestellt worden wäre .
[ gz ] ich bitte sie ebenfalls , die motion abzulehnen .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 13 stimmen [ gz ] dagegen ... 20 stimmen [ gz ] ( 7 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
herr bundesrat , sie haben jetzt dargelegt , was passiert , wenn der bund die arbeiten verzögert .
aber welche konsequenzen müssen die lieferfirmen tragen , die bisher in verzug waren oder nach wie vor in verzug sind ?
gibt es da auch konsequenzen ?
kollege grüter , entweder haben sie weder an der sitzung noch heute gut zugehört , oder sie verstehen das system der verpflichtungskredite noch nicht so genau .
bundesrat maurer hat klar ausgeführt : sie können dieses jahr keine verpflichtungen für allfällige ausgaben oder investitionen im nächsten jahr eingehen .
das behindert das projekt .
wenn sie heute diesen verpflichtungskredit nicht aufstocken , dann wird die arbeit sehr wohl tangiert , weil die verpflichtungen nicht eingegangen werden können .
das geld wird schon nicht dieses jahr ausgegeben .
die svp-fraktion beantragt ihnen , die mehrheit zu unterstützen und am beschluss des nationalrates festzuhalten .
beim projekt fiscal-it , muss ich ihnen sagen , haben wir einfach unterschiedliche aussagen .
ich verweise hier erneut auf den unabhängigen externen untersuchungsbericht der kpmg .
sie hat drei szenarien für mögliche mehrkosten analysiert und kommt zum schluss , dass die mehrkosten im besten fall 26 millionen franken betragen werden und im schlimmsten fall 58 millionen franken .
herr bundesrat ueli maurer hat klar gesagt , dass er die 10 millionen franken , die jetzt beantragt werden , formell zwar beantragen muss , aber sie sind für aufträge vorgesehen , die nächstes jahr erteilt werden sollen .
wir werden also das projekt dieses jahr deswegen nicht tangieren .
von daher gesehen ist es für uns klar , dass man zuwarten kann .
bis im herbst haben wir ein besseres , ein klareres bild über allfällige mehrkosten .
man sieht , dass in diesem projekt noch mit wesentlich mehr kosten zu rechnen ist , und wenn man den minimalfall annimmt - 26 millionen franken -, dann wissen wir bis im herbst sicherlich mehr und sehen klarer , wie hoch diese mehrkosten sein werden .
dann kann man sie auch ins reguläre budget mit aufnehmen .
zusammengefasst : wir gefährden dieses projekt überhaupt nicht .
die mehrkosten , die zu erwarten sind , werden wesentlich höher sein , auch wenn ich hier andere aussagen höre .
von daher gesehen glauben wir , dass es vertretbar ist , diese 10 millionen franken jetzt nicht zu genehmigen .
zur bundesanwaltschaft : das war ein beschluss des parlamentes .
wir wollen , dass diese beschlüsse respektiert werden , und halten deshalb auch hier am beschluss des nationalrates fest .
eigentlich wollten wir einfach das postulat annehmen .
nachdem sie sich jetzt doch auch geäussert haben , ist es meines erachtens gut , wenn ich auch ein paar dinge dazu sagen kann .
es ist ja gerade der wert dieses postulates , dass man dann die verschiedenen dinge noch etwas differenzierter anschaut .
wissen sie , herr ständerat minder , wenn es ein einfaches rezept gäbe , um diese terroranschläge zu verhindern , dann hätten nicht nur die schweiz , sondern auch sämtliche europäischen oder anderen staaten diese entscheide schon längst getroffen ; das kann ich ihnen garantieren .
es gibt staaten in europa , die unendlich grössere nachrichtendienstliche ressourcen - unendlich grössere !
- haben , die seit jahren auch andere massnahmen ergreifen und die solche terroranschläge auch nicht verhindern konnten .
das ist jetzt kein plädoyer dafür , nichts zu tun , es ist aber sinnvoll , wenn wir hier auch immer wieder realistisch sind und vor allem auch differenziert bleiben .
nicht jeder abgewiesene asylbewerber ist ein gefährder .
es ist auch ein bisschen die crux bei diesem postulat .
wir nehmen es an , und wir werden die dinge schon wieder auseinanderhalten .
es ist schon wichtig zu sehen , dass ein asylbewerber auch einfach aus den bekannten gründen kein asyl bekommen kann .
er reist dann aus , und vielleicht widersetzt er sich der ausreise .
dann haben wir ja auch zwangsmöglichkeiten .
wenn wir aber plötzlich sagen , dass jeder abgewiesene asylbewerber potenziell eine gefahr für unser land ist , dann wäre das sehr falsch .
es wäre auch sehr gefährlich , so stimmung zu machen .
wir können heute bei personen , die die innere sicherheit unseres landes gefährden , massnahmen ergreifen .
wir stehen heute also nicht einfach ohne jegliche massnahmen da .
wir haben aber zusammen mit dem nachrichtendienst , dem fedpol , aber auch mit den kantonen und mit der bundesanwaltschaft hingeschaut , wo wir heute noch lücken haben .
dort , wo wir lücken haben , wollen wir ihnen auch zusätzliche rechtliche massnahmen vorschlagen .
das ist einmal im bereich von präventiv-polizeilichen massnahmen , dass man also , bevor eine straftat begangen wird , dann auch instrumente hat .
ich habe ihnen bereits in der sicherheitspolitischen kommission ausgeführt , dass wir ende jahr mit einer vernehmlassungsvorlage kommen werden , die von meinem departement , vom fedpol , vorbereitet wird .
wir machen das in zusammenarbeit mit den kantonen , den strafverfolgungsbehörden , auch mit der bundesanwaltschaft .
schauen sie , für die bundesanwaltschaft ist es immer wieder ein dilemma , wenn sie entsprechend entscheiden muss .
sie hat jemanden auf dem radar , der nachrichtendienst hat informationen , das fedpol hat vielleicht ermittelt .
wenn sie früh eingreift und ein strafverfahren eröffnet , hat sie vielleicht für die sicherheit , dass jemand nicht weiter gehen kann , etwas gutes getan .
aber sie hat vielleicht wenig beweismöglichkeiten in der hand : die betreffende person hat gewisse vorbereitungshandlungen ausgeführt , aber genügt das dann , um in bellinzona beim bundesstrafgericht auch tatsächlich eine verurteilung zu erreichen ?
wenn die bundesanwaltschaft sagt : " nein , wir warten noch etwas zu , bis die person dann wirklich bei der eigentlichen vorbereitungshandlung erwischt wird " , dann riskiert sie die sicherheit .
die bundesanwaltschaft sagt deutlich , dass sie sich regelmässig für die sicherheit entscheidet .
das heisst , sie greift früh ein , sie eröffnet ein strafverfahren , mit dem risiko , dass dann zu wenig da ist , um eine person zu überführen .
ich nenne ihnen ein beispiel : wenn jemand , der vielleicht auf der beobachtungsliste ist , in die türkei reist , haben sie dann den beweis dafür , dass diese person nach syrien reisen wollte ?
sie hat kein ticket für syrien , sie hatte nur ein ticket für die türkei .
oder wenn jemand zu hause auf dem internet gewisse vernetzungen hat , ist das noch keine straftat ; wir sind in einem rechtsstaat .
um solche dinge geht es .
von diesem [ page 445 ] dilemma kommen wir nicht los .
aber ich glaube , wir können bei gewissen präventiv-polizeilichen massnahmen sagen , dass wir nicht warten müssen , bis ein strafverfahren eröffnet wird , sondern wir können hier bereits früher eingreifen .
dann haben wir die ganzen fragen , die herr ständerat minder aufgeworfen hat .
ja , es gab verurteilungen in der schweiz .
ich sage ihnen : diese verurteilten kommen alle irgendwann wieder heraus !
das müssen wir uns gut überlegen .
es gibt hier zwei wichtige antworten : die eine ist , wie wir überhaupt radikalisierungstendenzen mit gewaltbereitschaft - die blosse radikalisierung ist ja nicht ein straftatbestand - möglichst frühzeitig erkennen können .
da haben wir im gemeinsamen sicherheitsverbund von bund und kantonen den nationalen aktionsplan zur bekämpfung von radikalisierung und gewalttätigem extremismus vereinbart .
da haben wir eigentlich am meisten potenzial : frühzeitig hinschauen , wenn sich personen verändern .
ich glaube , die studie der mitarbeiter des fedpol mit den biografien , die jetzt gemacht wurde , kann uns hinweise dazu geben , wo man frühzeitig hinschauen und meldung machen kann .
wir können auch von anderen staaten lernen .
ich habe mir kürzlich das aarhus-modell in dänemark angeschaut , bei dem nachrichtendienst , sozialdienste , schulen und die polizei frühzeitig zusammenarbeiten , um personen , die , sagen wir , in eine extreme richtung abdriften , frühzeitig wieder zurückzuholen .
ich glaube , das ist letztlich die günstigste variante .
wir werden auch hier nie alle erwischen .
aber die beobachtung eines straftäters , der eine strafe abgesessen hat , wieder herauskommt und im gefängnis vielleicht eher noch radikaler wurde , ist für uns dann sehr aufwendig .
wenn wir den kantonen sagen , sie sollten diese person 24 stunden am tag überwachen , ist das für die kantone sehr teuer - sie haben es ja gesehen .
bitte vergessen sie nicht : wir sind in einem staat mit einem föderalistischen system .
wenn sie dann plötzlich die idee haben , ja , das müsse jetzt der bund tun , dann bitte ich sie , noch einmal den bericht zum postulat malama 10.3045 anzuschauen .
wir haben in der bundesverfassung geklärte kompetenzen .
wir können jetzt nicht wegen des terrorismus sagen , dass alle diese kompetenzen ausser kraft gesetzt sind .
vielleicht abschliessend noch diese bemerkung : wenn wir also das zwingende völkerrecht nicht mehr beachten , glaube ich , kapitulieren wir vor dem dschihadismus .
wenn wir den rechtsstaat aufgrund des dschihadismus ausser kraft setzen , dann haben wir verloren , dann haben wir kapituliert .
ich glaube , das ist die grosse herausforderung , die wir in allen westlichen staaten in europa haben , dass wir sagen : wir kapitulieren nicht vor dem dschihadismus !
wir setzen unseren rechtsstaat nicht ausser kraft !
sie wissen , das heisst nicht , dass wir nichts tun .
aber ich glaube , es ist eine der wichtigsten aufgaben , dass wir sagen : der rechtsstaat und das zwingende völkerrecht , die gelten !
gleichzeitig tun wir alles dafür , um unsere bevölkerung zu schützen .
das ist unsere aufgabe - es ist keine einfache .
wir werden also noch in diesem jahr mit zwei gesetzespaketen kommen .
bei dem einen vom bundesamt für justiz im strafrechtlichen bereich eröffnen wir die vernehmlassung jetzt im sommer , beim zweiten paket , mit den präventiv-polizeilichen massnahmen , eröffnen wir die vernehmlassung ende jahr .
ich darf ihnen versichern : wir arbeiten mit dem nachrichtendienst , mit dem fedpol , mit den kantonen , der bundesanwaltschaft und international sehr , sehr eng zusammen .
ich glaube , das ist das , was wir auch tun können und tun müssen : dass wir hier versuchen , wirklich in vernetzung mit allen zuständigen den bestmöglichen schutz für unsere bevölkerung zu haben .
aber eine hundert-prozent-garantie gibt es auch in unserem land nicht .
ich habe mich klar ausgedrückt und verstehe den begriff des verpflichtungskredits sehr wohl .
ich glaube aber , dass es vertretbar ist , mit den aufträgen bis im herbst zuzuwarten .
ich kenne ja diese zulieferer .
wenn sie ihnen die aufträge im herbst geben , statt dass sie sie jetzt geben , werden sie dieses projekt nicht gefährden .
ein solches vorgehen ist vertretbar .
diese zulieferer und diese leute können verstehen , dass wir hier nicht einfach kredite durchwinken , einfach damit es quasi reibungslos weitergehen kann .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : wir behandeln die beiden vorstösse gemeinsam .
sie haben dazu einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
wir sprechen zu den nachtragskrediten .
bei zwei der zehn nachtragskredite bestehen noch differenzen zwischen den beiden räten .
ich spreche zuerst zur bundesanwaltschaft , position 110 . a200.0001 , " funktionsaufwand ( globalbudget ) " .
es geht um einen mehrbetrag von 701 018 franken .
die bundesanwaltschaft macht geltend , dass sie sich nicht in der lage sieht , die umsetzung der querschnittkürzungen gemäss vorgabe des finanzdepartementes um gut 700 000 franken vorzunehmen .
es betrifft it-investitionen im umfang von rund 139 000 franken , personalkosten im umfang von 315 000 franken und dienstleistungen im umfang von 275 000 franken .
die bundesanwaltschaft legte dar , dass diese kürzungen schwere konsequenzen hätten wie verfahrensverzögerungen , erschwerung der zusammenarbeit zwischen bundeskriminalpolizei , dem fedpol und der bundesanwaltschaft ; erforderliche dolmetscherdienstleistungen könnten weniger oft bezogen werden und anderes mehr .
internationale korruptionsverfahren oder verfahren wie betreffend malaysische staatsbank , petrobras und fifa würden einfach auch die notwendigen personellen ressourcen erfordern .
weiter machte die bundesanwaltschaft geltend , dass ein reputationsschaden drohe .
zudem kam in den jüngsten kommissionsberatungen neu auch noch zutage , dass die bundesanwaltschaft betreffend die umsetzung dieser querschnittkürzungen vom finanzdepartement nicht wie alle anderen stellen vorgängig angehört wurde .
am 31 . mai 2017 folgte unser rat dem antrag der mehrheit ihrer finanzkommission , der bundesanwaltschaft den nachtragskredit nicht zu gewähren , mit 111 zu 73 stimmen .
vorgestern , am 6. juni , beschloss der ständerat ohne gegenteiligen antrag , an seinem beschluss festzuhalten und den gewünschten nachtragskredit der bundesanwaltschaft zu gewähren .
gestern morgen früh , am 7. juni , beschloss ihre finanzkommission in kenntnis der vorhin ausgeführten fakten mit 14 zu 9 stimmen , am ablehnenden beschluss des nationalrates festzuhalten .
eine minderheit beantragt ihnen , dem beschluss des ständerates zu folgen und den nachtragskredit zu gewähren .
zur zweiten differenz , zum verpflichtungskredit bei der eidgenössischen steuerverwaltung für das projekt fiscal-it ; es geht um 10 millionen franken .
für fiscal-it , ein projekt , das 2012 gestartet wurde und dem im jahr 2014 ein kredit von 85,2 millionen franken gewährt wurde , macht der bundesrat nun den bedarf für eine erhöhung des verpflichtungskredits um 10 millionen franken geltend .
das projekt umfasst 29 einzelprojekte in sachen steuerwesen .
der finanzminister , bundesrat maurer , legte dar , dass seit dem beschluss von 2014 nun verschiedene internationale projekte hinzugekommen seien , wie der spontane informationsaustausch , die änderung des mehrwertsteuergesetzes , die änderung des radio - und fernsehgesetzes und neu noch das country-by-country-reporting , was zusammen die komplexität massiv vergrössere .
der skepsis aus den reihen der finanzkommission , dass diese erhöhung nicht ausreiche , begegnete bundesrat maurer mit der aussage , dass gerade diese limitierte erhöhung als klares signal an die verwaltung zu verstehen sei und es deshalb tendenziell zu tieferen kosten führe , wenn dieser kredit gewährt werde .
[ page 963 ] andernfalls sei zudem nicht auszuschliessen , dass für das kommende jahr gewisse verträge nicht abgeschlossen werden könnten , was doch das risiko in sich berge , dass mit den projekten nicht zügig und ohne unterbruch fortgeschritten werden könne und dies zu weiteren mehrkosten führen könnte .
sie sind am 31 . mai 2017 dem antrag der mehrheit ihrer finanzkommission mit 96 zu 89 stimmen gefolgt und haben die erhöhung abgelehnt .
am 6. juni beschloss der ständerat ohne gegenteiligen antrag , dem begehren gemäss bundesrat zu folgen .
gestern morgen früh beschloss ihre finanzkommission nach anhörung der argumente mit 12 zu 11 stimmen , am beschluss des nationalrates festzuhalten und entgegen dem beschluss des ständerates und dem antrag des bundesrates die erhöhung des verpflichtungskredits nicht zu gewähren .
eine minderheit beantragt die erhöhung des verpflichtungskredits .
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 78 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 73 stimmen [ gz ] ( 30 enthaltungen ) [ page 971 ]
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 167 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 15 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
herr noser , sie möchten , dass wir die innovativen köpfe in unser land holen und ihnen die möglichkeit geben , hier in unserem land ein start-up zu gründen .
sie möchten deshalb eine neue kategorie von aufenthalts - und arbeitsbewilligungen für ausländische firmengründer einführen .
einfach , damit das zuerst gesagt ist : das ist für alle europäer und europäerinnen heute schon möglich .
wir sprechen hier ausschliesslich über angehörige von drittstaaten .
dessen muss man sich einfach bewusst sein : schon mal 550 millionen menschen in europa können theoretisch in die schweiz kommen , hier ein start-up gründen und das geschäft betreiben .
das ist ja auch toll , und wir hoffen auch immer , dass sie kommen bzw. dass die besten kommen .
bei den angehörigen von drittstaaten ist es anders , das haben sie ausgeführt .
ich muss ihnen sagen , dies als einleitende bemerkung : seit dem 9. februar 2014 habe ich immer wieder ideen bekommen , wie man noch andere arbeitskräfte und ausländer holen könnte : hier wäre es doch ganz wichtig , und diese müsste man doch holen , und für die grossen firmen sollten wir mehr kontingente haben .
sie erinnern sich , dass wir manchmal auch noch diskussionen über die drittstaatenkontingente führen , die der bundesrat jedes jahr festlegen muss .
er hat ja dann nach 2014 reagiert , er hat gesagt : die bevölkerung möchte ganz offensichtlich , dass die zuwanderung zurückgeht .
da hat man den bundesrat wahnsinnig kritisiert , dass er da grosse entwicklungsmöglichkeiten abwürge .
aber wenn es darum geht , wie wir die zuwanderung wirklich senken wollen oder zumindest nicht mehr steigern wollen , dann bekomme ich einfach nie ideen von ihnen .
ihre ideen gehen immer in die andere richtung : man sollte doch hier noch öffnen und dort noch mehr zulassen .
dann wird noch kritisiert , dass diese drittstaatenangehörigen , wenn sie in die schweiz kommen , noch ihre familien mitbringen ; das wird dann auch wieder kritisiert .
aber das ist eigentlich nichts als normal .
das ist ein bisschen das dilemma des bundesrates , dass von der öffentlichkeit - vor allem nach der annahme der masseneinwanderungs-initiative - eigentlich erwartet wird , dass jetzt die zuwanderung zurückgeht oder zumindest nicht zunimmt .
aber politisch gibt es immer wieder vorstellungen , wie man noch mehr ausländer ins land holen könnte - mit guten gründen , ich will das gar nicht bestreiten .
sie möchten wirklich die besten köpfe und auch signale geben an die welt : kommt in die schweiz , hier habt ihr beste arbeitsbedingungen !
in diesem dilemma bewegt sich der bundesrat .
nun konkret zu ihrem postulat , herr ständerat noser : ich habe gesagt , die personen aus ganz europa können in die schweiz kommen und hier mit den tollsten köpfen gute unternehmen aufziehen , innovativ sein .
sie sind herzlich willkommen .
der bundesrat war immer dieser meinung , aber wir müssen dafür auch die akzeptanz in der bevölkerung haben .
bei den drittstaatenkontingenten sind wir der meinung , dass es zurzeit keinen anlass gibt , dort noch eine zusätzliche kategorie zu schaffen .
erstens gibt es heute diese möglichkeit , und zweitens ist es ja so : sie wissen , dass die kantone kontingente haben ; ein kanton kann sich natürlich entscheiden , ob er seine kontingente vor allem für die grossen , multinationalen firmen einsetzen will - ein grosser teil der kontingente geht an diese firmen -, ob er sie im kulturellen bereich , im sportbereich einsetzen und sich dort profilieren will , ob er vielleicht sagen will , dass er der kanton der start-ups sei und einen teil seiner kontingente dort einsetzen wolle .
ich denke , da müssen sie den kantonen auch die möglichkeit geben , ihre schwerpunkte zu setzen .
an sich ist diese möglichkeit mit der heutigen regelung durchaus gegeben .
auch die möglichkeit , die bewilligungen vorerst auf zwei jahre zu befristen , ist heute geltendes recht ; diese möglichkeit haben sie heute auch .
mit dieser motion beantworten sie also einzig diese frage : sollen einfach weitere kontingente gegeben werden mit dieser neuen kategorie ?
diese macht ja nur sinn , wenn man dann auch tatsächlich die kontingente gibt .
ich muss sie einfach auch ein bisschen an ihre eigene glaubwürdigkeit erinnern : sie haben gesagt , die zuwanderung solle beschränkt werden .
wir haben das zweiteilige modell mit der personenfreizügigkeit mit der eu einerseits und mit den drittstaatenkontingenten andererseits .
sie müssen einfach entscheiden , ob sie jetzt bei den drittstaatenkontingenten zusätzlich noch öffnen wollen und zusätzliche kategorien haben wollen .
dann müssen sie dem bundesrat den auftrag geben , die zuwanderung zusätzlich anzukurbeln .
oder sie sagen : nein , wir versuchen mit dieser beschränkung bei den drittstaaten unser potenzial auszuschöpfen .
die kantone haben mit dem heutigen recht die möglichkeit , ihre schwerpunkte selber zu setzen .
der bundesrat ist der meinung , dass es eine neue bewilligungskategorie nicht braucht .
das , was sie , herr noser , [ page 447 ] wollen , ist mit dem heutigen recht abgedeckt .
wenn sie der meinung sind , man solle einfach die drittstaatenkontingente erhöhen , verdoppeln - ich weiss nicht was -, dann schauen sie bitte , dass sie auch der bevölkerung sagen können , wo die zuwanderungsbeschränkung tatsächlich umgesetzt werden kann .
wir werden in den nächsten monaten darüber entscheiden .
sie haben ja das gesetz mit dem arbeitslosenvorrang beschlossen .
sie haben dort gesagt , das müsse dann wirken ; sie wollten dann sehen , dass die arbeitslosen im land wirklich gemeldet werden , dass sie chancen bekommen und dass mit der stellenmeldepflicht inländische arbeitskräfte , die auf stellensuche sind , bevorzugt werden .
das müssen wir jetzt auch umsetzen .
ich höre schon unterschiedliche stimmen , die sagen : ja , aber nicht bei uns ; das ist bürokratie und für die unternehmen belastend .
wenn sie bei der zuwanderung grenzen setzen wollen , dann tut das immer weh .
das einfachste wäre , wenn wir den firmen , der wirtschaft sagen würden : " bedient euch weltweit mit dem , was ihr am meisten braucht , was das beste ist für unser land " , und wenn dann die bevölkerung sagen würde : " das ist toll , wir vertrauen der wirtschaft zu hundert prozent , sie wird das schon gut regeln .
" aber dem ist nicht so .
vergessen sie den 9. februar 2014 nicht .
wir - und sie auch - haben dort einen auftrag von der bevölkerung erhalten .
wir sind daran , ihn so umzusetzen , dass er für unser land auch sinnvoll ist , mit einem arbeitslosenvorrang .
ich glaube , es ist jetzt wirklich nicht der richtige moment , um bei den drittstaatenkontingenten einfach wieder zu öffnen .
deshalb bitte ich sie namens des bundesrates , diese motion abzulehnen .
schaffhausen beheimatet mit osama m. aus irak einen der grössten gefährder des dschihadistisch motivierten terrorismus .
im kanton aargau wohnt sein ebenfalls irakischer komplize , und das tessin kennt einen dritten gefährlichen täter .
dieser ist schweizerisch-türkischer abstammung .
die beiden iraker haben ihre strafe abgesessen , befinden sich jedoch noch immer in der schweiz .
abgesehen von leichten rayoneinschränkungen und dem verbot der benutzung von elektronischen kommunikationsmitteln bewegen sie sich relativ frei .
erstaunlicherweise wird selbst in solchen fällen ausgeführt , die ausschaffung könne nicht durchgeführt werden , weil ihr das non-refoulement-gebot entgegenstehe .
diese regel als ausfluss des zwingenden völkerrechtes ist grundsätzlich berechtigt .
der aktuelle fall zeigt indes , dass das nichtzurückweisungsprinzip auch an seine grenzen stossen , ja sogar zur karikatur seiner selbst verkommen kann - dort nämlich , wo es um die abschiebung von rechtskräftig verurteilten kriminellen geht , welche die innere sicherheit des gastlandes nachweislich gefährdet haben und noch immer gefährden .
osama m. wird vom fedpol und von der staatsanwaltschaft noch immer als gefährder eingestuft .
ansonsten würde man ihm kein rayonverbot und kein verbot der benutzung von telefon und computer auferlegen .
dass ein ausländischer hochkrimineller , nachdem er seine gefängnisstrafe abgesessen hat , in der schweiz bleiben kann , hier gewaltige sozialkosten verursacht , vom staat weiterhin überwacht werden muss und nicht in sein heimatland irak zurückgeschafft werden kann , ist für mich unverständlich .
unverständlich ist auch , dass jeder kanton selbst für diese ganz schwierigen fälle besorgt sein muss .
für wen bauen wir eigentlich die bundeszentren , insbesondere die zentren für renitente , wenn nicht für solche personen ?
das muss man sich zuerst einmal auf der zunge zergehen lassen : ein verurteilter dschihadist soll nicht wieder in sein heimatland zurückgeführt werden können , in das land , wo er herkommt und wo er sich in krieg und dschihadismus wohlfühlte .
in solchen fällen das zwingende völkerrecht anzurufen ist schlicht absurd .
diese rechtskräftig verurteilten sind keine blossen gefährder , nur weil sie die strafe abgesessen haben , [ page 444 ] sie sind noch immer kriminelle .
zu glauben , mit dem verbüssen der strafe seien solche typen wieder gesellschaftsfähig und integriert , wäre naiv .
kaum ein monat vergeht , mein vorredner hat es angetönt , ohne dass sich auf der welt ein dschihadistisch motiviertes attentat ereignet .
in london hat es innert kürzester zeit schon dreimal geknallt .
die brutalität wird immer dreister .
früher waren flugzeugentführungen , geiselnahmen , bombendrohungen im fokus terroristischer attentate .
oftmals hatten diese einen politischen hintergrund , und die täter zeigten sich sogar verhandlungsbereit .
heute rasen lastwagen durch weihnachtsmärkte , auf strandpromenaden , über brücken , oder man knallt mit dem maschinengewehr wahllos konzertbesucher ab , oder es befinden sich bei einem fussballmatch oder einem konzertbesuch gar kamikaze-attentäter neben uns , neuerdings inmitten von kindern und jugendlichen .
in erinnerung gerufen sei , dass der bundesrat und der nachrichtendienst des bundes beim thema dschihadismus noch vor kurzer zeit alles andere als eine adäquate risikoanalyse gemacht haben .
sie haben , das wissen sie , die lage total falsch eingeschätzt , indem sie das bundesgesetz über das verbot der gruppierungen al kaida und " islamischer staat " sowie verwandter organisationen auslaufen lassen wollten und es dann plötzlich im eiltempo in ein und derselben session durch die räte jagten .
dafür , dass wir asylsuchende aus risikostaaten seit einiger zeit vom nachrichtendienst des bundes überprüfen lassen können , brauchte es auch zuerst parlamentarischen druck ; erst damit konnten wir den bundesrat von der wichtigkeit dieses anliegens überzeugen .
eine erkenntnis zu diesen vielen attentaten in europa gibt es : praktisch alle täter waren der polizei , den nachrichtendiensten , den staatsanwaltschaften bereits bekannt .
das war in brüssel , paris , berlin , manchester der fall .
auch die attentäter von london vom vergangenen samstag waren mehrmals verhört worden .
die radikalisierung dieser täter war den behörden durchaus bekannt .
frau bundesrätin , ihnen ist sicherlich nicht entgangen , dass gemäss der kürzlich vorgestellten studie der uni genf und des fedpol in sachen dschihadismus , in welcher der parcours von schweizer dschihadisten unter die lupe genommen wurde , die mehrheit der betreffenden personen den bewaffneten dschihadismus befürwortet und es ihnen egal ist , wo auf der welt , ob im ausland oder in der schweiz , dieser praktiziert wird .
es reicht also bewiesenermassen nicht , frau bundesrätin , gefährder bloss auf einer watch-liste zu haben .
der nachrichtendienst des bundes , das wissen wir , hat bekanntlich etwa 80 bis 100 dschihadisten auf der liste .
darum rückt der nachrichtendienst des bundes auf seiner gefahrenkarte den dschihadismus oder die dschihadismus-reisenden ganz ins zentrum .
er betitelt den dschihadismus als die grösstmögliche gefährdung für die schweiz .
auf seite 35 seines aktuellen lageberichtes 2017 sagt der nachrichtendienst des bundes folgendes : " die bedrohung geht hauptsächlich vom dschihadistisch motivierten terrorismus aus ... einzelpersonen und kleingruppen ... stellen dabei die wahrscheinlichste bedrohung dar .
" da stimmt etwas nicht .
wenn der nationale nachrichtendienst und auch herr bundesrat guy parmelin in ihrer analyse zum schluss kommen , dass die grösste gefahr für die schweiz vom dschihadismus ausgeht , verstehe ich wahrlich nicht , warum man nicht zumindest die gefährlichsten gefährder in sicherheits - oder präventivhaft respektive rechtskräftig verurteilte in ausschaffungshaft nimmt .
die meisten von diesen gefährdern laufen frei herum .
vielleicht werden sie abgehört .
doch das genügt eben nicht .
ich verstehe auch nicht , warum man das neue nachrichtendienstgesetz nicht längst in kraft gesetzt hat .
es datiert vom 25 . september 2016 , vor bald einem jahr hat es das volk gutgeheissen .
ich komme zum fazit - und ich wiederhole es , weil es so offensichtlich und relevant für die lageeinschätzung ist -: bei praktisch allen attentaten in europa waren die gefährder den polizeibehörden bereits bekannt .
somit ist es die logische konsequenz , diese vor der gesellschaft zu schützen oder die gesellschaft vor ihnen .
es ist schlicht die raison d'être des staates , der schweiz , seine bürger zu schützen .
und wenn man schon weiss , vor wem man die bürger schützen muss , dann nimmt man diese leute eben präventiv aus der gesellschaft heraus .
ich unterstütze das postulat , damit das thema an der politischen oberfläche bleibt .
17.3260 [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : die kommission und der bundesrat beantragen die annahme des postulates .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] 14.3691 [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : die kommission und der bundesrat beantragen die ablehnung der motion .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] abgelehnt - rejeté
ich melde mich nur ganz kurz , ist doch kein anderer antrag gestellt .
die ablehnung der motion macht sinn , dies auch , weil es , wie wir jetzt wieder gehört haben , ganz unterschiedliche auffassungen darüber gibt , was sie genau bezwecken soll und worauf sie den fokus legt .
die vermischung der offenlegung des quellcodes mit der forderung nach open source , die der kommissionspräsident korrekt dargelegt hat , war sehr verwirrlich und hat auch im nationalrat zu einer missverständlichen debatte geführt .
es ist sicherlich richtig , die motion abzulehnen .
die offenlegung des quellcodes bedingt nicht eine open-source-lizenz .
es soll aber deklarierte voraussetzungen geben , welche die sicherheit garantieren und die vertrauensbildung ermöglichen .
es ist ja auch im interesse des bundes , dies mit leitlinien zu tun , an welchen sich die kantone dann [ page 443 ] auszurichten haben .
der bundeskanzler wird uns dazu , denke ich , noch ausführungen machen .
ich bitte sie also ebenfalls , dem antrag der kommission zuzustimmen .
damit können sie eine unklarheit beseitigen , die in bezug auf dieses thema und die anliegen dieser motion offensichtlich geherrscht hat .
was die bedeutung des e-votings anbelangt , das als element der weiterentwicklung der direkten demokratie gelten darf , kann ich auf die ausführungen von kollege cramer verweisen , die ich voll und ganz unterstütze .
die schweizer beteiligung an der kfor , die swisscoy-einsätze , hat eine längere geschichte .
sich militärisch an der multinationalen kfor zu beteiligen geht auf einen grundsatzentscheid des bundesrates vom 23 . juni 1999 zurück .
seit oktober 1999 ist die swisscoy im einsatz .
auf antrag des bundesrates verlängerte das parlament die einsätze der swisscoy bisher fünfmal , 2003 , 2005 , 2008 , 2011 und 2014 . der aktuelle einsatz ist bis zum 31 . dezember 2017 genehmigt .
zum eintreten und zu den beiden rückweisungsanträgen : mit dem vorliegenden bundesbeschluss soll die fortführung des einsatzes der swisscoy in der kfor bis zum 31 . dezember 2020 genehmigt werden .
da der einsatz bewaffnet erfolgt und länger als drei wochen dauert , bedarf es der weiteren genehmigung .
der kontingentsbestand von heute maximal 235 armeeangehörigen soll reduziert werden , bis oktober 2019 auf maximal 190 armeeangehörige , bis dezember 2020 auf maximal 165 angehörige der armee .
der entwurf des bundesbeschlusses sieht vor , dass der bundesrat das kontingent temporär aufstocken kann , und zwar für instandhaltungsarbeiten zusätzlich um maximal 50 personen für längstens acht monate bzw. , falls die bedrohung für die swisscoy ansteigen sollte , um maximal 20 personen für die dauer der bedrohung .
zudem soll der bundesrat den einsatz jederzeit beenden können .
schliesslich soll das vbs jeweils per ende jahr den apk und den sik einen zwischenbericht über den einsatz vorlegen .
vom 9. bis 11 . november 2016 war eine delegation der sik beider räte in kosovo , um sich vor ort zu erkundigen .
die finanzkommission und die aussenpolitische kommission haben sich mit den finanz - und aussenpolitischen aspekten beschäftigt ; beide kommissionen sind auf die vorlage eingetreten und empfehlen , ihr zuzustimmen .
ihre sicherheitspolitische kommission empfiehlt ihnen ohne gegenstimme , auf die vorlage einzutreten .
der ständerat hat der vorlage am 13 . märz 2017 mit 33 zu 4 stimmen bei 2 enthaltungen zugestimmt .
die vorliegenden minderheitsanträge i ( mazzone ) und ii ( golay ) auf rückweisung empfiehlt ihre kommission mit 22 zu 2 stimmen bei 0 enthaltungen bzw. mit 13 zu 11 stimmen bei 0 enthaltungen zur ablehnung .
eine deutliche mehrheit ist beim antrag der minderheit i ( mazzone ) der meinung , dass eine zuweisung der gelder vom vbs an das eda nicht in diese vorlage gehöre .
was den antrag der minderheit ii ( golay ) betrifft , ist eine knappe mehrheit dagegen , dass eine neue vorlage ausgearbeitet werden muss , welche die beendigung der schweizer beteiligung an der kfor bis spätestens 2020 vorsieht .
man ist der meinung , dass der vorliegende beschluss bis zum 31 . dezember 2020 limitiert ist und eine erneute verlängerung wiederum beantragt werden müsste .
zum heutigen zeitpunkt den einsatz aber definitiv beenden zu wollen , erachtet eine mehrheit ihrer kommission nicht als sinnvoll .
ihre kommission ist sich aber darin einig , dass der einsatz in kosovo tatsächlich auslaufend sein muss , und die knappe mehrheit der kommission ist auch davon überzeugt , dass der bundesrat dies verstanden hat und deshalb eine rückweisung unnötig ist .
wie gesagt , eine stabile lage in kosovo zu erreichen ist das ziel .
jetzt aber den 31 . dezember 2020 als definitiv letzten termin zu setzen erscheint verfrüht , ein engagement über 2020 hinaus aber ebenso nicht sinnvoll .
die jüngsten terroranschläge in london und manchester rufen uns eines in erinnerung : die sicherheitslage in europa hat sich in den vergangenen jahren deutlich verschlechtert .
der dschihadistisch motivierte terrorismus ist zu einer akuten bedrohung der öffentlichen sicherheit geworden .
auch wenn die schweiz bisher von anschlägen verschont geblieben ist , dürfen wir uns nicht in falscher sicherheit wähnen .
ich bin der bundesrätin und ihrem departement ausserordentlich dankbar , dass sie mein postulat entsprechend beurteilt haben und es ihnen zur annahme empfehlen .
es liegt also an uns und den sicherheitsbehörden , aber insbesondere auch an der justiz und der verwaltung , die instrumente zur verfügung zu stellen , damit wir diesen gefährdern auch entgegentreten können .
ich erlaube mir infolge der heutigen medienberichterstattung , doch noch zwei , drei sätze dazu zu sagen , da es auf der insel , in grossbritannien , über 23 000 dschihadisten gibt .
wie sie der begründung meines postulates entnehmen können , gibt es auch in der schweiz gefährder , die sich der ausschaffung entweder entziehen oder die aus formellen gründen nicht ausgeschafft werden können .
ich mache sie darauf aufmerksam , dass alleine im kanton luzern knapp die hälfte der abgewiesenen asylbewerber ausserdem nicht ausgeschafft werden kann .
wie viele gefährder sich unter den abgewiesenen asylbewerbern befinden , lässt sich gemäss den kantonalen behörden nicht sagen .
fest steht aber , dass dem bund und den kantonen die mittel fehlen , um die identifizierten gefährder durch die nachrichtendienste lückenlos observieren zu lassen .
die bevölkerung erwartet , dass der bund , aber auch die kantone für den umgang mit diesen personen , welche die öffentliche sicherheit in unserem land gefährden , effektive lösungen finden .
ich bitte sie daher , das postulat zu unterstützen , wie es der bundesrat empfohlen hat .
art .
2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 97 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 77 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
art .
2 bis [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 45 stimmen [ gz ] dagegen ... 131 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 973 ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 100 stimmen [ gz ] dagegen ... 76 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : herr rieder ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
er beantragt diskussion .
- dem wird nicht opponiert .
frau ständerätin maury pasquier , sie haben drei fragen zum rechtlichen schutz von menschen gestellt , bei welchen das biologische geschlecht nicht dem sozialen geschlecht entspricht .
ich würde mich gerne noch kurz zu den drei fragen äussern .
die erste frage ist die nach einer gesetzlichen regelung , damit das geschlecht im zivilstandsregister einfacher geändert werden kann .
wir haben gesagt : wir planen hier aufgrund des berichtes zum postulat naef 12.3543 eine entsprechende änderung .
ich kann ihnen also bestätigen , dass diese vorschläge erarbeitet werden , und wir planen , die vernehmlassung voraussichtlich in der zweiten jahreshälfte zu eröffnen .
das ist die aktuelle planung in diesem bereich .
zur zweiten frage , der frage nach den leistungen der krankenkassen bei geschlechtsänderungen : sie haben nun zwei einzelfälle erwähnt ; ich gehe davon aus , dass sie verstehen , dass ich mich nicht zu diesen einzelfällen äussern kann .
wir sind der meinung , dass die kosten für eine geschlechtsänderung grundsätzlich von der obligatorischen krankenpflegeversicherung übernommen werden , wenn die voraussetzungen erfüllt sind .
es gibt dazu ja bereits eine bundesgerichtliche rechtsprechung .
ich denke , diese müsste auch den krankenversicherern klarmachen , unter welchen voraussetzungen diese leistungen von ihnen bezahlt werden müssen .
der bundesrat ist hier zum schluss gekommen , dass es aus versicherungsrechtlicher sicht keine diskriminierung gibt , dass die gleichbehandlung von menschen , bei denen das biologische geschlecht nicht dem sozialen geschlecht entspricht , gegeben ist .
die dritte frage wiederum betrifft ein anliegen , zu dem sich der bundesrat ja ebenfalls im bericht zum postulat naef geäussert hat .
nach auffassung des bundesrates gibt das geltende recht genügend schutz , damit trans - und intersex-menschen in ihren grundrechten geschützt sind , und das allgemeine diskriminierungsverbot der bundesverfassung gilt explizit auch für sie .
das merkmal " geschlecht " , das in dieser bestimmung enthalten ist , umfasst nach herrschender lehre und rechtsprechung auch die geschlechtsidentität .
es gibt ja auch eine studie des schweizerischen kompetenzzentrums für menschenrechte , " zugang zur justiz in diskriminierungsfällen " .
in dieser studie wurde die schaffung eines allgemeinen diskriminierungsgesetzes nicht empfohlen .
deshalb zieht es der bundesrat vor , nun den akzent auf einzelne konkrete massnahmen zu setzen , wie eben die vereinfachung der änderung des geschlechts im zivilstandsregister .
ich denke , wir kommen hier besser vorwärts , wenn wir diese massnahmen nun wirklich planen und ihnen die [ page 453 ] entsprechenden gesetzesänderungen vorlegen , sofern gesetzesänderungen nötig sind .
die kommission hat an ihren sitzungen vom 12 . januar sowie vom 30 . und 31 . märz 2017 die von der fdp-liberalen fraktion am 10 . september 2014 eingereichte und vom nationalrat am 14 . september 2016 angenommene motion 14.3691 vorberaten .
mit der motion soll der bundesrat beauftragt werden , einen gesetzentwurf vorzulegen , nach dem einwanderer aus drittstaaten nach der einreise für eine anfangszeit von drei bis fünf jahren von der sozialhilfe ausgeschlossen werden können .
bei der vorberatung der motion ist die kommission zum schluss gelangt , dass der bundesrat angesichts der verfassungsmässigen kompetenzen der kantone im bereich der sozialhilfe prüfen solle , welche rechtlichen möglichkeiten bestehen , damit der bund die sozialhilfe für ausländerinnen und ausländer aus drittstaaten einschränken oder ausschliessen kann .
weiter soll der bundesrat beauftragt werden , die für die einschränkungen nötigen grundlagendaten zu erheben .
die kommission beantragt deshalb dem rat , dem postulat 17.3260 zuzustimmen und die motion 14.3691 abzulehnen .
das war's !
das thema der sozialhilfeabhängigkeit von drittstaatenangehörigen ist ganz wichtig .
es macht mir persönlich gewaltig bauchweh .
es hat zwei aspekte .
der eine sind die asylsuchenden , der andere sind die regulär eingewanderten drittstaatenangehörigen .
die fdp-liberale fraktion setzt zwar immer wieder wichtige themen wie dieses auf die traktandenliste , doch leider ist der konkrete wortlaut bei diesem vorstoss nicht sauber zu ende gedacht .
diese motion , so , wie sie jetzt formuliert ist , verletzt die bundesverfassung , zum einen , weil sie in kantonale kompetenzen eingreift , zum andern , weil anerkannten flüchtlingen aus drittstaaten sozial - oder nothilfe gewährt werden muss .
wir können die sozialhilfe ausschliessen , sie kürzen oder gar auf nothilfe gehen bei personen im asylprozess und insbesondere bei personen mit abgelehntem asylentscheid .
viele kantone handhaben dies schon heute so .
der kanton zürich stimmt beispielsweise bald über dieses thema ab .
die stossrichtung der motion ist also begrüssenswert , der text jedoch schlecht formuliert .
philipp müller hat dies in der kommission erkannt und einen antrag für ein kommissionspostulat eingereicht .
schade ist jedoch , dass kollege müller nicht den mut gehabt hat , einen besser formulierten motionstext vorzulegen , liegt ihm , seiner partei und mir doch sehr am herzen , dass dieses thema gelöst wird .
hier wäre also , kollege müller , wirklich mehr mut angebracht gewesen , denn die sozialhilfekosten bei drittstaatenangehörigen laufen auf allen drei staatsebenen total aus dem ruder .
die situation im asylbereich ist umso alarmierender , als die steigerung des ausländeranteils in der sozialhilfe primär auf personen aus afrika zurückzuführen ist .
leider ist die [ page 448 ] arbeitsmarktfähigkeit dieser afrikanischen einwanderungsgruppen extrem tief und somit das risiko lebenslanger fürsorgeabhängigkeit sehr hoch .
zu berücksichtigen ist zudem , dass etwa 40 prozent aller asylsuchenden aus afrika stammen und etwa die hälfte von ihnen jünger als 25 jahre ist .
da sie selbst , kollege müller , ein grosser kenner dieser materie sind , hoffe ich fest , dass sie hier mit einer bindenden motion nachdoppeln .
ich könnte mir auch vorstellen , dass das thema der harmonisierung des sozialwesens im asylbereich wieder auf die traktandenliste kommt .
wer bezahlt was für die von mir geschilderten langfristigen fürsorgefälle ?
das ist ja bekanntlich ein dauerthema .
ich denke da auch an die unbegleiteten minderjährigen im asylwesen , an fälle wie den von mir vorhin geschilderten des verurteilten dschihadisten osama m. , welcher bekanntlich über die asylschiene in die schweiz gekommen ist und kosten von 100 000 franken im jahr verursacht hat .
ich denke aber auch an die extrem hohe sozialhilfequote der seit jahren grössten einwanderungsgruppe , der eritreer .
gerade uns als standesvertreter sollten diese lageeinschätzung und diese langfristige entwicklung animieren , sofort nach lösungen zu suchen .
ich habe aber , frau bundesrätin , mehr als bauchweh , weil anscheinend auch regulär eingewanderte drittstaatenangehörige zu sozialfällen werden .
zumindest konnte uns der bundesvertreter in der kommission diesbezüglich keine entwarnung geben .
es kann doch nicht sein , dass drittstaatenangehörige , welche zum arbeiten kommen , die uns seitens der wirtschaft oftmals als topshots und als unentbehrliche fachkräfte verkauft werden , zu sozialfällen werden !
bevor diese gruppe von einwanderern in unser land kommt , müssen sie doch ihre finanzielle sicherheit beweisen und dokumentieren .
frau bundesrätin , legen sie die hand dafür ins feuer , dass das sauber gemacht wird ?
wer ist hier verantwortlich ?
werden die finanziellen verhältnisse bei diesen unentbehrlichen arbeitskräften oder ganz generell bei drittstaatenangehörigen - asylwesen ausgeklammert - überprüft ?
wenn ein solcher sozialfall aufkommt , warum wird er oder sie dann nicht subito wieder des landes verwiesen ?
im zweifel darf doch keine aufenthaltsbewilligung gegeben werden , oder sie muss zurückgezogen werden .
rein nach gesetz dürfte es bei drittstaatenangehörigen ohne den asylbereich keine sozialfälle geben .
warum kommt das trotzdem vor ?
die wirtschaft ist bekanntlich , sie haben es angetönt , mit den dauernden aktuellen drittstaatenkontingenten nicht zufrieden .
diesbezüglich hätte ich , frau bundesrätin , schon gerne eine antwort .
ich möchte es vorwegnehmen : es ist nicht nur mir , sondern der ganzen start-up-szene wichtig , dass der vorstoss hier eine mehrheit bekommt .
ich möchte auch die ausführungen etwas länger halten , damit sie wirklich verstehen , wie das heute eigentlich abgeht und wie das heute eigentlich funktioniert .
der eine oder andere hier drin hat ja auch eine firma gegründet .
ich habe das 1984 gemacht .
ich habe mit meinem bruder zusammen begonnen , und nach fünf jahren haben wir festgestellt , dass wir eine firma gegründet haben .
wir haben es selber nicht einmal gemerkt .
so ist das damals bei uns abgelaufen .
wir wussten nicht , dass das kmu heisst , wir wussten nicht , dass das seed money heisst , all diese wörter waren unbekannt .
heute läuft das beim einen oder anderen vielleicht auch noch so , wie ich das gemacht habe , aber insbesondere dort , wo die zukunft stattfindet und hightech involviert ist , läuft es anders ab , und zwar geht es wie folgt : sie alle wissen , dass wir einen hervorragenden forschungsplatz haben .
wenn sie die bildungspolitik anschauen , dann wissen sie auch , dass wir bei den masterstudenten und bei den postdoc-studenten einen sehr grossen ausländeranteil haben .
das ist die situation in unserem land .
es sind mehrheitlich ausländer .
sie wissen auch , dass sehr viele dieser forschungsresultate ins ausland abgezogen werden , dass sie nicht in der schweiz umgesetzt werden .
warum ist das so ?
wir haben ja in unserem land eine hervorragende technologische forschung , aber wir haben relativ wenig geschäftsmodelle dazu .
so ein i-phone ist ein geschäftsmodell , irgendwelche sensoren sind zutaten , die es für ein solches i-phone braucht .
jetzt sind private mit ihren initiativen , übrigens weltweit , auf die idee gekommen , dass man das mit den geschäftsmodellen eigentlich in eine wettbewerbssituation bringen könnte .
das ganze nennt sich heute " accelerator-programm " .
das heisst , man schreibt auf der welt aus , dass man in den und den bereichen , zum beispiel in den bereichen food , fintech , smart cities , robotic intelligent health - das ist ein beispiel aus basel und zürich - geschäftsideen sucht .
die spezialisten können sich mit ihren geschäftsideen bewerben .
das sind unter umständen 3000 leute , die sich jetzt gerade in diesem frühling in basel und zürich beworben haben .
gleiche programme gibt es in genf , gleiche programme gibt es in lausanne .
es wird sicher noch an weiteren orten solche programme geben .
die spezialisten bewerben sich dort mit ihren geschäftsideen und kommen dann drei monate in die schweiz und werden gecoacht .
diese geschäftsideen werden geprüft , und es wird damit vorwärtsgemacht .
und dann geht es um eine gründung ; man könnte dann ein unternehmen gründen .
diese programme stehen in konkurrenz zu programmen in anderen staaten .
zu nennen wären beispielsweise frankreich , deutschland , grossbritannien oder weitere länder .
ich habe willkürlich kanada ausgewählt , weil man dort gerade in der letzten woche etwas lanciert hat .
dort hat man ein [ page 446 ] start-up-visa-programm für permanent residents lanciert .
ich möchte , simultan übersetzend - was etwas schwierig ist -, daraus folgendes zitieren : erfolgreiche absolventen eines solchen accelerator-programms und ihre familien und ihre teams erhalten umgehend visa und eine arbeitsbewilligung , " these visas should arrive within weeks , or faster " .
das ist die konkurrenz zu uns .
andere länder können diesbezüglich sehr schnell reagieren .
wir wollen daher mit dieser motion nur erreichen , dass man beim bund die möglichkeit schafft , dass eine bestimmte anzahl dieser kontingente ganz gezielt für solche programme zur verfügung gestellt wird , um ganz schnelle verfahren anbieten zu können .
jetzt müssen sie die stellungnahme der bundesverwaltung zu meinem vorstoss lesen : " eine bewilligung zur ausübung einer selbstständigen erwerbstätigkeit von drittstaatenangehörigen kann erteilt werden , wenn dies dem gesamtwirtschaftlichen interesse entspricht und die dafür notwendigen finanziellen und betrieblichen voraussetzungen erfüllt werden .
" wenn man aber aus einem solchen accelerator-programm kommt , lassen sich die gesamtwirtschaftlichen interessen vielleicht noch irgendwie belegen , doch die notwendigen finanziellen mittel wird man maximal für drei monate haben .
zudem ist davon auszugehen , dass die erfüllung der betrieblichen voraussetzungen auch nur begrenzt erreicht werden kann ; vielleicht ist das in sechs monaten nicht mehr der fall .
es kommt hinzu , dass wir verlangen , dass die ausländische person für die selbstständige erwerbstätigkeit über eine bedarfsgerechte wohnung verfügt , wobei das kontingent den jährlichen höchstzahlen unterliegt .
das bedeutet , dass man sich , wenn man das accelerator-programm beendet hat , um die bewilligung bewerben muss .
wenn es dann noch eine hat , ist es gut .
wenn es aber keine mehr hat , ist es nicht gut .
demgegenüber kann man in berlin aber sofort beginnen .
das ist die situation , in der wir drinstecken .
es ist mir klar - und wir haben das zum teil in gewissen kantonen auch hingekriegt -, dass man so arbeiten kann , wie uns das der bundesrat vorschlägt .
aber es ist auch eine message an die welt .
wenn die grossbetriebe die kontingente nicht ausschöpfen , dann kann man so arbeiten ; wenn die grossbetriebe die kontingente ausschöpfen , dann nicht .
sie müssen sich bewusst sein : ein grosser hat im kampf um diese kontingente einen viel längeren schnauf und einen viel längeren planungshorizont und kann das in den kantonen ganz anders positionieren als irgend so ein accelerator-programm ; dort kommen irgendwie ein paar wilde jungs , die von einem mentor betreut werden , und man sieht innerhalb dieser drei monate : das ist eine gute idee , wir investieren mal 200 000 franken - und diese leute möchten jetzt hier weiterarbeiten .
das einzige , was wir möchten , ist eigentlich , dass man in diesem bereich den kantonen entgegenkommt und sagt : okay , wir fördern das vom bund her !
man sendet damit auch eine botschaft an die welt , dass die leute , die mit einer geschäftsidee in die schweiz kommen wollen , die wenn möglich noch zu den bereichen passt , in denen wir forschung betreiben , diese in der schweiz realisieren können .
das ist eigentlich der ganze inhalt dieser sache .
wir sprechen nicht von tausenden von personen in diesen kontingenten .
der bundesrat hat in seinem bericht zu recht von 200 personen geschrieben .
wenn es um 400 geht , wären es vermutlich schon viele .
es geht nicht um mehr .
sind wir nicht in der lage , hier dieses signal zu setzen ?
[ gz ] ich bitte sie wirklich : unterstützen sie den vorstoss !
die sp-fraktion unterstützt die beantragte verlängerung der schweizer beteiligung an der kfor , weil sie sinn macht und weil wir damit weiterhin einen aktiven beitrag zur militärischen friedensförderung leisten können .
dazu sind wir laut verfassung und militärgesetz denn auch verpflichtet .
wir sind überzeugt , dass es in europa nicht weniger , sondern mehr sicherheitspolitische zusammenarbeit braucht .
es ist aber auch für die sp klar , dass ein vollständiger rückzug das ziel sein muss .
die probleme mit korruption und paternalismus muss kosovo selber lösen .
dies kann er aber nur dann tun , wenn die sicherheit der bevölkerung wirklich garantiert werden kann .
darum plädieren wir deutlich für einen geordneten rückzug , für den die bedingungen klar definiert sind .
nicht ein fixes jahr sollte festgesetzt werden , sondern friedens - und sicherheitspolitische ziele , die erreicht werden sollten .
jetzt ist es aber eindeutig noch zu früh für einen solchen rückzug .
das zarte pflänzchen kosovo würde einen heftigeren windstoss nicht überleben .
das wäre äusserst schade für die arbeit , die bis jetzt geleistet wurde .
die lage im norden kosovos hat sich seit dem verfassen der botschaft nämlich wieder verschlechtert .
die ethnischen spannungen haben wieder zugenommen .
ich erinnere zum beispiel an den serbischen propagandazug , der an der kosovarischen grenze gestoppt wurde , weil er die aufschrift " kosovo ist serbien " trug .
auch die nato selber hat über einen rückzug nachgedacht .
aber seit den jüngsten konflikten hat sie nun eine neue evaluation angeordnet .
am diesjährigen rose-roth-seminar in sarajevo wurde ebenfalls vermerkt , dass die beziehungen zwischen belgrad und pristina angespannter seien , und in einem artikel in der " zeit " vergleicht der eu-kommissar für europäische nachbarschaftspolitik und erweiterungsverhandlungen , johannes hahn , die situation in kosovo mit einer pfanne voll öl , bei welcher ein kleines streichholz reicht , damit alles wieder in flammen steht .
ein überstürzter rückzug der swisscoy würde die kfor empfindlich schwächen .
denn es braucht gerade in der jetzigen zeit vor allem die arbeit der swisscoy .
die zeiten , in denen panzer in kosovo für ruhe und ordnung sorgen mussten , sind zum glück vorbei .
aber es braucht weiterhin ein wachsames auge und gespür für die bevölkerung sowie transport - und logistikhilfeleistungen .
die swisscoy-angehörigen werden gerne in sogenannte liaison and monitoring teams eingeteilt .
das sind die augen und ohren der kfor .
sie haben die aufgabe , am puls der bevölkerung zu sein , aufkeimende spannungen frühzeitig zu entdecken und konflikte - im besten fall - nicht ausbrechen zu lassen .
die swisscoy geniesst eine hohe akzeptanz und glaubwürdigkeit bei der bevölkerung , denn die schweiz ist ein neutrales land .
es kommt noch hinzu , dass ja ungefähr 10 prozent aller kosovo-albanerinnen und -albaner in der schweiz leben .
das schafft eine besondere art der beziehung .
zudem ist es ja auch von grossem interesse für die schweiz , dass die lage in kosovo stabil ist .
beim besuch der sicherheitspolitischen kommissionen beider räte im november letzten jahres konnte ich mir selber ein bild von der arbeit der swisscoy machen .
ich war beeindruckt , mit wie viel professionalität , engagement und ernsthaftigkeit diese jungen leute ihren friedenseinsatz leisteten .
denn der sinn eines solchen einsatzes war und ist offensichtlich .
vor diesem hintergrund hätte die sp-fraktion auch einem ungekürzten kontingent zugestimmt .
wir können aber mit der beantragten verkleinerung leben , da die lage im süden von kosovo stabil ist .
die sp-fraktion unterstützt aus all diesen überlegungen die verlängerung des swisscoy-einsatzes bis 2020 und lehnt die rückweisungsanträge der minderheit i ( mazzone ) und der minderheit ii ( golay ) ab .
ebenfalls ablehnen werden wir den minderheitsantrag golay bei artikel 2. wir sind klar der meinung , dass der bundesrat die nötige flexibilität braucht , um das kontingent bei bedarf kurzfristig verstärken zu können .
jedoch bitte ich sie natürlich , dem minderheitsantrag seiler graf für einen artikel 2 bis zuzustimmen .
die begründung dafür erfolgt zu einem späteren zeitpunkt .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : herr abate erklärt sich von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
er beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der interpellant ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
er beantragt diskussion .
- dem wird nicht opponiert .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der interpellant ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
er beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
ich möchte zuerst der kommission für das gewählte vorgehen danken .
ich glaube , es macht sinn , dass sie mit diesem postulat die fragen , die sich stellen , wirklich anschauen können .
aber die motion , das wurde gesagt , ist nicht zuletzt auch aus verfassungsrechtlicher sicht in dieser form nicht umsetzbar .
ich danke auch herrn ständerat minder für sein flammendes votum für die integration .
ich nehme das sehr ernst , ich nehme das gerne mit .
sie haben eigentlich genau das gesagt , wenn sie von flüchtlingen sprechen .
ich glaube , es ist wichtig , dass wir diese unterscheidung bezüglich der flüchtlinge machen - personen , die hierbleiben , die nicht in irgendein land zurückgeschickt werden können -, dass wir dafür sorgen , dass sie hier uns allen und dem steuerzahler nicht zur last fallen .
das ist integration .
wir sind uns mittlerweile auch mit den kantonen einig , es gibt bei der integration eigentlich ein paar erfolgsrezepte : sofort mit dem sprachunterricht beginnen - ohne sprache können sie sich in einem land nicht zurechtfinden - und die arbeit .
also zuerst kommt eine beschäftigung und dann die arbeit .
in unserem land arbeitet man , wenn man eine ausbildung hat .
das ist in kürzester form , denke ich , das wichtigste , was wir tun können .
dass das etwas kostet , ist allen klar .
das ist eine investition .
aber dass sich diese investition längstens auszahlt , haben sie mir auch wieder vor augen geführt .
wenn man die sozialhilfekosten ausrechnet - ein junger , 20 -jähriger flüchtling , der in der schweiz bleibt , bis er 85 jahre alt ist , und für den und dessen familie man die ganze sozialhilfe bezahlt -, stellt man fest , dass das gigantische beträge sind .
das ist eigentlich der beste beweis dafür , dass sich integration - und zwar muss man damit , ich sage es , frühzeitig , sofort beginnen - längstens , hundertfach auszahlt !
das ist auch der inhalt der integrationsagenda schweiz .
das haben wir mit den kantonen abgemacht .
mit dabei sind auf bundesseite das wbf und das ejpd und aufseiten der kantone die konferenz der kantonsregierungen , dann die sozialdirektorenkonferenz und die erziehungsdirektorenkonferenz .
diese fünf gremien haben zusammen gesagt : wir machen diesen prozess jetzt , denn wir haben alle genau die gleichen ziele .
wir haben aber unterschiedliche zuständigkeiten und unterschiedliche kompetenzen .
daran wollen wir nichts ändern .
wir haben aber genau die gleichen ziele .
ich habe jetzt von ihnen , auch von herrn föhn , viel von unterstützung dieses vorgehens gehört .
kommen sie mir dann aber bitte nicht damit und sagen : das darf nichts kosten !
das kostet etwas .
wir sparen damit aber geld , das ist das wesen der investition .
wir wollen eben auch , dass man früh beginnt .
wir werden auch die situation anschauen , damit man nicht nach sieben jahren , wenn der bund zuerst einfach mal sieben jahre lang bezahlt , realisiert : " ui , jetzt wird es für den kanton oder für die gemeinde teuer !
" wir wollen es gar nicht so weit kommen lassen .
deshalb sage ich : wir müssen früh und rasch investieren , damit wir dann auch rasch die entsprechenden einsparungen haben .
es wurde zu recht gesagt - ich bin sehr froh , dass diese unterscheidung gemacht wurde -: es gibt neben der frage der integration von flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen im zusammenhang mit der sozialhilfe oder mit dem sozialsystem auch die frage derjenigen personen , die aufgrund von arbeit in die schweiz kommen .
da müssen wir auch noch einmal unterscheiden zwischen denjenigen , die über das freizügigkeitsabkommen in die schweiz kommen , und denjenigen , die aus drittstaaten in die schweiz kommen .
ich spreche jetzt aber nicht von flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen .
einfach damit es klar ist : das ausländerrecht gibt den kantonen heute schon verschiedene möglichkeiten bezüglich der sozialhilfeabhängigkeit , zum beispiel die möglichkeiten , eine bewilligung zu widerrufen , eine bewilligung nicht zu erneuern .
sie haben im letzten dezember auch noch beschlossen , dass die kantone eine rückstufung von einer niederlassungsbewilligung zu einer aufenthaltsbewilligung vornehmen können , wenn zum beispiel integrationsprobleme auftauchen .
im zusammenhang mit der zulassung zum familiennachzug gibt es heute im ausländerrecht bereits möglichkeiten .
ich bin froh , dass sie sich da zwischendurch auch mit dem föderalismus reiben .
wir sind ja alle fans des föderalismus .
aber ich sage ihnen : es sind die kantone , die das tun .
wir haben mit den kantonen selbstverständlich einen regelmässigen austausch , wir können weisungen schreiben .
wenn sie das ändern wollen , dann müssen sie in der verfassung an grundlegenden schrauben drehen .
ich glaube , niemand will das .
aber es ist halt auch eine tatsache , dass es je nach kanton grosse unterschiede gibt , wie es gehandhabt wird .
ich sage ihnen nur noch eine zahl , um kurz darauf zurückzukommen : bei den erwerbsquoten der flüchtlinge - das ist eine zahl , über die ich mich immer wieder wundere und mit der ich mich auch immer wieder schwertue , das sage ich ihnen ehrlich - gibt es in den kantonen enorme unterschiede , auch je nach nationalität .
es gibt kantone , wo die erwerbsquote der flüchtlinge bei 43 prozent liegt , und kantone mit einer erwerbsquote von 16 prozent .
da kann man nicht mehr sagen : ja , die haben halt unterschiedliche arbeitsmärkte , und die können nicht alle das gleiche tun .
diese unterschiede kann man nicht mehr allein so erklären .
das ist aber auch ein teil des föderalismus .
ich glaube , es ist deshalb unsere aufgabe hinzuschauen .
ich spüre ihren druck .
ich werde das mit den kantonen immer wieder anschauen .
wir haben berichte gemacht .
die gpk hat gesagt : " schaut , wie ihr auch vor allem bei den flankierenden massnahmen besser dafür sorgen könnt , dass das die kantone auch wirklich durchsetzen , dass sie von der [ page 451 ] möglichkeit , eine bewilligung zu entziehen , zu widerrufen , auch tatsächlich gebrauch machen .
" wir haben dann in einem bericht des bundesrates der gpk gesagt : " wenn ihr wirklich wollt , dass da der bund aktiv wird und kontroll - und aufsichtskompetenzen bekommt , dann müsst ihr sie dem bund geben , dann müsst ihr dem bund die ressourcen geben .
" am schluss hat man gesagt : " ja , dann eigentlich doch lieber nicht .
" das ist das dilemma .
herr ständerat müller hat aber zu recht daran erinnert : auch im bereich der sozialhilfe ist es nicht völlig unmöglich , gewisse schranken zu setzen , nämlich mit dem entscheid , dass stellensuchende aus dem europäischen raum , wenn sie in die schweiz kommen , keine sozialhilfe bekommen dürfen .
das ist allerdings geltendes freizügigkeitsrecht ; wir konnten das deshalb auch ins gesetz schreiben .
aber bei solchen dingen könnte man auch sagen : das ist eigentlich eine selbstverständlichkeit , das müsste man nicht noch einmal extra in ein gesetz schreiben .
wir haben heute im bereich der sozialhilfe die möglichkeit , der zuwanderung ins sozialsystem gewisse schranken zu setzen , massnahmen zu ergreifen .
im drittstaatenbereich , denke ich , sind diese möglichkeiten weitgehend entwickelt , aber sie müssen umgesetzt werden .
herr ständerat engler hat die sehr , sehr wichtige frage nach der längerfristigen beurteilung gestellt , nach den auswirkungen der zuwanderung auf , ich sage einmal , unsere sozialversicherungen .
das ist eine höchst spannende , aber auch eine sehr komplexe frage .
wir können die zuwanderung zum teil steuern , zum teil wird sie durch die weltweiten konflikte und zum teil durch die unternehmen gesteuert .
was wir zur zuwanderung im asylbereich sagen können : es kommt dort eine extrem junge bevölkerung .
darunter sind sehr viele junge menschen , die ein leben , ein berufsleben vor sich haben .
da würde ich sagen : wenn wir das gut machen , haben wir mindestens die chance , hier nicht eine soziale belastung zu produzieren , sondern wirklich auch das potenzial auszuschöpfen .
aber noch einmal : da müssen wir auch investieren .
es gibt wahrscheinlich keine generellen aussagen .
denn bei der migration macht man auch immer wieder folgende erfahrung - das ist nicht nur in der schweiz so -: wenn viele menschen in kurzer zeit kommen , ist ein land schneller am limit , als wenn die zuwanderung regelmässig über die zeit erfolgt .
dass die schweiz ein zuwanderungsland ist und eines bleiben wird - ich glaube , das wissen wir heute .
aber welche zuwanderung wir brauchen , wie wir sie steuern , wie wir sie sinnvoll steuern können , wie wir damit umgehen , wenn menschen kommen , die wir nicht gerufen haben , die aber bei uns aufgrund unserer humanitären tradition schutz bekommen - ich glaube , das sind fragen , denen wir uns immer wieder stellen müssen .
ich bin gerne bereit , auch im rahmen dieses postulates zu versuchen , mittel - und längerfristig zu sagen , wo wir steuern können , und dort , wo wir nicht steuern können , zu sagen , was wir tun können , damit das für die bevölkerung insgesamt und für unser land nicht zu einer massiven belastung wird .
wir können selbstverständlich auch immer die fluchtursachen anschauen : warum migrieren menschen überhaupt ?
ich denke , auch das ist ein morgenfüllendes thema .
warum bewegen sich menschen , warum gehen menschen von einem land in ein anderes ?
und warum gehen gewisse menschen nicht nur wegen der arbeitsuche , sondern eben auch aufgrund von fluchtursachen ?
ich bin gerne bereit , das mit ihnen auch intensiv zu diskutieren .
herr ständerat föhn , sie haben gesagt , der unmut in der bevölkerung sei gross .
ja , und die bevölkerung erwartet von uns antworten .
nur zu sagen , der unmut in der bevölkerung sei gross , das genügt , glaube ich , der bevölkerung nicht .
diese antworten müssen wir , sie und der bundesrat , liefern .
ich betone es noch einmal : die integration , das ist eine der wichtigsten antworten - dass wir hier nicht probleme schaffen , sondern dass wir möglichkeiten ausschöpfen , die sich mit der migration ergeben .
auch bei der ganzen diskussion der missbräuche erwartet die bevölkerung von uns , dass wir konsequent sind .
aber nur zu sagen , der unmut in der bevölkerung sei gross , das genügt nicht .
die bevölkerung hat auch verständnis : wir haben dieses föderalistische system gewählt , und das bedeutet , dass es eben je nach kanton unterschiede gibt und dass die kantone kompetenzen , aber auch verantwortungen haben .
wenn der bundesrat sagt , dass das in der kompetenz der kantone liegt , dann tut er das nicht , weil er ausweichen oder das nicht tun will .
es entspricht vielmehr der verfassungsmässigen organisation unseres landes , dass wir sagen : da haben die kantone aufgaben .
und wenn sie sie nicht wahrnehmen oder , aus ihrer sicht , zu wenig wahrnehmen , dann haben , glaube ich , gerade sie als standesvertreter auch die möglichkeit und die aufgabe , in ihrem jeweiligen kanton zu sagen , dass sie diese erwartungen haben .
in diesem sinne nehmen wir das postulat gerne an .
wir werden versuchen , wirklich auch die darin enthaltenen fragen zu beantworten und möglichkeiten aufzuzeigen .
aber die wichtigste antwort , die ich ihnen heute schon geben kann , lautet : wir müssen und wir werden hier ganz eng mit den kantonen zusammenarbeiten .
wir können die antworten nicht alleine geben , wir können sie nur zusammen mit den kantonen geben .
deshalb werden wir für die erarbeitung der antworten auf dieses postulat die kantone eng einbeziehen .
[ vs ] [ vs ]
möglicherweise ist es der falsche anlass , darüber zu diskutieren .
allerdings glaube ich schon , dass es die frage , was die langfristigen folgen der migration für unser sozialsystem sind , wert ist , dass wir uns darüber unterhalten .
die motion wie auch das postulat befassen sich mit dieser frage allerdings nur bezüglich eines teilaspekts .
es geht um die frage , ob arbeitsfreizügigkeit immer auch einen anspruch auf sozialleistungen des einwanderungslandes zur folge haben muss beziehungsweise wie man damit umgeht .
wir spüren , dass in den gemeinden das thema sehr direkt angekommen ist , indem die sozialhilfeleistungen von jahr zu jahr steigen .
es ist nur eine frage der zeit , bis diese frage auch auf unserer politischen ebene zum thema wird .
es geht um die frage , ob und ab wann die zuwanderung - herr kollege minder hat die arbeits - und die flüchtlingsmigration zwar etwas vermischt - zu einem problem für das sozialsystem des einwanderungslandes wird .
es gibt ja auch experten , die zum schluss kommen , dass der nettoeffekt für den wohlfahrtsstaat durch die migration grösser ist als die dadurch verursachten belastungen und nachteile .
über diese frage haben wir in den letzten jahren verschiedentlich diskutiert , im zusammenhang mit verschiedenen volksinitiativen .
ich teile aber die sorge von kollege philipp müller wie von kollege minder , dass wir riskieren , dass ein überforderter sozialstaat auch den wohlfahrtsstaat gefährdet und dass damit auch die innerstaatliche solidarität bedroht ist .
es ist das problem dieser beiden vorstösse - ob motion oder postulat -, dass sie das augenmerk vor allem auf die sozialhilfe legen , und das im zusammenhang mit der arbeitsmigration .
sie blenden damit aber die auswirkungen - ich möchte sie nicht bewerten - auf die sozialversicherungen generell , auf die krankenversicherungen , auf die vorsorgeversicherungen aus .
sie haben es verschiedentlich im zusammenhang mit den migrationsdebatten gesagt : am schluss hängt die frage , wie es uns gelingt , die migrantinnen und migranten zu integrieren , davon ab , ob sie zu einem problem für den sozialstaat und für das sozialsystem schweiz werden oder nicht .
meine frage an sie , frau bundesrätin : existiert eine längerfristige beurteilung , eine prognose zu den auswirkungen der migration - ich spreche von der arbeitsmigration wie von den flüchtlingen , die zu uns kommen und bei uns bleiben - auf das sozialsystem als ganzes ?
es geht nicht nur darum , was dies für die sozialhilfe heisst ; wir kennen ja die zahlen : je höher die schutzquote , desto höher ist auch das sozialhilfeaufkommen .
bestehen auch beurteilungen , wie sich die migration auf unsere sozialversicherungen dereinst auswirken wird ?
ich habe etwas das gefühl , dass wir dieses thema verdrängen und vielleicht in zehn , zwanzig oder dreissig jahren feststellen , dass ein gröberer schaden verursacht wurde , wenn wir nicht mehr in der lage sind , die ansprüche des sozialstaates , wie wir sie uns gewohnt sind , für uns und die einwanderer abzudecken .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : das geschäft ist damit erledigt .
ich darf mich bei frau bundesrätin sommaruga ganz herzlich bedanken .
ich wünsche ihr und ihnen allen einen guten tag und ein erholsames wochenende bei hoffentlich sommerlichen temperaturen !
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 10.45 uhr [ gz ] la séance est levée à 10 h 45 [ page 458 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
das sogenannt zarte pflänzchen kosovo ist seit zwanzig jahren ein zartes pflänzchen .
wenn wir es jetzt nicht langsam selbstständig werden lassen , bleibt es dieses zarte pflänzchen und wird nie das , was es schon heute sein sollte , ein starker baum .
was wird gemacht , wenn es in kosovo heute überschwemmungen gibt ?
man ruft einfach die kfor , und die schweizer kommen dann mit lastwagen und baggern und räumen auf .
meinen sie , das sei friedensfördernd ?
das ist nicht friedensfördernd , das ist nicht einmal hilfe zur selbsthilfe ; das ist auf händen tragen - und das ist falsch !
kosovo kann so gar nicht selbstständig werden .
jetzt kommen wir zu einem hauptproblem dieser mission : hier wird so getan , als müssten wir dort eine wichtige mission erfüllen .
wissen sie , was wir dort tun ?
wir parkieren - als beispiel - vier minenräumungsspezialisten , die auf der welt überall grosse aufgaben zu tätigen hätten , und verurteilen sie während monaten zum nichtstun .
zum nichtstun !
minenräumungsspezialist wird man nicht , weil man geld verdienen will oder so irgendetwas .
man will helfen und menschenleben retten , kinder , frauen und männer vor verstümmelung und tod retten , landstriche wieder bewohnbar machen .
all das wird hier " verlaueret " .
es wird geld verblödet in kosovo , und überall andernorts , in afrika , sterben täglich menschen , kinder , und wir schauen zu und meinen noch , das sei human .
das ist scheinhuman und zu beenden .
herr ständerat abate , sie fragen den bundesrat nach seiner haltung in bezug auf die wiedereinführung des bundesratsbeschlusses betreffend politische reden von ausländern , und damit ist eigentlich bereits gesagt , dass es diesen beschluss oder diese regelung ganz offensichtlich einmal gegeben hat .
es ist vielleicht interessant , kurz zurückzuschauen .
der bundesrat hat diesen beschluss , dieses instrument zur verhinderung eines politischen umsturzes , 1948 beschlossen , zu beginn des kalten krieges , und erst 1998 hat der bundesrat diesen sogenannten rednerbeschluss , der eine bewilligung für die reden von ausländerinnen und ausländern ohne niederlassungsbewilligung verlangt hat - sie mussten vorgängig eine bewilligung einholen -, wieder aufgehoben .
dies geschah übrigens auf empfehlung der kommission für rechtsfragen des ständerates , die das dem bundesrat damals empfohlen hatte .
auch vorher hatte man immer wieder bemängelt , der beschluss sei verfassungswidrig .
nach der aufhebung dieses sogenannten rednerbeschlusses war es dann fast zwei jahrzehnte lang ruhig .
es ist so , die jüngsten entwicklungen gerade im zusammenhang mit der türkei haben zumindest die frage wieder aufleben lassen , ob man diesen rednerbeschluss wieder einführen möchte .
warum spricht sich der bundesrat gegen die wiedereinführung einer generellen bewilligungspflicht für politische reden von ausländerinnen und ausländern aus ?
er hat das übrigens schon im november 2016 im zusammenhang mit der motion fässler daniel 16.3864 gesagt .
damals war die frage der türkei noch nicht in diesem sinne aktuell oder akut .
sie haben gefragt , welche möglichkeiten der bundesrat heute habe , einzugreifen oder auftritte von ausländischen rednerinnen und rednern an politischen veranstaltungen wenn nötig zu unterbinden .
erstens haben wir die möglichkeit , einreiseverbote auszusprechen , wenn wir der meinung sind , eine person - und das kann eben auch ein ausländischer redner sein - sei eine gefahr für die innere sicherheit .
der bundesrat kann auch tätigkeitsverbote aussprechen .
auch die kantone können veranstaltungen fallweise verbieten oder nur unter auflagen erlauben , wenn das die öffentliche sicherheit erfordert .
in unvorhersehbaren ausnahmefällen hat der bundesrat immer noch artikel 184 absatz 3 und artikel 185 absatz 3 der bundesverfassung , die sogenannte notverordnung .
dann haben wir natürlich auch die antirassismus-strafnorm .
wir legen grossen wert auf die meinungsäusserungsfreiheit , aber sie hat auch bei uns gewisse grenzen .
sie erinnern sich : wir hatten den fall perinçek , in dem es eine verurteilung gab .
in strassburg kam es allerdings zu einer etwas anderen einschätzung der situation .
was man sich wirklich überlegen muss , und das wäre ja hier die frage : eine generelle bewilligungspflicht wäre aus unserer sicht wirklich unverhältnismässig , denn die grosse mehrheit von auftritten von ausländischen rednerinnen und rednern ist völlig unproblematisch .
ich sage ihnen ein paar beispiele - sie betreffen jetzt leider die cvp und nicht die fdp , aber sie haben vielleicht auch schon ausländische redner an ihre parteitage oder delegiertenversammlungen eingeladen -: an ihrer 100 -jahr-feier hat die cvp z. b. den früheren cdu-generalsekretär heiner geissler als redner eingeladen , oder der liechtensteinische regierungschef tschütscher war am cvp-parteitag 2011 . auch die sp hat an ihren delegiertenversammlungen oder an ihren parteitagen schon ausländische redner und rednerinnen eingeladen : oskar lafontaine oder lothar späth haben in samnaun bzw. in st .
[ page 455 ] moritz an 1. -august-feiern reden gehalten .
man muss sich das dann einfach in der dimension vorstellen , wenn man jetzt auf die damalige situation des türkischen aussenministers fokussiert ist .
also noch einmal : eine generelle bewilligungspflicht im sinne des aufgehobenen rednerbeschlusses braucht es nicht ; davon sind wir überzeugt .
ich hoffe , ich konnte ihnen mit den beispielen , aber auch mit den möglichkeiten , die der bundesrat und die kantone heute haben , aufzeigen , weshalb der bundesrat sich zu diesem anliegen so äussert .
herr kollege , sie rühmen da den einsatz der swisscoy .
sie wissen - ich war ja bei diesem besuch auch dabei -, dass die internationale gemeinschaft in den letzten jahren 8000 kosovarische polizisten ausgebildet hat .
wann sind denn diese 8000 ausgebildeten und im einsatz stehenden polizisten in der lage , ein demonstratiönchen in den griff zu kriegen ?
wann ?
seit oktober 1999 beteiligt sich die schweizer armee mit einem kontingent der swisscoy an der kfor in kosovo .
die cvp-fraktion hat diesen einsatz im rahmen der resolution 1244 des uno-sicherheitsrates vom 10 . juni 1999 immer unterstützt und wird es auch heute tun .
im herbst des letzten jahres hat eine delegation der sicherheitspolitischen kommissionen des nationalrates und des ständerates die swisscoy in kosovo besucht .
ich durfte dabei sein .
wir konnten uns ein umfassendes bild des einsatzes machen .
die swisscoy-truppen leisten sehr gute arbeit .
die zusammenarbeit mit den kfor-einheiten hat uns überzeugt ; diese ist hervorragend eingespielt .
die politische lage vor ort ist jedoch weiterhin angespannt .
im zuge der polarisierung haben sich die beziehungen zwischen der kosovo-albanischen und der kosovo-serbischen bevölkerung erneut verschlechtert .
unserer delegation wurden beispiele aufgezeigt , bei denen die swisscoy als vermittler auftreten musste .
hier ging es nicht um einsätze bei naturkatastrophen ; es ging um eskalationen vor ort .
die politische lage in kosovo ist nach wie vor angespannt .
es braucht nur sehr wenig , dass die lage wieder eskaliert .
der bestand der kfor-truppen von über 50 000 soldaten ist seit 1999 von jahr zu jahr zurückgefahren worden .
heute sind noch 4650 soldaten vor ort .
geplant ist , den bestand der kfor-truppen bis 2020 auf 2600 soldatinnen und soldaten zu verringern .
der bundesrat schlägt in seiner botschaft vor , den einsatz der swisscoy um drei jahre , bis 2020 , zu verlängern .
in der ersten phase wird das kontingent von 220 angehörigen der armee auf 190 reduziert , in der zweiten phase findet eine weitere reduktion auf 165 armeeangehörige statt .
jeweils ende jahr wird das vbs den aussenpolitischen und den sicherheitspolitischen kommissionen einen zwischenbericht abliefern .
die cvp-fraktion wird auf den bundesbeschluss über die verlängerung der schweizer beteiligung an der multinationalen kosovo force eintreten .
wir stimmen im übrigen überall den anträgen der kommissionsmehrheit zu .
sie haben es richtig gesagt , herr kollege amstutz : diese polizeitruppe wurde aufgebaut , und man sieht fortschritte .
aber sie ist heute noch nicht in der lage , für ordnung zu sorgen , wenn die situation eskaliert .
es wurde ja gezeigt , wie brücken gesperrt wurden , und in solchen fällen muss die schweizer delegation die vermittlung übernehmen .
auch ich bin der meinung , dass dieser einsatz irgendwann beendet werden muss .
aber heute ist es noch klar zu früh dafür .
das ist jetzt eine diskussion über die lex koller und vielleicht nicht mehr eine diskussion zum thema der interpellation , das ja relativ beschränkt die kontingente betrifft und die frage , wie man mit diesen kontingenten für ferienwohnungen umgeht .
sie haben diese diskussion jetzt ausgeweitet .
ich verstehe das , würde ihnen aber gerne vorschlagen , dass wir über die lex koller , das system sowie sinn und unsinn der lex koller , dann sprechen , wenn wir ihnen die entsprechende revision vorlegen .
sie haben schon recht , die diskussion soll geführt werden .
an diesem vormittag haben wir über die zuwanderung von menschen aus dem ausland in unser land gesprochen und darüber , welches die auswirkungen sind und wie die akzeptanz in der bevölkerung ist .
hier sprechen wir darüber , dass menschen , die nicht in der schweiz leben und nicht hier die steuern bezahlen , boden oder liegenschaften in der schweiz kaufen können .
sie investieren in der schweiz , sie verabschieden sich dann aber unter umständen auch wieder .
die diskussion ist gerechtfertigt , ich schlage aber vor , dass wir sie dann führen , wenn wir tatsächlich das thema lex koller per se noch einmal auf dem tisch haben .
ich kann jetzt noch etwas zu den kontingenten bei den ferienwohnungen sagen : es gibt die feststellung , dass die nachfrage nach diesen kontingenten zurückgegangen ist .
sie haben beklagt , herr ständerat rieder , dass sie die zahlen nicht haben .
diese zahlen sind öffentlich , ich kann ihnen gerne für ihren kanton folgendes sagen : 2015 waren es 330 kontingente .
das ist der spitzenwert in der ganzen schweiz ; kein kanton hat so viele kontingente wie der kanton wallis .
insofern muss man , wenn man die verschiedenen kantone vergleicht , auch beachten , dass es kantone gibt , die mit dieser frage ganz spezifisch konfrontiert sind .
für den grössten teil der kantone ist das eigentlich kein thema .
die zahlen von 2016 haben wir noch nicht , aber ich kann sie ihnen gerne auch sofort geben ; die zahlen sind öffentlich .
was die frage betrifft , welchen einfluss das zweitwohnungsgesetz auf die kontingente bei den ferienwohnungen hat , ist es unserer meinung nach einfach noch zu früh , um hier sagen zu können , ob es einen zusammenhang gibt und , wenn ja , welches dieser zusammenhang ist .
zu ihren überlegungen bezüglich änderungen : schon heute kann man die kontingente , wenn sie in einem jahr nicht [ page 454 ] ausgeschöpft sind , ins nächste jahr hinübernehmen , und sie würden dann erst im übernächsten jahr verfallen .
von daher gibt es eine zweijährige periode .
die frage , ob es mehrjährige kontingente geben sollte , die man über mehrere jahre hinweg übertragen könnte , ist unserer meinung nach , angesichts der entwicklungen - die kontingente werden ja gar nicht ausgeschöpft -, hier wahrscheinlich nicht unbedingt das problem .
nun , ich glaube , wir sollten die diskussion wie gesagt führen , wenn wir über die revision der lex koller sprechen .
wir haben das bereits getan , aber ich bitte sie , sich halt hier auch immer wieder zu überlegen , wie die wahrnehmung der bevölkerung ist , einerseits bei der zuwanderung , andererseits bei der frage des bodens .
unser boden ist ein monopol , er ist auch nicht vermehrbar , er ist in unserem land beschränkt .
wollen wir , dass hier zunehmend boden , liegenschaften in die hände von personen gelangen , die nicht in unserem land leben ?
was sind die folgen und die auswirkungen ?
sie haben eine weitere frage angesprochen : das sind die übernahmen von firmen .
da kann man ganz locker bleiben und sagen : wir waren immer eine offene wirtschaft .
man kann aber auch fragen : kümmern sich diese ausländischen investoren auch langfristig um das wohlbefinden und wohlergehen der leute in unserem lande ?
ich glaube , hierzu gibt es keine abschliessenden antworten .
das ist aber eine diskussion , die wir dann führen müssen , wenn wir über die lex koller sprechen .
antrag der minderheit [ gz ] ( mazzone , glättli , sommaruga carlo ) [ gz ] rückweisung der vorlage 1 an den bundesrat [ gz ] mit dem auftrag , ein neues rüstungsprogramm auszuarbeiten , das vorsieht , die nutzungsdauer von 12 f/a-18 ausschliesslich für luftpolizeiliche aufgaben zu verlängern und den ausserordentlichen nachholbedarf für die munition ( 225 millionen franken ) zu streichen .
[ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( mazzone , glättli , sommaruga carlo ) [ gz ] renvoyer le projet 1 au conseil fédéral [ gz ] avec mandat de présenter un nouveau programme d'armement comprenant la prolongation de 12 f/a-18 uniquement pour constituer une flotte destinée aux tâches de police aérienne , ainsi que la suppression du réapprovisionnement extraordinaire des stocks de munitions pour 225 millions de francs .
[ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : wir führen eine gemeinsame eintretensdebatte zu den drei vorlagen durch .
im rahmen dieser debatte werden wir auch den rückweisungsantrag der minderheit mazzone behandeln .
herr ständerat hefti , sie sagen , dass sie davor warnen , diese fragen geringzuschätzen .
ich kann ihnen versichern : der bundesrat ist sich erstens sehr bewusst , welche bedeutung die waffen in unserem land haben , gerade auch mit dem bezug zur armee .
der bundesrat ist sich zweitens auch bewusst , dass all diese fragen mit dem ganzen komplex schengen/dublin zusammenhängen .
das ist für unser land - das hat herr ständerat müller gesagt - von grosser bedeutung .
von daher nehmen wir die eu-waffenrichtlinie , die jetzt umgesetzt werden soll , sehr ernst und wollen sie auch sehr seriös prüfen .
deshalb werde ich ihnen jetzt die fragen , die sie , herr ständerat müller , zusätzlich gestellt haben , nicht beantworten , damit ich ihnen heute nicht etwas sage und es vielleicht morgen korrigieren muss .
wir haben nämlich diese eu-waffenrichtlinie noch nicht so detailliert analysiert , dass wir ihnen wirklich sagen können , was verbindlich gilt und was eben verbindlich nicht gilt .
gerade weil der bundesrat das seriös prüfen will , wird er genau dann , wenn er die vernehmlassungsvorlage verabschieden wird - und das wird sehr bald der fall sein -, selbstverständlich alle ihre fragen im detail beantworten .
noch einmal : wir sind uns sehr bewusst , dass wir hier eine verantwortung und ein gemeinsames interesse haben .
wir wissen auch , dass diese frage für unsere bevölkerung ganz sensibel ist .
wir arbeiten deshalb bei der erarbeitung dieser vorlage auch ganz eng mit dem vbs zusammen .
ich sage ihnen gerne noch kurz etwas zum vorgehen .
die geänderte eu-waffenrichtlinie ist eine weiterentwicklung des schengen-besitzstandes , und wir sind gemäss dem schengen-assoziierungsabkommen grundsätzlich verpflichtet , eine solche weiterentwicklung zu übernehmen .
wir haben dafür zwei jahre zeit - das haben wir uns ja damals ausbedungen .
das heisst , wenn es bei uns eine gesetzesänderung braucht , dann nehmen wir zuerst bei uns in ruhe die gesetzesänderung vor .
was in diesem gesetz steht , das entscheiden dann wir bzw. sie , und wenn die bevölkerung dazu das letzte wort haben und das referendum ergreifen will , dann kann sie das tun .
dann wird am schluss die bevölkerung entscheiden , was in diesem gesetz steht .
ich muss das einfach in erinnerung rufen , weil es da die vorstellung gab , wir müssten das jetzt einfach so übernehmen .
wie läuft es ganz konkret ab , wenn eine solche richtlinie in der eu beschlossen oder abgeändert wird ?
dann wird das der schweiz notifiziert .
es wird ihr mitgeteilt , dass diese richtlinie verabschiedet wird , und ab dann läuft die zweijahresfrist .
diese notifizierung ist am 31 . mai 2017 erfolgt , und heute haben wir den 8. juni .
ich glaube also , dass sie auch verständnis dafür haben , dass wir in dieser kurzen zeit nicht einfach alle diese fragen beantwortet haben .
ich empfehle ihnen aber , diese waffenrichtlinie einmal zu lesen .
sie zählt 56 seiten ; es lohnt sich , sie zu lesen .
dann sehen sie auch , dass in dieser waffenrichtlinie verschiedene punkte auslegungsbedürftig sind .
und genau das werden wir nutzen : wir werden den spielraum , den uns dieser text - das ist die grundlage - gibt , für eine pragmatische umsetzung in unserer gesetzgebung nutzen .
das kann ich ihnen heute sagen ; das hat der bundesrat auch bereits so entschieden .
wir haben ja im bundesrat über diese frage im zusammenhang mit den eingereichten vorstössen auch bereits gesprochen .
noch einmal : wir werden in diese umsetzung auch das vbs einbeziehen .
denn ich denke , dass wir hier ein gemeinsames interesse haben .
was ich ihnen heute sagen kann : schiessveranstaltungen wie das feldschiessen werden weiterhin durchgeführt werden können .
dazu gehört auch die freiwillige teilnahme am obligatorischen schiessen mit dem weitverbreiteten sturmgewehr 57 und dem dazugehörigen magazin .
was ich ihnen heute auch sagen kann , ist , dass die kompetenzen bei den kantonalen waffenregistern durch die zur diskussion stehende waffenrichtlinie nicht beschnitten werden .
insbesondere wird es weiterhin kein zentrales waffenregister geben , weil das auch gar nicht verlangt wird .
die kantone können somit in ihrer kompetenz die eingerichteten und jetzt untereinander verbundenen waffenregister weiterhin nutzen .
die jäger sind von dieser waffenrichtlinie nicht betroffen .
das ist das , was ich ihnen heute sagen kann .
ich glaube , es ist ihnen auch lieber zu warten , bis sie die details und den konkreten text vor sich haben , wie er im bundesrat verabschiedet wird und dann in die vernehmlassung geht , als dass ich ihnen heute ein paar details gebe , die bei ihnen wieder zusätzliche fragen hervorrufen würden .
ich habe mich dazu auch schon in der sicherheitspolitischen kommission geäussert .
wir haben dort abgemacht , wie wir vorgehen werden .
ich kann ihnen einfach noch einmal versichern : der bundesrat wird hier den spielraum für eine pragmatische umsetzung nutzen .
wir werden mit dem vbs und dann auch mit ihrer sicherheitspolitischen kommission diese sensiblen themen sehr genau verfolgen und dann eine vorlage ins parlament bringen , die die schweizerische schiesstradition und alles , was damit zusammenhängt , auch umfassend respektiert .
herr ständerat bischof , sie stellen die frage , ob es legitim ist oder ob wir es dulden dürfen , dass jemand , der in der schweiz sozialhilfe bezieht , allenfalls einen teil davon nicht für sich braucht , sondern , ich sage mal , seinen verwandten nach hause , in ein anderes land schickt .
zum ersten , das haben sie ja selber gesagt , sind die kantone für die sozialhilfe zuständig .
die höhe der sozialhilfe bemisst sich am lebensbedarf im inland .
wenn ich jetzt vom bund her spreche , dann sage ich : wir überweisen den kantonen zum beispiel für flüchtlinge , vorläufig aufgenommene oder asylsuchende einfach einen pauschalbetrag .
in welcher form dann die kantone dieses geld ausbezahlen , ob sie noch etwas drauflegen oder ob sie das so übergeben , das entscheiden die kantone .
ich gebe ihnen ein beispiel : die asylsuchenden , die im asylverfahren sind , sind in einer unterkunft .
sie haben eine unterkunft , kleider , krankenversicherung , und sie bekommen - das ist je nach kanton unterschiedlich - zwischen 7 und 9 franken pro tag .
damit müssen sie den aufwand für das essen bestreiten und für die güter des täglichen bedarfs , also duschmittel oder irgendetwas .
das sind 7 bis 9 [ page 456 ] franken .
es gibt asylsuchende , die das geld nicht ausgeben oder die nur 4 oder 5 franken ausgeben und versuchen , die anderen 2 franken zusammenzusparen und nach hause zu schicken .
das gibt es .
jetzt ist die frage : muss man das unterbinden ?
dann finden wir , dass diese leute zu viel bekommen .
offenbar können sie mit 5 franken pro tag auskommen .
dann geben wir ihnen nur 5 franken .
dass man mit einem bestimmten betrag sehr unterschiedlich umgehen kann , das wissen wir alle .
ich kenne leute , die sagen : " ich esse nur einmal pro tag , damit ich ein bisschen geld nach hause schicken kann .
" das würden wir wahrscheinlich nicht tun .
aber vielleicht haben sie ja andere ansprüche , vielleicht haben sie einen enormen druck von zu hause , von ihrem heimatstaat , von der familie , die sagt : " wir haben das geld für dich ausgegeben , damit du uns jetzt auch etwas schickst !
" diesen druck gibt es übrigens auch bei den erwerbstätigen , jetzt nicht nur bei denjenigen , die sozialhilfeabhängig sind .
sprechen sie mal mit leuten aus kosovo , die jahrelang einen teil ihres vielleicht kleinen erwerbseinkommens einfach nach hause schicken !
und sprechen sie mal mit den leuten in kosovo , wenn ihre verwandten in der schweiz dann nach zehn jahren sagen : " so , jetzt genügt es , ich schicke euch nichts mehr nach hause .
" die ganze frage dieser sogenannten rimessen ist sehr spannend .
es ist nicht das , was im zentrum ihrer interpellation steht , sondern sie fragen , ob es schon nur mal gerechtfertigt , legitim sei , überhaupt etwas von dem geld , das man bekommt , um hier zu leben , zurückzustellen und es nach hause zu schicken .
ich würde dies mal infrage stellen .
ich denke , wenn grosse beträge nach hause , in ein anderes land geschickt werden , dann kann man sich schon fragen : bekommen diese personen hier offensichtlich zu viel ?
sie sollen ja hier so viel bekommen , wie sie brauchen , aber nicht so viel , dass sie dann einfach andere familien noch mitfinanzieren können .
aber noch einmal : dass man mit dem gleichen geld sehr , sehr unterschiedlich umgehen kann , wissen wir alle .
zur frage , wie man herausfinden könnte , ob ein asylsuchender jeden tag 2 von seinen 7 franken auf die seite tut und am ende des monats oder alle zwei monate das geld nach hause überweist : ich kann ihnen im moment nicht sagen , wie wir das kontrollieren könnten .
wir müssten dann von money bank , von den überweisungsinstituten verlangen , dass sie offenlegen , welche personen wie viel geld wann wohin schicken , und dann schauen , ob das wirklich sozialhilfegelder oder gelder aus den pauschalen im asylbereich sind .
das ist einfach , sagen wir mal , sehr schwierig .
deshalb sind die zahlen , die sie hier nennen , schätzungen .
es gibt auch schätzungen von den empfängerstaaten , wie gross der anteil des budgets ist , der aus diesen rimessen kommt .
dazu gibt es auch schätzungen .
so kann man versuchen , mögliche abflüsse aus der schweiz mit möglichen zuflüssen in die empfängerstaaten zusammenzubringen .
aber das sind reine schätzungen .
wenn sie wirklich kontrollieren wollen , wer wem wann wie viel geld schickt , dann führt das - das muss ich wirklich sagen - zu einem unglaublichen aufwand .
wir müssten auch eine rechtliche grundlage haben , um einer asylsuchenden person zu sagen , sie dürfe kein geld aus der schweiz schicken .
ich wüsste im moment nicht , welche rechtliche grundlage wir da hätten .
ich möchte doch noch ganz kurz die frage der rimessen ansprechen , weil diese auch international sehr umstritten sind .
es gibt jene , die sagen : das ist wie entwicklungshilfe , es ist für ein land wichtig , dass sich die bevölkerung dort entwickelt .
es gibt aber auch sehr kritische stimmen , die sagen : von diesem geld der rimessen geht das meiste in den konsum .
die familie , die es bekommt , gibt es täglich für den konsum aus .
dieses geld wird selten investiert .
von daher ist es eben nicht aufbauhilfe , sondern finanziert letztlich den konsum .
so hilft es auch wieder den westlichen staaten , die güter dorthin exportieren , welche dann mit dem geld , das dorthin geschickt wird , gekauft werden .
ich sage nur : es gibt auch grosse diskussionen dazu - auch in der uno , wie ich es persönlich miterlebt habe -, dass die übermittlungskosten viel zu hoch seien .
es gibt ein uno-ziel bezüglich der übermittlungskosten .
es sind ja faktisch ein paar monopolbetriebe , die dieses geld übermitteln .
es wird gesagt , es werde mit dem zwang , diese übermittlungsinstitutionen und -banken zu benutzen , ein riesengeschäft gemacht .
es gibt das ziel , diese übermittlungskosten zu senken , damit die rimessen dann auch möglichst direkt im empfängerland ankommen .
ich weiss , das ging jetzt etwas weiter als die unmittelbaren fragen , die sie gestellt haben .
aber ich muss ihnen wirklich sagen : wie wir bei den einzelnen personen kontrollieren könnten , wie wir kontrollieren würden , wer wem wann und wie viel geld schickt , das allenfalls aus der sozialhilfe stammt , das wüsste ich nicht .
ich glaube , das wäre auch ein gigantischer aufwand .
aber dass die kantone immer wieder hinschauen müssen , wie sie das geld ausbezahlen , auch in form von sachleistungen - die sozialhilfe ist ja nicht dazu gedacht , dass die betroffenen zusätzlich geld verdienen -, da sind wir uns einig .
aber ich denke , es ist wirklich die aufgabe der kantone , bei der ausbezahlung der sozialhilfe auch genau hinzuschauen .
sie wissen es , wir grünen haben uns immer grundsätzlich gegen auslandeinsätze der schweizer armee gestellt .
in konsequenz haben wir immer auch diesen kfor-einsatz respektive die beteiligung der schweiz in form der swisscoy abgelehnt .
die ablehnung erfolgte nicht immer einstimmig , weil in einer gewissen zeit - das ist anzuerkennen - durchaus die notwendigkeit bestand , zur stabilisierung der institutionen auch militärisch präsent zu sein .
allerdings vertrat in unserer fraktion immer nur eine minderheit diese meinung .
ich erinnere daran , dass es z. b. 2011 , also vor sechs jahren , die grüne anita lachenmeier war , die bei der verlängerung den nichteintretensantrag gestellt hat .
es ist nicht nur der umstand , dass wir grundsätzlich gegen auslandeinsätze sind , weshalb wir ganz klar für eine beendigung des engagements eintreten .
es gibt auch andere heikle punkte .
an der mission sind länder beteiligt , die kosovo gar nicht anerkennen .
fünf eu-länder und auch die nato anerkennen kosovo nicht .
umgekehrt besteht das problem , dass im süden von kosovo ein klar sichtbares , deutliches engagement der türkei stattfindet .
es ist angesichts der heutigen weltpolitischen lage , angesichts der innenpolitischen spannungen innerhalb der türkei , aber auch angesichts der versuche der türkei , die länder in ihrem einflussbereich auf die eigene politik und auf die kritiklose unterstützung des präsidenten einzuschwören , höchst problematisch , wenn man hier gemeinsame einsätze durchführt .
es gibt auch aus der sicht der schweiz einen völkerrechtlichen widerspruch ; das ist jetzt nicht meine idee , sondern das hat bereits 2003 hier an dieser stelle daniel vischer dem rat zu bedenken gegeben .
er hat gesagt : okay , wir in der schweiz , wir anerkennen den staat kosovo .
was aber sind die bedingungen für die anerkennung eines staates ?
es sind mindestens drei : es braucht das staatsvolk , das staatsgebiet und die staatsgewalt , also die möglichkeit der entsprechenden institutionen , die staatsgewalt , das gewaltmonopol im rahmen einer rechtsstaatlichen grundlage auszuüben .
wenn man das anerkennt , steht das im widerspruch dazu , dass man sagt : wir brauchen jetzt eine ausländische mission , die genau diese staatsgewalt herstellt .
wir haben die schritte ja jetzt unternommen , um diese ausbildungen zu ermöglichen .
was wir aber sehen , ist , dass die probleme damit nicht gelöst sind .
deshalb sagen wir von der grünen fraktion nicht einfach nur : rückzug .
wir sagen vielmehr : wir müssen umschwenken auf das , was unsere ureigene aufgabe auch als neutrales land sein kann und aus unserer sicht sein muss .
wir haben eine besondere beziehung zu kosovo .
unsere aufgabe ist zivile friedensförderung , ist einsatz dieser mittel für die unterstützung der demokratischen und juristischen institutionen und auch für die unterstützung der wirtschaftlichen entwicklung .
die offizielle arbeitslosigkeit beträgt einen drittel , ein drittel der einwohner und einwohnerinnen befindet sich unter der armutsschwelle .
das ist eine quelle von spannungen , die wir nicht mit [ page 969 ] militärischen einsätzen lösen können .
wir können aber mit unserem engagement für die zivile friedensförderung , für die entwicklungszusammenarbeit wirklich unseren teil zur beseitigung der ursachen beitragen .
in dem sinne : unterstützen sie ganz klar die minderheit i ( mazzone ) .
ich spreche hier nicht unbedingt als kommissionspräsident , sondern als schwyzer vertreter .
wir haben nun heute doch verschiedene voten gehört , die nicht so überschäumend glücklich getönt haben .
die zahlen sprechen eine klare sprache .
für mich , auch als kommissionspräsident , ist es doch recht ungewöhnlich , dass von einer partei eine motion mit klaren forderungen eingereicht wird , und aus den gleichen reihen kommt dann eine abgeschwächte version , die eigentlich doch relativ wenig bis nichts bringt .
vorhin haben wir das vom kommissionssprecher gehört .
wir haben dann den verfasser des postulates zum kommissionssprecher ernannt .
ich habe nun doch effektiv das gefühl bekommen , die sache werde nicht ernst genommen , und das tut mir doch ein bisschen weh .
ich habe gesagt , dass die zahlen eine klare sprache sprechen , und wir wissen ganz genau - wir haben es heute hier im saal schon gehört -, dass es unmut gibt in den kantonen , unmut in der bevölkerung .
ich glaube , das ist ernst zu nehmen .
wir haben vorhin das postulat müller damian beraten , bei dem es auch darum geht zu überprüfen , zu analysieren .
es müssen fragen beantwortet werden .
ich meine , es ist doch eher handeln angesagt .
ich bitte einfach , nicht nur zu überprüfen , zu analysieren , irgendwelche zahlenspiegel auf den tisch zu legen und nichts daraus zu machen .
es sind genügend studien , genügend negative fälle vorhanden , bei denen handeln angesagt ist und etwas umgesetzt werden müsste !
gerade wir in der politik müssen hie und da eben auch unattraktive massnahmen einleiten .
wir haben als oberstes gebot die innere sicherheit zu gewährleisten , und ich danke herrn kollege engler für sein votum .
er erwähnte auch die innerstaatliche solidarität , den sozialen frieden .
das ist genau das , was an der bevölkerung nagt .
genau darauf wäre die motion ausgerichtet gewesen .
die motion beauftragt ja den bundesrat , einen gesetzentwurf vorzulegen , gemäss dem einwanderer aus drittstaaten nach der einreise für eine anfangszeit von drei bis fünf jahren von der sozialhilfe ausgeschlossen werden .
es ist ja unglaublich , dass man einen solchen antrag stellen muss , aber es ist heute leider so .
wenn ich dann wieder höre , das seien alles die besten berufs - und fachleute , die wir brauchen , nimmt es mich schon wunder , weshalb gerade die besten leute in die sozialhilfe abrutschen .
da stimmt doch etwas im ganzen nicht .
ich weiss natürlich auch , dass der bundesrat zum schluss kommt und dass es so ist , dass hier die kantone zuständig sind und die kompetenz bei ihnen liegt .
aber ich glaube , es besteht auch für uns handlungsbedarf - ich spreche jetzt hier nicht von der sicherheit usw. , ich spreche besonders von den finanzen .
hier höre ich den unmut in der bevölkerung , die [ page 449 ] nicht weiss , wohin und in welche löcher unsere steuerfranken hie und da für nichts und wieder nichts versickern .
ich bitte , dieses problem hier schon ernsthaft anzugehen und jetzt nicht einfach nur zu prüfen und etwas vorzulegen , damit wir die bevölkerung für zwei , drei monate wieder beruhigt haben .
ich war enttäuscht von ihrem kommissionsvotum , herr müller , und bitte auch sie , das problem ernster zu nehmen .
ich möchte auf zwei , drei voten eingehen , die ich jetzt zur kenntnis nehmen durfte bzw. musste .
der abschluss meines votums vorhin - " das war's !
" - war eben doch nicht der abschluss .
was kollege minder gesagt hat , kann ich schlicht nicht nachvollziehen .
er ist ja mitglied der kommission .
wenn man den text der motion der fdp-liberalen fraktion liest , wie ihn der nationalrat verabschiedet hat - immerhin mit 125 zu 64 stimmen bei 4 enthaltungen -, dann sieht man , dass es eben nicht um den asylbereich geht .
es geht nicht um vorläufig aufgenommene , sondern um ausländer aus drittstaaten ; es wird sogar ausdrücklich auf das ausländergesetz verwiesen .
herr minder ist gebeten , genau zu lesen , was er kritisiert , bevor er kritisiert .
ich sage das sehr deutlich .
hier , ich spreche von der ur-motion , die vom nationalrat so deutlich verabschiedet worden ist , steht : " der bundesrat wird beauftragt , einen gesetzentwurf vorzulegen , welcher einwanderer aus drittstaaten " - einwanderer aus drittstaaten , nicht asylsuchende - " nach der einreise für eine anfangszeit von drei bis fünf jahren von der sozialhilfe ausschliesst .
" dann heisst es weiter : " gemäss dem ausländergesetz " - nicht dem asylgesetz - " kann sozialhilfeabhängigkeit zum verlust der ausländerrechtlichen bewilligungen führen .
damit zeigt der gesetzgeber schon heute " - das ist also bereits im ausländergesetz - " seinen willen , den sozialhilfebezug von einwanderern zu unterbinden " , dies unter gewissen umständen und voraussetzungen .
" dennoch waren im jahr 2012 32 prozent der sozialhilfebezüger einwanderer " - nochmals : einwanderer , nicht asylsuchende - " aus drittstaaten , dies gegenüber 14 prozent aus eu -/efta-staaten. die sozialhilfequote von staatsangehörigen aus drittstaaten entsprach 11,6 prozent , der gesamtschweizerische durchschnitt nur 3,1 prozent .
es muss daher dafür gesorgt werden , dass einwanderer aus drittstaaten " - ich betone nochmals : einwanderer aus drittstaaten - " zumindest für eine anfangszeit von drei bis fünf jahren keine sozialhilfe beziehen können .
" das ist der punkt und fakt : wir sprechen hier von einwanderern aus drittstaaten .
es ist mir sehr wohl bewusst , dass wir den asylsuchenden und den anerkannten , vorläufig aufgenommenen flüchtlingen die sozialhilfe nicht kürzen können .
es sei denn - da wird die bundesrätin mit genuss darauf hinweisen -, wir wollten das zwingende völkerrecht verletzen , sprich die flüchtlingskonvention , die in artikel 23 klar und deutlich vorschreibt , dass anerkannte , vorläufig aufgenommene flüchtlinge sozialhilfe nach massgabe der sozialhilfegesetzgebung der kantone und in gleicher höhe wie die einheimischen zugut haben - punkt .
da gibt es nichts weiter zu diskutieren , es sei denn , wir wollten die flüchtlingskonvention ändern .
dann viel glück !
daher , kollege minder : es geht nicht an , dass wir ständig den gleichen fehler machen und den asylbereich mit der ordentlichen , normalen einwanderung vermischen .
es ist auch klar , dass wir das freizügigkeitsabkommen nicht verletzen wollen .
dort haben wir - ich habe die zahl vorhin erwähnt - viel tiefere sozialhilfequoten .
wenn wir das freizügigkeitsabkommen nicht verletzen wollen - und ich glaube , das ist der wille des rates , das haben wir im dezember letzten jahres bei der umsetzung der masseneinwanderungs-initiative gesehen -, dann dürfen wir dort keine einschränkungen machen .
die vertraglichen bestimmungen im freizügigkeitsabkommen sind klar und deutlich .
ich bitte sie , das differenziert und , wie es kollege noser auch gesagt hat , etwas überlegter anzugehen .
kollege stöckli hat es erwähnt : in der kommission wurde das ganz klar und deutlich ; da wurde differenziert .
der grund dafür , dass ich , als ich noch nationalrat war , als urheber meine eigene motion in der kommission versenkt oder zumindest den antrag dazu gestellt habe , ist ganz einfach der : es geht hier um die abgrenzungs -, zuständigkeits - und kompetenzfrage , wer die sozialhilfe einschränken kann .
das sind die kantone .
[ page 450 ] wenn sie das nicht wollen , dann müssen sie hand bieten für ein bundessozialhilfegesetz .
diese frage können sie sich durchaus stellen : wollen sie ein bundessozialhilfegesetz ?
als ständerätinnen und ständeräte werden sie da wohl , im sinne des föderalistischen gedankens , eher dagegen sein .
aber ich bitte sie einfach , das auseinanderzuhalten .
wobei der bundesrat durchaus einfluss nehmen kann auf die sozialhilfe : er hat es bei der sozialhilfe an eu-arbeitsuchende , die gemäss freizügigkeitsabkommen während der dauer ihrer arbeitsuche , keinen anspruch auf sozialhilfe haben , auch gemacht .
der bundesrat könnte durchaus ohne eine gesetzliche grundlage , beispielsweise in einem rundschreiben , die kantone auffordern , bei neuen einwanderern aus drittstaaten etwas restriktiver zu sein - im sinne der ursprünglichen motion , die vom nationalrat so deutlich verabschiedet worden ist .
dann noch etwas zu kollege engler : ich teile die auffassung von kollege engler in weiten teilen .
das anliegen , das kollege engler aufgeworfen hat , kann man mit dem postulat der kommission beantworten .
man kann es selbstverständlich aufnehmen , man kann es sozusagen beraten , behandeln und erledigen ; das postulat ist so offen formuliert .
es ist nicht einfach eine abgeschwächte variante der motion des nationalrates .
es ist ein postulat , das den bundesrat beauftragt , genau die problematik darzustellen , auch mit zahlen zu belegen , zu unterlegen und perspektiven aufzuzeigen .
das ist der sinn des postulates .
nun bin ich bei kollege föhn angekommen .
lieber kollege föhn , ich habe es in meinem kurzen " das war's " -votum als kommissionssprecher , das für sie etwas enttäuschend war , gesagt .
ich habe mir natürlich gesagt , als ich so kurz sprach : ich will sie nicht langweilen , das postulat ist unbestritten .
es ist kein anderer antrag gestellt worden .
einerseits wurde kein antrag gestellt , die motion des nationalrates sei aufrechtzuerhalten , andererseits wurde auch kein antrag gestellt - das hat kollege stöckli zu recht erwähnt -, dass man das kommissionspostulat anders formulieren sollte , mit irgendwelchen grauslichkeiten , was weiss ich , noch drin .
das postulat wurde einstimmig zuhanden des rates angenommen , und es wurde kein anderer antrag gestellt .
ich bin etwas erstaunt , kollege föhn , dass ich jetzt als kommissionssprecher sozusagen in den senkel gestellt werde .
aber ich kann natürlich gut damit leben - selbstverständlich .
man ist das ja gewohnt , und kollege föhn ist mir ja mittlerweile ans herz gewachsen .
spätestens seit der masseneinwanderungs-initiative wissen wir , dass wir auch mit widersprüchen umgehen können - selbstverständlich .
aber ich wollte eben doch auf diese widersprüche hinweisen .
das war's !
ich entschuldige mich , dass ich mich hier noch einmal melde , aber ich bin natürlich noch etwas vom vorherigen traktandum frustriert , also darüber , dass mein vorstoss abgelehnt wurde .
jetzt habe ich zwei wortmeldungen von herrn minder und herrn föhn gehört , bei denen ich denke , es sei eine klarstellung nötig , von der ich hoffe , dass sie dann die frau bundesrätin macht .
ich persönlich bin der ansicht , dass wir hier im ständerat sind und vermutlich etwas nachdenklicher und etwas überlegter miteinander umgehen und reden sollten .
herr minder hat meiner ansicht nach wortwörtlich gesagt , er könne nicht verstehen , dass die hochqualifizierten drittstaatler im sozialsystem landen , und herr föhn hat etwas ähnliches gesagt .
ich möchte hier schon die frage stellen , ob das wirklich leute sind , die über kontingente und arbeitsbewilligungen ins land kamen , oder ob das andere leute sind .
denn die drittstaateneinwanderung ist zu einem sehr kleinen teil über kontingente geregelt .
zu einem sehr grossen teil ist es etwas ganz anderes .
die frau bundesrätin kann das besser erklären als ich .
es ist zum beispiel der familiennachzug , es sind auch definitiv aufgenommene im asylwesen , die einen familiennachzug machen können und so weiter und so fort .
und jetzt wurde hier im rat die behauptung aufgestellt , dass die leute , die über kontingente von drittstaaten in unser land kommen , im sozialsystem landen .
da möchte ich jetzt schon eine klarstellung haben .
ist das eine behauptung , die fundiert ist - ich weiss es nicht , das möchte ich betonen -, oder ist das einfach eine populistische aussage , die falsch ist ?
wir machen hier einen ganz grossen fehler , einen ganz grossen fehler !
ich behaupte heute , jedermann , der nicht arbeiten will , hat bei uns relativ schnell eine aufenthaltsbewilligung .
aber leuten , die arbeiten wollen , machen wir es im moment möglichst schwer .
das ist meines erachtens das problem der einwanderungspolitik .
das sollten wir ändern , wenn wir ehrlicherweise miteinander etwas ändern wollen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 25 stimmen [ gz ] dagegen ... 147 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ vs ]
eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen [ gz ] l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : wir stimmen nun über den rückweisungsantrag der minderheit mazzone ab .
ich möchte nur kurz auf die enttäuschung von herrn kollega föhn eingehen .
wir haben das thema in der kommission sehr eingehend behandelt .
wir sind uns einig , dass die motion wegen ihrer verfassungsproblematik nicht als erheblich erklärt werden kann .
lieber kollege minder , die formulierung des postulates wurde auch einstimmig genehmigt .
sie hätten in der kommission , wenn sie nicht einverstanden gewesen wären , auf eine verschärfung hinwirken können .
ich möchte einfach den eindruck korrigieren , dass die problematik nicht angekommen sei und dass sich die betroffenen , die leute , die tagtäglich mit dieser problematik arbeiten müssen , nicht ernsthaft gedanken machen würden .
ich weiss beispielsweise , dass sich die schweizerische konferenz für sozialhilfe intensiv mit diesem thema auseinandersetzt , auch mit den schwierigkeiten , die noch kommen könnten , insbesondere dann , wenn die frist von sieben jahren , während welcher der bund die unterstützung bietet , abläuft und zusätzliche kosten für die kantone und kommunen anfallen , wenn die integration keine erfolge gezeitigt hat .
unsere aufgabe muss es klar sein , dass diejenigen menschen , die in unser land kommen , in unserem land auch aktiv sein können und selbst für ihr einkommen sorgen können .
das muss unser ziel sein .
wir müssen nach wie vor alles daransetzen , dieses ziel auch zu erreichen , damit die solidarität , wie auch von kollege engler dargelegt wurde , erreicht wird und damit die migration nicht wegen der zusätzlichen kosten , die entstehen , allzu stark infrage gestellt wird .
unser land ist auf migration angewiesen , weil wir nicht in der lage sind , die menschen , die wir brauchen , selbst zu zeugen .
das ist das schicksal einer postmodernen gesellschaft , wie wir sie in der schweiz , in europa haben .
da gilt es , rechtzeitig die entsprechenden massnahmen zu ergreifen , um sicherzustellen , dass eine gesellschaft auch in zukunft erfolgreich weiterleben kann .
geschätzte frau bundesrätin , besten dank für ihre antwort auf meine anfrage betreffend die ausnutzung von kontingenten für den erwerb von grundstücken durch personen im ausland .
ich kann mich allerdings mit der antwort nur teilweise zufriedengeben .
zum einen möchte ich festhalten , dass die von ihnen gelieferten zahlen zwar für den zeitraum zwischen 2011 und 2015 gesamtschweizerische angaben enthalten , die entsprechende aufteilung auf die kantone aber fehlt .
ich hätte mir vorgestellt , dass es genügend begabte statistiker in den bundesämtern gibt , die mir diese zahlen und die kantonale aufschlüsselung hätten nachliefern können .
ich wäre froh , wenn sie die zuständigen stellen beauftragen könnten , mir die zahlen für die kantone und das jahr 2016 noch nachzuliefern .
bereits die von ihnen gelieferten schweizerischen gesamtzahlen beinhalten sprengstoff .
wir haben in der schweiz einen kompletten einbruch bei der nachfrage von ausländischen personen nach wohnungen .
wurden im jahr 2011 noch 1121 einheiten ausgeschöpft , sind es vier jahre später nur mehr 500 einheiten .
das ist ein einbruch von fast 60 prozent der nachfrage innerhalb von vier jahren .
sie beschreiben dies als einen tendenziellen rückgang der nachfrage .
ich habe mir dann die mühe gemacht und meinen kanton angefragt , wie die zahlen ausschauen .
im jahre 2011 wurden im wallis 495 kontingente gebraucht und im jahre 2016 ganze 60 kontingente .
das war ein einbruch von 90 prozent .
mit anderen worten : der gesamte einheimische wohnungsmarkt für den verkauf an ausländer bricht zusammen .
die entsprechenden ökonomischen folgen werden für die einzelnen kantone gravierend sein .
diese situation ist offensichtlich - auch wenn sie mir die kantonalen zahlen nicht geliefert haben - auch eine folge der zweitwohnungsgesetzgebung .
des weiteren kontrastieren diese zahlen deutlich mit den bestrebungen des bundesrates zur verschärfung der lex koller .
ich frage mich : was wollen sie eigentlich in der lex koller noch verschärfen , wenn die nachfrage zum erwerb von grundstücken in der schweiz derart drastisch einbricht ?
bereits jetzt ist offensichtlich , dass die schweiz im wohnungsbereich völlig unattraktiv geworden ist und dass ausländische personen in diesem bereich mittlerweile davon absehen , in der schweiz zu investieren .
attraktiv ist die schweiz - das stelle ich fest , wenn ich die heutige debatte verfolge - wahrscheinlich für andere zuwanderer , aber nicht mehr für investoren .
nun , sie haben gerade die vernehmlassung zur verschärfung der lex koller gestartet .
neu sollen ja auch ausländer aus drittstaaten ohne niederlassungsbewilligung bei hauptwohnungen eine bewilligung brauchen , um in der schweiz ein grundstück zu erwerben .
selbst wenn sie dann tatsächlich wohnsitz in der schweiz haben und diese bewilligung wollen , sehen sie sich mit der auflage konfrontiert , dass sie die wohnung innerhalb von zwei jahren veräussern müssen , falls sie den wohnsitz verlassen .
glauben sie ernsthaft , dass unter solchen bedingungen seriöse ausländische investoren noch grundeigentum in der schweiz erwerben wollen ?
die zweite bestrebung , die ich aus der vernehmlassung ersehe , ist eine verschärfung bei den betriebsstätten .
betriebsstätten sind auch hotels , gastrobetriebe und andere betriebe .
hier sind wir auf ausländische investoren angewiesen .
wir haben investoren auf dem bürgenstock , in andermatt , luzern , montreux und melchsee-frutt , um nur einige zu nennen .
die schweizer wollen ja nicht mehr in diesen bereich investieren .
es sind ausländer , die an unsere wirtschaftskraft und unsere zukunft glauben und hier grosse investitionen tätigen , die arbeitsplätze sichern , uns aber kein know-how wegnehmen .
jetzt dazu der kontrast : ein börsenkotiertes geschäft wie syngenta - auf einen schlag werden know-how , betriebsstätten usw. an der börse verkauft , ohne jegliche einschränkung , ohne jeglichen protektionismus .
wenn ich da den vergleich ziehe und das einander gegenüberstelle , dann frage ich mich schon , welche investoren wir hier wollen und wo eigentlich protektionismus angesagt wäre und wo nicht .
daher meine frage : ist es nicht aufgrund dieser zahlen und dieses drastischen einbruchs gerechtfertigt , bei der lex koller in eine ganz andere richtung zu gehen , nämlich in die richtung , dass wir die gesetzlichen regelungen öffnen , dass wir die übertragung von kontingenten ermöglichen und dass wir auf jeden fall keine verschärfung der lex koller mehr vornehmen ?
ich habe die antwort gelesen und bedanke mich dafür .
sie schreiben , dass der bund heute genügend möglichkeiten habe , auftritte ausländischer rednerinnen oder redner an politischen veranstaltungen wenn nötig zu unterbinden .
doch es stellt sich die frage , wie hoch die schwelle ist : was sind die voraussetzungen , damit die vorgesehenen massnahmen tatsächlich ergriffen werden ?
der fall von letztem märz ist bekannt : es ging um den besuch eines aussenministers , eines hohen vertreters der institutionen eines anderen landes .
auf die frage , ob der türkische aussenminister bei seinen mitbürgern in der schweiz für die umstrittene verfassungsreform in der türkei werbung machen dürfe , hat das zuständige departement geantwortet , dass die schweiz grossen wert auf die meinungsäusserungsfreiheit lege .
ja , das stimmt , aber artikel 36 der bundesverfassung sagt , dass einschränkungen von grundrechten einer gesetzlichen grundlage bedürfen , durch ein öffentliches interesse gerechtfertigt und verhältnismässig sein müssen .
es stellt sich also die frage , um welches ereignis es sich handeln muss , damit ein überwiegendes öffentliches interesse daran besteht , dass eine rede nicht bewilligt wird .
in welchen fällen würde diese massnahme möglicherweise ergriffen ?
1. bundesbeschluss über das rüstungsprogramm 2017 [ gz ] 1. arrêté fédéral relatif au programme d'armement 2017 [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , art .
1 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] ... wird ein gesamtkredit von 920 millionen franken bewilligt .
[ vs ] antrag der minderheit i [ gz ] ( seiler graf , flach , fridez , galladé , glättli , graf-litscher , mazzone , sommaruga carlo ) [ gz ] ... wird ein gesamtkredit von 675 millionen franken bewilligt .
[ vs ] antrag der minderheit ii [ gz ] ( flach , fridez , galladé , glättli , graf-litscher , mazzone , seiler graf , sommaruga carlo ) [ gz ] ... wird ein gesamtkredit von 787,5 millionen franken bewilligt .
[ vs ] [ page 986 ] antrag der minderheit iii [ gz ] ( gmür alois , flach , fridez , galladé , glättli , graf-litscher , mazzone , quadranti , seiler graf , sommaruga carlo ) [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] un crédit d'ensemble de 920 millions de francs est accordé ... [ vs ] proposition de la minorité i [ gz ] ( seiler graf , flach , fridez , galladé , glättli , graf-litscher , mazzone , sommaruga carlo ) [ gz ] un crédit d'ensemble de 675 millions de francs est accordé ... [ vs ] proposition de la minorité ii [ gz ] ( flach , fridez , galladé , glättli , graf-litscher , mazzone , seiler graf , sommaruga carlo ) [ gz ] un crédit d'ensemble de 787,5 millions de francs est accordé ... [ vs ] proposition de la minorité iii [ gz ] ( gmür alois , flach , fridez , galladé , glättli , graf-litscher , mazzone , quadranti , seiler graf , sommaruga carlo ) [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : zu artikel 2 liegen drei minderheitsanträge vor .
die anträge der minderheiten i und ii betreffen den verpflichtungskredit " munition " .
der antrag der minderheit iii betrifft den kredit " verlängerung der nutzungsdauer der kampfflugzeuge f/a-18 " .
deshalb werde ich getrennt über beide fragen abstimmen lassen .
wir haben vorhin bei einem anderen vorstoss bereits eine debatte über die einwanderung ins schweizerische sozialsystem geführt .
ich glaube , das ist eine ernsthafte frage , die dauerwirkungen haben könnte , wenn wir das system nicht im griff haben .
ich danke dem bundesrat für die beantwortung meiner interpellation , muss allerdings sagen , dass ich in zwei bereichen wirklich gar nicht zufrieden bin mit der antwort , formal und inhaltlich .
worum geht es ?
ausgangspunkt für mich war eine studie der weltbank .
diese studie wird jährlich nachgeführt .
sie weist nach , dass aus der schweiz pro jahr etwa 17 milliarden franken von sich in der schweiz aufhaltenden ausländerinnen und ausländern in ihre heimatländer abgeführt werden .
diese rimessenzahlungen werden von der weltbank erhoben .
sie machen weltweit grenzüberschreitend über 400 milliarden franken im jahr aus .
17 milliarden sind es in der schweiz .
der bundesrat hat die zahl dann hinterfragt und ist auf einen raster irgendwo zwischen 7 und 24 milliarden franken gekommen .
es ist also auf jeden fall ein sehr hoher betrag , von dem wir sprechen .
nun ist mir klar , dass der grösste teil dieses betrages in oecd-länder geht .
der bundesrat spricht von drei vierteln .
und der grösste teil dieses betrages wird mit grösster wahrscheinlichkeit durch arbeitsleistungen in der schweiz ausgelöst , allenfalls auch durch ansprüche auf schweizerische sozialversicherungsleistungen .
aber es bleibt ein erheblicher teil , der so nicht erklärbar ist , offenbar ist es ein milliardenbetrag .
auf die frage , wie viel dieses betrages denn aus der sozialhilfe komme , also welche beträge von sozialhilfebezügerinnen und -bezügern in der schweiz in ihre heimatländer überwiesen würden , sagt der bundesrat , er könne die frage nicht beantworten , weil die erhebung der daten mit einem völlig unverhältnismässigen aufwand verbunden wäre .
nun wissen wir aber aus der sozialhilfestatistik , dass zumindest ein hoher neunstelliger betrag jedes jahr von sozialhilfeempfängern in der schweiz in entwicklungsländer überwiesen wird .
wir wissen nicht genau , wie viel und von wem .
aber das ist , glaube ich , politisch auch nicht interessant .
wir wollen ja nicht von einzelnen menschen wissen , wie viel geld sie woher haben .
aber wir müssen das grosse bild im auge behalten .
wenn es so ist - ich betone : wenn es so ist -, dass grosse beträge aus der schweizer sozialhilfe in andere nationen überwiesen werden , dann ist das nicht der sinn der schweizerischen sozialhilfe .
in der schweiz wird sozialhilfe gewährt , um den lebensbedarf zu decken , und zwar den lebensbedarf von menschen , die hier wohnen .
in der schweiz ist der lebensbedarf sehr hoch .
wir haben hohe kosten .
deshalb ist auch die sozialhilfe in der schweiz international gesehen sehr hoch - zu recht .
aber die sozialhilfe hat nicht den zweck , ins ausland transferiert zu werden , jedenfalls nicht in grossen beträgen und grossen mengen .
der bundesrat führt ja selber am schluss zu recht aus , es sei " zentral , dass die kantone sicherstellen , dass die höhe der entrichteten sozialhilfe einzig nach dem lebensbedarf im inland bemessen wird " .
ja , die bemessung muss sich danach richten ; es stellt sich aber auch die frage , wohin diese gelder fliessen .
ich bin jetzt natürlich schon erstaunt , dass es nach dem geltenden recht überhaupt möglich ist , dass grosse teile der sozialhilfe ins ausland fliessen .
sie wissen , dass wir mit einer reform des asylrechts , in kraft seit 2014 , und der folgenden reform des ausländerrechts , in kraft seit 2016 , in der gesetzgebung die regel haben , dass für asylsuchende , für schutzbedürftige ohne aufenthaltsrecht und für vorläufig aufgenommene die sozialhilfe - so in mehreren artikeln gleichlautend - " nach möglichkeit in form von sachleistungen auszurichten " sei .
eine sachleistung kann eine direkte hilfe in form von kleidung oder von nahrungsmitteln oder ähnlichem sein .
in der regel werden diese sachleistungen durch gutscheine erbracht .
denkbar wäre auch eine art von individualisierter kreditkarte in sozialhilfehöhe für bestimmte personen .
es ist aber nicht die meinung , dass die sozialhilfe in der regel in geld ausgeschüttet wird .
mich würde jetzt schon interessieren , wie diese gesetzesbestimmung heute umgesetzt wird .
aufgrund von recherchen , bei denen ich mich allerdings auch nur auf pressemeldungen abstützen konnte , gehe ich davon aus , dass die mehrheit der kantone diese artikel des asylrechts und des ausländerrechts nicht oder noch nicht umgesetzt hat .
ein teil der kantone schüttet nur noch einen grundbedarf in geld aus und den rest , wie es das gesetz eigentlich vorsähe , in gutscheinen oder sachleistungen .
wenn diese gesetzesbestimmungen umgesetzt würden , wäre der lebensbedarf in der schweiz gedeckt , aber hohe grenzüberschreitende überweisungen im bereich der sozialhilfe wären dann nicht mehr möglich .
das wäre auch vom anreizeffekt des schweizerischen sozialhilfesystems her und im interesse des schutzes der schutzwürdigen menschen in der schweiz angebracht .
ich wäre dankbar , wenn die frau bundesrätin hier noch einige ausführungen dazu machen könnte .
ich warne davor , diese fragen geringzuschätzen .
unser umgang in der schweiz mit der waffe war und ist verantwortungsbewusst .
das gehört zur schweiz , wie es auch im werk von gottfried keller ausgedrückt wird .
wenn man uns das wegnimmt , kommt es nicht gut .
die grünliberalen sind sicher - sie sind überzeugt davon -, dass die internationale zusammenarbeit gerade im bereich der sicherheit heute mehr denn je notwendig ist .
darum unterstützen auch wir den bundesrat in seinem bestreben , zusammen mit der kfor und unserem swisscoy-einsatz kosovo weiterhin zu helfen und zu unterstützen .
dieser einsatz ist seit 1999 erfolgreich .
es gab zwar rückschläge und ernüchterung , und es gab auch zeitliche verlängerungen , die nicht alle mit der lage auf nationaler ebene in kosovo zu begründen , sondern auch auf ausseneinflüsse zurückzuführen waren .
heute sind 31 staaten mit rund 4600 personen in kosovo tätig .
unsere swisscoy leistet dort einen guten dienst - dies im sinne der guten dienste , welche die schweiz leisten kann .
wir sind dort zuständig für transporte und für logistik .
man schätzt uns dort auch bezüglich der friedensförderung , die ja die grundsätzliche zielrichtung des kfor-einsatzes ist , geht es doch darum , sicherheit und recht zu schaffen .
sicherheit ist eine grundlage dafür , dass stabilität überhaupt entstehen und recht sich entfalten kann .
die europäische und die internationale gemeinschaft - da gehört die schweiz auch dazu - sind sich im klaren darüber , dass rechtsstaatlichkeit einer der grundsätze ist , damit ein staat überhaupt funktionieren kann .
das funktioniert in kosovo teilweise noch nicht .
und wir wissen , dass es , wie gesagt , rückschläge gibt .
doch unsere truppen sind dann eben diejenigen , welchen die bevölkerung vertraut , auch bei der schlichtung von streitigkeiten .
die rückweisungsanträge , die uns nun vorliegen , wollen beide eigentlich auch einen rückzug aus kosovo per 2020 . ich bitte sie , diese anträge abzulehnen .
zum einen haben wir einmal versprochen : wir helfen in dieser internationalen gemeinschaft nach unseren möglichkeiten tatkräftig mit , um die friedenssicherung tatsächlich zu gewährleisten .
zum andern liegt es nicht an uns zu sagen , wann das experiment abgebrochen werden soll .
es gibt nicht viele solche experimente auf der welt , bei denen ein staat , der verschiedene völker umfasst und mit entsprechenden spannungen kämpfen muss , in die selbstständigkeit , in die souveränität gegangen ist und bei denen die internationale gemeinschaft solidarisch gesagt hat : wir helfen euch bei der schaffung von stabilität - schafft euch demokratische mittel , schafft euch das recht , verschafft eurer polizei den respekt in der bevölkerung .
eine ausweitung unseres engagements , indem die mittel quasi einfach an einem anderen ort eingesetzt werden , halten wir grünliberalen für ein völlig falsches zeichen , auch gegenüber den internationalen partnern .
wenn wir das geforderte tun können , wenn wir bei einem besseren und schnelleren aufbau der demokratischen mittel , bei der ausbildung der polizei , bei der sicherung der unabhängigkeit der gerichte , bei der bekämpfung der korruption usw. helfen können , dann können wir das gerne tun .
aber machen wir es nicht alleine , sondern machen wir es im verbund mit anderen partnern .
herr kollege amstutz hat vorhin gesagt , dass wir uns zurückziehen sollten .
er hat eigentlich gesagt , das experiment sei quasi gescheitert .
ich denke , dass das nicht der fall ist , sondern dass wir einfach noch mehr zeit brauchen .
die polizeikräfte , die wir auszubilden mitgeholfen haben , sind einfach noch nicht dort angekommen , wo sie sein müssten .
vor einigen jahren mussten wir in der schweiz in der zeitung lesen , dass bei einem grossanlass in zürich dem einsatz eines polizisten aus baden-württemberg , der hochdeutsch gesprochen hat , ein wirklich riesiger aufschrei gefolgt ist .
stellen sie sich nun vor , wie es erst in kosovo ist , wenn jemand mit dem falschen dialekt bei einer strassenkontrolle einen autofahrer kontrolliert .
darum sagen wir grünliberalen : wir treten auf den bundesbeschluss ein , weisen die rückweisungsanträge zurück , folgen dem bundesrat und sprechen uns für die möglichkeit aus , flexibel zu reagieren .
wir sagen auch , dass das experiment noch nicht gescheitert ist .
vorab danke ich dem bundesrat , dass er in der beantwortung meiner interpellation anerkennt , dass das schweizerische schiesswesen eine lange tradition aufzuweisen hat und daher nicht infrage gestellt werden soll .
auch positiv zu werten ist die aussage , dass der bundesrat dem parlament eine pragmatische umsetzung der geänderten waffenrichtlinie im schweizerischen recht vorschlagen und bestehende ermessensspielräume ausschöpfen will .
leider wird dieses bild durch die etwas gar summarische beantwortung der fragen , die ich in der frühjahrssession gestellt habe , getrübt .
insbesondere fehlen mir klare antworten zu den fragen 3 und 4 in meiner interpellation .
immerhin ist zu erwähnen , dass der bundesrat im rahmen der beantwortung der hier nicht zur diskussion stehenden interpellation eichenberger 17.3200 ausdrücklich betont , dass die geänderte eu-waffenrichtlinie genügend spielraum lässt , um für ursprünglich legal erworbene feuerwaffen besitzstandschutz zu gewähren .
offen bleiben viele weitere fragen , die nicht im rahmen einer interpellation abgehandelt werden können .
die vorlage des bundesrates wird diese jedoch zu beantworten haben .
ohne anspruch auf vollständigkeit möchte ich einige dieser heiklen punkte ansprechen .
wird inskünftig ein bedürfnisnachweis für den waffenbesitz erforderlich sein ?
sollte dies [ page 457 ] der fall sein , wäre dies eine radikale abkehr vom grundsätzlichen recht auf waffenbesitz für unbescholtene bürgerinnen und bürger , also eine abkehr vom bisherigen vertrauensverhältnis zwischen bürger und staat .
wie steht es in zukunft um den erwerb von feuerwaffen , die keine armeewaffen sind ?
hier geht es um sammler und schützen , die auch exotische feuerwaffen kaufen wollen und weiterhin kaufen werden .
das können halbautomatische waffen mit magazinkapazitäten von weit mehr als 20 schuss sein .
so ist beispielsweise auch das sturmgewehr 57 , das die meisten kennen , mit einem 24 -schuss-magazin ausgestattet .
was ist zudem mit personen , die keinen militärdienst geleistet haben und trotzdem eine armee - oder sonstige feuerwaffe erwerben wollen ?
wird es weiterhin möglich sein , dass personen mit einem einwandfreien leumund in einem schiesskeller mit ihren waffen schiessen können , auch wenn dies keine armeewaffen sind ?
müssen besitzer von halbautomatischen waffen - also auch waffensammler - mitglied eines schiessvereins werden und jährlich an schiessübungen teilnehmen ?
es gibt weiterhin die gilde der jäger , die ebenfalls gespannt auf die vorlage des bundesrates wartet .
auch deren anliegen sind ernst zu nehmen .
ich anerkenne , dass uns schengen , insbesondere durch das schengener informationssystem , mehr sicherheit bringt .
es ist auch klar , dass wir mit dem daran gekoppelten dubliner abkommen weit mehr asylverfahren abgeben können , als wir übernehmen müssen .
dass ohne dublin unzählige im schengen-raum abgelehnte asylsuchende auch in der schweiz nochmals ihr glück versuchen würden , ist ebenfalls absehbar .
umso wichtiger ist es , dass der bundesrat bei der umsetzung der geänderten waffenrichtlinie alles daransetzt , um einem referendum gar nicht erst nahrung zu verschaffen , dies nach dem motto : " wer sich mit den schützen und jägern im lande anlegt , hat es nie einfach .
" das sollte also tunlichst vermieden werden .
herr kollege , die kosovo-polizei sei noch nicht angekommen : sie wissen , dass in kosovo 8000 fix und fertig ausgebildete polizisten im einsatz stehen .
das entspricht , auf die bevölkerungszahl umgelegt , der doppelten polizeidichte gegenüber jener des kantons zürich .
sind sie sich dessen bewusst ?
en ce qui concerne la planification et le contenu , c'est nous - le parlement - qui définirions les détails , c'est nous qui ferions les propositions .
wenn sie wollen , wenn die mehrheit dieses parlamentes das will , dann kann die mehrheit des parlamentes bis in die details gehen , bis zum flugzeugtyp .
wir können aber auch sagen , wir machen nur ein kostendach , wir legen nur die anzahl der kampfjets fest .
wenn wir es in der mehrheit als richtig erachten , können wir auch in die typenwahl hineinreden .
wie detailliert diese vorlage ist , bestimmen wir hier im demokratischen prozess .
ich selber - deshalb habe ich diesen antrag gestellt - bin ganz klar dafür , dass wir diese vorlage , wie bei grossprojekten üblich , dem fakultativen referendum unterstellen .
ich bin auch für ein referendum , weil ich finde , es habe tradition in unserem land , dass wir das volk über grossprojekte abstimmen lassen .
wir stimmen nicht über jeden tunnel ab , aber über die zweite gotthardröhre und die neat-tunnels haben wir abgestimmt .
das hat dann auch den vorteil , dass das projekt tatsächlich vom volk getragen wird , wenn es ja sagt .
das kann auch debakel wie beim gripen verhindern .
[ page 980 ]
dessen bin ich mir sehr wohl bewusst .
das problem ist , dass die ethnischen spannungen dazu führen , dass diese polizeien teilweise einfach noch nicht anerkannt werden , der respekt fehlt noch .
gegenüber dem schweizerkreuz auf der schweizer uniform wurde respekt geschaffen .
lassen wir ihnen die zeit , um diesen respekt auch gegenüber ihren eigenen polizeikräften zu entwickeln .
ja , herr kollege , wie gesagt , es braucht zeit , um in einem land mit verschiedenen ethnien eine kultur zu schaffen , die es erlaubt , gemeinsame wege der sicherheit und auch des respekts zu finden .
darum ist es auch so wichtig , dass eulex die mittel hat , um die gerichte aufzubauen und ihre anerkennung und unabhängigkeit sicherzustellen .
denn die polizei ist nur die eine seite .
wenn sie auf der anderen seite die gerichte noch nicht haben , die ebenfalls nach recht und gerechtigkeit urteilen , dauert dieser prozess einfach noch länger .
die deza führt im norden von kosovo keine governance-programme durch , was sehr bedauerlich ist .
die lage im norden sei für diese arbeit der deza weiterhin noch zu unsicher , heisst es .
die sp findet diesen umstand nicht akzeptabel .
es braucht schliesslich nicht nur die vordringliche und grundsätzliche durchsetzung der persönlichen sicherheit der bevölkerung , sondern eben auch nachhaltige aufbauprogramme , welche dem land helfen - das wollen wir ja alle -, dereinst wieder auf eigenen füssen zu stehen und den rechtsstaat aufrechtzuerhalten .
die governance-programme der deza haben zum ziel , ein gutes umfeld zu schaffen , in dem der rechtsstaat , die menschenrechte , die gleichstellung von mann und frau , eine ausgewogene machtverteilung und wirtschaftliche stabilität gestärkt werden .
die gute regierungsführung trägt eben zu besseren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen rahmenbedingungen im dienste einer nachhaltigen entwicklung , der armutsbekämpfung und der menschlichen sicherheit bei .
wenn ausgerechnet im norden von kosovo solche programme aus sicherheitsgründen nicht durchgeführt werden können , ist das doch wiederum ein klares anzeichen dafür , dass der staat kosovo noch nicht am ziel ist und unsere hilfe weiterhin benötigt .
meine minderheit stellt darum den antrag , dass der bundesrat vermehrt darauf hinzuwirken hat , dass die kfor und das schweizer kontingent so zu einer verbesserung der sicherheitslage beitragen , dass die schweizer entwicklungszusammenarbeit projekte zur stärkung der governance und der integration tatsächlich durchführen kann .
das sind projekte , die gerade im norden von kosovo dringend benötigt werden .
[ gz ] ich bitte sie daher , meinen minderheitsantrag zu unterstützen .
die mitglieder der sicherheitspolitischen kommissionen beider räte konnten am 27 . märz 2017 in der halle 5 des militärflugplatzes payerne die einzelnen rüstungsvorhaben 2017 , wie sie in der armeebotschaft enthalten sind , besichtigen .
der bundesrat beantragt mit dieser botschaft erstmals sämtliche bedeutenden verpflichtungskredite der armee gleichzeitig .
bis anhin wurden die verpflichtungskredite für projektierung , erprobung und beschaffungsvorbereitung , für den jährlichen ausrüstungs - und erneuerungsbedarf sowie für ausbildungsmunition und munitionsbewirtschaftung zusammen mit dem voranschlag unterbreitet .
in der vorliegenden botschaft werden sie als rahmenkredit für das armeematerial 2017 vorgelegt .
deshalb konnten auch die sicherheitspolitischen kommissionen darüber befinden .
zudem wird die gesamtsicht über die anstehenden beschaffungen verbessert .
mit dem rüstungsprogramm 2017 beantragt der bundesrat einen gesamtkredit von 900 millionen franken .
dieser umfasst vier einzelne spezielle verpflichtungskredite : die nutzungsdauer der kampfflugzeuge f/a-18 soll im kostenumfang von 450 millionen franken verlängert werden .
für die werterhaltung des integrierten funkaufklärungs - und sendesystems werden 175 millionen beantragt .
für 50 millionen werden die informatikkomponenten für das vbs im [ page 975 ] rechenzentrum campus beschafft .
zudem muss der ausserordentliche nachholbedarf für munition von 225 millionen franken gedeckt werden .
die verlängerung der nutzungsdauer der f/a-18 bis 2030 wird erforderlich , um eine lücke beim schutz des luftraumes ab den jahren 2020 zu vermeiden .
die sik-nr hat an ihrer sitzung vom 28 . märz 2017 jeden bundesbeschluss getrennt behandelt : 1. das immobilienprogramm vbs 2017 im umfang von 461 millionen franken ; 2. das rüstungsprogramm 2017 im umfang von 900 millionen franken ; 3. den rahmenkredit für armeematerial im umfang von 750 millionen franken .
die immobilienbotschaft war in der kommission unbestritten .
dazu gehören unter anderem ein neubau des zentrums für luftfahrtsysteme in emmen sowie die zusammenlegung der wärmeversorgung von waffenplatz und flugplatz .
in payerne wird der bau eines brandschutz-ausbildungszentrums vorgeschlagen .
die dritte etappe der härtung der netzknoten für das führungsnetz schweiz ist ebenfalls gegenstand der botschaft .
dazu kommen weitere vorhaben ; sie sehen sie in der botschaft .
beim bundesbeschluss über das rüstungsprogramm 2017 wurde eine längere diskussion über verschiedene fragen geführt .
vor allem die diskussion über die verlängerung der nutzungsdauer der f/a-18 wurde um einen punkt erweitert , stichwort erdkampffähigkeit .
der begriff " erdkampffähigkeit " ist in der botschaft des bundesrates nicht enthalten .
diese zusätzliche fähigkeit kam erst im laufe der beratung in der kommission auf den tisch .
unsere kampfflugzeuge sind für den luftkampf ausgezeichnet ausgerüstet .
sie sind aber nicht erdkampffähig , weil sie dafür nicht ausgerüstet sind .
dazu wurden neue fragen gestellt , weil im rüstungsprogramm 2017 zur erdkampffähigkeit keine forderungen gestellt wurden .
was die kosten für die erdkampffähigkeit anbelangt , hörte die kommission zum ersten mal , dass diese zusätzliche aufrüstung rund 20 millionen franken kosten würde .
was in diesen 20 millionen alles enthalten ist , konnte uns an der ersten sitzung nicht abschliessend erklärt werden .
deshalb wurde in der kommission der ordnungsantrag gestellt , dass die behandlung des verpflichtungskredits für die verlängerung der nutzungsdauer des f/a-18 mit der abklärung der erdkampffähigkeit auf die aprilsitzung verschoben wird .
diesem antrag wurde mit 12 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung zugestimmt .
zur munitionsbewirtschaftung wurde ebenfalls eine längere diskussion geführt .
im moment stehen die hauptaufwände bei der entsorgung und vernichtung der 15,5 -zentimeter-streumunition und der 12 -zentimeter-minenwerfer-streumunition an .
weiter werden munitionsbestände abgebaut , wenn die sicherheit nicht mehr gewährleistet ist .
wenn munition nicht mehr transport -, lager - oder funktionssicher ist , wird sie entweder einer revision unterzogen oder vernichtet .
das kostet geld .
zum rüstungsprogramm 2017 wurden verschiedene anträge gestellt ; ich werde in der detailberatung auf die anträge noch eingehen .
nun zur verlängerung der nutzungsdauer des f/a-18 : im mitbericht der finanzkommission wurde der sik-nr der auftrag erteilt , die nutzung der f/a-18-flotte bis 2030 und darüber hinaus zu prüfen .
der vertreter des vbs hat der finanzkommission bereits mitgeteilt , dass die schweiz die einzige nation wäre , die mit solchen überalterten kampfflugzeugen operieren würde , was ein grosser nachteil wäre .
zur erdkampftauglichkeit des f/a-18 : nachdem nun der kommission die gestellten fragen beantwortet wurden , konnte die diskussion wieder aufgenommen werden .
es wäre vorgesehen , für den aufbau der erdkampffähigkeit eine kerngruppe zusammenzustellen .
dazu würden ein halbes dutzend piloten , mechaniker , fachdienst - und munitionsspezialisten gehören .
es geht darum , das grundwissen in dieser kerngruppe aufzubauen , auch für den einsatz mit präzisionsmunition .
mit dem verpflichtungskredit von 20 millionen franken würden die installation der software auf den flugzeugen und die anpassung des simulators erfolgen .
in früheren jahren waren die kampfflugzeuge für den erdkampf ausgerüstet , d. h. , der typ hunter war damals auch ein erdkampfflieger .
in der kommission wurde über die vor - und nachteile dieser erdkampftauglichkeit diskutiert .
es wurden verschiedene anträge gestellt .
der antrag für die erdkampftauglichkeit des f/a-18 lautet eben auf diese 20 millionen franken .
diesem antrag wurde mit 12 zu 11 stimmen zugestimmt .
zur vorlage 2 , zum bundesbeschluss über den rahmenkredit für armeematerial 2017 , wurden zwei anträge gestellt .
der erste antrag wollte die projektierung und erprobung sowie die beschaffungsvorbereitung für das neue kampfflugzeug um 10 millionen franken kürzen .
der zweite antrag verlangte beim gleichen vorhaben eine kürzung um 44 millionen franken .
beide anträge wurden mit grossem mehr abgelehnt .
in der gesamtabstimmung wurde der armeebotschaft mit 18 zu 3 stimmen bei 4 enthaltungen zugestimmt .
der einzelantrag galladé , wie er heute auf dem tisch liegt , lag in der kommission nicht vor .
bevor ich zu den beiden minderheitsanträgen spreche , möchte ich im namen der grünen fraktion doch noch kurz auf das hinweisen , was wir vorhin in dieser eventualabstimmung erlebt haben - einfach , damit wir uns dessen bewusst sind .
es war eine erhellende abstimmung .
sie hat nämlich gezeigt , dass es für die svp wichtiger ist , dass kein transfer der mittel von der armee zur zivilen friedensförderung stattfindet , als dass ein auslandeinsatz gestoppt wird , von dem sie immer gesagt hat , sie wolle ihn mit höchster priorität beenden .
ich finde das eine ziemlich erhellende abstimmung .
nun zu den beiden minderheitsanträgen : zum antrag der minderheit golay zu artikel 2 : wir grünen haben gesagt , wir seien gegen die verlängerung , wir seien für den kontinuierlichen rückzug .
entsprechend ist es klar , dass wir uns gegen das begehren des bundesrates stellen , diese kontingente der swisscoy temporär noch verstärken zu können .
entsprechend unterstützt die grüne fraktion die minderheit golay .
auch der antrag der minderheit seiler graf zu artikel 2 bis findet unsere unterstützung .
natürlich , wir müssen uns hier in die grundrahmenbedingungen hineindenken , dass dieser einsatz fortgesetzt wird , was wir so nicht wollten .
aber bei dieser entscheidungslage sagen wir : es ist richtig , wenn der fokus auch auf den norden gerichtet wird .
es ist aber auch wichtig , dass dieser fokus dann wirklich darauf liegt , die interethnische kohäsion zu unterstützen , den wirksamen zugang zur justiz zu fördern und die anerkennung der minderheiten zu fördern .
wir kommen nicht umhin , auch in diesem zusammenhang nochmals darauf hinzuweisen , dass dies im kern eigentlich nicht eine aufgabe unserer armee ist , sondern dass dies die aufgabe einer zivilen entwicklungszusammenarbeit wäre .
sie haben sich durch die klare ablehnung der rückweisungsanträge hinter die swisscoy-einsätze gestellt .
die internationale zusammenarbeit ist wichtig ; sie wird wahrscheinlich auch noch wichtiger werden .
doch die kommission empfiehlt ihnen , beide minderheitsanträge abzulehnen und ständerat und bundesrat zu folgen , auch bei artikel 2. der antrag der minderheit golay würde in den augen der mehrheit die sicherheit der eigenen leute gefährden , falls eine verstärkung erforderlich wäre , sei dies für instandhaltungsarbeiten oder bei erhöhter bedrohung .
es ist berechtigt , zu fragen , weshalb für die instandhaltung das kontingent erhöht werden soll .
die mehrheit ist aber überzeugt , dass der bundesrat die kritischen stimmen diesbezüglich gehört hat und das kontingent tatsächlich nur im äussersten notfall aufstocken will .
den antrag , der jetzt als antrag der minderheit golay vorliegt , hat ihre kommission mit 13 zu 11 stimmen bei 0 enthaltungen abgelehnt .
der antrag , der jetzt als antrag der minderheit seiler graf vorliegt , wurde in der kommission mit 17 zu 7 stimmen bei 0 enthaltungen abgelehnt ; dies , weil die mehrheit ihrer kommission in diesem antrag eine vermischung der multilateralen und bilateralen aspekte sieht , auch wenn dieses anliegen - die schweizer beteiligung an der internationalen entwicklungszusammenarbeit und ihre wichtigkeit - ja wohl kaum bestritten werden kann .
nur gehört dieses anliegen nicht in eine vbs-vorlage , sondern es ist eine aufgabe der deza .
die finanzkommission ihres rates beurteilte die vorlage im hinblick auf ihre auswirkungen auf den bundeshaushalt .
um es vorwegzunehmen : wir beantragen ihnen , den drei bundesbeschlüssen zuzustimmen .
in der subkommission wie in der kommission wurde kein änderungsantrag zum entwurf des bundesrates gestellt .
zur finanzpolitischen ausgangslage : die rechnung 2016 des bundes schliesst ja bekanntlich mit einem ordentlichen finanzergebnis von 752 millionen franken ab .
die ausgaben bei der landesverteidigung erhöhten sich im vergleich zur rechnung 2015 um 164 millionen auf 4,63 milliarden , also um rund 3,7 prozent .
die nach wie vor vorhandenen strukturellen defizite bedeuten , dass aus der finanzpolitischen sicht in den nächsten jahren vermutlich kein spielraum für höhere rüstungsausgaben besteht .
es ist damit zu rechnen , dass in der finanzplanung auch die rüstungsausgaben einen anteil an den bereinigungsbedarf leisten müssen .
es ist eine teuerungskorrektur von 3 prozent vorgesehen .
eine langfristige planung ist notwendig , welche den rüstungsbedarf mit den mutmasslich zur verfügung stehenden finanzmitteln in übereinstimmung bringt .
in der beratung in der subkommission wurde die frage diskutiert , ob mit den vorliegenden bundesbeschlüssen der zahlungsrahmen der armee 2017 -2020 eingehalten wird .
ebenso gab eine reserve des eidgenössischen finanzdepartementes von 200 millionen franken zu reden .
die eidgenössische finanzverwaltung beantwortete diese fragen zur zufriedenheit der mitglieder der kommission .
es wurde vonseiten der finanzkommission kein antrag gestellt .
damit keine ungerechtfertigte auszahlung für die teuerung erfolgt , schlägt der bundesrat vor , die einzelnen bundesbeschlüsse mit einer entsprechenden bestimmung zu ergänzen .
ich komme nun zu den drei bundesbeschlüssen : zum bundesbeschluss über das rüstungsprogramm 2017 von 900 millionen franken : im rahmen der behandlung des bundesbeschlusses über das rüstungsprogramm 2017 wurden die ausserordentliche munitionsbeschaffung und die verlängerung der nutzungsdauer der kampfflugzeuge f/a-18 bis 2030 diskutiert .
der antrag der zuständigen kommission , der sik , von 20 millionen franken zusätzlich lag unserer kommission bei der behandlung des geschäftes nicht vor .
daher kann ich auch nicht im namen der fk-nr dazu stellung nehmen .
zum zweiten bundesbeschluss , zum bundesbeschluss über die rahmenkredite für armeematerial 2017 im umfang von 750 millionen franken : bei diesem bundesbeschluss wurden die kredite für projektierung , erprobung und beschaffungsvorbereitung und die personalressourcen näher angeschaut .
es sollen nur projekte begonnen werden , die man mit den bestehenden personalressourcen bewältigen kann .
zum bundesbeschluss über das immobilienprogramm vbs 2017 im umfang von 461 millionen franken lag kein antrag vor .
ihre finanzkommission beantragt ihnen einstimmig , den drei bundesbeschlüssen mit krediten im umfang von insgesamt [ page 976 ] 2,11 milliarden franken gemäss entwurf des bundesrates zuzustimmen .
ich danke ihnen , wenn sie unsere überlegungen in ihren entscheiden berücksichtigen .
geschätzte kollegin , sie haben die demokratischen mitwirkungsrechte erwähnt .
das finde ich eine ausgezeichnete idee .
die svp-fraktion hat ja darum auch ein finanzreferendum angeregt und fordert ein solches .
sind sie für so etwas zu haben , oder wollen sie weiterhin das volk nur sehr selektiv über die entscheide dieses parlamentes mitbestimmen lassen ?
frau kollegin galladé , sie verlangen eckwerte .
wir haben die verfassung , den sicherheitspolitischen bericht , den armeebericht , und sie selber haben letztes jahr in einem postulat genau diese eckwerte verlangt , und sie haben diese erhalten .
was wollen sie jetzt eigentlich noch mehr ?
sind sie jetzt für neue kampfflugzeuge ?
das volk kann in allen wesentlichen bereichen mitbestimmen .
ich erachte jedoch ein finanzreferendum nicht als zielführend , weil bei einem finanzreferendum unsere politische handlungsfähigkeit eingeschränkt ist .
wenn wir ein finanzreferendum einführen , können wir das nicht nur für diesen bereich machen , es müsste dann vielmehr für alle bereiche , für die wir hier im parlament zuständig sind , gelten .
meines erachtens schwächt das die demokratie , statt sie zu stärken .
frau kollegin , sie haben jetzt immer von " ich habe " und " ich will " und " ich möchte " gesprochen .
sie sind ja fraktionssprecherin .
ist das jetzt die meinung von ihnen , oder ist das die meinung der fraktion , die sie hier dargelegt haben , auch in bezug auf das , was nötig ist und was nicht ?
wir grünen sind klar der meinung , dass man eine abstimmung über eine konkrete typenwahl durchführen müsste , wobei auch bekannt sein sollte , wie gross die anzahl ist und wie hoch die kosten sind .
weshalb verlangen sie das in ihrem antrag nicht , wo sie doch sagen , dass es möglich sei , das so auszugestalten ?
weshalb lassen sie da alles offen ?
wieso überlassen sie es dem parlament , dann irgendeine wolkige vorlage zur abstimmung zu bringen ?
kollegin quadranti , wir hatten in den vergangenen jahren wiederholt tödliche unfälle bei der luftwaffe zu beklagen .
würden sie den angehörigen der verstorbenen wehrmänner auch sagen , diese seien nun mal opfer ihrer kindischen bubenspielereien geworden ?
besten dank , herr kollege zanetti .
ich wäre schon froh , wenn sie mir das nächste mal zuhören würden .
ich habe gesagt , dass sich die bdp immer hinter die luftwaffe stellen wird .
selbstverständlich ist jeder unfall , der geschieht , einer zu viel ; wir bedauern jeden unfall , wir bedauern , dass es todesopfer gegeben hat , und wir haben grosses mitleid mit den angehörigen .
aber die erdkampffähigkeit , herr kollege zanetti , würde bedeuten , dass es im einsatzfall mehr tote gäbe .
mit diesen toten hätten wir auch mitleid .
die erdkampffähigkeit und die fliegerbeschaffung oder die nachrüstung der f/a-18 sind unterschiedliche dinge .
bitte hören sie mir das nächste mal zu !
zur ersten frage : wir haben die details zur kampfjetbeschaffung oder die auslegeordnung erst von einer begleitgruppe präsentiert bekommen .
aber eine begleitgruppe ersetzt im demokratischen prozess weder bundesrat noch parlament , noch das volk .
das heisst , das ist jetzt einmal eine auslegeordnung , eine empfehlung .
aber jetzt muss sich doch , dies als erster schritt , der bundesrat dazu äussern .
ich finde nicht , dass dinge aussenpolitischer , wirtschaftlicher oder finanzpolitischer dimension , wie die offsetgeschäfte oder die festlegung der länder , in denen man kaufen kann oder nicht kaufen kann , am schluss von einer begleitgruppe bestimmt werden können .
das war auch nicht die absicht dieser begleitgruppe .
das muss jetzt der bundesrat - mit dem aussenminister , mit dem finanzminister , mit dem wirtschaftsminister - anschauen und beschliessen .
ich finde schon nicht , dass wir jetzt einfach alle eckwerte für die einleitung des kaufes eines neuen kampfjets kennen .
sonst würde die abwicklung des ganzen geschäfts ja auch nicht zehn jahre dauern .
die persönliche frage , die sie mir gestellt haben , kann ich so beantworten : ich bin , in einem ersten schritt , für die nachrüstung des f/a-18 , ohne erdkampffähigkeit , damit er länger erhalten bleibt ; und ich bin , in einem zweiten schritt , für eine vernünftig ausgestaltete beschaffung neuer kampfjets , für eine gewisse anzahl , die wir dann noch bestimmen müssen .
aber ich stehe zur luftpolizei , und ich stehe bei asymmetrischen bedrohungen auch für eine luftverteidigung ein .
das konzept , für das ich nicht einstehe , ist das szenario " wir gegen den rest der welt " , mit 70 kampfjets , wie das bei ihnen die gelüste sind - oder wahrscheinlich noch mehr .
wenn das volk nicht abstimmen kann , können sie hier drin alles beschliessen .
dafür bin ich nicht , ich bin für die realen szenarien .
dafür biete ich hand , so habe ich mich immer geäussert .
die vorliegende armeebotschaft besteht aus drei bundesbeschlüssen : jener über das immobilienprogramm vbs ist ein konsequenter schritt zur umsetzung des neuen stationierungskonzeptes im rahmen der weiterentwicklung der armee .
um die fähigkeit der armee im hinblick auf die heutigen und zukünftigen sicherheitspolitischen herausforderungen zu erweitern , sollen zum beispiel die rechenzentren und das führungsnetz schweiz ausgebaut werden .
das immobilienprogramm ist bei der sp-fraktion unbestritten .
im bundesbeschluss 1 zum rüstungsprogramm unterstützt die sp-fraktion die investition von 50 millionen franken für die beschaffung der erforderlichen komponenten der informations - und kommunikationstechnologie ( ikt ) , damit das rechenzentrum campus 2020 seinen betrieb in frauenfeld aufnehmen kann .
mit dem immobilienprogramm 2016 haben wir den bau des teilgeschützten rechenzentrums campus beschlossen .
dieses muss nun mit den nötigen ikt-komponenten ausgestattet werden .
damit können im rahmen der cybersicherheit die nötigen rechen - und speicherkapazitäten abgedeckt werden .
die durchhaltefähigkeit und die krisenresistenz sollen damit auch gewährleistet werden .
positiv bewertet die sp-fraktion die gemeinsame nutzung des rechenzentrums durch die bundesverwaltung und die armee .
die sp-fraktion unterstützt die modernisierung der f/a-18 , sofern sie die nutzungsdauer verlängert .
bereits im gripen-abstimmungskampf sprachen wir uns dafür aus .
wir haben stets argumentiert , dass der schweizer luftraum geschützt werden muss .
der f/a-18 ist dafür geeignet .
je länger die f/a-18 einsatzfähig bleiben , desto später brauchen wir eine ersatzbeschaffung .
für die bombardierung fehlt jedoch ganz klar das plausible szenario .
das risiko , in unserem land etwas zu zerstören , was eigentlich verteidigt werden soll , wäre damit zu gross .
die sp-fraktion fordert deshalb einen verzicht auf die sicherheitspolitisch unsinnige aufrüstung der f/a-18 für die erdkampffähigkeit sowie einen verzicht auf den teuren und unnötigen kauf von munition auf vorrat .
ansonsten wird die sp-fraktion das rüstungsprogramm 2017 , den bundesbeschluss 1 der armeebotschaft , ablehnen .
für die sp-fraktion ist klar , dass es ein demokratisches mitbestimmungsrecht beim kampfjet braucht .
deshalb bitte ich sie im namen unserer fraktion , dem antrag galladé zuzustimmen , welcher im bundesbeschluss 2 einen grundsätzlichen planungsbeschluss fordert .
dieser soll dem fakultativen referendum unterstellt sein .
für uns ist ganz klar : wir wollen sicherstellen , dass die bevölkerung beim kauf der neuen kampfjets mitbestimmen kann .
in bezug auf die abstimmung ist unsere fraktion total geschlossen .
wir sind der meinung , dass wie üblich , wie es in unserem land tradition ist , das volk bei beschaffungen von kampfjets oder bei beschaffungen von ausserordentlicher grösse das letzte wort haben soll .
in bezug auf die beschaffung neuer kampfjets haben wir unterschiedliche meinungen .
wir sind aber für die nachrüstung des f/a-18 ohne erdkampffähigkeit .
die meisten von uns sind zudem dafür , dass wir die luftpolizeilichen aufgaben erfüllen können .
was die anzahl jets betrifft , haben wir uns noch nicht festgelegt .
wissen sie , das hängt dann auch von der leistungsfähigkeit usw. ab .
ich kann ihnen aber versichern , dass die mehrheit von uns hinter den luftpolizeilichen aufgaben steht und dass eine minderheit wahrscheinlich auch dazu steht , dass wir auf eine asymmetrische bedrohung eine antwort haben .
ich werde da wort halten , wie ich das immer getan habe .
es ist zu begrüssen , dass wir hier heute eigentlich zum ersten mal eine armeebotschaft behandeln .
es ist nämlich zum ersten mal so , dass wir die drei programme , das immobilienprogramm , das rüstungsprogramm und den rahmenkredit für das armeematerial , in einer botschaft behandeln .
die armee hätte , das wissen sie alle , jährlich 5 milliarden franken zur verfügung .
sie verwendet rund 2 milliarden jährlich für investitionen und ersatzbeschaffungen .
sie kennen die situation auch : leider gehören die armeeausgaben zu den ungebundenen ausgaben im bundeshaushalt .
wir müssen immer wieder kürzungen erleben .
in diesem zusammenhang ist es wichtig , dass wir uns in zukunft für die finanzen der armee einsetzen und uns überlegen , ob es allenfalls andere instrumente gibt .
deshalb ist zum beispiel auch der vorstoss der svp-fraktion bezüglich des fakultativen finanzreferendums ( 17.446 ) ein durchaus zu prüfender vorschlag .
die schweiz ist ein land mit einem der höchsten bruttoinlandprodukte .
wir verwenden für die armee aber immer noch unter ein prozent davon .
das ist in der heutigen zeit fahrlässig , denn sicherheit und stabilität sind das oberste in unserem land .
das ist auch der grund , weshalb die industrien aus dem ausland zu uns kommen .
das hat seinen preis und muss auch seinen preis haben .
ein weiterer punkt , den ich hier erwähnen möchte , betrifft die finanzen , und zwar die projekte .
sie wissen es auch : wir haben viele komplexe projekte in der armee , die über viele jahre gehen .
deshalb ist es wichtig , dass wir in zukunft über den vierjährigen zahlungsrahmen eine gewisse flexibilität erreichen können .
denn wir haben ab dem jahr 2020 einige grosse ersatzinvestitionen vorzunehmen .
nun komme ich zum bundesbeschluss 1. hier bitte ich sie im namen der svp-fraktion vorweg , die rückweisung abzulehnen , und ich bitte sie auch , sämtliche minderheitsanträge abzulehnen .
zum rückweisungsantrag der minderheit mazzone : diese minderheit ist einfach nicht konsequent .
frau mazzone ist jetzt nicht im raum .
die minderheit will die nutzungsdauerverlängerung der f/a-18 ausschliesslich für den luftpolizeidienst .
sie will den auftrag der luftwaffe und der armee abändern .
das können sie gerne machen ; aber sie müssen das über eine volksinitiative machen .
wir haben einen auftrag für die armee , für die luftwaffe .
diesen müssen wir erfüllen .
die luftwaffe hat drei aufträge : lufthoheit - das ist luftpolizeidienst und verteidigung -, aufklärung und lufttransport .
genau in diesem bereich müssen wir die luftwaffe einsetzen können , und deshalb ist es richtig , dass wir diese nutzungsdauerverlängerung beschliessen .
es geht hier nicht um weihnachtseinkäufe , wie hier gesagt wird .
es geht auch nicht darum , dass andere länder das übernehmen können .
ich kenne kein souveränes neutrales land , das das macht .
insofern wäre das auch staatspolitisch völlig falsch .
die nachrüstung der f/a-18 ist auch aus einem anderen grund wichtig .
2025 wird dieses flugzeug mehr oder weniger an sein lebensende kommen .
es geht jetzt darum , die lebensverlängerung aufzugleisen .
der grund dafür ist ganz einfach : die beschaffung von neuen kampfflugzeugen dauert ab vorprojekt bis zum ersten flugzeug etwa sieben bis zehn jahre .
sie können alle gut rechnen .
das heisst , ab 2015 stehen wir an mit der erneuerung , und wenn es irgendwo eine verzögerung gibt , wird es keine luftwaffe mehr geben , dann wird es aber auch keine armee mehr geben , und dann haben wir hier unter umständen auch keine sicherheit und stabilität mehr .
ich glaube , das dürfen wir nicht aufs spiel setzen .
der zweite bereich des bundesbeschlusses 1 betrifft die munition .
hier geht es darum , den ausserordentlichen nachholbedarf betreffend munition zu erfüllen .
wozu brauchen wir munition ?
wir brauchen diese zum üben , wir brauchen diese aber auch im ernstfall .
wenn sie jetzt beginnen , die ausrüstung in diesem bereich auch nicht zu vervollständigen , kann der auftrag nicht ausgeführt werden , und es kann auch nicht geübt werden .
fazit : ich bitte sie , den rückweisungsantrag der minderheit mazzone abzulehnen .
ich gehe ganz kurz auf die minderheitsanträge beim bundesbeschluss 1 ein .
wir haben verschiedene minderheitsanträge , aber eigentlich kann man sie in zwei blöcke teilen .
die eine minderheit will den kredit zur wiedererlangung der erdkampffähigkeit der f/a-18 ablehnen .
die beiden anderen minderheiten wollen den verpflichtungskredit betreffend munition kürzen .
ich möchte aber zum antrag der minderheit i folgendes sagen : die erdkampffähigkeit ist etwas , was der bundesrat in der vergangenheit immer wollte .
sie können das in verschiedenen berichten nachlesen .
diese fähigkeit wurde mit dem hunter ausser dienst gestellt , und es wurde immer wieder gesagt , dass man sie wieder haben möchte .
man möchte die erdkampffähigkeit eben haben , weil man die bodentruppen in einem ernstfall gezielt aus der luft unterstützen möchte - gezielt .
es geht hier nicht um irgendwelche flächendeckenden bombardierungen , sondern es geht um die gezielte unterstützung in einem notfall oder auch um eine gezielte anwendung auf distanz am boden .
ich glaube , wir dürfen nicht zulassen , dass die armee in diesem bereich das nicht tun kann .
wenn sie jetzt sagen , das könne man dann mit den neuen kampfflugzeugen erreichen , muss ich ihnen sagen : ja , das ist schon so .
aber für das training und den erwerb des technischen know-how , das haben uns die fachleute gesagt , benötigen sie fünf bis sieben jahre .
das heisst , wenn sie das erst mit dem neuen flugzeug machen wollen , verlieren sie wieder fünf bis sieben jahre .
ich glaube , das darf es auch nicht sein .
ich bitte sie hier also , den antrag der minderheit i entsprechend abzulehnen .
[ page 978 ] beim bundesbeschluss 1 steht übrigens noch der einzelantrag galladé im raum .
ja , ich muss auch hier fragen : was will frau galladé ?
sie will einen bundesbeschluss über den sicherheitspolitischen auftrag der luftwaffe .
schade , sie ist im moment am sprechen , aber wir haben das schon hundertmal gehört , frau galladé .
wir kennen die verfassung , wir kennen den sicherheitspolitischen bericht .
frau galladé hat letztes jahr zum einsatz der luftwaffe einen bericht verlangt , ein luftraumkonzept .
also , wir kennen die ausgangslage .
wir haben eine armeebotschaft , wir haben einen expertenbericht .
ja , ich glaube , wir wissen jetzt langsam , was wir haben .
also , ich bitte sie hier , diese verpolitisierung abzulehnen und sicherheit für land und leute eben nicht zu schwächen .
ich komme noch ganz kurz zum bundesbeschluss 2. hier geht es um zwei kürzungsanträge .
auch hier kann man es relativ einfach machen .
hier geht es im einen kürzungsauftrag darum , die projektierung abzulehnen , und im anderen antrag darum , die erneuerung abzulehnen .
oder einfach gesagt : die erneuerung der luftwaffe möchte man mit diesen beiden anträgen ablehnen .
auch das ist meines erachtens etwas mutlos .
wenn sie die luftwaffe und die armee abwürgen wollen , dann machen sie das doch , aber dann machen sie das mit einer initiative .
stehen sie hin , aber gehen sie nicht hin und kürzen die finanzen - das ist nicht korrekt .
beim bundesbeschluss 3 bitte ich sie , der kommission zu folgen .
ich komme zum fazit : was den bundesbeschluss 1 betrifft , so sind aus sicht der svp-fraktion die rückweisung und sämtliche minderheitsanträge abzulehnen .
was den bundesbeschluss 2 betrifft , so sind die minderheitsanträge ebenfalls abzulehnen , und die erneuerung der luftwaffe in zukunft ist zuzulassen .
den einzelantrag galladé habe ich erwähnt .
erlauben sie mir abschliessend noch die folgende bemerkung : eigentlich gehen alle minderheiten zusammen in eine einzige richtung .
es geht diesen minderheiten nämlich darum , der armee in gewissen bereichen die finanziellen mittel zu entziehen , damit sie den auftrag nicht erfüllen kann .
ich glaube , wenn man die armee für etwas anderes einsetzen möchte , dann kann man das tun - das ist politisch natürlich sehr umstritten -, aber dann soll man das doch mit einem auftrag und nicht mit einer steuerung über die finanzen machen .
das ist so , weil ich eine überzeugte demokratin bin .
es liegt nicht an mir , in einem ersten schritt des beschaffungsprozesses das ganze zu definieren .
es liegt jetzt am bundesrat , das ganze zu definieren , das ganze zu präsentieren .
so funktioniert die demokratie .
anschliessend liegt es an uns , am parlament , zu den verschiedenen versionen stellung zu nehmen und eine mehrheit zu finden .
das instrument des grundsatz - und planungsbeschlusses lässt es ihnen gerade offen - zum zeitpunkt , in dem das parlament damit beschäftigt ist -, ihre anträge einzubringen , wenn sie hier drin über die typenwahl und über die genauen kosten abstimmen wollen , sodass sie das definieren können .
ich habe gewisse eckwerte festgelegt .
mir ist es zum beispiel wichtig , dass das ganze über das ordentliche armeebudget läuft , dass es keine erhöhung gibt .
was die entscheide der mehrheit betrifft , müssen wir demokraten sein .
aber wir können nachher , wenn wir wollen , das referendum ergreifen , und dann gibt es eine volksabstimmung .
an den anfang gestellt : die bdp-fraktion wird den rückweisungsantrag der minderheit nicht unterstützen .
die haltung der bdp der armee gegenüber ist bekannt .
wir stehen hinter der schweizer armee und wissen um deren bedeutung .
allerdings soll auch gesagt werden , dass diese liebe ihre grenzen hat .
die bdp-fraktion wird , auch wenn das jetzt nicht direkt mit dieser botschaft in zusammenhang steht , ihre grundhaltung bezüglich neuer flieger darlegen .
es sollen neue flieger beschafft werden , aber es soll die günstigste variante sein .
auch die schweizer armee muss lernen , haushälterisch mit den mitteln umzugehen und wünschbares vom machbaren zu trennen .
auch hier an den anfang gestellt : es muss gesagt werden , dass die sistierung von bodluv ein fehler war , denn boden-luft-unterstützung brauchen wir .
das ist klar .
die wiederaufnahme von bodluv und die fliegerbeschaffung werden die finanzierungsproblematik aber noch verschärfen .
zurück zur aktuellen botschaft : erstmals werden sämtliche bedeutenden verpflichtungskredite der armee gleichzeitig vorgelegt .
das zeigt auch auf , dass die armee ein neutrales land doch einiges kostet , auch kosten darf .
die auffassung , dass das armeebudget - immer begründet mit der sicherheitslage - im allgemeinen weiter aufgestockt werden kann , wird von der bdp nicht mitgetragen .
wir unterstützen deshalb die bundesrätliche variante .
die armeebotschaft 2017 kostet den steuerzahler 900 millionen franken für das rüstungsprogramm , 750 millionen für armeematerial und 461 millionen für das immobilienprogramm .
zählt man das zusammen , beschliessen wir heute über mehr als 2 milliarden franken .
den rückweisungsantrag der minderheit werden wir , wie gesagt , ablehnen .
ich werde aus effizienzgründen nur einmal sprechen und die haltung der bdp zu allen vorlagen in dieses votum einfliessen lassen .
das bedeutet , dass ich nicht auf jeden einzelbetrag eingehen werde .
grundsätzlich unterstützt die bdp-fraktion die mehrheit , mit einer ausnahme , und zwar bezüglich des in unseren augen völlig queren anliegens der wiedererlangung der erdkampffähigkeit der f/a-18 und der damit verbundenen erhöhung des verpflichtungskredits um 20 millionen franken .
beim bundesbeschluss 1 über das rüstungsprogramm 2017 unterstützen wir die verlängerung der nutzungsdauer des kampfflugzeuges f/a-18 und die damit verbundenen 450 millionen franken .
bei artikel 2 unterstützen wir die minderheit iii ( gmür alois ) .
die äusserst knappe mehrheit der kommission will 20 millionen franken mehr ausgeben für - ich will es deutlich sagen - absurde bubenspielereien .
seit den neunzigerjahren ist die schweizer luftwaffe nicht mehr erdkampffähig .
das ist auch richtig .
kompetenzen , die in einem land nicht gebraucht werden , müssen nicht erhalten werden .
auch auf mehrfaches nachfragen konnte kein beispiel genannt werden , wofür diese kompetenzen in der schweiz notwendig wären .
deshalb [ page 981 ] ist diese bubenspielerei auch keine zusätzlichen 20 millionen franken wert .
es kommt hinzu , dass diejenigen parteien , welche sonst einen scharfen sparkurs fahren wollen , in diesem fall die zusätzlichen , völlig unnötigen ausgaben unterstützt haben .
ich hoffe sehr , dass im plenum auch in diesen parteien aber die vernunft siegen und dem antrag der minderheit iii ( gmür alois ) zugestimmt wird .
wir werden also bei artikel 2 den antrag der mehrheit und auch die anträge der minderheiten i und ii ablehnen , obwohl wir für den minderheitsantrag ii , die halbierung des verpflichtungskredits für die munitionsbeschaffung , noch eine gewisse sympathie hätten .
die notwendigkeit dieser munitionsbeschaffung hat uns nicht vollends eingeleuchtet .
wir werden aber auch hier auf bundesratslinie bleiben .
beim bundesbeschluss 2 werden wir ebenfalls dem bundesrat und hier der mehrheit folgen und die anträge der minderheiten i und ii ablehnen .
der bundesbeschluss 3 über das immobilienprogramm vbs 2017 gab nicht zu reden .
zusammenfassend : die bdp-fraktion bleibt auf bundesratslinie : keine rückweisung ; bei artikel 2 werden wir dem antrag der minderheit iii ( gmür alois ) zustimmen und damit dem gewünschten spielzeug für grosse buben gemäss antrag der mehrheit eine abfuhr erteilen .
die kompetenz der erdkampffähigkeit ist für die schweiz unnötig , und diese 20 millionen franken , vor allem auch im jetzigen zeitpunkt und für die f/a-18 , ausgeben zu wollen ist in unseren augen unverantwortlich .
das ist denn auch die einzige minderheit , welche die bdp-fraktion unterstützt .
bei allen anderen punkten folgt sie der mehrheit .
zum einzelantrag galladé : wir werden diesen einzelantrag unterstützen , auch wenn wir zugeben , dass die formulierung doch etwas kompliziert erscheint , dass es uns sehr aufwendig dünkt , was hier verlangt wird .
aber man kann das dann später beurteilen .
herr müller , wenn sie mir zugehört hätten , dann wüssten sie , dass die sp keine ausländische luftwaffe da haben will , sondern hand bietet für die beschaffung einer gewissen anzahl jets .
ich komme aber zu meiner frage .
sie haben mir obstruktion vorgeworfen , was ich fast schon nicht mehr verstehe .
ich stelle ihnen jetzt zwei fragen .
( zwischenruf des präsidenten : nein , nur eine frage !
) gut .
herr müller , zeigen sie mir einen schnelleren weg auf .
wie sollen wir erstens vorgehen , damit wir hier drin schneller über eine vorlage abstimmen können ?
und zweitens : sind sie dafür , dass das volk abstimmen kann ?
( zwischenruf des präsidenten : es gibt nur eine einzige frage , bitte !
)
ich schaue da zum bundesrat , und ich habe ganz klar gesagt : wir erwarten , dass der bundesrat jetzt handelt , dass er die wea umsetzt , dass er die beschaffung der neuen kampfflugzeuge rasch an die hand nimmt , also nicht irgendwann , weil wir wissen , dass der prozess lange dauern wird .
wir wollen also mit dieser evaluation ganz klar sofort starten , also nicht erst übermorgen , sondern sofort .
der bundesrat ist hier gefordert .
was die zweite frage , die abstimmung , betrifft , so sage ich ihnen jetzt hier in diesem saal folgendes : ich bin für absolute offenheit , transparenz und gerechtigkeit .
wenn sie aber über armeefragen abstimmen wollen , dann will ich auch über fragen zur entwicklungshilfe und zu bildung und forschung - das ist übrigens mit fast 27 milliarden franken der grösste rahmenkredit - abstimmen .
entweder behandeln wir alle bereiche insofern gleich , als wir über alle finanzpolitischen rahmenkredite abstimmen , oder wir behandeln alle gleich , indem wir eben auch bei der armee nicht über diese kredite abstimmen .
ja , es ist tatsächlich so ; ich habe in den gesprächen auch gemerkt , dass dieses instrument nicht so bekannt ist .
es ist aber nicht so , dass wir es nicht auch schon gemacht haben .
wir haben zum beispiel damals bei der entwicklungszusammenarbeit einen bundesbeschluss verlangt , als wir die öffentliche entwicklungshilfe auf 0,5 prozent erhöht haben .
dort musste bzw. durfte der bundesrat auch in einem bericht aufzeigen , wie er die ziele zu erreichen gedenkt , wie das aussehen soll .
dieser grundsatz - und planungsbeschluss ermöglicht es uns , heute in die wege zu leiten , dass der gesamtbundesrat mal zu allem stellung nehmen kann .
es gibt viele offene fragen .
es kann nicht sein , dass eine arbeits - oder begleit - und expertengruppe am schluss über die dinge bestimmt .
der weg muss der folgende sein : zuerst der bundesrat , dann das parlament , wir , die wir dann auch den detaillierungsgrad und den inhalt beschliessen ; es ist immer die mehrheit , die das macht .
dann folgt die möglichkeit , die wir heute einleiten würden : wollen wir abstimmen können , ja oder nein ?
ich glaube , es ist so : wenn sie den bericht der begleitgruppe gelesen haben , dann haben sie gesehen , dass sich die begleitgruppe zu aussenpolitischen aspekten und zu wirtschafts -, zu finanzpolitischen aspekten äussert .
es ist also wichtig , dass dies auch mal der aussenminister und der finanzminister beurteilen können , dass wir das gesamthaft vorliegen haben .
es ist der richtige weg , den prozess einzuleiten und demokratisch mitgestalten zu können , wenn wir das wollen - demokratisch bis zum schluss .
[ gz ] die sp-fraktion wird sich für eine volksabstimmung einsetzen .
wir beschliessen jetzt über das rüstungsprogramm .
meinen einzelantrag habe ich zwischen der unterbreitung des berichtes der begleitgruppe und heute verfasst , denn dieser bericht lag uns bei der beratung in der kommission noch nicht vor .
es geht heute darum : wollen wir überhaupt die möglichkeit vorsehen , dass über den zukünftigen kampfjet abgestimmt wird , oder wollen wir dies nicht ?
ich meine , man muss keine angst vor der volksabstimmung haben .
ich habe gemerkt , dass artikel 28 des parlamentsgesetzes nicht so vielen bekannt ist .
er sieht institutionell und staatspolitisch genau den richtigen weg vor , wenn wir die möglichkeit einer volksabstimmung offenlassen wollen .
wir werden da zweistufig vorgehen und dann darüber abstimmen können , ob wir das tun wollen .
der erste schritt wäre , dass der bundesrat einen entwurf mit eckwerten vorlegt .
der zweite schritt wäre , dass wir das ganze im parlament so verändern können , wie wir das wollen bzw. wie es die jeweilige mehrheit will .
anschliessend können wir uns überlegen , ob wir den beschluss dem fakultativen referendum unterstellen wollen oder nicht .
institutionell - das habe ich juristisch abgeklärt - wäre es richtig , es auf diesem weg zu machen .
artikel 28 des parlamentsgesetzes ist genau für solche fälle vorgesehen : eben für grössere beschaffungen , die man dem fakultativen referendum unterstellen will , bei denen man ziele und eckwerte vom bundesrat definieren lassen will .
wir müssen wissen , dass der bundesrat bis jetzt noch keine möglichkeit hatte , sich dazu zu äussern .
es wäre wichtig , dass am schluss der gesamtbundesrat und nicht eine begleitgruppe die eckwerte definiert .
geschätzter kollege , artikel 58 in unserer bundesverfassung sagt ja klar , dass die armee das land verteidigt , zusammen mit dem luftraum , und die bevölkerung .
ich frage sie jetzt : woher nehmen sie überhaupt die legitimation , nur eine luftpolizei zu fordern , und warum machen sie nicht - wennschon , dennschon - eine volksinitiative , die diesen artikel 58 so abändert , dass drinsteht : " sie verteidigt alles , ausgenommen den luftraum , und betreibt dort nur luftpolizei " ?
1. bundesbeschluss über das rüstungsprogramm 2017 [ gz ] 1. arrêté fédéral relatif au programme d'armement 2017 [ gz ] [ vs ] [ gz ] art .
2 ( fortsetzung - suite )
die cvp-fraktion begrüsst die armeebotschaft 2017 , die das erste mal in dieser zusammengefassten form aller finanzrelevanten geschäfte der armee daherkommt .
die ausgaben der armee sind in dieser botschaft gut ersichtlich zusammengefasst .
es erscheint sinnvoll , die diskussion über die verteilung der finanzmittel in diesem zusammenhang zu führen .
die cvp-fraktion hat sich bei allen beratungen im zusammenhang mit der wea immer für die 5 milliarden franken für die armee ausgesprochen , verbunden mit der forderung nach einer gutausgerüsteten armee .
für uns ist es darum auch wichtig , dass dieses geld sinnvoll und werterhaltend eingesetzt wird .
dass sich die diskussionen in der kommission wiederholen , ist nichts neues .
den einen gehen die ausgaben zu wenig weit , die anderen möchten weniger für die armee ausgeben .
es erstaunt dann auch nicht , dass ein rückweisungsantrag vorliegt , mit der aufforderung , ein neues rüstungsprogramm auszuarbeiten .
die cvp-fraktion wird diesen rückweisungsantrag nicht unterstützen .
die verlängerung der nutzungsdauer der f/a-18 ist für uns ein wichtiger teil dieses programms .
die 450 millionen franken werden sinnvoll eingesetzt , wenn man daran denkt , dass dann unter anderem ab 2020 die 24 -stunden-bereitschaft mit der heutigen luftwaffe ermöglicht werden sollte .
es ist wichtig , die nutzungsdauer der f/a-18 zu verlängern , denn ein neues kampfflugzeug wird noch ein paar jahre auf sich warten lassen .
übrigens haben wir inklusive dieses kredits , der uns heute hier vorliegt , schon mehr als 1,3 milliarden franken für die werterhaltung des f/a-18 ausgegeben .
wir haben jetzt zwar den bericht zur luftverteidigung der zukunft erhalten .
zu diesem expertenbericht wird zuerst der bundesrat stellung nehmen und uns dann seine vorstellungen über die beschaffung und die finanzierung der zukünftigen kampfjets vorlegen .
in der heute vorliegenden armeebotschaft 2017 wird ein kredit in der höhe von 10 millionen franken für die projektierung , erprobung und beschaffungsvorbereitung für das neue kampfflugzeug beantragt .
diesen gilt es aus unserer sicht zu genehmigen , damit der bundesrat handlungsspielraum für den start der evaluation hat .
weiter gehende anträge und neue forderungen , die auch nicht in der kommission diskutiert wurden , lehnen wir zum heutigen zeitpunkt ab .
das heisst konkret : den antrag galladé lehnen wir ab .
es ist heute der falsche zeitpunkt , um über diese forderung zu diskutieren .
wie ich schon vorhin gesagt habe , wurde der bericht weder vom bundesrat noch von der kommission beraten .
jetzt so schnell über etwas zu entscheiden ist unseriös .
das geschäft für die beschaffung der neuen kampfflugzeuge ist uns zu wichtig , als dass wir solche schnellschüsse hier unterstützen würden .
allerdings hat sich die cvp konsultativ dahingehend geäussert , dass sie eine referendumsfähige vorlage zur beschaffung der neuen kampfflugzeuge unterstützen wird .
dies geben wir dem bundesrat hier gerne mit , damit er sich in zusammenhang mit seinem entscheid überlegen kann , wie er die neuen kampfflugzeuge dereinst finanzieren will , sodass er uns entsprechende vorschläge unterbreiten kann .
zum kredit für die nachrüstung der f/a-18 für die erdkampffähigkeit , der in der kommission eingebracht wurde , wird sich herr gmür in der detailberatung äussern .
hier gibt es eine minderheit , die wir unterstützen werden .
sonst werden wir überall die mehrheit unterstützen .
diskutiert haben wir in der fraktion auch den relativ hohen betrag , der für die munition eingesetzt wird .
für uns stellte sich die frage , ob man nach der sistierung von bodluv , wofür im diesjährigen rüstungsprogramm einmal 700 millionen franken vorgesehen waren , zwingend einen ausgleich gesucht hat und ob , da die beschaffung von munition ohne grosse vorabklärungen erfolgen kann , dieser betrag jetzt wenigstens ansatzweise hier investiert wurde , um für die 700 millionen franken einen ersatz zu finden .
schlussendlich stimmte die fraktion aber der beschaffung der munition , allerdings mit einem kritischen unterton , zu .
diskutiert wurde aber auch , welche munition im rahmen des kredits für die entsorgung und liquidation von munition von 17 millionen franken vernichtet werden soll .
in der kommission wurden wir informiert , dass es sich zum teil immer noch um streumunition handle , aber auch um munition , die nicht mehr einsetzbar sei .
wir hoffen nun , dass mit diesem betrag diese munition jetzt entsorgt wird und nicht nächstes jahr erneut ein solch hoher betrag für die entsorgung von munition eingesetzt wird .
beim letzten punkt , den ich hier erwähnen möchte , dem bundesbeschluss 3 , wurde in der fraktion auf den hohen betrag von 31 millionen franken für den bau des brandschutz-ausbildungszentrums in payerne hingewiesen .
die frage wurde gestellt , ob dieser betrag angemessen sei und ob es richtig sei , ein solches zentrum in payerne zu bauen .
da dieses zentrum aber auch anderen flughäfen zur verfügung gestellt werden kann , relativiert sich dieser betrag , und wir hoffen , dass die auslastung damit verbessert werden kann .
die cvp-fraktion ist für eintreten auf die armeebotschaft 2017 , unterstützt die drei bundesbeschlüsse so , wie sie der bundesrat beantragt , und damit jeweils die mehrheit , ausgenommen bei der nachrüstung der f/a-18 zur erdkampffähigkeit .
den antrag galladé lehnen wir ab .
eigentlich könnten wir sicherheitspolitiker uns nun etwas zurücklehnen und uns jeweils auf die gutheissung der jährlichen armeebotschaften konzentrieren .
alle wesentlichen parameter sind mit der weiterentwicklung der armee ( wea ) , dem finanzrahmen und der aktualisierung des sicherheitspolitischen berichtes bekannt .
es geht jetzt nur noch darum , die vorgaben respektive die abgegebenen versprechungen gegenüber der bevölkerung im rahmen der wea umzusetzen .
so weit , so gut ; so weit , so einfach - würde man meinen .
leider bleibt das wunschdenken .
die zum teil perfide obstruktionspolitik wird anhalten .
man tut heute so , als ob die diskussion und die beschlüsse zur wea nie stattgefunden hätten .
zu ihrer erinnerung halte ich kurz fest , wo wir heute mit der umsetzung unserer sicherheitspolitischen vorgaben stehen : der bundesrat hat am 16 . november 2016 einen ersten teil der rechtsgrundlagen zur wea in kraft gesetzt .
am 29 . märz 2017 , das ist noch nicht allzu lange her , hat er die änderungen des militärgesetzes vom 18 . märz 2016 abschliessend in kraft gesetzt und die verordnung über die strukturen der armee verabschiedet .
die erlasse treten am 1. januar 2018 in kraft .
dadurch werden automatisch auch die vom parlament beschlossene armeeorganisation sowie die änderung der verordnung der bundesversammlung über die verwaltung der armee in kraft gesetzt .
da das referendum von rechts nicht zustande kam und auch von links nicht ergriffen wurde , kann man doch davon ausgehen , dass die bevölkerung hinter den vom parlament beschlossenen änderungen des militärgesetzes und damit hinter der wea steht .
nach einem jahrelangen fundierten politischen prozess haben wir somit dem schweizervolk klare versprechungen gemacht , die nun einzuhalten sind .
im wesentlichen kann man das resultat so zusammenfassen : die armee soll modern , vollständig ausgerüstet , zumindest in teilen rasch mobilisierbar sein und zu land und in der luft echte verteidigungsfähigkeit haben .
das haben wir versprochen .
es überrascht schon , wenn von rot-grüner seite immer wieder anträge gestellt werden , die der vom parlament beschlossenen zielsetzung zuwiderlaufen oder zumindest die neuausrichtung auf sparflamme halten wollen .
wenn wir zum beispiel die armee nicht mit den notwendigen munitionsbeständen ausrüsten , so vernichten wir damit auch die wirkung unserer kampfmittel und unserer ausbildung und setzen im ernstfall das leben der soldaten und der zivilen bevölkerung aufs spiel .
bezüglich der munitionsbewirtschaftung kann allerdings der armeeführung auch nicht die note " genügend " ausgestellt werden .
derart grosse unterbestände beim munitionsvorrat stellen die handlungsfähigkeit der armee infrage .
in der vergangenheit hatten wir oft kreditreste , und so kann der fehler nicht bei nichtvorhandenen finanziellen mitteln liegen .
die verantwortung für die munitionsbeschaffung und -bewirtschaftung basiert heute auf drei pfeilern .
hier müssen die verantwortlichkeiten geklärt und die notwendigen prioritäten gesetzt werden .
wir , die fdp-liberale fraktion , werden uns mit nachdruck für eine glaubwürdige , leistungsfähige , auf die bedrohungen der zukunft ausgerichtete armee einsetzen .
die gewährleistung der sicherheit ist und bleibt eine kernaufgabe des staates .
wir fordern den bundesrat auf , die umsetzung der wea mit hoher priorität voranzutreiben .
die ausrichtung und prioritätensetzung der armee muss sich an den gesetzlichen und verfassungsrechtlich zu erbringenden leistungen und den künftigen bedrohungen orientieren .
der ersatz der schweren waffensysteme , insbesondere die bodengestützte luftverteidigung , die erneuerung der luftwaffe und die fähigkeit zur abwehr von terror - und cyberangriffen werden uns in den kommenden jahren sowohl beschaffungstechnisch wie auch finanziell enorm herausfordern .
die grosse lücke bei der bodengestützten luftverteidigung mit grosser reichweite ist rasch zu schliessen .
ebenso sind die evaluation und beschaffung eines neuen kampfflugzeugs mit erdkampffähigkeit , mit der betonung auf " echte " erdkampffähigkeit , rasch an die hand zu nehmen .
mittlerweile wissen wir auch , dass dieser beschaffungsprozess trotz allen guten willens lange , zu lange dauert .
so ziehen wir wenigstens eine lehre aus der gescheiterten beschaffung des gripen und starten bitte sofort !
sie sehen also : wir sicherheitspolitiker sind trotz der eingangs erwähnten feststellung , dass alle eckwerte für die künftige armee fixiert seien , gefordert - vielleicht sogar mehr als zuvor .
wir haben uns mit dem versprechen , eine moderne , vollausgerüstete und leistungsfähige armee zu wollen , ein hohes ziel gesetzt .
die fdp-liberale fraktion wird sich an dieser zielsetzung messen bzw. messen lassen .
dafür brauchen wir konsens und solide mehrheiten im parlament .
wir zählen auf diese .
im namen der fdp-liberalen fraktion beantrage ich ihnen , auf die vorlage einzutreten und den minderheitsantrag auf rückweisung abzulehnen .
ich beantrage auch die zustimmung zur armeebotschaft 2017 . zu den einzelnen geschäften wird sich danach mein kollege marcel dobler äussern .
der einzelantrag galladé ist unter den titel " obstruktionspolitik " einzureihen und abzulehnen .
die strategie ist klar : mit immer neuen fragen bzw. hürden will man die beschaffung der flugzeuge verzögern bzw. vermutlich letztlich ganz verhindern .
man will der armee sozusagen das dach wegnehmen .
sie wissen alle , was passiert , wenn man einem [ page 982 ] gebäude das dach wegnimmt : es beginnt zu modern und zu grauen .
auch die armee würde wesentlichen schaden erleiden .
dann zum schluss noch die frage an die sozialdemokratie : es wird immer wieder gesagt , dass das ausland den luftschirm sicherstellen solle .
ich frage sie : wo bleibt da das soziale gewissen der sp ?
will man eigentlich die bürger im ausland dafür zahlen lassen , damit die reiche schweiz beschützt wird ?
ich finde das keinen besonders sozialen gedanken .
ich danke ihnen , wenn sie den einzelantrag galladé ablehnen .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten , die rückweisung abzulehnen und im weiteren der bundesrätlichen vorlage zuzustimmen .
es scheint mir ein wenig wie ein echo von herrn hurter zu sein ; aber echos aus den bergen tönen schön in der schweiz .
sie haben heute eine situation , in der sie mit der genau gleichen berechtigung sagen könnten : " wir brauchen eine panzerarmee , um den panzerarmeen aus russland , wenn sie in osteuropa vorstossen , paroli zu bieten .
" sie haben heute eine situation , in der sie mit der genau gleichen rechtfertigung sagen könnten : " wir müssen milliarden in die cyberabwehr investieren , weil wir wissen , dass das bedrohungen sind , die heute in der kriegführung ganz real eingesetzt werden .
" ich bestehe darauf , dass wir bei der erfüllung dieser verschiedenen verfassungsaufträge eben auch die gesamtlage im auge behalten .
sie nehmen ein bedrohungsszenario an und sagen , deshalb brauche es eine antwort .
ich sage : dieses bedrohungsszenario ist nicht real , deshalb braucht es auch keine antwort .
ich möchte ihnen nur sagen , dass die kommission den antrag auf rückweisung an den bundesrat mit 22 zu 3 stimmen klar abgelehnt hat .
der antrag galladé lag in der kommission nicht vor .
frau galladé , diesen antrag müssen sie in fünf jahren stellen .
heute , im rüstungsprogramm 2017 , geht es nicht um neue kampfflugzeuge .
hier steht : neue kampfflugzeuge .
heute geht es nicht darum .
2022 können sie den antrag von mir aus wieder stellen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der antrag galladé zu artikel 3 a ist zurückgezogen worden .
munition [ gz ] [ vs ] [ gz ] erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 112 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 49 stimmen [ gz ] ( 18 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 126 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 53 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 992 ]
die grünliberalen stehen zur armee , und wir begrüssen es sehr , dass nun mit der zusammenfassung dieser drei vorlagen eine gesamtsicht über die armeebotschaft 2017 vorliegt , die eben auch eine gesamtschau über die finanziellen auswirkungen erlaubt .
die grünliberalen haben bei der abstimmung zum gripen immer gesagt , dass der f/a-18 bei der ablehnung des gripen eine nutzungsdauerverlängerung erfahren muss , und das wird nun hier mit dieser botschaft gemacht .
die drei vorlagen beinhalten insbesondere auch die immobilienbotschaft , und diese projekte sind eigentlich alle zusammen vollkommen unbestritten .
wir konnten uns im rahmen der besichtigung mit der kommission ein bild davon machen , was das für projekte sind , und konnten feststellen , dass das sinnvolle projekte sind , dass diese projekte gut vorbereitet sind und dass sie auch beschaffungsreif sind .
fragen stellten sich beim brandschutz-ausbildungszentrum in payerne , das für 31 millionen franken erstellt wird .
dort hat man uns aber zugesichert , dass die nutzung dieses brandschutzzentrums auch anderen mannschaften von feuerwehren , von flughäfen zur verfügung gestellt wird und dass sich darum diese doch recht hohen kosten rechtfertigen werden und dass auch ein dringender bedarf besteht , dieses brandschutzzentrum zu erstellen .
wie gesagt , sind das alles beschaffungsreife und sehr gut vorbereitete geschäfte .
das gilt ebenso für den bereich informatik und rechenzentrum .
das ist die fortführung eines projektes , das sich schon seit längerem in der pipeline befindet und das nun langsam in die endphase geht .
dort ist nachholbedarf gegeben .
auch diese rüstungsbeschaffung ist gut vorbereitet und ist ebenfalls durch entsprechende rückfragen abgesichert .
das wird funktionieren .
bei der funkaufklärung ist es so , dass diese systeme am ende ihrer lebensdauer sind und unbedingt einer erneuerung bedürfen , um auch in zukünftigen situationen noch einsatzfähig zu sein .
auf die minderheitsanträge betreffend munitionsbeschaffung und erdkampftauglichmachung des f/a-18 werde ich später im rahmen der detailberatung eingehen .
ich möchte jetzt aber noch zum rückweisungsantrag und zum einzelantrag galladé stellung nehmen .
der rückweisungsantrag der minderheit mazzone beinhaltet eine rückweisung der vorlage 1 und eigentlich eine beschränkung der f/a-18 auf reine luftpolizeidienste .
wir grünliberalen glauben , das reicht nicht .
das reicht nicht , weil wir ein system der luftraumsicherheit brauchen .
darum ist es eigentlich auch müssig , jetzt über neue kampfflugzeuge zu diskutieren .
das tun wir ja nur , weil zufälligerweise oder absichtlich - ich weiss es nicht - jetzt gerade der bericht der expertengruppe zu uns gelangt ist , der eine auslegeordnung enthält und verschiedene vorschläge macht , wie die beschaffung von kampfflugzeugen vonstattengehen könnte .
das ist jetzt der anlass dafür , dass wir hier eine grundsatzdiskussion führen .
ich glaube , es ist zu früh dafür .
wir müssen uns im klaren darüber sein , dass luftraumsicherheit nicht nur kampfflugzeuge beinhaltet , sondern halt eben auch informationssysteme , die zusammenarbeit mit anderen betreffend den luftraum , die boden-luft-abwehr usw. bis hin zu neuen technologien , deren einführung gerade bevorsteht .
darum lehnen wir grünliberalen diesen rückweisungsantrag ab .
es geht auch darum , dass die f/a-18 wie gesagt quasi einen service brauchen .
es gibt teile am f/a-18 , an denen unter der grossen belastung schäden aufgetreten sind .
hier gilt ganz einfach " safety first " .
solange diese flugzeuge betrieben werden , ist es absolut notwendig , dass wir auch die entsprechenden investitionen in die strukturelle tragfähigkeit und in die sicherheit dieser flugzeuge tätigen .
das sind wir unseren piloten selbstverständlich schuldig .
wir sind es auch unseren partnern für den luftraum schuldig , dass diese flugzeuge funktionieren .
darum ist diese verlängerung der nutzungsdauer der f/a-18 notwendig .
wir denken , es wird tatsächlich bis 2030 dauern , bis diese flugzeuge ersetzt werden .
für die grünliberalen ist damit eigentlich auch eine ihrer forderungen erfüllt .
wir haben immer gesagt , wir wollen bei der luftwaffe eine einflottenstrategie , und das werden wir so erreichen .
zum einzelantrag galladé , der einen bundesbeschluss verlangt , der dann dem referendum untersteht : wir werden diesen einzelantrag mit etwas gemischten gefühlen unterstützen .
es ist tatsächlich so : wir verlangen auch eine volksabstimmung .
nach dem gripen-nein wäre es ein affront , das volk nicht über diese grosse beschaffung abstimmen zu lassen , und sie wird grösser sein als beim gripen , weil es um ein gesamtsystem luftwaffe und nicht nur um einen teilersatz der luftwaffe gehen wird .
da muss das volk die möglichkeit haben , ja oder nein dazu zu sagen .
ich habe vor dieser volksabstimmung keine angst , wenn es dann nicht um eine variante geht , die aus sicht der grünliberalen einfach unbezahlbar teuer ist , sondern um eine vernünftige variante , die den anforderungen an unsere luftwaffe , an die sicherheit in der luft entspricht und sich eben in ein system luftraumsicherheit einbettet .
wir grünliberalen haben auch darüber nachgedacht , ob allenfalls jetzt der zeitpunkt gegeben wäre , für ein finanzreferendum einzutreten .
wir haben sympathien für ein finanzreferendum .
aber das jetzt hier zu diskutieren würde wahrscheinlich eben genau dazu führen , dass man nur über die armee diskutiert .
wenn wir ein finanzreferendum ins auge fassen , müssen wir uns über die auswirkungen im klaren sein .
wir müssen uns im klaren darüber sein , wie das prozedere funktionieren soll , eingebettet in die anderen demokratischen mitwirkungsrechte , die wir haben , und in den parlamentarischen prozess .
wenn wir jetzt - hier quasi aufgehängt , an der lösung kampfflugzeugbeschaffung oder beschaffung anderer rüstungsgüter - das diskutieren , dann , glaube ich , ist es einfach der falsche ort .
es geht um finanzpolitische grundsatzentscheide und nicht um eine einzelentscheidung .
auch in zwanzig jahren werden grosse beschaffungen anstehen , und dann müssen wir uns überlegen , ob das mittel , wenn wir es jetzt einführen , zum richtigen zeitpunkt und mit den richtigen instrumenten ausgewählt und bestimmt worden ist .
ich bitte sie namens der grünliberalen fraktion , einzutreten , den antrag der minderheit auf rückweisung abzulehnen und den einzelantrag galladé anzunehmen , mal als ersten schritt in richtung eines klaren zeichens des parlamentes , dass wir einen volksentscheid wollen .
dieses szenario kann ich mir gar nicht vorstellen .
ich sehe weit und breit nur freunde und keine feinde .
nutzungsdauer f/a-18 - durée d'utilisation f/a-18 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit iii ... 97 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 85 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 174 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) ( 9 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 149 stimmen [ gz ] dagegen ... 15 stimmen [ gz ] ( 17 enthaltungen ) [ vs ]
herr kollege , wie verteidigen sie im ernstfall kinder , alte menschen und frauen in den schweizer städten , wenn sie aus der distanz mit raketen beschossen werden , die von der artillerie nicht abgewehrt werden können ?
herr dobler , wann will sich dann die fdp wirklich zum auftrag der armee bezüglich unterstützung der bodentruppen äussern ?
wann will die fdp das machen ?
ist es nicht etwa so , dass sie jetzt einfach nicht den mut haben , ja dazu zu sagen , den auftrag zu erfüllen ?
aus unserer sicht steht heute nicht zur diskussion , dies zu bewilligen , sondern das soll im zusammenhang mit der anschaffung des neuen kampfflugzeuges geprüft werden - nicht heute .
dann sind sie also der meinung , dass man jetzt , weil man den bäcker noch nicht braucht , keine lehrlinge mehr ausbilden sollte ?
aus meiner sicht ist die erdkampffähigkeit als solche unbestritten .
die frage ist , ob man jetzt zusätzlich , über den entwurf des bundesrates hinaus , 20 millionen franken mehr ausgeben will .
der kernpunkt , das wissen sie ja selber , ist der folgende : es ist nicht so , dass man dank diesen 20 millionen franken eine vollständige erdkampffähigkeit hat , sondern es geht nur um die möglichkeit der simulation .
das heisst , dass man nur ein paar wenige waffen hat .
der hauptvorteil ist , dass man bei der einführung des neuen kampfflugzeuges drei jahre spart .
es geht also nicht um ein fundamentales ja oder nein , sondern um eine zeitersparnis .
die sp-fraktion stellt den antrag , auf die ausserordentliche beschaffung von munition im rahmen von 225 millionen franken zu verzichten .
wir können es drehen und wenden , wie wir wollen , aber dieser anscheinend so dringende nachholbedarf an munition riecht nach verlegenheitsbeschaffung .
es geht um die aufstockung der vorräte an 5,6 -millimeter-, 12,7 -millimeter- und 12 -zentimeter-munition. auch für die finanzkommission des nationalrates ergaben sich bei diesem rüstungsposten doch einige fragezeichen .
die sicherheitspolitische kommission des nationalrates wurde gebeten , genau hinzuschauen , ob unter dem allgemeinen spardruck eine so grosse ausserordentliche munitionsbeschaffung tatsächlich nötig sei und ob das kosten-nutzen-verhältnis im zusammenhang mit der vorratsbewirtschaftung auch sinn mache .
diese fragezeichen sind für die sp-fraktion auch nach den beratungen in der kommission leider weder verschwunden noch kleiner geworden .
in der botschaft steht dann auch mit eigentlich erfrischender ehrlichkeit : " gemäss der letztjährigen armeebotschaft war die ausserordentliche munitionsbeschaffung noch nicht für dieses jahr vorgesehen ... durch die sistierung von bodluv konnte diese beschaffung nun aufgenommen werden .
" aha : da hat man also sozusagen die gunst der stunde genutzt .
dieser umstand ist ja nicht grundsätzlich verwerflich .
aber ich frage mich , ob es tatsächlich opportun ist , in zeiten , wo an allen möglichen und leider auch unmöglichen positionen gespart wird , ausgerechnet 225 millionen franken für eine ausserordentliche munitionsbeschaffung auszugeben .
die sp-fraktion ist klar der meinung , dass dies finanzpolitisch nicht möglich ist .
es konnte nicht schlüssig aufgezeigt werden , welche szenarien denn den beschaffungen zugrunde liegen .
da es sich um verschiedene munitionsarten handelt , ist es selbstredend , dass zum beispiel dem einsatz von 5,6 -millimeter-munition für das sturmgewehr oder dem einsatz von 12 -zentimeter-pfeilmunition für den panzer 87 leopard gar nicht dasselbe bedrohungsszenario zugrunde liegen kann .
auch frage ich mich mit aller ernsthaftigkeit und sorge , wie unsere milizarmee beim szenario " 10 tage mit 35 000 mann in vollausrüstung " professionelle polizeieinsatzkräfte tatsächlich wirkungsvoll unterstützen könnte .
zudem stellen sich auch noch fragen im zusammenhang mit der lagerung dieser munition .
macht es wirklich sinn , auf einen schlag gewaltige munitionsvorräte anzuhäufen , die dann wieder aufwendig gelagert , bewirtschaftet und dann entsorgt werden müssen ?
ich glaube , diese überlegungen sind durchaus erlaubt und angebracht .
nicht beurteilen können wir übrigens , ob die munitionsvorräte tatsächlich so knapp sind .
die zahlen dazu sind nämlich geheim .
das macht eine zustimmung zu diesem posten auch nicht gerade einfacher .
nicht infrage stellen wollen wir den munitionsbedarf von 156 millionen franken im rahmenkredit .
das möchte ich auch sagen .
diese munition braucht es für die ausbildung und die bewirtschaftung der munitionsvorräte .
ich bitte sie aber , meinem minderheitsantrag - also streichung des verpflichtungskredits von 225 millionen franken für den ausserordentlichen munitionsbedarf - zuzustimmen .
meine minderheit , ich spreche auch im namen der cvp-fraktion , will nicht 20 millionen franken zum aufbau der erdkampffähigkeit der f/a-18 zusätzlich bewilligen .
seit 1994 hat die schweizer luftwaffe keine erdkampffähigkeit mehr .
wir sehen nicht ein , dass sich die militärische bedrohungslage derart geändert haben soll , dass es dringlich ist , die zwanzigjährigen flugzeuge erdkampffähig zu machen .
wenn neue flugzeuge angeschafft werden , kann ich mir vorstellen , dass die frage der erdkampffähigkeit näher geprüft werden kann .
die aus unserer sicht doch in die jahre gekommenen flugzeuge aus heiterem , hellem himmel noch ein bisschen erdkampffähig zu machen , damit die piloten den erdkampf ein bisschen üben - so ist es in der diskussion in der kommission herübergekommen -, ist finanzpolitisch nicht zu verantworten .
es ist schlichtweg nicht nötig , dass unsere piloten die fähigkeit erhalten sollen , mit den f/a-18-maschinen den erdkampf zu üben , auch wenn es allenfalls ein vorteil wäre , dass die piloten das know-how für den erdkampf erhalten würden und sie damit für den allfälligen erdkampf mit neuen flugzeugen besser vorbereitet wären .
meine minderheit ist der ansicht , wenn dies seriös und zielbringend gemacht werden sollte , würden die 20 millionen franken mitsamt der anzuschaffenden munition nicht reichen , um die erdkampffähigkeit wieder zu erlangen .
zudem können wir uns nicht vorstellen , wo in der dichtbesiedelten schweiz wirksam von der luft auf den boden geschossen werden soll .
unsere armee ist eine verteidigungsarmee und nicht auf angriff angelegt .
schiessziele im ausland sind für uns auch nicht akzeptabel .
es braucht auch weiterhin keine erdkampffähigkeit unserer flugzeuge .
ich bitte sie deshalb , meiner minderheit iii und damit auch dem antrag des bundesrates zu folgen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : ich habe es heute vormittag bereits erwähnt : zu artikel 2 von vorlage 1 liegen drei minderheitsanträge vor .
die anträge der minderheiten i und ii betreffen den verpflichtungskredit " munition " .
der antrag der minderheit iii betrifft den kredit " verlängerung der nutzungsdauer der kampfflugzeuge f/a-18 " .
wir werden zuerst über die frage der munition und damit über die minderheitsanträge i und ii abstimmen .
in einer zweiten abstimmung werden wir das resultat dem antrag der mehrheit gegenüberstellen .
zur frage der nutzungsdauer der f/a-18 werden wir schliesslich über den antrag der minderheit iii und den antrag der mehrheit abstimmen .
am schluss werden wir noch über die ausgabenbremse befinden .
" es sind keine staaten oder gruppierungen erkennbar , die sowohl über die notwendigen fähigkeiten verfügen , die schweiz mit militärischen mitteln anzugreifen , als auch entsprechende absichten hegen .
" das ist nicht ein zitat aus dem parteiprogramm oder der sicherheitspolitischen analyse der grünen , sondern ein zitat aus dem sicherheitspolitischen bericht des bundesrates .
man könnte es auch so zusammenfassen : die schweiz ist umzingelt von freunden .
[ page 983 ] die einzige realpolitische bedrohung , der unsere armee im moment begegnen muss , ist der beschaffungsdruck .
seit die bürgerliche mehrheit trotz dem nein zum gripen darauf bestanden hat , bei einem armeebudget von 5 milliarden franken zu bleiben , ist die armee vor die herausforderung gestellt , diese 5 milliarden " coûte que coûte " auszugeben .
und das kommt nicht immer nur gut ; ich sage dazu : bodluv , fis heer - retrospektiv -, duro-millionen und fast 300 millionen franken für munition , über die wir heute abstimmen sollen .
und ich erinnere daran , dass die finanzkommission unserer kommission , der sicherheitspolitischen kommission des nationalrates , den auftrag mitgegeben hat , diese munitionsbeschaffung etwas kritischer anzuschauen .
ich muss ihnen sagen : davon habe ich wenig gespürt .
nun gibt es durchaus bedürfnisse , für die wir planen müssen .
lisa mazzone hat es einleitend gesagt : wir von den grünen anerkennen den bedarf nach einer luftpolizei .
es braucht mehrmals pro woche einsätze zur überprüfung nichtidentifizierter flugzeuge , zur eskortierung ausländischer staatsflugzeuge oder auch einsätze , weil jemand die regeln des flugverkehrs missachtet oder ein funkgerät ausgefallen ist .
das sind ganz reale aufgaben , die derzeit woche für woche gemacht werden .
die werden auch in zukunft gemacht werden müssen , die werden auch in zukunft nicht von drohnen gemacht werden .
deshalb sagen wir ja zur lebensdauerverlängerung von zwölf f/a-18-flugzeugen .
mehr braucht es nicht .
ich empfehle , die antwort des bundesrates auf die interpellation fischer roland 13.4099 , " erhöhung der durchhaltefähigkeit der f/a-18-flotte im luftpolizeidienst " , zu beachten .
sie besagt , für den luftpolizeidienst , sogar für einen verstärkten luftpolizeidienst wie zum beispiel beim wef , genügen acht flugzeuge .
wir grünen sind vorsichtige menschen , deshalb geben wir noch 50 prozent drauf , das sind zwölf flugzeuge , aber das muss genügen .
jetzt sagen sie von rechts jeweils : aber ihr habt doch auch eine versicherung .
darauf antworte ich : ich mache bei meinen versicherungen ein portfolio , das sich nach den tatsächlichen risiken richtet .
die armee - oder wir sicherheitspolitiker , denn sicherheitspolitik bedeutet nicht nur armee - bereitet sich heute auf die kriegsszenarien der vergangenheit vor , macht aber viel zu wenig als reaktion auf katastrophen , auf bedrohungen , die heute tatsache sind .
zur drohenden klimakatastrophe sage ich an die adresse der svp-fraktion : sie müssen die heimat zuerst erhalten , bevor sie sie militärisch verteidigen können .
ich sage zu ihnen allen : wir haben heute ganz reale bedrohungen im cyberbereich - stichwort wanna cry -, aber nicht bedrohungen , die einfach von der armee bewältigt werden sollten oder könnten ; da gehe ich mit bundesrat guy parmelin sogar einig .
ganz im gegenteil , als sicherheitspolitiker muss ich sagen : das ist eine reale bedrohung , und entsprechend sollten wir uns vorbereiten .
zudem sollten wir auch darauf schauen , dass wir nicht , in erwartung eines krieges , den wir uns immer in erinnerung an vergangene kriege vorstellen , zu viele mittel binden , was uns dann keine antworten auf einen krieg von morgen ermöglicht , wie er wirklich aussieht : vielleicht mit drohnen statt kampfflugzeugen , vielleicht mit cyberangriffen statt bomben auf die infrastruktur wie elektrizitäts - und kommunikationsnetze , vielleicht mit autonomen waffen .
so sehen es im moment beobachter der entwicklung , aber auch sie können nicht sagen , in welche richtung es wirklich geht .
wenn das geld dann aber gebunden ist , dann steht es nicht mehr zur verfügung .
drei jahre nach ablehnung der beschaffung des gripen bestehen wir grünen auf dem recht der stimmberechtigten , dass sie zu einem konkreten neuen projekt mit einer konkreten typenangabe , einer konkreten flugzeuganzahl und einem konkreten preisschild ja oder nein sagen können .
wir haben über eine kleine anzahl vw golf abgestimmt .
wäre es da nicht korrekt , wenn man über eine flotte von ferraris auch abstimmt ?
zum einzelantrag galladé : wir wollen eben nicht über ein globalbudget abstimmen , das sagt : wir bauen eine garage und haben darin eine flotte toller flugzeuge - oder fahrzeuge , um beim bild zu bleiben -, die dies und jenes können sollen .
sondern wir finden , dass die bevölkerung das recht hat , in genau gleicher präzision abzustimmen , wie sie das schon mal tun konnte .
sonst ist das tatsächlich die umgehung des volkswillens .
deshalb wird eine grosse mehrheit unserer fraktion diesen einzelantrag ablehnen - nicht weil wir keine abstimmung wollen , sondern weil wir eine abstimmung wollen , bei der die stimmberechtigten wissen : " das kriegen wir , wenn wir nein sagen " , und vor allem : " das kriegen wir , wenn wir ja sagen .
"
ich vertrete hier die fdp-liberale fraktion bei der beratung der armeebotschaft 2017 . bei der vorlage 1 geht es um die bewilligung der verpflichtungskredite , bei welcher wir grossmehrheitlich dem bundesrat folgen werden .
dies entspricht dem antrag der minderheit iii .
der gesamtkredit setzt sich aus vier verpflichtungskrediten zusammen : 1. verlängerung der nutzungsdauer der kampfflugzeuge f/a-18 : die f/a-18 sind seit den neunzigerjahren im einsatz .
in weniger als zehn jahren erreichen sie aufgrund der geleisteten flugstunden das ende der nutzungsdauer .
da zu diesem zeitpunkt kein ersatz verfügbar sein wird , gilt es diese strategische lücke zu überwinden .
deshalb braucht es zwingend die verlängerung der nutzungsdauer .
die nachrüstung der erdkampffähigkeit ist unabhängig von dieser erweiterung der nutzungsdauer .
die fdp-liberale fraktion lehnt grossmehrheitlich die aufstockung dieses verpflichtungskredits um die 20 millionen franken ab und folgt der minderheit iii ( gmür alois ) .
ich möchte betonen , dass diese entscheidung nicht heisst , dass wir gegen die erdkampffähigkeit sind , sondern dass diese entscheidung mit der anschaffung des neuen kampfflugzeuges geklärt werden soll .
es sollen zum jetzigen zeitpunkt nicht 20 millionen franken für eine solche nachrüstung in ein altes flugzeug investiert werden .
2. werterhalt des integrierten funkaufklärungs - und sendesystems ( ifass ) : das ifass dient der elektronischen kriegführung .
die aufgabe ist die ortung und störung fremder funksignale .
dieses system erreicht in den kommenden jahren das lebensende .
um einsatzfähig zu bleiben , muss dieser werterhalt durchgeführt werden ; das ist unbestritten .
3. informatikkomponenten für das vbs im rechenzentrum campus : hier handelt es sich um den zweiten schritt der investitionen für das rechenzentrum campus .
im letzten jahr wurde der baukredit bewilligt , und in diesem jahr folgt nun die ausrüstung .
4. zur munition : der auftrag zur weiterentwicklung der armee ist es , die armee zu verkleinern .
gleichzeitig soll die bereitschaft erhöht werden .
um diesen auftrag zu erfüllen und die identifizierten unterbestände der munitionsvorräte zu erhöhen , gilt es die munition aufzustocken .
aus sicht der fdp ist diese anschaffung unbestritten .
den kurzfristig eingereichten einzelantrag galladé lehnen wir ab , da die armeebotschaft 2017 heute nicht mit der beschaffungsdiskussion betreffend das neue kampfflugzeug vermischt werden soll .
abschliessend möchte ich nochmals festhalten , dass die fdp-liberale fraktion sie bittet , bei den bundesbeschlüssen 1 und 2 über die rahmenkredite für armeematerial 2017 ohne kürzungen dem antrag des bundesrates zu folgen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 131 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 48 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 158 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) ( 23 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 133 stimmen [ gz ] dagegen ... 26 stimmen [ gz ] ( 21 enthaltungen ) [ vs ]
die sp-fraktion unterstützt die modernisierung des f/a-18 - das haben wir bereits im abstimmungskampf um die gripen-beschaffung gesagt -, sofern es die verlängerung der lebensdauer betrifft .
diese erneuerungen unterstützen wir .
was wir nicht unterstützen , ist die nachrüstung für die erdkampffähigkeit .
diese 20 millionen franken sind wirklich finanzpolitisch und sicherheitspolitisch falsch eingesetzt .
es gibt kein szenario , bei dem die notwendigkeit der erdkampffähigkeit aufgezeigt werden konnte .
man hat im inland nie ein szenario erstellt .
wir haben immer wieder gefragt .
dann hat man sich aufs ausland verlegt .
das würde jetzt bedeuten , dass wir im umkreis von etwa 200 kilometern um die schweiz gewisse ziele bombardieren könnten .
wir können uns dann die frage stellen , ob wir eher lyon , turin , salzburg oder mailand bombardieren .
mich dünkt , dass das auch neutralitätspolitisch ein problem darstellt .
es ist sicher etwas , was wir nicht wollen .
auch dort leben menschen .
die nachrüstung für die erdkampffähigkeit ist falsch investiertes geld ; sie ist sicherheitspolitisch falsch .
es gibt andere bedrohungen , andere gefahren , und es lohnt sich , in die abwehr der wahrscheinlichen gefahren zu investieren .
ebenfalls lehnen wir die beschaffung der munition ab , die aufstockung der vorräte .
es geht hier ja um die aufstockung der vorräte .
das ist mehr eine verlegenheitsbeschaffung .
man hat bodluv sistiert .
dann hatte man plötzlich geld und wusste nicht , was man damit machen solle .
dann hat man [ page 988 ] gesagt : beschaffen wir halt ein bisschen munition .
aber das ist keine seriöse rüstungspolitik .
das tragen wir nicht mit .
was meinen einzelantrag betrifft , so habe ich diesen vorhin schon genug begründet .
ich kann es an dieser stelle einfach nochmals sagen und ungeklärte fragen nochmals klären : mein einzelantrag lässt jeden , jeden detaillierungsgrad der vorlage zu - das an die grünen .
in einem demokratiepolitischen prozess entscheiden wir , wie weit das geht .
mein antrag ermöglicht es dem bundesrat - das an die adresse der cvp -, zum richtigen zeitpunkt eine vorlage zu bringen .
es gibt eigentlich keinen besseren zeitpunkt als jetzt , um den prozess einmal einzuleiten , damit der bundesrat überhaupt einmal stellung dazu nimmt .
der bundesrat hat ja dann auch wieder zeit , das ganze auszuarbeiten .
es ist der richtige weg .
wenn man eine volksabstimmung will , stimmt man für meinen einzelantrag .
wir werden dann alle minderheiten unterstützen , die minderheit iii ( gmür alois ) , die minderheit i ( seiler graf ) und die minderheit ii ( flach ) .
wenn diese minderheitsanträge nicht durchkommen sollten , wenn also die unsinnigen ausgaben für erdkampffähigkeit und munition am schluss drinbleiben sollten , dann werden wir als signal an den zweitrat , an den ständerat , das ganze ablehnen .
das heisst nicht , dass wir nicht für die nachrüstung des f/a-18 sind .
wir bitten dann aber den ständerat , dort nachzubessern und finanz - und sicherheitspolitische vernunft walten zu lassen .
art .
2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 170 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 11 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 176 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 3 enthaltungen )
art .
3 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
3 a [ gz ] antrag galladé [ gz ] abs .
1 [ gz ] der bundesrat unterbreitet der bundesversammlung gemäss artikel 28 parlamentsgesetz den entwurf eines grundsatz - und planungsbeschlusses über die beschaffung neuer kampfflugzeuge in form eines referendumsfähigen bundesbeschlusses .
der bundesbeschluss legt ziele , grundsätze und kriterien fest , die zu beachten sind , und definiert die zu planenden massnahmen und die beschaffungsorganisation .
abs .
2 [ gz ] der bundesbeschluss legt insbesondere fest :[gz] a. den sicherheitspolitischen auftrag an die luftwaffe , die massnahmen zur verlängerung der nutzungsdauer der f/a-18 und die von den neuen kampfflugzeugen erwartete leistung ; b. eine finanzierung über das ordentliche budget und den richtwert ( kostendach ) ; c. das stationierungskonzept unter berücksichtigung der auswirkungen auf die raumplanung , die umwelt und die lärmimmissionen .
abs .
3 [ gz ] der bundesrat klärt in der botschaft zum entwurf des bundesbeschlusses : a. die aussenpolitischen folgen der typenwahl unter berücksichtigung von auflagen der hersteller und des herkunftslandes und die mit der typenwahl zu eröffnende option , die internationale luftwaffenkooperation ( namentlich mit den nachbarstaaten ) zu vertiefen ; b. die wirtschaftspolitischen auswirkungen der planung und das kosten-nutzen-verhältnis einer verknüpfung mit kompensationsgeschäften ( offset ) .
schriftliche begründung [ gz ] berichte von studien - und expertengruppen des vbs können nicht an die stelle von bundesrat und parlament treten .
die geplante kampfflugzeug-ersatzbeschaffung hat weitreichende folgen und berührt zahlreiche fragen weit über das vbs hinaus .
deshalb muss der bundesrat gelegenheit haben , frühzeitig zu den mit der kampfflugzeug-ersatzbeschaffung verknüpften weitreichenden sicherheitspolitischen , finanzpolitischen , raumplanerischen , aussenpolitischen und wirtschaftspolitischen fragen stellung zu nehmen und den entscheid über die eckwerte dem parlament in form eines grundsatz - und planungsbeschlusses vorzulegen .
aufgrund der komplexität der aufgabe und weil sich in der vergangenheit die armasuisse wiederholt mit komplexen beschaffungsprozessen überfordert gezeigt hat , soll sich der beschluss auch zur beschaffungsorganisation äussern .
der bundesbeschluss soll - muss aber nicht - dem fakultativen referendum unterstellt werden .
es ist in der schweiz usus , dass die bevölkerung über grosse einmalige ausgaben in milliardenhöhe für infrastruktur - oder beschaffungsprojekte mitbestimmen kann .
beispiele aus der jüngsten vergangenheit : zweite gotthardröhre ( 2016 ) , naf ( 2016 ) , fabi ( 2014 ) und natürlich der gripen ( 2014 ) .
das bringt den vorteil , dass solche grossprojekte auch wirklich breit abgestützt sind , wenn sie vor der bevölkerung eine mehrheit finden .
[ vs ] proposition galladé [ gz ] al .
1 [ gz ] conformément à l'article 28 lparl , le conseil fédéral soumet à l'assemblée fédérale le projet d'un arrêté de principe et de planification sur l'acquisition de nouveaux avions de combat sous la forme d'un arrêté fédéral soumis à référendum .
l'arrêté en question fixe les objectifs à atteindre , établit les principes et critères à respecter et définit les mesures à prévoir et l'organisation de l'acquisition .
al .
2 [ gz ] l'arrêté visé à l'alinéa 1 précise en particulier :[gz] a. la mission confiée aux forces aériennes en matière de politique de sécurité , les mesures liées à la prolongation de la durée d'utilisation des avions de combat f/a-18 et les performances escomptées des nouveaux avions de combat ; b. le financement par le budget ordinaire et la valeur indicative ( plafond des dépenses ) ; c. le concept de stationnement tenant compte des incidences sur l'aménagement du territoire , l'environnement et les nuisances sonores .
al .
3 [ gz ] dans son message sur le projet de l'arrêté visé à l'alinéa 1 , le conseil fédéral clarifie : a. les conséquences du choix du type d'appareil en termes de politique extérieure , considérant les conditions posées par le fabricant et le pays d'origine , ainsi que l'éventuelle option , en fonction du choix du type d'appareil , d'approfondir la coopération internationale dans le domaine de l'armée de l'air ( notamment avec les etats voisins ) ; b. les conséquences , en termes de politique économique , de la planification et du rapport coût-utilité d'une relation avec les affaires compensatoires .
[ gz ] [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : der antrag galladé zu artikel 3 a ist zurückgezogen worden .
[ vs ] art .
4 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ]
geschätzter kollege flach , schön , dass sie die nächste geländekammer sehen .
sie haben von hüftschuss gesprochen .
bezeichnen sie es als hüftschuss , wenn das vbs nach diesen fundamentalen abklärungen eine beschränkte erdkampffähigkeit als nötig erachtet und eine solche beantragt ?
wir von der grünen fraktion haben unsere haltung eigentlich schon begründet , deshalb kann ich es ganz kurz machen .
diese munitionsbeschaffung ist einfach in das rüstungsprogramm hineingerutscht , weil man auf bodluv verzichten musste .
ich wiederhole es hier an diesem punkt gerne nochmals : die grünen sind der meinung , dass dieser stopp richtig war .
es ist aber die falsche reaktion , wenn man einfach plötzlich , wenn ein anderes grosses projekt entgleist , munition auf halde kauft .
die erlangung der erdkampffähigkeit ist ein träumchen der militärnostalgiker .
man kann sagen , die träume von zeiten , in denen die luftwaffe der schweizer armee noch über diese erdkampffähigkeit verfügte , sind definitiv in den nostalgischen gefilden anzusiedeln .
es ist auch aus effizienzgründen nicht einzusehen , weshalb man jetzt noch für eine ganz kurze nutzungsdauer - die f/a-18 sollten ja zumindest gemäss der planung der armee 2030 oder kurz danach auslaufen - diese aufrüstung und das training von piloten machen will .
wenn man einen neuen flieger kaufen sollte , der allenfalls auch diese fähigkeit hätte , müssten die personen wieder umtrainieren .
vielleicht sind es auch nicht mehr die gleichen piloten .
das ist reine beschäftigungstherapie oder rüstungskeynesianismus .
beides begrüssen wir grünen nicht .
im namen der svp-fraktion bitte ich sie , dem antrag der kommissionsmehrheit , einem gesamtkredit von 920 millionen franken , zuzustimmen und die anträge der minderheiten i bis iii sowie den einzelantrag galladé abzulehnen .
zur begründung für die ablehnung des einzelantrages galladé hat herr jakob büchler treffend gesagt : " kommen sie damit wieder in vier bis fünf jahren , wenn es zeit dafür ist !
" wir lehnen jegliche kürzung der geplanten munitionsbeschaffung ab , da die bereitschaft der armee wieder erhöht werden muss .
sie ist seit der jahrtausendwende mehrfach gesenkt worden .
wir haben mit der wea der möglichkeit einer mobilisation von 35 000 mann innerhalb von zehn tagen zugestimmt .
diese bereitschaftserhöhung braucht mehr munitionsvorräte .
zudem haben wir noch massiven nachholbedarf , um einen einsatz über mehrere tage sicherzustellen .
die frage der lagerung und sicherheit der munition ist geklärt : sie können versichert sein , dass diese munition in sicheren lagern aufbewahrt wird und in diesen lagern auch nicht kaputtgeht .
zudem ist der verpflichtungskredit ein kredit , mit dem die beschaffung über mehrere jahre garantiert werden soll .
die munition wird nicht , wie es gesagt wurde , auf einen schlag angeschafft .
deshalb bitte ich sie , dieser munitionsbeschaffung wirklich so , wie sie der bundesrat beantragt , zuzustimmen .
damit durch die verzögerte beschaffung des neuen kampfflugzeugs nach der ablehnung des gripen-fonds keine lücke im luftraumschutz entsteht , ist es absolut notwendig , dass die nutzungsdauer des f/a-18 um fünf jahre oder 1000 flugstunden verlängert wird .
ich glaube , da sind wir uns einig .
seit der ausserdienststellung des hunter 1994 ist die luftwaffe , wie sie gehört haben , nicht mehr in der lage , erdziele zu bekämpfen .
aus diesem grund hat die kommissionsmehrheit zu recht einem zusatzkredit von 20 millionen franken zugestimmt , denn diese fähigkeitslücke muss aus taktischen und operativen gründen geschlossen werden .
es geht in dieser vorlage wirklich lediglich um den aufbau einer beschränkt ausbaubaren befähigung im erdkampf .
zu diesem zweck würde eine kerngruppe , bestehend aus munitionsspezialisten , mechanikern , fachdienstexperten und nur rund einem dutzend oder einem halben dutzend piloten , das grundwissen des erdkampfes wieder aufbauen .
es geht also nicht darum , dass die flotte in der lage ist , eine flächendeckende bombardierung sicherzustellen .
in diesen zusätzlichen 20 millionen franken sind die entwicklung und die installation von software auf flugzeugen , die anpassung des simulators , ein wenig munition , die nicht für den einsatz angedacht ist , und eine minimale anzahl von sprengmunition eingeplant .
der aufbau der erdkampffähigkeit dauert fünf bis zehn jahre , das haben wir gehört .
angenommen , das rüstungsprogramm 2022 für ein neues kampfflugzeug wäre [ page 989 ] verabschiedet , so wären wir frühestens 2032 bereit , das flugzeug mit einer beschränkten erdkampffähigkeit auszurüsten .
die sicherheitspolitische lage hat sich in den letzten jahren unbestrittenermassen verändert .
wir müssen als verantwortliche politiker in die nächste geländekammer schauen und die richtigen schlüsse daraus ziehen , und wir müssen nahtlos bereit sein , wenn wir die neuen kampfflugzeuge beschaffen , erdziele zu bekämpfen .
es sind lenkwaffen , die präzise sind und nicht kollateralschäden anrichten .
das haben wir in der sicherheitspolitischen kommission eindeutig gehört .
wenn sie das als bubenspiele bezeichnen , geschätzte kollegin quadranti , dann überlasse ich das ihnen .
ob das arroganz oder unwissenheit ist , weiss ich nicht .
wenn das vbs diese gelder beantragt und eine mehrheit der sicherheitspolitischen kommission der meinung ist , es brauche das jetzt , und wenn wir unsere soldaten und unsere zivilbevölkerung ausserhalb der reichweite der artillerie schützen wollen , dann müssen wir dem eben zustimmen .
wir wissen nicht , was in einigen jahren auf uns zukommt .
[ gz ] ich danke ihnen für die unterstützung bestens !
ich hätte eigentlich mein votum zum rüstungsprogramm 2015 plus hervornehmen und abschreiben können , weil ich grosso modo mit derselben verve wieder hier stehe und sagen muss , dass wir eine beschaffung machen , die nicht mit einer tatsächlichen begründung plausibel hinterlegt wurde , ausser dass wir rüstungsgüter , die wir beschaffen wollten , nicht beschaffen konnten .
das ist vor allen dingen das system bodluv , von dem ich nach wie vor sage , dass die sistierung zum damaligen zeitpunkt richtig war .
das führt aber einfach dazu , dass diese 600 millionen franken halt eben nicht ausgegeben werden können .
das parlament hat entgegen dem willen der grünliberalen gesagt : wir geben der armee quasi zwanghaft den auftrag , 5 milliarden franken pro jahr auszugeben , ohne dass wir berücksichtigt hätten , ob tatsächlich beschaffungsreife projekte vorhanden sind und ob tatsächlich auch der bedarf dafür gegeben ist .
wenn sie auf seite 19 der botschaft gehen , sehen sie auch wieder die relativ lapidare begründung für diese beschaffung von sturm - und maschinengewehrmunition , wonach diese eben einfach zu beschaffen sei und es sie dann quasi sowieso wieder brauche - ich sage das jetzt einmal ganz plakativ .
was will jetzt meine minderheit ?
sie haben gesehen , dass die minderheit i ( seiler graf ) sagt : diese ganze zusatzbeschaffung streichen wir heraus , die braucht es nicht .
meine minderheit ii sagt , dass wir es nicht genau wissen .
die plausibilität und die notwendigkeit dieser beschaffung wurden uns einfach nicht dargelegt .
darum sagen wir : für diese 112,5 millionen franken können wir besseres tun , wir kaufen diese munition jetzt nicht so teuer ein , sondern nur die hälfte davon - das ist immer noch teuer .
wir werden sie teuer lagern müssen , und wir werden sie wahrscheinlich in zwanzig jahren zu einem grossen teil wieder teuer entsorgen müssen .
ich hoffe , dass sie nicht im kampf gebraucht wird , sondern für die übungen .
aber es ist tatsächlich so , dass diese beschaffung einfach nicht durch einen bedarfsnachweis belegt wurde , und das gefühl , dass man hier eine verlegenheitsbeschaffung vornimmt , um das budget irgendwie auszufüllen , wurde man in der kommission einfach auch nicht wieder los .
ich bitte sie deshalb , meiner minderheit zu folgen und nur 112,5 millionen franken auszugeben respektive 112,5 millionen franken zu sparen .
wir werden auch bei der lagerung dieser munition an unsere grenzen kommen .
die umsetzung der wea mit dezentraler lagerung des materials für die vollausrüstung bedingt , damit eine mobilisierung dann auch funktioniert , dass teilweise munitionslager , die man eigentlich aus dem bestand nehmen wollte , wieder aktiviert werden müssen , und diese sind teilweise einfach zu nahe am siedlungsraum , was zu problemen mit der sicherheit führt .
daneben gibt es munitionslager , die nicht reaktiviert werden können .
dann kommt auch noch dazu , dass die sicherheit gewährleistet sein muss , beispielsweise auch gegenüber einbrüchen , diebstahl usw. je weniger solche lager wir haben , umso kleiner ist automatisch das risiko , dass sich dort jemand bedient , von dem wir nicht wollen , dass er an unsere munition herankommt .
[ page 987 ] ich bitte sie deshalb , meine minderheit ii zu unterstützen und 112,5 millionen franken steuergelder zu sparen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der antrag der minderheit i ( mazzone ) ist zurückgezogen worden .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die grünliberale fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
ich sage immer noch , dass es ein hüftschuss ist .
sonst hätten wir nämlich längst schon gezielt geschossen - bildlich gesprochen -, nämlich ungefähr vor fünfzehn jahren oder so , und zwar beim f/a-18 . damals haben wir aber gesagt , dass wir diese ertüchtigung nicht bräuchten , sie sei nicht notwendig .
jetzt werden wir dann über das neue flugzeug diskutieren .
da gehe ich heute davon aus , dass es wahrscheinlich diese fähigkeit haben wird .
aber die meinung , man müsse den aufbau der fähigkeiten vorziehen und sie schon vor der evaluation des neuen flugzeuges erreichen , teile ich nicht .
darum sage ich folgendes : ich hätte für diese 20 millionen eine gewisse sympathie gehabt , hätten sie sie in die munitionsbeschaffung hineinverpackt und gesagt : wir wollen nicht mehr ausgeben .
aber einfach auf die 900 millionen nochmals 20 millionen franken draufzusetzen nach dem motto " der fünfer und das weggli , ich will beides " : nein .
[ vs ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : herr büchler , der deutschsprachige kommissionssprecher , verzichtet auf das wort .
der antrag der minderheit i ( mazzone ) ist zurückgezogen worden .
es geht eigentlich nicht um viel , es geht um 20 millionen franken .
gemessen an den gesamten ausgaben im rüstungsprogramm , an den armeeausgaben oder an den bundesausgaben ist das eigentlich wenig .
aber ich bitte sie trotzdem , hier die minderheit iii ( gmür alois ) zu unterstützen und diese zusätzlichen 20 millionen franken für die herstellung von ein bisschen erdkampffähigkeit - man muss es eigentlich so sagen - in dieser grössenordnung abzulehnen , und zwar aus verschiedenen gründen .
hätte man diese 20 millionen franken schon eingeplant oder hätte man wenigstens in der kommission gesagt , man nehme das dann aus dem bestehenden budget , aus dem teil für die munition beispielsweise , dort schraube man 20 millionen franken herunter , dann hätte ich mich wahrscheinlich noch dafür erwärmen können , diese fähigkeit tatsächlich aufzubauen .
aber den fünfer zu haben und das weggli noch dazu , diese 20 millionen einfach draufzusetzen , um mit einem doch schon in die jahre gekommenen flugzeug noch etwas zusätzliches tun zu können , nein , das sehe ich nicht ein .
das ist ein bisschen so , wie wenn sie ein altes auto hätten und jetzt schon den ersatz durch ein neues planen würden ; im letzten moment würden sie noch eine anhängerkupplung an diesem auto anbringen , nicht weil sie einen anhänger zu ziehen hätten , sondern weil sie denken würden , dass sie am neuen auto vielleicht auch eine anhängerkupplung haben könnten und mit der anhängerkupplung am alten auto schon einmal das rückwärtseinparken üben könnten .
wir wissen noch nicht , ob die neuen flugzeuge die erdkampffähigkeit wirklich haben werden ; es ist davon auszugehen , aber wir wissen es noch nicht sicher .
nein , bitte , lehnen sie das ab .
es gab mir schon von anfang an den eindruck , dass es ein schnellschuss aus der hüfte sei , diese idee , die schon öfters aufgekommen war , jetzt noch einmal zu bringen .
vor zehn jahren hätte ich gesagt : warum nicht ?
aber jetzt , wo wir vor der nutzungsdauerverlängerung unseres f/a-18 stehen , der vor allen dingen weiterhin sicher fliegen soll , glaube ich nicht , dass es notwendig ist , diese 20 millionen franken einzusetzen .
und dann möchte ich noch aufräumen mit etwas , was nun kolportiert worden ist .
es wurde auf der einen seite immer wieder gesagt , man habe dann so etwas wie flächenbomben .
nein , so ist das selbstverständlich nicht , auch nicht mit dem vorschlag der mehrheit der kommission .
auf der anderen seite muss ich auch denen widersprechen , die glauben , dass das dann quasi kriegführung mit dem skalpell sei und es keinen kollateralschaden gebe , wenn man solche waffen einsetze .
entschuldigung , das ist einfach unsinn .
da brauchen sie nur ins fernsehen zu schauen oder entsprechende military reviews usw. anzusehen .
es reicht eigentlich , cnn zu schauen .
dann sehen sie : es gibt keine kriegführung mit dem skalpell , ohne kollateralschaden , auch nicht mit diesen modernen waffen .
ich finde , das sollten wir nicht sagen .
es kommt hinzu : die sicherheitspolitik soll in die nächste geländekammer schauen .
da gebe ich herrn salzmann - ich glaube , er hat dies so ausgeführt - vollkommen recht .
aber dann schauen sie auch die tatsächlichen und ernsthaften bedrohungen an , die uns bevorstehen .
das werden nicht kriege sein mit panzerbataillonen und artilleriebatterien , die uns dann auf breiter front angreifen , sondern es werden wahrscheinlich asymmetrische angriffe sein auf unsere infrastrukturen oder auf menschen bei uns .
es werden wahrscheinlich noch vermehrt cyberangriffe sein , mehr , als wir sie heute haben , ebenfalls auf unsere infrastrukturen .
es wird terrorismus sein , kriminalität usw. - alles dinge , die die sicherheit der schweizer bevölkerung bedrohen , und das können wir nicht verhindern , indem wir ein altes flugzeug erdkampffähig machen .
die sp-fraktion unterstützt natürlich die minderheit ii , das ist klar .
wir wollen die gelder für die evaluation neuer kampfflugzeuge streichen .
wenn jetzt die lebensdauer der f/a-18 mit beinahe einer halben milliarde franken verlängert wird - diese verlängerung unterstützen wir auch -, so fällt unserer meinung nach der anlass dahin , bereits jetzt die beschaffung neuer kampfflugzeuge einzuleiten .
wir hätten dafür ein vorgehen über einen grundsatz - und planungsbeschluss gemäss artikel 28 des parlamentsgesetzes wirklich als sinnvoll erachtet , sehen aber auch ein , dass die einzelnen fraktionen keine zeit hatten , sich wirklich fundiert damit zu beschäftigen .
es ist ja doch ein eher ungewöhnlicher antrag .
chantal galladé hat ihn darum ja auch zurückgezogen .
sollte der antrag der minderheit ii keine mehrheit finden , werden wir uns bei der abstimmung über die rahmenkredite der stimme enthalten , dies auch als zeichen für die beratung in der zweiten kammer .
auch wenn der einzelantrag galladé nun zurückgezogen worden ist , sind wir von der sache her immer noch der ansicht , dass er richtig und konstruktiv wäre .
vielleicht erlebt er ja im ständerat ein revival .
die anträge zu den beiden vorlagen 1 und 2 , die hier als minderheitsanträge vorliegen , wurden alle sehr deutlich abgelehnt , nämlich mit 17 zu 8 stimmen .
ich möchte hier nicht nochmals auf die einzelheiten eingehen .
der beschluss zum verpflichtungskredit von 920 millionen franken , also inklusive erdkampftauglichkeit , war in der kommission ein knapper entscheid : 12 zu 11 stimmen bei 3 enthaltungen .
vielleicht noch ganz kurz , herr glättli : sie haben gesagt , es gebe im vbs " ausgabendruck " .
aber ich empfehle ihnen , den bericht auf seite 170 zu lesen .
wenn sie das gelesen haben , sehen sie , dass seit 1990 die ausgaben für die verteidigung von 17,8 auf 6,8 prozent der bundesausgaben zurückgegangen sind .
da kann man sicher nicht von " ausgabendruck " reden .
so viel noch dazu .
[ gz ] ich bitte sie , den anträgen der mehrheit zuzustimmen .
herr kollege flach , wir haben das in der sik ja hin und her diskutiert .
können sie uns sagen , wie lange das norweger modell in norwegen bereits im einsatz steht ?
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 50 stimmen [ gz ] dagegen ... 122 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 69 stimmen [ gz ] dagegen ... 94 stimmen [ gz ] ( 8 enthaltungen )
vielen dank , herr bundesrat , ich habe ihr wohlwollen zur kenntnis genommen , unseren antrag zu prüfen , die eckwerte im bundesrat ernsthaft zu diskutieren - vor allem auch die frage einer volksabstimmung über die kampfjets .
wir von der sp-fraktion halten nach wie vor daran fest , dass wir eine volksabstimmung über die kampfjets wollen ; ich sehe aber , dass artikel 28 des parlamentsgesetzes nicht allen bekannt gewesen ist .
wir hatten etwas wenig zeit , das ganze vorzubereiten , weil der bericht der begleitgruppe ja erst letzte woche erschienen ist .
wenn ich jetzt im namen unserer fraktion den antrag vorläufig zurückziehe , haben die fraktionen gelegenheit , noch einmal über die bücher zu gehen und zu sagen , ob sie eine abstimmung wollen oder nicht .
wir setzen darauf , dass der bundesrat das ernsthaft prüft und dass der ständerat , der jetzt genügend zeit hat , das dann auch in seiner kommission anschaut .
dieser weg ist institutionell und staatspolitisch ein guter weg , aber ich möchte nicht , dass jetzt bei denen , die vielleicht noch zu wenig darauf vorbereitet waren , schnell schnell ein entscheid fallen muss .
zugunsten der sache , damit wir uns am schluss für eine lösung , für eine abstimmung aussprechen können und das im ständerat sowie im bundesrat noch einmal geprüft wird , ziehe ich also im namen der sp-fraktion unseren antrag zurück .
das heisst aber nicht , dass wir an dieser frage nicht dranbleiben und sie nicht wieder vorlegen werden , wenn nichts passiert .
seit 2015 ist in norwegen die frauendienstpflicht eingeführt .
2016 traten die ersten frauen so ihren dienst an .
ich gebe ihnen recht , das ist eine kurze zeit .
aber es geht ja auch nicht um die anwendung , nicht darum , wie das faktisch ist , sondern es geht darum , auszurechnen und zu schauen , was wir mit dem modell beispielsweise an beständen schaffen würden .
wir hätten dann sehr hohe bestände , mit denen wir umgehen könnten .
wir würden vor allen dingen das problem der spezialistinnen und spezialisten beheben und endlich den frauenanteil im bereich der sicherheitskräfte erheblich anheben .
das wäre ein qualitätsgewinn .
die armeebotschaft 2017 , wie sie heute vor uns liegt , erhöht die transparenz und verbessert die gesamtsicht auf die materialbedürfnisse der armee .
ich meine , dass das für uns alle ein grosses bedürfnis ist ; mindestens die medien berichten das so .
das nein zum gripen vor gut drei jahren war kein nein zu einer funktionierenden luftverteidigung unserer armee .
eine gut funktionierende und schlagkräftige armee braucht für die luftverteidigung nun einmal neue kampfflugzeuge , also hat sich an deren notwendigkeit nichts geändert .
seit der letzten flugzeugabstimmung sind schon wieder drei jahre ins land gezogen .
nach dieser zeit wären diese flugzeuge längstens in der produktion .
damit unsere f/a-18-flugzeuge ihren dienst verlängern können , braucht es viel geld , das wir gerade gesprochen haben .
dieses geld müssen wir investieren , wenn wir weiterhin kampfflugzeuge an unserem himmel haben wollen .
eine weitere verlängerung ist wohl kaum möglich .
auch attestiert jeder experte , dass der f-5 tiger kaum mehr für den luftpolizeieinsatz taugt .
wir dürfen jetzt wirklich keine zeit mehr verlieren und müssen den beschaffungsprozess vorantreiben .
die beiden minderheitsanträge - jetzt verbleibt ja noch einer - wollen aber genau das gegenteil : sie wollen warten und warten , bis weitere jahre ins land gezogen sind .
der hintergrund dieser hinhaltetaktik ist klar : sie wollen der armee einmal mehr das wasser abgraben , sprich der armee die nötigen mittel nicht zur verfügung stellen .
im klartext heisst das , dass beide antragsteller keine neuen kampfflugzeuge beschaffen wollen .
oder anders gesagt : man will die armee abschaffen .
mit der veröffentlichung des expertenberichtes von letzter woche werden wir noch genügend möglichkeiten erhalten , die anzahl der zu beschaffenden flugzeuge und den prozess hierfür zu diskutieren .
persönlich bin ich der meinung , dass sich am bedarf und am fähigkeitsspektrum in den letzten drei jahren nichts geändert hat .
ich hoffe sehr , dass nicht nochmals jede schraube neu evaluiert wird .
da gehe ich mit frau mazzone einig : es darf nicht mehr so lange dauern wie bis anhin .
frau mazzone spricht auch von partnerschaften und kooperationen .
da wir ein neutrales land sind , das nicht mitglied der nato ist , kann ich mir eine partnerschaft im bereich der luftverteidigung nur bei der beschaffung und beim informationsaustausch vorstellen , aber auf keinen fall beim einsatz von kampfflugzeugen unter irgendwelchen fremden flaggen .
wir wären wohl das einzige land , das sich von einer fremden regierung den luftraum sichern lassen würde .
damit wir die lufthoheit und die luftverteidigung auch in zukunft wahren können und man unsere bewaffnete neutralität auch wirklich ernst nehmen kann , empfiehlt ihnen die svp-fraktion , die minderheitsanträge abzulehnen und der mehrheit zu folgen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der vorstoss wurde zurückgezogen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
heute morgen in der debatte zur armeebotschaft 2017 wurde gesagt , dass man bei der sicherheitspolitik auch in die nächste geländekammer schauen müsse .
mein postulat will genau das tun .
wer auch in die nächste geländekammer geschaut hat , ist die studiengruppe dienstpflichtsystem gewesen , die einen grossartigen bericht abgeliefert und vorher monatelang darüber gebrütet hat , welches zukünftige dienstpflichtsystem oder welche mischung davon allenfalls in zukunft für die schweiz sinn machen würde .
eines davon - und das hat auch diese studiengruppe letztlich präferiert - ist das sogenannte norweger modell .
dieses modell ist 2015 in norwegen mit der einführung der dienstpflicht für frauen eingeführt worden , und seit 2016 wird nach diesem system gearbeitet .
es hat einen paradigmenwechsel gebracht , und zwar den wechsel vom gedanken der absoluten wehrgerechtigkeit hin zum primat des bedarfs an spezialistinnen und spezialisten innerhalb der armee und der sicherheitskräfte .
dort ist es also so , dass man sich als stellungspflichtiger meldet und angibt , welche fähigkeiten man hat .
armee oder zivilschutz oder welche organisationen auch immer nehmen aus diesem pool die leute heraus , die sie eben tatsächlich auch gebrauchen können , gebrauchen wollen und nötig hätten .
der bundesrat lehnt das postulat ab , weil er sagt , dass er jetzt zuerst einmal die antworten von verschiedenen akteuren abwarten will , die diesen bericht ebenfalls zur kenntnis genommen haben und sich bereits haben verlauten lassen .
ich habe verständnis dafür , dass man angst hat , eine arbeit allenfalls zweimal zu machen .
auf der anderen seite ist es so , dass gerade das norweger modell , wenn man es genauer anschauen will - und das wollte leider die sicherheitspolitische kommission des nationalrates überhaupt nicht -, bedingt , dass man eben auch zahlen erhebt und berechnungen anstellt .
diese erhebung von zahlen , diese berechnungen und diese schau eben in die nächste geländekammer kann der bundesrat vornehmen und sonst niemand .
denn er hat die zahlen und kann aus - und vorrechnen , was das bedeuten würde und wo , nebst den gesetzesänderungen , allenfalls noch handlungsbedarf wäre .
er könnte zeigen , welche probleme wir mit diesem modell lösen würden .
wir würden nämlich sehr viele probleme lösen , die heute adressiert werden .
wir werden nächste woche über die anzahl der zivildienstleistenden sprechen und über die probleme , die die armee durch die vielen dienstverschiebungen teilweise hat , die sie aber auch wegen personen hat , die vom militärdienst in den zivildienst wechseln .
ich bitte sie deshalb , den bundesrat noch einmal auf die möglichkeit dieses modells aufmerksam zu machen und dieses postulat zu unterstützen , damit wir dann , wenn wir in die nächste geländekammer schreiten , die entsprechenden zahlen haben und auch wissen , in welche richtung wir gehen können .
denn ich bin überzeugt , pragmatismus wird uns hier weiterbringen als ein starres festhalten an unserem system .
[ page 998 ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : herr fridez teilt mit , dass er seine motion zurückzieht .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
präsident ( stahl jürg , präsident ) : herr addor hat seine motion zurückgezogen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré [ page 1000 ]
die parlamentarische initiative hätte auch den titel " licht in dunkle geschäfte " tragen können .
ich bitte sie , dieser parlamentarischen initiative folge zu geben .
sie greift einen teil des problems auf , das wir haben .
die panama-geschichte hat gezeigt , eindrücklich gezeigt , was wir schon länger wissen : dass die schweiz einen ganz wesentlichen anteil an diesen zum teil sehr , sehr obskuren geschäften hat , beispielsweise mit dubiosen anwaltskanzleien , die helfen , steuerbetrüger zu schützen oder andere sachverhalte zu verschleiern .
wir haben das hier im rat oft debattiert , im rahmen der themen geldwäscherei oder terrorismusfinanzierung , und wir haben immer wieder feststellen müssen : es werden lippenbekenntnisse , vor allem von rechts , gegenüber der presse gemacht .
aber wenn es dann darum geht , effektiv denen , die diese dubiosen geschäfte betreiben , das handwerk zu legen , dann plötzlich verschwinden diese lippenbekenntnisse , und es will plötzlich keine mehrheit mehr licht ins dunkel bringen .
es ist erfreulich , dass man mit dem automatischen informationsaustausch ( aia ) in der schweiz grundsätzlich einige schritte gemacht hat .
man hat auch , namentlich die bankenwelt , gemerkt , dass der schweizer finanzplatz eine weissgeldstrategie haben muss , wenn er im internationalen geschäft bestehen soll , wenn er nicht in verruf geraten soll .
man hat auch gemerkt , dass dubiose geschäfte nicht als praxis unseres landes gelten dürfen .
eigentlich verlangt kollege sommaruga eine absolute selbstverständlichkeit .
in seiner initiative verlangt er ganz einfache dinge , nämlich dass erstens ein automatischer informationsaustausch mit dem betroffenen land besteht , weil es dann für diese geschäfte transparenz gibt , und dass zweitens die wirtschaftlich berechtigten personen bekannt sind .
wenn diese bedingungen erfüllt sind , wird das auch in einem gewissen gesetzlichen rahmen abgehandelt , den wir mit dem aia , dem aktienrecht usw. definiert haben .
alle betroffenen personen und vor allem wir als parlamentarierinnen und parlamentarier müssen das unterstützen .
die parlamentarische initiative befindet sich in der ersten phase .
wir haben alle - alle !
- ein interesse daran , dass man ihr folge gibt , dass man damit die möglichkeit eröffnet , diese selbstverständlichkeit in ein gesetz zu überführen .
das ist ein weiterer schritt , der uns der weissgeldstrategie , der wir seit jahren hinterherlaufen , ein stück näher bringt .
[ page 1001 ] wer hier dagegen votiert , macht sich mitschuldig an finanzgeschäften , die dunkel sind .
ich bitte sie : klären wir das auf , bringen wir licht in diese dunklen , schmuddeligen geschäfte .
sie können das heute ermöglichen .
wenn sie dagegen stimmen , machen sie sich mitschuldig an diesen dubiosen finanzgeschäften .
da mögen sie doch bitte , frau kollegin , die parlamentsdienste konsultieren , die diese formel bei der ankündigung dieses geschäftes übersetzt haben .
für die gesetzgebung spielt das allerdings keine rolle , denn der begriff kommt selbstverständlich in einer gesetzesvorlage nicht vor .
insofern genügt , wie gesagt , das , was die parlamentsdienste im hinblick auf die heutige behandlung dieser initiative getan haben .
sehr geehrter herr kollege vogt , wie übersetzen sie " one in , one out " ins französische und wie ins italienische ?
ich stimme fast immer nein .
wenn mein finger einmal auf die falsche taste gerutscht ist , tut es mir unendlich leid .
( heiterkeit )
diese parlamentarische initiative mit der kurzbezeichnung " one in , one out " will einen beitrag dazu leisten , das wachstum von regulierung einzudämmen .
regulierung und bürokratie sind mehr als einfach nur ein ärgernis .
sie kommen uns auch teuer zu stehen .
von zehn franken , die in diesem land an wert erwirtschaftet werden , müssen unternehmen und private einen franken für die umsetzung von regulierung einsetzen .
die kosten von bürokratie und regulierung schwächen uns als volkswirtschaft spürbar im wettbewerb mit anderen staaten .
beim " ease of doing business " -index der weltbank ist die schweiz von platz 11 im jahr 2007 mittlerweile auf platz 26 im jahr 2016 zurückgefallen .
der kampf gegen überregulierung muss darum in diesem land eine prioritäre wirtschaftspolitische aufgabe sein .
wenn man die parteiprogramme und die wahlversprechen der politiker anschaut , dann sieht man , dass dies dort auch so gefordert wird .
schaut man etwa die website der fdp an , dann sieht man neben dem freundlich lächelnden ständerat damian müller drei kernthemen .
eines dieser themen ist : bürokratie abbauen .
ich bin darum sehr gespannt zu sehen , wer heute wort hält und wer sein versprechen bricht .
das ziel der vorliegenden parlamentarischen initiative ist es , den aufwand , der mit regulierung verbunden ist , insgesamt konstant zu halten .
das wird mit der etwas markigen formel " one in , one out " umschrieben .
zum teil wird gesagt , das sei nicht umsetzbar , diese regel sei zu mechanisch .
wie soll denn " one in , one out " funktionieren ?
dazu ist zweierlei zu sagen .
1. wer behauptet , " one in , one out " sei zu mechanisch und könne nicht funktionieren , der nehme bitte zur kenntnis , dass dieses prinzip in deutschland , frankreich , grossbritannien und kanada seit mehreren jahren angewendet wird , und zwar mit spürbarem erfolg .
in deutschland beispielsweise hat " one in , one out " in den jahren 2015 und 2016 ersparnisse in der höhe von einer milliarde euro gebracht .
" one in , one out " ist also umsetzbar und wirkt .
2. es wird gesagt , " one in , one out " sei , wie gesagt , zu mechanisch .
selbstverständlich geht es bei " one in , one out " nicht darum , dass in einem formalistischen sinn für jedes neue gesetz ein altes aufgehoben wird , für jeden neuen gesetzesartikel ein alter aufgehoben wird .
das wäre ja gar dümmlich .
das " one " in " one in , one out " bezieht sich auf die mit der regulierung verbundenen kosten .
" one in , one out " ist , wie in deutschland gesagt wird , ein verfahren zur begrenzung des jährlichen erfüllungsaufwands der wirtschaft .
zudem wird gesagt , " one in , one out " sei zu mechanisch , weil das parlament und der bundesrat daran gehindert würden , eine neue regel zu schaffen , solange nicht gleichzeitig eine bestehende aufgehoben werde .
das ist ebenfalls nicht richtig .
das " in " und das " out " sind , wie man in deutschland sieht , nicht konditional miteinander verknüpft .
der rechtsetzungsprozess wird durch " one in , one out " nicht blockiert .
die meinung ist vielmehr , dass der bundesrat in die pflicht genommen wird : er soll dem parlament aufzeigen , wie mit einer gesetzesänderung eine entlastung bewirkt werden kann .
in deutschland läuft das so , dass innerhalb eines jahres , spätestens aber innerhalb der betreffenden legislaturperiode vorschläge unterbreitet werden müssen , wie eine entlastung erzielt werden kann .
" one in , one out " , das zeigt der blick nach deutschland , wirkt im politischen system so , dass druck im system erzeugt wird .
die für die rechtsetzung zuständigen instanzen werden unter druck gesetzt , vorschläge vorzulegen , die zu einer reduktion der belastung führen .
schliesslich ist " one in , one out " auch nicht mechanisch in dem sinne zu verstehen , dass die aufzuhebenden vorschriften den gleichen bereich und die gleichen adressaten betreffen müssten wie die neuen .
sie sollen es , wenn das möglich ist ; aber das soll nicht zwingend sein .
in deutschland läuft das so : zuerst soll das ministerium im eigenen ressort für eine gleichwertige entlastung sorgen .
wenn das nicht gelingt , ersucht es die bundesregierung oder ein anderes ressort , entsprechende entlastungsvorschläge zu unterbreiten .
fazit : " one in , one out " ist umsetzbar und wirkt .
wer für eine reduktion der regulierung in diesem land eintritt , muss sich dafür einsetzen , dass eine im ausland erprobte und bewährte regulierungsbremse auch in der schweiz angewandt wird .
es ist widersprüchlich , meine bürgerlichen kolleginnen und kollegen , wenn sie sich für freiheit und für weniger gesetze starkmachen , sich diesem ziel dann aber verweigern , wenn es darum geht , es mittels einer erprobten massnahme zu erreichen .
sie haben ihre beispiele glücklicherweise so absurd gewählt , dass ich mich nicht danach erkundigen muss .
es geht mir vielmehr um folgendes : sie haben jetzt über diese parlamentarische initiative gesprochen .
wissen sie aber , dass drei andere parlamentarische initiativen mit derselben stossrichtung von der spk gutgeheissen worden sind , weil sie mehrheitlich der meinung war , dass diese anderen drei realistisch sind , nicht aber diejenige , die jetzt zur diskussion steht ?
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 49 stimmen [ gz ] dagegen ... 130 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 87 stimmen [ gz ] dagegen ... 85 stimmen [ gz ] ( 9 enthaltungen ) [ vs ]
haben wir zu viele gesetze , ja oder nein ?
das ist die frage .
kollege vogt hat ihnen dargelegt , was das alles für kosten und ärger verursacht , wenn es so ist .
er hat ihnen auch erklärt , dass man diesen vorstoss durchaus pragmatisch umsetzen kann - umsetzen muss , meine ich .
schauen sie einmal diese zahl an !
1950 wurden pro woche 30 seiten bundeserlasse publiziert , im jahr 2000 waren wir beim doppelten wert - 60 seiten .
in den letzten jahren hat es sich noch einmal verdoppelt .
wir sind heute bei 120 seiten pro woche .
da hat doch niemand mehr den überblick !
70 000 seiten bundesrecht !
wer will da noch wissen , was gilt ?
wer ist schuld ?
eine spannende frage .
interessanterweise nicht wir hier , sondern vieles liegt bei der verwaltung , bei der exekutive .
nur 11 prozent der erlasse sind gesetze , 86 prozent sind verordnungen und staatsverträge - auch ein spannendes faktum .
und sie wissen alle , es gibt ganz viele erlasse , auf die man wirklich gut verzichten könnte , auf allen staatsebenen .
schauen sie einmal herum , was es da alles gibt !
in der stadt winterthur gibt es altstadtrichtlinien , in denen das material und die farbe von stühlen , bänken und sonnenschirmen geregelt wird .
dort brauchen sie allerdings auch eine befristete fahnenaushangbewilligung .
das erklärt natürlich vieles über die mentalität der verwaltung .
es ist dort allerdings nicht so schlimm wie in bern , wo sie ein baugesuch einreichen müssen , wenn sie als wirt eine gartenwirtschaft aufstellen möchten , oder wie in zürich , wo sie , wenn sie ihr restaurant anschreiben , nach kubikzentimetern berechnet eine gebühr für die benützung des öffentlichen luftraums zahlen müssen .
all dies ist geregelt .
in gossau gibt es ein spuckverbot in der polizeiverordnung , und die gemeinde bassersdorf regelt sogar die höchstgeschwindigkeit für ferngesteuerte spielzeugautos , damit alles mit rechten dingen zu - und hergeht .
sie haben vielleicht auch schon gehört , dass es in den städten zürich und bern prostitutionsverordnungen gibt .
ganz wichtig !
ein findiger mensch ist nämlich einmal darauf gekommen , dass eine prostituierte ja wie ein taxi auf öffentlichem grund steht .
das ist ein gesteigerter gemeingebrauch , weil sie ja eine gewerbliche dienstleistung anbietet , also muss man das regeln .
nun , sie wissen dann natürlich trotzdem noch nicht , ob die betreffende person wirklich freiwillig dort steht oder ob sie selbstständigerwerbend ist , wie das im fachjargon heisst .
darum ist es in der stadt bern vonnöten , dass ein businessplan vorgelegt wird .
das bundesamt für migration empfiehlt , von prostituierten schweizweit einen businessplan einzufordern .
das mag alles sinn machen , wenn man es so querliest .
nur , die frage ist : was regeln wir hier alles ?
damit sind wir ja spätestens auf bundesebene angelangt .
es geht bei der [ page 1004 ] initiative um folgende frage : wenn man ein neues gesetz erlässt , könnte man nicht ein altes streichen ?
sie haben offenbar angst , weil sie sagen , es brauche alle gesetze , wir fänden vielleicht gar keines , um es zu streichen .
ich glaube schon , dass wir solche gesetze finden , ich helfe ihnen auch gerne beim suchen .
um auf eine alltagssituation bezug zu nehmen : wissen sie zum beispiel , wenn sie ein geschenk für ihre kinder oder für den göttibuben kaufen , dass es eine spielzeugverordnung gibt ?
wenn nicht , ist es höchste zeit , sie vielleicht mal zu lesen , damit sie sich wirklich auch an die gesetze halten .
es ist geregelt , was ein spielzeug ist , es ist auch geregelt , was keines ist .
modeaccessoires zum beispiel sind kein spielzeug .
nuggis für säuglinge - das ist vielleicht auch wichtig für die eine oder andere junge mutter im saal - sind auch kein spielzeug , auch wenn ihr kind damit herumspielt .
oder ganz , ganz wichtig : puzzlespiele mit mehr als 500 teilen sind auch kein spielzeug .
alles wird durch die verwaltung geregelt .
es ist so schön , wie man für uns sorgt in diesem land !
und wenn sie nicht ganz sicher sind , was sie heute unter ihren kleidern anhaben - keine angst , auch das ist geregelt .
aufgrund eines verwaltungsgerichtsentscheides wurde es nötig , dass man amtlich definierte , was shorts von badehosen und unterhosen unterscheidet .
es ist durchaus aufschlussreich , wenn man diese richtlinien liest .
zum beispiel sind shorts im nassen zustand nicht zwingend blickdicht , eine badehose hingegen schon ; das ist relativ beruhigend , wenn man an den nächsten badibesuch denkt .
es ist so , dass shorts zum beispiel da und dort einen innenslip haben , vor allem , wenn sie im sportbereich gebraucht werden , währenddem unterhosen keinen innenslip haben , weil die unterhose ja der innenslip ist .
es ist auch so - und darüber bin ich am morgen , wenn ich noch etwas müde bin , beim anziehen besonders froh -, dass auch das noch amtlich festgehalten ist : unterhosen haben keine gurtschlaufen , hosen schon .
also , wenn der gurt da nicht reingeht , sollte man überlegen , was man gerade angezogen hat , und vielleicht gibt das dann auch die entsprechende erhellung .
sie sehen , es ist ganz vieles geregelt .
wir haben eine wunderbar menschenfreundliche verwaltung , die sich wirklich um alles kümmert , was von morgens bis abends in unserem leben passiert .
haben sie keine angst , dieser initiative von hans-ueli vogt folge zu geben .
es geht um die erste phase , um die vorsichtige frage , ob man nicht beim erlass eines gesetzes ein bestehendes streichen könnte .
antrag der mehrheit [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( pardini , birrer-heimo , jans , leutenegger oberholzer , marra , schelbert ) [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( pardini , birrer-heimo , jans , leutenegger oberholzer , marra , schelbert ) [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
antrag der mehrheit [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( rutz gregor , brand , buffat , burgherr , campell , glarner , pantani , reimann lukas , steinemann ) [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( rutz gregor , brand , buffat , burgherr , campell , glarner , pantani , reimann lukas , steinemann ) [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] [ page 1003 ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
besten dank , kollege fluri , für diesen wichtigen hinweis , der mich an die schöne situation an der kommissionssitzung erinnert , als es uns tatsächlich gelungen war , sie nach reiflicher diskussion von den genannten drei anderen initiativen zu überzeugen .
ich war glücklich über diesen entscheid , der ja nicht von anbeginn an klar war .
trotzdem scheint es mir wichtig , eben auch diesen vierten vorstoss zu unterstützen , der aus meines erachtens unerfindlichen gründen keine mehrheit fand .
denn es ist , wie es kollege vogt ausgeführt hat , wichtig , dass immer ein gewisser druck besteht .
sonst passiert nichts .
warum gibt es sonst pro woche 120 seiten neue erlasse ?
weil der druck zu klein ist , weil zu wenig passiert .
geben sie dieser initiative folge , dann haben wir einen steten druck , beim erlass einer neuen bestimmung eine ältere , die vielleicht eben unnötig oder unsinnig ist , zu streichen .
das macht durchaus sinn .
sie können also beruhigt hier auch ein viertes mal ja zum folgegeben sagen .
nationalrat hans-ueli vogt hat vier parlamentarische initiativen mit dem fokus eingereicht , die überregulierung mit dem zunehmenden bürokratischen aufwand und den entsprechenden folgekosten für private und unternehmungen zu stoppen .
alle initiativen laufen unter dem haupttitel " überregulierung stoppen !
" .
begründet werden die initiativen mit den gefahren der überregulierung für die wettbewerbsfähigkeit der schweiz .
die bürokratiekosten betragen gegen 10 prozent des bruttoinlandproduktes .
bürokratie will grundsätzlich niemand , darin ist sich die kommission einig .
als gesetzgeber müssen wir aber auch selbstkritisch feststellen , dass wir es in der hand haben , wieweit wir was regulieren wollen und wieweit wir darauf verzichten können .
jede verordnung braucht eine gesetzliche grundlage .
das parlament als gesetzgeber reguliert .
wir beschliessen gesetze , ohne uns genau mit der umsetzung auseinanderzusetzen - was wir künftig besser tun sollten .
die staatspolitische kommission hat an ihrer sitzung vom 19 . januar dieses jahres alle vier parlamentarischen initiativen von herrn nationalrat hans-ueli vogt vorgeprüft und drei davon gutgeheissen .
es sind dies die initiativen 16.436 , " überregulierung stoppen !
entscheidungsfreiheit und handlungsspielraum für die privaten und die unternehmen bewahren " ; 16.437 , " überregulierung stoppen !
gesetze befristen ( sunset-klauseln ) " ; sowie 16.440 , " überregulierung stoppen !
die internationalisierung des rechts , die übernahme von eu-recht und den hang zum swiss finish bremsen " .
die vorliegende initiative 16.435 , " überregulierung stoppen !
für jedes neue gesetz muss ein bestehendes aufgehoben werden " , hat die kommission hingegen mit 15 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
die initiative verlangt , dass der bundesrat bei vorlagen für neue gesetze der bundesversammlung vorschläge machen muss , welche gesetzesbestimmungen als kompensation aufgehoben werden können .
konkret soll artikel 141 des parlamentsgesetzes in dem sinne angepasst werden , dass der bundesrat bei vorlagen für gesetze , die mit pflichten , lasten oder erheblichen einschränkungen für private oder unternehmen verbunden sind , dem parlament vorschläge machen muss , wie an anderer stelle eine gleichwertige entlastung erzielt werden kann .
die artikel 7 ff .
des regierungs - und verwaltungsorganisationsgesetzes sind mit bezug auf die rechtsetzung von bundesrat und verwaltung in entsprechendem sinn zu ändern .
die artikel 71 ff .
des parlamentsgesetzes sind in dem sinne zu ändern , dass entsprechende gesetze einen beschluss mit qualifiziertem mehr erfordern , wenn nicht gleichzeitig an anderer stelle eine gleichwertige entlastung erzielt werden kann .
der initiant hat die grundsätze , welche zu beachten sind , definiert .
ich verzichte auf eine wiederholung .
nach der beurteilung des initianten leistet das prinzip " one in , one out " einen beitrag zur deregulierung .
er verweist auf deutschland und grossbritannien , wo die regel erfolgreich umgesetzt wird .
die minderheit , welche die initiative unterstützt , folgt dieser argumentation .
es würde an regierung und verwaltung liegen , heisst es , dem parlament vorschläge dazu zu unterbreiten , wo sinnvollerweise eine entlastung geschaffen werden könne , wenn neue gesetzesbestimmungen eingeführt werden sollten .
dies würde die verwaltung schon in einer frühen phase des gesetzgebungsprozesses dazu zwingen , die folgen von geplanten regulierungen im zusammenhang mit den bestehenden regulierungen vertieft zu analysieren .
im [ page 1005 ] übrigen sei die initiative so offen formuliert , dass bei der umsetzung pragmatische lösungen gesucht werden könnten , welche den gesetzgebungsprozess nicht über mass behindern würden .
kritisch beurteilt die kommissionsmehrheit aber gerade auch die offenen formulierungen .
der initiant spricht beispielsweise von " gleichwertiger entlastung " .
was bedeutet dies konkret ?
muss die aufhebung in einem verwandten rechtsgebiet erfolgen , oder muss kein sachlicher zusammenhang zwischen der zu schaffenden und der aufzuhebenden gesetzgebung bestehen ?
sind mit " gesetze " nur neue erlasse und totalrevisionen gemeint oder auch änderungen , die vielleicht nur einen artikel eines gesetzes betreffen ?
die kommission anerkennt , dass die zunehmende regulierungsdichte eine grosse belastung für die unternehmen , insbesondere die kleineren und mittleren , darstellt .
sie spricht sich deshalb für institutionelle vorkehrungen aus , damit sich die bundesversammlung bei jeder gesetzgebung vertieft mit deren auswirkungen auf die wirtschaft beschäftigen muss .
wie eingangs dargelegt , hat die kommission in diesem sinne drei parlamentarische initiativen von herrn nationalrat vogt folge gegeben .
die kommission erachtet es hingegen als nicht praktikabel , dass bei der schaffung neuer gesetze andere gesetzesbestimmungen aufgehoben werden müssen .
dies würde den gesetzgebungsprozess stark verlangsamen und verkomplizieren .
im gegensatz zu deutschland und grossbritannien haben wir das system der direkten demokratie .
bei uns gilt für die aufhebung von gesetzesbestimmungen das ordentliche gesetzgebungsprozedere .
es braucht für jede änderung und aufhebung eines gesetzes denselben prozess mit vernehmlassungsverfahren , normalem parlamentarischem prozess , differenzbereinigungsverfahren und der referendumsfähigkeit .
unter umständen könnte in unserem system die einführung eines sinnvollen gesetzes jahrelang behindert werden , weil sich die diskussion mehr um die als kompensation vorgeschlagene aufhebung eines bestehenden gesetzes drehen würde als um die schaffung von neuem recht .
insbesondere könnte nicht leicht bestimmt werden , für welche neuen gesetzesbestimmungen welche bestehenden bestimmungen aufgehoben werden müssten .
die " one in , one out " -regelung würde es der bundesversammlung erschweren , nötigenfalls rasch zu legiferieren .
sie würde aber auch die parlamentarische kompromissfindung erschweren .
zudem würde das erfordernis eines qualifizierten mehrs für den beschluss über neue gesetze im falle eines verzichts auf kompensationen eine änderung von artikel 159 der bundesverfassung erfordern .
aufgrund dieser überlegungen beantragt ihnen die kommission mit 15 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung , der initiative keine folge zu geben .
bei diesem traktandum , sie haben es gehört , behandeln wir die parlamentarische initiative sommaruga carlo 16.434 . der initiant will mit seiner initiative verschiedene gesetzesänderungen anstossen , so beim bankengesetz , beim geldwäschereigesetz , beim strafgesetzbuch und bei einer reihe anderer gesetze , die er aber nicht näher definiert hat .
er umschreibt das so , dass alle für sein anliegen in betracht fallenden gesetze zu ändern seien .
jegliche tätigkeit , insbesondere rechts - und finanzgeschäfte mit juristischen personen , soll in der schweiz verboten werden , wenn sie in ländern ihren sitz haben , mit denen die schweiz keinen automatischen informationsaustausch hat .
es soll namentlich den banken , den finanzintermediären , den spediteuren , den lieferanten , den anwältinnen und anwälten , den notarinnen und notaren und weiteren juristischen oder natürlichen personen die tätigkeit verboten werden .
der initiant begründet seine forderung damit , dass es für eine wertschöpfende wirtschaftliche tätigkeit keinerlei undurchsichtige juristische konstrukte brauche , um funktionieren zu können .
offshore-gesellschaften würden einzig dazu dienen , finanzgeschäfte zu verschleiern .
so wolle man einkünfte , kapital oder andere vermögenswerte vor den behörden und anderen berechtigten verbergen .
man wolle damit also , so der initiant , eine geschuldete steuer vermeiden .
die schweiz habe sich zur weissgeldstrategie bekannt und diese gelte es jetzt umzusetzen .
auch in der sorge um das image der schweiz will der initiant , dass seiner initiative folge gegeben wird und die entsprechenden gesetzesänderungen angestossen werden .
die kommission für wirtschaft und abgaben unseres rates hat sich an der sitzung vom 23 . und 24 . januar dieses jahres mit dieser vorlage befasst .
sie hat den initianten dazu eingeladen , und er hat seine sicht der dinge darlegen und auch begründen können , was er mit seiner initiative will .
die mehrheit der kommission ist der meinung , die schweiz habe sich in den letzten jahren gut gerüstet , sie habe sich vor allem gegen die geldwäscherei und gegen steuerhinterziehungen gewehrt und so die internationalen standards im geldwäscherei - und im steuerbereich in den letzten jahren umgesetzt .
da sei man gut gerüstet , um auf praktiken , wie sie in den panama papers beschrieben werden , angemessen reagieren und um präventiv handeln zu können .
gesellschaften seien verpflichtet , eine liste der wirtschaftlich berechtigten zu führen , die für steuer - und strafbehörden jederzeit zugänglich sein müsse .
des weiteren sei die schweiz vom global forum und von der groupe d'action financière ( gafi ) bezüglich der umsetzung der internationalen standards insgesamt gut beurteilt worden und sie habe ein gutes zeugnis erhalten .
so seien 31 der 40 empfehlungen als konform oder weitgehend konform bewertet worden .
es sei nicht sinnvoll , hier noch einen swiss finish zu machen und die gesetze und weisungen weiter zu verschärfen .
das wolle man nicht , weil es einerseits eben nicht sinnvoll sei und andererseits damit ein gewaltiger bürokratischer aufwand verursacht würde .
das will die mehrheit der kommission nicht .
die minderheit der kommission - sie haben das gehört - sieht die initiative im kontext der von der schweiz verfolgten weissgeldstrategie , und sie begrüsst diese initiative als weitere massnahme zur förderung eines sauberen schweizer finanzplatzes .
die meldestelle für geldwäscherei verzeichne derzeit eine nie zuvor dagewesene zunahme von verdachtsmeldungen , wurde argumentiert , und das zeige , dass eben noch viele steuersünder vorhanden und dass auch die heutigen regelungen zu wenig griffig seien .
deshalb sei weiter zu legiferieren .
die schweiz habe sich zu einer drehscheibe in diesem bereich entwickelt und die vorliegende initiative zeige einen wirksamen weg auf , hier gegensteuer geben zu können .
nach gewalteter diskussion hat die kommission mit 17 zu 6 stimmen bei 0 enthaltungen beschlossen , ihnen hier im rat zu empfehlen , der initiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , der initiative folge zu geben .
im namen der mehrheit der kommission bitte ich sie , dieser initiative keine folge zu geben .
herr kollege rutz , die punkte auf der liste , die sie aufgezählt haben , sind sehr eindrücklich .
trotzdem möchte ich jetzt eine konkrete frage stellen : warum haben sie dann vor einigen tagen beim luftfahrtgesetz artikel 10 a , einer zusätzlichen gesetzesbestimmung , zugestimmt ?
dort hätten sie doch eigentlich beweisen können , dass sie nicht noch mehr gesetze wollen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : an dieser stelle schliesse ich die sitzung .
ich wünsche ihnen eine gute heimreise .
wenn ich sie am montag wiedersehe , habe ich hoffentlich wieder eine intakte stimme .
einen schönen abend und danke fürs mitmachen !
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 17.15 uhr [ gz ] la séance est levée à 17 h 15 [ page 1006 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
die massnahmen richten sich nach der notfallplanung von bund und kantonen im asylbereich , welche fünf mutmassliche szenarien beinhaltet .
das extremszenario geht von 30 000 grenzübertritten innerhalb von wenigen tagen aus .
dabei sieht die notfallplanung vor , dass ab 6000 asylgesuchen pro monat besondere massnahmen , wie beispielsweise das einrichten spezieller anlaufstellen , ergriffen werden .
zudem wird die grenzwachtregion iv im hinblick auf eine zunahme der migrationszahlen seit mai 2017 mit zusätzlichen angehörigen des grenzwachtkorps verstärkt .
weitere angehörige des grenzwachtkorps können lageabhängig für schwergewichtseinsätze schweizweit verschoben werden ; die verstärkungen erfolgen jedoch zulasten der übrigen regionen .
zur unterstützung der kantone können im rahmen der interkantonalen polizeieinsätze weitere sicherheitskräfte aufgeboten werden .
sollten die kräfte der zivilen behörden nicht ausreichen , besteht die möglichkeit eines subsidiären einsatzes der armee .
der bundesrat beobachtet die situation kontinuierlich und tauscht sich regelmässig mit den nationalen und internationalen partnern aus .
falls nötig , wird der bundesrat rechtzeitig alle notwendigen massnahmen ergreifen .
darf ich ihrer antwort entnehmen , dass keine baulichen massnahmen geplant sind ?
der bundesrat hat am 31 . august 2016 entschieden , bei der direkten bundessteuer das modell der alternativen steuerberechnung zur beseitigung der heiratsstrafe einzuführen .
das vernehmlassungsverfahren zu diesem modell wurde bereits 2012 durchgeführt .
da die aktuelle vorlage gegenüber der damaligen vernehmlassungsvorlage materiell praktisch unverändert ist , konnte auf eine zusätzliche konsultation verzichtet werden .
über das weitere vorgehen entscheidet der bundesrat demnächst .
waren , die ursprünglich für den aktiven veredelungsverkehr eingeführt wurden , können unter bestimmten voraussetzungen , wie beispielsweise der einhaltung der abrechnungsfristen , im schweizerischen zollgebiet verbleiben .
zur ersten frage : über den inlandverbrauch der ursprünglich für den veredelungsverkehr importierten waren können keine angaben gemacht werden , da diese daten statistisch nicht gesondert erhoben werden .
zur zweiten frage : ja ; für importe von waren , welche ursprünglich im veredelungsverkehr eingeführt wurden , gelten die gleichen grenzschutzbestimmungen wie für direkte einfuhren .
nein , bauliche massnahmen im sinne von grenzverstärkungen - das meinen sie ja wahrscheinlich - sind im moment nicht geplant .
das grenzwachtkorps verfügt aber über mobile absperrmittel wie gitter usw.
ich begrüsse sie herzlich zur dritten sessionswoche .
heute bekommen wir besuch , die tour de suisse fährt vor unserem parlamentsgebäude durch .
die durchfahrt findet zwischen 17.10 uhr und 17.30 uhr statt .
ich wünsche den organisatoren und den athleten der tour de suisse viel erfolg und alles gute !
etappenzielort ist bern , an der papiermühlestrasse .
morgen wird der tross nach 13 uhr vom münster aus in die nächste etappe starten .
ja , selbstverständlich wird das umgesetzt , was wir sagen .
ich habe hier ein sehr gutes gefühl , weil wir diese geschäfte durchaus im griff haben .
nein , der bundesrat nimmt die entscheide selbstverständlich ernst !
die situation hat sich insofern verändert , als die unternehmenssteuerreform abgelehnt wurde ; wir haben dies auch in einem weiteren prozess gesehen .
der bundesrat hat entschieden , über beide vorlagen im ersten quartal 2018 noch einmal zu beraten und dann in anbetracht der finanziellen ausgangslage , die wir dann aufbereiten , zu entscheiden , wie wir ihnen die vorlagen zustellen .
[ page 1007 ]
dem bundesrat ist keine unternehmenssteuerreform iv bekannt .
ich nehme an , ihre frage bezieht sich auf die steuervorlage 17 , daher ist die antwort des bundesrates so ausgefallen .
der bundesrat kann nicht zu einem spezifischen fall stellung nehmen .
allgemein kann jedoch festgehalten werden , dass in dem von der fragestellerin dargestellten vorgang kein missbrauchstatbestand erkennbar ist .
bestehende kapitaleinlagereserven gehen bei der umstrukturierung , z. b. bei neugründungen innerhalb von holdingstrukturen , vom alten auf den neuen rechtsträger über .
die geäufneten kapitaleinlagereserven sind bestandteil des unternehmenswertes , das heisst , folgeaktionäre erwerben die beteiligungsrechte zum verkehrswert .
somit wird der verkäufer der aktien mit dem verkaufspreis für seine einlagen entschädigt , und der käufer erwirbt ordentlich seinen anspruch auf die entsprechenden kapitaleinlagereserven .
es handelt sich somit um einen steuerlich neutralen vorgang .
zur ersten frage : ja , der bundesrat teilt die meinung , dass das zurückhalten von wissen über sicherheitslücken oder backdoors gefährliche folgen haben könnte .
die melde - und analysestelle informationssicherung ( melani ) informiert denn auch die betreiber von kritischen infrastrukturen , die kmu und die bevölkerung immer über die ihr bekannten kritischen sicherheitslücken und deren gefahren .
dazu gibt sie empfehlungen zum umgang mit den lücken ab .
zur zweiten frage : der bundesrat prüft die einführung einer allfälligen meldepflicht im rahmen der erarbeitung der neuen nationalen strategie zum schutz der schweiz vor cyberrisiken 2018 -2022. im falle einer meldepflicht wäre nicht nur zu klären , wer was wem zu melden hat , sondern auch , wie mit der meldung umzugehen und die gefahr abzuwenden ist .
ich habe ihre medienmitteilung anders gelesen , nämlich so , dass sie erst im nächsten frühjahr , zusammen mit der botschaft über die steuervorlage 17 , diesbezüglich entscheiden wollen .
ich möchte sie schon bitten , die motion bischof 16.3044 ernst zu nehmen , welche von beiden räten angenommen wurde .
deshalb die frage : setzt sich der bundesrat hier über die entscheidung der bundesversammlung hinweg , die ihm ganz klar den auftrag gegeben hat , die beseitigung umgehend an die hand zu nehmen und nicht nochmals ein jahr zu warten ?
besten dank für ihre antwort , herr bundesrat .
ich bin mir bewusst , dass die gleichen bestimmungen gelten .
die frage war , ob das lückenlos umgesetzt werden kann .
noch einmal : eine unternehmenssteuerreform iv gibt es nicht , sie müssen sich an den namen " steuervorlage 17 " gewöhnen .
hier geht es - und das war die antwort auf ihre frage - um kapitaleinlagereserven , die in einer firma bestehen und auf eine nachfolgefirma oder innerhalb des konzerns verschoben werden .
sie werden mit dem ganzen paket verschoben und bleiben damit auch bei einer neuen firma .
die sachliche information über abstimmungsvorlagen des bundes gehört auch zu den aufgaben des bundeskaders .
eine statistische auswertung zum diesbezüglichen zeitlichen engagement existiert hingegen nicht .
das bundesgesetz über die politischen rechte gibt in artikel 10 a den rechtlichen rahmen vor .
demnach sind die stimmberechtigten kontinuierlich zu informieren .
dabei sind die grundsätze der vollständigkeit , der sachlichkeit , der transparenz sowie der verhältnismässigkeit zu beachten .
überdies sind die wichtigsten im parlamentarischen entscheidprozess vertretenen positionen darzulegen .
diese informationsgrundsätze gelten auch für die bundesverwaltung .
weiter gehende bestimmungen sind angesichts der umfangreichen und konstanten rechtsprechungspraxis nicht nötig .
der bundesrat und die bundesverwaltung informieren die bevölkerung entsprechend den vorstehend erwähnten rechtlichen rahmenbedingungen .
dabei ist insbesondere darauf hinzuweisen , dass sie keine von der bundesversammlung abweichende abstimmungsempfehlung vertreten .
also , herr nationalrat rutz , ich habe ihnen soeben gesagt , dass sie statistisch nicht erfasst sind .
wenn sie nach der arbeitszeit fragen : sie wissen ja bestimmt , dass chefkader gar keine arbeitszeit im sinne von einstempeln und ausstempeln mehr haben .
es ist selbstverständlich teil dieser arbeit .
es gibt im übrigen einen bericht ihrer staatspolitischen kommission , der vor einigen jahren festgestellt hat , dass es zu den pflichten und aufgaben der bundesverwaltung gehört , zusammen mit dem bundesrat die bevölkerung ausführlich , aber sachlich und zurückhaltend zu informieren .
[ page 1009 ]
zur ersten frage : ja , die ausschlussregelung im entwurf des revidierten beschaffungsgesetzes ist genügend , weil sie eine vielzahl von ausschlussgründen enthält und die aufzählung nicht abschliessend ist .
somit sind weitere ausschlussgründe zulässig .
zur zweiten frage : hier lautet die antwort ebenfalls ja , in der beschaffungspraxis haben die anbieter noch vor der auftragsvergabe ihren betreibungsregisterauszug einzureichen .
sind daraus steuerschulden ersichtlich , führt dies üblicherweise zum verfahrensausschluss .
das revidierte beschaffungsrecht sieht in artikel 44 ausdrücklich den ausschluss von anbietern vor , wenn rechtskräftige strafrechtliche verurteilungen vorliegen .
nicht nur das fehlverhalten des anbieters und seiner organe , sondern auch das fehlverhalten von beigezogenen dritten - z. b. subunternehmern - und ihrer organe kann zu einem ausschluss oder einem widerruf des zuschlags führen .
[ page 1008 ]
ich bin nicht ganz zufrieden mit ihrer antwort .
das heisst doch , ein konzern kann eine beliebige summe kapitaleinlagereserven nehmen und damit in einer neugründung eine gesellschaft spezifisch als dividendenperle ausgestalten .
deren aktionäre sind dann ganz andere als diejenigen der muttergesellschaft .
sind sie bereit , das im hinblick auf die unternehmenssteuerreform iv untersuchen zu lassen ?
herr bundeskanzler , es ist eigentlich nicht eine anschlussfrage .
ich möchte die frage einfach noch einmal wiederholen .
die sachen , die sie jetzt gesagt haben , kann man ja alle im internet und in broschüren nachlesen .
die frage ist : ist es tatsächlich so , dass gewisse chefbeamte dutzende von auftritten absolvieren ?
wird das irgendwo erfasst ?
finden diese auftritte während der arbeitszeit statt ?
das muss ja dann in irgendeine kostenrechnung einfliessen , wie wenn man einen betrieb führt .
herr bundesrat , wie sie das jetzt darstellen , heisst das , dass sie verhandeln und es weitergeht .
meine frage : ist es im institutionellen so , dass sie sich quasi mit der eu geeinigt haben , aber auch aus innenpolitischen gründen zurückhaltend sind , oder ist es so , dass jetzt auf dem letzten meter nichtgeknackte knacknüsse aufgetaucht sind und man nicht weiterkommt ?
das bundesamt für statistik erhebt seit 2005 detaillierte daten zu den empfängerinnen und [ page 1012 ] empfängern von sozialhilfe .
die sozialhilfeempfängerstatistik verfügt über informationen zur anzahl der sozialhilfebeziehenden nach nationalität .
von den insgesamt 265 626 sozialhilfebeziehenden sind 47 prozent ausländischer nationalität .
zusätzlich zu den empfängerdaten erhebt das bundesamt für statistik auch die nettoausgaben der sozialhilfe im weiteren sinn .
diese zahlen werden von den kantonen aggregiert nach leistungsarten an das bundesamt geliefert .
in diesen datenlieferungen sind keine personenbezogenen merkmale enthalten .
eine aufteilung der leistungshöhe auf die einzelnen bezügergruppen nach ländern ist daher nicht möglich .
das von den tarifpartnern bei der erstellung der tarifstruktur tarmed hinterlegte referenzeinkommen beläuft sich auf 207 000 franken .
die vorlage , welche nun in vernehmlassung gegeben wurde , ändert nichts am hinterlegten referenzeinkommen .
der bundesrat erachtet es nicht als seine aufgabe , das referenzeinkommen festzulegen .
gemäss der studie " einkommensverhältnisse der freipraktizierenden ärztinnen und ärzte " der fmh , welche zuletzt mit den zahlen aus dem jahr 2009 durchgeführt wurde , betrug das durchschnittliche ahv-pflichtige einkommen aus der freien praxistätigkeit im jahr 2009 im mittel 234 700 franken .
das ist ein mittelwert .
unter diesem wert lagen insbesondere die grundversorger .
am oberen ende des spektrums befanden sich gewisse chirurgische hauptfachgebiete sowie auch die hauptfachgebiete gastroenterologie , ophthalmologie oder radiologie .
das bundesamt für gesundheit hat eine studie zum einkommen der ärztinnen und ärzte in auftrag gegeben .
erste resultate für die jahre 2009 bis 2014 sollten ende 2017 vorliegen .
die mit der vernehmlassungsvorlage geschätzten einsparungen von etwa 700 millionen franken entsprechen dem durchschnittlichen jährlichen wachstum der bruttoleistungen im ambulanten bereich - damit sind arzt und spital im ambulanten bereich gemeint - im zeitraum 2013 bis 2016 . angesichts des gesamtvolumens von 15 milliarden franken stellt dieser eingriff keine gefährdung der ambulanten versorgung dar .
herr bundesrat , ich möchte sie gerne fragen : meinen sie nicht , dass es bei so extrem kleinen pensen und bei diesen prozentzahlen , die sie wenigstens aufführen könnten , an der zeit wäre , die notwendigen massnahmen zu treffen , damit wir endlich die realität der unterbeschäftigung älterer frauen und älterer männer sehen ?
denn es ist nun purer zynismus , eine arbeitsstunde pro woche als erwerbsbeteiligung zu bezeichnen .
aufgrund aktueller projektionen und gestützt auf die botschaft des bundesrates vom 15 . februar 2017 zur weiterentwicklung der iv bleibt das betriebsergebnis in den kommenden jahren positiv .
infolge der letzten revisionen konnte die verschuldung der iv bereits um 3,6 milliarden franken reduziert werden .
auf der grundlage der bestehenden annahmen zur wirtschaftlichen entwicklung ist zu erwarten , dass sich die finanzen der iv trotz wegfall der zusatzfinanzierung positiv entwickeln werden .
die entschuldung der iv ist somit auf kurs , auch wenn die beschlüsse zur altersreform 2020 und zur parlamentarischen initiative joder 12.470 zu einer geringfügigen verzögerung führen werden .
zusätzliche massnahmen sind somit nicht nötig .
die verwaltungskosten sind seit 2010 bei rückgängigen rentenzahlen , aber steigender anzahl erstanmeldungen weitgehend stabil geblieben .
eine zunahme erfolgte einzig in den jahren 2011 und 2012 aufgrund der mit der 6. iv-revision verbundenen zusätzlichen eingliederungsmassnahmen .
[ page 1013 ]
die verhandlungen über das institutionelle abkommen , das den bilateralen weg der schweiz in der zukunft konsolidieren soll , sind beim sogenannten mechanismus in wichtigen punkten vorangeschritten .
in den letzten monaten waren es vor allem die streitbeilegungsmechanismen , bei denen man zu einer lösung gekommen ist .
das war lange nicht der fall .
das heisst eigentlich , dass es vorwärtsgeht .
aber auf der anderen seite ist es auch wahr , dass wichtige punkte für die verhandlungen in der nächsten zeit noch offen sind .
beim mechanismus gibt es noch die frage der kognition .
es gibt eine frage , die nicht im mandat enthalten , aber die auch zu lösen ist .
es ist die frage der staatlichen beihilfen .
und es gibt im mandat den zweiten teil .
das sind die sogenannten roten linien , die noch zu verhandeln sind .
es ist eigentlich unmöglich zu sagen , wie lange es dauern wird .
denn das hängt davon ab , wie gut in diesen noch offenen fragen lösungen gefunden werden können .
wichtig ist es zu sagen , dass die fragen , die gelöst sind , im rahmen des schweizer mandates gelöst sind .
[ page 1010 ] dazu kommt noch , wie sie sagen , die strategische diskussion über die situation im inland .
das wird im bundesrat in den nächsten sitzungen diskutiert , um die modalitäten dieser verhandlungen und vielleicht auch um die präzisierung der verhandlungslinien noch einmal zu besprechen .
das macht der bundesrat gerade jetzt .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : ich begrüsse sie herzlich zum ersten sitzungstag der dritten sessionswoche .
für die beiden ersten geschäfte begrüsse ich herrn bundesrat ueli maurer .
[ vs ] [ vs ] 1. voranschlag der verwaltungseinheiten [ gz ] 1. budget des unités administratives [ gz ] [ vs ] [ gz ] behörden und gerichte - autorités et tribunaux [ gz ] [ vs ] [ gz ] 110 bundesanwaltschaft [ gz ] 110 ministère public de la confédération [ vs ] antrag der kommission [ gz ] a200.0001 funktionsaufwand ( globalbudget ) [ gz ] festhalten [ vs ] proposition de la commission [ gz ] a200.0001 charges de fonctionnement ( enveloppe budgétaire ) [ gz ] maintenir
die schweizerische arbeitskräfteerhebung übernimmt die vorgaben von eurostat und die empfehlungen der internationalen arbeitsorganisation ( ilo ) .
dadurch werden die resultate international vergleichbar .
gemäss den verwendeten definitionen gelten als erwerbstätig personen im alter von mindestens 15 jahren , die während der referenzwoche mindestens eine stunde gegen entlöhnung gearbeitet hatten oder die trotz zeitweiliger abwesenheit von ihrem arbeitsplatz weiterhin eine arbeitsstelle hatten oder die unentgeltlich im familienbetrieb mitgearbeitet hatten .
die erwerbsquote gibt auskunft über den anteil der personen , die , unabhängig von ihrem arbeitsvolumen , am erwerbsleben teilnehmen .
die schweizerische arbeitskräfteerhebung liefert ergänzend dazu auch die informationen zur erwerbsquote in vollzeitäquivalenten .
bei der berechnung dieses indikators werden die erwerbspersonen mit ihrem beschäftigungsgrad gewichtet .
im jahresdurchschnitt 2016 belief sich die erwerbsquote der 55 - bis 64 -jährigen auf 74,3 prozent , die erwerbsquote in vollzeitäquivalenten derselben altersgruppe auf 62,5 prozent .
das ergibt eine differenz von rund 12 prozentpunkten .
2016 betrug die anzahl der 55 - bis 64 -jährigen männer mit einem beschäftigungsgrad von weniger als 20 prozent 7000 personen , das entspricht 1,7 prozent der erwerbstätigen dieser altersgruppe .
die anzahl der 55 - bis 64 -jährigen frauen mit einem beschäftigungsgrad von weniger als 20 prozent belief sich auf 22 000 personen , das entspricht 6,4 prozent der erwerbstätigen dieser altersgruppe .
zurzeit verfügt das bfs über keine angaben betreffend die anzahl der langzeiterwerbslosen , die bei der sozialhilfe registriert sind .
aus der sozialhilfestatistik ist bekannt , dass 39,5 prozent der sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger erwerbslos sind .
heute werden 32,3 prozent der altersrenten der ahv ins ausland ausgerichtet .
aus dem 70 -franken-zuschlag fliessen etwa 15 prozent ins ausland , aus der plafonderhöhung etwa 8 prozent .
der bundesrat wird in nächster zeit das vernehmlassungsverfahren zu den verordnungsanpassungen zur altersvorsorge 2020 eröffnen und damit die gesetzlichen bestimmungen der massnahmen für die übergangsgeneration umsetzen .
es sind in erster linie personen mit überobligatorischen leistungen der beruflichen vorsorge , welche sich vorzeitig pensionieren lassen .
da die massnahmen für die übergangsgeneration lediglich den besitzstand im rahmen der bvg-mindestvorsorge sicherstellen , wäre nicht davon auszugehen , dass eine grössere anzahl von personen , die eine bvg-rente haben , diese vorbezieht .
am ehesten dürften dies personen tun , welche unfreiwillig aus dem erwerbsprozess ausscheiden .
die situation im asylbereich ist in der schweiz zurzeit vergleichsweise ruhig .
von januar bis mai 2017 haben pro monat rund 1500 beziehungsweise total 7500 personen in der schweiz ein asylgesuch gestellt .
in den jahren 2015 und 2016 waren es im gleichen zeitraum insgesamt rund 8100 beziehungsweise 12 000 personen .
die vom fragesteller verlangte konsequente abweisung von asylsuchenden an der grenze ohne prüfung der gesuche verstösst gegen die genfer flüchtlingskonvention und auch gegen das geltende asylgesetz .
[ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ page 1015 ]
die reform der altersvorsorge wirkt sich in zweierlei hinsicht auf das bundesbudget aus : 1. die reform sieht vor , den gesamten ertrag aus dem demografieprozent der mehrwertsteuer der ahv zuzuweisen .
im jahr 2030 werden die entsprechenden mindereinnahmen des bundes 610 millionen franken betragen .
im gegenzug hatte der bundesrat vorgeschlagen , den bundesbeitrag an die finanzierung der ahv von 19,55 auf 18 prozent der ahv-ausgaben zu senken .
dies wurde vom parlament aber klar verworfen .
ebenso wurde im parlament ein antrag , den bundesbeitrag auf 20 prozent zu erhöhen , abgelehnt .
2. der beitrag des bundes an die finanzierung der ahv wird im jahr 2030 um 90 millionen franken ansteigen .
die vom parlament bei der altersvorsorge 2020 , aber auch beim nationalstrassen - und agglomerationsverkehrsfonds , im bfi-bereich , bei der armee und bei der landwirtschaft beschlossenen mehrbelastungen sowie die mehrausgaben im asylbereich haben zu strukturellen defiziten im bundeshaushalt geführt .
zur bereinigung wird der bundesrat dem parlament daher ab dem voranschlag 2018 eine teuerungskorrektur um 3 prozent auf den schwach gebundenen transfer - und auf den rüstungsausgaben vorschlagen .
im eigenbereich der verwaltung werden querschnittkürzungen von 1,5 prozent beantragt .
insgesamt belaufen sich die einsparungen auf rund eine milliarde franken pro jahr .
wie in seiner stellungnahme zur motion 17.3259 , " gebundene ausgaben reduzieren " , angekündigt , wird der bundesrat zudem im herbst dieses jahres verschiedene stossrichtungen für strukturelle reformen im gesamten aufgabenspektrum des bundes prüfen .
das rückübernahmeabkommen zwischen der eu und der türkei wurde als teil der roadmap zur visaliberalisierung verhandelt und als bedingung hierzu am 1. oktober 2014 in kraft gesetzt .
die türkei macht die inkraftsetzung der bilateralen rückübernahmeabkommen mit den assoziierten staaten , namentlich mit norwegen und der schweiz , abhängig von der visaliberalisierung durch die eu .
derzeit zeichnet sich die visaliberalisierung für die türkei durch die eu nicht ab .
deshalb würde eine unterzeichnung des im dezember 2016 paraphierten rückübernahmeabkommens auf absehbare zeit nicht zu einem inkrafttreten des abkommens führen .
der bundesrat wird vor diesem hintergrund über das weitere vorgehen entscheiden .
ungeachtet des inkrafttretens des rückübernahmeabkommens bleibt aber festzustellen , dass die zusammenarbeit mit der türkei im rückkehrbereich funktioniert .
in der verordnung des eidgenössischen departementes des innern betreffend die information über lebensmittel wird festgelegt , in welchen fällen in der nährwertdeklaration der gehalt an zucker zwingend deklariert werden muss , so insbesondere bei lebensmitteln , bei denen besondere nährwerteigenschaften hervorgehoben werden , wie beispielsweise ein hoher vitamingehalt .
bei diesen lebensmitteln besteht ansonsten die gefahr , dass nur einseitig über ihre positiven eigenschaften informiert wird .
um den aufwand für die wirtschaft und insbesondere für die kmu auf das notwendige zu beschränken , hat das edi bei den übrigen lebensmitteln die möglichkeit beibehalten , eine vereinfachte nährwertdeklaration - ohne angabe des zuckergehaltes - zu wählen .
die freiwillige deklaration des zuckergehaltes ist jedoch immer möglich .
heute findet man in den regalen der grossverteiler denn auch mehrheitlich produkte mit angabe des zuckergehaltes .
der bundesrat geht davon aus , dass zumindest die grossverteiler dem gestiegenen informationsbedürfnis der konsumentinnen und konsumenten auch weiterhin rechnung tragen .
sollte dies nicht der fall sein , behält sich der bundesrat vor , regulatorisch tätig zu werden .
im übrigen setzt sich der bund für eine ausgewogene ernährung der bevölkerung ein .
das edi hat deshalb mit zehn führenden schweizer lebensmittelunternehmen und vertretern des detailhandels im august 2015 die " erklärung von mailand " unterzeichnet .
darin verpflichten sich diese unternehmen , den zuckergehalt von frühstückscerealien und joghurt zu senken .
die verbesserung der lebensmittelzusammensetzung wird zudem einer der schwerpunkte der aktualisierten schweizer ernährungsstrategie sein .
zur ersten frage von frau nationalrätin steinemann : der bundesrat weiss nicht , wie hoch die gewinne der vom bund und der von den kantonen beauftragten firmen sind .
gemäss asylgesetz kann der bund bestimmte aufgaben , die regelmässig gemäss den beschaffungsrechtlichen vorgaben öffentlich ausgeschrieben werden , an dritte übertragen .
bei der vergabe der aufträge wird das wirtschaftlich und qualitativ beste angebot berücksichtigt .
die gewinnorientierung eines unternehmens wird nicht berücksichtigt ; es würde sich dabei um ein unzulässiges beschaffungsrechtliches kriterium handeln .
die qualität der leistung wird jedoch während der gesamten vertragsdauer regelmässig überprüft .
zur zweiten frage : dafür müsste das asylgesetz geändert werden .
aber das wäre eine klare abweichung vom geltenden beschaffungsrecht , welche sich aus gründen der rechtsgleichheit und in abwägung der sich gegenüberstehenden interessen kaum rechtfertigen liesse .
es erscheint dem bundesrat zudem als zweifelhaft , ob sich noch firmen fänden , die unter diesen bedingungen aufträge annähmen .
auch diesen posten habe ich ihnen letzte woche erklärt .
es geht um die 10 millionen franken , die man bei fiscal-it zur vervollständigung des it-programms braucht , das aus rund dreissig projekten besteht - und zwar jetzt .
es wäre sicher nicht gut , wenn man dann mit einem nachtrag des nachtrags des nachtrags kommen müsste .
auch hier beantragt ihnen ihre finanzkommission einstimmig , an unserer position festzuhalten .
zu ihrer ersten frage : der neue artikel 82 absatz 3 bis des asylgesetzes wird mit den übrigen bestimmungen der asylgesetzrevision vom 25 . september 2015 voraussichtlich im verlauf des jahres 2019 in kraft treten .
der bundesrat teilt die meinung des fragestellers , wonach den besonderen bedürfnissen von unbegleiteten minderjährigen bei der unterbringung und betreuung rechnung zu tragen sei .
dies gilt in der praxis bereits heute .
die konferenz der kantonalen sozialdirektorinnen und sozialdirektoren hat zudem empfehlungen zuhanden der kantone zum umgang mit unbegleiteten minderjährigen personen aus dem asylbereich erarbeitet .
der bundesrat begrüsst und [ page 1016 ] unterstützt diese bestrebungen , um eine möglichst weitgehende harmonisierung in den kantonen zu erreichen .
zu ihrer zweiten frage : in diesem bereich sind gemäss der bundesverfassung die kantone zuständig , und es gilt kantonales recht .
der bund steht zu den kantonen in einem rein subventionsrechtlichen verhältnis und hat deshalb ihnen gegenüber weder ein aufsichts - noch ein weisungsrecht .
eine inhaltliche kontrolle der entscheide der kantone erfolgt über die kantonalen gerichte .
angesichts dieser ausgangslage erachtet der bundesrat ein zusätzliches monitoring als nicht erforderlich .
ich kann es kurz machen .
die zwei differenzen , die es noch gibt , sind nämlich die genau gleichen , die ich ihnen letzte woche schon präsentiert habe .
wie gesagt , geht es hier um die rund 700 000 franken für die bundesanwaltschaft , die nach grossen sparbemühungen in den jahren 2014 und 2015 jetzt mit dem neuen kürzungsprogramm , das kürzungen von 2 prozent im jahr 2016 vorsieht , sozusagen zusätzlich gestraft worden ist .
sie verlangt deshalb eine aufstockung .
ihre kommission beantragt ihnen einstimmig , diesem anliegen zuzustimmen .
denn es wäre schon sehr unschön , wenn genau die bereiche in der verwaltung , die selber sparen , doppelt bestraft würden .
für ihre kommission , die das begehren ja im verlaufe ihrer beratungen auch ganz genau abgeklärt hat , ist klar , dass sie an ihrem antrag festhalten will , und zwar einstimmig .
das beantrage ich ihnen auch .
[ gz ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 84 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 66 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
türkische bürgerinnen und bürger mit einer niederlassungsbewilligung können nach der ausreise während sechs monaten ein gesuch um aufrechterhaltung der bewilligung für zwei jahre bei der kantonalen ausländerbehörde stellen .
damit erlischt die niederlassungsbewilligung auch bei einem längerfristigen aufenthalt nicht .
besitzen sie eine aufenthaltsbewilligung , erlischt diese nach einem auslandaufenthalt von drei monaten .
eine aufrechterhaltung ist gesetzlich nicht vorgesehen .
das ausländergesetz sieht aber für alle ausländerinnen und ausländer die möglichkeit einer erleichterten wiederzulassung vor , wenn sie aufgrund eines auslandaufenthalts ihre aufenthaltsberechtigung in der schweiz verloren haben .
den besonderen umständen , die zum erlöschen der bewilligung geführt haben , wird im rahmen dieses verfahrens umfassend rechnung getragen .
[ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 103 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 56 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : damit sind wir am ende der fragestunde .
die restlichen fragen werden schriftlich beantwortet .
die polizeiliche kriminalstatistik verzeichnete 2016 insgesamt 19 todesfälle durch häusliche gewalt .
von den 20 beschuldigten - in einem fall waren zwei beschuldigte involviert - waren 16 schweizerischer nationalität , und 4 beschuldigte waren ausländer .
im jahr 2015 gab es im bereich der häuslichen gewalt insgesamt 9195 beschuldigte .
dabei waren 4998 beschuldigte bzw. 54 prozent der beschuldigten ausländischer nationalität und 4197 beschuldigte bzw. 46 prozent schweizerischer nationalität .
bei beschuldigten mit schweizerischer nationalität wird nicht erfasst , ob sie einen migrationshintergrund haben oder nicht .
heute beziehen lediglich 8 prozent der neuen ahv-rentner ergänzungsleistungen .
es darf davon ausgegangen werden , dass auch in zukunft mehr als 90 prozent der betroffenen in der ahv vollumfänglich vom zuschlag und von der plafonderhöhung profitieren .
da der ahv-zuschlag und die plafonderhöhung nur bei neuen rentenbezügern zur anwendung gelangen werden , ergibt sich für die derzeitigen bezüger von ergänzungsleistungen keine verschlechterung .
für neue altersrentner mit anspruch auf ergänzungsleistungen dürften sich folgende auswirkungen ergeben : in 22 prozent der fälle dürfte sich das gesamteinkommen aufgrund der minimalgarantie bei den ergänzungsleistungen gegenüber heute verbessern .
es handelt sich um diejenigen personen , die im bereich der minimalgarantie bleiben , deren altersrente der ahv aber erhöht wird .
in 76 prozent der fälle bleibt das verfügbare einkommen erhalten .
zwar führt der ahv-zuschlag zu einer reduktion der ergänzungsleistungen , diese reduktion wird aber durch den zuschlag ausgeglichen .
diese personen bleiben im system der ergänzungsleistungen und haben keine einschränkungen bei der prämienverbilligung oder der befreiung von den billag-gebühren zu befürchten .
keine auswirkungen werden sich [ page 1014 ] bei den bundessteuern ergeben , hingegen sind gewisse auswirkungen bei den kantonalen steuern nicht ausgeschlossen .
nur in 2 prozent der fälle wird kein anspruch auf ergänzungsleistungen mehr entstehen .
diese personen erhalten neu den ahv-zuschlag , dagegen keine befreiung von den billag-gebühren .
bei der prämienverbilligung werden sie mit der einkommensschwächsten personenkategorie gleichgestellt .
mit der reform der altersvorsorge 2020 werden somit 99,8 prozent der neuen rentenbezüger die gleichen oder sogar höhere leistungen erhalten .
die reform der ergänzungsleistungen wurde im erstrat bereits behandelt .
dieser hat gegenüber der botschaft des bundesrates gewichtige änderungen vorgenommen .
mit der reform gemäss bundesrat erhöht sich für heute anspruchsberechtigte das einkommen in 14 prozent der fälle , bei 84 prozent bleibt das verfügbare einkommen gleich , und für 2 prozent würde kein anspruch auf ergänzungsleistungen mehr entstehen .
der bundesrat verurteilt den anschlag in kabul vom 31 . mai 2017 aufs schärfste .
bei den von nationalrat glättli erwähnten reisehinweisen des eda handelt es sich in erster linie um empfehlungen an schweizer bürger .
diese hinweise dienen als zusätzliche informationsquelle für reisezwecke .
für die behandlung von asylgesuchen und die prüfung des wegweisungsvollzugs nach afghanistan ist das staatssekretariat für migration ( sem ) zuständig .
das sem prüft die situation in afghanistan laufend .
es wertet dabei erkenntnisse von ausländischen partnerorganisationen , internationalen organisationen , ngo und medien aus und lässt diese in seine lagebeurteilung einfliessen .
das sem prüft jedes asylgesuch individuell und sorgfältig .
ist eine person an leib und leben gefährdet , wird asyl gewährt .
vor der anordnung eines allfälligen wegweisungsvollzugs nach afghanistan wird geprüft , ob ein solcher zulässig und zumutbar ist .
unter berücksichtigung der rechtsprechung des bundesverwaltungsgerichtes ist der wegweisungsvollzug gegenwärtig nur in die drei städte kabul , herat und mazar-i-sharif zumutbar , wenn begünstigende individuelle faktoren vorliegen .
an dieser einzelfallprüfung wird das sem festhalten .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der kommission ... 84 stimmen [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 78 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : die kommission beantragt , dem beschluss des nationalrates zuzustimmen und auf die vorlage nicht einzutreten .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ page 461 ] [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : beide räte haben nichteintreten beschlossen .
damit ist das geschäft definitiv erledigt .
ich möchte noch darauf hinweisen , dass die kommission die petition 13.2044 der jugendsession 2011 , " lenkungsabgabe auf nichterneuerbaren energien " , gemäss artikel 126 absatz 2 des parlamentsgesetzes behandelt und davon kenntnis genommen hat .
herzlich gratuliere ich unserem kollegen bernhard guhl zu seinem geburtstag , den er am wochenende feiern konnte .
heute kann die vizepräsidentin unseres rates , frau marina carobbio guscetti , feiern .
alles gute zum geburtstag !
( beifall ) [ page 1022 ]
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht erhalten .
die delegation beantragt , vom bericht kenntnis zu nehmen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] vom bericht wird kenntnis genommen [ gz ] il est pris acte du rapport
es gibt einen entscheidenden unterschied .
wenn jemand trotz der reisehinweise des eda eine reise macht , dann hat er selber die verantwortung dafür zu übernehmen .
wenn hingegen der bund das asylgesuch einer person abweist und dann diese person auch wegweist , in den herkunftsstaat zurückbringt , dann hat die schweiz die verantwortung dafür , dass diese person nicht an leib und leben gefährdet ist .
deshalb müssen wir , muss das sem bei jedem einzelnen fall vor einem wegweisungsvollzug abklären , ob dieser zumutbar und zulässig ist .
deshalb , habe ich gesagt , muss das sem jeden einzelfall prüfen , bevor ein solcher wegweisungsvollzug stattfindet .
ich habe auch erwähnt , dass zurzeit sogar nur in drei städte zurückgeschickt werden kann , wenn begünstigende individuelle faktoren vorliegen .
die hürde ist also bei einer rückführung eine völlig andere , als wenn ein hinweis betreffend touristische reisen vorliegt .
[ page 1017 ]
die antwort lautet ja ; es handelt sich um die gleichen rechnungspositionen .
die beiden positionen 420 . a2310.0166 und 420 . a2310.0167 wurden auf das jahr 2015 in die position 420 . a231.0153 zusammengelegt .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht vor .
die delegation beantragt , vom bericht kenntnis zu nehmen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] vom bericht wird kenntnis genommen [ gz ] il est pris acte du rapport
der bundesrat hat als erste etappe der künftigen klima - und energiepolitik im september 2013 die botschaft zur energiestrategie 2050 vorgelegt .
die entsprechende gesetzesvorlage wurde [ page 459 ] nach der beratung im parlament und dem ergriffenen referendum inzwischen durch das schweizervolk abgesegnet und tritt am 1. januar 2018 in kraft .
das ziel der energiestrategie ist es bekanntlich , den energie - und stromverbrauch zu reduzieren , den anteil der neuen erneuerbaren energien zu erhöhen und die energiebedingten co2-emissionen zu senken .
für die zweite etappe ab 2021 beabsichtigte der bundesrat , das fördersystem durch ein lenkungssystem abzulösen , das primär auf klima - und stromabgaben basiert .
am 28 . oktober 2015 verabschiedete der bundesrat die botschaft zur schaffung einer entsprechenden verfassungsgrundlage .
diese soll festlegen , dass der bund eine klimaabgabe auf brenn - und treibstoffen und eine stromabgabe erheben kann .
diese abgaben sollen einen wesentlichen beitrag dazu leisten , dass der verbrauch fossiler energien und damit die treibhausgasemissionen vermindert werden und dass die energienutzung generell sparsam und effizient ist .
die abgaben sollen zusammen mit anderen massnahmen der erreichung der klima - und energieziele des bundes dienen .
die klima - und stromabgaben würden die heutige co2-abgabe auf brennstoffen mit ihren teilzweckbindungen und den netzzuschlag ablösen .
für unternehmen , deren betrieb oder produktion besonders treibhausgas - oder energieintensiv ist , wären erleichterungen vorgesehen .
die erträge der klima - und stromabgaben würden nach einer übergangszeit vollständig an die haushalte und unternehmen zurückverteilt .
haushalte und unternehmen mit einem niedrigen energieverbrauch würden belohnt , da sie voraussichtlich mehr geld zurückerhalten würden , als sie an klima - und stromabgaben entrichten .
während einer übergangszeit soll die möglichkeit bestehen , die erträge aus den klima - und stromabgaben befristet für die bisherigen förderzwecke zu verwenden .
der nationalrat beschloss am 8. märz 2017 ohne gegenantrag , nicht auf die vorlage einzutreten .
die antragstellende urek-nr begründete ihren nichteintretensantrag mit den abstrakten und in ihren augen unnötigen bestimmungen auf verfassungsebene .
zudem mangle es in der botschaft des bundesrates an konkreten umsetzungsmodellen auf gesetzesstufe .
die urek-nr verlangte von der verwaltung einen bericht über mögliche alternativen zu einer solchen lenkungsabgabe .
dieser bericht lag unserer kommission ebenfalls vor .
obwohl eine lenkungsabgabe von den meisten ökonomen empfohlen wird , weil sie erstens dem verursacherprinzip entspricht , zweitens die kostenwahrheit wiedergibt und drittens kostengünstiger ist als jedes fördersystem , schloss sich die urek-sr der haltung des nationalrates an ; dies vor allem deshalb , weil die weiterverfolgung des geschäfts als aussichtslos beurteilt wurde .
die diskussion war kurz .
ich beantrage ihnen mit der einstimmigen kommission nichteintreten .
selbstverständlich ist sich die kommission aber bewusst , dass es mit einer ablehnung des klima - und energielenkungssystems nicht getan ist .
die diskussion bezüglich allfälliger alternativen wurde unter dem titel " zukünftiges marktdesign " bereits aufgenommen .
die urek beider räte befassen sich mit dem thema und werden zu gegebener zeit alternativen vorlegen .
antrag wbk-nr [ gz ] die motion 13.3367 nicht abschreiben schriftliche begründung [ gz ] die kommission hat vom bericht zum schutz der bienen vom 24 . april 2017 kenntnis genommen und hat sich über den umsetzungsstand des nationalen massnahmenplans für die gesundheit der bienen informieren lassen .
sie ist jedoch der auffassung , dass der motionsauftrag noch nicht vollständig erfüllt ist .
die kommission stellt weiter fest , dass hinsichtlich der suspendierung der anwendung dreier neonicotinoide noch kein weitergehender entscheid vom bundesrat vorliegt .
sie beantragt deshalb , die motion nicht abzuschreiben .
[ vs ] proposition csec-cn [ gz ] ne pas classer la motion 13.3367 développement par écrit [ gz ] la commission a pris connaissance du rapport relatif à la protection des abeilles du 24 avril 2017 et s'est informée du degré de mise en oeuvre du plan national de mesures pour la santé des abeilles .
elle estime toutefois que le mandat formulé dans la motion n'est pas encore totalement rempli .
par ailleurs , elle constate que le conseil fédéral n'a pas pris d'autre décision en ce qui concerne la suspension de l'utilisation de trois néonicotinoïdes .
c'est pourquoi elle propose de ne pas classer la motion .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
herr grüter bekämpft das postulat .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 87 stimmen [ gz ] dagegen ... 73 stimmen [ gz ] ( 12 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 162 stimmen [ gz ] dagegen ... 12 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
frau bundesrätin , wenn ich jeweils die verschiedenen reisehinweise anschaue , die - sie sagen es richtig - für besucher aus der schweiz in diesen ländern gedacht sind , dann sehe ich selten einen anderen reisehinweis , der so klar auf eine situation der allgemeinen gewalt hindeutet .
ist es nicht die gleiche situation der allgemeinen gewalt , die dann auch die zurückzuschaffenden zu gewärtigen haben ?
geschätzter kollege dobler , ich habe ihren vorstoss mit interesse gelesen und ihnen auch gerne zugehört .
ich gehe davon aus , dass sie mit ihrem vorstoss die abstimmungen beim bund meinen .
ich stelle ihnen eine frage , weil sie in der begründung auf den vote électronique in gewissen kantonen verweisen : bezieht sich ihr vorstoss auf abstimmungen auf bundesebene oder auch auf kantonale abstimmungen ?
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht erhalten .
die delegation beantragt , vom bericht kenntnis zu nehmen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] vom bericht wird kenntnis genommen [ gz ] il est pris acte du rapport
sie erinnern sich : wir haben eine förderpolitik , die bis 2020 dauern soll .
diese förderpolitik sollte mit dieser vorlage ab 2020 durch eine lenkungspolitik abgelöst werden .
der bundesrat hat sich grundsätzlich dafür entschieden , dafür eine verfassungsgrundlage zu schaffen , weil er der meinung ist , es sei keine genügende verfassungsgrundlage vorhanden .
damit hätte mit dieser vorlage auch das volk zur energiepolitik im grundsatz noch einmal ja sagen können .
nun wird die schaffung dieser verfassungsgrundlage abgelehnt .
in diesem punkt ist man sich einig .
aber bei den gründen liegen wir meilenweit auseinander .
es gibt das lager - das habe ich vor allem im nationalrat gehört -, das sagt : wir brauchen gar keine verfassungsgrundlage , wir können das auf gesetzesstufe machen ; es ändert sich damit nichts , aber wir machen das in einem gesetz .
es gibt auch das lager , das sagt : wir wollen das noch nicht , wir wollen vielleicht schon einmal eine verfassungsgrundlage , aber jetzt nicht .
es gibt also diametral unterschiedliche gründe , um diese vorlage abzulehnen .
man glaubt entweder , die geltenden verfassungsbestimmungen genügten schon , oder man glaubt , diese vorlage sei ungenügend .
in dieser situation ist es wahrscheinlich das vernünftigste , nicht auf die vorlage einzutreten .
denn der scherbenhaufen ist zu gross , oder die meinungen sind zu unterschiedlich , um daraus noch etwas zimmern zu können .
aber damit - darüber müssen wir uns schon klar sein - haben wir kein einziges problem gelöst .
wir nähern uns langsam der situation , in der wir wissen , was wir nicht wollen .
aber wir wissen noch nicht , was wir dann einmal wollen .
an dieser frage haben wir gemeinsam zu arbeiten .
wir haben wohl zu definieren , wie die energiepolitik mittel - und längerfristig aussehen soll .
die meinungen dazu gehen relativ weit auseinander .
es gibt , wenn wir das global betrachten , wirtschaftlich starke staaten , die eine energiepolitik verfolgen mit dem ziel , genügend energie zu haben , sie unabhängig zu produzieren , und ausserdem soll sie günstig sein .
in europa , insbesondere in deutschland und in der schweiz , hat diese politik , die wir auch immer vertreten haben , inzwischen noch einen etwas ideologischen anstrich erhalten .
ich denke , wir müssen uns gemeinsam klarheit darüber verschaffen , was wir in diesen punkten wollen .
wir müssen uns klar sein , dass die energie für den wirtschaftsstandort schweiz ganz zentral ist .
wir können uns hier nicht völlig losgelöst vom internationalen umfeld bewegen .
denn mit den gestehungskosten , die wir haben , sollten wir die energie nicht unendlich oder zu stark verteuern .
in dieser diskussion stecken wir .
wir wollen eine saubere energie , wir wollen das klimaabkommen von paris erfüllen .
die frage ist wohl , wie wir es erfüllen können .
hier gibt es die möglichkeit einer lenkungsabgabe .
der bundesrat ist grundsätzlich der meinung - so auch die studie , die sie zitiert haben -, dass eine lenkungsabgabe ein geeignetes instrument ist , um die energiepolitik in die richtige richtung zu lenken , in die richtung , in die man gehen will .
nachdem wir hier aber doch in verschiedenen punkten vorerst die ausgangslage bereinigen müssen , ist es wohl angebracht , sich über die energiestrategie einig zu werden .
wir sprechen zwar von einer energiestrategie , die allgemeine richtung ist vorgegeben , auch mit der abstimmung über die energiestrategie ; wir müssen diese energiestrategie aber wohl in verschiedenen punkten noch besser definieren und konsolidieren und auf eine zeitachse bringen , die dann für eine mehrheit als umsetzbar erscheint .
ich denke , in dieser diskussion werden wir in den nächsten monaten und jahren sein , um dann diese energiepolitik auch weiter festzulegen .
dabei haben wir natürlich insbesondere auch auf unsere konkurrenzstandorte rücksicht zu nehmen und die politik entsprechend anzupassen .
der bundesrat ist klar der meinung , dass sich die schweiz hier etwas weiter vorwagen darf und soll , weil in der energiepolitik , die wir eingeschlagen haben , durchaus auch wirtschaftspolitisches potenzial für innovationen und innovative , kreative projekte liegt .
aber wir können das system mit den lenkungsabgaben wahrscheinlich nicht völlig losgelöst betreiben , und das ist ja eigentlich der grund , weshalb diese vorlage nicht mehrheitsfähig ist .
den einen geht sie viel zu wenig weit , den anderen zu weit , obwohl details in einem verfassungsartikel eigentlich noch gar nicht definiert werden können .
vielmehr ist es ja so , dass die umsetzung eines verfassungsartikels entsprechend im gesetz erfolgt .
damit ist eine pause bzw. ein marschhalt in der energiepolitik einzuschalten , eine standortbestimmung vorzunehmen , damit pragmatisch weitere schritte definiert werden können .
sie werden die gelegenheit ja bei der beratung des co2-gesetzes haben , das wir ihnen demnächst einmal zustellen werden .
aber auch bei diesem co2-gesetz öffnet sich , wenn ich die vernehmlassungsergebnisse anschaue , ein recht breites spektrum von meinungen .
wir haben immer noch eine ähnliche ausgangslage .
das heisst wohl , dass wir in der energiepolitik für weitreichende entscheide , für weichenstellungen , die für jahrzehnte bestimmend sein werden , noch nicht reif genug sind .
diese diskussion hat aber mit der energiestrategie 2050 positiv angefangen , ein erstes zeichen wurde hier gesetzt , und jetzt geht es darum , weitere eckwerte festzulegen .
ich denke , wir sollten uns darauf besinnen , was die schweizerische gesetzgebung eigentlich auszeichnet , nämlich realitätssinn und pragmatismus beim lösen von problemen .
da sind vielleicht nicht schritte von jahrzehnten vorzusehen , sondern wir haben uns etwas pragmatischer schritt für schritt anzupassen .
das heisst aber nicht , dass wir einander wesentlich näher gekommen sein werden .
ich denke , etwas weniger ideologie und etwas mehr pragmatismus müssten die energiepolitik der nächsten jahre prägen , damit wir für den wirtschaftsstandort schweiz und für die bevölkerung eine energiepolitik präsentieren können , die weiterhin eine sichere versorgung vorsieht , eine genügende versorgung , eine günstige versorgung , die selbstverständlich auf die umwelt rücksicht nimmt und versucht , die emissionen , die damit verbunden sind , weiter zu reduzieren .
über diese allgemeine stossrichtung sind wir uns alle noch einig .
das mittel dazu kann weiterhin ein lenkungsabgabensystem sein , vielleicht muss es in kleineren schritten eingeführt werden .
der bundesrat hat höflicherweise gewartet , bis sie heute auch nein sagen - davon ist ja auszugehen -, und wird anschliessend aussprachen führen und eine weitere standortbestimmung vornehmen .
mit diesem nichteintreten auf die schaffung einer verfassungsgrundlage wird ein weiterer stein aus dem weg der energiestrategie herausgebrochen .
probleme sind damit keine gelöst , aber wir nehmen diesen entscheid auch als auftrag entgegen , die unterschiedlichen positionen und das allgemeine umfeld zu analysieren und dann mit ihnen zusammen zu versuchen , die energiepolitik schritt für schritt im detail weiter zu definieren .
es ist aber wohl ein politikbereich , in dem wir auch in zukunft keine einstimmigen entscheide haben werden , weder auf die eine noch auf die andere seite .
damit ist bei diesen fragen noch einmal ein gewisser pragmatismus gefragt , und der bundesrat wird dazu hand bieten .
ich versuche also nicht , ihnen das projekt klima - und energielenkungssystem noch einmal zu verkaufen , sondern nehme zur kenntnis , dass sie nicht darauf eintreten wollen .
wir nehmen das aber auch als auftrag entgegen , die ungelösten probleme aufzuarbeiten und mit ihnen zusammen nach lösungen zu suchen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht vor .
die delegation beantragt , vom bericht kenntnis zu nehmen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] vom bericht wird kenntnis genommen [ gz ] il est pris acte du rapport [ page 465 ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die grüne fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
die sp-fraktion unterstützt den antrag der minderheit .
die kommission hat im rahmen ihrer beratungssystematik keine spezifischen lücken im bericht benannt .
es ist deshalb aus sicht des bundesrates nicht klar , welche weiteren arbeiten gewünscht werden , damit die motion abgeschrieben werden könnte .
die kommission verleiht in ihrer begründung ihrem anliegen ausdruck , dass sie vom bundesrat bezüglich der suspendierung der anwendung dreier neonicotinoide einen weitergehenden entscheid erwartet .
aber im bericht des bundesrates vom dezember 2016 zur umsetzung des nationalen massnahmenplans ist festgehalten , dass die bienengefährdenden anwendungen der drei neonicotinoide seit 2013 verboten sind .
das ausgesprochene verbot ist nicht etwa temporär und läuft auch nicht aus .
im obenerwähnten bericht hält der bundesrat deutlich fest , an welche bedingung die suspendierung geknüpft ist , nämlich an den nachweis der unbedenklichkeit .
die herstellerfirmen müssen mit neuen daten die unbedenklichkeit dieser anwendungen für die bienen belegen .
es steht somit kein bundesratsentscheid zu diesen fragestellungen an .
im grundauftrag von blw und agroscope , ebenso in demjenigen der mitinteressierten ämter , zum beispiel des bafu , ist der schutz der bienen enthalten .
die arbeiten in diesem bereich gehen also auch ohne spezifischen auftrag des parlamentes weiter .
der bundesrat ist gerne bereit , neue spezifische fragen des parlamentes zu beantworten oder fragen zu stellen .
vor diesem hintergrund beantragt der bundesrat die abschreibung der motion .
ich bin jetzt etwas überrascht über die grundsatzdiskussion zum e-voting .
eigentlich hat der postulant ja etwas aufgenommen , was bereits einzelne kantone und auch die auslandschweizer selbst gesagt haben : dass beim e-voting nur ein weg , nämlich jener vom stimmbürger zum staat , elektronisch abgewickelt wird , die zustellung des stimmmaterials jedoch physisch erfolgt .
das postulat möchte das angehen und den ganzen prozess digitalisieren .
mit einem verzicht auf die physische zustellung des stimmmaterials erhoffen sich einige kantone auch langfristiges sparpotenzial .
der bundesrat hat am 5. april 2017 bereits beschlossen , die versuchsphase von e-voting zu beenden und die rechtsetzungsarbeiten hin zur überführung in den ordentlichen betrieb aufzunehmen .
dies erfordert eine anpassung beim bundesgesetz über die politischen rechte .
gleichzeitig möchte der bundesrat die dematerialisierung der stimmabgabe im gesetz regeln .
für dieses vorgehen soll in einem ersten schritt eine expertengruppe genau diese arbeiten vornehmen , die der postulant jetzt vorschlägt .
die expertengruppe besteht aus vertretern der kantone , der wissenschaft und der interessierten stellen des bundes und soll genau die verschiedenen fragen , die jetzt von herrn grüter und anderen erwähnt worden sind - sicherheit usw. -, prüfen .
sie wird sich insbesondere auch mit den kostenfragen auseinandersetzen .
die ergebnisse werden sodann in die vernehmlassungsvorlage und später auch in die botschaft ans parlament einfliessen .
[ gz ] der bundesrat empfiehlt ihnen deshalb die annahme des postulates .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht erhalten .
die delegation beantragt , vom bericht kenntnis zu nehmen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] vom bericht wird kenntnis genommen [ gz ] il est pris acte du rapport
mein vorstoss in diesem zusammenhang bezieht sich auf ein gesetz aus dem jahre 1976 , das vorschreibt , dass man die abstimmungsunterlagen schriftlich , in einer druckversion , bekommen muss .
das ist nicht zeitgemäss , egal ob kantonal oder beim bund .
das ist ein problem .
mit der änderung dieses gesetzes ermöglicht man ein hundertprozentiges e-voting - in den kantonen und beim bund .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht vor .
die delegation beantragt , vom bericht kenntnis zu nehmen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] vom bericht wird kenntnis genommen [ gz ] il est pris acte du rapport
die schickliche bestattung eines gutgemeinten projekts - das ist es , was wir hier heute machen .
wir könnten es im ständerat also eigentlich kurz und schmerzlos und ohne grosse diskussion hinter uns bringen ; so , wie wir es übrigens auch in der kommission gemacht haben .
ich meine , dass wir hier , im plenum des ständerates , dem einstimmigen vorschlag der kommission folgen und gleich wie der nationalrat das eintreten verwehren sollten .
der bundesrat selber hat sich ja von seinem projekt des klima - und energielenkungssystems ( kels ) verabschiedet und unterstützt dieses vorgehen .
solche einmütigkeit kommt in demokratischen prozessen selten vor .
gerade diese eindrückliche einigkeit über alle parteigrenzen hinweg muss uns als verantwortungsvolle politiker aufrütteln .
es ist unsere pflicht , dem mainstream nicht einfach kritiklos zu folgen , sondern uns auch kritische fragen zu stellen .
es genügt nämlich nicht , dieses ungeliebte projekt über bord zu werfen und so zu tun , als ob nun alle probleme im energie - und klimabereich gelöst wären .
das schweizer stimmvolk hat am 21 . mai 2017 die energiestrategie 2050 mit deutlichem mehr akzeptiert .
wir haben damit eine gute basis für die weiteren arbeiten im bereich der energiepolitik .
mit der genehmigung des pariser klimaübereinkommens am letzten mittwoch haben wir überdies auch grünes licht für die ratifizierung dieses für die stabilisierung des klimas wichtigen abkommens gegeben .
wie soll es nun aber konkret weitergehen ?
ich will dazu die folgenden drei bemerkungen anfügen : 1. wie hast du's mit dem instrument lenkungsabgabe ?
diese gretchenfrage ist direkt an den vertreter der landesregierung gerichtet .
ich bin auch dezidiert ihrer meinung , sehr geehrter herr bundesrat , dass die hier vorgeschlagene lenkungsabgabe nicht mehrheitsfähig ist .
und doch : wenn ich die kurz vor der abstimmung über die energiestrategie 2050 veröffentlichte studie der eth zürich lese , bin ich etwas verunsichert .
denn die studie bringt zum ausdruck , dass lenkung gesamtwirtschaftlich erheblich effizienter und bis zu fünfmal kostengünstiger ist als förderung .
das lenkungssystem ist aber auch mit nachteilen verbunden und generiert verlierer .
die studie hält fest , dass im durchschnitt hauseigentümer gegenüber mietern schlechtergestellt werden und haushalte in ländlichen gegenden gegenüber haushalten in städten und agglomerationen verlieren .
ohne effiziente korrekturmassnahmen wird es vor diesem hintergrund immer schwierig sein , mehrheiten für das lenkungssystem zu finden .
es würde mich interessieren , herr bundesrat maurer , ob der bundesrat das instrument der lenkungsabgabe definitiv zum alteisen wirft oder ob er vor dem hintergrund der eth-studie einen solchen approach weiterhin als interessant beurteilt , um die energie - und klimapolitik in der schweiz zu steuern .
2. die zweite phase der energiestrategie 2050 kommt wie das amen in der kirche ; unser kommissionssprecher und -präsident hat es bereits gesagt .
es scheint mir wichtig zu sein , dass wir heute nicht einfach so tun , als seien mit dem 21 . mai , d. h. mit der annahme der energiestrategie 2050 , nun alle fragen rund um die energiepolitik definitiv gelöst .
aufgrund der sunset-klausel im kev-bereich und auf der basis von artikel 30 absatz 5 des energiegesetzes muss der bundesrat bis 2019 der bundesversammlung einen erlassentwurf für ein marktnahes modell unterbreiten .
ich meine , dass wir nun mit kühlem kopf und nicht überhastet diese zweite phase vorbereiten müssen .
die zeit soll also genutzt werden , um eine denkpause einzuschalten - ich betone : eine pause zum denken und nicht vom denken - und die verschiedenen modelle eines strommarktdesigns theoretisch durchzuexerzieren .
ich bin zuversichtlich , dass wir so letztlich geeignete massnahmen treffen , um die ziele zeitgerecht umzusetzen .
im klimabereich wird uns der bundesrat ja mit dem neuen co2-gesetz demnächst konkrete vorschläge unterbreiten .
3. das missing-money-problem der energieversorgungsunternehmen : wir haben kein interesse , diese unternehmen gegen die wand fahren zu lassen , und müssen daher mittel und wege finden , um unsere strategisch zentrale energieressource , nämlich die wasserkraft , adäquat und zielgerichtet zu unterstützen , damit sie vor dem hintergrund der sehr schwierigen preislichen herausforderungen kurz - und mittelfristig überleben kann .
die im energiegesetz festgelegte marktprämie wird eine gewisse entlastung bringen , aber es werden wohl noch weitere massnahmen nötig sein .
ich gehe dabei mit dem elcom-präsidenten carlo schmid einig , wenn er sagt , dass das missing-money-problem klar von der aufgabe der gewährleistung der versorgungssicherheit getrennt werden muss .
zusammenfassend : das kels ist ein gutgemeinter vorschlag des bundesrates , über die verankerung von klima - und stromabgaben in der bundesverfassung ein lenkungssystem einzuführen .
diese idee ist in ihrer jetzigen ausgestaltung überhaupt nicht mehrheitsfähig .
dennoch müssen wir uns im klaren darüber sein , dass zur umsetzung der ehrgeizigen ziele im energie - und im klimabereich [ page 460 ] weitere massnahmen unumgänglich sind : ein marktnahes modell muss entwickelt und der bundesversammlung bis 2019 unterbreitet werden .
inwiefern in zukunft auch das grundsätzlich effiziente system einer lenkungsabgabe mehrheitsfähig ist , wird davon abhängen , ob der bundesrat in der lage ist , die negativen effekte auf zahlreiche gruppen zu minimieren .
in diesem sinne ersuche ich sie um die annahme des antrages der einstimmigen kommission , dem nationalrat zuzustimmen und auf die vorlage nicht einzutreten .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 98 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 66 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 8 zu 2 stimmen , der initiative keine folge zu geben .
herr kollege grüter , sie haben jetzt argumentiert , wie wenn es um die einführung eines e-voting-systems selbst ginge .
aber ist es nicht so , dass kollege dobler einen bericht fordert , in dem alles dargelegt wird , auch die vorteile , z. b. dass man die wahlbeteiligung erhöhen könnte ?
er fordert ja nur einen bericht .
ist es nicht so ?
der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
sie wissen , das vernehmlassungsverfahren wurde eben erst geändert : es wurde klarer geregelt , die anhörungen wurden abgeschafft , und die fristen sowie die übrigen verfahrensregeln sind jetzt für alle verfahrenstypen einheitlich .
die bundeskanzlei hat einen pilotversuch mit einigen ämtern und verbänden zur elektronischen durchführung des vernehmlassungsverfahrens durchgeführt .
die schlussfolgerung des pilotprojektes war , dass eine elektronische lösung , welche alle bedürfnisse der adressaten abdeckt , zu kompliziert ist .
sie müssen viele spezifische anforderungen von verschiedensten vernehmlassungsadressaten erfüllen , um akzeptiert zu werden .
eine solche lösung wäre darüber hinaus ziemlich teuer .
[ page 1027 ] die vom postulanten geforderte bessere darstellung , wonach etwa die vorgeschlagenen änderungen des bundesrates gegenüber dem rechtskräftigen erlass deutlich sichtbar gemacht werden sollen , ist sehr nachvollziehbar .
wir sind gerne bereit , dies den departementen in erinnerung zu rufen .
wir sind auch bereit , die ämter daran zu erinnern , dass allfällige fragebögen gleichzeitig mit den vernehmlassungsunterlagen im kompetenzzentrum amtliche veröffentlichungen ( kav ) abrufbar sein sollten .
aber um all diese forderungen umzusetzen , braucht es nicht unbedingt ein einheitliches elektronisches formular für alle .
auch strukturierte und einheitliche fragebögen sind keine patentlösung : vernehmlassungsverfahren werden für die unterschiedlichsten themenbereiche durchgeführt , welche sich wohl schwerlich mit einem einheitlichen , strukturierten fragebogen abbilden lassen ; es müsste unweigerlich eine vielzahl von standardfragebögen bereitgestellt werden .
eine elektronische auswertung dürfte negative auswirkungen auch auf das verständnis und die nachvollziehbarkeit der geäusserten anliegen bei der verwaltung haben .
das heutige system ist gut eingespielt .
gegenwärtig ist aus sicht des bundesrates auch in anbetracht der erst einjährigen praxis seit der letzten revision kein handlungsbedarf auszumachen .
es ist auch nicht so wahnsinnig kompliziert , die vernehmlassungsunterlagen auf der dafür eingerichteten website des bundes herunterzuladen .
man kann auch die medienmitteilungen zur veröffentlichung der vernehmlassungen abonnieren .
[ gz ] der bundesrat beantragt ihnen deshalb , das postulat abzulehnen .
herr kollege , sie haben ausgeführt , wie anfällig eine stimmabgabe per web sein kann .
können sie mir garantieren , dass bei einer abgabe des stimmcouverts im briefkasten irgendwo in einer schweizer gemeinde dieses hundertprozentig beim richtigen empfänger ankommt ?
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt mit 11 zu 1 stimmen , der initiative keine folge zu geben .
nein , da haben sie recht .
es besteht natürlich auch ein manipulationsrisiko , wenn in einem abstimmungsbüro an der urne nicht sauber gearbeitet oder manipuliert wird .
aber ich muss ihnen sagen : es ist eben ein unterschied .
wenn sie ein e-voting-system manipulieren , sind die auswirkungen so hoch skalierbar , dass sie eine ganze nationale abstimmung verfälschen können .
da muss ich ihnen sagen : für mich ist ein abstimmungsbüro mit urnen , wo vielleicht einmal ein fehler gemacht wird , viel weniger schlimm .
ein solcher fehler hat keine nationalen auswirkungen und ist keine gefährdung für die demokratie .
das postulat dobler möchte das papierlose e-voting weiter fördern und beauftragt den bundesrat , diverse abklärungen zu treffen .
ich bin nun wirklich der letzte , der nicht für die schnelle umsetzung von innovationen im digitalen bereich einsteht .
meine beruflichen und meine unternehmerischen affinitäten zum thema it sind bestens bekannt .
wir müssen hier aber aufpassen , dass wir nicht mit schlagworten wie digitalisierung einfach alles rechtfertigen .
exakt in diesem fall geht es eben um die demokratie in unserem land , um staatspolitische fragen und nicht um rein technologische oder unternehmerische innovationen .
e-voting mag ja grundsätzlich wünschenswert und erstrebenswert sein , und - um es vorwegzunehmen - ich könnte mir das auch für auslandschweizer vorstellen , bei denen es mit blick auf die logistik möglicherweise zahlreiche vereinfachungen bringt .
aber wir dürfen hier nicht blind sein und , weil es gut klingt , unsere demokratie gefährden .
ja , sie haben richtig gehört : ich glaube , dass solche systeme unsere demokratie infrage stellen .
lassen sie mich das ganz kurz ausführen .
cyberbedrohungen , cyberkriminalität und cyberkriegführung gehören heute leider zu den prominentesten trends im bereich der sicherheitspolitik .
diese bedrohungen sind real , und wir müssen sie ernst nehmen .
es ist heute erwiesen , dass staaten , institutionen und auch einzelne hacker immer öfter versuchen , einfluss auf demokratische prozesse wie abstimmungen und wahlen zu nehmen .
man kann heute hackerattacken in auftrag geben , es braucht dazu also kein wissen .
für relativ wenig geld können sie heute sehr professionelle hacker beauftragen , zum beispiel in indien , die solche taten dann ausführen .
das kriminelle netz an akteuren in diesem bereich wird immer grösser .
es ist geradezu naiv zu glauben , dass abstimmungsserver sicherer seien als computer von grossfirmen , von staatlichen verwaltungen oder des militärs , die trotz hohem sicherheitsaufwand bereits gehackt werden konnten .
bekannte hackergruppen und informatikexperten , d. h. die praktiker , weisen daher auf die grosse gefahr von cyberangriffen auf e-voting-systeme hin .
solchen kreisen und auch universitären forschungsgruppen gelingt es denn auch immer wieder , testweise solche systeme anzugreifen .
in amerika gelang es beispielsweise einem universitätsteam , in ein solches system einzudringen und resultate zu verändern .
das eindringen wäre unerkannt geblieben , hätten sich die forscher nicht zu erkennen gegeben .
es wurde durch die it-forscher sogar festgestellt , dass auch angriffsversuche aus china und iran erfolgt waren .
der einsatz des systems wurde daraufhin abgeblasen .
daher erstaunt es auch nicht , dass bedeutende informatikfachgesellschaften ganz offen vor grossen sicherheitsproblemen warnen .
im fall genf gelang es ebenfalls , in ein solches system einzudringen .
selbst das ansonsten moderne norwegen hat e-voting wegen erwiesener sicherheitslücken 2014 wieder abgeschafft .
es liegt in der natur der demokratie , dass der anspruch an ordnungsgemässe wahlen und abstimmungen höher liegen muss als in anderen bereichen .
denn das ergebnis soll nachvollziehbar und frei von manipulationen sein , und das stimmgeheimnis muss gewahrt bleiben .
beim e-banking muss der kunde eindeutig identifiziert werden können .
bei internet-voting darf genau das nicht der fall sein , da sonst das stimmgeheimnis nicht mehr gewahrt bleibt .
und im gegensatz zur allfälligen manipulation bei einer briefwahl kann mit cyberattacken eine sehr grosse anzahl stimmen verändert und kann das resultat sehr effizient und effektiv beeinflusst werden .
es ist ein sogenanntes zentralisiertes risiko .
wir müssen uns bewusst sein , dass damit ein teil des wahlprozesses auf ein system verlagert wird , das schon in seiner basis , d. h. beispielsweise beim betriebssystem , anfällig ist für manipulationen .
solche experimente mit unserer demokratie dürfen wir nicht eingehen .
ich bitte sie daher , das postulat abzulehnen , und danke für die unterstützung .
es ist richtig , dass kollege marcel dobler einen bericht fordert .
aber wir wissen eben eigentlich heute schon - das ist die macht des faktischen -, was das resultat wahrscheinlich sein wird .
ich glaube , es ist klar , dass man aufgrund der internationalen erfahrungen heute schon weiss , dass die gefahr von manipulationen zu gross sein wird .
fördert e-voting die demokratie , oder bewirkt es genau das gegenteil ?
bevor man dies abschliessend beurteilt , sollte eine saubere auslegeordnung gemacht werden , was die vor - und die nachteile sind und wie genau das heutige e-voting verbessert werden kann .
dieses postulat dient dem zweck , die stossrichtung zu hinterfragen und informationen zu bekommen .
die heute im einsatz befindlichen systeme sind in bezug auf die kundenfreundlichkeit , freundlich formuliert , beta-versionen .
ich beschäftige mich schon länger mit e-voting .
als ich dann das erste mal testkunde war , war ich erstens überrascht , dass man alle unterlagen per post bekommt , dass also nur der rückweg elektronisch ist .
daher ist es für mich aktuell nur ein 50 -prozent-e-voting. zweitens war ich überrascht , dass man manuell eine 16 -stellige ziffer zur autorisation eingeben muss , das wählen also langsamer erfolgt als heute .
somit ist die aktuelle lösung vermutlich teurer als die anderen komplementären kanäle , und sie führt zu einem langsameren wählen .
aus diesem grund muss der medienbruch beseitigt werden .
erst dies ermöglicht ein zeitgemässes e-voting 2.0. nun zur sicherheit : vermutlich ist diese das hauptargument der bekämpfer .
bitte unterscheiden sie zwei punkte , erstens die technische sicherheit und zweitens die verifizierbarkeit .
zu punkt 1 : es wird keine hundertprozentige sicherheit geben .
die gibt es auch heute nicht .
die aktuelle version ist auf dem neuesten stand der technik , und ich lade sie ein , konstruktive vorschläge zur verbesserung zu machen .
es kann durchaus zielführend sein , dem bund einen auftrag zu mehreren penetrationstests zu erteilen oder auch kritische fragen zu stellen .
wählen sie den konstruktiven weg , um uns vorwärtszubringen .
zu punkt 2 : die verifizierbarkeit ermöglicht die offenlegung eines hackerangriffs .
man macht nachvollziehbar , dass daten verändert wurden .
wenn bei der elektronischen wahl jeder wähler seine stimmabgabe jederzeit verifizieren kann , ist eine manipulation unmöglich .
der schlimmste fall im absoluten worst-case-szenario ist , dass man bei einem hackerangriff die wahl wiederholen muss .
gleichzeitig die abstimmungsdaten zu manipulieren und die verifizierbarkeit aufrechtzuerhalten ist nicht möglich .
ich darf sie daran erinnern , dass es erst kürzlich bei der brieflichen stimmabgabe bei den regierungsratswahlen im wallis solche manipulationen gab .
die dunkelziffern dieser fälle sind meist höher .
bitte verfallen sie nicht einer trump-phobie beim e-voting .
das erste auto wurde auch nicht verschrottet , weil es langsamer als ein pferd war .
e-voting hat ein riesiges potenzial und auch ein paar risiken .
lassen sie uns gemeinsam dieses projekt verbessern und vorwärtsbringen .
die bekämpfer fordere ich auf , sich aktiv und konstruktiv daran zu beteiligen .
erst ein solcher bericht ermöglicht eine objektive diskussion mit den nötigen informationen .
persönlich habe ich das gefühl , dass dieses thema beim bundeskanzler genau am richtigen ort ist .
wenn sie e-voting weiterbringen wollen , müssen sie diesem postulat zustimmen .
wenn sie e-voting bekämpfen , müssen sie das [ page 1025 ] postulat auch gutheissen , weil ihnen heute die nötigen informationen für eine objektive beurteilung fehlen .
genau dieses postulat liefert beiden seiten die nötigen informationen für ein e-voting 2.0. [ gz ] ich bitte sie deshalb , diesem postulat zuzustimmen .
lieber kollege grüter , sie haben flammende ausführungen zu den technischen risiken gemacht .
können sie mir bestätigen , dass die ständige prüfung , die verifizierbarkeit der daten es ermöglicht , eine manipulation der daten offenzulegen ?
können sie das bestätigen ?
das schliesst ja eigentlich die sicherheitsrisiken aus .
nein , ich habe in meinen ausführungen vorhin gesagt , dass ich damit leben könnte , wenn wir das e-voting für auslandschweizer aus logistischen gründen weiterhin ermöglichen .
mir geht es vor allem darum , darauf hinzuweisen , dass manipulationen , sollte das e-voting schweizweit eingeführt werden , zu einer tatsächlichen wahlverfälschung führen könnten .
aber selbst wenn alle auslandschweizer einer manipulation unterliegen , birgt das wahrscheinlich nicht das risiko einer gesamten wahlverfälschung ; deshalb könnte ich dort zustimmen .
wenn man schaut , was alleine in den letzten zwei jahren passiert ist , mit wahlmanipulationen in den usa , in frankreich , in england , wo man von angriffen aus russland gesprochen hat , dann kann ich mir einfach nicht vorstellen , weshalb jetzt genau das schweizerische e-voting-system das absolut sicherste sein soll .
wir beide sind ja leute , die für innovationen einstehen ; da sind wir einer meinung .
in der güterabwägung gewichte ich einfach das sicherheitsrisiko als zu hoch , um eine solche innovation einzuführen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : wir behandeln die beiden geschäfte gemeinsam .
sie haben dazu je einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt ohne gegenstimme , die frist für die umsetzung der beiden initiativen bis zur sommersession 2019 zu verlängern .
in der rekordverdächtigen zeit von nur zwei monaten hat der bundesrat zu meinem postulat " vernehmlassungsverfahren vereinheitlichen und effizienter machen " stellung genommen .
er beantragt leider dessen ablehnung .
ich bin mir durchaus bewusst , mit meinem vorstoss tief in die operativen belange einzugreifen .
entsprechend habe ich die offene form des postulates gewählt .
leider präsentiert sich die praxis nicht so rosig wie in der stellungnahme des bundesrates dargestellt .
ich möchte nur beispielhaft auf drei bereiche eingehen : 1. die adressaten kommen beim verfassen einer seriösen vernehmlassungsantwort kaum umhin , sich gleichzeitig mit vier verschiedenen unterlagen herumzuschlagen : erstens dem geltenden recht , zweitens den vorgeschlagenen gesetzesänderungen , drittens den erläuterungen zum gesetzentwurf und viertens dem vorgesehenen rückantwortformular .
die im postulat vorgeschlagenen änderungen würden da eine deutliche erleichterung bringen und zugleich dem abschreiben und kopieren von texten in hunderten von sekretariaten landauf , landab vorbeugen .
2. die kapitel in den vernehmlassungsvorlagen sollten in allen landessprachen gleich nummeriert und betitelt sein .
das wäre für schweizweit tätige dachverbände eine wesentliche vereinfachung .
3. es wäre einfacher , bei der bereitstellung im netz zum beispiel das antwortformular immer unter der rubrik " antwortformular " aufzuschalten und nicht je nach departementaler herkunft unter einer anderen bezeichnung .
ich möchte darum bundesrat und bundeskanzlei die möglichkeit geben , die frist zur erfüllung des postulates dazu zu nutzen , die anregungen im postulat aufzunehmen und umzusetzen .
ich bitte sie daher auch im namen der mitunterzeichner - unter ihnen praktisch die ganze staatspolitische kommission -, das postulat anzunehmen .
herr bundeskanzler , ich verspreche ihnen : es wird für sie und den bundesrat ein befriedigendes gefühl sein , uns zu gegebener zeit darüber berichten zu können , dass die anliegen des postulates erfüllt worden sind .
ich danke ihnen im voraus dafür !
14.301 , 14.311 [ gz ] die behandlungsfrist der geschäfte wird verlängert [ gz ] le délai de traitement des objets est prorogé [ vs ] [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : wir sind bereits am ende der heutigen tagesordnung angelangt .
ich danke ihnen für ihre speditive mitarbeit und wünsche ihnen einen guten abend !
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 16.40 uhr [ gz ] la séance est levée à 16 h 40 [ page 469 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
herr kollege grüter , sie haben vorhin ausgeführt , dass man bei der elektronischen [ page 1026 ] stimmabgabe keine kontrolle darüber habe , ob die stimmen richtig hereinkommen .
aber die frage ist ja dann : wissen sie , dass auslandschweizerinnen und auslandschweizer bereits heute mit e-voting abstimmen können ?
in ihrer logik müsste man das eigentlich alles wieder zurückentwickeln .
wollen sie das wirklich ?
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 107 stimmen [ gz ] dagegen ... 58 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 111 stimmen [ gz ] dagegen ... 60 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
es besteht in artikel 2 in einem absatz noch uneinigkeit , nachdem der ständerat den entwurf des bundesrates mit 38 zu 0 stimmen ohne enthaltung gutgeheissen hat .
ihr rat hat den entwurf des bundesrates mit 180 zu 5 stimmen ohne enthaltung gutgeheissen .
nun , artikel 2 absatz 3 , den die kommissionsmehrheit nach wie vor unterstützt , besagt , dass nach möglichkeit schweizer unternehmen zu berücksichtigen sind , wenn es um die erneuerung der systemplattform biometriedatenerfassung geht .
im differenzbereinigungsverfahren hat sich ihre vorberatende kommission erneut mit 10 zu 9 stimmen für diesen zusätzlichen absatz 3 in artikel 2 ausgesprochen .
was ich ihnen dazu sagen möchte : die beschaffung wird ja im rahmen einer wto-ausschreibung durchgeführt .
aus wto-rechtlichen gründen , das wissen sie , ist eine solche berücksichtigung von schweizer unternehmen nicht gerechtfertigt .
eine voraussetzung , die erfüllt sein müsste , wäre nämlich , dass das risiko einer nachrichtendienstlichen ausspähung besteht und dass nur so eine solche nachrichtendienstliche ausspähung verhindert oder deren risiko minimiert werden könnte .
nun , der sprecher der minderheit hat es gesagt , dazu wurde eine risikoanalyse durchgeführt , und dieses erfordernis , dass man diesen vorbehalt machen könnte , ist in diesem fall nicht erfüllt .
warum ist es nicht erfüllt ?
vom zuschlagsempfänger wird jeweils nur die erfassungslösung geliefert .
an der datenbearbeitung und datenaufbewahrung , die dann den kantonalen behörden und den schweizer auslandvertretungen obliegt , ist der zuschlagsempfänger nicht beteiligt .
das heisst , alle applikationen für die datenverarbeitung werden von den entsprechenden bundesämtern entwickelt und gewartet und vom isc-ejpd betrieben .
deshalb unterstützt der bundesrat auch weiterhin den ursprünglichen entwurf der botschaft und beantragt ihnen , die kommissionsminderheit und den ständerat zu unterstützen und artikel 2 absatz 3 zu streichen .
die fdp-liberale fraktion unterstützt das anliegen der parlamentarischen initiative der kommission für rechtsfragen des nationalrates , das lohnsystem der ordentlichen richterinnen und richter an unseren erstinstanzlichen bundesgerichten anzupassen , um kohärenz zu schaffen und ungleichbehandlungen zu beseitigen .
heute sehen sich diese gerichte - also das bundesstrafgericht , das bundesverwaltungsgericht und das bundespatentgericht - mit der stossenden situation konfrontiert , dass neugewählte richterinnen und richter deutlich mehr verdienen als gleichaltrige kolleginnen und kollegen , die schon länger im amt sind .
damit diese ungleichbehandlungen nicht bis 2022 weiterbestehen , hat die kommission für rechtsfragen des nationalrates eine parlamentarische initiative ausgearbeitet , die von unserer fraktion unterstützt wird .
die vorliegende lösung mit einem einheitslohn , der sich an der bundespersonalverordnung orientiert und bis zu einem gewissen grad auch alter sowie erfahrung berücksichtigt , scheint uns angemessen .
die fdp bekennt sich zum prinzip der lohngleichheit - nicht nur bezüglich mann und frau , sondern auch bezüglich der funktion .
die heutige situation ist unbefriedigend und auch nicht fair .
im namen unserer fraktion bitte ich sie deshalb , auf die vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen .
wenn es keine weiteren wortmeldungen gibt , dann möchte ich mich bei frau kollegin maury pasquier für ihre zusätzlichen bemerkungen bedanken .
ich habe jetzt den genauen titel der auszeichnung , die sie bekommen hat , gefunden .
sie ist ein " voting champion " .
sie hat in drei von vier sessionen keine einzige abstimmung verpasst .
sie ist also " voting champion " .
tatsächlich ist die schweizer delegation bei den abstimmungen immer , jahr für jahr , an der spitze der beteiligung .
mit 81 prozent im letzten jahr hat die schweiz wiederum den zweiten platz erreicht .
der durchschnitt der kollegen liegt leider bei 32 prozent .
das zeigt , dass sich unsere delegation ihren platz verdient hat .
die reisekosten sämtlicher tätigkeiten im bereich des europarates belaufen sich für das jahr 2016 auf bloss 35 597 franken .
das ist ein relativ kleiner betrag .
wenn ich ihnen das sage , erinnere ich sie daran , dass auch für die osze-delegation der betrag relativ tief ist .
dort sind wir bei 26 650 franken .
ich weiss , dass die medien in der schweiz insbesondere diese zahlen schätzen .
wir behandeln die systemplattform biometriedatenerfassung , wo ich die minderheit jauslin vertreten möchte .
worum geht es bei dieser systemplattform ?
es geht um die biometriedatenerfassung .
das betrifft erstens die gesichts-bilderkennung , zweitens fingerabdrücke , drittens unterschriften .
diese plattform zur biometriedatenerfassung ist eigentlich nichts anderes als eine datendrehscheibe .
das heisst , die daten werden erfasst und danach der fachanwendung , also dem edv-programm , zugespielt .
dazu ist es wichtig zu wissen , dass es auf dieser plattform keine datenspeicherung gibt .
die daten werden an die fachanwendungen weitergeschickt : erstens an das informationssystem ausweisschriften ( isa ) , also das system für pässe und identitätskarten , zweitens an das zentrale migrationsinformationssystem ( zemis ) , das register für ausländerausweise , und drittens an das nationale visumsystem ( orbis ) .
die systemplattform biometriedatenerfassung gibt es seit 2010 , also seit noch nicht ganz zehn jahren .
sie ist aber bereits ins alter gekommen , und es geht nun einzig darum , dieses system zu erneuern .
in der vorlage , die sie vor sich haben , geht es um lockere 33 millionen franken .
hier ist ebenfalls zu berücksichtigen , dass der grössere teil die hardware betrifft , also die erfassungsstationen , mit denen die daten aufgenommen und dann an die fachanwendungen geschickt werden .
diese erfassungsgeräte sind standardisiert erhältlich .
dafür gibt es in europa und auch in der schweiz einen markt .
man möchte in der schweiz einen modularen aufbau erreichen , zukünftig hard - und software entflechten und die systeme entkoppeln .
zwischen der ersten und der zweiten beratung wurde zudem noch eine sogenannte rina-prüfung vorgenommen .
mit dieser schutzbedarfsanalyse wurde geprüft , ob das risiko besteht , dass die daten allenfalls nachrichtendienstlich ausspioniert werden könnten .
die analyse hat einen negativen befund ergeben : bei der systemplattformerneuerung ist diese gefahr nicht gegeben , es bestehen betreffend diese problematik keine bedenken .
zu beachten ist auch , dass die fachanwendungen intern vom ejpd programmiert werden und dass auch die schnittstellen definiert werden .
daher darf es keine einschränkung gegenüber einem ausschreibungsverfahren nach wto-kriterien geben .
die minderheit ist überzeugt , dass das richtig aufgegleist ist .
die differenz betrifft nur artikel 2 absatz 3 : " im rahmen des möglichen sind offerten vor allem von schweizer unternehmen einzuholen ... " das ist nun die problematik .
vier gründe sprechen nämlich dafür , dass man diese differenz ausräumt : 1. die definition von " schweizer unternehmen " ist überhaupt nicht klar .
ist der sitz oder die mehrheit der aktien oder die geschäftsführung gemeint ?
oder sind die arbeitsplätze gemeint ?
hier ist keine klare definition vorhanden .
2. das öffentliche beschaffungswesen muss wto-konform sein , und es muss ein beschwerderecht gewährleistet werden .
das wäre erfüllt , wenn wir die differenz ausräumen und nicht stehenlassen würden .
3. wir wollen das ausnützen des freien wettbewerbs : wir möchten einen freien wettbewerb , eine möglichst günstige plattform , damit die steuergelder optimal eingesetzt sind .
das kommt allen zugute , die in der schweiz steuern zahlen .
4. der letzte punkt ist die datensicherheit , die nicht beschnitten wird .
da darf man sich auch fragen : gibt denn der stempel " schweiz " eine grössere datensicherheit - ja oder nein ?
wir denken , dass die datensicherheit gegeben ist .
dazu muss das pflichtenheft genau umgesetzt werden , so wird die datensicherheit gewährleistet , auch wenn ein fremder anbieter dazukommt .
[ page 1028 ] ich fasse , in meinen letzten zehn sekunden redezeit , zusammen : räumen sie diese differenz aus , stimmen sie dem minderheitsantrag und damit dem beschluss des ständerates zu !
präsident ( stahl jürg , präsident ) : wir stimmen über den nichteintretensantrag der minderheit schwander ab .
verordnung der bundesversammlung über das arbeitsverhältnis und die besoldung der richter und richterinnen des bundesverwaltungsgerichtes , der ordentlichen richter und richterinnen des bundesstrafgerichtes und der hauptamtlichen richter und richterinnen des bundespatentgerichtes ordonnance de l'assemblée fédérale concernant les rapports de travail et le traitement des juges du tribunal administratif fédéral , des juges ordinaires du tribunal pénal fédéral et des juges ordinaires du tribunal fédéral des brevets [ vs ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , ziff .
i-iii [ gz ] antrag der kommission : bbl [ vs ] titre et préambule , ch .
i-iii [ gz ] proposition de la commission : ff [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ]
auch in der interparlamentarischen union ( ipu ) sind wir mit acht parlamentariern vertreten , und zwar mit - hier ist das verhältnis ein bisschen anders - drei ständeräten und fünf nationalräten .
die historische begründung für diese unterschiede ist für mich nicht nachvollziehbar , aber für jede delegation wurde bei der gründung ein gewisser verteilschlüssel zwischen den beiden räten gefunden ; wir leben seit je damit , und es wird auch so bleiben .
die ipu ist auch keine internationale organisation stricto sensu .
sie ist eine freie vereinigung von parlamenten .
es sind aber nicht alle parlamente darin vertreten , die ipu ist formell gesehen kein organ der vereinten nationen .
interessanterweise haben wir mehrmals , auch heute in den berichterstattungen , über die problematik russland gesprochen .
ich habe die feststellung gemacht : je grösser der kreis ist , desto weniger schlägt die problematik russland wellen .
im europarat wissen wir , dass es eine klare kritik der mitgliedstaaten gibt .
es gab die sanktion mit der sistierung des stimmrechts der russischen delegation in der parlamentarischen versammlung des europarates ; jetzt beteiligt sich die russische delegation nicht mehr .
in der oecd haben wir eine irgendwie ausgewogene lage : die russen sind da , die amerikaner sind da , man diskutiert , und ab und zu gibt es eine mehrheit in die eine richtung oder in die andere ; es gibt nicht nur zwei blöcke , sondern eine sehr flexible situation .
in der ipu , muss man sagen - das war meine feststellung bei der letzten versammlung in bangladesch -, spielt russland eine sehr aktive rolle : seine diplomatie ist am effizientesten .
der amerikanische kongress ist gar nicht mitglied der ipu .
das sorgt für andere gewichte und vertretungen als in den anderen organisationen .
in der ipu wird natürlich viel breiter diskutiert : über viele probleme der menschenrechte , natürlich der demokratie oder der rechte der parlamentarier in ländern , wo diese kaum anerkannt oder respektiert werden .
es geht natürlich auch um die beobachtung von wahlen in verschiedenen ländern .
es geht auch darum , wichtige themen unserer zeit zu debattieren und vorschläge zu machen .
das thema terrorismus hat zurzeit natürlich eine hohe priorität , auch in diesem rahmen .
die schweizer delegation hat sich in den letzten paar jahren konsequent insbesondere mit einem problem auseinandergesetzt .
das sind die anerkennung und die definition der rolle der unkonventionellen streitkräfte und eine erhöhung der demokratischen kontrolle über diese .
es gibt , wie wir wissen , die armeen , und es gibt die genfer konventionen , sämtliche codes of conduct und die demokratische kontrolle der streitkräfte in allen ländern .
das sind anerkannte grundsätze .
aber es gibt vermehrt eine tendenz in vielen konfliktsituationen , besonders bei niederschwelligen konflikten , dass privatstreitkräfte , dass nichtuniformierte kräfte eine wichtige rolle spielen .
es geht darum - das ist das bestreben der schweiz -, dass diese streitkräfte den gleichen konventionen , der gleichen demokratischen kontrolle wie die offiziellen armeen unterliegen .
wir glauben , es nützt wenig , wenn die vereinten nationen und die internationale gemeinschaft gewisse standards betreffend die streitkräfte durchzusetzen versuchen , dann aber parallel dazu private streitkräfte , unkonventionelle streitkräfte alles mögliche machen und die grenzen zwischen terrorismus , antiterrorismus-aktionen , privatarmeen usw. nicht mehr klar definierbar sind .
das ist etwas , worüber die schweiz besorgt ist , und wir versuchen mittels resolutionen , das sowohl in der ipu wie notabene auch in der osze durchzusetzen .
es ist eine mission , die lange zeit brauchen wird , weil sich erstaunlicherweise viele kollegen aus vielen ländern der problematik gar nicht bewusst sind .
wenn wir darüber sprechen , schauen uns einige kollegen mit erstaunen an : was soll das heissen , privatarmeen , wo haben sie das gelesen - in einem buch ?
nein , das liest man jeden tag in den zeitungen , das sieht man am fernsehen in der " tagesschau " .
wenn man sich ein bisschen um die heutigen konflikte in der welt kümmert , sieht man oft , dass diese unkonventionellen streitkräfte tatsächlich eine rolle spielen .
das ist ein bisschen , würde ich sagen , die priorität der schweiz .
unsere delegation in der ipu wird von frau nationalrätin kiener nellen präsidiert .
unser kollege andrea caroni ist der vizepräsident der delegation .
er kann etwas hinzufügen , wenn er möchte .
die initiative des kantons st .
gallen verlangt , " dass die kantone bei der bewilligung von unbedeutenden zonenkonformen bauten ausserhalb der bauzone den gemeinden die zuständigkeit erteilen können " .
die kommission hat an ihrer sitzung vom 6. april 2017 die vertreter des kantons st .
gallen angehört .
gestützt auf die anhörung hat sie die verwaltung beauftragt , den entwurf einer kommissionsmotion zu erarbeiten .
am 16 . mai 2017 hat die kommission die standesinitiative und den motionsentwurf beraten .
die idee der kommissionsmotion wurde fallengelassen .
zudem beantragt ihnen die kommission , der standesinitiative keine folge zu geben , dies aus folgenden gründen : gemäss heutiger gesetzgebung und gerichtspraxis ist es aufgabe der zuständigen kantonsbehörde , alle bewilligungen für bauvorhaben ausserhalb der bauzone zu erteilen , unabhängig davon , ob diese vorhaben zonenkonform sind oder nicht .
nicht einmal die delegation an eine bezirksbehörde ist heute möglich .
zum einen wird mit dieser lösung sichergestellt , dass die bewilligungen im ganzen kanton nach einheitlichen kriterien erteilt werden , zum andern wird damit schweizweit eine ähnliche praxis ermöglicht .
zudem sollen die gemeindebehörden so vom druck entlastet werden , der auf sie ausgeübt werden kann , wenn sie die bewilligungskompetenz haben .
die kommission ist der meinung , dass die geltenden rechtsgrundlagen einen einheitlichen gesetzesvollzug und rechtsgleichheit gewährleisten , die übertragung der entsprechenden befugnisse an die gemeinden hingegen zu einer rechtszersplitterung führen würde .
zudem befürchtet die kommission , dass der vage begriff " unbedeutende bauten " zahlreiche vollzugsprobleme zur folge hätte , was die verfahren verlangsamen statt vereinfachen würde .
mit 8 zu 2 stimmen beantragt ihnen die kommission , der standesinitiative keine folge zu geben .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
[ vs ] eintreten ist obligatorisch [ gz ] l'entrée en matière est acquise de plein droit [ vs ] [ vs ] bundesbeschluss über die gewährleistung der geänderten verfassungen der kantone basel-stadt , basel-landschaft , tessin , genf und jura [ gz ] arrêté fédéral sur la garantie des constitutions révisées des cantons de bâle-ville , de bâle-campagne , du tessin , de genève et du jura [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , art .
1 -6 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] titre et préambule , art .
1 -6 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : da eintreten obligatorisch ist , findet keine gesamtabstimmung statt .
das geschäft ist somit bereinigt .
das lohnsystem der sogenannten richterverordnung gilt für die richterinnen und richter des bundesverwaltungsgerichtes und die ordentlichen bzw. hauptamtlichen richterinnen und richter des bundesstrafgerichtes und des bundespatentgerichtes .
seit dem inkrafttreten der verordnung im jahr 2003 ist dieses lohnsystem und die darauf beruhende praxis der gerichtskommission zur festsetzung der anfangslöhne schon mehrmals geändert worden ; das hat der sprecher der minderheit richtig ausgeführt .
trotzdem wurden immer wieder neue ungleichbehandlungen entdeckt .
dann wurde jeweils wieder eine verordnungsänderung gefordert , um diese ungleichbehandlungen zu beseitigen .
nun schlägt die kommission für rechtsfragen mit ihrem entwurf vor , das lohnsystem der verordnung etwas stärker umzugestalten und damit auch mehr auf stabilität auszurichten .
[ page 1032 ] es soll grundsätzlich ein einheitlicher lohn gelten , der dem maximalbetrag der lohnklasse 33 für das bundespersonal entspricht .
in zwei fällen kann dieser lohn reduziert werden , nämlich erstens , wenn eine person noch nicht 45 -jährig ist , und zweitens , wenn eine person noch nicht vier jahre an einem eidgenössischen gericht oder einem oberen kantonalen gericht oder in einer leitenden funktion bei der strafverfolgung gearbeitet hat .
der abzug beträgt 7,5 prozent oder 15 prozent , eben je nachdem , ob nur einer der reduktionsgründe zutrifft oder ob beide reduktionsgründe zutreffen .
der bundesrat ist mit dem antrag der mehrheit der kommission einverstanden .
wir können mit dieser lösung die bestehenden ungleichheiten beseitigen .
künftig gibt es dann nur noch die differenzierungen aufgrund der beiden erwähnten abzüge .
diese erwähnten abzüge sind beide auch sachlich begründet .
in diesem sinne bitte ich sie , die mehrheit ihrer kommission zu unterstützen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
es wurde kein anderer antrag gestellt .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ page 1034 ]
unser parlament gehört der parlamentarischen versammlung der nato seit 1999 als assoziiertes mitglied an .
ihnen liegt nun der jährliche bericht über die aktivitäten der delegation vor .
es handelt sich also um einen tätigkeitsbericht und nicht um einen politischen bericht .
in unterschiedlicher zusammensetzung nahm unsere delegation an der frühjahrstagung in tirana und an der jahrestagung in istanbul teil .
zusätzlich nahm ein mitglied des nationalrates an drei seminaren teil .
auch wenn aufgrund von terminüberschneidungen keine teilnahme unsererseits an weiteren rose-roth-seminaren und verschiedenen ausschusssitzungen möglich war , darf , über alle veranstaltungen gesehen , die schweizer beteiligung als verhältnismässig klassifiziert werden .
auch die reisekosten möchte ich kurz erwähnen , da sich vorgängige berichterstatter mit tiefen reisekosten gelobt haben .
das kann ich alles unterbieten : bei unserer delegation betragen sie nur 4402 franken .
an der nato-plenarversammlung in istanbul stand allem voran das thema der beziehungen zwischen russland und dem westen im mittelpunkt .
dabei wurde von nato-generalsekretär jens stoltenberg die aussage gemacht - hoffentlich trifft diese für immer zu -, die nato wolle einen konflikt verhindern und keinen provozieren .
deshalb soll eine [ page 466 ] zweigleisige strategie gefahren werden , nämlich eine starke verteidigung gepaart mit einem konstruktiven dialog mit russland .
weitere zentrale themen waren die lage im nahen osten und in nordafrika , die terrorismusbekämpfung , die flüchtlings - und migrationsströme , die entwicklung der lage in afghanistan und auf dem westbalkan und nicht zuletzt auch die weiterentwicklung der nato .
so wurde unter anderem mit der erkenntnis , dass der druck auf die eu-staaten steigt - und da sind wir mittendrin -, noch einmal der aufruf an die nato-mitglieder gemacht , die verteidigungsausgaben auf 2 prozent des bip zu erhöhen .
ich gehe davon aus , dass sie die weiteren kernbotschaften dem vorliegenden bericht entnommen haben , und verzichte darum darauf , näher darauf einzugehen .
ihre delegation wird sich im laufenden jahr wieder an nato-veranstaltungen beteiligen , allen voran an solchen mit themen , die für sicherheit , stabilität und zusammenhalt für die schweiz , aber auch für europa von grosser bedeutung sind .
das vorliegende postulat beauftragt den bundesrat zu prüfen , ob das anliegen der standesinitiativen tessin , eine systematische einholung von strafregisterauszügen von zuziehenden eu-angehörigen einzuführen , durch einen beitritt zum eu-programm ecris ganz oder zumindest teilweise erfüllt werden kann .
ecris steht übrigens für european criminal records information system , oder auf deutsch : europäisches strafregisterinformationssystem .
mit den beiden standesinitiativen fordert der grosse rat des kantons tessin die bundesversammlung auf , dafür zu sorgen , dass wieder systematisch und von amtes wegen sowie ohne nähere begründung beim herkunftsland oder bei drittstaaten informationen über allfällige vorstrafen eingeholt werden dürfen , wenn eu-bürgerinnen und -bürger eine aufenthaltsbewilligung für die schweiz beantragen .
die regierung des kantons tessin hat am 7. juni , also letzte woche , entschieden , auf das systematische einfordern von strafregisterauszügen vor der erteilung einer b - oder g-bewilligung zu verzichten , sobald italien das geplante grenzgängerabkommen unterschrieben hat .
die eu hat ecris errichtet als reaktion auf den offensichtlichen bedarf , den austausch von informationen aus den nationalen strafregistern auf europäischer ebene zu verbessern .
ecris wird auch seit april 2012 zwischen den eu-staaten angewendet .
ecris bietet insbesondere ein effizientes instrument zum austausch von strafregisterinformationen im rahmen von strafverfahren .
mit einschränkungen kann es auch ausserhalb von strafverfahren genutzt werden .
es bietet sich deshalb an , die vor - und nachteile einer beteiligung an ecris umfassend zu prüfen .
es sollte auch geprüft werden , welchen beitrag ecris zur verwirklichung der ziele der beiden standesinitiativen tessin leisten könnte .
der bundesrat beantragt ihnen deshalb eine annahme des postulates .
er ist bereit , die zweckmässigkeit eines beitritts der schweiz zu ecris im allgemeinen zu prüfen .
wir müssen dann aber auch die kosten anschauen und vor allem auch den nutzen für die straf - und verwaltungsbehörden .
[ gz ] in diesem sinne unterstützen wir die annahme des postulates .
ihre kommission hat mit 10 zu 9 stimmen entschieden , an dieser einzigen differenz zum entwurf des bundesrates , die es seit anfang der beratungen überhaupt gab , festzuhalten .
worum es geht , wurde gesagt .
es geht um die frage : ist es sinnvoll , richtig und zielführend , wenn wir hier im zusammenhang mit sicherheitsbedenken - nicht im zusammenhang mit irgendwelchem wirtschaftlichem heimatschutz - sagen , dass diese aufgaben von schweizer unternehmen erledigt werden sollten ?
ich möchte der bundesrätin im namen der mehrheit in dem sinne widersprechen , als mit dem neuen nachrichtendienstgesetz , das noch nicht in kraft ist , gemäss plänen des bundesrates aber bald in kraft gesetzt werden soll , neu ja auch die ausstellung von tarnidentitäten möglich sein wird .
diese müssten bei der produktion vermutlich auch über dieses system laufen , und damit wäre aus sicht der mehrheit eben auch eine nachrichtendienstliche ausspähung möglich : bei einem vergleich von identitäten könnte man sehen , dass der gleiche fingerabdruck zu zwei verschiedenen namen gehört , und dann könnte man die tarnidentität enttarnen .
ich möchte dem vertreter der minderheit , kollege jauslin , noch etwas entgegenhalten .
er kritisierte , dass " schweizer unternehmen " kein klar definierter begriff sei .
ich kann ihnen sagen - ich habe es als sprecher der kommission bereits bei der ersten behandlung gesagt -, dass wir uns hier auf die definition beziehen , die der bundesrat selbst am 5. februar 2014 im nachgang zur snowden-affäre festgehalten hat .
er hat da festgehalten - ich zitiere auch zuhanden des amtlichen bulletins -: " basierend auf den erkenntnissen zur aktuellen bedrohungslage will der bundesrat aus gründen der staatssicherheit betriebsleistungen für besonders kritische und zentrale infrastrukturen der bundesverwaltung wo möglich nur an unternehmen vergeben " - nun kommt eben die definition -, " welche ausschliesslich unter schweizer recht handeln , sich zur mehrheit in schweizer eigentum befinden und ihre leistung gesamtheitlich innerhalb der schweizer landesgrenzen erzeugen .
" so viel in diesem kontext zur definition des begriffs " schweizer unternehmen " .
noch zum anfangsargument der minderheit , es würden hier ja gar keine daten gespeichert : das ist , soweit ich das system verstehe , tatsächlich so ; es werden keine daten gespeichert .
aber es ist eine erfassungsplattform und datendrehscheibe grossen ausmasses .
" drehscheibe " heisst nichts anderes , als dass daten von a nach b verschoben werden .
daten , die man von a nach b verschiebt , kann man im rahmen dieser verschiebung natürlich auch manipulieren , wenn man das böswillig tun will .
oder man kann sie in dem moment ausleiten , wenn man das böswillig tun will .
aus diesen gründen ist für uns von der mehrheit der kommission weiterhin klar , dass wir ihnen empfehlen : stimmen sie so , wie sie bereits bei der ersten lesung gestimmt haben , nicht aus heimatschutz -, sondern aus sicherheitsgründen .
ich habe für diese standesinitiative sehr grosse sympathie , und wie ich aufgrund verschiedener reaktionen in diesem rat erfahren habe und feststelle , bin ich da bei weitem nicht der einzige .
da aber im rahmen der revision der raumplanungsgesetzgebung dieses thema sowieso zu diskutieren sein wird , kann man sich heute eine langwierige debatte über die ansichten der mehrheit und der minderheit in der kommission ersparen ; es war keine minderheit , die einen antrag eingereicht hat , aber eine , die sich ergab .
aber es ist unzweifelhaft störend , dass man für tatsächlich unbedeutende bauten ausserhalb der bauzone , wie zum beispiel eine hinweistafel für einen christbaumverkauf , holzunterstände , kleine änderungen an bienenhäusern an waldrändern oder schattenzelte für tiere , ganze kantonale baubewilligungsverfahren mit hohen gebühren durchlaufen muss und dass nicht die gemeinde mit einem einfachen verfahren letztendlich und endgültig darüber entscheiden kann .
wer sich aus terminlichen oder kostenmässigen überlegungen diesen verfahren entzieht , macht sich heute strafbar .
das sollten wir zu verhindern helfen .
denn ausser der verwaltung , einem teil der politik und den juristen versteht die heutigen gesuchsverfahren in solch lapidaren fällen eigentlich niemand wirklich .
ich denke nicht , dass die betroffene bevölkerung mit argumenten wie : " ' unbedeutend ' ist kein bekannter rechtsbegriff " , oder : " dies führt zu rechtsungleichheit innerhalb der gemeinden " , von der notwendigkeit der heutigen lösung überzeugt werden könnte .
zudem sind die gemeinden oft fachlich dermassen gut besetzt , dass ein delegieren der verantwortung an diese ohne weiteres möglich wäre .
der gesunde menschenverstand kann leider in keiner ausbildung gelernt werden .
da spielt es keine rolle , wo die zuständigkeit liegt .
wenn wir die forderung nach der vielgepriesenen bürgernähe ernst nehmen , suchen wir lösungen im sinne der standesinitiative st .
gallen , welche dann in die angesprochene gesetzesrevision eingebaut werden können .
föderalismus ist auch das vertrauen in die institutionen .
es wird doch wohl noch möglich sein , für das wort " unbedeutend " ein im rechtssystem bekanntes wort zu finden .
die juristen sind doch sonst auch nicht so einfalls - und ideenlos .
[ gz ] ich danke für das verständnis und die bemühungen in dieser sache .
die parlamentarische initiative der kommission für rechtsfragen des nationalrates betrifft die löhne der richter am bundesstrafgericht , am bundespatentgericht und am bundesverwaltungsgericht .
vor dem jahr 2012 waren diese richter in sachen lohnentwicklung gegenüber dem personal der bundesverwaltung deutlich schlechtergestellt .
2012 hat man dann die richterlöhne angepasst , vor allem ein jährliches wachstum von 3 prozent eingeführt , wobei der anfangslohn aufgrund des alters festgelegt wurde .
das neue lohnsystem ist jedoch insofern nicht kohärent , als es dazu führte , dass einzelne nach 2012 gewählte richter einen deutlich höheren lohn erhalten als die gleichaltrigen richter , die bereits seit mehreren jahren im amt sind .
die lohnunterschiede belaufen sich teilweise auf über 20 000 franken pro jahr .
das parlament verzichtete 2012 auf individuelle anpassungen , weil es eigentlich davon ausging , dass sich die lohnsituation aller richter relativ rasch verbessern würde .
heute zeigt sich , dass die lohnunterschiede noch bis 2022 bestehen bleiben würden .
die gerichtskommission ersuchte darum die kommission für rechtsfragen des nationalrates , eine revision der richterverordnung vorzunehmen .
die rk-nr stimmte diesem antrag mit 19 zu 1 stimmen klar zu , wollte aber gleichzeitig das ganze lohnsystem sowie die festlegung des anfangslohnes und der jährlichen 3 -prozentigen lohnerhöhungen nochmals grundsätzlich überprüfen .
es wurden verschiedene modelle angeschaut , vor allem ein fester einheitslohn , wie er beim bundesgericht gilt , oder dann ein nach alter und berufserfahrung abgestufter lohn .
was ihnen die rk-nr heute in diesem verordnungsentwurf vorschlägt , ist die einführung eines neuen lohnsystems für die erstinstanzlichen gerichte des bundes .
wir möchten einen einheitslohn einführen , der dem höchstbetrag der lohnklasse 33 nach der bundespersonalverordnung entspricht .
es sollen bei der festlegung des lohnes aber auch das alter und die berufserfahrung gewichtet werden .
es soll nämlich nicht so sein , dass z. b. ein 35 -jähriger richter , der wenig berufserfahrung hat , den gleichen lohn bezieht wie ein 55 -jähriger richter mit viel mehr erfahrung .
der einheitslohn soll darum für jene richter um 7,5 prozent reduziert werden , die entweder noch nicht 45 jahre alt sind oder nicht über mindestens vier jahre berufserfahrung verfügen .
wir haben auch eine übergangsbestimmung vorgesehen : das neue lohnsystem gilt grundsätzlich nach dem inkrafttreten für alle amtierenden und künftigen richter .
es könnte jedoch sein , dass nach der neuen methode das neue gehalt gewisser amtierender richter tiefer wäre als ihr bisheriger lohn .
zur verhinderung einer allfälligen lohnkürzung sieht eine übergangsbestimmung vor , dass der bisherige lohn zwar nicht gekürzt , aber auch nicht mehr angepasst oder erhöht wird , solange er über dem ordentlichen neuen einheitslohn liegt .
die rk-nr beantragt ihnen mit 16 zu 9 stimmen , auf die verordnungsrevision einzutreten und der parlamentarischen initiative folge zu geben .
die parlamentarische initiative parmelin bezweckt eine lockerung von artikel 36 a absatz 2 des gewässerschutzgesetzes .
den kantonen soll die aufgabe übertragen werden , die breite der gewässerräume unter berücksichtigung der regionalen gegebenheiten festzulegen .
die parlamentarische initiative parmelin gehört in eine ganze reihe von vorstössen und initiativen , die sich mit der umsetzung der bestimmungen des gewässerschutzgesetzes und der gewässerschutzverordnung zur breite der gewässerräume befassen : in den letzten jahren wurden insgesamt neun standesinitiativen , zwei petitionen von bauernverbänden und eine motion von nationalrat leo müller ( 12.3047 ) abgelehnt ; eine parlamentarische initiative der nationalräte schibli bzw. rösti ( 14.455 ) wurde zurückgezogen ; und zwei kommissionsmotionen wurden angenommen , eine der urek-nr ( 12.3334 ) und eine der urek-sr ( 15.3001 ) .
die beiden motionen der kommissionen führten zu zwei revisionen der gewässerschutzverordnung , die am 1. januar 2016 bzw. am 1. mai 2017 in kraft getreten sind .
die geänderte verordnung enthält unter anderem eine besitzstandgarantie für gewisse dauerkulturen im gewässerraum sowie gelockerte bestimmungen für standortgebundene anlagen , man denke an land - und forstwirtschaftliche wege oder an anlagen zur wasserentnahme oder -einleitung. ausserdem sieht sie die möglichkeit vor , baulücken zu schliessen , randstreifen von infrastrukturanlagen landwirtschaftlich zu nutzen sowie , bei sehr kleinen gewässern , auf die festlegung des gewässerraumes zu verzichten .
dies sind also eigentlich alles anliegen , die in der stossrichtung der vorliegenden parlamentarischen initiative liegen .
es ist der kommission wichtig , darauf hinzuweisen , dass seit jahren grosse anstrengungen - gerade auch seitens der kommission - unternommen wurden , um zusammen mit den kantonen pragmatische lösungen zu finden .
die kommission hat an ihrer sitzung vom 19 . januar 2017 die schweizerische bau -, planungs - und umweltdirektoren-konferenz ( bpuk ) genau zu diesem thema angehört .
die bpuk bestätigt , dass die kantone der neuen gewässerschutzverordnung zustimmen : ein praxisnaher , effizienter vollzug sei nun möglich , und der handlungsspielraum sei ausreichend ; was es jetzt dringend brauche , sei rechtssicherheit .
ohne sich die illusion zu machen , dass die umsetzung nun völlig problemlos erfolgen kann , aber in der gewissheit , alles versucht zu haben , um den spielraum des gesetzes vollständig auszuschöpfen , beantragt ihnen die kommission mit 11 zu 1 stimmen , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
17.3270 [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( glarner , addor , brand , buffat , burgherr , pantani , reimann lukas , reimann maximilian , steinemann ) [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( glarner , addor , brand , buffat , burgherr , pantani , reimann lukas , reimann maximilian , steinemann ) [ gz ] rejeter la motion [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die annahme der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 113 stimmen [ gz ] dagegen ... 63 stimmen [ gz ] ( 8 enthaltungen ) [ vs ]
was ich ihnen sagen kann - die zahl ist vom juni 2016 -: wir haben in der schweiz rund 35 000 vorläufig aufgenommene und 43 000 flüchtlinge .
ja , herr rösti , das können sie in unserem bericht nachlesen .
wenn sie nachher noch etwas zeit haben , kann ich das nachschlagen oder ihnen den bericht geben .
ich wiederhole aber , was ich gesagt habe , und ich glaube , dass es für sie von interesse ist : von den syrerinnen und syrern , die hier ein asylgesuch gestellt haben , hat über die hälfte eine vorläufige aufnahme erhalten .
die zweite information : es sind in den letzten jahren rund 8000 syrerinnen und syrer auch auf legalem weg direkt in die schweiz gekommen : besonders verletzliche personen , menschen , die in flüchtlingslagern waren , die krank waren , die dort keine medizinische hilfe bekamen , alleinstehende frauen mit kindern .
der bundesrat hat immer gesagt : die hilfe vor ort , in den flüchtlingslagern , ist unser wichtigstes projekt .
menschen , die nicht in den flüchtlingslagern bleiben können oder dort gefährdet sind , können direkt bei uns aufgenommen werden .
ich bin auch den kantonen sehr dankbar , sie haben uns immer wieder unterstützt , sodass diese menschen auch direkt in die schweiz kommen können .
aber das hindert uns nicht daran , dass wir für fälle , in denen wir menschen hier haben , weil sie nicht zurückgehen können - das sind nicht nur syrerinnen und syrer , aber aus syrien sind es besonders viele -, eben einen entsprechenden status wollen , damit diese menschen in unserem land ein auskommen haben .
ich äussere mich zuerst zur motion ihrer kommission .
ich muss aber noch etwas klarstellen .
offenbar ist " vorläufige aufnahme " ein begriff , der nicht nur immer wieder kontrovers diskutiert , sondern auch ganz offensichtlich nicht verstanden wird .
wenn über die hälfte der syrischen asylbewerberinnen und asylbewerber in den letzten jahren eine vorläufige aufnahme erhalten hat , dann sind das kriegsflüchtlinge , wie sie der sprecher der minderheit jetzt erwähnt hat - ausser sie würden bestreiten , dass es in syrien einen brutalen krieg gibt .
warum bekommen diese syrerinnen und syrer eine vorläufige aufnahme ?
weil sie nicht individuell verfolgt sind , sondern aus einem krieg geflohen sind .
deswegen bekommen sie hier zwar kein asyl , aber sie können nicht zurückgehen .
ich habe eigentlich gemeint , wir wären uns mindestens darüber einig , dass sie heute abgewiesene syrische asylbewerber nicht nach syrien zurückschicken wollen .
deshalb bekommen sie eine vorläufige aufnahme .
es ist das wesen der vorläufigen aufnahme , dass menschen , die nicht individuell an leib und leben verfolgt sind , kein asyl bekommen , aber nicht zurückgehen können , weil in ihrem land krieg herrscht , so , wie das in syrien der fall ist .
sie bekommen eine vorläufige aufnahme .
die vorläufige aufnahme ist eine ersatzmassnahme für eine nichtvollziehbare wegweisung , die ergriffen wird , weil eine wegweisung eben nicht möglich , nicht zulässig oder nicht zumutbar ist .
ich hoffe , dass damit der status der vorläufigen aufnahme geklärt ist und dass diese vermischung , diese vielleicht bewusste vermischung der begriffe wirtschaftsmigranten , armutsflüchtlinge , kriegsflüchtlinge und personen , die bei uns asyl bekommen , aufgelöst ist .
nun , der status der vorläufigen aufnahme ist immer wieder gegenstand von diskussionen ; der kommissionssprecher , herr fluri , hat es erwähnt .
es gab eine diskussion über den status der vorläufigen aufnahme im rahmen der revision des bürgerrechtsgesetzes .
es gab auch diskussionen bei der letzten asylgesetzrevision .
ihre staatspolitische kommission hat dann mit einem postulat ( 14.3008 ) den bundesrat beauftragt , erstens mal eine auslegeordnung zu machen - diese gibt es jetzt - und zweitens varianten vorzulegen , wie man mit diesem status besser umgehen könnte , weil , das wurde von den kommissionssprechern auch erwähnt , das wort " vorläufig " suggeriert , diese personen könnten heute , morgen oder übermorgen zurückgehen .
ich sage ihnen noch einmal folgendes : die syrer und syrerinnen , denen wir im jahr 2012 den status der vorläufigen aufnahme gegeben haben , sind jetzt fünf jahre hier .
glauben sie , dass diese syrer und syrerinnen morgen oder übermorgen oder nächstes jahr zurückgehen werden ?
wir würden es ihnen wünschen , wenn der krieg in syrien vorbei wäre .
wir wünschen es ihnen von herzen , und viele von ihnen würden gerne zurückgehen .
wenn wir sie aber fünf jahre lang hierlassen - sie haben erschwerte bedingungen , in den arbeitsmarkt zu kommen , da die arbeitgeber einen vorläufig aufgenommenen nicht beschäftigen , weil sie das gefühl haben , dass er vielleicht übermorgen wieder weg ist -, dann haben wir doch null interesse , diese menschen hier einfach warten zu lassen , in der ungewissheit zu lassen , ihnen sozialhilfe zu geben , ihnen den familiennachzug zu verweigern , da wir doch wissen , dass in syrien seit jahren ein brutaler krieg herrscht .
das ist erwiesen .
ich bin der kommission dankbar , dass sie uns diesen prüfauftrag gegeben hat .
er hat uns die möglichkeit gegeben , diese abklärungen einmal zu treffen .
ich habe dann eigentlich auch gemeint , dass jetzt dieser status endlich verstanden wird .
der bundesrat hat drei varianten vorgeschlagen .
es gibt folgende möglichkeiten : man kann erstens anstelle der vorläufigen aufnahme eine sofortige erteilung der aufenthaltsbewilligung vorsehen , zweitens einen neuen status schaffen oder drittens punktuelle verbesserungen der heutigen regelung vornehmen .
der bundesrat ist zum schluss gekommen , dass eine grundsätzliche neuausrichtung die heute unbefriedigende situation am besten beheben kann .
er hat sich deshalb für die schaffung eines neuen status der schutzgewährung , das ist die zweite variante , ausgesprochen .
er ist der meinung , dass ein neuer status den heutigen anforderungen am besten entspricht .
ein solcher status verbessert einerseits die situation der betroffenen menschen .
andererseits werden ihnen aber nicht gleichzeitig alle rechte gewährt , die mit der erteilung einer aufenthaltsbewilligung verbunden wären .
damit besteht auch noch ein anreiz , die integrationsziele zu erreichen und so später allenfalls eine ordentliche aufenthaltsbewilligung zu erhalten .
ihre staatspolitische kommission hat den bericht des bundesrates beraten , das wurde gesagt .
sie hat umfassende anhörungen durchgeführt , und es hat sich gezeigt , dass die kantone , die städte und gemeinden wie auch die praktiker , die täglich mit diesen menschen zu tun haben , zum schluss gekommen sind , dass dieser neue status der schutzgewährung der richtige ist .
sie haben deshalb auch die kommission ermuntert , diese variante weiterzuverfolgen .
die motion beauftragt nun den bundesrat , einen gesetzentwurf mit dem status der schutzgewährung vorzulegen .
damit soll der neue status der voraussichtlich länger dauernden schutzgewährung geschaffen werden .
das verbessert insbesondere die möglichkeiten auf dem arbeitsmarkt .
zusätzlich möchte die kommission , dass für personen , bei denen davon ausgegangen werden kann , dass sie , zum beispiel aufgrund eines konfliktes in ihrem land , nur vorübergehend auf schutz angewiesen sind , ein entsprechender status für ein bloss vorübergehendes schutzbedürfnis vorgesehen wird .
wir haben mit ihrer kommission vereinbart , wie wir jetzt vorgehen .
wir werden eine expertenkommission einsetzen , in der natürlich auch die kantone , die kommunalverbände und weitere betroffene kreise vertreten sind .
der bundesrat begrüsst die stossrichtung dieser motion .
er begrüsst auch die bevorzugte variante .
die möglichkeit für einen zusätzlichen status muss von der expertenkommission sicher noch vertieft abgeklärt werden .
aber noch einmal : die stossrichtung dieser kommissionsmotion stimmt .
ich komme noch zum postulat , das ihre kommission gleichzeitig verabschiedet hat : bei den anhörungen hat ihre kommission festgestellt , dass der integration von personen , die hier sind und hier bleiben , weil sie schutzbedürftig sind , noch schub verliehen werden soll .
der bundesrat teilt diese auffassung .
es ist zwar nicht so , dass wir bisher nichts gemacht hätten .
wenn ich ihnen einmal aufzähle , was der bund und die kantone in den letzten jahren in bezug auf die integration gemacht haben , dann sehen sie : das ist beträchtlich .
wir haben 2016 den kantonen 81 millionen franken zur integration von flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen personen ausbezahlt ; das ist die pauschale von 6000 franken pro person .
wir haben im rahmen der kantonalen integrationsprogramme weitere beiträge von insgesamt 136 millionen franken an die kantone geleistet .
der bundesrat hat 2015 auch ein pilotprogramm im umfang von 54 millionen franken lanciert , um die frühzeitige sprachförderung und die integrationsvorlehren zu fördern .
zudem haben sie administrative hürden abgebaut , um die integration in den arbeitsmarkt zu verbessern - ich spreche hier von der abschaffung der sonderabgabe und vom ersatz der erwerbsbewilligung durch eine meldepflicht .
schliesslich haben sie mit der gesetzgebung zur masseneinwanderungs-initiative mit der stellenmeldepflicht auch beschlossen , dass flüchtlinge und vorläufig aufgenommene , die erwerbsfähig sind , den rav gemeldet werden , damit sie bei umfragen , wenn eine stellenmeldepflicht besteht , dann auch berücksichtigt werden .
im letzten jahr konnten in unserem land 10 000 lehrstellen nicht besetzt werden ; bei 3000 lehrstellen hat sich nicht einmal jemand beworben .
wir haben hier junge menschen - zum teil , das stimmt , sind sie noch nie in die schule gegangen , andere aber sind in die schule gegangen , einige haben in kürzester zeit mehrere sprachen gelernt .
es gibt unter den flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen auch gutausgebildete junge menschen , es gibt auch solche mit [ page 1037 ] berufserfahrung - und wir haben 10 000 lehrstellen , die nicht besetzt werden konnten .
wenn es um die integration in den arbeitsmarkt geht , dann können wir einfach wählen : entweder wir bezahlen sozialhilfe aus steuergeldern , oder wir haben massnahmen , um die integration in den arbeitsmarkt zu verbessern .
wir , der bundesrat und die kantone , sind uns zusammen mit den städten und den gemeinden einig , dass hier der arbeitsmarktintegration der vorzug gegeben wird .
deshalb haben sich die kantone - die konferenz der kantonsregierungen , die erziehungsdirektorenkonferenz und die sozialdirektorenkonferenz - mit meinem kollegen aus dem wbf , herrn bundesrat schneider-ammann , und mit meinem departement darauf geeinigt , eine integrationsagenda schweiz zu lancieren .
wir sind der meinung , dass allen gedient ist , wenn wir hier vorwärtsmachen : den menschen , die hier sind , aber auch uns und natürlich auch den steuerzahlern .
wir wissen , eine integration spart geld .
am anfang muss man etwas investieren , und nachher kann man geld sparen .
wir sind uns auch weitgehend einig , wie vorzugehen ist .
wir wissen heute , dass sprache , beschäftigung , ausbildung und integration in den arbeitsmarkt die schlüsselfaktoren sind , mit denen wir in diesem bereich noch besser werden , mit denen wir vorwärtskommen .
wenn wir jetzt auch mit den rav und den arbeitgebern und unternehmen zusammenarbeiten , dann , glaube ich , haben wir in unserem land die besten voraussetzungen , um hier noch etwas weiterzukommen .
ich danke ihnen für das postulat .
ich glaube , es entspricht in der stossrichtung genau dem , was wir mit den kantonen , den gemeinden und den städten in angriff nehmen wollen .
sie unterstützen uns mit diesem postulat .
wir werden im bericht dazu selbstverständlich aufzeigen , wie wir das anpacken , wie wir vorwärtskommen , wo wir investieren müssen - auch geld -, wie und wo wir aber auch entsprechende einsparungen erzielen können .
ich danke ihnen , wenn sie dieses postulat annehmen .
wir unterstützen auch die motion ihrer kommission .
17.3271 [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
es wurde kein anderer antrag gestellt .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
ich möchte mich zuerst bei ihnen bedanken , frau steinemann , sie haben nämlich jetzt ihrem parteikollegen , herrn rösti , die antwort auf seine frage geliefert .
so muss ich das nachher nicht mehr nachschauen .
sie fragen , warum wir eritreer nicht zurückschicken können .
ja , frau steinemann , wenn eritreer vorläufig aufgenommen werden , dann heisst das - noch einmal -, dass eine rückkehr für sie nicht möglich , nicht zumutbar oder aus völkerrechtlichen gründen nicht zulässig ist .
es ist aber so , dass natürlich auch asylgesuche von eritreern abgelehnt werden und dass auch die freiwillige rückkehr möglich ist ; es gibt solche , die zurückkehren .
schauen sie , verwechseln sie bei den vorläufig aufgenommenen folgende zwei dinge nicht : wenn das gesuch eines asylbewerbers abgelehnt wird und eine rückkehr möglich und zulässig ist , er aber unser land nicht verlässt , wird er nicht vorläufig aufgenommen , dann ist er nur noch auf nothilfe .
also noch einmal : wenn eine person nach einer abweisung des asylgesuches zurückgehen kann , wenn die rückkehr zulässig , zumutbar und möglich ist , bekommt diese person keine vorläufige aufnahme .
zurück zu den eritreern : eritreer können und müssen zum teil auch zurückgehen .
wenn das möglich ist , sie aber nicht gehen , sind sie in der nothilfe .
was nicht möglich ist , ist eine zwangsweise rückführung nach eritrea , weil das die eritreische regierung nicht akzeptiert .
ich beginne mit der initiative des kantons tessin .
diese verlangt die überprüfung der angemessenheit der strafrahmen , die im strafgesetzbuch für strafbare handlungen gemäss artikel 285 , " gewalt und drohung gegen behörden und beamte " , und artikel 286 , " hinderung einer amtshandlung " , vorgesehen sind .
[ page 468 ] da die kommission für rechtsfragen bisher die in aussicht gestellte vorlage zur harmonisierung der strafrahmen auf der grundlage des neuen sanktionensystems abgewartet hat , wurden die arbeiten an der zweiten phase der standesinitiativen und der parlamentarischen initiativen , welche den besonderen teil des strafgesetzbuches betreffen , bisher nicht an die hand genommen .
im zusammenhang mit der von frau nationalrätin geissbühler übernommenen motion freysinger 14.3995 , die wir während der frühjahrssession debattiert haben , hat die kommission ihr bedauern zum ausdruck gebracht , dass die vom bundesrat schon lange in aussicht gestellte vorlage zur harmonisierung der strafrahmen auf der grundlage des neuen sanktionensystems noch nicht verabschiedet wurde .
mit schreiben vom 5. april 2017 wurden die kommissionen für rechtsfragen nun von der vorsteherin des ejpd informiert , dass sie auf eine koordinierte gesamtschau verzichtet und dem bundesrat vorschlagen wird , statt einer umfassenden strafrahmenharmonisierung einen gesetzentwurf vorzulegen , der sich auf die dringendsten reformanliegen im besonderen teil des strafgesetzbuches konzentriert .
die kommission möchte die umsetzung der vorliegenden initiative mit der revision des besonderen teils des strafgesetzbuches koordinieren , unabhängig davon , ob diese im rahmen einer gesamtschau oder beschränkt auf die dringendsten reformanliegen erfolgen wird .
sie beantragt deshalb , die ihr gewährte frist zur unterbreitung eines erlassentwurfes um zwei jahre , bis zur sommersession 2019 , zu verlängern .
dies zur initiative des kantons tessin .
jetzt kommen wir zur zweiten initiative , derjenigen des kantons genf .
diese verlangt , die artikel 189 und 190 des strafgesetzbuches seien so zu ändern , dass der rechtsbegriff der vergewaltigung erweitert wird und auch personen männlichen geschlechts als opfer in den tatbestand eingeschlossen werden , ebenso wie andere formen der gewaltsamen sexuellen penetration als der beischlaf .
die kommission beantragt ohne gegenstimme , die frist für die umsetzung dieser initiative bis zur sommersession 2019 zu verlängern .
die gründe sind exakt dieselben , die ich bereits im votum zur initiative des kantons tessin erwähnt habe .
[ gz ] ich bitte sie , der kommission zu folgen .
ich habe jetzt mühe , da den zusammenhang zu schaffen .
sie haben ja das bürgerrechtsgesetz lange diskutiert .
sie haben dort diskutiert , unter welchen voraussetzungen man das bürgerrecht erhält .
auch für die erleichterte einbürgerung der dritten generation haben sie den verfassungsartikel und das entsprechende gesetz vor kurzem eingehend im parlament diskutiert .
eine abschaffung des doppelbürgerrechts war damals gar keine diskussion .
jetzt hat die bevölkerung darüber entschieden .
ich muss ihnen sagen , ich sehe wirklich keinen anlass , einen erst kürzlich erfolgten volksentscheid schon wieder infrage zu stellen .
wir können ein land nicht zwingen , seine staatsbürgerinnen und -bürger zurückzunehmen .
sie können keinen staat dazu zwingen .
sie können versuchen , einen staat zu überzeugen .
sie können vor allem die freiwillige rückkehr fördern .
das ist eigentlich das , [ page 1038 ] was die schweiz seit jahren macht , auch immer wieder mit erfolg .
schauen sie einmal die anzahl vollzüge an , und vergleichen sie sie mit jenen anderer europäischer staaten .
die schweiz ist im bereich der freiwilligen rückkehr , wo menschen motiviert werden - auch mit einer rückkehrhilfe -, freiwillig zurückzugehen , sehr gut unterwegs .
eine zwangsrückführung ist erstens die teuerste art der rückführung .
zweitens können sie ein land nicht dazu zwingen , solche rückführungen zu akzeptieren .
ich glaube , sie kennen die situation in eritrea .
wir haben schon sehr viele diskussionen darüber geführt .
ich würde ihnen aber gerne empfehlen : schauen sie einmal die neuesten zahlen zu den eritreischen asylgesuchen an .
dann sehen sie , dass diese vielleicht bald nicht mehr dermassen im zentrum unserer diskussionen stehen werden .
[ vs ]
ich glaube , es ist relativ einfach , das zu erklären .
wenn sie die skandinavischen staaten anschauen , dann sehen sie : es gibt dort möglichkeiten für mütter und väter , sich an erziehungsarbeit zu beteiligen , von denen wir natürlich weit entfernt sind .
es gibt in norwegen , glaube ich , einen zweijährigen elternurlaub oder mindestens ein jahr auch für väter .
das kann dann auch in anspruch genommen werden .
man hat die möglichkeit , nachher wieder einzusteigen .
es existieren teilzeitarbeitsmöglichkeiten für väter .
es ist leider bei uns sehr wenig verbreitet , dass sie wirklich ihr pensum reduzieren können , wie wir das ja beim bund zum beispiel haben : frauen und männer können ihr arbeitspensum , wenn sie mütter und väter werden , um 20 prozent reduzieren und trotzdem auf der gleichen stelle bleiben .
solche modelle sind leider in der schweiz für väter nur sehr wenige vorhanden .
den elternurlaub oder den vaterschaftsurlaub werden sie ja dann irgendwann noch diskutieren ; es ist jetzt eine volksinitiative zustande gekommen .
aber da müssen sie schon sehen , dass es in diesen staaten ganz andere möglichkeiten gibt , erwerbs - und betreuungsarbeit oder familienarbeit unter einen hut zu bringen .
es ist natürlich ein politischer entscheid , wie man das organisiert .
in unserem land , glaube ich , haben mütter und väter eben diese möglichkeiten nicht oder noch nicht .
das postulat verlangt einen bericht zur frage , ob die heutige regelung des nachehelichen unterhalts mit der bundesverfassung vereinbar sei .
konkret geht es um die verfassungsmässigen gebote der [ page 1039 ] rechtsgleichheit und der gleichberechtigung der geschlechter .
herr nationalrat frehner hat festgestellt , dass es mehrheitlich frauen seien , die unterhaltsbeiträge zugesprochen bekämen , und dass damit die gleichberechtigung der geschlechter verletzt werde .
nun , das geltende scheidungsrecht regelt bekanntlich auch den sogenannten unterhalt für die zeit nach der scheidung .
das gesetz geht dabei vom prinzip aus , dass jedes ehepaar frei entscheiden kann , wie es die familiären aufgaben aufteilen will .
es wird also eben gerade keine aufgabenteilung vorgeschrieben , und die gesetzliche regelung ist auch geschlechtsneutral formuliert .
damit wäre die sache eigentlich schon erledigt .
zu all den fragen , die hier aufgeworfen wurden : ich glaube , wenn die aufteilung so vorgenommen wird , dass es beiden wohl ist und dass in anbetracht einer scheidung beide sagen , es sei genau so , wie sie sich ein leben auch nach der ehe vorstellen könnten , dann hat ein paar kein problem .
wer unterhalt zugesprochen erhält oder wer unterhalt zu leisten hat , ergibt sich aus der gewählten aufgabenteilung .
das gibt den ausschlag .
wenn man sich daran stört , muss man es vorher anders machen , das ist ganz einfach .
ich denke , gerade modelle , bei denen sich die ehegatten die aufgaben aufteilen , und zwar , solange es gutgeht und sie verheiratet sind , sodass auch die väter vermehrt an der erziehung und kinderbetreuung beteiligt sind , tun den ehegatten und den kindern gut .
vor allem haben sie dann diese probleme nicht , falls es denn einmal auseinandergeht .
ich höre immer wieder , dass die heutigen jugendlichen ganz anders seien als früher , die teilten sich das auf , das sei überhaupt kein problem .
es ist aber leider eben trotzdem so , dass überwiegend die frauen und mütter die hauptverantwortung für die haus - und familienarbeit übernehmen und ihre erwerbstätigkeit reduzieren .
das ist ja dann unter umständen eben die falle , wenn die paare auseinandergehen .
bei uns sind zwar die mütter überdurchschnittlich häufig erwerbstätig , auch mütter von kleinen kindern , aber eben überdurchschnittlich häufig mit sehr kleinen pensen .
und sie alle wissen : wenn man ein 30 -, 40 - oder 50 -prozent-pensum hat und das plötzlich auf 100 prozent hochfahren soll , dann geht dies nicht einfach so , vor allem nicht , wenn man jahrelang in einem kleinen erwerbspensum gearbeitet hat .
das kann man nach ein paar jahren nicht einfach so wettmachen .
das ist die crux .
sie haben das richtig gesagt , herr nationalrat frehner : die frauen sind heute sehr häufig sehr gut ausgebildet .
ich denke , es wäre eigentlich in unser aller interesse , auch volkswirtschaftlich , dass frauen und männer , mütter und väter wirklich beide aufgaben wahrnehmen können .
was aber nicht geht , und das ist heute häufig noch so , ist , dass frauen sich entscheiden müssen , ob sie einen anspruchsvollen beruf ausüben oder nicht , und dann je nachdem auf kinder verzichten .
das ist bei männern weniger häufig der fall .
aber , und das haben sie jetzt erwähnt , wenn es dann zur scheidung kommt , realisiert man plötzlich , dass diese aufteilung , die man während der ehe gewählt hat , einfach auch konsequenzen hat .
ich denke , wir müssen nicht extra einen bericht dazu machen .
wenn die partner während ihrer ehezeit ein modell leben und auch nach einer scheidung genau so leben möchten , können sie das heute so beeinflussen .
aber wenn sie sagen , dass sie ein modell wählen , das dann bei einer allfälligen scheidung zuungunsten einer der parteien herauskommt , dann hat das nichts mit gleichberechtigung zu tun , sondern damit , dass jedes paar selber entscheiden kann , wie es das zusammenleben organisiert .
also , noch einmal , es gibt ein ganz einfaches rezept , dafür müssen wir nicht extra einen bericht machen : frauen und männer beteiligen sich gleichermassen an erwerbsarbeit , hausarbeit , erziehungsarbeit .
und wenn es dann einmal auseinandergeht , ist das schon geregelt .
ich bin nicht ganz sicher , ob ich ihre frage richtig verstanden habe .
sie fragen , wie häufig wir die vorläufige aufnahme überprüfen ?
also erstens : bei den parlamentswahlen in frankreich ist es gar nicht so schlecht herausgekommen .
( teilweise heiterkeit ) aber das ist jetzt nicht unsere diskussion .
zweitens habe ich gesagt " in der schweiz " ; wir müssen uns ja mit denjenigen vergleichen , die in der schweiz ein doppelbürgerrecht haben .
diese personen haben gegenüber den übrigen schweizerinnen und schweizern keine zusätzlichen möglichkeiten .
aber dass sie in einem anderen land abstimmen können , ist ihr recht .
wenn sie das in einem anderen land auch haben möchten , dann müssten sie vielleicht in einem anderen land leben und dann dort auch das bürgerrecht beantragen .
dann wären sie auch doppelbürger .
die vorliegende motion will die möglichkeit des doppelbürgerrechts abschaffen .
es wäre vielleicht noch interessant zu wissen , wie viele doppelbürgerinnen und doppelbürger in diesem saal sitzen - wahrscheinlich wissen sie voneinander nicht einmal , ob sie einen sitznachbarn haben , der noch bürger eines anderen staates ist .
nun , wir haben das doppelbürgerrecht in der schweiz im jahr 1992 eingeführt .
es hat nie zu erheblichen problemen geführt , es hat sich eigentlich bewährt .
wir haben das bürgerrechtsgesetz totalrevidiert , es tritt am 1. januar 2018 in kraft .
das doppelbürgerrecht wurde bei der totalrevision des bürgerrechtsgesetzes von niemandem infrage gestellt .
seine abschaffung ist jetzt also vielleicht wieder ein neues anliegen .
man hat aber schon im jahr 2007 einen bericht erstellt - er wurde auch im parlament zur kenntnis genommen -, der die allfälligen nachteile eines doppelbürgerrechts vertieft untersucht hat .
diese untersuchung hat gezeigt , dass es eben keine probleme gibt mit dem doppelbürgerrecht .
der bundesrat hatte damals seine position bestätigt : er lehnte eine generelle oder auch eine teilweise abschaffung des doppelbürgerrechts ab .
sie haben übrigens 2010 eine motion wie die vorliegende behandelt ( 08.3457 ) ; auch damals hat das parlament die forderung abgelehnt .
ich bitte sie , auch diese motion abzulehnen .
herr nationalrat hess hat gesagt , wir würden mit dem doppelbürgerrecht eine zweiklassengesellschaft schaffen .
ich muss ihnen einfach sagen : doppelbürger haben in der schweiz die genau gleichen rechte und pflichten wie die sogenannten nurschweizer .
sie haben keine zusätzlichen rechte in unserem land , sie haben aber auch keine zusätzlichen pflichten .
für den einzelnen hat eine zusätzliche staatsangehörigkeit einfach den vorteil , dass er in einem anderen staat auch noch bürger ist .
aber für uns schweizerinnen und schweizer hat das überhaupt keine nachteile .
von daher ist es schwierig nachzuvollziehen , warum das doppelbürgerrecht in unserem land jetzt plötzlich nicht mehr möglich sein soll .
ob schon einmal ein internationaler manager nicht in die schweiz gekommen ist , weil er gedacht hat , vielleicht müsste er hier dann eines tages eine integrationsvereinbarung unterzeichnen , weiss ich nicht .
aber sprechen sie mal mit ihrem kanton darüber , ob er flächendeckend verbindliche integrationsvereinbarungen für sämtliche ausländer oder für sämtliche drittstaatenangehörige unterstützen würde ; und sprechen sie sonst auch noch mit ihrem nachbarkanton zug darüber .
die motion reimann lukas fordert , dass der bundesrat die integrationsvereinbarungen flächendeckend einsetzt und verbindlich gestaltet .
herr reimann , sie möchten im wesentlichen , dass alle ausländerinnen und ausländer , die in die schweiz einreisen und hier leben , eine integrationsvereinbarung unterzeichnen und sich dann zu den demokratischen wertvorstellungen unseres landes bekennen .
zudem sollen sie bei einem wesentlichen verstoss gegen diese vereinbarung auch sanktioniert werden können .
ich bin nicht ganz sicher : wenn ich den text ihrer motion lese , dann stelle ich fest , dass sie von ausländerinnen und ausländern sprechen .
in der begründung sind nachher die drittstaatenangehörigen erwähnt .
wenn sie wirklich für alle ausländerinnen und ausländer , die in unser land kommen , eine integrationsvereinbarung verlangen wollten , dann würde das heissen : jeder deutsche , der in die schweiz arbeiten kommt , muss eine integrationsvereinbarung unterzeichnen .
jeder ceo einer internationalen , einer multinationalen firma müsste - sie haben gesagt : zuerst , bevor er kommt - eine integrationsvereinbarung unterschreiben .
ich weiss einfach nicht , ob er dann kommt .
das kann ihnen ja auch egal sein .
es wäre vielleicht den firmen , die diese leute wollen , nicht unbedingt egal , weil sie mir ja immer wieder sagen , dass sie diese leute , diese spezialisten , unbedingt brauchen .
nun , das wichtigste in diesem zusammenhang ist , dass wir uns ganz kurz erinnern : es liegt nicht weit zurück , dass sie eine integrationsvorlage verabschiedet haben .
sie haben am 16 . dezember des letzten jahres das ausländer - und integrationsgesetz verabschiedet .
sie haben dort entschieden , dass sie den einsatz dieser vereinbarungen ausbauen wollen , aber gezielt .
ich muss ihnen sagen : der bundesrat wollte in seiner ersten fassung ja das , was sie gesagt haben .
wir haben gesagt , dass wir für alle drittstaatenangehörigen eine verpflichtende integrationsvereinbarung wollen .
aber dann haben die kantone in der vernehmlassung aufgeheult und gesagt : " seid ihr von allen guten geistern verlassen ?
stellt euch mal diesen bürokratischen aufwand vor , wenn wir bei jeder aufenthaltsbewilligung systematisch zuerst eine integrationsvereinbarung machen müssten , allenfalls noch bevor die leute einreisen !
und dann müssten wir bei jeder vereinbarung noch dauernd überprüfen , ob sie eingehalten wird , ob die werte eingehalten sind !
" das muss man dann ja auch tun , und allenfalls muss man sanktionen durchführen .
die kantone haben sich gegen eine flächendeckende verbindliche einführung von integrationsvereinbarungen für alle zugewanderten oder auch nur für zugewanderte aus drittstaaten vehement gewehrt .
sie haben dann bei der beratung dieser vorlage genau so entschieden , wie es die kantone gefordert haben : integrationsvereinbarungen sind gezielt dort abzuschliessen , wo klar ist , dass integrationsdefizite bestehen , in dem sinne , wie sie das erwähnt haben .
sie haben das auch im gesetz so festgelegt .
wenn es hinweise gibt , dass es integrationsdefizite gibt , kann ein kanton eine integrationsvereinbarung abschliessen .
weiter haben sie entschieden , welches die konsequenzen bei einer nichteinhaltung sind .
es ist nun gerade mal ein halbes jahr her , dass sie das so entschieden haben .
sie haben gesagt : wenn eine integrationsvereinbarung nicht eingehalten wird , kann dies dazu führen , dass eine aufenthaltsbewilligung widerrufen oder nicht verlängert wird .
das heisst , die kantone müssen dies nun so umsetzen .
das ist eine verstärkung des instrumentes der integrationsvereinbarung , aber eine integrationsvereinbarung wird nicht flächendeckend von allen drittstaatenangehörigen verlangt .
das haben sie erst vor einem halben jahr so entschieden , und diese vorlage wird voraussichtlich mitte 2018 in kraft treten .
der bundesrat ist deshalb der meinung , dass die vorlage , wie sie sie jetzt vor einem halben jahr verabschiedet haben , genügend möglichkeiten gibt , um ausländerinnen und ausländer zu sanktionieren , die gegen die integrationskriterien verstossen .
aber wie ich gesagt habe : sie müssen es dann auch tun ; sie müssen es überprüfen .
das ist sache der kantone .
ich denke , es ist richtig , wenn wir hier klare vorstellungen haben , diese auch umsetzen und die erwartungen an die kantone formulieren .
das haben sie gemacht .
aber wir haben in diesem föderalistisch organisierten staat gewisse aufgaben , die bewusst an die kantone delegiert wurden .
das ist jetzt eine solche aufgabe .
der ausländische manager ist ja dann eben gerade kein schweizer bürger .
ich sage es ihnen ganz einfach : es gibt kantone , die z. b. viele multinationale firmen haben und uns sagen : " bitte , senkt die hürden , damit wir diese leute überhaupt bekommen .
" wir wollen sicher nicht die leute noch abschrecken , indem wir ihnen zuerst noch eine integrationsvereinbarung in die usa schicken .
dann müsste die frau auch noch beweisen , dass sie deutsch spricht .
[ page 1043 ] ich muss ihnen sagen : ich habe allergrösstes interesse , dass alle menschen , die hier bei uns leben und hier arbeiten und einen längeren aufenthalt haben , in unsere gesellschaft integriert sind , auch unsere sprache sprechen .
aber , schauen sie , wenn sie fordern , dass wir flächendeckend integrationsvereinbarungen haben , dann müssen sie auch realistisch bleiben .
dies jederzeit zu kontrollieren , zu überprüfen und dann auch zu sanktionieren , das wissen sie ganz genau , wird bei hunderttausend aufenthaltsbewilligungen pro jahr von den kantonen nicht geleistet .
dann ist es mir wiederum lieber , wenn man hier gezielt vorgeht .
da haben wir keine differenz : ich bin auch der meinung , dass wir kein interesse an parallelgesellschaften haben , auch wenn die leute hochbezahlt sind und vielleicht in ihrem ghetto leben ; deshalb habe ich gesagt , dass die kantone diese möglichkeit haben .
sie haben mit der vorlage zum ausdruck gebracht , dass sie das auch nicht wollen .
jetzt sind die kantone gefordert .
ich würde mal sagen : lassen wir den kantonen zeit .
überprüfen sie das nach einer gewissen zeit , und wenn sie der meinung sind , dass die kantone ihre verantwortung hier nicht wahrnehmen , dann sprechen wir gerne wieder darüber .
danke für diese frage , frau estermann .
wir haben im zusammenhang mit der umsetzung der masseneinwanderungs-initiative auch gerade solche fragen intensiv diskutiert .
welche möglichkeiten einer steuerung der zuwanderung gibt es ?
wir haben dieses punktesystem auch angeschaut .
da gibt es auch die entsprechenden berichte .
interessant ist , das hat sich dort gezeigt , dass so ein punktesystem vielleicht für unser land gar nicht so attraktiv wäre .
denn wenn sie dann diese punkte erfüllen , können sie einfach in das entsprechende land reisen .
bei uns können sie als drittstaatenangehöriger in der schweiz nur eine aufenthaltsbewilligung erhalten , wenn sie einen arbeitsvertrag haben .
da müsste man noch darüber diskutieren .
ich erinnere mich sehr gut an die diskussionen in der kommission .
man war sich dort eigentlich einig .
nur weil jemand gewisse punkte erfüllt , soll er dann einfach in die schweiz kommen können ?
daran haben wir eigentlich weniger interesse .
wir haben ein interesse , dass diejenigen in die schweiz kommen , die hier einen arbeitsvertrag haben , weil sie ganz offensichtlich etwas mitbringen , das bei uns im rahmen eines arbeitsvertrages gebraucht wird .
ich kann ihnen die unterlagen gerne zur verfügung stellen , in denen dieses punktesystem auch mit anderen systemen verglichen wird .
wir sind damals zum schluss gekommen , dass das für unser land weniger attraktiv wäre .
aber man kann das immer wieder diskutieren .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 67 stimmen [ gz ] dagegen ... 118 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 63 stimmen [ gz ] dagegen ... 110 stimmen [ gz ] ( 16 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 87 stimmen [ gz ] dagegen ... 100 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
ich habe die frage nicht verstanden .
wie lautet die frage genau ?
ich beantrage ihnen namens der minderheit und der svp-fraktion , nicht auf diese vorlage einzutreten .
die bundesversammlung hat die richterverordnung für die erstinstanzlichen bundesgerichte zweimal geändert , und zwar , das müssen wir uns merken , immer auf antrag der erstinstanzlichen bundesgerichte .
diese sind jeweils gekommen und haben gesagt , dass sie änderungen wollen .
bei der letzten änderung vom 16 . märz 2012 wurde die entwicklung der löhne der richterinnen und richter an die vorteilhafteren bestimmungen - das müssen wir uns auch merken - für das bundespersonal angepasst .
das wollten die erstinstanzlichen bundesgerichte , wohl wissend - auch das müssen wir uns merken -, dass die anfangslöhne der neugewählten richterinnen und richter unter umständen höher sein können als die löhne gleichaltriger richterinnen und richter , die bereits mehrere jahre an erstinstanzlichen bundesgerichten tätig gewesen sind .
die gerichte haben also selbst etwas beantragt , im wissen , dass es unterschiede gibt und dass sich diese unterschiede mit den jahren aufheben .
es gab unterschiedliche berechnungen .
es ist zwar richtig , dass man gesagt hat , die unterschiede seien 2017 , 2018 behoben .
neue berechnungen haben dann aufgezeigt , dass es etwas länger dauert .
das ändert aber nichts am umstand , dass die antragsteller genau um die unterschiede wussten .
sie wollten , im nachhinein gesehen , offensichtlich einfach die vorteilhafteren bestimmungen für das bundespersonal .
die nachteile wollen sie aber nicht .
jetzt sind sie mit einem neuen antrag gekommen und wollen die unterschiede beheben .
die erstinstanzlichen bundesgerichte haben diese lohnunterschiede akzeptiert .
seither haben alle von den vorteilhafteren bestimmungen des bundespersonalgesetzes profitiert .
die kommissionssprecher haben das aufgezeigt : eine jährliche lohnanpassung von 3 prozent des höchstbetrages der lohnklasse 33 . das sind die vorteilhafteren bestimmungen für das bundespersonal .
jetzt , nachdem eben diese bestimmungen zugebilligt wurden , kommen die gleichen richterinnen und richter und beklagen diese lohnunterschiede , obwohl sie davon von beginn her wussten .
da kann die minderheit nicht mitmachen .
zuerst wollen sie vorteilhaftere bedingungen , im bewusstsein , dass es mit diesen lohnunterschieden eben auch nachteile gibt .
kaum haben sie die vorteilhafteren bestimmungen , kommen sie und wollen diese unterschiede beheben .
da machen wir als minderheit und svp-fraktion nicht mit .
ich bitte sie entsprechend , der minderheit zu folgen .
es kommt auch in der bundesverwaltung vor , dass neue angestellte eben einen höheren lohn haben als bisherige mitarbeiterinnen und mitarbeiter .
das kommt praktisch überall vor .
der anfangslohn bemisst sich nämlich nach alter , ausbildung , erfahrung - berufs - und lebenserfahrung - sowie nach der lage auf dem arbeitsmarkt .
das muss auch das bundespersonal in kauf nehmen , dass so etwas passiert .
es ist nicht unbedingt schön , wenn die qualität gleich ist , aber man muss das eben entsprechend in kauf nehmen .
es ist ja auch nicht ausgeschlossen , dass ein neuangestellter eben eine bessere ausbildung hat .
weshalb soll diese person dann nicht einen höheren lohn erhalten ?
nun , neu soll ein einheitslohn verankert werden .
dem können wir natürlich nicht zustimmen .
dieser einheitslohn basiert entsprechend auf dem höchstlohn der lohnklasse 33 und dem entsprechenden alter , 45 jahre .
wenn die person jünger ist oder nicht genügend erfahrung mitbringt , wird dieser lohn gekürzt , aber nur wegen des alters und wenn nicht vier jahre berufserfahrung an einem kantonalen gericht mitgebracht werden .
dem wollen wir nicht zustimmen , denn wenn das schon eingeführt wird , wollen wir eben auch , dass eine gewisse qualifikation berücksichtigt wird .
wir sehen nicht ein , dass bei den erstinstanzlichen gerichten die leute nicht auch qualifiziert werden sollen , wie das bundespersonal auch .
das sehen wir hier nicht ein .
für die minderheit ist es stossend , dass man einfach nur von den vorteilen des bundespersonalgesetzes profitieren und die nachteile nicht in kauf nehmen will .
das können wir nicht goutieren .
deshalb bitten wir sie , der minderheit zu folgen .
[ page 1031 ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 61 stimmen [ gz ] dagegen ... 124 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] [ page 1045 ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 55 stimmen [ gz ] dagegen ... 127 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen )
das weiss ich nicht .
sie müssen mir sagen , wo sie das gehört haben .
dann gehe ich dem gerne nach .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] [ page 1046 ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 66 stimmen [ gz ] dagegen ... 111 stimmen [ gz ] ( 12 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 18.55 uhr [ gz ] la séance est levée à 18 h 55 [ page 1047 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
gibt es beispiele , wo die hürde , dass integrationsvereinbarungen unterschrieben werden müssen , internationale manager davon abgehalten hat , in die schweiz zu ziehen ?
ich habe ihr votum so verstanden , dass der abschluss einer integrationsvereinbarung eine grosse hürde ist , die ausländer abschrecken könnte , in die schweiz zu ziehen .
die kommissionssprecherin und der kommissionssprecher haben alles wesentliche gesagt , entsprechend halte ich mich kurz .
ich beantrage ihnen namens der cvp-fraktion , der vorlage zuzustimmen .
warum das ?
die im jahre 2012 vorgenommenen änderungen in der richterverordnung haben unter anderem zur folge , dass neugewählte richterinnen und richter manchmal einen deutlich höheren lohn erhalten als gleichaltrige richterinnen und richter , die bereits seit mehreren jahren im amt sind .
betroffen von diesen lohnungleichheiten sind knapp zwanzig richterinnen und richter .
in zahlen ausgedrückt betragen die lohnunterschiede in einigen fällen über 20 000 franken .
diese ungleichheiten sind insbesondere für seit jahren amtierende richterinnen und richter schwer nachvollziehbar und entsprechend auch mit unverständnis verbunden .
bei dieser unbefriedigenden ausgangslage soll ein neues lohnsystem mit einer abstufung der löhne nach alter und berufserfahrung eingeführt werden ; sie haben es gehört .
in der richterverordnung wird neu ein einheitslohn verankert .
dieser entspricht dem höchstbetrag der lohnklasse 33 nach artikel 36 der bundespersonalverordnung und wird für personen , welche entweder das 45 . altersjahr noch nicht vollendet haben oder nicht mindestens 48 monate berufserfahrung an einem bundesgericht , einem oberen kantonalen gericht oder in einer leitenden funktion in der strafverfolgung vorweisen , um 7,5 prozent reduziert ; um 15 prozent wird der lohn reduziert , wenn die person weder das genannte alter noch die erwähnte berufserfahrung aufweist .
dieses neue system gilt nach dem inkrafttreten für alle löhne der ordentlichen richterinnen und richter des bundesstrafgerichtes , der hauptamtlichen richterinnen und richter des bundespatentgerichtes sowie der richterinnen und richter des bundesverwaltungsgerichtes .
es sind also sowohl die löhne der amtierenden richterinnen und richter als auch jene der künftig gewählten betroffen .
lohnungleichheiten wird es keine mehr geben .
eine solche lösung erachtet unsere fraktion als sachgerecht und einfach umsetzbar .
entsprechend beantrage ich , der vorlage zuzustimmen .
der motionär möchte die sicherheit der schweizer bevölkerung stärken .
das will der bundesrat selbstverständlich auch , er will nämlich einerseits die sicherheit der schweizer bevölkerung stärken und andererseits auch dafür sorgen , dass die koordination zwischen den sicherheitsakteuren von bund und kantonen verbessert wird .
ich möchte ihnen zuerst gerne kurz darlegen , welche massnahmen der bundesrat bereits umgesetzt hat .
wir sind ja nicht am punkt null .
wie in der strategie der schweiz zur terrorismusbekämpfung vorgesehen , haben bund und kantone eine operative koordination zur terrorismusbekämpfung , tetra , geschaffen .
zudem haben anfang 2015 die kantonspolizeien einen nationalen führungsstab polizei ins leben gerufen .
er ist für die bewältigung nationaler polizeilagen zuständig .
fedpol und armee sind dort vertreten .
sie haben , herr motionär , erwähnt , dass sie möchten , dass die armee hier auch vertreten ist .
ich kann ihnen versichern , dass gerade eben bei diesem nationalen führungsstab polizei auch die armee vertreten ist .
ich bin froh , dass sie gesagt haben , dass sie an der kompetenzordnung unseres föderalistischen systems nicht rütteln wollen .
deshalb ist ja der plan vigipirate in frankreich einfach auch nur beschränkt mit dem vergleichbar , wie wir in der schweiz organisiert sind .
ich bin froh , dass ich das von ihnen auch gehört habe .
deshalb sind die beiden massnahmen , die ich ihnen genannt habe , eben so organisiert , dass sie dem organisationsmodell der schweiz entsprechen .
gleichzeitig haben wir die koordination , die zusammenarbeit zwischen den kantonen , zwischen den polizeien , aber auch zwischen bund und kantonen verstärkt .
wir haben mit der einsatzorganisation von fedpol die koordination der bundesaufgaben und -kompetenzen vereinfacht und intensiviert .
das erfolgt jetzt auf bundesebene .
allein letztes jahr wurden vier übungen unter einbezug der sicherheitsakteure auf stufe bund und kantone durchgeführt , wobei auch reale terrorszenarien durchgespielt wurden .
sie sehen also , der bund und die kantone sind durchaus " vigilants " , aber nicht mit einem plan vigipirate , wie ihn frankreich kennt , sondern indem wir proaktiv und nicht reaktiv sind .
etwas dürfen wir nicht vergessen : es gibt in der terrorismusbekämpfung kompetenzen , die zwischen bund und kantonen aufgeteilt , aber klar geregelt sind .
für die gefahrenabwendung und die ereignisbewältigung auf ihrem territorium sind die kantone zuständig .
der bund - das sind in diesem fall nachrichtendienst und fedpol - unterstützt die kantone in der terrorismusprävention , indem er die bedrohungslage beurteilt und die gefährdungen erkennt .
der bund stellt ausserdem auch die internationale zusammenarbeit sicher , und das ist im bereich der terrorismusprävention und der terrorismusbekämpfung , aber auch der bewältigung eines terroranschlags etwas absolut zentrales .
die strafverfolgung ist dann die andere seite in sachen terrorismusbekämpfung , das wissen sie , sie ist sache der bundesanwaltschaft .
weil sie es in ihrer motion explizit erwähnt haben , möchte ich noch einmal in aller form darstellen , inwiefern die armee einbezogen werden könnte .
die armee ist bereits einbezogen .
sie ist im nationalen führungsstab polizei vertreten , und sie leistet bereits heute unterstützung , zum beispiel beim jährlichen wef oder beim botschaftsschutz , bei dem die militärische sicherheit , die sie explizit erwähnt haben , aktiv ist .
wir sind auch sehr dankbar für die arbeit , die die militärische sicherheit leistet .
die absolute sicherheit gibt es nicht .
das ist eine banalität , eine traurige banalität .
es gibt aber verschiedene modelle , um die nationale ereignisbewältigung , das heisst eben die sicherheit der bevölkerung , zu stärken .
aber jedes dieser modelle ist eng an die politischen strukturen des jeweiligen landes gekoppelt .
die lösungen , die wir bei uns entwickeln und entwickelt haben , müssen praxistauglich sein , und sie müssen effizient sein .
das ist eben der nationale führungsstab polizei , das ist die institutionalisierung der operativen koordination zur terrorismusbekämpfung , also tetra , und das ist die einsatzorganisation von fedpol .
damit ist die zusammenarbeit mit der armee immer sichergestellt .
wir sind deshalb überzeugt , dass es jetzt nicht noch einen plan vigipirate braucht , sondern dass wir das , was wir tun müssen , in der täglichen zusammenarbeit , in der täglichen koordination pflegen und , wo es nötig ist , weiterentwickeln und ausbauen .
deshalb ist der bundesrat der meinung , dass diese motion nicht nötig ist und abgelehnt werden soll .
frau nationalrätin leutenegger oberholzer , wir haben wirklich null differenzen .
der bundesrat teilt ihre meinung : die sprachliche förderung - und zwar eine möglichst rasch einsetzende sprachliche förderung - ist der erste schlüssel zur integration .
ohne dass die leute miteinander reden können , müssen sie auch nicht über arbeit und integration sprechen .
ohne verständigung - das wissen sie vielleicht von ferienaufenthalten in ländern , deren sprache sie nicht sprechen - hat man einfach keine chance .
wir haben da keine differenzen .
der bundesrat hat im zusammenhang mit den kantonalen integrationsprogrammen , die ja erstmals für die jahre 2014 bis 2017 beschlossen wurden , solche qualitätsstandards entwickelt .
dazu gehört beispielsweise das sprachförderungskonzept fide .
er hat dabei auch gesagt , wie die qualität bei der sprachlichen förderung und wie eine frühförderung in bezug auf die sprache aussehen soll .
es gab verschiedene projekte , zum beispiel auch ein projekt , mit dem auch mütter die sprache früh lernen , denn wir wissen , dass sie häufig mehr zu hause sind und dort eben nicht die möglichkeit haben , sprachen zu lernen .
wir haben für diese kantonalen integrationsprogramme , für die wir in den jahren 2014 bis 2017 den kantonen 136 millionen franken bezahlt haben - hinzugekommen ist dann noch die integrationspauschale -, eben auch qualitätskontrollen und qualitätsstandards aufgestellt .
ich muss ihnen sagen : es gibt kantone , die äusserst engagiert sind .
sie setzen dieses geld ein , sie setzen auch eigenes geld ein , weil sie wissen , dass das letztlich auch in ihrem interesse ist .
personen , die die sprache sprechen , können schneller in die ausbildung gehen , können beschäftigt werden und sind einfach schneller im arbeitsmarkt .
sie wissen , nach fünf bzw. sieben jahren hört die finanzierung der sozialhilfe über pauschalen des bundes auf .
dann müssen die kantone für die sozialhilfe aufkommen .
es gibt kantone , die sich vom ersten tag an sehr ehrgeizig und sehr erfolgreich auch um diese sprachliche förderung kümmern .
es gibt andere kantone , bei denen die resultate - es ist so - ganz anders aussehen .
alle verfügen über gleich viel geld pro person .
was ich ihnen sagen kann , ist , dass wir zusammen mit den kantonen - wir haben jetzt eine zweite periode für diese kantonalen integrationsprogramme vereinbart - sehr viel wert auch auf die qualität legen .
da haben sie schon etwas richtiges angesprochen : es gibt eben situationen , in denen flüchtlinge , vorläufig aufgenommene die sprache nach jahren immer noch nicht beherrschen , und da ist auch die qualität eine frage .
ich kann ihnen einfach versichern , dass dies - ich habe vorhin die integrationsagenda schweiz erwähnt - genau die fragestellungen sind , die wir mit den kantonen jetzt intensiv diskutieren .
die kantone haben gesagt , sie brauchten mehr geld .
ich habe mich offen gezeigt , über die kosten und investitionen zu sprechen .
aber dann müssen wir auch darüber sprechen , dass irgendwann auch einsparungen möglich sind .
sie kennen den begriff " return on investment " : irgendwann muss sich das auch lohnen , und darüber sprechen wir mit den kantonen sehr intensiv .
ich glaube wirklich : auch wenn wir jetzt die motion zur ablehnung empfehlen , dann tun wir das nicht aufgrund einer inhaltlichen differenz .
der bundesrat pflegt , wenn er den inhalt einer motion wirklich als vollwertig aufgenommen und bereits in umsetzung begriffen sieht , eine motion abzulehnen , aber nicht aufgrund von inhaltlichen differenzen , sondern in diesem fall jetzt eigentlich aufgrund von formalen differenzen .
das anliegen des motionärs , dass die mitglieder von gemeindeparlamenten für äusserungen , die sie in den gemeindeorganen gemacht haben , strafrechtlich nicht verfolgt werden sollen , ist eigentlich zunächst einmal nachvollziehbar .
weshalb sollen kommunale parlamentarierinnen und parlamentarier anders behandelt werden , als mitglieder der bundesversammlung - als sie -, des bundesrates oder der kantonsparlamente , die gestützt auf die bundesverfassung oder auf kantonales recht parlamentarische immunität geniessen ?
wenn man die sache etwas genauer anschaut , wird es etwas komplizierter .
die immunität ist ein strafverfolgungsprivileg , das heisst , sie durchbricht den grundsatz , wonach verstösse gegen das strafgesetzbuch zu verfolgen sind .
das strafrecht gilt für alle gleichermassen .
ausschlüsse von der strafverfolgung , wie sie sie oder der bundesrat unter bestimmten voraussetzungen geniessen , müssen die ausnahme bleiben .
die ausdehnung der parlamentarischen immunität auf mitglieder von gemeindeparlamenten wirft auch gleichbehandlungsprobleme auf .
zahlreiche gemeinden in unserem land haben gar kein gemeindeparlament , sondern eine gemeindeversammlung .
die gesetzgebende gewalt liegt dort also unmittelbar bei den stimmberechtigten .
jetzt stellt sich die frage , warum ein gemeindeparlamentarier für ein votum im kommunalparlament immunität beanspruchen können soll , eine stimmberechtigte , die genau das gleiche votum an einer gemeindeversammlung hält , aber keine immunität hat .
das beispiel zeigt , dass nicht die ausdehnung der immunität , sondern die für alle gleiche durchsetzung des strafrechts am gerechtesten ist .
der bundesrat beantragt ihnen , die motion abzulehnen : er möchte das immunitätsprivileg nicht ausdehnen .
aber ebenso gut wie über eine ausdehnung könnte man auch einmal über eine einschränkung der immunität diskutieren .
sie haben mich gefragt , herr nationalrat romano , wo man das thema allenfalls noch oder wieder einbringen könnte .
wir werden ja eine vernehmlassung zur revision der strafprozessordnung durchführen ; wir werden das voraussichtlich in diesem herbst tun .
im rahmen dieser vernehmlassung gibt es dann die möglichkeit , für die interessierten kreise , diesbezüglich auch allfällige regelungswünsche einzubringen .
ich muss ihnen sagen : wenn dieses anliegen - mit den problemen , die ich vorhin erwähnt habe - in der vernehmlassung breit eingebracht würde , müsste man das anschauen .
dann sind wir sicher bereit , das anzuschauen .
aber noch einmal : es ist eben eine ausnahme , und man könnte mit ebenso viel recht über eine einschränkung der immunität sprechen , wie man eben auch über eine ausdehnung der immunität diskutieren könnte .
sie beschäftigen sich regelmässig mit dieser immunitätsfrage .
im rahmen der revision der strafprozessordnung kann das thema in der vernehmlassung eingebracht werden , und je nach präsenz und je nach stärke dieses wunsches können wir sicher noch einmal darüber diskutieren .
aber als motion möchte das der bundesrat aus den eben erwähnten gründen nicht .
selbstverständlich anerkennt die svp die brutalität des krieges in syrien .
nun stellen wir aber fest , dass der grossteil dieser menschen gar nie in die schweiz findet .
ich möchte von ihnen deshalb gerne folgende zahlen erhalten : wie viele prozente , gemessen an der gesamtzahl der vorläufig aufgenommenen , stammen aus syrien ?
aus welchen anderen herkunftsstaaten stammen die übrigen ?
wie ist die zusammensetzung ?
frau bundesrätin , sie haben vorhin auf eine frage von frau kollegin steinemann gesagt , eine zwangsweise rückführung nach eritrea sei nicht möglich , weil man das dort nicht wolle .
ich bemerke , dass sich dies natürlich in diesem land herumspricht , das weiss ja jeder .
was unternehmen sie , damit solche rückführungen möglich werden ?
sie sagen : man ist verheiratet , und dann läuft es nicht mehr gut , und man lässt sich scheiden .
da muss der staat bereit sein , eine lösung für diesen fall zu finden , weil zumindest eine person sich nicht darüber im klaren war , dass sie vielleicht hätte arbeiten müssen .
skandinavien und deutschland sind ja beides gebiete , wo die gleichberechtigung sehr weit fortgeschritten ist .
wie erklären sie sich die diskrepanz zwischen deren regelungen und der regelung , die wir hier bei uns haben ?
gemäss gesetz und rechtsprechung hat ein ehegatte im falle einer scheidung bei einer sogenannt lebensprägenden ehe , also wenn die ehe eine gewisse zeit gedauert hat oder wenn es kinder gibt , anspruch auf beibehaltung des ehelichen lebensstandards .
hat der ehegatte also während der ehe z. b. in einem grossen haus gewohnt , ein schönes auto gefahren oder oft teure ferien gemacht , dann soll dies grundsätzlich auch nach der ehe möglich sein .
diese regelung geht auf eine zeit zurück , als der mann noch der paterfamilias , also das uneingeschränkte familienoberhaupt , war .
bis 1988 bestimmte das zgb , dass der mann der chef in der familie ist und die frau den haushalt zu führen hat .
abweichungen von diesem modell waren nur zulässig , wenn der ehemann dies erlaubte .
faktisch hiess das für die meisten familien : der mann brachte das geld nach hause , die frau machte den haushalt und kümmerte sich um die kinder .
so war das damals .
es ist auch klar , dass der gesetzgeber frauen mit einer solch schwachen stellung schützen wollte .
für den fall - und ich sage das jetzt bewusst etwas plakativ -, dass der mann eine jüngere fand und die hausfrau samt kindern im stich liess , sollte die frau wenigstens finanziell eine gewisse garantie haben .
es sollte gewährleistet sein , dass sie denselben lebensstandard beibehalten konnte wie während der ehe - vorausgesetzt , es war genug geld da .
weil die frau ja nie oder kaum gearbeitet hatte und auf dem arbeitsmarkt nicht attraktiv war , musste der mann diesen unterhalt bezahlen .
das war aus meiner sicht und in anbetracht der damaligen gegebenheiten zumindest auch nicht ganz falsch so .
meine damen und herren , die zeiten haben sich geändert .
in vielen familien teilen sich mann und frau sowohl erwerb als auch kinderbetreuung und haushalt .
frauen sind zudem heute sehr gut ausgebildet .
an vielen uni-fakultäten gibt es weit mehr frauen als männer .
frauen haben heute auf dem arbeitsmarkt die gleich guten , wenn nicht gar die besseren chancen .
wenn heute für eine stelle eine frau oder ein mann zur auswahl stehen , bekommt im normalfall bei gleicher qualifikation die frau den job .
so ist das halt heute - irgendwie eine verkehrte welt .
wir haben heute eine völlig veränderte situation .
frauen haben heute problemlos die möglichkeit , ihren lebensunterhalt selber zu finanzieren .
was nun nicht mehr passt , ist dieses unterhaltsrecht aus der steinzeit .
der gesetzgeber und das bundesgericht behandeln frauen immer noch wie wehrlose und unmündige geschöpfe , die nicht fähig sind , ihre wirtschaftliche situation einzuschätzen und für ihren unterhalt selber zu sorgen .
wer am heutigen unterhaltsrecht festhält , fördert die abhängigkeit der frauen von ihren männern und schadet der gleichberechtigung massiv .
die journalistin bettina weber schrieb in der " sonntags-zeitung " vom 4. juni 2017 in einem beitrag zur ehe folgendes dazu : " für frauen lohnt sich eine heirat nach wie vor .
sie sind auf diese weise finanziell abgesichert , selbst wenn sie nie einen tag arbeiten , insbesondere , wenn der mann ein überdurchschnittlich hohes einkommen hat .
und so können es sich immer noch 35 prozent der schweizer frauen leisten , nicht berufstätig zu sein ... eine scheidung müssen sie auch nicht besonders fürchten : in diesem fall muss der ex-mann weiterhin für ihren lebensunterhalt aufkommen .
damit torpediert die ehe sämtliche gleichstellungsbemühungen , denn die rolle des mannes mag im zivilgesetzbuch nicht mehr als ernährer definiert werden - just das wird aber nach einer scheidung immer noch von ihm verlangt ... im progressiven skandinavien existiert kein unterhaltsanspruch für ehemalige gattinnen - weil es dem gedanken der gleichberechtigung widerspricht und zu recht als beleidigend empfunden wird , für beide geschlechter .
auch deutschland hat vor neun jahren beschlossen , dass die ehe bzw. deren ende nicht länger ein automatisches ' versorgungsmodell ' sein soll .
" eine änderung des unterhaltsrechts wäre auch für die schweiz ein progressiver schritt .
ich bitte deshalb den bundesrat , die aktuelle gesetzliche regelung der nachehelichen unterhaltspflicht auf ihre vereinbarkeit mit der verfassung zu überprüfen .
der paterfamilias hat ausgedient .
jetzt müssen wir nur noch das unterhaltsrecht dem zeitgeist anpassen .
[ gz ] bitte stimmen sie meinem postulat zu .
frau bundesrätin , von insgesamt 36 877 vorläufig aufgenommenen sind 6120 syrerinnen und syrer .
das ist eine starke minderheit .
aus eritrea sind es immerhin 7885 personen , und bei personen aus europa ist der bestand 3960 . die vorläufige aufnahme der syrer ist unbestritten .
warum aber kann man die eritreer nicht zurückschicken ?
und vor welchem konflikt sind die fast 4000 europäischen vorläufig aufgenommenen geflohen , weshalb können sie nicht zurückgeschickt werden ?
frau bundesrätin sommaruga , sie haben gesagt , dass es keinen mehrwert gibt , wenn man ein doppelbürgerrecht hat .
aber jetzt sieht man , gerade in der romandie gibt es viele , die in der schweiz abgestimmt haben , zusätzlich aber auch die französische staatsbürgerschaft haben und somit auch bei den parlamentswahlen in frankreich mit abgestimmt haben .
somit gibt es ja eine bevorteilung dieser leute , die ihren bisherigen pass bei der einbürgerung nicht abgeben .
sie haben mir die antwort auf meine frage schon fast gegeben .
ist ihnen nicht bewusst , dass sich die situation nochmals stark verändert hat durch die abstimmung , in der die erleichterte einbürgerung von personen der dritten ausländergeneration angenommen wurde ?
ist ihnen nicht bewusst , dass viele schweizerinnen und schweizer nun eben wirklich nicht mehr zufrieden sind mit dieser möglichkeit des doppelbürgerrechts ?
vielen dank für die stellungnahme .
ich habe doch etwas gestutzt , als sie gesagt haben , es gelte vielleicht dann auch für einen internationalen manager .
ist die schweiz ein land , in dem die gesetze für alle bürgerinnen und bürger gelten , oder gelten sonderrechte für einzelne manager von internationalen konzernen oder was auch immer ?
frau bundesrätin , ist es korrekt , dass einheiten der schweiz zu übungszwecken am plan vigipirate beteiligt waren und später empfahlen , auch in der schweiz gewisse punkte davon umzusetzen ?
frau bundesrätin , wenn man ihren ausführungen folgt , könnte man meinen , die integrationsvereinbarung zu unterschreiben sei für internationale manager eine hürde .
gibt es beispiele dafür , dass internationale manager nicht in die schweiz gekommen sind wegen der hürde , dass sie eine integrationsvereinbarung hätten unterschreiben müssen ?
die vorliegende motion möchte einen verbindlichen integrationsvertrag für alle ausländerinnen und ausländer .
sie möchte also , dass der integrationsvertrag nicht reine symbolpolitik ist , ein blatt papier , das ziemlich unverbindlich ist .
sie möchte vielmehr , dass der integrationsvertrag ein echter vertrag wird , mit dem die ausländerinnen und ausländer auch gebunden werden , mit dem sie verpflichtet werden und auf dessen grundlage später auch gehandelt werden kann .
der bundesrat wird deshalb eingeladen , artikel 54 des ausländergesetzes erneut zu revidieren , um eine zwingende erweiterung , präzisierung und konkretisierung zu erwirken .
insbesondere sollen die integrationsvereinbarungen künftig ein verbindliches schriftliches bekenntnis zu den rechtlichen grundlagen , den demokratischen grundwerten sowie den wertvorstellungen der schweiz mit klar messbaren kriterien enthalten .
in dieser schriftlichen integrationsvereinbarung soll auch festgehalten werden , dass das religiöse recht des islam , die scharia , dem schweizer recht auf schweizer territorium unmissverständlich und ausnahmslos untergeordnet wird .
für nichtgerechtfertigte nichtbefolgung der integrationsvereinbarungen sollen die sanktionsmöglichkeiten konkretisiert [ page 1042 ] und ergänzt werden .
das heisst , es sollen zwingende , verbindliche sanktionen definiert werden , je nach nichtbeachtung beziehungsweise verletzung der integrationsvereinbarung bis hin zum entzug der aufenthaltsbewilligung .
für neu in der schweiz wohnsitz nehmende ausländerinnen und ausländer soll vorausgesetzt werden , dass die vereinbarung unterzeichnet wird , bevor sie hier wohnsitz nehmen und nicht erst einige monate oder , wie in gewissen kantonen , jahre später .
bereits in der schweiz wohnhafte ausländer können mit integrationsvereinbarungsfristen auch berücksichtigt werden .
weshalb sollte man die integrationsvereinbarung verstärken und verbindlicher machen ?
demokratische und rechtsstaatliche prinzipien sind die unabdingbare voraussetzung für ein friedliches zusammenleben .
seit 2008 können die kantone integrationsvereinbarungen abschliessen , und mit beschluss vom dezember 2016 können diese ein stück weit verbindlich sein .
im sinne eines anreizes können die kantone bereits heute gutintegrierte ausländer aus drittstaaten mit der niederlassungsbewilligung c belohnen und schon nach fünf jahren aufenthalt eine solche erteilen .
demgegenüber sind auch nach neuem integrationsrecht die möglichkeiten für einen entzug und die sanktionsmassnahmen sehr eingeschränkt .
erst bei kriminellen handlungen - der bundesrat schreibt : wenn jemand " aktenkundig " war - entsteht die möglichkeit , jemandem die aufenthaltsbewilligung zu entziehen .
was machen sie aber mit personen , die in der schweiz leben , gegen jede massnahme in der schule vor den richter gehen und klagen , sich an nichts halten , niemanden kennen im dorf , aber nicht gegen das gesetz verstossen , nicht von der sozialhilfe leben ?
da wird es schwierig .
sie können diese personen praktisch nicht aus der schweiz zurückschaffen .
das sind personen , die wir hier bei uns nicht wollen , das sind personen , die eine ganz andere denkweise , ein anderes verständnis vom zusammenleben der menschen haben und schlussendlich querulatorisch vorgehen gegen alles und jedes , was die behörden vorhaben .
es gibt viele rückmeldungen von gemeindepräsidenten , die sich schon fast verzweifelt an die bundespolitik gewandt und gesagt haben : wir haben keine handhabung , um diese personen wieder loszuwerden .
mit einem solchen verbindlichen integrationsvertrag , mit dem vor allem auch die sanktionsmöglichkeiten gestärkt würden , hätten die behörden vor ort , also die gemeinden , die möglichkeit , renitente , nichtintegrierbare personen auch wieder aus der schweiz zu schaffen oder ihnen zumindest die niederlassungsbewilligung zu entziehen .
in diesem sinne wäre es auch nach der revision des ausländer - und integrationsgesetzes dringend notwendig , die schraube anzuziehen und so für ein friedlicheres miteinander aller in diesem land - schweizerinnen und schweizer und ausländerinnen und ausländer - zu sorgen .
geschätzte frau bundesrätin , sie haben darüber gesprochen , dass es für viele leute ein problem darstellt , eine vereinbarung unterschreiben zu müssen , um überhaupt angestellt zu werden , um überhaupt in die schweiz kommen zu können .
viele länder regeln ihre zuwanderung mit erfolg mit einem sogenannten punktesystem .
dieses ist genau das mittel , um die leute , die man braucht , erleichtert ins land holen zu können .
diejenigen , die man in gottes namen nicht integrieren kann , bleiben draussen .
wären sie bereit , zu solch einem vorgehen hand zu bieten ?
ich bin dankbar , dass der bundesrat ebenfalls anerkennt , dass die sprachliche integration bzw. die aneignung einer landessprache eine der wesentlichen voraussetzungen für die integration ist .
der bundesrat zeigt in seiner antwort , dass er sich dafür einsetzt .
seit einreichung der motion 2015 hat sich viel bewegt .
der bund hat entsprechende pilotprojekte lanciert .
mit start 2016 sind diese in der umsetzung , und ich bin jetzt sehr interessiert zu hören , was die resultate sind .
frau bundesrätin , sie erwähnten auch die zahlen .
schon in der vorhergehenden debatte sagten sie , dass viel geld in [ page 1041 ] programme zur sprachlichen und beruflichen integration einer bestimmten zielgruppe investiert wird .
es waren 38,6 millionen bzw. mit nachzahlungen nochmals 47 millionen franken , die an die kantone gingen .
ich möchte sie nun bitten , zu den ergebnissen des qualitätskonzepts etwas zu sagen .
was waren ihre erfahrungen ?
warum habe ich diese motion eingereicht ?
ich habe vor ort in einer baselbieter gemeinde flüchtlinge betreut , leute , die schon sehr lange hier im land leben .
ich muss ihnen sagen : auch nach sehr vielen jahren waren die kenntnisse der landessprache sehr , sehr gering , auch im mündlichen ausdruck - von der schrift gar nicht zu sprechen .
ich weiss nicht recht , frau bundesrätin , ob man mit diesen pilotprojekten die leute in den gemeinden wirklich erreichen kann , ob es nicht eine viel grössere offensive bräuchte , um die sprachliche integration tatsächlich voranzubringen .
ich habe dann persönlich auf gemeindeebene interveniert und gesagt , es sei ja unglaublich , dass diese leute nach so vielen jahren immer noch keine kompetenz in unserer landessprache hätten - im konkreten fall war es deutsch , es kann aber auch französisch , italienisch oder romanisch sein , je nachdem .
die gemeinden sagen natürlich , sie hätten nicht genügend finanzielle mittel .
das haben sie auch nicht ; in meinem kanton z. b. wird gespart , und das trifft dann vor allem auch die gemeinden und damit auch solche integrationsprojekte .
deswegen , frau bundesrätin , möchte ich sie jetzt bitten , über die erfahrungen aus dem projekt zu orientieren .
ich möchte an der motion festhalten , auch wenn ich ihre bemühungen durchaus anerkenne .
ich anerkenne , dass sie hier in bezug auf die sprachliche integration und den spracherwerb voranmachen möchten .
wir sind hier zwar nicht nirgends , aber doch noch weit von dem entfernt , was wir erreichen sollten und müssen .
conseil communal de la ville de lausanne : 100 membres ; stadtparlament st .
gallen : 63 mitglieder ; consiglio comunale della città di lugano : 60 membri - die schweiz ist auch institutionell sehr heterogen , aber eine tendenz ist klar : gemeinden und städte werden immer grösser , und die institutionelle struktur sieht gemeinde - und stadtparlamente vor , die wichtige legislativ - und aufsichtskompetenzen haben .
tausende von milizpolitikern engagieren sich wöchentlich auf stadt - und gemeindeebene in einer exekutive oder in einer legislative und tun ihr bestes für die lokalen behörden .
in vielen städten sind die legislativen aufgrund der grossen politischen verantwortung und des bedeutenden engagements ihrer mitglieder - natürlich immer im rahmen ihrer zuständigkeiten - mit kantonsparlamenten vergleichbar .
die mediatisierung der politik findet nolens volens auch auf dieser ebene statt .
was will diese motion ?
damit die gewählten mitglieder ihre aufgaben und pflichten voll und ganz erfüllen können , muss die bundesgesetzgebung so angepasst werden , dass die kantone im zusammenhang mit notwendig gewordenen reformen auch den mitgliedern von gemeindeparlamenten die parlamentarische immunität garantieren können .
konkret soll für mitglieder von aufsichts - und gesetzgebenden behörden die strafrechtliche verantwortlichkeit für äusserungen , die sie im rahmen ihrer tätigkeit in gemeindeparlamenten machen , ausgeschlossen oder eingeschränkt werden können .
die bundesgesetzgebung müsste es den kantonen erlauben , wenn sie es für nötig und angebracht halten , einen gesetzlichen rahmen vorzusehen , der festlegt , dass gegen ein mitglied eines gemeindeparlamentes kein strafverfahren eingeleitet werden kann wegen allfälliger ehrverletzender äusserungen während der beratungen des gemeindeparlamentes , in einer kommission , in einem kommissionsbericht oder in einer interpellation , anfrage oder motion .
die ablehnende stellungnahme des bundesrates ist sehr unbefriedigend .
wie kann man behaupten , dass es zutreffe , dass die geltenden regelungen der immunität für den bund , die kantone und die gemeinden nicht ganz kohärent sind , und danach zum schluss kommen , dass die motion abzulehnen sei ?
es besteht handlungsbedarf .
meine motion sieht keinen zwang vor .
wenn man in unserem system städte und gemeinden schützen und stärken will , muss man auch für die lokale politik faire und sichere grundsatzregeln vorsehen .
der bundesrat beendet seine stellungnahme wie folgt : " der bundesrat möchte deshalb das immunitätsprivileg , das den grundsatz der strafverfolgung durchbricht , nicht voreilig ausdehnen .
er wird aber alle aspekte dieser frage in einem geeigneten rahmen prüfen .
" die frau bundesrätin könnte vielleicht noch sagen , was dieser geeignete rahmen sein soll , wo diese situation geprüft werden soll und wo der bundesrat sich die frage stellen wird , ob man nicht die bundesgesetzgebung so abändern muss und kann , dass die kantone auch immunität für mitglieder von gemeindeparlamenten vorsehen können .
es ist eine legitime forderung , die ich hier aufstelle .
ich fordere einfach , dass neueingebürgerte kein doppeltes bürgerrecht mehr haben .
denn es ist eine massive bevorteilung gegenüber uns normalen schweizern , die hier in der schweiz als schweizer auf die welt gekommen sind .
wir leben auch mit einem bürgerrecht , und uns ist es wohl mit einem bürgerrecht .
deshalb kann es nicht sein , dass leute , die aus dem ausland in die schweiz kommen , sich allenfalls nur zum eigenen vorteil hier einbürgern lassen können .
sie stimmen hier in unserem land nachher auch ab , müssen aber mit den konsequenzen dieser abstimmungen nicht leben .
denn wenn die schweiz den bach runtergeht , können sie einfach in ihr ursprungsland zurückgehen , wo sie auch stimm - und wahlberechtigt sind .
es kann nicht sein , dass ein bürger in mehreren ländern stimm - und wahlberechtigt ist !
[ page 1040 ] was sind das für schweizer , wenn sie das alte bürgerrecht weiterhin behalten können ?
diese bürger müssen sich nicht wirklich für die schweiz entscheiden .
sie wollen nicht wirklich schweizer werden .
denn sonst würden sie ihren anderen pass freiwillig abgeben , was sie aber nicht machen .
ein bürgerrecht ist eine herzensfrage .
man will für ein land kämpfen , und man kann nicht für verschiedene länder kämpfen .
deshalb ist es nur legitim , dass bei zukünftigen einbürgerungen kein anderer pass mehr behalten werden darf , sprich , dass personen die andere staatsbürgerschaft abgeben müssen , wenn sie sich einbürgern lassen .
ich gehe davon aus , dass es sehr viele staatsangehörige gerade aus dem osten , der türkei oder ex-jugoslawien gibt , die nie auf ihre alte staatsbürgerschaft verzichten würden und somit ganz sicher in der schweiz auch keinen einbürgerungsantrag stellen .
ich bitte sie deshalb , diese motion anzunehmen , damit wir auch in zukunft in der schweiz keine zweiklassengesellschaft haben mit solchen , die in zwei ländern abstimmen dürfen und können , und mit solchen wie mir , die nur in der schweiz abstimmen dürfen .
" geschützt " und " vorübergehend schutzbedürftig " anstelle von " vorläufig aufgenommen " , das tönt ja " weisch wie guet " .
die folgen einer völlig verfehlten asylpolitik sollen nun also ein neues mäntelchen bekommen .
man ist geneigt zu fragen , ob das alter wein in neuen schläuchen ist .
wir verpacken das problem in zuckerpapier und schreiben es neu an .
ich komme mir schon fast vor wie bei der subprime-krise .
nein , wir müssen die wirtschaftsmigranten so bald als möglich zurückschicken , noch besser : gar nicht in unser land hineinlassen .
wozu haben wir denn das dubliner abkommen unterzeichnet ?
wie immer sei es hier betont : für echt schutzbedürftige , für an leib und leben bedrohte kriegsflüchtlinge sollten wir immer platz finden , allerdings auch da in der regel nur vorübergehend .
ich gestatte mir , ihnen wieder einmal die genfer flüchtlingskonvention in erinnerung zu rufen .
sie hält in artikel 1 buchstabe a ziffer 2 fest , unter welchen umständen verfolgten asyl gewährt werden soll .
danach gilt als flüchtling nur eine person , die sich aus der begründeten furcht vor verfolgung wegen ihrer rasse , religion , nationalität , zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen gruppe oder wegen ihrer politischen überzeugung ausserhalb des landes befindet , dessen staatsangehörigkeit sie besitzt .
sie werden mit mir gemeinsam feststellen , dass eine person , die ihr land verlässt , weil sie hofft , in einem anderen land arbeit oder allenfalls ein besseres leben zu finden , demnach kein flüchtling , sondern ein reiner wirtschaftsmigrant ist .
wirtschaftsmigranten hingegen sind bereits an der grenze abzuweisen .
dieses signal wäre klar und unmissverständlich , und es würde seine wirkung nicht verfehlen .
sie wissen es doch selbst : alles , was wir hier tun , was jetzt nun vorgeschlagen wird , ist eine reine symptombekämpfung für eine asylmisere , für das durch die zuständige ministerin , offensichtlich geschützt von ihren willfährigen kollegen , verursachte asylchaos .
was die expertenkommission will , kann ich ihnen jetzt schon sagen : man will mehr geld abholen , denn die kantone und die gemeinden haben längst resigniert und wollen einfach den schaden vergütet haben .
hier und auch mit dem nächsten geschäft möchten sie die leute besser in den arbeitsmarkt integrieren .
ich frage sie an , in welchen arbeitsmarkt sie diese leute denn integrieren wollen .
wie wollen sie leute , die aus gewissen staaten als reine analphabeten zu uns kommen und in aller regel gar nicht arbeiten wollen , in einen arbeitsmarkt integrieren , bei annähernd 200 000 arbeitsuchenden ?
wollen sie allen ernstes behaupten , es gebe stellen für diese leute , während personen , die angeblich schon seit jahrzehnten hier sind und tatsächlich keine stelle finden , eben immer noch am suchen sind ?
was sagen sie , geschätzte sozialistinnen und sozialisten , den über 50 -jährigen, für die sie angeblich hier einstehen , die keine stelle mehr finden ?
möchten sie es so machen , wie kürzlich eine vertreterin der schweizerischen flüchtlingshilfe es ausführte , die in allem ernst sagte , wir sollten die anwesenden europäischen ausländer durch asylbewerber ersetzen ?
wenn das ihre meinung ist , dann gute nacht !
wo sollen denn die hin , die schon hier sind ?
sie haben ja aufgrund der personenfreizügigkeit das recht , hier zu arbeiten und , wenn keine arbeit mehr vorhanden ist , zuerst stempelgeld und dann sozialhilfe zu beziehen .
mit verlaub , sind wir denn nun komplett übergeschnappt ?
nach gratisanwälten , wohlfühlprogrammen , sondersettings und weiteren annehmlichkeiten wollen sie nun tatsächlich auch noch den status verbessern ?
mit dieser massnahme machen sie doch die schweiz nur noch attraktiver , statt endlich unmissverständlich kundzutun , dass wir hier nicht gewillt sind , wirtschaftsmigranten aufzunehmen !
die svp macht bei dieser erneuten täuschung der bürger unseres landes nicht mehr mit .
wir fordern sie nun auf , endlich dem missbrauch einen riegel vorzuschieben und nicht immer weiter zu versuchen zuzudecken , was längst offensichtlich ist .
die dakota-indianer haben eine weisheit , sie sagen : " wenn du merkst , dass du ein totes pferd reitest , solltest du absteigen .
" der bundesrat scheint sich in sachen asylmisere zu sagen : " wenn du merkst , dass du ein totes pferd [ page 1036 ] reitest , solltest du dir einen bequemen sattel kaufen ; es könnte ein langer ritt werden .
" lehnen sie mit uns diese motion ab !
packen wir das problem endlich an der wurzel , statt immer neue formen der symptombekämpfung zu finden !
zurzeit leben ungefähr 39 000 vorläufig aufgenommene in unserem land , etwa ein drittel davon länger als sieben jahre .
das zeigt eigentlich das problem : es heisst " vorläufig " , aber es ist lange dauernd oder dauerhaft .
die diskussion rund um den status der vorläufigen aufnahme entzündete sich , wie sie sich sicher noch erinnern können , bereits anlässlich der revision des bürgerrechtsgesetzes .
der bundesrat schlug damals vor , dass die dauer der vorläufigen aufnahme vollumfänglich an die zeitspanne angerechnet werde , die erforderlich ist , um ein einbürgerungsgesuch stellen zu können .
die mehrheit unseres rates war damit nicht einverstanden , weil sie sagte , vorläufig sei vorläufig und es sei ein widerspruch in sich , dass die dauer einer vorläufigen aufnahme - eine solche bedeutet ja immer , dass ein asylgesuch definitiv rechtskräftig abgelehnt worden ist oder dass rechtskräftig nicht auf dieses eingetreten wurde - beim einbürgerungsverfahren angerechnet werden solle .
das parlament hat sich dann darauf geeinigt , dass man die hälfte der dauer der vorläufigen aufnahme im einbürgerungsverfahren anrechnet .
man hat aber darauf verwiesen , dass damit der status der vorläufigen aufnahme nicht befriedigend gelöst sei , weil der status mit dieser regel ja nicht verändert wurde .
darauf erarbeitete eine subkommission ihrer staatspolitischen kommission einen vorstoss ( 14.3008 ) , der vom bundesrat verlangte , dass man den status der vorläufigen aufnahme bzw. der schutzbedürftigkeit unter zwei aspekten zu überprüfen habe , nämlich erstens , dass für ein rasches verlassen der schweiz gesorgt werden soll , wenn die vollzugshindernisse für die rückschaffung eines abgewiesenen asylbewerbers weggefallen sind , und zweitens , dass bei einem [ page 1035 ] dauerhaften verbleib eines rechtskräftig abgewiesenen asylbewerbers eine bessere integration erzielt werden soll .
unter diesen aspekten sollte dieser status überprüft werden .
das postulat stammt aus dem jahr 2014 . der bundesrat unterstützte es , und unser rat nahm dieses postulat im juni 2014 an .
gleichzeitig gab es mehrere andere vorstösse .
ich erinnere an das postulat romano 13.3844 vom september 2013 oder an das postulat hodgers 13.3531 vom september 2013 . dazu kamen insgesamt 23 weitere vorstösse seit dem jahr 2013 . das thema ist also aktuell , und der status der vorläufigen aufnahme in seiner heutigen ausformung ist eigentlich in allen fraktionen umstritten .
es herrscht allgemein ein unbehagen wegen dieser nominellen vorläufigkeit , häufig aber faktischen dauerhaftigkeit .
nun haben wir am 12 . oktober 2016 den bericht des bundesrates erhalten .
dieser bericht schlägt drei varianten vor .
variante 1 würde den status der vorläufigen aufnahme ersetzen durch die sofortige erteilung einer ordentlichen aufenthaltsbewilligung b , was eine weitgehende angleichung an den status von flüchtlingen bedeuten würde , denen asyl gewährt wird .
variante 2 würde einen neuen status der schutzgewährung schaffen , um dieser besonderen situation der personen rechnung zu tragen .
damit sollte einerseits die integration in den arbeitsmarkt verbessert , andererseits die sozialhilfeabhängigkeit verringert werden .
hier wäre der widerruf des aufenthaltsstatus vorbehalten , sobald eine rückkehr möglich wird .
variante 3 sieht bloss eine punktuelle anpassung des heutigen status der vorläufigen aufnahme vor , und zwar insofern , als beispielsweise durch die änderung der bezeichnung " vorläufig " eine erleichterung des kantonswechsels oder neue kriterien für den familiennachzug erarbeitet werden sollen .
aber diese vorschläge sind eigentlich eher kosmetischer natur .
ihre kommission hat sich nun , wie sie dem motionstext entnehmen können , dafür entschieden , vom bundesrat den entwurf zu einer änderung des ausländergesetzes zu verlangen , ungefähr im rahmen der eckpunkte der vorschläge nach variante 2. wir sehen einen neuen status vor , der bei voraussichtlich länger dauernder schutzgewährung geschaffen werden sollte , um damit die situation der betroffenen personen insbesondere auf dem arbeitsmarkt zu verbessern .
zusätzlich soll ein bloss vorübergehender schutz gewährt werden für personen , die voraussichtlich eben doch nicht dauerhaft in unserem land verbleiben sollen .
wir sind in unserer kommission mehrheitlich der auffassung , dass nicht der bundesrat und auch nicht das parlament allein diese gesetzesrevision erarbeiten soll , sondern eine expertenkommission , in der natürlich die verwaltung , aber auch die kantone , die kommunalverbände und weitere betroffene kreise vertreten sein sollen .
damit könnten dann eben diese unterschiedlichen status geschaffen werden .
der status " geschützt " könnte beispielsweise auf eine zeitliche beschränkung verzichten .
er könnte beispielsweise bei genügender finanzieller sicherheit den familiennachzug früher als heute gewähren .
zwingend wäre dann nach unserer vorstellung der abschluss einer integrationsvereinbarung .
es könnte zudem eine aktivere integration in den arbeitsmarkt durch die rav erfolgen .
beim status der vorübergehend schutzbedürftigen wäre dann das ganze eher auf ein provisorium , wie es der name sagt , auf eine vorübergehende schutzbedürftigkeit , auf einen vorübergehenden verbleib in unserem land ausgerichtet .
mit 16 zu 9 stimmen beantragt ihnen ihre kommission , dieser motion zuzustimmen und damit dem bundesrat den auftrag zu geben , die dargestellte expertenkommission einzusetzen und so die gesetzgebungsarbeiten an die hand zu nehmen ; selbstverständlich resultieren dann daraus eine botschaft und ein entwurf des bundesrates an uns , und an uns wird es dann sein , die entsprechende änderung des gesetzes vorzunehmen .
[ gz ] ich danke ihnen im namen der mehrheit , dass sie diese motion annehmen .
antrag der kommission [ gz ] annahme der modifizierten motion [ vs ] proposition de la commission [ gz ] adopter la motion modifiée [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 12 zu 1 stimmen die annahme der motion gemäss ihrem änderungsantrag in ziffer 4 des berichtes .
die subkommissionen gerichte/bundesanwaltschaft haben am 3. april dieses jahres das bundesgericht in lausanne besucht und dort mit dem präsidenten und den mitgliedern der verwaltungskommission , frau niquille und herrn donzallaz , sowie dem generalsekretär , herrn paul tschümperlin , ein gespräch geführt und sich eingehend mit verschiedenen themen befasst .
vertieft diskutiert wurden die nach wie vor steigenden fallzahlen , insbesondere in der strafrechtlichen abteilung , das elektronische gerichtsdossier , open justitia - die elektronische plattform des bundesgerichtes - sowie die gerichtsgebühren vor bundesgericht und den erstinstanzlichen gerichten .
kurz etwas zur geschäftslast : die eingänge sind mit 7743 fällen auf hohem niveau , nur unwesentlich tiefer als im vorjahr geblieben .
insgesamt hat das gericht 7811 fälle erledigt , also mehr , als eingegangen sind .
die durchschnittliche erledigungsdauer beträgt 140 tage und ist nach wie vor sehr gut .
aufgrund dieser zahlen könnte man den eindruck erhalten , es sei alles bestens .
entwarnung kann jedoch nicht gegeben werden , wie dies eigentlich nach der revision des bundesgerichtsgesetzes zu erwarten gewesen wäre .
es wurden wohl massnahmen ergriffen , indem unter den abteilungen ausgeholfen wird .
bei näherer betrachtung zeigt sich aber , dass insbesondere die zunahme im strafrecht seit einführung der neuen strafprozessordnung erheblich ist .
die hohen eingangsraten halten dort an , und es wird zeit brauchen , diesen permanenten anstieg zu verdauen .
ich gehe davon aus , dass der bundesgerichtspräsident sich dazu auch noch äussern wird .
zum bundesverwaltungsgericht : auch da sind die eingänge mit über 8000 fällen im letzten jahr stabil geblieben .
die pendenzen haben etwas zugenommen , teilweise wird dies mit längeren krankheitsbedingten vakanzen erklärt .
im weiteren kämpft das bundesverwaltungsgericht mit dauernden rekrutierungsschwierigkeiten im frankophonen und italophonen bereich .
die reorganisation in diesem gericht ist umgesetzt worden .
sie besteht einerseits aus der schaffung einer abteilung iv , andererseits soll die führung des gerichtes erleichtert werden .
noch ein wort zum bundespatentgericht : beim bundespatentgericht hat die zahl der summarischen verfahren zugenommen .
diese verfahren sind praktisch gleich aufwendig wie ordentliche verfahren .
stolz ist dieses gericht jedoch auf die sehr hohe quote von abgeschlossenen vergleichen , die über die ersten fünf geschäftsjahre betrachtet bei 75 prozent liegt .
verglichen mit massgeblichen patentgerichten in unseren nachbarländern ist dies ein merkmal für die hohe qualität an diesem gericht .
die kommissionen liessen sich über den stand der einführung des elektronischen gerichtsdossiers informieren .
der generalsekretär präsentierte das projekt , das bereits anlässlich des besuches beim bundesverwaltungsgericht im letzten herbst thema war .
das bundesgericht wird die einführung in zusammenarbeit mit den oberen kantonalen instanzen vollziehen und hat dabei in der jährlichen konferenz der präsidenten der ober - bzw. kantonsgerichte gemeinsam mit dem bundesgerichtspräsidenten sechs leitsätze definiert .
wichtig ist die feste absicht der einführung des elektronischen gerichtsdossiers und dessen verbindlicherklärung .
damit soll der verkehr zwischen den rechtsanwälten und den gerichten obligatorisch nur noch elektronisch erfolgen .
die beistandspflicht der richter in beschwerdefällen ohne anwaltliche vertretung wurde ebenso besprochen und bleibt gewährleistet .
die einführung sollte ohne verzögerung an die hand genommen werden , und die gesetzlichen grundlagen sind schnell vorzubereiten .
die schweiz ist in dieser beziehung im vergleich zu den nachbarländern leider nicht an vorderster stelle .
auch open justitia war ein thema .
dazu gab es verschiedene expertengutachten , die sich widersprachen .
aufgrund eines ersten gutachtens zog das bundesgericht den allgemeinen zugang zu open justitia zurück .
ein zweites gutachten besagte , dass eine verordnung den unentgeltlichen zugang zu open justitia regeln könnte .
das bundesgericht selbst wollte in dieser sache nichts mehr unternehmen , obwohl das bundesstrafgericht interesse an der plattform zeigt .
es bedürfe der expliziten zustimmung der beiden geschäftsprüfungskommissionen .
diese vertreten nun die auffassung , dass es sich hier um eine rechtliche einheit handelt , weshalb eine erneute überprüfung der öffnung von open justitia zugunsten des bundesstrafgerichtes durch das bundesgericht wieder ins auge gefasst werden kann .
diskussionspunkt waren auch die gerichtsgebühren , die nicht mehr den heutigen streitwerten entsprechen .
es bestand einigkeit , dass hier handlungsbedarf besteht und eine flexible lösung gesucht werden muss , insbesondere für prozesse mit hohem streitwert oder sehr grosser komplexität .
die geschäftsprüfungskommissionen haben eine entsprechende motion verabschiedet .
nun noch einige worte zu den nebenamtlichen richterinnen und richtern : die zahlen des jahres 2016 zeigen , dass bei 38 vollamtlichen richterinnen und richtern von den 19 gewählten nebenamtlichen richtern nur wenige in der bearbeitung und urteilsfällung unterstützung leisteten .
das bundesgericht hat nun massnahmen ergriffen , das gespräch mit den nebenamtlichen richtern gesucht , um in dieser sache abhilfe zu schaffen .
eine lösung ist diesbezüglich auf gutem weg .
generell darf gesagt werden , dass die aufsicht des bundesgerichtes über die erstinstanzlichen gerichte gut funktioniert , und auch die gespräche mit den präsidenten der erstinstanzlichen gerichte zeigten , dass die zusammenarbeit und der betrieb insgesamt gut laufen .
meyer ulrich , präsident des bundesgerichtes : es ist mir eine ehre , ihnen über die tätigkeit der vier eidgenössischen gerichte im jahre 2016 kurz berichten zu können .
zum bundesgericht : das jahr 2016 war das zehnte jahr seit inkrafttreten des bundesgerichtsgesetzes .
das bundesgericht ist in seiner kerntätigkeit , der rechtsprechung , auf kurs .
aber das bundesgericht ist noch nicht dort , wo es nach den absichten des gesetzgebers , ihren absichten und denjenigen ihrer vorgängerinnen und vorgänger , sein sollte .
das mit dem bundesgerichtsgesetz verfolgte ziel einer spürbaren und nachhaltigen entlastung des bundesgerichtes hat sich nicht realisiert .
uns erreichen nicht weniger beschwerden , sondern mehr - nicht 6000 , wie erwartet , sondern nahezu 8000 . bis gestern abend sind 3660 beschwerden eingegangen , was hochgerechnet auf das jahr 8000 fälle ausmacht .
die zunahme liegt , wie die berichterstatterin bereits gesagt hat , im strafrechtlichen bereich .
mittlerweile sind rund 25 prozent aller beschwerden strafrechtlicher natur .
es ist dies eine folge wesentlich auch ihrer tätigkeit , nämlich der einführung der eidgenössischen strafprozessordnung , die mit dem staatsanwaltschaftsmodell eine vielzahl anfechtbarer entscheide geschaffen hat , womit eine flut von beschwerden einhergeht .
wir haben daher am bundesgericht mit befriedigung zur kenntnis genommen , dass ihre kommission für rechtsfragen am 12 . mai dieses jahres eine motion beschlossen hat , welche die revision des bundesgerichtsgesetzes auf der basis des vernehmlassungsentwurfes vom november 2015 vorsieht , mit einschluss aller seither nachgetragenen änderungen , insbesondere unter einschluss der von frau bundesrätin sommaruga gewünschten präzisierungen .
ich kann ihnen jederzeit nachweisen , dass mit dieser vorlage kein abbau von effektivem rechtsschutz verbunden ist .
im gegenteil : die vorlage hilft dem bundesgericht , seine verfassungsrechtliche aufgabe als höchstes gericht in diesem lande zum wohle der schweiz und ihrer bürgerinnen und bürger noch besser wahrnehmen zu können .
neben der rechtsprechung stand , wie auch aus den berichterstattungen hervorging , die fortsetzung der arbeiten am e-dossier schweiz im zentrum .
auch hier sind wir auf ihre unterstützung angewiesen , ist doch ohne schaffung einer gesetzlichen grundlage die realisierung des elektronischen dossiers nicht möglich .
zur aufsichtstätigkeit über die drei eidgenössischen vorinstanzen : hier sind im berichtsjahr keine besonderen vorkommnisse zu vermerken .
insbesondere hat die vom parlament gewünschte verstärkte begleitung des bundesverwaltungsgerichtes durch das bundesgericht früchte getragen .
es wurden wichtige reorganisatorische schritte durchgeführt .
jetzt muss man dem bundesverwaltungsgericht ein bisschen zeit geben , bis sich diese neuorganisation bewährt .
ein letztes wort an die adresse des bundespatentgerichtes , an den scheidenden präsidenten ; sie wählen ja morgen seinen nachfolger .
es ist das einzige gericht in der schweiz , dem man noch ein paar fälle mehr wünscht , weil eine funktionierende gerichtsbarkeit im bereich der patente ein kleines , aber wichtiges element zur stärkung des wirtschaftsstandortes schweiz darstellt .
ich danke ihnen für ihre aufmerksamkeit .
[ vs ] eintreten ist obligatorisch [ gz ] l'entrée en matière est acquise de plein droit [ vs ] [ vs ] [ page 1049 ] bundesbeschluss über den geschäftsbericht des bundesgerichtes für das jahr 2016 [ gz ] arrêté fédéral approuvant le rapport de gestion du tribunal fédéral de l'année 2016 [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress , art .
1 , 2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] titre et préambule , art .
1 , 2 proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : da eintreten obligatorisch ist , findet keine gesamtabstimmung statt .
wir verabschieden uns nun vom herrn bundesgerichtspräsidenten .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : ich stelle fest , dass sich der bundesrat dem antrag der kommission anschliesst , die motion in abgeänderter form anzunehmen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : frau fetz ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
sie beantragt diskussion .
- dem wird nicht opponiert .
ich bitte sie , die motion imark in ihrer ursprünglichen form abzulehnen und die von der kommission beantragte änderung des motionstextes anzunehmen .
[ page 470 ] für mich sind zwei argumente entscheidend .
erstens ist es schlicht nicht notwendig , die heute geltenden gesetze im sinne der motion zu ändern .
es ist nämlich selbstverständlich und bereits heute praxis , dass keine öffentlichen gelder an rassistische , antisemitische oder hetzerische aktionen fliessen dürfen .
eine notwendigkeit , das gesetz zu ändern , besteht somit nicht .
zweitens , und ich sage dies in aller deutlichkeit , ist die ursprüngliche motion nichts anderes als ein angriff auf die unabhängigkeit der schweizer aussenpolitik .
so enthält die ursprüngliche motion eine definition des begriffs " hetzerische aktionen " , die keinesfalls in ein gesetz geschrieben werden darf .
gemäss dieser definition sind unter hetzerischen aktionen " beispielsweise kampagnen von ngo zu verstehen , die von rivalisierenden gruppierungen oder souveränen staaten als provokation aufgefasst werden können " .
mit dieser formulierung wäre die entwicklungszusammenarbeit schlicht nicht mehr möglich .
wieso nicht ?
irgendeine gruppierung wird sich immer daran stören , dass die neutrale und unabhängige schweiz nicht deren position und deren ziele unterstützt .
so können gerade von intoleranten , extremistischen und rassistischen gruppierungen auch projekte zur demokratieförderung und zum schutz der menschenrechte als provokation aufgefasst werden .
wenn nun also die schweiz in ihrer entwicklungspolitik keine öffentlichen gelder mehr verwenden darf zur unterstützung von projekten , die von irgendeiner gruppierung als provokation aufgefasst werden können , wäre es wohl nicht mehr möglich , überhaupt noch in bedeutendem ausmass entwicklungspolitisch tätig zu sein .
unsere aussenpolitik und unser entwicklungspolitisches engagement dürfen wir uns weder von rivalisierenden gruppierungen noch von staaten diktieren lassen , deren oberhäuptern freiheit , demokratie , freie meinungsäusserung , pressefreiheit , chancengleichheit und menschenrechte als lästig erscheinen .
wenn es nach der motion imark ginge , müsste die schweiz ihr engagement in russland , aber auch in der türkei beenden , wenn die dortigen regierungen unser entwicklungspolitisches engagement als provokation taxieren würden , oder , dies natürlich rein hypothetisch , die schweiz müsste projekte zur eindämmung des klimawandels einstellen , wenn dies dem aktuellen us-amerikanischen staatsoberhaupt nicht gefallen würde .
eine unabhängige aussenpolitik , die sich an den werten und zielen unserer bundesverfassung orientiert , wäre somit nicht mehr möglich .
deshalb muss die ursprüngliche motion imark zum schutz der unabhängigkeit unserer aussenpolitik in aller deutlichkeit abgelehnt werden .
hingegen unterstütze ich die von der kommission beantragte änderung des motionstextes , die verlangt , dass sichergestellt wird , dass die gelder der öffentlichen entwicklungshilfe verantwortungsvoll und im sinne der schweizerischen grundwerte eingesetzt werden .
der kommissionstext verzichtet auf die unnötige forderung nach einer gesetzesänderung .
auch enthält der text der kommission keine passagen , welche die unabhängigkeit unserer aussenpolitik in irgendeiner weise einschränken würden .
[ gz ] ich bitte sie , die motion im sinne der kommission anzunehmen .
am 26 . april 2016 hat nationalrat imark die motion 16.3289 , " die verwendung von steuergeldern für rassismus , antisemitismus und hetze konsequent unterbinden " , eingereicht .
mit der motion wird verlangt , dass der bundesrat durch eine änderung der einschlägigen bestimmungen , also der gesetze , verordnungen usw. , dafür sorgt , dass die mittel der öffentlichen entwicklungshilfe der schweiz nicht an nichtregierungsorganisationen ( ngo ) fliessen , welche in rassistische , antisemitische und hetzerische aktionen oder bds-kampagnen - damit sind boykott , kapitalabzug und sanktionen gemeint - verwickelt sind .
der nationalrat hat die motion am 8. märz 2017 mit 111 zu 78 stimmen bei 4 enthaltungen angenommen .
der bundesrat hat die ablehnung der motion beantragt und dabei argumentiert , dass das anliegen des motionärs im kern bereits erfüllt sei und keine gesetzlichen änderungen notwendig seien .
die aussenpolitik der schweiz orientiere sich an den grundsätzen der respektierung des völkerrechts , der friedensförderung und der stärkung der zivilgesellschaften .
sie basiere zudem auf den prinzipien der rechtsstaatlichkeit , der neutralität , des dialogs , der solidarität und verantwortung sowie der effizienz und kohärenz .
bundesrat burkhalter betonte im nationalrat , dass die schweiz in keiner weise organisationen unterstütze , die zu hass , gewalt , rassismus oder antisemitismus aufrufen würden .
zudem habe sich die schweiz nie mit der sogenannten bds-bewegung assoziiert und finanziere und unterstütze keine kampagnen , die zu einem boykott israelischer produkte aufrufen .
die apk unseres rates hat die motion am 3. april 2017 vorberaten und dieser in einem geänderten wortlaut mit 12 zu 1 stimmen zugestimmt .
in den kommissionsberatungen wurde deutlich , dass die kommissionsmitglieder das kernanliegen der motion , dass die gelder der öffentlichen entwicklungshilfe verantwortungsvoll und im sinne der schweizer grundwerte eingesetzt werden , unisono teilen .
die diskussion hat gezeigt , dass die kommission die formulierung der motion hingegen als wenig zielführend betrachtet .
für die kommission ist klar - und da besteht einstimmigkeit -, dass keine gelder der eidgenossenschaft in rassistische , antisemitische und hetzerische aktionen fliessen dürfen .
sie hat gegenüber dem bundesrat auch klar deklariert , dass diese zielsetzung einzuhalten ist .
allerdings ist die kommission auch der auffassung , dass bereits heute in der gesetzgebung eine nulltoleranz gegenüber antisemitismus und rassismus besteht und dass unsere gesetze dafür nicht geändert werden müssen .
sie möchte den bundesrat gleichwohl beauftragen , die einschlägigen gesetze und verordnungen zu überprüfen .
im bedarfsfall müsste der bundesrat bei annahme der motion entsprechende änderungen von gesetzen oder verordnungen in die wege leiten .
zudem ist die kommission der auffassung , dass das anliegen der motion vor dem hintergrund sämtlicher aktivitäten der schweiz in der internationalen zusammenarbeit zu sehen ist .
deshalb hat sie den verweis auf boykott -, desinvestitions - und sanktionskampagnen und den damit verbundenen alleinigen bezug auf den nahostkonflikt aus dem motionstext gestrichen .
die kommission macht damit deutlich , dass sie in sämtlichen internationalen beziehungen der schweiz rassismus , antisemitismus und hetze nicht toleriert .
die einschränkung auf den nahostkonflikt entfällt damit .
die kommission kommt weiter zum schluss , dass der zweite abschnitt des motionstextes nicht präzise formuliert ist und zu viel raum für interpretationen lässt .
so wurde die befürchtung geäussert , die zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen akteuren könnte stark eingeschränkt werden , denn es werden heute ja auch ngo unterstützt , die regierungskritisch sind .
diese ngo neigen nicht zu antisemitismus , rassismus oder hetze , äussern sich aber in einer regierungskritischen art und weise .
zudem könne die provokation , so die argumentation in der kommission , eines autoritären staatsoberhauptes nicht massstab für die aktivitäten der schweiz im ausland sein .
mit anderen worten : die kommission will nicht , dass ein ausländischer staatschef , der sich möglicherweise provoziert fühlt , darüber entscheidet , wie die schweiz ihre öffentlichen gelder in der entwicklungshilfe einsetzt .
die schweiz soll nicht zum spielball werden .
mit diesen änderungen hat die kommission den im rahmen der beratung geäusserten bedenken rechnung getragen .
ich möchte darauf hinweisen , dass ein ansehnlicher teil der kommission die ursprüngliche motion klar ablehnte und ein mitglied der kommission auch den geänderten wortlaut ablehnt .
das klare bekenntnis der kommission gegen antisemitismus , rassismus und hetze wird mit dem geänderten wortlaut jedoch klar zum ausdruck gebracht .
der geänderte wortlaut hat das kernanliegen des motionärs denn auch mehrheitsfähig gemacht .
zudem wurde - ich möchte noch einmal darauf hinweisen - auch klar die erwartung geäussert , dass der bund seine beitragspraxis regelmässig überprüft und organisationen , die die genannten zielsetzungen nicht einhalten , nicht unterstützt respektive dass dort die gelder entzogen werden .
bundesrat burkhalter hat sich in der kommission bereiterklärt , die motion im geänderten wortlaut zu unterstützen .
ich danke ihnen , wenn sie der apk unseres rates folgen und der motion im geänderten wortlaut zustimmen .
ich möchte sie herzlich begrüssen zur behandlung des geschäftsberichtes des bundesrates .
sie haben diesen ja schriftlich erhalten , weshalb ich darauf verzichte , ihnen diesen vorzulesen .
inhaltlich gab es dort durchaus schwerpunkte .
dies sind in kürze : das stabilisierungsprogramm für die jahre 2017 bis 2019 , die strategie digitale schweiz , die bfi-botschaft für die jahre 2017 bis 2020 sowie der bericht zur definition des service public im medienbereich .
die geschäftsprüfungskommission unseres rates hat zusammen mit der schwesterkommission des ständerates diesen geschäftsbericht am 8. /9. und 18 . mai 2017 behandelt .
dabei haben wir die jeweiligen departementsvorsteherinnen und -vorsteher sowie den bundeskanzler zu ihren themen empfangen .
dabei haben wir - die sprecher der subkommissionen gehen dann bei den berichten über ihre gebiete ins detail - in der plenarsitzung unserer kommission allen bundesrätinnen und bundesräten und auch dem bundeskanzler zwei fragen bezüglich der übergabe gestellt , also dazu , wie bei der neuwahl eines bundesrates oder einer bundesrätin diese übergabe jeweils stattfindet .
diese fragestellung hat sich aus den berichten zu insieme und bodluv ergeben , in denen die gpk doch festgestellt hat , dass es bei der amtsübergabe allenfalls probleme gegeben hat .
die antworten haben wir erhalten , und wir werden diese jetzt in einer synopse zusammenfassen und dann weitere entscheidungen in diesem bereich treffen .
es gab auch eine anregung der eidgenössischen finanzkontrolle , dass wir diese fragen dem bundesrat stellen .
zudem haben die subkommissionen der gpk aussprachen mit den verantwortlichen der verselbstständigten einheiten und unternehmungen des bundes geführt , unter anderem mit den verantwortlichen von snb , finma , sbb , post , swisscom , skyguide , ruag und der exportrisikoversicherung .
dabei haben die subkommissionen insbesondere geprüft , ob die verselbstständigten einheiten die vom bundesrat vorgegebenen strategischen ziele erreichten und ob die eignerstrategie des bundes im interesse der eignerschaft eben auch umgesetzt wurde .
bei der anhörung der verantwortlichen dieser institutionen konnte auch eine reihe von aktuellen fragen behandelt werden .
ausserdem haben die subkommissionen wie jedes jahr anhörungen zum stand der kriegsmaterialexporte und zum personalreporting durchgeführt , dieses mal in anwesenheit der personalvertretungen .
die arbeitsgruppe risikoreporting ist ja relativ neu .
sie besteht aus den beiden präsidenten und vizepräsidenten der gpk sowie aus den präsidien der subkommissionen efd/wbk und einer vertretung der finanzdelegation .
über diese sitzungen werden wir sie ein nächstes mal orientieren .
es ist ein eher neues kind , das aber sicherlich immer mehr an bedeutung gewinnen wird .
ein aktueller fall ist natürlich die bürgschaft , aufgrund welcher der bund einen nachtragskredit von 215 millionen franken beantragt hat .
wir haben diesen in der ersten sessionswoche behandelt .
auch diese frage war natürlich immer wieder ein thema in unserer gpk .
ich kann ihnen mitteilen , dass ein antrag feri yvonne von der sp-fraktion vorliegt , gemäss dem die gpk diese thematik an den nächsten sitzungen noch intensiver verfolgen und intensiver abklären wird , sofern die gpk in ihrer mehrheit zustimmen wird .
die gpk-nr beantragt ihnen einstimmig , den vorliegenden geschäftsbericht des bundesrates zu genehmigen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der geschäftsprüfungskommission erhalten .
die geschäftsprüfungskommission beantragt , vom bericht der neat-aufsichtsdelegation kenntnis zu nehmen .
[ vs ] vom bericht wird kenntnis genommen [ gz ] il est pris acte du rapport [ page 1054 ]
ich spreche für die subkommission eda/vbs , und mein bericht heute wird sich vor allem der cyberstrategie des vbs widmen .
die nationale cyberstrategie schliesst die kriegsfälle explizit aus und beauftragt die armee , diese eventualitäten selber zu regeln .
es wird dabei aber eine alternative unterstützung angeboten .
die armee beschäftigt heute 32 stellen für diese aufgabe .
der nachrichtendienst arbeitet heute bei der cyberdefence mit und hat 17 stellen besetzt , um diese aufgabe zu erfüllen .
die armee selber ist nicht in der lage , den ganzen cyberbereich subsidiär zu schützen .
man konnte dies bei der cyberattacke gegen die ruag feststellen .
dabei hat man festgestellt , dass verschiedene bereiche der armee betroffen sein können , wie z. b. die armasuisse , das bundesamt für bevölkerungsschutz , die armee oder der nachrichtendienst .
in zukunft braucht es eine einzige anlaufstelle , damit man die konsequenzen eines solchen angriffs rechtzeitig sehen und den richtigen schutz gewähren kann .
der handlungsbedarf ist unbestritten , und der chef des vbs hat uns berichtet , dass er die cyberstrategie seines departementes überarbeiten und überdenken will .
er will alle aspekte aus dem armeegesetz und dem nachrichtendienstgesetz zusammenfassen und dies mit der cyberstrategie des bundes abgleichen .
der aktionsplan cyberdefence wird im rahmen der mittel und kompetenzen im vbs realisiert .
dieser plan ist analog der nationalen cyberstrategie konzipiert .
der bundesrat hat dies im april dieses jahres so beschlossen .
das vbs wird somit in zusammenarbeit mit der wirtschaft und den hochschulen bei der cyberdefence einen pool der kompetenzen schaffen .
es gilt militärische operationen abzudecken , aber auch zivilen organisationen hand zu bieten .
ganz besonders aber gilt es dabei , kritische infrastrukturen zu schützen .
folgende punkte sind für die umsetzung wichtig : die governance bei der leitung des departementes ; die cybersicherheit der infrastrukturen ; die aktionen der verteidigung des nachrichtendienstes und der armee im cyberraum ; und die unterstützung der produkte , der kompetenzen und des wissens des personals .
in drei etappen wird diese strategie umgesetzt , ab heute bis ende 2020 . wichtig dabei sind die führung , die operationellen mittel und die unterstützung .
bei den operationellen mitteln wurde eine stelle für cyberdefence im generalsekretariat des vbs geschaffen , und der chef vbs wünscht sich 50 bis 150 stellen , um seine idee umzusetzen .
zur unterstützung sind verschiedene möglichkeiten vorgesehen , das engagement der miliz mit eingeschlossen , bis hin zur bildung eines campus zusammen mit den hochschulen , der wirtschaft und den betreibern von kritischen infrastrukturen .
diese [ page 1050 ] cyberstrategie wird im generalsekretariat des vbs gesteuert , in zusammenarbeit mit der führungsunterstützung und auch dem rechenzentrum .
laut der generalsekretärin werde die komponente cyberstrategie für den aufbau des rechenzentrums mit einbezogen , respektive sei das rechenzentrum teil der strategie .
dass das vbs die führung bei der cyberdefence übernimmt , ist wichtig , und eine trennung , im besonderen auch von der ruag , ist für das vbs wichtig .
sicherheitsfragen müssen im vbs gelöst werden .
wir wurden informiert , dass die armee hier auf einem guten weg ist , mit dem rechenzentrum , dem führungsnetz und der telekommunikation der armee .
cybersicherheit und die strategie des bundes werden uns ganz besonders in der gpk-subkommission eda/vbs weiterhin beschäftigen , und wir werden diese geschäfte in der kommenden zeit begleiten .
ich möchte dem präsidenten und den berichterstattern der geschäftsprüfungskommission für ihre prüfung und die korrekte berichterstattung danken .
es ist für den bundesrat wichtig , dass die aufsicht funktioniert und wahrgenommen wird und dass wir miteinander den austausch über die von ihnen gewünschten schwerpunktthemen pflegen können .
[ page 1051 ] wie sie wissen , standen wir letztes jahr im ersten jahr der legislatur .
das ist immer ein spezielles jahr , bis sich die ganze maschine wieder eingespielt hat .
der bundesrat hat im januar auch drei leitlinien dazu verabschiedet , was unsere bundesrätliche arbeit geprägt hat .
ich möchte diese nur ergänzend zu dem , was ihnen vorgetragen wurde , nochmals in erinnerung rufen , denn sie gelten eigentlich für die ganze legislatur : leitlinie 1 , unser hauptziel , ist natürlich , dass die schweiz ihren wohlstand nachhaltig sichert .
leitlinie 2 ist , dass die schweiz den nationalen zusammenhalt fördert und einen beitrag zur stärkung der internationalen zusammenarbeit leistet .
leitlinie 3 ist , dass die schweiz für sicherheit sorgt und als verlässliche partnerin in der welt agiert .
zu den leitlinien gibt es 16 ziele , die der bundesrat zusammen mit seinen mitarbeiterinnen und mitarbeitern umsetzt und die früher oder später dann bei ihnen in die politische entscheidfindung eingang finden .
dazu nenne ich ein paar wichtige themen , die den bundesrat überdurchschnittlich beschäftigt haben : das ist einmal mehr die finanzpolitik .
es gab im letzten jahr zwei sehr wichtige geschäfte .
das ist einmal das stabilisierungsprogramm 2017 -2019, damit wir die einhaltung der vorgaben der schuldenbremse auch in den nächsten jahren gewährleisten können und die aufgaben des bundes entsprechend ausgelegt sind .
dann gab es die teilrevision des finanzkontrollgesetzes .
damit soll der informationsfluss über die finanziellen prüfergebnisse der efk in der bundesverwaltung verbessert werden .
von primärer bedeutung ist am anfang der legislatur auch das wachstumspaket .
wir haben im bundesrat die neue wachstumspolitik mit 14 massnahmen verabschiedet .
dazu ein aspekt : die digitale schweiz , die uns alle sehr beschäftigt .
wir haben dazu im april den entsprechenden aktionsplan verabschiedet , und es sind nun vom bereich cybersecurity bis hin zu e-government alle departemente am arbeiten .
wir müssen uns da auch anstrengen , damit die schweiz in den top-ten-nationen landet und nicht abgehängt wird .
die migrationspolitik , das ist schon von frau nationalrätin piller carrard genannt worden , hat uns natürlich sehr beschäftigt , indem im letzten sommer die welle von personen , die in die schweiz migriert sind , nochmals stark angestiegen ist .
ich darf hier wirklich erneut sagen , dass die zusammenarbeit mit italien sehr gut funktioniert .
die verordnung der eu zur schaffung des fonds für die innere sicherheit im bereich aussengrenzen und visa , die verabschiedet wurde , tut das ihrige dazu .
die zusammenarbeit des grenzwachtkorps mit den kantonspolizeien zum schutz der schengen-aussengrenzen hat sich mittlerweile sehr gut eingespielt .
wir haben entsprechend hier im moment eine ruhige situation respektive zum teil eben auch einen wechsel , indem nicht mehr asylgesuche gestellt werden , sondern man eben klar wirtschaftsflüchtlinge hat , die man zurückschicken muss .
das wird unser land wahrscheinlich auch in diesem sommer wieder beschäftigen .
wir haben mit ihnen ein paar jahre über den zahlungsrahmen der armee gestritten .
sie haben hier mit den rüstungsprogrammen und immobilienprogrammen grosszügige budgets gewollt .
das haben sie jetzt erhalten .
das haben sie zum teil auch in dieser session verabschiedet .
das wird uns weiterbeschäftigen .
hier werden uns auch die weiteren arbeiten im cyberbereich , die rolle der ruag generell und das sicherheitsfunknetz polycom beschäftigen .
im bereich der aussenpolitik wird uns natürlich vor allem unser verhältnis mit der europäischen union beschäftigen .
nachdem auch 2016 noch vom ja zur masseneinwanderungs-initiative und den entsprechenden komplikationen mit der europäischen union geprägt war , ist es dem parlament gelungen , hier mit dem gesetz einen gangbaren weg zu finden .
für uns wird deshalb in den nächsten jahren die aufgabe im vordergrund stehen , die ganze situation zu normalisieren .
im bereich des edi , das vielleicht noch als ergänzung , ist jetzt die vorlage zur reform der ergänzungsleistungen bei ihnen .
das ist eine wichtige vorlage .
in diesem jahr wird vor allem die gesundheitspolitik im zentrum stehen .
wir wissen alle , dass die kleinen übungen , die wir zusammen mit ihnen gemacht haben , zwar gut sind , dass es jetzt aber grundlegende reformen braucht , damit wir nicht jedes jahr der bevölkerung schlechte nachrichten zu steigenden prämien , aber auch steigenden gesundheitskosten übermitteln müssen .
ich bedanke mich bei ihnen für die zusammenarbeit , für die arbeit der gpk und hoffe , dass wir auch dieses jahr zu ihrer zufriedenheit arbeiten .
ich danke dem bundesrat für die beantwortung meiner fragen , vor allem aber ihnen , herr burkhalter , für ihr engagement zugunsten der jemenitischen zivilbevölkerung .
ich habe ihre rede gelesen , die sie an der geberkonferenz für jemen gehalten haben , und sie hat mich beeindruckt .
wenn ich mit den antworten des bundesrates trotzdem nur teilweise zufrieden bin , dann wegen folgender punkte : wie sie alle wissen , ist die lage für die zivilbevölkerung in jemen katastrophal und verschlechtert sich täglich .
von den 27 millionen jemenitinnen und jemeniten sind nach den jahren des krieges etwa zwei drittel auf humanitäre hilfe angewiesen , 17 millionen sind unmittelbar vom hunger bedroht .
unterdessen tobt auch noch die cholera .
sie alle haben den besuch des us-präsidenten donald trump in saudi-arabien mitverfolgt .
er hat weitere waffen für beträge in milliardenhöhe zugesagt , was den krieg natürlich zusätzlich alimentieren wird .
das geht uns nur schon als humanitäre wesen etwas an .
ganz besonders stossend aber ist - und das muss uns etwas angehen -, dass an der amerikanischen waffenproduktion zum teil auch unsere nationalbank beteiligt ist .
die schweiz profitiert damit vom unsäglichen leid der zivilbevölkerung in jemen , und zwar auf unerträgliche art und weise .
darüber hinaus - und das macht mir auch sorgen - schwächt es das engagement der schweiz als neutrale vermittlerin dort in diesen konflikten .
mit der einberufung der geberkonferenz für jemen hat sich , wie ich schon gesagt habe , der bundesrat , insbesondere herr burkhalter , engagiert : er hat ausdrücklich für solidarität mit der jemenitischen bevölkerung geworben und sich in einem appell für die einhaltung des internationalen humanitären völkerrechts , für einen kampfunterbruch und für den frieden starkgemacht .
das ist genau das , was sinnvoll und richtig ist !
ich unterstütze dieses engagement voll und ganz und danke dem bundesrat dafür .
wenn aber unsere eigene zentralbank an den gräueln in jemen indirekt mitverdient , dann schwächt das die position der schweiz als humanitäres und neutrales land .
ich bitte sie deshalb , herr bundesrat , dringend , im bundesrat darauf hinzuwirken , dass bei den regelmässigen gesprächen , die ja zwischen dem bundesrat und der nationalbank stattfinden , dieser klipp und klar mitgeteilt wird , dass wir diese beteiligung nicht wünschen .
die nationalbank kann sich nicht immer auf eine sogenannt unpolitische position zurückziehen , aber dann hochpolitische beteiligungen eingehen .
das geht so nicht , weil das für die schweiz sehr schädlich ist .
das wollte ich ihnen wirklich mit dringlichkeit mitgeben .
sobald das international ein thema wird - und das wird es , denn alle gucken auf den starken franken ; trump ist ja bereits daran zu sagen , das sei manipuliert - und vermehrt im öffentlichen rahmen diskutiert wird , wird es brandgefährlich und schädigend für die schweiz .
der bundesrat schreibt in seiner antwort zur unbefriedigenden menschenrechtssituation in saudi-arabien weiter , dass er regelmässige politische konsultationen mit diesem land führe .
das finde ich auch wichtig .
ich habe nachgeguckt : der letzte dialog war vor anderthalb jahren .
vielleicht könnte man die kadenz ein bisschen erhöhen .
sie wissen besser als ich , dass dort doch ein brandherd ist ; saudi-arabien ist da stark im fokus .
ein letzter punkt , der mir auch ein anliegen ist : sie wissen ja , dass der saudi-arabische blogger raif badawi seit jahren wegen eines angeblichen vergehens inhaftiert ist .
sein angebliches vergehen war , eine zutiefst humanistische botschaft der toleranz gegenüber andersgläubigen und nichtgläubigen formuliert zu haben .
er hat muslime , christen , juden und nichtgläubige als gleichwertige menschen bezeichnet und ist dafür ins gefängnis gekommen und ausgepeitscht worden .
ich weiss , der bundesrat beobachtet die situation .
trotzdem wünschte ich mir ein etwas aktiveres vorgehen .
es scheint mir ein ganz zentrales symbol für den umgang mit menschenrechten zu sein , wie raif badawi wegen seiner zutiefst menschlichen aussagen behandelt wird .
in diesem sinne finde ich es auf der einen seite super , wie sie sich , herr bundesrat , in dieser sehr schwierigen region engagieren , aber auf der anderen seite sollten sie zusammen mit dem gesamtbundesrat mit unserer nationalbank mal klartext reden .
[ page 472 ]
als präsident der gpk-subkommission edi/uvek informiere ich sie über ein interessantes projekt und über die überprüfung einer umsetzung , erstens über die neue luftraum - und infrastrukturstrategie , dann zweitens noch kurz über die evaluation des postgesetzes .
über das projekt zur neuen luftraumstruktur wurden wir vom bundesamt für zivilluftfahrt informiert .
wir hatten auch eine interessante aussprache mit der auftraggeberin , der departementsvorsteherin , frau bundespräsidentin leuthard .
der schweizerische luftraum wird immer intensiver genutzt - das ist bekannt .
einige räume bleiben für militärische übungen reserviert .
der flugverkehr nimmt generell zu , auch im privatbereich .
neue fluggeräte wie drohnen werden zunehmend kommerziell eingesetzt und hobbymässig geflogen .
dann müssen ebenfalls sportgeräte - heissluftballone , gleitschirme - berücksichtigt werden .
es ist also nötig , im engen luftraum schweiz eine geordnete struktur zu definieren , um die sicherheit zu gewährleisten und diese dann auch umzusetzen .
die zahl der luftraumverletzungen nimmt zu .
letztes jahr wurden 350 meldungen registriert .
das sind 50 prozent mehr als im vorjahr .
allein im luftraum kloten gab es 117 vergehen .
mit dem konzept soll nicht einfach das bisherige geflickt werden , sondern es soll neu aufgebaut werden ; es soll quasi ein neubeginn auf der grünen wiese sein .
das ist sehr , sehr ambitiös .
bezüglich drohnen verweise ich auf die stellungnahme zur motion 16.3310 und aktuell - das haben wir gestern gehört - auf die beantwortung der frage seiler graf 17.5303 . da wurden ebenfalls antworten bezüglich drohnen gegeben , z. b. dazu , wie drohnen im haftungsfall identifiziert werden können .
da gibt es auch auf europäischer ebene vorschläge , wie das umgesetzt werden könnte .
der projektplan soll bis ende jahr vom departement genehmigt werden .
die realisierung wird dann einige jahre dauern , weil natürlich alle akteure des luftraumes , nicht zuletzt auch skyguide , involviert sind , welche für die umsetzung zuständig sind .
wir sind also sehr gespannt auf das ergebnis des ambitionierten projekts und wollen es in zukunft weiterverfolgen .
zur evaluation des postgesetzes , über die wir mit vertretern des bundesamtes für kommunikation gesprochen haben : hier gibt es eigentlich nichts neues .
es ist bekannt , dass nicht immer alle betroffenen einverstanden sind .
wir stellen aber fest , dass der auftrag , wonach eine qualitativ hochwertige und preiswerte grundversorgung für bevölkerung und wirtschaft gewährleistet sein muss , eingehalten wird .
wir haben ebenfalls zur kenntnis genommen , dass dort , wo er möglich ist , der wettbewerb offengehalten wird .
wir stellen fest , dass die grundversorgung mit einzelnen ausnahmen und trotz vereinzelt abweichender wahrnehmung funktioniert und - das ist uns bekannt - dass der wettbewerb bei der paketzustellung existiert .
dieser ist natürlich mit mehrverkehr , mit dem verkehr von mehr zubringenden fahrzeugen , verbunden , was auch nicht ganz unproblematisch ist .
beim briefversand , dessen bedeutung abnimmt , macht ein zusätzlicher wettbewerb wahrscheinlich keinen sinn .
deshalb gibt es dort auch keine neuen marktakteure .
letztlich erfüllen die postbetriebe ihren auftrag , und sie sind für den bund rentabel - sie liefern gewinn ab -, was ebenfalls beachtenswert ist .
abstimmung - vote [ gz ] für eintreten ... 8 stimmen [ gz ] dagegen ... 31 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ page 478 ]
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben somit nichteintreten auf die vorlage 2 beschlossen .
das geschäft geht nun an den nationalrat .
ich möchte kurz drei themen aus der arbeit der neat-aufsichtsdelegation beleuchten : zuerst die eigentliche kontrolltätigkeit der kommission , dann ein paar bemerkungen zur totalrevision des bundesgesetzes über das öffentliche beschaffungswesen und schliesslich die zukunft der neat-aufsichtsdelegation ( nad ) .
zur kontrolltätigkeit der kommission : wir hatten letztes jahr vier sitzungen und dieses jahr eine sitzung mit einem neuen präsidenten .
für dieses jahr ist ständerat isidor baumann als präsident zuständig .
die themenauswahl war vielfältig , aber grösstenteils unspektakulär .
nach der fertigstellung des gotthard-basistunnels sind dank zunehmender kostengenauigkeit keine überraschungen mehr zu erwarten .
die kostenschätzung inklusive teuerung , bauzinsen und mehrwertsteuer fällt mit 22,6 milliarden franken rund 400 millionen franken geringer aus als prognostiziert .
am 1. juni 2016 wurde das werk termingerecht von der alptransit gotthard ag an die sbb übergeben .
im testbetrieb konnte nachgewiesen werden , dass die vom bund bestellte höchstgeschwindigkeit von 250 kilometern pro stunde mit geeignetem rollmaterial gefahren werden kann .
die [ page 1052 ] fahrplanmässige aufnahme des betriebs erfolgte am 11 . dezember letzten jahres .
die ersten erfahrungen sind durchaus positiv .
die kundenpünktlichkeit beträgt 88 prozent , die anschlusspünktlichkeit in arth-goldau 97 prozent .
an werktagen durchqueren 120 güterzüge den gotthard .
das entspricht knapp 60 prozent der aktuellen trassenkapazität von 210 zügen .
hier ist also noch steigerungspotenzial vorhanden .
die aufgetretenen störungen bewegen sich im rahmen der erwartungen .
mit der feierlichen einweihung am 1. juli 2016 konnte sich die schweiz weltweit als land des öffentlichen verkehrs und höchster ingenieurskunst in szene setzen .
welch glückliches land sind wir doch , wenn medial das kleid der zuständigen bundesrätin und der auftritt leichtbekleideter schauspielerinnen ebenso viel aufmerksamkeit bekommt wie die tatsache , dass die regierungschefs unserer nachbarländer voll des lobes für dieses jahrhundertbauwerk waren .
zum ceneri-basistunnel : der innenausbau ist weitgehend fertiggestellt .
im sommer beginnt der einbau der bahntechnischen anlagen .
die planungssicherheit ist aufgrund der beschlossenen verschiebung des inbetriebnahmetermins von dezember 2019 auf dezember 2020 erheblich gestiegen .
mit einer zeitspanne von nur acht monaten für den probe - und testbetrieb ist aber das inbetriebnahmeziel ende 2020 sehr sportlich .
es bedarf noch grösster anstrengungen .
zur totalrevision des bundesgesetzes über das öffentliche beschaffungswesen : die nad nimmt mit befriedigung zur kenntnis , dass drei ihrer vier empfehlungen vom bundesrat übernommen worden sind .
die vierte empfehlung betreffend die ermittlung des wirtschaftlich günstigsten angebotes erachtet sie dagegen als noch nicht erfüllt .
die nad hatte dem finanzdepartement empfohlen , die rechtlichen voraussetzungen dafür zu schaffen , dass bei komplexen bauwerken aus der technischen bewertung und dem preis das effektiv wirtschaftlich günstigste angebot ermittelt und auch sichergestellt werden kann , dass eine dem projekt nutzende höhere qualität auch einen höheren preis aufwiegen kann .
hier bittet die kommission den bundesrat im rahmen der revision der verordnung über das öffentliche beschaffungswesen , diese empfehlung umzusetzen .
zur zukunft der neat-aufsichtsdelegation : es ist klar , dass mit fortgeschrittenem bauverlauf am gotthard und am ceneri die kontrollaufgaben der nad laufend abnehmen und die auflösung der kommission ansteht .
logisch wäre eine auflösung auf den zeitpunkt der inbetriebnahme des ceneri-tunnels ende 2020 . das hätte allerdings den gewichtigen nachteil , dass das ende 2019 gewählte parlament die nad für nur ein jahr neu zu besetzen hätte .
die kommission erachtet ein solches vorgehen als nicht effizient und beantragt dem rat deshalb , die neat-aufsichtsdelegation auf ende der legislatur aufzulösen .
die zu erledigenden arbeiten werden dann von den finanzkommissionen und den gpk übernommen .
lassen sie mich abschliessend noch zum dank kommen .
unzählige menschen haben zum gelingen des baus des längsten eisenbahntunnels der welt beigetragen .
ihnen allen sei unser herzlichster dank ausgesprochen .
während der bauzeit haben auch einige mineure ihr leben verloren .
ihren familien gebührt unser ausdruck des mitgefühls und der echt empfundenen anteilnahme .
die letzte sitzung der nad war gleichzeitig auch die letzte sitzung von renzo simoni als ceo der alptransit gotthard ag .
er tritt auf mitte jahr zurück und wird neu im verwaltungsrat der swisscom einsitz nehmen .
namens des parlamentes danke ich renzo simoni herzlich für seine grosse und erfolgreiche tätigkeit .
nationalrat candinas wird anschliessend das wirken simonis eingehender würdigen .
zum neuen ceo wurde der bisherige chef des rechtsdienstes , dieter schwank , gewählt .
al cusseglier naziunal candinas grazia fitg per questas decleraziuns - quai è plurilinguitad vivida !
auch wenn ich , wie viele andere von ihnen , nicht alles verstanden habe , was der herr candinas , der berichterstatter , gesagt hat , weiss ich , dass ich seinen ausführungen voll vertrauen kann - auch wenn der bund ja einem herzenswunsch der surselva , dem wunsch nach der porta alpina , nicht nachkommen konnte .
aber wer weiss , was die zukunft hier noch bringen wird .
mein dank geht selbstverständlich an die gesamte neat-aufsichtsdelegation für ihre berichterstattung zuhanden der finanzkommissionen , der finanzdelegation , der gpk und der kvf .
wir haben natürlich in der verwaltung den tätigkeitsbericht gerne zur kenntnis genommen , insbesondere weil er erneut zeigt , dass das projekt erfolgreich umgesetzt wird und die ziele zu angebot und finanzen erreicht werden .
die kostenprognose der neat - sie haben es gehört - konnte erneut gesenkt werden , diesmal um 250 millionen franken .
das freut vor allem die steuerzahlerinnen und steuerzahler .
das federführende bundesamt für verkehr rechnet neu mit endkosten von 17,65 milliarden franken auf dem preisstand 1998 . die reduktion basiert auf einer aktualisierten kosteneinschätzung und einer risikoanalyse für das gesamtvorhaben neat per 31 . dezember 2016 . das bundesamt für verkehr hat den sbb am 5. dezember 2016 die betriebsbewilligung für die aufnahme des fahrplanmässigen betriebs durch den gotthard-basistunnel erteilt .
sie stützt sich auf nachweise , die zeigen , dass der neue tunnel sicher und zuverlässig betrieben werden kann .
das ist nicht eine selbstverständlichkeit , sondern ist verbunden mit unzähligen prüfungen , in denen untersucht wurde , ob die bahntechnischen , it-mässigen und lüftungstechnischen anlagen all diesen anforderungen genügen .
wir mussten da ja zum teil auch ein bisschen neuland beschreiten .
mein dank geht deshalb auch an das bundesamt für verkehr , das diese arbeiten vorgenommen hat .
die inbetriebnahme des gotthard-basistunnels verlief erfolgreich .
das angebot auf der gotthardachse funktioniert , es muss aber weiterhin im auge behalten werden , denn gewisse anbieter - notabene im güterverkehr - haben den zeitgewinn , der jetzt vorhanden ist , noch nicht eingepreist .
wir könnten also auch noch mehr tonnagen verarbeiten , als das jetzt der fall ist .
aber eben , der tunnel ist im ersten jahr seines betriebs , und insofern sind wir froh : das ganze funktioniert , der fahrplan kann stabil gefahren werden , und auch die pünktlichkeit ist gut .
den anschluss des kantons luzern , glaube ich , können wir dann im nächsten jahr auch noch sicherstellen , denn ein halt am morgen ist im moment ja noch nicht gewährleistet .
sie wissen aber , dass der gotthard-basistunnel noch nicht ganz fertiggestellt ist .
die sbb sind jetzt daran , die auflagen der betriebsbewilligung abzuarbeiten .
zudem werden noch längere zeit abschlussarbeiten und optimierungen an den anlagen und prozessen erforderlich sein .
zum ceneri-basistunnel : man kann feststellen , dass ende 2016 der tunnel und die nebenbauwerke vollständig ausgebrochen waren .
die geologischen risiken wurden eliminiert , und jetzt konzentrieren sich die arbeiten auf den einbau der bahntechnik und auf die realisierung der bahntechnikgebäude .
die inbetriebnahme des ceneri-basistunnels wird weiterhin auf ende 2020 geplant .
hier ist die terminsituation aber nach wie vor angespannt .
die tätigkeiten der projektbeteiligten werden bis ende jahr eng aufeinander abgestimmt , damit wir durch diese gute koordinierung möglichst auch für die letzte phase der tätigkeiten ausreichend zeit haben .
der testbetrieb - auch hier ist eine testphase nötig - soll im märz 2020 beginnen , damit man dann analog zum gotthard per ende jahr einerseits den betrieb von der alptransit an die sbb und andererseits das ceneri-basis-stück als letztes teilstück der neat ordnungsgemäss dem verkehr übergeben kann .
ich möchte mich auch meinerseits bei renzo simoni und seinen mitarbeitern der alptransit gotthard ag bedanken .
es war eine gute sache , dass wir für eine so grosse baustelle ein baumanagementteam ausserhalb der bundesverwaltung hatten , das den lead hatte , und dass es durch die strikten kontrollen eine gute zusammenarbeit mit dem bundesamt für verkehr , den sbb und eben auch dem parlament gab .
das war eine gute übung .
wir sollten uns überlegen , das vielleicht auch bei anderen grossen aufgaben des bundes , bei denen auch fachwissen des parlamentes gefragt ist , so zu handhaben .
in der frühjahrssession 2017 haben wir die botschaft zum bundesgesetz über das stabilisierungsprogramm 2017 -2019 sowie zum bundesgesetz über aufgaben , organisation und finanzierung der eidgenössischen stiftungsaufsicht vom 25 . mai 2016 beraten .
das programm sah jährliche entlastungen zwischen 800 millionen und einer milliarde franken vor .
im zuge des stabilisierungsprogramms sollte zudem die eidgenössische stiftungsaufsicht in eine öffentlich-rechtliche anstalt mit eigener rechtspersönlichkeit und eigener rechnung ausgelagert werden .
dieser zweite aspekt wurde sistiert und aus dem stabilisierungsprogramm herausgenommen .
die kommission für rechtsfragen wurde beauftragt , sich damit zu befassen .
worum geht es ?
die aufsicht über stiftungen , die bis heute unter der aufsicht des bundes stehen , soll künftig von einer öffentlich-rechtlichen anstalt ausgeübt werden .
die eidgenössische stiftungsaufsicht , welche dem generalsekretariat des edi unterstellt ist , wird deshalb aus der zentralen bundesverwaltung ausgegliedert und in eine öffentlich-rechtliche anstalt des bundes mit eigener rechtspersönlichkeit und mit eigener rechnung umgewandelt .
gemäss artikel 84 des zivilgesetzbuches stehen die klassischen stiftungen unter der aufsicht des gemeinwesens , dem sie angehören , also unter der aufsicht des bundes , des kantons oder der gemeinde .
die bundesaufsicht wird über die stiftungen ausgeübt , die national oder international tätig sind .
gemäss artikel 3 absatz 2 buchstabe a der organisationsverordnung für das edi übt das generalsekretariat die aufsicht über die dem bund unterstehenden klassischen stiftungen aus .
innerhalb des generalsekretariates nimmt der bereich " eidgenössische stiftungsaufsicht " diese aufgabe wahr ; er ist teil der zentralen bundesverwaltung .
ende 2015 unterstanden 4079 stiftungen der aufsicht des bundes .
seit anfang 2009 ist die zahl der stiftungen in der zuständigkeit der eidgenössischen stiftungsaufsicht gewachsen .
die stellen sind ausgebaut worden , der bereich " recht und stiftungsaufsicht " im generalsekretariat wurde personell und organisatorisch getrennt und damit die eidgenössische stiftungsaufsicht als eigenständige einheit innerhalb des generalsekretariates mit spezieller leitung geschaffen .
wie aus der botschaft ersichtlich ist , wurde das fachwissen im rechnungswesen stark erweitert , indem in ergänzung zu den juristinnen und juristen personen mit entsprechenden spezifischen fachkenntnissen rekrutiert wurden .
die zur verfügung stehenden stellen müssen durch die gebühren finanziert werden .
der bundesrat rechnet auch für die zukunft mit einem nettozuwachs der unter bundesaufsicht stehenden stiftungen und mit einem zunehmenden stellenbedarf .
sofern die zahl der stiftungen unter bundesaufsicht in gleichem mass zunimmt wie in den letzten jahren , wird künftig rund alle zwei jahre eine zusätzliche stelle nötig sein .
darum werden die ausgliederung aus der zentralen bundesverwaltung und eine verselbstständigung der eidgenössischen stiftungsaufsicht als vertretbar bezeichnet .
was bedeutet diese ausgliederung konkret ?
die eidgenössische stiftungsaufsicht wird die eigene arbeit fachlich , organisatorisch , finanziell und personell unabhängig ausüben .
sie wird in ihren entscheiden insbesondere auch formell keinen weisungen des bundesrates oder von verwaltungsbehörden unterstehen .
die eidgenössische stiftungsaufsicht wird in ihrer betriebsführung selbstständig sein und vor allem eine eigene rechnung ausserhalb des finanzhaushalts des bundes führen .
es sind eine vollumfängliche eigenfinanzierung durch die gebühren und eine jährliche aufsichtsabgabe vorgesehen .
eine öffentlich-rechtliche anstalt wird somit auch gewährleisten können , dass die erforderlichen ressourcen der eidgenössischen stiftungsaufsicht zeitgerecht den voraussichtlich auch in zukunft steigenden quantitativen und qualitativen bedürfnissen angepasst werden .
die entlastung des bundeshaushalts durch die auslagerung beträgt rund 650 000 franken pro jahr .
die bestimmungen des zivilgesetzbuches zu inhalt und umfang der stiftungsaufsicht werden unverändert bleiben .
auch an der kompetenzaufteilung zwischen der eidgenössischen stiftungsaufsicht und den kantonalen stiftungsaufsichtsbehörden wird nichts geändert .
unsere kommission hat sich zum ersten mal im november des letzten jahres mit der vorlage befasst und anhörungen durchgeführt .
profonds ist der schweizerische dachverband der gemeinnützigen stiftungen und vereine aller tätigkeits - und finanzierungsformen .
er befürwortet grundsätzlich die auslagerung der eidgenössischen stiftungsaufsicht , aber einige aspekte haben bedenken verursacht .
swissfoundations ist der verband der förderstiftungen .
er unterstützt das anliegen einer ausgliederung der eidgenössischen stiftungsaufsicht auch , aber deren umsetzung wurde kritisch beurteilt .
am ende hat die geschäftsleiterin der bvg - und stiftungsaufsicht beider basel die vorlage positiv beurteilt .
sie hat gleichzeitig die meinung geäussert , dass sich die tätigkeit durch die auslagerung nicht verändert , weil sie immer eine rechtsaufsicht bleibt .
am ende wurde gesagt , dass die auslagerung kein sparmodell ist .
die kosten der stiftungsaufsicht werden transparent .
das kostendeckungsprinzip wird in einem system der vollen finanziellen selbstständigkeit zu einer erhöhung der gebühren führen .
aus den anhörungen haben wir die bestätigung erhalten , dass die aufsichtsbehörden schon heute die instrumente haben , um bei den stiftungen die notwendigen informationen einzuholen und bei begründetem anfangsverdacht auf geldwäscherei und terrorismusfinanzierung die staatsanwaltschaft zu benachrichtigen .
wir haben entschieden , die beratungen auszusetzen , bis der bericht der eidgenössischen finanzkontrolle zur evaluation der wirksamkeit der aufsicht über die klassischen stiftungen vorliegt .
in diesem bericht hat die eidgenössische finanzkontrolle zuerst die heterogene stiftungsaufsicht in [ page 474 ] unserem land kritisch beurteilt .
dann hat sie die ausgliederung der eidgenössischen stiftungsaufsicht unterstützt , weil damit sichergestellt werde , dass die aufsicht fachlich , organisatorisch und finanziell unabhängiger von der bundesverwaltung ausgeübt werden kann .
am 25 . april haben wir diese vorlage nochmals traktandiert .
es ist anerkannt worden , dass durch eine externalisierung eine reduzierung des personalbestands in der zentralverwaltung erreicht wird .
die eidgenössische finanzkontrolle erwartet aber von jedem bundesamt , dass es unabhängig ist .
es ist klar , dass die zahl der stiftungen , die zu beaufsichtigen sind , jährlich zunimmt .
man braucht mehr personal , zumal komplexe fälle zu überprüfen sind .
aber das parlament hat eine plafonierung des bundespersonalbestands beschlossen , und das erlaubt es auch nicht , gebührenfinanzierte neue stellen zu schaffen .
die kommission ist der meinung , dass die in den fokus genommenen probleme nicht durch ein stabilisierungsprogramm mit konkreten sparmassnahmen gelöst werden können .
den grundsätzlichen zustimmungsäusserungen der angehörten leute sind kritische beurteilungen gefolgt - mehrere artikel der vorlage wurden kritisiert .
es ist im voraus nicht auszuschliessen , dass die entsprechenden normen des zivilgesetzbuches anzupassen sind .
die kommission hat mit 9 zu 2 stimmen bei 1 enthaltung beschlossen , auf die vorlage nicht einzutreten .
die offenen fragen , die spezifisch in die zuständigkeit der kommission für rechtsfragen fallen , werden aber innert kurzer frist vertieft .
für die nächste kommissionssitzung wird die parlamentarische initiative luginbühl 14.470 traktandiert , welche auch auf aspekte der stiftungsaufsicht fokussiert .
[ gz ] ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
ich bitte sie , den antrag auf nichteintreten zu unterstützen , und schliesse mich den ausführungen von kollege cramer an .
schauen wir auf die tagesordnung ; dort steht " stabilisierungsprogramm 2017 -2019". wer würde da eine vorlage über die stiftungsaufsicht vermuten , wenn er nicht in der kommission ist ?
es ist ein völlig anderes thema .
das stabilisierungsprogramm betrifft die finanzen , das budget .
und nun wird irgendwie noch ein thema der stiftungsaufsicht angehängt , ein thema , wie kollege cramer gesagt hat , des " code civil " , des zivilgesetzbuches .
man soll die aufsicht von der bundesverwaltung wegnehmen und in eine eigene organisation mit rechtspersönlichkeit ausgliedern , mit verwaltungsrat , mit geschäftsleitung , mit reglementen , mit weiteren leuten .
sie werden sehen , das wird bürokratischer , teurer , komplizierter .
wir ändern etwas , was sich über jahrzehnte eingespielt hat .
sicher gibt es teilweise mängel , aber das leben ist nie einfach nur gut .
wenn es problemfälle gegeben hat , dann ist das auch normal .
es wird auch mit einer neuen organisation problemfälle geben .
aber wir stellen alles um in einem gebiet , wo wir das gar nicht tun müssen .
es besteht kein zwang .
und dann gilt dies nur für den bund .
wenn man schon einen derart weitgehenden eingriff vornimmt , wäre es richtig , eine gesamtsicht zu machen und das ganze anzuschauen , und dann wären wir auch beim zivilgesetzbuch .
aber hier machen wir etwas kleines , kompliziertes , teures .
wir haben begonnen und sehen , dass die arbeit eigentlich gar nicht fertig ist .
ich möchte sie aus diesen gründen bitten , nicht einzutreten .
es werden gelegenheiten kommen , bei denen wir die stiftungen in einer gesamtsicht anschauen und dann etwas kohärentes machen , nichts machen oder es in anderer weise machen können .
es ist ja wohltuend , wenn wir in einem bericht der oberaufsicht feststellen können , dass kosten , finanzierung und projektfortschritt im plan sind .
als sp sind wir stolz darauf , dass wir im vergangenen jahr gegen innen und aussen aufzeigen konnten , dass in unserem land derart grosse infrastrukturprojekte demokratisch beschlossen und erfolgreich umgesetzt werden können .
ein exemplarisches zusammenspiel von volk , bund und politik liess uns am 1. juni 2016 eine feier erleben , deren ursache weit in die welt ausstrahlte , wir hörten es bereits von den berichterstattern : die eröffnung des gotthard-basistunnels .
hunderte tunnelarbeiter , mineure , sprenger , planer , bahntechniker , schweisser , elektriker , gleisbauer , informatiker und viele andere mehr hatten dazu beigetragen .
in der neat-aufsichtsdelegation konnten wir uns regelmässig über die zusammenarbeit von bundesamt für verkehr , alptransit und sbb informieren und hörten von den herausforderungen , die sich im zusammenhang mit den zahlreichen [ page 1053 ] involvierten firmen stellten , und auch von den fragen , die mit den lokalen behörden zu lösen waren .
die eidgenössische finanzkontrolle unterstützte uns , damit wir die finanzströme überwachen und die risiken beurteilen konnten , die kontinuierlich abgenommen haben .
die übergabe des bauwerkes an die betreiberin sbb und die inbetriebnahme des gotthard-basistunnels scheinen geglückt zu sein , und zuversichtlich kann erwartet werden , dass mit dem - zwar verzögerten - abschluss des ceneri-basistunnels 2020 und der fertigstellung des vier-meter-korridors auf der ganzen transitachse inner - und ausserhalb unserer landesgrenze auch der erwartete erfolg eintreten kann , nämlich die verlagerung des alpenquerenden güterverkehrs auf die schiene : das ist der zweck der ganzen geschichte .
dies ist dringend .
bei der umsetzung der alpen-initiative harzt es noch , der beitrag zur erreichung der ziele des pariser abkommens ist noch nicht in sichtnähe .
die bauwerke , inklusive kosten , scheinen wir im griff zu haben .
dafür gebührt allen involvierten ein aufrichtiger dank !
die aufsicht wollen wir der stammkommission übergeben .
die vom ratsbüro erhofften einsparungen durch diese massnahme sind zwar illusorisch .
es gilt mit aller konsequenz darauf achtzugeben , dass gerade auch im kritischen moment des abschlusses eines projektes der kostenkontrolle , der qualitätssicherung , der prüfung der nachforderungen und allenfalls auch der erfolgreichen abwehr ungerechtfertigter forderungen weiterhin die notwendige aufmerksamkeit geschenkt wird .
das gilt auch für die garantieleistungen .
die alptransit gotthard ag ist zwar bereits im rückbau , aber das bundesamt für verkehr , die eidgenössische finanzkontrolle , der bundesrat und das parlament sind da mit aufsicht und oberaufsicht weiterhin gefordert .
wir haben später dann den korrekten einsatz und die richtige nutzung zu überwachen , allenfalls auch sicherzustellen .
positive schlagzeilen sollen nicht nur im moment der eröffnung , sondern auch in zukunft , während des erfolgreichen betriebs , geschrieben werden .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : in der vorlage gibt es einen einzigen minderheitsantrag .
wir beraten diesen antrag der minderheit hardegger im rahmen der eintretensdebatte .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 37 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die grüne fraktion unterstützt den antrag der minderheit .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 134 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 48 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 143 stimmen [ gz ] dagegen ... 15 stimmen [ gz ] ( 26 enthaltungen )
ich bin jetzt nach diesem kleinen internen seminar der kommission für rechtsfragen etwas verunsichert .
eigentlich war es für mich klar , dass ich dem antrag der mehrheit auf nichteintreten zustimmen würde , aber die aussagen , die jetzt gemacht worden sind , irritieren mich doch einigermassen .
einerseits schliesst ja die [ page 476 ] kommission nicht aus , dass es im bereich des stiftungsrechts gesetzgeberischen handlungsbedarf geben könnte .
andererseits wird auch wieder gesagt , man erkenne aus dem bericht den handlungsbedarf nicht .
das scheint mir etwas widersprüchlich zu sein .
die sache ist zwar jetzt differenziert dargelegt worden , aber die minderheit plädiert ja einfach dafür , man solle sich materiell damit befassen .
wenn sie das nicht tun , dann verpassen sie natürlich auch eine chance .
das ist einfach meine überlegung , die ich mir nach diesen ausführungen mache .
sie von der mehrheit räumen handlungsbedarf ein , sagen aber : eintreten wollen wir nicht ; wir wollen uns nicht materiell damit befassen .
ich kann gut damit leben .
wir haben damals von der finanzkommission aus einfach gesagt , dieses geschäft müsse von der kommission für rechtsfragen vorberaten werden .
das haben sie jetzt gemacht , und jetzt kommen sie mit dieser empfehlung zurück .
für mich ist damit der fall klar und wahrscheinlich abgeschlossen .
ich glaube , wir sind uns prima vista einig , dass da drin sicher nicht das grosse sparpotenzial schlummern wird .
darum kann ich gut damit leben , wenn sie heute nichteintreten beschliessen .
aber eigentlich läge die vorlage ja auf dem tisch und könnte in der kommission für rechtsfragen beraten werden .
oder sehe ich das jetzt komplett falsch ?
das ist eine frage an den kommissionssprecher .
es besteht nach wie vor eine differenz in diesem punkt .
wir kommen also in eine nächste runde der differenzbereinigung .
die gute nachricht ist : die räte bewegen sich offensichtlich aufeinander zu .
die schlechte nachricht ist : wir sind doch noch nicht an dem punkt angelangt , wo auf beiden seiten zufriedenheit herrscht .
der beschluss des nationalrates hat uns nicht überzeugt .
der nationalrat hatte beschlossen - sie sehen das auf der fahne -, dass für die festsetzung der restkosten die regelungen des standortkantons des leistungserbringers gelten , sofern die kantone keine anderslautenden vereinbarungen abgeschlossen haben .
aus unserer sicht ist das eine ungenügende regelung , die nicht entsprechende rechtssicherheit bieten würde .
die föderalistischen bedenken , die uns seitens der kantone schon in der letzten differenzbereinigungsrunde zugetragen wurden und die aus unserer sicht verständlich sind , können damit auch nicht beseitigt werden .
unsere version wurde im nationalrat nicht aufgenommen ; sie wurde damals weder von der mehrheit noch von der minderheit ins plenum getragen und war in dem sinne auch nicht diskussionsbasis im plenum .
der hauptvorwurf , der im nationalrat gekommen ist , ist einerseits das risiko möglicher verzögerungstaktiken , andererseits und damit verbunden das risiko für heimwechsel , die sich aufdrängen , falls sich die situation betreffend verfügbarkeit von heimplätzen dann eben über die zeit doch noch ändern wird .
da sahen wir uns in der kommission in der pflicht , einen lösungsvorschlag zu finden , welcher eben sicherstellt , dass solche heimwechsel nicht vorzunehmen sind , wenn sich die situation der verfügbarkeit von heimplätzen verändert .
deshalb schlagen wir die präzisierung vor , wie sie sie auch auf der fahne finden : " kann der versicherten person zum zeitpunkt des heimeintritts kein pflegeheimplatz in ihrem wohnkanton zur verfügung gestellt werden , übernimmt der wohnkanton die restfinanzierung nach den regeln des standortkantons des leistungserbringers .
" das ist - leicht modifiziert - die regelung , wie wir sie bisher hatten .
jetzt folgt aber die präzisierung : " diese restfinanzierung und das recht der versicherten person zum aufenthalt im betreffenden pflegeheim sind für eine unbeschränkte dauer gewährleistet .
" wir sind der ansicht , dass eine gewichtige unsicherheit , die im nationalrat zu unzufriedenheit geführt hat , beseitigt ist , indem wir hier eben diese präzisierung im gesetz fest verankern und nicht nur zuhanden der materialien festhalten , wie wir es zunächst auch diskutiert hatten .
wir sind also der meinung , dass wir mit dieser version einerseits eine lösung vorschlagen können , die akzeptabel ist für die kantone , die hier in diesem bereich doch von einer föderalen aufgabenteilung betroffen sind , die wir nicht in den grundfesten verändern wollen , und dass andererseits gleichzeitig eben auch die befürchtungen des nationalrates in diesem punkt - unsicherheit wegen möglicher heimwechsel - ausgeräumt werden können .
für uns ist das ein möglicher weg , um auf den nationalrat zuzugehen .
wir hoffen , damit jetzt doch zu einer bereinigung dieses geschäftes zu kommen .
ich erinnere sie daran , dass die hauptmotivation dieser parlamentarischen initiative , die wir jetzt umsetzen , darin liegt , mehr rechtssicherheit zu schaffen .
die heutige situation ist unbefriedigend , wir wollen hier eine verbesserung erlangen , und das ist unser vorschlag .
wir hoffen , dass dieser vorschlag sie hier in unserem rat überzeugt und dann auch ein beitrag ist zur lösungsfindung im dialog mit dem nationalrat .
mit dieser vorlage ermöglichen wir dem bundesamt für statistik ( bfs ) die vergabe eines einheitlichen internationalen identifikators an finanzunternehmen .
die revision des bundesgesetzes über die unternehmensidentifikationsnummer ( uid ) soll die nötigen rechtsgrundlagen schaffen , damit das bfs diese zuweisen darf .
mit der einführung der uid soll künftig die qualität von finanzdaten verbessert und die beurteilung von systemrisiken erleichtert werden .
diese massnahme wird auf den ausdrücklichen wunsch der unternehmen getroffen .
der geltungsbereich des identifikators wird im finanzmarktinfrastrukturgesetz und in der entsprechenden verordnung festgelegt werden .
dank der vorliegenden revision sollen schweizer rechtsträger den internationalen identifikator vom bfs erhalten können und ihn nicht mehr , wie dies heute der fall ist , im ausland anfordern müssen .
unsere kommission ist einstimmig auf die vorlage eingetreten .
sie folgt bei artikel 2 buchstabe d der präzisierung des nationalrates und unterstützt bei artikel 10 c die fassung des bundesrates .
wir werden nachher in der detailberatung darauf zurückkommen .
[ gz ] so viel zum eintreten aus sicht der kommission .
die parlamentarische initiative reimann maximilian wurde am 18 . juni 2015 eingereicht .
sowohl der nationalrat - am 16 . dezember 2015 - als auch der ständerat - am 8. juni 2016 - gaben der initiative entgegen den anträgen ihrer kommissionen folge .
ihre kvf behandelte die initiative an ihrer sitzung vom 30 . august 2016 und beriet über das weitere vorgehen .
sie beschloss mit 23 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung , den ersten satz von artikel 15 d absatz 2 des strassenverkehrsgesetzes vom 19 . dezember 1958 betreffend die heraufsetzung der alterslimite zu ändern und artikel 2 a absatz 1 des strassenverkehrsgesetzes unverändert zu belassen , da für ältere fahrzeuglenkerinnen und -lenker bereits eine sensibilisierungskampagne im gange ist .
informations - und sensibilisierungsmassnahmen für seniorinnen und senioren zielen - auch bei der altersgrenze von 75 jahren für kontrolluntersuchungen , wie dies die initiative will - darauf ab , dass sich diese mit der frage befassen , ob sie dem komplexer werdenden verkehrsgeschehen nach wie vor vollumfänglich gewachsen sind .
schliesslich verabschiedete ihre kommission am 31 . oktober 2016 einen vorentwurf zur änderung des strassenverkehrsgesetzes .
im auftrag der kvf-nr führte das astra vom 4. november 2016 bis 3. februar 2017 dazu eine vernehmlassung durch .
die ergebnisse dieser vernehmlassung zeigen , dass sich eine mehrheit der vernehmlassten für die erhöhung der alterslimite für die verkehrsmedizinische untersuchung vom 70 . auf das 75 . altersjahr ausspricht .
die meinung respektive die stellungnahme der ärzteschaft interessierte die kommission im besonderen , da die ärzte nämlich die fachpersonen sind , die bei älteren fahrzeuglenkerinnen und -lenkern die fahreignung abklären .
die ärztinnen und ärzte haben den entwurf grossmehrheitlich gutgeheissen .
zu den medizinischen mindestanforderungen muss auch noch erwähnt werden , dass diese dem aktuellen wissensstand angepasst wurden .
auch was die ärzte betrifft , hat sich einiges geändert : verkehrsmedizinische tests dürfen nur noch von ärzten durchgeführt werden , die von den kantonalen behörden anerkannt sind .
hier dürfen wir nicht nur erwarten , sondern auch davon ausgehen , dass bei bedarf die absolut dringliche und in der verantwortung des arztes liegende weiterleitung der untersuchungsergebnisse an die behörden auch erfolgt .
nun , die parlamentarische initiative verlangt , das strassenverkehrsrecht sei so zu ändern , dass die periodische vertrauensärztliche kontrolluntersuchung für inhaberinnen und inhaber eines führerausweises nichtberufsmässiger kategorien vom 70 . auf das 75 . altersjahr heraufgesetzt wird .
der verkehrsmedizinischen untersuchung müssen sich die lenkerinnen und lenker alle zwei jahre unterziehen .
ihre kommission hat den entwurf zur änderung des strassenverkehrsgesetzes in diesem sinne am 21 . märz 2017 beraten und den heute zur behandlung stehenden gesetzentwurf mit 15 zu 7 stimmen verabschiedet .
damit wird die forderung der parlamentarischen initiative erfüllt .
ihre kommission hat bei der fahrtüchtigkeit von menschen im alter folgende entscheidenden gründe diskutiert , welche für eine erhöhung der altersgrenze für kontrolluntersuchungen auf das 75 . altersjahr sprechen : 1. die menschen werden heute aufgrund der höheren lebenserwartung im durchschnitt gesünder älter .
2. seniorinnen und senioren sind geistig und physisch rüstiger als früher .
3. die seniorinnen und senioren sind statistisch gesehen die gruppe mit dem beinahe kleinsten unfallrisiko .
studien zeigen zudem , dass eine erhöhung der eigenverantwortung einen positiven einfluss auf die unfallzahlen bei älteren fahrzeugführern hat .
die unfallraten steigen , wie im bericht ausgeführt , erst ab dem 75 . altersjahr .
zudem sind bürgerinnen und bürger einsichtig und verantwortungsbewusst ; sie machen sich nämlich nicht erst zum zeitpunkt der ersten kontrolluntersuchung mit 70 jahren überlegungen zur benutzung anderer mobilitätsformen als dem eigenen auto .
4. die fakten deuten nicht darauf hin , dass bei einer erhöhung der altersgrenze die verkehrssicherheit spürbar vermindert würde .
5. die nachbarstaaten der schweiz kennen keine kontrolluntersuchungen .
zum antrag der minderheit : die minderheit beantragt eine präventive kontrolluntersuchung nach dem vollendeten 70 . lebensjahr und dann - wie es auch der entwurf der mehrheit vorsieht - ab dem 75 . altersjahr alle zwei jahre eine untersuchung .
die minderheit findet , dass eine kontrolluntersuchung nach vollendung des 70 . altersjahres präventive wirkung hätte : damit wissen die fahrzeuglenkerinnen und -lenker mit dem 70 . altersjahr bereits , ob sie fahrtauglich sind ; zudem könnte den verkehrsteilnehmern so mehr sicherheit geboten werden .
aufgrund der erwiesenen wissenschaftlichen erkenntnis , dass die bevölkerung bei besserer gesundheit altert - ich habe es bereits erwähnt -, erachtet die kommissionsmehrheit die erhöhung der altersgrenze vom 70 . auf das 75 . altersjahr nach wie vor für vertretbar .
[ gz ] namens der kommission beantrage ich ihnen , dem antrag der mehrheit zuzustimmen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 41 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 482 ]
bei artikel 2 buchstabe d unterstützt unsere kommission einstimmig den beschluss des nationalrates .
die unternehmensidentifikationsnummer ist nicht dasselbe wie die internationale identifikationsnummer ( lei ) .
jede firma in der schweiz braucht eine uid .
eine lei ist dagegen nur unter gewissen umständen erforderlich .
mit der formulierung des bundesrates könnte man eventuell den eindruck erhalten , dass es dasselbe sei .
unsere kommission unterstützt aus diesem grund die präzisierung , wie sie der nationalrat beschlossen hat , dass die zuweisung auf verlangen erfolgen soll .
ich bitte sie , dies ebenfalls zu tun .
ich schlage in die gleiche kerbe .
in der kommission wurde die frage gestellt , was der mehrwert dieser vorlage sei und worin der gesetzgeberische handlungsbedarf wirklich bestehe .
funktioniert heute die stiftungsaufsicht nicht ?
ist das der grund , weshalb man die stiftungsaufsicht neu organisieren möchte ?
es ist zwar praktisch , mit stabilisierungsprogrammen auch noch gewisse materiellrechtliche fragen und organisationsfragen zu behandeln , das mag sein .
solche stabilisierungsprogramme sind aber an und für sich ungeeignet dafür , weil sie den fokus falsch legen .
der fokus wird einseitig auf die ressourcen gelegt .
damit gerät man in versuchung , die inhaltlichen aspekte zu wenig umfassend zu würdigen .
ich habe in der kommission schon vor längerem einmal die frage gestellt - das ist eine formellrechtliche frage -, inwieweit überhaupt solche stabilisierungsprogramme dem grundsatz der einheit der materie genügen müssten , wenn darin alles mögliche miteinander verpackt werde .
bei dieser vorlage würde , kollege hefti hat es gesagt , niemand erwarten , dass da die stiftungsaufsicht des bundes auf ganz neue füsse gestellt wird .
ich möchte stabilisierungsprogramme auch einmal unter dem gesichtspunkt beurteilt haben , ob man damit dem grundsatz der einheit der materie auf der ebene der gesetzgebung hinreichend rechnung trägt oder ob man damit einfach ein vehikel benutzt , um x fragen abzuhandeln , um möglichst keine grosse diskussion darüber aufkommen zu lassen .
wenn der fokus auf den ressourcen liegt , fehlt manchmal die vertiefung in das eigentliche thema .
ich kann nachvollziehen , dass man jetzt diese gelegenheit beim schopf gepackt hat , weil man damit die möglichkeit erhält , sich aus vorgaben der stellenplafonierung herauszunehmen , wenn keine stellen eingespart , sondern diese ausserhalb der kernverwaltung in eine eigenständige organisation verlegt werden .
so weit war die argumentation in der botschaft sehr ehrlich .
es ist auch nicht so , dass das thema materiellrechtlich überhaupt keine fragen aufwirft .
auch der bericht der eidgenössischen finanzkontrolle hat nicht jeden zweifel beseitigt , dass es bei der stiftungsaufsicht inhaltliche themen geben könnte , bei denen es sich lohnen würde , genauer hinzuschauen .
man spricht dort allerdings eher von der gemeinde als aufsichtsbehörde , weniger von der bundesaufsicht .
die angehörten verbände , die sich alle mit stiftungen befassen , haben auch verschiedene materiellrechtliche fragen aufgeworfen , z. b. die frage , inwieweit die regelungen im zgb dann in konkurrenz stehen zur regelung im eidgenössischen stiftungsaufsichtsgesetz .
es wurden die aufsichtsinstrumente infrage gestellt , es wurde gefragt , was die auswirkungen - direkt oder indirekt - auf die aufsicht durch die kantone und durch die gemeinden wären .
insofern unterstütze ich die absicht der kommissionsmehrheit , auf diesen schnellschuss zu verzichten und die stiftungsaufsicht in einer gesonderten vorlage anzusehen , wenn man das will .
es wurde in der kommission deutlich zum ausdruck gebracht : die stiftungsaufsicht durch den bund funktioniert heute .
es gibt keine gründe dafür , sie zu ändern , weil die professionalität nicht gegeben wäre oder dort irgendwelche missstände herrschten .
man verspricht sich durch die auslagerung in eine öffentlich-rechtliche anstalt einfach mehr organisatorische freiheit und vor allem , nicht unter das joch der stellenplafonierung oder von ressourcenkürzungen zu geraten .
wenn das problem darin liegt , herr bundesrat , dass sie befürchten , nicht genügend personal zu bekommen , um den zuwachs an stiftungen , die beaufsichtigt werden sollen , bewältigen zu können , müssen wir einen anderen weg finden , um die notwendigen ressourcen zur verfügung zu stellen , umso mehr , als der aufwand auch in zukunft gebührenfinanziert sein soll .
der spartrick mit den 800 000 franken verfängt ja eh nicht , weil schlussendlich auch die beaufsichtigten stiftungen mit entsprechenden gebühren den aufwand zu decken haben .
das ist ein zweifellos delikates thema , und wir alle wissen , dass wir früher oder später in dieser situation sind .
kaum hat man den 70 . geburtstag gefeiert , kommt nämlich das obligatorische aufgebot , und es heisst : du gehst jetzt zum arzt oder zur ärztin .
das ist für niemanden angenehm ; es wird von den meisten auch so empfunden , dass sie sagen : okay , jetzt gehöre ich zum alten eisen , ich bin eine gefahr , und dann muss man diese untersuchung erst noch bezahlen .
das ist unangenehm .
auf der anderen seite - insofern war der versprecher von herrn nationalrat fluri gar nicht so ohne - wissen wir : im jungen alter hat man wenig fahrerfahrung , ist man ungestüm .
im alter hat man viel erfahrung , aber vielleicht nicht mehr dieselbe reaktionsfähigkeit wie mit zwanzig und dreissig jahren .
die frage ist deshalb : wie geht man mit dieser situation um , und gibt es auch hier entwicklungen ?
die vorlage will die eigenverantwortung der seniorinnen und senioren beim entscheid , wann sie mit dem autofahren aufhören sollen , stärken .
der bundesrat meint , dass das ein richtiger ansatz ist , und unterstützt deshalb den vorschlag der mehrheit ihrer kommission , die alterslimite für die obligatorische kontrolluntersuchung von 70 auf 75 jahre zu erhöhen .
diese obligatorische verkehrsmedizinische untersuchung gibt es seit den siebzigerjahren .
es ist natürlich tatsächlich so , dass wir seither nicht nur eine höhere lebenserwartung haben , sondern dass die heutigen seniorinnen und senioren auch nachweislich eine bessere gesundheit haben .
der bundesrat erachtet es aber gleichzeitig als zwingend , dass bei einer erhöhung der alterslimite mit flankierenden massnahmen sichergestellt wird , dass sich der spätere beginn der ersten obligatorischen untersuchung nicht negativ auf die verkehrssicherheit auswirkt .
wir haben ja in den letzten zehn , fünfzehn jahren vieles gemacht : bei den neulenkern , bei den rasern , mit technischen massnahmen , die nachweislich die verkehrssicherheit in unserem land extrem erhöht haben .
wir haben jedes jahr gott sei dank weniger verkehrstote , und das ist ja auch ein erfolg all dieser massnahmen , und das sollte man nicht gefährden .
deshalb beantragen wir , dass man dann regelmässige informations - und sensibilisierungsmassnahmen durchführt , damit sich senioren und seniorinnen auch ohne obligatorische untersuchung spätestens dann , wenn sie halt mal 70 jahre alt sind , mit ihrer fahreignung befassen .
denkbar ist , dass über 70 -jährige autofahrerinnen und autofahrer ein schreiben mit informationen und hinweisen zu beratungs - und kursangeboten rund um das thema fahreignung bekommen .
diese auseinandersetzung beginnt natürlich auch in der familie .
es wurde von einigen zu recht gesagt , dass es auch dort stattfinden und die diskussion regelmässig geführt werden muss , dass die eltern auch die meinung ihrer kinder anhören und sensibel sind .
wir meinen , dass das in der grossen zahl der fälle heute auch tatsächlich funktioniert .
letztes jahr , das wurde richtig gesagt , gaben rund 10 000 seniorinnen und senioren ihren führerausweis anlässlich einer kontrolluntersuchung freiwillig ab , 6000 davon bereits bei der ersten untersuchung mit 70 jahren .
das zeigt eigentlich , dass sich unsere bevölkerung doch bereits über einen hohen grad an eigenverantwortung auszeichnet und weiss , dass das ein thema ist .
zuletzt sollten wir uns aber bewusst sein : den grössten sicherheitsgewinn bieten heute die assistenzdienste in den fahrzeugen .
sie sind der grosse sicherheitsgewinn , den wir heute haben , weil das auto sie darauf aufmerksam macht , wenn sie abstand , geschwindigkeit usw. nicht einhalten .
deshalb sind wir überzeugt , dass die menschen in diesem land in dreissig jahren wohl sagen werden : was , 2020 sind sie noch selber gefahren ?
deshalb wird es auch hier wichtig sein , dass man seniorinnen und senioren - wahrscheinlich schon meine generation - im umgang mit diesen assistenzsystemen regelmässig ausbildet , sodass sie von deren vorteilen zu lernen wissen .
im gegensatz zum nationalrat unterstützt unsere kommission hier bei artikel 10 c die fassung , wie sie der bundesrat vorschlägt .
die nationalrätliche fassung erweckt den eindruck , dass man sich jedes jahr aktiv um die erneuerung der nummer bemühen muss .
dem ist aber nicht so .
die erneuerung erfolgt automatisch , und die beiträge werden jährlich in rechnung gestellt .
bei jenen , die die rechnung nicht oder nicht mehr bezahlen , verfällt die nummer .
der bundesrat hat uns in den beratungen in der kommission zugesichert , dass er diese klärung im rat aus seiner sicht auch noch einmal vornehmen wird .
die kommission unterstützt bei artikel 10 c einstimmig die fassung des bundesrates .
ich glaube , dass das auf den 1. januar 2019 hin möglich ist .
aber es wird sicher nicht schon 2018 sein , wie sie sich das wahrscheinlich wünschen .
denn es braucht dann schon noch anpassungsarbeiten in der verordnung usw. aber wir werden uns mühe geben , diese anpassungen so schnell wie möglich vorzunehmen .
aber eben , eine übergangszeit gibt es halt .
ich glaube : lieber eine untersuchung zu viel als eine zu wenig .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 93 stimmen [ gz ] dagegen ... 79 stimmen [ gz ] ( 12 enthaltungen ) [ page 1062 ]
der bundesrat hat am 22 . februar 2017 dem parlament die gesetzesänderung zur genehmigung und umsetzung des übereinkommens des europarates über die fälschung von arzneimitteln und medizinprodukten und über ähnliche die öffentliche gesundheit gefährdende straftaten - die sogenannte medicrime-konvention - überwiesen .
es handelt sich dabei um einen bundesbeschluss und um anpassungen des heilmittelgesetzes und der strafprozessordnung .
die sgk unseres rates hat das geschäft am 25 . april 2017 beraten und beantragt ihnen einstimmig eintreten und zustimmung zum bundesbeschluss und zu den erwähnten erlassen .
ich werde mich also , auch aufgrund der unbestrittenheit des geschäfts , jetzt beim eintretensvotum direkt auch zu den gesetzesänderungen äussern und mich in der detailberatung nicht mehr melden .
das übereinkommen des europarates vom 28 . oktober 2011 über die fälschung von arzneimitteln und medizinprodukten und über ähnliche die öffentliche gesundheit gefährdende straftaten ist am 1. januar 2016 in kraft getreten .
die vertragsparteien verpflichten sich , ihre gesetzgebung in bezug auf straftaten betreffend die herstellung , das angebot und den handel mit gefälschten heilmitteln anzupassen , die rechte der opfer zu schützen und international zusammenzuarbeiten .
unser land erfüllt die anforderungen der konvention bereits weitgehend .
heute sind lediglich punktuelle änderungen der strafprozessordnung und der heilmittelgesetzgebung vorzunehmen .
die medicrime-konvention hält die straftatbestände in bezug auf herstellung , angebot und handel mit gefälschten arzneimitteln und medizinprodukten fest .
heute ist das strafverfolgungs - und sanktionsrisiko relativ gering .
die weltweit begangenen heilmittelfälschungen sind jedoch sehr lukrativ und nehmen auch vor dem hintergrund der relativ geringen internationalen verfolgung zu .
medikamentenfälschungen sind kein kavaliersdelikt , sondern können die gesundheit ernsthaft gefährden , da entweder in einem heilmittel nicht der angegebene wirkstoff enthalten ist oder zum beispiel die dosierung nicht stimmt .
der botschaft des bundesrates können sie entsprechende beispiele entnehmen .
so hat 2010 der zoll in genf 17 000 packungen gefälschter medikamente gegen thrombose und schizophrenie sichergestellt .
im frühjahr 2012 tauchte in den usa ein gefälschtes krebsmedikament ohne wirkstoff in der legalen lieferkette auf .
diese beispiele zeigen , dass solche fälschungen lebensbedrohlich sein können .
mit der ratifizierung der medicrime-konvention und den vorgeschlagenen gesetzesänderungen steht die schweiz für eine verschärfte bekämpfung von heilmittelfälschungen ein und arbeitet diesbezüglich verstärkt mit anderen staaten zusammen .
als nationale kontaktstelle für den internationalen informationsaustausch wurde swissmedic eingesetzt .
diese behörde sowie die eidgenössische zollverwaltung erhalten die kompetenz , bestimmte massnahmen zur geheimen überwachung anzuordnen .
strafverfolgungsverfahren , bei denen besonders einschneidende geheime überwachungsmassnahmen wie namentlich die überwachung des post - und fernmeldeverkehrs oder eine verdeckte ermittlung erforderlich sind , werden vom institut , also von swissmedic , und von der eidgenössischen zollverwaltung auf die [ page 481 ] bundesanwaltschaft übertragen .
auch strafverfolgungsverfahren , die eine internationale bedeutung haben oder besonders komplex sind , können auf die bundesanwaltschaft übertragen werden .
die strafprozessordnung wird dementsprechend ergänzt , sodass die verdeckte ermittlung auch zur verfolgung von straftaten im heilmittelbereich angeordnet werden kann .
mit der änderung des heilmittelgesetzes im zusammenhang mit der ratifizierung der konvention wird zudem die anbringung von sicherheitsmerkmalen auf den arzneimittelpackungen ermöglicht , mit denen die echtheit der medikamente überprüft werden kann und die einzelnen schachteln identifiziert werden können .
ebenso soll die anbringung von sicherheitsvorrichtungen ermöglicht werden , die erkennen lassen , ob eine verpackung bereits geöffnet wurde .
diese änderungen der strafprozessordnung und des heilmittelgesetzes waren in der kommission unbestritten .
eine diskussion wurde jedoch insbesondere über die zuständigkeiten von bund und kantonen geführt .
dabei wurde ausgeführt , dass sowohl beim vollzug des heilmittelgesetzes als auch bei der strafverfolgung eine geteilte zuständigkeit besteht .
die zuständigkeit des bundes erstreckt sich beim vollzug des heilmittelgesetzes auf die bereiche herstellung , einfuhr , ausfuhr , grosshandel und handel im ausland , jene der kantone auf die bereiche detailhandel und anwendung .
im bereich der untersuchungsmassnahmen geht es darum , das instrumentarium der vollzugsbehörden zu verbessern .
die kantone können schon heute überwachungsmassnahmen anordnen : observationen , verdeckte fahndungen , überwachungen mit technischen überwachungsgeräten und überwachungen von bankbeziehungen .
für überwachungen des post - und fernmeldeverkehrs und für die verdeckte ermittlung bedarf es jedoch noch einer expliziten rechtsgrundlage in der strafprozessordnung , damit sie auch von den kantonen angeordnet werden können .
damit wären in allen bereichen kantonale überwachungsmassnahmen zulässig .
die kommission zeigte sich überzeugt , dass mit der vorliegenden konvention der illegale heilmittelhandel besser bekämpft werden kann .
die schweiz verpflichtet sich zudem , die herstellung und das inverkehrbringen gefälschter medikamente sowie den handel damit strafrechtlich zu verfolgen .
die konvention bietet zudem den rahmen für die nationale und internationale zusammenarbeit unter den betroffenen behörden .
namens der einstimmigen sgk bitte ich sie um eintreten und zustimmung zum bundesbeschluss und zu den geänderten erlassen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission und der bundesrat beantragen die ablehnung der motion .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission und der bundesrat beantragen die annahme der motion .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission und der bundesrat beantragen , die motion anzunehmen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 126 stimmen [ gz ] dagegen ... 32 stimmen [ gz ] ( 7 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
le président ( bischofberger ivo , président ) : l'objet est ainsi liquidé .
[ gz ] ich darf herrn bundesrat berset verabschieden und ihm für die begleitung durch die geschäfte des heutigen morgens herzlich danken .
ich wünsche ihm und ihnen allen einen guten , erfolgreichen tag !
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 10.35 uhr [ gz ] la séance est levée à 10 h 35 [ page 486 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
antrag der kommission [ gz ] zustimmung zur änderung [ vs ] proposition de la commission [ gz ] approuver la modification [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt , die motion in der vom ständerat abgeänderten fassung anzunehmen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 115 stimmen [ gz ] dagegen ... 62 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ vs ]
wir haben schon langsam ein grundsätzliches problem .
sie wollen , und das steht auch im gesetz , dass bundesnahe unternehmen wie die sbb am markt sein sollen .
sie sagen bei jeder gelegenheit , sie sollen so gut sein wie private , sie sollen gute leistungen erbringen zu möglichst geringen preisen , und sie sollen das eigenständig machen .
es sind keine anstalten mehr , es sind aktiengesellschaften .
gleichzeitig kommen sie immer wieder und mischen sich in das operative geschäft ein : dreckige wagen , jetzt diese verkaufsstellen usw. es ist einfach nicht sache des bundesparlamentes , sich laufend ins operative geschäft der bundesnahen unternehmen einzumischen !
das ist eine grundsätzliche diskussion , die wir immer wieder führen .
wir steuern diese aktiengesellschaften , diese unternehmen mit leistungsaufträgen , mit zielen , mit denen wir sagen , was sie erfüllen müssen - und nicht , indem wir uns die ganze zeit ins management einmischen , ohne dann auch zu sagen , wer die zusätzlichen kosten zu tragen hat .
es ist nicht teil der grundversorgung der sbb , dass sie in jeder gemeinde eine verkaufsstelle für billette aufrechterhalten müssen .
das steht weder im gesetz noch sonst wo .
das haben wir auch nicht : in meiner gemeinde hatten wir noch gar nie ein " lädeli " , einen kiosk oder eine andere ticketverkaufsstelle , und solche gemeinden gibt es zu hunderten .
[ page 1061 ] jetzt diskutieren sie über 52 kioske , die als nebengeschäft noch ein paar billette pro tag verkaufen - 52 private kioske , die im nebengeschäft noch 1 prozent aller billette dieses landes verkaufen .
und sie wollen jetzt den sbb befehlen : ihr dürft das im moment nicht machen !
ihr müsst diesen service und damit auch diese kosten aufrechterhalten !
wenn die schweiz keine anderen probleme mehr hat , dann geht es uns wirklich extrem gut !
sie haben das management der sbb , die dafür verantwortlich sind , auch gehört .
es hat auch diversen nationalräten in der ostschweiz geschrieben und gesagt , man sei mit diesen kioskbetreibern im gespräch , man hat ihnen einheitliche angebote unterbreitet .
die hälfte der zehn privaten stationshalterinnen und stationshalter haben bereits lösungen gefunden .
sie reden damit noch über ungefähr zwanzig stellen , bei denen die lösung noch offen ist .
man ist zum beispiel in giubiasco oder in nottwil , wo es auch um behinderte geht und wo die sbb selbstverständlich auch eine gute lösung anbieten müssen , auf bestem weg , bis ende dieses jahres ersatzlösungen zu finden .
die sbb sind kein unternehmen , das soziale aspekte nicht ernst nimmt .
aber lassen sie das das management tun , und lassen sie die kompetenzen der bundespolitik dort , wo sie gefragt sind , beim grundauftrag , bei der definition der grundversorgung - und nicht bei den diskussionen um fünfzig kioske in unserem land .
[ gz ] deshalb lehnt der bundesrat die motion ab .
ich freue mich , in ihrem namen unserem kollegen hans grunder zu seinem heutigen geburtstag zu gratulieren .
( beifall )
ich bitte kollege germann , nochmals auf seine überlegung zurückzukommen .
die stiftungsaufsicht funktioniert sowohl auf bundesebene als auch auf kantonaler ebene in verbünden perfekt und hat eine saubere rechtsgrundlage .
wir sprechen über ein ressourcenproblem , und wenn wir über ein ressourcenproblem sprechen , sollten wir nicht etwas , das gut funktioniert , sich selbst trägt und auch inhaltlich wirklich gut funktioniert , infrage stellen .
ich war , zusammen mit meinen kolleginnen und kollegen der ostschweizer regierungen , zwölf jahre lang für die stiftungsaufsicht in der ostschweiz zuständig , und wir haben diese themen immer sauber abgehandelt und gelöst und haben im bereich der stiftungsaufsicht keine missstände festgestellt .
ich sehe überhaupt keinen grund , hier auf diese vorlage unter diesem titel einzutreten .
jetzt müssen sie aufpassen .
wir können gerne wieder die diskussion über die poststellen führen ; wir führen sie ja wahrscheinlich jetzt schon wieder .
das ist ja das pendant .
die post erfüllt den gesetzlichen auftrag bezüglich der zugangspunkte .
auch hier ist es so : die sbb erfüllen den grundversorgungsauftrag .
sie können finden , die sbb müssten mehr machen , als den grundversorgungsauftrag zu erfüllen .
sie wollen die zahl der poststellen ins gesetz schreiben statt die zugänge .
sie wollen die zahl der kioske , die ein sbb-ticket verkaufen sollen , ins gesetz schreiben .
das dürfen sie tun .
aber wenn das heutige gesetz vom unternehmen eingehalten ist , dann ist das auftragserfüllung und zielerreichung .
lesen sie die gpk-berichte zu diesen unternehmen ; sie kennen sie .
sie sind einfach laufend wirklich in einem konflikt .
glauben sie ja nicht , dass dem bundesrat das alles egal ist !
ich treffe die spitzen dieser unternehmen alle sechs wochen .
wir reden auch über solche sachen und machen sie darauf aufmerksam , was vielleicht ein bisschen zu forsch ist und wo man rücksicht nehmen muss - das tun wir .
dafür brauchen wir keine motionen ; motionen sind verbindliche aufträge .
wenn sie hier eine diskussion führen , weil sie finden , es brauche auch ein politisches signal , bin ich völlig einverstanden .
aber es ist ein unterschied : wenn sie verbindliche motionen annehmen , dann ist das einfach ein befehl , eine einmischung ins operative geschäft , ohne dass eigentlich eine gesetzesanpassung erfolgt .
ihre wbk beantragt ihnen einstimmig , die vorliegende motion anzunehmen .
sie hat die von der fdp-liberalen fraktion am 14 . dezember 2016 eingereichte motion an der sitzung vom 15 . mai vorberaten und diskutiert .
mit der motion soll der bundesrat beauftragt werden sicherzustellen , dass unternehmen nicht dieselben daten und informationen an verschiedene behörden liefern müssen .
der nationalrat hat die motion am 17 . märz dieses jahres ohne gegenantrag angenommen , der bundesrat beantragt ihnen ebenfalls die annahme .
es geht darum , dass doppelspurigkeiten in der datenerhebung vermieden werden und dass durch die verbesserte koordination redundanzen bei der lieferung von daten und informationen von unternehmen an die behörden weiter abgebaut werden .
dazu sind gemäss bundesrat für die umsetzung teilweise rechtsgrundlagen zu schaffen .
weiter gilt es , die daten der betroffenen behörden zu vereinheitlichen und prozesse und informatiklösungen aufeinander abzustimmen .
es braucht dazu gemäss den ausführungen des bundesrates auch grössere investitionen .
die massnahmen sollen jedoch mittelfristig nicht nur bei den unternehmen , sondern auch bei den verwaltungseinheiten von bund und kantonen zu entlastungen führen .
wie eingangs ausgeführt , ersucht sie die einstimmige kommission , die motion anzunehmen .
es ist klar , dass das nicht immer alles ohne diskussionen geht .
wir haben vorhin über die älteren fahrzeuglenkenden gesprochen , die sich auch anpassen müssen .
die digitalisierung betrifft auch jede bankfiliale - bankfilialen gehen " by the way " viel schneller zu als sbb-schalter .
es gibt auch das " lädelisterben " .
das parlament kann diese strukturen nicht aufrechterhalten , dies auch nicht in bereichen , wo man noch viel mehr unterschriften erhalten würde .
mit blick auf das " lädelisterben " würden die befragten leute sagen , dass ihnen ihr " dorflädeli " wichtig ist und dass sie es aufrechterhalten wollen .
unsere aufgabe ist es , diese entwicklung sozial abzufedern .
aufhalten werden wir sie aber nicht können , auch nicht , wenn sie jetzt ein moratorium beschliessen .
es wird trotzdem so weitergehen .
der bundesrat ist nicht das management .
wir steuern mit strategischen vorgaben und nicht , indem wir vorschreiben , wie viele verkaufsstellen in kiosken die sbb betreiben müssen .
nochmals : es geht um 52 solche punkte , um 1 prozent der billette .
auch wenn sie sagen , 5 millionen franken seien jetzt nicht so viel ; jemand muss das bezahlen .
sie möchten mehr leistungen , mehr ausbau .
die sbb sind zu 50 prozent subventioniert , und überall , wo sie versuchen , ohne leistungsabbau etwas anzupassen , sind sie der meinung : nein , das geht nicht .
dann schreiben sie es doch ins gesetz - aber auch mit dem kostenticket für die bürgerinnen und bürger hintendran .
hier finde ich effektiv : diese schalter werden verschwinden , da ist sich auch die kommission einig .
moratorien und denkverbote bringen in diesen zeiten also nichts .
nochmals : das management hat mit allen 52 kiosken das gespräch gesucht , und für die hälfte gibt es bereits eine lösung .
somit laden sie den sbb einfach kosten auf , die dann anderweitig lücken verursachen , nämlich dort , wo der service wirklich wichtig ist .
selbstverständlich .
der bund muss immer wieder fragen , ob massnahmen , die wir getroffen haben , erfolg haben oder ob sie einen negativen effekt haben .
es wäre für mich selbstverständlich , dass wir auch hier , falls die aufhebung des verbots in dieser verordnung umgesetzt würde , nach ein paar jahren wieder hinschauen würden .
wir könnten dann feststellen , ob sich unsere annahmen bewahrheitet haben oder ob es einen negativen effekt gibt .
das scheint mir richtig zu sein .
mit der motion humbel 14.4292 , " praxistaugliche zulassung der pflegeheime als leistungserbringer " , soll der bundesrat beauftragt werden , eine änderung des krankenversicherungsgesetzes vorzulegen , damit pflegeheime ihre medizinischen nebenleistungen selbstständig und vollumfänglich zulasten der obligatorischen krankenversicherung abrechnen können .
auch sollen sie pflegematerial abrechnen können .
die motion wurde im nationalrat am 14 . dezember 2016 mit 153 zu 38 stimmen , also recht komfortabel , angenommen .
unsere kommission hat sie am 27 . märz 2017 geprüft und beantragt ihnen mit 7 zu 0 stimmen bei 3 enthaltungen , sie abzulehnen .
wir kommen damit in der schlussfolgerung zum gleichen ergebnis wie der bundesrat , der uns mit bericht und antrag vom 13 . märz 2015 ebenfalls die ablehnung beantragt hat ; ich verweise auf die entsprechenden schriftlichen ausführungen und die mündlichen ergänzungen von bundesrat alain berset in der nationalrätlichen debatte vom 14 . dezember 2016 . allerdings begründen wir unsere ablehnende haltung etwas anders als der bundesrat .
nach auffassung unserer kommission ist das vorliegende motionsbegehren überholt .
mit urteil c-1190/2012 vom 2. juli 2015 hat das bundesverwaltungsgericht nämlich entschieden , dass die pflegeheime als solche sämtliche nebenleistungen wie ärztliche leistungen , therapien , medikamente , mittel und gegenstände usw. zulasten der obligatorischen krankenversicherung erbringen und abrechnen können .
als folge dieses grundsatzurteils - und es ist als solches zu bezeichnen - führen die krankenversicherer aktuell denn auch verhandlungen über entsprechende pauschalen .
so stehen die verhandlungen von tarifsuisse ag mit den kantonalen pflegeheimverbänden bern , aargau und zentralschweiz kurz vor dem positiven abschluss .
mit pauschalen soll und kann auch der befürchtung bezüglich einer ungebremsten mengenausweitung in diesem bereich wirkungsvoll entgegengetreten werden .
aufgrund des erwähnten und in unserem schriftlichen bericht kurz beschriebenen rechtskräftigen urteils des bundesverwaltungsgerichtes sowie der dadurch angepassten praxis beantragt ihnen unsere kommission , die motion abzulehnen .
es besteht kein gesetzgeberischer handlungsbedarf mehr .
nein und nochmals nein !
wir haben die spezialgesetzlichen aktiengesellschaften , die geregelt sind .
es gibt eine öffnung bei der swisscom , indem dort auch dritte aktien erwerben können .
es ist politisch so gewollt , dass der bund die mehrheit daran hält .
insofern befolgen wir halt auch politische vorgaben , wonach post und sbb weiterhin zu 100 prozent im eigentum des bundes stehen sollen .
wenn das parlament das ändern will , dann kann es das selbstverständlich tun .
sie haben uns ja zum beispiel den auftrag gegeben , bei sbb cargo eine privatisierung , eine andere rechtsstruktur zu untersuchen .
das machen wir , auch wenn wir davon nicht überzeugt sind .
unsere kommission hat an der sitzung vom 15 . mai die von nationalrätin friedl eingereichte und am 16 . dezember 2016 vom nationalrat ohne gegenantrag angenommene motion 16.3712 vorberaten .
die kommission beantragt ihnen mit 4 zu 0 stimmen bei 4 enthaltungen , die motion anzunehmen .
der bundesrat wird mit dieser motion beauftragt , die bedingungen für eine zulassung von insekten als futtermittel für speisefische und allenfalls andere monogastrische nutztiere , also nichtwiederkäuer wie z. b. geflügel und schweine , abklären zu lassen und die gesetzlichen grundlagen für die zulassung zu schaffen .
in der begründung führt die motionärin aus , dass fisch ein weltweit wichtiges nahrungsmittel ist und auch in der schweiz der fischkonsum steigt .
etwa ein drittel bis die hälfte aller fischbestände in den meeren ist überfischt , und rund ein zehntel ist bereits kollabiert .
die fangmengen nehmen trotz stets verbesserter fangtechnik weltweit tendenziell ab .
der zeit - und kostenaufwand steigt somit an .
deshalb kommen immer mehr speisefische aus aquakulturen .
für die fütterung dieser fische werden jährlich 20 millionen tonnen klein - und fettfische zu fischmehl verarbeitet .
pro kilo zuchtlachs braucht es z. b. rund 4,5 kilo wildfisch .
eine alternative ist futtermehl aus insektenlarven : sie bestehen zu einem grossteil aus protein , das sich ideal zur nutztierfütterung eignen würde .
zudem könnte das insektenmehl neben dem einsatz als fischfutter allenfalls auch in der geflügel - und in der schweinezucht anwendung finden , wodurch dem ständigen anstieg des sojaanbaus entgegengewirkt werden könnte .
dazu braucht es die zulassung von insekten als futtermittel für nutztiere .
der bundesrat beantragt die annahme der motion .
er erachtet allgemein eine breitere abstützung der proteinversorgung bei der fütterung von tieren als sinnvoll und ist bereit , unter berücksichtigung der auf internationaler ebene laufenden [ page 483 ] risikoevaluationen die bedingungen für die generelle zulassung von insekten als futtermittel zu prüfen .
unsere kommission hat sich von der verwaltung über die zulassung von insekten in der futtermittelproduktion informieren lassen .
wir haben dabei zur kenntnis genommen , dass bereits im jahr 2015 das bundesamt für lebensmittelsicherheit und veterinärwesen die verwendung eines insektenmehls für die fütterung von fischen , die in der schweiz vermarktet werden , bewilligt hat .
die kommission ist der ansicht , dass eine nutzung von insektenprotein sinnvoll sein kann , sofern kein risiko für die tiere und die konsumentinnen und konsumenten besteht .
eine entsprechende anpassung der verordnung , in welcher das anliegen aufgenommen werden kann , ist bereits geplant .
es sollen die resultate der laufenden arbeiten der eu im selben bereich abgewartet und berücksichtigt werden .
wie eingangs erwähnt , anerkennt die kommission grundsätzlich das anliegen der motion und empfiehlt diese zur annahme .
nochmals , herr nationalrat : für den bundesrat ändert sich nicht sehr viel ; das ist unsere hauptaussage .
nochmals : das gros der unfälle findet nicht auf dem nationalstrassennetz statt , und die ursache derjenigen unfälle , die es auf dem nationalstrassennetz gibt , ist meistens die geschwindigkeit .
wenn man das jetzt aufgrund der leichtigkeit , mit der man sich alkohol beschaffen kann , aufwiegt , wird das aus unserer sicht auf die statistik keinen grossen einfluss haben .
wir müssen weiterhin am alkoholproblem arbeiten .
aber man sollte , wie die statistik eben zeigt , innerorts und ausserorts generell den grundsatz befolgen : wer trinkt , fährt nicht , und wer fährt , trinkt nicht - das ist schon sehr , sehr wichtig .
insofern sind wir da auch auf der linie der beratungsstelle für unfallverhütung , die das ja auch sehr propagiert .
ich weiss jetzt nichts zum honig zu sagen , wir haben uns wirklich auf die gewässerproblematik konzentriert - da müsste ich beim bafu nachfragen .
die gewässerproblematik ist sicher relevant , aber eben : sie ist viel grösser bei den ozeanen und viel grösser , wenn sie den abrieb der reifen betrachten .
dieser geht ja in die kläranlagen , und das ist weitaus das grössere problem .
wir sollten ja das grosse problem anpacken und nicht die kleinen problemchen .
das uvek hat , wie gesagt wurde , zusammen mit dem finanzdepartement entschieden , das urteil des bundesverwaltungsgerichtes weiterzuziehen , um die frage der rückerstattung zu klären .
in der regel wirken urteile pro futuro , nicht rückwirkend .
das ist eigentlich ein allgemeiner grundsatz .
diese frage soll hier geklärt werden .
wenn auch das bundesgericht sagen würde , man müsse die mehrwertsteuer rückerstatten , dann würde es sogar um zehn , nicht nur um fünf jahre gehen .
dann hätten wir bereits ein problem mit dieser motion .
wenn man mit fünf jahren rechnet , so würde das pro haushalt unter 50 franken zu stehen kommen .
insgesamt geht es aber natürlich für fünf jahre um 176 millionen franken .
mit verzugszins sind wir dann irgendwo bei 200 millionen franken .
das müsste dann der bundeshaushalt bezahlen .
es ist also insofern schon nicht ganz ohne , was sie hier entscheiden .
sie haben im mai bereits die motion flückiger sylvia verabschiedet , ohne das urteil zu kennen .
das haben sie bereits so beschlossen .
diese motion lässt wenigstens mehr spielraum bei der umsetzung der gesetzlichen grundlage und wäre , wenn man in diese richtung gehen würde , grundsätzlich zu bevorzugen .
wenn sie jetzt auch die vorliegende motion gutheissen würden , so hätten wir einfach keinen mehrwert durch die neue motion , sondern es würden sich eigentlich ein paar widersprüche auftun .
der bundesrat ist , wie gesagt , der meinung , dass das bundesgericht diesen fall anschauen soll und dass man erst danach über die weiteren folgen entscheiden sollte .
wir kennen das von den krankenkassenprämien , bei denen einige kantone seinerzeit zu hohe beträge eingeheimst hatten .
das war eine riesige bürokratische übung .
man musste am schluss einen möglichst wenig bürokratischen weg finden , um das dannzumalige urteil umzusetzen .
warten sie doch den entscheid der justiz ab , und gehen sie hier nicht voreilig voraus .
die beiden verbände , die relevant sind , sind diejenigen , die sich nach zwischenfällen mit den auswirkungen auseinandersetzen müssen .
das sind die gerichtsmediziner , und das sind die verkehrspsychologen , und die stehen für mich im vordergrund .
sehr geehrter herr kollege , ich bin einer dieser hausärzte , die diese kontrollen machen , und ich bin da anderer meinung als mein verband .
ist ihnen bewusst , dass gerade deshalb sehr viele unfälle vermieden werden , weil die personen ab 70 jahren den augenarzttest machen , und dabei , bevor sie zu mir kommen , entweder merken , dass sie eine neue brille brauchen , oder sogar freiwillig auf den fahrausweis verzichten ?
diese vorlage basiert auf einer fatalen fehlüberlegung .
der test zur fahrtüchtigkeitsüberprüfung ist nicht schikane , nein , er unterstützt die betagten beim erhalt ihrer fahrtauglichkeit .
es ist ja bekannt : medikamente beeinflussen die konzentrationsfähigkeit .
hoher blutdruck führt zu einem nervösen fahrstil .
die sehschärfe sollte regelmässig überprüft werden .
und genau das macht der arzt , wenn diese kontrolluntersuchung mit 70 jahren durchgeführt wird .
der medikamentenmix kann überprüft und angepasst werden .
der hohe blutdruck kann medikamentös behandelt werden , und für abnehmende sehschärfe und hörvermögen gibt es brillen oder hörgeräte .
alle mit diesen fakten verbundenen probleme häufen sich eben im alter .
und denken sie auch an die angehörigen der betagten !
sie sind doch froh .
wie wollen sie ihre eltern überzeugen , wenn sie merken , dass ihre fahrtüchtigkeit nachlässt ?
man weiss , dass gerade im alter auch die einsichtsfähigkeit abnimmt , und gerade die angehörigen sind froh , wenn es eine instanz ausserhalb der familie gibt , die sie unterstützt .
ich verwahre mich ganz entschieden dagegen , dass ich alle betagten unter generalverdacht stellen möchte .
viele fahren sehr gut , vielleicht sogar behutsamer .
ich habe bekannte , die sich im rotkreuzfahrdienst engagieren , auch mit über 70 jahren , und gerade sie helfen betagten , die den " brief " abgegeben haben .
letztes jahr hat die erste kontrolluntersuchung fast 6000 fahruntaugliche automobilisten dazu gebracht , den " brief " freiwillig abzugeben .
es ist aber anzunehmen , dass sie schon länger trotz fahruntauglichkeit im verkehr gewesen sind und nun auch bleiben würden .
auch der bundesrat führt dazu aus , dass dies negative folgen für die sicherheit hat , und will diesen mit flankierenden massnahmen begegnen .
das hauptproblem ist nicht das auto , sondern der stress und das verhalten im stress , die hektik , die doch auch jüngere fordert .
im alter nehmen aber die geistige beweglichkeit und die reaktionsfähigkeit ab , und hier gilt es eben , präventiv einzugreifen .
gesunde werden nach abschaffung dieses obligatoriums sicher die kurse besuchen und die untersuchungen absolvieren , gesundheitlich eingeschränkte werden aber wegen mangelnder einsichtsfähigkeit dabei bleiben .
denken sie an die personen mit angehender demenz .
sie sind ein grosses , unberechenbares risiko .
wie verhalten sich diese im stress , wenn sie die orientierung verlieren , wenn sie signale verwechseln ?
auch die medien berichten immer wieder von gravierenden zwischenfällen , zum beispiel , wenn gas - und bremspedal verwechselt werden .
bereits von den unter 65 -jährigen leidet 1 prozent unter demenz .
zur haltung der medizinischen fachleute : natürlich , die fmh hat sich nicht geäussert .
aber die fachverbände lehnen die erhöhung des referenzalters entschieden ab .
so zum beispiel die gerichtsmediziner oder die verkehrspsychologen , gerade die , die die traurigen beispiele kennen , wenn das abgeben des fahrausweises verpasst wird .
darum mein kompromissvorschlag , wie ihn auch der kanton waadt vorgeschlagen hat : nach vollendetem 70 . altersjahr findet obligatorisch ein ärztlicher kontakt statt , und wenn [ page 1056 ] dann die fahrtüchtigkeit ohne auflage bestätigt werden kann , findet die nächste untersuchung erst mit 75 jahren statt .
die älteren fahrerinnen und fahrer sollten sich sicher fühlen können , die angehörigen von der sorge befreit sein und die anderen verkehrsteilnehmer sich mit möglichst wenig risiko im verkehr bewegen können .
darum braucht es zwingend den kontakt mit dem arzt , spätestens mit 70 jahren .
für die unterstützung meines minderheitsantrages danke ich ihnen .
herr kollege hardegger , sie haben sich über die empfehlung gewisser kleinerer ärzteverbände geäussert .
sie wissen aber auch , dass sich der grösste verband , der schweizer hausärzteverband , ebenfalls geäussert hat , und zwar klar im positiven sinne .
er sagt , die limite von 75 jahren sei verhältnismässig und angebracht .
warum unterschlagen sie in ihrem referat die meinung dieses wichtigen und grossen ärzteverbandes ?
sie sagen es ja selber : diese personen verzichten freiwillig auf den fahrausweis .
das können sie auch nachher noch tun .
ich erinnere mich an die stundenlangen diskussionen über die grüne wirtschaft und die kreislaufwirtschaft , die ihr grundanliegen aufgenommen hätte und die das parlament nicht wollte , mit der begründung , dass wir das der privatwirtschaft überlassen sollen .
das tun wir halt jetzt .
der bundesrat akzeptiert diesen entscheid und sagt : okay , man hat gesagt , die privatwirtschaft kann das besser , und überall dort , wo es ein business ist , wird es entstehen .
jetzt warten wir , ob das so ist .
wir haben keine differenz zur meinung , dass es sehr oft sinnvoll wäre , materialien wiederzuverwenden oder mindestens zu recyclen .
im bereich der bauteile ist es einfach aus unserer sicht extrem schwierig , weil nur etwa 1 prozent der bauteile , welche sich für die wiederverwendung eignen , bei den rückbaumaterialien anfällt .
wenn es aber nur 1 prozent ist , ist nur schon die triage , in der fülle der gesamten rückbaumaterialien das herauszufinden , was geeignet wäre , mit sehr viel aufwand verbunden .
bei einem potenzial von 75 000 tonnen jährlich ist der anteil an den gesamten bauabfällen nur sehr gering .
vor allem wäre die wiederverwertung bei den mineralischen rückbaumaterialien aus der gebäudestruktur schwierig , d. h. bei böden , decken , wänden .
da ist eine wiederverwendung mit der heutigen technik nicht möglich .
die entsorgung dieser bauabfälle hätte aber die mit abstand grösste umweltwirkung .
für diese abfälle ist somit eine möglichst dem stand der technik entsprechende verwertung , also die verwertung als recycling-baustoff , das , was anzustreben ist .
gemäss abfallgesetzgebung des bundes muss sogar eine verwertung stattfinden , wenn dadurch die umwelt weniger belastet wird , als dies bei einer anderen entsorgung und der herstellung neuer produkte der fall wäre .
insofern müsste man viel differenzierter vorgehen .
dann sind wir aber bei so kleinen mengen , dass man sagen muss , dass wir wahrscheinlich mit der einführung der technik noch ein paar jahre zuwarten müssen , wie das seinerzeit auch beim recycling der fall war .
herr nationalrat addor , sie möchten den bundesrat beauftragen , die freisetzungsverordnung dahingehend zu ändern , dass die pflanzen , die auf der schwarzen liste der invasiven neophyten stehen , in den anhang 2 integriert werden .
der bundesrat hat , wie sie schon erwähnt haben , im rahmen der umsetzung des postulates vogler 13.3636 vor einem jahr die strategie der schweiz zu invasiven gebietsfremden arten beschlossen , und er hat den auftrag gegeben , dass das bafu respektive der bundesrat jetzt eine vernehmlassungsvorlage erarbeitet .
diese wird in kürze erarbeitet sein .
die anpassung der freisetzungsverordnung alleine ist einfach nur ein kleines element .
es ist auch nicht ganz unumstritten , und deshalb werden wir , wie das in einer guten demokratie der fall ist , diese bzw. die schwarze liste von info flora mit anderen massnahmen , die der strategie entsprechen , in diese vernehmlassungsvorlage einarbeiten .
diese schwarze liste kann man nicht einfach tel quel übernehmen , weil die auswahl der dort aufgeführten arten fallweise aufgrund der schädlichkeit für mensch und umwelt inklusive der biologischen vielfalt sowie aufgrund ihrer aus - und verbreitung in der schweiz erfolgt .
zudem werden auch für die einzelne art zur verfügung stehende handlungsmöglichkeiten zu berücksichtigen sein .
deshalb lehnen wir die motion ab , um hier nicht doppelspurigkeiten entstehen zu lassen , und werden die geplanten massnahmen im sinne dieser vernehmlassungsvorlage gesamthaft und in aller breite zur diskussion vorlegen .
sie dramatisieren das nun in ihrer vorstellung .
wir sind erst mal auf der suche nach einem tiefenlager .
es ist ein prozess .
wenn dieser prozess begonnen hat , und wir mal einen standort haben , dann gibt es noch abgleichungen : sind anpassungen an die gesetzgebung nötig oder nicht ?
aber auch dies wäre sichergestellt .
umwelt - und gesundheitliche auswirkungen wird die jeweilige fachbehörde zweifellos auch bei oberflächenanlagen zu beurteilen haben .
auch das ist eine frage , wie richtig gesagt wurde , die regelmässig politisch diskutiert wird .
aus dem jahr 2002 gibt es eine motion triponez dazu ; aus dem jahr 2012 eine entsprechende motion pieren .
bisher hat der nationalrat dieses anliegen immer abgelehnt .
es ist ein anliegen ihrer kommission , nicht des bundesrates .
wir können aber aufgrund der neuesten entwicklungen der motion zustimmen .
für uns ist es nicht eine gewerbevorlage , für uns geht es mehr um die sicherheitsaspekte .
die neusten zahlen mit dem jahr 2015 als grundlage zeigen : es gab rund 18 000 unfälle mit rund 19 000 verunfallten .
das gros dieser unfälle findet natürlich nicht auf dem nationalstrassennetz statt , sondern innerorts und dann noch leicht ausserorts .
innerorts sind es etwa 14 000 verunfallte .
dort hat man locker zugang zu alkohol .
wenn sie die neusten statistiken anschauen , sehen sie , dass wir auf den nationalstrassen eine kleine anzahl unfälle haben .
der grösste teil der unfälle mit verletzten ist auf übersetzte geschwindigkeit zurückzuführen .
mit grossem abstand folgen unfälle , bei denen alkohol im spiel war .
wenn man das anschaut , muss man sagen : man müsste eigentlich innerorts den zugang zu alkohol verbieten .
aber auf dem nationalstrassennetz ist es offenbar die regel : wer fährt , trinkt nicht , und wer trinkt , fährt nicht .
das findet dort beachtung .
es wurde gesagt , dass dieses verbot 1964 in die verordnung aufgenommen wurde .
damals hat man gleichzeitig auch die 0,8 -promille-grenze eingeführt .
wir haben heute mit alkohol und der sicherheit einen ganz anderen umgang - gott sei dank !
denn damals war das noch ein bisschen ein kavaliersdelikt .
das ist heute natürlich nicht mehr der fall .
wir haben die promillegrenze nochmals gesenkt .
heute gibt es viele tankstellenshops .
damals , 1964 , konnte man alkohol nur auf einer autobahnraststätte oder in restaurants und dorfbeizen erwerben .
heute ist die situation komplett anders .
es gibt unzählige shops ; es gibt 450 autobahneinfahrten und -ausfahrten, alle 4 kilometer .
es ist völlig einfach , sich alkohol zu beschaffen , wenn man denn möchte .
insofern muss man sagen - wenn man die zahlen anschaut und die tatsache , dass etwa 40 prozent des verkehrs auf den nationalstrassen abgewickelt wird -, dass wir das grössere problem auf den strassen innerorts und ausserorts haben , aber nicht auf den nationalstrassen .
in diesem sinne sind die autobahnen die sichersten strassen , auch wenn wir auch dort weiterhin versuchen müssen , jeden unfall zu verhindern .
diese motion wird an dieser situation nichts ändern .
die schweizer fahrzeuglenker müssen bekanntlich schon ab dem 70 . altersjahr eine vertrauensärztliche kontrolle über sich ergehen lassen .
in den nachbarstaaten ist das für die autolenker nicht der fall .
in einigen ländern gibt es gar keine kontrollen .
dennoch sind sehr viele ausländische fahrzeuglenker hier in der schweiz unterwegs , sodass man durchaus von einer diskriminierung der einheimischen lenker sprechen darf .
vergleicht man die unfallzahlen für senioren ab 70 jahren in der schweiz und in den umgebenden ländern , so stellt man fest , dass es keine unterschiede bei der unfallverursachung gibt .
angesichts dieses vergleichs stellt sich die frage , warum unsere lenker schon ab 70 jahren zur kontrolle müssen .
eigentlich stellt die anhebung der altersgrenze einen kompromiss dar .
es geht nicht darum , gar keine kontrollen mehr zu haben , wie das in einigen nachbarstaaten der fall ist , sondern lediglich um die verschiebung der kontrolluntersuchung von 70 auf 75 jahre .
sogar der verband der hausärzte ist für die heraufsetzung auf 75 jahre .
er hat sich ganz klar dafür ausgesprochen .
das sind die richtigen fachleute .
dass die verkehrsmediziner das anders sehen , herr hardegger , das begreife ich , denn es geht auch um ihr einkommen .
ohnehin ist es jedem lenker freigestellt , sich bei bedarf zu einem beliebigen zeitpunkt einer untersuchung zu unterziehen oder auch fahrkurse zu besuchen , um festzustellen , wie es um die fahrtüchtigkeit noch steht .
wir befürworten diese form der selbstverantwortung ganz klar und werden auf die vorlage eintreten , ihr zustimmen und die minderheitsanträge ablehnen .
immer wieder zu diskutieren , was die bevölkerung von der politik der grundversorgung denkt , was für leistungen sie will , ist jener teil , bei dem wir keine differenzen haben , frau nationalrätin .
wir tun [ page 1067 ] das auch regelmässig .
es ist sachlich aber so , dass sie die grundversorgung mit postalischen leistungen , die grundversorgung mit strom und die grundversorgung mit telekommunikationsdienstleistungen nicht über einen leisten schlagen können .
wir definieren jeweils im relevanten gesetz , was die zu erbringende grundversorgung ist .
das ist sache des parlamentes .
so sieht unsere grundlage aus .
wir haben - ich habe es heute morgen schon erwähnt - von struktur und organisation her für alle relevanten unternehmen eine rechtsordnung geschaffen .
es gibt da also nicht wildwuchs .
vielmehr haben wir die ehemaligen anstalten in heute spezialgesetzliche aktiengesellschaften umgewandelt .
es gibt entsprechend verwaltungsräte , in die bundesvertreter und vertreter der sozialpartner einsitz nehmen , auch das nach einem ziemlich einheitlichen muster .
anders ist es beim stromnetz , wo tatsächlich ein natürliches monopol besteht .
dort gibt es mit swissgrid eine aktiengesellschaft , bei der nicht der bund der eigner ist , bei der der bund auch nicht das management und den verwaltungsrat stellt , weil das stromnetz einen historisch anderen hintergrund hat .
insofern sieht es dort dann eben auch bei aufsicht und staatshaftung unterschiedlich aus .
was die aufsicht betrifft , ist bei gewissen unternehmen natürlich der preisüberwacher zuständig .
die aufsicht ist nicht bei jeder institution die gleiche .
wir haben die eidgenössische postkommission , wir haben die eidgenössische elektrizitätskommission , wir haben - wenn sie zustimmen - die kommission für den eisenbahnverkehr .
wir haben also jeweils eine spezialisierte aufsichtskommission .
sie finden kein feld ohne aufsicht , diese ist einfach jeweils anders strukturiert .
es ist ja auch immer wieder von den gpk bestätigt worden , dass die aufsicht gut funktioniert .
wenn sie die beaufsichtigten fragen , äussern diese im gegenteil eher die meinung , es gebe zu viele aufsichtsbehörden , weil jeweils mehrere bei der aufsicht über eine geschäftstätigkeit involviert sind .
die submissionsbestimmungen im bundesgesetz über das öffentliche beschaffungswesen gelten auch für die bundesnahen unternehmen .
sie werden jetzt dann bald über eine vorlage diskutieren können .
wenn sie dort anderer meinung sind , so ist das auch eine sache des gesetzgebers ; sie können das anders sehen .
wir haben weitgehend eine grundversorgung , die zwar unterschiedliche gesetzliche regelungen befolgen sowie unterschiedliche erwartungen als leistungserbringer erfüllen muss .
aber ein solch umfangreicher bericht , wie sie ihn verlangen , wäre wahrscheinlich ein jahrzehntwerk - vor allem wenn man das alles so detailliert und mit dem ansatz nach möglicher harmonisierung umsetzen müsste .
[ gz ] in diesem sinne beantragt der bundesrat die ablehnung des postulates .
nationalrat glättli greift ein thema auf , das - sie haben es gesagt - vor allem international überall breit diskutiert wird , weil die ozeane tatsächlich von mikro - und makroplastik in ungleich grösserem ausmass betroffen sind als unsere schweizer oberflächengewässer .
dort sind wir auch sehr engagiert in der frage , wie man diesem problem begegnen kann .
wir engagieren uns nicht nur wissenschaftlich , sondern auch in diversen projekten und diskussionsforen .
bei mikroplastik reden wir von plastikpartikeln , die kleiner als fünf millimeter sind .
alle untersuchungen haben ergeben , dass da eigentlich ein kleineres problem liegt , verglichen mit allen anderen formen von plastik und kunststoff , die wir überall finden .
eine solche studie hat soeben auch das umweltbundesamt in deutschland gemacht ; dort hat man gesagt , dass für deutschland die jährliche einsatzmenge bei kosmetischen produkten 500 tonnen mikropartikel beträgt .
wenn man dem die ganze kunststoffproduktion von 20,7 millionen tonnen gegenüberstellt , dann fällt schon mal auf , dass das von völlig untergeordneter bedeutung ist .
wir haben deshalb auch hier , gerade bei kosmetischen produkten , in der schweiz untersuchungen gemacht : wir haben schweizer seen und die rhone auf mikroplastik untersucht , und es hat sich herausgestellt , dass industriell hergestelltes mikroplastik , wie es beispielsweise eben in körperpflegeprodukten verwendet wird , nur einen kleinen teil des gesamten mikroplastiks ausmacht .
wenn man das mikroplastik auch hier vergleicht mit der gesamten kunststoffproduktion , dann sieht man , dass es doch nicht das hauptproblem ist .
ein viel grösserer teil an emissionen von mikroplastik fällt ab beim abrieb von reifen , schuhen und bei textilien .
da wäre also , wenn schon , der grössere handlungsbedarf als bei kosmetika .
man kann aber auch hier selbstverständlich etwas tun .
im sinne des heutigen umweltschutzgesetzes , artikel 41 a , wird das bafu zusammen mit der wirtschaft die diskussion suchen und eben den freiwilligen verzicht fördern .
es gibt hier bereits hersteller von körperpflegeprodukten , welche freiwillig auf die verwendung von mikroplastikteilchen verzichten .
es braucht sie tatsächlich nicht .
aber auch hier möchten wir zuerst einmal mit der industrie das gespräch führen und hoffen , dass dann auch ergebnisse herauskommen .
wissen sie , wir haben mittlerweile etwa 650 000 bestehende gebäude ausserhalb der bauzone .
wenn jetzt 10 oder 20 prozent grössere volumen erhalten - es gab ja die diskussion , wer geissen hat , der hat das recht auf wohnraum ausserhalb der bauzone und solche ideen -, kommt es natürlich zu einer vergrösserung der fläche ausserhalb der bauzone .
das ist genau das gegenteil dessen , was die initiative will .
da braucht es jetzt die politische diskussion darüber , was sie wollen .
wäre das dann zu kompensieren ?
was will die politik schlussendlich ?
das können sie dann im rahmen der beratung der zweiten etappe der teilrevision des raumplanungsgesetzes stundenlang diskutieren .
herr kollege guhl , ich fühle mich ein bisschen herausgefordert von ihrem letzten satz über die verkehrssicherheit .
das würde also heissen , dass diejenigen , die heute meine parlamentarische initiative beziehungsweise die vorlage der kommissionsmehrheit unterstützen , die verkehrssicherheit untergraben .
was sagen sie dann den deutschen , der deutschen regierung , den österreichern , den franzosen , die überhaupt keine solchen kontrolluntersuchungen kennen ?
sind diese - gemäss ihrer interpretation - denn wirklich voll gegen die verkehrssicherheit ?
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 49 stimmen [ gz ] dagegen ... 119 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 71 stimmen [ gz ] dagegen ... 111 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 62 stimmen [ gz ] dagegen ... 119 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
wir grünliberalen haben damals der parlamentarischen initiative reimann maximilian keine folge gegeben , weil wir dem anliegen gegenüber ohne weitere abklärungen skeptisch waren .
sie wurde aber trotzdem in beiden räten angenommen .
in umsetzung dieser parlamentarischen initiative soll nun das strassenverkehrsgesetz so geändert werden , dass sich inhaberinnen und inhaber eines führerausweises nichtberufsmässiger kategorien erst ab dem 75 . altersjahr alle zwei jahre einer verkehrsmedizinischen untersuchung unterziehen müssen und nicht wie heute ab 70 jahren .
auf schweizer strassen fahren viele ältere automobilisten , die bezüglich der medizinischen mindestanforderungen sehr unterschiedlich behandelt werden .
schweizer lenkerinnen und lenker werden heute ab dem alter von 70 jahren jedes zweite jahr auf eigene rechnung zu einer vertrauensärztlichen kontrolluntersuchung aufgeboten .
gleich alte autofahrerinnen und autofahrer aus nachbarländern wie deutschland , frankreich und österreich müssen keine solchen untersuchungen machen .
die nun vorgeschlagene schweizerische neuregelung gleicht sich also den regelungen in den nachbarstaaten an , und sie ist mit dem eu-recht vereinbar .
diese einfache gesetzesanpassung wurde vom astra in die vernehmlassung geschickt .
die ergebnisse der vernehmlassung haben nun gezeigt , dass diese erhöhung auf 75 jahre nicht nur aus gründen der selbstverantwortung befürwortet wird , sondern auch bei weiten teilen der ärzteschaft auf breite unterstützung stösst .
die meinung der ärztinnen und ärzte ist aus unserer sicht entscheidend , da sie die fachpersonen sind , die bei älteren fahrzeuglenkerinnen und -lenkern die fahreignung abklären .
zudem sind sie wirtschaftlich gesehen negativ von dieser vorlage betroffen .
trotzdem befürworten sie die erhöhung mehrheitlich .
aus diesen gründen unterstützen wir grünliberalen die erhöhung auf das 75 . altersjahr .
fahrtauglichkeit ist nicht in erster linie vom alter , sondern vielmehr vom gesundheitszustand abhängig .
es gibt leute , die bereits vor dem 60 . altersjahr nicht mehr fahrtauglich sind , aber auch viele andere , welche es problemlos bis weit über 70 sind .
deshalb haben wir grünliberalen uns für die selbstverantwortung der lenkerinnen und lenker entschieden , aber auch für die verantwortung der ärztinnen und ärzte sowie für gute information der betroffenen .
das hat für uns priorität .
die minderheit will mit einer ersten zwangsuntersuchung nach dem vollendeten 70 . altersjahr einen komplizierten zwischenschritt einführen - eine lösung , die wir ablehnen .
ich danke ihnen für die unterstützung der mehrheit .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 117 stimmen [ gz ] dagegen ... 60 stimmen [ gz ] ( 8 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 60 stimmen [ gz ] dagegen ... 125 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
es ist nicht an mir als schweizer parlamentarier , die vorschriften deutschlands und anderer eu-länder zu kommentieren oder ihre politische haltung zu untersuchen .
ich kann nur anhand der zahlen , die ich genannt habe , sagen , dass es eben im letzten jahr 1127 personen waren , welche den ausweis nicht freiwillig abgegeben hätten , denen man aber bei dieser untersuchung die fahruntauglichkeit attestiert hat .
rein mathematisch , rein sachlich gesehen sind das personen , die auf der strasse unterwegs sind , aber eigentlich nicht auf der strasse sein dürften .
alles andere wäre polemisch , wenn man also sagen würde , nur weil ein anderes land eine andere regelung hat , sei das dann sicherer oder weniger sicher .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 94 stimmen [ gz ] dagegen ... 90 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 85 stimmen [ gz ] dagegen ... 91 stimmen [ gz ] ( 11 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 49 stimmen [ gz ] dagegen ... 134 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ page 1074 ]
vom bericht wird kenntnis genommen [ gz ] il est pris acte du rapport [ vs ] sofern nichts anderes vermerkt ist , stimmt der rat den anträgen des bundesrates zu .
[ gz ] sauf indication contraire , le conseil adhère aux propositions du conseil fédéral .
[ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat schliesst sich bezüglich der motionen und postulate der gesetzgebenden räte den anträgen der kommissionen an .
[ vs ] antrag der mehrheit wbk-nr [ gz ] die motion 14.3143 abschreiben schriftliche begründung [ gz ] die mehrheit der kommission ist der ansicht , dass das anliegen der motion erfüllt sei .
das parlament habe mit der kulturbotschaft 2016 -2020 mehrmittel zur förderung des italienischen ausserhalb des italienischen sprachgebiets beschlossen , welche nun vom bundesamt für kultur namentlich für pilotprojekte , für didaktische materialien sowie allenfalls für den aufbau zweisprachiger ausbildungen und kultureller anlässe eingesetzt würden .
eine erste ausschreibung zur förderung von entsprechenden projekten sei bereits 2016 erfolgt .
[ vs ] antrag der minderheit wbk-nr [ gz ] die motion 14.3143 nicht abschreiben schriftliche begründung [ gz ] die minderheit der kommission hält fest , dass die bemühungen des bundesamtes für kultur bisher nur auf die förderung des italienischen abzielten .
mit der motion werde aber darüber hinaus verlangt , die zweisprachigkeit an schulen ganz allgemein und unabhängig von der sprachenwahl zu fördern .
die motion sei deshalb aufrechtzuerhalten .
[ vs ] proposition de la majorité csec-cn [ gz ] classer la motion 14.3143 développement par écrit [ gz ] la majorité de la commission estime que l'objectif de la motion est atteint .
avec le message culture 2016 -2020, le parlement a alloué des moyens supplémentaires à la promotion de l'italien en dehors de la suisse italophone , lesquels sont actuellement utilisés par l'office fédéral de la culture , entre autres pour le suivi de projets pilotes , l'élaboration de matériel didactique et , éventuellement , la mise en place de formations bilingues et de manifestations culturelles .
une première mise au concours de tels projets a déjà eu lieu en 2016 . [ vs ] proposition de la minorité csec-cn [ gz ] ne pas classer la motion 14.3143 développement par écrit [ gz ] la minorité souligne que les efforts mis en oeuvre par l'office fédéral de la culture ont uniquement porté sur la promotion de la langue italienne .
or , la motion va plus loin , puisqu'elle vise à promouvoir le bilinguisme en général dans les écoles , peu importe les langues choisies .
c'est pourquoi la minorité propose de ne pas la classer .
frau nationalrätin munz verlangt eine anpassung des umweltschutzgesetzes .
der bundesrat erachtet das weder als sinnvoll noch als erforderlich und bittet sie daher , die motion abzulehnen .
es gibt die getrennte prüfungszuständigkeit und die separaten berichte für aspekte des strahlenschutzes und des umweltschutzes seit jahrzehnten .
wir sehen nicht ein , dass das mit irgendwelchen nachteilen verbunden sein soll .
im gegenteil , das hat sich bewährt und ermöglicht es , den unterschiedlichen bedürfnissen der beiden bereiche gerecht zu werden .
das system stellt sicher , dass bei vorhaben mit umweltauswirkungen bedarfsgerecht vertiefte abklärungen vorgenommen werden .
diese werden anschliessend durch die jeweilige behörde geprüft .
der einbezug der betroffenen parteien ist gewährleistet .
ebenso ist es bei vorhaben mit sicherheitsaspekten , bei denen das ensi oder fallweise auch das bundesamt für gesundheit diese berichte erstellt und die auswirkungen , falls sie hier relevant sind , zu beurteilen hat .
gerade der austausch der jeweils beteiligten bundesbehörden findet heute statt , frau nationalrätin , das funktioniert aus meiner sicht sehr gut .
auch mit dem espoo-übereinkommen steht das nicht im widerspruch .
es gibt einfach statt eines berichtes zwei berichte .
diese sind aber fachlich in der regel sogar detaillierter und umfangreicher , als wenn es nur einen bericht gäbe .
in diesen berichten werden deshalb auch nicht nur konventionelle , sondern auch radiologische auswirkungen auf das benachbarte ausland dargestellt .
aus diesem grunde ist die heutige regelung klar vorzuziehen .
die fahrtauglichkeitsprüfung ist keine diskriminierung , sie ist eine chance für die älteren menschen - sie ist ein schutz .
die heutige regelung wurde nicht aus angst vor der älteren generation eingeführt , sondern sie ist eine massnahme zur verkehrssicherheit im interesse aller verkehrsteilnehmer , also auch der älteren fahrerinnen und fahrer , aber auch von deren angehörigen .
es gibt biologische fakten : ich wurde in diesem jahr 50 jahre alt , und einer meiner erwachsenen söhne glaubte festzustellen , dass ich vor zehn jahren schon noch fitter gewesen sei .
die biologische uhr tickt bei jedem menschen : aufmerksamkeit , konzentrationsfähigkeit , geschwindigkeit und auch reaktionsgeschwindigkeit nehmen mit zunehmendem alter - nach überschreitung eines gewissen zenits - ab .
das ist nicht weiter tragisch .
das pensionsalter mit der aufgabe der erwerbstätigkeit - hoffentlich auch mit einer rente , die ein leben in würde ermöglicht - soll gerade dem sachverhalt rechnung tragen , dass wir mit zunehmendem alter [ page 1057 ] für vieles ein wenig mehr zeit brauchen .
das ist auch gut so .
mit welchem alter eine person noch in der lage ist , ein motorfahrzeug zu lenken , ist individuell verschieden , und dem soll ebenfalls rechnung getragen werden .
die heutige regelung , mit 70 jahren die fahrtüchtigkeit zu prüfen , ist sinnvoll und bietet die chance , die situation durch einen blick von aussen zu beurteilen .
all die massnahmen zur erhöhung der verkehrssicherheit der vergangenen jahre tragen früchte : trotz mehr verkehr sind unsere strassen sicherer geworden .
die fahrtauglichkeitsprüfung ist ein bestandteil davon und im interesse aller - wirklich aller .
ausweisentzüge haben bei den betagten massiv zugenommen : es gibt täglich acht ausweisentzüge bei seniorinnen und senioren , davon drei in der altersgruppe jener , die nun unkontrolliert weiterfahren können sollen - und die entzüge werden sich noch häufen , wenn diese personen den ausweis nicht freiwillig abgeben .
einige kantone haben auch ihr unverständnis über diese massnahme - die heraufsetzung der altersgrenze - geäussert .
kennen sie auch spannende , nicht ganz einfache gespräche mit ihren eltern über die frage , ob sie ihren ausweis weiterhin behalten möchten ?
ich erinnere mich sehr gut daran .
ich bin mir sicher , dass ein nachdenken mit einer fachperson diesem sensiblen prozess dienlich sein wird .
diese aussenbeurteilung ist eine chance .
die sp-fraktion unterstützt die minderheit hardegger .
tun sie es ihr gleich , im interesse der verkehrssicherheit .
es heisst hinschauen , nicht wegschauen - das ist angesagt .
die bdp-fraktion wird teils der mehrheit und teils der minderheit hardegger zustimmen .
es ist das schicksal einer mittepartei , dass man halt zum teil mehrere meinungen hat .
die fraktionsmitglieder , welche der mehrheit zustimmen , setzen auf eigenverantwortung und wollen die autofahrer nicht zwingen , sich mit 70 jahren bezüglich fahrtauglichkeit untersuchen zu lassen .
ein anderer teil der fraktion setzt aber auf verkehrssicherheit und wird der minderheit hardegger zustimmen .
der antrag der minderheit hardegger ist übrigen , anders formuliert als bei der parlamentarischen initiative , die wir hier beraten haben , ob wir ihr folge geben wollen oder nicht ; es ist ein kompromissvorschlag : dieser will eine zwischenlösung , wonach mit 70 jahren eine erste untersuchung nötig ist und dann erst ab 75 jahre alle zwei jahre , wie bei der mehrheit , eine kontrolle fällig ist .
im letzten jahr gaben 6000 personen bei ihrer ersten untersuchung mit 70 jahren ihren ausweis freiwillig ab .
1127 personen wurde der ausweis nach dieser untersuchung entzogen .
anhand dieser zahlen können sie selbst ausrechnen , dass etwa 80 prozent der leute den ausweis freiwillig abgeben .
einen anderen teil muss man mit höherer gewalt dazu überreden , auf den fahrausweis zu verzichten .
sie sehen , dass die freiwilligkeit eben nicht alles ist .
wenn man das zusammenzählt , wären es in fünf jahren etwa 5000 personen , die fahruntauglich auf unseren strassen herumfahren würden , wenn sie nicht später doch noch freiwillig den ausweis abgeben würden .
wer mit der mehrheit stimmt , der stimmt natürlich für weniger verkehrssicherheit , weil diese leute dann auf der strasse sind .
von der bdp-fraktion wird , wie gesagt , ein teil für die mehrheit und für selbstverantwortung stimmen ; ein anderer teil wird die minderheit hardegger unterstützen , weil ihr die verkehrssicherheit mit via sicura wichtig ist .
frau nationalrätin gmür hat schon einen wichtigen punkt aufgenommen , weil es natürlich so ist , dass mit dem fahrplanwechsel vom letzten dezember die zahl der direktverbindungen von luzern in das tessin reduziert worden ist ; das ist eine tatsache .
es betrifft nicht die tägliche direktverbindung basel-luzern-mailand , es betrifft auch nicht die fernverkehrsanschlüsse der innerschweiz .
die situation im fernverkehr ist so , dass eben flüelen der fernverkehrsstandort ist und nicht die stadt luzern .
das ist historisch so gewachsen .
das ist eben genau etwas , was wegen des tourismus früher stimmte , heute aber nicht mehr stimmt .
das ist es , was wir ändern müssen .
die hauptfolge der reduktion ist , dass die interregio-züge nur noch nach erstfeld und nicht mehr nach locarno fahren .
das heisst also , dass man umsteigen muss .
es ist auch nicht so schlimm , wenn man einmal umsteigen muss .
ich habe herrn ständerat müller schon gesagt , bei ihnen könne man auf dem gleichen perron umsteigen , von einem gleis zum andern .
das ist nicht für alle angenehm , das gebe ich zu .
wir haben deshalb im anschluss an die diskussion im ständerat die sbb zu einem gespräch eingeladen .
die anpassung , damit man morgens nicht erst um 10 uhr , sondern schon um 8 uhr eine direktverbindung hat - das war der wunsch -, ist jetzt im gange .
das geht dann wahrscheinlich auf kosten einer güterverkehrsverbindung .
aber das ist jetzt bei den sbb in prüfung .
ich glaube , dass man das dann auch nochmals verbessern kann .
der andere wichtige punkt ist effektiv , dass sich die planungsregion zentralschweiz jetzt mal überlegen muss , welches die fernverkehrshalteorte der zukunft sein sollen .
auch die forderung nach einem plan b für die entsorgung hochradioaktiver abfälle kommt regelmässig in den nationalrat .
das letzte mal war dies mit dem postulat fehr hans-jürg 13.3145 , " geologisches tiefenlager .
varianten evaluieren " , der fall , das im märz 2015 vom nationalrat abgelehnt wurde .
es haben sich seither auch keine neuen erkenntnisse ergeben .
wir brauchen keinen plan b , denn ich wäre mal froh , wenn wir den plan a umsetzen könnten .
in einem jahr etwa muss der bundesrat beim plan a darüber entscheiden , ob wir nach sachplanverfahren in die letzte etappe gehen und dann zwei standorte finden können , die wir weiter begutachten .
es dauert halt in der schweiz , aber es ist auch eine wichtige frage , bei der die bevölkerung partizipieren soll .
und während eines laufenden plan-a-verfahrens machen wir deshalb keinen plan b , vor allem deshalb nicht , weil das alles untersucht wurde und auch sie offenbar keinen plan b kennen .
im moment beruht alles , technisch gesehen , auf dem prinzip hoffnung .
deshalb glaube ich , dass man jetzt fachlich mit diesem plan a die bestmögliche sicherheit gewährleisten sollte .
die fdp-liberale fraktion bittet sie , die mehrheit zu unterstützen , sowohl bei artikel 15 d als auch bei der übergangsbestimmung .
wir alle kennen seniorinnen und senioren über 70 , die gesundheitlich voll im schuss sind .
sie organisieren skitouren , spielen tennis , auch in der hitze , betreiben anderen sport usw. selbstverständlich kennen wir alle auch andere beispiele .
aber die tendenz ist - ich glaube , das kann man unbestrittenermassen sagen - doch die , dass man heute mit höherem alter eher noch gesund ist als noch vor einigen jahren .
dem muss man unseres erachtens rechnung tragen .
[ page 1058 ] die vernehmlassung zu diesem geschäft war etwas dispers .
es gibt die eher sicherheitsorientierten vereinigungen , und es gibt die medizinischen fachleute .
interessanterweise sind die medizinischen vereinigungen eher für diese vorlage ; der verband der haus - und kinderärzte , die société médicale de la suisse romande , zwei kantonale ärztegesellschaften und die konferenz der kantonalen ärztegesellschaften unterstützen die vorlage .
daneben gibt es natürlich die sichtweise der eher sicherheitsorientierten gremien wie der sicherheitsdirektoren , der polizeidirektoren .
die beratungsstelle für unfallverhütung hat interessanterweise keine vernehmlassungsantwort zu dieser vorlage abgegeben .
wir waren in der kommission im besitz eines schreibens eines fachmediziners des institutes für rechtsmedizin der universität zürich , der sich gegen die erhöhung der altersgrenze ausgesprochen hat mit dem hinweis darauf , dass in der schweiz unfälle in dieser altersgruppe statistisch vermehrt vorkämen , mehr als in anderen ländern .
darauf haben wir dann aber ein schreiben eines verkehrspsychologen erhalten , der dies zwar nicht widerlegt , der aber darauf hinweist , dass möglicherweise diese erhöhte zahl der fahrausweisentzüge darauf zurückzuführen sein könnte , dass eben auch die bevölkerungszahl in dieser altersgruppe zugenommen hat .
also auch hier ist für uns als laien keine klare haltung der fachleute ersichtlich .
wir gehen deshalb vom prinzip der selbstverantwortung aus und unterstützen in anbetracht des durchschnittlich besseren gesundheits - und fitnesszustandes der bevölkerung die vorlage .
wir haben auch das argument der beiden ärzte in unserem rat , herrn fridez und herrn barrile , gehört .
wenn man allerdings die vertrauensärztlichen untersuchungen zum anlass nehmen will , generell medizinische probleme in unserer bevölkerung besser nachweisen und therapieren zu können , dann müsste dies eigentlich auf eine generelle überprüfung des gesundheitlichen zustandes in einem gewissen alter hinauslaufen , nicht nur bei den automobilistinnen und automobilisten .
das ist möglicherweise auch ein argument pro domo , mit bester absicht selbstverständlich .
es ist aber kein schlagendes argument , diese gewissermassen generalpräventive überprüfung auf die automobilistinnen und automobilisten zu beschränken .
dann könnte man einwenden , dass die autofahrerinnen und autofahrer tendenziell dazu neigen , sich und ihre fahrkünste zu überschätzen , sich für fitter halten , als sie es tatsächlich sind .
man wehrt sich ja tendenziell dagegen , den fahrausweis abgeben zu müssen .
hier will der bundesrat - aus unserer sicht richtigerweise - flankierende massnahmen ergreifen .
er unterstützt das erfordernis einer medizinischen untersuchung erst ab 75 jahren , er hat aber am 17 . mai 2017 mitgeteilt , dass er die 17 -jährigen - entschuldigung , die 70 -jährigen! - darauf hinweisen will , dass sie sich mit der frage befassen sollten , ob sie noch fahrtauglich seien oder ob sie doch vielleicht eine ärztliche untersuchung über sich ergehen lassen sollten .
wir finden diese flankierende massnahme richtig und angepasst .
schliesslich möchten wir noch darauf hinweisen , dass eine verkehrsrechtliche massnahme aus unserer sicht zu wenig ergriffen wird : es geht nämlich oft darum , dass seniorinnen und senioren in ihrem gebiet , in ihrem tal wenigstens noch mit dem auto einkaufen gehen können wollen .
dazu gibt es das instrument der begrenzung des fahrrayons .
man kann auf dem führerausweis den rayon eingrenzen .
diese massnahme , die heute nach verkehrsrecht möglich ist , wird unseres erachtens viel zu wenig ergriffen .
es wäre eine mögliche massnahme , um den generellen fahrausweisentzug etwas zur relativieren , sofern es dann so weit ist .
aber heute unterstützen wir mit diesen argumenten die mehrheit und bitten sie , die vorlage auch so zu unterstützen .
frau bundespräsidentin , wir wissen , dass das interesse an diesem geschäft im schweizervolk enorm gross ist , vor allem in der alterskategorie der 65 - bis 69 -jährigen. von diesen fragen mich hunderte an , wann diese gesetzesänderung in kraft trete .
ich habe dann immer gesagt , die zuständige departementschefin werde sich heute dazu äussern .
sie hat es aber nicht getan .
deshalb meine zusatzfrage : wann kann diese [ page 1059 ] gesetzesänderung , falls der nationalrat heute und der ständerat im verlauf dieses jahres zustimmen , frühestens in kraft treten ?
womit rechnen sie ?
präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 65 stimmen [ gz ] dagegen ... 111 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 8 stimmen [ gz ] dagegen ... 172 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 12.35 uhr [ gz ] la séance est levée à 12 h 35 [ page 1077 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
kurz noch zwei , drei worte zu den ausführungen der kommissionsminderheit hardegger .
ich möchte hier im namen der kommission sagen , dass die kommissionsmehrheit und auch die parlamentarische initiative reimann maximilian weiterhin kontrolluntersuchungen vorsehen , diese aber eben den aktuellen verhältnissen anpassen möchten und darum , wie bereits mehrfach ausgeführt , die altersgrenze auf 75 jahre erhöhen wollen .
wir von der kommissionsmehrheit fordern nicht die volle liberale lösung , wie das - das ist bereits ausgeführt worden - in den nachbarstaaten der fall ist .
dann wurde gesagt , dass medikamente , hoher blutdruck und seh - und hörverhältnisse die fahrtüchtigkeit beeinträchtigen - ich glaube , lieber kollege hardegger , dass dies nicht erst mit 70 jahren der fall ist .
von der frau bundespräsidentin wurde jetzt auch die statistische zahl ausgeführt , dass 6000 fahrzeuglenkerinnen und -lenker mit 70 jahren freiwillig den fahrausweis abgegeben haben .
hier setzt die kommissionsmehrheit auf eigenverantwortung .
diese ist da , und sie muss bereits ab 65 jahren oder eben noch früher spielen , wenn gesundheitliche oder andere beeinträchtigungen vorhanden sind , die medikamentös behandelt werden müssen .
ich möchte noch erwähnen , dass die kommission das , was die frau bundespräsidentin in bezug auf die flankierenden massnahmen gesagt hat , begrüsst .
auch das habe ich in meinem votum ausgeführt .
zum votum bezüglich der uneinsichtigkeit : ich glaube , es fällt jedem schwer - das ist keine frage des alters -, die eigene mobilität aufzugeben ; hier reden wir aber vor allem von menschen ab 80 jahren und älter .
[ gz ] deshalb empfehle ich ihnen nochmals , der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : ich wurde mehrmals gefragt , warum sich die kommission bei einer behandlung in kategorie v äussern darf .
die kommission darf sich auf verlangen äussern .
die berichterstatterin wurde von der kommission bestimmt .
das ersehen sie aus dem bericht .
[ gz ] die kommission beantragt , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
frau bundespräsidentin , sie wissen , dass ältere leute mit der elektronik oftmals probleme haben .
es ist auch schon vorgekommen , dass der schalter geschlossen , der automat defekt war , dass die person einstieg und dann wegen schwarzfahrens gebüsst wurde .
wissen sie , frau bundespräsidentin , 32 000 petitionsunterschriften sind bei den sbb-verantwortlichen eingereicht worden ; das volk hat hier auch eine meinung .
ihre kommission für verkehr und fernmeldewesen hat am 21 . märz 2017 mit 16 zu 4 stimmen bei 5 enthaltungen eine motion beschlossen , welche den bundesrat beauftragt , der sbb ag für die schliessung der angekündigten sbb-drittverkaufsstellen ein moratorium bis 2020 aufzuerlegen ; dies im wissen und vor dem hintergrund , dass das ein eingriff in die operative tätigkeit der sbb ist .
mit dieser fristverlängerung kann ein angemessener , kundenfreundlicher ersatz in form von neuen betreibern oder technischen lösungen ermöglicht werden .
es geht bei dieser motion nicht darum , die anpassung bei den sbb-drittverkaufsstellen zu verhindern , sondern darum , dass genügend zeit besteht , die strukturanpassungen mit möglichen alternativen und weiterführungen der sbb-drittverkaufsstellen durch unterstützung von weiteren partnern der öffentlichen und privaten hand aufzugleisen .
insbesondere für die ältere bevölkerung und für kunden des öffentlichen verkehrs im ländlichen raum steigt mit dem abbau der sbb-drittverkaufsstellen die hürde zur benützung des öffentlichen verkehrs .
immerhin würde gemäss ankündigung der sbb knapp ein viertel aller bedienten sbb-verkaufsstellen in der schweiz geschlossen .
für ein moratorium spricht auch , dass die sbb bei einzelnen drittverkaufsstellen ersatzangebote vorgesehen haben und bei einigen drittverkaufsstellen externe partner im gespräch sind .
diese können aber unmöglich bis zur vorgesehenen schliessungsumsetzung der sbb eine praxistaugliche lösung umsetzen .
das günstige und gutfunktionierende modell der sbb-drittverkaufsstellen mit einer übergangsfrist von wenigen monaten aufzugeben ist sehr fraglich und liegt nicht im sinne des service public , welchen die sbb ag auch für sich bei passender gelegenheit als trumpf ausspielt .
die kommissionsmehrheit hat sich deshalb aufgrund verschiedener argumente und gründe für eine gutheissung dieser motion ausgesprochen : 1. die sbb haben im september 2016 angekündigt , dass sie den bedienten verkauf stark reduzieren wollen .
völliges unverständnis bei den betroffenen gemeinden , kantonen und der bevölkerung hat der empfindliche service-public-abbau mit der vorgesehenen schliessung der 52 sbb-drittverkaufsstellen auf 1. januar 2018 ausgelöst , welche von partnern wie migrolino - und avec-shops , in poststellen und von privaten im sinne des agenturmodells geführt werden .
die urheber der politischen vorstösse auf kantons - und bundesebene sind mit dem hinweis auf die operative verantwortung der sbb vertröstet worden .
die sbb-verantwortlichen sind aber nicht bereit , ihr vorhaben des service-public-abbaus in den ländlichen gebieten zugunsten von verbesserungen in urbanen gebieten nochmals zu überdenken und damit ein deutliches signal zu geben .
damit wird genau das gegenteil dessen angestrebt , wofür sich viele bürgerinnen und bürger bei der service-public-abstimmung engagiert haben .
2. besonders stark betroffen vom sbb-entscheid ist die ostschweiz , welche mit verkaufsstellenschliessungen grössere bahnhöfe mit heute stolzen umsätzen vom bedienten verkauf völlig abhängt .
es wird nicht detailliert aufgezeigt , wie die einsparung von 5 millionen franken durch schliessung der 52 bedienten verkaufsstellen umgesetzt werden soll .
die kosten für die verbesserung der verkaufsstellen in den städten und die damit verbundenen investitionen werden nicht transparent aufgeführt .
3. die aussage der sbb , dass der trend zum billettkauf über elektronische vertriebskanäle laufend zunehme , ist wohl richtig .
doch der zeitpunkt für rein digitale billettverkäufe ist absolut verfrüht , da die verkaufsfördernden und kundenfreundlichen drittverkaufsstellen bereits ende kommenden jahres ihre türe schliessen müssten .
das sparvorhaben der sbb ist im falschen zeitpunkt ein falsches signal und ein leistungsabbau mit verletzung der grundversorgungsprinzipien eines funktionierenden und bezahlbaren systems .
ihre kommission hat sich dafür ausgesprochen , dass sichergestellt werden muss , dass in zukunft der ticketbezug weiterhin für alle menschen - auch für ältere und für menschen mit einem handicap - einfach und berechenbar möglich ist , auch an den betroffenen halteorten der sbb-drittverkaufsstellen .
für eine verlagerung des pendler - und freizeitverkehrs von der strasse auf den öffentlichen verkehr muss für eine erfreuliche entwicklung auch der entsprechende kundenservice gestärkt werden .
dazu gehören eben auch die beratung und der verkauf von billetten im persönlichen kontakt .
deshalb ist - ich möchte das im namen der kommission nochmals erwähnen - nicht die frage zu stellen , ob , sondern wann sich die sbb von den drittverkaufsstellen als agenturlösung verabschieden können oder sollen .
namens der kommission beantrage ich ihnen , entgegen dem antrag des bundesrates auf ablehnung , die motion gutzuheissen .
bei debatten um post und bahn werfen sie dem parlament regelmässig vor , dass wir uns ins operative geschäft einmischen .
( zwischenruf bundespräsidentin leuthard : ja !
) gegenfrage : ist es nicht gerade aufgabe des parlamentes , sich in das operative geschäft einzumischen , wenn sich post und sbb nicht mehr um den service public kümmern ?
geschätzte frau bundespräsidentin , ich kann ihr dilemma nachvollziehen .
die argumente des parlamentes sind zum einen teilweise so , dass man eine grundversorgung nicht wirklich definieren will , zum andern dann gleichzeitig eigenwirtschaftlichkeit oder auch erträge verlangt .
das ist das eine .
das andere : denken sie nicht , dass der bundesrat als eigner gewisser unternehmungen - das betrifft verkaufsstellen der sbb aber auch die poststellen , sie haben es erwähnt - eine besondere verantwortung hat ?
denken sie nicht , dass er ein besonderes interesse hat an den auswirkungen auf die dörfer , auf die gemeinden , wo dies vorkommt ?
rechtfertigt das nicht schlussendlich eine intervention des eigners ins operative geschäft ?
frau bundesrätin , ich komme aus einem quartier , wo es eine solche verkaufsstelle hat .
sie ist hochrentabel und hochfrequentiert ; sie ist in der stadt zürich .
soviel ich weiss , kosten diese agenturen um die 5 millionen franken .
sie sind also wesentlich kostengünstiger als die klassischen verkaufsstellen der sbb .
sparen sie da nicht am falschen ort ?
macht da das management nicht einen grösseren fehler ?
ist es deshalb nicht gerechtfertigt , dass wir uns dazu äussern ?
die billag-mehrwertsteuer soll zurückerstattet werden .
das bundesgericht hat 2015 entschieden , dass auf den empfangsgebühren keine mehrwertsteuer erhoben werden darf , da kein leistungsaustausch zwischen dem bundesamt für kommunikation und den gebührenzahlerinnen und gebührenzahlern besteht .
der entscheid des bundesgerichtes betrifft die beziehung zwischen den gebührenzahlenden und dem bund und nicht die beziehung zwischen der srg und dem bund .
damit gilt das bakom steuerlich als endkonsument , sodass es keinen vorsteuerabzug mehr machen kann .
das fragliche urteil wurde am 13 . april 2015 eröffnet .
auf den nach dem bundesgerichtsurteil versandten rechnungen wird die mehrwertsteuer nicht mehr erhoben .
das bakom teilte am 20 . august 2015 in einer medienmitteilung mit : die mehrwertsteuer auf der empfangsgebühr wird nicht rückwirkend zurückbezahlt .
zu diesem schluss kam das bakom , nachdem es gemeinsam mit der eidgenössischen steuerverwaltung die konsequenzen des bundesgerichtsurteils analysiert hatte .
das bundesverwaltungsgericht hat am 25 . januar und am 6. märz 2017 privatpersonen recht gegeben , die vom bakom die mehrwertsteuer zurückfordern .
das bakom habe die empfangsgebühren zu unrecht mit 2,5 prozent belastet und müsse die mehrwertsteuer plus zinsen von 5 prozent zurückzahlen .
es geht um jährlich 34 millionen franken insgesamt oder 11 franken pro person .
das gericht bleibt jedoch vage , was den zeitraum angeht , für welchen das geld zurückverlangt werden kann .
ein siegreicher beschwerdeführer hat eine rückerstattung ab 2007 gefordert .
das uvek hat das urteil des bundesverwaltungsgerichtes beim bundesgericht angefochten .
mit ihrer motion verlangt ihre kommission für verkehr und fernmeldewesen , dass die mehrwertsteuerbeträge auf den radio - und fernsehempfangsgebühren rückwirkend auf fünf jahre zurückbezahlt werden .
die kvf hat die kommissionsmotion 17.3266 , " rückerstattung der billag-mehrwertsteuer " , am 10 . april 2017 mit 14 zu 8 stimmen beschlossen .
die mehrwertsteuer soll rückwirkend auf fünf jahre an alle haushalte und unternehmen zurückbezahlt werden .
die kommission weist darauf hin , dass die radio - und fernsehgebühren gemäss bundesgerichtsurteil vom 13 . april 2015 nicht mehr der mehrwertsteuerpflicht unterstehen und dass das bundesverwaltungsgericht zum schluss gekommen ist , dass die zu unrecht erhobene steuer zurückerstattet werden muss .
damit die gebührenzahlenden nicht einzeln an die justiz gelangen müssen , soll mit der motion eine lösung für alle haushalte und unternehmen getroffen werden .
die kunden sollen also nicht dafür bestraft werden , dass die mehrwertsteuer zu unrecht erhoben wurde .
die mehrwertsteuer soll deshalb automatisch an alle kunden zurückbezahlt werden .
das heisst , die kundinnen und kunden sollen nicht individuell klagen müssen .
in diesem sinne bitte ich sie im namen der kommission , der motion zuzustimmen .
ich möchte hier gerade anknüpfen .
wenn sie nun feststellen würden - falls dieser vorstoss tatsächlich auch noch durch den ständerat kommen würde , was hoffentlich nicht passiert -, dass es auf den autobahnen nach einer liberalisierung des alkoholverkaufs an den raststätten mehr unfälle geben würde , würden sie diese liberalisierung dann auch wieder zurückschrauben ?
wird das beobachtet , und handeln sie dann wieder ?
sie haben dargelegt , in wie viel prozent der unfälle - auch mit schwerverletzten - der alkohol eine rolle spielt .
dieser wert ist zurückgegangen , es sind noch 11 prozent , haben wir festgestellt .
denken sie nicht , dass dieses verbot aufrechterhalten werden sollte , wenn wir jetzt sehen , was für eine erfolgreiche massnahme wir mit diesem bestandteil der verkehrssicherheitspolitik getroffen haben ?
oder worin sehen sie den vorteil , dieses verbot aufzugeben , wenn wir doch sehen , dass der erfolg sichtbar und erkennbar ist ?
bei welchen präventionsmassnahmen machen wir das , dass wir sie einschränken , wenn wir erfolge sehen ?
es ging ja darum , ein eigentliches service-public-gesetz zu erlassen .
es hat mich erstaunt , dass sie die analogie in bezug auf die organisation der privatwirtschaft nicht zur kenntnis genommen haben .
auch da stülpen wir über die unterschiedlichen unternehmensformen eine einheitliche gesetzliche grundlage , und die ausgestaltung wird nachher je nach branche usw. der privatwirtschaft überlassen .
ich denke , das wäre eigentlich ein geeigneter ansatzpunkt für die weiteren überlegungen in sachen service-public-gesetz .
können sie das nachvollziehen ?
die schweiz hat ein in vielen bereichen sehr gutes angebot an öffentlichen dienstleistungen , und die bevölkerung reagiert auch sehr , sehr sensibel - und das zu recht - auf einen abbau bei den dienstleistungen .
die regulierung des ganzen sektors des öffentlichen angebots ist ein historisch gewachsener wildwuchs : wir haben ganz unterschiedliche regulierungen in der telekommunikation , im verkehr , bei der post usw. , und zentrale fragen werden rechtlich uneinheitlich angegangen .
bei diesem postulat geht es nun nicht um den materiellen gehalt des service public , sondern es geht darum , dass man wichtige rechtliche fragen einheitlich normiert .
ich hab sie in meinem postulat aufgelistet .
in der heutigen regelung fehlt , wenn man die verschiedenen gesetze vergleicht , der rote faden .
das gilt für die eignerstrategie , und das gilt für die regeln der corporate governance .
in bezug auf lohnfragen - dies haben wir ja bereits verschiedentlich thematisiert - gibt es keine einheitliche politik .
die aufsicht ist sehr unterschiedlich geregelt , ebenso die staatshaftung , der rechtsschutz , die bestellung der organe sowie das ganze verhältnis zu den grundrechten .
es geht also bei diesem postulat darum , sich einmal einen überblick zu verschaffen , wie ein solches service-public-gesetz aussehen könnte und welche bereiche darin zu regeln wären .
es ist interessant zu sehen : mit diesem rechtlichen wildwuchs an gesetzen hat man auch keine übersicht über verschiedene fundamentale fragen .
in der privatwirtschaft überlässt man das ja auch nicht den einzelnen branchen .
es gibt auch in der privatwirtschaft generell-abstrakte regeln zur organisation einer unternehmung : das obligationenrecht gilt für die nahrungsmittelindustrie genauso wie für die pharmaindustrie .
was im privatrecht selbstverständlich ist , müsste ja auch für das öffentliche angebot , für den service public , selbstverständlich sein .
ein weiterer bereich , bei dem wir eine vereinheitlichung der allgemeinen normen erreicht haben , ist das sozialversicherungsrecht .
mit dem bundesgesetz über den allgemeinen teil des sozialversicherungsrechts wurde einheitlich normiert , was einheitlich zu regeln ist , z. b. der zugang zum recht , verhaltensbestimmungen usw. wenn der bundesrat jetzt das postulat zur ablehnung empfiehlt , kann ich mir eigentlich nur zwei gründe dafür zurechtlegen .
der wildwuchs gibt den exekutivorganen mehr macht , oder der bundesrat hat selber die übersicht über die zu regelnden fragen nicht .
ich bin überzeugt , dass man auch in der schweiz wie in anderen ländern früher oder später ein gesetz braucht , das die allgemeinen regeln im bereich der grundversorgung , des service public , enthält .
daneben können in den spezialgesetzen die spezifischen regeln für jeden sektor gesondert normiert werden .
[ gz ] ich danke ihnen , wenn sie das postulat unterstützen .
wir beschäftigen uns hier , in diesem rat , mit fragen ganz unterschiedlicher bedeutung , von unterschiedlicher tragweite .
man mag sich streiten , wie wichtig die vorliegende kommissionsmotion der kvf-nr mit dem titel " für gleich lange spiesse .
verkauf und ausschank von alkohol auch auf autobahnraststätten zulassen " ist .
hier geht es nicht um eine frage , die nach der politischen parteifarbe zu beurteilen ist .
beruflich darf ich mich in der gewerkschaft des verkehrspersonals laufend mit verkehrsfragen auseinandersetzen .
auch als präsident des blauen kreuzes schweiz kenne ich berichte , erkenntnisse und erfahrungen von der front , auch im zusammenhang mit alkohol im verkehr .
die organisationen mit engagement für suchtkranke , prävention und verkehrsopfer schlagen alarm .
selbst kreise , welche sich sonst für eine möglichst liberale wirtschaftsordnung einsetzen , zögern oder warnen gar vor dieser motion .
auch die beratungsstelle für unfallverhütung spricht klartext .
die diskussion über verkehrssicherheit und alkoholkonsum auf den autobahnraststätten ist alt .
die 2005 gesenkte promillegrenze beim fahren hat sich bewährt .
heute ist es auch für viele weinliebhaberinnen und weinliebhaber eine selbstverständlichkeit , das glas leer zu lassen , wenn noch eine autofahrt bevorsteht .
das verbot des verkaufs und des ausschanks von alkohol auf autobahnraststätten wurde 1964 eingeführt , und es hat sich bewährt .
die verkehrsdichte hat in den vergangenen jahren enorm zugenommen .
im jahr 1971 forderte der strassenverkehr 1773 todesopfer , im jahr 2016 waren es gemäss dem bundesamt für strassen ( astra ) noch 216 . im jahr 2016 spielte der alkoholeinfluss auf schweizer strassen bei 2402 unfällen mit sachschäden und bei 1181 unfällen mit personenschäden , also mit verletzten oder toten , eine rolle .
bei jedem achten der 216 verkehrsunfälle mit todesfolgen im vergangenen jahr war gemäss astra alkohol die mutmassliche hauptursache , bei den unfällen mit schwerverletzten bei jedem zehnten .
das sind fakten .
die autobahnraststätten sind heute bereits stark reguliert .
es ist schlichtweg fehl am platz , jetzt beim konsum und verkauf von alkohol den deregulierungseifer ungebremst zu lassen .
auch sie wissen es : das quasimonopol bei den autobahnraststätten drückt sich trotz preisfreiheit auch heute noch in den deutlich höheren benzinpreisen aus .
auch das volk will dieses verbot gar nicht aufheben .
gemäss der beratungsstelle für unfallverhütung ergab eine umfrage , dass 82 prozent der bevölkerung dies nicht wollen .
selbst bei einer umfrage von " 24 heures " in der romandie sprachen sich zwei drittel der befragten gegen eine aufhebung des verbots aus .
es ist eine zwängerei mit risiken für alle verkehrsteilnehmer , auch für menschen , welche dem alkohol im alltag nicht gewachsen sind ; ganz zu schweigen von all dem leid bei verletzten , angehörigen usw. zudem entsteht noch ein wirtschaftlicher schaden , auch bei arbeitgebern und im gesundheitswesen .
gemäss astra sind auf der autobahn im durchschnitt 1,2 personen pro fahrzeug unterwegs .
die argumentation , dass den mitreisenden ein genuss vorenthalten werde , kann also ebenfalls nicht von relevanz sein .
übrigens gibt es auch in den nachbarländern einschränkungen .
in der debatte zum neuen alkoholgesetz legte bundesrätin doris leuthard am 17 . juni 2014 hier dar , alkoholausschank sei in diesem rat ein dauerbrenner .
schon 2002 wurde ein vorstoss triponez abgelehnt .
am 17 . juni 2014 wurde eine entsprechende motion pieren mit 100 zu 83 stimmen abgelehnt .
damals machte der bundesrat geltend , er habe noch immer die gleiche ablehnende meinung .
in kenntnis all dieser fakten ist es einfach scheinheilig , von persönlicher freiheit und selbstverantwortung zu sprechen .
es geht nicht um den kauf von " grillspiessli " auf den autobahnraststätten .
nein , die annahme der motion erhöht das risiko , von einem metallteil des fahrzeugs eines anderen verkehrsteilnehmers aufgespiesst zu werden .
den erfolgreichen und wirksamen präventionsmassnahmen zur erhöhung der verkehrssicherheit darf jetzt weder ein eckzahn gezogen noch ein dolchstoss versetzt werden .
bleiben wir beim moderaten , zweckmässigen schutz , und tragen wir zur sicherheit auf unseren autobahnen bei .
unterstützen sie meine minderheit aus verantwortung und lehnen sie die vorliegende motion ab .
an der sitzung der kvf des nationalrates vom 11 . april 2017 haben die nationalräte kurt fluri , fdp , fabio regazzi , cvp , und ich den antrag für die vorliegende kommissionsmotion gestellt .
der antrag wurde in der kommission mit 19 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung gutgeheissen .
die kommissionsmehrheit argumentiert , dass im sinne der gleichberechtigung zwischen raststätten und tankstellenshops der ausschank und der verkauf von alkohol auch auf autobahnraststätten erlaubt sein sollen .
in der schweiz ist dieser verkauf bis anhin ausschliesslich auf den autobahnraststätten verboten .
diese werden damit klar diskriminiert .
sie unterliegen einem unhaltbaren konkurrenzverbot , welches die vorliegende motion abschaffen will .
die leidtragenden dieser diskriminierung sind zwei gruppen von personen : die einen sind die raststättenbesucher , die sich im restaurant verpflegen .
der grössere teil der restaurantbesucher sind nicht fahrer .
diese setzen sich nach dem halt an der raststätte nicht selber hinter das steuer .
es sind z. b. reisende auf einer carfahrt oder beifahrer , welche ohne schlechtes gewissen zum mittagessen ein glas wein trinken dürfen .
heute verlassen genau diese leute oft die autobahn und verpflegen sich in einem nahegelegenen restaurant , wo das glas wein erhältlich ist .
oder es sind hotelgäste ; zum beispiel in der raststätte grauholz bei bern gibt es rund 20 000 hotelübernachtungen pro jahr .
diese gäste dürfen heute zum nachtessen keinen alkohol konsumieren , weil der ausschank eben verboten ist .
sie fahren oft in die stadt bern , essen dort , trinken das erlaubte glas wein und fahren wieder zurück ins hotel auf der autobahnraststätte .
[ page 1064 ] all diese personen kennen die erlaubte promillegrenze und haben sich jederzeit an das gesetz zu halten .
jeder autofahrer kennt die promillegrenze und ist selber verantwortlich , sich an diese zu halten , wenn er sich hinter das steuer setzt , sei es nach einem gemütlichen abend mit kollegen , nach einem restaurantbesuch oder eben nach einem besuch im raststättenrestaurant .
es liegt in der eigenverantwortung jeder person , sich an das gesetz zu halten .
die zweite gruppe , die von dieser motion betroffen ist , sind die betreiber der autobahnraststätten .
während der verkauf von alkohol in tankstellenshops auf haupt - und nebenstrassen erlaubt ist , darf ein shop auf der autobahnraststätte keinen alkohol verkaufen .
liegt ein shop direkt an der autobahn , ist der verkauf von alkohol erlaubt .
das führt dazu , dass ein autofahrer für den spontanen grillabend das fleisch , den salat und das bier in einem tankstellenshop ausserhalb der autobahn kaufen wird .
die angst , dass sich der fahrer nach dem kauf von alkohol im raststättenshop betrunken hinters steuer setzt , ist unbegründet .
kaum jemand wird im shop ein bier kaufen , dieses bier auf dem parkplatz trinken und sich dann direkt hinters steuer setzen und seine fahrt fortsetzen .
diese kommissionsmotion will gleich lange spiesse für alle gastronomiebetriebe und eine konsequente handhabung .
es ist nicht konsequent , dass dieses verbot auf autobahnraststätten gilt , während es nicht auch die gaststätten und shops betrifft , welche in unmittelbarer nähe zu autobahnausfahrten und zum restlichen strassennetz stehen .
unverantwortliches handeln ist konsequent zu bestrafen , sei es auf einer haupt - oder nebenstrasse oder eben auf einer autobahn .
der ausschank und verkauf von alkohol auf autobahnraststätten ist in all unseren nachbarländern erlaubt .
eine minderheit der kommission lehnt diese motion ab .
sie argumentiert , dass man vermehrt auf eine präventive wirkung achten müsse , da auf autobahnen eine höhere geschwindigkeit erlaubt sei .
bei vielen unfällen sei alkohol im spiel , daher sei es fragwürdig , beim verkauf von alkohol auf autobahnraststätten liberal sein zu wollen .
die kommission , wie gesagt , beantragt ihnen mit 19 zu 5 stimmen , der motion zuzustimmen und den bundesrat zu beauftragen , eine lösung auszuarbeiten , damit alle gastronomiebetriebe gleich behandelt werden .
zuerst herzlichen dank , dass sie sich einsetzen , zumindest für einen freiwilligen verzicht - darüber bin ich sehr froh .
ich hätte mir natürlich eine noch etwas offiziellere unterstützung gewünscht .
sie haben gesagt , es sei ein vergleichsweise kleines problem .
wie antworten sie dann beispielsweise auf den anwurf , oder besser die feststellung , des " kassensturzes " aus dem jahr 2014 , im schweizer honig gebe es eine hohe konzentration von mikroplastik ?
finden sie es richtig , wenn wir hier nichts machen , auch wenn es nur ein teil des problems ist ?
frau bundespräsidentin , besten dank für diese stellungnahme .
wenn wir bei der entsorgung der radioaktiven abfälle über die oberflächenanlagen sprechen , so wird nicht einbezogen , dass es eine heisse zelle gibt .
sie werden also wie eine rüeblifabrik oder eine spaghettifabrik behandelt .
es wird nicht einbezogen , dass da mit hochgefährlichen , strahlenden substanzen gearbeitet wird .
warum finden sie es richtig , dass das nicht in die umweltverträglichkeitsprüfung einbezogen wird ?
bei meinem postulat geht es um die frage der wiederverwendung von baumaterialien .
ich bitte den bundesrat aufzuzeigen , wie die gesetzlichen bestimmungen verbessert werden könnten , um anreize zu setzen , sodass die wiederverwendung von baumaterialien attraktiver wird .
das ist sie heute nämlich nicht oder viel zu wenig .
wenn gebäude saniert oder abgebrochen werden , wird heute eine grosse menge an baumaterialien , die qualitativ hochwertig sind , vernichtet .
das sind parkettböden , es sind natursteinböden , es sind lavabos , einbauküchen , türen und fenster , die problemlos und einwandfrei aufbereitet und wiederverwendet werden könnten .
nach einer aufbereitung sehen sie neu aus , sind genauso funktionstüchtig wie neuware .
obwohl sie eben aufbereitet und wiederverwendet werden könnten , landen sie in der schuttmulde .
aus den bauteilbörsen und abfallstatistiken des bundes lässt sich schätzen , dass es sich um eine grosse menge handelt .
jährlich rund 5 millionen hochwertige bauteile , 75 000 tonnen , werden zu bauschutt .
das sind 33 volle güterzüge pro jahr .
nur gerade 10 prozent dieses potenzials wird für die wiederverwendung genutzt .
über 90 prozent wird nicht genutzt , wird zu schutt .
teilweise wird das recycelt .
das ist besser als gar nichts .
aber eigentlich ist es das falsche , eine zerlegung in einzelteile , einzelmaterialien vorzunehmen , wenn eine wiederverwendung möglich wäre .
die wiederverwendung von baumaterialien wäre aus ressourcensicht effizienter .
wir vermeiden abfälle , reduzieren den co2-ausstoss .
funktionstüchtige komponenten müssten nicht entsorgt und aufwendig recycelt werden .
gleichzeitig könnten ressourcen für die neuerstellung eingespart werden .
ich kann mir nicht vorstellen , dass in der heutigen zeit noch jemand dagegen ist .
die wiederverwendung von baumaterialien wäre aber auch wirtschaftlich eine chance , eine chance für die regionale wertschöpfungskette .
der dachverband der bauteilbörsen schätzt die zahl der arbeitsplätze im niederschwelligen bereich , die wir hier schaffen könnten , auf rund 8000 . es ist doch viel mehr in unserem volkswirtschaftlichen interesse , arbeitsplätze im bereich der wiederaufbereitung in den regionen zu schaffen oder zu erhalten , als bauschutt zu produzieren und neue lavabos " made in china " zu importieren .
der bundesrat sagt nun , es gebe keinen markt ; die menge des materials , das für die wiederverwertung geeignet ist , sei marginal , zu klein , es sei ein sehr geringer anteil des gesamten baumaterials .
da widerspricht er sich aber selber .
ja , genau das ist eben das problem .
wir wollen genau diesen [ page 1068 ] markt schaffen .
aber dazu braucht es ökonomische rahmenbedingungen , damit eben nicht 90 prozent des potenzials auf dem bauschutt landen .
damit eine wiederverwendung stattfindet , braucht es anreize , einen preis , und es braucht einen markt .
solange wir so tun , als seien ressourcen gratis und unerschöpflich vorhanden , bauschutt sei gratis und dreissig volle güterzüge würden einfach von selber wieder verschwinden und keine kosten in bezug auf die umwelt und die gesundheit der menschen mit sich bringen , so lange gibt es keinen preis und keinen markt .
im bereich des recyclings gab es auch keinen markt , bevor die entsprechenden anreize geschaffen wurden .
das recycling ist gesetzlich geregelt und wird über eine vorgezogene recyclinggebühr finanziert .
die gemeinden setzen den auftrag des recyclings mit öffentlichen mitteln erfolgreich um , teilweise so gut , dass etwas recycelt wird , das jedoch wiederverwendet werden könnte .
das ist dann auch nicht sinnvoll , es zeigt aber eben genau , dass diese anreize funktionieren .
was das recycling von elektronik und von haushaltsgeräten betrifft , so glaube ich nicht , dass irgendjemand wieder in die zeit zurück will , als diese dinge noch im abfall landeten .
recycling findet nur statt , weil die politik gehandelt und einen anreiz gesetzt hat , weil wir das sinnvoll und richtig finden .
für die wiederverwendung , die aus ressourcengründen noch besser wäre , fehlen aber präzise bestimmungen und eben auch finanzielle anreize .
ein lavabo für die wiederverwendung aufzubereiten ist heute noch rund doppelt so teuer wie ein neues lavabo aus china .
mit einer vorgezogenen wiederverwendungsgebühr von 40 rappen auf einem lavabo von 100 franken liesse sich aber der ganze wiederverwendungskreislauf finanzieren .
ganz wichtig ist - das ist etwas missverständlich formuliert -, dass ich hier keine neue reglementierung fordere ; es ist nichts neues .
ich bitte den bundesrat einzig , die vorgezogene recyclinggebühr , die schon existiert , auf parkettböden , auf fenster , auf bodenplatten , auf lavabos auszuweiten und das geld in die wiederverwendung fliessen zu lassen .
es ist besser , wenn wir das geld in die wiederverwendung stecken als in die bewirtschaftung von bauschutt , verbunden mit den negativen auswirkungen auf die gesundheit der menschen .
ich sehe hier eine grosse chance , aus ressourcensicht , aber auch aus sicht der regionalen wirtschaft .
ich würde mich freuen , wenn sie das ebenso beurteilen würden .
sie wissen es , es war in den letzten tagen auch immer wieder in den medien : plastik , plastikmüll ist effektiv ein problem globalen ausmasses .
jährlich gelangen über 9 millionen tonnen plastikabfall in die weltmeere .
ein wesentlicher teil davon ist auch mikroplastik , das heisst ganz , ganz kleine plastikteilchen unter 5 millimeter grösse .
ein teil davon entsteht aus grösseren plastikabfällen , die zersetzt werden ; ein anderer teil , sogenannt primäres mikroplastik , entsteht aber , weil man bereits von anfang an kleines plastikgranulat produziert und das dann bestimmten produkten hinzufügt .
beispiele sind kosmetikartikel , duschmittel , sonnenschutzmittel und zahnpasta .
in gewissen dieser produkte bestehen über 4 prozent des gesamtgewichts aus solchen kleinen plastikkügelchen .
diese gelangen naturgemäss direkt ins abwasser .
im gegensatz zu den plastiksäcken , die wir vielleicht wiederverwenden oder zumindest korrekt entsorgen können , ist ja der zweck dieser substanzen , dass man sich diese einschmiert und sie dann irgendwann wieder abduscht , das heisst , sie fliessen direkt ins gewässer .
nun hat der bundesrat argumentiert - und das stimmt -, dieses mikroplastik , das primäre mikroplastik , bilde nicht den hauptteil der plastikverschmutzung .
ich möchte hier auch nicht den eindruck erwecken , mit der annahme meiner motion sei das problem plastikmüll in den weltmeeren oder in unseren gewässern gelöst .
aber ich bin der meinung - wie dies auch viele wissenschafter sind , wie das auch der vom umweltprogramm der vereinten nationen publizierte bericht " plastics in cosmetics " ist -, es sei absolut sinnvoll und richtig , dass man diese form der verwendung von mikroplastik verbietet .
es gibt erstens sehr gute alternativen auf dem markt - es gibt bereits jetzt sehr viele produkte , die ohne mikroplastik auskommen .
zweitens ist es wirklich sehr viel aufwendiger , beispielsweise unsere kläranlagen so auszurüsten , dass sie auch noch diese partikel vollumfänglich herausfiltern , als dass man einfach sagt , mikroplastik kommt gar nicht erst in die produkte und damit auch nicht in das wasser .
[ page 1069 ] die schweiz würde mit einem verbot keinen sololauf machen .
es sind grosse länder , die diesen weg bereits gegangen sind .
die usa haben 2015 den microbead-free waters act verabschiedet , und das heisst , ab 1. juli diesen jahres wird die produktion von körperpflegeprodukten mit mikroplastik in den usa verboten sein , ein jahr später dann auch der verkauf .
in neuseeland gibt es ab 1. juli 2018 ebenfalls ein verbot des verkaufs von körperpflegeprodukten , von kosmetika mit mikroplastik , und auch in kanada ist ab anfang des nächsten jahres der import und ab mitte nächsten jahres die produktion verboten .
ein verbot löst nicht alle probleme , ich wiederhole es .
ich möchte auch nicht diesen eindruck erwecken .
aber ich finde es absurd , wenn man versucht , hier einen punkt der wirtschaftsfreiheit oder der konsumentenfreiheit zu konstruieren , obwohl es erstens beste alternativprodukte gibt und zweitens die produzentinnen und produzenten für andere märkte sowieso solche produkte ohne mikroplastik herstellen müssen .
geben sie sich einen schubs !
hier können wir auch mitmachen .
ich fände es peinlich , wenn wir dann die letzten im umzug wären .
im schweizerischen rechtssystem werden aspekte des umweltschutzes und des strahlenschutzes getrennt behandelt .
artikel 3 des umweltschutzgesetzes klammert radioaktive stoffe und ionisierende strahlen explizit aus dem geltungsbereich aus .
das soll mit dieser motion geändert werden ; sachlich gibt es nämlich schnittstellen .
zwei beispiele zeigen , dass die gefährlichkeit von elementen oder stoffen nur dann sinnvoll beurteilt werden kann , wenn sowohl die chemischen als auch die radioaktiven eigenschaften berücksichtigt werden : radon ist ein edelgas , chemisch inert und daher nicht chemotoxisch .
trotzdem ist radon nicht harmlos : es ist radioaktiv und gemäss bundesamt für gesundheit in der schweiz für rund 300 zusätzliche lungenkrebstote pro jahr verantwortlich .
uran ist sowohl radio - als auch chemotoxisch .
insbesondere im abfallbereich gibt es situationen mit überschneidungen .
denken sie nur an die radioaktiven spitalabfälle .
es ist daher unverständlich , dass die beiden aspekte in unserer gesetzgebung komplett getrennt behandelt werden .
alles , was strahlt , ist in der strahlenschutz - und in der kernenergiegesetzgebung geregelt , alle weiteren eigenschaften im umweltrecht .
diese trennung ist nicht nur sachlich unsinnig , sondern führt auch zu doppelspurigkeiten .
zudem stellt dies international einen sonderfall dar .
dazu beispiele : in metallschrott können herrenlose quellen von radioaktivität vorhanden sein .
das kann zu erheblichen strahlenbelastungen führen .
solche vorkommnisse sollten bereits im rahmen der umweltverträglichkeitsprüfung eines metallverarbeitenden betriebes berücksichtigt werden .
dasselbe gilt für die ablagerung von material in deponien .
im rahmen der umweltverträglichkeitsprüfung einer deponie sollte man sich dem thema strahlenschutz nicht verschliessen .
künftig werden rückbaumaterialien aus den kernkraftwerken in den abfall - und recyclingstrom eingespiesen .
die dafür notwendige gefährdungsanalyse muss integral und möglichst früh , nämlich im rahmen einer umweltverträglichkeitsprüfung , durchgeführt werden .
für das geologische tiefenlager für radioaktive abfälle werden umweltberichte unter ausklammerung von aspekten des strahlenschutzes erstellt .
als folge davon wird eine oberflächenanlage im rahmen der umweltverträglichkeitsprüfung wie eine spaghettifabrik behandelt .
dies untergräbt die glaubwürdigkeit des verfahrens , denn in einer oberflächenanlage hat es eine heisse zelle .
zudem steht dieses vorgehen im widerspruch zur espoo-konvention : diese verlangt eine beschreibung aller möglichen umweltauswirkungen .
dies führt zur paradoxen situation , dass bei grenznahen vorhaben , die unter die espoo-konvention fallen , umweltauswirkungen gegenüber den behörden im benachbarten ausland umfassender dargestellt werden müssen als gegenüber den behörden des betroffenen standortkantons .
mit einer kleinen anpassung des umweltschutzgesetzes können aspekte des strahlenschutzes bereits im rahmen des umweltverträglichkeitsverfahrens berücksichtigt und damit sinnvolle lösungen gefunden werden .
bitte beachten sie , dass ich keine reorganisation der bundesämter fordere : eine integrale berichterstattung erfordert [ page 1071 ] lediglich eine engere zusammenarbeit der involvierten ämter .
ich bitte sie : stimmen sie dieser motion zu !
wir als minderheit der staatspolitischen kommission sind der meinung , dass der bund schon genügend mittel einsetzt , um die bürger über die abstimmungen zu informieren .
das ziel der vorliegenden parlamentarischen initiative ist es , die ausstrahlung von videos des bundesrates vor abstimmungen zu vermeiden .
solche videos mögen zwar modern sein , wir dürfen aber nicht vergessen , dass die information des bundesrates in diesem bereich angemessen sein und sich auf das wesentliche beschränken muss .
unseres erachtens reichen das bundesbüchlein und die medienkonferenz ; weitere aktivitäten des bundes vor der abstimmung sind nicht nötig .
mit solchen videos könnte dem grundsatz der ausgewogenheit nicht mehr rechnung getragen werden .
der bund erfüllt seine aufgabe mit den heutigen mitteln am besten .
weitere massnahmen sind , wie gesagt , unnötig .
der bund stellt den stimmberechtigten das bundesbüchlein , die informationen von medienkonferenzen , medienmitteilungen und -orientierungen zur verfügung .
man bekommt durch diese kanäle die nötigen informationen .
flugblätter , argumentationsleitfäden , plakate , inserate und videos überschreiten schon die grenze der korrekten information - man redet hier bereits von kampagneninstrumenten .
wenn der bund während der kampagne allgegenwärtig ist , verliert er automatisch seine objektivität .
die stimmberechtigten würden dann von vornherein mehr informationen bezüglich der position des bundes bekommen , was weniger [ page 1075 ] platz für die ideen der parteien , der initianten , der direktbetroffenen usw. bedeutet .
la confédération est une partie impliquée .
que ce soit dans la question ou l'argumentaire , elle ne peut pas être complètement au-dessus des partis .
pour cela , elle doit se limiter à donner les informations nécessaires et rien de plus .
verrebbe quindi a mancare , secondo il nostro parere , il principio della proporzionalità che prevede un'intromissione minima da parte dell'ente pubblico nella discussione riguardante le votazioni .
le autorità pubbliche si devono limitare a dare le informazioni necessarie , mantenendo l'obiettività e lasciando spazio ad altri attori che si occupano invece di fare campagna in modo più attivo e con gli strumenti più adatti .
per questo motivo vi invito a sostenere questa iniziativa e quindi a darle seguito .
die sehr hohe ablehnung dieser parlamentarischen initiative in der staatspolitischen kommission hat diese in die kategorie v , schriftliches verfahren , also in die kategorie der schnellabschreibung , befördert .
hinter dem vorstoss verbirgt sich jedoch ein staatspolitisch äusserst wichtiges und diskussionswürdiges thema , sodass es in diesem falle sachlich sehr wohl gerechtfertigt ist , den inhalt der auseinandersetzung in der kommission auch im plenum zuhanden des amtlichen bulletins festzuhalten .
daher erlaube ich mir hier eine wortmeldung im namen der spk .
der vorstoss 16.443 der bdp-fraktion mit dem namen " schutz der volksrechte , mehr sorgfalt in der direkten demokratie " verlangt , dass die beiden direktdemokratischen mitbestimmungsinstrumente der bevölkerung - also volksinitiative und referendum - nicht mehr von einer fixen und absoluten mindestzahl an unterschriften abhängig gemacht werden , sondern neu von einer prozentualen zahl , die wesentlich höher wäre als der heute erforderliche prozentwert .
entsprechend ist die rede von neu rund 260 000 erforderlichen signaturen anstelle der heute geltenden 100 000 für eine volksinitiative .
diese parlamentarische initiative ist in der spk mit 19 zu 3 stimmen abgelehnt worden .
die kritik , dass die beiden mitbestimmungsinstrumente zu viel beansprucht werden , teilt die kommission in keiner weise .
und die behauptung , die die initianten als argument ins feld führen , die anzahl an abstimmungsvorlagen sei auffallend stark gestiegen , hält einer objektiven überprüfung nicht stand : in den vergangenen drei legislaturperioden wurden insgesamt nicht mehr volksinitiativen eingereicht als in den drei legislaturperioden zuvor , also von 1991 bis 2003 . es sind noch nie so viele lancierte volksbegehren an den bestehenden unterschriftenhürden gescheitert wie in den jahren 2013 bis 2016 . die initianten unterschätzen die organisatorischen und kommunikativen probleme , die es zu überwinden gilt .
neue techniken haben noch nicht zum einfacheren sammeln beigetragen .
eine erschwerung würde den gebrauch dieser volksrechte stärker von der finanzkraft der entsprechenden verbände und komitees abhängig machen .
weiterhin sollen sich auch gruppierungen , die keine etablierten ideen vertreten , mit ihren anliegen in der politik gehör verschaffen können .
die initianten erhoffen sich durch eine höhere erforderliche anzahl unterschriften einen selektionseffekt .
aber auf welche abstimmungsschlachten man gerne verzichten würde , hängt vom politischen standpunkt ab , von welchem man die wünschbarkeit oder notwendigkeit einer initiative oder eines referendums beurteilt .
in zeiten , wo in europa über den graben zwischen volk und elite geklagt wird , stechen in der schweiz die vorzüge der mitspracherechte der bürger besonders deutlich hervor .
die nutzung dieser rechte wollen wir nicht erschweren , diese gilt es zu bewahren .
daher beantragt die spk mit ganz grossem mehr , dieser parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
die staatspolitische kommission hat diese parlamentarische initiative am 17 . november des letzten jahres vorgeprüft .
die initiative verlangt , dass der bundesrat vor volksabstimmungen nur mit den schriftlichen abstimmungserläuterungen und allenfalls einer medienkonferenz informieren kann .
die in den letzten jahren neu benutzten kampagneninstrumente wie abstimmungsvideos , die vor allem in den social media verbreitet werden , müssen verboten werden .
die kommission hat die situation analysiert , sieht aber keinen handlungsbedarf und beantragt mit 16 zu 9 stimmen , der initiative keine folge zu geben .
artikel 10 a des bundesgesetzes über die politischen rechte sieht vor , dass der bundesrat bei der information über die eidgenössischen abstimmungsvorlagen die grundsätze der vollständigkeit , der sachlichkeit , der transparenz und der verhältnismässigkeit zu beachten hat .
zudem muss er die wichtigsten im parlamentarischen entscheidungsprozess vertretenen positionen darlegen .
die kanäle sind also nicht per gesetz vorgegeben oder beschränkt .
neben den traditionellen mitteln abstimmungsbüchlein und pressekonferenz ist es legitim und zielführend , dass die institutionen moderne und breite kanäle benutzen können .
wichtig ist , dass man die genannten wichtigen grundsätze immer vollständig respektiert .
es handelt sich um information , nicht um propaganda .
die kommission erachtet es als wichtig , dass sich der bundesrat bei seiner informationstätigkeit an die gesetzlichen vorgaben hält .
dabei spielt es ihrer ansicht nach keine rolle , welche informationskanäle verwendet werden .
nicht nur mit schriftlichen texten oder mündlichen erläuterungen kann objektiv informiert werden , sondern auch mit bewegten bildern .
man kann so verschiedene zielgruppen erreichen und für das abstimmen motivieren .
befragungen haben gezeigt , dass sich vor allem jüngere stimmbürgerinnen und stimmbürger vorwiegend über das internet informieren .
das abstimmungsbüchlein kann auch im netz heruntergeladen werden , aber ein video ist einfacher zu nutzen und sicher auch eine wirksamere information , vor allem für junge stimmbürgerinnen und stimmbürger .
neue informationsformen sollen deshalb möglich sein , und es sollen damit erfahrungen gesammelt werden können .
die grosse mehrheit der kommission beantragt mit 16 zu 9 stimmen , dieser parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
ich beantrage ihnen , der kommissionsmehrheit zu folgen .
wir alle haben letztes jahr mit stolz die eröffnung der neat gefeiert und heute den tätigkeitsbericht der neat-aufsichtsdelegation für das jahr 2016 verabschiedet .
das jahrhundertwerk ermöglicht markant schnellere verbindungen von der deutschschweiz ins tessin .
das ist erfreulich .
der zentralschweiz wurde mehrmals versprochen , dass die verkehrsanbindung von luzern verbessert und die direktverbindungen in den süden wieder häufiger würden .
weniger erfreulich ist , dass der fahrplan nun genau das gegenteil zeigt : direktzüge von luzern nach locarno gibt es keine mehr , und auch die zahl der direktverbindungen nach lugano ist reduziert worden .
gerade aber für familien , für ältere und für gehbehinderte menschen wäre es viel einfacher , wenn eine direktverbindung von basel über luzern bis ins tessin und zurück angeboten würde .
vor der neat-eröffnung war dies im zwei-stunden-rhythmus möglich .
mindestens zwei - bis dreimal pro tag müsste eine direktverbindung auch heute noch in beide richtungen möglich sein .
das müssen die sbb richten können .
auch die kapazitätsbedürfnisse werden heute nicht mehr erfüllt .
dies zeigte sich erst kürzlich bei zwei schulklassen aus buchrain .
eine gruppe mit total 55 reisenden , die ihre reservation zehn tage vor der abreise erledigt , muss zwingend platz finden .
dem war aber nicht so .
so viel vorausplanung muss für die sbb möglich sein .
wir wollen ja nicht , dass solche gruppen nun auf die strasse umsteigen .
da stellt sich dann schon auch die frage , wie es um unseren service public steht .
die seit der inbetriebnahme der neat schlechteren verbindungen und die teils mangelnde kapazität an verbindungen von der zentralschweiz ins tessin haben aber noch einen weit gravierenderen nachteil als nur das zusätzliche umsteigen : wenn die verbindungsachse basel-zürich-tessin schneller und besser erschlossen ist als der weg über luzern , nimmt längerfristig auch die frequenz des bahnhofs luzern ab .
luzern und die ganze zentralschweiz brauchen aber dringend den geplanten durchgangsbahnhof .
dafür kämpfen wir nun seit jahren und werden auf jahrzehnte hinaus vertröstet .
wird die frequenz des bahnhofs luzern via schlechte verbindungen gesteuert , wird zürich in naher zukunft wieder überlastet sein .
seitens des bundes wird wohl argumentiert werden , es brauche überhaupt keinen durchgangsbahnhof .
das können , wollen und werden wir so nicht akzeptieren .
in dem zusammenhang frage ich mich schon auch - hier erlaube ich mir eine klammerbemerkung -, was an den medialen schlagzeilen dran ist , wenn es darum geht , dass die sbb das ganze bahnnetz revolutionieren wollen .
da ist es manchmal ein bisschen schwierig , wenn wir infos über die medien und nicht von den sbb direkt erhalten und dazu noch keine ahnung haben , ob es sich um zeitungsenten handelt oder nicht .
ich bitte sie : helfen sie mit , die attraktivität der zentralschweiz in wirtschaftlicher , touristischer und verkehrstechnischer sicht mit einer guten anbindung im sbb-netz zu sichern und dafür zu sorgen , dass die im zusammenhang mit dem bau der neat gemachten versprechungen gehalten [ page 1073 ] werden .
mit meiner motion soll zudem die einbindung der zentralschweiz ins internationale bahnverkehrssystem erhalten bleiben .
[ gz ] ich bitte sie , die motion zu unterstützen .
es geht bei dieser initiative um nichts weniger als um den schutz der freien willensbildung der stimmbürgerinnen und stimmbürger - ein ganz zentrales element im rahmen der diskussionen in unserer direkten demokratie .
dieser schutz der freien willensbildung umfasst einerseits das informationsrecht des einzelnen , andererseits aber natürlich auch eine informationspflicht der behörden .
das scheint unumstritten .
es ist wichtig , dass der einzelne sich frei seine meinung bilden kann .
umgekehrt muss er natürlich auch die notwendigen informationen haben , um entsprechende überlegungen tätigen zu können .
die information durch die bundesbehörden war immer wieder teil von diskussionen , namentlich auch in der staatspolitischen kommission .
wie weit geht diese informationspflicht ?
wo beginnt das konkrete engagement in einem abstimmungskampf und wo die propaganda ?
letzteres ist natürlich etwas , das in einem demokratischen staat nicht erwünscht ist .
bislang ging man davon aus , dass die orientierung durch die bundesbehörden namentlich im rahmen des bundesbüchleins erfolgen kann .
dort soll gemäss ausführungen des bundes ein kurzer , sachlicher text des bundesrates enthalten sein , der einer abstimmungsvorlage beigelegt wird , und es müssen natürlich auch die auffassungen von minderheiten , die stellungnahme des parlamentes sowie bei initiativen und referenden die argumente der entsprechenden komitees aufgeführt sein .
so kann sich der bürger dann ein bild machen .
es ist auch ein anderer vorstoss hängig , welcher meines erachtens zu recht darauf hinweist , dass ein ungleichgewicht besteht : die ausführungen des bundesrates nehmen sehr viel mehr platz in anspruch , als den urhebern von referenden und initiativen zugestanden wird .
das ist an sich falsch , weil es dann natürlich auch nicht mehr neutral ist .
dass der bund nun neben dem bundesbüchlein , einer medienkonferenz und einer fernsehorientierung , welche heute regelmässig stattfindet , nun auch noch abstimmungsvideos produziert , scheint mir definitiv problematisch .
abstimmungsvideos sind ähnlich wie inserate , plakate , argumentationsleitfäden oder flugblätter klassische mittel von kampagnen .
es ist nicht aufgabe des bundes , kampagnen zu führen .
wir haben das auch gestern in der fragestunde diskutiert .
sie haben gesehen , dass es heute chefbeamte des bundes gibt , welche teilweise im rahmen von abstimmungskämpfen mehrere dutzend auftritte absolvieren .
das hat , so meine ich , dann definitiv nichts mehr mit der erfüllung einer informationspflicht zu tun ; wenn man chefbeamte auf abstimmungspodien findet , ist das dann wirklich konkretes engagement in einem abstimmungskampf .
das , meine ich , ist nicht dem sinne unseres systems entsprechend , und darum wäre es richtig , wenn man diese informationspflicht des bundes dahingehend konkretisieren würde , dass man eben unter anderem ganz klar sagen würde : abstimmungsvideos zu produzieren kann man getrost verbänden , komitees , parlamentariern und parteien überlassen , das aber ist sicher nicht aufgabe der bundeskanzlei .
lustig ist ja auch der widerspruch , in welchen sich viele der anwesenden kolleginnen und kollegen verwickeln , indem sie sagen , dass diese information erfolgen müsse , egal auf welchem weg .
vielleicht erinnern sie sich : vor einigen tagen haben wir über die parlamentarische initiative matter 15.482 , " gleichbehandlung von privaten rundfunkanbietern und privaten online-anbietern " , diskutiert , bei der es darum ging , ob fernsehwerbung für alkohol , tabak und so weiter und auch politische und religiöse werbung erlaubt sein sollen oder nicht .
bei der frage der regelung von fernsehwerbung wurde ja immer angeführt , dass fernsehwerbung eben eine andere qualität habe als zum beispiel werbung in printmedien , weil man da näher und in einer anderen form an den bürger herantrete , und aus diesen gründen gibt es ja auch die entsprechenden verbote .
sie müssen sehen , dass es natürlich etwas inkonsequent ist , wenn sie sagen : in diesen belangen , was also abstimmungen anbelangt , gilt das nicht .
der bund soll auch videos produzieren und auf anderen kanälen an die bürger herantreten .
ich glaube , der bund soll das machen , was nötig ist , aber er darf auch nicht mehr machen als das , was nötig ist .
denn in der direkten demokratie werden die diskussionen durch parteien geführt , durch parlamentarier , durch verbände und durch politiker .
da muss die exekutive eine gewisse zurückhaltung üben .
abstimmungsvideos überschreiten diese grenze , und darum bitte ich sie , dieser parlamentarischen initiative folge zu geben .
bei der einführung der volksinitiative im jahr 1891 wurde die mindestzahl an unterschriften bei 50 000 stimmberechtigten festgelegt .
das entsprach damals rund 8 prozent der stimmberechtigten .
heute genügen weniger als 2 prozent , für ein referendum sogar weniger als 1 prozent der stimmberechtigten , um die benötigte anzahl unterschriften erfolgreich zusammenzutragen .
seit dem jahr 1977 wurde in diesem zusammenhang nichts mehr angepasst .
die letzte anpassung war die erhöhung der unterschriftenzahlen aufgrund der annahme des frauenstimmrechtes .
nur das allein zeigt doch , dass die heutigen anforderungen an die unterschriftenzahl für initiativen und referenden überholt sind und sicher nicht die heutige zeit widerspiegeln , sondern eine zeit , in der deutlich weniger stimmberechtigte vorhanden waren .
was wir deshalb mit dieser parlamentarischen initiative anstreben , ist in erster linie ein wechsel weg von einer absoluten unterschriftenzahl hin zu einer relativen zahl , zu einer prozentualen definition .
damit würde man einen automatismus einführen , der der künftigen entwicklung der anzahl stimmberechtigen rechnung tragen und deshalb genau das machen würde , was in der vergangenheit - wie gesagt seit 1977 - nicht mehr passiert ist .
es wurde nie mehr die zahl der nötigen unterschriften an die effektive entwicklung der [ page 1076 ] zahl der stimmberechtigten angepasst .
das steht im vordergrund unseres vorstosses .
natürlich geben wir durchaus zu , dass wir auch die notwendigkeit sehen , dass damit verbunden die anzahl der unterschriften effektiv wohl etwas höher sein müsste , als es bisher der fall war .
das ist aber etwas , was in unserem vorstoss vorerst noch offenbleibt .
der kanton genf beispielsweise - und das zeigt , dass wir nicht irgendetwas exotisches erfunden haben - kennt das bereits auf kantonaler ebene .
dort sind 4 prozent der stimmberechtigen - also nicht eine absolute zahl - notwendig , um eine kantonale initiative einzureichen .
genau darüber , über die höhe der zahl der erforderlichen unterschriften , über den automatismus und darüber , wie hoch diese zahl dann angesetzt werden soll , würden wir gerne mit ihnen diskutieren .
das ist der anlass für unsere parlamentarische initiative .
aber dafür müsste man eben dieser parlamentarischen initiative folge geben .
man müsste in einer ersten phase darauf eintreten und anerkennen , dass diskussionsbedarf besteht .
mehr möchten wir eigentlich nicht , ausser mit ihnen die diskussion darüber zu führen .
wir würden es bedauern , wenn sie uns diese diskussion verweigern .
ich glaube auch , dass die öffentlichkeit und die gesellschaft durchaus daran interessiert wären , dass wir ergebnisoffen , ohne scheuklappen , diese diskussion miteinander vertiefen und im detail führen werden .
herzlichen dank , wenn sie uns dabei unterstützen .
herr ständeratspräsident , liebe kolleginnen und kollegen aus dem national - und ständerat , ich eröffne die sitzung der vereinigten bundesversammlung und begrüsse sie herzlich .
die mitglieder beider räte sind reglementsgemäss zur heutigen sitzung eingeladen worden .
ich stelle fest , dass die absolute mehrheit der mitglieder des ständerates und des nationalrates anwesend ist .
die vereinigte bundesversammlung ist somit verhandlungs - und beschlussfähig .
sie erhalten nun vier nummerierte wahlzettel .
die nummern der wahlzettel entsprechen den nummern auf den wahlvorschlägen , die ihnen vorliegen .
für alle wahlen werden nicht mehr kandidierende vorgeschlagen , als sitze frei sind .
deshalb konnten die wahlzettel nach artikel 137 absatz 2 des parlamentsgesetzes vorgedruckt werden .
ich bitte die stimmenzählerinnen und stimmenzähler , die wahlzettel zu verteilen .
ich mache sie darauf aufmerksam , dass die zettel nur am platz abgegeben werden .
nachträglich werden keine zettel mehr verteilt .
wahl des präsidenten ( anstelle des zurücktretenden herrn dieter brändle ) [ gz ] election du président ( en remplacement de m. dieter brändle , démissionnaire ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : die erste amtsperiode des bundespatentgerichtes endet ende 2017 . aufgrund des rücktritts des aktuellen präsidenten des bundespatentgerichtes , herrn dieter brändle , ist die stelle des präsidenten neu zu besetzen .
die gerichtskommission , unterstützt von allen fraktionen , schlägt ihnen herrn mark schweizer zur wahl vor .
sie haben dazu einen bericht der kommission erhalten .
[ vs ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin [ gz ] ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 187 [ gz ] eingelangt - rentrés ... 187 [ gz ] leer - blancs ... 3 [ gz ] ungültig - nuls ... 0 [ gz ] gültig - valables ... 184 [ gz ] absolutes mehr - majorité absolue ... 93 [ gz ] [ vs ] [ gz ] es wird gewählt - est élu [ gz ] schweizer mark ... mit 184 stimmen [ page 1234 ]
wahl eines ersatzrichters ( anstelle des zurücktretenden herrn olivier derivaz ) [ gz ] election d'un juge suppléant ( en remplacement de m. olivier derivaz , démissionnaire [ gz ] ) [ vs ] [ gz ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : infolge des rücktritts von herrn olivier derivaz ist am militärkassationsgericht eine ersatzrichterstelle wieder zu besetzen .
die gerichtskommission schlägt ihnen herrn olivier bleicker zur wahl vor .
sie haben dazu ebenfalls einen bericht der kommission erhalten .
alle fraktionen unterstützen diesen vorschlag .
[ vs ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin [ gz ] ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 187 [ gz ] eingelangt - rentrés ... 184 [ gz ] leer - blancs ... 15 [ gz ] ungültig - nuls ... 0 [ gz ] gültig - valables ... 169 [ gz ] absolutes mehr - majorité absolue ... 85 [ gz ] [ vs ] [ gz ] es wird gewählt - est élu [ gz ] bleicker olivier ... mit 169 stimmen
wahl eines ordentlichen richters ( anstelle des zurücktretenden herrn david glassey [ gz ] ) election d'un juge ordinaire ( en remplacement de m. david glassey , démissionnaire ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : infolge des rücktritts von richter david glassey ist am bundesstrafgericht eine richterstelle wiederzubesetzen .
die gerichtskommission schlägt ihnen herrn stéphane zenger zur wahl vor .
sie haben ebenfalls einen bericht der kommission erhalten , und alle fraktionen unterstützen diesen vorschlag .
[ vs ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin [ gz ] ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 187 [ gz ] eingelangt - rentrés ... 184 [ gz ] leer - blancs ... 8 [ gz ] ungültig - nuls ... 0 [ gz ] gültig - valables ... 176 [ gz ] absolutes mehr - majorité absolue ... 89 [ gz ] [ vs ] [ gz ] es wird gewählt - est élu [ gz ] zenger stéphane ... mit 174 stimmen [ vs ] ferner haben stimmen erhalten-ont en outre obtenu des voix [ gz ] verschiedene - divers ... 2
wahl von fünf mitgliedern [ gz ] election de cinq membres [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : infolge einer vakanz und der befristeten aufstockung der richterstellen am bundesverwaltungsgericht sind an diesem gericht fünf richterstellen zu besetzen .
die gerichtskommission schlägt ihnen frau andrea a. berger-fehr , herrn gregor t. chatton , frau mia fuchs , frau constance leisinger und frau jeannine scherrer-bänziger zur wahl vor .
sie haben ebenfalls einen bericht der kommission erhalten .
alle fraktionen unterstützen diesen vorschlag .
[ vs ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin [ gz ] ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 187 [ gz ] eingelangt - rentrés ... 183 [ gz ] leer - blancs ... 1 [ gz ] ungültig - nuls ... 0 [ gz ] gültig - valables ... 182 [ gz ] absolutes mehr - majorité absolue ... 92 [ gz ] [ vs ] [ gz ] es werden gewählt - sont élus [ gz ] berger-fehr andrea a. ... mit 181 stimmen [ gz ] chatton gregor t. ... mit 176 stimmen [ gz ] fuchs mia ... mit 168 stimmen [ gz ] leisinger constance ... mit 167 stimmen [ gz ] scherrer-bänziger jeannine ... mit 180 stimmen [ vs ] ferner haben stimmen erhalten-ont en outre obtenu des voix [ gz ] verschiedene - divers ... 5 [ vs ] [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : ich gratuliere den neugewählten richterinnen und richtern herzlich zu ihrer wahl !
ich wünsche ihnen viel erfolg , glück und freude bei der ausübung ihres amtes und heute einen schönen tag .
nun haben alle neugewählten einen herzlichen applaus verdient !
( beifall ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 08.15 uhr [ gz ] la séance est levée à 08 h 15 [ page 1235 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der motionär ist nicht im saal .
es äussert sich herr bundesrat burkhalter .
wir alle wissen , dass die situation in syrien leider immer noch schrecklich ist .
wir haben sogar letzthin am radio gehört , wie die vertreter der schweiz , die dort versuchen , unseren teil der humanitären unterstützung zu leisten , erzählt haben , dass das erlebnis dort für sie schlimmer ist , als es noch vor zwei oder drei jahren war .
es gibt in der frage , wie man auf die flüchtlingssituation in syrien reagieren muss , unterschiedliche rezepte und vorschläge .
wir grünen meinen , man solle diese vorschläge nicht gegeneinander ausspielen .
das eine ist die humanitäre hilfe vor ort , sei es in syrien , sei es in den nachbarländern , die an syrien angrenzen .
ich muss es sagen - und man darf es anerkennend sagen -: hier hat die schweiz durchaus ihren beitrag geleistet .
unsere motion möchte nicht unterstellen , dass die schweiz hier etwa untätig gewesen sei .
ich denke aber angesichts der [ page 1078 ] katastrophe und angesichts der tatsache , dass wir in der schweiz wirklich ein leben haben , das viele als sehr gesegnet betrachten , dass wir uns noch mehr unterstützung erlauben können .
ich erinnere auch daran , dass es ja vor allem die rechte ratsseite ist , die in diesem zusammenhang immer wieder darauf hinweist , dass man mit jedem investierten franken für die hilfe vor ort sehr viel mehr bewirken kann als mit derselben summe hier , die benötigt wird , wenn flüchtlinge dann den weg in die schweiz gesucht haben .
das zweite thema der motion ist unser schon lange bestehendes anliegen , dass man die flüchtlingskontingente erhöht .
es gibt vom unhcr ausgewählte personen , bei denen man sagt , dass eine besondere betroffenheit besteht , zum beispiel aus gesundheitlichen gründen , bei denen die hilfe in den lagern vor ort eben nicht gut abgewickelt werden kann , sei es , weil sie medizinische betreuung brauchen , sei es , weil es familien mit kindern sind oder alleinstehende frauen , die den mann im krieg verloren haben .
bezüglich dieser personen sagt man , dass das lager nicht der richtige ort ist .
der dritte punkt ist , dass wir auf das , was uns immer wieder gesagt wird , etwas entgegnen möchten .
wenn wir äussern , die schweiz müsse mehr machen , müsse kontingente erhöhen , dann ist die antwort von rechts oft : ja , macht doch selbst etwas , nehmt doch selbst leute auf ; wo seid ihr denn ?
es gibt länder , die etwas entsprechendes ermöglichen .
kanada hat ein private sponsorship of refugees program .
dafür muss man auch qualitätsstandards erfüllen ; man kann nicht einfach kommen und sagen , man nehme da ein paar leute , dann das geld einstreichen und sich aus dem staub machen .
wir meinen , man müsste auch prüfen , ob es bei uns solche mittel geben könnte , nicht als ersatz , aber als ergänzung der staatlichen verantwortung , flüchtlinge aufzunehmen .
und weil das so verschiedene anliegen sind , bei welchen ich mir durchaus vorstellen könnte , dass sie sie je einzeln unterschiedlich beurteilen , möchte ich beantragen , dass man separat abstimmt .
ich erhoffe mir , dass zumindest die beiden anliegen , die humanitäre hilfe vor ort zu verstärken und " private sponsorship of refugees " zu ermöglichen , hier eine breite mehrheit finden und nicht nur die stimmen , die sich hier üblicherweise für die rechte und den schutz von flüchtlingen einsetzen .
der swiss investment fund for emerging markets , abgekürzt sifem , ist die entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des bundes .
sie besteht seit 2011 , und es handelt sich um eine privatrechtliche aktiengesellschaft , welche zu 100 prozent dem bund gehört .
der bundesrat nimmt die aktionärsrechte wahr .
im rahmen des voranschlages 2017 hatte der bundesrat die umwandlung des bundesdarlehens an die sifem ag in aktienkapital beantragt .
in der folge wurde er mit einem postulat beauftragt , zuerst in einem bericht die gründe , die arbeitsweise und den erfolgsausweis darzulegen , bevor wir in der finanzkommission und im rat über diese umwandlung befinden .
er hatte namentlich aufzuzeigen , inwiefern die bei der etablierung der sifem ag angestrebten ziele realisiert wurden und ob diese über instrumente der klassischen entwicklungszusammenarbeit nicht besser erreicht werden können .
dieser bericht liegt vor , er lag auch der finanzkommission bei ihrem entscheid vor .
dort wird der schluss gezogen , dass die sifem ein wichtiger bestandteil der schweizer entwicklungszusammenarbeit sei .
sie trage dazu bei , zentrale ziele der botschaft zur internationalen zusammenarbeit 2017 -2020 im rahmen der investitionsförderung und in ergänzung zu den massnahmen der klassischen entwicklungszusammenarbeit auf wirksame und kosteneffiziente weise zu erreichen .
namentlich in den beratungen der subkommission 2 ihrer finanzkommission haben wir das genauer überprüft und sind zur überzeugung gelangt , dass die ergänzung tatsächlich gut ist , weil die sifem eben in kmu und andere firmen direkt in den partnerländern der entwicklungszusammenarbeit investiert und dadurch dringend benötigte arbeitsplätze in den zielländern schafft .
damit agiert sie komplementär zur klassischen entwicklungshilfe .
heute geht es einzig darum , den bericht des bundesrates zur kenntnis zu nehmen .
der definitive entscheid über die umwandlung des darlehens in aktienkapital wird im rahmen des voranschlages 2018 gefällt werden .
es geht im weiteren ausschliesslich um die umwandlung des bundesdarlehens von rund 374 millionen franken in aktienkapital und nicht darum , die inhaltliche zielerreichung der sifem zu bewerten .
der bund soll alleinaktionär bleiben .
governance , kontrolle und aufsicht über die sifem ag sollen gleich bleiben , werden also nicht tangiert oder gar geschwächt .
die umwandlung erfolgt haushaltneutral , mit einer umschichtung der vermögenswerte , weg vom darlehen und hin zu beteiligungen .
wichtig dabei ist die erkenntnis , dass vor allem dadurch die virtuellen zinszahlungen eliminiert werden und die volatilität der jahresergebnisse für die darlehen geglättet wird , weil die darlehen eben in schweizerfranken gewährt werden , die geschäfte der sifem aber international in us-dollar abgewickelt werden .
ein weiterer grund für die umwandlung ist die erfahrung , dass es schwierig ist , private investoren zu finden , wenn man mit einem mit darlehen unterlegten instrument des bundes agiert .
auch hier ist die umwandlung in aktienkapital die basis dafür - das mindestens meint der bundesrat -, dass man noch mehr private investoren für diese investitionsentwicklungshilfe finden kann .
[ gz ] das sind meine ausführungen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : die finanzkommission beantragt , vom bericht des bundesrates kenntnis zu nehmen .
[ vs ] [ vs ] vom bericht wird kenntnis genommen [ gz ] il est pris acte du rapport
herr bundesrat , ich bin nicht der meinung , dass man dann , wenn man sich zusammensetzt , " hypocrite " ist - aber ich habe eine frage , die etwas anderes betrifft .
es gibt eine gegenwärtige fassung dieses vertrages , für die sich die schweiz sehr aktiv hat einbringen können , und es zeichnet sich ja ab , dass am 7. juli darüber abgestimmt wird .
wie wird sich die schweiz da verhalten ?
lassen sie mich zuerst ein paar generelle ausführungen machen , um dann auf die eben gehörten aussagen von herrn ständerat minder einzugehen .
die sifem ist das wichtigste element unserer drittweltförderung , wenn ich dem so sagen darf , wenn es um arbeitsplätze geht .
die sifem geht ausdrücklich darauf aus , projekte mitzutragen , die in unserem sprachgebrauch start-ups heissen , die tätigkeiten beinhalten , die sonst nicht stattfinden könnten .
es geht um projekte , die arbeitsplätze schaffen , arbeitsplätze vor ort , und zwar sind es zehntausende , die davon betroffen sind .
eine weitere aussage ist die : die sifem hat bei ihren investitionen strikte die nachhaltigkeitsvorgaben einzuhalten , genauso , wie dies bei den übrigen entwicklungstätigkeiten angestrebt wird .
sie haben es zu recht gesagt , es ist ein breites investitionsspektrum , das berücksichtigt wird .
dies betrifft aber vor allem kmu .
mindestens 70 prozent sind kmu-investitionen , dort , wo man überzeugt ist , dass nachhaltig arbeitsplätze auf die beine gestellt werden können , dass entsprechende wertschöpfung stattfindet .
nebenbei bemerkt soll auf diesem weg - natürlich zumindest rein theoretisch - auch der migrationsstrom beeinflusst werden , und zwar so , dass er eher zurückgedrängt denn befördert wird .
ich sage es ganz persönlich : ich habe die sifem wiederholt besucht , mir wiederholt ein bild gemacht über ihre tätigkeit und ihre entscheidfindungsprozesse , über die mit der sifem und mit der obviam verbundenen persönlichkeiten , personen , fachkräfte - der sifem ist gut und zielorientiert geführt .
sie ist in richtung einer kombination mit privaten geldern orientiert .
hier öffne ich eine klammer : bei der weltbank gibt es die international finance corporation ( ifc ) und diese ist in irgendeiner form ein analogon zur sifem , eine sehr viel grössere schwester , die ebenfalls versucht , die privatwirtschaftlichen entwicklungen zu befördern , weil man davon ausgeht , dass diese letztlich in der job creation und der jobaufrechterhaltung wirksamer sind .
die sifem ist so gesehen ein wertvolles instrument , ein zu den tätigkeiten der deza komplementäres instrument .
das portfolio wird durch die obviam verwaltet , das ist richtig , durch die obviam deshalb , weil dort die spezialisten sind .
weil sich die spezialisten nicht alleine wegen der sifem rechtfertigen würden , gibt es die plattform der obviam .
sie betreut verschiedenste anleger und investoren und macht das hochprofessionell , natürlich mit den guidelines , die von der sifem vorgegeben werden .
die sifem ag ist eine junge und eine kleine organisation .
sie wissen , dass die jährlichen ausgaben des bundes für entwicklungshilfe über die sifem ag genau 1 prozent unserer gesamtausgaben ausmachen .
aber von der wirkung her - darauf lege ich wert -, wenn es um das bereitstellen von arbeitsplätzen geht , um die " creation of jobs " , hat sie eben sehr viel mehr anteil als nur dieses eine prozent in finanzmitteln gerechnet .
oder lassen sie es mich noch anders sagen : die sifem ag ist ein marktwirtschaftliches instrument .
sie ist marktwirtschaftlich orientiert und geführt .
das hat auch etwas mit den anstellungsbedingungen der spezialisten zu tun .
sie ist ein die klassische entwicklungshilfe ergänzendes , komplementäres marktwirtschaftlich geführtes unternehmen .
die sifem-resultate sind so schlecht nicht .
ich persönlich bin beeindruckt , dass sie returnmässig interessant daherkommen .
es gibt sogar jahre , in denen sie positiv abschliessen .
wie wir alle wissen , sind die projekte , die gefördert werden , in risikomärkten zu hause .
es ist also überhaupt nicht selbstverständlich , dass die abschlüsse in dieser relativ guten , positiven , gewinn ausweisenden form daherkommen .
die sifem ag - und damit schwenke ich zu den aussagen von herrn ständerat minder - hat vor allem auch die idee , dass sie private gelder zusätzlich einwerben helfen soll , damit öffentliche gelder und private gelder in kombination projekte befördern , die marktorientiert sind .
es sind projekte , die vom markt her verlangt werden , die nicht in erster linie hilfscharakter haben , sondern die unternehmerische absichten haben , um unternehmerische ideen zu befördern .
diese privaten gelder können sie einer unternehmerisch-privatwirtschaftlich orientierten sifem beifügen .
sie passen aber nicht zur klassischen verteilaktivität der deza - wenn ich das so qualifizieren darf ; es ist nicht negativ gemeint , sondern soll natürlich als genauso wichtig und genauso positiv verstanden werden .
herr ständerat minder , sie haben die siebzig länder angesprochen , in denen investiert wird .
mit anderen worten : sie meinen , dass die investitionen viel zu breit gestreut seien .
wir dürfen uns nicht nur die gelder der sifem ag auf diese siebzig länder verteilt vorstellen , sondern müssen eben auch an die dazuerworbenen zusätzlichen , auch privaten gelder denken sowie an die gelder , die von vergleichbaren organisationen aus drittländern kommen .
in der kumulation ergibt es entsprechend ein klotzen und nicht ein klecksen , wie sie es vermuten .
es gibt hier also ein klotzen im hinblick auf wesentliche , attraktive , zukunftsorientierte projekte rund um den erdball .
das ist natürlich schon so .
sie haben die betriebskosten angesprochen und diese als viel zu hoch qualifiziert .
ich habe mir das auch angeschaut und habe mir diese kosten genau vortragen lassen .
sie sind im rahmen dessen , was in diesen organisationen etwa aufgewendet werden muss .
sie sind nicht weit weg von dem , [ page 488 ] was wir fixkostenmässig bei uns im seco haben .
sie sind aber auch nicht weit weg von dem , was im internationalen rahmen gilt .
also , wie sie wissen , sind bei mir auch eine boni-sensibilität und eine fixkostensensibilität vorhanden , und ich habe da bei der sifem ag grundsätzlich kein schlechtes gefühl .
es wird darauf geschaut , und es wird geschaut , dass es nicht ausufert .
aber das minimum an struktur und dessen , was es braucht , um die ganze operation überhaupt zum laufen zu bringen und am laufen zu halten , musste natürlich sein , und das hat seinen preis .
sie haben einen vergleich mit der hochseeschifffahrt gemacht .
ich habe mir in dem moment auch überlegt , ob das vergleichbar ist .
auch wenn der bund bei der hochseeschifffahrt jetzt tatsächlich reumütig feststellt , dass er seinerzeit möglicherweise kritische fragen nicht gestellt hat , geht es hier natürlich um ein völlig anderes geschäft .
der vergleich scheint mir zu hinken .
ich gebe aber zu , dass wir es mit einer entwicklungstätigkeit zu tun haben , bei der die quote der nichterfolgreichen projekte etwas höher ist , als sie es in geordneten , marktwirtschaftlich funktionierenden verhältnissen wäre .
so gesehen besteht ein gewisses risiko .
aber das risiko beim einzelprojekt ist bei weitem nicht das gleiche , wie wir es bei der hochseeschifffahrt zur kenntnis nehmen mussten .
bei der hochseeschifffahrt gibt es wenige unternehmen , wenige reeder mit einem jeweils grossen betrag beim obligo .
hier sind es wirklich kleine beträge im vergleich zu jenen bei der hochseeschifffahrt .
wenn eines dieser projekte nicht zum durchbruch gelangt , dann ist der verlust zwar zu beklagen , aber dramatisch für die idee sifem ist er dann doch nicht .
ich persönlich bin überzeugt , dass die sifem ag die schlagkräftigste organisation ist , um entwicklungshilfe zu betreiben .
ich sage das nicht , weil diese organisation bei mir in meinem departement ist , ich sage das , weil ich verfolge , wie es ihr gelingt , projekte zu befördern und arbeitsplätze zu kreieren .
ich vergleiche das auch , um das noch einmal zu sagen , mit der aktivität der international finance corporation .
gelder , die privatwirtschaftlich eingesetzt werden , sind effizientere gelder ; sie sind hinsichtlich der entwicklungshilfe erwünscht und überdurchschnittlich wirksam .
eine letzte bemerkung zu obviam und sifem : es ist hinsichtlich der gouvernanz sicherlich nicht die schlechteste lösung , wenn diese beiden gesellschaften kombiniert sind .
es ist so etwas wie ein checks-and-balances-system eingerichtet .
die operative verantwortung liegt bei der firma obviam , die den markt kennt und die einzelinvestitionen mit fachkenntnissen vornehmen kann .
die sifem ag ist der geldgeber , der sehr gut hinschaut , was die ausführungsdrehscheibe obviam mit den mitteln tatsächlich macht .
dieses checks-and-balances-system funktioniert für mein verständnis gut .
ich habe sitzungen beigewohnt , bei denen die beiden organisationen miteinander im gespräch waren und obviam herausgefordert wurde .
das hat mir einen guten eindruck gemacht .
mit anderen worten : ich stehe zur sifem ag .
ich mache ihnen beliebt , dass man das darlehen umwandelt und damit das eigenkapital verstärkt .
mit dieser verstärkten eigenkapitaldecke ist die sifem ag in den augen von dritten , mit denen zusammengearbeitet werden soll , eine verlässlichere , eine besser gesicherte organisation .
damit gehen wir einen schritt , um der sifem ag zusätzliche möglichkeiten zu geben , sich engagieren zu können mit der zielsetzung - noch einmal -, jobs an schwierigen orten zu schaffen und damit dort , wo man vor ort helfen will , die migrationsproblematik gar nicht erst aufkommt .
ich bitte sie , dem antrag des bundesrates zuzustimmen und die umwandlung des bundesdarlehens in aktienkapital vorzunehmen .
wie sich die schweiz verhalten wird ?
sie muss genau wissen , worüber abgestimmt wird .
jetzt ist es zu früh , das zu sagen .
diese fassung ist sicher nicht zu unterstützen , wenn ich das so sagen darf , wenn sie den vertrag über die nichtverbreitung von kernwaffen gefährdet .
wenn es mit diesem abkommen irgendeine gefahr in bezug auf die wichtigsten ziele der abrüstung in diesem bereich gibt , dann werden wir das noch einmal anschauen .
normalerweise würden wir das unterstützen .
es ist aber wichtig , dass wir bis zum schluss versuchen , zu drängen und druck zu machen , dass irgendetwas gemacht wird , das realistisch ist und für die leute fortschritte bringt und nicht nur ein papier darstellt , das vielleicht sogar gefährlich wäre .
wir haben ein janusköpfiges geschäft vor uns , wenn ich es so sagen darf .
zunächst haben wir mit einem problemlosen artikel 1 über die genehmigung des freihandelsabkommens mit georgien zu entscheiden und dann über einen etwas problematischeren artikel 2 , mit dem weit über den fall georgien hinaus künftig ein grossteil der freihandelsabkommen dem fakultativen referendum entzogen werden soll .
ihre kommission beantragt ihnen mit dem bundesrat einstimmig , das freihandelsabkommen mit georgien zu genehmigen und den bundesrat zu ermächtigen , das abkommen zu ratifizieren .
ihre kommission beantragt ihnen aber auch einstimmig , mit 12 zu 0 stimmen und ohne enthaltung , artikel 2 , den der bundesrat vorschlägt , ersatzlos zu streichen und die kompetenzordnung im bereich der freihandelsabkommen nicht zu ändern , also das fakultative referendum im bestehenden verfassungsgehalt aufrechtzuerhalten .
ich komme zunächst zum problemlosen teil .
das abkommen , das sie vor sich haben , ist ein sogenanntes umfassendes freihandelsabkommen zwischen den efta-staaten und georgien .
es ist am 27 . juni 2016 in bern unterzeichnet worden .
das abkommen entspricht weitgehend den neueren mit drittstaaten abgeschlossenen freihandelsabkommen der efta-staaten .
es hat einen sektoriell umfassenden geltungsbereich : es umfasst den warenhandel , also industrie - und landwirtschaftsprodukte , weiter ursprungsregeln , zollverfahren , handelserleichterungen , handelspolitische schutzmassnahmen , technische vorschriften , gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche massnahmen , den handel mit dienstleistungen , investitionen , den schutz des geistigen eigentums , das öffentliche beschaffungswesen , den wettbewerb , den handel und die nachhaltige entwicklung sowie rechtliche und institutionelle bestimmungen .
insbesondere sollen mit dem abkommen die zölle auf dem grössten teil des bilateralen handels zwischen beiden staaten vollständig oder mindestens teilweise abgebaut werden .
das abkommen enthält auch , wie vergleichbare abkommen , ein verbindliches schiedsverfahren für die streitbeilegung .
ihre kommission beantragt ihnen wie gesagt einstimmig , das abkommen im sinne von artikel 1 des vorgeschlagenen bundesbeschlusses zu genehmigen .
nun zum problematischeren artikel 2 , den sie auf seite 2 der fahne finden .
der bundesrat schlägt ihnen vor , dass wir den folgenden artikel des beschlussentwurfes genehmigen : " die bundesversammlung genehmigt freihandelsabkommen , die dieselben bereiche wie das freihandelsabkommen zwischen den efta-staaten und georgien auf vergleichbare weise regeln , mit einfachem bundesbeschluss .
" das bedeutet , wie es etwas verschämt auf seite 2317 in der botschaft steht : " der entwurf zum bundesbeschluss über die genehmigung des freihandelsabkommens mit georgien sieht daher vor , dass die bundesversammlung freihandelsabkommen künftig selbstständig und ohne sie dem referendum unterstellen zu müssen abschliessen kann , wenn sie bereits abgeschlossenen abkommen inhaltlich weitgehend entsprechen .
" oder wie es herr bundesrat schneider-ammann in der kommission ausdrückte : " die idee ist , dass mit diesem georgien-vertrag die grundsätzliche basis zum umgang mit [ page 489 ] staatsverträgen neu definiert werden soll .
das freihandelsabkommen mit georgien würde nochmals dem fakultativen referendum unterstellt , aber künftig vergleichbare abkommen nicht mehr .
" was bedeutet das ?
artikel 141 absatz 1 litera d ziffer 3 der bundesverfassung schreibt vor , dass völkerrechtliche verträge dem fakultativen referendum unterstehen , wenn sie , nebst anderen voraussetzungen , " wichtige rechtsetzende bestimmungen enthalten " - wichtige rechtsetzende bestimmungen .
das ist eine klare regelung der bundesverfassung .
trotzdem haben bundesrat und bundesversammlung , beide organe , seit inkrafttreten dieser norm im jahr 2003 nach bisheriger praxis solche übereinkommen nicht dem fakultativen referendum unterstellt .
die entsprechende praxis ist diskutiert worden , sie war umstritten .
der bundesrat hat in der folge das bundesamt für justiz beauftragt , die rechtslage zu analysieren .
das bundesamt für justiz ist zum schluss gekommen , dass die praxis von bundesrat und bundesversammlung nicht verfassungsgemäss ist und geändert werden muss .
der bundesrat hat deshalb am 22 . juni 2016 beschlossen , diese praxis anzupassen .
er hat angeregt , dass die genehmigungskompetenz für die eben umschriebenen staatsverträge an die bundesversammlung delegiert werden soll .
in der folge ist dann das abkommen mit georgien , sage ich einmal , zufällig auf den tisch gekommen .
bei dieser gelegenheit hat sich der bundesrat entschieden - ich sage es etwas salopp , wie es in der kommission gesagt wurde -, quasi durch die hintertüre die allgemeine genehmigungskompetenz in den bundesbeschluss zum abkommen mit georgien hineinzupflanzen , eben mit diesem artikel 2 des bundesbeschlusses , den ich ihnen vorgelesen habe .
ihre kommission hat eine lebhafte debatte zu diesem staatsrechtlich doch wesentlichen thema geführt , und sie hat zwei fragen unterscheiden .
die eine frage ist die : soll man eine solche kompetenzänderung vornehmen , ja oder nein ?
es gibt gründe dafür und dagegen .
dafür spricht - und das sind auch die gründe , die der bundesrat anführt -, dass es beschwerlich sein mag , etwa den efta-partnern mitzuteilen , dass man nun ein allgemeines abkommen , das man ausgehandelt hat , noch einem beschwerlichen direktdemokratischen prozess in der schweiz aussetzen muss .
der bundesrat hat das beispiel des abkommens mit hongkong angeführt , das zu entsprechenden diskussionen mit den anderen staaten geführt habe .
das mag beschwerlich sein .
in der kommission wurde aber auch angeführt , dass halt die effizienzfrage in einer direkten demokratie wie der schweiz in der regel zurückzutreten hat und dass , wenn die verfassung eine entsprechende kompetenzordnung vorsieht , diese eben gilt und auch anderen ländern gegenüber kommuniziert werden soll .
ihre kommission hat zu dieser frage in diesem zeitpunkt aber keinen beschluss gefasst .
hingegen hat sie zur anderen frage , zur formellen frage einen beschluss gefasst , und das ist der streichungsantrag , den sie vor sich haben .
was die kommission einstimmig nicht verantworten kann , ist , dass bei der gelegenheit des abkommens mit georgien , also quasi zufällig , eine grundsätzliche staatsrechtliche änderung in der völkerrechtlichen kompetenzordnung vorgenommen werden soll .
wenn eine solche frage diskutiert werden soll , erwartet die kommission , dass das auf dem ordentlichen weg einer entsprechenden gesetzesänderung passiert , auch unter anhörung des bundesamtes für justiz und mit entsprechender dokumentation , damit eine abwägung innerhalb der kommission und dann auch innerhalb des rates seriös stattfinden kann .
ihre einstimmige kommission ist der meinung , dass das mit der jetzigen vorlage nicht geschehen ist .
die kommission beantragt ihnen deshalb einstimmig , artikel 2 zu streichen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der kommission ... 32 stimmen [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 7 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 39 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : frau keller-sutter ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
sie beantragt diskussion .
- dem wird nicht opponiert .
mit meiner motion , die ich im letzten dezember eingereicht habe und die von vertreterinnen und vertretern praktisch aller bürgerlichen parteien mitunterzeichnet wurde , wird der bundesrat beauftragt , sich aktiver als bisher in die kommenden verhandlungen über ein völkerrechtliches atomwaffenverbot einzubringen .
dabei soll der bundesrat insbesondere den aspekt der humanitären konsequenzen eines einsatzes von atomwaffen in den vordergrund stellen und sich aktiv für eine möglichst grosse beteiligung von staaten am verhandlungsprozess einsetzen .
am 27 . oktober 2016 hat die uno-generalversammlung über die resolution zur lancierung von verhandlungen über ein verbot von kernwaffen abgestimmt .
ich war enttäuscht , dass sich die schweiz der stimme enthalten hat .
ich hätte mir gewünscht , dass unser land hier mehr haltung zeigt .
der bundesrat begründete damals sein abstimmungsverhalten damit , dass er den verhandlungsprozess möglichst inklusiv halten und mit einem ja die atommächte nicht schon frühzeitig abschrecken wollte .
mir scheint , der bundesrat hat vergessen , dass der schweiz da eine besondere rolle zukommt .
wir haben den atomwaffensperrvertrag unterzeichnet .
wir sind depositarstaat der genfer konventionen und ihrer zusatzprotokolle .
deshalb stehen wir in einer besonderen pflicht , die humanitären konsequenzen von atom - und massenvernichtungswaffen herauszustreichen und so zu einer stigmatisierung dieser waffen beizutragen .
der bundesrat hat wohl auch vergessen , dass die weltgemeinschaft in der vergangenheit mit dieser strategie der ächtung von waffengruppen bereits erfolge erzielen konnte , namentlich beim verbot von antipersonenminen und von streumunition , obwohl damalige grosse mächte dagegen waren .
wissen sie , die nächsten atomwaffen sind gerade mal 100 kilometer weit von unserer grenze entfernt stationiert .
das beruhigt mich überhaupt nicht , vor allem , wenn ich die politischen entwicklungen in den präsidien gewisser atommächte beobachte .
viele vergessen auch : noch viel grösser ist heutzutage die gefahr von unfällen und zwischenfällen , sie sind noch viel stärker eine gefahr als der einsatz in kriegen selber .
da kann sich die schweiz doch nicht einfach der stimme enthalten !
gemäss seiner stellungnahme erachtet der bundesrat die motion als bereits erfüllt .
das sehe ich im moment anders .
mit der erfolgten unterbreitung des entwurfes des verhandlungsmandates vor der aussenpolitischen kommission ist nur ein erster schritt getan .
zwar unterstützte der bundesrat das ziel eines atomwaffenverbots .
aber ich frage mich ganz ehrlich : ist der bundesrat in zukunft tatsächlich auch noch bereit , die verhandlungen über ein atomwaffenverbot zu unterstützen , sobald der widerstand der atommächte wieder wächst ?
oder wird er dann im entscheidenden moment wie in der uno-vollversammlung kuschen und sich wieder der stimme enthalten ?
unterstützen sie diese motion .
wir müssen als parlament ein klares und starkes signal für ein umfassendes völkerrechtliches atomwaffenverbot setzen .
stärken wir dem bundesrat für die kommenden verhandlungen den rücken , und stellen wir sicher , dass eine welt ohne atomwaffen einen schritt näher rückt .
dazu sind wir als schweiz , dazu sind wir als depositarstaat , dazu sind wir vor allem aber auch als teil dieses planeten verpflichtet .
der bundesrat hält ja an seinem antrag fest .
das heisst , wir werden über diese geschichte abstimmen .
ich möchte einfach die kommission darauf hinweisen , dass die heutige situation natürlich auch demokratiepolitische fragen aufwirft .
wenn man mit anderen staaten ein standardabkommen aushandelt , das identisch ist mit früheren abkommen , die wir schon genehmigt haben , führt das dazu , dass wir entweder ein jahr oder anderthalb jahre brauchen , bis wir überhaupt dem bundesrat die kompetenz geben können , es in kraft zu setzen , oder aber , dass wir dann mit parallelverfahren oder schnellverfahren arbeiten müssen .
das ist eine unbefriedigende situation .
darum denke ich , dass man das vorgehen des bundesrates nicht als klandestin bezeichnen kann , vielmehr gibt es ein objektives problem , das man - und das ist für mich eben auch direkte demokratie - pragmatisch angehen und lösen muss .
ich höre im moment nur formale argumente und keine inhaltlichen argumente , die gegen das vorgehen des bundesrates sprechen .
wenn ich dann noch die praktische auswirkung der ganzen geschichte anschaue , nämlich dass andere staaten sehr schnell zugang zu diesen märkten haben und unsere wirtschaft ein jahr oder anderthalb jahre einfach auf [ page 490 ] die warteliste gesetzt wird , dann muss ich ihnen ehrlicherweise sagen , dass ich grosses verständnis für den antrag des bundesrates habe .
ich werde ihm auch zustimmen .
wir kennen 28 freihandelsabkommen mit 38 partnern .
wir haben also bereits viele freihandelsabkommen abgeschlossen und damit natürlich eine gewisse erfahrung gewonnen .
lassen sie mich gleich auf die heikle frage der kompetenzdelegation zu sprechen kommen : wir hatten eine praxis , die bestand darin , dass die kompetenz delegiert wurde .
sie dauerte bis zum freihandelsabkommen mit hongkong .
beim abkommen mit hongkong haben wir zum ersten mal ein sozialabkommen dabeigehabt und ein kapitel zu nachhaltigkeit und ökologie aufgenommen .
aufgrund dieser neuerungen haben wir damals festgelegt , dass das abkommen dem fakultativen referendum unterstellt werden musste .
der bundesrat will jetzt , nachdem bei hongkong ein neuer standard definiert wurde , eigentlich zurück zur normalität , zurück zu dem , was vor dem abkommen mit hongkong usus war .
das heisst wiederum , die kompetenz wird an das parlament delegiert .
es muss also nicht jeder neue vertrag dem fakultativen referendum unterstellt werden .
wieso beginnt das beim freihandelsabkommen mit georgien ?
das abkommen mit georgien ist ein vertrag , der aus dem jahr 2016 datiert , der finalisiert ist und abgeschlossen werden kann .
wir haben uns gesagt , dass wir jetzt möglichst schnell wieder die klärung herbeiführen wollen zur frage , wer zuständig ist und wie wir mit den allfälligen fristen umgehen sollen , die entstehen , wenn das fakultative referendum systematisch vorgegeben ist .
es ist also nicht das typischste freihandelsabkommen , auf dem wir aufsetzen - das weiss ich .
es ist aber auch nicht der versuch , auf einem sogenannt leichten freihandelsabkommen aufzusetzen , um irgendetwas durchzudrücken , das bei grösseren projekten vielleicht etwas gewichtigere diskussionen hervorrufen könnte ; dem ist nicht so .
wir hatten eine praxis und haben diese praxis beim abkommen mit hongkong auf ein anderes niveau gehoben .
wir sind auf diesem anderen niveau jetzt wieder normal unterwegs , und deshalb ist der bundesrat nach wie vor der meinung , dass die kompetenz an das parlament delegiert werden sollte .
ich bin mir natürlich bewusst , wie die diskussion in der kommission gelaufen ist , und mir sind auch die mehrheitsverhältnisse in der kommission sehr bewusst .
nehmen sie es mir nicht übel , wenn ich hier trotzdem ein paar worte zu diesem thema verloren habe und auch noch ein paar worte verlieren will .
es ist schon nicht ganz unerheblich , wie wir aus dieser geschichte herauskommen , es gibt ja noch weitere diskussionen .
vielleicht gelingt es uns vom bundesrat dann , uns etwas präziser auszudrücken , damit die information rechtzeitig und ganzheitlich vorhanden ist .
das habe ich in der kommissionsdebatte offensichtlich versäumt .
sie haben es gesagt , herr ständerat bischof : wenn wir im efta-kontext - also zu viert - verhandeln , dann ist das a priori immer ein gezerre : wer von diesen efta-ländern bekommt was ?
wer verhandelt wie ?
was zuerst ?
was nachher ?
wer ist zuständig ?
wer hat den lead ?
das ist eine recht mühsame geschichte .
einig sind wir uns dann jeweils , wenn wir dem gegenüber sagen , dass wir das abkommen jetzt abschliessen und klarheit haben wollen .
wenn es abgeschlossen ist , wollen wir , dass es möglichst rasch in kraft tritt , damit man von den verbesserungen , vom abbau der zölle profitieren kann .
es ist schon etwas eigenartig , wenn wir den partnern und dem gegenüber künftig sagen müssen : jetzt muss es sein , wir wollen klarheit , 2016 ist das time limit !
und wenn es dann so weit ist , kommen wir als die gleichen verhandlungspartner und sagen : wir brauchen jetzt noch eine zeitspanne von einem halben , einem ganzen oder von anderthalb jahren , um zu hause abzusichern , dass das verhandelte ergebnis auch tatsächlich akzeptiert ist !
die zeit und die zeit-argumentation gegenüber den partnern , das ist nicht ganz einfach .
es ist auch eine frage der glaubwürdigkeit .
wenn man drängelt - und bei grossen verträgen haben wir gedrängelt - und sich dann plötzlich zeit lassen muss , ist es nicht ganz unproblematisch , das den partnern beizubringen .
ich bin weiterhin der meinung , die kompetenzdelegation wäre richtig , und sie wäre auch dann richtig , wenn es um grosse verträge ginge .
um die grossen verträge , herr ständerat levrat , geht es möglicherweise .
sie haben mercosur , indien und russland aufgezählt , die sind alle irgendwo auf flamme , aber zum teil auf kleiner flamme .
das nächstmögliche freihandelsabkommen , das wir über die kulmination führen können , dürfte indonesien betreffen .
ich sage nicht , wir führen es mit einem positiven ergebnis über die kulmination .
es ist auch möglich , dass wir über die kulmination gehen und feststellen , dass wir uns im landwirtschaftsbereich nicht einigen können , und dann gibt es eben nichts .
aber wir versuchen selbstverständlich , zu einem positiven abschluss zu kommen .
wenn wir dann den vertrag mit indonesien hätten , sollten wir nicht noch anderthalb jahre zeit vergehen lassen müssen , um den internen prozess abzuwickeln .
es geht also nicht um georgien .
was georgien anbetrifft , ist es - in einem satz - ein normaler freihandelsvertrag , " broad-based " , also ein umfassender vertrag .
es ist nichts spezifisches damit verbunden .
[ gz ] ich bitte sie , auf den entwurf einzutreten und ihm zuzustimmen .
[ vs ]
ob wir , wie vom bundesrat beantragt , das aktienkapital aufstocken oder das als darlehen stehenlassen , ist mehr oder weniger gleichbedeutend .
die sifem ag mit dem bund als eigner kann bekanntlich nicht in konkurs gehen .
dass es heute einen parlamentsbeschluss braucht , liegt in der tatsache begründet , dass das parlament im jahr 2011 explizit einem darlehen und nicht einer kapitalerhöhung zugestimmt hat .
der heutige ständeratsentscheid bzw. die kenntnisnahme ist also ein nebenschauplatz .
an der finanzierung der sifem ag ändert sich nichts .
die kapitalerhöhung verursacht mit der zwingenden statutenänderung und dem neuen handelsregistereintrag lediglich administrative kosten , was bei einer darlehensgewährung nicht der fall wäre .
wenn schon , hätten wir uns bei diesem traktandum viel eher die frage stellen müssen , ob es richtig ist , dass der bund eine entwicklungsfinanzierungsgesellschaft in der form einer aktiengesellschaft besitzt , und ob es richtig ist , darin sogar eine boni-bezogene entlöhnung zu praktizieren .
das wäre eine debatte wert , nicht aber , ob es eine kapitalerhöhung oder ein darlehen braucht .
bei unserer handelsflotte , der hochseeflotte , hat das parlament vergessen , die kritischen fragen zu stellen .
hier , herr bundesrat , stelle ich sie , haben wir doch ein paar hundert millionen franken steuergelder in die sifem ag investiert .
eine ag hat in ihrer rechtsform das ziel , gewinn zu generieren .
ich zweifle ernsthaft an dieser rechtsform , wenn es um eine effiziente entwicklungshilfe geht .
entwicklungshilfe sollte nicht gewinnorientiert sein .
zu berücksichtigen ist zudem , dass man als eigner mehr verpflichtungen und risiko hat denn als darlehensgeber .
es wäre kostengünstiger , diese gelder oder eben diese aktienkapitalerhöhung direkt der deza zu geben .
ich jedenfalls zweifle ernsthaft an dieser art entwicklungshilfe , bei welcher gelder in fonds , notabene in über siebzig länder verstreut , investiert werden und ein paar fondsmanager dabei noch schöne boni abkassieren .
vielleicht ist ihnen beim studium der unterlagen nicht entgangen , dass die betriebskosten der sifem ag von 4,1 millionen franken im jahr 2014 auf 6,5 millionen franken im jahr 2016 angestiegen sind - 58 prozent mehrkosten in nur zwei jahren .
bei einem bundesbetrieb , der sich nicht im freien markt bewegt , sollte eine solche kostensteigerung aufhorchen lassen .
sie ist gewaltig und besorgniserregend .
wenn man weiss , dass die sifem ag nur gerade 22 mitarbeiter beschäftigt , so sind diese 6,5 millionen franken jährliche betriebskosten horrend .
vielleicht liegt dies auch daran , dass die sifem ag in fast 500 firmen in 72 ländern direkt oder [ page 487 ] indirekt investiert oder eben verzettelt ist .
die unternehmung ist bekanntlich ein reines dienstleistungsunternehmen , also kein produktionsbetrieb .
das heisst , die betriebskosten sind mehrheitlich lohnkosten .
2016 touchierte der verwaltungsrat der sifem ag übrigens 238 000 franken .
die sifem ag überträgt in einem portfoliomanagementvertrag die finanz - und geldverwaltung an die firma obviam , eine investitionsberatungsfirma .
die obviam ist ebenfalls eine aktiengesellschaft mit einem budget von 5,88 millionen franken .
sie ist eine investitionsgesellschaft mit boni und leistungsbezogener entlöhnung .
man darf sich also bei diesem komplizierten , kostspieligen , verschachtelten konstrukt , in das zwei aktiengesellschaften involviert sind , sehr wohl die frage stellen , ob es richtig ist , dass bundesgelder , die in ihrer kernaufgabe entwicklungsgelder oder , noch klarer ausgedrückt , steuergelder sind , einer mit boni entlöhnten investitionsgesellschaft anvertraut werden sollen .
die tätigkeiten von investitionsgesellschaften sind in der regel nicht ohne nebengeräusche .
das wissen wir alle .
im geschäftsbericht der sifem ag sind 2016 neue investitionen von 91,9 millionen us-dollar aufgeführt .
sie umfassen fünf private equity funds , ein darlehen an die xacbank und zwei kapitalerhöhungen für eine schuldfinanzierungsfazilität einerseits und andererseits für einen strukturierten handelsfinanzierungsfonds .
das verstehe ich wahrlich nicht !
warum braucht es teure boni , bezahlte investmentmanager und eine beratungsfirma , welche diese gelder in fonds platzieren ?
gibt es , herr bundesrat , nicht fonds , die seriös , erfolgreich und unter entwicklungshilfespezialisten anerkannt sind , vielleicht sogar zertifizierte kmu-entwicklungshilfefonds , in welchen die deza diese gelder direkt investieren könnte , ohne dass dieses investment über mit teuren boni entlöhnte investmentmanager abgewickelt werden muss ?
so , wie es jetzt läuft , füttern wir die sifem ag , die sifem ag füttert die obviam , und die obviam wiederum füttert ihre teuren portfoliomanager .
bei diesem komplizierten konstrukt versickern millionen von steuergeldern in der verwaltung und administration .
warum können wir diese gelder nicht direkt der deza geben , welche diese wiederum direkt in die entsprechenden hochseriösen und qualifizierten anlagefonds investiert ?
das ist meine frage .
wie rechtfertigen der bundesrat und das parlament die betriebskosten der sifem ag und der obviam im jahr 2016 von doch x millionen franken steuergeldern ?
beschäftigen wir hier nicht mit diesen steuergeldern ein heer von gutbezahlten , boni-orientierten portfoliomanagern und gutbezahlten bundesbeamten ?
für mich jedenfalls stehen die extrem hohen betriebskosten der sifem ag und das boni-orientierte entlöhnungssystem der obviam , aber auch die rechtsform der sifem ag als bundesaktiengesellschaft quer in der landschaft , wenn es um die hilfe für entwicklungsländer oder um entwicklungsgelder geht .
nur noch eine fussnote zum " standardabkommen " : kollege noser , der bundesrat hat das in seiner medienmitteilung vom 22 . juni 2016 auch so begründet , dass es sich ja um standardabkommen handle , weil nichts neues reguliert werde .
das trifft aus sicht der kommission nicht zu .
denn ob wir eine bestimmte vereinbarung mit georgien treffen - etwa irgendeine nachhaltigkeitsbestimmung - oder ob wir die gleiche vereinbarung mit indien oder indonesien treffen , ist staatsrechtlich gesehen nicht das gleiche .
selbst wenn die vereinbarung genau gleich lautet , ist sie etwas neues für die schweiz und die betroffenheit der schweiz .
deshalb sieht ja artikel 141 der bundesverfassung heute vor , dass wichtige rechtsetzende bestimmungen dem fakultativen referendum zu unterstellen sind , also bestimmungen , die , wenn sie innerstaatlich wären , in einem gesetz festgelegt werden müssten und dem fakultativen referendum unterliegen würden .
gemäss bisheriger praxis - der bundesrat bestätigt dies in seiner medienmitteilung vom 22 . juni 2016 - hat man gesagt , wichtig sei eine bestimmung nur dann , wenn sie eine zusätzliche verpflichtung für die schweiz schaffe .
das mag ja noch angehen , aber dann ist man noch weiter gegangen und hat gesagt , verpflichtungen würden nur dann als wichtig betrachtet , wenn sie nicht bereits in verträgen der schweiz mit anderen staaten vereinbart worden seien .
es ist nun natürlich keine frage der wichtigkeit und der rechtsetzenden qualität einer neuen norm : mit wem wir eine bestimmte vereinbarung abschliessen , ist sehr wohl entscheidend - und in der regel wird das referendum bei diesen verträgen dann ja nicht ergriffen , das wissen wir auch aus der bisherigen praxis .
aber einfach das gewicht eines anderen staates bzw. die problematik , die hinter einem anderen staatsvertrag stehen könnte , demokratiepolitisch gesehen , mit der formalen argumentation auszuschliessen , mit anderen ländern habe man das entsprechend auch schon vereinbart , scheint nun schon fragwürdig zu sein .
das war eigentlich der kernpunkt , der die kommission dazu gebracht hat , ihnen die streichung von artikel 2 zu beantragen .
nochmals : wir wollen , dass hier unterstützt wird , aber nicht prioritär mit diesem instrument .
es war beides , herr nationalrat : es war eine humanitäre aktion , und gleichzeitig war es auch eine unterstützung für die bauern , für die landwirtschaft .
aber es ist jetzt mit dem neuen vorschlag ganz klar prioritär eine humanitäre aktion .
geschätzter kollege reimann , ihre partei ist diejenige , die jeweils die mittel für den personaletat beim bund kürzt .
sie wollen eine neue botschaft eröffnen .
sind sie bereit , dann im budget 2018 auch mehr mittel dafür zu sprechen oder dann , wenn diese botschaft eröffnet würde ?
frau gysi , ich könnte mir durchaus vorstellen , dass der bundesrat intern , zum beispiel im wohldotierten budget des eda , für eine kompensation sorgen würde .
hier setzen wir eben prioritäten , und für eine solche priorität stellen wir die mittel jederzeit zur verfügung .
was möchte ich mit meiner motion erreichen ?
nichts anderes als die normalisierung der beziehungen mit russland .
ich möchte einen ganz kleinen ausflug in die geschichte machen : 2014 hat russland damit schlagzeilen gemacht , dass es eine annexion der krim vollzogen hätte .
das war eine fälschlicherweise als annexion bezeichnete sezession .
die krim hat schon immer zu russland gehört , und vielleicht erinnern sie sich noch an die geschichte , dass der damalige machthaber in russland , nikita chruschtschow , ein oder zwei glas wodka über den durst getrunken und die krim an die ukraine verschenkt hat .
das war damals nicht so etwas grossartiges , es war ein land .
aber jetzt haben wir eine bezeichnung , das ist ganz klar , obwohl es wirklich nicht einfach zu sagen ist , ob es eine sezession oder eine annexion ist .
ich bin überzeugt , dass es eine wiedereingliederung eines gebiets in das ursprüngliche gebiet ist , das heisst eine sezession .
was wollte der westen , warum hat man das geschehen als annexion bezeichnet ?
erstens brauchte man ein feindbild ; der westen brauchte unbedingt ein feindbild .
zweitens wollten die uno und die usa und auch die eu russland schwächen , das ist ganz klar .
da bietet sich eine gute möglichkeit , so etwas wie eine sezession als annexion zu bezeichnen .
aber zurück zur heutigen zeit : ich bin nicht die einzige , die gegen diese sanktionen ist , die nicht rechtmässig ergriffen worden sind .
es gibt viele eu-mitgliedstaaten , die reklamieren , dass das nicht richtig sei .
sie haben massive einbussen in ihrer wirtschaftsentwicklung .
auch unser bundesrat , herr schneider-ammann , hat in der " luzerner zeitung " im interview von roger braun mit ihm vom 20 . januar 2017 gesagt : " sehr problematisch sind in dieser hinsicht die sanktionen gegenüber russland sowie deren vergeltungsmassnahmen .
darunter leiden viele schweizer firmen ; zuvorderst die firmen aus der maschinen - und uhrenindustrie , die zum teil fünf bis zehn prozent ihres umsatzes verloren haben .
" aus anderen bereichen wurde in " zeit online " am 31 . dezember 2016 ein bericht " wef will neustart der beziehungen zu russland " veröffentlicht .
dort steht , dass wef-direktor philipp rösler der " neuen osnabrücker zeitung " gesagt habe , " ein neustart in dieser jetzt so verfahrenen situation wäre wichtig .
das leben in europa könne nur gemeinsam und nicht gegeneinander funktionieren .
es sei an der zeit , beiderseits entsprechende signale auszusenden .
im vorfeld des jahrestreffens des weltwirtschaftsforums im januar in davos sprach sich rösler auch gegen die unlängst verlängerten ukraine-sanktionen gegen russland aus .
" wir hätten eine einmalige möglichkeit , als nicht-eu-land , als neutrales land ein signal zu setzen und zu sagen : es war ein fehler , diese sanktionen zu ergreifen ; wir kommen zurück zur zusammenarbeit , wir sprechen wieder zusammen , wir entwickeln uns , schlussendlich sind wir - wie es immer wieder betont wird - ein europa und sollten etwas stärker zueinander schauen .
ich möchte sie bitten , meine motion zu unterstützen .
es ist nicht einfach , denn dieses feindbild russland ist noch in den köpfen .
aber springen sie über ihren eigenen schatten .
die svp-fraktion wird mich wahrscheinlich nicht unterstützen .
noch nie , herr bundesrat , war die svp-fraktion so [ page 1083 ] bundesratsgläubig wie jetzt bei meinem vorstoss .
aber es macht nichts , wenn ich ganz alleine bin .
manchmal braucht es den mut zur wahrheit - und den habe ich .
danke vielmals und schöne zeit !
worum geht es in meiner interpellation ?
es geht um die kurzarbeitsentschädigung .
bekanntlich hat ja der bundesrat am 13 . januar 2016 aufgrund der frankenstärke und einer durchschnittlichen arbeitslosigkeit , die über dem langfristig erwarteten schweizerischen mittelwert lag , die bezugsdauer für kurzarbeitsentschädigungen auf 18 monate erhöht und die karenztage auf das minimum von einem tag reduziert .
diese verlängerung ist jedoch bis zum 31 . juli 2017 befristet .
das bedeutet also , dass alle unternehmen , die per 1. august 2017 bereits zwölf oder mehr bezugsmonate aufweisen , keinen anspruch mehr auf kurzarbeitsentschädigung haben .
die lücke , die in diesem fall entstehen könnte , hat verschiedene kreise alarmiert .
zum einen hat mit schreiben vom 4. januar 2017 die westschweizer regierungskonferenz den vorsteher des wbf gebeten , die situation rasch zu analysieren und eben die ausnahmeregelung , die - wie ich erwähnt habe - bis zum 1. august 2017 befristet ist , zu verlängern , damit die entsprechenden arbeitsplätze in den regionen erhalten werden können und die wettbewerbsfähigkeit der schweiz auch aufrechterhalten werden kann .
ich habe dann nach kontakten mit der westschweizer regierungskonferenz wie auch mit der maschinenindustrie und der textilindustrie die interpellation , die ihnen vorliegt , eingereicht , bekanntlich am 16 . märz .
in der folge haben sich auch die textilindustrie bzw. swiss textiles sowie swissmem an den vorsteher des wbf gewandt und ihn gebeten , diese ausnahmeregelung fristgerecht zu verlängern .
ich habe gestern noch kontakt mit vertretern des arc jurassien gehabt .
dort gibt es verschiedene handelskammern : die sektionen jura bernois , biel-seeland oder auch die jurassische handelskammer .
auch sie fordern und erbitten eine verlängerung der verordnung .
gerade der arc jurassien ist ja von der frankenstärke stark betroffen und aufgrund seiner industriestruktur eben auch darauf angewiesen , dass die verordnung fristgerecht verlängert wird .
zwar wird argumentiert , auch im arc jurassien , dass es eine leichte entspannung gebe .
aber wenn man diese entspannung jetzt nicht abwürgen will , muss man fristgerecht massnahmen treffen , damit die kurzarbeitsplätze in den nächsten sechs monaten erhalten bleiben .
ich stehe ja sicherlich nicht im verdacht , der strukturerhaltung das wort zu reden , und ich bin mir auch bewusst , dass die kurzarbeit betriebswirtschaftlich betrachtet keine langfristige lösung ist .
dennoch bin ich der meinung und überzeugt davon , dass es sachlich richtig wäre , wenn der bundesrat die entsprechende verordnung verlängern würde .
er sagte auf seite 3 der schriftlichen stellungnahme zu meiner interpellation , dass es möglich wäre , dass die verlängerung begrenzt auf einzelne besonders hart betroffene regionen oder wirtschaftszweige erfolgen könnte , wenn dort eine andauernde erhebliche arbeitslosigkeit vorliegen würde .
ich bin mir bewusst , und es ist ja auch erfreulich - ich weiss , dass das seco ebenfalls immer wieder so argumentiert -, dass sich die wirtschaftslage in der schweiz insgesamt erholt hat , dass die allgemeinen arbeitslosenzahlen tiefer sind , dass die exportzahlen angestiegen sind .
das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen , dass gerade in der uhren -, in der maschinen - und in der textilindustrie in gewissen regionen der schweiz aufgrund der frankenstärke immer noch erhebliche probleme bestehen .
ich bin deshalb der meinung , dass das instrument der kurzarbeitsentschädigung hier gezielt eingesetzt werden soll , damit eben arbeitsplätze erhalten werden können .
es handelt sich ja um branchen und regionen , in denen es wohl schwierig wäre , für betroffene wieder eine arbeit zu finden .
ich denke beispielsweise an den neuenburger jura , der sehr stark von der uhrenindustrie oder von ihren zulieferbetrieben lebt .
wir wissen , dass der kanton stark unter der frankenstärke leidet und personen , die dort arbeiten , gerade in dieser region kaum mehr eine stelle finden dürften .
wir müssen auch aufpassen : dass sich die allgemeine wirtschaftssituation , die beschäftigungs - und die exportlage insgesamt erfreulich entwickelt haben , darf nicht darüber hinwegtäuschen , dass vieles tatsächlich durch die pharmaindustrie geprägt wird und dass sich die situation in einzelnen branchen , wenn man genau hinschaut , wenn man sozusagen die mikrolage anschaut , etwas anders präsentieren könnte .
allein in der maschinenindustrie haben in den [ page 492 ] letzten zwei jahren 12 600 personen ihre stelle verloren .
der bundesrat schreibt in der stellungnahme zu meiner interpellation selber , dass in den letzten zwei jahren 16 800 stellen im verarbeitenden gewerbe verlorengegangen sind .
man muss auch sehen , dass - ich zitiere die angaben , die ich von swissmem erhalten habe - in der maschinenindustrie von total 534 betrieben immer noch 289 firmen kurzarbeit haben .
das heisst nun nicht , dass all diese firmen in den genuss einer eventuellen verlängerung der verordnung kämen .
es ginge vor allem um jene , die die zwölf monate ausgeschöpft haben und die sich in branchen und regionen befinden , die eben stark unter druck sind .
die frankenstärke ist jedenfalls in den genannten branchen nicht überwunden .
jede vierte mem-firma schrieb 2016 noch rote zahlen .
in der uhrenindustrie sind es vor allem gewisse zulieferer , die in schwierigkeiten sind .
in der textilindustrie ist die wertschöpfung 2016 um 5 prozent gesunken , die exporte sind um 2 prozent gesunken , die arbeitslosigkeit liegt in der textilindustrie bei 4,3 prozent .
ich bin der meinung , dass sich die schweiz nicht zu einem standort entwickeln darf , der nur noch von einzelnen branchen , sprich von der dienstleistungsbranche , abhängig ist .
wir haben gerade in den letzten wochen leider zur kenntnis nehmen müssen , dass verschiedene firmen ihre arbeitsplätze ins ausland verlagern .
das sind nur die grossen fälle , von denen man in den medien hört .
von den kleinen fällen , in welchen es um fünf oder zehn arbeitsplätze geht , die auf den balkan verlagert werden , beispielsweise aus der textilindustrie , spricht man nicht .
wir müssen dafür sorgen , dass wir die arbeitsplätze eben auch im verarbeitenden gewerbe und in der industrie halten können , dies aus meiner sicht vor allem aus zwei gründen : wenn die produktion weggeht und verlagert wird , geht in der regel auch die forschung mit .
die schweiz will ja ein starker forschungsstandort sein , ein innovationsstandort .
aber dann dürfen wir eben nicht vergessen , dass früher oder später die forschung mitgeht , wenn die produktion ausgelagert wird , weil diese beiden bereiche eben vor ort nahe miteinander arbeiten müssen .
wir müssen also dafür sorgen , dass auch in der schweiz weiterhin produziert wird .
dafür gibt es für mich einen zweiten grund , und zwar einen gesellschaftspolitischen .
es braucht in diesem land arbeitsplätze für verschiedene menschen , für verschiedene talente .
es können ja nicht alle eine matura und ein wissenschaftliches studium machen .
ich finde es richtig , dass gerade auch der bundesrat stark für den innovationsstandort einsteht und dass man auch diese innovativen berufe stark fördert .
aber wir müssen uns einfach bewusst sein , dass nicht alle gleich leistungsfähig sind : wir haben auch binnenmarktorientierte branchen wie den detailhandel , in denen schon stark stellen abgebaut wurden .
wir müssen uns hier wirklich sorgen darum machen , dass eben nicht auch in der produktion mehr stellen verschwinden .
wenn man etwas schaut , wo in den letzten monaten und jahren tatsächlich stellen geschaffen worden sind , dann stellt man fest , dass es vor allem staatsnahe sektoren sind .
es sind das sozialwesen , das bildungswesen , das gesundheitswesen , und es sind eben nicht die produktionsorientierten berufe .
wenn ich " gesellschaftspolitisch " sage , dann finde ich eben auch , dass wir aufpassen müssen , dass wir in der schweizer gesellschaft keine spaltung bekommen - wir haben sie heute nicht , auch dank unseres berufsbildungssystems .
blicken wir beispielsweise nach grossbritannien : wir müssen uns nicht wundern , dass der brexit durchgekommen ist , wenn eine ganze generation von menschen einfach abgehängt wurde , weil sich nur der finanzsektor entwickelt hat und weil man die industrie vernachlässigt hat .
wenn man in die usa blickt , wo trump präsident geworden ist , stellt man fest , dass er eben auch von enttäuschten industriearbeitern gewählt wurde .
wenn man die industriestruktur oder die wirtschaftsstruktur der usa anschaut , sieht man , dass es google und facebook , dass es innovative branchen sind , die stellen schaffen , aber nicht die produktion .
damit möchte ich einfach sagen , dass die wirtschaftsstruktur auch ganz starke gesellschaftspolitische auswirkungen hat .
entschuldigen sie , wenn ich hier etwas länger gesprochen habe , aber das scheint mir wichtig zu sein , um auch dafür zu argumentieren , warum mir diese verlängerung derart am herzen liegt .
ich bin der auffassung , dass es durchaus gerechtfertigt ist , wenn man diese verlängerung tatsächlich branchen - und regionenspezifisch vornimmt und wenn auch ein schneller entscheid getroffen wird .
ich habe es vorhin gesagt : es ist jetzt mitte juni , und ich bin irgendwie nicht ganz sicher , ob wir es hier mit einem teufelskreis zu tun haben .
der bundesrat - er hat ja in der stellungnahme eine türe offengelassen - ist auf der einen seite vielleicht der auffassung : wenn die dann kommen , verlängern wir die kurzarbeitsentschädigung schon .
auf der anderen seite stellen eben die betriebe keine gesuche , weil sie nicht wissen , was jetzt eigentlich die ausgangslage ist und ob der bundesrat tatsächlich bereit ist , diese kurzarbeitsentschädigung auch zu verlängern .
ich möchte deshalb auch bundesrat schneider-ammann bitten , den antrag in den bundesrat hineinzutragen , diese verordnung tatsächlich ganz gezielt in bezug auf gewisse branchen und regionen , wie ich es ausgeführt habe , zu verlängern .
dann könnte ich am schluss sagen , dass ich nicht nur teilweise zufrieden mit der stellungnahme des bundesrates bin , sondern sehr zufrieden .
herr béglé , sie verlangen , dass der bundesrat für das parlament einen bericht über die einsätze des eda in sachen mediation , gute dienste und fazilitation erstelle .
obwohl ich mit vielem , was sie gesagt haben , einverstanden bin , muss ich vorwegnehmen : das postulat ist überflüssig .
ein paar punkte zum inhalt , den sie geschrieben haben : zuerst zum etwas geschwollenen begriff " fazilitation " : meinen sie damit , dass wir den versöhnungsbereiten streitparteien eine plattform bieten , einen raum zur verfügung stellen , sicherheit gewähren und den kaffee und das gipfeli servieren ?
falls ja , dann sprechen sie eine ganz wichtige aufgabe an , welche wir als neutraler staat immer wieder wahrnehmen , wahrgenommen haben und wahrnehmen werden .
nun komme ich aber zu den punkten , in denen ich mit ihnen nicht mehr einverstanden sein kann .
sie schreiben : " über diesen wichtigen beitrag unseres landes zur konfliktlösung und verringerung wirtschaftlicher und politischer unsicherheit in einigen fragilen staaten ist bei uns jedoch relativ wenig bekannt .
" ist das wirklich so ?
ich glaube nicht .
dann reden sie noch der staatspropaganda das wort : dank dieses berichtes , den sie erstellen lassen wollen , würde die allgemeinheit die guten dienste besser verstehen und könnte sie so gezielter unterstützen .
ist das wirklich ihr ernst ?
glauben sie tatsächlich , dass die menschen in diesem land mit derartigen lageberichten aus der verwaltung zu beeinflussen sind ?
ich glaube es nicht ; ich hoffe es sogar nicht .
sie begründen ihren vorstoss damit , dass " die bevölkerung von der richtigkeit der vom eda durchgeführten prozesse zu überzeugen " sei .
nur das nicht , bitte !
warum ist die schweiz eine glaubwürdige partei in komplexen politischen situationen ?
einer der hauptgründe war immer , dass unsere leute das sinnvolle taten , ohne der welt damit die ohren vollzuschwatzen .
sie haben es gesagt : diskretion ist sehr wichtig .
wir hatten hier auch schon diskussionen , in denen fragen gestellt wurden und man gesagt hat : bitte , stellen sie die fragen nicht , wir müssen diskret sein .
also bitte keine berichte , keine grossen worte !
es wird geliefert , es wird nicht " gelafert " .
darum wird die expertise der schweiz von der internationalen gemeinschaft geschätzt , genau darum .
sie hingegen wollen mehr papier .
sogar über die methodik soll berichtet werden .
ich frage sie : sind für sie nicht die resultate von belang ?
einmal unter uns , kollege béglé : sie standen während jahren , ja jahrzehnten an der spitze grosser unternehmen .
haben sie nicht auch die folgende erfahrung gemacht ?
wenn mitarbeiter nicht in der lage sind , konkretes zu liefern , dann verlieren sie sich jeweils gerne in unwichtigem .
sie konzentrieren sich darauf , die methode darzulegen , die umstände zu erklären , dem nebensächlichen bedeutung zu geben .
sie produzieren , aber sie liefern das falsche : berichte , präsentationen , gründe für den misserfolg .
geschätzter kollege béglé , verzichten wir auf einen weiteren rapport in - der nachfolgende begriff gefällt mir , sein urheber ist nicht anwesend - " beamtenprosa " !
geschätzte kollegen , wollen wir tatsächlich noch mehr texte dieser art ?
ich bin überzeugt , dass wie ich kaum jemand [ page 1082 ] in diesem saal die zeit hat , all diese berichte von a bis z durchzulesen .
ich meine es sehr ernst : verwenden wir die ressourcen im eda , die gerade in diesem bereich sehr knapp sind , dafür , gute dienste zu leisten .
verzichten wir darauf , sie in beamtendeutsch zu schildern .
zeigen wir , dass wir hinter den guten diensten stehen .
zeigen wir unsere anerkennung , indem wir unsere leute arbeiten lassen .
zeigen wir unsere wertschätzung mit einem verzicht auf diesen unnötigen bericht !
[ gz ] ich bitte sie , dieses postulat abzulehnen .
ich bin ja froh , dass ich diese stimmen höre .
ich habe viele jahre hier im parlament mitgemacht , in denen die stimmen zugunsten der realwirtschaftlichen arbeitsplätze relativ leise waren .
ich bedanke mich also bei ihnen , dass sie mithelfen , unsere arbeitsplätze zu erhalten .
wir sind gut unterwegs .
wir sind gut unterwegs , die arbeitslosenzahlen sind rückläufig , die beschäftigung ist sehr hoch , das ist eine im internationalen quervergleich nach wie vor fantastische situation .
wieso ist das so ?
es ist so , weil wir in die innovation investieren , weil diese privat getragen wird , und privat wird diese getragen , weil die staatlichen rahmenbedingungen verlässlich sind und der standort deshalb attraktiv ist .
es muss weiterhin darum gehen , dass wir in diesem lande möglichst vollbeschäftigung anbieten können .
dafür kämpfen sie , und dafür kämpfe auch ich .
jetzt zur kurzarbeitsentschädigung : kurzarbeit ist grundsätzlich ein hilfsmittel , wenn man überbrücken muss und es nach dem überbrücken wieder perspektiven in den märkten gibt .
dann hat sich die überbrückung gelohnt .
kurzarbeit ist notabene nicht nur eine hilfe , sondern ist materiell sogar relativ unattraktiv , und deshalb wird die kurzarbeitsentschädigung überhaupt nur mit einer gewissen vorsicht beansprucht .
wir haben das instrument zur verfügung .
es ist im moment so angelegt , dass es bis 18 monate lang benutzt werden kann .
die karenztage haben wir auf einen tag reduziert , und wir verfolgen laufend , wer davon gebrauch macht .
wenn wir sehen , dass sich eine ganze branche oder ein teil davon in einer region bezüglich der dauer der kurzarbeit auf die zwölf monate zubewegt , dann kommt der zeitpunkt , wo wir sagen , wir müssten die frist jetzt verlängern .
sie einmal auf 18 monate verlängern können wir .
das kann man auch innerhalb einer woche machen , wenn es sein muss .
das ist nicht allzu kompliziert , und wir haben auch entsprechende erfahrung .
in der interpellation von frau ständerätin keller-sutter wird auch eine erhöhung der kurzarbeitsdauer auf 24 monate angesprochen .
das können wir nur über eine gesetzesrevision machen .
das bräuchte zeit , das müsste man dann auch rechtzeitig auslösen .
das habe ich bisher aber nicht als gegeben angesehen , und deshalb bin ich auch nicht von mir aus vorstellig geworden .
das instrument der kurzarbeit ist eben nicht ein dauer -, sondern ein überbrückungsinstrument , was es auch bleiben soll .
wenn wir hier eine gewisse vorsicht walten lassen , dann sage ich ihnen auch ganz offen , wieso : wir müssen bei aller hilfe und bei aller generosität grundsätzlich aufpassen , dass wir nicht strukturerhaltungspolitik machen respektive wettbewerbsverzerrende marktteilnahmen ermöglichen .
das ist gar nicht so einfach .
herr ständerat rechsteiner , der vergleich mit süddeutschland stimmt , aber ich mache wieder darauf aufmerksam , dass wir in unseren kantonen mit der besten beschäftigung genauso gut unterwegs sind wie die bundesländer mit der besten beschäftigung .
die bundesländer sind wegen des schwachen euros so gut unterwegs .
sollte sich der euro irgendwann doch noch erholen , wird es sofort problematischer , aber nicht nur für die süddeutschen , sondern auch für unsere zulieferindustrie .
wir liegen punkto massnahmen nicht weit auseinander .
der bundesrat hat in der schriftlichen antwort gesagt , dass wir das angebot auf branchen und regionen herunterbrechen und entsprechend erweitern können .
wenn es notwendig wird , bin ich dabei und mache den schritt mit ; für etwas [ page 494 ] haben wir dieses instrument ja .
ich verhehle nicht : wir haben im seco um den 15 . januar 2015 herum rechnungen gemacht , damals , als die nationalbank die wechselkurs-untergrenze aufgehoben hat .
wir haben damals gerechnet , was uns in sachen kurzarbeit erwarten könnte - die zahlen waren wesentlich höher als das , was dann tatsächlich beansprucht wurde .
ich schätze mich also glücklich , dass dieser level wesentlich tiefer geblieben ist , die kasse entsprechend geschont worden ist und die kasse für unvorhergesehenes , wie wir es immer wieder erleben , entsprechend geäufnet ist .
wir sind in keiner krisensituation , wenn auch einzelne branchen in einer schwierigen umstrukturierungsphase sind .
das überbrückungsinstrument gibt es ; wir reizen die entsprechenden möglichkeiten auch aus .
ich habe diesbezüglich keine hemmungen .
wir können das auch herunterbrechen auf regionen , auf branchenteile .
bei allem ist vorsicht angesagt , da es nicht in strukturerhaltung ausufern darf .
der nachbar desjenigen , der kurzarbeitsgelder bekommt , meldet sich nämlich telefonisch noch am gleichen tag bei mir , wenn er das gefühl hat , er werde jetzt durch diese staatsgelder bedrängt - so gesehen funktioniert der markt dann eben auch .
es handelt sich hier um eine motion der svp-fraktion .
unsere fraktion - das wissen sie - ist ja grundsätzlich zurückhaltend , wenn es um mehr staat , um mehr personal geht .
wo es aber sinn macht , befürworten selbstverständlich auch wir mehr staatliche präsenz , so auch in diesem spezialfall hier .
die eröffnung einer eigenen botschaft in eritrea macht sinn .
unser land steht im fokus der wirtschaftsmigration aus eritrea .
viele öffentliche räume in der schweiz , seien es bahnhofhallen , strassen oder plätze , quellen quasi über mit migranten aus diesem land .
sie sind hier , weil sie entweder eine bessere wirtschaftliche zukunft bei uns zu finden hoffen oder weil sie zu hause keinen militärdienst leisten wollen .
dass viele von ihnen vom heimatstaat nicht verfolgt werden , beweist schon die tatsache , dass sie - jedenfalls ein grosser teil von ihnen - mit ihren einkünften in der schweiz , also aus der flüchtlingshilfe , aus der sozialhilfe usw. , abgaben an ihr konsulat in genf überweisen oder gar zu familienfeiern oder einfach ferienhalber nach hause fahren .
diese leute könnten zu hause wirklich mehr leisten , mehr zum wohl und zur zukunft ihres staates beitragen , als wenn sie einfach in einem fremden land herumhängen und nicht wissen , was ihnen die zukunft bringt .
deshalb sollen sie zurückgeschafft werden , auch mithilfe der schweiz .
dazu könnte unser land gute , ja noch bessere dienste leisten , wenn es mit einer eigenen botschaft vor ort präsent wäre .
das verlangt unsere motion .
der bundesrat ist ja halbwegs damit einverstanden , was man sieht , wenn man seine äusserungen dazu in der stellungnahme genau liest .
[ page 1085 ] trotzdem lehnt der bundesrat den vorstoss ab , weil er offenbar in jüngster zeit das meiste ablehnt , was vom parlament her kommt .
wir meinen aber , eine annahme wäre besser .
deshalb bitten wir sie , herr bundesrat , ihre ablehnende haltung - und sei sie auch nur formell ablehnend - noch einmal zu überdenken , und sie , geschätzte kolleginnen und kollegen im nationalrat , bitten wir , diese motion anzunehmen .
nein , eben nicht .
nochmals : die frage ist , ob sie den preis a oder den preis b für eine milch wollen , die exportiert wird .
der preis a ist für den konsum im inland , und der preis b ist für die exportmärkte bestimmt .
sachlich handelt es sich schon um einen export .
dazu noch etwas , herr nationalrat : niemand zwingt die schweizer , diese milch zu liefern .
wenn die lieferung aus der schweiz zu einem bestimmten preis nicht möglich ist , dann wird sie irgendwo anders durchgeführt .
was jetzt diskutiert wird , betrifft weniger als ein prozent des milchmarktes .
nochmals : mit dem preis b für den export in diese länder werden wir in der schweiz keine niedrigeren löhne haben .
das ist ein preis für den export ; es ist ein export , der da gemacht wird .
es ist einfach eine frage der kohärenz .
wenn wir - das ist auch richtig - die bauern unterstützen wollen , machen wir es klar mit den verschiedenen instrumenten , die wir für diese unterstützung haben .
machen wir es nicht genau dort , wo wir die mittel für leute brauchen , die vom verhungern bedroht sind .
nochmals : mit diesem system , mit dieser anpassung , die wir jetzt vorschlagen , können wir von der schweiz aus zweimal mehr leuten , also einer million leute mehr , während drei monaten in einer hungersituation helfen - und das ist richtig .
antrag der kommission [ gz ] annahme der modifizierten motion [ vs ] proposition de la commission [ gz ] adopter la motion modifiée [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 9 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen die annahme der motion gemäss ihrem änderungsantrag in ziffer 4 des berichtes .
bei einer annahme der motion würde ein zeichen zuungunsten des tierwohls gesetzt .
das sagt eigentlich die bundesrätliche stellungnahme aus .
von den beiden versionen ist die vereinfachte ihrer kommission die bessere .
wenn es um die incentivierung im bereich des bauens von ställen und um das respektieren des tierwohls geht , ist klar , dass der freilaufstall die bessere variante ist .
der bundesrat hat die meinung geäussert , dass das tierwohl vorangestellt werden solle .
es ist eine politik , die sich über die jahre bewährt hat .
auch jene , die die anbindeställe immer noch haben , weiterhin haben wollen oder sogar neu haben wollen , tragen grundsätzlich sicher nichts gegenteiliges vor .
es ist eine entscheidung , ob man etwas mehr oder etwas weniger tierwohl will .
ich bin mir bewusst , dass die wak-sr am 20 . märz hier auch eindeutig gesagt hat , in welche richtung es gehen soll .
ich halte also nicht an der bundesrätlichen vorgabe fest .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat schliesst sich nolens volens dem antrag der kommission an , die motion in abgeänderter form anzunehmen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ page 495 ]
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der interpellant ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
er beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
ziff .
2 - ch .
2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 61 stimmen [ gz ] dagegen ... 126 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
ziff .
3 - ch .
3 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 66 stimmen [ gz ] dagegen ... 122 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ page 1079 ]
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : herr eder ist von der schriftlichen antwort des bundesrates nicht befriedigt .
er beantragt diskussion .
- dem wird nicht opponiert .
nein , wir im bundesrat sind nicht dieser meinung .
es ist sicher sehr wichtig , eine lösung zu finden , die für die landwirtschaft , in diesem fall vor allem für die milchlandwirtschaft , und die bauern , die in diesem bereich arbeiten , gerecht ist .
dafür gibt es entsprechende instrumente , und darüber wird eine transparente diskussion geführt .
am ende wird dann politisch entschieden , in welchem umfang der staat hier unterstützen soll - das werden am schluss sowieso sie entscheiden .
das problem in diesem bereich ist folgendes : es ist nur ein kleiner bereich , der einen ganz direkten link zu den milchbauern hat - wenn die nahrungsmittelhilfe schon in der schweiz bestellt wird , was aber auch nicht absolut zwingend ist .
aber das problem ist , dass das system , das wir gemacht haben , nicht effizient ist .
wir sollten , wie gerade angemerkt wurde , überall die evaluation unserer projekte durchführen .
die evaluation wurde hier gemacht , und sie hat gezeigt , dass wir dort eigentlich den grössten effizienzgewinn hätten bezüglich unseres ziels - also noch einmal : die hilfeleistung für leute , die am verhungern sind .
wir könnten ungefähr 50 prozent mehr leuten helfen - es sind ein bisschen weniger , aber fast 50 prozent .
aber es stimmt , das heisst , dass eine entscheidung getroffen werden muss : führen wir in diesem bereich noch immer den export der pulvermilch mit dem a-preis durch , dem inlandpreis , oder schwenken wir zum b-preis um ?
der bundesrat ist der meinung , dass der b-preis gerecht ist .
gleichzeitig ist er offen für alle diskussionen über die unterstützung der bauern .
das heisst nicht , dass wir das eine gegen das andere ausspielen , sondern vielmehr , dass wir nach wegen suchen - wie es auch unsere aufgabe ist -, um alle staatlichen massnahmen so effizient wie möglich zu entwickeln .
ich kann das , glaube ich , relativ kurz machen .
erstens sind wir miteinander auf dem gleichen trassee , wenn es darum geht , die mobilität zu befördern .
das ist absolut entscheidend , da wird kein abstrich toleriert .
es ist auch keiner passiert .
mit den schweizer lösungen in den letzten zwei jahren haben wir genauso viele oder sogar etwas mehr austauschstudenten gehabt , und zwar in beide richtungen .
diese möglichkeit ist also immer gegeben .
weshalb können wir nicht einfach hingehen und sagen , dass wir erasmus plus anstreben ?
es hat primär eine materielle komponente .
diese materielle komponente ist uns mittlerweile bestätigt worden .
wenn wir neu in eine verhandlung treten wollen , haben wir den bip-quotienten zu akzeptieren .
das schweizerische bip wächst , das europäische bip unterperformt , und im quotienten gibt das dann eine entsprechend höhere belastung für uns .
der faktor für die kosten im erasmus-plus-programm dürfte etwa ein faktor 3 sein [ page 496 ] gegenüber eigenen kosten mit der schweizer lösung - mindestens faktor 3. ich habe ihnen die zahlen zukommen lassen , sie sind im bild darüber .
was wir wie gesagt können , ist die mobilität befördern .
das wollen wir , und dort wollen wir keine abstriche in kauf nehmen .
was wir nicht können , wenn wir die schweizer lösung weiterverfolgen , ist an den projekten teilnehmen .
es gibt sicherlich projekte , die gut und zweckmässig sind .
es gibt aber auch projekte , bei denen wir den kopf schütteln und andere auch .
da brauchen wir auch nicht dafür zu bezahlen .
wir streben an , dass wir die mobilität hoch halten können .
wir gehen davon aus , dass das von brüssel akzeptiert ist , dass man uns nicht zwingt , in eine erasmus-plus-diskussion einzutreten , mit dem beil im nacken .
horizon 2020 wäre dann wieder infrage gestellt ; das darf uns nicht passieren .
letzte bemerkung : ich habe vor etwa zwei wochen die schweizerische hochschulkonferenz besucht , und das gerade ausgeführte wurde zum thema .
ich habe aus der hochschulkonferenz mitgenommen , dass es für die hochschulen aufwand bedeutet , die punkteabmachungen mit anderen hochschulen zu etablieren .
die hochschulchefs haben allerdings auch gesagt , sie könnten mit dem system leben .
wenn es so viel teurer kommt , vollassoziiert zu sein , sind wir zumindest nicht in der situation , vorschläge machen zu müssen , wo kompensiert werden sollte .
eine allerletzte bemerkung : wenn wir hier 500 millionen franken mehr für erasmus plus investieren wollen , dann müssen wir diese 500 millionen franken mehr irgendwo im bildungsbereich finden und mit aller wahrscheinlichkeit kompensieren .
das scheint mir nicht opportun zu sein .
so gerne ich ihnen folgen würde und sagen würde : " jawohl , das muss sein , das ist klar " , so sehr muss ich sie darauf aufmerksam machen , dass wir im prinzip bereits das bekommen , was wir wollen , allerdings auf einem etwas umständlichen , etwas weniger langfristig gesicherten weg .
das mag sein .
aber die zielsetzung zugunsten der jungen menschen , die erfüllen wir vorbehaltlos .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der interpellant ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
er beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
es ist so , dass sich die arbeitslosigkeit in der schweiz global gesehen zurückbildet .
das ist erfreulich , auch wenn das in ungenügendem ausmass der fall ist .
es muss uns zu denken geben , wenn wir von den ilo-parametern ausgehen , dass die schweiz in bezug auf die erwerbslosigkeit inzwischen schlechter dasteht als die süddeutschen gebiete ; früher war das undenkbar .
so gesehen sind wir nicht in einer einfach nur komfortablen lage .
es ist so : insgesamt entwickeln sich die dinge positiv , aber es gibt auch ausnahmen .
gerade der letzte monat , gerade die letzten fünf , sechs wochen haben gezeigt , dass massenentlassungen angekündigt werden .
die betroffenen beeinträchtigt das schwer .
stichworte sind novartis und bombardier .
jeder fall hat seine eigene geschichte .
es gibt viele fälle von solchen ankündigungen und verlagerungen , die nicht an die öffentlichkeit kommen .
herr bundesrat schneider-ammann weiss selber , wie die lage in bestimmten regionen dieses landes ist , weil er ja durchaus eine affinität zu diesen entwicklungen hat .
nun ist es so , dass die lage in bestimmten branchen - maschinenindustrie , frau keller-sutter hat es gesagt , uhren - und auch textilindustrie - nach wie vor sehr uneinheitlich ist , teilweise schwierig .
die währungssituation , die massive überbewertung des schweizerfrankens , trifft eine reihe von branchen hart .
es geht beim institut der kurzarbeitsentschädigung darum , dass dieses instrument die arbeitsplatzerhaltung fördern soll , wo es für arbeitsplätze eine perspektive gibt , wo die unternehmen der meinung sind , sie könnten eine durststrecke überwinden , sie könnten ihr produktionspotenzial erhalten .
die kurzarbeit ist positiv für die unternehmen , die sich , statt ihren betrieb zu schliessen oder zu verlagern , entscheiden , weiter hier in der schweiz zu produzieren .
es ist für die beschäftigten entscheidend , dass die arbeitsplätze erhalten werden können .
voraussetzung für die ausrichtung der kurzarbeitsentschädigung ist ja , dass keine kündigungen erfolgen , dass die arbeitnehmenden den firmen mit ihrem ganzen know-how auch erhalten bleiben und sich damit auch für die zukunft dem arbeitgeber weiterhin zur verfügung halten .
es ist also eine win-win-situation , und zwar immer für fälle , in denen die unternehmen eine industrielle perspektive sehen , in denen es darum geht , einen engpass zu überbrücken .
frau keller-sutter hat es gesagt , die antwort des bundesrates ist nicht einfach negativ .
in dem sinn kann man nicht einfach sagen : das unglück ist passiert .
es ist aber so , dass die antwort zu zurückhaltend ist .
wir lesen in der antwort vom 10 . mai 2017 zu ziffer 3 , dass der bundesrat die entwicklung immer genau analysiere und gegebenenfalls einen antrag auf verlängerung der kurzarbeitsentschädigung stellen werde .
herr bundesrat , ich meine , dass der zeitpunkt gekommen ist , hier ein klares signal abzugeben , nicht nur in [ page 493 ] bezug auf die karenztage .
die verlängerung auf 18 monate würde für die unternehmen beschlossen ; sie beträfe nicht alle , es sind ja viele noch nicht so weit .
die verlängerung beträfe jene , die an dieser grenze angelangt sind , bei denen es eben darum geht , ihre arbeitsplätze zu erhalten .
die arbeitsplatzerhaltung in der industrie ist eine entscheidende frage für die schweiz .
wir haben eine hochproduktive industrie .
die industrie bei uns - das wissen sie mindestens so gut wie ich oder noch besser als ich - hatte schwere zeiten zu überstehen , bekanntlich schon in den neunzigerjahren , wo teilweise gesagt wurde , die industrie habe keine zukunft mehr in der schweiz .
es ist anders gekommen : die unternehmen sind hoch produktiv auf dem weltmarkt .
aber es ist so , dass sie mit widrigen währungsbedingungen zu kämpfen haben , was die margen beeinträchtigt , was insgesamt schwer auf dem industriestandort lastet .
wir haben ein grosses interesse daran , dass die industrie auch in der zukunft eine chance hat .
dafür braucht es die qualifizierten arbeitskräfte ; dafür braucht es die unternehmer und unternehmerinnen , die bereit sind , auch in die zukunft zu investieren .
das instrument der kurzarbeitsentschädigung , die kurzarbeit ist dazu da , genau das zu ermöglichen .
es ist eine verhältnismässig kleine massnahme .
heute ist von anderen massnahmen wie einem staatsfonds zur unterstützung der industriellen kapazität der schweiz die rede .
hier aber haben wir eine konkrete , im gesetz vorgesehene massnahme .
der bundesrat kann die verlängerung vornehmen .
es ist zudem möglich , sie auch branchenbezogen und regionenbezogen vorzunehmen .
ich möchte sie dringend bitten , hier zur erhaltung dieser produktiven arbeitsplätze das zu machen , was das gesetz vorsieht .
aufgrund der entwicklungen der letzten monate sollten wir hier nicht nur eine globalbetrachtung vornehmen , sondern auf die betroffenen branchen und regionen rücksicht nehmen und diese verlängerung veranlassen .
pos .
110 . a200.0001 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 113 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 73 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
mit meiner motion wird der bundesrat beauftragt , gestützt auf den massgebenden bericht der hochschule für agrar -, forst - und lebensmittelwissenschaften an der berner fachhochschule die nahrungsmittelhilfe mit schweizer milchprodukten in geeigneter form weiterzuführen .
die nahrungsmittelhilfe über die lieferung von milchpulver wird in der genannten studie grundsätzlich als gut beurteilt .
es gibt aber möglichkeiten , um die wirkung , die relevanz und die effizienz des programms zu verbessern .
die studienautoren schlagen darum in drei von vier szenarien die weiterführung des programms mit anpassungen vor .
die deza will aber ausgerechnet das extremste szenario gemäss studie , nämlich die streichung , umsetzen .
die studie legitimiert eine weiterführung des programms aber durchaus , und diesen weg gilt es aus meiner sicht zu beschreiten .
im gegensatz zu massnahmen anderer länder werden die schweizer milchprodukte dort eingesetzt , wo nicht ausreichend milchprodukte zur verfügung stehen .
der milchmarkt vor ort wird daher nicht beeinträchtigt .
die deza hat sich erst letztes jahr mit der milchbranche über die modalitäten des programms geeinigt .
es kann nicht sein , dass diese abmachungen schon nach kürzester zeit ersatzlos aufgekündigt werden .
statt nur geld zu liefern , tut die schweiz gut daran , das überbringen nachhaltig produzierter lebensmittel als symbolische geste des teilens zu verstehen .
in vielen kulturkreisen dieser welt wird dieser unterschied sehr wohl verstanden .
es ist einiges einfacher , das schweizerkreuz auf einer milchpulverpackung anzubringen als auf einem us-dollar !
wenn wir die jetzt vom eda beim milchpulver eingeleitete praxis in letzter konsequenz umsetzen wollten , könnten wir jede - ich betone : jede - in der schweiz für die schweizer entwicklungshilfe tätige person durch eine billigere im ausland ersetzen .
etwas plakativ ausgedrückt , könnte die deza ganz aufgelöst werden , weil wir es der finanzverwaltung durchaus zutrauen könnten , unser verbleibendes entwicklungshilfebudget direkt an die internationalen organisationen zu überweisen .
wäre diese entwicklung tatsächlich in ihrem sinne , oder möchten sie da etwa mit ungleich langen ellen messen ?
alliance sud betitelt unsere lebensmittelhilfe im rahmen der humanitären hilfe der schweiz als exportsubvention für die landwirtschaft und betrachtet sie darum als verfehlt .
in diesem fall wäre es wohl die richtige alternative , diese budgetposition zu streichen und die mittel unmittelbar dem gemäss alliance sud eigentlichen zweck zuzuführen , nämlich den agrarkrediten .
wäre das in ihrem sinne ?
sie sehen , die alternativen wären vorhanden , sie finden aber wahrscheinlich auch keine mehrheiten .
darum bitte ich sie , die bestehende lösung zu optimieren und entsprechend meine motion anzunehmen .
pos .
605 . v0231.00/a202.0118/a200.0001 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 98 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 92 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] 2. bundesbeschluss über den nachtrag i zum voranschlag 2017 [ gz ] 2. arrêté fédéral concernant le supplément i au budget 2017 [ vs ] art .
1 , 2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] festhalten [ vs ] art .
1 , 2 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] maintenir [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
3 bst .
a [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] festhalten [ vs ] [ page 1095 ] antrag der minderheit [ gz ] ( gmür alois , amarelle , brélaz , carobbio guscetti , gasche , gschwind , gysi , hadorn , kiener nellen , schneider schüttel , weibel ) [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
3 let .
a [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] maintenir [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( gmür alois , amarelle , brélaz , carobbio guscetti , gasche , gschwind , gysi , hadorn , kiener nellen , schneider schüttel , weibel ) [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit [ gz ] adopté selon la proposition de la majorité
ich äussere mich nicht zur bundesanwaltschaft , da diese unabhängig ist .
ich möchte sie aber noch einmal mit diesem fiscal-it-kredit belästigen , denn da sind sie , glaube ich , wirklich etwas auf dem holzweg , wenn ich mir das zu sagen erlauben darf .
wenn ich das noch einmal rapportieren darf : vor einem jahr , relativ rasch nach der departementsübergabe , habe ich in ihrer finanzdelegation darauf aufmerksam gemacht , dass dieses projekt mühe hat , dass es zeitlich unter druck steht und dass das geld nicht reichen wird .
wir haben im laufe des letzten jahres laufend über die projektfortschritte und die getroffenen massnahmen rapportiert .
wir sind heute so weit , dass das projekt so unterwegs ist , dass wir es zeitlich schaffen werden .
hingegen ist diese finanzielle lücke , auf die ich schon vor einem jahr aufmerksam gemacht habe , nach wie vor klar vorhanden .
wir haben das gemacht , was das finanzhaushaltgesetz von uns fordert , nämlich unverzüglich das parlament über einen nachtragskredit zu informieren .
das machen wir jetzt so .
ich möchte ja hören , was sie sagen würden , wenn wir das nicht gemacht hätten , wenn wir sofort das gesetz vollzogen und einfach mit diesem nachtragskredit zu ihnen gekommen wären .
nun , das projekt ist unterwegs .
bei fiscal-it sprechen wir von 29 teilprojekten .
es sind 29 projekte im steuerbereich , und der grosse teil dieser projekte ist in betrieb und funktioniert oder wird in den nächsten monaten dem betrieb übergeben .
damit wir das lückenlos machen können , brauchen wir diesen verpflichtungskredit von 10 millionen franken : damit wir aufträge für das nächste jahr verpflichten können , damit das reibungslos weitergeht .
die gefahr , wenn dieser kredit nicht bewilligt wird , besteht darin , dass wir vor ende jahr keine verpflichtungen eingehen können , sofern sie es dann bewilligen .
das kann zu verzögerungen führen , und zwar nicht nur von zwei , drei monaten , denn solche projekte müssen auf den 1. januar , also mit beginn des steuerjahres , in kraft gesetzt werden können .
wenn wir hier eine verzögerung erleiden , gibt das wiederum eine verzögerung von einem jahr ; dies mit entsprechenden mehrkosten , weil wir dann das alte programm weiterführen und am neuen weiterarbeiten müssen .
sie sparen also nichts , gar nichts , wenn sie diesen kredit heute nicht bewilligen und uns auf die budgetberatung vertrösten .
dann sind wir möglicherweise zu spät dran .
ein zweiter für mich wichtiger punkt ist folgender : wir führen das projekt jetzt straff , und wir möchten diese 10 millionen franken haben .
wenn sie hier die türe sozusagen offen lassen , sodass wir im herbst noch einmal kommen können , vielleicht mit einem grösseren betrag , dann gerät dieses projekt möglicherweise wieder ins schlingern .
dann gibt es dritte , die wissen , dass das noch nicht abgeschlossen ist .
die haben dann wieder ideen , was man auch noch machen könnte , und auch die eigenen leute verlassen sich dann etwas darauf .
es ist mental - wenn man dem so sagen kann - kein vorteil , wenn sie das nicht bewilligen .
insgesamt denke ich : wir haben das wirklich gut vorbereitet .
wir haben das während eines jahres in einem engen verhältnis mit der finanzdelegation besprochen und entsprechend rapportiert .
wir haben diesen nachtragskredit sauber vorbereitet .
ich hätte ja verständnis , wenn ihr antrag zu sparmassnahmen führen würde .
aber er wird eher das gegenteil bewirken .
wenn sie das nicht bewilligen , dann würgen wir uns irgendwo durch , mit der betonung auf " würgen " .
aber es kann ja nicht so sein , dass sie über ihre eigenen vorgaben im finanzhaushaltgesetz stolpern , weil unser antrag irgendwo ungelegen kommt .
wenn sie konsequent sein wollen und die gesetze entsprechend vollziehen wollen , dann bitte ich sie , zu diesem kredit jetzt ja zu sagen : es ist die günstigere lösung , und es ist eine konsequente lösung .
herr bundesrat , die a -, b - und c-preise sind ja erfindungen der schweizer milchindustrie .
bekanntlich hat unser land auch keine a -, b - und c-löhne .
ich glaube , sie verstehen unseren unmut über das vorhaben , dass wir mit b - und c-milch mehr leute ernähren können .
meine frage an sie : sind das dann auch nichtschweizer , die das ganze umsetzen ?
das wären ja dann auch niedrigere löhne , wenn wir drittweltorganisationen im ausland damit beauftragen würden , weil das unser ziel wäre ; das gäbe dann auch mehr milch .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die motion ist zurückgezogen worden .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
herr bundesrat , ist es so , dass sie in der apk immer von den genau gleichen leuten , die jetzt hier klientelpolitik machen , aufgefordert werden , jeden franken in der nothilfe und der entwicklungshilfe dreimal umzudrehen und nur dort einzusetzen , wo es wirklich effizient ist ?
und ist es so , dass es jetzt , wo sie das geforderte machen , die gleichen leute sind , die sie dafür kritisieren ?
es freut mich sehr , auf der tribüne herrn mohamed ali houmed , den präsidenten der nationalversammlung von dschibuti , begrüssen zu dürfen .
herr houmed wird von fünf mitgliedern der nationalversammlung von dschibuti und von ihrer exzellenz frau botschafterin kadra ahmed hassan begleitet .
heute morgen trafen sich unsere gäste aus dschibuti bereits mit nationalratspräsident jürg stahl zu einem gespräch .
ziel dieses arbeitsbesuches der dschibutischen delegation ist es , mehr über die parlamentarischen verfahren und das berufsbildungssystem in der schweiz zu erfahren .
der präsident des dschibutischen parlamentes wird sich heute vormittag mit der vizepräsidentin unseres rates , frau keller-sutter , zudem mit mitgliedern der parlamentarischen gruppe schweiz-afrika sowie mit vertretern verschiedener kommissionen treffen .
der besuch von parlamentspräsident mohamed ali houmed ist eine ehre für unsere bundesversammlung .
er schliesst an das treffen mit meinem vorgänger , monsieur raphaël comte , im oktober des letzten jahres an .
wir heissen den präsidenten des dschibutischen parlamentes und seine delegation hier im ständerat ganz herzlich willkommen .
wir wünschen ihnen einen bereichernden und angenehmen aufenthalt in der schweiz .
sehr geehrter herr präsident , seien sie herzlich willkommen !
( beifall )
herr bundesrat , ich möchte an die frage von kollege aebi anschliessen .
mit ihrer aussage teilen sie mit , dass es ihnen egal sei , wenn die bauern wegen ihrer politik den paritätslohn in der schweiz nicht erzielen .
sie sind aber nicht bereit , ihre mitarbeiter , die dort arbeiten , zu diesem tieflohn arbeiten zu lassen .
damit könnten sie nämlich auch mehr armen und hungernden helfen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : das wichtigste geschäft dieser session fordert heraus .
( heiterkeit )
sehr geehrter herr bundesrat , sie haben es selber gesagt : die milchbauern sind ihnen bei der preisgestaltung bereits entgegengekommen .
wir haben das als unseren beitrag zur lösungsfindung und eben auch als unseren beitrag für die entwicklungshilfe oder die humanitäre hilfe angeschaut .
sie verunmöglichen uns jetzt in zukunft , uns da zu beteiligen .
wie schauen sie es an - bitte antworten sie mit ja oder nein -: ist das eine subvention an die bauern , was wir bis jetzt gemacht haben , oder ist es ein humanitäres projekt ?
ist es zweitens nicht blauäugig , daran zu glauben , dass wir , wenn wir schweizer offerten unterbreiten müssen , auf dem weltmarkt mit unseren angeboten überhaupt bestehen können ?
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : das geschäft ist damit erledigt .
ich verabschiede herrn bundesrat parmelin , danke ihm herzlich für die begleitung durch die geschäfte und wünsche ihm und ihnen allen einen guten tag !
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 11.25 uhr [ gz ] la séance est levée à 11 h 25 [ page 505 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
vorerst danke ich dem bundesrat und dem zuständigen departementsvorsteher guy parmelin für die beantwortung meiner fragen .
da die antworten aus meiner persönlichen sicht teils defensiv und in gewisser hinsicht zu unverbindlich ausgefallen sind , habe ich diskussion verlangt .
der titel meiner interpellation lautet ja : " herausforderungen im cyberbereich .
wie weiter in unserem land ?
" es vergeht kaum ein tag , ohne dass wir etwas über das thema cyber lesen oder hören .
von einer neuen dimension der gefährdung ist die rede .
nicht nur die behörden , sondern auch die überwiegende mehrheit der schweizer unternehmen kümmern sich um die sicherheitspolitik im digitalen zeitalter .
der grosse ransomware-angriff vom 12 . mai 2017 , der in 99 ländern etwa 230 000 personen direkt betraf , zeigte eines deutlich : die betroffenen , seien dies nun behörden oder unternehmen , sind in den allermeisten fällen total überfordert und in der regel personell auch völlig unterdotiert .
dies gilt es bei all unseren bemühungen vor augen zu halten .
wir sprachen hier im ständerat anlässlich der beratung des geschäftsberichtes des bundesrates am 7. juni 2017 zum letzten mal über das thema cybersicherheit .
auf entsprechende bemerkungen unseres kollegen claude janiak hielt bundespräsidentin doris leuthard beim vbs im zusammenhang mit der cyberstrategie fest , das thema cybersicherheit sei " vielleicht eine zeit lang unterschätzt ... oder nicht auf stufe gesamtbundesrat eingehend diskutiert " worden .
diese aussage war nicht nur ein ehrliches bekenntnis der bundespräsidentin , sondern trifft auch den kern der wahrheit .
zwei punkte möchte ich heute noch speziell ansprechen : bei frage 7 meiner interpellation habe ich auskunft über die zusammenarbeit mit der forschung und der wirtschaft verlangt .
sie haben die antwort des bundesrates zur kenntnis [ page 500 ] genommen .
ich möchte unserer landesregierung diesbezüglich noch folgendes mit auf den weg geben : seit jahren investiert der eth-bereich in ausbildung , forschung und innovation , und zwar in information security und cybersecurity .
dies geschieht in engem austausch mit der industrie , beispielsweise am zurich information security & privacy center ( eth zisc ) , mit anderen forschungsanstalten , beispielsweise dem center for security studies , dem swiss data science center , sowie mit dem vbs bei der offiziersausbildung an der military academy ( milac ) beim center for security studies .
( heiterkeit ) ja , sie können lachen , ich brauche natürlich hier , wo es entsprechende ausdrücke in englisch gibt , auch die offiziellen namen ; das nur als spontane reaktion auf meine kollegen auf der bürgerlichen seite zu meiner linken .
( heiterkeit ) diese zusammenarbeit , dieser enge austausch mit der industrie scheint mir vorbildlich .
in einem gespräch hat lino guzzella , der präsident der ethz , die notwendigkeit unterstrichen , die forschungsnahe ausbildung von cybersecurity-experten zu stärken .
zusammen mit martin vetterli , dem präsidenten der epfl , ist er überzeugt , dass die schweiz über die notwendigen voraussetzungen verfügt , um in einer private public partnership in kurzer zeit wichtige kompetenzen auf - und auszubauen .
kern des angedachten zentrums , das auf schweizerische stärken baut , sollte es sein , talente anzuziehen , in cybersicherheit auszubilden und die gründung von start-up-unternehmen in diesem bereich zu fördern .
dabei ist zentral , dass sich ein netzwerk zwischen individuen , firmen , hochschulen und dem vbs herausbilden würde .
ein solches zentrum würde die entwicklung neuer technologien massgeblich fördern , würde dringend notwendige kompetenzen aufbauen und sogar arbeitsplätze generieren .
der bundesrat schreibt in der antwort auf meine frage 9 , dass bei der revision der nationalen strategie zum schutz der schweiz vor cyberrisiken alle optionen , auch jene des aufbaus eines kompetenzzentrums , geprüft werden .
ich hoffe sehr , herr bundesrat , dass sie und ihre kolleginnen und kollegen das angesprochene angebot annehmen und damit vom know-how der ethz , vom know-how der epfl profitieren : unsere ausgangslage mit diesen beiden internationalen leuchttürmen ist nämlich ein glücksfall !
damit komme ich zum zweiten punkt .
offenbar soll im vbs kürzlich ein cyberdefence-beirat unter dem präsidium von adolf dörig ins leben gerufen worden sein .
am 9. /10. juni fand gemäss meinen informationen jedenfalls bereits ein entsprechender workshop statt .
ich frage unseren verteidigungsminister : wie ist das mandat , wie ist die zusammensetzung und die arbeitsweise dieses beirates ?
warum hat das vbs darüber bisher nicht öffentlich kommuniziert ?
ich frage dies auch deshalb , weil sich am 12 . juni 2017 - in unserem land überstürzen sich also die ereignisse bezüglich beiräten - ein weiterer beirat konstituiert hat , nämlich der beirat digitale transformation .
das gremium wurde von bundespräsidentin doris leuthard und bundesrat johann schneider-ammann gemeinsam ins leben gerufen und wird auch von diesen beiden geleitet .
der beirat dient dem austausch zwischen politik , wirtschaft und wissenschaft zu wichtigen fragen der digitalisierung und wird mehrmals jährlich einberufen .
zu den aspekten , auf die gemäss medienmitteilung in den nächsten sitzungen fokussiert werden soll , gehört - deshalb erwähne ich das in diesem zusammenhang - auch ausdrücklich die cybersecurity .
nun meine frage : wie ist die inhaltliche koordination der beiden beiräte sichergestellt ?
es macht ja keinen sinn , dass sich zwei beiräte von drei departementen mit ihren womöglich noch gleichen exponenten - ich kenne einige leute , die in beiden beiräten sind - zum gleichen thema austauschen .
ich bin ihnen dankbar , herr bundesrat , wenn sie meine zusätzlichen fragen noch beantworten .
ich habe mir eben überlegt , ob ich der richtige wäre , um auf französisch antwort zu geben - je n'ose pas .
( heiterkeit ) als ich bildungsminister wurde , habe ich bei der edk - mir eigentlich nicht zustehend , weil es ein edi-domiziliertes thema ist - klipp und klar gesagt , wenn es nach mir , der ich aus der wirtschaft komme , gehen würde , müsste aus gründen der kohäsion zuerst eine zweite landessprache gelernt werden , dann aber das englische .
je offener unser land ist , desto mehr sind wir vom englischen absorbiert ; dem können wir uns nicht entgegenstellen .
die mehrsprachigkeit ist ein wichtiger faktor für die vielfalt und die qualität der wissenskultur in unserem land .
das sprachengesetz erlegt uns , den bundesbehörden , auf , dass wir grundsätzlich in einer der landessprachen kommunizieren .
die bundesverwaltung macht von der mehrsprachigkeit ausgesprochen gebrauch und ist darin beispielhaft .
das englisch als arbeitssprache ist nicht vorgesehen .
die chefs bestimmen , in welcher sprache gesprochen wird .
zum forschungsplatz und zum schweizerischen nationalfonds , der , wenn ich richtig zugehört habe , der stein des anstosses ist : ich habe mit dem nationalfonds rücksprache genommen .
er ist entschieden der meinung , dass die wissenschaftlichen teile der gesuche auf englisch vorliegen müssen , damit er sie auf englisch evaluieren lassen und sich im internationalen wettbewerb bestmöglich verteidigen kann .
der nationalfonds missachtet die zweite landessprache nicht einfach : die eingaben können in einer landessprache gemacht werden , aber der wissenschaftsteil muss übersetzt sein .
ich bin persönlich der meinung , dass wir daran nicht schrauben können , sonst schaffen wir uns eine hürde , die unseren internationalen beziehungen nicht förderlich ist .
das zertifizierungsverfahren für die erlangung des labels mehrsprachigkeit wurde angesprochen : da sind keine hürden vorhanden , das kann man initiieren , kann es vorantreiben .
ich bin grundsätzlich offen in diese richtung .
der langen rede kurzer sinn : der schweizerische nationalfonds ist garant für qualität und für vielfalt der forschungsmethoden und unabhängig von sprache und geografischer region auch für die vergleichbarkeit zwischen den forschungsprojekten .
deshalb will ich ganz bewusst den nationalfonds etwas in schutz nehmen .
er muss hochgradig kompetitiv , sogar als trendsetter vorauseilend funktionieren können , und die internationale wissenschaftssprache dazu ist die englische sprache .
an dem sollten wir keine abstriche machen .
alles andere ist dann ein " effort quotidien de nous tous " .
unsere tagesordnung fordert uns manchmal etwas heraus : von den milchkühen gehen wir jetzt direkt zu den robotern über , und zwar nicht einfach zu robotern , die irgendwo in einer fabrik stehen und teile zusammenschweissen , sondern zu einer ganz anderen kategorie von robotern .
die ähnlich lautenden vorstösse von frau kollegin galladé und mir zielen darauf hin , den bundesrat einzuladen , sich im rahmen der genfer konventionen für ein verbot von autonomen roboterwaffensystemen einzusetzen .
stellen sie sich vor : ein roboter fährt , läuft oder fliegt durch ein von bürgerkrieg gezeichnetes stadtgebiet , mit dem programmierten auftrag , aufzuklären , ein bild der lage zu liefern , primärziele , die in seiner datenbank abgelegt sind , zu bekämpfen , sich mit seinen kampfmitteln auch selbst gegen angriffe zur wehr zu setzen .
dieser roboter ist nicht einfach nur programmiert , sondern verfügt über eine künstliche intelligenz , die es ihm erlaubt , in dieser schwierigen situation mit zerstörter infrastruktur und schlechten lichtbedingungen selbst zu entscheiden , wie er seine aufgabe wahrnimmt .
das ist nicht reine science-fiction , sondern wird in kürze so sein .
solche systeme funktionieren heute .
wenn man anfängt , solche systeme zusammenzufügen , dann werden sie auch zum einsatz kommen , und wir wissen , was das bedeutet .
technik hilft uns an vielen orten , und ich wäre der letzte , der aus lauter angst vor den folgen im bereich der automation , der sensorik , der robotik in irgendeiner art und weise ein technikverbot fordern würde .
aber hier geht es um den kerngehalt des humanitären völkerrechts .
hier geht es darum : hat der mensch am schluss noch die verantwortung dafür , was der roboter , der von ihm geschaffene künstliche mensch , in so einem gebiet dann tatsächlich tut ?
heute wird darüber diskutiert , was denn eigentlich solche systeme sind .
der bundesrat sagt in seiner stellungnahme auch , dass man daran ist , darüber zu diskutieren , wie autonom solche systeme denn einmal sein dürfen .
er möchte nicht hand zu einem verbot bieten .
ich habe verständnis dafür , rufe aber in erinnerung , dass man bei den chemiewaffen genau dasselbe problem hatte : man suchte nach einer definition dessen , was denn eigentlich eine chemiewaffe ist .
man hat es am ende geschafft , sodass chemiewaffen heute geächtet sind .
wenn wir das bei den robotern nicht schaffen und nicht an die hand nehmen , dann werden wir in eine zeit kommen , in der ein roboter , ein autonomes system , über leben und tod entscheiden wird .
wir werden das problem haben , dass dieser roboter nicht vor gericht gestellt werden kann .
der programmierer und der einsatzleiter werden sagen : " wir können nichts dafür , der roboter hat selbst entschieden , die künstliche intelligenz hat bei ihm dazu geführt , dass er halt eben doch auf kinder statt auf den gesuchten terroristen geschossen hat .
" es gibt organisationen , nicht nur das internationale komitee vom roten kreuz , sondern auch andere internationale organisationen , die sich dafür starkmachen , dass man dieses problem nun endlich international angeht und dass die völkergemeinschaft eine einigung findet , bevor uns die technik überholt hat .
es ist wichtig , dass wir international anerkannte regeln schaffen , was ein waffensystem , das autonom unterwegs ist , tatsächlich tun darf , wer die verantwortung trägt und wer dann auch allfällige verletzungen ahnden kann , damit das humanitäre völkerrecht nicht einfach durch die technik untergraben und die verantwortung abgeschoben wird .
im moment harzen diese verhandlungen .
ein nächstes treffen im august wurde aus geldmangel abgesagt - aus geldmangel , bei einem so wichtigen thema !
wir alle wissen , wie schnell diese entwicklung vorwärtsschreitet .
gleichwohl sehe ich , dass ein verbot wahrscheinlich nicht wirklich plausibel ist .
es wird keine mehrheit finden .
als umso wichtiger erachte ich es , dass sich die schweiz als garantiestaat der uno-konvention für konventionelle waffen dafür einsetzt , dass autonome waffensysteme in kriegsgebieten künftig nicht einfach auf menschen schiessen .
ich bin gespannt , ob der bundesrat bereit ist , seine etwas lauwarme und sehr zurückhaltende stellungnahme vielleicht noch in eine etwas aktivere umzuwandeln .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der kommission ... 113 stimmen [ gz ] für den antrag grin ... 63 stimmen [ gz ] ( 10 enthaltungen )
die autonomen waffen stellen eine moralische , eine humanitäre , eine rechtliche und eine sicherheitspolitische herausforderung dar .
es ist ein thema , um welches wir uns heute und nicht erst morgen kümmern müssen , weil es uns vor ganz viele komplexe fragen stellt : was ist , wenn algorithmen am schluss töten , wenn kein mensch mehr für töten , für leid , für kriegsverbrechen verantwortlich ist ?
wen ziehen wir dann vors tribunal ?
wer wird verurteilt , wenn nicht mehr menschen töten , sondern waffen ?
herr flach hat die frage gestellt : ist es der programmierer , der das ganze losgeschickt hat , der den fehler gemacht hat ?
wir wissen es nicht .
es gibt schon eine menge an waffen , die einem verbot unterliegen : chemische waffen , biologische waffen , atomwaffen .
wir haben hier in der letzten legislatur auch das verbot von antipersonenminen unterzeichnet .
ich verstehe also die sehr passive haltung des bundesrates nicht ; ich verstehe nicht , dass er in der weltgemeinschaft , auf der weltbühne nicht aktiver für ein solches verbot eintritt .
wer wenn nicht die schweiz , ist glaubwürdig im aktiven vorantreiben eines solchen verbots ?
es ist mit dem völkerrecht nicht vereinbar , dass wir hier nicht eindeutig ein verbot von autonomen waffen beschliessen .
herr flach und ich sehen jetzt aber auch , dass der bundesrat nun doch gewisse zögerliche versuche unternimmt bzw. dass er verspricht , sich des themas anzunehmen .
ich gebe auch zu , dass die definitionen in diesem bereich nicht so einfach sind , dass die abgrenzungen schwierig sind .
in solchen diskussionen oder auch in der stellungnahme des bundesrates , in der das ein bisschen angetönt wird , finde ich einen punkt problematisch : es geht um das " saubere töten " .
das saubere töten gibt es nicht !
der bundesrat beschreibt das nicht genau so , aber er sagt , vielleicht könne dereinst leid verhindert werden , indem das ziel genau getroffen werde .
vergessen sie diese idee vom sauberen töten !
wir dürfen nicht dahin kommen , dass algorithmen töten , dass keine menschen mehr die verantwortung für das töten übernehmen müssen .
[ page 1090 ] es muss ziel der schweiz sein , hier aktiv dafür einzutreten , dass solche waffensysteme verboten werden .
sie sind mit dem völkerrecht nicht vereinbar .
wenn beat flach und ich heute diese vorstösse zurückziehen , dann wirklich nur , weil wir hoffen , dass der bundesrat hier eben diese lauwarmen versprechen einhält , dass er aktiv wird .
und wir werden das ganze in der sicherheitspolitischen kommission sehr eng begleiten und werden uns auch vorbehalten , mit diesem thema wieder zu kommen , wenn wir finden , dass es nicht im gewünschten tempo in die gewünschte richtung geht .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : ich begrüsse bei uns den neuen präsidenten des bundesgerichtes , herrn ulrich meyer .
von allem anfang an ist bei diesem bundesbeschluss der neu vom nationalrat eingefügte absatz 3 in artikel 2 die einzige abweichung gegenüber der bundesrätlichen vorlage .
wir wissen ja , dass es bei dieser systemplattform eigentlich um die erfassung der gesichts-bilderkennung , der fingerabdrücke und der unterschriften geht , die eingelesen und dann , wie der titel schon sagt , ins system eingegeben werden .
worum geht es bei diesem artikel 2 absatz 3 , welcher eben gemäss nationalrat neu aufgenommen werden soll ?
es geht um die beschaffungsvorgaben .
absatz 3 lautet : " im rahmen des möglichen sind offerten vor allem von schweizer unternehmen einzuholen und die kriterien für die vergebung so auszugestalten , dass insbesondere schweizer unternehmen berücksichtigt werden können .
" das steht also in diesem absatz 3 , welcher eigentlich sehr löblich daherkommt und so umgesetzt werden sollte .
aber schon bei der ersten behandlung sagte ich hier im saal , und das gilt heute noch , dass es letztendlich hans was heiri sei , ob wir diese bestimmung aufnehmen oder nicht .
das vorhaben muss nämlich wto-gerecht ausgeschrieben und auch entsprechend vergeben werden .
dies wird weiterhin so bleiben .
der nationalrat hat aber bei der differenzbereinigung an der neuaufnahme dieses absatzes festgehalten .
an der heutigen spk-sitzung wurden wir vom programmleiter informatiksteuerungsorgan des bundes dahingehend orientiert , dass ein gewisser termindruck besteht , denn wenn wir die differenz aufrechterhalten , werden wir das geschäft hier im ständerat in dieser session kaum mehr abschliessen können .
dann würde es an die spk-nr zurückgehen und allenfalls wieder an die spk-sr , und sie wissen ja , wie lange die session noch dauert .
so wäre dann im schlimmsten fall die fliessende ablösung nicht mehr gewährleistet , was grössere kosten hervorrufen würde oder hervorrufen könnte , weil die verträge mit dem heutigen lieferanten verlängert werden müssten .
wir würden dann von einer verzögerung von mindestens einem jahr sprechen , was auch ins geld gehen könnte .
sonst diskutieren wir ja meistens einzig über sicherheitsbedenken , aber heute geht es um die finanzierung , das heisst um die sofortige freigabe der mittel , denn die mittel werden möglichst [ page 499 ] umgehend gebraucht .
bei einer weiteren verzögerung wäre die finanzierung des programmes eventuell nicht gesichert , was , wie schon gesagt , in die kosten gehen könnte .
deshalb bitte ich sie , die differenz auszuräumen , das heisst , dem nationalrat zu folgen , wie die kommission das ebenfalls ohne einen anderen antrag gemacht hat .
die motion von siebenthal 14.3899 , " keine benachteiligung der anbindeställe " , fordert den bundesrat auf , dass gesetz , verordnung und allenfalls weitere bestimmungen nicht dazu führen dürfen , dass anbindeställe gegenüber anderen stallsystemen benachteiligt werden .
der motionär begründet dies damit , dass anbindeställe für die rindviehhaltung nach wie vor ein weitverbreitetes stallsystem sind .
dabei bleibt für ihn unbestritten , dass haltungsbedingungen , tierwohl und tierschutz uneingeschränkt erfüllt sein müssen .
darum soll die wahl des stallsystems in der entscheidungsfreiheit des landwirts liegen und nicht durch lenkungsvorschriften und unterschiedliche abgeltungen durch den bund beeinflusst werden .
der bundesrat bestätigt in seiner stellungnahme , dass anbindeställe artgerecht sind .
trotzdem vertritt er die meinung , dass zur förderung des tierwohls in der schweiz laufställe mit einer anreizstrategie , das heisst mit einem zuschlag von 20 prozent der pauschalen investitionshilfen , besser gestellt werden sollen als anbindeställe .
im weiteren verweist er darauf , dass bei freilaufställen über die direktzahlungen noch zusätzlich bts-beiträge , also beiträge für besonders tierfreundliche stallhaltungssysteme , sowie raus-beiträge , also beiträge für regelmässigen auslauf von nutztieren im freien , ausgelöst werden können .
bei anbindeställen wäre aber der anspruch auf bts-beiträge nicht gerechtfertigt .
der nationalrat hat die motion trotzdem angenommen , und zwar mit 99 zu 80 stimmen bei 5 enthaltungen .
ihre kommission , die wak-sr , hat die motion am 20 . märz 2017 beraten und liess sich über die begründungen des bundesrates nochmals detailliert informieren .
dabei stellte sie fest , dass die motion von siebenthal so verstanden werden kann , dass die gleichstellung der anbindeställe sowohl bei den strukturverbesserungsmassnahmen als auch bei den direktzahlungen gefordert wird .
das wollte die kommission nicht und hat beschlossen , den motionstext so abzuändern , dass er sich auf die strukturverbesserungsmassnahmen beschränkt .
das bedeutet , dass wie bisher bei den direktzahlungen das auslösen von raus-beiträgen möglich bleibt , dass aber auch künftig mit anbindeställen keine bts-beiträge über die direktzahlungen ausgelöst werden können .
ihre kommission begründet die anpassung der motion auch damit , dass die errichtung von infrastrukturen ein unternehmerischer entscheid sei und damit bei strukturverbesserungsmassnahmen kein unterschied gemacht werden solle .
im weiteren gebe es auch durchaus gute gründe für anbindeställe .
so würden heute von der raumplanung und der bevölkerung die zu grossen ställe immer mehr beanstandet .
besonders im berggebiet sei es an gewissen lagen auch kaum möglich , grosse freilaufställe zu bauen .
zu all dem komme noch , dass die anbindeställe einen beitrag dazu leisteten , dass den tieren die hörner belassen würden .
dies würde im lichte der anstehenden hornkuh-initiative mit der zustimmung zur abgeänderten motion gewürdigt .
im gegensatz zur eingereichten motion braucht es bei der nun vorliegenden abgeänderten motion keine anpassung des gesetzes durch das parlament , sondern der bundesrat kann unseren zustimmungsbeschluss durch anpassen der verordnungsbestimmungen vollziehen .
so stimmte ihre kommission der abgeänderten motion mit 9 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen klar zu und empfiehlt ihnen , das ebenfalls zu tun .
irgendwie bin ich erstaunt über das , was wir hier lesen und hören , vor allem , wenn man es im kontext dessen sieht , was von den kantonen im sprachunterricht verlangt wird .
wir haben in diesem saal im rahmen ähnlicher vorstösse auch schon über den sprachunterricht gesprochen bzw. über die gefahr , dass die landessprachen oder das unterrichten einer zweiten landessprache durch das englische verdrängt werden könnten .
nun haben bereits in einigen kantonen abstimmungen über die frage , wann und wie eine zweite landessprache zu unterrichten ist , stattgefunden .
die abstimmungen sind bis anhin durchwegs so ausgegangen , dass man sagen darf , die stimmbürger dieser kantone haben die bedeutung des unterrichtens einer zweiten landessprache erkannt und wollen daran festhalten .
dieser ausgang schien nicht unbedingt selbstverständlich .
nun lesen wir , dass mit dem schweizerischen nationalfonds offenbar in immer grösserem ausmass in englisch verkehrt werden muss bzw. dass offenbar gewisse gesuche auf englisch zu stellen sind .
das darf doch einfach nicht sein .
wenn man einerseits , auch vom bund aus , darauf pocht , dass landessprachen unterrichtet werden müssen , dann muss dieser bund dafür sorgen , dass man mit dem vom bund unterstützten nationalfonds in einer landessprache verkehren darf .
der zusammenhalt in der eidgenossenschaft , die mehrsprachigkeit und deren erhalt sind nicht einfach gegeben .
daran müssen wir dauernd arbeiten .
das ist nicht immer bequem , es braucht ein gewisses mass an anstrengung .
aber es lohnt sich .
viele konflikte und viele reibungsverluste sind unserem land dadurch erspart geblieben .
ich nenne nur die stichworte belgien , spanien oder den ortstafelstreit im österreichischen bundesland kärnten .
es genügt eben nicht , die landessprachen einfach im lehrplan abzuhandeln .
meiner ansicht nach ist es übrigens gar nicht so entscheidend , wann sprachen unterrichtet werden , sondern dass andere landessprachen unterrichtet werden und dass der unterricht qualitativ gut ist .
entscheidend ist , dass unsere landessprachen effektiv im alltag gepflegt werden .
man muss die mehrsprachigkeit im alltag leben und den willen haben , sie leben zu wollen .
der bund muss das dort [ page 498 ] tun , wo er einfluss hat oder einfluss ausüben kann .
beim nationalfonds kann er es über die zuteilung der mittel tun .
zum schluss heisst das : wenn man für die beurteilung von gesuchen - wohlgemerkt : gesuchen !
- nicht auf experten verzichten will , die nicht gewillt sind , in einer landessprache zu lesen , aber doch honorare in landeswährung einziehen , dann muss man vom nationalfonds verlangen , dass er auf seine kosten übersetzungen anfertigt , selbst wenn dies etwas kostet .
damit sei überhaupt nichts gegen das englische gesagt : l'anglais est une langue d'une importance primordiale , une langue riche , comme l'a dit notre collègue berberat , en vocabulaire et en nuances si on la maîtrise bien ; plus riche en tout cas que l'allemand .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für eintreten ... 116 stimmen [ gz ] dagegen ... 60 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
gestatten sie mir zwei vorbemerkungen : erstens habe ich persönlich gar nichts gegen die weltsprache englisch .
wie ich bereits in der begründung meines vorstosses festgehalten habe , ist es verständlich und auch richtig , dass der forschungsplatz schweiz ein gleichgewicht zwischen regionaler verankerung und fortschreitender internationalisierung finden muss .
mir geht es mit meinem vorstoss in erster linie um die wertschätzung unserer landessprachen und um die durchsetzung der sprachenpolitik des bundes , auch und gerade beim schweizerischen nationalfonds und bei der arbeit landesinterner gremien , die einen auftrag des bundes haben und an denen keine internationalen gäste beteiligt sind .
zweitens verdanke ich viele meiner folgenden äusserungen dem fruchtbaren gedankenaustausch mit dem st .
galler stiftsbibliothekar dr .
cornel dora .
dieser scheint mir als hüter der schätze im kloster st .
gallen , in dem notker der deutsche das deutsche als wissenschaftssprache geschaffen hat , bestens legitimiert .
zudem hat mich unser sehr geschätzter ständeratspräsident ivo bischofberger in den bemühungen , das thema der dominanz des englischen in der wissenschaft auf das politische parkett zu bringen , unterstützt .
was die antwort des bundesrates anbelangt , so kann ich mich mit dieser beim besten willen nicht zufriedengeben .
in der antwort auf meine beiden ersten fragen können wir beispielsweise lesen , dass es zum jetzigen zeitpunkt nicht möglich sei , diese fragen abschliessend zu beantworten .
was heisst das ?
ich hätte mindestens einen approximativen hinweis erwartet .
oder kann ich davon ausgehen , dass man mir die antwort später geben wird ?
die antwort des bundesrates zeigt im ansatz zwar in die richtige richtung , allerdings geht sie den weg nicht genügend überzeugt .
die bedeutung der landessprachen wird erwähnt , aber von deren aktiver förderung durch den bund spürt man hier eindeutig zu wenig .
meine vermutung ist , dass beim schweizerischen nationalfonds zu wenig kritisch nachgefragt wurde .
meines erachtens kann es nicht sein , dass gastgebende institutionen vom personal des schweizerischen nationalfonds zur einreichung ihrer einladung in englischer sprache aufgefordert werden , obwohl die einladung nicht zu den wissenschaftlichen teilen eines gesuchs gehört und damit gemäss bundesrat auch in den landessprachen verfasst werden könnte .
herr bundesrat , ich weiss nicht , ob ihnen bekannt ist , dass vielerorts der eindruck herrscht , der schweizerische nationalfonds gehe mit unseren landessprachen recht sorglos um , und man das gefühl hat , dass er damit im wissenschaftlichen bereich die sprachenpolitik des bundes hintertreibe ; ich brauche bewusst dieses starke wort .
dasselbe gilt für arbeitsgruppen gewisser departemente .
es ist wirklich nicht einzusehen , warum beispielsweise schweizer professoren der universitäten bern , basel , zürich , lausanne und genf miteinander in englisch und nicht in einer unserer landessprachen kommunizieren .
unser parlament , unsere parlamentsdienste gehen hier mit gutem , ja bestem beispiel voraus .
die argumentation des nationalfonds , dass er für seine expertisierung - so schreiben sie in der antwort , und ich finde das ein schreckliches wort - das englische verwenden muss , ist sachlich eindeutig falsch .
denn es ist nicht nachvollziehbar , wie ein experte oder eine expertin beispielsweise über ein thema der schweizer landesgeschichte oder über die entwicklung unserer bundesverfassung kompetent gutachten kann , wenn er oder sie unsere sprachen nicht beherrscht .
man muss wirklich nicht experte sein , um den fehler in der argumentation fürs englische zu sehen .
zusätzlich ist noch folgendes zu beachten : " english speakers " haben in der wissenschaftlichen forschung generell einen vorteil gegenüber allen anderen .
denn es ist wissenschaftlich anerkannt und auch ganz natürlich , dass wir einen teil unserer intellektuellen kompetenz verlieren , wenn wir in einer fremdsprache formulieren müssen .
die " nzz am sonntag " hat das vor einiger zeit überzeugend ausgeführt .
auch aus diesem grund liegt es nicht in unserem interesse , dass in unserer wissenschaftspraxis die landessprachen marginalisiert werden .
wir diskriminieren damit nämlich auch unsere eigenen schweizer wissenschafter .
deutsch , französisch und italienisch sind aber , das sei hier in aller deutlichkeit festgehalten , durchaus international anerkannte wissenschaftssprachen .
die erhaltung unserer landessprachen als wissenschaftssprachen ist letztlich auch von demokratiepolitischer bedeutung .
hier haben unsere institutionen eine aufgabe , und zwar [ page 497 ] nicht nur die institutionen der zentralen und dezentralen bundesverwaltung , sondern - das im einklang mit der bundesrätlichen stellungnahme zur motion reynard 15.3647 , " einhaltung des sprachengesetzes durch organisationen ausserhalb der bundesverwaltung " - auch die vom bund wesentlich finanzierten institutionen , die landesweit tätig sind , besonders auch der schweizerische nationalfonds .
zusammenfassend gesagt , bin ich der festen überzeugung , dass unserem land eine sensible sprachenpolitik gut ansteht , nicht nur in den schulstuben , sondern auch in der wissenschaft .
die vielsprachigkeit unseres landes und unsere geschichte sind für mich persönlich verpflichtende vorgaben .
ich werde die weitere entwicklung in dieser angelegenheit aufmerksam verfolgen .
dem gesamtbundesrat und ihrem departement , herr bundesrat und wissenschaftsminister , gebe ich gerne die chance zur verbesserung der situation .
ich hoffe , dass unsere heutige diskussion zur sensibilisierung beiträgt und auch beim schweizerischen nationalfonds ein umdenken bewirkt .
art .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 131 stimmen [ gz ] dagegen ... 47 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise [ vs ]
" die internationale mobilität von jungen menschen in ausbildung geniesst ... höchste priorität " : diese feststellung kann an prominenter stelle in der pressemitteilung des sbfi zur verabschiedung der bundesrätlichen botschaft betreffend die schweizer lösung für die jahre 2018 bis 2020 zu erasmus plus nachgelesen werden .
und genau diese feststellung hinterlässt bei den hochschulen und vor allem bei den jungen studierenden einen bitteren nachgeschmack , weil sie im widerspruch zum bundesrätlichen handeln steht .
jugendorganisationen und jungparteien haben daher verständlicherweise eine petition lanciert , in der sie ihr unbehagen gegenüber dem bundesrätlichen entscheid , die vollmitgliedschaft bei erasmus plus bis auf weiteres nicht mehr anzustreben , ausdruck verleihen und eine korrektur der strategie verlangen .
wenn der bundesrat wirklich der internationalen mobilität höchste priorität schenken würde , hätte er dem parlament einen vorschlag für die sofortige vollständige beteiligung an erasmus plus unterbreitet ; dies entspräche im übrigen dem auftrag , den das parlament 2014 unmittelbar nach der sistierung der verhandlungen explizit erteilt hat .
stattdessen begnügt sich der bundesrat in seiner botschaft mit der vagen aussage , eine assoziierung an das nachfolgeprogramm ab 2020 allenfalls prüfen zu wollen .
insofern bin ich von der bundesrätlichen stellungnahme zur interpellation alles andere als befriedigt .
sie wird der wichtigkeit einer vollständigen teilnahme der schweiz am europäischen bildungsraum in keiner weise gerecht .
ich erlaube mir , im besonderen drei punkte hervorzustreichen .
ein erster punkt : die internationale vernetzung ist das a und o für den erfolg des forschungs - und bildungsstandortes schweiz .
das ist eine binsenwahrheit .
mit freude stelle ich fest , dass es gelungen ist , mit der ratifizierung des kroatien-protokolls eine wiederassoziierung an das europäische forschungsprogramm horizon 2020 zu erreichen .
internationaler austausch ist allerdings nicht nur für die forschung , sondern ganz besonders auch im bereich der aus - und weiterbildung von entscheidender bedeutung .
es ist absolut notwendig , dass schweizer schüler , lehrlinge und studierende einen uneingeschränkten , gleichberechtigten zugang zum europäischen bildungsraum haben .
für ein land in der mitte europas , das bildung als seinen wichtigsten rohstoff betrachtet , stellt dieser anspruch eigentlich eine selbstverständlichkeit dar .
ein zweiter punkt : die finanziellen einsparungen vermögen die nachteile der schweizer lösung nicht aufzuwiegen .
in seiner botschaft zur förderung der internationalen mobilität in der bildung in den jahren 2018 -2020 legt der bundesrat seine gründe dar , weshalb er auf verhandlungen über eine assoziierung an erasmus plus verzichten will und mindestens bis 2020 eine sogenannte schweizer lösung vorschlägt .
im mittelpunkt seiner argumentation stehen praktische und finanzielle überlegungen .
wie der botschaft zu entnehmen ist , erachtet der bundesrat die kosten für eine programmteilnahme als zu hoch .
zudem hält er einen erfolgreichen abschluss der verhandlungen während der noch verbleibenden dauer des laufenden programms für unrealistisch .
diese überlegungen sind nur schwer nachvollziehbar .
sie berücksichtigen insbesondere nicht , dass mit der sogenannten übergangslösung bzw. der neu festgelegten schweizer lösung die vermeintlich eingesparten kosten nun bei den schweizer bildungsinstitutionen anfallen , die in aufwendigen verfahren bilaterale verträge mit den partnerinstitutionen ausarbeiten und regelmässig erneuern müssen .
sie tragen der situation der schweizer studierenden nur ungenügend rechnung , die wegen des ausschlusses aus dem programm gegenüber denjenigen aus anderen europäischen ländern benachteiligt sind .
so haben sich die anzahl der destinationen sowie die zur verfügung stehenden plätze verringert .
gewisse europäische spitzenuniversitäten nehmen gar keine studierenden aus drittstaaten wie der schweiz mehr auf .
zudem ist die schweizer lösung einseitig auf studierendenmobilität fokussiert .
andere aspekte des programms erasmus plus werden nicht mit einbezogen .
dazu gehören beispielsweise hochschulkooperationen und strategische partnerschaften .
schweizer institutionen können keine projekte initiieren und kommen als projektpartner nur bedingt infrage .
dies wirkt sich negativ auf die sichtbarkeit und die profilierung im europäischen bildungsraum aus .
noch ein dritter punkt : es besteht weiterhin keine planungssicherheit .
das ist ein weiterer negativer aspekt .
die planungssicherheit ist im bereich der mobilität und der internationalen bildungszusammenarbeit ebenso wichtig wie beispielsweise in der wirtschaftspolitik .
gemäss bundesrat schafft die schweizer lösung eine dreijährige planungssicherheit .
herr bundesrat schneider-ammann , als unternehmer wissen sie es selber besser als ich : eine dreijährige planungssicherheit ist überhaupt keine planungssicherheit .
kooperationen werden stets langfristig aufgebaut .
ein mehrjähriger ausschluss aus erasmus plus wirkt sich deswegen ganz eindeutig negativ auf die vernetzung des bildungsstandorts schweiz aus .
er birgt zudem für die sichtbarkeit der schweizer hochschulen und allgemein für den schweizer bildungs -, forschungs - und innovationsbereich langfristige risiken .
ich fasse zusammen : aus all den dargelegten gründen ist es nicht nur wünschenswert , sondern unumgänglich , dass sich der bundesrat so rasch wie möglich wieder zum ziel einer vollständigen und gleichberechtigten teilnahme an dem europäischen bildungs - und austauschprogramm bekennt und die notwendigen schritte einleitet , um eine solche zu ermöglichen .
ich gehe davon aus und hoffe natürlich sehr , dass die wbk im rahmen ihrer vorberatung der botschaft und des kreditbeschlusses für die schweizer lösung den bundesrat klar beauftragt , das ziel einer baldigen vollmitgliedschaft unverzüglich an die hand zu nehmen .
das sind wir nämlich unseren studierenden und den hochschulen schuldig .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 118 stimmen [ gz ] dagegen ... 60 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
wir können den kantonen natürlich nichts vorschreiben .
aber es ist grundsätzlich klar : wenn hier keine änderung passiert , müssen auch diejenigen kantone , die das immer aufgeschoben haben , es dann vollziehen .
wir werden sie allenfalls darauf aufmerksam machen , aber wir haben keinen zwang oder keine daumenschrauben , um das festzulegen .
aber ich denke , die kantone , die die entsprechenden fälle noch nicht veranlagt haben , warten eigentlich auf diesen entscheid und werden ihn dann vollziehen .
eine andere möglichkeit haben sie ja nicht .
sie haben recht , kollege portmann , ich habe ja gesagt , dass es mit der definition schwierig ist .
natürlich ist die verlockung gross , dann zu sagen , dass wir hier auf diese weise sehr sauber vorgehen können .
aber was ist , kollege portmann - es tut mir leid , dass sie mir jetzt nicht antworten dürfen , ich stelle diese frage jetzt nicht rhetorisch -, wenn diese autonome drohne eben nicht die terroristen im bunker trifft , sondern das schulhaus nebenan oder das spital nebenan ?
wer wird dann dafür verklagt , wer steht vor dem gerichtshof für menschenrechte , wer wird dafür verurteilt ?
das sind die ungelösten fragen , und deshalb sage ich : sauberes töten gibt es nicht !
deshalb müssen wir schlussendlich für ein verbot von autonomen waffen eintreten .
es scheint mir doch angebracht , zuhanden der materialien noch kurz zu beleuchten , weshalb wir bei dieser etwas diffusen bestimmung nun nachgegeben haben .
manchmal gibt man nach , weil das abstimmungsergebnis im anderen rat erdrückend ist .
aber das gegenteil war hier der fall : ursprünglich waren wir in der kommission mit 11 zu 2 stimmen für unsere lösung und im rat ohne gegenantrag , derweil die nationalrätliche kommission nur mit 10 zu 9 stimmen an ihrer lösung festgehalten hat und sie im rat auch sehr umstritten war .
die zahlen waren also nicht das ausschlaggebende .
manchmal gibt man nach , weil einem ein inhalt einleuchtet .
das war hier auch nicht der fall .
ursprünglich hatte der nationalrat protektionistisch argumentiert , was aber nicht dem zweck des beschaffungsrechts entsprach .
in der zweiten runde hat er vor allem mit der sicherheit argumentiert .
aber auch alle diese vorgebrachten punkte konnten relativ einfach widerlegt werden .
man muss wissen : es geht hier nicht um sicherheitsrelevante software - diese wird vom bund selbst programmiert und angewandt -, sondern es geht um hardware , bei der es keinerlei möglichkeiten der manipulation oder des eindringens gibt .
wenn man hier zusätzliche auflagen macht , dann ist das ungefähr so , wie wenn man verlangen würde , dass in den passstuben des landes auch die bürostühle nur von schweizer unternehmern geliefert werden dürften , weil man angst hätte , dass sonst jemand die bürostühle manipulieren könnte .
das aber wäre ohne einfluss auf die datensicherheit .
ausschlaggebend waren also weder die mehrheitsverhältnisse noch die inhalte , sondern es war - und das hat der kommissionspräsident richtig ausgeführt - der zeitplan .
ich finde es etwas bedauerlich , dass wir nicht die möglichkeit hatten , trotz der klaren inhalte und zahlen an unserer version festzuhalten ; dies einfach deshalb , weil man uns sagte , ja , es wäre etwas ungünstig , wenn wir festhalten würden , weil die spk-nr darauf nicht vorbereitet sei und sie in dieser session keinen sitzungstermin mehr habe .
deshalb gäbe es eine verzögerung , und das würde millionen kosten .
das war es uns dann nicht wert .
mein fazit daraus : man möge doch bitte bei künftiger ratsplanung solche eventualitäten vorsehen , damit wir nicht deshalb auf bessere politische lösungen verzichten müssen , weil der zeitplan nicht passt .
zeit haben wir an sich in dieser session ja genügend .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 175 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag des bundesrates [ gz ] abschreiben der parlamentarischen vorstösse [ gz ] gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral [ gz ] classer les interventions parlementaires [ gz ] selon lettre aux chambres fédérales [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
frau kollegin , ich stelle fest , dass gemäss ihrem votum die bundesanwaltschaft nur eine effiziente und gute arbeit leisten kann , wenn sie diese 700 000 franken bekommt .
ist das wirklich die ausgangslage ?
wir behandeln hier bekanntlich eigentlich ein bundesgerichtsurteil aus dem jahr 2011 . es liegt mir daran , vorab festzustellen , dass es hier nicht um einen beschluss für oder gegen bauern geht .
tatsache ist , dass das bundesgerichtsurteil die praxis , die jahrzehntelang gegolten hatte , umgekehrt hat , worauf die motionen , die dann eingereicht wurden , den ursprünglichen zustand wiederherstellen , sozusagen besitzstandwahrung betreiben wollten .
das ist eine natürliche reaktion , die wir in unserer politik eigentlich im wochenrhythmus erleben .
aber es geht hier eigentlich nicht um bauer oder nichtbauer .
rufen wir uns das bundesgerichtsurteil noch einmal in erinnerung .
das bundesgericht hat festgestellt , dass hier die bundesverfassung nicht eingehalten wird , und daher die praxis geändert .
man hat festgestellt , dass es eine ungleichbehandlung zwischen bauern einerseits und anderen selbstständigerwerbenden andererseits gibt .
und diese ungleichheit ist nicht verfassungskonform .
das war der erste grund des bundesgerichtes , diese praxis abzulehnen .
der zweite war der grundsatz , dass die besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit bei dieser durch das bundesgericht festgestellten privilegierung nicht eingehalten wird .
zusammengefasst : gemäss bundesgericht war die bundesverfassung mit der geltenden praxis nicht eingehalten , und das war die grundlage für das bundesgericht , dieses urteil zu fällen .
im parlament hat dann das sehr viel schwung erhalten .
beide räte haben eine entsprechende motion dagegen angenommen .
der bundesrat hat sich gegen die motion gewehrt und auf diese unstimmigkeit mit der bundesverfassung hingewiesen .
wir haben ihnen dann eine entsprechende gesetzesänderung unterbreitet , haben aber keine abstimmungsempfehlung gegeben und noch einmal auf dieses bundesgerichtsurteil hingewiesen , das hier die verfassungsmässigkeit infrage gestellt sah .
an dieser differenz arbeiten wir eigentlich immer noch .
es gab dann im rahmen dieser sechs jahre , in denen wir das jetzt behandeln , gutachten und gegengutachten , und wir haben eine reihe von berichten zuhanden ihrer kommissionen geschrieben .
man hat eine lösung gesucht , das anliegen irgendwo doch noch einzumitten .
in einer ersten lesung hat der nationalrat mehrheitlich dem gesetzentwurf des [ page 1100 ] bundesrates zugestimmt .
der ständerat ist nicht darauf eingetreten , und das ist sozusagen der scherbenhaufen , den wir jetzt haben .
eine der schwierigkeiten , die von anfang an diesen gesetzentwurf begleiteten , war auch die rückwirkung , die sie dann noch eingefügt haben .
inzwischen liegt das bundesgerichtsurteil sechs jahre zurück .
auf den gesetzentwurf ist keiner der beiden räte eingetreten .
wenn noch darauf eingetreten würde , würden wir von einer rückwirkungsfrist von sieben , acht jahren sprechen .
das ist etwas , das in unserer gesetzgebung definitiv nicht geht .
wir brauchen rechtssicherheit und können nicht rückwirkungen über so lange zeit beschliessen .
das ist ein grund , ein weiterer grund dafür , dass der entwurf in den beratungen immer wieder gescheitert ist .
nun , wo stehen wir heute ?
ich glaube , die differenzen sind unüberbrückbar .
das projekt , das anfangs noch in schwung war , dem sie anfangs zugestimmt haben , ist wohl abgestürzt .
wir bringen es so nicht mehr zum fliegen , wenn ich das etwas vereinfacht sagen kann .
die differenzen sind zu gross .
nun , was haben wir gemacht ?
erstens haben wir zusammen mit ihrer kommission ein kreisschreiben entwickelt , um härtefälle zu eliminieren , um bei härtefällen die möglichkeit zu geben , andere lösungen zu finden .
damit ist eine wesentliche forderung , die gestellt wurde , eigentlich erfüllt : härtefälle können heute erledigt werden .
das ist das eine , was wir gemacht haben .
aber die differenzen zur bundesverfassung bestehen nach wie vor .
der zweite punkt , der in einem nächsten schritt vielleicht zu einer lösung führt , ist das postulat , das noch behandelt wird .
damit sollen diese fragen , die das bundesgericht mit seinem urteil eigentlich aufgeworfen hat , genereller geprüft werden .
vielleicht entsteht dann daraus , aufgrund des berichtes , den wir ihnen zustellen können , wenn sie uns das postulat überweisen , eine neue lösung , die generell selbstständigerwerbende gleich behandeln würde .
damit würde das anliegen des bundesgerichtes und der bundesverfassung aufgenommen , und auch die frage der besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit könnte berücksichtigt werden .
ich gebe zu , dass es hier sehr viele fragen gibt .
sie liegen unter anderem in unserem föderalistischen steuersystem , mit unterschiedlicher anordnung : dualistisches system oder nicht , abschöpfung usw. , darum geht es .
es ist nicht ganz so einfach , hier den überblick zu gewinnen .
aber ich denke , aufgrund der nach wie vor geltenden feststellung des bundesgerichtes , dass mit dieser lösung die bundesverfassung nicht eingehalten wird , sollten wir wohl dazu kommen , dieses projekt , das nicht mehr zum fliegen kommt , heute sozusagen zu beerdigen .
für härtefälle haben wir eine lösung aufgezeigt , und mit dem postulat schaffen sie die möglichkeit , das problem grundsätzlicher anzugehen .
falsch wäre es , hier ein bauern-bashing zu betreiben .
man hat mit dieser motion versucht , den ursprünglichen zustand , die ursprüngliche praxis wiederherzustellen .
das ist grundsätzlich durchaus legitim , aber es korrespondiert eben nicht mit unserer bundesverfassung .
die bundesverfassung muss sozusagen der rote faden für unser handeln sein .
wir müssen ganz nüchtern feststellen , dass mit der lösung , die bis 2011 praktiziert worden war , diese differenz zur bundesverfassung eben bestand .
ich bitte sie also , auf das geschäft nicht einzutreten , so , wie es der ständerat gemacht hat .
wenn wir lösungen wollen , dann ist das umfassender anzugehen und muss alle selbstständigerwerbenden betreffen , so , wie es das postulat vorsieht .
härtefälle sind mit dem kreisschreiben grundsätzlich gelöst .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : alle fraktionen ausser der svp-fraktion unterstützen das eintreten .
der internationale währungsfonds hat , wie bereits ausgeführt , innerhalb seiner organisation einen fonds , um die ärmsten länder zu unterstützen .
es geht dabei , um es in zahlen zu sagen , um länder , die ein bruttoinlandprodukt von unter 1215 us-dollar pro jahr und person ausweisen .
das sind wirklich die ärmsten länder , die länder , die wirklich nichts haben .
die schweiz bezahlt seit 1988 in diesen fonds entsprechende beiträge ein bzw. gibt darlehen .
wir können feststellen , dass wir seit 1988 keine verluste hatten .
die kredite werden durch den währungsfonds entsprechend verzinst .
innerhalb des währungsfonds besteht auch ein reservekonto , das inzwischen 59 prozent der gewährten kredite abdeckt .
man kann also sagen , dass das finanzielle risiko überblickbar zu sein scheint .
seit rund dreissig jahren beteiligt sich die schweiz an diesem fonds .
die schweiz ist ein wichtiger partner innerhalb des währungsfonds .
wir führen ja bekanntlich eine gruppe mit zentralasiatischen ländern an , es ist eine stimmrechtsgruppe , und haben entsprechenden einfluss auf diese organe .
die frage , die mit dem minderheitsantrag aufgeworfen wird , lautet , was dieser internationale währungsfonds nützt .
wir können nicht sagen , was wäre , wenn es ihn nicht gäbe , weil wir diese situation nicht kennen .
wir können aber doch feststellen , dass insgesamt durch die aktionen des währungsfonds eine gewisse stabilität erreicht wird .
selbstverständlich kann auch der währungsfonds nicht sämtliche probleme in all diesen ländern lösen .
dort gibt es korruption , das weiss man .
so gibt es iwf-programme , mit denen man versucht , diesbezüglich gegensteuer zu geben ; es gibt programme , mit denen man versucht , die bevölkerung direkt zu erreichen , um deren situation zu verbessern .
die schweiz als volkswirtschaft , die international vernetzt ist , ist darauf angewiesen , dass weltweit eine möglichst grosse stabilität herrscht .
mit diesen zahlungen , mit diesen garantien , die wir hier sprechen , wird ein teil dieser stabilität gewährleistet .
das wirkt unmittelbar .
man muss sich auch überlegen , was passieren würde , wenn die schweiz hier nicht mitmachen würde .
die meisten grossen industrienationen , viele westliche länder beteiligen sich an diesen aktionen .
es würde der schweiz indirekt wohl nicht zum guten gereichen , wenn sie sich als reiche schweiz hier ausklammern würde .
natürlich wissen wir , dass nicht jeder franken eine mouche ist , um in der sprache des schiesssports zu sprechen , aber ohne diese kredite , ohne diese garantien wäre die welt , besonders , was diese länder betrifft , instabiler .
es wird aber möglicherweise halt da und dort , das wissen wir , jahrzehnte dauern , um die situation wirklich zu verbessern .
wenn sie sich vorstellen , dass einer person in diesen ländern durchschnittlich 100 dollar pro monat zur verfügung stehen , dann stellen sie fest , dass eine verbesserung nicht von einem jahr auf das andere erfolgen kann .
es ist meines erachtens eine vernünftige fortführung der bisherigen politik , wenn sie dieser garantieverpflichtung zustimmen .
ich bitte sie , auf dieses geschäft einzutreten und der vorlage zuzustimmen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : wir stimmen über den nichteintretensantrag der minderheit estermann ab .
[ page 1103 ]
kollegin galladé , was ist eine autonom programmierte drohne , die in ein gebiet fliegt , wo der pilot und zivilisten gefährdet werden , und ganz gezielt gegen einen bunker von terroristen eine lenkwaffe einsetzt ?
was ist das für sie für eine waffe ?
namens der starken minderheit ihrer finanzkommission beantrage ich ihnen , den nachtragskredit für die bundesanwaltschaft von 700 000 franken gemäss position 110 . a200.0001 heute zu genehmigen .
räumen wir diese differenz aus !
die starke minderheit , die ich hier vertrete , richtet sich nach dem sorgfältig begründeten nachtragsbegehren der bundesanwaltschaft - ich betone : dieses ist sehr sorgfältig und präzise begründet .
so wurde es ihnen hier auch am 31 . mai durch den vertreter der aufsichtsbehörde über die bundesanwaltschaft vorgestellt .
mit dieser auffassung ist auch der einstimmige ständerat : in allen phasen der beratungen bestand in der ständerätlichen finanzkommission wie auch im plenum des ständerates jeweils einstimmigkeit .
jetzt geht es hier darum , die differenz auszuräumen und unserer zentralen strafverfolgungsbehörde die nötigen ressourcen zur verfügung zu stellen in einer zeit , in der sie viel mehr verfahren denn je in der terrorismusbekämpfung , aber auch in der bekämpfung der geldwäscherei gehabt hat , nachdem wir hier vor wenigen jahren das geldwäschereigesetz entsprechend den internationalen standards verstärkt hatten .
es geht darum , den kampf gegen internationale korruption und gegen internetbetrügereien , die sich in allen bereichen unseres lebens - wirtschaftlich , gesellschaftlich , staatlich - mit zunehmenden hacker - und anderen attacken bemerkbar machen , wirksam und speditiv zu führen .
die mehrheit hat in unserer kommission betont , die bundesanwaltschaft habe die nötigen ressourcen .
ich behaupte namens der starken minderheit und gemäss dem einstimmigen ständerat , dass alle , die sich näher mit der arbeit der bundesanwaltschaft befassen , hier zum schluss kommen müssen , dass jetzt diese mittel für das personal - staatsanwältinnen , staatsanwälte , dolmetscherinnen , dolmetscher - für die internationalen verfahren und auch die 139 000 franken für die informatikprojekte , welche die bundesanwaltschaft in stärkerer vernetzung mit der bundeskriminalpolizei jetzt rasch vorantreiben will , zu sprechen sind .
rüsten wir unsere bundesanwaltschaft mit den notwendigen mitteln aus !
in den vergangenen jahren ist die bundesanwaltschaft den empfehlungen für einsparungen gefolgt .
der bundesanwalt hat diese empfehlungen aufgenommen , hat uns gegenüber in der entsprechenden subkommission aber auch immer in aussicht gestellt , wenn eines tages die mittel nötig sein würden , würde die bundesanwaltschaft diese beantragen .
jetzt sind wir an diesem punkt .
jetzt braucht es diese mittel für eine effiziente , speditive terrorismusbekämpfung .
sie müssen doch auch verstehen , dass jedes dieser über siebzig verfahren , welche die bundesanwaltschaft international gegen leute führt , die der unterstützung von und der angehörigkeit zu is-gruppen verdächtigt werden , auch einmal vollendet werden muss und nicht verschleppt werden darf .
ich danke ihnen namens der minderheit für ihre zustimmung zu unserem antrag .
ich glaube , es ist wichtig , dass sie auch auf deutsch hören , wann von pferden gebrauch gemacht wird ; insbesondere , wenn man selbst schon auf pferden gesessen ist .
sie haben in der stellungnahme gesehen , dass die eidgenössische finanzkontrolle - das hat mich dazu bewogen , jetzt das wort zu ergreifen - empfiehlt , die zahl der reitpferde durch eine optimierte einsatzplanung in den schulen und kursen der armee zu reduzieren .
da möchte ich eigentlich kollege lombardi in seiner aussage unterstützen : es kann nicht sein , dass die eidgenössische finanzkontrolle - das entspricht nicht ihrem auftrag - dort einwirkt und empfehlungen abgibt , ohne zu wissen , was man mit diesen tieren überhaupt ganz genau macht .
ich möchte hier gleich an die frage der infrastrukturverhältnisse anknüpfen .
in bern haben wir das nationale pferdezentrum .
im gleichen haus ist unter anderem der schweizerische verband für pferdesport angesiedelt .
ich würde dem bundesrat gerne mitgeben , in der zukunftsplanung vielleicht ein modell einer public private partnership zu forcieren , damit man mit dem verband für pferdesport zusammen gewisse synergien in der infrastruktur nutzen kann , um die fixkosten zu senken , dennoch aber den pferden ihre wichtigkeit zu belassen .
es ist klar : das einzige , was pferde mehr machen , wenn man 65 statt 32 hat , ist , dass sie mehr fressen .
aber die infrastruktur ist vorhanden ; diese braucht man trotzdem .
frau kollegin , die bundesanwaltschaft begründet im text zum nachtragskredit i wörtlich , warum sie den entscheid des parlamentes zur kürzung der personalkosten " nicht akzeptiert " .
sie schreibt wörtlich " nicht akzeptiert " .
finden sie es angebracht , dass sich eine behörde über den entscheid des parlamentes hinwegsetzen will ?
geschätzter herr kollege , sie haben wie ich in der finanzkommission hören und lesen können , dass die bundesanwaltschaft aufgrund der knapp eingesetzten mittel - insbesondere beim personal und bei der noch nicht genügenden informatik - schmerzliche priorisierungen vorgenommen hat .
was bedeuten priorisierungen von verfahren in einem rechtsstaat ?
ich denke , die menschen in unserem land , unsere wirtschaft , wir alle und die politik haben anspruch darauf , dass die verfahren , ob klein oder mittel oder in der grösse eines petrobras-verfahrens , rasch und effizient an die hand genommen werden .
der bundesrat hat die zeichen der zeit erkannt , herr kollege vitali .
er hat im april hundert stellen bei fedpol , bundeskriminalpolizei , nachrichtendienst und grenzwachtkorps unbefristet verlängert .
das sind die vorgelagerten stellen .
es ist nichts als nötig und konsequent , dass wir nun auch die bundesanwaltschaft , die dann die strafanzeigen behandeln und die ermittlungen bis zur anklage führen muss , entsprechend in bescheidenem mass nachrüsten .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die kommission und der bundesrat beantragen die annahme der motion .
eine minderheit beantragt die ablehnung der motion .
ich freue mich , auf der tribüne herrn mohamed ali houmed , den präsidenten der nationalversammlung von dschibuti , herzlich begrüssen zu dürfen .
herr houmed wird von fünf mitgliedern der nationalversammlung von dschibuti und von ihrer exzellenz frau botschafterin kadra ahmed hassan begleitet .
ich hatte heute morgen bereits das vergnügen eines gesprächs mit meinem amtskollegen aus dschibuti und seiner delegation , und wir werden uns beim offiziellen essen heute abend weiter austauschen können .
ziel dieses arbeitsbesuchs der dschibutischen delegation ist es , mehr über die parlamentarischen verfahren und das berufsbildungssystem in der schweiz zu erfahren .
zu diesem zweck wird die delegation ein berufsbildungszentrum im berner jura besuchen und lernende aus den verschiedenen tätigkeitsbereichen des lehrspitals in moutier treffen .
der präsident des dschibutischen parlamentes wird sich heute vormittag zudem mit mitgliedern der parlamentarischen gruppe schweiz-afrika sowie mit mitgliedern verschiedener kommissionen austauschen .
der besuch von parlamentspräsident mohamed ali houmed ist eine ehre für die bundesversammlung .
wir heissen sie , geehrter herr parlamentspräsident , und ihre delegation in unserem rat ganz herzlich willkommen und wünschen ihnen einen bereichernden und angenehmen aufenthalt in unserem wunderschönen land .
( beifall )
geschätzter kollege bigler , wir leben in einer demokratie , in der sich eine unabhängige strafverfolgungsinstanz gegen eine durch das parlament vorgenommene kürzung gewehrt hat .
übrigens haben auch departemente wie das vbs früher nachtragskredite in viel höherem ausmass beantragt .
die demokratie erfordert respekt vor den institutionen .
ich ende mit einem zitat ihres ehemaligen parteipräsidenten philipp müller im ständerat zu diesem thema .
herr müller ist in der entsprechenden subkommission und kennt das thema sogar länger als sie , geschätzter herr kollege bigler .
herr ständerat müller führte im ständerat aus , dies sei das falsche übungsobjekt , um ein zeichen zu setzen .
diese änderung des bundesgesetzes über die stempelabgaben wurde , wie es ausgeführt wurde , wegen einer steueramnestie in italien notwendig .
mit dieser steueramnestie wird der schweizer finanzplatz benachteiligt , indem weniger vermögensverwaltung für italienische kunden gemacht werden kann .
das betrifft insbesondere auch den kanton tessin .
wir möchten eine technische anpassung vornehmen , damit die gleichheit im wettbewerb für unsere schweizer finanzdienstleister wieder gewährleistet wird .
damit ist eine änderung des bundesgesetzes über die stempelabgaben notwendig .
es geht um den einschub von artikel 19 a , der diese gleichheit wiederherstellen wird .
es ist weitgehend eine technische anpassung .
rein statisch betrachtet verzichten wir damit auf 10 millionen franken einnahmen aus stempelabgaben .
wir gehen aber davon aus , dass durch diese gleichstellung der schweizer finanzdienstleister am schluss des tages mehr umsatz und mehr abgaben möglich sein werden .
diese anpassung machen wir eigentlich wegen italien .
wir können aber kein gesetz machen und damit nur die anpassung an italien vornehmen - das würde der bundesverfassung entgegenstehen -, sondern wir haben diese gesetzesänderung vorzunehmen .
sie wird aber , wie wir das heute beurteilen , ausschliesslich italien betreffen ; andere länder sind davon nicht betroffen .
die vorlage wurde ihnen im detail bereits erläutert .
sie geht auf eine motion abate zurück .
herr ständerat abate hat im zusammenhang mit dieser amnestie auf den punkt dieser anpassung aufmerksam gemacht .
aus unserer sicht ist die vorlage zur stärkung des finanzplatzes schweiz sinnvoll .
gerade im tessin ist man darauf angewiesen , dass dieses grenzüberschreitende geschäft weiterbetrieben werden kann .
[ gz ] ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen .
ich spreche im namen der sp-fraktion und bitte sie sehr , beide nachtragskredite zu unterstützen .
der ständerat hat beide nachtragskredite einstimmig unterstützt .
wir sind jetzt diesbezüglich bei der dritten beratung im nationalrat , und ich glaube , es ist jetzt wirklich endlich die zeit gekommen , sachpolitik zu machen und nicht nur prinzipienreiterei zu betreiben .
was haben sie von der fdp-liberalen fraktion und der svp-fraktion bis jetzt in diesen beiden bereichen , bei diesen beiden nachtragskrediten gemacht ?
sie haben nur ihre machtpolitik durchgedrückt .
es geht ihnen nicht um die reputation , denn es sind reputationsschäden zu befürchten , wenn die bundesanwaltschaft verzögerungen in kauf nehmen muss .
es gibt auch mehrkosten , das haben wir gehört , wenn der nachtragskredit zur erhöhung des verpflichtungskredites bei fiscal-it nicht gesprochen wird .
es kann zu verzögerungen kommen , und es kommt dann auch zu mehrkosten , weil jede verzögerung in einem it-projekt mit mehrkosten verbunden ist .
ich glaube , es wäre nun wirklich endlich zeit , einzulenken und diese beiden nachtragskredite zu sprechen .
es geht nicht um sehr viel geld , aber es geht wirklich am schluss um eine gutfunktionierende bundesanwaltschaft , die mit anderen behörden , die aber auch mit privaten stellen zusammenarbeiten kann .
sie haben vorhin von der minderheitssprecherin gehört , dass es eben auch darum geht , die verfahren gut und beschleunigt abwickeln zu können .
sie haben vorhin auch gehört , dass es bei der bundesanwaltschaft um die behörde geht , die in der terrorismusbekämpfung eine wichtige funktion einnimmt .
es ist nicht die einzige .
aber auch da gilt : das sollten wir wirklich nicht unnötig behindern , und wir sollten jetzt nicht in den prinzipien verharren .
dasselbe ist zum nachtragskredit zu fiscal-it zu sagen : auch da haben wir zur genüge die argumente gehört , warum dieser nachtragskredit , die erhöhung des verpflichtungskredites jetzt nötig sei .
die verpflichtungen könnten sonst nicht eingegangen werden .
das projekt kann nicht zeitgerecht fortgeführt und abgewickelt werden .
es geht dann eben nicht um zwei , drei monate verzögerung , sondern um ein jahr .
es geht darum , dass man diesen umbau gut sicherstellen kann , und es geht um die einnahmen .
sie gefährden dann eben auch die einnahmen beim bund , und das kann ja nicht sein !
es hat für mich schon etwas system , dass sie da an ihren prinzipien festhalten wollen .
ich bitte sie sehr , nun endlich den nachtragskrediten zuzustimmen und diese differenzen zu bereinigen .
aus für die minderheit nicht nachvollziehbaren gründen will die mehrheit den nachtragskredit für fiscal-it von 10 millionen franken nicht genehmigen .
die mehrheit will in der tat zuwarten , bis es mehr kostet .
die 10 millionen franken werden nicht grundsätzlich infrage gestellt .
man will anscheinend einfach das projekt verzögern und unterstellt damit dem bundesrat , dass er das projekt nicht im griff habe und es nochmals einen kredit brauche .
meine minderheit will vorwärtsmachen und glaubt den aussagen unseres finanzministers .
wir wollen ihn unterstützen .
[ page 1093 ] das projekt ist aufgegleist und sollte so schnell wie möglich beendet werden können .
die finanziellen spielregeln wurden eingehalten .
es ist keine lösung , das projekt einfach zu blockieren , damit es blockiert ist , weil es vielleicht noch mehr kosten könnte .
ich bitte sie , diesen kredit jetzt zu genehmigen .
ich spreche gleich noch für die cvp-fraktion zum nachtragskredit für die bundesanwaltschaft .
die cvp-fraktion unterstützt den nachtrag für die bundesanwaltschaft nach wie vor .
die bundesanwaltschaft ist eine äusserst wichtige behörde zur bekämpfung des terrorismus .
terrorismus ist auch für die schweiz eine grosse gefahr .
hier bei einer wichtigen behörde zu sparen ist falsch und in der jetzigen zeit nicht zu verantworten .
[ gz ] ich bitte sie deshalb , die minderheit zu unterstützen .
geschätzter herr kollege jans , ich möchte ihnen die gelegenheit geben , ihre aussage , dass die bauern keine steuern zahlen , zu korrigieren .
das ist das erste .
und zweitens habe ich eine frage : nahezu 50 prozent der landwirtschaftlichen fläche befinden sich nicht mehr im bäuerlichen eigentum .
was tun sie , um die privilegierung dieser privatpersonen , die in landbesitz sind , in zukunft aufzuheben ?
die vorlage , die wir hier beraten , hat eine längere vorgeschichte .
der ursprung geht auf ein urteil des bundesgerichtes vom 2. dezember 2011 zurück .
nach jahrelanger konstanter praxis hat das bundesgericht damals eine andere auslegung vorgenommen und landwirtschaftliche grundstücke , die in die bauzone eingezont werden , anders beurteilt , was erhebliche folgen bei den steuern hatte .
aufgrund dieses urteils wurde dann die motion müller leo 12.3172 , " besteuerung von land - und forstwirtschaftlichen grundstücken " , eingereicht .
beide räte , also nationalrat und ständerat , haben diese motion angenommen .
anschliessend hat der bundesrat auftragsgemäss die vorlage 16.031 , die wir jetzt auf dem tisch haben , dem parlament zugeleitet .
diese vorlage beraten wir nun .
der nationalrat hat der vorlage am 27 . april 2016 mit 100 zu 84 stimmen bei 3 enthaltungen zugestimmt .
der ständerat hat die vorlage am 12 . dezember 2016 beraten und mit 27 zu 12 stimmen bei 3 enthaltungen beschlossen , nicht darauf einzutreten .
nun ist das geschäft wieder in unserem rat .
die wak unseres rates hat das geschäft an der sitzung vom 20 . februar dieses jahres aus zwei gründen sistiert .
einerseits wollte sie von der wak des ständerates wissen , ob der ständerat die möglichkeit sehe , eine befristete lösung für härtefälle auf gesetzesebene vorzusehen ; diese anfrage wurde der schwesterkommission also gestellt .
andererseits wollte unsere wak das kreisschreiben der eidgenössischen steuerverwaltung , das angekündigt war , abwarten , um zu schauen , ob allenfalls dort härtefälle einer lösung zugeführt werden könnten .
mit schreiben vom 21 . märz 2017 hat die wak-sr uns mitgeteilt , dass sie keinen gesetzgeberischen handlungsbedarf sehe .
daraufhin hat unsere kommission , die wak-nr , am 16 . mai 2017 den entwurf des kreisschreibens der eidgenössischen steuerverwaltung durchgesehen und sich erläutern lassen .
in diesem kreisschreiben geht es darum , das damalige kreisschreiben nummer 38 der eidgenössischen steuerverwaltung aus dem jahr 2013 mit einem anhang etwas anzupassen .
an der kommissionssitzung lag zum geschäft selber ein nichteintretensbeschluss vor , nämlich jener des ständerates , und ein einzelantrag , der gleich lautete .
die kommission hat ohne weitere diskussion dem beschluss des ständerates zugestimmt und beantragt dem rat , das gleiche zu tun .
die kommission hat aber gleichzeitig auch festgestellt , dass bei der besteuerung von grundstücken im geschäftsvermögen handlungsbedarf besteht .
sie hat deshalb mit 13 zu 9 stimmen bei 2 enthaltungen das kommissionspostulat 17.3359 angenommen .
damit soll der bundesrat beauftragt werden , einen bericht über die situation der besteuerung von grundstücken mit unterschiedlicher eigentümerschaft - das heisst [ page 1097 ] natürliche personen oder juristische personen - zu erstellen und gleichzeitig lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen .
der bundesrat soll in diesem bericht auch aufzeigen , wie die unterschiede beseitigt werden können .
dieses postulat werden wir voraussichtlich in der herbstsession in diesem rat behandeln können .
[ gz ] das ist der bericht aus der kommission zu diesem geschäft .
das waren jetzt zwei fragen .
das privileg besteht ja darin , dass die landwirte ihr vermögen im geschäftsvermögen halten können , dass sie in der regel keine gewinne schreiben und deshalb auch keine gewinnsteuern zahlen .
das ist in etwa die logik .
ich habe hier gesagt , dass ich keine bauern kenne , die steuern zahlen .
wenn das bei ihnen anders ist , bin ich gerne bereit , das hier jetzt zu korrigieren .
das andere ist das mit dieser ungerechten behandlung .
wie gesagt , wir haben jetzt dieses postulat angenommen .
ob es irgendeinen handlungsbedarf gibt , werden wir sehen .
aber wichtig scheint mir doch noch , dass die diskussion auch gezeigt hat , dass es eben in den kantonen die möglichkeiten gibt , diese härtefälle auszugleichen .
das heisst , man kann den zeitpunkt der besteuerung hinauszögern .
damit kann man diese probleme , die zum teil entstanden sind , lösen , übrigens auch im kanton waadt .
ich glaube , herr grin , bei ihnen gibt es jetzt am meisten probleme mit diesem vollzugswechsel , den das bundesgericht provoziert hat .
das hat aber sehr viel mit der praxis ihres kantons zu tun und sehr viel weniger mit den gesetzlichen regelungen des bundes .
die fdp-liberale fraktion hat diese vorlage , die wir heute in der differenzbereinigung beraten , bereits in der ersten lesung aus sach - und finanzpolitischen überlegungen mehrheitlich abgelehnt .
zum einen verletzt die vorlage den grundsatz der besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit , und es würden falsche anreize zur einzonung von landwirtschaftsland gesetzt .
zum andern würde eine massive ungleichbehandlung der landwirte gegenüber anderen selbstständigerwerbenden geschaffen , aber auch innerhalb des bauernstandes , nämlich zwischen den bauern in agglomerationen , die das glück haben , sehr werthaltiges bauland in ihrem gebiet zu haben , und solchen , die in strukturschwachen gebieten dieses glück eben nicht haben .
diese ganze übung würde den bund geschätzte 400 millionen franken jährlich kosten , dies auf der steuerseite und im bereich der sozialversicherungsabgaben , wo durch diese änderung entsprechende ausfälle zu erwarten wären .
es wäre also ein massives privileg , und der nutzen würde einigen wenigen ziemlich zufällig und sicher nicht zielorientiert zufallen - da , wo er am wenigsten benötigt würde .
ein wichtiges zusatzargument der befürworter , bereits für die motion und dann auch für die vorlage , war stets , dass es aufgrund der neuen praxis des bundesgerichtes sogenannte härtefälle gebe .
in der tat wird es sicher einige anwendungsfälle geben , in denen die betroffenen mit einer anderen ausgangslage und praxis gerechnet haben und dann mit hohen steuerrechnungen konfrontiert sind , was natürlich nicht erfreulich ist .
allerdings lässt sich dieses problem durch die gesetzesänderung nicht aus der welt schaffen , ohne , wie ich ausgeführt habe , in der zukunft neue massive probleme zu schaffen .
deshalb , das haben die kommissionssprecher bereits ausführlich dargelegt , hat sich die kommission ja auch mit der frage einer praxisvereinheitlichung in den kantonen befasst , das heisst damit , dass die kantonal zuständigen steuerbehörden die verfügbaren instrumente auch wirkungsvoll einsetzen , um härtefälle wenn immer möglich zu vermeiden .
wir nehmen zur kenntnis , dass mit dem geplanten anhang zum kreisschreiben nummer 38 dieses ziel verfolgt wird , die realisierung dieses ziels auf gutem wege ist und damit die gröbsten probleme gemildert werden sollten .
vor diesem hintergrund und angesichts des klaren beschlusses des ständerates , der nicht erwarten lässt , dass er von seiner meinung abrücken wird , schliesslich auch im sinne des einmütigen antrages der wak-nr empfehle ich ihnen namens der fdp-liberalen fraktion , nicht auf die vorlage einzutreten und auch den vorliegenden einzelantrag grin abzulehnen .
werter kollege ritter , sie haben mich jetzt ein bisschen irritiert , weil sie ja sonst immer in steuerfragen den föderalismus herbeirufen .
jetzt sagen sie das gegenteil .
aber ich möchte gerne eine frage an sie als bauernverbandspräsidenten stellen .
wir haben in zig gesprächen eruiert , dass wir froh sind , dass wir das bäuerliche bodenrecht in der schweiz haben - und ich weiss , sie stehen dahinter -, weil es die gefahr reduziert , dass kultur - und bauernland verlorengeht .
jetzt tun sie eigentlich das gegenteil .
könnten sie uns erklären , wie sie mit diesem widerspruch umgehen ?
die fraktion der grünen beantragt wie die vorberatende kommission , nicht auf die vorlage einzutreten und sie damit definitiv zu erledigen .
es geht auch in unseren augen nicht , dass baulandverkäufe von landwirten bevorzugt besteuert werden .
das bundesgericht hat die unrechtmässigkeit festgestellt , und durch das nichteintreten wird dieses urteil jetzt endlich umsetzbar .
der bundesrat war ja immer gegen die vorlage und hat den räten die botschaft gegen seinen willen unterbreitet .
dass das recht bauern in bestimmten fällen schützt , ist auch im sinne von uns grünen .
doch es muss ein direkter bezug zur landwirtschaft gegeben sein .
das ist bei bauland , das nicht mehr landwirtschaftlich genutzt wird , nicht der fall .
es soll daher auch nicht dem bäuerlichen bodenrecht unterstehen .
geschieht das so , treten für diese areale jene regeln in kraft , die das gesetz in analogen fällen für andere selbstständigerwerbende vorsieht .
bei diesen ist klar , dass der ertrag im falle einer veräusserung unter die einkommens - und nicht unter die grundstückgewinnsteuer fällt .
laut bundesgericht und lehre wird damit der rechtsgleichheit und dem grundsatz der besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit genüge getan .
ein nichteintreten verhindert , dass dem bund steuererträge von rund 200 millionen franken und der ahv beiträge von noch einmal etwa 200 millionen franken pro jahr entgehen , was wir grünen von anfang an konsequent bekämpft haben .
es geht nicht an , einen bundesgerichtsentscheid rückgängig zu machen , um ein liebgewordenes privileg behalten zu können .
mit der gleichzeitig angestrebten rückwirkung um mehrere jahre haben die befürworter den bogen definitiv überspannt .
grosse teile der bevölkerung nahmen diese rücksichtslose haltung mit befremden zur kenntnis .
selbst viele bauern , namentlich von kleinen und mittleren sowie von biobetrieben , standen und stehen nicht hinter dem ansinnen .
sie haben früher als andere erkannt , dass es dem bauernstand schadet .
in diesem sinne ist es auch im interesse der landwirtschaft , wenn unter das leidige kapitel endlich ein schlussstrich gezogen werden kann .
leider verfolgen die befürworter ihr anliegen weiter .
die mehrheit der kommission hat ein postulat gutgeheissen , das darauf abzielt , neue lösungsvarianten aufgezeigt zu erhalten .
es wird in einer der nächsten sessionen behandelt , wie wir gehört haben , voraussichtlich im september .
wir grünen werden uns klar dagegen aussprechen .
vor dem gesetz müssen alle gleich sein und nicht manche etwas gleicher .
erlauben sie mir zum abschluss noch eine kleine korrektur aus unserer warte : der kommissionssprecher deutscher zunge hat gesagt , auch gemäss meinung der kommission bestehe handlungsbedarf .
meine damen und herren , es handelt sich um ein postulat , es soll etwas geprüft werden ; ob handlungsbedarf besteht , wird nachher entschieden .
sie sind nicht absolut leistungsfrei ; es werden auch leistungen geboten , damit man land einzonen kann ; es geht um erschliessungskosten usw. sie müssen sich einmal über diese details informieren , frau badran .
geschätzter kollege , wahrscheinlich herrscht ja konsens darüber , dass wir als leistungsgesellschaft konstituiert sind .
sie monieren die - wie auch immer - hohe grundstückgewinnbesteuerung , sie ist ja sehr unterschiedlich hoch .
ist ihnen wirklich klar , dass diese gewinne , die hoch besteuert werden , zu hundert prozent leistungsfrei sind ?
herr kollege salzmann , sie sind ja chefexperte landwirtschaft bei der berner steuerverwaltung .
darf ich davon ausgehen , dass sie sich , obwohl sie offensichtlich persönlich anderer meinung sind , tatkräftig dafür einsetzen werden , dass jetzt auch im kanton bern die sistierten fälle korrekt veranlagt und die bundessteuereinnahmen abgeliefert werden ?
es gibt natürlich immer wieder die situation , dass wir eine praxis haben und dann das gericht diese praxis präzisiert oder eben ändert .
in diesem fall hat , so könnte man sagen , das bundesgericht rechtssicherheit geschaffen , indem es sich auf die verfassung bezogen hat .
der nichtvollzug bzw. die jetzige situation führt umgekehrt zu rechtsunsicherheit .
ich habe durchaus verständnis für bauern , die betroffen sind .
aber wir haben hier die bundesverfassung , die wir letztlich einzuhalten haben .
auch ich bitte sie , im namen der sozialdemokratischen fraktion , auf dieses geschäft nicht einzutreten .
unsere haltung haben wir hier schon mehrfach dargelegt .
ich möchte sie an etwas erinnern : es gibt einen konsens in diesem land , dass bauland und landwirtschaftliches land unterschiedlich zu behandeln sind .
das ist ein ganz wichtiger konsens .
er dient zum schutz der landwirte .
darauf gründet unser raumplanungsgesetz , darauf gründet das bäuerliche bodenrecht , darauf gründet eben auch ein teil des steuerrechts .
das muss so sein , das soll so sein .
würde man das landwirtschaftliche land der baulandspekulation überlassen , dann würden die bauern wahrscheinlich unter der kostenlast zerbrechen .
es ist schlicht und einfach nötig , hier zwei gesonderte räume zu definieren .
das hat eine lange tradition in der schweiz , und das ist richtig so .
seit einigen jahren gibt es den versuch , diese trennung aufzubrechen , und zwar immer zugunsten der landwirte , die diesen schutz , dieses privileg ausbauen wollen und in der raumplanung gegenüber den anderen noch ein paar zusätzliche rechte wollen .
auch in der besteuerung möchten sie noch ein paar zusätzliche privilegien : sie wollen nämlich auch dann privilegiert besteuert werden , wenn ihr land nicht mehr landwirtschaftsland , sondern plötzlich bauland ist und es der baulandspekulation überlassen ist .
das wäre ein fundamentaler bruch mit diesem konsens zur unterschiedlichen behandlung .
deshalb bitte ich sie , diesen bruch nicht zu beschliessen - übrigens auch nicht in der raumplanung , darauf werden wir zurückkommen .
die sp-fraktion hat das immer abgelehnt .
das würde dazu führen , dass dann nicht mehr nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit besteuert wird , wie es die verfassung verlangt .
das würde dazu führen , dass steuereinnahmen wegfallen , und zwar in grossen mengen .
es würde auch dazu führen , davon bin ich überzeugt , dass in der bevölkerung das vertrauen in die landwirte , die diesen schutz geniessen , schwindet .
die bevölkerung gesteht der landwirtschaft in ergänzung zu diesem schutz , den sie hier geniessen , jedes jahr 3 bis 4 milliarden franken direktzahlungen zu .
dieser schutz ist bereits umfassend .
landwirte haben dank diesem schutz auch das privileg , dass sie praktisch gratis [ page 1098 ] wohnen können ; sie haben dank diesem schutz auch das privileg , dass sie eigentlich keine steuern zahlen .
ich kenne keinen landwirt , der steuern zahlt .
aber dann , wenn das land verkauft wird , wird eben eine steuer fällig .
die ist hoch , und das ist auch gerecht .
in diesem sinne ist die sp sehr froh , dass das bundesgericht in dieser frage ein machtwort gesprochen hat und eine konsequente durchsetzung verlangt .
die sp ist auch froh , dass der ständerat ein machtwort gesprochen hat und hier nicht eintreten will , im gegensatz zu diesem rat .
die sp ist auch froh , dass der bundesrat mit dem kreisschreiben dazu beigetragen hat , dass jetzt wahrscheinlich praktisch alle härtefälle , die durch den wechsel entstanden sind , geregelt werden können .
in diesem sinn bitte ich sie , wie gesagt , hier nicht einzutreten .
den antrag grin lehnen wir natürlich entsprechend ab .
ich möchte aber noch etwas sagen - auch herr schelbert hat das schon erwähnt -: die kommission hat in der tat ein postulat angenommen , um auch noch eine andere frage zu klären .
es geht darum , wie es mit der unterschiedlichen besteuerung von geschäftsvermögen und privatvermögen generell steht , ob es da irgendeinen handlungsbedarf gibt .
die kommission hat das postulat angenommen - so habe ich das verstanden -, um eben zu prüfen , ob es einen handlungsbedarf gibt .
herr müller leo sagt , wir hätten es angenommen , weil es einen handlungsbedarf gebe .
das sehe ich überhaupt nicht so - ein prüfauftrag muss ja genau das klären .
in diesem sinne möchte ich das hier korrigiert wissen .
wir sehen das ganz klar anders .
das bäuerliche bodenrecht ist für uns eine sehr wichtige rahmenbedingung .
da haben sie recht .
im bereich der grundstückgewinne reden wir auf der einen seite von baulandverkäufen , auf der anderen seite aber auch von betrieben , die aufgegeben werden - im jahr etwa tausend - und dann das geschäftsvermögen ins privatvermögen überführen müssen oder können .
wir streben im bereich der grundstückgewinnbesteuerung eine gerechte lösung an .
die ist heute nicht gegeben , weil eben die besteuerung der grundstückgewinne sowohl föderal sehr unterschiedlich ist , was ich akzeptieren kann , aber auch bezüglich der drei steuersubjekte - privatpersonen , juristische personen und selbstständigerwerbende mit einzelfirmen - sehr unterschiedlich gehandhabt wird .
diese frage müssen wir noch vertieft angehen und schauen , warum das so ist und ob es korrekt ist .
das müsste doch gerade im sinne der sp-fraktion sein , die sich immer aktiv für steuergerechtigkeit und für die besteuerung nach der wirtschaftlichen [ page 1099 ] leistungsfähigkeit einsetzt .
in diesem sinne handeln wir also auch im interesse des anliegens , das sie sonst normalerweise vertreten .
korrektheit ist ein privileg der svp - dazu würde ich ihnen auch raten , frau bertschy .
sehr geehrter herr bundesrat , wenn wir heute das thema beenden , können sie uns bestätigen , dass sie zusammen mit der eidgenössischen steuerverwaltung dafür sorgen werden , dass alle kantone die aufgeschobenen fälle nun rasch und rückwirkend behandeln und veranlagen und die geschuldeten bundessteuern und sozialversicherungsabgaben abliefern werden ?
frau nationalrätin bertschy hat herrn salzmann eine korrekte frage gestellt , notabene die gleiche , die sie herrn bundesrat maurer gestellt hat .
herr salzmann hat im gegensatz zu herrn bundesrat maurer ihre frage nicht beantwortet .
herr salzmann hat aber frau bertschy der unkorrektheit bezichtigt .
ich finde dies stillos , und ich erwarte von ihnen , herr salzmann , dass sie diese unanständigkeit zurücknehmen und sich bei frau bertschy dafür entschuldigen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die grüne fraktion unterstützt die vorlage .
nur noch zu einem punkt , der zuvor in der kommission auch diskutiert wurde : heute wurde in mehreren fraktionsvoten dargelegt , es gehe um bauland und nur dieses sei vom bundesgerichtsentscheid betroffen .
es ist mir ein anliegen , das hier zur kenntnis zu bringen , dass gemäss bundesgericht auch weitere grundstücke davon betroffen sind .
es geht auch um grundstücke , die ausserhalb der bauzone liegen , die kleiner als 25 aren sind und demzufolge nicht in den geltungsbereich des bundesgesetzes über das bäuerliche bodenrecht fallen .
nehmen sie es zur kenntnis : gemäss bundesgerichtsentscheid wird nicht nur bauland , sondern es werden auch weitere grundstücke von dieser praxisänderung betroffen sein .
ich danke ihnen , wenn sie das zur kenntnis nehmen .
noch immer haben wir bei den zehn nachtragskrediten 2017 die zwei differenzen zu den beschlüssen des ständerates .
erstens zur bundesanwaltschaft ; ich werde nicht alles wiederholen .
es geht um die position 110 . a200.0001 und den nachtragskredit funktionsaufwand : wir sprechen über einen nachtragskredit von 701 018 franken .
die bundesanwaltschaft macht geltend , dass sie sich nicht in der lage sieht , die umsetzung der querschnittkürzung gemäss vorgabe des finanzdepartementes um gut 700 000 franken vorzunehmen .
zur erinnerung : es betrifft it-investitionen im umfang von rund 139 000 franken , personalkosten im umfang von 315 000 franken und dienstleistungen im umfang von 275 000 franken .
der ständerat hat am 30 . mai 2017 , am 6. juni 2017 und nun am 12 . juni 2017 einstimmig beschlossen , der bundesanwaltschaft den nachtragskredit zu gewähren .
nach den bereits erfolgten sparbemühungen 2014 und 2015 sei es nicht angebracht , die behörde mit der verweigerung des nachtragskredites sozusagen mit doppeltem sparen zu bestrafen , begründete der ständerat seinen beschluss .
der nationalrat hat am 31 . mai und am 8. juni die gewährung des nachtragskredites abgelehnt , am 8. juni mit 103 zu 72 stimmen .
bei der differenzbereinigung standen sich die argumente ähnlich wie bisher gegenüber .
der haltung , mit rund 700 000 franken weniger bei einem budget von 62 millionen franken müsse eine auftragserfüllung ebenfalls möglich sein , stand die haltung gegenüber , dass gerade in der heutigen zeit mit der bedrohung durch terror die bundesanwaltschaft unbedingt mit den erforderlichen mitteln versehen werden müsse .
ihre finanzkommission beantragt entgegen dem ständerat mit 15 zu 9 stimmen , den nachtragskredit nicht zu gewähren .
die minderheit kiener nellen beantragt die gewährung des nachtragskredites .
bei anhaltender differenz zum ständerat findet am donnerstagmorgen die einigungskonferenz der beiden räte statt .
über deren antrag wäre am gleichen tag nachmittags hier im rat zu befinden .
die zweite differenz betrifft die eidgenössische steuerverwaltung .
es geht um den nachtragskredit für fiscal-it bzw. die erhöhung des verpflichtungskredites um 10 millionen franken .
beim nachtragskredit für fiscal-it im umfang von 10 millionen franken scheiden sich die geister : dient dieser nachtrag sozusagen als korsett des neuen kostenrahmens und stellt sicher , dass keinerlei unterbrüche in der vergabe erforderlicher aufträge riskiert werden müssen , oder wäre er schlichtweg eine erste kredittranche , die garantiert später noch mit weiteren gestützt werden müsste ?
der ständerat hat am 30 . mai , am 6. juni und am 12 . juni den nachtragskredit einstimmig gewährt .
der nationalrat hat am 31 . mai 2017 mit 96 zu 89 stimmen und am 8. juni 2017 mit 91 zu 88 stimmen beschlossen , den nachtragskredit nicht zu gewähren .
ihre finanzkommission hat gestern beschlossen , am entscheid des nationalrates auf ablehnung des nachtragskredites festzuhalten , und zwar mit 13 zu 11 stimmen .
eine minderheit gmür alois beantragt , ständerat und bundesrat folge zu leisten und den nachtragskredit zu gewähren .
bei anhaltender differenz ist es auch hier so : wenn die differenz zum ständerat bleibt , werden wir am donnerstagmorgen die einigungskonferenz der beiden räte durchführen und über deren anträge am gleichen nachmittag dann hier befinden .
wir beerdigen heute ein steuerprivileg für baulandbesitzer , ein privileg , das es rechtlich gar nie gab , das aber einfach so gehandhabt wurde , bis das bundesgericht dieser widerrechtlichen praxis einen riegel geschoben hat .
es war ein privileg , das der besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit und jeder fairness widersprach .
das baulandprivileg führte pro jahr zu hunderten von millionen franken ausfällen bei den steuern und bei der ahv , und das ohne steigerung der arbeitsproduktivität , ohne erhöhung der wettbewerbsfähigkeit , sprich ohne mehrwert für die volkswirtschaft .
es war ein reines geschenk an bauland-bauern , die von einer umzonung profitierten .
ein gewinn aus einer umzonung beruht aber genauso wie ein lotto-sechser auf glück und nicht auf leistung .
wenn dieses glück dann noch steuerlich privilegiert wird , ist das ein affront gegenüber dem rest der bevölkerung , die ihr selbsterarbeitetes einkommen und vermögen jedes jahr versteuern muss .
es ist auch ein affront gegenüber jenen bauern , die ihren boden beackern , anstatt ihn zu verscherbeln .
es ist höchste zeit , dieses lehrstück an klientelismus und politischer selbstbedienung zu beenden und das bundesgerichtsurteil endlich korrekt umzusetzen , und zwar in allen kantonen , und die deswegen sistierten fälle endlich korrekt zu veranlagen .
namens der grünliberalen fraktion bitte ich sie zum wiederholten mal , auf dieses geschäft nicht einzutreten .
die schweizerische nationalbank gewährt dem treuhandfonds des internationalen währungsfonds ( iwf ) für armutsbekämpfung und wachstum einen kredit von 500 millionen sonderziehungsrechten .
das entspricht rund 690 millionen franken .
durch die notwendige berücksichtigung der möglichen wechselkursschwankungen erhöht sich dieser betrag auf 800 millionen franken .
mit dem vorgelegten beschlussentwurf wird dieser kredit vom bund garantiert .
ihre kommission hat sich am 20 . märz 2017 mit der botschaft des bundesrates auseinandergesetzt .
dabei wurden im kern fünf punkte diskutiert .
der erste punkt betraf die frage , warum die schweiz diese unterstützung via den treuhandfonds des iwf gewährt und nicht bilateral , also auf direktem weg .
die antwort war klar : der treuhandfonds des iwf ist vor allem bezüglich des ausfallrisikos des kredits eine bessere lösung : der iwf hatte noch nie einen kreditausfall gegenüber seinen gläubigerländern .
zum zweiten punkt : wie erfolgt die verzinsung des gewährten kredits , und wie wird die garantiegewährung des bundes entschädigt ?
hier war die antwort , dass die verzinsung des kredits gegenüber der schweizerischen nationalbank nach marktkonformen kriterien erfolgt .
eine entschädigung für die garantieverpflichtung des bundes erfolgt dabei nicht .
dritter punkt : inwieweit gehen mit dem kredit strukturanpassungsprogramme einher ?
in diesem programm haben knapp vierzig länder zugang zu dieser kreditfazilität des iwf .
in den kreditprogrammen sind immer auch strukturanpassungen enthalten .
es gibt also keine trennung von kreditprogrammen und strukturanpassungsprogrammen .
der vierte punkt : liegt diese kreditgewährung im interesse unseres landes ?
die antwort der kommissionsmehrheit ist : ja , unser land ist an einem entsprechenden engagement des iwf in einkommensschwachen ländern interessiert .
wir sind daran interessiert , dass in diesen ländern die weichen für ein mögliches nachhaltiges wirtschaftswachstum gestellt werden .
der fünfte punkt betrifft die minderheit unserer kommission .
die minderheit stellte insbesondere die erfolgsbilanz des iwf infrage und wünschte , sich nicht an der - ich zitiere - " kreditmaschine " des iwf beteiligen zu müssen .
schlussendlich hat ihre kommission mit 16 zu 5 stimmen bei keiner enthaltung dem bundesbeschluss zum geschäft " iwf .
garantieverpflichtung für ein darlehen an den treuhandfonds " zugestimmt .
sie folgt mit diesem beschluss dem ständerat als erstrat , der dem entwurf damals einstimmig zugestimmt hatte .
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 174 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 179 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag des bundesrates [ gz ] abschreiben der parlamentarischen vorstösse [ gz ] gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral [ gz ] classer les interventions parlementaires [ gz ] selon lettre aux chambres fédérales [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die bdp-fraktion unterstützt die vorlage .
sie haben es aus der berichterstattung gehört : hier haben wir tatsächlich ein sehr grosses projekt zu bewältigen .
das projekt ist nicht nur ein informatikprojekt , es ist primär ein organisationsprojekt .
wie legen wir in zukunft abläufe fest ?
damit müssen wir das anliegen , das herr bigler hier vorgebracht hat , aufnehmen , eine enge zusammenarbeit mit der praxis , damit wir die gleiche sprache sprechen und praxisorientierte lösungen finden können .
das zweite problem ist für uns das personal .
die zollverwaltung hat während jahren in einem gewissen rhythmus gearbeitet , und nun stellen wir um .
das braucht einen mentalen wechsel , es braucht neue fähigkeiten und neue kenntnisse ; frau kiener nellen hat darauf hingewiesen .
selbstverständlich ist das personal hier ganz zentral , wir müssen es mitnehmen .
daran arbeiten wir ja bereits seit längerer zeit .
ich würde eigentlich nicht sagen , dass das personal das problem ist , sondern es ist ein teil der lösung .
wir sind hier sehr zuversichtlich , dass wir weiterhin daran arbeiten können .
erst am schluss , wenn diese rahmenbedingungen erfüllt sind , kommt das edv-projekt .
nun geht es - sie haben es gehört - um fast 400 millionen franken , die wir ihnen beantragen .
vielleicht doch einige zahlen , damit sie dies etwas einordnen können : die eidgenössische zollverwaltung , zollverwaltung und grenzwachtkorps gehören zusammen , ist das grösste bundesamt .
es hat etwas über 4900 mitarbeiter .
im vergleich ist die zollverwaltung also fast gleich gross wie das edi und das ejpd zusammen ; also ein bundesamt , fast gleich gross wie zwei departemente .
das gibt einmal einen überblick über die dimension .
ich nenne ihnen einfach ein paar zahlen , damit sie sehen , welche arbeiten erledigt werden müssen : wir haben pro tag 750 000 personen , die die landesgrenze überqueren - jeden tag 750 000 ! wir haben pro tag 20 000 lastwagen , die die grenze überqueren .
wir haben pro jahr 22 millionen importgesuche .
wenn sie das auf 365 tage umrechnen , sind das rund 6000 gesuche pro tag , oder wenn sie das weiter umrechnen , sind das rund vier gesuche pro minute !
wir haben 7 millionen ausfuhrgesuche , also etwa 2000 pro tag .
jedes gesuch muss behandelt und bewilligt werden .
damit sehen sie in etwa die dimension der arbeit , die die zollverwaltung zu erledigen hat und die wir auch automatisieren und digitalisieren müssen .
das ist die ganz grosse aufgabe , und dann versteht man vielleicht etwas besser , dass wir ihnen 393 millionen franken beantragen .
dann ist ganz wichtig , das müssen sie wissen : die eidgenössische zollverwaltung kontrolliert nicht nur einfuhren und ausfuhren , sondern sie ist die wichtigste einnahmequelle des bundes .
beim zoll resultieren etwa 22 milliarden franken an einnahmen für den bund ; etwa ein drittel der gesamten bundeseinnahmen entstehen also beim zoll .
mehrwertsteuer und mineralölsteuer machen im vergleich zum zoll nur wenig aus .
der zoll ist also auch eine wichtige inkassostelle .
damit ist auch die dimension dieses projekts ersichtlich .
das grösste bundesamt digitalisiert in einer art und weise , wie es die übrige bundesverwaltung noch nicht kennt ; betroffen ist der ganze verkehr .
digitalisieren heisst , dass man während 24 stunden und 365 tagen digitale zollanmeldungen machen kann , die entsprechend bearbeitet werden .
nur schon die kapazität , die hier aufgebaut werden muss , die prozesse , die festgelegt werden müssen , sind enorm .
sie müssen sich dann noch vorstellen , wie die waren kommen : sie kommen mit der bahn , sie kommen mit dem schiff , sie kommen mit dem flugzeug , sie kommen mit lastwagen , sie kommen mit autos und in den nächsten jahren vielleicht auch mit drohnen .
das sind die eingänge , die zu bewältigen sind .
wir haben nicht nur die ware zu kontrollieren .
daneben hat die zollverwaltung etwa 150 erlasse , die sie ebenfalls berücksichtigen muss , vom lebensmittelrecht und der gefälschten rolex bis zu tiergerechten importen .
dieses ganze drum und dran ist in seiner komplexität wahrscheinlich kaum zu überbieten .
jetzt habe ich noch nicht von der personenkontrolle gesprochen , von der kriminalitätsbekämpfung , von der migration .
das ist dieses ganze projekt , das wir in ein edv-projekt überführen wollen .
zuerst müssen die prozesse klar sein , die leute müssen auf die herausforderungen vorbereitet werden , und dann kommt die digitalisierung .
wir haben uns mit der eidgenössischen finanzkontrolle und auch mit ihrer finanzdelegation darüber unterhalten , ob wir das als gesamtpaket präsentieren oder ob wir schritt für schritt jeweils einen kredit beantragen sollen .
wir haben uns dafür entschieden , ihnen ein gesamtpaket zu unterbreiten .
sie geben aber heute nur die erste tranche frei .
für die weiteren drei tranchen haben wir dem bundesrat dann aufgrund der konkreten projektfortschritte einen antrag zu stellen .
diese dürfen dann durch den bundesrat bewilligt werden , wenn die prozesse abgeschlossen sind .
wir stützen uns hier auf hermes , auf das projektführungsprogramm des bundes .
das sind die schritte , die vorgesehen sind .
wir schreiben in unserer botschaft auch , dass wir ein projekt , das in neun jahren umgesetzt werden soll , noch nicht in allen details kennen .
denn das sind prozesse , die jetzt beginnen .
wir werden technologien anwenden , die heute vielleicht noch nicht im detail bekannt sind .
wir haben in der botschaft festgelegt , wovon wir ausgehen , wenn wir diese 393 millionen franken beantragen .
sollten sich abweichungen ergeben , dann können und müssen wir belegen , weshalb allenfalls etwas anders geworden ist , weil abweichungen im prozess stattgefunden haben .
393 millionen franken sind also der rahmen .
die erste tranche bewilligen sie heute .
sie hat einen umfang von 194 millionen franken .
diese erste tranche ist wiederum unterteilt .
ein erster teil ist frei .
den zweiten teil gibt das departement frei , wenn wir die grundlagen dazu erarbeitet haben .
damit sehen sie : wir haben versucht , die risiken zu lokalisieren , und versuchen , diesen risiken zu begegnen , indem wir schrittweise vorgehen .
trotzdem haben wir allergrössten respekt vor diesem projekt , es ist das grösste edv-projekt der bundesverwaltung .
wir haben ja nicht nur positive erfahrungen gemacht ; das wissen wir .
aber wir haben versucht , diese erkenntnisse aus den grösseren projekten hier einzubringen , ein controlling und eine projektorganisation aufzubauen , die risiken minimiert .
wir haben im moment ein gutes gefühl , wir haben das projekt selbstverständlich auch mit externen fachleuten angeschaut .
wir werden dieses projekt entsprechend auch durch externe fachleute begleiten und kontrollieren lassen .
insgesamt ist es höchste zeit , dass wir darangehen .
denn wir arbeiten mit zu viel papier .
das kostet zu viel .
wir gehen davon aus , dass wir durch diesen digitalisierungsprozess für die wirtschaft einsparungen im umfang von etwa 125 millionen franken erzielen werden .
wir gehen davon aus , dass wir im laufe dieses projektes , das neun jahre dauert , etwa 20 prozent der leute für aufgaben frei bekommen , die wir jetzt nicht erledigen können ; oder allenfalls können sie an anderen orten arbeiten .
es ist auch ein sparprogramm , wenn sie so wollen , ein effizienzprogramm mit einer ganz wichtigen und zentralen schnittstelle zur privatwirtschaft .
das ist die ausgangslage : 393 millionen franken für das grösste projekt , gut aufgegleist , dazu können wir stehen , vorsichtig vorbereitet , so organisiert , dass man vor überraschungen im wesentlichen gefeit sein sollte .
aber auf neun jahre hinaus können wir heute nicht schon in jedem detail alle risiken erkennen , die dieses projekt beinhaltet .
aber die prozesse sind definiert .
ich gehe davon aus , dass wir das in diesem rahmen durchziehen und abschliessen können .
mit den weiteren kreditfreigaben sind allfällige bremsen eingebaut , wenn wir irgendwo auflaufen sollten .
aber wir müssen auch sehen : auch für die it-branche in der schweiz ist ein digitalisierungsprojekt in dieser [ page 1110 ] grössenordnung nicht etwas , das sie schon gemacht hat oder aus dem hut zaubern kann .
da werden wir noch sehr viel miteinander arbeiten müssen .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen .
die kommission für wirtschaft und abgaben unseres rates hat sich an der sitzung vom 15 . und 16 . mai 2017 mit der botschaft 17.018 betreffend änderung des bundesgesetzes über die stempelabgaben befasst .
worum geht es ?
am 25 . september 2014 wurde die motion abate 13.4253 , " anerkennung bestimmter italienischer finanzintermediäre als börsenagenten " , an den bundesrat überwiesen .
damit wurde gefordert , dass bestimmte italienische finanzintermediäre als börsenagenten im sinne des bundesgesetzes über die stempelabgaben zu anerkennen seien .
somit würden diese finanzintermediäre von der umsatzabgabe befreit .
dies sei nötig , so die forderung , damit ein wettbewerbsnachteil des schweizer finanzplatzes für italienische kundinnen und kunden beseitigt werden könne .
diese forderung geht auf eine italienische steueramnestie vom jahr 2009 zurück .
die amnestie hat die regularisierung bisher unversteuerter vermögen daran geknüpft , dass diese vermögenswerte nach italien repatriiert werden .
als repatriierung gilt , wenn die vermögenswerte von italienischen finanzintermediären verwaltet werden .
wenn nun aber diese vermögenswerte von solchen italienischen finanzintermediären verwaltet werden , unterliegen die entsprechenden transaktionen von wertschriften mehrfach der schweizerischen umsatzabgabe .
dies ist ein grosser wettbewerbsnachteil .
sie sehen , das ist eine recht technische angelegenheit .
was ist nun der inhalt der vorlage , die wir hier zu beraten haben ?
der vom bundesrat vorgelegte gesetzentwurf sieht [ page 1104 ] mit artikel 19 a des bundesgesetzes über die stempelabgaben eine gezielte steuerbefreiung für bestimmte finanzintermediäre vor .
es handelt sich um finanzintermediäre , die ihrerseits bei vermögenswerten zur steuersicherung beitragen ; sie liefern nämlich quellensteuern an den italienischen staat ab und dienen so eben der steuersicherung .
solche finanzintermediäre sollen nun für den wertschriftenhandel von der umsatzabgabe gemäss bundesgesetz über die stempelabgaben befreit werden .
damit der finanzplatz schweiz für italienische kundinnen und kunden attraktiv bleibt respektive noch attraktiver wird , ist diese gesetzesänderung nötig .
sie stärkt unseren finanzplatz schweiz .
heute sind nur italienische finanzintermediäre von dieser gesetzesänderung betroffen .
der gesetzestext ist aber neutral formuliert .
aufgrund des erfordernisses der rechtsgleichheit muss sichergestellt werden , dass finanzintermediäre aus anderen ländern unter den gleichen voraussetzungen ebenfalls von dieser umsatzabgabe befreit werden können .
berechnungen haben gezeigt , dass bei statischer betrachtung theoretisch steuerausfälle von rund 10 millionen franken pro jahr entstehen könnten .
dynamisch betrachtet ist das etwas anders .
es wird davon ausgegangen , dass die finanzintermediäre vor allem im kanton tessin dadurch gestärkt werden und dass dadurch mehreinnahmen erzielt werden können .
dieser gesetzentwurf war vom 25 . mai bis 15 . september 2016 in der vernehmlassung .
34 der 35 vernehmlassungsteilnehmer haben dieser gesetzesänderung zugestimmt .
der nationalrat ist erstrat bei dieser vorlage .
in der kommission wurde das eintreten ohne gegenstimme beschlossen .
zum gesetzentwurf selber gab es keine weitere diskussion , und die kommission hat dieser änderung schliesslich mit 19 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen zugestimmt .
im namen der kommission bitte ich sie , der gesetzesänderung , wie sie hier vorliegt , zuzustimmen .
ich möchte hier zuerst schon noch eine erklärung abgeben : die schweizer bauern zahlen sehr wohl steuern .
wir sind froh , dass wir steuern bezahlen können .
wenn jemand keine steuern bezahlt , verdient er auch nichts .
wir haben eine geschäftstätigkeit .
viele bäuerinnen und bauern sind zusätzlich im zu - und nebenerwerb tätig und zahlen aus diesen einkommenswirksamen tätigkeiten sehr wohl steuern .
ich habe diese aussage als affront empfunden gegenüber allen bäuerinnen und bauern , die tagtäglich auf dem betrieb und auch in ihren tätigkeiten ausserhalb des betriebes ihr bestes geben .
die cvp-fraktion wird dem ständerat folgen und damit den antrag der kommission unterstützen .
die beratung zu dieser gesetzesanpassung in beiden räten und in den zuständigen kommissionen hat gezeigt , dass sich eine einigung zwischen den räten bezüglich eintreten nicht abzeichnet .
deshalb hat sich die kommission für wirtschaft und abgaben ihres rates bezüglich nichteintreten ohne gegenantrag dem ständerat angeschlossen .
es hat sich in den diskussionen gezeigt , dass bezüglich der frage der grundstückgewinnbesteuerung und einer künftigen lösung eine gesamtauslegeordnung für alle selbstständigerwerbenden - und dort wurde das privileg geortet , das die landwirtschaft hat oder haben soll - gemacht werden muss .
das heisst , dass wir eine lösung nicht nur für den landwirt , sondern für den bäcker , den schreiner , den müller und für andere gewerbetreibende suchen wollen .
aus sicht der cvp-fraktion ist es wichtig , dass wir mit dem kommissionspostulat , das mehrmals angesprochen wurde und das wir dann hier in der herbstsession beraten , diese auslegeordnung machen können .
ich muss ihnen sagen : die grundstückgewinne werden heute in der schweiz sehr unterschiedlich besteuert .
während privatpersonen bei langer besitzdauer in manchen kantonen mit 0 prozent , mit 5 prozent oder 7 prozent besteuert werden , in anderen kantonen mit maximal bis 23 prozent , sind es heute die selbstständigerwerbenden mit einzelunternehmen , die auf die gleichen grundstückgewinne 50 bis 60 prozent steuern bezahlen .
wieder anders werden die juristischen personen besteuert , die über die gewinnsteuer erfasst werden , welche in der schweiz etwa 20 bis 30 prozent ausmacht .
gerade deshalb ist es eben sinnvoll , dass wir , wenn wir steuergerechtigkeit wollen , private , selbstständigerwerbende und juristische personen vergleichen .
vor dem gesetz , das hat kollege schelbert richtig gesagt , müssen alle gleich sein , und diese gleichheit ist heute nicht vorhanden .
die besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit wird von uns ebenfalls unterstützt .
darum ist es eben wichtig , dass wir diese auslegeordnung machen , diese transparenz schaffen und hier auch aufzeigen , dass eben die besteuerung genau der gleichen grundstückgewinne heute in der schweiz unterschiedlicher nicht sein könnte .
die cvp-fraktion will ein gesamtsystem , das fair ist .
diesbezüglich haben die diskussionen in den vergangenen monaten gezeigt , dass bei der besteuerung der grundstückgewinne in der schweiz eine diskussion sehr wohl notwendig ist und von der bevölkerung auch erwartet wird .
die cvp-fraktion wird deshalb heute der kommission folgen , aber diese thematik in der folge weiter aktiv beraten , ihre behandlung unterstützen und auch einer lösung zuführen wollen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , die motion anzunehmen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die annahme der motion .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
für schweizer unternehmen , die importieren oder exportieren , sind zollverfahren komplex , sie sind zeitintensiv , und sie führen vielfach auch zu rauchenden köpfen .
noch heute , wo überall von digitalisierung gesprochen wird , ist es so , dass begleitpapiere für die einfuhr , ausfuhr und durchfuhr eingereicht werden müssen .
dies führt nicht nur zu einem zeitlichen mehraufwand , es führt vor allem auch zu einem finanziellen mehraufwand .
es muss aufgrund der erfahrungen in der praxis festgestellt werden , dass die bestehenden systeme der eidgenössischen zollverwaltung uneinheitlich sind .
sie sind veraltet , und sie sind oftmals auch teuer .
der bundesrat selber hat die damit zusammenhängenden regulierungskosten für schweizer unternehmungen erhoben .
wir sprechen hier von einer grössenordnung von rund 500 millionen franken .
mit dem programm dazit können produktivitätssteigerungen von rund 20 prozent ab 2023 erreicht werden .
das heisst , die verwaltungskosten der eidgenössischen zollverwaltung können massiv gesenkt werden .
heute ist festzustellen , dass die geschäftsprozesse der zollverwaltung medienbrüche aufweisen , und sie binden in der konsequenz entsprechend ressourcen .
mit dem programm dazit sollen bis 2026 sämtliche zollprozesse digitalisiert werden , um eben diesen grenzübertritt zu vereinfachen und zu beschleunigen .
ganz einfach und [ page 1108 ] salopp ausgedrückt geht es darum , dass dazit neu eine zentrale zollanmeldung für alle verkehrsarten während 24 stunden sicherstellt .
für alle zollverfahren , personen , interessengruppen und vor allem auch für die verschiedenartigkeit der waren besteht entsprechend derselbe prozess , und damit , und das ist eine langjährige forderung der fdp , werden regulierungskosten markant gesenkt .
aus sicht der fdp-liberalen fraktion ist aber auch kritisch darauf hinzuweisen , dass der kreditrahmen von insgesamt 400 millionen franken entsprechende risiken beinhaltet .
sie hat es deshalb auch begrüsst , dass die kommission in der beratung vom bundesrat zusätzliche externe überprüfungen angefordert hat .
die fdp-liberale fraktion hat festgestellt , dass die aufwandsschätzungen der kpmg als valide beurteilt wurden .
das schätzvorgehen wird als valide eingestuft .
ebenso ist aus sicht des externen gutachters die fachseitige und technologieseitige implementation des projektes nachvollziehbar .
das ist ganz entscheidend wichtig .
um das risiko weiter in den griff zu kriegen , ist der kreditrahmen in vier tranchen aufgeteilt .
die erste tranche - die kommissionssprecherin hat darauf hingewiesen - wird noch einmal in zwei etappen unterteilt , dies immer mit der zielsetzung , das risiko möglichst im griff zu behalten und kreditüberschreitungen zu vermeiden .
das ist etwas ganz zentrales bei diesem grossprojekt , das hier lanciert werden soll .
abschliessend legt die fdp-liberale fraktion wert darauf - und sie bittet den bundesrat und die zollverwaltung darum -, dass bei der weiterentwicklung dieses projektes die firmen frühzeitig informiert werden .
das ist ganz wichtig , damit die firmen ihre prozesse sofort und rechtzeitig anpassen können .
dann haben wir eine produktivitätssteigerung in der verwaltung , aber auch in den unternehmungen .
die fdp-liberale fraktion beantragt ihnen eintreten und genehmigung der vorlage .
erlauben sie mir , dass ich kurz die meinung der minderheit vertrete .
diese minderheit setzt sich aus svp-mitgliedern zusammen , und ich spreche auch für die svp-fraktion .
ja , der iwf braucht geld und fragte deshalb seine wichtigsten gläubiger an , einen beitrag zu leisten , darunter auch die schweiz .
welches sind überhaupt die gründe , dass dieser fonds erhöht werden muss ?
erstens wurden im juli 2015 die obergrenzen für kreditvergaben an ärmere länder erhöht , zweitens steigen die schulden gewisser entwicklungsländer wieder an , und drittens liegen die aktuellen verpflichtungen über der vorgesehenen durchschnittlichen jährlichen kreditvergabekapazität des treuhandfonds .
jetzt kann man sich selbstverständlich fragen : ist das richtig , ist es das richtige vorgehen , dass die länder , die sich schon ziemlich stark verschuldet haben , sich noch einmal verschulden können ?
stimmt da etwas nicht , oder ist das in ordnung so ?
so werden diese länder aber - entschuldigung - auch mehr in die maschinerie des kreditnehmens eingebunden , und so können sie auch nicht selbstständig werden , sondern sind immer wieder abhängig von anderen ländern .
ja , es ist sicher auch legitim , sich immer zu fragen , ob es seinerzeit vielleicht ein fehler war , dass die schweiz dem iwf beitrat .
es war , wenn ich richtig informiert bin , der damalige nationalrat ulrich schlüer , der sich dagegen aussprach .
er warnte , dass das vielleicht keine so ganz gute idee sei .
der sprecher der kommission hat auch erwähnt , warum man diese direkte hilfe nicht so unbedingt wollte , nämlich weil das risiko zu gross ist .
aber vielleicht kann man mit weniger geld viel mehr erreichen .
dann haben sie die möglichkeit , wenn etwas nicht gut läuft , die leute zur rechenschaft zu ziehen .
das haben sie hier nicht .
dieser fonds ist ein grosser topf des iwf , sie zahlen ein , und sie wissen nicht , was mit diesem geld passiert .
als wir uns in der kommission gefragt haben , was überhaupt der nutzen des iwf und seiner projekte ist , ob es da irgendeine möglichkeit gibt , das herauszufinden , haben wir keine direkte antwort bekommen , aber einen sehr guten und wichtigen hinweis von herrn botschafter alexander karrer .
er hat uns empfohlen , uns den bericht des bundesrates in erfüllung des postulates der grünen fraktion 12.4016 , " welchen mehrwert haben schweizer beiträge zum iwf ?
" , anzusehen .
herzlichen dank an die grüne fraktion , das war eine gute idee , dieses postulat zu initiieren .
der bericht heisst " ziele und aktivitäten des internationalen währungsfonds " und stammt vom 25 . juni 2014 . der bericht ist sehr interessant zu lesen , und am interessantesten finde ich auf seite 38 unter " fazit " folgende aussage : " obwohl abschliessende aussagen zur konkreten wirkung von iwf-programmen nur schwer möglich sind , deuten die studien darauf hin , dass ein iwf-engagement im allgemeinen positive auswirkungen hat .
" also , es ist schon etwas vage , was hier in diesem bericht als fazit steht .
es scheint so , wie wenn man sagen würde : " zum glück haben wir keine negativen auswirkungen .
" das sind auch unsere überlegungen , warum wir auf dieses geschäft nicht eintreten wollen .
wir werden auch ihnen empfehlen , unsere minderheit zu unterstützen .
ich bin überzeugt : wenn sich die schweizerische nationalbank engagieren möchte , um etwas zur bekämpfung der armut beizutragen , dann könnte sie das direkt tun , und dann kann sie wirklich auch überprüfen , ob das eingehalten worden ist , was einem versprochen wurde , oder nicht .
aus diesen gründen empfehle ich ihnen , unsere minderheit zu unterstützen und so wie die svp-fraktion in der gesamtabstimmung dieses geschäft abzulehnen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die kommission und der bundesrat beantragen die annahme der motion .
eine minderheit beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 107 stimmen [ gz ] dagegen ... 63 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ihre finanzkommission hat die vorlage dazit an zwei sitzungen vorberaten .
der begriff dazit setzt sich zum einen aus dem rätoromanischen " dazi " - das heisst " zoll " - und zum anderen einem t für " transformation " zusammen .
es geht also um die transformation der zollverwaltung .
was heisst das konkret ?
ich möchte es vorwegnehmen : dazit ist nicht oder jedenfalls nicht nur ein informatikprojekt .
es ist ein sehr komplexes transformationsprojekt , es geht um ein gesamtpaket im umfang von 393 millionen franken .
es wird in sieben projekten durchgeführt , welche hunderte einzelner prozesse umfassen , die festgelegt werden müssen .
eindrücklich in diesem zusammenhang sind auch die zahlen des tagesgeschäftes der zollverwaltung .
dieses umfasst 750 000 personen und 20 000 lastwagen , die täglich die grenze überschreiten und die unterschiedlichsten ein - und ausfuhrvorgänge auslösen .
das projekt war als solches in der kommission nicht bestritten , demzufolge auch das eintreten nicht .
so wurde allgemein begrüsst , dass dieses grosse vorhaben angegangen [ page 1105 ] wird .
die vereinfachung der schwerfälligen und für die wirtschaft mit hohen kosten verbundenen zollverfahren ist von politik und wirtschaft schon länger gefordert worden .
ich verweise dazu auf die mit dieser vorlage abzuschreibenden parlamentarischen vorstösse .
aufgrund der komplexität und der tragweite der vorlage hat sich die finanzkommission aber sehr kritisch damit auseinandergesetzt .
zum informatikteil dieser vorlage : wie der botschaft des bundesrates entnommen werden kann , finden heute in der zollverwaltung zur abwicklung des grenzüberschreitenden warenverkehrs verschiedene informatikprogramme anwendung , die veraltet sind und deren ablösung geboten ist .
es sollen nun einfachere verfahren sowie nutzerfreundlichere und effizientere elektronische lösungen eingesetzt werden .
so soll es zum beispiel möglich sein , den warenverkehr unabhängig von ort und zeit anmelden zu können und dafür nicht extra an einem schalter vorbeigehen zu müssen .
wir wurden in der kommission auch mit aktuellen und künftigen technologischen entwicklungen wie beispielsweise dem transport durch drohnen oder durch autonom fahrende lastwagen konfrontiert .
der organisatorische teil der vorlage umfasst die neuaufstellung der eidgenössischen zollverwaltung .
die abläufe sollen umfassend überarbeitet und die organisation soll neu ausgerichtet werden .
in der kommission wurde uns versichert , dass dafür ein change management , ein veränderungsmanagement , vorgesehen ist und damit eine enge begleitung der angestrebten änderungen .
diese betreffen namentlich auch das personal .
freiwerdende stellen sollten durch natürliche fluktuation kompensiert werden können und damit entlassungen vermieden werden .
durch die transformation werden aber änderungen im beruflichen umfeld des grenzwachtkorps und des zolls unumgänglich sein , was weitere überlegungen zur ausbildung des personals nach sich gezogen hat .
dazit wird über einen zeitraum von neun jahren , das heisst zwischen 2018 und 2026 , durchgeführt werden .
durch die lange zeitdauer ist ein technologiewandel nicht auszuschliessen .
auf unsere nachfragen in der kommission wurde vonseiten der verwaltung und des bundesrates versichert , dass dieses als ikt-schlüsselprojekt qualifizierte vorhaben eng begleitet und kontrolliert wird .
die aus den negativen erfahrungen namentlich mit dem projekt insieme gezogenen lehren sollen umgesetzt werden , so zum beispiel durch eine gestaffelte kreditfreigabe oder die regelmässige , nämlich jährliche information der finanzkommissionen , durch einen engen kontakt mit der finanzdelegation oder auch der eidgenössischen finanzkontrolle .
die gesamtkosten von 393 millionen franken basieren auf einer " validen schätzung " , wie dies der bundesrat in der botschaft ausdrückt .
die zollverwaltung liess die schätzung zudem extern überprüfen .
in der kommission wurde die zuverlässigkeit der schätzung nochmals hinterfragt .
anhand verschiedener fragen ist sie intensiv diskutiert worden .
gerade aufgrund der negativen erfahrungen in der vergangenheit ist eine gesunde skepsis angebracht .
die heutige schätzung von rund 400 millionen franken beruht auf dem heutigen wissensstand .
es sind vier kreditfreigaben vorgesehen .
herr bundesrat maurer hat dabei nicht bestritten , dass ein gewisses risiko für nachtragskredite besteht .
diese sollen aber gegebenenfalls durch spezifische änderungen begründet werden können .
es besteht , wie gesagt , ein grosser respekt vor der komplexität des projekts und der höhe der gesamtkosten .
an einer zweiten sitzung wurden deshalb auf antrag der finanzkommission von der verwaltung und von herrn bundesrat maurer ergänzende informationen zu den geschäftsprozessen , zu den konkretisierungen der wirtschaftsanforderungen und zur zusammenarbeit mit der wirtschaft und anderen interessengruppen geliefert .
dabei wurde schliesslich aufgrund der diskussionen in der ersten kommissionssitzung auch eine anpassung des bundesbeschlusses vorgeschlagen , die zum antrag erhoben und von der kommission gutgeheissen wurde .
dies betrifft die änderung in artikel 2 absätze 1 und 1 bis , wie sie der fahne entnehmen können .
ich nehme diese punkte schon vorweg und bringe sie nicht erst in der detailberatung .
mit diesen beiden absätzen in artikel 2 wird dem vorsteher des finanzdepartementes eine zusätzliche finanzielle steuerungsmöglichkeit in die hand gegeben .
sie sieht folgendermassen aus : die freigabe der ersten tranche des verpflichtungskredits von insgesamt 194,7 millionen franken erfolgt in zwei teilen .
von dieser ersten tranche wird ein teil von 71,7 millionen franken sofort mit dem bundesbeschluss freigegeben .
ein zweiter teil von 123 millionen franken wird erst durch den vorsteher des efd freigegeben , wenn nach hermes definierte freigabekriterien erfüllt sind und eine externe , unabhängige drittstelle konsultiert wurde .
in der gesamtabstimmung hat ihre kommission den entwurf mit 21 stimmen einstimmig angenommen .
ich weise sie noch darauf hin , dass die vorlage der ausgabenbremse unterstellt ist .
die kommissionssprecher haben dargelegt , wie gross dieses projekt ist .
es ist ein riesengrosses projekt , das wir zu bewältigen haben .
hier stellt sich die frage , was die aufgabe der oberaufsicht ist , wenn wir so einen verpflichtungskredit sprechen müssen oder sollen .
die erste frage lautet einmal : haben wir bei diesem projekt die lehren aus insieme gezogen ?
die zweite frage ist , ob das projekt , das vorliegt , die genügende reife aufweist , damit wir diesen verpflichtungskredit mit beruhigung sprechen können .
an der sitzung der finanzkommission vom 30 . und 31 . märz 2017 sind wir zur ansicht gelangt , dass hier die notwendige reife noch nicht erreicht wurde .
ich muss ihnen sagen , dass die svp die notwendigkeit des projektes in keiner art und weise bestreitet , im gegenteil : wir sind der auffassung , dass wir mit dem projekt bereits zehn jahre oder noch mehr im verzug sind , und dafür tragen sie , herr bundesrat , die verantwortung ja nicht , weil sie noch nicht zehn jahre im bundesrat sind .
aber wir müssen die richtigen fragen stellen .
was gehört zur reife eines solchen projektes ?
alle akteure , private wie behörden , müssen wissen , was sie wollen .
das ist eine lehre aus insieme .
man beginnt kein projekt , wenn man nicht weiss , was man braucht und was man will .
hier stellt sich die frage : haben wir das erreicht oder nicht ?
die anforderungen bezüglich qualität und kosten , plus/minus 10 prozent , müssen spezifiziert sein .
erst anhand von genaueren spezifikationen kann die projektorganisation und -struktur aufgebaut und angepasst werden .
ebenso braucht es krisen - und veränderungsmanagement .
idealerweise , egal wie gross das projekt ist , sollte ein projekt nicht länger als drei , maximal fünf jahre dauern .
je länger es dauert , desto höher ist die wahrscheinlichkeit , dass man eben die kosten beziehungsweise die entwicklung der technologie über all diese jahre nicht im griff hat .
nun haben wir am 18 . /19. mai 2017 in der kommission eine sicherheit eingebaut , die jetzt auf dem tisch liegt .
wir haben eine zusätzliche schlaufe eingebaut , und die erste tranche aufgeteilt in rund 71 millionen franken und in rund 123 millionen franken .
in diesem ersten teil mit 71 millionen franken sollen all die fragen bezüglich prozessspezifikationen , anforderungen , kostenschätzungen , terminschätzungen nochmals überprüft und unter umständen eben genauer definiert werden .
erst dann sollen die restlichen 123 millionen franken der ersten tranche freigegeben werden .
wir erwarten , wenn wir jetzt eintreten , dass vor der freigabe des zweiten teils der ersten tranche eine externe dritte person beigezogen und dann die finanzkommission nochmals informiert wird .
nochmals : wir erwarten klarere aussagen bezüglich prozessspezifikationen , bezüglich anforderungen , bezüglich kostenschätzungen , auch bezüglich terminen .
wir erwarten auch genauere aussagen dazu , ob das projekt nicht in kürzerer zeit umgesetzt werden kann .
diese fragen müssen besser beantwortet werden können , wenn der erste teil der ersten tranche aufgebraucht ist und dann der zweite teil der ersten tranche freigegeben werden muss .
wenn das so gemacht wird , sind wir bereit , diesen kredit zu gewähren .
wir möchten nicht nochmals das erleben , was wir in vielen anderen projekten im it-bereich erlebt haben : fis heer , insieme usw. es gibt genügend projekte , die nicht gut gelaufen sind .
hier geht es um ein noch grösseres projekt , und deshalb stellen wir diese anforderungen .
wir sind für eintreten , wir sprechen diesen kredit , aber wir erwarten von ihnen , herr bundesrat , konkretere aussagen über kosten , über die qualität , über prozesse , über termine , bevor sie den zweiten teil der ersten tranche freigeben .
die gebundenen ausgaben haben in den letzten jahren tatsächlich eine unheilige entwicklung durchgemacht .
nehmen wir das jahr 2015 . damals waren 50 prozent der bundesausgaben gebunden .
jetzt sind es bereits über 60 prozent .
dazu haben sie und wir mit fondslösungen beigetragen .
wenn das so weitergeht , wird der spielraum immer kleiner .
ich nenne ihnen ein beispiel : die ahv ist eine gebundene ausgabe .
der bund bezahlt einen fixen prozentualen anteil an die ausgaben der ahv .
die ahv-ausgaben wachsen aber wesentlich schneller als die bundesausgaben .
auch durch solche gebundenen ausgaben wird der handlungsspielraum für sie und für uns immer kleiner .
das ziel , das diese motion anstrebt , ist richtig .
sie und wir brauchen mehr handlungsspielraum im budget , um auch schwerpunkte zu setzen und nicht immer an den gleichen fünf positionen im budget noch einzusparen , bis wir die schuldenbremse eingehalten haben .
diese selbstdisziplinierung hat sich - schauen wir die schuldenbremse an - durchaus bewährt .
in der stellungnahme schreiben wir jedoch , dass die reduktion auf einer längeren zeitachse passieren wird .
jede gebundene ausgabe ist entweder durch ein gesetz oder sogar durch die bundesverfassung gebunden .
wir müssen also gesetze und die verfassung ändern .
wir brauchen die zustimmung der kantone , wir brauchen die zustimmung des volkes .
das ist ein langer und beschwerlicher weg .
das soll uns aber nicht daran hindern zu versuchen , diese situation zu korrigieren .
der bundesrat ist deshalb bereit , diese motion gutzuheissen , mit dem ausdrücklichen hinweis , dass wir uns auf der zeitachse noch nicht festlegen wollen .
es handelt sich um einen bestandteil von massnahmen , mit denen wir mehr handlungsspielraum im budget erhalten möchten , zugunsten von ihnen , aber auch zugunsten des bundesrates .
[ gz ] ich bitte sie also , die motion anzunehmen .
ich bin schon etwas erstaunt , wenn ich diese voten höre und vernehme , was da alles passiert sein soll .
trotzdem hat die svp-fraktion mehrheitlich beschlossen , wenn auch à contrecoeur , dass sie dem ständerat folgen wird und die mehrheit unterstützen will .
die svp bedauert , dass die beratung dieser gesetzesanpassung zu keiner einigung zwischen den räten geführt hat .
ich möchte nochmals betonen , dass es nie darum ging , dass man baulandverkäufe steuerfrei macht .
mit der grundstückgewinnbesteuerung wird das bauland ja versteuert : je höher der gewinn , desto höher ist die steuer .
aber es ging um die zwei folgenden punkte : der erste punkt ist die massive steuerbelastung in vielen kantonen , die , inklusive ahv-beiträge , zum teil die 70 -prozent-marke überschreitet .
eine solche steuerbelastung kommt einer enteignung gleich , und das kann es einfach nicht sein !
der zweite punkt ist , dass es in der landwirtschaft die praxis war , dass das land der bauern wie privatvermögen behandelt wird ; das ist die praxis der steuerverwaltung .
das bundesgericht hat dann einen entscheid gefällt , der den kanton aargau und die kantonssteuern betraf .
es hat gesagt , der gewinn der kantonssteuer sei bei kantonen mit einem dualistischen system nicht dem grundstückgewinn zuzuschreiben , sondern der einkommenssteuer .
der bund hat dann eine vertikale harmonisierung vorgenommen , ein kreisschreiben herausgegeben und gesagt : wir wenden das jetzt eins zu eins rückwirkend für alle anderen fälle an .
und das ist das problem !
die bauern , die im guten glauben ihr land veräussert oder eine überführung durchgeführt hatten , wussten gar nicht , was auf sie zukommen würde .
es ist diese übergangsregelung , die wir auflösen wollten !
die diskussionen haben aber gezeigt - ich habe es in den voten heute morgen wieder gehört -, dass nicht klar war , dass zum beispiel die präponderanzmethode beim gewerbe und bei der landwirtschaft eben unterschiedlich ist .
ich weiss nicht , ob sie das nicht hören wollen oder ob es zu kompliziert war ; ich kann es nicht genau sagen .
welche konsequenzen diese verhandlungsverweigerung seitens der wak-sr haben wird , werden wir sehen .
ich kann ihnen auch sagen , dass landwirte ihr land nicht verscherbeln , frau bertschy .
landwirte geben ihr land widerwillig weg , sie hängen an ihrem land und an ihren produktionsflächen .
und wenn es die ortsplanung will , dann wird eben land eingezont , und die bauern geben dieses land .
natürlich gibt es auch schwarze schafe , das streite ich hier nicht ab .
aber wenn die steuerbelastung so massiv hoch bleibt , wie sie jetzt ist , und wir nicht auf dieses kommissionspostulat eingehen , werden wir auch wirtschaftliche konsequenzen haben .
deshalb steht die svp hinter dem kommissionspostulat , das dann im herbst hier in diesem rat behandelt wird .
ich danke ihnen für die unterstützung des antrages der kommission auf nichteintreten .
die finanzkommission des nationalrates beantragt ihnen mit 15 zu 8 stimmen , den bundesrat zu beauftragen , der bundesversammlung eine oder mehrere vorlagen zu unterbreiten , mit welchen die stark gebundenen ausgaben um 5 bis 10 prozent reduziert werden können .
zunächst sei darauf hingewiesen , dass gebundene ausgaben des bundes dadurch entstehen , dass gesetz oder verfassung eine ausgabe quantitativ mehr oder weniger abschliessend definieren .
das gilt beispielsweise im bereich der altersvorsorge , das gilt beispielsweise bei den verschiedenen gebieten des eda , bei der migration und so weiter .
ein zweiter grund für die ausgabenbindung sind ausgaben , die primär durch exogene faktoren entstehen , also beispielsweise die zinskosten , die wir im moment dank der passivzinsen nicht spüren .
das hat aber vor wenigen jahren noch ganz anders ausgesehen .
vor diesem hintergrund stellt die finanzkommission fest , dass durch den zunehmenden anteil der gebundenen ausgaben im gesamthaushalt der finanzpolitische handlungsspielraum stark eingeschränkt wird .
die finanzkommission hat sich diesbezüglich bereits früher gedanken gemacht , hat sich vom bundesrat ein inventar über sämtliche gebundene ausgaben im bundeshaushalt präsentieren lassen und musste feststellen , dass 2015 die gebundenen ausgaben , gemessen am gesamthaushalt , 50 prozent betragen haben und dass diese gebundenen ausgaben bis ins jahr 2020 auf etwa 64 prozent ansteigen werden .
das heisst in der praxis , dass diese gebundenen ausgaben in der budgetberatung dem handlungsspielraum des parlamentes entzogen sind .
in zahlen ausgedrückt : ein anstieg der gebundenen ausgaben von 50 auf 64 prozent ist ein wachstum innerhalb von fünf jahren von plus 28 prozent .
plus 28 prozent - es ist also fast ein drittel der gebundenen ausgaben , um das zugelegt wird .
vor diesem hintergrund hat die mehrheit der finanzkommission des nationalrates beschlossen , dass diese entwicklung gestoppt , dass hier ein neuer freiraum gesucht werden muss .
der bundesrat hat in der kommission explizit festgehalten , dass die stossrichtung der motion richtig sei .
er hat darauf verwiesen , dass er bereits aktiv geworden ist und dass er verschiedene beschlüsse gefasst hat .
im sinne von beschlüssen in querschnittbereichen will er einerseits bei der armasuisse , beim bbl , beim astra und bei den sbb die kosten um 5 prozent senken .
das entspricht 50 bis 70 millionen franken pro jahr .
er will die kosten für die ikt während der nächsten vier jahre durch synergiegewinne um jährlich 2,5 prozent senken ; vor allem auch durch den vermehrten einsatz von standardprodukten .
er will im bereich von drucksachen ein kleineres sparpotenzial von sagenhaften 6 millionen franken ausnutzen .
andererseits will er über die definition von aufgabenverzichten im bereich von beiträgen und subventionen die kosten senken .
damit will er ein besseres resultat erreichen .
die kommissionsmehrheit begrüsst diese schritte , stellt aber fest , dass das in der summe in keiner art und weise reicht .
sie erwartet daher klar eine senkung der gebundenen ausgaben um 5 bis 10 prozent .
eine minderheit der kommission lehnt die motion aus drei gründen ab : erstens sagt sie , das parlament sollte möglichst selber versuchen , hier durch entsprechende beschlüsse aufgabenbindungen zu vermeiden .
zweitens führt sie aus , dass man versuchen sollte , höchstens einnahmenabhängige ausgabenbindungen zu beschliessen .
und drittens bemängelt sie , dass mit diesen 5 bis 10 prozent nur ein vages ziel vorgegeben würde , man wisse deshalb nicht , worum es gehe , und könne deshalb dieser motion nicht zustimmen .
die mehrheit der kommission ist klar der auffassung , dass die stossrichtung der motion darin liegt , eine zielvorgabe zuhanden des bundesrates zu geben , dass die probleme indessen vonseiten der exekutive gelöst werden sollen .
deshalb ist der handlungsspielraum , mit 5 bis 10 prozent , eben bewusst breit definiert .
die kommissionsmotion setzt ebenfalls bewusst keinen zeitlichen rahmen , weil klar ist : wenn sie aufgabenbindungen lösen wollen , beinhaltet das immer auch die politische diskussion darüber , wie gesetze angepasst werden müssen .
auch das benötigt selbstverständlich eine mehrheit und deshalb auch zeit .
das gesagt , ist ebenso offensichtlich , dass diese projekte natürlich einen längeren zeitlichen horizont haben .
somit will die motion eben ganz bewusst nicht mit konkreten schritten festlegen , wie die reduktion erfolgen soll .
mit diesem grossen handlungsspielraum und mit einer zielvereinbarung von 5 bis 10 prozent ergibt sich eine grössenordnung von etwa 2 bis 4 milliarden franken , in deren umfang gebundene ausgaben wieder gelockert werden können und die dem parlament einen grösseren handlungsspielraum geben würden .
der gesamtetat des bundeshaushaltes beträgt bis 2020 weit über 70 milliarden franken pro jahr .
wir holen uns mit dieser motion also eigentlich einen spielraum zurück , allerdings nicht einen dramatisch grossen spielraum .
deshalb ist die mehrheit der kommission der meinung , dass die stossrichtung gut ist und dass die entwicklung der gebundenen ausgaben , wie ich es einleitend geschildert habe , gestoppt und wieder korrigiert werden muss .
wie ich gesagt habe , hat der bundesrat ausdrücklich festgehalten , die stossrichtung der motion sei richtig .
deshalb beantragt ihnen die kommission mit 15 zu 8 stimmen , die motion anzunehmen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die kommission beantragt die annahmen der motion .
eine minderheit und der bundesrat beantragen die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 122 stimmen [ gz ] dagegen ... 48 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ page 1117 ]
mein geschätzter kollege gmür , sie haben jetzt die auswirkungen dargestellt .
ich möchte sie anfragen : was sagen sie dann zum beispiel zu den gebundenen ausgaben der altersvorsorge 2020 ? welche auswirkungen hat das auf die gebundenen ausgaben ?
bei der altersreform 2020 war es genau so , dass ihre seite , svp und fdp , 20 prozent beteiligung des bundes wollte .
jetzt sind nur 19,5 prozent drin .
die einstimmige sp-fraktion wird eintreten , begrüsst auch den ergänzenden antrag der finanzkommission und wird der vorlage zustimmen .
der handlungsbedarf ist gross ; es wurde von der kommissionssprecherin und vom kommissionssprecher sowie von den vorrednern gesagt .
entsprechend gross sind auch die erwartungen und natürlich die herausforderungen an die umsetzende zollverwaltung .
die sp-fraktion teilt die auffassung , dass die eingerichteten aufsichts -, oberaufsichts - und controlling-mechanismen infolge des empfehlungsberichtes zu insieme genügen sollten .
die empfehlungen sind von allen beteiligten korrekt und fristgemäss einzuhalten , um einen wirksamen controlling-mechanismus zu gewährleisten .
es ist ein grosses , teures , auch schönes projekt , und für die sp-fraktion ist es zentral wichtig , dass betreffend das personal mit der nötigen umsicht und sorgfalt vorgegangen wird .
herr bundesrat , die sp-fraktion erwartet , dass sie und ihre zollverwaltung dieses projekt in sorgfalt mit den sozialpartnern abstimmen .
es ist zentral für das gelingen eines projekts dieser grössenordnung , dass das personal in einer so grossen verwaltungsbehörde - eine der grössten , welche die schweiz hat - mitzieht .
beim personal gab es und gibt es noch verunsicherung , auch im hinblick auf dieses projekt .
es ist zentral , dass ihre projektverantwortlichen auf der operativen stufe mit den nötigen instrumenten und mit kommunikation das personal ins boot holen und zum mitziehen bewegen .
es gibt genügend positive erfahrungen mit solchen projektumsetzungen im öffentlichen sektor und im privatsektor .
an den negativen wollen wir uns selbstverständlich nicht mehr orientieren .
herr bundesrat , sind sie bereit , auch als departementsvorsteher dafür zu schauen , dass mit der nötigen sorgfalt dafür gesorgt wird , dass erstens das personal einbezogen wird , dass zweitens die nötigen um - und weiterschulungen innerhalb der eidgenössischen zollverwaltung gemacht werden und dass es drittens zu keinen entlassungen kommt wie beispielsweise beim bundesamt für informatik und telekommunikation ?
dort kam es im februar 2017 zu 21 entlassungen und auslagerungen - das alles , insbesondere die auslagerungen , im widerspruch zu den empfehlungen aus dem insieme-bericht .
das ist der sp-fraktion ein grosses anliegen .
zum regulierungsbedarf und zu den regulierungskosten : ich antworte gerne dem sprecher der fdp-liberalen fraktion : wir wissen alle , dass es schön ist , in schlagworten zu sprechen .
aber , geschätzter kollege bigler , wer nach regulierung ruft , ist dann in zollfragen oft die betroffene branche !
so war es beispielsweise die textilbranche , die in jüngeren jahren die zollverwaltung bat , auf verordnungsstufe [ page 1109 ] die abgrenzung zwischen badehosen und unterhosen rechtlich festzusetzen .
unterschiedliche regelungen haben dann auch unterschiedliche zolltarifierungen zur folge ; das wissen sie bestens .
die schweiz hat halt einen intensiven grenzverkehr , schon alleine aufgrund der freihandelsabkommen .
ich sage das mit ein wenig beruflicher erfahrung ; ich hatte in jüngeren jahren die gelegenheit , in zürich in einer speditionsfirma international tätig zu sein .
die sp-fraktion tritt auf die vorlage ein und stimmt ihr zu .
sie bittet sie , dasselbe zu tun .
meine minderheit ist sich der problematik der steigenden gebundenen ausgaben bewusst .
wir wissen , dass die gebundenen ausgaben bis 2020 gegenüber 2015 um 14 prozentpunkte steigen und rekordhohe 64 prozent erreichen werden .
es sind aber alles volksentscheide , die zu dieser erhöhung führen , z. b. der bahninfrastrukturfonds ( bif ) und der nationalstrassen - und agglomerationsverkehrsfonds ( naf ) .
die mehrheit des volkes hat das so gewollt .
es kommt dazu , dass das parlament selber die tendenz hat , zusätzliche gebundene ausgaben zu beschliessen ; so geschehen hier in diesem saal vor ein paar wochen , während der sondersession , beim regionalen personenverkehr , wo gegenüber der vorlage des bundesrates um mehr als 100 millionen franken aufgestockt wurde .
auch im bildungs - und forschungsbereich hat das parlament massive zusätzliche ausgaben beschlossen .
grundsätzlich geben wir hier drin immer mehr aus , als der bundesrat vorsieht .
der bundesrat handelt mit seiner empfehlung zur annahme der motion natürlich sehr wohlüberlegt .
es werden sich hier drin sehr bald wieder gelegenheiten ergeben , bei denen das parlament mehr ausgeben will als der bundesrat .
hier drin finden sich immer wieder genügend gründe , um mehr geld auszugeben .
der bundesrat kann dann mit gutem gewissen auf diese motion aufmerksam machen .
wenn sie dieser motion zustimmen , heisst das , dass in den nächsten jahren bei den gebundenen ausgaben 1,8 bis 3,7 milliarden franken gespart werden müssen .
es müsste dann bei der ahv , bei der iv , bei den prämienverbilligungen , bei den ergänzungsleistungen , bei der arbeitslosenversicherung , beim bif und beim naf , die kürzlich beschlossen wurden , gespart werden .
1,8 bis 3,7 milliarden franken in diesen bereichen zu sparen ist einfach nicht realistisch .
die kosten bei einer allfälligen entflechtung der aufgaben den kantonen zu überwälzen , um den bund zu entlasten , ist auch nicht zu verantworten .
diese motion setzt ziele , die einfach nicht erreicht werden können .
es werden grosse ankündigungen gemacht , die schlussendlich nicht eingehalten werden können .
die annahme dieses vorstosses stellt unsere glaubwürdigkeit hier drin infrage .
der bundesrat selbst stellt fest , dass es nicht realistisch sei , in den nächsten jahren bei den gebundenen ausgaben 5 bis 10 prozent zu sparen .
es müsse , so schreibt er , vor allem das wachstum gebremst werden .
[ page 1113 ] meine minderheit ist auch für sparen .
kein weiteres ausgabenwachstum mehr zuzulassen wäre ein realistisches ziel und schon eine grosse leistung dieses parlamentes .
ich bitte sie , die tatsachen nicht zu verkennen und eine realistische , glaubwürdige finanzpolitik zu betreiben .
unterstützen sie deshalb meine minderheit .
ihre parlamentarische initiative 16.424 beinhaltete die gefahr , dass wir gerade in bezug auf die besteuerung der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit und in bezug auf die gleichheit unterschiede schaffen würden .
ich verstehe ihre argumentation aus unternehmerischer sicht schon .
aber wenn ihnen die verwaltung und der bundesrat eine vorlage unterbreiten , dann haben wir auch die rechtlichen voraussetzungen so sauber zu klären , dass ein entsprechender beschluss nicht zwei jahre später durch einen bundesgerichtsentscheid korrigiert wird .
wir stellen eben fest , dass recht viele steuerentscheide vor das gericht gezogen werden .
überspitzt formuliert , macht das gericht die steuerpolitik fast mehr als sie .
das möchten wir in diesem fall verhindern und eine lösung mit ihnen zusammen erarbeiten .
wir sind noch nicht so weit .
vielleicht haben sie am schluss recht , aber geben sie uns die zeit , die fragen zu klären .
der bundesrat hat die praxis , dass er vorstösse des parlamentes ablehnt , wenn er die arbeiten dazu bereits aufgenommen hat ; dies um zu signalisieren , dass wir daran arbeiten , und um keine falschen erwartungen zu wecken .
sie haben durchaus recht , wir könnten die motion wahrscheinlich auch zur annahme beantragen .
aber wir haben diese praxis und sagen damit : wir arbeiten daran .
ein vorstoss ist nicht nötig , die türen sind geöffnet ; sie brauchen aus den türen sozusagen nicht noch kleinholz zu machen .
sie sprechen mich hier als vertreter der minderheit an , sehe ich das richtig ?
ich weiss nicht , wie die anderen vertreter der minderheit bei der parlamentarischen initiative badran jacqueline 16.424 gestimmt haben .
ich persönlich habe sie abgelehnt ; aus denselben gründen lehne ich auch die motion ab .
ich glaube , ich kann die bedenken von herrn golay durchaus zerstreuen , weil wir nicht gebäude verkaufen , die für die sicherheit wichtig oder für das grenzwachtkorps oder für den zoll von strategischer bedeutung sind .
es gibt aber über tausend liegenschaften in der zollverwaltung .
viele davon sind kleine gebäude bei grenzübergängen , die wir seit jahren nicht mehr benötigen .
sie wissen es ja selbst : es gibt nichts teureres als ein gebäude , das nicht mehr benutzt wird , weil die unterhaltskosten dann entsprechend steigen .
wir versuchen gegenwärtig , solche gebäude zu verkaufen .
das ist gar nicht so einfach bei gebäuden in diesen lagen .
wir haben daneben an peripheren lagen ebenfalls einige wohnbauten , die wir nicht mehr benötigen .
sie wurden früher für die grenzwächter gebraucht , die aber nicht mehr dort wohnen wollen .
es ist ausserordentlich schwierig , für solche wohnbauten an diesen peripheren lagen einen käufer zu finden .
aber es ist immer noch besser , wenn diese gebäude wieder bewohnt werden - wir brauchen sie nicht mehr -, als dass sie leer stehen und dann zerfallen .
ich denke , wir sollten diesen prozess weiterführen .
es sind insgesamt etwa 1100 gebäude , nur innerhalb der zollverwaltung , und sehr viele werden nicht mehr gebraucht .
alle diejenigen , die wichtig für die sicherheit und von strategischer bedeutung sind , verkaufen wir selbstverständlich nicht .
ich denke , es ist auch ein sparbeitrag , wenn wir uns von unnötigen investitionen befreien können .
sie haben gerade vorhin über gebundene ausgaben gesprochen .
auch gebäude , die man nicht braucht , verursachen gebundene ausgaben .
ich denke , wir werden verantwortungsvoll damit umgehen .
ich bitte sie also , die motion nicht anzunehmen .
wir nehmen die bedenken ernst und kennen sie , aber ein verbot oder ein moratorium kostet mehr und nützt nichts .
lehnen sie also die motion bitte ab !
ich glaube , wir sind uns alle einig , dass wir in der schweiz günstige rahmenbedingungen brauchen für die unternehmen .
das ist die haltung des bundesrates , die er auch mit der steuervorlage 17 wieder zum ausdruck bringen wird .
global betrachtet wollen wir grundsätzlich für alle unternehmen , die in der schweiz arbeitsplätze anbieten , gute rahmenbedingungen schaffen , und ein teil dieser rahmenbedingungen sind anerkanntermassen die steuern .
[ page 1116 ] die frage der start-ups kommt ja nicht zum ersten mal .
es sind insgesamt neun vorstösse , die dieses thema streifen .
je mehr man sich in die materie vertieft , desto besser sieht man dann die allfälligen widersprüche , die hier entstehen .
wir haben letztes jahr versucht , in unserem föderalistischen system mit den kantonen eine lösung zu finden .
wir haben dann festgestellt , dass die besteuerung in den kantonen in diesen fragen sehr unterschiedlich ist .
das hat uns dann dazu geführt , auch auf wunsch der kantone , eine arbeitsgruppe einzusetzen , um einmal eine auslegeordnung zu machen , damit wir auch die realitäten in den kantonen kennen .
diese arbeitsgruppe hat jetzt dreimal getagt , und sie wird demnächst einen bericht abliefern .
der bundesrat hat vorgesehen , aufgrund dieses berichtes allfällig konkrete massnahmen in diesem bereich vorzuschlagen .
wo liegen die schwierigkeiten , weshalb wollen wir uns nicht voll ins abenteuer stürzen , wenn ich das so sagen darf ?
die schwierigkeiten liegen genau dort , wo wir heute morgen auch bei der besteuerung landwirtschaftlicher grundstücke gelandet sind : wenn wir hier jemanden bevorzugen , also start-ups , dann ist die rechtsgleichheit gemäss unserer bundesverfassung wieder infrage gestellt .
wenn wir hier also etwas ändern oder etwas vorschlagen , muss das hieb - und stichfest sein , damit dann nicht das bundesgericht in zwei , drei jahren aufgrund einer klage eine solche lösung wieder versenkt .
das gleiche argument , das ich auch heute morgen gebracht habe , ist die besteuerung aufgrund der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit .
auch dieser grundsatz könnte verletzt werden .
auch das muss angeschaut werden - einfach damit eine vorlage , wenn wir sie bringen , auch ausgeglichen ist und mit unseren grundsätzen übereinstimmt .
bei der mitarbeiterbeteiligung stellen sich dann beispielsweise fragen betreffend ahv .
wenn wir diese mitarbeiter vergünstigt besteuern , könnte die ahv wegen entgangener eingänge reklamieren .
auch diese frage muss geklärt werden .
sie sehen also : wir haben nicht im grundsatz etwas dagegen , dass man gute rahmenbedingungen schafft .
aber wir möchten die rechtlichen voraussetzungen , die es dafür braucht , gründlich klären .
weil wir mit der arbeitsgruppe mit den kantonen hier schon relativ weit sind , glauben wir nicht , dass ihre motion , die ja dann auch noch durch den ständerat gehen muss , zeitlich und materiell einen vorteil bringen wird .
ich denke , wenn dann der ständerat diese motion behandelt hat , sollten wir in etwa den bericht der arbeitsgruppe haben ; dann sollten wir auch die fragen geklärt haben , die zu klären sind , damit wir eine grundlage haben , die der verfassung und unseren gesetzen entspricht .
weil wir eigentlich schon relativ weit auf diesem weg sind , würde ich ihnen empfehlen , diese motion nicht anzunehmen .
wir kennen die anliegen , sie haben sie ja mehrmals zum ausdruck gebracht .
ich denke , wir sind hier mit den kantonen zusammen auf einem guten weg .
wenn wir eine solche lösung haben , werden wir sie in jedem fall mit den kantonen etwas abstimmen müssen .
sonst laufen wir dann dort auf .
ich bitte sie also , die motion nicht anzunehmen .
wir sind unterwegs , wir arbeiten an einer lösung und werden in bälde mit einem bericht kommen .
wir werden ihnen dann vorschlagen können , wie man ihre anliegen allenfalls umsetzen könnte .
nochmals : der hauptgrund ist - das darf ich im namen der minderheit hier klar sagen -, dass diese motion weiter geht .
sie will nicht nur die mitarbeiterbesteuerung neu regeln .
aus unserer sicht kommt dieser vorstoss etwas zur unzeit .
zur unzeit darum , weil wir genau an diesen vorgaben arbeiten .
ich habe den gafi-bericht schon erwähnt , den wir im dezember erhalten haben , der übrigens der schweiz in bezug auf die bekämpfung der geldwäscherei ein sehr gutes zeugnis ausstellt .
er hat auf einige lücken hingewiesen .
wir haben diese lücken jetzt aufgearbeitet , und das geschäft wird noch vor den sommerferien im bundesrat behandelt , mit den konkreten aufträgen .
das , was sie hier fordern , wäre dann im september bereits transparent , weil wir das eigentlich bereits so aufarbeiten werden .
wenn sie den vorstoss annähmen , würden wir ihn dann in der vorlage wieder zur abschreibung beantragen .
er ist aus unserer sicht auch nicht nötig , weil wir die notwendigen arbeiten gemacht haben .
sie sind departementsintern abgeschlossen .
der nächste schritt ist die diskussion im bundesrat , noch vor den sommerferien .
dann kommt diese vorlage zu ihnen .
es sind zwei oder drei gesetzesänderungen , die sie in diesem zusammenhang dann behandeln müssen .
der vorstoss kommt einfach zur unzeit , weil es im september klar sein wird , was wir machen werden .
sollten sie aber die motion annehmen , würden wir einfach sofort wieder ihre abschreibung beantragen .
herr kollege jans , ich verstehe ihre argumentation nicht richtig .
wir haben von herrn barazzone gehört , dass es eine fünfjahresfrist gibt ; das ist das eine .
das andere ist : für normale aktionäre gibt es ja den steuerfreien kapitalgewinn .
weshalb sind sie dafür , dass genau die mitarbeiter , also die leute , die ja letztendlich für den erfolg verantwortlich sind , hier benachteiligt werden sollen ?
für mich ist das eine inkonsistenz in den argumenten , die sie hier darlegen .
geschätzter herr bundesrat maurer , warum wir nun hier stehen und über diese nicht nötige motion reden , wissen wir ja alle : weil ich bestraft werden sollte - statt dass man reale probleme löst .
meine frage : herr maurer , sie und die verwaltung argumentieren irrigerweise damit , dass eine beteiligung an einem börsenkotierten unternehmen das gleiche sei wie eine beteiligung an einem start-up .
könnten sie bitte hier und jetzt sagen , dass das nicht das gleiche ist ?
es ist allein schon deshalb nicht das gleiche , weil ich eine börsenkotierte beteiligung in zwei sekunden verkaufen und liquidität schaffen kann .
das ist genau dasselbe wie ein lohn .
eine beteiligung an einem start-up ist eine beteiligung an einem risiko , und risikokapital ist kein lohn .
aber es wird gleich qualifiziert .
wir machen ungleiches gleich .
2013 haben wir einen solchen fehler legiferiert .
wir wollten hier mit meiner parlamentarischen initiative ja nur einen fehler ausbügeln .
wir haben am vergangenen 6. juni der parlamentarischen initiative badran jacqueline 16.424 keine folge gegeben , die eine privilegierte besteuerung von mitarbeiterbeteiligungen an start-ups zum ziel hatte .
diese parlamentarische initiative ist , ganz offen deklariert , die vorgeschichte zur vorliegenden kommissionsmotion : das anliegen der motion und eben auch der parlamentarischen initiative ist aus sicht der kommission im grundsatz absolut berechtigt .
die kommission fasst jedoch nicht wie die initiative eine privilegierte , sondern vielmehr eine attraktive und wettbewerbsfähige besteuerung ins auge .
die kommission ist auch der auffassung , dass die thematik breiter angegangen werden soll , weil sie komplex ist und dabei verschiedene punkte noch genauer beleuchtet werden müssen .
da geht es z. b. um fragen der definition von start-ups : was ist ein start-up und was eben ein etabliertes unternehmen ?
oder es geht um die frage , was innovation , die dann indirekt steuerlich gefördert werden soll , im erwähnten kontext bedeutet , oder um die frage nach der rechtsgleichen behandlung - diese muss bei jeder angedachten änderung ein ziel bleiben - von einkommen aus mitarbeiterbeteiligungen und anderen einkommensarten .
der bundesrat hat in seinem bericht mit dem titel " rasch wachsende jungunternehmen in der schweiz " dargelegt , dass die rahmenbedingungen für start-ups in der schweiz grundsätzlich sehr günstig sind .
er anerkennt aber auch punktuell handlungsbedarf .
mehr oder weniger gelöst ist das problem bei der einkommensbesteuerung .
hierzu wurden ja erst auf anfang 2013 die regeln revidiert , was die besteuerung von mitarbeiterbeteiligungen , aktien und optionen angeht .
probleme zeigen sich in der praxis denn auch in erster linie bei den vermögenssteuern und , damit verbunden , bei der frage der richtigen oder eben günstigen und attraktiven und doch korrekten bewertung solcher beteiligungen .
hier schafft der umstand zusätzliche komplexität , dass das feld der vermögenssteuern ja ein kompetenzbereich der kantone ist , den diese sehr sorgfältig und aus verständlichen gründen hüten .
[ page 1114 ] in den kantonen bestehen denn auch einige unterschiede in der praxis .
die kantone sind deshalb unbedingt in die diskussion über änderungen in diesen regimes mit einzubeziehen .
all dies wird uns im rahmen eines ordentlichen gesetzgebungsverfahrens besser gelingen , eben über den weg einer motion und einer botschaft des bundesrates auf der grundlage einer entsprechend breit angelegten vernehmlassung .
das soll kein votum sein , dass hier auf zeit gespielt werden soll , sondern eben ein votum zur vermeidung von betriebsunfällen .
erwähnen möchte ich noch , dass der bundesrat letztes jahr in reaktion auf verschiedene parlamentarische vorstösse eine arbeitsgruppe aus vertretern von bund und kantonen eingesetzt hat , die unter anderem auch das thema der vermögenssteuern prüft , das thema möglicher harmonisierungen in diesem bereich bei erhaltung des föderalen spielraums .
eventuell findet sich auch auf diesem weg eine befriedigende antwort auf die vorliegende motion .
die kommission beantragt ihnen mit 18 zu 5 stimmen bei 2 enthaltungen , die vorliegende kommissionsmotion für eine wettbewerbsfähige und international attraktive besteuerung von start-ups anzunehmen .
eine minderheit , die ihren standpunkt noch darlegen wird , lehnt auch die kommissionsmotion ab , weil der gesetzgeberische handlungsbedarf bezüglich der steuerlichen behandlung von mitarbeiterbeteiligungen aus ihrer sicht zu wenig ausgewiesen ist .
hier gestatte ich mir noch den hinweis , dass der widerstand gegen die kommissionsmotion aus den reihen um frau badran selbst kommt und sie sich intern vielleicht noch über ihre position absprechen kann .
[ gz ] ich danke ihnen , wenn sie der kommissionsmehrheit folgen .
es fällt mir die aufgabe zu , ihnen die gründe darzulegen , weshalb die kommissionsminderheit diese kommissionsmotion ablehnt .
wenn man an start-ups denkt , dann denkt man zunächst einmal an junge menschen mit ideen ; sie kommen von der hochschule oder haben etwas berufserfahrung und möchten ihre ideen umsetzen .
sie möchten damit auf den markt , sie möchten die innovation vorantreiben .
das ist sicher etwas , was wir alle begrüssen .
ich darf ihnen versichern , dass auch die kommissionsminderheit will , dass start-ups in der schweiz gute bedingungen vorfinden .
ich möchte ihnen daher erklären , weshalb wir diese motion trotzdem nicht annehmen wollen .
eigentlich folgen wir weitgehend der argumentation des bundesrates .
ein grund dafür ist - und das ist wahrscheinlich der wichtigste -, dass wir diese diskussion erst vor fünf jahren geführt haben .
viele von ihnen waren damals schon im parlament .
wir haben uns exakt die frage gestellt , wie man start-ups steuerlich besserstellen soll .
damals ist man zum schluss gekommen , dass das nicht geht .
man hat eine änderung vorgenommen , hat dann aber beschlossen , dass man mitarbeiteraktien zum zeitpunkt der zuteilung besteuern soll , während gesperrte oder nichtbörsenkotierte optionen zum zeitpunkt der ausübung besteuert werden sollen .
das war damals die schlussfolgerung ; damit hat man sich dann begnügt .
man wollte aber nicht einen einschlag oder freibetrag vorsehen oder eine freistellung für bestimmte unternehmen vornehmen , dies , weil man ganz einfach zum schluss gekommen war , dass die abgrenzung zwischen einem start-up und einem anderen , normalen unternehmen nicht erreicht werden kann , ohne dass es zu enormen mitnahmeeffekten kommt .
was sind in diesem zusammenhang die mitnahmeeffekte ?
in diesem fall würde man über eine unternehmensneugründung oder eine abspaltung die übliche besteuerung umgehen können .
das ist das problem , vor dem wir stehen .
die minderheit glaubt , dass das heutige parlament fünf jahre später nicht gescheiter sei als das damalige .
wir werden keine bessere lösung finden .
es hat also keinen sinn , diesen prozess jetzt schon wieder anzustossen .
das ist sicher der hauptgrund .
der andere grund für unsere ablehnende haltung ist , dass wir nicht in erster linie bei der steuerlichen behandlung der start-ups handlungsbedarf sehen .
der bundesrat hat im bericht schön aufgezeigt , dass wir im internationalen kontext bei der steuerlichen behandlung der start-ups eigentlich gut dastehen .
es gibt gewisse kantone , die ein grösseres problem damit haben , aber längst nicht alle .
die schweiz hat international keinen nachteil .
es gibt wahrscheinlich in anderen bereichen nachteile , was zum beispiel die kapitalisierung dieser firmen anbelangt , die möglichkeit , risikokapital aufzunehmen .
dies ist in der schweiz sehr viel schwieriger als etwa in den usa oder in israel .
hier wäre eher etwas zu machen .
die besteuerung ist nicht der ansatz , der uns weiterführt .
noch zur frage von herrn walti : sie waren erstaunt , dass von unseren reihen , die mit der parlamentarischen initiative badran jacqueline 16.424 die frage der mitarbeiteraktien thematisierte , diese motion abgelehnt wird .
es gibt natürlich einen fundamentalen unterschied zwischen der parlamentarischen initiative badran jacqueline und dem , was hier vorliegt .
frau badran hat gesagt , die mitarbeiterbeteiligung solle explizit thematisiert werden .
das ist das problem .
diese jungen menschen beuten sich zum teil selber aus , und wenn sie dann endlich , endlich die möglichkeit haben , etwas zu verdienen , müssen sie enorme steuern zahlen .
dieses problem wollte frau badran angehen .
sie gehen aber deutlich weiter .
sie wollen die start-ups generell gegenüber anderen firmen steuerlich begünstigen .
das ist die zusätzliche stossrichtung dieser motion , und das ist etwas , was wir ablehnen , übrigens auch frau badran .
deshalb diese erklärung .
das ist also kein widerspruch .
schliesslich gibt es , dies der letzte grund für unsere ablehnende haltung , eine arbeitsgruppe des bundesrates .
es wurde gesagt : es gibt ein paar experten , die am thema dran sind .
wenn der bundesrat erkennt , dass es da handlungsbedarf oder optionen und möglichkeiten gibt , die nicht zu sehr in die steuerliche hoheit der kantone eingreifen , dann bin ich überzeugt , dass er diese vorschläge präsentieren wird .
dafür braucht es diese motion nicht , die wie gesagt ganz klar einen auftrag erteilt , den wir schon vor fünf jahren nicht erfüllen konnten .
in diesem sinne bitte ich sie im namen der minderheit , diese motion abzulehnen .
das postulat der grünen fraktion verlangt , dass der bundesrat die weitere zulässigkeit von briefkastenfirmen überprüft und dem parlament darüber bericht erstattet .
der skandal um die panama-papiere stand dem vorstoss pate .
briefkastenfirmen unterhalten an ihrem sitz nur einen briefkasten , die geschäftsführung ist andernorts angesiedelt .
zumeist gilt es , etwas zu verbergen , zum beispiel den eigentlichen firmenstandort oder die eigentümer .
sehr oft geht es auch darum , keine oder nur sehr geringe steuern zahlen zu müssen .
zu abertausenden wurden briefkastenfirmen eingerichtet , die von einer kanzlei aus verwaltet werden können .
die gesetzlichen erfordernisse sind gering : eintrag im handelsregister , eine adresse und eine vertretung .
dass [ page 1118 ] die anforderungen nicht grösser sind als bei operativen gesellschaften , ist eine der stärken .
vor gut einem jahr platzte der skandal um die panama-papiere .
215 000 solcher einrichtungen waren bei einer einzigen in panama domizilierten kanzlei angesiedelt .
nicht wenige von ihnen waren durch schweizer banken , zum beispiel durch die credit suisse , vermittelt worden .
diese briefkastenfirmen stiften keinen volkswirtschaftlichen nutzen , sie sind für die allgemeinheit nicht sinnvoll und leisten kaum einen beitrag zum wohlbefinden der allgemeinheit .
auch in der schweiz wurde in den letzten jahrzehnten mit dieser schlaumeierei viel geld verdient .
das geschieht immer noch .
diese mittel fehlen andernorts , in entwicklungsländern zum beispiel .
solche entzüge tragen dazu bei , dass die zahlung von entwicklungshilfegeldern nötig ist , gegen die sich dann , auch in diesem saal , trefflich polemisieren lässt .
bedenklich finden wir grünen , dass bundesrat ueli maurer die praktiken von wohlhabenden verteidigte , die ihr geld in offshore-geschäften parkieren .
" man muss diese möglichkeiten schaffen " , sagte er letztes jahr in einem interview im " blick " .
für uns grüne hat das nichts mit der weissgeldstrategie zu tun , die der bundesrat propagiert .
die folgen trägt die bevölkerung , die ihre einkommen ehrlich deklariert und die steuern korrekt bezahlt .
in der stellungnahme zum postulat argumentiert der bundesrat mit bereits eingeleiteten massnahmen .
solche gibt es tatsächlich .
es trifft zu , dass sich die schweiz unter dem druck des auslands da und dort bewegt .
die auswirkungen sind indessen noch nicht klar , und ein rollback wird in verschiedenen bereichen politisch vorbereitet .
die wichtigste der massnahmen betrifft unseres erachtens den automatischen informationsaustausch von steuerdaten .
dieser austausch findet jedoch nur mit ausgesuchten ländern statt .
für die anderen bewirkt die gegenseitige amtshilfe in steuersachen nichts .
der bundesrat folgert , dass briefkastenfirmen dadurch an attraktivität einbüssen würden .
das kann sein , aber nur bis zu einem gewissen grad .
die frage , wie weit dies der fall ist , ist gerade der inhalt des postulates .
zu zeigen wäre , wie mehr transparenz hergestellt werden kann .
vor allem aber erwarten wir vom bundesrat , dass er das unlautere geschäft mit den briefkastenfirmen aktiver - zumindest aktiver - bekämpft .
zu prüfen ist deshalb auch ein verbot von briefkastenfirmen , die keine geschäftstätigkeit ausüben .
antrag der mehrheit [ gz ] annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( gmür alois , carobbio guscetti , gschwind , hadorn , heim , kiener nellen , schmidt roberto , schneider schüttel ) [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( gmür alois , carobbio guscetti , gschwind , hadorn , heim , kiener nellen , schmidt roberto , schneider schüttel ) [ gz ] rejeter la motion
ich glaube , es ist nicht die frage , ob frau widmer-schlumpf es vorschlägt oder ich , sondern es geht um die beziehungen zu frankreich und die problematik , die damit angesprochen wird .
wir gehen nicht davon aus , dass sich die situation in frankreich geändert hat .
selbstverständlich bin ich auch mit meinem neuen französischen kollegen in kontakt .
ich werde ihn treffen und kann diese frage wieder ansprechen , aber ich werde sicher keine konkreten gespräche hierzu aufnehmen , solange sie ein entsprechendes abkommen dann hier wieder bachab schicken werden .
letztes mal hat ihnen der vorschlag überhaupt nicht genügt , und eine verbesserung ist meiner meinung nach nicht in sicht .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 64 stimmen [ gz ] dagegen ... 118 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
das problem , das herr addor soeben geschildert hat , ist uns ja seit längerem bekannt .
der bundesrat hat mit frankreich gerade ein abkommen ausgehandelt , um diese erbschaftsfragen entsprechend zu lösen .
das hat sie nicht ganz befriedigt , uns auch nicht .
aber es war das maximum , das wir in diesen verhandlungen herausholen konnten .
das parlament hat dieses abkommen dann abgelehnt .
es war ihnen bewusst , dass wir nachher mit frankreich einen vertragslosen zustand haben würden .
das ist jetzt leider so .
wenn wir jetzt wieder mit frankreich verhandeln - sofern die verantwortlichen überhaupt wieder mit uns verhandeln wollen , nachdem wir nach langer verhandlungszeit das ergebnis abgelehnt haben -, wird sich in frankreich diesbezüglich nichts zum besseren für uns gewendet haben .
die situation dürfte in frankreich genau gleich sein , und wir würden wieder mit einem gleichen abkommen zu ihnen kommen .
letztes mal war der widerstand so gross , dass wir davon ausgehen [ page 1121 ] müssen , dass sie ein solches abkommen wieder ablehnen würden .
daher beantragen wir ihnen , auf diese arbeit im moment zu verzichten .
vielleicht ergibt sich ja gelegentlich eine veränderung in frankreich , vielleicht kommen wir mit einer neuen regierung etwas besser ins gespräch , sofern diese bestand hat .
dann kann man das in ein , zwei jahren allenfalls noch einmal anschauen .
aber im moment werden wir leider kein besseres ergebnis erreichen , sofern frankreich überhaupt zu verhandlungen bereit ist .
nachdem sie das verhandlungsergebnis letztes mal so vehement bachab geschickt haben , glaube ich , können wir uns diese liebesmühe ersparen .
[ gz ] ich bitte sie also , den vorstoss nicht anzunehmen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 51 stimmen [ gz ] dagegen ... 135 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 54 stimmen [ gz ] dagegen ... 135 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 54 stimmen [ gz ] dagegen ... 135 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 92 stimmen [ gz ] dagegen ... 93 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 52 stimmen [ gz ] dagegen ... 135 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 64 stimmen [ gz ] dagegen ... 123 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
die grünen verlangen , gesetzeslücken zu schliessen , welche zu geldwäscherei durch anwaltskanzleien führen .
die berichterstattung rund um die panama papers zeigt , dass die bisherigen massnahmen zur reduktion der geldwäscherei nicht greifen .
zwar haben sich die allermeisten banken aus der beihilfe zur steuerhinterziehung zurückgezogen .
gleichzeitig hat sich aber gezeigt , dass lücken im geldwäschereigesetz dazu führen , dass anwaltskanzleien einen bedeutenden anteil der unsauberen geschäftspraktiken übernehmen .
dieser umstand gefährdet die weissgeldstrategie der schweiz und schadet dem ruf des schweizerischen finanzplatzes .
so fordern denn auch ernsthafte trust-anbieter eine überwachung der anwaltskanzleien durch die finma , weil die heutige situation mit einem hohen geldwäschereirisiko verbunden ist , was schädlich ist für den ruf der schweiz .
die grünen verlangen deshalb vom bundesrat , dass er das geldwäschereigesetz dahingehend anpasst , dass insbesondere folgende lücken geschlossen werden : erstens brauchen wir eine funktionierende aufsicht für finanzintermediäre .
die finma oder eine entsprechende unabhängige instanz muss die aufsicht über die finanzintermediäre übernehmen .
zweitens verlangen wir , dass keine umgehung durch berateranwälte möglich ist .
anwälte , die als berater von trusts arbeiten , sind auch dem gesetz zu unterstellen .
drittens verlangen wir , dass es keinen missbrauch des anwaltsgeheimnisses gibt , dass man also nicht unter dem schutz des anwaltsgeheimnisses geldwäscherei begünstigt und es dazu missbraucht .
[ page 1119 ] ich bitte sie , diesen vorstoss für einen sauberen finanzplatz , für eine glaubwürdige weissgeldstrategie , für den guten ruf der schweiz zu unterstützen .
der bundesrat hat in der stellungnahme zum postulat 16.3277 , " die zulässigkeit von briefkastenfirmen überprüfen " , ausgeführt , dass er sehr viele massnahmen ergriffen hat und der meinung ist , dass diese entsprechend genügen .
ich versuche , ihnen einige davon noch einmal aufzuzählen : domizilgesellschaften mit sitz in der schweiz unterliegen den gleichen transparenzbestimmungen wie operative gesellschaften .
es braucht einen handelsregistereintrag ; die vertretung durch eine person mit wohnsitz in der schweiz und ein domizil in der schweiz sind erforderlich dafür .
wir haben weitere transparenzbestimmungen ; ich erinnere an den automatischen informationsaustausch und an den spontanen informationsaustausch .
bereits in diesem jahr werden von 38 ländern daten gesammelt , die ausgetauscht werden .
eine vorlage , mit der weitere 41 länder einbezogen werden sollen , ist zu ihnen unterwegs .
damit haben wir in diesem bereich eine grosse transparenz , und daten können ausgetauscht werden .
es gibt dann mit den beps-projekten , die länderbezogene berichterstattung , der sie zugestimmt haben und die wir ihnen ebenfalls unterbreiten .
auch das schafft transparenz und gibt die möglichkeit , hier nachzugehen .
der austausch von rulings über domizilgesellschaften wird die attraktivität von briefkastenfirmen ebenfalls verkleinern .
das sind die massnahmen , die wir in den letzten jahren eingeleitet haben , an denen wir arbeiten und denen sie entsprechend auch zugestimmt haben .
auch mit der steuervorlage 17 soll für entsprechende transparenz gesorgt werden .
international nicht mehr anerkannte steuerregimes werden mit dieser steuervorlage 17 abgeschafft .
den bericht über die geldwäscherei der gafi , den wir letztes jahr im dezember erhalten haben , haben wir inzwischen aufgearbeitet .
auch hier kommen eine gesetzesänderung und verbesserungen , mit denen wir ihnen die zu erfüllenden punkte vorlegen werden .
auch das wird zu einer weiteren verbesserung der transparenz führen .
ich denke , mehr ist kaum mehr möglich ; ich wüsste keinen bereich , in dem man noch nicht transparenz hat oder allenfalls den fragen nachgehen kann , die noch bestehen .
in diesem sinne , denkt der bundesrat , sind die massnahmen , die im postulat gefordert werden , eigentlich im rahmen der möglichkeiten erfüllt , und wir arbeiten aktiv an ihrer umsetzung .
[ gz ] ich bitte sie also , dieses postulat nicht anzunehmen .
was herr burgherr mit seinem postulat will , ist eigentlich in der bundesverfassung mit der schuldenbremse festgelegt .
wir dürfen nicht mehr ausgeben , als wir einnehmen .
damit haben wir auch die laufende finanzplanung immer wieder zu überarbeiten .
das ist keine exakte wissenschaft , weil eine finanzplanung durch verschiedene faktoren immer wieder geändert werden kann .
herr burgherr hat den umstand angesprochen , dass wir im finanzplan für 2020 ein strukturelles defizit von 2 milliarden franken ausweisen .
inzwischen haben wir ausgabenkürzungen beschlossen , und das volk hat die unternehmenssteuerreform abgelehnt .
damit liegen wir 2020 ohne weitere massnahmen wieder innerhalb der schuldenbremse .
wir werden nicht mehr ausgeben .
wie wir ab 2021 weiterfahren werden , hängt von verschiedenen beschlüssen auch von ihnen ab - steuervorlage 17 , heiratsstrafe , all diese dinge .
das müssen wir immer wieder planen .
ich denke nicht , dass eine verbindliche längerfristige planung tatsächlich bestand hätte .
es gibt politische geschäfte , es gibt beschlüsse , es gibt die freiheit von ihnen - sie haben die budgethoheit und können die finanzplanung immer wieder über den haufen werfen .
aber es ist völlig klar : sie erhalten ja mit dem budget jeweils die finanzplanung für die nächsten jahre .
sie können im rahmen dieser finanzplanung auch anträge stellen für den finanzplan .
sie können uns beispielsweise mit dem budget dieses jahres aufgaben erteilen für die finanzplanung ab 2019 /20. damit haben sie steuerungsmöglichkeiten und können einfluss nehmen .
für den bundesrat ist es klar : wir halten die schuldenbremse ein , da gibt es kein wenn und aber .
wir sehen nicht vor , irgendwelche gebühren und abgaben zu erhöhen .
es ist auch völlig undenkbar , dass der bund lasten auf die kantone abschiebt .
da würden sie sich wehren , und da würden sich die kantone wehren .
aber , und das müssen wir wissen : in nächster zeit werden wir mit der einhaltung der schuldenbremse in einem angespannten finanziellen rahmen budgets ausarbeiten müssen .
daran arbeiten wir ja im moment , indem wir strukturelle reformen aufzugleisen versuchen .
da laufen die arbeiten in der bundesverwaltung und bei uns bundesräten auf hochtouren .
wir versuchen , durch aufgabenverzichte und strukturelle reformen für die jahre ab 2020 mehr freiheit zu gewinnen und zu schaffen .
und wenn ich jetzt den erarbeiteten katalog durchschaue , der im moment auf meinem pult liegt , dann weiss ich nicht so sicher , bei wie vielen vorschlägen wir dann die mehrheit von ihnen hinter uns haben werden .
darf ich sie zudem daran erinnern , dass die allgemeine zustimmung zu [ page 1123 ] sparmassnahmen am schluss - so habe ich manchmal das gefühl - die höflichste form der ablehnung eines konkreten vorschlags ist .
hier werden wir einfach zusammenarbeiten müssen .
herr burgherr verlangt etwas , was wir jährlich mit der finanzplanung schon erarbeiten .
sie haben die möglichkeit , hier einfluss zu nehmen .
die schuldenbremse hingegen darf nicht angetastet werden - das ist für uns klar .
auch mit der motion über die reduktion der gebundenen ausgaben , die sie vorher angenommen haben , haben wir ein zusätzliches mittel , um in diese richtung zu gehen .
ich bitte sie also , das postulat nicht anzunehmen .
es wird nämlich faktisch mit der vorlage des finanzplans erfüllt .
mit dieser motion soll der bundesrat beauftragt werden , dem parlament eine vorlage zu unterbreiten , mit der geldübertragungen aus und in steueroasen mit einer steuer belastet werden können .
das ziel ist es , die attraktivität des auslagerns oder versteckens von vermögen in steueroasen zu vermindern , um diese schliesslich auszutrocknen .
eine gleichlautende motion hat der rat am 8. märz 2016 behandelt und abgelehnt .
ich war danach der meinung , das thema sei vorläufig erledigt .
doch es vergingen keine zwei monate , da platzte der vorher schon erwähnte skandal um die panama-papiere .
215 000 briefkastenfirmen waren bei einer einzigen , in panama domizilierten kanzlei angesiedelt .
ihr zweck bestand und besteht darin , den eigentlichen firmenstandort oder die identität der eigentümer zu verstecken , damit , wie vorher bereits ausgeführt , keine oder nur sehr geringe steuern bezahlt werden müssen .
das sind keine schützenswerten ziele .
deshalb verlangen dreihundert renommierte wirtschaftswissenschafter aus dreissig ländern nach dem platzen des panama-skandals die abschaffung von steueroasen .
das ist auch das anliegen der motion .
diese oasen erfüllen keinen sinnvollen ökonomischen zweck , sagen die ökonomen , und sie leisten keinen beitrag zum allgemeinen globalen wohlstand .
die ökonomen wandten sich in einem schreiben an zahlreiche staatschefs .
ich nehme an , die schweiz hat auch einen brief erhalten .
in diesem schreiben kritisiert die gruppe der dreihundert wissenschafter das zögerliche vorgehen gegen steueroasen .
die wissenschafter vermuten , das sei so , weil die vergünstigungen nur den reichen dienten und die einkommensunterschiede vergrösserten .
sie hielten fest , so werde die rechtsstaatlichkeit unterwandert , weil für grosskonzerne und reiche ein anderes steuerrecht gelte als für die meisten einfachen steuerzahlenden .
die forscher bezogen sich ausdrücklich auf enthüllungen der panama papers , um ihren punkt zu unterstreichen , dass es auch keine ökonomische rechtfertigung für steueroasen und deren geheimhaltung gebe .
die haltung der grünen ist in dieser frage gleich wie die haltung dieser dreihundert ökonomen .
das ausmass der steuerhinterziehung ist enorm und die rolle der steueroasen dabei entscheidend .
das netzwerk für steuergerechtigkeit hat errechnet , dass weltweit jährlich mindestens 250 milliarden franken an steuern nicht bezahlt werden , die bezahlt werden müssten .
betroffen sind länder rund um den erdball , auch die schweiz .
die steuerhinterzieher und steueroptimierer sind nicht einfache lohnbezügerinnen und lohnbezüger .
es sind grosskonzerne , und es sind reiche .
wir erinnern uns zum beispiel an die ammann-gruppe , die jahrzehntelang grosse vermögenswerte steuerfrei im ausland anlegte .
die steueroasen sind nicht nur ökonomisch überflüssig , sie sind schädlich und eine gefahr für die demokratie und auf lange frist auch für den sozialen frieden .
die schweiz tut nicht nichts , um deren radius einzuschränken , aber ihre anstrengungen bewegen sich in unseren augen am unteren rand dessen , was sie tun müsste und tun könnte .
gerade in der letzten woche hat sich das bei der behandlung eines bundesgesetzes über ein internationales übereinkommen , bei der alba-vorlage , gezeigt .
da ging es um den detaillierungsgrad des berichtswesens von multinationalen konzernen .
das minimum , die länderbezogenen berichte , wurde gutgeheissen , die im abkommen ebenfalls vorgesehene , aber fakultative hauptdokumentation wurde fallengelassen , ebenso die landesspezifische dokumentation .
mit diesen ergänzungen hätten die behörden im in - und ausland über vertieftere informationen verfügen können , um die steuerpflicht der unternehmen zu ermessen .
das ganze hat system .
im bereich steuern und finanzen werden die empfehlungen der internationalen organisationen heute so wenig weit gehend wie möglich angegangen und umgesetzt .
[ gz ] wir beantragen die annahme der motion .
mein postulat verlangt , dass eine übersicht darüber erstellt wird , wie ein register über die wirtschaftlich berechtigten erstellt werden kann .
warum ist das wichtig ?
die transparenz über die wirtschaftlich berechtigten ist eine alte forderung nicht nur der sp , sondern vor allem auch der internationalen organisationen .
wie wichtig es ist , zeigen denn auch die enthüllungen der journalisten in bezug auf die panama-papiere .
unternehmungen , juristische personen und trusts spielen in unserer gesellschaft eine wichtige rolle .
sie können aber auch gefässe zum beispiel für steuerhinterziehung , für das organisierte verbrechen oder zur umgehung von zivilrechtlichen pflichten sein .
und genau deswegen braucht es eben transparenz über die wirtschaftlich berechtigten , und zwar nicht nur für die behörden , sondern es braucht dazu auch öffentliche register .
diese forderung wird im übrigen auch immer wieder von entwicklungsorganisationen erhoben .
das ist zentral , damit auch die geldflüsse zwischen den verschiedenen ländern und den finanzzentren erfasst werden können .
die schweiz hat jetzt in umsetzung der gafi-empfehlungen einen halben schritt gemacht , sagen wir es einmal so .
gesellschaften müssen teilweise die wirtschaftlich berechtigten offenlegen , aber nicht für die öffentlichkeit , sondern nur zuhanden der behörden .
es geht erst um beteiligungen ab 25 prozent , und die trusts werden nicht erfasst , nur die trustees .
das ist ungenügend .
wir verlangen eben , dass auch die gesellschaft öffentlich informiert wird , zum beispiel indem man einsicht im rahmen eines öffentlichen registers hat .
möglich wäre das zum beispiel in einem anhang zum handelsregister .
deswegen bitten wir sie , herr bundesrat , das postulat entgegenzunehmen .
das postulat soll eben aufzeigen , welche möglichkeiten zur registerführung bestehen .
wir sagen ihnen nicht , wie sie das machen sollen .
ich möchte sie darauf hinweisen , dass auch die gafi-evaluation dahingehend lautet , dass diese transparenz über die wirtschaftlich berechtigten verbessert werden soll .
sie haben jetzt darauf hingewiesen , dass im herbst die antwort auf die gafi-empfehlungen dem parlament oder den behörden unterbreitet wird .
ich bitte sie deshalb , jetzt darzulegen , wie sie diese öffentlichkeit ohne register herstellen wollen .
und ich bitte sie auch , nochmal zu überprüfen , ob sie ihre position auf ablehnung des postulates - es verlangt ja nur einen bericht , der sie auffordert darzulegen , wie diese öffentlichkeit über die wirtschaftlich berechtigten von juristischen personen und trusts hergestellt werden kann - nicht überdenken wollen .
[ gz ] ich bitte den rat , mein postulat anzunehmen .
ich bin grundsätzlich froh , dass der bundesrat die sorge um die entwicklung des bundeshaushaltes teilt .
bereits in dieser legislatur und spätestens ab 2020 werden die defizite ohne einschneidende gegenmassnahmen bis zu 2 milliarden franken jährlich betragen .
das ist nicht zu verantworten .
genau hier setzt mein vorstoss an .
der bundesrat soll in einem umfassenden bericht darlegen , wie ab 2020 ein zwischen einnahmen und ausgaben ausgeglichenes budget ohne steuer - und gebührenerhöhung sowie ohne kostenabwälzung auf die kantone und gemeinden möglich ist .
ein darin enthaltener katalog soll , möglichst ohne politische wertung , die erdenklichen massnahmen enthalten und aufzeigen , welche gesetzlichen anpassungen nötig würden .
die vom bundesrat vorgeschlagenen massnahmen des stabilisierungsprogramms 2017 -2019, die den bundeshaushalt ausgabenseitig um rund eine milliarde franken hätten entlasten sollen , müssen nun mit abstrichen umgesetzt werden .
die stellungnahme des bundesrates zu meinem postulat ist somit nicht mehr ganz aktuell .
die frage , was ab 2020 passiert , wird umso dringlicher und sollte frühzeitig aus einer strategischen perspektive und ohne scheuklappen angeschaut werden .
der bundesrat will ja offenbar dem parlament konkrete massnahmen zur entlastung und langfristigen stabilisierung des haushaltes zum beschluss unterbreiten .
davon sehe ich aber bis heute noch nicht viel .
mir fehlt eine wirklich tiefgründige und vorausschauende perspektive , die aufzeigt , wie der bundeshaushalt wieder in ordnung gebracht werden kann .
mir fehlt beispielsweise eine umfassende aufgabenverzichtplanung , und mir fehlt bis jetzt auch ein massnahmenkatalog zur reduktion der gebundenen ausgaben , die ja 2020 bereits 64 prozent der gesamtausgaben ausmachen werden .
hier müssen wir ansetzen .
in seinem bericht " gebundene ausgaben des bundes " redet der bundesrat zwar davon , dass eine reduktion des anteils der gebundenen ausgaben in erster linie leistungsseitige reformen , das heisst leistungsabbau oder aufgabenverzichte , erfordert .
nichtsdestoweniger will er lieber in bezug auf die ahv und die kantone entflechten .
das bedeutet aber , dass die kosten nur auf eine andere ebene verschoben und die ausgaben wieder nicht grundsätzlich reduziert werden .
das kann es einfach nicht sein !
der bundesrat will gemäss bericht zu den gebundenen ausgaben noch dieses jahr eine diskussion über strukturelle reformen und aufgabenverzichte im gesamten aufgabenspektrum des bundes führen .
mein postulat beauftragt ihn verbindlich , dies zu tun und in einem bericht festzuhalten , was heute nötig ist .
die zeit des sich-windens und des vor-sich-hinschiebens ist endgültig vorbei !
ich bitte sie sehr , mein postulat anzunehmen .
es ist nötiger denn je , eine saubere finanzielle auslegeordnung zu machen .
ich kann hier an die argumentation anknüpfen , die ich schon bei den beiden vorhergehenden vorstössen vorgebracht habe .
wir arbeiten im internationalen kontext genau an diesen problemen , wie ich das schon ausgeführt habe .
sie haben mit 38 ländern den automatischen informationsaustausch bewilligt , 41 kommen noch dazu .
damit ist der austausch dieser steuerdaten in den oecd-staaten weltweit institutionalisiert .
in dieser session wurde auch die vorlage über die länderbezogene berichterstattung verabschiedet .
wir werden sie auf den 1. januar des nächsten jahres in kraft setzen , sofern sie die schlussabstimmung passiert und nicht das referendum ergriffen wird ; ich gehe nicht davon aus , dass es ergriffen wird .
es gibt dann also auch hier eine gesetzliche grundlage und einen staatsvertrag , damit diese daten ausgetauscht werden können .
das ist noch nicht das ende der fahnenstange .
intern diskutiert man zurzeit , ob auch wirtschaftlich berechtigte daten austauschen sollen , und man erarbeitet eine vorlage oder ist daran , sich überlegungen zu machen , wie die frage der verrechnungspreise behandelt werden soll .
es ist also ein internationaler prozess , in dem die schweiz aktiv mitarbeitet .
es gibt entsprechende fortschritte , es erfolgt die inkraftsetzung von bestimmungen .
ich bin auch der meinung , dass wir jetzt [ page 1120 ] relativ viele papiere erarbeitet sowie gesetzliche grundlagen und beschlüsse verabschiedet haben .
wir sollten die auswirkungen dieser massnahmen beurteilen , bevor wir als einzige vorausrennen , mit einem neuen vorstoss .
wir bewegen uns hier in einem internationalen kontext .
wir stellen doch fest , dass mit ausnahme von der usa im moment eigentlich alle grossen westlichen industrienationen hier ohne irgendwelche vorbehalte mitarbeiten .
wir werden in zwei , drei jahren die gelegenheit haben , die ergebnisse festzustellen .
zudem läuft die maschinerie international weiter .
ich denke , eine motion mit der forderung , hier eine neue steuer einzuführen , ist im moment nicht zielführend .
ich weiss auch nicht , wie sie dann diese steuern berechnen wollen und wie sie beweisen wollen , dass sie geschuldet sind .
wir sollten den weg beschreiten , den sozusagen die ganze westliche welt beschreitet ; alle 90 oecd-staaten sind auf diesem kurs .
ich gehe davon aus , dass wir damit die ziele , die sie auch mit dieser motion formulieren , erfüllen können .
was eine neubeurteilung betrifft , so wäre es wohl besser , wenn wir diese frage in zwei , drei jahren , in kenntnis der fakten wieder diskutieren könnten .
im namen der kommissionsminderheit bitte ich sie , diesem wichtigen vorstoss folge zu geben .
mit der parlamentarischen initiative 16.445 , " keine aufhebung der visumpflicht ohne rückübernahmeabkommen " , wird eine anpassung der gesetzlichen bestimmungen verlangt , damit in zukunft eine aufhebung der visumpflicht nur [ page 1124 ] noch möglich ist , wenn zuvor mit den entsprechenden staaten ein rückübernahmeabkommen abgeschlossen worden ist .
es ist nicht nachvollziehbar , warum staatsangehörige gewisser länder von einer befreiung von der visumpflicht profitieren sollten , obwohl die schweiz mit diesen ländern keine regelung zur rückübernahme ausgehandelt hat .
als beispiel dient hier sicher die türkei : als mitglied von schengen wird auch die schweiz die visumpflicht für türkische staatsbürger aufheben müssen , wenn die eu dies tut .
lange zeit war nicht klar , ob und wann wir mit der türkei ein rückübernahmeabkommen abschliessen , wie auch heute nicht klar ist , wie es mit der visumfreiheit zwischen der türkei und der eu weitergeht .
für die eu würde jedoch sicher ein eigenes rückübernahmeabkommen gleichzeitig mit der visumbefreiung in kraft treten .
die schweiz würde ohne ein solches abkommen aber gefahr laufen , zu einem ausweichstaat zu werden , wenn eine rückschaffung aus der eu in die türkei droht .
ein solches rückübernahmeabkommen ist gerade in diesem fall unerlässlich , weil die türkei zurzeit als transitland für migranten eine zentrale bedeutung hat .
die eu verhandelte offenbar beide anliegen zusammen .
die schweiz sollte daher keinesfalls die visumbefreiung gewähren , ohne ein gleiches oder ein ähnliches abkommen wie die eu zum thema rückführungen zu haben oder dies zumindest gesetzlich vorgeschrieben anzustreben .
inzwischen wurde eine einigung zur rückübernahme zwischen der schweiz und der türkei erzielt .
dies bestätigt , dass die hier vorgeschlagene regelung umsetzbar und auch dringend nötig ist .
es sollte als generelle , gesetzlich vorgeschriebene regel festgehalten werden , dass keine visumfreiheit gewährt wird , wenn kein rückübernahmeabkommen besteht oder gleichzeitig ausgehandelt wird .
die praxis , visum - und rückübernahmeabkommen gemeinsam abzuschliessen , ist indessen auch nicht aussergewöhnlich , wie die beispiele monaco , liechtenstein , kasachstan , moldau , russland und montenegro zeigen .
neben den von der initiantin genannten umsetzungsvarianten , das rückübernahmeabkommen der eu auch in der schweiz anzuwenden oder das schengen-abkommen anzupassen , könnte eine solche vorgabe auch in artikel 100 des ausländergesetzes verankert und konkretisiert werden .
dort sind in absatz 2 bereits die kompetenzen des bundesrates geregelt .
er kann abkommen mit ausländischen staaten oder internationalen organisationen zu den themen visumpflicht und rückübernahme abschliessen .
weitere vorgaben und leitplanken sind in den weiteren absätzen bereits geregelt .
hier die geforderte vorgabe und generelle regel einzufügen und dem bundesrat die details zu überlassen wäre ein gangbarer weg , diese initiative umzusetzen .
die kommission anerkennt ja im grundsatz die von der initiative aufgenommene problematik , was ebenfalls dafür spricht , der initiative jetzt folge zu geben und die details sowie das verhältnis zu den völkerrechtlichen verpflichtungen in der entwurfsphase zu konkretisieren und mehrheitsfähig auszugestalten .
[ gz ] ich bitte sie sehr , der initiative folge zu geben .
wie ich schon vorher ausgeführt habe , ist in diesem bereich die oecd tätig , und die schweiz ist ja bekanntlich in ihren arbeitsgruppen mit dabei .
die g-20 , das global forum und die groupe d'action financière ( gafi ) haben 2016 einer arbeitsgruppe das mandat erteilt aufzuzeigen , wie die qualität , erhältlichkeit und der austausch von informationen über wirtschaftlich berechtigte zu verbessern ist .
hier arbeitet also eine internationale arbeitsgruppe daran , das problem auf internationaler ebene entsprechend zu lösen .
die arbeiten schreiten voran .
das global forum ist eine kooperation mit der gafi eingegangen , um diese arbeit zu institutionalisieren .
es soll also nicht nur eine momentane betrachtung sein , sondern es soll institutionalisiert und fortgeführt werden , damit man hier dann auch eine langzeitanalyse machen kann .
im zusammenhang mit der überprüfung durch das global forum wird das ebenfalls überprüft .
wir denken also , dass genau dieses thema international aufgegleist ist .
man arbeitet seit einem jahr daran , und wir werden dann wieder entsprechende berichte erhalten .
vielleicht stellt sich in diesem zusammenhang auch noch eine grundsatzfrage : muss die schweiz in diesen fragen immer weit vorausgehen , oder soll sie die internationale entwicklung abwarten , um dann auch international akzeptierte lösungen einzuführen ?
wenn wir etwas vorab erarbeiten , besteht die gefahr darin , dass wir erstens auf die schweiz fokussiert sind - und in der schweiz geht diesbezüglich die post nicht wirklich ab - und dass wir zweitens den horizont der internationalen gemeinschaft etwas aus den augen verlieren .
ich denke , dass wir in nächster zeit auch gut daran tun , nicht nur bei uns , sondern auch rund um uns herum zu schauen , wie all diese aufgaben und die vorlagen wie [ page 1122 ] diejenige , die wir jetzt beschlossen haben , dann auch umgesetzt werden .
es wird im moment vieles versprochen , es wird gesagt , es werde funktionieren , aber ob es wirklich überall funktioniert , haben wir dann noch sorgfältig zu beobachten .
wir sollten uns irgendwie im gleichschritt mit der internationalen gemeinschaft bewegen .
wir werden genau zu dieser frage wahrscheinlich dieses jahr oder anfang des nächsten jahres einen bericht erhalten , der die internationale entwicklung aufzeigen wird .
daher glaube ich nicht , dass es notwendig ist , einen separaten bericht noch für die schweiz zu machen .
wenn wir mit diesem bericht nicht zufrieden sind - was ich zwar nicht glaube -, werden wir hier weitergehen können oder diesen bericht auf schweizerische verhältnisse herunterbrechen können .
eine abschliessende bemerkung : ich bin ja schon dafür , dass sie uns immer wieder mit aufträgen eindecken .
aber wenn ich sehe , wie stark unsere leute gerade in diesem internationalen bereich eingebunden sind , dann haben wir die kapazitätsgrenzen auch erreicht .
wir können nicht so viele leute mit solchen details beschäftigen , sondern wir versuchen im moment , der grossen internationalen linie zu folgen und uns daran zu orientieren .
bei allem verständnis bitte ich sie doch auch , uns zu verschonen mit immer neuen berichten , die nicht zu neuen erkenntnissen führen .
[ gz ] ich bitte sie , dieses postulat abzulehnen .
ich muss jetzt ehrlich sagen , dass ich die frage nicht wirklich verstanden habe .
sehr geehrter kollege guhl , sie haben gesagt , dass meiner parlamentarischen initiative keine folge gegeben werden sollte , auch aus finanziellen gründen .
meine initiative will einerseits eine regelung - das ist etwas , was wir jetzt im gesetz und in der verfassung für den service public nicht haben -, andererseits einen qualitativ hochstehenden service public .
gehen sie davon aus , dass wir aus finanziellen gründen nicht in allen landesregionen einen qualitativ guten service public haben können ?
sie haben gesagt , dass diese initiative aus finanziellen gründen nicht zu unterstützen sei .
meine initiative will , dass die ganze bevölkerung der schweiz das recht auf einen qualitativ guten service public hat .
heisst das , dass sie aus finanziellen gründen keinen guten service public wollen , der für die ganze schweiz , die ganze bevölkerung zugänglich ist ?
ich spreche für die minderheit und möchte sie bitten , dieser initiative folge zu geben .
die qualität der dienstleistung in der grundversorgung ist je nach landesgegend heute noch sehr unterschiedlich .
um eben den nationalen und sozialen zusammenhalt in unserem land sicherzustellen , sollte - wie dies diese parlamentarische initiative fordert - die ganze bevölkerung der schweiz gleichmässigen zugang zu den gütern und dienstleistungen des üblichen bedarfs in bestmöglicher qualität und zu gerechten bedingungen haben .
es ist auch so , dass die grundversorgung von allen drei staatsebenen - bund , kantonen und gemeinden - gefordert ist und sie bei der erbringung der grundversorgung partner sind .
mit dem heute geltenden recht ist dies jedoch nicht in allen bereichen gewährleistet .
auch aus diesem grunde wäre dieser parlamentarischen initiative eben folge zu geben .
auch wir von der minderheit sprechen uns für das primat des wettbewerbs aus .
güter werden nämlich in der regel unter wettbewerbsbedingungen effizienter produziert und vertrieben und dienstleistungen effizienter erbracht als in einem gelenkten markt .
doch gerade weil es eben auch in unserer schweiz gebiete gibt , die für den markt weniger interessant sind , ist eine regelung der grundversorgung zu finden , die diesen namen letztlich auch verdient .
wir wollen nicht , dass die staatliche tätigkeit unter dem deckmantel der grundversorgung ausgedehnt wird , sondern fordern einfach eine abdeckung der gesamten schweiz mit der grundversorgung , was letztlich im sinne des grundsatzes einer solidarischen schweiz zu verstehen ist .
[ gz ] ich bitte sie , dieser parlamentarischen initiative folge zu geben .
der hintergrund für diese äusserung ist folgender : gemäss der formulierung der parlamentarischen initiative muss in allen landesgegenden der zugang zu allen gütern und dienstleistungen des üblichen bedarfs , was auch immer alles darunter zu verstehen ist , in bestmöglicher qualität und zu gerechten bedingungen gewährleistet werden .
das bedingt , dass darunter sehr viele güter und dienstleistungen , die sehr viel kosten , subsumiert werden .
das muss irgendwie finanziert werden , und letztendlich wird das der steuerzahler berappen müssen .
daher meine äusserung bezüglich der grossen finanziellen folgen .
worum geht es hier ?
es geht um die zusammensetzung des hochschulrates .
diese möchte ich gerne mittels dieser parlamentarischen initiative korrigieren .
heute ist es so , dass im gesetz steht , dass 14 regierungen von trägerkantonen im hochschulrat vertreten sein sollen .
zehn davon sind gesetzt , weil man auf die trägerkantone abstützt , welche bereits eine universität finanzieren ; das ist gegeben .
das gesetz sagt dann auch , dass von den kantonen noch vier regierungen dazugewählt werden sollen .
das passiert so .
gegenwärtig befindet sich der kanton basel-landschaft nicht unter diesen zehn kantonen , weil seine mitträgerschaft für die universität basel erst 2007 erfolgt ist .
es ist aber so , dass basel-landschaft rund 250 millionen franken an die universität basel und andere hochschulen bezahlt ; er entrichtet also weit mehr geld als andere universitätskantone , deren regierungen in diesem hochschulrat vertreten sind .
wenn man also die logik des bezahlens heranzieht , dann gehört der kanton basel-landschaft in diesen hochschulrat .
ich habe jetzt eine formulierung gewählt , die nicht zulasten bisheriger mitglieder dieses hochschulrates geht .
wenn sie dieser zustimmen , dann fällt niemand heraus anstelle des kantons basel-landschaft , sondern dann muss artikel 12 des hochschulförderungs - und -koordinationsgesetzes in dem sinne geändert werden , dass es heisst , alle massgebenden träger sollten im hochschulrat vertreten sein .
das wäre gerecht und wäre wichtig .
denken sie bitte auch daran , dass die enorme finanzielle leistung des kantons basel-landschaft nicht einfach regionalen nutzen generiert ; wir haben ja an allen schweizerischen universitäten die freizügigkeit , dank der studierende aus allen kantonen dort anzutreffen sind .
so gesehen leistet der kanton basel-landschaft einen ganz wesentlichen und verdankenswerten beitrag zum schweizerischen hochschulwesen .
[ page 1128 ] was ich verlange , ist also ist es eine milde form eines eingriffes , der nicht zulasten von jemandem geht .
ich muss noch auf einen fehler hinweisen , der dem vertreter des staatssekretariates bei der begründung für die ablehnende haltung in der kommission passiert ist : es wäre nicht so , dass die universität basel - wenn sie dem anliegen zustimmen - im gegensatz zum beispiel zur universität zürich zwei stimmen hätte ; es wären auch die beiden trägerkantone , die einsitz nähmen , nicht die universität selbst .
bedenken sie bitte , dass diese kantone auch die fachhochschule nordwestschweiz , zusammen mit aargau und solothurn , und das schweizerische tropen - und public health-institut ( swiss tph ) mittragen , das weltweit berühmtheit erlangt hat , auch im kampf gegen malaria usw. abgesehen davon ist in diesen gremien noch ein gewichtetes stimmrecht vorhanden , das nach anzahl der studierenden , also nach der grösse der universitäten , geht .
es gäbe keine gefahr einer marginalisierung von anderen universitäten .
ich bitte sie , dieser initiative folge zu geben .
sie korrigiert ein bisschen , sie bringt eine logik hinein , und sie stärkt auch den gedanken des kooperativen föderalismus , dem wir alle , glaube ich , verpflichtet sind .
hätte der kanton basel-landschaft mit diesen rund 200 millionen franken eine eigene universität errichtet , dann käme das den bund viel teurer zu stehen , weil er dort unterstützung leisten müsste .
der kanton basel-landschaft hat sich aber an einer bestehenden universität beteiligt , er hat dafür sorgen können , dass diese in gewissen bereichen weltniveau erreicht , und deshalb wäre es nichts als richtig , dass im hochschulrat auch eine mitsprache des kantons basel-landschaft erfolgen könnte .
[ gz ] ich bitte sie darum , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
das anliegen , welches kollege christoph eymann in seiner parlamentarischen initiative skizziert und welches auch von nationalrätin maya graf unterstützt wird , ist ein hehres ziel , fordert er doch - und auch sie -, dass der kanton basel-landschaft , welcher an der universität basel , am schweizerischen tropeninstitut und auch an der fachhochschule nordwestschweiz beteiligt ist , mitglied im hochschulrat der schweiz sein soll .
sie haben es gehört .
wer im hochschulrat vertreten ist , das steht im hochschulförderungs - und -koordinationsgesetz in artikel 12 ; wir haben es ebenfalls gehört .
dort steht , dass 14 mitglieder der trägerkantone der universitäten , fachhochschulen und pädagogischen hochschulen mit dabei sind , plus ein mitglied des bundesrates .
jedem kanton steht nur ein sitz zu .
vor dem inkrafttreten des hochschulförderungs - und -koordinationsgesetzes im jahre 2015 gab es langwierige verhandlungen über die frage , wer alles im hochschulrat vertreten sein soll .
geeinigt hat man sich dann darauf , dass alle zehn universitätskantone einen sitz erhalten und vier weitere kantone , welche eine fachhochschule oder eine pädagogische hochschule beherbergen , für jeweils vier jahre gewählt werden .
wer das ist , entscheidet die konferenz der vereinbarungskantone .
weshalb ist der kanton basel-landschaft nun also nicht vertreten ?
er ist zum einen kein universitätskanton , denn die uni basel steht im kanton basel-stadt .
und er wurde zum anderen von der konferenz der vereinbarungskantone nicht auserwählt , die fachhochschule nordwestschweiz zu vertreten ; diese wird von der regierung des kantons aargau vertreten .
die befürworter der initiative haben argumentiert - das haben sie vorhin gehört ; das haben sie auch in der kommission so gemacht -, dass nun kantone im hochschulrat sitzen würden , welche sich für einen teuren alleingang mit einer eigenen universität entschieden hätten , der kanton basel-landschaft jedoch , welcher sich für eine wirtschaftlichere zusammenarbeit mit basel-stadt eingelassen habe , nun [ page 1129 ] aussen vor bleibe .
das sei ungerecht , und deshalb müsse der bund nun ein machtwort sprechen und das gesetz so abändern , dass mehr als 14 kantone im hochschulrat vertreten sein können - das hat maya graf gerade vorhin wiederholt .
dem wiederum setzte die kommissionsmehrheit entgegen , es sei nicht sache des bundes , den fein austarierten vorschlag der kantone von oben herab umzustossen .
so hiess es etwa , der kanton basel-landschaft könne ja im hochschulrat als vertreter der fachhochschule nordwestschweiz platz nehmen .
dies würde dann heissen , dass der kanton aargau nicht mehr dabei wäre .
oder es hiess , der kanton basel-landschaft könne sich mit dem kanton basel-stadt als universitätskanton abwechseln .
das alles sei jedoch sache der kantone und nicht sache des bundes .
dieser logik schlossen sich 17 kommissionsmitglieder an , der logik des initianten 5 ; 2 mitglieder der wbk-nr enthielten sich der stimme .
das heisst konkret : die kommissionsmehrheit empfiehlt ihnen , der initiative keine folge zu geben .
vorweg : die kommission beantragt mit 16 zu 9 stimmen , der parlamentarischen initiative 16.447 , " für eine grundversorgung in der ganzen schweiz " , keine folge zu geben .
die minderheit ammann , wie eben erwähnt , beantragt , der parlamentarischen initiative folge zu geben , weil sie handlungsbedarf sieht .
die mehrheit der kommission anerkennt das anliegen und spricht sich für eine hochstehende grundversorgung aus , verneint aber , dass diese parlamentarische initiative die einzige lösung sei .
die parlamentarische initiative fordert , dass bund und kantone für alle den zugang zu den dienstleistungen der grundversorgung sicherzustellen haben .
dabei sollen bund und kantone der gesamten bevölkerung in allen landesgegenden den zugang zu den gütern und dienstleistungen des üblichen bedarfs in bestmöglicher qualität und zu gerechten bedingungen gewährleisten .
die parlamentarische initiative ist weder in finanzieller noch in praktischer hinsicht umsetzbar .
die grundversorgung ist sehr komplex und muss differenziert betrachtet werden .
für eine allfällige umsetzung gibt es kein sogenanntes patentrezept .
vielmehr wären unzählige detaillierte bereiche zu regeln , und es sind dann unzählige abgrenzungsfragen zu klären .
der bessere lösungsweg ist , konkrete änderungen in einzelnen bereichen zu fordern .
wir haben in dieser session zum beispiel bereits über details im postbereich oder bei den sbb abgestimmt .
die richtige lösung geht also über die regelung der details in den einzelnen sektoren .
die kommission für verkehr und fernmeldewesen des ständerates hatte schon früher mit einer kommissionsmotion eine allgemeine verfassungsbestimmung über die grundversorgung verlangt .
der vorstoss wurde im zusammenhang mit dem geschäft 13.036 , " grundversorgung .
allgemeine verfassungsbestimmung " , welches ebenfalls das ziel einer allgemeinen verfassungsbestimmung über die grundversorgung hatte , abgeschrieben .
jene vorlage wurde vom nationalrat 2015 versenkt , nachdem er sich zum zweiten mal gegen die geplante änderung ausgesprochen hatte , dies mit 110 zu 75 stimmen .
zusätzlich möchte ich noch erwähnen , dass die volksinitiative " pro service public " vor einem jahr vom schweizervolk mit 67 prozent der stimmen abgelehnt wurde .
ich komme zum schluss : mit 16 zu 9 stimmen beantragt ihre kvf , dieser parlamentarischen initiative keine folge zu geben , weil sie das thema grundversorgung differenziert betrachten möchte .
hat die kommission in ihrer logik auch erwogen , dass dieses haus , dieses parlament sich bereits zweimal für eine einsitznahme des kantons basel-landschaft im hochschulrat ausgesprochen hat ?
also , da müssen sie mir jetzt genau sagen , wann das gewesen ist .
ich bin seit sechs jahren in der wbk , und ich war nie dabei und habe mich auch nie für eine teilnahme des kantons basel-landschaft ausgesprochen .
sollten die kantone aber eine lösung mit fünfzehn kantonen suchen , dann können wir darüber diskutieren , welcher kanton dann der fünfzehnte wäre .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die kommissionsmehrheit beantragt , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 60 stimmen [ gz ] dagegen ... 118 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die kommissionsmehrheit beantragt , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 75 stimmen [ gz ] dagegen ... 100 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
finden sie es logisch , geschätzter kollege , dass beim neuen hochschulförderungs - und -koordinationsgesetz von 2011 und dem entsprechenden hochschulkonkordat von 2013 eine verordnung aus dem jahr 1999 als basis für die bestimmung der mitglieder des hochschulrates genommen wurde ?
zu diesem zeitpunkt war aber der kanton basel-landschaft noch gar nicht mitträger der universität basel .
finden sie das logisch ?
sie haben von einer logik geredet .
herzlichen dank für diese frage , kollegin graf .
sie kennen ja die historie in dieser sache .
zuerst haben die kantone mehrmals versucht , eine lösung zu finden .
die lösung liegt auf dem tisch , sie steht jetzt eben so im gesetz .
man hat immer wieder probiert , auch von basellandschaftlicher seite her , dies zu ändern , aber die kantone haben sich entschieden , es so zu belassen .
sollten die kantone etwas ändern wollen , dann wären wir natürlich auch bereit , das gesetz anzupassen .
aber die kantone wollen es so behalten , wie es jetzt ist .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die kommissionsmehrheit beantragt , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 50 stimmen [ gz ] dagegen ... 121 stimmen [ gz ] ( 7 enthaltungen )
die vorliegende parlamentarische initiative eymann verlangt , dass artikel 12 des hochschulförderungs - und -koordinationsgesetzes so geändert wird , dass von gesetzes wegen im hochschulrat die regierungen aller massgeblichen hochschulträger vertreten sind .
leider ist dies heute beim kanton basel-landschaft nicht der fall .
der kanton basel-landschaft ist ein massgeblicher hochschulträger .
er ist paritätischer mitträger der universität beider basel , er ist mitträger der fachhochschule nordwestschweiz und seit diesem jahr neu auch des swiss tph , des schweizerischen tropen - und public-health-instituts .
damit zählt er zu denjenigen hochschulträgern in der schweiz , die ein überdurchschnittlich hohes finanzielles engagement und eine grosse verantwortung für die hochschulpolitik der schweiz übernehmen .
der kanton basel-landschaft stellt dem hochschulraum schweiz jährlich eine viertelmilliarde franken zur verfügung .
er ist somit der fünftgrösste zahler unter allen kantonen .
aber er hat keinen sitz im 14 mitglieder umfassenden hochschulrat und ist somit nicht stimmberechtigt .
diese unverständliche und ungerechte situation entspricht in keiner weise den aktuellen hochschulpolitischen realitäten .
sie ist entstanden , weil bei der umsetzung von artikel 12 des neuen hochschulförderungs - und -koordinationsgesetzes von 2011 und dem daraus folgenden hochschulkonkordat von 2013 auf die veraltete grundlage der universitären koordination von 1999 zurückgegriffen wurde .
damals war aber der kanton basel-landschaft noch kein universitätsmitträger .
dies wurde er erst 2007 . am 4. dezember 2007 wurde der anspruch auf einen sitz als vollwertiger hochschulkanton in einem schreiben von alt bundesrat couchepin denn auch bestätigt .
der kanton basel-landschaft wurde gebeten , auf die inkraftsetzung des neuen hochschulförderungs - und -koordinationsgesetzes zu warten .
dort ist aber keine bikantonale trägerschaft vorgesehen .
die anerkennung des kantons basel-landschaft als vollwertiger hochschulkanton mit stimmrecht im hochschulrat blieb leider trotz diversen parlamentarischen interventionen bis heute aus .
selbstverständlich ist es mehr als bedauerlich , dass im hochschulkonkordat die kantone selbst keine lösung für dieses berechtigte anliegen finden .
daher unterstützt die minderheit der wbk die parlamentarische initiative eymann und beantragt , ihr folge zu geben .
sie verlangt , dass das hochschulförderungs - und -koordinationsgesetz in solcher weise geändert wird , dass die massgeblichen hochschulträger eben von gesetzes wegen vertreten sind .
sie kann beispielsweise eine aufstockung von 14 auf 15 mitglieder im hochschulrat vorsehen , denn es geht nicht darum , jemanden , eine kantonsregierung , aus dem hochschulrat zu verdrängen , sondern den universitäts -, fachhochschul - und swiss-tph-träger kanton basel-landschaft endlich als gleichwertigen hochschulträger anzuerkennen .
ich möchte noch kurz auf zwei gegenargumente eingehen .
es wird moniert , der kanton basel-landschaft könne sich ja mit dem kanton basel-stadt im hochschulrat abwechseln , denn die universität könne ja nicht zwei stimmen haben .
hier wird verkannt , dass im hochschulrat explizit nicht hochschulen , sondern kantonsregierungen vertreten sind , weil sie als träger für die finanzierung der hochschulen verantwortlich sind .
der kanton basel-landschaft ist ein eigenständiger kanton , der zudem drei hochschulen massgeblich mitfinanziert und diese verantwortung auch trägt .
es ist zu begrüssen , wenn universitäten von kantonen gemeinsam getragen werden , und dies sollte nicht bestraft werden , indem solche unterstützerkantone kein mitspracherecht im hochschulrat erhalten .
soll die konsequenz wirklich sein , wie bereits geschehen , dass kantone neue universitäten gründen , anstatt sich an bestehenden universitäten als gleichberechtigte partner zu beteiligen ?
ob dies in unserer schweizer hochschullandschaft , die bereits sehr dicht ist und in der die finanziellen mittel und die exzellenz eher gebündelt und gestärkt als erweitert werden sollen , wirklich das richtige signal ist ?
für die minderheit ist klar , dass artikel 12 des hochschulförderungs - und -koordinationsgesetzes überarbeitet werden muss .
er muss unbedingt den heutigen hochschulpolitischen realitäten angepasst werden .
bitte stimmen sie mit der minderheit , und unterstützen sie die parlamentarische initiative eymann .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : es gibt eine weitere basellandschaftliche frage , diese nun von frau sollberger .
die vorliegende parlamentarische initiative amaudruz 16.445 , " keine aufhebung der visumpflicht ohne rückübernahmeabkommen " , möchte das erreichen , was der titel schon bestens beschreibt : eine koppelung der aufhebung von visumpflichten mit rückübernahmeabkommen .
ihre kommission , wie es mein vorredner schon gesagt hat , empfiehlt ihnen mit 15 zu 9 stimmen , dieser initiative keine folge zu geben , dies aus folgenden gründen : erstens regelt heute artikel 100 im ausländergesetz unseres erachtens staatspolitisch durchaus erfolgreich die möglichkeiten des bundesrates , sowohl visumerleichterungen und visumbefreiungen als auch rückübernahmeabkommen abzuschliessen , und die logik dieser instrumente .
diese lösung hat sich staatspolitisch bewährt .
zweitens ist die verknüpfung dieser beiden materien bis zu einem gewissen grad natürlich willkürlich , das stellt die minderheit auch gar nicht in abrede .
frau amaudruz hat auch in der kommission klar und transparenterweise gesagt , dass sie sich insbesondere an einem möglichen fall , nämlich einer visumbefreiung für die türkei , stört .
drittens , und damit wären wir auch gleich beim wichtigsten punkt , wäre diese initiative selbstverständlich eine infragestellung der geltenden schengener verträge .
es ist richtig , dass die schweiz mit diesen verträgen einen teil ihrer souveränität mit anderen staaten teilt , gerade was die frage der liberalisierung der visapflichten angeht .
es gibt aber im schengen-raum einen prozess , der genau vorschreibt , wie die gewährung solcher visumerleichterungen vor sich gehen muss .
in diesem prozess hat die schweiz auch die möglichkeit , ihre bedenken gegenüber allfälligen visumerleichterungen oder -aufhebungen einzubringen .
so wurde beispielsweise im jahre 2014 die verknüpfung von rückübernahmeabkommen mit visumerleichterungen in den fällen von peru , kolumbien , den vereinigten arabischen emiraten und mehreren staaten der karibik geprüft , dann aber nach intensiver prüfung nicht vollzogen .
für alle anderen fälle kennt der schengen-raum eine sogenannte roadmap , in der man festlegt , was die partnerländer erreichen müssen , damit es eine visumbefreiung gibt .
oftmals ist genau darin ein rückübernahmeabkommen vorgesehen .
zwei solche roadmaps , die man kennt , sind beispielsweise die roadmap mit kosovo oder die roadmap mit der türkei .
viertens empfiehlt ihnen die mehrheit , dieser parlamentarischen initiative keine folge zu geben , schlicht und ergreifend aufgrund der feststellung , dass in vielen fällen die [ page 1125 ] rückübernahmeabkommen nicht viel mehr als ein administratives papier sind und die rückübernahmen auch ohne diese abkommen durchaus klappen .
deshalb braucht es keine zwingende koppelung .
es ist aber nicht so , dass die gesamte mehrheit ihrer kommission die grundsätzliche feststellung des souveränitätsverlustes in abrede stellen würde .
die minderheit macht dagegen geltend , dass erstens die koppelung dieser beiden abkommen , einerseits der visumerleichterungen und andererseits der rückübernahmeabkommen , im internationalen bereich kein novum darstellt und dass es durchaus länder gibt - die minderheit hat sie genannt -, die das regelmässig praktizieren ; dass zweitens die schweiz im prozess mit den schengen-staaten ihre souveränität in diesem bereich nicht vollständig wahrnehmen kann ; dass sie drittens einem gewissen risiko ausgesetzt ist , insbesondere was die türkei und ihre aktuelle situation als durchgangsland in der migrationskrise angeht .
denn sie kann nicht mehr kontrollieren , wer hier wie visumbefreiungen auch für den raum erhält , der die schweiz betrifft .
ihre kommission nimmt diese argumente zur kenntnis , empfiehlt ihnen aber , aufgrund der für sie überwiegenden argumente , wie bereits gesagt mit 15 zu 9 stimmen , dieser parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
herr kollege aebischer , finden sie es in ordnung , wenn man für etwas millionen von franken bezahlt , aber nicht mitbestimmen darf ?
eine kurze antwort reicht .
hat es noch viele parlamentsmitglieder aus dem kanton basel-landschaft ?
( heiterkeit ) ich lese ihnen kurz artikel 12 des hochschulförderungs - und koordinationsgesetzes vor .
dort steht in absatz 1 buchstabe b , der hochschulrat setze sich zusammen aus : " ... vierzehn mitgliedern der regierungen der trägerkantone der universitäten , der fachhochschulen und der pädagogischen hochschulen " .
es heisst nicht , dass es die mitglieder der regierungen der kantone sind , die am meisten bezahlen .
der kanton basel-landschaft bezahlt am fünftmeisten , wie frau graf vorher gesagt hat .
wenn die kantone wollen , dass die kantone , die am meisten bezahlen , in den hochschulrat kommen sollen , dann können wir das gesetz ändern .
aber die kantone wollen das nicht .
wir verabschieden uns heute von zwei mitgliedern des nationalrates .
cesla amarelle ist seit 2011 mitglied unseres rates und der sp-fraktion .
sie wirkte in der staatspolitischen kommission , die sie auch präsidierte , in der finanzkommission und in der immunitätskommission mit .
die studierte juristin war bereits [ page 1130 ] vorher politisch aktiv , unter anderem in der legislative von yverdon-les-bains , im grossen rat des kantons waadt und als präsidentin der sp waadt .
beruflich lehrt sie als professorin an der universität neuenburg verfassungs - und öffentliches recht mit dem schwerpunkt migrationsrecht .
in fragen der migration und des ausländerrechts war sie auch in unserem rat als ausgewiesene spezialistin anerkannt .
daneben engagierte sich cesla amarelle in den themen soziale gerechtigkeit , entwicklung des service public , menschenrechte , finanzen und europapolitik .
frau amarelle ist in ihren dossiers sattelfest , sie argumentiert sachlich und präzise .
berechenbar , glaubwürdig und hartnäckig vertritt sie eine dezidierte politische linie , ist dabei aber nie dogmatisch .
sie ist als kompromissfähige , umgängliche und offene gesprächspartnerin geschätzt , die auch gut zuhören kann .
frau amarelle ist tatkräftig , eine frau , die anpackt und neues wagt .
während ihrer ausbildung arbeitete sie zusätzlich als hilfskrankenpflegerin und verdiente so neben ihrem studium etwas dazu .
während ihrer zeit als spk-präsidentin lebte cesla amarelle ein jahr lang mit ihrer familie in bern .
für sie bedeutete dies auch ausserhalb der sessionen eine stärkere präsenz in bundesbern .
ihre beiden töchter lernten derweil an der schule berndeutsch ; das ist nun zu hause ihre geheimsprache .
( heiterkeit ) cesla amarelle mag es auch ruhig und entspannt , etwa auf dem markt in yverdon-les-bains , beim lesen , oder wenn sie mit ihren töchtern abwechslungsweise an einer gemeinsamen , fantasievollen fortsetzungsgeschichte schreibt .
vergangenen monat wurde cesla amarelle mit einem ausgezeichneten resultat als neue staatsrätin des kantons waadt gewählt .
deshalb tritt sie als nationalrätin zurück .
frau amarelle , ich gratuliere ihnen im namen des nationalrates zu ihrer erfolgreichen wahl , und ich wünsche ihnen in ihrem neuen wirkungsfeld viel freude und erfolg und auch persönlich nur das beste .
( stehende ovation ) roberto schmidt wurde auf der liste der christlichsozialen volkspartei des oberwallis 2007 in den nationalrat gewählt .
nach einem vierjährigen unterbruch übte er seit 2015 wieder sein amt als nationalrat aus .
seit 2005 ist er zudem gemeindepräsident von leuk .
als jurist wirkte roberto schmidt in der staatspolitischen kommission , der kommission für umwelt , raumplanung und energie , der kommission für rechtsfragen und der finanzkommission mit .
am herzen lagen ihm vor allem die themen landwirtschaft , tourismus , regionalpolitik und energie .
erfolgreich war er unter anderem mit seiner bereits 2011 eingereichten motion 11.3436 , " schrittweiser ausstieg aus der atomenergie " , die einen wesentlichen beitrag zu einem nachhaltigen umbau der schweizerischen energieversorgung und zur aufwertung der einheimischen wasserkraft leistete .
bekannt wurde roberto schmidt aber auch als unerschrockener und vehementer gegner des wolfs im wallis , im interesse der bauern und der nutztiere .
roberto schmidt ist ein wertkonservativer , der neuem aber durchaus zugänglich ist , wenn er davon überzeugt ist , dass es besser und sinnvoller ist als das alte .
roberto schmidt ist bei seinen kollegen wegen seiner offenen und unkomplizierten art beliebt und geschätzt .
er ist einer , der auf die menschen zugeht und auch zuhören kann .
dass es in der politik auf das gute zusammenspiel und den richtigen ton ankommt , das weiss er als aktiver und begeisterter musiker und jodler .
in seiner freizeit spielt er in der musikgesellschaft leuca das euphonium .
dieses blechblasinstrument hat seinen namen vom griechischen wort für wohlklingend .
weiter stellt roberto schmidt sein musikalisches talent als dirigent von zwei kirchenchören und als künstlerischer leiter der operette leuk zur verfügung .
roberto schmidt geniesst die zeit mit seiner familie und hilft gerne auch in zahlreichen vereinen und organisationen mit , beispielsweise ehrenamtlich auch beim eidgenössischen jodlerfest 2017 als geübter raclette-streicher , aber auch als präsident .
im vergangenen märz wurde roberto schmidt glanzvoll in den walliser staatsrat gewählt ; er tritt deshalb per 14 . juni 2017 aus dem nationalrat zurück .
wir wünschen ihnen , herr schmidt , im neuen amt viel befriedigung und erfolg und auch persönlich nur das beste .
( stehende ovation ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 18.40 uhr [ gz ] la séance est levée à 18 h 40 [ page 1131 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : ich begrüsse sie herzlich zum zweitletzten sessionstag .
wir dürfen heute zwei neue mitglieder in unserem rat willkommen heissen .
ich habe das vergnügen , herrn thomas egger als nachfolger unseres ehemaligen kollegen roberto schmidt sowie herrn samuel bendahan als nachfolger unserer ehemaligen kollegin cesla amarelle zu begrüssen .
wir haben die wahlprüfung von herrn egger und herrn bendahan vorzunehmen .
das büro hat festgestellt , dass die wahl von herrn thomas egger , geboren am 15 . august 1967 , bürger von goldach/sg , wohnhaft in visp , gültig zustande gekommen ist .
herr thomas egger ersetzt unseren zurückgetretenen kollegen roberto schmidt .
herr thomas egger ist erster ersatz auf der liste 1 , " c-parteien .
christlichsoziale volkspartei oberwallis ( cspo ) " .
er ist diplomierter geograf und direktor der schweizerischen arbeitsgemeinschaft für die berggebiete .
der staatsrat des kantons wallis hat herrn egger mit beschluss vom 10 . mai 2017 als gewählt erklärt .
dieser beschluss ist im amtsblatt des kantons wallis vom 19 . mai 2017 ( nr .
43 ) veröffentlicht worden .
das büro beantragt , die wahl von herrn thomas egger formell festzustellen .
das büro hat die angaben von herrn thomas egger geprüft .
aufgrund der angaben von herrn egger hat das büro keine mandate festgestellt , die nach artikel 144 der bundesverfassung und artikel 14 des parlamentsgesetzes mit einem parlamentarischen mandat unvereinbar wären .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 41 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 1 stimme [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : das büro beantragt , die wahl von herrn thomas egger und von herrn samuel bendahan formell festzustellen .
es liegt kein anderer antrag vor .
die wahl wird somit für gültig erklärt .
wir schreiten zur vereidigung .
ich bitte herrn egger und herrn bendahan , in die mitte des saales zu treten .
ich ersuche die ratsmitglieder sowie die besucherinnen und besucher auf der tribüne , sich zu erheben .
[ vs ] schwab philippe , generalsekretär der bundesversammlung , verliest die eidesformel : [ gz ] schwab philippe , secrétaire général de l'assemblée fédérale , donne lecture de la formule du serment : [ gz ] ich schwöre vor gott dem allmächtigen , die verfassung und die gesetze zu beachten und die pflichten meines amtes gewissenhaft zu erfüllen .
[ vs ] egger thomas wird vereidigt [ gz ] egger thomas prête serment [ vs ] schwab philippe , generalsekretär der bundesversammlung , verliest die gelübdeformel : [ gz ] schwab philippe , secrétaire général de l'assemblée fédérale , donne lecture de la formule de la promesse : [ gz ] je promets d'observer la constitution et les lois et de remplir en conscience les devoirs de ma charge .
[ vs ] bendahan samuel legt das gelübde ab [ gz ] bendahan samuel fait la promesse requise [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : meine herren nationalräte , lieber kollege egger , cher collègue bendahan , der rat nimmt von ihrem eid und von ihrem gelübde kenntnis .
in seinem namen heisse ich sie herzlich willkommen und wünsche ihnen viel erfolg , durchhaltevermögen und alles gute .
( beifall )
ich unterstütze den antrag der redaktionskommission .
materiell war es immer der wille der kommission , dass wir - unabhängig vom ausgang der abstimmung über die altersvorsorge - eine lösung haben wollten , die dem status quo entspricht , angepasst an die anderen gesetzgebenden beschlüsse .
insoweit unterstütze ich den antrag der redaktionskommission .
kaum ein parlamentarier , kaum eine parlamentarierin wird wohl spontan in der lage sein , in wenigen sätzen zu erklären , was sifem ist .
das ist weiter auch nicht so tragisch , denn die zuständigen kommissionen haben sich damit auseinandergesetzt .
was ist sifem bzw. die sifem ag ?
der swiss investment fund for emerging markets , abgekürzt sifem , ist die entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des bundes .
sie besteht seit 2011 . es handelt sich um eine privatrechtliche aktiengesellschaft , welche zu 100 prozent dem bund gehört .
der bundesrat nimmt die aktionärsrechte wahr .
die finanzdelegation liess sich im rahmen ihrer oberaufsicht seit 2010 laufend über die aktivitäten der sifem ag informieren .
die sifem ag war gegenstand kontroverser diskussionen , von welchen auch in den medien zu lesen war .
im rahmen des voranschlags 2017 hatte der bundesrat die umwandlung des bundesdarlehens von 374,4 millionen franken an die sifem ag in aktienkapital beantragt .
daraufhin hat ihre finanzkommission am 11 . november 2016 ein postulat ( 16.3913 ) eingereicht , das folgendes verlangte : " der bundesrat wird beauftragt , in einem bericht darzulegen , weshalb er im rahmen des voranschlags 2017 die umwandlung des bundesdarlehens in aktienkapital bezüglich der sifem ag beantragt hat .
der bericht hat insbesondere aufzuzeigen , inwiefern die bei der etablierung der sifem ag angestrebten ziele realisiert wurden und ob diese über instrumente der klassischen entwicklungszusammenarbeit ( besser ) erreicht werden können .
" das postulat wurde unter anderem damit begründet , dass das parlament 2011 explizit ein darlehen und nicht eine erhöhung des aktienkapitals bewilligt hatte .
zudem sei vor beginn der budgetdebatte im parlament zu prüfen , inwiefern die vom bund bei der gründung der sifem ag festgelegten ziele erfüllt worden seien und ob die entwicklungsfinanzierungsgesellschaft das geeignete instrument darstelle , um die angestrebten ziele zu realisieren .
das postulat wurde im nationalrat am 7. märz 2017 angenommen , und wie in aussicht gestellt , wurde der geforderte schriftliche bericht vom bundesrat bereits am 29 . märz 2017 veröffentlicht .
die subkommission 2 ihrer finanzkommission hat diesen bericht am 21 . april diskutiert .
sie hat dazu unter anderen auch die seco-direktorin und den sifem-verwaltungsratspräsidenten , der auch vorsitzender des investitionsausschusses ist , eingeladen .
ihre finanzkommission beriet den bericht an ihrer sitzung vom 18 . /19. mai 2017 . der bericht stellt systematisch die verlangten prüfungsresultate vor .
er legt dar , dass in den zielländern eine messbare entwicklungswirkung erzielt werden konnte ; dass seit der gründung von sifem durch deren aktivitäten insgesamt 466 000 arbeitsplätze geschaffen und erhalten werden konnten , als zentraler schwerpunkt zur armutsbekämpfung und als alternative zu einer migration ; dass dadurch für die partnerländer notwendige steuereinnahmen im umfang von 450 millionen franken generiert werden konnten ; dass sozial -, umwelt - und governance-standards verbreitet wurden , welche in der lokalen wirtschaft gar eine vorzeigewirkung haben ; dass die investitionen zur erreichung der klimaziele nach dem pariser abkommen dienen ; dass insbesondere mit den investitionen im mikrofinanzsektor ein beitrag zur geschlechtergleichstellung geleistet werden konnte und dass mit den öffentlichen mitteln die hebelung von privaten investitionen gelungen ist .
ebenfalls legt der bericht dar , welcher umgang mit risiken , problemen und herausforderungen gepflegt wurde , von denen es nicht wenige gab .
kritisch wird nebst den folgen auch dargelegt , dass nicht sämtliche anforderungen und zielsetzungen im gleichen ausmass erfüllt werden konnten .
fragen stellten sich auch zur strukturierung von sifem-investitionen via fonds in offshore-finanzzentren und zur auslagerung der verwaltung des portfolios an die investment-beratungsfirma obviam .
gerade auch der zuschlag des auftrags an obviam , welche vom früheren management-team gegründet wurde , führte zu fragen ihrer funktionsweise .
der entscheid zur umwandlung des darlehens in aktienkapital erfolgt im rahmen des budgets 2018 . auf vorschlag der präsidentin der finanzkommission führten wir in der kommission eine konsultativabstimmung zur stossrichtung der umwandlung des darlehens in aktienkapital durch , wie er im bericht gewünscht und empfohlen wird .
bei dieser konsultativabstimmung stimmte die kommission mit 14 zu 4 stimmen bei 2 enthaltungen zu .
ohne gegenstimme beantragt ihre finanzkommission , den vorliegenden bericht zur kenntnis zu nehmen .
weitere diskussionen und beschlüsse werden im rahmen der beratungen zum voranschlag 2018 folgen .
ich darf ihnen das ergebnis der einigungskonferenz der beiden finanzkommissionen von heute morgen präsentieren .
bei der bundesanwaltschaft - sie erinnern sich - geht es darum , dass die kürzung , die im rahmen von allgemeinen kürzungen vorgenommen worden ist , rückgängig gemacht wird .
die mehrheit der einigungskonferenz will die bundesanwaltschaft nicht dafür bestrafen , dass sie in den letzten jahren bereits aus eigenem antrieb sparmassnahmen eingeleitet und trotz steigender aufgaben wie zum beispiel beim terrorismus keine zusätzlichen mittel beantragt hat .
die minderheit stellt sich auf den standpunkt , sparmassnahmen müssten unabhängig von ihren auswirkungen von allen umgesetzt werden .
[ page 508 ] die einigungskonferenz empfiehlt ihnen mit 15 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung , den antrag anzunehmen , bei der bundesanwaltschaft sei um rund 700 000 franken aufzustocken .
beim bekannten projekt fiscal-it geht es um 10 millionen franken .
da ist sich die einigungskonferenz tatsächlich einig , dass nicht gespart werden soll .
darum ist auch kein anderer antrag gestellt .
art .
25 abs .
4 , ziff .
ia - art .
25 al .
4 , ch .
ia [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sofern der nationalrat dem antrag der redaktionskommission heute ebenfalls zustimmt , wird diese vorlage zuhanden der morgigen schlussabstimmung entsprechend angepasst .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die cvp-fraktion unterstützt den antrag der kommission , vom bericht kenntnis zu nehmen .
sie erinnern sich : wir haben den beherbergungssondersatz von 3,8 prozent auch für die zukunft verlängert .
diese 3,8 prozent setzen sich aber aus 3,6 prozent basissondersatz plus 0,2 prozent iv-zusatzfinanzierung zusammen .
die iv-zusatzfinanzierung läuft ende dieses jahres allerdings aus .
zu einem früheren zeitpunkt haben die räte und dann auch volk und stände im rahmen der fabi-vorlage diesen basissondersatz um 0,1 prozentpunkt erhöht .
in der altersvorsorge 2020 ist ebenfalls eine erhöhung des basissondersatzes um 0,1 prozentpunkt vorgesehen .
die erste erhöhung soll , das ist bereits beschlossen , per 1. januar 2018 in kraft treten .
die zweite erhöhung , die ahv-zusatzfinanzierung , soll ebenfalls auf 1. januar 2018 in kraft treten .
hier muss aber die zustimmung von volk und ständen noch erfolgen .
deshalb müssen wir aus formellen gründen die geltungsdauer des sondersatzes von 3,6 prozent verlängern .
in ziffer ia erfolgt die koordination einerseits mit fabi - das ist bereits beschlossen und untersteht nicht mehr dem referendum - und andererseits mit der ahv-zusatzfinanzierung , die aber noch beschlossen werden [ page 507 ] muss .
an sich ändert sich materiell nichts .
sollte die altersvorsorgereform keine mehrheit bei volk und ständen finden , dann würde der sondersatz in der höhe von lediglich 3,7 prozent verlängert .
es ist ein bisschen kompliziert , das gebe ich gerne zu .
sie können sonst die ausführliche begründung der kommission auf der rückseite des antrages nachlesen .
es stimmt so .
es ist ein bisschen kompliziert .
ändern tut sich grundsätzlich nichts , aber der vorbehalt der abstimmung im herbst ist festgeschrieben .
ich bitte sie deshalb im namen der redaktionskommission , diesem änderungsantrag zuzustimmen .
ich spreche für die sp-fraktion zu diesem bericht des bundesrates , der ihnen vorliegt .
heute geht es ja lediglich um die kenntnisnahme [ page 1133 ] dieses berichtes ; die entscheidung über die umwandlung des darlehens in aktienkapital wird erst im rahmen des voranschlags 2018 gefällt .
die sp-fraktion hat den bericht diskutiert und ist geteilter meinung bei der frage der umwandlung .
einerseits sind die vom bundesrat dargelegten gründe nachvollziehbar : die umwandlung ist haushaltneutral , eliminiert werden namentlich die virtuellen zinszahlungen und die volatilität der jahresergebnisse für das darlehen .
aus finanzieller und buchhalterischer sicht kann man sagen : so weit , so gut .
in der finanzkommission wurde uns zudem versichert , die steuerung , kontrolle und aufsicht der sifem werde nicht geschwächt und vor allem agiere die sifem komplementär zur klassischen entwicklungshilfe .
andererseits befürchtet eben die sp-fraktion , dass diese komplementarität in gefahr ist , indem die mittel für die klassische entwicklungshilfe mehr und mehr gekürzt werden .
in diese richtung weisen bestrebungen in anderen vorlagen oder vorstössen , beispielsweise die infragestellung des richtwertes der quote für die öffentliche entwicklungshilfe von 0,5 prozent des bruttonationaleinkommens , der sogenannten bne - oder apd-quote .
wir fordern den bundesrat auf , die klassische entwicklungshilfe mit einer quote von 0,5 prozent ergänzend zu den investitionen der sifem weiterzuführen , wie dies auch signalisiert wurde .
an der kommissionssitzung wurde ausgeführt , dass der bund einziger eigner der sifem bleiben wird bzw. dass private nicht am aktienkapital beteiligt werden sollen .
trotzdem hat die sp-fraktion gewisse befürchtungen , dass man sich mangels strategie plötzlich nicht mehr an dieses versprechen erinnert .
auch einzelne passagen des berichtes des bundesrates haben in unserer fraktion fragen aufgeworfen , namentlich , wieso sifem-investitionen via fonds in offshore-finanzzentren den regelfall darstellen sollen .
wieso , herr bundesrat schneider-ammann , werden investitionen nicht via fonds in der schweiz durchgeführt ?
wir fragen uns auch , wieso die geschäftsführende obviam-gruppe offenbar die einzige bewerberin im wto-ausschreibungsverfahren war .
gibt es im weiteren allfällige interessenkonflikte bei dieser gruppe ?
die sp-fraktion kann der umwandlung aufgrund dieser fragen und aus diesen gründen nicht vorbehaltlos zustimmen .
wir fordern deshalb den bundesrat auf , unsere offenen fragen zu beantworten , mehr transparenz bezüglich dieser geschäftsführenden obviam-gruppe zu schaffen , mit der sifem ag ab 1. januar 2018 einen leistungsvertrag abzuschliessen , der sie auf die umsetzung der agenda 2030 verpflichtet , und einen businessplan und die strategischen ziele des bundesrates für die nächsten jahre vorzulegen , bevor über eine erhöhung des aktienkapitals entschieden wird .
im rahmen des voranschlags 2017 beantragte der bundesrat eine umwandlung des bundesdarlehens an die sifem ag von rund 374 millionen franken in aktienkapital .
auf ersuchen der finanzdelegation haben die finanzkommissionen des ständerates und des nationalrates den antrag des bundesrates vorerst zurückgewiesen , dies mit der begründung , das geschäft bedürfe einer eigenständigen debatte , weil die sifem seit ihrer gründung immer wieder gegenstand kontroverser diskussionen gewesen sei .
insbesondere interessierte , ob die ziele der sifem nur durch eine eigenständige entwicklungsfinanzierungsgesellschaft oder auch durch instrumente der klassischen entwicklungszusammenarbeit erreicht werden können .
gleichzeitig reichte die finanzkommission unseres rates das postulat 16.3913 , " sifem ag .
antrag des bundesrates auf umwandlung des bundesdarlehens in aktienkapital " , ein , welches vom nationalrat in der frühjahrssession 2017 angenommen wurde .
die finanzkommission unseres rates hat nun den bericht des bundesrates in erfüllung des postulates diskutiert und zur kenntnis genommen .
der bundesrat möchte die umwandlung mit dem voranschlag 2018 vollziehen .
die finanzkommission stützt den bundesrat in diesem bestreben .
in einer konsultativabstimmung hat sie sich für die umwandlung ausgesprochen .
diese beseitigt negative auswirkungen in der rechnungslegung , kalkulatorische zinsen für das an sich zinslose bundesdarlehen , reduziert das wechselkursrisiko und macht die sifem für die mobilisierung von privaten investoren attraktiver .
die umwandlung sei haushaltneutral und ergebe für den bund keine wesentlichen nachteile .
falls sich die beiden räte für die umwandlung aussprechen , wird der bundesrat die definitive umsetzung in der wintersession beim voranschlag 2018 unterbreiten und beantragen .
die fdp-liberale fraktion ist mit diesem vorgehen im grundsatz einverstanden , und wir nehmen diesen bericht zur kenntnis .
mit dem bericht zum postulat der finanzkommission hat der bundesrat eigentlich drei fragen beantworten müssen .
erstens stellt sich die frage , ob die ziele der sifem nicht auch mit der klassischen entwicklungszusammenarbeit erreicht werden können .
zweitens geht es um die frage , ob die angestrebten ziele tatsächlich erreicht worden sind .
drittens ist zu beantworten , weshalb überhaupt eine umwandlung von darlehen in aktienkapital beantragt wird .
nun , zur ersten frage , ob die ziele nicht auch auf andere weise erreicht werden könnten , gibt der bericht nur oberflächlich auskunft .
es heisst lediglich , dass die sifem komplementär zu den instrumenten der klassischen entwicklungshilfe agiere , wobei die sifem ein integrierter bestandteil der wirtschaftlichen entwicklungszusammenarbeit des bundes sei .
komplementarität bestehe vor allem zu massnahmen der privatsektorförderung , welche die finanzmarktinfrastruktur und das geschäftsumfeld in den zielländern verbessern .
die frage aber , ob dieses ziel nicht auch mit der klassischen entwicklungszusammenarbeit erreicht werden könnte , wird nicht explizit beantwortet .
da sind wir nicht zufrieden .
zur zweiten frage , wie die angestrebten ziele erreicht werden sollen oder ob sie überhaupt erreicht worden sind , wird im bericht gesagt - und dies gar langatmig , muss ich sagen -, dass die ziele erreicht worden seien .
doch im bericht finden sich keine substanziellen angaben dazu .
man sagt zwar , es seien 466 000 arbeitsplätze geschaffen worden , was richtig und ein wichtiges ziel ist , doch massgebend wäre , ob all diese arbeitsplätze auch nach dem rückzug der sifem erhalten bleiben und wie lange diese erhalten bleiben .
es ist massgebend , ob die zahl der arbeitsplätze nach dem rückzug der sifem tatsächlich auch erhöht werden kann .
das ist ein massgebendes kriterium , das erfüllt sein muss , damit man dann wirklich von erfolg sprechen kann .
doch diese zahlen haben wir noch nicht oder noch nicht in ausreichendem detaillierungsgrad , mit dem sich diese frage klar beantworten lässt .
wir erwarten also , wenn wir diese frage nochmals auf den tisch legen , bessere kennzahlen für die zukunft , vor allem für projekte , bei welchen sich die sifem schon vor einigen jahren zurückgezogen hat .
wir wollen wissen , wie sich ein unternehmen nach dem rückzug der sifem entwickelt hat ; das ist ein massgebendes kriterium .
nun aber komme ich zur finanzpolitischen frage : weshalb die umwandlung ?
da steht im bericht : " die angestrebte umwandlung des bundesdarlehens in sifem-eigenkapital beseitigt negative auswirkungen in der rechnungslegung und macht sifem für die mobilisierung von privaten investoren attraktiver .
" wenn wir diesen satz hören , müssen wir finanzpolitisch hellhörig sein : " beseitigt negative auswirkungen in der rechnungslegung " .
es kann doch nicht sein , dass wir etwas anpassen wegen der rechnungslegungsvorschriften .
das muss uns hellhörig machen .
wir können auch sagen , wir nehmen einen anderen standard , oder wir machen eine ausnahme vom standard , unabhängig davon , ob es international möglich ist oder nicht .
aber dass wir etwas ändern müssen , dass wir darlehen in eigenkapital umwandeln müssen , weil wir einen rechnungslegungsstandard mit negativen auswirkungen haben , ist also wirklich keine begründung .
so etwas habe ich in meinem leben noch nie gehört , und ich habe doch ein gewisses alter .
[ page 1134 ] die mobilisierung von privaten investoren soll attraktiver werden .
attraktiver - was heisst das ?
die umwandlung von darlehen in aktienkapital macht die sifem attraktiver für drittinvestoren .
wieso ?
ändert das risiko für den bund ?
diese frage müssen wir jetzt stellen .
wird das risiko anders ?
die antwort haben wir im bericht selbst .
ich lese ihnen die stelle vor : " zudem ist die heutige fremdkapitalfinanzierung von sifem für eine beteiligungsgesellschaft unüblich " - da stellt sich die frage , was da unüblich sein soll - " bzw. für private investoren unattraktiv .
" die heutige finanzierung soll unattraktiv sein ?
es heisst weiter : " sie könnte der perspektive einer mobilisierung privater und institutioneller investoren entgegenstehen , z. b. wenn sifem einen teil der anlagen durch private refinanzieren lassen möchte " - jetzt müssen sie zuhören !
-, " weil dies eine angemessene regelung betreffend die rangfolge der verbindlichkeiten voraussetzt und ausreichend aktienkapital von sifem als sicherheit vorhanden sein muss .
" der bericht liefert ganz genau die antwort : das risiko ändert , wir haben mehr risiko .
wollen wir das ?
wir vonseiten der svp möchten das nicht , wir möchten das gründlich untersuchen .
aus heutiger sicht , wenn wir heute zu entscheiden hätten , würde die svp-fraktion diese umwandlung ablehnen .
wir werden das sicher nochmals genauer anschauen .
da sind viele fragen offen , und wir bitten sie , herr bundesrat , diese fragen zu beantworten .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die finanzkommission beantragt , vom bericht des bundesrates kenntnis zu nehmen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] vom bericht wird kenntnis genommen [ gz ] il est pris acte du rapport
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 172 stimmen [ gz ] dagegen ... 0 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 24 zu 0 stimmen , die motion anzunehmen .
der bundesrat beantragt , die motion abzulehnen .
herr nationalrat schwander , das ist eine berechtigte frage .
man könnte das auch mit einem im wesentlichen einfachen standard abbilden , zumindest solange die operation , die tätigkeit , die firma nicht gewichtiger sind .
das controlling ist hier schon mit etwas grobem geschütz organisiert - angesichts der kleinheit der organisation , so , wie sie heute ist .
aber es ist der standard .
weil es der standard ist und weil andere , vergleichbare unternehmungen des bundes auch diesen standard kennen , ist es eben der ifrs .
ich glaube , daran sollten wir nicht schrauben .
es würde zwar vielleicht etwas billiger und administrativ weniger aufwendig .
aber wenn man davon ausgeht , dass sich die gesellschaft positiv entwickelt , wäre es nur eine frage der zeit , bis man doch ein etwas professionelleres controlling installieren müsste .
ich habe mir das auch überlegt .
ich bin auch nicht ganz glücklich damit .
aber es ist nicht das hauptproblem dieser gesellschaft .
antrag der kommission [ gz ] ablehnung der rückweisung [ vs ] proposition de la commission [ gz ] rejeter le renvoi
antrag der mehrheit [ gz ] annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( fridez , allemann , bäumle , glättli , graf-litscher , mazzone , quadranti , seiler graf , sommaruga carlo ) [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( fridez , allemann , bäumle , glättli , graf-litscher , mazzone , quadranti , seiler graf , sommaruga carlo ) [ gz ] rejeter la motion
die sifem ist ein wichtiges instrument zur schaffung von arbeitsplätzen in den sogenannten emerging markets ; da sind wir uns sicher noch einig .
sie wissen , dass es um zehntausende oder , wie es vorhin dargestellt wurde , sogar um hunderttausende von arbeitsstellen geht .
die sifem wirkt also als instrument komplementär zur klassischen entwicklungshilfe , sie hilft mit , vor ort beschäftigung zu kreieren , arbeitsplätze anzubieten , und leistet damit auch einen beitrag zu einer geringeren migration .
die sifem hat strikte vorgaben bezüglich der nachhaltigkeit einzuhalten .
darauf wird geschaut ; ich komme gleich noch einmal darauf zurück .
wenn sie von mir eine zahl hören wollen , dann nenne ich die folgende : 70 prozent der unterstützten privatwirtschaftlichen unternehmungen sind kmu .
es gibt also eine ganz ausgesprochene ausrichtung auf kmu , auf die unternehmerische tätigkeit im kleinen .
alles beginnt irgendeinmal klein und hat dann vielleicht die chance , mit der zeit zu wachsen .
ich habe es gesagt - ich lege wert darauf , deshalb wiederhole ich es -: es ist eine angelegenheit , die komplementär zur klassischen entwicklungshilfe wirkt .
jetzt komme ich zur frage , warum es dazu ein so kompliziertes vehikel braucht .
auf den ersten blick mag das konzept sifem komplex erscheinen .
wir wollen aber höchsten professionellen ansprüchen genügen .
deshalb werden die geschäftsführung und die verwaltung des portfolios von obviam , einer spezialisierten investitionsfirma , wahrgenommen .
obviam sichert das notwendige fachwissen , dort gibt es experten .
diese arbeiten nicht nur für die sifem , verfügen aber aufgrund ihrer tätigkeit über expertenwissen , von dem die sifem bestens profitieren kann .
das sifem-modell gewährleistet auch die bestmögliche gouvernanz ; das ist auch ein wichtiges element .
die trennung zwischen aufsicht und geschäftstätigkeit ist klar , die verantwortlichkeiten sind klar , die kontrollmechanismen sind klar .
es ist also ein bewusst nicht kompliziert , aber nach gouvernanzkriterien eindeutig organisiertes konstrukt .
es ist eine junge und bis heute kleine organisation .
die zweite zahl , wenn sie mir erlauben , ist folgende : die jährlichen ausgaben des bundes für entwicklungshilfe über die sifem betragen ganz genau 1 prozent unserer gesamten entwicklungshilfegelder .
mit dem engagement in schwierigen märkten geht die sifem bewusst risiken ein und verfügt darum in der heutigen struktur über das bestmögliche risikomanagement .
ich sage hier zuhanden des amtlichen bulletins , dass ich mich der sifem persönlich angenommen habe , dass ich sie mir habe zeigen lassen und dass ich selber verstehen wollte , wie sie mit risiken umgeht .
ich war schon erstaunt , als ich zur kenntnis nehmen konnte , dass die sifem , die ihre tätigkeit in emerging markets , in kritischen märkten mit höherem risiko , ausführt , trotzdem nicht übermässig oft in irgendeinen fettnapf tritt - wenn ich dem so sagen darf .
sie arbeitet vielmehr ganz solide und fährt am schluss noch respektable ergebnisse ein , wie sie wissen .
mit dem risiko verstehen die sifem und die obviam , die die markttätigkeiten tatsächlich ausübt , also sehr gut umzugehen .
die sifem ist eine plattform zur mobilisierung von privaten investitionen .
es geht also darum , dass private attraktiviert werden können , damit diese ihrerseits einsteigen , ihrerseits mithelfen zu investieren und mithelfen , wertschöpfung zu kreieren und arbeitsplätze zu generieren .
gemäss postulat der finanzkommission soll aufgezeigt werden , ob die investitionsförderung der sifem nicht auch oder sogar besser mit der klassischen entwicklungshilfe gemacht werden könnte .
die antwort des bundesrates ist eindeutig nein .
das betrifft vor allem die mobilisierung von privaten anlegern .
es ist eine tatsache , dass die obviam im auftrag der sifem viel bessere möglichkeiten hat als das seco , private investitionen zu mobilisieren .
eine eigene rechtspersönlichkeit bietet auch schutz vor den haftungsrisiken - da ist also noch einmal die gouvernanz angesprochen .
das parlament hat ja zu recht verlangt , dass der bund nicht für investitionsentscheide oder für eine unsorgfältige verwaltung der investitionen haften soll .
dass die sifem administrativ autonom ist , bedeutet nicht , dass sie ganz unabhängig ist und dass sie sich mit der geschäftsführung durch die obviam ein zu teures instrument leistet , im gegenteil - noch einmal -: die sifem hat inklusive obviam ihre kosten im griff und finanziert den betrieb aus eigener geschäftstätigkeit .
damit bin ich bei der umwandlung des bundesdarlehens in eigenkapital .
sie würde uns helfen , probleme mit der rechnungslegung zu lösen .
kalkulatorische zinsen in millionenhöhe würden entfallen , die finanzkraft der sifem würde gestärkt .
durch die gestärkte bilanz wird die sifem als investitionspartnerin attraktiver sowie gesicherter und deshalb von privaten geldern stärker bevorzugt .
die umwandlung geschieht haushaltneutral .
damit komme ich zu ein paar aussagen , die eben gemacht wurden .
lassen sie mich mit der frage beginnen , warum die sifem über offshore-finanzplätze investiert ; das wurde auch angetönt .
die sifem investiert über offshore-finanzplätze aufgrund des rechts - und anlegerschutzes , den die meisten zielländer zumeist nicht oder nicht in genügendem masse gewährleisten können .
die nutzung von offshore-zentren steht in keiner weise in verbindung mit unrechtmässigen praktiken wie steuerflucht oder geldwäsche .
sie dient auch nicht der steueroptimierung .
die investitionen der sifem werden in den zielländern und im fall der koinvestoren bei der repatriierung ihrer anlagen ordnungsgemäss besteuert .
die nutzung von offshore-finanzplätzen wird ständig überprüft .
die sifem wendet bei der auswahl die einschlägigen gesetze und international geltenden standards an .
zugleich ist die sifem bestrebt , investitionen in verstärktem mass lokal abzuwickeln .
die sifem hat also die praxis der offshore-strukturierung der fondsinvestitionen gegenüber dem eigner , den aufsichtsorganen wie auch der öffentlichkeit immer und transparent dargelegt .
warum ging der auftrag an die obviam , und warum wurde dort kein ausschreibungsverfahren vorgenommen ?
noch einmal : die geschäftsführung und das portfoliomanagement wurden bei der gründung der sifem mit zustimmung des bundesrates an die firma obviam übertragen .
ich habe es gesagt : die obviam ist eine spezialisierte management-gesellschaft , mit sitz hier in bern notabene .
2015 wurde dieses mandat im rahmen einer wto-ausschreibung mit selektivem verfahren ausgeschrieben , und das verfahren wurde mit der publikation des zuschlags am 18 . november 2015 auf simap.ch abgeschlossen .
obviam hat als einzige bewerberin ein umfassendes angebot eingereicht , und nach gründlicher evaluation ist sie berücksichtigt worden .
die finanzkommission hat dem seco im herbst 2016 schriftlich bestätigt , dass die ausschreibung ordnungsgemäss , neutral und transparent erfolgte .
ebenso hat die eidgenössische finanzkontrolle den [ page 1135 ] neuen management-vertrag zwischen der sifem und der obviam geprüft und für gut befunden .
frau schneider schüttel , die eignerschaft der sifem liegt beim bund und nur beim bund .
zwischen der bundesorganisation sifem und der marktinvestition in einzelprojekte ist die obviam als vermittlerin im spiel .
die obviam hat , wie ich es gesagt habe , nicht nur mandate vom bund , sondern auch drittmandate .
daher kommt dann auch die kompetenz bei diesen spezialisten .
die klassische entwicklungshilfe - auch dieses thema wurde angesprochen - wird nicht infrage gestellt ; die zahl von 1 prozent der mittel , die bisher über die sifem geflossen sind , habe ich erwähnt .
da kann man sicherlich nicht davon reden , dass die sifem die klassische entwicklungshilfe in verlegenheit bringen würde .
die komplementarität der ziele war eine aussage von herrn nationalrat schwander .
herr nationalrat schwander , ich will ihnen nur den überbegriff in erinnerung rufen : bei der weltbank gibt es eine organisation , die international finance corporation heisst , und diese ist ganz gezielt auf die privatwirtschaftliche investitionstätigkeit für projekte im entwicklungsbereich ausgerichtet .
diese international finance corporation ist im quervergleich zu den anderen weltbank-organisationen sehr effizient .
hier geht es um etwas ähnliches .
die sifem mit ihrer privatwirtschaftlich orientierten komponente ist effizient , kann noch effizienter werden und hebt sich von der klassischen entwicklungshilfe ab .
mit anderen worten : sie ist komplementär .
es geht wie gesagt nur darum , dass jobs geschaffen werden können .
die nachhaltigkeit haben sie auch angesprochen .
sie haben sehr zu recht gesagt , dass es dann natürlich nicht sein kann , dass das feuerchen zusammenfällt , wenn die sifem sich verabschiedet .
ich kann ihnen jetzt keine zahlen liefern , aber ich weiss , dass projekte unterwegs sind , die nicht mehr gestützt werden und die den kulminationspunkt überstehen konnten .
ich weiss auch , dass es projekte gibt , bei denen im moment , wo die entwicklungsunterstützung wegfällt , der höhepunkt der kurve dann auch überschritten ist , aber es eben in eine negative richtung geht .
es gibt beides , aber es ist sicherlich absolut zentral , dass wir dort investieren , wo wir sicher sein können , dass die nachhaltigkeitsfrage gelöst wird .
mit anderen worten : das müssen märkte und produkte sein , bei denen , nachdem sie einmal angelaufen sind , die arbeitsplätze auch ohne die stützungsmittel immer wieder marktwirtschaftlich gesichert werden können .
noch eine letzte bemerkung zur kapitalumwandlung : es ist nichts anderes , als darlehen in eigenkapital umzuwandeln .
das eigenkapital ist eine gesichertere basis als das darlehen , weil es nicht mehr kündbar ist , wenn man dem so sagen will , und weil es für irgendwelche interessenten als gleichwertige basis die gesellschaft begründet .
mit dieser überlegung macht der bundesrat ihnen beliebt , der umwandlung zuzustimmen und damit die firma für private mittel und private investoren attraktiver zu machen .
nur wenn diese gewonnen werden können , ist die sifem letztlich eine schlagkräftige entwicklungsinstitution .
angenommen - adopté [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben die rückweisung der vorlage an den bundesrat abgelehnt .
das geschäft geht damit gemäss artikel 87 absatz 2 des parlamentsgesetzes zurück an den nationalrat .
[ page 513 ]
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : wir behandeln die beiden motionen gemeinsam .
sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 10 zu 1 stimmen , die motionen anzunehmen .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motionen .
das ist ja keine neue vorlage , wir arbeiten seit sieben jahren daran .
der bericht der expertengruppe obi liegt seit mai 2013 vor und ist in der ganzen branche , bei den kantonen und bei den 93 energieversorgungsunternehmen bekannt .
ich habe in all diesen jahren nie neue argumente gehört .
all diese diskussionen , die berechtigt sind , haben nichts neues gebracht .
schon bei der erarbeitung der botschaft musste man deshalb logischerweise kompromisse machen , mit den kantonen , den 93 energieversorgungsunternehmen , mit verschiedenen verbänden .
das ist halt so , und ich finde es auch völlig legitim .
gewisse kritikpunkte sind altbekannt .
ich negiere sie nicht .
unsere aufgabe ist es zu entscheiden .
ich habe regelmässig mühe mit rückweisungen , wenn man nicht entscheiden will .
das ist schlussendlich , denke ich , die aufgabe des parlamentes .
weil diese probleme altbekannt sind , haben wir für alles alternativformulierungen .
deshalb finde ich : okay , ich akzeptiere alle kritik , es sind legitime diskussionen - aber es ist sache des parlamentes , hier die triage zu machen und die politischen entscheide zu finden !
wir haben sie im bundesrat gefällt .
der grossteil dieser vorlage basiert auf den empfehlungen der expertengruppe - übrigens nicht beamte , sondern leute der wirtschaft -, die das ganze system angeschaut und empfohlen haben , wo man einhaken müsste .
beim gros der vorlage geht es ja vor allem um die bisherigen oder möglichen diskriminierungen : weil alle 93 energieversorgungsunternehmen grundsätzlich freien zugang zum schienennetz haben , gibt es ein diskriminierungspotenzial von den grösseren zu den kleineren und umgekehrt .
das muss man ändern .
wir wussten oder haben gesagt , dass die heutige lösung mit trasse schweiz , die für den zugang zum schienennetz zuständig ist , nicht glücklich ist .
trasse schweiz gehört zu je einem viertel sbb , bls , sob und dem verband öffentlicher verkehr .
die anderen akteure sind nicht teilhaber , und somit ist das von der gouvernanz her auch nicht in ordnung .
trasse schweiz muss zu einer unabhängigen anstalt des bundes geändert werden .
auch das wissen wir seit jahren .
wenn sie diese strukturen aber erhalten wollen , dann müssen sie die vorlage zurückweisen : dann haben wir nochmals vier , fünf jahre strukturen , von denen wir jetzt seit geraumer zeit wissen , dass sie tatsächlich ein diskriminierungspotenzial in sich bergen .
auch das problem der letzten meile , herr ständerat dittli , ist altbekannt .
wir haben schon die möglichkeit , in der verordnung diskriminierungen zu verhindern .
falls sie das auf gesetzesstufe heben wollen , ist das für uns völlig unproblematisch .
das ändert nichts am sinn einer solchen bestimmung , den wir selbstverständlich auch einsehen .
aber auch da meinen wir : wenn sie das von der verordnungs - auf die gesetzesstufe heben wollen , kann der gesetzgeber das selbstverständlich tun .
zu den kritikpunkten im rückweisungsantrag hat herr ständerat engler ausführlich stellung genommen .
unsererseits nur nochmals folgendes zur auslagerung von sbb cargo : das ist jetzt wirklich wesensfremd .
das ist auch so ein ladenhüter , der regelmässig kommt .
man kann das auch alle zwei , drei jahre wieder anschauen , kein problem .
aber was soll eine reine privatisierung an der problematik der letzten meile ändern ?
es gibt dann ein paar andere verwaltungsräte , aber das ändert nichts an den trassenvergaben , das ändert nichts an den kosten , das ändert nichts an den tonnagen .
sbb cargo hat vierzig jahre lang rote zahlen geschrieben .
während dieser ganzen periode waren die meisten unternehmen froh , dass der betrieb staatlich blieb .
dann muss [ page 512 ] nämlich der staat bzw. das bundesunternehmen auch die verluste tragen .
jetzt waren die zahlen zwei jahre lang schwarz , weil wir die zahl der einzelwagenladungspunkte massiv reduziert haben .
man darf sich dann aber auch mit den zuckerrübenbauern und anderen kunden herumschlagen , die genau in ihrer saison diese einzelwagenladungspunkte in ihrer region wollen , auch wenn es wenig tonnagen sind .
das ist kein einfacher prozess .
sbb cargo muss ihn immer wieder anschauen .
das wird sehr schnell eine frage des service public , deren beurteilung nicht nur nach wirtschaftlichen kriterien erfolgen kann .
es gibt auch eine erwartungshaltung in der schweiz , in den regionen , die zu erfüllen ist .
es wurde im nationalrat gesagt , sbb cargo habe keinen einfluss .
die vertreter von sbb cargo sitzen regelmässig auch bei uns am tisch und wahren ihre interessen .
wir brauchen jetzt sichere trassen für den güterverkehr .
das haben sie gott sei dank mit dem neuen gütertransportgesetz beschlossen .
in der zentralschweiz wollen sie am morgen tolle verbindungen ins tessin ; das wird aber eine güterverkehrstrasse kosten .
das ist dann genau der konflikt .
wenn wir diese güterverkehrstrassen reservieren , dann geht das in der regel auf kosten einer trasse für den personenverkehr .
das ist halt so .
ich habe schon damals gesagt , dass es nicht lange dauern wird , bis genau diese konflikte kommen , in denen sie dann wieder sagen , dass ihre region wachse , dass es ein starkes personenwachstum gebe und man den viertelstundentakt und was weiss ich für angebote brauche .
dann kommt halt die triage : was machen sie tatsächlich für den güterverkehr ?
wir arbeiten an diesem netznutzungsplan ; er wird dieses jahr erstellt .
ich bin gespannt , ob es nicht genau wieder zu diesen konflikten kommt .
wir sind deshalb auch hier der meinung , dass wir das wieder untersuchen .
aber eine reine privatisierung wird an der grundproblematik im cargo-bereich , besonders natürlich jetzt mit dem starken franken und den wirtschaftlichen verhältnissen , nichts ändern .
die arbeiten laufen aber , wie es das postulat verlangt hat .
zur systemführerschaft : das tönt jetzt auch so , als ob es neu wäre .
herr engler weiss das ; die rhätische bahn und nicht die grosse sbb hat zum beispiel die systemführerschaft bei der zugbeeinflussung im bereich der meterspurbahnen inne .
also kann die rhätische bahn viel besser reagieren .
wir haben die systemführerschaft zum beispiel auch beim strom .
das machen jetzt die sbb für alle .
es ist ein eingespieltes instrument , das sich bewährt .
im güterverkehr haben wir aber einen vollständig liberalisierten markt .
jetzt ist es schon ein bisschen komisch , wenn sie das hier einführen wollen .
es ist eigentlich auch systemfremd , wenn sie gleichzeitig die privatisierung bei sbb cargo wollen .
aber natürlich dürfen sie auch darüber wieder diskutieren .
eine ausweitung der systemführerschaft auf den güterverkehr haben wir mit der güterverkehrsbranche zigmal diskutiert , und man ist auch hier immer wieder zum schluss gekommen : entweder ist der markt beim personenverkehr wie beim güterverkehr liberalisiert , oder er ist es nicht .
aber man muss sich dann schon irgendwo mal auf ein system einpendeln .
vielleicht noch ein wort zu den bedenken der kantone , herr hösli hat auch darauf bezug genommen : die absicht des bundes ist es nicht , sich in die tarifgestaltung einzumischen .
die tarifhoheit bleibt wie heute bei den tarifverbünden , meistens somit bei den kantonen oder bei irgendeiner anderen trägerschaft .
aber , das hat herr engler auch zu recht gesagt , wir haben so viele tarifverbünde und gleichzeitig immer mehr , tausende von personen , die sich nicht nur in einer tariflandschaft bewegen .
wir haben bis heute keine einheitliche definition dessen , was ein senior ist .
wir haben bis heute keine einheitliche definition dessen , was mit bezug auf die tageskarte ein tag ist .
darum geht es .
das sind eigentlich basics .
es sind aber dinge , die das system extrem verkomplizieren ; der kunde hat eigentlich kein verständnis mehr dafür , dass es in der kleinen schweiz nicht möglich ist , sich zu einigen .
wenn man das generalabonnement hat , ist das system einfach , aber für alle anderen ist es schwierig .
was wir wollen , ist , dass es wenigstens eine einheitliche definition der begriffe gibt .
zehn jahre lang hatten die transportunternehmen und die kantone zeit , und es ist ihnen bis heute nicht geglückt , eine lösung zu finden .
ich glaube , sie - mindestens die kommissionsmitglieder - haben auch den brief erhalten , in dem es heisst , dass sie jetzt einen anlauf nehmen und versuchen , bis ende 2018 eine lösung zu erreichen .
es wäre super , wenn sie das schaffen würden .
aber was machen sie , wenn es erneut nicht gelingt ?
es braucht vom gesetzgeber her eine rückfallposition , wenn das wiederum nicht gelingt .
wer macht dann was ?
leben wir dann weitere jahre mit versprechen und diesen unterschiedlichen messmethoden ?
gleichzeitig reden alle von der digitalisierung und sagen , es müsse einfacher gehen .
dann brauchen sie eben hier auch diese systemführerschaft .
wir streben die systemführerschaft nicht an , das kann irgendjemand machen .
aber es muss gemacht werden .
wir finden deshalb auch : es gibt bedenken der kantone , ja .
wenn sie das nicht lösen wollen , dürfen sie das .
dafür müssen sie die vorlage aber nicht zurückweisen .
es muss aber auch klar sein : entweder macht man nichts und vertraut darauf , dass es irgendwann gelingt , eine lösung zu finden ; oder sie erarbeiten mindestens eine " fallback " -position für den fall , dass die konferenz der kantonalen direktoren des öffentlichen verkehrs und die transport - und tarifverbünde bis in eineinhalb jahren keine lösung finden .
ich bin sehr froh , wenn sie sich wirklich auf diese vorlage einlassen .
wir haben entsprechende vorschläge und hoffen , dass sich auch im nationalrat die einsicht durchsetzt , dass es jetzt die aufgabe der parlamentarier ist , entsprechende beschlüsse zu fassen .
wenn sie änderungen wünschen , liefern wir diese selbstverständlich .
wir haben auch erneut mit dem vap das gespräch gesucht .
was unseres erachtens nicht geht , ist das , was uns auch die kantone gesagt haben .
sie wollen eigentlich eine streichung der systemführerschaft im personenbeförderungsgesetz , sie möchten nicht mehr mit uns reden .
das müssen wir so akzeptieren .
deshalb müssen sie entscheiden , ob sie den entsprechenden artikel mit dem erwähnten risiko ganz streichen oder eine rückfallposition ins gesetz einbringen wollen .
der letzte punkt sind die passagierrechte : diese bestimmungen sind vor allem deshalb aufgenommen worden , weil auch im eu-recht die passagierrechte merklich gestärkt wurden .
im flugverkehr haben wir das schon lange , und es gibt keinen grund , das im eisenbahnverkehr auf die lange bank zu schieben .
betroffen sind hier natürlich auch die fernbusse .
da geht es auch um fragen wie gleich lange spiesse usw. ; sie sehen das in der vorlage .
die schweiz möchte die rechte der reisenden im eisenbahn - und eben auch im internationalen busverkehr stärken und sie an internationale standards anpassen .
es ist so : das könnte man auch mit einer eigenen vorlage lösen , aber wir wollten möglichst effizient , mit wenig bürokratie vorgehen .
deshalb sind diese artikel auch in dem gesetzentwurf aufgenommen worden .
wenn sie eine eigene botschaft dazu wünschen , können wir das machen - " copy/paste " und anreichern -, aber es bringt eigentlich nur aufwand ; inhaltlich werden sie sich trotzdem um diesen artikel kümmern müssen .
[ gz ] sie sind frei , das so zu machen , wie sie wollen .
14.4075 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 28 stimmen [ gz ] dagegen ... 7 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen ) [ vs ]
14.4091 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 29 stimmen [ gz ] dagegen ... 6 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen )
auch ich möchte zu beginn meine interessenbindung offenlegen : ich bin präsident des vap , das ist der verband der verladenden wirtschaft .
zum geschäft organisation der bahninfrastruktur ( obi ) : der nationalrat hat die obi-vorlage mit klaren aufträgen zurückgewiesen .
die ganze wirtschaft , aber auch die kantone setzten sich beim nationalrat dafür ein , dass die obi-vorlage in dieser form nicht in die detailberatung geht .
ich kann den entscheid des nationalrates gut nachvollziehen , denn die vorlage war und ist in einigen wesentlichen punkten noch nicht reif , nicht gut genug für die detailberatung im parlament .
im ständerat haben wir heute zwei möglichkeiten : entweder wir beschliessen ebenfalls die rückweisung , und das geschäft geht zur überarbeitung an den bundesrat zurück , oder wir sind gegen eine rückweisung und geben dem zuständigen departement die chance , in den fraglichen punkten bis zur nächsten behandlung im nationalrat klärungen und verbesserungen mit der wirtschaft und den kantonen hinzubringen .
im hinblick auf die sitzung unserer kommission zu diesem geschäft hat uns das bundesamt für verkehr ein umfassendes papier zugestellt .
darin wurde uns konstruktiv und lösungsorientiert aufgezeigt , wie die obi-vorlage in den kritischen punkten unter einbezug der betroffenen geklärt und optimiert werden kann , ohne dass eine rückweisung notwendig ist .
die überlegungen des bundesamtes für verkehr stimmten mich zuversichtlich .
es scheint tatsächlich möglich zu sein , durch gespräche mit der wirtschaft und den kantonen in den umstrittenen punkten einen gangbaren weg zu finden .
wir sollten dem zuständigen departement deshalb die chance geben , die vorlage zu verbessern .
ich habe mich in der kommission deshalb der meinung angeschlossen , dass die vorlage - trotz meiner vorbehalte in einigen punkten - nicht zurückzuweisen ist , und unterstütze den antrag der kommission .
ich erwarte aber , dass das bundesamt für verkehr die chance packt und die vorlage in den kritischen punkten unter einbezug der betroffenen substanziell verbessert .
dies würde es dem nationalrat dann möglich machen , beim zweiten anlauf in die detailberatung zu gehen .
ich komme zu einigen bemerkungen zu den vier aufträgen , die der nationalrat mit der rückweisung beschlossen hat : erstens zur auslagerung von sbb cargo in eine eigene unternehmung : ich bin klar der auffassung und stehe hinter der forderung , dass sbb cargo mehr unternehmerischer handlungsspielraum zu geben ist .
ich kann mir aber auch vorstellen , dass sbb cargo nicht total privatisiert , sondern innerhalb einer holdingstruktur der sbb angesiedelt wird .
warum benötigt sbb cargo mehr handlungsspielraum ?
ganz einfach : um sich im wettbewerb erfolgreich behaupten zu können .
sbb cargo muss selbstständig entscheide [ page 510 ] hinsichtlich angebot , kundenorientierung , infrastrukturplanung , trassenpreise usw. treffen können .
hierzu benötigt sie einen eigenen , vom monopolgeschäft unabhängigen verwaltungsrat , der nur die interessen des güterverkehrs wahrt .
als kleinste einheit im sbb-konzern wird sbb cargo heute , gewollt oder ungewollt , von den interessen der grossen konzernbereiche - personenverkehr , immobilien - dominiert .
der güterverkehr wird dadurch immer mehr vom bahnnetz verdrängt .
solange sbb cargo im integrierten konzern geführt wird , ist auch kein fairer intramodaler wettbewerb zwischen den güterbahnen möglich .
sie sehen , ich sympathisiere hier mit diesem anliegen .
doch der ständerat hat das thema der auslagerung von sbb cargo ja bereits vor zwei jahren diskutiert , eine diesbezügliche motion abgelehnt und dafür das postulat 15.3496 , " evaluation der weiterentwicklungsmöglichkeiten von sbb cargo " , angenommen .
der bericht in beantwortung dieses postulates wurde uns für diesen sommer in aussicht gestellt .
es ist nun auch für mich nachvollziehbar und folgerichtig , dass über dieses thema dann wieder diskutiert wird , wenn der bericht vorliegt .
wenn mit einem postulat schon ein bericht in auftrag gegeben wurde und dieser im sommer unterbreitet wird , dann soll dieser bericht abgewartet und die diskussion anschliessend in kenntnis des inhaltes dieses berichtes geführt werden .
ich bin aber klar der auffassung , dass die nationalrätliche kommission diese frage in kenntnis des postulatsberichtes im rahmen der weiterbehandlung der organisation der bahninfrastruktur weiterdiskutieren soll .
zum zweiten anliegen , zur regelung der systemführerschaft im güterverkehr : diese forderung kommt daher , dass sich die verlader wegen des zwangs zu kopplungsangeboten und vor allem bei der bedienung der sogenannten letzten meile benachteiligt vorkommen .
unter dem begriff " bedienung der letzten meile " wird die nahzustellung des wagenladungsverkehrs auf anschlussgleisen und in terminals verstanden .
hier handelt es sich faktisch um ein monopolangebot .
das ist der grund , warum sich die wirtschaft dafür starkmacht , dass im rahmen der systemführerschaft eine regelung eingeführt wird .
es ist also faktisch ein monopolangebot von sbb cargo , und damit besteht die gefahr der diskriminierung .
im rahmen der organisation der bahninfrastruktur soll wenigstens für die letzte meile , aber auch in der frage der kopplungsangebote eine regelung sichergestellt werden .
ich weiss , es finden gespräche zwischen der wirtschaft , den sbb und dem bundesamt für verkehr statt , und ich bin jetzt einmal verhalten optimistisch , dass hier eine lösung gefunden werden kann .
zum dritten und vierten anliegen , zur stärkung der mitwirkungsrechte bei systemaufgaben für die betroffenen akteure - kantone und verkehrsverbände - und zur ausgliederung der bestimmungen zu den passagierrechten : hier erwarte ich einfach , dass gespräche geführt werden und dass allen akteuren wie eisenbahnunternehmen , anschlussgleisbesitzern , infrastrukturbetreibern , bestellern usw. die entsprechenden mitwirkungsrechte gewährt werden .
ich komme zum schluss : ich trage den antrag der kommission mit , die obi-vorlage nicht zurückzuweisen und damit also dem beschluss des nationalrates nicht zu folgen .
die zeit bis zur wiederbehandlung in der kvf-nr soll durch das zuständige departement genutzt werden , um erstens den vom postulat verlangten bericht zur weiterentwicklung von sbb cargo abzuschliessen und um zweitens substanzielle klärungen und verbesserungen in den kritischen punkten hinzukriegen .
gelingt dies , dann bin ich zuversichtlich , dass die vorlage zur organisation der bahninfrastruktur erfolgreich in die detailberatung gehen wird .
ich bin präsident des verwaltungsrates einer bahn , der rhätischen bahn , und gebe damit die interessenbindung bekannt , sollte diese nicht schon bekannt gewesen sein .
ich sehe auch keinen grund , weshalb man diese vorlage an den bundesrat zur überarbeitung zurückweisen müsste .
unser kommissionspräsident hat die wesentlichen gründe angeführt : 1. die auslagerung von sbb cargo kann nicht wirklich ein grund sein , eine vorlage , die sich überhaupt nicht mit diesem thema beschäftigt , zurückzuweisen , umso mehr , als unser rat ein kommissionspostulat ( 15.3496 ) auf den weg geschickt hat , das alle damit verbundenen fragen beantworten soll , unter anderem auch die frage , ob der güterverkehr der sbb auf neue organisatorische beine gestellt werden soll .
entsprechend erwarten wir nebst den entwicklungsvarianten der sparte güterverkehr auch verschiedene eignermodelle , über die man dann zum gegebenen zeitpunkt sprechen kann .
2. der nationalrat führt als weiteren grund für die rückweisung an , dass er die einführung der möglichkeit von systemführerschaften im güterverkehr erwartet .
hier besteht ein gewisser widerspruch : wenn der güterverkehr tendenziell ausgelagert und teilprivatisiert werden soll , dann verträgt sich das schlecht mit einer systemführerschaft .
systemführerschaften machen im monopolbereich viel sinn , weil sie effizienz - und synergiegewinne versprechen .
überall dort , wo aber wettbewerb angedacht ist , schränken systemführerschaften die wirtschaftsfreiheit der unternehmungen ein .
sie schränken den unternehmerischen freiraum ein , wenn vom wettbewerb und von einer konkurrenzsituation innovationen erwartet werden .
man kann nicht systemführerschaften beim güterverkehr und gleichzeitig die teilprivatisierung oder sogar die ausgliederung aus dem sbb-mutterhaus verlangen .
entsprechend verlangt der wettbewerb genau diese freiheit , selber innovativ und bedürfnisgerecht entwicklungen zu ermöglichen .
3. hier handelt es sich wahrscheinlich inhaltlich um die schwierigste diskussion , die wir dann in der detailberatung zu führen haben , nämlich ob wir systemführerschaft im personenverkehr wirklich wollen .
da gilt es verschiedene sichtweisen einzubeziehen .
erstens ist die optik des bahnkunden einzubeziehen .
diese vergisst man gerne .
es geht um den bahnkunden , der vor die schwierigkeit gestellt wird , ein bahnbillett zu lösen , wenn er unterschiedliche verkehrsträger und unternehmungen benutzen will .
dann gilt es zweitens aber auch die situation der städte und der kantone zu berücksichtigen , die sich im regional - und im lokalverkehr natürlich auch finanziell stark beteiligen und deshalb zu recht die hand aufstrecken und sagen : da wollen wir dann auch noch mitsprechen können .
drittens haben wir die interessenlage der unternehmungen zu berücksichtigen .
hier stehen unternehmensspezifische bedürfnisse im vordergrund , etwa die frage , wie fahrausweise ausgestaltet werden sollen .
touristische gegenden haben andere interessen als die agglomerationen .
ich bin auch der meinung , dass mit dem vorschlag des bundesrates das ei des kolumbus in diesem bereich noch nicht gefunden wurde .
aber immerhin bestünde ja die gelegenheit , in der detailberatung all diese einwände , die gegen die vorlage geltend gemacht werden , und die interessen gegeneinander abzuwägen , um dann zum entscheid zu kommen , ob man das will oder nicht .
dass es gewisse harmonisierungsbedürfnisse auch in diesem bereich gibt , wird wohl niemand bestreiten .
ich spreche die ausgestaltung des fahrausweissortiments generell an , mit den entsprechenden zuschlägen , die an übersichtlichkeit eigentlich keine wünsche mehr übriglassen .
es geht um den austausch von fahrausweisdaten , um ticketautomaten , um die einführung von elektronischen tickets .
all das sind themen , über die man in der branche sprechen muss , will man nicht riskieren , dass es eine völlige zersplitterung gibt , die zulasten der bahnkundinnen und bahnkunden geht .
4. auch wegen der bestimmungen zu den passagierrechten wollte der nationalrat die vorlage nicht behandeln .
da habe ich aber höchstens den formellen einwand gehört , warum man das in eine infrastrukturvorlage verpackt habe .
viel entscheidender ist jedoch die frage : was behandelt man nicht , wenn man diese vorlage zurückweist und im schlimmsten fall zweimal zurückweist ?
kerngehalt der vorlage ist , auch wenn es zwei , drei ausnahmen davon gibt , tatsächlich die infrastruktur .
die vorlage spricht vor allem davon , wie in zukunft mit der übertragung von konzessionen umzugehen ist , was die neue trassenvergabestelle tut , was die aufgabe der unabhängigen aufsicht , der neugeschaffenen railcom , sein soll : das ist der kerngehalt der vorlage .
ich würde es auch schade finden , wenn man mit einer rückweisung riskieren würde , dass all diese themen zwei , drei oder mehr jahre hinausgeschoben würden .
entsprechend bin ich froh , dass unsere kommission , ohne dass sich eine minderheit dem nationalrat angeschlossen hätte , diese vorlage behandeln will .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 110 stimmen [ gz ] dagegen ... 66 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen )
der bundesrat lehnt die motion ab , weil er der meinung ist , dass die beiden bedingungen bereits erfüllt werden respektive in absehbarer zeit erfüllt werden können und es nicht einen neuen , zusätzlichen , auf eine motion gestützten auftrag braucht .
die gesetzliche pflicht zur suche nach einer zwischenbeschäftigung während der kurzarbeitsentschädigung verursacht einen administrativen aufwand , das ist unbestritten .
die erfolgsaussichten sind auch relativ bescheiden , um das auch gleich noch gesagt zu haben .
im unterschied zum erstrat empfiehlt der bundesrat keine sofortige änderung des entsprechenden gesetzesartikels .
die anpassung soll bei der nächsten grösseren gesetzesrevision vorgenommen werden .
was den bürokratieaufwand anbetrifft , so wissen sie , wie wir hier in diesem raum um 5 millionen [ page 1137 ] franken gestritten haben , die ich für die durchsetzung des e-government haben wollte ; das im zusammenhang mit den kmu und mit der arbeitskontrolle .
ich bin froh , dass das projekt sich jetzt langsam , aber sicher der finalisierung nähert und , so scheint es , einsatztauglich werden wird .
dann wäre das ein erfolg .
fazit : eine sofortige anpassung scheint dem bundesrat für den ersten teil der motion jetzt nicht nötig , und der zweite teil ist unterwegs .
es ist eine frage von wenigen wochen , vielleicht von ein paar monaten , bis wir die verringerte administrative belastung über das e-government sichergestellt haben .
wir sind gut beschäftigt , das ist erfreulich .
die arbeitslosigkeit geht zurück , die kurzarbeit wird nicht übermässig beansprucht .
das ist auch grundsätzlich erfreulich .
die kurzarbeitsentschädigung , die kurzarbeitsunterstützung ist gedacht für überbrückungen .
wenn sie nicht allzu stark beansprucht wird , dann ist offensichtlich das überbrücken nicht das erste kriterium .
damit sind wir beim heiklen punkt , dass wir gerne kurzarbeitsentschädigung zahlen würden , wenn denn in der zeit , während der sie benutzt wird , sichergestellt werden könnte , dass die kontinuität der arbeitsplätze weiterhin gegeben ist .
das ist einfach nicht in jedem fall so möglich .
ich mache ihnen beliebt , die motion gemäss dem antrag des bundesrates nicht anzunehmen .
seien sie aber versichert , dass der inhalt der motion vom bundesrat nicht bestritten wird und wir beide teile umsetzen .
herr bundesrat , die umwandlung wird unter anderem auch mit dem rechnungslegungsstandard begründet .
die sifem hat ja den rechnungslegungsstandard ifrs selbst ausgewählt .
ist es nicht auch möglich , einen anderen rechnungslegungsstandard zu wählen oder festzulegen ?
es ist eine verordnungsanpassung .
ich weiss immer noch nicht , ob jetzt die zustellung an ein postfach genügt oder nicht .
wir werden dann halt in der kommission nochmals mit ihnen besprechen , was sie in dieser verordnung ändern wollen .
denn nach unserer beurteilung sind die personen , deren post an ein postfach geliefert wird , nicht von der zustellung ausgeschlossen .
aber wir werden die klärenden worte nochmals in der kommission suchen .
[ vs ]
mit jedem franken aktienkapitalerhöhung des bundes erhöht sich das verlustrisiko des bundes .
es wurden schon zweimal aktienkapitalerhöhungen gemacht - 2015 um 25 millionen , 2016 um 25 millionen -, jetzt ist wieder eine erhöhung gegenstand unserer beratungen .
wann kommt die nächste aktienkapitalerhöhung ?
die treppe geht ständig aufwärts , und ich wage die prognose , dass es so weitergehen wird .
es scheint im moment , seit mehreren monaten , sehr populär zu sein , post-bashing zu betreiben , und die politiker haben dieses feld natürlich jetzt auch erkannt .
ein stück weit kann man das nachvollziehen , aber ich erwarte schon auch sachlichkeit .
das postgesetz und die verordnungen werden von der post heute vollumfänglich erfüllt .
der gesetzgeber hat festgelegt , wie der service public zu erfüllen ist , wie schnell man eine poststelle erreichen , wo man einzahlungen machen können soll .
das wird alles erfüllt .
wir dürfen also jetzt nicht so tun , als ob die post völlig am gesetzgeberischen willen und völlig am auftrag für die postalische grundversorgung und die zahlungsdienstleistungen vorbei wirtschaften würde .
sie erfüllt alle aufträge .
auch die gpk hat das erneut festgestellt .
wenn sie jetzt sagen , dass sie noch mehr leistungen wollen , noch mehr hauszustellungen , noch mehr poststellen als bankfilialen zementieren wollen , auch wenn dort niemand mehr oder nur noch einmal im monat jemand hineingeht , dann dürfen sie das tun .
aber es hat ein preisschild dran .
das ist dann die grosse diskussion , die wir führen müssen .
wenn sie sagen , dass sie poststellen zementieren wollen , dass jede gemeinde ihre poststelle haben soll , dann dürfen sie das tun .
sie dürfen hier auch sagen , dass es für jedes haus , auch wenn es ich weiss nicht wo liegt , fünfmal in der woche eine direkte hauszustellung geben soll .
sie dürfen das tun , aber es hat ein preisschild dran .
die post hatte in diesem bereich im letzten jahr 200 millionen franken defizit , trotz gegenmassnahmen .
sie werden mit ihrer forderung einfach in den nächsten jahren ziemlich massiv das defizit erhöhen .
das muss man diskutieren ; wir sind dazu gerne bereit .
aber nur zu fordern , man müsse noch mehr service erbringen , obwohl die situation zurzeit gesetzeskonform ist , das kann man nicht tun , ohne dass man dann auch sagt , wer für diese kosten aufkommen soll .
12 prozent zunahme klingt nach wahnsinnig viel , herr ständerat engler .
aber wir sprechen hier von 1133 häusern .
diese 1133 im letzten jahr ganzjährig bewohnten häuser hatten aber nicht null service , sondern diese 1133 häuser hatten in 458 fällen eine zustellung an ein postfach im dorf .
die leute gehen wahrscheinlich auch mal milch oder fleisch einkaufen , oder die kinder gehen zur schule .
dann geht man in der regel ins dorf , und dort ist das postfach für dieses haus , und die post ist jeden tag in diesem postfach .
von diesen 1133 häusern haben 458 häuser diese lösung .
404 häuser wurden mit einem versetzten briefkasten bedient .
da fehlt vielleicht der weg von 200 metern von der bergstrasse bis zum haus , vielleicht sind es auch 400 meter .
aber der briefkasten an der strasse wurde in weiteren 404 fällen jeden tag mit der postzustellung bedient .
in 271 fällen wurde der service für diese häuser erledigt , indem man gesagt hat : " statt fünfmal pro woche , wie das im normalfall durch die verordnung festgelegt wurde , bekommst du die post nur drei - oder viermal pro woche ins haus geliefert .
" es sind lösungen gefunden und einvernehmlich mit den empfängern vertraglich so vereinbart worden .
also , bei allen 1133 fällen , von denen sie in diesen beiden motionen sprechen , hat man eine lösung gefunden .
nun verlangen die beiden motionen - und ich war schon etwas erstaunt , dass es nun auch der solide ständerat sagt -, der text in der verordnung müsse lauten : " der bundesrat wird beauftragt , eine änderung der postverordnung vorzuschlagen " , damit die einwohnerschaft dieser 1100 häuser nicht " von jeglicher zustellung ausgeschlossen wird " .
ja , sind die bewohner dieser häuser jetzt ausgeschlossen oder nicht ?
wenn wir eine ersatzlösung anbieten : sind sie einverstanden oder nicht , dass wir die post auch ins postfach oder in den briefkasten an der strasse legen dürfen oder dass die [ page 515 ] zustellung - mit dem einverständnis dieser hausbewohner - halt nur drei - oder viermal in der woche erfolgt ?
für uns gilt das als zugestellt .
ich weiss jetzt nicht , ob das für sie als nicht zugestellt gilt , ob also ihre vorstellung wirklich ist , dass zustellung bedeutet : der pöstler geht in all diesen 1100 fällen mit der post zum haus , an die haustüre , und dort findet die zustellung statt .
ich wäre dann schon noch froh zu wissen , was genau sie von uns erwarten , wenn sie die motion annehmen wollen .
ich finde die zustelllösungen für die 1100 häuser - im postfach , im briefkasten an der strasse unten oder halt drei - oder vier - statt fünfmal pro woche - ziemlich vernünftig .
da wäre ich schon noch froh , wenn die kommission sagen könnte , was wir genau ändern sollen .
was ist ihre erwartung ?
gilt das alles als nicht zugestellt ?
sind diese häuser von der zustellung ausgeschlossen , oder wäre dies trotzdem eine art der zustellung , die auch im ständerat auf akzeptanz stösst ?
ich wäre froh , herr präsident , wenn sie dies den präsidenten der vorberatenden kommission fragen würden .
sonst erwarte ich einen klärenden brief , denn ich wüsste jetzt nicht , was ich der post befehlen müsste , das sie nicht sowieso schon tut .
lassen sie mich eine vorbemerkung machen : wir sind ein souveränes land , ein neutrales land .
wir tun gut daran , wenn wir das möglichst bleiben wollen , und das mit überzeugung und [ page 1141 ] natürlich auch mit den entsprechenden dispositionen und mit der entsprechenden solidarität .
wehrgerechtigkeit ist also ein wichtiger begriff .
das vbs und das wbf sind , wie das herr müller schon hat durchblicken lassen , im gespräch .
wir bereiten für die herbstmonate eine diskussion rund um den zivildienst vor , weil wir zur erkenntnis gekommen sind , dass die balance nicht mehr stimmig ist , dass es etwas zu einfach ist , im zivildienst unterschlupf zu finden , und dass wir eine gewisse korrektur vornehmen müssen .
ich habe seinerzeit gesagt , dass wir das im rahmen der verordnung machen .
soweit das möglich war , haben wir das gemacht , und wir kommen möglicherweise jetzt nicht um eine gesetzesänderung herum .
aber über diese gesetzesänderung möchte ich dann mit ihnen im herbst diskutieren .
damit habe ich übergeleitet zu dem , was vorliegt .
der bundesrat empfiehlt ihnen , die motion abzulehnen .
die motion will für die angehörigen der armee ab beginn der rekrutenschule den zivildienst durch eine längere dauer weniger attraktiv machen - also nur für diejenigen , welche die rekrutenschule begonnen haben .
wenn die motion umgesetzt würde - das wurde auch bereits gesagt -, dann wäre es anstelle des heutigen faktors 1,5 je nach anzahl der geleisteten militärdiensttage inklusive wk ein faktor zwischen 2,2 und 195 . wenn sie ein beispiel haben wollen : ein soldat hat in der armee drei wk geleistet .
es bleiben ihm noch 77 militärdiensttage .
wenn er zu diesem zeitpunkt zum zivildienst zugelassen wird , muss er heute 116 zivildiensttage leisten .
gemäss motion müsste er dann 252 zivildiensttage absolvieren , also 3,3 -mal mehr als die 77 restdiensttage , die er in der armee leisten müsste .
die motion scheint geeignet , die anzahl gesuche und zulassungen zum zivildienst ab beginn der rekrutenschule zu senken .
je mehr wk bereits geleistet worden wären , desto unwahrscheinlicher wäre die einreichung eines gesuchs .
eine prognose zur wirkung auf die anzahl zulassungen zum zivildienst bzw. auf die armeebestände ist auf dieser basis nicht möglich .
es wäre aber damit zu rechnen , dass insgesamt weniger pflichtige einen persönlichen dienst leisten wollten .
dadurch würde - ich sage das noch einmal - die wehrgerechtigkeit geschwächt , weil ein teil den " blauen weg " wählen würde .
dem ist vorzubeugen .
das ausmass der verlängerung der dauer des zivildienstes und der ungleichbehandlung der zivildienstpflichtigen hätte den charakter einer unverhältnismässigen sanktion und wäre insbesondere nicht mit dem rechtsgleichheitsgebot vereinbar .
wir beurteilen die situation wie folgt : die zu - und abgänge in der armee sind ernst zu nehmen .
das system ist nicht mehr ganz in der balance .
die beiden departemente arbeiten - ich habe es ihnen gesagt - an einem diskussionsvorschlag für die herbstmonate .
ich bitte sie , die vorliegende motion abzulehnen oder zurückzustellen .
wir wollen ihnen einen von beiden departementen getragenen , ganzheitlichen vorschlag vorlegen .
cher collègue , ich höre aus ihrer intervention heraus , dass sie sagen , dass die zivildienstleistenden keine wichtige aufgabe für die gesellschaft erfüllen .
können sie bestätigen , dass auch menschen , die zivildienst leisten , wichtige beiträge für die allgemeinheit leisten ?
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 103 stimmen [ gz ] dagegen ... 69 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen )
lieber herr nationalrat , das kann ich ihnen so nicht en détail erklären , ich lasse ihnen die antwort aber schriftlich zukommen .
ja , es ist so , frau nationalrätin kiener nellen , dass der entwicklungshilfebeitrag grundsätzlich vergrössert werden soll , aber natürlich mit einem instrument , das als gesichert gelten kann .
so gesehen , wird die investitionspolitik der sifem mit aller sorgfalt gemacht .
es passieren fehler , fehler , die ja auch grössenordnungen erreichen können , wo man dann kapital nachschieben muss .
es war in der vergangenheit zumindest einmal so .
ich meine , wenn wir nicht risiken einzugehen bereit sind , haben wir eben auch die möglichkeit nicht , chancen zu eröffnen .
wir wollen ja nicht primär risiken anvisieren , sondern chancen .
so gesehen , ist die kapitalbasis nach der kürzlich vom bundesrat beschlossenen aufstockung genügend ; wenn man jetzt die umwandlung macht , sowieso .
eine weitere kapitalerhöhung ist in absehbarer zeit nicht in sicht , es wird nicht darüber gesprochen , ich habe keine kenntnis davon .
ich gehe auch davon aus , dass wir bei der allokation der mittel keine fehler machen , die sofort nach einem solchen schritt rufen würden .
also , machen wir den umwandlungsschritt , und dann sind wir wieder für eine längere zeit auf einer guten basis und unserem auftrag gemäss einsatzfähig .
ich kann es kurz machen : der grund dafür , die vorlage materiell zu behandeln und sie nicht an den bundesrat zurückzuweisen , ist evident .
alle fragen , die aufgeworfen wurden , können im rahmen der detailberatung behandelt werden , dafür bedarf es keiner rückweisung .
politische bedeutung hat ja eigentlich nur ein einziger punkt : die frage der auslagerung und der privatisierung von sbb cargo .
wir haben diese debatte ja schon mehrfach geführt .
hier möchte ich noch einmal darauf hinweisen , dass das erfolgsmodell der schweizerischen bahnen , der verkehrspolitik das system der integrierten bahn ist , was auch bedeutet , dass die sbb güterverkehr erbringen müssen .
vom gesetz her gibt es im bereich des güterverkehrs - im gegensatz zum personenverkehr - ja schon seit langem einen offenen markt , eine liberalisierung .
trotzdem sind die schwierigkeiten evident .
es ist ökonomisch eine anspruchsvolle sache ; nur bei den ganzzügen gibt es so etwas wie einen wettbewerb .
beim einzelwagenladungsverkehr , der sehr anspruchsvoll ist , bei dem es eine ganze infrastruktur braucht , ist es ja so , dass schon aus ökonomischen gründen so etwas wie ein natürliches monopol besteht , was auch für das system der integrierten bahn spricht .
auch ich bin der meinung meiner vorredner : der bericht ist aufgrund des postulates 15.3496 , " evaluation der weiterentwicklungsmöglichkeiten von sbb cargo " , in erarbeitung .
rationale gesetzgebung heisst , zunächst die dinge zu studieren , den bericht abzuwarten und dann die debatte informiert wieder zu führen .
in diesem sinne führt es in die falsche richtung , diesen politischen entscheid im sinne des rückweisungsantrages herbeizuführen .
ich bitte sie mit der kommission , auf die vorlage einzutreten , sie materiell zu behandeln und die rückweisung abzulehnen .
mit der vorliegenden motion ihrer sicherheitspolitischen kommission soll der bundesrat beauftragt werden , dem parlament eine änderung des zivildienstgesetzes mit folgendem inhalt vorzuschlagen : militärdienstpflichtige , die ab beginn der rekrutenschule in den zivildienst wechseln , können nur die hälfte der geleisteten militärdiensttage an den zivildienst anrechnen lassen .
um die motion ihrer sicherheitspolitischen kommission zu begründen , müssen wir in die vergangenen jahre und auf die entwicklung im zivildienst zurückblicken .
vorerst werfen wir aber noch einen blick auf die volksabstimmung vom 23 . september 2013 zur frage der abschaffung der wehrpflicht .
mit 73,2 prozent nein zur abschaffung der wehrpflicht hat sich das schweizervolk klar hinter die milizarmee gestellt .
kein einziger kanton hat die gsoa-initiative angenommen .
das klare resultat wurde im schweizer blätterwald als klares bekenntnis zur armee und zur sicherheit beurteilt .
was hat das mit der vorliegenden motion zu tun ?
um diesen zusammenhang herzustellen , müssen wir uns den zahlen der zulassungen zum zivildienst nach abschaffung der gewissensprüfung zuwenden .
2008 hatten wir noch 1632 zulassungen , 2009 , nach abschaffung der gewissensprüfung , schnellten die zahlen auf sage und schreibe das vierfache hoch , auf 6720 . wie schrieb die gsoa am 1. april 2009 so schön : " noch nie war es so einfach , von der armee wegzukommen .
heute fällt die gewissensprüfung für die zulassung zum zivildienst .
vorbei sind die zeiten , als zivildienstwillige in einem gesuch einen gewissenskonflikt mit dem militärdienst begründen und eine anhörung über sich ergehen lassen mussten .
" um dann gleich noch nachzuschieben , dass man sich weiter für die aufhebung der fortbestehenden benachteiligung in form der anderthalbmal so langen dienstzeit engagieren werde .
das ziel ist , trotz eindeutigem bekenntnis der bürgerinnen und bürger zur armee , klar : man will die milizarmee destabilisieren und letztlich auf kaltem weg die wehrpflicht abschaffen .
mit korrekturen auf verordnungsstufe konnten die zulassungen zum zivildienst etwas verringert werden .
mittlerweile erreichen sie wieder höchstwerte mit 6169 zulassungen im jahr 2016 . wir müssen im jahr 2017 möglicherweise mit über 7000 zulassungen rechnen .
besonders gravierend ist die entwicklung der abgänge nach beginn der rs und nach abschluss der rs .
damit wird die leistungsbereitschaft der armee erheblich infrage gestellt .
2016 hatten wir nach beginn der rs 926 zulassungen zum zivildienst ; nach dem abschluss der rs waren es 2371 , also mehr als 50 prozent der gesamten abgänge aus der armee .
hier setzt die vorliegende motion ihrer sicherheitspolitischen kommission an , indem ab beginn der rs nur die hälfte der geleisteten militärdiensttage an den zivildienst anrechenbar sein soll .
was waren die wesentlichen argumente der mehrheit für die motion ?
wir müssen die bestände der armee sichern , damit der verfassungsrechtliche auftrag , unser land zu verteidigen und die sicherheit unserer bevölkerung zu gewährleisten , erfüllt werden kann .
mit dem beliebigen übertritt in den zivildienst wird die allgemeine militärdienstpflicht gemäss artikel 59 der bundesverfassung ausgehöhlt .
wenn ausgebildete soldaten nach der rs oder nach den ersten wk meist aus banalen gründen in den zivildienst wechseln , so bedeutet das für den staat einen grossen verlust .
diese soldaten wurden ausgebildet , ausgerüstet und stehen bei bedarf für unsere sicherheit nicht mehr zur verfügung .
das könnte bei erhöhter gefahr dazu führen , dass reihenweise soldaten sozusagen in den zivildienst abschleichen würden und unsere investitionen in die armee infrage gestellt wären .
für die minderheit der kommission hat die massnahme einen strafenden charakter .
sie sieht den handlungsbedarf eher bei der armee .
dem ist entgegenzuhalten , dass ein soldat oder offizier weder für die armee noch für den zivildienst einen echten nutzen bringt , wenn er nach der ausbildung in der armee in den zivildienst wechselt .
die ausbildungskosten waren sozusagen nutzlos .
das begründet letztlich die [ page 1139 ] massnahme , dass nur noch die hälfte der im militär absolvierten tage angerechnet wird .
somit ist das kaum eine strafe , sondern eher eine notwendige massnahme für mehr gerechtigkeit gegenüber denjenigen , die die volle militärdienstpflicht zugunsten unserer sicherheit erfüllen .
es ist immer noch ein bedeutender unterschied , ob jemand im notfall mit seinem leben für unsere sicherheit bürgt oder nicht .
der bundesrat erkennt den handlungsbedarf und schreibt in der stellungnahme : " die stossrichtung der motion scheint geeignet , die anzahl gesuche und zulassungen zum zivildienst ab beginn der rs zu senken .
je mehr wk bereits geleistet wurden , desto unwahrscheinlicher wäre die einreichung eines gesuchs .
" diesbezüglich werde das wbf eine in dieselbe richtung wie die motion gehende massnahme prüfen , die aber das verhältnismässigkeitsprinzip besser berücksichtige .
diese verhältnismässigkeit muss denn aber auch im lichte der in artikel 59 der bundesverfassung verankerten militärdienstpflicht betrachtet werden .
sie sehen also : der handlungsbedarf ist dringend und auch vom bundesrat erkannt .
er erwägt verschiedene massnahmen zur verbesserung der situation .
dafür danke ich bestens .
aber damit etwas geschieht , müssen wir den druck aufrechterhalten .
der handlungsspielraum auf verordnungsstufe ist ausgeschöpft , eine gesetzesänderung ist dringend notwendig .
wir müssen handeln , bevor die situation völlig aus dem ruder läuft .
ihre sicherheitspolitische kommission hat der motion mit 16 zu 9 stimmen klar zugestimmt .
im namen der kommission bitte ich sie , das gleiche zu tun .
antrag der kommission [ gz ] zustimmung zur änderung [ vs ] proposition de la commission [ gz ] approuver la modification [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , die motion in der vom nationalrat abgeänderten fassung anzunehmen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : danke für diese präzisierung , herr luginbühl .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
die motion vonlanthen 16.3457 , " avig .
verringerung des bürokratieaufwands bei kurzarbeit " , verlangt , dass der bürokratieaufwand bei kurzarbeit verringert wird .
kollege vonlanthen verlangt in seiner motion zum einen , dass artikel 41 des arbeitslosenversicherungsgesetzes revidiert wird .
vor allem soll darauf verzichtet werden , dass die von kurzarbeit betroffenen arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer während der phase der kurzarbeit verpflichtet werden , eine zwischenbeschäftigung zu suchen beziehungsweise einer solchen nachzugehen .
zum andern - das ist das zweite anliegen des motionärs - soll mittels einer raschen umsetzung der e-government-strategie die administrative abwicklung der kurzarbeit für unternehmen erleichtert werden .
ihre kommission hat die motion unter berücksichtigung von drei aspekten beleuchtet : sie hat erstens die praxistauglichkeit , zweitens die frage der rechtssicherheit und drittens die finanziellen aspekte diskutiert .
1. praxistauglichkeit : für die unternehmen ist es wichtig , auch bei kurzarbeit , je nach entwicklung des bestellungseingangs sofort auf die angestellten zählen zu können .
sie wissen , dass kurzarbeit dann eingeführt wird , wenn kurzfristig ein einbruch an bestellungen vorliegt , man mittelfristig aber mit einer erholung der betriebswirtschaftlichen situation des unternehmens rechnen kann .
im heutigen markt und vor allem bei vielen kmu ist die volatilität der auftragseingänge so stark , dass man wöchentlich mit einer plötzlich veränderten situation rechnen muss .
dabei ist es zentral , dass die betroffenen unternehmen relativ rasch auf die belegschaft , die sich beispielsweise in kurzarbeit befindet , zurückgreifen und die auftragseingänge eben abwickeln kann .
dieser artikel würde das unter umständen verunmöglichen , wenn die betroffenen arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer während dieser phase als zwischenbeschäftigung bei dritten eine anstellung finden .
dieser umstand hat dazu geführt , dass auch das seco in einem kreisschreiben die kantone faktisch angewiesen hat , diesen artikel nicht mehr anzuwenden .
er ist also faktisch toter buchstabe .
2. rechtssicherheit : es ist aber wichtig , dass für die betroffenen arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer und die betroffenen unternehmen rechtssicherheit besteht .
die kommission hat sich deshalb für die motion ausgesprochen , und zwar eindeutig .
3. finanzielle aspekte : die finanziellen auswirkungen sind praktisch bei null , weil die heutige regelung , wie eben gesagt , die frage in der praxis bereits löst .
ein weiterer aspekt der motion ist der bürokratieabbau und die beschleunigung des e-government bei der kurzarbeitsentschädigung .
auch hier schreibt der motionär in seiner begründung , dass viele kmu abgeschreckt würden vom bürokratieaufwand , der heute noch nötig ist , um kurzarbeitsentschädigung zu beantragen .
auch hier ist die kommission der meinung , dass kurzarbeit ein ganz wichtiges instrument ist , um in krisenzeiten das know-how im betrieb zu behalten , den leuten mittelfristig eine betriebsinterne perspektive und sicherheit zu ermöglichen , ohne dass die unternehmen gezwungen sind , teile der belegschaft zu entlassen , um sie dann wieder anzustellen , sobald die wirtschaftliche situation besser ist .
es hat sich auch in der letzten krise gezeigt , dass eine ausweitung der möglichkeit der kurzarbeit ein sehr , sehr gutes mittel war , um die krise abzufedern .
das waren die zentralen überlegungen , die dazu führten , dass ihre kommission , trotz ablehnender haltung des bundesrates , ihnen mit 24 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung empfiehlt , die motion anzunehmen .
unsere schwesterkommission im ständerat hat die motion einstimmig angenommen .
[ gz ] dementsprechend empfehle ich ihnen , die motion anzunehmen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
[ page 517 ]
es wurde x-fach gesagt : es geht darum , dass die zivildienstleistenden erkennbar sein sollen .
die motion lässt offen , ob dies mit einer vollständigen uniform oder zum beispiel mit einer armbinde geschehen soll , und die folgenden überlegungen gelten ebenso für uniformen wie auch für armbinden .
die geltenden normen im zivildienstgesetz und in der zivildienstverordnung sehen bereits heute die kennzeichnung von zivildienstleistenden vor , insbesondere mit kleidern .
allerdings handelt es sich nicht um uniformen , und es gibt keinen tragzwang .
vielleicht geht es darum , die wiedererkennung des zivildienstleistenden zu fördern und die zivis für spezielle einsätze auszurüsten .
das anliegen der motion wird also teilweise bereits heute umgesetzt .
wer eine uniform trägt oder eine andere obligatorische kennzeichnung , repräsentiert eine truppe .
und besondere kennzeichen bestimmen truppengattungen , dienstzweige , verbände .
angehörige der armee und des zivilschutzes sind zudem aufgrund des völkerrechts verpflichtet , uniformen zu tragen .
der zivildienst ist keine truppe , zivis leisten ihre einsätze individuell , in mehr als 5000 zivilen einsatzbetrieben , und sie werden von diesen einsatzbetrieben geführt .
uniformen für zivis würden nicht in diese vielfalt passen und hätten darin keine funktion und liessen sich entsprechend auch nicht rechtfertigen .
die führung der zivis liegt in der verantwortung der einsatzbetriebe , ein uniformzwang müsste von den einsatzbetrieben , vom bauernhof bis zum universitätsspital , durchgesetzt werden .
die zivis unterstehen im einsatz , wie gesagt , wie die übrigen angestellten den regeln des einsatzbetriebs .
viele einsatzbetriebe haben aus verschiedenen gründen eigene kleidungsvorschriften , an die sich auch die zivis halten müssen .
das kann vor allem aus hygienischen gründen der fall sein .
die kosten wurden erwähnt , ich wiederhole sie nicht .
sie sind nicht allzu bedeutend .
aber es gibt kosten , die periodisch anfallen würden .
der bundesrat ist der meinung , dass das , was heute usus ist , genügt .
deshalb empfiehlt er ihnen , die motion abzulehnen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 78 stimmen [ gz ] dagegen ... 99 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die mehrheit beantragt die annahme der motion .
eine minderheit und der bundesrat beantragen die ablehnung der motion .
das meiste , was ich sagen wollte , ist schon gesagt worden .
trotzdem möchte ich kurz aus meiner sicht zu zwei punkten etwas sagen .
zuerst einmal teile ich die auffassung , dass man im rahmen einer detailberatung alle anliegen , die man hat , einbringen kann und dass sie berücksichtigt werden können .
die strittigen punkte können im rahmen einer detailberatung geklärt werden .
zum ersten punkt der rückweisung , der auslagerung von sbb cargo : es hat mich schon etwas überrascht , dass man das zu diesem zeitpunkt mit dieser vorlage verbinden will .
für diesen punkt habe ich wenig verständnis .
es ist ein bisschen ein dauerbrenner .
es war , glaube ich , vor zwei jahren , dass wir diese frage hier diskutiert und entschieden haben .
wir wissen , dass ein entsprechendes postulat angenommen worden ist .
es ist uns versprochen worden , dass der entsprechende bericht in diesem sommer kommen wird .
wir werden also im herbst gelegenheit haben , diese debatte zu führen , wobei hier ja zum teil die meinungen schon gemacht sind .
aber jedenfalls hat der ständerat nach meiner erinnerung hier ebenfalls eine klare position eingenommen .
was den zweiten punkt der rückweisung betrifft , hat herr kollege engler zu recht auf den widerspruch zwischen dem ersten und dem zweiten punkt hingewiesen .
wenn man die auslagerung will und dann beim anderen punkt eine systemführerschaft verlangt , ist das widersprüchlich .
es ist zu recht gesagt worden , dass das dort geht , wo keine marktsituation besteht , wo keine konkurrenzsituation besteht .
dort kann man das verlangen .
tatsache ist , und ich glaube , diesen punkt müssen wir dann genau anschauen , dass das die frage der letzten meile betrifft .
das ist ein punkt , der geregelt werden muss .
wir haben ja im rahmen des gütertransportgesetzes artikel 25 absatz 2 verabschiedet .
ich kann ihnen diesen noch vorlesen : " er " - der bundesrat - " kann [ page 511 ] insbesondere vorschriften erlassen , um diskriminierungen im gütertransport zu verhindern .
" möglicherweise ist diese bestimmung etwas schwach .
man kann sich fragen , ob man das nicht auch auf gesetzesebene statt nur auf verordnungsebene noch ein bisschen deutlicher zum ausdruck bringen könnte .
es ist auch bereits erwähnt worden - diese auffassung teile ich auch -, dass der güterverkehr innerhalb des konzerns sbb immer noch eine schwache stellung hat .
wenn sie die vorstellung des jahresberichtes an der jahresmedienkonferenz hören , dann stellen sie fest , dass gross über den personenverkehr berichtet wird , über die grossen beträge , die mit sbb immobilien umgesetzt werden .
wenn man glück hat , sagen sie dann auch noch etwas zum güterverkehr .
aber es ist nach meiner meinung ganz klar , dass der güterverkehr nicht die rolle hat , die ihm zukommen sollte .
wir haben das im rahmen der beratung des gütertransportgesetzes seinerzeit ausführlich diskutiert .
ich hoffe , dass die erkenntnis auch aufseiten der sbb langsam früchte trägt , dass eine stärkung der position des güterverkehrs stattfinden muss .
ich bitte sie ebenfalls , der kommission zu folgen und die rückweisung abzulehnen .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme des postulates ... 28 stimmen [ gz ] dagegen ... 12 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die mehrheit beantragt die annahme der motion .
eine minderheit und der bundesrat beantragen die ablehnung der motion .
die umfassende debatte über die zukunft des service public betreffend die postversorgung werden wir ja nicht heute bei diesem thema führen , sondern im zusammenhang mit den vorstössen , die vom nationalrat her kommen .
wir werden sie auch im zusammenhang mit einem vorstoss ( 17.3356 ) führen , den unsere kommission eingereicht hat , mit der absicht , den service public im bereich der postversorgung ganz generell unter die lupe zu nehmen und eine beurteilung vorzunehmen , wie viel er uns kosten darf .
vorliegend geht es nur um den teilaspekt der hauszustellung .
diesbezüglich möchte ich auf eine berichterstattung der postcom zu sprechen kommen ; sie ist ziemlich jung , nämlich vom 6. juni 2017 . zugegebenermassen kannten wir sie in der kommission noch nicht , als wir den entscheid gefällt haben , diesen beiden motionen , die an und für sich ein randproblem der postversorgung betreffen , zuzustimmen .
lese ich aber die berichterstattung der postcom vom juni dieses jahres , dann werde ich schon hellhörig .
mir wird die auffassung bestätigt , dass wir auch dieses thema für die zukunft verbindlicher im rahmen einer künftigen revision der postgesetzgebung angehen müssen .
in der verlautbarung der postcom heisst es nämlich , dass zwar von der hauszustellung nur 0,07 prozent aller ganzjährig bewohnten häuser ausgenommen seien .
im vergleich zum vorjahr hat aber die anzahl der nicht direkt versorgten häuser zugenommen .
der anstieg dieser ausnahmen bzw. der ersatzlösungen im jahr 2016 betrug 12,7 prozent .
man stellt also die tendenz fest , dass aus einem bislang vielleicht unbedeutenden thema ein grösseres thema werden könnte .
die postcom stellt weiter fest , dass die post ihre praxis fortführt , namentlich bei eigentümer - oder mieterwechseln bei häusern ausserhalb ihrer zustellpflicht die hauszustellung einzustellen oder einzuschränken .
ich zitiere weiter aus der verlautbarung der postcom : " wenn bei der hauszustellung änderungen eintreten , wird sich die postcom deshalb künftig im einzelfall nur noch beschränkt zu ersatzlösungen äussern können .
" dies nach einem entscheid des bundesverwaltungsgerichtes , der die praxis der post , ersatzlösungen anzubieten , schützte .
will man , und das ist entscheidend , den status quo bei der hauszustellung aber erhalten , so müssten dazu die rechtlichen vorgaben angepasst werden .
die postcom gibt uns einen deutlichen wink : wenn wir nicht wollen , dass bei der post - in anwendung des geltenden rechts und geschützt durch das bundesverwaltungsgericht - schleichend eine entfremdung stattfindet , dann müssen wir das thema im rahmen einer nächsten revision der postgesetzgebung aufnehmen .
deshalb halte ich es für richtig , dass man diesen beiden motionen zustimmt .
antrag der mehrheit [ gz ] annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( seiler graf , allemann , fridez , glättli , graf-litscher , mazzone , quadranti , sommaruga carlo ) [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( seiler graf , allemann , fridez , glättli , graf-litscher , mazzone , quadranti , sommaruga carlo ) [ gz ] rejeter la motion
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : die interpellantin ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
sie beantragt diskussion .
- dem wird nicht opponiert .
ich kann mich in dieser sache relativ kurz fassen .
es gab zwar auch in unserer kommission gewisse vorbehalte gegen diese vorlage , aber von der richtigkeit einer rückweisung konnte ich nur mich selber überzeugen .
trotzdem ein paar worte dazu : es war , meine ich , keine sternstunde für bundesrat und verwaltung , als sie die botschaft zur organisation der bahninfrastruktur ausarbeiteten , weil letztlich der föderalismus durch diese vorlage geschwächt wird , vor allem bei der systemführerschaft im personenverkehr .
etwas aufgeschreckt durch den entscheid des nationalrates wurde dann vom uvek unserer kvf ein papier unterbreitet , gemäss dem all die aufgeworfenen fragen , welche für die rückweisung sprechen , in der detailberatung gut und problemlos entschieden werden können .
es lagen sogar bereits formulierungsvorschläge für die eine oder andere lösungsvariante vor .
so als persönliches zwischenfazit : besser spät als nie .
nach meiner beurteilung hätte dies mindestens teilweise in der botschaft abgehandelt werden können , ja vielleicht sogar abgehandelt werden müssen .
zum thema der systemführerschaft im personenverkehr wurde uns in diesem papier mitgeteilt , dass das uvek gewillt ist , in direkter zusammenarbeit einen weg für einen stärkeren einbezug der kantone zu finden .
die folgerung daraus für die kommission war : das uvek führt bereits gespräche , um mit den kantonen einvernehmlich eine guterarbeitete lösung zu präsentieren .
gemäss schreiben vom 9. juni 2017 der konferenz der kantonalen direktoren des öffentlichen verkehrs und der branche des öffentlichen verkehrs , welches wir mindestens teilweise erhalten haben , ist es jedoch nicht gelungen , in diesen angekündigten hochdotierten gesprächen etwas zählbares hervorzubringen .
es gibt momentan keinen konsens mit dem uvek - warum auch immer .
es bräuchte jetzt also kurz und bündig einen entscheid des parlamentes über streichung oder beibehaltung von artikel 18 a des personenbeförderungsgesetzes .
für die zukunft ist dies meines erachtens aber keine gute lösung , weil sich dann die im parlament unterlegenen , seien dies nun die kantone , sei es die branche oder das uvek , immer hinter diesem entscheid verbergen respektive diesen als grund für die eine oder andere entwicklung vorschieben könnten .
wir brauchen aber einen konsens zwischen den beteiligten , wenn dieser entscheid auf festen beinen stehen und zukunftsgerichtet sein soll .
manchmal muss man die beteiligten zum glück zwingen .
nicht zuletzt aufgrund dieser neuesten entwicklungen glaube ich weiterhin an die richtigkeit des nationalrätlichen entscheides .
das wird sie nicht beunruhigen , aber ich wollte es doch noch gesagt haben .
antrag der mehrheit [ gz ] annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( tuena , dettling , geissbühler , glauser , herzog , keller peter , pieren ) [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] adopter la motion [ page 1144 ] [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( tuena , dettling , geissbühler , glauser , herzog , keller peter , pieren ) [ gz ] rejeter la motion
die digitalisierung beschäftigt uns , nicht nur die wirtschaft und die gesellschaft , sondern auch das parlament , wie es eben gesagt wurde .
sie wissen , dass der bundesrat 2016 die strategie digitale schweiz verabschiedet hat .
der vermittlung von kompetenzen im bereich der ikt , der informations - und kommunikationstechnologien , kommt dabei eine zentrale bedeutung zu .
der bundesrätliche bericht über die zentralen rahmenbedingungen für die digitale wirtschaft vom januar 2017 zeigt weiter , dass die schweiz im bereich bildung insgesamt gut oder sogar sehr gut aufgestellt ist .
der bundesrat will es genauer wissen und prüft bis ende juni 2017 , welche auswirkungen die digitalisierung auf den bildungs - und forschungsbereich hat und ob allenfalls massnahmen ergriffen werden müssen .
zudem erarbeitet der bund zusammen mit den kantonen und den organisationen der arbeitswelt grundlagen für die strategische weiterentwicklung der berufsbildung .
die herausforderungen der digitalisierung werden dabei ebenfalls aufgegriffen .
der bundesrat ist nach absprache mit der erziehungsdirektorenkonferenz überzeugt , dass den anliegen der motionäre heute umfassend rechnung getragen wird und dass es folglich keiner parallelen offensive bedarf und die motion abgelehnt werden sollte .
die digitalisierung ist heute und in den kommenden jahren ein sehr wichtiges thema .
wir haben vor zwei tagen einen vierzigköpfigen beirat zur digitalisierung ins leben gerufen .
es sind insbesondere spezialisten aus der privatwirtschaft dabei , und es sind zwei departemente beteiligt .
mit anderen worten : auch hier ist der beweis dafür erbracht worden , dass wir erkannt haben , dass wir uns beweisen müssen , wenn wir oben auf der ausbildungswelle sein , wenn wir oben auf der innovationswelle sein und uns damit oben auf der wettbewerblichkeitswelle positionieren wollen .
das wollen wir .
wir sind unterwegs .
ich habe ihnen die berichte und elemente , die wesentlich sind , aufgezählt .
ich bitte sie , die motion abzulehnen , da sie zu einer duplizität führen würde .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : von präsidialer seite ist man natürlich glücklich , dass das appenzellerland auch genannt wurde .
( heiterkeit )
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : herr rechsteiner ist von der schriftlichen antwort des bundesrates nicht befriedigt .
er beantragt diskussion .
- dem wird nicht opponiert .
ich möchte mich bei allen bedanken , die heute morgen beim parlamotion-lauf mitgemacht haben .
es haben sich heute morgen über dreissig ratsmitglieder zwanzig minuten lang bewegt .
dabei wurden - laufend , walkend oder rollend - total über 175 kilometer zurückgelegt .
auf dem podest findet man mit über 35 kilometern die cvp-fraktion zuoberst , gefolgt von der sp-fraktion und der svp-fraktion .
wir haben uns unter der leitung des präsidenten der parlamentarischen gruppe sport , matthias aebischer , gemeinsam bewegt .
ich bedanke mich für ihren einsatz !
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die mehrheit beantragt die annahme der motion .
eine minderheit und der bundesrat beantragen die ablehnung der motion .
herr nationalrat walter , ich habe von anfang an gesagt , dass wir eine evaluation machen , aber ohne umfangreiche berichterstattung , mit einem minimum an aufwand .
wir kommen jetzt dann in die phase , in der wir sehen können , was für die erste hälfte der periode 2014 -2017 tatsächlich gemacht wurde und was nicht .
das wird zugänglich gemacht .
frau nationalrätin semadeni , ich habe eben gesagt , dass die produktion nicht rückläufig ist .
sie ist wachsend .
damit ist diese seite einmal abgedeckt .
was die biodiversität anbetrifft : hier sind wir mit der agrarpolitik 2014 -2017 einen wesentlichen schritt in diese richtung gegangen .
für die periode 2018 -2021 ist keine kurskorrektur beabsichtigt .
das thema ist also sehr wohl berücksichtigt .
die landschaftsqualitätsbeiträge sind viel mehr thema geworden , als ich je gedacht hätte .
es war nämlich eine gute idee damit verbunden : wir geben für den bereich der landschaftsqualität an die kantone einen betrag ab , und nach acht jahren bekommen wir von jedem kanton einen brief , in dem steht , was man zwischenzeitlich mit dem geld gemacht hat .
ich wollte auf diesem weg ganz persönlich den beweis antreten , dass es auch mit weniger bürokratie gehen könnte .
aber der versuch ist schwierig umzusetzen , vor allem weil halt doch nach ganz klaren definitionen , nach ganz klaren rahmenbedingungen gefragt wird , damit man das geld korrekt einsetzt .
das ist an sich eine tugend , die wir in diesem land als etwas selbstverständliches kennen .
die kulturlandschaften sind ausserordentlich unterschiedlich , von region zu region völlig anders .
bis 2017 wurden flächendeckend über die ganze schweiz 137 landschaftsqualitätsprojekte erarbeitet ; bis 2016 haben zwei drittel der betriebe eine achtjährige bewirtschaftungsvereinbarung abgeschlossen .
sie haben sich damit verpflichtet , in diesem zeitraum ihre produktion so zu gestalten , dass die kulturlandschaften gepflegt werden .
wie geht es weiter ?
die resultate der evaluation der landschaftsqualitätsbeiträge werden dem bundesrat als grundlage für die weiterentwicklung des instruments ab 2022 dienen .
vor diesem hintergrund beabsichtigt der bundesrat keine anpassung der gesetzlichen bestimmungen zu den landschaftsqualitätsbeiträgen .
eine erste auswertung der auswirkungen der agrarpolitik 2014 -2017 auf die produktion in der landwirtschaft zeigt , dass das produktionsniveau nicht , wie befürchtet , zurückgegangen ist .
wir produzieren also mehr , als wir ursprünglich für den zeitraum 2014 -2017 angesagt hatten .
so gesehen sind die landschaftsqualitätsbeiträge nicht nötig , um das volumen als zusätzlich wachsend darstellen zu können .
ich finde es persönlich schade , dass wir zu wenig versuchen , das unternehmertum zu fördern und den mut zu stärken , projekte zu lancieren - dabei wäre in gottes namen in kauf zu nehmen , dass das eine oder andere projekt aus den schienen gerät und zu einem verlust führt -; diese erfahrung machen wir jetzt nach meinem verständnis etwas zu wenig .
aber sie wollen ja die bürokratie abbauen , und ich will die regulierung reduzieren , damit wir effizienter werden .
hier hätten wir die chance gehabt zu beweisen , dass das tatsächlich möglich ist .
[ gz ] ich sehe , dass sie fragen stellen wollen .
die aussage bezieht sich auf einen mittelwert über die jahre .
die periode ist nicht so abgegrenzt , wie sie es eben vorgeben .
es ist wesentlich , dass man immer mit dem gleichen zeitraum rechnet .
unsere selbstverständlich rollende statistik wird immer über die gleiche zeitperiode angefertigt und entsprechend bewertet und beurteilt .
das würde ich ihnen so bestätigen können .
herr nationalrat knecht , ich will jetzt nicht auf eine detaildiskussion zur landwirtschaftspolitik eintreten und futtergetreideimporte diskutieren .
das haben wir hinlänglich gemacht .
wenn wir die politik für die periode 2018 -2021 so weiterführen wie für die periode 2014 -2017 parlamentsmässig festgelegt , dann wissen wir , in welche richtung wir diesbezüglich steuern .
noch einmal : die produktion hat , in kilokalorien gemessen , über die jahre nicht abgenommen .
der versorgungsgrad - um das auch in erinnerung zu rufen - hat trotz wachsender bevölkerung nicht abgenommen .
er liegt brutto bei 60 und netto bei 55 prozent .
wir sind also so gesehen vernünftig unterwegs .
ich habe die landwirtschaftspolitik nicht speziell rühmen wollen - und schon gar nicht das amt und das departement , die damit befasst sind .
herr jans , es war frau bertschy , die mit ihrer frage , ob ich korrekt arbeiten würde oder nicht , etwas suggerierte .
ich kann ihnen ganz klar erklären : es wird korrekt sein !
das ist die antwort auf die frage .
wenn wir jedes mal nach einer beleidigung von ihrer seite von ihnen eine erklärung abgeben lassen müssten , dann hätten wir elend lange ratssitzungen !
im zuge der diskussion der agrarpolitik 2014 -2017, herr nationalrat rime , haben wir diese frage ja intensiv diskutiert .
ich habe im zuge dieser diskussion damals folgendes zur kenntnis genommen : erstens ist es im internationalen quervergleich eine recht anspruchsvolle hürde , die wir da vorgegeben haben und die wir überspringen .
zweitens macht es auch sinn , die eigenversorgung in dieser grössenordnung aufrechtzuerhalten .
es ist nicht möglich , sie wesentlich nach oben zu schrauben , man darf aber sicherlich auch nicht zurückfallen .
deshalb fokussieren wir in erster priorität auf die produktion , die die landwirtschaft weiterhin für uns durchzusetzen hat .
es muss produziert werden , und das produzieren ist die allererste priorität .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : herr rechsteiner , ich bitte sie , sich an die gepflogenheiten des ständerates zu halten , wonach man nach dem bundesrat nicht mehr spricht .
bitte halten sie sich kurz .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
herr nationalrat rösti , ich kann gut nachvollziehen , was sie eben gesagt [ page 1147 ] haben .
es sind 4 prozent der mittel der landschaftsqualitätsbeiträge , die wir als dem spott ausgesetzt taxieren - aber es sind 4 prozent .
eine andere zahl : die landschaftsqualitätsbeiträge insgesamt machen 1 prozent der zur verfügung stehenden mittel aus .
ich habe damals gesagt , und ich bleibe heute immer noch dabei : dieses prozent ist gut eingesetzt , wenn es gelingt , die unternehmerische ader etwas zu fördern .
der bericht kommt .
ich nenne jetzt kein datum , sonst habe ich eine dritte verzugsmeldung .
aber wir sind daran , und wir sind nahe daran .
zu dem , was hier vorliegt , zur landwirtschaftlichen begriffsverordnung : sie schränkt die freiheit ein , da sind wir uns einig .
mit einer anerkennung profitiert eine gemeinschaft von agrarrechtlichen erleichterungen .
der bundesrat hat die voraussetzungen für die anerkennung vereinfacht .
die änderungen der landwirtschaftlichen begriffsverordnung sind am 1. januar 2017 in kraft getreten , und damit wurden die anforderungen an betriebsgemeinschaften aufgehoben .
sie müssen also zum beispiel keine anforderungen an die buchhaltung mehr erfüllen .
die betriebe müssen keine drei jahre selbstständigkeit vor dem zusammenschluss ausweisen , und die einschränkungen betreffend mitgliedschaft bei einer kapitalgesellschaft wurden auch aufgehoben .
die änderungen der landwirtschaftlichen begriffsverordnung kommen dem anliegen der motion sicherlich entgegen , und weil dem so ist , bittet sie der bundesrat , die motion abzulehnen .
der bundesrat hat keine differenz zum antrag der kommission .
es ist für uns eigentlich selbstverständlich , dass wir immer nach vorne schauen - wir sind in der planung ja schon bei 2040 . wir haben die übersicht , und wir sind international vernetzt .
gerade vor drei wochen besprachen wir anlässlich des internationalen transportforums in leipzig die entwicklung in ganz europa , also wer da was am laufen hat , und da sind wir immer zwanzig , dreissig jahre voraus .
insofern ist das für uns völlig selbstverständlich .
[ page 519 ] wenn sie aber so auf die geschwindigkeit setzen , muss ich auch hier einfach auf einen gewissen widerspruch hinweisen : zwischen den grossen städten wären schnelle verbindungen wünschenswert , unsere realität ist aber , dass man halteorte möchte .
gerade gestern hörte ich von der planungsregion ostschweiz : sie möchten zwischen zürich und st .
gallen die fahrzeit auf unter eine stunde reduzieren , was schon sinnvoll ist ; man kann dann aber nicht gleichzeitig sagen , man möchte in uzwil , flawil , gossau und weiss ich wo halte haben , denn jeder halt dauert drei bis fünf minuten .
das sind die konflikte , die wir haben : wenn wir die geschwindigkeit verbessern , gibt es weniger halteorte , zumindest bei den fernverkehrslinien - das ist ein faktum .
gerade hier muss man auch sehen , dass drei oder fünf minuten zeitgewinn zum teil 2 milliarden franken kosten .
das ist es , was man am schluss abwägen muss .
es scheint uns aber selbstverständlich zu sein , dass wir die weiterentwicklung des netzes immer wieder anschauen .
mich beunruhigt eher folgendes : bis 2020 brauchen wir für die neat 20 milliarden franken , dann kommt der ausbauschritt 2025 , und die kantone möchten im nächsten ausbauschritt ein 12 -milliarden-paket; wir sind dann bei insgesamt 40 milliarden franken .
da kann man schon nicht einfach die ganze struktur ändern .
es wäre verheerend , wenn man sagen würde : " wir haben jetzt innerhalb von 25 jahren 40 milliarden franken investiert und machen jetzt etwas komplett anderes .
" das muss auch die gewachsene struktur beinhalten .
herr ständerat graber hat den hyperloop erwähnt ; das ist eine technologie , die wir auch anschauen .
mich beunruhigt es aber , dass es gleichzeitig auch professoren wie herrn reiner eichenberger gibt , der uns diese woche sagte , die schiene und die sbb seien in fünfzehn jahren mausetot , weil sich die mobilität ganz anders entwickeln werde , nämlich mit selbstfahrenden bussen und autos usw. wir müssen uns natürlich immer um die gesamtmobilität kümmern und darum , wie sie sich durch die digitalisierung verändern wird .
diese entwicklung würden wir gleichzeitig natürlich auch weiterhin trägerübergreifend verfolgen .
frau nationalrätin schmid-federer , sie rennen bei mir offene türen ein .
wir sind sehr wohl der ansicht , dass die schnupperlehren für die berufswahl wichtig sind , dass die schnupperlehren sowohl den jugendlichen wie den betroffenen lehrbetrieben helfen , a priori richtiger zu wählen .
damit entstehen weniger korrekturbedarf und weniger korrekturkosten .
die betriebe sind allerdings frei ; wir wollen sie nicht verpflichten , schnupperlehren anzubieten .
die ganze überzeugungsarbeit läuft über die branchenverbände .
sie sind es , die ihre unternehmungen immer wieder bearbeiten und immer wieder einladen , die der branche immer wieder das gute image geben wollen , dass sie schnupperlehren anbietet und gute lehrlinge rekrutieren kann .
entsprechend ist die qualität der branche als ganzes .
es geht also über die branchenverbände .
eine letzte bemerkung meinerseits : wir können ihnen berichte schreiben .
wenn wir sie geschrieben haben , sind sie allerdings überholt , das muss auch gesagt sein .
ich biete ihnen an , dass sie von mir erfahren können , wann welche branchenverbände welche aktionen starten .
dann kann man schauen , was die branchenverbände tun , ob sie genug tun und ob sie es im interesse der branche tun .
das ist für sie wahrscheinlich die viel bessere referenz , als wenn sie von uns einen bericht bekommen , der zum zeitpunkt der fertigstellung längstens überholt ist .
es hat sich jetzt ergeben , dass gerade gestern die vertreter der ostschweizer regionen bei mir waren .
insgesamt läuft das gut , denke ich .
die arbeitsgruppen sind zufrieden .
aber eben , der glarner regierungsrat kam , um den st .
galler zu kontrollieren , und die appenzeller kamen , um gossau zu positionieren , das viel wichtiger sei als wil , uzwil und flawil .
das ist schon ein alltagsgeschäft , bei dem natürlich trotz planungsregionen verständlicherweise jeder um seine spezifitäten kämpft .
nochmals : wil , glaube ich , muss wirklich keine angst haben , wie gesagt wurde .
wir haben weiterhin diese halbstündliche direkte fernverkehrsverbindung nach zürich .
es wurde zu recht gesagt , dass man auf der strecke richtung münchen jetzt die gewinne im fernverkehr realisieren muss .
hier wurde jetzt leider im kanton st .
gallen eine juristische beschwerde eingereicht .
allenfalls sind wir dann noch langsamer als die deutschen .
das wäre nicht gerade optimal , aber das ist halt auch in einem rechtsstaat möglich .
wie frau ständerätin keller-sutter gesagt hat , ist die verbindung wil-bern , sogar ohne umsteigen in zürich , ab 2021 sichergestellt .
deshalb meinen wir , dass im moment diese arbeiten gut laufen .
für den fernverkehr wiederhole ich , was ich vorhin schon gesagt habe : wie viele halte wollen sie dann in dieser region und wo ?
oder ist die geschwindigkeit - drei , fünf minuten schneller - dann viel wichtiger ?
das werden die fragen sein , die sie beim ausbauschritt noch zu besprechen haben werden .
was die klärung der fragen rund um die vorfinanzierung betrifft , so habe ich keine differenzen zu ihnen .
hier müssen wir auch den kantonen gegenüber klar sagen können , was für eine reife projekte erreichen müssen respektive was die voraussetzungen dafür sind , dass vorfinanziert werden kann .
da haben wir keine differenzen .
wir haben das auch zusammen mit dem eidgenössischen finanzdepartement gut im griff und werden diesen aspekt selbstverständlich in die vorlage integrieren .
wir sind auch daran , im rahmen der vorgespräche differenzen gegenüber den kantonen zu eliminieren .
diese frage war nicht das problem bei diesem postulat .
der bundesrat kann aber die annahme nicht beantragen , weil ihm das postulat schon ein korsett anlegt .
im postulat steht zwar , dass der bundesrat " ersucht " wird .
es steht aber natürlich auch , dass er sich an bestimmten eckwerten orientieren soll , und da ist von einem 12 -milliarden-franken-paket die rede .
ein solches kann ich zum jetzigen zeitpunkt selbstverständlich nicht zur annahme empfehlen .
wir sind seit januar daran , verschiedene module vertieft zu prüfen .
der bundesrat hat im januar gesagt , dass er ein 7 - und ein 12 -milliarden-paket anschauen und prüfen wolle .
die annahme des postulates wäre da ein präjudiz .
sie möchten hier gern das investitionsvolumen festlegen .
aber ich glaube , sie sollten zuerst auch noch die kosten für unterhalt und betrieb kennen , sie sollten wissen , was diese differenz bedeutet .
sie haben es nämlich schon bei fabi erlebt .
dort hat es ja einen konsens zugunsten von 6,4 milliarden franken gegeben .
diese investitionen schlagen sich früher oder später aber in den billettpreisen nieder .
sie wissen , damals hatten wir trassenpreisanpassungen im umfang von 300 millionen franken , im weiteren hatten wir anpassungen seitens der bahnen für das rollmaterial und gesteigerten unterhalt .
solche kosten müssen wir eben in aller transparenz auch kennen .
wenn sie sagen , dass die billettpreise dann halt noch kräftiger ansteigen als beim aktuellen 6,4 -milliarden-paket, müssen sie das auch gegenüber den transportunternehmen und der bevölkerung vertreten ; das gehört für mich auch dazu .
wir sind da am evaluieren : machen wir zwei schritte für die jahre 2030 und 2035 ? das würde dann vielleicht zweimal 6 milliarden oder zweimal 7 milliarden franken bedeuten .
wenn sie gleich ein grosses paket wollen , wird es entsprechend einfach länger keinen weiteren ausbauschritt mehr geben , weil sie schon bis 2035 finanzielle verpflichtungen eingegangen sind .
das sind die varianten , über die man sprechen muss .
es wird bei jeder variante immer wichtige und legitime projekte geben .
es stellt sich da die frage der zeitlichen priorisierung usw. insofern wird es bei jeder variante auch regionen geben , die sich benachteiligt fühlen .
das ist diesem ansatz immanent .
eigentlich haben wir abgemacht , dass wir ihnen alle paar jahre , alle vier bis sechs jahre , die nächsten schritte vorlegen .
wenn sie halt schlussendlich ein grosses paket beschliessen , dann heisst das , dass wir vielleicht für acht jahre keinen weiteren ausbauschritt haben werden , weil das geld im fonds dann verpflichtet ist .
wir können auch die bevölkerung nicht überfordern , indem wir die billettpreise zu stark ansteigen lassen .
wir haben insofern überhaupt keine differenz , als wir hier sehr transparent vorlegen werden , was verpflichtungskredite und was projekte mit möglicher vorfinanzierung sind .
lassen sie uns dieses jahr jetzt mit den planungsregionen alle arbeiten machen , kostenschätzungen vertiefen !
ich meine , man fährt nie schlecht , wenn man zwei varianten hat , denn die differenzen sind schon gross .
insofern lehne ich das postulat namens des bundesrates einfach im moment ab , weil sie uns hier schon auf dieses 12 -milliarden-franken-paket verpflichten .
vielleicht läuft es darauf hinaus , aber es sind schon gewaltige beträge , die wir hier in den öffentlichen verkehr investieren .
die schweiz hat schon heute - das habe ich auch gelernt in leipzig , das hat die eu dargelegt - sechsmal mehr investitionen in den öffentlichen verkehr als der europäische durchschnitt .
das ist für mich okay , aber mit diesem paket machen wir dann nochmals einen schritt vorwärts .
deshalb ist für mich am schluss immer eines wichtig : die kunden , die steuerzahler müssen es auch noch bezahlen können !
deshalb müssen wir hier zeitlich halt schon sehr sorgfältig vorgehen .
aber wir bringen das alles auf den tisch , das ist versprochen , und dann werden sie ende 2018 mit der detailprüfung beginnen können .
frau nationalrätin carobbio guscetti , das ging etwas schnell .
ich habe die übersetzung im vorfeld gehabt , und entsprechend bekommen sie auf deutsch antwort .
1. der bundesrat begrüsst die flexiblen lösungen bei der zulassung von teilzeitangestellten zum qualifikationsverfahren .
2. das berufsbildungsgesetz bietet erwachsenen mit entsprechenden beruflichen vorkenntnissen bereits heute verschiedene möglichkeiten , einen formalen berufsabschluss zu erwerben .
3. beispielsweise können personen mit beruflichen vorkenntnissen eine verkürzte berufliche grundbildung absolvieren .
4. gesetzlich sind auch berufliche grundbildungen mit einem teilzeitpensum möglich .
5. zudem können erwachsene , die über eine mindestens fünfjährige berufliche erfahrung verfügen , direkt , ohne formale lehre , zum qualifikationsverfahren zugelassen werden .
6. das gesetz lässt offen , wie viele dieser fünf jahre berufserfahrung im bereich gesammelt werden müssen , in dem der berufsabschluss angestrebt wird ; es gibt also eine hohe flexibilität .
7. bei dem von der motionärin erwähnten beispiel im bereich betreuung haben die verbundpartner festgelegt , dass die berufsspezifische erfahrung bei einer vollzeitstelle zwei jahre betragen muss .
bei einem arbeitspensum von 50 prozent sind dementsprechend vier jahre erforderlich .
8. der bundesrat ist der ansicht , dass die bestehenden gesetzlichen grundlagen flexibel genug sind und dass das anliegen der motionärin berücksichtigt ist .
[ gz ] aus diesen gründen beantragt der bundesrat die ablehnung der motion .
herr nationalrat sommaruga , ich habe mir zeigen lassen , wie viele mietzinsrechner es heute schon gibt .
es gibt heute so viele mietzinsrechner , professionelle und etwas weniger [ page 1152 ] anspruchsvolle , dass man zusammenfassend auf deutsch sagen könnte : vor lauter bäumen sieht man den wald nicht mehr .
sie verlangen jetzt , dass wir im bundesamt für wohnungswesen einen weiteren mietzinsrechner auf die beine stellen .
es ist unserer ansicht nach einer zu viel .
es gibt ein privates angebot , das schon so gross und so gut ist , dass man auswählen und sich das richtige instrument zunutze machen kann .
es macht einfach keinen sinn , dass wir noch investieren und etwas nachvollziehen , was der markt schon kennt .
[ gz ] das ist der grund , weshalb wir sagen , die motion müsse abgelehnt werden .
ich nehme ihre einschätzung zur kenntnis .
wir haben hier über das vorkaufsrecht geredet .
sie haben die position des bundesrates von mir vorgetragen gehört .
der wohnungsmarkt ist ein wichtiger markt .
dem wohnungsmarkt gibt das zuständige departement entsprechende bedeutung .
wir können uns gerne darüber wieder einmal unterhalten .
wir sind bei der arbeitslosenversicherung ( alv ) .
ihre aufgabe ist es , personen rasch und nachhaltig wieder in den arbeitsmarkt eingliedern zu helfen .
es ist gemäss gesetz und rechtsprechung grundsätzlich nicht aufgabe der alv , personen auszubilden und zu qualifizieren .
das ist der unterschied .
unter bestimmten restriktiven vorgaben kann die alv aber arbeitslose personen bei der beruflichen grundausbildung finanziell unterstützen ; das ist also die ausnahmesituation .
dafür verfügt die alv über eine spezifische arbeitsmarktliche massnahme , und die heisst ausbildungszuschüsse .
es besteht die möglichkeit für erwachsene personen , einen berufsabschluss über die instrumente der berufsbildung nachzuholen , zum beispiel mittels der validierung von bildungsleistungen .
für langzeitarbeitslose personen , frau nationalrätin marra , ist es aus persönlichen und finanziellen gründen oft nicht einfach , eine grundausbildung nachzuholen .
daher werden die ausbildungszuschüsse eher zurückhaltend gebraucht .
dennoch ist seit 2009 ein anstieg der ausbildungszuschüsse auf 15,7 millionen franken im jahr 2016 ersichtlich .
es ist also etwas gegangen .
das zeigt , dass der gesetzliche rahmen ausreicht , um die massnahme auszubauen , und dass die kantone die massnahme bedarfsgerecht anwenden .
im rahmen der fachkräfte-initiative und auch im bereich der berufsbildung und der alv laufen zurzeit optimierungen .
es laufen projekte , und es gibt massnahmen , die umzusetzen sind .
mit anderen worten : die thematik , die wir hier diskutieren , ist aktuell und wird aktuell beurteilt und verbessert .
der bundesrat hat am 5. april 2017 meinem departement den auftrag gegeben , bis im november 2017 die weiterbildung von geringqualifizierten und auch insbesondere älteren arbeitnehmenden erstens vertieft zu analysieren und dann zweitens entsprechende massnahmen zu unterbreiten .
der bundesrat ist der ansicht , dass wir im sinne der motionärin unterwegs sind und die motion abgelehnt werden kann .
wir müssen einmal miteinander das angebot durchgehen und die kantone mit einbeziehen .
die kantone sind sehr erpicht darauf , dass sie ihre instrumente benutzen können .
deshalb ist das angebot noch umfangreicher und ist es noch schwieriger , etwas herauszupicken , auf dem dann alle aufbauen sollten .
nur wenn das gelänge , könnte man die bürokratie zurückdrängen .
ich helfe gerne , das thema auszulegen und mit ihnen zusammen den entscheid zu fällen , ob dies ein eidgenössisches thema sein kann oder ein kantonales thema bleiben soll und ob das angebot tatsächlich genügt oder ob vom bundesamt für wohnungswesen etwas neues erfunden werden muss .
ja , sie wissen , herr nationalrat schwaab , dass ich ein verfechter der sozialpartnerschaft bin , dass ich sie in der industrie viele jahre gelebt habe , und zwar ernsthaft .
wir haben immer gute lösungen gefunden .
deshalb basiere ich meine überzeugung auch ganz massgeblich auf die intakte , korrekt gelebte sozialpartnerschaft in diesem land .
sie ist " unique " , und sie hat uns weiter gebracht als alles , was man auf papier sauber schreiben könnte .
ich wäre mir nicht bewusst , herr glättli , dass ich jetzt etwas verweigert hätte .
die gestellten fragen habe ich beantwortet .
was wir an grundlagen haben - und haben müssen , damit wir unsere einschätzungen machen können -, ist grundsätzlich zugänglich .
ich bin gespannt darauf zu sehen , wo sie entsprechende forderungen stellen .
noch eine bemerkung , ich habe sie grundsätzlich schon vorhin gemacht : wenn es ums wohnungswesen geht , sind wir rasch bei der heiklen frage , welches die zuständigkeit des bundes und welches die zuständigkeit der kantone sein soll .
ich bitte sie , auch das zu berücksichtigen .
natürlich wäre es wünschenswert , dass man massnahmen gegen die werbefenster treffen könnte .
wir haben uns schon mehrfach darüber unterhalten .
es ist auch richtig , dass das werbevolumen , das der schweizer werbemarkt verliert , am zunehmen ist .
insofern hätten auch die schweizer werbe - und medienunterhaltungsunternehmen ein interesse daran .
deshalb sagen wir in erster linie , dass das auch ein grund ist , weshalb wir eine starke srg brauchen , die werbung betreiben darf .
das ist auch ein grund , weshalb admeira gegründet wurde - um irgendeine antwort zu haben , damit nicht jedes jahr werbeauftraggeber die kanäle nutzen , die vielleicht zu günstigeren preisen werbeminuten anbieten können .
rechtlich ist es nicht ganz einfach , solche massnahmen zu treffen .
es gibt das europarats-übereinkommen , das die schweiz verpflichtet , werbefenster , die aus anderen mitgliedstaaten eingestrahlt werden , zu tolerieren und zu akzeptieren .
das ist dieser europarats-regelung immanent .
das ist auch innerhalb der europäischen zuständigkeitsordnung zu akzeptieren .
man müsste sonst das übereinkommen kündigen .
dann hätte man aber auch alle vorteile des grenzüberschreitenden fernsehens nicht mehr .
das geht nicht .
das problem dürfte sich aufgrund der zunahme des internetfernsehens und der internetwerbung sogar noch verstärken .
die cloud , von der aus diese werbung ausgestrahlt wird , ist irgendwo , vielleicht in einem anderen territorium .
sie können weder technisch noch gesetzlich dagegen vorgehen .
das sind fakten technischer natur , mit den erwähnten problemen .
artikel 10 des von ihnen erwähnten europarats-übereinkommens ist nur ein politischer appell , dass man medienvielfalt respektieren soll .
er ist rechtlich nicht durchsetzbar , somit ein frommer wunsch .
auch artikel 16 ist keine grundlage , um eine abgabe erzwingen zu können .
angesichts der bedeutung des internets gibt es in europa eine neue richtlinie , die in erarbeitung ist .
das scheint uns ein spannender weg zu sein .
dort kommen , wie sie gesagt haben , alle diese fragen auf den tisch .
auch die französischsprachigen belgier konnten bisher nicht gegen die werbefenster aus frankreich , luxemburg oder woher auch immer vorgehen .
andere länder , die englischsprachig sind , kennen dieselben phänomene , wenn amerikanische veranstalter werbung ausstrahlen , ohne dass man in diesen ländern wie grossbritannien usw. etwas an informationen über das eigene land mitbekommt .
mit der technischen entwicklung - davon sind wir überzeugt - wird die diskussion vermehrt auf die wirtschaftlichen effekte fokussiert und darauf , dass diese eben zu marktverzerrungen und schlussendlich zu einer schwächung des service public in allen staaten führen .
hier haben wir ein grosses interesse daran , im gespräch mit unseren nachbarn bzw. den veranstaltern zu bleiben , die diese werbefenster beherbergen .
damit sind wir auch im rahmen der hängigen media-verhandlungen genau informiert und können uns einbringen , um die interessen der schweiz zu wahren .
ich habe ja gesagt , das problem ist heute , dass wir nach der ausbildung zu viele abgänge haben .
der staat macht somit eine fehlinvestition , und das muss korrigiert werden .
herr kollege müller , sie kennen vielleicht das champignon-prinzip : wenn ein champignon über den anderen hinausragt , köpft man diesen einfach , damit er wieder kürzer wird .
meine frage zielt dahin : die armeebestände wurden mit der weiterentwicklung der armee ja tatsächlich erhöht .
warum setzen sie sich nicht dafür ein , dass sie gesenkt werden , dafür aber die armee attraktiver wird , anstatt nun den übertritt von der armee in den zivildienst erschweren zu wollen ?
das wäre doch ein ansatz , oder ?
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : wir können den vorstoss nicht in die kommission zurückgeben , sondern müssen über die motion selber entscheiden .
der bundesrat weiss , dass gewisse personengruppen es schwer haben , nach erhalt der kündigung eine neue wohnung zu finden .
nach ansicht des bundesrates bringt jedoch ein verstärkter kündigungsschutz keine verbesserung für die betroffenen .
eine kündigung kann bereits unter geltendem recht auf ihre missbräuchlichkeit hin geprüft werden .
im rahmen eines gesuchs um erstreckung des mietverhältnisses prüft die schlichtungsbehörde in mietsachen sowohl die dauer des mietverhältnisses wie auch die persönlichen , familiären und finanziellen bedingungen .
die gewünschte verstärkung des kündigungsschutzes , frau nationalrätin schneider schüttel , würde eine klare definition und abgrenzung der wichtigen gründe erfordern , und diese definition und abgrenzung kann sich als problematisch erweisen .
sie wissen um die arbeiten , die diesbezüglich schon geleistet worden sind .
eine verschärfung des kündigungsschutzes kann dazu führen , dass wohnungen den betreffenden zielgruppen nicht mehr oder nur mit befristeten verträgen , welche nicht gekündigt werden müssen , vermietet werden .
dann stellt sich die frage , ob wir damit weiter sind - wohl kaum .
ich nehme ihr anliegen ernst , ich weiss , dass es ein problem gibt .
hier ist es meines erachtens letztlich wieder nicht die vorschrift , die abhilfe schafft , weil die vorschrift umgangen werden kann .
hingegen liegt es am vernünftigen umgang zwischen vermieter und mieter .
daran arbeiten wir täglich .
frau nationalrätin herzog , es ist ein fakt , dass unser arbeitsgesetz aus dem jahre 1966 stammt .
dieses arbeitsgesetz aus dem jahre 1966 hat sich als flexibles instrument erwiesen , und wir haben es immer wieder mit kleineren anpassungen an die geänderten rahmenbedingungen korrigiert .
wenn ich das betone , dann tue ich das , weil ich der ansicht bin , dass wir im internationalen quervergleich immer noch ein flexibles arbeitsgesetz haben .
andere beneiden uns um diese situation .
dank dem flexiblen arbeitsgesetz haben wir eine weltmeisterlich hohe beschäftigung von 84 prozent und eine tiefe arbeitslosigkeit - dank dem flexiblen arbeitsgesetz !
ich weiss , dass ich sie nicht überzeugen muss .
ich bin gespannt - dies als klammerbemerkung -, was der neue französische präsident jetzt initiiert , wenn er sein arbeitsmarktgesetz flexibilisieren will .
das ist eine ganz schwierige übung .
letztlich stehen wir im wettbewerb , " en compétition " , und wir tun gut daran , unser arbeitsgesetz so beweglich wie irgend möglich zu belassen , damit wir möglichst allen einen job , allen eine perspektive bieten können .
darauf ist die politische arbeit , auch jene des bundesrates , angelegt .
in unserem arbeitsmarktlichen verhältnis kommt den sozialpartnern eine tragende rolle zu .
die funktionierende sozialpartnerschaft ist ein zentraler faktor , wenn es um arbeitsfrieden und um stabilität in der wirtschaft geht .
das arbeitsgesetz und damit auch die sozialpartner tragen massgeblich zu dieser stabilität und zu diesem arbeitsfrieden bei .
wir haben in den letzten jahren verschiedene diskussionen geführt mit den kantonen , den sozialpartnern und auch mit der eidgenössischen arbeitskommission .
die diskussionen haben immer wieder das gleiche ergebnis gebracht , nämlich dass die erwartungen der sozialpartner an ein solches gesamtprojekt zu dispers waren , zu weit auseinanderklafften und man es deshalb nicht anpacken konnte oder wollte .
es macht mehr sinn , allfällige anpassungen arbeitsgesetzlicher vorschriften punktuell vorzunehmen , dort , wo sie notwendig und realisierbar sind .
jetzt haben sie mich etwas in ein dilemma gebracht : ein sauberes , neues , einfaches gesetz versus über fünfzig jahre altes " flexibles flickwerk " mit etwas bürokratieaufwand .
solange es uns , wiederum im internationalen quervergleich , gelingt , den marktentwicklungen schneller und besser folgen zu können , so lange - dieser ansicht bin ich hier - sollten wir die bürokratischen mehraufwendungen letztlich halt doch akzeptieren .
wir haben damit bessere voraussetzungen für uns und unsere arbeitnehmer , als das mit einem neuen , ganz schlanken gesetz der fall wäre , welches dann aber diese flexibilität nicht mehr bieten würde .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 93 stimmen [ gz ] dagegen ... 89 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : wir nehmen den ordnungsantrag engler , die motion der zuständigen kommission zur vorprüfung zuzuweisen , entgegen .
ich habe jetzt die frage nicht richtig verstanden : welche bestände wurden erhöht ?
der bundesrat hat sich in jüngster zeit wiederholt mit dem vorkaufsrecht befasst .
auf der grundlage eines berichtes hat er am 17 . dezember 2014 entschieden , auf die einführung dieses instrumentes zu verzichten .
zwar gibt es gründe , die für ein vorkaufsrecht der gemeinden sprechen könnten , so beispielsweise der umstand , dass es auch ohne generelle wohnungsknappheit an bezahlbarem und geeignetem wohnraum für familien , ältere und behinderte menschen sowie personen in ausbildung mangeln kann , oder die überlegung , dass vor allem die gemeinden wissen , welche bedürfnisse der lokale markt nicht abdeckt .
der bundesrat ist aber zu einem anderen schluss gekommen , da nach ansicht seiner fachgremien und nach seiner eigenen ansicht die nachteile überwiegen .
auch ein preislich unlimitiertes und fakultatives vorkaufsrecht würde entscheidende schwächen aufweisen , die gegen die einführung sprechen .
ein vorkaufsrecht wäre grundsätzlich unerwünscht , wenn es einen markteingriff darstellen würde .
dieser bezieht sich zwar nicht unbedingt auf den preis , jedoch auf die wahl des vertragspartners .
zudem würde bei den an einem grundstückgeschäft beteiligten vertragsparteien , aber auch bei den gemeinden ein beträchtlicher mehraufwand entstehen .
ferner haben die gemeinden schon heute die möglichkeit , aktive wohnbaupolitik zu betreiben , etwa indem sie im rahmen von einzonungen ein vertragliches vorkaufsrecht statuieren .
überdies haben die kantone die kompetenz zur selbstständigen einführung eines vorkaufsrechts .
der verzicht des bundesrates auf die einführung eines vorkaufsrechts erfolgte schliesslich unter dem vorbehalt , dass es auf dem wohnungsmarkt keine weitere anspannung gibt .
eine solche entwicklung ist indessen ausgeblieben .
konsequenterweise hat sich der bundesrat am 25 . januar 2017 auch im zusammenhang mit der volksinitiative " mehr bezahlbare wohnungen " gegen die einführung eines vorkaufsrechts ausgesprochen .
stattdessen regt er im interesse einer zweckmässigeren hilfe die aufstockung der fondsmittel für darlehen zugunsten gemeinnütziger wohnbauträger an .
er hat deshalb am 5. april 2017 zu einer entsprechenden vorlage für einen rahmenkredit das vernehmlassungsverfahren eröffnet .
die gründe , die bereits 2014 gegen die einführung eines vorkaufsrechts der gemeinden sprachen , sind heute in noch stärkerem ausmass gegeben , und deshalb beantragt der bundesrat die ablehnung der motion .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : herr engler stellt den ordnungsantrag , die motion sei der zuständigen kommission zur vorprüfung zuzuweisen .
es ist kein anderer antrag gestellt .
- die motion geht somit an die zuständige kommission .
herr kollege müller , es wurde ja in der stellungnahme des bundesrates gesagt , dass mit dieser massnahme die verhältnismässigkeit aufs gröbste verletzt ist .
bei dieser strafaktion gibt es im schlimmsten fall einen faktor 195 , glaube ich .
es geht um menschen , die nach der rs oder nach einem wk die armee verlassen , und zwar nicht nur aus trivialen gründen .
warum trauen sie der armee nicht zu , dass sie sich verbessert , indem sie die sinnhaftigkeit , die ja durchaus zu erklären ist , auch zu erklären vermag ?
haben sie so wenig vertrauen in diese armee ?
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : herr hösli ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
er beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
mit der zusatzfinanzierung im rahmen der bfi-botschaft 2017 -2020 zugunsten eines sonderprogramms wird die anzahl masterabschlüsse in humanmedizin bis ins jahr 2025 auf 1350 pro jahr erhöht .
dies entspricht einer steigerung um rund 50 prozent im vergleich zur heutigen anzahl masterabschlüsse .
die jährliche anzahl anmeldungen für das medizinstudium übersteigt das studienplatzangebot in humanmedizin jeweils deutlich .
daran wird auch der ausbau der studienplatzkapazitäten nichts ändern .
die mehrheit der universitäten wird auch 2017 den zugang zum medizinstudium mittels eignungstest steuern ; im wesentlichen sind das die deutschschweizer universitäten .
mit dem eignungstest wird die studierfähigkeit der kandidatinnen und kandidaten ermittelt - die studierfähigkeit .
die einführung eines praktikums ist aus mehreren gründen problematisch : es müssten rund 3500 praktikumsplätze pro jahr sichergestellt werden .
die studierenden müssten aufwendig betreut und die praktika müssten validiert werden .
zudem werden die praktischen kompetenzen erst im laufe des studiums entwickelt .
die schweizerische hochschulkonferenz hat deshalb im mai 2016 den schweizerischen wissenschafts - und innovationsrat beauftragt , den eignungstest zu prüfen .
der entsprechende bericht empfiehlt , die heutige form des tests der studierfähigkeit beizubehalten .
die hohe studienerfolgsquote zeigt die präzise prognose des tests .
andere untersuchte methoden erwiesen sich als deutlich teurer , schwierig umsetzbar und weniger präzis .
die schweizerische hochschulkonferenz hat den bericht diskutiert und bei betroffenen organisationen konsultationen durchgeführt .
auf dieser basis hat die hochschulkonferenz am 19 . mai 2017 beschlossen , den empfehlungen des berichtes zu folgen .
in den letzten zwei jahren , seit es die hochschulkonferenz gibt , war die medizin eines der hauptthemen .
es wurde systematisch und gründlichst in diesem kreise durchdiskutiert .
wir kamen zum schluss , dass das bestehende , das herkömmliche system nach wie vor ein gutes system ist und mit entsprechend bescheidenen korrekturen aktualisiert werden kann .
damit ist der beste weg gefunden .
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so , jetzt will ich ihnen einmal etwas sagen .
( teilweise heiterkeit ) ich habe kürzlich einen jungen burschen getroffen , gut ausgebildet , motiviert .
er hat gesagt : " ich bin beim zivildienst .
" da habe ich gesagt : " warum machst du zivildienst ?
" er sagte : " ja , es ist halt so : ich bin mit meinem bruder daran , ein haus zu bauen .
beim zivildienst kann ich morgens um acht beginnen , bin nachmittags um vier frei , mein privatleben geht weiter , und ich kann mein haus weiterbauen .
" das sind gründe , warum die leute weggehen , nicht weil sie einen gewissenskonflikt haben !
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
werter kollege müller , sie argumentieren immer , dass es sich nicht lohne , wenn die leute die armee verlassen , nachdem sie ausgebildet worden sind , das lohne sich auch finanziell nicht .
das kann ich ja noch verstehen .
aber wenn ausgebildete soldaten zum beispiel nach dem dritten wk noch in den zivildienst wechseln , finden sie dann nicht , dass da die armee irgendetwas falsch gemacht hat ?
wenn also die armee es nicht geschafft hat , die leute bis zu diesem zeitpunkt zu überzeugen , dann muss man den fehler vielleicht auch bei der armee selber suchen .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme des postulates ... 33 stimmen [ gz ] dagegen ... 2 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
das interesse des tourismus , der schneesportarten und der bergführer ist das eine , der schutz der wildtiere im winter ist das andere problem .
die jagd ist nicht das problem .
bis 1991 hatten wir keine probleme .
da waren auch die karten der schweizerischen landestopografie mit denjenigen des sac identisch .
seither hat sich etwas aufgetan : der sac hat im verlauf der letzten zwanzig jahre die zahl der routen auf seinen karten massiv ausgeweitet .
diese karten wurden den kantonen nie vorgelegt .
sie sind deshalb auch nicht bewilligt worden .
als mit der neuen verordnung auch das , was schon zu konflikten zwischen den kantonen geführt hat , publik wurde , hat sich das bafu bemüht , eine lösung zu finden .
es ist nicht das bafu , das die routen festlegt ; das wurde richtig gesagt .
die kantone sind zuständig für die bewilligung und die markierung von traditionell begangenen und erlaubten routen .
in den letzten jahren , in denen die zahl der routen plötzlich explodiert ist und die sac-führer und -karten unzählige neue kilometer aufgenommen haben , haben die kantone viele anträge des sac zur übernahme von routen verworfen .
gewisse antragsteller sind vor gericht gegangen .
das ist normal .
wie bei anderen gesuchen ist der rechtsweg beschritten worden .
die gerichte haben die restriktive haltung der kantone geschützt .
was mich an der diskussion etwas enttäuscht hat : die aufnahme vieler dieser routen wurde abgelehnt , weil man gesagt hat , sie seien unnötig , weil schon eine variante einer route zum berggipfel bestehe und nicht noch eine zweite , dritte oder vierte bewilligt werden solle .
es wurden routen gerade wegen der problematik des schutzes der wildtiere abgelehnt .
der auerhahn ist so ein fall ; sein schutz wurde höher gewichtet als das interesse von skitourenfahrern an einer weiteren route .
das bundesgericht und andere gerichte haben auch gesagt , dass im moment in diesen wildtierschutzgebieten 600 routen mit einer länge von 1300 kilometern und ausserhalb der schutzgebiete tausende von routen existieren .
man kann sich also auch im winter irgendwo bewegen .
das angebot ist nicht ungenügend .
diese fälle sind dann mir vorgelegt worden .
einer davon - das hat herr ständerat wicki gesagt - hat das jagdbanngebiet bannalp-walenstöcke betroffen .
erst zu diesem zeitpunkt haben wir überhaupt festgestellt , dass es sehr viele gesuche des sac gibt .
diese sind gut gemeint , und der sac vertritt das interesse seiner mitglieder .
auf der anderen seite stehen die interessen der kantone .
wir haben uns als moderator von 2014 bis 2016 an unzähligen sitzungen bemüht , mit der jagd - und fischereiverwalterkonferenz der kantone und den geschäftsstellen der bergsportverbände eine lösung zu finden - und es gab eine einigung .
das muss ich jetzt offenlegen , weil sie es verschwiegen haben : die vorstände der beiden verbände haben diese einigung dann abgelehnt .
das dürfen sie tun , aber dann , finde ich , sollte man hier auch transparent sagen , dass es eine lösung gegeben hat , dass die verbände aber lieber den politischen weg beschreiten wollten .
seien wir hier offen !
es ist mit sicherheit eine frage der balance und eine frage des masses .
wir vom bund haben kein problem , wenn es neue routen gibt , aber zwischen dem schutz - vor allem im winter mit den wildtieren - und dem interesse an neuen schneetouren muss eine balance gefunden werden .
[ page 531 ] ich würde ihnen deshalb sehr empfehlen , das thema an die kommission zurückzugeben , damit es dort diskutiert werden kann .
laden sie bitte die kantone ein - die jagd - und fischereiverwalterkonferenz kennt alle details - und vielleicht auch die geschäftsstellen der bergsportverbände , die das thema ebenfalls kennen , und lassen sie sich aufzeigen , welche lösung gefunden wurde .
die kantone können damit , aus unserer sicht , ziemlich gut umgehen .
das wäre wahrscheinlich ein gangbarer weg , der die kompetenz der kantone unangetastet lassen würde .
sie kritisierten , wir hätten die motion schnoddrig abgelehnt .
das nehme ich entgegen .
im text steht aber natürlich nicht , dass wir die führerliteratur des sac berücksichtigen sollen oder dass sie als eines von vielen elementen von den kantonen berücksichtigt werden soll .
es steht , die festlegung der schneesportrouten " erfolgt " aufgrund der führerliteratur .
das ist vielleicht nicht so gemeint , herr ständerat dittli , aber es ist so geschrieben .
die verwaltung und der bundesrat halten sich an die texte der motionen .
wenn etwas aufgrund der fachliteratur des sac zu erfolgen hat , so ist klar , dass es keinen spielraum gibt .
wenn sie formulieren , dass die kantone mitzuberücksichtigen seien - das ist ja das , was man macht -, dann ist das eine andere art der kooperation , als wenn es heisst : die festlegung erfolgt aufgrund der erlaubten schneesportrouten des sac .
sie würden gleich reagieren , wenn hier stehen würde : " die festlegung der routen erfolgt aufgrund der festgelegten schutzgebiete von pro natura .
" das können wir so nicht entgegennehmen , das wort " berücksichtigen " hingegen wäre kein problem .
deshalb : geben sie den vorstoss doch nochmals zurück in die kommission .
vielleicht gibt es dann einen verbesserten text , vielleicht kann man die lösung , die 2016 einvernehmlich getroffen wurde , wieder hervornehmen und dann einen kompromiss suchen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : die interpellantin ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
sie beantragt diskussion .
- dem wird nicht opponiert .
die anzahl der angehörigen der armee wurde mit der weiterentwicklung der armee tatsächlich erhöht , das hat nur niemand gemerkt .
es ist völlig unbestritten , dass man auch in der armee immer etwas verbessern und vielleicht die leute besser motivieren kann .
das ist natürlich klar .
die armee signalisiert auch folgendes : wenn jemand zum beispiel eine neue position erreicht hat oder eine ausbildung macht , muss der betreffende in den nächsten zwei jahren keinen wk machen .
in solchen fällen sucht man das gespräch , und dann wird das auch bewilligt .
hier ist also , glaube ich , auch handlungsbedarf erkannt worden ; hier gibt es gewisse diskussionen , die in die richtige richtung gehen .
aber trotzdem kann es nicht sein , dass wir jährlich 2300 bis 2400 soldaten fertig ausbilden und diese dann weggehen .
die sind dann für die armee weg und auch für den zivildienst nicht von echtem nutzen .
die sind für die armee und eigentlich auch für unsere sicherheit verloren , und das darf nicht sein .
das sind schön und nett vorgetragene , aber ziemlich happige vorwürfe , die sie da gegen das bundesamt für verkehr erheben , herr ständerat .
das kann ich so nicht akzeptieren .
das parlament war noch nie die konzessionsbehörde .
wir vergeben konzessionen gestützt auf bestehende gesetze im bereich des funkverkehrs , im wasserrechtsbereich , seit jahrzehnten im fernverkehrsbereich , und das immer gestützt auf die bestehenden gesetze .
das tut die verwaltung , allenfalls mal der bundesrat ; in der regel ist es hier wirklich das zuständige amt .
hier macht das bundesamt für verkehr nichts anderes , als gestützt auf die bisherige praxis und das gesetz die erneuerung der fernverkehrskonzession zu prüfen und vorzubereiten .
das bundesamt für verkehr ist auch weiterhin , wie bis anhin , die konzessionsbehörde .
dass es hier unterschiedliche interessen gibt , ist selbstverständlich .
die ostschweizer kantone , die ostschweiz , vertreten durch die sob , möchten eben gerade , dass man mal prüft , ob nicht auch die sob einen teil dieses fernverkehrs erledigen könnte .
vorhin haben sie wahrscheinlich wirklich mehr den hut des präsidenten des gewerkschaftsbundes aufgehabt , als sie geredet haben .
die bls , das wissen wir , das ist publik , interessiert sich .
auch damals war es ja nicht das parlament , das das beschlossen hat , sondern die beiden herren ceo sind zusammengesessen und haben das miteinander besprochen .
die bls hat erneut eine andere beurteilung vorgenommen .
wir können das ja nicht negieren und sagen , darüber sprechen wir nicht einmal .
das bundesamt für verkehr macht seine aufgabe und beurteilt im sinne einer gesamtwirkung , was denn die vorteile wären .
sie haben völlig recht , es hätte für die mitarbeiter auswirkungen ; es hätte sicher auch auf die pensionskassen auswirkungen , wenn mitarbeiter übertragen werden müssten .
das ist dann alles bestandteil einer sauberen evaluierung : was wären am schluss die vorteile für den steuerzahler und auch für den konsumenten ?
es ist möglich , dass es solche vorteile gibt , auch für den konsumenten .
zum beispiel steht bei der gotthard-bergstrecke - dies jetzt aufgrund der erklärungen der bahnen , das ist ja noch unverbindlich - die frage der direkten begleiteten züge im raum .
für gewisse orte werden mehr halte versprochen ; durch gewisse konzessionen , die hier gemacht werden , gibt es tiefere subventionen des staates .
wenn eine bahn den zuschlag erhalten würde , trägt das unternehmen auch das risiko , wenn es falsch kalkuliert hat - nicht der staat , nicht der steuerzahler , sondern das unternehmen und die eigentümer dieses unternehmens .
das ist so .
aber ich glaube , es gehört eben gerade auch zu einem sauberen verfahren , dass man das bespricht , dass man mit den vertretern der unternehmen an den tisch sitzt und das anschaut .
vielleicht kommt man nach dieser evaluation zum schluss , dass es das beste ist , wenn wir die fernverkehrskonzession , wie es heute der fall ist , wieder umfassend an die sbb vergeben .
vielleicht gibt es aber auch zwei oder drei linien , von denen man sagt , vernünftige gründe , dass darauf nicht auch ein anderes bahnunternehmen fahren kann , gebe es nicht - oder es gebe sogar vorteile .
lassen sie doch jetzt dieses verfahren , das nicht zum ersten mal so stattfindet , über die bühne gehen .
ich nehme an , sob und bls und deren aktionäre befassen sich intensiv mit der situation , auch mit den risiken , die damit verbunden wären .
wir begleiten das bundesamt für verkehr , indem wir vor allem auch die gesamtsicht , die kosten und all diese veränderungen diskutieren .
es ist also nicht so , wie sie behaupten , dass demokratische entscheidprozesse über den haufen geworfen werden .
das ist nicht so , es ist alles gemäss heutigem gesetz , es ist alles sehr transparent .
insofern macht das bundesamt für verkehr hier seine arbeit .
was die fernbusse betrifft : diese sind gemäss geltendem recht national und international zulässig , sofern sie die im recht genannten voraussetzungen erfüllen .
auch das ist bestehendes recht .
dies ist zum beispiel in der verordnung über die personenbeförderung und im landverkehrsabkommen mit der eu ausdrücklich festgehalten .
aber wie bei uber gibt es auch hier berechtigte anliegen : zu den voraussetzungen gehört , dass die spiesse gleich lang sind und dass man von der mehrwertsteuer bis hin zu den sozialpolitischen ansprüchen korrekt vorgeht .
es ist wiederum die aufgabe des bundesamtes für verkehr , das zu prüfen : stimmt das gesuch mit dem geltenden recht , mit dem internationalen recht und mit dem landverkehrsabkommen mit der eu überein ?
wenn ja , dann darf das bundesamt für verkehr ein gesuch gar nicht ablehnen .
das gesetz zählt , man kann es nicht aushebeln , wenn es einem nicht passt .
der bundesrat teilt die ansicht , dass der integration von flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen in den arbeitsmarkt ein hoher stellenwert zuzumessen ist .
er ist auf diesem gebiet deshalb auch bereits aktiv .
grundsätzlich stehen den betroffenen in der schweiz zwei etablierte verfahren zur verfügung , einerseits die anerkennung ausländischer diplome und andererseits die anerkennung von hier bei uns erworbenen kompetenzen .
um die berufliche integration von flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen zu fördern , hat der bund zusammen mit den kantonen bereits mehrere massnahmen lanciert .
ende 2015 hat der bundesrat das vierjährige pilotprogramm " integrationsvorlehre und frühzeitige sprachförderung " beschlossen , das die erwerbsintegration der zielgruppe nachhaltig verbessern soll .
die kantone können gesuche für entsprechende programme im rahmen der integrationsvorlehre bis ende september 2017 einreichen .
mit dem projekt " berufsabschluss und berufswechsel für erwachsene " verbessert der bund die möglichkeiten , zu einem berufsabschluss zu gelangen .
aus sicht des bundes liegt hier auch potenzial für flüchtlinge und vorläufig aufgenommene .
der bundesrat ist jedoch der ansicht , dass eine neue , gesonderte zertifizierung nicht förderlich , sondern sogar kontraproduktiv und stigmatisierend wirken könnte .
er beantragt daher und weil bereits sonderprogramme für die berufliche integration von flüchtlingen laufen , die ablehnung der motion .
die zahl wurde nicht erhöht , das wissen wir ja alle , das ist eine falsche vorstellung .
in diesem sinne kann ich dem nichts beifügen .
wir müssen hier korrekturen machen , weil die bestände der armee nicht mehr gesichert sind .
sie wissen , wir brauchen 18 000 rekruten .
und nochmals : es geht hier nicht um die frage " zivildienst - ja oder nein ?
" , es geht um die frage : investieren wir richtig ?
es ist doch nicht gut , wenn wir soldaten ausbilden , ausrüsten und sie dann nicht mehr zur verfügung stehen .
dann nützen sie der armee nichts , dann nützen sie dem zivildienst nichts - und das muss korrigiert werden .
herr hösli hat sicher recht , für den kanton glarus bedeutet sicher der anteil der schutzgebiete von 19 prozent der gesamtfläche eine grosse einschränkung .
es wurde aber richtigerweise darauf hingewiesen , dass flächenmässig natürlich wallis und graubünden die von schutzgebieten mit abstand am meisten betroffenen kantone sind .
die frage ist , ob dort etwas anderes passieren würde als heute , wenn weniger geschützt würde .
wenn wir also die bestimmungen etwas zurücknehmen oder inventare verkleinern würden , würde dann wirtschaftlich etwas anderes passieren ?
das ist am schluss die frage .
da müssten sie abwägen : was ist die grössere beeinträchtigung , weniger natur , weniger tiere oder mehr aktivitäten , schneesportanlagen usw. , die sie dann dort hinstellen könnten ?
insofern gilt unser interesse eigentlich auch hier wieder der balance .
in den letzten zehn jahren hat die fläche der nationalen schutzgebiete einzig mit den von herrn ständerat rieder erwähnten trockenwiesen zugenommen und mit den waldflächen , die die kantone festlegen bzw. die meistens in den berggebieten entstehen , weil nicht mehr gerodet wird .
sonst hat der bund seit zehn jahren keine inventaranpassungen mehr vorgenommen .
umgekehrt haben sie etwa bei der energiegesetzgebung gegen unseren antrag den biotopschutz erhöht .
sie haben dort auch die zahl der zug - und wasservogelreservate erhöht , nicht der böse bund oder das bafu .
insofern stellt sich auch hier die frage : ist die gute umwelt - und landschaftsqualität der ländlichen räume und des berggebietes ein standortvorteil oder eher ein standortnachteil ?
wir meinen , dort , wo es um fragen wie skiliftanlagen geht , erlaubt die gesetzgebung ja auch in gebieten des bundesinventars relativ viele ausnahmen , wo sich dann auch im sinne der wirtschaftlichen weiterentwicklung möglichkeiten ergeben .
die regionalpolitik des bundes , die die kantone hier unterstützt , unterstützt sie ja auch mit finanziellen mitteln .
wir glauben , dass eigentlich auch das , was wir mit der pärkepolitik entwickelt haben , in einigen kantonen wirtschaftliche entwicklungen in die regionen hineingetragen hat - das hilft bei ihnen nicht , weil bei ihnen flächenmässig die jagdbanngebiete zu buche schlagen .
deshalb meinen wir : auch hier ist es nicht einfach , die balance zu finden .
wir kommen ja mit der umsetzung der strategie biodiversität , und dort werden sie genau sehen , wie wir bestehende gebiete eher qualitativ aufwerten können , statt sie auszudehnen .
und dann werden wir die frage der balance zwischen schutz und nutzen nochmals eingehend diskutieren und die ziele festlegen .
herr müller , sie haben ausgeführt , dass sie die abgänge aus der armee und die verluste , die die armee nach der ausbildung solcher männer hat , bekämpfen wollen .
was sagen sie dazu , wenn der effekt nicht mehr eintritt , dass die jungen männer sagen , sie wüssten noch nicht genau , ob sie dienst leisten könnten oder nicht , aber sie würden mal in die armee gehen und es versuchen ?
was sagen sie dazu , wenn dieser effekt dann tatsächlich nicht mehr spielt und die leute von anfang an sagen : " ich versuche gar nicht erst , in die armee zu gehen ?
" was sind die kosten für die wirtschaft für diese zusatztage , die da bezahlt werden müssen ?
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
ich habe nicht mehr viele ergänzungen zu machen .
es ist effektiv so , dass hbbtv eine ideale technologie wäre , um den alten teletext abzulösen , und deshalb wirklich die sinnesbehinderten unterstützen könnte .
die geltende regelung in artikel 46 rtvv macht einen link mit dem fernsehprogramm ; es ist heute so , dass praktisch alle kabelnetzbetreiber das umsetzen .
weil aber halt irgendwo diese set-top-box quasi dazwischensteht , ist nicht direkt das fernsehprogramm , sondern das signal bis zur box massgebend .
insofern müssen wir dort noch an einer lösung arbeiten .
wir kommen ja dann mit der revision des fernmeldegesetzes , und es wird dann sicher auch im rahmen der beratung des neuen mediengesetzes ein thema sein , wie wir mit audiovisuellen leistungen für seh - und andere sinnesbehinderte usw. umgehen , weil auch sie berechtigte ansprüche an einen service public haben .
deshalb ist das für uns weiterhin ein thema , und man kann dort diese rechtliche verankerung ausdehnen .
im lichte der bedeutung des internets werden wir diese lösung nicht mehr in einer verkoppelung mit dem eigentlichen fernsehprogramm suchen , sondern sonst eine technische lösung finden .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 100 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 90 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich habe hier keine " strong feelings " .
wir sagen ja , ein weiterer prüfauftrag sei nicht nötig , weil wir diese frage ohnehin prüfen , wie wir in der stellungnahme geschrieben haben .
eine solche regelung ist in der heutigen gesetzgebung bis 2020 nicht möglich , weil natürlich der ganze mechanismus mit den reduktionen in kraft ist und das mit der wirtschaft so abgesprochen ist .
das anliegen ist im moment auch ein bisschen wesensfremd , weil das co2 ja dort bilanziert wird , wo es ausgestossen wird .
wenn man sich jetzt einfach als bezüger an eine fernwärmeleitung hängt , reduziert man eigentlich nichts .
wir arbeiten aber an einer lösung , wir hoffen ja sowieso , dass dann das emissionshandelssystem mit europa verlinkt ist , was für die wirtschaft spannend wäre .
in diesem fall ist es für uns denkbar , die alte regelung für die phase ab 2020 , also für die nächste reduktionsphase , aufzunehmen .
wir diskutieren das aktuell mit der wirtschaft .
wir machen diese arbeiten also ohnehin , aber ich kann mich noch nicht zur aussage verpflichten , dass es dann so herauskommt , wie sie es möchten .
aber ich kann mich dazu verpflichten , dass wir das anschauen , so oder so .
die vernehmlassung zum gesetz wird auch noch dieses jahr gestartet .
sie können davon ausgehen , dass wir schon im nächsten jahr mit der erarbeitung einer verordnung beginnen würden .
damit wird das anliegen laufend aufgenommen .
meines erachtens hat das schweizervolk klar entschieden .
wir wollen sicherheit , die verfassung ist eigentlich klar .
nicht ich verlange das , vielmehr sagt die sicherheitspolitische kommission - ihre sicherheitspolitische kommission - ganz klar , dass da handlungsbedarf besteht .
wir sind hier also in der pflicht .
ich sage jetzt noch etwas : ich habe vor einigen jahren die motion 11.3362 , " zivildienst .
mehr nutzen durch bessere ausbildung " , eingereicht , und diese wurde auch umgesetzt .
[ page 1140 ] ich sage immer folgendes : wer militärdienst leistet , der generiert das produkt sicherheit .
wer zivildienst leistet , generiert das produkt soziales ; er muss aber einen echten nutzen bringen und nicht einfach irgendetwas .
wer zivilschutz leistet , generiert das produkt schutz und rettung .
wir haben ja eine klare zuständigkeit .
die leute sollen dann auch entsprechend ausgebildet und ausgerüstet werden und dort einen echten nutzen bringen .
es geht doch darum , dass alle teile für unsere gesellschaft einen echten nutzen bringen .
es ist kein echter nutzen , wenn sich jemand in der armee ausbilden lässt und dann in den zivildienst wechselt , weil ihm halt der kopf des kommandanten nicht passt oder weil er nicht gerne an das obligatorische schiessen geht oder weil er vielleicht etwas länger irgendwohin gehen möchte oder weil seine frau sagt : hör doch auf damit , du hast es im zivildienst besser .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme des postulates ... 22 stimmen [ gz ] dagegen ... 12 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , dieses geschäft abzuschreiben .
abgeschrieben - classé [ page 537 ]
5. eisenbahngesetz [ gz ] 5. loi fédérale sur les chemins de fer [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt einstimmig , die vorlage 5 abzuschreiben .
abgeschrieben - classé
ich kann nicht für die kommission sprechen , sondern nur meine erwartungen nach der annahme dieser motionen erklären .
heute ist es so , dass die post aufgrund der geltenden postverordnung überall dort zur hauszustellung verpflichtet ist , wo ein relativ besiedeltes gebiet besteht ; so steht es in der postverordnung .
aufgrund einer künftigen entwicklung , wie sie die postcom beschrieben hat , ist möglicherweise davon auszugehen , dass überall dort , wo beispielsweise änderungen bei den eigentümerschaften oder bei mietern entstehen , die post die gelegenheit beim schopf packt und eine der drei ausnahmen von der hauszustellung wählt .
als erster grund für eine ausnahme werden in der postverordnung unverhältnismässige schwierigkeiten wie schlechte strassenverhältnisse oder die gefährdung des zustellpersonals genannt , als zweiter eine vereinbarung zwischen empfänger und post , als dritter zentrale briefkastenanlagen als ersatzlösungen .
wenn eine tendenz ersichtlich wäre , dass aufgrund der bestehenden gesetzlichen regelung nur dichtbesiedelte gebiete direkt bedient würden , und sich eine praxis entwickeln würde , in streusiedlungen vermehrt auf die hauszustellung zu verzichten , dann müsste , schreibt die postcom , die gesetzgebung angepasst werden , wenn man den heutigen zustand erhalten möchte .
mir geht es nicht um die 1133 fälle , die ich nicht im einzelnen kenne .
ich muss auch nicht die vereinbarungen kennen , die zwischen der post und ihren kunden abgeschlossen wurden .
mir geht es darum , dass man nicht , gestützt auf die geltende gesetzliche regelung , eine praxis einführt , wonach in streusiedlungen mehr und mehr auf die direkte hauszustellung verzichtet wird .
meine erwartung ist , dass im rahmen einer revision der postgesetzgebung dafür klarere kriterien definiert werden .
antrag der kommission [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag baumann [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la commission [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition baumann [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
abstimmung - vote [ gz ] für folgegeben ... 22 stimmen [ gz ] dagegen ... 9 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
wie sie wissen , haben wir bei diesem geschäft schon seit längerem zwei verbleibende differenzen .
einerseits geht es um 700 000 franken bei der bundesanwaltschaft , andererseits um 10 millionen franken beim it-projekt der steuerverwaltung mit dem namen fiscal-it .
in der heutigen einigungskonferenz um 7. 15 uhr wurde seitens der fdp und der svp beantragt , dass wir bei fiscal-it dem ständerat folgen und dort auf die kürzung um 10 millionen franken verzichten , dass wir bei der bundesanwaltschaft hart bleiben und diese 700 000 franken weiterhin einsparen .
es geht bei diesen einsparungsbeschlüssen ja immer um minder-mehraufwendungen , es sind ja nicht wirklich einsparungen .
man reduziert das geplante wachstum gemäss finanzplan etwas .
das waren die 127 millionen franken vom letzten dezember .
weshalb sind wir bei der bundesanwaltschaft hart geblieben ?
es geht nicht an , dass hier in diesem saal das parlament beschliesst , das wachstum zurückzunehmen , und dass dann einheiten des bundes kommen und die sparbemühungen des parlamentes über den nachtragskredit rückgängig machen wollen .
dies ist die hauptkritik , die wir vorgebracht haben .
es geht um eine prinzipielle frage .
wenn wir nun in diesem punkt nachgeben würden , wenn wir nun sagen würden : " doch , die bundesanwaltschaft erhält über den nachtrag genau so viel geld , wie sie ursprünglich beantragt hat , und sie vollzieht diesen sparbeschluss des parlamentes vom letzten dezember nicht " , dann hätten wir natürlich in einem jahr die situation , dass nicht nur eine organisationseinheit [ page 1159 ] des bundes käme , sondern wahrscheinlich zehn oder fünfzehn genau das gleiche probieren würden .
sie würden dann kommen und argumentieren : " wir haben unser budget schon ausgereizt , wir haben nicht genügend ressourcen , um unsere tätigkeit wahrzunehmen , wir brauchen entsprechend mehr geld .
" und das möchten wir vermeiden , auch um nicht eine verwaltungseinheit einer anderen vorzuziehen .
ich bin überzeugt , es gäbe auch in anderen bereichen gute argumente , weshalb man eben nicht kürzen sollte .
entsprechend dürfen wir in diesem bereich nicht nachgeben .
was sind die folgen , wenn sie jetzt uns , der minderheit , folgen und den antrag der einigungskonferenz ablehnen ?
die folgen sind , dass bei beiden noch offenen positionen der jeweils tiefere betrag obsiegt .
ansonsten hat es keine auswirkungen auf das budget .
wir haben also nicht einen budgetlosen oder einen nachtragskreditlosen zustand - einfach , damit das hier klar gesagt worden ist .
die einzige konsequenz ist , dass bei den beiden offenen positionen jeweils der tiefere betrag obsiegt .
bezüglich der ersten position , der bundesanwaltschaft , habe ich bereits begründet , weshalb wir denken , dass die bundesanwaltschaft auf rund 1 prozent ihres jahresetats verzichten soll .
sie soll ihn nicht über den nachtragskredit wieder aufstocken können .
bei der zweiten position hätte eine ablehnung des antrages der einigungskonferenz zur folge , dass die eidgenössische steuerverwaltung diese aufstockung von 10 millionen franken bei den verpflichtungskrediten nicht vornehmen dürfte .
das hätte aber keine direkte auswirkung auf das laufende projekt - wir haben ja mit herrn bundesrat maurer bereits mehrmals darüber diskutiert .
es würde bedeuten , dass das laufende projekt für dieses jahr finanziert wäre , während man seitens der steuerverwaltung im herbst einfach mit dem ordentlichen budget kommen müsste , um dann das geld für das nächste jahr , für das jahr 2018 , zu beantragen .
das ist für die steuerverwaltung etwas mühsam , weil sie dann zusammen mit allen anderen bereichen bei uns ihren antrag stellen muss .
sie wissen , wir müssen für das nächste jahr den finanzplan um rund eine milliarde franken zurücknehmen ; es wird einschneidende und auch harte diskussionen hier im parlament geben .
entsprechend ist das für die steuerverwaltung nicht ganz so zufriedenstellend .
wir denken aber , dass die steuerverwaltung im herbst - zusammen mit bildung und forschung , mit der entwicklungshilfe , mit der landwirtschaft , mit der armee , mit dem eigenbereich - hier bei uns antrag stellen und sagen soll , wie viel geld sie für das nächste jahr benötigt .
es wäre falsch , wenn jetzt die linke behaupten würde , dass damit fiscal-it gefährdet sei .
fiscal-it ist für das laufende jahr genügend finanziert .
wie gesagt , für das nächste jahr kommt dann der budgetantrag im herbst .
ich möchte sie entsprechend bitten , hier der minderheit zu folgen und damit eigentlich am beschluss unseres rates festzuhalten .
unser rat hat bei den letzten drei abstimmungen jeweils bei beiden positionen für den tieferen betrag gestimmt .
wenn sie hier der minderheit folgen , bleiben sie also beim beschluss unseres rates .
ich bitte sie , hier festzuhalten .
was mich persönlich etwas enttäuscht , wenn ich das hier noch anbringen und zumindest zu protokoll geben darf , ist , dass der ständerat unserem rat wirklich überhaupt nicht entgegengekommen ist .
wie gesagt , wir aus dem nationalrat sind mit 10 millionen franken dem ständerat entgegengekommen .
der ständerat ist uns überhaupt nicht entgegengekommen , auch bei den zusätzlichen 700 000 franken nicht .
ich denke , eine einigungskonferenz sollte eben dazu da sein , um sich zu einigen .
wir haben bei der weit grösseren position unser angebot gemacht , sind dem ständerat entgegengekommen .
es ist schade , dass hier der ständerat nicht einsichtig ist und natürlich nach der regel lebt : " wer länger stur bleibt , der gewinnt am schluss .
" ich möchte sie entsprechend bitten , hier stur zu bleiben und an unserem beschluss festzuhalten , damit hier nicht wieder der ständerat obsiegt , weil er uns eben überhaupt nicht entgegengekommen ist bei diesen 700 000 franken , was wirklich kein allzu grosser posten in unserem budget ist .
im namen der sp-fraktion bitte ich sie , den deutlichen und soliden antrag der einigungskonferenz anzunehmen .
dieser antrag ist solide , sachlich begründet und finanzrechtlich absolut gesetzeskonform .
die sp will keine schwächung der bundesanwaltschaft als zentrales strafverfolgungsorgan .
die sp will eine bundesanwaltschaft , welche die nötigen staatsanwältinnen , staatsanwälte , dolmetscher , dolmetscherinnen und auch die informatikausrüstung , die sie benötigt , hat , um den gegenwärtigen herausforderungen gerecht zu werden und in sachen terrorismusbekämpfung , in sachen bekämpfung der internationalen korruption und insbesondere auch in sachen bekämpfung des zunehmenden internetbetrugs , der zunehmenden internetkriminalität wirksam agieren zu können .
jedes verfahren , das durch anklage der bundesanwaltschaft gerade in diesen internationalen kontexten mit erfolg zum rechtlichen , justizmässigen abschluss kommen kann , hat auch international eine abschreckende wirkung - bedenken sie das bitte !
die sp-fraktion will auch keine behinderung des wichtigen informatikprojektes in der eidgenössischen steuerverwaltung .
wir wünschen , dass die verträge jetzt , in diesem jahr , geplant und abgeschlossen werden können , wie es auch herr bundesrat maurer hier vor unserem rat immer betont hat .
so ist der antrag begründet und rechtlich richtig .
zur argumentation des minderheitssprechers : es wurde argumentiert , man wolle jetzt hart bleiben , es gebe jetzt keine nachtragskredite mehr in bezug auf die beschlüsse des parlamentes vom vorherigen dezember .
ja , was heisst jetzt das ?
wollen sie das nachtragskreditverfahren abschaffen ?
ich habe noch keine motion gesehen , wonach beantragt wird , dass das nachtragskreditverfahren grundsätzlich abzuschaffen ist , weil es ja hart zu bleiben gelte und keine neuen anliegen aufgenommen werden sollten .
nein , so ist es nicht .
das nachtragskreditverfahren auf bundesebene ist klar geregelt .
es ist restriktiv , es wurde in der vergangenheit überhaupt nicht exzessiv , sondern absolut im rahmen benutzt .
es hatte immer platz trotz schuldenbremse , notabene mit milliardenüberschüssen jedes jahr .
es gibt also finanzpolitisch gar kein problem .
zudem erinnere ich insbesondere die fdp-liberale fraktion daran , dass ich es mit ihrem ständerat philipp müller halte : im kontext internationaler terrorismusbekämpfung ist insbesondere die bundesanwaltschaft das ganz falsche übungsobjekt .
die sp-fraktion bittet sie eindringlich , diesen soliden antrag der einigungskonferenz zu unterstützen .
herr gmür , ich habe jetzt doch eine frage : sie haben soeben das kommissionsgeheimnis verletzt und dargelegt , wer wie gestimmt hat .
wie stehen sie zu dieser verletzung des parlamentsgesetzes ?
ich habe nicht gesagt , wer wie gestimmt hat , ich habe nur gesagt , welche partei oder welche parteienvertreter wie gestimmt haben .
aber die genauen vertreter habe ich nicht genannt .
herr kollege müller , ich habe eine frage - eine weitere frage überlasse ich frau graf .
sie haben in ihrem beispiel wiederholt die patriotische moral der zivildienstleistenden infrage gestellt und gesagt , das sei ein grund für - entschuldigung , jetzt habe ich den faden verloren -, ein grund für die vorlage der mehrheit , wollte ich sagen .
erinnert es sie nicht an die logik von autoritären staaten , ihre bürger nachzuerziehen , anstatt ihnen die freie wahl zu lassen ?
herr kollege müller , ich habe eine einfache frage : warum machen sie den zivildienst schlecht , obwohl die problematik erwiesenermassen in der armee selbst liegt ?
ich gebe es gerne zu : wir waren hier nicht sehr konstruktiv - aber das haben sie [ page 536 ] verursacht .
ich erinnere an die diskussionen beim gegenvorschlag zur initiative " grüne wirtschaft " .
abfall , insbesondere kunststoff , war genau eines der themen , und was haben wir dort vorgeschlagen ?
eine dialogplattform !
abfall ist ein thema , die situation wird sich verändern usw. sie alle haben mir gesagt : ach , die kantone - nicht alle - haben das entsorgungsmonopol , die können das besser , die wirtschaft kann das besser , der bund soll sich hier heraushalten .
das parlament hat so beschlossen , und jetzt lebe ich damit .
wir sagen : okay , die privaten können es besser .
jetzt gibt es konkurrenz auf diesem markt , denn es kommen neue private sammler , die eine andere art von interesse an kunststoff haben .
es ist die bestehende stiftung mit dem verein pet-recycling schweiz , der daraus nachteile erwachsen .
das ist absolut korrekt beschrieben , aber das ist jetzt eben die folge .
sie erinnern sich : es gab gegenläufige motionen zum gewerbekehricht , und dort war der kunststoff ebenfalls ein grosses thema .
auch diese motionen haben sie schlussendlich abgelehnt , mit der begründung , dass alles so bleiben solle , wie es ist - okay .
ich mache nicht den zivildienst schlecht , das ist eine weitere infame unterstellung .
schauen sie mal nach : wer hat eine bessere ausbildung für den zivildienst gefordert , damit dieser der gesellschaft einen echten nutzen bringt ?
das war ich .
bitte schön , was haben sie getan ?
nichts haben sie getan !
( heiterkeit )
nach dem votum des motionärs muss ich noch ergänzen , dass die kommission der meinung ist , dass diese änderung in die zweite etappe der rpg-revision einbezogen werden sollte und nicht gesondert erfolgen muss .
das ist jetzt eine unterstellung , die sie hier machen .
ich sage ganz klar , wer zivildienst leistet , der soll ausgebildet werden und einen echten nutzen bringen .
wir haben ein problem in unserem land , wir haben immer mehr alte leute , kranke , behinderte .
wir haben ein defizit in diesem bereich , und dann sollen zivildienstleistende bitte schön einen echten nutzen bringen , dort dienst leisten , zum beispiel eine echte pflegeleistung erbringen können , auch am wochenende , auch zum beispiel am abend .
das ist eigentlich gefragt , eine 24 -stunden-pflege müssen wir sicherstellen .
wir werden als staat in diesem bereich noch gefordert sein , weil wir eben immer mehr ältere menschen haben und das vielleicht auch nicht mehr entsprechend finanzieren können .
dort sehe ich das .
das ist meine einstellung dazu , und ich glaube , es ist auch diejenige einer mehrheit ihrer kommission .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , der petition keine folge zu geben .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] der petition wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite à la pétition
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , der petition keine folge zu geben .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] der petition wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite à la pétition
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , der petition keine folge zu geben , weil sie deren anliegen ablehnt .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] der petition wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite à la pétition
die cvp-fraktion unterstützt den antrag der einigungskonferenz .
wir sind nach wie vor der meinung , dass die 10 millionen franken für das projekt fiscal-it im rahmen des nachtrages zum voranschlag jetzt genehmigt werden sollen .
bei diesem projekt mit 29 teilprojekten darf es nicht sein , dass das parlament verzögerungen verursacht , indem es den kredit nicht zur rechten zeit spricht .
wir sollten alles dafür tun , dass das projekt so schnell als möglich umgesetzt und abgeschlossen werden kann .
im vergleich zu den 10 millionen ist der nachtragskredit von rund 700 000 franken für die bundesanwaltschaft eigentlich vernachlässigbar .
wichtig ist in diesem paket der einigungskonferenz vor allem der kredit für fiscal-it .
trotzdem erachtet es die mehrheit der cvp-fraktion als ein falsches zeichen , wenn in unserer vom terror geprägten zeit bei einer behörde gespart wird , die für die bekämpfung des terrorismus äusserst wichtig ist .
sollte etwas terroristisches vorfallen , könnte man dem parlament mit recht vorwerfen , dass bei der bundesanwaltschaft wegen einsparungen die ressourcen nicht zur verfügung stehen , die nötig sind , um zu untersuchen , um zu ermitteln , um anzuklagen .
terrorismus und kriminalität sind international .
auch hier hat die bundesanwaltschaft [ page 1160 ] leistungen zeitnah zu erbringen .
wir würden hier einfach aus prinzipiellen gründen in einem sehr sensiblen bereich sparen .
die cvp-fraktion kann die bedenken , die von der bundesanwaltschaft selbst gegen die einsparungen vorgebracht werden , gut nachvollziehen .
sie unterstützt deshalb den antrag der einigungskonferenz , die vom bundesrat beantragten nachtragskredite zu genehmigen .
dieser antrag wurde von der einigungskonferenz mit einem klaren verhältnis von 18 zu 7 stimmen beschlossen .
auch die fdp - und die svp-ständeräte stimmten dem antrag zu .
sollte dieser klare antrag der einigungskonferenz , der finanzpolitisch eigentlich nicht spektakulär ist , hier im rat abgelehnt werden , würde ich mich fragen , wieso wir den zeitaufwand am frühen morgen - notabene nach einem längeren , wohltuenden bierabend - überhaupt auf uns genommen haben .
[ gz ] ich bitte sie , dem antrag der einigungskonferenz zuzustimmen .
ich möchte unserer urek , aber auch der urek unseres schwesterrates und dem nationalrat ganz herzlich dafür danken , dass sie es geschafft haben , die ursprüngliche kommissionsmotion zu präzisieren .
sie wissen ja , dass ich mit meiner ursprünglichen motion weiter gehen wollte : ich wollte eine generelle zonenkonformität erreichen , und mir ist auch bewusst , dass das ein wahrscheinlich zu weit gehender systemwandel gewesen wäre .
wir haben heute einen breiten und tragfähigen kompromiss vor uns .
insbesondere ist es auch gelungen , die landwirtschaftlichen kreise in diesen kompromiss einzubeziehen , die jetzt gleichfalls in einem begrenzten bereich von der liberalisierung im raumplanungsrecht profitieren .
das bedürfnis ist ausgewiesen .
wir haben heute die situation , dass halterinnen oder halter von kleintieren - also nicht von nutztieren - zunehmend aus der wohnzone vertrieben werden , weil die menschen immer empfindlicher geworden sind .
es verträgt z. b. in der wohnzone immer weniger das gekrähe eines hahns und immer weniger die gerüche von anderen kleinen tieren .
die menschen sind sensibler geworden .
aber wenn sie tiere halten wollen , wo sollen sie sie dann halten ?
ein verwaltungsgerichtspräsident hat mir im fall des besitzers eines hühnerhauses , den ich vertreten habe , gesagt : " nehmen sie die hühner doch ins haus hinein !
" eine derartige weltferne sicht von tierhaltung ist wahrscheinlich wirklich nur experten zuzutrauen .
aber das war die auskunft des zuständigen gerichtspräsidenten an die tierhalter .
ihre kommission und der nationalrat haben jetzt einen tragfähigen kompromiss gefunden : in zwei bereichen wird jetzt eine konkrete änderung beschlossen und der bundesrat beauftragt , diese auch durchzusetzen .
der eine bereich - der kommissionssprecher hat es gesagt - ist der kaninchenstall in der tenne .
sie wohnen also in der landwirtschaftszone und haben das recht , dort zu wohnen , sind aber kein landwirt , keine landwirtin .
sie haben einen stall , der zum hof gehört , und statt nichts in diesem stall drin zu haben , halten sie jetzt neu tiere .
was der vorschlag an der bestehenden gesetzgebung ändert , ist , dass dieser kaninchenstall nicht mehr an ihre wohnnutzung angerechnet wird .
das hat also schon seine bedeutung .
das heisst also nicht mehr , dass sie , weil sie im stall kaninchen haben , ihr bad im haus drin nicht mehr ausdehnen dürfen .
das hat raumplanerisch überhaupt keine auswirkung , weil die bestehenden gebäude genau die gleichen bleiben , die sie vorher waren - genau die gleichen .
die zweite änderung , die jetzt vorgenommen werden soll , betrifft artikel 24 c rpg .
da ist jetzt in einem für laien wirklich unverständlichen fall eine änderung vorgenommen worden .
demnach darf ein hühnerstall , der abgebrannt ist , weil der blitz eingeschlagen hat , wieder aufgebaut werden , wenn er zwecks hühnerhaltung genutzt werden soll .
stellen sie sich diese revolution vor : ein hühnerstall darf zwecks hühnerhaltung wieder aufgebaut werden !
das ist nach heutigem recht laut bundesgericht nicht zulässig , und das ist für laien nun wirklich unverständlich .
diese beiden korrekturen werden durch die motion jetzt erfreulicherweise vorgenommen .
der bundesrat kann die eine änderung bereits auf verordnungsebene vornehmen , nämlich die änderung von artikel 42 b der raumplanungsverordnung .
die andere sache - der hühnerstall - braucht eine gesetzesänderung in artikel 24 c rpg .
die verordnungsänderung kann an sich sofort gemacht werden .
bei der gesetzesänderung wird die frage sein , ob sie in die zweite etappe der rpg-revision integriert wird , die ja wahrscheinlich in immer fernere zukunft rückt .
weil es um eine einfache liberalisierung geht , die regulierungen abbaut , die nicht nötig sind , kann ich mir aber auch vorstellen , dass eine solche kleine revision vorgezogen wird .
ich danke ihnen , wenn sie der motion im sinne des einstimmigen kommissionsentscheides zustimmen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt ohne gegenstimme , der petition keine folge zu geben , weil sie feststellt , dass das anliegen bereits durch eine andere zuständige behörde unterstützt wird .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] der petition wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite à la pétition [ vs ] [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : ich danke ihnen für die unterstützung und entschuldige mich , dass ich jeweils auf die gepflogenheiten in unserem rat hinweise , aber ich glaube , das ist in unser aller sinn .
danke fürs ausharren und einen schönen nachmittag !
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 13.10 uhr [ gz ] la séance est levée à 13 h 10 [ page 540 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
sie haben etwas falsch verstanden .
frau seiler graf hat mir in der kommission die frage gestellt , ob es eine armbinde sein könne ; ich habe die frage mit ja beantwortet .
herr kollege salzmann , ich habe nur eine nachfrage : ich hatte gemeint , ich sei auch an dieser kommissionssitzung gewesen .
das wort " armbinde " , das sie jetzt x-mal in den mund genommen haben , weckt in mir , gelinde gesagt , gewisse assoziationen , wenn ich an die geschichte denke .
aber für mich stand eine armbinde nicht im zentrum , sondern , wenn schon , eine kennzeichnung .
habe ich da etwas falsch verstanden ?
heute morgen tagten wir als einigungskonferenz - sie haben es gehört - und fanden eine einigung .
so hat sich das aufwendige differenzbereinigungsverfahren jedenfalls gelohnt , sofern sie diesem resultat nun auch zustimmen .
der ständerat hat dies bereits getan .
heute können wir nicht mehr separat über die zwei noch strittigen punkte abstimmen ; das ergebnis der einigungskonferenz kann angenommen oder abgelehnt werden .
die zustimmung braucht das qualifizierte mehr , also 101 stimmen dieses rates .
in kürze noch einmal , worum es jetzt geht : in umsetzung der sparaufträge verordnete das finanzdepartement auch der bundesanwaltschaft eine kürzung , und zwar um gut 700 000 franken .
dies betrifft die position 110 . a200.0001 , " funktionsaufwand ( globalbudget ) " ; exakt sind es 701 018 franken .
zwar wurde heute in der einigungskonferenz vom finanzdepartement signalisiert , dass die kürzungen bei der bundesanwaltschaft nicht zwingend dort vorgenommen werden müssen , wo sie eigentlich in umsetzung der drei kürzungsbeschlüsse des parlamentes vorgenommen werden müssten .
fakt ist , dass das parlament aber die höhe der querschnittkürzungen klar bestimmt hat und dass das finanzdepartement in umsetzung dieser beschlüsse ein herunterbrechen auf die verschiedenen departemente vorgenommen hat , so auch auf die bundesanwaltschaft .
die vorgabe bedeutet konkret eine einsparung bei der bundesanwaltschaft im bereich it-investitionen im umfang von 139 000 franken , beim personal von 315 000 franken , bei den dienstleistungen von 275 000 franken .
offenbar wurde es der bundesanwaltschaft wegen fehlender vorinformation als einziger von den kürzungen betroffenen einheit verwehrt , intern auf die kürzungsankündigung zu reagieren .
so sah sie sich mit einer " fait accompli " -sparmassnahme konfrontiert , die sie aus ihrer sicht gar nicht umsetzen könne .
aus diesem grund kam der nachtragskredit für die bundesanwaltschaft - rechtzeitig , gesetzeskonform und mit einer begründung , welche der ständerat bis zur einigungskonferenz zu hundert prozent teilte , der nationalrat aber bisher nie .
für eine mehrheit in der einigungskonferenz schien es heute nicht vertretbar , der bundesanwaltschaft mittel zu entziehen , welche sie als zwingend erforderlich für die wahrnehmung ihrer unbestritten wichtigen aufgaben erachtet .
eine mehrheit war überzeugt , dass die nichtgewährung der erforderlichen mittel zu problematischen konsequenzen führen würde , wie verfahrensverzögerungen , erschwerung der zusammenarbeit von bundeskriminalpolizei , fedpol und bundesanwaltschaft .
auch notwendige dolmetscherdienstleistungen könnten weniger bezogen werden .
internationale korruptionsverfahren oder verfahren wie jene zum malaysischen staatsfonds , zu petrobras , zur fifa und die terrorbekämpfung würden leiden .
die bundesanwaltschaft machte geltend , dass auch ein reputationsschaden drohe .
der andere strittige nachtragskredit in der höhe von 10 millionen franken betrifft den verpflichtungskredit 605 . v0231.00 , " fiscal-it " .
aus 29 einzelprojekten besteht dieses projekt im steuerwesen .
die im jahr 2014 gewährten mittel von 85,2 millionen franken reichten jetzt nicht , da seit dem beschluss verschiedene , auch internationale projekte dazugekommen seien , wie der spontane informationsaustausch , die änderung des mehrwertsteuergesetzes , die änderung des radio - und fernsehgesetzes und neu noch das country-by-country-reporting , was zusammen die komplexität massiv vergrössere .
gemäss bundesrat maurer diene der nachtrag fiscal-it eher für einen neuen rahmen des projektes und setze ein zeichen , dass mit den erweiterten [ page 1161 ] mitteln dann auch möglichst das ganze projekt umgesetzt werde .
ohne diesen erweiterten kredit riskierten teilprojekte einen unterbruch bei der vergabe , was noch zu weiteren mehrkosten führen würde .
bis zur einigungskonferenz stimmte der ständerat jeweils einstimmig dieser erhöhung zu .
der nationalrat lehnte diese immer , wenn auch knapp , ab .
den kompromissvorschlag haben wir gehört ; er wurde dargelegt .
er hiess , fiscal-it den nachtragskredit zu gewähren , der bundesanwaltschaft nicht .
dieser kompromissvorschlag wurde in der einigungskonferenz mit 15 zu 8 stimmen abgelehnt .
die einigungskonferenz beantragt nun den beiden räten mit 18 zu 7 stimmen , die beiden bisher strittigen nachtragskredite zu gewähren .
die minderheit aeschi thomas beantragt ablehnung .
der ständerat hat mit 41 zu 1 stimmen dem antrag der einigungskonferenz bereits heute vormittag zugestimmt .
sie haben nun die gelegenheit , ihn ebenfalls anzunehmen oder ihn abzulehnen .
die zustimmung bedarf wie gesagt des qualifizierten mehrs von 101 stimmen .
danke für diese frage , kollege arnold .
es ist natürlich genau so : ich habe noch nie gesehen , dass schüler beängstigt waren , wenn soldaten auf dem pausenplatz waren und zugleich ihre unterkunft dort hatten .
herr fridez braucht da gar keine angst zu haben .
im gegenteil , es gehört zu unserer milizorganisation , dass sich unsere wehrpflichtigen mit der bevölkerung vermischen - auch mit den kindern auf dem schulhausplatz .
und wenn jemand gekennzeichnet ist , weiss man auch , woher er kommt und dass es nicht jemand ist , der auf dem schulhausplatz vielleicht andere ziele verfolgt .
herr kollege salzmann , herr fridez hat vorhin moniert , dass unsere schüler angst haben könnten , wenn sie auf dem pausenplatz oder in der schule uniformen begegnen würden .
wir sehen in vielen situationen in unserer gesellschaft uniformen .
glauben sie nicht auch , dass wir in der gesellschaft ein riesiges problem haben , wenn wir nicht zulassen können , dass unsere kinder mit irgendwelchen uniformen in berührung kommen ?
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es geht beim postulat 17.3262 , " verkehrskreuz schweiz und vision eisenbahnnetz " , ihrer kvf darum , eine langfristig ausgerichtete vision für die ausgestaltung des eisenbahnnetzes zu entwickeln , eine vision , die über die step-ausbauschritte hinausgeht .
der bundesrat soll beauftragt werden , mit einem masterplan eine vision für das eisenbahnnetz auszuarbeiten .
dieser masterplan soll der laufenden planung und insbesondere den projekten rechnung tragen , deren umsetzung 2025 bis 2035 vorgesehen ist .
zudem soll er die langfristige planung aufzeigen , um die verbesserung - kapazität und geschwindigkeit - des netzes im ganzen land sicherzustellen , dabei auf der ost-west-linie aufzuholen und zu gewährleisten , dass die für diese weiterentwicklung nötige fläche zur verfügung steht .
in einem zusatzkapitel sollen weitere visionäre ideen , wie zum beispiel bahn 2000 plus , cargo sous terrain oder weitere projekte zur verkürzung der fahrzeit , auf ihre chancen und umsetzbarkeit hin beurteilt werden .
unter berücksichtigung der laufenden entwicklungsschritte und projekte sollen sowohl die reisegeschwindigkeit wie auch die kapazität im ganzen netz weiterentwickelt werden .
das verkehrskreuz schweiz basiert beim eisenbahnnetz eigentlich auf der 1850 entstandenen konzeption der west-ost-linie und der nord-süd-linie , die sich in olten schneiden .
diese ursprüngliche grundkonzeption unseres eisenbahnnetzes wurde zu dem heute existierenden weitverzweigten netzwerk weiterentwickelt .
heute basieren wir auf den ideen von bahn 2000 : knotenprinzip , stundentaktprinzip , so schnell wie nötig , doppelstockzüge , pendelzüge , neigezüge usw. konzeptionell beruhen unsere entwicklungsprogramme also immer noch auf den gedanken von bahn 2000 . diese gedanken sind inzwischen dreissig jahre alt .
zwischenzeitlich wurde auf der nord-süd-achse mit den beiden tunnels die geschwindigkeit massiv ausgebaut , während auf dem ost-west-netz diesbezüglich noch defizite bestehen , potenzial brachliegt .
hier soll angesetzt werden .
das verkehrskreuz schweiz soll vor allem bezüglich geschwindigkeit aufgewertet werden .
der zeitpunkt ist also geeignet , nach vorne zu blicken , im sinne einer vision : welches sind die konzepte der zukunft ?
wie viel gewicht will man dem thema geschwindigkeit geben ?
welches sind die raumplanerischen konsequenzen ?
wie wird mit zukunftsträchtigen ideen wie bahn 2000 plus , cargo sous terrain usw. umgegangen ?
es ist nun an der zeit , sich diese grundsätzlichen gedanken zu machen und weit in die zukunft zu schauen .
konzeptionelle fragen sollen zuerst kommen , dann die technischen fragen und lösungen .
wir stellen uns nebst einer auslegeordnung einen masterplan vor mit einer langfristigen vision über die zukunft unseres eisenbahnnetzes .
der bundesrat empfiehlt in seiner uns vorliegenden stellungnahme die annahme des postulates .
er verweist dabei auf die botschaft zum ausbauschritt 2030 /35 und lässt uns wissen , dass die projekte 2025 -2035 in die überlegungen mit einzubeziehen sind und dass die verlangte vision dem parlament deshalb erst nach dem entscheid zum ausbauschritt 2030 /35 unterbreitet werden kann .
das ist für die kommission nachvollziehbar und in ordnung .
ihre kommission empfiehlt ihnen , das kommissionspostulat anzunehmen .
sehr geehrter herr bundesrat , in seiner stellungnahme vom 17 . mai schreibt der bundesrat , dass die freiwillige kennzeichnung im letzten jahr kosten von rund 520 000 franken verursacht hat .
bei 6169 zulassungen zum zivildienst im letzten jahr entspricht dies dann wiederum 84 franken pro zivildienstleistenden .
wie setzen sich diese 520 000 franken mit verweis auf die freiwilligkeit effektiv zusammen ?
können sie mir das erklären ?
im namen der kommissionsminderheit bitte ich sie , die motion abzulehnen .
warum ?
weil sie überflüssig ist !
grundsätzlich ist die idee gar nicht unsympathisch , dass zivildienstleistende gekennzeichnet werden sollen : dann kann die öffentlichkeit nämlich sehen und erkennen , wie viel wertvolle und wichtige arbeit im zivildienst geleistet wird , sei dies beim einsatz bei einem bergbauern , im spital - oder pflegebereich oder auch z. b. bei der unterstützung der jugendarbeit in einer gemeinde .
der grund , warum ich hier einen ablehnungsantrag vertrete , liegt aber eben genau in dieser vielfalt der bereiche , in welchen der zivildienst tätig ist .
zivis leisten ihre einsätze bekanntlich ja eben in zivilen betrieben und unterstehen darum nebst den regeln des zivildienstes auch denjenigen des einsatzbetriebs , wie die übrigen angestellten dort natürlich auch .
es gibt zahlreiche einsatzbetriebe , die ihre eigenen funktionalen kleidungsregeln haben , an die sich auch zivildienstleistende zwingend halten müssen .
diese betriebe wollen keine zivildienstuniformen .
zudem passen uniformen grundsätzlich nicht in die zivile welt .
in der kommission wurden uns denn auch zahlreiche beispiele dafür genannt , dass kleidungsvorschriften oder uniformen unzweckmässig , ja sogar problematisch wären .
im gesundheitswesen muss die bekleidung zwingend den hygienischen vorschriften genügen .
eine zivi-uniform würde mit diesen regeln kollidieren .
oder ein anderes beispiel - herr salzmann hat es auch erwähnt -: in gefängnissen wäre es sogar ein sicherheitsrisiko , weil die insassen sofort erkennen würden , wer zum vollzugspersonal gehört und wer eben zivildienst leistet .
eine einheitliche uniform für alle bereiche im zivildienst ist also wegen der vielfalt der einsatzbetriebe sowieso überhaupt nicht realisierbar .
zudem passt , wie schon erwähnt , eine uniform nicht in die zivile welt .
dann gibt es aber immer noch die möglichkeit einer weniger aufwendigen kennzeichnung , wie z. b. diese berühmte armbinde , namenstäfelchen oder badges .
das finde ich , wie erwähnt , durchaus wünschenswert und sinnvoll .
aber dafür brauchen wir diese motion nicht .
das kann heute schon gemacht werden .
in artikel 40 a des zivildienstgesetzes steht klar , dass die vollzugsstelle ausrüstungsgegenstände zur kennzeichnung abgeben kann .
es wäre wohl eher nötig , die einsatzbetriebe gezielt darauf aufmerksam zu machen , dass sie dies , sofern das möglich ist , mit ihren zivildienstleistenden auch wirklich machen .
eine motion , die offene türen einrennt , brauchen wir wirklich nicht .
bitte unterstützen sie darum den antrag der kommissionsminderheit .
am anfang der diskussion bezüglich der hobbymässigen kleintierhaltung ausserhalb der bauzone stand eine motion von kollege bischof ( 15.3218 ) .
mit seinem vorstoss vom 19 . märz [ page 516 ] 2015 forderte er eine änderung des raumplanungsrechts , wonach die hobbymässige kleintierhaltung in der landwirtschaftszone grundsätzlich zonenkonform wäre .
diese forderung ging der urek-sr zu weit , hätten doch in diesem fall ställe oder gehege auch als neubauten überall in der landwirtschaftszone erstellt werden können .
entsprechend beantragte die kommission eine ablehnung der motion und schlug eine angepasste lösung vor .
der rat folgte diesem antrag , worauf der motionär die ursprüngliche motion zurückzog .
die kommission war mit dem motionär einverstanden , dass die regelung bezüglich der hobbymässigen kleintierhaltung in bestehenden gebäuden ausserhalb der landwirtschaftszone einschränkend und unflexibel ist .
zwar haben die revisionen in den jahren 2007 und 2012 gewisse erleichterungen in dieser hinsicht gebracht , die kommission ist aber der meinung , dass darüber hinaus einmal auszuloten wäre , ob und welche sinnvollen , moderaten und bedürfnisgerechten erleichterungen möglich sein könnten .
sie hat zu diesem zweck eine kommissionsmotion erarbeitet , welche dem bundesrat den entsprechenden auftrag erteilt .
die kommission war der meinung , dass eine revision als teilaspekt im rahmen der zweiten etappe der rpg-revision , das bauen ausserhalb der bauzone , umzusetzen wäre .
der ständerat nahm die motion am 19 . september 2016 an .
der nationalrat stimmte ihr am 2. märz 2017 ebenfalls zu , änderte sie jedoch in zwei punkten ab : erstens soll der raum , der für kleintierställe innerhalb von bestehenden bauten in der landwirtschaftszone beansprucht wird , nicht an allfällige möglichkeiten zur erweiterung der wohnnutzung angerechnet werden .
anders ausgedrückt , die realisierung eines kaninchenstalls in der tenne soll nicht zu einer reduktion des ausbaupotenzials des wohnzimmers führen .
zweitens soll es zulässig sein , bestehende unbewohnte gebäude oder gebäudeteile , die im sinne vom artikel 24 e rpg der hobbymässigen kleintierhaltung dienten , wieder aufzubauen , wenn sie durch höhere gewalt zerstört wurden .
die kommission teilt die auffassung , dass die im ersten punkt erwähnte anrechnung nicht sachgerecht ist .
sie erachtet es zudem als störend , dass ein kleintierstall , der durch höhere gewalt , brand oder erdrutsch oder was auch immer zerstört wurde , nicht mehr aufgebaut werden kann .
die urek beantragt ihnen einstimmig , der motion in der geänderten fassung des nationalrates zuzustimmen .
im namen der sicherheitspolitischen kommission beantrage ich ihnen , der motion " auch zivildienstleistende für die öffentlichkeit erkennbar machen " zuzustimmen .
die kommission hat sich an ihrer sitzung vom 30 . januar 2017 mit 14 gegen 9 stimmen bei 2 enthaltungen für diese kommissionsmotion ausgesprochen .
worum geht es ?
in der armee und im zivilschutz tragen die dienstleistenden eine uniform und sind somit in der öffentlichkeit erkenn - oder wahrnehmbar .
jede bürgerin und jeder bürger sieht auf den ersten blick , dass es sich um soldaten oder um zivilschützer handelt , die sich da und dort engagieren .
es ist auch richtig , dass das volk erkennt , was unsere wehrpflichtigen leisten und wo sie ihre arbeit während der dienstpflicht leisten .
nun geht es der mehrheit der sicherheitspolitischen kommission darum , dass wir auch die zivildienstleistenden während ihrer arbeit im dienste der schweiz erkennen können .
die kommissionsmehrheit will wenigstens in diesem bereich die spiesse gleich lang machen .
die bevölkerung soll auf anhieb erkennen , wer zivildienst leistet und welche wertvolle arbeit auch zivildienstler vollbringen .
der bundesrat schreibt in seiner antwort zur motion , dass nur angehörige der armee und des zivilschutzes aufgrund des völkerrechts verpflichtet seien , uniformen zu tragen .
zudem würden uniformen für zivis nicht in die vielfalt von einzeleinsätzen passen , und die führung der zivis liege in der verantwortung der einsatzbetriebe .
ein uniformzwang könne von den einsatzbetrieben , vom bauernhof bis zum universitätsspital , kaum durchgesetzt werden .
es geht gar nicht um eine uniform oder um einen uniformzwang , sondern um eine einfache kennzeichnung - das haben wir so in der sicherheitspolitischen kommission behandelt und besprochen -, zum beispiel eine armbinde , ein badge oder ein ähnliches kennzeichen , wie sie in jedem einsatzbetrieb auch ohne grossen aufwand und ohne grosse umstände getragen werden können .
was spricht dagegen , dass auch zivildienstleistende als solche wahrgenommen werden ?
sie haben es gehört : der zivildienst tut gutes , also soll er doch auch erkennbar sein .
umgekehrt soll es auch so sein , wie es bei den soldaten der fall ist , dass zivildienstler , die fehlbar sind , die ihren zivildienst nicht gut machen und sich unanständig aufführen oder andere probleme verursachen , als solche erkannt werden .
die kommissionsminderheit hat folgende bedenken geäussert : zivildienstleistende , die in einem gefängnis arbeiten , müssen und dürfen aus sicherheitsgründen nicht erkennbar sein , und in den spitälern gebe es hygienische gründe , die dagegen sprächen .
in den gefängnissen tragen zivildienstleistende aber gar keine namensschilder , und somit ist die anonymität gewährleistet .
eine armbinde oder ein badge würde nur die dienstart , also den zivildienst , kennzeichnen , nicht die person .
im spital sprechen hygienische gründe gegen eine uniform .
eine uniform ist gar nicht gefordert , sondern nur ein badge oder eine armbinde , gegen die auch hygienische gründe nicht sprechen .
der bundesrat schreibt in seiner antwort auch , der einfachheit halber rede er nur von uniformen , die stellungnahme gelte jedoch auch für andere formen .
dann schreibt der bundesrat , die kostenfolgen für die freiwillige kennzeichnung - kleider und logistik - lägen bei etwa 520 000 franken .
die kommission hat ausdrücklich nicht von uniformen gesprochen .
ein namensschild , ein badge oder eine armbinde kostet maximal 7 bis 10 franken , und das würde bei 6000 zivildienstleistenden etwa 40 000 bis 60 000 franken ausmachen .
sie können die preise für eine armbinde auf www.sportmedaillen.ch/armbinde.html selber nachschauen .
es ist also rund zehnmal weniger und in einem verhältnismässigen rahmen .
die kommissionsmehrheit ist sich bewusst , dass es dringlichere probleme gibt als dieses .
jedoch ist der trend , wie wir auch von walter müller gehört haben , in den zivildienst auszuweichen , stark am wachsen .
wir werden in diesem jahr die siebentausendermarke überschreiten .
dieser trend gefährdet die rekrutierung der notwendigen anzahl armeeangehörigen für den geforderten bestand von 100 000 mann plus 40 000 mann reserve massiv .
somit müssen wir tun , was wir tun können , und das andere nicht lassen .
im namen der kommissionsmehrheit beantrage ich ihnen , der motion der sicherheitspolitischen kommission zuzustimmen .
unsere kommission , die kommission für wissenschaft , bildung und kultur , beschäftigt sich seit längerem mit dem thema digitalisierung .
oh mein gott , werden sie wohl nun denken , das thema digitalisierung ist doch ein kaum zu fassendes allerweltsthema .
genau so ist es .
deshalb haben wir in den letzten vier jahren immer wieder anhörungen zum thema gemacht und an der letzten sitzung eine grosse auslegeordnung .
immer wieder wurde in unserer kommission diskutiert , ob der bund die kantone beim thema der digitalisierung und informatik in der volksschule und auf der sekundarstufe ii unterstützen soll oder nicht .
eine mehrheit hat sich nun entschieden , zusammen mit den kantonen eine offensive zu starten .
die hearings haben gezeigt , dass vor allem in der lehrerausbildung , bei den lehrmitteln , bei der nutzungskompetenz von schülerinnen und schülern , aber auch im bereich der forschung und der datenverarbeitung eine unterstützung des bundes sinnvoll ist .
klar ist für die kommission auch , dass dies alles nur in enger zusammenarbeit mit den kantonen stattfinden kann , ähnlich , wie wir das schon bei der mint-offensive gemacht haben .
in der schule selbst geht es nicht nur darum , wie immer suggeriert wird , dass kinder programmieren lernen oder dass viele tablets oder laptops zur verfügung gestellt werden müssen .
darum geht es vielleicht auch , aber es geht vor allem um medienkompetenz , um anwendungskompetenz , um die zeitgemässe produktion von lehrmitteln , sodass sie nicht immer schon veraltet sind , wenn sie auf den markt kommen .
es geht um eine klare strategie bei der lehrerausbildung , um neue unterrichtsformen , bei denen zum beispiel auch das grosse know-how der schülerinnen und schüler mit eingebunden werden kann .
ich zähle da nur einige dinge auf , welche in unserer kommission diskutiert wurden - ich zähle sie nicht auf , weil wir von der wbk sagen wollen , was genau gemacht werden muss : das machen natürlich die kantone , das wissen wir .
aber die zeit ist reif , dass der bund bei dieser sehr dynamischen arbeit unterstützend mitwirkt .
einige kommissionsmitglieder wollten zuerst bei der edk eine bestandesaufnahme im bereich der digitalisierung einfordern .
dies lehnte die mehrheit der kommission jedoch ab .
hauptargument war , man würde durch diese analyse noch weitere zeit verlieren .
die edk und auch das sbfi seien bereits daran , die primären handlungsfelder zu definieren , hiess es etwa .
am ende stimmten 13 mitglieder für die vorliegende motion und deren 10 dagegen .
ist es nicht so , dass die biodiversität in der schweiz stark unter druck steht , dass wir auch seit langem auf einen aktionsplan des bundesrates zur biodiversitätsstrategie warten und dass es dringend nötig ist , dass die landschaftsqualitätsprojekte weitergeführt und ausgeweitet werden , dass also nicht nur die effizienz im vordergrund stehen kann ?
herr bundesrat , sie rühmen ihre agrarpolitik - das haben wir jetzt in diesem votum auch wieder gehört -, obschon sie in tat und wahrheit bezüglich produktion , gerade im ackerbau , ein fiasko ist .
ist ihnen bewusst , herr bundesrat , dass in den letzten 25 jahren - sie müssen diese periode anschauen - die futtergetreideflächen halbiert wurden ?
und finden sie nicht , dass es endlich an der zeit wäre , hier gegensteuer zu geben , beispielsweise mit einem einzelkulturbeitrag für futtergetreide ?
wir sind an der umsetzung des ausbauschrittes 2025 und im begriffe , anlauf zu nehmen für den ausbauschritt 2030 /35. das sind immer grossinvestitionen mit einer wirkung auf jahrzehnte , vielleicht auf ein jahrhundert hinaus .
es lohnt sich , bei dieser gelegenheit die grösseren zusammenhänge und die längerfristigen optionen , visionen und vorstellungen zu konkretisieren .
ich würde schon den schwerpunkt , so , wie es auch das postulat macht , auf die entwicklung des eisenbahnnetzes legen , damit auch innert nützlicher frist ein bericht erstellt werden kann und nicht einfach irgendwann ein bericht kommt .
der kommissionspräsident hat darauf hingewiesen : wir haben nun ein , zwei jahrzehnte hinter uns , in denen wir grossinvestitionen vorgenommen haben .
auf der nord-süd-achse betrifft das die neat : wir sind stolz auf den gotthard-basistunnel , auch auf dessen effekte , vor allem , wenn dann alles einmal voll läuft .
für die beurteilung der zukunftsvorstellungen muss man auch den europäischen kontext mitberücksichtigen .
als diese grossinvestitionen beschlossen worden sind , insbesondere die neat , war europa noch ein ganz anderes europa , als es dies heute ist .
damals war es das west-europa der zwölf , die eu-12 . da war die nord-süd-orientierung natürlich die dominante .
inzwischen haben wir , zumindest im moment gerade noch , die eu-28 . da haben mit der osterweiterung auch in der europäischen verkehrspolitik neuorientierungen stattgefunden , soweit es die eisenbahnnetze , die grossen netze betrifft .
mit den grossen transversalen , deren bau geplant und teilweise auch begonnen worden ist , hat eine starke west-ost - oder umgekehrt ost-west-orientierung einzug gehalten , was sich in zukunft ja noch verstärken kann , nicht nur im güterverkehr , sondern zunehmend auch im personenverkehr .
diese entwicklungen müssen mitberücksichtigt werden .
ich möchte namentlich auch darauf hinweisen - das postulat sagt es , und der kommissionspräsident hat darauf hingewiesen -: es ist die frage der geschwindigkeit noch einmal vertieft zu prüfen .
so , wie das eisenbahnnetz auf der ost-west-achse aufgesetzt ist , ist zwischen zürich und bern eine starke beschleunigung vorgenommen worden .
dies hat es ja auch erlaubt , das knotenprinzip der bahn 2000 zwischen zürich und bern umzusetzen , mit stark positiven folgen .
es gibt aber immer noch streckenteile - einen im westen , andere im osten -, auf denen die reisegeschwindigkeiten mit rund 80 stundenkilometern eigentlich immer noch dieselben sind .
hier gibt es doch einen grösseren entwicklungsbedarf , zumindest in der vorstellung , um nur schon das knotenprinzip zu realisieren .
mit der interpellation von kollegin keller-sutter werden wir , was die ostschweiz betrifft , auf diese punkte zu sprechen kommen .
es gibt weiterführende überlegungen , die im auge zu behalten sind und bei denen es einerseits eben um die kapazität geht , andererseits aber auch um die frage der reisegeschwindigkeit , damit man die vorzüge des knotenprinzips , wie es das erfolgsgeheimnis der bahn 2000 war , effektiv realisieren kann .
in diesem sinne ist es zu begrüssen , dass das postulat vom bundesrat akzeptiert wird , dass man es entsprechend umsetzt und dass man versucht , die grösseren zusammenhänge in bezug auf die investitionen darzustellen , die wir bald wieder beschliessen werden .
ja , herr bundesrat , ich habe eine frage .
die landschaftsqualitätsbeiträge sind ja ein neues instrument der agrarpolitik , und sie stellen einen evaluationsbericht zur agrarpolitik 2014 -2017 in aussicht .
wann können wir diesen erwarten ?
nehmen sie das thema landschaftsqualitätsbeiträge in diesem bericht auf , indem sie das evaluieren ?
geschätzter herr bundesrat , sie haben dreimal erwähnt , dass die kalorienproduktion in der schweiz gestiegen ist und dass wir eine hohe produktion haben .
können sie bestätigen , dass sich ihre aussage , mit blick auf die jahre 2013 bis 2016 , nur auf das jahr 2014 bezieht und wir in den jahren 2013 , 2015 und 2016 aufgrund der witterungsereignisse eine massiv gesunkene kalorienproduktion hatten ?
ihre aussage bezieht sich also nur auf das jahr 2014 . ist das richtig ?
sehr geehrter herr bundesrat , frau semadeni hat sie auf die biodiversität angesprochen .
können sie bestätigen , dass der landwirtschaft bei der förderung und erhaltung der biodiversität eine wichtige rolle zukommt und dass genau dies mit den landschaftsqualitätsprojekten unterstützt werden soll ?
das kommissionspostulat nimmt ein thema aus der fabi-diskussion auf .
in dieser wurde zugesagt , dass vorfinanzierungen möglich sind , um projekte vorziehen zu können , falls andere projekte ins stocken geraten .
ich darf ihnen sagen : das war eine wichtige aussage in der fabi-diskussion , damit alle kantone positiv zur fabi-abstimmung eingestellt waren und auch hundertprozentig dahinterstanden .
ich bin überzeugt , das war mit ein grund , wieso die vorlage vom volk so deutlich angenommen wurde .
das kommissionspostulat will nun den guten drive , aber auch die gute stimmung aus der fabi-abstimmung nicht gefährden , sondern aufnehmen .
es verfolgt das ziel , dass das geld , das mit fabi vorhanden ist , richtig und zeitnah eingesetzt werden kann .
das bedeutet , dass grössere projekte , die noch nicht im ausbauschritt 2030 /35 enthalten sind , trotzdem in der planung vorangetrieben werden können .
wir sprechen hier , wie gesagt , nicht von kleinen projekten .
es geht um grosse projekte von regionaler bedeutung .
diese haben normalerweise natürlich auch eine relativ lange und intensive planungsdauer , mit einsprachefristen usw. diese zeit sollte genutzt werden können , auch wenn die projekte noch nicht in der umsetzungsphase sind .
die meinung war , dass in dieser zeit bereits eine vorfinanzierung durch den bund erfolgen könnte .
das war der grund für die deutliche annahme der fabi-vorlage .
das wurde in der fabi-diskussion unter vorfinanzierung verstanden .
das kommissionspostulat nimmt nun genau diesen ansatz auf .
ich bin überzeugt , dass es , wenn wir in zukunft keine investitionsreste mehr haben wollen , sondern zeitnah die richtige investition tätigen wollen , vorausschauende , bereits durch den bund finanzierte planung braucht , damit man , wenn irgendein projekt ins stocken gerät , mit genau solchen projekten einspringen kann und das geld investiert werden kann .
so kommen wir " step by step " richtig vorwärts , und so kommen wir auch an das angestrebte und postulierte ziel .
das versprechen der vorfinanzierung war ein sehr , sehr wichtiges versprechen bei der fabi-abstimmung , das die kantone zur unterstützung bewogen hat .
darum empfehle ich ihnen , dem postulat zuzustimmen .
ich stelle fest , dass digitalisierung zu einem eigentlichen modewort geworden ist .
alles , was sie hier machen , wird mit digitalisierung begründet .
ich möchte doch ein wenig warnen davor .
jetzt aber konkret : die förderung , kollege aebischer , der mint-fächer ist sache der kantone und nicht sache des bundes .
ich habe im hinterkopf , dass wir uns hier eigentlich einig sind .
es sollte uns daran liegen , hier keine neuen bundesaufgaben zu schaffen und somit keine neuen finanziellen verpflichtungen .
ich habe die gestrige debatte noch sehr gut im kopf - ich sehe , bei anderen ist das anders -, wo wir doch gesagt haben , dass gebundene ausgaben zu reduzieren sind , kollege aebischer .
es ist nicht unsere aufgabe , in die kompetenz der kantone - ich spreche hier von den stundenplänen - einzugreifen .
ich bin auch der festen überzeugung , dass mit den neu vorgesehenen zwei sprachen unsere schülerinnen und schüler genug gefordert sind .
man muss sich schon sehr gut überlegen , was in der schule gelernt werden soll .
es ist heute schon so , dass jedes dritte kind förderunterricht braucht .
wollen sie diese tendenz tatsächlich fördern ?
ich möchte noch erwähnen , dass eine oecd-studie klar sagt , dass informatikunterricht auf dieser stufe in der schule für später keinen nutzen bringt .
sie hätten in der kommission diese studie , wenn sie dies gewollt hätten , lesen können .
ich mag mich auch erinnern - und da muss ich ihnen schon sagen , da bin ich erschrocken -, dass es leute gibt , die erklärt haben , dass es für junge leute wichtig sei , noch vor dem rechnen - und schreibenlernen mit dem i-pad fotos machen zu können .
da frage ich mich schon , wie das später , wenn sie mal etwas rechnen sollen , weitergehen soll , wenn sie dann sagen müssen : ich habe in der schule gelernt , mit einem i-pad fotos zu machen , und das als pflichtfach .
ich möchte sie bitten , auch im hinblick darauf , dass die kantone heute bereits eine eigentliche offensive gestartet haben , sich hier nicht einzumischen und diese aufgabe wirklich den kantonen zu überlassen .
es gibt keine notwendigkeit , dass wir hier etwas tun .
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sehr geehrter herr bundesrat , ich bin befriedigt von ihrer antwort , und ich hoffe , dass sie auch noch wert darauf legen , dass das in den kantonen jetzt umgesetzt wird .
ich ziehe darum meine motion zurück .
herr bundesrat , ich möchte nachdoppeln .
ich glaube , es ist unbestritten , dass die landwirtschaft , insbesondere auch im milchbereich , enorm unter druck ist .
die produktion ist generell unter druck .
sie können es doch als früherer grossunternehmer nicht unterstützen , dass die bauern heute zum beispiel im kanton bern holzzäune machen müssen , dass sie brunnentröge sägen müssen , damit sie bei den direktzahlungen einigermassen auf den gleichen betrag kommen .
es gibt lächerliche beispiele : ich höre , dass es kontrollen gibt , wenn man einen holzzaun macht .
wenn man dabei eine agraffe in ein bäumchen einschlägt und dann jemand dort kontrollieren geht , gibt es einen abzug von ein paar rappen .
das müssen sie doch in ihrer funktion verurteilen und klare signale setzen .
sind sie dazu bereit ?
ihre kommission hat sich anlässlich ihrer sitzung vom 3. april 2017 vom bundesamt für verkehr über den step-ausbauschritt 2030 /35 informieren lassen .
die information beinhaltete eine darstellung des vorgehens , der auswahl und der priorisierung der module .
in der folge hat ihre kommission das jetzt zur diskussion stehende kommissionspostulat 17.3263 , " vorfinanzierung im rahmen von fabi/ausbauschritt 2030 /35", verabschiedet .
dabei geht es ihrer kommission darum , dem bundesrat rechtzeitig mitzugeben , welche eckwerte nach auffassung ihrer kommission am ehesten ein erfolgversprechendes vorgehen gewährleisten .
ein thema , das in der kommission noch einmal diskutiert wurde , ist die möglichkeit einer vorfinanzierung von projekten .
dazu folgendes : in die fabi-vorlage , welche die volksabstimmung mit bravour überstand , wurde von ihrer damaligen kommission aufgrund eines detaillierten berichtes , der acht seiten umfasste , eine gesetzesbestimmung aufgenommen , die es erlaubt , unter gewissen bedingungen ausgewählte projekte vorzufinanzieren .
die entsprechende bestimmung findet sich heute in artikel 58 c des eisenbahngesetzes .
dieser artikel sieht dies also bereits vor .
der direktor des bundesamtes für verkehr hat in anwesenheit eines vertreters des finanzdepartementes in der kommission folgende bemerkungen und erwartungen formuliert , die vom finanzdepartement nicht bestritten wurden .
ich betone das deshalb , weil es ja im nachgang zur fabi-abstimmung differenzen in der interpretation der bestimmung in artikel 58 c gab .
der direktor des bundesamtes für verkehr hat die vorfinanzierung anhand von vier punkten dargestellt , die aus sicht seines departementes und des finanzdepartementes wichtig sind : 1. projekte , die durch dritte finanziert und später aus mitteln des bahninfrastrukturfonds zurückbezahlt werden , müssen aus sicht des bundes auf der prioritätenliste des bundes stehen .
es können also nicht einfach projekte aus einer region lanciert werden , die in der gesamtkonzeption des bundes nicht vorgesehen sind .
2. es bedarf eines expliziten beschlusses des parlamentes , damit ein projekt durch dritte vorfinanziert und später in einen weiteren ausbauschritt aufgenommen werden kann .
3. die summe aller vorfinanzierten projekte muss beschränkt bleiben , um damit weitere ausbauschritte nicht übermässig vorzubestimmen und den handlungsspielraum des parlamentes einzuschränken .
4. aus finanzrechtlicher sicht darf es kein versprechen des bundes geben , die kosten für das projekt definitiv zurückzubezahlen , weil sonst der bund eine verpflichtung eingehen würde und der verpflichtungskredit entsprechend zu erhöhen wäre .
das waren die ausführungen , die wir in der kommission zum thema vorfinanzierungen erhalten haben .
ich bin sehr dankbar , dass hier jetzt klarheit geschaffen werden konnte , weil uns dieses thema spätestens bei der beratung des step-ausbauschritts 2030 /35 nochmals beschäftigen wird .
zum postulat : es handelt sich um einen prüfauftrag ; das möchte ich betonen .
der bundesrat wird mit dem kommissionspostulat nicht definitiv zu etwas verpflichtet , ausser dass er sich ernsthaft mit den überlegungen ihrer kommission auseinandersetzt .
es überrascht deshalb etwas , dass der bundesrat dieses postulat , das in der kommission mit 10 zu 2 stimmen bei 1 enthaltung verabschiedet wurde , nicht übernehmen will .
was will das postulat ?
1. ihre kommission empfiehlt dem bundesrat , einen 12 -milliarden-step und nicht einen 7 -milliarden-step zu verabschieden , und das in übereinstimmung mit den kantonen .
nach neuestem stand würde ein 7 -milliarden-step lediglich einen viertelstundentaktanschluss in genf und einen angebotsausbau winterthur-zürich-brüttener tunnel vorsehen .
dies dürfte zu knapp sein , um eine politische mehrheit zu finden .
deshalb lädt die kommission den bundesrat ein , seine zweite variante , den 12 -milliarden-step, weiterzuverfolgen .
2. ihrer kommission ist es wichtig , dass neben der prioritätensetzung aufgrund der gewählten kriterien auch volkswirtschaftliche aspekte mitberücksichtigt werden .
dazu gehören beispielsweise der erschliessungsgrad , die engpassbeseitigung , die netzwirkung und das entwicklungspotenzial von verschiedenen regionen in der schweiz .
3. neben der prioritätensetzung ist es ihrer kommission wichtig , dass der bundesrat auf dem weg zu seiner botschaft auch einer regionalpolitischen , grenzüberschreitenden , kantonalen ausgewogenheit rechnung trägt .
wir haben bereits mit der fabi-vorlage damit gute erfahrungen gemacht .
damals kamen wir , nach einjährigem ringen in ihrer kommission unter der leitung des damaligen präsidenten claude hêche , zu einer fabi-vorlage , die sowohl in der kommission [ page 520 ] wie auch hier im rat einstimmig verabschiedet wurde .
ihre kommission wünscht vom bundesrat beim step 2030 /35 ein ähnlich erfolgversprechendes vorgehen .
4. ihre kommission empfiehlt dem bundesrat , projekte , die zwar aus der optik einer nationalen weiterentwicklung des eisenbahnnetzes zweckmässig sind , aus finanziellen gründen jedoch keinen platz im step 2030 /35 finden , mindestens für die projektierung zu berücksichtigen .
auch dies ist eine erfahrung aus der fabi-vorlage bzw. der damit verbundenen step-diskussion , die sich später als politisch heilsam erwies .
5. schliesslich sollten projekte , die zwar aus sicht einer nationalen weiterentwicklung des eisenbahnnetzes zweckmässig sind , aus finanziellen gründen jedoch noch keinen platz im step 2030 /35 finden , gemäss artikel 58 c des eisenbahngesetzes zur vorfinanzierung freigegeben werden .
ich erinnere an die eingangs gemachten ausführungen und auch an die ausführungen des direktors des bundesamtes für verkehr .
dies eröffnet eine gewisse flexibilität , auch im sinne von artikel 58 absatz 2 , der bei einer verzögerung von projekten auch die möglichkeit vorsieht , gewisse projekte zeitlich vorzuziehen , die aus einer gesamtsicht der entwicklung des eisenbahnnetzes sinn machen , oder projekte zeitlich früher zu realisieren , welche die kriterien einer vorfinanzierung erfüllen , wie von mir eingangs aufgrund der ausführungen vonseiten des bundesamtes für verkehr erwähnt .
ich komme zum schluss : das postulat sieht eine prüfung des vorgehens im sinn der kommission vor .
die kommission hat in diesem postulat ihre vorstellungen formuliert und lädt den bundesrat ein , sich auch in diese richtung zu bewegen .
selbstverständlich ist es nicht notwendig , einen zusätzlichen bericht zu verfassen .
die berichterstattung - mit den überlegungen des bundesrates dazu - kann dann im rahmen der botschaft zu step 2030 /35 erfolgen .
[ gz ] ich bitte sie , das postulat anzunehmen .
wie wir wissen , ist der bundesrat bereit , dem parlament voraussichtlich 2018 die botschaft zum ausbauschritt 2030 /35 des schweizerischen eisenbahnnetzes vorzulegen .
das ist sehr verdankenswert .
gleichzeitig , so vernimmt man aus der presse , sind die schweizerischen bundesbahnen ihrerseits daran , pläne für den ausbauschritt des bahnnetzes für die jahre bis 2035 zu erstellen .
das veranlasst mich , heute ebenfalls das wort zu ergreifen .
mir geht es darum , dass die landesregierung ein wenig klärung in die aktuelle debatte bringt , nicht zuletzt um unnötige ängste , die im moment aufkommen , etwas zu verringern .
wenn ich von möglichen ängsten spreche , dann ist das leider nicht unbegründet .
der kommissionssprecher , kollege graber , hat es ja unmissverständlich gesagt : es geht bei diesem postulat um eine prüfung , die als antwort in die botschaft integriert werden kann .
[ page 521 ] als vertreter des standes luzern , aber auch als einer der zehn ständeräte aus der zentralschweiz bedanke ich mich bereits jetzt für die klärenden worte zur zukunft der schweizerischen bahn - vor allem auch in der zentralschweiz .
mit einer möglichen vorfinanzierung können wir diesen prozess visionär beschleunigen und uns somit für die zukunft fit machen .
mir ist klar , dass sämtliche regionen unseres landes immer wieder anliegen haben und ihre bahnzukunft regeln möchten .
ebenso klar ist mir , dass der staat haushälterisch mit seinem geld umgehen muss und nicht alle begehrlichkeiten erfüllen kann - die bahnzukunft ist schliesslich kein wunschkonzert .
ich erwarte aber , dass jene regionen - sei es die region genfersee , sei es die ostschweiz oder sei es insbesondere die zentralschweiz -, die doch auch zu den aufstrebenden wirtschaftsregionen unseres landes gehören , in dieser bahnplanung nicht benachteiligt werden .
das kommissionspostulat bringt dies schlussendlich auf den punkt .
damit wir jetzt die weichen für die verkehrsinfrastruktur stellen können , ist es wichtig , dass wir dieses postulat annehmen , um bei der vorfinanzierung und der damit verbundenen thematik endlich klarheit zu schaffen .
deshalb bitte ich sie , die weichen auch für die zukunft und die nächsten generationen zu stellen , indem wir diesem postulat zustimmen und gleichzeitig alles klarmachen , wenn es um das thema vorfinanzierung geht .
eine ökologisch nachhaltige produktion ist wichtig und stärkt das vertrauen der konsumentinnen und konsumenten in die produkte .
in diesem bereich hat unsere landwirtschaft in den letzten zwanzig jahren gewaltige fortschritte gemacht und leistungen erbracht .
seit der einführung der neuen agrarpolitik im jahre 1994 sind jedoch die einkommen der landwirte aus der produktion immer mehr gesunken .
gleichzeitig wurden bei bund und kantonen sehr viele stellen in diesem bereich geschaffen .
diese verschiebung von der produktivität zur verwaltung hat meines erachtens zu einem groben missverhältnis geführt .
die korrekte ausrichtung der landwirtschaftlichen direktzahlungen an die beitragsberechtigten bewirtschaftenden stellt eine immer grösser werdende herausforderung für die agrarverwaltung dar , denn es soll ja alles kontrolliert werden .
damit verbunden versickern heute immer mehr gelder im kontroll - und verwaltungsapparat .
das thema bürokratie und überregulierung ist auch im bereich landwirtschaft ein grosses problem .
mit der neuen agrarpolitik 2014 -2017 verstärkt sich dieser trend weiter .
antworten auf den zunehmenden bürokratieaufwand in bezug auf die landschaftsqualitätsbeiträge sind nicht absehbar .
ökobüros haben nach wie vor hochkonjunktur und verursachen viel papieraufwand und bürokratie .
die forderung , das system zu vereinfachen und korrekturen vorzunehmen , steht schon zum wiederholten male im raum .
um diesem missverhältnis zu begegnen und eine generelle kurskorrektur zu erwirken , will meine motion den bundesrat beauftragen , das landwirtschaftsgesetz dahingehend zu ändern , dass die für die landschaftsqualitätsprojekte bestimmten mittel ausschliesslich der produzierenden landwirtschaft zukommen .
denn die heute aufgegleisten landschaftsqualitätsprojekte gehen in eine völlig falsche richtung .
so zeigen beispiele aus solchen kantonalen projekten , dass ein bauer einen beitrag von 100 franken pro jahr erhält , wenn er beispielsweise 5 bis 20 hühner , enten oder gänse hat , die auf dem hof frei herumlaufen können , oder dass er weitere 100 franken erhält , wenn er keinen benzinbetriebenen laubbläser verwendet .
ich nenne diese beispiele bewusst nochmals , obschon sie vom bundesrat in seiner stellungnahme als aus dem kontext gerissen dargestellt werden .
ich habe aber diverse projekte studiert , und die liste mit solchen beispielen könnte beliebig erweitert werden .
solche massnahmen unterwandern die glaubwürdigkeit der landwirtschaft und auch des anliegens der landschaftsqualität .
auch aus sicht der steuerzahler müssen wir uns fragen , ob solche massnahmen zielführend sind .
denn millionen von steuerfranken werden als landschaftsqualitätsbeiträge ausgegeben für den unterhalt von wegkreuzen , zäunen und holzbrunnen oder für die geordnete aufschichtung von heuballen .
wenn der bundesrat in seiner stellungnahme von einer raschen und erfolgreichen einführung solcher landschaftsqualitätsprojekte spricht , ist das nicht erstaunlich : die bauern sind nämlich gezwungen , hier mitzumachen , damit sie die einkommensverluste aus der produktion wettmachen können .
dies führt in der tendenz aber dazu , dass unsere landwirte zu landschaftsgärtnern degradiert werden , bei denen es vor allem um ästhetik geht anstatt um [ page 1146 ] unternehmerisches denken und um den volkswirtschaftlichen nutzen .
dabei wäre gerade der futtergetreideanbau zu verstärken ; hier braucht es dringend eine korrektur der momentanen agrarpolitik .
damit die landwirtschaft auch in zukunft eine produktionsbranche bleibt , die in erster linie eine bedeutung für die volkswirtschaft und nicht nur für die landschaftspflege hat , müssen die mittel für die landschaftsqualitätsprojekte zurückgefahren werden .
wie ich das mit meiner motion fordere , sollen die mittel der produzierenden landwirtschaft zugeführt werden .
zudem wird hier dem allgemeinen anliegen ausdruck gegeben , dass auch in der landwirtschaft auf unnötige regulierungen und auf komplizierte und mehr auf die ästhetik ausgerichtete subventionen verzichtet wird und dass stattdessen die unternehmerische und produzierende landwirtschaft gestärkt wird .
eine vielfältige kulturlandschaft wird bereits durch zahlreiche weitere instrumente gewährleistet und gefördert .
damit würde keinesfalls , wie es der bundesrat in seiner stellungnahme behauptet , die glaubwürdigkeit des bundes und der kantone als vertragspartner infrage gestellt .
im gegenteil : die glaubwürdigkeit würde gestärkt , weil es bei meiner forderung nicht um eine kürzung bereits versprochener mittel geht , sondern um eine gesetzes - und damit um eine strategieänderung , die das vertrauen in das system als ganzes fördert .
da die behandlung meines vorstosses sehr lange gedauert hat , ist es klar , dass bisher eingegangene verpflichtungen eingehalten werden müssen .
ich begrüsse bei diesem postulat vor allem auch die idee , der vorlage zum step 2030 /35 eine vision voranzustellen .
wie wir in der kommission erfuhren , basiert die konzeption der infrastruktur unseres netzes auf dem verkehrskreuz west-ost und nord-süd aus dem jahre 1850 . der sprecher der kommission hat dazu ausführungen gemacht , die ich nicht wiederholen möchte .
mir ist es wichtig , dass der blick in die zukunft nicht zu eng ausfällt .
ich begrüsse deshalb auch die beurteilung einer weiterentwicklung des verkehrskreuzes schweiz .
aus sicht der zentralschweiz ist mir aber besonders wichtig , dass man auch realisiert , dass ein kreuz nicht nur durch einen balken , ost-west , definiert ist , sondern auch über einen pfahl , nord-süd , verfügt .
wenn wir über die geschwindigkeit sprechen , sprechen wir jetzt natürlich immer über die neat .
es gibt aber auch noch die strecke basel-luzern-arth-goldau usw. deren berücksichtigung wird mit diesem postulat aber nicht bekämpft , sondern ist auch im postulat vorgesehen .
wenn wir etwas weiter schauen , sind projektideen wie bahn 2000 plus und swissmetro , neue generation , ebenso wichtig .
es ist jetzt der zeitpunkt , eine verkehrsvision 2050 zu entwickeln .
ich vertiefe die idee einer swissmetro , neue generation , gerne noch , weil sie im augenblick in unserem rat vielleicht noch nicht ein thema ist .
wenn man ins jahr 2050 schaut , sollten solche überlegungen aber auch angestellt werden , wie ich denke .
bereits 1980 hat der bund zusammen mit den kantonen hierzu eine studie in auftrag gegeben .
die kosten von 30 millionen franken haben sich die partner geteilt .
heute steht ein projekt für eine art riesenrohrpost zur diskussion , mit der dank vakuum und magnetschwebetechnik geschwindigkeiten von bis zu 1200 kilometern pro stunde erreicht werden könnten .
der vorteil dieser konzeption besteht darin , dass die tunnelabmessungen bedeutend kleiner wären und eine bessere integration in die landschaft möglich wäre .
höhere kapazität , höhere geschwindigkeit , höherer komfort , bessere energieeffizienz zeichnen dieses projekt aus .
in diesem bereich - deshalb ist es mir auch wichtig - gibt es bereits international bewegung .
der tesla-gründer elon musk hat ein projekt lanciert , für welches er jetzt in der schweiz - ich glaube , das sollte man zur kenntnis nehmen - bereits die zusammenarbeit mit den eth , den sbb und stadler rail sucht .
das zeigt , dass es offensichtlich auch von der technologie her ein thema ist , das international beschäftigt .
in den niederlanden hat die infrastrukturministerin auch support für eine teststrecke angekündigt .
sie sehen also , in diesem bereich bewegt sich relativ viel .
es sind technische lösungen .
der sprecher hat zu recht gesagt , wir sollten zuerst über ein konzept verfügen und dann die technische lösung suchen .
aber wenn jetzt solche technischen entwicklungen auch international bemerkbar werden , ist es , denke ich , sehr wichtig , dass die schweiz hier auch vorne dabei ist .
ich würde mir im anschluss an diese vision sogar eine machbarkeitsstudie oder eine weiterentwicklung des damaligen projektes wünschen .
damit wir nicht auf dem falschen fuss erwischt werden , macht es sinn , im rahmen des step-ausbauschritts 2030 /35 einen blick in die weitere zukunft , z. b. ins jahr 2050 , zu werfen .
ich bin dankbar , wenn das der bundesrat , wie vom postulat vorgesehen , so entgegennimmt .
das verkehrskreuz schweiz soll weiterentwickelt werden .
aber in dieser beurteilung sollen auch visionäre projekte wie die swissmetro usw. auf ihre zukunftsfähigkeit hin beurteilt werden .
auch sie sollen platz haben ; ich glaube , das gehört zu einer auslegeordnung .
ich wäre dankbar , wenn der bundesrat hier nicht zu eng berichtet , sondern wirklich eine breite auslegeordnung macht , wie wir das mit positiven ergebnissen in der energiepolitik erlebt haben , die sich auf das jahr 2050 bezog .
das wäre auch in der verkehrspolitik wünschenswert .
das folgende ist eine frage , geschätzter herr bundesrat , nicht ein statement .
sie haben jetzt gesagt , sie gäben dem wohnungsmarkt die entsprechende bedeutung .
weshalb sind sie dann dagegen , dass sie wenigstens die grundlagen für die entscheidung haben , wie ich das in einem postulat fordere , das vielleicht heute noch zur debatte kommt ( 15.3744 ) , sodass sie wenigstens wissen , wovon sie reden , von welchen zahlen sie reden ?
sie können doch nicht etwas als bedeutsam anerkennen , wenn sie nicht einmal bereit sind , die statistischen grundlagen dafür sauber zu erarbeiten !
geschätzter herr bundesrat schneider-ammann , vor ganz wenigen monaten ist eine studie der raiffeisenbank herausgekommen , die zeigt , dass die mieten seit 1985 um 40 prozent - nicht 4 prozent - zu hoch sind .
wir reden davon , dass den leuten 15 milliarden franken , jährlich wiederkehrend , in der tasche fehlen .
finden sie nicht , es sei langsam angezeigt , dass sie sich als volkswirtschaftsminister gedanken machen über unser volkswirtschaftlich grösstes gut , den immobilienmarkt , und über den grössten posten im haushaltbudget der leute ?
den leuten fehlen wie gesagt 15 milliarden franken .
ihre politik nach dem motto " wir haben keinen handlungsbedarf " finde ich nicht zielführend .
machen wir einen abrupten wechsel von den landschaftsqualitätsbeiträgen zum one-stop-shop .
das ist ein thema , das uns schon seit jahren beschäftigt .
wir haben im rahmen der umsetzung und der finanzierung , die vom wbf aus gekommen sind , auch gesehen , dass schon einige massnahmen ergriffen worden sind .
wir haben in der antwort auch einige hinweise darauf , dass diese massnahmen in umsetzung sind .
ich möchte noch einige dinge betonen , die mir wichtig erscheinen .
es ist so , dass mit blick auf firmengründungen nach wie vor handlungsbedarf besteht , was den one-stop-shop anbelangt .
eine gründung sollte möglichst einfach sein , indem man an möglichst wenige staatliche stellen gelangen muss .
es ist beim one-stop-shop aber auch so , dass auch bestehende firmen , nicht nur start-ups , profitieren sollten und dass man in diesem bereich sicher noch verbesserungspotenzial hat .
ich nehme sehr wohl zur kenntnis , dass sie , herr bundesrat , in der antwort schreiben , dass einige dinge schon umgesetzt sind und dass auch viele finanzielle mittel gesprochen worden sind .
in diesem sinne und der effizienz halber bin ich gern bereit , diesen vorstoss zurückzuziehen - mit bestem dank für die wirklich konsequente umsetzung dieses one-stop-shop-prinzips in der bundesverwaltung ; dies im wissen darum , dass natürlich auch auf kantonaler ebene , aber auch auf kommunaler ebene noch sehr viele dinge bereinigt werden müssen .
[ gz ] in diesem sinne ziehe ich die motion zurück .
gut , wie gesagt , es ist einfach eine übertriebene registrierung , die jetzt bekämpft werden muss .
ich sage nicht , dass es nichts in dieser richtung braucht , aber es braucht eine klare vereinfachung .
mit meinem postulat verlange ich einen bericht über die schnupperangebote in den mint-berufen .
warum ?
der bundesrat und die zuständigen verwaltungsstellen leisten im rahmen der fachkräfte-initiative zwar sehr viel zur förderung der mint-berufe .
wie sie aus der aufstellung des seco vom dezember 2016 herauslesen können , ist die fachkräfte-initiative aber stark auf die akademische seite der mint-berufe ausgerichtet .
es gibt zwar auch ein massnahmenpaket zur stärkung der praxisorientierung beim fachhochschulzugang im mint-bereich .
wer aber diesen weg über die fachhochschulausbildung geht , der fängt in der regel irgendwo mit einer lehre an .
die fachkräfte-initiative fördert den quereinstieg aus den gymnasien zu den fachhochschulen .
das wird mancherorts kritisiert , weil diesen maturandinnen und maturanden der praxisbezug fehlt .
genau deshalb muss der richtige weg zur fachhochschule , nämlich derjenige über die lehre , ebenfalls gefördert werden .
der weg über die lehre stellt noch immer den regelfall dar .
die lehre bildet das rückgrat unseres dualen bildungssystems .
im mint-bereich bleiben jedoch noch immer viele lehrstellen unbesetzt , was sich später auf der ebene der fachhochschulen bemerkbar macht .
die schnupperlehre ist das entscheidende instrument im berufswahlverfahren , um jugendlichen die mint-lehrberufe näherzubringen .
offensichtlich sind jedoch die angebote zu wenig attraktiv , oder die information für interessenten ist noch [ page 1149 ] immer ungenügend .
jährlich bleiben schweizweit 7000 lehrstellen unbesetzt .
ein beträchtlicher teil davon gehört zu den mint-berufen , was vor allem zulasten unserer industrie und unserer kmu geht .
ohne ein attraktives angebot an schnupperlehrstellen gehen viele interessentinnen und interessenten bereits verloren , bevor sie sich ein bild von den berufen machen konnten .
es gibt auch massnahmen im rahmen der fachkräfte-initiative , um die berufswahlvorbereitung in der volksschule zu verbessern .
aber dabei geht es in erster linie um die information in den schulen selber .
das ist nur die eine seite der medaille .
die andere ist das kennenlernen des berufs in den betrieben , damit sich die interessierten jugendlichen ein konkretes bild davon machen können , worauf sie sich einlassen , und zwar bevor sie sich entscheiden müssen , ob sie dies auch wirklich tun möchten .
heute ist die situation folgende : die jugendlichen können sich im rahmen von einzelnen schnuppertagen oder von tagen der offenen tür zwar mal kurz mit dem beruf auseinandersetzen .
aber zu einem tieferen einblick reicht das nicht .
nehmen sie die informatiker : hier kommen die kids oft mit falschen vorstellungen , kennen die unterschiede zwischen den verschiedenen informatikdisziplinen nicht und sollen sich dann bereits für eine lehre entscheiden .
sie können nicht , wie z. b. im hotelgewerbe , im vorfeld mehr darüber erfahren .
fachleute sprechen davon , dass dazu mindestens drei tage notwendig wären .
sie müssen sich aber zuerst um eine lehrstelle bewerben , damit sie überhaupt eine schnupperlehre machen können .
das resultat : sie sehen erst spät , gegen ende des 9. schuljahres , ob es das richtige für sie ist , beziehungsweise die betriebe sagen ihnen später ab , wenn sie selber zu diesem schluss kommen .
und dann ?
dann müssen sich die jugendlichen noch kurzfristig umorientieren .
für viele dürfte das ein grund sein , sich gar nicht erst zu bewerben , selbst wenn sie für diese laufbahn geeignet wären .
wir wissen nicht , wie viele talente uns so entgehen .
da nützen uns fördermassnahmen in einer späteren phase nichts .
deshalb verlange ich vom bundesrat , dass er dieser frage nachgeht .
mir geht es nicht darum , dass der bundesrat bei den betrieben eingreift , aber mir geht es darum zu wissen , ob die mittel , die durch die fachkräfte-initiative eingespiesen werden , auch am richtigen ort eingesetzt werden .
ich bitte sie , das postulat zu unterstützen , damit der bundesrat aufzeigen kann , welche möglichkeiten er zur steigerung der angebote sieht .
ich kann quasi bei meinen vorrednern und vorrednerinnen anschliessen : wenn es nicht über die preise geht oder über die zurverfügungstellung des bodens für gemeinnützigen wohnungsbau , dann muss man vielleicht beim schutz für die mieterinnen und mieter ansetzen .
hier ist die kompetenz sicher beim bund .
in der schweiz herrscht wohnungsnot , wir wissen es alle .
gerade in städten und in der agglomeration ist es schwierig geworden , geeignete wohnungen zu finden .
umso mehr gilt dies für personen , die aufgrund ihres einkommens oder ihrer lebenssituation nicht einfach frei auswählen können .
bezahlbare wohnungen sind knapp , es gibt zu wenige .
sie sind schwer [ page 1154 ] zu finden , da sie kaum mehr ausgeschrieben werden .
wer dazu noch auf eine hindernisfreie wohnung angewiesen ist , hat kaum noch eine wahl .
meine motion zielt darauf ab , die mietsituation von personen zu verbessern , die bei einer kündigung ihrer wohnung in eine speziell schwierige situation geraten würden , personen , die aufgrund ihres alters oder ihres gesundheitszustandes bei der suche nach einer neuen wohnung besonders grosse herausforderungen zu bewältigen hätten .
nach geltendem recht wird eine erstreckung nach einer interessenabwägung gewährt .
die last liegt dabei allein bei den mieterinnen und mietern .
sie müssen die härtesituation darlegen und namentlich erklären , weshalb sie schwerwiegender ist als die interessen des vermieters .
der mieter oder die mieterin muss im falle einer zweiten erstreckung nachweisen , dass er oder sie alles getan hat , um die härte abzuwenden .
der schutz dieser personengruppen soll daher nicht erst nach einer kündigung , wie beim heutigen system , einsetzen , sondern schon bevor überhaupt eine kündigung ausgesprochen wird .
mit der umsetzung meiner motion könnte die beweislast in dem sinne umgekehrt werden .
so hätte der vermieter bei kündigungen gegenüber personen in einer speziellen situation seinen wichtigen grund für die kündigung darzulegen .
ich weise jedoch darauf hin , dass meine motion dem bundesrat nicht schon eine einzige lösung vorschlägt , sondern lediglich mögliche beispiele nennt .
eine weitere in der motion genannte möglichkeit , nebst dem kündigungsschutz , ist eine verbesserung bei der erstreckung des mietverhältnisses .
der bundesrat weist in seiner antwort korrekt darauf hin , dass es ja schon einen gewissen kündigungsschutz für mietende in schwierigen situationen gebe , und verweist dabei auch auf die erstreckungsmöglichkeiten .
ja , diesen schutz gibt es .
aber zuerst muss man es schaffen , diesen schritt vor die schlichtungsbehörden überhaupt zu machen , zusätzlich noch unter einhaltung einer gesetzlichen frist .
dazu kommt , dass die von den schlichtungsbehörden gewährten erstreckungsfristen regional unterschiedlich sind .
manchmal werden nur ein paar wenige monate gewährt .
die maximale erstreckungsfrist für mietwohnungen von vier jahren wird so gut wie nie gewährt .
dagegen ist es für die von mir anvisierte bevölkerungsgruppe äusserst schwierig , innert doch relativ kurzer zeit während der kündigungsfrist und mit allenfalls gewährter erstreckungsfrist eine neue geeignete wohnung zu finden .
ich nehme als beispiel einen risikofaktor , der uns alle betreffen kann : das alter .
ältere personen wohnen meist schon länger in der gleichen wohnung , der preis ist entsprechend günstig .
es fällt ihnen zudem schwerer , die gewohnte umgebung zu verlassen , weil sie dort zum beispiel ihre ärzte haben , die einkaufsmöglichkeiten kennen usw. zudem sind sie es sich nicht gewohnt , eine wohnung zu suchen , was mit grossem aufwand verbunden ist .
denken sie schon nur an den weg zur zu besichtigenden wohnung , der für ältere personen oder für menschen mit behinderung beschwerlich sein kann !
bezahlbare wohnungen werden kaum noch in der zeitung ausgeschrieben , und sie sind zudem nur für eine effektiv kurze zeit auf dem markt , wenn überhaupt , oder sie werden auf online-plattformen angeboten .
wer nicht oder nicht immer online ist , ist benachteiligt .
zur stellungnahme des bundesrates möchte ich noch folgendes bemerken : es ist für die von mir genannten bevölkerungsgruppen nicht nur momentan schwierig , eine angemessene wohnung zu finden .
das ist schon seit längerer zeit so , und eine besserung ist nicht absehbar , abgesehen davon , dass die zahl der älteren personen zunimmt , wie wir alle wissen .
ich bitte deshalb den bundesrat mit meiner motion , zum besseren schutz von mieterinnen und mietern in speziell schwierigen situationen geeignete bestimmungen zu erlassen , und sie bitte ich aus den genannten gründen , meine motion zu unterstützen .
die gesellschaft fordert von der landwirtschaft mehr unternehmerisches handeln .
gleichzeitig wird durch die heutigen formulierungen im abschnitt " betriebs - und gemeinschaftsformen " der landwirtschaftlichen begriffsverordnung die unternehmerische freiheit stark eingeschränkt .
die aufgeführten betriebsformen beruhen auf einem veralteten bild der überbetrieblichen zusammenarbeit in der landwirtschaft .
die zusammenarbeit bei den landwirten ist heute vielfältig : sie reicht von einer losen organisation im rahmen der nachbarschaftlichen aushilfe bis zu komplexen organisatorischen verbindungen .
der inhalt der partnerschaftlichen verträge ist dementsprechend sehr individuell und der situation angepasst .
es kann den beteiligten also ohne weiteres selber überlassen werden , mit welchen abmachungen sie einen gemeinsamen betriebszweig führen und abrechnen .
die verordnung hat darum für anerkannte zusammenarbeitsformen nur die grundsätzlichen vorgaben an einen schriftlichen vertrag festzuhalten .
diese wären : vertragsparteien , vertragsbeginn , vertragsinhalt , rechte und pflichten der beteiligten , die abgeltung der leistungen , die auflösungsbestimmungen sowie ort , datum und unterschrift .
auch die in ihrer antwort zusätzlich erwähnten voraussetzungen für eine anerkennung von betriebs - und betriebszweiggemeinschaften , beispielsweise dass die zentren der beteiligten betriebe innerhalb einer fahrdistanz von 15 kilometern liegen und die bewirtschafter und bewirtschafterinnen für die gemeinschaft tätig sein müssen , sind für mich nachvollziehbar .
man sollte uns bauern ja mehrheitlich auf den feldern und nicht auf den strassen begegnen .
aber insbesondere die von den kantonen aus dem gesetz abgeleitete pflicht , für gemeinsam geführte betriebszweige eine zusätzliche gemeinsame buchhaltung zu führen , ist oft eine unüberwindliche hürde oder verursacht unnötig zusätzliche administrative kosten .
sehr geehrter herr bundesrat , ihr oft an den tag gelegtes liberales gedankengut , verbunden mit ihrer absichtserklärung - herr rösti , sie dürfen den herrn bundesrat jetzt nicht ablenken !
( heiterkeit ) -, den administrativen aufwand für die landwirtschaft zu senken , hätte eigentlich reichen müssen , um die annahme meiner motion zu empfehlen .
sie haben in ihrer stellungnahme zu meiner motion vor zwei jahren versprochen , ende 2016 dem parlament eine gesamtschau zur weiterentwicklung der agrarpolitik vorzulegen und darin auch die stossrichtung im bereich der betriebs - und gemeinschaftsformen darzulegen .
inzwischen ist diese in aussicht gestellte gesamtschau terminlich schon zweimal verschoben worden , zuletzt auf kommenden herbst .
sicher sind sie und das blw aber die letzten zwei jahre in dieser sache nicht untätig geblieben .
ich bin darum nun gespannt auf ihre ausführungen dazu , was wir diesbezüglich zu erwarten haben , und danke ihnen , wenn sie da klarheit schaffen .
mit dem postulat " bürokratieabbau durch vereinfachung und modernisierung des arbeitsrechts " wird der bundesrat beauftragt , die arbeitsrechtlichen respektive arbeitsgesetzlichen rahmenbedingungen für arbeitgeber umfassend zu analysieren .
in einem bericht soll aufgezeigt werden , wie eine stärkung der wettbewerbsfähigkeit von unternehmen im schweizer dienstleistungssektor erreicht werden kann .
dabei sind sowohl konkrete sofortmassnahmen als auch eine umfassende überarbeitung des arbeitsgesetzes zu evaluieren und in die wege zu leiten .
damit soll dem wandel der arbeitswelt und den neuen arbeitsformen und technologien rechnung getragen werden .
wir wissen alle : das hohe lohnniveau , die anhaltende frankenstärke und die zunehmenden regulierungen stellen die in der schweiz produzierenden unternehmen nach wie vor vor grosse herausforderungen .
das gilt nicht nur in der industrie , [ page 1155 ] sondern auch im dienstleistungssektor .
zur aufrechterhaltung und stärkung der wettbewerbsfähigkeit muss deshalb alles unternommen werden , um auch den unternehmen des dienstleistungssektors gute rahmenbedingungen zu bieten .
nebst den wichtigsten voraussetzungen der stabilität unseres politischen und wirtschaftlichen systems und einer guten , umfassenden bildung der jugend muss die arbeitsgesetzgebung , die immer noch vom zeitgeist des industriezeitalters geprägt ist , angepasst werden .
ein einfaches und liberales arbeitsgesetz war einst eine stärke des schweizerischen arbeitsmarktes .
um diesen vorteil nicht zu verspielen , müssen die arbeitsgesetzlichen respektive arbeitsrechtlichen grundlagen an die entwicklungen der arbeitswelt angepasst werden .
vor mehr als fünfzig jahren , 1964 an der expo in lausanne , gehörte die büromaschinen-symphonie von rolf liebermann zu den kulturellen höhepunkten .
ebenfalls 1964 verabschiedete das bundesparlament das arbeitsgesetz .
das schreibmaschinengeklapper ist längst vorbei ; pc , tablets , internet und smartphones sind nicht mehr wegzudenken - wir wissen es alle .
vergleichbar radikal hat sich die arbeitswelt verändert und wird sich weiter wandeln - schlagwort : digitalisierung .
verschiedenste arbeitsformen wie home-office oder zukunftsträchtiges coworking etablieren sich mehr und mehr .
nur , das interessiert , wie die stellungnahme des bundesrates zeigt , offensichtlich nicht wirklich .
der bundesrat ist offenbar der auffassung , dass das arbeitsgesetz in zukunft weiterhin nur punktuell überarbeitet werden soll .
dem ist entgegenzuhalten , dass das arbeitsrecht mit unzähligen ausnahmebestimmungen in den verordnungen seit jahren einem flickwerk gleicht .
dieser zustand ist nicht mehr haltbar , da es längst viel mehr ausnahmen als regeln gibt .
es ist richtig , dass in den vergangenen jahren diskussionen über eine totalrevision des arbeitsgesetzes stattgefunden haben .
doch die involvierten sozialpartner und die verwaltung haben vor den herausforderungen dieses projektes kapituliert .
es war niemand bereit , die büchse der pandora zu öffnen .
so fehlt vor allem auch die gesamtsicht .
genau deswegen wird der bundesrat mit meinem postulat nun aufgefordert , die situation zu deblockieren und einen bericht über die machbarkeit einer modernisierung und vereinfachung des arbeitsrechts vorzulegen .
eine gesamtschau ist eine zentrale grundlage für die weiteren arbeiten .
dass seit januar dieses jahres gewisse vereinfachungen bezüglich der arbeitszeit einzug gehalten haben , ist zwar erfreulich , grundsätzlich gilt aber immer noch die detaillierte arbeitszeiterfassung .
die arbeitgeber müssen die geleistete tägliche und wöchentliche arbeitszeit inklusive ausgleichs - und überzeitarbeiten dokumentieren und während mindestens fünf jahren der kontrollbehörde vorweisen können .
stempeln ist für mich wie abstempeln .
das wichtigste in jedem betrieb ist das vertrauensverhältnis , und das wird dadurch gestört .
hand aufs herz , jeder betrieb ist nur so gut wie seine angestellten .
somit ist es das ureigene interesse eines jeden chefs , dass seine angestellten nebst der arbeit einen guten ausgleich haben und gesund bleiben .
für eine ausgewogene und umfassende lösung ist es nun aber höchste zeit , einmal alle fakten auf den tisch zu legen , eine umfassende überarbeitung des arbeitsgesetzes zu prüfen und in die wege zu leiten , die auch dem wandel der arbeitswelt und neuen arbeitsformen und technologien rechnung trägt .
[ gz ] ich danke ihnen für die annahme des postulates .
meine motion 15.3651 , " förderung des gemeinnützigen oder preisgünstigen wohnungsbaus .
vorkaufsrecht für gemeinden " , verlangt , dass der bundesrat dafür sorgt , dass die gemeinden ein fakultatives vorkaufsrecht zugunsten des gemeinnützigen oder preisgünstigen wohnungsbaus erhalten , und dass er die bedingungen dafür festlegt .
eine vom bundesrat 2014 eingesetzte arbeitsgruppe anerkennt , dass es in vielen regionen für familien , personen in ausbildung und auch betagte immer schwieriger wird , zahlbaren wohnraum zu finden .
viele gemeinden stehen unter druck und suchen nach möglichkeiten , eine gute durchmischung in ihrer gemeinde zu erhalten .
sie versuchen dafür zu sorgen , dass sie familien in der gemeinde haben , weil das eben auch sehr wichtig für das gemeindeleben ist .
sie versuchen , dem überteuerten wohnraum etwas entgegenzusetzen , ihnen fehlt aber häufig geeignetes bauland .
das ist nicht ein thema , das nur sozial stark belastete gemeinden betrifft , nein , es sind auch zum beispiel die zürichsee-gemeinden , sehr reiche gemeinden , die merken , dass das gemeindeleben ohne familien verarmt .
sie suchen nach möglichkeiten , hier etwas für die durchmischung zu tun .
die arbeitsgruppe des bundesrates schlägt als ein mögliches instrument für wohnpolitische aktivitäten ein fakultatives vorkaufsrecht für die gemeinden zugunsten des gemeinnützigen oder preisgünstigen wohnungsbaus vor .
gleichzeitig bestätigt der bericht der arbeitsgruppe aber auch , dass daran ein effektives öffentliches interesse besteht .
das bundesamt für wohnungswesen empfahl 2014 dem bundesrat , eine positive haltung zum vorkaufsrecht für die gemeinden einzunehmen .
es schrieb : " ein fakultatives , preislich nicht limitiertes und vielfältig eingeschränktes vorkaufsrecht der gemeinde würde jedoch der umsetzung der in artikel 108 der bundesverfassung , wohnbau - und wohneigentumsförderung , formulierten aufgabe dienen und wäre durch ein öffentliches interesse legitimiert .
" darum ist es für mich unverständlich , dass der bundesrat auf die umsetzung dieser aus dem wohnungspolitischen dialog zwischen bund , kantonen und städten entstandenen idee verzichtet .
ein fakultatives vorkaufsrecht würde es denjenigen gemeinden , die besonders von der verknappung von preisgünstigem wohnraum betroffen sind und denen kein eigenes bauland zur verfügung steht , ermöglichen , eine aktive landpolitik zugunsten eines preisgünstigen wohnungsbaus zu betreiben .
gemeinden , die das vorkaufsrecht nicht anwenden wollen , sollen von vornherein auch darauf verzichten können .
die gemeinden können wählen , ob sie mit privaten investoren oder mit gemeinnützigen wohnbauträgern zusammenarbeiten wollen .
in den meisten gemeinden wird die ausübung eines solchen vorkaufsrechts der gemeindeversammlung oder dem parlament vorgelegt ; das heisst , ein solcher kauf würde durch die legislative legitimiert .
damit würde aber der boden - und wohnungspolitische spielraum der gemeinden erweitert .
da ein vorkaufsrecht einen markteingriff darstellt , ist es aber [ page 1153 ] gerechtfertigt , dass es eng definiert wird .
so soll es etwa zeitlich limitiert sein und preislich unlimitiert .
der bundesrat begründet seine ablehnung damit , dass sich der wohnungsmarkt entspannt habe .
das stimmt für viele regionen nicht , und es stimmt insbesondere für preisgünstigen wohnraum nicht .
es ist ausserordentlich bedauerlich , dass der bundesrat einerseits ein öffentliches interesse an einem vorkaufsrecht für die gemeinden anerkennt , ihnen dann aber andererseits das instrument nicht in die hand geben will .
ich bitte sie darum , dem bundesrat etwas nachzuhelfen , damit er nicht nur erkenntnisse sammelt , sondern sich auch für die umsetzung dieser erkenntnisse einsetzt .
angenommen - adopté [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : das geschäft ist damit bereit für die schlussabstimmung .
[ page 1165 ]
mit meiner motion verlange ich vom bundesrat , dass er zusammen mit den kantonen eine alternative zum geltenden numerus clausus für die zulassung zum studium der humanmedizin prüft und ein praktikum als ersatz oder in ergänzung zu den aktuellen tests der intellektuellen fähigkeiten einführt .
der bundesrat anerkennt , dass mehr ärztinnen und ärzte an den schweizer universitäten ausgebildet werden müssen und das vorhandene inländische potenzial besser genutzt werden soll .
mit der bfi-botschaft haben wir inzwischen 100 millionen franken mehr kredit gesprochen .
der bundesrat lehnt die motion aber ab und erachtet ein praktikum als keine effiziente alternative zum heutigen eignungstest .
es sind insbesondere organisatorische gründe , welche der bundesrat in seiner ablehnenden stellungnahme vorbringt .
wir haben inzwischen noch eine ablehnende empfehlung von den dekanen der universitäten bekommen .
auch sie argumentieren nur juristisch und verweisen auf kantonal unterschiedliche rechtsgrundlagen , mangelnde justiziabilität und den aufwand , den es braucht , um genügend praktikumsplätze zur verfügung zu stellen .
aus sicht der universitäten , die sich mehr über hochspezialisierte fachärzte profilieren möchten als über hausärzte , ist diese argumentation nachvollziehbar .
sie ist aber nicht nachvollziehbar aus der optik der versorgungssicherheit und des bedarfs .
die frage , welche ärztinnen und ärzte wir in der praxis brauchen und welche ärztinnen und ärzte wir ausbilden wollen , wird sowohl vom bundesrat wie von den dekanen ausgeblendet , aber genau um diese frage geht es .
wir brauchen und wollen mehr hausärzte und hausärztinnen und müssen entsprechend auch mehr ausbilden .
die förderung der hausarztmedizin ist eine zentrale politische forderung und darf nicht lippenbekenntnis bleiben .
wenn es uns ernst ist mit dieser forderung , dann müssen wir auch bei der ausbildung , bei der zulassung zum studium günstige voraussetzungen schaffen .
genau das macht der numerus clausus in der heutigen form nicht .
es ist das gegenteil , wie das jüngst im bericht des schweizerischen wissenschafts - und innovationsrates vom 21 . november 2016 zuhanden der schweizerischen hochschulkonferenz zum zulassungsverfahren für das medizinstudium an den universitäten mit numerus clausus klar festgehalten wurde .
unter dem titel " 2.2. 2 der test könnte künftige grundversorger benachteiligen " wird folgendes ausgeführt : " die demografie und die arbeitsbedingungen der ärztlichen grundversorgerinnen und grundversorger werden aufgrund ihrer schlüsselrolle im gesundheitssystem intensiv diskutiert .
" und weiter : " es wurden bedenken geäussert , dass das aktuelle selektionsverfahren mit seiner konzentration auf kognitive fähigkeiten zukünftige ärztliche grundversorgerinnen und grundversorger indirekt benachteiligt oder ganz einfach nicht genug von ihnen zum medizinstudium zulässt .
" weiter steht dann : " der test ist zwar gut , um akademisch schwache studienanwärter herauszufiltern , er hindert aber auch gute kandidierende am studium .
in diesem sinne ist die offizielle bezeichnung ' eignungstest ' irreführend .
" diese letzte aussage thematisiert eigentlich zwei schwachpunkte : zum einen wird das niveau einer maturität infrage gestellt .
offenbar werden mit einer matura die intellektuellen fähigkeiten nicht genügend getestet oder nicht als genügend ausgewiesen erachtet .
es stellt sich daher da die frage , ob generell das niveau der matura angehoben werden muss .
zum andern wollen wir , wenn wir schon eine zulassungsselektion zum medizinstudium haben , einen echten eignungstest , der mit möglichst hoher wahrscheinlichkeit dafür sorgt , dass wir gute ärztinnen und ärzte bekommen , und zwar in erster linie in der grundversorgung .
wir alle haben verschiedentlich ein bekenntnis zu einer starken grundversorgung und einer guten hausarztmedizin abgegeben , und das volk hat diesen willen 2014 mit einem klaren ja für einen verfassungsartikel zur medizinischen grundversorgung bekräftigt .
der eignungstest muss daher besser auf die eignung als arzt ausgerichtet werden .
menschliche qualitäten und sozialkompetenz sind eine zentrale voraussetzung für einen guten hausarzt , eine gute hausärztin .
ein praktikum wäre auf jeden fall nicht bloss eine kostenintensive belastung des systems , wie es der bundesrat in seiner antwort darstellt .
motivierte junge leute in einem praktikum brächten sehr wohl auch eine entlastung bei der betreuung von patientinnen und patienten , namentlich in pflegeheimen .
je nach ausgestaltung bringt ein praktikum sowohl für praktikantinnen und praktikanten wie auch für die institutionen und die patienten einen mehrwert .
die motion lässt form , ausgestaltung und beurteilung eines praktikums offen .
[ gz ] ich bitte sie , der motion zuzustimmen .
ich bedanke mich beim bundesrat für die antwort auf meine interpellation .
ich habe gesagt , ich sei teilweise zufrieden ; das hängt damit zusammen , dass die antwort des bundesrates ja durchaus auch positive aspekte enthält , aber ich sehe einen gewissen handlungsbedarf in gewissen bereichen und möchte dazu noch ein paar worte sagen .
es ist so , dass mit dem bundesgesetz über die zukünftige entwicklung der bahninfrastruktur ja die gesetzliche grundlage für beschleunigungsmassnahmen und leistungssteigerungen auf der strecke winterthur-st .
gallen geschaffen wurde .
gleichzeitig wurde auch eine kredittranche von 140 millionen franken zur verfügung gestellt .
nun , damit diese leistungssteigerung und auch die beschleunigungsmassnahmen tatsächlich zum tragen kommen , braucht es eben auch infrastrukturmassnahmen , die dazu dienen , insbesondere auch die trassierungskonflikte zu beseitigen .
ich habe diese erwähnt : die konflikte zwischen dem personenverkehr auf der internationalen ost-west-achse , dem nationalen und regionalen personenverkehr und insbesondere auch dem güterverkehr auf dem abschnitt wil-st .
gallen-st .
margrethen .
diese trassierungskonflikte sind zu beheben , wenn man die zielsetzungen erreichen will .
ich stelle fest , dass die kredite diesbezüglich nicht ausgeschöpft wurden .
es wurden aber - das entnehme ich der antwort des bundesrates - bereits arbeiten in gang gesetzt : die neuen überholgleise für den güterverkehr und die anpassungen im bahnhof elgg .
das finde ich erfreulich .
auch dass man beispielsweise den bahnhofausbau in wil klar in aussicht stellt , erachte ich als positiv .
es wird aber auch klar gesagt , dass weitere infrastrukturausbauten wie der laufende umbau des bahnhofs von winterthur und diverse erweiterungen der energieanlagen im raum zürich voraussetzungen für den ganzen angebotsausbau zwischen winterthur und zürich sind .
ich möchte hier klar deponieren , dass ich erwarte , dass diese massnahmen auch mit [ page 524 ] den restkrediten oder allenfalls mit den nichtausgeschöpften unterhaltskrediten der sbb umgesetzt werden .
erfreulich ist auch , dass der bundesrat in seiner antwort klar sagt , dass ab 2019 ein weiterer angebotsausbau des fernverkehrs in spitzenzeiten zwischen dem rheintal und chur erwartet werden darf .
das heisst also , dass es direktverbindungen zwischen rorschach und dem rheintal einerseits und dem flughafen und dem hauptbahnhof zürich andererseits gibt .
das ist für diese region sehr wichtig , die ja auch wirtschaftlich sehr floriert .
für die region wil selber ist der direkte anschluss an bern sehr wichtig und entspricht einem kundenbedürfnis .
auch das wird für 2021 in aussicht gestellt , und hier besteht in der ostschweiz auch klar die erwartung , dass die umsetzung vorangetrieben wird .
der bundesrat sagt in seiner antwort aber auch , dass er den schwerpunkt im überlastabbau zwischen zürich und winterthur sieht , dass also hier einerseits ein kapazitätsausbau erfolgen soll , aber auch eine beschleunigung zwischen zürich und st .
gallen .
sie haben vorhin , frau bundespräsidentin , im dialog mit kollege rechsteiner gesagt , man könne nicht alles haben .
es bestehen hier vielleicht gewisse zielkonflikte .
aber es besteht schon klar die erwartung , dass eben nicht nur die kapazität verbessert wird , sondern auch die geschwindigkeit .
sie hatten gestern dem vernehmen nach ein gespräch mit den regierungsräten , die in der ostschweiz für den öffentlichen verkehr zuständig sind .
ich möchte mit den worten , die ich jetzt geäussert habe , auch klar ihre stellungnahme und ihre position unterstützen .
es geht ja bei diesen ausbauarbeiten , die nicht nur einfach punktuell erfolgen , sondern die ein ganzheitliches konzept zum geschwindigkeitsausbau enthalten sollen , um den vollwertigen knoten st .
gallen .
es geht aber auch um die situation in wil , wie ich sie hier in dieser interpellation thematisiert habe , und in gossau , damit eben auch das appenzellerland angebunden werden kann .
ich danke dem bundesrat nochmals für die beantwortung meiner fragen und gehe davon aus , frau bundespräsidentin , dass sie die erwartungen und forderungen wie immer zur zufriedenheit erfüllen können und erfüllen werden .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : das postulat 15.3851 ist zurückgezogen worden .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré [ page 1166 ]
es geht hier , auch wenn es nur eine interpellation ist , doch um eine sehr wichtige sache .
die bahnpolitik der letzten jahrzehnte beziehungsweise der letzten rund dreissig jahre ist eine erfolgsgeschichte - stichworte sind bahn 2000 , taktfahrplan , die grossen investitionen in die infrastrukturen , neat , fabi und nicht zuletzt die verlagerungspolitik , die ja durch die annahme der alpen-initiative [ page 525 ] eingeleitet worden ist .
das sind alles entscheide mit klaren mehrheiten der bevölkerung , und sie sind dafür verantwortlich , dass wir heute im europäischen und internationalen vergleich über einen sehr gut aufgestellten öffentlichen verkehr verfügen und der öffentliche verkehr nach jahrzehnten des strassen - und autobahnausbaus wieder einen hohen stellenwert hat .
die erfolgreiche bahnpolitik der schweiz ist aber auch das resultat davon , dass die schweiz die liberalisierungspolitik der eu im personenverkehr und insbesondere das dritte und vierte eisenbahnpaket der eu nicht übernommen hat .
man müsste sagen : was die schweiz seit den neunzigerjahren mit der bahn 2000 , dem taktfahrplan samt perfekt funktionierenden anschlüssen und dem prinzip " ein fahrplan , ein tarif , ein preis " gemacht hat , ist exakt das gegenteil dessen , was die eu propagiert hat .
im schienenfernverkehr heisst das , dass die schweiz mit erfolg auf das modell der integrierten bahn gesetzt hat .
konkret bedeutet das , dass es die aufgabe der sbb ist , leistungsfähige überregionale bahnverbindungen für unser land bereitzustellen .
die stärke des schweizerischen modells ist seit der gründung der schweizerischen bundesbahnen , eine grosse leistung der freisinnigen des 19 . jahrhunderts , das leistungsstarke netz aus einer hand , nicht die zersplitterung wie in den gründungsjahrzehnten der eisenbahn .
massgebend dafür waren nicht ideologische vorstellungen , sondern die prinzipien von effizienz und von einem guten service public , auch wenn man dem damals noch nicht so sagte .
davon geht auch die heutige rechtslage nach dem personenbeförderungsgesetz aus .
entscheidend für die konzession ist nach der heutigen rechtslage die wirtschaftliche und zweckmässige bereitstellung des verkehrsangebotes .
nie bestand anlässlich der parlamentarischen beratungen der botschaft zur bahnreform von 1996 die vorstellung , zu einem konkurrenz - oder wettbewerbssystem zu wechseln .
dass es im konzessionsverfahren nach der heutigen gesetzgebung nicht um wettbewerb und konkurrenz gehen kann , zeigt auch das verfahren : das konzessionsgesuch muss spätestens drei monate vor dem start des bahnbetriebs eingereicht werden .
wie kann man bei einem solchen verfahren behaupten , dass es um die förderung der konkurrenz und des wettbewerbes gehe , angesichts der gewaltigen investitionen , die der bahnbetrieb nötig macht , vom rollmaterial bis hin zur logistik und zum personal ?
leider ist die antwort des bundesrates auf die interpellation nicht auf der höhe der gestellten und der sich stellenden fragen .
ausgeblendet wird nicht nur die rechtslage ; ausgeblendet werden auch die folgen für das bundesunternehmen sbb und für die bls und die sob , wenn man hier vor allem wettbewerb will , nachdem doch der bund an allen drei gesellschaften massgeblich beteiligt ist , nicht nur an den sbb .
nicht nur in bezug auf die eisenbahngesetzgebung , sondern auch in bezug auf den bund als eigner stellen sich fragen , die uns dringend interessieren müssen .
wer trägt beispielsweise die finanziellen verluste , wenn die sbb plötzlich auf einen teil des fernverkehrs verzichten müssten ?
was soll das der bevölkerung als kundinnen und kunden oder als steuerzahler bringen ?
was hiesse es für das personal , wenn es plötzlich zum spielball eines konkurrenzsystems würde ?
oder was heisst es für die pensionskasse der sbb , in der heute schon immer weniger aktive für immer mehr pensionierte aufkommen müssen ?
fragen über fragen , aber nicht nur bei den sbb : als st .
galler frage ich mich in bezug auf die sob , welche risiken auf den kanton st .
gallen als mit abstand zweitgrössten aktionär nach dem bund zukommen , wenn die sob über die stammlinien hinaus , wo die sob eine gute arbeit macht , plötzlich einen teil des nationalen fernverkehrs bespielen würde .
die investitionen in den bahnbetrieb , nicht nur in die infrastruktur , sondern in den betrieb selber , sind ja gewaltig !
ähnliche fragen stellen sich bei der bls für den kanton bern .
droht ihr nicht bei einem übergang in ein wettbewerbssystem am schluss der einstieg einer grossen ausländischen bahn ?
diese frage stellt sich , weil sie diese investitionen auch effektiv stemmen müsste .
es ist nicht zu sehen , wie das diese kleineren gesellschaften mit den kantonen , die dahinterstehen , tun könnten .
vergessen wir nicht , dass der schweizerische eisenbahnmarkt im internationalen vergleich , im europäischen vergleich , bei der grossen verkehrsdichte hochattraktiv ist !
solche fundamentalen entscheide für die zukunft unserer bahnen kann nun nicht einfach die verwaltung fällen .
es ist in einer demokratie sache des gesetzgebers , die entsprechenden weichen zu stellen ; das muss demokratisch legitimiert sein .
die sache wird hier umso akuter , als die verwaltung mit der neuen wegleitung über die grundsätze und kriterien für den fernverkehr der heutigen rechtslage weit vorauseilt .
es ist ja eine wegleitung in erarbeitung .
dabei möchte ich durchaus anerkennen , dass nicht alles falsch ist , was die verwaltung überlegt und vorschlägt .
es ist positiv und auch aufgabe der verwaltung vorauszudenken , vor allem dann , wenn sie es in szenarien tut .
aber über szenarien , soweit sie relevant wird , muss am schluss politisch entschieden werden , und zwar durch die dafür gewählten politischen instanzen ; so wollen es die demokratischen prozesse .
wenn z. b. mit der erwähnten wegleitung vorgeschlagen wird , für die zukunft im personenfernverkehr zwischen einem premium - und einem basisnetz zu unterscheiden , was in der heutigen gesetzgebung nicht vorgesehen ist , dann sind solche entscheide vom gesetzgeber zu treffen .
die zurückstufung auf ein basisnetz - denn das ist der effekt - muss kritisch hinterfragt und genau geprüft werden , wenn damit z. b. verbunden ist , dass es auf dem basisnetz keine zugbegleitung mehr gibt .
auch föderalistisch - dies ein letzter gesichtspunkt - ist dies eine ausserordentlich heikle entscheidung , und nicht von ungefähr haben die kantone hier schwere bedenken angemeldet .
bis vor kurzem war vorgesehen - das war der stand der dinge im parlament -, die heikle frage der abgrenzung des fernverkehrs gegenüber dem regionalen personenverkehr mit der angedachten , bevorstehenden , in erarbeitung begriffenen reform des regionalen personenverkehrs zu klären .
dafür ist ein gesetzgebungsvorschlag mit einer vernehmlassung und einer botschaft vorgesehen .
dem vernehmen nach - ich bitte die bundespräsidentin , dazu ebenfalls stellung zu nehmen - liegt der horizont für diese gesetzgebung in der grössenordnung von 2019 . das wäre eine möglichkeit , einen solchen entscheid vorzunehmen ; jedenfalls können solche entscheide von dieser tragweite nicht einfach mit einer amtsinternen wegleitung vorweggenommen werden .
auch wenn ich hier faktisch für die erneuerung der fernverkehrskonzession der sbb plädiere , möchte ich durchaus einräumen , dass auch ich nicht alles gut finde , was die sbb machen .
denken wir beispielsweise an die exzessiven bezüge des ceo , die für ein service-public-unternehmen in der öffentlichkeit doch eine schwere belastung sind - um das hier deutlich zu sagen .
insgesamt geht es jetzt aber um wichtigere ziele , um höhere ziele : es geht um die zukunft des schweizerischen fernverkehrs auf der schiene im nationalen interesse , nach den grundsätzen der effizienz und auf der basis der heutigen gesetzgebung .
die herren weibel und tromp hatten im jahre 2004 gute gründe und das öffentliche interesse auf ihrer seite , als sie mittels vereinbarung den fernverkehr - auch in der region bern - der sbb zuordneten und das s-bahn-netz der bls .
aus heutiger sicht muss man sagen , dass es sich bei der bedeutung des fernverkehrs aufdrängt , nicht künstlichen wettbewerb zu propagieren , sondern mit einer ausreichend langen fernverkehrskonzession planbarkeit und investitionsschutz zu gewährleisten .
wir haben zu viel in den ausbau der infrastruktur investiert , als dass wir jetzt auf der ebene des betriebs neue probleme schaffen könnten .
zum abschluss noch ein wort zur konkurrenzierung durch fernbusse , das war die letzte frage meiner interpellation : dieses problem ist in seiner tragweite vielleicht weniger bedeutend , aber trotzdem auch von bedeutung .
bei der neuen konkurrenzierung des personenfernverkehrs auf der schiene durch fernbusse haben wir genau die gleiche problematik .
auch hier stellt das bundesamt für verkehr mit einer neuen politik die dinge schon im ablauf auf den kopf .
die frage ist ja seit jahren umstritten .
und sie ist so heikel , dass [ page 526 ] der bundesrat nach verschiedenen vorstössen und diskussionen , auch in den kommissionen , angekündigt hat , bis ende 2017 einen bericht zu verabschieden und in diesem bericht auch seine eigene position in der frage der fernbusse darzulegen .
aber noch bevor dieser bericht und die positionierung vorliegen - offenbar ende 2017 , sie werden das vielleicht nachher noch bestätigen -, geht das bundesamt hin und bewilligt neue fernbuslinien , nun sage und schreibe auch im nationalen öffentlichen fernverkehr !
so etwas stellt nicht nur das gesetz , sondern auch die demokratischen entscheidungsprozesse auf den kopf .
in der sache geht es um einiges .
wir wollen in der schweiz im fernbusbereich keine verwilderung wie in deutschland .
nehmen wir nur den preis und die preisseite für eine fahrt im bus von st .
gallen nach genf , die längstmögliche strecke : fr .
19.50 im bus , das ist x-mal billiger als mit der bahn , auch unter anrechnung eines halbtaxabonnements .
die kommerziellen busunternehmen wollen ja auch noch gewinne schreiben .
wie ist das möglich ?
sicher ein faktor für diese problematische konkurrenz ist die tatsache , dass die busse keine trassenpreise bezahlen müssen wie die bahn ; sie erhalten die basisinfrastruktur ja geschenkt .
aber die arbeitsbedingungen bei diesen bustransporten - das ist ein sehr zentraler und heikler punkt !
- sind ausbeuterisch , um es hart zu sagen .
es gibt im bereich des strassentransports bis heute keinen flächendeckenden gesamtarbeitsvertrag , der diesen namen verdienen würde .
oder nehmen wir den bitteren alltag eines fernbuschauffeurs , der von zürich nach mailand fährt - das stand in den medien nachzulesen -: überlange arbeitszeiten , präsenzzeiten und ruhezeiten auf dem beifahrersitz sind alltag .
und die löhne liegen mit weniger als 2000 euro weit unter denen der schweiz .
dazu kommen bei den fahrern noch die anfahrts - und heimfahrtszeiten aus dem eu-raum .
es ist ein arbeitszeit -, ein lohndumping , aber auch ein sicherheitsdumping , das in der schweiz nicht erwünscht ist .
es ist aber umgekehrt die basis für eine neue billigkonkurrenz der bahn .
ich komme zum schluss und zur schlussfolgerung : frau bundespräsidentin , ich muss sie einladen , diese prozesse hier zu stoppen , auch im busbereich , bis der ausstehende bericht vorliegt und wir über die politischen weichenstellungen auch politisch entschieden haben .
unsere bahn ist zu wichtig , als dass wir die bisherige ordnung ohne klare gesetzgeberische entscheide durch prozesse auf der stufe der verwaltung aushebeln lassen dürften .
die erfolgsgeschichte des öffentlichen verkehrs ist wie gesagt eine geschichte , die auf politisch klar abgestützten und legitimierten entscheiden beruht .
das ist der weg , auf dem wir in der schweiz weiterfahren müssen .
die arbeit der redaktionskommission - ich schätze es sehr , dass ich das an dieser stelle einmal betonen darf - besteht eben nicht nur darin , dass wir kommata , punkte oder andere interpunktionszeichen setzen , sondern auch darin , dass wir uns mit der materie auseinandersetzen , wenn es um koordination geht , das heisst , dass wir verschiedene beschlüsse miteinander anschauen und schauen , ob dann auch wirklich das richtige weitergeführt wird .
bei diesem geschäft ist eine solche situation eingetreten , die man bei vertiefter arbeit erkannte .
ich möchte es deshalb an dieser stelle nicht unterlassen , auch einmal den personen im hintergrund , die sich mit der materie sehr differenziert auseinandergesetzt haben und uns auch auf verschiedene unklarheiten aufmerksam gemacht haben , herzlich zu danken .
ich komme zur begründung .
es ist so : stösst die redaktionskommission bei einer vorlage auf materielle lücken , unklarheiten oder widersprüche , so kann sie , wenn das differenzbereinigungsverfahren bereits beendet ist , nach artikel 5 absatz 2 der verordnung der bundesversammlung über die redaktionskommission vom 3. oktober 2003 im einvernehmen mit den präsidenten der vorberatenden kommissionen , in diesem fall der wak , den räten rechtzeitig vor der schlussabstimmung die erforderlichen schriftlichen anträge zur anpassung stellen .
dies möchten wir heute tun .
weshalb ?
der heute geltende artikel 25 absatz 4 des mehrwertsteuergesetzes sieht einen sondersatz von 3,8 prozent vor .
dieser ist bis ende 2017 befristet .
diese 3,8 prozent beinhalten ja bekanntlich unter anderem die 0,2 prozentpunkte für die iv-zusatzfinanzierung , die ende dieses jahres wegfallen werden .
rechnerisch bleibt somit für eine verlängerung ein sondersatz von 3,6 prozent übrig .
die beiden räte haben die änderung des mehrwertsteuergesetzes am 30 . und 31 . mai 2017 fertigberaten .
die gesetzesvorlage sieht weiterhin einen sondersatz von 3,8 prozent vor .
dieser setzt sich gemäss bericht der wak-nr vom 14 . märz wie folgt zusammen : wir haben den basissatz von 3,6 prozent .
wir haben aus der fabi-vorlage 0,1 prozent - das ist ja der bundesbeschluss vom 20 . juni 2013 über die finanzierung und den ausbau der eisenbahninfrastruktur .
in diese neue berechnung wurden bereits auch die 0,1 prozentpunkte der altersvorsorge 2020 hineingenommen , gemäss bundesbeschluss vom 17 . märz 2017 über die zusatzfinanzierung der ahv durch eine erhöhung der mehrwertsteuer .
der entscheid der räte am 30 . und 31 . mai 2017 war , dass man bis zum 31 . dezember 2020 einen satz von 3,8 prozent hat oder , sofern die frist nach artikel 196 ziffer 14 absatz 1 der bundesverfassung verlängert wird , bis längstens zum 31 . dezember 2027 . der sondersatz von 3,8 prozent - jetzt komme ich zum wesentlichen punkt - ist aus sicht der redaktionskommission aber aus mehreren gründen nicht richtig .
gemäss bundesbeschluss vom 20 . juni 2013 über die finanzierung und den ausbau der eisenbahninfrastruktur hebt der bundesrat den sondersatz per 1. januar 2018 um 0,1 prozentpunkte an - siehe artikel 196 ziffer 14 absatz 4 der bundesverfassung .
dieser erhöhung haben volk und stände am 9. februar 2014 bereits zugestimmt .
diese erhöhung darf deshalb nicht mehr dem referendum unterstellt werden und ist daher auch nicht in die vorliegende bestimmung von artikel 25 des mehrwertsteuergesetzes aufzunehmen .
der bundesbeschluss vom 17 . märz 2017 über die zusatzfinanzierung der ahv durch eine erhöhung der mehrwertsteuer wird erst am 24 . september 2017 volk und ständen zur abstimmung unterbreitet .
ob die im bundesbeschluss vorgesehene erhöhung um 0,1 prozentpunkte für den sondersatz angenommen wird , ist heute also noch nicht entschieden , weshalb die im bundesbeschluss vorgesehene erhöhung nicht in die vorliegende bestimmung von artikel 25 absatz 4 des mehrwertsteuergesetzes aufzunehmen ist .
korrekterweise müsste bei dieser koordinierung all dieser bestimmungen also die änderung von artikel 25 absatz 4 des mehrwertsteuergesetzes einen sondersatz von nur 3,6 prozent vorsehen .
um auf die erhöhungen von jeweils 0,1 prozentpunkten hinzuweisen , die durch die fabi-vorlage bzw. allenfalls durch die vorlage zur altersvorsorge 2020 erfolgen , hat die redaktionskommission im änderungserlass in ziffer ia erklärende koordinationsbestimmungen aufgenommen .
diese präzisieren , welcher prozentsatz für den sondersatz am 1. januar 2018 gelten wird , dies in abhängigkeit vom ergebnis der abstimmung vom 24 . september 2017 über die altersvorsorge 2020 . ich hoffe , dass ich ihnen klarmachen konnte , dass wir materiell nichts ändern und vielmehr versuchen , eine klärung zu bewirken und dies auch korrekt zu machen .
das ist denn auch unsere aufgabe .
ich beantrage ihnen , diesem gesamtkonzept zuzustimmen , das die verschiedenen punkte umfasst , die ich soeben erwähnt habe .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die motion 15.3866 ist zurückgezogen worden .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
präsident ( stahl jürg , präsident ) : frau leutenegger oberholzer ist nicht im saal .
der bundesrat verzichtet auf das wort .
- frau leutenegger oberholzer wünscht , noch eine erklärung abzugeben .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : wir behandeln das postulat 15.3945 und die motion 15.3946 gemeinsam , stimmen jedoch separat über die beiden vorstösse ab .
es ist so , dass ich das normalerweise nicht mache .
ich glaube , ich mache es zum ersten mal überhaupt .
ich möchte hier nur unterstreichen , dass ich mit meinem votum , das haben sie sicher nicht überhört , die funktion des bundesamtes für verkehr als konzessionsbehörde nie infrage gestellt habe .
aber es geht um die rechtslage , die gesetzeslage , die nicht von einem konkurrenzsystem ausgeht , sondern vom konzept einer integrierten bahn .
das war bis jetzt immer das schweizerische modell .
ich habe in meiner funktion als ständerat gesprochen , als mitglied der gesetzgebenden behörde , die ja die erste [ page 527 ] gewalt im staate ist .
die zentralen entscheidungen , bei welchen es um das system geht - da werden sie mir sicher zustimmen -, müssen gesetzgeberisch im ordentlichen politischen prozess getroffen werden .
wenn sie sagen , dass sie selber zusichern können , dass sie die gesamtsicht im auge behalten , dann ist das ein gutes signal .
wir werden ja in der zuständigen kommission die frage der wegleitung , die sie jetzt nicht angeschnitten haben , prüfen .
es gibt in diesem bereich verschiedenste grosse probleme mit blick auf die heutige gesetzgebung .
sie werden nicht nur von akteuren der verkehrspolitik moniert , sondern namentlich auch von den kantonen , die heftig interveniert haben , was namentlich auch für den ständerat wichtig ist .
wir werden das hier prüfen .
ich meine , dass es sich lohnt , die dinge gründlich anzuschauen und das nun nicht einfach so stehenzulassen , wie es in der interpellationsantwort zu lesen ist .
ich bin begeisterter skitourengänger und bergwanderer .
ich bin mitglied eines skiclubs und damit des schweizerischen skiverbandes .
ich bin mitglied einer sektion des schweizer alpen-clubs ( sac ) .
ich habe freude an einer intakten natur .
ich stamme aus einer jägerfamilie .
ich bin zwar selber nicht jäger , aber mit der jagd vertraut .
ich war sechs jahre als sicherheitsdirektor zuständig für die jagd im kanton uri und habe mehrere wildruhezonen im kanton uri geschaffen .
ich will mit dieser motion nicht den naturnahen tourismus gegen die jagd ausspielen , ich will auch nicht den kantonen irgendwelche kompetenzen wegnehmen , sondern ich will in erster linie , dass jene skitouren - und bergrouten , die im jahre 2012 in der sac-führerliteratur enthalten waren und bis dahin keine probleme bereiteten , dann aber im rahmen eines entscheides der bundesverwaltung einfach verboten wurden , wieder aufgenommen und erlaubt werden .
mit meiner motion soll der bundesrat also beauftragt werden , die jagdbannverordnung dahingehend anzupassen .
auch seien sodann die zonen oberhalb der waldgrenze differenziert zu betrachten , denn hier besteht für den wildtierschutz eine ganz andere situation als in den waldzonen .
und schliesslich ist davon abzusehen , dass für die sommermonate ebenfalls einschränkungen gemacht werden , denn in dieser jahreszeit ist das wild kaum gefährdet , und eine regelung ist nicht notwendig .
es geht mir mit anderen worten um einen vernünftigen ausgleich zwischen wildtierschutz und naturnahem tourismus , denn diese balance droht verlorenzugehen .
in der schweiz gibt es 42 jagdbanngebiete mit einer fläche von zirka 1500 quadratkilometern , mehr also als die fläche des kantons luzern .
fast alle liegen im berggebiet .
diese jagdbanngebiete umfassen zum teil ganze talschaften und reichen bis auf die berggipfel im hochalpinen bereich , teilweise bis auf über 3000 meter über meer .
diese form der schutzgebiete wurde im 19 . jahrhundert geschaffen , um damals die durch übermässige bejagung bedrohten wildtierarten wie hirsch , gämse oder steinbock vor der ausrottung zu bewahren .
in der zwischenzeit hat sich der bestand dieser tierarten sehr gut erholt , dies notabene parallel zu einer steigerung des naturnahen tourismus .
1991 wurde der schutzgedanke in jagdbanngebieten ausgeweitet , und das skifahren ausserhalb von markierten pisten , loipen und routen wurde verboten .
für den schweizer alpen-club und für den schweizer bergführerverband , der als berufsverband von den routeneinschränkungen direkt betroffen ist und dessen mitglieder massgeblich an der ausarbeitung der sac-tourenführer beteiligt sind , war es immer klar , dass zu den erlaubten routen auch jene der führerliteratur gehören .
in den tourenführern des sac wurde dies auch offiziell vermerkt , es wurde den behörden sogar dafür gedankt .
jetzt ist es schon so , dass es in jagdbanngebieten sensible zonen gibt , vor allem im winter , nämlich dort , wo die sogenannten wintereinstandsgebiete liegen .
das sind in der regel bewaldete gebiete .
dorthin zieht sich jeweils das wild im winter zurück , und dort sucht es seine ruhe .
dort darf es nicht gestört werden , das ist allen klar .
diese wintereinstandsgebiete umfassen aber im verhältnis zu einem ganzen jagdbanngebiet kleine flächen , und es sind flächen , die normalerweise auch klar ausgeschieden werden können .
noch bis etwa 2004 waren auf den skitourenkarten nur diese einstandsgebiete zu finden .
damit war für uns skitourengänger klar , wo wir nicht durchzugehen haben .
im jagdbanngebiet schwarzhorn zwischen grindelwald und meiringen zum beispiel , das kürzlich in die schlagzeilen geraten ist , umfassen diese einstandsgebiete kaum 15 prozent der gesamten jagdbanngebietsfläche .
in diesen zonen machen routeneinschränkungen auch absolut sinn .
routen ausserhalb dieser einstandsgebiete waren dagegen nie ein problem .
ausserhalb dieser einstandsgebiete braucht es demzufolge keine weitere regulierung , und es braucht auch nicht mehr als geländemarken .
routen im alpinen gelände sind nicht als strichgenaue wege zu verstehen .
als ski - und bergtourengänger muss man sich den schneeverhältnissen , der lawinensituation , den witterungs - und sichtbedingungen anpassen können .
da sind auch geländemarken absolut genügend .
diese routen waren zwar nicht auf den swisstopo-karten verzeichnet , aber sie waren in den sac-führern mit fotos und darauf eingezeichnetem verlauf sehr gut dokumentiert .
dann passierte folgendes : ab 2004 begannen die behörden die jagdbanngebiete wie ein einziges einstandsgebiet zu behandeln .
de facto führte dies zu einer massiven ausweitung der schutzgebietsflächen .
2012 legten dann die behörden die erlaubten routen für die ganzen jagdbanngebiets-perimeter fest .
dazu zogen sie einzig die skitourenkarten heran .
die vom sac herausgegebenen tourenführer wurden trotz hinweisen völlig übergangen .
die karten bildeten aber nur die eher einfacheren und häufig begangenen routen ab .
viele traditionelle , anspruchsvollere routen , die gerade deshalb von bergführern genutzt werden , waren nicht darauf verzeichnet , sondern eben in der führerliteratur beschrieben .
rund ein viertel aller skitourenrouten innerhalb von jagdbanngebieten fiel so raus .
das wegrecht im winter wurde auf diesem stand eingefroren .
nachträgliche korrekturen liess das bafu kaum mehr zu , weil es solche routen als neu taxierte und konsequent ablehnte .
das führte zunehmend auch zu einschränkungen über der waldgrenze , wo keine grosse gefährdung für die wildtiere nachgewiesen werden kann .
so hoch oben gibt es im winter fast keine wildtiere .
im jagdbanngebiet schwarzhorn wurden so kürzlich einfach drei vielbegangene skitourenrouten oberhalb der baumgrenze gestrichen .
sie liegen alle ausserhalb der bis 2004 definierten einstandsgebiete .
den bedenken der lokalen bergführerschaft wurde keine beachtung geschenkt .
ich verlange mit meiner motion die berücksichtigung jener routen , die 2012 nicht angeschaut wurden .
ich möchte , dass [ page 528 ] die festlegung auch aufgrund der führerliteratur erfolgen soll .
von einer automatischen übernahme des inventars irgendeines privaten vereins , wie es der bundesrat suggeriert , spricht niemand .
ich verlange nicht , dass die routen komplett und unbesehen übernommen werden müssen .
falls nicht gewichtige gründe dagegen genannt werden können , müssten die allermeisten der herausgefallenen routen bewilligt werden können .
denn die routen wurden ja vor 2012 ohne probleme begangen .
es sind eben keine neuen routen .
ich verlange , dass die tendenz zur überregulierung gebrochen wird .
sie trägt den bedürfnissen der berggebiete und des naturnahen tourismus nicht rechnung .
diese tendenz besteht nicht nur im winter , sondern , so ist zu befürchten , auch im sommer .
der bundesrat spricht dies in seiner stellungnahme selber ein wenig an .
es ist aber kein grund für einschränkungen für den naturnahen tourismus ersichtlich .
im sommer hat das wild generell viel mehr ausweichmöglichkeiten .
ich erinnere auch daran , dass sie , frau bundespräsidentin leuthard , hier im dezember 2015 bei der beratung der motion landolt 14.3830 , " jagdbanngebiete in wildtierschutzgebiete umbenennen " , aber auch bei der beantwortung der frage buttet 17.5001 , " wildtierschutzgebiete .
neue bezeichnung , höherer schutz ?
" , am 6. märz 2017 im nationalrat zugesichert haben , dass die umbenennung der jagdbanngebiete in wildtierschutzzonen keine ausweitung des aktuellen schutzdispositivs beinhaltet .
ich hoffe , dem bleibt so .
[ gz ] setzen wir ein zeichen , und nehmen wir die motion an .
zum zweiten mal gibt es heute eine replik nach der bundesrätlichen rede , was nicht üblich ist , aber ich möchte einfach noch den hinweis anbringen , dass trotz ein schlechter ratgeber ist .
ich würde erwarten , dass uns das departement in seiner nicht endenden weisheit hilft , hier lösungen mitzukonstruieren .
diese können freiwillig bleiben , sie können wirtschaftlich bleiben , sie können aber auch ausgleichend sein .
es wundert sie ja nicht , dass ich die ausführungen von kollegin keller-sutter auch noch mit ein paar worten ergänze , wobei ich mich ihren ausführungen anschliesse und auch das nicht wiederholen werde , was sie jetzt gerade gesagt hat .
es geht aber um eine entwicklung in einem sensiblen bereich .
was die unmittelbaren antworten betrifft , namentlich auch bezogen auf die region wil und die region fürstenland , so sind schritte gemacht worden .
auch was den bevorstehenden angebotsausbau mit dem zusätzlichen schnellen zug betrifft , so ist das alles positiv .
für die zukunft - wir sind hier in einem laufenden prozess , das ist ja nicht der endpunkt , sondern eine interpellation zwischendurch - ist es aber wichtig , dass man folgendes sieht : die strecke winterthur-st .
gallen ist jetzt einfach eine unterbelichtete strecke bezüglich kapazität und vor allem auch bezüglich geschwindigkeit .
mein sitznachbar , kollege français , hat darauf hingewiesen , dass die geschwindigkeiten auf dieser strecke weit unterdurchschnittlich sind , also noch in einem stadium sind , das eigentlich der frühzeit des eisenbahnbaus entspricht .
hier müsste es möglichkeiten geben , namentlich wenn man auch die effekte der auf 2021 aufgewerteten internationalen verbindungen richtung münchen , wo es ein grosses potenzial gibt , nutzen will .
es kann ja nicht sein , dass diese geschwindigkeit , die vor allem auf dem deutschen netz geschaffen wird , dann am schluss nicht auch entsprechend auf dem schweizer teil verwertet wird und man diese perspektive der internationalen verbindung nicht erreicht .
die kapazitätsprobleme sind hier auch eine frage , die angegangen werden muss .
es geht hier nicht um milliardeninvestitionen , um auf die antwort auf die letzte intervention zurückzukommen .
bezüglich des nächsten ausbauschrittes werden wir zeit haben , uns auszutauschen .
der brüttener tunnel ist grundsätzlich wie schon in früheren planungen gesetzt , man muss aber auch in zeitlicher hinsicht sehen , wann er überhaupt kommen würde .
das ist in über zwanzig jahren der fall , irgendwann ; das ist eine milliardengeschichte .
die investitionen aber für die lösung der konflikte bei der trassierung unter dem stichwort " kapazität östlich von winterthur " und namentlich für gewisse verbesserungen bei der geschwindigkeit würden sehr viel weniger kosten .
damit wären keine kosten verbunden , wie sie bei einem tunnelbau entstehen .
auch wenn die überlegungen bezüglich der kürzeren frist in der antwort auf die interpellation so nachvollziehbar sind , lade ich sie in diesem sinne ein , für die nächsten schritte doch diese punkte im auge zu behalten .
kollege dittli trifft mit seiner motion einen sehr , sehr wichtigen punkt , den es hier heute zu regeln gilt .
denn das problem des umgangs mit den jagdbanngebieten liegt eben wesentlich tiefer .
wie vom bundesrat ausgeführt , waren diese jagdbanngebiete 1875 geschaffen worden , um den bestand der wildhuftiere zu retten .
diese massnahme , sie haben es gehört , erwies sich als erfolg , und die population erholte sich .
sie erholte sich sogar so stark , dass die banngebiete gegen ende des letzten jahrhunderts als praktisch obsolet galten , aber da wurde eben nicht gehandelt .
es wurde keine auflösung vorgenommen , sondern die gesetzgebung wurde revidiert , und die jagdbannverordnung wurde umgewandelt , beziehungsweise der schutz wurde erweitert .
damit fingen allerdings die probleme erst an .
in zahlreichen jagdbanngebieten hatte sich nämlich in der zwischenzeit ein intensiver , aber auch ein sanfter tourismus entwickelt .
bis dahin stellte das ja keinen widerspruch dar .
bekanntlich sind touristen nicht mit einem jagdgewehr unterwegs .
es gibt natürlich ein paar seltene vögel unter diesen touristen , die allenfalls sogar schützenswert wären .
nur sagt die jagdbannverordnung dazu dann eben nichts .
nun wurden aber die bestimmungen plötzlich verschärft , und für diese verschärfung ist es wieder sinnbildlich , dass dies nicht auf verordnungsstufe erfolgte , sondern über die rechtsprechung .
das bundesgericht fällte in den darauffolgenden zwei jahrzehnten mehrere urteile , mit welchen die touristische nutzung erheblich beeinträchtigt wurde .
aus erfahrung kann ich ihnen die konsequenzen schildern .
ein grosser teil des skigebiets am titlis befand sich zu diesem zeitpunkt im jagdbanngebiet huetstock .
es stellte sich daher die frage , ob und in welcher form überhaupt noch ersatzanlagen errichtet werden können .
die bisherige rechtssicherheit war nicht mehr gegeben , und es blieb schlussendlich nur noch die möglichkeit , einen teil des jagdbanngebietes zu verschieben .
die frau bundespräsidentin wird sich daran erinnern und weiss auch , welchen effort es gebraucht hat , um das überhaupt bewerkstelligen zu können .
jetzt ist es natürlich so : um den touristisch intensiv bewirtschafteten teil aus dem banngebiet huetstock lösen zu können , musste im gegenzug ein anderes gebiet , damals mit einem sanften tourismus belegt , unter schutz gestellt werden .
es war uns allen klar , dass dieser sanfte tourismus wohl immer wird getätigt werden können .
es gibt aber heute probleme .
im nachhinein ist es eben offensichtlich , dass wir uns nun mit problemen herumschlagen müssen , welche auf einem versäumnis von 1991 basieren .
im zuge der umwandlung respektive erweiterung der schutzziele der alten jagdbanngebiete hätte nämlich überprüft werden müssen , ob diese nicht auch territorial verändert werden sollen .
denn ein verschärftes schutzgebiet inmitten einer touristisch intensiv bewirtschafteten zone ist für beide seiten nicht ideal .
meines erachtens wäre es deshalb sinnvoll , dies nachzuholen und die diskussion jetzt zu führen .
angesichts dessen , dass in mehreren jagdbanngebieten touristische nutzungen bestehen , dürfte der geschilderte fall nicht der letzte in der schweiz gewesen sein .
mittels mitwirkungsmöglichkeiten der lokalen bevölkerung in einem solchen prozess könnten zudem auch schutzgebiete [ page 529 ] geschaffen werden , die eine sehr hohe akzeptanz erhalten .
überhaupt sollten wir mit einschränkungen vorsichtiger umgehen .
die lange erfahrung mit den alten jagdbanngebieten hat eben doch gezeigt , dass eine koexistenz der wildtiere und menschen grundsätzlich möglich ist .
wenn die alpen auch für schräge vögel - mit oder ohne gewehr - nicht nutzbar sind und sie sich dort in der freizeit nicht einem vergnügen hingeben können , für wen sind sie dann nutzbar ?
die vorliegende motion spricht nun eine weitere konsequenz an , die sich aus diesem problem ergibt .
auch die teilverschiebung des jagdbanngebiets huetstock hatte im bereich des schutzgebiets auf der bannalp für die skitouristen grosse einschränkungen zur folge .
ausgehend von diesen überlegungen unterstütze ich die motion und bitte sie , das auch zu tun , sodass der sanfte und/oder auch der naturnahe tourismus eine chance erhält .
zusätzlich appelliere ich aber daran , das problem als ganzes zu betrachten , damit eine grundsätzliche lösung in diesem bereich gefunden werden kann .
ich möchte das votum der frau bundespräsidentin aufnehmen und den ordnungsantrag für einmal am schluss stellen : ich beantrage , dieses geschäft in der kommission diskutieren zu lassen , die beteiligten player in die kommission einzuladen , seien es die kantone , sei es der sac , und die motion - womöglich auch umformuliert - dann wieder ins plenum zu bringen .
es macht im interesse der sache durchaus sinn , dass man die problematik in der kommission näher anschaut und dann allenfalls auch entsprechende anhörungen durchführt .
dann können sich die beteiligten auch aussprechen , und dann kann man schauen , wie es weitergeht .
[ gz ] ich unterstütze diesen ordnungsantrag und kann damit leben .
ich unterstütze die motion dittli aus grundsätzlichen überlegungen .
wenn sie als touristiker an einem runden tisch teilnehmen und die probleme des tourismus in der schweiz diskutieren , dann fällt immer als erstes der satz : " wir haben keine produkte , weil wir überreguliert sind .
" mit anderen worten heisst das : " wir können nichts anbieten , weil uns der gesetzgeber dies verbietet .
" diese konflikte zwischen natur -, jagd - und tierschutz einerseits und den touristischen leistungsträgern andererseits nehmen im berggebiet leider zu .
das hat zum einen mit der ständigen ausdehnung der schutzgebiete und der damit verbundenen schärferen regulierung zu tun .
zum andern sehen wir uns im tourismus gezwungen , konkurrenzfähige und attraktive produkte auf den markt zu werfen , wozu eben auch skitouren , skiabfahrten und schneewanderungen gehören .
auch wenn es einzelne jäger hier im saal vielleicht nicht gerne hören , muss ich sagen , dass das berggebiet schon seit jahrhunderten nicht mehr von der jagd lebt und vielmehr andere erwerbszweige hat , denen sorge zu tragen ist .
die betreffenden kantone haben zudem das problem ja erkannt ; das hat kollege dittli richtig ausgeführt .
die wildtiere brauchen im winter einstandsgebiete , wo sie ruhe und schutz finden .
deshalb haben die kantone , gestützt auf artikel 4 ter der jagdverordnung , sogenannte wildruhezonen eingerichtet .
in diesen wildruhezonen gibt es keine touristischen aktivitäten .
und damit ist dem schutz der wildtiere genüge getan .
ausserhalb der wildruhezonen , in den übrigen gebieten - auch in den jagdbanngebieten -, gibt es keinen grund für weitere verschärfungen der regulierung .
der sinn eines jagdbanngebietes ist es eigentlich , den jagdwildbestand so hoch zu halten , dass er durch die jagd nicht beeinträchtigt wird .
wir haben aber in der schweiz einen rekordhohen wildbestand ; der wildbestand ist nicht gefährdet .
die jagdbanngebiete erfüllen also ihren zweck , sodass es keinen einzigen grund gibt , hier die gleichen massnahmen wie bei den wildruhezonen anzuwenden .
die jagdbanngebiete sollen den wildbestand für die jäger erhalten , aber nicht auch noch gleichzeitig den touristischen leistungsträgern ihre möglichkeit zum erwerb wegnehmen .
es gibt im zusammenhang mit diesen schutzgebieten auch eine unglaubliche diskrepanz bezüglich mensch und tier .
wenn sie jetzt hier diese regulierung beibehalten , dann wird sicherlich der mensch unter sanktionsdruck diese regulierung einhalten ; der vierbeiner , das raubtier wird das hingegen nicht machen .
so gibt es im val d'anniviers eine wildruhezone , die sorebois heisst ; auch hier steht man vor der herausforderung , den vierbeinern beizubringen , dass dort eine wildruhezone bzw. ein schutzgebiet ist .
diese vierbeiner werden das nicht machen , weil das bafu noch kein lehrmittel für diese tiere entwickelt hat .
wir werden also einerseits dann den menschen regulieren , sehr scharf regulieren , aber andererseits im winter in diesen wildruhezonen ganze schlachtfelder feststellen können .
das ist diese diskrepanz , die den leuten in den berggebieten langsam auf den wecker geht .
wir müssen wieder zur vernunft zurückkehren , wir müssen eine anständige , normale regulierung akzeptieren .
wir haben gebiete ausgeschieden , für die eine sehr harte regulierung gilt .
gehen wir nicht dazu über , diese regulierung jetzt auch noch auf das gesamte jagdbanngebiet und auf die touristischen leistungsträger auszuweiten .
[ gz ] ich danke für die unterstützung der motion .
la presidente ( carobbio guscetti marina , seconda vicepresidente ) : la mozione 15.3964 è stata ritirata .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
ich bin selber mitglied des sac , sektionen pilatus und titlis , dies zur offenlegung der interessen .
ich war etwas überrascht über die stellungnahme zu dieser motion .
da steht ein satz , den ich gerne zitiere : " eine automatische übernahme des inventars einer privaten vereinigung wie des sac in ein bundesinventar wäre hingegen systemfremd und würde bedeuten , dass die zuständige kantonale behörde umgangen würde und dass die entscheide von einer privaten vereinigung gefällt würden .
" wenn ich das lese , kann ich mir nicht vorstellen , dass das der bundesrat geschrieben hat , denn es geht ja in der motion von herrn dittli nicht um eine automatische übernahme , es geht nicht darum , die kantonalen behörden auszuschalten .
wenn man vom sac , einem verband mit 150 000 mitgliedern , als einer " privaten vereinigung " spricht , mag dies rechtlich korrekt sein , aber es klingt schon etwas despektierlich , wenn man sieht , was diese verbände für die allgemeinheit tun .
der sac setzt sich seit jeher für eine nachhaltige entwicklung und erhaltung der bergwelt ein und erfüllt verschiedene aufgaben von öffentlichem interesse , beispielsweise den unterhalt von hütten und biwaks , das mittragen des rettungswesens , die förderung des naturverträglichen bergsports , die ausbildung oder die herausgabe der führerliteratur .
das schweizerische system kennt bekanntlich viele kooperationen der öffentlichen hand mit privaten organisationen , auf deren fachwissen sich die behörden gerne und richtigerweise beziehen .
das schweizer system lebt ja gerade davon , dass auch nationale verbände inputs liefern .
der sac ist bestrebt , sein fachwissen und seine kompetenzen zur verfügung zu stellen .
es wäre aus meiner sicht systemfremd , wenn die behörden dies nicht nutzen würden .
wir alle haben ein schreiben des sac bekommen und mitgeteilt erhalten , dass der sac bestrebt ist , seine rolle als bergsport-kompetenzzentrum für das digitale zeitalter auszubauen .
dazu hat er das projekt suisse alpine 2020 gestartet .
auf der basis der sac-führerliteratur werden bis ende 2019 rund 10 000 routen in verschiedenen bergsportdisziplinen digital aufbereitet und auf einer online-plattform publiziert , mit ergänzenden informationen zu hütten , verhältnissen und auch zu schutzgebieten .
das seco unterstützt das projekt sogar im rahmen des innotour-förderprogrammes 2016 -2019. es ist dies somit für den bund und für die bundesverwaltung geradezu eine chance , sich auf dieses know-how zu stützen .
kollege dittli hat darauf hingewiesen : 2012 wurde ein viertel aller skitourenrouten der führerliteratur - die touren , die in jagdbanngebieten liegen - auf einen schlag verboten , dies , weil sie einfach auf den skitourenkarten von swisstopo nicht eingetragen waren .
vorher waren alle routen gemäss führerliteratur des sac erlaubt .
es erfolgte hier also ein kalter kahlschlag , unabhängig von allfälligen schutzbedürfnissen .
der sac erhebt ganz bestimmt nicht den anspruch , dass all diese routen unbesehen übernommen werden .
jedoch soll eine differenzierte beurteilung auch in zusammenarbeit mit den kantonen erfolgen , denn die routen wurden bis dahin ja auch ohne probleme begangen .
zudem würde ich es sehr begrüssen , wenn der sac stärker in die beurteilung von routen , die durch schutzgebiete führen , einbezogen würde .
der sac ist nicht einfach an einer maximalen nutzung interessiert .
er schuf vor vielen jahren auf seiner geschäftsstelle ein ressort umwelt und raumentwicklung und befasst sich da auch mit fragen zum thema natursport und naturschutz .
in diesem spannungsverhältnis engagiert er sich .
es gibt zudem sogar eine umweltkommission .
heute laufen die kontakte zu den kantonalen behörden über das bundesamt für landestopografie .
swisstopo hat aber keinen auftrag , bergsportliche interessen abzuwägen , sondern publiziert lediglich die routeneinträge auf den karten .
hier wäre vielmehr der sac gefordert , während swisstopo als partner beim projekt suisse alpine 2020 eingebunden ist .
ich würde es sehr begrüssen , wenn man den sac in diesen fragen stärker involvieren würde .
ich glaube , die motion dittli zeigt den richtigen weg auf , und ich ersuche sie deshalb , die motion anzunehmen .
es ist die faszination der alpen und der gebirgswelt , die uns freunde der berge verbindet , eine welt mit einer aussergewöhnlichen flora und fauna .
es ist eine welt , in der auch das thema von schutz und nutzung immer gegenwärtig ist .
wer dort lebt , dem stellt sich laufend die frage : wie viel schutz benötigt der lebensraum alpen , wie viel nutzung soll zulässig sein , damit die bevölkerung , die dort lebt , auch ein auskommen haben kann ?
insofern ist dem sac ohne zweifel das grosse verdienst zuzuerkennen , vielen menschen in unserem land die freude und die liebe zu den bergen zu vermitteln , indem er mannigfache dienstleistungen erbringt und so die berge auch den einwohnern der städte näherbringt .
das ist es , was uns alle verbindet , die vorhin gesprochen haben : die liebe zum speziellen lebensraum der alpen und berge .
trotzdem komme ich zu einer anderen schlussfolgerung als meine vorredner in der vorliegenden frage .
es geht um die frage , was das richtige mass an nutzung und schutz ist und wer dieses bestimmt , und es geht darum , grenzen abzustecken für gebiete , in denen die natur und das wild den vorrang haben und nicht die kommerziellen interessen , die interessen der freizeitgesellschaft .
was sind eidgenössische jagdbanngebiete ?
ich habe in meiner früheren funktion als jagddirektor im kanton graubünden über eine vielzahl von jahren erfahren , wie solche jagdbanngebiete zustande kommen , wer einbezogen wird , von wem und wie einschränkungen definiert werden .
in klammern seien meine interessen offengelegt : ich bin bergler , ich bin berggänger , ich bin auch noch jäger .
insofern nützt es der ganzen sache nichts , freizeit , jagd und natur gegeneinander auszuspielen .
es geht um die menschen , die dort leben , auch vom nachhaltigen tourismus leben , auch als jäger in den bergen unterwegs sind und sich tagtäglich mit den herausforderungen auseinandersetzen , die die alpen und die berge der bevölkerung stellen .
was leisten die jagdbanngebiete dafür ?
in der regel sind es kernlebensräume von hohem ökologischem wert für das wild .
in diesen gebieten ist die jagd verboten .
kollege rieder , jagdbanngebiete schliessen die jagd aus und schützen nicht die jäger , vielmehr das wild , und zwar dadurch , dass die touristische nutzung gelenkt wird .
insofern bieten die eidgenössischen jagdbanngebiete eine ideale ergänzung zu den kommunalen , kantonalen wildruhegebieten , die vor allem im winter notwendig und wichtig sind als einstandsgebiete des wildes , denn sie ermöglichen es , unnötige unruhe zu vermeiden , wenn viel schnee liegt .
sie bilden aber auch eine ergänzung zu den wildschutzgebieten , wo das jagen verboten ist .
jagdbanngebiete sind somit eine optimale ergänzung zu den kantonalen und lokalen ruhe - und schutzgebieten .
diese jagdbanngebiete bieten jagdbaren arten , aber auch geschützten arten einen zufluchts - und rückzugsort , etwa den steinböcken , oder auch den bartgeiern einen brutort .
der anblick einer steinbockkolonie auf einer wanderung ist auch ein touristisches produkt , kollege rieder !
auch das ist touristisch attraktiv .
insofern glaube ich schon , dass es seine [ page 530 ] berechtigung hat , solche rückzugsgebiete vor übermässiger touristischer nutzung zu schützen .
zur rolle der kantone in diesem bereich : die kantone , auch die gebirgskantone , haben es in der vergangenheit durchaus geschafft , mit diesem lebensraum für die wildtiere haushälterisch umzugehen .
in gemeinsamen gesprächen vor ort gab es immer sehr konstruktive lösungen , indem man die ansprüche der schneesportler , der bergsteiger , aber auch jene der wildtiere optimal aufeinander abstimmen konnte .
solche konstruktiven lösungen - ich beurteile dies jedenfalls aus meiner erfahrung in graubünden so - waren in der vergangenheit immer möglich .
die kantone beweisen , dass sie imstande sind , die nutzungsinteressen vor ort gegeneinander abzuwägen und auch tragfähige lösungen zu entwickeln - immer vorausgesetzt , dass man miteinander spricht .
bei der qualität der jagdbanngebiete kann es unterschiede geben ; da gebe ich ihnen recht , kollege dittli .
ich möchte nicht die hand ins feuer legen , dass sie überall den gleichen standard erreichen .
es kann durchaus sein , dass in einzelnen kantonen bei der ausscheidung dieser schutzgebiete das motto " quantität vor qualität " angewendet wurde .
dafür , dass dann in solchen gebieten die nutzungskonkurrenz zu streit führen kann , habe ich ein gewisses verständnis .
wer aber solche nutzungskonflikte auf einem föderalistischen weg lösen will , muss den kantonen das vertrauen schenken , zusammen mit allen beteiligten bedürfnisgerechte , tragbare lösungen zu finden .
weil ich das vertrauen darauf habe , dass das bei den kantonen in besseren händen ist , werde ich die motion ablehnen .
vorab möchte ich dem bundesrat und auch der verwaltung für die beantwortung der in der interpellation gestellten fragen bestens danken .
die antwort zeigt relativ deutlich , dass für die vielen interventionen des bundes zur verbesserung der ökologischen verhältnisse in der schweiz hauptsächlich die alpenbogenregion die verantwortung zu übernehmen hat .
der kanton glarus ist zu 19 prozent mit nationalen schutzflächen belegt , die halbkantone basel-stadt und basel-landschaft betrifft dies nicht einmal mit 1 prozent , oder ein vergleich in absoluten zahlen : der kanton glarus hat 12 982 hektaren nationale schutzfläche , zürich 4489 hektaren , also einen drittel der fläche , und zug 669 hektaren .
wir sprechen da nur von den nationalen schutzflächen .
aufgrund bestehender gesetzlicher vorgaben können sie auch davon ausgehen , dass flächenmässig eine enge verbindung zu weiteren schutzflächen besteht .
da wird relativ schnell klar , dass in bezug auf die möglichkeit einer wirtschaftlichen entwicklung zwischen den kantonen und regionen ein ungleichgewicht besteht .
wenn in der antwort steht , dass die natürlichen ressourcen in wert zu setzen sind , ist das wohl ein hehres ziel , aber steuererträge generieren sie damit nicht , und arbeitsplätze ergeben sich , wenn überhaupt , daraus nur wenige .
das ziel der durch grosse schutzflächen beeinträchtigten kantone muss es aber sein , die finanziellen ressourcen zu stärken .
das wird in diesem saal auch immer wieder gefordert , wenn wir vom finanzausgleich sprechen .
deshalb ist es enorm wichtig , dass diese regionen nicht nur zu tummelfeldern für ökologie und biodiversität werden .
wir aus den berg - und landregionen sind sehr natur - und umweltaffin , weil dies unser lebensraum ist .
wir sind ja nicht blöd und zerstören diesen nicht selbst .
aber wir leben nicht nur an schönen wochenenden da , sondern jeden tag .
mit theorien und umweltideologien , wie ich sie in diesem haus manchmal höre , haben wir deshalb aus guten gründen nicht immer viel am hut .
alt bundeskanzler helmut schmidt hat einmal gesagt : " wer visionen hat , sollte zum arzt gehen .
" heutzutage ist es sehr modern und zukunftsorientiert , wenn wir möglichst alle eine vision haben .
jedenfalls hat auch der bundesrat für die ländlichen räume und die berggebiete eine vision , und nebst der sicherstellung gewisser natürlicher ressourcen ist im entsprechenden bericht auch die stärkung der wettbewerbsfähigkeit ein ziel .
es heisst darin wörtlich : " die ländlichen räume und berggebiete stärken ihre wirtschaftlichen aktivitäten und entwickeln diese entsprechend ihren regionalen potenzialen und gegebenheiten weiter , damit attraktive arbeitsplätze in zukunftsorientierten branchen entstehen .
sie sichern sich somit ihre wirtschaftliche funktion und stärken ihre rolle als arbeits - und wohnorte .
die innovations - und die kooperationsfähigkeit sowie das unternehmertum werden gestärkt , damit betriebe in den ländlichen räumen und berggebieten auch langfristig in globalen märkten erfolgreich sein können .
" [ page 532 ] liebe frau bundespräsidentin , lesen sie dies heute abend in aller ruhe noch einmal durch !
träumen dürfen sie dann von etwas anderem .
dann wird ihnen aber auch klar , warum ich von der antwort des bundesrates nur teilweise befriedigt bin .
sie sprechen darin von pärkepolitik , regionalen entwicklungen im landwirtschaftsbereich , tourismusprojekten oder der förderung der welterbestätten der unesco .
als beispiel nennen sie den nationalpark : er ist eine erfolgsgeschichte , er bleibt es aber nur dann , wenn man ihn nicht noch mehrfach an anderen orten in der schweiz kopieren will .
ich bin überzeugt : wenn wir die heute schon stark von schutzflächen betroffenen land - und bergregionen unter dem titel " ökologie und biodiversität " weiter unbedacht einschränken , schützen wir sie zu tode .
wir müssen den jungen leuten in diesen gebieten eine perspektive geben , und zwar eine perspektive , damit sie dort leben und dort arbeiten können .
ich bitte sie , bei ihren zukünftigen fragestellungen in dieser angelegenheit die situation der kantone besser im auge zu behalten .
es darf nicht sein , dass die geschützten flächen in unseren regionen immer grösser werden !
sonst können sie dann am schluss aus ganzen kantonen oder grossen teilen davon ein reservat machen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 65 stimmen [ gz ] dagegen ... 109 stimmen [ gz ] ( 12 enthaltungen ) [ page 1167 ]
fernwärme ist zwar nicht per se einfach immer und automatisch ökologisch .
es gilt da verschiedenes zu beachten , zum beispiel , wie die wärme erzeugt wurde .
ihre nutzung ist aber sicher ein beitrag , und es ist richtig , hier anreize in diese richtung zu setzen .
deshalb habe ich das postulat auch mitunterzeichnet .
ich möchte einfach noch in einem kurzen satz anregen , dass auch die anpassung des gesamtsystems geprüft wird .
es geht also einerseits , wie im postulat auch formuliert , um die berücksichtigung in der zielvereinbarung ; das betrifft artikel 73 der co2-verordnung .
es geht andererseits aber auch um die zurechnung der emissionen .
diese beiden aspekte sind miteinander verbunden .
der bundesrat ist der meinung , es sei nicht nötig , einen zusätzlichen prüfauftrag zu verabschieden .
ich teile aber die ansicht von kollege graber , dass damit eine beschleunigung erzielt werden soll .
[ gz ] deshalb werde ich das postulat unterstützen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 98 stimmen [ gz ] dagegen ... 80 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 54 stimmen [ gz ] dagegen ... 132 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 52 stimmen [ gz ] dagegen ... 132 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
15.3945 [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 96 stimmen [ gz ] dagegen ... 92 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] [ vs ] 15.3946 [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : die motion 15.3946 ist zurückgezogen worden .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 56 stimmen [ gz ] dagegen ... 131 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ page 1175 ]
ich gehöre auch zu denen , die als mitunterzeichner dieses postulates vom bundesrat einen bericht verlangen und damit anstreben , dass man für die qualitätssicherung im pet-bereich etwas tut .
ich muss ihnen sagen : ich habe die stellungnahme des bundesrates mit interesse gelesen , und meine bedenken haben sich in der zwischenzeit verflüchtigt .
der bundesrat konnte in seiner stellungnahme gut aufzeigen , dass mit dem system des vereins pet-recycling schweiz einerseits eine sehr gute beratung stattfindet und andererseits auch die bevölkerung dafür sensibilisiert wird , die recycling-geschichte sauber zu organisieren und den abfall selbst am richtigen ort zu entsorgen .
es ist doch auch im sinne des bürgers , dass man die selbstverantwortung anspricht , und das funktioniert grundsätzlich gut .
ich teile die auffassung des bundesrates , dass die eingesetzten massnahmen mit dem freiwilligensystem und der sensibilisierung der bevölkerung genügen .
die forderung , jetzt einfach einen bericht mit massnahmen zu erstellen - nachdem wir ein system haben , das funktioniert -, schiesst über das ziel hinaus .
wir müssen hier auch die freiheit des bürgers und den gesunden menschenverstand ansprechen .
ich habe keine hinweise erhalten , dass irgendetwas schiefläuft oder sich plötzlich eine mittlere katastrophe anbahnen könnte .
vor diesem hintergrund habe ich mich entschieden , diesem postulat nicht zuzustimmen , obwohl ich es mitunterzeichnet habe .
ich würde mich freuen , wenn die nichtzustimmung hier die mehrheit hätte .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 61 stimmen [ gz ] dagegen ... 128 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 1177 ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 56 stimmen [ gz ] dagegen ... 133 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 60 stimmen [ gz ] dagegen ... 124 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ page 1179 ]
der anschluss an fernwärmenetze ist aus meiner sicht sehr wünschenswert .
leider werden in der aktuellen verpflichtungsperiode 2013 -2020 im gegensatz zur früheren , der verpflichtungsperiode 2008 -2012, die co2-emissionen dem fernwärmeproduzenten zugeteilt , und zwar zu hundert prozent .
es wird dann diesem überlassen , wie er die daraus erzielten finanziellen vorteile an anfällige [ page 533 ] anschliessende weitergibt .
oftmals sind anschlusspreis und wärmelieferung finanziell erst attraktiv , wenn die damit eingesparten co2-emissionen auch zur erreichung des co2-ziels beitragen .
zu berücksichtigen ist auch , dass die energiepreise für erdöl und erdgas gegenüber dem zeitpunkt der neudefinition historisch tief liegen .
mit dem postulat rege ich eine überprüfung dieser regelung an .
zurzeit zögern verschiedene potenzielle investoren mit dem sinnvollen anschluss an fernwärmewerke .
es besteht deshalb bereits heute handlungsbedarf und nicht erst ab 2021 . der bundesrat sagt in seiner stellungnahme zwar , dass er den handlungsbedarf ebenfalls erkannt habe , er will die verordnung aber erst auf 2021 anpassen .
mit dem postulat soll dieser prozess beschleunigt werden .
es geht um einen prüfauftrag .
insbesondere wäre aus meiner sicht folgendes zu prüfen : kann die vorgesehene änderung nicht vorgezogen werden , nämlich auf die geltende verpflichtungsperiode ?
falls nein , wäre dies nicht zumindest teilweise möglich , zum beispiel , indem fernwärmeproduzenten und den anschlusswilligen bezügern je 50 prozent angerechnet würden ?
ich würde es sehr bedauern , wenn eine an sich sinnvolle massnahme durch unflexibles verhalten erst in vier jahren co2-reduzierend wirken würde .
bei der behandlung des geschäftsberichtes des bundesrates 2016 am mittwoch vor einer woche haben sie , frau bundespräsidentin , abschliessend festgehalten : " wenn wir uns nur einig wären , könnten wir uns nicht verbessern .
es ist logisch , dass exekutive und legislative auch nicht immer dieselben ansichten haben .
auch das muss uns beflügeln und darf uns nicht ärgern .
" mit der annahme des postulates möchte ich bundesrat und verwaltung beflügeln .
nach erfolgter prüfung würde dann im rahmen der abschreibung der vorstösse wiederum berichtet , was der bundesrat aus dem angenommenen postulat gemacht hat .
[ gz ] ich danke für die annahme des postulates !
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 43 stimmen [ gz ] dagegen ... 130 stimmen [ gz ] ( 11 enthaltungen ) [ page 1180 ]
das votum von herrn cramer drängt mich zu zwei oder drei präzisierungen .
wenn sie die interessanten zahlen des bundesamtes studiert haben , wissen sie , dass in drei kantonen der schweiz - in drei kantonen der schweiz !
- 50 prozent der gesamten geschützten fläche liegen .
das sind die kantone bern , graubünden und wallis .
wenn sie diese kantone näher betrachten , dann werden sie feststellen , herr kollege cramer , dass in diesen bergkantonen drei viertel der schutzgebiete in den bergregionen und nicht in den agglomerationen und auch nicht in den städten sind .
und wenn sie noch weiter in die tiefe gehen , dann werden sie gebiete finden , in denen 95 prozent der fläche geschützt sind .
ich lebe in einem solchen gebiet , in dem 95 prozent der fläche geschützt sind .
was herr hösli in seiner interpellation sagt , kann ich voll und ganz unterschreiben .
das problem sind nicht die 95 prozent schutzzone , damit haben wir uns abgefunden .
aber es gibt gewisse instanzen , die jetzt auch noch in den 5 prozent derjenigen zone , von der wir leben - touristisch , landwirtschaftlich , und es gibt auch jagd , aber jagd weniger -, mit neuen schutzflächen operieren .
die bekannteste von ihnen basiert auf dem trockenwieseninventar .
wenn sie jetzt in diesen 5 prozent mit neuen schutzzonen operieren , dann vernichten sie nichts anderes als die erwerbsgrundlage dieser bergregionen .
das ist fakt und nichts anderes .
wenn ich dann die realpolitik anschaue , wenn ich die behandlung der motion dittli 17.3133 , " gebührende berücksichtigung des naturnahen tourismus in jagdbanngebieten " , anschaue , dann stelle ich fest , dass offensichtlich doch breite kreise dazu neigen , noch weiteren schutzbestimmungen und der ausdehnung von schutzbestimmungen das wort zu reden .
das hat konsequenzen , dessen muss man sich hier an dieser stelle , im ständerat , bewusst sein .
ich bin von der antwort des bundesrates teilweise befriedigt , aber ich bin viel näher an der zufriedenheit als an der unzufriedenheit .
ich danke auch herzlich für die beantwortung .
ich möchte meine interessenbindung offenlegen : ich bin präsidentin von inclusion handicap , dem dachverband der behindertenorganisationen in der schweiz .
für menschen mit einer sinnesbehinderung bietet hbbtv eine enorme chance .
es geht darum , für hörbehinderte beispielsweise gebärdensprachdolmetscher und -dolmetscherinnen einzublenden oder eben individuell auch auszublenden .
es geht um eine untertitelung , die neu sehr individuell und damit flexibler konfiguriert werden kann .
aber auch bei einer kombination von hör - und sehbehinderungen , auch bei der farbeinstellung usw. gibt es neue möglichkeiten , verbesserungen bei der zugänglichkeit von sendungen zu erreichen .
das ist für die inklusion von menschen mit behinderung etwas sehr wichtiges , natürlich vor allem wenn es um ihre information als bürgerinnen und bürger geht , aber ebenso wenn es um kulturelle und andere sendungen und informationen geht .
die antwort des bundesrates ist für mich technisch absolut nachvollziehbar .
es gibt die rechtlichen regelungen , es gibt die verpflichtungen zur aufbereitung und zur verbreitung von angeboten für menschen mit sinnesbehinderungen .
ein weg dazu ist hbbtv .
wenn etwas nur auf diesem weg angeboten wird , dann werden die fernmeldedienstanbieter eben auch verpflichtet , den empfang dieses dienstes zu ermöglichen .
das ist für mich ein wichtiges statement , und ich bin froh um die entsprechende antwort .
mit meiner interpellation tippe ich aber auch noch ein übergeordnetes thema an , und da bin ich froh , dass in der bundesrätlichen antwort eine sensibilität für die relevanz dieses themas spürbar ist .
es geht ganz generell dahin , dass die digitale entwicklung , dass die neuen technologien eben auch genutzt werden für menschen mit behinderung und für die inklusion von menschen mit behinderung .
es bieten sich möglichkeiten nicht nur im bereich hbbtv , sondern auch in ganz anderen bereichen .
wir verfügen damit über bessere , [ page 534 ] einfachere , teilweise auch günstigere und vor allem inklusive möglichkeiten , um menschen mit behinderung zugang zu verschiedenen informationen und zu verschiedenen dienstleistungen zu verschaffen .
ich glaube , dass gerade auch dieses beispiel geeignet ist , um aufzuzeigen , dass die digitale entwicklung zwar mit veränderungen verbunden ist , die für uns alle noch mehr unsicherheiten mit sich bringen , dass sie aber auch enorm viele chancen bietet .
auch in diesem zusammenhang war es mir wichtig , hier die aussage des bundesrates zu hören .
ich möchte bei dieser gelegenheit auch verschiedenen mitarbeitenden der bundesverwaltung , insbesondere auch im bakom und dort in der geschäftsstelle informationsgesellschaft , herzlich danken , dass die sensibilität für diese fragen vorhanden ist .
es liegt an uns allen , aus volkswirtschaftlichen gründen , aber auch aus sozialpolitischen gründen diese neuen chancen zu nutzen und menschen mit behinderung von digitalen entwicklungen und ihren chancen profitieren zu lassen .
ich hatte nicht die absicht , etwas zu sagen .
es wird aber das gegenteil von dem , was herr dittli nun gesagt hat , zutreffen , wenn wir hier nicht aufzeigen , mit welchen mitteln wir in dieses freiwillige system noch lenkung hineinbringen können , um die freiwillige sammlung von pet nicht zu gefährden .
wir haben in frauenfeld eine grosse recyclinganlage - wenn man die verschmutzten chargen betrachtet und wenn man sieht , welcher schrott zum teil heute schon in den pet-sammlungen und den gemischtplastiksammlungen angeliefert wird , dann sieht man , dass das nicht mehr wirtschaftlich zu trennen ist .
und das führt dann dazu , dass man nicht recycelt , sondern verbrennt , und das kann nicht die idee sein .
nach meinem dafürhalten erwarte ich von diesem bericht schon , dass man aufzeigt , wie man die freiwilligkeit weiter unterstützen könnte .
ich bin ja per se kein regulator , aber ich meine , es würde sich lohnen , hier zu überlegen , wo der schaden liegt , wenn man diese wilde sammlerei so weiterlaufen lässt .
wir haben ja bewiesen , dass es wirtschaftlich funktioniert , wenn man freiwillige systeme implementiert , aber diese systeme sind nun gefährdet durch die sammelwut - im positiven sinn als dem bedürfnis , alle plastikabfälle zu rezyklieren .
aber es wird eben künftig nicht mehr rezykliert werden , sondern es wird , weil der aufwand zu gross ist , um die abfälle zu trennen , ein grossteil beispielsweise in der zementindustrie verbrannt werden .
da hat natürlich unser kollege vonlanthen andere interessen , aber er hat bis jetzt noch nichts gesagt ; das ist aber auch keine aufforderung dazu .
( heiterkeit ) der langen rede kurzer sinn : ich bitte sie , dieses postulat anzunehmen - es muss ja nicht ein hundertseitiger bericht sein -, damit man die überlegungen des bundesrates kennt und sieht , in welche richtung man zusammen mit der branche lenken könnte .
damit können wir verhindern , dass wir plötzlich ein gutes system gefährden und letztlich das falsche erreichen , nämlich das gegenteil von dem , was wir eigentlich möchten .
ich beantrage ihnen ebenfalls , dem postulat cramer zuzustimmen , und zwar aus folgenden gründen : vor rund 30 jahren hat das damalige bundesamt für umweltschutz sein abfallleitbild erlassen .
rückblickend betrachtet kann man sagen , dass daraus eine erfolgsgeschichte resultierte .
wir haben heute 77 millionen tonnen abfall , 62 prozent davon sind aushub , 20 prozent sind bauabfälle , 8 prozent sind siedlungsabfälle .
1992 hatten wir noch 595 kilo abfall pro kopf , heute sind es 710 kilo ; das ist also gestiegen .
aber 1992 wurden 32 prozent rezykliert , heute sind es 55 prozent .
die abfallmenge nimmt also zu , die rezyklierte menge aber ebenfalls .
man könnte meinen , es sei alles gut , es laufe , man könne es so lassen .
dem ist nicht ganz so .
wie kollege cramer schon ausgeführt hat , gibt es neue entwicklungen .
im postulat cramer ist beschrieben , dass in gemeinden und kantonen neu wieder gemischte kunststoffsammlungen aktuell sind .
auch private anbieter bieten einen kostenpflichtigen sammelsack an , in dem die konsumentinnen und konsumenten jeglichen plastikabfall entsorgen können .
das tönt vielleicht ökologisch , hat aber seine tücken .
die konsumentinnen und konsumenten verstehen angesichts dieser gemischtsammlungen teilweise nicht mehr , was wo entsorgt werden kann , und werfen auch andere plastikverpackungen in die bisherigen reinen pet-sammlungen .
somit kommt es zu einer verschmutzung des sammelgutes .
das hochwertige recycling zu neuen pet-flaschen ist somit in gefahr .
dabei funktionierte doch die pet-sammlung bisher einwandfrei .
die sammelquote liegt bei hohen 83 prozent .
dank der guten sammelmoral unserer schweizer bevölkerung wurde ein tiefer fremdstoffanteil erreicht .
mit diesen neuen gemischten kunststoffsammlungen ist das infrage gestellt .
ich glaube , kollege cramer will jetzt nichts anderes , als dass der bundesrat einen bericht dazu erstellt und mögliche handlungsachsen eröffnet .
in diesem sinne unterstütze ich diesen vorstoss .
man kann feststellen , dass im ausland , wo es solche gemischtsammlungen gibt , rund 70 prozent des abfalls verbrannt werden .
es wird also viel mehr verbrannt als bei uns .
eine erfolgsgeschichte von 25 , 30 jahren erlaubt es doch , eine standortbestimmung zu machen , um zu schauen , wie wir in die zukunft gehen wollen .
[ gz ] ich beantrage ihnen deshalb , dem postulat cramer zuzustimmen .
beim bundesgesetz über die unternehmensidentifikationsnummer verbleibt eine letzte differenz in artikel 10 c. dort geht es um die frage der kosten betreffend die erneuerung des einheitlichen internationalen identifikators lei .
der ständerat hält an der fassung fest , wie sie der bundesrat vorschlägt .
er begründet dies damit , dass die vom nationalrat vorgeschlagene fassung den eindruck erwecke , dass man sich jedes jahr aktiv um die erneuerung der nummer bemühen müsste .
es ist richtig , wenn der ständerat feststellt , dass dem natürlich nicht so ist , sondern dass die erneuerung automatisch erfolgt .
das heisst dann eben auch , dass die beiträge jährlich in rechnung gestellt werden .
bei jenen unternehmungen , die die rechnung nicht oder nicht mehr bezahlen , verfällt automatisch die nummer .
insofern ist die wbk des nationalrates einstimmig der meinung , dass man hier der fassung des ständerates folgen kann .
der ständerat hat den bundesrat gebeten , diese klärung auch aus seiner sicht bei den beratungen im rat noch einmal vorzunehmen .
wir würden es begrüssen , herr bundesrat berset , wenn sie diese erklärung auch hier im nationalrat abgeben würden ; herzlichen dank dafür .
die wbk-nr beantragt ihnen einstimmig , der fassung des ständerates zuzustimmen und damit die differenz zu bereinigen .
herr bundesrat , ich habe eine frage .
das nationale programm gegen armut läuft im herbst aus .
ist es dem bundesrat schon klar , wie es dann weitergehen wird ?
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 57 stimmen [ gz ] dagegen ... 115 stimmen [ gz ] ( 9 enthaltungen )
wie sie ja schon mehrfach erfahren haben , bin ich sehr für den tierschutz , aber gegen diese parlamentarische initiative , und zwar aus folgenden gründen .
wenn sie es genauer anschauen , stellen sie fest , dass hier das tierschutzargument einfach nicht stichhaltig ist .
die ganze sache erscheint mir moralisch sogar ein bisschen zwiespältig .
vielleicht erinnern sich einige noch : ich bin voll für eine deklarationspflicht für tierschutzgerechte fleischimporte .
diese pflicht wurde aber in den letzten jahren von diesem rat sicher mindestens zweimal - ich erinnere mich gut daran - abgelehnt , und zwar " wegen zu hoher administrativer aufwendungen " .
und jetzt wollen sie für 2 prozent des importierten fleisches eine solche deklaration durchsetzen !
das bringt nichts ausser aufwand .
dann möchte ich sie daran erinnern : es ist nicht so , dass alle tiere , von denen die insgesamt rund 22 000 tonnen fleisch stammen , die wir importieren , tierschutzgerecht behandelt werden !
es gibt neben der schweiz nur fünf länder , die eine betäubungspflicht beim schlachten kennen : das sind liechtenstein , island , norwegen , schweden und neuseeland .
alle anderen länder kennen keine betäubungspflicht beim schlachten .
beim importierten fleisch können sie sich also nicht darauf verlassen , dass dabei tierschutzgerechter geschlachtet wurde als bei halalfleisch .
auch das ist in diesem sinn unnötig .
dann noch ein wort zur marktverzerrung : da habe ich schon in der kommission einen leichten lachanfall bekommen .
wie kann man mit 2 prozent eine marktverzerrung bewerkstelligen ?
ich meine , dass die preise günstiger sind , ist klar : beim halalfleisch wird der schlachtkörper gezählt , da wird alles zusammengezogen , also nicht nur die filets , sondern auch knochen , die haxen und was halt alles sonst noch in einem tier ist .
man muss nicht viel von fleisch verstehen , um beurteilen zu können , dass ein kilo dieses fleischs natürlich viel günstiger ist als ein kilo filet .
es bringt also gar nichts , das problem auf diese art lösen zu wollen .
oder finden sie es tierschutzgerechter , wenn man zuerst die tiere in lastwagen einsperrt und durch halb europa karrt , nachher höchstwahrscheinlich ohne betäubung schlachtet , wenn das z. b. in deutschland , italien oder portugal passiert , und nachher undeklariert in die schweiz bringt ?
nein , wenn wir tierschutzgerechte importe wollen , dann müssen wir das für alle fleischimporte machen - sonst bleibt da ein " geschmäckle " , das ich jetzt nicht weiter ausführen will .
[ page 539 ]
kurz meine interessenbindung : ich bin präsident von cinésuisse , dem dachverband des schweizer films .
mein im jahre 2015 eingereichtes postulat 15.3851 zum regulierungsbedarf im bereich der filmpolitik wurde von den eher langsam mahlenden mühlen der schweizer politik zermalmt .
da ich jedoch die langsam , dafür gründlich mahlenden mühlen der schweizer politik sehr schätze , bin ich bereit , mein postulat , das einen auftrag für das jahr 2016 enthält , zurückzuziehen , wenn mir der bundesrat noch die drei folgenden fragen beantwortet : 1. der bundesrat wird im postulat aufgefordert , einen bericht zum künftigen regulierungsbedarf im bereich der filmpolitik vorzulegen .
stichworte sind da ausweitung der einverleiherklausel und der meldepflicht , dvd , video-on-demand und ähnliches .
welche schlüsse hat der bundesrat gezogen , die er in die neue kulturbotschaft 2021 -2024 einfliessen lassen kann ?
2. das hat auch mit der kulturbotschaft zu tun : wie sieht der genaue zeitplan aus , also von der botschaft bis zum zeitpunkt , zu dem das geschäft schlussendlich in die räte kommt ?
3. sehr entscheidend für die filmbranche und auch für den schweizer film dürfte das sich in der entstehung befindende neue mediengesetz sein .
wie stellt ihr departement sicher , dass die kultur in diesem mediengesetz genügend berücksichtigt wird ?
die kulturschaffenden sind nämlich im sogenannten sounding board dieses neuen mediengesetzes kaum oder nur marginal vertreten .
es würde mich freuen , herr bundesrat , wenn sie mir diese drei fragen kurz beantworten können !
meine motion 15.3860 , " importverbot für lebende hummer zu speisezwecken " , verlangt , ein importverbot für die einfuhr lebender panzerkrebse zu speisezwecken zu erlassen .
die motion - und das ist wichtig - verbietet also weder den verzehr noch den import von vorgängig fachgerecht betäubten , getöteten und frisch tiefgekühlten hummern , langusten und krabben .
dass dies kein problem ist , beweist ein grossverteiler bereits heute .
es bestehen weder lebensmittelhygienische noch geschmackliche gründe , die die einfuhr von lebenden hummern notwendig machen .
dass ein solches importverbot heute wichtig ist , zeigen leider folgende zahlen : jedes jahr werden über 130 000 lebende hummer zu speisezwecken in die schweiz eingeführt .
nachdem sie im sommer vor der ostküste der usa gefangen worden sind , werden sie meist monatelang in kühlhallen zwischengelagert , aufrecht gestapelt und die scheren mit gummibändern gefesselt .
nach dem transport in die schweiz sterben sie dann , sofern sie noch leben , qualvoll im kochenden wasser unserer restaurants .
seien wir ehrlich : niemand von uns kann dies wollen , wenn er oder sie hummer essen möchte .
dass hummer übrigens leidensfähige lebewesen sind , gilt wissenschaftlich weitgehend als erwiesen .
auch der bundesrat will handeln und diesem unnötigen leiden entgegenwirken .
das ist erfreulich .
der bundesrat hat in der laufenden revision der tierschutzverordnung umgesetzt , was er in der stellungnahme zu dieser motion auch angekündigt hat .
er schlägt drei neuerungen vor : ein verbot des lebendtransports von panzerkrebsen direkt auf eis oder in eiswasser , ein verbot der haltung von panzerkrebsen ausserhalb des wassers und ein verbot der tötung in kochendem wasser ohne vorgängige betäubung .
ob diese drei neuerungen am ende wirklich in die tierschutzverordnung einlass finden , wissen wir aber heute noch nicht .
vor allem das verbot der tötung ohne vorgängige betäubung dürfte unter anderem in der gastrobranche auf widerstand stossen .
wichtig ist : die vorschläge des bundesrates verbieten den import von lebenden hummern in die schweiz nicht .
der bundesrat schreibt in seinen erläuterungen zur revision der tierschutzverordnung 2016 , dass der transport von hummern in mittels kühlelementen gekühlten kisten nach wie vor toleriert wird , wenn die tiere beispielsweise durch karton oder styropor von den kühlelementen getrennt sind .
somit wird es also auch bei der umsetzung der vorschläge des bundesrates diese grausamen lebendtransporte von hummern nach wie vor geben .
ich möchte sie daher bitten , diese motion zum verbot des imports von lebenden hummern zu speisezwecken heute anzunehmen .
der bundesrat schlägt im bereich von transport , haltung und tötung wie gesagt verbesserungen vor , der import von lebenden hummern in die schweiz würde jedoch massgeblich weitergehen und somit auch die tierquälerische praxis .
dass es tierquälerisch ist , hat übrigens auch die vereinigung der schweizer kantonstierärztinnen und kantonstierärzte in einer im letzten jahr veröffentlichten studie zu fang , transport , haltung und tötung der hummer zu speisezwecken festgehalten .
daher bitte ich sie heute , diese motion anzunehmen und dieser qualvollen art von leben bei den hummern - zuletzt auf unserem speisezettel - ein ende zu bereiten .
wie gesagt : hummer dürfen und können sie danach sogar mit einem viel besseren gewissen essen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt oppositionslos , den beiden initiativen keine folge zu geben .
[ vs ] 08.331 , 09.304 [ gz ] den initiativen wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite aux initiatives
präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 22 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen , der initiative keine folge zu geben .
[ vs ] der initiative wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite à l'initiative
meine motion will in den anlagebestimmungen für die pensionskassen eine eigene anlagekategorie " infrastrukturanlagen " mit einer eigenen maximalquote schaffen .
die strukturellen herausforderungen der beruflichen vorsorge nehmen zu .
unter der gegebenen zinssituation und in anbetracht der vielfältigen risiken ist das nachhaltige erwirtschaften ausreichender kapitalerträge für vorsorgeeinrichtungen wesentlich schwieriger geworden .
ohne sinnvolle anpassung der anlagen und verbesserung der anlageergebnisse werden die bereits existierenden effekte der umverteilung zwischen aktiven beitragszahlern und rentnern weiter zunehmen .
als alternative anlagen werden infrastrukturanlagen heute zugelassen .
aber sie werden gleichzeitig stigmatisiert , denn alternative anlagen werden mit intransparenz und hohen kosten in verbindung gebracht .
um dies zu verhindern , will ich eine eigene anlagekategorie schaffen .
infrastrukturanlagen bilden das rückgrat jeder volkswirtschaft .
sie zeichnen sich durch langfristigkeit und hohe wertbeständigkeit bei stabilen erträgen aus , was für die vorsorgeeinrichtungen ideal ist .
infrastrukturanlagen zeichnen sich auch durch eine geringe abhängigkeit von anderen anlagekategorien aus , da ihre wertschöpfung meist nicht von wirtschaftlichen rahmenbedingungen beeinflusst wird .
sie korrelieren nicht oder nur wenig mit den entwicklungen auf den weltweiten aktien - und obligationenmärkten .
sie betreffen ausschliesslich sachwerte , welche von gesamtgesellschaftlicher relevanz sind ; sie schaffen raum für qualifizierte arbeitsplätze und wertschöpfung , insbesondere auch im inland .
in der schweiz , aber auch global besteht ein enormer geldbedarf für infrastrukturprojekte ; somit ist es möglich , hier zwei fliegen mit einer klappe zu schlagen .
man kann die infrastruktur verbessern und die konjunktur stimulieren , man findet aber auch einen ausweg aus dem anlagenotstand der schweizer pensionskassen .
selbstverständlich dürfen wir die risiken nicht vergessen - diese dürfen nicht vernachlässigt werden .
denn nicht alle infrastrukturanlagen sind auch sichere anlagen .
infrastrukturanlagen bieten pensionskassen aber stetige und langfristige erträge , sofern sie richtig ausgewählt sind .
dennoch wird diese möglichkeit noch sehr wenig genutzt .
werfen wir einen blick auf die swisscanto-pensionskassenstudie 2016 : seit dem jahr 2013 werden infrastrukturinvestitionen separat ausgewiesen .
die aktuelle studie zeigt eine leichte zunahme der investitionen in infrastrukturanlagen , aber dies auf einem sehr tiefen niveau .
erstmals wird ein wert von sage und schreibe 0,3 prozent erreicht .
in den vorjahren waren es jeweils 0,2 prozent .
die bedeutung der infrastrukturanlagen in den portfolios ist also noch marginal .
deshalb ist meine motion notwendig .
die vorsorgeeinrichtungen brauchen eine motivation , um das geld - unser geld - vermehrt in infrastrukturanlagen zu investieren .
eine eigene anlagekategorie reduziert die [ page 1168 ] verunsicherung , sie erhöht die bereitschaft , sich mit infrastrukturanlagen zu befassen und darin zu investieren .
[ gz ] ich bitte sie deshalb , meine motion anzunehmen .
antrag der kommission [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag mazzone [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la commission [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition mazzone [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
herr bundesrat , ich habe die debatte in der sitzung gehört , sie ist sehr spannend .
ich kann das alles nachvollziehen , d. h. , dass bedürftige nicht gesunde lebensmittel kaufen können und auch kein geld dazu haben , was ich sehr bedaure .
aber , herr bundesrat , ist der trend nicht eher so , dass leute , die weniger geld haben , und das habe ich auch schon bei umfragen festgestellt , lieber weniger wertvolle lebensmittel kaufen , also den magen billiger füllen , aber dafür mit besseren kleidern , schuhen und so herumgehen , damit man die armut eben nicht sieht , dass es also eine verzerrte armut ist , oder etwas mit armut verwechselt wird ?
desidero innanzitutto dichiarare i miei legami di interesse sul tema in discussione : sono ticinese e inoltre abito nella regione di locarno .
l'iniziativa inoltrata dal canton ticino prevede sostanzialmente due punti : il primo , come hanno ricordato i relatori , può considerarsi evaso grazie alla recente adozione di fostra in votazione popolare .
rimane per contro di grande attualità la seconda richiesta , con la quale si chiede che la tratta a2/a13 , per intenderci quella che collega il locarnese all'autostrada a2 , venga inserita tra i percorsi prioritari da finanziare tramite il fondo per le strade nazionali e il traffico d'agglomerato .
ich ersuche sie , dieser standesinitiative folge zu geben und daher den antrag meiner minderheit - es ist eine starke minderheit - zu unterstützen ; dies aus folgenden gründen : das locarnese ist die einzige agglomeration in der schweiz ohne anschluss an das nationalstrassennetz .
von den hundert grössten gemeinden verfügt nur locarno über keine verbindung zur autobahn .
wenn man die bevölkerung der angrenzenden nachbargemeinden muralto , minusio , losone und ascona in die agglomeration locarno miteinbezieht , sind fast 40 000 einwohner betroffen - locarno würde so aufgrund der grösse auf rang 15 vorrücken .
die verkehrssituation mit der heutigen verbindung ist sehr problematisch .
der verkehr wächst seit jahren ständig , und mit ihm wachsen die daraus entstehenden probleme .
einige fakten dazu : über die bestehende strasse führen tagtäglich 43 000 fahrten , das sind zweieinhalbmal so viele fahrten wie am gotthard .
es herrscht eine fast permanente stausituation ; 2014 waren 213 stautage zu verzeichnen .
nach fast drei jahrzehnten andauernder diskussionen und auseinandersetzungen , inklusive einer volksabstimmung , haben wir auf kantonaler ebene endlich einen breiten konsens über eine variante gefunden .
diese scheint auch für das astra akzeptabel zu sein .
die strecke ist 10,5 kilometer lang , drei viertel davon verlaufen durch einen tunnel .
dopo decenni di tira e molla , il cantone ticino si è infine mosso - mi viene anche da dire : finalmente !
- in modo quasi compatto e con decisione .
nel frattempo il gran consiglio ha in effetti concesso un credito di 9,6 milioni di franchi per procedere con la progettazione del collegamento sotto la supervisione dell'ustra , inoltrando nel contempo l'iniziativa cantonale oggi in discussione , approvata dal gran consiglio a larghissima maggioranza .
pur nella consapevolezza che i tempi saranno comunque inevitabilmente lunghi e che ci saranno ancora diversi ostacoli da superare , vi chiedo pertanto di dare seguito alla presente iniziativa cantonale e di votare quindi la minoranza commissionale .
sarebbe un segnale importante , anche se solo simbolico , molto apprezzato dal canton ticino e dalla regione del locarnese , conosciuta ed apprezzata da numerosi turisti - e non solo per il suo famoso festival del film .
ich ersuche sie daher , meine minderheit zu unterstützen .
merci pour votre soutien à ma minorité .
grazie per il vostro sostegno alla mia minoranza !
präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt ohne gegenantrag , der initiative keine folge zu geben .
[ vs ] der initiative wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite à l'initiative
meine motion verlangt , dass die kinderzulagen künftig nicht mehr für alle kinder in der gleichen höhe ausbezahlt werden , sondern schweizweit bedarfsabhängig ausgeschüttet werden , respektive dass ein minimum definiert und dann für finanziell schwächere familien der betrag erhöht wird .
familien und kinder sind in der schweiz überdurchschnittlich von armut bedroht .
besonders armutsgefährdet und daher zu einem hohen anteil durch die sozialhilfe unterstützt sind kinder von alleinerziehenden müttern , von eltern mit migrationshintergrund , aus bildungsfernem umfeld sowie aus kinderreichen familien .
um diese kinder nachhaltig aus der armut bzw. aus der sozialhilfe zu holen , bedarf es verschiedener massnahmen .
in der vergangenheit stand die einführung von familienergänzungsleistungen auf bundesebene zur debatte , wurde jedoch mehrfach abgelehnt .
familienergänzungsleistungen sind bisher in vier kantonen erfolgreich umgesetzt und haben durch ihre existenzsichernde ausgestaltung eine senkende wirkung auf die sozialhilfequote bei familien erzielt .
das modell von bedarfsabhängig erweiterten kinderzulagen lässt die geltende kompetenzaufteilung zwischen bund und kantonen unangetastet und ist eine geeignete lösung , die über den grundsatz " ein kind , eine zulage " direkt mit dem kind verknüpft ist .
in seinem bericht " familienpolitik .
auslegeordnung und handlungsoptionen des bundes " vom 20 . mai 2015 erörterte der bundesrat vier handlungsfelder : wirtschaftliche absicherung der familien und bekämpfung der familienarmut , förderung der vereinbarkeit von familie und erwerbstätigkeit , anpassung des familien - und erbrechts an die realen lebensformen sowie die förderung der familien als solche .
er stellte drei massnahmen vor , die vertieft geprüft werden sollen : die schaffung einer gesetzlichen grundlage , damit der bund die familienergänzende betreuung besser unterstützen kann , die schaffung eines rechtsanspruchs auf reduktion des beschäftigungsgrads bei der geburt eines kindes sowie die einführung bedarfsabhängiger kinderzulagen zur bekämpfung der familienarmut .
der bund könnte die von mir geforderten ergänzenden zahlungen aufgrund von artikel 116 der bundesverfassung einführen , um finanziell schlechtgestellte familien gezielt zu unterstützen .
damals erwähnte der bundesrat in seinem bericht mein anliegen positiv .
da familienergänzungsleistungen gemäss mehrmaligen aussagen des bundesrates in der kompetenz der kantone liegen , erscheinen bedarfsabhängige ergänzungen zur heutigen kinderzulage eine schweizweite gute möglichkeit , die armut bei kindern zu verringern .
am grundsatz " ein kind , eine zulage " soll festgehalten werden .
es geht darum , dass die heutigen kinderzulagen erhalten bleiben und darüber hinaus bedarfsabhängige ergänzungen ausbezahlt werden sollen .
die kinderzulagen sind in den letzten wochen in aller munde - sie wissen es -, und zwar als ausgleichsmassnahme für die steuervorlage 17 . dort geht es jedoch um die mindesthöhe der ausbezahlten kinderzulagen , nicht um das system an und für sich .
meine motion ändert daran nichts .
es geht um eine präzisierung respektive um eine andere auszahlungsform .
ich höre von den bürgerlichen politikern und [ page 1169 ] politikerinnen immer wieder das argument , dass gelder nicht nach dem giesskannenprinzip verteilt werden sollen .
hier haben wir es in der hand , dieses prinzip zu ändern .
nehmen wir die motion an , und bezahlen wir künftig bedarfsabhängige kinderzulagen !
die von armut betroffenen familien werden es ihnen danken .
ich habe eben mit freude gehört , dass der bundesrat gerne bewegung im system der sozialen sicherheit hätte - etwas mehr bewegung vielleicht .
sie können meinem vorstoss zustimmen , dann wird es einiges an bewegung geben .
ich weiss aber , dass es neuerungen hier im parlament sehr schwer haben ; das ist mir klar .
wenn ich mich dennoch schon zum zweiten mal für eine zugegebenermassen visionäre idee stark mache , dann aus zwei gründen : erstens kenne ich das bestehende system der sozialversicherungen aus der praxis recht gut und weiss darum um dessen schwächen .
das system ist hochkomplex und hat verschiedene schnittstellen , die vor allem aus der optik der versicherten problematisch sind .
um nur ein beispiel zu nennen : wer aus gesundheitlichen gründen nicht mehr arbeiten kann , muss feststellen , dass es ganz verschiedene möglichkeiten und zuständigkeiten gibt .
verliert er die stelle , wäre eigentlich die arbeitslosenversicherung zuständig ; ist er aber krank , bezahlt diese nur für eine sehr begrenzte zeit .
die iv kommt erst dann zum tragen , wenn jemand schon über längere zeit krank und in einem stabilen zustand ist .
hat er oder sie eine krankentaggeldversicherung , bezahlt diese auch nur unter bestimmten bedingungen .
im schlimmsten fall muss die betroffene person zur sozialhilfe gehen - das kann er oder sie aber nur dann machen , wenn fast die ganzen ersparnisse aufgebraucht sind .
genau in diesem fall wäre eine allgemeine erwerbsversicherung eine gute und einfache lösung .
genau das ist der zweite grund , warum ich mich für diese idee stark mache : sie scheint mir wirklich sehr bestechend zu sein .
die allgemeine erwerbsversicherung würde nicht danach fragen , warum jemand kein einkommen erzielen kann ; wenn er oder sie das nicht kann , kommt die versicherung zum tragen .
natürlich ist mir bewusst , dass man in der konkreten umsetzung dann noch vieles bedenken und prüfen müsste .
für mich als sozialdemokratin ist besonders wichtig , dass das leistungsniveau erhalten bleiben würde .
weil ich nicht so weit gehen wollte , konkret eine einführung der allgemeinen erwerbsversicherung zu verlangen , habe ich dieses postulat eingereicht , das dem bundesrat und der verwaltung die möglichkeit geben würde , die idee genauer zu prüfen und vor allem aufzuzeigen , wie der übergang vom heutigen system zu einer allgemeinen erwerbsversicherung gestaltet werden könnte .
der bundesrat schreibt in seiner stellungnahme zu meinem postulat kurz und knapp , er sei nicht bereit , weitere überlegungen anzustellen , weil er das konzept ablehne .
ich bitte sie trotzdem oder erst recht , das postulat anzunehmen .
wir dürfen als parlament durchaus auch einmal etwas mutiger sein und eine zukunftsorientierte idee weiterverfolgen .
sie beschliessen keine revolution : sie geben lediglich dem bundesrat den auftrag , die idee weiter und vertieft zu prüfen .
[ gz ] ich bitte sie , mein postulat zu unterstützen .
auch hier geht es um kinder , die von armut betroffen sind .
diese erleben erhebliche einschränkungen in ihren teilhabe - und entwicklungsmöglichkeiten und haben somit stark beeinträchtigte verwirklichungschancen .
mit meinem postulat möchte ich eine studie in auftrag geben , welche die situation von kindern in familien , die sozialhilfe empfangen , beleuchtet .
es geht insbesondere darum , die langzeitauswirkungen aufzuzeigen , welche bei kindern aus sozialhilfe empfangenden familien auftreten .
ebenso soll aufgezeigt werden , mit welchen massnahmen die negativen auswirkungen auf das erwachsenwerden aufgefangen werden können und wie verhindert werden kann , dass armut vererbt wird .
der bundesrat sieht leider keinen handlungsbedarf .
ich teile seine meinung nicht .
die armutsstatistiken zeigen es deutlich : prekäre lebensverhältnisse können sich über generationen verfestigen .
ein drittel der jungen erwachsenen , die auf sozialhilfe angewiesen sind , lebte bereits in der kindheit in prekären finanziellen verhältnissen .
die sozialwissenschaft spricht bezogen auf diese fälle von einer sozialen vererbung der armut .
es geht mir insbesondere darum , die lebenswege der kinder zu verfolgen , also eine langzeitstudie in auftrag zu geben .
es ist heute bereits klar , dass kinder , welche in prekären verhältnissen aufwachsen , daraus nur schwer herauskommen .
es ist aber nicht klar , warum und wie sie es schaffen oder eben nicht schaffen .
der einfluss der armut auf die gesundheit , auf die chancen , auf förderung und bildung , auf eine erfolgreiche ausbildung oder bildung wie auch auf die beruflichen entwicklungsmöglichkeiten der betroffenen ist unumstritten .
doch in der schweiz gibt es grosse wissenslücken .
es fehlen studien , die die langzeitwirkungen der sozialhilfe , im besonderen mit einem fokus auf die betroffenen kinder und deren entwicklung , untersuchen .
für eine erfolgreiche armutsbekämpfung braucht es daten , die langzeiteffekte der getroffenen politischen massnahmen , auch eines leistungsabbaus , aufzeigen .
solche daten ermöglichen längerfristig die messung ihrer wirkung .
ziel ist es , erkenntnisse zu gewinnen , die eine beantwortung der folgenden fragen erlauben : was lässt kinder , die in sozialhilfe empfangenden familien aufgewachsen sind , im erwachsenenalter der armut entkommen ?
hier geht es um die schutzfaktoren .
welche faktoren verstärken den effekt , dass sich armut über generationen verfestigt , sprich sozial vererbt wird ?
hier geht es um die risikofaktoren .
vor kurzem hat das bundesamt für statistik folgende zahlen veröffentlicht : " in der schweiz waren im jahr 2015 rund 570 000 personen oder 7,0 prozent der ständigen wohnbevölkerung in privathaushalten von einkommensarmut betroffen .
im vergleich zum vorjahr ( 6,6 prozent ) ist die armutsquote der gesamtbevölkerung leicht gestiegen ... besondere risikogruppen waren wie in den vorjahren personen in haushalten ohne erwerbstätige ( armutsquote von 18,2 prozent ) , alleinlebende erwachsene im erwerbsalter ( 12,5 prozent ) , personen in einelternhaushalten mit kindern unter 18 jahren ( 12,5 prozent ) sowie personen ohne nachobligatorische schulbildung ( 10,9 prozent ) .
" da sind viele kinder mitbetroffen .
wir müssen doch wissen , was mit diesen kindern im erwachsenenalter passiert !
das [ page 1170 ] kann uns nicht egal sein .
die kantone und gemeinden sind in der armutsbekämpfung ebenso gefordert wie der bund .
in anbetracht des problemdrucks ist die bereitstellung von studienergebnissen zur langzeitwirkung von sozialhilfe und der armut allgemein ein wichtiger schritt von vielen .
[ gz ] ich bitte sie daher , mein postulat anzunehmen .
ich ersuche sie , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
wenn jetzt alle nicken , könnte ich auf die begründung verzichten .
aber das kann ich nicht sauber abschätzen , darum begründe ich meinen antrag noch .
mit dem folgegeben würden sie die voraussetzungen für die ausarbeitung der notwendigen gesetzlichen grundlagen schaffen , um die probleme im zusammenhang mit dem verkauf von importiertem halalfleisch , das von tieren stammt , die vor der schlachtung nicht betäubt wurden , zu beseitigen .
sie wissen es alle : in der schweiz ist das schlachten ohne betäubung nicht erlaubt .
es ist nicht zuletzt schon darum richtig , eine obligatorische deklaration von importiertem halalfleisch , das von tieren stammt , die ohne betäubung geschlachtet wurden , in der landwirtschaftlichen deklarationsverordnung bis hin zur transparenten information der konsumenten festzuschreiben .
gleichzeitig soll die vermutete , aber auch schon festgestellte umgehung der zugelassenen verkaufsstellen und die benachteiligung der für den fleischimport zugelassenen betriebe verhindert werden .
mit dem folgegeben kann erstens dem tierschutz , zweitens der transparenten deklaration , drittens der verhinderung von umgehungen und viertens den benachteiligungen innerhalb der branche rechnung getragen werden .
tierschutz und tierethik haben in der schweiz einen sehr hohen stellenwert , und das zu recht .
wir können nun mit dieser parlamentarischen initiative ein signal zur sensibilisierung ausländischer zulieferer senden , denn von islamischen glaubensgelehrten werden immer mehr betäubungsverfahren anerkannt .
der beweis hierfür ist , dass in der schweiz mehr als ein halbes dutzend halalschlachtstellen mit diesen betäubungsverfahren den markt beliefern können .
die forderung nach einer transparenten deklaration ist für den import von halalfleisch absolut vertretbar .
wir sind in der schweiz praktisch bei allen produkten , bei lebensmitteln im speziellen , deklarationsweltmeister .
nur bei importen getrauen wir uns nicht , die gleichen vorgaben zur bedingung zu machen .
eine deklarationspflicht ist zur information und zum schutz der endkonsumenten auf allen verkaufsstufen zwingend zu erreichen .
tun wir das in diesem fall nicht , vernachlässigen wir den konsumentenschutz .
im weiteren muss es in unserem interesse liegen , dass umgehungen , wie sie in der praxis festgestellt werden , gezielt verhindert werden können .
auch ein tieferer steigerungserlös beim import von halalfleisch sollte uns nicht gleichgültig sein , denn wie wollen wir den konsumentinnen und konsumenten erklären , dass halalfleisch bis zu 10 franken pro kilo günstiger importiert werden kann als das fleisch aus tiergerechten schlachtungen ?
eine berechtigte anpassung , das heisst eine erhöhung der zuschlagspreise für die teilzollkontingente , führt auch zu mehreinnahmen in der bundeskasse .
da kann ja wohl kaum jemand dagegen sein !
übrigens , sie erinnern sich , haben wir das aus ähnlichen gründen auch beim würzfleisch gemacht .
geben sie darum der parlamentarischen initiative folge !
die glaubens - und gewissensfreiheit bleibt trotzdem gewahrt .
sie schaden also niemandem , sondern sie fördern die marktgerechtigkeit und helfen der bundeskasse , den tieren und sicher auch den konsumentinnen und konsumenten .
antrag der mehrheit [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( regazzi , amherd , ammann , amstutz , bühler , candinas , müri , pieren , quadri , rutz , wobmann ) [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( regazzi , amherd , ammann , amstutz , bühler , candinas , müri , pieren , quadri , rutz , wobmann ) [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
ich habe zur kenntnis nehmen dürfen , dass die filmförderung als standortförderung jetzt teil der kulturbotschaft ist und auch umgesetzt wird .
mit spannung erwarte ich jetzt die evaluation .
damit ist mein postulat erfüllt ; ich ziehe es zurück .
danke , herr bundesrat , für ihre antwort !
meine nachfrage ist : anfang juni wurde der [ page 1178 ] schlussbericht zum nationalen forschungsprogramm 64 , " chancen und risiken von nanomaterialien " , veröffentlicht .
dieser zeigt lücken auf in bezug auf das wissen , welche risiken bestehen und wie diese risiken behoben werden können .
werden sie diese schlussresultate in ihre weitere gesetzgebung mit einbeziehen ?
mit meinem postulat bitte ich den bundesrat , im rahmen eines juristischen gutachtens zu prüfen , ob nicht die notwendigkeit besteht , zum schutz der konsumentinnen und konsumenten ein eigenständiges nanotechnologiegesetz im verbrauchernahen bereich vorzuschlagen .
das kürzlich erschienene und veröffentlichte nationale forschungsprogramm 64 untermauert diese forderung , die nun schon zwei jahre alt ist , sehr gut .
dieses nationale forschungsprogramm 64 kommt zum schluss bzw. zeigt auf , dass heute viele lücken vorhanden sind in bezug auf das wissen zur frage , welche risiken nanotechnologie im gebrauch , in lebensmitteln und in verbrauchernahen anwendungen mit sich bringt .
es sei unklar , welche regeln genau für diesen verbraucherschutz gelten würden und wie der schutz der konsumenten besser geregelt werden könnte .
mein postulat verlangt genau diese prüfung , denn im zweiten bericht zum aktionsplan " synthetische nanomaterialien " wird eingestanden , dass regulatorische lücken bestehen .
der gesetzgeberische umgang mit nanomaterialien ist wegen ihrer vielfalt und den unterschiedlichsten anwendungsbereichen viel komplexer als ursprünglich angenommen ; der bundesrat hat deshalb auch beschlossen , den aktionsplan bis 2019 fortzuführen .
die überarbeitung des verordnungsrechts zum neuen lebensmittelrecht verbessert die kohärenz von nanospezifischen regelungen in keiner weise , im gegenteil : die zersplitterung wird nur noch deutlicher , was die regulatorien in ganz vielen verschiedenen verordnungen aufzeigen .
die zerstückelte rechtsetzung in bestehenden gesetzen und die behördliche unterstützung der eigenverantwortung der hersteller sind klar ungenügend .
nanomaterialien sollten einen einheitlichen , nanospezifischen regelungsrahmen haben , der sich dem vorsorgeprinzip verpflichtet ; dies steht in unserer verfassung .
die aktuelle regelung der nanotechnologie entspricht den anfängen der regulierung in der gentechnologie im ausserhumanbereich .
dort wurden ja auch auf druck von volksinitiativen regelungen in bestehende gesetze aufgenommen , was dann im parlamentarischen prozess zu einem eigenen gentechnikgesetz führte ; dies haben wir nun seit fünfzehn jahren , und es ist ein erfolg .
zudem zeigen meinungsumfragen zur nanotechnologie , dass konsumentinnen und konsumenten kritischer werden , wenn es sie direkt betrifft .
die akzeptanz wird deutlich geringer , je direkter die produkte auf den menschlichen körper wirken .
die grössten vorbehalte bestehen selbstverständlich beim umgang mit lebensmitteln und nanomaterialien .
ein überblickbares und kohärentes nanotechnologiegesetz würde nicht nur dem vorsorgeprinzip entsprechen , sondern auch die transparenz für die konsumentinnen und konsumenten im täglichen gebrauch fördern .
daher bitte ich sie , herr bundesrat , das postulat gutzuheissen , und ich bitte sie hier , ihm zuzustimmen , damit im rahmen einer prüfung abgeklärt werden kann , wie ein eigenständiges nanotechnologiegesetz im verbrauchernahen bereich aussehen könnte .
danke , geschätzter kollege nussbauer , für ihre ausführungen .
erklären sie mir doch bitte , wie es mit ihrem verständnis von unabhängigkeit und volksrechten zu vereinbaren ist , wenn die schweiz mittels eines rahmenabkommens der automatischen übernahme europäischen rechts und europäischen richtern unterstellt wird .
was ist ihr verständnis von unabhängigkeit , wenn es mit solchen entwicklungen kompatibel ist ?
gerne gebe ich ihnen meine interessenbindung zu dieser thematik bekannt : ich bin grossmutter .
aufgrund meiner situation als milizparlamentarierin , die gleichzeitig noch erwerbstätig ist , bleibt mir nicht sehr viel zeit für meinen enkel .
dennoch hüte ich ihn regelmässig , und ich glaube , dass meine tochter und deren partner sehr froh um diese unterstützung sind .
warum erwähne ich das ?
weil genau diese erfahrung und die vielen gespräche in meinem umfeld mir bewusst gemacht haben , wie viele frauen , aber auch männer als grosseltern einen wichtigen und unverzichtbaren teil der betreuungsarbeit für ihre enkel leisten .
einige meiner jungen arbeitskolleginnen und -kollegen sind in den letzten jahren eltern geworden .
sie haben sich nach dem mutterschaftsurlaub unterschiedlich organisiert .
aber bei den meisten übernehmen die grosseltern einen teil der betreuungsarbeit .
ich erlebe hautnah , wie froh diese jungen väter und mütter sind , so eine gute , zuverlässige und auch kostengünstige lösung für die betreuung ihrer kleinen kinder gefunden zu haben .
was mir ein anliegen ist und warum ich diesen vorstoss gemacht habe : ich möchte , dass diese arbeit , die da geleistet wird , auch zur kenntnis genommen wird .
ich möchte dies genau jetzt , genau in dem moment , in dem im zusammenhang mit der altersvorsorge immer wieder gesagt wird , ebendiese altersvorsorge , so , wie sie in unserem land organisiert und finanziert werde , beinhalte eine massive benachteiligung der jungen generationen .
deshalb ist mir folgendes wichtig : wenn man schon eine bilanz aus sicht der generationen machen will , muss die unbezahlte arbeit der älteren generation mit einbezogen wird .
die ältere generation verrichtet sehr viel unbezahlte arbeit in ganz vielen bereichen .
ich möchte mit meinem postulat erreichen , dass versucht wird , den umfang der grosselternarbeit zu erfassen und aufzuzeigen .
es geht mir nicht darum - das halte ich hier gerne fest -, irgendwann in irgendeiner form eine entschädigung dafür zu verlangen .
ich will aber , dass diese unsichtbare arbeit sichtbar gemacht wird .
ich will damit einen kleinen beitrag dazu leisten , dass die ältere generation nicht immer nur als kostenfaktor wahrgenommen wird .
der sogenannte generationenvertrag funktioniert sehr viel besser , als immer wieder kolportiert wird .
[ gz ] ich bitte sie , mein postulat anzunehmen .
zunächst einmal geht es nach meinem verständnis nicht um eine automatische rechtsübernahme .
das ist eine verkürzte darstellung der intention eines institutionellen rahmenabkommens .
es geht darum , dass die schweiz , da sie , sage ich jetzt einmal , ein teil der europäischen wirtschaftsgemeinschaft ist , gute rechtliche rahmenbedingungen hat .
sie hat darum auch in einem autonomen nachvollzug oder in einer eigenständigen entscheidung gesagt : wir nehmen elemente des europäischen rechtsrahmens auf .
wir haben gleichzeitig gesagt , dass wir diesen bilateralen weg weiterführen möchten , und sind darum interessiert , im rahmen der rechtssicherheit diesen institutionellen rahmen zu festigen .
darum hat der bundesrat in absprache mit der europäischen union gesagt , dass wir daher auch darüber einig werden sollten , wie wir die dynamische nachführung des rechtes miteinander regeln , weil sonst in der schweiz ein inhomogener rechtsraum entsteht , der durch bilaterale verträge zwar gefestigt ist , sich aber dann nicht entwickelt .
darum kann die schweiz jederzeit , auch wenn sie ein solches institutionelles abkommen abschliesst , eigenständig [ page 1183 ] entscheiden .
selbstverständlich hätte das konsequenzen .
aber es ist eine dynamische auseinandersetzung , die volksrechte werden gewahrt , und am schluss muss man die konsequenzen sehen , die ein entsprechender entscheid hätte .
nach meinem verständnis ist im institutionellen abkommen keine automatische rechtsübernahme vorgesehen .
von den kindern wechseln wir nun zu den älteren menschen .
in letzter zeit wurde vermehrt über gewalt in heimen berichtet .
aus eigener erfahrung weiss ich , dass dies sicher nur wenige heime betrifft respektive dass da über einzelfälle berichtet wurde .
denn ich habe bei der betreuung meiner schwiegermutter und meines vaters im heim sehr gute erfahrungen gemacht .
nie hätte ich auch nur ansatzweise den einsatz von gewalt gespürt oder gesehen , und ich habe oft über die geduld der pflegenden gestaunt .
trotzdem ist es leider ein thema , das wir in unserer gesellschaft nicht ausblenden dürfen .
meistens werden extremsituationen aufgezeigt , wenn man auf ein thema aufmerksam machen will .
gewalt im alter ist mit vielen problemen verbunden .
die zeit für pflegeaufgaben wird immer mehr verkürzt ; [ page 1171 ] die betreuung bezieht sich auf minutiöse pflege ; es müssen in immer grösserem ausmass administrative aufgaben erledigt werden .
das lässt kaum mehr raum für gespräche mit den betreuten und mit den angehörigen .
ältere menschen können dann mit unzufriedenheit reagieren , pflegende können an ihre grenzen stossen , weil die situation für sie oft auch nicht zufriedenstellend ist .
all dies trägt dazu bei , dass man schneller gereizt ist und überfordert reagiert .
mit gewalt zu reagieren ist keine lösung und darf auch nie toleriert werden .
gewalt im alter zeigt sich aber nicht nur in heimen , wo sie vielleicht sogar noch schneller öffentlich wird .
gewaltanwendung findet gerade auch zu hause statt , wenn angehörige , die oft jahrelang ihre eltern oder ihre partner pflegen , ganz einfach überfordert sind .
diese gewalt muss nicht immer physisch sein , sie kann durchaus auch psychisch angewandt werden .
entzug von liebe und gemeinsamer zeit kann von kranken menschen oft nicht nachvollzogen werden , und sie ziehen sich entweder zurück oder reagieren mit frust .
manchmal ist dies für pflegende aber auch ein schutz , weil sie selber nicht mehr fähig sind , jeden tag , meist während 24 stunden , die kraft aufzubringen , immer da zu sein .
wenn kranke menschen infolge der überforderung der pflegenden vernachlässigt werden , kann dies schwerwiegende folgen haben , bis hin zur vereinsamung oder zu körperlichen krankheiten .
der umgang mit häuslicher gewalt wird über das gesetz geregelt , vor allem was partnerschaftliche beziehungen angeht .
häusliche gewalt wird im zusammenhang mit familien thematisiert .
häusliche gewalt durch pflegende und ganz besonders im zusammenhang mit älteren menschen ist immer noch ein tabuthema .
oft können sich betroffene nicht äussern und ganz besonders nicht an die öffentlichkeit treten , und für nahestehende ist es schwierig , gewalt nachzuweisen - oder man will nicht darüber sprechen .
die diskussion über die innerste sicherheit darf nicht im privaten bereich bleiben .
der staat darf hier die augen nicht verschliessen .
der bundesrat weist in seinen stellungnahmen zu meinen vorstössen auf zwei vernehmlassungsvorlagen vom oktober 2015 hin .
aber auch darin wird häusliche gewalt allgemein thematisiert , wobei besonders ältere menschen mit ihren problemen nicht wahrgenommen werden .
meine frage an den bundesrat ist denn auch : ist das interesse , eine gemeinsame hotline zu verwirklichen , noch vorhanden ?
angehörige und betroffene müssen kurze und einfache wege haben , um hilfe und unterstützung zu holen .
die kraft , dafür mehrere wege gehen zu müssen , fehlt oft .
ebenso sind leute , die unterstützung brauchen , oft nicht in der lage , diese auf einem komplizierten weg einzuholen oder sich lange damit auseinanderzusetzen , wer denn nun helfen könnte .
eine hotline wäre ein guter weg .
der umstand , dass es viele verschiedene organisationen gibt , die heute hilfe anbieten , trägt nicht dazu bei , die wege zu vereinfachen .
als präsidentin einer kantonalen pro-senectute-organisation weiss ich , dass viele ältere menschen mit ihren problemen zur pro senectute kommen .
trotzdem würde ich es begrüssen , wenn es eine einheitliche hotline gäbe , die einfach und klar auskunft geben und damit für die lösung solcher probleme zur verfügung stehen würde .
ich denke aber , dass dank eines anstosses des bundes die organisationen vielleicht aktiv werden könnten .
ich begrüsse jedenfalls , dass man einen kurzen bericht verfasst , der sich auf die gewalt im alter fokussiert , und dass man sich die mühe nimmt , mit aktuellen zahlen aufzuzeigen , was der bund zum thema gewalt im alter konkret macht , und wege aufzuzeigen , wie man die leute informieren und sensibilisieren kann .
ihre stellungnahme , herr bundesrat , befriedigt mich nicht , da sie sich sehr auf die häusliche gewalt im allgemeinen bezieht .
ich hätte aber konkrete aussagen zur gewalt im alter erwartet .
darum halte ich an meinem postulat fest .
die motion 15.3946 ziehe ich zurück .
prävention kann nämlich nur erfolgen , wenn gute und ausführliche unterlagen zum thema gewalt im alter vorliegen .
hierzu würde das postulat bestens dienen .
[ gz ] ich bitte sie , mein postulat anzunehmen .
jetzt haben sie die chance , farbe zu bekennen .
diese parlamentarische initiative der svp-fraktion stellt ihnen eine ganz einfache , ganz entscheidende frage : sind sie für die schweiz , oder sind sie gegen die schweiz ?
( unruhe ) wo ist kollege wermuth ?
er wünschte sich doch ein bisschen lebhaftere debatten - jetzt müssen sie nicht ausrufen auf der linken ratsseite !
sind sie für die schweiz , oder sind sie gegen die schweiz ?
wenn sie dieser parlamentarischen initiative folge geben , sind sie für die schweiz .
wenn sie ihr keine folge geben , sind sie gegen die schweiz .
so einfach ist das .
( unruhe ) werden wir etwas konkreter , liebe freunde !
sind sie dafür , dass auch in zukunft die bewährten verfassungsgrundsätze unseres landes gelten , namentlich artikel 2 der bundesverfassung über die wahrung der unabhängigkeit und der neutralität unseres landes und der freiheit und der rechte des volkes , dieser artikel , auf den sie alle einen eid geleistet haben ?
sind sie dafür , dass wir an dem festhalten , was die schweiz ausmacht , nämlich am recht und an der möglichkeit , dass wir - die schweizerinnen und schweizer - selber bestimmen , welche gesetze und welche verfassungsgrundsätze in diesem land zu gelten haben ?
sind sie dafür , dass wir auch in zukunft massgeschneiderte politische lösungen [ page 1182 ] für unser kleines , verwundbares und weltoffenes land selber definieren können ?
oder , wie ich aus diesen zwischenrufen schon höre , sind sie für das gegenteil ?
wollen sie , dass die schweiz mit einem institutionellen rahmenabkommen institutionell an die wankende institutionenruine eu angedockt , angeschraubt , angekettet wird ?
sind sie dafür , dass in der schweiz nicht mehr die schweizer , sondern fremde richter das sagen haben und ausländische gesetze gelten ?
wollen sie es zulassen , dass die schweiz , wenn es nach den plänen unseres bundesrates geht , zu einer art rechtskolonie , zu einem untertanengebiet , zu einem zugewandten ort der europäischen union herabsinkt ?
ich bin dagegen , wir von der svp sind dagegen .
wir wollen mit dieser parlamentarischen initiative der leichtsinnigen , selbstzerstörerischen europapolitik des bundesrates klare grenzen setzen .
ja , es sind rote linien , geschätzte kolleginnen und kollegen zur linken , rote linien .
wenn sie schon rote fahnen so gern haben , sollten sie doch auch rote linien schätzen .
und zur bürgerlichen seite : der bundesrat redet neu nicht mehr von einem rahmenvertrag , von einer einrahmung der schweiz , sondern von einem konsolidierungsabkommen .
konsolidierungsabkommen !
konsolidiert werden sollen die bilateralen beziehungen zwischen der schweiz und der europäischen union .
konsolidierung !
meine damen und herren auf der bürgerlichen seite : lassen sie sich hier nicht verschaukeln .
diese wortprägung ist ein glatter schwindel .
" bilateral " heisst : auf gleicher augenhöhe , gleichberechtigt .
" rahmenabkommen " heisst : unterordnung der schweiz unter die rechtsgemeinschaft eu , übernahme fremden rechts und fremder richter .
dieses sogenannte konsolidierungsabkommen konsolidiert nicht die bilateralen beziehungen zwischen der schweiz und der europäischen union , es zerstört die bilateralen beziehungen .
die vorberatende kommission hat unseren vorstoss abgelehnt .
begründung : er sei zu unklar , missverständlich .
in wirklichkeit stört sich die kommission daran , dass er unmissverständlich und klar formuliert ist .
die kommission sagte weiter - ich bin gleich fertig -, dies sei eine entmündigung des parlamentes .
das ist ja ein witz .
das gleiche parlament , das null probleme hatte , das volk mit der nichtumsetzung der masseneinwanderungs-initiative zu entmündigen , beklagt sich nun über eine angebliche entmündigung durch diese parlamentarische initiative .
es ist keine entmündigung , das wissen sie ganz genau .
die parlamentarische initiative verpflichtet sie lediglich auf die einhaltung unserer verfassungsgrundsätze und auf die fortführung eines ehrlichen bilateralen wegs .
die frage lautet : sind sie für die schweiz , oder sind sie gegen die schweiz ?
sie haben die wahl .
die hier vorgestellte parlamentarische initiative hat zwei grundpole .
der eine grundpol ist : keine abkommen mit anderen staaten oder supranationalen rechtsgemeinschaften .
das ist der eine pol .
diesem pol werden als zweiter grundpol vier begriffe gegenübergestellt : unabhängigkeit , souveränität , neutralität und volksrechte .
ich könnte mit roger köppel wahrscheinlich stundenlang über diese vier begriffe diskutieren .
wie versteht er unabhängigkeit , wie verstehe ich das ?
wie verstehen wir souveränität ?
wir wären uns wahrscheinlich nicht einig .
darum ist es richtig , dass wir im parlament diese debatten um diese vier begriffe immer wieder führen .
es gibt keine definitionsmacht des verfassers der parlamentarischen initiative , durch die er sagen kann : ich weiss , was das ist ; ich weiss , wie das angewandt wird ; ich weiss darum , dass man keine abkommen mit anderen staaten abschliessen soll , weil das so hier steht .
die kommissionsmehrheit kommt darum zur erkenntnis , dass diese parlamentarische initiative eigentlich eine entmündigung im parlamentarischen prozess will , indem so etwas formuliert würde .
diese vier begriffe sind zwar erwähnt , sie sind aber sehr stark interpretationsbedürftig .
diese vier begriffe helfen uns nicht weiter .
darum glaubt die mehrheit ihrer kommission , dass es richtig ist , auch schwierige unterfangen wie ein institutionelles abkommen mit der europäischen union hier im parlament zu diskutieren , sie hier im parlament abzuwägen und hier im parlament in kenntnis der ganzen verfassung jeweils die vor - und nachteile zu würdigen .
daher glauben wir , dass diese parlamentarische initiative die falsche antwort ist , um eine so komplizierte frage anzugehen .
die kommission empfiehlt ihnen daher mit 15 zu 8 stimmen bei 2 enthaltungen , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
antrag der mehrheit [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( köppel , aebi andreas , büchel roland , chiesa , estermann , nidegger , reimann maximilian , stamm ) [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( köppel , aebi andreas , büchel roland , chiesa , estermann , nidegger , reimann maximilian , stamm ) [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
lieber kollege müller , ich teile ihre meinung zu hundert prozent , dass wir eine schweizerisch-britische allianz brauchen , um gegenüber brüssel stärker zu sein .
ich pflege diese kontakte auch .
das wichtigste ist aber doch , dass wir die briten überzeugen können , in die efta zu kommen .
sind sie auch dieser meinung ?
antrag der mehrheit [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( maire jacques-andré , aebischer matthias , fricker , graf maya , marti , moser , munz , reynard ) [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( maire jacques-andré , aebischer matthias , fricker , graf maya , marti , moser , munz , reynard ) [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 63 stimmen [ gz ] dagegen ... 122 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
antrag der mehrheit [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( müller walter , béglé , chiesa , portmann , reimann maximilian , schneider-schneiter , vogler ) [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( müller walter , béglé , chiesa , portmann , reimann maximilian , schneider-schneiter , vogler ) [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 55 stimmen [ gz ] dagegen ... 126 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 46 stimmen [ gz ] dagegen ... 136 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 18.15 uhr [ gz ] la séance est levée à 18 h 15 [ page 1189 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
das monitoring des bundesamtes für gesundheit über die wirksamkeit der krankenkassenprämienverbilligung zeigt , dass die schweizer haushalte teilweise über 20 prozent ihres verfügbaren haushaltseinkommens für die bezahlung der krankenkassenprämien aufwenden müssen .
die krankenkassenprämien steigen jedes jahr deutlich an ; in den letzten 15 jahren haben sie sich verdoppelt .
ich bin schon viele male für die verbesserung der prämienverbilligung oder einen wechsel des prämiensystems auf der strasse gestanden oder auf podien aufgetreten .
immer wieder wurde ich darauf angesprochen , warum die krankenkassenprämien nicht im landesindex der konsumentenpreise seien .
die menschen auf der strasse verstehen nicht , warum sie jährliche happige prämienanstiege hinnehmen müssen , selbst in jahren mit quasi null teuerung , und das dann nicht im warenkorb für den landesindex abgebildet wird .
bei lohnverhandlungen , bei budget - und finanzplänen wird immer gestützt auf den landesindex der konsumentenpreise argumentiert , weil dieser das instrument der abbildung der teuerungsentwicklung ist .
darum muss der landesindex für konsumentenpreise ergänzt werden oder ein neues , den landesindex für konsumentenpreise ergänzendes instrument geschaffen werden , das diese kostenentwicklung abbildet , denn sonst droht uns ein grosser kaufkraftverlust .
der landesindex der konsumentenpreise bildet nur die kosten , aber nicht die prämien ab .
weil in die krankenkassenprämien aber nicht einfach die preisentwicklung , sondern auch die konsumierte menge an gesundheitsleistungen einfliesst , entsteht ein grösseres delta ; diese steigen sehr viel stärker an als die kosten .
das ist der hintergrund meiner parlamentarischen initiative , die fordert , dass der landesindex der konsumentenpreise im bereich gesundheit um die kosten für die krankenkassenprämien ergänzt wird oder ein neues instrument geschaffen wird , das die kostenentwicklung aller relevanten güter und dienstleistungen aufnimmt .
mein anliegen ist bei weitem nicht neu , und es wurde bereits vor mir von vertreterinnen und vertretern verschiedener parteien aufgegriffen .
vor 21 jahren hat peter vollmer aus der sp eine revision der berechnung des landesindex der konsumentenpreise verlangt , 1999 hat ruth grossenbacher-schmid von der cvp einen versicherungsindex gefordert , 2005 hat meine eigene fraktion die einführung eines lebenshaltungskostenindex verlangt und 2011 hat wiederum ein vertreter der cvp , pirmin bischof , die mängel beim landesindex der konsumentenpreise angesprochen .
jean-pierre graber , ein vertreter der svp , verlangte 2015 aktualisierte statistiken wegen der steigenden gesundheitskosten .
diese vorstösse waren alle nicht erfolgreich , weil der bundesrat sich jeweils auch gegen eine annahme wehrte .
das problem , dass die belastung der haushalte durch die krankenkassenprämien ungenügend abgebildet ist und darum zu wenig bei renten - und lohnerhöhungen einfliesst , bleibt aber bestehen .
darum habe ich hier eine parlamentarische initiative eingereicht , damit das parlament das problem oder die problemlösung eben selber angehen kann .
es gibt zwar den krankenversicherungsprämien-index .
dieser ist aber wenig bekannt , und er ist sehr sperrig ; das gilt schon nur für das aussprechen dieses begriffs , sie haben es gehört .
er ist wirklich sperrig , und er findet darum auch zu wenig anwendung .
ich gebe es zu : es ist in der tat nicht ganz einfach , das anliegen meiner parlamentarischen initiative umzusetzen .
es aber darum einfach abzulehnen ist zu kurz gegriffen .
da machen sie es sich zu einfach , weil das problem , dass eben die haushalte sehr stark belastet sind , besteht .
sicher muss auch die frage der internationalen vergleichbarkeit angeschaut werden .
doch auch andere länder wie etwa österreich haben mit dem verbraucherpreisindex und einem international harmonisierten verbraucherpreisindex interessante lösungen , die wir in einer nächsten phase vertieft prüfen sollten .
ja , die technischen fragen stellen sich also , doch indem sie der initiative in der ersten phase folge geben , gewähren sie uns die chance , diese drückende frage für alle haushalte anzupacken und lösungsansätze zu vertiefen .
das argument , der landesindex der konsumentenpreise bilde nur den privaten konsum ab , finde ich schon fast zynisch .
von privatkonsum kann man vielleicht nicht sprechen , aber die krankenkassenprämien werden von den privathaushalten bezahlt und belasten deren budgets eben massiv .
sie sind zu einem grossen kostenfaktor geworden und führen praktisch zu einem kaufkraftverlust , wenn sie nicht bei lohn - und rentenanpassungen abgebildet werden .
bitte geben sie meiner parlamentarischen initiative folge , damit wir lösungen finden , um einen realistischeren landesindex der konsumentenpreise entwickeln zu können .
wir kommen vermutlich zum wichtigsten geschäft , nämlich zum letzten des heutigen tages .
ich werde versuchen , es in der nötigen kürze zu machen .
ich entschuldige mich , wenn der eine oder andere das gefühl hat , es sei zu kurz .
die parlamentarische initiative buttet verlangt das obligatorische deklarieren von halalfleisch auf allen verkaufsstufen , und sie verlangt , dass der zuschlagspreis des teilkontingents für halalfleisch in zukunft gleich sein soll wie für edelstücke .
die wbk des nationalrates hat dieser initiative zweimal folge gegeben .
im rat wurde auch darüber abgestimmt .
wir haben ihr das erste mal keine folge gegeben , und wir haben ihr auch diesmal mit 4 zu 3 stimmen bei 2 enthaltungen keine folge gegeben .
für die kommissionsmehrheit möchte ich folgende überlegungen festhalten , zuerst die einordnung : vom gesamten zollkontingent für rotes fleisch - rind , schaf , pferd , ziege - von 22 500 tonnen werden 525 tonnen , also 2,3 prozent , für angehörige der muslimischen gemeinschaft zur versteigerung reserviert .
das entspricht einer menge von 1,3 kilogramm pro kopf und jahr .
der durchschnittliche jahreskonsum von rotem fleisch in der schweiz beträgt pro kopf nach meiner information 15 kilogramm .
sie konnten aber heute in der zeitung lesen , dass allein der konsum von rindfleisch heute schon bei 14 kilogramm liegt , also werden es aktuell insgesamt mehr als 15 kilogramm sein .
es handelt sich also um eine sehr , sehr kleine menge .
da die benötigte menge an halalfleisch auch ausserhalb der halalfleischkontingente im rahmen der zollkontingente für rotes fleisch legal importiert werden könnte , weist die initiative überhaupt keine wirkung auf bezüglich grenzschutz für die landwirtschaft , denn man kann ja auch im rahmen normaler kontingente halalfleisch importieren ; daran würde sich überhaupt nichts ändern .
die annahme der initiative würde also die mengen , die in dem bereich importiert werden , in keiner art und weise beeinflussen .
[ page 538 ] die verlangte deklarationspflicht würde einen zusätzlichen aufwand für den detailhandel und die gastronomie bedeuten .
bei der deklaration müsste zudem unterschieden werden zwischen tierschutzkonformer halalschlachtung mit betäubung und traditioneller halalschlachtung ohne betäubung , welche unterschiedlich gekennzeichnet werden müssten .
diese information liegt aber nicht vor , weil diese unterscheidung nur bei uns in der schweiz gemacht wird .
bitte bedenken sie , dass es ganze länder , ganze teile von kontinenten gibt , die halalschlachtungen auch für normales fleisch vornehmen , die gar keine unterscheidung machen .
die deklarationspflicht wäre also sehr schwierig umzusetzen und würde keinen signifikanten zusätzlichen nutzen für die konsumentinnen und konsumenten bringen .
die initiative fordert dann auch , dass der zuschlagspreis im halalfleischkontingent den zuschlagspreis von nierstücken nicht unterschreiten dürfe .
hier macht die initiative meiner ansicht nach den fundamentalsten fehler , denn es ist nicht so , dass im halalfleischkontingent nur edelstücke importiert werden .
die einen oder anderen , die beziehungen zu diesen volksgruppen haben , wissen , dass diese auch noch die fleischstücke essen , die meine mutter früher gekocht hat : herz , nieren , hirn usw. es geht also bei weitem nicht nur um edelstücke .
die erwähnten geringen mengen im halalfleischkontingent , 2,3 prozent des gesamten imports , haben keine wirkung auf die art der schlachtung in ausländischen betrieben , die initiative würde in keiner art und weise das tierwohl verbessern .
als fazit muss man sagen , dass das anliegen zwar gut gemeint ist , sein ziel aber nicht erreicht .
stattdessen löst es einen grossen administrativen aufwand aus und führt zu einer unkontrollierbaren regulierung , die in einem sehr kleinen spezialgebiet sehr grosse probleme schafft .
innerhalb der ablehnenden kommissionsmehrheit gab es auch stimmen , die durchaus bereit wären , über deklarationsregeln zu sprechen , wenn diese für den gesamten fleischmarkt gelten würden .
ich verzichte jetzt darauf , in meinem votum auf die argumente der kommissionsminderheit einzugehen .
es liegt ja der einzelantrag baumann vor , da können herr baumann und ich uns den job etwas teilen .
ich beantrage ihnen im namen der kommission , der initiative keine folge zu geben .
wenn sie das tun würden , wäre die initiative nach parlamentsgesetz erledigt .
wenn man in diese richtung denkt , dann ist - das muss man einfach sagen - diese delegation entscheidend wichtig .
dann können wir damit einen beitrag dafür leisten , dass das geschehen würde .
mir hat zum beispiel gestern michael ambühl gesagt , dass die briten momentan einfach das personal , das know-how nicht haben .
ich glaube , wir könnten hier einen substanziellen beitrag leisten , um diese fragen , diese anstehenden probleme zu lösen .
es wird eine riesenherausforderung für grossbritannien sein , aber auch für uns , diese beziehungen neu zu gestalten .
diese delegation wäre ein instrument , das einen wesentlichen beitrag leisten könnte .
geschätzter kollege rime : nein , ich halte das nicht für richtig .
herr kollege sommaruga , ich bin mitunterzeichner dieser parlamentarischen initiative .
diese verlangt , dass spezifisch eine parlamentarische delegation beauftragt werden soll .
ich verstehe darunter die möglichkeit , dass wir zum beispiel der efta-delegation diesen zusatzauftrag geben , und ich sehe nicht die notwendigkeit der gründung einer neuen delegation .
können sie sich dieser interpretation nicht auch anschliessen ?
vorweg folgendes : die kommission beantragt ihnen mit 12 zu 11 stimmen , der tessiner standesinitiative keine folge zu geben .
die minderheit regazzi möchte der initiative folge geben .
worum geht es ?
die standesinitiative hat zwei anliegen : der buchstabe a des initiativtextes mit der bitte , die entsprechende verbindung in den netzbeschluss zu integrieren , ist mit der abstimmung zum naf bereits erfüllt worden .
das in der kantonalen initiative erwähnte verbindungsstück zwischen bellinzona , locarno und ascona ist eine wichtige verbindung .
tatsächlich ist die dortige situation mit hohen stauzeiten und täglicher überlastung störend für die ganze region .
das ist auch der grund , weshalb das astra im hinblick auf die umsetzung des neuen netzbeschlusses bereits seine zustimmung zur sogenannten variante 6 a abgegeben hat .
diese variante wird realisierbar sein , es ist eine tunnellösung .
die verbindung wird nicht offen geführt , ein solches projekt wurde vor zehn jahren von der tessiner bevölkerung abgelehnt .
insofern ist das projekt unbestritten und unterstützungswürdig .
dieses anliegen ist aber wie gesagt mit der abstimmung zum naf bereits erfüllt .
kritisch hingegen ist das anliegen in buchstabe b des initiativtextes .
es geht hier um einen eingriff in die kompetenz des parlamentes .
die naf-vorlage hat drei kernelemente : die schaffung des nationalstrassen - und agglomerationsfonds , die schliessung der finanzierungslücke und das strategische entwicklungsprogramm ( step ) .
dieses liegt in unserer kompetenz , in der kompetenz des nationalrates und des ständerates .
mit step wird eine gesamtübersicht über alle nationalstrassenprojekte gemacht .
( der redner zeigt zwei dokumente ) sie werden entsprechend priorisiert , sprich , es ist ein systematisches vorgehen , bei dem alle vier jahre alle strassenprojekte miteinander verglichen werden und entschieden wird , welche projekte wie priorisiert werden .
an dieser stelle greift diese kantonale initiative in die kompetenz der räte ein , weil sie ein einzelnes strassenprojekt privilegieren will .
die kommission kann nur davor warnen , einzelne strassenprojekte derart vorzuziehen .
wenn wir hier folge geben würden , dann kämen letztendlich forderungen von allen kantonen .
schon vor wenigen monaten debattierte die kommission eine ähnlich lautende standesinitiative aargau .
auch dabei ging es um ein projekt zur engpassbeseitigung .
auch das wurde damals letztendlich abgelehnt .
vor diesem hintergrund wäre es völlig verfehlt , hier jetzt einem einzelnen kantonalen projekt zuzustimmen .
abgesehen davon steht das diskutierte projekt rund zehn bis fünfzehn jahre vor der baureife .
entsprechend ist dieser buchstabe b nicht nur ein versuch des kantons tessin , in die kompetenz von nationalrat und ständerat einzugreifen : es geht auch um eine prioritätensetzung , die sich so noch gar nicht stellt , weil das projekt noch nicht weit genug ist .
diese priorisierung wird das parlament im rahmen des step vornehmen , also im prozess , anhand von dem wir eben alle nationalstrassen miteinander vergleichen .
die mehrheit der kommission will keinen basar beginnen , bei dem projekte einzelner kantone vorzeitig oder prioritär behandelt werden .
die kvf-nr beantragt ihnen deshalb die ablehnung dieser standesinitiative .
mit meiner parlamentarischen initiative möchte ich die parlamentarischen beziehungen zum vereinigten königreich intensivieren .
warum ?
nach dem zustimmenden volksentscheid zum austritt des vereinigten königreichs aus der europäischen union müssen in den nächsten jahren die bilateralen beziehungen und damit zahlreiche verträge mit dem vereinigten königreich neu ausgehandelt werden .
das vereinigte königreich ist ein bedeutender handelspartner der schweiz , und die anstrengungen sollten auf allen stufen intensiviert werden , damit die schweiz bei der gestaltung der künftigen beziehungen nicht hintanstehen muss .
regierung und verwaltung des vereinigten königreichs werden extrem gefordert sein , die durch den austritt aus der eu wegfallenden vertraglich geregelten beziehungen zu zahlreichen staaten rechtzeitig neu auszuhandeln .
wenn wir die anstehenden herausforderungen und die möglichen handlungsoptionen analysieren , müssen wir zum schluss kommen , dass wir auf allen stufen rasch handeln müssen , dass wir handeln müssen , bevor aufseiten des vereinigten königreichs alle ressourcen gebunden sind .
die intensivierung unserer beziehungen ist auch ein klares signal an unsere wirtschaft .
so unterstützt denn auch der schweizerische gewerbeverband meine initiative .
die schweiz ist vom austritt des vereinigten königreichs ganz direkt und massiv betroffen .
um rechtssicherheit zu gewährleisten , muss eine bilaterale vertragslösung mit grossbritannien zum zeitpunkt des eu-austritts vorliegen .
gleichzeitig sollten chancen und optionen eines ausbaus des aktuellen gegenseitigen marktzugangs geprüft werden .
zusammengefasst gesagt bin ich der festen überzeugung , dass sich eine investition in die intensivierung der parlamentarischen beziehungen mit dem vereinigten königreich lohnen würde .
die chance besteht jetzt - nutzen wir sie im interesse der schweiz !
sollte es uns gelingen , eine offizielle und auf gegenseitigkeit beruhende beziehung mit dem parlament des vereinigten königreichs aufzubauen , hätte das nebst der rein rationalen auch eine hohe symbolische bedeutung .
die aussenpolitische kommission hat der parlamentarischen initiative mit 10 zu 8 stimmen bei 4 enthaltungen keine folge gegeben ; sie war also etwas unentschlossen .
als gründe wurden die bestehenden freundschaftsgruppen , die anfallenden kosten für eine parlamentarische delegation genannt , und es wurde gesagt : " das soll doch bitte der bundesrat allein erledigen .
" zu den kosten : wir geben hunderte von millionen franken für aussenbeziehungen aus , und da sollen plötzlich einige tausend franken zu viel sein .
ich denke , entscheidend ist , ob wir das geld gut investieren und damit ein ziel erreichen .
freundschaftsgruppen sind sicher eine gute sache , können aber keineswegs die qualität einer offiziellen delegation erreichen .
wie sagt man doch immer wieder so schön bis überzeugend : staaten haben keine freunde , nur interessen .
aus diesem blickwinkel können freundschaftsgruppen zwar freundschaften pflegen - und das ist auch wichtig -, nicht aber die interessen ihrer staaten vertreten .
gegen das argument , der bundesrat solle das problem alleine lösen , spricht artikel 184 der bundesverfassung und gestützt darauf artikel 152 des parlamentsgesetzes , in dem die mitwirkung der bundesversammlung und der für die aussenpolitik zuständigen kommissionen geregelt ist .
weiter wurde argumentiert , dass wir auch zu weiteren staaten offizielle delegationen bilden müssten .
wer so argumentiert , hat weder die dringlichkeit noch die besondere herausforderung , die beziehungen mit dem vereinigten königreich nach dem austritt aus der eu neu zu gestalten , begriffen .
abschliessend stelle ich die frage in den raum : was macht ein unternehmer , wenn eine neue herausforderung auf ihn zukommt ?
er investiert , um diese herausforderung zu meistern .
das sollten auch wir tun .
eine solche parlamentarische delegation könnte auch im dreieck schweiz-vereinigtes königreich-eu einen wertvollen beitrag leisten .
so käme die efta/eu-delegation für diese aufgabe infrage ; sie wäre dafür sicher geeignet .
gestern habe ich an einem parlamentarischen anlass den ehemaligen staatssekretär michael ambühl getroffen , und ich habe ihn gefragt , was er davon halten würde .
er ist ein kenner der situation und hat gute beziehungen zu england , und er hat gesagt , das wäre eine sehr gute idee , man sollte das umsetzen .
ich muss ihnen abschliessend sagen : es wäre eine vergeudung der ressourcen in unserem parlament , wenn wir das grosse erfahrungspotenzial des parlamentes nicht nutzen würden , um diese probleme zu lösen .
ich danke ihnen , wenn sie der initiative folge geben und einen beitrag leisten zur [ page 1186 ] lösung der schwierigen aufgabe , die beziehungen schweiz-eu-grossbritannien neu zu gestalten .
die parlamentarische initiative müller walter verlangt vorerst die prüfung der bildung einer parlamentarischen delegation für die beziehungen zum parlament des vereinigten königreichs ; wenn möglich soll diese delegation auf gegenseitigkeit beruhen .
die aussenpolitische kommission des nationalrates hat mit 10 zu 8 stimmen bei 4 enthaltungen beschlossen , ihnen zu empfehlen , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
zwar anerkennt die mehrheit vor dem hintergrund des brexit die bedeutung der wichtigkeit enger bilateraler kontakte im hinblick auf die ausgestaltung der zukünftigen beziehungen zwischen der schweiz und dem vereinigten königreich .
die mehrheit der kommission erachtet jedoch die schaffung einer ständigen parlamentarischen delegation nicht als geeignetes mittel , um dieser herausforderung zu begegnen .
bislang unterhielt die bundesversammlung offizielle parlamentarische delegationen lediglich zu den nachbarländern sowie zu den verschiedenen parlamentarischen versammlungen von internationalen organisationen .
eine ständige delegation zum britischen parlament würde diesbezüglich eine abkehr von bisherigen prinzipien bedeuten .
in der aussenpolitik sind prinzipien , ist eine gewisse berechenbare systematik von grösster bedeutung .
wir würden in der folge dieses vorstosses entsprechend gewiss weitere vorstösse zur entsendung von parlamentarischen delegationen in wichtige nichtnachbarstaaten zu behandeln haben , etwa in die usa oder , auch nicht ganz unbedeutend , nach china oder auch , sehr bedeutend , nach russland , nach indien und so weiter und so weiter .
ein teil der mehrheit hat auch darauf verwiesen , dass bei bedarf nichtständige delegationen vorgesehen werden könnten .
einige vertreter der mehrheit sind allerdings grundsätzlich der ansicht , dass die pflege der bilateralen beziehungen und die führung von verhandlungen mit dem vereinigten [ page 1187 ] königreich über eine regelung nach dem eu-austritt primär die aufgabe des bundesrates und der diplomatie seien und dass sich das parlament hier in zurückhaltung üben sollte .
ein altes chinesisches sprichwort passt ganz ausgezeichnet zur hierzulande betriebenen aussenpolitik .
es lautet : " besser ist es , in der nähe gutes zu tun , als in der ferne räucherwerk zu verbrennen .
" auch die gutgemeinte parlamentarische initiative müller walter erzeugt wenig gutes , ausser dass sie in london ein bisschen räucherwerk erzeugt .
noch wahrscheinlicher aber ist , dass in der pulsierenden britischen metropole überhaupt niemand das räucherwerk einer ständigen parlamentarischen kommission aus der schweiz bemerken würde .
auch haben wir bei aller hochachtung vor der wirkungsmacht unseres parlamentes keinerlei möglichkeit , eine auf gegenseitigkeit beruhende parlamentarische delegation des britischen parlamentes zu verlangen , wie es dieser vorstoss vorsieht .
ein solcher parlamentarischer aktivismus würde nach dem brexit wenig wirkung entfalten und am gang der geschichte wenig ändern .
zudem ist die aussenpolitik gemäss unserer verfassung nach wie vor grundsätzlich sache des bundesrates .
zwar hat das parlament ein gewisses mitbestimmungsrecht .
dieses sollte sich aber gegenüber dem bundesrat entfalten und nicht als stimme des schweizer parlamentes in möglichst allen ländern und parlamenten dieser welt .
denn im gegensatz zu einem bundesrätlichen mandat wird eine institutionalisierte ebenso wie eine spontan gebildete parlamentarische delegation nie mit einer einzigen stimme sprechen .
was dann bei den empfängern ankommt , ist keine gebündelte , klare und eindeutige stellungnahme , sondern ein dissonantes konzert , eine aussenpolitische kakofonie , die den empfängern höchstens ohrenschmerzen und kopfweh bereiten wird .
es liegt nun einmal in der natur der sache , dass ein parlamentarier der svp beispielsweise den brexit , die eigenständige währung pfund oder die europäische union ganz anders beurteilt als ein sozialdemokratischer nationalrat oder ständerat .
das biblische wort " eure rede sei : ja , ja ; nein , nein " kann mit einer parlamentarischen delegation jedenfalls unmöglich erreicht werden .
selbstverständlich ist und bleibt das vereinigte königreich ein bedeutender handelspartner der schweiz , ein potenter finanzplatz und noch vor der schweiz der bedeutendste platz für spitzenbildung und spitzenforschung in europa .
die minderheit der kommission hat die bedeutung des vereinigten königreichs als handelspartner der schweiz hervorgehoben .
nach dem brexit sei es nun wichtig , die bilateralen kontakte auf allen ebenen zu intensivieren , um sicherzustellen , dass die schweiz in der gestaltung der künftigen beziehungen nicht hintanstehen müsse .
die kommissionsminderheit erachtet die parlamentarische diplomatie als einen wichtigen kanal und möchte eine ständige delegation ins leben rufen , die sich der offiziellen parlamentarischen beziehungen zum britischen parlament annimmt und sich für die wahrung der schweizer interessen stark macht .
die minderheit ist zudem der ansicht , dass die rolle des parlamentes in der aussenpolitik grundsätzlich gestärkt werden sollte und dass sich hier eine passende gelegenheit biete , die verantwortung in aussenpolitischen fragen wahrzunehmen .
ich ersuche sie , den ansichten der kommissionsmehrheit zu folgen und der parlamentarischen initiative müller walter keine folge zu geben .
ja , die happigen anstiege bei den krankenkassenprämien sind tatsächlich ärgerlich .
sie müssen bekämpft werden .
doch das ist nicht das eigentliche thema dieser parlamentarischen initiative .
auch die kommission anerkennt die problematik der stetig steigenden gesundheitskosten und der steigenden krankenkassenprämien und vor allem der entstehenden belastung des haushaltsbudgets besonders von familien mit kindern .
wir haben die argumente der minderheit gehört : sie argumentiert , dass die stetig steigenden prämien für die krankenversicherung letztlich zu einem kaufkraftverlust führen , welcher bei den lohnverhandlungen nicht ausgeglichen würde , da die prämien nicht im landesindex für konsumentenpreise integriert seien .
sie ist der meinung , dass handlungsbedarf bestehe und mit der allfälligen ausarbeitung eines erlassentwurfes eine lösung gefunden werden könnte .
die mehrheit der kommission erinnert aber erstens daran , dass es sich bei den krankenkassenprämien nicht um konsumausgaben oder um investitionsgüter handle , sondern um transferzahlungen , welche in form von versicherungsleistungen wieder an die haushalte zurückfliessen .
zweitens würde eine integration der krankenversicherungsprämien in den landesindex für konsumentenpreise dessen zielsetzung , die teuerung als reine preisentwicklung zu messen , widersprechen und die aussagen des landesindexes für konsumentenpreise verfälschen .
drittens war die kommissionsmehrheit der meinung , dass die internationale vergleichbarkeit des landesindexes für konsumentenpreise wichtig und beizubehalten sei .
eine aufnahme der krankenkassenprämien in den index würde diese vergleichbarkeit gar erschweren .
viertens betont die kommissionsmehrheit , dass mit dem krankenversicherungsprämien-index , den es ja bereits gibt , ein von der initiative gefordertes zusatzmodul , welches die entsprechenden kosten abbildet , schon besteht .
aus all diesen gründen sieht die kommission hier keinen regelungsbedarf .
sie beantragt mit 15 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : das postulat 15.3902 ist zurückgezogen worden .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die motion romano ist zurückgezogen worden .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
ich begrüsse sie herzlich zu unserem letzten sitzungstag , der ein kurzer sitzungstag werden wird .
speziell begrüsse ich unseren kollegen claudio zanetti und gratuliere ihm zu seinem heutigen 50 . geburtstag - alles gute !
( beifall )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 118 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 71 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
strafgesetzbuch ( veröffentlichung amtlicher geheimer verhandlungen ) [ gz ] code pénal ( publication de débats officiels secrets ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 34 stimmen [ gz ] dagegen ... 7 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
bundesgesetz über den schutz vor gefährdungen durch nichtionisierende strahlung und schall [ gz ] loi fédérale sur la protection contre les dangers liés au rayonnement non ionisant et au son [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 42 stimmen [ gz ] dagegen ... 2 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 541 ]
bundesgesetz über die anstalt zur verwaltung der ausgleichsfonds von ahv , iv und eo [ gz ] loi fédérale sur l'établissement chargé de l'administration des fonds de compensation de l'avs , de l'ai et du régime des apg [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 44 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt ohne gegenstimme , die frist für die umsetzung der initiative um zwei jahre , das heisst bis zur sommersession 2019 , zu verlängern .
[ vs ] die behandlungsfrist des geschäftes wird verlängert [ gz ] le délai de traitement de l'objet est prorogé
bundesgesetz über die mehrwertsteuer [ gz ] loi fédérale régissant la taxe sur la valeur ajoutée [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 39 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 5 enthaltungen )
bundesbeschluss über die neue finanzordnung 2021 [ gz ] arrêté fédéral concernant le nouveau régime financier 2021 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 44 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
die kommissionen für rechtsfragen des nationalrates und des ständerates haben der parlamentarischen initiative der grünliberale fraktion 13.468 , " ehe für alle " , folge gegeben .
die parlamentarische initiative verlangt eine anpassung der bundesverfassung .
konkret soll darin verankert werden , dass allen gesetzlich geregelten lebensgemeinschaften unabhängig von ihrem geschlecht oder ihrer sexuellen orientierung das institut der ehe offensteht - ein liebespaar soll heiraten können .
die kommission für rechtsfragen des nationalrates hat nach der zustimmung ihrer schwesterkommission des ständerates die arbeiten für die umsetzung der initiative aufgenommen und eine erste aussprache über das weitere vorgehen bei der ausarbeitung einer vorlage durchgeführt .
die kommission ist zum schluss gekommen , dass es sinnvoll ist , dafür auch die möglichkeit einer umsetzung auf gesetzesstufe aufzuzeigen .
die kommission hat der verwaltung deshalb den auftrag erteilt , vertiefte abklärungen über die möglichen auswirkungen einer ehe für alle in den verschiedenen rechtsbereichen zu treffen .
namentlich sind die auswirkungen auf das steuer - und sozialversicherungsrecht , auf das adoptionsrecht und auf die fortpflanzungsmedizin darzulegen .
dem antrag zu diesen zusatzabklärungen ist ihre kommission mit 16 zu 0 stimmen bei 8 enthaltungen gefolgt .
gestützt darauf wird die kommission zu einem späteren zeitpunkt über die nächsten arbeitsschritte befinden .
um diesen prozess fundiert durchführen zu können , beantragt die kommission dem nationalrat eine fristverlängerung zur behandlung der parlamentarischen initiative " ehe für alle " um weitere zwei jahre .
eine minderheit verlangt hingegen die abschreibung der parlamentarischen initiative .
namens der mehrheit der kommission bitte ich sie , dieser fristverlängerung um zwei jahre zuzustimmen .
die kommission hat der fristverlängerung mit 15 zu 8 stimmen zugestimmt .
1. bundesgesetz über finanzhilfen für familienergänzende kinderbetreuung [ gz ] 1. loi fédérale sur les aides financières à l'accueil extrafamilial pour enfants [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 25 stimmen [ gz ] dagegen ... 14 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen ) [ page 542 ]
bundesgesetz über die gentechnik im ausserhumanbereich [ gz ] loi fédérale sur l'application du génie génétique au domaine non humain [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 30 stimmen [ gz ] dagegen ... 13 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
bundesgesetz über die luftfahrt [ gz ] loi fédérale sur l'aviation [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 43 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 1 enthaltung )
1. bundesgesetz über die internationale währungshilfe [ gz ] 1. loi fédérale sur l'aide monétaire internationale [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 40 stimmen [ gz ] dagegen ... 4 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
1. bundesbeschluss über die genehmigung der multilateralen vereinbarung der zuständigen behörden über den austausch länderbezogener berichte [ gz ] 1. arrêté fédéral portant approbation de l'accord multilatéral entre autorités compétentes portant sur l'échange des déclarations pays par pays [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 37 stimmen [ gz ] dagegen ... 5 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
2. bundesgesetz über den internationalen automatischen austausch länderbezogener berichte multinationaler konzerne [ gz ] 2. loi fédérale sur l'échange international automatique des déclarations pays par pays des groupes d'entreprises multinationales [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 43 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 1 enthaltung )
1. bundesgesetz über die personenbeförderung [ gz ] 1. loi sur le transport de voyageurs [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 43 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bundesbeschluss über die genehmigung des übereinkommens des europarates zur verhütung und bekämpfung von gewalt gegen frauen und häuslicher gewalt [ gz ] arrêté fédéral portant approbation de la convention du conseil de l'europe sur la prévention et la lutte contre la violence à l'égard des femmes et la violence domestique [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 33 stimmen [ gz ] dagegen ... 9 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ page 544 ]
bundesgesetz über die unternehmensidentifikationsnummer [ gz ] loi fédérale sur le numéro d'identification des entreprises [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 44 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bundesbeschluss über die genehmigung des klimaübereinkommens von paris [ gz ] arrêté fédéral portant approbation de l'accord de paris sur le climat [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 40 stimmen [ gz ] dagegen ... 3 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
antrag der mehrheit [ gz ] die behandlungsfrist um zwei jahre verlängern [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( nidegger , geissbühler , reimann lukas , rickli natalie , schwander , tuena , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] die initiative abschreiben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] prolonger le délai de traitement de deux ans [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( nidegger , geissbühler , reimann lukas , rickli natalie , schwander , tuena , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] classer l'initiative [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 109 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 77 stimmen [ gz ] ( 10 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 129 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 66 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt ohne gegenstimme , die behandlungsfrist für die initiative um zwei jahre , das heisst bis zur sommersession 2019 , zu verlängern .
[ page 1191 ] [ vs ] die behandlungsfrist des geschäftes wird verlängert [ gz ] le délai de traitement de l'objet est prorogé
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 131 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 63 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
wir sind damit am schluss der sommersession angelangt .
ich danke ihnen einmal mehr aufrichtig und von herzen für die äusserst kollegiale zusammenarbeit .
ich wünsche ihnen und ihren angehörigen einen erholsamen sommer und schöne sommerferien .
vor allem aber freue ich mich , wenn wir uns alle gesund in der herbstsession wiedersehen .
alls guete und danke vielmol !
( beifall ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung und der session um 08.30 uhr [ gz ] fin de la séance et de la session à 08 h 30 [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] anfragen [ gz ] [ vs ] [ gz ] anfragen nach artikel 125 absatz 5 des parlamentsgesetzes werden im rat nicht behandelt ; sie sind mit der schriftlichen antwort des bundesrates erledigt .
[ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] questions [ gz ] [ vs ] [ gz ] les questions au sens de l'article 125 alinéa 5 de la loi sur le parlement ne sont pas traitées au conseil ; elles sont réputées liquidées lorsque le conseil fédéral y a répondu par écrit .
[ page 545 ]
strafgesetzbuch ( veröffentlichung amtlicher geheimer verhandlungen ) [ gz ] code pénal ( publication de débats officiels secrets ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 195 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bundesgesetz über den schutz vor gefährdungen durch nichtionisierende strahlung und schall [ gz ] loi fédérale sur la protection contre les dangers liés au rayonnement non ionisant et au son [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 124 stimmen [ gz ] dagegen ... 69 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
antrag der mehrheit [ gz ] die initiative abschreiben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( rickli natalie , büchel roland , geissbühler , guhl , nidegger , reimann lukas , schwander , tuena , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] die initiative nicht abschreiben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] classer l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( rickli natalie , büchel roland , geissbühler , guhl , nidegger , reimann lukas , schwander , tuena , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] ne pas classer l'initiative [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
bundesgesetz über die anstalt zur verwaltung der ausgleichsfonds von ahv , iv und eo [ gz ] loi fédérale sur l'établissement chargé de l'administration des fonds de compensation de l'avs , de l'ai et du régime des apg [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 129 stimmen [ gz ] dagegen ... 67 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bundesgesetz über die mehrwertsteuer [ gz ] loi fédérale régissant la taxe sur la valeur ajoutée [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 180 stimmen [ gz ] dagegen ... 12 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ page 1223 ]
bundesbeschluss über die neue finanzordnung 2021 [ gz ] arrêté fédéral concernant le nouveau régime financier 2021 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 196 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
1. bundesgesetz über finanzhilfen für familienergänzende kinderbetreuung [ gz ] 1. loi fédérale sur les aides financières à l'accueil extrafamilial pour enfants [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 107 stimmen [ gz ] dagegen ... 87 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ]
bundesgesetz über die gentechnik im ausserhumanbereich [ gz ] loi fédérale sur l'application du génie génétique au domaine non humain [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 157 stimmen [ gz ] dagegen ... 36 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
mit dem ende dieser session geht eine langjährige , überaus treue mitarbeiterin der parlamentsdienste in pension : frau wanja frischknecht , sachbearbeiterin beim amtlichen bulletin .
frau frischknecht hat von 1977 an für die parlamentsdienste gearbeitet .
sie hat also noch die zeit gekannt , als mit elisabeth blunschy erstmals eine frau den nationalrat präsidierte und die bundesräte gnägi , furgler , ritschard und chevallaz im amt waren .
beim amtlichen bulletin gab es noch schreibmaschinen , und das inhaltsverzeichnis des bulletins erstellte frau frischknecht mit lochkarten .
später kam zwar die textverarbeitung , aber ein internet gab es noch lange nicht .
die erste adresse für alle , die einen auszug aus dem bulletin benötigten , war deshalb das büro von frau frischknecht , gleich neben dem heutigen zimmer 287 , wo nonstop die drucker ratterten .
seit vielen jahren ist frau frischknecht nun im hintergrund tätig gewesen , aber in einer nicht weniger wichtigen funktion : sie sorgte nämlich dafür , dass im amtlichen bulletin die anträge , beschlüsse und abstimmungen richtig dargestellt und korrekt wiedergegeben wurden .
daneben war sie für generationen von bulletin-mitarbeitern die gute seele des sekretariates schlechthin .
im namen unseres rates danke ich frau wanja frischknecht für ihren jahrzehntelangen einsatz zugunsten des parlamentes .
nun bleibt ihr endlich genügend zeit für reisen , kultur und nicht zuletzt für ihre grosskinder .
für den neuen lebensabschnitt wünsche ich ihnen , geschätzte frau frischknecht , im namen des ständerates von herzen alles gute und vor allem weiterhin eine gute gesundheit ; ganz herzlichen dank !
( grosser beifall ; der präsident überreicht frau frischknecht ein geschenk )
bundesgesetz über die luftfahrt [ gz ] loi fédérale sur l'aviation [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 184 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 11 enthaltungen ) [ page 1224 ]
1. bundesgesetz über die internationale währungshilfe [ gz ] 1. loi fédérale sur l'aide monétaire internationale [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 130 stimmen [ gz ] dagegen ... 66 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
1. bundesbeschluss über die genehmigung der multilateralen vereinbarung der zuständigen behörden über den austausch länderbezogener berichte [ gz ] 1. arrêté fédéral portant approbation de l'accord multilatéral entre autorités compétentes portant sur l'échange des déclarations pays par pays [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 129 stimmen [ gz ] dagegen ... 64 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ vs ]
2. bundesgesetz über den internationalen automatischen austausch länderbezogener berichte multinationaler konzerne [ gz ] 2. loi fédérale sur l'échange international automatique des déclarations pays par pays des groupes d'entreprises multinationales [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 196 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ page 1225 ]
1. bundesgesetz über die personenbeförderung [ gz ] 1. loi sur le transport de voyageurs [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 149 stimmen [ gz ] dagegen ... 45 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
vor gut vier jahren , am 4. juni 2013 , reichte kollegin natalie rickli die parlamentarische initiative 13.430 , " haftung bei bedingten entlassungen und strafvollzugslockerungen " , ein .
mit dieser verlangte die initiantin , es sei in analogie zu artikel 380 a stgb eine gesetzliche grundlage dafür zu schaffen , dass das zuständige gemeinwesen für einen schaden haftet , der entsteht , wenn eine wegen eines schweren gewalt - oder sexualdelikts verurteilte person bedingt entlassen wird oder strafvollzugslockerungen erhält und daraufhin erneut ein solches verbrechen begeht .
auslöser dieser parlamentarischen initiative war der tod zweier junger frauen , die 2009 bzw. 2013 im kanton aargau und im kanton waadt von verurteilten ermordet wurden , denen vollzugsöffnungen gewährt worden waren .
die kommission für rechtsfragen des nationalrates behandelte die parlamentarische initiative erstmals an ihrer sitzung vom 14 . /15. august 2014 und gab ihr mit 13 zu 8 stimmen bei 2 enthaltungen folge .
die kommission war mehrheitlich der ansicht , dass bezüglich der staatshaftung bei den in der parlamentarischen initiative erwähnten morden klärungs - und handlungsbedarf besteht und dass die kommission sich mehr mit diesen fragen auseinandersetzen sollte .
die schwesterkommission des ständerates stimmte dem folgegeben an ihrer sitzung vom 17 . november 2014 mit 5 zu 5 stimmen bei 2 enthaltungen und mit stichentscheid des präsidenten knapp zu .
in der folge kam das geschäft zurück in die rk-nr zwecks ausarbeitung eines gesetzgebungsprojekts .
anlässlich ihrer sitzung vom 12 . /13. mai 2016 und in kenntnis eines umsetzungsvorschlags der verwaltung beauftragte die rk-nr das sekretariat mit der ausarbeitung eines botschaftsentwurfes und beschloss gleichzeitig , vor der entsprechenden prüfung eine vertretung der kkjpd anzuhören .
an der sitzung vom 2. /3. februar 2017 beschloss die rk-nr für die ausarbeitung eines gesetzesprojekts eine fristerstreckung bis zum sommer 2018 . wie an ihrer sitzung vom 12 . /13. mai 2016 entschieden , führte die rk-nr am 7. april 2017 die anhörung einer delegation der kkjpd durch .
die vertreterinnen der kkjpd , die regierungsrätinnen jacqueline fehr und béatrice métraux , lehnten dabei die parlamentarische initiative aus sicht der kantone klar ab .
sie stellten unter anderem fest , dass es keine nullrisikogesellschaft gebe und alle untersuchungen zeigen würden , dass sich eine sukzessive wiedereingliederung der täter bei aller tragik von bedauerlichen einzelfällen in der schweiz bewährt habe .
mit der umsetzung der parlamentarischen initiative würde das gegenteil erreicht .
eine person freizulassen , ohne sie vorher auf die freiheit vorzubereiten , wäre aus sicht der kantone mit katastrophalen konsequenzen verbunden .
weiter monierten die kantone , dass es bei gutheissung der parlamentarischen initiative kaum mehr möglich wäre , fachpersonen zu finden , welche die bereits heute bei solchen fällen schwierigen entscheide über vollzugslockerungen treffen würden .
diese sehr klare haltung der kantone - der vorstandsentscheid der kkjpd und der entscheid des neunerausschusses erfolgten einstimmig - war für die mehrheit der rk-nr mitentscheidend , den antrag auf abschreibung der parlamentarischen initiative zu stellen .
denn es sind die kantone , die gemäss artikel 123 absatz 2 der bundesverfassung für den strafvollzug zuständig sind .
die mehrheit der kommission teilt auch inhaltlich die meinung der kkjpd .
gemäss artikel 380 a stgb ist es heute so , dass der staat haftet , wenn eine lebenslänglich verwahrte person bedingt entlassen oder ihre verwahrung aufgehoben wird und diese person erneut ein verbrechen nach artikel 64 absatz 1 bis stgb begeht .
mit der annahme der parlamentarischen initiative würde die staatshaftung auf weitere fälle und weitere schwere delikte ausgedehnt , und zwar ohne dass man dem staat beziehungsweise den verantwortlichen personen ein fehlerhaftes verhalten vorwerfen müsste .
der staat würde bei einer angeordneten vollzugslockerung in quasi jedem fall haften .
das hätte zur folge , dass , wenn überhaupt , vollzugslockerungen nurmehr sehr zurückhaltend gewährt würden .
die kantone würden dann die täter einfach bis zum ende der strafe einsperren lassen .
sie könnten sich damit elegant aus der verantwortung ziehen .
ein solches verhalten der kantone würde aber dem anspruch der öffentlichkeit auf garantierung einer möglichst hohen sicherheit alles andere als gerecht , denn vollzugslockerungen sind der schlüssel zur vorbereitung des verurteilten auf ein deliktfreies leben nach der entlassung ; und ein deliktfreies leben ist bekanntlich das ziel des strafvollzugs .
eine entlassung nach jahren des strafvollzugs von einem tag auf den anderen ohne vorgängige vollzugslockerungen wäre mit erheblichen sicherheitsrisiken zulasten der öffentlichkeit verbunden .
die einführung einer kausalhaftung wäre nach meinung der kommissionsmehrheit auch mit der gefahr verbunden , damit weitere mögliche ansprüche zu provozieren , beispielsweise aus unterlassenen präventionsbemühungen des staates .
zusammengefasst ist die mehrheit der kommission der überzeugung , dass die solchermassen anbegehrte staatshaftung das bewährte system der stufenweisen wiedereingliederung infrage stellt , verbunden mit einem verlust an sicherheit .
die kommissionsmehrheit beantragt daher , die parlamentarische initiative abzuschreiben .
den entsprechenden entscheid hat die kommission mit 14 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung gefällt .
die minderheit der kommission - sie werden es hören - ist der ansicht , dass handlungsbedarf besteht .
sie ist der meinung , der staat trage eine mitverantwortung für schäden , die durch wiederholungstäter verursacht wurden .
wie festgestellt , teilt die kommissionsmehrheit diese haltung nicht und beantragt die abschreibung der parlamentarischen initiative .
bundesbeschluss über die genehmigung des übereinkommens des europarates zur verhütung und bekämpfung von gewalt gegen frauen und häuslicher gewalt [ gz ] arrêté fédéral portant approbation de la convention du conseil de l'europe sur la prévention et la lutte contre la violence à l'égard des femmes et la violence domestique [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 136 stimmen [ gz ] dagegen ... 58 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
bundesgesetz über die unternehmensidentifikationsnummer [ gz ] loi fédérale sur le numéro d'identification des entreprises [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 194 stimmen [ gz ] dagegen ... 1 stimme [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bundesbeschluss über die genehmigung des klimaübereinkommens von paris [ gz ] arrêté fédéral portant approbation de l'accord de paris sur le climat [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 126 stimmen [ gz ] dagegen ... 63 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ page 1226 ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 12 zu 7 stimmen , der petition keine folge zu geben .
[ vs ] der petition wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite à la pétition
antrag der mehrheit [ gz ] der petition keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( reimann lukas , egloff , geissbühler , nidegger , rickli natalie , schwander , tuena , walliser ) [ gz ] rückweisung der petition an die kommission [ gz ] mit dem auftrag , eine parlamentarische initiative oder einen vorstoss im sinne der petition auszuarbeiten .
[ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à la pétition [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( reimann lukas , egloff , geissbühler , nidegger , rickli natalie , schwander , tuena , walliser ) [ gz ] renvoyer la pétition à la commission [ gz ] avec mandat d'élaborer une initiative ou une intervention parlementaire allant dans le sens de la pétition .
[ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 17 zu 6 stimmen bei 2 enthaltungen , der petition keine folge zu geben , weil sie das anliegen als erfüllt betrachtet .
[ page 1194 ]
antrag der mehrheit [ gz ] der petition keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( arslan , allemann , fehlmann rielle , flach , mazzone , pardini , schwaab , tschäppät ) [ gz ] rückweisung der petition an die kommission [ gz ] mit dem auftrag , eine parlamentarische initiative oder einen vorstoss im sinne der petition auszuarbeiten .
[ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à la pétition [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( arslan , allemann , fehlmann rielle , flach , mazzone , pardini , schwaab , tschäppät ) [ gz ] renvoyer la pétition à la commission [ gz ] avec mandat d'élaborer une initiative ou une intervention parlementaire allant dans le sens de la pétition .
[ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : auch hier liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt , der petition keine folge zu geben , weil sie das anliegen der petition ablehnt .
[ vs ] der petition wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite à la pétition
zuerst kann ich ihnen eine erfreuliche mitteilung machen : mein sitznachbar ueli giezendanner heiratet heute , und ich wünsche ihm alles gute .
( beifall ) nun kommen wir aber zu den ernsten fragen .
meine parlamentarische initiative verlangt , es sei in analogie zu artikel 380 a stgb eine gesetzliche grundlage dafür zu schaffen , dass der staat - das gemeinwesen , im konkreten fall der kanton - haftet , wenn auf hafturlaub oder nach einer bedingten entlassung etwas passiert .
wenn sie den text genau lesen , sehen sie , dass es um schwere sexual - und gewaltstraftaten geht .
es ist überhaupt nicht so , wie die kantone sagen , dass dann niemand mehr in einen hafturlaub entlassen oder niemand mehr resozialisiert werden könnte .
im gegenteil , ich bin dafür , dass die täter therapiert werden , ich will , dass jene , die rauskommen , therapiert sind , und wir hoffentlich keine rückfälle zu verzeichnen haben .
trotzdem wird ungefähr ein viertel der täter rückfällig .
auch etwa ein viertel der täter , die aus der verwahrung entlassen werden , wird rückfällig .
diese zahlen haben uns in der kommission veranlasst nachzufragen , weil die kantone ja so opponiert haben : wie viele schwerverbrecher haben sie , dass sie so angst haben , dass sie so stark belastet würden ?
es konnten uns keine zahlen genannt werden .
meine vorlage betrifft kein massengeschäft .
es handelt sich glücklicherweise um wenige täter .
aber es sind täter , die viel leid anrichten .
es sind täter , die schon einmal jemanden schwer verletzt , vergewaltigt oder ermordet haben und dann nach einer bedingten entlassung oder auf hafturlaub wieder jemanden umgebracht haben .
sie kennen die fälle , ich muss sie ihnen nicht aufzählen , wir haben ja in der [ page 1193 ] zweiten sessionswoche schon darüber gesprochen .
jedes mal , wenn so etwas passiert , sagt man : wir müssen jetzt etwas machen .
es ist natürlich eine verkettung unglücklicher umstände , aber nie , wirklich nie übernimmt jemand die verantwortung dafür .
eine hundertprozentige sicherheit gibt es nicht , und ersttäter - ja - wird es leider immer geben .
wir können da nicht alles verhindern ; wir können uns bemühen , eine bessere prävention zu betreiben .
aber für wiederholungstäter tragen wir die verantwortung !
ich staune , dass sich die kantone da sehr spät eingeschaltet haben .
denn die beiden kommissionen für rechtsfragen - sie haben es vorhin gehört - haben der initiative folge gegeben , ihre rk sogar sehr deutlich .
ihre rk hat auch dem vorentwurf deutlich zugestimmt , bevor sich eben die kantonalen justizdirektoren eingeschaltet und gesagt haben , dass sie gar niemanden mehr entlassen könnten .
ich verstehe das nicht .
es geht um täter , die unendlich viel leid über opfer und familien bringen .
was ist falsch daran , wenn man dann die verantwortung übernehmen muss ?
nicht der einzelne soll haftbar gemacht werden .
es ist ja auch gar nicht immer eine einzelne person , die entscheidet , ob jemand entlassen wird oder hafturlaub erhält .
das will ich ja explizit nicht .
ich habe seinerzeit übrigens auch die initiative nicht unterschrieben , die das wollte .
ich finde es aber richtig , dass das gemeinwesen haftet , also der staat , also die politik .
denn es ist die politische behörde , die entscheidet .
das hat nichts mit parteipolitik zu tun , es geht um eine einstellung : was gewichtet man höher , die sicherheit der bevölkerung oder die freiheiten des täters ?
bei all den fällen , über die wir hier immer wieder diskutieren , geht es ja um brutale , gefährliche täter , und die jüngsten täter haben auch alle ein hohes rückfallrisiko .
trotzdem hat man experimentiert .
ich finde das nicht richtig .
also noch einmal : es haftet nicht der einzelne , sondern der staat .
der staat wird moralisch die verantwortung übernehmen .
die opfer wissen , dass etwas schiefgegangen ist und dass sie so natürlich auch schneller zu ihrem geld kommen .
die kasse bleibt dieselbe ; es ist jene der opferhilfestelle des kantons .
wahrscheinlich werden deren kosten etwas ansteigen , aber nicht so sehr .
denn wir reden hier über einen eingeschränkten täterkreis .
ich mag es einfach nicht mehr hören , wenn so schlimme dinge passieren , dass die familien , die hinterbliebenen der opfer nachher beim kanton irgendwie versuchen müssen , recht und unterstützung zu erhalten , dass sie klagen müssen und die klagen dann abgewiesen werden , indem gesagt wird , es trage niemand die schuld .
mit der initiative , die ich ihnen unterbreitet habe , übernähme der staat eigentlich solidarisch diese verantwortung ; es wäre eben klar , wo die verantwortung liegt .
es wäre also eine moralische und natürlich auch eine finanzielle unterstützung für die hinterbliebenen .
ich bitte sie deshalb , diese parlamentarische initiative nicht abzuschreiben .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , der petition keine folge zu geben , weil sie das anliegen der petition ablehnt .
[ vs ] der petition wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite à la pétition
präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 18 zu 0 stimmen bei 3 enthaltungen , der petition keine folge zu geben .
[ page 1195 ] [ vs ] der petition wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite à la pétition
präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt ohne gegenstimme , der petition keine folge zu geben , weil sie festgestellt hat , dass das anliegen bereits durch eine andere zuständige behörde unterstützt wird .
[ vs ] der petition wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite à la pétition [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : wir kommen nun zu den parlamentarischen vorstössen gemäss separater liste .
ich möchte nun zwei mitarbeiterinnen der parlamentsdienste verabschieden .
mit dem ende dieser session geht eine überaus langjährige mitarbeiterin der parlamentsdienste in pension : frau wanja frischknecht , sachbearbeiterin beim amtlichen bulletin .
frau frischknecht hat von 1977 an für die parlamentsdienste gearbeitet .
sie hat also noch die zeit gekannt , als mit elisabeth blunschy erstmals eine frau den nationalrat präsidierte und die bundesräte gnägi , furgler , ritschard und chevallaz im amt waren .
beim amtlichen bulletin gab es noch schreibmaschinen , und die inhaltsverzeichnisse des bulletins erstellte frau frischknecht mit hilfe von lochkarten .
später kam dann die textverarbeitung , aber das internet gab es noch lange nicht .
die erste adresse für alle , die einen auszug aus dem bulletin benötigten , war deshalb das büro von frau frischknecht , gleich neben dem zimmer 287 , wo nonstop die drucker ratterten .
seit vielen jahren ist frau frischknecht nun im hintergrund tätig gewesen , aber in einer nicht weniger wichtigen funktion : sie sorgte dafür , dass im amtlichen bulletin die anträge , beschlüsse und abstimmungen richtig dargestellt und korrekt wiedergegeben wurden .
daneben war sie für generationen von bulletin-mitarbeiterinnen und -mitarbeitern die gute seele des sekretariates .
im namen unseres rates danke ich ihnen , frau frischknecht , ganz herzlich für ihren jahrzehntelangen einsatz zugunsten des parlamentes .
nun bleibt für sie genügend zeit für reisen , kultur und nicht zuletzt für ihre grosskinder .
für den neuen lebensabschnitt wünsche ich ihnen , frau frischknecht , von herzen alles gute und stets gute gesundheit !
( stehende ovation ; der präsident überreicht frau frischknecht einen blumenstrauss ) es ist mir ein grosses anliegen , auch ein paar worte über frau monika jüni an sie zu richten .
frau jüni ist unsere sessionsweibelin .
sie zieht es vor , auch in diesem moment ihren dienst so gewissenhaft zu verrichten , dass sie an ihrem arbeitsplatz bleiben wird .
sie wird also nicht im ratssaal verabschiedet , aber ich werde das nachher selbstverständlich noch persönlich tun .
frau jüni hat sich für eine vorzeitige pensionierung entschieden und wird die parlamentsdienste auf ende dieser session verlassen .
von 2001 bis 2007 war frau jüni als telefonistin und anschliessend als sessionsweibelin mit viel freude , engagement und unermüdlichem einsatz für uns da .
sie sorgte dafür , dass wichtige und weniger wichtige benachrichtigungen rasch und präzis an den richtigen adressaten gelangten , dass telefonate prompt erledigt werden konnten und dass gäste unverzüglich den weg zu den ratsmitgliedern fanden .
zudem betreute sie über jahre die fraktionssitzungen der grünen , der glp und zuletzt der bdp .
frau jüni war und ist eine äusserst geschätzte mitarbeiterin , eine teamplayerin , die im team , aber auch hier im saal eine wichtige rolle gespielt hat .
wir werden ihre herzlichkeit und aufmerksamkeit im bundeshaus vermissen .
ich danke ihr im namen von uns allen ganz herzlich für ihre wertvollen dienste .
eine neue ära bricht für frau jüni an : zusammen mit ihrem mann bleibt ihr jetzt mehr zeit zum reisen .
ich wünsche ihnen , frau jüni , im neuen lebensabschnitt weiterhin gute gesundheit , und ich bedanke mich für ihren einsatz .
( grosser beifall ) der blumenstrauss steht in meinem büro bereit .
( heiterkeit ) nach fünfzehn schlussabstimmungen in drei wochen möchte ich mich bei ihnen ganz herzlich bedanken !
wir haben über 23 stunden gebraucht , um ihre parlamentarischen vorstösse beraten zu können .
es gab dazu wahrscheinlich mehr als 150 abstimmungen .
ich kann ihnen mitteilen , dass bis gestern mitternacht 33 motionen , 31 postulate , 100 interpellationen , 16 parlamentarische initiativen und 18 anfragen neu bei uns eingetroffen sind , und wenn ich das " verkehrsaufkommen " von heute morgen beim pult des generalsekretärs sehe , vermute ich , dass es inzwischen noch ein paar mehr sind .
ich wünsche ihnen und ihren familien von herzen erholsame sommerwochen .
wir treffen uns wieder zu einer reich befrachteten herbstsession , inklusive bundesratswahlen .
ich wünsche ihnen allen eine gute heimreise in ihre region ; bleiben sie gesund !
ich freue mich , sie im herbst wiederzusehen .
( beifall ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung und der session um 09.00 uhr [ gz ] fin de la séance et de la session à 09 h 00 [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] anfragen [ gz ] [ vs ] [ gz ] anfragen nach artikel 125 absatz 5 des parlamentsgesetzes werden im rat nicht behandelt ; sie sind mit der schriftlichen antwort des bundesrates erledigt .
[ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] questions [ gz ] [ vs ] [ gz ] les questions au sens de l'article 125 alinéa 5 de la loi sur le parlement ne sont pas traitées au conseil ; elles sont réputées liquidées lorsque le conseil fédéral y a répondu par écrit .
[ page 1227 ]
bekämpft - combattu [ gz ] ( glättli , grüter ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( glättli ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu [ gz ] ( tuena ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] verschoben - renvoyé
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habe ich jetzt den nationalrat erwischt ?
ja da ist es und wird nachgeführt
die hälfte der legislathur ist schon wieder vorbei .
dast ist ein test das ist ein test für die 10 . session
testabstimmung 1 mit verbalix [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] dafür ... 0 stimmen dagegen ... 1 stimmen ( 0 enthaltungen )
testabstimmung 1 mit verbalix [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] dafür ... 0 stimmen dagegen ... 1 stimmen ( 0 enthaltungen )
testabstimmung 1 mit verbalix [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] dafür ... 0 stimmen dagegen ... 0 stimmen ( 1 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : wir dürfen heute ein neues mitglied in unserem rat willkommen heissen .
ich habe das vergnügen , herrn heinz siegenthaler als nachfolger von herrn urs gasche zu begrüssen .
herr siegenthaler ist kein unbekannter in diesem rat , war er doch schon bis vor zwei jahren mitglied des nationalrates .
die session ist eröffnet !
liebe kolleginnen und kollegen , in den letzten wochen wurden wir fast täglich mit nachrichten über naturereignisse konfrontiert , die wie in bondo in der schweiz , aber auch in der übrigen welt todesopfer forderten und verwüstung hinterliessen .
unsere ersten gedanken gelten dabei den opfern , ihren familien und freunden und den betroffenen .
immer aber tauchen auch gedanken über das verhältnis des menschen zur natur auf .
wir können , wollen und dürfen die natur nicht bezwingen ; wir müssen uns zwar schützen , uns aber auch anpassen , respekt vor ihr haben und uns immer bewusst sein , dass ein leben ohne rücksicht auf die natur nicht möglich ist .
liebe kolleginnen und kollegen , ich eröffne hiermit die herbstsession , begrüsse sie ganz herzlich und wünsche ihnen eine gute session .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 175 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : die vorlage ist damit bereit für die schlussabstimmung .
das büro hat festgestellt , dass die wahl von herrn heinz siegenthaler , geboren am 11 . oktober 1955 , bürger von eggiwil/be , wohnhaft in rüti bei büren , gültig zustande gekommen ist .
herr heinz siegenthaler ersetzt unseren zurückgetretenen kollegen urs gasche .
herr heinz siegenthaler ist erster ersatz auf der liste 7 , " bürgerlich-demokratische partei kanton bern " .
er ist meisterlandwirt und war schon von november 2014 bis november 2015 mitglied des nationalrates .
der regierungsrat des kantons bern hat ihn mit beschluss vom 16 . august 2017 als gewählt erklärt .
dieser beschluss ist im amtsblatt des kantons bern vom 23 . august 2017 ( nr .
34 ) veröffentlicht worden .
das büro beantragt , die wahl von herrn heinz siegenthaler formell festzustellen .
das büro hat die angaben von herrn siegenthaler geprüft .
aufgrund der angaben von herrn siegenthaler hat das büro keine mandate festgestellt , die nach artikel 144 der bundesverfassung und artikel 14 des parlamentsgesetzes mit einem parlamentarischen mandat unvereinbar wären .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : das büro beantragt , die wahl von herrn heinz siegenthaler formell festzustellen .
es liegt kein anderer antrag vor .
wir schreiten zur vereidigung .
ich bitte herrn siegenthaler , in die mitte des ratssaales zu treten , und ersuche die ratsmitglieder sowie die besucherinnen und besucher auf den tribünen , sich zu erheben .
[ gz ] ich bitte den generalsekretär , die eidesformel zu verlesen .
[ vs ] schwab philippe , generalsekretär der bundesversammlung , verliest die eidesformel : [ gz ] schwab philippe , secrétaire général de l'assemblée fédérale , donne lecture de la formule du serment : [ page 1238 ] [ vs ] ich schwöre vor gott dem allmächtigen , die verfassung und die gesetze zu beachten und die pflichten meines amtes gewissenhaft zu erfüllen .
[ vs ] siegenthaler heinz wird vereidigt [ gz ] siegenthaler heinz prête serment [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : herr nationalrat , lieber kollege siegenthaler , der rat nimmt von ihrem eid kenntnis .
in seinem namen heisse ich sie herzlich willkommen und wünsche ihnen viel erfolg , durchhaltevermögen und alles gute .
( beifall )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 106 stimmen [ gz ] dagegen ... 72 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
die fälschung von heilmitteln - einerseits arzneimitteln , andererseits medizinprodukten - ist eine besonders schwere form von kriminalität .
sie gefährdet die menschliche gesundheit , täuscht die patientinnen und patienten und den handel .
die chancen , mit solch illegalen aktivitäten gewinne zu erzielen , sind um ein vielfaches höher als das risiko , dafür belangt zu werden ; die möglichen gewinne sind höher als die angedrohten sanktionen .
die grenzüberschreitende kriminalität mit heilmitteln hat entsprechend stark zugenommen , und sie betrifft auch die schweiz .
der botschaft des bundesrates können sie entsprechende beispiele entnehmen : in der legalen lieferkette finden sich gefälschte medikamente gegen thrombose , schizophrenie und sogar gefälschte krebsmedikamente .
diese beispiele zeigen : fälschungen könnten lebensbedrohlich sein .
es gelangen jedes jahr etwa 20 000 solche illegalen arzneimittelsendungen in die schweiz .
diese vorlage will die bekämpfung von heilmittelfälschungen verstärken , den illegalen handel eindämmen , die gesundheitsgefahren vermindern .
das phänomen ist global , und deshalb muss es auch international koordiniert angegangen werden .
der ständerat war als erstrat einstimmig für die ratifizierung dieser medicrime-konvention , dieses übereinkommens des europarates über die fälschung von arzneimitteln und medizinprodukten und über ähnliche die öffentliche gesundheit gefährdende straftaten .
bei der vorlage handelt es sich erstens um den bundesbeschluss zur ratifizierung des übereinkommens ; zweitens geht es um punktuelle anpassungen im heilmittelgesetz , aber auch in der strafprozessordnung ; drittens geht es darum , die rechte und interessen der opfer zu schützen , also um den opferschutz .
durch gefälschte heilmittel geschädigte personen erhalten den status von opfern im sinne des opferhilfegesetzes .
im rahmen der konvention verpflichten sich die vertragsparteien , ihre gesetzgebung in bezug auf straftaten betreffend herstellung , angebot und handel von gefälschten heilmitteln anzupassen .
so soll zum einen über swissmedic als nationale kontaktstelle der nationale und internationale informationsaustausch verbessert werden .
es werden die möglichkeiten für strafrechtliche ermittlungen auch im heilmittelbereich erweitert .
zum andern sollen sicherheitsmerkmale auf arzneimittelverpackungen die überprüfung der echtheit der medikamente und die identifikation der einzelnen schachteln ermöglichen .
sicherheitsvorrichtungen sollen erkennen lassen , ob eine verpackung bereits geöffnet worden ist .
die änderungen der strafprozessordnung und des heilmittelgesetzes waren wie gesagt im ständerat , aber auch in unserer kommission für soziale sicherheit und gesundheit unbestritten .
die sgk-nr ist mit 19 zu 1 stimmen auf das geschäft eingetreten und hat dem bundesbeschluss ohne diskussionen mit 19 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung zugestimmt .
im namen der sehr grossen mehrheit ihrer sgk bitte ich sie um eintreten und zustimmung zum bundesbeschluss einschliesslich der geänderten erlasse .
sie folgen damit dem ständerat , der dem bundesbeschluss einschliesslich der gesetzesänderungen einstimmig zugestimmt hat .
in der parlamentarischen initiative egerszegi-obrist " nachbesserung der pflegefinanzierung " geht es darum , die zuständigkeiten betreffend kostenpflichtigkeit bei ausserkantonalen pflegeheimaufenthalten klar zu regeln .
einigkeit zwischen den beiden räten besteht bezüglich der kantonalen zuständigkeit bei einem ausserkantonalen pflegeheimaufenthalt für die restfinanzierung .
zuständig bleibt der ursprüngliche wohnsitzkanton .
der heimaufenthalt begründet keinen neuen wohnsitz .
nach wie vor besteht eine differenz bei der frage , welcher betrag der restkostenfinanzierung massgebend ist , derjenige des standortkantons des heims oder derjenige des ursprünglichen wohnsitzkantons der betreffenden person .
der ständerat will , dass die restkostenfinanzierung nur dann nach den regeln des standortkantons des leistungserbringers erfolgen kann , wenn der wohnkanton in seinem gebiet keinen pflegeheimplatz zur verfügung stellen kann .
es geht bei dieser differenz folglich um eine abwägung zwischen patienteninteressen und kantonsinteressen .
der ständerat gewichtet die kantonsinteressen stärker .
für ihre sgk stehen die patienteninteressen im vordergrund .
ihre sgk beantragt daher einstimmig , an der nationalrätlichen fassung festzuhalten .
danach gelten für die restkostenfinanzierung die regelungen des standortkantons des leistungserbringers , sofern keine anderslautenden vereinbarungen zwischen den kantonen bestehen .
der beschluss des ständerates würde dazu führen , dass zuerst geprüft werden müsste , ob irgendwo im kanton ein heimplatz zur verfügung stünde .
wenn dann in einem völlig anderen teil des kantons noch ein leeres pflegeheimbett zur verfügung stünde , weil dort möglicherweise überkapazitäten bestehen würden , müsste der patient oder die patientin zwingend in dieses pflegeheim und könnte nicht wohnortnah oder verwandtennah einen pflegeheimplatz wählen .
das wäre eine massive einschränkung der wahlfreiheit und wäre sicher nicht patientenfreundlich .
es war sowohl bei der spitalfinanzierung wie bei der pflegefinanzierung die absicht des parlamentes , die wahlfreiheit zu belassen .
der beschluss des ständerates würde zudem einen bürokratieausbau zur folge haben .
die kantone müssten eine art clearingstelle schaffen , bei der sich jede person , welche in ein heim eintreten möchte , melden müsste .
die nationalrätliche lösung hat die wahlfreiheit der patienten sowie die rechtssicherheit für patienten und heime im fokus .
es ist ein kompromiss , der auch für die kantone akzeptabel sein muss .
im namen der sgk , welche einstimmig , mit 24 zu 0 stimmen , beschlossen hat , beantrage ich ihnen , an der fassung des nationalrates festzuhalten .
ich suche noch den französischsprachigen kommissionssprecher , aber ich fange mal auf deutsch an .
wir werden uns in dieser session intensiv mit der medienpolitik auseinandersetzen .
am donnerstag steht als hauptgang die no-billag-initiative auf der speisekarte .
heute werden wir als einstieg über einige kommissionsvorstösse diskutieren .
den auftakt macht eine motion , welche die service-public-angebote ausserhalb der srg stärken will .
worum genau geht es bei dieser motion mit dem etwas sperrigen titel ?
der mediale service public in der schweiz steht bekanntlich auf zwei beinen : für den nationalen service public in den vier landessprachen ist die srg zuständig , ein privater verein , der einen leistungsauftrag des bundesrates umsetzt .
neben dem nationalen service public gibt es auch einen regionalen service public , der die kleinen , die lokalen und regionalen räume in den verschiedenen sprachgebieten der schweiz bedient .
dieser auftrag ist auf 21 private lokale komplementärradiosender und 13 fernsehsender mit leistungsauftrag verteilt , die dafür einen teil der radio - und fernsehgebühren erhalten .
mit der revision des bundesgesetzes über radio und fernsehen vor einigen jahren haben wir ihren anteil am gebührensplitting erhöht .
heute erhalten die privaten 5 prozent der gesamten gebühreneinnahmen , ab 2019 werden es 6 prozent sein .
diese erhöhung des gebührenanteils war ein wichtiger entscheid zur stärkung der regionalen und privaten service-public-sender in diesem land .
doch es wird weitere massnahmen brauchen , um die qualität und die wirtschaftlichkeit sicherzustellen .
der kleinräumig strukturierte regionale radio - und fernsehmarkt führt nämlich zu sehr hohen gestehungskosten und einer geringen rentabilität der angebote .
eine analyse der wirtschaftlichen situation der regionalfernsehveranstalter hat aufgezeigt , dass insbesondere die privaten regionalfernsehveranstalter in schwierigkeiten stecken .
die erträge aus werbung und sponsoring stagnieren seit 2011 . 2014 betrugen sie insgesamt noch rund 40 millionen franken , im gleichen jahr waren fünf von 13 veranstaltern unterfinanziert oder sogar überschuldet .
nur sechs veranstalter verfügten über genügend eigenkapital .
gründe dafür sind die hohen fixkosten beim fernsehen und die tatsache , dass die regional ausgerichteten veranstalter zu klein sind , um diese fixkosten auf eine ausreichend grosse zahl von zuschauerinnen und zuschauern zu verteilen .
zudem bieten die regionalfernsehen keine vollprogramme an , was ihre positionierung auf dem publikumsmarkt und damit auch im werbemarkt erschwert .
wenn die wirtschaftliche situation der privaten regionalen service-public-angebote nicht verbessert werden kann , dann ist das schweizerische modell mit den zwei beinen , dem nationalen und dem regionalen service public , grundsätzlich infrage gestellt .
die kommission für verkehr und fernmeldewesen des nationalrates hat der verwaltung deshalb im oktober 2016 den auftrag erteilt , vorschläge für eine verbesserung dieser situation aufzuzeigen .
in einem bericht vom januar 2017 wurde aufgezeigt , dass eine verbesserung der situation durch die aufhebung der sogenannten zwei-plus-zwei-regel und eine vergrösserung der publizistischen versorgungsgebiete möglich ist und in organisatorischer , personeller und finanzieller hinsicht synergien genutzt werden können .
genau diesen auftrag hat nun die kommission erteilt , indem sie diese motion ausgearbeitet hat .
sie fordert nämlich , dass der teufelskreis durchbrochen werde ; die sinkenden werbeeinnahmen , die sinkenden zuschauerzahlen sollen aufgefangen werden , indem es möglich sein soll , dass sich die privaten service-public-angebote besser vernetzen und grössere versorgungsgebiete bespielen .
die kommission hat deshalb an ihrer sitzung vom 14 . februar dieses jahres beschlossen , einen auftrag zur verbesserung der marktbedingungen auszulösen .
mit dem abstimmungsergebnis von 12 zu 5 stimmen bei 6 enthaltungen wurde genau diese motion jetzt auf den weg gebracht .
unterdessen hat sich der bundesrat dazu bereiterklärt , die zwei-plus-zwei-regel im rahmen der erarbeitung eines gesetzes über elektronische medien aufzuheben .
der entsprechende gesetzentwurf soll 2018 in die vernehmlassung gehen .
in diesem punkt wird diese motion also so oder so umgesetzt .
bedenken hat der bundesrat bei der geforderten vergrösserung der publizistischen versorgungsgebiete .
wir sehen in der kommission aber ganz klar , dass die versorgung der kleinräumigen strukturen über leistungsaufträge besser umgesetzt werden kann als durch diese einschränkung im gesetz .
ich bitte sie deshalb im namen der kommission darum , dieser motion hier zuzustimmen .
bundesgesetz über die krankenversicherung [ gz ] loi fédérale sur l'assurance-maladie [ gz ] [ vs ] [ gz ] art .
25 a abs .
5 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] festhalten [ vs ] art .
25 a al .
5 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] maintenir
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 178 stimmen [ gz ] dagegen ... 4 stimmen [ gz ] ( 7 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : herr bundesrat berset verzichtet auf ein votum .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ page 1240 ] [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : damit geht die vorlage an die einigungskonferenz .
sie haben ja gesehen , dass der bundesrat die motion ihrer kommission für verkehr und fernmeldewesen zur ablehnung empfiehlt .
wir hatten , wie die frau kommissionssprecherin zu recht ausgeführt hat , ende oktober des vergangenen jahres im rahmen der service-public-debatte den auftrag erhalten , einen bericht zu verfassen , um allfällige möglichkeiten zur stärkung der privaten lokalen veranstalter mit leistungsauftrag aufzuzeigen .
das bakom hat diesen bericht im januar abgeliefert .
man hat sich darin , was die aufhebung der zwei-plus-zwei-regel , also von artikel 44 absatz 3 rtvg , betrifft , offen gezeigt , hingegen ablehnend , was artikel 39 absatz 2 rtvg betrifft , d. h. die vergrösserung der publizistischen versorgungsgebiete .
der bundesrat ist nach wie vor dieser meinung und beantragt deshalb aufgrund der geforderten änderung von artikel 39 absatz 2 rtvg die ablehnung der motion .
mit der begründung , der text der motion sei nicht unterteilt , hat der nationalrat eine differenzierte antwort in dem sinne , wie es der bundesrat vorschlägt , abgelehnt .
deshalb bleibt mir formal nur die möglichkeit , die ablehnung der ganzen motion zu beantragen .
die zwei-plus-zwei-regel , welche bestimmt , dass ein unternehmen maximal zwei fernseh - und zwei radiokonzessionen erwerben darf , ist aus heutiger sicht und im lichte der digitalen entwicklung tatsächlich zu starr .
es gibt auch sinnvolle entwicklungen , die wir damit verhindern .
deshalb ist der bundesrat bereit , diese regel anzupassen bzw. aufzuheben .
das werden wir schon im entwurf zum gesetz über [ page 1241 ] elektronische medien , den wir im nächsten jahr unterbreiten werden , umsetzen .
anders ist es beim zweiten anliegen , bei den publizistischen versorgungsgebieten .
hier erachten wir eine vergrösserung als kontraproduktiv .
technisch ist die verbreitung schon lange realisiert : über internet sind regionale fernsehprogramme weltweit zu empfangen .
hier braucht es aus technischen gründen keine vergrösserung der versorgungsgebiete .
regionale programme können auch in grösseren räumen kommerzialisiert werden .
daher verspricht eine vergrösserung der publizistischen versorgungsgebiete kaum eine ökonomische verbesserung der lage der privaten regionalfernsehstationen , ganz im gegenteil : vergrösserte publizistische versorgungsgebiete bedeuten , dass grössere und auch komplexere regionen journalistisch abgedeckt werden müssen .
das bedeutet , dass mehr journalistinnen und journalisten nötig sind , um die berichterstattung über das politische , soziale oder kulturelle geschehen in diesem geografisch grösseren raum sicherzustellen .
das kostet primär also mal mehr geld , ohne dass gleichzeitig mehreinnahmen im gleichen mass garantiert wären .
heute erhalten 13 regionale fernsehstationen einen anteil an den empfangsgebühren , um flächendeckend einen regionalen publizistischen service public sicherzustellen .
vergrössert man nun diese publizistischen versorgungsgebiete , gibt es auch mehr überschneidungen , und mit den empfangsgebühren bezahlen wir indirekt den wirtschaftlichen konkurrenzkampf unter den stationen , was nicht effizient ist .
senkt man aber die anzahl der versorgungsgebiete , in welchen die fernsehstationen finanziell unterstützt werden , ist das aus sicht des bundesrates aus föderalistischen gründen heikel .
es ist deshalb symptomatisch bis erhellend , dass sich der dachverband der schweizer regionalfernsehen in einer jüngeren stellungnahme vehement für die beibehaltung der publizistischen versorgungsgebiete in ihrer bestehenden anzahl und in ihrer bestehenden form ausgesprochen hat .
deshalb glaube ich : der vorschlag ist gut gemeint , aber die nachteile überwiegen die angeblichen vorteile klar .
nein , wir müssten ja ein gesetz anpassen und postfinance einen auftrag erteilen .
sonst muss das auch bezahlt werden , weil sie da ganz klar zusätzliche risiken eingeht : sie hat ein grösseres reputationsrisiko , das abgedeckt werden muss .
sie ist auch gegenüber den anderen banken , die diese verpflichtung nicht hätten , ganz klar diskriminiert .
die auslandschweizer verdienen aufmerksamkeit .
mit 19 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung hat die aussenpolitische kommission am 3. juli 2017 diese kommissionsmotion angenommen .
sie verlangt vom bundesrat , die postverordnung und namentlich deren artikel 43 so zu ändern , dass auslandschweizerinnen und -schweizer zu ähnlichen konditionen wie die inländer zugang zu den dienstleistungen von postfinance , einschliesslich des kreditkartenangebots , haben .
wie sie wissen , haben im zuge der finanzkrise neue vorschriften gegen steuerhinterziehung und geldwäscherei die banken dazu veranlasst , konten unserer mitbürgerinnen und mitbürger im ausland zu kündigen oder deren kosten massiv zu erhöhen .
die forderung der kommission stellt sich in eine sehr lange reihe von bisher erfolglosen parlamentarischen vorstössen .
das ziel war immer , den auslandschweizern eine bankverbindung zur schweiz zu garantieren .
am auslandschweizer-kongress von mitte august stand das zuoberst auf der agenda und der liste der anliegen der fünften schweiz .
rund 10 prozent unserer mitbürgerinnen und mitbürger leben im ausland .
sie leisten anerkannterweise einen sehr wichtigen beitrag zum ansehen unseres landes , zum wohlstand der schweiz .
die fünfte schweiz ist teil unserer nation .
ihr enger bezug zur heimat ist uns allen sehr wichtig .
dieser bezug ist aber nur dann lebensfähig , wenn eine bankverbindung sichergestellt wird ; diese ist für die auszahlung von renten , für die krankenversicherung oder für die verwaltung einer immobilie absolut notwendig .
ein bankkonto ist eine lebensnotwendigkeit , das wissen sie ja selbst .
stellen sie sich nur einmal vor , wie es wäre , ohne ein bankkonto leben zu müssen !
es gibt auch staaten - beispielsweise singapur -, in welchen für auslandschweizerinnen und auslandschweizer die eröffnung eines kontos bei einer lokalen bank mit grossen schwierigkeiten verbunden ist .
heute ist mit der wachsenden mobilität international tätiger mitbürger und mitbürgerinnen von der schweiz ins ausland oder von einem land in ein drittes land , mit teilweise nur kurzen aufenthaltsperioden , eine stabile bankverbindung mit der schweiz noch wichtiger geworden .
in artikel 40 der bundesverfassung verpflichtet sich der bund , die beziehungen zu den auslandschweizerinnen und -schweizern zu fördern .
in der apk anerkannte zwar bundesrat burkhalter die schwierigkeiten der auslandschweizer , eine bankverbindung in der schweiz zu haben .
er verstehe ihren ärger , hier gebe es tatsächlich ein problem .
der bundesrat - so die ausführungen - habe auch die notwendigkeit anerkannt , dass auslandschweizer in der schweiz über ein konto verfügen müssen .
deshalb gebe es ein entsprechendes angebot der banken , insbesondere von postfinance - aber auf freiwilliger basis .
eine verpflichtung für postfinance lehne der bundesrat ab .
eine verpflichtung lasse sich nicht rechtfertigen ; es werde aber erwartet , dass postfinance das bestehende angebot aufrechterhalte .
nun , das ist genau das , was nicht reicht - das ist die einhellige meinung der apk .
es kam in allen voten zum ausdruck , dass das nicht reicht .
die ausnahme war ein kritischer einwand , der sich auf die formulierung im motionstext bezog , wo " conditions similaires " auf deutsch falsch mit " zu denselben konditionen " übersetzt wurde .
das wurde richtiggestellt , und von daher rührt die einstimmigkeit der kommission .
die motion will , dass die in artikel 43 der postverordnung den inländern garantierte grundversorgung mit dienstleistungen im zahlungsverkehr auch den auslandschweizern zugesichert wird .
die motion will damit nur das gleiche recht auf eine grundversorgung für unsere mitbürger und mitbürgerinnen im ausland zu ähnlichen konditionen .
der wettbewerbs - und ordnungspolitische einwand des bundesrates gegen eine solche pflicht ist nicht stichhaltig , denn die grundversorgung durch postfinance im inland erfolgt ja nicht freiwillig , das ist gesetzlich als obligatorium festgeschrieben .
es geht hier um eine diskriminierung unserer mitbürgerinnen und mitbürger im ausland - und das ist nicht akzeptabel .
dann kommt noch das kostenargument gegen eine verpflichtung ; das ist auch nicht überzeugend .
postfinance bietet bekanntlich heute allen schweizerinnen und schweizern unabhängig vom wohnsitz , also auch der fünften schweiz , die möglichkeit an , ein konto zu eröffnen und zu führen .
es ist nicht verständlich , wieso durch eine verpflichtung zu diesem angebot diese kontoführung plötzlich viel höhere kosten verursachen sollte .
dass die kontoführung für auslandschweizer höhere kosten als jene für inländer verursachen soll und diese höheren kosten dann auch in vernünftigem ausmass [ page 1242 ] eingefordert werden sollen , ist verständlich .
genau hier setzt die formulierung " zu ähnlichen konditionen " an .
die motion verlangt damit nicht eine querfinanzierung dieser konten durch inländische konten .
dass dabei auch ausländische gesetze und bestimmungen beachtet werden müssen , versteht sich von selbst , und dass für spezielle fälle , wie für länder , gegen die finanzsanktionen gelten , wie nordkorea oder iran , ausnahmen gelten müssen , ist auch klar .
die motion will deshalb nicht eine staatliche wohltat für mitbürger im ausland , sondern eine gleichberechtigung bezüglich der im inland garantierten grundversorgung .
die motion verlangt , die heutige benachteiligung sei aufzuheben .
auslandschweizerinnen und -schweizer werden ja auch in anderen bereichen benachteiligt .
wir wissen ja , dass sie zum beispiel bei der ahv kein recht auf ergänzungsleistungen haben .
ich bitte sie deshalb , dieser von der kommission einstimmig bei einer enthaltung angenommenen motion zuzustimmen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : herr borloz , der französischsprachige berichterstatter , ist noch im zug unterwegs .
er verzichtet infolge der geografischen distanz auf seine berichterstattung .
( heiterkeit )
frau bundespräsidentin , sie haben zu recht gesagt , dass meine motion am 4. mai dieses jahres hier abgelehnt worden sei - dies geschah ganz knapp , mit drei stimmen unterschied .
sie haben aber vergessen zu sagen , dass nächste woche ihr parteikollege lombardi mit der unterschrift von 35 weiteren ständeräten die fast gleiche motion einbringen wird : " too big to fail " -banken müssen dann kunden aufnehmen .
es ist davon auszugehen , dass diese motion angenommen wird .
sie haben auch gesagt , dass postfinance gegenüber den " too big to fail " -banken diskriminiert würde .
doch das wäre dann nicht mehr der fall .
gehen sie mit mir einig ?
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
" shared-content-modell " , so lautet der titel dieses vorstosses .
was ist damit gemeint ?
die grundidee ist ganz einfach .
gebührenfinanzierte inhalte der srg sollen von einer möglichst breiten öffentlichkeit genutzt werden .
private schweizer medienanbieter sollen zu diesem zweck die möglichkeit erhalten , ausgestrahlte srg-beiträge niederschwellig zu verwenden .
dabei sollen neben den ausgestrahlten beiträgen auch verschiedene kurzversionen und einzelne originaltöne angeboten werden , soweit das möglich ist .
um missbrauch zu verhindern und die rechte dritter zu wahren , soll diese zweitnutzung durch nutzungslizenzen geregelt werden .
es gibt also klare leitplanken , und die urheber - sowie die persönlichkeitsrechte sind zu wahren .
ein solches shared-content-modell ist vor allem im bereich der kostenintensiven informations - und nachrichtensendungen attraktiv .
für private medienanbieter mit wesentlich kleineren budgets als die srg ist es schwierig , in diesem bereich mitzuhalten .
mit einem shared-content-modell hätten sie künftig die möglichkeit , die beiträge der srg zu nutzen und in ihre eigene berichterstattung einzubetten .
die srg verfügt über einen einzigartigen fundus an sendungsinhalten , also an content , zum beispiel an nachrichtenvideos mit nationalem und überregionalem inhalt , welcher mit diesem shared-content-modell eine grössere verbreitung in möglichst allen bevölkerungsschichten erreichen kann .
der vorliegende vorstoss ist eine abgeschwächte version einer kommissionsmotion , welche ihre kommission am 3. juli 2017 zurückgezogen hat .
beim zurückgezogenen vorstoss ging es nicht um shared content , sondern um open content .
was ist der unterschied ?
während sich bei open content jeder im rahmen der allgemeinen nutzungslizenzen kostenlos oder gegen eine geringe gebühr bedienen kann , ist das shared-content-modell enger definiert und gefasst .
shared content findet sich immer im bezahlbereich .
die srg erhält also pro beitrag , den sie zur verfügung stellt , eine gebühr .
das gebührenmodell ist für jeden fall so auszugestalten , dass das verbot der online-werbung für die srg nicht verletzt wird .
wichtig ist zudem , dass alle anbieter gleich behandelt werden .
eine bevorteilung einzelner privater medien aufgrund von kooperationen ist unzulässig .
ihre kommission hat am 3. juli 2017 zu diesem thema umfangreiche anhörungen durchgeführt .
das wenig überraschende ergebnis war , dass die vorstellungen der betroffenen insbesondere beim thema open content teilweise sehr weit auseinandergingen .
das shared-content-modell hingegen wurde insgesamt positiver beurteilt .
die nun vorliegende motion ist ein breit getragener kompromiss aus den verschiedenen positionen .
sie ist nicht revolutionär , will aber die möglichkeiten der digitalisierung aufnehmen .
die srg führt seit einiger zeit mit mehreren privaten anbietern einen testbetrieb durch , so beispielsweise mit der schweizerischen depeschenagentur , mit ringier und mit der " nzz " .
mit der motion sollen diese arbeiten fortgeführt und weitere erfahrungen gesammelt werden .
die mehrheit ihrer kommission beantragt ihnen , die motion anzunehmen ; die kommission entschied dabei mit 16 zu 4 stimmen bei 4 enthaltungen .
der antrag der kommissionsminderheit , welche die motion für die einführung eines shared-content-modelles ablehnen wollte , ist wie gehört zurückgezogen worden .
somit steht der annahme in diesem rat nichts mehr im wege .
es ist ja nicht das erste mal , dass wir über dieses problem reden .
der bundesrat hat immer gesagt , er habe verständnis , dass sich gewisse auslandschweizerinnen und auslandschweizer über das nicht immer optimale angebot ärgern .
ich möchte aber nochmals betonen , dass eben angebote existieren .
wir haben das im bericht in erfüllung des postulates graber konrad 14.3752 aufgezeigt .
dort sehen sie - das gilt bis heute -, dass es angebote gibt , welche die bedürfnisse in bezug auf zahlungsverkehrsdienste der im ausland wohnhaften schweizerinnen und schweizer abdecken .
es gibt insbesondere angebote , welche diejenigen länder abdecken , wo das gros der schweizer staatsangehörigen wohnt .
das fehlen eines angebots erklärt sich in der regel mit länderspezifischen regulierungen , die ein solches angebot verbieten .
wir haben gesagt , wann die problematik begann , nämlich nach den problemen in den usa , wo unsere banken eingeklagt wurden , wo man viel mehr kundentransparenz wollte und wo die banken dann halt risiken abgebaut haben .
dort hat man das angebot für im ausland wohnhafte personen - und darunter halt auch für die auslandschweizer - in der folge reduziert .
postfinance - ich sage das nochmals , das hat der gesetzgeber so festgelegt - muss die grundversorgung im zahlungsverkehr in der schweiz sicherstellen .
ausserhalb des gesetzlichen auftrags können an postfinance keine weiter gehenden anforderungen als an die anderen schweizer banken gestellt werden .
wenn eine schweizer bank kein kundenverhältnis eingehen will , so ist das ein entscheid eines unternehmens im rahmen der wirtschaftsfreiheit .
das müssten sie eigentlich auch postfinance zugestehen , weil das klar ein zusatz bzw. eine ausdehnung des gesetzlichen auftrags wäre , was sie auch gegenüber anderen banken diskriminieren würde .
gleichzeitig muss aber auch postfinance bei der finma die ganze bankengesetzgebung und somit alle compliance - und risikovorschriften erfüllen .
da gerät man in einen gewissen widerspruch .
der bundesrat erachtet es daher als starken eingriff in die wirtschaftsfreiheit , wenn banken gezwungen würden , höhere als von ihnen selber gewählte risiken einzugehen .
das haben wir kürzlich auch bei der motion büchel roland 15.4029 so vertreten ; ihr rat hat diese motion am 4. mai 2017 abgelehnt .
postfinance bietet dennoch - das wurde gesagt - im ausland wohnhaften schweizerinnen und schweizern auf freiwilliger basis zahlungsverkehrsdienste an , solange dies mit verhältnismässigem aufwand möglich ist und keine rechts - und reputationsrisiken drohen .
hier haben wir doch ein freiwilliges angebot für die mehrheit derjenigen , die noch ein konto aufrechterhalten wollen , das nicht mit sehr , sehr grossen finanztransaktionen verbunden ist .
hier haben wir ein angebot , das der bundesrat begrüsst und das ihn auch veranlasst hat , es explizit in die strategischen ziele der post für die jahre 2017 -2020 aufzunehmen .
ihre apk verkennt beim hinweis auf die kreditkarte sodann , dass das für schweizerinnen und schweizer nicht zur grundversorgung gehört : auch in der schweiz wohnhafte personen haben nicht per se einen anspruch auf eine kreditkarte .
die ausstellung hängt vielmehr auch hier vom einzelfall - sprich [ page 1243 ] von der finanziellen und der beruflichen situation des antragstellers - ab .
hier würde man also sogar über die rechte der hier wohnhaften schweizerinnen und schweizer hinausgehen .
aus diesen gründen lehnt der bundesrat , wie er das bei ähnlichen vorstössen in den letzten neun jahren konsequent gemacht hat , die motion ab .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des postulates ... 101 stimmen [ gz ] dagegen ... 77 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
ich bin froh , dass wir uns vom open-content - zum shared-content-system bewegt haben .
wie sie sehen , ist der bundesrat damit einverstanden .
es wurde ihnen bereits im service-public-bericht dargelegt , dass diese kooperationen sinn machen .
wir haben aber auch dargelegt , dass die srg das heute schon macht - einfach auf freiwilliger basis .
mit der motion würden wir das dann auch in das gesetz über elektronische medien hineinschreiben .
wenn die srg über rechte verfügt , verkauft sie diese bereits heute an schweizer medienunternehmen .
medienunternehmen dürfen diese elemente unverändert und integral in ihre sendungen einbinden .
hier werden sich dann fragen stellen , wenn ein medienunternehmen abänderungen vornehmen oder nur eine sequenz übernehmen will .
das wäre natürlich eine verfälschung .
hier geht es dann schlussendlich auch um den rechteerwerb und die frage , wie stark man etwas verändern darf , wenn man immaterielle rechte erworben hat .
wir verstehen deshalb auch die forderung der motion , dass die srg nach möglichkeit die für die weitergabe erforderlichen rechte erwerben soll , so , dass sie aus finanziellen gründen auch auf den rechteerwerb verzichten könnte .
das hätte sonst negative auswirkungen auf den umfang des srg-angebotes .
[ gz ] es gibt insofern keine differenz .
sie können diese motion annehmen .
antrag der mehrheit [ gz ] annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( candinas , amherd , ammann , rytz regula ) [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( candinas , amherd , ammann , rytz regula ) [ gz ] rejeter la motion [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : der antrag der minderheit candinas auf ablehnung der motion wurde zurückgezogen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die kommission und der bundesrat beantragen die annahme der motion .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die mehrheit der kommission und der bundesrat beantragen die annahme des postulates .
eine minderheit beantragt die ablehnung des postulates .
ich spreche im namen der minderheit , und ich beantrage im namen dieser minderheit , dieses postulat abzulehnen .
es wurde bereits durch den sprecher der kommission erwähnt : wir sind hier gegen die überprüfung der anzahl srg-sender , und zwar vor allem deshalb , weil nach unserer meinung die srg klar den gesetzlichen auftrag hat , die gesamte bevölkerung inhaltlich umfassend zu versorgen , also ein breites publikum mit einem attraktiven angebot zu erreichen , und zwar in den sparten information , kultur , bildung , unterhaltung und sport .
um eben diesen auftrag zu erfüllen , betreibt sie in der deutschen , französischen und italienischen schweiz jeweils mehrere programme und für die rätoromanische schweiz ein radioprogramm .
beim fernsehen produziert die srg je zwei programme für die deutsche , französische und italienische schweiz , den wiederholungskanal srf info sowie einzelne rätoromanische sendungen .
je nach sprachregionen verfolgen die zweiten programme gemäss unterschiedlichen erwartungen des publikums und den zur verfügung stehenden mitteln verschiedene strategien .
so beinhaltet die strategie bei rts ein programm auf zwei kanälen , während srf mit dem zweiten programm gezielt das jüngere publikum anspricht .
gemeinsamkeit aller zweiten programme ist der schwerpunkt sport .
2016 beschloss die srg die mittelfristige abschaltung von rsi la 2 zugunsten eines angebots auf smart-tv und online für die italienische schweiz .
sie sehen , dass die srg auch eigenverantwortlich und klar strategisch handelt , auch ohne dass hier jetzt ein zusätzliches postulat angenommen wird und eine überprüfung stattfindet , die auch nach unserer meinung dem geplanten gesetz über elektronische medien , welches ja das bundesgesetz vom 24 . märz 2006 über radio und fernsehen ablöst , vorgreift .
in der stellungnahme des bundesrates , der die annahme des postulates beantragt , heisst es ja auch : " das resultat dieses revisionsvorhabens wird nicht ohne folgen auf die srg-konzession bleiben .
der bundesrat wird bei der anschliessenden überarbeitung der srg-konzession die im postulat geforderte gesamtschau und überprüfung vornehmen .
" wenn wir ein neues gesetz machen , werden wir auch die möglichkeit haben , gewisse korrekturen vorzunehmen .
daher möchte ich sie im namen der minderheit nochmals bitten , nicht dem entscheid zur no-billag-initiative vorzugreifen und dieses postulat abzulehnen .
der bundesrat ist , wie sie gesehen haben , bereit , dieses postulat anzunehmen , weil wir eine solche überprüfung sowieso regelmässig machen .
wir diskutieren mit der srg , vor allem wenn eine konzession zu erneuern ist , selbstverständlich immer auch die situation .
deshalb ist das für uns auch nicht ein politikum - also nicht so wie vielleicht für diejenigen , die dieses postulat dann tatsächlich als basis sehen , um im nachgang politische forderungen zu erheben .
tatsache ist , dass die srg seit zehn jahren keinen ausbau bei den rundfunkprogrammen vorgenommen hat .
es hat keinen ausbau gegeben , im gegenteil : 2013 wurde sogar ein radioprogramm aufgegeben , und man hat gesagt : " bitte , private , das könntet ihr machen !
" das ist halt einfach nicht passiert .
es wird dann immer , wie auch vorhin wieder , gesagt : ja , die musikwelle ... okay , es wäre völlig einfach ; auch ein privater kann die musikwelle für die bauern übernehmen .
das findet aber einfach nicht statt .
oder radio swiss jazz : es ist [ page 1246 ] den privaten unbenommen , auch ein radio mit jazz , vor allem dann aber mit sehr viel schweizer jazz , anzubieten .
das findet nicht statt .
dasselbe haben wir bei radio swiss pop und radio swiss classic .
diese programme können sie zwar streichen , aber dann ist die folge eben nicht , dass private in die lücke springen , sondern das programm findet einfach nicht mehr statt !
insofern haben diejenigen , die das postulat ablehnen , recht : es wird sich hier , an dieser front , nicht wahnsinnig viel bewegen .
im moment sind wir daran , im rahmen der konzession und , weil das parlament hier druck macht , für die italienischsprachige schweiz zu schauen , ob man den zweiten fernsehkanal zugunsten eines multimedialen angebots im internet aufheben kann .
das wäre dann eine andere , günstigere form des angebots und insofern nicht ein leistungsabbau , wie es viele vielleicht gerne sehen würden .
all diese angebote entsprechen artikel 3 der srg-konzession , weil wir , wie schon gesagt , bei all diesen spartensendern vorschreiben , dass ein grosser teil der gesendeten musik von schweizer musikinterpreten , schweizer musikern stammt ; nicht wie bei sehr vielen privaten , wo der anteil der schweizer musik doch eher bescheiden ist .
die entwicklung zeigt deshalb , dass die srg ihre medienangebote nicht ausdehnt , sondern sich auch hier zunehmend zu einem konvergenten medienanbieter etabliert .
das schliesst unter umständen den verzicht auf kostenintensive lineare fernseh - und radiokanäle mit ein .
in diesem sinne werden wir diese aufgabe weiterführen und ihnen dann mit dem gesetz über elektronische medien die grundlage vorlegen .
antrag der mehrheit [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( fluri , galladé , glättli , hiltpold , jauslin , masshardt , nantermod , piller carrard , wermuth ) [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( fluri , galladé , glättli , hiltpold , jauslin , masshardt , nantermod , piller carrard , wermuth ) [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 40 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : das geschäft ist damit bereit für die schlussabstimmung .
regulierungskosten gefährden die wettbewerbsfähigkeit der schweiz , und die wettbewerbsfähigkeit der schweiz hat gemäss verschiedenen messungen und rankings in den letzten jahren laufend nachgelassen .
natürlich tragen andere faktoren ebenfalls zu schwierigen wirtschaftlichen verhältnissen bei .
im unterschied dazu ist das regulierungsdickicht hausgemacht und kann viel leichter durch eigene anstrengungen beseitigt werden .
das schreibt avenir suisse im bericht über überregulierung aus dem jahr 2016 . ein grund für die überregulierung ist , dass einmal in kraft getretene gesetze nicht mehr hinterfragt werden oder aus politischen gründen nicht mehr aufgehoben werden können .
eine befristung von gesetzen kann darum einen beitrag zur deregulierung leisten .
wenn bestimmte gesetzesvorschriften nur befristet gelten , gibt es einen zwang , nach einer bestimmten zeit darüber nachzudenken , ob es die vorschriften noch braucht beziehungsweise ob sie zweckmässig sind und ihre wirkungen entfaltet haben .
vielleicht ist ein ziel erreicht worden .
dann braucht es die vorschrift nicht mehr .
man denke etwa an die vom bundesrat vorgeschlagene vorschrift zur vertretung der geschlechter in den verwaltungsräten grosser börsenkotierter unternehmen .
wenn eine regelung nicht die gewünschte oder einfach keine wirkung hat , ist es sinnvoll , dass sie rasch ausser kraft tritt .
da ist eine befristung ebenfalls hilfreich .
diese parlamentarische initiative verlangt natürlich nicht - ich kann das nicht genug betonen -, dass gesetze oder vorschriften generell befristet werden .
das wäre ja komplett unsinnig .
das würde rechtsunsicherheit schaffen , riesige transaktionskosten auslösen , und verwaltung und parlament wären ständig mit der weiterführung von gesetzen beschäftigt .
die initiative verlangt nur - aber immerhin -, dass die frage der befristung von erlassen oder einzelnen regelungen in erlassen systematisch geprüft wird , namentlich wenn mit neuen vorschriften staatliche ausgaben oder hohe rechtsbefolgungskosten , sogenannte compliance-kosten , verbunden sind .
zu denken ist etwa an neue regulierungen für bestimmte tätigkeiten oder branchen .
denken sie an die regulierung der finanzdienstleistungen , über die wir in den nächsten tagen sprechen werden , oder an die regulierung von risikosportarten .
immer dann , wenn sich der gesetzgeber fairerweise eingestehen muss , dass er eigentlich nicht genau sagen kann , was seine regelungen bewirken werden , ist es richtig , eine befristung zu prüfen und gegebenenfalls ins gesetz aufzunehmen .
natürlich ist es richtig , dass das parlament und der bundesrat frei sind , jede gesetzesvorschrift von sich aus zu befristen .
aber seien wir ehrlich : das geschieht in der praxis einfach nicht .
das vorhin erwähnte beispiel der geschlechterquoten für verwaltungsräte grosser kotierter unternehmen zeigt gerade , dass der bundesrat diesen vorschlag nicht von sich aus gemacht hat , sondern dass es einen entsprechenden vorstoss aus den reihen des parlamentes brauchte .
es hilft in der parlamentarischen beratung , namentlich in den kommissionen , wenn die frage , ob eine neue regelung befristet gelten soll , von anfang an als thema , als traktandum auf dem tisch liegt , sodass sich die kommission damit auseinandersetzen kann .
im übrigen ist die frage der befristung auch technisch nicht so einfach , wie man vielleicht denkt .
im einzelnen kann die frage , wie eine regelung befristet sein soll , wie der mechanismus ausgestaltet sein soll , durchaus kompliziert sein .
da kann es sinnvoll sein , wenn der bundesrat , sprich die verwaltung , der kommission entsprechende vorschläge unterbreitet .
ist ein erlass befristet , dann müssen verwaltung und parlament beim fristablauf eben darüber nachdenken , ob es die [ page 1247 ] vorschrift weiterhin braucht oder ob sie allenfalls an geänderte einsichten , veränderte tatsachen , veränderte anschauungen anzupassen ist .
wenn die befristung nicht flächendeckend eingesetzt wird - und das soll sie , ich betone es nochmals , natürlich nicht -, sondern nur dort , wo man zuerst erfahrungen sammeln will , wo man sich fairerweise eingestehen muss , dass man nicht genau weiss , wie eine norm wirken wird , beispielsweise eine quotenvorschrift , dann ist es sinnvoll und richtig , dass sich die verwaltung und das parlament beim fristablauf überlegen , ob es die vorschrift weiterhin geben soll .
ich möchte sie deshalb darum bitten , dem antrag der kommissionsmehrheit zu folgen und der initiative folge zu geben .
das wird der kommission die möglichkeit geben , darüber nachzudenken , wie man den gedanken der befristung von gesetzesvorschriften systematisch in den rechtsetzungsprozess einführen kann .
ich begrüsse sie ganz herzlich zur herbstsession und erkläre diese als eröffnet .
gestatten sie mir einleitend folgenden gedanken : bergsturz in bondo , hurrikane in der karibik und aktuell in florida , erdbeben in mexiko , unwetter in italien und , und , und : in den letzten wochen und tagen wurden wir immer und immer wieder mit nachrichten über naturereignisse konfrontiert , die todesopfer forderten und verwüstung hinterliessen .
unsere ersten gedanken gelten dabei den opfern , ihren familien und freunden .
immer aber tauchen dabei auch gedanken über das verhältnis des menschen zur natur auf .
wir können , wollen und dürfen die natur nicht bezwingen .
wir müssen uns zwar schützen , uns aber auch anpassen .
das heisst im klartext : respekt vor der natur haben und uns stets bewusst sein , dass ein leben ohne rücksicht auf die natur nicht möglich ist .
sie haben in ihrer begründung erstens ausgeführt : ein erlass ist in der regel insbesondere dann zu befristen , wenn er folgendes beinhaltet : staatliche ausgaben , eingriffe in grundrechte .
zweitens haben sie ausgeführt : zu erfassen sind alle gesetzesvorlagen , alle rechtsetzungsakte des bundesrates , der amtsstellen usw. daraus habe ich gelesen und interpretiert , dass bei allen gesetzesvorlagen , bei allen rechtsetzungsakten - d. h. bei allen verordnungen - die frage der befristung zu prüfen ist .
wie der vorherige vorstoss hat auch dieser vorstoss eine bewegte vorgeschichte .
ihre kommission hat im februar dieses jahres eine motion mit dem titel " reduktion bei den spartensendern im radiobereich " eingereicht .
der bundesrat sollte damit beauftragt werden , dafür zu sorgen , dass die spartensender im radiobereich , welche keinen eigentlichen service-public-auftrag wahrnehmen , eingestellt werden .
im vordergrund standen namentlich sender wie die radios swiss pop , swiss classic , swiss jazz , aber auch radio srf virus , die musikwelle und rts option musique .
diese reduktion der spartensender wurde aufgrund des berichtes des bundesrates zum service public im medienbereich angeregt .
der bericht , aber auch die zusatzberichte und die anschliessenden diskussionen in der kommission haben nämlich klar gezeigt , dass eine vielzahl der srg-spartensender nicht wirklich inhalte verbreitet , die für den service public relevant sind .
mit der einstellung dieser spartensender sollte nach dem willen der kommissionsmehrheit mehr wettbewerb geschaffen werden , und die srg hätte sich stärker auf ihren kernauftrag konzentrieren sollen .
der rest ist geschichte .
die wogen gingen daraufhin sehr hoch , es wurde viel diskutiert und viel kritisiert .
eine online-petition des schweizer musikrates mit dem titel " hände weg von den spartenradios !
" hat über 21 000 unterschriften erhalten .
ihre kommission hat das thema deshalb am vergangenen 3. juli nochmals diskutiert und entschieden , die motion zurückzuziehen .
anstelle der motion hat sie mit 14 zu 6 stimmen bei 3 enthaltungen das vorliegende postulat eingereicht .
im postulat geht es nicht mehr um einen verpflichtenden auftrag an den bundesrat .
vielmehr soll der bundesrat im hinblick auf die erteilung der neuen srg-konzession darlegen , wie der service-public-auftrag mit weniger radio - und fernsehsendern erfüllt werden kann .
das ziel ist eine gesamtschau und letztlich eine klare antwort auf folgende frage : welches angebot soll die srg als service public mit gebührengeldern sicherstellen , und was erbringt der markt in gleichwertiger qualität ?
dabei ist der programmqualität rechnung zu tragen .
diese ist schon heute in der srg-konzession festgeschrieben .
den entscheidenden satz aus der konzession lese ich ihnen hier gerne kurz vor : " die srg stellt die unverwechselbarkeit ihrer programme sicher und unterscheidet sich damit von kommerziell ausgerichteten veranstaltern .
" [ page 1245 ] die kommissionsmehrheit ist der meinung , dass heute diese unverwechselbarkeit gerade in bezug auf die genannten spartensender zumindest hinterfragt werden darf .
das liegt im übrigen genau auf der linie des bundesrates , welcher in seinem bericht zum medialen service public angekündigt hat , dass er der unterscheidbarkeit und der unverwechselbarkeit von service-public-angeboten in zukunft ein grösseres gewicht beimessen möchte .
eine minderheit ihrer kommission lehnt das postulat ab .
diese minderheit kritisiert , dass es nicht um eine blosse überprüfung , sondern um eine reduktion der sender gehe .
mit dem vorstoss drücke man sich vor unpopulären entscheiden , stattdessen solle der bundesrat den schwarzen peter erhalten .
überhaupt solle die anzahl der srg-sender erst diskutiert werden , wenn der entscheid zur no-billag-initiative vorliegt und damit die zukunft der srg geklärt ist .
die privaten anbieter solle man auf anderem weg stärken , nämlich indem man ihnen grössere senderäume zur verfügung stellt , damit sie mehr reichweite haben .
im namen der klaren mehrheit ihrer kommission , welche mit 14 zu 6 stimmen bei 4 enthaltungen so beschlossen hat , beantrage ich ihnen , das postulat anzunehmen , damit der bundesrat diese fragen seriös prüfen kann und die entwicklung in die richtige richtung geht .
herr kollege fluri , besten dank für die ausführungen .
sie haben betont , die parlamentarische initiative beziehe sich auf alle erlasse .
ist es nicht richtig , dass sich die parlamentarische initiative , wenn man sie genau liest , zwar auf alle erlasse bezieht , dass aber nicht gemeint ist , es seien alle erlasse immer zu befristen , sondern dass diese frage immer geprüft werden müsse ?
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 43 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : dieses geschäft ist ebenfalls bereit für die schlussabstimmung .
im endergebnis teile ich ihre ausführungen , herr kollege pfister , zu hundert prozent .
fast 80 prozent der neuen regulierungen gehen auf internationales recht zurück .
unterstützen sie dann auch die selbstbestimmungs-initiative ?
oder was wollen sie in den fällen von internationalem recht machen ?
es gilt auch bei internationalem recht zu unterscheiden .
internationales recht ist nicht per se überall gleich .
dort , wo die schweiz in souveräner weise verpflichtungen eingeht , ist sie auch gehalten , sich daran zu halten .
da haben sie im parlament genügend verhinderungsmöglichkeiten ; das ist das eine .
wo es aber regulierungen gibt , die man nicht unbedingt übernehmen würde , würde eine solche regulierungsbremse eben auch wirken .
die kommissionsminderheit beantragt ihnen , dieser initiative keine folge zu geben .
in einer ersten beratung hat die kommission mit 13 zu 9 stimmen bei 3 enthaltungen der initiative folge gegeben .
die ständerätliche kommission hat das knapp abgelehnt mit 6 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung .
nun empfiehlt ihnen die kommission unseres rates mit 12 zu 10 stimmen , der initiative folge zu geben .
der initiant hat vorhin ausgeführt , es solle ja keine regel eingeführt werden , die immer zu einer befristung führen müsse .
allerdings führt er in seiner begründung aus , dass ein erlass in der regel dann zu befristen sei , wenn er staatliche ausgaben beinhalte , steuern , andere abgaben , hohe kosten der rechtsbefolgung , schwere eingriffe in die privatsphäre und andere grundrechte .
erfassen würde diese initiative alle gesetzesvorlagen des bundesrates an das parlament - alle , nicht einzelne , alle gesetzesvorlagen -, dann alle , nicht einzelne , alle rechtsetzungsakte des bundesrates und der amtsstellen der zentralen und dezentralen bundesverwaltung , einschliesslich unabhängiger behörden der bundesverwaltung .
hier ist also keine rede von ausnahmen ; " ausnahmen " hat herr vogt nicht gesagt , aber er hat auch nicht gesagt , die befristung sei nicht bei allen diesen erlassen vorgesehen .
in seiner begründung widerlegt er seine ausführungen von vorhin .
er verlangt die befristung bei allen rechtsetzungsakten , bei allen gesetzesvorlagen .
in der kommission wurde dagegen argumentiert , dass man damit paradoxerweise eine regelung einführe , die zum regelungsabbau führen solle .
das ist ja unser paradox , generell , die regulierung mit regulierung und bürokratie zu bekämpfen .
es gibt eigentlich keine mittel , die landläufig empfohlen werden , um der bürokratie herr zu werden , die nicht ihrerseits regelungen und bürokratie produzieren .
der initiant hat insgesamt vier initiativen eingereicht zu diesem thema .
auch die übrigen drei initiativen bringen mehr regulierung und mehr bürokratie .
ohne das geht es offenbar nicht .
deregulierung und entbürokratisierung , das beginnt aber vermutlich im kopf : will man eine perfekte lösung , will man möglichst viel rechtsgleichheit schaffen mit einem gesetz ?
es ist klar , dass dann ein gesetz detaillierter wird .
will man das nicht , will man eher auf eine möglichst perfekte rechtsetzung verzichten , dann kann es eine gewisse reduktion der regelungsdichte geben .
aber dann muss man mit den unebenheiten und mit allfälligen lücken leben .
wir sind offenbar nicht in einem zeitalter , wo man bereit ist , mit lücken und unebenheiten in der gesetzgebung zu leben .
deswegen streben wir tendenziell alle - mal diese fraktion , mal jene , mal andere fraktionen - nach einer möglichst abgeschlossenen , perfekten regulierung .
der initiant verweist auf das beispiel der aktienrechtsrevision .
ich bin hier völlig seiner auffassung .
die frage der geschlechterquoten oder andere regelungen soll man von mir aus auch hinsichtlich einer befristung prüfen .
dieses gesetz ist aber ja noch nicht im parlament .
es steht uns da völlig frei , eine befristung an die hand zu nehmen .
mindestens in den kommissionen , denen ich angehöre - kvf und spk -, wird bei abschluss der beratung eines gesetzes regelmässig die frage aufgeworfen , ob man das gesetz unbefristet erlassen oder ob man es befristen solle .
sehr häufig sind wir dabei zum schluss gekommen , dass man eine befristung zwar einführen könnte , dass aber die überprüfung mit blick auf eine aufhebung der befristung wiederum einen grossen aufwand nach sich ziehen würde .
es bräuchte dann möglicherweise wieder vernehmlassungen , es bräuchte breite abklärungen , ob die aufhebung der befristung einfach so akzeptiert werden könnte oder nicht .
sehr häufig melden sich da erfahrungsgemäss betroffene kreise , die in einem gesetz geschützt werden , zu wort und sagen , die befristung solle nicht aufgehoben werden , sie solle aufgehoben oder sie solle verlängert werden .
mit anderen worten - dieser ausdruck fiel im ständerat - gebiert man mit einer solchen regelung ein weiteres bürokratiemonster .
es müssten , so ebenfalls gemäss einem votum im ständerat , auch immer wieder dieselben experten bzw. experten aus ähnlichen gebieten zur prüfung der frage beigezogen werden , ob man eine regulierung aufheben kann oder nicht .
zu guter letzt : die spk-nr hat sich an ihrer letzten sitzung mit der frage der deregulierung befasst .
sie hat dazu unter anderem auch den vorsitzenden des nationalen normenkontrollrates von deutschland angehört .
er hat ausgeführt : " sunset-klauseln haben sich international und auch in deutschland nicht durchgesetzt , weil die allermeisten gesetze verlängert werden müssen und sich so eine routine einstellt und es zu keiner echten überprüfung kommt .
das thema ist weitgehend vorbei .
" ich bitte sie deshalb , die beratung dieses themas auch in diesem saal abzuschliessen und der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
antrag der mehrheit [ gz ] annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( cramer , janiak , levrat , seydoux ) [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( cramer , janiak , levrat , seydoux ) [ gz ] rejeter la motion [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
am 14 . märz 2012 reichte nationalrat schwaab eine parlamentarische initiative ein , mit der er verlangt , dass niemand gegen seinen willen zum beistand oder zur beiständin ernannt wird .
der initiant hat die existenz eines problems im geltenden recht betont .
die person muss für diese aufgabe sowohl in fachlicher wie in persönlicher hinsicht geeignet sein .
das amt des beistandes stellt eine sogenannte bürgerpflicht dar .
die ernannte person ist gemäss artikel 400 absatz 2 zgb verpflichtet , die beistandschaft zu übernehmen , wenn nicht wichtige gründe dagegen sprechen .
es geht um eine schwierige aufgabe .
oft haben hilfsbedürftige personen finanzielle schwierigkeiten oder krankheiten .
die motivation spielt eine zentrale rolle , um ein vertrauensverhältnis aufbauen und eine erfolgreiche beistandschaft ausüben zu können .
es kann kaum im interesse einer hilfsbedürftigen person sein , wenn für sie eine beiständin oder ein beistand ernannt wird , die oder der das amt widerwillig und unter zwang übernimmt .
eine solche person wird auch nicht in der lage sein , eine vertrauensbeziehung zu verbeiständeten personen und ihren angehörigen aufzubauen .
die schwesterkommission hat festgestellt , dass die geltende übernahmepflicht in allen kantonen keine praktische bedeutung mehr hat .
in der lehre wird denn auch die meinung vertreten , dass die geltende übernahmepflicht gegen das verbot der zwangs - und pflichtarbeit verstosse oder zumindest nicht mehr zeitgemäss sei .
entsprechend soll eine person [ page 548 ] nur noch mit ihrem einverständnis als beistand bzw. beiständin ernannt werden dürfen .
deswegen ist auch unsere kommission der meinung , dass das geltende recht neu zu formulieren sei .
das bedeutet , dass die übernahme einer beistandschaft auf freiwilliger basis erfolgen soll .
wir haben einstimmig die neue formulierung von artikel 400 absatz 2 zgb angenommen , wonach eine person nur mit ihrem einverständnis ernannt werden darf .
diese formulierung schliesst jedoch nicht aus , dass insbesondere angehörige oder andere nahestehende personen als privatbeistände bezeichnet werden können - dies umso weniger , als sie sich mit der ausübung dieses amtes einverstanden erklären .
jedenfalls ist es wichtig zu betonen , dass die pflichten im rahmen der verwandtenunterstützung durch diese neue formulierung nicht aufgeschoben werden .
[ gz ] ich bitte sie , dem antrag der kommission zuzustimmen .
diese parlamentarische initiative sollte man nicht isoliert betrachten .
sie ist teil eines gesamtpakets von ursprünglich vier parlamentarischen initiativen unseres kollegen vogt .
alle vier haben zum ziel , dass massnahmen gegen regulierungsübertreibungen , gegen unnötige regulierungen ergriffen werden .
diese vier initiativen hatten ein unterschiedliches schicksal .
zweien davon wurde auch in unserer schwesterkommission folge gegeben , da kann man nun eine parlamentarische vorlage für eine änderung des parlamentsgesetzes ausarbeiten .
einer wurde bereits in der spk-nr keine folge gegeben .
dieser hier wurde von der spk-nr folge gegeben , aber von der spk-sr keine folge gegeben .
das gemeinsame interesse dieser initiativen ist es , wie ich bereits gesagt habe , unnötige regulierungen zu bekämpfen .
sie sehen am schicksal dieser initiativen etwas , was für die regulierungsdiskussion nicht ganz untypisch ist .
im grundsatz sind sich nämlich immer alle einig , dass unnötige regulierungen wenn möglich zu vermeiden sind .
das ist der grundsatz .
wenn es dann aber darum geht , über konkrete vorschläge gegen unnötige regulierungen zu befinden , dann findet man immer gründe , warum gerade dies nicht das geeignete instrument ist .
dies führte auch dazu , dass die ständerätliche kommission diese initiative abgelehnt hat .
was ist das ziel dieser initiative ?
sie will einen mechanismus einführen , der die dauerhaftigkeit der gesetze befristet .
sie will dem bundesrat eine gewisse verpflichtung übergeben , bei jedem gesetz , das er verabschieden will , zu überprüfen , ob er von sich aus eine limitierung vorschlagen will oder nicht .
das kann sehr sinnvoll sein , es ist auch sinnvoll .
es gibt staaten , die diese sogenannte sunset-klausel bereits kennen .
der staat kalifornien beispielsweise kennt sie , mit recht gutem erfolg .
der sinn ist , dass man regelmässig evaluiert , ob die gesetze den ursprünglichen sinn nach wie vor erfüllen oder nicht .
die minderheit unserer kommission hat eingeworfen , dass das ja eigentlich jetzt schon möglich sei , dass es nur vom politischen willen abhänge , ob man das wolle oder nicht .
es sei uns unbenommen - das stimmt eigentlich -, einen vorstoss zu machen , der ein gesetz zu ende bringe .
das problem ist aus sicht der kommissionsmehrheit einfach , dass man die möglichkeit zwar hat , es aber nicht tut .
der zweite einwand der minderheit ist die rechtsunsicherheit , die man schaffen würde .
das sieht die mehrheit auch anders : die rechtsunsicherheit wird nicht vergrössert , wenn man erlasse befristet erlässt , denn so ist die rechtssicherheit natürlich bis zu einem bestimmten zeitpunkt gegeben .
es gehört zu guter politik , dass man nicht gerade am tag des ablaufdatums zu debattieren beginnt , ob man einen erlass verlängern soll , sondern schon etwas früher .
die rechtssicherheit ist aus sicht der mehrheit also kein argument .
das gewichtigste argument - es ist jetzt natürlich auch von kollege fluri angeführt worden - ist , dass man mit dieser antibürokratisierungs-massnahme zusätzlichen bürokratischen aufwand generiert , also eigentlich genau das macht , was man verhindern will .
aus sicht der mehrheit aber lässt sich die frage der befristung mit etwas gutem willen , und den sollte man schon voraussetzen können , durchaus effizient und ohne bürokratie erledigen .
die argumente der mehrheit waren eigentlich , dass die möglichkeit zwar tatsächlich existiere , das problem sei aber , dass niemand von dieser möglichkeit gebrauch mache und dass in der schweiz im moment keine regelmässige , kontinuierliche überprüfung der gesetze darauf hin stattfinde , ob ihre ziele erreicht würden , ob sie notwendig seien oder nicht .
ich komme zum schluss : im grundsatz sind alle immer gegen unnötige gesetze , aber konkret findet man leider immer wieder gründe , warum man genau in diesem konkreten fall dem grundsatz nicht folgen will .
im grundsatz ist das , was hier eingeführt wird , das prinzip der schuldenbremse : man entzieht der politik einen gewissen handlungsspielraum .
das ist unschön , aber anders scheint es bei finanzen oder auch bei regulierungen nicht mehr zu gehen .
das prinzip der schuldenbremse ist im parlament unbestritten , es hat sich bewährt .
es soll also eine regulierungsbremse eingeführt werden .
im januar 2017 , es ist von meinem kollegen bereits gesagt worden , entschied die spk des nationalrates mit 14 zu 11 stimmen für folgegeben , die spk des ständerates entschied mit 6 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung dagegen , und im august hielt die nationalrätliche spk mit 12 zu 10 stimmen an ihrem beschluss fest .
[ gz ] ich bitte sie , der initiative folge zu geben .
der kommissionssprecher hat ihnen ausgeführt , dass wir in der polizeizusammenarbeit innerhalb von europa eigentlich zwei schwerpunkte haben .
das sind auf der einen seite die nachbarstaaten , mit denen wir abkommen und auch einen hervorragenden austausch und eine hervorragende zusammenarbeit haben .
der andere schwerpunkt ist die polizeizusammenarbeit mit den ländern südosteuropas .
wir haben dort bedarf nach geregelten zuständigkeiten .
wir haben deshalb auch in den letzten jahren mit albanien , mazedonien , bosnien und herzegowina , serbien und kosovo bilaterale polizeiabkommen abgeschlossen , und heute liegt ihnen jetzt ein bilaterales polizeiabkommen mit montenegro vor .
das ist eigentlich eine logische weiterentwicklung dieser bewährten zusammenarbeit .
es wurde bereits erwähnt : 2011 haben wir einen schweizer polizeiattaché für montenegro akkreditiert .
jetzt , mit diesem vorliegenden polizeiabkommen , erweitern [ page 549 ] wir auch die möglichkeiten für die zusammenarbeit .
wir haben damit eine umfassende rechtliche grundlage für die polizeikooperation mit montenegro .
ich bitte sie , dieses abkommen ebenfalls zu genehmigen .
ich denke , es dient uns dazu , dass wir direkt gemeinsam mit dem staat vorgehen können , wo ein zusammenhang mit kriminalität besteht .
sie haben es gehört : das abkommen wurde am 7. april 2016 in podgorica unterzeichnet .
der nationalrat hat es ohne gegenstimme im mai 2017 gutgeheissen .
ihre sik hat das ebenfalls einstimmig getan .
[ gz ] in diesem sinne bitte ich sie , ihre kommission zu unterstützen .
die höhe der kaderlöhne des bundes ist immer wieder gegenstand öffentlicher diskussionen , es gibt immer wieder grosse aufregung .
die kaderlöhne waren aber auch gegenstand der " pro service public " -initiative, über die wir abgestimmt haben und die abgelehnt wurde .
auch damals wurde klar , dass handlungsbedarf besteht .
der kaderlohnreport des bundes - der wurde im übrigen seinerzeit vom parlament ausgelöst - zeigt , dass der bundesrat dieses dossier nicht im griff hat , dass er die löhne der chefs und chefinnen der bundesbetriebe und bundesnahen unternehmungen nicht wirklich regulieren will .
von daher ist klar , dass handlungsbedarf besteht .
bei dieser gelegenheit möchte ich der kommission ganz herzlich danken ; es betrifft die staatspolitische kommission .
ich möchte auch für die ausführungen im rahmen ihres berichtes danken .
wenn sie die parlamentarische initiative weiterhin unterstützen , wird es eine anspruchsvolle aufgabe sein , die umsetzung in der gesetzgebung zu regeln .
nochmals besten dank !
[ gz ] ich bitte sie , die initiative zu unterstützen und ihr folge zu geben .
in den diskussionen in den kommissionen war der bundesratslohn sicher ein thema .
könnten sie uns etwas dazu sagen , was man darüber gesagt hat ?
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 31 stimmen [ gz ] dagegen ... 13 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
das uns vorliegende abkommen mit montenegro über die polizeiliche zusammenarbeit bei der bekämpfung der kriminalität soll einen besseren informationsaustausch gewährleisten , die zusammenarbeit über den interpol-kanal verstärken und gemeinsame polizeianalysen ermöglichen .
das abkommen soll in erster linie bei der bekämpfung der schwerstkriminalität nutzen bringen , ist aber zugleich auf alle ebenen der kriminalität anwendbar .
dieses abkommen ergänzt ähnliche abkommen , die im raum südosteuropa bereits mit kosovo , bosnien und herzegowina , albanien , mazedonien und serbien abgeschlossen wurden .
der bundesrat betrachtet südosteuropa als eine gewichtige schwerpunktregion für die polizeiliche zusammenarbeit .
ihre kommission , die sik , hat sich an der sitzung vom 28 . juni 2017 mit dieser botschaft befasst .
aufgrund von positiven erfahrungen mit anderen südosteuropäischen ländern war eintreten unbestritten .
in der beratung wurde in einer breiten auslegeordnung über die kriminalitätsbereiche informiert .
dabei wurde festgehalten , dass dieses abkommen alle kriminalitätsbereiche umfasst .
schwergewicht und fokus liegen aber auf der bekämpfung von schwerstkriminalität , drogenhandel , menschenhandel , menschenschmuggel , terrorismus und organisierter kriminalität wie einbrecherbanden und anderem mehr .
das abkommen erleichtert die identifizierung von personen und sachen und hilft bei wichtigen ermittlungstätigkeiten sowie bei der einziehung von sachen und geldern aus kriminellen machenschaften .
im weiteren präzisiert das abkommen die regeln für den informationsaustausch , beinhaltet konkrete datenschutz - und geheimhaltungsbestimmungen und gibt die rechtlichen grundlagen für die koordination von grenzüberschreitenden operationen .
die suche nach personen , kontrollierte lieferungen und das aufstellen gemischter ermittlungsteams und gemeinsamer arbeitsgruppen sind mit dem abkommen einfacher durchzuführen .
wichtig ist auch die sicherstellung , dass keine hoheitlichen befugnisse übertragen werden .
nach inkrafttreten wird dieses abkommen von expertengruppen jedes jahr überprüft und wo nötig auch angepasst .
auf die fragen zu praktischen erfahrungen mit bestehenden abkommen mit anderen südosteuropäischen ländern wurde in der kommission anhand von beispielen der erfolg dieser abkommen hervorgehoben .
dabei wurde auch erwähnt , dass die zusammenarbeit mit den polizeiattachés von bedeutung ist , da diese vor ort über gute kontakte zu den polizeibehörden verfügen .
somit können auch sehr schnell anfragen über personen , fahrzeuge , nummern von telefonabonnenten und anderes mehr geklärt werden .
in bezug auf die frage von allfälligen problemen mit der diaspora aus montenegro - es sind rund 2500 personen - gibt es auf stufe bundespolizei keine speziellen erkenntnisse .
die sik sieht in diesem abkommen eine verstärkung der polizeilichen zusammenarbeit , und sie sieht einen nutzen bei der bekämpfung der kriminalität .
sie erachtet auch die rechte und pflichten der bürger beider vertragsparteien als gewahrt .
sie nahm auch zur kenntnis , dass der nationalrat dieses abkommen oppositionslos genehmigt hat .
die sik beantragt einstimmig die zustimmung zum bundesbeschluss über die genehmigung des abkommens zwischen der schweiz und montenegro über die polizeiliche zusammenarbeit bei der bekämpfung der kriminalität .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission und der bundesrat beantragen die annahme der motion .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission und der bundesrat beantragen die annahme der motion .
[ page 553 ]
ja , der bundesratslohn war in diesen diskussionen ein thema , allerdings nicht die höhe eines bundesratslohns , sondern die frage , was man unter einem bundesratslohn versteht .
dazu ist die auffassung vertreten worden , dass man bei einem bundesratslohn nicht nur das , was ein bundesrat während seiner aktivzeit erhält , betrachten muss , sondern auch die leistungen nach der amtszeit .
dann ist man approximativ , aber nicht verbindlich - eben approximativ - auf die summe von einer million franken gekommen .
dies wäre ungefähr der benchmark für ceo von staatsnahen betrieben .
die motion verlangt , dass die bedingungen gelockert werden , unter denen eigentümer von besetzten liegenschaften sich ihres eigentums nach artikel 926 absatz 2 zgb wieder bemächtigen dürfen .
das zgb gewährt dem besitzer ein recht auf selbsthilfe , allerdings muss er , so sagt es das gesetz , sofort - " aussitôt " en français - gegen den täter vorgehen .
herr nationalrat feller begründet seine motion im wesentlichen damit , dass sich eigentümer mit diesem selbsthilferecht gegen hausbesetzungen nicht wehren könnten , denn nach der rechtsprechung des bundesgerichtes bedeute der begriff " sofort " oder eben " aussitôt " in artikel 926 absatz 2 zgb " einige stunden " ; nur innert dieser frist nach der besetzung der liegenschaft könne der eigentümer gegen hausbesetzer vorgehen - das ist die interpretation des motionärs -, und damit verliere das recht auf selbsthilfe praktisch jede wirksamkeit .
nun muss ich ihnen sagen , und das wurde auch in ihrer kommission bereits richtig gesagt , dass es die vom motionär bemängelte rechtsprechung des bundesgerichtes nicht gibt .
es tut mir leid , dass ich das hier auch nochmals sagen muss , aber das bundesgericht hat nicht gesagt , " sofort " bedeute " einige stunden " , wie dies die motion behauptet .
das ist einfach falsch .
diese feststellung deckt sich mit den recherchen des bundesamtes für justiz .
nochmals : den kritisierten entscheid und die bemängelte rechtsprechung gibt es nicht .
ich sage ihnen gerne , wie es im bundesgerichtsentscheid heisst : " le calme et l'ordre sont en revanche rétablis dès le moment où la violence de l'usurpateur est accomplie et révolue et où la victime s'est en quelque sorte accommodée provisoirement de la situation ... " ruhe und ordnung sind also wiederhergestellt , wenn sich der besitzer mit dieser situation abfindet .
das hat mit ein paar stunden überhaupt nichts zu tun ; ich möchte das hier noch einmal sagen .
weil es die rechtsprechung , die in der motion bemängelt wird , gar nicht gibt , kann man sie auch nicht korrigieren ; ich komme am schluss noch darauf zurück .
was bedeutet es jetzt , wenn sie die motion annehmen ?
dann haben sie ein problem , das es eigentlich gar nicht gibt , plötzlich trotzdem auf dem tisch .
ich muss sie bitten , das in ihren überlegungen mitzuberücksichtigen .
das ist der grund , weshalb ihnen der bundesrat beantragt , diese motion abzulehnen .
herr nationalrat feller und die mehrheit des erstrates wie auch ihrer kommission suchen hier nach der lösung eines problems , das es so gar nicht gibt .
herr ständerat engler hat gesagt , wir hätten hier einen unbestimmten [ page 551 ] rechtsbegriff .
erstens muss ich daran erinnern , dass es artikel 926 zgb seit 1911 gibt ; es gibt eigentlich keine probleme .
zweitens wird hier in der motion von einer rechtsprechung gesprochen , die es nicht gibt - sonst müsste man die uns irgendwie vorlegen .
es ist unbestritten - und ich möchte das in aller deutlichkeit sagen -, dass wir das phänomen der hausbesetzungen ernst nehmen müssen .
zur lösung ist aber zuerst einmal eine gesamtschau auf allen bundesstaatlichen stufen und über alle rechtsgebiete erforderlich .
wenn man das als problem anschaut , muss man das privatrecht , das strafrecht , das polizeirecht und das verwaltungsrecht anschauen .
dazu ein paar hinweise : kommt selbsthilfe nicht oder nicht mehr in betracht , dann steht dem hauseigentümer die klage aus besitzesentziehung nach artikel 927 zgb zur verfügung .
die motion impliziert hier , dass die klage aus besitzesentziehung nach artikel 927 zgb in der praxis nicht funktioniere .
es gibt dafür keinerlei anzeichen .
da müssten die befürworter doch auch sagen : wir haben hier beispiele oder fälle , wo wir zeigen können , dass es nicht funktioniert .
es stimmt nämlich auch nicht , dass der rechtsweg zu lange und zu teuer ist .
gerade beim zivilrechtlichen besitzesschutz sind die verfahren in der praxis kurz und kostengünstig .
wenn hier tatsächlich ein problem besteht , dann sollten wir nicht artikel 926 zgb revidieren , sondern , wennschon , artikel 927 . oder man müsste das problem vor allem in der zivilprozessordnung lösen .
solche arbeiten laufen bereits und wären dann entsprechend zu ergänzen .
dafür besteht derzeit aber kein grund .
eine isolierte revision von artikel 926 zgb verfehlt hier ihre wirkung .
denn sie wissen : wenn man in einem bereich , von dem so viele verschiedene rechtsgebiete betroffen sind , einen artikel ändert , dann hat man höchstwahrscheinlich das problem , falls es eines gibt und es auch umschrieben wird , nicht gelöst .
ich möchte auch daran erinnern , dass der besitzesschutz nur ein aspekt des privatrechtlichen eigentumsschutzes ist .
der eigentümer kann gestützt auf die eigentumsfreiheitsklage nach artikel 641 absatz 2 zgb vorgehen .
insbesondere kann er die beseitigung einer aktuellen störung sowie die wiederherstellung des früheren zustands verlangen .
entwicklungen wie diejenigen im kanton genf , das wurde auch erwähnt , zeigen zudem deutlich , dass der zivilrechtliche besitzes - und eigentumsschutz bei der lösung des hausbesetzerproblems von absolut untergeordneter bedeutung ist .
sie haben in der kommission aus dem kanton genf gehört - und das war sehr treffend -, dass sich die situation bei den hausbesetzungen im kanton genf in den letzten jahren entschärft hat .
das liegt aber nicht am zivilrecht und am besitzesschutz ; entscheidend war und ist vielmehr die kantonale justiz - und sozialpolitik .
das gilt nicht nur für den kanton genf , dessen müssen wir uns einfach bewusst sein .
ich möchte noch auf den polizeilichen schutz privater rechte im zusammenhang mit hausbesetzungen zu sprechen kommen .
hausbesetzungen erfüllen in der regel den tatbestand des hausfriedensbruchs , allenfalls auch der nötigung .
dazu hat das bundesgericht festgehalten : unbestreitbar verletze die durch das zivilrecht erfasste besitzanmassung und besitzesstörung nicht nur den verdrängten besitzer , sondern auch die öffentliche ordnung .
die kantonalen behörden können daher dem besitzer aufgrund der regeln über die aufrechterhaltung der öffentlichen ordnung zu hilfe kommen .
dabei ist es sache des kantonalen öffentlichen rechts zu bestimmen , ob dem besitzer polizeiliche hilfe gewährt werden kann .
in verschiedenen kantonen wird daher zu recht hier angesetzt .
nach der rechtsprechung des bundesgerichtes haben die zuständigen polizeibehörden zudem die pflicht , ein gerichtsurteil zu vollstrecken , das die hausbesetzer zum verlassen der räume verpflichtet .
wenn sie die vollstreckung von einer bedingung abhängig machen , die in diesem urteil nicht vorgesehen ist , verfallen sie in willkür .
all dies folgt dem grundsatz der gewaltenteilung .
das sind die gründe , weshalb ihnen der bundesrat beantragt , die motion abzulehnen .
ich bitte sie , sich den entscheid noch einmal gut zu überlegen .
ich lese ihnen auch noch einmal aus der konstanten rechtsprechung des bundesgerichtes zu dieser frage der hausbesetzung vor : das in artikel 926 absatz 2 zgb umschriebene recht auf zurücknahme setzt voraus , dass der verletzte unmittelbar nach der besitzstörung anstalten auf wiedererlangung seiner sache trifft .
dieses recht - hören sie jetzt gut zu - erlischt , wenn der besitzer die abwehr einstellt und er sich , wenn auch nur provisorisch , mit der situation abfindet .
es heisst nicht " innerhalb von stunden " oder " sofort " .
das ist die konstante rechtsprechung .
ich muss ihnen der transparenz halber noch sagen , dass wir , wenn sie - was ich natürlich nicht hoffe - die motion annehmen sollten , die problematik umfassend prüfen müssten .
noch einmal : sie berufen sich hier auf eine rechtsprechung , die es so nicht gibt .
der bundesrat müsste sich vorbehalten , entsprechend dieser prüfung geeignete massnahmen vorzuschlagen .
diese dürften das zivilrecht höchstens am rande betreffen und würden voraussichtlich auch die kompetenzen der kantone beschlagen - einfach , damit sie wissen , was sie uns allenfalls in auftrag geben .
wir werden ihnen kaum eine revision von artikel 926 zgb bringen können .
das wäre auch nicht ehrlich .
sie berufen sich hier , ich sage es noch einmal , auf eine rechtsprechung , die es nicht gibt .
folglich sind die voraussetzungen für diese motion nicht gegeben .
sie gehen von einer falschen voraussetzung aus .
deshalb spricht sich der bundesrat gegen diese motion aus .
ich glaube , ich habe ihnen jetzt alles auf den tisch gelegt .
sie entscheiden .
sie sehen ja aus dem kommissionsbericht , dass es keine minderheit gibt , die diese initiative ablehnt .
trotzdem müssen wir darüber abstimmen und darüber befinden .
der grund dafür liegt nicht bei der nationalrätlichen kommission und nicht beim nationalrat , sondern der grund liegt beim ständerat ; ich komme nachher noch darauf zurück .
die initiantin hat sich ja deshalb auch sehr kurz geäussert , und ich werde das auch machen , weil die entscheidende debatte eigentlich nicht hier stattfindet .
hier gehen wir davon aus , dass der nationalrat diesen grundsatz unterstützt ; im ständerat wird aber noch etwas überzeugungsarbeit nötig sein .
[ page 1250 ] worum geht es ?
sie alle erinnern sich bestimmt an die auseinandersetzungen um die volksinitiative " pro service public " .
im rahmen dieser debatte waren die gehälter der ceo und der führenden leute von staatsnahen betrieben ein sehr stark diskutiertes thema .
die frage war immer : sind diese löhne angemessen ?
wie immer bei löhnen ist das durchaus auch eine ermessenssache .
bei privaten unternehmen können sie sagen , das sei sache der eigentümer , meistens der aktionäre : wenn die glauben , dass ihre kaderleute diese entlöhnungen wert sind , dann sollen sie das auch so entscheiden können .
die frage ist eigentlich nur : wer ist bei staatsnahen betrieben denn der eigentümer ?
bei staatsnahen betrieben sind eigentlich die steuerzahlenden die eigentümer , und diese werden durch den bund vertreten .
insofern ist der bund natürlich der staat , und insofern haben sie es hier nicht mit der gleichen situation zu tun wie bei rein privaten unternehmen , sondern sie haben politische entscheide zu fällen , z. b. entscheide über die strategie , über die eigentümerstruktur oder über das wohl und wehe solcher unternehmen .
der vorschlag der initiantin ist , dass sich die salarierung solcher ceo von staatsnahen betrieben an den gehältern des bundesrates orientiert .
die meinung der pro-seite , die einhellige meinung in dieser kommission , ist , dass wir es hier bei den staatsunternehmen mit einem stark regulierten markt zu tun haben , der eigentlich kein markt mehr ist .
das bundesratsgehalt scheint uns natürlich eine gute referenzgrösse , wenn man berücksichtigt , dass darin nicht nur der jährliche lohn , sondern im sinne einer gesamtleistung auch das ruhegehalt enthalten ist .
die kontra-argumentation war , dass es unabhängige unternehmen sind , die für sich die besten arbeitskräfte auf dem markt rekrutieren müssen .
diese argumentation halten wir von der kommissionsmehrheit für nicht ganz stichhaltig , denn die staatsnahen unternehmen argumentieren oft , wenn sie solche argumente widerlegen wollen , mit dem besten aus zwei welten , nämlich der welt des marktes und der welt des staates .
wenn es um ihre löhne geht , dann argumentieren sie in der marktlogik ; wenn es um den leistungsausbau geht , dann argumentieren sie in der service-public - oder der staatslogik .
das ist nicht ganz redlich .
es muss aus unserer sicht - aus der sicht der kommission - möglich sein , dass man gute , sehr gute leute findet , die diese staatsbetriebe führen , ohne dass sie mehr lohn erhalten als ein bundesrat .
sie haben es gehört , die nationalrätliche kommission gab dieser initiative zuerst mit 21 zu 2 stimmen bei 1 enthaltung folge .
die ständerätliche kommission hat das anliegen diskutiert und dann beschlossen , dass sie einen anderen weg wählen will , nämlich den weg , dass man den bundesrat ermächtigt , ihm mehr kompetenzen gibt , dass man dem bundesrat diese aufgabe überträgt , die salarierung anzuschauen .
deshalb lehnte sie diese initiative mit 12 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung ab .
das heisst nicht , explizit nicht , dass die ständerätliche spk den handlungsbedarf verneint hat .
auch sie hat den handlungsbedarf bejaht , möchte aber einen anderen weg gehen .
die nationalrätliche spk hat dann in der zweiten runde noch einmal folge gegeben , mit 18 zu 5 stimmen , weil sie nicht ganz sicher ist , ob aus der strategie der ständerätlichen kommission tatsächlich etwas wirksames passiert .
sie können aus unserer sicht diese frage nicht ganz dem ermessen des bundesrates überlassen , sondern sie brauchen minimale gesetzliche regulierungen .
deshalb beantragen wir ihnen noch einmal , dieser initiative folge zu geben .
herr ständerat janiak hat sich nicht nur über die position des bundesrates geärgert , sondern auch über den titel dieser motion .
es ist in der tat so : man könnte auch sagen , es gehe hier um eine strafzumessungsregel und nicht um eine kleine kronzeugenregelung .
es ist aber schon so , dass der begriff " kleine kronzeugenregelung " in der rechtslehre gebräuchlich ist .
deshalb haben wir das hier auch akzeptiert .
aber es geht natürlich um die inhalte .
hier hat der bundesrat eine andere position vertreten , ist allerdings der meinung - und das habe ich auch schon gesagt , als es um ihre motion ging , herr ständerat janiak -, dass er nicht gegen die ausweitung einer sogenannten kleinen kronzeugenregelung oder eben strafzumessungsregel opponieren würde .
deshalb waren wir auch bereit , diese motion zur annahme zu beantragen .
ich sage noch etwas zur umsetzung dieser motion : wir sind bereits daran , diese motion umzusetzen .
ich hoffe jetzt natürlich schon , dass sie sie auch noch annehmen .
der bundesrat hat ja im juni dieses jahres einen vorentwurf zur verstärkung des strafrechtlichen instrumentariums gegen terrorismus und organisierte kriminalität in die vernehmlassung geschickt .
diese vorlage sieht eben unter anderem auch änderungen bei den artikeln 260 ter stgb und artikel 74 des nachrichtendienstgesetzes vor , die eine strafmilderung für kooperative mitglieder einer terroristischen oder verbotenen organisation ermöglichen .
wie viel das bringt bzw. ob das etwas bringt , ist , glaube ich , heute schwierig vorauszusagen .
aber es ist das bemühen des bundesrates , das sie ja mit der motion auch zum ausdruck bringen , zu versuchen , in diesem kriminalitätsbereich auch mit anderen möglichkeiten zu informationen zu kommen .
[ gz ] in diesem sinne bitte ich sie , die motion zu unterstützen .
antrag der mehrheit [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( de buman , barazzone , birrer-heimo , jans , leutenegger oberholzer , marra , müller leo , pardini , ritter , schelbert ) [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( de buman , barazzone , birrer-heimo , jans , leutenegger oberholzer , marra , müller leo , pardini , ritter , schelbert ) [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
abstimmung - vote [ gz ] für den ordnungsantrag germann ... 32 stimmen [ gz ] dagegen ... 9 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : damit geht das geschäft zurück an die vorberatende kommission .
mit dieser motion feller soll der bundesrat beauftragt werden , die bedingungen zu lockern , unter denen eigentümerinnen und eigentümer von unrechtmässig besetzten liegenschaften gemäss artikel 926 zgb sich ihres eigentums wieder bemächtigen dürfen .
es geht insbesondere um die fristen .
hausbesetzungen sind ein problem , das in den grossen städten unseres landes festzustellen ist .
der motionär ist der meinung , dass die betroffenen hauseigentümer ungenügende abwehrmittel zur verfügung haben .
artikel 926 absatz 2 zgb lautet wie folgt : " er " , also der besitzer , " darf sich , wenn ihm die sache durch gewalt oder heimlich entzogen wird , sofort des grundstückes durch vertreibung des täters wieder bemächtigen und die bewegliche sache dem auf frischer tat betroffenen und unmittelbar verfolgten täter wieder abnehmen .
" der eigentümer muss sofort reagieren .
der motionär betont , dass diese bedingung der unmittelbarkeit sehr schwierig zu erfüllen sei .
beispielsweise wäre es , so schreibt er , denkbar , die reaktionszeit für die eigentümer auf 48 oder 72 stunden zu verlängern .
der bundesrat beantragt in seiner stellungnahme , die motion abzulehnen .
er vertritt die meinung , dass das anliegen des vorstosses auf einer unzutreffenden analyse der bundesgerichtlichen rechtsprechung beruhe , dass also das selbsthilferecht des besitzers nach artikel 926 absatz 2 zgb nicht auf einige stunden beschränkt sei .
frau bundesrätin sommaruga wird mich hier sicherlich noch ergänzen .
der nationalrat hat die motion während der sondersession dieses jahres mit 128 zu 57 stimmen bei 1 enthaltung angenommen .
unsere kommission hat sie mit 8 zu 4 stimmen bei 1 enthaltung angenommen .
trotz der bundesgerichtlichen rechtsprechung ist die mehrheit der kommission der meinung , dass das wort " sofort " in artikel 926 absatz 2 zgb klärungsbedürftig sei .
die praxis beweist , dass die betroffenen eigentümer schutzbedürftig sind , wobei die aktuelle rechtsprechung die unsicherheit nicht beseitigt hat .
die lehre ist gespalten .
es ist nicht klar , welches der genaue moment der fristauslösung ist .
es könnte der zeitpunkt des besitzentzuges oder der moment der kenntnisnahme vom besitzentzug sein .
es stimmt , wie die minderheit betont hat , dass das zgb keine in stunden festgelegten fristen kennt : das gesetz spricht von tagen .
zum beispiel sieht artikel 427 absatz 1 zgb als kürzeste frist drei tage vor .
aber der begriff der unmittelbarkeit in artikel 926 absatz 2 zgb ist nicht einfach in tagen interpretierbar .
die folgende frage beweist , dass eine abklärung der norm wichtig ist : wenn die ausübung der besitzkehr bei personen , die ein haus unrechtmässig besetzen , am folgetag noch zulässig ist , wenn das also innerhalb der grenzen der unmittelbarkeit von artikel 962 absatz 2 liegt , was passiert dann , wenn die besetzung an einem freitag erfolgt ?
die mehrheit der kommission ist also der meinung , dass handlungsbedarf besteht .
am ende erlaube ich mir auch eine kleine politische bemerkung , unabhängig von der möglichen interpretation der erwähnten unbestimmten rechtsbegriffe : wir stellten uns die frage , wie das signal interpretiert werden könnte , wenn der ständerat nach der entscheidung des nationalrates die motion ablehnen würde , insbesondere von leuten , die keine mieter sind und ohne probleme bereit sind , einfach weiter gebäude zu besetzen .
[ gz ] ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
[ page 550 ]
antrag der mehrheit [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( nidegger , egloff , rickli natalie , schwander , tuena , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( nidegger , egloff , rickli natalie , schwander , tuena , walliser , zanetti claudio ) [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat beantragt die annahme der motion .
usanzgemäss teile ich ihnen meine interessenbindung mit : ich bin als vertreter des kantons basel-landschaft auch vorstandsmitglied des schweizerischen verbandes der bürgergemeinden und korporationen .
dieser verband vertritt die gegen 2000 bürgergemeinden und korporationen , les bourgeoisies de romandie e i patriziati del ticino , also jene öffentlich-rechtlichen körperschaften , die neben den politischen einwohnergemeinden auf kommunaler ebene die institutionen des bürgerwesens , das soziale , das kulturelle , deren einrichtungen , aber auch an vielen orten noch das einbürgerungswesen , vertreten und damit in fragen der bürgerrechtsgebung engagiert sind .
damit will ich auch deklarieren , dass es sich hier nicht um einen parteipolitisch motivierten vorstoss handelt , sondern um ein anliegen , das breit abgestützt und getragen ist .
wie ist dieser vorstoss überhaupt zustande gekommen ?
ausgangspunkt war die frage , warum im neuen namens - und bürgerrecht braut und bräutigam bei der heirat ihren bisherigen heimat - und bürgerort behalten müssen , auch wenn sie sich explizit , freiwillig und ausdrücklich für einen gemeinsamen familiennamen entscheiden .
bei der bestimmung des familiennamens steht dem brautpaar diese wahlmöglichkeit zu , bei der bestimmung des heimat - bzw. bürgerortes aber eben nicht .
das ist weder nachvollziehbar noch [ page 1251 ] kongruent .
wenn sich z. b. eine frau bei der heirat entscheidet , den namen ihres mannes als familiennamen zu tragen , dann geht das .
wenn sie gleichzeitig ins bürgerrecht der familie eintreten will , dann geht das nicht .
die kinder der jungen familie , die zwischenzeitlich das licht der welt erblicken , erhalten automatisch das bürgerrecht des vaters , aufgrund des vom ehepaar ausdrücklich gewählten familiennamens .
nur die ehefrau bleibt von diesem bürgerrecht der familie ausgeschlossen , und das ist nicht nur nicht nachvollziehbar , das ist stossend und entspricht meines erachtens nicht dem gleichstellungsgedanken , der dem neuen namens - und bürgerrecht eigentlich zugrunde lag .
die beschlussfassung der eidgenössischen räte dazu geht auf das jahr 2011 zurück .
ich habe versucht , die damalige debatte nachzuvollziehen .
dabei habe ich festgestellt , dass es damals vor allem um diesen gleichstellungsgedanken gegangen ist .
im neuen gesetz gilt seither der grundsatz , dass jeder seinen namen und sein bürgerrecht behält , es sei denn , dass die ehegatten ausdrücklich einen gemeinsamen familiennamen bestimmen .
mit dieser wahl müsste meiner meinung nach auch das bürgerrecht bestimmt sein .
aber genau das ist nicht der fall , was der grund für meine initiative ist .
ein weiterer punkt meiner argumentation betrifft das führen des zivilstands - und des familienregisters .
das führen dieser register ist mit der neuen regelung von artikel 161 zgb , um den es hier geht , in der praxis äusserst mühsam , aufwendig und komplex geworden .
familienstrukturen lassen sich aufgrund der divergierenden namen und bürgerorte der ehegatten und kinder nur noch mit erheblichem aufwand nachvollziehen .
das prinzip , dass das bürgerrecht grundsätzlich dem namen folgt , macht auch aus wissenschaftlichen , historischen und genealogischen gründen sinn .
nur wenn kantons - und gemeindebürgerrecht grundsätzlich dem gewählten bzw. dem beibehaltenen namen folgen , sind transparenz und eine einfache führung des zivilstandsregisters gewährleistet .
die aktuelle regelung des bürgerrechts der kinder könnte auch mit dieser ergänzung des zgb beibehalten werden .
haben beide eltern das schweizer bürgerrecht , so erwirbt das kind das bürgerrecht jenes elternteils , dessen namen es trägt - das ist geltendes recht -, und das bürgerrecht der familie .
das bürgerrecht der familie umfasst die gesamte familie , inklusive der ehefrau .
abschliessend möchte ich festhalten , dass dem bürgerort mindestens zivilstandsrechtlich nach wie vor eine ganz zentrale bedeutung zukommt .
das darf nicht unterschätzt werden .
sehen sie auf ihrem fahrausweis , auf ihrer identitätskarte , in ihrem pass oder in ihrem parlamentarierporträt nach - überall wird neben dem namen auch der bürgerort zur zweifelsfreien identifizierung herangezogen .
mit anderen worten : neben dem familiennamen ist es in erster linie ihr bürger - und heimatort , der ihre identität definiert .
[ gz ] ich bitte sie , meiner parlamentarischen initiative folge zu geben .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt mit 8 zu 1 stimmen bei 3 enthaltungen , die motion abzulehnen .
der bundesrat beantragt die annahme der motion .
ich habe es schon im nationalrat ausgeführt : ich glaube , da liegt doch ein ziemliches missverständnis vor .
wenn sie meinen brief lesen , den ich den kommissionen für rechtsfragen geschickt habe , dann sehen sie , dass ich folgendes gesagt habe : statt einer umfassenden strafrahmenharmonisierung werde ich dem bundesrat einen gesetzentwurf vorlegen , der sich auf die dringendsten reformanliegen im besonderen teil des strafgesetzbuches konzentriert .
dieser gesetzentwurf soll die mit den verschiedenen parlamentarischen vorstössen vorgebrachten wichtigsten anliegen aufnehmen .
es steht also nichts von verzicht auf eine strafrahmenharmonisierung , nichts davon , die vorlage nicht zu bringen .
aber ich muss sie doch daran erinnern : es gab eine vernehmlassungsvorlage aus dem jahr 2010 zum allgemeinen teil und zum besonderen teil des strafgesetzbuches .
wir haben dann miteinander abgemacht - was absolut sinnvoll war -, dass wir zuerst den allgemeinen teil des stgb , also das sanktionenrecht , revidieren und dann gestützt auf diese entscheidungen den besonderen teil revidieren .
diejenigen unter ihnen , die schon dabei waren , wissen noch , was sie damals zum allgemeinen teil vom bundesrat als revisionsvorschläge gewünscht und gefordert haben und was dann am schluss dieser revision hinten herauskam .
das projekt war , würde ich sagen , nicht wirklich wiederzuerkennen .
es hat auch ziemlich lange gedauert .
ich glaube , es war nichts als sinnvoll und richtig , dass wir dann gewartet haben , bis eben dieser allgemeine teil von ihnen beraten worden ist , um dann gestützt darauf zu sagen , was wir jetzt mit dem besonderen teil machen .
genau das haben wir gemacht .
es kommt noch hinzu , dass bei der vernehmlassungsvorlage aus dem jahr 2010 einige dinge in diesem besonderen teil ziemlich umstritten waren .
das heisst , wir konnten auch nicht die vernehmlassungsvorlage tel quel einfach übernehmen .
sie wäre einfach mit dem , was sie in der zwischenzeit im allgemeinen teil revidiert haben , gar nicht mehr kompatibel .
was wir zu tun haben , ist dies : wir haben so vorzugehen , dass sie nicht für die katz arbeiten und dass auch ihre arbeiten so gegliedert sind , dass sie logisch aufeinander aufbauen .
es gibt auch vorschläge aus dieser früheren fassung , die eben in der zwischenzeit überholt sind .
beispielsweise hat sich in bezug auf die fahrlässige tötung bei raserunfällen die rechtslage geändert .
was bringen wir ihnen nun ?
wir bringen ihnen eine vorlage , und zwar wahrscheinlich noch vor der frist , die sie uns mit dieser motion geben .
wir werden ihnen nun eine vorlage bringen , die auf dem basiert , was sie im sanktionenrecht im allgemeinen teil entschieden haben , die die vorstösse und forderungen , die sie angenommen haben , aufnimmt und die das , was in der vernehmlassung höchst umstritten war oder kritisiert wurde , herausnimmt , zum beispiel die inzeststrafnorm - ich gehe nicht davon aus , dass sie die dinge noch einmal diskutieren möchten , die in der vernehmlassung 2010 bereits dermassen umstritten waren .
wir werden genau diese harmonisierungsvorlage bringen , zu einem zeitpunkt , in dem sie nun gestützt auf ihre bereits gefällten entscheidungen die nächsten entscheide fällen können .
in diesem sinne freuen wir uns über diese motion .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 13 stimmen [ gz ] dagegen ... 29 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ page 558 ]
im namen der kommissionsminderheit beantrage ich ihnen , der parlamentarischen initiative de courten 15.428 , " bürgerrecht folgt dem namen " , folge zu geben .
noch einmal in kürze : worum geht es ?
mit der letzten revision des zivilgesetzbuches im jahre 2011 wurde das namens - und bürgerrecht neu geregelt .
danach behält grundsätzlich jeder ehegatte bei der heirat seinen bisherigen namen , jedoch können die brautleute auch erklären , dass sie einen der ledignamen als gemeinsamen familiennamen wählen wollen .
jedoch behält jeder ehegatte sein bisheriges bürgerrecht .
diese regelung ist unbefriedigend , vor allem wenn die ehegatten das wahlrecht beim namen wahrnehmen und den ledignamen des einen ehegatten als gemeinsamen familiennamen übernehmen , das bürgerrecht dann aber nicht dem familiennamen folgt .
das prinzip , dass das bürgerrecht grundsätzlich dem namen folgt , würde sinn machen .
nur wenn das kantons - und das gemeindebürgerrecht grundsätzlich dem gewählten namen folgen , sind transparenz und eine einfache führung gewährleistet .
in der ersten lesung hat die kommission für rechtsfragen des nationalrates beantragt , der parlamentarischen initiative mit 15 zu 5 stimmen folge zu geben .
in der zweiten lesung hat sie jedoch entschieden , der parlamentarischen initiative sei keine folge zu geben , und zwar aus für mich nicht nachvollziehbaren gründen .
die begründung , dass diese frage im zgb erst kürzlich - " kürzlich " heisst für die kommissionsmehrheit vor sechs jahren - neu geregelt wurde und daher zum heutigen zeitpunkt eine änderung nicht opportun wäre , kann die minderheit der kommission nicht gelten lassen .
die initiative schafft die möglichkeit , die einheit der familie im bereich von name und bürgerort zu stärken .
die unnötigen schwierigkeiten , welche bei der führung der zivilstandsregister entstehen , werden durch die neu vorgeschlagene regelung behoben .
im namen der kommissionsminderheit bitte ich sie , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
sie haben es gehört , die beiden gpk haben festgestellt , dass in ausnahmefällen die heutigen gesetzlichen obergrenzen zu tief sind .
sie sollen auf dem weg einer gesetzesänderung und nicht auf dem weg einer reglementsänderung angepasst werden .
im übrigen sollen auch die untergrenzen erhöht werden .
der bundesrat teilt die auffassung der beiden gpk .
er erachtet es auch als gerechtfertigt , dass die formell-gesetzlichen grundlagen geändert werden , um die untergrenzen zu erhöhen und die obergrenzen nach oben flexibel auszugestalten oder zu erhöhen .
diese anpassung der obergrenzen soll aber nur bei ausserordentlich hohen streitwerten , bei besonders komplexen verfahren oder bei besonders schwerwiegenden im streit liegenden interessen möglich sein .
im übrigen spricht nichts gegen diese anpassung der gesetzlichen grundlagen , solange die fälle , in denen die gerichtsgebühren erhöht werden können , im formellen gesetz abschliessend , präzis und berechenbar geregelt werden und - das ist ganz wichtig !
- der zugang zu den gerichten gewährleistet bleibt .
in diesem sinne kann ich ihre kommission gern unterstützen und beantrage ihnen , diese motion anzunehmen .
herr kollege cramer hat als vertreter der minderheit die frage in den raum gestellt , was die zielsetzung einer revision von artikel 926 zgb sei .
die zielsetzung ist , das eigentumsrecht stärker zu schützen und höhere rechtssicherheit zu schaffen , indem ein unbestimmter rechtsbegriff geklärt wird .
offenbar besteht hier der bedarf , diesen unbestimmten rechtsbegriff - in artikel 926 ist die rede von " sofort " - zu klären .
was heisst " sofort " im 21 . jahrhundert ?
ich glaube schon , dass sich die verhältnisse geändert haben .
es stellt sich die frage , ab wann diese frist zu laufen beginnt und wie lange sie dauern soll .
der sprecher der mehrheit hat darauf hingewiesen : wenn am freitag ein haus besetzt wird , ist es dann am montag schon zu spät für die möglichkeit der sofortigen wiederbemächtigung ?
man kann das als juristische spitzfindigkeit ansehen .
im kanton graubünden werden kaum je hausbesetzungen vorkommen ; ich weiss von keiner .
es ist aber ein fakt , dass das in den städten zunehmend geschieht .
also besteht durchaus ein legitimer anspruch , die stellung und die position der eigentümer dadurch zu verbessern , dass sie genau wissen , wie lange sie zeit haben , die sofortige wiederbemächtigung zu erreichen .
der andere weg ist der über artikel 927 zgb .
da streiten sie über die gerichte und haben die besetzung möglicherweise nach zwei jahren gelöst .
ich möchte aber nicht sehen , wie die eigentümer ihr gebäude dann antreffen werden .
kollege cramer , sie haben gefragt , was das ziel sei : es soll rechtssicherheit geschaffen und die stellung der eigentümer gestärkt werden .
die parlamentarische initiative verlangt , dass bei der heirat das bürgerrecht dem namen der person folgt .
wie der initiant erwähnt , wurden mit der letzten revision des zivilgesetzbuches von 2011 das namens - und das bürgerrecht neu geregelt .
danach behält grundsätzlich jeder ehegatte bei der heirat seinen bisherigen namen .
die brautleute können aber auch erklären , dass sie einen der ledignamen als gemeinsamen familiennamen tragen wollen .
jeder ehegatte behält jedoch auch bei einem gemeinsamen familiennamen sein bisheriges bürgerrecht , ausser er oder sie möchte es wechseln .
die kommission für rechtsfragen des nationalrates hat der parlamentarischen initiative am 8. april 2016 folge gegeben , um detailliert über diese fragen informiert zu werden .
die kommission für rechtsfragen des ständerates hat hingegen am 30 . august 2016 mit 6 zu 4 stimmen bei 1 enthaltung dem entscheid der kommission für rechtsfragen des nationalrates nicht zugestimmt und der parlamentarischen initiative keine folge gegeben .
für eine kommissionsminderheit ist es nicht nachvollziehbar , dass bei der heirat ein wahlrecht betreffend den familiennamen , nicht aber bezüglich des bürgerrechts besteht .
das wurde vorhin von den vorrednern und vom minderheitsantragsteller begründet .
mit diesen fragen hat sich dann ihre kommission für rechtsfragen am 11 . mai 2017 auseinandergesetzt .
bei der zweiten beratung hat sie sich der kommission für rechtsfragen des ständerates angeschlossen und mit 12 zu 7 stimmen bei 2 enthaltungen beschlossen , der initiative keine folge zu geben .
die mehrheit ihrer kommission weist auf das vor kurzem revidierte zgb hin .
im rahmen dieser revision wurde die vom initianten aufgeworfene frage thematisiert .
die mehrheit der vernehmlassungsteilnehmer hat sich damals für eine entkoppelung von namen und bürgerrecht ausgesprochen .
um genau zu sein : ausser einer partei und einem verband haben sich alle dafür ausgesprochen , dass es nicht nötig sei , die einheit der familie mit dem namen und dem bürgerort in verbindung zu bringen .
deshalb wird eine erneute änderung des familienrechts aus sicht der kommission zum jetzigen zeitpunkt nicht als nötig empfunden .
die mehrheit der kommission ist der meinung , dass die beziehung zum heimatort in erster linie eine persönliche sache ist .
sie sollte nicht durch die heirat zwingend verlorengehen .
gerade wegen der gleichstellung ist es wichtig , dass die heirat grundsätzlich keinen einfluss auf die namen und bürgerrechte der ehegatten hat .
ein weiterer punkt in der kommission war , dass verhindert werden sollte , dass bei einer rückkehr zum ledignamen automatisch auch das bürgerrecht gewechselt werden müsste .
schliesslich noch etwas zum argument des mehraufwandes der zivilstandsbehörden : seit 2004 gibt es ein elektronisch geführtes personenstandsregister , auf das jeder zivilstandsbeamte zugriff hat .
dank diesem neuen elektronischen personenstandsregister gibt es bei den zivilstandsbehörden weder mehraufwand noch probleme .
zudem ist es in den meisten gemeinden möglich , das bürgerrecht kurz nach der heirat auf erleichterte weise zu erwerben .
gestützt auf diese erläuterungen beantragt ihnen die mehrheit ihrer kommission für rechtsfragen , der initiative keine folge zu geben .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die kommissionsmehrheit beantragt , der initiative folge zu geben .
eine minderheit beantragt , der initiative keine folge zu geben .
[ page 1249 ] [ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 97 stimmen [ gz ] dagegen ... 84 stimmen [ gz ] ( 7 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die kommissionsmehrheit beantragt , der initiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , der initiative folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 83 stimmen [ gz ] dagegen ... 100 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen ) [ page 1253 ]
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die kommissionsmehrheit beantragt , der initiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , der initiative folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 60 stimmen [ gz ] dagegen ... 127 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
ich gehe davon aus , dass sie wissen , wie gross der aufwand für den antragsteller oder die antragstellerin ist , der mit einem einbürgerungsverfahren verbunden ist .
finden sie es unter dem aspekt der gleichstellung richtig , dass eine ehefrau , wenn sie sich bei der heirat bewusst für einen familiennamen entscheidet und damit auch in die familie eintritt , in die sie hineinheiratet , als einzige - der ehemann muss das nicht , die kinder müssen das nicht - das einbürgerungsverfahren mit all seinen aufwendungen und kosten durchlaufen muss ?
finden sie das richtig ?
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die kommissionsmehrheit beantragt , der initiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , der initiative folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 82 stimmen [ gz ] dagegen ... 108 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die kommissionsmehrheit beantragt , der initiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , der initiative folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 74 stimmen [ gz ] dagegen ... 113 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
die situation bei dieser motion ist , so würde ich sagen , ein bisschen aussergewöhnlich .
diese motion verlangt vom bundesrat , dass er mit den staaten der europäischen union , die änderungen des waffenrechts ebenfalls bekämpfen , kontakt aufnimmt und mit ihnen den widerstand gegen diese waffenrichtlinie koordiniert .
die situation ist einfach die folgende : diese waffenrichtlinie ist bereits abgeschlossen und in der europäischen union verabschiedet .
ich bin froh , von einigen von ihnen gehört zu haben , auch vom kommissionssprecher , dass unser land seine aufgabe hier so gut wie möglich erfüllt hat und doch für sich - das ist das erste mal , dass es so etwas für einen staat gibt - eine besonderheit in einer europäischen richtlinie herausgeholt hat .
vielleicht sollten wir das gar nicht so laut sagen .
sonst kommt noch jemand auf den gedanken , dass sie uns das wieder wegnehmen wollen .
aber wir haben das herausgeholt .
wir sind jetzt eigentlich bereits in der phase der umsetzung .
der bundesrat hat auch bereits die rücknotifikation beschlossen , also gegenüber der eu deutlich gemacht , dass wir die richtlinie umsetzen werden .
das müssen wir ja jeweils innerhalb von dreissig tagen tun .
wir werden also diese richtlinie umsetzen , wenn das parlament und bei einem allfälligen referendum die bevölkerung die revidierte waffengesetzgebung gutheissen .
das ist die ausgangslage heute .
nun bin ich froh , dass wir uns in der sicherheitspolitischen kommission - auch der kommissionssprecher hat es gesagt - schon etwas näher , etwas detaillierter dazu äussern konnten , in welche richtung diese umsetzung geht .
noch dieses jahr geht dann der entwurf in die vernehmlassung .
jetzt ist eigentlich die ausgangslage folgende : sie können die motion annehmen , indem sie sagen , eigentlich sei man ja bereits in der umsetzung , und die umsetzung geht genau in die richtung , die die motion vorgesehen hat , dass man nämlich eben das schweizerische waffenrecht nicht antastet und dass wir diesen schweizerischen traditionen auch rechnung tragen .
oder sie können die motion ablehnen , weil sie sagen , der inhalt sei bereits erfüllt .
und es ist eigentlich auch die regel , dass man in diesem fall sagt , man lehne die motion ab .
das wichtigste ist jetzt , finde ich , dass wir uns einig sind .
da habe ich jetzt von niemandem etwas anderes gehört .
wir werden diese richtlinie umsetzen , denn sonst wäre automatisch - ich habe ihnen das schon früher bei einem vorstoss erläutert - die beendigung von schengen/dublin eingeleitet worden .
das möchten wir keinesfalls .
ich bin froh , dass das herr dittli als ehemaliger sicherheitsdirektor noch einmal explizit gesagt hat .
da steht dann auch einiges auf dem spiel .
jetzt wird ihnen der bundesrat eine vorlage bringen .
zuerst geht sie in die vernehmlassung .
da können sich auch die kantone und die verschiedenen kreise dazu äussern .
dann sind sie , das parlament , dran , am schluss allenfalls auch die bevölkerung .
auf diesen prozess hat jetzt diese motion einfach keinen einfluss mehr .
in diesem sinne muss ich ausnahmsweise sagen : ob sie sich für ablehnung oder für annahme entscheiden - das wichtigste ist , dass wir uns über den inhalt einig sind .
ob sie jetzt die motion annehmen oder ablehnen , führt in bezug auf die ausrichtung , wie es weitergehen soll , zu keiner differenz .
deshalb habe ich eingangs gesagt , es sei eine etwas aussergewöhnliche situation .
ich hoffe , es wird zumindest auch für diejenigen , die jetzt diese beratung verfolgen , klar , dass in diesem rat unter denjenigen , die sich geäussert haben , eigentlich einigkeit darüber besteht , wie es weitergehen soll .
ich bin auch froh , dass der herr kommissionssprecher die verschiedenen punkte , die wir bereits in der kommission erläutert haben , aufgelistet hat .
ich bin froh , dass er gesagt hat , auch dort habe eigentlich einigkeit darüber bestanden , dass es genau in die richtung einer pragmatischen umsetzung gehen soll .
bei einer pragmatischen umsetzung nutzen wir den spielraum , wie wir ihn bei der umsetzung einer europäischen richtlinie immer haben , auch aus .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die kommissionsmehrheit beantragt , der initiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , der initiative folge zu geben .
[ page 1262 ] [ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 65 stimmen [ gz ] dagegen ... 124 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 18.20 uhr [ gz ] la séance est levée à 18 h 20 [ page 1263 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
frau nationalrätin , teilen sie meine ansicht , dass die gebührenfrage schon etwas stossend ist und es eigentlich sache der bürgergemeinden wäre , ihre gebührenpolitik zu überprüfen und die gebühren zu senken ?
damit wäre dann auch herr de courten eingeladen , entsprechendes vorzukehren .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : das geschäft ist damit erledigt .
wir sind am ende der tagesordnung angelangt .
ich danke frau bundesrätin sommaruga herzlich für die begleitung durch die geschäfte des heutigen nachmittages und wünsche ihr und ihnen allen einen erholsamen abend !
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 18.15 uhr [ gz ] la séance est levée à 18 h 15 [ page 561 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
besten dank , frau leutenegger oberholzer , für diese gute frage .
ich teile ihre einschätzung .
es ist selbstverständlich sehr wichtig - gerade weil es ein aufwand ist , auch ein kostenaufwand - zu schauen , dass die gebühren in dieser angelegenheit vereinfacht und einheitlich geregelt werden sollten .
da würde uns herr de courten sicherlich auch unterstützen .
in der letzten legislatur hat das parlament einen grossen schritt in sachen konsumentinnen - und konsumentenschutz in der schweiz gemacht .
wir haben ohne opposition das gewährleistungsrecht geändert und an bestimmungen in der eu angepasst , und zwar haben wir die garantiefristen - so wird das ja im volksmund genannt - von einem jahr auf zwei jahre verlängert .
das war ein grosser schritt .
wenn sie heute in ein geschäft gehen , ist es selbstverständlich , dass wir zweijährige gewährleistungsfristen haben .
die leute wissen schon gar nicht mehr , dass es vor kurzem noch anders war .
nun hat aber diese gesetzliche regelung , die anfänglich bei einigen verteilern ein wenig auf widerstand stiess , die sich aber sehr gut eingebürgert hat , einen haken : sie können die garantiefristen gesetzlich nicht verkürzen - das steht so im or -, aber sie können sie vollständig wegbedingen .
das heisst , sie können auf diesem umweg die garantiefristen wieder verkürzen , unter das , was wir gesetzlich gewollt haben .
das ist natürlich sehr unschön .
ein weiterer punkt , der sehr stossend ist , ist folgender : die verkäufer müssen die zwei jahre garantie gewährleisten .
teilweise leisten aber die lieferanten und grossen anbieter - früher war es apple , der für widerstand sorgte - gegenüber dem endverkäufer nur ein jahr garantie .
das ist ein unschöner punkt , vor allem für das gewerbe , für die einzelhändler .
ich schlage ihnen vor , dass wir einen weiteren schritt in sachen schutz der verbraucherinnen und verbraucher machen , dies durchaus auch , um dem standort schweiz gleiche rahmenbedingungen zu geben , wie sie im benachbarten ausland bestehen .
ich schlage ihnen vor , dass wir in anlehnung an die eu-richtlinie - ich weiss , es gibt leute , die gleich rotsehen , wenn sie " eu " hören - einen weiteren schritt machen , und zwar folgenden : ich möchte , dass die spiesse der konsumentinnen und konsumenten in der schweiz gleich lang werden wie die spiesse in der eu .
dies wird auch einen einfluss haben auf den einkaufstourismus , davon bin ich überzeugt .
1. die möglichkeit , die gewährleistungsfrist vollständig wegzubedingen , wie wir sie gemäss artikel 199 or haben , sollte nicht mehr bestehen bzw. aufgehoben werden .
denn das ist widersprüchlich : zum einen sagen wir , die garantiefrist sei zwei jahre , zum andern sagen wir , man könne sie wegbedingen - das ist das erste .
2. die konsumenten in der schweiz haben kein recht auf nachbesserung , wenn ein mangel besteht .
das ist eigentlich eine einschränkung der gewährleistungsrechte im fall eines mangels .
sinnvollerweise müssen wir auch dieses nachbesserungsrecht im schweizer recht verankern .
dieser zweite punkt ist auch im interesse des gewerbes .
die konsumenten wollen , je nachdem , keine wandlung des vertrages , sondern die nachbesserung des produktes .
3. folgendes ist ganz wichtig aus sicht des konsumentenschutzes : in der schweiz müssen die konsumentinnen und konsumenten , wenn sie die gewährleistung geltend machen wollen , beweisen , dass von anfang an ein mangel bestanden hat und dieser nicht etwa durch fehlmanipulationen hervorgerufen wurde .
in der eu gibt es folgende regelung : es besteht die gesetzliche vermutung , dass ein mangel , der innert sechs monaten nach kauf auftritt , von anfang an bestanden hat .
man muss also keine beweise anführen .
das ist eine grosse erleichterung .
4. in der schweiz gibt es ausgedehnte untersuchungspflichten , die viele konsumentinnen und konsumenten überfordern .
dieser punkt ist in der eu viel konsumentenfreundlicher ausgestaltet .
5. jetzt kommt das problem , dass die lieferanten gegenüber den einzelhändlern nicht die gleichen gewährleistungsfristen haben wie die einzelhändler gegenüber den konsumentinnen und konsumenten .
allein das wäre ein grund , meine parlamentarische initiative zu unterstützen .
sie helfen damit dem gewerbe und den konsumentinnen und konsumenten sowie dem standort schweiz in der konkurrenz zum benachbarten ausland .
[ gz ] ich danke ihnen für die unterstützung .
ich bin sehr froh , frau ständerätin seydoux , dass sie diese fragen gestellt haben ; denn ich glaube , wir kommen nicht darum herum , uns immer wieder vor augen zu führen , dass sich in syrien wahrscheinlich eine der grössten menschengemachten katastrophen seit dem zweiten weltkrieg abspielt .
ich nenne ihnen nur ein paar zahlen , wobei hinter jeder zahl ein mensch steht : der krieg hat bislang etwa 400 000 todesopfer gefordert , darunter 10 000 kinder .
rund die hälfte der gesamten syrischen bevölkerung hat ihre heimat verlassen müssen .
6 millionen menschen sind intern vertriebene , sie sind also innerhalb von syrien , aber haben ihren wohnort verlassen müssen .
rund 5 millionen menschen sind ins ausland geflohen .
rund drei viertel dieser flüchtlinge befinden sich in einem nachbarstaat von syrien , also nicht bei uns und nicht in der europäischen union , sondern in der türkei , in libanon , in jordanien und in irak .
libanon bietet über 1 million syrischen flüchtlingen schutz , die hälfte davon sind kinder .
das sind etwa 20 prozent der einheimischen bevölkerung in libanon .
in der schweiz wären das mehr als 1,5 millionen flüchtlinge aus einem nachbarstaat .
das müssen sie sich einfach mal vorstellen !
und das sind nur die syrer in libanon .
und noch eine letzte erdrückende zahl : 90 prozent der syrischen flüchtlinge in jordanien leben gemäss unhcr unter der absoluten armutsgrenze .
das ist die situation .
dass sie sich , dass wir uns alle immer wieder die frage stellen : " was können wir tun ?
was können wir mehr tun ?
" , das ist , glaube ich , auch eine verpflichtung , die wir haben .
ich sage ihnen jetzt gerne kurz , was der bundesrat bereits gemacht und was er geplant hat .
seit dem ausbruch der syrien-krise hat die schweiz rund 315 millionen franken für die notleidende bevölkerung bereitgestellt .
für dieses jahr wurde die finanzielle unterstützung auf 66 millionen franken erhöht .
für das nächste jahr sind zurzeit 60,5 millionen franken vorgesehen .
sie haben es erwähnt : das eda möchte ein humanitäres büro in damaskus eröffnen , um die schweizer hilfe in syrien besser zu koordinieren .
sie haben gefragt , wo das geschäft steht .
die person , die dieses büro leitet , ist bereits bestimmt .
sie befindet sich zurzeit in amman , und sie wartet auf ein visum , um nach syrien einzureisen .
das ist die ausgangslage in dieser frage .
nebst hilfe vor ort hat die schweiz seit 2013 verschiedene massnahmen im rahmen von resettlements ergriffen .
sie haben es auch erwähnt : wir haben humanitäre visa ausgestellt , damit schutzbedürftige opfer des syrien-kriegs in der schweiz schutz erhalten .
auf diese weise sind bis ende 2016 gut 10 000 personen in die schweiz gelangt .
es sind also nicht nur diese 2000 personen zu nennen .
zuletzt , das ist der entscheid des bundesrates vom dezember 2016 , haben wir die aufnahme von weiteren 2000 opfern der syrien-krise beschlossen .
diese sollten bis mitte 2019 bei uns angekommen sein .
es ist dem bundesrat sehr bewusst , dass der bedarf an resettlement-plätzen gross ist .
das unhcr hat für dieses jahr für rund 1,2 millionen menschen einen aufnahmestaat gesucht - ich sage jetzt nicht einfach für flüchtlinge , sondern für personen , deren schutz und betreuung vom unhcr vor ort nicht mehr sichergestellt werden kann ; es sollen also nicht alle flüchtlinge aus syrien irgendwo in einem anderen drittstaat aufnahme finden .
es sind vielmehr menschen , die krank sind .
es sind vielleicht alleinstehende [ page 559 ] frauen , die auch in einem flüchtlingslager keinen schutz haben und deren schutz das unhcr nicht gewährleisten kann .
es sind schwertraumatisierte menschen , die man nicht einfach in einem flüchtlingslager leben lassen kann , menschen , die nicht mehr zurechtkommen .
es sind also personen , in bezug auf die das unhcr sagt , dass es ihren schutz nicht mehr gewährleisten kann und dass es einen drittstaat braucht , der sie aufnimmt .
im ersten halbjahr 2017 konnten 40 000 menschen umgesiedelt werden .
der bundesrat hat bereits beim letzten mal , als er ein resettlement-programm beschlossen hat , gesagt , er werde zu gegebener zeit über die weiterführung dieses programms beraten .
wir machen diese resettlement-aufnahme immer in ganz enger zusammenarbeit mit den kantonen .
wir könnten es uns einfach machen und ein schönes programm , eine grosse humanitäre geste machen .
am schluss kommen die leute aber in die kantone , die sich um sie kümmern müssen .
deshalb versuchen wir immer wieder mit den kantonen zu schauen , was jetzt möglich ist und was weiterhin möglich ist .
die schweiz hatte früher eigentlich immer solche resettlement-programme .
sie hat sie dann während fast zwanzig jahren ausgesetzt .
erst im jahr 2013 haben wir überhaupt wieder begonnen , auf diese art und weise menschen , besonders verletzlichen menschen , die möglichkeit zu geben , legal in unser land einzureisen .
ich komme zu einem thema , zu dem ich mich heute noch nicht geäussert habe : sie haben heute den entscheid gefällt , dass sie die frage der vorläufigen aufnahme in ihrer zuständigen kommission nochmals diskutieren werden .
ich nenne ihnen dazu einfach auch eine zahl : heute sind fast 7000 syrerinnen und syrer vorläufig aufgenommen .
wir werden sicher in der kommission auch diese frage nochmals intensiv diskutieren .
fast 7000 syrerinnen und syrer sind vorläufig aufgenommen .
wann gehen sie zurück ?
kann jemand hier drin sagen , wann sie zurückgehen ?
sollen wir ihnen sagen : " ihr müsst jetzt einfach warten , irgendwann hört dann dieser krieg schon wieder auf ; dann müsst ihr aber sofort zurückgehen " ?
sie sind zum teil seit fünf jahren hier .
dieser krieg dauert seit 2011 . sie haben beziehungen aufgebaut , sie haben kinder , die jetzt in die schule gehen .
das sind die fragen .
ich bin sehr froh , dass wir das noch einmal mit ihnen in der kommission diskutieren dürfen .
das war sicher auch ein grund , weshalb die kantone sie gebeten haben , diese frage anzuschauen .
es geht einfach nicht auf , den syrern , die hier sind , zu sagen , irgendwann müssten sie zurück , und sie möglichst nicht zu integrieren , damit sie dann schneller zurückgehen .
deshalb , glaube ich , lohnt es sich , diese frage nochmals zu diskutieren .
ich komme nochmals kurz zurück zum resettlement : die integrationsförderung generell ist natürlich auch bei der frage des resettlements wichtig .
menschen , die zu uns kommen , sollen sich auf eine integration einlassen , auch wenn sie besonders verletzlich sind .
das wird auch geprüft , es werden gespräche mit ihnen geführt .
wir haben ein interesse daran , dass sie nach der einreise die sprache lernen , eine ausbildung machen können , sich in richtung erwerbstätigkeit bewegen .
ich muss ihnen allerdings sagen , dass die personen , die über das resettlement in die schweiz kommen , die eben besonders verletzlich sind , zum teil schwer krank , schwer traumatisiert , schwierig zu integrieren sind .
da will ich ihnen gar nichts vormachen ; das ist eine grosse , anspruchsvolle , aufwendige und auch teure aufgabe .
trotzdem werden wir sie weiterverfolgen und werden froh sein , wenn auch sie das unterstützen .
frau seydoux , sie haben noch eine frage zur relocation gestellt , also zu diesen umsiedlungsprogrammen innerhalb der europäischen union .
die eu hat ja beschlossen , dass sie diese 40 000 personen verteilen will , weil eben in den beiden jahren 2015 /16 eigentlich vor allem griechenland und italien von den anlandungen betroffen waren .
die schweiz hat sich damals freiwillig an diesem umsiedlungsprogramm beteiligt .
wir haben gesagt , wir nehmen unseren anteil auch , d. h. 1500 personen .
bis ende august sind 1122 personen aufgenommen worden .
ich kann ihnen in aussicht stellen , dass wir vielleicht nicht ganz bis ende september , aber ganz sicher bis ende jahr unser versprechen einlösen werden .
es wurde in europa sehr stark wahrgenommen , dass wir im unterschied zu eu-mitgliedstaaten hier freiwillig unseren solidarischen beitrag geleistet haben .
bis im moment ist etwa die hälfte des gesamtkontingents verteilt worden .
das heisst , das zweite relocation-programm - also ein weiteres programm - ist im moment einfach noch gar nicht angelaufen .
es wird im moment auch nicht diskutiert , weil man gesagt hat , dass man jetzt zuerst die verteilung dieser 40 000 personen abschliessen können will .
es kommt noch etwas hinzu : die zusammensetzung der personengruppen , die nach europa gekommen sind , hat sich in den letzten monaten stark verändert .
es sind weniger schutzbedürftige personen gekommen .
im relocation-programm ist ja nur vorgesehen , menschen zu verteilen , die mit grosser wahrscheinlichkeit dann auch schutz bekommen .
das heisst , die relocation-frage muss unter diesen veränderten bedingungen sicher auch noch einmal intensiv diskutiert werden .
ich werde mich gerade zu dieser frage morgen mit dem luxemburgischen migrations - und aussenminister treffen , denn er war damals führend in dieser frage der relocation .
ich denke , wir müssen hier andere möglichkeiten überlegen , wie wir griechenland und italien - eventuell kommt dann auch mal spanien noch hinzu - so entlasten können , dass in einer situation mit einer hohen zahl an ankünften dann das system nicht wieder total auseinanderfällt .
in diesem sinne darf ich ihnen versichern : wir bleiben dran , wir analysieren die situation .
ich mache diese arbeit in enger abstimmung mit den kantonen .
die schweiz hat , glaube ich , allen grund , sich in dieser riesigen menschlichen katastrophe zu engagieren und sich an ihrer bewältigung zu beteiligen .
ich danke ihnen schon heute .
denn irgendwann werden auch sie das wieder unterstützen müssen .
das ist eine aufgabe , die wir nur gemeinsam angehen können .
antrag der mehrheit [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( weibel , barrile , carobbio guscetti , feri yvonne , gysi , häsler , heim , schenker silvia ) [ gz ] der initiative folge geben [ page 1260 ] [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( weibel , barrile , carobbio guscetti , feri yvonne , gysi , häsler , heim , schenker silvia ) [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
sehr geehrter herr de courten , besten dank für ihre frage .
ich freue mich sehr , dass sie sich für die gleichstellung einsetzen .
ich möchte dieses engagement von ihnen gerne auch in anderen themenfeldern sehen .
gleichberechtigung für beide geschlechter ist selbstverständlich wichtig .
es wäre für einen mann genau das gleiche , wenn er diesen aufwand erbringen müsste , um diesen akt irgendwo zu erfüllen .
es wäre nicht falsch , hier auch zu erwähnen , dass sie , wie erwähnt , in ihrer parlamentarischen initiative einen gravierenden fehler gemacht haben , indem sie kein wahlrecht zur verfügung gestellt haben .
die leute können also nicht entscheiden , ob sie sich an einem ort einbürgern lassen .
nach unseren abklärungen - wir haben uns damit intensiv auseinandergesetzt - sollte das automatisch überführt werden .
die kommission hat sich mehrheitlich dagegen ausgesprochen .
heutzutage können sich die menschen sehr einfach , mit wirklich kleinem aufwand , an einem neuen ort einbürgern lassen .
diese möglichkeit sollten wir den menschen gewähren .
sie haben die erläuterungen von kollegin leutenegger oberholzer gehört .
eine minderheit empfiehlt ihnen , der parlamentarischen initiative folge zu geben , und das aus folgenden gründen : durch die vorschläge , die mit dieser parlamentarischen initiative verbunden sind , kann die rechtliche stellung der konsumenten gestärkt werden , ohne dass - und das war wichtig bei der debatte in der kommission - die interessen des handels beeinträchtigt werden .
die kommissionsminderheit ist der ansicht , dass eine verbesserung der konsumentinnen - und konsumentenrechte auch im interesse der wettbewerbsfähigkeit des schweizerischen gewerbes ist .
wir haben hier oft die debatte über einkaufstourismus geführt und dabei ins feld geführt , dass wir einiges tun müssen , um diesen einkaufstourismus im ausland einzudämmen .
erklären sie der schweizer konsumentin , warum die jura-kaffeemaschine , die sie in lörrach oder in domodossola kauft , eine andere , bessere gewährleistungspflicht - im volksmund garantie - hat als die jura-kaffeemaschine , die sie in bern kauft .
es macht keinen sinn , und es ist eine diskriminierung der schweizer konsumentinnen und konsumenten , und schliesslich ist es auch eine schlechterstellung des einheimischen gewerbes .
ich glaube , das war eines der kernargumente , warum eine minderheit ihnen empfiehlt , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
die namentlich in der eu besseren gewährleistungsrechte für konsumentinnen und konsumenten sind nämlich ein grund dafür , dass menschen eben nach lörrach und domodossola gehen und dort ihre einkäufe machen .
durch eine verbesserung des gewährleistungsrechts zugunsten der konsumentinnen und konsumenten in der schweiz kann auch die stellung des heimischen gewerbes im internationalen konkurrenzkampf gestärkt werden , wie mein beispiel aufgezeigt hat .
weiter ist die kommissionsminderheit der meinung , dass im geltenden gewährleistungsrecht beim kauf ein widerspruch besteht ; frau kollegin leutenegger oberholzer hat es [ page 1254 ] erwähnt .
diesen widerspruch gilt es zu beheben .
einerseits darf gemäss artikel 210 or die verjährungsfrist für gewährleistung wegen sachmängeln nicht unter ein gesetzliches minimum verkürzt werden .
andererseits bietet artikel 199 or die möglichkeit , die gewährleistung gänzlich wegzubedingen .
diese regelung ist widersprüchlich , macht keinen sinn und ist eine fehlkonstruktion .
mit der parlamentarischen initiative leutenegger oberholzer haben wir die möglichkeit , diesen irrtum , diesen widerspruch , dieses missverständnis im gesetz aufzuheben .
in diesem sinn bitte ich sie , der parlamentarischen initiative leutenegger oberholzer folge zu geben .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die kommission beantragt , der initiative folge zu geben .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] der initiative wird folge gegeben [ gz ] il est donné suite à l'initiative
herr zanetti , ist es ihnen möglich , bei einer derartigen debatte die ideologischen scheuklappen abzulegen und zur kenntnis zu nehmen , dass die initiative die anpassung an die eu-richtlinie nicht durch die hintertüre verlangt - das steht ja im gegenteil explizit im text der initiative - und dass die konsumentensouveränität ein konstitutives element der marktwirtschaft ist ?
das thema wurde in dieser kammer dank der motion janiak 16.3735 , " einführung einer kronzeugenregelung " , schon debattiert .
kollege janiak wollte den bundesrat beauftragen , der bundesversammlung im rahmen der geplanten teilrevision der schweizerischen strafprozessordnung eine regelung für die einführung des kronzeugen zu unterbreiten .
ein kronzeuge ist gleichzeitig geständiger täter und informant .
zum kronzeugen im eigentlichen sinne wird er dadurch , dass er für seine informationen eine belohnung in der form von strafmilderung oder straffreiheit erhält .
diese erste motion wurde vom ständerat während der wintersession des letzten jahres angenommen .
[ page 552 ] die schwesterkommission hat am 6. april dieses jahres diese zweite motion eingereicht .
hier geht es um die sogenannte kleine kronzeugenregelung .
gemäss artikel 260 ter ziffer 2 des strafgesetzbuches können die gerichte bereits heute mitgliedern krimineller organisationen für ihre unterstützung der strafverfolgungsorgane eine strafmilderung nach freiem ermessen gewähren .
diese strafmilderung kann jedoch erst zum urteilszeitpunkt am ende des strafverfahrens gewährt werden ; das im gegensatz zur motion janiak , die gefordert hat , den strafverfolgungsbehörden zu erlauben , den kronzeugen bereits in einem frühen verfahrensstadium für informationen strafmilderung oder straffreiheit zuzusichern .
der nationalrat hat am 31 . mai dieses jahres die motion janiak abgelehnt und die kommissionsmotion , die wir heute diskutieren , mit der kleinen kronzeugenregelung angenommen .
der bundesrat beantragt die annahme dieser motion .
unsere kommission ist der ansicht , dass eine kronzeugenregelung im sinne der erwähnten motion janiak ein effektiveres mittel zur bekämpfung der organisierten kriminalität wäre als die sogenannte kleine kronzeugenregelung des geltenden rechts .
nichtsdestotrotz ist sie der ansicht , dass es sich auch bei der sogenannten kleinen kronzeugenregelung um ein wichtiges mittel zur bekämpfung der organisierten kriminalität handelt .
nach geltendem recht sind jedoch nicht zwingend alle terroristischen organisationen als kriminelle organisationen im sinne von artikel 260 ter stgb einzustufen .
diese gesetzliche regelung kann zu situationen führen , in denen mitgliedern von terroristischen organisationen , die mit den strafverfolgungsbehörden kooperieren , keine strafmilderung in aussicht gestellt oder gewährt werden kann .
nach ansicht der kommission kann sich dies negativ auf die bereitschaft zur kooperation auswirken .
die kommission ist daher überzeugt , dass es sich im sinne einer effektiven strafverfolgung im bereich des terrorismus empfiehlt , die möglichkeit zur strafmilderung nach artikel 260 ter ziffer 2 stgb auf das bundesgesetz über das verbot der gruppierungen al kaida und " islamischer staat " sowie verwandter organisationen auszudehnen .
auf diese weise sollen den strafverfolgungsbehörden zur bekämpfung von terroristischen und kriminellen organisationen die gleichen mittel zur verfügung gestellt werden .
[ gz ] die kommission beantragt einstimmig die annahme der motion .
das thema ist nicht neu .
der bundesrat hat das ejpd 2012 beauftragt , eine botschaft zur harmonisierung der strafrahmen auszuarbeiten .
in der zwischenzeit wurden verschiedene vorstösse zum strafrecht in den kommissionen für rechtsfragen beider kammern behandelt und abgelehnt , weil diese botschaft das problem ausführlich behandelt hätte .
das projekt wurde aber immer wieder verschoben .
am 5. april dieses jahres hat frau bundesrätin sommaruga mit einem brief beiden kommissionen für rechtsfragen mitgeteilt , dass sie auf die vorlage verzichten möchte , weil sie nicht opportun oder realistisch sei .
zwei tage später , wahrscheinlich ohne den inhalt dieses briefs gelesen zu haben , hat die schwesterkommission diese motion eingereicht .
damit wird der bundesrat beauftragt , dem parlament bis mitte 2018 eine vorlage zur harmonisierung der strafrahmen vorzulegen .
nun hat der bundesrat die annahme der motion beantragt , und unsere kommission hat pro bono pacis einstimmig beschlossen , sie anzunehmen .
[ gz ] ich bitte sie , der kommission zu folgen .
von dieser souveränität der konsumenten ist überhaupt nichts zu spüren .
im gegenteil : die konsumenten werden gegängelt .
vielmehr ist es also ideologisch motiviert , dass man den leuten nicht freiheit zugestehen will und sie als urteilsunfähig betrachtet .
[ page 1255 ] sie als mündig anzusehen und ihnen freiheit zuzugestehen - das hat mit ideologie nichts zu tun .
effizient arbeiten wir wahrscheinlich dann , wenn wir wirklich auch im kontakt und im dialog mit den direktbetroffenen sind , wenn wir uns über unsere vorstellungen , auch wenn sie denen der anderen nicht entsprechen , austauschen können mit denjenigen , die anschliessend direkt betroffen sind und die vorgängig auch andere vorschläge eingebracht haben .
für mich ist es wichtig , den vorrednern zu sagen , dass die hearings , die aufseiten des nationalrates bereits stattgefunden haben , vorgängig waren zur konkreten ausarbeitung der vorlage an sich und zur nationalratsdebatte .
es würde uns als ständerat gut anstehen , die sehr deutlichen signale aus den anderen föderalen ebenen ernst zu nehmen und diesen wichtigen stimmen , da sind wir uns sicher einig , das nötige gehör zu verschaffen , diese zumindest zu würdigen .
es würde uns gut anstehen , uns im dialog mit ihnen auszutauschen und erst danach abschliessend über eine motion , die als so wichtig erachtet wird , zu entscheiden .
im brief der städte und gemeinden wird von der grossen bedeutung gesprochen , von den grossen sozialpolitischen folgen .
ich kann auch die kantone erwähnen .
es ist nicht sehr häufig , dass sich gleich zwei kantonale konferenzen im vorfeld einer plenumsdebatte einstimmig melden und uns bitten , ihre bedenken wahrzunehmen .
diese reaktionen zeigen doch folgendes : es gibt da offenbar bedürfnisse , haltungen und erfahrungen seitens der kantone und der kommunalen ebene , und es lohnt sich , diese anzuhören und sich im dialog darüber auszutauschen .
ich bin froh um den antrag germann .
es steht unserem rat , dem ständerat , gut an , auf diese stimmen zu hören , ihnen den nötigen raum zu geben und darum diesem ordnungsantrag auf rückweisung an die kommission zuzustimmen .
ich darf ihnen wirklich versichern : der bundesrat ist sich bewusst , dass die betreuung und unterbringung von unbegleiteten minderjährigen personen aus dem asylbereich eine sehr herausfordernde aufgabe ist .
ich besuche regelmässig und immer wieder solche unterkünfte und bin auch beeindruckt von dem , was dort geleistet wird : es ist eine riesenaufgabe , kinder , jugendliche , minderjährige zu betreuen , die aus etwelchen situationen kommen , vielleicht schon sehr , sehr viel erlebt und gesehen haben in ihrem leben und jetzt irgendwie ohne bezugspersonen hier sind .
stellen sie sich vor : sie müssen solchen jugendlichen im alter von 15 , 16 oder 17 jahren - sie haben vielleicht selber kinder oder grosskinder in diesem alter - einen halt geben , sie irgendwie aufbauen und auf den weg bringen , um in dieser gesellschaft ein leben zu führen !
sie wissen gleichzeitig , dass die kompetenzordnung gemäss unserer bundesverfassung und dem asylgesetz ganz klar vorsieht , dass die betreuung und unterbringung von asylsuchenden und eben auch von unbegleiteten minderjährigen aufgabe der kantone ist .
ich will damit nicht sagen , dass wir das einfach an die kantone abschieben .
wir tun aber , glaube ich , gut daran , kompetenzordnungen , die in der bundesverfassung vorgegeben sind , zu beachten .
der bund leistet auch beiträge an die kosten , die aus dieser unterbringung und betreuung entstehen .
vielleicht muss ich zwei dinge noch erwähnen : wie sie wissen - ich habe das bereits früher ausgeführt -, sind wir im moment mit den kantonen daran , eine gemeinsame integrationsagenda für die schweiz zu lancieren .
das ziel ist , dass wir verstärkt den fokus auf die integrationsförderung als prozess legen , der vom zeitpunkt der einreise über die ausbildung bis zur erwerbstätigkeit läuft , und dass wir auch den spät zugewanderten jugendlichen und jungen erwachsenen den zugang zum bildungswesen ermöglichen .
im mai letzten jahres hat die sozialdirektorenkonferenz ( sodk ) dann empfehlungen zu unbegleiteten minderjährigen kindern und jugendlichen aus dem asylbereich verabschiedet .
diese empfehlungen werden die praxis der kantone weiter harmonisieren und die umsetzung der kinderrechtskonvention , deren einhaltung der bundesrat hoch gewichtet , verstärken .
ich kann es ihnen zwar nicht garantieren , weil es nicht in meiner kompetenz ist ; da würde ich ihnen etwas falsches vormachen .
ich kann ihnen aber versichern , dass der bundesrat in seinen gesprächen mit den kantonen immer wieder ganz klar sagt , dass er von den kantonen verlangt und erwartet , dass die kinderrechtskonvention eingehalten wird .
im sommer 2016 hat die sodk bei den einzelnen kantonen die kosten für die betreuung und unterbringung von unbegleiteten minderjährigen erhoben und analysiert .
darauf gestützt haben die kantone im frühjahr dieses jahres gesagt , sie erwarteten vom bund eine substanzielle erhöhung der betreffenden subventionen .
es laufen gegenwärtig gespräche zwischen meinem departement und der sodk , und wir haben die kantonale analyse angeschaut : sind die berechnungen der kantone plausibel ?
was bedeuten sie ?
ich kann ihnen jetzt schon sagen : ich werde dem bundesrat so rasch wie möglich - damit hören sie schon , in welche richtung es geht - einen entsprechenden antrag auf erhöhung der bundessubventionen im rahmen einer änderung der asylverordnung 2 stellen .
ich kann und werde hier aber nicht vorwegnehmen , was ich dem bundesratsgremium dann sagen werde , was ich verlangen werde , und meine kollegen und meine kollegin nicht unter druck setzen .
ich habe es auch nicht gerne , wenn meine kollegen und meine kollegin das machen .
was ich ihnen aber hier sagen kann : wenn wir den forderungen der kantone betreffend eine erhöhung der bundesabgeltung vollumfänglich nachkämen , bedeutete das mehrkosten von 60 bis 70 millionen franken pro jahr .
das wäre eine verdoppelung der heutigen abgeltung im bereich der unbegleiteten minderjährigen .
ich möchte ihnen damit einfach die grössenordnung nennen , wie sie von den kantonen berechnet worden ist .
ich kann ihnen auch etwas über den zeitpunkt sagen : eine allfällige erhöhung würde wie gesagt eine anpassung der asylverordnung 2 voraussetzen .
dazu müssten wir noch eine dreimonatige vernehmlassung bei den kantonen durchführen .
das heisst , es wäre ein prozess von mehreren monaten .
weil es keine gesetzesänderung bräuchte , wäre es aber kein prozess von mehreren jahren .
am schluss werden irgendwann dann sie an die reihe kommen und gestützt auf die überlegungen , berechnungen und analysen entscheiden müssen - sofern sich der bundesrat für einen erhöhungsbetrag entschieden haben wird -, ob sie einer solchen budgeterhöhung zustimmen oder nicht .
ich melde das einfach bereits jetzt an .
am schluss werde ich den kantonen wieder sagen müssen : ich beantrage das gerne , und ich finde , ihr habt gute gründe ; es ist eine schwierige , anspruchsvolle und auch teure aufgabe , aber ich werde euch am schluss das geld nur geben können , wenn nationalrat und ständerat dieser erhöhung zustimmen .
ich war natürlich nicht begeistert , als meine motion im nationalrat abgelehnt wurde ; die kommission für rechtsfragen des nationalrates stimmte noch relativ komfortabel für diese motion .
ich war - das kommt selten vor , aber in diesem fall war es so - etwas irritiert über ihr votum , frau bundesrätin .
sie haben den hauptvorwurf gemacht , meine motion sei zu offen formuliert .
oft hören wir ja das gegenteil .
wenn man eine motion macht und etwas ganz bestimmtes will , dann heisst es oft , die motion sei zu eng , das könne man so nicht annehmen ; es bestehe zwar handlungsbedarf , aber die motion müsse offener formuliert sein .
ich kann mich erinnern , ich habe im parlament noch nie so lange geredet wie im dezember , als ich meine motion vertreten und varianten aufgezeigt habe , wie man die frage lösen könnte .
ich habe das ganz bewusst gemacht , damit der bundesrat diese freiheit gehabt hätte .
ich muss ihnen einfach sagen : in den kommentaren heisst es zwar " kleine kronzeugenregelung " , aber gemäss meiner überzeugung hat diese regelung , diese strafmilderung , mit der kronzeugenregelung überhaupt nichts zu tun , das ist etwas anderes .
eine kronzeugenregelung setzt voraus , dass jemand , der auspackt , viel riskiert , vielleicht sogar sein leben - wir reden hier wirklich nicht von alltäglicher kriminalität , sondern von schwerer kriminalität , organisierter kriminalität , von mafiösen strukturen oder vom terrorbereich .
deshalb ist es so schwierig , leute zu finden , die in diesem sinne kooperieren .
wir hatten ja solche fälle auch in der schweiz : im bekanntgewordenen mafia-fall im kanton thurgau hat man sich im ausland und besonders in italien schon darüber gewundert , wie wenig möglichkeiten wir in der schweiz eigentlich haben , um gegen solche strukturen vorzugehen .
wo omertà herrscht , packt einer erst aus , wenn er weiss , was mit ihm passieren wird .
man hätte zum beispiel ein zwangsmassnahmengericht einsetzen können , welches dann entscheidet , ob einer person der stand eines kronzeugen zugebilligt wird oder nicht .
gut , das ist nun abgelehnt worden .
ich wollte es hier einfach nochmals sagen .
für mich ist es keine kronzeugenregelung , es ist eine strafmilderung , wie es sie auch anderswo im strafgesetzbuch gibt .
zu glauben , dass wir bei solch schweren formen von kriminalität , auch im terrorbereich , jemanden dazu bringen werden auszupacken , ohne dass er eine gewisse gewissheit hat , wie es dann rauskommt , wenn er vor gericht erscheint , wäre sehr naiv .
es ist auch naiv zu glauben , dass wir in der schweiz keine solchen strukturen haben .
selbstverständlich wehre ich mich nicht gegen diese motion , aber ich wehre mich gegen die illusionen , die man damit verbinden könnte .
es geht hier nicht darum , die gebühren zu erhöhen .
denn der zugang zu den gerichten soll nicht durch die erhöhung der gebühren , durch übermässige entschädigungsabgeltungen , erschwert werden .
wir wollen rechtssicherheit , wir wollen rechtsstaatlichkeit und gerechtigkeit in unserem land auch dadurch garantieren , dass der zugang zu den gerichten nicht durch finanzielle schranken massiv erschwert wird .
was wir möchten , ist , dass die obergrenzen für ausnahmefälle , bei komplexen verfahren , entsprechend angepasst und erhöht werden .
wir haben in den geschäftsprüfungskommissionen sowohl des nationalrates wie des ständerates im rahmen der oberaufsicht über die gerichte auch die frage der gebühren angeschaut .
in den gesprächen haben wir dann festgestellt , dass in ausnahmefällen , bei ausserordentlich hohen streitwerten , die heutigen gesetzlichen obergrenzen von maximal 200 000 franken beim bundesgericht und 50 000 franken beim bundesverwaltungsgericht zu tief sind .
sie erlauben es den gerichten nicht , wenn es um streitwerte von milliarden oder halben milliarden geht , angemessene gerichtsgebühren zu erheben .
beim bundesgericht liegt zurzeit die obergrenze gemäss artikel 65 des bundesgerichtsgesetzes bei streitigkeiten mit vermögensinteressen bei sage und schreibe 100 000 franken .
in ausnahmefällen können maximal 200 000 franken verlangt werden .
bei streitigkeiten ohne vermögensinteressen liegt die grenze bei 5000 franken bzw. maximal 10 000 franken , bei sozialversicherungsleistungen liegt die grenze bei 1000 franken , in ausnahmefällen bei maximal 10 000 franken .
das bundesgericht plädiert für eine flexible lösung , die im einzelfall eine erhöhung der gerichtsgebühren über die obergrenze hinaus ermöglicht .
so sollte etwa bei einem prozess mit einem streitwert in milliardenhöhe eine gerichtsgebühr von bis zu 1 million franken möglich sein .
beim bundesverwaltungsgericht sind die gebühren noch tiefer .
gemäss artikel 63 des verwaltungsgerichtsgesetzes betragen die spruchgebühren bei streitigkeiten ohne vermögensinteressen 100 bis 5000 franken , bei den übrigen streitigkeiten 100 bis 50 000 franken .
auf reglementsstufe hat das gericht die untergrenze auf 200 franken angehoben und festgelegt , dass es bei der bestimmung der gerichtsgebühr in besonderen fällen über die höchstbeträge von 5000 bzw. 50 000 franken hinausgehen kann .
es ist nicht unproblematisch , das im rahmen eines reglementes zu tun .
dementsprechend hat das bundesverwaltungsgericht vorgeschlagen , dass wir , der gesetzgeber , eine verdoppelung dieser maximalen spruchgebühren legiferieren .
das würde bedeuten , dass bei streitigkeiten ohne vermögensinteressen auf 10 000 und bei den übrigen streitigkeiten auf 100 000 franken gegangen werden könnte .
[ page 556 ] die geschäftsprüfungskommissionen des nationalrates und des ständerates ersuchen nun den bundesrat , bei der umsetzung dieser motion sicherzustellen , dass die gesetzesanpassung nicht zu einer linearen gebührenerhöhung führt , sondern eben nur den ausnahmefällen im obersten bereich rechnung trägt .
anzumerken ist noch , dass diese erhöhung die tarife des bundesstrafgerichtes nicht einbezieht , weil aus der sicht des bundesstrafgerichtes klar ist , dass der heutige gebührenrahmen genügend ist , und weil die gebührenobergrenze von 50 000 franken im strafverfahren bisher gar nie infrage gestellt worden ist .
vielleicht noch ein kleiner hinweis : im bereich der rechtshilfe würden natürlich die gebühren aus dem verwaltungsverfahren entsprechend angewendet werden .
wenn sie erhöht würden , so würden auch für die rechtshilfebereiche des bundesstrafgerichtes die neueren maximalen obergrenzen gelten .
der nationalrat wird die motion mit gleichlautendem text in der nächsten session behandeln .
ich beantrage im namen der einstimmigen gpk die annahme der motion .
diese parlamentarische initiative verlangt vordergründig eine " modernisierung des gewährleistungsrechts " .
ob " modernisierung " und " verbesserung " synonym zu verwenden sind oder ob eine modernisierung automatisch zu einer verbesserung führt , bleibe dahingestellt .
in vielen fällen ist es jedenfalls nicht so .
da wir es mit einem geschäft zu tun haben , bei dem es um garantieverträge geht , empfiehlt es sich natürlich , auch das kleingedruckte zu lesen .
und tatsächlich : im kern geht es um eine anpassung an die europäische richtlinie 1999 /44/eg, die von den mitgliedstaaten der eu ins nationale recht übernommen werden muss .
obwohl dieser rat den bundesrat erst kürzlich zum rückzug des eu-beitrittsgesuchs gezwungen hat , sollen wir uns also so verhalten , als wären wir mitglied der eu .
es ist eine der grossen , nicht aus der welt zu schaffenden politischen irrlehren unserer zeit , dass es der einen partei eines vertragsverhältnisses zum vorteil gereiche , wenn man nur die andere seite entsprechend belaste .
aus der vorstellung heraus , das leben sei mit einer schaukel vergleichbar , wird verkäufern , arbeitgebern , vermietern oder ganz generell den reichen das leben schwergemacht , freilich ohne dass dadurch den käufern , arbeitnehmern , mietern oder ganz generell den armen ein entsprechender vorteil erwüchse .
dabei wäre es häufig gar nicht so schwierig , rechtsverhältnisse so auszugestalten , dass sie von den parteien als fair und ausgeglichen und den eigenen interessen gebührend rechnung tragend wahrgenommen werden .
das beginnt damit , dass der gesetzgeber die adressaten seiner gesetze als urteilsfähig und mündig betrachtet ; als menschen also , die in der lage sind , die tragweite ihrer handlungen vernünftig abzuschätzen und die nur dann der hilfe des staates bedürfen , wenn betrug , übervorteilung oder grundlagenirrtum vorliegt .
in allen anderen fällen hat sich der staat grösster zurückhaltung zu befleissigen .
das gilt auch dann , wenn wir vermeintlich etwas gutes beabsichtigen .
zum beispiel wurde gesagt , die parlamentarische initiative nütze dem gewerbe .
wenn das so ist , dann frage ich sie : warum ist das gewerbe dafür , dass wir dieses anliegen hier in diesem saal ablehnen ?
ich glaube , die gewerbler wissen sehr gut , was gut für sie ist .
und sie brauchen dazu keinen ratschlag aus dem bundeshaus .
die kommission für rechtsfragen hat diese parlamentarische initiative am 11 . mai 2017 geprüft , und sie ist zum schluss gekommen , dass kein handlungsbedarf besteht und dass ihr darum keine folge zu geben ist .
die kommission verweist darauf , dass in den letzten jahren bereits zahlreiche anpassungen erfolgt sind .
in der zwischenzeit konnten keine neuen erkenntnisse gewonnen werden , welche uns dazu zwingen würden , erneut eine revision an die hand zu nehmen .
auch die anpassung an eu-recht war in diesem rat bereits wiederholt gegenstand von beratungen .
die mehrheit der kommission ist der ansicht , dass eine änderung des kaufrechts im sinne der initiative verschiedene schwierigkeiten mit sich bringen würde .
so würde vor allem eine umkehr der beweislast bei mängeln , die innert sechs monaten seit dem kauf auftreten , besonders bei gegenständen , die bereits gebraucht worden sind , also bei secondhandobjekten , zu grossen problemen führen .
es ist darum nicht wünschenswert , weitere unterschiede zwischen gewährleistungsrechten von kauf - und werkvertrag einzuführen , da solche verträge oftmals weitreichende gemeinsamkeiten aufweisen .
die immer häufiger werdenden unterscheidungen zwischen einfachen kaufverträgen und verträgen mit konsumenten widersprechen zudem den grundsätzen der schweizerischen rechtsordnung .
in diesem sinne empfehle ich ihnen im namen der kommissionsmehrheit , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
wenn ich so die stimmen aus der kommission höre , dann habe ich nicht das beste gefühl .
unter diesem aspekt wäre es vermutlich ein gebot der vorsicht und der verantwortung , hier die kommission nochmals arbeiten zu lassen .
andererseits wäre ich froh , wenn gewisse votanten sich jeweils auch dann daran erinnern würden , dass sie ständevertreter sind , wenn sie zu anderen themen votieren .
ich bin auch in der kommission .
genau gleich wie herr cramer habe ich folgenden eindruck : wir haben am ende abgestimmt , und - unser präsident hat es gesagt - wir haben das mit gutem gewissen gemacht .
trotzdem muss ich sagen , im nachhinein sind auch für mich [ page 555 ] fragen aufgetaucht , insbesondere im gespräch mit denjenigen , die an der front mit der frage konfrontiert sind , in den gemeinden , in den grenzgemeinden im tessin .
wir wissen , was für eine problematik das tessin erlebt .
es ist eine wichtige frage .
anscheinend verstehen nicht alle den text gleich .
das ist mal eine erste sache .
über was stimmen wir ab ?
wir haben unterschiedliche auffassungen , was die auswirkungen sein können .
ich glaube , es wäre wichtig , dass wir diese gelegenheit , das in der kommission nochmals zu prüfen und mit den direktbetroffenen zu diskutieren , wahrnehmen .
ich würde also auch meinerseits den ordnungsantrag germann unterstützen .
ich muss meine kommission ein wenig in schutz nehmen .
der antragsteller hat vorhin das wort " schnöde " in den mund genommen und gesagt , dass wir in der kommission schnöde über die gemeinden und kantone hinweggehen würden .
das muss ich in aller form und freundlichkeit zurückweisen - so nicht , mein lieber kollege .
der kommissionssprecher hat das richtig gesagt : es ist üblich , dass man in der ersten kommission anhörungen macht .
es wurden über zwanzig anhörungen gemacht , ich habe unterlagen von kommissionsprotokollen mit anhängen aus diesen anhörungen von weit über hundert seiten .
jetzt ist die frage , ob wir das alles noch einmal durchspielen wollen .
man hat jetzt noch die sodk genannt , die man auch noch anhören sollte .
irgendwie sollten wir doch effizient arbeiten .
die kommission hat nicht einfach schnöde über die anderen hinweggesehen , sondern hat das geschäft in allem ernst behandelt und am schluss eine demokratische abstimmung durchgeführt .
es war ein unterbruch , verbunden mit möglichen anhörungen , beantragt worden .
dieser antrag wurde mit 7 zu 3 stimmen klar abgelehnt .
meines erachtens hat die kommission diesen entscheid im vollen bewusstsein gefällt .
[ gz ] ich bitte sie hier , diesen ordnungsantrag abzulehnen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : herr dittli hat den mündlichen antrag gestellt , dem bundesrat und dem nationalrat zu folgen und die motion anzunehmen .
die parlamentarische initiative de buman " für angemessene zeitschriftenpreise in der schweiz " will erreichen , dass die preise von importierten zeitschriften , die im vergleich zu den preisen im ursprungsland zu hoch sind , auf ein vertretbares mass gesenkt werden .
die wak des nationalrates hat am 20 . februar und am 20 . juni 2017 den preisüberwacher , das seco und die weko angehört .
aufgrund der anhörungen sieht die mehrheit der kommission durchaus handlungsbedarf .
[ page 1256 ] die zum teil doppelt so hohen preise wie im ausland sind nicht gerechtfertigt .
bei den französischsprachigen zeitschriften ist die differenz zum ausland noch wesentlich höher als bei den deutschsprachigen produkten .
die kommission beurteilt aufgrund von empfehlungen in der anhörung eine regelung im kartellgesetz zur preissenkung bei ausländischen zeitungsprodukten , wie es eigentlich die initiative vorsieht , als formell nicht korrekt , als wahrscheinlich wenig wirksam und für die weko kaum durchsetzbar .
die preise werden ja von den ausländischen verlagen festgesetzt und im ausland angeschrieben .
aus diesen gründen hat die kommission an der sitzung vom 14 . august 2017 eine kommissionsmotion verabschiedet , und zwar mit 15 zu 8 stimmen bei 2 enthaltungen .
die gegenstimmen sind aus einer partei , und die befürwortenden stimmen sind parteiübergreifend .
es hat erstaunlicherweise - und das sage ich auch - keine westschweizer stimmen bei den neinstimmen .
diese kommissionsmotion ist ausgewogen und verlangt vom bundesrat , er solle zusammen mit dem preisüberwacher und der weko eine unbürokratische und effiziente lösung für die differenzen zwischen in - und ausländischen zeitschriftenpreisen finden .
das ziel ist also sehr hoch angesetzt .
diese kommissionsmotion steht in der wintersession in ihrem rat zur diskussion und zur abstimmung .
ich komme auf die parlamentarische initiative zurück .
die kommission beantragt mit 12 zu 10 stimmen bei 2 enthaltungen , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
zur minderheit : die minderheit findet die parlamentarische initiative besser , schneller , eventuell sogar effizienter , um eine gesetzesänderung auszuarbeiten .
die initiative sei offen formuliert .
es könne auch eine andere lösung als via kartellgesetz gefunden werden .
namens der mehrheit der kommission beantrage ich ihnen aber , dieser parlamentarischen initiative zu diesem zeitpunkt keine folge zu geben und auf die kommissionsmotion zu warten .
die motion verlangt , dass der bundesrat beauftragt wird , " mit jenen staaten der europäischen union , welche die für die schweiz unannehmbaren änderungen des waffenrechts ebenfalls bekämpfen , kontakt aufzunehmen und den koordinierten widerstand bestmöglich zu unterstützen , damit das schweizerische waffenrecht nicht angetastet wird " .
der nationalrat hat die motion am 15 . märz 2017 mit 118 zu 58 stimmen bei 3 enthaltungen angenommen .
der bundesrat beantragt die annahme der motion .
an ihrer sitzung vom 17 . august 2017 liess sich ihre kommission vom stellvertretenden direktor des fedpol , herrn bühler , über den stand der änderungen des waffenrechts informieren .
seit der einreichung der motion am 28 . september 2016 und der zustimmung im nationalrat am 16 . dezember 2016 hat sich das ejpd auf eu-ebene bereits für verhältnismässige anpassungen , wo nötig auch für ausnahmen , eingesetzt ; dies vor allem für die punkte , welche der schweizerischen tradition , der engen verbindung des schützenwesens mit dem militärischen milizsystem , rechnung tragen .
der bundesrat hat dies mit erfolg getan .
die schweiz hat von der eu bereits bei der erarbeitung der richtlinie eine ausnahmeregelung erreicht , die auf die schweizerischen besonderheiten rücksicht nimmt und von der eu selbst als lex helvetica bezeichnet wird , weil sie spezifisch für die besonderheiten unseres landes geschaffen wurde .
der bundesrat hat in seinem entscheid vom 16 . juni 2017 auch bekräftigt , dass er eine pragmatische umsetzung will , um die traditionen des schiesswesens zu wahren .
das ist auch der auftrag an das fedpol , nämlich die ausarbeitung einer entsprechend pragmatischen gesetzesvorlage .
die frist für die umsetzung ins schweizerische recht endet am 31 . mai 2019 . der handlungs - und interpretationsspielraum , den die richtlinie den schengen-staaten überlässt , soll genutzt werden , um notwendige umsetzungsmassnahmen pragmatisch und unbürokratisch auszugestalten .
dazu wird ende jahr die vernehmlassung eröffnet .
der bundesrat wird dem parlament 2018 eine gesetzesvorlage zur umsetzung dieser neuen waffenbestimmungen unterbreiten .
wir werden dann gelegenheit haben , diese vorschläge im detail zu beraten .
sollte es zu einem referendum kommen , hätte das schweizervolk das letzte wort .
in der gesetzesvorlage sind folgende regelungen vorgesehen : die angehörigen der armee können nach dienstende die armeewaffe weiterhin übernehmen und für das sportliche schiessen nutzen , und das mit dem dazugehörigen 20 -schuss-magazin. wer bereits eine armeewaffe hat , darf diese weiterhin behalten .
es werden auch keine psychologischen tests verlangt , und es gibt kein zentrales waffenregister .
für jene , die neu eine armeewaffe nach hause nehmen , wird noch geprüft , ob es eine pflicht geben wird , mitglied in einem verein zu werden .
zu den jägerinnen und jägern wurde von frau bundesrätin sommaruga folgende aussage gemacht : sie werden von diesen anpassungen kaum betroffen sein , da sie in der regel keine waffen verwenden , die in die kategorie der verbotenen waffen fallen .
in der kommission wurden auch fragen zum verhalten in anderen ländern und zu möglichen weiteren forderungen im rahmen von schengen/dublin gestellt .
die antworten darauf liessen in der kommission keine bedenken aufkommen , die den anliegen der motion und auch des gesetzentwurfes entgegenstehen .
in der kommission wurden zwei anträge gestellt .
ein antrag lautete auf sistierung der motion mit der begründung , diese sei mit der gesetzesvorlage zu behandeln .
der zweite antrag lautete auf ablehnung der motion mit der begründung , der motionsauftrag sei bereits erfüllt und das parlament habe bei der kommenden gesetzesberatung alle spielräume für eine lex helvetica im gesetz noch offen .
der sistierungsantrag wurde dann mit 4 zu 8 stimmen bei 0 enthaltungen abgelehnt .
dem antrag auf ablehnung der motion , weil sie erfüllt sei , wurde mit 8 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung zugestimmt .
[ gz ] so empfiehlt ihnen die kommission , die motion abzulehnen .
[ page 557 ]
es war mein antrag damals in der kommission , welcher keine mehrheit gefunden hat .
trotzdem bin ich natürlich froh , dass kollege germann jetzt diese frage nochmals zur diskussion stellt - nicht um recht zu bekommen , sondern um einen richtigen entscheid zu fällen .
ich war sehr erstaunt über die reaktion ; nicht darüber , dass es eine reaktion gegeben hat , aber über die heftigkeit der reaktion insbesondere der betroffenen stellen .
aber auch mein kanton , der mittlerweile ja jetzt eine neue mehrheit hat , war sehr erstaunt über den entscheid der mehrheit in der spk .
es besteht offenbar noch sehr viel bedarf nach einer klärung , welche dann allenfalls diesen entscheid begründen kann .
dazu kommt , dass ja kollege germann ganz präzis sagte , es sollten die kantone , städte und gemeinden angehört werden .
es ist nicht so , dass alle 22 , die bereits in der kommission des nationalrates angehört worden sind , nochmals antraben müssten , sondern es geht gezielt um diejenigen , welche sich eben tagtäglich mit der problematik auseinandersetzen müssen .
ich denke , es steht einem gesetzgeber gut an , wenn er sich mit denjenigen leuten austauscht , welche dann die suppe , die er kocht , auch auslöffeln müssen .
es kommt noch dazu , dass der entscheid , wenn wir heute die motion ablehnen , definitiv ist .
dann ist die geschichte mit der revision der vorläufigen aufnahme vom tisch .
aber - und jetzt kommt eben ein wichtiges aber - wir haben ja in der kommission selbst die parlamentarische initiative müller philipp 16.403 zur behandlung , welche sich mit der frage auseinandersetzt , wie der status der schutzbedürftigen neu definiert werden sollte .
da hat ja sogar unser präsident gesagt , es werden dann vielleicht themen miteinander verheiratet .
in diesem zusammenhang gehe ich auch davon aus , dass es sinnvoll sein wird , dass im rahmen der bearbeitung der parlamentarischen initiative müller philipp die kantone , kommunen und städte dann auch angehört werden .
es wäre wahrscheinlich sehr sinnvoll , wenn das in einem offenen kontext gemacht würde , damit eben die gesamte palette der probleme auch diskutiert werden könnte .
ich wäre , auch im sinne der bedeutung des ständerates für die kantone , dankbar , wenn man dem antrag germann zustimmen würde .
eine vorbemerkung : sie haben zu diesem geschäft vom schweizerischen städteverband und vom schweizerischen gemeindeverband vorgängig ein schreiben bekommen , in welchem diese beiden kommunalverbände - der brief ist von beiden unterzeichnet - materiell position beziehen .
sie wissen , ich präsidiere einen davon .
damit habe ich auch meine interessenbindung offengelegt .
es hat mich aber nicht das dort vorgebrachte an der sache gestört , sondern dass die kommunale und die kantonale ebene in der kommission nicht in die entscheidfindung involviert worden sind ; zumindest sieht es für mich von aussen so aus .
für die kantonale ebene wie auch für die kommunale ebene ist es aber wichtig , dass die integration gelingt , die wir bezüglich der leute anstreben , die im land bleiben können .
dazu hätte man jetzt ein paar anpassungen machen müssen , was den status der vorläufigen aufnahme anbetrifft .
mit dem in der motion vorgesehenen vorgehen könnte das parlament dem bundesrat den auftrag erteilen , eine gesetzesänderung auszuarbeiten , beispielsweise im sinne der vorschläge gemäss variante 2 im bundesrätlichen bericht .
der neue schutzstatus könnte dann all jenen personen zugesprochen werden , bei denen eine hohe bleibewahrscheinlichkeit besteht .
dann wäre ein zweiter status geschaffen , der bei einem vorübergehenden schutzbedürfnis zur anwendung kommt .
damit könnte man eben mindestens eine sichtung machen und wüsste , wer gute aussichten hat , bleiben zu können , und wer nicht .
das hilft auch den arbeitgebern .
niemand will jemanden einstellen , der morgen , in zwei wochen oder vielleicht auch in zwei monaten wieder gehen muss .
es ist sicher einfacher , wenn man hier eine unterscheidung macht .
das hätte ich eigentlich von der kommission erwartet .
die kommt jetzt mit einem ablehnungsantrag .
ich werde es nehmen , wie sie entscheiden , finde diesen antrag aber etwas komisch .
denn nicht nur die kommunalen verbände , also der städte - und der gemeindeverband , haben hier position im [ page 554 ] sinne des vorstosses aus dem nationalrat bezogen , der auf hearings basiert .
auch der vorstand der kdk - die immerhin die kantonsregierungen vertritt - hat sich einstimmig dahintergestellt ; meines wissens auch die sozialdirektorenkonferenz .
das sind doch gremien , die normalerweise eng mit uns zusammenarbeiten .
hier gibt es einfach eine diskrepanz , wenn die kantone , die wir hier auf bundesebene vertreten , in einer wichtigen sache , die namentlich am schluss auch finanziell von den kantonen und den gemeinden getragen werden muss , eine komplett andere meinung haben .
es macht schon einen unterschied , ob jemand arbeitet und einen teil seines auskommens selbst bestreiten kann oder ob er von vornherein der sozialhilfe in den gemeinden anheimfällt .
ich fände es darum sehr wohl eine überlegung wert , hier noch einmal über die bücher zu gehen .
wenn sie nachher trotzdem bei ihrem ablehnenden antrag bleiben , dann müssen wir hier drin entscheiden .
man sollte nicht so schnöde über die meinungen der direktbetroffenen in diesem lande hinweggehen .
danke für rückweisung der motion .
eine umfrage bei urkundspersonen hat ergeben , dass 95 prozent der befragten im vorsorgeauftrag verwandte ersten oder zweiten grades als beauftragte einsetzen .
wieso wollen sie diese 95 prozent der bevölkerung dazu zwingen , für 300 , 400 franken einen vorsorgeauftrag zu beurkunden ?
das sind die durchschnittlichen kosten eines vorsorgeauftrages .
ich möchte meinen urner ständeratskollegen nicht korrigieren oder kritisieren .
das abstimmungsergebnis in der kommission lautete : 8 stimmen für den antrag auf ablehnung , 1 stimme dagegen und 3 enthaltungen .
die stimme , die dagegen war , spricht jetzt gerade .
es geht in meiner wahrnehmung dem motionär eigentlich darum , ein zeichen zu setzen , dass der bundesrat alles unternehmen soll , damit das schweizerische waffenrecht wegen dieser änderung der eu-richtlinie so wenig wie möglich - am liebsten überhaupt nicht - abgeändert werden muss .
auch ich bin aufgrund der äusserungen von bundesrätin sommaruga und ihren leuten in der kommission zur überzeugung gekommen , dass der bundesrat grundsätzlich gut verhandelt hat .
die signale stimmen mich positiv .
ich gehöre nicht zu denen , die schengen leichtsinnig aufs spiel setzen wollen .
als langjähriger sicherheitsdirektor eines kantons kenne ich die bedeutung von schengen .
eine möglichst moderate umsetzung der richtlinie kann ich also durchaus mittragen .
in bezug auf die übernahme der neuen waffenrichtlinie ist aber auch auf die bedürfnisse des traditionell etablierten schiesswesens und auf die schützen und jäger rücksicht zu nehmen .
wir haben das waffenrecht schliesslich unlängst angepasst und erheblich verschärft .
der bundesrat ist nun am erarbeiten der gesetzesrevision .
der gesetzentwurf liegt heute noch nicht vor .
letztlich ist es von interesse zu sehen , was jetzt genau wie umgesetzt werden soll und welches die auswirkungen auf das schweizer schiesswesen sind .
es sieht tatsächlich danach aus , dass die motion in ihrem kernpunkt weitgehend erfüllt ist .
doch es geht nun darum , den willen des parlamentes zu manifestieren , diese richtlinie so moderat wie möglich umzusetzen .
der bundesrat hat diese motion zur annahme empfohlen .
der nationalrat hat sie deutlich angenommen .
damit wurde von beiden instanzen ein deutliches zeichen gesetzt .
wenn jetzt der ständerat die motion ablehnt , kann dies falsch verstanden werden und missverständliche signale aussenden .
der bundesrat soll auch vom ständerat den willen spüren , die vorlage so schweizerisch wie möglich zu machen .
auch wenn ich durchaus ein gutes gefühl habe und ihnen , frau bundesrätin , für ihr bisher recht erfolgreiches verhandeln meine anerkennung ausspreche , bin ich klar der auffassung , dass wir die motion annehmen und damit ein zeichen setzen sollten .
gerne warten wir dann auf die gesetzesrevision des bundesrates , die ja bald in die vernehmlassung gehen soll .
in diesem sinne beantrage ich , dem antrag des bundesrates sowie dem entscheid des nationalrates zu folgen und die motion anzunehmen .
herr kollege schwander , wir haben das gesetz ja gerade dahingehend geändert , dass wir ein gesetzliches vertretungsrecht haben .
all diejenigen , welche den ehegatten als vorsorgeermächtigten bzw. die ehegattin als vorsorgeermächtigte haben wollen , brauchen keinen vorsorgeauftrag .
alle anderen müssen etwas schreiben , aber das muss man auch heute festlegen , wenn man drei geschwister hat und bestimmen will , welches von ihnen zum zug kommen soll .
ansonsten ist es dann die kesb , die entscheiden muss .
wenn sie es auf den zweiten verwandtschaftsgrad ausweiten wollen , dann kommt plötzlich ein schwager irgendwo in amerika zum zug .
ich glaube nicht , dass das im sinne der hilfsbedürftigen person ist .
ich spreche wirklich nur zum ordnungsantrag , nachdem sich kollege germann ja auch noch inhaltlich geäussert hat .
wir haben in der kommission bereits eine diskussion über allfällige anhörungen geführt .
wir haben uns deshalb gegen weitere anhörungen entschieden , weil bereits die staatspolitische kommission des nationalrates unzählige anhörungen durchgeführt hat ; auch der gemeindeverband oder der städteverband , die sodk oder die kkjpd usw. wurden angehört .
sehr viele anhörungen wurden im erstrat bereits durchgeführt .
wenn wir diesen ordnungsantrag germann unterstützen würden , würde das bedeuten , dass die kommission all diese leute nochmals anhören würde , wobei uns diese genau das gleiche erzählen würden , wie wir es im protokoll nachlesen könnten .
der kommission , die das ja ebenfalls diskutiert hat , schien das keinen sinn zu machen .
das wäre nicht effizient , zumal ja üblicherweise der erstrat anhörungen durchführt , während die kommission des zweitrates die protokolle liest - oder eben nicht liest .
ich erlaube mir im übrigen die bemerkung , dass eine kommission durchaus in der mehrheit anders beschliessen kann als die kantone oder die sodk , die kkjpd , der städteverband , der gemeindeverband usw. das ist , denke ich , legitim , zumal wir uns mit dieser materie ja doch intensiv auseinandergesetzt haben .
wir haben einen entsprechenden bericht des langen und breiten diskutiert , wie das schon die nationalrätliche kommission gemacht hatte .
insofern darf man , glaube ich , von einem fundierten und gut und lange diskutierten entscheid der spk unseres rates sprechen .
in diesem sinne bitte ich sie , diesen ordnungsantrag germann abzulehnen .
mit der vorliegenden parlamentarischen initiative soll das kindes - und erwachsenenschutzrecht so geändert werden , dass das gesetzliche vertretungsrecht und das recht , als beistand oder beiständin eingesetzt zu werden , auf die eltern , kinder , geschwister , grosseltern und enkel ausgeweitet werden und dass das vertretungsrecht umfassend wahrgenommen werden kann .
das ist eine forderung , die im kern unbestritten war , als wir im dezember 2008 das kindes - und erwachsenenschutzrecht änderten .
auch die kommissionsmehrheit sieht an und für sich handlungsbedarf , insbesondere bei der einsetzung von professionellen beiständen , wenn die betroffenen einen nahen verwandten vorziehen möchten .
nun , die mehrheit der kommission für rechtsfragen des nationalrates sieht handlungsbedarf , aber sie lehnt diese parlamentarische initiative ab .
diese parlamentarische initiative will nichts anderes als das , was der gesetzgeber eigentlich vorgesehen hat .
knüpfen wir an das alte recht an .
dort wird , in artikel 380 zgb , gesagt : " sprechen keine wichtigen gründe dagegen , so hat die behörde einem tauglichen nahen verwandten oder dem ehegatten des zu bevormundenden bei der wahl den vorzug zu geben , unter berücksichtigung der persönlichen verhältnisse und der nähe des wohnsitzes .
" das war das alte recht , das haben wir 2008 ohne grosse diskussionen aus dem zgb gestrichen .
aber was haben wir neu eingeführt ?
wir haben neu eingeführt , dass ehegatten , eingetragene partner oder im gleichen haushalt wohnende personen das " gesetzliche vertretungsrecht " bekommen .
das ist der neue wortlaut anstelle des alten .
ehegatten und im gleichen haushalt wohnende haben das gesetzliche vertretungsrecht also jetzt schon .
dieses recht wollen wir nun auf weitere familienmitglieder ausweiten .
warum wollen wir das ?
weil bereits das geltende gesetz vorschreibt : " die erwachsenenschutzbehörde ordnet eine massnahme an , wenn : 1. die unterstützung der hilfsbedürftigen person durch die familie , andere nahestehende personen oder private oder öffentliche dienste nicht ausreicht oder von vornherein als ungenügend erscheint ... " das geltende recht sagt also klar : die behörde soll erst dann einschreiten , wenn keine familienmitglieder vorhanden sind .
das wollen wir umsetzen , ohne dass die behörde gross einschreitet .
hier sieht die kommissionsmehrheit die gefahr , es könnten die falschen personen zum zuge kommen .
wenn verwandte von beginn weg offensichtlich als falsche personen eingestuft werden , haben wir ein total falsches gesellschaftsbild .
es steht jetzt schon fest und ist unbestritten : 90 prozent der leute wollen sich um hilfsbedürftige in der eigenen familie kümmern ; das ist die realität .
sie wollen sich nicht noch rechtfertigen müssen , um sich um die mitglieder der eigenen familie kümmern zu dürfen .
die praxis zu dieser gesetzgebung , dass vor allem für erwachsene eben amtsbeistände eingesetzt werden , zeugt von misstrauen der behörde gegenüber der bevölkerung .
den leuten wird unterstellt , sie würden sich nicht um die familienmitglieder kümmern .
bei 90 prozent - das ist also der normalfall - wird das aber so geschehen .
die parlamentarische initiative will , dass sich diese 90 prozent nicht noch rechtfertigen müssen und einen vorsorgeauftrag benötigen .
die initiative will , dass diese 90 prozent ihr recht ohne rechtfertigung geltend machen können , weil es eben gut läuft .
all die streitfälle , die von der mehrheit angeführt werden , gibt es ohnehin .
das ist wie beim erbrecht : wenn sie streiten wollen , dann streiten sie , auch in der familie .
wir wollen aber nicht , dass 90 prozent einen vorsorgeauftrag benötigen , ohne dass das nötig ist .
dieses ziel verfolgt die initiative .
ich bitte sie deshalb , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
[ page 1258 ]
diese parlamentarische initiative fordert einen ersatz der mutterschaftsentschädigung durch eine elternzeit von jeweils 14 wochen .
im gegensatz zu den anderen vorschlägen , die wir in der vergangenheit hier jeweils diskutiert haben , ist der vorschlag erstens an eine bedingung geknüpft : es gibt den vaterschaftsurlaub nicht bedingungslos , sondern in abhängigkeit von der erwerbstätigkeit der partnerin .
zweitens stellt er väter und mütter gleich , es ist ein primat der gleichstellung .
wir leben im 21 . jahrhundert .
beide elternteile sollen 14 wochen erhalten .
das parlament wird sich immer wieder mit dem thema beschäftigen , auch beschäftigen müssen , solange der für junge eltern unbefriedigende zustand anhält , die heutige situation mit einer mutterschaftszeit von 14 wochen , einem einzigen vaterschaftstag und keiner möglichkeit , die kinderbetreuung in dieser ersten phase auf beide elternteile aufzuteilen .
das modell , das der staat unterstützt , teilt den geschlechtern klare rollen zu : die mutter zu hause , in den zwangsferien , der vater am arbeitsplatz .
regen sie sich über die gender-fragen auf ?
das hören wir immer wieder in der kommission .
aber was wir hier als gesetzgeber tun , das ist viel schlimmer .
wir machen aktiv gender-politik .
der gesetzgeber fördert aktiv das traditionelle familienmodell , und dies im 21 . jahrhundert .
das ist nicht mehr zeitgemäss .
was wird mit dem 14 -wöchigen mutterschaftsurlaub ermöglicht ?
gedacht ist er für die wiederaufnahme der erwerbstätigkeit .
es ist eine errungenschaft , sicherlich .
aber er hat auch eine nebenwirkung .
die verantwortung wird nämlich klar zugeteilt .
die erwerbstätigkeit wird ermöglicht , aber eben nicht für jene person , die zu hause bleibt , sondern im gegenteil für den partner , der zur arbeit geht .
wenn männer väter werden , wird für sie gesorgt .
ihre partnerin kann sich 14 wochen um das kleine wesen , das neue familienmitglied kümmern .
frauen aber werden alleingelassen , wenn sie mütter werden .
was ist denn nach diesen 14 wochen ?
krippen übernehmen die tagesbetreuung oft erst ab dem alter von 20 wochen .
damit die mutter und nicht nur der vater berufstätig sein kann , braucht sie dasselbe , einen partner , der genauso in die verantwortung genommen wird .
das sollten wir ermöglichen .
was der gesetzgeber aber heute tut , ist , es aktiv zu verhindern : mit einer einseitigen mutterschaftszeit , keinem vaterschaftsurlaub , keiner elternzeit .
es würde niemand gezwungen werden , ein egalitäres rollenmodell zu leben .
sie müssten das nicht tun .
aber die debatte in der altersvorsorge , die debatte zu den ergänzungsleistungen oder auch zu den ausbildungskosten zeigt es uns jeweils deutlich : als staat haben wir ein grosses interesse daran , dass nicht nur männer und kinderlose frauen , sondern auch mütter wirtschaftlich eigenständig sind .
der staat hat geld in ihre ausbildung investiert .
sie brauchen die erwerbstätigkeit für ihre eigene vorsorge und wirtschaftliche eigenständigkeit .
denn wenn sie sie nicht haben , dann sind sie im alter oder bei einer trennung finanziell schlechtgestellt , oder es werden ergänzungsleistungen oder sozialhilfe fällig .
das zahlt wiederum der staat .
natürlich sind es verschiedene bausteine , die dafür verantwortlich sind , dass das heute nicht klappt .
es ist nicht nur die fehlende elternzeit , die einseitige mutterschaftszeit .
es ist auch die vereinbarkeit , es sind die fehlenden tagesstrukturen , die kosten , und natürlich ist es auch eine kulturelle wertefrage .
aber es ist eben auch eine frage , was für anreize und möglichkeiten der gesetzgeber gibt .
warum soll der anspruch an die erwerbstätigkeit des partners geknüpft werden ?
weil wir damit effektiv die wiederaufnahme der erwerbstätigkeit fördern und ermöglichen .
was ich in diskussionen mit unternehmerinnen und unternehmern jeweils heraushöre , ist , dass der widerstand gegen einen vaterschaftsurlaub meist nicht in der gleichstellungsfrage gründet , in der gleichbehandlung der geschlechter .
das unterstützen sie sehr wohl .
es gründet im " bitte nicht noch mehr bedingungslos freigeben " .
wenn wir also ein modell finden , das dazu dient , dass auch die mütter rasch an den arbeitsplatz zurückkehren können , schwindet ihr widerstand .
sie sehen den nutzen für das eigene unternehmen .
sie sehen , dass sie als unternehmen auch einmal profitieren können , wenn die junge mutter ins büro zurückkehrt und ihr das ermöglicht wird , weil der vater ihres kindes in der vaterschaftszeit ist und zu hause die verantwortung übernimmt .
deshalb schlage ich ein modell 14 /14 vor , ein modell mit 14 wochen für alle mütter und väter mit erwerbstätigen partnern .
der status quo ist auch volkswirtschaftlich unerwünscht .
die wirtschaft ist auf die arbeitskräfte angewiesen , die ihre erwerbstätigkeit ausbauen möchten .
ich möchte einfach noch einmal in erinnerung rufen , dass es heute 12 prozent der frauen sind , die sagen : ich bin unterbeschäftigt , ich würde gerne mehr arbeiten , aber es ist nicht möglich , weil es nicht mit der familie vereinbar ist .
damit die erwerbstätigkeit beider eltern nach der geburt eines kindes möglich ist , braucht es für jene paare , die sich erwerbsarbeit und kinderbetreuung aufteilen möchten , eine regelung , die dies auch ermöglicht .
das ist heute nicht der fall .
für die unternehmerinnen und unternehmer braucht es eine regelung , die effektiv der wiederaufnahme der erwerbstätigkeit dient .
ich danke ihnen , wenn sie diese überlegungen in betracht ziehen und der parlamentarischen initiative folge geben .
sie werden in der kommission gelegenheit haben , diese zusammen mit der bereits eingereichten volksinitiative für einen vaterschaftsurlaub zu behandeln .
sie haben vorhin von den kosten gesprochen und davon , dass die wettbewerbsfähigkeit verschlechtert würde .
hat sich die kommission auch gedanken gemacht über den nutzen einer solchen regelung und darüber , dass sie der wettbewerbsfähigkeit auch dienlich sein könnte ?
dass vielleicht noch ein bisschen wettbewerbsfähigkeit hinzukommt , kann man sicher in rechnung stellen .
aber angesichts der hohen kosten von zusätzlich 14 wochen vaterschaftsurlaub in der eo macht dieser abzug doch nicht so viel aus , dass das kostenargument nicht mehr das hauptargument gegen die vorgeschlagene regelung wäre .
ich glaube , kollege clottu wird noch etwas darüber erzählen , was diese regelung wirklich für die firmen bedeutet .
die kommission für rechtsfragen des nationalrates hat an ihrer sitzung vom 12 . mai 2017 diese parlamentarische initiative beraten .
die parlamentarische initiative zielt darauf ab , das kindes - und erwachsenenschutzrecht sei so zu ändern , dass das gesetzliche vertretungsrecht und das recht , als beistand oder beiständin eingesetzt zu werden , auf die verwandten ersten und zweiten grades ausgeweitet werden und dass das vertretungsrecht in der regel sowohl die umfassende personen - und vermögenssorge wie auch den uneingeschränkten rechtsverkehr umfasst .
die kommission beantragt ihnen mit 15 zu 8 stimmen , der initiative keine folge zu geben .
eine minderheit - sie haben es gehört - beantragt ihnen , der initiative folge zu geben .
die kommission hat festgestellt , dass man unterscheiden muss zwischen der einsetzung eines beistandes durch verfügung und der automatischen gesetzlichen vertretung , die ohne zutun der kesb erfolgt .
mit der änderung des kindes - und erwachsenenschutzrechts haben wir in diesem bereich flexibilität geschaffen : niemand muss einen vorsorgeauftrag ausfertigen und beglaubigen lassen , wenn er beispielsweise verheiratet ist oder in einer eingetragenen partnerschaft lebt und seinem ehepartner , seiner ehepartnerin , seinem eingetragenen partner eben diese vertretungsbefugnis erteilen will .
die kommission hält aber auch fest , dass es handlungsbedarf gibt , und zwar überall dort , wo die einsetzung professioneller beistände erfolgt , wenn die betroffenen einen nahen verwandten eigentlich vorziehen würden .
der bundesrat hat in seinem bericht " erste erfahrungen mit dem neuen kindes - und erwachsenenschutzrecht " vom märz 2017 bereits angekündigt , es sei zu prüfen , wie der einbezug nahestehender personen in allen phasen des verfahrens und bei allen entscheiden der kesb verbessert und institutionell sichergestellt werden kann .
ende 2018 werden wir dazu einen bericht erhalten .
auch die kantonalen kesb und die hilfsorganisationen haben erkannt , dass es teilweise zu problemen kommen kann .
deshalb hat die konferenz für kindes - und erwachsenenschutz in zusammenarbeit mit insieme , procap , pro infirmis und der schweizerischen alzheimervereinigung auch ein merkblatt erarbeitet , das aufzeigt , wie vorzugehen ist , damit im sinne der subsidiarität die familiensolidarität der massstab der kesb ist und damit sie vorangestellt wird , wenn es darum geht , eine handlungsunfähige person zu verbeiständen .
es bewegt sich also schon etwas in diesem bereich .
die mehrheit der kommission ist aber auch der ansicht , dass es sehr problematisch wäre , die gesetzliche vertretung ohne behördliche mitwirkung auf die verwandten ersten und zweiten grades auszuweiten und dies zur regel zu machen , wie es die initiative fordert .
es könnten damit tatsächlich personen zum zuge kommen , die weder geeignet noch gewillt sind , diese rolle zu übernehmen , und allenfalls auch keinen persönlichen bezug zur betroffenen person haben .
es wäre auch schwierig , gesetzlich festzulegen , welche reihenfolge denn bei diesen im ersten oder zweiten rang stehenden direkten blutsverwandten anzuwenden wäre .
stellen sie sich vor , eine person hat zwei kinder aus erster und drei kinder aus zweiter ehe .
es kann auch sein , dass zum beispiel kinder aus einer späteren ehe einen stärkeren bezug zur handlungsunfähigen person haben als die vom initianten aufgeführten verwandten ersten oder zweiten grades .
die kesb muss vielmehr die möglichkeit haben , die person auszuwählen , die einen tatsächlichen bezug zum betroffenen hat und nicht nur über eine blutsverwandtschaft mit ihm verbunden ist .
die kesb soll ja auch nur dann eingreifen , wenn die lösung innerhalb der familie nicht funktioniert .
in erster linie müssen der schutz und die interessen der handlungsunfähigen person berücksichtigt werden und nicht jene der übrigen familienmitglieder .
es gibt leider auch immer wieder fälle , in denen nahe verwandte von handlungsunfähigen personen versuchen , an deren vermögen [ page 1259 ] heranzukommen .
darum macht es eben sinn , wenn die kesb prüft , ob interessenkonflikte bestehen .
die kesb hat die aufgabe , zu prüfen , ob das funktioniert .
in den meisten fällen ist es möglich , dass die subsidiarität gewahrt wird , und es ist möglich , dass familienmitglieder als beistände amten können .
die minderheit weist darauf hin , dass man bereits heute einen vorsorgeauftrag einem anderen verwandten übergeben kann - das ist richtig -, und sie möchte das system insofern ändern , als nur diejenigen personen einen vorsorgeauftrag erteilen müssen , die keinen nahen verwandten als beistand haben möchten .
das ist eigentlich heute schon so .
wie gesagt , ihre kommission für rechtsfragen hat der parlamentarischen initiative mit 15 zu 8 stimmen keine folge gegeben .
die meisten oecd-länder kennen mittlerweile die möglichkeit einer aufteilung der elternzeit auf mutter und vater .
in der schweiz gilt für frauen ein gesetzlicher mutterschaftsurlaub von 14 wochen .
sie haben heute keine möglichkeit , diese elternzeit mit dem vater des kindes aufzuteilen .
da dadurch längere erwerbsunterbrüche aufgrund einer elternschaft einseitig bei frauen möglich sind , erwarten arbeitgeber - bewusst oder unbewusst - unter umständen auch künftige erwerbsunterbrüche der frauen , selbst wenn diese dann gar nicht eintreffen .
diese einseitige sozialversicherungsregelung führt möglicherweise zu schlechteren lohn - und beförderungsmöglichkeiten für frauen .
mit der heutigen mutterschaftsentschädigung fördert der staat weiterhin die traditionelle rollenverteilung innerhalb der familie , dies , indem die geltende gesetzgebung voraussetzt , dass ausschliesslich mütter und nicht väter oder beide elternteile nach der geburt eines kindes die erwerbsarbeit unterbrechen .
diese rolle wird automatisch der frau zuteil , und die traditionelle rollenverteilung wird deshalb sehr früh eingespurt .
als folge reduzieren frauen ihre erwerbspensen oder steigen gar ganz aus dem arbeitsmarkt aus .
ein fünftel bzw. insgesamt 350 000 personen , welche betreuungsaufgaben wahrnehmen - das sind meist frauen -, werden in der ausübung einer berufstätigkeit eingeschränkt .
sie würden gerne mehr arbeiten , aber sie können diesen berechtigten wunsch aus strukturellen gründen nicht realisieren .
volkswirtschaftlich ist das unsinnig .
die wirtschaft ist auf arbeitskräfte , die ihre erwerbstätigkeit wahrnehmen möchten , dringend angewiesen .
in anbetracht des zunehmenden fachkräftemangels ist es unabdingbar , das inländische arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen .
immer wieder wird betont , das grösste potenzial bestehe sehr oft bei den sehr gut ausgebildeten frauen .
ein vaterschaftsurlaub von wenigen wochen , wie er vom parlament abgelehnt wurde und mit einer volksinitiative gefordert wird , geniesst in der wirtschaft keinen rückhalt .
ein vaterschaftsurlaub wird auch am traditionellen rollenmodell nur wenig ändern können .
anders sähe dies bei einer elternzeit für erwerbstätige mütter und väter aus .
aus liberaler sicht sollte vermieden werden , den geschlechtern mittels [ page 1261 ] unterschiedlicher staatlicher sozialversicherungslösungen bestimmte rollen zuzuteilen , welche nicht medizinisch begründet sind .
zum rollenverständnis , zur verteilung der rollen zwischen mann und frau : hier ist ein kulturwandel im gange .
aber es gibt grosse strukturelle hindernisse , die es nicht ermöglichen , eine ausgewogene rollenverteilung leben zu können .
die minderheit möchte dem ausgewiesenen bedürfnis junger eltern , sich sowohl im beruf wie in der familie engagieren zu können , entsprechen und diesem entgegenkommen .
die minderheit beantragt deshalb , der parlamentarischen initiative in der ersten phase folge zu geben .
die finanzierung , die regelung der umsetzung des bezugs und die auflagen sind dann in der zweiten phase zu diskutieren .
wenn beide eltern vermehrt und früher wieder einer erwerbstätigkeit nachgehen können , hat dies auch für die wirtschaft mittel - bis langfristig sehr positive effekte : die erhöhung der erwerbspensen der frauen entschärft den fachkräftemangel ; die zusätzlichen steuer - und sozialversicherungseinnahmen entlasten den staat und tragen zur amortisation der ausbildungskosten bei ; die stärkere erwerbstätigkeit der frauen reduziert die abhängigkeiten von ergänzungsleistungen und sozialhilfe im alter oder bei trennung und schont damit ebenfalls die staatskasse .
ich bitte sie deshalb , den antrag der minderheit zu unterstützen und der parlamentarischen initiative folge zu geben .
die kurzform für dieses modell heisst " elternzeit 14 /14 bei beidseitiger erwerbstätigkeit " .
ich betone diese kurzform , um sie abzuheben von einer vielzahl von vorstössen zu vaterschaftsurlaub , elternzeit und nun auch von einer parallel dazu laufenden und von travail suisse angestossenen volksinitiative " für einen vernünftigen vaterschaftsurlaub " .
die abgelehnten vorstösse - es waren 26 , davon 11 zum elternurlaub - enthielten verschiedenste vorschläge für die anspruchsvoraussetzungen bezüglich dauer , nämlich von einigen tagen bis zu einigen monaten , und auch verschiedene finanzierungsarten : über eine eo-erweiterung wie die heutige vorlage oder über die mehrwertsteuer .
auch hinsichtlich der bezugsarten waren die modelle vielfältig : unmittelbar nach der geburt , während der ersten lebensjahre , einmalig oder in gestaffelter form .
die vorliegende parlamentarische initiative ist in einem speziell : sie verbindet den elternurlaub mit der bedingung der beidseitigen erwerbstätigkeit danach , das heisst , die initiantin bindet ihren vorschlag bewusst an einen ökonomischen anreiz .
das ziel ist ein zweistufiges : elternpaare sollen mit ihren neugeborenen kindern so unterstützt werden , dass sie nach den 14 wochen elternzeit wieder voll einsteigen können .
sie erhalten ein gewisses polster für die herausfordernde zeit , in der die vereinbarkeit von familie und beruf wichtig ist .
als zwei erwerbstätige werden sie mit höherem einkommen mit steuern und konsum auch mehr an die finanzierung der elternzeit beitragen .
das könnte man auch von den gesamtkosten für die elternzeit in abzug bringen , sodass sie sich ein bisschen reduzieren .
trotzdem bilden die kosten für ihre kommission den hauptstolperstein dieser parlamentarischen initiative , hat doch der rat erst kürzlich nach allen anderen vorstössen die äusserst moderate parlamentarische initiative candinas 14.415 , die nur gerade zwei wochen vaterschaftsurlaub durch die eo finanzieren wollte , bachab geschickt .
die sgk-nr hatte mehrheitlich sympathie für die idee , dass verhindert werden soll , dass frauen aufgrund der geburt eines kindes aus dem arbeitsmarkt ausscheiden , und dass die betreuungsaufgaben doch von beiden eltern geleistet werden sollen .
es wurde sogar ein doppelter handlungsbedarf identifiziert : einerseits geht es darum , das nach der geburt herausfordernde gemeinschaftsprojekt von vater und mutter bestmöglich zu meistern , andererseits geht es um die nutzung des potenzials der frauen in der wirtschaft , die die fachkräfte braucht .
eine minderheit der kommission findet es auch schlicht an der zeit beziehungsweise überfällig , in diesem bereich etwas zu tun .
mit der laufenden volksinitiative gäbe es vielleicht die möglichkeit , einen klugen , mehrheitsfähigen gegenvorschlag zu entwickeln .
doch die mehrheit der kommission will der parlamentarischen initiative keine folge geben .
ausser den kosten zählen noch andere kritische argumente .
es ist vom konstrukt her falsch , für männer eine erwerbsersatzlösung vorzusehen .
bisher ist es auch erfolgreich ohne bezahlte elternzeit gegangen .
wenn die väter vaterschaftsurlaub wollen , sollen sie dafür ferien beziehen .
der hauptpunkt bleiben aber die kosten .
die eo ist über lohnbeiträge finanziert .
das verteuert die arbeitskosten .
die volkswirtschaft wird belastet und verliert ihre wettbewerbsfähigkeit - das ist das hauptargument .
mit 13 zu 9 stimmen empfiehlt ihnen ihre kommission , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : wir bereinigen heute die differenzen im bundesgesetz über geldspiele .
auch in dieser beratung werden wir blockweise vorgehen .
[ vs ] [ vs ] block 1 - bloc 1 [ gz ] allgemeine bestimmungen , spielbanken , grossspiele , kleinspiele [ gz ] dispositions générales , maisons de jeu , jeux de grande envergure , jeux de petite envergure [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : in block 1 liegt zusätzlich ein einzelantrag burkart zu artikel 48 absatz 3 vor .
ich begründe in block 1 meine minderheitsanträge zu artikel 16 absatz 5 und artikel 36 absatz 1 buchstabe a. worum geht es der minderheit bei artikel 16 absatz 5 ? der ständerat hat im kontext der schwierigen wirtschaftlichen situation der bergcasinos einen neuen absatz 5 eingefügt , wonach spielbanken mit einer konzession b in einer standortregion , die wirtschaftlich ausgeprägt von saisonalem tourismus abhängig ist , ausserhalb der touristischen saison an maximal 270 tagen auf den betrieb des tischspielbereiches verzichten können .
nun ist es bekanntlich so , dass der bundesrat am 1. märz 2017 eine entsprechende verordnungsänderung vorgenommen hat , welche bergcasinos gewisse erleichterungen gewährt .
entsprechend werden dann selbstverständlich einzelne fraktionssprecherinnen und -sprecher und sicherlich auch frau bundesrätin sommaruga argumentieren , dass die bestimmung in der fassung des ständerates nicht mehr notwendig sei .
diese meinung teilt die kommissionsminderheit nicht .
es gelten nämlich gemäss der verordnung nur für betriebe erleichterungen , die wirtschaftliche schwierigkeiten haben ; es ist diesbezüglich auch ein entscheid der eidgenössischen spielbankenkommission notwendig .
es ist aber richtig und wichtig , dass den casinos , welche wirtschaftlich ausgeprägt vom saisonalen tourismus abhängig sind , generell erleichterungen gewährt werden - dies , weil der bergtourismus , etwa im gegensatz zum städtetourismus , bis heute unter massiven problemen leidet , auch infolge des frankenschocks .
nur ein stichwort hierzu : die zahl der logiernächte ist stark rückläufig .
es ist aber nicht nur der bergtourismus , der grosse wirtschaftliche probleme hat .
es sind das die berggebiete generell .
stichworte dazu : bewältigung der folgen der zweitwohnungs-initiative oder etwa die vorgesehene reduktion der wasserzinsen .
es gilt somit , alle möglichkeiten auszuschöpfen , um die schwierige situation der berggebiete zu erleichtern , auch wenn die von der minderheit unterstützte massnahme auf den ersten blick bescheiden erscheinen mag .
sie wissen , viele kleine schritte führen in der summe zu spürbaren verbesserungen .
dementsprechend und angesichts der deutlichen mehrheit im ständerat bitte ich sie , meiner minderheit zu folgen .
ich komme zum zweiten minderheitsantrag , zu artikel 36 absatz 1 buchstabe a. auch hier ersuche ich sie , dem beschluss des ständerates , der einstimmig entschieden hat , und dem entwurf des bundesrates zu folgen .
hier geht es um die frage , ob in besagtem artikel festgehalten werden soll , dass bei kleinen pokerturnieren die anzahl teilnehmerinnen und teilnehmer begrenzt ist , oder ob auf die entsprechende formulierung verzichtet werden soll .
tatsache ist , dass der bundesrat gemäss dem unbestrittenen absatz 3 von artikel 36 das maximale startgeld und die maximale summe der startgelder festlegen kann .
daraus ergibt sich automatisch eine maximal mögliche anzahl teilnehmer .
es ist daher nur ehrlich , folgerichtig und transparent , wenn man in buchstabe a von absatz 1 auch klar festhält , dass die anzahl teilnehmerinnen und teilnehmer begrenzt ist .
wir folgen damit - ich habe es gesagt - dem einstimmigen ständerat und bereinigen eine unnötige differenz , bei welcher es sich nicht lohnt festzuhalten .
zusammengefasst , ersuche ich sie , bei artikel 16 absatz 5 im interesse der berggebiete und bei artikel 36 absatz 1 buchstabe a aus pragmatischen überlegungen meinen minderheiten zu folgen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 43 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag des bundesrates [ gz ] abschreiben der parlamentarischen vorstösse [ gz ] gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral [ gz ] classer les interventions parlementaires [ gz ] selon lettre aux chambres fédérales [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : das geschäft ist damit bereit für die schlussabstimmung .
am heutigen tag , dem 12 . september , trat im jahre 1848 die erste bundesverfassung in kraft .
wir begehen diesen tag der bundescharta mit einer kleinen ausstellung in der kuppelhalle vor den drei eidgenossen .
in dieses jahr fällt auch das 500 -jahr-jubiläum des beginns der reformation .
dies dient uns als anlass , in der ausstellung zu zeigen , wie sich religiöse grundwerte und staatliches recht auf vielfältige weise verzahnt haben , wie religion und politik in wechselseitiger beziehung stehen .
zwar hatte die reformation die eidgenossenschaft tief gespalten .
es ist aber unseren vorfahren gelungen , mit einer verfassung die koexistenz verschiedenster politischer , sprachlicher , kultureller und religiöser lager zu ermöglichen .
für die kirchen sollte nicht der bund zuständig sein , sondern die kantone - ein äusserst weiser entscheid , der den unterschiedlichen befindlichkeiten entgegenkam .
die bundesverfassung von 1848 garantierte die kultusfreiheit für christen .
sie verwehrte aber den angehörigen der jüdischen gemeinschaft die vollen bürgerrechte .
ihre gleichstellung auf eidgenössischer ebene erfolgte 1866 auch auf druck frankreichs , der usa und der niederlande .
auch islamische staaten intervenierten zugunsten von glaubensgenossen in der schweiz .
persien etwa machte bereits im 19 . jahrhundert die gleichstellung von muslimen zur bedingung für einen handelsvertrag .
ein wesentlicher teil der ausstellung ist niklaus von flüe gewidmet , dem schutzpatron der schweiz .
der asket und mystiker wurde vor 600 jahren im flüeli im kanton obwalden geboren .
er war als ratgeber beim volk wie bei den staatsmännern geschätzt und hoch geachtet .
seine vermittlungstätigkeit an der tagsatzung von 1481 sicherte seine strahlkraft bis heute .
zwischen den zerstrittenen land - und stadtkantonen kam dank seiner intervention das stanser verkommnis zustande .
freiburg und solothurn fanden im eidgenössischen bund aufnahme , und der schwelende konflikt zwischen den stadt - und landkantonen konnte beigelegt werden .
jeden tag begegnen wir im haus der statue von niklaus von flüe in der kuppelhalle , in der rechten nische gegenüber den drei eidgenossen .
er erinnert uns heute noch daran , wie wichtig die bereitschaft zum friedfertigen gespräch und zu gemeinsamen lösungen ist .
ich wünsche ihnen viel vergnügen beim besuch der ausstellung .
der blick in die eigene geschichte ist immer auch lehrreich für die zukunft , denn er erinnert uns stets daran , dass wir ob den institutionen und den inhalten nicht vergessen sollen , dass jeder staat menschenwerk ist und als solches nie perfekt sein wird .
institutionen sollen dem menschen dienen und werden selber vom menschen geprägt .
wir haben unser politisches schicksal daher mehr als jedes andere volk in den eigenen händen .
[ gz ] besten dank für ihr interesse an der ausstellung !
art .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 44 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise [ vs ]
geschätzte kolleginnen und kollegen , sehr geehrte damen und herren , am heutigen tag vor 169 jahren , am 12 . september des jahres 1848 , trat die erste bundesverfassung in kraft .
wir begehen diesen tag mit einer kleinen ausstellung in der kuppelhalle vor den drei eidgenossen .
169 jahre nach inkrafttreten unserer ersten verfassung lohnt es sich , kurz innezuhalten und auf die wurzeln unserer modernen schweiz zu blicken .
in dieses jahr fällt auch das 500 -jahr-jubiläum des beginns der reformation .
dies gibt uns den anlass , in der ausstellung zu zeigen , wie sich religiöse grundwerte und staatliches recht auf vielfältige weise verzahnt haben , wie religion und politik in wechselseitiger beziehung stehen .
zwar hatte die reformation die eidgenossenschaft tief gespalten .
es ist unseren vorfahren aber gelungen , mit einer verfassung die koexistenz verschiedenster politischer , sprachlicher , kultureller und religiöser lager zu ermöglichen .
für die kirchen sollte nicht der bund zentral zuständig sein , sondern die kantone - ein äusserst weiser entscheid , der den unterschiedlichen befindlichkeiten entgegenkam .
die bundesverfassung von 1848 garantierte die kultusfreiheit für christen .
ein teil der ausstellung ist niklaus von flüe gewidmet , dem schutzpatron der schweiz .
der asket und mystiker wurde vor 600 jahren im flüeli im kanton obwalden geboren .
er war als ratgeber beim volk wie bei staatsmännern geschätzt und hoch geachtet .
seine vermittlungstätigkeit an der tagsatzung von 1481 sichert seine strahlkraft bis heute .
zwischen den zerstrittenen land - und stadtkantonen kam dank seiner intervention das stanser verkommnis zustande : freiburg und solothurn fanden im eidgenössischen bund aufnahme , und der schwelende konflikt zwischen stadt - und landkantonen konnte beigelegt werden .
jeden tag begegnen wir hier im haus der statue von niklaus von flüe in der kuppelhalle , in der rechten nische gegenüber den drei eidgenossen .
er erinnert uns heute noch daran , wie wichtig die bereitschaft zum friedfertigen gespräch und zu gemeinsamen lösungen ist .
ich wünsche ihnen viel vergnügen beim besuch der ausstellung .
der blick in die eigene geschichte ist immer auch lehrreich für die zukunft , dies umso mehr , als uns allen in der hektik der tagesgeschäfte ein kurzer halt nur guttun kann .
[ gz ] in diesem sinne begrüsse ich sie zum zweiten sessionstag .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 44 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abs .
2 bst .
d , dbis [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 136 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 48 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abs .
3 [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat hält an seinem antrag fest .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 107 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 78 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 118 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 63 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 114 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 68 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen ) [ page 1270 ]
der präsident ihrer wak hat bereits die ganze geschichte erzählt , die hinter dieser vorlage steckt .
wir schlagen ihnen eine änderung des stempelsteuergesetzes aufgrund einer motion von herrn abate vor .
sie wurde notwendig wegen einer steueramnestie in italien , die 2009 erfolgte und eigentlich den schweizer finanzplatz schwächt .
wir möchten mit dieser gesetzesänderung wieder gleich lange spiesse schaffen .
das ist gerade im tessin notwendig , weil der tessiner finanzplatz sehr stark auf diese grenzüberschreitenden geschäfte angewiesen ist .
es geht darum , dass wir gewisse finanzintermediäre von der stempelabgabe befreien , damit diese wieder gleich lange spiesse haben .
der gesetzentwurf sieht einen neuen artikel 19 a des bundesgesetzes über die stempelabgaben vor .
mit der in diesem artikel enthaltenen umschreibung werden sämtliche zum zwecke der steuersicherung zwischengeschalteten organisationen von der umsatzabgabe befreit , wenn sie die entsprechenden voraussetzungen erfüllen .
es sind nur organisationen , die vom ausländischen wohnsitzstaat als vertrauenswürdig eingestuft wurden und gewisse mindestanforderungen an die erhebung und ablieferung von quellensteuer erfüllen , d. h. bewilligt oder kontrolliert werden , von dieser umsatzabgabe befreit .
eine weitere voraussetzung ist , dass die erlaubte geschäftstätigkeit der zwischengeschalteten organisation auf die erfüllung der melde - und steuerpflicht im wohnsitzstaat der kundin oder des kunden eingeschränkt ist .
das damalige anliegen der motion abate , die gleichstellung mit ausländischen börsenagenten , ist wegen der unterschiedlichen funktionsweise der finanzintermediäre nur über eine gesetzesänderung möglich .
während italienische broker oder die italienische bank für ihre kundinnen und kunden anlageportefeuilles aktiv bewirtschaften und sie somit als dynamische finanzintermediäre auftreten , können die statischen intermediäre die vermögensverwaltung nur statisch ausüben .
aus der vernehmlassung ging klar hervor , dass die überwiegende mehrheit der vernehmlassungsteilnehmer diese gesetzesänderung begrüsst .
die steuerbefreiung nur auf die italienischen fiduciarie statiche zu beschränken lässt sich aus verfassungsmässigen gründen nicht rechtfertigen - daher diese gesetzesänderung .
wir gehen aber davon aus , dass sie eigentlich nur im tessin auch benutzt wird .
durch die befreiung entstehen bei statischer betrachtung mindereinnahmen bei der umsatzabgabe von 10 millionen franken .
das ist aber die statische betrachtung .
wir gehen davon aus , dass mit dieser gesetzesänderung eine dynamik entstehen wird , die letztlich nicht zu weniger einnahmen führt , sondern mindestens zu gleich viel einnahmen , wie wir jetzt haben .
ich denke , die vorlage war in jeder beziehung unbestritten .
ich bitte sie , darauf einzutreten und ihr zuzustimmen .
das ziel des geldspielgesetzes , das wurde von allen fraktionen erwähnt , ist es , massnahmen gegen illegales geldspiel und gegen betrug der konsumenten zu treffen .
wir befinden uns hier in einem ganz entscheidenden bereich , um eben solche massnahmen zu treffen .
wenn jetzt eine mehrheit dem ständerat folgen will , dann muss ich ihnen sagen - ich habe hierzu alle kommissionsprotokolle und das amtliche bulletin gelesen -, dass in der ständerätlichen kommission und im ständerat zu diesem thema bisher ein einziger satz gesagt wurde , und zwar vom kommissionssprecher im rat : " es gab bisher nie probleme bei der abgrenzung der zuständigkeiten .
" ( ab 2017 s 321 ) ich sage ihnen gerne , was die probleme in der praxis sind : es gibt heute unterschiedliche zuständigkeiten und zuständigkeitsausschlüsse .
wenn jemand auf dem finanzmarkt ein produkt - eine aktie oder was auch immer - anbietet , das nicht zulässig ist , dann ist gemäss finanzmarktrecht die finma zuständig .
wenn jemand ein schneeballsystem anwendet , dann findet das bundesgesetz gegen den unlauteren wettbewerb ( uwg ) anwendung .
auch da gibt es die ausschlussbestimmung , dass es nicht für geldspiele und den finanzmarkt gelte .
im geldspielgesetz wiederum gibt es den ausschluss , dass es nicht für die bereiche des uwg und der finanzmarktaufsicht gelte .
was machen illegale geldspielanbieter heute ?
sie verknüpfen diese drei elemente , und damit ist niemand für ihren fall zuständig .
es gibt heute grosse anbieter , bei denen man zuerst initial coin offerings oder aktien kauft .
mit tokens oder nuggets werden dann illegale casinospiele angeboten .
das ganze ist noch mit einem schneeballsystem verknüpft : je mehr neue kunden man bringt , desto mehr geld erhält man , nämlich anteile am umsatz , der mit den leuten erzielt wird , die man neu in dieses geschäft hereingebracht hat .
es sind grosse umsätze , die heute damit online gemacht werden .
es gibt viele und bekannte anbieter - lopoca ist z. b. in der ostschweiz sehr bekannt .
die lachen und freuen sich , dass [ page 1264 ] niemand zuständig ist .
und wir wollen das im gesetz noch so festschreiben !
ich bitte sie also dringend , hier am beschluss des nationalrates festzuhalten und klare zuständigkeiten zu schaffen .
wir möchten am liebsten , dass alle drei institutionen - finma , für das uwg zuständige behörde und spielbankenkommission - gegen diese anbieter vorgehen .
aber fakt ist heute , es geht niemand gegen diese anbieter vor .
diese nutzen es ganz gezielt aus , dass die verschiedenen zuständigkeitsbestimmungen ausschlüsse und nicht eine kumulative zuständigkeit vorsehen .
man muss sich heute , in der zeit der digitalisierung mit diesen initial coin offerings und was auch immer , sowieso fragen , ob man nicht generell eine einzige behörde schaffen sollte , die gegen betrug , gegen abzockerei zulasten der konsumenten vorgeht , weil man mit diesen unterschiedlichen zuständigkeiten natürlich freiräume für kriminelle , freiräume für illegale geldspielanbieter schafft .
mir ist wirklich nicht klar , wie man da argumentieren kann - und das ist das einzige , was ich bis jetzt gehört habe -, in der praxis gebe es keine probleme .
es ist zwar in der praxis für die behörden kein problem , aber die umsätze , die die illegalen anbieter dann machen , die fliessen und sprudeln umso mehr .
das möchten wir verhindern , das soll in zukunft nicht mehr so passieren !
deshalb bitte ich sie , am beschluss des nationalrates festzuhalten .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 130 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 56 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 101 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 86 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
art .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der ausgabe ... 43 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht [ gz ] la majorité qualifiée est acquise [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag burkart ... 101 stimmen [ gz ] für den antrag der kommission ... 86 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 42 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag des bundesrates [ gz ] abschreiben der parlamentarischen vorstösse [ gz ] gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral [ gz ] classer les interventions parlementaires [ gz ] selon lettre aux chambres fédérales [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté
investitionen in die edv sind ein dauerbrenner im parlament , und es wird wohl auch einige zeit so bleiben .
das gibt mir aber auch die gelegenheit , darauf hinzuweisen , dass edv-projekte des bundes im betrieb in aller regel stabil sind und gut laufen .
es ist etwas schade , dass man sich dann jeweils nur auf projekte konzentriert , die irgendwo einmal auf die schiefe ebene geraten sind .
das gibt es selbstverständlich auch , aber ich denke , dass die edv des bundes im vergleich auch mit der edv von grossfirmen stabil ist und funktioniert .
es ist zu erwähnen , dass unsere edv sehr komplex ist , mit 90 bundesämtern , mit ganz verschiedenen aufgaben .
das alles zu koordinieren und zu betreiben ist tatsächlich eine aufgabe , die wahrscheinlich zu den schwierigsten edv-aufgaben in der ganzen schweiz gehört .
hier geht es um eine investition in rechenzentren .
der bund hat mit seiner ikt-strategie 2012 -2015 einen verbund der rechenzentren beschlossen .
diese rechenzentren kommen jetzt in verschiedenen etappen und paketen bei ihnen vorbei .
das zielbild , das ist in etwa 2023 , besteht darin , dass der bund noch vier rechenzentren betreibt .
im moment sind es verschiedene zentren , an verschiedenen standorten , kleinere , organisch gewachsen und ausgebaut .
diese kommen zum teil ans ende ihrer lebensdauer oder an das ende ihrer kapazität .
bei der frage der rechenzentren ist immer auch die datensicherheit ein zentrales thema .
sie sind bereits dem rechenzentrum fundament begegnet .
das ist ein geschütztes rechenzentrum der armee im alpenraum .
sie haben sowohl den baukredit als auch die ausrüstung dieses rechenzentrums bewilligt .
es ist im bau .
weitere rechenzentren werden hier in bern konzentriert .
dieses rechenzentrum wird ausgebaut , damit es bis 2030 seine funktion erfüllen kann .
es taucht bei ihnen unter dem namen primus auf .
ein weiteres rechenzentrum , ein geschütztes , militärisches mit dem namen kastro , wird ihnen mit der armeebotschaft dann nächstes jahr unterbreitet .
hier geht es um das rechenzentrum campus : campus ist ein rechenzentrum , das sowohl militärisch wie zivil genutzt wird , und es wird in frauenfeld gebaut .
auch dieses rechenzentrum ist bereits bewilligt worden ; die kommissionspräsidentin hat darauf hingewiesen .
sie haben mit der immobilienbotschaft der armee bereits die entsprechenden kredite bewilligt .
der bau des rechenzentrums wurde jetzt aufgenommen .
dazu gibt es jetzt den kredit , um dieses rechenzentrum auszurüsten .
bei der armee folgt dann auch eine entsprechende botschaft .
das zentrum ist in einem anderen geografischen raum als bern .
das gibt eine gewisse sicherheit .
dafür wurde frauenfeld gewählt , wo die armee grundsätzlich für den bau und den betrieb des rechenzentrums zuständig ist .
damit sind auch alle energiefragen zu lösen , abwärmenutzung usw. die armee wird ihren teil , den militärischen teil , betreiben , und wir betreiben den zivilen teil .
damit können kleinere rechenzentren in bern , die ans ende ihrer lebensdauer gekommen sind , migriert und eben geschlossen werden .
diese rechenzentren werden nach frauenfeld transferiert .
gleichzeitig wie der bereich des bit , also unser bereich , wird auch der bereich des ejpd nach frauenfeld migriert .
etwas später folgt dann noch der bereich des eda .
damit werden die zivilen rechenzentren in bern am bundesrain 20 , an der güterstrasse 24 /26, an der monbijoustrasse 74 und an der freiburgstrasse 130 etappenweise nach frauenfeld überführt .
dieser kredit dient dazu , diese überführung sicherzustellen .
das projekt ist ein schlüsselprojekt , wir werden also regelmässig darüber informieren .
wir betrachten es als technisch lösbares und nicht allzu komplexes projekt .
es geht darum , daten in dieses neue rechenzentrum zu migrieren .
trotzdem ist es selbstverständlich nicht zu unterschätzen , weil in der phase dieser migration natürlich für eine gewisse zeit eine doppelführung notwendig ist , damit die daten auch migriert werden können und dann wieder zur verfügung stehen .
die sicherheit ist entsprechend zu gewährleisten .
das alles wurde sehr sorgfältig vorbereitet , und wir gehen davon aus , dass das ein lösbares problem ist , neben allen anderen , die zu lösen sind .
die botschaft gibt im detail darüber auskunft , was wir hier machen werden .
wie gesagt , es ist eigentlich eine weitere etappe auf dem weg zu diesem rechenzentren-verbund und damit ein projekt , um mehr datensicherheit zu gewährleisten , um die daten auch entsprechend bewirtschaften zu können .
im rahmen dieses konzeptes sind wir ein gutes stück auf diesem weg vorangekommen .
mit dem projekt campus wird eine weitere etappe vollzogen werden .
ein merkmal , das allen unseren projekten anhaftet , ist die relativ lange dauer .
aber die migration von vier rechenzentren auf ein einziges kann man einfach nicht in einem tag machen , sondern sie muss in sorgfältigen schritten erfolgen .
aus unserer sicht ist das projekt gut vorbereitet .
der bedarf ist ausgewiesen , die risikoanalysen sind gemacht , die entsprechenden ressourcen stehen zur verfügung , um es auch zu betreiben .
es gibt einen detaillierten etappenplan und entsprechende kredite .
ich sehe keine unlösbaren probleme , bin aber auch nicht so naiv zu sagen , es sei alles schon passiert .
es ist eine herkulesaufgabe , die bewältigt werden muss .
die schnittstellen sind definiert , die verantwortlichkeiten sind zugeteilt .
aus meiner sicht bitte ich sie , auf diese botschaft einzutreten und ihr zuzustimmen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission und der bundesrat beantragen die ablehnung der motion .
hier geht es eigentlich nicht primär um ein edv-projekt , sondern um ein reform - und organisationsprojekt , um das noch etwas in einen zusammenhang zu stellen .
die eidgenössische zollverwaltung ist das grösste bundesamt der eidgenossenschaft .
es ist personalmässig etwa gleich gross wie das edi und das ejpd zusammen .
zusammen mit dem zoll und dem grenzwachtkorps arbeiten rund 5000 leute in diesem amt , und das entspricht praktisch dem personalbestand von zwei anderen departementen .
das ist einmal die grössenordnung .
etwa 15 prozent der angestellten des bundes arbeiten bei der eidgenössischen zollverwaltung .
damit sehen sie in etwa die grössenordnung , die hier zu bewältigen ist .
das gilt auch , wenn wir uns einige zahlen aus dieser zollverwaltung ansehen : es ist nicht nur der zoll , der warenverkehr , den man sich vielleicht zuerst einmal vorstellt , sondern es ist auch rund ein drittel der einnahmen der eidgenossenschaft , der durch die eidgenössische zollverwaltung requiriert wird .
der zoll macht da gerade einmal 1 milliarde franken aus ; es sind insgesamt aber 22 milliarden .
es geht da um die mineralölsteuer , den zoll und um all diese dinge , die durch die zollverwaltung erhoben werden .
wenn ein drittel der einnahmen der eidgenossenschaft durch die zollverwaltung zu erheben ist , dann sieht man auch hier die dimension , die zu bewältigen ist .
noch ein paar andere zahlen : zum beispiel haben wir 22 millionen einfuhranmeldungen pro jahr .
wenn wir das umrechnen , sind das 7000 pro tag oder etwa 600 pro stunde .
also im durchschnitt 600 -mal pro stunde kommt ein gesuch für eine einfuhr .
bei den ausfuhren sind es etwas weniger , aber immer noch etwa 200 pro stunde .
es gibt in der chemiebranche in der schweiz firmen , die jeden tag pro minute eine ausfuhrbewilligung anmelden .
das sind dimensionen , die nicht nur in der edv , sondern auch organisatorisch zu bewältigen sind .
es geht dabei eigentlich nicht primär um dieses edv-projekt , sondern wir haben uns zu überlegen , wie die prozesse ablaufen , damit sie für die kunden , für die wirtschaft effizient sind .
das muss primär das ziel sein .
und wie regeln wir diese prozesse ?
hier wird durch die prozesse in neuen bereichen sehr viel geändert .
der zoll und dieses ganze verfahren sind im wesentlichen durch ein stop-and-go geprägt , wenn ich das etwas verkürze .
man kommt , man stoppt , bringt papiere ; diese werden angeschaut , sie werden gestempelt , zurückgegeben , und dann nimmt das ganze wieder seinen fluss .
das ist ineffizient , und diese prozesse müssen geändert werden .
wir gehen davon aus , dass alle prozesse mit der zollverwaltung in zukunft elektronisch abgewickelt werden sollen und müssen , und dies während 24 stunden am tag und 365 tagen im jahr .
das ist die herausforderung , damit die wirtschaft effizient arbeiten kann , und die zollverwaltung hat sich darauf einzustellen .
das heisst , in zukunft dürften an der grenze keine stopps von lastwagen erfolgen , sondern es wird elektronisch angemeldet , und das geht durch .
wir sollten durch die bessere edv in der lage sein , risiken zu analysieren .
dann können wir kontrollen beim ausladen dieser waren oder irgendwo andere durchführen ; sie müssen nicht zwingend an der grenze erfolgen , damit der warenfluss nicht beeinträchtigt wird .
diese neue edv wird uns die möglichkeit geben , die kontrollen , welche auch immer , risikobasierter durchzuführen - wir haben ja nicht nur den warenverkehr zu kontrollieren .
der warenverkehr findet auch nicht nur in chiasso oder in thayngen statt , sondern die waren kommen mit der bahn , auf der strasse , in der luft , mit den schiffen in basel , per post , per auto ; es sind tiere , es sind medikamente , es sind waren , die allenfalls gefälscht sind , es sind drogen , es sind waffen - dies alles muss kontrolliert und allenfalls behändigt werden .
wir gehen mit diesem neuen programm davon aus , dass in zukunft waren auch per drohnen über die grenze [ page 566 ] kommen .
wie kontrollieren wir dies mit unseren prozessen ?
wie gehen wir damit um ?
auch selbstfahrende lastwagen werden wir im griff haben müssen ; wir müssen wissen , wie wir damit umgehen werden .
sie sehen also die ganze komplexität .
wir versuchen immer zu verstehen , wie prozesse in zukunft ablaufen , und haben diese prozesse in einem edv-programm so zu gestalten , dass sie für die wirtschaft bewältigbar und für uns kontrollierbar sind .
es gibt auch eine motion , die fragt , ob es wirklich notwendig sei , dass die zollverwaltung in 150 verordnungen auch noch aufgeführt wird , weil sie immer irgendwo noch eine kontrollfunktion hat .
wir sind dankbar für diese motion .
es sind tatsächlich 150 verordnungen , in denen die zollverwaltung als akteur aufgeführt wird .
sie sehen also : es ist eine riesenaufgabe für uns , diese prozesse einmal zu definieren .
wie soll das gehen , und wie ist das nachher umzusetzen ?
wir haben hier auch arbeitsgruppen , zusammen mit der logistik , mit der wirtschaft , die wir laufend weiterführen , um eben zu definieren , wie der optimale prozess aussieht .
erst dann kommt eigentlich die umsetzung .
die grösste herausforderung wird dann sein , die leute , die entsprechend ausgebildet wurden und diese prozesse während jahrzehnten so umgesetzt haben , in diese neue organisationswelt zu überführen .
das bedingt dann auch schon bei der ausbildung entsprechende module .
dann kommt der ganze bereich der dezentralisierung : diese edv wird nicht an einem bestimmten ort , sondern an allen grenzübergängen installiert .
dann kommt die frage der zugriffe auf die datenbanken , die ganze frage der kriminalität .
das alles versuchen wir zu bewältigen .
das dazit-programm ist in sieben teilprojekte unterteilt und soll in vier tranchen freigegeben werden .
die erste tranche geben sie frei , wobei hier der erste teil schon freigegeben worden ist - die frau kommissionspräsidentin hat das ausgeführt .
den zweiten teil dieser ersten tranche können wir freigeben , wenn die bedingungen dazu erfüllt sind ; das ist ja entsprechend beschrieben .
zu den einsparungen , auf die herr noser eingegangen ist : wir gehen von einer studie aus , die sagt , dass die kosten für die wirtschaft aufgrund dieser prozesse 500 millionen franken betragen .
wir gehen davon aus , dass für die wirtschaft mindestens 20 prozent einsparpotenzial besteht , indem das alles - nicht nur die warentransporte , sondern auch die steuern usw. - rund um die uhr digital angezeigt werden kann .
das ist eher eine vorsichtige schätzung .
die erleichterungen für die wirtschaft beruhen auf vereinfachten prozessen .
ich kann das auch mit einem beispiel zeigen : wir haben jetzt in der zollverwaltung etwa dreissig datenstämme .
es ist also durchaus möglich , dass eine firma auf dreissig datenstämmen verwaltet wird und der zugriff entsprechend fehleranfällig ist .
in zukunft soll das an einer einzigen stelle bewältigt werden .
damit ist eine vereinfachung gegeben .
das sind die einsparungen von mindestens 20 prozent oder 125 millionen franken , von denen wir glauben , dass die wirtschaft von ihnen profitieren kann und wird , indem wir die prozesse auf die wirtschaft ausrichten und die wirtschaft sich nicht auf die prozesse des zolls ausrichten muss .
das ist mit dieser digitalisierung und dem direkten zugriff rund um die uhr möglich .
wir gehen davon aus , dass dadurch 300 stellen in der zollverwaltung eingespart werden können .
das betrifft die prozesse am schalter - das papier prüfen , stempeln und dann weitergeben .
das wird digital passieren .
durch diese digitalisierung , durch künstliche intelligenz sind wir auch in der lage , risikobasierter vorzugehen .
das wird in diesem bereich die einsparung von 300 stellen ermöglichen .
der abbau ist im übrigen kein problem : diese zahlen entsprechen der natürlichen fluktuation .
bei den edv-betriebskosten gehen wir davon aus , dass sie gleich bleiben wie jetzt .
die edv wird in der bearbeitung grundsätzlich etwas einfacher .
wir haben aber den betrieb während 24 stunden im tag und 365 tagen im jahr sicherzustellen - und das an insgesamt einigen hundert standorten .
es ist aber etwas schwierig - das muss ich auch sagen -, jetzt zu sagen , wie wir das in acht jahren wirklich bewältigen können und werden .
das ist eine recht schwierige aufgabe .
wir gehen davon aus , dass es nicht teurer wird .
wir haben die effizienzgewinne ausgewiesen .
die zusätzlichen stellen , die wir für die implementierung dieses systems brauchen , werden nachher wieder abgebaut .
wir haben während einer gewissen zeit doppelspurigkeiten .
das alte system muss noch funktionieren , während das neue eingeführt wird .
das braucht eine gewisse einführungszeit .
auch die ausbildung der leute braucht zeit : sie sind nicht vom einen tag auf den anderen im neuen system , sondern sie brauchen einführung und ausbildung .
das braucht während einer übergangszeit etwas mehr leute .
mit der etappierung , die wir vorsehen , haben wir auch die gewissheit , dass wir die prozesse zuerst definieren , bevor wir sie umsetzen .
die ikt kommt immer erst am schluss .
wenn wir definiert haben , wie die prozesse laufen , wie sie neu gestaltet werden , dann können wir sie umsetzen .
wir haben hier ein entsprechendes controlling und programm vorgesehen .
etwas neu an diesem dazit ist , dass die geschäftsleitung der zollverwaltung gleichzeitig auch die projektaufsicht respektive projektführung innehat .
es sind nicht irgendwelche mitarbeiter , die bestimmen , wie es geht , sondern die geschäftsleitung ist verantwortlich für die bestimmung der prozesse und die umsetzung .
es gäbe noch sehr viel mehr zu erzählen .
aber ich kann ihnen versichern , dass wir in diesem prozess stecken .
wir haben das projekt mehrmals wieder zurückgegeben , weil wir nicht nur ein edv-projekt machen wollen , sondern ein organisationsprojekt .
mit diesem sollen neue prozesse definiert und dann umgesetzt werden ; es soll nicht einfach das , was jetzt ist , neu umgesetzt werden .
wir haben mit dem nationalrat zusammen die frage der etappierung noch einmal geprüft ; sie sehen das auf der fahne .
so sind wir dann zur aufteilung der ersten tranche gekommen .
das projekt richtet sich nach hermes , also nach unserer projektführung , damit es wirklich auch messbar ist .
die finanzdelegation wird das ganze entsprechend begleiten .
wir haben uns zuerst auch überlegt , ihnen vielleicht das projekt abschliessend nicht in einem paket , sondern etappe um etappe zu unterbreiten , um ihnen auszuweisen , wo wir stehen .
insbesondere die eidgenössische finanzkontrolle hat dann empfohlen , das gesamtpaket jetzt schon vorzubereiten .
es dauert bis zu neun jahre , bis das erledigt ist .
wir haben genau definiert , worauf wir die kostenberechnung stützen .
auf neun jahre hinaus jetzt schon zu wissen , welche technologie dann tatsächlich zum einsatz kommt , ist etwas schwierig .
wir haben in der botschaft dann festgehalten , wovon wir ausgegangen sind , und müssen dann begründen , was sich allenfalls geändert hat , wenn sich an diesem betrag etwas ändert .
insgesamt sind es 393 millionen franken für 15 prozent unserer mitarbeiter und für einen sehr grossen bereich der wirtschaft und für die schnittstellen .
ich bin überzeugt , dass wir das projekt gut vorbereitet haben , bin aber nicht so naiv zu glauben , dass dann alles wie am schnürchen läuft .
es gibt noch eine ganze reihe von fragen , die auftauchen werden und dann gelöst werden müssen .
die projektorganisation ist aber so aufgestellt , dass sie die flexibilität hat - sie muss diese haben -, um sich mit den änderungen befassen zu können .
[ gz ] ich bitte sie also , auf die vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission und der bundesrat beantragen die ablehnung der motion .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission und der bundesrat beantragen die ablehnung der motion .
es ist eigentlich alles gesagt .
mit dem dazit-programm nehmen wir das anliegen der motion auf ; wir haben das entsprechend vorbereitet .
folglich kann die motion abgelehnt werden .
ich möchte bei diesem ersten block drei punkte hervorheben , die aus sicht des bundesrates besonders wichtig sind .
der erste punkt betrifft die differenzen bei der frage der verkaufsförderung , der zweite punkt ist das schneeball - und lawinensystem , und der dritte punkt betrifft die tischspiele in den bergcasinos .
ich beginne mit artikel 1 absatz 2 buchstabe d betreffend gewinnspiele bzw. lotterien und geschicklichkeitsspiele zur verkaufsförderung .
der bisherige verlauf der beratungen hat gezeigt , dass es sich hier bei dieser bestimmung über den geltungsbereich um einen der umstrittensten punkte der gesetzesvorlage handelt .
von der sache her überzeugt hier eigentlich der beschluss des nationalrates ganz klar am meisten .
aus meiner sicht liegt denn auch die präferenz nach wie vor bei dieser lösung , die auch der bundesrat vorgeschlagen hat .
da es um eine ausnahme vom geltungsbereich des geldspielgesetzes geht , ist für mich die obligatorische möglichkeit der gratisteilnahme zu den gleichen bedingungen wie bei der kostenpflichtigen teilnahme bei allen gewinnspielen entscheidend .
so lässt sich nämlich dann die ausnahme auch wirklich rechtfertigen .
die gesetzesbestimmung , die der ständerat beschlossen hat , wäre dagegen , so einleuchtend sie vielleicht auf den ersten blick erscheinen mag , nicht wirkungsvoll vollziehbar .
wie soll die interkantonale aufsichts - und vollzugsbehörde überprüfen , ob das spiel gesetzeskonform finanziert wird , insbesondere ob tatsächlich keine einsätze , auch keine versteckten einsätze , geleistet werden ?
anders als der beschluss des ständerates stellt aber auch der antrag der mehrheit ihrer vorberatenden kommission aus unserer sicht einen gangbaren weg dar .
er ist der lösung des ständerates jedenfalls ganz klar vorzuziehen , bringt er doch mit blick auf den künftigen vollzug des gesetzes durch die interkantonale aufsichts - und vollzugsbehörde deutliche verbesserungen ; dies insbesondere deshalb , weil in buchstabe d beim detailhandel ein neues , leichter zu überprüfendes kriterium eingeführt wird , die kontrolle nämlich , ob waren und dienstleistungen zu höchstens marktkonformen preisen angeboten werden .
das sollte in der praxis zu bewerkstelligen sein .
ich bitte sie , bei artikel 1 absatz 2 die minderheit reimann lukas zu unterstützen .
ich komme jetzt zum zweiten punkt , zu artikel 1 absatz 3 , zu den schneeball -, lawinen - oder pyramidensystemen .
diese sind nämlich vom geltungsbereich des gesetzes ausgenommen .
für diese finden die vorschriften des uwg anwendung .
ihr rat , der nationalrat , hat diesen absatz gestrichen .
zur begründung wurde angeführt , dass mischformen solcher systeme bestehen würden und dass in diesen fällen die zuständigkeiten nicht mehr klar seien , wenn diese bestimmung im gesetz stehe .
die kritisierte aufteilung entspricht geltendem recht , und sie hat sich bewährt .
die bestimmung stellt die nötige transparenz über den geltungsbereich des gesetzes her , sie trägt also durchaus zur klarheit bei .
es stimmt , dass in einzelfällen hier wie andernorts künftig abgrenzungsprobleme nicht ganz ausgeschlossen werden können .
kompetenzkonflikte können auch immer wieder einmal auftreten und sind von den rechtsanwendenden behörden dann im einzelfall zu lösen .
ihre kommission beantragt nun , nicht mehr den ganzen absatz , sondern bloss das wort " nicht " zu streichen .
auf diesem weg soll offenbar sichergestellt werden , dass auch bei hybriden phänomenen wirklich eine behörde zuständig ist .
wir würden damit aber eine problematische doppelzuständigkeit schaffen .
es wäre ausdrücklich nach zwei verschiedenen gesetzen je eine andere behörde für den gleichen gegenstand zuständig .
wenn mischformen auftreten , müssen die behörden zusammenwirken .
wenn kriterien dafür vorhanden sind , kann das auf der entsprechenden grundlage geschehen .
bei einer doppelzuständigkeit fehlen dann aber genau die kriterien , die es braucht , um die zuständigkeitsfrage zu beantworten .
anstatt eine klärung herbeizuführen , schaffen sie hier eine doppelzuständigkeit , was noch mehr unklarheit schafft .
noch einmal : ich bestreite nicht , dass sich hier zuständigkeitsfragen stellen können .
das gibt es bekanntlich auch in anderen rechtsbereichen .
es ist aber besser , wenn regeln vorhanden sind , um diese probleme zu lösen .
eine doppelzuständigkeit schafft dagegen ein vakuum .
das hilft uns in diesen fällen sicher nicht weiter .
ich bitte sie deshalb , dem beschluss des ständerates zuzustimmen .
ich habe den präsidenten gebeten , hier bei artikel 1 absatz 3 eine abstimmung durchzuführen .
ich komme noch zum dritten punkt , artikel 16 absatz 5 , tischspiele in bergcasinos : ich möchte sie daran erinnern , dass der bundesrat letztes jahr die spielbankenverordnung geändert hat .
damit kann die schliessung des tischspielbereichs in den sogenannten bergcasinos nun auf 270 tage ausgedehnt werden .
die vom ständerat beschlossene änderung ist deshalb wirklich nicht mehr nötig .
sie wirft übrigens auch noch zwei probleme auf : erstens würden die erleichterungen für alle bergcasinos gelten .
das entspricht aber nicht dem geltenden recht .
die verordnung sieht vor , dass nur diejenigen bergcasinos erleichterungen geltend machen können , die trotz wirtschaftlicher unternehmensführung keine angemessene rentabilität erzielen .
die frage stellt sich schon , weshalb alle bergcasinos , auch jene , die keine finanziellen probleme haben , jetzt einfach erleichterungen erhalten sollen , nur weil sie bergcasinos sind .
zweitens ist es heute an der eidgenössischen spielbankenkommission zu prüfen , ob die beantragten schliessungstage auch wirklich notwendig sind .
dagegen könnten nach der fassung des ständerates die bergcasinos einfach alleine entscheiden , ob und inwieweit sie von der betriebspflicht abweichen wollen .
ich glaube , das kann es nicht sein .
es kann nicht sein , dass wir eine aufsichtsbehörde haben und es dann einfach den einzelnen casinos überlassen , ob sie für sich erleichterungen beanspruchen wollen oder nicht .
ich fasse zusammen und erwähne noch einmal die artikel , über die sie abstimmen werden .
bei artikel 1 absatz 2 buchstaben d und dbis , es geht hier um die frage der verkaufsförderung , ersuche ich sie , den minderheitsantrag reimann lukas zu unterstützen .
ich kann aber auch mit dem antrag der mehrheit ihrer vorberatenden kommission leben .
die variante des ständerates ist hier eindeutig die schlechtere .
bei artikel 1 absatz 3 betreffend die schneeball - und lawinensysteme bitte ich sie , dem ständerat zuzustimmen .
bei artikel 16 absatz 5 betreffend die tischspiele in bergcasinos bitte ich sie , die mehrheit ihrer kommission zu unterstützen und den minderheitsantrag vogler abzulehnen .
bei artikel 33 absatz 1 buchstabe a ziffer 1 zu den natürlichen personen als veranstalterinnen von kleinspielen bitte ich sie , die mehrheit ihrer kommission zu unterstützen .
bei artikel 36 absatz 1 buchstabe a , hier geht es um die pokerturniere ausserhalb der spielbanken , bitte ich sie schliesslich , den minderheitsantrag vogler zu unterstützen .
art .
16 abs .
5 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] festhalten [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( vogler , fehlmann rielle , feri yvonne , gmür alois , pardini , schwaab , tschäppät ) [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
16 al .
5 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] maintenir [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( vogler , fehlmann rielle , feri yvonne , gmür alois , pardini , schwaab , tschäppät ) [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats
ich erlaube mir , die beiden anträge zusammen zu begründen .
sie betreffen artikel 33 absatz 1 buchstabe a ziffer 1 und artikel 126 absatz 1. ich möchte sie bitten , hier an der version des nationalrates festzuhalten .
der bundesrat und der ständerat wollen , dass ausschliesslich juristische personen nach schweizerischem recht kleine glücksspiele anbieten können .
wir sind der festen überzeugung , dass es richtig ist , dass das eine natürliche person mit schweizer wohnsitz oder - der rest bleibt dann gleich - eine juristische person tun darf .
in der schweiz , das wissen sie selbstverständlich , ist es sehr einfach , einen verein zu gründen .
das ist dann natürlich die hintertür , durch die man trotzdem solche glücksspiele anbieten kann .
es ist nichts als ehrlich , wenn wir hier sagen , dass man diesen umweg nicht machen muss , und es zulassen , dass das eine einzelperson tun kann .
ich möchte sie bitten , an dieser differenz zum ständerat festzuhalten .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der antrag der minderheit bauer zu artikel 22 absatz 1 buchstabe j wird von herrn merlini vertreten .
art .
33 abs .
1 bst .
a ziff .
1 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( tuena , bigler , egloff , nidegger , reimann lukas , rickli natalie , schwander , steinemann , vogt , zanetti claudio ) [ gz ] festhalten [ vs ] art .
33 al .
1 let .
a ch .
1 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( tuena , bigler , egloff , nidegger , reimann lukas , rickli natalie , schwander , steinemann , vogt , zanetti claudio ) [ gz ] maintenir [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : die abstimmung gilt auch für artikel 126 absatz 1.
bei artikel 1 werden wir den antrag der kommissionsmehrheit unterstützen und damit , mit redaktionellen korrekturen , dem ständerat folgen .
bei artikel 16 absatz 5 unterstützen wir den antrag der minderheit vogler , stimmen also dem beschluss des ständerates zu .
ausserhalb der touristischen saison ist es für die bergcasinos sehr schwierig , an genügend gäste zu kommen .
diese casinos sollen die möglichkeit erhalten , in unrentablen zeiten auf den tischspielbetrieb zu verzichten .
wir sehen nicht ein , weshalb man diese casinos per gesetz dazu zwingen soll , den betrieb länger als wirtschaftlich rentabel aufrechtzuerhalten .
die bdp hat absolut kein verständnis für exorbitante saläre .
wir sind aber auch der meinung , dass eine salärvorschrift in einem gesetz nichts zu suchen hat .
wir setzen auf die eigenverantwortung der betreiber , dass sie keine solch hohen löhne bezahlen , und stimmen darum bei artikel 22 absatz 1 buchstabe j dem antrag der minderheit bauer zu .
zu artikel 33 absatz 1 buchstabe a ziffer 1 : juristische personen müssen im gegensatz zu natürlichen personen eine getrennte kasse führen .
so ist gewährleistet , dass diese gelder auch ohne grosse kontrolle für die entsprechenden zwecke verwendet werden .
ich hoffe , sie gehen mit mir einig , dass die überprüfung einer natürlichen person viel aufwendiger ist .
es ist wirklich nicht zu viel verlangt , dass die veranstalterinnen zum beispiel einen verein gründen .
eigentlich hat herr tuena bereits den richtigen satz gesagt , indem er erwähnte , dass man ja einen verein gründen könne ; er hat aber daraus den falschen schluss gezogen .
diese veranstalterinnen sollen doch einen verein gründen - das ist keine grosse sache .
stimmen sie hier bitte dem antrag der kommissionsmehrheit zu .
bei artikel 36 absatz 1 buchstabe a werden wir den antrag der minderheit vogler unterstützen .
in artikel 36 geht es um kleine pokerturniere .
da macht es absolut sinn , die anzahl der teilnehmerinnen und teilnehmer zu begrenzen .
sollte jemand das hallenstadion für ein privates pokerturnier füllen , so kann definitiv nicht mehr die rede von einem kleinen pokerturnier sein .
[ gz ] den einzelantrag burkart werden wir unterstützen .
die motion will letztlich mehr sicherheit und mehr kontrolle im grenzbereich .
das ist in anbetracht der allgemeinen situation ein anliegen , das auch der bundesrat grundsätzlich teilt .
es ist auch eine der aufgaben des grenzwachtkorps , die in nächster zeit an bedeutung zunimmt .
man sieht das jeweils dann wieder , wenn transparent oder sichtbar wird , wer allenfalls die schweizer grenze überquert hat , wer in der schweiz gewohnt hat oder aufenthalt hatte und dann weitergeht .
im zusammenhang mit terrorismus erhält die kontrolle an der grenze eine erhöhte bedeutung .
die motion will an allen übergängen der schweizer grenze , die mit einem fahrzeug passierbar sind , videokameras einbauen .
das spiegelt eine falsche sicherheit vor : wenn sie nämlich irgendwo etwas feststellen , dann brauchen sie auch interventionskräfte , die sofort eingreifen können .
das würde wohl bedingen , dass wir auch das grenzwachtkorps und die entsprechenden mittel massiv ausbauen müssten .
wir müssen immer davon ausgehen , dass pro tag etwa 750 000 personen die grenze überqueren .
diese sozusagen lückenlose überwachung mit videokameras ist so nicht möglich und macht wohl auch keinen sinn .
wir werden immer davon ausgehen müssen , dass wir risikobasierte kontrollen vornehmen müssen und risikobasiert eingreifen müssen .
wir haben unseren weg eigentlich bereits gewählt .
wir haben bereits jetzt zweihundert videokameras an wichtigen grenzübergängen positioniert , nämlich dort , wo wir dann auch entsprechende eingreifkräfte haben oder mit der polizei zusammenarbeiten , was ja gerade im sicherheitsbereich sehr wichtig ist .
wir sehen vor , weitere hundert kameras zu installieren .
damit übernehmen wir unserer meinung nach im grundsatz den auftrag des motionärs .
wir produzieren mehr sicherheit mit technischen hilfsmitteln , die durch entsprechende einsatzkräfte ergänzt werden .
man muss das ganze immer auch noch etwas geografisch anschauen .
wenn sie zum beispiel das tessin nehmen , dann stellen sie fest , dass es dort unten sehr viele übergänge gibt , die mit autos passierbar sind .
irgendwann kommt man dann aber über den ceneri , und dort gibt es wieder eine fokussierung .
oder nehmen sie den norden : irgendwann kommt man über die brücke von eglisau .
auch wenn man im rafzerfeld an verschiedenen übergängen oder in schaffhausen ist , irgendwann muss man den rhein überqueren .
daher ist eine flächendeckende installation wahrscheinlich nicht so zweckmässig , sondern es braucht geografisch risikoorientiert entsprechende kontrollen .
wir meinen , dass wir das grundanliegen der motion übernehmen ; das wollen wir auch .
eine bessere kontrolle und der einsatz von hilfsmitteln , um effizienter zu sein , das sind unbestrittene punkte , die wir auch übernehmen .
wir glauben aber nicht , dass die annahme der motion zu mehr sicherheit führt , weil wir das , was wir tun können und in dem wir effizient sind , auch vorkehren .
ich bitte sie , die motion nicht anzunehmen .
sie täuscht falsche sicherheit vor , verbessert aber letztlich die sicherheit nicht .
der weg , den wir ihnen vorschlagen und den ich ihnen erläutert habe , ist zweckmässig und risikobasiert .
ich bitte sie , die motion nicht anzunehmen .
die grüne fraktion wird bei artikel 1 die mehrheit unterstützen .
auch wenn wir sympathien für berggebiete und verständnis für den antrag zu artikel 16 absatz 5 haben , gibt es für uns keinen klaren grund , wieso man die bergcasinos gegenüber allen anderen casinos bevorzugen und ihnen für 270 tage pro jahr eine erleichterung ermöglichen soll .
man kann in den bergregionen auf casinos verzichten , wenn sie nicht lukrativ sind .
da muss eine lösung gefunden werden .
ich glaube nicht , dass man im wissen darum , dass sie nicht lukrativ sein werden , casinos betreiben und hier sonderregelungen einführen soll .
wir haben gesagt , dass wir ein gesetz haben möchten .
das gesetz soll für alle gleich gelten .
hier fangen sie schon mit sonderregelungen an .
deswegen werden wir diesen minderheitsantrag nicht unterstützen .
[ page 1265 ] bei artikel 22 absatz 1 buchstabe j ist die fraktion der grünen der meinung , dass es wichtig ist , die bewilligung dann zu erteilen , wenn die veranstalterin gewährleistet , dass sie keinen lohn bezahlt , der denjenigen eines bundesrates überschreitet .
gerade gestern haben wir vertieft über die löhne der ceo gesprochen .
bei artikel 33 unterstützen die grünen die mehrheit , insbesondere , weil die veranstalterin eine natürliche person mit schweizer wohnsitz sein soll .
das ist für uns sehr wichtig , damit man dies in diesem zusammenhang auch kontrollieren kann .
bei artikel 36 absatz 1 buchstabe a werden die grünen die minderheit vogler unterstützen .
art .
48 abs .
3 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] festhalten [ vs ] antrag burkart [ gz ] streichen schriftliche begründung [ gz ] bei den veranstaltern von grossspielen handelt es sich einerseits um private unternehmen sowie andererseits um die lotteriegesellschaften der kantone , die automatisiert und/oder online durchgeführte geschicklichkeitsspiele anbieten .
bei den privaten geschicklichkeitsspielanbietern finden sich einzelunternehmen , aber auch unternehmen mit mehreren dutzend mitarbeitenden .
diese unternehmen sind teilweise auch in anderen geschäftsfeldern tätig .
es besteht kein spezieller grund , gerade diese privaten unternehmen zu verpflichten , die entschädigungen ihrer leitenden organe und ihrer geschäftsleitungsmitglieder zu publizieren .
sollte der gesetzgeber diese unternehmen zur offenlegung der entschädigungen verpflichten , besteht die gefahr , dass bei anderen unternehmen mit verweis darauf analoge regelungen gefordert werden .
bei den lotteriegesellschaften handelt es sich nicht um bundesbetriebe , sondern um unternehmen im eigentum der kantone .
damit widerspricht artikel 48 absatz 3 dem durch die bundesverfassung garantierten grundprinzip der organisationshoheit der kantone .
damit hat der bund keine diesbezügliche gesetzgebungskompetenz .
darüber hinaus handelt es sich bei artikel 48 absatz 3 um eine unnötige zusätzliche regulierung .
[ vs ] art .
48 al .
3 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] maintenir [ vs ] proposition burkart [ gz ] biffer
auch wenn wir heute einen historischen tag zu feiern haben , so wird die erste vorlage , die wir zu behandeln haben , sicher kein historisches geschäft .
mit der botschaft zum geschäft 17.018 betreffend die änderung des bundesgesetzes über die stempelabgaben unterbreitet uns der bundesrat die umsetzung der am 25 . september 2014 an den bundesrat überwiesenen motion abate 13.4253 , " anerkennung bestimmter italienischer finanzintermediäre als börsenagenten " .
die motion forderte , dass bestimmte italienische finanzintermediäre als börsenagenten im sinne des bundesgesetzes über die stempelabgaben anzuerkennen seien .
dadurch würden diese finanzintermediäre von der umsatzabgabe befreit .
dies sei nötig , so die forderung , damit ein wettbewerbsnachteil des schweizer finanzplatzes für italienische kundinnen und kunden beseitigt werden könne .
diese forderung geht auf eine italienische steueramnestie vom jahr 2009 zurück .
die amnestie hat die regularisierung bisher unversteuerter vermögen an die bedingung geknüpft , dass diese vermögenswerte nach italien repatriiert werden .
als repatriierung gilt , wenn die vermögenswerte von italienischen finanzintermediären verwaltet werden .
wertschriftentransaktionen von italienischen kunden mit bankdepots in der schweiz , bei denen eine sogenannte fiduciaria statica zwischengeschaltet ist , unterliegen heute mehrfach der umsatzabgabe .
dies ist ein grosser wettbewerbsnachteil für den schweizer finanzplatz .
der bundesrat will diesen mangel beheben .
der vorgelegte gesetzentwurf sieht mit artikel 19 a des bundesgesetzes über die stempelabgaben eine gezielte steuerbefreiung für bestimmte finanzintermediäre vor : es handelt sich um finanzintermediäre , die ihrerseits bei vermögenswerten zur steuersicherung beitragen .
sie liefern nämlich quellensteuern an den italienischen staat ab und dienen so eben der steuersicherung .
solche finanzintermediäre sollen nun für den wertschriftenhandel von der umsatzabgabe befreit werden .
so wird der finanzplatz schweiz für italienische kundinnen und kunden wieder attraktiver , jedoch nur , wenn das gesetz geändert wird .
die gesetzesrevision stärkt unseren finanzplatz .
deshalb sollen alle organisationen , die einzig zum zweck der steuersicherung zwischen kunden im ausland und deren schweizer bank zwischengeschaltet werden , künftig von der umsatzabgabe befreit werden .
in der praxis sind bis heute nur italienische finanzintermediäre von dieser gesetzesänderung betroffen .
der gesetzestext ist aber neutral formuliert .
aufgrund des erfordernisses der rechtsgleichheit ist sicherzustellen , dass finanzintermediäre aus anderen ländern unter gleichen voraussetzungen ebenfalls von der umsatzabgabe befreit werden .
[ page 562 ] zu den finanziellen auswirkungen : berechnungen haben gezeigt , dass bei statischer betrachtung theoretische steuerausfälle von rund 10 millionen franken pro jahr entstehen könnten .
dynamisch betrachtet ist das etwas anders zu sehen .
es wird davon ausgegangen , dass die finanzintermediäre vor allem im kanton tessin dadurch gestärkt werden und dass dadurch mehreinnahmen erzielt werden können .
in der vernehmlassung wurde dieser gesetzentwurf von fast allen teilnehmern positiv beurteilt .
der nationalrat als erstrat stimmte mit 175 zu 0 stimmen diesem erlass zu .
zusammenfassend kann ich folgendes festhalten : die wak-sr beantragt ihnen ebenfalls , auf die vorlage einzutreten .
das ist nötig , um eine benachteiligung des schweizer finanzplatzes bei der betreuung italienischer kunden zu beseitigen , die wegen einer steueramnestie in italien entstanden ist .
wir berücksichtigen ein spezielles anliegen des kantons tessin , wenn wir diese technische anpassung vornehmen .
wir stärken mit der steuerbefreiung gleichzeitig den tessiner finanzplatz und beseitigen einen ungerechtfertigten wettbewerbsnachteil .
deshalb bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten und ihr dann in der detailberatung so , wie sie vom bundesrat vorgelegt worden ist , zuzustimmen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 98 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 85 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
es geht hier um ein teilprojekt innerhalb eines ganz grossen projektes , nämlich um die migration und den umzug ins rechenzentrum campus .
die kosten für dieses teilprojekt betragen 41,2 millionen franken .
das rechenzentrum heisst campus und wird in frauenfeld stehen .
einfach zur erinnerung und als hintergrund , damit sie sich im klaren sind , dass das innerhalb eines sehr , sehr grossen projektes steht : der bundesrat hat im jahr 2014 entschieden , die heutige , sehr heterogene rechenzentrenlandschaft des bundes in einem verbund von rechenzentren zusammenzufassen und damit die zahl der rechenzentren deutlich zu reduzieren und gleichzeitig die künftige kapazität der [ page 563 ] bundesinformatik kostengünstiger und umweltschonender sicherzustellen .
wir hoffen natürlich , dass das auch geschieht .
speziell an diesem rechenzentrum in frauenfeld ist auch , dass es sowohl zivil wie militärisch genutzt wird .
die federführung für den bau und den betrieb liegt beim vbs .
es war in unserer kommission ganz wichtig zu wissen , dass hier eine klare federführung besteht .
im zivilen bereich sollen in einem ersten schritt die informatikinfrastruktur des bundesamtes für informatik und telekommunikation im efd und das informatik service center des ejpd zusammengeführt werden .
ins neue rechenzentrum campus in frauenfeld wird dann alles zusammen integriert .
erst später folgt die ikt-infrastruktur der informatik des eda .
das wird , wenn alles nach plan läuft , etwa in den jahren 2022 /23 der fall sein .
einfach zur erinnerung , was sie alles schon beschlossen haben , das zu diesem projekt gehört : das ganze immobilienprojekt für campus , also der reale bau , kostet 150 millionen franken ; das ist schon bewilligt worden .
das vbs beantragt 50 millionen für seinen teil der informatik , und das efd - das ist der kredit , den wir heute besprechen - beantragt 41,2 millionen franken .
dann werden wahrscheinlich nochmals kosten von 50 millionen franken ausgelöst , die aber offenbar aus internen mitteln finanziert werden können .
die kommission hat sehr lange und sehr kritisch nachgefragt , und zwar nicht deshalb , weil sie den ganzen zusammenzug der informatik-rechenzentren nicht gut findet , sondern weil sie als gebranntes kind weiss , dass bei solchen grossprojekten , mit denen mehrere ämter und departemente verbunden sind , die gefahr besteht , dass sie führungslos werden .
dass das nicht geschieht , war uns ein wichtiges anliegen .
ich denke , bundesrat maurer wird dazu auch noch einiges sagen , um uns nochmals zu versichern , dass die führung der teilprojekte gewährleistet ist .
ein letzter punkt sind unsere kritischen fragen .
diese konnten beantwortet werden .
wir haben dann - so wage ich jetzt zu sagen - ein unterkühltes ja gegeben : inhaltlich ist das projekt zwar vollkommen überzeugend , aber wir müssen daran glauben , dass die kritischen probleme , die es bei der umsetzung geben kann und auf die wir mit unseren fragen hingewiesen haben , auch wirklich bearbeitet werden - da sind wir halt ein bisschen gebrannte kinder .
aber das ja ist klar .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 150 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 30 stimmen [ gz ] ( 6 enthaltungen )
die motion fordert eigentlich das , was wir mit dazit umsetzen .
ein anliegen der motion ist auch eine enge zusammenarbeit mit der wirtschaft , um die prozesse zu definieren .
das haben wir vorgesehen und haben wir eingeleitet ; es entstehen die entsprechenden bereiche .
ich denke , dass ich das schon in der beratung von dazit ausgeführt habe .
aus meiner sicht ist es somit nicht notwendig , die motion zur annahme zu empfehlen , weil sie bereits erfüllt ist .
abstimmung - vote [ gz ] für folgegeben ... 15 stimmen [ gz ] dagegen ... 29 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 97 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 89 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
bei artikel 1 absatz 2 literae d , dbis und absatz 3 werden wir mit der mehrheit festhalten .
bei artikel 16 absatz 5 ist unsere fraktion eher gespalten , sodass ein teil von uns der minderheit vogler , die die version gemäss ständerat beantragt , folgen und somit die möglichkeit unterstützen wird , dass spielbanken mit konzession b in standortregionen , die wirtschaftlich von ausgeprägt saisonalem tourismus abhängig sind , ausserhalb der touristischen saison an maximal 270 tagen auf den betrieb des tischspielbereichs verzichten .
bei artikel 22 absatz 1 litera j werden wir die minderheit bauer unterstützen , und zwar mit der begründung , die ich vorhin ausgeführt habe .
bei artikel 33 absatz 1 litera a ziffer 1 und artikel 126 absatz 1 werden wir mehrheitlich der mehrheit und somit dem ständerat folgen .
es geht nämlich darum sicherzustellen , dass die gelder auch ohne aufwendige kontrolle für die entsprechenden zwecke verwendet werden .
es ist demzufolge vernünftig , dass die bewilligung für kleinlotterien nur juristischen personen nach schweizerischem recht erteilt werden können .
veranstalterinnen von kleinlotterien dürfen die erträge unter bestimmten voraussetzungen für eigene zwecke benützen .
juristische personen müssen eine getrennte buchführung haben .
die gründung eines vereins ist relativ einfach und zumutbar .
eine saubere trennung zur sicherstellung , dass die gelder den öffentlichen zwecken zugutekommen , macht deshalb sinn .
bei artikel 36 absatz 1 litera a werden wir mit der mehrheit an der nationalrätlichen fassung festhalten .
diese präzisierung , wonach die anzahl der teilnehmer begrenzt ist , ist nicht nötig , da der bundesrat ja auch laut der fassung des nationalrates das maximale startgeld und die maximale summe aller startgelder festlegen kann .
demzufolge ergibt sich daraus sowieso eine maximal mögliche anzahl teilnehmer .
bei artikel 48 absatz 3 geht es um die rechnungslegung .
wir werden den einzelantrag burkart - gemäss ständerat - unterstützen und somit die pflicht für die veranstalter von grossspielen , die entschädigungen leitender organe und der geschäftsleitungsmitglieder offenzulegen , ablehnen .
es geht dabei um private unternehmen sowie um lotteriegesellschaften der kantone , die automatisiert und/oder online durchgeführte geschicklichkeitsspiele anbieten .
unter den privaten anbietern finden sich einzelunternehmen , aber auch unternehmen mit mehreren dutzend mitarbeitenden , die in anderen geschäftsgebieten tätig sind .
es gibt keinen triftigen grund , gerade diese privatunternehmen zu verpflichten , die entschädigungen ihrer leitenden organe und ihrer geschäftsleitungsmitglieder zu veröffentlichen .
das würde einen datenschutzrechtlich gefährlichen präzedenzfall darstellen .
bei lotteriegesellschaften geht es um betriebe , die im eigentum der kantone sind und unter deren organisationshoheit stehen , sodass hier keine gesetzgeberische kompetenz des bundes gegeben ist .
für eine so unnötige regulierung ist kein handlungsbedarf gegeben .
ich bitte sie demzufolge , den einzelantrag burkart zu unterstützen .
namens der cvp-fraktion bitte ich sie , in block 1 bei artikel 22 absatz 1 buchstabe j der minderheit bauer sowie meinen beiden minderheitsanträgen zu den artikeln 16 absatz 5 und 36 absatz 1 buchstabe a zu folgen und die anträge der beiden minderheiten reimann lukas und tuena abzulehnen .
stichwortartig zu den einzelnen minderheiten folgendes : ich beginne mit der minderheit reimann lukas .
ich bitte sie , hier der kommissionsmehrheit zu folgen .
warum das ?
die lösung der mehrheit ist differenziert , verbessert die fassung des ständerates und hält an der liberalisierung für die nichtertragswirksamen spiele fest .
sodann sieht die lösung der mehrheit eine spezifische ausnahmeregelung für die medienunternehmungen vor .
diese dürfen ihre direkt ertragsorientierten gewinnspiele auch weiterhin anbieten , solange sie eine adäquate gratisteilnahmemöglichkeit zur verfügung stellen .
damit erfahren die medienunternehmen keine verschlechterung der rechtslage gegenüber heute .
zu recht erwähnt die mehrheitsfassung sodann die ratio , also den grund für die beiden ausnahmebestimmungen , nämlich den zweck der verkaufsförderung .
neben dem verweis , dass von allen unter die ausnahmebestimmungen fallenden spielen keine gefahr von exzessivem geldspiel ausgehen darf , wird schliesslich mit der präzisierung " zu höchstens marktkonformen preisen " den heute vorkommenden verkappten einsätzen ein riegel vorgeschoben .
aufgrund dieser überlegungen bitte ich sie , hier der mehrheit zu folgen .
was meine minderheit bei artikel 16 absatz 5 betrifft , so verweise ich auf die soeben gemachten ausführungen .
es geht darum , die existenz der verbleibenden bergcasinos als teil der dortigen touristischen infrastruktur wenn immer möglich zu sichern und damit einen beitrag zur förderung der berggebiete zu leisten .
ich komme zur minderheit bauer bei artikel 22 absatz 1 buchstabe j. obwohl die mitglieder unserer delegation auf der fahne nicht bei dieser minderheit aufgeführt sind , unterstützt die fraktion der cvp diese selbstverständlich , wie wir das bereits in der ersten beratung der vorlage getan haben .
ich halte in diesem zusammenhang insbesondere fest , dass es sich bei den lotteriegesellschaften um unternehmen der kantone handelt und entsprechend allein die kantone für die organisation zuständig sind .
die kantonale aufsichts - und vollzugsbehörde wäre bei überhöhten betriebskosten verpflichtet einzuschreiten .
entsprechend ersuchen wir sie im einklang mit dem ständerat , der minderheit bauer zuzustimmen .
ich gehe über zur minderheit tuena bei artikel 33 absatz 1 buchstabe a. ich ersuche sie , hier im einklang mit dem ständerat und dem bundesrat der mehrheit zu folgen .
damit sichergestellt ist , dass die gewinne aus kleinspielen tatsächlich gemeinnützigen institutionen zufliessen und nicht in privaten taschen landen , ist eine entsprechende trennung und damit der bestand einer juristischen person notwendig .
es wurde gesagt : wer das schweizerische vereinsrecht einigermassen kennt , weiss , dass die gründung eines entsprechenden vereins sehr einfach und damit zumutbar ist .
entsprechend bitte ich sie , der mehrheit zu folgen .
ich komme zur letzten minderheit in diesem block , zu meiner minderheit bei artikel 36 absatz 1 buchstabe a. diesbezüglich verweise ich ebenfalls auf die meinerseits gemachten ausführungen und bitte sie , dieser minderheit zuzustimmen .
es ist letztendlich nur ehrlich , folgerichtig und transparent , wenn man in buchstabe a von artikel 36 absatz 1 festhält , dass die anzahl teilnehmerinnen und teilnehmer begrenzt ist .
wir folgen damit auch dem einstimmigen ständerat .
was schliesslich den einzelantrag burkart zu artikel 48 betrifft : wir werden diesen unterstützen .
zusammengefasst : ich bitte sie namens der cvp-fraktion , der minderheit bauer , dem einzelantrag burkart sowie meinen beiden minderheiten zu folgen , hingegen die anträge der minderheiten reimann lukas und tuena abzulehnen .
antrag der kommission [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag keller-sutter [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la commission [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition keller-sutter [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
liebe kolleginnen und kollegen , ich bitte sie , mit dem zitieren aus den kommissionsprotokollen zurückhaltend zu sein !
art .
89 a [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] titel [ gz ] kosten und vorübergehende aussetzung abs .
1 [ gz ] ... zur umsetzung der sperre notwendigen einrichtungen sowie für deren betrieb von der verfügenden behörde vollumfänglich entschädigt .
der bundesrat ... abs .
2 [ gz ] die fernmeldedienstanbieterinnen können nach information der aufsichtsbehörde vorübergehend von der umsetzung der sperre absehen , wenn sich diese negativ auf die qualität der netzleistung auswirkt .
[ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( schwaab , fehlmann rielle , tschäppät ) [ gz ] abs .
2 [ gz ] streichen [ vs ] art .
89 a [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] titre [ gz ] coûts et suspension provisoire al .
1 [ gz ] ... indemnisés par l'autorité qui ordonne le blocage pour les installations nécessaires à la mise en oeuvre du blocage ainsi que pour leur exploitation .
le conseil fédéral ... al .
2 [ gz ] les fournisseurs de services de télécommunication peuvent , après avoir informé l'autorité de surveillance , provisoirement s'abstenir de mettre en oeuvre le blocage si celui-ci a un effet négatif sur la qualité du réseau .
[ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( schwaab , fehlmann rielle , tschäppät ) [ gz ] al .
2 [ gz ] biffer
art .
105 abs .
1 bst .
c [ gz ] antrag der kommission [ gz ] c. bei den veranstalterinnen von grossspielen und deren vertriebspartnern kontrollen durchführen ; [ vs ] art .
105 al .
1 let .
c [ gz ] proposition de la commission [ gz ] c. procéder à des contrôles auprès des exploitants de jeux de grande envergure et de leurs distributeurs ; [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
126 abs .
1 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( tuena , bigler , egloff , nidegger , reimann lukas , rickli natalie , schwander , steinemann , vogt , zanetti claudio ) [ gz ] festhalten [ vs ] art .
126 al .
1 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( tuena , bigler , egloff , nidegger , reimann lukas , rickli natalie , schwander , steinemann , vogt , zanetti claudio ) [ gz ] maintenir [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen gemäss antrag der mehrheit [ gz ] adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] art .
141 a [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] aufhebung und änderung anderer erlasse [ gz ] abrogation et modification d'autres actes [ gz ] [ vs ] [ gz ] ziff .
ii ziff .
7 art .
23 bst .
e [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] festhalten [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( vogler , arslan , fehlmann rielle , feri yvonne , mazzone , pardini , schwaab , tschäppät ) [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] ch .
ii ch .
7 art .
23 let .
e [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] maintenir [ page 1277 ] [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( vogler , arslan , fehlmann rielle , feri yvonne , mazzone , pardini , schwaab , tschäppät ) [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : die abstimmung gilt auch für ziffer ii ziffer 7 artikel 24 buchstaben i , ibis , iter und j , artikel 33 absatz 4 , ziffer 8 artikel 7 absatz 4 buchstaben l , lbis , lter und m , artikel 9 absatz 2 buchstabe n , artikel 72 u , ziffer 9 artikel 1 absatz 1 , artikel 6 , artikel 12 absatz 1 , artikel 13 absatz 1 buchstabe a , artikel 16 absatz 1 buchstabe c und artikel 21 .
ich möchte zu zwei differenzen in block 2 stellung nehmen .
zuerst zu artikel 74 absätze 1 bis und 2 , zum sozialkonzept : im grunde handelt es sich hier eher um eine formelle frage .
die zusammenarbeit der spielbanken und der veranstalterinnen von grossspielen mit einer suchtpräventionsstelle einerseits und einer therapieeinrichtung andererseits ist unbestritten .
sie hat sich in der praxis auch bewährt .
während der bundesrat eine entsprechende verpflichtung zur zusammenarbeit eher auf verordnungsstufe verankern wollte , möchte ihr rat diese jetzt auf gesetzesstufe sicherstellen .
eine regelung auf gesetzesstufe kann tatsächlich der klarheit dienen .
mehrkosten sind dadurch keine zu erwarten .
das ganze entspricht ja , wie erwähnt , schon der zusammenarbeit in der heutigen praxis .
in diesem sinne kann der bundesrat die mehrheit unterstützen .
die wohl wichtigste differenz , die in block 2 jetzt noch besteht , ist die besteuerung von geldspielgewinnen der spielerinnen und spieler gemäss anhang .
einige von ihnen tun sich schwer mit der vorstellung , dass menschen , die beim spielen gewinne machen , diese dann nicht versteuern müssen .
ich würde nicht so weit gehen wie herr lukas reimann , der gesagt hat , die spieler und spielerinnen würden heute vom staat abgezockt .
aber es stimmt , dass ein beträchtlicher teil der gelder , die beim spielen eingesetzt werden , heute in die ahv fliesst respektive für gemeinnützige zwecke in den bereichen kultur , sport und soziales ausgegeben wird .
es ist also nicht so , dass beim spielen das geld einfach unter privaten ausgetauscht wird , sondern es ist so , dass beim spielen ein wesentlicher teil der einsätze für soziale zwecke eingesetzt wird .
in diesem sinne stellt sich jetzt die frage , ob dann , wenn einer oder eine beim spielen tatsächlich noch einen gewinn nach hause trägt , dieser besteuert werden soll oder nicht .
es geht um die vorstellung , dass der eine mit 1 million franken nach hause kommt und diese nicht versteuern muss und [ page 1275 ] dass der andere ende des monats oder ende des jahres einen schwerverdienten lohn erhält und diesen auch noch versteuern muss .
ich habe ein gewisses verständnis dafür , dass hier das gefühl von ungleichbehandlung aufkommen kann .
ich muss ihnen aber auch deutlich die nachteile oder die probleme aufzeigen , die entstehen , wenn sie jetzt beginnen , bei einzelnen gewinnspielen , bei einzelnen formen von gewinnen trotzdem wieder eine besteuerung einzuführen , bei anderen dies aber nicht tun .
der ständerat hat ja beschlossen , dass gewinne von über 1 million franken aus grossspielen besteuert werden sollen .
das heisst , es gibt weiterhin eine ungleichbehandlung der gewinne aus spielbankenspielen und der gewinne aus lotterien und wetten .
das müssen sie dann der bevölkerung auch erklären : warum soll jemand , der einen gewinn bei den spielbanken macht , in bezug auf die besteuerung anders behandelt werden als jemand , der einen gewinn bei den lotterien macht ?
der minderheitsantrag aus der vorberatenden kommission hat jetzt noch einen zusätzlichen punkt eingebracht .
er unterscheidet sich vom beschluss des ständerates dadurch , dass er auch gewinne aus der online-teilnahme an spielbankenspielen erfasst .
ich möchte mich hier einfach auf den hinweis beschränken , dass damit spielbankengewinne je nach art des vertriebskanals steuerlich ganz unterschiedlich behandelt werden .
das ist dann auch etwas schwierig zu erklären !
wenn sie den gewinn online machen , müssen sie ihn versteuern , wenn sie den gewinn nicht online machen , dann müssen sie ihn nicht versteuern .
man kann sagen : pech gehabt !
man muss sich halt selber überlegen , wie man spielt !
sie müssen sich das aber einmal plastisch vorstellen : eine spielerin in einem casino spielt um einen jackpot ; wenn sie 1 million franken aus diesem jackpot gewinnt , muss sie keine steuern entrichten .
wenn sie um den genau gleichen jackpot zu hause online gespielt hat , muss sie den gewinn über 1 million franken versteuern .
das ist schwierig zu erklären .
sie versuchen zwar , hier gerechtigkeit zu schaffen , machen aber neue unterscheidungen , die dann in sich selber doch auch wieder etwas widersprüchlich sind .
wennschon , müsste man sagen : alle gewinne aus geldspielen werden besteuert .
aber das können sie nicht tun .
es wurde erklärt , dass man in einem casino die gewinne nicht besteuern könne , weil man irgendwie das geld messen müsste , wenn es hinein - und wenn es herausgebracht wird - und so könnte man immer noch nicht sagen , in welcher form die gewinne erzielt worden sind .
in diesem sinne bitte ich sie , die kommissionsmehrheit zu unterstützen .
noch einmal : bei artikel 74 absätze 1 bis und 2 , beim sozialkonzept , scheint dem bundesrat der antrag der mehrheit unterstützenswürdig .
bei artikel 89 a , das betrifft die kosten und die vorübergehende aussetzung der netzsperre , sind wir der meinung , dass die beiden anträge ihrer kommission einen gangbaren weg darstellen .
das bundesgerichtsgesetz ist im jahr 2007 in kraft getreten .
in erfüllung eines postulates ( 07.3420 ) hat dann der bundesrat das neue gesetz evaluiert .
er ist in seinem bericht über die gesamtergebnisse der evaluation im jahr 2013 zum schluss gekommen , dass das gesetz punktuell optimiert werden könne , namentlich die vom bundesgericht immer wieder geltend gemachte fehlbelastung sollte angegangen werden .
mein departement hat dann einen entsprechenden vorentwurf ausgearbeitet .
dieser ging zwischen november 2015 und februar 2016 in die vernehmlassung .
das ejpd hat gemeinsam mit dem bundesgericht die ergebnisse der vernehmlassung analysiert und gestützt darauf dem bundesrat gewisse verbesserungen an der vorlage beantragt .
letzte woche hat der bundesrat die ergebnisse der vernehmlassung zur kenntnis genommen und mein departement beauftragt , im lichte der vernehmlassungsergebnisse , so wie wir das immer tun , und auch der folgearbeiten jetzt eine botschaft auszuarbeiten .
die motion , die ihre kommission für rechtsfragen eingereicht hat , hat die gleiche stossrichtung .
deshalb bittet sie der bundesrat , diese motion anzunehmen .
abstimmung - vote [ gz ] für eintreten ... 17 stimmen [ gz ] dagegen ... 27 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : das geschäft ist damit erledigt .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , der initiative keine folge zu geben .
die berichterstatterin hat den antrag der kommission im rahmen der beratung der vorlage 17.432 begründet .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] der initiative wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite à l'initiative
antrag der mehrheit [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( comte , bruderer wyss , cramer , hegglin peter ) [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( comte , bruderer wyss , cramer , hegglin peter ) [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
abstimmung - vote [ gz ] für folgegeben ... 9 stimmen [ gz ] dagegen ... 35 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich beginne mit artikel 1 : artikel 1 absatz 2 regelt den geltungsbereich des gesetzes .
ausgenommen vom geltungsbereich sollen neu sein : " kurzzeitig zur verkaufsförderung durchgeführte lotterien und geschicklichkeitsspiele , von denen keine gefahr von exzessivem geldspiel ausgeht und bei denen die teilnahme ausschliesslich über den kauf von waren oder dienstleistungen erfolgt , die zu höchstens marktkonformen preisen angeboten werden " .
diese bestimmung wurde vor allem vom detailhandel verlangt und soll klärung bringen , nachdem in den vergangenen jahren unsicherheit bestand und einige rechtshändel erfolgten .
hier ist zu sagen , dass gegebenenfalls in der verordnung die kurzzeitigkeit besser und klarer definiert werden sollte .
in buchstabe dbis wird die frage der spiele , die von medienunternehmen durchgeführt werden , behandelt ; diese werden [ page 1268 ] vom geltungsbereich ausgenommen : das gesetz gilt nicht für " durch medienunternehmen kurzzeitig zur verkaufsförderung durchgeführte lotterien und geschicklichkeitsspiele , von denen keine gefahr von exzessivem geldspiel ausgeht und an denen zu den gleich guten zugangs - und teilnahmebedingungen wie bei leistung eines geldwerten einsatzes oder bei abschluss eines rechtsgeschäfts auch gratis teilgenommen werden kann " .
die kommission hat sich nach einigen diskussionen und debatten für diese lösung entschieden , und zwar bei einem stimmenverhältnis von 16 zu 6 stimmen .
hier muss in der verordnung gegebenenfalls die frage der definition von " medienunternehmen " klar geregelt werden , weil bei medienunternehmen keine klare rechtsdefinition besteht .
es gab bei der begründung der minderheitsanträge ein kleines missverständnis : herr reimann hat ein anliegen zu absatz 3 hier als minderheit vertreten .
ich möchte aber klarstellen , dass hier kein minderheitsantrag vorliegt .
vielmehr hat die kommissionsmehrheit beschlossen , dass das gesetz neu auch für schneeball -, lawinen - und pyramidensysteme gelten soll .
das ist die meinung der mehrheit , wobei die kommission , wie gesagt , deutlich entschieden hat , nämlich mit 16 zu 6 stimmen .
ich komme zu artikel 16 absatz 5. dort geht es um den verzicht auf den betrieb des tischspielbereichs für bergcasinos , also um eine lockerung der bestimmungen für bergcasinos .
die kommissionsmehrheit war der meinung , dass man die bergcasinos schon genügend unterstützt , indem sie bereits heute von einem steuerrabatt von 35 prozent profitieren können .
eine minderheit wollte vor allem den tourismusaspekt in den vordergrund rücken und machte geltend , dass die bergcasinos ohne diese lockerung schwierigkeiten hätten zu bestehen , sodass die touristische attraktivität der entsprechenden orte geschmälert würde .
mit 14 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung empfiehlt ihnen die kommission , keine lockerungen für bergcasinos vorzusehen .
die dritte minderheit betrifft artikel 22 absatz 1 litera j. hier geht es um die limitierung der löhne .
hier ist es für eine mehrheit der kommission klar - diese hat mit 14 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung entschieden -, dass die löhne limitiert werden müssen , dies in einem stark regulierten markt , wo es keinen freien wettbewerb gibt und wo die gewinne für die allgemeinheit verwendet werden müssen , um die kultur oder den sport zu fördern .
hier ist eine limitierung der löhne angebracht , damit die betreiber und geschäftsführer dieser spielbanken nicht exzessive löhne beziehen .
die vierte minderheit betrifft artikel 33 absatz 1 litera a ziffer 1 sowie artikel 126 absatz 1. hier geht es um die erteilung einer bewilligung an juristische personen .
da macht eine knappe kommissionsmehrheit von 11 zu 10 stimmen geltend , dass es wichtig sei , dass die konzessionen ausschliesslich an juristische personen erteilt werden , aus der überlegung , dass juristische personen eine klare buchführung haben müssen .
das hilft der transparenz und ist wichtig , weil die gewinne dann der allgemeinheit zugeführt werden müssen .
bei natürlichen personen wäre das viel schwieriger zu eruieren .
darum hält die mehrheit fest an der bestimmung , dass die bewilligungen nur an juristische personen erteilt werden können .
wir kommen zur fünften minderheit betreffend artikel 36 absatz 1 litera a. hier geht es um pokerturniere .
hier macht die mehrheit - der entscheid ist mit 11 zu 8 stimmen zustande gekommen - geltend , dass es für die pokerszene sehr wichtig ist , dass die teilnehmerzahl nach oben offen ist und nicht limitiert wird .
der bundesrat kann die einsätze bestimmen .
durch die einsätze kann grundsätzlich auch die teilnehmerzahl beschränkt werden .
eine minderheit hält fest , dass transparenz grundsätzlich erwünscht sei , und plädiert hier dafür , dass man zu beginn der pokerspiele die maximale anzahl definieren sollte .
zum einzelantrag burkart zu artikel 48 kann ich keine stellung beziehen , da er der kommission nicht vorlag .
zu artikel 1 absatz 2 habe ich stellung genommen .
zu den weiteren artikeln äussere ich mich nur ganz kurz : herr vogler hat vermutlich nicht ganz verstanden , worum es bei der pokerliberalisierung geht .
was stört es sie , wenn zehntausend menschen um 2 franken spielen ?
was stört es sie , wenn fünftausend menschen ein jassturnier um gar nichts machen ?
das stört doch keinen menschen .
die entscheidende frage ist , um wie viel geld sie spielen .
auch mich stört es , wenn pokerspieler ihr ganzes vermögen verspielen .
darum ist es richtig , dass die gebühr , die jemand für ein pokerturnier zahlt , begrenzt ist .
aber ob nun zwei leute , zweihundert oder zweihunderttausend leute an einem pokerturnier mitmachen , das spielt wirklich keine rolle .
es könnte auch sein , dass es eine schweizer meisterschaft über mehrere tage ist .
wenn an einer schweizer meisterschaft nur zwanzig leute teilnehmen dürfen , dann viel spass bei der auswahl der teilnehmer .
da treiben sie einen weiteren keil hinein , obwohl sie bereits jetzt sehr viele auflagen und regulierungen für das pokerspiel , das nicht einmal 1 prozent des geldspielmarktes in der schweiz ausmacht , beschlossen haben .
zur frage der löhne , zum einzelantrag burkart : es ist natürlich schon ein hohn , wenn sie die ganze zeit argumentieren , man mache hier etwas für die gemeinnützigkeit , man wolle mehr geld für sport , mehr geld für kultur , und nebenher finden sie es völlig okay , wenn die direktoren intransparent millionen abzocken .
dieses geld könnte besser verwendet werden : für gemeinnützigkeit , für die kultur , für den sport .
dieses geld ist nicht in einem freien markt .
sie regulieren den markt , sie schotten ihn mit der vorlage noch weiter ab .
nur die löhne sollen frei am markt sein , da soll man dann so viel spielgeld herausnehmen können , wie man will .
das kann ich nicht verstehen .
dann komme ich zur frage betreffend einzelperson oder verein : ich weiss nicht , ob sie schon einmal jemanden betrieben haben , aber sie können sich vorstellen , dass es viel einfacher ist , karl vogler zu betreiben als den pokerverein xy , der aus drei , vier leuten besteht ; da gibt es keine kontrolle , gar nichts .
es ist also viel sauberer und viel ehrlicher , wenn man am schluss die einzelperson hat und weiss , wer hinsteht und mit seinem privaten vermögen haftet , als wenn sich jemand , der ein geldspiel anbieten will , hinter einem dubiosen verein , und von diesen gibt es so einige , verstecken kann .
bezüglich der b-konzession : ich bin nicht sicher , ob man da , wenn man derart krasse ausnahmen macht , noch von einer konzession sprechen darf .
es ist zwar sicher so , dass eine konzession ein ausschliesslichkeitsrecht und den distanzschutz einräumt , die konzession beinhaltet aber auch eine verpflichtung .
die konzession muss dann auch ausgeübt werden , sonst kann sie jemand anderes beantragen , oder sie wird jemand anderem gegeben .
bei einer derart starken limitierung kann man nicht mehr von einer rechtsnatur " konzession " sprechen .
zusätzlich muss man folgendes sagen : wenn jetzt der markt für jedes offline-casino auch online geöffnet wird , dann spielt es überhaupt keine rolle mehr , ob es irgendwo in den bergen oder in einer stadt steht .
meines erachtens sind momentan diejenigen casinos , die an der grenze stehen , die in konkurrenz zu jenen in österreich , deutschland und jetzt neu liechtenstein stehen , am stärksten bedrängt .
von diesen spricht [ page 1267 ] niemand .
man spricht nur von den bergcasinos , da hat man die casinos günstig gekauft und hofft jetzt , sie mit geschicktem lobbying dann wieder teuer verkaufen zu können .
ich glaube , jetzt habe ich alle minderheiten durchgenommen .
in diesem sinne empfehlen wir , die minderheit reimann lukas und die minderheit tuena zu unterstützen und ansonsten der mehrheit zu folgen .
der einzelantrag burkart ist abzulehnen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt mit 10 zu 2 stimmen bei 1 enthaltung , der initiative folge zu geben .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der antrag der minderheit schwaab auf ablehnung der motion wurde zurückgezogen .
[ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit [ gz ] adopté selon la proposition de la majorité
ja , ja , ich bin auch begeistert , aber mit heller begeisterung und it-projekten ist das so eine sache .
ich finde es aber sehr positiv , dass eine saubere etappierung stattfindet , gemäss der eben diese verpflichtungskredite aufgegliedert werden in " ikt-grundlagen " , dann in " portal und kunden " , mit dem ein e-portal aufgebaut wird , mit dem kunden zeit - und ortsunabhängig digital auf sämtliche dienstleistungen der eidgenössischen zollverwaltung zugreifen können .
danach kommt das sicher wichtige projekt " redesign fracht " , mit dem die verfahren an der grenze vereinfacht und beschleunigt werden .
den abschluss bildet das projekt " redesign abgaben " , was ja auch ein sehr wichtiger bereich ist .
ich spreche da von den strassenverkehrsabgaben und den verbrauchssteuern , die ja ebenfalls vom zoll erhoben werden .
es folgen noch zwei weitere projekte .
das führt dann zu diesem verpflichtungskredit in der gesamthöhe von 393 millionen franken , wie das die kommissionspräsidentin treffend ausgeführt hat .
was mich sehr zuversichtlich stimmt , ist neben der etappierung noch etwas anderes : es hat mich gefreut , dass mit diesem programm dazit die regulierungskosten gesenkt werden sollen ; es ist die rede von einsparungen von 125 millionen franken , und das im bereich warenverkehr .
auch die eidgenössische finanzkontrolle hat in ihrem bericht dazu stellung genommen .
des weiteren sollen abläufe effizienter gestaltet und ein minderaufwand von 20 prozent erreicht werden .
die dadurch eingesparten 300 vollzeitstellen sind für zollkernaufgaben vorgesehen .
ich bin gespannt , wie dann diese leute umgeschichtet werden .
sie sehen schon : dieses projekt ist also nicht ganz so einfach .
es tönt zwar jetzt sehr logisch , aber nur schon diese ehrgeizigen teilprojekte in der edv umzusetzen ist eine kleinere herkulesaufgabe , zu der ich den verantwortlichen viel glück wünsche .
aber ich finde es richtig , dass wir voll dahinterstehen .
dann passiert endlich etwas , das auch der wirtschaft hilft , 125 millionen franken an regulierungskosten einzusparen .
das begrüsse ich .
[ page 565 ] wir haben heute morgen noch die vorlage zur aufstockung des grenzwachtkorps auf dem programm .
das hat zwar damit nichts zu tun .
aber trotzdem sind diese beiden bereiche nicht ganz unabhängig voneinander und freischwebend zu betrachten .
ich meine , wenn hier 300 stellen freigespielt werden für die kernaufgaben , dann gäbe es ja vielleicht auch optimierungsmöglichkeiten in diesen beiden korps , also einerseits in der zivilen zollverwaltung und andererseits im grenzwachtkorps .
vielleicht kann herr bundesrat maurer hier jetzt dazu etwas sagen oder dann später .
aber ich finde immer , solche dinge sollte man auch im gesamtkontext betrachten - das noch ein weiterer hinweis .
aber ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten und auch den anträgen der kommission , die von der kommissionssprecherin begründet worden sind , zuzustimmen .
hier geht es um einen kredit von 393 millionen franken für die digitalisierung des zollbereiches .
das ist sehr viel , aber wenn das gelingt , dann sind wir im zollbereich einen quantensprung weiter .
es geht nämlich darum , sämtliche prozesse der eidgenössischen zollverwaltung zu modernisieren und zu vereinfachen , und dazu wurde das programm dazit - " dazi " heisst auf rätoromanisch " zoll " , haben wir uns belehren lassen ; hinzu kommt " it " - gestartet .
das ziel ist die vollkommene digitalisierung sämtlicher prozesse im zollbereich bis 2026 . für wirtschaft und bevölkerung würden damit die verzollung und die ganzen abwicklungen auch ortsunabhängig abgewickelt werden können .
dazu wird eben der gesamtkredit von nicht ganz 400 millionen franken fällig .
ich möchte ihnen noch ein paar zahlen sagen zu diesem zollbereich und dazu , was es bedeuten würde , wenn es gelingen würde , diesen bereich zu digitalisieren .
in der eidgenössischen zollverwaltung arbeiten 5000 personen .
die mehrheit ist mit der administration des grenzübertrittes beschäftigt .
die schweizer grenze überqueren täglich rund 20 000 lastwagen und 750 000 menschen .
das sind gigantische zahlen .
jedes jahr müssen 200 millionen einfuhrbewilligungen und 7 millionen ausfuhrbewilligungen abgewickelt werden .
das sind gigantische zahlen .
wenn man diese prozesse digitalisieren kann - und dieses projekt wird sich darum kümmern -, dann , glauben ihre kommission und auch deren präsidentin , ist dies in bezug auf die effizienzerhöhung ein quantensprung .
der bundesrat rechnet mit 20 prozent effizienzerhöhung und mit einsparungen von 125 millionen franken für die wirtschaft .
ich persönlich bin da immer etwas zurückhaltend mit genauen zahlen - wer weiss das schon genau ?
es ist aber auf jeden fall sicher so , dass der effizienzgewinn sehr gross sein wird .
selbstverständlich hat ihre kommission dem bundesrat sowie dem zuständigen amtschef und der zuständigen projektleiterin , die auch da waren , sehr kritisch löcher in den bauch gefragt .
sie sind uns wirklich rede und antwort gestanden .
wir sind zuversichtlich , dass dieses grossprojekt gut aufgegleist ist .
insbesondere die lange dauer des projektes hat natürlich zu fragen anlass gegeben .
es sind doch immerhin neun jahre .
bei einem derart grossen projekt ist das aber fast nicht anders machbar .
der langen rede kurzer sinn : das ist jetzt mal ein it-projekt , von dem ich begeistert bin und bei dem ich wirklich die daumen drücke , dass es umgesetzt werden kann .
vielleicht noch als information : der gesamtbetrag ist etwas weniger als 400 millionen franken .
heute sprechen wir aber erst eine tranche dieses gesamtkredites .
es ist auch richtig , dass wir die kredite tranchenweise auslösen .
im nationalrat ist dieses projekt schon bewilligt worden .
er hat die erste kredittranche von 123 millionen auf 72 millionen franken reduziert und gleichzeitig dem bundesrat die kompetenz übertragen , die zweite tranche nach konsultation einer externen , unabhängigen drittstelle freizugeben .
diesem beschluss des nationalrates stimmen wir auch zu .
also hier , herr bundesrat , ein warmes ja .
antrag der mehrheit [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( mazzone , arslan , fehlmann rielle , pardini , schwaab ) [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( mazzone , arslan , fehlmann rielle , pardini , schwaab ) [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die parlamentarische initiative rytz regula wurde zurückgezogen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] zurückgezogen - retiré
es tönt ja sehr gut , wenn man der debatte zuhört : 125 millionen franken einsparungen bei der wirtschaft , 300 personen einsparungen in der verwaltung .
bei den betriebskosten habe ich dann noch eine detailliertere frage , aber auch dort gibt es einsparungen .
nur , es wäre mein wunsch , wenn das , was in der botschaft steht , dann wirklich auch die ziele sind , an denen man messen würde , ob die vorlage ein erfolg oder kein erfolg ist .
denn wir müssen uns bewusst sein : was heisst eigentlich regulierungskosten bei der wirtschaft einsparen ?
das heisst eigentlich nichts anderes , als dass das know-how in der software ist und dass der normalbürger und das normal-kmu mit dieser software arbeiten können , ohne dass sie auf spezialisten angewiesen sind .
da hätte ich mir in der botschaft dann schon noch etwas mehr use cases vorstellen können , dass also gesagt wird , wie ich jetzt als normalbürger , wie ich jetzt als mitarbeiter eines normalen kmu mit dieser software arbeiten kann , ohne dass ich auf diese spezialisten angewiesen bin .
denn nur in diesem fall habe ich eine einsparung .
wenn ich die spezialisten nach wie vor brauche , habe ich keine einsparung .
mir ist etwas nicht klar bei dieser einsparung von 300 personen .
in der botschaft steht , es sei eine einsparung von 20 prozent oder mehr .
weiter oben in der botschaft haben wir eine darstellung des zusatzbedarfs an personal , das es zuerst mal braucht .
es ist nicht klar , ob dieser zusatzbedarf nach projektende wegfällt .
das geht für mich nicht auf .
es fehlt die darstellung , wie es nach dem projekt aussieht .
man hat nur die zahlen für das projekt , und man kann davon ausgehen , dass 2027 - wenn ich es auswendig richtig sage - diese personen dann alle weg sind .
aber es steht nicht da .
das ist eine frage , die ich gerne etwas präziser beantwortet haben möchte .
sie gehen davon aus , dass es für das projekt 36 stellen zusätzlich braucht , also 425 mannjahre , wenn ich das richtig überblicke .
fallen diese stellen nach der ganzen umsetzung des projektes dann weg ?
da hätte ich schon noch gerne eine darstellung des betriebszustands nach der umsetzung des projektes .
denn dann kann man die einsparung von 300 personen richtig einschätzen .
im gegensatz zu meinem vorredner gehe ich davon aus , dass diese 300 personen etwas mit der standesinitiative , die wir nachher behandeln , zu tun haben .
denn es steht aus meiner sicht in der botschaft eindeutig , dass diese 300 personen dann mehr bei der sicherheitsarbeit eingesetzt werden .
in bezug auf die betriebskosten schreiben sie ja in der ganzen botschaft , dass das aktuelle system eigentlich nicht mehr zu betreiben sei respektive zu teuer werde , um es wirklich weiter zu betreiben .
diese einschätzung teile ich .
das aktuelle system kann man dann durch das neue system ablösen .
aber sie schreiben dann auch in der botschaft , dass die betriebskosten auf dem stand von 2016 bleiben .
dazu muss ich ihnen ehrlicherweise sagen , dass mir das ein sehr hoher betrag zu sein scheint .
dass die betriebskosten bei 58 millionen franken liegen sollen , scheint mir bei softwarekosten von rund 180 millionen franken und kosten für hardware von weniger als 50 millionen eher viel zu sein .
ich bin gespannt zu hören , was sie dazu sagen .
ich hätte schon gerne gehabt , dass man in der botschaft auch die zahlen für den normalbetrieb ausgewiesen hätte .
der it-branche wirft man ja immer vor , dass sie viel koste und im endeffekt keinen return bringe .
dieses projekt hätte die chance auf einen return , weshalb ich es gut fände , wenn man in der botschaft diesen return auch ausweisen würde , wobei das dann als führungsgrösse für das gesamte projekt zu verwenden wäre .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die kommissionsmehrheit beantragt , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
[ page 1283 ] [ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 53 stimmen [ gz ] dagegen ... 128 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
antrag der mehrheit [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( birrer-heimo , bertschy , jans , leutenegger oberholzer , pardini , schelbert , wermuth ) [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( birrer-heimo , bertschy , jans , leutenegger oberholzer , pardini , schelbert , wermuth ) [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die kommissionsmehrheit beantragt , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 102 stimmen [ gz ] dagegen ... 79 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die kommissionsmehrheit beantragt , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
eine minderheit beantragt , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für folgegeben ... 64 stimmen [ gz ] dagegen ... 118 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 11.40 uhr [ gz ] la séance est levée à 11 h 40 [ page 1288 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt mit 9 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung , der initiative keine folge zu geben .
antrag der mehrheit [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( page , bourgeois , brunner , imark , rösti , schilliger , tuena , wobmann ) [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( page , bourgeois , brunner , imark , rösti , schilliger , tuena , wobmann ) [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
herr von siebenthal , der urheber der parlamentarischen initiative , und herr page , der sprecher der minderheit , sind nicht im saal .
ich gebe das wort daher den berichterstattern .
der initiative wird keine folge gegeben [ gz ] il n'est pas donné suite à l'initiative [ vs ] [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : wir sind am ende der tagesordnung angelangt .
ich wünsche ihnen einen guten nachmittag mit interessanten hearings in den fraktionen !
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 11.40 uhr [ gz ] la séance est levée à 11 h 40 [ page 584 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
antrag der mehrheit [ gz ] der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( glättli , barrile , campell , galladé , masshardt , moser , piller carrard , wermuth ) [ gz ] der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( glättli , barrile , campell , galladé , masshardt , moser , piller carrard , wermuth ) [ gz ] donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
wir wiederholen immer die gleichen argumente .
ich werde mich deshalb sehr kurz fassen .
mir leuchtet die argumentation des büros absolut ein , und die worte des minderheitssprechers , kollege cramer , leuchten mir auch ein .
es ist klar : wir pflegen in diesem rat eine diskussionskultur , die sich nicht bloss auf digitale schematisierungen oder auf schubladendenken limitieren lässt : ja oder nein , ein rating links , mitte oder rechts - oder was auch immer .
es ist eine andere art der diskussion , die wir hier pflegen .
es mag ein bisschen nostalgisch sein , das zu schätzen .
aber ich glaube , das schätzen wir trotzdem alle , immer noch .
die transparenz ist gewährleistet ; das wurde mehrmals gesagt .
hier geht es nicht um ein problem der transparenz .
es geht um die vereinfachung der arbeit der rankings und ratings .
das ist für mich kein gutes argument ; es spricht nicht dafür , unser bewährtes system zu ändern .
ich glaube wirklich , wie kollege cramer gesagt hat , dass wir für die diskussionskultur etwas gutes tun , wenn wir die beobachter , das publikum , die journalisten eher zwingen , unsere argumentationen anzuhören , als einfach am ende des jahres eine summe zu errechnen .
ich bitte sie , der parlamentarischen initiative geissbühler keine folge zu geben und auf den entwurf der spk-sr nicht einzutreten .
sie haben es gehört , das büro hat sich gegen diese parlamentarische initiative geäussert ; dies mit dem hauptargument , mit der integralen publikation der abstimmungen würden wir politisch mittels links-rechts-ratings vermessen .
erlauben sie mir drei argumente , die dafür sprechen , auf den entwurf der kommission einzutreten , der parlamentarischen initiative geissbühler jedoch keine folge zu geben .
erstens : die vermessung findet ohnehin schon statt .
michael hermann und andere politologen nutzen einfach die gesamt - und schlussabstimmungen für ihre rankings .
diese sind öffentlich .
hier ist einfach das problem , dass dies relativ wenige abstimmungen sind , dazu noch relativ spezielle , und dass damit die aussagekraft dieser rankings tatsächlich fragwürdig ist - dies aber gerade wegen zu wenig und nicht wegen zu viel transparenz .
zweitens kann anhand der videoaufnahmen , die auch nachträglich online abgerufen werden können - sie haben es gehört -, ohnehin von jeder einzelnen abstimmung eine namensliste erstellt werden .
das ist zwar sehr mühsam , jedoch nehmen sich die journalisten bei wichtigen abstimmungen immer wieder diese mühe und erstellen so listen und publizieren die namen .
auch hier findet also bereits eine vermessung statt - einfach ziemlich selektiv , womöglich auch fehlerbehaftet , weil man rote und grüne punkte den ratsmitgliedern zuordnen muss .
drittens : artikel 44 a absatz 7 des geschäftsreglementes des ständerates lautet wie folgt : " das büro kann auf gesuch hin eine wissenschaftliche auswertung der nichtveröffentlichten abstimmungsergebnisse bewilligen .
" unser reglement sieht also bereits heute explizit vor , dass wissenschafter den kompletten datensatz unseres abstimmungsverhaltens erhalten und auswerten können .
das ist nichts anderes als eine vermessung .
fazit : ja , wir werden beobachtet und vermessen - heute schon , und das ist richtig .
erlauben wir jedoch mit dieser parlamentarischen initiative , dass auch unsere wählerinnen und wähler in unseren kantonen bei den für sie wichtigen geschäften nachschauen können , wie wir votiert haben .
wir sind dies unseren wählern schuldig .
werte kollegin keller-sutter : für sie ist transparenz ein mehrwert .
wir sind es unseren wählern schuldig , hier transparenz zu schaffen .
[ gz ] ich bitte sie darum , auf den entwurf der spk-sr einzutreten .
hier kann ich es kurz machen : die motion verlangt eigentlich genau das , was nun in dazit umgesetzt wird .
deshalb ist sie nicht mehr nötig - besser gesagt : sie ist schon erledigt .
deswegen beantragt die kommission einstimmig , sie abzulehnen .
die beiden parlamentarischen initiativen 17.432 und 15.436 verfolgen dasselbe ziel , nämlich mehr transparenz zu schaffen für wählerinnen und wähler , direkt und indirekt , bei abstimmungen hier in unserem rat .
sie tun dies nicht nur , weil wir im zeitalter der transparenz leben und diese transparenz auch von anderen akteuren einfordern , sondern vor allem aus der überzeugung , dass entscheidungen in diesem öffentlichen haus auch der öffentlichkeit zugänglich sein sollen .
warum ist transparenz bei abstimmungen im rat überhaupt ein thema , und was spricht dagegen ?
es gab früher durchaus technische , auch kostentechnische gründe dagegen und auch vorbehalte , die sich zwischenzeitlich aufgrund praktischer oder konkreter erfahrungen erledigt oder zumindest sehr abgeschwächt haben .
denn seit dem frühjahr 2014 - darum spreche ich diese erfahrungen auch an - steht ja eine elektronische erfassung der abstimmungen zur verfügung .
seither wird eigentlich alles erfasst , aber nicht alles veröffentlicht .
namenslisten werden nur veröffentlicht bei gesamtabstimmungen , bei schlussabstimmungen , bei abstimmungen mit qualifiziertem mehr oder dann - was ja sehr selten der fall ist , wie wir wissen -, wenn mindestens zehn ratsmitglieder es verlangt haben .
damit werden die resultate einer grossen zahl von abstimmungen eben doch nicht veröffentlicht - sie werden zwar erfasst , aber nicht veröffentlicht .
viele dieser abstimmungen , zum beispiel gerade in der detailberatung über wichtige bestimmungen , sind ja eigentlich von gleicher sachlicher bedeutung wie die veröffentlichten abstimmungen .
diese einschränkung der veröffentlichung von namenslisten ist an und für sich nicht gerechtfertigt .
es sollen , so die intention dieser beiden parlamentarischen initiativen , die resultate aller abstimmungen in form von namenslisten veröffentlicht werden .
ich komme zunächst zur parlamentarischen initiative geissbühler 15.436 , die von der spk-nr klar angenommen , aber von ihrer spk zweimal abgelehnt wurde und die wir ihnen auch hier im plenum zur ablehnung empfehlen .
die spk ihres rates ist zwar mit der zielsetzung der erwähnten initiative der nationalrätin einverstanden .
sie will aber dieses [ page 574 ] ziel auf einem anderen weg , einem einfacheren weg erreichen , denn die parlamentarische initiative des nationalrates will , weil sie nicht direkt das geschäftsreglement des ständerates ändern kann , über das parlamentsgesetz gehen .
ihre kommission ist der meinung , dass das nicht der richtige weg ist .
die spk-sr hat deshalb am 31 . märz 2017 ohne gegenstimme beschlossen , eine eigene parlamentarische initiative auszuarbeiten , welche das ziel der abzulehnenden parlamentarischen initiative 15.436 verfolgt , aber die veröffentlichung der namenslisten auf anderem weg vorsieht , nämlich im geschäftsreglement des ständerates .
dieser entwurf liegt nun vor .
wir haben ihn ausgearbeitet .
er wurde von der spk-sr am 20 . juni dieses jahres mit 10 zu 2 stimmen bei 1 enthaltung angenommen .
hauptgrund und intention der deutlichen mehrheit der kommission ist auf einer übergeordneten ebene die überzeugung , dass dieses parlamentsgebäude hier ein öffentliches haus ist , dass dieser ständeratssaal ein öffentlicher saal ist und dass die entscheidungen , die hier getroffen werden , auch der öffentlichkeit zugänglich sein sollen .
abgesehen von dieser übergeordneten überzeugung möchte ich ganz kurz auf drei gründe eingehen : der erste grund - sie sehen das auch in der begründung der vorlage - ist , dass mit dem elektronischen system eigentlich alle voraussetzungen erfüllt sind , um diese transparenz auf einfachste weise , vollumfänglich und sozusagen kostenlos zu gewähren .
es kommt eine entwicklung beschleunigend dazu : seit es der livestream ermöglicht , unsere debatten und unsere entscheidungen inklusive abstimmung von überall her zu verfolgen und man das abstimmungsverhalten eigentlich jederzeit - einfach mit einigen hürden , ich komme darauf zu sprechen - nachvollziehen kann , hat sich diese frage nochmals in einer neuen qualität gestellt .
es ist kaum zu begründen , warum etwas , was vorliegt , aufbereitet und ausgestrahlt wird , trotzdem mit einer hürde verbunden bleibt , indem die interessierten teile der bevölkerung oder auch die journalistinnen und journalisten die abstimmung fotografieren oder einen printscreen machen und dann die pünktchen auf der tafel den ratsmitgliedern zuordnen müssen .
das ist eine mühe , die man auf sich nehmen kann .
genau diese informationen würden aber an und für sich bereits zur verfügung stehen .
der zweite grund : die heute getroffene auswahl der abstimmungen , die nicht nur erfasst , sondern auch veröffentlicht werden , ist eigentlich nicht gerechtfertigt .
ich habe es vorhin gesagt : es sind die gesamtabstimmungen , schlussabstimmungen , abstimmungen mit qualifiziertem mehr und jene abstimmungen , bei denen die veröffentlichung von ratsmitgliedern aktiv verlangt wird .
über zahlreiche beratungsgegenstände des rates gibt es aber gar keine gesamt - oder schlussabstimmungen .
auch abstimmungen über vorstösse oder die vorprüfung von parlamentarischen initiativen oder standesinitiativen können für die öffentlichkeit durchaus von interesse sein .
aufgrund dieser bestimmung ist da heute aber die veröffentlichung nicht möglich , obwohl das weder sachlich begründbar noch politisch gerechtfertigt ist .
das ist der zweite grund .
der dritte grund , und das ist vielleicht - auch mit blick auf die debatten , die wir in den letzten jahren zu diesem thema immer wieder hatten - der wichtigste grund : es gibt eine erkenntnis nach den letzten dreieinhalb jahren erfahrung mit dem elektronischen abstimmungssystem , nämlich diese , dass unsere hochgeschätzte kultur im ständerat nicht vom verdeckthalten oder vom erschweren der zugänglichkeit der abstimmungsresultate abhängt .
nein , nicht davon hängt unsere politische kultur ab - zum glück !
-, sondern von unserem dialogverständnis , das wir hier in diesem rat pflegen , von der bereitschaft zur sachpolitik , die sich durchaus auch mal von der parteipolitik abgrenzen kann , und von der möglichkeit einer echten , tiefen debatte , einer debatte , die auch allen mitgliedern raum lässt für ihre zweifel , für ihre positionsbezüge , für ihre fragen und für die antworten , die sie finden .
das sind werte , die davon abhängen , ob wir sie leben .
kurz : unser verhalten , unsere einstellung und unsere überzeugung in bezug auf das , was uns die politische kultur des ständerates wert ist , sind deutlich entscheidender als die technische frage von namenslisten und ihrer veröffentlichung .
das ist die begründung dieser vorlage aus sicht der deutlichen mehrheit .
es gibt einen minderheitsantrag .
sie finden die argumentation der minderheit im bericht auch ausgeführt .
die minderheit stützt sich auch auf einen brief des büros , der der kommission zugestellt wurde .
ich denke , das wird jetzt auch entsprechend begründet .
in artikel 74 ist detailliert geregelt , dass spielbanken und die veranstalterinnen von grossspielen ein sozialkonzept erstellen sollen .
in absatz 2 wird geregelt , dass sie für die ausarbeitung , umsetzung und evaluation der massnahmen mit verschiedenen institutionen zusammenarbeiten können .
ich bitte sie , meiner minderheit zu folgen , weil ich nicht wie die mehrheit der meinung bin , dass wir noch detaillierter vorschreiben sollen , wie sie diese konzepte umzusetzen haben .
wenn sie die formulierung der mehrheit lesen , sehen sie auch , dass die casinos und andere veranstalter in zukunft mit einer suchtpräventionsstelle und einer therapieeinrichtung zusammenarbeiten müssen .
dieses gesetz ist sonst schon eine bürokratenvorlage , und sie wird immer bürokratischer .
wie wir alle wissen , schaden solche gesetzesformulierungen der wirtschaft .
diese formulierung würde auch zu doppelspurigkeiten führen , sie würde zu interessenkonflikten führen .
aus diesem grund bitte ich sie , meiner minderheit zuzustimmen und somit auch bundesrat und ständerat zu folgen .
bei artikel 22 absatz 1 litera j vertrete ich kollege bauer bzw. den antrag seiner minderheit , dem ständerat und somit dem bundesrat zu folgen .
artikel 22 zählt die voraussetzungen für die erteilung der veranstaltungsbewilligungen auf .
unser rat hat die zusätzliche bedingung hinzugefügt , wonach die veranstalterin gewährleisten muss , dass sie keinen lohn bezahlt , der denjenigen eines bundesrates übersteigt .
diese lohnbeschränkung ist unnötig .
die kantonale aufsichts - und vollzugskontrolle ist ohnehin verpflichtet zu schauen , dass die betriebskosten nicht überhöht sind , da verhindert werden soll , dass auf dem weg der betriebskosten den gemeinnützigen zwecken gelder entzogen werden .
der bundesrat und der ständerat haben somit richtigerweise auf eine separate lohngrenze verzichtet .
zudem handelt es sich um den bereich der umsetzung und organisation , für welche die kantone zuständig sind .
es gilt deren gesetzgeberische hoheit zu beachten .
ich bitte sie deswegen , hier die minderheit bauer zu unterstützen und dem ständerat zu folgen .
die motion soll den bundesrat beauftragen , dem parlament eine vorlage zur steigerung der produktivität und wirksamkeit der eidgenössischen zollverwaltung und der grenzwacht vorzuschlagen .
nun geht es mir wie bei der vorangegangenen motion .
da wir dazit vertieft beraten und mit dem glanzresultat von 42 zu 0 stimmen angenommen haben , kann ich es relativ kurz machen : die forderung dieser motion kann mit der investition in dazit umgesetzt werden .
dies wurde uns auch in der beratung in der kommission bestätigt .
wir haben mitglieder , die sowohl mitglieder der sik-sr als auch mitglieder der fk-sr sind .
wir haben geprüft , ob die anliegen der motion effektiv mit der vorlage dazit abgedeckt sind .
ihre antwort war , dass die voraussetzungen geschaffen sind , um die motion abzulehnen , weil sie mit dazit erfüllt wird .
somit komme ich bereits zum antrag der kommission : die kommission beantragt ihrem rat einstimmig , die motion abzulehnen .
das büro lehnt die parlamentarische initiative " namenslisten bei allen abstimmungen im ständerat " einstimmig ab .
ich möchte ihnen in der folge gerne einige überlegungen des büros bekanntmachen und noch einmal auf den bereits zitierten mitbericht eingehen .
die parlamentarische initiative der spk-sr ist ja quasi als gegenvorschlag zur parlamentarischen initiative geissbühler konzipiert und wird insbesondere mit der transparenz respektive mit dem vermuteten grossen interesse der öffentlichkeit an einzelnen abstimmungen begründet , die im rahmen der detailberatungen stattfinden .
ich muss also sagen : der anstoss für diesen schritt kam nicht aus dem ständerat , sondern aus dem nationalrat .
der parlamentarischen initiative geissbühler soll nach ansicht der spk-sr keine folge gegeben werden , aber an ihre stelle soll die eigene parlamentarische initiative der kommission treten .
das büro hat in seinem mitbericht vom 13 . juni 2017 an die spk-sr begründet , warum es ihre parlamentarische initiative ablehnt .
im kommissionsbericht werden die wesentlichen argumente aufgeführt .
ich rufe diese kurz in erinnerung und gehe auf vier punkte ein : 1. das büro ist der auffassung , dass sich die elektronische abstimmungsanlage im ständerat bewährt hat .
die heutige lösung , wonach nur in bestimmten fällen namenslisten zu den abstimmungsergebnissen publiziert werden , hat sich ebenfalls bewährt .
seit der einführung im jahr 2014 wurde nur einmal von einer gruppe von ratsmitgliedern eine namensabstimmung nach artikel 44 a absatz 4 litera d des geschäftsreglementes des ständerates verlangt .
2. zum argument der transparenz : die transparenz und die öffentliche zugänglichkeit , wie sie die kommissionssprecherin gefordert und erwähnt hat , sind aus sicht des büros gegeben .
seit der einführung der elektronischen abstimmung kann praktisch jederzeit von überall her mittels zugriff auf die videoaufzeichnung der debatte diese transparenz hergestellt werden .
es ist auch so , dass die bevölkerung auf den tribünen die debatten mitverfolgen kann .
das ist auch heute wieder der fall .
damit wird dem grundsatz der öffentlichkeit der ratssitzungen , wie er in artikel 158 der bundesverfassung festgeschrieben ist , umfassend nachgelebt .
3. die publikation von namenslisten zu allen abstimmungsergebnissen , wie dies die parlamentarische initiative vorschlägt , schafft also deshalb nicht eine grössere transparenz .
wir haben ja auch gehört , dass es den livestream gibt , wie wir ihn heute haben .
neu sollen aber die abstimmungsergebnisse in aufbereiteter form als namenslisten publiziert werden .
sie werden heute nicht aufbereitet .
interessierte personen müssen selbst den aufwand auf sich nehmen , um eine namensliste zu erstellen .
4. das büro ist der meinung , die aufbereitung der abstimmungsergebnisse mit namenslisten diene gegenüber dem heutigen zustand primär der vermessung der ratsmitglieder durch politbeobachter und -beobachterinnen. die ergebnisse der analyse werden ja dann oft in schematischer form wiedergegeben und erlauben es nicht , die gründe für ein differenziertes abstimmungsverhalten nachzuvollziehen .
die absicht , sämtliche namenslisten bei allen abstimmungen zu publizieren , wurde bereits im märz 2013 diskutiert und zur abstimmung gebracht ; dies im rahmen der parlamentarischen initiative 11.490 , " transparentes abstimmungsverhalten " , unseres verstorbenen kollegen this jenny .
die umstellung auf die elektronische abstimmung wurde damals in diesem rat emotional diskutiert , auch heftig diskutiert .
was [ page 575 ] für die einen ein erwünschter fortschritt war , war für die anderen ein unnötiger abschied von einem stück der zusammenarbeitskultur in unserem rat .
auch wenn sich heute wohl auch die damaligen gegnerinnen und gegner mit der elektronischen abstimmung versöhnt haben , so war es für viele damals doch wichtig , dass die zustimmung zum systemwechsel nicht zu einer zunehmenden vermessung der politik im ständerat beiträgt und auch nicht dazu beiträgt , dass die parteidisziplin zunehmend eingefordert werden kann .
von dieser zusage sollte aus sicht des büros nicht nach drei jahren elektronischer abstimmung bereits abgewichen werden .
ich erinnere daran , dass damals bereits der antrag gestellt wurde , alle namenslisten seien zu veröffentlichen .
einige , die dann der elektronischen abstimmung zugestimmt haben , haben diesem antrag nicht zugestimmt , weil sie einfach gesagt haben : wir machen einen ersten schritt , aber wir wollen nicht weiter gehen .
es ist also nicht ersichtlich , warum nach drei jahren dieser zweite schritt - von aussen angestossen - gemacht werden muss .
dem büro ist es ein anliegen , dass der ständerat seine kultur des konstruktiven dialogs und der lösungssuche beibehalten kann .
dazu gehört auch ein differenziertes abstimmungsverhalten .
die entscheidfindung im ständerat soll sich nicht derjenigen im nationalrat angleichen , wo sich die parteipolitischen positionen gegenüberstehen .
ständeratswahlen sind ja auch persönlichkeitswahlen .
wir alle müssen wählerinnen und wähler ausserhalb unserer eigenen partei erreichen .
wir werden auch nicht auf parteilisten gewählt , sondern im majorzverfahren .
wir vertreten unsere kantone , das hat gerade die debatte vorhin gezeigt .
wir vertreten unsere regionen .
wir sind je nach herkunft auch verschieden geprägt und vertreten halt oft primär die interessen unserer region und nicht parteipolitisch motivierte haltungen .
wir alle stimmen deshalb immer wieder einmal über die parteigrenzen hinweg anders ab , als das aus reiner parteisicht von uns erwartet würde .
oft gibt es allianzen , z. b. zwischen den bergkantonen oder auch zwischen städtischen gebieten , oder wir stimmen einfach einmal aus persönlicher sympathie zu oder weil wir wissen , dass in einem anderen geschäft auch mit der unterstützung des vertreters oder der vertreterin des entsprechenden kantons für die eigenen anliegen zu rechnen ist .
das ist die gelebte realität in diesem rat , und das ist auch die kultur des gebens und nehmens und des parteiübergreifenden dialogs .
in unserem rat ist es auch möglich , im laufe der debatte die meinung einmal zu ändern .
es ist deshalb auch nicht wünschenswert , dass wir uns diese freiheit einfach so vergeben , die freiheit , unabhängig vom druck von lobbygruppen oder unabhängig vom druck der eigenen partei zu entscheiden .
wir müssen uns deshalb fragen , was die namenslisten bei allen abstimmungen bringen , welcher mehrwert damit generiert wird respektive wer diese denn so dringend fordert .
das büro hat den eindruck , dass die forderung nicht aus der bevölkerung kommt .
ich werde jedenfalls , wenn ich diesen persönlichen gedanken äussern darf , nie gefragt , wie ich innerhalb eines gesetzes bei artikel 25 absatz 3 litera d gestimmt habe .
wir haben den eindruck , dass die forderung einerseits aus dem nationalrat kommt , das ist ja verbrieft mit dem vorstoss , der vorliegt , andererseits natürlich von den medien , aber auch aus der politikwissenschaft .
dabei dürfte es kaum um die nachvollziehbarkeit von ergebnissen gehen , sondern um die auswertung von abstimmungen , um die erstellung von rankings .
wir müssen uns gut überlegen , ob wir uns in dieses korsett pressen lassen wollen oder ob wir , wie ich es namens des büros dargelegt habe , unsere freiheit nach persönlichen neigungen , eignungen und prägungen erhalten wollen , ohne dass wir uns ständig erklären müssen .
im ständerat ist die transparenz ohnehin heute schon grösser als im nationalrat , weil ja jedes mitglied das wort ergreifen , seine haltung begründen kann , ohne dass man dabei auf ein reines ja oder nein reduziert wird .
dem büro ist es ein anliegen , den individuellen charakter des ständerates beizubehalten .
wir wollen nicht scheibchenweise zu einem kleinen nationalrat werden , sondern unsere starke stellung besteht doch gerade darin , dass wir uns von ihm unterscheiden und auch unterscheiden dürfen .
ich bitte sie namens des einstimmigen büros nochmals , auf den entwurf zur parlamentarischen initiative der spk-sr nicht einzutreten und damit konsequenterweise die minderheit dieser kommission zu unterstützen .
vorab danke ich dem büro für die klare haltung , insbesondere auch für die bemerkung , dass sich die einführung des heutigen elektronischen abstimmungssystems bewährt hat und dass sich die kultur , die wir im ständerat pflegen , auch weiterentwickelt hat und dass dieses system die kultur des konstruktiven dialoges und der lösungssuche über die parteigrenzen hinweg nicht verunmöglicht .
wenn man das , was bei der damaligen diskussion gesagt wurde , mit dem vergleicht , was heute gesagt wurde , dann stellt man fest , dass man auch damals angst hatte , dass mit der einführung eben diese kultur zu grabe getragen werde .
das ist zum glück nicht eingetreten , und das gilt es positiv zu vermerken .
jetzt geht es darum , resultate , die bekannt sind , auch aufzuarbeiten , und zwar nicht durch dritte , sondern durch leute , die unser vertrauen haben , die das auch im nationalrat professionell machen .
es ist nämlich schon vorgekommen , dass mir fälschlicherweise ein bestimmtes abstimmungsverhalten zugeschrieben wurde , nachdem das ergebnis von dritten bearbeitet worden war .
es muss sicher sein , dass die resultate stimmen , wenn man sie verarbeitet .
und wenn diese verarbeitung durch unsere leute geschieht , dann habe ich vertrauen , dass das auch stimmt .
jetzt kommt die grosse frage der persönlichkeit .
eine persönlichkeit zeichnet sich dadurch aus , dass sie sagt , was sie denkt , und gemäss dem handelt , was sie sagt , und zwar bis zum entscheid im nationalrat und insbesondere im ständerat .
was liegt dann noch näher , als dass das , was man abstimmt , auch bekanntwird ?
eine persönlichkeit zeichnet sich nicht dadurch aus , dass sie sich vor dem drückt , wofür sie per abstimmungsknopf eingestanden ist .
so bin ich überzeugt , dass es eine völlig logische entwicklung ist , dass wir diese listen der öffentlichkeit zur verfügung stellen , wodurch unser stimmverhalten aufgezeigt wird .
dann ist gut ersichtlich , dass wir diesem anspruch , den wir als chambre de réflexion immer in den vordergrund stellen , auch gerecht werden und dass unsere interessen nicht der partei alleine , sondern auch den ständen und regionen , welche wir vertreten , gewidmet sind .
da bin ich überzeugt , dass die qualität der arbeit hier im ständerat überhaupt nicht leiden wird , sondern dass transparenz hergestellt wird .
der mangel an [ page 577 ] transparenz wird doch auch von der staatengruppe des europarates , der greco , der wir in anderen bereichen grosse beachtung schenken , in ihrem bericht vom 15 . märz 2017 moniert .
selbstverständlich gilt es , der parlamentarischen initiative geissbühler keine folge zu geben .
wir regeln das nach unserer fasson .
aber wir sollten dem antrag der mehrheit der spk zustimmen und auf den entwurf der spk eintreten .
ich möchte sie bitten , sich der position unseres einstimmigen büros anzuschliessen .
auf den ersten blick scheint es vielleicht nahezuliegen , bei diesem geschäft zu sagen : was der nationalrat kennt , ist doch auch gut für uns .
wir sind aber nicht der nationalrat .
zum teil ergibt sich unsere daseinsberechtigung gerade dadurch , dass wir nicht einfach ein kleiner nationalrat sind , sondern eine zweite kammer mit eigener kultur .
für den vorstoss spreche die transparenz .
ich vermag aber nicht zu sehen , wo diese fehlt .
wir tagen bei offenen türen ; man sieht , wie wir stimmen .
wir verhandeln die geschäfte bei offenen türen und hören uns glücklicherweise oft auch zu .
alle können nachlesen , was wir wozu gesagt haben .
da fehlt es doch nicht an der transparenz .
es scheint mir eher darum zu gehen , daten zu sammeln , losgelöst von argumenten .
diese daten werden benutzt werden von leuten , die einfluss und druck ausüben wollen , und zwar dann in viel weniger transparenter weise .
mein staatsrechtslehrer , jean-françois aubert , selber während acht jahren mitglied dieser kammer , hat uns gelehrt , dass es eine zweite kammer , die einfach ein verkleinertes abbild der grossen kammer sei , schwieriger habe , ihre berechtigung zu behaupten .
zeigen sie , dass sie ein gehör für die von herrn cramer ausgezeichnet dargelegten institutionellen argumente haben .
man kann es nicht besser sagen : " votez deux fois non !
" ( heiterkeit )
einfach um ein missverständnis ganz sicher zu vermeiden : die politische kultur , die frau kollegin keller-sutter so schön skizziert hat , und die werte , wie wir sie hier leben , werden von allen mitgliedern ganz sicher hochgehalten .
es war auch in der kommissionsdebatte völlig unbestritten , dass all diese werte und diese politische kultur - die kultur des debattierens , der persönlichkeiten und der unabhängigkeit in der bezugnahme , dass teilweise die sachpolitik statt der parteipolitik in den vordergrund gerückt wird - unseren rat [ page 578 ] ausmachen .
jetzt ist die frage : hängt das davon ab , ob namenslisten veröffentlicht werden ?
oder hängt das davon ab , wie wir unsere arbeit definieren , wie wir gemäss unserer persönlichkeit - das wurde ja skizziert - in der lage sind , unsere rolle so wahrzunehmen , dass wir diese politische kultur hochhalten , indem wir sie leben ?
die mehrheit der kommission ist ganz klar der meinung , dass es an uns ist , diese politische kultur zu leben und in die zukunft zu tragen , und dass sie sicher nicht davon abhängt , ob die namenslisten veröffentlicht werden oder nicht .
ich schulde ihnen noch die details zu beiden abstimmungen - wir befinden ja über beide parlamentarischen initiativen -: bei der parlamentarischen initiative geissbühler 15.436 , " namenslisten bei allen abstimmungen im ständerat " , beantragt die kommission einstimmig , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
wie wir zwischenzeitlich mehrmals erörtert haben , haben wir aber unser eigenes projekt ausgearbeitet .
wir empfehlen ihnen mit 10 zu 2 stimmen bei 1 enthaltung , diese vorlage gutzuheissen .
ich bitte sie also namens der kommissionsmehrheit , auf die vorlage einzutreten .
ich war noch nicht dabei , als man in diesem saal dieses thema letztmals besprochen hat .
ich staune jetzt etwas ob der dramatik , die dieser frage beigemessen wird .
ich weiss nicht , ob das an meinem jugendlichen , noch digital mitgeprägten alter liegt oder an meiner nationalrätlichen erfahrung , dass ich das so empfinde .
jedenfalls kann ich nicht eins zu eins nachvollziehen , wenn kollege cramer zwar nicht gleich den untergang des abendlandes , aber doch den untergang des ständerates oder zumindest seiner kultur heraufbeschwört , sollte hier ein schalter umgelegt werden .
die informationen sind vorhanden , meine ich , wir haben es gehört .
die informationen sind einsehbar , die lage ist klar .
eigentlich diskutieren wir jetzt ja nur noch den barrierefreien zugang zu diesen vorhandenen informationen .
da fragt sich das büro natürlich zu recht : cui bono - für wen machen wir das ?
da wurden die wähler genannt .
es ist klar , dass sich viele wähler nicht für all die details interessieren .
aber es gibt details - wie zum beispiel artikel 34 a des ahv-gesetzes , die bei den wählern durchaus interesse finden ; da geht es nämlich um die 70 franken , über die wir jetzt gerade abstimmen werden .
dann wurden die politgeografen genannt .
die vermessen uns , wie kollege minder gesagt hat , schon heute , einfach aufgrund unvollständiger daten .
wenn wir diesen bessere daten geben , wird uns das bild auch besser gerecht .
doch eine dritte gruppe ist noch nicht genannt worden - diese interessiert mich am meisten , weshalb ich auch das wort ergriffen habe -, nämlich wir selber .
wir selber haben ein interesse daran , auch später noch eruieren zu können , wer welchem vorstoss eigentlich zugestimmt hat und wer nicht oder mit wem man an welchem thema weiterarbeiten kann und mit wem man noch reden muss .
diese fragen gelten auch ratsübergreifend .
ein beispiel aus meiner früheren tätigkeit im anderen rat : ich war bei der ausarbeitung eines gegenvorschlages zu einer volksinitiative involviert , kam drüben im nationalrat damit durch , aber hier im ständerat knapp nicht .
daher hätte ich natürlich schon sehr gerne gewusst , wer dafür und wer dagegen gewesen war oder mit wem man in dieser sache noch arbeiten kann .
insofern sähe ich diese listen vor allem als arbeitsinstrument für uns selber .
daher plädiere ich vornehmlich aus diesem grund dafür , dass wir diesen barrierefreien zugang schaffen .
ich bin überzeugt , dass wir den breiten rücken haben und uns - wie das kollege stöckli sagt - nicht davor drücken müssen zu sagen , wie wir gedrückt haben .
auch hierzu kann ich auf meine kurze erfahrung im anderen rat zurückblicken und muss sagen , dass ich dort bisweilen für meine region oder für mein gewissen oder für wen auch immer gestimmt habe .
ich kam dann in diesen rat und habe mich weiterhin so verhalten , wobei ich erst später festgestellt habe , dass ich gar nicht mehr vermessen werde .
damit will ich sagen , dass wir uns von diesen beobachtern ja nicht ins bockshorn jagen lassen müssen .
wir können vielmehr zu unserer meinung , zur debatte , zum meinungswechsel , zu unserer lernfähigkeit ja auch stehen , wenn die daten öffentlich sind .
ich bitte sie also , hier zuzustimmen .
im minimum würde ich mir , wenn das scheitern würde , vorbehalten , in einer späteren runde wenigstens dafür zu sorgen , dass nicht nur die wissenschafter eine ausnahmebewilligung erhalten können , sondern dass zumindest wir ratsmitglieder als mitarbeitende kollegen voneinander wissen können , wer wie abgestimmt hat .
ich weiss nicht , ob sie das können , aber ich kann mir bei über tausend abstimmungen einer legislatur nicht merken , wer von 46 mitgliedern wann wie abgestimmt hat .
insofern wären ich und sicher viele von ihnen froh um dieses arbeitsinstrument .
ich darf ihnen kurz das konzept meiner minderheit zu block 2 dieser vorlage vorstellen .
es geht hier um die besteuerung der geldspielgewinne .
ich bitte sie , dieser minderheit zuzustimmen .
zur frage der entsprechenden besteuerung liegen uns drei konzepte vor : 1. die version des bundesrates und der mehrheit ihrer kommission , welche eine generelle steuerbefreiung der geldspielgewinne will .
alle geldspielgewinne sollen also steuerbefreit sein , nicht nur spielbankengewinne , wie das heute der fall ist .
2. das konzept des ständerates , welches gewinne aus grossspielen ab einem betrag von 1 million franken besteuern möchte .
3. mein minderheitsantrag , der zusätzlich zur ständerätlichen version auch die online-gewinne aus spielbankenspielen besteuern will ; dies , weil die spielbanken ihre spiele neu ebenfalls online anbieten dürfen - mit der folge , dass solche online erzielten gewinne ebenfalls nicht versteuert werden müssten , aber die entsprechend bei den lotteriegesellschaften erzielten gewinne ab 1 million franken schon .
für eine unterschiedliche besteuerung der online-gewinne von spielbanken und von grossspielveranstalterinnen gibt es aber keinerlei sachliche gründe .
wenn die spielbanken im immer bedeutender werdenden online-bereich einen steuervorteil haben , wird diese wettbewerbsverzerrung zu einer erheblichen ertragsverschlechterung zulasten der kantone bzw. der kultur , des sports und sozialer projekte führen .
mit meiner minderheit , die beantragt , die gewinne aus der online-teilnahme an spielbankenspielen ab einem freibetrag von 1 million franken ebenfalls zu besteuern , wird die steuerliche ungleichbehandlung der spielgewinne im online-bereich durch verschiedene anbieter beseitigt .
es wird rechtsgleichheit hergestellt .
stimmen sie mit der kommissionsmehrheit , stimmen sie also einer generellen steuerbefreiung zu , so führt das weiterhin zu jährlichen steuerausfällen von über 100 millionen franken .
ständerat rieder , der den kompromissvorschlag von 1 million franken für gewinne aus grossspielen in die rk-sr [ page 1272 ] eingebracht hatte , sagte dazu im plenum des ständerates : " ich finde es ungerecht , wenn ein lottomillionär keine steuern zahlen und ein normaler ' büezer ' seinen lohn von 5000 franken als einkommen versteuern muss .
ich finde es auch ungerecht , wenn wir hier in diesem saal morgen vom bundesrat vorgehalten bekommen werden , dass wir bei der staatsrechnung unbedingt neue einsparungen machen müssten , weil wir sonst die schuldenbremse nicht einhalten könnten .
und ich finde es auch ungerecht , wenn wir dann in zwei tagen über einsparungen bei den ergänzungsleistungen diskutieren , die die ärmeren und ärmsten kreise in der schweiz betreffen .
" ( ab 2017 s 327 ) so weit ständerat rieder .
ich teile diese haltung und seine schlussfolgerung , die da lautet : " auf jeden fall können wir hier im parlament nicht uneingeschränkt steuerfreiheiten beschliessen und an anderen orten die sparschraube anziehen .
das würde von der bevölkerung nicht akzeptiert .
" ( ab 2017 s 328 ) [ gz ] ich bitte sie daher , meine minderheit zu unterstützen .
mit dieser motion soll der bundesrat beauftragt werden , regionenweise das system zur automatischen fahrzeugerkennung und verkehrsüberwachung ( afv ) an allen grenzübergängen einzuführen und auszubauen , und dies überall dort , wo grenzübertritte mit motorfahrzeugen gestattet sind , jedoch - diese ausnahme wurde zugestanden - nur , soweit die einrichtung des afv auch technisch möglich ist .
grenzübergänge im einzugsgebiet von agglomerationen sollen priorisiert behandelt werden .
in randregionen soll die installation des afv im ermessen des grenzwachtkorps und in absprache mit den zuständigen polizeibehörden erfolgen .
der vollausbau soll bis ende 2020 angestrebt werden .
es wird in der motion auch verlangt , dass das grenzwachtkorps mit den kantonalen polizeikorps sicherstellt , dass die ressourcen für die bewirtschaftung des afv zur verfügung stehen .
der bundesrat lehnt diese motion ab .
der nationalrat hat aber im februar 2017 die motion mit 100 zu 89 stimmen bei 3 enthaltungen angenommen .
an ihrer beratung vom 17 . august 2017 hörte die sik-sr den vizechef des grenzwachtkorps , den chef kommandobereich technik , stephan lanz , und frau rebekka strässle , stabschefin des grenzwachtkorps , an .
in der anhörung wurden die ausführungen in der stellungnahme des bundesrates vom 20 . märz 2015 bestätigt , dass das anliegen des motionärs der geplanten und nun in ausführung befindlichen ausbaustrategie des grenzwachtkorps entspricht .
zurzeit sei die umsetzung des afv bereits weit fortgeschritten .
so sind die ballungszentren bereits alle ausgerüstet , und zurzeit erfolgt die ausrüstung der letzten standorte in der region genf .
nach dieser ausrüstung ist der grundausbau abgeschlossen .
jedoch ist es aus technischer sicht nicht möglich , auf allen kleinen grenzübergängen oder kleinen strassen das system auf - bzw. auszubauen , da dort anbindungsschwierigkeiten , etwa an das stromnetz , bestehen .
solche ausnahmen - ich habe es bereits erwähnt - wurden auch in der motion zugestanden .
auch in zeitlicher hinsicht erfolgt die umsetzung rascher als in der motion gefordert .
die motion verlangt den ausbau bis 2020 , und seitens des grenzwachtkorps wird aktuell in aussicht gestellt , dass der endausbau 2018 abgeschlossen sein wird .
mit der begründung der ausnahmen aufgrund des umsetzungsstandes der anlagen zur automatischen fahrzeugerkennung und verkehrsüberwachung erachtet die sik-sr das hauptanliegen der motion als erfüllt .
sie beantragt dem rat einstimmig , die motion abzulehnen .
das geldspielgesetz hat unter anderem den zweck - man lese auch artikel 2 , den zweckartikel -, vor gefahren des exzessiven geldspiels zu schützen .
es muss also auch im interesse der spielbanken sein , mit einer suchtpräventionsstelle zusammenzuarbeiten .
wir bitten sie deshalb , bei artikel 74 der mehrheit zu folgen .
bei artikel 89 a absatz 2 geht es um die qualität der netzleistung .
es kann nicht angehen , dass die fernmeldedienstleister erst den gesetzgeber fragen müssen , um kurzzeitig - damit meine ich für stunden und nicht für monate - die sperre aufzuheben , um die netzstabilität zu sichern .
bitte stimmen sie hier mit der mehrheit .
zur besteuerung von geldspielgewinnen : wir bitten sie , hier dem antrag der mehrheit und damit dem entwurf des bundesrates und dem beschluss des nationalrates vom 15 . märz dieses jahres zu folgen .
die lösung der minderheit beinhaltet die problematik , dass zuerst ermittelt werden müsste , mit wie viel einsatz ein spieler gespielt hat .
bei tischspielen in spielbanken ist das eine grosse schwierigkeit .
mit der lösung der mehrheit wird die wettbewerbsverzerrung zwischen den verschiedenen spielarten beseitigt und werden die schweizerischen geldspiele im grenzüberschreitenden wettbewerb gestärkt .
studien sagen zudem , dass der öffentlichkeit ab dem jahr 2020 aufgrund der marktentwicklung und der steuerbefreiung mehr gelder zufliessen werden .
sport und kultur werden insgesamt mit dieser lösung der mehrheit mehr geld erhalten , wenn dank der befreiung der spielbankengewinne von den steuern eben mehr gespielt wird .
die ganze spielsumme wird grösser , und somit werden eigentlich eben auch sport und kultur mehr profitieren , wenn sie hier mit der mehrheit stimmen .
ich danke allseits für die gut geführte diskussion .
es ist interessant , es wurde eingangs gesagt , dass vor vier jahren schon eine ähnliche debatte geführt und dass sie emotional geführt wurde .
dem ist so , und als kommissionspräsident kann ich sagen , dass wir die diskussion auch in der kommission sehr kontrovers geführt haben .
dem antrag aber , von der parlamentarischen initiative geissbühler wegzukommen und unsere eigene meinung kundzutun und unseren eigenen weg zu gehen , haben wir , ich sage es noch einmal , einstimmig zugestimmt .
damals hat sich niemand dagegen gewehrt oder einen anderen antrag gestellt .
ich bin schon erstaunt über zwei , drei aussagen , insbesondere auch vonseiten des büros .
einerseits wird der konstruktive dialog angesprochen .
diesen gibt es , und er wird weiterhin bestehen bleiben .
andererseits wird das ranking erwähnt .
dieses wurde schon länger eingeführt , sie werden es nicht mehr abschaffen können , da können sie jetzt plädieren oder heute abstimmen , wie sie wollen .
ich meine einfach , dass sich das büro in mehreren punkten widersprochen hat .
es spricht von der freiheit , sich gegenüber dem nationalrat anders zu verhalten .
wie verhalten wir uns anders ?
überhaupt nicht .
wir sind frauen und mannen und geben hier drin doch unsere meinung kund , egal ob es aufgeschrieben , ob es erfasst oder ob es nicht erfasst wird .
ich gebe hier drin doch meine meinung kund , ich schaue doch nicht darauf , ob sie jetzt partei -, regional -, kantonal -, finanz - oder wirtschaftspolitisch ist .
wir sind doch frau und manns genug , dass wir unsere meinung frei äussern können .
ich bitte sie hier , der mehrheit der kommission zu folgen , damit wir dieses thema ein für alle mal vom tisch haben .
sie werden zudem sehen , dass nichts geändert wird .
es wird einzig und allein eine vereinfachung geben .
wie mein vorredner habe ich schon mehrfach nicht mehr gewusst , wie ich bei einem detail abgestimmt habe , und hätte gerne nachgeschaut .
im nationalrat konnte ich das tun , aber hier kann ich das nicht .
so ist doch diese regelung auch für mich persönlich , wie für uns alle , recht hilfreich .
[ gz ] ich bitte sie , einzutreten und der vorlage so zuzustimmen .
bei artikel 74 absatz 1 bis und absatz 2 wird unsere fraktion die minderheit rickli natalie unterstützen .
die verpflichtung gemäss der fassung des nationalrates besteht bereits heute auf verordnungsebene .
im übrigen ist die formulierung unseres rates zu einschränkend .
die spielbanken und die veranstalterinnen von grossspielen haben mit der fassung des bundesrates und des ständerates immer die möglichkeit , auch mit suchtpräventionsstellen und therapieeinrichtungen zusammenzuarbeiten .
bei artikel 89 a absatz 2 werden wir die mehrheit unterstützen und damit die fassung , wonach die fernmeldedienstanbieterinnen nach information der aufsichtsbehörde vorübergehend von der umsetzung der sperre absehen können , wenn sich diese negativ auf die qualität der netzleistung auswirkt .
beim anhang geht es um die frage der besteuerung der geldspielgewinne .
hier werden wir jeweils der mehrheit folgen und somit an der fassung des nationalrates festhalten .
die vom bundesrat vorgesehene steuerbefreiung sämtlicher spielgewinne , sei es aus grossspielen , sei es aus spielbanken , ist zu unterstützen .
diese lösung beseitigt die aktuelle ungleichbehandlung und konkurrenzverzerrung zwischen den verschiedenen spielarten und stärkt die schweizerischen geldspiele im grenzüberschreitenden wettbewerb .
prognosen über die steuerausfälle sind laut der verwaltung schwierig .
nach einzelnen studien werden der öffentlichkeit aufgrund der marktentwicklung nach einer steuerbefreiung ab 2025 sogar insgesamt mehr gelder zufliessen als zuvor .
zum minderheitsantrag vogler ist anzumerken , dass die unterscheidung , ob gewinne aus spielbanken effektiv im [ page 1273 ] casinogebäude oder im online-bereich erzielt wurden , kein stichhaltiges kriterium darstellt .
gewinne im casino würden klar bevorzugt .
es gäbe zudem gerade dort , wo die grenzüberschreitende konkurrenz besonders gross ist und wo die sperren nicht greifen , eine benachteiligung der schweizerischen anbieter .
wir bleiben beim thema der grenze .
die uns vorliegende standesinitiative wurde vom kanton st .
gallen am 22 . mai 2017 eingereicht .
der kantonsrat lädt die bundesversammlung ein , das grenzwachtkorps personell aufzustocken und materiell zeitgemäss auszurüsten , damit es die wachsenden herausforderungen im bereich seiner zoll - und sicherheitsaufgaben sowie der illegalen migration verstärkt wahrnehmen und zufriedenstellend erfüllen kann .
die standesinitiative wurde vom st .
galler kantonsrat mit 66 zu 10 stimmen gutgeheissen .
gemäss artikel 116 absatz 4 des parlamentsgesetzes hört die kommission des erstrates bei der vorprüfung eine vertretung des kantons an .
auf einladung der sik-sr haben am 18 . august 2017 drei herren kantonsräte an der anhörung teilgenommen .
in der begründung der standesinitiative verwiesen sie insbesondere darauf , dass aus ihrer sicht wegen der folgenden umstände handlungsbedarf gegeben sei : zunahme der illegalen grenzübertritte , massive schmuggelfälle in der ostschweiz , lücken in den übrigen grenzgebieten aufgrund von unterstützungseinsätzen an den südgrenzen .
die grenzwacht - so ihr kommentar - arbeite gut , verfüge jedoch nicht über ausreichende personelle ressourcen .
mobilität und grenzverkehr nähmen zu , und weil computer und kameras grenzwächter nicht ersetzen könnten , brauche es mehr personal .
aus sicht der kantonsvertreter ist auch der kriminaltourismus ein immer grösseres problem .
sie sind der ansicht , dass für das funktionieren im tagesgeschäft aufgrund anhaltender ausnahmesituationen eine aufstockung des grenzwachtkorps notwendig sei .
sie vertreten auch die meinung , dass eine aufstockung des grenzwachtkorps das budget entlaste , weil andere kosten vermieden werden könnten , und begründen dies mit folgenden argumenten : die aufstockung sei eine investition in die zukunft , da die migrationsströme sicher nicht abnehmen .
die bestehenden infrastrukturen reichten aus für zusätzliche stellen .
eine effektive verbrechensbekämpfung sei zu gewährleisten , und wichtige arbeitsplätze könnten in vielen regionen der schweiz geschaffen werden .
als sparpotenziale für den bund sehen sie mehr aufgriffe von personen an den grenzen , wodurch die folgekosten sinken würden .
dank weniger unterstützungseinsätzen seien auch einsparungen bei den spesen und unterkunftskosten des personals des grenzwachtkorps möglich .
nach der anhörung der kantonsvertreter erfolgte die kommissionsinterne beratung im beisein von vertretern des efd , nämlich von frau rebekka strässle , stabschefin grenzwachtkorps , und herrn stephan lanz , vizechef grenzwachtkorps .
fazit : diese wehrten sich nicht gegen zusätzliche stellen für das grenzwachtkorps , hielten aber zugleich fest , dass dieser entscheid dem primat des parlamentes und des bundesrates unterstehe .
somit stelle sich für sie auch die frage , ob das instrument der standesinitiative das richtige mittel sei , um das anliegen des kantons st .
gallen zu erfüllen .
die beurteilung der standesinitiative durch die einzelnen kommissionsmitglieder fiel sehr unterschiedlich aus .
so gab es zustimmungsvoten aufgrund immer wieder eingereichter vorstösse , die eine aufstockung des grenzwachtkorps fordern .
es seien auch effektive engpässe vorhanden , und migration werde das thema nummer eins bleiben .
darum dürfe man nicht beim heutigen bestand des grenzwachtkorps stehen bleiben .
als gegenargument wurde aber auch ausgeführt , es sei sache des bundesrates , die personalressourcen departementsintern bedarfsgerecht den aufgaben zuzuordnen .
aus sicht der kommissionsmehrheit sollten auch die jüngsten beschlüsse im parlament - keine weiteren aufstockungen des grenzwachtkorps - respektiert werden .
man verweist dabei auch auf die begründungen der ablehnungen anderer vorstösse in der wintersession 2016 . demnach ist es sache des bundesrates , anträge zu stellen , wenn das grenzwachtkorps mehr personal benötigt .
somit kam die kommission zum schluss , der standesinitiative sei keine folge zu geben .
auch die idee einer kommissionsmotion wurde verworfen , jedoch wurde der verwaltung der auftrag erteilt , eine detaillierte darstellung des personalbestandes inklusive der verschiedenen aufgaben zuhanden der nächsten sitzung der sik-sr zu erstellen .
basierend darauf wolle die kommission prüfen , ob allenfalls bei der beratung des voranschlages namens der sik-sr ein antrag zur aufstockung des grenzwachtkorps gestellt werden solle .
sollte handlungsbedarf erkannt werden , wäre dies der zielführendere und vor allem der schnellere weg als der prozess über die standesinitiative .
die kommission beantragt mit diesen begründungen , der standesinitiative keine folge zu geben , dies mit 10 zu 1 stimmen .
ich möchte ihnen beantragen , der standesinitiative folge zu geben .
sie haben es gehört , der kommissionspräsident hat es ausgeführt : der hintergrund der standesinitiative ist einerseits die veränderte bzw. die verschärfte bedrohungslage , die sich an den schweizer grenzen zeigt , insbesondere auch in der ostschweiz und hier vorwiegend im rheintal , mit illegaler migration , schmuggel , aber auch mit der terrorismusgefahr .
die bestände des grenzwachtkorps werden gerade im rheintal von der bevölkerung und auch von der politik - und damit sind der kantonsrat und die regierung gemeint - als zu gering eingestuft , um den gefahren effizient begegnen und diese auch abwenden zu können .
andererseits ist die standesinitiative auch auf die schwergewichtsbildung zurückzuführen , die das grenzwachtkorps angesichts seiner bestände zwangsläufig vornehmen muss .
niemand bestreitet , dass aufgrund der lage die kräfte im tessin , an der südgrenze , aufgestockt werden müssen .
ich weiss auch aus meiner früheren tätigkeit , dass die einsätze lage - und anlassorientiert erfolgen müssen .
die kräfte aber , die ins tessin gehen , werden im st .
galler rheintal abgezogen .
und der abzug der kräfte führt dazu , dass das grenzwachtkorps im rheintal geschwächt wird .
um einen stabilen bestand zu erreichen , der es erlaubt , die schwerpunkte zu bilden , ohne dass andere regionen darunter leiden müssen und auch nicht den preis für diese schwerpunktbildung zahlen müssen , wäre eine aufstockung sinnvoll .
die initianten weisen in ihrem vorstoss darauf hin , dass der von nationalrat und ständerat beschlossene ausbau um 48 stellen beim grenzwachtkorps lediglich zu vier zusätzlichen patrouillen führt .
das ist logisch .
die zahlen per se scheinen jeweils gross .
aber wenn man dann sieht , dass eben die einsätze 24 stunden lang geleistet werden müssen , dass sie [ page 570 ] in die dienstpläne eingepasst werden müssen , dass teams zusammengestellt werden müssen , dann ist das am schluss eben nicht sehr viel .
bundesrat maurer hat wohl auch deshalb vor einiger zeit laut darüber nachgedacht , 40 bis 50 berufsmilitärs zur unterstützung des grenzwachtkorps anzufordern .
diese idee wurde dann allerdings wieder fallengelassen .
die standesinitiative - der kommissionspräsident hat es ausgeführt - wurde vom st .
galler kantonsrat mit 66 zu 10 stimmen eingereicht .
das zeigt , dass die aufstockung parteiübergreifend breit getragen wird .
die st .
galler regierung ihrerseits hat die standesinitiative auch gutgeheissen ; ich kann ihnen sagen , das ist eher die ausnahme .
die regierung zeigt sich gegenüber standesbegehren relativ zurückhaltend .
die regierung hatte aber auch grund für die unterstützung der standesinitiative , denn die zahlen sprechen eine deutliche sprache .
ich kann ihnen sagen : 2016 - ich spreche hier jetzt immer vom st .
galler rheintal - hat das grenzwachtkorps insgesamt 48 838 rechtswidrige aufenthalte in der schweiz registriert und in 26 644 fällen die illegal eingereisten personen wieder weggewiesen , was gegenüber 2015 über 17 000 mehr registrierte rechtswidrige aufenthalte und viermal mehr wegweisungen sind - und das , obwohl die balkanroute ja blockiert wird .
die regierung weist auch noch einmal darauf hin , dass die grenzwachtregion iii nach wie vor personal zur bewältigung der migrationsproblematik an die südgrenze schicken muss .
der präsident der sik-sr hat argumentiert , dass die kommission die standesinitiative auch aus formellen gründen ablehnt , weil der weg über die standesinitiative umständlich sei ; es sei besser , die aufstockung über das budget vorzunehmen , der bundesrat sei zuständig und deshalb habe der bundesrat eine solche aufstockung zu beantragen .
ich kann ihnen auch hier sagen - und sie wissen das als ehemaliges regierungsmitglied auch , herr kollege baumann -: es ist natürlich für den vorsteher des departementes , der auch für die finanzen zuständig ist , nicht ganz einfach , gerade in seinem bereich angesichts der sparmassnahmen , die für 2018 auch wieder eingeplant sind , eine bestandeserhöhung zu beantragen .
deshalb scheint es mir wichtig , dass auch das parlament hier ein signal aussendet und zeigt , dass die stimmen aus dem st .
galler kantonsrat und der st .
galler regierung , die ja hier wirklich die bevölkerung widerspiegeln , gehör finden .
die standesinitiative könnte , wenn mit dem budget 2018 eine bestandeserhöhung beantragt wird , auch problemlos wieder abgelehnt werden .
[ gz ] ich möchte sie bitten , dieser initiative folge zu geben .
leider wurde mit diesem gesetz die chance verpasst , die casinos stärker in die pflicht zu nehmen .
überhaupt wird es je länger , desto mehr ein gesetz für die gewinnmaximierung der casinos statt ein gesetz für die bevölkerung .
nun möchten sie , frau rickli , mit ihrem minderheitsantrag versuchen , eine der sehr wichtigen präventionsmassnahmen , das sozialkonzept , das in das gesetz aufgenommen wurde , wieder zu entfernen .
dieser artikel wurde in der ersten lesung grossmehrheitlich unterstützt .
mit diesem artikel würde die zusammenarbeit zwischen den akteuren gefördert , was eigentlich auch im sinne der bevölkerung wäre .
im gegensatz zu dem , was sie behauptet haben - dass es zu mehr bürokratie führt und dass es die wirtschaft gefährdet -, wäre es bürokratisch und für die wirtschaft eigentlich vielmehr eine vereinfachung , wenn man das im vorfeld regeln könnte .
deshalb bitten wir sie , der mehrheit der kommission zu folgen .
zur besteuerung von gewinnspielen : der entwurf sieht vor , dass spielende von der besteuerung von geldspielgewinnen befreit werden und die besteuerung stattdessen aufseiten der spielanbieter erfolgt .
diese befreiung führt zu steuerausfällen von jährlich 104 millionen franken , 35 millionen beim bund , 69 millionen bei den kantonen .
dazu haben wir uns auch früher geäussert .
diese steuerbefreiung hat zum ziel , die attraktivität des geldspiels in der schweiz zu vergrössern .
mit der steuerlichen begünstigung der spielenden fällt ein element der prävention weg .
die spielenden würden weniger vom spielen abgehalten .
aber der ständerätliche beschluss legt den steuerfreibetrag auf 1 million franken fest .
das zählt natürlich nur für die spielgewinne aus grossspielen .
das ist nicht mutig und geht unseres erachtens viel zu wenig weit .
deshalb werden wir hier den kompromiss von herrn vogler unterstützen .
das ist für uns ein kompromiss im kompromiss .
auch wenn wir uns mehr besteuerung wünschen , auch als präventionsmassnahme , werden wir diesen kompromiss unterstützen .
ich sitze seit 14 jahren in diesem ratssaal .
es ist zum ersten mal in dieser zeit , dass sich das parlament beauftragt fühlt , dem departement wesentlich mehr stellen zuzuschieben , als das departement überhaupt beantragt hat .
es hat noch nie die situation gegeben , dass wir ohne antrag eines departementes stellen bewilligt haben .
die initianten erachten eine zusätzliche stellenzahl von 200 grenzwächterinnen und grenzwächtern als angebracht , um die probleme zu lösen .
laut frau keller-sutter ist klar , wohin sie müssen : sie müssen vor allem ins rheintal .
wir haben letztes mal entschieden , dass es nicht die aufgabe des parlamentes ist , dem grenzwachtkorps vorzuschreiben , wohin es die entsprechenden dotationen delegiert .
das ist eine exekutivaufgabe .
mit der zustimmung zum antrag keller-sutter greifen wir im prinzip in die originäre aufgabe der exekutive ein .
ich bin nicht sicher , ob diejenigen in diesem saal , die exekutivaufgaben ausgeführt haben , ebenfalls so begeistert gewesen wären , wenn ihnen die kantonalen parlamente damals einfach zusätzliche personelle dotationen aufs auge gedrückt hätten .
das grenzwachtkorps ist eines derjenigen ämter , die in den letzten jahren am stärksten gewachsen sind .
begründeten gesuchen um zusätzliche stellen haben wir eigentlich immer zugestimmt , und wir haben diese stellen auch bewilligt .
diese bewilligungen erfolgten jeweils im rahmen des budgets .
der kommissionspräsident hat es bereits gesagt : das wäre der effizienteste weg .
wenn man diesen weg einschlagen würde , wäre es im prinzip primär die aufgabe des grenzwachtkorps , zusammen mit der zollverwaltung dem departementschef darzulegen , dass die jetzige dotation für die aufgabenerfüllung nicht ausreicht .
das ist nicht passiert - im gegenteil : man hat schon mehrmals festgehalten , dass man mit dem jetzigen bestand im prinzip zufrieden ist und dass man mit diesem bestand die aufgaben erfüllen kann .
ich bin der auffassung , dass diese standesinitiative formell , aber auch institutionell den falschen weg einschlägt .
sollte tatsächlich mehr personal benötigt werden , dann hat der kommandant des grenzwachtkorps antrag zu stellen , und der chef des finanzdepartementes hat das entsprechend zu begründen - im bundesrat und auch im rahmen des budgets - und dann uns zu beantragen .
einfach so mir nichts , dir nichts einer standesinitiative zuzustimmen , die hundert , zweihundert stellen mehr will , finde ich den falschen weg .
ich bitte sie , der kommission zu folgen und dieser standesinitiative keine folge zu geben .
die cvp-fraktion wird in block 2 mit ausnahme meiner minderheit den jeweiligen mehrheiten folgen .
ich beginne mit dem antrag der minderheit rickli natalie .
es geht hier um die frage , ob die spielbanken bei der ausarbeitung , umsetzung und evaluation der schutzmassnahmen für spielerinnen und spieler mit einer suchtpräventionsstelle und einer therapieeinrichtung zusammenarbeiten müssen .
im kontext der vorgeschlagenen schutzmassnahmen handelt es sich hier nicht um einen , ich sage einmal , zentralen punkt des spieler - und spielerinnenschutzes , weil es sich im breiten kreis der vorgeschlagenen kann-vorschriften um eine muss-vorschrift in einem letztendlich sehr engen bereich handelt .
hinzu kommt , dass die entsprechende verpflichtung bereits heute auf verordnungsebene existiert .
der antrag der mehrheit ist somit nichts neues .
er schafft aber eine klare gesetzliche grundlage für bestehendes , dessen gesetzliche grundlage nicht so klar ist .
auch unter hinweis auf das heute bei ihnen eingegangene schreiben der departemente für gesundheit und soziales der lateinischen kantone bitte ich sie , hier der mehrheit zu folgen .
ich komme zum minderheitsantrag schwaab .
sie haben es gehört , herr schwaab befürchtet hier , dass die fernmeldedienstanbieterinnen von sich aus quasi nach lust und laune von der umsetzung der sperre absehen werden .
selbstverständlich darf solches nicht sein .
dürften das die fernmeldedienstanbieterinnen tatsächlich machen , so würde sich auch unsere fraktion dagegen aussprechen .
wenn sie aber artikel 89 a absatz 2 lesen , so stellen sie fest , dass von der umsetzung der sperre nur dann abgesehen werden darf , wenn sich eine solche auf die qualität der netzleistung auswirkt .
wird entsprechendes festgestellt , so hat die fernmeldedienstanbieterin die aufsichtsbehörde zu informieren und dieser auch mitzuteilen , dass die sperre nicht umgesetzt wird .
letztere hat dann davon kenntnis und kann entscheiden , ob das gerechtfertigt war oder eben nicht .
ist es nicht gerechtfertigt oder war es nicht gerechtfertigt , kann und muss die aufsichtsbehörde gegen die fernmeldedienstanbieterin einschreiten .
entsprechend sind unseres erachtens die befürchtungen der minderheit unbegründet .
was den antrag meiner minderheit zum anhang betrifft , so verweise ich auf die bereits gemachten ausführungen .
ich halte an diesen fest .
zusammengefasst will diese minderheit , wie vom ständerat beschlossen , und zwar deutlich beschlossen , dass gewinne aus grossspielen ab einem betrag von 1 million franken besteuert werden .
zusätzlich will meine minderheit im gegensatz zur ständerätlichen fassung , dass eben auch online-gewinne aus spielbankenspielen ab 1 million franken besteuert werden ; dies , weil die spielbanken ihre spiele neu ebenfalls online anbieten dürfen , was zur folge hat , dass solche aus online-spielen erzielten gewinne nicht versteuert werden müssten , währenddem entsprechend erzielte gewinne bei den lotteriegesellschaften zu versteuern wären .
für eine solche unterschiedliche besteuerung der online-gewinne von spielbanken und von grossspielveranstalterinnen gibt es , denke ich , keinerlei sachliche gründe .
ich bitte sie aber auch deshalb , dem antrag meiner minderheit zuzustimmen , weil es , wenn sie dem antrag der kommissionsmehrheit zustimmen würden , zu jährlichen steuerausfällen von etwa 100 millionen franken käme .
das wären über 100 millionen franken , die irgendwo fehlen würden oder anderweitig wieder aufgetrieben werden müssten .
aus sicht der cvp-fraktion ist es zweifellos sinnvoller , den gewinn des lottomillionärs zu besteuern , als etwa den mittelstand oder das gewerbe weiter zu belasten .
zusammengefasst bitte ich sie namens der cvp-fraktion , in diesem block mit ausnahme des minderheitsantrages zum anhang den anträgen der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
ich glaube , bismarck hat einmal gesagt , bei der herstellung von würsten und gesetzen sollte man nicht dabei sein .
das kommt mir in den sinn , wenn ich die differenzbereinigung anschaue , die wir jetzt bei diesem geldspielgesetz durchführen .
unter der ägide der umsetzung des verfassungsauftrags haben wir ein bergcasinoförder - und -schutzgesetz gemacht .
wir haben den schutz der bestehenden online-casinos eingeführt , wir haben protektionismus , netzsperren usw. jetzt setzen wir uns in letzter konsequenz auch noch über den verfassungsgrundsatz hinweg , dass wir personen in der schweiz nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit besteuern .
ich bitte sie namens der grünliberalen fraktion , bei artikel 74 absatz 1 bis der mehrheit zu folgen .
es macht keinen sinn , wenn die casinos einen freipass bekommen und dann bei der prävention gar keine richtige hilfe mehr erhalten .
es ist richtig , wenn man dort auch noch institutionen beizieht , die mit diesen spielern dann eben auch therapien machen können .
sonst gehen diese einfach an den nächsten ort .
bei artikel 89 absatz 2 bitte ich sie dringend , der mehrheit zu folgen .
hier geht es um die netzsperren und die möglichkeit der netzbetreiber , bei störungen durch netzsperren diese wenigstens kurzfristig auszuschalten , damit das gros des internets und des datenverkehrs dadurch nicht gestört wird .
ich bitte sie hier , die verhältnismässigkeit zu wahren .
zum letzten punkt : ich habe es schon angetönt , den grundsatz der besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit haben wir jetzt mit dieser höhe von 1 million franken sowieso über bord geworfen .
wer 1 million franken gewinnt , muss dann also wahrscheinlich 300 000 franken steuern bezahlen .
wer 999 999 franken gewinnt , bezahlt das nicht .
er hat dann mehr gewonnen als derjenige , der die grenze überstiegen hat .
wir werden es erleben , dass diese 1 -million-franken-grenze in die spiele eingebaut wird .
sie werden das feststellen ; das wird dann ziemlich schnell kommen .
es wird also ein zusätzlicher anreiz kommen : wir spielen jetzt bei diesen spielen um 999 000 franken und nicht um 1 million franken .
es ist aber wichtig , dass wir wenigstens in dem bereich , wo wir das auch noch können , mindestens noch die minderheit vogler unterstützen .
es muss nochmals festgehalten werden : es geht hier nicht darum , wie kollege guhl gesagt hat , bei den casinos alles zu besteuern .
wir wissen , dass man physisch im casino spielt und gewinnt und wieder spielt und gewinnt .
es ist dann schwierig festzustellen , wie viel denn tatsächlich gewonnen worden ist .
es ist aber etwas ganz anderes , wenn es im online-bereich ist .
wenn man im online-bereich bei einem casino spielt , über einen computer oder über irgendeine app , lässt sich diese rechnung des einsatzes und des ertrags problemlos machen .
ich bitte sie , wenigstens hier der verfassung treu zu bleiben und dort , wo das gut möglich ist , nämlich im online-bereich , die besteuerung zuzulassen , halt auch mit dieser in meinen augen viel zu hohen schwelle .
sie wird dann ebenfalls wieder anreize setzen , die eigentlich nicht gewollt sind .
der schutz der spieler ist ebenfalls ein wichtiger punkt , und dass der staat dann wenigstens noch steuergelder daraus generieren soll , ist ja eigentlich quasi unser feigenblatt dafür , dass wir das überhaupt erlauben .
fast im halbjahresrhythmus beschäftigen wir uns mit dem thema grenzwachtkorps und mit seinem bestand .
die urheber von vorstössen reichen politisch von links bis rechts , stammen aus ganz verschiedenen regionen , mal aus dem parlament , und die anliegen werden nun mittlerweile sogar via standesinitiative nach bern getragen .
ein schreiben , unterzeichnet von vertretern aus sieben grenzkantonen - wobei thurgau , schaffhausen , st .
gallen nicht einmal mitunterzeichnet haben -, bittet nun darum , das grenzwachtkorps endlich aufzustocken .
darin heisst es : " die grenzkantone fordern , endlich das notwendige personal zur verfügung zu stellen .
" wenn wir ein problem wie dieses nicht proaktiv lösen , so entwickelt sich ein vorstossaktivismus wie beim thema grenzwachtkorps .
das thema ist ein politischer dauerbrenner .
wir sollten es endlich einmal vorausschauend regeln und das problem lösen .
die personelle situation beim grenzwachtkorps ist seit dem herbst 2016 mit dem entscheid des parlamentes unverändert geblieben .
damals lautete die begründung , das grenzwachtkorps könne im notfall auf die militärpolizei und die private transportpolizei zurückgreifen .
der st .
galler kantonsrat hat dieser standesinitiative - sie haben es gehört - sehr klar , mit 66 zu 10 stimmen , zugestimmt .
im gegensatz zu früheren vorstössen , dies ist eine wesentliche änderung , ist diese initiative offen formuliert .
so lässt sie einerseits offen , wie gross die anzahl der [ page 571 ] zusätzlichen stellen sein soll , andererseits auch , wie die geografische verteilung sein soll .
es wird also keine region priorisiert .
der text ist gut formuliert und lässt dem chef des grenzwachtkorps die notwendige freiheit .
warum werde ich dieser standesinitiative folge geben ?
das grenzwachtkorps hat im letzten jahr sage und schreibe - sie haben es von frau keller-sutter gehört - 48 000 illegale an der grenze aufgegriffen .
das sind 17 000 registrierte rechtswidrige aufenthalte mehr und viermal mehr wegweisungen als im vorjahr .
diese zahlen sind eindrücklich und ein indiz ; sie liefern denn auch die begründung für eine aufstockung .
die zahlen erreichten diesen stand , obschon die migration aus osten fast ausblieb .
seit dem abkommen und der milliardenzahlung an die türkei ist die ostroute ruhig - gottlob !
doch ich muss sie wohl kaum auf die unberechenbarkeit von staatschef erdogan hinweisen , erst recht nicht nach der ankündigung von deutschland , die beitrittsverhandlungen der eu mit der türkei abbrechen zu wollen .
sollte wider erwarten die migrationsroute ost wieder aufgehen , zusätzlich zur südroute , und dies in der einbruchsaison - also in den wintermonaten -, dann gute nacht !
genau aus diesem grund sollten wir dieser standesinitiative folge geben .
das wäre ganz im sinne von " gouverner , c'est prévoir " , denn die ausbildung der neuen mitarbeiter des grenzwachtkorps wird zwei bis drei jahre dauern .
die illegale migration und somit die illegalen aufenthalte werden auch in den kommenden jahren hoch bleiben .
afrika zählt 1,2 milliarden menschen ; millionen haben nur ein ziel : nach europa zu kommen .
das heisst , das tessin wird auch in zukunft hauptzielort und hotspot bleiben .
es macht schlicht keinen sinn , dauernd personal des grenzwachtkorps aus anderen regionen in das tessin zu verlagern .
der nutzen ist angesichts der kosten für die bezahlten reisezeiten und die übernachtungen nicht nachhaltig , und die personen fehlen anderswo .
nachhaltig wäre es , ganz grundsätzlich im tessin eine permanente , hochdotierte formation zu haben , damit nicht dauernd aus anderen regionen personal des grenzwachtkorps abgezogen und in das tessin verlagert werden müsste .
ein weiterer grund , das grenzwachtkorps aufzustocken , liegt letztlich im boomenden einkaufstourismus und im damit verbundenen schmuggel .
gerade die vertreter der grenzkantone wären gut beraten , zum schutz des lokalen gewerbes dieser standesinitiative folge zu geben .
die svp-fraktion unterstützt bei artikel 74 absatz 1 bis und absatz 2 die minderheit rickli natalie .
[ page 1274 ] bei artikel 89 a absatz 2 unterstützt sie die mehrheit .
dazu möchte ich einfach noch sagen : die fernmeldedienstanbieter sind keine kriminellen organisationen .
sie dürften nur dann etwas machen - und so sieht es das gesetz auch vor -, wenn die sicherheit des netzes gefährdet wäre .
wenn sie mit diesen sperren , wie das in italien passiert ist , das ganze internet lahmlegen , dann müssen sie diese vielleicht fünf minuten unterbrechen .
wenn sie nicht einmal das erlauben wollen , dann weiss ich auch nicht , was sie wollen .
ich komme zur besteuerung : da haben sie , herr vogler , mich schon etwas herausgefordert !
sie sagen , es sei ungerecht , wenn man nachher keine steuern zahlen muss .
sie vergessen aber , dass man schon ganz viel steuern bezahlt hat , wenn man lotto spielt !
lotto und auch casinospiele sind eigentlich steuern für leute , die nicht rechnen können .
wenn sie für 1 franken lotto spielen , gehen 54,5 prozent zurück in den pot - der rest ist für steuern und verwaltung , den rest nimmt der staat .
bei den casinospielen gibt es sehr wohl einen unterschied zum lotto .
wenn sie roulette spielen - da können sie selber rechnen -, werden 97,5 prozent des eingesetzten geldes wieder ausbezahlt , und das wird nicht besteuert .
das ist ein grosser unterschied !
sie zocken mit diesem gesetz die konsumenten in der schweiz schon enorm ab : sie nehmen überall , wo sie können , und jetzt wollen sie da , wo jemand bereits so viel steuern bezahlt hat , nochmals zusätzlich steuern einfordern .
indem sie total überborden mit der besteuerung , treiben sie die leute eben erst recht in die ausländischen casinos und in die arme dieser ausländischen anbieter , sodass sie dann weniger oder gar keine steuern abliefern .
wenn man z. b. die geschäftsbedingungen bei swisslos oder bei den neuen online-casinos anschaut , die jetzt dank diesem gesetz kommen , kann man das nur so nachvollziehen : wenn man zwei jahre inaktiv ist - was ja zumindest bei spielsüchtigen wahrscheinlich gewünscht ist -, verfällt alles geld , das man auf dem konto hat .
wenn jemand den lottogewinn nicht vor ablauf von sechs monaten abholt , dann ist er weg .
auch das sind wieder versteckte einnahmen für die staatsanbieter , und die konsumenten und kunden werden abgezockt .
es geht hier alles sehr weit .
trotzdem sind die börsenkurse der anbieter von hybridformen schon um 20 prozent gestiegen , seit sie beschlossen haben , die kunden besser zu schützen .
ich frage mich manchmal schon , wer hier die gesetze macht und für wen sie gemacht werden .
[ gz ] in diesem sinn bitte ich sie , hier der mehrheit zu folgen .
ich möchte hier betonen , dass der text der initiative vielleicht noch einmal gelesen werden sollte .
in unseren unterlagen sehen wir : " gestützt auf artikel 160 absatz 1 der bundesverfassung reicht der kanton st .
gallen folgende standesinitiative ein : der kantonsrat lädt die bundesversammlung ein , folgende massnahme einzuleiten : personelle aufstockung und materiell zeitgemässe ausrüstung des grenzwachtkorps , damit dieses die wachsenden herausforderungen im bereich seiner zoll - und sicherheitsaufgaben sowie der illegalen migration verstärkt wahrnehmen und zufriedenstellend erfüllen kann .
" nach dem votum von herrn kollege kuprecht musste ich diesen text noch einmal lesen , weil ich nichts von den zahlen , die er genannt hat , gelesen hatte .
in der frage , wo genau dieses zusätzliche personal eingesetzt werden muss , bleibt der kanton st .
gallen im text ebenso offen .
es ist , wie schon gesagt wurde , eine abwägung zu treffen .
als mitglied der finanzkommission weiss ich , dass wir mit dem voranschlag 2018 , der verabschiedet wurde und jetzt dann in unserer kommission und in den subkommissionen vorberaten wird , vor einer herausforderung stehen .
hier gibt es dann sicher einige diskussionen , das stimmt .
aber es gibt eben auch die andere seite - und hier sind wir auch alle gefordert -, nämlich die der sicherheit .
auch im kanton thurgau , auch ein grenzkanton , kennen wir die herausforderungen und die probleme , die in den letzten jahren und wochen nicht kleiner geworden sind .
ich bin hier offen .
schauen sie noch einmal den text an .
es werden keine zahlen und keine konkreten forderungen genannt .
vielmehr eröffnet man sich eine gewisse möglichkeit , anpassungen vorzunehmen und das mögliche - hoffentlich im sinne zusätzlicher sicherheit - machbar zu machen .
einfach eine kleine antwort an sie , herr engler : sie haben jetzt mit den sicherheitsbedenken argumentiert .
ich hoffe schwer , dass ihre sicherheitsbedenken , wenn es dann um die grossen investitionen für die armee gehen wird , nicht kleiner sein werden als jene , die sie heute geäussert haben .
da wird es dann um wesentlich mehr gehen , um die sicherheit des gesamten landes .
zu ihnen , frau häberli-koller : es ist mir klar , dass sie diese zahlen nicht gehört haben können .
darum erlaube ich mir jetzt , die aussage von kantonsrat rolf huber , der den stand st .
gallen bei uns vertreten hat , aus dem protokoll der sik zu zitieren : " wir haben uns auch hierüber gedanken gemacht .
vermutlich erachten sie die zahl , die wir ihnen nennen können , als zu hoch .
damit aber die sicherheit an der grenze gewährleistet werden kann , würden gesamtschweizerisch rund 200 personen benötigt werden .
" 200 personen kosten dann ungefähr 30 millionen franken .
ich wünsche ihnen viel vergnügen , wenn sie dann das nächste stabilisierungsprogramm behandeln und die sparmassnahmen zu diskutieren haben werden .
ich erinnere sie einfach daran , dass wir letztes jahr in bezug auf die personalkredite einen antrag auf dem tisch hatten , 50 millionen franken einzusparen .
wir können nicht überall aufstocken , und dann kommt irgendwann ein antrag , der personalkredit sei um 50 millionen franken zu reduzieren .
wir müssen sauber und kongruent sein und dementsprechend auch solche anträge ablehnen .
sonst stimmt dann irgendetwas in der finanzpolitik nicht mehr .
das parlamentsgesetz , unter dem wir arbeiten , wurde am 1. dezember 2003 in kraft gesetzt , und seither gilt eigentlich diese regelung bezüglich der entschädigungen , die wir bis heute haben .
zehn jahre später , 2012 , wurde dann eine erste änderung gemacht , die taggelder wurden damals leicht erhöht auf den heutigen betrag , und es wurden diese 33 000 franken eingeführt für personal - und sachausgaben - nicht nur für personalausgaben , auch für sachausgaben .
ich muss ihnen sagen , ich persönlich habe das , seit ich in bern bin , immer als gesamtpaket angeschaut , als ein gesamtpaket , das teile hat , bei denen man sich wirklich darüber unterhalten könnte , ob sie gerechtfertigt sind oder nicht .
denken sie etwa an die vorsorgeregelung .
da könnte man sich auch andere lösungen vorstellen ; diese ist sicher nicht üppig .
denken sie beispielsweise an die kommissionsberichterstattung .
viele von ihnen haben schon einmal ein grösseres geschäft vertreten , als kommissionspräsident beispielsweise .
es gab das aktienrecht , ich erinnere mich an das rechnungslegungsrecht .
damals war ich präsident der kommission für rechtsfragen .
das war nicht gerade einfach .
für die berichterstattung bekommen sie 220 franken .
also , da muss ich sagen , dass man auch darüber diskutieren könnte , ob es nicht mehr sein müsste .
ich persönlich habe das immer alles als gesamtpaket angeschaut , und darum finde ich es auch nicht gut , wenn jetzt an einzelnen punkten plötzlich änderungen vorgenommen werden sollen .
es ist eine unbürokratische lösung .
es gibt ganz wenige leute bei den parlamentsdiensten , die sich um unsere entschädigungen kümmern , zwei oder drei , ich weiss es nicht .
frau buol könnte das noch bestätigen .
ja , wenn sie jetzt anfangen , da belege zu verlangen - und wir müssen dann belege bringen , monsieur comte , c'est comme cela ; bei sachausgaben müssen sie belegen , was sie haben , sonst sehe ich nicht ein , wie man da eine andere lösung finden sollte -, dann blähen sie , wie herr kollege müller philipp auch schon gesagt hat , die bürokratie garantiert auf .
ich muss ihnen sagen , dass sie nörgler und alle personen , die ohnehin finden , dass wir zu viel verdienen und eigentlich gratis arbeiten sollten , mit keiner lösung werden zufriedenstellen können .
polemik auf diesem gebiet wird es immer geben ; damit müssen wir leben .
interessanterweise ist ja hier die tribüne immer dann gut besetzt , wenn wir über dieses [ page 580 ] thema reden oder uns generell mit uns selbst beschäftigen .
diskutieren wir aber über politische themen , ist die tribüne weniger gut besetzt .
ich habe gar kein verständnis dafür , dass ausgerechnet aus den eigenen reihen solche vorstösse kommen , dies aus den genau gleichen gründen : zum ersten handelt es sich nur um einen anteil , der an die kosten bezahlt wird .
und auch das hebt sich auf mit anderem .
jetzt sind sie vielleicht unterwegs wegen der grossen vorlage , über die wir kommendes wochenende abstimmen werden , und kommen am abend nicht nach hause , weil es ihnen zeitlich nicht reicht , sodass sie irgendwo sonst übernachten müssen .
das wird ja auch nicht entschädigt .
das gehört aber für mich auch zu diesem gesamtpaket , das stimmt .
zum andern wehre ich mich , wie gesagt , hauptsächlich gegen die bürokratie , die die vorgeschlagene regelung mit sich bringen würde .
unter dem strich würde sie meines erachtens mehr kosten , als man damit einsparen könnte .
ich bitte sie , hier dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
das votum von kollege kuprecht provoziert mich zu einer antwort .
er fragt nämlich , ob es sache des parlamentes oder des bundesrates sei , sicherheitspolitische interessenabwägungen vorzunehmen .
man kann es drehen und wenden , wie man will : wenn man sieht , dass aus den kantonen - basel-stadt und baselland haben damit angefangen , jetzt folgt der kanton st .
gallen -, dass seitens der kantonalen parlamente und regierungen standesinitiativen eingereicht werden , weil die kantonalen gremien und damit auch die bevölkerung in den kantonen die sicherheit der grenze gefährdet sehen , dann muss man das durchaus ernst nehmen .
die nächste standesinitiative ist bereits beschlossen .
unser parlament im kanton graubünden , unterstützt durch die regierung , hat letzte woche auch eine standesinitiative mit dem weitgehend gleichen inhalt verabschiedet .
die kantone tessin und wallis , weiss man , werden folgen und auch ein entsprechendes begehren stellen .
also , etwas stimmt bezüglich der wahrnehmung nicht , der wahrnehmung , die man in den kantonen hat , und der wahrnehmung , die man in dieser frage beim bundesrat hat .
insofern darf man nicht erstaunt sein , dass standesinitiativen die sicherheitspolitischen interessen höher als die finanzpolitischen interessen gewichten , die beim bundesrat im vordergrund stehen .
ich bin nicht mitglied der sicherheitspolitischen kommission , aber ich weiss , dass der bestand des grenzwachtkorps zwischen 2003 und heute in etwa gleich geblieben ist .
zwischen 2003 und 2011 wurde der bestand von rund 2012 auf 1927 stellen heruntergefahren , und jetzt , in den letzten fünf , sechs jahren , hat man ihn wieder leicht auf 2073 stellen erhöht .
also ist er ungefähr gleich hoch .
die welt hat sich aber seit 2003 ziemlich verändert .
das entgeht selbst uns hier in bern nicht .
die gründe wurden von frau keller-sutter und auch von herrn minder dargelegt , die diese besorgnis in den grenzregionen durchaus als begründet erscheinen lassen .
wenn man jetzt weiss , dass es pro grenzwachtregion 12 zusätzliche stellen braucht , um nur über eine zusätzliche patrouille durch das jahr hindurch zu verfügen , dann braucht es gesamtschweizerisch zwischen 100 und 120 grenzwächter mehr .
mit homöopathischen massnahmen kann man also diese probleme nicht lösen .
deshalb traue ich es der sicherheitspolitischen kommission durchaus zu , in der interessenabwägung zwischen sicherheits - und finanzpolitik mindestens so gute ergebnisse hervorzubringen , wie das der bundesrat tut .
wenn sie sagen , der weg sei ein anderer , es müssten anträge vom grenzwachtkorps zum departementsvorsteher und in den bundesrat gelangen - das wird nie funktionieren .
die anderen departementsvorsteher werden sich immer dagegen wehren , dass personalbestände in einem departement erhöht werden .
frau keller-sutter hat es gesagt : der für die finanzen zuständige im bundesrat wird sich hüten , im eigenen haus auszubauen .
hier spielen politische befindlichkeiten eine rolle , die gar nichts mit der abwägung zwischen sicherheitspolitik und finanzpolitik zu tun haben .
auch weil mein kanton die nächste standesinitiative bereits verabschiedet hat und sie genau in die gleiche richtung geht wie die des kantons st .
gallen , unterstütze ich diese .
ich will damit auch zum ausdruck bringen , dass die sicherheitspolitische interessenlage es rechtfertigt , das thema jetzt ernsthafter anzugehen .
es wurde heute gesagt , dass im [ page 572 ] zusammenhang mit der digitalisierung am zoll einsparungen erzielt werden sollen .
warum nicht diese eingesparten stellen auf die grenzwacht übertragen und damit auch gegenüber der bevölkerung zum ausdruck bringen , dass wir den schutz der grenze - dafür ist der bund zuständig und nicht die kantonspolizeien - ernst nehmen und bereit sind , hier einen effort zu leisten ?
der nationalrat hat am 27 . april 2016 der von nationalrätin leutenegger oberholzer am 20 . märz 2013 eingereichten parlamentarischen initiative 13.412 , " parlamentsentschädigung .
alle bürgerinnen und bürger steuerlich gleich behandeln " , folge gegeben .
die staatspolitische kommission des ständerates hat diese parlamentarische initiative an ihrer sitzung vom 19 . juni 2017 vorgeprüft .
mit der initiative wird gefordert , dass die nichtsteuerbare jahresentschädigung für sach - und personalausgaben der ratsmitglieder neu dem jahreseinkommen zugerechnet und damit steuerbar wird .
ihre kommission beantragt mit 6 zu 4 stimmen bei 2 enthaltungen , dieser parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
es ist auch in der privatwirtschaft üblich , spesen steuerfrei auszuzahlen .
die wichtigste frage ist , ob der höhe dieser spesen etwas gegenübersteht , also ein gewinnungskostenelement , das in etwa diese kosten rechtfertigt .
das ist der entscheidende punkt .
damit sind wir bei der frage , welcher mehrwert durch diese initiative für irgendjemanden entstehen soll .
die parlamentarierinnen und parlamentarier wären gezwungen , sämtliche belege zusammen aufzulisten und aufzubewahren , die in irgendeinem zusammenhang mit ihrer parlamentstätigkeit stehen .
man könnte weiter argumentieren , dass ein büro angemietet werden muss oder dass ein teil des mietwerts des selbstgenutzten wohnhauses angerechnet werden müsste .
dann müssten natürlich auch die infrastrukturkosten , strom , heizung , büromaterial usw. akribisch erfasst und belegt werden .
kommt gar noch ein persönlicher mitarbeiter hinzu , dürfte es bei vielen parlamentariern darauf hinauslaufen , dass die spesenpauschale gar noch überschritten wird .
diese parlamentarische initiative könnte also leicht zu einem hornberger schiessen werden .
insbesondere die abgrenzung dürfte [ page 579 ] uns aber doch vor einige probleme stellen .
was sind gewinnungskosten , die der parlamentsarbeit zuzurechnen sind ?
das ist eine der fragen .
was sind kosten , die eben dieses kriterium nicht erfüllen ?
es liegt auf der hand , dass solche abgrenzungen teilweise unmöglich sind oder zumindest einen enormen bürokratieaufwand verursachen .
von einer privilegierung der ratsmitglieder gegenüber den übrigen bürgerinnen und bürgern kann keine rede sein .
auch in der privatwirtschaft sind spesenpauschalen in einer vergleichbaren grössenordnung üblich .
die eidgenössische steuerverwaltung hat bei der ausarbeitung der änderung des parlamentsressourcengesetzes in einem schreiben an die parlamentsdienste vom 13 . mai 2002 das folgende festgehalten : " die festlegung einer vertretbaren pauschale kommt dem übergeordneten ziel der gleichbehandlung aller parlamentarier sicher sehr entgegen .
eine solche pauschale liegt daher im interesse sowohl der steuerbehörden als auch des parlamentes .
" ich bitte sie daher mit der kommissionsmehrheit , dieser parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
in block 2 geht es vornehmlich um ein kernanliegen des gesetzes , nämlich um den schutz der spielerinnen und spieler vor exzessivem geldspiel , in kapitel 7 dann auch um die kosten und die vorübergehende aussetzung von massnahmen , um die besteuerung und verwendung der spielerträge .
in artikel 74 absätze 1 bis und 2 geht es darum , dass spielbanken und die veranstalterinnen von grossspielen für das erstellen eines sozialkonzepts und die umsetzung und evaluation der massnahmen mit suchtpräventionsstellen und therapieeinrichtungen zusammenarbeiten sollen .
fakt ist , dass diese regelung , wie es frau bundesrätin sommaruga erwähnt hat , heute bereits praxis ist .
faktisch geben wir einer regelung , die in der praxis heute bereits mit erfolg umgesetzt ist , eine gesetzliche grundlage , damit klarheit besteht und wir die angelegenheit nicht auf verordnungsebene regeln müssen .
ihre kommission empfiehlt ihnen mit einem stimmenverhältnis von 9 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung mit stichentscheid des präsidenten , den von der minderheit rickli natalie aufgenommenen antrag abzulehnen und die bisherige praxis ins gesetz zu überführen .
bei artikel 89 a absatz 2 empfiehlt die mehrheit ihrer kommission bei einem stimmenverhältnis von 15 zu 4 stimmen , die fernmeldedienstanbieterinnen zu ermächtigen , die netzsperre zeitlich beschränkt auszusetzen , wenn sich diese massnahme negativ auf die netzleistung auswirken sollte .
voraussetzung dafür ist eine information der aufsichtsbehörde .
damit kann die aufsichtsbehörde die frequenz und die begründung für diese massnahme rubrizieren und dies den behörden gegebenenfalls in einem bericht zugänglich machen , damit einerseits die qualität der netzleistung in der schweiz bestehen bleibt und wir andererseits eine pragmatische lösung und die nötige transparenz haben , wenn die [ page 1276 ] fernmeldedienstanbieterinnen zu dieser massnahme greifen .
[ gz ] wir bitten sie , den antrag der minderheit schwaab abzulehnen .
zu guter letzt geht es um die besteuerung der grossspiele und online-spiele .
hier hat die kommission mit 10 zu 8 stimmen grundsätzlich entschieden , von einer besteuerung der gewinnspiele abzusehen .
eine minderheit vogler verlangt , zusätzlich zu den grossspielen , wie das der ständerat wollte , auch die online-spiele nach einem freibetrag von 1 million franken zu besteuern .
die argumente wurden ausgetauscht : die einen plädieren für eine generelle steuerbefreiung , weil bereits die einsätze , die bei den grossspielen und bei den online-spielen geleistet werden , erheblich der besteuerung unterstellt sind .
ein zweites argument ist der wettbewerb , der in der schweiz gefördert werden soll .
auch die standortattraktivität ist ein thema .
im gegenzug argumentiert die minderheit mit dem grundsatz der besteuerung nach der ökonomischen leistungsfähigkeit der menschen und damit , dass es für die mehrheit der bevölkerung nicht nachvollziehbar sei , warum der lohn versteuert werden soll und allfällige lotteriegewinne nicht .
[ gz ] wir bitten sie , der mehrheit zu folgen .
besten dank für all diese guten überlegungen .
ich kann es wie die kommissionsmitglieder sehr gut nachvollziehen , dass die vertreter der entsprechenden kantone sich für ihren kanton zusätzlich ins zeug legen .
ich darf ihnen versichern - und habe es in meinem votum auch gesagt -, dass die kommission diese standesinitiative nicht leichtfertig behandelt hat .
zuerst hat sie sich mit der standesinitiative vertieft auseinandergesetzt .
ich zitiere nochmals , was gesagt wurde .
im initiativtext steht " personelle aufstockung " und " materiell zeitgemässe ausrüstung " .
der zweite teil , " materiell zeitgemässe ausrüstung " , das haben wir heute gehört und beschlossen , ist auf der einen seite das system der automatischen fahrzeugerkennung an der grenze , andererseits sind es die 390 millionen franken , die nun an der grenze investiert werden .
somit ist ein teil des anliegens also erledigt .
dann die personelle aufstockung : hier gab es , ich habe es erwähnt , überlegungen zu einer kommissionsmotion ; dies aber im wissen - und das wissen sie so gut wie die kommissionsmitglieder -, dass es solche motionen seit 2015 en masse gibt .
es kann ja nicht sein , dass ein erfolg umso wahrscheinlicher ist , je mehr vorstösse es gibt .
also gab es , um rasch zu handeln , einen dritten weg , und das ist der weg über das budget .
hier mussten wir uns einerseits von der [ page 573 ] finanzkommission belehren lassen .
nicht zuletzt die finanzkommission hat ja eine plafonierung des personalbestandes bei 35 000 beantragt ( 15.3494 ) , die vom parlament 2015 /16 auch angenommen wurde .
andererseits wurde bei einer anhörung von vertretern der verwaltung die aussage gemacht , dass das anliegen der aufstockung anlässlich der ausarbeitung des voranschlages thema war im bundesrat .
der bundesrat hat in abwägung aller ansprüche auf zusätzliche stellen den entscheid gefällt , die aufstockung nicht vorzunehmen .
nun hat die sik-nr der finanzkommission des nationalrates einen antrag gestellt .
das wird dann in der voranschlagsdebatte ein thema sein .
es gibt die möglichkeit , dass wir dort unsere positionen einbringen und möglicherweise rasch handeln können .
ich möchte schon die frage stellen , ob die standesinitiative aus zeitlicher sicht das richtige instrument ist .
das war die aussage .
aus zeitlicher sicht kann es 2019 , 2020 werden , bis die debatte über die umsetzung dieser standesinitiative möglicherweise fruchten wird ; ich betone : fruchten wird , möglicherweise .
wenn wir aber das anliegen mit einem antrag im voranschlag 2018 beraten , dann könnte eine aufstockung des grenzwachtkorps kurzfristiger möglich sein .
wir haben heute zur kenntnis genommen - und hier gibt es vielleicht einen weg , bei dem zu überlegen ist , wie man ihn beschreitet -, dass mit der einführung von dazit rund 300 stellen bei der zollverwaltung frei werden .
hier ist jetzt vielleicht vorsicht oder aufmerksamkeit geboten seitens der finanzkommission , möglicherweise auch seitens der sicherheitspolitischen kommission , dass diese stellen prioritär und zuerst für die grenzwache eingesetzt werden sollten , bevor sie anderweitig verteilt werden .
zusammenfassend möchte ich die überlegung der kommission noch einmal wiederholen : wir sind der meinung , die standesinitiative ist der falsche und der zu lange weg , um einem dringenden problem - so wurde es mehrmals genannt - zu begegnen .
eine kommissionsmotion ist nur eine wiederholung von x motionen der letzten zwei jahre .
fassen wir doch den mut !
die wahrscheinlichkeit ist gross , dass ein antrag , der im voranschlag 2018 mit den gehörten guten begründungen gestellt werden könnte , eine mehrheit bekommt und damit die wirkung bereits im jahr 2018 eintreten kann und nicht möglicherweise erst im jahr 2020 oder noch später .
in diesem sinn : geben sie der standesinitiative keine folge - nicht deshalb , weil sie nicht gut ist , sondern weil der weg falsch ist .
und überlegen sie sich als einzelpersonen , als mitglieder der für dieses thema wichtigen kommissionen , finanzkommission und sicherheitspolitische kommission , ob sich nicht ein weg finden lässt , der rasch zum ziel einer kleinen aufstockung des grenzwachtkorps führen kann .
ich bitte sie im namen der kommission , der standesinitiative keine folge zu geben .
wir haben uns mit einer parlamentarischen initiative unseres kollegen luginbühl zum thema des schweizerischen stiftungsstandorts zu befassen .
mit der vorliegenden parlamentarischen initiative will der initiant die rahmenbedingungen für ein wirksames und liberales gemeinnützigkeits - und stiftungswesen stärken .
am 3. november 2015 hat die rk-sr mit 7 zu 1 stimmen bei 3 enthaltungen empfohlen , der initiative folge zu geben .
am 3. november 2016 , also ein jahr später , hat unsere schwesterkommission diesem beschluss allerdings mit 13 zu 6 stimmen nicht zugestimmt .
unsere schwesterkommission hat sich mit dieser parlamentarischen initiative schwergetan und hat , was nicht so üblich ist , auch noch anhörungen durchgeführt , bevor sie zu diesem entscheid gekommen ist .
unsere kommission musste sich am 15 . august 2017 demnach wieder mit dieser parlamentarischen initiative befassen , und wir haben nochmals unseren früheren entscheid bestätigt und mit 10 zu 2 stimmen bei 1 enthaltung daran festgehalten , dieser parlamentarischen initiative in der ersten runde folge zu geben , um den entsprechenden handlungsbedarf auch weiter auszuloten .
das übergeordnete ziel der initiative ist es , ich habe es bereits erwähnt , die rahmenbedingungen für ein wirksames und weiterhin liberales schweizerisches stiftungsrecht zu stärken und damit auch die attraktivität des stiftungsstandorts schweiz national und international zu festigen .
diese initiative geht auf ein gremium von experten zurück , die eine vertiefte auseinandersetzung mit dem geltenden stiftungsrecht vorgenommen haben .
die parlamentarische initiative stellt in acht bereichen einen anpassungsbedarf beim stiftungsrecht und beim steuerrecht fest .
ich möchte kurz diese acht themen nennen : 1. es geht um die datenlage der stiftungen generell , die man heute als ungenügend betrachtet .
hier möchte man durch anpassung der entsprechenden rechtsgrundlagen mehr transparenz erreichen .
2. man möchte mit der initiative im bereich der stiftungsaufsichtsbeschwerde vor allem die frage der beschwerdelegitimation klären .
diese wird in rechtsprechung und literatur unterschiedlich beurteilt .
3. man möchte mit der parlamentarischen initiative erreichen , dass die rechte des stifters ausgebaut werden .
bekanntlich hat ja die revision von 2006 dem stifter die möglichkeit gegeben , sich alle zehn jahre änderungen des stiftungszwecks vorzubehalten .
die parlamentarische initiative möchte auch in bezug auf die organisation etwas mehr flexibilität erreichen .
4. weiter geht es darum , die formellen voraussetzungen zu schaffen , um eine stiftungsurkunde einfacher verändern zu können .
bekanntlich braucht es für die errichtung einer stiftung zu lebzeiten eine öffentliche beurkundung .
die kantone beurteilen aber bezüglich der frage der abänderung einer stiftungsurkunde den grad der dafür erforderlichen formellen anforderungen unterschiedlich .
5. dieser punkt betrifft die haftung ehrenamtlicher organmitglieder .
womöglich sind sich die wenigsten ehrenamtlich tätigen stiftungsräte bewusst , dass sie schon bei leichter fahrlässigkeit haften .
offenbar führt diese haftungsgrundlage dazu , dass die rekrutierung von stiftungsratsmitgliedern gerade auch bei gemeinnützigen stiftungen eher erschwert ist .
man möchte hier eine haftungsbegrenzung schaffen .
6. dieser punkt betrifft die frage , inwieweit zuwendungen aus einem erbe an eine stiftung steuerrechtlich berücksichtigt werden sollen , ob hier mehr als 20 prozent steuerabzug - wie das heute der fall ist - möglich sein sollen oder nicht .
7. dieser punkt , der in der initiative aufgeführt ist , betrifft spenden an eine stiftung .
auch da gibt es steuerliche fragen bezüglich des spendenabzugs zu beurteilen , insbesondere die frage , ob dieser nicht auf mehrere jahre verteilt werden kann .
8. der letzte punkt der parlamentarischen initiative betrifft die honorierung von stiftungsräten und vereinsvorständen .
hier geht es auch um steuerrechtliche fragen , die sich in der praxis stellen , immer auch im zusammenhang mit dem gemeinnützigen engagement .
diese acht punkte sind also thema der parlamentarischen initiative und haben für die rk-sr auch den entsprechenden handlungsbedarf begründen können .
unsere schwesterkommission hat sich mit dieser parlamentarischen initiative allerdings schwergetan , auch , nachdem sie anhörungen dazu durchgeführt hat .
zum einen kommt unsere schwesterkommission in ihrem entscheid zum schluss , dass kein handlungsbedarf bestehe .
man stützt sich hierzu auch auf die aussagen der finanzdirektoren ab .
diese haben gewisse befürchtungen , es könnten den kantonen in zukunft erträge entgehen .
es gibt die generelle einschätzung , dass die schweiz zwar ein bedeutender standort für gemeinnützige stiftungen sei , dass allerdings mit der stossrichtung , die mit der parlamentarischen initiative verfolgt wird , nur sehr punktuell veränderungen angestrebt würden , ohne dass man ein grosses konzept dafür habe .
man stellt insofern auch den nutzen infrage .
die letzte überlegung , die vonseiten unserer schwesterkommission aus den materialien herauszulesen ist : man hat gewisse befürchtungen , wenn man an dieses gesetzgebungsprojekt herangeht , dass womöglich keine verbesserungen , sondern sogar verkomplizierungen entstehen könnten .
das sind die generellen überlegungen , die in der schwesterkommission angestellt wurden .
wir , die rk-sr , sind klar der auffassung , dass es sich lohnt , das anliegen dieser parlamentarischen initiative zu vertiefen , im sinne der acht stossrichtungen den handlungsbedarf weiter zu überprüfen und gegebenenfalls mit einer vorlage ins plenum zurückzukommen .
eine grosse mehrheit der rk-nr beantragt ihnen , die vorliegende kommissionsmotion anzunehmen , wonach der bundesrat der bundesversammlung eine botschaft zur änderung des bundesgerichtsgesetzes vorlegen soll .
das bundesgerichtsgesetz trat vor über zehn jahren in kraft und hatte schon damals zum ziel , das bundesgericht von sogenannten bagatellfällen zu entlasten und es als oberste rechtsprechungsbehörde der schweiz zu stärken .
eine sorgfältig und aufwendig durchgeführte evaluation zu den wirkungen der neuen bundesrechtspflege förderte zutage , dass das bundesgericht in bestimmten gebieten entlastet und dass generell der rechtsschutz gestärkt worden ist .
die entlastung sei jedoch nicht so gross ausgefallen wie ursprünglich vorgesehen , was vor allem mit der einführung der subsidiären verfassungsbeschwerde zusammenhänge , schreibt das evaluationsteam im ersten evaluationsbericht von 2010 . aufgrund der evaluation wurde ein vorentwurf zur änderung des bundesgerichtsgesetzes erstellt ; er enthielt folgende elemente : 1. überall dort , wo die beschwerde an das bundesgericht - also in zivilsachen , strafsachen oder öffentlich-rechtlichen angelegenheiten - wegen einer streitwertgrenze oder einer sachgebietsausnahme unzulässig ist , soll die beschwerde möglich sein , wenn sich eine rechtsfrage von grundsätzlicher bedeutung stellt oder aus anderen gründen ein besonders bedeutender fall vorliegt .
der asylbereich bleibt bei dieser neuregelung ausgeklammert .
2. bei der beschwerde in strafsachen soll es zwei neue ausnahmetatbestände geben .
eine beschwerde ist grundsätzlich unzulässig für bussen bis 5000 franken wegen übertretungen und für entscheide der kantonalen beschwerdeinstanzen - nicht berufungsinstanzen -, die weder zwangsmassnahmen noch eine einstellungsverfügung betreffen .
3. geschädigte , die nicht gleichzeitig opfer nach dem opferhilfegesetz sind , sollen rein prozessuale entscheide der strafbehörden nicht mehr bis vor bundesgericht weiterziehen können .
4. im ausländerrecht soll die beschwerde an das bundesgericht nur beschränkt zulässig sein , nämlich bei rechtsfragen von grundsätzlicher bedeutung oder bei besonders bedeutenden fällen , wenn die betroffene person weder die niederlassungsbewilligung noch seit zehn jahren eine aufenthaltsbewilligung besitzt .
heute ist die beschwerde in der regel ganz ausgeschlossen , ausser wenn die person einen rechtsanspruch auf eine bewilligung geltend machen kann .
5. schliesslich soll auch die subsidiäre verfassungsbeschwerde abgeschafft werden .
diese änderungen haben zum ziel , die geschäftslast des bundesgerichtes mittel - bis längerfristig zu stabilisieren und besser als heute zu gewährleisten , dass sich das bundesgericht in allen rechtsbereichen vor allem mit den juristisch bedeutenden fällen befassen kann und von bagatellfällen entlastet wird .
in der vernehmlassung wurde der vorentwurf insgesamt grundsätzlich positiv beurteilt .
kritisiert wurden in erster linie die bestimmungen über die beschränkte beschwerdemöglichkeit im anwendungsbereich des ausnahmekatalogs bzw. unterhalb der streitwertgrenze .
die dafür verwendeten formulierungen seien zu unbestimmt .
die mehrheit der kommission für rechtsfragen ihres rates beauftragt mit dieser motion den bundesrat , eine entsprechende botschaft auszuarbeiten , in der im wesentlichen die änderungen des vorentwurfes enthalten sind .
die unbestimmten rechtsbegriffe " rechtsfrage von grundsätzlicher bedeutung " und " besonders bedeutender fall " , die für den mindestzugang zum bundesgericht massgebend sind , sollen gemäss motionstext im gesetz näher umschrieben werden .
auf diese weise kann auch klarheit geschaffen werden , wie der wegfall der subsidiären verfassungsbeschwerde kompensiert wird .
seit abschluss des vernehmlassungsverfahrens ist bereits mehr als ein jahr vergangen , und beim bundesgericht ist eine starke zunahme der zahl der beschwerden vor allem im strafrechtsbereich zu beobachten , weshalb die kommission den weg über eine kommissionsmotion gewählt hat .
ich danke dem bundesrat , dass er die annahme der kommissionsmotion beantragt und gewillt ist , eine botschaft zur revision des bundesgerichtsgesetzes auszuarbeiten .
nach den für mich zutreffenden äusserungen meines vorredners eberle - ich bin in diesem punkt völlig gleicher meinung - kann ich es kurz machen und meine kollegen auf der linken seite trösten .
es geht nicht darum , dass wir die einkünfte reduzieren , sondern es geht darum , dass wir , wie jeder bürger im land , einkünfte korrekt behandeln .
einkommen , das aus arbeit entstanden ist , ist der einkommenssteuer zu unterstellen .
so einfach ist die geschichte .
ich habe mich erst in den letzten jahren , als ich mehr zeit hatte , auch mit den steuerfragen auseinandergesetzt .
ich muss tatsächlich sagen , dass ich sehr erstaunt war , dass ich die entschädigung , welche ich selbst beanspruche , weil ich meine arbeit selbst mache , nicht auch als einkommen versteuern muss .
wenn die arbeit entschädigt wird , dann löst das einfach auch die entsprechenden sozialabgaben und steuern aus .
wir haben , lieber kollege müller , pauschalspesen für den transport .
wir kriegen alle das erstklassabonnement oder , wenn wir das abonnement nicht wollen , das geld .
wir haben pauschalierte entschädigungen für das essen - 115 franken pro tag .
wir haben auch eine übernachtungsentschädigung , die ich eigentlich , lieber kollege eder , gerecht finde .
das sind entschädigungen , die pauschaliert werden , die nicht über das aufbewahren von tickets geltend gemacht werden müssen .
wir haben auch die möglichkeit , büroausgaben von den steuern abzusetzen , wenn wir sie für die politische tätigkeit einsetzen .
wir können auch informatikmaterial , wenn wir es für die politische tätigkeit brauchen , bei den steuern geltend machen , sodass eine gerechtigkeit entsteht .
aber bei entschädigungen , die wir für arbeit kriegen , oder wenn dritte diese arbeit machen , ist es logisch : wenn sie jemanden anstellen , dann muss die betreffende person von diesen 20 000 oder 30 000 franken , je nachdem , wie hoch der betrag ist , auch sozialabgaben leisten und steuern bezahlen .
dementsprechend steht eine gleichbehandlung aus meiner sicht unserem parlament hier sehr wohl gut an .
[ page 581 ] die regelung , die kollege comte vorschlägt , ist einfach und kann ohne grossen aufwand erledigt werden , damit wir keine privilegien beanspruchen , die uns nicht zukommen .
der kommissionssprecher hat es gesagt : das ziel ist klar ; der schweizerische stiftungsstandort soll gestärkt werden .
ich bitte sie daher ebenfalls , der parlamentarischen initiative folge zu geben und sie weiterzubearbeiten , wie das die kommission für rechtsfragen mit überwältigendem mehr vorschlägt .
[ page 582 ] die schweiz profitiert seit jahren von der grosszügigkeit von stiftungen .
forschung und innovation , aber auch kultur und soziales sind wichtige nutzniesser .
als ehemaliger staatsrat wurde ich immer wieder von stiftungsorganen kontaktiert , die mir ihre sorgen kundtaten und sich über immer schwierigere rahmenbedingungen beklagten .
namhafte gelder konnten deswegen nicht fruchtbar gemacht werden .
kollege luginbühl hat mit der gewohnten seriosität und unter beizug von wichtigen experten diese parlamentarische initiative vorbereitet .
für mich sind namentlich die folgenden drei argumente ganz wesentlich , um mich aktiv für die weiterbearbeitung dieses vorstosses einzusetzen : 1. es besteht handlungsbedarf .
die rahmenbedingungen sind heute teilweise absolut nicht mehr zeitgemäss .
ich denke da namentlich an die erleichterte möglichkeit , d. h. ohne zu hohe administrative und formelle hürden , änderungen an der stiftungsurkunde vorzunehmen , oder auch an den fiskalischen rahmen .
gerade hier können sinnvolle anreize generiert werden , damit vermehrt finanzmittel für forschung und innovation , kultur , gesundheit sowie soziales zur verfügung stehen .
2. eine partialrevision genügt .
die parlamentarische initiative luginbühl will keine komplizierte totalrevision des stiftungsrechts anstossen .
es werden im gegenteil konkrete problempunkte , die unter den nägeln brennen , angegangen und einer lösung zugeführt .
3. kritiken sind unbegründet .
ich muss sagen , dass die frontalattacke von swissfoundations gegen die parlamentarische initiative luginbühl bei mir ein ungläubiges kopfschütteln provoziert .
es fehle eine klare strategische stossrichtung ?
das gegenteil ist doch der fall .
die teilrevision erlaubt es , zielgerichtet dort einzugreifen , wo es nötig ist , und anpassungen vorzunehmen .
es bestehe die gefahr der verschlimmbesserung ?
das parlament wird auf der grundlage der vorarbeiten der experten durchaus die weisheit haben , nur sinnvolle lösungen vorzuschlagen und umzusetzen .
mit überzeugung habe ich in der kommission für rechtsfragen der parlamentarischen initiative luginbühl folge gegeben , und ich bitte sie , das auch hier im plenum zu tun .
die durch diesen parlamentarischen vorstoss anvisierten zielgerichteten , moderaten und praktikablen anpassungen des schweizerischen stiftungsrechts werden dazu beitragen , die erfolgsgeschichte unserer stiftungen und deren wichtigen beitrag für die allgemeinheit auch in zukunft zu erhalten .
wir sind fast alle in stiftungen tätig .
nur ganz wenige befassen sich mit dem stiftungswesen .
das ist einer der gründe , warum ich vor einigen jahren zusammen mit dem ehemaligen kollegen pelli die parlamentarische gruppe philanthropie/stiftungen gegründet habe .
einige von ihnen gehören dieser auch an .
die bedeutung des stiftungswesens in der schweiz ist beträchtlich .
es liegen in diesen stiftungen etwa 70 milliarden franken vermögen , und jährlich werden rund 2 milliarden franken ausgeschüttet .
ich habe vor neun jahren einen vorstoss eingereicht zur attraktivierung des stiftungswesens ( 09.3344 ) .
ich habe mich dann aber vor zwei jahren der vom bundesrat beantragten abschreibung dieses vorstosses nicht widersetzt ; je mehr ich mich mit dieser thematik beschäftigt habe , desto stärker habe ich nämlich gespürt , dass ein derart breiter ansatz tatsächlich nicht das richtige ist .
wir brauchen keine totalrevision , wir brauchen keine total-neuregelung , es braucht gezielte optimierungen im feinbereich .
der vorstand der parlamentarischen gruppe teilte die haltung des bundesrates nicht , der sagte , es bestehe kein handlungsbedarf , die optimierung des stiftungsstandorts sei eine daueraufgabe .
darum haben wir eine expertengruppe eingesetzt .
es ist uns gelungen , alle drei lehrstuhlinhaber in der schweiz , die sich mit stiftungen befassen , in diese arbeitsgruppe hineinzubringen .
auch profonds , der zweite grosse verband , war dabei .
swissfoundations haben wir auch eingeladen , sie haben aber auf eine mitarbeit verzichtet .
die leute in dieser arbeitsgruppe konnten sich auf einige wenige punkte einigen , und wir haben dann das ergebnis in diese parlamentarische initiative gegossen , dort , wo es den bund betraf .
sie sehen also : diese parlamentarische initiative ist kein schnellschuss .
sie wurde sehr sorgfältig vorbereitet .
parallel dazu hat sich auch avenir suisse mit dem stiftungswesen befasst .
zu unserem erstaunen kam dieser liberale thinktank zu ansätzen , die mehr eingriffe in die gesetzgebung nötig gemacht hätten , als wir sie hier vorschlagen .
wir sind in der ersten phase dieser parlamentarischen initiative , ich verzichte darum auf eine inhaltliche argumentation .
seitens der parlamentarischen gruppe würden wir es einfach ausserordentlich begrüssen - ich bin der kommission für rechtsfragen , der ich nicht angehöre , dankbar für ihre bereitschaft -, wenn man sich vertieft mit diesen vorschlägen auseinandersetzen würde .
der bundesrat hat , als er seinen bericht erarbeitet hat , keinerlei externe experten beigezogen .
es war eine rein verwaltungsinterne arbeit .
es wäre schön , wenn die kommission auch experten anhören würde , um sich ein bild zu machen , ob genau in diesen punkten handlungsbedarf besteht .
die schweiz war bisher ein attraktiver stiftungsstandort .
soll diese attraktivität erhalten werden , braucht es gezielte , punktuelle optimierungen .
persönlich liegt mir sehr viel am erhalt eines liberalen stiftungsrechtes .
insgesamt ist die bedeutung des sektors aber so gross , dass er es verdient , dass sich das parlament so alle zehn , fünfzehn jahre einmal etwas intensiver mit der sache befasst .
nach meiner auffassung wäre die kommission für rechtsfragen des ständerates , die sich ja dieses geschäfts annehmen müsste , auch das richtige gremium dafür .
[ gz ] ich bitte sie , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
es gibt im schweizerischen steuerrecht einen unumstösslichen grundsatz für die festlegung des steuerbaren einkommens , und dieser grundsatz heisst " wirtschaftliche leistungsfähigkeit " .
dazu zählen alle einkommen , die man im laufe des erwerbsalltags erzielt .
zudem gibt es entsprechende spesensätze , die das einkommen , wenn sie begründet sind , reduzieren .
wie mein kollege raphaël comte bedaure ich es , dass wir nicht bereit sind , auf eine gesamtbetrachtung und gesamtrevision unserer entschädigungsregelung einzutreten .
da bleibt uns halt nichts anderes übrig , ich bedaure das auch , als in diesem rat im einzelsprung einzelne themen zu behandeln .
ich selber bin der meinung , dass es gute und einfache lösungen gibt , das anliegen der gerechten besteuerung der anteile des einkommens vorzunehmen und die spesen pauschal zu regeln .
ich sehe da keine grosse bürokratie auf uns zukommen .
ich persönlich werde dieser parlamentarischen initiative zustimmen , weil ich der meinung bin , dass wir auch als vorbilder für die breite bevölkerung agieren müssen .
wir sind daran , und die kantone sind daran , insbesondere die spesenregelungen immer enger auszulegen .
ich erinnere an die debatte hier im saal im zusammenhang mit dem vorstoss von kollege ettlin zum thema fahrtspesen und entschädigungsregelungen und steuerliche behandlung derselben ( 15.4259 ) .
wenn ich mir diese debatte nochmals kurz vor augen führe , so stelle ich fest , dass das heutige thema überhaupt kein schwieriges oder kompliziertes thema ist und dass wir hier zu dieser entsprechenden initiative ja sagen können .
wir können eine saubere regelung treffen .
alle diejenigen , die diese kosten dann wirklich ausweisen , können sie von den steuern absetzen .
es ist also keine benachteiligung .
ich bitte sie hier , im sinne einer vorbildwirkung dieser parlamentarischen initiative folge zu geben .
kollege français hat ihnen die beweggründe unserer kommission gut und ausführlich dargelegt .
persönlich kann ich es sehr gut nachvollziehen , dass die parlamentarische initiative diese richtung einschlagen will .
allerdings gehen die forderungen meines erachtens etwas zu weit .
wir sind uns nämlich doch alle bewusst , dass heute eine breite vielfalt an medien besteht , ein aspekt , welcher vom initianten im nationalrat ebenfalls hervorgehoben wurde .
dabei fliessen gewisse felder gleichsam ineinander über : in der praxis lässt sich zwischen konzessionierten und nichtkonzessionierten tätigkeiten und anderen feldern eben nicht immer eine scharfe grenze ziehen .
mit dem bestehenden artikel 29 absatz 2 rtvg besitzt das uvek bereits heute die möglichkeit , die tätigkeiten der srg einzuschränken oder ihr solche zu untersagen , wenn der entfaltungsspielraum anderer medienunternehmen erheblich eingeschränkt wäre .
eine änderung dieses artikels im sinne der initiative würde verstärkt zu abgrenzungsschwierigkeiten führen .
was soll sodann unter der " zwingenden volkswirtschaftlichen notwendigkeit " verstanden werden ?
allein darauf abzustellen , dass kein privater bereits in einem bereich tätig ist , scheint mir nicht wirklich überzeugend zu sein .
denn aus volkswirtschaftlicher oder politischer sicht kann es nicht nur darauf ankommen , ob ein unternehmen in einem bestimmten bereich tätig ist , sondern auch darauf , in welcher qualität und in welchem umfang die leistung erbracht wird .
diesem aspekt wird in der kommissionsmotion ( 17.3355 ) rechnung getragen , in der die diskriminierungsfreiheit enthalten ist , im gegenzug aber der unternehmerische spielraum der srg nicht komplett eingeschränkt wird .
aus diesem grund empfehle ich ihnen , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
sie wissen es , das schweizerische vereinsrecht ist sehr liberal ausgestaltet .
aus diesem grund haben sich viele internationale sportgrossverbände mit teils sehr , sehr hohen umsätzen hier in der schweiz niedergelassen .
das ist erfreulich , hat aber auch seine schattenseiten , denn immer wieder sind diese grossverbände wie die fifa oder auch das internationale olympische komitee wegen themen wie korruption , geldwäscherei oder dopingskandalen in den schlagzeilen , und damit auch der standort dieser sportverbände , nämlich die schweiz .
gerade viele fussballfans haben gehofft , dass sich in der fifa die situation mit der ablösung an der spitze wieder beruhigen werde .
das ist leider nicht der fall .
was im moment in diesem verband passiert , ist besorgniserregend .
der handstreichartig abgesetzte fifa-chefermittler cornel borbély , früherer zürcher staatsanwalt für wirtschaftsdelikte , hat in diesem frühsommer deshalb klargemacht : es braucht jetzt druck aus der politik .
der bundesrat hat bisher die bestehenden spielregeln immer verteidigt .
er hat vor allem auch , und das finde ich wichtig , auf ein paar missverständnisse in der diskussion hingewiesen .
es ist zum beispiel nicht so , dass alle diese sportgrossverbände prinzipiell von den steuern befreit sind .
die fifa zum beispiel bezahlt in der stadt und im kanton zürich steuern , [ page 1280 ] wenn auch zu einem reduzierten satz .
weiter sind sportverbände als kaufmännisches gewerbe im handelsregister eingetragen und unterliegen damit den regeln zur konkursbetreibung und zur buchführungspflicht .
zudem hat das parlament am 25 . september 2015 den straftatbestand der privatbestechung ins strafgesetzbuch aufgenommen .
all dies sind wichtige schritte gegen die korruptionsgefahr , das muss man anerkennen .
trotzdem kann man nicht einfach die hände in den schoss legen .
denn erstens hat der bundesrat selber gesagt , dass trotz diesen verbesserungen weiterer handlungsbedarf besteht .
er beantragte ein postulat ( 16.3471 ) zur annahme und wollte weitere prüfungen machen - das wurde leider hier im rat abgelehnt .
interessanterweise , und das ist der zweite grund , ist kurz nach der ablehnung dieses postulates und weiterer vorstösse aus diesem rat insbesondere in der fifa eine veritable palastrevolution ausgebrochen .
sie wissen es , der chef der ethikkommission wurde abgesetzt , der governance-chef miguel maduro wurde hals über kopf abberufen , und als gegenleistung hat sich die fifa-spitze dafür mehr lohn zugeschanzt .
das sind entwicklungen , die man nicht einfach so hinnehmen kann , wenn man diese sportgrossverbände in der schweiz behalten will .
die reaktionen auf diesen unschönen umbau in der fifa waren sehr scharf .
rechtsprofessor und korruptionsexperte mark pieth hat ganz klar gesagt , dass das system der gewaltenteilung nicht funktioniert .
auch der europarat will nicht länger zuschauen und führt zurzeit eine umfassende untersuchung zur situation in der fifa durch .
das resultat wird nächsten frühling vorliegen .
es ist ganz klar , dass wir uns dann auch in diesem rat wieder zu diesen fragen äussern und darüber unterhalten werden .
wir können natürlich darauf warten , dass uns der europarat sagt , was zu machen ist , um diese sportgrossverbände in den griff zu bekommen .
wir können aber auch selber handeln .
ich habe versucht , das über eine parlamentarische initiative zur anpassung des vereinsrechtes für grosse verbände in die wege zu leiten .
ich habe in der kommission für rechtsfragen feststellen müssen , dass für diesen weg wie für alle früheren im moment leider noch keine mehrheit zu finden ist .
deshalb ziehe ich diese parlamentarische initiative zurück und werde mich dann anfang 2018 wieder melden , wenn der europarat seinen bericht veröffentlicht haben wird .
ich bin ganz sicher , ich werde dann nicht die einzige sein .
ich bitte sie namens der minderheit , der parlamentarischen initiative zum systemwechsel bei der wohneigentumsbesteuerung folge zu geben .
es braucht diese initiative ergänzend zur kommissionsinitiative der wak des ständerates ( 17.400 ) , die ebenfalls einen systemwechsel bei der wohneigentumsbesteuerung verlangt und der die wak des nationalrates auch zugestimmt hat .
wieso ?
der vorstoss der wak des ständerates lässt zu vieles offen .
man hat so viel hineingepackt , dass eine art eierlegende wollmilchsau gefragt ist .
wie die diskussion in der wak des nationalrates gezeigt hat , gibt es bereits verschiedene vorstellungen bezüglich abzugsmöglichkeiten .
mit der vorliegenden parlamentarischen initiative ist aber klar , dass es um den reinen systemwechsel geht und dass nicht der fünfer und das weggli zu haben sind .
es braucht ein grundsätzliches bekenntnis zu diesem wechsel , es braucht die klaren vorgaben dieser parlamentarischen initiative , auch als garantie , dass der weg des ständerates tatsächlich zum ziel führt und es nicht wieder eine lösung mit neuen schlupflöchern und privilegien für bestimmte kreise gibt .
ja , was spricht denn für den wechsel ?
in einem bericht des bundesrates zu verschuldungsanreizen der privathaushalte und in den empfehlungen des beirates zukunft finanzplatz wurde erneut festgestellt , dass die verschuldung der privaten haushalte in der schweiz im internationalen vergleich sehr hoch ist .
der grund ist vor allem die sehr hohe hypothekarverschuldung .
ein allfälliger zinsanstieg könnte sogar die finanzmarktstabilität gefährden .
die steuerlichen anreize im heutigen system sind falsch gesetzt , sie fördern die verschuldung .
deshalb braucht es einen systemwechsel .
zudem führen die aktuell sehr tiefen zinsen zu einer steigenden nachfrage nach immobilien und zu höheren immobilienpreisen .
ausserdem ist das aktuelle system kompliziert , schwierig zu vermitteln und wird von vielen kreisen als ungerecht empfunden , wie die immer wiederkehrenden debatten und vorstösse um den eigenmietwert zeigen .
aber bis anhin ist ein wechsel nicht gelungen , weil alle vorhaben immer noch privilegien zugunsten der wohneigentümer enthielten .
so wurden sowohl vorlagen zum steuerprivilegierten bausparen als auch die initiative " sicheres wohnen im alter " abgelehnt .
einer fünfer-und-weggli-politik haben die stimmberechtigten verschiedentlich eine abfuhr erteilt .
in diskussionen wurde aber auch offensichtlich , dass bei einer gerechten vorlage die chancen auf einen wechsel gut sind .
ein systemwechsel muss aber der steuerlichen gleichbehandlung von wohneigentümern und mietern rechnung tragen ; das ist zentral .
es braucht eine faire lösung für eigentümer und mieter , das heisst , wenn der eigenmietwert abgeschafft wird , dann müssen auch die abzüge abgeschafft werden .
angesichts der derzeit tiefen zinsen ist der zeitpunkt für einen reinen wechsel günstig .
aktuell würde es zwar etwas grössere ausfälle bei bund und kantonen geben , bei höheren zinsen wäre aber mit mehreinnahmen zu rechnen .
über einen längeren zeitraum hinweg ist damit zu rechnen , dass sich minder - und mehreinnahmen in etwa die waage halten .
meine kollegin susanne leutenegger oberholzer hat bereits auf die interpellation hardegger 17.3517 hingewiesen .
der bundesrat hat in seiner antwort auf diese interpellation - sie trägt den titel " steuerliche konsequenzen bei einem vollständigen systemwechsel beim eigenmietwert " - ja ausgeführt , dass bei einem zinsniveau der hypotheken von 3 prozent der reine systemwechsel weder zu mehr - noch zu mindereinnahmen führen würde .
der bundesrat fügt in seiner antwort zu ziffer 4 a an : " grundsätzlich gilt : je vollständiger ein systemwechsel - kein eigenmietwert , keine abzüge -, desto günstigere rahmenbedingungen werden für eine rechtsgleiche besteuerung von wohneigentümern und mietern geschaffen .
" unterstützen sie heute die parlamentarische initiative leutenegger oberholzer , und geben sie damit ein grundsätzliches bekenntnis zu einem fairen systemwechsel ab .
ich will ganz klar keine aufweichung des waldgesetzes .
sie haben selber erwähnt , dass die zahl der sägereien immer mehr zurückgeht , die verarbeitung in unserem land leidet , die zahl der arbeitsplätze geht zurück .
heute haben wir ja die möglichkeit , holzschnitzellagerplätze im walde zu erstellen .
diese möglichkeiten haben wir geschaffen .
sind sie nicht auch der meinung , dass wenigstens eine prüfung dieses anliegens zugunsten des rohstoffes holz und der verarbeitung und der arbeitsplätze zum jetzigen zeitpunkt sinnvoll wäre ?
die besteuerung des eigenmietwerts von wohneigentum ist ein politischer dauerbrenner , das thema stösst in der bevölkerung auf ein grosses echo .
ich glaube , ich muss ihnen das nicht erläutern .
meine parlamentarische initiative verlangt einen systemwechsel , und zwar derart , dass man inskünftig auf die besteuerung des eigenmietwerts als naturaleinkommen verzichten soll .
im gegenzug sollen die mit dem selbstgenutzten wohneigentum verbundenen abzüge nicht mehr zulässig sein , insbesondere der abzug der schuldzinsen nicht .
meines erachtens ist der systemwechsel überfällig und auch aus volkswirtschaftlichen gründen angezeigt .
erstens ist , wie sie wissen , die verschuldung der privaten haushalte in der schweiz sehr hoch .
grund dafür ist die einmalig hohe hypothekarverschuldung .
hier ortet auch der beirat zukunft finanzplatz ein destabilisierungsrisiko für die finanzplätze .
die oecd hat bereits empfohlen , wie jetzt auch der beirat , dass die schweiz die steuerlichen anreize zur verschuldung aufheben soll , und hat den systemwechsel angepriesen .
zweitens ist sicher , das merken wir aus öffentlichen äusserungen , dass gerade die rentnerinnen und rentner in bescheidenen finanziellen verhältnissen , die ihre hypothekarschulden abbezahlt haben , in einer schwierigen situation sind .
in der regel ist ihr einkommen nach der pensionierung tiefer als vorher .
zudem haben sie den eigenmietwert zu versteuern , aber keine schuldzinsen mehr , die sie zum abzug bringen könnten .
drittens wird immer geltend gemacht , dass das heutige system die gleichbehandlung von mietern und eigentümern gewährleiste .
das ist meines erachtens nicht der fall .
wer meint , die anrechnung eines eigenmietwerts führe zu steuerlicher gleichbehandlung , befindet sich meines erachtens auf dem irrweg und verkennt , dass fast in der ganzen schweiz die aktuellen eigenmietwerte wesentlich unter den marktmieten liegen .
gemäss bundesgerichtspraxis können sie bis zu 40 prozent unter den marktmieten liegen .
somit werden die mieterinnen und mieter im geltenden regime steuerlich benachteiligt .
hinzu kommt , dass wir in den kantonen einen wahren wildwuchs an eigenmietwertberechnungen haben .
der kanton basel-landschaft liegt zum beispiel sehr , sehr tief .
hier werden die hauseigentümerinnen und hauseigentümer massiv bevorteilt .
wenn die eigenmietwerte aus gründen der gleichbehandlung angehoben werden sollen , stösst das auf erbitterten widerstand .
das zeigt sich jetzt in verschiedenen kantonen , zum beispiel aktuell im kanton aargau .
es kommt dazu , dass das heutige system geradezu dazu einlädt , steueroptimierungen vorzunehmen , sofern man das nötige kleingeld dafür hat .
ein wechsel ist deshalb aus gründen der steuerlichen gleichbehandlung meines erachtens angezeigt .
damit aber nicht wieder neue ungleichheiten platz greifen , muss klar sein , dass damit zwingend die gleichbehandlung von hauseigentümern und mietern einhergeht , dass auch keine abzüge mehr zuzulassen sind , wenn es keine besteuerung des eigenmietwerts mehr gibt .
dieser wechsel kann haushaltneutral erfolgen , worauf bereits alt sp-bundesrat stich hingewiesen hat wie auch kürzlich der bundesrat in seiner antwort auf die interpellation [ page 1281 ] hardegger 17.3517 . der bundesrat hat in seiner antwort auf diese interpellation - sie ist ganz frisch - ausgerechnet , dass bei einem hypothekarzins von rund 3 prozent der wechsel haushaltneutral erfolgt , während es bei den aktuellen zinsen zu steuerausfällen im bundeshaushalt führt ; bei einem hypothekarzinsniveau von 5 prozent , das in der schweiz durchaus lange vorherrschte - oder die zinsen lagen gar noch höher -, rechnet der bund mit mehreinnahmen .
das sind die fakten .
unter dem strich wäre das also mittelfristig für den bundeshaushalt ein nullsummenspiel .
ich bitte sie , jetzt der parlamentarischen initiative folge zu geben und sich damit auch von dieser fünfer-und-weggli-politik , wie sie die hauseigentümer lange zeit betrieben haben , zu verabschieden .
ich hoffe , dass jetzt der vertreter des hauseigentümerverbandes mal klartext redet .
sagen sie ja zu dieser parlamentarischen initiative - dann haben sie die garantie , dass das geschäft eine fortsetzung erfährt , weiterbehandelt wird und dass wir nicht mehr diese doppelbödige politik um den eigenmietwert fortsetzen , die in den letzten jahren schiffbruch erlitten hat .
ich danke ihnen , wenn sie meiner parlamentarischen initiative folge geben .
sie haben jetzt hier viele argumente aufgezählt , die eigentlich für diesen vorstoss sprechen .
eine alte weisheit lautet : " willst du dem walde nützen , musst du ihn nutzen .
" was wollen sie denn machen , wenn der wald überaltert ist ?
nur noch naturschutzpärke ?
die wak ihres rates beantragt ihnen , der parlamentarischen initiative leutenegger oberholzer 16.455 , " systemwechsel bei der wohneigentumsbesteuerung " , keine folge zu geben .
sie tut dies mit einem stimmenverhältnis von 17 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung .
ich spreche selbstverständlich für die kommission .
der guten ordnung halber und zuhanden des amtlichen bulletins erwähne ich aber , dass ich präsident des hauseigentümerverbandes schweiz bin .
die parlamentarische initiative leutenegger oberholzer fordert einen generellen systemwechsel bei der eigenmietwertbesteuerung .
demnach soll auf die besteuerung des eigenmietwertes zukünftig verzichtet werden und sollen die auf dem selbstgenutzten wohneigentum anfallenden liegenschaftskosten , insbesondere die schuldzinsen , nicht mehr zum abzug zugelassen werden .
obgleich eine aufhebung der eigenmietwertbesteuerung wünschenswert ist , ist der parlamentarischen initiative leutenegger oberholzer keine folge zu geben und stattdessen der weg der initiative der wak-sr mit gleichem titel und der geschäftsnummer 17.400 vorzuziehen .
die vorliegende parlamentarische initiative fordert eine noch wenig differenzierte aufhebung der eigenmietwertbesteuerung für selbstgenutztes wohneigentum , also sowohl für wohneigentum am hauptwohnsitz als auch für zweitliegenschaften .
frühere bemühungen um eine gesetzesänderung für einen systemwechsel in der wohneigentumsbesteuerung haben gezeigt , dass ein wegfall der eigenmietwertbesteuerung bei den zweitwohnungen insbesondere für die tourismuskantone problematisch wäre .
dies war mit ein grund für das scheitern früherer bemühungen um einen systemwechsel .
die wesentlichen gründe für den antrag auf ablehnung sind allerdings andere .
an dieser stelle möchte ich aber immerhin erwähnen , dass die von frau leutenegger oberholzer und frau birrer-heimo vorgetragenen argumente nicht in allen punkten falsch sind .
eigentümer , die ihr haus oder ihre wohnung selbst bewohnen , müssen mit dem eigenmietwert ein fiktives einkommen versteuern .
diese besteuerung ist seit vielen jahren umstritten und wird von weiten bevölkerungskreisen als ungerecht empfunden .
das knappe abstimmungsresultat zur volksinitiative " sicheres wohnen im alter " des hauseigentümerverbandes schweiz zeigte deutlich , dass die unzufriedenheit sehr gross ist .
dies wurde mit der vom hauseigentümerverband lancierten petition " eigenmietwert abschaffen " auch eindrücklich bestätigt .
in weniger als vier monaten wurden 145 166 unterschriften gesammelt und eingereicht .
auch auf kantonsebene führt die eigenmietwertbesteuerung immer wieder zu aufwendigen und unbefriedigenden politischen und juristischen auseinandersetzungen .
in anerkennung des grossen leidensdrucks und des dringlichen handlungsbedarfs , vielleicht auch , um der motion mit einem wahlrecht nicht zustimmen zu müssen , hat die wak des ständerates eine initiative für einen systemwechsel bei der wohneigentumsbesteuerung beschlossen , um endlich eine befriedigende lösung für eine abschaffung dieser [ page 1282 ] besteuerung zu finden .
sie soll keine neuen privilegien für die eigentümer schaffen , sondern die bestehenden ungerechtigkeiten beseitigen .
die kommissionsinitiative der wak des ständerates verfolgt im wesentlichen folgende ziele : das system der wohneigentumsbesteuerung soll für den hauptwohnsitz , nicht aber für zweitwohnungen geändert und die besteuerung des eigenmietwertes soll abgeschafft werden .
der systemwechsel soll möglichst finanzhaushaltneutral ausgestaltet werden .
schliesslich soll er im rahmen der verfassungsrechtlichen vorgaben keine unzulässigen disparitäten zwischen mietern und wohneigentümern schaffen .
zuletzt , und da darf man auf die ideen des ständerates gespannt sein , soll der systemwechsel nach massgabe der geltenden verfassungsbestimmungen das wohneigentum fördern .
der entwurf der initiative der wak des ständerates ist noch nicht sehr konkret .
wir möchten aber - und mit " wir " meine ich die mehrheit der kommission -, dass unserer schwesterkommission , der kommission des ständerates , der auftrag erteilt wird , diese vorgaben zu konkretisieren .
wir sind überzeugt , dass nur so eine lösung gefunden werden kann .
dies bedingt aber , dass wir vollkommen synchron zu den vorgaben des ständerates entscheiden .
dies bedingt , dass man diese kommissionsinitiative unterstützt - was die wak des nationalrates auch gemacht hat -, dass man die petition des hauseigentümerverbandes sistiert , auch diesbezüglich haben wir so beschlossen , und dass man der vorliegenden parlamentarischen initiative leutenegger oberholzer keine folge gibt .
ich schliesse mich mit dem antrag der wak unseres rates an , der parlamentarischen initiative leutenegger oberholzer keine folge zu geben .
herr kollege von siebenthal , sie wissen ja , dass auch ich quasi ein " hölziger " bin und alle irgendwie vernünftigen anliegen unterstütze , die es der holzindustrie ermöglichen , hier in der schweiz vermehrt sich auf dem markt zu bewegen und holz zu fördern .
es ist auch richtig , dass man beschlossen hat , eine entsprechende aufweichung vorzunehmen , die es erlaubt , dass holzschnitzel gelagert werden dürfen .
aber da geht es um eine lagerung .
bei ihrem vorstoss geht es hingegen um die produktion , was mit entsprechenden emissionen im wald einhergeht .
wie ich ausgeführt habe , sind wir letztlich halt überzeugt , dass entsprechendes von einer breiten öffentlichkeit auch nicht unterstützt würde .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : das wort ist frei für die begeisterungsfähige kommission .
( heiterkeit )
nein , frau kollegin , im gegenteil .
ich bewohne beispielsweise auch ein holzhaus .
ich heize mit holz .
ich unterstütze alle massnahmen , die der holzförderung dienen .
aber letztendlich müssen wir natürlich bestimmte gesetzliche vorgaben einhalten , auch wenn wir mit allen mitteln - ich denke , das haben wir im rahmen der letzten revision des waldgesetzes gemacht - alle bemühungen unterstützen , den holzabsatz und vor allem natürlich den holzverbau , nicht nur das verbrennen von holz zu fördern .
wir unternehmen tatsächlich alles , was irgendwo möglich ist .
sie können diesbezüglich sicher sein , dass auch die kommissionsmehrheit ihre bemühungen , den schweizer wald und das schweizer holz zu fördern , unterstützt .
aber wir dürfen jetzt nicht mit der produktion in den wald hineingehen .
die parlamentarische initiative von siebenthal 16.471 verlangt die schaffung der rechtlichen voraussetzungen , damit wald für die realisierung von holzindustrieinvestitionen erleichtert gerodet werden kann .
dabei soll auf den nachweis der standortgebundenheit sowie auf ersatzmassnahmen verzichtet werden können , und die voraussetzungen für entsprechende rodungen sollen angepasst werden .
begründet wird die parlamentarische initiative zusammengefasst damit , dass die einheimische holzverarbeitung für die umsetzung der ziele der waldpolitik 2020 unabdingbare voraussetzung sei .
weiter : im siedlungsgebiet würden durch die umsiedlung von holzindustriebetrieben in den wald für die siedlungsentwicklung interessante flächen frei , was wiederum den druck auf das kulturland vermindern würde .
schliesslich würden mit der parlamentarischen initiative die immissionen im siedlungsgebiet reduziert .
insgesamt verspricht sich der initiant , mit der umsetzung seiner initiative einen beitrag zur stärkung der schweizerischen holzindustrie zu leisten .
die urek-nr hat die parlamentarische initiative an ihrer sitzung vom 26 . /27. juni 2017 beraten .
sie beantragt mit 12 zu 8 stimmen bei 3 enthaltungen , ihr keine folge zu geben .
eine minderheit will der initiative folge geben und verweist auf die schwierigkeiten der holzverarbeitenden industrie in der schweiz und auf die möglichkeit , mit dieser initiative die waldnutzung in der schweiz wieder zu verbessern .
es sei wichtig , massnahmen zu ergreifen , damit die holzverarbeitung in der schweiz stattfinde , damit unnötige transporte vermieden und arbeitsplätze in der schweiz erhalten bleiben würden .
was sind die überlegungen der kommissionsmehrheit , die der parlamentarischen initiative keine folge geben will ?
es sind vor allem die folgenden : über 30 prozent der fläche der schweiz sind mit wald bedeckt .
der wald ist eines der am meisten verbreiteten landschaftselemente der schweiz .
deswegen und wegen seiner multifunktionalität geniesst der wald in der bevölkerung einen grossen rückhalt und hohes ansehen .
im vordergrund steht dabei die erholungsfunktion des waldes .
aber auch das bewusstsein für die waldökologie und -gesundheit sowie für den schutz des waldes ist bei den schweizerinnen und schweizern gross .
gemäss dem " waldmonitoring soziokulturell " aus dem jahre 2012 sprechen sich denn auch rund 85 prozent der bevölkerung ausdrücklich für die beibehaltung des rodungsverbots aus .
auch bei den verschiedenen revisionen des waldgesetzes im parlament stand das grundsätzliche rodungsverbot von artikel 5 absatz 1 des waldgesetzes nie zur diskussion .
ausgehend von der parlamentarischen initiative 09.474 wurde 2012 eine flexibilisierung der waldflächenpolitik beschlossen .
ziel war es , in gebieten mit wachsenden waldflächen die waldausdehnung über die möglichkeit der einführung von fixen waldgrenzen zu verhindern .
ausserdem sollte unter gewissen voraussetzungen auf die pflicht der ersatzaufforstung verzichtet werden können .
diese massnahmen hatten aber keine auswirkungen auf die rodungsvoraussetzungen .
auch bei der teilrevision des waldgesetzes 2016 änderte das parlament nichts an den strengen voraussetzungen , die erfüllt sein müssen , damit eine bewilligung für eine ausnahme vom rodungsverbot erteilt wird .
der neue artikel 5 absatz 3 bis des waldgesetzes stellt bezüglich des baus von anlagen zur nutzung erneuerbarer energien und von energietransport - und -verteilanlagen bei der realisierung von bauvorhaben lediglich das nationale interesse daran in den gleichen rang wie andere nationale interessen .
entsprechend zurückhaltend ist denn die kommissionsmehrheit der absicht der parlamentarischen initiative begegnet , das rodungsverbot zugunsten der einheimischen holzverarbeitung zu lockern .
die kommission anerkennt zwar durchaus die schwierigkeiten der schweizerischen holzindustrie , gegenüber der konkurrenz aus dem ausland bestehen zu können .
die kommission ist sich sehr wohl bewusst , dass das holz in der schweiz nur dann nachhaltig und ausreichend genutzt werden kann , wenn in der schweiz die ganze wertschöpfungskette für die holzverarbeitung vorhanden ist .
hier fehlt es insbesondere an der ersten stufe , nämlich an ausreichenden und konkurrenzfähigen sägereibetrieben .
deren zahl ist in den letzten jahren massiv zurückgegangen .
selbstverständlich unterstützt die kommission auch die bemühungen , das potenzial von schweizer holz und wald optimal zu nutzen .
man erinnert dabei etwa an die vor kurzem abgeschlossene teilrevision des waldgesetzes , bei der die kommission bestimmungen eingebracht hatte , die den bund zur förderung von nachhaltig produziertem holz - also vorwiegend von schweizer holz - verpflichtet .
es sind dies die neuen artikel 34 a und 34 b des waldgesetzes .
sosehr also die kommission bemühungen , schweizer holz zu fördern , unterstützt , so sehr hegt die mehrheit der kommission befürchtungen in bezug darauf , das rodungsverbot zugunsten von holzindustrieinvestitionen zu lockern .
solches könnte ein erster schritt hin zu weiteren lockerungen sein , die von einer breiten öffentlichkeit wohl kaum getragen würden .
zudem weist die kommissionsmehrheit darauf hin , dass bereits das geltende recht ausnahmen vom rodungsverbot zulässt .
weiter stellt die kommissionsmehrheit fest , dass die forderung der parlamentarischen initiative auch einem fundamentalen raumplanerischen prinzip widerspricht , nämlich der trennung von bau - und nichtbaugebiet .
dies gilt umso mehr , als die parlamentarische initiative von holzindustrieinvestitionen spricht und damit nicht nur sägereibetriebe , sondern auch eigentliche gewerbebetriebe im bereich der holzverarbeitung einschliesst .
solches geht der kommissionsmehrheit ganz eindeutig zu weit .
schliesslich weist die kommissionsmehrheit darauf hin , dass das anliegen der parlamentarischen initiative auch mit einer weiteren , wichtigen funktion des waldes in widerspruch steht .
sollen nämlich holzindustriebetriebe mit dem argument , siedlungsgebiete von lärm -, staub - und transportimmissionen zu entlasten , im wald erstellt werden , würde das die erholungsfunktion des waldes empfindlich schwächen .
auch dies würde von einer breiten öffentlichkeit kaum akzeptiert .
aus all diesen gründen beantrage ich ihnen namens der kommissionsmehrheit , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
ihre kommission hat entsprechendes - ich habe es gesagt - mit enthaltungen beschlossen .
diese argumentation hat ihre kommission selbstverständlich ebenfalls zur kenntnis genommen und sich diesbezüglich auch ausgetauscht .
nun ist es natürlich richtig , dass die waldfläche in der schweiz immer noch wächst .
sie wächst aber natürlich vorwiegend in den berggebieten und nicht im mittelland .
dort muss man im gegenteil schauen , dass sich die waldfläche halten kann .
ich denke , dass man diese anlagen natürlich nicht irgendwo erstellen würde .
letztendlich verlangt die parlamentarische initiative aber natürlich , dass holzindustrieinvestitionen im wald realisiert werden können - und das wären eben nicht nur sägereibetriebe -, auch wenn das allenfalls beispielsweise nahe an einer strasse sein sollte .
so greift man letztendlich natürlich damit trotzdem in den bestand des waldes ein .
wir müssen uns bewusst sein , dass die sensibilität für das thema wald in der öffentlichkeit hoch ist und man [ page 1285 ] diesbezüglich sehr zurückhaltend sein muss .
letztendlich wäre das ganze natürlich ein aufbrechen des grundsatzes der trennung von baugebiet und nichtbaugebiet .
herr ratspräsident , ich hätte mich natürlich gefreut , wenn ich jetzt eine stunde hätte sprechen dürfen .
es geht immerhin um die demokratie .
es geht immerhin um die wichtige frage , ob man jene menschen , die am längsten von unseren entscheiden betroffen sein werden , weil sie die jüngsten sind , von diesen entscheidungen ausschliesst oder nicht .
die demokratie hat im kern ja damit zu tun , dass wir sagen : wir wollen , dass menschen , die von entscheiden betroffen sind , auch daran mitwirken können .
ich möchte auf ein paar argumente gegen die initiative eingehen und im namen der minderheit versuchen , sie zu widerlegen , in der hoffnung , dass sie dann der initiative folge geben .
es wurde gesagt , bei vielen jugendlichen fehle doch das interesse , überhaupt mitzumachen .
weshalb solle man denn das stimmrechtsalter senken ?
die hätten ganz andere sachen im kopf !
meine antwort , die antwort der minderheit , ist klar : ein recht hängt nicht vom interesse ab , ob man davon gebrauch machen will oder nicht .
denjenigen menschen , die sich die freiheit herausnehmen , nicht an die urne zu gehen - die gibt es in unserem land : die haben den pass , die haben das stimm - und wahlrecht -, sagen wir ja nicht : " wenn ihr fünfmal oder zwei jahre hintereinander nicht an der urne gewesen seid , dann nehmen wir an , dass ihr nicht interessiert seid , und deshalb entziehen wir euch das stimm - und wahlrecht .
" zum stimm - und wahlrecht gehört eben auch die entscheidung , ob man mitmachen will oder nicht .
das ist auch eine freiheit .
wenn es denn ums interesse geht , wenn das der springende punkt ist , dann muss ich sagen : wie , wenn nicht durch die möglichkeit , wirklich mitzubestimmen , sollte denn das interesse geweckt werden ?
trockenübungen - irgendwie in der schule ein wenig aufstrecken , wenn der lehrer zuschaut , und sagen , man sei für oder gegen die initiative x oder y - sind ja gut , aber da wissen die jugendlichen selbst , dass das nicht " the real thing " ist .
das ist nicht dort , wo's darauf ankommt .
das ist nicht dort , wo wirklich die stimme dann auch gezählt wird .
wenn wir wirklich das interesse an unserer direkten demokratie und an den wahlen wecken wollen , ist es deshalb das beste , wenn man real einfluss haben kann .
nun , wir wissen nicht , wie gross das interesse ist .
ich sage einfach , wenn wir ins ausland schauen , und zwar nicht irgendwohin , sondern in ein nachbarland , nach österreich , dann sehen wir folgendes : in österreich ist die wahlbeteiligung gestiegen und nicht gesunken , als man das stimmrechtsalter 16 eingeführt hat .
nach einem ersten peak ist sie wieder etwas gesunken .
es gab einen bericht , und man beklagte , die wahlbeteiligung der 16 - und 17 -jährigen sei beim zweiten mal im vergleich zum ersten mal gesunken .
wissen sie , wohin sie gesunken ist ?
auf eine wahlbeteiligung von 63 prozent !
wer von ihnen würde nicht die einschätzung machen , wir hätten eine sehr interessante vorlage gehabt , wenn die stimmbeteiligung hier in der schweiz 63 prozent betragen hätte ?
ich bestreite nicht , dass es auch vorlagen mit höherer stimmbeteiligung gibt .
aber das ist dann wirklich die ausnahme .
63 prozent wahlbeteiligung - da muss ich sagen : chapeau !
und das sind nur die 16 - und 17 -jährigen! jetzt können sie sagen : vielleicht sind sie nur gegangen , weil man nicht zwischendurch noch abstimmen kann .
das mag sein .
aber wenn es dann halt nur noch 50 prozent sind , ist man auch im guten schnitt .
zum schluss noch ein wort zum aktiven und passiven wahlrecht und zur mündigkeitsfrage : wenn sie dafür sind , dass man zumindest das aktive wahlrecht haben soll , dann müssen sie zustimmen .
es ist die erste phase ; wir können bei der gesetzesdefinition das passive wahlrecht immer noch herausstreichen .
bezüglich der mündigkeit muss ich sagen : als das zivilgesetzbuch eingeführt wurde , lag die mündigkeit bei 20 jahren , und die behörden hatten die möglichkeit , sie in einzelfällen herabzusetzen .
ich sehe nicht ein , weshalb das hier nicht auch möglich sein sollte .
artikel 136 absatz 1 der bundesverfassung sieht vor , dass die politischen rechte in bundessachen allen schweizer bürgern zustehen , die das 18 . altersjahr zurückgelegt haben und die nicht wegen geisteskrankheit oder geistesschwäche entmündigt sind .
die parlamentarische initiative mazzone 17.429 möchte das stimmrecht und das aktive und passive wahlrecht den schweizern bereits ab dem 16 . altersjahr gewähren .
dieses anliegen hat die spk-nr an ihrer sitzung vom 29 . juni 2017 beraten .
sie empfiehlt es mit 15 zu 8 stimmen bei 0 enthaltungen zur ablehnung .
politische rechte ab 16 jahren - das wird mit schöner regelmässigkeit in irgendeiner form und ausgestaltung gefordert und wird uns als wohlwollende geste an die nachkommende politgeneration und als grosse chance für die demokratie verkauft .
die höheren ziele in ehren , die teilen wir , aber um die in der begründung beklagte motivationslücke von jugendlichen zu schliessen , gibt es bereits zahlreiche möglichkeiten : jugendparlamente oder websites wie www.politischebildung.ch ; es gibt initiativen vonseiten der privatwirtschaft , von jugendorganisationen , von jungparteien und altparteien oder vom staat .
auf allen ebenen bemühen wir uns , die karenzfrist zu überbrücken und das [ page 1287 ] interesse der jungen leute für unseren staat und seine institutionen zu wecken oder warmzuhalten .
diesem vorstoss ist eigen , dass sowohl das aktive wie auch das passive wahlrecht auf 16 jahre gesenkt werden soll .
mit der vorliegenden parlamentarischen initiative geht also das recht eines 16 - oder 17 -jährigen einher , sich in eine exekutive wählen zu lassen .
bis zu diesem alter haben die jugendlichen nicht alle rechte und pflichten und werden sogar vom gesetz vor ihrem eigenen handeln geschützt , indem sie keine verträge unterzeichnen können , sich somit nicht verschulden können , und indem sie für ihr allfälliges fehlverhalten strafrechtlich auch nur dem jugendstrafrecht unterstellt sind .
weshalb etwa die beteiligung an volksinitiativen , referenden und definitiven volksentscheiden über finanzbeschlüsse usw. möglich sein soll , ja sogar die ausübung eines exekutivamtes , während private rechtsgeschäfte von grosser tragweite wie bürgschaft , heirat oder grundstückserwerb mangels ziviler mündigkeit noch ausgeschlossen bleiben , ist nicht unbedingt einsichtig .
ein 17 -jähriger gemeinderat müsste z. b. die unterschrift seiner eltern einholen , um im namen der gemeinde vertraglich eine strassensanierung tätigen zu können .
die fragen rund um die senkung des alters der politischen mündigkeit wurden in den kantonen bis heute sehr oft und immer kontrovers diskutiert .
bis auf ein berühmtes beispiel wurde die senkung immer mit grossem mehr abgelehnt .
glarus hat nämlich den jugendlichen das wahlrecht - aber nur das aktive - eingeräumt .
in den übrigen kantonen wurde es immer abgelehnt .
in den letzten zehn jahren gab es etliche versuche , es den glarnern gleichzutun .
2009 lehnten die stimmbürger des kantons basel-stadt das anliegen ab - bei nur 28 prozent jastimmen .
es folgten die urner und die berner .
mindestens elf kantonsparlamente versenkten in dieser zeit entsprechende vorstösse .
eine minderheit der kommission möchte der parlamentarischen initiative folge geben .
jugendliche seien von den politischen entscheiden mehr betroffen als ein 70 -jähriger. zudem würden sich jugendliche dann mehr für politik interessieren , wurde argumentiert .
beides mag durchaus zutreffen , war aber für die mehrheit irrelevant .
für sie ist die gleichsetzung von zivilem und politischem mündigkeitsalter massgebend .
hier einen unterschied einzuführen , hält sie für falsch .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : nach den beratungen in beiden räten verbleiben noch differenzen in beiden vorlagen .
deshalb bereinigen wir zuerst vorlage 2 , den gegenentwurf , bevor wir anschliessend über vorlage 1 befinden .
[ vs ] [ vs ] 2. bundesbeschluss über die verankerung des bankkundengeheimnisses in der bundesverfassung ( gegenentwurf zur volksinitiative " ja zum schutz der privatsphäre " ) [ gz ] 2. arrêté fédéral concernant l'inscription du secret bancaire dans la constitution ( contre-projet à l'initiative populaire " oui à la protection de la sphère privée " ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] festhalten [ gz ] ( = eintreten ) [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( jans , bertschy , birrer-heimo , leutenegger oberholzer , marra , pardini , schelbert ) [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ gz ] ( = nichteintreten ) [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] maintenir [ gz ] ( = entrer en matière ) [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( jans , bertschy , birrer-heimo , leutenegger oberholzer , marra , pardini , schelbert ) [ gz ] adhésion à la décision du conseil des etats [ gz ] ( = ne pas entrer en matière )
1. bundesgesetz über den um - und ausbau der stromnetze ( änderung des elektrizitätsgesetzes und des stromversorgungsgesetzes ) [ gz ] 1. loi fédérale sur la transformation et l'extension des réseaux électriques ( modification de la loi sur les installations électriques et de la loi sur l'approvisionnement en électricité ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : ich gebe das wort für einige einleitende bemerkungen zu den differenzen dem berichterstatter , herrn luginbühl .
ich bitte sie im namen der minderheit , nicht auf diesen gegenentwurf einzutreten .
der ständerat hat sowohl die matter-initiative als auch den gegenentwurf abgelehnt .
wir hatten der stimmbevölkerung damals beides zur annahme empfohlen .
es gibt drei gründe , warum ich ihnen nochmals empfehle , diesen gegenentwurf nicht zu verabschieden .
diese sind erstens ordnungspolitischer , zweitens machtpolitischer und drittens inhaltlicher natur .
zuerst zum ordnungspolitischen : es macht doch überhaupt keinen sinn , wenn wir versuchen , geltende rechtsprechung aus angst davor , irgendjemand könnte das irgendwann einmal ändern wollen , in der verfassung zu verankern .
wenn wir damit beginnen , alles , was wir bereits an rechtserlassen beschlossen haben , auch noch in der verfassung zu verankern , dann wird unsere verfassung eines tages bände umfassen .
das macht keinen sinn .
wenn es dereinst eine reform geben sollte , die ihnen nicht passt , haben sie das instrument des referendums .
es ist eine unsitte geworden - wir haben das bei der ernährungssicherheit bereits gehabt -, dass wir die leute über etwas abstimmen lassen , was gar keine änderung bringt .
dort konnte man wenigstens sagen , es sei schlank und elegant .
hier haben wir einen langen , schwurbeligen text , der krampfhaft versucht , die bestehende gesetzeslinie exakt in der verfassung abzubilden .
die tatsache , dass wir jetzt von der wak-nr noch einmal vorschläge für einen neuen gegenvorschlag erhalten , ist ausdruck dessen , wie kompliziert es ist , bestehende rechtserlasse knapp und präzise in die verfassung aufzunehmen .
es geht schlicht und einfach nicht .
wir hatten das letzte mal offenbar noch einmal etwas vergessen , etwas nicht vorausgesehen , und das wurde im ständerat kritisiert .
so geht es nicht ; wir machen unsere verfassung kaputt , wir machen unsere glaubwürdigkeit kaputt , wenn wir so legiferieren .
das zweite ist die machtpolitik .
die parteien , die diesen gegenvorschlag pushen , fdp , svp und cvp , verfügen hier über eine zweidrittelmehrheit .
wovor haben sie angst ?
vor welcher reform haben sie angst ?
sie verfügen im bundesrat über eine fünfsiebtelmehrheit .
was soll das ?
bei solchen spielen geht es um profilierung , da geht es nicht um seriöse politik .
das letzte ist inhaltlicher natur .
das wissen sie : wir sind auch inhaltlich dagegen , dass man das steuerhinterziehungsgeheimnis festsetzt ; dies deshalb , weil man damit die ehrlichen steuerzahler , all jene , die jedes jahr ihre steuererklärung ehrlich , sauber und transparent ausfüllen , bezahlen lässt für die anderen , die das eben nicht tun , die gegenüber den steuerbehörden keine ehrlichen auskünfte geben .
auch das ist ein grund dafür , diesen gegenvorschlag abzulehnen .
aus diesem grund bitte ich sie hier , nicht auf den gegenvorschlag einzutreten , sondern dabei zu bleiben , dass man sagt : wir bleiben bei der heutigen rechtsprechung und bei der heutigen verfassung , die die privatsphäre beinhaltet .
sie ist per verfassung geschützt , und daran will niemand etwas ändern .
in der wintersession 2016 stimmte der nationalrat der volksinitiative " ja zum schutz der privatsphäre " und dem gegenvorschlag gegen die stimmen der grünen zu .
der ständerat lehnte in der sommersession die initiative ab und entschied beim gegenvorschlag auf nichteintreten .
damit liegt das geschäft wieder bei uns .
ihre vorberatende kommission unterstützt weiterhin die initiative und den gegenvorschlag ; wir grünen wenden uns nach wie vor dagegen .
das wichtigste argument : der schutz der privatsphäre im sinne der initiative ist geltendes recht .
sie zielt ja nur auf den schutz in finanziellen belangen .
da ist ein neuer verfassungsartikel unnötig , auch einen gegenvorschlag braucht es nicht .
es gäbe allerdings schon regelungsbedarf .
unsere individuelle freiheit ist durch private und staatliche datensammler bedroht .
heute erstreckt sich der schutz nur auf den missbrauch persönlicher daten .
wer das geltend machen will , muss beweisen , dass ein missbrauch vorliegt .
das ist eine zu hohe hürde .
eine verfassungsänderung müsste die beweislast umkehren und den menschen die selbstbestimmung als persönliches freiheitsrecht zurückgeben .
es geht um das recht des individuums , grundsätzlich selbst über die verwendung der eigenen daten zu bestimmen .
die einzelnen müssen das recht zum entscheid haben , wer die persönlichen daten nutzt , wem sie weitergegeben und wofür sie [ page 1289 ] verwendet werden .
es geht also um freiheit , aber es geht auch um das eigentumsrecht an den personenbezogenen daten .
was sagt die initiative dazu ?
leider nichts .
sie kümmert sich um einen nebenaspekt individueller freiheit , um finanzielle daten .
diese sind schon geschützt , wären aber nach gängiger lehre und rechtsprechung durch das bundesgericht nicht einmal besonders schützenswert .
wieso denn ?
alle von uns müssen den steuerbehörden auskunft geben und bei der veranlagung einkünfte und vermögen offenlegen .
das zu erschweren wäre die wirkung von initiative und gegenvorschlag .
ehrlichen steuerzahlerinnen und steuerzahlern nützt die vorlage nichts .
sie stellt im gegenteil die steuergerechtigkeit infrage .
laut studien werden heute 15 bis 30 prozent der steuern hinterzogen .
das verdient keinen schutz , sondern ahndung .
die steuerrechtlichen verfassungsbestimmungen wie die besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit und die allgemeinheit der besteuerung müssen weiter eingehalten werden .
ein nein zu initiative und gegenvorschlag dient dem vertrauensverhältnis zwischen den bürgerinnen und bürgern und dem staat , ein ja stärkt den schutz der steuerhinterziehung .
eine weitere negative wirkung der vorlage wäre , dass sie eine weiterentwicklung des steuerrechts und die neudefinition von steuerbetrug und steuerhinterziehung behindert .
das wollen wir grünen nicht .
das steuerrecht ist auf internationaler ebene in bewegung .
viele länder haben genug von steuerhinterziehern und steueroptimierern .
die oecd , und da ist die schweiz mitglied , entwickelt neue regeln für gerechtere besteuerungen .
deshalb wird der automatische informationsaustausch zwischen steuerbehörden eingeführt , und die schweiz muss die steuerprivilegierung von holdings und anderen spezialgesellschaften abschaffen .
diesen entwicklungen kann sich die schweiz nicht entziehen .
die vorlage setzt international ein falsches signal : es bringt uns nicht weiter , wenn wir uns abschotten .
schliesslich arbeiten initiative und gegenvorschlag der einführung des informationsaustauschs zwischen steuerbehörden im inland entgegen .
mit dem automatischen informationsaustausch bekommen behörden im ausland finanzielle daten bald automatisch .
im inland , wo sie erhoben werden , dürfen sie dagegen nicht weitervermittelt oder verwendet werden .
das geht auf dauer nicht .
initiative und gegenvorschlag leisten der steuerhinterziehung vorschub .
die grosse mehrheit der kantone ist deshalb dagegen , grosse teile der wirtschaft ebenso , darunter die am meisten betroffene branche der banken .
stimmen sie gegen beide projekte !
ich bin als mitinitiant der volksinitiative " ja zum schutz der privatsphäre " sehr froh , dass sich der nationalrat ernsthaft und differenziert mit unserem anliegen auseinandergesetzt hat , jedenfalls ernsthafter und differenzierter , als der ständerat und der bundesrat dies getan haben , die sowohl die initiative wie den gegenentwurf zur ablehnung empfehlen .
demokratiepolitisch ist es jedenfalls von höchster bedeutung , dass sich volk und stände endlich zur wahrung der verfassungsmässig garantierten privatsphäre äussern können , zu der auch die finanzielle privatsphäre gehört .
was diesbezüglich das parlament in den letzten jahren am volk vorbei beschlossen hat , ist eigentlich unglaublich .
wenn wir in der europapolitik , beim bilateralismus , beim zugang zum binnenmarkt institutionelle fragen und die frage der souveränität immerhin ernsthaft diskutieren , haben wir parlamentarier diese souveränität bei finanzmarktfragen völlig über bord geworfen .
eine drohung aus den usa , einer grossbank ein angeblich existenzgefährdendes strafverfahren an den hals zu hängen , hat genügt : schon sind wir zusammengebrochen , haben unser bankgeheimnis gegenüber dem ausland preisgegeben .
wir sind sogar bereit gewesen , durch rückwirkende rechtsetzung die früher sakrosankte schweizerische rechtssicherheit preiszugeben .
wer hätte sich vor einigen jahren vorstellen können , dass die schweiz im fall von gruppenanfragen amtshilfe leistet ?
wer hätte sich vorstellen können , dass unsere grossbanken die namen eigener mitarbeiter fremden staaten aushändigen würden ?
um das bankgeheimnis wenigstens im inland zu sichern , um den automatischen informationsaustausch wenigstens im inland zu verhindern , haben wir damals die volksinitiative [ page 1290 ] " ja zum schutz der privatsphäre " ausgearbeitet und diese am 25 . september 2014 mit 117 531 gültigen unterschriften eingereicht .
es geht uns darum , wegen der jüngst miterlebten politischen und gesetzgeberischen entwicklung das verfassungsmässige grundrecht der wahrung der privatsphäre zu präzisieren und zu ergänzen .
mit der initiative soll der schutz insbesondere der finanziellen privatsphäre als ganz entscheidender bestandteil des vertrauensverhältnisses zwischen bürger und staat in der verfassung verankert werden .
die svp-fraktion - wie in der ersten runde auch der nationalrat - unterstützt nach wie vor die volksinitiative und empfiehlt diese dem volk zur annahme .
wir können uns aber auch mit dem direkten gegenvorschlag - ebenfalls vom nationalrat unterstützt - einverstanden erklären .
auch mit diesem gegenentwurf soll das bankkundengeheimnis in der verfassung verankert und der automatische informationsaustausch im inland verhindert werden .
der gegenentwurf will die aktuellen gesetzesbestimmungen in der verfassung festschreiben .
der gegenentwurf beschränkt die bestimmungen für steuerdelikte auf die direkten steuern und nimmt die meldepflicht im zusammenhang mit der bekämpfung der geldwäscherei explizit von den neuen bestimmungen aus .
namens der svp-fraktion ersuche ich sie , die mehrheit zu unterstützen , auf die vorlage 2 einzutreten und dem entwurf zuzustimmen .
bei der abstimmungsempfehlung bitte ich sie , an der differenz zum ständerat festzuhalten und entsprechend die initiative wie auch den direkten gegenvorschlag zu unterstützen .
angenommen - adopté [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : den antrag der kommission zu ziffer 1 artikel 4 absatz 3 behandeln wir bei ziffer 1 artikel 16 . [ vs ] ziff .
1 art .
15 c abs .
2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] festhalten [ vs ] ch .
1 art .
15 c al .
2 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] maintenir
der bundesrat hat diese steuerstrafrechtsvorlage schubladisiert beziehungsweise sistiert .
er wartet die abstimmung über die initiative ab .
ich gehe davon aus , dass das problem bei einer ablehnung der initiative oder des gegenvorschlages wieder auf den tisch kommen wird .
der bundesrat hat zumindest nichts anderes beschlossen .
der antrag zu artikel 3 a absatz 2 hängt mit demjenigen zu artikel 9 e des stromversorgungsgesetzes zusammen .
hier geht es um den mehrkostenfaktor .
der nationalrat hat hier den zusatz eingefügt , dass bei dessen festlegung auch die auswirkungen auf die versorgungssicherheit zu berücksichtigen seien .
die kommission beantragt ihnen , an der vom ständerat beschlossenen fassung festzuhalten , da auch dort das kostenelement bereits enthalten ist und nicht klarwird , welche zusätzlichen kriterien mit der fassung des nationalrates noch berücksichtigt werden müssen .
der nationalrat hat in der sommersession als zweitrat die stromnetzstrategie beraten .
im grossen und ganzen stösst die vorlage auch in der grossen kammer auf breite unterstützung .
es verbleiben allerdings noch ein dutzend differenzen zu unseren beschlüssen vom letzten dezember , die wir nun heute beraten werden .
wenn sie den anträgen ihrer kommission folgen , werden wir zumindest drei bereinigen können .
die bedeutendste differenz betrifft das thema durchschnittspreismethode .
wir haben ja mit der aufhebung von artikel 6 absatz 5 des stromversorgungsgesetzes beschlossen , dass elektrizitätsunternehmen die kosten aus ihrer eigenproduktion vollständig ihren gebundenen kunden anrechnen dürfen und dass so die durchschnittspreismethode der elcom , bei der gewinne am markt eingerechnet werden mussten , nicht mehr gilt .
unsere schwesterkommission wollte dies zu einem modell ausbauen , bei dem in der grundversorgung grundsätzlich nur noch inländischer erneuerbarer strom berücksichtigt wird .
letztendlich beschloss der nationalrat dann aber , diese thematik aus der stromnetzvorlage herauszutrennen .
alle artikel zu diesen themen wurden deshalb aus dem geschäft 16.035 gestrichen und befinden sich in einer vorlage 2. diese wurde vom nationalrat zwecks weiterer abklärung an die urek-nr zurückgewiesen und ist zurzeit sistiert .
unser rat wird sich heute auch zur frage der teilung äussern können .
falls wir gemäss antrag der urek-sr an der aufhebung von artikel 6 absatz 5 des stromversorgungsgesetzes festhalten , sagen wir damit auch , dass wir gegen die teilung und damit gegen die vorlage 2 sind .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 115 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 69 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die fdp-liberale fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
die bdp-fraktion unterstützt den antrag der minderheit .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 117 stimmen [ gz ] dagegen ... 68 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ vs ]
dieser artikel hat auch auswirkungen auf artikel 26 a absätze 1 und 3 sowie auf artikel 9 d absatz 1 des stromversorgungsgesetzes .
hier hat der nationalrat gestützt auf einen einzelantrag guhl eine korrektur vorgenommen .
es geht um die definition der netzebene .
netzebene 5 wird überall korrekt mit einer spannung bis 36 kilovolt , netzebene 3 mit einer spannung über 36 kilovolt beschrieben .
in widerspruch zur botschaft wird im gesetzentwurf mehrfach fälschlicherweise impliziert , dass eine spannung von 36 kilovolt schon zur netzebene 3 gehöre .
die korrektur ist sinnvoll und trägt zu einer einheitlichen definition bei .
die kommission beantragt ihnen zustimmung zur fassung nationalrat .
diese volksinitiative betrifft eigentlich das verhältnis zwischen bürger und staat .
es geht um die frage des schutzes der privatsphäre .
das ist der staatspolitische aspekt dieser volksinitiative .
dann gibt es den steuerlichen aspekt , der davon auch gestreift wird .
entstanden ist die initiative , wie das ausgeführt wurde , in der zeit , als sich die frage des bankgeheimnisses stellte .
die initiative und der gegenentwurf wollen im kern das gleiche , nämlich die verankerung des steuerlichen bankgeheimnisses in der verfassung .
damit möchte die initiative die einführung des automatischen informationsaustausches im inland und die vom bundesrat initiierte revision des steuerstrafrechts verhindern .
die initiative hat etwas über das ziel hinausgeschossen .
das ist inzwischen auch bei ihnen erkannt worden , und daraus ist der gegenvorschlag entstanden .
der gegenvorschlag möchte eigentlich die jetzige rechtsetzung in der bundesverfassung festschreiben , mit anderen worten : eine allfällige annahme des gegenvorschlages - wenn er überhaupt zur abstimmung gelangt - hätte keine änderung der gesetzgebung zur folge .
er würde aber verhindern , dass in diesem bereich eine wohl weiter gehende gesetzgebung stattfinden könnte .
aus sicht des bundesrates ist die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
der mehrwert des gegenentwurfes ist aus sicht des bundesrates nicht gegeben , weil er einfach das in der bundesverfassung festschreibt , was heute geltendes recht ist .
der bundesrat ist der meinung , dass ohnehin eine gesetzesänderung vorgelegt werden muss , wenn in diesen bereichen etwas geändert werden muss .
damit liegt es am parlament und allenfalls , bei einer referendumsabstimmung , am volk , ob hier weiter gegangen werden soll oder nicht .
grundsätzlich hat der bundesrat verständnis für den schutz der privatsphäre .
dieser ist seiner meinung nach in der verfassung jetzt genügend geregelt .
das hat sich auch entsprechend bewährt .
im falle einer annahme des gegenentwurfes ändert sich nichts .
das ist noch einmal festzuhalten .
wenn etwas geändert werden sollte , würde es ohnehin zu ihnen als gesetzesänderung kommen , und dann müssten sie dazu stellung nehmen .
aus sicht des bundesrates sind daher sowohl die initiative wie auch der gegenvorschlag entsprechend zur ablehnung zu empfehlen .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der kommission ... 28 stimmen [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 12 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen ) [ page 588 ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 81 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 39 stimmen [ gz ] ( 68 enthaltungen )
ich bin mit den neuen anträgen der kommission einverstanden .
es geht hier um die fragen : wann wird grundsätzlich ein plangenehmigungsverfahren benötigt , wer ist zuständig , und wann ist das vereinfachte verfahren anwendbar ?
der nationalrat hat beschlossen , dass starkstromanlagen grundsätzlich eine plangenehmigung benötigen .
das ist geltendes recht bzw. entspricht dem entwurf des bundesrates .
der ständerat wollte , dass in der regel erst starkstromanlagen mit einer spannung von über 36 kilovolt ein plangenehmigungsverfahren benötigen .
das eidgenössische starkstrominspektorat führt heute jährlich 7000 dieser verfahren durch .
davon erfolgen 80 prozent im vereinfachten verfahren ; 96 prozent der verfahren werden in zwanzig tagen abgewickelt .
die von uns in der ersten lesung beschlossene version hätte dazu geführt , dass grosse anlagen der bund und kleine anlagen die kantone hätten bewilligen müssen .
nachdem sich auch die konferenz der kantonalen energiedirektoren aus ressourcenüberlegungen gegen eine solche aufteilung ausgesprochen hat , beantragt ihnen die kommission , bei artikel 4 absatz 3 und bei artikel 16 absatz 1 dem nationalrat zu folgen .
bei artikel 16 absatz 7 schlagen wir eine neue , gekürzte und vereinfachte formulierung vor , die zum ausdruck bringt , dass die kommission wünscht , dass der bundesrat - ohne einschränkung auf das niederspannungsnetz - möglichst weit ausnahmen zulässt .
angenommen - adopté [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : den antrag der kommission zu ziffer 2 artikel 4 absatz 1 buchstaben a und j behandeln wir bei ziffer 2 artikel 17 a. [ vs ] ziff .
2 art .
6 abs .
5 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] festhalten [ vs ] ch .
2 art .
6 al .
5 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] maintenir
als mitinitiant kann ich folgendes sagen : der hauptgrund für die lancierung der initiative war damals die revision des steuerstrafrechts , die eigentlich faktisch und materiell das bankkundengeheimnis , also den status quo , abgeschafft hätte .
dasselbe war wahrscheinlich der grund für den direkten gegenvorschlag .
meine frage : wird diese steuerstrafrechtsrevision bei einem nein zur volksinitiative oder bei einem nein zum direkten gegenvorschlag wieder auf den tisch kommen ?
dazu habe ich bei ziffer 1 artikel 15 d etwas erwähnt .
der antrag lautet : zustimmung zum nationalrat .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : frau bundespräsidentin , möchten sie noch eine antwort geben ?
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat beantragt , dem beschluss des nationalrates zuzustimmen .
ich konzentriere mich heute wirklich ein bisschen auf diesen artikel , weil das , was sie hier beschliessen oder letztes mal beschlossen haben , schon zu denken gibt .
im entwurf des bundesrates findet sich ja nichts zu dieser durchschnittspreismethode .
es gab den bundesgerichtsentscheid , und dann hat man darauf reagiert .
die problematik mit der durchschnittspreismethode hat auch nichts mit diesem gesetz zu tun .
deshalb hat der nationalrat meines erachtens zu recht gesagt : okay , wir schauen das an , wir lösen es heraus .
aber es hat nichts mit den stromnetzen zu tun , über die sie hier legiferieren .
das ist der erste punkt .
diese frage war deshalb auch nicht in einer vernehmlassung .
die kantone und andere betroffene konnten sich nicht dazu äussern .
sie legen ja in der regel sehr grossen wert darauf , dass man in einer guten demokratie die verschiedenen interessengruppierungen sich partizipativ dazu äussern lässt .
das wurde nicht gemacht .
der zweite punkt : wir haben diese durchschnittspreismethode jetzt seit jahren ; die elcom wendet sie an .
mehr als 600 unternehmen haben sich daran gehalten , eine gute handvoll nicht .
diese waren in dieses gerichtsverfahren involviert und haben nicht recht bekommen .
sie sind vor bundesgericht unterlegen .
das bundesgericht hat die praxis der elcom geschützt und auch die praxis von über 600 elektrizitätsversorgungsunternehmen .
weil ein paar unternehmen verloren haben und sauer sind und ein paar millionen franken den kundinnen und kunden zurückerstatten müssten , weil sie die methodik falsch angewendet haben , möchten sie jetzt in den markt eingreifen - und das erst noch rückwirkend !
- und die regelung zugunsten dieser handvoll elektrizitätsversorgungsunternehmen ändern .
das ist die zweite problematik .
die dritte problematik : wenn man jetzt diese durchschnittspreismethode ändern möchte , so kann man selbstverständlich darüber diskutieren .
sie ändern sie jetzt zulasten der grossen zahl von haushalten und kmu in diesem land .
ja , die teilmarktöffnung bringt verzerrungen .
das war von anfang an klar .
wenn viele unternehmen , vor allem die grossen unternehmen , sich frei am markt bewegen , war klar , dass sie insbesondere von viel günstigeren strompreisen in der eu profitieren und dass auch diejenigen elektrizitätsversorgungsunternehmen von diesem mix profitieren , die einen eigenen portfoliopark haben und sich auch durch einkauf verbessern .
das war schon immer klar .
das ist immanent , wenn sie den markt nur teilweise öffnen .
nun wollen sie aber mit der aufhebung legitimieren , dass man sagt : ja gut , die haben vorteile , und jetzt sollen sie noch mehr vorteile bekommen , weil das stromunternehmen nur den grossen die vorteile gibt , und die gebundenen kunden - sprich alle haushalte , alle kmu - bezahlen die zeche .
das ist eine privilegierung von einigen wenigen .
diese sind zwar wichtige kundinnen und kunden der groupe e - es ist klar , dass sie ihre interessen hier wahrnehmen -, aber aus sicht der schweizerischen energiepolitik , aus gerechtigkeitsüberlegungen muss ich sagen , sie verzerren damit die teilmarktöffnung noch zusätzlich , und dies zulasten der gebundenen kunden .
die haben ja keine wahl .
die unternehmen können über die gestehungskosten ihre vollen kosten ja sowieso weitergeben , und nun helfen sie nicht einmal mit , dass die preisvorteile , die die unternehmen durch geschicktes einkaufen erwirtschaften , wie bis anhin dem einzelnen haushalt zugutekommen , sondern sie sollen nur den grossen zugutekommen , die schon von den günstigeren preisen profitieren .
meines erachtens ist das ein wenig problematisch .
wenn man das tun möchte , muss man das in [ page 587 ] den rahmen anderer überlegungen stellen , die noch damit zusammenhängen .
ein letzter punkt noch : das ganze wurde ja jetzt lange diskutiert .
es hiess , man müsse der einheimischen energie , insbesondere der wasserkraft , helfen ; sie sei in der bredouille .
das hat man gemacht , indem man die marktprämie , diese 120 millionen franken , im energiegesetz gesprochen hat .
das ist eine hilfe für die notleidenden unternehmen , die am 1. januar in kraft tritt .
bevor sie in kraft tritt , haben sie das gefühl , man müsse noch ein bisschen mehr tun .
jetzt ist die elcom ein bisschen als spielverderberin gekommen und hat in der kommission aufgezeigt , ob es so ist , dass der grosse teil der elektrizitätsversorgungsunternehmen notleidend ist .
sie hat ihnen dargelegt , dass die eigenkapitalquoten der meisten elektrizitätsversorgungsunternehmen zwischen 50 und 90 prozent betragen - beim grossen teil bis 90 prozent .
sie hat ihnen schwarz auf weiss aufgezeigt , dass die meisten elektrizitätsversorgungsunternehmen - abgesehen von ein paar , die in einer schwierigen lage sind - im jahr 2016 wie auch im ersten halbjahr 2017 sehr gute abschlüsse gemacht haben .
sie haben die zahlen .
haben sie trotz dieser gewinnsituation , trotz dieser hohen eigenkapitalsituation der meisten elektrizitätsversorgungsunternehmen einen grund , jetzt nochmals in den markt einzugreifen ?
die aufhebung von absatz 5 wäre ein klarer markteingriff .
das scheint mir problematisch zu sein .
deshalb ist der weg der urek-nr seriös , die gesagt hat , wir schauen das losgelöst an , weil es mit dieser vorlage nichts zu tun hat .
wir wollen von den unternehmen auch die zahlen ganz korrekt auf dem tisch haben - sofern sie kommen , denn wir stellen fest , die zahlen kommen nicht oder nur sehr spärlich .
ich weiss nicht , warum .
darüber haben auch die medien schon berichtet .
wenn ein unternehmen sagt , es brauche hilfe vom staat , dann wird in der regel transparenz geschaffen .
wenn man keine transparenz will , hat das wohl seine guten gründe .
ich bin sehr gespannt , wie viele zahlen wir erhalten werden und wie viele unternehmen sagen werden , sie hätten ein problem und sie seien auf gewisse zusätzliche stützen vom staat angewiesen .
das ist eigentlich die situation .
herr ständerat vonlanthen hat zu recht gesagt : mit der marktprämie hat man jetzt das recht , die vollen gestehungskosten von strom aus grosswasserkraftanlagen in die grundversorgungskosten einzurechnen .
hat ein elektrizitätsversorgungsunternehmen keine grundversorgung oder nicht genügend gebundene grundversorgte kunden , kann es für seine überschiessende produktion aus grosswasserkraft also eine marktprämie beantragen .
die marktprämie behebt deshalb für den bedeutenden bereich der grosswasserkraft bereits die probleme , welche von den befürwortern der aufhebung der durchschnittspreismethode erwähnt werden .
das gesetz beauftragte den bundesrat , bis 2019 einen erlassentwurf für ein marktnahes modell zu unterbreiten .
wir werden daran weiterarbeiten .
wir sind schon daran und präsentieren diesen herbst schon erste überlegungen .
insofern ist das erstens ein auftrag aus dem gesetz , zweitens bestehende arbeit , und es hat nichts mit den stromnetzen zu tun .
wenn man jetzt diejenigen anschaut , die keine gebundenen kunden haben , also eine alpiq und eine axpo , die eben hier in einer speziellen situation sind , weil sie unternehmen ohne grundversorgte kunden sind , wird klar , dass die davon gar nicht profitieren würden .
die aufhebung der durchschnittspreismethode bevorteilt nur elektrizitätsversorgungsunternehmen mit grundversorgten kunden .
mit anderen worten : sie würden dadurch die verzerrung der teilmarktöffnung nochmals verstärken .
eine letzte bemerkung : das problem liesse sich relativ einfach lösen , wenn wir den markt ganz öffnen .
das ist ja das , was der bundesrat seit langem auch will .
wir sagen , wir nehmen jetzt noch rücksicht auf die bestehenden preisdifferenzen , aber eigentlich ist die öffnung die richtige antwort .
wenn die teilmarktöffnung nicht optimal funktioniert , dann muss man sie nicht noch mehr verzerren , sondern dann ist die logik , dass man sagt : okay , wir müssen jetzt wirklich anpacken und uns auf den weg machen , den markt ganz zu öffnen .
ich werde deshalb diejenigen , die hier für die aufhebung stimmen , gerne einladen , relativ schnell dann zu sagen : okay , selbstverständlich setze ich mich politisch für die volle marktöffnung ein !
präsident ( stahl jürg , präsident ) : wir stimmen nun über den antrag der mehrheit auf eintreten und den antrag der minderheit jans auf nichteintreten ab .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der kommission ... 38 stimmen [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 3 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
nein , ich habe meine haltung , die bundesrätliche haltung , vertreten und bitte sie deshalb , entweder artikel 6 absatz 5 zu belassen oder den nationalrätlichen weg zu beschreiten .
das heisst , dass man sagt , wir schauen das genauer an , lagern es aus , wir wollen die daten zuerst genau anschauen .
das wäre für mich eigentlich die antwort des bundesrates .
ich habe mich schon dazu geäussert : rückwirkungen sind generell unerwünscht und problematisch .
diese differenz betrifft die durchschnittspreismethode - dies ist , wie eingangs erwähnt , die wohl wichtigste differenz zum nationalrat .
am 20 . juli 2016 hat das bundesgericht entschieden , dass verteilnetzbetreiber ihre gesamten energiekosten anteilsmässig zwischen grundversorgten und freien kunden aufteilen müssen , sprich , dass eben die durchschnittspreismethode anzuwenden sei .
wie wird der durchschnittspreis errechnet ?
man nehme das gesamte energieportfolio eines verteilnetzbetreibers , nämlich die kosten der eigenproduktion , kosten aus sämtlichen kraftwerksbeteiligungen , energielieferungen aus langfristverträgen und käufe am markt .
das ergibt die gesamtkosten .
diese werden durch die gesamtmenge des absatzes an endverbraucher dividiert , was den durchschnittspreis ergibt , der massgeblich ist für die tarifierung in der grundversorgung .
von den rund 670 netzbetreibern wenden rund 80 prozent die durchschnittspreismethode an .
20 prozent wenden sie nicht an .
dabei geht es um einen betrag von 30 bis 50 millionen franken pro jahr , das sind etwa 2 bis 3 prozent des jahresumsatzes in der endversorgung .
rund ein dutzend netzbetreiber wären von einem systemwechsel oder von einem nachvollzug des bundesgerichtsentscheides substanziell betroffen .
wo liegt das problem ?
die durchschnittspreismethode steht in einem gewissen widerspruch zum willen des gesetzgebers , die wasserkraft im aktuell schwierigen umfeld zu stützen .
zudem werden grundversorger , die selber strom produzieren , gegenüber jenen , die den strom nur einkaufen , benachteiligt .
aus diesem grund hat der ständerat in der ersten lesung mit einer aufhebung von artikel 6 absatz 5 des stromversorgungsgesetzes die vorgabe der durchschnittspreismethode gestrichen .
der nationalrat hat , wie erwähnt , das thema wasserkraft in die vorlage 2 ausgelagert .
die urek-sr ist nach wie vor der meinung , dass elektrizitätsunternehmen erlaubt werden [ page 586 ] soll , die kosten der eigenproduktion vollständig ihren gebundenen kunden anzulasten .
die kommission versteht diesen antrag als signal zur stärkung der verteilnetzbetreiber mit eigenproduktion , insbesondere der wasserkraft .
wir beantragen deshalb bei artikel 6 absatz 5 , an der vom ständerat beschlossenen aufhebung festzuhalten .
dabei sind wir uns bewusst , dass die durchschnittspreismethode im kontext der energiestrategie 2050 in ihrer bedeutung relativiert würde , weil im zusammenhang mit der marktprämie die berechtigten verteilnetzbetreiber ihre energie aus grosswasserkraft vollumfänglich den endverbrauchern in der grundversorgung zuweisen können .
hinsichtlich der frage , ob der aufhebungsentscheid rückwirkende gültigkeit erhalten soll , passt die kommission ihren antrag an .
neu soll in der übergangsbestimmung , in artikel 33 b des stromversorgungsgesetzes , festgehalten werden , dass lediglich jene verrechneten kosten nicht rückerstattet werden müssen , die aus dem tarifjahr 2014 oder früher resultieren .
ich mache noch eine bemerkung zur verfahrensrechtlichen bedeutung unseres antrages auf festhalten : festhalten bedeutet , dass wir die durchschnittspreismethode nicht mehr wollen , aber auch , dass der rat sich gegen die vom nationalrat vorgeschlagene teilung ausspricht , also gegen die vorlage 2 des nationalrates .
zum schluss folgt noch eine information zuhanden der redaktionskommission : sollte sich die aufhebung der durchschnittspreismethode in artikel 6 absatz 5 in den ratsverhandlungen definitiv durchsetzen , so müsste die redaktionskommission dafür sorgen , dass auch die strafbestimmung in artikel 29 absatz 1 buchstabe a des stromversorgungsgesetzes aufgehoben wird .
diese bezieht sich direkt auf die preisvorteile , die laut artikel 6 anteilsmässig weiterzugeben wären .
hier geht es um die höhe der bussen bei verstössen gegen die bewilligungspflicht für anlagen .
wir wurden darauf aufmerksam gemacht , dass der ständerat bei absatz 2 bis keine bussenobergrenze festgelegt hat .
die kommission hat sich mit der frage der bussenhöhe noch einmal eingehend befasst .
gemäss geltendem recht wird bei fahrlässig begangenen verstössen eine busse bis zu 10 000 franken erhoben .
der bundesrat beantragt , die grenze auf 50 000 franken zu erhöhen , weil in gewissen fällen die grenze von 10 000 franken als stossend tief empfunden werde .
unsere urek wollte am geltenden recht festhalten und bei verstössen primär mit administrativmassnahmen reagieren .
das ist aber nicht immer möglich , wenn beispielsweise ein nichtbewilligter bau schon vollendet ist .
nach eingehender diskussion kam die kommission zum schluss , dass eine anhebung der grenze sinnvoll ist , dass diese aber auf 20 000 franken festgelegt werden soll .
dies scheint der kommission angesichts der tatsache , dass es ja um fahrlässigkeit geht , angemessen .
konkret heisst das , dass die kommission beantragt , in artikel 55 absatz 2 die bundesrätliche version zu beschliessen , allerdings nicht mit 50 000 franken , sondern mit 20 000 franken .
bei absatz 2 bis beantragen wir zustimmung zum beschluss des nationalrates .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die fdp-liberale fraktion unterstützt den antrag der minderheit .
die grüne fraktion enthält sich bei der abstimmung .
herr bundesrat maurer verzichtet auf ein votum .
wir befinden uns bei artikel 2 absatz 2. sie sehen , es geht dort um die empfehlung , die wir als bundesversammlung volk und ständen unterbreiten .
es stellt sich die frage , ob wir sowohl die initiative wie auch den gegenentwurf zur annahme empfehlen oder eben nur den gegenentwurf .
wir möchten ihnen hier beantragen , sowohl die initiative wie auch den gegenentwurf zur annahme zu empfehlen , damit das volk wirklich die auswahl hat , welchen dieser beiden vorschläge es annehmen möchte .
das ist das richtige vorgehen .
wir möchten sie bitten , den minderheitsantrag barazzone , der gleichzeitig auch die initiative zur ablehnung empfiehlt , abzulehnen .
der ständerat hat in der ersten lesung in abweichung zum bundesrat festgelegt , dass im szenariorahmen ein hauptszenario und zwei randszenarien festzulegen seien .
als behördenverbindlich wäre einzig das hauptszenario bezeichnet worden .
gestützt auf eine erneute diskussion sind wir zum schluss gekommen , dass wir damit den handlungsspielraum der behörde zu stark einschränken würden .
nach wie vor ist die kommission der meinung , dass man mit maximal drei szenarien arbeiten sollte , dass aber alle drei gleichwertig , sprich behördenverbindlich , sein sollen .
konkret heisst das : wir beantragen , bei artikel 9 a absätze 4 und 6 auf die fassung des nationalrates einzuschwenken .
hier geht es um die öffentlichkeitsarbeit .
die kommission beantragt ihnen , bei den absätzen 1 und 2 und beim elektrizitätsgesetz an der von ihnen beschlossenen fassung festzuhalten .
der geeignete einbezug der kantone in den prozess der öffentlichkeitsarbeit , aber auch die rolle der kantone in diesem prozess und die entschädigung sind für die akzeptanz der projekte von entscheidender bedeutung und können nach meinung der kommission am besten mit der von uns beschlossenen version sichergestellt werden .
der nationalrat hat die detaillierte formulierung zur anrechenbarkeit der netzkosten aus dem gesetz gestrichen .
im vom ständerat beschlossenen absatz 3 bis werden wichtige kostenblöcke geregelt : erstens die kosten für intelligente mess - und steuergeräte - das haben wir ja bereits in der energiestrategie 2050 beschlossen -, zweitens die kosten für sensibilisierungsmassnahmen .
wenn diese wichtigen punkte im gesetz nicht geregelt sind , ist es fraglich , ob die kosten wirklich anrechenbar sind .
zudem erlaubt eine explizite regelung im gesetz die festlegung eines kostendeckels .
[ gz ] die kommission beantragt ihnen daher festhalten .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat beantragt , bei absatz 3 dem beschluss des nationalrates zuzustimmen .
ich unterstütze die grundhaltung und den antrag ihrer kommission , weil man auf bundesgerichtsentscheide hin nicht sofort legiferieren sollte .
zuerst sollte man nachdenken und arbeiten .
bei der durchschnittspreismethode wäre es genau gleich - aber na ja !
( heiterkeit ) es ist selbstverständlich so , dass rein technisch auch ein dritter das messwesen betreiben kann , vielleicht sogar günstiger .
deshalb sind wir der ansicht , dass der bundesgerichtsentscheid , der eine teilliberalisierung des messwesens bedeutet , grundsätzlich zu begrüssen ist .
ich stimme aber mit ihnen überein , dass es natürlich viele schnittstellen gibt .
für den fall , dass es neue messdienstleister gibt , müsste im gesetz zum beispiel geregelt werden , was deren pflichten sind , was mit den messkosten geschieht .
diese waren bislang teil der netzkosten , also wären sie auch wieder vom netzbetreiber einzurechnen oder aber separat zu berechnen .
es gibt hier sicher eine menge fragen , die zu klären sind .
es ist logisch , dass netzbetreiber gerne ihr monopol und die damit verbundenen rentenbildenden einnahmen behalten .
wir werden auf jeden fall aber anschauen , was die konsequenzen sind , wenn man das messwesen teilweise oder sogar ganz liberalisiert .
wenn es für den konsumenten günstiger ist und mehr wettbewerb bringt , müsste man eine solche entwicklung eigentlich begrüssen und nicht wieder monopole zimmern .
die bewältigung der schnittstellen ist aber eine komplexe aufgabe .
da muss man koordinieren .
wir würden das , wie es gesagt wurde , anschauen und bei einer nächsten revision dann einen vorschlag unterbreiten .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 34 stimmen [ gz ] dagegen ... 4 stimmen [ gz ] ( 5 enthaltungen ) [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : das geschäft ist damit bereit für die schlussabstimmung .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : wir beginnen heute mit der beratung des finanzdienstleistungsgesetzes ( fidleg ) und des finanzinstitutsgesetzes ( finig ) .
der ständerat hat die vorlagen in der vergangenen wintersession beraten .
wir führen eine debatte über eintreten auf die vorlagen 1 und 2. die detailberatung nehmen wir blockweise vor .
eine übersicht mit den details zu den inhalten der vier blöcke wurde ihnen ausgeteilt .
ich muss noch etwas berichtigen .
offenbar habe ich mich im vorherigen votum versprochen .
die kommission hat die initiative nochmals beraten und darüber abgestimmt .
sie hat beschlossen , die initiative zu unterstützen , dies mit 10 zu 5 stimmen bei 9 enthaltungen .
ich habe vorhin offenbar gesagt , man habe die initiative zur ablehnung empfohlen .
das stimmt nicht .
man hat die initiative zur annahme empfohlen , dies mit 10 zu 5 stimmen bei 9 enthaltungen .
dies sage ich auch zuhanden des amtlichen bulletins , damit das korrekt festgehalten ist .
[ page 1294 ]
der nationalrat hat beschlossen , dass netzbetreiber die grundsätze , die sie bei der netzplanung anwenden , nicht veröffentlichen müssen .
dies hat auch die mehrheit der urek-sr in der ersten lesung gefordert .
der ständerat ist aber damals der minderheit gefolgt .
der bundesrat argumentiert , dass im interesse der transparenz , der akzeptanz , der effizienz , aber auch , um eine bessere abstimmung der verschiedenen ebenen von netzen zu erreichen , die grundsätze der netzplanung veröffentlicht und auch gegenseitig bekannt sein sollten .
die urek-sr teilt diese auffassung nicht .
hier steht der schutz der geschäftsstrategie dem öffentlichkeitsprinzip gegenüber .
die elcom kann zudem bei bedarf einsicht in die netzplanungsgrundsätze nehmen .
die kommission beantragt daher im grundsatz , die fassung des nationalrates zu übernehmen , also keine veröffentlichung vorzusehen .
weil die formulierung des nationalrates die netzbetreiber aber zwingen würde , einen standard der grundsätze festzulegen , beantragen wir , auf die formulierung " jeder netzbetreiber " , wie sie der bundesrat ursprünglich vorschlug , zurückzugehen .
zudem beantragt ihnen die kommission quasi als kompromiss , in artikel 9 b einen neuen absatz 4 einzufügen , der dem bundesrat die kompetenz gibt , bei bedarf die netzbetreiber zu verpflichten , die grundsätze zu veröffentlichen .
erlauben sie mir , kurz zu erläutern , wo wir im rahmen der beratungen stehen : der nationalrat hat am 15 . dezember 2016 beschlossen , die initiative und den gegenvorschlag zur annahme zu empfehlen .
dann ging das geschäft in den ständerat .
der ständerat ist auf den gegenentwurf nicht eingetreten , und er empfiehlt die initiative zur ablehnung .
wir befinden uns somit im differenzbereinigungsverfahren .
die wak unseres rates hat an ihrer sitzung vom 20 . juni 2017 nochmals eine eintretensdebatte zum gegenvorschlag geführt .
dort wurden die argumente vorgetragen , die auch heute hier im rat bereits vorgetragen worden sind .
ich mache zwei , drei ergänzungen ; die überlegung ist folgende : die initiative geht etwas weit , in einzelnen bereichen geht sie aus sicht der gegner dieser initiative zu weit .
daher wurde dieser gegenvorschlag eingereicht .
sofern die initiative angenommen würde , könnten insbesondere bei der geldwäschereibekämpfung und der terrorismusbekämpfung probleme auftauchen .
deshalb wurde der gegenvorschlag eingereicht , der diesen mangel eliminiert .
die eintretensdebatte wurde wie gesagt geführt , und schlussendlich hat die kommission mit 16 zu 6 stimmen bei 0 enthaltungen beschlossen , auf den gegenvorschlag einzutreten und ihn zur annahme zu empfehlen .
in der detailberatung - das sehen sie auf seite 5 der fahne - gab es bei artikel 13 absatz 6 eine redaktionelle änderung im französischen text , die auf der fahne enthalten ist ; das ist also bereits korrigiert worden .
in absatz 7 wurde eine änderung vorgenommen , dies aufgrund der empfehlung des bundesrates .
der bundesrat hat ja stellung genommen zur initiative und insbesondere auch zum gegenvorschlag .
er empfiehlt , in absatz 7 des gegenvorschlages die melderechte und meldepflichten aufzunehmen , da rechte und pflichten bestehen .
das ist die eine änderung .
die zweite änderung ist , dass hier nicht nur die geldwäscherei erwähnt [ page 1292 ] wird , sondern auch die terrorismusfinanzierung .
diese beiden änderungen hat die kommission aufgenommen und in den text eingearbeitet .
sie sehen das auf den seiten 5 und 6 der fahne .
in der detailberatung hat die kommission mit 16 zu 0 stimmen bei 7 enthaltungen der vorlage zugestimmt , und auch in der gesamtabstimmung zu ziffer 2 hat die kommission mit 16 zu 7 stimmen bei 0 enthaltungen diesem gegenvorschlag zugestimmt .
noch kurz zur initiative : die initiative wurde ebenfalls nochmals beraten , beziehungsweise es wurde nochmals eine abstimmung durchgeführt .
die kommission empfiehlt mit 10 zu 5 stimmen bei 9 enthaltungen die ablehnung der initiative .
weiter haben sie heute gehört , dass die redaktionskommission eine änderung beziehungsweise präzisierung des textes beantragt .
diese scheint uns sinnvoll zu sein .
ich muss sagen , dass der antrag der kommission nicht vorlag .
aber die beurteilung der anpassung des textes zeigt , dass es sinnvoll ist .
ein letztes : sollte unser rat hier , ich sage , wider erwarten nicht auf den gegenvorschlag eintreten , hat die kommission vorsorglich beschlossen , wie sie sich zur initiative verhalten würde .
die kommission beschloss mit 12 zu 10 stimmen bei 2 enthaltungen , in diesem eventualfall die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
dies als ergänzung .
im namen der kommission bitte ich sie , auf den gegenvorschlag einzutreten .
zuerst zu meiner interessenbindung : ich bin mitglied des verwaltungsrates der groupe e , eines energieunternehmens , das in den kantonen freiburg , neuenburg und in der broye vaudoise tätig ist .
die vorliegende thematik ist eine ganz zentrale , und sie ist absolut wichtig für eine kohärente umsetzung auch der energiestrategie 2050 . die durchschnittspreismethode besagt , dass unternehmen , welche die teure eigenproduktion , namentlich aus wasserkraft , zu gestehungskosten an die gebundenen kunden abgeben und den im markt beschafften billigeren strom an die marktkunden weitergeben , einen durchschnittspreis berechnen müssen .
mit anderen worten : die gebundenen kunden bekommen damit etwas günstigeren strom , und der strom für die marktkunden wird damit etwas teurer .
so weit , so gut .
aber das problem ist , dass damit diejenigen unternehmen , die selber mit wasserkraft produzieren , noch stärker unter druck kommen und gleichzeitig die marktkunden verlieren , weil der strom nicht mehr zu wettbewerbsfähigen preisen abgegeben werden kann .
denn diejenigen unternehmen , die ihn einfach nur einkaufen können , können diesen strom dann auch viel günstiger weitergeben .
diese interpretation widerspricht auch der energiestrategie 2050 , der kommissionspräsident hat es vorhin schon gesagt , bei der wir mit artikel 30 des energiegesetzes eingeführt haben - sie besagt dies auch e contrario -, dass die elektrizitätsversorgungsunternehmen ihre durch wasserkraft produzierte energie den festen kunden zum gestehungspreis verkaufen können .
der vertreter der elcom hat uns dargelegt , dass die aufsichtsbehörde sich dieser situation bewusst sei und daher ab inkrafttreten der energiestrategie 2050 , also wohl ab dem 1. januar 2018 , diese durchschnittspreismethode während fünf jahren - das heisst so lange , wie eben diese marktprämie ausgeschüttet wird - nicht angewendet werde .
das ist gut und recht .
aber wie ist es mit der rechtssicherheit ?
es ist absolut notwendig , im gesetz klarheit zu schaffen und absatz 5 zu streichen .
gleichzeitig soll in den übergangsbestimmungen die rückwirkung auf drei jahre beschränkt werden .
ich finde , das ist ein guter kompromissansatz .
ich erwarte aber dann , dass die elcom bei der berechnung der zahlungspflichten der elektrizitätsversorgungsunternehmen der letzten drei jahre eine verrechnung zulässt .
denn diese elektrizitätsversorgungsunternehmen haben zu zeiten , als der marktpreis höher war als die gestehungskosten , die gebundenen kunden damals von diesen niedrigeren preisen profitieren lassen .
zusammengefasst ersuche ich sie , der urek zu folgen und absatz 5 von artikel 6 zu streichen sowie die modifizierte übergangsbestimmung , artikel 33 b , also diese dreijährige rückwirkung , zu genehmigen .
hier geht es um das messwesen .
für dieses sind heute ausschliesslich die netzbetreiber zuständig .
im nationalrat fand ein einzelantrag eine mehrheit , welcher verlangte , dass der verkauf , die platzierung und die installation der mess - und steuersysteme nicht den netzbetreibern vorbehalten sind .
der nationalrat will also eine vollständige liberalisierung des messwesens .
dieser beschluss ist auch im lichte eines bundesgerichtsentscheids vom juli dieses jahres zu sehen .
das bundesgericht entschied darin , dass für produzenten mit einer anschlussleistung von über 30 kilovoltampere der messmarkt liberalisiert sei , weil eine gesetzliche grundlage fehle , die vorsehe , dass nur die netzbetreiber diese dienstleistung anbieten könnten .
was dieser entscheid für die anderen produzenten bedeutet , lässt sich zurzeit noch nicht sagen .
die liberalisierung des messwesens ist ein komplexes thema .
es gilt , die auswirkungen und einen allfälligen regelungsbedarf sorgfältig zu analysieren .
ansonsten besteht die gefahr , dass lokal die netzstabilität gefährdet ist .
diese arbeiten sollen im rahmen der revision des stromversorgungsgesetzes geleistet werden .
der antrag der kommission ist kein grundsatzentscheid gegen eine liberalisierung oder für ein festhalten am monopol .
aus den genannten gründen will die kommission aber keine überhastete und unkontrollierte öffnung .
die diskussion soll später , voraussichtlich im jahr 2019 , in kenntnis aller fakten und auswirkungen diskutiert werden .
die vom bundesgericht festgestellte lücke soll bis dahin geschlossen werden .
aus diesem grund beantragt die kommission die streichung von artikel 17 a absatz 4 , das heisst , sie will zurück zur fassung des bundesrates und des ständerates und eine ergänzung in artikel 4 absatz 1 buchstabe a des stromversorgungsgesetzes .
das hängt mit der durchschnittspreismethode zusammen .
das habe ich bereits bei meinen bemerkungen zu artikel 6 absatz 5 erläutert .
ich bitte sie , bei der frage opt-out oder opt-in , also bei absatz 3 , dem beschluss des nationalrates und dem entwurf des bundesrates zu folgen und damit für ein opt-in zu stimmen .
der ansatz ist pragmatisch , zukunftsorientiert , und er funktioniert : der endkunde kann durchaus dem elektrizitätsversorgungsunternehmen immer noch seine geräte anbieten , aber das recht zur steuerung fällt dem verteilnetzbetreiber nicht automatisch zu .
es gibt so ein kleineres risiko der monopolbildung .
bestehende rundsteuerungen können zudem ohne zustimmung weiterbetrieben werden .
es sind die bedenken der branche , die hier aufgenommen wurden .
was für uns auch wichtig ist : mit dem neuen gesetz wird die flexibilität der energiedienstleister bei der nutzung für den eigenverbrauch erhöht .
dies fördert den wettbewerb , die innovation und den technologiestandort schweiz .
über das opt-in kann der kunde zudem selber entscheiden , wie gläsern er in zukunft sein will .
deshalb scheint uns nach wie vor der ansatz des nationalrates der bessere .
hier geht es um die anwendung intelligenter steuer - und regelsysteme .
der nationalrat hat beschlossen , auf den entwurf des bundesrates zurückzugehen .
dieser möchte , dass die endverbraucher ihre aktive zustimmung zum einsatz solcher systeme geben müssen .
der ständerat hat ein opt-out-modell beschlossen .
beim opt-out-modell ist der lead beim netzbetreiber .
dieser macht ein angebot .
der kunde ist frei , zu diesem ja oder nein zu sagen .
die kommission beantragt ihnen , aus gründen der effizienz beim opt-out-modell , also im grundsatz bei unserem beschluss , zu bleiben .
wir beantragen allerdings eine modifizierte formulierung .
auch wenn fidleg und finig zwei sehr umfangreiche vorlagen sind , wie sie den fahnen entnehmen können , wird damit nicht das ganze finanzmarktrecht umgekrempelt .
vielmehr werden heute bewährte , in diversen gesetzen verstreute regeln in einen konsistenten rahmen gesetzt .
wirkliche neuerungen kommen nur da vor , wo sie für einen zeitgemäss regulierten finanzplatz notwendig sind .
die vorlagen verfolgen drei hauptsächliche zielsetzungen , die auf gleicher stufe stehen : erstens soll der kundenschutz verbessert werden .
wir beobachten eine zunehmende komplexität bei finanzprodukten , und zum teil sind auch aufgrund von erfahrungen aus der finanzkrise lücken im kundenschutz erkannt worden , die dann auch zu verfahren gegen einzelne finanzdienstleister geführt haben .
das ist nicht hilfreich für den guten ruf des finanzplatzes und auch nicht gut für das vertrauen der kunden , das ja das wichtigste kapital der finanzdienstleister ist .
es soll aber in der neuen regulierung nicht mit verboten operiert werden , sondern mit transparenz .
der kunde soll kaufen dürfen , was er will , er soll aber wissen , was er kauft .
zweitens soll durch das fidleg und das finig mit einer kohärenten regulierung ein rechtsrahmen für den finanzmarkt auf internationalem niveau geschaffen werden .
dies ist für die grosse zahl von schweizer finanzdienstleistern mit ausländischen kunden absolut zentral .
dass der schweizerische rechtsrahmen auch dem verständnis und den erwartungen der internationalen finanzmarktakteure und -regulatoren entspricht , ist nicht nur eine grundvoraussetzung für äquivalenzentscheide anderer staaten - wir werden darauf sicher noch des öfteren zu sprechen kommen -, sondern auch ein klares zeichen an ausländische investoren und damit ein wichtiger standortfaktor .
gleichzeitig müssen mit dem fidleg und dem finig aber auch die berechtigten interessen der inlandorientierten industrie gewahrt werden .
dies führt gezwungenermassen zu einer gewissen regulatorischen gratwanderung zwischen liberaler , schweizerischer regulierungstradition und griffigen regeln , die internationalen standards entsprechen .
drittens sollen nicht alle finanzdienstleister über einen leisten geschlagen werden , aber es soll eine sektorübergreifende regulierung von finanzprodukten und finanzdienstleistungen und deren vertrieb geschaffen und insbesondere eine kohärente und angemessene aufsicht über den betrieb des vermögensverwaltungsgeschäftes geschaffen werden .
gleiche produkte oder gleiche dienstleistungen sollen gleichen regeln unterstehen .
es sollen damit einheitliche wettbewerbsbedingungen geschaffen werden nach dem motto " same business , same risks , same rules " .
zum thema äquivalenz - ich habe gesagt , es wird uns heute in der debatte noch des öfteren begegnen - möchte ich noch anfügen : hier ist einerseits natürlich die rede von der möglichkeit , dass die eu die schweizerische regulierung als gleichwertig anerkennt , beispielsweise im rahmen eines finanzdienstleistungsabkommens , das sich viele im lande wünschen , das aber realistisch betrachtet wahrscheinlich noch recht weit entfernt ist .
die frage der äquivalenz ist aber auch relevant für den erhalt des marktzugangs in einzelnen ländern , wie das mit deutschland beispielsweise vereinbart werden konnte und was auch für die industrie , für die schweizerische volkswirtschaft und damit für den wohlstand im lande sehr bedeutungsvoll sein kann .
es ist eben für diese äquivalenzfragen sehr hilfreich , wenn die schweizerische regulierung mit den internationalen standards grundsätzlich vergleichbar ist und von den ausländischen regulatoren einfach verstanden werden kann .
das ist eine deutlich bessere ausgangslage als die heutige , sehr dezentrale regulierung .
auch wenn wir die voraussetzungen für äquivalenzentscheide mit diesen vorlagen verbessern , gibt es keine garantie dafür , dass die äquivalenz gewährt wird .
äquivalenz ist immer auch ein politischer entscheid und keine mechanische vergleichsübung .
lassen sie mich einige ausführungen zu den inhalten der vorlagen machen .
das fidleg ordnet grösstenteils das übersichtlich neu , was aus geltenden gesetzen oder aus der rechtsprechung schon bekannt ist .
da geht es heute insbesondere um das obligationenrecht respektive das auftragsrecht .
neu kann aber in einem gesetz auf einen blick festgestellt werden , wie das verhältnis zwischen kunde und finanzdienstleister ausgestaltet ist .
das ist alleine schon deshalb eine grosse erleichterung , weil das auftragsrecht des obligationenrechts nicht nur auf die finanzdienstleister zugeschnitten ist , sondern - wie das in der kommissionsdiskussion zutreffend angemerkt wurde - auch für architekten , ingenieure , taxifahrer , rechtsanwälte und hebammen gilt .
das fidleg enthält verhaltensregeln ; da geht es um informations -, erkundigungs - und dokumentationspflichten gegenüber kunden , die gemäss verhältnismässigkeitsprinzip nach kundensegmenten abgestuft sind .
gewöhnliche privatkunden , vermögende privatkunden , grosse unternehmen oder solche mit einer professionellen tresorerie oder gar institutionelle kunden haben offensichtlich einen unterschiedlichen schutzbedarf .
entsprechend unterschiedlich sind bei diesen kundensegmenten dann die pflichten seitens der dienstleister ausgestaltet , zum beispiel zur durchführung einer angemessenheits - oder eignungsprüfung .
die aus - und weiterbildungspflichten der finanzdienstleister , das beraterregister , das neueingeführte basisinformationsblatt oder die neuen prospektregeln erhöhen insgesamt die transparenz für die kunden und damit die qualität der leistungserbringung in materieller hinsicht .
die regeln zum prospekt zum beispiel sind bisher verstreut im obligationenrecht , im kollektivanlagengesetz und im kotierungsreglement der börse .
mit der pflicht zur herausgabe der kundendossiers an die kunden und der installation einer ombudsstelle [ page 1295 ] soll zudem auch in prozeduraler hinsicht die durchsetzung von rechtsansprüchen von kunden erleichtert werden .
während banken weiterhin im bankengesetz und versicherungen im versicherungsaufsichtsgesetz geregelt sind , fasst das finig die heute in verschiedenen gesetzen geregelten anforderungen an alle anderen finanzdienstleister zusammen , die vermögensverwaltung anbieten .
darin eingeschlossen sind die vermögensverwalter von pensionskassen .
die zentrale neuerung hier ist die unterstellung der unabhängigen vermögensverwalter und trustees unter eine prudenzielle aufsicht .
die ausgestaltung dieser aufsicht ist die eigentliche pièce de résistance der ganzen vorlage - ich könnte auch sagen : war .
der ständerat hat mit der zwischenschaltung der sogenannten aufsichtsorganisationen , die sich um die durchführung der laufenden aufsicht kümmern , zwischen die vermögensverwalter und die finma , der alle hoheitlichen kompetenzen der aufsicht und die beaufsichtigung der aufsichtsorganisationen selbst zufallen , einen kompromiss gefunden , hinter dem auch die unterschiedlichen akteure der finanzbranche stehen .
dieses konzept wird auch von der mehrheit der kommission unterstützt .
es liegen dazu aber auch minderheitsanträge vor .
kurz zur vorgeschichte der vorlagen : ihre kommission hat die vorlagen in vier sitzungen beraten und auch eigene anhörungen durchgeführt .
die teils grundsätzlichen strukturellen anpassungen aus der ständerätlichen beratung wurden durch die mehrheit weitgehend übernommen .
die meisten dieser anpassungen sind allerdings auch gegenstand von minderheitsanträgen und werden heute noch in den blöcken 1 bis 4 zur sprache kommen .
inhaltlich geht es primär um die frage der unterstellung der versicherungen und versicherungsvermittler unter die regeln von finig und fidleg sowie um den verzicht auf sektorspezifische anpassungen der rechtsdurchsetzungsregeln , die nach ansicht der mehrheit nicht in dieser vorlage , sondern in einer separaten revision der zivilprozessordnung vorgenommen werden sollen .
es geht um die ausgliederung der bankeninsolvenzregeln in eine separate vorlage und schliesslich , sehr wichtig , um den fintech-artikel , der vom ständerat eingefügt wurde , einschliesslich der möglichkeit einer vorgezogenen inkraftsetzung .
die wak-nr hat allerdings auch anpassungen an der ständerätlichen vorlage vorgenommen , im angesprochenen fintech-bereich beispielsweise die notwendigen anpassungen im konsumkreditgesetz , die im erstrat vergessen wurden .
hier geht es um neue anbieterformen wie crowdlending-plattformen und dergleichen .
schliesslich hat die kommission auch mehrheitlich beschlossen , die bestimmungen über die genossenschaftsbanken mit dem antrag auf rückweisung an den bundesrat in eine separate vorlage auszugliedern , um eine ordentliche vernehmlassung durchführen zu können .
eintreten auf die vorlagen war in der kommission nicht bestritten .
entsprechend wurde eintreten beschlossen .
ein rückweisungsantrag im sinne des rückweisungsantrages der minderheit zur vorlage 2 , ein antrag schelbert , wurde abgelehnt .
hier geht es um die angesprochene frage der zwischenschaltung von aufsichtsorganisationen bei der aufsicht über die unabhängigen vermögensverwalter .
dieser rückweisungsantrag wurde in der kommission mit 6 zu 16 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
in diesem sinne bitte ich sie , auf die vorlagen einzutreten und jeweils der mehrheitsposition zuzustimmen .
es ist uns allen bewusst , dass wir uns hier mit einem relativ emotionalen thema befassen , und es wird an diesem morgen nicht zum letzten mal so sein .
aber gerade bei solchen themen ist es wichtig , dass wir den gesamtüberblick behalten und abwägungen anstellen zwischen eigenverantwortlichem tun und handeln sowie vorschriften und einschränkungen .
wir haben alle in einer sache keine differenz : unfälle auf strassen sind möglichst zu vermeiden .
aber motorisierter individualverkehr , langsamverkehr sowie das leben selbst bergen immer gefahren .
denn leben heisst eben gerade auch erleben .
von den 11 000 unfällen mit personenschaden betrafen im letzten jahr 4 prozent die altersgruppe der 70 - bis 74 -jährigen, dies im gegensatz zur altersgruppe der 18 - bis 24 -jährigen, welche gerade bei den schwerstunfällen einen extrem hohen anteil aufweist .
das sind die fakten .
diese sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden .
aber es sollten auch nicht einseitige massnahmen mit ärztlichen untersuchungen schon im jungen seniorenalter angeordnet werden .
wenn man das ganze punkto verkehrssicherheit wirklich voll durchziehen wollte , müsste man eigentlich alle altersgruppen sporadisch in ärztliche untersuchungen schicken , denn krankheiten und gebrechen machen leider vor keiner altersgruppe halt .
der schweizerische hausärzteverband spricht sich wohl nicht zuletzt deshalb ebenfalls für die heraufsetzung der vertrauensärztlichen untersuchung vom 70 . auf das 75 . altersjahr aus .
wir dürfen davon ausgehen , dass diese fachpersonen ein sehr gutes bild von der durchschnittlichen fahrtauglichkeit der zur diskussion stehenden altersgruppe haben und auch erkennen , dass man heute in diesem alter doch noch ziemlich fit ist .
auch sollten wir nicht vergessen : diese gruppe schliesst mehr und mehr jahrgänge ein , welche schon seit fünfzig jahren und mehr auto fahren , also sehr erfahren in bezug auf verkehr und strassenverhältnisse sind .
[ page 592 ] wir wissen es doch alle selber : eine vertrauensärztliche untersuchung im behandlungszimmer des arztes und das fahren im dunkeln bei regenwetter und viel gegenverkehr , im schneesturm , bei schneematsch oder in engen tunnels sind zwei völlig verschiedene paar schuhe .
da ist die einschätzung der eigenen fähigkeiten schon in meinem - noch fast jugendlichen - alter immer nötig .
wir können das drehen und wenden , wie wir wollen : im strassenverkehr kommen wir nicht um die eigenverantwortung herum .
gemäss meinen erfahrungen nimmt diese im alter in der tendenz doch eher zu als ab .
es gibt aber natürlich immer ausnahmen ; wenn es um die mobilität geht , sowieso .
in diesem sinne denke ich doch , dass wir diese erhöhung der altersgrenze für die vertrauensärztlichen untersuchungen unterstützen können .
ich danke bundesrat und verwaltung für die bemühungen in dieser sache .
der kommissionspräsident hat die ausgangslage klar definiert : die urek-sr hat in einer ersten phase klar entschieden , dass wir diesen zusatz des nationalrates nicht akzeptieren wollen und eben diese liberalisierung jetzt in dieser phase nicht einführen wollen .
durch den bundesgerichtsentscheid wurde dann dieser entscheid eigentlich zunichtegemacht , weil das bundesgericht interpretiert hatte , dass die geltende regelung eben bereits diese liberalisierung impliziere .
wir sind der auffassung , dass diese liberalisierung jetzt nicht geschehen solle .
wie der kommissionspräsident gesagt hat : das können wir dann in einer nächsten phase en connaissance de cause machen .
aber ich möchte gerade jetzt schon einige zentrale gründe hier erwähnen : 1. wenn wir liberalisierten , würde die energiestrategie 2050 effektiv verzögert .
es braucht nämlich für die umsetzung intelligente messsysteme .
gemäss bundesamt für energie sind diese smart meter ein baustein der intelligenten netze ; sie tragen zur erhöhung der energieeffizienz bei und helfen eben auch , strom zu sparen .
zusätzlich unterstützen sie die neuartigen funktionalitäten des netzes .
in diesem bereich würde also der fast flächendeckende rollout , der in den nächsten zehn jahren erfolgen soll , durch die liberalisierung im bereich des netzwesens fälschlicherweise erschwert .
2. es geht auch um die nutzung von synergien .
intelligente messgeräte sind in der lage , zusätzliche netzleitfunktionen zu übernehmen .
somit ist es naheliegend , netzführung und messung in einem system zu integrieren , was schon heute von einzelnen stadtwerken erfolgreich praktiziert wird .
auch ist es bei den zahlreichen querverbundunternehmen möglich , die messgeräte für verschiedene medien - strom , wasser , gas , wärme - gleichzeitig zu nutzen .
3. es geht darum , mehrkosten zu vermeiden .
stromversorgung ist ein komplexes gebilde .
mit der energiestrategie 2050 wird die komplexität weiter zunehmen .
durch eine öffnung des messwesens entstünden zahlreiche neue schnittflächen .
4. wir sollten keine risiken eingehen .
ohne liberalisierung , das heisst , wenn das messwesen teil des netzes bildet , werden die kosten und tarife in diesem bereich durch die elcom kontrolliert .
bei einer liberalisierung würde dieser schutz wegfallen .
5. es gibt im ausland erhellende beispiele .
in europa hat kaum ein staat das messwesen geöffnet .
in den niederlanden wurde die liberalisierung des messwesens weitgehend wieder rückgängig gemacht , nachdem kaum wettbewerb entstanden war , während aber die kosten um über 60 prozent in die höhe geschnellt waren .
in deutschland ist ein aufwendiges und komplexes vertragliches gebilde entstanden , das dennoch zahlreiche fragen offenlässt und hohe kosten für koordination und kontrolle verursacht .
in diesem sinne und aus all diesen gründen bitte ich sie , die anträge ihrer kommission zu akzeptieren und die entsprechende modifikation im stromversorgungsgesetz vorzunehmen .
diese vorlage enthält zwei neue erlasse .
der grund dafür findet sich in der banken - und finanzkrise , die noch immer universelle folgen zeitigt und nicht wirklich bewältigt ist .
der finanzmarkt ist aus dem ruder gelaufen , von daher rührt der regelungsbedarf .
doch die offizielle politik hat zunehmend beisshemmungen .
es wird normalität simuliert , wo nach wie vor der ausnahmezustand herrscht .
das ist auch vorliegend der fall .
der rückweisungsantrag der minderheit betrifft nur das finanzinstitutsgesetz .
dieses regelt die aufsicht im vermögensverwaltungsgeschäft .
die normalste lösung wäre und ist , der finma - das ist die schweizer finanzmarktaufsichtsbehörde - generell die aufsicht zu übertragen .
das ist gemäss entwurf nun aber nur zum teil der fall .
die finma bliebe wie bisher zuständig bei kollektivvermögen wie zum beispiel denjenigen von pensionskassen .
die aufsicht über vermögensverwalter individueller vermögen würde sie dagegen nicht direkt ausüben können .
warum das ?
die branche hat sich dagegen gewehrt - leider mit erfolg .
der entwurf sieht nun eine selbstregulierungsorganisation mit bewilligung der finma vor .
wir grünen halten das für einen zwitter ; das ist weder fisch noch vogel .
die aufsichtsbehörde im finanzmarkt ist die finma , sie ist neutral und objektiv .
wäre sie die aufsichtsbehörde , so wäre das die einfachere und ziemlich sicher auch finanziell günstigere lösung .
sie würde sich auch nicht dagegen wehren , im gegenteil .
die lösung gemäss entwurf ist kompliziert , weil die finma nicht nur bewilligungsbehörde der privaten aufsichtsorganisationen wäre , sondern im ernstfall dann doch die entscheide treffen müsste .
nur sie hat hoheitliche kompetenzen und würde zum beispiel die liquidation bei einem lizenzentzug durchführen .
wir beantragen deshalb rückweisung an den bundesrat mit dem auftrag , dem parlament eine vorlage zu unterbreiten , die der finma die aufsicht über die finanzdienstleister zuweist , diese regelt und erklärt .
ich komme zum eintretensreferat für die grüne fraktion .
das grundanliegen dieses geschäfts ist der bessere schutz der anleger .
so steht es im zweckartikel des finig .
den anstoss dazu hat die finanzkrise gegeben : viele kunden sind schlecht beraten worden , manche haben viel geld verloren .
in der botschaft des bundesrates ist dieser schutzgedanke der rote faden .
die fraktion der grünen beantragt daher , auf die vorlage einzutreten .
das geschäft umfasst zwei erlasse und zahlreiche änderungen in anderen gesetzen .
das fidleg will neben dem kundenschutz die wettbewerbsbedingungen verbessern .
es stellt verhaltensregeln darüber auf , wie finanzdienstleistungen zu erbringen und wie finanzinstrumente anzubieten sind .
das gesetz soll der kundschaft die durchsetzung ihrer ansprüche erleichtern .
zu den mitteln gehören prospekte und basisinformationen , aber auch erkundigungspflichten der dienstleister .
damit würde die richtung für die fraktion der grünen stimmen .
doch kommission und ständerat schwächen den kundenschutz so , dass das neue gesetz das bestehende recht unterlaufen kann , nachzulesen im artikel von frau professorin susan emmenegger in der " nzz " vom 7. september 2017 , auf seite 29 . das lehnen wir klar ab .
nötig wäre zudem , bei den krediten selbst , in den kreditbeschreibungen und bei der ausbildung der kundenberater und vermögensverwalterinnen soziale und ökologische kriterien einzubeziehen .
investitionen sollen der zukunft , nicht der vergangenheit dienen .
bundesrat und kommission sehen aber nichts dergleichen vor und ignorieren damit auch die hinweise von fachleuten .
[ page 1297 ] im finanzinstitutsgesetz wird die aufsicht über finanzdienstleister im vermögensverwaltungsgeschäft geregelt .
für verwalter von kollektivvermögen bleibt wie bisher die finma zuständig .
es gelten die regeln , die bislang im börsengesetz und im kollektivanlagengesetz standen .
sie sind strenger als jene für vermögensverwalter von individualvermögen .
wie ausgeführt , halten wir das für richtig .
doch sollen die verwalter privater vermögen von einer selbstregulierungsorganisation mit bewilligung der finma beaufsichtigt werden .
das ist zu weich und zu kompliziert .
wir verlangen , dass alle vermögensverwalter direkt der finma zu unterstellen sind .
das ist sachlich stimmiger und vermutlich auch kostengünstiger .
die fraktion der grünen unterstützt deshalb den rückweisungsantrag der minderheit schelbert .
wer soll dem gesetz unterstellt sein ?
der bundesrat wollte eine umfassende lösung und bezog neben banken usw. auch die versicherungen mit ein .
diese sind in grossem stil und zunehmend in diesen bereichen tätig .
die kommission will nun aber die versicherungsbranche später in einem spezialgesetz regulieren .
wir wollen kein solches später : die regulierung muss gleichzeitig mit dem fidleg erfolgen .
dagegen unterstützen wir den antrag der kommission bzw. den beschluss des ständerates , das bankeninsolvenzrecht in eine separate vorlage auszugliedern und in eine ordentliche vernehmlassung zu geben .
eine solche hat zu diesen bestimmungen bislang nicht stattgefunden .
es ist wichtig , dass die behörden die rechtsstaatlichen grundsätze befolgen .
diese sehen eine vernehmlassung vor .
aus demselben grund ist die fraktion der grünen für den antrag , die neuregelung der genossenschaftsbanken in eine separate vorlage zu überführen .
der ständerat hatte hier neue bestimmungen durchgewinkt .
die wak-nr verlangt eine ordentliche vernehmlassung und damit die möglichkeit einer vertieften diskussion .
das ist wichtig , es geht um einschneidende veränderungen des genossenschaftsrechts .
auch die auswirkungen neuer artikel über fintech-unternehmen inklusive der änderungen zugehöriger erlasse wie des konsumkreditgesetzes müssen genauer geprüft werden .
die fraktion der grünen opponiert nicht allen inhalten , aber zu einer seriösen gesetzgebung gehört eine richtige vernehmlassung .
ein zu hohes tempo rächt sich in aller regel .
wir empfehlen , hier der minderheit zu folgen .
fazit : in der kommissionsversion wiegen fragen zu anlegerschutz , äquivalenz und marktzutritt nun weniger .
wir grünen fordern eine seriöse gesetzgebung , nachhaltigere gesetzesbestimmungen , echten kundenschutz und eine unabhängige aufsicht .
sonst lehnen wir die vorlage am schluss ab .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 28 stimmen [ gz ] dagegen ... 17 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
im zusammenhang mit den anträgen zu diesen beiden artikeln erlaube ich mir einige gedanken zum thema liberalisierung des messwesens .
ich bin mir dabei bewusst , dass die regelung des messwesens im verhältnis zur ganzen vorlage einen nebenschauplatz darstellt .
die beantragte anpassung von artikel 4 des stromversorgungsgesetzes weitet den begriff des elektrizitätsnetzes auf das messwesen aus und erweitert damit den monopolbereich der netzbetreiber , dies mit blick auf den bundesgerichtsentscheid .
weiter wird bei artikel 17 a des stromversorgungsgesetzes der vom nationalrat am 30 . mai 2017 beschlossene absatz 4 gestrichen , womit insbesondere bezüglich eigentum und installation intelligenter stromzähler klarheit geschaffen werden soll .
beides soll in der alleinigen hoheit der netzbetreiber liegen .
wir haben es gehört , den mitgliedern der kommission ist es nicht entgangen , und auch viele von uns haben es festgestellt , dass das bundesgericht mitte juli entschieden hat , dass verrechnungsmessungen von stromproduzenten dem wettbewerb ausgesetzt sind und nicht zum netzbetrieb gehören .
ob dies auch für die messungen der freien stromkunden gilt , wurde formell nicht entschieden ; die argumentation dürfte aber analog ausfallen .
unsere urek zeigt mit den beiden angesprochenen revisionspunkten die klare haltung , der monopolbereich sei erneut zugunsten der netzbetreiber festzulegen .
dies ist eine korrektur der aktuellen gesetzlichen grundlage , praktisch unmittelbar nach dem im juli ergangenen urteil des bundesgerichtes .
ich vertrete die auffassung , dass monopole gravierende einschnitte in die wirtschafts - und vertragsfreiheit darstellen und heutzutage keinen platz haben , wenn wettbewerb günstigere und bessere lösungen für die kunden verspricht .
es ist in der heutigen zeit , wo immer wieder entlastungen von kmu und bessere rahmenbedingungen für die erneuerbaren energien gefordert werden , ein erklärungsbedürftiges signal , ein gesetzliches monopol im stromnetzwesen aus möglicherweise auch ökonomischen gründen zugunsten einiger weniger netzbetreiber einzuführen bzw. wieder einzuführen .
ist es nicht so , dass das interesse zehntausender stromproduzenten und -konsumenten dem interesse einiger hundert messbetreiber vorgeht ?
der rat könnte mit der liberalisierung des messwesens eine massnahme zur bekämpfung der hochpreisinsel schweiz umsetzen und ein signal für die weiterentwicklung des strommarktes und bessere rahmenbedingungen für die produzenten erneuerbarer energien setzen .
dass die netzsicherheit mit solch einem schritt gefährdet sein soll , kann ich nicht erkennen , denn auch die elcom hat festgestellt , dass aus technischer und ökonomischer sicht wettbewerb im strommesswesen möglich ist .
ich bin mir nicht sicher , ob es richtig ist , das durch den bundesgerichtsentscheid soeben liberalisierte messwesen gleich wieder zu monopolisieren und damit erheblich in die wirtschaftsfreiheit einzugreifen .
[ page 590 ] ich habe auch etwas gestaunt , dass zu diesem punkt kein minderheitsantrag vorliegt .
ein einzelantrag in dieser komplexen materie an der kommission vorbei macht aber sicher keinen sinn .
wir haben die ausführungen des herrn kommissionspräsidenten und auch von kollege vonlanthen gehört : man ist der auffassung , dass die liberalisierung des messwesens zu einem späteren zeitpunkt , bei der nächsten revision , aufgegriffen werden soll .
man schiebt es also jetzt ein bisschen auf die lange bank .
das befriedigt mich nicht vollständig .
aber es ist ja so , dass der nationalrat im moment eine andere haltung hat .
da ohnehin kein antrag vorliegt , wird hier voraussichtlich eine differenz zum nationalrat bestehen bleiben , und die diskussion zu diesem thema kann weitergeführt werden .
vielleicht ergeben sich aus der diskussion ja noch neue lösungsansätze .
sie haben gesehen , der bundesrat unterstützt diese vorlage im grundsatz .
er tut das aber schon auch mit dem wunsch , dass das ganze noch flankiert wird .
denn es ist unbestrittenermassen so : wir haben heute eine höhere lebenserwartung und eine bessere gesundheit , und es gibt bei den meisten fahrzeugen auch assistenzdienste .
das hilft mit blick auf die fahreignung natürlich und hat dazu geführt , dass die zahl der unfälle auch bei seniorinnen und senioren zurückgegangen ist .
die verkehrsmedizinische untersuchung gibt es seit den siebzigerjahren , und sie hat viel gutes bewirkt .
aber aus unserer sicht kann man die altersgrenze für die obligatorische kontrolluntersuchung tatsächlich auf 75 jahre erhöhen .
warum ?
für uns steht vor allem im vordergrund , dass die fahreignung ein thema ist , mit dem sich offenbar auch die meisten seniorinnen und senioren tatsächlich befassen .
es wird in der familie besprochen .
es ist aber auch ein grosser einschnitt , wenn man den führerausweis abgeben muss oder ihn freiwillig abgibt .
offenbar ist überwiegend letzteres der fall .
so gaben letztes jahr rund 10 000 seniorinnen und senioren ihren führerausweis freiwillig ab .
dem stehen etwa 1100 entzüge gegenüber , die verfügt worden sind , wo also uneinsichtigkeit herrschte oder wo sich die betroffenen nicht ihrer tatsächlichen situation bewusst waren .
doch die meisten befassen sich mit ihrer situation und kommen dann offenbar auch zur einsicht und zum entschluss , den führerausweis freiwillig abzugeben .
wir kennen die unfallstatistik ; herr ständerat jositsch hat darauf verwiesen .
diese besagt , dass es bei den seniorinnen und senioren doch eine beträchtliche anzahl unfälle gibt .
gott sei dank sind es wenige unfälle mit getöteten , aber rein die zahl der unfälle mit personenschäden ist in diesem alterssegment schon hoch , auch angesichts der tatsache , dass die fahrdistanzen pro tag nicht mehr so lang sind wie im erwerbsleben .
ob es dann von verbänden oder vom staat ausgeht , herr ständerat müller : es scheint uns schon richtig , die erhöhung der altersgrenze für die obligatorische ärztliche untersuchung auf 75 jahre mindestens mit hinweisen und informationen , mit einem beratungs - oder kursangebot für personen ab 70 jahren zu flankieren .
dieses angebot können selbstverständlich verbände offerieren .
der zweck ist einfach , dass sich alle , die in diesem alter noch ein fahrzeug fahren , intensiv damit befassen .
meistens ist es ja nicht so , dass man nicht einsichtig wäre .
es sind aber nicht überall alternativen vorhanden , auf die man sich so einfach umstellen kann , wenn man nicht mehr selber fahrfähig ist , aber mobil bleiben möchte .
angesichts der technischen unterstützung durch die assistenzsysteme - den umgang damit muss man aber lernen , auch schon im jüngeren alter - sowie angesichts der gesundheit , die heute sicher besser ist als in den siebzigerjahren , glauben wir , dass wir zustimmung im sinne des antrages ihrer kommission verantworten können .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : ich stelle fest , dass herr jositsch für eintreten ist , die vorlage aber in der gesamtabstimmung ablehnen wird .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 26 stimmen [ gz ] dagegen ... 14 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 600 ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 52 stimmen [ gz ] dagegen ... 129 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
antrag der mehrheit [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( häberli-koller , baumann , engler , hêche , rechsteiner paul ) [ gz ] annahme der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] rejeter la motion [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( häberli-koller , baumann , engler , hêche , rechsteiner paul ) [ gz ] adopter la motion [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission und der bundesrat beantragen die ablehnung der motion .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : seitens des rates und des bundesrates wird das wort nicht verlangt .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] abgelehnt - rejeté
antrag der mehrheit [ gz ] annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( hêche , comte , janiak , savary ) [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( hêche , comte , janiak , savary ) [ gz ] rejeter la motion [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
der bundesrat beantragt die annahme der motion .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 17 stimmen [ gz ] dagegen ... 22 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ page 602 ]
antrag der mehrheit [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( rieder , hösli , müller damian , schmid martin ) [ gz ] annahme der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] rejeter la motion [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( rieder , hösli , müller damian , schmid martin ) [ gz ] adopter la motion [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
ich bin froh um das votum von herrn ständerat wicki , das eigentlich aufzeigt , dass das schon ein bisschen verhältnisblödsinn ist , was wir hier diskutieren .
es ist eben wirklich so , dass die meisten menschen sich anders verhalten .
die sbb machen das nicht , um jemanden zu plagen , sondern weil das kundenverhalten sich geändert hat .
es ist so , dass im letzten jahr 18 millionen billette via internet und mobile-apps verkauft wurden .
im ersten halbjahr 2017 hat sich das wachstum in diesem bereich nochmals um 32 prozent erhöht .
es sind noch 0,8 prozent aller billette , die an einem schalter an einer drittverkaufsstelle , um die es hier geht , erworben werden - 0,8 prozent !
sie können schon sagen , zwei jahre oder drei jahre lang dürfe nichts passieren , aber der markt wird sich weiterhin in diesem rasanten tempo verändern .
wir wissen , das ist dann ein hinausschieben des entscheides bezüglich dieser drittverkaufsstellen , aber er kommt , weil das kundenverhalten sich ändert .
sie haben jetzt gesagt , es seien vor allem seniorinnen und senioren , die man schützen müsse .
vor einer halben stunde haben sie jedoch gesagt , diese seien so gesund und fit , sie könnten auch die modernen autos bedienen .
( heiterkeit ) ja , was sind sie jetzt ?
ich glaube eben schon , dass auch viele seniorinnen und senioren selbstverständlich heute auch via app oder via internet ein billett bestellen können - sonst wäre der markt ganz anders .
es gibt ja auch immer noch die automaten , die ich persönlich viel komplizierter finde .
insofern glaube ich , es ist halt eine entwicklung .
schlussendlich muss man sagen : auch bei diesen 52 drittverkaufsstellen , um die es geht , wurde für die mehrheit bereits eine lösung gefunden , frau ständerätin .
bei acht der zehn privaten stellen hat man eine lösung .
zwei stellen in ihrem gebiet haben abgelehnt , aus mir nicht bekannten gründen , aber es ist so .
bei nottwil ist man auf dem besten weg , es sogar zu einem center auszubauen .
die sbb betreiben ein call center handicap .
man kann wie beim hausdienst anrufen , und dann bekommt man den vollen service .
das wird sogar ausgebaut .
was gut ist : die appenzeller bahnen werden künftig , ab dem 1. januar , diese verkaufsstellen anbieten , also ist hier auch schon eine lösung für zig stellen gefunden .
das ist für die thurgauer gut .
für die st .
galler ist man noch im gespräch mit poststellen , um synergien zu finden .
das macht das unternehmen von sich aus .
dafür braucht es kein moratorium , sondern das findet statt .
vielleicht sind es am schluss in der ganzen schweiz noch zehn drittverkaufsstellen , die strittig sind .
wenn sie als ständerat operativ auch noch das problem dieser zehn stellen lösen wollen , dann dürfen sie das .
aber da hat herr ständerat hösli vollkommen recht : das ist nicht aufgabe des ständerates .
sie könnten , wenn sie wollen , das nächste mal noch in den leistungsauftrag hineinschreiben , dass die sbb soundso viele drittverkaufsstellen aufrechterhalten müssen .
aber ich glaube nicht , dass das wirklich sache der politik ist .
die sbb stehen im clinch : sie müssen einerseits den sich verändernden kundenbedürfnissen rechnung tragen und andererseits dies auch sozialverträglich gestalten .
ich habe wirklich nicht den eindruck , dass sie das irgendwie zum nachteil der schweizerinnen und schweizer machen würden .
um 0,8 prozent der billette geht es noch , vielleicht noch um zehn bis zwanzig stellen , bei welchen man noch keine lösung hat .
das ist , denke ich , wirklich kein drama .
vielmehr ist das die auswirkung einer entwicklung , die mit der digitalisierung einhergeht .
es wäre noch so gut , wenn gemeinden oder andere sagen könnten , dass sie , wenn das gewünscht ist , eine solche verkaufsstelle übernehmen .
dann würden sich die sbb sicher nicht dagegen wehren .
ich bitte sie deshalb , dem antrag der mehrheit ihrer kommission zuzustimmen .
antrag der mehrheit [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( rieder , eberle , hösli , müller damian , schmid martin ) [ gz ] annahme der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] rejeter la motion [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( rieder , eberle , hösli , müller damian , schmid martin ) [ gz ] adopter la motion [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
block 1 - bloc 1 [ gz ] fidleg : allgemeine bestimmungen , anforderungen für das erbringen von finanzdienstleistungen ( aus - und weiterbildung , verhaltensregeln , organisation ) ; finig : gewerbsmässigkeit [ gz ] lsfin : dispositions générales , exigences concernant la fourniture de services financiers ( formation et perfectionnement , règles de comportement , organisation ) ; lefin : activité à titre professionnel [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : in block 1 liegen noch zwei gleichlautende einzelanträge leutenegger oberholzer und flach vor , die artikel 8 absatz 1 von vorlage 1 betreffen .
ja , der bundesrat hat die botschaft zur änderung des versicherungsvertragsgesetzes bereits verabschiedet .
die vernehmlassung ist erfolgt , die botschaft ist bereits beim parlament .
sie können sie bereits nachlesen ; ich nehme an , sie ist auch auf dem internet abrufbar , wenn sie sie sofort wollen .
wir haben aufgrund der vernehmlassung , in der sich alle beteiligten äussern konnten , wiederum eine vorlage geschaffen , die zwar nicht alle bedürfnisse und wünsche erfüllt , aber ein gutschweizerischer kompromiss ist .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 10 stimmen [ gz ] dagegen ... 29 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
sie haben es bereits gehört : dieses geschäft hat eine lange geschichte , es befindet sich sozusagen im fünften jahr .
nach der finanzkrise hat der bundesrat 2012 die betreffenden aufträge erteilt .
die möglichkeit der vernehmlassung wurde sehr breit genutzt , und der bundesrat hat sich bei der ausarbeitung der definitiven vorlage noch einmal gründlich mit dem thema auseinandergesetzt .
das gleiche gilt für das parlament : der ständerat hat sich während eines ganzen jahres mit dieser vorlage befasst , hat in der kommission auch sehr gründlich anhörungen durchgeführt , hat abgewogen und die vorlage etwas entschlackt .
die kommission ihres rates hat bereits im januar mit der beratung dieses geschäfts und mit einer sorgfältigen legiferierung begonnen .
worum geht es bei den beiden gesetzen fidleg und finig ?
zum ersten geht es um kundenschutz durch transparenz .
das ist eigentlich das motto bei dieser gesetzgebung .
sie arbeitet also nicht mit verboten und engmaschigen vorgaben , sondern mit transparenz für den mündigen bürger .
es geht hier um den vertrieb von produkten , um produktregeln und [ page 1302 ] um den rechtsschutz .
das ist der bereich des kundenschutzes .
der zweite bereich dieser gesetzgebung ist die vergleichbarkeit der wettbewerbsbedingungen verschiedener anbieter .
man will gleiche voraussetzungen für alle schaffen , die in diesem bereich tätig sind ; man will damit auch wettbewerbsvorteile , die vielleicht bestanden haben , nivellieren .
das dritte wichtige element ist die stärkung der wettbewerbsfähigkeit im internationalen bereich .
wir streben damit an , dass schweizer finanzdienstleister im internationalen bereich äquivalent sind und damit die möglichkeit haben , besseren zugang zu internationalen märkten zu finden .
selbstverständlich braucht es dazu auch politische entscheide .
aber hier schaffen wir eine grundlage , damit auf der technischen ebene dann die voraussetzungen gegeben sind .
ein vierter bereich ist im rahmen der beratungen dazugekommen : das ist die innovationsförderung ; wir werden darauf zu sprechen kommen .
in bezug auf die finanztechnologie ist es eine chance für die schweiz , in einem frühen stadium entsprechende regulierungsbestimmungen festzulegen , die dieser branche eine dynamik geben können .
kundenschutz , gleiche wettbewerbsbedingungen , möglichkeit der internationalen anerkennung und innovationsförderung sind also im wesentlichen der inhalt der 356 -seitigen fahne , die sie erhalten haben .
zu den beratungen aus unserer sicht : die vorlage , wie sie sich jetzt präsentiert , entspricht einem gewachsenen kompromiss .
im rahmen dieser beratungen wurde eigentlich von überall konsens - und kompromissfähigkeit gefordert .
diese waren notwendig , weil nach der unterbreitung der botschaft des bundesrates und zu beginn der gesetzesberatung die positionen sehr , sehr weit auseinander lagen .
eigentlich wollte fast niemand auf die vorlage eintreten und sich damit beschäftigen , weil die vorstellungen sehr weit auseinandergingen .
im rahmen dieser beratungen hat man kompromisse gefunden , insbesondere auch durch die anhörung der branche und der betroffenen kreise .
ich stelle aber aufgrund der eingangsvoten auch jetzt noch fest , dass es in diesen beratungen noch einmal kompromisse brauchen wird , um eine vorlage zu verabschieden , die für uns , für die kunden und für den standort schweiz notwendig ist .
wenn sie die vorlage durchsehen , werden sie feststellen , dass sie nirgends einen überschiessenden swiss finish finden , denn wir haben pragmatische lösungen gefunden und nicht mehr geregelt , als notwendig ist , auch wenn das vielleicht bei einer fahne von 356 seiten auf den ersten blick nicht gerade logisch erscheint .
sie finden in diesem gesetzentwurf - das ist auch ein roter faden - regeln zu prinzipien und nicht zu details .
wir regeln also prinzipien und nicht details .
anpassungen werden nach dem prinzip der verhältnismässigkeit nur so weit als nötig vorgenommen .
damit und insbesondere mit einem rechtlichen rahmen für fintech-unternehmen soll die wettbewerbsfähigkeit des schweizer finanzplatzes im vergleich zu anderen standorten gestärkt werden .
das ist etwas , das wir nicht aus den augen verlieren dürfen , weil unser finanzplatz unter grossem internationalem wettbewerbsdruck steht .
zu einigen punkten , die wir dann besprechen werden , die ich aber gerne schon beim eintreten ansprechen würde : beim entwurf 1 bzw. bei den blöcken 1 bis 3 geht es um das fidleg .
das fidleg schafft einheitliche wettbewerbsbedingungen , es stärkt die wettbewerbsfähigkeit des finanzplatzes und den kundenschutz .
der erlass enthält vorgaben für gewerbsmässige finanzdienstleister beim erbringen ihrer finanzdienstleistungen und beim anbieten von finanzinstrumenten sowie einige regeln zum rechtsschutz .
die frage , was gewerbsmässigkeit ist , hat die kommissionen beschäftigt .
ich möchte zuhanden des amtlichen bulletins folgendes sagen : bei der frage , was unter gewerbsmässigkeit zu verstehen ist , ist es selbstverständlich , dass sporadische , unregelmässige tätigkeiten von beschränktem umfang nicht als gewerbsmässige tätigkeiten gelten .
es war ja eine angst , dass plötzlich alles und jedes diesem gesetz unterstellt werde .
das ist nicht der fall .
diese regelung gilt so .
die kommission hat sich dabei einheitlich an den kriterien für die eintragung ins handelsregister orientiert .
wir werden in der detailberatung darauf zurückkommen .
gemäss den neuen vorschriften müssen finanzdienstleister aufsichtsrechtliche verhaltensregeln einhalten .
im zentrum stehen hier informations - und abklärungspflichten .
auf verbote wird im gesetz verzichtet .
die kommission ist dabei in der regel dem ständerat gefolgt , hat aber beispielsweise bei der frage der aus - und weiterbildung eine teilweise rückkehr zur fassung des bundesrates vorgenommen und beschlossen , dass die finanzdienstleister branchenspezifische mindeststandards bestimmen sollen .
das fidleg führt für sämtliche effekten , die öffentlich angeboten oder an einem handelsplatz gehandelt werden , einheitliche anforderungen für prospekte ein .
dabei wurde ein grosses augenmerk auf die wahrung der verhältnismässigkeit gerichtet .
entsprechend sind erleichterungen und ausnahmen für kmu und bestimmte angebotsarten vorgesehen .
neben die prospektvorschriften tritt die pflicht zur erstellung eines basisinformationsblattes , wenn einem privatkunden komplexere finanzinstrumente angeboten werden .
diese kurzdokumentation soll retailkunden eine fundierte anlageentscheidung und einen vergleich verschiedener finanzinstrumente ermöglichen .
anders als der bundesrat und der ständerat möchte die kommission von einer solchen pflicht für eine kurzdokumentation absehen , soweit bereits ein prospekt erstellt werden muss .
auch hierauf werden wir im rahmen der behandlung von minderheitsanträgen zurückkommen .
in bezug auf den anhang - das werden wir in block 3 behandeln - gibt es drei differenzen in drei bereichen .
während die mehrheit der kommission das obligationenrecht so ergänzen möchte , dass das für die versicherungsverträge bestehende widerrufsrecht auch bei bank - und finanzdienstleistungsverträgen und finanzinstrumenten ausgeschlossen ist , möchte eine minderheit die parlamentarische beratung zum versicherungsvertragsrecht abwarten .
vielleicht ist es von nutzen , wenn ich ihnen hier den fahrplan für das versicherungsvertragsgesetz und das versicherungsaufsichtsgesetz mitteile .
der bundesrat hat die botschaft zur änderung des versicherungsvertragsgesetzes bereits verabschiedet .
das heisst , eine ihrer kommissionen wird bereits im vierten quartal mit der beratung dieser gesetzesänderung beginnen .
die änderung des versicherungsaufsichtsgesetzes werden wir wahrscheinlich im april 2018 in die vernehmlassung schicken .
wir warten diese beratungen ab , haben aber die vorarbeiten so getroffen , dass die vernehmlassung voraussichtlich im april des nächsten jahres starten kann .
es ist also nicht so , dass das auf die lange bank geschoben wird .
das gleiche gilt im übrigen auch für die änderung des bankengesetzes .
hier gehen wir davon aus , dass wir die vernehmlassung in den monaten märz/april ebenfalls starten werden .
wir sind an den entsprechenden vorbereitungsarbeiten .
also , wenn sie diese vorlagen trennen , so , wie das die mehrheit ihrer kommission will , heisst das nicht , dass nichts passiert , sondern es ist bereits aufgegleist worden .
wir arbeiten daran , und eines dieser gesetze liegt bereits zur beratung vor .
in bezug auf die änderungen der zivilprozessordnung hat ihre kommission wie der ständerat ja ebenfalls beschlossen , diese auszuklammern und dann zusammen mit der revision der zivilprozessordnung zu verbessern .
das soll im rahmen der gesamtrevision erfolgen und soll dann auch mit der kommission für rechtsfragen behandelt werden .
da kann ich ihnen im moment nicht verbindlicher sagen , wo wir stehen werden .
noch zur frage des vermögensverwaltungsgeschäfts : hier ist einmal festzuhalten , was überhaupt eine vermögensverwaltung im rechtlichen sinne ist .
das ist ja eine frage , die uns ebenfalls beschäftigt hat .
hier ist es ebenfalls klar : wer beispielsweise einzig immobilien für einen immobilienfonds administriert , ist nicht unterstellungspflichtig .
im übrigen sieht das finig eine ausnahme vom geltungsbereich des gesetzes und damit keine unterstellungspflicht vor , wenn vermögenswerte wirtschaftlich oder familiär verbundener personen [ page 1303 ] verwaltet werden .
da gibt es also keine unterstellung .
dabei beschränkt sich die familiäre verbundenheit nicht einzig auf im rechtlichen sinne verwandte oder verschwägerte personen .
auch betreffend weitere personen wie etwa patenkinder oder konkubinatspartner fällt die verwaltung von vermögenswerten bei entsprechender beziehungsnähe nicht unter die unterstellungspflicht .
das ist eine frage , die auch immer wieder gestellt wurde : wenn ich geld für ein patenkind habe , bin ich dann plötzlich vermögensverwalter ?
das ist nicht der fall .
was ich ihnen hier gesagt habe , ist das , was die kommission auch zuhanden der materialien verabschiedet hat .
während für bereits unter geltendem recht prudenziell beaufsichtigte finanzinstitute , also eben vermögensverwalter kollektiver kapitalanlagen , fondsleitungen und effektenhändler - sie werden neu wertpapierhäuser genannt -, das bisherige aufsichtsregime weitergeführt wird , hat sich die kommission bei der frage der künftigen aufsicht über unabhängige vermögensverwalter und trustees der meinung des ständerates angeschlossen .
diese werden , wie in der fassung des bundesrates , von der finma bewilligt .
die tätigkeit der laufenden überwachung samt prüfung der beaufsichtigten wird aber den von der branche zu errichtenden aufsichtsorganisationen übertragen .
diese aufsichtsorganisationen bedürfen der bewilligung durch die finma und werden von ihr beaufsichtigt .
sie sind , anders als nach der fassung des bundesrates , keine staatlichen behörden , sodass namentlich die enforcement-kompetenz , also die sanktionen bis zum entzug der bewilligung , bei der finma verbleibt .
das ist somit nicht eine schwächung der finma , sondern eine aufteilung der aufgaben , die von der branche so gewünscht wird .
die hoheit über die aufsicht bleibt bei der finma .
ich sage noch etwas zu den fintech-bestimmungen : nach dem willen des ständerates sowie der mehrheit der kommission soll das finig mit einer rechtlichen grundlage für fintech-unternehmen ergänzt werden .
dadurch sollen die markteintrittshürden für fintech-unternehmen verringert werden , um die wettbewerbsfähigkeit des schweizer finanzplatzes zu stärken .
der bundesrat strebt dies ebenfalls an , er hat dazu vom februar bis im mai dieses jahres eine vernehmlassung durchgeführt .
gestützt auf die ergebnisse der vernehmlassung hat der bundesrat auf den 1. august 2017 folgende massnahmen bereits auf verordnungsstufe verabschiedet : die in der bankenverordnung enthaltene ausnahme für die entgegennahme von geldern zu abwicklungszwecken gilt explizit für eine abwicklung innert 60 tagen .
gemäss der bisherigen praxis galt eine frist von 7 tagen .
weiter wird ein innovationsraum geschaffen .
die entgegennahme von publikumseinlagen bis zu einem betrag von 1 million franken gilt nunmehr nicht mehr als gewerbsmässig und ist damit bewilligungsfrei .
diese anpassung soll es unternehmen erlauben , ein geschäftsmodell zu erproben , das bisher so nicht bestand .
wir sprechen hier von einer sandbox , also einer übungsanlage ohne bewilligung , so können start-ups in diesem bereich entsprechend arbeiten .
noch offen ist eine zwischenphase bis hin zu einer bankenbewilligung .
hier sprechen wir von einer übergangsphase mit einem schwellenwert bis zu 100 millionen franken , in der man dann eine " lizenz light " erhalten soll .
unserer überzeugung nach ist es wichtig , dass wir in diesem gesetz bereits auch die voraussetzungen dafür schaffen , dass dies möglich ist .
im fintech-bereich ist ein harter wettbewerb unter den wichtigen finanzplätzen im gang .
die schweiz hat mit dieser regelung , die wir in der bankenverordnung getroffen haben , die möglichkeit geschaffen , dass sich unternehmen hier entfalten können .
vielleicht haben sie das bemerkt : man spricht zwar von einem silicon valley , das kennen sie , aber man spricht bereits auch von einem crypto valley , das in zug lokalisiert ist .
ich habe festgestellt , dass man mit einer gewissen ehrfurcht auch im ausland bereits davon kenntnis genommen hat .
dass sich hier der schweizer finanzplatz entwickeln kann , ist wichtig .
wir schaffen hier die rechtlichen voraussetzungen , damit wir dieser dynamik auch entsprechend folgen können .
wenn wir das alles anschauen , dann stellen wir fest , dass es pragmatische gesetzentwürfe sind , die durch kompromisse erarbeitet wurden .
sie enthalten nichts überschiessendes .
sie schützen den konsumenten , indem entsprechende transparenz geschaffen wird .
wir schaffen voraussetzungen für die internationale wettbewerbsfähigkeit .
wir schaffen gleich lange spiesse für die anbieter in der schweiz .
wir sind zudem im fintech-bereich bei den ersten ländern , die sich hier regeln geben , die die branche entsprechend zu einer dynamischen weiterentwicklung einladen .
ich bitte sie also , auf diese vorlagen einzutreten .
in der detailberatung werden wir dann auf verschiedene punkte noch zu sprechen kommen .
ich bitte sie , sowohl diese als auch die motion 15.4205 abzulehnen .
ich äussere mich aber zuerst zur vorliegenden motion .
schauen sie , in diesem bereich der co2-werte haben wir ja schon viele betrügereien erleben müssen , und es ist jetzt nicht so , dass ich das auch noch mit zusätzlichen möglichkeiten zur optimierung ankurbeln möchte .
das wäre hier natürlich so .
wir haben die situation , dass 70 von 90 importeuren die sache gut machen .
sie nutzen die gesetzlichen optimierungsmöglichkeiten , um eben die zielwerte zu erreichen .
der anreiz ist , dass man keine sanktion zu bezahlen hat .
es ist ein grosser finanzieller anreiz , dass man sich beim import von autos , von neuwagen so organisiert , dass man eben die sanktion umgehen kann .
das ist eben der treiber .
deshalb haben auch die importeure sehr viele möglichkeiten , um eben den zielwert von 130 gramm pro kilometer zu erreichen .
sie haben die möglichkeit der flottenpolitik , sie haben auch die möglichkeit , emissionsgemeinschaften zu bilden , indem sie einzelne fahrzeuge abtreten .
wir haben mit dem neuen energiegesetz mit supercredits und phasing-in-lösungen auch nochmals flexibilität geschaffen .
wir sind mit der industrie , mit den importeuren in stetem austausch und schätzen auch , was sie hier tun .
wir sehen auch , dass es zu resultaten führt .
wenn sie das jetzt verwässern , indem sie sagen , man könne die guthaben übertragen , haben sie dann einfach den import von emissionsstarken fahrzeugen im jahr darauf , weil sie ja dann wieder luft haben und dort optimieren können .
es hilft nicht dabei , im verkehrsbereich insgesamt die ziele zu erreichen .
sie wissen , wenn wir in der klimapolitik zur reduktion der co2-vorschriften ein problem haben , dann ist es im verkehrsbereich .
dort erreichen wir die ziele insgesamt nicht , im gegensatz zum gebäudebereich und zur industrie .
das hängt auch damit zusammen , dass wir uns eben bei den neuwagen und den co2-grenzwerten der eu-politik anschliessen .
das ist in ordnung so .
aber es ist ein relativ bedächtiger fortschritt , den wir hier erreichen .
deshalb ist eine übertragung keine gute idee .
wenn man es gut macht , wird man noch zusätzlich belohnt , indem man nicht nur die sanktion nicht bezahlen muss , sondern im folgejahr auch noch kompensieren kann .
klimapolitisch und für die flexibilität der heutigen instrumente ist das aus sicht des bundesrates nicht klug .
weiter sagen sie ja immer , der staat sollte nicht bürokratisch sein .
aber wenn wir nicht nur von 89 importeuren den nachweis haben müssen , dass sie die jahresziele erreichen , und nicht nur informationen über die ganze flottenstruktur , sondern dann auch noch die übertragungen prüfen müssen , dann stelle ich locker eine abteilung mehr an , die nichts anderes tut , als mit diesen 89 importeuren auch noch die übertragungen und die abrechnungen genauestens anzuschauen .
das ist eigentlich nicht das , was das parlament sonst von uns verlangt .
deshalb bitte ich sie , ihrer urek zu folgen und die motion abzulehnen .
mit dem co2-gesetz , das wir ihnen ende jahr vorlegen , wird dieses thema das parlament weiter beschäftigen : machen wir im verkehrsbereich etwas zusätzliches , oder fahren wir mit dieser eu-konformen gesetzlichen kompensation weiter wie bis anhin ?
ich bitte sie , die motion anzunehmen und damit nationalrat und bundesrat zu folgen .
man hat dieses verbot des verkaufs von alkohol auf den autobahnraststätten in den sechzigerjahren eingeführt .
es hat uns viele gute dienste erwiesen ; das muss man sagen .
in den jahren bis zur senkung der promillegrenze gab es viele unfälle mit alkohol .
der umgang mit alkohol war relativ grosszügig - " liberal " würde jetzt herr ständerat müller sagen .
das hat sich schon geändert .
mit der senkung der promillegrenze hat eine öffentliche diskussion stattgefunden .
gerade auch junglenkerinnen und junglenker gehen sehr diszipliniert mit alkohol um .
sie folgen , wie offenbar auch herr ständerat hösli , dem prinzip " wer trinkt , fährt nicht " .
das verhalten und der umgang mit alkohol haben sich schon geändert .
deshalb sagen wir : massgebend ist nicht die verfügbarkeit von alkohol , sondern der umgang damit .
seit den sechzigerjahren kam es zur entwicklung der tankstellenshops .
obwohl in diesen shops , die sehr zahlreich sind , alkohol verfügbar ist , hat das mit blick auf die unfälle oder auf das verhalten nicht negativ durchgeschlagen .
lenker verhalten sich trotz verfügbarkeit weiterhin sehr diszipliniert .
deshalb sagen wir , dass diese geringe öffnung , mit der auf raststätten alkohol verkauft oder ausgeschenkt werden darf , daran nach einer heutigen beurteilung nichts ändern wird .
wir bleiben beim verbot auf rastplätzen - eine aufhebung dieses verbots wäre eine relativ grosse ausdehnung .
bei den raststätten sieht es anders aus .
[ gz ] deshalb finden wir , dass man diese motion umsetzen kann .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt mit 5 zu 4 stimmen , die motion anzunehmen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die annahme der motion .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der interpellant ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
er beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme des postulates ... 24 stimmen [ gz ] dagegen ... 15 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
sie sind einfach noch ein bisschen zu schnell .
wir sind ja jetzt an diesem ausbauschritt , zum ersten mal in anwendung des neuen gesetzes , also mit den planungsregionen .
das funktioniert sehr gut .
es ist nicht nur eine kantonale betrachtung , sondern eine räumliche betrachtung .
ich sass im mai mit jeder planungsregion zusammen , und wir haben noch letzte differenzen ausgeräumt .
aber es wird so sein , dass der bundesrat im herbst die grösse des ausbauschrittes und den inhalt der grossen projekte entscheidet .
die vernehmlassung kommt nächstes jahr , und sie werden dann im parlament die vorlage noch in dieser legislatur bekommen .
es wird so sein wie bei jedem ausbauschritt : wir können nicht alles aufs mal umsetzen .
die wünsche aller planungsregionen würden so richtung 20 -milliarden-kredit gehen .
das können wir uns nicht zumuten und auch nicht umsetzen .
es ist ja dann ein prozess .
es passiert nicht für zehn jahre nichts , sondern wir kommen wieder .
eine weitere bemerkung : man muss immer unterscheiden ; wenn das parlament die vorlage hat , lanciert es verpflichtungskredite .
wir haben viele projekte .
der durchgangsbahnhof luzern ist so eines , und auch das herzstück basel ; sie sind noch weit weg von einer planung mit generellem projekt , sie sind im stadium der projektierung .
sie werden mit sicherheit begleitet und unterstützt werden , das kann ich jetzt schon sagen .
aber man muss sehen : nicht alle projekte sind bereits in einer phase , in der man die realisierung irgendwie abschätzen kann , sondern es werden noch jahre gebraucht , bis dann ein generelles projekt und damit baureife vorliegt .
sie werden es sehen , es ist kein geheimnis , der zimmerberg ist sicher auf gutem weg .
bei luzern , basel und lötschberg wird eine politische diskussion darüber nötig sein , wieweit man die projekte mit verpflichtungskrediten unterstützen kann , damit sie vorwärtsgehen und in eine phase kommen , in der sie langsam baureife erlangen .
mehr kann und will ich nicht sagen .
es ist zuerst sache des bundesrates , nachher gibt es eine vernehmlassung .
dann werden wir sie auch über die details zu jedem projekt und sein kosten-nutzen-verhältnis orientieren .
aber gemäss den vorgaben des gesetzgebers , also gemäss ihren vorgaben , sind primär natürlich die engpassbeseitigung und deshalb die überlastbeseitigung hauptkriterien für projekte , die in den ausbauschritt kommen .
ich werde mich kurzhalten , weil die teufelchen in dieser vorlage wohl in der detailberatung stecken werden und diese uns noch etwas zeit kosten wird .
die bdp-fraktion wird auf diese vorlage und ihre gesetzlichen anpassungen eintreten .
die vorlage ist für uns ein klares bekenntnis zu einem international konformen und wettbewerbsfähigen finanzplatz .
wie bereits mehrfach angetönt wurde , hat diese vorlage eine etwas längere entstehungsgeschichte , verbunden mit verschiedenen stimmungsschwankungen , hinter sich .
sie war nicht zuletzt auch eine reaktion auf schwerwiegende fehler , die dem finanzplatz - oder sagen wir besser : einigen seiner exponenten - passiert sind .
für einige war die damalige reaktion eher eine bevormundende überreaktion , für andere war sie eine zwingende massnahme für einen wesentlich ausgeprägteren kundenschutz .
keine dieser beiden einschätzungen war wahrscheinlich komplett falsch .
im laufe der zeit haben sich nun die gemüter zu recht etwas beruhigt .
das umfeld hat sich auch spürbar stabilisiert .
so hat der ständerat als erstrat dieser vorlage ein paar zähne gezogen , mit denen zu beginn wohl zu stark gefletscht worden war .
dennoch wird weiterhin dem wunsch nach einem stärkeren kundenschutz adäquat rechnung getragen .
aus sicht der bdp haben wir heute gesetzentwürfe vorliegen , die den konsumenten besser schützen als bisher , ohne ihn unnötig zu bevormunden .
gleichzeitig erfüllen wir die internationalen anforderungen , was die wettbewerbsfähigkeit erhöht und wertvolle glaubwürdigkeit nach sich zieht .
es freut mich dabei auch persönlich , dazu stehe ich , dass auch die branche inzwischen geschlossen hinter dieser vorlage steht .
auch dies ist das resultat eines längeren prozesses , der sich offenbar gelohnt hat .
die bdp-fraktion hat sich stets für einen verantwortungsvollen und glaubwürdigen finanzplatz eingesetzt .
sie wird in diesem kontext auch auf diese vorlage eintreten und in den meisten punkten jeweils der kommissionsmehrheit folgen .
ich danke ihnen , wenn sie dies ebenfalls so tun .
mit dem fidleg und dem finig haben wir heute zwei sehr komplexe vorlagen zu behandeln .
warum wollen wir diese regelungen überhaupt vornehmen ?
blicken wir kurz zurück auf das , was passiert ist .
aufgrund der weltweiten finanzkrise 2008 , insbesondere aufgrund des konkurses von lehman brothers und der verheerenden folgen für die weltweite finanzbranche , wurde auch in der schweiz die geltende gesetzeslage evaluiert .
die finma analysierte die situation in der schweiz und hielt ihre ergebnisse im sogenannten finma-vertriebsbericht 2010 fest .
dies war der grundstein für die neue finanzmarktarchitektur , eine umfassende revision des gesamten finanzmarktrechtes in der schweiz .
erklärtes ziel dieser gigantischen [ page 1298 ] revision war ein besserer kundenschutz .
dieser verstärkte kundenschutz sollte insbesondere auf der grundlage von drei neuen gesetzen erfolgen , nämlich dem finanzmarktinfrastrukturgesetz , dem finanzdienstleistungsgesetz und dem finanzinstitutsgesetz .
zudem sollen punktuelle anpassungen bestehender gesetze erfolgen .
die vernehmlassungsvorlage stiess dann auf grossen widerstand .
auch die cvp stand diesem gesetzespaket von anfang an kritisch gegenüber .
ein derart rigoroser und umfassender umbau der gesamten gesetzesarchitektur im finanzmarktrecht wurde von der cvp abgelehnt .
dies heisst jedoch nicht , dass sich die cvp gegen sinnvolle neue regeln wenden würde .
auch sie will den kundenschutz verbessern und neue informations - und transparenzregeln schaffen .
es braucht aber eine pragmatische lösung , eine einfache lösung .
im fokus der cvp liegt insbesondere der schutz der kunden , und zwar der natürlichen personen , der kmu , also der firmenkunden , und der inlandbanken .
die cvp hat sich dafür eingesetzt , dass in diesem bereich legiferiert wird .
sie sagte in der vernehmlassung aber auch , was sie nicht will , nämlich keinen einbezug der versicherungsbranche und keine registrierungs - und zertifizierungspflicht für kundenberater .
insbesondere war damals nebst einer differenzierung zwischen international und lokal tätigen banken eine regulierung vorgesehen .
dann hat die cvp in der vernehmlassung auch gesagt , dass sie kein umfassendes verbot von retrozessionen will , sie hat auch gesagt , dass sie keine umkehr der beweislast will , sie hat auch gesagt , dass sie kein schiedsgericht will und keinen prozesskostenfonds , und sie hat auch gesagt , dass sie keine verbands - und gruppenklagen will .
was wurde nun erreicht ?
nach der vernehmlassung wurden die beiden gesetzesvorlagen deutlich schlanker , und es wurde auch beschlossen , dass die versicherungen nicht betroffen sein sollen .
es erfolgte eine kmu-freundliche kundensegmentierung , die registrierung und zertifizierung wurde angepasst , die retrozessionen wurden klar geregelt , die beweislast wurde nicht umgekehrt , es wurde kein schiedsgericht vorgesehen , und es ist auch kein prozesskostenfonds vorgesehen .
ebenso wenig sollen verbands - und gruppenklagen möglich sein .
das fidleg und das finig liegen nun in stark überarbeiteter und entschlackter version vor .
für die cvp hat sich die situation somit in die richtige richtung entwickelt .
die kommission hat ebenfalls wichtige eingriffe vorgenommen und in richtung entschlackung gewirkt , wie dies zuvor auch der ständerat getan hat .
ich komme zusammenfassend zum schluss : es ist so , dass die cvp die gesetzesrevision auf gutem wege sieht .
es ist nun sinnvoll und nötig , dieses projekt vernünftig abzuschliessen .
es war aber ein vielfältiges engagement notwendig , das sich schlussendlich gelohnt hat .
aus den visionär-utopischen vorschlägen ist nun eine vernünftige version entstanden .
es wird an bestehendem und bewährtem festgehalten , das gesetzespaket kommt näher an die kunden , es ist praxistauglicher geworden .
allerdings wäre - und das sage ich etwas kritisch - von anfang an eine politische führung nötig gewesen , die von anfang an den pragmatischen vorschlag hätte aufnehmen und in die politische diskussion einspeisen sollen .
es ist nötig , dass hier eine effiziente gesetzgebung gemacht wird und dass wir dieses projekt weiter beraten .
ich muss oder darf deshalb festhalten , dass die cvp-fraktion überzeugt ist , dass wir nun eine gute beratungsbasis haben und dass auf den ergebnissen der beratung im ständerat aufgebaut werden kann .
das war eine steilvorlage für das gute gelingen und einen baldigen abschluss dieser gesetzesvorlage .
die cvp-fraktion wird auf die vorlage eintreten .
zu den einzelnen bestimmungen wird sich die cvp-fraktion in den jeweiligen blöcken äussern .
ganz zum schluss erlaube ich mir noch folgenden aufruf : wir haben hier ein regelwerk vor uns , das ein erhebliches potenzial an regulierungsmöglichkeiten aufweist .
das parlament hat diese vorlage bis heute entschlackt , zumindest der ständerat und die wak-nr haben das getan .
es ist nun wichtig , dass die ausführenden institutionen - der bundesrat , die finma , die verwaltung oder andere aufsichtsorgane - den rahmen so behalten , wie ihn das parlament gesteckt hat .
es wäre falsch und würde nicht dem bisherigen parlamentarischen willen entsprechen , wenn im rahmen des erlasses der ausführungsbestimmungen in verordnungen und weisungen die maschen enger gezogen würden und eine detailregelung vorgesehen würde , mit der unser finanzplatz und die teilnehmer dieses finanzplatzes erstickt würden .
supercredits waren und sind ein gutes mittel , um die übergangsphase zu begleiten , wenn neue grenzwerte für neuwagen bestehen , bis die industrie , die importeure und der kunde sich neu orientiert haben .
deshalb sind die erfahrungen aus der letzten phase gut .
wie richtig gesagt wurde , haben wir jetzt diese übergangsphase seit 2016 hinter uns , und die fahrzeuge werden einfach gewichtet .
wir haben vor , es in der umsetzung des neuen energiegesetzes genau gleich zu machen : wieder zeitlich limitiert eine übergangsphase mit supercredits vorzusehen , um den importeuren den übergang zu erleichtern .
das hat für uns nichts mit elektromobilität zu tun .
es ist wirklich ein entgegenkommen den importeuren gegenüber .
schon in den vorgesprächen - es wurde richtig gesagt - ist auto schweiz damit einverstanden , dass wir wieder supercredits einführen , aber nicht mit dem faktor 3,5 , sondern auch wieder in der höhe der eu-regelung mit dem faktor 2. wir werden dann noch über die dauer der übergangsregelung streiten , da hat man noch eine differenz .
aber die forderung der motion regazzi würde über die forderung von auto schweiz hinausgehen .
sie meinen das sicher absolut gut , und insofern haben wir auch nicht eine grundsätzliche differenz , sondern die differenz betrifft die höhe des faktors .
das ist aber natürlich matchentscheidend .
das haben herr ständerat vonlanthen und der kommissionspräsident richtig gesagt .
der faktor ist matchentscheidend und auch wie stark insgesamt der zielwert in der übergangszeit erhöht würde .
bei der elektromobilität haben wir keine differenz .
der bundesrat sagt immer , wir verteufeln nicht wie andere staaten dieselfahrzeuge und benziner .
in einer gesamtsicht schneiden sie heute nach wie vor besser ab .
aber es wird sicher in die richtung gehen , dass die elektromobilität boomt .
sie boomt nicht , herr ständerat rieder , wegen der supercredits , sondern weil die reichweite der elektrofahrzeuge und die lademöglichkeiten jedes jahr besser werden .
der boom ist also konsumgetrieben und nicht importeurgetrieben .
nicht der autoimporteur hat eine bessere durchdringung des marktes mit der elektromobilität bewirkt , das kann er nicht auf seine kappe schreiben , sondern der konsument will das heute .
vor allem , weil jetzt eben die reichweiten viel grösser sind , haben wir jedes jahr mehr menschen , die sich dafür entscheiden und sagen : wenn ich ein auto kaufe , gehe ich in diese richtung .
wir können deshalb den fördereffekt von supercredits auf die elektromobilität nicht bestätigen .
deshalb bin ich froh , wenn sie der mehrheit ihrer kommission folgen und die motion ablehnen .
ich glaube kaum , dass mich die gesetzesänderung , über die wir heute diskutieren , dereinst betreffen wird .
wenn nicht alles täuscht , was wir heute an technologischem fortschritt im bereich der mobilität erleben , wird der verkehr in 35 oder 40 jahren ganz anders aussehen , vielleicht sogar anders , als wir es uns heute vorstellen können .
aber wir machen ja nicht nur gesetze für die ewigkeit , sondern reagieren auch auf entwicklungen der zeit und auf die sich daraus ergebenden herausforderungen .
wenn wir diese entwicklungen betrachten , herrscht , glaube ich , über die parteigrenzen hinaus grosse einigkeit : alter sieht heute anders aus , als es gestern ausgesehen hat .
das ist nicht nur ein äusserer eindruck .
es ist auch wissenschaftlich belegt , dass senioren und vor allem seniorinnen heute oft jünger wirken , als sie es in tat und wahrheit sind .
sie fühlen und geben sich auch so .
sie sind gesünder , sie sind vitaler , als dies bei früheren generationen der fall war .
man kann heute in gewissen fachzeitschriften auch lesen : " 60 ist die neue 40 . " so heisst es in der kurzformel .
in diesem sinne hat kollege maximilian reimann mit seiner parlamentarischen initiative ein thema aufgegriffen , das tatsächlich einer neubeurteilung bedarf .
dabei geht es nicht nur um die diskriminierungen im vergleich zum ausland .
für mich stellt sich einfach die frage , ob eine gesetzliche bestimmung sinn macht oder nicht .
wenn sie keinen sinn macht , dann soll man sie ändern .
wenn man also davon überzeugt ist , dass die menschen heute mit 75 jahren gesünder sind , aber auch vitaler und unternehmungslustiger , als das früher der fall war , soll man dies auch bezüglich des medizinischen kontrollobligatoriums berücksichtigen .
dies ist ein kleiner beitrag zur administrativen entlastung zumindest der 70 - bis 74 -jährigen und ein beitrag zur entlastung der ärzte , die ihre zeit wohl besser und sinnvoller einsetzen können als - ich sage es deutsch und deutlich - für unnütze tests .
etwas mehr mühe habe ich aber , wenn einerseits von mehr eigenverantwortung gesprochen wird , gleichzeitig aber vorgeschlagen wird , den präventionsbegriff in richtung staatlich verordneter informationskampagnen zu erweitern .
abgesehen davon , dass ein staatliches infoblatt viel kostet und kaum etwas nützt , denke ich , dass eigenverantwortung eben meint , dass jeder und jede die verantwortung für sein oder ihr handeln übernehmen soll .
ich hoffe , die verwaltung sieht dies auch so und macht jetzt nicht auf aktivismus , sondern hält sich in diesem umfeld für einmal so gut wie möglich zurück .
ich denke , anstelle des staates sollten hier vielmehr die verbände der automobilisten zum zuge kommen .
an ihnen ist es , auf die gefahren beim lenken im alter aufmerksam zu machen .
[ page 593 ] deshalb bitte ich sie , dieser vorlage gemäss antrag der kommission zuzustimmen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : die interpellantin ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
sie beantragt diskussion .
- dem wird nicht opponiert .
abs .
1 - al .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 135 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 54 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : das geschäft ist damit erledigt .
wir sind am ende der tagesordnung angelangt .
ich danke frau bundespräsidentin leuthard ganz herzlich für die begleitung durch die heutigen geschäfte und wünsche ihr und ihnen allen einen guten tag !
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 11.55 uhr [ gz ] la séance est levée à 11 h 55 [ page 610 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
abs .
2 - al .
2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 133 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 56 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 96 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 95 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 96 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 95 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 136 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 55 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
in diesem block 1 geht es ja vor allem um die allgemeinen bestimmungen des fidleg sowie um die anforderungen für das erbringen von finanzdienstleistungen .
ich gehe die minderheitsanträge durch : bei artikel 1 absatz 1 geht es um den begriff der nachhaltigkeit , der von der minderheit schelbert eingebracht worden ist .
aus sicht des bundesrates ist es nicht notwendig , diesen minderheitsantrag anzunehmen .
wir überlassen es grundsätzlich der branche zu bestimmen , wie sie ihre anlagepolitik macht .
ich bin im gegensatz zu herrn schelbert auch der auffassung , dass die sensibilität einerseits bei den kunden und andererseits bei den finanzdienstleistern durchaus gegeben ist .
ich bitte sie also , den antrag der minderheit schelbert zu artikel 1 absatz 1 abzulehnen .
materiell entspricht das dann auch artikel 6 absatz 1 , wo sie noch einmal einen analogen minderheitsantrag schelbert finden .
auch dieser ist aus unserer sicht abzulehnen .
den antrag der minderheit birrer-heimo zu artikel 1 absatz 2 bitte ich sie hingegen anzunehmen .
dieser antrag entspricht der meinung des bundesrates , dass die erleichterung der geltendmachung von zivilrechtlichen ansprüchen einleitend im gesetz verankert werden soll .
das entspricht eigentlich der ganzen philosophie des gesetzes .
daher ist es richtig , wenn das auch in der einleitenden bestimmung festgehalten [ page 1309 ] wird , so , wie es ihnen der bundesrat vorgeschlagen hat und wie es der minderheitsantrag birrer-heimo aufnimmt .
bei artikel 3 buchstabe e fidleg und artikel 2 a finig geht es um die frage der gewerbsmässigkeit .
die minderheit matter schlägt hier ja im unterschied zur mehrheit vor , das wort " wesentliche " vor " wirtschaftliche tätigkeit " einzufügen .
das haben wir schon begriffen , aber wir gehen damit von einer unterschiedlichen definition für das gleiche aus .
wenn das gleiche unterschiedlich definiert ist , führt das in der regel nicht zu mehr rechtssicherheit , sondern zu mehr rechtsunsicherheit .
ich habe es einleitend zuhanden der materialien bereits gesagt und wiederhole es gern noch einmal : es ist selbstverständlich , dass sporadische , unregelmässige tätigkeiten von beschränktem umfang nicht als gewerbsmässig gelten .
mit dieser definition von " gewerbsmässig " ist aus unserer sicht der antrag der minderheit matter abzulehnen , weil er nicht mehr sicherheit , sondern mehr unsicherheit schafft .
bei artikel 4 absatz 5 bis sind wir dagegen der meinung , dass sie der minderheit aeschi thomas folgen können , weil sie auch den beschluss des ständerates übernimmt , der dann in artikel 5 entsprechende ausführungen macht .
das ist insgesamt eine übereinstimmung , die unserer meinung nach dem willen des gesetzes entspricht .
das würde dann wieder heissen , dass sie bei artikel 5 die anträge der minderheiten i ( landolt ) und ii ( birrer-heimo ) ablehnen , denn die fassung der artikel 4 und 5 gemäss ständerat entspricht eigentlich der grundüberzeugung des bundesrates .
sie ist in sich geschlossen und löst - dumm oder nicht dumm - dieses problem der 2 millionen franken , weil entsprechende ausführungen dann in artikel 5 gemacht werden .
in artikel 6 absatz 3 und artikel 7 ist die frage der aus - und weiterbildung geregelt .
hier bitte ich sie , der minderheit birrer-heimo zu folgen , die auch die anliegen des bundesrates noch einmal aufnimmt .
das , denke ich , ist eine lösung , die dem willen des gesetzes entspricht , und damit würden sie mit dem bundesrat bei artikel 6 absatz 3 und artikel 7 eigentlich richtig liegen .
das würde für ihre abstimmung bedeuten , dass sie die anträge der minderheit birrer-heimo annehmen .
damit kommen wir zu artikel 8. bei absatz 1 gibt es die einzelanträge leutenegger oberholzer und flach .
hier bitten wir sie , diesen einzelanträgen zu folgen , denn der beschluss des ständerates kann möglicherweise zu komplikationen und wiederum zu unklarheiten bei den richtern führen .
im verhältnis zu den verhaltensregeln im fidleg und im zivilrecht gilt nach dem entwurf des bundesrates eine ausstrahlungswirkung , das heisst , der zivilrichter wird bei einem streit zwischen einer bank und ihrem kunden bei der auslegung des zivilrechtes die aufsichtsrechtlichen bestimmungen des fidleg heranziehen .
demgegenüber werden durch die ergänzung des ständerates und der mehrheit ihrer kommission mit dem zweiten satz aus den verhaltensregeln des fidleg sogenannte doppelnormen : das sind bestimmungen , die gleichermassen sowohl im aufsichtsrecht wie auch im zivilrecht gelten .
ein finanzdienstleister , der eine regel nach fidleg einhält , erfüllt also auch gleich das zivilrecht , sofern dieses eine identische pflicht enthält .
unseres erachtens ist die lösung des bundesrates hier eindeutig und überzeugender .
nach dieser wird sich ein zivilrichter nicht leichthin über aufsichtsrechtliche vorgaben in den verhaltensregeln des fidleg hinwegsetzen können .
die rechtssicherheit ist damit gewahrt .
die doppelnorm des ständerates und der mehrheit ihrer kommission wird den richter vor verzwickte auslegungsprobleme stellen , wenn er entscheiden muss , was als identische pflicht zu gelten hat und was nicht .
wenn sie hier diesen beiden einzelanträgen und damit dem bundesrat folgen , schaffen sie klarheit für die rechtsprechung ; das zu den einzelanträgen .
bei artikel 8 absatz 2 liegt ein minderheitsantrag jans vor .
die verankerung des grundsatzes , dass im bestmöglichen kundeninteresse gehandelt werden soll , ist unseres erachtens eigentlich eine selbstverständlichkeit .
wenn sie der mehrheit ihrer kommission folgen , schaffen sie im übrigen auch eine differenz zu artikel 24 absatz 1 von mifid ii und damit eine mögliche differenz in bezug auf die äquivalenz unseres gesetzes .
wenn sie hier beim bundesrat bleiben und damit der minderheit jans folgen , ist diese differenz ausgeschaltet .
zweck des gesetzes ist es ja auch , äquivalenz zu schaffen und keine differenzen aufzubauen .
ich bitte sie daher , bei artikel 8 sowohl bei absatz 1 als auch bei absatz 2 dem bundesrat beziehungsweise den entsprechenden einzelanträgen und dem antrag der minderheit zu folgen .
bei artikel 10 absatz 2 geht es um den antrag der minderheit aeschi thomas .
hier ist die frage zu entscheiden , wann jeweils ein basisinformationsblatt abgegeben werden soll .
der ständerat und die mehrheit der wak-nr haben sich mit recht für die transparenz bei finanzdienstleistungen ausgesprochen .
sofern ein basisinformationsblatt erstellt werden muss und es vorhanden ist , soll es kundinnen und kunden abgegeben werden , wenn ein finanzprodukt von einer bank angeboten wird - unabhängig davon , ob das angebot allgemein gehalten oder persönlich zugeschnitten ist .
auch hier würde eine wesentliche differenz zur eu-regelung entstehen .
das möchten wir ja eben nicht .
ich bitte sie daher , den minderheitsantrag aeschi thomas abzulehnen .
bei artikel 20 absatz 3 gibt es den antrag einer minderheit landolt .
hier bevorzugt der bundesrat mit dem ständerat und der mehrheit der wak-nr eine allgemeine vorgabe zur corporate governance und zum risikomanagement .
bleiben sie bei der lösung des bundesrates , und lehnen sie den antrag der minderheit landolt ab .
schliesslich gibt es als letzte minderheit bei artikel 28 absätze 1 und 2 die minderheit birrer-heimo .
hier geht es um die weitergabe von entschädigungen von dritten an kunden ; das ist der umgang mit retrozessionen .
hier sind der bundesrat , der ständerat und die mehrheit der wak-nr der auffassung , dass der transparenz der vorzug gegenüber detaillierten verboten einzuräumen ist .
entsprechend soll das einbehalten von retrozessionen durch einen finanzdienstleister nicht einfach verboten werden .
er darf sie aber nur dann einbehalten , wenn er sie dem kunden ausdrücklich offengelegt hat und der kunde darauf verzichtet hat .
das wäre die regelung , die der bundesrat und die mehrheit ihrer kommission vorschlagen .
ein verbot , wie es die minderheit birrer-heimo vorschlägt , lehnen wir ab .
[ gz ] das waren unsere bemerkungen zu block 1.
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 106 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 85 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 135 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 55 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
3 - al .
3 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 135 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 56 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 135 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 56 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
1 - al .
1 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der kommission ... 101 stimmen [ gz ] für den antrag flach/leutenegger oberholzer ... 89 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abs .
2 - al .
2 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 127 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 62 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
216 verkehrstote waren im jahr 2016 zu beklagen .
im vergleich zu den siebzigerjahren ist das bedeutend weniger : die zahl ist um etwa zwei drittel gesunken .
das ist enorm und hat vor allem mit den verschiedenen massnahmen zu tun , die in den vergangenen jahren ergriffen worden sind , um die verkehrssicherheit zu erhöhen .
nichtsdestoweniger sind es im vergangenen jahr 216 verkehrstote gewesen , das heisst , es gab alle 41 stunden ein opfer .
wir sind zwar auf dem richtigen weg , aber wir müssen aufpassen , dass wir hier nicht plötzlich die falschen entscheidungen treffen und zurückgehen und die verkehrssicherheit ein bisschen auf der seite lassen .
was wird hier mit dieser vorlage vorgeschlagen ?
das alter zum aufgebot für die periodische vertrauensärztliche untersuchung von seniorinnen und senioren soll von 70 auf 75 angehoben werden .
das widerspricht jeglicher logik .
welchen zweck hat diese vertrauensärztliche untersuchung ?
sie ist keine einschränkung gegenüber denjenigen personen , die fahrtauglich sind .
sie gehen zum arzt , der arzt bestätigt ihnen , dass sie fahrtauglich sind , und sie fahren weiter .
nur diejenigen personen , die nicht mehr fahrtauglich sind , werden herausgefiltert und werden gewissermassen aus dem verkehr gezogen , und das ist ja auch richtig .
es ist nun mal einfach eine tatsache , dass im alter die körperlichen fähigkeiten zurückgehen : man sieht weniger gut , man hört weniger gut , die reaktionsfähigkeit wird schlechter .
das hat zwangsläufig zur folge , dass die möglichkeit , sich im strassenverkehr adäquat zu verhalten und zu reagieren , in der tendenz sinkt - selbstverständlich nicht bei allen seniorinnen und senioren im gleichen umfang .
deshalb wird ja eine vertrauensärztliche untersuchung gemacht , die eben feststellt , bei wem das problem besteht und bei wem es nicht besteht .
auf der homepage des schweizer fernsehens - ich habe es heute morgen gesehen - finden sie eine wissenschaftliche studie , die zeigt , dass die wahrscheinlichkeit , dass ein unfall geschieht , in der altersgruppe ab 70 fast doppelt so hoch ist wie in der altersgruppe von 60 bis 70 . das sind einfach die zahlen .
herr hösli hat gesagt , die fahrtüchtigkeit könne auch bei jüngeren personen - bei 50 -, 40 - oder 30 -jährigen - eingeschränkt sein .
wenn sie mich persönlich fragen , dann sage ich ihnen : ich würde befürworten , dass alle autofahrerinnen und autofahrer jährlich oder regelmässig eine kontrolle ihrer fahrtüchtigkeit machen müssten .
wenn sie einen solchen vorstoss einreichen , werde ich ihn unterstützen .
das steht aber hier nicht zur debatte .
jedenfalls würde ich aber nicht gegen jegliche logik , die sie auch in den zahlen ersehen können , das gegenteil beschliessen .
sie sagen , und das ist der entscheidende punkt , selbstverantwortung spiele eine rolle , seniorinnen und senioren seien selbstverantwortlich .
die allermeisten sind es .
ich weiss aber aus dem eigenen umfeld , aus der eigenen familie , dass es nicht einfach ist , in fortgeschrittenem alter auf den führerausweis zu verzichten .
das ganze hat auch einen gewissen symbolcharakter , daran halten sich sehr viele seniorinnen und senioren fest .
es geht um die eigene mobilität .
es geht auch darum , noch fahren zu können , den führerausweis noch behalten zu können .
ich weiss auch aus dem persönlichen umfeld , dass man hier teilweise versucht , alles zu unternehmen , um den führerausweis noch behalten zu können .
es ist deshalb meines erachtens zweckmässig , dass eine neutrale stelle medizinisch beurteilt , ob die fahrtauglichkeit noch gegeben ist oder nicht .
sie haben von selbstverantwortung geredet , der bürger müsse selbst entscheiden können .
selbstverantwortung bedeutet in diesem fall , ein höheres unfallrisiko in kauf zu nehmen .
das bedeutet , die selbstverantwortung trägt dann derjenige oder diejenige , der oder die am falschen ort auf der strasse steht und opfer eines solchen unfalls wird .
das ist meines erachtens nicht zu verantworten , vor allem wenn wir die massnahme abwägen .
wenn ein senior fahrtauglich ist , dann ist diese routinekontrolle ein leichtes , eine kleinigkeit .
man geht beim arzt vorbei , das dauert eine halbe stunde , dann geht man wieder nach hause und kann weiter fahren .
das ist , überlegen sie sich das einmal , die einzige einschränkung .
dem stehen opfer im strassenverkehr gegenüber .
da scheint es mir nun wirklich nicht verantwortbar zu sein , auf diese geringfügige massnahme zu verzichten .
ich bin nicht gegen eintreten .
ich habe keinen entsprechenden antrag gestellt .
ich ersuche sie aber dringend , diese vorlage abzulehnen und beim geltenden gesetz zu bleiben .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 123 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 68 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 135 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 56 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
ich bitte sie , der minderheit zu folgen und die motion anzunehmen , und dies aus folgenden gründen : mit dem moratorium bis 2020 wird den betroffenen der notwendige zeitraum gegeben , um alternativen und neue lösungen vorzubereiten und diese dann auch bis dahin umzusetzen - lösungen , die den bedürfnissen der kundinnen und kunden entsprechen und vor allem auch dem grundversorgungsprinzip rechnung tragen .
die sbb als rückgrat des öffentlichen verkehrs in der schweiz haben auch noch andere als rein betriebswirtschaftliche interessen zu berücksichtigen .
der bund nennt in seinen strategischen zielen an die sbb auch explizit , dass die sbb auf einen einfachen und kundenfreundlichen öffentlichen verkehr hinwirken sollen .
zudem stehen die einsparungen von 5 millionen franken in keinem verhältnis zum verursachten abbau .
beispielsweise ist der kanton thurgau mit 11 drittverkaufsstellen , das sind 21 prozent der insgesamt 52 verkaufsstellen , besonders betroffen .
diese 11 verkaufsstellen erzielten 2015 übrigens einen umsatz von 6,3 millionen franken .
die drittverkaufsstellen erbringen einen sehr wertvollen und aufgrund des nicht immer ganz einfachen tarifsystems wichtigen beratungsservice für die kundinnen und kunden der sbb .
sie leisten einen wichtigen service vor allem auch für jene menschen , die aus verschiedenen gründen ihr billett nicht online , mobil oder über die billettautomaten lösen können .
815 000 verkaufte billette sprechen eine überaus klare sprache .
die von den sbb jetzt angekündigten lösungen tönen zwar gut , trotzdem haben in den meisten fällen erst sondierungsgespräche stattgefunden , und vieles ist heute noch offen .
dies spricht ja eben genau für den marschhalt bis 2020 in bezug auf schliessungen .
so bleibt genügend zeit für gute und nachhaltige lösungen .
die nachfrage nach bedienten stellen ist nämlich nach wie vor gross .
wie gesagt , sind viele menschen mit handicap oder vor allem auch ältere leute auf diese stellen angewiesen .
dann wurde eine petition von verschiedenen verbänden und organisationen wie dem schweizerischen blinden - und sehbehindertenverband , der gewerkschaft des verkehrspersonals , der pro bahn schweiz , dem vcs , der interessengemeinschaft öffentlicher verkehr schweiz , der fédération romande des consommateurs , dem konsumentenforum und den grauen panthern nordwestschweiz eingereicht , und zwar mit über 32 000 unterschriften , die in kurzer zeit - nämlich innert nur fünf monaten - gesammelt wurden .
für viele gemeinden sind diese verkaufsstellen auch ein nicht unwesentlicher standortfaktor .
mit ihrem service fördern sie die von kantonen und gemeinden angestrebte vermehrte nutzung des öffentlichen verkehrs .
zudem ist es so , dass die poststellen , welche den billettverkauf verlieren würden , ebenfalls noch weiter geschwächt würden .
wenn unsere beiden vorzeigebetriebe , die post und die sbb , bereit wären , weiterhin intensiv und gut zusammenzuarbeiten , wäre das mehr als wünschenswert .
fazit : die ersatzlose aufhebung der heutigen drittverkaufsstellen kommt zu früh .
der bedarf nach beratung und direktem kauf ist ausgewiesen .
die minderheit der kommission will das rad der zeit nicht zurückdrehen .
wir verlangen auch nicht etwas unmögliches - nein , im gegenteil : wir wollen lediglich eine verträgliche und zeitlich zumutbare lösung .
dank der von der branche geplanten vereinfachung und digitalisierung wird der bedarf zurückgehen .
das moratorium bis 2020 ermöglicht es , für die zeit danach kundengerechte lösungen zu entwickeln .
ich danke ihnen für die zustimmung zum antrag der kommissionsminderheit .
die vorlage , die wir nun vor uns haben , ist seit der vernehmlassung beträchtlich entschlackt und vereinfacht worden .
der ständerat hat insbesondere entschieden , dass die versicherungen vom geltungsbereich des fidleg ausgenommen werden sollen , dass eine differenzierte aufsicht über die vermögensverwalter zum zuge kommen soll und dass im rahmen von fidleg/finig keine änderung in der zivilprozessordnung beschlossen werden soll .
der rat hat zudem die gesetzlichen grundlagen für einen erleichterten marktzugang geschaffen , namentlich für fintech-unternehmen .
wir haben fidleg/finig auf ein erträgliches mass zurückgestuft .
damit erreichen wir eine verbesserung des kundenschutzes , ohne kleine anbieter und kleine kunden unverhältnismässig zu belasten oder gar auszuschliessen .
wir wollen kein bürokratiemonster , das den kunden keinen mehrwert bringt .
schliesslich haben wir bei der ausgestaltung der gesetzlichen regelungen auch auf die kleineren banken rücksicht genommen .
die neue finanzmarktarchitektur unseres landes führt ganz klar zu einem verbesserten anlegerschutz , und dieser punkt ist zentral .
es ist ein guter kompromiss , der ihnen hiermit von der wak-nr vorgelegt wird - nicht zuletzt dank einer sehr guten vorarbeit durch den ständerat .
das fidleg bringt eindeutige verbesserungen für den konsumenten : neu gelten gesetzliche informations - und abklärungspflichten .
hinzu kommen rechenschaftspflichten .
finanzprodukte werden besser dokumentiert , die transparenz wird gefördert .
das ombudswesen wird ausgebaut und gestärkt .
mit anderen worten : eindeutige und zeitgemässe verbesserungen .
auch beim finig wurde ein guter kompromiss gefunden , mit dem alle beteiligten , einschliesslich der unabhängigen vermögensverwalter und der treuhänder , gut leben können .
die gefahr war tatsächlich gross , dass hier zwei neue riesengesetze respektive bürokratiemonster entstehen , welche die kleinen anbieter aus dem markt drängen und den anlegern letztlich nichts bringen .
das haben wir nun zum glück vermieden .
trotzdem : viele kleinere institute und anbieter müssen sich bei der umsetzung von fidleg/finig nach der decke strecken .
dessen müssen wir uns bewusst sein .
die neuerungen werden erhebliche anpassungen der prozesse und der it mit sich bringen , was auf die kosten schlagen und unweigerlich auf die kundinnen und kunden überwälzt wird .
diese entwicklung müssen wir zweifellos im auge behalten .
grundsätzlich sollten wir aber zuversichtlich sein .
die umsetzung wird letztlich auch für die kleineren institute machbar sein .
letztendlich werden immer der schutz und eine gute , transparente beratung der anleger im vordergrund stehen und das ziel sein müssen .
im namen der fdp-liberalen fraktion bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten .
wir teilen die auffassung von frau ständerätin häberli nicht , dass wir einen notstand haben .
wir haben heute die möglichkeit , holzaschen auf den deponien des typs e einzulagern .
wir haben in der schweiz 28 solche anlagen .
dafür muss der kanton eine ausnahmebewilligung erteilen ; das ist aber möglich .
wenn wir jetzt weiter gehen wollen oder wenn man sagt , diese deponien werden nicht genügend benutzt , so liegt das an den kosten .
wenn sie asche auf deponien des typs e entsorgen müssen , so haben sie entsorgungskosten von 96 bis 155 franken pro tonne .
logischerweise belastet das dann die wirtschaft entsprechend , und das ist der grund .
der grund ist nicht das nichtvorhandensein von anlagen , sondern der umstand , dass das deponieren teuer ist .
deshalb versuchen wir ja jetzt zu schauen , wie man auch auf deponien des typs d und zielgerichtet dann auch einmal auf deponien des typs b das ganze ablagern kann .
dann würde natürlich pro tonne nur noch die hälfte der kosten anfallen , die es beim typ e gibt .
es geht also eigentlich um das problem , wie man - das haben sie zu recht gesagt - das chrom vi zu chrom iii umwandeln kann .
welche deponien können das in welchem zeitgemenge ?
es braucht jetzt diese diskussion .
aber die deponierung und die vorgaben sind schon lange da .
wenn sie sagen , es müsse jetzt geschehen und es müsse möglichst schnell geschehen , ist das insofern eine frage der entsorgungskosten und der geschwindigkeit .
der runde tisch hat stattgefunden .
es ist nicht ganz einfach , dieses chrom vi zu eliminieren , damit man die asche dann schlussendlich auf deponien des typs b lagern kann .
aber hier gibt es wege ; die kosten allerdings auch wieder .
es ist jetzt im moment sache der verwaltung , das in die verordnung einfliessen zu lassen .
die verordnungsänderung würde sowieso wegen dieser technischen arbeiten , die auch mit den anlagenbetreibern zusammen gemacht werden müssen , was auch wieder investitionen braucht , frühestens auf den 1. november 2018 in kraft treten .
das ist jetzt der fahrplan mit der branche .
jetzt geht es noch darum , ob es eine übergangsfrist gibt , damit diese holzasche auch in der zwischenzeit geordnet deponiert werden kann .
im gleichen sinne wie meine vorrednerin und mein vorredner lade ich sie ein , der minderheit und damit dem nationalrat zu folgen .
niemand bestreitet , dass die verkaufskanäle sich in zukunft wandeln .
sie wandeln sich ja schon heute .
so funktioniert die sbb-app viel besser als früher und hat sich weiterentwickelt .
diese entwicklung wird weitergehen .
die frage ist , ob die traditionellen verkaufskanäle deshalb mit der geschwindigkeit eliminiert und reduziert werden sollen , wie dies die sbb-spitze im moment anstrebt .
dies betrifft die kundinnen und kunden , die traditionell unterwegs sind und ein billett an einer verkaufsstelle kaufen wollen , vor allem ältere bzw. all diejenigen , die noch nicht mit einem smartphone unterwegs sind .
es gibt immer noch leute , nicht wenige , die nicht mit dieser technologie unterwegs sind , und es soll in unserem freiheitlichen staatswesen ja auch nicht verpflichtend werden , dass man nur noch so bedient wird .
es ist so , dass die sbb für die ganze bevölkerung niederschwellig funktionieren sollen .
in diesem sinne wäre es diesen leuten gegenüber ein wichtiges zeichen , dass man diese traditionellen kanäle zumindest aufrechterhält .
was die sbb nun machen , ist aber auch eine schwierige sache für jene gemeinden und kleineren städte , die heute mit diesen agenturen funktionierende verkaufsstellen haben .
im kanton st .
gallen ist es wie im thurgau oder im jura : es sind kleinere städte wie flawil , rorschach , altstätten , in denen es funktioniert .
alle gemeindepräsidenten rufen uns auf , der minderheit zuzustimmen .
auch bad ragaz ist als tourismusdestination ein stark mitbetroffener ort , an dem es eben nicht nur die bevölkerung betrifft , sondern auch die gemeinde selber .
die gemeinden sind nachhaltig daran interessiert , dass man das angebot nun so aufrechterhält .
[ page 595 ] politisch ist zu bemerken , dass es doch noch interessant ist : bei der post - wir werden ja diese diskussionen wieder ausgedehnt führen - ist die agentur das modell , das für ländlichere regionen angepriesen wird .
ausgerechnet hier soll das agenturmodell nicht funktionieren .
klar sind es nicht die gleichen bundesunternehmen , aber man sollte doch darauf rücksicht nehmen .
diese agenturen sind dort positiv , wo das volumen etwas kleiner ist .
eine letzte bemerkung : es ist ihnen sicher nicht entgangen - ich habe diesen gedanken ja hier entwickelt -, dass ich bezüglich der fernverkehrskonzession nachdrücklich die meinung vertreten habe , dass eine fernverkehrskonzession aus einer hand im system grosse vorteile hat .
die sbb-spitze und die sbb überhaupt können mir sicher nicht unterstellen , dass ich kein grosser anhänger unserer schweizerischen bundesbahnen sei .
mir ist einfach jetzt aufgefallen - das ist vielleicht eine kleine pikante note -, dass die bls beim anpreisen ihres angebots ende letzter woche gesagt hat , sie sei viel kundenfreundlicher .
sie macht jetzt unter anderem - das ist eine ihrer ideen - das angebot des ticketverkaufs im zug durch das personal .
solche dinge hören wir .
das geht etwas in die richtung , die man auch von den sbb erwarten müsste : kundenfreundlichkeit , positive haltung auch zu älteren kundinnen und kunden , die diese traditionellen kanäle schätzen .
man könnte sich auch viel nachträglichen werbeaufwand ersparen , wenn man hier nicht leute verprellen würde und wenn man auch mit den gemeinden und den kleineren städten in der fläche so umginge , dass man sie nicht in eine richtung zwingt , die am schluss nichts anderes als leistungsabbau bedeutet .
[ gz ] in diesem sinne bitte ich sie , der minderheit zuzustimmen .
ich bin jetzt von den voten , die hier gefallen sind , doch ein bisschen herausgefordert , und zwar auch deshalb , weil ich noch operativ tätig bin .
ich muss ihnen sagen , etwas vom schlimmsten , was passieren kann , ist das folgende : die übergeordnete behörde oder die eigner geben ihnen eine strategie vor ; da geht es ja meistens um anpassungen an die neuesten entwicklungen , um kosteneffizienz , um günstige preise .
dann setzt man massnahmen um ; das ist ja die aufgabe , die man hat .
und plötzlich , wenn man diese aufgabe in vollem engagement wahrnimmt , wird das ganze wieder umgekehrt .
dann heisst es : ja , so geht das natürlich nicht !
dann , muss ich ihnen sagen , wird es für einen operativ tätigen , ob das jetzt die sbb sind oder jemand anderes , extrem schwierig .
denn dann geht es nicht mehr .
man macht alles , kollege janiak hat es erzählt : die sind auf kurs , die versuchen , das in die wege zu leiten und mit den bestehenden drittverkaufsstellen gute lösungen zu finden .
aber das genügt dann den einen halt wieder nicht mehr , weil sie sagen : " ja , jetzt können wir dann doch kein billett mehr kaufen .
" und dann wird alles wieder auf den kopf gestellt .
dann gibt es nur noch eine grosse frustration , weil man sagt : " jetzt müsst ihr mir endlich einmal sagen , was eigentlich meine aufgabe ist .
" es ist natürlich schwierig , wenn diesen operativ tätigen einfach von allen seiten dreingeredet wird .
es ist halt auch da wie überall , wie etwa beim " lädelisterben " , das wir alle miterlebt haben : da werden unterschriften gesammelt , ganze bücher gemacht .
da steht , dass das nicht geschehen dürfe , man solle in diesem laden einkaufen .
das geht vielleicht eine oder zwei wochen so .
danach wird die ganze übung wieder abgebrochen .
dann jagt man wieder ein neues schwein durchs dorf , und es sind wieder die alltagsprobleme da .
da muss ich einfach sagen : von meiner operativen tätigkeit her habe ich mit diesem vorgehen extrem mühe .
jetzt ein moratorium zu machen , entgegen allen strategischen vorgaben , die die sbb vom eigner erhalten haben , das werde ich nicht unterstützen .
dass beim anlegerschutz dringender handlungsbedarf besteht , ist spätestens seit den ereignissen rund um die finanzkrise 2008 offensichtlich .
damals verloren schweizer anleger und anlegerinnen wegen ungeeigneter finanzprodukte und falschberatungen milliarden .
besonders in erinnerung geblieben sind die lehman-brothers-papiere , die von der credit suisse mit dem vermerk " 100 prozent kapitalgeschützt " verkauft wurden und trotzdem über nacht praktisch wertlos wurden .
das war nicht der einzige fall , in dem viele geschädigte kunden zurückblieben .
ich erwähne hier die investmentgesellschaft ase , von der 1500 anleger übers ohr gehauen wurden , oder den superbetrüger madoff , der hunderte von schweizern über den tisch gezogen hat .
die erkenntnis daraus ist , zusammengefasst : im geltenden gesetz ist der kundenschutz bei den verhaltens - und produktregeln ungenügend ; es gibt schwächen bei der privatrechtlichen rechtsdurchsetzung sowie ein strukturelles ungleichgewicht zwischen finanzdienstleistern und kunden , besonders bei den prozesskosten und beim risiko .
es stellt sich das problem : hat in der schweiz nur zugang zum recht , wer vermögend ist ?
die sp hat es daher begrüsst , dass der bundesrat aus den verschiedenen skandalfällen seine lehren gezogen hat und bereit war , mit einem eng an der europäischen regulierung orientierten vorlagenpaket eine fortschrittliche und einheitliche finanzdienstleistungs - und aufsichtsregelung zu schaffen , die den anlegerschutz klar stärken sollte .
der finanzmarkt mit seinen produkten ist sehr komplex , das informations - und machtgefälle zwischen banken , finanzdienstleistern und kunden riesig .
es braucht einen ausgleich zugunsten der anleger und zu ihrem schutz .
auch die öffentliche hand hat ein interesse an einer guten regelung , denn zahlreiche personen haben ihr pensionskassenguthaben bezogen , angelegt und aufgrund unangemessener oder ungeeigneter anlagen ihres vermögensverwalters oder ihrer bank einen grossen teil verloren und sind deswegen auf ergänzungsleistungen angewiesen .
das vertrauen in den finanzmarkt basiert auf dem wissen , dass die kunden den anbietern im streitfall nicht schutzlos ausgeliefert sind und dass die treue -, sorgfalts - und rechenschaftspflicht der finanzdienstleister eingefordert werden kann .
guter kundenschutz hilft letztendlich auch der finanzbranche , wenn dadurch das durch die finanzkrise und [ page 1300 ] zahlreiche skandale verlorene vertrauen wiederhergestellt werden kann .
so viel zur ausgangslage und zum handlungsbedarf .
was in der folge geschah , ist ein trauerspiel in mehreren akten : der auftakt mit der vernehmlassungsvorlage war noch einigermassen ausgewogen , was gute regulierung , marktzutritt , schaffung einheitlicher wettbewerbsbedingungen und anlegerschutz betraf .
aufgrund der vernehmlassungsergebnisse schwächte der bundesrat aber den anlegerschutz bereits stark ab .
hinter der bühne fuhren nämlich die banken , versicherungen und vermögensverwalter gegen mehr rechte und schutz der kundinnen und kunden mit vollem geschütz auf .
das massive lobbying zeitigte seine wirkung , und das ist überhaupt nicht erfreulich , wie das ein kollege vorhin geschildert hat : beweislastumkehr bei verletzung der informations - und aufklärungspflichten - gestrichen ; prozesskostenfonds und schiedsgericht - gestrichen .
die regelung zum gruppenvergleichsverfahren und zur verbandsklage wurde in die arbeiten zur anpassung der zivilprozessordnung verschoben , mit ungewisser realisierung , obwohl meine motion für bessere instrumente zur kollektiven rechtsdurchsetzung ( 13.3931 ) von nationalrat und ständerat angenommen wurde .
die steuerkonformität wurde in die botschaft zum aia-umsetzungsgesetz aufgenommen und dort schliesslich beerdigt .
die aufsicht über die unabhängigen vermögensverwalter ist jetzt zwar drin , aber ungenügend gelöst .
nun trat das parlament auf die bühne .
die wak des ständerates und in der folge der ständerat haben dann die vorlage zusätzlich abgeschwächt und den anlegerschutz abgebaut .
die eignungs - und angemessenheitsprüfung wurde weiter verwässert .
es gibt kein verbot von retrozessionen , die die ursache für viele fehlberatungen sind , da sie falsche anreize setzen .
immerhin ist die ständeratslösung aber besser als die bundesratslösung .
die versicherungen sollen von der gesetzgebung ausgenommen sein , obwohl auch sie komplexe finanzprodukte anbieten und obwohl es auch bei ihnen schadenfälle gibt .
die branche hat hinter den kulissen ihr lobbying gegen die unterstellung bei ständerat und bundesrat erfolgreich betrieben .
dass damit auch ungleiche wettbewerbsbedingungen für die verschiedenen finanzmarktakteure geschaffen worden sind , sei hier nur noch nebenbei bemerkt .
gravierend ist auch ein vom ständerat eingefügter passus , der den vorrang des fidleg , das hinter dem privatrechtlichen anlegerschutz zurückbleibt , gegenüber privatrechtlichen pflichten erklärt .
wir kommen in der detailberatung im zusammenhang mit einem einzelantrag leutenegger oberholzer darauf zurück , und ich habe gesehen , dass es auch einen einzelantrag flach dazu gibt .
zudem hat der ständerat die einzige verbesserung in der rechtsdurchsetzung , die vom ursprünglich versprochenen höheren rechtsschutz geblieben ist , gestrichen : klagende privatkunden hätten von einem kostenvorschuss und von sicherheitsleistungen für parteientschädigungen entbunden werden können .
das ist nun auch weg .
schlussendlich wurde dann mit der finig-vorlage in einem schnellverfahren , ohne ordentlichen gesetzgebungsprozess , die fintech-regulierung im bankengesetz eingebaut , mit " banklizenz light " , aber ohne anlegerschutz .
die auswirkungen dieser regulierung sind aber offensichtlich zu wenig durchdacht , wie die nacht-und-nebel-aktion der kommission für wirtschaft und abgaben des nationalrates mit den konsumkreditgesetz-anpassungen gezeigt hat .
in einem nächsten akt haben es die bürgerlichen akteure in der kommission für wirtschaft und abgaben dann doch noch geschafft , die vorlage weiter zu verschlechtern .
so wurden beispielsweise haftungs - und strafbestimmungen abgeschwächt , und neu sollen bank - und finanzdienstleistungsverträge vom widerrufsrecht bei haustürgeschäften ausgenommen werden .
wer also durch einen vertreterbesuch zu hause zu einem fragwürdigen bankvertrag überredet wird , kann das nicht mehr innerhalb von 14 tagen rückgängig machen .
das fazit : vom ambitionierten projekt zur verbesserung des anlegerschutzes , das die finma im nachgang zur bankenkrise 2008 gestartet hat , ist nicht mehr viel übrig .
was bleibt , sind punktuelle verbesserungen wie das basisinformationsblatt , die bewilligungspflicht und die im gegensatz zu heute verbesserte aufsicht über die unabhängige vermögensverwaltung .
diese ist aber noch nicht genügend .
aber mit der vorlage wird in verschiedenen bereichen der anlegerschutz klar verschlechtert , und bei der rechtsdurchsetzung konnten keine verbesserungen erzielt werden .
wer nicht vermögend ist , hat weiterhin kaum eine chance , zu seinem recht zu kommen .
statt schutz gibt es , so bilanzierte der " tages-anzeiger " vor einiger zeit , zwei seiten infos .
in einem beitrag in der " nzz " von letzter woche mit dem titel " fidleg als carte blanche für spekulative anlageberatung " spricht professorin susan emmenegger , eine ausgewiesene fachfrau in diesen fragen , klartext : " mit dem fidleg wird eine herabsetzung des privatrechtlichen schutzniveaus erzwungen - sozusagen ein behördlicher befehl zu einem ' race to the bottom ' in sachen anlegerschutz .
" das fidleg wird damit seinen ursprünglichen zielsetzungen - schaffung einheitlicher wettbewerbsbedingungen , verbesserung des kundenschutzes , regeln für die erbringung von finanzdienstleistungen und das anbieten von finanzinstrumenten , erleichterungen für kundinnen und kunden bei der durchsetzung ihrer ansprüche gegenüber finanzdienstleistern - in vielen teilen nicht mehr gerecht .
ob das ganze inzwischen noch mit der europäischen mifid-regelung äquivalent ist , ist mehr als fraglich .
diese äquivalenz wird von verschiedenen wissenschaftern bestritten .
die sp-delegation ist in der kommission für wirtschaft und abgaben auf die vorlage eingetreten , um die diskussion zu führen und noch verbesserungen zu erzielen - was chancenlos war .
wir unterstützen den rückweisungsantrag der minderheit schelbert zum finig .
sollten in der ratsdebatte keine verbesserungen erzielt werden , lehnt die sp-fraktion das fidleg und das finig ab .
die kundinnen und kunden von finanzdienstleistungen haben besseres verdient .
art .
2 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] abs .
1 [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates abs .
2 [ gz ] ... c. ... ( patronale wohlfahrtsfonds ) ; arbeitgeber , die das vermögen ihrer vorsorgeeinrichtungen verwalten ; arbeitgeber - und arbeitnehmerverbände , die das vermögen ihrer verbandseinrichtungen verwalten ; [ page 1313 ] d. soweit ihre tätigkeit dem versicherungsaufsichtsgesetz vom 17 . dezember 2004 ( vag ) untersteht : 1. versicherungsunternehmen ; 2. versicherungsvermittlerinnen und -vermittler; 3. ombudsstellen .
e. streichen f. streichen [ gz ] g. öffentlich-rechtliche versicherungseinrichtung nach artikel 67 absatz 1 bvg .
[ vs ] art .
2 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] al .
1 [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats al .
2 [ gz ] ... c. ... ( fonds de bienfaisance patronaux ) ; ni aux employeurs et associations professionnelles qui gèrent la fortune de leurs propres institutions de prévoyance d'entreprise ou d'association ; d. lorsque leur activité est assujettie à la loi du 17 décembre 2004 sur la surveillance des assurances ( lsa ) : 1. aux entreprises d'assurance ; 2. aux intermédiaires d'assurance ; 3. aux organes de médiation .
e. biffer f. biffer g. aux institutions d'assurance de droit public visées à l'article 67 alinéa 1 lpp .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
3 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] einleitung , bst .
a-d , f-j [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates bst .
e [ gz ] e. ... erbringen , wobei gewerbsmässigkeit gegeben ist , wenn eine selbstständige , auf dauernden erwerb ausgerichtete wirtschaftliche tätigkeit vorliegt ; [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( matter , aeschi thomas , amaudruz , egloff , flückiger sylvia , lüscher , rime , schneeberger , tuena , walter ) [ gz ] bst .
e e. ... erbringen , wobei gewerbsmässigkeit gegeben ist , wenn eine selbstständige , auf dauernden erwerb ausgerichtete wesentliche wirtschaftliche tätigkeit vorliegt ; [ vs ] art .
3 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] introduction , let .
a-d , f-j [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats let .
e [ gz ] e. ... ou à des clients en suisse ; est considérée comme exercée à titre professionnel toute activité économique indépendante exercée en vue d'un revenu régulier ; [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( matter , aeschi thomas , amaudruz , egloff , flückiger sylvia , lüscher , rime , schneeberger , tuena , walter ) [ gz ] let .
e e. ... ou à des clients en suisse ; est considérée comme exercée à titre professionnel toute activité économique indépendante essentiellement exercée en vue d'un revenu régulier ; [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : der antrag der minderheit matter zu artikel 3 buchstabe e von vorlage 1 ist inhaltlich mit dem antrag der gleichen minderheit zu artikel 2 a von vorlage 2 identisch .
die abstimmung gilt daher für diese beiden anträge der minderheit matter .
ich denke , sie kennen alle nottwil .
sie wissen auch , dass dort der standort des schweizer paraplegikerzentrums ist , mit zahlreichen unfallopfern , die natürlich auch hoffnung haben .
1085 querschnittgelähmte patienten belegten im vergangenen jahr 52 922 stationäre pflegetage .
alle haben ein grosses ziel : über den rollstuhl in ihr leben zurückzukommen , ein leben , das aber auch immer anders sein wird , als es war .
um das leben der menschen im rollstuhl einfacher zu machen , investierte das paraplegikerzentrum viel , nicht nur für medizinische eingriffe und für betreuung .
das zentrum hat den sbb eine gute million franken bezahlt , für bauliche massnahmen am bahnhof nottwil , für die anpassung der perrons für rollstuhlgänger oder für den bau von liften , und das schon vor 24 jahren bei der gründung der klinik 1993 . das sind notabene alles kosten , die mit dem geltenden gleichstellungsgesetz heute eigentlich die sbb übernehmen müssten .
nun wollen also die sbb den dortigen bedienten bahnschalter auf ende dieses jahres schliessen , obwohl er nicht einmal von ihnen selber betrieben wird , sondern von der ig nottwil .
die ig nottwil besteht aus dem paraplegikerzentrum , dem seminarhotel sempachersee und der gemeinde nottwil .
natürlich ist mir klar , dass die sbb einen leistungsauftrag haben und dass der bundesrat mit der strategischen führung nicht in operative angelegenheiten eingreifen will und kann ; herr hösli hat das bereits erwähnt .
aber , geschätzte mehrheit und herr hösli : wenn der bundesrat wegschaut , wenn die sbb ihre kunden zu vernachlässigen beginnen , muss sich halt das parlament für diese interessen starkmachen !
ein leistungsauftrag heisst eben nicht nur , finanziell möglichst gut abzuschneiden .
für die bahn heisst ein leistungsauftrag auch , eine leistung für jene leute zu erbringen , die nicht den privatverkehr nutzen wollen oder können .
insbesondere für die ältere bevölkerung und für die kunden des öffentlichen verkehrs im ländlichen raum steigt mit dem abbau der sbb-drittverkaufsstellen die hürde für die benützung des öffentlichen verkehrs .
in nottwil gibt es besonders viele behinderte personen , die den bahnhof benützen .
sie sind froh um die unterstützung von freundlichem und hilfsbereitem personal .
dass sich die welt ändert , ist klar .
klar ist auch , dass man davor nicht die augen verschliessen kann .
doch geben sie den akteuren auch die nötige zeit , die sie für die anpassungen brauchen .
drei zusätzliche jahre sind es , welche das moratorium für die 52 bahnhöfe verlangt .
drei jahre - das ist für die betroffenen menschen , glaube ich , von bedeutung , zumal das für das budget der sbb auch verträglich wäre .
ich bin [ page 596 ] daher absolut der überzeugung , dass wir , wenn wir hier dem antrag der kommissionsminderheit zustimmen , einen wichtigen beitrag dazu leisten , dass die möglichkeit besteht , innerhalb dieser drei jahre lösungen zu finden .
die leute sollten nicht vor vollendete tatsachen gestellt werden .
wir sollten im sinne jener menschen , die das wirklich benötigen - es geht hier nicht nur um die handynutzung , sondern auch um die anschlussmöglichkeiten -, die zeit geben , damit lösungen gefunden werden können .
ich muss ihnen gestehen , dass ich mich mit diesem geschäft ausserordentlich schwertue ; sie haben auch gesehen , dass ich nicht bei der minderheit aufgeführt bin .
die sbb haben ja schon in der kommission ausführlich dargelegt , dass sie sich um nachfolgelösungen bemühen , auch mit diesen agenturen .
es ist also nicht so , dass das nicht infrage kommt wie bei der post .
ich habe mich gestern noch einmal über den neuesten stand informiert , und da habe ich einfach zur kenntnis genommen , dass es nicht so ist , dass man keine bemühungen unternimmt .
für mich ist es ein bisschen ähnlich wie bei der post-debatte : die kunden ändern ihr verhalten schneller , als wir das hier drinnen glauben .
das ist doch die realität !
das trifft im übrigen auch auf die älteren menschen zu .
ich kann mich erinnern , dass man noch vor ein paar jahren den älteren menschen nicht zugetraut hat , dass sie mit einem handy umgehen können .
gehen sie einmal am morgen auf den bahnhof : dann können sie sehen , wie sie alle , mit ihren roten wandersocken ausgerüstet , ihr handy am ohr haben und sich ganz ähnlich wie die jugendlichen verhalten .
es ist also nicht so , dass alle einfach rückständig bleiben .
es geht also um übergangslösungen , und letztlich geht es hier doch um die frage , ob man den bemühungen der sbb glauben schenkt oder nicht - darum geht es !
hier ein moratorium zu verlangen heisst für mich , dass man den sbb nicht glaubt , dass sie sich darum bemühen , mit diesen agenturen lösungen zu finden .
ich persönlich sehe bis jetzt keinen grund , weshalb ich den sbb dieses vertrauen nicht schenken sollte .
noch einmal , ich habe mir gestern alle einzelnen informationen eingeholt und gesehen , wo überall verhandlungen stattfinden und wo man schon lösungen getroffen hat .
ich muss ihnen also sagen , dass ich mit diesem moratorium mühe habe .
ich werde hier die minderheit unterstützen , das moratorium also befürworten , weil es vielleicht den sbb gelegenheit gibt , ihre strategie zu überdenken .
ich komme aus einer gegend , die eine drittverkaufsstelle hat , und zwar in einem tourismusort .
diese drittverkaufsstelle arbeitet hand in hand mit den örtlichen tourismusakteuren .
sie funktioniert ideal , es ist eine symbiose , die synergien funktionieren einwandfrei , es läuft .
sie können sogar noch , anders als bei den sbb , ein billett im zug lösen .
sie riskieren also keine busse .
das unternehmen , das diese linie betreibt , heisst bls .
es versucht jetzt offensichtlich , auf dem markt fuss zu fassen , ein wenig bewegung in den markt zu bringen .
wieso können die sbb nicht die gleichen dienstleistungen erbringen wie die bls ?
ich frage mich , ob wir hier nicht in eine systemdiskussion hineingeraten .
kollege rechsteiner hat es erwähnt : bei der post ist es das gleiche .
zuerst schliesst man die poststelle und macht den leuten vor , man eröffne eine agentur .
klappt es dann nicht mit der agentur , schliesst man auch die agentur , und zuletzt bleibt nichts .
hier muss vielleicht auch einmal das parlament , der ständerat als vertreter der kantone , einen pflock einschlagen und den sbb am schluss einen gedanken mitgeben : überprüfen sie einmal ihre strategie , überprüfen sie einmal ihre kostenstruktur , und bedenken sie doch auch einmal , dass sie mit drittpartnern synergien schaffen können , die nicht nur im interesse einer gewissen bürokratie in diesen unternehmen sind , sondern auch im interesse der bahnbenützer .
[ gz ] ich unterstütze die minderheit .
die kreislaufwirtschaft , so wie sie auch in der eu definiert ist , beinhaltet schon auch den bereich recycling und abfall .
es war ja auch bestandteil unseres gegenvorschlages zur initiative " grüne wirtschaft " , dass wir sagen , im bereich abfall ist die schweiz alles andere als gut .
dort gibt es schon möglichkeiten .
von der produktion zum konsum und zum abfall , bis hin zu materialien und design der gesamtwirtschaft , wird dort eigentlich alles untersucht .
es hätte bestand im herkömmlichen begriff der circular economy .
wir haben deshalb 2012 diesen grundlagenbericht gemacht und ihnen anträge gestellt .
aber ich muss einfach festhalten : das parlament hat das anders gewollt .
es sagte : handlungsbedarf ja - aber nur im freiwilligen bereich .
auf diese reise haben sie uns damals geschickt , es ist noch nicht so lange her .
seither versuchen wir im rahmen des aktionsplanes grüne wirtschaft mit der industrie , den produzenten , die situation auf freiwilliger basis zu verbessern .
wir versuchen im bereich abfall sehr stark , mit den kantonen , mit firmen in diesem bereich verbesserungen zu erzielen .
es geht nicht gegen den willen des bundesrates , aber wir respektieren halt einfach die meinung des parlamentes .
was die steuerlichen anreize betrifft - das haben sie ein bisschen in den vordergrund gestellt -, glaube ich tatsächlich , dass die situation in der eu ein bisschen anders ist als bei uns .
die massnahmen , die getroffen wurden , die sie nennen und die auch herr ständerat berberat genannt hat , basieren natürlich auf dem massnahmenpaket der eu , den folgemassnahmen .
sie wirken viel intensiver , weil der mehrwertsteuersatz in der eu wesentlich höher ist als bei uns .
auch wenn wir diesen reduzierten mehrwertsteuersatz unterstützen würden , wären bei uns die lohnkosten und die herstellungskosten so viel höher , dass dieser anreiz sehr gering wäre .
der bundesrat ist ja - mit ihrer unterstützung - bestrebt , das mehrwertsteuersystem nicht zu verkomplizieren , sondern zu vereinfachen .
wenn wir jetzt noch ausnahmen machen für reparaturen usw. , dann wird es halt komplizierter und nicht einfacher .
insofern hat auch der bericht von 2012 gezeigt : es gibt bereiche , wo eine möglichst lange produktnutzung und auch reparaturen sehr sinnvoll sind .
dann gibt es aber wieder bereiche , wo der technische fortschritt und die effizienz viel grösser geworden sind und man sagt : machen sie es gescheiter nicht !
insofern kennen wir auch dieses spannungsfeld .
wir können das noch besser aufzeigen , wenn sie wollen .
aber im moment haben wir das gefühl , dass wir auf einem weg sind , der dem willen des parlamentes entspricht .
die steueranreize stehen für uns nicht im vordergrund ; das tun vor allem abfall , materialien und alles , was wir jetzt im bereich der energieeffizienz machen können .
das ist schlussendlich ja auch eine bessere nutzung der ressourcen .
alles andere entscheiden sie .
die svp-fraktion ist nicht wirklich glücklich über diese gesetzesvorlagen .
sie bringen einen weiteren ausbau der regulierungen und der bürokratie innerhalb der architektur des finanzmarktrechtes .
mit fidleg und finig kommen noch zwei neue gesetzeswerke , mit einem umfang von 356 seiten auf der fahne , zum übrigen finanzmarktrecht , wie dem finanzmarktgesetz , dem notenbankgesetz , dem finanzmarktinfrastrukturgesetz , dem obligationenrecht , dem bankengesetz , dem bundesgesetz über den konsumkredit , dem versicherungsaufsichtsgesetz , dem versicherungsvertragsgesetz , dem geldwäschereigesetz usw. wir anerkennen , dass der bundesrat und vor allem der ständerat diese beiden gesetzeswerke verschlankt haben .
trotzdem muss heute der nationalrat noch einige punkte in diesem gesetz korrigieren beziehungsweise eliminieren , um unnötige regulierungen zu verhindern .
wir sollten es vermeiden , nur aus eu-äquivalenzüberlegungen irgendwelche alibiübungen durchzuführen , die wir später aus wettbewerbsgründen bereuen .
es gibt auch punkte in diesem gesetz , die nur der bürokratie dienen und keinen mehrwert für die kunden oder für die aufsicht bringen , zum beispiel die meldepflicht von qualifizierten beteiligungen für tausende von unabhängigen vermögensverwaltern .
aus sicht der praxis werden gewisse neue regulierungen in dieser vorlage für die kunden mehr kosten , aber keinen nutzen bringen .
dies gilt es in der detailberatung zu korrigieren .
es gibt aber auch einige artikel , die sinnvoll sind , wie zum beispiel die transparenz bei retrozessionen , auch wenn diese in der praxis schon lange so gelebt wird .
mit der version des fidleg gemäss der mehrheit unserer kommission wird trotzdem ein praxistauglicher anlegerschutz geschaffen .
indem mehrheitlich bereits heute geltendes recht systematisch in eine rechtsquelle überführt wird , erhöht sich sowohl für die anleger als auch für die branche die rechts - und planungssicherheit .
das fidleg verbessert den schutz der anleger , insbesondere durch konkrete informations - und [ page 1301 ] dokumentationspflichten der finanzdienstleister .
zudem wird mit dem fidleg eine notwendige voraussetzung für eine mögliche exportfähigkeit geschaffen .
dabei geht es darum , die wertschöpfung und die arbeitsplätze in der schweiz zu halten .
ein angemessen ausgestaltetes aufsichtsmodell für die unabhängigen vermögensverwalter und die professionellen trustees ermöglicht es der vermögensverwaltungsbranche , unter dem finig weiterhin mehr oder weniger unabhängig tätig zu sein .
der mehrheit der kommission ist es gelungen , die regulierung verhältnismässig und nicht überbordend einzusetzen .
ich kann ihnen sagen : die vorlage ist sehr kompliziert .
deshalb wünsche ich ihnen parlamentariern jetzt schon viel vergnügen in der detailberatung .
die svp-fraktion wird heute auf die vorlage eintreten , mit dem willen und der hoffnung , in der detailberatung die version des ständerates noch einmal abspecken und qualitativ verbessern zu können .
erst nach der detailberatung und nach der bereinigung von möglichen differenzen mit dem ständerat werden wir uns endgültig entscheiden , ob wir diesen beiden vorlagen zustimmen werden .
in diesem block 2 befassen wir uns hauptsächlich mit dem register für kundenberater , den anforderungen an prospekte und basisinformationsblätter sowie mit haftungsfragen .
ich komme zuerst zum antrag der minderheit matter , die das beraterregister , die artikel 30 bis 36 , streichen möchte .
wir sind der meinung , dass es im sinne der transparenz durchaus richtig ist und dass sichergestellt werden soll - sowohl für die kunden als auch im sinne gleich langer spiesse für die wettbewerber -, dass hier ein register entsteht , in das sich nichtbeaufsichtigte anlageberater mit wenigen , minimalen angaben eintragen müssen .
es entspricht dem willen des bundesrates und ich glaube auch dem willen des gesetzes , hier transparenz zu schaffen .
also bitte ich sie , bei der mehrheit zu bleiben und den antrag der minderheit matter abzulehnen .
zu artikel 30 absatz 1 gibt es den antrag der minderheit birrer-heimo .
auch bei artikel 30 absatz 1 ist der ständerätlichen fassung sowie dem antrag der mehrheit ihrer kommission der vorzug einzuräumen .
inländische beaufsichtigte finanzdienstleister müssen ihre kundenberater nicht in das register eintragen lassen .
entsprechend soll der bundesrat bei vorliegen bestimmter voraussetzungen dies auch ausländischen beaufsichtigten finanzdienstleistern erlauben können .
also ist der antrag der minderheit birrer-heimo abzulehnen .
bei artikel 34 absatz 2 geht es um den zeitpunkt relevanter meldungen .
die mehrheit möchte den begriff " unverzüglich " streichen .
selbst wenn eine solche änderung " unverzüglich " zu melden ist , wie es der bundesrat vorschlägt , lässt dies [ page 1321 ] den betroffenen einen gewissen spielraum .
das register soll so aktuell wie möglich sein , änderungen sollen so rasch wie möglich eingereicht werden ; das ist die meinung des bundesrates - daher der begriff " unverzüglich " .
sonst , wenn wir das gar nicht regeln , besteht ja die gefahr , dass das register nicht aktuell ist , und das wäre nicht der zweck des gesetzes .
also bitte ich sie , dem bundesrat zu folgen und den antrag der minderheit birrer-heimo zu artikel 34 absatz 2 zu unterstützen .
bei artikel 38 absatz 1 buchstabe b geht es um die frage der anzahl der anleger .
wir schlagen ihnen vor , dass sie bei 150 anlegern liegt , die mehrheit ihrer kommission schlägt vor , die zahl auf 500 zu erhöhen .
ich denke , dass man bei 500 anlegern nicht mehr von einer privaten platzierung sprechen kann .
das entspricht eigentlich einer öffentlichen auflage .
damit bitte ich sie , dem bundesrat zu folgen , mit 150 anlegern , also dem entwurf des bundesrates zuzustimmen , der dem antrag der minderheit birrer-heimo entspricht .
wenn wir hier höher gehen , wird es wohl etwas problematisch .
das betrifft buchstabe b in artikel 38 absatz 1. bei artikel 38 absatz 1 buchstabe e geht es um die frage der grenze von 2,5 millionen franken .
hier sind wir der meinung , dass dem entsprochen werden kann .
damit ist unserer meinung nach der entscheid der wak-nr zu vertreten .
ich bitte sie , bei artikel 38 absatz 1 buchstabe e den antrag der minderheit birrer-heimo abzulehnen .
was artikel 40 absatz 1 buchstabe a betrifft , ist , wie erwähnt , inzwischen die entsprechende eu-verordnung bekannt .
der antrag der mehrheit entspricht der inzwischen erfolgten gesetzgebung in der eu , denn die eu hat die grenze von bisher 10 auf 20 prozent angehoben .
entsprechend kann diese anpassung unterstützt werden .
das heisst , dass wir dem antrag der mehrheit ihrer kommission zustimmen und den antrag der minderheit birrer-heimo ablehnen .
ich komme zu artikel 60 absatz 1 bis .
hier kommen wir zum basisinformationsblatt , das uns ja schon verschiedentlich bewegt hat .
in artikel 60 absatz 1 bis fidleg hat die wak präzisiert , dass keine pflicht besteht , ein basisinformationsblatt zu erstellen , wenn finanzinstrumente für privatkunden ausschliesslich im rahmen eines vermögensverwaltungsvertrages erworben werden .
hier ist festzuhalten : wenn finanzinstrumente einem vermögensverwalter für dessen kunden angeboten werden , muss kein basisinformationsblatt erstellt werden , da das angebot nicht an den retailkunden , sondern an dessen vermögensverwalter geht , der als institutioneller kunde gilt .
diese regelung scheint uns vertretbar .
damit wären wir bei der mehrheit ihrer kommission und bitten sie entsprechend , den antrag der minderheit jans abzulehnen .
bei artikel 69 absatz 3 möchte die mehrheit der wak-nr festlegen , dass es für privatkunden kein basisinformationsblatt geben soll , soweit bereits ein prospekt vorliegt .
dies wäre eine klare absage an die ziele der vorlage und soll daher abgelehnt werden .
ein prospekt kann ohne weiteres 70 seiten lang sein und wird für grosse institutionelle kunden und deren anwälte geschrieben .
für privatkunden ist ein solcher prospekt schlicht nicht verständlich und von daher unbrauchbar .
deshalb soll ein privatkunde ein basisinformationsblatt erhalten , auf dem er auf zwei bis drei seiten die informationen erhält , die für ihn notwendig sind .
so wird er mit dem basisinformationsblatt in die lage versetzt , die verschiedensten anlagemöglichkeiten miteinander zu vergleichen .
die fondsbranche arbeitet schon heute erfolgreich mit einem solchen kurzbeschrieb .
ein prospekt ist hier also kein ersatz .
das sieht man im übrigen in der eu-gesetzgebung ebenfalls so .
damit wären wir hier der meinung , dass sie der minderheit birrer-heimo folgen sollten , die diese kurzfassung entsprechend ermöglicht .
den einzelantrag nidegger zu artikel 70 absatz 3 finig bitte ich sie abzulehnen .
bei artikel 72 absätze 1 und 2 fidleg geht es um die haftungsfragen im zusammenhang mit prospekten und basisinformationsblättern .
die wak-nr hat hier entschieden , den regulatorischen status quo aufzugeben .
demgegenüber sind der bundesrat und der ständerat der auffassung , dass wir hier nicht ohne not hinter die heutige allgemein akzeptierte prospekthaftung des or , die ausgedehnt wird auf das basisinformationsblatt , zurückgehen sollten .
die heutige regelung hat ja keineswegs etwa zu ausufernden haftungsfällen und dergleichen geführt .
insbesondere sehen wir keinen anlass , entgegen der heutigen regelung im or den kreis der haftpflichtigen einzuschränken , indem wir diejenigen , die bei der ausarbeitung des prospekts mitgewirkt haben , von der haftung neu ausschliessen .
die beweislast beim verschulden stammt aus dem kollektivanlagengesetz ; auch sie gibt es also heute schon .
ich bitte sie daher , am bundesrätlichen vorschlag festzuhalten , der die bisherige gesetzgebung so weiterführt .
art .
8 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
1 [ gz ] ... befolgen .
mit deren einhaltung sind auch gleichgerichtete zivilrechtliche pflichten erfüllt .
abs .
2 , 3 [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( jans , birrer-heimo , kiener nellen , leutenegger oberholzer , pardini , schelbert ) [ gz ] abs .
2 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag flach [ gz ] abs .
1 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates schriftliche begründung [ gz ] der kommissionsantrag stellt das fidleg über das zivilrecht .
das gilt es zu vermeiden , denn das geltende recht enthält bereits eine sinnvolle und bewährte arbeitsteilung zwischen der finma und den zivilgerichten : die finma greift aufsichtsrechtlich ein , wenn das erfordernis einer einwandfreien geschäftstätigkeit tangiert ist , beispielsweise wenn es zu wiederholten missbräuchen gegenüber anlegerinnen und anlegern kommt oder wenn ein breiter personenkreis betroffen ist .
demgegenüber sind die zivilgerichte für die beurteilung konkreter ( schadenersatz -)ansprüche aus einzelnen verträgen zuständig .
diese aufgabenteilung bestand beispielsweise im umgang mit retrozessionen , die rechtswidrig den kunden vorenthalten worden waren .
diesem unterschiedlichen fokus von finma und zivilgerichten entspricht , dass sich die aufsichtsrechtlichen verhaltensregeln von den vertragsrechtlichen pflichten und rechten unterscheiden .
im vertragsrecht hat sich eine differenzierte rechtsprechung des bundesgerichtes entwickelt , die für rechtssicherheit sorgt .
demgegenüber kann und soll die finma nicht die " oberste zivilinstanz " sein , denn das ist nicht ihre aufgabe .
mit dem zweiten satz in absatz 1 würde aber genau das geschehen : die finma würde die verhaltensregeln in rundschreiben im wesentlichen konkretisieren , und die zivilgerichte wären daran gebunden .
das ist nicht sachgerecht und verletzt die gewaltenteilung .
[ vs ] antrag leutenegger oberholzer [ gz ] abs .
1 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates schriftliche begründung [ gz ] beim fidleg stellt sich die frage nach dem verhältnis zum vertragsrecht , zum zivilrechtlichen auftragsrecht .
beim auftrag verpflichtet sich der beauftragte , im interesse der auftraggeberin tätig zu sein .
daraus resultieren bestimmte verhaltenspflichten im sinne des anlegerschutzes .
der anlegerschutz war ursprünglich auch das ziel des fidleg .
es stellt sich die frage , wie sich das verhältnis der aufsichtsrechtlichen parallelordnung or/fidleg präsentiert .
der bundesrat ist in der botschaft von der ausstrahlungswirkung des fidleg ausgegangen .
die beiden gesetze bleiben getrennt , aber die zivilgerichte beachten im einzelfall das fidleg bei der auslegung des privatrechts .
es sollen keine doppelnormen geschaffen werden .
es handelt sich um eine konkretisierung der privatrechtlichen vorschriften .
der ständerat hat in artikel 8 absatz 1 eine explizite koordinationsregel eingefügt .
diese besagt , dass die verhaltensregeln des aufsichtsrechts auch im zivilrecht gelten .
wer somit eine regel nach fidleg einhält , erfüllt auch die zivilrechtlichen pflichten .
damit will man für die finanzdienstleister rechtssicherheit schaffen .
geltend gemacht wurde , es sei ein vergleichbares schutzniveau gewährleistet .
der nationalrat folgte im wesentlichen dem ständerat mit einer nuance : statt von " identischen zivilrechtlichen pflichten " ist von " gleichgerichteten zivilrechtlichen pflichten " die rede .
an der bankenrechtstagung vom 10 . märz 2017 , also nach den beratungen der massgebenden artikel in der wak-nr , wurden in bezug auf das ständerätliche konzept rechtliche bedenken laut ( vgl .
susan emmenegger 2017 ) : - das fidleg bleibt in zentralen bereichen hinter dem schutzniveau des privatrechts zurück .
- die aufsichtsrechtlichen pflichten des fidleg werden in rundschreiben der finma konkretisiert .
die frage stellt sich , ob die zivilgerichte an diese rundschreiben gebunden sind .
damit würde irrigerweise die finma zur obersten zivilinstanz .
das ist nicht ihre aufgabe und liegt auch nicht in deren kompetenz .
- die informationspflichten des fidleg und des allgemeinen auftragsrechts sind unterschiedlich .
dazu ein beispiel : nach fidleg müssen die dienstleister bei der vermögensverwaltung nur auf anfrage hin auskunft über das portfolio geben .
umfassender sind die informationspflichten des vermögensverwalters nach zivilrecht .
viel umfassender sind die informationspflichten im zivilrecht auch bei der punktuellen anlageberatung .
nach fidleg genügt eine standardisierte aufklärung z. b. über das risiko .
weiter geht sie im zivilrechtlichen auftragsrecht .
hier gilt für die ausübung der rechte und pflichten das handeln nach treu und glauben im einzelfall .
die funktionsweise von aufsichtsrecht und zivilrecht ist eine andere : - das aufsichtsrecht beschränkt sich auf standardfälle .
- das zivilrecht befasst sich mit den besonderheiten des einzelfalles .
schlussfolgerung streichungsantrag : die sondernorm in artikel 8 absatz 1 zweiter satz fidleg gehört gestrichen .
dazu das fazit von susan emmenegger : " die aufsichtsrechtliche vorrangregel ist in sich widersprüchlich , sie ist aus der sicht der gewaltenteilung höchst bedenklich , sie führt im besten fall zu gravierenden anwendungsproblemen ... und im schlimmsten fall zu einer herabstufung des privatrechtlichen schutzniveaus kraft aufsichtsrechtlicher anordnung .
" warum nun ein einzelantrag ?
die bedenken wurden in der wak erst bekannt , nachdem diese artikel im fidleg bereits beraten worden waren .
einen rückkommensantrag auf artikel 8 absatz 1 hatte die wak-nr mehrheitlich abgelehnt .
damit bleibt nur der weg über den einzelantrag ans plenum .
auf die neue koordinationsregel ist zu verzichten .
mit dem einzelantrag wird beantragt , wieder zum bundesrätlichen vorschlag zurückzukehren und in artikel 8 absatz 1 den zweiten satz zu streichen .
[ vs ] art .
8 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] al .
1 [ gz ] ... des services financiers .
lorsque celles-ci sont respectées , les obligations de droit civil apparentées sont également remplies .
al .
2 , 3 adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( jans , birrer-heimo , kiener nellen , leutenegger oberholzer , pardini , schelbert ) [ gz ] al .
2 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition flach [ gz ] al .
1 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition leutenegger oberholzer [ gz ] al .
1 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ page 1316 ]
art .
9 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
1 , 2 , 2 bis , 3 , 3 bis , 4 [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates abs .
2 ter [ gz ] kein basisinformationsblatt muss zur verfügung gestellt werden , wenn die dienstleistung ausschliesslich in der ausführung oder übermittlung von kundenaufträgen besteht .
[ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( schelbert , birrer-heimo , jans , kiener nellen , leutenegger oberholzer , pardini ) [ gz ] abs .
2 bst .
f [ gz ] f. die berücksichtigung ökologischer und sozialer kriterien in ihren angeboten .
[ vs ] art .
9 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] al .
1 , 2 , 2 bis , 3 , 3 bis , 4 [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats al .
2 ter [ gz ] aucune feuille d'information de base ne doit être établie lorsque les service se limitent à l'exécution ou à la transmission d'ordres des clients .
[ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( schelbert , birrer-heimo , jans , kiener nellen , leutenegger oberholzer , pardini ) [ gz ] al .
2 let .
f [ gz ] f. de la prise en considération de critères écologiques et sociaux dans leurs offres .
[ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : der antrag der minderheit schelbert wurde bereits bei der abstimmung zu artikel 6 absatz 1 abgelehnt .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen gemäss antrag der mehrheit [ gz ] adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] art .
10 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
1 [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates abs .
2 [ gz ] ... zur verfügung .
erfolgt eine beratung unter abwesenden , kann das ... abs .
3 , 3 bis , 4 [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates abs .
5 [ gz ] streichen [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( aeschi thomas , amaudruz , egloff , feller , flückiger sylvia , matter , rime , tuena , walter ) [ gz ] abs .
2 [ gz ] bei der persönlichen empfehlung von finanzinstrumenten ... [ vs ] art .
10 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] al .
1 [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats al .
2 [ gz ] ... d'un contrat .
si un conseil a lieu entre absents , la feuille ... al .
3 , 3 bis , 4 [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats al .
5 [ gz ] biffer [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( aeschi thomas , amaudruz , egloff , feller , flückiger sylvia , matter , rime , tuena , walter ) [ gz ] al .
2 [ gz ] lorsqu'une feuille d'information de base doit être établie pour une recommandation personnelle d'instruments financiers ...
ich kann das votum von kollege hösli ein stück weit nachvollziehen .
ich bin in einer anderen funktion auch leidtragender einer sogenannten eignerstrategie .
der eigner macht die vorgaben .
in diesem fall ist es der bundesrat , der vorgaben an die sbb macht , und darunter gehört unter anderem natürlich auch , dass kosteneffiziente leistungen angeboten werden .
nun kann ich mir aber nicht vorstellen , dass in dieser definierten eignerstrategie etwas von leistungsabbau am kunden aufgeführt ist respektive etwas , was den kunden verlorengeht .
das ist genau das problem , das dilemma , in dem eigentlich beide bundesnahen betriebe stecken , die post und die sbb - herr rieder hat es auch gesagt .
dieses problem zu lösen ist wirklich schwierig .
als vertreter des volkes , das ja eigentlich der eigner dieser unternehmen ist , sind wir hier , finde ich , schon gehalten , ihnen auch zu sagen , wie weit sie gehen dürfen und wo wir gewisse schritte eben nicht als richtig erachten .
jüngstes beispiel ist dieser abbau .
wir lesen in den unterlagen der kommission , dass 52 sbb-drittverkaufsstellen geschlossen werden sollen , was einsparungen von 5 millionen franken bringt .
nun ja , 5 millionen franken sind viel geld , aber für ein unternehmen wie die sbb ist das wahrlich auch kein grosser wurf .
hingegen gibt es x leidtragende - herr müller hat es auch ausgeführt -, die nachher eben den verlust an kundennähe beklagen .
ich muss ihnen sagen , am liebsten würde ich mich als kunde in den zug setzen und dann dort alles regeln , was nötig ist - solange man den platz nicht reservieren muss .
es kann ja bei den sbb auch vorkommen , dass man sogar die teuren fahrten in der ersten klasse stehend hinter sich bringen muss , was ja wahrlich auch kein highlight ist .
aber solche dinge schlucken die schweizerischen kunden nach wie vor .
da sollten , meine ich , auch die sbb etwas mehr flair für die kundenbedürfnisse entwickeln und erkennen , was eben sache ist in diesem land , was man will .
und es darf nicht zulasten der regionen gehen , denn am schluss findet dieser verkehr letztlich ja unter monopolähnlichen bedingungen statt , machen wir uns nichts vor !
ich kann noch gut damit leben , ich habe keine wahl , ich muss jene strecken benutzen , die ich brauche , und das sind in der regel sbb-strecken ; bei anderen mag das anders sein .
aber hier haben die kunden einfach einen service verdient , der ihnen gerecht wird .
die sbb dürfen die elektronischen möglichkeiten vorantreiben , aber dann soll es bitte möglich sein , dass die fahrtkosten auch im zug beglichen werden , statt dass man wie heute jedes mal dieses ga hinreichen muss !
dieses hin und her ist unnötig , man könnte das ganze auch viel leichter erledigen .
wenn die sbb so weit sind , können wir wieder darüber reden .
dafür ist das moratorium der minderheit genau der richtige ansatz .
es soll ja nur bis 2020 dauern , das ist wahrlich nicht alle welt .
die sbb und wir alle werden das überleben , und die kunden , die diese verkaufsstellen weiter benutzen dürfen , sind ihnen dankbar dafür - und ich persönlich auch .
aus dem stand kann ich das nicht tun .
ich weiss auch nicht , ob solche beraterregister existieren .
aber der sinn des gesetzes ist es ja , mit transparenz mehr kundenschutz zu garantieren .
das ganze gesetz verfolgt den ansatz , kunden mit transparenz die möglichkeit zu geben , sich zu informieren .
das ist der sinn des gesetzes .
gefordert wurde , gerade auch in der vernehmlassung , dass man mit verboten arbeitet .
ich sehe ihre bedenken durchaus .
aber der sinn des gesetzes und die forderungen , die im parlament damals mit zahlreichen vorstössen eingegeben wurden , gehen in die richtung , hier den kunden besser zu schützen .
lehman brothers usw. - es wurde schon mehrmals gesagt - sind die ursache dieses schutzes .
ich würde mich in bezug auf die materialien jetzt etwas vorsichtig fassen .
" unverzüglich " bedeutet , würde ich meinen , etwas innerhalb einer vernünftigen frist zu erledigen .
je nach grösse eines betriebs , denke ich , müsste die meldefrist eigentlich irgendwo bei zehn tagen liegen , weil ja gearbeitet werden muss und man das melden muss .
ich würde also sagen , dass man bei einer meldung innerhalb von zehn tagen wahrscheinlich meinen würde , das sei noch unverzüglich .
[ vs ]
herr bundesrat , einige von uns haben noch das drama um die rückweisung des versicherungsvertragsgesetzes miterlebt .
meine frage an sie lautet jetzt : können sie garantieren , dass der schutz der versicherten mit der vorlage , die sie jetzt bringen werden - offenbar noch in diesem jahr -, verbessert wird ?
es kommt mir so vor wie bei schliessungen von geschäften in quartieren , kollege hösli hat es erwähnt : alle kämpfen dafür , dass irgendetwas geöffnet bleibt , aber niemand geht hin .
ich kann ihnen sagen , das hat stil vom allerfeinsten .
wenn wir von der schliessung einer bahnstation sprechen , sind wir noch eine stufe höher .
eine bahnstation im kanton nidwalden wurde von drei bis vier personen pro tag besucht , sie bedingte investitionen von 2 millionen franken .
da haben wir , der regierungsrat , gesagt : " kommt nicht infrage !
" die nächste bahnstation ist fusstechnisch fünf minuten entfernt - also nicht fünf autominuten , sondern fünf minuten zu fuss .
sie können sich nicht vorstellen , wie viele personen die petition unterschrieben haben , dass diese bahnstation offen zu bleiben hat : 2950 . wenn alle diese unterschreibenden die bahnstation genutzt hätten , wären wir nie auf die idee gekommen , sie zu schliessen .
genau so kommt es mir jetzt hier bei diesen drittverkaufsstellen vor .
die vorgaben , die wir vom parlament her gemacht haben , sind nicht so schlecht , sonst hätten wir sie ja nicht gemacht .
sie sind übrigens nicht nur wirtschaftlicher oder kommerzieller natur , es gibt auch andere vorgaben .
jetzt muss ich aufgrund von konkreten und klaren informationen einfach sagen : die sbb bemühen sich wirklich , hier immer eine lösung zu finden .
wollen wir jetzt diese aktivitäten stören , indem wir den sbb den rücken nicht stärken , sondern schwächen und dafür jene stärken , die behaupten , sie gingen hin , aber nie hingehen ?
ich bin der meinung : nein .
es ist doch nicht so , dass die sbb nur schlecht handeln .
im fall nottwil zum beispiel - wenn man schon über nottwil spricht - finden im moment immer noch gespräche statt .
sie wollen genau das , was damals vor 24 jahren eine zukunftslösung war , jetzt eben erarbeiten .
aber es ist halt noch nicht spruchreif .
es braucht für gute verhandlungen immer zwei seiten .
es braucht die eine seite , die nicht vollständig auf ihren forderungen beharrt , und es braucht die sbb , die auf die leute zugehen und auf sie eingehen .
ich bin der ansicht , so schlecht machen die das nicht .
in einem schwierigen umfeld verhalten sich die sbb kulant und versuchen immer , möglichst lösungen zu erarbeiten .
lassen wir sie arbeiten .
stärken sie den sbb den rücken , indem sie jetzt dieses moratorium nicht unterstützen , und sagen sie klar : zu den vorgaben , die wir gemacht haben , stehen wir .
[ gz ] deshalb bitte ich sie , das moratorium eben nicht zu unterstützen .
die kvf des nationalrates hat im frühjahr dieses jahres mit 19 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung entschieden , diese kommissionsmotion einzureichen .
der nationalrat ist ihr in der sommersession mit 115 zu 62 stimmen bei 3 enthaltungen gefolgt .
ihre kvf-sr hat sich auf der grundlage der verhandlungen in der nationalrätlichen kommission , der nationalratsdebatte und gestützt auf erläuterungen und erklärungen des astra mit dieser motion befasst .
es geht dabei um die frage , ob auf autobahnraststätten neuerdings ebenfalls alkohol ausgeschenkt und verkauft werden darf , wie dies für tankstellenshops und gaststätten in autobahnnähe möglich ist .
wer also alkohol konsumieren oder kaufen will , kommt schon heute relativ einfach dazu .
die frau bundespräsidentin hat es in der debatte im nationalrat ausgeführt : es gibt in der schweiz im schnitt alle vier kilometer oder in absoluten zahlen etwa 450 autobahneinfahrten und -ausfahrten. aber , und das bleibt in jedem fall bestehen : autofahrer auf autobahnen sowie auf allen übrigen strassen haben sich selbstverständlich weiterhin an das gesetz zu halten .
es liegt also , wie ich das heute schon einmal ausgeführt habe , letztlich an der eigenverantwortung der fahrenden selber .
wenn dem nämlich nicht so wäre , dürfte kein auto auf schweizer autobahnen mit mehr als 120 kilometern pro stunde fahren können , sodass gar keine geschwindigkeitsübertretung respektive raserei möglich wäre .
oder , und das wäre aufgrund der statistik der unfälle mit todesfolgen höchstwahrscheinlich eine der wirkungsvollsten massnahmen , fahrzeuglenkerinnen und fahrzeuglenker müssten mindestens 25 oder gar 30 jahre alt sein .
das heutige verbot von alkoholverkäufen in autobahnraststätten vermittelt also eine scheinsicherheit und trägt der entwicklung seit der einführung des verbots im jahre 1964 nicht rechnung .
vielmehr verwehrt es mitreisenden in cars oder autos die möglichkeit , zum mittagessen ein bierchen mit alkohol oder ein glas wein zu trinken .
weiter können zum beispiel die hotelgäste in der raststätte grauholz bei bern , mit doch immerhin 20 000 übernachtungen pro jahr , zum nachtessen keine alkoholischen getränke konsumieren , eben weil deren verkauf verboten ist .
wer jedoch für die kurze rast oder die übernachtung einen tankstellenshop respektive eine gaststätte in autobahnnähe wählt , kann alkohol konsumieren , so viel er oder auch sie will , egal ob dann auf der autobahn oder auf anderen strassen weitergefahren wird .
es gibt also keinen ersichtlichen grund , an diesem verbot festzuhalten .
natürlich gefährdet alkohol grundsätzlich die verkehrssicherheit .
aber wenn wir nicht an die eigenverantwortung der selber fahrenden glauben und nicht darauf vertrauen , müssen wir alkohol generell verbieten .
das will unsere gesellschaft mit sicherheit nicht .
damit haben wir , unabhängig von einem alkoholverbot auf autobahnraststätten , zu leben und umzugehen .
vielleicht oder ziemlich wahrscheinlich bin ich nicht das beste beispiel .
aber nach einem vereinstraining trinke ich gerne ein bier und fahre dann noch eine kurze strecke mit dem auto nach hause .
aber wenn ich auf der autobahn als fahrzeuglenker unterwegs bin , trinke ich prinzipiell keinen alkohol , auch in festhütten und dorfbeizen nicht .
und meine zwei , drei kleinen autounfälle in meiner führerscheinkarriere hatte ich alle auf dem weg zur oder von der arbeit , immer nüchtern , aber im zeitlichen stress - vermutlich ein risikofaktor , den unsere gesellschaft täglich erhöht und gegen den wir eigentlich nichts tun , im gegenteil , denken wir nur an die handynutzung während des autofahrens .
selbstverständlich sind autounfälle mit verletzten , schwerverletzten oder gar toten , auf welchen strassen auch immer , [ page 599 ] sehr tragisch .
aber wir wollen doch alle in einer liberalen und möglichst nicht in einer verbots - und gebotsgesellschaft leben .
da kommen wir nicht um unsere selbsteinschätzung herum .
das heutige verbot , auf autobahnraststätten alkoholische getränke auszuschenken oder auch zum mitnehmen nach hause zu verkaufen , hält der seit 1964 stattgefundenen entwicklung und rationalen argumenten nicht mehr stand .
die minderheit wird ihre argumente selber darlegen .
doch wollte man die situation zur rettung von leben auf unseren strassen wirklich verbessern , müsste der alkoholverkauf in erster linie in gaststätten und shops abseits der autobahn verboten oder eben das alter für die führerscheinprüfung wahrscheinlich um zehn jahre heraufgesetzt werden .
ansonsten bleiben die wohl guten sensibilisierungskampagnen und aufklärungen des bundesamtes für gesundheit wie auch der beratungsstelle für unfallverhütung und anderer präventionsvereinigungen die wirkungsvollste , wichtigste und richtigste massnahme .
in diesem sinne ist die kvf-sr mit 7 zu 4 stimmen bei 0 enthaltungen dem nationalrätlichen entscheid gefolgt und stimmt der annahme der motion zu .
auch der bundesrat empfiehlt sie übrigens zur annahme .
block 1 enthält unsere minderheitsanträge , die auf nachhaltigkeit abzielen und die bei krediten und deren beschreibungen soziale und ökologische kriterien mit einbeziehen wollen .
kundenberater und vermögensverwalterinnen müssen über das technische fachwissen und hinreichende kenntnisse der verhaltensregeln nach diesem gesetz verfügen .
ebenso kompetent müssten sie fragen der nachhaltigkeit beurteilen können .
es darf nicht nur um geldwerte erfolge gehen , ökologische und soziale kriterien sind nicht minder wichtig .
finanzinstrumente und finanzmärkte müssen der gesellschaft nützen und dürfen ihr nicht schaden .
sie sind schlüssel für eine zukunftsgerichtete klimapolitik und gegen verluste an biodiversität .
die zukunft der wirtschaft ist entweder nachhaltig , oder sie ist es nicht .
dafür braucht es einen paradigmenwechsel : auch im finanzwesen muss das vorsorgeprinzip gelten .
die schweiz hat sich im pariser klimaabkommen und bei den sustainable development goals der uno auf nachhaltigkeit verpflichtet .
das gilt es auch und gerade im finanzwesen umzusetzen .
umwelt - und finanzkreise teilen die forderungen .
das anliegen ist hochaktuell .
in artikel 1 soll der grundsatz stehen , in weiteren artikeln ginge es um die anwendung bei aus - und weiterbildung betreffend die information , etwa beim prospekt und beim basisinformationsblatt .
so könnte der finanzsektor auf eine ressourcenorientierte zukunft hinarbeiten .
die schweiz hat einen weltweit bedeutenden finanzplatz , vermögensverwaltung und anlagegeschäfte sind wichtig .
banken , versicherungen , pensionskassen und unabhängige vermögensverwalter spielen eine entscheidende rolle .
das in der schweiz verwaltete gesamtvolumen beträgt mehrere billionen franken .
der finanzsektor hat also einen enormen einfluss auf den gang der dinge .
er kann die mittel für die investitionen in infrastrukturen und saubere technologien bereitstellen .
heute kümmert er sich viel zu wenig darum , es bewegen sich vielleicht 4 bis 5 prozent der anlagen in diesem sektor .
diesem marktversagen zu begegnen ist aufgabe der politik .
das macht sinn , denn so wird im globalen vergleich auch die wettbewerbsfähigkeit der schweiz verbessert .
jetzt ist der richtige zeitpunkt , die weichen für die umstellungen zu stellen .
stimmen sie diesen minderheitsanträgen zu .
nun noch zu einigen weiteren punkten von block 1 : bei artikel 5 , bei den anträgen der minderheit i ( landolt ) und der minderheit ii ( birrer-heimo ) , geht es um die frage , wer von sich aus auf den schutz für privatkunden verzichten kann .
die zwei minderheiten wollen wie der bundesrat den kreis enger ziehen .
besondere aufmerksamkeit verdient artikel 8 , der ein zentraler passus für den kundenschutz ist .
in der " neuen zürcher zeitung " vom 7. september 2017 hat frau professorin susan emmenegger dargelegt , dass die änderungen des ständerates bzw. der kommission die gefahr bergen , dass das schutzniveau mit dem neuen gesetz niedriger wird , als es im geltenden recht ist .
das ziel der vorlage ist aber eine verbesserung .
im interesse dieses ziels beantragen wir , den einzelanträgen leutenegger oberholzer und flach und damit der formulierung gemäss bundesrat zuzustimmen .
die minderheitsanträge landolt und birrer-heimo zu den artikeln 20 und 28 wollen , dass die vergütungspolitik der finanzdienstleister keine falschen anreize setzt .
kundenberater müssen zum einen den kunden die vorteilhaftesten finanzprodukte empfehlen .
es mangelt ihnen aber oft an fachwissen , um die praktiken an den finanzmärkten beurteilen zu können .
zum andern müssen sie gegenüber dem arbeitgeber loyal sein , und sie sind weisungsgebunden .
es kann deswegen interessenkonflikte geben .
das wollen die minderheiten zugunsten der kunden ausschliessen .
deshalb sollen finanzdienstleister auch keine entschädigungen von dritten für sich behalten dürfen , sondern sollen sie an die kundinnen weitergeben müssen .
die grünen stimmen für die beiden minderheitsanträge .
der minderheitsantrag matter zu artikel 3 buchstabe e will gewerbsmässigkeit anders als gemäss handelsregister definieren .
das lehnen wir ab .
bei artikel 4 absatz 5 bis will die minderheit aeschi thomas den bundesrat an einer flexiblen kundensegmentierung hindern .
dazu sagen wir ebenfalls nein , ebenso zur abschwächung der verantwortlichkeit der finanzdienstleister in artikel 10 absatz 2.
nur eine reaktion auf zwei fragen , die jetzt ausgiebig diskutiert wurden ; zuerst zur zuletzt geführten diskussion über die versicherer , damit nicht der eindruck entsteht , die mehrheit der kommission beantrage ihnen in dieser vorlage eine bevorzugende ungleichbehandlung von versicherern : die vorlage sieht vor , dass versicherer nur da nicht unter fidleg und finig fallen , wo sie tätigkeiten ausführen oder angebote machen , die unter dem versicherungsaufsichtsgesetz reguliert sind .
wenn versicherer angebote machen und dienstleistungen erbringen , die für andere anbieter sehr wohl unter fidleg und finig reguliert sind , dann fallen auch versicherer unter die regeln , die wir heute diskutieren .
das ziel ist , gleiches mit gleichem zu vergleichen und ungleiches ungleich zu regulieren , mit den erwähnten anstehenden neuerungen .
als zweites eine bemerkung zum rückweisungsantrag der minderheit schelbert : er hat ihnen erklärt - und das ist technisch auch korrekt -, dass sich dieser rückweisungsantrag nur auf das finig beziehe und er nichts gegen das fidleg habe .
da möchte ich sie einfach auf artikel 98 des fidleg-entwurfes hinweisen , der die inkraftsetzung von fidleg betrifft .
da ist ausdrücklich vorgesehen , dass fidleg nur gemeinsam mit finig in kraft gesetzt werden kann .
würden sie dem rückweisungsantrag der minderheit zum finig also zustimmen , dann würden sie auch das inkrafttreten der fidleg-vorschriften aufschieben .
ich muss es ihrer beurteilung überlassen , ob sie es im sinne des kundenschutzes sinnvoll finden , wenn es auch in diesem bereich einige jahre länger dauert .
ich wollte ihnen diesen technischen zusammenhang einfach noch erörtern .
[ vs ]
finanzdienstleistungen enthalten chancen und risiken .
vor zwanzig oder dreissig jahren waren es vor allen dingen chancen ; seit 2010 wissen wir , dass es vor allen dingen auch risiken sind , die uns betreffen .
das verhältnis zwischen einem finanzdienstleister und demjenigen , der eine finanzdienstleistung entgegennimmt , ist grundsätzlich ein auftragsrechtliches : als kunde erteile ich den auftrag , mein vermögen , mein geld möglichst in dem sinne anzulegen , wie ich es möchte , risikoreich oder sehr konservativ .
ich erwarte , dass die grundsätzlichen auftragsrechtlichen regeln eingehalten werden ; ich erwarte ein verhalten nach treu und glauben , und ich erwarte , dass der auftragnehmer so arbeitet , dass er die sorgfaltspflicht auch entsprechend diesem auftrag wahrnimmt .
im übrigen ist dieses geschäft auch aufsichtsrechtlich geregelt .
das hat verschiedene gründe ; es wurde schon angetönt .
weil zwischen dem anlegenden und demjenigen , der das geschäft dann ausführt , häufig ein informationsmissverhältnis besteht , ist es wichtig , dass es in diesem markt klare regeln gibt .
der anlegerschutz ist deshalb eigentlich auch der grund und der antrieb für dieses gesetz , das vor allen dingen auch im auge hat , dass ein internationaler standard eingehalten wird .
denn es geht schliesslich nicht nur darum , für unseren finanzmarktplatz die 8 millionen schweizer im auge zu behalten .
letztlich geht es auch darum , die möglichkeit zu schaffen , grenzüberschreitende finanzdienstleistungen anzubieten .
das führt einzig und allein über den weg des einhaltens der internationalen standards .
die europäische union hat solche standards erlassen und wird dann prüfen , ob unser neues gesetz ihren anlegerschutz institutionell , aber auch zivilrechtlich einhält .
wenn das der fall ist , haben wir ebenfalls einen anspruch darauf , an diesem riesigen markt teilzunehmen .
das ist nicht wenig , das ist wichtig für die schweiz .
der finanzplatz schweiz ist eine wichtige wertschöpfungsquelle .
es sind in der schweiz über 130 000 arbeitsplätze damit verbunden .
es geht um wertschöpfung , es geht um steuergelder , und letztlich geht es um eine diversifizierung der schweizerischen wirtschaft .
der finanzplatz ist ein ganz wichtiges standbein unseres wohlstands .
nun haben wir hier die fahne vor uns .
es sind mehr als 350 seiten , und ich muss ihnen gestehen , dass ich nicht alles davon verstehe .
ich glaube , ehrlich gesagt , niemand hier drin versteht alles bis zur letzten konsequenz .
ich bin der überzeugung , dass drei viertel davon eigentlich in eine verordnung gehören würden und wir eigentlich wieder dahin zurückgehen müssten , die grundsätze zu regeln , das grundsätzliche verhalten , und mit diesen grundsätzen festzuhalten , wo der staat prüfen soll und in welchem umfang .
das müsste man flexibel halten , damit man entsprechend mit den marktentwicklungen und mit den entwicklungen der internationalen standards schritt halten kann , ohne dass man jedes mal das gesetz ändern muss .
es ist uns grünliberalen wichtig , dass wir den finanzplatz erhalten ; es ist uns grünliberalen wichtig , dass wir den marktzugang erhalten ; es ist uns grünliberalen wichtig , dass der anlegerschutz ernst genommen wird , und es ist uns grünliberalen deshalb auch wichtig , dass wir auf die vorlagen eintreten und diese unglaubliche fahne durchberaten - in der hoffnung , dass zukünftige gesetze dann ein bisschen klarer , einfacher und grundlegender sind und wir hier nicht technische details diskutieren , die letztlich in vier jahren wieder anders geregelt sein werden müssen , weil sie international anders geregelt werden .
der kern dieses gesetzes , der anlegerschutz , ist eigentlich der wichtigste teil .
die aufsichtsrechtlichen fragen sind in diesem sinne eigentlich zurückgestellt .
im bereich des anlegerschutzes soll vor allem geregelt werden , dass der markt , der wettbewerb funktioniert , dass keine betrügereien vorkommen , dass transparenz herrscht , dass das informationsdefizit zwischen den parteien aufgehoben wird .
das ist ein ganz wichtiger punkt , das wird abgehandelt .
man muss immer im auge behalten , dass es auch um selbstverantwortung geht .
wenn jemand ein vermögen anlegt , dann soll er sich auch informieren .
er soll sich nicht blindlings darauf verlassen können , dass die vermögensverwalter dann schon schauen , wenn er sein geld anlegt , sondern er soll eigenverantwortlich handeln und seine risiken abschätzen können .
dazu braucht es dann auch die information .
dieses gesetz legt eigentlich aufsichtsrechtliche regeln fest und gibt der finma die mittel und die instrumente , zu prüfen , rückfragen zu stellen oder eben auch regeln aufzustellen .
wenn wir jetzt mit diesem gesetz hinter die zivilrechtlichen regeln zurückgehen , die zum beispiel in artikel 2 des zivilgesetzbuches enthalten sind , und festlegen , dass wir im geschäftsleben oder überhaupt immer nach treu und glauben zu handeln haben , oder wenn wir hinter das auftragsrechtliche grundprinzip von artikel 398 des obligationenrechts zurückgehen , das festlegt , dass der auftragnehmer eine erhöhte sorgfaltspflicht hat , dann wäre das ein massiver rückschritt .
wenn wir beim grundsatz , dass der auftragnehmer nach treu und glauben im sinne des auftraggebers handeln muss , zurückgehen , indem wir im fidleg festlegen , dass auch die ähnlich gerichteten zivilrechtlichen pflichten als erfüllt gelten , wenn die aufsichtsrechtlichen regeln eingehalten sind , dann wäre das ein massiver rückschritt .
das wäre ein massiver eingriff in die rechtsordnung und in das zivilrecht .
wenn die eu-kommission bei einer allfälligen prüfung sehen wird , dass wir zwar die aufsichtsrechtlichen regeln alle eingehalten haben , aber zivilrechtlich hinter das zurückgehen , was in den meisten staaten , die dieses gesetz auch anwenden würden , als mindeststandard gilt , dann kann es sein , dass wir wegen dieses passus den zugang zu diesem grossen markt nicht bekommen .
ich werde in block 1 noch einmal zu dieser in meinen augen sehr wichtigen frage sprechen .
die grünliberale fraktion möchte auf die vorlage eintreten .
wir werden auch den rückweisungsantrag zum finig ablehnen , weil wir glauben , dass wir in dieser frage beratungsreif sind .
aber wir dürfen zivilrechtlich nicht hinter die grundsätze und die ansprüche , die die anleger haben , zurückgehen .
wie der berichterstatter bereits erwähnt hat , bestehen heute vorschriften dahingehend , dass der importeur von autos verpflichtet ist , für die von ihm importierte fahrzeugflotte eine co2-zielvorgabe zu erreichen .
unterschreitet er die zielvorgabe gegen ende der abrechnungsperiode eines jahres , wird aber ein allfälliges saldoguthaben zu seinen gunsten nicht etwa auf das nächste jahr übertragen , sondern verfällt vergütungslos .
überschreitet er sie , kriegt er sanktionen .
eigentlich hätte kollege regazzi , wenn er konsequent gewesen wäre , bei unterschreitung einen verstärkten anreiz verlangen sollen , nämlich eine entschädigung .
unter diesen umständen besteht natürlich für den fahrzeugimporteur überhaupt kein anreiz , die zielvorgabe zu unterschreiten , und er wird gegen ende des jahres emissionsstarke fahrzeuge importieren und seinen wert möglichst gegen null fahren .
mit der annahme der motion regazzi würde dieser fehlanreiz korrigiert .
der importeur hätte die möglichkeit , ein allfälliges saldoguthaben zu seinen gunsten auf das nächste jahr zu übertragen , und hätte damit auch den anreiz , emissionsärmere fahrzeuge auf den markt zu bringen und die elektromobilität zu fördern .
bei der bisherigen regelung besteht dazu überhaupt kein anreiz , er wird gegen jahresende geradezu dazu gezwungen , sein saldoguthaben aufzubrauchen .
der bundesrat hat in der vorberatenden kommission versucht aufzuzeigen , dass die motion regazzi schon deshalb abzulehnen sei , weil die grundannahme der motion falsch sei .
die meisten importeure bräuchten gegen jahresende ihre saldoguthaben nicht durch den import emissionsstarker fahrzeuge auf .
die importeure , die fachkreise selbst , bestätigen aber die richtigkeit der annahme der motion regazzi .
selbst das zahlenmaterial des bundesamtes für energie zeigt in die gleiche richtung .
man kann die statistik eben unterschiedlich interpretieren : wenn sie nur ein jahr nehmen , dann könnten sie vielleicht mit dem kommissionssprecher fahren , wenn sie aber die tendenz der statistik nehmen , dann sehen sie folgendes : im jahre 2012 haben von den vierzehn grössten importeuren noch dreizehn massive zielunterschreitungen gehabt .
im jahre 2016 waren es nur mehr neun , und diese neun haben nur mehr geringe [ page 601 ] zielunterschreitungen .
das heisst , dass sich bei den fahrzeugimporteuren jetzt die tendenz durchgesetzt hat , diese saldoguthaben gegen ende des jahres auszugleichen .
selbstverständlich führt die übertragung von saldoguthaben auf das folgejahr nicht einfach dazu , dass automatisch emissionsärmere autos auf den markt gebracht werden .
aber sie führt zu einem erhöhten spielraum für die importeure , welche nicht unter dem druck des verfalls ihres saldoguthabens gezwungen sind , fahrzeuge mit sicherem absatz zu importieren , sondern eine grössere planungsphase haben , wie dies selbst der kommissionssprecher zugibt .
die praxis zeigt , dass die heutige möglichkeit mit der jährlichen abrechnung und dem verlust der saldoguthaben nicht die gewünschte wirkung entfaltet und den zielen der energiestrategie eigentlich zuwiderläuft .
wenn der importeur von seiner unterschreitung der zielvorgabe nicht profitiert , wird er auch nicht emissionsärmere fahrzeuge und elektrofahrzeuge importieren .
der administrative aufwand betreffend übertragung der jahresübergreifenden berechnung dürfte sich im rahmen halten .
was wichtig ist : dieser anreiz kostet uns rein gar nichts .
ich bitte sie daher mit der minderheit , die motion regazzi anzunehmen .
jetzt kommen wir zu den wichtigen detailfragen im fidleg .
bei artikel 1 absatz 2 beantrage ich ihnen , bei der fassung des bundesrätlichen entwurfes zu bleiben .
das fidleg legt nicht nur die anforderungen für die getreue , sorgfältige und transparente erbringung von finanzdienstleistungen fest und regelt das anbieten von finanzinstrumenten .
es soll auch die geltendmachung zivilrechtlicher ansprüche der kundinnen und kunden von finanzdienstleistern erleichtern , wie dies unter dem 4. und 5. titel des fidleg geregelt ist .
die vom bundesrat vorgeschlagene formulierung entspricht auch im internationalen vergleich einer wichtigen bestimmung .
wird bereits im zweckartikel auf die erleichterte geltendmachung hingewiesen , dann ist dies bei der äquivalenzanerkennung hilfreich .
mit artikel 5 wird vermögenden privatkundinnen und -kunden die möglichkeit eröffnet , mit dem sogenannten opting-out auf den schutz für privatkunden zu verzichten .
der [ page 1305 ] bundesrat hat diese bestimmung dahingehend ergänzt , dass er das opting-out an bedingungen knüpfen kann .
das macht sinn .
die vom ständerat beschlossene streichung lehnen wir ab .
mehr noch : gemäss meinem minderheitsantrag soll der bundesrat diese bedingungen verpflichtend formulieren .
das zentrale anliegen besteht darin , dass fachliche qualifikationen definiert werden müssen .
es geht hier um die frage , ob jemand , der vermögend ist , deswegen automatisch in finanzmarktfragen sachverständig ist , so nach dem motto : wer reich ist , versteht die welt der geldanlagen .
diese korrelation zwischen vermögenswerten und fachspezifischen kompetenzen ist nicht gegeben .
wer beispielsweise viel erbt und dieses geld anlegen möchte , wird durch das blosse vorhandensein eines vermögens noch lange nicht zum finanzexperten .
gerade solche personengruppen sollen aber mit einem besseren anlegerschutz gestärkt werden .
kunden , die keine fachlichen kompetenzen haben , müssen besser geschützt werden .
das ist ein kernanliegen dieses gesetzes .
absatz 1 bis unterliegt genau diesem irrtum und definiert : vermögen gleich finanzprofi .
ein vermögen von 2 millionen franken reicht für diese qualifikation , unabhängig von fachkompetenzen , unabhängig von der vermögensentstehung , zum beispiel durch erbschaft , oder der vermögensverwendung , zum beispiel in immobilien .
absatz 1 bis ist nicht nötig und dient in keiner weise dem kundenschutz .
in artikel 6 geht es um die anforderungen an die aus - und weiterbildung der kundenberaterinnen und -berater. der bundesrat hat in absatz 3 richtigerweise festgehalten , dass er diese anforderungen festlegt , wenn keine angemessenen branchenspezifischen mindeststandards bestehen - eine selbstverständlichkeit , würde man meinen .
die streichung dieses passus bedeutet : wenn jemand keine standards hat , ist nichts geregelt .
die anforderungen an eine angemessene aus - und weiterbildung sind aber ohne mindeststandards wirkungslos , unprofessionellen beratern wird damit tür und tor geöffnet .
und mit der streichung von artikel 7 werden die finanzdienstleister noch aus der verantwortung genommen , eine professionelle beratung sicherzustellen und der kundschaft informationen über die ausbildung zu geben .
so sieht abgebauter anlegerschutz konkret aus !
die frage der entschädigungen durch dritte ist ein zentraler punkt .
es ist bekannt , dass retrozessionen und ähnliche entschädigungen eine hauptursache der probleme bei finanzdienstleistungen sind .
hohe provisionen , auch kickbacks genannt , setzen falsche anreize .
aufgrund der lockenden provisionen sind vermögensverwalter oder anlageberater versucht , die finanzprodukte mit dem höchsten kickback zu verkaufen .
ohne diese kickbacks hätte es die grossen schäden im fall lehman brothers/credit suisse in dieser form nicht gegeben .
wird das einbehalten von vorteilen untersagt , haben alle finanzdienstleister die gleichen karten und können sich auf die optimale beratung der kunden konzentrieren .
die wegfallenden einnahmen könnten durch die verrechnung der beratungskosten oder eines fixen anteils am verwalteten vermögen kompensiert werden .
mit meinem minderheitsantrag zu artikel 28 , der die weitergabe der entschädigungen von dritten an kunden regelt , wird dem rechnung getragen .
die ständeratsvariante macht das nicht konsequent .
ich bitte sie , in block 1 meine minderheitsanträge sowie jene der kollegen schelbert , landolt und jans zu unterstützen und die anträge der minderheiten matter und aeschi thomas abzulehnen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : es liegt ein antrag der redaktionskommission vor , der sich auf artikel 13 absatz 4 in artikel 1 absatz 2 der vorlage 1 bezieht .
frau amaudruz begründet ihn im namen der redaktionskommission .
die motion beauftragt den bundesrat , " die co2-verordnung sowie allfällige weitere vorschriften dahingehend anzupassen , dass importeure von personenwagen co2-zielunterschreitungen auf folgeperioden übertragen können .
davon ausgenommen sind nischenhersteller und kleinhersteller mit co2-emissionszielen höher als 130 gramm pro kilometer .
" seit dem 1. juli 2012 gelten in der schweiz analog zur eu co2-emissionsgrenzwerte für neue personenwagen .
werden fahrzeuge neu zugelassen , dürfen diese durchschnittlich nicht mehr als 130 gramm co2 pro kilometer ausstossen .
in der konkreten anwendung gibt es bereits verschiedene flexibilitäten .
die importeure können sich zu emissionsgemeinschaften , sogenannten pools , zusammenschliessen , um ihre flotte zu optimieren und das vorgeschriebene emissionsziel gemeinsam zu erreichen .
für klein - und direktimporteure besteht eine co2-börse .
wird der emissionsgrenzwert von 130 gramm co2 pro kilometer überschritten , sind sanktionen für die importeure fällig .
die einnahmen aus den sanktionen fliessen seit dem vollzugsjahr 2013 in den infrastrukturfonds .
es wäre allerdings falsch zu glauben , dass dieser deswegen überdotiert ist .
die entsprechenden sanktionsbeiträge lagen 2016 noch bei 2,4 millionen franken .
das ist um den faktor 100 tiefer , als bei der einführung der vorschrift angenommen worden war .
liegt der durchschnitt der co2-emissionen der flotte unter dem grenzwert , besteht heute kein anspruch auf einen übertrag oder eine gutschrift auf die nächste periode , auf das nächste jahr .
die mehrheit der kommission beantragt ihnen , die motion abzulehnen .
die statistik 2016 zur zielabweichung bei den fünfzehn grössten importeuren zeigt in der mehrzahl eine deutliche zielunterschreitung .
der ausgleich der co2-emissionen durch den einkauf emissionsreicher fahrzeuge am ende des jahres , wie es der motionär beschreibt , kann daher nicht beobachtet werden .
wäre es möglich , zielwertunterschreitungen auf das folgejahr zu übertragen , könnten einfach im folgejahr mehr fahrzeuge mit hohem verbrauch sanktionsfrei importiert werden .
damit ist das ganze eigentlich ein nullsummenspiel .
der einzige vorteil der in der motion verlangten lösung : die importeure könnten über eine längere periode gesehen die kontingente wirklich vollständig ausschöpfen .
dies liegt allerdings nicht unbedingt im interesse des klimaschutzes .
der wichtigste grund für die ablehnung durch die mehrheit ist jedoch die bestehende koordination der bestimmungen mit der eu .
die vorgeschlagene möglichkeit der übertragung wäre ein alleingang der schweiz ; sie wäre zudem verbunden mit einem beträchtlichen administrativen aufwand , ohne dass das ganze einen echten mehrwert bringen würde .
das lehnt die kommission mit 7 zu 6 stimmen ab .
die minderheit der kommission hingegen schliesst sich den schlussfolgerungen des motionärs an und erachtet die vorgeschlagene massnahme als zielführend .
eine übertragung der zielunterschreitung führe dazu , dass im folgejahr mehr effiziente fahrzeuge in verkehr gesetzt würden .
die motion fordert die wiedereinführung der sogenannten supercredits , welche als übergangsregelung bei der einführung der co2-emissionsvorschriften von 2012 bis 2015 zur anwendung kamen .
die supercredits machten es den importeuren möglich , die einfuhr von fahrzeugen mit einem ausstoss von unter 50 gramm co2 pro kilometer mehrfach an den co2-flottendurchschnitt anzurechnen .
der bundesrat lehnt die motion ab .
der nationalrat hat sie am 14 . märz 2017 mit 128 zu 62 stimmen angenommen .
in den jahren 2012 bis 2015 konnte die einfuhr von emissionsarmen fahrzeugen tatsächlich mehrfach an den co2-flottendurchschnitt angerechnet werden .
in den jahren 2012 und 2013 erfolgte die mehrfachgewichtung mit dem faktor 3,5 . sie nahm dann bis 2016 stufenweise ab ; ab diesem jahr wurden alle fahrzeuge einfach gewichtet .
das konzept , das dahintersteckt : nach der senkung oder einführung von grenzwerten soll während einer übergangszeit eine gewisse zusätzliche flexibilität ermöglicht werden .
dies soll auch im zusammenhang mit der senkung der co2-emissionen auf 95 gramm pro kilometer im jahr 2020 wiederum geschehen .
der verordnungsentwurf zum co2-gesetz sieht entsprechende erleichterungen für die jahre 2020 bis 2022 vor , allerdings mit dem faktor 2 anstelle des hier in der motion geforderten faktors 3,5 . auch diese regelung ist mit der eu koordiniert .
die mehrheit der kommission begrüsst diese lösung und auch die koordination mit der eu .
eine wiedereinführung der mehrfachgewichtung zum jetzigen zeitpunkt lehnt die mehrheit der kommission jedoch entschieden ab .
der vorstoss gibt in seinem titel vor , die einführung co2-freundlicher technologien zu fördern .
in wirklichkeit hätte er genau das gegenteil zur folge .
konkret : würde ständig der faktor 3,5 verwendet , könnten für jeden renault zoe , der null gramm ausstoss hat , 3,5 land rover sanktionsfrei importiert werden .
die flottenziele würden versteckt erhöht , die umsetzung der motion schwächte den klimaschutz .
wie die frau bundespräsidentin bereits erwähnt hat , ist der verkehr für über 30 prozent der schweizer treibhausgasemissionen verantwortlich .
das einzig wirksame instrument zur reduktion des ausstosses , das wir haben , ist eben das neuwagenziel betreffend co2 . der heute geltende grenzwert von 130 gramm ist noch nicht erreicht .
wir liegen zurzeit bei etwa 134 gramm .
das liegt daran , dass immer weniger schweizerinnen und schweizer glauben , ohne ein schweres und starkes fahrzeug , ein sport utility vehicle ( suv ) , auskommen zu können .
es gibt in europa gerade noch ein einziges land , das bezüglich co2-ausstoss von autos noch schlechter oder gleich schlecht wie die schweiz dasteht - das ist estland .
in österreich , das immerhin auch ein paar hügel hat , liegt man bei 15 gramm weniger als bei uns .
ein letzter punkt noch , der die mehrheit zu einer ablehnung bewogen hat : das schweizervolk hat im mai dieses jahres klar ja zur energiestrategie 2050 gesagt .
in der vorlage enthalten war eine senkung des durchschnittsausstosses nach 2020 . es wäre problematisch , wenn wir mit einer bestimmung , wie sie die motion fordert , diesen volksentscheid aushöhlten .
genau dies würde nämlich passieren .
steigt bei den zulassungen der anteil der elektro - respektive der hybridfahrzeuge wie erwartet von heute etwa 3 prozent bis ins jahr 2022 /23 auf 10 prozent , würde mit der motion für die verbleibenden 90 prozent - benziner und dieselfahrzeuge - wieder ein durchschnittswert von fast 120 gramm möglich .
ich glaube nicht , dass dies im sinne eines wirksamen klimaschutzes sein kann .
die kommissionsmehrheit beantragt ihnen bei einem stimmenverhältnis von 7 zu 6 stimmen die ablehnung der motion .
wenn man zu viel machen möchte , macht man eben zu viel .
wir stehen hier vor zwei motionen regazzi , vor dieser und vor der darauffolgenden .
meinem freund regazzi muss ich sagen , dass ich die erste unterstützen kann , die zweite aber nicht .
wir haben natürlich viel post bekommen , auch gegen beide motionen , weil sie als zusammengehörig behandelt wurden .
das ist eben falsch .
denn die überlegungen , die mich dazu bewegen , die erste motion anzunehmen , sind eben nicht die gleichen wie die , die mich dazu bewegen , die zweite abzulehnen .
die zweite - sie werden das sehen - könnte etwas ändern an unseren bestrebungen um eine co2-emissionsarme schweiz .
die erste motion hilft uns hingegen , diese ziele zu erreichen , glaube ich .
das problem wurde von kollege rieder schon erklärt .
ich kann es auch aufgrund anderer quellen bestätigen .
wenn der importeur pro jahr im durchschnitt ein gewisses ziel zu erreichen hat und fähig ist , dieses ziel zu unterschreiten , heisst das , dass er ende des jahres einen vorsprung hat .
wenn er nicht die möglichkeit hat , dieses saldoguthaben an das nächste jahr anzurechnen , dann ist tatsächlich die versuchung da - und das wird auch gemacht -, noch im dezember rasch eine gewisse anzahl emissionsreicher fahrzeuge zu importieren , um eine reserve für das nächste jahr zu haben .
dann sind diese fahrzeuge da und müssen auch verkauft werden .
das geschieht auch .
dann werden eben die bemühungen der ersten zehn , elf monate des jahres zunichtegemacht , weil es ende jahr zu genau diesem phänomen kommt .
ich glaube , es ist vernünftig und stellt überhaupt keine gefahr für unsere co2-politik dar , wenn wir diese erste motion regazzi annehmen .
das kann uns nur helfen , die ziele zu erreichen und die autoimporteure zu belohnen , die sich echt mühe geben , emissionsarme fahrzeuge zu importieren und zu verkaufen .
[ gz ] ich bitte sie deshalb , die erste motion regazzi anzunehmen .
wenn man ein anreizsystem auf seine wirksamkeit untersuchen will , muss man in die vergangenheit zurückblicken und schauen , was es für effekte gebracht hat .
vor der beratung dieser motion hat der bundesrat den bericht zur motion " elektromobilität .
masterplan für eine sinnvolle entwicklung " ( 12.3652 ) vorgelegt .
mit dem bisherigen anreizsystem , den supercredits mit dem faktor 3,5 , haben wir es geschafft , in europa nach der anzahl elektromobile unter den top five zu sein .
wir sind in der schweiz bei 4000 bis 4500 elektrofahrzeugen .
das ist fakt .
sämtliche eu-länder liegen , bis auf wenige ausnahmen , dahinter .
am meisten fortgeschritten ist norwegen .
dort kennt man ein anderes system , bei dem der kauf von elektromobilen subventioniert wird .
das anreizsystem hat dazu geführt , dass wir ein sehr gutes resultat haben .
der motionär möchte nun , dass dieser anreiz - diese supercredits - weitergeführt wird .
die kommissionsmehrheit lehnt das mit dem hinweis ab , dass man auch mit weniger auskommen könne und dass wir uns den europäischen staaten anschliessen sollten .
diese weisen aber bei der elektromobilität schlechtere resultate auf als die schweiz .
selbst die kommissionsmehrheit gibt zu und anerkennt , dass bei der bevorstehenden reduktion der co2-emissionsziele erneut supercredits vorgesehen sind .
auch der bundesrat erwähnt zumindest , dass beim co2-gesetz , das er ins parlament bringen will , nochmals mit supercredits gearbeitet werden könnte .
auto schweiz verlangt ebenfalls supercredits , wie sie der bundesrat vorsieht , und zwar bis 2025 . die mehrfachgewichtung von emissionsarmen fahrzeugen ist also von allen akteuren anerkannt .
es geht nur um die höhe und die dauer des anreizsystems .
die motion regazzi ist eine konsequente weiterführung des bisherigen anreizsystems , das zu guten resultaten geführt hat .
also sind sich eigentlich alle einig , dass man supercredits als anreizsystem sehr wohl braucht .
die einzige differenz besteht , wenn es [ page 603 ] darum geht , höhe und zeitraum dieser supercredits festzulegen .
schaut man sich nun die marktdurchdringung der schweiz mit der elektromobilität an , sieht man natürlich , dass wir in europa auf dem fünften platz sind , dies aber auf einem sehr , sehr tiefen niveau .
wir haben bei den elektrofahrzeugen einen marktanteil im einstelligen prozentbereich .
wenn wir dies ändern wollen , braucht es anreize .
entweder setzen wir anreize , welche den staat nichts kosten , oder aber es stehen uns plötzlich vorstösse ins haus , die verbote verlangen ; und das wollen wir ja nicht .
daher kann ich ihnen nur empfehlen , die motion regazzi heute anzunehmen .
sonst haben sie nächstes mal einen vorstoss auf dem tisch , der dann in eine andere richtung geht , nämlich mit verboten von zum beispiel co2-ausstossenden fahrzeugen ; das haben wir ja auch bereits im hintergrund .
wer kann heute wirklich noch gegen die förderung von elektroautos sein ?
die motionen regazzi bräuchten daher eigentlich keine langen analysen und könnten ohne langes zögern und mit begeisterung angenommen werden .
das war eigentlich mein ursprünglicher ansatz .
als seriöse politiker müssen wir aber doch etwas tiefer schürfen und nach der sinnhaftigkeit und effizienz der vorstösse suchen .
beim zweiten blick gelange ich zur eindeutigen schlussfolgerung , dass die beiden vorstösse , so gut sie auch klingen mögen , klar und deutlich abzulehnen sind .
einen haben wir ja schon abgelehnt .
sie sind ein etikettenschwindel .
ich beschränke mich auf den titel der zweiten motion , weil das klimapolitisch die wichtigere ist : " förderung neuer co2-freundlicher antriebstechniken für personenwagen ohne subventionen " .
in der kommission hat die verwaltung erklärt , dass bei einer annahme der motion der durchschnittliche co2-ausstoss der personenwagen nicht , wie suggeriert , sinken , sondern steigen würde .
ich bitte sie also , der mehrheit der urek zu folgen und vor allem auch diese motion abzulehnen .
ich möchte in diesem zusammenhang namentlich zwei gründe erwähnen .
supercredits torpedieren zum einen das ziel der förderung emissionsarmer fahrzeuge .
die idee : mit supercredits will man den importeuren ein goodie offerieren , indem man ihnen ermöglicht , mit einem importierten elektrofahrzeug noch zusätzliche , stärker emittierende fahrzeuge einzuführen .
der kommissionspräsident hat ihnen als beispiele den renault zoe und ein suv wie den toyota land cruiser angeführt ; ich verzichte darauf , das hier zu wiederholen .
es geht eigentlich um eine erhöhung der zielwerte .
auch herr luginbühl hat das gesagt .
statt des 95 -gramm-zieles der energiestrategie 2050 würde man de facto ein 119 -gramm-ziel verwirklichen , wenn man davon ausgeht , dass 10 prozent elektroautos verkauft werden .
dies bringt mich zum zweiten grund , wieso ich die motion ablehnen will .
es geht um eine vorübergehende anreizmassnahme .
die supercredits wurden vom bundesrat im jahr 2012 eingeführt , allerdings degressiv .
das phasing-out zum aktuell gültigen 130 -gramm-ziel ist im jahr 2016 abgeschlossen worden .
es ist interessant , die statistiken heranzuziehen .
zum zeitpunkt , als die supercredits zurückgefahren wurden , vor allem im jahr 2015 , fand der grösste zuwachs von elektrofahrzeugen statt .
das zeigt , dass supercredits mit einem faktor 3,5 nicht zielführend wären .
für die kommissionsmehrheit und auch für den bundesrat kommen solche supercredits nur als vorübergehende massnahme infrage .
die motion regazzi will sie hingegen unbefristet einführen .
das geht sogar noch weiter als die forderung der vereinigung der autoimporteure , auto schweiz .
diesen mai hat der grosse branchenverband der autoimporteure in einer medienmitteilung und in der vernehmlassung zu den verordnungsänderungen zur energiestrategie gefordert , elektroautos nur doppelt und nicht wie mit der motion regazzi 3,5 -fach anzurechnen , und auch dies nur befristet .
in diesem sinne hat der bundesrat in der co2-verordnung einen weiteren supercredit vorgesehen , um die einführung des 95 -gramm-zielwertes gemäss energiestrategie 2050 zu erleichtern .
vorübergehend sollen ab 2020 für drei jahre supercredits mit dem faktor 2 degressiv vorgesehen werden ; dies ist übrigens identisch mit den massnahmen der eu .
zusammenfassend : es ist wichtig , dass auch im verkehr in zukunft eine markante reduktion der co2-emissionen erfolgt .
es kann ja nicht sein , dass die co2-reduktionsziele fast allein von den sektoren industrie , landwirtschaft und gebäude erfüllt werden .
die motion unterstützt diese zielsetzung nicht , im gegenteil , sie schwächt die angestrebte politik der co2-reduktion im verkehrsbereich und ist daher abzulehnen .
es ist jetzt ja viel vom bauknoten luzern gesprochen worden .
genau deshalb habe ich jetzt also gedacht , dass ich auch eine interpellation hätte einreichen können .
darin wäre vom bauknoten basel und von der zweiten wirtschaftsmacht in der schweiz anstatt vom tourismus die rede gewesen .
was die s-bahn betrifft , haben wir noch keine , die diesen namen verdienen würde - die haben sie alle schon .
und beim finanzausgleich gehören wir auch zu jenen , die zahlen .
man könnte die forderungen der interpellation jetzt also identisch auf eine andere region umschlagen .
warten wir also jetzt einmal ab , was die vernehmlassung bringt , und dann stehen wir alle in den startlöchern .
der bundesrat wird mit diesem vorstoss beauftragt , " dem parlament die notwendigen gesetzesänderungen zu unterbreiten bzw. massnahmen zu treffen , damit eine sachgerechte verwendung von biomasse gewährleistet wird " .
biomasse ist insbesondere in form von nahrungsmitteln weltweit eine wichtige erneuerbare ressource .
auch als baustoff und rohstoff für produkte des täglichen bedarfs sowie als energiequelle ist biomasse von grosser bedeutung .
in der biomassestrategie schweiz vom märz 2009 wurde festgelegt , dass biomasse , wenn immer möglich , vollständig verwertet und wieder in den natürlichen stoffkreislauf zurückgeführt werden sollte .
die vom parlament im november 2014 angenommene motion lustenberger 11.4020 , " für eine sachgerechte verwendung von biomasse-reststoffen und gegen technologieverbote " - auch da ging es also um eine sachgerechte verwendung -, verlangt einen paradigmenwechsel .
biomasse soll neu unter gewissen voraussetzungen auch verbrannt werden dürfen .
die vorliegende motion möchte wieder einen schritt zurückgehen , indem die verbrennung von biomasse nur dann erlaubt wird , wenn die verwertung und vergärung nicht möglich oder nicht sachgerecht ist .
der bundesrat beantragt die annahme der motion .
die kommission ist mehrheitlich der ansicht , dass das anliegen der motion im kontext der geplanten erleichterung für die verbrennung von biomasse nachvollziehbar ist .
ausschlaggebend ist dabei auch die haltung des bundesrates , der in seiner stellungnahme vom 16 . november 2016 festhält , dass er die motion semadeni in einer art und weise umzusetzen gedenkt , die auch der motion lustenberger rechnung trägt .
so soll in gewissen fällen die verbrennung von biomasse durchaus erlaubt werden , die erhaltung des stofflichen kreislaufs aber wieder in den vordergrund gestellt werden .
mit 5 zu 4 stimmen beantragt ihnen die kommission , sich dem bundesrat anzuschliessen und die motion anzunehmen .
ich bedanke mich beim bundesrat für die schriftliche antwort .
allerdings - sie werden nicht überrascht sein , frau bundespräsidentin - bin ich nicht ganz befriedigt von den antworten , welche ich erhalten habe .
ich werde den eindruck nicht los , dass die antworten im allgemeinen bleiben .
die transparenz , die die mitunterzeichnenden und ich gewünscht haben und deren fehlen uns dazu bewogen hat , die vorliegenden fragen zu stellen , wird nicht hergestellt .
ich werde auch den eindruck nicht ganz los , dass die zentralschweiz in diesem bereich zu wenig ernst genommen wird .
insbesondere der durchgangsbahnhof luzern scheint in den dargelegten überlegungen keine rolle zu spielen .
oder wie muss ich die folgende aussage interpretieren ?
" aus nationaler sicht weisen zudem andere projekte ein besseres kosten-nutzen-verhältnis und eine höhere dringlichkeit zur beseitigung von überlasten auf .
" mich überrascht diese aussage , denn die karte , die die vizedirektorin des bundesamtes für verkehr , frau remund , am 28 . april 2017 in luzern präsentiert hat , zeigt im bereich luzern eine stärkere überlast .
das ist bei anderen projekten deutlich anders .
auch wenn sie keine oder nur geringe überlasten ausweisen , wie zum beispiel beim lötschberg-basistunnel oder bei der linie neuenburg-la chaux-de-fonds , sind sie in mehreren der fünf szenarien enthalten .
aus ihrer antwort lässt sich herauslesen , dass sie ein kostengünstiges szenario mit den beiden modulen ausbau der stammstrecke horgen-baar und erste etappe des durchgangsbahnhofs luzern nicht näher geprüft haben .
gerade angesichts des finanziell beschränkten rahmens für den nächsten ausbauschritt 2030 /35 habe ich dafür wenig verständnis .
die aussage in ihrer antwort , dass am zimmerberg beide varianten gleich teuer seien , löst bei gewissen fachleuten schon auch kopfschütteln aus .
klar ist nur , dass kein element zum durchgangsbahnhof luzern in der bis ende september zu erwartenden vernehmlassungsvorlage zum ausbauschritt 2030 /35 enthalten sein wird , ein element zum zimmerberg-basistunnel hingegen schon , was die zentralschweiz selbstverständlich sehr freut .
ob die gewählte variante die richtige ist , lässt sich leider aufgrund der schriftlich vorliegenden äusserungen nicht schlüssig beantworten .
ich möchte an dieser stelle aber nochmals ausdrücklich betonen , dass die regionalen projekte angemessen berücksichtigt werden müssen .
sonst kommt das gesamte projekt zentralschweiz nicht zum tragen .
ich muss an dieser stelle keine detailinformationen geben , da sie ja mit unserem regierungsrat robert küng in einem konstruktiven austausch stehen .
für uns - für luzern , aber auch für die zentralschweiz - funktioniert eben die verkehrsdrehscheibe gemäss der mobilitätsstrategie nur mit einem durchgangsbahnhof .
nur dann können wir die zukunft mit der rasant steigenden nachfrage auf dem öffentlichen verkehrsnetz , insbesondere auch aufgrund der boomenden regionen um luzern herum , auch bewältigen .
wir sind uns bewusst , dass sie uns heute nichts versprechen können .
sie wissen aber , dass die gesamte zentralschweiz hinter diesem projekt steht .
wir fordern vom bund , die projektierung des durchgangsbahnhofs zeitnah , am liebsten unverzüglich , auszulösen , wie dies im bereits verabschiedeten ausbauschritt 2025 explizit vorgesehen ist .
block 2 ( fortsetzung ) - bloc 2 ( suite )
mit dem postulat " die chancen der kreislaufwirtschaft nutzen .
prüfung steuerlicher anreize und weiterer massnahmen " nehme ich sie , liebe frau bundespräsidentin , und den bundesrat beim wort .
in dem 2016 veröffentlichten bericht zur grünen wirtschaft stellen sie nämlich fest , dass der handlungsbedarf im bereich des konsums , der produktion und allgemein der ressourceneffizienz weiterhin gross ist .
in den schlussfolgerungen kündigen sie explizit an , dass sich der bundesrat für die kommenden jahre zum ziel setze zu analysieren , wo die relevanten treiber zur verbesserung der ressourceneffizienz und ressourcenschonung sind und wo ein positives kosten-nutzen-verhältnis für massnahmen gegeben ist .
genau hier setzt das postulat an .
es soll es ermöglichen , diese analysen nun zielgerichtet durchzuführen und dabei insbesondere auf die jüngsten entwicklungen in anderen europäischen ländern einzugehen .
das parlament hat zwar ende 2015 die revision des umweltschutzgesetzes als indirekten gegenvorschlag zur volksinitiative " grüne wirtschaft " abgelehnt .
der handlungsbedarf ist aber grundsätzlich unbestritten .
so wurde der damalige entwurf in der vernehmlassung von fast allen kantonen unterstützt .
es wäre deswegen falsch , das thema nun einfach auf die lange bank zu schieben und , wie es der bundesrat in der stellungnahme zum postulat schreibt , zu beobachten , wie sich das engagement der wirtschaft diesbezüglich entwickelt .
vielmehr geht es darum , die ziele in bezug auf die ressourceneffizienz weiterhin zu verfolgen und lösungsansätze zu entwickeln , die nicht zu neuen kosten führen , sondern auch wirtschaftlich von interesse sind .
die kreislaufwirtschaft stellt einen solchen ansatz dar .
sie eröffnet neue chancen im hinblick auf die innovation , aber auch im hinblick auf die beschäftigung und das wirtschaftswachstum .
sie erlaubt es gleichzeitig , in bezug auf die nachhaltigkeit und den klimaschutz fortschritte zu erzielen .
aus diesem grund stellt das postulat ein geeignetes mittel dar , um die arbeiten im bereich der ressourceneffizienz und der nachhaltigkeit nun zielgerichtet fortzuführen .
den in der stellungnahme erwähnten bericht " optimierung der lebens - und nutzungsdauer von produkten " habe ich [ page 607 ] interessiert zur kenntnis genommen .
er stammt aus dem jahr 2014 . es ist daher zweckmässig , ganz kurz auf die entwicklungen zu verweisen , die seither eingetreten sind .
ende 2015 verabschiedete die eu-kommission einen aktionsplan für die kreislaufwirtschaft , der unter anderem massnahmen zur erhöhung der lebensdauer von produkten enthält .
anfang 2017 führte schweden ein massnahmenpaket ein , das mit einem mix aus steuerlichen und weiteren anreizen reparaturdienstleistungen und damit die effiziente und schonende verwendung von ressourcen fördert .
zurzeit sind auch in österreich ähnliche diskussionen im gang .
unser östliches nachbarland unterstützt beispielsweise das reparationsnetzwerk , das reparaturdienstleistern und kunden eine plattform bietet .
dieses verhindert nicht nur voreiliges entsorgen , sondern generiert auch know-how und arbeitsplätze .
diese beispiele machen deutlich , dass in den letzten jahren zahlreiche erfahrungen gemacht wurden , die auch für die schweiz von interesse sind .
es geht dabei in keiner weise nur um ökologische aspekte .
vielmehr ist es auch volkswirtschaftlich von bedeutung , dass sich die schweiz in diesem bereich als innovatives land positioniert .
die untersuchung der ellen macarthur foundation aus dem jahr 2015 hat diesbezüglich interessante feststellungen gemacht , unter anderem diese : materialkosten in der produktion lassen sich im schnitt um 10 bis 25 prozent reduzieren , wenn unternehmen ihre produktion auf recyclebarkeit , reparierbarkeit und langlebigkeit ausrichten .
für die niederlande hat die erwähnte stiftung berechnet , dass mit gezielten investitionen 54 000 neue jobs im bereich der kreislaufwirtschaft geschaffen werden können .
für schweden gelangt die studie der stiftung gar zum schluss , dass mit zielgerichteten investitionen in die kreislaufwirtschaft und in erneuerbare energien bis zu 100 000 neue jobs kreiert , das bip um 3 prozent gesteigert und die co2-emissionen um bis zu 70 prozent gesenkt werden können .
in der " nzz " vom 3. märz 2017 zeigt professor walter stahel auf , dass die kreislaufwirtschaft die beschäftigung um etwa 4 prozent erhöhen kann .
von besonderer bedeutung sind die positiven auswirkungen auf die wertschöpfung im inland .
die wiederverwertung und reparatur von gütern ist eine dienstleistung , die nicht verlagert werden kann .
sie ist daher ein geeignetes mittel , um lokale arbeitsplätze und lokales know-how zu sichern .
davon profitieren das handwerk und das kleingewerbe , die derzeit wegen der globalisierung und der verlagerung von arbeitsplätzen stark unter druck stehen .
die kreislaufwirtschaft stellt zudem ein innovatives mittel dar , um die ziele , die sich der bundesrat im bereich der nachhaltigen entwicklung sowie der klimapolitik gesetzt hat , zu erreichen .
anreizmassnahmen im fiskalischen bereich können grundsätzlich ebenfalls von interesse sein , auch wenn selbstverständlich eine sorgfältige abwägung des kosten-nutzen-verhältnisses stattfinden muss .
in bezug auf die mehrwertsteuer ist zu sagen , dass reduzierte steuersätze für bestimmte leistungen ja durchaus der logik des schweizerischen steuersystems entsprechen .
in der stellungnahme zum postulat schreibt der bundesrat , dass die wirkung auf die inanspruchnahme von reparaturleistungen sehr fraglich sei .
aber das ist ja genau eine der fragen , die in dem vom postulat geforderten bericht abgeklärt werden sollten .
es ist unbestritten , dass massnahmen zur optimierung der lebens - und nutzungsdauer von produkten in erster linie von den produzenten und konsumenten ausgehen müssen .
allerdings bedarf es geeigneter rahmenbedingungen und einer politischen förderung .
dabei geht es nicht um neue regulierungen , sondern um eine ergebnisoffene auseinandersetzung mit einem lösungsansatz , der in anderen ländern bereits zu konkreten projekten und massnahmen geführt hat .
das postulat verlangt nicht mehr und nicht weniger .
im bereits erwähnten bericht zur grünen wirtschaft betont der bundesrat übrigens , dass dem bund im hinblick auf die erwähnten ziele in den bereichen der nachhaltigkeit und der ressourceneffizienz eine wichtige rolle zukommt .
er soll insbesondere günstige rahmenbedingungen schaffen und dabei auch systemische verbesserungen anstreben .
2015 äusserten sie , liebe frau bundespräsidentin , im ständerat während der debatte zur revision des umweltschutzgesetzes die befürchtung , die schweiz könnte zurückfallen , wenn sie fragen der ressourceneffizienz und der kreislaufwirtschaft nicht anpacke .
die annahme des postulates ist ein geeignetes mittel , um diese arbeit nun gezielt aufzunehmen und dabei die jüngsten entwicklungen in anderen ländern zu berücksichtigen .
es geht darum , wege aufzuzeigen , die es der wirtschaft und vor allem der schweiz erlauben , die chancen des innovativen und sowohl aus ökonomischer wie auch aus ökologischer sicht vielversprechenden konzepts der kreislaufwirtschaft optimal zu nutzen .
[ gz ] daher bitte ich sie , das postulat anzunehmen .
meine interessenbindung ist einfach die , dass ich bahnnutzer bin und gerne gute verbindungen nach bern habe .
ich nehme auch gerne noch stellung zur interpellation , weil auch aus meiner sicht die antwort natürlich nicht ganz befriedigen kann , gerade aus sicht der zentralschweiz .
wenn ich nämlich höre , dass scheinbar immer noch nicht entschieden ist , ob der zimmerberg-basistunnel - und ich beziehe mich halt vor allem darauf - in den ausbauschritt 2030 /35 aufgenommen werden soll , dann kann ich das nicht nachvollziehen .
denn der zimmerbergtunnel basiert ja heute immer noch auf einem einspurbetrieb .
er stammt aus den gründerjahren .
er ist aber eine hauptschlagader zwischen zürich und luzern , auch zwischen zürich , zug , schwyz und dem gotthard .
der anschluss in thalwil ist ein schwieriger knotenpunkt für den verkehr richtung ostschweiz und graubünden .
dass man diesen zimmerbergtunnel neu erstellen sollte , ist ja schon vor 25 jahren erkannt worden .
es gibt drei volksabstimmungen dazu .
trotzdem wurde er nicht realisiert , man hat die realisierung immer hinausgezögert .
man hat nur die erste etappe gebaut , von zürich bis nach thalwil , in den jahren 1997 bis 2002 . man hat dann die realisierung der zweiten etappe quasi immer verschoben .
da hat der bundesrat - damals noch bundesrat leuenberger - dann mehrfach auch versprochen , dass man nächstens , und das war so ab dem jahr 2006 , an die realisierung dieses tunnels gehe .
ich glaube , man sollte nicht vergessen , dass für diesen tunnel schon [ page 606 ] über 100 millionen franken vorinvestitionen getätigt wurden ; das betrifft das anschlusswerk in thalwil .
es ist heute ungenutzt .
es bietet sich doch an , dort anzuschliessen , den tunnel richtung baar fertigzustellen .
natürlich ist klar , dass bei einem projekt , das so lange dauert und immer wieder hinausgeschoben wird , dann andere varianten , untervarianten , varianten light zur diskussion gebracht werden , die - das kann ich in der antwort des bundesrates lesen - jetzt geprüft worden sind .
ich attestiere , dass man dort die kosten-nutzen-abwägungen seriös vorgenommen hat .
das heisst für mich eben schon , dass man an der ursprünglichen variante festhalten , dass man jetzt dort weiterfahren sollte .
denn wenn man diese enge spur , dieses nadelöhr öffnen könnte , hätte das punkto ausbau und verbesserung des netzes für die ganze zentralschweiz einen quantensprung zur folge .
ich bin auch überzeugt , dass dann im zusammenhang mit dem tiefbahnhof luzern im bereich zentralschweiz eine starke verbesserung erzielt werden könnte .
ich empfehle wirklich , bei diesem projekt jetzt endlich nägel mit köpfen zu machen , indem man dem , was man schon in drei volksabstimmungen beschlossen hat , hier jetzt mal rechnung trägt .
ich finde nämlich als zentralschweizer , wir tragen viel bei , wir sind wirtschaftlich stark .
wenn man dann auch noch den nationalen finanzausgleich betrachtet und schaut , was unsere region beiträgt , finde ich doch , sie hat es verdient , dass man ihr beim ausbau der infrastruktur entgegenkommt und das auch an die hand nimmt .
art .
30 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 134 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit birrer-heimo ... 55 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
art .
34 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 134 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit birrer-heimo ... 55 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
art .
30 -36 [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 119 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit matter ... 70 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
1 bst .
b - al .
1 let .
b [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 134 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 55 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abs .
1 bst .
e - al .
1 let .
e [ gz ] [ vs ] [ gz ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 128 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 61 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
ich bin etwas erstaunt über die emotionalität dieser debatte .
man singt wieder das hohelied der elektrofahrzeuge , ohne dass man eine gesamtökobilanz mit ins auge fasst .
es ist allen hier im saal bekannt , dass ein kleines , leichtes benzin - oder dieselbetriebenes fahrzeug eine bedeutend bessere ökobilanz hat als ein schwerer tesla - entschuldigung , frau bundespräsidentin , das ist fakt .
wenn wir den untergang beschwören und sagen , ja , wenn man diese motion regazzi annehme , dann seien alle ziele im eimer und dann werde es nicht funktionieren , so übertreiben wir , glaube ich , masslos .
ich denke , masshalten wäre hier tatsächlich besser , als dieses thema emotional weiter zu befeuern .
wir sind ja froh um alle leute , die sich in der elektromobilität engagieren .
es ist eigentlich eine frage des masses , auch bezüglich der co2-reduktion im strassenverkehr .
es hängt nicht in erster linie vom fahrzeugtyp , sondern vom verhalten ab .
wenn wir die argumentation von kollege vonlanthen konsequent weiterziehen würden , dann müssten wir als nächste massnahme eine kilometerbeschränkung für den konsumenten einführen .
dann hätten wir eine effektive wirkung .
ich komme zurück zu dem , was wir da debattieren : wir haben hier eine lösung , die auch von der gesamten branche empfohlen wird .
die branche kümmert sich heute ja sehr aktiv um dieses thema .
sie weiss - ich habe keine aktien in der branche , by the way -, dass sie hier einen beitrag zu leisten hat .
wir alle oder die meisten von uns sind ja verfechter einer liberalen wirtschaftsordnung .
ich bitte also doch , diese anreize , soweit sie jetzt in dieser motion vorgezeichnet sind , zu unterstützen .
man kann zudem sagen , okay , es ist auch eine sunset-klausel , wir versuchen es doch .
wir haben in der vergangenheit bei dieser ganzen thematik viel grössere [ page 604 ] überlegungsfehler gemacht .
ich glaube nicht , dass wir hier mit der ganz grossen emotion argumentieren müssen .
ich bitte sie also , diese motion anzunehmen und der branche die chance zu geben , hier ihren beitrag weiter zu leisten , im sinne einer zielrichtung , wie sie vom bundesrat vorgegeben ist .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 135 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 55 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich möchte mich nur ganz kurz melden , weil vorher gesagt wurde , man solle das postulat annehmen und einen bericht verlangen .
meiner ansicht nach ist dieses postulat ungeeignet , um wirklich über die kreislaufwirtschaft zu diskutieren , denn der begriff der kreislaufwirtschaft , der hier verwendet wird , ist meines erachtens etwas veraltet .
es geht nicht darum , geräte länger in betrieb zu behalten , das kann nicht die fragestellung sein .
heute geht es - es wurde vorher in einer anderen diskussion von einem kollegen hier drüben angesprochen - um andere fragen : ist ein co2-ausstoss von 95 gramm pro kilometer die richtige masseinheit ?
und ist etwas , was kein co2 ausstösst , aber sehr schwer ist und mit kohlestrom betrieben ist , dann richtig oder falsch ?
oder ist etwas , was mit biologischem oder erneuerbarem treibstoff mit co2-ausstoss betrieben wird , nicht besser ?
das heisst , man muss jeweils den ganzen kreislauf berücksichtigen und schauen , wo zu regulieren ist .
wenn man ein solches postulat einreichen und eine solche studie verlangen würde , wäre ich als erster dafür .
aber dann [ page 608 ] nur steuerliche massnahmen zu verlangen sieht für mich mehr nach mitnahmeeffekten aus .
meiner ansicht nach müsste man wirklich die frage stellen , wo die heutige regulierung etwas verhindert .
wir haben heute nämlich regulierungen , die kreisläufe verhindern - schauen sie nur , was im bausektor für den ökologischen bau verlangt wird !
da werden standards verlangt , unabhängig davon , ob diese sinnvoll sind und erreicht werden .
diese fragen müsste man stellen .
darum bin ich persönlich der ansicht , dass das postulat zwar gut gemeint ist , uns aber im hinblick auf die weitere regulierung nicht erhellen wird .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 95 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 93 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen [ gz ] les autres dispositions sont adoptées
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 135 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 56 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich danke dem bundesrat für seine antwort auf diese interpellation .
das bekenntnis des bundesrates zur holzenergie als wichtigem eckpfeiler der energiestrategie , sein bekenntnis zur ressourcenpolitik holz und zur waldpolitik 2020 - man müsste nun nur noch die klimapolitik ergänzen - begrüsse ich natürlich .
der bundesrat hat meine fragen ernst genommen und will einen beitrag zur lösung dieses problems leisten , besten dank .
doch es stellen sich noch ergänzende fragen .
sie betreffen die dimension und auswirkungen des notstandes , die realen kosten für die aufbereitung der holzasche , die etwas unklaren angaben zum künftigen deponietypus und die gründe und den zeitpunkt für den angekündigten runden tisch .
das bafu verlangt , dass die neuen vorschriften der verordnung über die vermeidung und die entsorgung von abfällen ( vvea ) bis hinunter zu den einfamilienhausheizungen und den zentralheizungsherden zu vollziehen sind .
wir sprechen also von rund 62 000 besitzerinnen und besitzern von stückholz -, schnitzel - oder pelletheizungen in der schweiz , mit teilweise sehr kleinen aschemengen .
für die entsorgung müssen sie sich also beim bundesamt und beim kanton um eine ausnahmebewilligung bemühen .
das wird kurzfristig nicht mehr möglich sein .
wir stehen ja unmittelbar vor der neuen heizsaison , also dürfen wir getrost weiterhin von einem deponienotstand sprechen .
dies sage ich gerade auch im interesse der hauseigentümer .
die bundesrätliche antwort macht glauben , dass eine technische lösung nun unmittelbar bevorsteht .
das trifft aber nicht zu .
zurzeit gibt es in der schweiz eine einzige anlage - es ist erst eine versuchsanlage -, die das schwermetall chrom vi in der holzasche zu chrom iii umwandeln kann .
diese anlage steht in pratteln/bl .
noch etwas zu den kosten : die gesamtkosten für die aufbereitung liegen nicht , wie in der antwort genannt , zwischen 90 und 240 franken pro tonne , sie liegen vielmehr bei mindestens 240 franken pro tonne .
zu begrüssen ist die geplante übergangsregelung .
diese hätte man von anfang an in die vvea aufnehmen müssen , wie dies bekanntlich bei allen technologiebezogenen verordnungen der fall ist .
trotzdem verwirrt sie ein wenig .
mit schreiben vom 14 . august 2017 hat nämlich das bafu der holzbranche mitgeteilt , dass die vvea zusätzlich um eine regelung ergänzt werden soll .
diese sieht vor , dass künftig alle holzaschen auf deponien des typus d abgelagert werden können , und zwar vermischt mit schlacken aus kehrichtverbrennungsanlagen , und alles ohne zeitliche beschränkung .
auf diesem deponietyp hat es wegen der schlacke aus kehrichtverbrennungsanlagen sehr viel eisen .
zusammen mit diesem eisen erfolgt die sogenannte [ page 609 ] chrom-vi-reduktion quasi von selber .
weil dem so ist , empfehlen auch die experten , etwa professor rainer bunge vom institut für umwelt - und verfahrenstechnik an der hochschule für technik rapperswil , diesen entsorgungsweg .
warum hat diese lösung , die das bafu konkret in aussicht stellt , keinen einzug in die bundesrätliche antwort gefunden ?
und wie stellt sich der bundesrat zu diesem vorschlag ?
dass noch in diesem jahr ein runder tisch mit allen betroffenen akteuren stattfinden soll , ist , wie gesagt , zu begrüssen .
ebenfalls positiv ist die tatsache zu werten , dass das bafu auf diesen zeitpunkt hin weitere abklärungen vornimmt und diese informationen zuhanden der branche auch zusammenträgt .
trotzdem stellt sich hier die frage , warum solch wichtige abklärungen nicht schon vor dem inkrafttreten einer neuen verordnung vorgenommen worden sind .
ich danke der frau bundespräsidentin im voraus für die beantwortung der zusätzlichen fragen .
mein erster minderheitsantrag betrifft artikel 4 absatz 5 bis auf seite 7 der fahne .
sie sehen , dass hier die mehrheit der kommission des nationalrates entgegen den vorschlägen des bundesrates und des ständerates einen neuen absatz einfügen möchte .
dieser lautet : " der bundesrat kann weitere kundenkategorien als professionell bezeichnen .
er orientiert sich dabei namentlich an internationalen standards .
" sie müssen etwas vorne in der fahne schauen .
in artikel 4 absatz 3 wird bereits umfassend definiert , wer als professioneller kunde gilt .
mit diesem absatz 5 bis , wie ich ihn ihnen vorgelesen habe , wird diese definition nun jedoch relativiert , indem der bundesrat ermächtigt wird , in eigener kompetenz weitere kundenkategorien als professionell zu bezeichnen .
die svp-fraktion beantragt ihnen , diesen absatz zu streichen , denn es müsste befürchtet werden , dass der bundesrat immer mehr kundenkategorien als professionell bezeichnen würde und damit für immer mehr firmen die auflagen verschärft würden .
dann komme ich zu meinem nächsten minderheitsantrag .
er befindet sich auf seite 12 der fahne .
wir sprechen von artikel 10 absatz 2. die svp-fraktion ist der meinung , dass für execution-only-geschäfte kein basisinformationsblatt erstellt werden muss .
im gesetzestext soll entsprechend " beim angebot ... " durch " bei der persönlichen empfehlung ... " ersetzt werden .
ansonsten kann der kunde , auch wenn er es eigeninitiativ und vollkommen ohne beratung tun will , über den finanzdienstleister nur instrumente erwerben , für welche ein basisinformationsblatt erstellt worden ist .
damit würden schweizer investoren von vielen , insbesondere von ausländischen produkten ausgeschlossen .
ich bitte sie , bei diesen beiden minderheitsanträgen der svp-fraktion zu folgen .
bei den minderheitsanträgen zu artikel 3 buchstabe e fidleg und zu artikel 2 a finig geht es um die definition der gewerbsmässigkeit , welche in dieser vorlage des öfteren erwähnt wird .
der begriff der gewerbsmässigkeit dient im fidleg der abgrenzung von dem gesetz unterstehenden finanzdienstleistern und solchen finanzdienstleistern , die , weil sie nicht gewerbsmässig tätig sind , vom gesetz ausgenommen sind .
analog ist die gewerbsmässigkeit im finig ein abgrenzungskriterium , indem nur gewerbsmässig tätige finanzinstitute eine bewilligungspflicht haben und damit den vorgaben des finig unterstehen .
es ist daher im interesse der rechtssicherheit , wenn in beiden gesetzen derselbe begriff der gewerbsmässigkeit verwendet und ausdrücklich definiert wird .
die kommissionsmehrheit ist in die richtige richtung gegangen und hat im gegensatz zum ständerat die gewerbsmässigkeit definiert .
damit aber der inhalt dieser definition klar ist und nicht in rechtsunsicherheit mündet , ergänzt die minderheit die definition noch durch das wort " wesentlich " - es geht also um eine " wesentliche wirtschaftliche tätigkeit " .
somit ist klar , was gemeint ist , und es würde rechtssicherheit herrschen .
ich bitte sie , diesem minderheitsantrag zuzustimmen .
im namen der svp-fraktion bitte ich sie auch , den beiden minderheitsanträgen aeschi thomas zuzustimmen .
alle anderen minderheitsanträge wird unsere fraktion ablehnen und der mehrheit folgen .
vorab lege ich meine interessenbindung offen : als präsident des zentralschweizer komitees durchgangsbahnhof luzern engagiere ich mich gerne für dieses zukunftsprojekt , denn ich bin überzeugt , dass die schaffung eines solchen durchgangsbahnhofs nicht nur für die zentralschweiz , sondern auch für das ganze land von bedeutung ist ; immerhin ist der bahnhof luzern der drittgrösste bahnhof in der schweiz .
bereits im " bahn 2000 " -konzept war ein ausbau zu einem vollknoten vorgesehen , dies natürlich nicht ohne grund : mit dem ausbau des bahnhofs luzern würde eine weitere neat-etappe im konzept erreicht , und die fahrzeit von deutschland über basel nach luzern und mailand könnte um eine halbe stunde reduziert werden , was übrigens auch die linienführung via zürich entlasten würde .
welchen wert eine zusätzliche effiziente linienführung im eisenbahnverkehr hat , dürfte der streckenunterbruch bei rastatt in den letzten wochen zur genüge gezeigt haben .
im nationalen und internationalen kontext hätte ein ausbau luzern einen wichtigen einfluss , von den regionalen aspekten - insbesondere auch im tourismus - ganz zu schweigen .
umso weniger verständlich ist für mich die stellungnahme des bundesrates .
es bleibt darin generell unklar , welche faktoren in das gesamte kosten-nutzen-verhältnis einbezogen wurden .
die aktuell vielzitierte transparenz fehlt mir hier vollständig .
ob etwa auch der nutzen für die gesamte region als hochburg für den tourismus in der schweiz , aber auch die internationale bedeutung eine würdigung erfuhren , kann man der stellungnahme nicht entnehmen .
schliesslich stelle ich mir die frage , ob im gesamtkontext die bedeutung von luzern als wichtiger knotenpunkt unseres eisenbahnnetzes nicht unterschätzt wurde .
nicht zuletzt auch im hinblick auf den nutzen der beseitigung von engpässen in anderen regionen erwarte ich daher , dass in bezug auf die ausbauschritte 2030 /35 die in der interpellation gestellten fragen nochmals vertieft analysiert werden .
bei den minderheitsanträgen in block 2 geht es zum ersten um die sinnhaftigkeit eines beraterregisters .
dieses wird durch den antrag der minderheit matter grundsätzlich infrage gestellt .
die mehrheit der kommission hält ein beraterregister im aktuell vorgeschlagenen umfang und in dieser ausprägung für sinnvoll .
es ist darauf hinzuweisen , dass die registrierungspflicht sowieso eng gefasst ist .
sie betrifft nicht beraterinnen und berater von banken , wertpapierhäusern und vermögensverwaltern , sondern nur die übrigen unabhängigen finanzdienstleister .
für all diese - das sind häufig nicht sehr auffällige oder gut sichtbare strukturen - ist es durchaus sinnvoll , eben visibilität für die kundinnen und kunden herzustellen .
ich denke auch , dass es ein wettbewerbsvorteil sein kann respektive im interesse seriöser anbieter sein kann , wenn diese minimale formale vorgabe einzuhalten ist .
sie dient eben der transparenz und letztlich der förderung der seriosität .
ein punkt in diesen bestimmungen ist auch noch die frage des umgangs mit ausländischen anbietern .
hier wurde die bestimmung so modifiziert , dass beraterinnen und berater von ausländischen , aber prudenziell beaufsichtigten anbietern den schweizerischen hinsichtlich registerpflicht gleichgestellt werden können , wenn der ausländische staat gegenrecht hält .
das hält die mehrheit für einen sinnvollen weg .
auch die erarbeitete differenzierung zwischen in - und ausländischen finanzdienstleistern ist eben sinnvoll , weil sachlich begründbar .
zu artikel 34 absatz 2 gibt es einen minderheitsantrag birrer-heimo zur frage , ob änderungen der meldepflichtigen tatsachen " unverzüglich " zu melden seien oder nicht .
ich glaube nicht , dass man hier einen glaubenskrieg um den begriff " unverzüglich " veranstalten sollte .
es versteht sich von selbst , dass nicht beliebig viel zeit ins land gehen darf , bis solche änderungen gemeldet werden , das ist klar .
ich glaube , das würde auch die aufsicht gar nicht tolerieren .
sie würde das allenfalls sogar mit sanktionen belegen .
die frage ist hinwiederum , was es heissen würde , wenn wir das wort " unverzüglich " reinschreiben .
da sind wir nicht sicher , ob es nicht ein überspitzter formalismus ist .
wenn irgendeine hausnummer oder eine telefonnummer ändert und man das ein , zwei tage zu spät gemeldet hat : wäre das dann wirklich ein guter grund für sanktionen ?
daran hat die mehrheit zweifel .
sie empfiehlt ihnen , diesen minderheitsantrag abzulehnen .
die artikel 38 ff .
befassen sich mit der prospektpflicht und hier insbesondere mit der frage , in welchen fällen eine ausnahme von der prospektpflicht , die allgemein gilt , gerechtfertigt sein würde .
darauf beziehen sich auch die minderheitsanträge birrer-heimo .
in artikel 38 absatz 1 buchstabe b geht es um die maximale anzahl platzierungen .
ob das 150 sein sollen , wie der bundesrat vorschlägt , oder 500 , spielt eben vor allem dann eine wesentliche rolle , wenn sie an neuere geschäftsmodelle denken , die man gelegentlich unter dem begriff crowdfunding zusammenfasst .
da sind sie einfach sehr schnell bei einer zahl , die 150 übersteigt .
wenn wir da eine praktikable lösung wollen , sind 500 durchaus angemessen .
was den maximalen gesamtwert des angebots angeht , sind eben auch die ursprünglich vorgesehenen 100 000 franken kein praktikabler wert ; er ist derart schnell ausgeschöpft , dass man diese ausnahme auch gerade ganz streichen könnte .
2,5 millionen franken sind ebenfalls schnell erreicht , dienen der sache aber deutlich besser .
dies waren die ausführungen zum antrag der minderheit birrer-heimo zu artikel 38 absatz 1 buchstabe e fidleg .
letztlich komme ich noch zu artikel 40 buchstabe a fidleg .
da geht es um die ausnahmen für die zulassung zum handel .
das betrifft ausschliesslich papiere oder effekten , die bereits zum handel zugelassen sind und einfach in zusätzlichem volumen auf den markt gebracht werden sollen .
hier hat das ganze schon einmal stattgefunden , und die frage ist , ob bei einer aufstockung der handelsvolumina noch einmal ein neuer prospekt zu erstellen sei .
es ist sicher vertretbar , [ page 1324 ] diese anpassung von 10 auf 20 prozent zu beschliessen , wie ihnen das die mehrheit beliebt macht .
bei all diesen prospektvorschriften respektive bei den ausnahmen zur prospektpflicht hat sich die kommission in ihren diskussionen auch leiten lassen von den entwicklungen auf europäischer ebene .
die entsprechende prospektrichtlinie der eu befand sich aktuell gerade in der überarbeitung .
wir haben uns bemüht , hier einigermassen gleichzuziehen , damit die anbieter in der schweiz gleich lange spiesse haben wie ausländische anbieter im eu-raum .
in diesem zusammenhang möchte ich sie bezüglich der letztgenannten drei minderheiten auch noch auf artikel 38 absatz 5 fidleg aufmerksam machen .
dieser sieht für den bundesrat die möglichkeit vor , die eben besprochenen schwellenwerte für die ausnahmen in eigener kompetenz anzupassen , wenn sich dies durch markt - oder regulatorische umfeldentwicklungen aufdrängt .
der bundesrat ist also frei - man könnte auch sagen : gehalten -, die internationalen entwicklungen zu beobachten und gegebenenfalls zu reagieren .
ich denke , diese möglichkeit oder diese auflage macht auch die diskussion über die minderheitsanträge , die wir hier führen , ein bisschen weniger problematisch oder nimmt ihr die schärfe .
der minderheitsantrag jans zu artikel 60 absatz 1 bis fidleg beschlägt die frage , in welchem fall auf ein basisinformationsblatt verzichtet werden kann .
der antrag der mehrheit geht dahin , dass das dann der fall sein soll , wenn sich ein finanzinstrument ausschliesslich an vermögensverwalter richtet , die im rahmen eines vermögensverwaltungsauftrags für ihre kunden das portefeuille zusammenstellen .
in einem solchen fall ist der entscheidende gar nicht der kunde , sondern der vermögensverwalter .
dieser - davon gehen wir entsprechend dem regulatorischen konzept aus - ist hoffentlich kompetent genug , informationen auch dann zu beschaffen , wenn er eben kein basisinformationsblatt hat .
deshalb ist diese ausnahme durchaus gerechtfertigt .
bei artikel 69 absatz 3 fidleg hält die mehrheit dafür , dass es eine doppelspurigkeit wäre , für produkte , für die ein prospekt zu erstellen ist , auch noch ein basisinformationsblatt erstellen zu müssen .
man kann das von verschiedenen seiten sehen .
wenn sie die fahne anschauen , sehen sie auch , dass ich selber der minderheit angehöre .
deshalb beschränke ich mich auf die schilderung dieser überlegung und nehme dazu nicht weiter stellung .
artikel 72 absätze 1 und 2 fidleg betreffen die prospekthaftung .
wer soll welche konsequenzen für falsche angaben im prospekt gewärtigen ?
es wurde bereits ausgeführt , dass eine beweislastumkehr in diesem kontext nicht angezeigt erscheint und dass vor allem auch die ausdehnung der haftung auf alle mitwirkenden , wie es die ursprüngliche formulierung vorsah , als nicht sachgerecht beurteilt wird .
es wurde zum beispiel diskutiert , ob der drucker , der den prospekt druckt , dann auch ein mitwirkender sei .
das allein zeigt , dass die diskussion auch ad absurdum geführt werden kann .
klar ist , dass diejenigen für die richtigkeit der angaben im prospekt geradestehen sollen , die mit den informationen und deren lieferung direkt zu tun hatten .
diese haftung ist unbestritten und wird auch in der fassung der mehrheit so festgeschrieben .
dass die haftung für angaben im basisinformationsblatt dem gleichen regime unterstellt wird wie die haftung für die zusammenfassung im prospekt , lässt sich auch sachlich begründen .
der interpretationsspielraum ist bei diesen informationskondensaten notgedrungen grösser .
die frage , ob etwas nicht nur unrichtig , sondern eben auch irreführend ist , ist hier objektiv sehr viel schwieriger zu beantworten .
sie wissen es selber : wenn sie informationen selektionieren müssen , ist das immer ein wenig ein " kantengang " .
es scheint der mehrheit angezeigt , hier ein angepasstes sanktionsregime festzuschreiben .
ich komme noch kurz zum einzelantrag nidegger zu artikel 70 der übergangsbestimmungen des finig .
wir haben uns auch mit dieser bestimmung befasst .
diese sogenannte grandfathering-klausel war ursprünglich sozusagen eine wohltat für etablierte vermögensverwalterinnen und vermögensverwalter , denen man die weiterführung ihrer bisherigen tätigkeit ermöglichen wollte .
deshalb wurde eine zehnjährige übergangsfrist vorgesehen .
es war dann aber die branche selber , die gemerkt hat , dass eine zehnjährige übergangsfrist faktisch sehr schwierig zu handhaben ist .
das ist , wie sie auch sehen , ein sehr langer zeitraum .
in dieser sehr langen übergangsfrist sozusagen zwei welten zu haben - diejenigen , die den fidleg - und finig-regeln unterstehen , und die anderen - wäre unter praktischem gesichtspunkt schwierig und würde dem sinn des gesetzes widersprechen .
die streichung dieser grandfathering-bestimmung wurde in der kommission einstimmig beschlossen , ohne gegenstimme und enthaltung , weil sie eben auch von der branche mitgetragen wurde .
es wäre für vermögensverwalter , die von dieser ausnahme gebrauch machen , praktisch gesehen auch schwierig , beispielsweise eine depotbank zu finden , die mit ihnen noch in eine geschäftsbeziehung treten will .
deshalb würde sich die praktische konsequenz dieser grandfathering-klausel auch relativ rasch erledigen .
als ersatz für die gestrichene grandfathering-regel kann die verlängerte übergangsfrist verstanden werden , die bereits der ständerat von den ursprünglich vorgesehenen zwei jahren auf nun drei jahre erstreckt hat .
es gilt also für alle vermögensverwalter ab inkrafttreten der gesetze eine dreijährige übergangszeit .
das sollte die probleme praktisch aller potenziell betroffenen vermögensverwalter lösen .
dementsprechend bitte ich sie , den einzelantrag nidegger abzulehnen .
zu meinen minderheitsanträgen zu artikel 5 und artikel 20 fidleg wurde schon das eine und andere gesagt .
bei artikel 5 geht es darum , dass privatkundinnen und privatkunden unter gewissen voraussetzungen die möglichkeit haben sollen , sich als sogenannte professionelle kunden zu deklarieren .
das ist grundsätzlich vernünftig und bringt diesen kundinnen und kunden wie auch ihrer bank selber ein paar erleichterungen .
mein minderheitsantrag zielt auf die diesbezüglichen voraussetzungen , welche das gesetz beschreibt .
gemäss diesem gesetz müsste jemand entweder über genügend kenntnisse und über ein vermögen von mindestens 500 000 franken verfügen , oder er verfügt einfach über ein vermögen von mindestens 2 millionen franken .
konkret würde das beispielsweise bedeuten , dass jemand , der eine grosse berufserfahrung und fachkenntnisse im wertschriftengeschäft hat , aber nicht über 500 000 franken vermögen verfügt , sich nicht als professioneller kunde bezeichnen dürfte .
jemand aber , der keinen blassen schimmer vom wertschriftengeschäft hat , aber über ein vermögen von 2 millionen franken verfügt , könnte sich als professioneller kunde bezeichnen .
reicher kunde gleich kompetenter kunde , nichtreicher kunde gleich nichtkompetenter kunde - solche kriterien sind gelinde gesagt dumme kriterien .
sie ärgern mich seit bald dreissig jahren in meiner berufstätigkeit , weil sie eben falsch [ page 1306 ] sind , sich aber dennoch in der praxis hartnäckig halten .
ich empfehle ihnen deshalb mit meiner minderheit , das rein quantitative kriterium mit den 2 millionen franken mindestvermögen ersatzlos zu streichen und sich auf die rein fachlichen , qualitativen kriterien zu konzentrieren .
es gibt keine korrelation zwischen individuellen intellektuellen fähigkeiten und dem vermögen , sonst wären wir hier drin ja alle milliardäre .
mein zweiter minderheitsantrag betrifft artikel 20 , die ausführung von kundenaufträgen , also die sogenannten execution-only-geschäfte .
dabei ist grundsätzlich unbestritten , dass diese kundenaufträge bestmöglich , also im interesse des kunden , ausgeführt werden müssen .
meine minderheit schlägt ihnen hier eine ergänzung vor , die verhindern will , dass die bestmögliche wahrung der interessen des kunden mit der vergütungspolitik kollidiert .
auch dies mag sich als selbstverständlich anhören , aber es gab in der vergangenheit leider beispiele , die auf schmerzhafte weise zeigten , dass insbesondere die vergütungspolitik bzw. die ihr zugrunde liegenden zielsetzungen zu fehlanreizen und damit zu fehlverhalten führen kann .
ich bitte sie , meine minderheit i bei artikel 5 und meine minderheit bei artikel 20 zu unterstützen .
meine minderheitsanträge sind auch aus bürgerlich-liberaler sicht mehr als angebracht , sofern man liberal auch mit der notwendigen portion verantwortung verbindet .
wie ich bereits beim eintreten gesagt habe , geht es hier letztlich auch um einen verantwortungsvollen finanzplatz , der vertrauen und glaubwürdigkeit geniesst und darüber seine wettbewerbsfähigkeit definiert .
ich spreche im namen der minderheit zu artikel 8 absatz 2. dort geht es um den grundsatz der verhaltensregeln .
gemäss absatz 2 handeln die finanzdienstleister im bestmöglichen interesse ihrer kundinnen und kunden und mit der erforderlichen fachkenntnis , sorgfalt und gewissenhaftigkeit .
es geht also um diese sorgfaltspflicht , die wir aus vielen gesetzesbestimmungen kennen .
mifid , die europäische regulierung , an der wir uns orientieren , kennt die gleiche bestimmung .
der ständerat hat sie gestrichen .
die frage der äquivalenz orientiert sich an ein paar wichtigen punkten .
die sorgfaltspflicht gehört dazu .
daher ersuchen wir sie , artikel 8 absatz 2 nicht zu streichen .
ich möchte hier auch auf absatz 1 hinweisen , wo wir ja bekanntlich zwei einzelanträge vorliegen haben .
diese sind noch wichtiger .
erst nach der beratung in der kommission wurden wir von rechtsgelehrten darauf hingewiesen , dass der vom ständerat eingefügte zweite satz sehr problematisch ist .
er will ja mit diesem gesetz quasi zivilrechtliche pflichten aushebeln .
das schafft problematische unklarheiten .
das schutzniveau des privatrechtes ist heute teilweise höher .
wenn wir das einfach so quasi aushebeln , dann wird unklar , wer wofür überhaupt zuständig ist , und das wäre absolut falsch .
es droht , dass die ohnehin schon fragliche äquivalenz zu den eu-regeln weiter in die ferne rückt , aber es droht eben auch , dass die gewaltenteilung untergraben wird , indem die finma plötzlich auch für zivilrechtliche fragen zur obersten instanz wird .
das wäre auf jeden fall falsch und würde zu grossen unklarheiten führen .
gemäss fidleg sind die finanzdienstleister bei der vermögensverwaltung lediglich verpflichtet , den kunden auf anfrage hin auskunft über das portfolio zu geben .
nach dem zivilrecht müsste der vermögensverwalter auskunft über einen wertzerfall des portfolios geben .
wenn also ein portfolio von 500 000 auf 1000 franken schrumpft , müsste der vermögensverwalter gemäss dem beschluss des ständerates nichts unternehmen .
das kann jetzt wirklich nicht die idee dieser vorlage sein .
der vermögensverwalter könnte zuwarten , bis der kunde sich nach dem wert seiner vermögensanlage erkundigt .
eine derartige schwächung des schutzniveaus ist abzulehnen .
von diesen bestimmungen sind nicht nur privatpersonen , sondern auch viele kmu betroffen .
in diesem block geht es um allgemeine bestimmungen , um verschiedene anforderungen sowie um den begriff der gewerbsmässigkeit .
die cvp-fraktion wird bei den anträgen in diesem block überall der mehrheit folgen , ausser bei artikel 5 - ich komme noch darauf zurück .
bei artikel 1 absatz 1 ist die cvp-fraktion der meinung , dass die beschreibung einer nachhaltigen unternehmenskultur nicht in die zweckbestimmung aufgenommen werden soll .
die pflege einer nachhaltigen unternehmenskultur soll im interesse jeder unternehmung sein und braucht nicht extra im gesetz niedergeschrieben zu werden .
andernfalls müsste man dies bei vielen anderen gesetzen ebenfalls tun .
ebenso lehnt die cvp-fraktion den antrag der minderheit zu artikel 1 absatz 2 ab .
sie beantragt , der version des ständerates zu folgen .
der fragenkomplex , die zivilrechtlichen ansprüche betreffend , ist separat zu regeln und muss nicht im zweckartikel noch separat aufgeführt werden .
bei artikel 3 buchstabe e beantragt ihnen die cvp-fraktion ebenfalls , der mehrheit zu folgen und die definition der gewerbsmässigkeit so aufzunehmen , wie das die mehrheit der kommission will .
diese definition lehnt sich an die definition beim handelsregistereintrag an ; dort besteht eine praxis , auf die zurückgegriffen werden kann .
das ist eben kohärente gesetzespolitik .
deshalb bitten wir sie , dem mehrheitsantrag zuzustimmen .
bei artikel 4 absatz 5 bis ist der mehrheit zu folgen .
dem bundesrat ist die kompetenz zu erteilen , weitere kundenkategorien als professionell zu bezeichnen .
bei artikel 5 beantragt ihnen die cvp-fraktion , dies im gegensatz zu den anderen bestimmungen , der minderheit zu folgen .
als kriterium , ob jemand als professionelle kundin , als professioneller kunde gilt , soll nicht eine fixe vermögensgrenze von 2 millionen franken gelten .
ebenso bittet sie die cvp-fraktion , bei artikel 6 der mehrheit zu folgen und nicht zusätzliche kompetenzen im sozialbereich und in ökologischen fragen als anforderungen zu stellen .
aus sicht der cvp-fraktion würde das zu weit gehen .
die cvp-fraktion beantragt ihnen ebenfalls , artikel 7 zu streichen und somit dem ständerat zu folgen .
es ist selbstverständlich , dass kundenberaterinnen und kundenberater über entsprechende aus - und weiterbildungen verfügen müssen .
das steht im interesse jeder unternehmung .
es liegt auch in der verantwortung jedes unternehmers , jeder unternehmerin , seine oder ihre mitarbeiterinnen und mitarbeiter entsprechend auszubilden .
es müssen keine allgemeinplätze im gesetz geregelt werden .
bei artikel 8 absatz 1 sind wir tatsächlich unsicher .
es ist aber so , dass sich , ob sie nun dem bundesrat folgen , also die einzelanträge unterstützen , oder ob sie dem antrag der mehrheit der kommission folgen , so oder so eine differenz zum ständerat ergibt .
wir werden die chance haben , die betreffende frage in der kommission nochmals eingehend zu klären .
es ist eine selbstverständlichkeit , dass in artikel 8 absatz 2 nicht etwas separat geregelt werden muss .
die betreffende formulierung muss nicht ins gesetz aufgenommen werden .
bei artikel 10 stellt sich die frage , wann das basisinformationsblatt an den kunden , an die kundin abzugeben ist .
die mehrheit will , dass das bereits im zeitpunkt des angebots erfolgen soll .
dieser mehrheit ist zu folgen .
ebenso ist in artikel 28 der mehrheit zu folgen .
bei der weitergabe der entschädigung sollen zwei varianten möglich sein : entweder sind die kundinnen und kunden vorgängig und ausdrücklich über die entschädigung zu informieren , wobei bei den kundinnen oder kunden ein verzicht auf die weitergabe dieser entschädigung einzuholen ist , oder die entschädigung ist vollumfänglich an die kundinnen oder kunden weiterzugeben .
mit dem minderheitsantrag würde die erste variante wegfallen .
das wollen wir nicht .
die cvp-fraktion unterstützt deshalb die mehrheit .
herr kollege walti , sie haben ausgeführt , was die anträge , die jetzt hier zu artikel 8 absatz 1 gestellt worden sind , bedeuten .
ich habe eine frage zu artikel 8 absatz 1 : sowohl in der fassung des ständerates wie in jener der kommission des nationalrates will der zweite satz ja besagen , dass ein finanzdienstleister , wenn er die aufsichtsrechtlichen pflichten erfüllt hat , jedenfalls auch die zivilrechtlichen pflichten erfüllt hat .
ist es richtig , dass es umgekehrt aber durchaus sein kann , dass ein finanzdienstleister die zivilrechtlichen pflichten erfüllt hat , auch wenn er die aufsichtsrechtlichen nicht erfüllt hat ?
ich spreche für die grünliberale fraktion zum block 1. ich werde mich auf die zeit , die mir zur verfügung steht , beschränken und über den einzelantrag leutenegger oberholzer und meinen einzelantrag sprechen ; es ist derselbe antrag .
worum geht es ?
die kommissionen von ständerat und nationalrat haben eigentlich das richtige im kopf gehabt .
sie wollten nämlich doppelspurigkeiten vermeiden .
das ist ja auch einer der beweggründe für diese gesetzgebung : man sagt , dass man nicht dasselbe an verschiedenen orten geregelt haben will , sondern alles grundsätzlich einmal regeln will , also das spezielle beim speziellen , das allgemeine beim allgemeinen .
nun ist es aber wie folgt : die bestimmung , dass auch die zivilrechtlichen ansprüche aus dem zgb oder dem obligationenrecht abgegolten oder eingehalten seien , wenn das aufsichtsrecht eingehalten sei , ist ein systematischer fehler .
beim aufsichtsrecht geht es grundsätzlich darum , dass die finma prüft , ob die regeln des wettbewerbs , ob die compliance-regeln eingehalten sind usw. wir haben schon viel darüber gehört ; es sind die internationalen standards , die informationspflichten , die pflichten zur offenlegung von allen informationen , die notwendig sind .
die finma greift vor allen dingen dann ein , wenn sie sieht , dass systematisch etwas falsch ist , wenn also die aufsicht fehlt , wenn informationspflichten nicht eingehalten werden usw. auf der anderen seite gibt es das zivilrecht .
es regelt den einzelfall , es regelt den anwendungsfall , wenn also ein anleger der meinung ist , dass die sorgfalts - und treuepflichten , die aus dem auftragsrecht erwachsen , nicht eingehalten worden sind .
darum ist es falsch , wenn man folgendes sagt : die finma prüft den markt , überwacht die marktteilnehmer , sorgt dafür , dass der wettbewerb stattfinden kann , sorgt dafür , dass die standards eingehalten werden , hat quasi den anspruch , zwischen finanzdienstleistern und aufsicht zu regeln , dass der markt funktioniert , und die finma hat gleichzeitig auch die aufsicht über die zivilrechtlichen ansprüche .
das ist wahrscheinlich einfach ein systematischer fehler , auch wenn man sagt , dass man gleiches nicht zweimal regeln will .
es ist eben nicht das gleiche , vielmehr geht es um die zivilrechtlichen ansprüche .
dafür haben wir die regel in artikel 2 zgb , nach dem wir uns in geschäften nach " treu und glauben " verhalten müssen .
und wir haben vor allen dingen artikel 398 or , in dem das auftragsrecht explizit genannt ist .
dazu hat das bundesgericht in langer rechtsprechung , auch im bereich der finanzdienstleistungen , festgelegt , wann diese treue - und sorgfaltspflichten eingehalten sind und wann eben nicht ; und zwar betrifft das den einzelfall , also nicht generell das system , die aufsicht , sondern den einzelfall .
ich bitte sie deshalb , meinen einzelantrag zu unterstützen .
auf jeden fall brauchen wir hier eine differenz zum ständerat , damit er sich diese frage auch noch einmal stellen kann ; denn ich glaube nicht , dass es im sinne des finanzdienstleistungsgesetzes , dieser regelung über die finanzdienstleister , ist , dass wir bei den ansprüchen aus dem zivilrecht hinter das zurückgehen , was gewachsenes , anerkanntes recht ist und im einzelfall auch angewendet wird .
wie sie bereits den eintretensvoten meiner kollegin schneeberger und meines kollegen lüscher entnehmen konnten , begrüsst die fdp-liberale fraktion die stossrichtung der beiden neuen gesetze .
wir unterstützen in den grossen linien die beschlüsse des ständerates .
das gilt auch für block 1. wir unterstützen in block 1 die mehrheitsanträge , ausser in artikel 3 buchstabe e , in artikel 4 absatz 5 bis und in artikel 10 absatz 2 , wo wir die minderheiten unterstützen .
nachfolgend gehe ich auf einige aus sicht der fdp-liberalen fraktion wichtige punkte ein .
bei artikel 3 buchstabe e unterstützen wir den minderheitsantrag matter , der die gewerbsmässigkeit nach der definition der handelsregisterverordnung aufnimmt .
weil damit die gewerbsmässigkeit nach fidleg , finig und handelsregisterverordnung identisch ist , wird verhindert , dass sich jemand ins handelsregister eintragen lassen muss , ohne [ page 1308 ] gewerbsmässiger finanzdienstleister zu sein .
zudem haben wir damit eine definition im gesetz , die rechtlich bereits mit inhalt gefüllt ist , und wir können auf unbestimmte rechtsbegriffe verzichten .
artikel 4 betrifft die kundensegmentierung .
privatkunden haben einen anderen schutzbedarf als professionelle oder institutionelle kunden .
bei absatz 5 bis bitten wir sie , dem minderheitsantrag aeschi thomas zuzustimmen und keine differenz zur ständerätlichen fassung zu schaffen .
wir erachten es nicht als sinnvoll , dem bundesrat weitere kompetenzen zu übertragen .
die schwellenwerte für die grösse der unternehmen könnten gesenkt werden , womit mehr unternehmungen dem gesetz unterstehen würden .
bei artikel 5 lehnen wir die anträge der minderheit i ( landolt ) und der minderheit ii ( birrer-heimo ) ab .
wir erachten es als überflüssig , dass weitere eignungen wie die fachliche qualifikation ins spiel gebracht werden sollen .
die höhe des vermögens eines kunden hat selbstverständlich keinen konnex zu seinem fachlichen verständnis der finanzbranche .
aber ein mündiger bürger sollte auch in der lage sein , seine fähigkeiten selber realistisch einzuschätzen .
zudem kann in diesem zusammenhang auch auf den gesamtkontext des gesetzes verwiesen werden .
die informationsbasis der kunden wird deutlich verbessert , der ausbildungsstand der berater wird reglementiert , und die zulassungsvoraussetzungen der anbieter werden verschärft .
entsprechend bitten wir sie , bei artikel 5 den antrag der mehrheit zu unterstützen und die anträge der minderheiten abzulehnen .
die thematik der weiterbildung der kundenberaterinnen und kundenberater wird in artikel 6 aufgegriffen .
hier bitten wir sie , die mehrheit zu unterstützen .
wir erachten es als sinnvoll , dass es die finanzdienstleister und damit die branche ist , welche branchenspezifische mindeststandards für die aus - und weiterbildung festlegt .
diese lösung ist praktikabel und leicht verständlich .
in artikel 10 , der zeitpunkt und form der informationen regelt , unterstützen wir bei absatz 2 die minderheit aeschi thomas .
noch ein wort zur fortlaufenden informationspflicht : diesbezüglich darf nicht vergessen werden , dass entscheidend ist , wie das vertragsverhältnis zwischen dem kunden und dem finanzdienstleister ausgestaltet ist .
eine einfache produkteberatung darf keine jahrelange aktivinformationspflicht nach sich ziehen , anders sieht es aber selbstverständlich bei einem vermögensverwaltungsvertrag aus , in dem ein regelmässiges , aktives update eine selbstverständlichkeit ist .
es stellt sich zudem die frage , welches die wesentlichen änderungen wären , die mitgeteilt werden müssten .
der aufwand wäre gross , und dieser kundenschutz könnte sich auch kontraproduktiv auswirken , zum beispiel dann , wenn der finanzdienstleister die folgekosten an den kunden weitergeben würde .
schliesslich möchte ich mich noch kurz zum konzept der minderheit schelbert äussern , welche soziale und ökologische kriterien und damit die nachhaltigkeit des finanzplatzes ins neue gesetz aufnehmen will .
das fidleg regelt den schutz der kunden , es schafft vergleichbare bedingungen für die anbieter , und es stellt die wettbewerbsfähigkeit des finanzplatzes sicher .
deshalb sind wir der ansicht , dass das fidleg nicht der richtige ort ist , um dieses anliegen aufzunehmen .
insbesondere ist auch darauf hinzuweisen , dass die einhaltung von forderungen der nachhaltigkeit per se ein wettbewerbsvorteil ist und schon nur deshalb im interesse der unternehmen liegt .
wir sind deshalb davon überzeugt , dass es keine weitere gesetzliche verankerung braucht .
die fdp-liberale fraktion bittet sie , diese minderheitsanträge abzulehnen .
in diesem block nehme ich zu einigen eher programmatischen minderheitsanträgen - dies vorab und zusammengefasst - stellung .
es sind dies der antrag der minderheit schelbert zu artikel 1 absatz 1 fidleg , bei dem es um die nachhaltige unternehmenskultur geht , dann der antrag der minderheit schelbert zu artikel 6 absatz 1 fidleg , bei dem es um die entsprechend nachhaltige ausbildung der finanzfachleute geht , und auch der antrag der minderheit jans zu artikel 8 absatz 2 fidleg , bei dem das handeln im kundeninteresse thematisiert wird .
bei all diesen minderheitsanträgen bzw. den angesprochenen regelungstatbeständen ist die mehrheit der meinung , dass es besser ist , wenn die anbieter diesen fragestellungen auf produktebene rechnung tragen , als in diesen gesetzen regulatorische vorgaben zu machen .
es ist tatsächlich ein differenzierungsmerkmal , wenn sie mit diesen kriterien beim publikum , bei den kundinnen und kunden , punkten können .
das allgemein vorzuschreiben ist ein unzulässiger , missionarischer eingriff in die geschäftsfreiheit der anbieter im finanzmarkt .
deshalb empfiehlt ihnen die mehrheit der kommission mit den stimmenverhältnissen , die herr barazzone bereits ausgeführt hat , diese minderheitsanträge abzulehnen .
zu artikel 1 absatz 2 : hier wird noch einmal das thema der rechtsdurchsetzung angesprochen , das in der bundesrätlichen vorlage noch enthalten war .
ich habe bereits beim eintreten ausgeführt , dass die mehrheit der meinung ist , dass diese fragen der anspruchsdurchsetzung in einer gesamtbetrachtung im rahmen einer revision der zivilprozessordnung besser aufgehoben sind , als wenn wir hier für eine branche separat solche regeln schaffen .
das steigert die übersichtlichkeit nicht und ist deshalb abzulehnen .
artikel 3 buchstabe e fidleg und artikel 2 a finig adressieren die frage der gewerbsmässigkeit und damit die frage , welche anbieter überhaupt diesen neuen regulatorien unterstellt sein sollen .
hier ist die kommissionsmehrheit der meinung , dass mit den bestehenden begriffsdefinitionen der gewerbsmässigkeit eine klare ausgangslage geschaffen wird .
es wurde bereits erwähnt , dass beispielsweise eine handelsregisterrechtliche begriffsdefinition parallel beigezogen werden kann .
jedenfalls verbessert das zufügen eines weiteren unbestimmten rechtsbegriffes , wie das in den minderheitsanträgen matter hier mit dem wort " wesentlich " vorgeschlagen wird , die rechtssicherheit nicht : auch dann bleiben abgrenzungs - und auslegungsfragen bestehen .
folgen sie hier also bitte der mehrheit !
wir kommen zum antrag der minderheit aeschi thomas zu artikel 4 absatz 5 bis fidleg , wo dem bundesrat gemäss mehrheit die freiheit eingeräumt werden soll , zusätzliche kundenkategorien als professionell zu bezeichnen .
die kommissionsmehrheit ist der meinung , dass diese bestimmung , die sich ja auch im bundesrätlichen entwurf findet , sinnvoll ist , wenn es zum beispiel darum geht , im zusammenhang mit äquivalenzentscheiden ausländischer regulatoren ein feintuning vorzunehmen .
wenn es da sinnvoll wäre , diese kategoriengrenzen leicht zu modifizieren , wäre es hilfreich , der bundesrat könnte das in eigener kompetenz tun ; wir müssten dann nicht den ganzen formalen und aufwendigen gesetzgebungsprozess durchlaufen .
im übrigen geht es ja primär um die frage , ob institutionelle kunden , die sozusagen noch qualifizierter sind als die professionellen , auf das niveau " professionell " herunterrangiert werden könnten .
diese flexibilität sollten wir dem bundesrat durchaus einräumen .
zu artikel 5 fidleg , zur frage nach dem opting-out von privatkunden , die sich zu professionellen kunden erklären können : hier gehen die emotionen offensichtlich etwas höher .
das ist auch nachvollziehbar , denn im hintergrund steht effektiv ein unterschiedliches menschenbild , eine unterschiedliche vorstellung von zumutbarer eigenverantwortung .
ich will hier nicht alle varianten ausführen , um die zeit nicht über gebühr zu beanspruchen .
allerdings möchte ich doch festhalten , dass das von herrn landolt als dumm bezeichnete kriterium eines vermögens von mindestens 2 millionen franken zwar möglicherweise nicht das allerklügste ist und auch nicht einen wirklich überzeugenden zusammenhang mit der kompetenzfrage hat .
es ist aber immerhin ein sehr messbares kriterium , mindestens insoweit - das ist das verständnis der kommission -, als diese 2 millionen als " bankable assets " verstanden werden sollten , also als das , was bei der bank an vermögen liquide angelegt ist .
wer viel geld hat , muss nicht fachkundig sein ; das trifft tatsächlich zu .
wer viel geld hat , ist aber gehalten , zur bewahrung und entwicklung seines vermögens die entsprechenden vorkehrungen und organisatorischen massnahmen zu treffen .
dazu gehört auch , sich die entsprechend kompetente beratung einzuholen , wenn man denn nicht selber fachkundig ist .
insofern ist diesen menschen bei einem liberalen menschenbild oder weltverständnis mindestens die möglichkeit zu geben , sich zu professionellen kunden zu erklären .
ich möchte aber diesen punkt mit dem hinweis abschliessen , dass gemäss dem antrag der kommissionsmehrheit auch kunden , die ein vermögen von über 2 millionen franken haben , nicht automatisch als professionelle kunden gelten , denen dann weniger schutzvorkehrungen zuteilwerden .
vielmehr können diese lediglich erklären , ob sie als professionelle kunden gelten wollen .
ich bin der meinung , dass sich gerade mit den neuen regulatorien , die wir hier schaffen , jeder finanzdienstleister sehr gut überlegen wird , ob er kunden , die zwar viel vermögen haben , aber offensichtlich nicht in der lage sind , ihre verhältnisse richtig einzuschätzen , zu diesem opting-out sozusagen überreden will .
es braucht also mehr als nur geld , es braucht auch noch die klare willensäusserung des kunden , von diesem opting-out gebrauch machen zu wollen .
stimmen sie deshalb hier dem antrag der kommissionsmehrheit zu , beziehungsweise lehnen sie bitte den antrag der minderheit i ( landolt ) und den antrag der minderheit ii ( birrer-heimo ) ab .
bei artikel 6 absatz 3 fidleg wird mit dem antrag der minderheit birrer-heimo noch die weiterbildung der kundenberater explizit erwähnt .
die kommissionsmehrheit ist der ansicht , dass diese frage in der neustatuierten pflicht zur ausbildung und der entsprechenden regelsetzung durch die branche selbst mitumfasst ist .
wer sich ausbildet , wird sich automatisch auch auf einem zeitgemässen ausbildungsniveau halten müssen .
diese weiterbildungsziele sind insofern teil einer rechtskonformen ausbildung und brauchen hier nicht noch einmal explizit erwähnt zu werden .
dann komme ich noch zu artikel 8 absatz 1 , zu dem ein einzelantrag leutenegger oberholzer und ein einzelantrag flach vorliegen .
obwohl frau leutenegger oberholzer mir ja schon erklärt hat , dass ich dazu eigentlich nichts zu sagen hätte , sei es mir doch noch gestattet , ihnen aus der kommissionsdiskussion zu berichten .
es ist nicht so , dass man einfach leichthin über diese frage hinweggegangen wäre .
ich glaube zudem , dass der mehrheit der kommission auch klar war , dass wir hier eine anspruchsvolle fragestellung diskutieren ; das äussert sich auch darin , dass wir ohnehin eine differenz zum beschluss des ständerates schaffen und nicht von " identischen zivilrechtlichen " , sondern von " gleichgerichteten zivilrechtlichen " pflichten sprechen .
die frage , wie das auszulegen ist und wie diese normenkomplexe zusammenpassen , war also durchaus ein thema , auch wenn wir uns dafür gerne vielleicht etwas mehr zeit genommen hätten .
lassen sie mich nur zur grundidee etwas sagen , die ich doch durchaus für legitim halte .
die ganze regulierung - das wurde in der eintretensdebatte auch klar - ist unter anderem ja auch durch die gerichtliche praxis zum auftragsrecht [ page 1312 ] motiviert .
diese praxis soll auch in den aufsichtsrechtlichen regulatorien stärker abgebildet werden , die wir jetzt hier diskutieren .
da ist es natürlich verständlich , dass die branchenvertreter auch kommen und sagen : " ja gut , wenn das nun aber in den aufsichtsrechtlichen normenkomplex übernommen wird und wir das alles korrekt umsetzen , wenn wir korrekte , fehlerfreie prozesse und strukturen nachweisen , dann möchten wir aber auch eine bessere gewähr dafür haben , dass wir dann nicht alles noch einmal auf dem zivilrechtlichen weg , doppelt , durchfechten müssen .
" auf dieser überlegung beruht dieses anliegen .
ich persönlich bin auch der meinung , dass es richtig ist , die frage , welches der richtige weg ist , nochmals vertieft zu diskutieren .
sie können hier aber ungeniert den mehrheitsantrag annehmen , die differenz ist sowieso gegeben .
artikel 10 absatz 2 fidleg befasst sich mit der frage , bei welcher art von angeboten ein basisinformationsblatt abzugeben ist .
das ist sicher eine sehr wichtige fragestellung .
wie herr barazzone bereits ausgeführt hat , würde der antrag der minderheit aeschi thomas dazu führen , dass bei sämtlichen geschäftsabschlüssen , die im execution-only-modus getätigt werden , also ohne aktive beratungsleistung des finanzdienstleisters , der anbieter von der pflicht zur auflage eines basisinformationsblattes befreit wäre .
das könnte ein sehr grosser bereich des angebotes sein .
würden wir das wirklich tun , reduzierten wir den sinn und zweck dieses gesetzes ganz massgeblich .
das würde auch den internationalen regulierungsbestrebungen , beispielsweise der priip-verordnung , der regulierung der eu , zuwiderlaufen .
die schweizer anbieter wären hier also nicht selektiv schlechtergestellt , sondern das ist ein standard , der sich auch international entwickelt .
bei artikel 20 absatz 3 fidleg geht es um die frage interner weisungen bezüglich des kundeninteresses .
wir als mehrheit der kommission halten hier dafür , dass es zwar sinnvoll ist , dass diese weisungen durch die anbieter zu erlassen sind , aber sie sollen an die struktur und grösse der betriebe der anbieter angepasst werden können .
das macht im sinne der verhältnismässigkeit sinn .
die vergütungspolitik in diesen richtlinien bzw. in den regulatorischen vorgaben noch zu erwähnen schiesst über das ziel hinaus .
selbstverständlich spielen die anreize , die die finanzberater in vergütungstechnischer hinsicht haben , eine rolle bei der beratungsleistung .
diese geeignet auf die kundeninteressen abzustimmen ist aber eine allgemeine frage der corporate governance , die sowieso laufend diskutiert und beachtet und sicher auch in der verordnung noch detaillierter dargestellt werden muss .
der antrag der minderheit landolt ist aber abzulehnen ; er wäre ein einfall in interne organisatorische fragen der finanzdienstleister .
zum schluss komme ich gerne noch zu artikel 28 absätze 1 und 2 fidleg , also zum bereich der retrozessionen .
das ist ein sehr vieldiskutiertes thema .
bitte lehnen sie den antrag der minderheit birrer-heimo ab .
die version der mehrheit schafft volle transparenz bezüglich retrozessionen .
sie lässt gleichzeitig den kundinnen und kunden die wahl , was sie aus dieser transparenz oder den gegebenheiten diesbezüglich ableiten wollen .
ob sie die retrozessionen selber beanspruchen wollen oder ob sie einverstanden sind , dass die retrozessionen teil des vergütungsanspruchs des finanzdienstleisters sind , müssen wir als gesetzgeber nicht schematisch entscheiden ; das können die kunden sehr wohl selber entscheiden .
es gibt auch durchaus kundeninteressen , die für einen verbleib der retrozession beim anbieter sprechen .
der kunde kann und soll das selber entscheiden , wir müssen ihn hier nicht einschränken .
lehnen sie bitte den antrag der minderheit birrer-heimo ab .
[ gz ] ich danke ihnen , wenn sie den empfehlungen der mehrheit folgen .
ja , im grundsatz denke ich , dass das so ist .
der umkehrschluss ist , wie so häufig , nicht zulässig .
[ vs ]
in diesem dritten block befassen wir uns ja hauptsächlich mit den straf - und schlussbestimmungen sowie mit dem anhang zum fidleg .
beim minderheitsantrag zu artikel 92 absatz 1 geht es um die bussen .
hier ist einleitend festzustellen , dass nach dem konzept des ständerates im rahmen des fidleg sämtliche strafbestimmungen nur zur anwendung kommen , wenn keine prudenzielle aufsicht vorliegt .
das gilt für die artikel 92 bis 94 fidleg .
jetzt kann man natürlich immer über die höhe eines bussenrahmens diskutieren .
zu beachten ist , dass der moment der abschreckung gerade bei prudenziell nicht beaufsichtigten eine wesentliche bedeutung hat , da ihnen gegenüber keine anderen sanktionsmassnahmen möglich sind .
insbesondere ist die finma hier nicht zuständig .
es steht also nur dieser rahmen zur verfügung .
aus diesem grund sind wir der meinung , dass sie bei artikel 92 absatz 1 der minderheit birrer-heimo den vorzug geben sollten , um diese abschreckung auch zu erzielen .
das entspricht auch der haltung des bundesrates .
bei artikel 93 fidleg könnten wir mit dem antrag der mehrheit der kommission leben .
dort scheinen uns die bussenhöhen angemessen zu sein , auch im vergleich .
aber bei artikel 92 absatz 1 bitte ich sie , der minderheit zu folgen .
bei artikel 93 , denke ich , ist die regelung der kommissionsmehrheit durchaus möglich .
bei artikel 66 absatz 2 finig meinen wir ebenfalls , dass der mehrheit der wak zuzustimmen ist .
es besteht ja kein anlass , den bussenrahmen gegenüber den vor etwas mehr als einem jahr zum finanzmarktinfrastrukturgesetz gefällten parlamentarischen entscheiden zu ändern .
wir haben hier den gleichen rahmen vorgesehen , und diesen übernimmt die mehrheit ihrer kommission .
festzuhalten ist doch auch , dass in der praxis bei bussen zwischen grossen und kleinen missetätern differenziert wird .
das verlangt bereits das strafgesetzbuch , indem den wirtschaftlichen verhältnissen des gebüssten rechnung zu tragen ist .
ein sonderrecht für unabhängige vermögensverwalter und trustees würde dagegen zu einer rechtsungleichheit insbesondere gegenüber kleinen banken führen .
diese werden aufgrund des bankengesetzes a priori höhere bussen zu gewärtigen haben .
man spricht dort in artikel 49 absatz 1 von 500 000 franken .
bei artikel 66 ist also der minderheitsantrag matter abzulehnen .
bei den schlussbestimmungen - artikel 97 fidleg sowie artikel 70 finig - haben wir die minderheitsanträge aeschi thomas vorliegen .
dabei geht es um die frage , ob zu den zu erlassenden verordnungen mit den ausführungsbestimmungen eine genehmigung durch das parlament erfolgen soll .
es entspricht grundsätzlich dem prinzip der gewaltenteilung , dass das parlament die wichtigen rechtsetzenden bestimmungen erlässt - also die gesetze - und dass die exekutive , der bundesrat , dann die entsprechenden ausführungsbestimmungen , also die verordnungen , zu erlassen hat .
die wak hat den wunsch geäussert , dass sie vor dem erlass der ausführungsverordnungen , die ja , das wissen wir , in anbetracht der situation komplex sein werden , konsultiert wird .
[ page 1334 ] die ausarbeitung der verordnungen erfolgt bei uns , intern , in thematisch zusammengesetzten arbeitsgruppen , die sowohl aus verwaltungsmitgliedern wie aus leuten der branche bestehen .
wir werden auch die konsumenten in entsprechender weise beiziehen .
eine genehmigung der verordnungen durch das parlament ist aber aus unserer sicht nicht notwendig .
ich möchte auch bei dieser gelegenheit auf die gewaltenteilung aufmerksam machen .
bei ihnen liegt das gesetz , bei der exekutive die verordnung .
damit ist die verantwortung klar geregelt .
wir stellen fest - das nebenbei und in klammern -, dass sich das parlament sehr oft in eigentlich operative geschäfte der exekutive einmischt .
wir sollten an der gewaltentrennung festhalten , weil sie ein wesentliches element unserer demokratie ist .
nach den straf - und schlussbestimmungen kommen wir jetzt zum anhang des fidleg .
zu artikel 40 a or , zum widerrufsrecht , ist einmal festzuhalten , dass bis jetzt für diese geschäfte ein widerrufsrecht besteht .
es wurde weder im bundesrat noch im ständerat diskutiert , ob das geändert werden sollte .
diese frage ist dann plötzlich in der wak-nr aufgetaucht und hat eingang in die vorlage gefunden .
das widerrufsrecht ist grundsätzlich eine recht sensible politische frage , weil das parlament den bundesrat bei der rückweisung des versicherungsvertragsgesetzes gerade umgekehrt aufgefordert hat , auch für die versicherungen , für die bisher eine ausnahme galt , ein widerrufsrecht einzuführen .
frau leutenegger oberholzer hat aus der botschaft zitiert , die bereits bei ihnen ist .
wir schlagen ihnen dort ein 14 -tägiges widerrufsrecht vor .
hier sozusagen durch die hintertür im or für diesen bereich eine ausnahmeregelung zu schaffen ist , denke ich , wirklich nicht die art , wie man gesetze machen sollte .
ob man jetzt dafür oder dagegen ist , ist nochmals eine andere frage , aber ich denke , dass es gefährlich ist , eine so sensible , wichtige frage durch die hintertür im or zu ändern .
wir sprechen hier ja nicht von geordneten geschäften , sondern dieser absatz befindet sich unter dem titel " widerruf bei haustürgeschäften und ähnlichen verträgen " .
die gefahr , dass leute hier übervorteilt werden könnten , besteht natürlich schon .
da würde ich sie doch bitten , dem minderheitsantrag zu folgen .
wenn sie hier eine differenz zum ständerat haben , kann man es sich immerhin noch einmal überlegen .
ich glaube , wenn wir sonst bei allen geschäften ein widerrufsrecht hätten , wäre es sinnvoll , dass man hier nicht eine ausnahme schaffen würde .
ich glaube , das ist einfach zu sensibel in diesen bereichen .
vielleicht findet sich noch eine differenzierung , ich kann das im moment nicht sagen .
aber hier ist dem minderheitsantrag birrer-heimo zu folgen .
nur schon aus gesetzgeberischer sicht können wir solche sensiblen fragen nicht einfach in einer kommissionssitzung in einen gesetzesartikel einfügen .
wenn sie daran denken , wie oft wir sonst wochen - und monatelange übungen machen für vernehmlassungen und diskussionen , merken sie : das hier ist eigentlich unangebracht .
damit komme ich zu artikel 114 a und zu artikel 407 zpo .
gemäss dem beschluss des ständerates und dem antrag ihrer wak sollen die zu ändernden zpo-bestimmungen nicht jetzt , sondern in zusammenhang mit einer zpo-gesamtrevision angepasst werden .
dafür wäre dann die kommission für rechtsfragen zuständig .
in den kommissionen , in denen ich war , also in den beiden wak , war man der meinung , dass das ein relativ komplexes politisches geschäft sei , das in einem gesamtrahmen der betroffenen rechtsfragen geklärt werden muss .
an eine zpo-gesamtrevision denken wir ja ohnehin .
eine gelegenheit dazu würde die umsetzung der im sommer 2014 angenommenen motion birrer-heimo 13.3931 bieten , die eine förderung und einen ausbau der instrumente der kollektiven rechtsdurchsetzung fordert .
ich denke also , dass es kein nachteil ist , wenn wir diese angelegenheit nicht im moment lösen , sondern eine gesamtschau einschalten und das ganze in der zpo aufnehmen .
wir können also auch hier mit dem antrag der mehrheit leben und bitten sie , den minderheitsantrag birrer-heimo abzulehnen .
damit komme ich noch zum versicherungsaufsichtsgesetz .
das ist auch ein thema , das sehr viel bewegt hat , zu anhörungen und zu verschiedenen gesprächen zwischen uns und der branche geführt hat .
wir sind zum schluss gekommen , dass es wahrscheinlich zu mehr klarheit führt , wenn wir diese prozesse trennen .
es gibt zwar einerseits parallelen zwischen diesen bereichen , aber andererseits gibt es bereits in vielen gesetzen sehr viele schnittstellen mit der spezifischen gesetzgebung zur versicherungsbranche , und es gäbe dann hier eine weitere .
wir haben ja auch entsprechend vorwärtsgemacht - ich habe das gesagt .
das versicherungsvertragsgesetz ist bereits unterwegs ; die botschaft ist verabschiedet .
ihre wak wird sich damit im nächsten quartal auseinandersetzen .
wir gehen davon aus , dass wir das versicherungsaufsichtsgesetz - das wäre dann sozusagen die parallele - etwa im april zur vernehmlassung unterbreiten können .
das hat den vorteil , dass wir dann auch die internationalen normen - die eu ist in solchen prozessen involviert - prüfen und allenfalls einbinden können .
dann haben wir ein jahr später , wenn das so durchgeht , dafür ein modernes gesetz , das auch international abgestimmt ist , sofern das notwendig ist .
es wird sich keine grosse zeitliche verzögerung daraus ergeben , weil wir ja die forderungen des parlamentes sowohl in bezug auf das versicherungsvertragsgesetz wie auch in bezug auf das versicherungsaufsichtsgesetz kennen .
wir sind schon relativ weit in unseren arbeiten mit der branche .
ich denke , auch hier ist es kein nachteil , diese angelegenheit nicht jetzt und hier zu lösen , sondern dann in einer gesamtschau mit allen fragen des versicherungswesens aufzunehmen .
also bitte ich sie , hier den minderheiten zu folgen .
es entschlackt diese vorlage auch etwas und gibt dann die möglichkeit , übersichtlich im bereich des versicherungsaufsichtsgesetzes und des versicherungsvertragsgesetzes zu legiferieren .
ich spreche namens der sp-fraktion zu block 1. wie sie in den eintretensvoten gehört haben , ist die wertung dessen , was uns nun vorliegt , sehr unterschiedlich .
aus sicht der sp ist insbesondere gravierend , dass der konsumentenschutz , der schutz der kundinnen und kunden von finanzdienstleistungen , massiv verschlechtert worden ist .
wes geistes kind die beratungen sind , zeigt sich exemplarisch an artikel 8 fidleg , in welchem die verhaltensregeln der finanzdienstleister definiert sind .
es geht hier um die abgrenzung von verhaltenspflichten gemäss fidleg im verhältnis zum obligationenrecht , also zu den zivilrechtlichen pflichten .
der ständerat hat in artikel 8 absatz 1 eine koordinationsregel eingeführt , die besagt , dass finanzdienstleister , welche die pflicht nach fidleg einhalten , damit auch die zivilrechtlichen regeln beachtet haben .
der ständerat geht dabei davon aus , dass das schutzniveau des fidleg dasselbe ist wie das des obligationenrechts .
das ist aber falsch .
die kommission des nationalrates hat diese regel noch verschlimmbessert .
beim ständerat war von " identischen zivilrechtlichen pflichten " die rede ; da hätte man ja noch einen massstab .
die wak-nr spricht von " gleichgerichteten zivilrechtlichen pflichten " .
ich ersuche sie namens der sp-fraktion , mit gutheissung des einzelantrages von mir bzw. von herrn flach wieder zur fassung des bundesrates zurückzukehren .
der bundesrat ist in seiner botschaft von der ausstrahlungswirkung des fidleg ausgegangen .
die beiden gesetze bleiben getrennt , haben aber bei der auslegung der pflichten eine gegenseitige ausstrahlungswirkung .
die neue koordinationsbestimmung heisst nun ganz klar , dass das fidleg vorrang hat .
da damit der anlegerschutz nicht verstärkt , sondern geschwächt wird , ist nachher die schlussfolgerung - es wurde schon mehrfach zitiert - von susan emmenegger eindeutig : das fidleg wird zur carte blanche für spekulative anlageberatung .
herr jans hat einige beispiele genannt in bezug auf die auskunftspflichten nach obligationenrecht beziehungsweise nach fidleg und hat aufgezeigt , was diese aufweichung bedeuten würde .
es kommt hinzu , dass sie mit dieser regel neue unklarheiten schaffen .
die aufsichtsrechtlichen pflichten des fidleg werden in rundschreiben der finma konkretisiert .
was heisst das jetzt für die gerichte ?
haben diese finma-rundschreiben plötzlich auch bedeutung für die zivilgerichte ?
müssen sie sich nach diesen rundschreiben richten ?
wir haben hier also eine völlige vermischung von zivilrecht auf der einen und von öffentlich-rechtlichem aufsichtsrecht auf der anderen seite .
die kommission war nicht einmal in der lage , diese frage im detail zu beraten .
wissen sie warum ?
weil sie einen antrag auf rückkommen auf diese bestimmung abgelehnt hat .
ich bin ja jetzt gespannt , was herr walti als kommissionssprecher zu dieser rechtlichen konfusion sagen wird .
er kann eigentlich nichts dazu sagen , weil , wie gesagt , der rückkommensantrag abgelehnt worden ist .
das fazit von frau susan emmenegger , immerhin professorin für zivilrecht : " die aufsichtsrechtliche vorrangregel ist in sich widersprüchlich , sie ist aus der sicht der gewaltenteilung höchst bedenklich , sie führt im besten fall zu gravierenden anwendungsproblemen ... und im schlimmsten fall zu einer herabstufung des privatrechtlichen schutzniveaus kraft aufsichtsrechtlicher anordnung .
" die konsequenz ist klar : in artikel 8 absatz 1 gehört der zweite satz gestrichen .
aber es kommt jetzt noch schlimmer .
indem sie nämlich den kundenschutz in absatz 2 noch weiter ausgehöhlt haben , wird diese konsequenz noch gravierender .
ich ersuche sie deshalb , bei artikel 8 integral bei der fassung des bundesrates zu bleiben .
ich habe jetzt meine redezeit zur begründung des einzelantrages aufgebraucht .
ich ersuche sie in allen fällen , die minderheitsanträge , welche den kundenschutz verstärken , gutzuheissen und einer weiteren aushöhlung des schutzes der anlegerinnen und anleger einen riegel zu schieben .
zum schluss noch eine private bitte : wir alle sprechen von einem zukunftsgerichteten gesetz .
wissen sie , was die herausforderung einer zukunftsträchtigen finanzmarktpolitik ist ?
das ist die nachhaltigkeit .
sie haben jetzt die studie des wwf dazu , wie auch neue anlagestrategien , wie zum beispiel der ubs .
die nachhaltigkeit gehört zu den herausforderungen , die inskünftig auch von den finanzdienstleistern beachtet werden muss .
das gehört deshalb auch in dieses [ page 1307 ] gesetz .
ich bitte sie deshalb dringend , den antrag der minderheit schelbert in bezug auf die nachhaltigkeit zu unterstützen .
nur damit werden wir den herausforderungen der zukunft gerecht .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 135 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 55 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 135 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 55 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 126 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 64 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 120 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 70 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der antrag der minderheit aeschi thomas wurde bereits bei der abstimmung zu artikel 97 absatz 6 von vorlage 1 abgelehnt .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 152 stimmen [ gz ] für den antrag nidegger ... 40 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 123 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 65 stimmen [ gz ] ( 4 enthaltungen )
beim antrag der minderheit zum 4. kapitel kann ich mich sehr kurz fassen : im fidleg ist vorgesehen , dass sich nichtbeaufsichtigte berater in einem register eintragen müssen .
ebenfalls müssen sie für die eintragung gewisse voraussetzungen erfüllen .
diese neue beraterregisterstelle wird natürlich nicht gratis sein und wird bei jeder neueintragung oder mutation eine gebühr verlangen .
ebenso wird sicher auch eine jährlich wiederkehrende gebühr eingezogen .
gemäss den ausführungen der verwaltung will man dieses beratungsregister via fidleg einführen , da es auch in der eu eingeführt wurde .
eine andere begründung habe ich nicht gehört .
da sämtliche finanzdienstleister wie banken , wertpapierhäuser , fondsleitungen , vermögensverwalter und trustees beaufsichtigt sein werden und damit keine registrierungspflicht haben , erachte ich dieses register als reine eu-äquivalente alibiübung und deshalb als unnötig .
ich sehe keinen mehrwert für die kunden , sondern nur zusätzliche administrative kosten .
ich beantrage deshalb , dieses ganze 4. kapitel betreffend beraterregister zu streichen .
besten dank für die unterstützung meiner minderheit .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 132 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 57 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 136 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 56 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
die sp-fraktion unterstützt in block 2 die minderheitsanträge birrer-heimo und jans und lehnt den minderheitsantrag matter ab .
bei den ersten beiden minderheitsanträgen geht es um die registrierungspflicht für die kundenberaterinnen und kundenberater im beraterregister .
beaufsichtigte finanzdienstleister unterstehen einer kontrolle durch die finma oder durch eine aufsichtsorganisation .
die umsetzung der verhaltensregeln gemäss fidleg wird somit durch ein aufsichtsgremium begleitet und überwacht .
anders gestaltet sich die lage für finanzdienstleister , die in der schweiz nicht beaufsichtigt werden .
die registrierungspflicht gemäss artikel 30 soll gewährleisten , dass auch diese finanzdienstleister die aufsichtsrechtlichen verhaltensregeln kennen und die kundinnen und kunden angemessen behandeln .
das beraterregister schafft ein minimum an transparenz bei den nicht prudenziell beaufsichtigten finanzdienstleistern .
eine streichung , wie von kollege matter verlangt , lehnen wir klar ab .
ein register ist aber nur so gut , wie es aktuell ist und die tatsächlichen verhältnisse wiedergibt .
in artikel 34 absatz 2 wird dem rechnung getragen , indem änderungen von der registrierung zugrunde liegenden umständen unverzüglich gemeldet werden müssen .
wird " unverzüglich " gestrichen , so können sich kundenberater viel zeit nehmen , bevor sie der meldepflicht nachkommen .
wichtige informationen könnten so zurückgehalten werden mit möglichen negativen folgen für die kundschaft .
ohne nähere bestimmung zu einer möglichst schnellen meldung befindet man sich hier im rechtsfreien raum .
wer finanzinstrumente anbietet , ist gemäss artikel 37 zur veröffentlichung eines prospekts verpflichtet .
in artikel 38 werden die ausnahmen von dieser pflicht beschrieben .
der bundesrat hat in seiner vorlage den anlegerschutz bei angeboten gelockert , die sich an einen limitierten anlegerkreis von weniger als 150 anlegern richten , da dort in der regel aufgrund der nahen beziehungen missbräuche weitgehend ausgeschlossen werden könnten .
auch angebote mit einem gesamtwert von maximal 100 000 franken über einen zeitraum von zwölf monaten seien nicht geeignet , massgeblichen schaden anzurichten .
man kann schon diese lockerung der prospektpflicht hinterfragen .
aber dass nun gemäss mehrheit der wak der für eine ausnahme erforderliche anlegerkreis auf 500 erhöht wird und ein öffentliches angebot bis zu einem gesamtwert von 2,5 millionen franken keinen prospekt erfordert , geht eindeutig zu weit .
die informationspflicht und die transparenz werden damit weiter ausgehöhlt .
das lehnen wir ab , bitte tun sie das auch !
mein minderheitsantrag zu artikel 40 absatz 1 buchstabe a ist zurückgezogen worden ; der präsident hat das bereits gesagt .
bei artikel 60 absatz 1 bis bitte ich sie , die minderheit jans zu unterstützen .
der antrag der mehrheit führt dazu , dass kunden , die einen vermögensverwaltungsvertrag haben , produkte in ihrem depot haben , zu denen es kein basisinformationsblatt gibt .
damit wird deren handelbarkeit unnötig eingeschränkt , was für die kundschaft nachteilig ist .
klar abzulehnen ist auch der antrag der mehrheit zu artikel 69 absatz 3. sie will für finanzinstrumente , für die ein prospekt zu erstellen ist und die öffentlich vertrieben werden , kein basisinformationsblatt mehr verlangen .
aber zwischen prospekt und basisinformationsblatt bestehen fundamentale unterschiede : der prospekt richtet sich an investoren , er dient der rechtlichen klarstellung zwischen emittent und investor und ist meistens sehr umfangreich und für privatkunden nicht verständlich .
für sie ist das basisinformationsblatt adäquat , das kurz , klar und verständlich die wichtigsten informationen auflistet und auch der vergleichbarkeit von finanzinstrumenten dient .
das sagen sogar die inlandbanken in einer stellungnahme , und sie lehnen den mehrheitsantrag zu artikel 69 absatz 3 ab , da er de facto das basisinformationsblatt wieder abschaffen würde .
den einzelantrag nidegger zu artikel 70 absatz 3 finig lehnen wir ab .
hier geht es um das sogenannte grandfathering .
die kommission des nationalrates hat hier eine konsequente , gute lösung gefunden .
in artikel 72 hat die mehrheit der kommission für wirtschaft und abgaben des nationalrates die haftungsbedingungen abgeschwächt .
nur der eigentliche ersteller von prospekten oder ähnlichen mitteilungen soll für durch falsche angaben entstandenen schaden haften .
für falsche angaben im basisinformationsblatt soll , wie in bezug auf die zusammenfassung , eine reduzierte haftung gelten .
der bundesrat hat in seiner formulierung von artikel 72 bestimmungen des geltenden rechts übernommen , so die prospekthaftung nach artikel 752 des obligationenrechts sowie die beweislastumkehr , die bereits im kollektivanlagengesetz anwendung findet .
er hat zu recht die haftung auch für das basisinformationsblatt festgehalten .
finanzdienstleister sollen verantwortung für ihre produkte übernehmen , dazu gehört auch die korrekte , vollständige und transparente information auf einem basisinformationsblatt .
das will die mehrheit offenbar nicht .
und sie will die beweislastumkehr rückgängig machen , was in der praxis bedeutet , dass fehlerhafte finanzdienstleister deswegen kaum je zur rechenschaft gezogen werden , weil die beweislast bei den geschädigten anlegerinnen und anlegern liegt .
die erfahrungen im fall von lehman brothers haben deutlich gezeigt , wer da jeweils den kürzeren zieht : die opfer .
unterstützen sie bei artikel 72 den bundesrätlichen entwurf bzw. den beschluss des ständerates .
lehnen sie die klare verschlechterung , die mit der version der kommissionsmehrheit einherginge , ab .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die artikel 92 bis 98 von vorlage 1 und die artikel 64 bis 67 von vorlage 2 betreffen die strafbestimmungen der beiden gesetze .
aus diesem grund [ page 1337 ] haben wir sie im gleichen block behandelt und bereinigen die artikel jetzt nacheinander .
[ vs ] [ vs ] 1. bundesgesetz über die finanzdienstleistungen [ gz ] 1. loi sur les services financiers [ gz ] [ vs ] [ gz ] art .
92 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
1 [ gz ] mit busse bis zu 50 000 franken wird bestraft ... abs .
2 [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( birrer-heimo , badran jacqueline , leutenegger oberholzer , pardini , schelbert ) [ gz ] abs .
1 [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
92 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] al .
1 [ gz ] est puni d'une amende de 50 000 francs au plus ... al .
2 [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( birrer-heimo , badran jacqueline , leutenegger oberholzer , pardini , schelbert ) [ gz ] al .
1 [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral
herr bundesrat maurer , ich habe eine frage zu artikel 32 und zum beraterregister .
gemäss dieser bestimmung soll das beraterregister , das ja öffentlich einsehbar ist , namen und vornamen des kundenberaters und auch den namen und die adresse des finanzdienstleisters usw. enthalten .
können sie mir beispiele für länder nennen , in welchen bereits heute solche beraterregister existieren ?
herr bundesrat , ich habe bei artikel 34 absatz 2 den antrag gestellt , das wort " unverzüglich " zu streichen , damit nicht die gerichte interpretieren müssen , was mit " unverzüglich " gemeint ist .
können sie uns bitte sagen , wie sie " unverzüglich " definieren ?
wie viele tage sind das ?
kollege walti , ich habe eine frage zum neu einzuführenden beraterregister : da sämtliche nichtgewerbstätige in fidleg und finig nicht reguliert werden und deswegen nicht in das beraterregister eingetragen werden müssen und da alle , die hier reguliert werden , beaufsichtigt sind und deshalb ebenfalls nicht in das beraterregister eingetragen werden müssen - können sie mir sagen , wer dann überhaupt noch in dieses beraterregister eingetragen wird ?
die kurze antwort wäre eine gegenfrage : welches problem haben sie denn mit einem register , das sowieso leer bleibt ?
die versuchsweise ernsthafte antwort : ich glaube , das spielt im bereich der ausländischen beraterinnen und berater , die nicht von einer freistellung profitieren , weil sie von einer ausländischen prudenziell beaufsichtigten einrichtung sozusagen entsandt sind .
aber es ist in der tat ein kleiner bereich .
[ vs ]
kollegin birrer-heimo , ich habe noch eine frage zum haustürgeschäft .
da geht es ja primär um das telefongeschäft .
bei mir war noch nie ein bankangestellter vor der türe .
die meisten telefongeschäfte betreffen erwerb und veräusserung von finanzinstrumenten .
finden sie es korrekt , dass man zwei wochen lang den erwerb von finanzinstrumenten widerrufen kann , auch wenn die börse kollabiert ?
frau kollegin birrer-heimo , die zuhörer hätten schon gerne , dass sie erklären , wie das in der praxis funktionieren soll .
ich habe es ja gesagt , kollege matter : es gibt keinen artikel , keine analyse , keine studie , die in dieser hinsicht irgendein problem sichtbar gemacht hätte .
nichts , nada !
sie schaukeln hier etwas hoch , damit sie nachher den leuten die bank - und finanzdienstleistungsverträge bei einem besuch oder per telefon andrehen können und dann meinen , die leute hätten kein widerrufsrecht .
ich sage es hier nochmals : es sind vor allem ältere personen betroffen .
schauen sie mal in ihrer bekanntschaft oder verwandtschaft , wie viele ihnen da sagen : ja , da hat mir jemand etwas aufgeschwatzt , ich habe es zwar nicht gut gehört , aber ich habe unterschrieben .
schauen sie , wie viele froh sind , wenn sie dann aussteigen können .
viele von ihnen kennen solche fälle .
dieses widerrufsrecht ist fundamental .
es gibt leute , die überredet werden .
es gibt leute , die im moment des ja nicht alle fakten kennen .
ich bitte sie wirklich , hier nun das widerrufsrecht nicht auszuhöhlen .
bei artikel 60 absatz 1 bis , bei dem ich hier die minderheit vertrete , geht es um die frage , ob die basisinformationsblätter für alle produkte ausgestellt werden müssen oder nicht .
die mehrheit will vermögensverwalter von der pflicht entbinden , solche basisinformationsblätter zu erstellen , wenn sie produkte im rahmen eines vermögensverwaltungsmandates erwerben .
wir lehnen diese änderung ab und folgen dem bundesrat und dem ständerat .
das basisinformationsblatt enthält die angaben , die wesentlich sind , damit die anlegerinnen und anleger eine fundierte anlageentscheidung treffen und vergleiche anstellen können .
das basisinformationsblatt ist somit ein entscheidendes instrument zur schaffung von transparenz und zum schutz der anlegerinnen und anleger .
die änderung , welche die mehrheit der wak nun einfügen möchte , würde dazu führen , dass der kunde produkte ohne basisinformationsblatt in seinem depot haben kann , diese aber nicht verkaufen darf , weil das eben nur der vermögensverwalter tun darf ; er als kunde darf ja nur etwas verkaufen , wozu es ein basisinformationsblatt gibt .
das ist natürlich eine ungleichbehandlung , [ page 1319 ] die keinen sinn macht , und das schwächt letztlich auch die rechte und den schutz der kunden .
mit der formulierung der mehrheit werden nun zweierlei finanzprodukte geschaffen , also solche mit basisinformationsblatt , die für die endkunden gelten , und solche ohne basisinformationsblatt , die für die vermögensverwalter gelten .
das ist eine aufbrechung der transparenz , die eigentlich der zentrale gehalt dieser ganzen vorlage ist .
wir bezweifeln , dass es möglich sein wird zu verhindern , dass finanzprodukte , die über kein basisinformationsblatt verfügen , auf den markt kommen , oder dass es möglich sein wird , dies zu kontrollieren , weil es eben die einen betrifft und die anderen nicht ; also wird damit auch der aufwand für die kontrolle viel grösser .
aus unserer sicht macht das wirklich keinen sinn .
diese vermeintliche vereinfachung für vermögensverwalter könnte ohne weiteres zu einem bumerang werden und zu zusätzlichem kontrollaufwand führen .
zudem haben wir den eindruck , dass genau die forderung , dass auch vermögensverwalter ein basisinformationsblatt erstellen müssen , eine sinnvolle anforderung ist .
es ist eine zentrale anforderung .
alle müssen verstehen , was diese finanzprodukte überhaupt sind , welche risiken , die damit verbunden sind , sie beinhalten .
auch die vermögensverwalter müssen das tun ; wir würden sie hier an einem ort entlasten , der aus unserer sicht nicht der richtige ist .
wir bitten sie deshalb , diesem minderheitsantrag bei artikel 60 absatz 1 bis zuzustimmen .
nein , im gegenteil , ich habe ihm aufmerksam zugehört .
das ist der erste versicherungsvertreter , bei dem ich das gefühl hatte , dass er ehrlich zu mir ist .
das widerrufsrecht funktioniert heute gut , meine herren .
das widerrufsrecht , das vorsieht , dass man von einem vertrag zurücktreten kann , funktioniert generell , aber bei der versicherung nicht .
das ist das problem heute .
es gibt x fälle , wo leute mehrere krankenversicherungsverträge abschliessen und nachher nicht zurücktreten können .
ich sage nur : das widerrufsrecht funktioniert heute in allen bereichen gut , nur nicht bei den versicherungen , weil wir diese ausgeschlossen haben .
jetzt kommen sie und wollen bank - und finanzdienstleistungen auch ausschliessen .
dann haben wir die nächsten probleme und die nächsten schadenfälle , und das wollen wir nicht .
herr jans , sie haben gesagt , sie hätten von einem versicherungsvertreter gehört , was für ramsch er auf befehl seiner chefs verkaufen müsse .
würden sie einen solchen illoyalen typen auch sofort zum teufel jagen ?
zu block 2 äussert sich die cvp-fraktion wie folgt : bei den artikeln 30 bis 36 geht es einerseits um die frage , ob die beraterinnen und berater sich in ein register eintragen müssen oder nicht und , wenn ja , wie dann die lösung aussehen soll .
soll der mehrheit der kommission gefolgt oder den minderheiten zugestimmt werden ?
um das wichtigste vorwegzunehmen : die cvp-fraktion beantragt ihnen , ein beraterregister einzuführen , wie das bereits der bundesrat beantragt und auch der ständerat - in einer gegenüber dem bundesratsantrag abgeänderten form - beschlossen hat .
die mehrheit der kommission beantragt ihnen , gegenüber der version des ständerates kleine änderungen vorzunehmen , aber an der registrierungspflicht festzuhalten .
hier geht es um kundenberaterinnen und kundenberater , die nicht gemäss artikel 3 des finanzmarktaufsichtsgesetzes der finma unterstellt sind .
diese beraterinnen und berater sollen sich in einem register eintragen und einige wenige angaben zu ihrer person machen müssen .
dieses register soll privat und kosteneffizient geführt werden .
es schafft ein minimum an transparenz im bereich der nicht prudenziell beaufsichtigten finanzdienstleister .
die cvp-fraktion beantragt ihnen deshalb , hier der mehrheit zu folgen .
bei den artikeln 38 und 40 geht es um die frage der prospektpflicht .
die mehrheit der kommission des nationalrates beantragt ihnen eine lockerung der prospektpflicht gegenüber dem beschluss des ständerates .
die limite soll insbesondere bei der anzahl anlegerinnen und anleger von 150 auf 500 erhöht werden .
ebenfalls soll der gesamtwert von 100 000 franken auf 2,5 millionen franken erhöht werden .
die cvp-fraktion stimmt dieser lockerung zu und beantragt ihnen somit , der mehrheit der kommission zu folgen .
zu artikel 60 absatz 1 bis : es geht beim antrag der mehrheit darum , dass keine pflicht besteht , ein basisinformationsblatt zu erstellen , wenn finanzinstrumente für privatkunden im rahmen eines vermögensverwaltungsvertrages erworben werden .
diesem antrag stimmt die cvp-fraktion zu .
in artikel 69 absatz 3 wird von der mehrheit eine präzisierung eingeschoben , die die cvp-fraktion unterstützt .
zum schluss komme ich noch zu artikel 72 : ursprünglich war eine beweislastumkehr vorgesehen .
diese ist dann gestrichen worden .
die mehrheit der kommission beantragt ihnen , gegenüber der version des ständerates und des bundesrates eine änderung vorzunehmen , nämlich den passus " soweit er nicht beweist , dass ihn kein verschulden trifft " zu streichen .
die mehrheit der cvp-fraktion stimmt der kommissionsmehrheit zu .
ich bitte sie also , auch bei artikel 72 der mehrheit zu folgen und den antrag der minderheit abzulehnen .
wir befinden uns bei artikel 97 auf seite 63 der deutschen fahne .
es geht hier um einen neuen absatz 6 , der wie folgt lautet : " die erstmalige verabschiedung der verordnung des bundesrates mit den ausführungsbestimmungen nach artikel 95 ist der bundesversammlung zur genehmigung zu unterbreiten .
" weshalb haben wir diesen absatz hier neu eingefügt und beantragen ihnen , diesen anzunehmen ?
mit dem fidleg und dem finig werden neue , umfassende pflichten für finanzdienstleister und finanzinstitute geschaffen und die vermögensverwalter neu einer aufsicht unterstellt .
der wesentliche inhalt der neuen pflichten und damit der umfang der regulierung sowie der tatsächliche aufwand und die kosten für die finanzdienstleister und letztlich für die kunden werden aber erst durch die ausführungsbestimmungen in der verordnung bestimmt .
die räte haben den inhalt der beiden gesetze gegenüber der ursprünglichen vorlage des bundesrates und den ausführungen in der botschaft bereits jetzt wesentlich geändert .
die botschaft weist aber bei sehr vielen bestimmungen auf die sehr detaillierten regelungen der europäischen regulierung mifid , der ausführenden verordnungen , der technischen und regulatorischen standards mit tausenden von seiten an vorschriften hin .
das soll nicht als vorbild für die schweizerische regulierung dienen .
aufgrund der grossen tragweite der neuen regulierung scheint es angemessen , dass die räte sich die gesamthafte prüfung und genehmigung der entsprechenden verordnungen vorbehalten .
die räte hatten einen ähnlichen genehmigungsvorbehalt schon im jahr 2011 in bezug auf die ausführende verordnung zur " too big to fail " -gesetzgebung vorgesehen .
ich bitte sie daher , diesem antrag , der gleich lautet wie damals im jahr 2011 bei der " too big to fail " -gesetzgebung, sowohl beim fidleg als auch beim finig zuzustimmen .
gerne komme ich zu den erläuterungen der svp-fraktion zu block 2. eine erste minderheit , die minderheit matter , finden sie auf seite 23 der fahne .
alle beaufsichtigten finanzdienstleister , die banken , die wertpapierhäuser , die fondsleitungen , die vermögensverwalter usw. , sind sowieso von der registrierungspflicht ausgenommen .
es untersteht also nur eine kleine gruppe von personen der registrierungspflicht .
es ist nicht nötig , für diese kleine gruppe mit grossem aufwand ein register aufzubauen .
das beraterregister würde lediglich administrativen aufwand verursachen , den kunden jedoch keinen mehrwert bringen .
entsprechend beantrage ich , auf dieses beraterregister zu verzichten .
eine zweite minderheit ist die minderheit birrer-heimo .
der wortlaut , der gemäss antrag der mehrheit eingefügt wird , geht auf einen vorschlag der verwaltung zurück .
ich bitte sie hier entsprechend , der verwaltung zu folgen .
eine dritte minderheit finden sie auf seite 26 der fahne .
wir haben hier in der kommission eine diskussion über das wort " unverzüglich " geführt und sind zum schluss gekommen , dass in artikel 34 absatz 2 das wort " unverzüglich " gestrichen werden soll .
ich denke , es ist klar , was der gesetzgeber meint , man muss nämlich melden .
aber ein wort wie " unverzüglich " einzubauen hätte in bezug auf den gerichtsweg natürlich gewisse auslegungsschwierigkeiten mit sich gebracht .
wir wollten hier doch eine frist setzen , die nicht allzu eng ist , die man auch noch einigermassen gut erfüllen kann .
eine vierte und fünfte minderheit finden sie sodann auf seite 28 der fahne .
es geht hier darum , wann kein prospekt veröffentlicht werden soll .
sie sehen hier in artikel 38 absatz 1 litera b und litera e zwei schwellenwerte .
ich möchte ihnen beantragen , hier der mehrheit der kommission zu folgen .
wir haben diese schwellenwerte leicht erhöht .
wir haben den eindruck , dass die verwaltung mit ihren vorschlägen übervorsichtig war .
wir möchten ihnen beantragen , den ersten schwellenwert von 150 auf 500 anlegerinnen und anleger und den zweiten schwellenwert von 100 000 franken auf 2,5 millionen franken anzuheben .
sodann komme ich weiter zur sechsten minderheit .
sie finden diese auf seite 31 der fahne .
zum zeitpunkt der publikation des gesetzestextes war die entsprechende eu-verordnung noch nicht publiziert , in der zwischenzeit ist sie publiziert worden .
auch hier war die verwaltung übervorsichtig und hat ursprünglich einen wert von 10 prozent vorgeschlagen .
nachdem die eu-verordnung nun vorliegt , stellen wir fest , dass dort der wert bei 20 prozent liegt .
wir bitten sie , hier ebenfalls 20 prozent einzufügen , damit es nicht ein weiteres mal einen swiss finish zum nachteil des schweizer finanzplatzes gibt .
auf seite 49 der fahne finden sie sodann artikel 69 zum basisinformationsblatt .
in absatz 3 geht es darum zu verhindern , dass doppelspurigkeiten entstehen .
weil der prospekt detaillierter ist als das basisinformationsblatt , soll man nicht zusätzlich zum prospekt auch noch ein basisinformationsblatt erstellen müssen - das die überlegung der mehrheit der kommission .
der wichtigste artikel in diesem block ist schliesslich artikel 72 mit der bereits mehrmals erwähnten beweislastumkehr .
ich möchte sie eindringlich bitten , hier der mehrheit der kommission zu folgen und keine beweislastumkehr in dieses gesetz einzufügen .
ich danke ihnen für die unterstützung der anträge , die ich soeben gestellt habe .
herr kollege barazzone , wie kommen sie hier drin zu der aussage , wir hätten zu diesem widerrufsrecht eine vertiefte diskussion geführt ?
das protokoll umfasst eine seite .
es gibt keine unterlagen dazu , weil es in der vernehmlassung nie ein thema war , auch in keiner der unterlagen zu dieser ganzen fidleg-debatte .
es gab einen antrag und eine seite im protokoll mit drei , vier voten .
und sie sprechen von einer vertieften diskussion !
kommen wir nach dem haustürgeschäft zu artikel 66 finig .
dieser artikel nennt die höhe von bussen , die bei vorsätzlichen verletzungen der bestimmungen über den schutz vor verwechslung und täuschung oder über die meldepflichten auferlegt werden .
erstens muss man wissen , dass in der praxis oft das finanzinstitut beweisen muss , dass es bei fehlern nicht vorsätzlich gehandelt hat ; es ist nicht etwa umgekehrt , wie es sein sollte , dass der kläger beweisen muss , dass vorsätzlich gehandelt wurde .
zweitens sprechen wir hier von sehr hohen bussen , nämlich von bussen bis zu 500 000 schweizerfranken .
es kann schnell passieren , dass ein finanzinstitut eine vorgeschriebene meldung an die aufsichtsbehörde zu spät erstattet .
deshalb beantrage ich mit meiner minderheit , dass die hohen bussen nicht für die unabhängigen vermögensverwalter gelten .
sie müssen sich vorstellen : es gibt in der schweiz über zweitausend unabhängige vermögensverwalter .
durchschnittlich arbeiten 3,8 mitarbeiter bei diesen vermögensverwaltern .
bei so hohen bussen würden wir deren existenz bedrohen .
ich schlage ihnen deshalb vor , die bussen bei verstössen gegen artikel 12 - und zwar nur für die unabhängigen vermögensverwalter und trustees - auf maximal 250 000 franken zu reduzieren bzw. die bussen bei unterlassenen meldungen oder bei meldungen , die zu spät [ page 1330 ] kommen , auf maximal 100 000 franken .
bei allen übrigen finanzinstituten sollen die vom bundesrat vorgeschlagenen bussengelder gelten .
ich bitte sie im namen der svp-fraktion , ebenfalls die minderheiten aeschi thomas zu unterstützen .
bei allen minderheitsanträgen wird unsere fraktion der mehrheit folgen .
kollege nidegger wird als fraktionssprecher noch einige punkte zu seinem einzelantrag darlegen .
wie gehört geht es in diesem block um straf - und schlussbestimmungen , um den einbezug der versicherungsbranche und das widerrufsrecht bei finanzgeschäften .
generell beantragt die fraktion der grünen , den minderheitsanträgen birrer-heimo zu folgen , die minderheitsanträge aeschi thomas dagegen abzulehnen .
artikel 92 fidleg enthält strafbestimmungen für fälle , in denen verhaltensregeln verletzt werden , artikel 93 solche für fälle , in denen vorschriften für prospekte und basisinformationsblätter , für die information der kundschaft also , verletzt werden .
wir stellen fest , dass die nationalrätliche kommission die linie fortführt , im finanzbereich weniger strenge sanktionen zu beschliessen , als der bundesrat sie vorschlägt .
man kann sicher über die höhe von bussen diskutieren .
in der vermögensverwaltung geht es indessen oft um sehr hohe beträge .
auf uns wirken die beträge im entwurf des bundesrates angemessen .
wir unterstützen daher die minderheitsanträge zu artikel 92 und artikel 93 , die das gleiche wollen .
auch bei artikel 66 finig geht es um das bussenregime .
hier ist die kommission bei der version des bundesrates geblieben .
eine minderheit matter möchte für vermögensverwalter niedrigere bussen .
dafür gibt es keinen grund .
es geht hier nicht um irrtümer , sondern um vorsätzliche taten .
der bundesrat hat in der kommission darauf hingewiesen , dass im finanzmarktinfrastrukturgesetz dieselbe lösung getroffen wurde .
wir beantragen , hier der kommissionsmehrheit zu folgen .
im anhang zum fidleg werden auch bestimmungen des obligationenrechts geändert , so artikel 40 a , der sich mit dem widerruf bei haustürgeschäften und ähnlichen verträgen beschäftigt .
gemäss geltendem recht sind versicherungsverträge beim haustürgeschäft vom widerrufsrecht ausgenommen .
diese ausnahme hat keine berechtigung mehr - wenn sie jemals eine hatte .
statt nun diese ausnahme zu streichen und damit für alle vertragsarten gleiches recht zu schaffen , weitet die mehrheit der kommission die ausnahmeklausel auf bank - und finanzdienstleistungsverträge und auf den erwerb oder die veräusserung von finanzinstrumenten aus .
damit macht die kommission das gegenteil dessen , was das parlament bei der rückweisung des versicherungsvertragsgesetzes in auftrag gegeben hat .
das widerrufsrecht ist wichtig , es kann personen schützen , die schlecht nein sagen können .
dieser schutz würde verschlechtert .
erinnern wir uns : zentraler sinn dieses fidleg ist der konsumentenschutz .
der antrag der mehrheit geht aber komplett in die gegenteilige richtung .
ähnliches gilt auch bei artikel 114 a zpo , wo den konsumentinnen und konsumenten niedrigere hürden für den zugang zum recht gebaut würden .
die mehrheit will den artikel , vom bundesrat so eingebracht , streichen und auf eine gesamtrevision der zpo warten .
das dient den konsumentinnen und [ page 1332 ] konsumenten nicht .
die grünen halten es mit der minderheit birrer-heimo für sinnvoll , die bestimmungen im gesetz zu belassen .
kollege jans schliesslich verlangt in einem minderheitsantrag , die gesetzlichen vorschriften für versicherer im versicherungsaufsichtsgesetz zu belassen , damit sie gleichzeitig mit der regelung anderer finanzdienstleister in kraft treten .
auch der bundesrat wollte eine umfassende lösung und bezog mit banken usw. auch versicherungsgesellschaften mit ein .
das ist auch richtig so , denn diese sind in grossem stil und zunehmend in diesen bereichen tätig .
die kommission aber beantragt , die versicherungsbranche später in einem spezialgesetz zu regulieren .
das heisst : wann die vorschriften für die versicherungsbranche in kraft treten würden , ist heute offen .
damit sind wir grünen nicht einverstanden und empfehlen daher den minderheitsantrag jans zur annahme .
damit wird vermieden , dass eine branche ungerechtfertigte vorteile im wettbewerb erhält .
herr tuena , finden sie es nicht merkwürdig , wenn finanz - und bankberatungsgeschäfte in privathaushalten stattfinden ?
ich möchte sie bitten , überlegen sie sich einmal , was das für ein dubioses verhalten ist .
es passiert vor allem bei älteren leuten , und es ist gut , wenn noch die möglichkeit besteht , die leute vor einem übereilten vertragsabschluss zu schützen , indem ein widerrufsrecht eingeführt wird .
ich habe immer gedacht , die svp vertrete die kleinen leute .
aber seit diesen debatten ist mir klar , dass das nicht der fall ist , sondern dass sie die finanzdienstleister schützen wollen , koste es , was es wolle .
herr tuena , in diesem rat zeigt man nicht mit dem finger auf eine parlamentarierin !
frau leutenegger oberholzer , sie haben mich vorhin frontal angegriffen .
( zwischenruf leutenegger oberholzer : ich habe sie nicht angegriffen , ich habe ihnen eine nachhilfestunde gegeben !
) jetzt müssen sie zuerst die frage anhören .
ich möchte von ihnen wissen , wie das in der praxis funktionieren soll .
ein verkäufer oder ein banker geht an die haustür , schliesst einen vertrag ab , der kunde unterschreibt und kauft aktien .
dann fällt der börsenkurs , und der kunde tritt zurück .
da will ich schon wissen , wie das funktionieren soll , wenn man zehn tage später vom geschäft zurücktreten kann .
in den artikeln 92 und 93 fidleg sowie in artikel 66 finig geht es um die strafbestimmungen .
in artikel 92 absatz 2 hat der ständerat alle prudenziell beaufsichtigten finanzdienstleister von der bussennorm ausgeschlossen .
bei diesen beaufsichtigten kann die finma eingreifen .
dem kann die cvp-fraktion zustimmen .
ebenfalls der kommissionsmehrheit stimmt die cvp-fraktion bei artikel 93 zu .
nach diesem soll bei der bussenhöhe unterschieden werden , ob es um einen prospekt oder um ein basisinformationsblatt geht .
insbesondere soll die busse bei verstössen gegen die vorschriften für basisinformationsblätter von 500 000 franken auf 100 000 franken reduziert werden .
für fälle , in denen das basisinformationsblatt zu spät zur verfügung gestellt wird , soll die busse von 100 000 auf 50 000 franken reduziert werden .
weiter ist die cvp-fraktion der meinung , bei den strafbestimmungen in artikel 66 finig sei dem entwurf des bundesrates und dem beschluss des ständerates zuzustimmen .
eine minderheit will , dass die ausführungsbestimmungen zum fidleg und die ausführungsbestimmungen zum finig gemäss entwurf des bundesrates durch den bundesrat selber zu erlassen , aber bei ihrer erstmaligen ausgestaltung der bundesversammlung vorzulegen sind .
aus sicht der cvp-fraktion wäre diese praxisänderung gegenüber anderen gesetzeserlassen nicht haltbar .
zudem würde dieser bruch der gewaltentrennung zuwiderlaufen .
mit anderen worten : das prinzip der gewaltenteilung würde durchbrochen .
deshalb lehnt die cvp-fraktion die minderheitsanträge zu artikel 97 fidleg und artikel 70 finig ab .
zu artikel 40 a or : hier ist die cvp-fraktion gleicher meinung wie die mehrheit der kommission , und sie bittet sie , der mehrheit zu folgen .
das widerrufsrecht soll bei finanzgeschäften nicht gelten .
finanzgeschäfte sind besondere geschäfte ; es handelt sich um dynamische produkte .
der wert dieser dynamischen produkte kann steigen oder sinken , und es kann deshalb sein , dass ein kunde während zwei wochen den kursverlauf beobachtet und dann entscheidet , ob er das geschäft widerrufen will oder nicht .
die konsumentenschutzbestimmungen in artikel 40 a or sind deshalb nicht geeignet für finanzgeschäfte .
solche kaufgeschäfte , bei denen die produkte sehr schnell an wert gewinnen oder verlieren können , eignen sich nicht für solche widerrufsrechte .
deshalb ist der minderheitsantrag zu diesen bestimmungen abzulehnen .
bei artikel 114 a zpo folgt die cvp-fraktion dem antrag der kommissionsmehrheit , welche dem beschluss des ständerates zustimmen will .
es soll keine sonderregelung im entscheidverfahren in streitigkeiten über dienstleistungen im finanzmarkt eingeführt werden .
der bundesrat hat beantragt , dass bei solchen verfahrenseinleitungen weder ein kostenvorschuss noch eine sicherheit für eine parteientschädigung zu leisten seien .
ebenso wollte der bundesrat eine sonderregelung bei der zusprechung von parteientschädigungen an dienstleistungserbringer .
die cvp-fraktion ist der meinung , dass auf eine solche sonderregelung verzichtet werden soll und dass die allgemeinen grundsätze gemäss zpo auch bei diesen gesetzen gelten sollen .
bei ziffer 6 im anhang , beim versicherungsaufsichtsgesetz , ist konsequenterweise der mehrheit zu folgen , da die versicherer nicht dem fidleg zu unterstellen sind .
darüber hat ja der rat bereits früher bei den zweckartikeln bzw. weiter vorne einen grundsatzentscheid getroffen .
ich bitte sie somit , in diesem block überall der mehrheit der kommission zu folgen .
wir sind der meinung , dass der einschub des begriffes " absichtlich " die schwere noch etwas besser markiert als nur der begriff " schwerwiegend " .
wir sind der meinung , dass der minderheitsantrag aeschi thomas diese differenzierung noch besser vornimmt .
[ page 1350 ]
in artikel 92 und in artikel 93 geht es um die strafbestimmungen , die zum tragen kommen , wenn jemand die verhaltensregeln oder die vorschriften für [ page 1329 ] prospekte und basisinformationsblätter verletzt , also wenn jemand zum beispiel falsche angaben macht , wesentliche tatsachen verschweigt , pflichten zur angemessenheits - und eignungsprüfung in schwerwiegender weise verletzt oder gegen die bestimmungen bezüglich entschädigungen dritter verstösst .
es geht um die vorsätzliche verletzung von regeln .
die tatbestände können für anleger und anlegerinnen grosse schäden verursachen .
nun will die mehrheit der kommission für wirtschaft und abgaben diese bussen deutlich reduzieren , bei artikel 92 von höchstens 100 000 franken auf höchstens 50 000 franken .
bei artikel 93 sollen die bussen für verstösse beim basisinformationsblatt ebenfalls halbiert werden .
ich bitte sie , diese strafmilderungen abzulehnen .
wenn sanktionen ihre wirkung entfalten sollen , so müssen sie auch spürbar sein .
sie haben zu artikel 92 auch eine korrektur der fahne erhalten , da ich in der kommission den antrag gestellt hatte , die bundesratsversion sowohl bei absatz 1 als auch bei absatz 2 zu übernehmen .
das ist nun mit der korrigierten fassung korrekt dargestellt , die korrektur ist erfolgt .
im anhang zum fidleg werden verschiedene andere erlasse geändert .
mit blick auf das or war nur vorgesehen , die artikel 652 a , 752 und 1156 aufzuheben , da sie neu im fidleg eingang gefunden haben .
die mehrheit der kommission für wirtschaft und abgaben will nun im or artikel 40 a , der den widerruf bei haustürgeschäften und ähnlichen verträgen regelt , aufweichen .
neu soll das widerrufsrecht nicht nur bei versicherungsverträgen , sondern auch bei bank - oder finanzdienstleistungsverträgen und für den erwerb oder die veräusserung von finanzinstrumenten ausgeschlossen sein .
ich bitte sie dringend , diese " hinterrücksaktion " abzulehnen !
diese or-bestimmungen waren nicht gegenstand dieser vorlage .
betroffene kreise konnten sich auch nicht dazu äussern , eine vernehmlassung hat nicht stattgefunden .
wir haben das widerrufsrecht bei haustürgeschäften schon seit jahren , und dynamische finanzprodukte , deren wert sich verändert , gibt es auch schon seit jahren .
es sind diesbezüglich keine probleme bekannt , vermutlich schlicht einfach deshalb , weil dieses geschäftsmodell so nicht praktiziert wird - gott sei dank , muss man sagen !
aber wir haben ein problem mit versicherungsverträgen , die nicht widerrufen werden können .
das ist seit langem bekannt und soll im versicherungsvertragsgesetz korrigiert werden .
nun kommt die mehrheit der wak und schliesst neu ein widerrufsrecht auch bei bank - und finanzdienstleistungsverträgen aus .
damit wird tür und tor geöffnet für fragwürdige geschäftsmodelle , bei denen am schluss die kunden den schaden tragen müssen .
wer beispielsweise durch einen vertreterbesuch zu hause zu einer fragwürdigen geldanlage überredet wird , kann dies mit der neuen regulierung nicht mehr rückgängig machen , so wie dies bei anderen verträgen gesetzlich vorgeschrieben ist .
das trifft gerade auch ältere personen , die haustürgeschäfte abschliessen .
das widerrufsrecht ist ein fundamentales konsumentenrecht , an dem wir festhalten sollten .
ich bitte sie , diese gravierende aushöhlung dieses rechts wirklich jetzt hier nicht in dieser nacht-und-nebel-aktion zu unterstützen .
ich komme zu meinem letzten minderheitsantrag zum anhang des fidleg , jenem zu ziffer 2 artikel 114 a und artikel 407 c. es geht dort um den prozesskostenvorschuss .
ich beantrage ihnen , dem bundesrat zu folgen .
es handelt sich um eine zentrale bestimmung .
das haben in der anhörung nicht nur die konsumentenorganisationen betont , das hat auch der bankenombudsmann unterstrichen .
mit dem neuen artikel 114 a könnten klagende privatkundinnen und -kunden von einem kostenvorschuss beziehungsweise von der leistung einer sicherheit für die parteientschädigung entbunden werden .
ausserdem würde dem gericht die möglichkeit gegeben , bei der aufteilung der gerichtskosten nach ermessen vorzugehen .
denn geschädigte anleger kommen nicht und nur schwerlich zu ihrem recht , weil die prozesskosten und das prozessrisiko zu hoch sind .
wer eine klage gegen eine bank einreicht und verliert , muss bei einem streitwert von rund 100 000 franken für ein erstinstanzliches urteil je nach kanton mit kosten zum beispiel in der höhe von 50 000 bis 100 000 franken rechnen - das ist die summe für gerichtskosten sowie für eigene und gegnerische anwaltskosten .
wer durch eine ungeeignete finanzberatung ohnehin viel geld verloren hat , wird dies kaum riskieren .
ich bitte sie , wenigstens dieses letzte element eines besseren rechtszugangs beizubehalten und hier der minderheit zu folgen .
der minderheitsantrag entspricht auch der bundesratsvariante .
1. bundesgesetz über die finanzdienstleistungen [ gz ] 1. loi sur les services financiers [ gz ] [ vs ] [ gz ] änderung anderer erlasse [ gz ] modification d'autres actes [ gz ] [ vs ] [ gz ] ziff .
1 art .
40 a abs .
2 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] die bestimmungen gelten nicht für versicherungsverträge , für bank - oder finanzdienstleistungsverträge und für den erwerb oder die veräusserung von finanzinstrumenten durch finanzinstitute im sinne des bundesgesetzes über die finanzinstitute vom ... und banken im sinne des bankengesetzes vom 8. november 1934 . [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( birrer-heimo , badran jacqueline , bertschy , landolt , leutenegger oberholzer , pardini , schelbert ) [ gz ] unverändert [ vs ] ch .
1 art .
40 a al .
2 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] ces dispositions ne sont pas applicables aux contrats d'assurance , aux contrats portant sur des prestations bancaires ou financières , ni lors de l'acquisition ou la cession d'instruments financiers par des établissements financiers au sens de la loi fédérale du ... sur les établissements financiers et par des banques au sens de la loi du 8 novembre 1934 sur les banques .
[ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( birrer-heimo , badran jacqueline , bertschy , landolt , leutenegger oberholzer , pardini , schelbert ) [ gz ] inchangé
ein gesetz ist so gut wie seine durchsetzung .
wes geistes kind die vorlage durch die beratung im ständerat und durch die mehrheit der wak geworden ist , zeigen die hier diskutierten bestimmungen genau - unter anderem die bussandrohungen .
wir haben hier als eigentlich einzigen fortschritt die prospektpflicht und das informationsblatt .
es ist unglaublich , dass nun mit einer milderen bussandrohung belohnt werden soll , wer die vorschriften vorsätzlich missachtet ; und zwar soll die bussandrohung bei vorsätzlicher fehlinformation von 500 000 auf 100 000 franken gesenkt werden .
das kann es ja nicht sein !
ich bitte sie deshalb , hier der minderheit birrer-heimo und dem bundesrat zu folgen und wieder griffige bussandrohungen im gesetz zu verankern .
es geht , wie gesagt , nicht um die fahrlässige begehung , sondern um die vorsätzliche .
jetzt komme ich zu einem zweiten punkt - und das ist fast das gravierendste im rahmen dieser revision -, nämlich zu den haustürgeschäften .
ich hoffe , dass herr tuena jetzt hier im saal ist , weil er offenbar nicht weiss , was das widerrufsrecht sein soll .
wir haben heute gemäss obligationenrecht bei haustürgeschäften , das heisst bei vertragsabschlüssen , die in einem ungewohnten umfeld getätigt worden sind , ein rücktrittsrecht , und zwar bei leistungen , deren wert über 100 franken liegt .
da hat der kunde ein rücktrittsrecht innert sieben tagen .
davon ausgenommen sind heute versicherungsverträge .
statt die kunden zu schützen , will die kommissionsmehrheit jetzt dieses rücktrittsrecht auch bei bank - und finanzdienstleistungsverträgen ausklammern .
stellen sie sich vor : ein bankberater kommt zu jemandem nach hause , zu einer [ page 1333 ] älteren dame , sie wird beraten , sie unterschreibt irgendeinen beratervertrag , und dann hat sie nicht einmal das recht , von diesem erleichterten rücktrittsrecht gebrauch zu machen .
was daran speziell gravierend ist , ist folgendes : herr bundesrat maurer hat das versicherungsvertragsgesetz erwähnt , zu dem jetzt die botschaft vorliegt und das in der wak-nr beraten werden wird .
dort ist sogar - herr tuena , hören sie jetzt zu - ein 14 -tägiges rücktrittsrecht vorgesehen .
ich kann ihnen jetzt schon sagen , was passiert , wenn wir hier nicht nur die versicherungen ausnehmen , sondern auch noch die bankdienstleistungen : dann werden sie sagen , der nationalrat hätte entschieden und dieses rücktrittsrecht ausgehöhlt - dann werden sie genau das dort geltend machen .
es gilt also , dieses rücktrittsrecht auszudehnen und sicher nicht noch einzuschränken und auch noch bankdienstleistungsverträge davon auszunehmen .
jetzt kommt das nächste : es geht um die versicherungen .
herr jans verlangt , dass die versicherungen weiterhin diesem gesetz unterstellt sind .
wie wichtig das ist , sage ich den vertreterinnen und vertretern der bürgerlichen parteien .
es sind doch sie , die die leute immer auffordern , man sollte bei der altersvorsorge die selbstverantwortung wahrnehmen und zum beispiel solche lebensversicherungen abschliessen !
aber die kundinnen und kunden wollen sie dann nicht schützen , sondern sie nehmen sie aus diesem gesetz heraus und verweisen auf das versicherungsaufsichtsgesetz .
herr bundesrat , sie verzeihen mir ; wir haben bis jetzt noch keine vernehmlassungsvorlage - nichts .
also wird der kundenschutz ad calendas graecas vielleicht irgendwann kommen oder eben auch nicht .
so geht das nicht .
jetzt komme ich zu einem nächsten punkt , nämlich zu dieser prozesserleichterung .
herr bundesrat , ich muss ihnen dazu gratulieren , dass sie in der vorlage prozesserleichterungen vorgesehen haben .
für die kleine kundin , den kleinen kunden , die zu schaden gekommen sind , ist das prozessrisiko viel zu gross .
es müssen bereits kostenvorschüsse geleistet werden , und nachher habe ich das risiko , dass ich , wenn ich verliere , hohe gerichtskosten und eine parteientschädigung bezahlen muss .
hier haben sie intelligenterweise erleichterungen beim kostenvorschuss vorgesehen und ebenfalls eine ermessensmöglichkeit des gerichtes , indem es bei der kostenverteilung auch der schwächeren partei rechnung tragen kann .
das ist ein riesiger fortschritt .
ich verstehe nicht , dass die mehrheit von diesem fortschrittlichen gedanken wieder abgewichen ist und auf die zpo-revision verweist , die dann vielleicht irgendwann mal kommt und dann wahrscheinlich diese vorteile nicht mehr bringt .
jetzt komme ich noch zum letzten punkt , zum antrag aeschi thomas .
herr aeschi ist in diesem rat der spezialist in der vermischung von kompetenzen .
er will kompetenzen des bundesrates auf das parlament verlagern .
er verlangt einmal mehr , dass die fidleg-verordnung , die klar nicht in der kompetenz des parlamentes ist , dem parlament zur genehmigung unterbreitet wird .
sie haben das bereits einmal erfolgreich durchgesetzt , damals bei der " too big to fail " -vorlage. herr aeschi , nehmen sie zur kenntnis , dass die regelung die folgende ist : wir haben in der wak die möglichkeit , die verordnung zu diskutieren und empfehlungen abzugeben , und wir machen das auch .
die letztendliche verantwortung für diese verordnung liegt aber beim bundesrat , und dabei soll es auch bleiben .
ich danke ihnen , wenn sie die fortschrittlichen minderheitsanträge berücksichtigen und all die aufweichungen des kundenschutzes durch die mehrheit ablehnen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 134 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 54 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : die abstimmungsanlage der frau vizepräsidentin funktionierte nicht .
ich komme zur begründung unserer haltung zu den minderheitsanträgen in block 4. zuerst stellt sich die frage der künftigen aufsicht über vermögensverwalter und trustees : hier schlagen wir ihnen ja eigentlich ein zweistufiges verfahren vor .
grundsätzlich ist nach wie vor die finma zuständig .
das heisst , sie muss die entsprechenden aufsichtsorganisationen bewilligen , und nur sie hat die möglichkeit , sanktionen auszusprechen .
dieses zweistufige verfahren wurde vor allem als schwerfällig bezeichnet .
man könnte es auch anders sehen : indem die bestehenden selbstregulierungsorganisationen , die in diesen bereichen tätig sind und die unternehmungen kennen , die aufsichtstätigkeit im namen der finma wahrnehmen können , erreichen wir einen durchaus pragmatischen praxisbezug .
es war ja die grosse sorge aller kmu , dass sie von einer finma beaufsichtigt würden , die von diesem geschäftsbereich zwar nicht gerade keine ahnung hat , aber doch relativ weit weg ist .
wir haben mehrere gespräche und sitzungen mit der finma durchgeführt , und die finma stimmt dieser lösung zu , in der sie zwar die aufsichtskompetenz behält und sanktionen aussprechen kann , aber die eigentliche aufsichtstätigkeit durch die aufsichtsorganisationen gemacht wird .
wir glauben nicht , dass das ein nachteil ist , sondern dass es eine typisch schweizerische lösung ist , indem man die leute dort einsetzt , wo sie die entsprechenden fähigkeiten haben , statt zusätzliche fähigkeiten bei der finma aufzubauen .
dies nämlich wäre die konsequenz , wenn dieser bereich durchgängig der finma unterstellt wäre .
damit sind wir auch der meinung , dass die lösung , die wir vorschlagen , durchaus kompatibel ist mit europäischem recht .
die äquivalenz kann dadurch nicht gefährdet werden .
ich denke , dass die lösung , die wir vorschlagen , gut ist , dass sie zielführend ist , dass sie der absicht des gesetzes entspricht .
der bundesrat kann sich mit dieser zweistufigen lösung durchaus einverstanden erklären , nachdem wir es mehrmals besprochen haben .
wir sind überzeugt , dass wir eine effiziente , pragmatische und praktikable lösung haben .
damit bitte ich sie , den minderheitsantrag birrer-heimo abzulehnen .
ich komme damit zu artikel 40 absatz 3. hier geht es um die wertpapierhäuser .
die absicht dieses artikels ist es , dass aus diesen wertpapierhäusern nicht unbewilligte banken entstehen .
das ist die absicht sowohl des bundesrates , der mehrheit wie auch von frau birrer-heimo .
unbewilligte banken wären sie dann , wenn sie nach absatz 2 die zulässigen publikumseinlagen für das aktivgeschäft verwenden würden .
das ist aber bereits in den absätzen 1 und 2 ausgeschlossen , und damit braucht es nicht einen zusätzlichen absatz 3 , der dies noch unterstreicht .
was also frau birrer-heimo will , ist aus unserer sicht bereits in den absätzen 1 und 2 erreicht , es ist ein riegel vorgeschoben .
ein dritter absatz dazu ist nicht notwendig .
ich bitte sie also auch hier , den antrag birrer-heimo abzulehnen .
damit komme ich zu artikel 71 absatz 3 ; hier geht es um all die fragen zu fintech .
fintech ist ein modewort , das seit einiger zeit herumgeistert .
das war mal so etwas undefinierbares ; inzwischen hat sich das wesentlich konkretisiert .
heute gibt es in der schweiz bereits weit über hundert solcher fintech-unternehmen .
diesbezüglich zählt die schweiz heute weltweit zu den führenden standorten wie singapur , hongkong , london , tel aviv und weiteren .
weil das eine sehr dynamische und wachsende branche ist , braucht sie gewisse handlungsrichtlinien .
der bundesrat hat deshalb bereits in der bankenverordnung eine regelung auf den 1. juli 2017 getroffen .
hier geht es nun darum , die gesetzliche grundlage zu schaffen .
es geht darum , markteintrittshürden für diese unternehmen - das sind meistens start-ups von jungen leuten - zu senken und nicht etwa zu erhöhen .
wir haben eine lösung vorgeschlagen , die es ermöglicht , erfahrungen mit dieser gesetzgebung zu machen , wobei aufgrund dieser erfahrung allenfalls weiter gegangen werden soll .
wir sprechen hier von einer sogenannten sandbox , also von einem sandkasten , für welchen wir die möglichkeit eröffnen , ohne bewilligung kundengelder bis 1 million franken entgegenzunehmen und bis zu 60 tagen behalten zu können .
das ist die regelung , die wir vorgeschlagen haben .
ich war nun mehrmals unterwegs und kann ihnen sagen , dass wir weltweit eigentlich dafür beneidet werden , dass wir sehr rasch eine solche lösung gefunden haben .
wir haben sie auch nicht einfach so aus dem ärmel geschüttelt , sondern dazu wie gesagt zu beginn dieses jahres eine vernehmlassung durchgeführt .
in der mehrheit wird diese lösung geschätzt , wenn auch die konsumentenorganisationen bedenken angemeldet haben .
wir haben aber versucht , entsprechend rücksicht zu nehmen .
es ist jedenfalls nicht so , dass sie hier einen vorteil schaffen würden , wenn sie nichts regeln würden .
wenn sie nämlich nichts regeln , wird die unsicherheit grösser , und dies in einem sehr dynamisch wachsenden markt .
damit steigt vielleicht auch die gefahr , dass leute in die grauzone gehen und sich dort bewegen .
mit unserem pragmatischen vorgehen können wir aufgrund dieser gesetzgebung erste erfahrungen sammeln und dann , wenn es notwendig ist , entsprechende weitere schritte machen .
wir gehen davon aus , dass das weiterhin ein sehr dynamisch wachsender wirtschaftszweig sein wird , ein bereich , der es notwendig macht , dass wir hier regulierungen vorsehen .
soweit ich das heute feststellen kann , ist unser vorschlag , den wir heute diskutieren , gerade auch in anderen ländern grundlage dafür , sich an die gesetzgebung zu machen .
wir sollten den vorteil nutzen , dass wir weltweit zu den ersten gehören , die das regeln .
also bitte ich sie , auf diese fragen so einzutreten .
wir sind überzeugt , dass wir hier eine gute lösung getroffen haben , die ein wachstum dieser branche ermöglicht .
ich komme damit zu artikel 32 des konsumkreditgesetzes .
hier bitte ich sie , den antrag der minderheit aeschi thomas zu unterstützen .
hier geht es um die sanktionen , mit denen die entsprechenden firmen den ganzen kredit , den sie geben , verlieren würden .
wir möchten hier unterscheiden zwischen fahrlässigkeit und absicht .
es ist unangebracht , würde ich einmal sagen , und in unserer gesetzgebung nicht üblich , dass man bei fahrlässigkeit alles verliert ; hingegen ist es klar , dass das bei absichtlichkeit der fall sein muss .
wir sollten hier diese unterscheidung machen zwischen fahrlässigkeit und absichtlichkeit .
damit würden wir uns hier ebenfalls im rahmen unserer anderen gesetzgebungen bewegen .
ein antrag , wie ihn jetzt die mehrheit stellt , kommt dem nicht so ganz entgegen .
das haben wir vielleicht in der kommission etwas zu wenig gemerkt .
damit komme ich zum letzten minderheitsantrag , demjenigen zu artikel 43 p absatz 1 des finanzmarktaufsichtsgesetzes .
hier geht es wieder um die unabhängigen vermögensverwalter und trustees .
da die aufsichtsorganisationen keine behörden sind und die enforcement-kompetenz vollständig bei der finma bleibt , steht ihnen als weiteres aufsichtsinstrument nur noch die auskunfts - und meldepflicht zur verfügung .
hier hat der ständerat eine lösung formuliert , die etwas weiter geht als jene der mehrheit .
wir sind der meinung , dass diese aufzählung , die der ständerat gewählt hat , übersichtlichkeit verschafft und auch klarheit schafft .
hier bitte ich sie , der minderheit birrer-heimo zu folgen und damit dem ständerat .
ich denke , damit haben wir eine übersichtliche und klare lösung .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die abstimmungsanlage der frau vizepräsidentin funktioniert wieder .
[ vs ] abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 127 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 62 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
zu den bestimmungen des finig in block 4 hat die fraktion der grünen grosse vorbehalte .
wir haben ja einen antrag auf rückweisung eingereicht , der bereits behandelt wurde .
nun geht es noch einmal um die frage , wo die aufsicht im vermögensverwaltungsgeschäft anzusiedeln ist .
für verwalter von kollektivvermögen wie etwa pensionskassen liegt sie weiterhin bei der finma .
für verwalter individueller vermögen sieht der entwurf dagegen eine selbstregulierungsorganisation mit bewilligung der finma vor .
wir grünen halten auch bei vermögensverwaltern die finma für die richtige behörde .
sie ist neutral und objektiv .
sie wäre als aufsichtsbehörde eine einfachere und wohl auch finanziell günstigere lösung .
die finma würde sich nicht dagegen wehren , richtig ist eher das gegenteil .
die regelung im entwurf des bundesrates ist ein zwitter .
der ständerat hat sie umgebaut , aber es ist immer noch ein zwitter , und sie wurde noch komplizierter , weil die finma im ernstfall doch die entscheide treffen müsste .
denn nur sie hat hoheitliche kompetenzen .
wir votieren deshalb bei der aufsicht für den antrag der minderheit birrer-heimo .
ich komme zur frage der fintech-unternehmen : beim eintreten haben wir schon klargemacht , dass die grünen die auswirkungen der neuen artikel über fintech-unternehmen , inklusive der änderungen zugehöriger erlasse wie des konsumkreditgesetzes , genauer geprüft haben wollen .
die fraktion opponiert sicher nicht gegen alle inhalte , aber zu einer seriösen gesetzgebung gehört eine richtige vernehmlassung .
eine solche hat bisher nicht stattgefunden .
die erfahrung sagt , dass sich ein zu hohes tempo in aller regel rächt .
wir empfehlen , hier der minderheit zu folgen .
wenn sie aber der mehrheit folgen , ist es sehr wichtig , das sanktionswesen im konsumkreditgesetz nicht zu ändern .
das hat eine knappe mehrheit der kommission so beschlossen .
das konsumkreditgesetz dient dazu , eine überschuldung zu verhindern .
dafür schreibt es den kreditgebern eine kreditüberprüfung vor .
unterbleibt diese oder wird sie fehlerhaft gemacht , zieht das sanktionen nach sich .
nur so funktioniert der schutz .
es stellt sich die frage : was für strafen müssen drohen , wenn in schwerwiegendem masse gegen diese verpflichtung verstossen wird ?
ohne zusammenhang mit fintech will das eidgenössische finanzdepartement das heutige regime abschwächen .
künftig müsste zusätzlich auch noch eine absicht nachgewiesen werden .
das ist praktisch unmöglich .
in einer kleinen vernehmlassung haben sich daher konsumentenorganisationen und schuldenberatungsstellen einhellig gegen diese verwässerung gewandt .
auch das bundesamt für justiz , die in dieser frage zuständige bundesstelle , hat sich gegen die neuregelung ausgesprochen .
wir bitten sie sehr , der mehrheit zu folgen und den minderheitsantrag aeschi thomas abzulehnen .
zu beachten ist , dass scharfe sanktionen nur bei schwerwiegenden verstössen zum zug kommen .
eine funktionierende schuldenberatung nützt allen beteiligten , auch der öffentlichen hand .
zum abschluss noch ein wort zu ziffer 17 des anhangs zum finig , zu artikel 43 p absatz 1 des [ page 1348 ] finanzmarktaufsichtsgesetzes : hier hat der ständerat eine bestimmung eingefügt , die von qualifiziert oder massgebend beteiligten vermögensverwaltern verlangt , dass auch sie der aufsichtsorganisation alle auskünfte erteilen und unterlagen herausgeben müssen , die zur erfüllung der aufsichtsaufgaben nötig sind .
die mehrheit will diese verpflichtung nur den direkt beaufsichtigten sowie ihren prüfgesellschaften und revisionsstellen auferlegen .
dabei wird nicht beachtet , dass massgebend beteiligte auf die geschäftstätigkeit einen erheblichen einfluss nehmen können .
wir halten deshalb dafür , bei der version des ständerates zu bleiben , und unterstützen die minderheit birrer-heimo .
art .
71 ; ziff .
ii ziff .
2 a art .
32 - art .
71 ; ch .
ii ch .
2 a art .
32 [ gz ] [ vs ] [ gz ] erste abstimmung - premier vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 125 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ii ... 64 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 136 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit i ... 54 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] antrag der mehrheit ... 134 stimmen [ gz ] antrag der minderheit birrer-heimo ... 56 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
wir befinden uns auf seite 170 der fahne , bei artikel 32 , " sanktionen gegen kreditgeberinnen " .
es gilt hier , die verschiedenen arten von sanktionen , die bei einem fehlverhalten ergriffen werden , zu unterscheiden .
wir möchten sie hier bitten , den vorschlag der verwaltung dahingehend zu ergänzen , dass bei der härteren sanktion das wort " absichtlich " und bei der weniger harten sanktion das wort " fahrlässig " eingefügt wird .
weshalb möchten wir diese klare unterscheidung ?
sie sehen bei absatz 1 , dass die konsequenz bei einem absichtlichen vergehen sehr , sehr hart ist .
es steht hier geschrieben : " ... so verliert sie " - die kreditgeberin - " die von ihr [ page 1347 ] gewährte kreditsumme samt zinsen und kosten .
" also gibt es hier eine drakonische strafe .
wir sind der meinung , dass einer solch drakonischen strafe wirklich ein schwerwiegendes und absichtliches vergehen zugrunde liegen sollte .
wenn dagegen eine tat fahrlässig passiert , verliert die kreditgeberin lediglich die zinsen und die kosten .
es geht hier eigentlich um eine präzisierung .
sie kennen den unterschied im strafrecht zwischen " vorsätzlich " und " fahrlässig " .
genau gleich möchten wir diese beiden absätze dahingehend präzisieren , dass bei absatz 1 , bei der härteren strafe , das wort " absichtlich " - das wäre meines erachtens ein synonymer begriff zu " vorsätzlich " - und bei der weniger harten strafe das wort " fahrlässig " eingefügt wird , damit klar ist , was gemeint ist und wann welche strafe zur anwendung kommt .
[ gz ] ich bitte sie , hier meiner minderheit ii zu folgen .
1. bundesgesetz über die finanzdienstleistungen [ gz ] 1. loi sur les services financiers [ gz ] [ vs ] [ gz ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 126 stimmen [ gz ] dagegen ... 63 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
in diesem block geht es einmal um die richtige ausgestaltung der bussen , die eine folge der verletzung der statuierten regeln sind .
hier schlägt ihnen die mehrheit vor , die maximale bussandrohung in artikel 92 absatz 1 von 100 000 auf 50 000 franken zu reduzieren .
die überlegung dahinter ist primär , dass sämtliche finanzdienstleister , die bisher oder neu einer prudenziellen aufsicht unterstehen , von dieser norm sowieso ausgeschlossen sind und den sanktionsregeln der aufsichtsbehörden unterstehen ; es bleiben also noch diejenigen übrigen - typischerweise klein - und kleinststrukturen -, für die [ page 1336 ] auch eine bussandrohung von 50 000 franken kein klacks ist , sondern ein erhebliches risiko darstellt , das sie bestimmt meiden möchten .
deshalb empfiehlt ihnen die mehrheit der kommission , den antrag der minderheit birrer-heimo zu artikel 92 absatz 1 fidleg abzulehnen .
die gleiche fragestellung in umgekehrter richtung findet sich bei artikel 66 absatz 2 finig .
die minderheit matter verlangt eine differenzierung des maximalen strafrahmens für bussen , die gegenüber banken oder wertpapierhäusern einerseits und vermögensverwaltern oder trustees andererseits ausgesprochen werden könnten .
hier hält die mehrheit dafür , dass es nicht nötig ist , a priori eine differenzierung einzuführen .
bei der anwendung der entsprechenden sanktionsnormen , d. h. bei der bemessung der bussen , werden die wirtschaftliche leistungsfähigkeit respektive der strafgehalt des festgelegten bussenbetrages mitberücksichtigt .
da spielt es keine rolle , ob das maximum etwas höher oder tiefer ist .
so funktioniert unser rechtssystem .
entsprechend empfiehlt ihnen die mehrheit , den antrag der minderheit matter abzulehnen .
zu artikel 93 fidleg gibt es auch eine minderheit birrer-heimo , die die einführung eines differenzierten strafrahmens rückgängig machen und am bundesrätlichen entwurf festhalten möchte .
die mehrheit hingegen sieht eine differenzierung der sanktionen für verletzungen der regeln im zusammenhang mit prospekten einerseits und mit dem basisinformationsblatt andererseits vor .
hier ist die mehrheit der meinung , dass die differenzierung dem grundsatz der verhältnismässigkeit entspricht , weil ein prospekt von der bedeutung her , die er für die investoren hat , von den investitionsentscheiden her , die er auslöst , und vom informationsgehalt her , der darin enthalten ist und der erwartet wird , mit einem basisinformationsblatt dann doch nicht vergleichbar ist .
zu artikel 97 absatz 6 fidleg , zum minderheitsantrag aeschi thomas , der verlangt , die verordnung sei durch das parlament genehmigen zu lassen : hier ist die kommissionsmehrheit der meinung , dass wir die grundsätze der gewaltenteilung respektieren sollten .
falls die idee hinter diesem minderheitsantrag ist , dass so bessere möglichkeiten bestehen würden , auch praxisbezogene brancheninteressen oder -anliegen einzubeziehen , so dürfen wir ja davon ausgehen , dass das ususgemäss sowieso passiert und dass im rahmen der angedachten bzw. zugesagten konsultation der parlamentarischen gremien auch einfluss genommen werden kann , wo ein bedarf dafür besteht .
die genehmigung der gesamten verordnung , die sicher mehrere hundert seiten umfassen wird , würde unseren betrieb auch schlicht überfordern .
aus diesen gründen empfiehlt ihnen die mehrheit der kommission , die anträge der minderheit aeschi thomas zu diesem artikel wie auch zu artikel 70 absatz 6 finig abzulehnen und der mehrheit zu folgen .
dann wurde die frage des widerrufsrechts , die frage der einfügung einer entsprechenden bestimmung in artikel 40 a absatz 2 or , sehr emotional diskutiert .
auch wenn die diskussion in der kommission nicht allzu lang war , glaube ich , ist es gerechtfertigt , wenn man noch einmal den kontext der ganzen diskussion in erinnerung ruft .
die ganze gesetzgebungsübung , die wir hier mit fidleg und finig veranstalten , ist in ihren grundzügen eine deutliche verbesserung des umgangs von finanzdienstleistern mit ihren kunden .
das heisst , es werden doch prozessbezogen klare mindeststandards gesetzt .
so haben sie umfangreiche erkundigungspflichten .
sie haben die pflicht zur angemessenheits - oder eignungsprüfung .
sie müssen als finanzdienstleister all das auch dokumentieren .
es gibt also einen sehr bewussten umgang der finanzdienstleister mit ihren potenziellen kundinnen und kunden .
vor diesem hintergrund fällt es einigermassen schwer , sich überhaupt nur schon vorzustellen , wie so ein überfallartiges haustürgeschäft - wie man sich etwa den verkauf einer heizdecke während einer carfahrt vorstellt - in diesem kontext überhaupt noch möglich sein würde .
da muss ich ihnen folgendes sagen : wenn eben der prozess seriös gestaltet und wenn sichergestellt ist , dass die leute nicht so einfach über den tisch gezogen werden können , dann halte ich es eigentlich für einen fortschritt , wenn eine beratungsleistung und ein vertragsabschluss auch bei den kunden zu hause stattfinden können .
ich nenne ihnen noch ein beispiel , das sie vielleicht auch überzeugt : wenn eine mobilitätseingeschränkte person froh ist , dass ein berater zu ihr nach hause kommt , dann ist es nicht unbedingt nötig , das noch durch ein widerrufsrecht in der rechtsordnung irgendwie gesondert abzubilden , sondern das sollte eigentlich courant normal sein , ohne dass man hier böses unterstellen will .
hingegen stellt sich ein problem beim verkauf von finanzprodukten , weil diese die eigenschaft haben , ihren wert innert sehr kurzer zeit sehr deutlich verändern zu können : wenn sie produkte mit tageskursen oder noch kürzeren handelsrhythmen haben , dann ist es halt so , dass nach sieben tagen ein produkt möglicherweise an wert verloren hat und die ausübung des widerrufsrechts aufgrund wirtschaftlicher überlegungen dann ja ganz sicher nicht im sinne ihres anliegens ist , sondern einfach unbillig .
hier ist wirklich ein unterschied zu den versicherungsverträgen auszumachen : wenn sie eine haftpflichtversicherung abschliessen , hat diese eine woche später keinen anderen wert , dann können sie ihren kauf widerrufen .
es gibt etwas administrativen aufwand für den verkäufer , aber das war es dann auch .
ich glaube also , es gibt gute gründe , hier nicht den teufel an die wand zu malen , sondern die frage in aller sachlichkeit zu beurteilen .
ich bitte sie also im namen der mehrheit , den antrag der minderheit birrer-heimo betreffend artikel 40 a absatz 2 or unter ziffer 1 im anhang zum fidleg abzulehnen .
das führt mich zu den nächsten minderheitsanträgen birrer-heimo , jenen zu artikel 114 a und artikel 407 c zpo ; ich habe schon beim eintreten ausführungen dazu gemacht .
die mehrheit der kommission sieht keinen grund , für diesen bereich von rechtsgeschäften und von prozessen , die daraus resultieren , sonderregeln einzuführen .
man würde viele beispiele finden , auch aus anderen lebens - und wirtschaftsbereichen , bei denen diese anliegen genauso berechtigt wären .
das rechtfertigt es eben , diese überlegungen in die gesamtbeurteilung im rahmen einer zpo-revision mit einzubeziehen .
lassen sie mich bei dieser gelegenheit noch auf etwas hinweisen , was noch nicht zur sprache gekommen ist , nämlich die ombudsstellen .
es gibt keine minderheitsanträge zu den ombudsstellen , aber in den artikeln 77 ff .
fidleg finden sie ausführliche bestimmungen zu den ombudsstellen , die neu obligatorisch sind .
alle finanzdienstleister müssen sich einer ombudsstelle anschliessen , und die kunden haben die möglichkeit , die vermittlung der ombudsstellen in anspruch zu nehmen , was die durchsetzung berechtigter ansprüche bestimmt sehr erleichtert .
würden sich die finanzdienstleister um diese frage nicht ernsthaft kümmern respektive das nicht seriös betreiben , würden sie immer auch einen reputationsschaden riskieren , und das ist ja sicher das letzte , was ein anbieter möchte .
auch im bereich des kundenschutzes , bei differenzen , bei rechtsansprüchen , ist nicht alles schlechter , was ihnen die mehrheit vorschlägt , sondern es gibt durchaus valable , gute und auch breit getragene verbesserungen in diesen gesetzesvorlagen .
entsprechend bitte ich sie , der mehrheit zu folgen und die minderheitsanträge birrer-heimo zu den zitierten artikeln der zpo abzulehnen .
zum minderheitsantrag jans betreffend die vag-regulierung werde ich nicht länger sprechen .
dazu habe ich beim eintreten schon ausführungen gemacht .
ich glaube , es ist richtig , gleiches nach massgabe seiner gleichheit gleich zu behandeln , aber eben auch nicht darüber hinauszugehen .
wir haben gehört , dass die vag-revision nicht irgendein gespinst ist , das möglicherweise in der zukunft schattenhaft irgendwo stattfindet , sondern die revision ist aufgegleist .
wenn wir diese revision beraten , wird der zeitpunkt kommen , ihre anliegen zu diskutieren und allenfalls gutzuheissen .
hier bitte ich sie , den antrag der minderheit jans abzulehnen und der mehrheit zu folgen .
2. bundesgesetz über die finanzinstitute [ gz ] 2. loi fédérale sur les établissements financiers [ gz ] [ vs ] [ gz ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 125 stimmen [ gz ] dagegen ... 64 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
ich spreche hier für die minderheit bei artikel 71 finig .
es geht um die fintech-branche .
da gibt es bankenähnliche online-angebote .
da kann man als kunde auch sein geld deponieren , was durchaus interessant sein kann .
wir sind nicht dagegen , diese branche jetzt auch der regulierung zu unterstellen - im gegenteil .
wir meinen , man müsse das nochmals überprüfen , man müsse nochmals über die bücher .
die regulierung , die hier vorgeschlagen wurde , ist nicht solide genug .
da hat man wichtiges vergessen .
bei der fintech-branche gibt es eine besondere situation .
zum jetzigen zeitpunkt braucht es in dieser branche keine bankenlizenz .
es gibt auch keine einlagensicherung .
wenn also so eine online-bank eines tages bankrottgehen sollte , dann riskiert man , sein vermögen zu verlieren , wenn man es dort deponiert hat - selbst dann , wenn das produkt oder die anlage selbst eigentlich rentabel war .
das ist natürlich eine besondere situation .
deshalb müssen wir hier regulieren .
die lösungen , die wir in der kommission diskutiert haben , wurden zum teil im eilverfahren im ständerat eingefügt .
so ging zum beispiel im ersten umlauf bei dieser regulierung das konsumkreditgesetz schlicht vergessen , und wir mussten das in der wak-nr relativ eilig nachführen .
zum konsumkreditgesetz wurde aber nur eine schnellvernehmlassung gestartet .
die kantone wurden nicht befragt .
das ist keine gute vorgehensweise für eine solide regulierung .
prompt haben sich - dieses schreiben haben sie vielleicht auch bekommen - die schuldenberatungsstellen der kantone gemeldet .
sie sagen , dass das , was jetzt hier im konsumkreditgesetz vorgeschlagen wird , schlecht sei .
es werde , so die schuldenberatung schweiz , zu einer weiteren zunahme der überschuldung der haushalte führen .
die folgen wären hohe soziale und steuerliche kosten für die kantone und gemeinden sowie ein ungleicher wettbewerb unter den verschiedenen akteuren .
wir bitten deshalb darum , das nochmals genauer anzuschauen und besser zu lösen .
es ist uns allerdings auch klar , dass wir schnell eine neue lösung brauchen .
in diesem sinn bitte ich sie , wie gesagt , die minderheit zu unterstützen und diese absätze im moment zu streichen , damit der bundesrat eine neue , bessere , solidere vorlage bringen kann .
ich spreche in block 4 zu den fintech-artikeln .
wenn wir die gesetzgebung zu den fintech-artikeln anschauen , dann sehen wir ein ausserordentliches gesetzgebungsverfahren .
es ist aussergewöhnlich , weil die fintech-artikel im ständerat im eilzugsverfahren , ohne vernehmlassung in die gesetzesrevision eingefügt worden sind .
der bundesrat hat dann im februar 2017 ein vernehmlassungsverfahren gleichsam nachgeschoben .
es dauerte bis im mai .
geändert werden mit dieser vorlage das geldwäschereigesetz , das revisionsaufsichtsgesetz , das bankengesetz und das finanzmarktaufsichtsgesetz .
im juli hat der bundesrat beschlossen , dass er keine botschaft dazu machen will , sondern dass man diese fintech-revision in die laufende gesetzgebung einfügen soll .
gleichzeitig hat er noch verordnungsänderungen beschlossen .
das ginge alles noch , wenn es sich um harmlose gesetzesbestimmungen handeln würde .
dem ist aber nicht so , denn es sind entscheidende änderungen vorgesehen .
die fintech-unternehmungen können ohne weitere bewilligung bis zu 1 million franken publikumseinlagen entgegennehmen .
das wurde mit einer verordnungsänderung beschlossen .
mit dem bundesgesetz über die fintech-unternehmen wiederum gibt es neu eine eigene bewilligung - also sonderregelungen - für institute , die 1 bis 100 millionen franken gewerbsmässig annehmen .
das wiederum ist im gesetz ; auch hier gibt es erleichterte bedingungen .
dann gibt es - das ist auch gesetzlich vorgesehen - keine einlagensicherung mehr für einlagen bis zu 100 000 franken .
damit fällt ein wesentlicher kundenschutz weg .
zu guter letzt sollen nun im rahmen dieser revision auch noch die bestimmungen des konsumkreditgesetzes geändert werden .
zusammenfassend : man hat hier eine fintech-gesetzgebung eingeführt , zum teil auf gesetzesebene , zum teil auf verordnungsebene , die nicht dem ordentlichen gesetzgebungsverfahren unterlag .
das heisst , wir haben keine botschaft dazu .
das ist schon ausserordentlich .
ich glaube auch , das ist ein verfahren , das nicht in unseren gesetzgebungsprozess eingang finden soll .
die sp-fraktion ist ganz klar der meinung , dass eine derart weitgehende änderung einem ordentlichen gesetzgebungsverfahren unterstellt werden soll , dass es dazu eine botschaft braucht .
wir unterstützen deshalb den minderheitsantrag jans .
wir begrüssen es zwar , dass es mehr wettbewerb gibt in der branche .
aber genau deswegen hätte es ja auch eines ordentlichen gesetzgebungsverfahrens bedurft .
jetzt kommt das zweite .
im rahmen dieser revision wird nun auch das bundesgesetz über den konsumkredit geändert .
auch das unterlag nicht einem ordentlichen vernehmlassungsverfahren , sondern einer kurzen konsultation der betroffenen kreise .
ich muss sagen , so kann man eine weitgehende , weitreichende gesetzesrevision , die überschuldungen verhindern will , nicht durchführen .
wir sind nicht dagegen , dass man die crowdlending-plattformen dem konsumkreditgesetz unterstellt .
aber wir sind ganz klar der meinung , dass mit dieser fintech-revision nicht die prüfung der kreditfähigkeit gelockert werden darf .
es geht also nicht an , dass jetzt in einem aufwasch auch die sanktionen bei verletzung der sorgfaltspflichten gelockert werden .
das wären die folgen des minderheitsantrages aeschi thomas .
ich bitte sie deshalb mit den konsumentenorganisationen , mit dem bundesamt für justiz und mit der caritas , bei der prüfung der kreditfähigkeit bei den jetzigen bestimmungen im konsumkreditgesetz zu bleiben .
wenn nämlich die sanktionen gelockert werden , dann leisten sie schlussendlich der überschuldung vorschub , und ich glaube , das kann niemand hier drin wollen , vor allem auch leute nicht , die immer der selbstvorsorge das wort reden .
ich bitte sie deshalb , folgen sie der mehrheit , lehnen sie den minderheitsantrag aeschi thomas ab , und sorgen sie dafür , dass wir nicht in einem zug auch noch das konsumkreditgesetz verwässern .
ich bitte sie , unserem konzeptantrag zu ziffer 6 des anhangs betreffend das versicherungsaufsichtsgesetz zu folgen .
es geht um die frage , ob die versicherungen dieser vorlage unterstellt werden sollen oder nicht .
das ist eine sehr wichtige frage .
der ständerat hat die versicherungen entgegen den empfehlungen des bundesrates vom fidleg und vom finig ausgenommen .
ich beantrage ihnen mit meiner minderheit jetzt , sie wieder hereinzunehmen , und zwar ins versicherungsaufsichtsgesetz .
es gibt drei argumente , die gegen diese unterstellung der versicherungen genannt wurden .
das erste argument lautet , es gebe keinen handlungsbedarf .
der kommissionssprecher der wak-sr , herr martin schmid , hat da lapidar gesagt : wir erkennen hier keinen handlungsbedarf .
das zweite argument ist eben , es sei wennschon nicht im fidleg , sondern in einem anderen gesetz zu regeln .
das dritte argument ist , dieses andere gesetz - also das versicherungsaufsichtsgesetz - werde ja sowieso revidiert ; also könnten wir warten , bis das geschehe , und müssten diese unterstellung nicht jetzt schon vornehmen .
das sind alles vorgeschobene gründe !
all das lässt sich mit meinem antrag überwinden , sonst sind die argumente meines erachtens nicht lauter .
ich erkläre ihnen , warum .
zuerst einmal zum handlungsbedarf : es ist absolut klar , dass die versicherungen hier der transparenzpflicht unterstellt werden müssen .
der bundesrat hält nämlich unmissverständlich fest , dass ein teil der versicherungsgeschäfte zu den finanzinstrumenten zählt , und diese instrumente regulieren wir hier .
" als finanzinstrumente " , ich zitiere seite 8943 der botschaft , " gelten zudem rückkauffähige lebensversicherungen mit kursabhängigen leistungen und abfindungswerten " sowie weitere geschäfte .
entscheidend ist , dass bei diesen produkten das anlagerisiko bei den kunden liegt ; das ist hier entscheidend .
der herr bundesrat hat es gesagt , der herr kommissionssprecher auch : das ziel bei diesem gesetz ist , dass gleiche produkte gleichen regeln unterstellt werden sollen .
wir wollen hier gleiche wettbewerbsbedingungen schaffen .
deshalb müssen auch diese versicherungsgeschäfte unterstellt werden .
versicherungsgeschäfte , bei denen die kunden das anlagerisiko tragen , haben in letzter zeit wieder zugenommen .
gerade in zeiten von negativzinsen sind die versicherungen natürlich dazu angeregt , das risiko der grossen anlagen , die sie tätigen , abzutreten .
versicherungen tätigen riesige anlagen in der schweiz .
im jahr 2013 haben die versicherungen nicht weniger als 500 milliarden franken angelegt .
warum nehmen geschäfte mit diesen produkten wieder zu ?
weil die versicherungen das risiko der negativzinsen sonst selber tragen müssten .
kürzlich hat mich ein versicherungsvertreter auf die seite genommen .
er hat mir unter vier augen gesagt : " herr jans , es ist furchtbar , welche produkte wir den leuten andrehen müssen .
und unsere chefs geben uns den auftrag und messen unsere leistung daran , wie viele solcher produkte wir verkaufen .
das sind schreckliche produkte , das ist ramsch .
" da werden leute mit lebensversicherungen dazu verpflichtet , ihr leben lang einzahlungen zu machen , und dann erhalten sie am schluss - das risiko ist relativ gross - weniger rente , als sie geld einbezahlt haben .
und er hat weiter gesagt : " keiner meiner chefs , der mir den auftrag gibt , dieses zeug an die leute zu bringen , würde je so eine versicherung abschliessen , nie und nimmer .
das macht kein vernünftiger mensch .
wir drehen sie den leuten an .
" das hat mir ein versicherungsvertreter gesagt .
das ist die materie , über die wir jetzt diskutieren .
der ständerat hat einfach gefunden , dass er das jetzt hier nicht regle .
im ständerat sitzen nicht weniger als elf leute , die auf der lohnliste einer versicherung stehen , nicht weniger als elf : bischofberger bei der groupe mutuel , dittli bei der groupe mutuel , français bei der groupe mutuel , eberle bei der groupe mutuel , eder bei der sanitas , engler bei der mobiliar , luginbühl bei der mobiliar , ettlin bei der css , fournier bei der helvetia , hegglin bei der mobiliar , keller-sutter bei der baloise .
wir als nationalrat sollten vielleicht ein bisschen genauer hinschauen als der ständerat , der , mit diesem absender , in dieser frage nun definitiv nicht besonders glaubwürdig ist .
nun wurde im ständerat eingewendet : ja eben , wir müssen das im versicherungsaufsichtsgesetz regeln , denn die versicherungen sind dort geregelt , sicher nicht im fidleg .
ich halte das auch für ein vorgeschobenes argument , ich nehme es aber auf und habe die verwaltung gebeten , uns einen vorschlag zu machen , der diese regulierung ins versicherungsaufsichtsgesetz übernimmt .
dann wurde schliesslich eingewendet : ja eben , dieses gesetz sei in revision , da könne man jetzt noch warten .
nein , das kann noch lange gehen !
das letzte mal , als wir die versicherungen regulieren wollten , wurde am schluss eines langen prozesses die vorlage zurück an den absender geschickt .
das kann jahre dauern .
und in dieser zeit werden ungleiche wettbewerbsbedingungen herrschen .
und genau das wollen wir mit dieser vorlage verhindern .
in diesem sinne bitte ich sie , den konzeptantrag meiner minderheit anzunehmen .
herr bundesrat , sie haben soeben ausgeführt , dass es wichtig sei , zwischen schwerwiegenden und fahrlässigen verstössen zu unterscheiden .
nun , ich habe das geltende recht vor mir .
das sieht gemäss artikel 32 absatz 1 schwerere sanktionen vor , wenn in schwerwiegender weise verstossen wird , und in absatz 2 sieht es niedrigere sanktionen vor , wenn in geringfügiger weise verstossen wird .
können sie mir jetzt erklären , wo nun der unterschied sein soll ?
in meinen augen ist die differenz zwischen schwerwiegenden und nicht schwerwiegenden , also leichteren verstössen bereits im geltenden recht enthalten .
als erstes haben wir in diesem block über den ersatz von ausdrücken zu befinden .
die cvp-fraktion unterstützt die mehrheit der vorberatenden kommission und somit den beschluss des bundesrates .
was hier als ausdrucksänderung daherkommt , ist nämlich nichts mehr und nichts weniger als eine andere unterstellung der unabhängigen vermögensverwalter .
mit dem minderheitsantrag will man diese unabhängigen vermögensverwalter direkt der finma unterstellen , und das lehnen wir als cvp-fraktion ab .
die branche ist der meinung , dass das , was die mehrheit will , eine kostengünstigere lösung ist .
die lösung der mehrheit ist auch eine kmu-freundliche lösung .
somit sollen die unabhängigen vermögensverwalter anders beaufsichtigt werden .
in diesem zusammenhang stellte sich auch die frage , ob das finig nach diesem beschluss äquivalent ist mit der eu-gesetzgebung .
der bundesrat hat in der kommission bestätigt , dass auch mit der indirekten unterstellung der unabhängigen vermögensverwalter unter die finma das gesetz äquivalent sei .
deshalb stimmt , wie vorhin gesagt , die cvp-fraktion dem antrag der kommissionsmehrheit zu .
artikel 40 absatz 3 soll gemäss mehrheitsantrag gestrichen werden .
diese bestimmung bezweckt zu verhindern , dass wertpapierhäuser als unbewilligte banken tätig werden .
diese regelung ist bereits in den absätzen 1 und 2 enthalten , weshalb absatz 3 gestrichen werden kann .
bei artikel 71 beantragt ihnen die cvp-fraktion , ebenfalls dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
die fintech-artikel sollen separat und vorzeitig in kraft gesetzt werden können .
gleichzeitig soll auch das konsumkreditgesetz revidiert werden , und zwar in dem sinn , dass die crowdlending-plattformen keinen wettbewerbsvorteil haben .
würde die revision nicht vollzogen , würden sie anders behandelt als banken , die kredite vergeben .
damit würde der schutz der kunden herabgesetzt .
deshalb sollen die crowdlending-plattformen ebenfalls dazu gezwungen werden , kredite , die sie vergeben , an ein register zu melden .
somit werden für diese beiden institute gleich lange spiesse geschaffen .
das ist auch im sinne des konsumkreditgesetzes .
folglich ist bei artikel 71 der mehrheit der kommission zuzustimmen .
das heisst , dass vorlage 5 vorzeitig durch den bundesrat in kraft gesetzt werden kann .
in ziffer 2 a zum konsumkreditgesetz soll die heutige regelung in artikel 32 formell angepasst werden .
das heisst , dass der begriff " gewerbsmässigkeit " eingeführt wird .
dem ist so zuzustimmen .
abzulehnen ist dagegen der antrag der minderheit ii , die die bedingungen für das verhängen von sanktionen verschärfen will , indem ein verstoss einer gewerbsmässig tätigen kreditgeberin absichtlich erfolgt sein müsste ; das heisst , dass nur bestraft werden könnte , wenn eine absicht vorgelegen hätte .
die hürde würde somit erhöht , was die cvp-fraktion ablehnt .
bei artikel 43 p des finanzmarktaufsichtsgesetzes soll der satzteil " qualifiziert oder massgebend an den beaufsichtigten beteiligte personen und unternehmen " gestrichen werden .
der ständerat hatte dies so eingefügt .
die mehrheit unserer kommission beantragt ihnen , diesen begriff wieder zu streichen .
ich beantrage ihnen im namen der cvp-fraktion ebenfalls , hier der mehrheit zu folgen .
[ page 1349 ]
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 148 stimmen [ gz ] dagegen ... 22 stimmen [ gz ] ( 10 enthaltungen ) [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 18.50 uhr [ gz ] la séance est levée à 18 h 50 [ page 1364 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
ich werde nun meine letzten drei minderheitsanträge vertreten .
ich finde es immer etwas speziell , wenn ich hier als vertreterin der minderheit auftrete .
denn fast jedes mal habe ich die version des bundesrates oder sogar die version des bundesrates und des ständerates vertreten .
so sind dann manchmal minderheiten und mehrheiten definiert .
ein letztes mal , in diesem fall haben wir aber eine differenz : mit dem finig soll die aufsicht über sämtliche finanzdienstleister , die in irgendeiner form das vermögensverwaltungsgeschäft betreiben , einheitlich geregelt werden .
die finma ist die aufsichtsbehörde im finanzmarkt .
es ist nichts als logisch und konsequent , dass die bisher nichtunterstellten unabhängigen vermögensverwalter auch unter die aufsicht der finma fallen .
der vorliegende entwurf sieht nun aber eine zwitterlösung vor mit privaten aufsichtsorganisationen , die dann von der finma beaufsichtigt werden .
diese lösung ist komplizierter und aufwendiger als eine reine finma-unterstellung .
sie schafft eine zusätzliche schnittstelle und koordinationsbedarf .
es macht wenig sinn , eine weitere aufsichtsbehörde zu schaffen .
ausserdem gibt es rechtsstaatliche bedenken , wenn einer nichtstaatlichen organisation staatliche kompetenzen gegeben werden sollen , und dies erst noch im system der selbstregulierung - das heisst , es geht darum , sich selber zu überwachen und zu kontrollieren .
das funktioniert oft nicht .
ich beantrage mit meiner minderheit die unterstellung auch der unabhängigen vermögensverwalter unter die finma .
diese variante ist die optimale lösung und , wie eine analyse der kosten der verschiedenen modelle ergeben hat , im endeffekt auch günstiger und effizienter .
da die äquivalenzfrage bei dieser vorlage immer zu diskutieren gibt und noch viel zu diskutieren geben wird , weise ich auf folgendes hin : in mifid ii ist nicht vorgesehen , dass die aufsichtsbehörde nicht eine staatliche , wie z. b. die finma , ist .
das könnte dann noch probleme geben .
bei artikel 40 finig will die mehrheit der wak absatz 3 streichen .
diese bestimmung , mit der klar präzisiert wird , welche aufgaben ein wertpapierhaus nicht wahrnehmen kann , ist wichtig , denn damit wird die abgrenzung der aufgaben im recht präzise abgebildet .
auch hier bitte ich sie , meiner minderheit zu folgen .
meine letzte minderheit betrifft den anhang zum finig , konkret ziffer 17 artikel 43 p absatz 1. es geht dort unter dem kapitel " information der öffentlichkeit und datenbearbeitung " um die aufsichts - und meldepflicht für an den beaufsichtigten beteiligte personen .
der ständerat hat diese pflichten dahingehend präzisiert , dass nicht nur die beaufsichtigten - also diejenigen , die von der finma oder der aufsichtsorganisation beaufsichtigt werden - sowie ihre prüfgesellschaften und revisionsstellen der aufsichtsorganisation alle auskünfte erteilen und ihr unterlagen herausgeben müssen , die sie zur erfüllung ihrer aufgaben benötigt , sondern dass dies auch qualifiziert oder massgebend an den beaufsichtigten beteiligte personen und unternehmen tun müssen .
diese ergänzung des ständerates macht sinn , da auch ein qualifiziert beteiligter bedeutenden einfluss auf die geschäftstätigkeit nehmen kann und in diesem sinne eben auch entsprechend für die auskunfts - und meldepflicht zur verfügung stehen muss .
ich bitte sie daher auch hier , bei der ständeratsversion zu bleiben und meine minderheit zu unterstützen .
wir waren bereit , diese motion zur annahme zu empfehlen , weil wir , wie herr romano ausgeführt hat , auch der meinung sind , dass ausgebildete leute für ihre aufgabe eingesetzt werden müssen .
2016 hatten wir die grossen migrationszahlen , und das hat uns ständig zu improvisationen gezwungen .
darum bringe ich schlicht und einfach folgendes als beispiel : asylbewerber , die kein gesuch in der schweiz stellten , konnten wir nicht am gleichen tag nach italien rücküberführen .
wir mussten sie für eine nacht transportieren , unterbringen und verpflegen .
das sind typische aufgaben , die nicht das grenzwachtkorps machen muss , denn es geht um einen transport mit einem kleinbus , um eine überwachung , um die zurverfügungstellung von verpflegung .
das ist keine hoheitliche aufgabe .
das haben wir für dieses jahr so gelöst , dass es ausserhalb des grenzwachtkorps stattfinden kann , immer auch in zusammenarbeit mit dem kanton tessin .
es ist eine aufgabe , die wir auch in zukunft entsprechend so lösen werden .
wir müssen auch immer aktuell prüfen , was allenfalls ausgelagert werden kann .
ganz klar ist für uns , dass hoheitliche aufgaben im bereich des grenzwachtkorps bleiben müssen .
da gibt es keine grauzonen , sondern das sind hoheitliche aufgaben .
zur frage des armee-einsatzes , der hier kurz angesprochen wurde : wir haben im laufe dieses jahres zusammen mit armee und grenzwachtkorps eine eventualplanung gemacht , um einen möglichen einbezug der armee zu planen , um das grenzwachtkorps zu verstärken .
da gibt es verschiedene szenarien , die wir geprüft haben .
hier wäre es aber in jedem fall so , dass sie über einen armee-einsatz zu entscheiden hätten .
das wäre dann der fall , wenn die asylzahlen noch einmal zunehmen würden und auch diese hoheitliche aufgabe nicht alleine durch das grenzwachtkorps bewältigt werden könnte .
zum glück sieht es dieses jahr nicht so aus .
die asylzahlen sind wesentlich tiefer als letztes jahr .
allerdings sind die asylbewerber respektive die leute , die durch das grenzwachtkorps aufgegriffen werden , etwas renitenter , als das letztes jahr der fall war , denn sie kommen aus anderen herkunftsländern .
obwohl es weniger sind , ist die situation angespannt , weil wir es hier mit renitenten leuten zu tun haben .
ich füge noch etwas an , das mir wichtig scheint und das auch herr glättli angesprochen hat : das grenzwachtkorps läuft jetzt seit einiger zeit immer im dunkelgrauen bereich ; dies auch aufgrund der anspruchshaltung , die wir haben .
da gibt es versetzungen aus irgendeinem gebiet der schweiz an die hotspots z. b. im tessin .
das ist für verheiratete leute eine hohe belastung .
dazu kommen sonntagseinsätze , nachteinsätze , einsätze an weihnachten und ostern usw. das heisst , das grenzwachtkorps befindet sich bezüglich der belastung wirklich im dunkelgrauen bereich .
hinzu kommt der direkte kontakt einerseits mit den medien , andererseits mit asylbewerbern .
die kriminalität nimmt zu , es gibt die gefahr der durchreisen - das haben sie auch gehört .
denken sie an terrorakte : täter , die irgendwann zugeschlagen haben , haben sich auch in der schweiz bewegt .
auch da nehmen die anforderungen an das grenzwachtkorps zu .
damit steht das grenzwachtkorps unter dauerdruck .
es ist mir ein grosses anliegen , dass wir es mit diesem druck nicht übertreiben .
ich muss einfach herrn glättli sagen : es ist nicht der finanzminister , der hier auf die löhne oder sonst irgendetwas drückt - ich verteidige meine leute -, sondern es sind auch sie .
sie setzen uns unter druck mit dem budget , sie setzen uns unter druck mit dieser vorgabe , nicht mehr als 35 000 vollzeitstellen zu haben .
auch der bundesrat muss natürlich diese vorgaben einhalten .
gerade in diesem bereich müssen wir vielleicht , wenn die situation weiter eskaliert , sonderlösungen finden .
das grenzwachtkorps ist zusätzlich unter druck , weil wir das pensionierungsalter jetzt von 60 auf 65 jahre erhöhen müssen .
das eröffnet ein zusätzliches spannungsfeld .
ich möchte auch die gelegenheit benutzen , dem grenzwachtkorps hier danke zu sagen für die hervorragende arbeit .
ich teile durchaus die bedenken , die herr glättli hier geäussert hat .
das grenzwachtkorps ist ein teil unseres personals ; es sind immerhin fast 10 prozent , die seit jahren sehr stark unter druck stehen .
zum glück haben sie einen ausgezeichneten korpsgeist .
wir sind im gespräch und versuchen , diese probleme zu lösen .
[ page 1363 ] wir beantragen die annahme der motion , weil wir in diese richtung gehen .
die punkte pflege des personals , militäreinsatz oder ihr anliegen nehmen wir sehr ernst , denn wir wollen das hohe leistungsniveau auch in den nächsten jahren garantieren können .
grenzwächter sind profis mit spezieller ausbildung und mehreren unterschiedlichen tätigkeitsfeldern : sie müssen die einhaltung der zollgesetzgebung prüfen , die viele kilometer lange grenze kontrollieren und die grenzüberschreitende kriminalität bekämpfen .
die handlungsfähigkeit des korps ist seit einigen jahren am limit .
der grund hierfür ist einzig und allein die migration .
die andauernde ankunft von migranten , vor allem an der südlichen grenze , beansprucht zeit und ressourcen .
die angehörigen des grenzwachtkorps haben mit der überwachung der grenze und der registrierung der ankommenden personen alle hände voll zu tun .
der personalbestand ist knapp - das parlament hat es mehrmals betont .
es braucht mehr ressourcen , der personalbestand sollte erhöht werden .
mit dieser motion beantrage ich , dass sich das grenzwachtkorps im zusammenhang mit den migrationsströmen auf seine kernaufgabe , die grenzkontrolle und die registrierung der migrantinnen und migranten , konzentrieren soll .
wir bilden doch grenzwächter nicht dafür aus , dass sie dann logistische aufgaben erledigen .
das ist eine frage der einsatzeffizienz und einsatzlogik .
heute werden zu viele ressourcen investiert , um zum beispiel migranten innerhalb des tessins oder vom tessin in die deutschschweiz zu transportieren , um sie stundenlang zu überwachen und um administrative verfahren zu erledigen .
das grenzwachtkorps befasst sich immer mehr auch mit tätigkeiten , die mit seinem gesetzlichen auftrag nur lose verknüpft sind .
eine solche verzettelung der kräfte ist ineffizient ; dies umso mehr , als das personal knapp ist .
der bundesrat hat die situation auch erkannt und empfiehlt diese motion zur annahme .
die lage des grenzwachtkorps muss über aufträge an dritte oder über den einsatz zusätzlicher personen , wenn nötig auch über den einsatz von fachleuten der armee verbessert werden .
ich denke nicht an milizsoldaten mit panzern an der grenze , sondern an profis , z. b. militärpolizei und logistikspezialisten im dauerdienst , welche in ausserordentlichen situationen unterstützung leisten können .
ich stelle klar fest : nicht zur diskussion steht die auslagerung von aufgaben , die einen direkten hoheitlichen bezug haben , z. b. empfang , durchsuchung , befragung ; das muss vom grenzwachtkorps erledigt werden .
kollege glättli bekämpft diese motion : ich weiss nicht warum , es ist schwierig zu verstehen .
das grenzwachtkorps , die ausgebildeten grenzwächter , brauchen unterstützung .
man sollte die realität nicht aus ideologischen gründen , weil man probleme mit der armee hat , negieren .
[ page 1362 ] la pressione migratoria al confine è alta da anni .
le guardie di confine sono totalmente assorbite dalla sorveglianza alla frontiera , dal controllo e dalla registrazione dei migranti .
altre missioni centrali vengono quindi totalmente trascurate per carenza di risorse , penso ai controlli doganali e alla lotta alla criminalità .
questa mozione , che il consiglio federale propone di accogliere , chiede di delegare a terzi , in situazioni particolari di carenza di personale , attività logistiche e amministrative che sottraggono personale alle guardie del confine , portandolo via dalla frontiera ad occuparsi , ad esempio , di trasporti o sorveglianza di persone .
queste attività possono essere svolte da terzi , penso al personale professionista dell'esercito , alla polizia militare ed a esperti di logistica , liberando quindi risorse per le guardie di confine che così possono occuparsi del controllo della frontiera e dell'attività per cui sono formate .
vi invito ad approvare questa mozione , come raccomandato dal consiglio federale , per concedere questo aiuto sussidiario a chi lavora al confine .
in diesem letzten block haben wir wichtige entscheidungen , die im finig dargestellt sind , zu fällen .
es geht noch einmal um die systemfrage , sie haben es verschiedentlich gehört .
es geht nämlich um die frage , wie die unabhängigen vermögensverwalter , die neu einer prudenziellen aufsicht unterstellt werden , beaufsichtigt werden sollen , sei dies , wie die mehrheit das vorschlägt , mit der zwischenschaltung sogenannter aufsichtsorganisationen und letztlich dann durch die finma , sei dies , wie es die minderheit birrer-heimo auf seite 151 der deutschen fahne verlangt .
die langdauernden diskussionen im vorfeld dieser gesetzgebung haben gezeigt , dass die mehrheitsvariante eine variante ist , mit der alle beteiligten sehr gut leben können , und zu den beteiligten gehört auch die finma .
das gewählte modell hat also keine auswirkungen auf die qualität der aufsicht .
die hoheitlichen befugnisse bleiben bei der finma .
die aufsichtsorganisationen sind in einer art partieller selbstregulierung für die tägliche durchführung der aufsicht verantwortlich .
mit einer solchen art der selbstregulierung hat die branche , die hier auch betroffen ist , gute erfahrungen gemacht , beispielsweise im bereich der geldwäscherei ; hier hören wir keine klagen , dass dieses organisationsmodell keine guten ergebnisse zeitigen würde .
die äquivalenzfrage hat der bundesrat in der kommissionsdiskussion positiv beantwortet , d. h. , das vorgeschlagene modell sollte nach heutigem kenntnisstand einer allfälligen anerkennung durch ausländische regulatoren nicht entgegenstehen .
entsprechend bitte ich sie , den antrag der minderheit birrer-heimo abzulehnen und der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
die minderheit bei artikel 40 absatz 3 finig verlangt explizit die aufführung gewisser verbote für wertpapierhäuser .
eine derartige bestimmung ist einfach nicht nötig , weil die entsprechende regelung bereits in den absätzen 1 und 2 enthalten ist .
wer solches tut , verletzt die vorschriften des bankengesetzes .
ein wertpapierhaus , das das aktivgeschäft betreibt , müsste eine banklizenz haben .
hier würde der regulator umgehend aktiv .
sie können also diesen antrag der minderheit birrer-heimo im sinne der entschlackung des gesetzes ablehnen und der mehrheit folgen , ohne inhaltlich schlechtes zu tun .
[ page 1351 ] die wahrscheinlich wichtigste frage in diesem block oder zumindest eine für die zukunft sehr bedeutende frage ist die nach der umgehenden , allenfalls sogar vorzeitigen inkraftsetzung der sogenannten fintech-artikel .
ich will mich nicht an einer definition von fintech versuchen .
an dem vorhaben sind schon viele vor mir gescheitert .
ich möchte aber doch festhalten , dass fintech nicht das ist , was herr jans bei der begründung seines minderheitsantrages ausgeführt hat .
es handelt sich nicht um unternehmen , bei denen man einfach geld deponieren würde .
es geht auch nicht um online-banken , sondern es geht tatsächlich um technologiebasierte unternehmen , die irgendeine sequenz der finanzdienstleistungs-wertschöpfungskette anbieten .
typischerweise sind es transaktionsplattformen .
im zuge dieser aktivitäten wird einfach irgendwo geld konsolidiert , das aber nicht zum zweck hat , dort liegenzubleiben , sondern es sind nur transaktionell zusammengekommene beträge .
das ist fintech , nicht eine bank .
wir haben schon gehört , wie die fintech-regulierung heute vorgesehen ist und in unmittelbarer zukunft spielen soll : mit der sogenannten sandbox-lizenz für unternehmen , die bis zu 1 million franken kundeneinlagen entgegennehmen .
das sind sozusagen experimentelle veranstalter , die aber etwas ganz wichtiges machen , nämlich das funktionieren eines neuen geschäftsmodells in der praxis austesten wollen .
wenn sie den unternehmen diese chance nicht geben , dann müssen sie das irgendwo sonst veranstalten .
die chance , dass sie , wenn der praxistest erfolgreich verlaufen ist , glücklich wieder in die schweiz zurückkommen werden , um das geschäftsmodell zu skalieren , ist reichlich klein .
weg wäre also dann weg .
die andere kategorie , die hier im gesetz vorgesehen ist oder die auf dieser gesetzlichen grundlage eingeführt werden soll , sind unternehmen , die kundeneinlagen von bis zu 100 millionen franken akkumulieren können .
das ist in der tat ein grosser betrag .
für diese unternehmen ist aber auch nicht einfach die lange leine vorgesehen , sondern eine sogenannte banklizenz light .
die vorschriften des bankengesetzes in diesem bereich , die für die traditionellen banken gelten , gelten sinngemäss , wie es das gesetz sagt .
das heisst nichts anderes , als dass die finma diese unternehmen auch sehr eng begleiten und situativ und bedarfsgerecht regulatorische vorgaben machen kann - auch im sinne des publikumsschutzes -, damit hier nichts aus dem ruder läuft .
mit der finanztechnologie kommt nun wirklich der punkt , wo alle , die sich gerne für innovationsförderung einsetzen , den tatbeweis erbringen können , weil der tatbeweis primär - sogar fast ausschliesslich , möchte ich sagen - in der geschwindigkeit einer passenden regulierung liegt .
wir können hier in der schweiz bereit sein , dieses feld zu öffnen und auch den traditionellen anbietern , die auf dem schweizer finanzplatz ja sehr stark sind , die möglichkeit zu geben , auf neue und zukünftige geschäftsmodelle zu setzen .
oder wir können einfach weiterhin bedauern , dass solche unternehmen vor allem im silicon valley und andernorts ihre zelte aufschlagen .
ich denke nicht , dass das für die schweiz glücklich wäre .
um es noch einmal zusammenzufassen : es geht nicht darum , diese unternehmen nicht zu beaufsichtigen , sondern eben darum , eine situativ adäquate beaufsichtigung sicherzustellen .
damit komme ich zu artikel 32 des konsumkreditgesetzes , den sie in ziffer 2 a des finig-anhangs finden .
in diesem artikel geht es um die sanktionen gegen kreditgeberinnen .
der ganze konsumkreditbereich muss geändert werden , weil eben auch neue geschäftsmodelle unter die aktuelle konsumkreditgesetzgebung zu subsumieren sind .
hier geht es um die sogenannten crowdlending-plattformen .
man darf sich den deutschen begriff für crowdlending auf der zunge zergehen lassen : es sind dies schwarmkreditvermittlerinnen .
das ist ja wirklich eine wortschöpfung höchsten niveaus .
diese müssen wir mit den konsumkreditregeln erfassen , damit hier gleich lange spiesse für neue und traditionelle anbieter entstehen .
die minderheit verlangt nun , dass im konsumkreditgesetz die sanktionsordnung insgesamt angepasst wird .
die mehrheit hält dafür , dass der zeitpunkt nicht gegeben ist , um eine allgemeine anpassung dieser art zu machen , die sich nicht aus dem bedürfnis der fintech-regulierung ergibt .
sie empfiehlt ihnen , bei der bestehenden ordnung zu bleiben .
schliesslich noch zum minderheitsantrag birrer-heimo zu ziffer 17 im anhang des finig , es geht um artikel 43 p absatz 1 , der die aufsicht über die unabhängigen vermögensverwalter betrifft : die frage ist , ob die aufsichtsorganisation bezüglich auskünften einen unbedingten , voraussetzungslosen durchgriff auf qualifiziert an vermögensverwaltern beteiligte haben soll .
der mehrheit der kommission scheint dieser durchgriff unverhältnismässig .
tatsächlich sind das wichtige personen für den geschäftsbetrieb , sie haben auf den geschäftsbetrieb natürlich massgeblichen einfluss .
die situation ist aber nicht vergleichbar mit derjenigen bei banken oder wertpapierhäusern , weil bei diesen zum beispiel publikumseinlagen im spiel sind und damit ganz offensichtlich öffentliche interessen tangiert werden .
das ist bei unabhängigen vermögensverwaltern eben nicht der fall : sie verwalten ja fremde vermögen , nicht eigene .
also rechtfertigt sich eine differenzierte aufsichts - und auskunftsregelung in diesen bereichen .
ich empfehle ihnen also , auch in block 4 jeweils der kommissionsmehrheit zu folgen .
[ vs ]
das ist wohl nicht die grösste politische herausforderung , zu der wir heute eine auseinandersetzung führen müssen .
wir hatten zum einen das gefühl , dass es hier um etwas geht , das in teilen bereits gemacht wird - es werden heute ja bereits einzelne aufgaben , die nicht den kernbereich der hoheitlichen aufgaben betreffen , ausgelagert .
dazu können wir sagen : okay , wenn nur das gemeint ist , dann braucht es diese motion nicht .
wir möchten allerdings hier auch eine diskussion über die aushöhlung des prinzips der hoheitlichen aufgaben führen .
hoheitliche aufgaben sind ja grundsätzlich aufgaben , die ausfluss der staatsgewalt sind .
solche aufgaben werden heute - auch auf kantonaler ebene - immer mehr ausgelagert , zum beispiel an private sicherheitsdienste , die bewachungen oder zum teil auch durchsuchungen durchführen usw. das ist unseres erachtens eine falsche entwicklung , eine entwicklung , die wir bekämpfen , sei es , wenn sie die kantonale ebene betrifft , oder sei es im zusammenhang mit dem grenzwachtkorps .
eine andere möglichkeit , diese motion zu interpretieren , besteht darin , davon auszugehen , dass die motionäre den einsatz der armee tatsächlich wünschen , wobei dieser einsatz wesentlich breiter zu definieren wäre , als das heute angedacht ist .
wie sie wissen , sind wir klar gegen ein solches vorhaben .
die situation der grenzwächterinnen und grenzwächter , die kollege romano erwähnt hat , ist uns nicht egal .
ich habe auch mit garanto , mit der gewerkschaftlichen vertretung der grenzwächterinnen und grenzwächter , kontakt aufgenommen , um sie zu fragen , ob das für sie eine wichtige motion sei .
wäre das der fall , hätte ich meinen einspruch zurückgezogen .
man hat mir aber bedeutet , dass dieses thema für sie nicht der casus belli sei oder das grosse diskussionsthema .
die grosse diskussion kommt erst noch , will doch der finanzminister aus finanziellen gründen alle anstellungsbedingungen ändern .
dann wird es an uns sein , ja oder nein zu guten bedingungen für das grenzwachtpersonal zu sagen .
dort sind wir gefragt zu sagen , ob wir dazu stehen , dass genug grenzwächterinnen und grenzwächter ausgebildet und eingestellt werden und dass die , die eingestellt werden , auch anständig behandelt werden , so wie man es ihnen versprochen hat , als sie den job angetreten haben .
deshalb bitte ich sie , führen sie nun keine stellvertreterauseinandersetzung um die frage , ob wir die arbeit und die schwierige situation des grenzwachtkorps ernst nehmen .
ich glaube , die kleinen änderungen kann man machen .
wie ich erfahren habe , macht man sie schon , ohne dass diese motion angenommen worden ist .
grosse veränderungen im sinne eines armee-einsatzes braucht es nicht .
was es aber braucht , ist genügend personal direkt bei den grenzwächterinnen und grenzwächtern .
das ist etwas , was wir dann im zusammenhang mit der finanzpolitik zu diskutieren haben .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : der bundesrat beantragt die annahme der motion .
die motion wird von herrn glättli bekämpft .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 40 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 0 enthaltungen )
im april hat unsere kommission die debatte zur volksinitiative " ja zur abschaffung der radio - und fernsehgebühren " , besser bekannt unter dem namen no-billag-initiative , aufgenommen und das initiativkomitee sowie die srg angehört .
die volksinitiative verlangt die abschaffung der öffentlichen finanzierung von konzessionierten radio - und fernsehveranstaltern in der schweiz .
die kommission hat von der verwaltung zusätzliche informationen verlangt .
einerseits wollte die kommission wissen , was die konsequenzen einer budgetreduktion bei der srg wären und welcher umfang an medialem service public bei tieferen erträgen aus den empfangsgebühren noch möglich wäre .
unsere kommission verlangte , es seien zwei varianten darzustellen , eine mit einem gebührenbeitrag von 1 milliarde franken und eine mit einem gebührenbeitrag von 750 millionen franken .
andererseits wurden vertiefte abklärungen zu einer allfälligen berücksichtigung der digitalen entwicklung in der bundesverfassung verlangt .
beide berichte lagen bei der beratung der initiative im juli 2017 vor .
unsere kommission empfiehlt ihnen deutlich , mit 16 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung , die vorliegende volksinitiative zur ablehnung zu empfehlen .
eine kommissionsminderheit möchte der no-billag-initiative einen direkten gegenentwurf gegenüberstellen , mit dem die abgabe pro haushalt auf höchstens 200 franken pro jahr begrenzt werden soll .
sie möchte also eine halbierung der heutigen empfangsgebühren für radio und fernsehen .
unternehmen sollen zusätzlich von der abgabe gänzlich befreit werden .
wir diskutieren heute als zweitrat die no-billag-initiative , nachdem der ständerat die initiative in der frühjahrssession ohne gegenstimme , dem bundesrat folgend , zur ablehnung empfohlen hat .
auch ein direkter gegenentwurf war im ständerat weder in der kommission noch im rat ein thema .
die mehrheit unserer kommission ist der meinung , dass sich das bestehende modell für unsere sprachliche und kulturelle vielfalt , aber auch für unsere direkte demokratie bewährt hat .
es gewährleistet in allen gegenden unseres landes einen unabhängigen service public von hoher qualität .
der heutige service public schliesst die gesamte bevölkerung in allen landesteilen ein .
die schweizer solidarität zugunsten des nationalen zusammenhalts funktioniert .
über 70 prozent der srg-einnahmen kommen aus der deutschschweiz , aber nur 43 prozent werden für die angebote in deutscher sprache eingesetzt .
die differenz dient der mitfinanzierung eines guten radios und fernsehens in den drei kleinen landesteilen .
die französisch -, italienisch - und rätoromanischsprachige schweiz hat dank dem service public der srg zugang zu einer umfassenden , ausgewogenen und unabhängigen berichterstattung und medienvielfalt .
diese solidarität , eine grosse stärke der willensnation schweiz , soll weiterhin gelebt werden .
unabhängige informationen sind gerade in einer direkten demokratie von enormer bedeutung .
die kommissionsmehrheit ist überzeugt , dass es aus staatspolitischen gründen unerlässlich ist , dass die schweiz weiterhin über einen unabhängigen und umfassenden medialen service public verfügt .
der ausgleich zwischen mehrheiten und minderheiten war , ist und bleibt das erfolgsrezept einer gutfunktionierenden schweiz mit einer in europa einmaligen sprachlichen und kulturellen vielfalt .
in unserer direkten demokratie hat sich das bestehende duale modell bewährt , mit der srg als grosser , in allen sprachregionen verankerten anbieterin einerseits und mit regionalen konzessionierten radio - und fernsehveranstaltern mit einem abgabenanteil andererseits .
die srg hat heute die finanziellen möglichkeiten , ihren service public umfassend zu gewährleisten .
bei rein privat finanzierten sendern sind die besitz - und einflussverhältnisse nicht immer klar ersichtlich , und sie orientieren sich an einer kommerziellen logik .
diese würde vieles aus dem programm der srg nicht zulassen .
für die regionale und lokale berichterstattung sorgt der service public der lokalen sender .
34 regionale radio - und fernsehstationen erhalten heute 5 prozent aller radio - und fernsehabgaben .
die erhöhung von 4 auf 5 prozent erfolgte übrigens erst vor einem jahr .
so kommen heute den privaten veranstaltern insgesamt 67,5 millionen franken zu .
dieser betrag soll dank dem revidierten radio - und fernsehgesetz in nächster zeit um weitere 13,5 millionen franken auf 6 prozent erhöht werden ; dies erfolgt zulasten der srg .
ohne die gebührenanteile würde es nicht nur keine srg mehr geben - es könnten auch viele regionalsender nicht überleben .
gäbe es im fernsehen keinen regionalen service public mit lokalen informationen , wäre das für die föderalistische schweiz ein immenser medienpolitischer rückschlag .
nun zum gegenentwurf : er fordert die halbierung des heutigen budgets der srg und der privaten radio - und fernsehsender mit gebührenanteilen .
der zusatzbericht , den die kommission bestellt hat , zeigt , dass mit einer reduktion des srg-budgets um 550 auf 750 millionen franken ein massiver abbau einherginge : 1. die srg ist heute mit sieben hauptstudios und 17 regionalstudios föderalistisch aufgestellt und in allen regionen verankert .
mit weniger geld müsste sie fixkosten reduzieren und deshalb die meisten standorte schliessen und/oder wie private medienhäuser zentralisieren .
dies wäre sicher nicht zum vorteil der kleinen sprachgruppen , der kantone und der meinungsvielfalt in den regionen .
die gleichbehandlung der landesteile , die überregionale berichterstattung und die standorte und arbeitsplätze in den einzelnen regionen und kantonen würden wegfallen .
2. die reduktion des gebührenanteils würde sich nicht durch zusätzliche einnahmen aus werbung kompensieren lassen .
[ page 1365 ] gute sendungen für ein breites publikum sind auf dem kleinen und viersprachigen schweizer markt unrentabel .
so würde der anteil an schweizerisch geprägten eigenproduktionen der srg um mindestens 40 prozent einbrechen , da diese sehr kostenintensiv und im kleinen schweizer markt meist unrentabel sind .
private medien könnten diese lücke nicht schliessen .
3. auch die schweizerische kultur , das schweizer filmschaffen und die schweizer musik würden diese reduktion stark zu spüren bekommen .
so warnen z. b. auch die mitglieder der suisa vor einem kahlschlag bei gebührenfinanzierten medien , welche unsere musik , unsere kultur und unsere identität verbreiten .
die boulevardisierung , bei der man mit tiefen kosten ein sehr breites publikum erreichen will , würde sich ausbreiten , und ausländische produzenten würden profitieren .
4. die srg hat ein breites angebot für die sinnesbehinderten .
sie müsste ihre diesbezüglichen leistungen bei eigenproduktionen einschränken .
auch in diese lücke würden die privaten nicht springen .
5. die srg hat heute mit ihren synergien die möglichkeit , umfassend über schweizweite anlässe in allen und für alle vier landessprachen zu berichten .
dies ist ein vorteil für die sichtbarkeit und zusammengehörigkeit unserer vielfältigen schweiz .
ausländische anbieter würden bei einer schwächung der srg weiter expandieren und noch mehr werbeeinnahmen ins ausland abziehen .
fazit : mit einer halbierung der heutigen empfangsgebühren für radio und fernsehen schwächen wir die srg massiv , aber auch die 34 regionalen konzessionierten radio - und fernsehstationen mit gebührenanteil ; nicht wenige der letzteren würden dies nicht überleben .
wir würden ohne not den medienplatz schweiz schwächen und einen zentralistischen medialen einheitsbrei fördern .
die kommissionsmehrheit spricht sich hingegen für eine verstärkte kooperation zwischen der srg und den privaten zur stärkung des medienplatzes schweiz aus .
der vorliegende gegenvorschlag hätte einschneidende negative konsequenzen .
er wäre nicht zum vorteil unserer direkten demokratie , nicht zum vorteil der kleinen sprachgruppen , der meinungsvielfalt in den regionen , nicht zum vorteil des eidgenössischen zusammenhalts und der schweizer identität , nicht zum vorteil des medienplatzes schweiz .
in diesem sinne beantragt die kommissionsmehrheit , auf den gegenentwurf nicht einzutreten und die initiative wie der bundesrat und der einstimmige ständerat zur ablehnung zu empfehlen .
antrag der kommission [ gz ] zustimmung zur änderung [ vs ] proposition de la commission [ gz ] approuver la modification [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 10 zu 1 stimmen bei 1 enthaltung , die motion in der vom nationalrat abgeänderten fassung anzunehmen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : ich stelle fest , dass sich der bundesrat dem antrag der kommission , die motion in der abgeänderten fassung anzunehmen , anschliessen kann .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ page 612 ]
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : herr graber ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
er beantragt diskussion .
- dem wird nicht opponiert .
die fdp-fraktion unterstützt grundsätzlich die forderung nach einer angemessenen informations - und dokumentationslage bei finanzdienstleistungen .
allerdings sollen die entsprechenden [ page 1320 ] massnahmen auch verhältnismässig sein und den anleger nicht bevormunden .
wir befürworten den kundenschutz , setzen aber die eigenverantwortung jedes bürgers im rahmen seiner anlageentscheide voraus .
dieser eigenverantwortung muss auch rechnung getragen werden .
bei den artikeln 30 bis 34 unterstützen wir die mehrheit .
kundenberater von der finma unterstellten finanzdienstleistern haben keine registrierungspflicht .
somit wird hier der bürokratische aufwand minimiert .
es wird trotzdem transparenz geschaffen und für die anleger der kundenschutz gewährleistet , indem sich die berater , die in anderen strukturen arbeiten , eintragen müssen .
das kann durchaus auch ein qualitätssiegel für diese berater bedeuten , denn durch die registrierung vermitteln sie ihrer kundschaft eine gewisse sicherheit .
das ist ein vorteil dieser registrierungspflicht .
wir gehen davon aus , dass der aufwand für die registrierungspflichtigen klein gehalten wird , da es sich hier auch um kleinere unternehmungen handeln kann .
das prospektrecht bringt den kunden bessere informationen , den banken mehr vereinheitlichung und vor allem mehr rechtssicherheit .
auch hier wurde die gesetzgebung gegenüber der bundesratsfassung in weiten teilen verhältnismässig und praktikabel angepasst .
die fdp-fraktion folgt bei den artikeln 37 bis 63 der mehrheit .
es werden hier z. b. ausnahmen geschaffen , die anbieter oder ersteller entlasten , da sonst viel papier mit wenig nutzen produziert würde .
mit der minimierung auf wesentliche informationen werden diese übersichtlich und vergleichbar dargestellt .
bei artikel 69 absatz 3 werden wir der minderheit birrer-heimo folgen .
der mehrheitsantrag würde zu einer starken einschränkung der pflicht für die erstellung des basisinformationsblatts führen .
das basisinformationsblatt ist eine sinnvolle massnahme zur verbesserung der transparenz für kunden , damit diese eigenverantwortlich entscheide treffen können .
die information des privatkunden mittels eines leicht verständlichen dokuments würde unterlaufen .
es ist jedoch erforderlich , dass die anforderungen an die ausgestaltung des basisinformationsblatts in einem vom aufwand her vernünftigen rahmen liegen .
wichtig ist uns artikel 72 . wir unterstützen hier ganz klar die mehrheit .
die vom ständerat eingeführte beweislastumkehr lehnen wir ganz klar ab .
es gibt keinen grund , eine solche , gängigem rechtsverständnis fundamental widersprechende regelung mit wirkung für sämtliche anlageprodukte ins fidleg zu übernehmen .
damit würde missbräuchlichem prozessieren tür und tor geöffnet .
die klägermentalität würde gefördert , verbunden mit einem deutlichen anstieg der gerichtsfälle und -kosten. diese kosten hätten wiederum alle kunden zu tragen .
eine derartige verschärfung des prospektrechts ist zudem unnötig , weil es mit dem bankenombudsmann eine effiziente schlichtungsstelle gibt , über die streitfälle typischerweise fair und effizient geregelt und entschädigt werden .
den einzelantrag nidegger zu artikel 70 absatz 3 finig lehnen wir ab .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : wir führen eine allgemeine aussprache zur volksinitiative durch .
in dieser aussprache werde ich die anträge der minderheiten i und ii ( rutz gregor ) zu artikel 2 in vorlage 1 sowie den antrag der minderheit rutz gregor zum gegenentwurf zur volksinitiative ( vorlage 2 ) begründen lassen .
dies bedeutet , dass wir innerhalb der allgemeinen aussprache auch gleich die detailberatung durchführen werden .
die grünen stimmen bei block 2 für die minderheitsanträge birrer-heimo und jans .
den antrag der minderheit matter lehnen wir ab .
zur minderheit matter : der gesetzentwurf verlangt , dass kundenberaterinnen und kundenberater entweder gemäss finanzmarktaufsichtsgesetz beaufsichtigt werden oder sich in einem register einzutragen haben , bevor sie ihre tätigkeit in der schweiz ausüben dürfen .
sie müssen nachweisen , dass sie die erforderliche aus - und weiterbildung absolviert haben und genügende finanzielle garantien leisten , zum beispiel durch den abschluss einer berufshaftpflichtversicherung .
die minderheit matter lehnt die einführung dieses registers ab .
damit gäbe es für finanzdienstleister , die in der schweiz nicht beaufsichtigt werden , keine aufsichtsrechtlichen mechanismen zur überwachung der einhaltung der verhaltensregeln .
dazu gewährleistet das register auch bei dieser gruppe eine gewisse transparenz .
ein verzicht würde dem geist des gesetzes widersprechen : es will die anlegerinnen und anleger besser schützen .
ein wichtiger inhalt des fidleg ist die verbesserung der information .
dazu gehört , dass ein prospekt veröffentlicht werden muss , wenn wertpapiere öffentlich zum erwerb angeboten werden .
der prospekt richtet sich an investoren , er enthält angaben über den herausgeber und das produkt sowie eine zusammenfassung mit den wesentlichen aspekten .
artikel 38 regelt die ausnahmen ; es wird darin festgelegt , wann kein prospekt gemacht werden muss .
die mehrheit der kommission will mehr ausnahmen .
einen grund dafür sehen wir nicht .
der bundesrat hätte die kompetenz , um zum beispiel anerkannte internationale standards oder die ausländische rechtsentwicklung zu berücksichtigen .
das genügt .
zudem enthält der entwurf schwellenwerte , die sich an der prospektrichtlinie der eu orientieren .
wir halten es für verkehrt , sie zu ändern .
für den fall , dass sie geändert werden müssten , hätte der bundesrat die kompetenz nachzuziehen .
das gilt auch bei artikel 40 . die grünen unterstützen die minderheitsanträge .
als zweites informationsinstrument dient ein sogenanntes basisinformationsblatt ( bib ) .
dieses bib muss an private kundinnen und kunden abgegeben werden .
es dient konsumentinnen und konsumenten .
die breite der palette von produkten erschwert die vergleichbarkeit .
diesen vergleich erleichtern die einheitlich erstellten bib mit den notwendigen informationen .
nun will die mehrheit der kommission auch bei den bib mehr ausnahmen von der erstellungspflicht zulassen .
das lehnen die grünen mit der minderheit ab .
die kunden müssen wissen , was verkauft wird .
der entwurf des bundesrates orientiert sich am ansatz der eu , wonach für komplexe finanzinstrumente , unbesehen vom vertriebskanal , immer ein solches bib erstellt werden muss .
die eu-richtlinie sieht keine ausnahmen vor .
das macht auch für die schweiz sinn , eine harmonisierung der finanzmärkte im europäischen binnenmarkt dient ihr .
schweizer dienstleister , die von der schweiz aus arbeiten wollen , müssen diese bestimmungen ebenfalls erfüllen .
das wird mit jeder ausnahme noch schwieriger .
deshalb stimmen wir auch bei artikel 69 der minderheit zu .
in artikel 72 schliesslich geht es um die haftung für den fall , dass im prospekt oder im bib unrichtige , irreführende oder den gesetzlichen anforderungen nicht entsprechende angaben gemacht werden .
die mehrheit behauptete in der kommission , den finanzdienstleistern werde neu eine beweislast aufgebürdet .
das ist nicht korrekt .
gemäss artikel 145 des kollektivanlagengesetzes muss für den schaden haften , wer " nicht beweist , dass ihn kein verschulden trifft " .
dasselbe verlangt nun das fidleg .
es ist nicht angezeigt , nun hinter das geltende recht zurückzugehen .
wir unterstützen auch hier die minderheit .
ziff .
6 art .
2 abs .
1 -3; art .
3 abs .
1 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( jans , badran jacqueline , bertschy , birrer-heimo , leutenegger oberholzer , pardini , schelbert ) [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] ch .
6 art .
2 al .
1 -3; art .
3 al .
1 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( jans , badran jacqueline , bertschy , birrer-heimo , leutenegger oberholzer , pardini , schelbert ) [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit [ gz ] adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] ziff .
6 art .
36 a [ gz ] antrag der minderheit [ gz ] ( jans , badran jacqueline , bertschy , birrer-heimo , leutenegger oberholzer , pardini , schelbert ) [ gz ] titel [ gz ] qualifizierte lebensversicherungen text [ gz ] als qualifizierte lebensversicherungen gelten rückkaufsfähige lebensversicherungen mit kursabhängigen leistungen und abfindungswerten sowie kapitalisations - und tontinengeschäfte .
[ vs ] ch .
6 art .
36 a [ gz ] proposition de la minorité [ gz ] ( jans , badran jacqueline , bertschy , birrer-heimo , leutenegger oberholzer , pardini , schelbert ) [ gz ] titre [ gz ] assurances sur la vie qualifiées texte [ gz ] sont considérées comme assurances sur la vie qualifiées les assurances sur la vie susceptibles de rachat dont les prestations et les valeurs de règlement dépendent d'un cours , ainsi que les opérations de capitalisation et les opérations tontinières .
[ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : der antrag der minderheit jans wurde bereits bei der abstimmung zu ziffer 6 artikel 1 abgelehnt .
[ gz ] [ vs ] ziff .
6 art .
40 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( jans , badran jacqueline , bertschy , birrer-heimo , leutenegger oberholzer , pardini , schelbert ) [ gz ] zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] ch .
6 art .
40 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( jans , badran jacqueline , bertschy , birrer-heimo , leutenegger oberholzer , pardini , schelbert ) [ gz ] adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit [ gz ] adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] ziff .
6 art .
42 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( jans , badran jacqueline , bertschy , birrer-heimo , leutenegger oberholzer , pardini , schelbert ) [ gz ] titel [ gz ] registrierungspflicht und -voraussetzungen abs .
1 [ gz ] ungebundene versicherungsvermittlerinnen und -vermittler dürfen nur tätig werden , wenn sie in einem vermittlerregister eingetragen sind .
abs .
2 [ gz ] sie werden in das register eingetragen , wenn sie den nachweis erbringen , dass sie : a. über ausreichende berufliche qualifikationen verfügen oder , im fall juristischer personen , dass genügend mitarbeiterinnen und mitarbeiter diese qualifikationen besitzen ; b. die im register einzutragenden aus - und weiterbildungen nach artikel 43 absolviert haben ; c. eine berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen haben oder gleichwertige finanzielle sicherheiten bestehen ; und d. einer ombudsstelle ( art .
82 ) angeschlossen sind .
abs .
3 [ gz ] nicht ins register eingetragen werden versicherungsvermittlerinnen und -vermittler: a. die nach den artikeln 86 und 86 a dieses gesetzes oder nach den artikeln 92 bis 94 des finanzdienstleistungsgesetzes vom ... ( fidleg ) strafrechtlich verurteilt oder wegen strafbarer handlungen gegen das vermögen nach den artikeln 137 bis 172 ter des strafgesetzbuches ( stgb ) im strafregister eingetragen sind ; oder b. gegen die für die einzutragende tätigkeit ein tätigkeitsverbot nach artikel 33 a des finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22 . juni 2007 ( finmag ) oder ein berufsverbot nach artikel 22 finmag vorliegt .
[ page 1341 ] abs .
4 [ gz ] der bundesrat kann ausnahmen von der registrierungspflicht vorsehen .
er bestimmt die erforderlichen beruflichen qualifikationen und legt die mindesthöhe der finanziellen sicherheiten fest .
er kann die regelung der technischen einzelheiten der finma überlassen .
[ vs ] ch .
6 art .
42 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( jans , badran jacqueline , bertschy , birrer-heimo , leutenegger oberholzer , pardini , schelbert ) [ gz ] titre [ gz ] obligation et conditions d'enregistrement al .
1 [ gz ] ne peuvent agir en qualité d'intermédiaires d'assurance non liées que les personnes inscrites dans un registre des intermédiaires d'assurance .
al .
2 [ gz ] les intermédiaires d'assurance sont inscrits au registre s'ils peuvent apporter la preuve qu'ils : a. ont des qualifications professionnelles suffisantes ou , s'il s'agit d'une personne morale , qu'elle dispose de suffisamment de collaborateurs ayant lesdites qualifications ; b. ont accompli les formations et perfectionnements visés à l'article 43 qui doivent être inscrits au registre ; c. ont conclu une assurance responsabilité civile professionnelle ou fourni des garanties financières équivalentes ; et d. sont affiliés à un organe de médiation ( art .
82 ) .
al .
3 [ gz ] ne sont pas inscrits dans le registre les intermédiaires d'assurance : a. qui font l'objet d'une condamnation pénale inscrite au casier judiciaire en vertu des articles 86 et 86 a de la présente loi , des articles 92 à 94 de la loi du ... sur les services financiers ou pour l'une des infractions contre le patrimoine visées aux articles 137 à 172 ter du code pénal ; ou b. contre lesquels une interdiction d'exercer une activité selon l'article 33 a de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers ( lfinma ) ou une interdiction d'exercer selon l'article 33 lfinma est prononcée .
al .
4 [ gz ] le conseil fédéral peut prévoir des exceptions à l'obligation d'enregistrement .
il détermine les qualifications professionnelles requises et fixe le montant minimal des garanties financières .
il peut déléguer la réglementation des modalités techniques à la finma .
[ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit [ gz ] adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] ziff .
6 art .
42 a [ gz ] antrag der minderheit [ gz ] ( jans , badran jacqueline , bertschy , birrer-heimo , leutenegger oberholzer , pardini , schelbert ) [ gz ] titel [ gz ] registerinhalt text [ gz ] das vermittlerregister enthält mindestens folgende angaben über die versicherungsvermittlerinnen und -vermittler: a. name und vorname ; b. name oder firma und adresse des unternehmens , für das sie tätig sind ; c. funktion und position der versicherungsvermittlerin oder des versicherungsvermittlers innerhalb der organisation ; d. die tätigkeitsfelder ; e. die absolvierte aus - und weiterbildung ; f. die ombudsstelle , der sie angeschlossen sind ; g. datum des registereintrages .
[ vs ] ch .
6 art .
42 a [ gz ] proposition de la minorité [ gz ] ( jans , badran jacqueline , bertschy , birrer-heimo , leutenegger oberholzer , pardini , schelbert ) [ gz ] titre [ gz ] contenu du registre texte [ gz ] le registre contient au moins les indications suivantes sur les intermédiaires d'assurance : a. nom et prénom ; b. nom ou raison sociale et adresse de l'entreprise pour laquelle ils exercent leur activité ; c. fonction et position de l'intermédiaire d'assurance au sein de l'organisation ; d. champs d'activité ; e. formation et perfectionnement accomplis ; f. organe de médiation auquel ils sont affiliés ; g. date de l'inscription au registre .
[ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : der antrag der minderheit jans wurde bereits bei der abstimmung zu ziffer 6 artikel 1 abgelehnt .
[ gz ] [ vs ] ziff .
6 art .
42 b [ gz ] antrag der minderheit [ gz ] ( jans , badran jacqueline , bertschy , birrer-heimo , leutenegger oberholzer , pardini , schelbert ) [ gz ] titel [ gz ] registrierungsstelle abs .
1 [ gz ] die registrierungsstelle führt das vermittlerregister .
sie bedarf der zulassung durch die finma .
abs .
2 [ gz ] die finma kann mehrere registrierungsstellen zulassen , soweit dies sachlich gerechtfertigt ist .
abs .
3 [ gz ] die registrierungsstelle muss so organisiert sein , dass die unabhängige erfüllung ihrer aufgaben sichergestellt ist .
abs .
4 [ gz ] die registrierungsstelle und die mit der geschäftsleitung betrauten personen müssen gewähr für eine einwandfreie geschäftstätigkeit bieten .
die mit der geschäftsleitung betrauten personen müssen zudem einen guten ruf geniessen und die für die funktion erforderlichen fachlichen qualifikationen aufweisen .
abs .
5 [ gz ] erfüllt die registrierungsstelle die anforderungen nach diesem gesetz nicht mehr , so verfügt die finma die notwendigen massnahmen zur behebung der mängel .
behebt die registrierungsstelle mängel , die die aufgabenerfüllung gefährden , nicht innert angemessener frist , so entzieht ihr die finma die zulassung zur registrierung von versicherungsvermittlerinnen und -vermittlern. abs .
6 [ gz ] steht keine private stelle als registrierungsstelle zur verfügung , so bezeichnet der bundesrat eine stelle für diese aufgabe .
[ vs ] ch .
6 art .
42 b [ gz ] proposition de la minorité [ gz ] ( jans , badran jacqueline , bertschy , birrer-heimo , leutenegger oberholzer , pardini , schelbert ) [ gz ] titre [ gz ] organe d'enregistrement al .
1 [ gz ] l'organe d'enregistrement tient le registre des intermédiaires d'assurance .
il doit disposer d'un agrément de la finma .
al .
2 [ gz ] la finma peut agréer plusieurs organes d'enregistrement pour autant que cela soit justifié par une raison objective .
al .
3 [ gz ] l'organe d'enregistrement doit être organisé de manière à pouvoir exécuter ses tâches de manière indépendante .
al .
4 [ gz ] l'organe d'enregistrement et les personnes chargées de sa direction doivent présenter toutes les garanties d'une activité [ page 1342 ] irréprochable .
les personnes chargées de sa direction doivent également jouir d'une bonne réputation et disposer des qualifications professionnelles requises par la fonction .
al .
5 [ gz ] si l'organe d'enregistrement ne remplit plus les conditions énoncées dans la présente loi , la finma ordonne les mesures nécessaires visant à remédier aux manquements .
s'il ne parvient pas à remédier aux manquements qui mettent en péril l'exécution de ses tâches au terme d'un délai adéquat , la finma lui retire l'agrément en vertu duquel il enregistre les intermédiaires d'assurance .
al .
6 [ gz ] s'il n'existe pas d'organe d'enregistrement privé , le conseil fédéral désigne un service pour remplir cette tâche .
[ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : der antrag der minderheit jans wurde bereits bei der abstimmung zu ziffer 6 artikel 1 abgelehnt .
[ gz ] [ vs ] ziff .
6 art .
42 c [ gz ] antrag der minderheit [ gz ] ( jans , badran jacqueline , bertschy , birrer-heimo , leutenegger oberholzer , pardini , schelbert ) [ gz ] titel [ gz ] registerführung und meldepflicht abs .
1 [ gz ] die registrierungsstelle entscheidet über die eintragungen und löschungen im vermittlerregister und erlässt die erforderlichen verfügungen .
abs .
2 [ gz ] registrierte versicherungsvermittlerinnen und -vermittler müssen der registrierungsstelle alle änderungen von der registrierung zugrunde liegenden umständen melden .
abs .
3 [ gz ] die zuständigen aufsichtsbehörden melden der registrierungsstelle , wenn sie : a. gegen eingetragene versicherungsvermittlerinnen und -vermittler ein tätigkeits - oder berufsverbot im sinne von artikel 42 absatz 3 buchstabe b aussprechen ; b. davon kenntnis erhalten , dass gegen diese eine strafrechtliche verurteilung nach artikel 42 absatz 3 buchstabe a vorliegt .
abs .
4 [ gz ] erhält die registrierungsstelle kenntnis über das wegfallen einer registrierungsvoraussetzung , so löscht sie die versicherungsvermittlerinnen und -vermittler aus dem register .
abs .
5 [ gz ] die daten des registers sind öffentlich und werden im abrufverfahren zugänglich gemacht .
[ vs ] ch .
6 art .
42 c [ gz ] proposition de la minorité [ gz ] ( jans , badran jacqueline , bertschy , birrer-heimo , leutenegger oberholzer , pardini , schelbert ) [ gz ] titre [ gz ] tenue du registre et obligation de déclarer al .
1 [ gz ] l'organe d'enregistrement décide des inscriptions et radiations au registre des intermédiaires d'assurance et rend les décisions nécessaires .
al .
2 [ gz ] les intermédiaires d'assurance inscrits sont tenus de déclarer à l'organe d'enregistrement toute modification des faits sous-jacents à l'enregistrement .
al .
3 [ gz ] les autorités de surveillance compétentes informent l'organe d'enregistrement : a. lorsqu'elles prononcent à l'encontre d'intermédiaires d'assurance inscrits une interdiction d'exercer une activité ou une interdiction d'exercer selon l'article 42 alinéa 3 lettre b ; b. lorsqu'elles ont connaissance d'une condamnation pénale selon l'article 42 alinéa 3 lettre a à l'encontre d'intermédiaires d'assurance .
al .
4 [ gz ] si l'organe d'enregistrement apprend qu'un intermédiaire d'assurance ne remplit plus l'une des conditions d'enregistrement , il radie l'intermédiaire concerné du registre .
al .
5 [ gz ] les données du registre des intermédiaires d'assurance sont publiques et peuvent être consultées en ligne .
[ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : der antrag der minderheit jans wurde bereits bei der abstimmung zu ziffer 6 artikel 1 abgelehnt .
[ gz ] [ vs ] ziff .
6 art .
42 d [ gz ] antrag der minderheit [ gz ] ( jans , badran jacqueline , bertschy , birrer-heimo , leutenegger oberholzer , pardini , schelbert ) [ gz ] titel [ gz ] gebühren abs .
1 [ gz ] die registrierungsstelle erhebt kostendeckende gebühren für ihre verfügungen und dienstleistungen .
abs .
2 [ gz ] der bundesrat regelt die gebühren .
die regelung richtet sich nach artikel 46 a des regierungs - und verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21 . märz 1997 . [ vs ] ch .
6 art .
42 d [ gz ] proposition de la minorité [ gz ] ( jans , badran jacqueline , bertschy , birrer-heimo , leutenegger oberholzer , pardini , schelbert ) [ gz ] titre [ gz ] emoluments al .
1 [ gz ] l'organe d'enregistrement perçoit pour ses décisions et prestations des émoluments qui couvrent les coûts de son activité .
al .
2 [ gz ] le conseil fédéral fixe les émoluments .
il se fonde ce faisant sur l'article 46 a de la loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration .
[ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : der antrag der minderheit jans wurde bereits bei der abstimmung zu ziffer 6 artikel 1 abgelehnt .
[ gz ] [ vs ] ziff .
6 art .
42 e [ gz ] antrag der minderheit [ gz ] ( jans , badran jacqueline , bertschy , birrer-heimo , leutenegger oberholzer , pardini , schelbert ) [ gz ] titel [ gz ] verfahren text [ gz ] das verfahren über den registereintrag richtet sich nach dem verwaltungsverfahrensgesetz vom 20 . dezember 1968 . [ vs ] ch .
6 art .
42 e [ gz ] proposition de la minorité [ gz ] ( jans , badran jacqueline , bertschy , birrer-heimo , leutenegger oberholzer , pardini , schelbert ) [ gz ] titre [ gz ] procédure texte [ gz ] la procédure d'inscription au registre est régie par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative .
[ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : der antrag der minderheit jans wurde bereits bei der abstimmung zu ziffer 6 artikel 1 abgelehnt .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
wir haben das geschäft jetzt zum zweiten mal in unserem rat .
die motion wurde vor einem jahr , am 20 . september 2016 , mit 8 mitunterzeichnenden eingereicht .
in seiner antwort vom 23 . november 2016 beantragte der bundesrat die ablehnung der motion in dieser form , liess aber durchblicken , dass er sich vorbehalte , im zweitrat abänderungsanträge zu stellen , sollte die motion im erstrat angenommen werden .
der ständerat hat daraufhin die motion am 6. dezember 2016 ohne gegenstimme angenommen .
in der nationalrätlichen kommission wurden dann , wie erwartet , abänderungsanträge diskutiert und beschlossen .
der nationalrat hat schliesslich auf antrag der kommission eine abgeänderte fassung am 7. juni 2017 mit 118 zu 52 stimmen bei 14 enthaltungen angenommen .
die fassung des nationalrates geht nun etwas weniger weit , als es der ständerat beschlossen hat .
er übernimmt aber den wichtigsten punkt , nämlich , dass an die hörversorgung beider ohren ein beitrag geleistet werden soll .
allerdings wird dieser beitrag auf 75 prozent des iv-beitrages reduziert .
die motion lautet nun , dass der bundesrat beauftragt werden soll , die bestehenden rechtsgrundlagen gemäss folgenden grundsätzen anzupassen : ist für personen mit hörminderungen im ahv-alter eine notwendige hörversorgung auf beiden ohren medizinisch indiziert , ist ein pauschalbetrag für eine versorgung auf beiden ohren zu gewähren .
dieser soll , wie bei den anderen hilfsmitteln der ahv , 75 prozent des beitrages der iv entsprechen .
der kostenbeitrag der iv für eine versorgung beider ohren entspricht 1650 franken , jener der ahv soll daher fr .
1237.50 betragen .
die kommission hat an der sitzung vom august die abgeänderte motion geprüft und kommt zu folgenden schlüssen : sie erachtet die vergütung von hörgeräten im ahv-alter als einen wertvollen beitrag zur lebensqualität im alter .
sie unterstützt daher den abgeänderten motionstext , da auch dieser eine versorgung beider ohren mit hörgeräten vorsieht .
die begrenzung der vergütung durch die ahv auf 75 prozent des entsprechenden iv-beitrages erachtet die kommission als massvoll .
dem anliegen einer möglichst gerechten unterstützung von personen mit hörminderung wird in den augen der kommission nach wie vor rechnung getragen .
entscheidend für die zustimmung zum abgeänderten motionstext war auch der umstand , dass als alternative nur die abschreibung der motion zur diskussion stand .
dies kam für die grosse mehrheit der kommission nicht infrage .
die kommission beantragt mit 10 zu 1 stimmen bei 1 enthaltung , die abgeänderte motion anzunehmen .
abstimmung - vote [ gz ] für annahme der motion ... 36 stimmen [ gz ] dagegen ... 7 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
was ist der hintergrund der diskussion , die wir hier führen ?
wir sprechen hier über die no-billag-initiative .
diese initiative will alle gebühren streichen .
sie war eine reaktion auf die abstimmung zur revision des radio - und fernsehgesetzes , mit der ja bekanntlich eine mediensteuer eingeführt wurde .
das system wurde also umgestellt .
neu müssen alle leute für radio und fernsehen bezahlen , völlig unabhängig davon , ob sie diese medien konsumieren oder nicht .
ich habe zu beidem nein gesagt .
ich habe nein gestimmt bei dieser abstimmung , und ich habe die initiative nicht unterschrieben , weil ich finde , beide lösungen seien falsch .
ich habe festgestellt , dass die revision des radio - und fernsehgesetzes ganz , ganz knapp angenommen worden ist - nicht zuletzt darum , weil versprochen worden war , es werde dann eine ganz offene diskussion über den service public geführt , eine diskussion darüber , wie man die heutigen gesetze den realitäten anpassen könnte .
diese diskussion verlief dann leider weitgehend im sand .
die gesprächsbereitschaft war an einem kleinen ort .
stattdessen mussten wir in der kommission feststellen , dass regimentsweise gutachter aufgeboten wurden , welche beweisen sollten , dass die srg alles besser könne als der rest der welt .
wir haben eine medienkommission , die das departement installiert hat , die alles noch einmal wissenschaftlich untermauern soll , was das bundesamt und das departement an verlautbarungen veröffentlichen .
und so wurde die diskussion schritt um schritt abgewürgt , oder die leute wurden weiterverwiesen .
nicht das erreichte zählt , sondern das erzählte reicht - das war so etwa das motto der vergangenen monate .
nun hätte diese medienkommission gestern , sie haben es vielleicht gesehen , schon den nächsten schritt , den nächsten griff in die zaubertüte kommunizieren sollen : ein neues mediengesetz - ein mediengesetz , nach welchem wir in jeder der vergangenen fünf bis zehn kommissionssitzungen gefragt haben .
wir haben gefragt , was in diesem gesetz genau stehen werde , aber das konnte uns niemand sagen .
offensichtlich - wenn man sieht , was hier jetzt an ankündigungen bereits gemacht wurde - gibt es dieses gesetz aber schon in einem fortgeschrittenen stadium .
worum geht es ?
es geht hier nicht um die srg .
wir müssen aus dieser strukturerhaltungsdiskussion herauskommen , das gehört in die siebzigerjahre des letzten jahrhunderts .
wir müssen die neuen technischen realitäten sehen , [ page 1367 ] und wir müssen hier über medienfreiheit und medienvielfalt diskutieren , als grundlage der demokratie .
es gibt einen staatspolitischen aspekt , den wir berücksichtigen müssen : medien ermöglichen den demokratischen diskurs .
es ist darum in unserem interesse , dass es eine möglichst grosse zahl verschiedener medien gibt , die unabhängig sind - und unabhängig heisst inhaltlich und finanziell unabhängig .
sie wissen das alle : inhaltlich unabhängig sind sie , wenn sie sagen können , was sie möchten , und finanziell unabhängig sind sie , wenn sie niemandem rechenschaft schulden , wenn sie niemandem etwas zuliebe tun müssen .
das zeigt auch : wenn sie von jemandem finanziell abhängig sind , sind sie automatisch auch inhaltlich abhängig .
diesen staatspolitischen aspekt möchten wir berücksichtigen .
die ganze debatte hat aber auch eine wirtschaftspolitische dimension .
das zeigt die tatsache , dass die beiden grossen wirtschaftsverbände , der schweizerische gewerbeverband und economiesuisse , den gegenvorschlag unterstützen .
mein gegenvorschlag ist ein mittelweg zwischen den beiden extremvarianten .
es gibt die extremvariante de weck " jeder rappen zählt " oder , umgekehrt gesagt , dass kein rappen eingespart werden kann , weil sonst die welt untergeht .
der andere extremvorschlag ist der vorschlag der initiative , der alles streichen möchte .
wir müssen den service public fokussieren .
es kann doch nicht sein , dass die srg amerikanische spielfilme , amerikanische serien ausstrahlt und alles macht , was 17 andere , private auch schon ausstrahlen .
das ist nicht der sinn des service public .
sein sinn ist , dass man sprachliche minderheiten berücksichtigt , die nationale kohäsion fördert , wie es in der konzession steht - sich eben von den programmen der privaten unterscheidet .
das ist der sinn des service public .
wir haben in der kommission viele gegenvorschläge diskutiert ; sie haben es gesehen .
wir haben auch diskutiert , ob man zum beispiel 10 prozent einsparen könnte - genau das , was jetzt zum beispiel tamedia und ringier , grosse private verlage , auch machen müssen .
diese können sich den wirtschaftlichen realitäten nicht entziehen , sie haben nicht einfach milliardenbeträge an gebühren , die jedes jahr automatisch kommen .
dieser diskussion will man sich nicht stellen .
es kann doch nicht sein , dass es nicht möglich ist , bei der srg 5 , 10 oder 15 prozent einzusparen .
darum ist dieser gegenvorschlag aus unserer sicht der richtige weg .
sie können hier nicht immer das beste aus zwei welten wollen .
wenn es um den auftrag geht , sagt die srg : nein , wir sind ein unternehmen , wir müssen unternehmerische freiheit haben , diesen auftrag darf man nicht wörtlich nehmen .
wenn es um einsparungen geht , sagt sie : nein , wir haben einen auftrag , den man genau anschauen muss , wir können keine einsparungen machen .
es geht nicht an , den fünfer und das weggli auf kosten der steuer - und gebührenzahler zu haben .
mit diesem gegenvorschlag eröffnen wir die möglichkeit für eine zielgerichtete diskussion .
es müssen einsparungen vorgenommen werden .
wir können uns den technischen realitäten hier nicht entziehen , auch wenn gewisse kolleginnen und kollegen irgendwo in den siebzigerjahren des letzten jahrhunderts steckengeblieben sind .
wo drei und mehr menschen miteinander kommunizieren , ist kultur .
wo drei und mehr landessprachen miteinander kommunizieren , ist schweiz .
und um kultur respektive um die vielfalt dieser kultur geht es bei der vorlage zur abschaffung der radio - und fernsehgebühren - um ein gutes stück kultur sogar .
mehr noch : es geht um ein stück schweiz .
es geht bei dieser vorlage also um weit mehr als um eine reine gebührendiskussion : die abschaffung der radio - und fernsehgebühren kommt schlicht der gefährdung des service public im bereich der information und der unabhängigkeit in der berichterstattung gleich , eines gutes , das unsere schweiz prägt - eines kulturgutes , das unsere schweiz ausmacht .
mit der annahme der initiative oder des gegenvorschlags setzen wir nicht nur den sprichwörtlichen nationalen , den schweizerischen zusammenhalt und unsere grundbefindlichkeit zueinander , zu unseren verschiedenen landesteilen mit vier verschiedenen landessprachen aufs spiel .
damit gefährden wir auch unser gegenseitiges verständnis von stadt - und landregionen , von unseren verschiedenen landesteilen , deren einwohner sich gerne selber auch schon mal etwas keck als " schweizer mit unterschiedlichem kulturhintergrund " bezeichnen .
es geht aber nicht nur um die gefahr der verarmung eben dieser kultur .
die annahme der initiative oder des gegenvorschlags verunmöglicht schlicht meinungsbildungsprozesse , die wir als urdemokratische grundfesten hier im saal wohl nicht infrage stellen wollen .
sie hätte einschneidende auswirkungen auf die schweizer medienlandschaft und würde den medienplatz schweiz empfindlich schwächen .
denn ein service public im medienbereich lässt sich ausschliesslich kommerziell nicht finanzieren .
dass randregionen und die kleineren sprachregionen dabei umso mehr geschwächt würden , versteht sich von selbst .
ist denn das , was wir swissness nennen , nicht auch diese unterschiedlichkeit voneinander und untereinander in einem doch im grossen hervorragend funktionierenden ganzen ?
das will die cvp nicht aufs spiel setzen .
wir stehen entschieden hinter einem starken , nationalen service public - auch in der information .
wir stehen zu einem starken service public für die schweizer bevölkerung in allen landesteilen , zu einem starken service public für die schweizer wirtschaft - weil ein funktionierender service public den zusammenhalt der schweizerinnen und schweizer stärkt ; weil ein funktionierender service public die schweiz stärkt ; weil ein starker service public der schweiz nun mal gut ansteht .
was aber heisst denn service public in der information genau ?
was bedeutet mediale vielfalt ganz konkret ?
die kommissionssprecher , herr martin candinas in deutscher sprache , haben das sehr gut ausgeführt .
in erster linie deckt die srg den auftrag ab , diesen service public in sprachregionaler hinsicht und auf nationaler ebene zu erfüllen .
aber die srg ist beileibe nicht alleine , auch wenn ihr der löwenanteil der gebühren zusteht : nicht weniger als 34 lokalradios und regionalfernsehstationen - mit sicherheit nicht wegzudenkende kommunikatoren und multiplikatoren unserer an kulturen reichen schweiz - werden ohne die finanzielle unterstützung von jährlich mehr als 65 millionen franken aus dem gebührentopf kaum überleben .
die meinungs - und angebotsvielfalt würde mit sicherheit abnehmen .
das darf doch wohl nicht unser ansinnen sein .
wenn ich mir übrigens an dieser stelle einen blick über die schweizer grenze hinweg erlauben darf : wenn sich die befindlichkeit eines landes an der güte seiner fernseh - und radiostationen messen liesse , dann wird wohl der mediale einheitsbrei , den unsere grossen nachbarländer aus - und [ page 1370 ] verstrahlen und in den wir ungeniert hineinhorchen und hineinsehen dürfen , wohl nicht ein vorbild darstellen , dem wir nacheifern sollten .
denn genau diese grosse gefahr laufen wir , wenn wir die initiative oder den gegenvorschlag annehmen .
ich bin überzeugt , dass nebst dem bundesrat und der kleinen kammer auch der nationalrat eine klare und vernünftige haltung zu dieser initiative einnehmen und damit das richtige signal ans schweizer stimmvolk geben wird .
ich bitte sie namens der cvp-fraktion , im sinne eines starken service public diese anti-service-public-initiative zur ablehnung zu empfehlen und den gegenvorschlag abzulehnen .
ich danke als erstes dem bundesrat für die ausführliche beantwortung dieser fragen .
wir befinden uns aus meiner sicht hier in einem sensiblen bereich .
man stellt an ein gutachten für somatoforme schmerzstörungen sehr hohe , höchste anforderungen .
tatsache ist , dass die qualität der gutachten heute sehr unterschiedlich ist und oftmals auch rekurs - und streitgegenstand darstellt .
das image der iv hat bei der bevölkerung , bei den hausärzten sowie in fachkreisen deshalb auch gelitten .
einzelne umstrittene verfahren zu somatoformen schmerzen sind deswegen bis nach strassburg gelangt .
es ist zu begrüssen , dass der bundesrat zur verbesserung der qualitätssicherung und zur qualitätskontrolle in der botschaft zur weiterentwicklung der iv die schaffung von gesetzlichen grundlagen vorschlägt .
es braucht meines erachtens auch schweizweit standardisierte qualitätskontrollwerkzeuge .
ich habe hierzu mit blick auf die antwort auf die frage 3 festgestellt , dass der bundesrat auf den 1. januar 2018 eine vereinheitlichung der gutachteraufträge , der fragestellungen und neu auch der gutachtensstruktur erreichen will und entsprechende vorlagen in kraft setzt .
wichtig scheint mir auch , dass die integration der behandelnden hausärzte als obligatorium formuliert wird .
die einschätzung des behandelnden hausarztes , welcher einen patienten oftmals über jahre begleitet , sollte deutlich mehr gewicht haben .
noch immer gibt es gutachter , die nicht als behandelnde ärztinnen oder ärzte tätig sind , wie das auch der bundesrat in der antwort auf die fragen 10 und 11 ausführt .
auch aufgrund ihrer wirtschaftlichen abhängigkeit können sie so den hohen ansprüchen an ein gutachten nicht gerecht werden .
ein glaubwürdiger gutachter muss aber meines erachtens neben seiner tätigkeit als gutachter zwingend auch auf seinem fachbereich praktisch tätig sein .
dies ist heute offensichtlich alles andere als der fall .
es wird behauptet - zumindest ist es mir so zugetragen worden -, dass ärzte der grossen , privat organisierten und gewinnorientierten gutachterinstitute wie zum beispiel die medizinischen abklärungsstellen der iv ( medas ) , abi gmbh in basel oder pmeda ag in zürich offensichtlich ausschliesslich als gutachter tätig sind .
ich weiss nicht , ob dies das bsv auch so wahrnimmt und bestätigen kann .
allein schon die tatsache , dass heute fast alle gutachter privat organisierter gutachterstellen aus deutschland stammen , macht indessen hellhörig .
das volumen bei den iv-begutachtungen beträgt heute 80 millionen franken .
das bsv müsste eigentlich die iv-stellen und die medas verpflichten , zahlen darüber zu erheben und zu führen , welcher gutachter wie viele gutachten erstellt , falls die zuweisung nicht durch einen zufallsgenerator erfolgt .
bis heute erfolgt keine wirksame kontrolle darüber , welche gutachter wie oft ausgewählt werden , mit welchem ergebnis sie begutachten und wie dieses zum mittelwert steht .
zu bedenken gebe ich auch , ob es zweckmässig ist , dass gutachter nach der übernahme des gutachtens durch die iv-stelle keine weitere verantwortung übernehmen müssen , wie in der antwort auf die frage 14 ausgeführt wird .
einerseits müssen sie so gegenüber dem begutachteten versicherten ihre ausführungen nicht medizinisch erklären .
aus sicht des auftraggebers und somit am schluss aus sicht des steuerzahlers kann es nicht sein , dass sich die gutachter bei allfälligen juristischen auseinandersetzungen nicht aktiv beteiligen müssen , sondern sich einfach zurückziehen können .
dies gilt insbesondere bei auseinandersetzungen , die zugunsten des versicherten verlaufen und damit finanzielle folgen für die öffentliche hand nach sich ziehen .
aus meiner sicht muss die verantwortung des gutachters über das abliefern des textes hinausgehen .
zusammenfassend stelle ich fest , dass der bundesrat den handlungsbedarf erkannt hat und in mehrerlei hinsicht aktiv werden will .
ich möchte ihn darin bestärken und insbesondere noch darum bitten , dass er die probleme hinsichtlich des einbezugs des hausarztes , hinsichtlich der aktiven tätigkeit des gutachters , hinsichtlich der erhebung , welcher gutachter wie oft und mit welcher abweichung der ergebnisse vom median beigezogen wird , und hinsichtlich des einbezugs des gutachters auch bei allfälligen juristischen auseinandersetzungen einer lösung zuführen wird .
ich bedanke mich , wenn der herr bundesrat hierzu vielleicht noch ausführungen machen kann .
ich bin mir bewusst , dass diese aspekte in der interpellation nicht so zum ausdruck kommen .
aber die antworten auf die gestellten fragen haben mir anlass gegeben , hier noch auf drei , vier punkte hinzuweisen , die mir sehr wichtig erscheinen .
ich glaube - das hat der bundesrat ja auch festgehalten -, hier ist effektiv handlungsbedarf gegeben ; nicht zuletzt auch , weil es bei diesen fragen letztlich um steuergelder geht und wir uns in einem sehr sensiblen bereich befinden .
ich bedanke mich nochmals für die beantwortung der fragen .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : die aussenpolitische kommission beantragt , vom bericht des bundesrates kenntnis zu nehmen .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] vom bericht wird kenntnis genommen [ gz ] il est pris acte du rapport
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der interpellant ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
er beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
die fdp-liberale fraktion empfiehlt ihnen die no-billag-initiative zur ablehnung .
die medien in der schweiz wie in allen demokratien dieser welt stellen als vierte gewalt eine gewichtige kritische stimme zu politik , wirtschaft und gesellschaft dar .
der medienmarkt verändert sich aufgrund der neuen technologien und der konvergenz radikal .
in dieser sich stark verändernden medienlandschaft spielt die srg eine wichtige rolle und leistet einen wichtigen beitrag zur medienvielfalt in der schweiz .
jedoch darf nicht vergessen werden , dass die kleineren , privaten medienanbieter mit und ohne gebührenunterstützung ebenfalls einen entscheidenden beitrag zum service public und zur programm - bzw. medienvielfalt leisten .
dieses zusammenspiel diverser anbieter gewährleistet grundsätzlich ein breites und vielfältiges medienangebot in allen sprachregionen .
inmitten dieser schwierigen marktsituation fordert die no-billag-initiative eine radikale umkrempelung der finanzierungsgrundlage für medienanbieter .
sie zielt mit der abschaffung der empfangsgebühren für radio - und fernsehveranstalter einseitig auf die finanzierung ab .
alle konzessionierten und gebührenfinanzierten radio - und fernsehveranstalter müssten also künftig ohne einnahmen aus dem gebührentopf auskommen , und das sind neben der srg mit 13 tv-anbietern und 21 radiostationen mehr , als man denkt .
die initiative ist daher einseitig , aber auch zu radikal und kurzsichtig .
keine frage : die srg ist heute zu marktmächtig , und dass die privaten radio - und fernsehveranstalter auch aus dem gebührentopf versorgt werden , ist im sinne eines liberalen medienmarkts ein ordnungspolitischer sündenfall .
man muss sich bezüglich der srg aber bewusst sein , dass ohne diese finanzielle unterstützung vor allem in randregionen künftig keine eigenen radio - und fernsehstationen mehr betrieben würden .
dadurch würden viele regionale und kulturelle medieninhalte nicht mehr produziert .
in einem kleinen , viersprachigen land wie der schweiz braucht es zwingend ein vielfältiges medienangebot .
die medien erfüllen nicht nur ihren informations - und unterhaltungsauftrag , sondern sind auch ein element des nationalen zusammenhalts .
gleichzeitig würde das verringerte schweizer angebot dazu führen , dass mehr inhalte aus dem benachbarten ausland konsumiert würden .
aufgrund der tieferen nutzerzahlen würde sich die finanzierungsproblematik der hiesigen medienanbieter zusätzlich verschärfen .
die srg und andere medienanbieter sähen sich in ihrer existenz bedroht .
eine regelung einzig über die finanzen ist daher kurzsichtig .
radikale lösungen , wie sie die no-billag-initiative anführt , sind nämlich weder zielführend noch nachhaltig .
vielmehr braucht es eine klarere definition des inhalts und damit eine gründliche diskussion rund um den umfang des service public in den medien .
leider hat dies weder der bundesrat noch das parlament mit dem service-public-bericht wirklich zielführend gemacht .
die fdp-liberale fraktion ist aber dennoch der auffassung , dass die finanzen dem inhalt folgen müssen und nicht umgekehrt .
diesem irrtum unterliegt auch der minderheitsantrag .
in der vorberatenden kommission wurden verschiedene beträge für die begrenzung der mittel zugunsten der srg genannt .
schliesslich landeten die antragsteller bei 200 franken für die abgabe .
die inhaltlichen konsequenzen sind unklar .
die medienanbieter sind gefordert , in einem veränderten umfeld neue finanzierungsgrundlagen für die wegfallenden erträge zu finden .
das hat aber zur folge , dass das tätigkeitsfeld der srg nicht ausgeweitet werden darf .
zudem muss sie in bezug auf die mittelverwendung transparenter werden .
das ziel muss es sein , dass wir auch weiterhin von einem reichen medialen angebot profitieren können , welches alle regionen in der schweiz abdeckt und der gesamtbevölkerung zugutekommt .
dazu braucht es eine starke , aber im rahmen klar gezogener grenzen agierende srg und private medienanbieter , die entwicklungsmöglichkeiten haben .
das ist heute zu wenig der fall .
die no-billag-initiative würde diesem umstand aber keine abhilfe verschaffen .
die fdp-liberale fraktion empfiehlt ihnen die initiative grossmehrheitlich zur ablehnung , da die einseitige , zu kurzsichtige und zu radikale no-billag-initiative zu weit geht .
den minderheitsantrag lehnen wir ebenso ab , weil er wie die no-billag-initiative lediglich die finanzen , nicht aber den inhalt regeln will .
wir beraten heute eine initiative , die faktisch radio und fernsehen , welches über staatliche empfangsgebühren finanziert ist , ausserhalb von kriegszeiten verbietet .
wir grünliberalen lehnen eine derart fundamentale umgestaltung der medienlandschaft schweiz klar ab .
eine ausreichende versorgung mit radio und fernsehen wäre damit nicht mehr in allen sprachregionen gewährleistet .
der mediale service public würde stark geschwächt oder ganz verschwinden .
die existenz zahlreicher heutiger veranstalter wäre infrage gestellt , die meinungs - und angebotsvielfalt würde reduziert .
der ständerat hat die initiative ohne gegenvorschlag zur ablehnung empfohlen .
unsere kommission hat beschlossen , dem ständerat so zu folgen .
wir grünliberalen haben uns intensiv mit der initiative und vor allem auch mit den gründen für deren zustandekommen befasst und lehnen sie im ergebnis ab .
sie ist schlicht zu extrem .
wir sehen aber ganz klar handlungsbedarf .
ein " weiter wie bisher " darf es nicht geben .
so ist der bestehende verfassungsartikel 93 zu radio und fernsehen veraltet , weil die heute stark verbreitete online-technik damit nicht ausreichend erfasst wird .
ein weiteres problem ist , dass mit dem bevölkerungs - und dem wirtschaftswachstum die gebühreneinnahmen der srg automatisch immer weiter wachsen , ohne dass die srg mehr inhalte produzieren müsste .
deswegen haben wir in der kommission einen indirekten gegenvorschlag auf der basis des radio - und fernsehgesetzes eingebracht , welcher bei den gebühren für haushalte und unternehmen und damit auch für die srg einen plafond , also ein gebührendach , in der grössenordnung von 1,1 milliarden franken verlangt hätte .
das entspricht in etwa dem , was wir im nationalrat mit der angenommenen motion maier thomas 15.3747 verlangt haben .
heute hat die srg rund 100 millionen franken mehr zur verfügung als vor zehn jahren .
leider hat unser indirekter gegenvorschlag in der kommission , immerhin relativ knapp , keine mehrheit gefunden , was wir ausserordentlich bedauern .
für uns ist es nicht in ordnung , dass wir im parlament nach der hauchdünnen annahme der haushalts - und unternehmensabgabe beim rtvg einfach so zur tagesordnung übergehen und nicht einmal eine minimale anpassung machen .
frau bundespräsidentin leuthard hat zwar in der beratung versprochen , dass sie die srg-gebührenanteile bei 1,2 milliarden franken plafonieren will , aber festgeschrieben ist das bis heute nirgends .
wenn wir die unzufriedenheit in breiten teilen der bevölkerung und bei vielen privaten medienanbietern in dieser frage nicht ernst nehmen , wird sich das früher oder später rächen ; davon bin ich überzeugt .
es wäre aus unserer sicht einfach und zweckmässig gewesen , wenn wir in zusammenhang mit dieser no-billag-initiative zumindest eine minimale bereinigung gemacht hätten .
das wäre einerseits in der sache sinnvoll gewesen und hätte andererseits zur beruhigung der mitunter gehässigen stimmung im bereich des medialen service public beigetragen .
aber gutschweizerische kompromisse haben ja leider nicht immer hochkonjunktur .
[ page 1368 ] stattdessen wird gerne polarisiert , " abgetischt " und idealisiert .
das ist schade und bringt unser land nicht weiter .
eine minderheit möchte der volksinitiative einen direkten gegenentwurf gegenüberstellen und die abgabe für haushalte auf höchstens 200 franken pro jahr begrenzen .
unternehmen sollen sogar ganz von der abgabe befreit werden , was ich persönlich als unternehmer ja noch begrüssen würde .
trotzdem lehnen wir den vorschlag als ganzes ab , weil er einer halbierung der srg gleichkommen würde .
es braucht eine srg mit ausreichenden finanziellen mitteln , damit sie die demokratische meinungs - und willensbildung fördern kann .
das ist für uns grünliberale zentral .
auch für die nationale kohäsion ist die srg mit ihrem mehrsprachigen angebot ein wichtiges element .
es muss jedoch erlaubt sein , die gesamthöhe dieser gebühren ohne grosse polemik zu diskutieren .
einen vorschlag dazu haben wir mit unserem indirekten gegenvorschlag gemacht ; die kommission hat das leider nicht zugelassen .
im grundsatz wollen wir grünliberalen so viel staatlichen service public wie nötig , aber so wenig wie möglich .
unser ziel ist eine möglichst klare trennung von mit öffentlichen geldern finanzierten service-public-inhalten einerseits und den restlichen angeboten andererseits .
als service-public-inhalte gelten für uns insbesondere information , kultur und bildung .
im zentrum stehen dabei publizistische inhalte wie nachrichtensendungen , informierende magazinsendungen , reportagen und dokumentationen .
nicht zwingend dazu gehört für uns jedoch die unterhaltung , mit ausnahme von schweizerischen eigenproduktionen , z. b. von filmen und serien .
weil die inhalte auf gesamtschweizerischer ebene weiterhin primär durch die srg produziert werden sollen , sollen regionale und lokale inhalte primär von den privaten anbietern hergestellt werden .
dafür müssen aber die rahmenbedingungen für die privaten verbessert werden .
zudem sollen die service-public-inhalte möglichst ohne einschränkungen über alle medienkanäle angeboten werden können , also sowohl über radio und fernsehen wie auch online .
nur so erreichen wir das ziel der bundesverfassung , nämlich alle bevölkerungs -, alters - und sprachgruppen in der ganzen breite zu erreichen .
einen ersten schritt dazu haben wir diese woche mit dem ohne gegenstimme angenommenen shared-content-modell ( 17.3627 ) gemacht .
ich habe bereits erwähnt , dass die verfassungsgrundlage , der heutige artikel 93 in der bundesverfassung , den anforderungen der digitalen welt aus unserer sicht nicht mehr genügt .
der bundesrat lehnt die revision der bestimmung mit der begründung ab , dass die bestimmung heute zwar anders formuliert würde , dass sie aber für die verfolgten zwecke genüge .
wir grünliberalen sind da klar anderer ansicht .
die begriffe radio und fernsehen sind unklar , da damit sowohl verbreitungskanäle als auch tätigkeiten und inhalte gemeint sein können .
es bleibt also noch viel zu tun .
es ist zu hoffen , dass die neue konzession der srg und auch das angekündigte mediengesetz zeitgemässe antworten auf diese fragen liefern werden .
zentral ist aus unserer grünliberalen sicht , dass die srg künftig stärker auf das fokussiert , was ihre kernaufgaben sind .
wir grünliberalen lehnen sowohl die untaugliche initiative wie auch den etwas übermütigen gegenvorschlag ab .
wir behandeln , wie der präsident gerade gesagt hat , die motion wak-sr 17.3622 , " abbau von handelshemmnissen bei lebensmitteln und gebrauchsgegenständen .
in der eu zulässige health claims sollen auch in der schweiz möglich sein " .
bei dieser motion geht es im text darum , dass der bundesrat beauftragt werden soll , den parallelimport von arzneimitteln der abgabekategorie e zu vereinfachen .
in diesem sinne soll der bundesrat insbesondere vorgaben abschaffen , welche eine umetikettierung notwendig machen , wie beispielsweise die deklaration der zulassungsnummer und der abgabekategorie auf der packung , oder er soll arzneimittel der kategorie e generell von der zulassungspflicht ausnehmen .
zur entstehungsgeschichte dieser motion muss ich als präsident der wak etwas ausholen .
die kommissionen für wirtschaft und abgaben der beiden räte wie auch der ständerat haben der parlamentarischen initiative altherr 14.449 , " überhöhte importpreise .
aufhebung des beschaffungszwangs im inland " , folge gegeben .
zurzeit befindet sich die parlamentarische initiative altherr zur umsetzung in der wak-sr .
inhaltlich bestehen in unserer kommission immer noch erhebliche differenzen , wie mit dieser parlamentarischen initiative zur bekämpfung überhöhter importpreise umgegangen werden soll .
die kommission war sich jedoch einig , dass wir bei ihnen dann übernächste woche eine fristverlängerung beantragen werden , damit wir die parlamentarische initiative altherr weiter behandeln können .
wir haben diese initiative am 27 . september in unserem rat traktandiert .
wenn sie dannzumal der fristverlängerung , die die kommission beantragt , zustimmen werden , dann werden wir darüber zu befinden haben , ob wir eine vernehmlassungsvorlage ausarbeiten oder ihnen die abschreibung der parlamentarischen initiative beantragen werden .
in jedem fall braucht jedoch die kommission ihre zustimmung , damit wir die arbeiten weiter vorantreiben können .
inhaltlich geht es bei der parlamentarischen initiative altherr um eine änderung des kartellgesetzes .
das ist die eine stossrichtung , die wir verfolgen , um überhöhte importpreise angehen zu können .
die diskussion in der kommission zeigt jedoch auf , dass für viele fälle höchstwahrscheinlich das kartellrecht nicht oder nicht ausschliesslich - das ist auch sehr umstritten - geeignet ist , einen beitrag gegen die hochpreisinsel schweiz zu leisten , und dass die probleme auch auf einem anderen weg angegangen werden müssen .
deshalb haben wir diese zweite stossrichtung entwickelt , wonach handelshemmnisse abgebaut und der wettbewerb im inland gestärkt werden sollen - immer mit der zielrichtung , dass überhöhte importpreise bekämpft werden können .
diese motion ist ein ergebnis aus dieser diskussion .
wir haben in der kommission lange darüber diskutiert und festgestellt , dass sehr viele erhöhte schweizerische preise auf regulierungen zurückzuführen sind , welche wir selber hier beschlossen haben .
durch unsere entscheide haben wir also die märkte abgeschottet , womit wir effektiv parallelimporte verhindert haben , welche auch zu tieferen preisen führen würden .
wir haben das aber politisch so gewollt , sodass wir das politisch zu verantworten haben .
wir nehmen politisch in kauf , dass wir in vielen bereichen höhere preise als das ausland haben .
die kommission ist jedoch zum schluss gekommen , dass wir vielleicht im einzelfall und im detail genauer hinschauen müssen , ob wirklich jede schweizerische zusätzliche regulierung berechtigt ist .
wir haben festgestellt , dass gewisse handelshemmnisse , schranken und eigenständig aufgebaute regulierungen ohne schaden für die schweizerische wirtschaft oder die volksgesundheit aufgehoben werden können .
deshalb haben wir diese motion 17.3622 eingereicht ; wir haben noch weitere vorstösse eingereicht , die wir erst in der übernächsten woche diskutieren werden , zum beispiel die motion 17.3623 , " abbau von handelshemmnissen .
keine abweichungen vom cassis-de-dijon-prinzip bezüglich optischer darstellung von produktdeklarationen " , die motion 17.3624 , " abbau von handelshemmnissen .
anerkennung von in der eu durchgeführten produktprüfungen " , und das postulat 17.3625 , " abbau von handelshemmnissen .
das cassis-de-dijon-prinzip stärken durch eine deutliche reduktion der ausnahmen " .
ich möchte ihnen - nach dem gestrigen gastro-anlass passt das sicher - noch ein beispiel nennen : heute darf man keine fisherman's friend in die schweiz importieren , ohne dass sie umgepackt oder anders etikettiert werden müssen .
geht man aber nach konstanz , kauft dort ein päckchen fisherman's friend und führt dieses in die schweiz ein , weil man in der schweiz wohnt , dann wird das nicht als gesundheitsschädigend angesehen , sodass eine regulierung für das produkt notwendig wäre .
sie sehen also : solche beispiele möchte die wak angehen .
wir sind nämlich der auffassung , dass eine fortgesetzte verhinderung von parallelimporten auch aufgrund des gesundheitsschutzes hier keine berechtigung hat .
die heute zu diskutierende motion verfolgt diese stossrichtung .
es geht eben darum , dass der bundesrat beauftragt werden soll , den parallelimport für arzneimittel der abgabekategorie e zu vereinfachen .
in diesem sinne soll er insbesondere vorgaben abschaffen , welche , wie ich schon erwähnt habe , eine umetikettierung notwendig machen .
als alternative haben wir auch noch geschrieben , dass arzneimittel der abgabekategorie e generell von der zulassungspflicht ausgenommen werden .
im unterschied zum bundesrat ist die kommission immer noch der meinung , dass die motion angenommen werden soll , um eine kleine massnahme gegen die hochpreisinsel schweiz umzusetzen .
inhaltlich begrüssen wir aber sehr , dass der bundesrat , obwohl er die motion im schlussergebnis zur ablehnung empfiehlt , bereit ist , mit dieser stossrichtung tätig zu werden .
bundesrat alain berset hat hier zu recht darauf hingewiesen , dass man in der umsetzung diese allfälligen massnahmen mit den entsprechenden vorschriften der eu abstimmen müsste , weil hier ein alleingang nicht möglich ist , und dass die prüfung gleichzeitig mit den laufenden umteilungen der abgabekategorien gemäss dem revidierten heilmittelgesetz vorgenommen werden sollte .
das ist aus unserer sicht sicher zu begrüssen ; das geht in die richtige richtung .
der bundesrat lehnt die motion ab , indem er darauf hinweist , dass auch eine änderung der abgabekategorie e in widerspruch zum europäischen recht stehe .
das ist für uns nur die eine alternativmöglichkeit .
wir haben auch noch andere stossrichtungen beantragt .
wir möchten nicht in widerspruch mit dem europäischen recht kommen .
das ist nicht die stossrichtung der kommission .
wir sind der überzeugung , dass die alternative formulierung umgesetzt werden [ page 616 ] kann , ohne europäisches recht zu verletzen , und dass es sich nicht um ein thema des gesundheitsschutzes handelt .
es wurde auch die frage aufgeworfen , ob diese motion zuerst noch in die sgk hätte gehen müssen oder ob man noch eine konsultation hätte vornehmen müssen .
aus sicht der wak könnte man das auch im zweitrat vornehmen .
wenn sie jetzt dieser motion zustimmen , bleibt auch raum für den zweitrat , eine solche anhörung zu machen und auch im detail der frage nachzugehen , welche möglichkeiten bei der umsetzung bestehen .
der zweitrat könnte die motion auch noch ablehnen beziehungsweise in diesem sinne abändern , wenn das der zielrichtung , welche die wak verfolgt , besser dienen würde .
in diesem sinne beantrage ich ihnen mit der wak , die motion anzunehmen .
wir haben eine kleine differenz zum bundesrat , der die motion meines erachtens eher aus formellen gründen ablehnt .
wir möchten , dass sie sie annehmen , weil wir damit die stossrichtung aufrechterhalten , dass wir auch in diesem bereich gegen überhöhte importpreise vorgehen wollen .
das anliegen der initiative ist so radikal , dass selbst eine budgetreduktion auf 750 millionen franken , wie es der gegenvorschlag fordert , gravierende folgen für die srg und den medienplatz schweiz hätte .
bei einem ja zur initiative wäre die öffentliche finanzierung von medienangeboten nicht mehr möglich .
gewinnorientierte , privatwirtschaftlich finanzierte medienangebote tragen zwar auch zu qualität und vielfalt bei , reichen aber nicht aus , um in allen sprachregionen vergleichbare und qualitativ gute angebote zu garantieren .
ein werbefinanziertes fernsehen würde nur noch teile der schweiz erreichen , mit beliebigen inhalten , die sich vorwiegend nach quoten richten würden , und das in konkurrenz zu ausländischen angeboten .
ein service-public-angebot bedeutet jedoch , dass alle landesteile und sprachgemeinschaften mit einem ausgewogenen programm , unabhängig von wirtschaftlichen und politischen interessen , bedient werden .
wir entscheiden nicht , ob das kuchenstück der srg zu gross ist und die anderen am tisch benachteiligt sind .
heute geht es darum , wie wir staatspolitisch weiterarbeiten und dass wir einen entscheid fällen , mit dem wir keine schwerwiegenden auswirkungen auf unsere direkte demokratie produzieren .
schauen wir der realität in die augen .
eine schwächung der srg würde nicht dazu führen , dass viele neue private anbieter auf den markt kämen .
im gegenteil riskiert man , dass werbeeinnahmen ins ausland fliessen , aber auch zuschauerinnen und zuschauer noch mehr ausländische angebote in anspruch nehmen .
bereits heute fliessen hunderte von millionen franken an werbegeldern ins ausland .
das letzte grosse medienhaus , das föderalistisch aufgestellt und in allen regionen verankert ist , müsste zwecks senkung der in der medienbranche hohen fixkosten die meisten standorte schliessen und wie die privaten medienhäuser mit schwerpunkt zürich zentralisieren - nicht zum vorteil der kleineren sprachgruppen , der kantone und der meinungsvielfalt in den regionen .
die srg ist das einzige medienunternehmen , das in allen sprachräumen der schweiz audiovisuelle angebote vor ort herstellt , in sieben hauptstudios in zürich , bern , basel , chur , lugano , lausanne und genf sowie in 17 regionalstudios und -büros von scuol bis delémont und von schaffhausen bis sion .
ein programm à la carte kommt teurer als das bestehende angebot .
das basisangebot von teleclub kostet zum beispiel jährlich knapp 480 franken .
tagesaktuelle informationssendungen sind in all diesen pay-paketen nicht enthalten .
[ page 1371 ] online-angebote können die lücke nicht füllen .
die bereitschaft , für inhalte zu bezahlen , ist gering .
wäre die srg nicht mehr gebührenunterstützt und hätte sie keinen leistungsauftrag , entfiele die verpflichtung , bei der journalistischen arbeit eine leitbildfunktion einzunehmen .
die annahme der initiative hätte auch auswirkungen auf den qualitätsjournalismus .
nicht zu vergessen sind die auswirkungen auf die arbeitsstellen .
die srg bietet rund 5900 vollzeitstellen an , die konzessionierten lokalradio - und regionalfernsehveranstalter mit gebührenanteil knapp 900 . über diese arbeitsplätze hinaus generiert der service public in anderen branchen rund 6700 vollzeitstellen .
die annahme der initiative oder des gegenentwurfes würde diese arbeitsplätze massiv gefährden .
aus diesen überlegungen bitte ich sie im namen der sp-fraktion , die initiative ganz klar zur ablehnung zu empfehlen .
das anliegen der initiative ist so radikal , dass sogar der gegenvorschlag gravierende folgen für die srg und den medienplatz der schweiz hätte .
die sp empfiehlt die initiative und den gegenvorschlag deshalb einstimmig zur ablehnung .
nachdem wir angesichts der differenzen zwischen nationalrat und ständerat kurz das gefühl hatten , diese parlamentarische initiative werde zur patientin auf der intensivstation , die kaum zu retten ist , sind wir heute doch zu einer einigungskonferenz zusammengekommen .
dort hat es sich gezeigt , dass es einen gemeinsamen nenner gibt .
wir möchten auf den kern der zurzeit problematischen situation fokussieren .
diese können wir lösen , im wissen darum , dass wir damit eigentlich in einen bereich eingreifen , der im sinne unserer föderalen aufgabenteilung in kantonaler kompetenz liegt .
ein ganz kurzer rückblick auf die zielsetzung dieser parlamentarischen initiative unserer ehemaligen kollegin christine egerszegi : diese parlamentarische initiative will klarstellen , welcher kanton für die restfinanzierung von pflegeleistungen zuständig ist , die - sowohl ambulant als auch stationär - ausserkantonal erbracht werden .
dies ist auch deshalb ein bedürfnis , weil die entsprechenden bundesrechtlichen regelungen nicht klar genug sind .
es kam bei der abstimmung der kompetenzen in den kantonen zu unklaren situationen , die rechtsstreitigkeiten zur folge hatten .
das zeigte deutlich auf : im sinne der patientinnen und patienten , aber auch im sinne einer klaren regelung ist es wichtig , dass wir hier präzisierungen vornehmen .
das hat dazu geführt , dass auch wir seitens des ständerates auf diese parlamentarische initiative eingetreten sind - im bewusstsein darum , dass wir hier einen schritt machen in richtung von kompetenzen , die eigentlich den kantonen obliegen .
wir wissen aber , dass dies ein bedürfnis ist und auch den kantonen entgegenkommt .
wir haben dann die klärungen in einem bestimmten bereich vorgenommen , nämlich wie gesagt bei der frage , welcher kanton für die restfinanzierung von ausserkantonal erbrachten pflegeleistungen zuständig ist .
der nationalrat wollte weiter gehen .
ich möchte das kurz ausführen : er wollte weiter gehen , weil es durchaus auch weiter gehende fragen gibt , die klärungsbedarf haben - im ersten bericht ihrer subkommission zur parlamentarischen initiative haben sie lesen können , wie vielfältig die bereiche sind , die ebenfalls einer klärung bedürfen .
wir waren aber aus sicht unserer kommission der meinung , dass wir uns auf diesen einen punkt beschränken , eben auch mit rücksichtnahme auf die föderale aufgabenteilung .
die beiden räte sind sich im rahmen der differenzbereinigung zuerst nicht gross näher gekommen .
wir haben heute früh aber in der einigungskonferenz einen kompromissvorschlag gefunden , welcher doch zwei anpassungen mit sich bringt , die wichtig sind - wichtig im sinne der diskussionen , wie sie im nationalrat geführt wurden , wichtig im sinne der situationen , wie sie sich stellen .
gleichzeitig sind sie auch für uns tragbar , weil wir der meinung sind , dass auch die kantone diese änderungen akzeptieren können , ja , dass sie sogar zum vorteil der kantone sind , weil sie eben mehr rechtssicherheit mit sich bringen .
welche anpassungen sind das ?
es geht zunächst um einen zusatz zur präzisierung bezüglich der situation bei ambulanten pflegeleistungen .
hier möchten wir ihnen empfehlen , dass ein zusätzlicher satz in artikel 25 a absatz 5 kvg aufgenommen wird : " im bereich der ambulanten pflege gelten die regelungen der restfinanzierung des standortkantons des leistungserbringers .
" wir kommen hier also einen schritt von der fokussierung auf den wohnkanton weg und klären im bereiche der ambulanten pflege die situation so , dass hier die regelungen der restfinanzierung des standortkantons gelten .
eine weitere anpassung gegenüber unserer ursprünglichen version ist eine präzisierung bezüglich der situation bei pflegeleistungen , die stationär erbracht werden .
hier möchten wir einen zusatz aufnehmen : " kann der versicherten person zum zeitpunkt des heimeintritts kein pflegeheimplatz in geografischer nähe in ihrem wohnkanton zur verfügung gestellt werden , übernimmt der wohnkanton die restfinanzierung nach den regeln des standortkantons des leistungserbringers .
" das ist die ursprüngliche variante , wie wir sie hier auch beschlossen haben , aber mit dem präzisierenden zusatz " in geografischer nähe " , welcher auch dem anliegen des nationalrates , hier weiter zu gehen und klarer zu sein , entgegenkommt .
wir haben uns heute in der einigungskonferenz mit 21 zu 5 stimmen auf diesen weg einigen können .
ich bin der überzeugung , dass wir damit einen kleinen , aber wichtigen schritt in bezug auf das schaffen von mehr rechtssicherheit weiterkommen .
dass wir nicht zu einer maximal geklärten situation kommen , war uns von beginn weg klar .
wir haben aber wahrscheinlich doch das optimum in bezug auf diesen einen bereich erreicht .
ich möchte sie bitten , dieser parlamentarischen initiative und diesem antrag der einigungskonferenz zuzustimmen und damit sicher auch im sinne unserer ehemaligen kollegin in einem bereich die rechtssicherheit zu verbessern , wo es sie zu verbessern gilt .
das beantworte ich gerne , frau kollegin : in der schweiz wurden schon vier sprachen gesprochen , bevor es die srg gab .
( heiterkeit )
antrag der mehrheit [ gz ] die behandlungsfrist der initiative um zwei jahre verlängern [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( berberat , bruderer wyss , levrat , luginbühl , zanetti roberto ) [ gz ] die initiative abschreiben [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] prolonger le délai de traitement de l'initiative de deux ans [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( berberat , bruderer wyss , levrat , luginbühl , zanetti roberto ) [ gz ] classer l'initiative [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
sie wissen , die svp steht für starke regionen und gemeinden .
wir sind für eine starke demokratie , und wir sind für meinungsvielfalt .
aber die svp hält gar nichts von einem quasimonopol , von einem diktierten einheitsbrei , sondern wir wollen den wettbewerb der meinungen .
die svp ist auch in den berggebieten stark .
ich komme aus einer solchen region .
darum stehen wir auch für einen zielgerichteten , guten service public ein .
dieser wird nebst den auswüchsen , die wir in den letzten jahren zunehmend erleben mussten , doch auch noch gemacht .
es gibt hervorragende journalistinnen und journalisten , und es gibt auch hervorragende sendegefässe .
aber die svp steht nicht hinter einer staatlichen rundumversorgung .
wir brauchen keine gelenkte demokratie à la " arena " , wo der moderator bestimmt , welcher parlamentarier von welcher partei welches fachthema in der " arena " vertritt .
das ist etwa so absurd , wie wenn im fussball der schiedsrichter die mannschaftsaufstellung von thun und basel machen würde .
hören sie doch auf , da noch von einem demokratischen prozess zu sprechen .
wir brauchen auch keine mediale machtballung , die dem bürger das denken abnehmen soll .
was soll denn dieser blödsinn ?
wir stehen für eigenverantwortung und mündige konsumenten .
wir stehen auch nicht hinter einer srg , hinter einem machtmonopol , vor dem heute die privaten kapitulieren .
sie dienen sich dieser organisation an , weil sie sonst untergehen .
das haben wir heute : wir zementieren den einheitsbrei , weil sie alleine offenbar nicht mehr überleben können .
wir wollen angebotsvielfalt .
darum ist der service public für uns das , was der staat nicht zwingend selber erbringen muss , und nicht die maximierung der grösse , wie das heute der fall ist .
[ page 1372 ] die technologische entwicklung kennen wir .
wir brauchen doch heute nicht mehr auf allen ebenen diese staatliche unterstützung .
der markt könnte spielen , wenn man ihn spielen lassen würde .
wir brauchen doch nicht ein staatliches fernsehprogramm , das heute folgendes sendet : " immer wieder jim " , " undateable " , " parenthood " , " mcleods töchter " , " magnum " , " soko wien " , dann wieder " soko wien " , dann " g &g people flash " , dann " kommissar rex " , dann kommt die einzige sendung , die brauchbar ist , nämlich fussball , dann " ready , steady , golf !
" , dann " brüno " , eine konserve aus dem jahr 2009 , und dann wieder " ready , steady , golf !
" .
hören wir doch auf , noch von zusammenhalt dieser nation zu sprechen , von einem auftrag , der unabdingbar ist für die sprachregionen , der unabdingbar ist für den erhalt dieser demokratie !
was soll all dieser quatsch ?
mit öffentlichen geldern wird jetzt die private konkurrenz in den schatten gestellt .
die erkenntnisse scheinen aber in der bundesverwaltung und im departement nicht angekommen zu sein , und eine diskussion darüber findet nicht statt .
warum ?
weil mittlerweile die abhängigkeit zwischen politik und diesem machtmonopol so gross geworden ist , dass man sich " gäbig " eingerichtet hat - " gäbig " eingerichtet !
das will nicht heissen , dass die svp - nur , dass sie mich richtig verstehen - als grösste partei in diesem land nicht kritisiert werden soll , im gegenteil .
sie muss kritisiert werden , das ist ein öffentlicher auftrag , es muss sein - aber nicht nur die eine seite .
vielleicht sollte man auch einmal den scheinwerfer auf die andere seite richten und nicht schön " höbele " .
das passiert ja heute in reinkultur hier in diesem saal , damit man gut wegkommt , auch bei der nächsten sendung .
wir haben also einen gegenvorschlag rutz gregor , der nicht pech oder schwefel , sondern den mittelweg will , und den gilt es zu beschreiten , wenn wir in zukunft wieder eine srg haben wollen , die ihren auftrag zielgerecht und nach unseren bedürfnissen erfüllen kann .
wir sind im dilemma in der svp , ich gebe das zu .
wir haben das dilemma " pech oder schwefel " oder " pest oder cholera " , und wir möchten den mittelweg gehen .
helfen sie uns doch dabei , hier wieder ordnung zu schaffen , grenzen zu setzen und herrn de weck auch in die schranken zu weisen , wenn er ein schmuddelvideo produziert für das internet und das dann noch als öffentlichen auftrag definiert .
die europäische union ist in der krise ; dies , obwohl eu-kommissionspräsident juncker gestern beschworen hat , europa habe wieder wind in den segeln .
ich glaube , die krisendiagnose trifft wohl ohne einschränkungen auch auf unsere schweizerische europapolitik zu .
seit jahren ist es ausserordentlich schwierig , eine grundsätzliche debatte über die strategie und die ziele unseres landes in diesem politisch zentralen dossier zu führen .
wenn herr blocher mit der " fremde richter " -keule winkt , fallen die meisten europapolitiker in eine art schockstarre .
können wir es uns angesichts der immensen europapolitischen und mithin auch wirtschaftlichen herausforderungen wirklich leisten , im europadossier den mut zu einer konstruktiv-kritischen debatte nicht aufzubringen ?
herr bundesrat burkhalter , ich will ihnen zuerst ein kränzchen winden und in dieser letzten session , die sie bestreiten , dankeschön sagen .
sie haben mit grossem optimismus und viel engagement die europapolitik der letzten jahre gestaltet und auch geprägt .
als umsichtiger aussenpolitischer kapitän haben sie versucht , das schweizerische schiff mit der nötigen vorsicht und auch mit der nötigen weitsicht durch ein aufgewühltes europapolitisches gewässer zu führen .
noch bevor die anspruchsvolle durchfahrt zwischen skylla und charybdis , zwischen schweizerischen abschottungstendenzen und unflexibler haltung der eu , geschafft ist , werden sie das steuer demnächst einem nachfolger oder einer nachfolgerin übergeben .
hier scheint es mir ganz wichtig zu sein , [ page 619 ] dass sie die möglichkeit haben , in einem gewissen sinne ihr europapolitisches vermächtnis abzugeben , denn in den hearings der bundesratskandidaten war aus den voten ihrer möglichen nachfolger unter anderem zu hören , dass diese europapolitisch den reset-knopf drücken wollen .
die zeit scheint mir daher sehr günstig , dass sie ihrer nachfolgerin , ihrem nachfolger einige wesentliche orientierungspunkte hinterlassen können .
in diesem sinne möchte ich hier die gelegenheit für eine grundsätzliche diskussion nutzen .
die fragen , die ich in meiner interpellation aufwerfe , beziehen sich nämlich nicht nur auf die unmittelbare haltung der schweiz im laufenden konsultationsprozess zu den verschiedenen zukunftsszenarien der eu .
vielmehr betreffen sie das ganze themenfeld der sicherung und der zukunft des bilateralen weges in einem sich wandelnden europa .
ich bedaure sehr , dass der bundesrat die chance nicht genutzt hat , die sich aus dem konsultationsprozess zu den verschiedenen zukunftsszenarien der eu ganz besonders für einen drittstaat wie die schweiz ergeben hätte .
angesichts der zentralen bedeutung der europapolitik für die interessen der schweiz als kernland in ebendiesem europa wird wohl niemand ernsthaft bestreiten wollen , dass die szenarien , die für die zukünftige entwicklung der eu vorgelegt wurden , auch für die schweiz und die schweizerische europapolitik von bedeutung sind .
insbesondere die stärkere ausrichtung auf den binnenmarkt , die ausweitung des subsidiaritätsprinzips oder eine grössere bereitschaft für ein europa der verschiedenen geschwindigkeiten könnte für unser land als assoziierten drittstaat neue perspektiven eröffnen .
das weissbuch der eu-kommission enthält zu all diesen themen interessante überlegungen .
in einem gastkommentar für die " nzz " legte franz von däniken , der ehemalige politische direktor , im mai dieses jahres überzeugend dar , dass der konsultationsprozess der schweiz die einmalige gelegenheit gegeben hätte , ihre eigenen vorstellungen zu den zukünftigen beziehungen zur eu klar zu kommunizieren .
er verwies auf die entwicklung einer umfassenden strategie der nichtmitgliedschaft , die unter anderem hätte aufzeigen müssen , welche bereiche für die zusammenarbeit prioritär sind , wo sich die schweiz einbringen möchte und was umgekehrt die eu von unserem land erwarten darf .
es ist selbstredend nicht meine aufgabe , den möglichen inhalt einer solchen strategie zu definieren .
dies obliegt der landesregierung .
dennoch kann ich auf einige aspekte verweisen , die im derzeitigen kontext durchaus ein klares statement verdient hätten .
dazu gehören , um nur einige beispiele zu nennen , das interesse unserer wirtschaft an einem möglichst ungehinderten zugang zum europäischen binnenmarkt , der wille unseres landes , am aufbau eines starken europäischen bildungs - und forschungsraumes mitzuarbeiten , und die notwendigkeit einer koordinierten politik im bereich der migration und des klimaschutzes .
zudem hätte der bundesrat kommunizieren können , dass ein europa der verschiedenen geschwindigkeiten durchaus dem ansatz der schweizer europapolitik entspricht .
das gilt ebenfalls für das subsidiaritätsprinzip und den bottom-up-ansatz , die bekanntlich auch den staatsaufbau unseres landes kennzeichnen .
ich bedaure also sehr , dass der bundesrat sich nicht äussern wollte .
es ist " une occasion manquée " , eine verpasste chance , auch innenpolitisch zu zeigen , wohin die reise gehen soll und wie das ziel , während der laufenden legislatur ein geregeltes , ausbaufähiges und partnerschaftliches verhältnis zur eu zu sichern , umgesetzt werden soll .
damit komme ich zum schluss und erlaube mir , sehr geehrter herr bundesrat , ihnen die folgenden drei konkreten fragen zu stellen .
ich glaube , der herr bundesrat muss sich da etwas konzentrieren , weil ich ihm die drei fragen jetzt stellen möchte : 1. wie antworten sie ihren möglichen nachfolgern , die in der europapolitik den reset-knopf drücken wollen ?
welche zentralen aspekte müssen diese auch nach einem neustart zwingend berücksichtigen ?
2. sind sie in der tat nicht auch der auffassung , dass eine eu der unterschiedlichen geschwindigkeiten , eine verstärkte fokussierung auf den binnenmarkt sowie die ausweitung des subsidiaritätsprinzips für unser land interessante perspektiven eröffnen würden ?
3. wäre es nicht gerade vor dem hintergrund der brexit-verhandlungen sinnvoll gewesen , wenn die schweizer regierung gegenüber der eu-kommission , aber auch zur animierung der debatte im inland einige klare hinweise formuliert hätte ?
herzlichen dank für die beantwortung dieser fragen und noch einmal ein riesengrosses dankeschön für ihr unermüdliches schaffen in einem nicht einfachen kontext .
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 27 stimmen [ gz ] für den antrag der minderheit ... 16 stimmen [ gz ] ( 0 enthaltungen )
ich bitte sie auch , den antrag der einigungskonferenz zu genehmigen .
zwei bemerkungen dazu : erstens ist der grosse vorteil dieser einigungskonferenz , dass etwas , was beide räte vergessen hatten , jetzt in der gesetzgebung auftaucht , nämlich die ambulante pflege .
der wortlaut in der ersten fassung beider räte hatte das ausgeklammert , wahrscheinlich , weil man nicht daran gedacht hatte .
die zweite frage ist etwas heikler , die kommissionssprecherin hat es richtig gesagt .
die einigungskonferenz hat eine abwägung vorgenommen zwischen den autonomieinteressen der kantone und der wahlfreiheit der patientinnen und patienten .
das ist eine schwierige abwägung .
man hat hier einen kompromissweg darin gefunden , dass grundsätzlich der herkunftskanton zuständig ist , sofern ein pflegeheimplatz in geografischer nähe im wohnkanton , also im herkunftskanton , angeboten werden kann .
die einigungskonferenz war sich auch bewusst , dass die " geografische nähe " ein unbestimmter rechtsbegriff ist .
was geografische nähe genau heisst , wird in der praxis auszudeutschen sein .
hier ist wohl im interesse der patienten und patientinnen von den kantonen - jedenfalls von den mittelgrossen und grösseren kantonen - zu erwarten , dass sie den begriff der geografischen nähe [ page 618 ] nicht so weit ausdehnen , dass es dann einfach heisst , es sei in der regel das ganze kantonsgebiet .
[ gz ] der kompromiss ist aber für beide seiten lebbar .
ich bitte sie , ihm zuzustimmen .
die grüne fraktion empfiehlt die no-billag-initiative zur ablehnung und lehnt den gegenvorschlag auch klar und deutlich ab .
" no billag " ist eine reine zerstörungs-initiative .
sie will alle gebührenfinanzierten radio - und fernsehprogramme abschaffen .
sie bedroht über 6000 srg-arbeitsplätze in der suisse romande , der svizzera italiana , der rätoromanischen schweiz und der deutschen schweiz .
sie vernichtet unzählige arbeitsplätze in der audiovisuellen wirtschaft der schweiz , in der film - und musikbranche und bei den regionalen privatradios und den privatfernsehstationen mit öffentlichem leistungsauftrag .
" no billag " ist eine zerstörungs-initiative , und sie ist ein angriff auf unsere demokratie .
die unabhängigen publizistischen medien haben eine staatspolitische bedeutung .
sie sind die voraussetzung dafür , dass sich die bürgerinnen und bürger sachgerecht über die lage der welt informieren , ihre meinung bilden , debatten führen und dann entscheidungen treffen - in der schweiz alle drei monate an der urne .
gerade für die schweiz mit ihrer vielfalt von sprachen und kulturen , mit ihrem föderalistischen aufbau und mit ihrer direkten demokratie ist das eine existenzgrundlage .
es ist deshalb höchst verwunderlich , dass ausgerechnet die partei , die gerne mit patriotischen reden glänzt , den medienplatz schweiz den globalen medienkonzernen unterwerfen will .
wir sehen es täglich : der freie markt , von dem adrian amstutz vorhin geschwärmt hat , wird heute zu einem grossen teil von ausländischen stationen besetzt .
auch internationale konzerne wie netflix , amazon , facebook , google oder upc liberty global übernehmen einen immer grösseren teil der audiovisuellen lufthoheit in der schweiz .
sie berichten nicht über die bundesratswahlen , den samstagsjass oder die zukunft der schweizerischen sozialwerke .
nein , sie zeigen globalen mainstream - ich zähle jetzt nicht alles auf , was dort kommt -, " house of cards " , selektive sportevents , alles , was sich mit viel werbung für das grosse publikum verkaufen lässt .
sie dürfen das - aber das dient nicht der demokratischen öffentlichkeit .
liebe 22 svp-redner und nachher auch svp-rednerinnen hier im saal : es ist , glaube ich , zeit , ein paar fakten klarzustellen , den fakt zum beispiel , dass privat nicht besser und nicht billiger ist als der service public .
verschafft euch doch einmal markttransparenz !
dann seht ihr , dass die preise für das bezahlfernsehen , das pay-tv , für ein begrenztes angebot an sport und unterhaltung für eine familie deutlich höher sind als die gebühren für das vollprogramm der srg .
es wäre deshalb zeit , sich mal mit konsumentenschutz zu befassen .
fakt ist auch , dass das budget der srg viel tiefer ist als das der vergleichbaren sender in den nachbarländern .
für das gesamtangebot von radio und fernsehen in der deutschschweiz stehen z. b. 670 millionen franken pro jahr zur verfügung .
der österreichische rundfunk kann doppelt so viel investieren und die kommerziellen sender von pro sieben sat1 sogar 2,6 milliarden franken .
für dieses geld kann man schon ein paar tolle kultserien drehen , allerdings nicht in zürich und nicht in chur , sondern in frankfurt oder in berlin .
auch in der westschweiz und in der italienischen schweiz sind die finanziellen unterschiede zu den nachbarländern enorm .
wer dem service public in der schweiz also den geldhahn zudrehen will , der lanciert einen angriff auf die demokratie , auf die einheimische kultur und auf die mehrsprachigkeit der schweiz .
für uns grüne ist deshalb klar : die service-public-medien sollen ihren verfassungsauftrag auch im zeitalter der digitalisierung erfüllen können .
dazu müssen sie modernisiert und nicht zerstört werden .
wir bekämpfen die no-billag-initiative , aber wir wollen die srg nicht unter heimatschutz stellen .
auch die srg muss sich wandeln : sie muss in die online-präsenz investieren , sie muss neue interaktive programmplattformen aufbauen .
sie muss ihr profil schärfen und mehr junge menschen ansprechen - als citoyens und nicht als konsumenten .
wichtig ist auch die unterscheidbarkeit zwischen den privaten und den service-public-medien .
dies wird in einem mediengesetz neu geregelt .
wir grünen fordern hier auch einen abbau von werbung bei der srg .
auch hier muss ich allerdings gleich klarstellen : der abbau kann nur in dem tempo erfolgen , in dem alternative finanzierungsquellen gefunden werden , denn die schrumpf-srg , die gregor rutz vorhin hier dargestellt hat , wird ihren leistungsauftrag und ihren verfassungsauftrag nie erfüllen können .
wir grünen setzen uns deshalb für eine schweizer medienlandschaft ein , die gegenüber der globalen konkurrenz bestehen kann und die lokalen räume bespielt .
wir wollen faire rahmenbedingungen für die privaten medien und eine starke srg .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die svp-fraktion unterstützt bei ziffer 2 a artikel 32 den antrag der minderheit ii ( aeschi thomas ) .
ansonsten folgt sie überall den anträgen der mehrheit .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : die behandlungsfrist ist damit um zwei jahre , das heisst bis zur herbstsession 2019 , verlängert worden .
wir sind bereits am ende der tagesordnung angelangt .
ich wünsche ihnen einen guten tag und dann ein erholsames wochenende !
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 10.15 uhr [ gz ] la séance est levée à 10 h 15 [ page 625 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
die bdp-fraktion empfiehlt die initiative und den gegenvorschlag zur ablehnung , auch wenn die bdp möchte , dass die srg mehr spart .
die bdp möchte ein breites angebot im medienbereich .
sie steht hinter dem service public .
die schweiz mit ihren vielen regionen und sprachgebieten , den vielen kulturen und der direkten demokratie ist darauf angewiesen , dass ein anbieter mit einem breiten angebot umfassend und möglichst neutral über alle verschiedenen positionen der parteien , über nachrichten und auch über alle bundeshausfraktionen mit sieben oder acht mitgliedern berichtet .
daneben muss es jedoch genügend raum für private anbieter geben .
die bdp unterstützt eine möglichst breite medienvielfalt .
insbesondere der unterhaltungsbereich soll möglichst privaten anbietern überlassen werden .
die folge einer annahme dieser initiative wären italienische verhältnisse .
italienische verhältnisse , dass also eine person medienhäuser kontrolliert , will die bdp in der schweiz jedoch nicht .
mit argusaugen beobachten wir diesbezüglich veränderungen bei den besitzverhältnissen von zeitschriften und zeitungen und weiteren medien in der schweiz , wie sie kürzlich erfolgt sind .
wir wollen transparenz über die besitzverhältnisse , wir wollen keine politisch gesteuerte berichterstattung .
auch wenn die bdp hinter dem jetzigen modell mit einem starken service-public-anbieter steht , heisst das nicht , dass wir wollen , dass die srg unaufhaltsam weiter wächst .
wir wollen nicht , dass deren mitarbeiter in der schweiz herumreisen und etwas golf spielen , während sie radiosendungen erstellen , oder dass ihre filmteams übermässig die ganze welt für reiseberichte bereisen .
es gibt beiträge , die nicht zwingend zum service public gehören .
es gibt heute zu viele beiträge , welche das volk mit den gebühren bezahlt .
die srg tut gut daran , sich mit kostenintensiven unterhaltungsbeiträgen zurückzuhalten und generell mehr zu sparen .
macht sie das nicht , läuft sie gefahr , dass künftig eine massive kürzung bei der bevölkerung eine mehrheit finden könnte .
es gibt also sparpotenzial .
die bdp erwartet , dass die srg kostenbewusster wird .
weniger ist oft mehr .
die bdp möchte , dass die srg spart , wie betriebe in der privatwirtschaft auch sparen müssen .
aber eine zerschlagung des service public , wie das in etwa die initiative und der gegenvorschlag wollen , will die bdp definitiv nicht .
herr rutz , herr amstutz oder auch herr bühler haben gesagt , der gegenvorschlag sei ein mittelweg .
das ist stark untertrieben : der gegenvorschlag bedeutet mehr als eine halbierung und ist weit weg von einem moderaten vorschlag .
wir brauchen in unserem land mit vier landessprachen und unserer vielfältigen kultur , vom jodeln über das jassen und das schwingfest bis hin zu skirennen , einen anbieter , der nicht von werbeeinnahmen oder von einem besitzer abhängig ist .
fazit : die bdp-fraktion wird nicht auf den direkten gegenvorschlag eintreten und diesen gegebenenfalls ablehnen .
die bdp lehnt die initiative , welche den service public marginalisieren will , entschieden ab .
2. bundesgesetz über die finanzinstitute [ gz ] 2. loi fédérale sur les établissements financiers [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] titre et préambule [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] ersatz von ausdrücken [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] ... 70 absätze 2 , 3 bis und 4 werden ... [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( birrer-heimo , jans , leutenegger oberholzer , marra , pardini , schelbert ) [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] remplacement d'expressions [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] ... 70 alinéas 2 , 3 bis et 4 ... [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( birrer-heimo , jans , leutenegger oberholzer , marra , pardini , schelbert ) [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : die folgende abstimmung gilt auch für die artikel 57 und 58 finig ; für artikel 16 absatz 1 , artikel 34 absatz 2 gwg ; für artikel 42 bis emkg ; für artikel 1 absatz 2 und absatz 3 buchstabe a , artikel 15 absatz 2 buchstabe e , artikel 33 a absatz 2 , artikel 41 a absatz 2 und 3. titel finmag .
wir befassen uns hier mit einer parlamentarischen initiative unseres kollegen eder , die bereits im februar 2012 , also vor sage und schreibe 79 monaten , eingereicht wurde .
dieser parlamentarische vorstoss verlangt , die bedeutung der inventare des bundes zu begrenzen , indem es künftig möglich sein soll , von der ungeschmälerten erhaltung eines objektes abzuweichen , wenn öffentliche interessen des bundes oder der kantone oder eine umfassende interessenabwägung dies rechtfertigen .
die initiative verlangt zudem , dass ein gutachten der eidgenössischen natur - und heimatschutzkommission künftig zwar eine wichtige entscheidungshilfe , jedoch nicht mehr die alleinige entscheidungsgrundlage sein soll .
die kommission beantragt mit 8 zu 5 stimmen , die behandlungsfrist um zwei jahre bis zur herbstsession 2019 zu verlängern .
die minderheit beantragt , die initiative abzuschreiben .
lassen sie mich kurz erläutern , was der grund für diese verzögerte beratung ist .
die beiden kommissionen für umwelt , raumplanung und energie gaben der initiative am 18 . januar 2013 bzw. am 9. april 2013 folge .
am 12 . august 2015 beantragte die urek-sr eine erste verlängerung der behandlungsfrist , da sie davon ausging , das initiativanliegen werde zumindest teilweise im rahmen der detailberatung des energiegesetzes erfüllt .
die urek-sr beantragt ihnen nun die zweite verlängerung der behandlungsfrist um zwei jahre .
bis zur herbstsession 2019 , also der letzten session dieser legislatur , soll dann ein gesetzesprojekt ausgearbeitet werden können .
was ist der grund für diesen fristverlängerungsantrag ?
die urek-sr ist in ihrer mehrheit der auffassung , dass die aufgeworfenen fragen im kontext der energiestrategie 2050 nicht vollständig gelöst werden konnten .
gemäss den artikeln 12 und 13 des revidierten energiegesetzes , welches wohl anfang 2018 in kraft treten wird , sind anlagen zur nutzung erneuerbarer energien von einer bestimmten bedeutung neu von nationalem interesse im sinne von artikel 6 absatz 2 des bundesgesetzes über den natur - und heimatschutz .
hat eine behörde über die bewilligung des baus , der erweiterung oder erneuerung oder über die konzessionierung einer anlage zu entscheiden , so ist das nationale interesse an der realisierung dieses vorhabens laut dem gesetz bei der interessenabwägung als gleichrangig mit anderen nationalen interessen zu betrachten .
betrifft das vorhaben ein objekt von nationaler bedeutung , welches in einem bundesinventar - bundesinventar der landschaften und naturdenkmäler von nationaler bedeutung , bundesinventar der schützenswerten ortsbilder der schweiz von nationaler bedeutung und bundesinventar der historischen verkehrswege der schweiz - aufgeführt ist , so kann neu von der regel der ungeschmälerten erhaltung abgewichen werden .
die kommission ist in ihrer mehrheit der ansicht , dass die bestimmungen des energiegesetzes die anliegen der initiative nur teilweise erfüllen , da sie nur vorhaben für anlagen zur nutzung erneuerbarer energien berücksichtigen , nicht aber beispielsweise touristische anlagen .
in ihren augen muss über die rechtsgrundlage sichergestellt werden , dass bei der interessenabwägung den interessen der kantone und der regionen mehr beachtung geschenkt wird .
ausserdem möchte sie die herrschende praxis konsolidieren , indem sie das gesetz durch eine bestimmung ergänzt , die präzisiert , dass ein gutachten der eidgenössischen natur - und heimatschutzkommission nur eines der bei der interessenabwägung zu berücksichtigenden elemente und nicht die alleinige entscheidungsgrundlage ist .
vor diesem hintergrund beantragt sie eine verlängerung der in der herbstsession 2017 auslaufenden behandlungsfrist um zwei weitere jahre , um über ausreichend zeit zur ausarbeitung einer revision von artikel 6 absatz 2 und artikel 7 absatz 3 des natur - und heimatschutzgesetzes zu verfügen .
herr ständerat berberat wird die position der minderheit darlegen .
im namen der mehrheit der kommission ersuche ich sie also , die verlängerung zu gewähren .
es geht heute nicht um eine inhaltliche diskussion .
es handelt sich lediglich um einen reinen verfahrensentscheid .
die fragen sollen erneut - auch im lichte der neuen bestimmungen im energiegesetz - analysiert werden können .
auf der grundlage eines konkreten [ page 624 ] vorschlags werden sie dann inhaltlich debattieren und entscheiden können .
sie haben mich ein bisschen eingeschüchtert , herr präsident , aber ich wage jetzt trotzdem , noch kurz meine gedanken hier zu präsentieren .
meine interessenbindung : ich habe zwanzig jahre lang bei der srg gearbeitet , und ich kämpfe im gegensatz zu anderen kollegen , die hier im rat sitzen , im parlament für eine starke srg .
ich bin im innersten davon überzeugt , dass eine starke srg etwas sehr wichtiges ist für die schweiz .
wer initiativen wie " no billag " kreiert , will das nationale projekt srg zugunsten der minderheiten in unserem land nicht nur zerstören , nein , diese leute wollen wohl auch die macht von anderen medienunternehmen , zum teil mit politischem hintergrund , ausbauen .
dagegen kämpfe ich und lehne deshalb die initiative wie auch den gegenentwurf entschieden ab .
die srg ist ein projekt mit urschweizerischer dna .
sie steht für qualität , und sie steht für vielfalt .
sie steht für die förderung von minderheiten ; sie steht für die demokratie .
wer die srg abschaffen will , handelt unschweizerisch .
die schweiz ist ein solidaritätsprojekt .
miteinander ist gefragt , nicht gegeneinander .
die no-billag-initiative ist ein gegeneinander .
bezahlen die menschen in der schweiz keine radio - und fernsehgebühren mehr , gibt es kein rts mehr in der romandie , kein rsi mehr in der italienischsprachigen schweiz und schon gar kein rätoromanisches radio und fernsehen mehr .
ein deutschschweizer fernsehen würde man wirtschaftlich vielleicht gerade noch hinkriegen , denn 70 prozent der leute in der schweiz sprechen deutsch .
das darf aber definitiv nicht unser ziel sein .
sponsoring und werbeeinnahmen aus der deutschschweiz werden bei der srg auf die anderen sprachregionen verteilt .
die 70 prozent gebühreneinnahmen der deutschschweizer werden auf die anderen sprachregionen verteilt .
das ist das system schweiz .
genau dasselbe wird übrigens auch mit dem gegenentwurf von ihnen , kollege rutz , passieren .
vielleicht etwas weniger krass , aber auch unter der halbierung der gebühren werden primär die sender der sprachminderheiten leiden , sprich , sie werden von der senderliste gestrichen .
das heisst konkret : auch der gegenentwurf ist antischweizerisch .
kollege rutz , ich habe ihnen zugehört .
sie haben gesagt , sie seien für die medienvielfalt als grundlage der demokratie , sie seien dafür , dass man sprachliche minderheiten berücksichtige .
sollten sie aber am ende des tages für die no-billag-initiative stimmen , dann sind das alles nur leere worthülsen .
herr rutz , ich nehme sie beim wort .
und dann möchte ich noch etwas sagen .
ich werde den verdacht nicht los , dass viele initiantinnen und initianten nicht bloss die srg schädigen oder gar vernichten , sondern [ page 1375 ] primär auch den weg für grosse private geldgeber ebnen wollen .
was das ziel und die auswirkung einer solchen entwicklung sind , zeigt - das hat kollege guhl vorhin bereits angetönt - unser südlicher nachbar explizit : berlusconi hat die rai während seiner regierungszeit massiv geschwächt und somit den spielraum für seine eigenen tv-sender und andere medien vergrössert und auch ausgefüllt .
davor , vor dieser berlusconisierung in der schweiz , möchte ich warnen , das wäre einer funktionierenden demokratie nicht würdig .
das heisst : wir , die schweizerinnen und schweizer , brauchen eine starke , unabhängige srg .
in diesem sinne bitte ich sie , die initiative zur ablehnung zu empfehlen und auch den gegenentwurf abzulehnen .
alice schwarzer sagt in solchen momenten immer , dass man gleich noch von den affen sprechen werde , die von baum zu baum hüpfen .
wir haben uns entwickelt , die schweiz hat sich seit 1848 entwickelt .
die srg ist ein teil der schweiz , sie ist ein teil der kräfte in der geschichte der schweiz , die eben für die sprach - und randregionen einstehen ; das ist ganz , ganz wichtig .
herr aebischer , sie haben nun doch auf die patriotische tube gedrückt , haben von " urschweizerischer dna " gesprochen , sagten , wer dagegen sei , sei antischweizerisch usw. darf ich sie etwas fragen ?
wenn jetzt antischweizerisch mit der srg die urschweizerische dna infrage gestellt wird - wie erklären sie es sich , dass die schweiz überhaupt entstehen konnte , dass es zur bundesstaatsgründung kommen konnte , ohne dass es eine srg gab , die meines wissens weder 1291 noch 1848 dabei war ?
ich glaube - sie korrigieren mich -, es gibt sie seit ungefähr fünfzig jahren .
herr kollege aebischer , sie haben mich angesprochen und meinen gegenentwurf , der ja einen mittelweg zwischen der no-billag-initiative und ihrem standpunkt , eisern am status quo festhalten zu wollen , vorschlägt .
meine frage an sie : könnten sie sich denn eine einsparung von 10 prozent bei der srg vorstellen , wie sie jetzt tamedia und ringier vollziehen müssen ?
und falls sie das mit ja beantworten : warum hat ihre fraktion dann den entsprechenden vorschlag nicht unterstützt ?
bevor wir zum letzten geschäft der heutigen tagesordnung kommen , ist es mir [ page 623 ] ein spezielles anliegen , herrn didier burkhalter als bundesrat in unserem rat zu verabschieden .
es ist so , dass die offizielle verabschiedung und die würdigung ihrer verdienste am nächsten mittwoch im rahmen der vereinigten bundesversammlung erfolgen .
nichtsdestotrotz möchte ich ihnen im namen unseres rates schon heute für ihre arbeit , ihren einsatz für land und volk der eidgenossenschaft , vor allem aber auch im sinne der guten dienste in verschiedensten anderen ländern ganz , ganz herzlich danken .
wir beide waren zunächst sitznachbarn in diesem rat , und nun waren wir nachbarn hier vorne .
ich hoffe sehr , dass sie viele prägende positive erinnerungen an momente in diesem saal mitnehmen können , und wünsche ihnen und ihrer familie alles gute und eine gute gesundheit .
noch einmal ganz herzlichen dank !
( stehende ovation )
herr kollege , quasi von affe zu affe - wenn sie hier schon alice schwarzer zitieren -: sind sie wirklich der auffassung , dass ihre argumentation zielführend ist , wenn die srg internetproduktionen herstellt , die gelinde gesagt schmuddelig sind , um nicht zu sagen nahe am porno vorbeidriften ?
wissen sie , die srg entwickelt sich .
ich habe ihnen sehr genau zugehört bei ihrer rede .
sie haben behauptet , sie entwickle sich überhaupt nicht .
wir haben am letzten montag zum beispiel hier im rat den shared-content-vorstoss ( 17.3627 ) angenommen , fast einstimmig .
die srg entwickelt sich weiter .
die gebühren werden leicht gesenkt .
ich weiss nicht , wie viele prozent das sind , aber das geht dann wahrscheinlich etwa in richtung 10 prozent .
also , die srg entwickelt sich , und wenn sie behaupten , sie entwickle sich nicht , sie sei statisch , dann stimmt das einfach nicht .
kollege amstutz , ich habe auch ihnen sehr genau zugehört .
sie haben da eine liste von sendungen abgelesen .
ich bin ehrlich gesagt sicher , auch sie schauen diese sendungen nicht .
ich kenne fast keine dieser sendungen , ausser dem fussball , den sie erwähnt haben .
ich kenne diese sendungen nicht , ich schaue sie nicht .
ich habe zwanzig jahre bei der srg gearbeitet .
es gibt immer fans .
sie sind nun fan von fussball , vielleicht schauen sie auch mal eine jass-sendung .
es gibt immer sendungen , die jemandem nicht passen .
es kann nicht sein , dass sie definieren , welche sendungen gut und welche schlecht sind .
kollege aebischer , sie haben jetzt mehrmals davon gesprochen , dass sich die srg weiterentwickelt .
ich möchte von ihnen wissen , wie sie die entwicklung der srg im online-bereich sehen .
sind sie der meinung , dass die srg im online-bereich werben soll , oder wollen sie dort den service public klar untersagen ?
herzlichen dank für diese frage , herr bigler .
sie waren ja auch dabei , als wir darüber abgestimmt haben .
wir haben ja bereits darüber abgestimmt , dass die srg im internet keine werbung machen darf .
das haben auch wir unterstützt .
ich weiss jetzt nicht , weshalb genau sie mir diese frage stellen .
bei dieser volksinitiative ist mir nicht ganz klar , was die wahren ziele und motivationen der initianten sind .
das spielt aber keine rolle und soll uns wenig interessieren , denn das , was letztlich zählt , sind die konsequenzen einer allfälligen annahme und somit die konsequenzen einer abschaffung der radio - und fernsehfinanzierung in unserem land .
diese konsequenzen möchte ich jetzt aufzeigen .
ich mache das auf deutsch , weil in den drei regionen mit sprachlichen minderheiten die schmerzliche entwicklung des mediensterbens leider weiter fortgeschritten ist und somit auch das bewusstsein für die risiken stärker ist .
die erste konsequenz wäre , dass die srg fast alle kanäle schliessen würde , denn die gebühren sichern das gros der einnahmen .
wenn die gebühren verschwinden , wird die srg auch für die werbung viel weniger attraktiv .
meine prognose ist , dass es nur noch in der deutschen schweiz für ein rumpffernsehen reichen würde .
frontal betroffen wären auch lokalradio und lokalfernsehen .
damit würde die medienkonzentration weitergehen .
eine unabhängige informationsquelle würde überall verschwinden .
es ist ein irrtum zu glauben , dass die werbung , welche die srg nicht mehr anziehen würde , plötzlich zu den schweizerischen printmedien gehen würde .
nein , die gelder für diese werbung würden hauptsächlich bei google , bei facebook und bei ausländischen werbefenstern landen .
ich hoffe , dass das nicht die wahre absicht der initianten ist .
ich möchte mich hüten , ihnen das zu unterstellen .
es ist auch ein irrtum zu glauben , dass plötzlich private qualitätsmedien die srg ersetzen würden .
was möglicherweise in einem markt mit 80 millionen teilnehmern denkbar ist , ist in der kleinen deutschschweiz nicht möglich und noch weniger in genf , in lugano oder in der surselva .
eine zweite konsequenz wäre folgende : das verschwinden der srg würde zu einer massiven schwächung der lokalen und regionalen berichterstattung führen .
leider ist es nötig , hier in erinnerung zu rufen , dass unabhängige , diversifizierte medien ein grundpfeiler der meinungsäusserungsfreiheit sind und für die freie willensbildung der bürgerinnen und bürger absolut notwendig sind .
ohne starke , freie und diversifizierte medien ist eine demokratie unmöglich .
in unserem land , wo die demokratie sehr föderalistisch aufgebaut ist und neben den nationalen volksabstimmungen oft kantonale und gemeindeabstimmungen stattfinden , wäre das verschwinden des medialen service public auch ein schlag gegen unsere demokratischen strukturen .
die bürgerinnen und bürger werden sich nämlich in den volksabstimmungen [ page 1377 ] kaum fundierter äussern , wenn es weniger ausgeglichene informationskanäle gibt .
eine dritte konsequenz wäre folgende : das verschwinden der srg würde zu einer grossen schwächung des kulturellen zusammenhalts der schweiz führen .
die schweiz wird zu recht als willensnation bezeichnet , denn es fehlt uns ein sprachlich-kultureller kitt .
eigentlich sind wir stolz auf unser modell .
trotz vier landessprachen verstehen wir uns einigermassen , und wir mögen einander in unserer diversität .
das muss gepflegt werden , und die existenz der srg trägt massgeblich dazu bei .
die no-billag-initiative ist nicht nur für die srg existenzbedrohend , ihre annahme würde auch die demokratie und die nationale kohäsion untergraben .
in einem weltweiten kontext , in dem die bildung der öffentlichen meinung immer mehr durch fehlinformation und fake news geprägt ist , wäre eine abschaffung der srg ein rückschlag historischer dimension .
es braucht nämlich mehr denn je einen soliden service public , der auch solide und verifizierte informationen transportiert .
gäbe es keine srg , müsste man sie sofort einrichten .
das heisst noch lange nicht , dass die srg perfekt ist und kein verbesserungspotenzial vorliegt .
für diese diskussion sind wir offen , gerade weil die srg noch wichtiger geworden ist als vor ein paar jahren .
damit wird es ziemlich klar : diese no-billag-initiative ist eine fundamental antischweizerische volksinitiative .
diese gehört wuchtig abgelehnt .
mit der ablehnung dieser initiative sind wir leider noch nicht über dem berg .
es muss sicher auch eine diskussion darüber stattfinden , wie im printsektor eine diversifizierte presse zu gewährleisten ist .
aber die lage wäre nur noch schlimmer mit der annahme dieser initiative .
danke schön , wenn sie diese initiative zur ablehnung empfehlen .
überhaupt nicht , herr keller .
die werbung , die den privaten anbietern fehlt , ist werbung , die im internet , in portalen wie google oder facebook , und in ausländischen werbefenstern usw. gemacht wird , aber sicher nicht in den printmedien .
herr kollege nordmann , ich teile ihr anliegen .
wir brauchen freie medien .
aber könnte die no-billag-initiative nicht genau den freien medien zum durchbruch verhelfen ?
die srg ist ja völlig abhängig vom staat .
der bundesrat wählt mehrere verwaltungsräte , er nimmt einfluss .
so könnten die medien viel freier wirken , unabhängig vom staat .
erstens ist die srg in bezug auf die inhalte ihres angebots selbstständig .
das wird vom schweizer publikum auch honoriert , die leute finden die srg zu recht unabhängig .
würde die srg verschwinden , gäbe es zweitens weniger quellen und damit eine höhere medienkonzentration .
es würde keiner zeitung bessergehen , wenn die srg verschwände .
das ist eine völlig irrige annahme .
besten dank , herr kollege merlini , dass ich mit ihnen den platz auf der rednerliste abtauschen konnte , damit es mir zeitlich reicht .
vorweg zu einer aussage von herrn rutz , bevor ich etwas zur kultur sage : herr rutz hat heute die behauptung wiederholt , es handle sich bei dieser gebühr um eine mediensteuer .
nur damit diese meinung nicht unwidersprochen bleibt : es gibt ein gutachten zweier professoren , eines staatsrechtlers und eines steuerrechtlers , die klar zum schluss kommen , dass es sich hierbei eben nicht um eine steuer handelt , sondern um eine gebühr .
deswegen besteht dafür eben eine verfassungsgrundlage .
herr rutz wollte indirekt ja sagen , dass es für diese gebühr keine verfassungsgrundlage gebe , weil es eine steuer sei .
das ist aber einfach seine meinung .
nun zur kultur : 2016 wurden von den gesamten ausgaben der srg rund 18 prozent oder 281 millionen franken für kultur , für gesellschaft und für bildung ausgegeben .
die srg spielt damit eine bedeutende rolle für das gesellschaftliche und kulturelle leben in der schweiz .
ihr auftrag umfasst kulturberichterstattung , bildung im kulturellen bereich und kulturförderung .
ich erinnere beispielsweise daran , dass die schweizer musik auf einzelnen srg-sendern auf einen anteil von bis zu 50 prozent kommt .
über alle srg-sender gesehen , beträgt der anteil der schweizer musik über 20 prozent .
der finanziell bedeutendste pfeiler der kulturförderung im fernsehen ist aber die filmförderung .
es gibt eine zusammenarbeitsvereinbarung zwischen dem fernsehen und der schweizerischen filmbranche .
von 2016 bis 2019 werden es jährlich 27,5 millionen franken sein , die für die filmförderung ausgegeben werden .
ohne diese mittel wäre eine eigenständige schweizerische filmproduktion schlicht und einfach nicht denkbar .
es gibt aber auch vereinbarungen betreffend schweizer literatur , und nicht zu vergessen ist auch , dass die archive der srg ein bedeutendes schweizerisches kulturgut darstellen .
während der anhörungen in der kvf-nr hat der vertreter des initiativkomitees gesagt , die einnahmen könnte die srg nebst der werbung beispielsweise durch den verkauf von tv-abos erzielen , indem sie ihre angebote verschlüsselt und nur für jene freischaltet , die die gebühren bezahlt haben .
sie könnte also so vorgehen , wie netflix oder teleclub das heute tun .
wir haben dann diesen vertreter des initiativkomitees gefragt , wie es denn mit der finanzierung von gebräuchen , traditionen , kulturausrichtungen stehe , die sich zum teil nur auf einzelne ortschaften oder talschaften bezögen , ob diese denn auch auf diesem weg genügend finanzielle unterstützung erfahren könnten .
die antwort war dann sehr unklar .
sie wurde so formuliert , dass zwischen der förderung auch der regionalen , lokalen und bloss schwach nachgefragten kultur einerseits und dem schutz der bürger vor ungerechtfertigten gebühren andererseits befriedigende lösungen gefunden werden müssten .
ja , das wissen wir auch .
da müssen befriedigende lösungen gefunden werden .
aber was eine befriedigende lösung wäre , dazu konnte sich der vertreter des initiativkomitees nicht äussern .
die lösung würde vermutlich darin bestehen - weil eben mit diesen tv-abos nicht genügend gelder zusammenkämen , um die kultur der minderheiten genügend zu fördern -, dass dann wieder die öffentliche hand einspringen müsste .
deshalb sind wir ganz klar der auffassung , dass die heutige situation der srg mit dieser gebühr eine lösung ist , die eine [ page 1376 ] kulturförderung garantiert , die sich nicht nur auf die masse , auf die verkäuflichkeit ausrichtet .
es ist eine lösung , die auf die förderung der kultur von kleinen regionen oder kleinen bevölkerungsgruppen rücksicht nimmt .
wir sind der auffassung , dass die kulturförderung letztlich auch ein auftrag ist , der im interesse unseres landes zu erbringen ist , welches eben gerade von einer kleinräumigen kultur geprägt ist .
deswegen empfehlen wir sowohl die initiative als auch einen allfälligen gegenvorschlag ganz klar zur ablehnung .
644,7 millionen franken - so hoch waren 1986 die gesamteinnahmen für radio und fernsehen .
1990 betrugen sie 752,7 millionen franken , im jahr 2000 waren es 1,12 milliarden franken und 2016 sogar 1,36 milliarden franken .
in dreissig jahren sind die einnahmen um 723,3 millionen bzw. 112 prozent gestiegen .
weiter zurück als für das jahr 1986 konnte ich die einnahmen auf die schnelle nicht recherchieren .
in der chronologie der broschüre der srg " die geschichte des radios in der schweiz von 1911 -2008" findet sich das wort " empfangsgebühren " übrigens das erste mal in einem eintrag für das jahr 1928 . es ist vermerkt , dass die gebühren damals von 12 auf 15 franken gestiegen seien .
heute betragen die gebühren für privatpersonen 450 franken .
was will ich ihnen damit aufzeigen ?
die srg war in den anfängen des radios und später des fernsehens unbestritten wichtig .
es ging ja damals auch darum , den technischen empfang bis ins hinterste tal sicherzustellen .
damals gab es auch keine privaten anbieter .
ab den achtzigerjahren stiegen die gebühren massiv an , in derselben zeit also , als private radios und private fernsehsender aufgekommen sind .
genau damals wäre der moment gewesen für gebührensenkungen , für deregulierung , für privatisierung , für eine fokussierung auf den service public , namentlich in den regionen , in denen es eben keine privaten angebote gab .
aber das gegenteil ist passiert .
sie haben das votum von herrn amstutz gehört .
die srg betreibt heute 17 radio - und 7 fernsehsender , dutzende websites und social-media-kanäle .
shows , eingekaufte filme und serien , unterhaltung und online-news prägen die auftritte , alles , was private schon anbieten oder anbieten könnten .
auch im sportbereich gibt es zunehmend private , die angebote bereitstellen .
sind die gebühren jemals gesunken ?
nein !
in derselben zeit , in denen privatradios und privatfernsehen aufkamen , hat die srg expandiert .
so wurden private initiativen mit gebührengeldern konkurrenziert und neue verhindert .
die digitalisierung hat noch einmal mehr möglichkeiten gebracht .
statt spätestens jetzt zu deregulieren , steht sogar ein gesetz über elektronische medien im raum , das auch das internet regulieren will .
es gibt vorstösse und anfragen , und im zuständigen departement werden überlegungen angestellt , zeitungen und online-inhalte zu finanzieren - ein weiterer albtraum in der schweizerischen medienpolitik .
es bleibt zu hoffen , dass die liberalen kritiker , die sich heute zu wort gemeldet haben , dann die kraft haben , nein zu sagen zu diesem mediengesetz .
ich habe die no-billag-initiative nicht unterschrieben , ich gehöre auch nicht dem komitee an .
die initianten haben mich seinerzeit angefragt ; ich habe ihnen davon abgeraten , diese initiative zu lancieren .
ich habe ihnen vorgeschlagen , eine halbierungs-initiative zu machen .
ich bin überzeugt , eine solche würde in der schweiz eine mehrheit finden .
die initianten - das ist ihr gutes recht - halten an ihrer initiative fest .
ich glaube , mit einer halbierungs-initiative wäre namentlich in den randregionen weiterhin ein service-public-angebot möglich , aber es bestünde mehr raum für private angebote , und die bürger hätten mehr geld im sack .
sie könnten selber entscheiden , welche medien sie konsumieren oder wie sie ihr geld investieren wollen .
auch wenn das motiv der initianten löblich ist - staatliche medienfinanzierung in einer demokratie ist ein unding -, ist das anliegen realpolitisch einfach nicht durchsetzbar .
den initianten ist das egal , sie sind uneinsichtig und kritisieren übrigens auch uns .
sie haben kein interesse an einer gebührensenkung , sie halten stur an ihrer initiative fest .
sollte es an der urne zu " no billag " ein nein geben , werden die initianten dafür die verantwortung übernehmen müssen .
ich bitte sie darum , dem antrag der minderheit rutz gregor zu ziffer i von vorlage 2 zuzustimmen , sie verlangt die halbierung der gebühren .
das ist ein gutschweizerischer kompromiss .
sollte dieser eine mehrheit finden , werde ich die initiative ablehnen .
sollte er abgelehnt werden und kein franken gespart werden - sie haben es gehört in der kommission : kein franken , nicht einmal ein rappen wurde gespart -, bin ich gezwungen , ja zu sagen zur initiative , nicht aus voller überzeugung , aber ich kann nicht ja sagen zum heutigen mediensystem .
ein weiterer grund : die srg bekämpft mit millionen franken aus gebührengeldern diese initiative und macht lobbying in eigener sache .
das ist ein absolutes no-go ; es ist eine frechheit , wie sie politiker , verbände und organisationen mit gebührengeldern einseift .
sollte die no-billag-initiative wider erwarten angenommen werden , hätte dies die srg zu verantworten , namentlich herr de weck .
zum schluss : die schweiz existiert nicht wegen der srg .
sie hat schon vorher existiert und würde auch ohne gebührengelder weiterexistieren .
auch die srg übrigens würde weiterexistieren .
die verantwortlichen sagen ja selber , sie sei ein unabhängiger verein .
gebührengelder gäbe es nicht mehr , sollte die no-billag-initiative angenommen werden .
im gegenteil : die srg hat heute über 300 millionen franken werbeeinnahmen .
sie könnte sich dann dem markt stellen .
ich wäre sogar bereit , ein abo der " tagesschau " zu kaufen .
geschätzter kollege nordmann , sie haben das mediensterben angesprochen und sich auf die westschweiz und das tessin bezogen .
könnten sie sich nicht auch vorstellen , dass der grund hierfür eben genau darin liegt , dass wir eine übermächtige srg haben , welche die entsprechenden werbegelder an sich zieht und sich in bereiche ausgedehnt hat , in welchen sich normalerweise private anbieter bewähren könnten ?
liegt es nicht genau an der übermacht der srg , dass es zu diesem mediensterben kommt ?
die no-billag-initiative ist eigentlich eine initiative " no srg " .
die initiative will , dass radio - und fernsehleistungen nur noch über den markt finanziert und keine gebühren mehr erhoben werden .
auch wenn vorhergehende rednerinnen und redner der initiative kritisch gegenüberstehen , üben sie doch grosse kritik an der srg .
die srg ist eine institution , welche im auftrag , aber auch im interesse unseres landes einen absolut wichtigen grundversorgungsauftrag im medienbereich erfüllt .
wenn sie dafür einstehen , dass die schweiz auch in zukunft über einen unabhängigen und umfassenden service public im medienbereich verfügt , dann müssen sie dieser absolut extremen volksinitiative die rote karte zeigen und die initiative zur ablehnung empfehlen .
die srg stellt heute das grundangebot auf nationaler ebene wie auch in allen sprachregionen sicher .
die initiative will der srg genau diesen leistungsauftrag entziehen .
die vertretung aller landessprachen und damit der nationale zusammenhalt werden ernsthaft in gefahr gebracht .
ja , wir haben es auch schon gehört , die gesamte medienlandschaft steht vor grossen veränderungen ; die stichworte dazu sind der digitale umbruch und die offensichtlichen konzentrationen in der medienwelt .
der medienmarktplatz schweiz ist also längst nicht mehr unter einer käseglocke .
die angebotsvielfalt muss deshalb auch politisch thematisiert werden , um einem journalistischen einheitsbrei und einem weiteren qualitätsverlust entgegenzuwirken und die stirne zu bieten .
deshalb ist der service public ein grunddemokratisches anliegen , was zweifellos auch im sinne unseres parlamentes sein sollte .
aber wie viele film - und medienschaffende in diesem land will auch ich nicht , dass die leistungskraft der srg reduziert wird , sondern der service public muss im dienste einer funktionierenden demokratie weiterentwickelt werden .
die no-billag-initiative und der gegenvorschlag , die beide eine erhebliche reduktion der leistungskraft der srg zur folge hätten , sind ein frontalangriff auf unsere demokratie , auf eine offene , pluralistische gesellschaft in unserem land .
zum thema " medienvielfalt und gebührenaufteilung " oder " david gegen goliath im medienbereich " : mit dem neuen radio - und fernsehgesetz , welchem das volk im juni 2015 zugestimmt hat , wird der gebührenanteil für die 34 konzessionierten privaten radio - und fernsehstationen um bis zu 50 prozent erhöht , und dies notabene zulasten der srg .
mit dem neuen radio - und fernsehgesetz hat das schweizervolk auch ein neues finanzierungssystem beschlossen .
damit werden die radio - und fernsehgebühren , voraussichtlich per 1. januar 2019 , für privathaushalte , wie im abstimmungskampf versprochen , von heute jährlich 450 franken auf deutlich unter 400 franken sinken , wie dies die zuständige departementsvorsteherin , doris leuthard , in der kvf-nr ausgeführt hat .
die schweiz in ihrer kleinräumigkeit ist gross in ihrer politischen und kulturellen vielfalt .
wer gibt dieser vielfalt eine öffentlichkeit ?
in der deutschschweiz , in der suisse romande , in der svizzera italiana und in der svizra rumantscha ?
die dezentralen strukturen und angebote der srg , ganz im sinne des föderalistischen gedankens unseres landes , haben ihren preis .
dafür hat die srg differenzierte programmangebote in allen sparten - auch im sport und in der unterhaltung .
wenn sie wollen , dass die schweiz auch in zukunft über einen unabhängigen und umfassenden service public im medienbereich verfügt , dann sagen sie nein zu dieser volksinitiative und nein zum gegenentwurf .
die srg stellt heute das grundangebot auf nationaler ebene wie auch in allen vier sprachregionen sicher .
die gleichbehandlung der sprachregionen mit den dezentralen sendestandorten wäre nicht gegeben , eigenproduktionen in der schweiz würden massiv wegfallen , und auch der nationale zusammenhalt wäre gefährdet .
auch für die meisten konzessionierten privatradios und fernsehstationen mit gebührenanteil würde eine annahme dieser initiative das aus bedeuten .
die gewinner wären die radio - und fernsehstationen im ausland , die bereits heute einen hohen marktanteil in der schweiz haben .
also , stimmen sie nein zur initiative , stimmen sie nein zum gegenvorschlag .
das ist korrekt , und damit versucht man auch , die lokalen zu kaufen .
aber der anteil , den die [ page 1380 ] kleinen haben , ist auf das gesamte gesehen derart gering , dass die srg diese kleinen einfach klein hält , dominiert und so den kleinen gar keine chance gibt .
aber es gibt kaum eine branche , wo so viele neue unternehmen entstanden sind , wie die medienbranche , so viele neue internetradios .
sie haben heute zugriff auf so viele fernsehsender , radiosender , online-zeitungen wie noch nie eine generation vor uns .
da wird es überflüssig , dass der staat noch eine derart dominante rolle einnimmt .
herr kollege reimann , sie haben gesagt , sie würden sich unter anderem über das regionalfernsehen informieren , wenn sie sich über die nachrichten der region orientieren wollten .
ist es aber nicht so , dass eben gerade auch das regionalfernsehen von den von ihnen gegeisselten zwangsabgaben profitiert und mit von diesen lebt ?
als liberale gehöre ich , wie sie wissen , nicht zu den lauten verfechtern einer öffentlichen finanzierung von unternehmen .
sie wissen es : wir freisinnige wollen einen schlanken , aber starken staat .
deshalb frage ich mich immer zuerst : kann das ein privater ebenso gut ?
und falls nicht , wie wichtig ist es für die gesellschaft und die schweiz ?
last , but not least frage ich auch : was darf es in diesem falle kosten ?
als langjähriges mitglied der schweizer delegation im europarat hat es für mich eine neue bedeutung gewonnen , die debatte rund um den service public genauer zu betrachten .
umfassende und recherchierte medienberichterstattung hat für die meinungsbildung und somit für freie und faire wahlen gewicht und einfluss .
die kohäsion des landes und gerade der zusammenhalt über die sprachgrenzen hinweg hat für unseren innenpolitischen frieden grosse bedeutung - und das hat eben seinen preis !
die srg bietet programme und informationen in vier landessprachen an , wir haben es schon mehrmals gehört , und gerade das hat seinen preis .
budgetvergleiche mit [ page 1379 ] anderen sendern und anderen ländern sind daher auch unter diesem aspekt zu betrachten .
der markt spielt bei einem so grossen kohäsionsanspruch nicht .
es gibt zweifellos private sender , die sehr viel zum service public beitragen und regionale und sogar auch internationale interessen teilweise befriedigen .
die meisten sind jedoch wirtschaftlich nicht rentabel und könnten gemäss experten bei einer totalen liberalisierung gar nicht überleben und schon gar nicht alle bedürfnisse der sprachregionen unseres landes befriedigen .
wir hören oft diskussionen darüber , was die srg exakt zu leisten habe und was ihr auftrag sei .
man kritisiert die unterhaltung per se .
diese ist aber gerade und exakt auch im leistungsauftrag enthalten .
wollen sie das in zukunft nicht mehr , bitte ich sie , den leistungsauftrag zu revidieren und neu zu formulieren .
am liebsten möchten wohl einige , dass nur gerade jene kultursendungen und hochstehenden srg-sendungen bestehen blieben , die weniger publikum ansprechen .
der verzicht auf unterhaltung würde dann wohl fast einem " service sans public " entsprechen und käme den kritikern gerade recht .
kurz ein wort zum streit um die werbeeinnahmen : dieser streit wird auch von grossen medienhäusern und seitens privater konkurrenz geführt .
die debatte ist verständlich und wird auch aufgrund der realitäten rund um die digitalisierung und die einbrechenden print - und werbemärkte geführt .
es ist für eine liberale allerdings befremdend , dass ausgerechnet der einzige finanzielle , eigenfinanzierte , wirtschaftliche budgetbeitrag der srg , nämlich die werbeeinnahmen , in abrede gestellt wird .
von einer weiterführenden oder umfassenden werbeeinschränkung für die srg würden jedenfalls vor allem ausländische sender profitieren .
bereits heute gehen rund 45 prozent der tv-werbeeinnahmen ins ausland .
wollen sie das ?
als pr-beraterin weiss ich aus beruflicher erfahrung , dass der verzicht auf srg-werbung nicht bedeuten würde , dass private radiosender , kleinstregionalsender oder gar die printmedien wesentlich profitieren könnten .
hingegen würden viele bei einer annahme von " no billag " nicht mehr mitprofitieren .
nicht umsonst findet man heute keine grossen medienhäuser , die für eine totale liberalisierung zu haben wären .
sie haben sich arrangiert und profitieren teilweise mit .
bei einem ja zu " no billag " oder zum gegenvorschlag , der einem kahlschlag gleichkäme , würden kultur - und vor allem die filmförderung sowie weniger medienwirksame sportarten und sendungen einen radikalen schnitt erfahren .
ich komme zum schluss : in zeiten der wachsenden digitalen meinungsbeeinflussung unserer bevölkerung durch fake news , fake likes sowie algorithmen und computerprogramme muss es gelingen , dass die srg dem etwas entgegenhält .
die srg ist mit der antwort auf die digitalisierung zwar noch in verzug , hat aber den handlungsbedarf erkannt .
[ gz ] ich danke ihnen deshalb herzlich für ein doppeltes nein .
auch ich lege meine interessen offen : ich bin stolzes mitglied des initiativkomitees der no-billag-initiative und vertrete hier über 100 000 bürgerinnen und bürger , denen es ein echtes anliegen ist , dass sie diese zwangsgebühren nicht mehr bezahlen müssen .
es gibt darunter auch bürger , die keinen fernseher haben , die kein radio haben und in zukunft gezwungen werden , das zu bezahlen .
ich habe bei der interessenoffenlegung von kollegin mazzone schon gestaunt , die gesagt hat , sie sei dank der " vitrine " , der plattform , die ihr die ssr gegeben habe , hier im parlament .
ich bin nicht im parlament , weil ich irgendwo vom fernsehen gepusht wurde vor den wahlen , sondern da wurde man ignoriert .
das hobby dieses parlamentes ist es , dem bürger geld aus der tasche zu ziehen .
die meisten diskussionen drehen sich darum um die frage : wo kann man einnahmen generieren , wo muss der bürger noch mehr abgeben ?
jetzt kommt einmal eine volksinitiative , die die bürger wirklich entlasten will , die sagt : das müsst ihr nicht mehr bezahlen , wenn ihr nicht wollt , wenn ihr's nicht braucht , wenn ihr's nicht konsumiert .
und da ist der widerstand gleich riesengross .
wir müssen die bürger entlasten .
es gibt ein recht auf selbstbestimmung in diesem land , es gibt ein recht auf entscheidungsfreiheit , und es gibt schlussendlich mehr lebensqualität , wenn der bürger selber entscheiden kann , welche medien er konsumiert und welche er nicht konsumiert .
wir brauchen dazu kein teures zwangsabo für bestimmte medienkanäle .
die finanzielle übermacht der srg macht genau innovative kleine anbieter heute in der schweiz kaputt .
die srg ermöglicht anderen programmen in der schweiz nicht , dass sie sich entfalten können , dass ein fairer freier wettbewerb zugunsten aller meinungen , aller debatten , aller kanäle stattfinden kann .
die no-billag-initiative führt schlussendlich zu einer grösseren medienvielfalt , weil nicht die ganze medienwelt durch einen grossen anbieter dominiert wird .
ich muss ihnen sagen , es wird hier viel argumentiert mit lokalnachrichten , mit regionalen nachrichten .
wenn ich mich lokal informieren will , dann konsumiere ich tele ostschweiz , tele top , info wil , die " wiler zeitung " , die " wiler nachrichten " , aber ganz sicher nicht die srg für lokale nachrichten aus meiner region .
darüber wird im schweizer fernsehen ganz bestimmt nicht berichtet .
die abschaffung der billag-zwangsgebühren würde der medienfreiheit zum durchbruch verhelfen .
es besteht heute ein ungesundes abhängigkeitsverhältnis der srg vom staat .
die abschaffung sorgt dafür , dass die medien ihre rolle als vierte gewalt wahrnehmen und den mächtigen politikern kritisch auf die finger schauen können , ohne dass sie dann gleich um einen grossteil ihrer einnahmen fürchten müssen .
die abschaffung der zwangsgebühren führt auch zu einer ankurbelung der wirtschaft .
für die schweizer volkswirtschaft würde eine ungeheure kaufkraft von 1,35 milliarden franken pro jahr freigesetzt .
und dann könnte sich nicht nur die srg um diese freiwerdenden 1,35 milliarden franken bewerben , sondern dann könnte jeder und jede , könnten innovative start-ups , neue unternehmen , internetunternehmen um dieses geld buhlen , das frei wird .
das gäbe neue arbeitsplätze in branchen und unternehmen , die heute vom staat nicht privilegiert sind .
der staat hat gegenüber seinen bürgern eine besondere verantwortung bezüglich des sorgsamen umgangs mit gebührengeldern .
wenn sie heute horrende saläre wie jenes von srg-direktor roger de weck - 557 434 franken - oder goldene fallschirme wie für den ehemaligen fernsehchef ueli haldimann - 330 000 franken - sehen , dann ist das eine zumutung für alle zwangsgebührenzahler in diesem land .
es gilt diese abzockerei durch das volk zu stoppen .
die no-billag-initiative fordert nicht die abschaffung der srg , sondern sie fordert die abschaffung der zwangsgebühren .
die srg wird im initiativtext mit keiner silbe erwähnt .
die initianten stehen für eine starke , aber unabhängige srg , die unabhängig ist von den interessen der mächtigen politiker .
die srg muss unabhängig von der politik und unabhängig vom bundesrat berichten können , und das kann sie nur tun , wenn sie nicht vom staat abhängig ist .
die srg hätte in zukunft alle möglichkeiten , die die privaten auch haben , um programme zu produzieren und zu senden .
sie müsste sich lediglich selbst finanzieren , wie das alle normalen unternehmen in diesem land auch machen und wie es auch die srg tun könnte .
machen wir schluss mit diesen bezahlabos , mit diesem zwang und der abzockerei der bürgerinnen und bürger , empfehlen wir die no-billag-initiative zur annahme , und , im sinne der kompromissfähigkeit der svp , sagen wir ja zum gegenvorschlag .
handeln wir nicht im sinne der kompromisslosigkeit .
sie haben von der politischen abhängigkeit der srg gesprochen .
ist das problem nicht vielmehr dieses , dass die politiker von der srg abhängig sind , weil sie so dominant ist , dass man sich nicht wirklich eine kritische position gegen die srg erlauben kann , ohne befürchten zu müssen , dass man die zuneigung , sprich sendeminuten , verliert ?
sie müssten mir halt jetzt schon einen konkreten fall nennen , in dem das bereits geschehen ist , in dem sich jemand angebiedert hat oder eben die srg kritisiert hat .
dann müssten sie zu diesem konkreten zweiten fall noch sagen , wieso diese person dann nicht angehört wurde durch den publikumsrat , durch den ombudsmann usw. , durch eines der gremien , die man geschaffen hat .
heute ist das so institutionalisiert , dass die unabhängigkeit gegeben ist ; davon bin ich überzeugt .
im pseudofreien markt mit den medienmoguln gibt es weniger unabhängigkeit bei den beherrschenden medien ; davon bin hundertprozentig überzeugt .
die no-billag-initiative ist zweifellos radikal , aber es brauchte in diesem land eine bestimmte stimmung , damit diese initiative überhaupt möglich wurde , und diese stimmung hat die srg selbst geschaffen .
sie hat in den letzten jahren übertrieben - übertrieben in bezug auf ihr angebot , das weit über den service public hinausgeht , und übertrieben als gebührenfinanzierte journalistische meinungsmacherin .
in der gründerzeit von radio und fernsehen war es zweifellos richtig , die kräfte auf die srg zu fokussieren .
heute müssen wir uns aber fragen , ob es richtig war , diese fokussierung über jahrzehnte einfach fortzusetzen .
entstanden ist das grösste medienunternehmen der schweiz .
kein anderes medienhaus ist in der lage , landesweit innert minuten ein thema in die politische , öffentliche diskussion zu bringen .
das hat nicht nur medienpolitische , sondern auch staatspolitische und demokratiepolitische bedeutung .
eine rednerin vor mir hat heute vormittag die srg als swissness bezeichnet .
man kann diese meinung vertreten oder teilen , aber sie ist nur die halbe wahrheit .
zur wahrheit gehört auch , dass wir mit der srg heute faktisch einen zwangsgebührenfinanzierten staatssender haben , einen staatssender in der hand der regierung als abschliessender konzessionsbehörde - das parlament hat ja die mitwirkung in diesem jahr abgelehnt .
ein staatssender in der hand der regierung ist kein gütesiegel eines demokratischen staates .
ein staatssender in der hand der regierung ist typisch für staatsformen , die wahrscheinlich niemand von uns wünscht .
die srg , herr müller-altermatt hat es gesagt , ist formell als verein organisiert .
dass die srg aber mittlerweile alle züge eines staatssenders hat , belegt auch ein blick in die personalpolitik .
eine partei , es ist ihre , herr müller-altermatt , stellt seit jahren die bestimmenden organe der srg , und das ist teil der machterhaltung dieser partei .
und bei den politischen journalisten fällt auf , dass ihre sendungen einen politischen mainstream haben , dessen richtung nicht immer ausgewogen ist .
der knappe ausgang der referendumsabstimmung über die rtvg-revision war ausdruck eines unbehagens in weiten teilen der bevölkerung gegenüber der srg in der heutigen form .
die srg und der bundesrat haben dieses signal bis heute nicht verstanden und setzen weiter auf ausbau .
den initianten kommt das verdienst zu , die heutige form des staatssenders landesweit in die öffentliche diskussion gebracht zu haben .
aber wie gesagt , die initiative ist zu radikal .
aber es braucht veränderungen im sinne einer verkleinerung der srg .
das direktdemokratische system schweiz braucht medienvielfalt und nicht einen staatssender , der grösser ist als alle verlage und alle anderen medienhäuser .
der gegenvorschlag nimmt dieses anliegen auf .
wir werden ja hier im parlament nicht müde , es zu betonen : die schweiz ist eine willensnation .
eine willensnation , die nicht mehr will , ist tot .
nun gibt es zwei möglichkeiten , den willen zur nation zu fördern .
variante 1 ist die propaganda .
die will niemand .
variante 2 ist die einheit durch vielfalt , oder einfacher gesagt : wir müssen als land , in dem es nur minderheiten gibt und keine dominierende mehrheit , dafür sorgen , dass sich jede minderheit in unserem hause wohlfühlt und nicht nach einem anderen hause strebt .
diesem und keinem anderen geist hat die srg verpflichtet zu sein und ist sie verpflichtet .
sie hat dafür zu sorgen , dass alle sprachregionen ihre medieninhalte platzieren können , dass sie sich darin wiedererkennen , sich damit identifizieren und dass auch der rest der schweiz von ihnen kenntnis nehmen kann , dass sie sich zeigen können .
was für die sprachregionen gilt , gilt auch für alle anderen gesellschaftlichen , kulturellen usw. schichten .
die srg hat dafür zu sorgen , dass feuilletonistische diskurse genauso verbreitet werden wie der trachtenumzug am unspunnenfest .
so hat es zu funktionieren .
[ page 1381 ] jetzt haben wir heute morgen immer wieder gehört , die srg sei abhängig von der politik .
sie sei gefangen durch unsere abhängigkeit und vice versa .
die srg ist aber genau in diesem sinne der vielfalt unseres landes und der kohäsion des landes auch institutionalisiert .
das wurde heute geflissentlich vergessen , es wurde noch gar nie gesagt .
die srg ist ein verein im dienste der allgemeinheit .
sie hat vier regionalgesellschaften , und diese vier regionalgesellschaften haben den zweck , die srg in der gesellschaft zu verankern .
sie tut das zum beispiel mit einem publikumsrat .
jetzt hat herr amstutz von einem quasimonopol gesprochen , von einem einheitsbrei , gelenkter demokratie und einem machtmonopol .
auf der institutionellen ebene hat man eben genau alles andere gemacht .
man hat alles gemacht , um genau das zu verhindern .
dank dieser institutionalisierung hat nämlich herr amstutz jetzt die möglichkeit , sich beispielsweise im publikumsrat der srg einzubringen , und er muss das nicht im parlament machen .
er muss nicht die ganzen namen der serien hier herunterlabern und sagen , welche ihm nicht gefallen .
er soll das nicht in der politischen behörde machen .
denn wenn die srg auf die politische behörde hört , dann wird sie zum propagandamittel .
das ist die perversion der aussage der befürworter der no-billag-initiative .
die srg ist in der jetzigen institutionalisierung und in der jetzigen finanzierung eben unabhängig .
das heisst , wir , das volk , haben den inhalt zu definieren .
zudem , das hat herr burkart heute richtig gesagt , haben die finanzen dann dem inhalt zu folgen .
das heisst auch , dass der gegenvorschlag systemfremd ist .
immer wieder kam auch die forderung , der markt solle doch spielen .
es ist absehbar , dass dieser markt von zwei playern beherrscht würde .
das sind einmal grosse ausländische konzerne .
die folge wäre , dass man viel bezahlt .
wenn wir in der champions league von den grossen fussballnationen schon abgeschlachtet werden , dann will ich dafür nicht auch noch viel zahlen , ganz einfach .
das ist der eine weg .
der andere weg ist folgender : es gibt auf dem markt dann auch player , die grosszügig sponsern können .
grosszügig sponsert man einen fernsehsender , einen radiosender oder eine zeitung nur dann , wenn man ein interesse hat .
herr reimann hat vorhin ausgeführt , wie er sich regional informiert .
wir haben dann auch gehört , dass nur ein teil dieser sendungen gebührenfinanziert ist .
der rest kommt dann halt vom sponsor .
vielleicht ist es kein zufall , dass herr blocher in den letzten wochen genau solche regionalmedien zusammengekauft hat .
das spiel läuft , und es läuft gut .
unter dem strich sind es medienmoguln , welche den markt und die meinungsbildung beherrschen , und es ist nicht mehr der verein srg , der dann die politische meinungsbildung fördern wird .
statt abstimmungsinformation gibt es dann halt die abstimmung darüber , wer das big-brother-haus verlassen muss .
vielleicht ist es dann nicht mehr nur fast porno , so herr amstutz , sondern wirklich porno , um den die wortwörtlich leidenschaftlichen diskussionen dann gehen .
zusammengefasst , man hört es nicht gerne , aber es ist so : wenn man das ganze auf der staatspolitischen ebene anschaut , dann stellt man fest , dass die no-billag-initiative ein zutiefst unpatriotischer akt ist .
sie ist deshalb zur ablehnung zu empfehlen .
herr kollege brunner , ich habe ihnen sehr gerne zugehört und habe jetzt noch eine konkrete frage : sie haben behauptet , dass private stationen spartensender wie z. b. radio swiss pop oder radio swiss classic - die übrigens werbefrei sind - billiger anbieten könnten .
können sie mir sagen , wie das gehen soll ?
wir diskutieren heute über sogenannte zwangsgebühren , wie dies die initianten immer gerne ausführen .
erstaunlich , dass man heute noch denkt , dass man eine leistung gratis und franko beziehen kann !
oder wie denken die initianten wohl , wenn es darum geht , in einem parkhaus oder auf einem parkplatz die gebühr zu bezahlen ?
ist dies auch eine zwangsgebühr ?
wäre es dort sinnvoll , das auto gratis abzustellen und eine busse in kauf zu nehmen ?
ja gut , vergleichbar ist dies wohl nicht bis ins letzte detail .
der parkplatz ist einfach ein feld auf öffentlichem grund , das fernsehen ist service public , der von uns allen gefordert wird , und zwar möglichst in allen sparten und in allen regionen .
die einen wollen kultur , die anderen unterhaltung ; die einen wollen einen fussballmatch , die anderen eine randsportart sehen - übrigens sind diese sendungen heute schon fast nicht mehr bezahlbar für unser fernsehen , denn diese müssen zum teil sehr teuer eingekauft werden .
ich denke da z. b. an die world games , den wettbewerb der nichtolympischen disziplinen , die für die srg schlicht nicht finanzierbar waren , weil private die rechte kostendeckend und teuer verkauft haben .
wir erwarten vom service public , dass immer aus unseren regionen und wenn möglich auch in den entsprechenden sprachen berichtet wird .
wir wollen regionaljournale , regionale beiträge bzw. fernsehsender in den regionen , die von einem bundesbeitrag profitieren und so die regionalen berichterstattungen abdecken .
ich habe bei unserem regionalfernsehen tele 1 nachgefragt : wenn die billag-gebühren wegfallen und sie nicht mehr auf die unterstützung des bundes zählen können , wird es dieses regionale fernsehen nicht mehr geben .
immerhin werden heute über tele 1 kantonale themen oder regionalpolitische debatten ausgestrahlt .
auch wenn der beitrag heute nur bei 5 prozent des gesamten gebührentopfs liegt , ist es dieser beitrag , der mithilft , dass gerade dieses regionale fernsehen funktionieren kann .
ohne gebühren wird es somit auch kaum noch regionale fernsehsender geben , bestimmt nicht mehr im ländlichen raum .
was ist denn die alternative ?
ein medienmonopol , finanziert von privaten ?
wer unterscheidet dann fake news von wichtigen , richtigen nachrichten ?
ich glaube nicht , dass dies der weg ist , den wir uns alle wünschen .
wir können stolz sein auf unsere medienvielfalt , ebenso auf die meinungsfreiheit , die wir über die vorhandenen medien gewährleistet haben .
wenn private diese medien kontrollieren , kann die meinung zunehmend beeinflusst oder gesteuert werden .
die schweiz kann auch nicht mit dem ausland verglichen werden .
wir haben unsere vier sprachregionen , und alle sollen vom service public profitieren können .
neben unserer sprachen - und regionenvielfalt können wir stolz sein auf unsere solidarität .
oder wie soll in zukunft eine ländliche region noch auf sich aufmerksam machen können , wenn nicht über regionale medien ?
ich lehne die no-billag-initiative und auch den gegenvorschlag ab , weil eine streichung der gebühren aus meiner sicht nur ungerechtigkeiten schafft .
der service public sollte es uns wert sein , dass wir etwas dafür bezahlen ; wir alle profitieren von einer guten information .
krankenkassenprämien bezahlen wir auch dann , wenn wir gesund sind , aus solidarität .
ohne die solidarität , ganz besonders auch die solidarität durch die beiträge aus den städten , ist der service public bald geschichte , und die informationen über die ländlichen regionen wären in zukunft nicht mehr gewährleistet .
[ gz ] danke , wenn sie hier nein stimmen .
geschätzte kollegin carobbio , wir haben vorhin gehört , wie herr brunner eine breitseite auf das tessiner radio und fernsehen abgefeuert hat .
wie beurteilen sie einen solchen angriff ?
art .
41 -56 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
57 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
1 [ gz ] ... nach dem finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22 . juni 2007 beaufsichtigt .
vorbehalten bleibt die konsolidierte aufsicht durch die finma nach den artikeln 26 und 45 oder nach anderen finanzmarktgesetzen .
abs .
1 bis , 2 , 3 [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( birrer-heimo , bertschy , jans , leutenegger oberholzer , marra , pardini , schelbert ) [ gz ] abs .
1 , 1 bis , 3 [ gz ] streichen abs .
2 [ gz ] die finanzinstitute werden von der finma beaufsichtigt .
[ vs ] art .
57 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] al .
1 [ gz ] ... financiers .
la surveillance consolidée réalisée par la finma conformément aux articles 26 et 45 ou à d'autres lois portant sur les marchés financiers est réservée .
al .
1 bis , 2 , 3 [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( birrer-heimo , bertschy , jans , leutenegger oberholzer , marra , pardini , schelbert ) [ gz ] al .
1 , 1 bis , 3 [ gz ] biffer al .
2 [ gz ] les établissements financiers sont assujettis à la surveillance de la finma .
[ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit [ gz ] adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] art .
58 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( birrer-heimo , bertschy , jans , leutenegger oberholzer , marra , pardini , schelbert ) [ gz ] abs .
1 [ gz ] die vermögensverwalter und trustees müssen eine von der revisionsaufsichtsbehörde nach artikel ... des revisionsaufsichtsgesetzes vom 16 . dezember 2005 zugelassene prüfgesellschaft mit einer jährlichen prüfung beauftragen .
abs .
2 [ gz ] die finma kann die prüfperiodizität unter berücksichtigung der tätigkeit der beaufsichtigten und der damit verbundenen risiken auf maximal vier jahre erhöhen .
abs .
3 [ gz ] in den jahren , in denen keine periodische prüfung stattfindet , erstatten die vermögensverwalter und trustees der finma einen bericht über die konformität ihrer geschäftstätigkeit mit den gesetzesvorschriften .
dieser bericht kann in standardisierter form abgegeben werden .
[ vs ] art .
58 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( birrer-heimo , bertschy , jans , leutenegger oberholzer , marra , pardini , schelbert ) [ gz ] al .
1 [ gz ] les gestionnaires de fortune et les trustees doivent charger une société d'audit agréée par l'autorité fédérale de surveillance de la révision conformément à l'article ... de la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision d'effectuer un audit annuel .
[ page 1354 ] al .
2 [ gz ] la finma peut porter la fréquence des audits à une fois tous les quatre ans au plus en fonction de l'activité de l'assujetti et des risques correspondants .
al .
3 [ gz ] les années durant lesquelles aucun audit périodique n'a lieu , les trustees établissent , à l'intention de la finma , un rapport sur la conformité de leurs activités avec les prescriptions légales .
ce rapport peut être remis sous une forme standardisée .
[ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit [ gz ] adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] art .
59 -63 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : die artikel 64 bis 67 sowie 70 wurden im rahmen der beratung von block 3 behandelt .
[ vs ] art .
68 , 69 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : der antrag der minderheit i ( jans ) verlangt die streichung der absätze 3 und 4 von artikel 71 finig sowie weiterer artikel im anhang .
im anhang liegt auch ein antrag der minderheit ii ( aeschi thomas ) zu ziffer ii ziffer 2 a artikel 32 vor , der den antrag der mehrheit in einem punkt ändern möchte .
[ vs ] art .
71 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] abs .
1 , 2 [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates abs .
3 [ gz ] der bundesrat kann die artikel 1 absätze 1 und 3 , 2 , 4 absatz 2 , 7 absatz 1 buchstabe e , 16 absätze 1 bis und 2 bis , 23 absätze 1 und 5 , 24 absatz 1 , 25 absätze 1 und 2 , 26 absatz 1 , 27 a , 28 , 29 absatz 1 , 30 , 31 absätze 1 und 3 , 32 , 32 a , 34 absatz 4 , 36 a absatz 2 , 39 kkg , 9 a absatz 4 bis rag , 1 a , 1 abis , 47 absatz 1 buchstabe a , 52 a bankg , 2 absatz 2 buchstabe a gwg sowie 3 buchstabe a , 4 , 5 , 15 absatz 2 buchstabe a finmag vorzeitig in kraft setzen .
abs .
4 [ gz ] mit inkrafttreten von artikel 15 absatz 2 buchstabe a1 finmag wird artikel 15 absatz 2 buchstabe a finmag aufgehoben .
[ vs ] antrag der minderheit i [ gz ] ( jans , birrer-heimo , marra , pardini , schelbert ) [ gz ] abs .
3 , 4 [ gz ] streichen [ vs ] art .
71 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] al .
1 , 2 [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats al .
3 [ gz ] le conseil fédéral peut mettre en vigueur de manière anticipée les articles 1 alinéas 1 et 3 , 2 , 4 alinéa 2 , 7 alinéa 1 lettre e , 16 alinéas 1 bis et 2 bis , 23 alinéas 1 et 5 , 24 alinéa 1 , 25 alinéas 1 et 2 , 26 alinéa 1 , 27 a , 28 , 29 alinéa 1 , 30 , 31 alinéas 1 et 3 , 32 , 32 a , 34 alinéa 4 , 36 a alinéa 2 , 39 lcc , 9 a alinéa 4 bis lsr , 1 a , 1 abis , 47 alinéa 1 lettre a , 52 a lb , 2 alinéa 2 lettre a lba et 3 lettre a , 4 , 5 , 15 alinéa 2 lettre a lfinma .
al .
4 [ gz ] a l'entrée en vigueur de l'article 15 alinéa 2 lettre a1 lfinma , l'article 15 alinéa 2 lettre a lfinma est abrogé .
[ vs ] proposition de la minorité i [ gz ] ( jans , birrer-heimo , marra , pardini , schelbert ) [ gz ] al .
3 , 4 [ gz ] biffer [ vs ] aufhebung und änderung anderer erlasse abrogation et modification d'autres actes [ vs ] ziff .
ii ziff .
2 a art .
32 [ gz ] antrag der mehrheit [ gz ] titel [ gz ] sanktionen gegen kreditgeberinnen abs .
1 [ gz ] verstösst die gewerbsmässig tätige kreditgeberin in schwerwiegender weise gegen die artikel 27 a , 28 , 29 , 30 oder 31 , so verliert sie die von ihr gewährte kreditsumme samt zinsen und kosten .
die konsumentin oder der konsument kann bereits erbrachte leistungen nach den regeln über die ungerechtfertigte bereicherung zurückfordern .
abs .
2 [ gz ] verstösst die gewerbsmässig tätige kreditgeberin gegen die artikel 25 , 26 oder 27 absatz 1 oder in geringfügiger weise gegen die artikel 27 a , 28 , 29 , 30 oder 31 , so verliert sie nur die zinsen und die kosten .
[ vs ] antrag der minderheit ii [ gz ] ( aeschi thomas , amaudruz , egloff , flückiger sylvia , lüscher , martullo , matter , rime , schneeberger , walter ) [ gz ] abs .
1 [ gz ] verstösst die gewerbsmässig tätige kreditgeberin absichtlich und in schwerwiegender weise gegen die artikel 27 a , 28 , 29 , 30 oder 31 , so verliert sie die von ihr gewährte kreditsumme samt zinsen und kosten .
die konsumentin oder der konsument kann bereits erbrachte leistungen nach den regeln über die ungerechtfertigte bereicherung zurückfordern .
abs .
2 [ gz ] verstösst die gewerbsmässig tätige kreditgeberin gegen die artikel 25 , 26 oder 27 absatz 1 oder verstösst sie fahrlässig oder nur in geringfügiger weise gegen die artikel 27 a , 28 , 29 , 30 oder 31 , so verliert sie nur die zinsen und die kosten .
[ vs ] ch .
ii ch .
2 a art .
32 [ gz ] proposition de la majorité [ gz ] titre [ gz ] sanctions à l'encontre du prêteur al .
1 [ gz ] si le prêteur agissant par métier contrevient de manière grave aux articles 27 a , 28 , 29 , 30 ou 31 , il perd le montant du crédit qu'il a consenti , y compris les intérêts et les frais .
le consommateur peut réclamer le remboursement des montants qu'il a déjà versés , en application des règles sur l'enrichissement illégitime .
al .
2 [ gz ] si le prêteur agissant par métier contrevient aux articles 25 , 26 ou 27 alinéa 1 , ou contrevient de manière peu grave aux articles 27 a , 28 , 29 , 30 ou 31 , il ne perd que les intérêts et les frais .
[ vs ] proposition de la minorité ii [ gz ] ( aeschi thomas , amaudruz , egloff , flückiger sylvia , lüscher , martullo , matter , rime , schneeberger , walter ) [ gz ] al .
1 [ gz ] si le prêteur agissant par métier contrevient intentionnellement et de manière grave aux articles 27 a , 28 , 29 30 ou 31 , il perd le montant du crédit qu'il a consenti , y compris les intérêts et les frais .
le consommateur peut réclamer le remboursement des montants qu'il a déjà versés , en application des règles sur l'enrichissement illégitime .
al .
2 [ gz ] si le prêteur agissant par métier contrevient aux articles 25 , 26 ou 27 alinéa 1 , ou contrevient par négligence ou de [ page 1355 ] manière peu grave aux articles 27 a , 28 , 29 , 30 ou 31 , il ne perd que les intérêts et les frais .
[ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : wir bereinigen zunächst den antrag der mehrheit , indem wir ihn dem antrag der minderheit ii ( aeschi thomas ) gegenüberstellen .
das resultat stellen wir anschliessend dem antrag der minderheit i ( jans ) gegenüber .
die folgende abstimmung gilt auch für die in artikel 71 absatz 3 aufgeführten bestimmungen sowie für vorlage 5.
eigentlich war ich nie ein besonderer freund dieser no-billag-initiative , aber je länger ich hier zuhöre , desto mehr bin ich versucht , dieser initiative zuzustimmen .
hört man ihnen hier zu , dann bekommt man den eindruck , die schweiz würde untergehen , wenn sich die srg ein wenig nach der decke strecken müsste , und bei anderen bekommt man den eindruck einer gesprächsverweigerung , wenn man über auftrag und umfang des service public diskutieren will .
denn eigentlich ist die no-billag-initiative nichts anderes als ein produkt , das sich die srg selber eingebrockt hat .
wer nämlich so rücksichtslos , ja masslos wird in bezug auf die auslegung des begriffes " service public " , der muss sich dann halt auch nicht wundern , wenn ganz grundsätzliche diskussionen in diesem lande ausbrechen .
das programm , die zahl der sender , der kanäle wurden in den vergangenen jahren ständig ausgeweitet , und das ohne not und ohne auftrag .
die srg hat in ihrer unternehmensstrategie zu oft und unnötigerweise mit öffentlichen geldern private unternehmungen , private initiativen konkurrenziert , abgewürgt und diese privaten aktivitäten bereits im keime erstickt .
unter dem deckmantel des service public wurde alles subsumiert , was man gerade selber darunter verstehen wollte .
was ist service public ?
eigentlich ist doch service public nichts anderes als eine unabhängige , eine sachgerechte , eine neutrale berichterstattung ; nun kann man noch sagen , aus der gesellschaft , aus der politik , aus dem sport , aus der kultur usw. darüber kann man ja noch diskutieren .
aber braucht es denn dafür in der deutschschweiz sechs radioprogramme ?
nicht nur 1 , 2 , 3 und 4 , sondern auch srf musikwelle - ein spartensender notabene , welcher die antwort der srg war auf private initiativen von volksmusiksendern .
oder braucht es einen radiosender wie den jugendsender radio virus , der auch auf initiative der srg erst dann gekommen ist , nachdem private jugendsender lanciert hatten ?
das hat doch mit service public nichts zu tun !
es braucht für einen service public doch nicht schweizweit fast zwanzig srg-radiosender .
es braucht doch für den service public keine musikprogramme über kabel und internet wie radio swiss pop , radio swiss classic , radio swiss jazz - das können private besser und billiger .
sprachregionale programme und sender in ehren , aber es gibt in jeder landesregion zu viele sender und damit einen zu aufgeblähten gebührenfinanzierten apparat .
als ich noch parteipräsident der svp war , habe ich mich immer gefreut , wenn ich ins tessin gehen konnte .
da wusste ich , dass es sich lohnt , eine pressekonferenz im tessin zu besuchen .
da kommen diverse vertreter von srg - bzw. rsi-sendern , die sich auf den füssen rumstehen .
sie müssen wissen : im tessin ist die rsi einer der beiden grössten arbeitgeber .
die tausend mitarbeiter sind gegenüber der einwohnerzahl ein verhältnisblödsinn .
dann hat mir mal einer erklärt : " ja , wissen sie , herr brunner , wir stehen in konkurrenz zur rai in italien .
" nein , also diese ansprüche sollte man nicht haben .
es geht hier um die berichterstattung aus der schweiz und für die schweiz .
halten wir fest : die srg ist masslos geworden , massive kostensteigerungen sind zu verzeichnen , sie kostet 1,4 milliarden franken pro jahr und ist gebührenfinanziert .
diese entwicklung darf nicht einfach hingenommen werden .
diese diskussion hier drin soll anlass sein , darüber zu sprechen , ob es nicht auch mit etwas weniger ginge oder was service public ist und was es dazu braucht .
dass es gegenvorschläge gibt , das sollte eigentlich legitim sein .
frau bundespräsidentin , ich lege ihnen ans herz , bei zukünftigen entscheiden , bei denen es um die srg geht , diesen verein etwas zu öffnen und personalentscheide nicht nur als parteiarbeit zu verstehen , indem man parteifreunde , die ihr " jöbli " in der politik nicht mehr haben , versorgt .
öffnen sie diesen cvp-verein !
machen sie auch mal etwas , das bislang in diesem land undenkbar gewesen ist : wählen sie einmal einen generaldirektor , der das svp-parteibüchlein hat .
eigentlich ist das ja undenkbar - aber es wäre auch das service public , wenn man allen gerecht werden möchte , frau bundespräsidentin .
[ page 1385 ]
vielleicht sind sie so sportbegeistert wie ich .
dann haben sie womöglich auch das em-fussballspiel schweiz-frankreich auf srf 2 geschaut .
einer der über eine million zuschauer war unser damals knapp dreijähriger sohn max .
seither ist er grosser schweizer-nati-fan und trägt am liebsten tag und nacht das schweizer-nati-shirt .
vielleicht sind sie auch politik - und informationsinteressiert - könnte ja sein , wenn sie mir hier jetzt zuhören .
dann hören sie womöglich regelmässig das " echo der zeit " oder " radio srf 4 news " , oder sie schauen die " tagesschau " , den " kassensturz " oder die " rundschau " .
vielleicht sind sie auch kulturinteressiert und schauen sich hin und wieder im schweizer fernsehen oder auch zeitversetzt auf dem i-pad einen dok-film an , zum beispiel den über bernhard russi , oder eine sendung der dok-serie " auf und davon " .
vielleicht geniessen sie auch das unterhaltungsprogramm " srf bi de lüt " oder " happy day " .
oder sie haben den schweizer film " gotthard " gesehen oder schauen die eigenproduktion " der bestatter " , die übrigens in meinem heimatkanton , dem kanton aargau , produziert wird .
ich könnte stundenlang so weiterfahren und verschiedene interessengruppen ansprechen .
irgendwann würden sie sicher sich selbst finden - oder sie haben sich vielleicht schon gefunden .
was ich mit diesen beispielen aufzeigen will : die srg ist teil unseres alltags .
sie ist nicht irgendein unternehmen , sondern ein wichtiger bestandteil unserer schweizer identität .
ein ja zur no-billag-initiative oder zum gegenvorschlag würde diesen teil der schweizer identität zerstören .
unsere gesellschaft befindet sich im umbruch .
digitalisierung , automatisierung , vernetzung und globalisierung sind die auslöser dieses umbruchs .
alle bereiche sind davon betroffen , natürlich auch die wirtschaft , unsere demokratie und nicht zuletzt die medienwelt .
mitten in diese umbruchphase schlittert nun die volksinitiative zur abschaffung der radio - und fernsehgebühren , die no-billag-initiative .
der eine oder die andere denkt vielleicht , abschaffung von gebühren töne noch gut .
aber gerade das , was so harmlos tönt , ist , wenn es umgesetzt wird , für unser land verheerend .
gerade in wilden umbruchzeiten braucht unsere demokratie eine starke informationsinfrastruktur .
damit meine ich starke , unabhängige und vielfältige öffentliche und private medien in guter qualität .
die abschaffung der radio - und fernsehgebühren würde die schweizer medienwelt als ganzes stark schwächen , natürlich vor allem die srg .
sie könnte zum beispiel ihre kohäsionsfunktion für unser land nicht mehr wahrnehmen .
damit meine ich die förderung des gegenseitigen verständnisses für die vielfalt in unserem land .
tausende von regionalwirtschaftlich wichtigen arbeitsplätzen wären gefährdet , nicht nur in den randregionen .
nicht nur medienschaffende , sondern auch film -, kultur - und kunstschaffende wären betroffen , und nicht zu vergessen sind die 34 weiteren konzessionierten radio - und fernsehstationen .
die no-billag-initiative ist ein frontalangriff auf unsere direkte demokratie .
denn diese braucht zwingend eine freie und kritische auseinandersetzung mit der eigenen gesellschaft .
aber nicht nur für unsere demokratie ist diese initiative schlecht , auch für jeden einzelnen würde sich nur scheinbar eine finanzielle entlastung ergeben .
nehmen wir doch wieder das thema sport als beispiel , da ich selber sportbegeistert bin .
die srg deckt in ihrem programm regelmässig über hundert sportarten ab .
sie dreht reportagen über schweizer athletinnen und athleten und teams , überträgt nationale sportveranstaltungen in drei sprachen und bietet bei internationalen sportveranstaltungen einen schweizer fokus .
auch trägt sie zur förderung des breitensports bei und bietet randsportarten eine bühne .
würde die srg abgeschafft , würden nur noch die populären sportarten übertragen , und das zu sehr hohen kosten .
heute bezahle ich 450 franken billag-gebühren pro jahr .
zum vergleich : eine komplette ladung live-sport im pay-tv kostet 2900 franken , also sechsmal so viel .
würde die srg als kostenloses konkurrenzprodukt abgeschafft , würden diese preise tendenziell sogar noch steigen .
zum schluss eine kleine anekdote von unserem sohn max zur identitätsfunktion der srg : vielleicht haben sie im februar auch den wm-abfahrtssieg von beat feuz live mitverfolgt .
mein damals dreijähriger sohn hat am nachmittag auf dem skilift zu mir aufgeschaut und gesagt : " ich heisse max aaron beat feuz fricker .
" ich habe laut gelacht und ihn umarmt .
erstens einmal : die kanäle , von denen sie jetzt gesprochen haben , sind über satellit , über internet verbreitete kanäle .
ich habe vor allem die spartensender , die volksmusik - oder jugendsendungen betreffen , angesprochen .
ich habe selber ein beispiel erlebt .
ich war am aufbau des legendären buureradio.ch beteiligt .
das war ein internetradio für volksmusik , alles privat , aus dem eigenen sack und mit sponsoren finanziert .
aber was hat die srg dann gemacht ?
sie hat einen volksmusiksender kreiert und diesen noch auf die guten frequenzen gestellt und uns überfahren .
jetzt beklagen sich die volksmusikkreise , dieser sender könnte gefährdet sein .
aber mit diesem sender hat man private initiativen abgewürgt .
das geht doch nicht .
frau nationalrätin gysi , ich habe vorhin gesagt , dass herr brunner und diejenigen , die diese initiative unterstützen , eigentlich die privaten ausländischen anbieter fördern wollen .
das wäre im tessin der fall ; es würden einfach die italienischen anbieter gefördert .
ich will nicht , dass die vermittlung von informationen und der notwendige service public privaten anbietern aus dem ausland übergeben werden .
für mich ist die no-billag-initiative ein no-go .
die volksinitiative verlangt , dass die heute konzessionierten , gebührenfinanzierten radio - und fernsehveranstalter künftig keine empfangsgebühren mehr erhalten .
auch sollen weitere , direkte subventionszahlungen an radio - und fernsehveranstalter in zukunft unterbleiben .
aber was würde passieren , wenn die no-billag-initiative angenommen würde ?
der medienplatz schweiz würde mit der umsetzung markant umgestaltet .
es würden nicht mehr in allen sprachregionen gleichwertige radio - und fernsehangebote angeboten werden können .
der service public bei den elektronischen medien würde verschwinden .
die existenz zahlreicher heutiger veranstalter wäre infrage gestellt .
die meinungs - und angebotsvielfalt in radio und fernsehen würde reduziert .
negativ betroffen wäre auch der qualitätsjournalismus .
diese einschätzung des bundesrates teile ich zu 100 prozent .
ich stimme aber mit den initianten darin überein , dass handlungsbedarf besteht .
es besteht diskussionsbedarf über die medienvielfalt , und es besteht diskussionsbedarf über den service public .
wir grünliberalen haben ein medienpolitisches credo .
es lautet : so viel staatlicher service public wie nötig , so wenig wie möglich .
dazu ist eine klare trennung von mit öffentlichen geldern finanzierten service-public-inhalten einerseits und den restlichen angeboten andererseits notwendig .
unsere vision weicht wohl nicht stark vom ziel der initianten ab .
der weg dazu könnte aber nicht unterschiedlicher sein .
der bundesrat hat in seinem service-public-bericht festgehalten , dass die technologischen und ökonomischen entwicklungen eine generelle neuordnung der elektronischen medienlandschaft erfordern und dabei eine vektorunabhängige regulierung des gebührenfinanzierten service public im vordergrund steht .
in diese richtung müssen wir arbeiten .
leider legt die kommission als übergangslösung und kompromiss keinen indirekten gegenvorschlag zur initiative vor , einen gegenvorschlag , welcher den gebührenanteil der srg beispielsweise auf 1,1 milliarden franken plafonieren würde .
dieser betrag entspricht etwa dem , was vor zehn jahren eingenommen worden ist .
er entspricht auch der motion 15.3747 , " rtvg .
plafonierung der empfangsgebühren " , meines ehemaligen fraktionskollegen thomas maier , welche sie in der frühjahrssession 2017 mit 104 jastimmen angenommen haben .
eine plafonierung würde sinn machen , da sonst die gebühreneinnahmen der srg immer weiter steigen , dies aufgrund des bevölkerungs - und des wirtschaftswachstums .
es gibt immer mehr haushalte und dank der höheren umsätze der unternehmen auch höhere unternehmensabgaben .
die initiative ist auch der falsche weg , weil die kosten für die bürger insgesamt nicht sinken werden .
der gegenvorschlag , welchen wir heute auch diskutieren , verlangt eine senkung der gebühren auf 200 franken .
wir können doch nicht den preis massiv senken , ohne dass wir klar bestimmen , was wir bestellen .
in der folge wäre es der srg überlassen , wie und wo sie den notwendigen kahlschlag vollziehen würde .
ich stimme aber zu : die srg muss über die bücher gehen und muss sich auf den service public fokussieren .
nach der sehr knapp angenommenen rtvg-vorlage trägt das parlament leider nicht dazu bei , mit einem kompromiss einen konsens zu schaffen .
nein , wir fördern die polarisierung und damit emotionale und polemische diskussionen .
das ist sehr schade .
das ergebnis wird sein , dass wir einmal mehr eine initiative im parlament ablehnen , ohne etwas zu verbessern , und dies , obwohl handlungsbedarf besteht .
dennoch empfehle ich ihnen , dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen , wie bundesrat und ständerat die initiative zur ablehnung zu empfehlen und auf den direkten gegenvorschlag zu verzichten .
meine interessenbindungen : ich bin vorstandsmitglied des schweizerischen gewerbeverbandes .
wenn wir die freiheit hätten zu entscheiden , dann wären die diskussionen in diesem saal , glaube ich , anders .
sie erinnern sich : mit einem hauchdünnen zufallsmehr von 50,08 prozent , mit nur 3700 stimmen vorsprung , wurde vor rund zwei jahren die rtvg-vorlage knapp angenommen .
versprochen wurde dem stimmbürger bei einem ja eine gebührensenkung auf unter 400 franken und eine breite diskussion über den service public .
seither ist nichts passiert .
wir mussten im parlament sogar dafür kämpfen , dass die zu unrecht erhobene mehrwertsteuer zurückerstattet wird .
auch hier gab es nur widerstand , gerichte wurden bemüht , zurückbezahlt ist aber noch nichts .
nun sollen wir also weiterhin alle , jung und alt , gezwungen werden , für etwas zu bezahlen , was wir vielleicht gar nicht beanspruchen wollen .
speziell denke ich da auch an unsere seniorinnen und senioren .
viele könnten diesen happigen betrag gut gebrauchen , um sich andere dinge zu leisten .
was für mich als unternehmerin aber der absolute gipfel ist - deswegen stehe ich hier -, ist die situation für das gewerbe und die kmu , das vielgerühmte rückgrat der wirtschaft .
diese bezeichnung hören sie immer wieder , wenn wahlen sind .
offensichtlich kann man auf diesem rückgrat der wirtschaft aber immer wieder nach belieben herumtreten und ihm bürden aufladen , indem man gleichzeitig wieder mehr fordert .
so wurden unsere unternehmen ja auch gezwungen , radio - und fernsehgebühren zu bezahlen , und zwar happige .
völlig daneben und unverständlich ist es , dass diese gebühren auch noch nach dem umsatz entrichtet werden müssen - sie haben meinen kollegen jean-françois rime gehört -, natürlich nur , damit man noch mehr geld einkassieren kann .
die mitarbeiter in den unternehmen haben wohl anderes zu tun , als an ihren arbeitsplätzen fernzusehen .
an bestimmten arbeitsplätzen wäre das sogar gemeingefährlich .
sie haben stattdessen zu arbeiten , das ist ganz klar .
natürlich haben sie alle , ob arbeitnehmer oder unternehmer und arbeitgeber , auch bereits privat ihre radio - und fernsehgebühren bezahlt .
trotzdem müssen die unternehmen jetzt auch noch mithelfen , das srg-monopol mitzufinanzieren .
man war also nicht zufrieden mit dem dicken spatz in der hand , man musste die taube auf dem dach auch noch haben und hat sie bekommen .
damit wurde aber der bogen einfach komplett überspannt , das geld sprudelt weiter in die kassen der srg , einerseits durch die immer noch starke zuwanderung und durch das wachstum der bevölkerung , andererseits durch das kassieren der zwangsgebühren im doppel .
so könnte jeder ein unternehmen erfolgreich auf dem buckel der bevölkerung führen - nur , wo kämen wir denn da hin ?
ich unterstütze den antrag der minderheit rutz gregor für einen gegenvorschlag : halbierung der gebühren und abschaffung der gebühren für die unternehmen , weil diese einfach ungerecht sind .
die verbleibenden mittel müssen mit vernunft und halt vielleicht etwas bescheidener eingesetzt werden .
sie würden ausreichen , um einen service public zu erbringen und den verfassungsauftrag umzusetzen .
aber man muss halt auch hier wie in allen unternehmen machbares vom wünschbaren unterscheiden , dann wird es reichen .
wird der gegenvorschlag abgelehnt , unterstütze ich die no-billag-initiative , und zwar genau wegen der situation , die die unternehmen , die kmu und das gewerbe jetzt vorfinden , indem sie einfach doppelt diese zwangsgebühren mitfinanzieren müssen .
eine korrekte und unabhängige information der bevölkerung ist in einer demokratie etwas vom wichtigsten , damit diese staatsform einwandfrei funktionieren kann .
nur bei einer korrekten und ausgewogenen berichterstattung kann sich die bevölkerung eine meinung bilden und mitentscheiden .
dies wiederum ist die grundlage für notwendige politische korrekturen durch das volk bzw. für den machtausgleich in einem staat .
andernfalls können wenige , die mächtig sind und über viel geld verfügen , zu viel einfluss nehmen .
in einer direkten demokratie , wie wir sie pflegen und auf welche wir auch stolz sind , hat dieser aspekt eine noch grössere bedeutung .
wir wählen nicht nur das parlament , sondern stimmen auch mehrmals jährlich über wichtige und komplexe sachgeschäfte ab ; siehe derzeit die diskussion um die altersreform 2020 . gerade bei solch schwierigen fragen kommt einer präzisen und korrekten recherche durch unabhängige medien eine hohe bedeutung zu .
sowohl ja - als auch nein-komitees heben jeweils nur jene punkte plakativ hervor , die ihnen günstig erscheinen , um ihr ziel zu erreichen .
die schweiz ist aber nicht nur eine funktionierende direkte demokratie , sondern auch ein land mit vier landessprachen .
diese kombination dürfte weltweit einzigartig sein .
[ page 1388 ] diese ausgangslage ist aber bezüglich information der bevölkerung auch eine herausforderung .
es ist wichtig , dass sich die ganze bevölkerung in ihrer muttersprache informieren kann und auch über ein attraktives radio - und fernsehprogramm verfügt .
dies ist für den zusammenhalt unseres landes von allergrösster bedeutung .
wir sind eine willensnation .
dies betonen wir immer wieder und zitieren dabei auch aus unserer geschichte .
aber gerade bei diesem thema dürfen wir nicht nur die asche anbeten , sondern müssen das feuer auch weitergeben .
wir sind und bleiben dann stark und unabhängig , wenn wir dazu stehen , dass es einen ausgleich zwischen den sprachregionen und zwischen stadt und land braucht .
wir achten und respektieren minderheiten und sind auch bereit , etwas dafür zu tun .
der service public ist im bereich der medien - dazu gehören die gebührenfinanzierten leistungen der srg , der 21 lokalradios und der 13 regionalfernsehen - ein tragender pfeiler ; er ist von zentraler bedeutung für den nationalen zusammenhalt .
wer an diesem ast sägt , sollte sich auch gedanken machen , wohin dies unser land führen könnte .
jeder und jede von uns kennt eine sendung der srg oder eines anderen gebührenfinanzierten senders , die er gerne ein bisschen anders hätte .
ich darf aber feststellen , dass sich die angebote der srg , der lokalradios und der regionalfernsehen gesamthaft auf einem sehr guten niveau bewegen .
sie decken ein breites spektrum an bedürfnissen ab und setzen auf die werte unseres landes .
ich darf feststellen , dass mich beiträge zu grossen schwingfesten , die " landfrauenküche " , der " donnschtig-jass " und verschiedene informationsgefässe sehr interessieren und dass sie wirklich gut aufbereitet sind .
da sage ich den verantwortlichen gerne auch einmal : bravo !
erlauben sie mir noch ein wort zur unabhängigkeit und zur meinungsvielfalt in den heutigen printmedien .
wir erleben , dass die zeitungsvielfalt immer mehr abnimmt .
redaktionen werden zusammengelegt .
bei der " nzz " fasst die redaktionsleitung parolen zu sachgeschäften und -vorlagen; in der folge werden die gesamten beiträge auf diese position der zeitung ausgerichtet .
dann lese ich beiträge wie letzten samstagmorgen auf der frontseite der " nzz " , wo eine vorlage wie der gegenentwurf zur volksinitiative " für ernährungssicherheit " und mit ihr die ganze branche zerrissen wird - und niemand kann dazu stellung nehmen .
das ist kein unabhängiger journalismus , wie wir ihn uns wünschen .
ich bin klar der meinung , dass wir mit diesen gebühren ein gutes netzwerk , einen unabhängigen journalismus aufrechterhalten .
deshalb empfehle ich die volksinitiative zur ablehnung und stimme dem gegenentwurf nicht zu .
ich danke ihnen für diese frage .
ich kann hier nur auf den volksentscheid verweisen : das volk hat diese regelung hier so bestätigt und eingeführt .
das volk hat am schluss immer recht .
herr kollege ritter , sie haben gerade die " nzz " dafür kritisiert , dass sie nicht den unabhängigen journalismus betreibe , wie sie ihn sich wünschen .
ist der journalismus nur dann unabhängig , wie sie ihn sich wünschen , wenn er sie unterstützt und ihnen recht gibt ?
nein , auf keinen fall .
aber der journalismus muss jeweils beide seiten beleuchten .
wenn aber redaktionsleitungen bewusst , wie politische parteien , positionen festlegen und dann auf eine position hin die gesamte berichterstattung ausrichten , wie wir das bei der " nzz " erleben , dann hat das mit unabhängigem journalismus nichts zu tun .
ich kann sehr gut damit leben , dass es verschiedene positionen gibt .
aber ich erwarte hier einfach eine gewisse ausgewogenheit .
herr ritter , als gewerbeverbandspräsident habe ich eine frage an den bauernverbandspräsidenten .
das gewerbe zahlt privat und im betrieb gebühren .
müssten nicht auch die bauern privat und für den betrieb gebühren zahlen ?
ich habe gesehen , dass viele bauern im stall oder auf den neuen traktoren ein radiogerät haben .
ich finde daher , dass das logisch wäre .
zumindest sie sollten das unterstützen , wenn sie das gebührensystem verteidigen .
frau kollegin badran , ich habe nicht von gebühren oder zwangsgebühren gesprochen : ich habe deutlich gesagt , dass hier eine steuer eingeführt wurde , die jede bürgerin und jeder bürger bezahlen muss .
dann bin ich erstaunt , dass sie als hsg-absolventin diese frage überhaupt stellen , denn eine steuer wird für eine staatliche leistung bezahlt .
das kreditkartengeschäft - das wissen sie natürlich sehr gut - findet im freien wettbewerb statt , und ich bin ein befürworter des freien wettbewerbs .
kollege bigler , sie bekämpfen ja wie gewerbeverbandspräsident rime und ihre vorstandskollegin im gewerbeverband , frau flückiger , vehement das , was sie " zwangsgebühren für das gewerbe " nennen .
gleichzeitig haben sie dem vernehmen nach gerade ein gesuch gestellt , damit die kreditkartenkonzerne als mitglied in ihrem gewerbeverband aufgenommen werden , obwohl handel , gastro , hotellerie , alle zusammen , sich gegen die massiven gebühren wehren , die im kreditkartenwesen abgeführt werden .
herr bigler , haben sie ein schizophrenes verhältnis zu gebühren und abgaben ?
sehr geehrter kollege zanetti , ich habe ihren ausführungen mit interesse zugehört .
sie haben in einer passage gesagt , dass regierungsnahe organisationen mit der srg zufrieden seien .
würden sie etwa die svp trotz zwei vertretern im bundesrat als regierungsferne organisation bezeichnen ?
was die vertretung in wichtigen gremien anbelangt , ist das eindeutig so , sind wir doch in vielen gremien total unterrepräsentiert .
auf der anderen seite [ page 1391 ] wollte die svp aber natürlich nie eine partei der beamten sein .
wir befinden uns hier gewissermassen in einem dilemma .
wir sind im zusammenhang mit dieser initiative tatsächlich mit einer unbefriedigenden ausgangslage konfrontiert .
ich frage mich , ob das nicht auch mit der fehlenden diskussionsbereitschaft des bundesrates zu tun hat , indem von ihm immer wieder nächste schritte angekündigt werden , bevor notwendige diskussionen stattgefunden haben .
das ist dann eben auch der nährboden für tatsächlich extreme forderungen , wie sie die no-billag-initiative darstellt .
lassen sie mich ganz kurz zurückblenden .
vor zwei jahren wurde das rtvg-referendum ergriffen , weil die referendumsführer nicht damit einverstanden waren , dass man - das sage ich als glücklicher nichtjurist - für die bürger eine steuer eingeführt hat und dass man zusätzlich für die unternehmungen eine doppelbesteuerung eingeführt hat .
50 prozent der stimmbürgerinnen und stimmbürger in diesem land haben zum ausdruck gebracht , dass sie mit dieser politik nicht einverstanden sind ; es war ein absolutes zufallsmehr von 3000 stimmen .
wenn man die verfassungsmässigkeit wahrgenommen und gesagt hätte , es sei eine steuer , hätten auch die stimmen der stände beim resultat gezählt .
die mehrheit der stände hat dieser vorlage nicht zugestimmt .
der bundesrat hat einen service-public-bericht versprochen .
er hat auch nachgedoppelt und gesagt , dass wir dann auch budgetvarianten diskutieren .
ich stelle fest , dass das leider nicht stattgefunden hat .
der bericht , der ein jahr später präsentiert wurde , war oberflächlich - ich komme darauf zurück .
insgesamt entsteht das unangenehme gefühl , dass wir intransparente strukturen haben .
stellen sie sich vor : wir haben hier einen grosskonzern mit tausenden von mitarbeitenden , mit einem volumen von 1,6 milliarden franken , und er ist immer noch als verein organisiert .
modernsten corporate-governance-ansprüchen vermag das nicht mehr zu genügen .
die srg muss sich die frage stellen , ob sie nicht auf dem weg ist , zur fifa der medienwelt zu werden .
eigentlich geht es um die frage : was ist service public ?
alle haben jetzt von service public gesprochen , aber der begriff ist im grunde genommen politisch nicht geklärt .
die simplifizierte haltung geht davon aus , welche sendung gezeigt wird .
dann gibt es freunde des " samschtig-jass " und freunde von " glanz & gloria " und so weiter .
das ist aber nicht der ansatz .
ich sage es gerne auch an dieser stelle : die srg-journalisten sind so professionell , wie es auch die printjournalisten sind ; um diese diskussion geht es nicht .
es geht auch nicht , wie das der srg-chef gerne möchte , um die frage der kohäsion in der schweiz .
aktuell wird dies umrahmt mit werbespots rund um die " tagesschau " , in denen die leistungen des fernsehens hochgelobt werden .
es stellt sich hier die frage , ob damit nicht das verbot der politischen werbung geritzt wird .
und es geht beim service public schon gar nicht darum , welche organisation das angebot flächendeckend erbringen kann , wie das seitens des bundesrates gerne gesagt wird .
selbstverständlich ist man mit dieser definition von service public am schnellsten beim resultat , das man gerne hätte .
interessant ist , dass bis dato der ökonomische aspekt völlig ausgeblendet wurde .
der ökonomische aspekt geht davon aus , dass service public dort notwendig ist , wo wir marktversagen haben .
die interessante frage wäre dann , wo wir marktversagen haben und wo wir getrost in den wettbewerb gehen können .
genau dieser aspekt wird ausgeblendet .
die wettbewerbskommission hat in ihrer vernehmlassung vertieft auf diese überlegungen hingewiesen , und genau dieser aspekt wurde im bericht nicht erfasst .
ich frage mich , ob hier eine unangenehme wahrheit im bundesratsbericht versteckt werden sollte , weil diese diskussion allenfalls zu einem falschen resultat hätte führen können .
mit diesen überlegungen komme ich zu meinem fazit .
ich stelle fest , dass die no-billag-initiative in der vorliegenden form extrem ist .
es braucht für gewisse regionen service public ; das stelle ich nicht in abrede .
ich stelle aber [ page 1389 ] ebenso kritisch fest , dass - aus einem ökonomischen blickwinkel heraus - die srg überdimensioniert ist .
deshalb stellt der minderheitsantrag rutz gregor mit der abgabe von höchstens 200 franken pro haushalt einen guten kompromiss dar , vor allem auch deshalb , weil angesichts des bevölkerungswachstums eine steigerung des steuervolumens zu erwarten ist .
gleichzeitig verlangt die minderheit rutz gregor zu recht , dass die unangebrachte doppelbesteuerung für unternehmungen abgeschafft wird .
eine ganz sachliche frage : wie viele franken und rappen gehen von den 450 franken an die regionalen , und wie viel davon geht an die srg ?
ja , es gibt viele verschiedene sendungen im schweizer fernsehen und radio .
während die einen sich bei " srf bi de lüt " vergnügen , interessiert die anderen vielleicht eher die " rundschau " , und sie finden die andere sendung vielleicht doof oder nicht interessant , überflüssig - und so geht das hin und her .
die programmgestaltung und das angebot lassen sich immer kritisieren , diskutieren , und das ist auch gut so .
denn der vorteil ist eben , dass wir hier ein öffentliches radio und fernsehen haben ; da soll man auch darüber diskutieren .
die srg hat ihren auftrag , etwas für alle zu bieten , in den verschiedenen genres , also in politik , wirtschaft , unterhaltung .
die srg soll , das ist ihr auftrag , auch eine nationale identität schaffen .
deshalb ist es auch wichtig , dass wir wirklich berichte aus allen landesteilen , dass wir sendungen in allen landessprachen haben .
das ist service public , den die schweiz braucht , und zwar muss dieser in guter , in bester journalistischer qualität erbracht werden .
und das kostet etwas .
die annahme der no-billag-initiative hätte da natürlich weitreichende einschränkungen dieses service zur folge ; er würde eigentlich nicht mehr existent sein .
aber kommen wir zurück zu den landessprachen : der srg-interne finanzausgleich erlaubt es heute , dass wir qualitativ gute radio - und fernsehsendungen in allen landessprachen anbieten können .
wir können sagen : eine annahme der no-billag-initiative heisst kein geld , heisst keine sprachenvielfalt mehr .
das wäre eine entsolidarisierung auf einer stufe , wie wir es nicht wollen .
wir wollen , dass es solidarität unter den sprachregionen gibt , auch beim fernsehen und beim radio .
aber es geht noch weiter .
wir haben ja noch unsere fünfte schweiz .
immerhin sind es 775 000 schweizerinnen und schweizer , die im ausland leben .
auch hier gibt es infokanäle , die gespiesen werden müssen .
diese infokanäle ermöglichen auslandschweizern auch einen austausch über themen , die für sie besonders interessant sind .
aber sie sind auch eine austausch - und informationsplattform für die politik der schweiz im ausland .
die mediale präsenz der schweiz auf internationalem parkett ist da ebenso inbegriffen .
es wird hier über politik , gesellschaft und wirtschaft informiert .
diese mediale präsenz hat aber eben noch einen anderen wichtigen teil : sie zeigt einen offenen , guten journalismus - das als gegengewicht gegen immer mehr propagandistische berichterstattungen , wie wir sie leider weltweit feststellen müssen .
ich bin ganz sicher , dass die schweiz da etwas zu bieten hat .
für mich machen wir mit unseren internationalen kanälen auch einen teil der aussenpolitik .
mit der annahme der initiative oder des gegenvorschlages wird dieser auftrag , den die srg auch hat , zerschlagen .
seine erfüllung ist nicht mehr gewährleistet - ein verlust nicht nur in der schweiz , sondern auch international .
kritisieren wir die srg weiter konstruktiv oder verärgert , aber hungern wir sie nicht aus !
schaffen wir sie nicht ab !
es gehen , das wissen sie , 5 prozent an diese sender - das können sie jetzt umrechnen , ich werde das für sie jetzt nicht machen .
aber für diese sender ist das existenziell .
ich gebe ihnen ein ganz konkretes beispiel , wieder canal 9 bei mir in der region .
dieser kann ohne diese gelder nicht überleben , sie machen zwei drittel der einnahmen aus .
diese leute haben letztes jahr sogar eine kollekte bei der bevölkerung gemacht , damit dieser sender weiterexistieren kann .
dort ist nochmals eine million franken zusammengekommen .
wenn über digitalisierung gesprochen wird , hat man oft das gefühl , dass deren auswirkungen erst irgendwann in der zukunft spürbar sein werden .
dabei gibt es branchen , die schon heute massiv davon betroffen sind .
eine davon ist die medienbranche .
ein beispiel dafür : erst kürzlich hat tamedia bekanntgegeben , dass sie sämtliche redaktionen in der deutsch - und in der westschweiz in zwei zentren zusammenlegen will und dass sich die medientitel in zukunft [ page 1387 ] nur noch in der regionalen berichterstattung unterscheiden sollen .
der grund dafür sind massiv sinkende inserateneinnahmen .
markus somm , chefredaktor der " basler zeitung " und mitglied des präsidiums des verlegerverbandes , soll einmal auf einem podium gesagt haben , dass sich in den nächsten zwanzig jahren sämtliche verlage aus dem inhaltsgeschäft zurückziehen werden .
in der branche sagen einige , das sei ein viel zu optimistisches szenario .
wie häufig , wenn es jemandem schlechtgeht , wird ein sündenbock gesucht .
einige verleger meinen , ihn in der srg gefunden zu haben .
doch selbst wenn die srg morgen geschlossen würde , wären die strukturellen probleme der verlage nicht gelöst .
denn deren ursache ist nicht in leutschenbach , sondern im silicon valley zu finden .
die medien leiden darunter , dass im internet sehr viel inhalt , häufig gratis , angeboten wird und sich gleichzeitig die werbeeinnahmen von den traditionellen medien ins internet verlagert haben .
für die grossen verlage ist das weniger ein problem , weil sie die online-rubrikenportale selber besitzen .
aber für den journalismus ist diese entwicklung fatal , denn er hat sich noch nie allein über den journalismus selbst finanziert .
nur einer scheint noch an die zukunft der medien zu glauben .
es ist christoph blocher , der kürzlich mit den zehnder-medien einen grossen einkauf getätigt hat .
das ist grundsätzlich kein problem .
es wird erst dann ein problem , wenn nur noch milliardäre mit einer politischen agenda über medien verfügen .
wir sind zu recht stolz auf unsere direkte demokratie , aber damit ist auch ein sehr hoher anspruch an die bürgerinnen und bürger verbunden .
sie müssen mehrmals pro jahr informierte entscheidungen über komplexe vorlagen treffen , und zwar auf kommunaler , kantonaler und nationaler ebene .
das bedingt , dass sie gut informiert sind .
darum sind die medien , insbesondere auch die lokalen medien , von zentraler bedeutung für die demokratie , und umso besser ist es , wenn es nicht nur eine informations - und meinungsquelle gibt .
die srg ist mittlerweile in vielen regionen die einzige monopolbrecherin .
sie ist die garantin für eine gute berichterstattung in allen sprachregionen der schweiz .
aus diesem grund sind die no-billag-initiative und der gegenvorschlag , der die srg ebenfalls existenziell bedrohen würde , abzulehnen ; das reicht aber nicht aus .
für eine vielfältige medienlandschaft , für eine funktionierende vierte gewalt braucht es nicht nur die srg .
es wird auch in zukunft starke private brauchen .
wenn wir das auch in zukunft noch wollen , dann kommen wir nicht darum herum , über eine zeitgemässere form der medienförderung nachzudenken , denn die heutige wirkt strukturerhaltend und geht nicht auf die neuen technologischen entwicklungen ein .
die sp hat sich daher für ein modell der direkten förderung , der produktionsförderung , ausgesprochen , das bereits in verschiedenen skandinavischen ländern angewandt wird .
wir werden diese diskussion in zukunft führen müssen , wenn wir die medienvielfalt erhalten möchten .
wir müssen aber zuerst klar nein zu dieser no-billag-initiative sagen .
ich will gerne meine interessenbindungen offenlegen : ich höre sehr viel srf 4 news , vor allem am morgen , denn das treibt meinen puls hoch , ohne dass ich sport zu treiben brauche .
es geht mir nämlich jetzt tatsächlich um inhalt .
ich will fragen , was wir eigentlich für unser geld , das wir bezahlen müssen , kriegen .
es ist eine zwangsabgabe , die rabulistischen spielereien von kollege fluri sind da unerheblich .
wir müssen bezahlen - punkt .
doch was kriegen wir dafür ?
man muss hier vielleicht einen kleinen einschub machen : es ist wirklich sehr unterschiedlich .
in der lateinischen schweiz ist das politische vor allem viel ausgeglichener als in der deutschen schweiz , nicht weil die journalisten weniger links wären , aber man spürt es bei ihrer arbeit zumindest weniger .
gregor rutz , mein lieber kollege , hat einmal auch hier im haus gesagt , dass z. b. kochsendungen und solche dinge von den privaten besser angeboten werden könnten .
doch wenn ich mir das politische anschaue , das uns da serviert wird , dann muss ich sagen , ich wünschte mir , dass nur noch kochsendungen gemacht würden .
es heisst jetzt wieder - das können sie im internet usw. nachlesen -, die svp wettere .
es ist ja bezeichnend , dass offensichtlich nur die svp wettert und alle anderen sehr zufrieden sind , vor allem die regierungsnahen organisationen .
wir haben ein srf vor uns , das punkto regierungstreue wirklich nur noch vom bundesblatt übertroffen wird .
ganz generell stellen wir fest , dass eine wirtschaftsfeindlichkeit herrscht .
die idee , dass jemand geld verdient , ist vielen beim srf offensichtlich suspekt .
das konservative und bürgerliche wird einem linken mainstream folgend als überholt hingestellt .
selbstverständlich ist aber alles gut , was irgendwie mit der eu zu tun hat .
das können sie praktisch bei jeder sendung so feststellen .
bemerkenswert ist in diesem zusammenhang auch die wortwahl bzw. die feststellung , wann von lobbys die rede ist .
es gibt die agrarlobby , die pharmalobby , die bankenlobby .
immer , wenn etwas negativ ist , wird dieser begriff verwendet .
es gibt aber auch eine srf-lobby .
das konnte ich gerade feststellen .
so habe ich zum beispiel gestern zwei e-mails mit argumenten gekriegt , warum wir die no-billag-initiative zur ablehnung empfehlen sollten .
das eine war von infosperber .
sie wissen vielleicht , dass diese plattform von ganz , ganz links aussen stehenden altlinken betrieben wird .
sie haben sogar gefordert , man müsse jetzt für srf auf die strasse gehen .
das ist also ein sehr engagierter einsatz von ganz links .
interessant war dann auch das e-mail von swiss olympic .
diese organisation hat auch gesagt , man solle die no-billag-initiative ablehnen .
ihr geht es natürlich ums geld , denn nur , weil zwangsgebührenfinanziert so viel geld zusammenkommt , kann so viel geld in den sport fliessen .
ob dieser sport jemanden interessiert oder nicht , wird gar nicht gefragt .
das führt natürlich dazu , dass in gewissen sportkategorien enorme transfersummen bezahlt werden können oder dass sportliche grossveranstaltungen enorme summen verschlingen .
das meiste von diesem geld stammt aus zwangsgebühren .
in einem privaten wettbewerb wäre das wesentlich günstiger .
es wurde schon erwähnt : der service public von srf ist immer wieder ein thema .
leider hat sich seit der letzten abstimmung über das rtvg in dieser hinsicht , in der politischen ausrichtung überhaupt nichts geändert .
ich muss darum sagen : jede kürzung bei diesen finanzen ist im grunde eine lenkungsmassnahme für mehr ausgewogenheit .
gegen lenkung haben die linken in der regel ja nichts einzuwenden .
deshalb kann ich sie nur aufrufen , hier auch die initiative oder zumindest den gegenvorschlag zu unterstützen .
einigkeit zwischen den räten bestand darin , dass der aufenthalt in einem pflegeheim keine neue zuständigkeit begründet .
die differenz lag in der frage , welcher tarif für die restfinanzierung zur anwendung kommen soll , ob es also derjenige des ursprünglichen wohnkantons oder derjenige des standortkantons des pflegeheimes sein soll .
die einigungskonferenz hat sich heute morgen auf einen kompromiss geeinigt , der weitgehend der forderung der kantone nach kantonsautonomie nachkommt und die pflegeheimplanung nicht untergräbt , wie das von gewissen kantonen befürchtet worden ist .
zum resultat der einigungskonferenz : im bereich der ambulanten pflege gelten die regelungen der restfinanzierung des standortkantons des leistungserbringers .
im stationären bereich hat der patient anspruch auf einen platz in geografischer nähe .
kann der versicherten person zum zeitpunkt des heimeintritts kein pflegeheimplatz in geografischer nähe im wohnkanton zur verfügung gestellt werden , übernimmt der wohnkanton die restfinanzierung nach den regeln des standortkantons des leistungserbringers .
diese restfinanzierung und das recht der versicherten person auf aufenthalt im betreffenden pflegeheim sind für eine unbeschränkte dauer gewährleistet .
mit dieser lösung wird die freie heimwahl zwar eingeschränkt .
aber in begründeten fällen sind ausnahmen möglich , insbesondere für gemeinden an der kantonsgrenze , wenn in wohnortnähe kein pflegeheim existiert oder kein freier platz zur verfügung steht , es aber auf der anderen seite der kantonsgrenze plätze hat .
verzichtet wurde auf eine ausweitung der freien heimwahl aufgrund der geografischen nähe zu nahestehenden bezugspersonen , wie es der beschluss des nationalrates beinhaltet hätte .
es steht aber immer im ermessen der kantone , gesunden menschenverstand walten zu lassen , das wohl der pflegepatientinnen und -patienten im auge zu haben und gegebenenfalls auch für den ausserkantonalen heimaufenthalt in angehörigennähe die restfinanzierung zu übernehmen .
schliesslich sind die kantone für die restfinanzierung verantwortlich und können daher auch einen ermessensspielraum nutzen .
generell betreffen ausserkantonale pflegeheimaufenthalte einen kleinen kreis von personen .
aktuell sind es 4 prozent der menschen , die ausserkantonal in einem pflegeheim hospitalisiert sind , wobei aufgrund der neuen finanzierungsregel keine zunahme zu erwarten ist .
die einigungskonferenz hat dieser fassung mit 21 zu 5 stimmen zugestimmt .
ich nehme es vorweg : sie finden mich in keinem komitee der no-billag-initiative .
ich muss ihnen aber sagen , wenn ich übernächste woche der no-billag-initiative zustimme , dann tragen sie die verantwortung dafür .
( heiterkeit ) sie wollten den antrag der minderheit rutz gregor nicht unterstützen .
sie haben kein musikgehör für eine 10 -prozentige kürzung .
sie wollen alles .
da bleibt mir ja nichts anderes übrig , als diese no-billag-initiative zu unterstützen .
ich halte es gleich wie meine kollegin natalie rickli : ich habe nichts dagegen , wenn die srg nachrichten ausstrahlt , frau bundespräsidentin .
das gehört tatsächlich zum service-public-auftrag .
da bin ich auch bereit , ein paar franken zu bezahlen .
aber ich bin nicht bereit , definitiv nicht bereit , 1,2 milliarden franken für folgendes zu bezahlen : ich habe hier heute eine interessante zeitschrift gefunden , " tv täglich " .
donnerstag , 14 . september , srf 2 - frau bundespräsidentin , da frage ich mich dann schon , was das mit service public zu tun hat -, " undateable " 9. 30 uhr , " immer wieder jim " 9. 50 uhr , dann " kommissar rex " 10.15 uhr , um 11 uhr " julia " , 11.45 uhr " alisa " , 12.30 uhr " immer wieder jim " und so weiter .
" magnum " , " soko wien " , " kommissar rex " , " jamies 30 -minuten-menüs", " what's a man " , dann am abend ein film , [ page 1392 ] " ready , steady , golf !
" , " brüno " und so weiter .
frau bundespräsidentin , das hat doch mit service public nichts zu tun !
ich erlaube mir noch eine zusatzbemerkung .
ist es tatsächlich nötig - ich oute mich jetzt hier , ich bin ein " tatort " -fan, ich schaue am sonntagabend jeweils den " tatort " -, dass die schweiz einen " tatort " für 2,4 millionen franken pro ausgabe produziert , den kaum jemand schaut , der nicht spannend ist und der irgendwelche klischees verbreitet ?
vielleicht , frau bundespräsidentin , sollte die srg - da haben sie genügend einfluss - einmal über die bücher gehen .
dann können wir wieder zusammen sprechen .
aber bis dahin , muss ich ihnen sagen , werde ich diese no-billag-initiative in der schlussabstimmung unterstützen .
wenn ich diese debatte etwas verfolge , bin ich schon erstaunt , wie hier einfach ein srg-bashing betrieben wird .
dabei geht allerdings vergessen , dass dies nicht nur eine no-srg-initiative ist , offensichtlich , sondern dass diese vor allem auch den tod der rund 34 regionalen radio - und fernsehsender bedeuten würde .
genau das wäre es doch , denn diese sender sind existenziell auf ihre anteile aus dem gebührensplitting angewiesen .
schauen wir uns kurz die zahlen an : bei den radiosendern ist es rund die hälfte der einnahmen , die aus diesen gebührenerträgen kommt .
bei den fernsehsendern sind es bis zu zwei drittel , die aus diesen erträgen kommen .
diese erträge können sie nicht einfach kompensieren .
wenn die initianten nun meinen , man könne diese erträge beispielsweise durch werbeeinnahmen kompensieren , dann mag das vielleicht für einen nationalen sender in einem grossen zentrum stimmen , aber sicher nicht für eine radio - oder eine fernsehstation in einem berggebiet , wo der markt schlichtweg zu klein ist .
dieser werbemarkt existiert nicht !
diese initiative muss deshalb zwingend abgelehnt werden , ebenso wie der gegenvorschlag , denn auch eine halbierung der mittel wäre für diese regionalen radio - oder fernsehsender existenzbedrohend .
lassen sie mich vielleicht noch zwei , drei andere punkte anfügen .
viele von ihnen waren wahrscheinlich früher in einem kantonsparlament oder in einem gemeinderat .
wer in ihrer region berichtet über die sitzungen aus diesen parlamenten ?
ist es die srg ?
oder ist es nicht vielmehr der regionale radio - oder fernsehsender ?
sie sind froh , wenn diese berichterstattung stattfindet .
vorhin hat lukas reimann gesagt , er schaue dann diese information auf tele südostschweiz an .
aber das gibt es nachher nicht mehr , sorry !
wenn sie diese initiative annehmen , gibt es kein tele südostschweiz mehr , dann können sie dort auch die informationen nicht mehr beziehen !
das ist regionaler service public , das sind diese 34 sender .
sie prägen damit auch ganz wesentlich die identität in unseren regionen , denn sie berichten über das gesellschaftliche , das kulturelle , das politische und das wirtschaftliche leben in diesen regionen .
ein beispiel aus meinem kanton , mathias reynard hat es bereits erwähnt , ist canal 9 , der als zweisprachiger sender wirklich den link zwischen der deutschen und der französischen sprachgruppe herstellt .
wenn wir die radiosender betrachten , müssen wir auch die investitionen in die technologien anschauen .
alle mussten jetzt auf den neuen standard dab plus umstellen .
hätten sie das tun können ohne diesen anteil am gebührensplitting ?
wohl kaum !
es war wichtig , dass sie diese investition tätigen - sonst hätten wir als konsumenten heute verschiedene technologien im einsatz .
wenn sie dann im auto herumkurven , müssen sie vielleicht einmal auf einen dab-sender und das nächste mal auf einen herkömmlichen sender umstellen .
das kann es nicht sein , das liegt auch nicht im interesse der konsumenten .
letztlich - das wurde heute noch gar nicht erwähnt - sind gerade diese regionalen radio - und fernsehsender auch wichtig für die ausbildung der jungen journalisten , denn diese starten ihre karriere oft bei diesen sendern und gehen dann die karriereleiter hoch .
hier gibt es also auch einen sozialen aspekt , der sehr wichtig ist .
diese sender würden bei einer annahme der initiative oder des gegenvorschlages vom markt verschwinden .
deshalb muss die initiative abgelehnt werden .
die initiative wäre genau das gegenteil von mehr markt : es wäre ein quasi einseitiges monopol , dann vielleicht von einigen wenigen kommerziellen sendern .
dank den regionalen sendern haben wir heute einen markt , der zwischen den regionalen , zwischen den nationalen sendern spielt .
das muss unbedingt weiterhin so bleiben .
wir möchten keine verhältnisse wie in italien .
ich bitte sie daher , sowohl die initiative zur ablehnung zu empfehlen als auch den gegenvorschlag abzulehnen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : wir kommen nun zur liste der einzelrednerinnen und -redner. ich möchte dabei noch folgende spielregeln bekanntgeben : die liste ist verbindlich .
es ist möglich , dass sie innerhalb der fraktion abtauschen ; ansonsten sind verschiebungen nicht möglich .
wenn alle redner ihre 5 minuten redezeit beanspruchen , komme ich auf eine debatte von 5 stunden und 45 minuten dauer .
das büro hat deshalb heute morgen beschlossen , am montag der letzten sessionswoche eine open-end-sitzung anzusetzen .
das neue programm wird ihnen noch verteilt .
block 2 - bloc 2 [ gz ] fidleg : anforderungen für das erbringen von finanzdienstleistungen ( beraterregister ) , anbieten von finanzinstrumenten , herausgabe von dokumenten , ombudsstellen , aufsicht und informationsaustausch lsfin : exigences concernant la fourniture de services financiers ( registre des conseillers ) , offre d'instruments financiers , remise de documents , organe de médiation , surveillance et échange d'informations [ page 1318 ]
es freut mich , auf der tribüne herrn le luong minh , den generalsekretär der vereinigung südostasiatischer staaten , kurz asean , begrüssen zu dürfen .
( beifall ) die vereinigung südostasiatischer staaten , welcher heute vietnam , thailand , indonesien , malaysia , die philippinen , singapur , brunei , myanmar , laos und kambodscha angehören , entstand am 8. august 1967 in bangkok .
es ist mir eine besondere ehre , heute - anlässlich des 50 -jahr-jubiläums der gründung der vereinigung südostasiatischer staaten - auch die botschafter sowie die geschäftsträgerinnen und -träger der zehn asean-mitgliedstaaten auf der tribüne begrüssen zu dürfen .
die aussenminister der zehn asean-mitgliedstaaten haben der schweiz im vergangenen jahr den status als sektorielle dialogpartnerin verliehen .
im namen der bundesversammlung möchte ich mich bei herrn generalsekretär le luong minh und den vertreterinnen und vertretern der asean-mitgliedstaaten für diesen ausdruck des vertrauens herzlich bedanken .
als sektorielle dialogpartnerin kann die schweiz inskünftig an hochrangigen treffen der wichtigsten regionalorganisation in südostasien teilnehmen , ihre bilateralen beziehungen mit den mitgliedstaaten der asean vertiefen und damit ihre präsenz und vernetzung im asiatisch-pazifischen raum ausbauen .
der besuch des generalsekretärs der asean und seiner hochrangigen delegation ist eine besondere ehre für die bundesversammlung .
er zeugt von den exzellenten beziehungen zwischen der schweiz und der vereinigung südostasiatischer staaten .
wir heissen herrn generalsekretär le luong minh und seine delegation in unserem parlament ganz herzlich willkommen und wünschen ihnen einen angenehmen und bereichernden aufenthalt in der schweiz .
( stehende ovation )
präsident ( stahl jürg , präsident ) : liebe kolleginnen und kollegen , ich mache ihnen beliebt , das geschäft hier zu unterbrechen .
wir werden am montag der letzten sessionswoche , am 25 . september , mit herrn glättli als erstem sprecher fortfahren .
wie angekündigt werden wir diese volksinitiative in einer open-end-sitzung hoffentlich zu ende beraten können .
ich bedanke mich bei den kommissionssprechern und unserer frau bundespräsidentin .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen [ gz ] le débat sur cet objet est interrompu [ page 1393 ]
die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen [ gz ] le débat sur cet objet est interrompu [ page 1390 ]
bundesgesetz über die krankenversicherung [ gz ] loi fédérale sur l'assurance-maladie [ gz ] [ vs ] [ gz ] art .
25 a abs .
5 [ gz ] antrag der einigungskonferenz [ gz ] der versicherten person dürfen von den nicht von sozialversicherungen gedeckten pflegekosten höchstens 20 prozent des höchsten vom bundesrat festgesetzten pflegebeitrages überwälzt werden .
die kantone regeln die restfinanzierung .
für die festsetzung und auszahlung der restfinanzierung zuständig ist der kanton , in dem die versicherte person ihren wohnsitz hat .
im bereich der ambulanten pflege gelten die regelungen der restfinanzierung des standortkantons des leistungserbringers .
der aufenthalt in einem pflegeheim begründet keine neue zuständigkeit .
kann der versicherten person zum zeitpunkt des heimeintritts kein pflegeheimplatz in geografischer nähe in ihrem wohnkanton zur verfügung gestellt werden , übernimmt der wohnkanton die restfinanzierung nach den regeln des standortkantons des leistungserbringers .
diese restfinanzierung und das recht der versicherten person zum aufenthalt im betreffenden pflegeheim sind für eine unbeschränkte dauer gewährleistet .
[ vs ] art .
25 a al .
5 [ gz ] proposition de la conférence de conciliation [ gz ] les coûts des soins qui ne sont pas pris en charge par les assurances sociales ne peuvent être répercutés sur la personne assurée qu'à hauteur de 20 pour cent au plus de la contribution maximale fixée par le conseil fédéral .
les cantons règlent le financement résiduel .
le canton de domicile de la personne assurée est compétent pour fixer et verser le financement résiduel .
dans le domaine des soins ambulatoires , le financement résiduel est régi par les règles du canton où se situe le fournisseur de prestations .
le séjour dans un établissement médico-social ne fonde aucune nouvelle compétence .
si , au moment de l'admission , aucune place ne peut être mise à disposition de la personne assurée dans un établissement médico-social de son canton de domicile qui soit situé à proximité , le canton de domicile prend en charge le financement résiduel selon les règles du canton où se situe le fournisseur de prestations .
ce financement résiduel et le droit de la personne assurée à séjourner dans l'établissement médico-social en question sont garantis pour une durée indéterminée .
[ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : ich kann ihnen mitteilen , dass der ständerat dem antrag der einigungskonferenz heute morgen zugestimmt hat .
angenommen - adopté [ vs ] [ gz ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : das geschäft ist damit bereit für die schlussabstimmung .
[ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] [ vs ] [ gz ] schluss der sitzung um 12.45 uhr [ gz ] la séance est levée à 12 h 45 [ page 1395 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
block 3 - bloc 3 [ gz ] fidleg : strafbestimmungen , schlussbestimmungen , anhang ; finig : verantwortlichkeit und strafbestimmungen , übergangsbestimmungen lsfin : dispositions pénales , dispositions finales , annexe ; lefin : responsabilité et dispositions pénales , dispositions transitoires
das im handel legal erhältliche cannabidiol ( cbd ) hat einen thc-restgehalt von 0,3 bis 0,7 prozent .
je nach konsumierter menge übersteigt der thc-gehalt also die legal zugelassene höhe von 1 prozent .
frage : wäre es nicht gerade deshalb angebracht , das cannabionid cbd auf die liste der rezeptpflichtigen substanzen aufzunehmen ?
der bundesrat hat sich schon zu hanfprodukten mit einem thc-gehalt von weniger als einem prozent geäussert .
diese produkte dürfen in der schweiz als tabakersatzprodukt zum rauchen verkauft werden .
thc-armer hanf wird als tabakersatzprodukt eingestuft und ist deshalb gegenstand der tabakprävention .
so müssen produkte mit cbd-hanf mit deutlichen warnhinweisen versehen sein , und die produzenten werden aufgefordert , ihre kunden über die problematik eines erhöhten thc-gehalts in bezug auf den strassenverkehr und die mögliche illegalität der in der schweiz legalen , aber im ausland verbotenen produkte zu informieren .
da bislang weiter gehende gesundheitliche risiken nicht bekannt sind , drängen sich im moment weder ein verbot noch sonstige massnahmen auf , welche über die massnahmen hinausgehen , die für tabakprodukte gelten .
das bundesamt für gesundheit wird aber die gesundheitlichen aspekte verfolgen und die fragen gegebenenfalls im vorentwurf des tabakproduktegesetzes berücksichtigen .
die vernehmlassung wird voraussichtlich diesen winter eröffnet .
selbstverständlich haben die beschlüsse des parlamentes ihre gültigkeit .
die rechtsgrundlage der schweizer ernährungsstrategie ist artikel 24 absatz 2 des vom parlament verabschiedeten lebensmittelgesetzes .
diese bestimmung legt fest , dass die zuständigen bundesbehörden der öffentlichkeit und der obligatorischen schule ernährungswissenschaftliche erkenntnisse von allgemeinem interesse vermitteln können , welche namentlich für die gesundheitsvorsorge , den gesundheitsschutz und die nachhaltige ernährung von bedeutung sind .
der in der ernährungsstrategie vorgesehene aktionsplan ist gegenwärtig in ausarbeitung .
die lebensmittelwirtschaft als schlüsselpartnerin wird dabei einbezogen .
die bis heute erfolgreiche zusammenarbeit zwischen bund und lebensmittelbranche über freiwillige massnahmen - denken sie z. b. an die salzreduktion im brot seit 2008 und an die zuckerreduktion in joghurt und frühstückszerealien seit 2015 -, welche im ausland mit interesse verfolgt wird , soll weitergeführt werden .
die informationstätigkeit des bundesrates zu eidgenössischen vorlagen ist in artikel 10 a des bundesgesetzes über die politischen rechte geregelt .
demnach ist der bundesrat verpflichtet , kontinuierlich über die eidgenössischen abstimmungsvorlagen zu informieren .
er hat dabei die grundsätze der vollständigkeit , der sachlichkeit , der transparenz und der verhältnismässigkeit zu beachten und die wichtigsten im parlamentarischen entscheidungsprozess vertretenen positionen darzulegen .
schliesslich vertritt der bundesrat dabei keine von der haltung der bundesversammlung abweichende abstimmungsempfehlung .
die informationen zur reform der altersvorsorge erfolgen entlang dieser vorgaben .
die einladung des bundesrates an veranstaltungen erfolgt durch dritte .
diese finanzieren ihre veranstaltungen selbst .
[ page 1397 ]
2008 betrugen die subventionen des bundes in form von globalpauschalen für sozialhilfe im asyl - und flüchtlingsbereich 293 millionen franken .
2015 lagen sie bei 690 millionen franken .
diese globalpauschalen umfassen mehr als die im bericht ausgewiesenen leistungen der sozialhilfe im engeren sinn , deshalb sind sie nicht miteinander vergleichbar .
der wettbewerb der schweizerischen gemeinnützigen gesellschaft ( sgg ) zum text der nationalhymne ist in diesem rat bereits oft diskutiert worden .
der bundesrat wurde aus ihren reihen wiederholt zu stellungnahmen aufgefordert .
seine position lässt sich wie folgt zusammenfassen : die einführung einer neuen nationalhymne ist keine notwendigkeit .
der bundesrat wird dazu nicht von sich aus aktiv werden .
ich halte an dieser stelle gerne noch einmal fest : der schweizerpsalm " trittst im morgenrot daher " von leonhard widmer ist nach wie vor die einzige offizielle nationalhymne der schweiz .
der bundesrat bedauert , dass die kommunikation der sgg in dieser sache nicht eindeutig war , sieht aber keinen handlungsbedarf .
für die einhaltung der schuldenbremse im voranschlag 2018 waren sparmassnahmen notwendig .
die ausgaben mussten also durch eine teuerungskorrektur , kürzungen bei den eigenausgaben und gezielten kürzungen in bereichen , die in den vergangenen jahren stark gewachsen sind , um rund eine milliarde franken reduziert werden .
der bundesbeitrag an die familienorganisationen musste mit einer reduktion um 20 prozent ebenfalls einen beitrag an die sparmassnahmen leisten .
es wurde keine anhörung vor diesem entscheid durchgeführt .
die tatsache , dass die verschiedenen rentenrechner zu unterschiedlichen ergebnissen kommen , zeigt gerade auf , dass mit einem einfachen rechner keine zuverlässigen angaben über die individuellen auswirkungen der reform möglich sind .
die parameter für eine zuverlässige rentenschätzung sind zu vielfältig , als dass sie sich in einem vereinfachten rentenrechner abbilden liessen .
bei der ahv hängt das resultat der provisorischen schätzung beispielsweise von der dauer der ehe oder dem altersunterschied zwischen den kindern ab .
die grössten auswirkungen auf die rentenberechnung hat die reform aber im bvg .
gerade dort lassen sich ohne kenntnisse der individuellen vorsorge - und beschäftigungssituation keine detaillierten aussagen zu den auswirkungen der reform auf die einzelnen versicherten machen .
der grösste teil der in der beruflichen vorsorge versicherten personen gehört einer pensionskasse an , welche auch im bereich der überobligatorischen vorsorge tätig ist .
eine aussage zu den auswirkungen der reform setzt somit voraus , dass auch die reglementarischen bestimmungen der pensionskasse berücksichtigt werden .
dies ist nicht möglich , was den betreibern der rentenrechner auch bewusst ist .
das bsv hat aus diesen überlegungen darauf verzichtet , einen eigenen rentenrechner zu publizieren .
stattdessen hat es zahlreiche faktenblätter über die auswirkungen der reform auf die versicherten in verschiedenen alters - und einkommensklassen unter transparent ausgewiesenen rahmenbedingungen veröffentlicht , welche für die interessierten personen einen zuverlässigen informationswert haben .
die schweizerische alters -, hinterlassenen - und invalidenvorsorge beruht auf dem dreisäulenprinzip .
die verschiedenen säulen werden unterschiedlich finanziert , was eine optimale risikodiversifikation ergibt .
die summe der vorsorgekapitalien in der beruflichen vorsorge für aktive versicherte und rentnerinnen und rentner belief sich 2015 insgesamt auf rund 840 milliarden franken .
diese summe ist grösser als das bip der schweiz .
diese kapitalien können nicht ohne sehr grosse verwerfungen auf die erste säule umgelagert werden .
die wichtigsten probleme einer verlagerung von der zweiten in die erste säule können wie folgt zusammengefasst werden : 1. die umlagerung einer derartigen summe von einem kapitaldeckungsverfahren in ein umlageverfahren dürfte alleine aufgrund des unterschiedlichen anlagehorizontes der beiden finanzierungsverfahren kaum absehbare volkswirtschaftliche auswirkungen haben .
2. ausländische beispiele von verlagerungen von betrieblichen in staatliche vorsorgesysteme zeigen , dass derartige verschiebungen immer das vertrauen in die volks - und finanzwirtschaftliche stabilität des betreffenden landes erschüttert und vertrauenskrisen ausgelöst haben .
3. ahv und berufliche vorsorge haben unterschiedliche versichertengruppen .
eine eins-zu-eins-umlagerung von der beruflichen vorsorge in die ahv ist daher nicht möglich .
4. ein einfrieren der beruflichen vorsorge und eine versicherung der neu erwerbstätig werdenden personen hätte zur folge , dass man während jahrzehnten ein auslaufendes vorsorgesystem bewirtschaften müsste , welches zunehmend unter der überalterung des versichertenbestandes leiden würde , was zu unabsehbaren mehrkosten führen würde .
[ page 1399 ] 5. eine aufhebung der beruflichen vorsorge und die verlagerung der vorsorgekapitalien in die erste säule würden die herausforderungen der demografischen entwicklung vervielfachen .
aus diesen gründen würde die aufhebung der zweiten säule eine totalrevision unserer bewährten vorsorgesysteme bedingen , was unter keinen umständen angezeigt ist .
die überarbeitung der fachinformation 3. 02 vom juli 2017 bezweckte die anpassung an die rechtlichen grundlagen .
die fachinformation war im jahr 2004 das letzte mal aktualisiert worden .
seither sind nur wenige arbeiten über blutentnahmetechniken betreffend die maus publiziert worden .
alle gängigen blutentnahmetechniken werden in der fachwelt kontrovers diskutiert .
das gilt auch für die in der frage zitierten arbeiten .
in der aktualisierten fachinformation werden jedoch alle methoden erwähnt .
das bundesamt für lebensmittelsicherheit und veterinärwesen verfolgt die entwicklungen auf diesem gebiet weiterhin aufmerksam .
[ page 1400 ]
der genannte vorschlag sieht die aufhebung des koordinationsabzuges und eine dementsprechende anpassung der altersgutschriftensätze vor .
diese massnahmen würden im jahr 2030 eine erhöhung der beitragssumme in der beruflichen vorsorge um 2,4 milliarden franken verursachen .
diese mehrbeiträge würden die versicherten und arbeitgeber tragen .
sie entsprechen rund 0,6 prozent der ahv-pflichtigen lohnsumme der bvg-versicherten und sind damit doppelt so hoch wie bei der reform der altersvorsorge .
in diesem betrag nicht eingeschlossen sind die kosten für die übergangsgeneration .
diese mehrkosten wären ausschliesslich von den personen , die von der aufhebung des koordinationsabzuges betroffen wären , sowie von ihren arbeitgebern zu tragen .
je nach lohn und einkommen wäre die zusätzliche beitragsbelastung erheblich .
in gewissen branchen , beispielsweise der gastronomie , würde die belastung teilweise um über 80 prozent zunehmen .
der medianlohn im gastgewerbe beträgt für personen ohne kaderfunktion umgerechnet auf eine vollzeitstelle rund 49 000 franken .
personen , die ausschliesslich im bvg versichert sind , haben nach abzug des heute geltenden koordinationsabzuges von 24 675 franken einen versicherten lohn von 24 325 franken .
würde der koordinationsabzug aufgehoben , so würde der versicherte lohn dieser personen von einem tag auf den anderen auf 49 000 franken ansteigen , was einer verdoppelung des beitragspflichtigen lohns entspricht .
legt man das auf die beiträge um , so ergibt dies die folgenden nach alter abgestuften mehrbeiträge im bvg für arbeitnehmer und arbeitgeber zusammen : bei einem alter von 25 jahren 747 franken , plus 44 prozent ; von 35 jahren 1488 franken , plus 61 prozent ; von 45 jahren 2966 franken , plus 81 prozent ; und von 55 jahren 2237 franken , plus 51 prozent .
je tiefer die löhne und je höher das alter , desto grösser wären die mehrkosten .
die vom parlament verabschiedete vorlage sieht demgegenüber eine erhöhung der beitragssumme in der beruflichen vorsorge infolge der anpassung des koordinationsabzuges und der altersgutschriftensätze im jahr 2030 von lediglich 1,2 milliarden franken vor .
dies entspricht rund 0,3 prozent der ahv-pflichtigen lohnsumme der bvg-versicherten .
in diesem betrag ebenfalls nicht eingeschlossen sind die kosten für die übergangsgeneration .
der bundesrat begrüsst es sehr , wenn arbeitgeber , gerade auch in der landwirtschaft , bei der suche nach geeigneten arbeitskräften auch personen aus dem asylbereich berücksichtigen .
der bundesrat ist überzeugt , dass wir dort das inländische potenzial noch nicht ausgeschöpft haben .
asylsuchende dürfen nach heutigem recht während der ersten drei monate nach einreichen eines asylgesuchs keine erwerbstätigkeit auf dem freien arbeitsmarkt ausüben .
eine vorübergehende erwerbstätigkeit kann vom zuständigen kanton bewilligt werden , unter anderem , wenn ein gesuch eines arbeitgebers vorliegt .
im vom fragenden beschriebenen fall hätte sich der landwirt demnach an die zuständige kantonale behörde , also an die migrations - oder arbeitsmarktbehörde , wenden können .
die heilsarmee leistet zwar im bereich der kantonalen beschäftigungsprogramme sehr wichtige dienste .
sie ist aber für den beschriebenen fall gar nicht zuständig .
mit der für 2019 vorgesehenen umsetzung der beschleunigten asylverfahren fällt das dreimonatige arbeitsverbot weg .
dort gilt dann : nach einer zuweisung an die kantone können künftig auch asylsuchende grundsätzlich einer arbeit nachgehen .
wir wissen beide nicht , wie es war .
selbstverständlich wäre es wünschenswert gewesen , wenn die heilsarmee diese person darauf aufmerksam gemacht hätte , dass sie sich beim kanton melden müsse .
ich hoffe , dass das geschehen ist .
wenn es nicht geschehen ist , wäre das schade .
[ page 1403 ]
im jahre 2015 hat der bund den kantonen für eritreische personen aus dem asyl - und flüchtlingsbereich globalpauschalen von insgesamt 289 millionen franken ausbezahlt .
der durchschnittliche bestand von personen aus eritrea betrug dabei 18 474 personen .
für personen , die nicht in der finanziellen zuständigkeit des bundes liegen , sind die kantone bzw. die gemeinden zuständig .
dazu liegen dem bundesrat keine angaben vor .
die genannte zahl der 10 691 eritreer mit flüchtlingsstatus , für welche der bund den kantonen die sozialhilfekosten mittels globalpauschalen vergütet , ist korrekt .
gleiches gilt für die erwähnten 7924 sozialhilfebeziehenden eritreischen staatsangehörigen , deren sozialhilfe von den gemeinden getragen wird .
diese daten stammen aus der sozialhilfestatistik im flüchtlingsbereich bzw. aus der schweizerischen sozialhilfeempfängerstatistik .
diese statistiken erfassen personen , die mindestens einmal im jahr sozialhilfe erhalten haben und die ganz oder auch nur teilweise sozialhilfeabhängig sind .
somit ist eine hochrechnung der kosten auf zwölf monate nicht möglich .
nicht richtig ist die anzahl der 14 515 sozialhilfebeziehenden eritreer aus dem asylbestand .
es handelt sich hier offensichtlich um eine schätzung .
es liegt die vermutung nahe , dass in dieser schätzung doppelzählungen vorliegen , namentlich für vorläufig aufgenommene personen und vorläufig aufgenommene flüchtlinge , die in den obenerwähnten zahlen bereits enthalten sind .
entsprechend sind der gesamtbestand von 33 130 sozialhilfebeziehenden personen und die berechneten kosten von 596 millionen franken nicht korrekt .
[ page 1402 ]
ich denke , der persönlichkeitsschutz ist auch ihnen ein anliegen .
wenn sie entsprechende vorschläge machen , werden wir sie sicher prüfen .
besten dank für ihre antwort .
ich habe nur eine nachfrage : wäre die heilsarmee nicht angehalten , den landwirt darauf aufmerksam zu machen , dass er bei der zuständigen behörde nachfragen muss ?
er hat meines wissens überhaupt keine solche antwort erhalten .
das sind jetzt vor allem fragen , die statistische angaben verlangen .
ich liefere ihnen diese statistischen angaben gerne .
anerkannte flüchtlinge und anerkannte staatenlose haben gemäss artikel 28 der flüchtlingskonvention bzw. artikel 28 des staatenlosenübereinkommens anspruch auf die ausstellung eines reisedokuments .
anerkannten flüchtlingen ist es hingegen untersagt , in ihren heimat - oder herkunftsstaat zu reisen .
falls ihnen eine reise in den herkunftsstaat nachgewiesen werden kann , wird ein verfahren um asylwiderruf und aberkennung der flüchtlingseigenschaft eingeleitet .
ihre frage zu den auslandreisen , frau nationalrätin steinemann , kann ich wie folgt beantworten : im jahr 2015 wurden 13 981 gesuche um ausstellung eines reisedokuments von anerkannten flüchtlingen bearbeitet und davon 13 897 bewilligt ; im jahr 2016 wurden 14 587 bearbeitet und 14 439 davon bewilligt ; im jahr 2017 wurden bis zum 11 . september 9935 gesuche bearbeitet und davon 9842 bewilligt .
gesuche um ausstellung eines reisedokuments von anerkannten staatenlosen wurden im jahr 2015 vier bearbeitet und davon alle bewilligt ; im jahr 2016 wurden 51 bearbeitet und davon 49 bewilligt ; im jahr 2017 wurden bis zum 11 . september 52 gesuche bearbeitet und davon 51 bewilligt .
dann zur statistik , die sie in bezug auf die gesuche um ausstellung eines reisedokuments oder rückreisevisums von vorläufig aufgenommenen personen erbeten haben : im jahr 2015 wurden 2484 gesuche bearbeitet und davon 1078 bewilligt ; im jahr 2016 wurden 2251 bearbeitet und davon 833 bewilligt ; im jahr 2017 wurden bis zum 11 . september 1683 gesuche bearbeitet und davon 663 bewilligt .
schliesslich noch zu ihrer frage nach statistischen angaben zu gesuchen um ausstellung eines reisedokuments von asylsuchenden personen : im jahr 2015 wurden 36 bearbeitet und davon 10 bewilligt ; im jahr 2016 wurden 56 gesuche bearbeitet und davon 20 bewilligt , und im jahr 2017 wurden bis zum 11 . september 38 bearbeitet und davon 11 bewilligt .
die weitergabe von informationen an dritte richtet sich nach dem eidgenössischen datenschutzgesetz sowie den einschlägigen spezialgesetzen .
aus gründen des persönlichkeitsschutzes sind informationen vertraulich zu behandeln und können vom staatssekretariat für migration ( sem ) aufgrund dieser gesetzlichen vorgaben nicht herausgegeben werden .
bei hängigen strafverfahren findet das datenschutzgesetz keine anwendung , da hier die speziellen bestimmungen des strafprozessrechtes gelten .
in diesen fällen dürfen nur die strafverfolgungsbehörden auskunft erteilen , nicht das sem .
das sem hat sich an die gesetze zu halten , die von ihnen erlassen werden .
ich werde die sieben fragen beantworten : 1. ja .
2. nein .
der umkehrschluss , dass die meisten eingereichten identitätsdokumente nachweislich gefälscht wären , ist falsch .
sie erfüllen einzig die gesetzlichen anforderungen an ein rechtsgenügliches identitätsdokument nicht , wie zum beispiel eine afghanische geburtsurkunde .
3. der ausländerrechtliche status von unbegleiteten minderjährigen hängt vom individuellen verfahrensstand ab .
zu verfahrensbeginn wird ein ausweis n ausgestellt , welchen alle asylsuchenden erhalten .
im falle einer asylgewährung wird dieser in einen ausweis b umgewandelt .
sollte sich der wegweisungsvollzug als unzulässig oder unzumutbar erweisen , erhalten die personen eine vorläufige aufnahme .
4. nach erreichen der volljährigkeit gelten für diese personen die besonderen schutz - und betreuungsmassnahmen für unbegleitete minderjährige nicht mehr .
5. und 6. betreffend den familiennachzug bestehen keine unterschiede für minderjährige oder volljährige asylsuchende personen .
der familiennachzug beschränkt sich auf ehepartner und minderjährige kinder .
seit der aufhebung von artikel 51 absatz 2 des asylgesetzes per 1. februar 2014 ist es nicht mehr möglich , ein gesuch für familiennachzug z. b. zugunsten der eltern , für den sogenannten " umgekehrten familiennachzug " , zu stellen .
7. ab dem erreichen der volljährigkeit werden die unbegleiteten minderjährigen nicht mehr separat erfasst .
es gibt folglich auch keine statistik zu den fragen 5 und 6. [ page 1404 ]
vielen dank , frau bundesrätin .
sie halten richtig fest , dass die gesetze einzuhalten sind .
aber sie sagen auch , dass die gesetze geändert werden können .
sind sie bereit , uns entsprechende revisionen vorzulegen , mit dem ziel , mehr transparenz zu schaffen , einerseits für uns in der politik , andererseits in der öffentlichkeit , mit dem ziel , verbesserungen in der asyl - und migrationspolitik herbeizuführen ?
die flüchtlingskonvention sieht in artikel 31 ausdrücklich vor , dass flüchtlinge nicht wegen illegaler einreise bestraft werden dürfen .
straflos bleibt die illegale einreise dann , wenn die person unmittelbar aus dem verfolgerstaat in die schweiz gelangt ist oder wenn sie , im fall einer flucht über mehrere länder , ohne wesentliche verzögerungen in die schweiz gereist ist .
wird eine asylsuchende person nicht als flüchtling anerkannt , ist eine strafverfolgung wegen illegaler einreise nachträglich möglich .
im jahr 2016 wurden 8350 personen wegen verletzung der einreisevorschriften des ausländergesetzes verurteilt .
es waren 8052 verurteilungen im jahr 2015 , 7096 im jahr 2014 , 7272 im jahr 2013 und 7140 im jahr 2012 . die fälle , bei denen auf eine strafe verzichtet wurde , werden statistisch nicht erfasst .
bei der aufenthaltsregelung wird statistisch nicht erfasst , ob eine person illegal eingereist ist .
für wegweisungen nach artikel 64 des ausländergesetzes sind die kantonalen migrationsbehörden zuständig .
deren wegweisungsverfügungen werden zurzeit noch nicht zentral erfasst .
im rahmen eines schengen-projekts wird die schweiz diese wegweisungen erfassen und im schengener informationssystem der zweiten generation ( sis ii ) eintragen .
die entsprechenden arbeiten sind bereits am laufen .
die qualität der asylverfahren wird auch mit der beschleunigung der asylverfahren höchste priorität geniessen .
der bundesrat teilt die ansicht der fragestellenden , dass dabei der qualität der dolmetscherinnen und dolmetscher gebührend rechnung getragen werden muss .
im beschleunigten asylverfahren werden künftig zwei unterschiedliche dolmetschergruppen eingesetzt : einerseits die asyl-dolmetscherinnen und asyl-dolmetscher des sem , welche bei den offiziellen befragungen und bei den anhörungen dolmetschen ; andererseits die dolmetscherinnen und dolmetscher , welche ausschliesslich für die rechtsvertretung für vorbereitungs - und begleitgespräche eingesetzt werden .
diese trennung ist notwendig , um interessenkonflikte zu vermeiden .
erste gute erfahrungen mit dieser arbeitsweise konnten bereits im testbetrieb zürich gemacht werden .
im rahmen der künftigen schweizweiten ausschreibung zur rechtsvertretung prüft das sem , ob qualitätskriterien für die dolmetscherinnen und dolmetscher der rechtsvertretung aufgenommen werden sollen .
das sem stellt selber hohe qualitätsansprüche an die asyl-dolmetscherinnen und asyl-dolmetscher und praktiziert ein bewährtes , mehrstufiges rekrutierungsverfahren .
zusätzlich verfolgt das sem seit 2015 eine strategie zur weiterentwicklung des dolmetscherwesens , unter anderem im bereich bildung und qualität .
so ist das sem zusammen mit dem fedpol und der bundesanwaltschaft z. b. daran , einen lehrgang zum eidgenössisch diplomierten behördendolmetscher bzw. zur eidgenössisch diplomierten behördendolmetscherin zu lancieren .
das sem beteiligt sich zudem finanziell und durch dozententätigkeit an der ausbildung von interkulturellen dolmetscherinnen und dolmetschern und vermittelnden .
sie haben gesagt , dass es zwei gruppen gibt , asyl-dolmetscherinnen und -dolmetscher und rechtsvertretungs-dolmetscherinnen und -dolmetscher. sind sie auch der meinung , dass die qualität des dolmetschens aber die gleiche sein muss ?
der bundesrat hat mein departement am 6. september dieses jahres , also vor kurzem , beauftragt , zur änderung des bundesgerichtsgesetzes bis spätestens ende 2018 eine botschaft auszuarbeiten .
wir sind daran .
die letzte vom türkischen innenministerium veröffentlichte liste mit personen , denen der entzug der staatsbürgerschaft angedroht wird , datiert vom 10 . september 2017 . diese liste umfasst 99 personen und ist den behörden bekannt .
ob und allenfalls wie viele personen auf derartigen listen sich in der schweiz aufhalten , wird von der schweiz nicht aktiv überprüft .
es ist im heutigen zeitpunkt unklar , ob personen , denen das bürgerrecht entzogen wurde , dieses wiedererlangen können .
können sich die personen wieder einbürgern lassen , fallen sie nicht unter das staatenlosenübereinkommen .
das schweizerische bürgerrecht sieht kein besonderes einbürgerungsverfahren vor für ausländische personen , denen staatenlosigkeit droht .
gemäss der verordnung über die integration von ausländerinnen und ausländern können flüchtlinge und vorläufig aufgenommene personen , die sozialhilfe beziehen , zur teilnahme an integrationsmassnahmen wie ausbildungs - oder beschäftigungsprogrammen verpflichtet werden .
kommen sie dieser verpflichtung ohne entschuldbaren grund nicht nach , sind die sozialhilfeleistungen nach asylgesetz beziehungsweise nach kantonalem recht zu kürzen .
[ page 1406 ]
aus gründen des persönlichkeitsschutzes gibt der bundesrat keine auskunft über einzelne verfahren .
er hat jedoch kenntnis davon , dass in der schweiz lebende personen in das schleppergeschäft in nordafrika involviert sind .
die schweiz beteiligt sich aktiv am kampf gegen schlepper .
so ist das bundesamt für polizei , das fedpol , teil eines spezialistennetzwerkes von interpol zur bekämpfung von menschenschmuggel und arbeitet auch eng mit dem von europol geschaffenen european migrant smuggling centre zusammen .
um die strafverfolgung von grenzüberschreitend tätigen schleusergruppierungen zu verbessern , wurde zudem im september 2015 in chiasso die spezialeinheit gruppo interforze per la repressione dei passatori ins leben gerufen .
unter führung der kantonspolizei tessin ermittelt diese gruppe gegen schleppernetzwerke und tauscht informationen mit den nachbarstaaten aus .
das inverkehrbringen von nichtselbsttätigen grosswaagen , wie öffentlichen brückenwaagen , ist seit 2004 in der verordnung des ejpd vom 16 . april 2004 über nichtselbsttätige waagen geregelt .
solche waagen werden im rahmen eines konformitätsbewertungsverfahrens in verkehr gebracht .
das bundesrecht legt die voraussetzungen fest , die konformitätsbewertungsstellen erfüllen müssen , aber nicht , welche konformitätsbewertungsstellen es gibt .
neben dem eidgenössischen institut für metrologie ( metas ) könnten sich also auch andere anbieter als konformitätsbewertungsstelle bezeichnen lassen .
das ist wirtschaftlich aber offenbar nicht attraktiv .
das metas stellt für seine dienstleistungen für jede kategorie von grosswaagen einen festen preis in rechnung , der unabhängig vom standort der waage ist .
der standort einer grosswaage zieht also keine mehrkosten nach sich .
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jede person kann nach ausschöpfung des nationalen instanzenzugs an den europäischen gerichtshof für menschenrechte ( egmr ) gelangen , um eine verletzung der durch die europäische menschenrechtskonvention ( emrk ) geschützten rechte geltend zu machen .
im vorliegenden fall hat der gesuchsteller für sich und seine familie beim egmr eine beschwerde eingereicht .
der egmr hat die schweiz angewiesen , den vollzug der wegweisung nach italien auszusetzen .
gemäss artikel 34 emrk ist die schweiz verpflichtet , solchen anordnungen folge zu leisten .
der egmr ordnet vorläufige massnahmen praxisgemäss nur an , wenn er der überzeugung ist , es bestehe die unmittelbare gefahr eines irreparablen schadens , insbesondere bei geltend gemachter verletzung der artikel 2 und 3 emrk .
das verfahren vor dem egmr ist noch im gang und der angeordnete vollzugsstopp momentan noch wirksam .
die passlesegeräte der firma cross match wurden bereits im september 2010 durch ein produkt einer anderen firma abgelöst .
die firma cross match liefert dagegen die fingerabdrucklesegeräte für die erfassung und kontrolle der fingerabdrücke , welche für die schweizer pässe , die visa und die ausländerausweise erhoben werden .
die fingerabdrucklesegeräte werden in einem internen system betrieben , das keinen verbindungsaufbau mit externen netzen wie dem internet zulässt .
zudem wurde die systemarchitektur so aufgebaut , dass bei einem systemneustart immer eine sicher abgespeicherte originalsoftware verwendet wird .
weiter wird ein informationssicherheits-managementsystem für die gewährleistung der datensicherheit betrieben .
damit wird die umsetzung und regelmässige überwachung der technischen oder organisatorischen massnahmen zum schutz der erfassten fingerabdrücke sichergestellt .
es bestand deshalb kein anlass , aufgrund des wikileaks-artikels zusätzliche massnahmen einzuleiten .
ja , es trifft zu , dass per 31 . august 2017 im kanton zürich die erwerbsquote für vorläufig aufgenommene personen mit einem aufenthalt zwischen sechs und sieben jahren 54,2 prozent betrug und somit über dem schweizerischen durchschnitt von 46,3 prozent lag .
es trifft auch zu , dass seit 2011 im kanton zürich die erwerbsquote für vorläufig aufgenommene personen immer bis zu 6 prozent über dem schweizerischen durchschnitt gelegen hat .
[ vs ]
ich gehe davon aus , herr glättli , dass die spezialisten selbstverständlich analysiert haben , was dort der angriffspunkt gewesen ist und ob mit der jetzigen organisation solche eingriffe verhindert werden können .
ich kann gern nachfragen , ob man diese spezielle situation ebenfalls berücksichtigt hat und ob hier alle sicherheitsmassnahmen , die es braucht , erfolgt sind .
aber ich gehe eigentlich davon aus , dass man - sicher auch aufgrund des wikileaks-artikels - noch einmal sehr genau hingeschaut hat .
ja , die qualität muss hoch sein .
die asyl-dolmetscherinnen und -dolmetscher werden vom sem selbst angestellt .
da kann das sem bei der rekrutierung natürlich unmittelbaren einfluss nehmen und entscheiden , wer unter welchen voraussetzungen angestellt wird .
die dolmetscherinnen und dolmetscher bei der rechtsvertretung sind nicht vom sem selbst angestellt .
wir prüfen aber , ob gewisse vorgaben gemacht werden sollen , damit auch dort die qualität sichergestellt ist .
besten dank für die verschiedenen klarstellungen , die sie gemacht haben .
ich möchte nachhaken : der angriffsvektor im beschriebenen gerät , das heute nicht mehr eingesetzt wird , ging nicht über das internet , sondern über das lokale aufspielen von software-updates durch die entsprechenden spezialisten .
vor diesem hintergrund meine frage : wäre dies nicht anlass , nochmals zu überprüfen , ob nicht auf diesem wege noch daten ausgeleitet werden könnten ?
die private einfuhr von gold aus eritrea in die schweiz ist zulässig und erfordert keine bewilligung .
nur wer gold einschmelzt , um dieses [ page 1405 ] anschliessend zu verkaufen , braucht eine bewilligung .
der bundesrat erwartet von schweizerischen unternehmen , dass sie internationale standards der verantwortungsvollen unternehmensführung einhalten .
der bundesrat hat kenntnis davon , dass sich eritreas rohstoffsektor gemäss organisationen der zivilgesellschaft durch intransparenz auszeichnet und menschenrechtsverletzungen nicht ausgeschlossen werden können .
er kämpft seit längerem gegen die negativen aspekte des goldabbaus .
so hat die schweiz etwa die better gold initiative mitbegründet .
zudem verlangt der bundesrat im grundlagenbericht rohstoffe vom 27 . märz 2013 eine gesellschaftliche verantwortung der unternehmen und formuliert einen entsprechenden nationalen aktionsplan .
darüber hinaus wird der bundesrat voraussichtlich ende 2017 einen bericht in erfüllung des postulates recordon 15.3877 , " goldhandel und verletzung der menschenrechte " , vorlegen .
damit soll ein überblick über den goldsektor in der schweiz , seine hauptakteure sowie potenzielle risiken und herausforderungen erstellt werden .
in der revision des aktienrechts schlägt der bundesrat schliesslich vor , die finanzströme in der rohstoffbranche transparenter zu machen .
wirtschaftlich bedeutende gesellschaften , die in der rohstoffförderung tätig sind , sollen zahlungen ab 100 000 franken pro geschäftsjahr an staatliche stellen veröffentlichen .
dadurch soll sowohl der zivilgesellschaft als auch den politischen kontrollinstanzen ein druckmittel in die hand gegeben werden .
dank der transparenz können ferner die investoren und finanzierenden banken besser nachvollziehen , ob die rohstoffförderung fair und transparent erfolgt .
sie wissen es , die aktienrechtsrevision wird zurzeit von ihrer kommission für rechtsfragen behandelt .
die kommission für rechtsfragen hat eintreten beschlossen und wird dann die detailberatung aufnehmen .
mit dieser botschaft unterbreitet der bundesrat dem parlament einen bundesbeschluss über die genehmigung des freihandelsabkommens zwischen den efta-staaten und georgien .
es handelt sich um ein normales freihandelsabkommen , das sich auf den warenhandel , den handel mit dienstleistungen , den schutz des geistigen eigentums und institutionelle bestimmungen bezieht .
in verschiedenen bereichen geht das abkommen über das niveau der wto-abkommen hinaus , z. b. im bereich der dienstleistungen , des schutzes des gewerblichen designs und der geografischen angaben .
es verbessert den marktzugang auf breiter basis und erhöht die rechtssicherheit auf dem georgischen markt .
das abkommen trägt auch zur nachhaltigkeit bei und schafft einen institutionellen rahmen für die behördenzusammenarbeit zur überwachung der weiterentwicklung des abkommens .
insgesamt verschafft es unseren unternehmen in georgien bessere wirtschaftliche rahmenbedingungen .
mögliche diskriminierungen aufgrund eines abkommens georgiens mit der eu können durch das abkommen verhindert werden .
ihre kommission hat das freihandelsabkommen mit georgien am 4. juli 2017 beraten und bittet sie , auf die vorlage einzutreten und das abkommen zu genehmigen .
sie stellte fest , dass das abkommen , auch wenn der georgische markt für die schweiz nicht besonders gross ist , für die schweizer wirtschaft wichtig ist .
ein solches freihandelsabkommen kann in diesem land zudem den strukturwandel und die öffnung hin zum westen und zu seinen werten beschleunigen .
zudem entspricht das abkommen den efta-abkommen in den verschiedensten aspekten .
kritisch hingegen sieht die kommission den antrag des bundesrates in artikel 2 des bundesbeschlusses .
der bundesrat schlägt in diesem artikel vor , dass die bundesversammlung freihandelsabkommen künftig selbstständig abschliessen kann , ohne sie dem fakultativen referendum unterstellen zu müssen , wenn sie bereits abgeschlossenen abkommen inhaltlich weitgehend entsprechen .
der ständerat hat diesen artikel bereits mit 32 zu 7 stimmen gestrichen .
der bundesrat begründet seinen antrag auf diese kompetenzverschiebung damit , dass in der vergangenheit freihandelsabkommen nie dem fakultativen referendum unterstellt worden seien , wenn sie mit den vorherigen abkommen vergleichbar waren .
da das bundesamt für justiz diese praxis kritisiert hatte , will sie der bundesrat über diesen bundesbeschluss grundsätzlich legitimieren .
das freihandelsabkommen mit georgien würde nochmals dem fakultativen referendum unterstellt , aber künftige vergleichbare abkommen dann nicht mehr .
ihre kommission teilt hier die haltung des ständerates und hält dieses vorgehen vom gesetzgeberischen prozess her für fragwürdig .
dass dieses direktdemokratische recht nun mit einem bundesbeschluss zu einem abkommen mit georgien quasi durch die hintertüre ausgehebelt wird , will die kommission - wie der ständerat - nicht .
[ page 1418 ] ich komme zur detailberatung des bundesbeschlusses .
ein antrag zu einem artikel 1 absatz 1 bis , welcher ein zivilgesellschaftliches forum sowie einen institutionellen mechanismus einrichten wollte , wurde mit 8 zu 16 stimmen abgelehnt .
dieser antrag wollte mit einer solchen institution die beobachtung , die konsultation und die berichterstattung über die umsetzung der nachhaltigkeitsrelevanten bestimmungen , namentlich betreffend die menschenrechte , die arbeitsstandards und die umweltaspekte , gewährleisten .
dieser antrag liegt ihnen nun erneut in form eines einzelantrages friedl vor .
ich bitte sie im namen der kommission , ihn abzulehnen .
zu artikel 2 : wie bereits eingangs erläutert , unterstützt ihre kommission den beschluss des ständerates .
sie hat einstimmig beschlossen , dass artikel 2 des bundesbeschlusses gestrichen werden soll , welcher vorsieht , dass die bundesversammlung freihandelsabkommen mit einfachem bundesbeschluss genehmigen kann , welche dieselben bereiche wie das freihandelsabkommen zwischen den efta-staaten und georgien auf vergleichbare weise regeln .
zu artikel 3 : die kommission beantragt ihnen die streichung von artikel 3 , weil sie nicht will , dass eine derart wichtige frage in einem bundesbeschluss geregelt wird .
sie will diese frage in einer separaten vorlage beraten und beschliessen .
wenn nun hier , wie vom bundesrat und von einer minderheit beantragt , das fakultative referendum vorgesehen wird , dann wird eine praxisänderung beschlossen , welche grundsätzlich in einer separaten vorlage beraten werden sollte .
seit vierzehn jahren werden nämlich freihandelsabkommen nicht dem fakultativen referendum unterstellt .
ihre kommission ist der meinung , dass diese praxisänderung nun nicht in diesem bundesbeschluss so quasi als präjudiz vollzogen werden soll .
in der gesamtabstimmung äusserte sich die kommission nach einer eingehenden beratung mit 11 zu 0 stimmen bei 13 enthaltungen für diese vorlage .
ich bitte sie , diesen beschlüssen ihrer kommission zu folgen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : damit sind wir am ende der fragestunde angelangt .
die restlichen fragen werden schriftlich beantwortet .
die grünliberale fraktion befürwortet das freihandelsabkommen mit georgien .
die ausweitung des bilateralen handelsnetzes ist für unsere weltoffene und exportorientierte wirtschaft und damit für die schweiz zentral .
eine rege handelstätigkeit ist mit den richtigen rahmenbedingungen auch grundsätzlich wohlfahrtsfördernd .
das gilt nicht nur für uns , sondern das gilt auch für unsere partnerländer .
das freihandelsabkommen mit georgien verbessert den marktzugang auf breiter basis und erhöht die rechtssicherheit auf dem georgischen markt .
es schafft insgesamt für unsere unternehmen in georgien bessere wirtschaftliche rahmenbedingungen .
das ist sehr erfreulich .
freihandel kann eine wohlstandsfördernde rolle einnehmen , doch braucht es dafür die entsprechenden sozialen und ökologischen rahmenbedingungen .
wir grünliberalen haben das stets gefordert .
dabei braucht es aber mehr als ein allgemeines bekenntnis zur nachhaltigkeit in präambeln .
das abkommen mit georgien enthält bestimmungen zum multilateralen umweltschutz und zum nachhaltigen handel gemäss den neuen standards .
das ist ein fortschritt .
um über die allgemeinen bekenntnisse hinauszukommen , wird es aber weitere schritte brauchen .
so sind beispielsweise umweltverträglichkeitsprüfungen für sensible produkte in zukunft unabdingbar , so wie das im aktionsplan grüne wirtschaft definiert wurde .
bisher hat der bundesrat diese nur angekündigt , aber keine resultate geliefert .
das bestätigt nun auch der bericht der gpk in fast erschreckender klarheit .
es wurde nichts gemacht .
so wurden weder nachhaltigkeitsstudien durchgeführt , wie sie in der eu und den usa üblich sind , noch umweltmachbarkeitsstudien , wie sie im aktionsplan grüne wirtschaft 2013 , also vor vier jahren , angekündigt wurden .
leider bestehen auch zweifel , ob anliegen der nachhaltigkeit je in einem gemischten ausschuss , zum beispiel mit china , thematisiert wurden .
gemäss gpk fehlt es hier an transparenz .
wenn die freihandelstätigkeit auch in zukunft von der gesellschaft getragen werden soll , braucht es ein umfassenderes denken , das auch umwelt und soziale anliegen einbezieht .
alles andere ist eine sackgasse .
die bevölkerung wird sonst auch in der schweiz längerfristig nicht bereit sein , weitere globalisierungsschritte mitzutragen .
das wäre gerade für die schweiz als absolute globalisierungsgewinnerin verheerend .
in diesem sinne teilen wir die anliegen , die der antrag aus den reihen der sp-fraktion zum ausdruck bringt .
allerdings erachten wir den weg als falsch .
neue foren zur berichterstattung und zum austausch ins leben zu rufen ist bürokratisch und wenig zielführend .
es ist ein satellitengremium und wird wenig bringen .
die ökologischen und sozialen anliegen müssen ihren platz im abkommen einnehmen .
alles andere tönt sympathisch , bringt aber nicht viel .
die instrumente wären eigentlich vorhanden , nur der wille fehlt .
umweltmachbarkeitsstudien müssen in die verhandlungen einfliessen , und die bestehenden gremien wie der gemischte ausschuss müssen dafür genutzt werden , um zum beispiel auch handelsrelevante umweltthemen zu diskutieren .
solange aber vom bundesrat und dem seco immer nur beteuert wird , dass man die anliegen für wichtig erachte , aber keine konkreten schritte folgen , bleibt der schale nachgeschmack von lippenbekenntnissen .
wir haben in der kommission gefordert , dass anhand von konkreten beispielen aufgezeigt wird , welche anliegen in den bereichen der nachhaltigkeit und des klassischen handels mit zolltarifen in die gemischten ausschüsse eingebracht und welche fortschritte erzielt wurden .
der bundesrat hat diese auskunft zugesichert .
gerade nach dem gpk-bericht sind wir gespannt auf die resultate .
wir erwarten nun vom bundesrat , dass er endlich auch in diesem bereich seine verantwortung wahrnimmt .
[ page 1419 ] bei artikel 3 , der die staatspolitische frage betrifft , werden wir die mehrheit unterstützen und damit an der bisherigen praxis bezüglich referendum festhalten .
es ist richtig , die grundsätzliche diskussion im rahmen eines separaten bundesbeschlusses zu führen .
kollege portmann , sie betiteln mich als auftragsempfängerin von irgendjemandem .
sie haben sich gar nicht informiert , wer was in die diskussion eingebracht hat .
wenn sie nur schon das kommissionsprotokoll gelesen hätten , hätten sie gesehen , dass wir gemeinsam , ich mit herrn nussbaumer , diese fragen aufbereitet haben .
ich möchte sie gerne fragen : von wem sind denn sie der auftragsempfänger ?
herzlichen dank für diese frage .
also , ich muss das protokoll nicht nochmals lesen , ich war an der sitzung dabei .
es ist sehr legitim , was ich vorhin gesagt habe .
tun sie doch jetzt nicht so düpiert !
es ist ja sehr legitim .
ich kann ihnen sagen , dass ich keine aufträge von georgien habe .
für eine offene volkswirtschaft wie die unsere sind offene märkte und handel wichtig .
die wirtschaftliche globalisierung trägt auch dazu bei , dass in zahlreichen entwicklungs - und schwellenländern die armut reduziert werden kann .
es hat sich aber auch gezeigt , dass nur , wenn nachhaltigkeitsklauseln in die wirtschaftsregeln eingebaut werden , ein allfälliger nutzen für alle erzeugt werden kann .
deshalb braucht es einen konsequenten übergang vom freien handel zum fairen handel .
das freihandelsabkommen mit georgien entspricht weitgehend den neuen abkommen der efta-staaten mit einem sektoriell umfassenden geltungsbereich .
es kann auch festgestellt werden , dass die arbeitsstandards der internationalen arbeitsorganisation , die internationalen umweltstandards sowie die menschenrechte in ambitionierter weise in kapitel 10 aufgenommen worden sind .
es genügt nur leider nicht , wenn die normen zwar aufgenommen , aber nicht umgesetzt werden bzw. wenn keine rechenschaft über die umsetzung und ihre wirkung abgelegt wird .
zuständig für die überwachung ist der gemischte ausschuss .
gemäss bundesrat schneider-ammann bestehen heute auch foren , in denen ein austausch mit der zivilgesellschaft stattfindet .
leider müssen wir feststellen , dass wir keine ahnung von dieser arbeit haben .
diskussionen in solchen foren verkommen zu reinen plauderstunden , wenn sie nicht institutionalisiert sind , das heisst , wenn die beteiligten organisationen der zivilgesellschaft und vertretungen von interessengruppen keinen zugang zu daten und fakten haben .
das scheint bis heute der fall zu sein .
die gemischten ausschüsse fungieren als blackboxes , wie es die gpk in ihrem bericht über die auswirkungen von freihandelsabkommen vom juli 2017 festgestellt hat .
fakt aber ist , dass es immer mehr skepsis gegenüber den immer komplexeren handelsabkommen gibt .
das zeigt sich am weltweit wachsenden widerstand gegen die grossen abkommen wie ceta , ttip oder tisa .
wenn die leute freihandel als gefährdung ihres arbeitsplatzes und ihrer produkte oder als ausbeutung der umwelt oder missachtung ihrer menschenrechte sehen , verfehlt er seine wirkung und fördert den protektionismus .
es braucht transparenz und einen dialog mit der zivilgesellschaft darüber , wie die versprochenen nachhaltigkeitskriterien umgesetzt und kontrolliert werden können .
der vorliegende einzelantrag friedl , also meiner , verlangt genau dies für das freihandelsabkommen mit georgien .
er entspricht dem bereits in der kommission gestellten antrag , wurde aber aufgrund der diskussion in der kommission weiterentwickelt .
die sp will keine neuverhandlung des abkommens .
das anliegen nach mehr einbezug der zivilgesellschaft soll in den bundesbeschluss aufgenommen werden und für die schweiz gelten .
das ziel ist logischerweise , dass dieser passus in die künftigen abkommen aufgenommen wird und die efta ein solides nachhaltigkeitsmonitoring entwickelt .
die sp-fraktion unterstützt diesen einzelantrag .
wie die kommission und der ständerat lehnen wir die delegationsnorm zugunsten des parlamentes in artikel 2 ab .
wir finden es nicht richtig , dass jetzt , verknüpft mit dem georgien-abkommen , die referendumsfähigkeit von künftigen abkommen gestrichen werden soll .
die politische beurteilung eines freihandelsabkommens fällt je nach partnerland unterschiedlich aus .
es gibt mit jedem land andere schwerpunkte zu verhandeln , die das ziehen von anderen roten linien verlangen .
die sp-fraktion unterstützt bei artikel 3 die minderheit nidegger und folgt damit dem ständerat , der das freihandelsabkommen dem fakultativen referendum unterstellen will , wie das gemäss verfassung auch vorgesehen ist .
die sp-fraktion wird dem freihandelsabkommen nur dann zustimmen , wenn sichergestellt ist , dass die zivilgesellschaftlichen akteure in einen dialog über die umsetzung der nachhaltigkeitskriterien mit einbezogen werden .
ist dies nicht der fall , werden wir uns bei der gesamtabstimmung der stimme enthalten .
sie hatten eine andere formulierung beschlossen als der nationalrat .
da musste ich namens des bundesrates vorbehalte anbringen , weil es in der praxis schwierig gewesen wäre , hier überhaupt eine kontrolle vorzunehmen .
jetzt hat sich ihre vorberatende kommission entschieden , sich dem nationalrat anzuschliessen .
das ist klar eine verbesserung .
der bundesrat findet nach wie vor , dass sein entwurf die beste lösung gewesen wäre .
ich will aber nicht darauf beharren .
ich bin froh , dass sich ihre vorberatende kommission dem beschluss des nationalrates angeschlossen hat .
das scheint mir auch ein gangbarer weg zu sein .
angenommen - adopté [ vs ] art .
105 abs .
1 bst .
c [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] art .
105 al .
1 let .
c [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil national [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] aufhebung und änderung anderer erlasse [ gz ] abrogation et modification d'autres actes [ gz ] [ vs ] [ gz ] ziff .
ii ziff .
7 art .
23 bst .
e [ gz ] antrag der kommission [ gz ] festhalten [ vs ] ch .
ii ch .
7 art .
23 let .
e [ gz ] proposition de la commission [ gz ] maintenir [ vs ] präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : wir führen hier nun die konzeptdiskussion betreffend die steuerbefreiung bzw. den steuerfreibetrag .
das freihandelsabkommen mit georgien konnte in nur drei verhandlungsrunden abgeschlossen werden .
dies zeigt , dass es eigentlich kaum differenzen gab .
das abkommen an und für sich ist auch in unserem rat unbestritten .
freihandelsabkommen , vor allem auch im rahmen der efta , wurden in diesem rat immer zügig bearbeitet und führten eigentlich kaum zu debatten .
ich bin erstaunt über das hier vorgetragene votum der sp-fraktion , die nun diese freihandelsabkommen ganz grundsätzlich infrage stellen möchte ; das wäre ja ein völliger kulturwandel .
die cvp-fraktion unterstützt dieses abkommen .
das jährliche handelsvolumen schweiz-georgien ist nicht sehr hoch , es beträgt gemäss botschaft rund 40 bis 50 millionen franken .
georgien hat eine beachtliche entwicklung durchgemacht .
das land hat sich seit der wiedererlangung seiner unabhängigkeit 1991 zielstrebig für eine integration in die europäischen strukturen ausgesprochen und [ page 1420 ] entsprechende politische und wirtschaftliche reformanstrengungen unternommen .
bereits im jahre 2000 erlangte georgien die wto-mitgliedschaft .
die schweiz hat die unabhängigkeit georgiens am 23 . dezember 1991 offiziell anerkannt und noch im gleichen jahrzehnt mit dem aufbau bilateraler beziehungen begonnen .
mit der aufnahme von freihandelsverhandlungen wurde die integration georgiens in die weltweite wirtschaft zusätzlich verstärkt .
ich hoffe , dass die sp-fraktion diese integration nicht bremsen will .
die vereinbarung eines freihandelsabkommens mit der efta bringt dem land zusätzliche vorteile im wirtschaftlichen austausch mit den vier efta-staaten schweiz , norwegen , island und liechtenstein .
seit der militärischen auseinandersetzung zwischen georgien und russland im jahre 2008 stellt die schweiz ihre guten dienste zur verfügung und vertritt einerseits die georgischen interessen in russland und andererseits die russischen interessen in georgien .
mit einem free trade agreement mit georgien zeigt die schweiz , dass sie ihre politik der unterstützung der georgischen wirtschaftsreformen und der integration georgiens in europäische und internationale strukturen der wirtschaftszusammenarbeit fortsetzt .
daher ist es für die beziehungen der schweiz mit georgien sehr wichtig , dass wir dieses unproblematische freihandelsabkommen so rasch wie möglich abschliessen können .
nun hat das bundesamt für justiz einen stolperstein eingefügt , welcher den abschluss um mehr als ein jahr verzögern könnte .
dieser stolperstein steht in artikel 2 des bundesbeschlusses und soll eine alte pendenz regeln .
sie geht auf das jahr 2003 zurück , als wir eine verfassungsreform für das fakultative staatsvertragsreferendum vornahmen .
jahrelang hat man in der verwaltung versucht , diese änderung für freihandelsabkommen praktikabel und sachgerecht aufzunehmen und umzusetzen .
nun sollte dies mit dem besagten artikel 2 des bundesbeschlusses erfolgen .
die cvp-fraktion wehrt sich dagegen , dass bei einem unbestrittenen und völlig unproblematischen geschäft nun so nebenbei eine delegationsnorm eingepackt wird .
dies ist ungeschickt und keine gute lösung .
die apk-sr hat sich an einer weiteren sitzung , jener vom 22 . juni 2017 , gründlich mit dem fakultativen referendum bei freihandelsabkommen beschäftigt .
sie kommt zum schluss , dass dieser verfassungsauftrag in einem separaten gesetz geregelt werden soll .
dies sehen die mehrheit der apk-nr und die cvp-fraktion auch so .
damit also das efta-freihandelsabkommen mit georgien nicht durch diese juristischen probleme belastet und verzögert wird , unterstützen wir von der cvp-fraktion bei artikel 2 den beschluss der kommission und bei artikel 3 den antrag der mehrheit ihrer apk .
das freihandelsabkommen mit georgien soll , wie alle früheren freihandelsabkommen , nicht dem fakultativen referendum unterstellt werden .
dies würde nach zügigen und sehr erfolgreichen verhandlungen zwischen der efta und georgien eine unnötige und ärgerliche verzögerung der ratifikation bedeuten .
die verfassungskonformität der behandlung von freihandelsabkommen soll in einem separaten gesetz , welches nicht mit einem abkommen verknüpft ist , rasch geregelt werden .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der kommission ... 128 stimmen [ gz ] für den antrag friedl ... 50 stimmen [ gz ] ( 2 enthaltungen )
das war mehr als eine frage , und ich müsste jetzt eine halbe stunde hier verbringen , um all diese fakten darzulegen , die ich selbstverständlich kenne .
ich kenne selbstverständlich das , was der bundesrat macht .
aber ich kann ihnen so weit antworten : das hat ja nichts mit ihrem antrag zu tun , bei dem sie eine interessenbindung haben .
denn sie , herr kollege , haben ja diesen antrag ihrer kollegin gesteckt , weil sie ja gerade von diesen ngo kommen , die mit diesem antrag einen auftrag erhalten , damit neu in einem gremium sitzen können und damit wieder bundes -, steuergelder oder andere gelder - mitgliedergelder - generieren können .
das ist ja an und für sich der hintergrund , warum sie hier jetzt unbedingt ein neues forum haben wollen und sich nicht damit begnügen können , dass sich bereits innerhalb der efta der gemischte ausschuss und auch zivile gesellschaften dieser problematik annehmen .
wenn frau friedl vorhin die gpk zitiert hat - vielleicht ist das jetzt auch gleich ihre frage -, muss ich ihnen einfach sagen : ich glaube , dass die gpk bei diesem thema gar nicht gemerkt hat , dass das bundesparlament eine efta-delegation hat - die efta/eu-delegation .
zumindest hat die gpk zu diesem thema niemanden von uns befragt .
ich kann es kurz machen : ich unterstütze ihre kommission .
die fdp-liberale fraktion wird mit überzeugung auch diesem freihandelsabkommen - wie auch allen anderen freihandelsabkommen - zustimmen .
mit überzeugung sind wir für eine wettbewerbsfähige globale marktwirtschaft , die wohlstand bringt , die armut bekämpft , die grenzen öffnet , die völker und kulturen zusammenbringt .
all unsere freihandelsabkommen sind eine erfolgsgeschichte , dank der wir in verschiedensten regionen nicht nur marktzugang haben , sondern auch zugang zu verschiedensten politischen menschenrechts -, sicherheits - und weiteren dialogen , die wir führen können .
nun will hier wieder einmal die unheilige allianz dies plötzlich bekämpfen .
ich verstehe meine vorrednerinnen und vorredner aus dieser minderheit wirklich nicht ganz .
geschätzte kollegin aus der sp-fraktion , sie scheinen es immer noch nicht begriffen zu haben .
bringen sie ihre anträge bitte über die zuständigen delegierten - wir haben sie hier im parlament , wir haben sie im bundesrat - in die efta ein .
sie ist das gremium , in dem alle diese standards übrigens bereits gesetzt wurden ; sie ist das gremium , in welches sie das einbringen können .
wir sind in den verhandlungen über ein efta-freihandelsabkommen nicht einfach allein .
wir können nicht denken : wir sagen , wie es läuft , und dann halten sich alle anderen daran .
für freihandelsabkommen braucht es verhandlungen , die man gegenseitig miteinander führt , und das ist immer ein geben und ein nehmen .
also , mir graut davor , das muss ich ihnen ehrlich sagen , dass wir plötzlich , was ich ja nicht hoffe , mitglied der eu wären .
die grösste katastrophe wäre unsere sp-fraktion .
sie würde hier drin die ganzen eu-debatten nochmals führen und würde so tun , wie wenn man hier alles noch mitentscheiden und ändern könnte .
sie wollen ja in die eu .
dann seien sie doch wenigstens bei der efta efta-tauglich .
aber sie sind es ja nicht einmal hier .
es ist verständlich , wenn die svp hier , gemäss ihrer jahrzehntelangen praxis , den schutz von schweizer produkten betreibt und ihre bedenken gegenüber dem freien handel anbringt .
aber wenn sie , geschätzte linke , jetzt plötzlich nach fünfzehn jahren einfach anders denken und hier sagen , jetzt müsse das fakultative referendum her , und dann einzelne anträge stellen , um etwas neues einzubauen , dann frage ich mich : weshalb ?
sie haben ja in ihrer begründung kein inhaltliches faktum dafür vorgebracht , dass sie am schluss nicht zustimmen wollen - nicht ein einziges !
es ist ein freihandelsabkommen wie alle anderen auch , denen sie seit fünfzehn jahren zugestimmt haben .
jetzt begeben sie sich plötzlich wieder ins lotterbett dieser unheiligen allianz und merken nicht , dass sie damit eigentlich nur schaden anrichten .
für mich ist ihr antrag also nicht ernst zu nehmen .
ich bitte sie wirklich !
der bundesrat ist bereit , die frage des fakultativen referendums nochmals in einem besonderen beschluss hier auf den tisch zu bringen .
dann können wir darüber debattieren , ob wir künftig die fünfzehnjährige praxis verlassen und neu alle freihandelsabkommen dem fakultativen referendum unterstellen wollen .
ihnen ist klar , dass ich das selbstverständlich nicht möchte , weil die schweiz in allen verhandlungen immer benachteiligt sein wird : alle unsere nachbarländer bzw. unsere partnerstaaten in der efta sind dann bereit , diese abkommen zu unterschreiben , wir sind aber nicht bereit zu unterschreiben .
ich muss sie fragen : wer will dann noch ernsthaft mit uns verhandeln ?
es gibt ja eine operative führung .
wir geben die strategie vor und legen die rahmenbedingungen fest , aber nachher muss doch der bundesrat fähig sein , dazu auch die unterschriften leisten zu können .
was sie also mit diesem plötzlichen kulturwandel , den sie hier vornehmen wollen , an erfolgsgeschichte vernichten werden , ist für die schweiz , die ihren wohlstand mehrheitlich dem ausland zu verdanken hat , verantwortungslos .
ich bitte sie , den minderheitsantrag und den antrag friedl abzulehnen und der mehrheit der kommission zuzustimmen .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für den antrag der minderheit ... 98 stimmen [ gz ] für den antrag der mehrheit ... 84 stimmen [ gz ] ( 1 enthaltung )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme des entwurfes ... 142 stimmen [ gz ] ( einstimmigkeit ) [ gz ] ( 42 enthaltungen )
abstimmung - vote [ gz ] für den antrag der kommission ... 37 stimmen [ gz ] für den antrag des bundesrates ... 2 stimmen [ gz ] ( 3 enthaltungen )
auch hier möchte ich gerne ihre vorberatende kommission unterstützen , die an ihrem beschluss festhält .
dieser ist einfach die ehrlichere fassung .
es ist richtig , der kommissionssprecher hat es gesagt , dass man , wenn man die summe der startgelder und das maximale startgeld festlegt , damit eigentlich implizit auch die teilnehmerzahl begrenzt .
ich glaube aber , es ist ehrlicher , das auch tatsächlich im gesetzestext zu sagen .
deshalb unterstütze ich ihre vorberatende kommission .
präsident ( bischofberger ivo , präsident ) : der bundesrat beantragt , dem konzept des nationalrates zuzustimmen .
die folgende abstimmung gilt für sämtliche differenzen in den ziffern 7 bis 9.
herr nationalrat sommaruga , ich habe ihnen jetzt die möglichkeiten aufgezählt ; ich wiederhole sie nicht .
aber es gibt sie .
sie müssten mir , wenn die diskussion über unzulänglichkeiten stattgefunden hat , zeigen , welche abkommen sie wirklich betraf .
es kann sein , dass das etwas ältere abkommen sind .
wir haben in der zwischenzeit fortschritte gemacht und unsere instrumente verbessert .
ich habe eigentlich wenig bedenken , dass irgendetwas vorhanden sein könnte , was zum zeitpunkt , als es stattgefunden hat , nicht rechtens war .
eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen [ gz ] l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] [ vs ] bundesbeschluss über die genehmigung des freihandelsabkommens zwischen den efta-staaten und georgien [ gz ] arrêté fédéral portant approbation de l'accord de libre-échange entre les etats de l'aele et la géorgie [ gz ] [ vs ] [ gz ] detailberatung - discussion par article [ gz ] [ vs ] [ gz ] titel und ingress [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] titre et préambule [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ gz ] [ vs ] [ gz ] angenommen - adopté [ vs ] art .
1 [ gz ] antrag der kommission [ gz ] zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag friedl [ gz ] abs .
1 bis [ gz ] mit dem ziel , einen dialog über die in diesem abkommen behandelten aspekte der nachhaltigen entwicklung im bereich arbeitsstandards , umweltstandards und menschenrechte zu führen , wird in der schweiz regelmässig ein zivilgesellschaftliches forum einberufen .
aufgabe des dialogs ist die beobachtung , die konsultation , die bewertung und die berichterstattung über die umsetzung der nachhaltigkeitsrelevanten bestimmungen in diesem freihandelsabkommen .
schriftliche begründung [ gz ] moderne efta-freihandelsabkommen integrieren in umfassender und ambitionierter weise die berücksichtigung von international anerkannten arbeitsstandards .
die vertragsparteien verpflichten sich , die fundamentalen ilo-konventionen und ihre protokolle zu ratifizieren und umzusetzen .
im sinne der umsetzung einer nachhaltigen wirtschaftsweise werden auch wichtige , aber bislang häufig unterrepräsentierte standards zur sicherheit , zum gesundheitsschutz , zu existenzsichernden löhnen , zu angemessenen arbeitszeiten sowie bestimmungen zu zu berücksichtigenden umweltstandards [ page 1423 ] in freihandelsabkommen aufgenommen .
entscheidend für den erfolg und die akzeptanz eines modernen freihandelsabkommens in der praxis ist die umfassende und effektive einbeziehung von sozialpartnern und der zivilgesellschaft .
die beantragte ergänzung des bundesbeschlusses gewährt deren fortwährende beteiligung in allen nachhaltigkeitsrelevanten aktivitäten der vertragsparteien .
repräsentation und mitwirkung werden insbesondere durch die errichtung von institutionen gesichert , die mit eigenen rechten ausgestattet sind .
dies ist in den heutigen efta-freihandelsabkommen noch nicht gegeben , ist aber für die fortführung und die gesellschaftlich breite akzeptanz der bisherigen freihandelspolitik unabdingbar .
die geschäftsprüfungskommission des nationalrates hat zudem in ihrem jüngsten evaluationsbericht vom 4. juli 2017 zur freihandelspolitik auf die mangelhafte transparenz bezüglich der arbeiten in den gemischten ausschüssen hingewiesen .
die einfachste lösung zu mehr transparenz ist daher die etablierung eines institutionalisierten dialogs mit den zivilgesellschaftlichen akteuren und den sozialpartnern .
[ vs ] art .
1 [ gz ] proposition de la commission [ gz ] adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition friedl [ gz ] al .
1 bis un forum composé d'acteurs de la société civile est convoqué régulièrement en suisse afin de mener un dialogue sur les aspects du développement durable relatifs aux normes de travail , aux normes environnementales et aux droits de l'homme traités dans le présent accord .
il a pour tâche d'observer la mise en oeuvre des dispositions concernant le développement durable contenues dans le présent accord et d'assurer la consultation , l'évaluation et l'information relatives à cette mise en oeuvre .
effektiv hat unsere kommission letzte woche noch über sechs differenzen zum nationalrat debattiert .
die erste betrifft artikel 1 absatz 2 buchstaben d und dbis , die ausnahmen vom geltungsbereich .
es geht um lotterien und geschicklichkeitsspiele zur verkaufsförderung .
damit sind spiele des detailhandels und der medienunternehmen gemeint .
der ständerat hatte eine neue formulierung beschlossen , litera d für den bereich der medienunternehmen und eine neue litera dbis für den detailhandel .
das prinzip der gratisteilnahme wurde gewährleistet .
der nationalrat hat die norm neu formuliert und eine einfache präzisierung vorgenommen .
unsere kommission hat der fassung des nationalrates zugestimmt und die differenz bereinigt .
ich möchte einfach zuhanden der materialien zum ausdruck gebracht haben , dass die verkürzung auf eine lex detailhandel , wenn man von artikel 1 absatz 2 litera d spricht , nicht richtig ist .
von dieser möglichkeit von gewinnspielen , die nicht direkt ertragsorientiert sind , profitieren auch andere dienstleistungsunternehmungen , gewerbebetriebe , autogaragen , bergbahnen .
somit wäre es falsch anzunehmen , sie sei ausschliesslich für den detailhandel reserviert .
hier geht es um die bewilligungsvoraussetzungen .
der nationalrat hat eine litera j eingefügt , wonach der maximale lohn innerhalb der betriebskosten denjenigen eines bundesrates nicht übersteigen darf .
diese bestimmung wurde nun vom nationalrat neu formuliert , materiell wurde der grundsatz aber bestätigt .
die zuständigen behörden prüfen ohnehin , ob ungerechtfertigte kosten eine negative auswirkung auf die erträge haben , die für gemeinnützige zwecke zur verfügung gestellt werden .
es macht daher keinen sinn , das kriterium des lohnes eines bundesrates einzuführen .
die kommission hat einstimmig festhalten beschlossen .
ich kann dazu sagen - der kommissionssprecher hat es eigentlich auch gesagt -: es ist eine ergänzung , die es nicht braucht , denn die fernmeldedienstanbieterinnen müssen ja bereits heute sperrlisten für kinderpornografie führen .
jetzt müssen sie sie einfach noch ergänzen .
da sind die zusatzkosten tatsächlich vernachlässigbar .
die bekämpfung der kinderpornografie funktioniert heute ganz offensichtlich , ohne dass sie sich negativ auf die qualität der netzleistung auswirken würde .
also stellt sich schon die frage , was jetzt hier eigentlich neues hinzukommt .
es scheint ein bisschen um symbolik zu gehen .
wenn der zusatz dazu führt , dass die netzsperre besser akzeptiert wird - in ihrem rat war sie ohnehin kein problem , anders als im nationalrat -, bin ich gern bereit , diesen zusatz zu unterstützen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : bevor wir zur gesamtabstimmung kommen , gratuliere ich unserem kollegen lukas reimann zu seinem heutigen geburtstag .
( beifall ) [ vs ]
hier geht es um die frage des angebotes der spielbanken , und zwar um die möglichkeit , auch grossspiele anbieten zu können .
beide räte sind der meinung , dass grossspiele in casinos angeboten werden dürfen .
wir hatten präzisiert , es sei wichtig , dass keine vermischung der angebotenen spiele erlaubt sei , sodass im rahmen der verantwortlichkeit , der aufsichtszuständigkeiten sowie bei der trennung von geldflüssen kein problem entstehe .
der nationalrat hat die norm neu formuliert .
diese neue fassung respektiert die erwähnten bedingungen .
die aufsichtsbehörde kann , wie uns mitgeteilt worden ist , mit dieser lösung leben .
wir haben einstimmig beschlossen , dem nationalrat zu folgen .
präsident ( stahl jürg , präsident ) : die vorlage ist damit bereit für die schlussabstimmung .
der gleiche antrag wurde bereits in ihrer kommission eingereicht und mit 8 zu 16 stimmen abgelehnt .
abgelehnt wurde dieser antrag mit der begründung , dass es keine zusätzlichen bürokratischen foren braucht , dass der gemischte ausschuss für diese fragen zuständig ist und dass es auch in der zivilgesellschaft zig bestehende strukturen gibt , in welchen diese fragen diskutiert werden .
ich bitte sie also im namen der kommission , diesen einzelantrag abzulehnen .
wir sind bei der internetsperre .
der nationalrat hat die konsequente entschädigung der fernmeldedienstanbieterinnen bestätigt , obwohl der aufwand gering ist und dem aufwand entspricht , der in zusammenhang mit kinderpornografie geleistet werden muss .
es geht einzig um eine ergänzung der bereits bestehenden sperrliste .
der nationalrat hat nun die bestimmung neu formuliert .
die fernmeldedienstanbieterinnen sollen nach information der aufsichtsbehörde vorübergehend von der umsetzung der sperre absehen können , wenn sich diese negativ auf die qualität der netzleistung auswirkt .
die kommission hat mehrheitlich beschlossen , dem nationalrat zu folgen .
ich habe vorhin dem präsidenten mitteilen lassen , dass ich gerne noch einmal zwei sätze sage .
ich bin allerdings davon ausgegangen , dass frau friedl zuerst noch einmal eine erklärung abgibt .
es gibt gemischte ausschüsse , und es gibt jährlich transparenz über den aussenwirtschaftsbericht .
wir setzen die nachhaltigkeitsbestimmungen gemäss musterabkommen der efta um , mit jedem neuen abkommen sowieso .
es gibt foren wie die kommission für wirtschaftspolitik .
es gibt eine verbindungsgruppe wto/freihandelsabkommen .
wahrscheinlich kennen sie diese beiden gefässe nicht .
dort haben sie die möglichkeit , anzuklopfen und informationen zu verlangen .
sie haben sogar die möglichkeit , an sitzungen dabei zu sein ; das würde mich nicht stören .
last , but not least gibt es die tripartite kommission für angelegenheiten der internationalen arbeitsorganisation .
auch dort kann man sich hinwenden .
auch dort ist eine struktur vorhanden , in der man probleme bereden kann , die probleme bewerten kann und die letztlich entscheidungen und damit lösungen erarbeiten kann .
wir bauen auf diese instanzen .
ich bitte sie , sich kenntnis über diese instanzen zu verschaffen , damit sie diese instanzen benutzen können .
dann ist ein teil der diskussion , die wir eben geführt haben , nicht mehr nötig .
ich werde nur einmal sprechen , es geht um das besteuerungskonzept .
ich erinnere daran , dass der entwurf des bundesrates vorsieht , dass die gewinne aus sämtlichen nach dem geldspielgesetz zugelassenen geldspielen steuerfrei sind .
im gegensatz dazu haben wir den steuerfreibetrag auf eine million franken festgesetzt .
der nationalrat ist dem bundesrat gefolgt und hat die eigene position letzte woche noch bestätigt .
aber im nationalrat wurde eine kompromisslösung immer knapp abgelehnt .
es geht um den heutigen antrag unserer kommission , nämlich die ergänzung der ständerätlichen lösung mit einer zusätzlichen besteuerung der online-spielbankenspiele mit einer freigrenze von einer million franken .
diese lösung erlaubt es , wettbewerbsverzerrungen zwischen spielbankenspielen und grossspielen zu mildern .
wir haben diese lösung mehrheitlich unterstützt .
frau flückiger , sonst sind wir uns ja meistens einig in wirtschaftlichen fragen .
aber sie haben jetzt als kommissionssprecherin die unternehmerischen freiheiten der hoteliers angesprochen .
sind sie sich bewusst , dass die kommission mit einem ja zu dieser motion die unternehmerischen freiheiten solcher plattformen einschränkt ?
darunter befinden sich auch schweizerische anbieter .
ich habe jetzt mit einigem erstaunen zugehört , wie hektisch sie diese diskussion führen .
ich will ihnen zum einstieg das ganz grosse " picture " geben .
das ganz grosse " picture " heisst für mich : wir müssen über die nächsten jahre hinwegkommen , über die tsunami-digitalisierungsjahre , wenn ich denen so sagen darf , und gleichzeitig die quasi-vollbeschäftigung in diesem land aufrechterhalten .
das muss die zielsetzung sein !
was brauchen wir dazu ?
als kleinstaat , der wir sind , mit einem kleinen binnenmarkt , brauchen wir auf der einen seite mindestens die offenen , die guten , die präferenziellen marktzugänge im ausland , selbstverständlich auch in fairness , und wir brauchen auf der anderen seite die kombination von liberalem arbeitsmarkt , sozialpartnerschaft , bildung und dualer berufsbildung im speziellen .
wenn es uns gelingt , diese verschiedenen politiken geschickt zu kombinieren , dann haben wir die besten voraussetzungen geschaffen , um , wie gesagt , quasi vollbeschäftigt zu bleiben .
wir sind auf freihandelsabkommen angewiesen .
was wir jetzt im falle von georgien diskutieren , wird selbstverständlich in drittstaaten , mit denen wir aktuell in verhandlung sind , mitbeobachtet und mitbewertet .
das ergibt dann die voraussetzungen dafür , wie wir an " dritt-tischen " , mit drittpartnern , unsere freihandelspolitik weiterdiskutieren können werden .
ich bin etwas in sorge , dass da falsche schlüsse gezogen werden könnten .
für georgien , es wurde gesagt , brauchten wir drei verhandlungsrunden .
wir waren nach einem jahr " zeichnungseinig " .
am 27 . juni 2016 ist das abkommen auch unterzeichnet worden , und zwar anlässlich der efta-ministerkonferenz hier in bern .
das abkommen enthält alles , was den warenhandel betrifft : dienstleistungen , investitionen , schutz des geistigen eigentums , öffentliches beschaffungswesen , handel , nachhaltige entwicklung - nachhaltige entwicklung !
-, institutionelle bestimmungen und streitschlichtungsfragen .
das abkommen geht in verschiedenen bereichen auch weiter als das wto-abkommen .
wir haben einen mehrwert gegenüber den wto-verpflichtungen , insbesondere im dienstleistungsbereich , nämlich eine weiter gehende verpflichtungsliste zugunsten von installateuren und erbringern von [ page 1422 ] reparatur - und unterhaltsarbeiten .
wir haben einen besseren schutz des gewerblichen designs .
im agreement on trade-related aspects of intellectual property rights ( trips ) war das in den letzten zehn jahren ein nichtverhandelbares thema ; jetzt ist es gelungen , ein ergebnis zu erzielen .
daneben gibt es einen ausgeweiteten schutz der geografischen angaben .
beim trips-abkommen betraf das nur weine und spirituosen ; wir haben es jetzt ausdehnen können .
ich mache ihnen also beliebt , dass sie dem abkommen mit überzeugung zustimmen , damit wir die richtigen signale in die verhandlungswelt und selbstverständlich nach georgien senden .
frau friedl und andere , wir wenden multilaterale umweltabkommen an .
wir halten das kernübereinkommen der internationalen arbeitsorganisation ein , das bei solchen freihandelsabkommen immer eine grundlage ist .
wir haben die wichtigen internationalen menschenrechtsinstrumente zugrunde gelegt .
das abkommen ist dem grundsatz der verantwortungsvollen unternehmensführung , der corporate social responsibility , verpflichtet .
ganz wichtig scheint mir zu sein , dass auch ein gemischter ausschuss auf die beine gestellt wird .
dort werden allfällig auftretende probleme miteinander diskutiert , hoffentlich auch miteinander gelöst .
es gibt regeln zur streitschlichtung , und es gibt die möglichkeit , ein schiedsverfahren anzustrengen , wenn probleme nicht in der konsultation gelöst werden können .
es geht um einen bedeutenden partner .
es ist zwar sicherlich nicht ein partner mit der bedeutung einer grossen marktwirtschaft .
aber psychologisch ist es genauso bedeutend wie bei einer grossen marktwirtschaft , weil die zeichen , die wir von hier aussenden , wichtig sind .
es ist alles enthalten .
es sind die gefässe vorgesehen , in denen man die probleme löst .
es gibt keine lücke , die ich ihnen erwähnen müsste .
mit anderen worten : sie können gerne zustimmen .
damit bin ich meinerseits bei der thematik der kompetenzdelegation .
ursprünglich enthielt der bundesbeschluss eine delegation der kompetenz ans parlament zur genehmigung künftiger freihandelsabkommen , die weitgehend gleichen inhalts sind wie jenes mit georgien .
der ständerat hat , wie das gesagt wurde , am 14 . juni 2017 mit 32 zu 7 stimmen diesen vorschlag des bundesrates gestrichen .
auch ihre apk hat daran wenig gefallen gefunden und will das freihandelsabkommen mit georgien nicht dem referendum unterstellen .
es ist schon einmal eine gute ansage , dass sie das freihandelsabkommen , das hier jetzt vorliegt , nicht dem fakultativen referendum unterstellen und dabei bei der herkömmlichen politik bleiben .
lassen sie mich kurz erklären , warum der bundesrat eine kompetenzdelegation angestrebt hatte .
in den letzten jahren wurden freihandelsabkommen jeweils nicht dem fakultativen referendum unterstellt , und es hatte sich eine ständige praxis herausgebildet , wonach abkommen , welche im wesentlichen das gleiche mit einem neuen partner regeln , was früher mit anderen partnern schon geregelt wurde , nicht dem fakultativen referendum unterstellt werden müssen .
diese praxis hatte sich übrigens nicht nur für freihandelsabkommen , sondern auch für doppelbesteuerungs - und sozialversicherungsabkommen herausgebildet .
dann haben wir bei hongkong - dort waren der soziale teil und die die umwelt betreffenden teile neu - eine ausnahme gemacht , und ursprünglich , aus sicht des bundesrates , sollte das auch eine ausnahme bleiben .
im hongkong-dossier ging es erstmals um die nachhaltigkeitsbestimmungen und damit um einen neuen bereich , und damit ging , noch einmal , die unterstellung einher .
es geht darum , dass wir die langjährige und bewährte praxis aufrechterhalten wollen , und zwar mit einer ausdrücklichen delegation der kompetenz an das parlament , wenn der inhalt des vertrages keine wesentlichen neuerungen bringt .
lassen sie mich das wie folgt kommentieren : wenn der partner am tisch sitzt , wenn man mit dem partner in die letzte verhandlungsrunde kommt , wenn die karten auf den tisch gelegt werden müssen , wenn man sich gegenseitig verpflichtet , dann kann es doch nicht sein , dass die eine seite am verhandlungstisch gleichzeitig zur kenntnis nimmt , dass die verhandler aus der schweiz eigentlich gar nicht die kompetenz haben , einen solchen vertrag abzuschliessen .
denn die müssen dann nach hause gehen und sich dort , letztlich im extremfall bis hin zu einer volksbefragung , diese kompetenz geben lassen .
das wird dauern , das wird zeitverlust bedeuten .
das bedeutet vor allem auch verunsicherung ; vertrauenserschütterung kann es auch bedeuten .
deshalb werden wir ihnen einen speziellen vorschlag machen , was heute nicht möglich ist , nämlich in bezug auf die frage , wie wir diese kompetenzdelegation zukünftig regeln wollen .
der ständerat und ihre vorberatende kommission haben sich entschieden , wir schliessen uns dem entscheid an .
ich habe artikel 2 des bundesbeschlusses zurückgenommen .
wir arbeiten einen gegenvorschlag oder einen neuen vorschlag aus und legen ihnen diesen erneut vor .
ich bedauere die entwicklung - noch einmal : ich bedauere sie -, nicht weil es um eine chance geht , die wir in einem riesigen markt verpassen , sondern weil wir ein zeichen setzen , das für die verhandlungspartner nicht das vorteilhafteste ist .
wir werden das gut erklären müssen .
ich hoffe schon , dass wir , wenn wir dann die spezialdiskussion zum thema kompetenzdelegation führen , dort entsprechend die richtigen signale , die richtigen zeichen in die verhandlungswelt aussenden , die richtigen ansprüche stellen .
ich mache ihnen also beliebt , dem abkommen mit georgien zuzustimmen und es nicht dem fakultativen referendum zu unterstellen .
artikel 2 ist zurückgenommen , sodass wir uns zu gegebener zeit in aller ruhe über diese kompetenzdelegation unterhalten können .
dieser artikel legt die voraussetzungen für die bewilligung kleiner pokerturniere fest .
der nationalrat hat die streichung der bestimmung über die begrenzung der teilnehmerzahl bestätigt .
der bundesrat kann immer die minimale teilnehmerzahl festlegen , aber unsere kommission ist der meinung , dass die einschränkung explizit im gesetz verankert bleiben muss .
deswegen haben wir beschlossen festzuhalten .
ich probiere noch einmal , sie davon zu überzeugen , sich bei dieser besteuerungsfrage dem nationalrat und dem bundesrat anzuschliessen .
nach geltendem recht haben wir ja die situation , dass gewinne über 1000 franken aus lotterien und sportwetten versteuert werden müssen .
wenn sie aber in einer spielbank spielen und gewinne machen , dann sind diese steuerfrei .
warum das so ist , müssen sie jemandem schon mal erklären .
nun haben sie folgendes beschlossen : wir besteuern einfach gewinne über einer million franken , aber weiterhin nicht bei den casinos , weil man das dort gar nicht überprüfen kann .
da müsste man ja irgendwie beim reinkommen ins casino und beim rausgehen aus dem casino das portemonnaie wägen und schauen , ob es schwerer geworden ist .
alle wissen , dass das nicht geht .
das heisst , diese ungleichbehandlung wird fortgesetzt , obwohl sie schwierig zu erklären ist .
dem bundesrat geht es hier aber eigentlich darum , dass wir sagen , wenn schon gespielt wird , dann bitte in der schweiz .
hier regeln sie nicht , ob jemand spielt , sondern ob er in der schweiz spielt oder ins ausland geht - das ist die frage .
wir sind eben überzeugt , und sie können sich das auch vorstellen , dass jemand im ausland spielt , sofern er weiss : wenn ich in der schweiz spiele , muss ich den gewinn über einer million franken versteuern ; wenn ich im ausland spiele , müsste man das zwar auch tun , aber es wird halt nicht gemacht .
nur damit das klar ist : das ist auch einkommenssteuerpflichtig , aber faktisch wird das kaum je gemeldet und deshalb auch kaum je besteuert .
ja , wo würden sie spielen ?
würden sie eher dort spielen , wo sie am schluss den gewinn noch versteuern müssen , oder würden sie - vor allem , wenn sie an der grenze wohnen - eher dort spielen , wo sie den ganzen gewinn für sich behalten können ?
das müssen sie sich einfach überlegen .
es geht dem bundesrat nicht darum , möglichst auf steuereinnahmen zu verzichten , das kann ich ihnen garantieren ; aber es geht ihm darum , dass wir , wenn schon gespielt wird , alles dafür tun , dass in der schweiz gespielt wird .
sie wissen ja : auch wenn sie die gewinne nicht besteuern , fliesst durch das spielen an sich geld entweder in die ahv oder zugunsten sozialer , sportlicher oder kultureller zwecke .
das geld , das beim spielen eingesetzt wird , wird sehr wohl für öffentliche interessen genutzt .
[ page 627 ] nun hat ihre kommission noch etwas versucht .
sie sucht nach mehr gleichbehandlung , mehr gerechtigkeit .
dieser beschluss wurde letzte woche im nationalrat diskutiert .
er wurde mit 97 zu 89 stimmen abgelehnt .
es wurde gesagt : wir machen wenigstens keine differenz bei den online-spielen .
wenn man also bei spielbankenspielen online gewinnt , muss dies besteuert werden .
aber damit machen sie nochmals etwas neues .
stellen sie sich das einmal vor : so wird etwas je nach art des vertriebskanals steuerlich ganz unterschiedlich behandelt .
sie müssen sich das einfach plastisch vorstellen : eine spielerin spielt im casino um einen jackpot .
wenn die person dort einen millionengewinn macht , muss sie ihn nicht versteuern .
wenn sie aber zu hause am computer um den genau gleichen jackpot spielt und einen gewinn von über einer million macht , muss sie diesen versteuern .
das müssen sie einfach mal jemandem zu erklären versuchen , ich weiss nicht , ob das jemand versteht .
noch einmal : wenn denn schon gespielt wird , geht es darum , dass wir die spiele in der schweiz behalten .
alles , was für die spiele eingesetzt wird , fliesst in zwecke von öffentlichem interesse .
zur gleichbehandlung muss ich ihnen sagen : dass man je nach art des vertriebskanals , ob man also zu hause oder im casino spielt , steuern zahlt oder nicht , ist auch für die spieler schwierig nachzuvollziehen .
in diesem sinne bitte ich sie , sich dem nationalrat anzuschliessen - im wissen darum , dass es hier darum geht , dass wir am schluss die spiele und die einnahmen aus diesen spielen möglichst in unserem land behalten .
antrag der mehrheit [ gz ] annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit [ gz ] ( bertschy , aeschi thomas , egloff , gössi , landolt , lüscher , matter , schneeberger , walti beat ) [ gz ] ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité [ gz ] adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité [ gz ] ( bertschy , aeschi thomas , egloff , gössi , landolt , lüscher , matter , schneeberger , walti beat ) [ gz ] rejeter la motion [ vs ] präsident ( stahl jürg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
vielen dank für diese frage , da kann man natürlich verschiedener auffassung sein .
das habe ich eigentlich auch dargelegt .
für mich ist aber einfach wichtig , dass die hoteliers gleich lange spiesse gegenüber der starken ausländischen konkurrenz haben .
in bezug auf die situation , auf die sie mit ihrer frage hingewiesen haben , bin ich bereit , ein auge etwas zuzudrücken .
nichteintreten auf diese vorlage wäre ein radikaler schritt , und man kann sich die frage stellen , ob es die verweigerung der umsetzung des volkswillens wäre .
aus meiner sicht ist das nicht der fall .
aus meiner sicht geht es darum , mit aller klarheit auch auf eine gefährliche tendenz , die wir bei der umsetzung von volksinitiativen in den letzten jahren beobachten können , hinzuweisen .
heute diskutieren wir hier nämlich wieder über eine solche umsetzung light einer volksinitiative .
bei einer umsetzung " light " ist der name auch programm , die umsetzung des volksentscheides wird auf die leichte schulter genommen .
warum das so ist , möchte ich hier heute darlegen .
das berufsverbot , über das wir heute diskutieren , gab es im strafrecht schon früher .
es war defizitär und kam selten zur anwendung , nämlich nur dann , wenn bei der anlasstat ein zusammenhang zum bisherigen beruf des täters bestand .
das hatte zur folge , dass z. b. ein lehrer , der wegen eines sexuellen missbrauchs eines kindes verurteilt wurde , kein berufsverbot erhalten konnte , wenn er die tat nicht im zusammenhang mit der ausübung seines berufes verübt hatte .
das war selbstverständlich stossend , und es war der anlass , [ page 629 ] aus dem die initianten die volksinitiative lancierten .
das parlament reagierte aber gleichzeitig .
es hatte diesen missstand erkannt und begann , noch während die unterschriften für die initiative gesammelt wurden , die entsprechenden bestimmungen zu revidieren .
das parlament versuchte , den grundgedanken der initiative umzusetzen , aber nicht so radikal und vor allem auf eine art und weise , die mit höherstehendem recht , mit dem verhältnismässigkeitsprinzip und der europäischen menschenrechtskonvention vereinbar ist .
die initiative fordert nämlich zwingend - forderte , muss ich sagen , heute tut es die verfassungsbestimmung , die angenommen worden ist - ein lebenslanges berufsverbot bei sexualdelikten gegenüber kindern und abhängigen .
das parlament löste in dieser situation den konnex zur vortat .
es sagte also : wir wollen auch ein berufsverbot verhängen können , wenn der täter bei der vortat nicht in seinem beruflichen kontext gehandelt hat , und wir wollen ein berufsverbot ermöglichen , das , wenn es notwendig ist , auch lebenslänglich verhängt werden kann .
dieser wesentliche unterschied zur initiative liess die möglichkeit offen , richterliches ermessen zu wahren und damit auch auf die verhältnismässigkeit rücksicht zu nehmen .
das gesetz wurde als alternative , also quasi als gegenvorschlag , der initiative entgegengestellt .
damit hat der gesetzgeber , wenn sie so wollen , die umsetzung " light " oder die verfassungsmässig konforme umsetzung bereits vorweggenommen , und die bevölkerung konnte bei der abstimmung entscheiden : wollen wir die initiative , also eine umsetzung " strong " , wenn sie so wollen , oder wollen wir eine abgeschwächte umsetzung , also eine umsetzung " light " ?
die bevölkerung hat sich entschieden .
sie hat gesagt : nein , wir wollen eine umsetzung " strong " .
wir wollen sie im wissen darum - das wurde im abstimmungskampf gesagt -, dass wir damit dem richter keinen ermessensspielraum mehr lassen und eine verfassungsbestimmung haben , die sagt : wenn ein entsprechendes delikt verübt worden ist , gibt es zwingend ein lebenslängliches berufsverbot .
dazu hat die bevölkerung ja gesagt , im wissen , dass es eine mildere variante gäbe , die bereits vom parlament angenommen worden ist .
was nun entstanden ist , kennen wir ja mittlerweile von der verwahrungs-initiative , der verjährungs-initiative , der ausschaffungs-initiative , der masseneinwanderungs-initiative .
wir sind konfrontiert mit der berühmten quadratur des kreises .
wir kennen diese situation : wir haben eine bestimmung , die über eine volksinitiative in die verfassung hineingekommen ist und die gegen verfassungs - und/oder völkerrecht verstösst .
die frage ist : wie gehen wir damit um ?
wir können sie vollständig umsetzen und damit gegen verfassung und/oder emrk verstossen , oder wir machen eine umsetzung " light " , also so , dass sie eben gerade noch mit dem höherwertigen recht vereinbar ist , aber dann eben den initiativtext nicht so umsetzt , wie die initianten das eigentlich fordern .
die quadratur des kreises ist in der geometrie , soviel ich weiss , nicht möglich .
sie ist aber auch in der politik nicht möglich : wir können uns letztlich nur der einen oder der anderen form mehr oder weniger annähern .
wir haben es verschiedentlich versucht , das resultat kennen sie : die quadratur des kreises ist nicht gelungen , sie haben entweder die initiative erfüllt oder sie eben nicht erfüllt und damit höherstehendes recht eingehalten .
hier liegt noch die besondere situation vor , dass die mildere umsetzung von artikel 123 c der bundesverfassung , also der gegenvorschlag , eigentlich der bevölkerung vorgelegen wäre .
die kommission für rechtsfragen hatte also gewissermassen die aufgabe , die mildere form so zu verstärken , dass sie noch etwas näher an die härtere umsetzung herankommt .
entsprechend haben sie es heute mit zwei konzepten zu tun , die das versuchen : bundesrat und minderheiten einerseits und mehrheit andererseits .
das konzept des bundesrates und der minderheiten sieht , vereinfachend zusammengefasst , ein zwingendes lebenslanges berufsverbot vor .
davon ausgenommen werden besonders leichte fälle , bei denen auf ein solches verbot verzichtet werden kann .
jetzt kommt die kehrseite : nach zehn jahren kann das - angeblich lebenslange - berufsverbot wieder aufgehoben werden , ausser der täter gelte nach medizinischer klassifikation als pädophil !
nach meiner einschätzung macht diese umsetzungsvariante , die vom bundesrat bzw. von den minderheiten vorgeschlagen wird , wenig sinn .
einerseits ist sie keine eigentliche umsetzung der initiative , die zwingend ein lebenslanges berufsverbot vorsieht .
andererseits ist sie nach meinem dafürhalten auch untauglich , denn sie orientiert sich stark am medizinischen begriff der pädophilie .
nun wurde uns von fachleuten in der kommission dargelegt , dass auf der einen seite die allermeisten täter , die rückfällig werden bzw. die solche taten überhaupt begehen , nicht pädophil im medizinischen sinn sind und deshalb von dieser bestimmung gar nicht erfasst würden .
damit könnte das berufsverbot bei diesen personen wieder aufgehoben werden .
auf der anderen seite bedeutet die kategorie " pädophilie " nicht zwingend , dass diese täter rückfällig werden , weil , so die fachleute in der kommission , diese kategorie zwar existiert und einen medizinischen begriff darstellt , aber nicht gemacht worden ist , um in diesem strafrechtlichen sinne eine solche unterscheidung vorzunehmen .
ausserdem muss man sich einfach über folgendes im klaren sein : wenn man sagt , man sehe zwar ein lebenslängliches berufsverbot vor , hebe es aber später wieder auf , ausgenommen davon sei eine bestimmte kategorie von menschen , dann hat man es immer noch mit einem verstoss gegen das verhältnismässigkeitsprinzip zu tun .
er bezieht sich einfach auf einen kleineren kreis , was die anzahl personen betrifft , das ändert aber nichts am umstand , dass die verhältnismässigkeit mit bezug auf diesen personenkreis nicht eingehalten wird .
das mehrheitskonzept - also das , was die mehrheit vorschlägt - will das berufsverbot ebenfalls zwingend lebenslänglich vorsehen , aber ohne möglichkeit einer aufhebung nach zehn jahren .
der deliktskatalog soll ebenfalls angepasst werden .
bei leichten fällen soll auf die anordnung eines berufsverbots verzichtet werden können .
nach meiner einschätzung ist auch dieser umsetzungsantrag nicht wirklich befriedigend .
er ist zwar näher am text der initiative , aber eben doch nicht vollständig .
auf der einen seite gibt es bei leichten delikten weiterhin ein richterliches ermessen .
zum beispiel würde es bei einem täter , der wegen einer sexuellen handlung gegenüber einer minderjährigen person verurteilt würde , im ermessen des richters stehen , ein berufsverbot auszusprechen oder nicht , solange nicht gleichzeitig der tatbestand einer vergewaltigung oder sexuellen nötigung erfüllt wäre .
ich glaube nicht , dass das im sinne derjenigen ist , die der initiative zugestimmt haben .
auf der anderen seite verstösst ein zwingend lebenslängliches berufsverbot - wie bereits im abstimmungskampf dargelegt - gegen das verhältnismässigkeitsprinzip .
aus meiner sicht sind also beide anträge - man kann den einen oder den anderen besser oder schlechter finden - weder eine umsetzung der initiative noch vollständig konform mit höherwertigem recht .
sie entsprechen daher nicht der quadratur des kreises , was im übrigen auch nicht zu erwarten war .
mein antrag auf nichteintreten kommt vielleicht etwas trotzig daher .
weshalb stelle ich diesen antrag ?
wir müssen meines erachtens aufpassen , wie wir mit volksinitiativen umgehen .
es besteht etwas die tendenz , dass wir im abstimmungskampf - ich habe das hier auch gemacht - durch das land reisen , an verschiedenen podiumsdiskussionen teilnehmen und dort das unheil verkünden , zu dem es kommt , wenn die volksinitiative angenommen wird .
wir sagen dann - das habe ich auch gesagt -: im fall einer jugendliebe gibt es obligatorisch ein berufsverbot , es wird ganz schlimm .
wir verweisen auf die emrk , das verhältnismässigkeitsprinzip usw. nach der annahme der initiative stehen wir dann da und sagen : nein , es ist alles gar nicht so schlimm , wir machen ja eine umsetzung " light " , und dann funktioniert das wunderbar .
die initianten machen es sich immer einfach : sie sitzen bei der podiumsdiskussion da und sagen , dass der jositsch jetzt zwar von jugendliebe und von weiss nicht was allem spreche , man müsse aber wissen , dass die im parlament dann alles wunderbar hinbiegen könnten .
die bevölkerung hat also [ page 630 ] etwas das gefühl , dass man , wenn man über eine volksinitiative abstimmt , einfach einmal seinen gefühlen freien lauf lassen kann , ein zeichen setzen kann , was ich häufig gehört habe , und dass das parlament es dann schon macht .
nach der abstimmung werfen uns die initianten dann vor , wir würden den volkswillen nicht respektieren und die initiative ja doch nicht eins zu eins umsetzen .
dieser tendenz müssen wir einmal einhalt gebieten , indem wir diese frage zumindest hier in diesem rat thematisieren und sagen , dass es doch so nicht immer weitergehen kann .
stellen sie sich vor , ein bürgerliches ratsmitglied hat in der kommission gesagt , wenn es das damals gewusst hätte , als wir über die armeeabschaffungs-initiative entschieden hätten , hätte es ja gestimmt , denn die armee wäre deswegen sowieso nicht abgeschafft worden ; wir hätten ja dann eine umsetzung " light " gemacht .
ich sage ihnen folgendes , und das ist nicht zynisch : vor zwei oder drei jahren hat jemand eine volksinitiative zur wiedereinführung der todesstrafe lanciert ; sie erinnern sich .
ja , stellen sie sich vor , wenn wir das hier einfach weiterdenken : wenn irgendwelche grauenhaften taten passieren , werden die leute bei einer solchen initiative ja stimmen , weil sie sagen , man werde ja nicht gerade eine guillotine auf dem bundesplatz aufstellen , nur weil sie der initiative zugestimmt hätten , da gebe es dann schon irgendeine umsetzung " light " .
dieser tendenz müssen wir einhalt gebieten .
die nächste volksinitiative kommt , ich habe soeben die botschaft zur selbstbestimmungs-initiative erhalten .
ja , glauben sie , frau bundesrätin , dass ich auf ein podium sitzen und ernsthaft behaupten kann , dass wir die emrk kündigen werden , wenn diese initiative durchkommt ?
das glaubt doch niemand , wenn die leute sehen , wie wir das umsetzen .
ich glaube einfach , wir müssen da zu einer gewissen ernsthaftigkeit zurückfinden , damit wir den leuten sagen können : ihr habt volksrechte , und das ist gut , aber bitte überlegt euch , was ihr macht !
die bundesverfassung eignet sich nicht dazu , ein zeichen zu setzen , sondern da gilt es ernst .
das ist ein rahmen , an den wir uns als gesetzgeber halten müssen .
daher sind wir meines erachtens in der folgenden situation : entweder setzen wir diese initiative eins zu eins um , wie es hier drinsteht - wozu ich nicht hand bieten werde , weil wir damit gegen höherwertiges recht verstossen -, oder wir setzen sie eben nicht um , weil wir die quadratur des kreises nicht vornehmen können .
wenn sie sagen , wir hätten den auftrag , eine initiative umzusetzen , antworte ich ihnen deshalb , dass wir im abstimmungskampf gesagt haben , dass die quadratur des kreises nicht möglich ist .
also machen wir es auch nicht .
das ist der grund , warum ich den antrag auf nichteintreten stelle .
wenn wir nicht auf die umsetzung eintreten , bleibt das eine norm , die so in der bundesverfassung steht , und es gibt keinen verfassungsauftrag in artikel 123 c , der bundesrat bzw. das parlament müsse eine umsetzung machen .
das ist eine interpretation .
wenn wir keine umsetzungsgesetzgebung machen , dann können sich die gerichte in der praxis auf diese norm stützen .
ich weiss , das ist schwierig , das ist untypisch , das ist vielleicht nicht ganz konventionell , aber möglicherweise müssen eben nicht nur wir die quadratur des kreises suchen , sondern auch die gerichte müssen schauen , wie die quadratur des kreises vorgenommen wird .
deshalb bin ich der ansicht , dass wir in diesem fall - auch wenn es ein radikaler schritt ist , das ist mir klar - hier auch einmal sagen müssen : nein , wir können darauf nicht eintreten .
deshalb ersuche ich sie , den antrag meiner minderheit auf nichteintreten zu unterstützen .
herr nationalrat nantermod , es ist tatsächlich so , wie sie es sagen .
aber es gibt in der wirtschaft fast nur verhältnisse , die grenzüberschreitend sind - etwas übertrieben gesagt , selbstverständlich .
lassen sie die weko jetzt auch diesen aspekt kennenlernen , beurteilen und daraus die schlüsse ziehen .
dann kommt der zeitpunkt , wo man eingreifen kann , wenn man eingreifen muss .
ich habe einfach darum gebeten , dass man nicht voreilig ins system eingreift .
es wäre falsch , es ist nicht der zeitpunkt .
der bundesrat empfiehlt ihnen , davon abzusehen .
drei nachbarländer haben das verbot .
deutschland befindet sich in einer noch nicht vollständig abgeschlossenen prozedur , weil ein landesgericht , wie ich vorhin gesagt habe , das thema wieder aufgenommen hat .
wir müssen für uns die richtige lösung finden .
abstimmung - vote [ gz ] [ nam ] [ gz ] für annahme der motion ... 120 stimmen [ gz ] dagegen ... 52 stimmen [ gz ] ( 10 enthaltungen )
es ist sicherlich unbestritten , dass die hotels , das gastgewerbe und der tourismus gefordert sind .
die ausländische konkurrenz schläft definitiv nicht .
ich erinnere an die frankenstärke , die kostenniveaus , die regulierungskosten und an die herausforderung der digitalisierung .
es kommt alles miteinander .
unbestritten ist auch , dass derjenige , der die chance haben will , die digitalisierung zu nutzen , zuerst investieren muss .
die digitalisierung ermöglicht vieles , auch eine erhöhte transparenz und verbesserte vergleichsmöglichkeiten .
die digitale innovation trägt zu einer positiven entwicklung bei und schafft einen beträchtlichen mehrwert für die marktteilnehmer .
das gilt auch für die [ page 1428 ] online-buchungsplattformen , die seit ein paar jahren im geschäft sind und bemerkenswerte innovationen bieten .
der kunde kann unter vielen hotels wählen , die preise vergleichen , sofort buchen .
das macht das leben grundsätzlich einfacher .
es gibt aber auch für die hotels vorteile .
sie erreichen plötzlich ein x-faches an potenziellen kunden .
die plattformen erhöhen die internationale präsenz der schweizer hotellerie .
kunden kommen in die schweiz beziehungsweise in weniger bekannte regionen unseres landes .
das ist alles erwünscht .
wir schaffen auf diesem weg zusätzliche wertschöpfung , und wir sichern auf diesem weg zusätzliche arbeitsplätze .
ich will die volkswirtschaftlichen vorteile noch etwas weiter aufzählen .
es geht um mehr wettbewerb , mehr transparenz , um grössere märkte .
das ist alles relativ im vergleich zu unseren konkurrenten .
konkurrenz gibt es sicherlich auch innerhalb der schweiz , von station zu station , von stadt zu stadt ; es gibt sie aber auch von land zu land .
das umfeld ist , das noch einmal , für die branche schwierig .
der druck ist hoch .
der strukturwandel und die frankenstärke stellen alle hotels vor grosse herausforderungen .
ein verbot von preisparitätsklauseln zwischen online-buchungsplattformen und hotels löst alle diese probleme nicht .
hotelgäste wollen vergleichen können , bevor sie buchen , und zwar nicht nur preise , sondern auch qualitätsmerkmale , also zimmer , service , freundlichkeit , restaurant - eine ganze palette von kriterien .
die buchungsplattformen bieten solche vergleichsmöglichkeiten an .
die buchungsplattformen wollen sich allerdings gegen trittbrettfahrer schützen .
denn hinter ihrer geschäftsidee stehen anfangsinvestitionen , und diese müssen entschädigt sein .
das heisst , buchungsplattformen schützen sich gegen hotels , die zwar den vorteil des vergleichs und des marketings auf der plattform nutzen , dann aber für das absolut gleiche zimmer billigere preise direkt auf ihrer website anbieten , ohne gleichzeitig auch auf der buchungsplattform diesen preis anzubieten .
die kunden buchen dann nicht mehr auf der plattform .
es ist verständlich , dass die plattformbetreiber dies unterbinden möchten .
um solche vertragsbestimmungen , sogenannte paritätsklauseln , geht es , und daher ist es für den bundesrat eine wichtige frage : beschränken diese klauseln den wettbewerb oder nicht ?
es ist also eine typische frage , welche die weko beantworten muss .
die weko hat dies auch getan , wie sie wissen .
die weko hat gesagt , sogenannte weite paritätsklauseln sollen untersagt werden .
solche klauseln bieten einer plattform eine bestpreisgarantie , aber sie behindern den wettbewerb zwischen den buchungsplattformen .
nicht untersagt hat die weko damals sogenannte enge paritätsklauseln , das sind vertragsvereinbarungen , welche es den hotels untersagen , auf ihrer website günstigere preise zu verlangen .
aber diese vertragsvereinbarungen untersagen nicht günstigere preise auf anderen plattformen oder zum beispiel am telefon oder direkt an der loge des hotels .
die weko hat auch gesagt , sie werde einschreiten , wenn der wettbewerb auch mit engen paritätsklauseln behindert werde , und das ist auch richtig so .
es braucht eine gewisse zeit , um die tatsächlichen auswirkungen der engen paritätsklauseln beobachten , einschätzen und dann ein urteil fällen zu können .
ganz kurz ein blick in die umgebung : alle wettbewerbsbehörden haben enge klauseln akzeptiert .
es gibt nur eine ausnahme , und das ist das deutsche bundeskartellamt .
das oberlandesgericht düsseldorf hat im februar 2017 allerdings zweifel am entscheid der behörde angemeldet , deshalb ist das verfahren noch nicht abgeschlossen .
in frankreich und in österreich ist ein gesetzliches verbot in kraft , in italien wurde ein verbot kürzlich durch das parlament verabschiedet .
die wettbewerbsbehörden hatten in diesen drei ländern anders entschieden .
nur diese drei ausnahmen in ganz europa - das heisst noch nicht , dass man , wenn man nicht in die gleiche richtung geht , etwas falsch macht .
in allen anderen ländern sind enge paritätsklauseln erlaubt .
falsch wäre es , wenn der gesetzgeber in der schweiz trotzdem tätig würde und ohne ausreichende analyse verbote aussprechen würde .
ich bitte sie , auch an das signal zu denken , welches ausgesendet würde : innovative , neue ideen werden in der schweiz vom gesetzgeber voreilig verboten .
das wollen wir nicht .
fazit : wir wollen fortschritt , wir wollen nutzengewinn dank digitalisierung , wir wollen den standort schweiz durch gute rahmenbedingungen für die digitalisierung stärken , und deshalb ist es falsch , wenn der gesetzgeber im bereich der digitalen wirtschaft vorschnell eingreift .
es ist nicht der zeitpunkt , und es ist nicht nötig .
wer sich der digitalisierung verschliesst - ich habe es vorhin schon gesagt -, der gefährdet letztlich den anschluss an die wettbewerbsfähigkeit und damit den anschluss an den wohlstand und damit den anschluss an die für uns so entscheidend wichtigen arbeitsplätze .
ich habe es gesagt : ich will auch nach der digitalisierungswelle in diesem land möglichst vollbeschäftigung haben .
herr nationalrat hurter , ich nehme ihren hinweis selbstverständlich entgegen .
die weko ist intensivst mit verschiedensten dossiers beschäftigt .
der bundesrat hat nicht die legitimation , der weko die dossiers auf den tisch zu legen und ihr erst noch zu sagen , wie viel zeit sie sich für das vorlegen von ergebnissen geben darf .
ich muss der weko in bezug auf ihre leistungsfähigkeit , effizienz und effektivität ein stück weit vertrauen .
verstehen sie das jetzt nicht als ausrede , sondern nehmen sie das als beispiel für die ordnungspolitisch korrekte rollenverteilung !
ich bestätige noch einmal , dass es mir um den funktionierenden , freien markt geht .
es braucht aber in der bitcoin-welt , in der digitalisierungswelt , in der wir nun ankommen , einstiegsbegleitung und beobachtung , um das richtige tun zu können , wenn es um die rahmenbedingungen geht .
das hat es früher bei anderen entwicklungen auch schon gebraucht .
noch einmal : es braucht etwas mehr zeit , wir sind etwas früh dran , und deshalb empfiehlt ihnen der bundesrat , nicht voreilig zu legiferieren .
ja , sie weisen da auf einen wichtigen punkt hin , herr nationalrat vogt .
das ist das , was ich meine , wenn ich davon rede , dass man beobachten müsse , wie der markt in diesem bereich entsteht , dass man die marktmechanismen kennenlernen und dann die entscheidenden weichen im sinne des freien marktes stellen müsse .
danke , herr nationalrat béglé .
grundsätzlich legiferieren wir für das system als ganzes .
missbräuche in einzeldomänen werden , wenn sie erkannt und statistisch nachgewiesen sind , bekämpft ; das sind dann die eingriffe in die integrale gesetzgebung .
damit wir das tun können , brauchen wir - ich sage es noch einmal - etwas mehr zeit .
aber wir werden natürlich nicht lange zuschauen , wenn es zu offensichtlichen missbräuchen käme .
herr nationalrat sommaruga , ich lege wert auf die feststellung , dass wir nach wie vor unsere eigene gesetzgebung wollen und diese sorgfältig pflegen müssen .
wir lernen aus der internationalität , aber wir sind nicht diejenigen , die einfach " copy/paste " machen , wenn wir nicht davon überzeugt sind , dass etwas richtig ist .
am 18 . mai 2014 haben volk und stände die volksinitiative " pädophile sollen nicht mehr mit kindern arbeiten dürfen " angenommen .