zuerst zum steuerwettbewerb mit dem ausland , in dem wir unser potenzial auch in zukunft souverän wahrnehmen wollen : sie wissen , dass unser land gemessen an der bevölkerungszahl weltweit auf platz 96 liegt , also zu den zwergen gehört ; als handelsnation belegen wir schon rang 21 . es gibt aber kein vergleichbares land mit einer ebensolchen dichte an international bedeutenden und auf den weltmärkten konkurrenzfähigen unternehmen .
da sind wir kein zwerg , da sind wir bei den wichtigsten ländern dabei , da sprechen wir weltweit mit .
diese position begründet auch das wohlstandsniveau dieses landes .
diese erfolgsposition wollen wir auch in zukunft sichern .
diese erfolgsposition haben wir aber nicht geschenkt erhalten .
wir haben sie uns erarbeitet .
sie ist die folge der konkurrenzfähigkeit des standortes , der hohen qualifizierung und leistungsbereitschaft der mitarbeitenden und der leistung der unternehmungen .
die konkurrenzfähigkeit dieses standortes wiederum hängt nicht nur , aber doch auch vom faktor besteuerung ab .
wir haben uns während jahren zentrale steuervorteile erarbeitet .
was macht denn dieses erfolgsmodell schweiz aus ?
es ist die tiefe gesamtsteuerlast , es ist das gute steuerklima , es sind die zahlreichen doppelbesteuerungsabkommen und die übrigen vorteilhaften standortfaktoren in den bereichen infrastruktur , personaldienstleistungen und rechtssicherheit .
für viele ausländische gesellschaften sind diese faktoren wichtig , und damit sind auch die steuern für diese erfolgsposition von zentraler wichtigkeit .
nun einige kurze kommentare zur debatte über den wettbewerb im inland , die eben stattgefunden hat .
zum ersten ist hier festzuhalten : entgegen dem , was hier in dieser debatte gesagt wurde , ist auch empirisch belegt , dass in der tendenz jene kantone , die - salopp gesagt - oben attraktiv sind , auch unten entlasten können , nicht umgekehrt , wie das teilweise gesagt wurde .
zum zweiten ist festzuhalten , dass die steuergerechtigkeit durchaus von einer vereinfachung des steuersystems profitieren kann .
vereinfachte steuersysteme sind tendenziell auch gerechtere steuersysteme .
im übrigen hat sich die fdp-fraktion in vielen belangen sehr klar für die steuergerechtigkeit eingesetzt , ich erinnere nur an die leidige geschichte der ehepaarbesteuerung .
zur direkten bundessteuer nur ein wort , sie müssen sich die zahlen vor augen halten : 8,6 prozent der schweizer bevölkerung - 8,6 prozent - zahlen heute 68,9 prozent der direkten bundessteuer für natürliche personen , 30 prozent bezahlen hier gar nichts .
auch diese zahlen müssen zur kenntnis genommen werden , wenn wir über die wettbewerbssituation im inland und die steuersituation des landes reden .
angenommen , wir hätten diese steuervorteile nicht , würden wir sicher mit der abwanderung zahlreicher ausländischer zwischenholdings , headquarters , handelsgesellschaften rechnen müssen , wir hätten die verlagerung von hochwertigen konzernfunktionen ins ausland zu gewärtigen , und wir hätten einbussen für den dienstleistungssektor usw. hinzunehmen .
wir hätten wohlstandsverluste .
der steuerwettbewerb mit dem ausland , aber auch im inland ist zentral für diesen standort schweiz .
wir werden uns auch in zukunft dafür einsetzen , dass die schweiz ihre erfolgsposition weiter ausbaut .
ich werde zuerst einige wenige gedanken zum steuerwettbewerb äussern und mich dann zu den interpellationen und zur heutigen debatte noch vernehmen lassen .
zunächst zum steuerwettbewerb .
der liberale politiker und industrielle walther rathenau hat einmal gesagt : " die klage über die schärfe des wettbewerbs ist in wirklichkeit meist nur eine klage über den mangel an einfällen .
" in der tat , auch heute - und vielleicht heute erst recht wieder - hört man klagen über die schärfe des wettbewerbs in form von forderungen an die politik .
der staat , so wird gesagt , müsse die marktkräfte zähmen , namentlich indem er reguliert , verbietet , subventioniert , harmonisiert , kontingentiert , boykottiert - sie kennen alle diese begriffe .
angesichts solcher forderungen wird übersehen , dass wohlstand und prosperität unseres landes im wesentlichen eben auf freiheit und auf wettbewerb beruhen .
freiheit und wettbewerb sind eng mit unserer demokratischen tradition verbunden .
sie befördern namentlich die entscheidungsfreiheit des individuums .
damit ist der liberalismus der nährboden für den fortschritt .
er löst unter anderem eine rivalität unter ideen aus , die sich dann eben im wettbewerb wechselseitig zu einem höchstmass an produktivität und an schöpferischer initiative herausfordern .
der wettbewerb wirkt aber nicht nur im markt leistungsfördernd , sondern selbst in sport , kunst und kultur kennen wir ihn .
wie aber steht es um den wettbewerb in der finanz - und steuerpolitik ?
verschiedentlich wird ihm hier der kampf angesagt , so auch heute hier in der debatte .
klagen über die schärfe des wettbewerbs sind en vogue .
aber im kontrast zu diesen klagen über die schärfe des wettbewerbs stehen wissenschaftliche erkenntnisse .
es sind erkenntnisse , die sagen , dass der steuerwettbewerb vielfalt gewährleistet , auswahl gewährleistet , effizienz und innovation .
warum ?
wenn sowohl bürger als auch unternehmen ihre wohn - bzw. standorte bewusst auswählen können , dann zwingt das eben politik und verwaltung von konkurrierenden standorten , eine attraktive kombination von öffentlichen leistungen mit einer möglichst geringen fiskalischen belastung anzubieten .
wie sie das machen , hat eben sehr viel mit steuerpolitik zu tun .
der nutzen des steuerwettbewerbs für unsere gesellschaft ist vielfältig , stehen doch die kantone untereinander in einem qualitätswettbewerb .
dieser wettbewerb beinhaltet ein innovationspotenzial , denn auch im experimentieren mit neuen lösungen liegt eben innovation .
die realpolitische alternative zum steuerwettbewerb wäre ein steuerkartell ; aber kartelle sind für bürgerinnen und bürger selten von vorteil .
ich wage zu behaupten , dass kartellistische steuerstrukturen für den bürger letztlich teurer sind , ohne dass er auf entsprechend mehr leistungen zählen könnte .
das urteil des bundesgerichtes zum obwaldner steuertarif hat daran nichts geändert .
die rahmenbedingungen , unter welchen dieser wettbewerb stattfinden soll , wurden in einem bereich konkretisiert .
aber das urteil stellt den steuerwettbewerb als solchen nicht infrage .
es versteht sich aber , dass dieses urteil zu akzeptieren und umzusetzen ist .
was innenpolitisch für die schweiz gilt , vertreten wir seit je auch gegenüber unseren ausländischen partnern .
für die schweiz ist der steuerwettbewerb nicht nur ein theoretisches konzept .
unsere erfahrungen mit dem steuerwettbewerb sind gut .
wieso sollte dies nicht auch für den internationalen bereich gelten ?
unsere doppelbesteuerungsabkommen , die eu-zinsbesteuerung und die kohäsionszahlungen sind allesamt ausdruck dieser überzeugung .
die schweiz hat nicht den vorteil eines grossen binnenmarktes ; herr gutzwiller hat soeben darauf hingewiesen , dass sie auch nicht von natürlichen gegebenheiten wie rohstoffvorkommen oder meeranschluss profitieren kann .
als kleine , aber offene volkswirtschaft sind wir auf eine attraktive steuerpolitik angewiesen .
um unsere natürlichen wettbewerbsnachteile zu kompensieren , müssen wir eben im internationalen wettbewerb um arbeitsplätze und wohlstand mithalten .
dieser wettbewerb findet statt , mit oder ohne uns .
es überrascht deshalb nicht , dass sich auch andere kleine länder durch offensive strategien profilieren , gerade auch im steuerwettbewerb .
wo die systeme gerecht , effizient und demokratisch abgestützt sind , kann nie von schädlichem wettbewerb gesprochen werden .
das gilt namentlich auch im verhältnis zur europäischen union .
aus sicht der schweiz [ page 1018 ] fallen die in übereinstimmung mit dem steuerharmonisierungsgesetz erlassenen kantonalen vorschriften zur unternehmensbesteuerung nicht in den anwendungsbereich des freihandelsabkommens von 1972 . aber selbst wenn sie unter dieses abkommen fielen , würden diese steuererleichterungen keine staatlichen beihilfen im sinne des freihandelsabkommens darstellen .
aus diesen gründen ist die schweiz der meinung , dass keine verletzung des abkommens zwischen der schweiz und der eg vorliegt , und deshalb gibt es auch keinen anlass zu verhandlungen .
wie es sich aber für partner mit engen handelsverflechtungen und einem lebhaften kulturellen austausch gehört , werden wir nun die gegenseitigen positionen im dialog erörtern .
dialog heisst konkret , dass es erstens um die darlegung des rechtlichen standpunktes , zweitens um eine diskussion über staatliche beihilfen und über wettbewerbsverzerrungen und schliesslich drittens um das aufzeigen unserer schweizerischen steuersouveränität geht .
durch die verweigerung des dialogs würde das problem nicht verschwinden , sondern die fronten würden sich verhärten .
wer wettbewerb befürwortet , muss auch den mut zu reformen aufbringen .
unser steuersystem muss deshalb laufend überprüft und gegebenenfalls gestärkt werden ; das wird mittelfristig vor allem massnahmen für besonders mobile produktionsfaktoren erfordern .
gerade im bereich der steuerbelastung auf unternehmensgewinnen ist eine internationale dynamik auszumachen , die uns mittelfristig - da muss ich einschieben : steuerdebatte mit der eu hin oder her - zum handeln zwingt .
der bundesrat hat sich für verschiedene reformprojekte im bereich der unternehmens -, der mehrwert - und der familienbesteuerung entschieden mit dem ziel , die steuerliche attraktivität der schweiz zu sichern .
er will damit wohlstand und wirtschaftskraft zum nutzen unseres landes erhalten .
ich nehme jetzt stellung zu den beiden dringlichen interpellationen und beginne mit jener im zusammenhang mit der steuerdegression obwalden : das bundesgericht hat am 1. juni diesen tarif als verfassungswidrig erklärt .
damit hat es den im jahr 2005 von den obwaldner stimmbürgern mit 86 prozent gutgeheissenen steuertarif aufgehoben .
verletzt wird laut dem urteil das gebot der besteuerung nach massgabe der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit .
die schriftliche begründung dieses urteils liegt uns noch nicht vor .
für eine differenzierte analyse der bundesgerichtlichen erwägungen ist es daher zu früh , aber immerhin kann man doch schon einiges sagen .
die svp-fraktion erblickt in diesem urteil aus lausanne eine einmischung des bundesgerichtes in einen bislang der verantwortlichkeit der politik zugeordneten bereich ; sie fragt , ob der bundesrat eine solche einmischung als richtig erachte .
das bundesgericht ist gemäss unserer verfassung legitimiert , kantonale gesetze auf ihre verfassungsmässigkeit zu überprüfen , und zu diesen kantonalen gesetzen gehören auch steuergesetze .
gegebenenfalls kann und muss das bundesgericht kantonale gesetze aufheben .
über diese von volk und ständen übertragene kompetenz verfügt unser bundesgericht seit 1874 . ausserdem werden die bundesrichter - das haben wir heute morgen wieder erlebt - von der bundesversammlung gewählt , und deshalb ist das bundesgericht zur ausübung dieser verfassungskontrolle demokratisch legitimiert .
bei dem vom bundesgericht angewendeten grundsatz der besteuerung nach massgabe der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit handelt es sich um einen von volk und ständen beschlossenen verfassungsartikel , und dieser verfassungsgrundsatz beschränkt eben in gewisser weise die kantonale steuersouveränität .
nun ist aber das bundesgerichtsurteil keine absage an den steuerwettbewerb als solchen ; insofern ist der svp-fraktion zuzustimmen .
die bundesverfassung anerkennt die kantonale tarifautonomie .
sie lässt daher den steuerwettbewerb auch mittels der steuerhöhe und der steuersätze eben zu .
die kantone sind beispielsweise frei im hinblick auf die gewichtung von einzelnen steuerarten , den verlauf der progression , die höhe der abzüge und viele andere punkte mehr .
den kantonen verbleibt auch nach diesem bundesgerichtsurteil ein sehr grosser spielraum für steuerwettbewerb .
der bundesrat unterstützt die bestrebungen der kantone , diesen spielraum zu nutzen und sich mit innovativer politik die finanzielle autonomie zu sichern .
die sp-fraktion begrüsst ihrerseits das bundesgerichtsurteil .
der bundesrat steht hinter der verfassungsmässigen gewaltenteilung .
er ist der auffassung , dass die rechtskontrolle zum rechtsstaat gehört .
es versteht sich deshalb von selbst , dass die steuergesetze des bundes , der kantone und der gemeinden die verfassungsmässigen grundsätze zu beachten haben .
aber das bundesgerichtsurteil bedeutet kein ende des steuerwettbewerbs .
der steuerwettbewerb bleibt das erfolgreiche mittel für den sparsamen umgang mit dem geld der steuerzahlenden .
das bundesgericht hat sich zur frage der verfassungsmässigkeit der pauschalbesteuerung bisher noch nicht geäussert .
der bundesrat erinnert daran , dass die besteuerung nach dem aufwand gesetzlich heute klar geregelt ist .
es handelt sich um eine spezielle kategorie von steuerpflichtigen , die nach determinierten kriterien besteuert werden .
die kantone wenden hier eine langjährige praxis an .
schlussfolgernd kann man sagen , dass die beiden vorstösse aus sehr unterschiedlichen blickwinkeln erfolgen , und dennoch haben sie gemeinsamkeiten .
beide gehen nämlich davon aus , dass das bundesgericht neues recht geschaffen habe .
damit überschätzen sie aber die folgen dieses urteiles für die steuerpolitik .
das bundesgericht hat mit dem vorliegenden urteil einen bestehenden verfassungsgrundsatz auf einen konkreten kantonalen tarif angewendet .
der steuerwettbewerb bringt bei einer gesamtbetrachtung deutlich mehr vorteile als nachteile .
das ist auch meine tiefe überzeugung .
jeder wettbewerb braucht leitplanken , und vorliegend ist es die einhaltung verfassungsmässiger rechte bzw. von verfassungsmässigen leitplanken .
in der debatte ist aus der grünen fraktion der vorschlag gekommen , das system der besteuerung nach dem modell zehnder weiterzuverfolgen .
ich möchte mich zu diesem thema kurz äussern .
durch das modell zehnder werden einkommensteile über einer bestimmten einkommensgrenze ausschliesslich vom bund besteuert .
im gegenzug verzichtet der bund vollständig auf die besteuerung von einkommensteilen unter dieser grenze .
jeder kanton kann dann selber eine zweite einkommensgrenze festlegen .
dieses modell ist durchaus ein origineller vorschlag zur einschränkung des steuerwettbewerbs im inland , aber das modell beinhaltet eine reihe von nachteilen .
zunächst bewirkt es eine materielle steuerharmonisierung im obersten einkommenssegment .
der verlust der bürgernähe für die steuerpolitik und der erforderliche umbau des in kürze erst in kraft tretenden nfa wären weitere gravierende auswirkungen .
auch die einschränkung des innovationspotenziales sowie der autonomie der kantone und gemeinden ist unerwünscht .
und schliesslich trägt das modell nicht zu einem tieferen erhebungsaufwand bei .
es wurde in der interpellation der sp-fraktion die frage nach der verfassungsmässigkeit der unternehmenssteuerreform gestellt .
ich werde auch dazu noch stellung nehmen .
die wirtschaftliche doppelbelastung ist gewissermassen eine steuerliche strafe .
sie ist ein fehlanreiz , wodurch unternehmer aus steuerlichen gründen gelder in der firma parkieren und quasi schlafen lassen , anstatt sie eben weiterzuinvestieren .
die milderung der wirtschaftlichen doppelbelastung ist eine kernmassnahme der unternehmenssteuerreform ii .
sie begeht den bewährten weg der kantone ; so kommen entlastungen primär jenen investoren zugute , die eben unternehmerisch engagiert sind .
daher werden diejenigen anteilshaber entlastet - und nur diejenigen -, welche mindestens 10 prozent eines unternehmens halten .
zur milderung der wirtschaftlichen doppelbelastung kommt ein teilbesteuerungssatz von 60 prozent im privatvermögen und von 50 prozent im geschäftsvermögen zur anwendung .
zur verfassungsmässigkeit dieser reform lagen dem parlament zu seiner entscheidung zwei gutachten vor .
[ page 1019 ] 1. das bundesamt für justiz - das ist jene bundesstelle , die jeweils die verfassungsmässigkeit der bundesgesetze prüft - kommt zum ergebnis , dass die einführung einer teilbesteuerung der dividenden nicht zwingend mit der einführung einer kapitalgewinnsteuer verbunden sein muss .
damit wird auch dem klaren volksentscheid aus dem jahr 2001 gegen eine kapitalgewinnsteuer entsprochen .
aufgrund der unterschiedlichen vorbelastung durch die kantonalen gewinn -, einkommens - und vermögenssteuern ist es nicht möglich , ein eindeutiges mass der teilbesteuerung zu nennen , das es aus verfassungsrechtlichen gründen einzuhalten gibt .
vielmehr geht es um eine bandbreite .
das bundesamt für justiz gelangt zum schluss , dass das teilbesteuerungsmass von 50 prozent nicht innerhalb einer verfassungsrechtlichen bandbreite liegt .
indessen ist ein teilbesteuerungssatz von 60 prozent innerhalb dieser toleranz .
2. ein weiteres gutachten , nämlich jenes des staatsrechtlers prof .
etienne grisel , kommt zum ergebnis , dass weder ein teilbesteuerungssatz von 50 prozent noch ein solcher von 60 prozent aus verfassungsrechtlicher sicht ein problem darstelle .
im weiteren sei die kompensation durch eine kapitalgewinnsteuer nicht angezeigt .
um verfassungsrechtlich auf der sicheren seite zu stehen , hat sich das parlament für einen teilbesteuerungssatz von 60 prozent entschieden .
mit diesem beschluss und den beiden gutachten ist die frage der verfassungsmässigkeit geklärt .
international , so viel sei noch beigefügt , ist die wirtschaftliche doppelbelastung ausgeschütteter unternehmensgewinne in vielen ländern gemildert .
19 eu-länder mildern die wirtschaftliche doppelbelastung zum teil markant , einige haben sogar ein dividendenfreistellungsverfahren .
entsprechend befindet sich die schweiz im oecd-vergleich heute noch auf einem schlechten rang .
viele kantone haben bereits reagiert .
mehr als die hälfte hat die teilbesteuerung der dividenden eingeführt .
der bund beschreitet jetzt mit der unternehmenssteuerreform ii keinen neuen weg .
ich komme zu den fragen zum steuerstreit zwischen der schweiz und der eu .
am 13 . februar hat die eu-kommission die schweiz über ihren entscheid informiert , wonach die im steuerharmonisierungsgesetz verankerten besonderen steuerberechnungsvorschriften für holding -, verwaltungs - und gemischte gesellschaften eine form der staatlichen beihilfe darstellen würden ; eine beihilfe , die nicht mit der ordnungsgemässen anwendung des freihandelsabkommens von 1972 vereinbar sei .
die kommission hat ausserdem den rat um ein mandat zur aufnahme von verhandlungen mit der schweiz ersucht .
darin wird von der schweiz erwartet , dass sie die entsprechenden steuerbestimmungen aufhebt oder so abändert , dass die unterschiedliche besteuerung von in - und ausländischen einkünften beseitigt wird .
zudem hat sich die eu die möglichkeit vorbehalten , gegen die schweiz schutzmassnahmen zu ergreifen .
gegenstand der kritik der eu sind also die gesellschaften mit besonderem steuerstatus , wie sie in artikel 28 des steuerharmonisierungsgesetzes definiert sind : holding -, verwaltungs - und gemischte gesellschaften .
diese unternehmenstypen sind in der schweiz nicht steuerbefreit .
sie zahlen nämlich auf bundesebene gewinnsteuern wie alle anderen unternehmenstypen auch .
der besondere steuerstatus beschränkt sich auf die kantonale und auf die kommunale gewinnsteuer .
die wirtschaftliche bedeutung dieser gesellschaften ist sehr hoch , wie unsere schätzungen zeigen .
es handelt sich nämlich um etwa 20 000 mehrheitlich schweizerisch beherrschte unternehmen mit rund 150 000 arbeitsplätzen , und diese gesellschaften generieren heute mehr als 3 milliarden franken steuereinnahmen .
das sind knapp 40 prozent der gewinnsteuereinnahmen bei juristischen personen .
rechnen wir noch die einkommens - und mehrwertsteuereinnahmen der 150 000 mitarbeitenden dazu , was rund 4,5 milliarden entspricht , so kommen wir insgesamt auf steuereinnahmen von mehr als 7 milliarden franken .
diese zahlen sprechen eine eindeutige sprache .
wir müssen deshalb davon ausgehen , dass eine aufhebung dieser steuerregimes ohne begleitende massnahmen eine massive abwanderung dieser gesellschaften und damit der arbeitsplätze zur folge hätte .
vereinzelte investoren haben mir bereits signalisiert , dass sie aufgrund des eu-anliegens verunsichert sind .
sie erwarten deshalb von uns berechenbarkeit und stabilität .
deshalb wiederhole ich an dieser stelle , was ich von anfang an zu diesem thema gesagt habe : wir werden keine verschlechterung der steuerbedingungen in unserem land zulassen , sondern wir wollen und müssen im gegenteil steuerlich attraktiv bleiben .
denn der standortwettbewerb zwischen staaten wird , steuerstreit mit eu hin oder her , immer intensiver .
die attraktivität der schweiz bezüglich unternehmensbesteuerung hängt von zwei faktoren ab : erstens von der höhe der gewinnbesteuerung insgesamt ; zweitens von der akzeptanz unseres steuersystems im ausland .
welches sind die argumente , mit denen wir in den dialog einsteigen ?
1. die argumentation der europäischen union , wonach wir das freihandelsabkommen verletzen , ist rechtlich nicht haltbar .
zwischen der schweiz und der eu besteht keine vertragliche regelung , welche eine angleichung der unternehmensbesteuerung vorsieht .
dies gilt insbesondere auch für das freihandelsabkommen , das ausschliesslich den handel mit bestimmten waren abdeckt .
2. die schweiz ist nicht mitglied des eu-binnenmarktes .
sie war auch nicht beteiligt an der erarbeitung der dort geltenden regeln .
entsprechend sind weder die wettbewerbsregeln des eg-vertrages noch der unter den mitgliedstaaten vereinbarte steuerkodex auf die schweiz anwendbar .
es ist darum nicht akzeptabel , dass die eu der schweiz die entsprechenden wettbewerbsregeln des binnenmarktes über ein abkommen aufzwingen will , das seit 50 jahren zur zufriedenheit beider seiten funktioniert hat .
3. die schweiz ist ein souveräner staat .
wir dürfen unsere steuerautonomie nicht preisgeben .
ein vertrag mit der eu würde nicht nur unsere autonomie bei der ausgestaltung der unternehmensbesteuerung einschränken , er würde auch einen rahmen für weitere eu-forderungen schaffen und damit generell unsere steuerhoheit beschränken .
das dürfen wir nicht zulassen .
die schlussfolgerungen : im bevorstehenden dialog mit der eu geht es um die wahrung der interessen der schweiz .
im vordergrund stehen vier anliegen : 1. für bund und kantone ist der erhalt der wettbewerbsfähigkeit des standortes schweiz von zentraler bedeutung .
2. die schweiz muss ihre souveränität in steuersachen wahren .
3. es gilt zu vermeiden , dass durch den steuerstreit der bisher erfolgreiche bilaterale weg zum erliegen kommt .
4. es gilt sicherzustellen , dass weder die unternehmenssteuerreform ii noch der nfa gefährdet wird .
in dem masse , in dem die politischen kräfte unseres landes hinter solchen interessen gebündelt sind , wird es der schweiz gelingen , die steuerverfassung und die steuerpolitik auch gegen aussen zu behaupten .
herr bundesrat , sie haben jetzt lange gesprochen , ohne materiell zur zentralen frage stellung zu nehmen .
ich erlaube mir jetzt , sie in form einer zusatzfrage vorzubringen .
sie , hans-rudolf merz , haben im letzten jahr gesagt : " ich halte das neue steuersystem des kantons obwalden für verfassungskompatibel und unterstütze es .
" meine frage : wie ist erstens heute ihr kommentar dazu , und welche lehren ziehen sie zweitens daraus ?
ich habe mich ausgiebig über das urteil im fall obwalden geäussert , sowohl in der schriftlichen antwort auf ihre interpellation als auch jetzt hier in den mündlichen ausführungen .
zudem wurde mir in dieser debatte keine einzige konkrete frage gestellt , frau leutenegger oberholzer .
ich habe die debatte hier zusammengefasst und beurteilt und habe nochmals gewisse schwerpunkte gesetzt ; das ist auch meine aufgabe .
es ist meine [ page 1020 ] aufgabe , ihnen die steuerpolitik des bundesrates zu erläutern , was ich hier gemacht habe .
herr bundesrat , sie haben sich zur verfassungsmässigkeit der teilbesteuerung von dividenden geäussert , und sie haben gesagt , dass die lösung , die wir jetzt im bundesrecht getroffen haben - 50 /60 prozent -, gemäss den gutachten , die sie erstellen liessen , verfassungsgemäss sei .
meine frage : es gibt eine reihe von kantonen , die nur noch 20 , 25 , 30 oder 40 prozent besteuern , also unter 50 prozent .
würden sie auch das als verfassungsgemäss bezeichnen ?
ich glaube , diese frage müssen sie den kantonen stellen , die solche steuerregimes haben .
ich antworte hier im auftrag des bundesrates , der für die steuerpolitik der eidgenossenschaft verantwortlich ist .
sie müssen sich an die kantone wenden .
nur ganz kurz : die beiden kommissionssprecher haben korrekt dargelegt , wie es jetzt zu dieser einigung gekommen ist .
ich bin froh , dass mein votum an der letzten sitzung , wonach artikel 16 a absatz 1 bis des revidierten raumplanungsgesetzes bereits biomasseanlagen vorsieht , gehört wurde .
mit dieser formulierung können wir leben .
wir hatten nicht viel zeit , um die verfassungsmässigkeit zu prüfen , sind aber der meinung , dass diese eingehalten werden dürfte .
deshalb glaube ich , dass wir , was die solaranlagen und die biomasseanlagen betrifft , so einen akzent setzen können , ohne dass hier in die verfassungsmässigen rechte der kantone eingegriffen wird .
ich bitte sie daher auch , diese letzte differenz zu beseitigen und damit einen schlusspunkt unter die " ap 2011 " zu setzen .
gestern morgen fand die einigungskonferenz über die vorlagen 1 und 7 der " ap 2011 " statt .
nach den beratungen in beiden räten blieb noch eine differenz zu regeln , und zwar bei artikel 187 d des landwirtschaftsgesetzes , der übergangsbestimmung zur ergänzung des raumplanungsgesetzes .
diesem artikel lag die absicht zugrunde , biomasse - und solaranlagen in zukunft besser , schneller und öfter zu bewilligen .
es geht nur noch darum , wie wir die förderung der erneuerbaren energien regeln .
die einigungskonferenz schlägt ihnen vor , die biomasseanlagen nicht mehr zu erwähnen , weil diese anlagen schon in artikel 16 a absatz 1 bis des revidierten raumplanungsgesetzes geregelt sind .
artikel 22 in den übergangsbestimmungen ist also zu streichen , und die solaranlagen sind neu in artikel 18 a des raumplanungsgesetzes aufzunehmen .
der kompromissvorschlag der einigungskonferenz lautet also in artikel 18 a : " in bau - und landwirtschaftszonen sind sorgfältig in dach - und fassadenflächen integrierte solaranlagen zu bewilligen , sofern keine kultur - und naturdenkmäler von kantonaler oder nationaler bedeutung beeinträchtigt werden .
" damit tragen wir dem anliegen rechnung , erneuerbare energien , namentlich aus biomasse - und solaranlagen , zu fördern .
ich bitte sie , dieses ergebnis zur kenntnis zu nehmen und zu unterstützen .
es ist mit 13 zu 12 stimmen bei 1 enthaltung zustande gekommen , und der ständerat hat es einstimmig gutgeheissen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 160 stimmen dagegen .... 5 stimmen [ page 1056 ]
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe .... 160 stimmen dagegen .... 6 stimmen [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
der antrag der svp-fraktion ist zurückgezogen worden .
[ vs ] abstimmung - vote für den antrag der kommission .... 117 stimmen für den antrag chevrier .... 38 stimmen
monsieur chevrier a bien expliqué l'importance d'innotour .
je suis contente qu'il ait dit aussi que le programme qui est entré en vigueur en 1998 est efficace et qu'il a du succès .
on a mis en place plus de 200 projets pour des investissements qui se montent à 250 millions de francs environ .
c'est pour cela que le conseil fédéral veut prolonger le programme innotour avec un crédit de 21 millions de francs .
innotour hat es fertiggebracht , dass vor allem mit der it-vernetzung , mit der plattform myswitzerland.com , in der zwischenzeit fast alle tourismusangebote via internet abgerufen werden können .
wir haben auch zum beispiel mit dem projekt veloland schweiz für eine naturnahe tourismusdestination schweiz werbung gemacht .
deshalb wollen wir innotour weiterführen , zwar mit einem reduzierten betrag , aber im wissen , dass innovation nach wie vor nötig ist , dass auch hier noch ein potenzial unausgeschöpft ist .
deshalb bitte ich sie , der fassung des bundesrates zuzustimmen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 162 stimmen dagegen .... 3 stimmen [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 164 stimmen dagegen .... 3 stimmen [ vs ]
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe .... 169 stimmen dagegen .... 2 stimmen [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
der antrag der svp-fraktion ist zurückgezogen worden .
[ vs ] abstimmung - vote für den antrag der kommission .... 96 stimmen für den antrag vollmer/barthassat .... 60 stimmen
ich habe in meinem eintretensvotum die bedeutung von schweiz tourismus herausgestrichen und darauf hingewiesen , dass der bundesrat deshalb auch gewillt ist , diese 186 millionen franken für die nächsten vier jahre weiter zu bezahlen .
schweiz tourismus macht eine hervorragende arbeit , es ist eine visitenkarte für unser land , und das hat effektiv positive auswirkungen auf die ganze kette der vor - und nachgelagerten bereiche .
trotzdem bitte ich sie , die anträge vollmer und barthassat abzulehnen , und zwar auch im rückblick auf das , was sich seit dem jahr 2000 ereignet hat .
damals betrug der jährliche beitrag an schweiz tourismus noch 35 millionen franken .
wir haben jetzt im laufe dieser sechs jahre auf 46 millionen franken pro jahr aufgestockt .
wenn man die teuerung aufrechnet , so wäre ein ausgleich von rund 2,2 millionen franken nötig gewesen .
wir sind darüber hinausgegangen , sodass der bund effektiv - auch unter berücksichtigung der zusätzlichen marketinganstrengungen von schweiz tourismus - doch namhafte beitragserhöhungen vorgenommen hat .
mit diesen finanziellen zuwendungen des staates kann sich schweiz tourismus im internationalen vergleich im mittelfeld platzieren .
wir meinen , dass auch in diesem kontext der betrag von 186 millionen eine korrekte höhe erreicht .
es wurde gesagt : hinzu kommen noch die mittel für die euro 2008 und der kurs des schweizerfrankens , der dazu beiträgt , dass zusätzliche touristen in der schweiz ferien machen .
wir erachten deshalb diese finanzielle unterstützung für angemessen .
einmal mehr gilt : wenn sie den betrag erhöhen , [ page 1054 ] müssen sie anderswo kompensieren .
das dürfte auch nicht ihre intention sein .
ich bitte sie daher , auf der linie der kommission zu bleiben .
ich habe verständnis dafür , dass vorstandsmitglieder von schweiz tourismus sich hier für ihren verein einsetzen .
aber ich bitte sie doch zu beachten , was wir heute beschlossen haben .
sie haben die erhöhung der beiträge in sämtlichen geschäften abgelehnt .
in der wak war ganz klar - wirklich klar , deswegen gab es hier auch keinen minderheitsantrag -, dass bei schweiz tourismus keine aufstockung erfolgen sollte .
es geht hier um den höchsten betrag , den wir mittragen , 186 millionen franken .
diesen betrag jetzt noch einmal um 9 millionen franken aufzustocken , das geht nun wirklich zu weit !
die begründung , dass es hier um den teuerungsausgleich gehe , liegt schief .
wir gönnen selbstverständlich den mitarbeiterinnen und mitarbeitern den teuerungsausgleich ; sie werden ihn auch bekommen , davon bin ich überzeugt .
hier geht es um ein anliegen , das wir , die sp-fraktion und auch andere fraktionen , seit fünf jahren vertreten : der anteil der privaten nutzniesser am gesamtfinanzierungsbetrag soll zunehmen .
nicht nur die öffentliche seite soll mehr bezahlen , sondern auch die nutzniesser .
die branche boomt , sie kann sich das leisten .
wir wollen , dass die nutzniesser hier ein bisschen mehr in den sack langen ; dann wird es auch für den teuerungsausgleich reichen .
ich möchte nochmals für diejenigen , die nicht bei der eintretensdebatte dabei waren , kurz in erinnerung rufen : wir fördern den tourismus mit unterschiedlichsten instrumenten ; ich erinnere an die 150 millionen franken , die wir jährlich mittels des sondersatzes der mehrwertsteuer in den tourismus fliessen lassen ; ich erinnere auch an die euro 2008 , aufgrund welcher wir , die kantone wie der bund , zig millionen zusätzlich in den tourismus buttern .
und jetzt kommt noch ein vertreter von schweiz tourismus und möchte noch einmal aufstocken !
ich bitte sie - nicht nur im namen der sp-fraktion -, diesen antrag abzulehnen .
herr barthassat hat genau den gleichen antrag wie herr vollmer gestellt .
deshalb hat er die möglichkeit für eine kurze ergänzung .
das steht hier nicht zur debatte .
ich persönlich bin dieser meinung .
das hat mit dieser vorlage hier rein gar nichts zu tun .
es ist bei ihren argumenten heute ja üblich , dass sie hier wirklich zwei ganz verschiedene dinge vergleichen , nämlich äpfel mit birnen , wie man im volksmund so schön sagt .
herr vollmer , sind sie wirklich der meinung , dass präsenz schweiz ihren auftrag erfüllt ?
herr amstutz , das ist eine sehr perfide frage .
es geht hier nicht um die aufrechterhaltung von präsenz schweiz .
es geht hier um die aufrechterhaltung der marketingkraft von schweiz tourismus im interesse des standortes schweiz .
dass sie ein problem mit präsenz schweiz haben , ist auf einer ganz anderen ebene anzusiedeln .
das hat mit dem hier zur diskussion stehenden bundesbeschluss nichts zu tun .
ich kann nur daran erinnern : die svp-fraktion hat seinerzeit die schaffung von präsenz schweiz - ich war sprecher der apk , als man sie geschaffen hat - vehement bekämpft .
sie wollte das nicht , weil präsenz schweiz damals eine institution war , die man vor dem hintergrund der holocaust-debatte zur besseren politischen präsenz der schweiz gerade auch im nordamerikanischen raum bildete .
ich glaube , sie bewegen sich hier auf sehr glitschigem terrain , wenn sie diese frage so stellen .
sie hat mit der vorlage überhaupt nichts zu tun .
ich halte diese frage für sehr unkorrekt .
herr vollmer , sind sie bereit , die unnötige organisation präsenz schweiz aufzulösen , wenn die vorlage ins parlament kommt , damit diese mittel zielgerichtet schweiz tourismus zur verfügung gestellt werden können ?
herr rime , es geht hier darum , dass wir die marketinganstrengungen aufrechterhalten .
diese marketinganstrengungen werden durch die höhere teuerung im ausland und durch den veränderten wechselkurs teurer .
dem soll man rechnung tragen .
wenn wir jetzt die chance haben , in gewissen bereichen möglicherweise die marketingkraft dadurch zu erhöhen , dass wir günstigere preise anbieten können , weil wir im vergleich zu unseren touristischen nachbarländern ein bisschen konkurrenzfähiger werden , dann ist das im interesse der schweiz .
bei [ page 1053 ] dieser gelegenheit sollten wir nicht schweiz tourismus gleich dafür strafen , dass wir jetzt in bezug auf die preissituation eine bessere ausgangslage haben .
dieser antrag kommt formal so daher , als ginge es um eine aufstockung der mittel für schweiz tourismus für vier jahre .
in tat und wahrheit bezweckt dieser antrag gar keine aufstockung der mittel .
ich muss sie darauf aufmerksam machen , dass diese 186 millionen franken für vier jahre , die jetzt vorgesehen sind , den bisherigen leistungen des bundes entsprechen sollten .
jetzt müssen sie eben wissen , dass schweiz tourismus als professionelle vermarktungsorganisation unseres landes im bereich des tourismus 60 prozent ihrer aufwendungen im ausland hat .
wenn wir nun die inflationsentwicklung im ausland zugrunde legen , stellen wir fest , dass wir dort im durchschnitt eine 3 -prozentige inflationsrate haben .
das bedeutet , dass sie ohne diese formelle aufstockung , wie ich sie ihnen beantrage , faktisch , real eine kürzung der mittel haben .
es ist eigentlich immer klar gewesen - auch in der botschaft des bundesrates und in den eintretensvoten der kommissions - und fraktionssprecher -, dass man die mittel , die schweiz tourismus jetzt für die nächsten vier jahre zur verfügung haben soll , nicht kürzen will .
der auftrag , der dort erfüllt ist , wird nämlich anerkannt .
wenn sie aber jetzt diese formelle aufstockung gemäss meinem antrag nicht vornehmen , dann kürzen sie de facto den betrag .
rechnen sie jetzt noch dazu : wenn sie nur die relation des wechselkurses , die verschlechterung des frankenkurses zum euro , nehmen , bedeutet das für schweiz tourismus noch einmal einen zusätzlichen , massiven kostenschub im bereiche ihrer auslandtätigkeit im euroraum .
es kann ja nicht der wille sein - das habe ich jedenfalls nicht aus der debatte herausgehört -, dass wir die substanziellen leistungen , die heute erbracht werden , real und faktisch kürzen !
deshalb ist es eben nichts als logisch , dass man hier diesem antrag zustimmt und damit die heutige marketing - und promotionsschlagkraft von schweiz tourismus beibehält .
diese wird ja qualitativ massiv verbessert ; das wurde von allen sprechern anerkannt .
wenn sie jetzt das eben auch quantitativ erhalten wollen , müssen sie meinem einzelantrag zustimmen .
erlauben sie mir noch zwei bemerkungen , denn bereits in der eintretensdebatte wurden ja von zwei fraktionssprechern bemerkungen zu diesem antrag gemacht .
frau genner , ihnen muss ich einfach sagen : da haben sie sich völlig vergriffen .
mein antrag steht völlig ausserhalb des verdachts , wahlpropaganda zu sein .
das ist bei meiner person doch das völlig falsche argument .
herrn remo gysin möchte ich einfach noch sagen : wenn es um die teuerung geht - und hier sind es 3 prozent teuerung auf 60 prozent auslandanteil -, dann treten sie ja auch immer dafür ein , dass sie bei den löhnen , bei den lohnkosten , ausgeglichen werde .
wenn wir hier diese aufstockung nicht machen , dann erhöhen wir den druck massiv und werden nicht in der lage sein , die heutigen personalkosten auch so zu decken .
es geht hier meines erachtens also nicht darum , real aufzustocken .
es geht darum , die schlagkraft von schweiz tourismus zu erhalten und schweiz tourismus somit jene mittel zur verfügung zu stellen , die nötig sind , um das zu tun , was hier - im positiven sinne unserer standortförderung im bereich des tourismus - ja auch anerkennend festgehalten wurde .
seien sie konsequent , stimmen sie deshalb diesem antrag zu .
sie haben bereits beim eintreten gehört , dass die wak im jahre 2004 eine reduktion der aufwendungen gefordert hat , mit der begründung , dass ein effizienzgewinn erzielt wird , wenn das haus der aussenwirtschaftsförderung steht .
sie haben heute auch von der frau bundesrätin gehört , dass zu beginn eine investition in den aufbau dieses hauses nötig ist .
in der kommission gab es zwei anträge - eigentlich sogar drei , aber einer wurde nicht als minderheitsantrag aufgenommen -, mit denen auf eine erhöhung der bisherigen mittel für die nächsten vier jahre votiert wurde .
in einer ersten abstimmung ist der antrag der nachmaligen minderheit i ( gysin remo ) dem antrag der nachmaligen minderheit ii ( gysin hans rudolf ) unterlegen .
in einer zweiten abstimmung in der wak wurde dem antrag , der jetzt der antrag der mehrheit ist , das heisst der bundesrätlichen fassung , mit 14 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung zugestimmt .
die anträge föhn wurden in der wak nicht besprochen ; sie sind jetzt zurückgezogen worden , darum muss ich nicht mehr darüber sprechen .
ich bitte sie auch , sich im hinblick auf den ausgeglichenen haushalt an die zeit zu erinnern , da wir keine gute wirtschaftslage und keine gute rechnung des bundeshaushaltes hatten , als sie einheitlich sagten - auch mitglieder der fdp und kollege gysin taten es -, es müsse ein effizienzgewinn erzielt und eine kostenreduktion vorgenommen werden .
es darf nicht sein , dass hier drei jahre später eine aufstockung erfolgt .
was der bundesrat jetzt vorschlägt , ist ein mittelweg .
ich bitte sie , ihm zuzustimmen .
für die anträge der minderheiten i und ii , die beabsichtigen , in den nächsten jahren 8 bzw. 20 millionen franken mehr für die exportförderung zur verfügung zu stellen , danke ich , bitte sie aber dennoch , diese abzulehnen .
selbstverständlich würden mehr mittel für die exportförderung etwas bringen ; selbstverständlich teile ich die auffassung , dass es der entwicklung von kmu gerade im energie - und umweltbereich , wo ein grosses potenzial vorhanden ist und wo sich die schweiz bisher an den entwicklungen nicht zufriedenstellend beteiligen konnte , helfen würde .
aber ich muss auch mit dem bundeshaushalt kohärent sein .
wie sie wissen , haben wir uns im bundesrat entschieden , für die nächsten vier jahre den haushalt im lot zu halten .
wenn sie hier mehr mittel beschliessen , wäre das natürlich für die exportförderung eine gute sache , aber ich müsste sie anderswo kompensieren , wenn sie nicht bereit sein sollten , zusätzliche ausgaben im budget zu finanzieren .
deshalb möchten der bundesrat und ich uns bemühen , uns in allen bereichen wirklich an die vorgaben zur mittelverwendung zu halten .
bei der unterstützung von freihandelsabkommen - das möchte ich noch ergänzen - wären die zusätzlichen mittel meines erachtens sowieso am falschen ort , weil wir dort die ressourcen ja nicht bei der osec , sondern beim efta-sekretariat bräuchten , welches für die umsetzung solcher abkommen zuständig ist .
insofern müssten sie diese mittel im budget wenn schon beim efta-sekretariat und nicht bei der osec allozieren .
entsprechend empfehle ich ihnen hier , die minderheitsanträge i und ii abzulehnen und dem bundesrat und der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
ich ziehe die svp-anträge - ich betone : die anträge - zurück , mit der forderung , dass erstens die verwaltungskosten mindestens entsprechend den aussagen von frau bundesrätin leuthard gesenkt werden , dass zweitens - wo möglich - über alle grenzen zusammengearbeitet wird , und zwar besser als bis dato , und dass drittens mittelfristig alle organisationen unter ein und demselben dach zusammengefasst werden .
obwohl auch wir gewohnt sind , mit öffentlichen mitteln haushälterisch umzugehen , schlage ich ihnen als vertreter der minderheit ii ebenfalls vor , die finanzhilfe des bundes für die osec aufzustocken , allerdings nicht im gleichen umfang , wie es mein vorredner tun möchte .
die osec beantragt für die jahre 2008 bis 2011 eine finanzhilfe von insgesamt 88 millionen franken , was einer erhöhung der jährlichen bundesmittel von 17 auf 22 millionen franken entsprechen würde .
mit diesen zusätzlichen mitteln sollen gemäss osec zum einen die bisher aus der spezialfinanzierung sowie aus den aufgelösten rückstellungen finanzierten dienstleistungen weitergeführt werden , zum anderen aber auch die beratungsdienstleistungen des messeprogramms , und es soll das aussennetz weiter ausgebaut werden .
zudem soll damit auch der seit 2004 aufgelaufene teuerungsverlust auf dem budget der osec von insgesamt 750 000 franken kompensiert werden .
der bundesrat lehnt zwar eine budgeterhöhung aus spargründen ab , bestätigt jedoch gleichzeitig , dass damit der positive trend in der exportförderung fortgesetzt werden könnte .
ich meine , der bundesrat verkennt , dass eine ausweitung der beratungsunterstützung in export und aussenhandel für die kmu und dabei insbesondere für die kleinen und kleinsten unternehmen eine gute investition darstellt .
ich anerkenne zwar die sparbemühungen , komme aber nach prüfung des antrages der osec zum schluss , dass zumindest folgende zwei bereiche eine erhöhung der finanzierung um jährlich 2 millionen franken rechtfertigen : 1. der bereich umwelt und energie : viele kleine und kleinste schweizer unternehmen bieten hochwertige produkte in diesen beiden segmenten an .
vor dem hintergrund , dass der globale markt für umwelttechnologien auf rund 700 milliarden us-dollar geschätzt wird , scheint ein aktives angehen dieser märkte erfolgversprechend zu sein .
beachtet man zudem die grossen umwelt - und energiepolitischen herausforderungen von weiten teilen auch ost - und mitteleuropas , insbesondere aber auch in china und anderen asiatischen staaten , dann wäre es direkt fahrlässig , wenn unsere innovativen kleinen und kleinsten unternehmen in diesen bereichen diese sich bietenden chancen nicht nutzen könnten , nur weil basisberatungsdienstleistungen fehlen .
2. die unterstützung der schweizer aussenhandelspolitik : mit dem scheitern der doha-runde gewinnen die bilateralen freihandelsabkommen für die schweiz an bedeutung .
der bundesrat hat deshalb auch seine aussenpolitischen prioritäten entsprechend angepasst .
auch andere staaten versuchen vermehrt , über freihandelsabkommen verbesserungen für ihre wirtschaft zu erzielen .
für schweizer unternehmen bedeutet dies eine wesentliche erhöhung der komplexität im exportgeschäft - das ist kein problem für roche und novartis -, zudem können sich dadurch die kräfteverhältnisse im internationalen konkurrenzkampf auch sehr rasch verändern .
es macht deshalb durchaus sinn , im nachgang zu ausgehandelten freihandelsabkommen die schweizer unternehmen auch gezielt auf diese komplizierter gewordenen handelsbeziehungen aussereuropäischen ländern hinzuführen .
ich beantrage ihnen deshalb als vertreter der minderheit ii , für den gezielten ausbau der aktivitäten im bereich freihandelsabkommen und umweltschutz den zahlungsrahmen um 2 millionen franken jährlich , also von 68 millionen franken auf 76 millionen franken für die jahre 2008 bis 2011 , aufzustocken .
ich erinnere daran , dass wir weltweit in einem intensiven wirtschaftlichen wettbewerb stehen und dass der export für die schweiz die schlüsselgrösse ist , um unseren wohlstand zu halten und allenfalls zu steigern .
ich stelle auch fest , dass die osec nicht mehr die osec von vor ein paar jahren ist .
unter der neuen leitung ist sie dynamischer , zielgerichteter geworden .
sie ist heute eine institution , auf die wir stolz sein können und die für die kmu sehr viel herausholt .
es liegt uns daran , dass wir die osec in ihren bemühungen unterstützen .
die osec hat in der kommission überzeugend dargelegt , und es wurde auch in der botschaft bestätigt , dass sie in den äusserst wichtigen bereichen der kmu-exportförderung sowie auch in neuen technologischen bereichen - der umwelttechnologie , der energietechnologie - zusätzliche ziele anstreben will .
ich bin mit der minderheit i und mit unserer fraktion davon überzeugt , dass wir diese bemühungen unterstützen sollten .
sie können sich erinnern - ich möchte keine wunden aufreissen -, dass wir in einem nonchalanten schritt nach dem anderen den landwirtschaftlichen rahmenkredit um 150 millionen franken aufgestockt haben .
hier geht es darum , auch das gewerbe , die industrie zu fördern , und zwar mit einem sehr bescheidenen [ page 1047 ] betrag .
es geht um 5 millionen franken pro jahr .
vier mal 5 millionen franken beträgt die erhöhung , die wir beantragen .
wir bitten sie also , für die aufgaben der osec die aufstockung von 68 auf 88 millionen franken zu unterstützen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der svp-fraktion .... 35 stimmen dagegen .... 131 stimmen
eine persönliche erklärung ist nur eine rechtfertigung dessen , was gesagt worden ist , und keine antwort auf das , was berichtet wurde .
[ vs ] eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] präsidentin ( egerszegi-obrist christine , präsidentin ) : wir stimmen über den rückweisungsantrag der svp-fraktion ab .
[ vs ]
interessanterweise könnte ich mehr oder weniger all das hier gesagte unterschreiben , aber zur klarstellung folgendes : bestandteil des antrages meiner fraktion sind die rahmenkredite , welche ich einzig wegen der laufzeit von zwei jahren halbiert habe .
die votanten sind entweder nicht auf den rückweisungsantrag eingegangen und haben daran vorbeigesprochen , oder sie haben meine absicht einer zusammenführung der organisationen mehr oder weniger als richtig befunden .
es ist doch keine ehrliche politik , wenn man dann zuletzt sagt , wir könnten dem rückweisungsantrag trotzdem nicht zustimmen .
doch , sie müssen ihm zustimmen , wenn sie den argumenten der fraktionssprecher von fdp und cvp folgen wollen !
frau bundesrätin , herr kommissionssprecher , wir wollen nach zwei jahren nichts stoppen oder abbrechen ; wir wollen höchstens ausbauen , was wirtschaftlich immer vorteilhaft ist .
herr föhn wünscht das wort für eine kurze persönliche erklärung .
wir haben den auftrag entgegengenommen , mittel - bis langfristig die verwaltungskosten um 20 prozent zu reduzieren .
das ist unser ziel .
das wird sich mit sicherheit nicht bereits innerhalb dieser vier jahre ergeben ; das ist illusorisch , denn der aufbau einer neuen organisation bedingt immer zuerst eine investition .
es wird eine zielvorgabe an die osec sein , was die verwaltung und die zusammenlegung der infrastruktur betrifft , einsparungen vorzunehmen .
was wir im moment noch nicht sagen können , ist , wie hoch die mietzinse sein werden .
wenn wir dieses haus konstruieren müssen , machen nebst den personalkosten auch die mietzinse für die räumlichkeiten einen grösseren teil der kosten aus .
hier kann ich ihnen noch nicht versprechen , dass dies schnell realisiert werden kann , aber es ist unsere absicht .
mittelfristig , das heisst für mich nach drei bis vier jahren , erwarte ich auch einsparpotenzial durch diese neustrukturierung .
die svp-fraktion beantragt ihnen die rückweisung dieser vorlage .
am 24 . august 2004 reichte die wak-nr das kommissionspostulat 04.3434 ein , mit welchem der bundesrat aufgefordert wurde , bis ende 2005 ein konzept für eine koordinierte landeswerbung unter einbezug sämtlicher - ich wiederhole : sämtlicher !
- organisationen aus diesem bereich vorzulegen .
sowohl bundesrat wie auch parlament stimmten diesem postulat zu .
obwohl das parlament damit den klaren willen für eine integration sämtlicher betroffenen organisationen bekundete , sträubte sich die verwaltung offensichtlich mit allen mitteln dagegen .
jetzt plädiert sie für eine nur teilweise integration der in der standortförderung tätigen institutionen .
insbesondere pro helvetia und präsenz schweiz müssen aber zwingend in die reorganisation einbezogen werden .
die svp-fraktion lehnt den vorliegenden reorganisationsvorschlag ab , da er nicht abgeschlossen , nicht zielführend und ineffizient ist .
wir verlangen in diesem sinne , dass eine neue vorlage ausgearbeitet wird , welche auch pro helvetia und präsenz schweiz mit einbezieht .
hand aufs herz : wir in diesem saal haben dieses postulat ohne jegliche gegenstimme angenommen , und jetzt sollen wir auf halbem weg stehen bleiben .
das verhalten der wak ist unverständlich .
weshalb vergessen sie die hälfte des von ihnen selbst formulierten postulates ?
neben dem gut aufgebauten haus der aussenwirtschaftsförderung bauen sie mit ihrem vorschlag einmal mehr ein königreich der verwaltung aus .
legen sie bitte ihr vor zweieinhalb jahren gefordertes und von bundesrat und parlament für gut befundenes konzept en bloc auf den tisch .
ich will ihnen in erinnerung rufen , was die wak und wir hier im parlament verlangten : " das konzept hat sämtliche staatlichen marketingmassnahmen , seien diese kultureller , politischer oder wirtschaftlicher natur .... einzubeziehen .
es sind alle vom bund gestützten institutionen - insbesondere schweiz tourismus , standortförderung schweiz , präsenz schweiz , osec , pro helvetia - in das konzept ' gesamtkoordination landeswerbung schweiz ' einzubeziehen .
" die zielsetzungen des konzeptes waren klar festgehalten ; diese muss ich nicht mehr zitieren .
das hatten sie , das hatten wir zusammen verlangt , und jetzt wollen wir nicht auf halbem weg stehen bleiben .
alle unterstützten institutionen und organisationen sind ins gebet zu nehmen , genau wie im konzept für eine koordinierte landeswerbung der schweiz gefordert .
was wir mit diesem rückweisungsantrag nicht wollen , ist , die guten ansätze und arbeiten zu gefährden .
ich spreche von der wirtschaftsförderung , dem haus der aussenwirtschaftsförderung .
zum beispiel weiss ich , dass schweiz tourismus sehr gute arbeit leistet .
die dafür erforderlichen kredite könnte man für zwei jahre sprechen .
in der zwischenzeit soll die umsetzung des erwähnten postulates vollzogen werden , und zwar vollumfänglich .
es darf nicht sein , dass sich ineffiziente organisationen hinter schweiz tourismus verstecken und damit gelder auf kosten der wirklich sinnvollen tourismuswerbung verschleudert werden - oder dass sie sich gar gegenseitig konkurrenzieren , wie leider schon geschehen .
wollen wir unseren eingeschlagenen weg zu ende gehen , so müssen sie alle dem rückweisungsantrag der svp-fraktion zustimmen .
herr föhn , es gibt auch ineffiziente anträge .
meine frage : sind sie sich dessen bewusst , dass sie mit dem rückweisungsantrag genau jene vielen organisationen abstrafen , die jetzt gute arbeit geleistet haben ?
sind sie sich bewusst , dass diese , wenn sie ihre mittel nicht fristgerecht erhalten , wenn sie heute die mittel nicht für vier jahre sprechen , nicht langfristig planen können und die ganze sache sich damit verzögert ?
sind sie sich dessen bewusst , dass sie damit nicht den bundesrat für die nichtgemachten hausaufgaben - wie sie gesagt haben - strafen , sondern genau die leistungsträger , die im grunde genommen ihre aufgabe machen ?
herr vollmer , ich bin mir bewusst , dass sie meine anträge nicht gelesen haben .
es liegen ganz klar und eindeutig anträge auf dem tisch , den rahmenkredit für all diese institutionen für zwei jahre zu sprechen .
da bin ich absolut dafür , und das können wir hier und heute machen .
wenn wir wiederum vier jahre warten , passiert gar nichts .
ich verbinde es mit dem auftrag , alles unter das gleiche dach zu stellen .
sie , herr vollmer , haben mir vor einer halben stunde gesagt , das sei grundsätzlich eigentlich das richtige .
ich weiss nicht , weshalb sie jetzt nicht zustimmen können .
die sp sieht bei der exportförderung , aber auch bei der förderung des standortes schweiz handlungsbedarf , der über die vorschläge des bundesrates hinausgeht .
export ist schliesslich eine schlüsselgrösse für unsere wirtschaft , für unsere arbeitsplätze , überhaupt für unseren wohlstand .
wir sehen , wie der internationale wettbewerb um den export , um die standortgunst weltweit zunimmt , gerade auch mit den oststaaten .
wir sehen , wie sich unsere nachbarn und andere länder in diesem konkurrenzkampf einsetzen .
sie setzen mehr mittel ein als die schweiz .
wir finden es zwingend , uns hier auch verstärkt ins ruder zu legen .
wichtig ist auch , dass die ganze vorlage die kmu anpeilt ; die grossen multis wissen sich ja selbst zu helfen .
ursprünglich gingen wir von zwei zielsetzungen aus : wir wollten erstens die vorlagen über die verschiedenen institutionen , die inhaltlich miteinander verknüpft sind - osec , standortförderung , schweiz tourismus und andere -, zeitlich zusammen behandeln .
dieses ziel ist mehr oder weniger erreicht .
wir wollten zweitens die organisatorische integration .
wir verlangten eine neukonzeption , wie der vorredner ausgeführt hat .
herr föhn , sie haben aber vergessen , dass wir keine motion , sondern ein postulat eingereicht haben .
wir haben eine berichterstattung verlangt , die auch erfolgt ist .
das postulat ist erfüllt , deswegen müssen wir uns keine vorwürfe machen .
aber in einem teilen wir ihre ansicht : wir sind unterwegs und haben noch lange nicht alle ziele erreicht .
zusätzliches tempo ist für weitere integrationsschritte angezeigt .
ich möchte zum integrationsmodell einzelne elemente herausgreifen .
wir von der sp unterstützen die zusammenlegung der osec mit der standortpromotion .
wir sind aber skeptisch bis ablehnend , was die integration der entwicklungspolitischen institutionen swiss import promotion programme ( sippo ) und swiss organisation for facilitating investments ( sofi ) , der organisation , welche investitionen in entwicklungsländern fördert , betrifft .
wir sind skeptisch bzw. [ page 1040 ] lehnen es ab , dass diese institutionen in die osec integriert werden sollen .
es gibt ein gutachten , das klar belegt , dass hier ein zielkonflikt zwischen exportzielen und entwicklungspolitischen zielen besteht .
dieses gutachten hat dazu geführt , dass sippo und sofi vor jahren aus der osec ausgegliedert wurden ; das soll jetzt rückgängig gemacht werden .
die argumente leuchten nicht besonders ein .
die interessenlage , die zielsetzungen und aufgaben dieser institutionen liegen so völlig anders als diejenigen der osec , dass wir diese integration nicht vornehmen sollten .
sippo und sofi dürfen nicht , wie es den anschein macht , im spannungsfeld zwischen den beiden departementen eda und evd aufgerieben werden .
der bundesrat diskutiert zurzeit über die departemente hinweg die kohärenzfrage betreffend die entwicklungspolitik und die aufgabenteilung der verschiedenen departemente und ämter in der entwicklungszusammenarbeit .
es wäre deshalb nach ansicht der sp angezeigt , zuerst diese diskussion zu ende zu führen , ein integriertes , umfassendes konzept vorzulegen und dann anschliessend sippo und sofi entsprechend einzugliedern .
jetzt geht man umgekehrt vor .
ich bitte sie , frau bundesrätin - es liegt in ihrer kompetenz , das wissen wir -, noch einmal eine standortbestimmung zu machen und zu überlegen , ob nicht zuerst die kohärenzfrage klar geregelt werden sollte .
zur stellung von präsenz schweiz : wir akzeptieren , dass hier eine änderung vorgenommen wird , sodass die kommission präsenz schweiz wegfällt und präsenz schweiz ins eda integriert wird .
aber wir fragen uns auch , wie in zukunft - das ist wirklich unklar - die federführung in der koordination dieses ganzen bereichs weiterhin von präsenz schweiz wahrgenommen werden kann .
da bitte ich sie , frau bundesrätin , uns zusätzliche erklärungen zu geben , wie diese bisher von präsenz schweiz gut wahrgenommene koordinationsfunktion auch in zukunft gesichert wird und wer allenfalls nun die federführung im bereich der koordination übernehmen wird .
zu schweiz tourismus : ursprünglich gingen wir von der idee und überzeugung aus , dass auch schweiz tourismus mit der osec und anderen institutionen teil einer umfassenden integration sein sollte .
wir fragen uns auch heute noch , warum dies nicht realisiert wurde und wo schweiz tourismus denn in zukunft eingebettet werden soll .
hier haben wir erklärungsbedarf .
zu pro helvetia : herr föhn , hier geht es primär um kulturpolitik .
kultur muss frei und selbstständig bleiben , sonst verliert sie genau das , was sie attraktiv macht , nämlich die politische unabhängigkeit .
wenn sie also pro helvetia als kulturelle institution in die exportförderung stecken wollen , sie als wirtschaftspolitischen faktor anschauen , dann können sie die kulturpolitik vergessen ; das geht so nicht .
wir denken , dass hier der bundesrat mit der erkenntnis , dieses ziel nicht mehr zu verfolgen , auf dem richtigen weg ist .
zu den finanzen werden wir in der detailberatung konkret und vertieft stellung nehmen .
hier nur das wichtigste in kürze : es ist uns aufgefallen , dass der bundesrat bezüglich der verschiedenen finanzbegehren für die verschiedenen institutionen recht unterschiedlich , eigentlich widersprüchlich vorgeht .
zum einen sagt er , er könne wegen dem sparwillen und der finanzsituation nicht mehr gelder geben , zum anderen zählt dieses argument bei der nächsten institution dann plötzlich nicht mehr .
wir stellen fest , dass ausgerechnet dort , wo der schuh am meisten drückt , bei den entwicklungspolitischen institutionen , am meisten abbau betrieben werden soll .
damit sind wir nicht einverstanden .
wir sehen auch nicht , wie die osec weitere gelder in diesen bereich leiten könnte , wo sie doch selbst zusätzliche gelder - wir meinen : mit recht - verlangt .
das budget für die standortförderung - das ist bis jetzt ein einmannbetrieb gewesen - ist zu knapp bemessen .
stellen sie sich vor , die schweiz als ganzes zu vermarkten , mit einer einzigen stelle - da kommen wir nun wirklich nirgends hin .
obwohl wir wissen , dass die kantone und regionen zusätzliche standortförderung leisten und auch im verbund mit der eidgenossenschaft arbeiten , reicht eine stelle für diesen bereich nicht .
wir stellen hier den antrag , dass mindestens eine verdoppelung der stellen und des budgets erreicht wird .
wir haben dabei die unterstützung aller kantone .
ich möchte sie daran erinnern , dass auch die kantone diese komplementarität und zusätzliche anstrengungen in der standortförderung verlangen .
zu schweiz tourismus : hier haben wir lange mit uns selbst gerungen .
wir sind der meinung , dass in einer branche , die boomt , die privaten gewinne auch für zusätzliche anstrengungen eingesetzt werden sollten .
was wir aber feststellen , ist , dass die privaten gewinne eingesteckt werden und der bund zusätzlich zur kasse gebeten wird .
so geht das natürlich nicht .
der bund sollte nicht auf dieses spiel eingehen und nicht noch leicht aufstocken , sondern dafür besorgt sein , dass der private anteil zunimmt .
die sp-fraktion lehnt alle anträge , inklusive des antrages vollmer , der eine aufstockung für schweiz tourismus vorsieht , ab .
wir möchten auch daran erinnern , dass wir sehr wohl den tourismus fördern .
wir haben z. b. eine regelung bei der mehrwertsteuer mit einem sondersatz , die uns jährlich 150 millionen franken kostet und dem tourismus zugutekommt .
wir haben spezialanstrengungen im zusammenhang mit der euro 2008 . jetzt ist nicht der moment , um noch weiter aufzustocken .
wir bitten sie , auf das geschäft einzutreten und die anträge der svp-fraktion , insbesondere auch den rückweisungsantrag , abzulehnen .
die cvp-fraktion begrüsst die vorgeschlagene reorganisation , die die zusammenführung der export - und der investitionsförderung respektive der osec , der location switzerland und weiterer aussenwirtschaftlicher instrumente , namentlich sofi und sippo , umfasst .
die schaffung eines hauses der aussenwirtschaftsförderung wird von uns explizit gutgeheissen , auch wenn wir uns eine noch umfassendere konzeption hätten vorstellen können , welche den bereich tourismus mitberücksichtigt hätte .
die bereits getroffenen vorentscheide des departementes geben jedoch kaum einen freiraum , um jetzt einen weiteren integrationsschritt unternehmen zu können .
weitere schritte werden deshalb folgen müssen .
dennoch ist der heute beantragte entscheid richtig und vor allem dringend notwendig , wollen wir doch einerseits im globalen wettstreit der unternehmen den bereich exportförderung fördern und andererseits die finanzierungsbasis der verschiedenen förderungsinstrumente sichern .
wir teilten bereits 2005 mit , dass wir die zusammenlegung forderten und den krediten daher nur bei einer befristung zustimmen würden .
wir wollten , dass die frage der standort - und exportförderung detailliert und koordiniert angegangen würde , einerseits im wissen darum , dass heute alle länder ein aktives marketing für ihren unternehmensstandort betreiben ; andererseits macht es auch sinn , sippo und sofi in diesem neuen verbund mitzuberücksichtigen .
dies wird es wiederum erlauben , sowohl die beim sofi angesiedelten investitionsförderungsaufgaben wie auch die importförderungsaufgaben der sippo zu koordinieren .
eine zusammenführung erhöht das wissen über die märkte und angebote , was auch für die formulierung der programme der wirtschaftlichen entwicklungszusammenarbeit von besonderer bedeutung ist .
eine zusammenführung erlaubt ferner - und das ist für uns zentral - eine gezielte informationspolitik und somit den zugang für unternehmen zu den relevanten informationen .
denn sowohl location switzerland als auch die osec sind auf ein engmaschiges netzwerk in der wirtschaft angewiesen .
daher ist diese neuausrichtung entscheidend und wegweisend .
wir begrüssen sie und unterstützen die eingeleiteten schritte .
wir erhoffen uns von der überführung der verschiedenen einheiten in die osec mehr transparenz , eine bessere koordination und vor allem einen synergiegewinn bezüglich der bisher separat geführten programme .
selbstverständlich muss diese zusammenführung noch die überprüfung der unternehmens - und führungsstruktur zur folge haben .
[ page 1041 ] nachdem wir der botschaft die höhe der eingesetzten mittel für die verschiedenen bereiche der aussenwirtschafts -, wirtschafts - und tourismusförderung entnehmen können , werden wir auch den vorgeschlagenen krediten , die nicht höher ausfallen als in der vergangenheit , zustimmen .
die cvp-fraktion unterstützt auch den vorgeschlagenen kreditrahmen für die exportförderung von 68 millionen franken und für die standortpromotion von 13,6 millionen franken ; total sind dies 81,6 millionen franken .
sie begrüsst vor allem die nun zeitlich koordinierte finanzierung der verschiedenen instrumente .
diese parallelität der finanzierung fördert das zusammenspiel der instrumente der standortpromotion und der exportförderung .
die osec als netzwerkkoordinatorin kann in ihrem neuen kleid eine bessere leistung für die verschiedenen partner der export - und aussenwirtschaftsförderung erbringen .
sie wird aber wie bis anhin eng mit den privaten partnern , den kantonalen industrie - und handelskammern , den bilateralen schweizerischen aussenhandelskammern sowie weiteren privaten exportberatungsanbietern zusammenarbeiten müssen , um ein optimum an synergie herausholen zu können .
wir bitten den bundesrat , dieser zusammenarbeit im sinne der subsidiarität eine besondere beachtung zu schenken .
die cvp-fraktion begrüsst weiter die verlängerung der tourismuspolitischen instrumente der standortförderung .
sie wird aber weder der aufstockung der kredite für die tourismusförderung noch der reduktion der beiträge zustimmen und unterstützt somit die mehrheit , d. h. einen zahlungsrahmen von 186 millionen franken .
wir sind überzeugt , dass die mittel für die förderung von innovationen und für die zusammenarbeit im bereich tourismus genügen sollten , um es den verantwortlichen zu ermöglichen , das touristische angebot unseres landes im wettstreit der länder an die neuen weltmarktstrukturen anzupassen .
im gegensatz zu anderen sehen wir in der bereitschaft des bundes zu einer leistungsvereinbarung mit dem tourismus eine chance für unser land , welches sich in einem harten markt mit schwierigen rahmenbedingungen - es sei hier lediglich auf die aktuelle währungspolitik hingewiesen - bewähren muss .
wir erwarten von der unterstützung von innotour , dass neue geschäftschancen im in - und ausland überbetrieblich wahrgenommen und koordiniert werden .
wir erachten diese unterstützung als sinnvoll , denn wir erwarten , dass innotour weiterhin wichtige grundlagen für den tourismus bereitstellt und selber einen aktiven beitrag zur förderung der innovation und der zwischenbetrieblichen kooperation leistet .
auch schlagen wir ihnen vor , den finanzrahmen so abzudecken , dass die zur verfügung gestellten mittel es innotour auch wirklich erlauben , den auftrag zu erfüllen .
aufgrund der diskussion innerhalb der wak sind wir zur überzeugung gelangt , dass der vom bundesrat vorgegebene rahmen unterstützt werden kann .
wir treten auf die vorlage ein und werden mit der mehrheit respektive mit dem bundesrat stimmen .
wir bitten sie , den rückweisungsantrag der svp-fraktion abzulehnen und mit den minderheitsanträgen ebenso umzugehen .
vor uns liegt eine sammelvorlage , die im weitesten sinne mit standortförderung zu tun hat .
für uns grüne wäre es falsch , auch noch kulturförderung und kulturaustausch in dieses paket einzubinden .
wir sind deshalb ganz klar gegen den rückweisungsantrag der svp-fraktion , den herr föhn vertreten hat .
kultur muss sich unabhängig und frei entfalten können ; es wäre falsch , hier politisch einfluss zu nehmen .
ich möchte das stichwort " hirschhorn " erwähnen : politikerinnen und politiker sind nicht unbedingt die geeignetsten kulturförderer .
in diesem sinne kann ich auch herrn föhn sagen , dass die frage des postulates durchaus geklärt ist , dass es in unseren augen keinen sinn macht , die kulturförderung hier auch noch einzubinden .
wir lehnen deshalb den rückweisungsantrag ab .
es ist durchaus in unserem sinn , dass es nun einen überblick über den bereich der aussenwirtschaft und über die informationsinstrumente zu wirtschaft und tourismus im ausland gibt .
wir sind auch für ein schrittweises zusammenführen der verschiedenen institutionen , wo es möglich ist und wo es auch sinn macht .
eine einheitliche markenführung und damit eine sinnvolle koordination der landeswerbung macht in unseren augen eben sinn , und wir erhoffen uns davon auch eine bessere wirkung im ausland .
ich komme damit zu den einzelnen beschlüssen : bei der exportförderung melden wir grünen unsere zurückhaltung an .
wir konnten bei der gesetzlichen basis , dem exportförderungsgesetz , für uns wichtige prinzipien nicht durchsetzen .
wir forderten , dass nur exporte in länder gefördert würden , die gewisse anforderungen bezüglich nachhaltigkeit , sozial - und umweltstandards und menschenrechte erfüllen .
aus diesem grund sind wir hier doch sehr zurückhaltend .
wir meinen , dass das anliegen der minderheit gysin remo , hier das know-how für die umwelt - und energietechnologie zu unterstützen , im ordentlichen kreditrahmen einzubringen ist .
das ist ein sinnvolles anliegen .
weil in der schweiz sehr lange zeit fördergelder nicht gesprochen wurden - zum teil bis heute nicht , für die energietechnologie beispielsweise -, müssen wir allerdings sagen , dass wir gegenüber unserem nachbarn im norden zum beispiel massiv ins hintertreffen geraten sind .
wir hatten einmal das know-how , aber wir konnten es nicht weiterentwickeln , weil eben diese förderung gefehlt hat .
die diesbezügliche industrie wurde damit schlecht behandelt .
im vergleich dazu hat deutschland die chance gepackt , insbesondere mit dem gesetz für erneuerbare energien .
damit hat es einen enormen wirtschaftlichen boom ausgelöst und viele arbeitsplätze geschaffen .
wir sind da eben ins hintertreffen geraten .
was in diesem bereich [ page 1042 ] möglich ist , soll gemacht werden .
aber ich sehe , dass wir da letztlich eben nicht auf dem stand sind , wie er in unserem nachbarland erreicht wurde .
im beschluss 2 verlangt der bundesrat im zweckartikel klar die nachhaltige ansiedlung ausländischer unternehmen .
er meint das in unseren augen im sinne der nachhaltigkeit und nicht wie im antrag der mehrheit der kommission im sinne der langfristigkeit .
ich möchte , dass wir hier auch wieder im sinne der nachhaltigkeit legiferieren , so , wie das bei artikel 5 die minderheit recordon präzisiert .
es muss klar sein , dass die nachhaltigkeit im ökologischen , wirtschaftlichen und sozialen sinne verstanden werden soll .
damit komme ich zum beschluss 4 , zu schweiz tourismus : der finanzrahmen ist sehr grosszügig ausgelegt .
wir müssen sehen , dass für die letzten drei jahre für schweiz tourismus so viel geld gesprochen worden ist wie noch nie .
schweiz tourismus hat keine kürzungen erfahren wie alle anderen sonstigen bundesbereiche im sinne der sparprogramme .
schweiz tourismus hat damit eine sehr gute ausgangslage .
nun dürfen die vom bundesrat beantragten 186 millionen franken nicht mit noch mehr geld aufgestockt werden .
offensichtlich wollen hier einige in diesem rat wahlgeschenke machen .
ich meine , wir dürfen hier nicht noch weiter aufstocken , zumal zurzeit manche bundesämter immer noch unter kürzungen leiden .
ich würde es für ein völlig falsches zeichen halten , jetzt bei diesem bereich mit dem argument der teuerung aufzustocken .
wir grünen werden also hier mit der mehrheit stimmen .
man muss zudem darauf hinweisen , dass wir im bereich des tourismus auch andere gelder gesprochen haben .
es wurde bereits von herrn remo gysin erwähnt , dass wir immer noch den sondersatz der mehrwertsteuer bei der beherbergung haben .
in unseren augen wäre genau da eben das geld vorhanden , um innovation im tourismusbereich zu machen .
wenn wir hier den normalen mehrwertsteuersatz hätten , könnten wir dann aus diesen mehreinnahmen einen fonds schaffen , um wirklich einen anreiz für innovation zu geben .
wir hätten auch massiv mehr mittel zur verfügung .
zudem haben wir budgetmittel im rahmen der euro 2008 gesprochen , die klar auch die tourismusförderung betreffen .
ich möchte sie bitten , der mehrheit der kommission zu folgen und auf die vorlage einzutreten .
die botschaft des bundesrates zur standortförderung schlägt etwas vor , was wir schon lange gefordert haben .
endlich werden der landeswerbung eine einfachere struktur und eine bessere koordination verpasst .
die entsprechenden programme des bundes in den bereichen exportförderung aus der schweiz , also die programme der osec , die investitions - und importförderung zugunsten von entwicklungs - und transitionsländern , also sippo und sofi , sowie die promotion des wirtschaftsstandortes schweiz , location switzerland , sollen über leistungsvereinbarungen unter einem dach zusammengeschlossen werden .
das lead geht dabei an die osec .
die osec wird somit zum schweizerischen " haus der aussenwirtschaftsförderung " .
das zusammenführen von standortpromotion und exportförderung war , sie haben es gehört , nicht unbestritten .
die frage lautete , ob location switzerland eher in eine organisation der landeswerbung oder in eine organisation der aussenwirtschaftsförderung eingebettet werden solle .
das entsprechende postulat der kommission für wirtschaft und abgaben liess diese fragen bewusst offen .
nun schlägt der bundesrat also das zusammenführen der standortpromotion mit der exportförderung vor .
ich meine , dass in diesem zusammenhang die grosse kongruenz in der marktausrichtung respektive die tatsache , dass location switzerland und osec die fast gleichen bestehenden netzwerke der wirtschaft nutzen , ausschlaggebend ist .
das zusammenführen bedingt eine totalrevision des bundesgesetzes zur förderung der information über den unternehmensstandort schweiz .
unter dem strich darf aber auch ruhig festgehalten werden , dass diese lösung auf druck der kantone zustande gekommen ist .
sie fordern nun in diesem bereich seit einiger zeit eine klare führung durch den bund und hätten sich eigentlich auch eine grössere alimentierung von location switzerland für einen noch stärkeren , noch wirkungsvolleren auftritt der schweiz im ausland gewünscht .
weiter schlägt der bundesrat vor , die finanzierung der tourismuspolitischen instrumente der standortförderung zu verlängern .
dabei handelt es sich um die finanzierung des tourismusmarketings von schweiz tourismus sowie um das tourismuspolitische instrument zur förderung von innovation und zusammenarbeit im tourismus , die sogenannte innotour .
der bundesrat spricht sich bei der finanzierung der tourismuspolitischen instrumente der standortförderung weiter lediglich für eine verlängerung der entsprechenden kredite für die bereits bestehende organisation und somit [ page 1043 ] gegen eine weiter gehende integration aller förderinstrumente aus .
gleichzeitig spricht er sich damit gegen die in zwei parlamentarischen initiativen geforderte schaffung eines tourismusgesetzes aus .
der bundesrat ist offenbar der ansicht , dass die tourismuspolitischen zielsetzungen mit gezielten programmen und anpassungen bestehender instrumentarien besser erreicht werden können .
dieser ansicht schliesst sich auch die fdp-fraktion an .
die präsentierte vorlage ist ein grosser schritt in die richtige richtung .
erstmals wird eine gesamtübersicht über die wichtigsten instrumente der standortförderung sowie eine zeitlich koordinierte finanzierung der entsprechenden massnahmen aufgezeigt .
natürlich ist es schade , dass es nicht gelungen ist , alle organisationen in die umstrukturierung bzw. die organisationsstraffung einzubinden , wie wir das eigentlich in der kommission mehrfach mit nachdruck verlangt haben .
so ist es nicht verständlich , wieso die integration des tourismus nicht möglich war .
noch weniger verständlich ist für uns , wieso präsenz schweiz weder bei der osec noch bei schweiz tourismus angegliedert werden konnte und im moment irgendwo zwischen stuhl und bank fällt .
man hat sich jetzt halt einmal für diese lösung entschieden .
die tourismus - und die exportförderung waren in der kommission unbestritten , zumal sich die förderbeiträge auf dem jeweils bisherigen niveau bewegen .
so ist der nutzen einer aktiven tourismuspolitik anerkannterweise breit gestreut .
wir haben - das sei hier nochmals betont - das privileg , in einem tourismusland zu leben .
die stetige verbesserung von produkten , dienstleistungen und prozessen durch innovationen in der modernen wirtschaft ist ebenfalls eine wesentliche voraussetzung der wettbewerbsfähigkeit .
die weiterführung des tourismusmarketings von schweiz tourismus und des bundesgesetzes über die förderung von innovation und zusammenarbeit im tourismus ist daher ein wichtiger eckpfeiler zum wohle der gesamten volkswirtschaft .
auch der staatliche wille , exportorientierte und exportfähige kmu zu unterstützen , insbesondere solche , die neu zu exportieren beginnen , entsteht ja nicht zuletzt aus der erkenntnis , dass innovationskraft und produktivität der wirtschaft durch eine starke aussenbeziehung wesentlich beeinflusst werden .
die kredite sind deshalb sinnvoll und unterstützungswürdig und fallen - das soll uns hier in diesem saal auch bewusst sein - im internationalen vergleich sehr bescheiden aus .
so stecken gemäss angaben des seco länder , welche dem unseren ähnlich sind , wie z. b. österreich , schweden oder holland , jeweils ein mehrfaches in die promotion ihres wirtschaftsstandortes .
waren noch vor wenigen jahren die dienstleistungen und dienste der osec auch in diesem saal sehr umstritten , so wird - wir haben das bereits von anderen kolleginnen und kollegen gehört - heute ein sehr gutes bild aller akteure in der schweizer standortförderung gezeichnet .
wir wollen nun gemeinsam diesen richtig eingeschlagenen weg weiterverfolgen und unterstützen daher die präsentierte vorlage .
wir verlangen aber gleichzeitig auch , dass anschliessend weitere integrationsschritte im organisatorischen bereich erfolgen .
eine rückweisung der vorlage ist hier das falsche instrument .
die fdp-fraktion beantragt ihnen deshalb , auf die vorlage einzutreten , den rückweisungsantrag abzulehnen und auch die änderungsanträge der svp-fraktion , vertreten durch herrn föhn , auf verkürzung des zahlungsrahmens abzulehnen .
ich bin natürlich mit dem sprecher der fdp-fraktion , kollega gysin hans rudolf , nicht einverstanden .
die forderungen gemäss dem postulat der wak , welches dieses parlament angenommen hat , sind keineswegs erfüllt .
gefordert war , herr gysin , nicht ein schritt in die richtige richtung , gefordert war die zielerreichung .
was uns hier mit dieser botschaft präsentiert wird , ist ein meisterstück in bürokratieerhaltung und königreichsicherung ; es ist die eiskalte aushebelung eines klaren politischen auftrages .
ich habe absolut kein verständnis für unsere wak , welche die nichterfüllung ihres eigenen - notabene : ihres eigenen !
- auftrages einfach so hinnimmt .
der pro helvetia lässt man die exorbitant teure narrenfreiheit ; und der bundesrat rettet die überflüssigste aller überflüssigen organisationen , die präsenz schweiz , unangetastet ins eda .
der rest ist alter wein in neuen schläuchen : nichts , aber auch gar nichts von aufwandreduktion und schon gar nicht von 20 prozent ; nichts von klarer unterstellung unter ein departement und auch nichts von eindeutiger führungsstruktur !
die unsägliche geschichte ist sogar in der botschaft dokumentiert .
da steht : " der bundesrat .... schickte mit beschluss vom 18 . oktober 2006 einen entwurf zu einem bundesgesetz über die schweizerische landeswerbung in die vernehmlassung , in welchem die zusammenlegung von schweiz tourismus , präsenz schweiz und location switzerland in einer öffentlich-rechtlichen anstalt vorgeschlagen wurde .
dieser vorschlag fand bei den vernehmlassungsteilnehmern eine geteilte aufnahme .
die kantone als wichtigste anspruchspartner der standortpromotion legten wert darauf , dass location switzerland in die osec eingegliedert wird .
der bundesrat entsprach diesem anliegen .
er beschloss auch , präsenz schweiz nicht in eine neue anstalt für landeswerbung auszulagern .
deshalb bleibt die umsetzung des für eine wirksamere koordination vorgelegten konzepts der bereichs - und departementübergreifenden zusammenlegung von organisationen zum jetzigen zeitpunkt offen .
" was heisst das im klartext ?
es bedeutet die kapitulation vor bürokratie und bundesrätlichen königreichen .
nun zu den bereichen sippo und sofi : dort macht man genau das , was die bürokratie in solchen fällen immer tut .
man tut so , als ob ; bei sippo wird ein verein aufgelöst und bei sofi eine ag .
der ganze aufgabenbereich wird gezügelt ; die bilanz unter dem strich ist gleich null .
bei der ganzen übung resultiert auch hier kein effizienzgewinn und notabene kein spareffekt .
wie sich dieses verhalten manifestiert , können sie zum thema location switzerland ebenfalls auf seite 2258 der botschaft unter " personelle auswirkungen für den bund " lesen : " die mittel dafür werden an osec ausgelagert , deshalb hat der stellenabbau keine finanzielle entlastung des bundes zur folge .
" also auch hier : einsparungen gleich null .
ich bitte sie wirklich , ihrem auftrag , den sie vor jahren hier im parlament erteilt haben , indem sie das postulat der wak angenommen haben , nachachtung zu verschaffen und dem rückweisungsantrag unserer fraktion zuzustimmen .
ich danke der vorberatenden kommission , den kommissionssprechern und den meisten fraktionen für die wohlwollende aufnahme dieser botschaft , die tatsächlich zum ersten mal eine sammelbotschaft im bereiche der standortförderung ist und in der wir ihnen jetzt auch zum ersten mal eine zusammenführung von vier organisationen in dieses haus der aussenwirtschaftsförderung präsentieren .
es handelt sich um massnahmen , welche in der nächsten legislaturperiode für die weitere internationalisierung und die dynamisierung des wirtschafts - und tourismusstandortes schweiz notwendig sind .
deshalb beantragen wir ihnen auch die verlängerung der zugrundeliegenden finanzierungsstrukturen .
die weltwirtschaft ist heute ein riesiger marktplatz geworden , was uns zwingt , marktchancen immer wieder neu zu definieren , und was uns auch zwingt , unser land immer wieder mit innovationen an vorderster front zu positionieren .
standortpolitik ist immer entscheidender in diesem markt .
deshalb ist es auch richtig , dass wir mit einer besseren koordination der heutigen instrumente , mit einem wirksameren einsatz dieser finanziellen möglichkeiten den standort schweiz für unternehmen und investoren attraktiv gestalten und gleichzeitig unsere kmu im bereiche der exportförderung unterstützen , wenn sie neue marktchancen in anderen partnerstaaten etablieren wollen .
hier braucht es den staat , und deshalb ist der bundesrat auch gewillt , in diesem bereich nach wie vor eine rolle zu spielen - bei der exportförderung , bei der investitions - und importförderung zugunsten [ page 1044 ] von entwicklungsländern genauso wie im bereiche des tourismus .
in den letzten jahren hat der nationalrat im rahmen von gesetzesrevisionen und finanzierungsbeschlüssen ausgiebig über die ausgestaltung und die wirksamkeit der heutigen instrumente der standortförderung diskutiert .
es wurde gesagt : sie haben uns auch den auftrag gegeben , diese instrumente besser zu koordinieren und damit effizienzgewinne zu erreichen .
ich darf bereits heute sagen , dass die instrumente in den letzten jahren unbestrittenermassen wirksamer geworden sind .
sie haben sicher auch zu einem wirtschaftlichen wiederaufschwung des landes beigetragen , notabene im bereich des tourismus , wo die schweiz heute an vorderster stelle situiert ist .
wir haben durch die staatliche unterstützung auch ausländische firmen in unserem land akquirieren können .
wir sind ein land von bekannten headquarters geworden , die sich hier niedergelassen haben .
sie tragen wesentlich zur wohlfahrt bei : sie machen zum beispiel praktisch 10 prozent unseres bruttoinlandproduktes aus , und heute werden bei ausländischen firmen 210 000 mitarbeitende beschäftigt .
das sind leistungen , die auch durch die genannten aktivitäten unserer institutionen unterstützt wurden .
einer der schwerpunkte der vorlage ist die schaffung dieses hauses der aussenwirtschaftsförderung .
es soll unter einheitlicher führung der osec stehen und bereits auf den 1. januar 2008 funktionsfähig gemacht werden .
mit dieser zusammenlegung beabsichtigen wir klar , dass der auftritt der schweiz im ausland schlagkräftiger und wirksamer wird .
die potenziellen kunden der exportförderung , der standortpromotion und auch der investitions - und importförderung für entwicklungs - und transitionsländer erhalten neu eine zentrale anlaufstelle .
mit diesem entstehenden netzwerk und den daraus fliessenden synergien werden auch bessere voraussetzungen für die erschliessung von neuen geschäftsmöglichkeiten mit dem ausland geschaffen .
herr amstutz , wenn sie das als struktur - und bürokratieerhaltung taxieren , muss ich ihnen sagen , dass sie die vorlage schlichtweg nicht begriffen haben .
wenn man aus vier organisationen eine macht , ist das per se ein effizienzgewinn .
wenn sie neu für kmu eine statt wie bisher vier anlaufstellen haben , ist das ein effizienzgewinn und mit weniger bürokratie verbunden .
und wenn wir gerade hier ein postulat des parlamentes erfüllen , erwarte ich eigentlich ihre unterstützung .
wenn sie weiter gehen wollen , so dürfen sie das selbstverständlich tun , aber dieser auftrag ist erfüllt und wird uns synergiegewinne geben .
wie aber immer bei einer umstrukturierung haben sie nicht vom tag x weg auch auswirkungen , was die kosten betrifft , sondern das braucht seine zeit .
deshalb haben wir in der botschaft auch ausgewiesen , dass synergiegewinne erst mittelfristig entstehen , wenn sich diese neue organisation etabliert und eingespielt hat .
die schaffung dieses hauses der aussenwirtschaftsförderung bedingt die auslagerung der standortpromotion von location switzerland aus der bundesverwaltung .
es wurde richtig gesagt , dass das auch einem anliegen der kantone entspricht , dem wir hier entgegenkommen , und es ist meines erachtens auch berechtigt , weil so im bereiche der unterstützung der kmu - sei es im ausland , sei es im inland - effektiv ein zusätzlicher synergiegewinn entsteht .
es ist ihnen auch nicht entgangen , dass wir das heute vom verein sippo ausgeführte programm zur importförderung von gütern aus entwicklungsländern praktisch unverändert fortführen werden , aber eben auch hier nicht mehr mit diesem verein sippo , den wir auf ende jahr auflösen , sondern mit einem leistungsvertrag unter dem dach der osec .
was die investitionsförderung betrifft , die die sofi ag bisher wahrgenommen hat , so muss ich hier zwei dinge anführen , auch an die adresse von herrn gysin remo .
wir haben im bereiche der investitionsförderung weitgehend die aufgaben erfüllt .
diejenigen , die bestehen bleiben , fokussieren wir auf die bedürftigsten länder .
das ist im einklang mit der generellen entwicklungszusammenarbeit des bundesrates , und deshalb ist es richtig , diese aufgabe , die im rahmen der investitionsförderung noch bleibt , auch in die neue struktur zu überführen .
am leistungsauftrag ändert sich auch hier nichts , auch wenn er geografisch fokussierter ausgerichtet wird .
die struktur ist effektiv eine andere organisationsform , eine bessere anlaufstelle ; die aufgaben bleiben dieselben .
ich glaube , auch hier ist es daher sinnvoll , wenn wir inskünftig auch diese aufgaben , was schwellenländer betrifft , gemeinsam angehen , weil vor allem die gemeinsamen netzwerke und aufgaben im vordergrund stehen und nicht unbedingt der " entwicklungsapproach " .
es sind kmu , die wir hier zu betreuen haben .
das betrifft dieselben netzwerke wie bei der exportförderung und wie bei der standortpromotion .
deshalb sind wir überzeugt , dass mit dieser organisationsstruktur gerade auch die in diesem bereich bestehende zusammenarbeit zu synergiegewinnen führen wird .
zur frage des tourismus : hier sehen sie , dass wir als zweiten schwerpunkt die tourismusförderung mit den heute bestehenden finanziellen mitteln weiterführen wollen .
der tourismus ist immer mehr auch mit werbung im ausland zu unterstützen , wir wollen weiterhin marktchancen nutzen , die sich hier für die schweiz auftun ; dieses touristische potenzial ist noch lange nicht ausgeschöpft .
das trifft auf unsere städte zu , die heute hier eine wichtige rolle spielen , daneben ist es selbstverständlich wie bis anhin auch im interesse der berg - und seengebiete , die potenziale , die sich weltweit etablieren , noch besser zu nutzen .
auch hier braucht es internationale marktgängige produkte , welche wir im ausland bekanntmachen wollen .
ein gutes beispiel ist die euro 2008 , die wir hier als plattform nutzen , um unser land als wirtschaftsland , als werkplatz , als standort der wissenschaft , als standort für tourismus und lebensqualität mit einer kampagne für die landeswerbung schweiz zu unterstützen ; dies unter der federführung notabene von schweiz tourismus , in kooperation mit allen anderen agenturen und instrumenten , die hier engagiert sind .
das ist ein paradebeispiel , wie man sich koordinieren kann , wenn man dasselbe ziel verfolgt , nämlich die marke schweiz , den standort schweiz zu verkaufen , uns zu positionieren und weltweit ein positives image unseres landes zu etablieren .
ich bin überzeugt , eine starke touristische landeswerbung hilft unserem land , bekannt und beliebt zu werden , hilft unseren vor - und nachgelagerten gewerbebetrieben , die vom tourismus profitieren ; und es hilft generell der marke schweiz , wenn wir sie mit einem wirksamen marketing weltweit noch besser etablieren können .
auch hier bitte ich sie daher , die bundesrätlichen kreditvorgaben zu unterstützen , weil es eben effektiv im sinne und im interesse des landes ist .
selbstverständlich hätten wir gerne die diversen wünsche - sei es von location switzerland , von der osec oder von schweiz tourismus - berücksichtigt ; aber der bundesrat wie das parlament haben a gesagt zu einem soliden bundeshaushalt mit der schuldenbremse .
jetzt sagen wir auch b , indem wir ihnen nicht beantragen , mehr mittel für diese standortpromotion einzusetzen , sondern die finanzbeschlüsse bei den bisherigen krediten für die nächsten jahre praktisch im bisherigen rahmen weiterzuführen .
erlauben sie mir noch ein paar ausführungen zum rückweisungsantrag der svp-fraktion : ich verstehe ihren ärger , wenn sie sagen , dass der bundesrat die koordination der verschiedenen in der standortförderung tätigen organisationen nicht vollends umgesetzt hat .
aber in dieser vorlage haben sie das , was möglich war , vor sich .
wenn sie das geschäft zurückweisen oder die kredite nur für zwei jahre sprechen , dann gefährden sie erstens überhaupt die umsetzung dieses hauses der aussenwirtschaftsförderung .
sie wissen alle , dass es zeit braucht , personal mit neuen aufträgen , mit einer neuen struktur vertraut zu machen ; diese übung kann ich wohl kaum nach einem oder zwei jahren wieder abbrechen .
zweitens muss ich darauf hinweisen , dass das parlament selber bei der beratung des seinerzeitigen postulates der wak ausdrücklich die einbindung von pro helvetia wie auch von swissinfo ausgeschlossen hat .
es gab damals votanten , die diese organisationen " vorläufig " ausschliessen wollten , aber die mehrheit des parlamentes [ page 1045 ] klammerte diese beiden bereiche aus ; dem hat der bundesrat rechnung getragen .
was präsenz schweiz betrifft , so wird ihnen der bundesrat noch in diesem jahr eine vorlage unterbreiten müssen , weil die umstrukturierung von präsenz schweiz von einer ausserparlamentarischen kommission in eine stelle des eda eine gesetzesänderung bedingt .
wenn ihnen das nicht entspricht , können sie bei dieser vorlage selbstverständlich eine andere haltung einnehmen .
es hat aber nichts mit der vorlage zur aussenwirtschaftsförderung zu tun .
ein dritter hinweis : sie werden sich in kürze im bereich der kulturförderung mit dem pro-helvetia-gesetz wie auch mit dem kulturförderungsgesetz befassen .
auch hier haben sie gelegenheit , ihre meinung zu äussern , wenn ihnen das nicht entspricht , was ihnen der bundesrat vorlegen wird .
mit der rückweisung erreichen sie aber dieses ziel einer verbesserten koordination nicht .
herr föhn hat gesagt , er wolle das nicht gefährden , was erreicht worden sei .
meines erachtens führt die rückweisung aber genau zu dieser gefährdung .
wir müssten dann aufgrund der auslaufenden finanzbeschlüsse irgendeine neue vorlage zimmern , wir müssten den aufbau des hauses der aussenwirtschaftsförderung , der bereits seit einem halben jahr im gang ist , stoppen .
ich glaube , genau das möchten sie mit ihrem rückweisungsantrag nicht erreichen .
ich bitte sie daher , diesen rückweisungsantrag abzulehnen .
zur frage von herrn gysin remo , was die künftige koordination von präsenz schweiz betrifft : ich kann ihnen derzeit keine verbindliche antwort darauf geben .
im moment ist es so , dass die koordination gut funktioniert und präsenz schweiz ihre aufgabe gut wahrgenommen hat , um in den verschiedenen bereichen die aufgaben und auftritte zu koordinieren .
wie das künftig aussehen wird , wird gegenstand der gesetzesrevision betreffend präsenz schweiz sein , die das eda erarbeiten muss .
ich bitte sie deshalb , dort die entsprechende antwort einzufordern , wenn sie das im vorfeld des bundesrätlichen beschlusses bereits wissen möchten .
zum hinweis von herrn gysin hans rudolf , der die fortschritte der osec betrifft : ich danke für dieses statement .
auch nach unserer wahrnehmung haben wir mit der neuen struktur , mit den heutigen instrumenten , bei der osec eine klare leistungssteigerung und eine verbesserte präsenz in vielen staaten erreicht .
mit der eröffnung von swiss business hubs können wir die wahrnehmbarkeit erhöhen und unsere kmu besser unterstützen ; das wollen wir gerade auch mit dem haus der aussenwirtschaftsförderung erreichen .
die leistungsverträge mit der osec für diese verschiedenen bereiche sind im aufbau begriffen .
es wird dem seco und dann auch wieder ihnen obliegen , die zielerreichung dieser verträge zu kontrollieren .
wir geben zwar eine freiheit , wir lagern aus , wollen aber auch für den mitteleinsatz und die leistungsverträge ein effizientes controlling aufbauen .
das schulden wir den steuerzahlenden .
das ist auch die philosophie , die hinter dieser neuen struktur steckt .
ich bitte sie daher , im sinne der stärkung des platzes schweiz auf diese vorlagen einzutreten - sei es als exportland , sei es als tourismusland oder als wirtschaftsstandort .
frau bundesrätin , sie erwarten einen grossen synergiegewinn und eine grosse effizienzsteigerung .
wie viel aufwandreduktion erwarten sie zu welchem zeitpunkt ?
ich halte fest , dass die anträge der svp-fraktion zu den bundesbeschlüssen 1 , 3 , 4 und 6 zurückgezogen wurden .
[ vs ] [ page 1048 ] erste abstimmung - premier vote für den antrag der minderheit ii .... 77 stimmen für den antrag der minderheit i .... 70 stimmen [ vs ] zweite abstimmung - deuxième vote für den antrag der mehrheit .... 87 stimmen für den antrag der minderheit ii .... 77 stimmen
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe .... 162 stimmen dagegen .... 3 stimmen [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 154 stimmen dagegen .... 5 stimmen [ vs ]
2. bundesgesetz zur förderung der information über den unternehmensstandort schweiz 2. loi fédérale concernant la promotion des conditions d'implantation des entreprises en suisse [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
1 antrag der mehrheit der bund kann die langfristige ansiedlung .... [ vs ] antrag der minderheit ( gysin remo , berberat , fässler , fehr hans-jürg , genner , leutenegger oberholzer , recordon , rennwald ) zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
1 proposition de la majorité .... l'implantation à long terme d'entreprises .... [ vs ] proposition de la minorité ( gysin remo , berberat , fässler , fehr hans-jürg , genner , leutenegger oberholzer , recordon , rennwald ) adhérer au projet du conseil fédéral
" der bund kann die nachhaltige ansiedlung ausländischer unternehmen in der schweiz fördern .
" das ist der stand der dinge ; das ist das , was wir im gesetz haben .
in der wak hatten wir eine konfuse diskussion , die an diesem punkt mit einem übersetzungsfehler aus dem französischen anfing .
wir haben dann gesucht , und als lösung kam plötzlich heraus : wir schreiben " langfristig " .
" langfristige ansiedlung " ist aber nicht das gleiche wie " nachhaltige ansiedlung " .
was ist der unterschied ?
wir wehren uns nicht gegen das zeitliche kriterium , dass die ansiedlungen auch langfristig effektiv und effizient sein sollen .
sie sollen aber auch sozial sein , sie sollen den umweltschutz beachten .
sie erinnern sich an das beispiel galmiz im kanton freiburg .
da ging es um natur -, umwelt - und landschaftsschutz .
dieses problem fangen sie mit dem ausdruck " langfristige ansiedlung " nicht auf .
aufgrund dieser diskussion haben wir vor drei , vier jahren im gesetz die nachhaltigkeit verankert .
ich bringe ihnen ein anderes beispiel : bei der nachhaltigkeit geht es darum , dass wir nicht auf industrien erpicht sind , die deponienprobleme haben oder bei denen das risiko besteht , dass das grundwasser verschmutzt wird .
das fangen sie mit langfristigkeit nicht auf .
hier geht es um nachhaltigkeit .
noch etwas zur erinnerung : wir haben den ausdruck " nachhaltige ansiedlung " vor drei , vier jahren nach der beratung im ständerat in das gesetz hineinbekommen .
wir sind dem entsprechenden antrag schon damals in der wak mit grossem mehr gefolgt und haben dies im plenum des nationalrates bestätigt .
wir sollten jetzt nicht aus einer konfusion heraus etwas , was wir gemeinsam mit dem ständerat - gott sei dank wird er noch über dieses geschäft beraten - im gesetz verankert haben , wieder kippen und hiermit eine verschlechterung beschliessen .
ich bitte sie deswegen , beim jetzigen wortlaut und bei dem zu bleiben , was der bundesrat ursprünglich vertreten hat , beim ausdruck " nachhaltige ansiedlung " .
die minderheit gysin remo beantragt , der bisherigen fassung des bundesrates zuzustimmen .
ich kann sie entsprechend unterstützen , weil das effektiv den courant normal betrifft .
die mehrheitsfassung ist unseres erachtens aber auch nicht eine völlig neue konzeption .
die bisherige umsetzung der nachhaltigen ansiedlung war natürlich vor allem auch von der idee geprägt , dass wir unternehmen vor allem langfristig in unserem land behalten möchten , wenn wir hier tätig werden und sie in die schweiz bringen .
herr gysin hat aber insofern recht , als die nachhaltigkeit natürlich darüber hinausgeht .
für uns ist es hier beim bundesgesetz zur förderung der information über den unternehmensstandort schweiz ja vor allem zentral , dass wir versuchen , vor allem unternehmen anzusiedeln , die auch eine wertschöpfung in unser land bringen und zu unserer volkswirtschaftsstruktur passen .
insofern wird das dann in der ausgestaltung sowieso nicht unbedingt nur auf fristigkeit , sondern auf weitere aspekte der qualität eines unternehmens ausgerichtet sein .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit .... 102 stimmen für den antrag der minderheit .... 63 stimmen [ vs ] art .
2 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
3 antrag der kommission abs .
1 das zuständige departement kann einen oder mehrere dritte .... abs .
2 .... berücksichtigt das zuständige departement insbesondere .... [ vs ] art .
3 proposition de la commission al .
1 le département compétent peut charger un ou plusieurs tiers .... al .
2 .... quatre ans .
le département compétent la fixe .... [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
4 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
5 antrag der mehrheit abs .
1 zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
2 das zuständige departement legt in der leistungsvereinbarung .... [ vs ] antrag der minderheit ( recordon , berberat , fässler , fehr hans-jürg , genner , gysin remo ) abs .
1 .... a1 . die ansiedlung von unternehmen zu fördern , die für die schweiz in wirtschaftlicher , sozialer oder ökologischer hinsicht von interesse sind ; .... [ vs ] art .
5 proposition de la majorité al .
1 adhérer au projet du conseil fédéral al .
2 le département compétent arrête dans la convention de prestations .... [ vs ] proposition de la minorité ( recordon , berberat , fässler , fehr hans-jürg , genner , gysin remo ) al .
1 .... a1 . de rechercher l'implantation d'entreprises intéressantes pour la suisse sur les plans économique , social et environnemental ; ....
das ziel der minderheit recordon ist aus meiner sicht völlig unbestritten .
es ist selbstverständlich immer so , dass ein unternehmen , das sich in der schweiz niederlassen will , die bestimmungen des wirtschaftsrechts , des sozialversicherungsrechts und des umweltrechts einhalten muss .
was herr recordon mit seinem antrag hier aber will , ist schlussendlich , dass bereits der beauftragte für die information über den unternehmensstandort schweiz diese kriterien berücksichtigt .
das halte ich für eine einschränkung , die verfehlt ist und die vor allem für den beauftragten oder die beauftragte eine unlösbare aufgabe darstellt .
der beauftragte müsste also im rahmen seiner informationstätigkeit quasi als schiedsrichter auftreten und selber die frage beantworten , welche unternehmen aus wirtschaftlicher , sozialer oder ökologischer sicht für eine ansiedlung in der schweiz erwünscht sind .
wir würden ihm diese kompetenz erteilen .
es müsste auch kontrolliert werden , nach welchen gesichtspunkten er diese triage bei seiner tätigkeit erfüllt .
das ist unseres erachtens nicht sinn und zweck dieses informationsgesetzes .
wir sind der ansicht , dass alle unternehmen , die in unserem land arbeitsplätze schaffen , die wertschöpfung bringen , willkommen zu heissen sind .
wenn sie dann auch noch im bereich der ökologie zusätzliche wertschöpfung bringen oder dort ihren fokus haben , so ist das sehr zu begrüssen .
ich sehe aber nicht , wie das bereits am anfang , bei der information , umgesetzt werden kann .
deshalb bitte ich sie , im rahmen dieser informationstätigkeit auf diese einschränkung zu verzichten und den minderheitsantrag abzulehnen .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit .... 95 stimmen für den antrag der minderheit .... 69 stimmen [ vs ] art .
6 -9 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 166 stimmen dagegen .... 3 stimmen [ vs ]
die information über den unternehmensstandort schweiz macht sich für die schweiz sehr bezahlt .
ich gebe ihnen einige ökonomische daten dazu : gemäss einer studie der handelskammer schweiz-amerika tragen ausländische firmen 8,2 prozent an die schweizerische volkswirtschaft bei und bieten über 210 000 mitarbeiterinnen und mitarbeitern arbeitsplätze .
diese firmen sind überdurchschnittlich dynamisch und innovativ .
in den letzten zehn jahren leisteten sie einen beitrag von rund 20 prozent ans wirtschaftswachstum der schweiz .
sie erbringen - neben der schaffung von arbeitsplätzen , investitionen , steuerzahlungen , innovationen - auch einen wesentlichen beitrag zur ansiedlung von know-how in unseren breitengraden .
die für die standortpromotion vom bundesrat beantragten 3,4 millionen franken sind für den betrieb eines aussennetzes in zehn bis zwölf kernmärkten bzw. -ländern für den imageaufbau , für die beschaffung von marktinformationen und für den betrieb von unternehmens - und akquisitionsplattformen wirklich ungenügend , und zwar im nationalen wie auch im internationalen vergleich .
die konferenz der kantonsregierungen ( kdk ) bittet uns deswegen , den betrag , der vom bundesrat vorgeschlagen wird , zu verdoppeln .
das heisst : statt 3,4 millionen wünschen die kantone 6,8 millionen franken pro jahr .
das gäbe einen rahmenkredit über vier jahre von 27,2 millionen .
die minderheit hat diese position aufgenommen , ein bisschen abgerundet - wir geben [ page 1051 ] nicht 6,8 millionen , sondern 6 millionen pro jahr - und kommt so auf die beantragten 24 millionen franken .
sie wissen : die schweiz gehört gesamthaft vertreten .
wenn die wirtschaftsförderer aus den regionen und die wirtschaftsförderer vom bund nach asien reisen und dort vier regionale vertreter die regionen verkaufen wollen , dann führt das zu kopfschütteln und schafft mehr fragezeichen als anderes .
es ist nötig , die klammer zu schliessen und die schweiz als ganzes international beliebt zu machen .
das ist genau die aufgabe , die hier angesprochen ist .
die aufstockung , die wir verlangen , 6 statt 3,4 millionen franken pro jahr , ist sehr bescheiden .
wir wissen , dass sich unsere finanzlage wesentlich verbessert hat .
wir haben hier eine priorität zu setzen und müssen davon wegkommen , praktisch einen einmannladen zu haben , integriert im evd bzw. neuerdings bei der osec , der die schweiz gesamthaft verkaufen soll .
das ist nicht möglich .
wir müssen es schrittweise ermöglichen , die schweiz gesamthaft zu vertreten ; ein erster schritt ist die aufstockung , die ihnen die minderheit beantragt .
die frage , die sich hier stellt , lautet : ist für die standortförderung der schweiz in erster linie der bund zuständig , oder ist sie in erster linie sache der kantone ?
oder anders gefragt : ist es richtig , wenn im ausland der kanton schaffhausen gegen den kanton neuenburg antritt , wenn es darum geht , ein unternehmen anzusiedeln , oder wäre es vielleicht nicht besser , die schweiz gegen irland antreten zu lassen ?
noch einmal mit anderen worten : wo findet eigentlich der internationale standortwettbewerb statt , zwischen ländern oder zwischen kantonen ?
wenn sie dem antrag der mehrheit zustimmen , dann sind sie für die beibehaltung des status quo , und status quo heisst : kantone zuerst , schweiz danach .
der antrag der mehrheit bedeutet konkurrenz statt koordination der kantone im ausland , bedeutet eine verzettelung statt der konzentration der kräfte , ein gegeneinander statt miteinander .
nun kann man den kantonen natürlich auch nicht den vorwurf ersparen , dass es ihnen nicht gelingt , koordiniert vorzugehen .
das ist bedauerlich , aber es ist wahr .
es kamen volkswirtschaftsdirektoren der svp auf mich zu und baten mich , heute hier zu vertreten , was ich vertrete , nämlich die minderheit , weil sie gemerkt haben , dass sie es unter den kantonen nicht fertigbringen , im ausland einen koordinierten auftritt zu organisieren .
die einzelnen kantone leiden unter dieser unfähigkeit , und sie kommen zum bund und bitten um die peitsche .
das ist die situation , der wir hier gegenüberstehen .
das ist natürlich ein komplett unbefriedigender zustand !
da hätten wir es schon lieber , wenn der bund die führung übernehmen würde , wenn er vorangehen würde , wenn er das lead übernehmen würde .
denn immerhin geht es ja hier - so steht es sogar im titel der vorlage - um den unternehmensstandort schweiz .
da wäre es unserer meinung nach angebracht , wenn das durch einen entsprechenden auftritt des bundes dokumentiert würde .
die minderheit verlangt ein bisschen mehr geld : zusätzlich 2,5 millionen franken pro jahr .
6 millionen franken standortförderung schweiz sind ja immer noch wenig geld .
aber sie würden doch eine klare gewichtsverschiebung von den zersplitterten kantonen hin zum bund bringen .
die schweiz hat unserer meinung nach ein eminent grosses interesse an der ansiedlung ausländischer firmen in der schweiz .
ob sich eine firma letztendlich im kanton neuenburg , im kanton schaffhausen oder im kanton zürich ansiedelt , ist sekundär .
es ist für die kantone natürlich schon auch wichtig ; aber eigentlich ist es primär das interesse unseres landes , dass solche firmen überhaupt in die schweiz kommen .
darum bitte ich sie im namen der sp-fraktion , der minderheit gysin remo zuzustimmen .
herr gysin hat zu recht betont , dass ausländische unternehmen in der schweiz heute effektiv einen massgeblichen beitrag zum bip leisten und auch in bedeutendem masse arbeitsplätze anbieten .
deshalb ist es ja auch der starke wille von bund und kantonen , hier weiterhin sehr aktiv zu sein , um mithilfe der standortförderung noch mehr unternehmen in der schweiz ansiedeln zu können .
das ist der sinn und zweck des ganzen .
nicht einverstanden bin ich mit den ausführungen von herrn fehr , der sagt , dass dies gefährdet sei , wenn sie der mehrheit zustimmen .
es ist nicht so , dass die kantone zum bund gekommen sind und gesagt haben , dass sie untereinander keine gute koordination hätten und den bund bräuchten , damit er ihnen helfe ; sondern location switzerland möchte einfach mehr geld für ihre aktivitäten , wofür ich auch verständnis habe .
es ist natürlich so wie vorhin : auch hier würde eine mittelaufstockung dazu führen , dass location switzerland noch schlagkräftiger auftreten , an noch mehr standorten die schweiz bewerben , noch intensiver märkte bearbeiten könnte .
es ist so , dass das mittel braucht und wir ihnen diese nur bedingt geben .
die zusammenarbeit unter den kantonalen wirtschaftsförderern , muss ich aber sagen , hat sich gerade seit dem fall amgen erheblich verbessert , und sie hat zugenommen .
sie wissen , zuerst geht es um die schweiz , und dann können sich die kantone konkurrenzieren .
diese philosophie hat sich wirklich in den köpfen festgesetzt .
gerade diese woche hat in bern eine tagung der kantonalen wirtschaftsförderer mit dem bund und dem seco stattgefunden , an der man auch wieder darüber gesprochen hat , sich noch besser zu koordinieren .
ich glaube , dass das nicht das problem ist , sondern die frage , wie viel geld es schlussendlich braucht , um diesen auftrag der standortpromotion wirkungsvoll umzusetzen .
ich würde mich dann aber auch freuen , wenn sich die sp nicht nur hier , sondern auch im rahmen der unternehmensansiedlungen für die weiteren stärken des standortes schweiz einsetzen würde , nämlich für den flexiblen arbeitsmarkt und den steuerwettbewerb .
das sind auch elemente , die hier natürlich wichtig sind .
ich muss sie trotz aller sympathie für diese erhöhung des kredites auch hier bitten , konsequent die bundesrätlichen beschlüsse im rahmen des finanzplanes zu befolgen , und empfehle ihnen daher , der mehrheit zuzustimmen .
location switzerland wird aus der verwaltung , d. h. aus dem seco , ausgegliedert und per 1. januar 2008 in das haus der aussenwirtschaftsförderung integriert , das unter der führung der osec entstehen soll .
dies wurde auch von den meisten kantonen so gewünscht .
auch wenn natürlich einzelne kantone und die minderheit gysin remo eine erhöhung fordern , bitte ich sie im namen der mehrheit der wak dennoch , diesen minderheitsantrag abzulehnen , und zwar aus finanzpolitischen gründen .
es ist so , dass location switzerland innerhalb des hauses der aussenwirtschaftsförderung natürlich mit gewissen synergien zwischen all den trägern der wirtschaftsförderung rechnen kann .
so soll sie insbesondere eine dachfunktion und auch eine koordinationsfunktion für die verschiedenen standortmarketing-organisationen der kantone und regionen wahrnehmen .
von daher gesehen sind wir überzeugt , dass das standortmarketing für das inland wesentlich besser koordiniert und auch effizienter betrieben werden kann , wenn all diese doppelspurigkeiten im sinne einer verbesserten koordination zum verschwinden gebracht werden können .
die wak hat diesem antrag mit 11 zu 6 stimmen bei 1 enthaltung zugestimmt , und ich bitte sie , dasselbe zu tun .
der antrag der svp-fraktion ist zurückgezogen worden .
[ vs ] abstimmung - vote für den antrag der mehrheit .... 104 stimmen für den antrag der minderheit .... 60 stimmen [ page 1052 ]
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe .... 165 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 156 stimmen dagegen .... 2 stimmen [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 120 stimmen dagegen .... 3 stimmen [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 18.50 uhr la séance est levée à 18 h 50 [ page 1065 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
art .
1 [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe .... 120 stimmen dagegen .... 2 stimmen [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise [ vs ] [ page 1064 ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 111 stimmen dagegen .... 11 stimmen [ vs ]
eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] präsidentin ( egerszegi-obrist christine , präsidentin ) : wir stimmen über den rückweisungsantrag der minderheit beck ab .
[ vs ] abstimmung - vote für den antrag der minderheit .... 27 stimmen dagegen .... 107 stimmen [ vs ] [ vs ] 1. bundesgesetz über die eidgenössische volkszählung 1. loi sur le recensement fédéral de la population [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , art .
1 -18 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] titre et préambule , art .
1 -18 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
18 a antrag der kommission der bundesrat legt dem parlament zu gegebener zeit einen evaluationsbericht über die volkszählung 2010 vor , in welchem nebst ergebnissen in den einzelnen erhebungsbereichen auch die auswirkungen des systemwechsels bewertet werden .
[ vs ] art .
18 a proposition de la commission en temps utile , le conseil fédéral présente au parlement un rapport d'évaluation sur le recensement de 2010 ; outre les résultats concernant les différents thèmes de l'enquête , ledit rapport analyse les effets du changement de système .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
19 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ]
antrag der minderheit ( beck ) rückweisung der vorlagen 1 und 2 an den bundesrat mit dem auftrag , einen gesetzentwurf gemäss der in ziffer 1.3. 2 der botschaft dargestellten variante der kantone vorzulegen .
[ vs ] proposition de la minorité ( beck ) renvoi des projets 1 et 2 au conseil fédéral avec mandat de présenter un projet selon la variante des cantons figurant au chiffre 1.3. 2 du message .
die volkszählung liefert informationen mit repräsentativen ergebnissen über den zustand und die entwicklung von bevölkerung , wirtschaft , gesellschaft , bildung , forschung , raum und umwelt .
sie hat sich im lauf der zeit von ihrer ursprünglichen funktion einer reinen zählung der wohnbevölkerung zu einer strukturerhebung über bevölkerung , haushalte , arbeits - und schulorte sowie über gebäude und wohnungen entwickelt .
die erhobenen daten sind heute wichtige entscheidgrundlagen für politik , verwaltung und wissenschaft .
in den jahren 1990 und 2000 wurde die volkszählung durch eine vollerhebung mit fragebogen bei der ganzen bevölkerung durchgeführt .
die bisherigen zehnjahresintervalle vermögen den heutigen anforderungen betreffs aktualität und themenflexibilität nicht mehr zu genügen .
zudem werden sich viele von uns noch an die damaligen widerstände in der bevölkerung erinnern .
die öffentliche statistik ist heute nicht nur gefordert , häufiger und schneller informationen bereitzustellen .
sie muss auch rasch und flexibel neue themen integrieren , statistisch erfassen und auswerten können .
anlässlich der parlamentarischen beratung mit blick auf die volkszählung 2000 erklärte der bundesrat , dass inskünftig alle möglichkeiten genutzt werden sollten , um die in den registern vorhandenen daten mit einzubeziehen .
der schweizerische städteverband , der schweizerische gemeindeverband , der schweizerische verband der einwohner - und fremdenkontrollchefs sowie die schweizerische konferenz der stadt - und gemeindeschreiber sprachen sich damals ebenfalls für eine änderung in richtung registerzählung aus .
die volkszählung 1990 wurde durch die parlamentarische verwaltungskontrolle umfassend evaluiert .
gestützt darauf erstellte die gpk einen bericht und reichte zwei motionen ein , die beide 1996 überwiesen wurden .
in den motionen wurde die schaffung der grundlagen verlangt , die notwendig sind , damit die volkszählung 2010 auf der grundlage von harmonisierten registern der gemeinden und kantone durchgeführt werden kann .
1997 wurde das bundesgesetz über die eidgenössische volkszählung totalrevidiert .
aufgrund der volkszählung 2000 wurde ein eidgenössisches gebäude - und wohnungsregister geschaffen .
mit besonderen massnahmen wurden für die gemeinden anreize geschaffen , ihre register freiwillig zu harmonisieren .
im juni 2006 wurde vom parlament das bundesgesetz über die harmonisierung der einwohnerregister und anderer amtlicher personenregister verabschiedet .
dieses registerharmonisierungsgesetz trat am 1. november 2006 in kraft , mit ausnahme der artikel , welche die neue sozialversicherungsnummer betreffen .
mit diesem gesetz soll die nutzung von registerdaten für die statistik vereinfacht und der datenaustausch erleichtert werden , indem die einwohnerregister von gemeinden und kantonen zwingend harmonisiert , die anforderungen formuliert und datennutzung sowie kommunikation geregelt werden .
wie erwähnt wollen sich die kantone auch auf registerzählungen abstützen , das vorgeschlagene system aber nicht bereits 2010 vollständig umsetzen .
die kantone machen geltend , verschiedene fragestellungen seien lückenhaft , schlüsselinformationen müssten weiterhin in bezug auf alle institutionell und räumlich relevanten ebenen vorhanden sein ; sie seien auf den wechsel noch nicht vorbereitet .
das konzept des bundesrates ist betreffend gesamtfehler , aktualität , informativität , thematische breite und das verhältnis von kosten und nutzen demjenigen der vollerhebung aus den jahren 1990 und 2000 klar überlegen .
nicht zu unterschätzen ist auch , dass die schweizer bevölkerung eine vollerhebung unter zwang nicht mehr akzeptieren würde , nachdem sich bereits anlässlich der letzten vollerhebung eine verstärkte tendenz zu falschangaben oder gar verweigerung gezeigt hat und in vielen gemeinden die daten von den behörden selbstständig ergänzt werden mussten , weil sie die kleinräumigen verhältnisse kannten .
auch die erfassung der pendlerzahlen durch die gemeinden selbst führt zu viel genaueren resultaten , als dies durch eine vollerhebung des bundes möglich wäre .
die neu konzipierte volkszählung wird in form von register - und stichprobenerhebungen in ein statistisches gesamtsystem integriert und ergänzt dieses mit den folgenden elementen : zur registererhebung : die jährliche registererhebung basiert auf den einwohnerregistern von gemeinden und kantonen , den wichtigsten bundespersonenregistern sowie dem eidgenössischen gebäude - und wohnungsregister .
[ page 1059 ] zur strukturerhebung : eine jährliche stichprobenerhebung bei 200 000 personen erlaubt statistische auswertungen für kleinere gruppen von 15 000 bzw. nach fünf jahren von 3000 personen und die statistische erfassung innerhalb dieser gruppen von 140 bzw. 30 personen - nicht 30 000 . thematische stichprobenerhebungen in folgenden thematischen bereichen sind möglich : verkehr , familie und generationen , gesundheit , bildung sowie sprache und religion .
es finden jährlich eine strukturerhebung und eine thematische stichprobenerhebung statt .
die strukturerhebung und die thematische stichprobenerhebung können von bundesämtern und kantonen auf eigene kosten aufgestockt werden .
zu den kosten : die gesamtkosten der bundesratsvariante liegen deutlich tiefer als beim vorschlag der kantone .
bei der bundesratsvariante fallen in der zeitspanne von 2008 bis 2015 im rahmen des beantragten kredites beim bund kosten von 69,2 millionen franken an .
bei der variante der kantone fallen in derselben zeitspanne nur kosten an , wenn sie eine aufstockung der stichprobe bestellen .
bei dieser variante fallen in derselben zeitspanne insgesamt kosten von 137,1 millionen franken an , 99,6 millionen franken zulasten des bundes und 37,5 millionen franken zulasten der kantone .
die kantonsvariante ist also erheblich teurer .
zum vergleich : die volkszählung 2000 kostete 108 millionen franken .
zusammen mit dem neuen volkszählungsgesetz wird die verabschiedung eines bundesbeschlusses über die finanzierung der volkszählung in den jahren 2008 -2015 beantragt .
beantragt werden ein zahlungsrahmen von 69,2 millionen franken und ein verpflichtungskredit von 21,5 millionen franken für die beauftragung verwaltungsexterner expertinnen und experten im zusammenhang mit der volkszählung .
die volkszählung nach neuem recht soll ab 2010 durchgeführt werden .
eine deutliche mehrheit der kommission ist zum schluss gekommen , dass die bundesratsvariante , der sich der ständerat angeschlossen hat , der kantonsvariante klar vorzuziehen sei .
dass die kantone nicht mit einbezogen worden wären , kann nicht geltend gemacht werden , fanden doch unzählige gespräche mit ihnen statt .
das bundesamt bietet den kantonen im hinblick auf die volkszählung 2010 zudem ein massnahmenpaket an , damit sie die registerharmonisierung erfolgreich umsetzen können .
die spk-nr ist als kommission des zweitrates ohne gegenantrag auf den entwurf des bundesrates zur totalrevision des volkszählungsgesetzes eingetreten .
der bundesrätliche entwurf ist mit kleinen änderungen vom ständerat übernommen worden .
ein rückweisungsantrag , in dem verlangt wurde , dass der bundesrat 2010 nochmals eine vollerhebung durchführen und der systemwechsel auf das jahr 2020 verschoben werden solle , wurde mit 17 zu 1 stimmen bei 4 enthaltungen abgelehnt .
ein weiterer antrag , in dem gefordert wurde , dass 2010 sowohl eine registerzählung als auch eine vollerhebung stattfinden solle , unterlag mit 18 zu 2 stimmen bei 2 enthaltungen .
im namen der kommissionsmehrheit beantrage ich ihnen daher , auf die vorlage einzutreten und sie im detail zu beraten .
die fraktion der grünen beantragt , auf das volkszählungsgesetz und den zugehörigen finanzbeschluss einzutreten , keine der vorlagen zurückzuweisen , sondern ihnen in der fassung der kommission zuzustimmen .
mit der neuen form der volkszählung verschwindet ein auftritt des staates vis-à-vis der bevölkerung , der - wiewohl [ page 1061 ] nötig und nützlich - von manchen vor allem als ärgernis und von einigen als störung bis eindringen in die privatsphäre empfunden wurde .
das wird , wenigstens in dieser form , bald geschichte sein .
das begrüssen wir grünen sehr .
der nutzen der volkszählung und der damit verbundenen zusätzlichen erhebungen für das staatliche handeln ist offensichtlich .
nur gestützt auf gesicherte daten lässt sich zuverlässig planen .
dass auch private kreise von den statistischen daten profitieren können , ist der akzeptanz der vorlage sicher auch dienlich .
der volkszählung , die auf einer registererhebung und zusätzlichen stichprobenerhebungen beruht , gehört die zukunft .
dieses neue verfahren ist viel einfacher und schneller als das alte , aber auch viel eher vollständig und damit genauer .
schliesslich kostet es sogar weniger .
angesichts allseitiger vorteile ist man versucht , einen anglizismus anzuführen - ich tue dies selbstverständlich nicht .
trotzdem haben im rahmen der anhörungen manche kantone , städte und andere interessierte kreise eine ergänzung mit vollerhebungen , mit fragebogen bei der ganzen bevölkerung , alle zehn jahre gewünscht .
ähnliche stimmen waren auch in der spk unseres rates zu hören , eine davon jetzt auch hier im saal .
das erachten wir grünen nicht als sinnvoll , auch nicht als übergang oder als letzte , einmalige übung im jahr 2010 . schliesslich steht jenen , denen der standard nicht genügt , das angebot für zusatzaufträge zur verfügung .
erstaunlich war in diesem zusammenhang - oder sollte es das gerade nicht sein ?
-, dass der blick des normalen bürgers , der normalen bürgerin bei diesen kreisen kaum ein wort wert war , auch vorhin wieder nicht .
voraussetzung für das neue verfahren ist die harmonisierung der register .
die gesetzlichen grundlagen sind vorhanden .
trotzdem trifft es zu : die registerharmonisierung ist eine herausforderung .
das bundesamt für statistik als zuständiges bundesamt ist aber überzeugt , sie zu bewältigen .
warum sollten wir der überzeugung des bfs nicht trauen ?
es stellt zur plausibilisierung fest , dass künftig eine jährliche auswertung und ein jährlicher abgleich von daten und ergebnissen möglich sind .
das hat mitgeholfen , uns zu überzeugen .
ein besonderes anliegen sind unserer fraktion die persönlichkeitsrechte .
leider wird dieser wichtige aspekt in der botschaft des bundesrates allzu knapp , auf kaum 14 zeilen , abgehandelt .
das erstaunt umso mehr , als gerade der zweifel an der zuverlässigkeit des datenschutzes in der vergangenheit grund für die verunsicherung und für einen teil des widerstands von teilen der bevölkerung gegen die volkszählung war .
die diskussion , wenn man dem so sagen kann , wird in der botschaft unter ziffer 3.4. 2 , " sicherstellung des datenschutzes " , geführt .
klar ist : um die registererhebungen durchführen zu können , müssen die rechtlichen grundlagen genügen .
dies ist in unseren augen gewährleistet .
wesentlich ist , dass der grundsatz der datenschutzbedingten sogenannten einbahnstrasse im bereich der öffentlichen statistik eingehalten wird .
daten , die zum zweck der volkszählung erhoben werden , dürfen nicht administrativen zwecken zugeleitet werden .
auch an die kantone dürfen nur auf gesetzeskonformer basis statistische daten weitergeleitet werden .
alles , was wir in der kommission erfahren haben , deutet darauf hin , dass diese bedingungen eingehalten sind .
wir bitten sie deshalb , auf die vorlagen einzutreten und ihnen zuzustimmen .
die fdp-fraktion wird den rückweisungsantrag der minderheit beck ablehnen und dem bundesgesetz über die eidgenössische volkszählung zustimmen .
auch in unserer fraktion haben wir diskussionen über das konzept - bzw. die varianten bundesrat oder kantone - geführt .
nachdem der ständerat aber einige änderungen und einige verbesserungen vorgenommen und ganz klar zugestimmt hat und vonseiten unserer spk keine änderungsanträge - mit ausnahme von artikel 18 a - und auch keine minderheitsanträge vorliegen , finden wir , dass wir trotz allen beteuerungen von herrn beck auf weitere diskussionen und abklärungen im zusammenhang mit dem modell der kantone verzichten können .
damit kann die volkszählung ab 2010 nach neuem recht durchgeführt werden , und es herrschen klare , vernünftige voraussetzungen für bund , kantone und gemeinden , wie es die kommissionssprecher gesagt haben .
deshalb empfehle ich ihnen , den rückweisungsantrag der minderheit beck abzulehnen und der gesamten vorlage zuzustimmen .
die tatsache , dass die vorberatende kommission bei dieser vorlage - abgesehen vom rückweisungsantrag der minderheit beck - keinen einzigen minderheitsantrag eingereicht und nur bei einem punkt eine ergänzung zum beschluss des ständerates oder zum entwurf des bundesrates eingefügt hat , spricht für die sehr grosse akzeptanz der vorlage .
damit werden auch die voraussetzungen dafür geschaffen , dass in zukunft die volkszählungen in form von register - und stichprobenerhebungen in ein statistisches gesamtsystem eingegeben werden können .
das macht sinn und trägt auch den neuen voraussetzungen rechnung , umso mehr , als auch der finanzielle aufwand , der damit entsteht , angemessen erscheint und vertretbar ist .
die cvp-fraktion ist für eintreten .
wir lehnen den rückweisungsantrag ab und bitten sie , der vorlage in der vorliegenden form zuzustimmen .
die svp-fraktion beantragt ihnen , auf die vorlage einzutreten , den rückweisungsantrag der minderheit beck abzulehnen und dem gesetzentwurf zuzustimmen .
grundlage dieser vorlage ist die verfassung : in artikel 65 wird der bund verpflichtet , " die notwendigen statistischen daten über den zustand und die entwicklung von bevölkerung , wirtschaft , gesellschaft , raum und umwelt in der schweiz " zu erheben .
dies soll im wesentlichen mit dieser gesetzesvorlage geschehen .
wichtige ziele der vorlage sind die aktualisierung der statistik , eine grössere bandbreite der zu untersuchenden themen , die entlastung der befragten und insbesondere auch kosteneinsparungen .
das vom bundesrat vorgeschlagene neue vorgehen - die sogenannte innovative volkszählungsmethode - wird von der svp-fraktion unterstützt .
es geht dabei um jährliche registererhebungen im rahmen der bestehenden register sowie um generelle und thematische stichprobenerhebungen .
wir von der svp-fraktion sind überzeugt , dass mit dieser vorgehensweise die gesteckten ziele besser erreicht werden können als mit der weiterführung des bisherigen verfahrens , wie es die minderheit beck mit ihrem antrag zum teil verlangt .
hinzu kommt , dass mit der neuen methode gemäss dem entwurf des bundesrates wesentlich kosten eingespart werden können .
aufgrund all dieser aspekte beantragt ihnen die svp-fraktion , auf die vorlage einzutreten , den antrag der minderheit beck abzulehnen und dem gesetzentwurf zuzustimmen .
sie müssen doch zugeben : die bisherigen volkszählungen im rhythmus von zehn jahren und als vollerhebung waren nie sehr populär , eine staubtrockene angelegenheit , zeitaufwendig für die haushalte und mit wenig greifbarem nutzen für die einzelnen .
und doch ist es für das funktionieren der demokratie , besonders angesichts des raschen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen wandels , schlicht ein muss , das wissen um entwicklungen und trends in thematischer breite und auch in grosser aktualität zur verfügung zu haben .
das ist das ziel der totalrevision des volkszählungsgesetzes : weg von der reinen zählung - schliesslich hat man ja registerdaten -, hin zur strukturerhebung in form von stichproben über zustand und entwicklung in bevölkerung , wirtschaft und arbeit , bildung , demografie und wohnstruktur .
diese neukonzeption , die register - und befragungsdaten verknüpft , verspricht genauer und kostengünstiger zu [ page 1062 ] werden als die volkszählung 2000 . die daten werden rascher und aktueller zur verfügung stehen , das themenfeld wird vielfältiger und die aussagen werden informativer sein , der datenschutz wird geprüft , gewährleistet sein .
die belastung für gemeinden und befragte wird kleiner sein und das system so gestaltet , dass es sich laufend aktualisieren lässt .
das ist das , was wir in der heutigen zeit brauchen .
die jährlichen erhebungen der register - und strukturmerkmale in stichproben erlauben ein eigentliches monitoring der entwicklungen über die zeit .
dank der modernen statistischen methoden werden wir auch sicherere datengrundlagen erhalten .
sie werden sicherer sein als mit der bisherigen vollerhebung , bei der jeder fünfte fragebogen korrigiert und ergänzt werden musste und deren ergebnisse jahrelang auf sich warten liessen , bis sie , kaum erschienen , bereits wieder veraltet waren .
das neue volkszählungssystem verspricht informationsgewinn und genauigkeit der daten , zum beispiel als basis für den neuen finanzausgleich oder für die verbilligung der krankenkassenprämien .
diese basis wird entscheidend verbessert .
dass verschiedene kantone - trotz erheblichen mehrkosten für bund und kantone - dennoch lieber zur alten methode zurückkehren möchten , irritiert .
auch dass sich die kooperation recht harzig gestaltet , irritiert .
es waren ja die kantone selber , die registererhebungen vorgeschlagen haben .
nun sind die gesetzlichen grundlagen da , und der bund hat die registerharmonisierung in den kantonen bereits mit mehr als 35 millionen franken kräftig unterstützt .
auch die verbleibende frist von 2,5 jahren bis zur fertigstellung sollte ausreichen .
natürlich : mit strukturerhebungen im stichprobenverfahren kann nicht der detaillierungsgrad einer vollerhebung erreicht werden .
sollte dies aber nötig sein , können kantone und gemeinden detailerhebungen - freilich auf eigene kosten - veranlassen .
kompromisse wurden also gefunden und eingegangen .
für die sp-fraktion ist darum klar : wer künftig eine volkszählung will , die einfacher , genauer , aktueller und kostengünstiger ist als die bisherige , muss , dem beispiel der sp-fraktion folgend , auf das neue volkszählungsgesetz und den finanzierungsbeschluss eintreten und die vorlage annehmen .
ich bitte sie im namen der sp-fraktion , den rückweisungsantrag der minderheit beck abzulehnen .
kosten und aufwand würden in keinem verhältnis zum nutzen stehen , und ich erinnere sie daran , dass die auswertung einer vollerhebung jahre dauert ; die daten wären beim erscheinungsdatum schon wieder veraltet .
ich mache es ganz kurz : das , was die minderheit beck verlangt , ist ja die variante der kantone .
die kantone erwarten , dass wir beides machen , einerseits die registererhebung , andererseits die vollerhebung .
ich muss mich doch darüber wundern , wenn ich mich daran erinnere , wie unwillig die bevölkerung diese vollerhebung aufgenommen hat .
ich denke , wir sollten diese signale ernst nehmen , indem wir den rückweisungsantrag der minderheit beck ablehnen und der vorlage zustimmen .
immerhin haben der bundesrat , der ständerat und auch ihre kommission - mit erdrückender mehrheit - der vorlage , wie sie jetzt zur debatte steht , zugestimmt .
die kommission hat den rückweisungsantrag beck mit 18 zu 2 stimmen bei 2 enthaltungen abgelehnt .
zuletzt möchte ich doch noch einmal deutlich darauf hinweisen , dass die variante beck bzw. kantone erheblich mehr kostet ; wir sprechen von mehrkosten von 30 millionen franken alleine beim bund .
ich bitte sie also , den rückweisungsantrag abzulehnen und der vorlage so , wie sie sie von der kommissionsmehrheit präsentiert erhalten , zuzustimmen .
gerne orientiere ich sie über das ergebnis der differenzbereinigung zum finanzmarktaufsichtsgesetz .
wir hatten heute mittag im rahmen der einigungskonferenz noch eine differenz im teil 1 , im bundesgesetz über die eidgenössische finanzmarktaufsicht , zu bereinigen .
offen war noch artikel 41 absatz 1 des börsengesetzes , und zwar die bussenandrohung bei vorsätzlicher verletzung der meldepflicht .
die einigungskonferenz beantragt ihnen mit 14 zu 9 stimmen bei 0 enthaltungen , in absatz 1 und absatz 1 bis von artikel 41 die regelung des geltenden börsengesetzes zu übernehmen .
das ist die fassung , die wir im nationalrat bereits beschlossen haben .
zur erinnerung : diese vorschrift besagt , dass die meldepflichtverletzung wie folgt geahndet wird : mit busse wird bestraft , wer vorsätzlich seine qualifizierte beteiligung an einer kotierten gesellschaft oder wer als inhaber einer qualifizierten beteiligung an einer zielgesellschaft den erwerb oder verkauf von beteiligungspapieren dieser gesellschaft nicht meldet .
die bussenhöhe ist in absatz 1 bis wie folgt geregelt : " die busse beträgt höchstens das doppelte des kauf - oder verkaufspreises .
sie wird berechnet aufgrund der differenz zwischen dem anteil , über den der meldepflichtige neu verfügt , und dem letzten von ihm gemeldeten grenzwert .
" dazu möchte ich auf wunsch der einigungskonferenz insbesondere zuhanden der materialien folgendes festhalten : die lösung mit dem geltenden recht ist vielleicht dogmatisch nicht die eleganteste .
sie bringt aber grosse vorteile , denn sie bringt eine griffige strafandrohung mit präventiver wirkung gegen die vorsätzliche verletzung der meldepflicht .
als sanktionen können damit neben der suspendierung des stimmrechtes bussen angedroht werden , die durch ihre höhe tatsächlich abschreckend wirken .
ebenfalls zuhanden der materialien folgende präzisierungen : 1. die höhe der busse ist nach oben offen .
es gilt nicht etwa die limitierung auf 10 000 franken , wie sie bei übertretungen - und die verletzung der meldepflicht ist eine übertretung - im allgemeinen teil des strafgesetzbuches vorgesehen ist ; ich verweise auf artikel 106 absatz 1 stgb .
die höhe der busse berechnet sich nach den vorgaben in artikel 41 absatz 1 bis .
sie kann somit das doppelte des kauf - oder des verkaufspreises betragen und berechnet sich eben nach der differenz des bestandes an beteiligungspapieren .
2. wir befinden uns hier im nebenstrafrecht .
die je nach konkreter konstellation nun sehr massive strafandrohung ist eine mischform einer strafandrohung mit einer busse und der einziehung von vermögenswerten analog artikel 70 stgb .
diese hilfskonstruktion lässt sich gut begründen .
denn die einziehung nach artikel 70 stgb ist nicht anwendbar , weil der kausalzusammenhang zwischen der verletzung der meldepflicht und dem erzielten gewinn schwer nachweisbar ist , zumal wir bei der meldepflichtverletzung ja viel früher mit der strafbarkeit einsetzen .
3. die norm ist in ihrer offenheit auch dogmatisch vertretbar , weil sie erstens bezüglich der bussenhöhe klar bestimmbar ist , zweitens auf die persönlichen verhältnisse des täters oder der täterin rücksicht nimmt und drittens in einem klaren bezug zur tat steht .
ich ersuche sie , dem antrag der einigungskonferenz zuzustimmen .
sie verhelfen damit einem wirksamen sanktionenregime zum durchbruch .
verschiedene mitglieder der einigungskonferenz haben auch klar und sehr kritisch bemerkt , dass das geltende recht - auf dieses greifen wir jetzt zurück - von der bankenkommission bisher nicht genügend durchgesetzt worden ist .
wir erwarten klar , dass die zuständigen behörden eine härtere gangart einschlagen .
es ist natürlich etwas seltsam , dass ich nach ihrem entscheid auf die sache zurückkommen muss .
aber das resultat hat ja gezeigt , was wir vermutet haben : dass die sp - und die fdp-fraktion geschlossen gegen eine untersuchung der politischen verantwortung sind .
es ist auch klar , warum : es geht darum , die bundesräte dieser parteien zu schützen - einerseits bundesrat leuenberger : wir sind eben der meinung , dass die aufgabe ganz klar nicht richtig erledigt wurde , nicht so , wie es das luftfahrtgesetz vorschreibt .
es schreibt nämlich vor , dass man die solvenz der fluggesellschaften jederzeit überprüfen muss ; und das ist nur ein beispiel .
andererseits hat natürlich auch die fdp [ page 1068 ] ein interesse daran , dass man nicht in alten wunden wühlt .
dabei ist es doch offensichtlich , dass auch hier verfilzungen und ähnliches dazu geführt haben , dass nicht politisch kluge entscheide gefällt worden sind , sondern dass wir schlussendlich über 2 milliarden franken an steuergeldern verlocht haben .
ich bin enttäuscht , dass man sich aus solchen überlegungen weigert , die politische verantwortung abzuklären .
mehr gibt es dazu nicht zu sagen .
es ist schade .
beim geschäft 07.421 habe ich die urheber der initiative übergangen .
eigentlich hätte herr kaufmann als sprecher der svp-fraktion das recht gehabt , sich ebenfalls zu äussern .
in absprache mit ihm gebe ich ihm deshalb nachträglich das wort .
so kann er seine begründung noch nachholen .
die abstimmung wird nicht wiederholt .
die einigungskonferenz hat heute morgen um 7. 15 uhr vollzählig getagt und stellt ihnen folgenden antrag : 1. in der hauptsache , bei artikel 15 des postgesetzes , obsiegte die version des ständerates mit 18 zu 6 stimmen über die version unseres rates .
die regional - und lokalpresse mit einer auflage bis zu 40 000 exemplaren erhält also 20 und nicht 40 millionen franken , die mitgliedschaftspresse 10 und nicht 20 millionen .
beide zusammen erhalten total 30 millionen franken .
neue gesichtspunkte sind in der einigungskonferenz nicht aufgetaucht , das pro und contra für die beiden lösungen ist in den früheren beratungen beider räte hinlänglich erörtert worden ; ich verzichte deshalb auf eine wiederholung .
auf jeden fall war heute morgen spürbar , dass man eine lösung wollte , um ja die ganze vorlage nicht zu gefährden .
2. was die befristung der subventionstatbestände in den schlussbestimmungen betrifft , so obsiegte hier die nationalratslösung mit 12 zu 10 stimmen über die ständeratslösung .
die 20 millionen franken für die regional - und lokalpresse werden somit nicht befristet , die 10 millionen franken für die mitgliedschaftspresse sollen spätestens ende 2011 auslaufen .
die bedeutung dieser befristungsfrage ist nicht allzu gross , denn es steht eine totalrevision des postgesetzes bevor .
ob die vorliegende teilrevision des postgesetzes nun befristet wird oder nicht - so oder so wird diese regelung mit inkraftsetzen des totalrevidierten postgesetzes durch eine neue abgelöst werden .
die ausgabenbremse für diese beträge wurde in der ersten beratung beider räte gelöst , im nationalrat am 22 . märz 2007 , im ständerat am 11 . juni 2007 . ich bitte sie im namen der einigungskonferenz der staatspolitischen kommissionen , diesem antrag zuzustimmen und die vorlage endgültig zu verabschieden .
wir stimmen über den nichteintretensantrag der minderheit füglistaller ab .
auch der bundesrat beantragt , nicht einzutreten .
[ vs ] abstimmung - vote für eintreten .... 113 stimmen dagegen .... 59 stimmen [ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu [ page 1078 ]
ganz anders als mein vorredner bitte ich sie im namen der einstimmigen sp-fraktion um eintreten auf das sprachengesetz .
wir halten dieses gesetz in übereinstimmung mit der wbk und fast allen parteien ganz klar für einen verfassungsauftrag .
die erfüllung und die gesetzliche umsetzung dieses verfassungsauftrages sind notwendig und richtig , damit eben die mehrsprachigkeit unseres landes erhalten bleibt , damit die verständigung , der austausch und auch der zusammenhalt zwischen den verschiedenen sprachgemeinschaften und den sprachregionen gefördert werden .
als der bundesrat 2004 die botschaft und den entwurf zu einem sprachengesetz ablehnte , war das für die sp-fraktion höchst unverständlich .
christian levrat aus unseren reihen hat reagiert und mit seiner parlamentarischen initiative das thema wieder auf die traktandenliste gebracht .
es liegt in der gemeinsamen verantwortung von bund und kantonen , nicht nur für die erhaltung und die förderung , sondern auch für eine optimale nutzung des sprachlichen reichtums in unserem land zu sorgen .
das entspricht einem übergeordneten auftrag : einem sprachpolitischen , staatspolitischen , ja auch einem kulturellen auftrag .
und es ist selbstverständlich unsere aufgabe , uns auch in diesem sprachengesetz mit aktuellen sprachpolitischen herausforderungen auseinanderzusetzen .
es gibt auf der welt sehr viele mehrsprachige länder .
die besonderheit der schweiz beruht aber darauf , dass mehrere sprachen offiziell anerkannt sind .
das zeichnet die schweiz aus , und das führt eben gerade dazu , dass die mehrsprachigkeit zu einem teil unserer identität gehört - zu einer identität , die in der schweiz tagtäglich gelebt wird .
zur unterstützung und auch zur würdigung dieses alltages bestimmen wir in diesem gesetz nun ganz konkrete massnahmen - massnahmen zur förderung der individuellen und [ page 1074 ] gesellschaftlichen mehrsprachigkeit und zur unterstützung der mehrsprachigen kantone bei der erfüllung ihrer ganz speziellen aufgaben .
ein aspekt des gesetzentwurfes betrifft auch die frage der einstiegsfremdsprache im obligatorischen schulunterricht .
die klare mehrheit der sp-fraktion will der mehrheit der kommission folgen und diese frage zugunsten der landessprachen beantworten , und zwar nicht nur , aber auch und in allererster linie aus staatspolitischen gründen .
diese haltung stimmt denn auch mit der stossrichtung der parlamentarischen initiative berberat überein , deren frist verlängert wurde - eben bis zum abschluss der beratungen dieses gesetzes hier .
die debatte rund um die einstiegsfremdsprache ist ein ganz heisses eisen .
es wird sehr kontrovers diskutiert und hat denn auch die mediale berichterstattung rund um das sprachengesetz dominiert - ein sprachengesetz , welches aber eine viel weiter gehende bedeutung hat , einen weitaus grösseren auftrag zu erfüllen hat als die regelung dieser einen frage .
darum möchte ich sie namens der sp-fraktion bitten , nicht nur auf einen punkt zu fokussieren , sondern dieses gesetz als ganzes zu würdigen , als einen wichtigen schritt zugunsten der gegenseitigen verständigung in diesem land und als zeichen der wertschätzung des sprachlichen und des kulturellen reichtums in der schweiz .
ich hoffe auf ihr eintreten , und ich danke ihnen dafür .
dieses sprachengesetz wird vom bundesrat und von der svp-fraktion abgelehnt .
es ist nicht mehr zeitgemäss und wohl auch wirkungslos , wie kollege noser soeben bestätigt hat .
die kommissionsmehrheit will dieses gesetz gegen den willen des bundesrates beraten und einführen .
warum lehnen wir das gesetz ab ?
das gesetz ist schlicht unnötig , ja sogar gefährlich für den sprachenfrieden in unserem land .
in der gleichen zeit , in der der bund vom parlament den auftrag erhalten hat , eine aufgabenverzichtplanung zu machen , in der gleichen zeit , in der alle bürgerlichen kräfte davor warnen , den wieder ins lot gebrachten bundeshaushalt mit neuen aufgaben zu belasten , in der gleichen zeit , in der mit dem nfa eine aufgabenentflechtung zwischen bund und kantonen zustande gebracht wurde , in der gleichen zeit , in der sich die kantone in der sprachenfrage in bezug auf die schulen weitgehend festgelegt haben , kommen nun von der linken bis hin zur bürgerlichen mitte solche begehren für neue bundesaufgaben und für neue verflechtungen .
das ist unlogisch und jeglicher ordnungspolitik und ausgabendisziplin abträglich .
das sprachengesetz , das hier zur debatte steht , kostet den bund jährlich zusätzlich 17 millionen franken , hinzu kommt die laufende teuerung .
erinnern wir uns noch an die debatte vom letzten donnerstag und von vorgestern zur staatsrechnung , oder ist alles schon wieder schall und rauch ?
da wurde von freisinniger seite deutlich gesagt , dass wir - das parlament - mit gutem beispiel vorangehen sollten , ausgabendisziplin wahren und weniger begehrlichkeiten zeigen sollten .
die vertreter der cvp sagten , der patient , unser finanzhaushalt , sei noch nicht gesund und es brauche noch grosse anstrengungen .
das stimmt doch alles ; aber gilt das für sie heute noch , oder ist alles schon mit dem rauch verflogen ?
gilt es heute wieder , möglichst viel aus der bundesschatulle herauszuholen und neue , zweifelhafte etatstellen zu schaffen ?
dies geschieht vor dem hintergrund , dass jetzt vor den wahlen manche nicht mehr nein sagen wollen oder können .
gilt jetzt wieder die devise " gibst du mir die wurst , so lösch ' ich dir den durst " ?
nein , ich will das nicht glauben ; ich vertraue noch auf die vernunft des parlamentes .
das sprachengesetz ist unnötig , ja , es ist sogar gefährlich ; gefährlich , weil es elemente enthält , die den sprachenkrieg anfachen können - ich denke hier an die frage der zweiten zu lernenden landessprache .
das sprachengesetz ist auch unnötig , weil hier die frage nach der schaffung eines neuen hochschulinstitutes im zentrum steht .
es ist unnötig , wie dies auch aus den einzelnen artikeln leicht zu erkennen ist .
was wir hier im sprachengesetz an guten elementen vorfinden , ist heute bereits realisiert .
wir haben seit den siebzigerjahren den jugendaustausch zwischen den kantonen , 600 bis 700 schülerinnen und schüler nehmen jährlich daran teil .
die generelle förderung der sprachenvielfalt in unserem land wird durch die realität ad absurdum geführt .
das rätoromanische ist eine gut geschützte sprache - soweit das geht -, aber von der quantität her bei weitem nicht mehr die vierte sprache hierzulande .
auch in der bundesverwaltung ist eine umfassende regelung bezüglich dieser minderheitensprachen realisiert .
diese positiven massnahmen aufseiten des bundes wurden in der kommission von allen seiten anerkannt .
ich kann hier zusammenfassen und ergänzen : das sprachengesetz , wie es heute vorliegt , schiesst weit über das ziel hinaus und untergräbt die kantonale bildungshoheit .
die umsetzung ist mit unverhältnismässigen kosten verbunden , und erfolge sind mehr als zweifelhaft .
die wesentlichen elemente der sprachforschung und der sprachenpflege sind in unserem land heute realisiert , und die heutigen gegebenheiten mit den vielen neuen sprachen der einwanderer führen zu neuen aufgaben , die zu den zielen dieses gesetzes teilweise im widerspruch stehen .
das sprachengesetz wird dadurch zu einem unnötigen subventionsgesetz , das nur noch stellen , aber keinen echten nutzen mehr schafft .
die mehrsprachigkeit der schweiz ist ein standortvorteil , der jedoch nicht zu einem neuen streitpunkt über die rangfolgen , kantonalen hoheiten und unterschiedlich hohen fördermittel ausarten soll .
auch sind sich die kantone sehr uneins , wenn es um den standort der neuen institution und um die verteilung der mittel geht .
die svp-fraktion ist darum zusammen mit dem bundesrat klar der meinung , dass auf diese vorlage nicht eingetreten werden soll .
die schweiz hat heute die aufgaben von bund und kantonen entflochten .
dies betrifft auch die sprachenfrage .
ich bitte sie namens der mehrheit der svp-fraktion , den nichteintretensantrag der minderheit füglistaller und des bundesrates zu unterstützen .
und zuletzt , meine lieben lateiner : die ablehnung des sprachengesetzes ist kein angriff auf die lateinischen sprachen , im gegenteil .
ich glaube , die bisher gehaltenen voten zeigen , dass wir hier ein sehr emotionales thema behandeln .
allerdings handelt es sich um begreifliche emotionen , die ich auch zulassen möchte .
so habe ich vorhin auch mit erstaunen zur kenntnis genommen , dass 700 jahre schweizer geschichte im satz zusammengefasst wurden , die schweiz sei eine willensnation von sprachregionen .
wenn sie das gesetz genau anschauen , stellen sie fest , dass es ein eher emotionsloses gesetz ist , das für weite teile der bürger dieses landes nur eine äusserst bescheidene praktische wirkung haben wird .
der zweck des gesetzes ist es nämlich nicht , die mehrsprachigkeit der einwohner dieses landes zu fördern , wie das den voten zum teil hätte entnommen werden können .
vielmehr ist der zweck gemäss artikel 2 a in erster linie , die vielsprachigkeit der schweiz zu stärken ; vielleicht merken sie den feinen unterschied .
die artikel behandeln in der überwiegenden mehrheit dinge , die der bund heute schon tut , und das gesetz bringt zum überwiegenden teil nichts neues .
das ist vielleicht auch der grund , weshalb der bundesrat gegen dieses gesetz ist .
so hat man denn im sprachengesetz auch nicht einen hauch jener diskussionen aufgenommen , die momentan in anderen ländern geführt werden .
sie haben vielleicht der zeitung entnehmen können , dass dänemark ein zweisprachiges land werden will , wo jeder bürger nebst dem dänischen künftig auch englisch sprechen kann .
vielleicht haben sie auch gehört , dass in ontario , dem nachbarstaat von quebec , beschlossen wurde , dass die eltern von jetzt an die wahl haben , ihre kinder in eine französische oder in eine englische schule zu schicken .
vielleicht haben sie auch davon kenntnis genommen , dass die deutschen das ziel haben , dass man künftig ein jahr lang im ausland studieren muss , wenn man ein masterdiplom erwerben will .
all diese diskussionen haben wir nicht geführt .
es ist also weiterhin möglich , in der stadt , wo man den kindergarten besucht hat , auch das hochschuldiplom zu bekommen , ohne diese stadt je verlassen zu müssen .
es wird auch weiterhin möglich sein , dass fremdsprachenunterricht von lehrern erteilt wird , die eventuell diese fremdsprache selbst nur ungenügend beherrschen .
denn wir wissen ja alle : eigentlich geht es ja nicht nur darum , verben zu lernen , sondern etwas vom " savoir vivre " und der kultur mitzubekommen .
das gesetz ist eigentlich eine ansammlung von artikeln , die dinge zusammenfassen , die heute schon geregelt sind .
aber - das muss man auch klar sagen - damit ist es auch kein problem , darauf einzutreten .
es ist nämlich nicht so , dass wir damit viel neues regeln .
dass man die bestimmungen über die sprachen in einem sprachengesetz zusammenfasst , dafür gibt es argumente .
ich habe eingangs gesagt - ich gebe auch zu , dass meine analyse etwas kalt und kritisch ist -, dass es ein emotionsloses gesetz ist .
meiner ansicht nach ist es aber auch aufgabe der politik , emotionen aufzunehmen und emotionen in die richtige richtung zu leiten .
die schweiz ist eine schweiz von minderheiten , auch die zürcher , die basler , die genfer sind in unserem land eine minderheit und wollen , dass ihre sprache und ihre kultur geachtet werden und dass ihr dialekt geachtet wird .
minderheiten haben achtung und respekt verdient .
wenn das deutschschweizer fernsehen nur noch sendungen auf hochdeutsch produzieren darf - um auf ein beispiel hinzuweisen , das von diesem gesetz zwar nicht betroffen ist , das aber in der diskussion aber immer wieder genannt wird -, dann ist dieses fernsehen eben ein hochdeutsches und nicht mehr ein deutschweizer fernsehen .
wenn sie radio hören und rsr 1 und drs 1 hören , werden sie unweigerlich sehr schnell feststellen , dass sie auf zwei ganz unterschiedliche sender gestossen sind , die zwei ganz unterschiedliche kulturen verkörpern .
ich höre beide sender sehr gerne .
ich begreife , dass die romands und die tessiner mühe haben , wenn in radio drs z. b. nur noch " walliserdütsch " gesprochen wird .
bei diesen emotionalen themen sind wir darauf angewiesen , dass wir einen kompromiss erreichen , der alle minderheiten respektiert .
die edk hat es vorgemacht : die ostschweiz , die zentralschweiz , die nordwestschweiz , espace mittelland , die romandie und das tessin haben sich auf einen sprachenkompromiss geeinigt .
ich denke , dass dieser rat diesen sprachenkompromiss nicht ohne not gefährden will .
damit erwartet die fdp , dass in artikel 15 der " harmos " -kompromiss verankert wird .
das verlangt der anstand gegenüber den minderheiten , und das verlangt die politische kultur in diesem land .
weiter macht die fdp-fraktion ihre zustimmung zum gesetz davon abhängig , dass der antrag der minderheit i bei artikel 16 abgelehnt wird und dass der antrag der minderheit bei artikel 18 angenommen wird .
dann haben wir ein sprachengesetz , das die emotionen in gute bahnen leitet .
den rest kann man dann als garantiearbeit dem ständerat überlassen .
namens der kommissionsminderheit , unterstützt von einer deutlichen mehrheit der svp-fraktion , beantrage ich ihnen nichteintreten auf dieses gesetz .
dazu eine vorbemerkung : wenn es nicht nötig ist , ein gesetz zu machen , dann ist es nötig , kein gesetz zu machen .
als liberal denkender mensch möchte ich ihnen diese these von montesquieu als grundsatz ebenfalls beliebt machen .
den nichteintretensantrag will ich ihnen in drei punkten begründen : 1. wie der bundesrat in seiner stellungnahme treffend ausführt , verfügt der bund über alle notwendigen instrumente , um die im sprachengesetz festgelegten sprach - und verständigungspolitischen ziele zu erreichen und den sprachpolitischen auftrag angemessen zu erfüllen .
die artikel 4 und 70 der bundesverfassung bilden dazu den eigentlichen rahmen .
in über einem dutzend gesetzen , verordnungen und weisungen sind die entsprechenden rechtsgrundlagen vorhanden .
diese reichen von der europäischen charta der regional - oder minderheitensprachen über das filmgesetz , das radio - und fernsehgesetz , das publikationsgesetz , die verordnung über das übersetzungswesen in der allgemeinen bundesverwaltung , die signalisationsverordnung , die verordnung über massnahmen zur förderung der gegenseitigen anerkennung von studienleistungen und der mobilität in der schweiz bis zum bundesgesetz über finanzhilfen für die erhaltung und förderung der rätoromanischen und der italienischen sprache und kultur .
dazu kommen die umsetzungsaufgaben der stiftung pro helvetia , der stiftung pro patria , der ch stiftung , der forschung über den nationalfonds und über weitere finanzhilfen an organisationen , die zur verständigung beitragen .
insofern kommt der bund diesen aufgaben heute bereits nach und erfüllt den entsprechenden auftrag bereits in hohem mass .
2. kaum haben wir den bildungsrahmenartikel in der verfassung festgeschrieben - der diesbezügliche volksentscheid war deutlich - und damit eine klare kompetenzregelung zwischen bund und kantonen geschaffen , will man nun mit diesem gesetz in den schulischen bereich , ja in die eigentliche stundentafel der volksschule eingreifen .
offenbar sind sich befürworterinnen und befürworter nicht bewusst , dass damit ohne not der sprachfrieden in der schweiz gefährdet werden kann .
das geht aus der stellungnahme der edk sehr deutlich hervor .
die edk bringt klar zum ausdruck , dass auf die massnahmen im dritten abschnitt des gesetzentwurfes mehrheitlich verzichtet werden könnte .
da es sich in diesem bereich zudem fast ausschliesslich um eigentliche bagatellsubventionen handle , welche zudem einen erheblichen administrativen aufwand auslösen würden , solle sich der bund doch auf seinen zuständigkeitsbereich , nämlich die berufsbildung , konzentrieren und die verfügbaren mittel dafür einsetzen .
das sage nicht ich , das ist die meinung der erziehungsdirektorenkonferenz .
deutlicher könnte die - übrigens mehrfach wiederholte - meinung der mitglieder der edk wohl nicht zum ausdruck gebracht werden .
auch gemäss bundesrat macht es wirklich keinen sinn , die soeben neu geschaffenen regeln bezüglich der aufgabenteilung zwischen bund und kantonen durch dieses gesetz infrage zu stellen .
bereits in der vernehmlassung zum entwurf eines sprachengesetzes anfang 2002 machten nicht weniger als elf kantone auf diesen nichtakzeptablen eingriff des bundes in die bildungshoheit der kantone aufmerksam .
schon damals also , ohne die heutigen verfassungsgrundlagen des nfa und des bildungsrahmenartikels , wurde diese problematik erkannt .
ich bitte sie deshalb , sich in dieser frage an die verfassung zu halten und nicht unnötig in die bildungskompetenzen der kantone einzugreifen .
die viersprachigkeit der schweiz ist ein standortvorteil , der nur ein solcher bleibt , wenn sie willentlich gelebt wird .
zu viele gesetzliche zwänge und subventionen wirken diesem willen entgegen , erwecken sie doch den anschein , etwas sterbendes am leben erhalten zu müssen .
ich habe diese schweiz gern , und ich respektiere auch alle minderheiten in diesem land .
allerdings habe ich das gefühl , dass diese minderheiten in ihren ansprüchen manchmal etwas das mass verlieren , wenn es darum geht , finanzielle vorteile herauszuschinden .
3. allein 11 der 28 artikel dieses entwurfes regeln finanzierung , finanzhilfen und förderungskredite .
das ganze gesetz ist deshalb ein neues subventionsgefäss .
die von beiden räten mit deutlichen mehrheiten angenommene motion schweiger 04.3518 verlangt vom bund eine rigorose aufgabenverzichtplanung und die beschränkung der mehrausgaben auf wachstumsrelevante bereiche .
die förderung einzelner landessprachen ist kaum als wachstumsrelevant zu verstehen .
der bundesrat ist nach wie vor mit extrem schwierigen problemen der haushaltkonsolidierung beschäftigt .
er nimmt diese aufgabe ernst und lehnt auch deshalb diesen gesetzentwurf ab .
dabei sollten wir ihn unterstützen .
mindestens die 93 nationalrätinnen und nationalräte , welche die motion schweiger unterstützt haben , sollten nun auch konsequent sein .
es macht meiner meinung nach keinen sinn , ein gesetz zu beschliessen , wenn nachher das geld für die umsetzung nicht vorhanden ist .
einerseits fehlt dann die planungssicherheit für die eigentlichen nutzniesser - und solche gäbe es bei annahme dieses gesetzes -, andererseits leidet die glaubwürdigkeit in der öffentlichkeit massiv .
nicht wenige von ihnen beklagen in der öffentlichkeit gerne die gesetzgebungs - und regulierungswut der staatlichen institutionen .
sie haben nun eine gute gelegenheit , auch diesbezüglich glaubwürdig zu handeln und dieses gesetz nicht weiterzuverfolgen .
das parlament hat bekanntlich die motion stähelin 05.3815 angenommen , welche eine entrümpelung des bundesrechtes verlangt .
die umsetzung des vorstosses hat laut bundesrat auch mit einer materiellen deregulierung zu tun , welche einige bundesaufgaben entsprechend verändern soll .
auch diesem aspekt ist gebührend rechnung zu [ page 1072 ] tragen .
letztlich werden wir alle an den taten und nicht an den worten gemessen .
namens der svp-fraktion bitte ich sie , nicht auf diese vorlage einzutreten .
die drei gründe habe ich ihnen genannt : 1. der bund verfügt bereits über alle nötigen instrumente - sie finden in den verschiedensten gesetzen und verordnungen anwendung -, um den sprachpolitischen auftrag zu erfüllen .
er tut dies also bereits in hohem mass .
2. mit dem bildungsrahmenartikel haben wir eine gute verfassungsgrundlage geschaffen , welche die kompetenz der kantone im schulischen bereich bekräftigt .
der vorliegende gesetzentwurf widerspricht diesem grundsatz .
3. dieses sprachengesetz würde zusätzliche subventionen an einzelne kantone und organisationen auslösen .
das ist nicht im sinne des nfa .
ich bitte sie aus diesen gründen , der minderheit zuzustimmen und auch im sinne der stellungnahme des bundesrates nichteintreten zu beschliessen .
was lange währt , wird endlich gut .
die cvp ist froh , dass das sprachengesetz endlich im parlament zur debatte kommt .
für uns ist dieses gesetz ein wichtiges signal , ein bekenntnis zur mehrsprachigkeit der schweiz , zur pflege der tradition und des austausches zwischen den sprachregionen .
wir sind enttäuscht , dass die mehrheit des bundesrates es nicht für nötig befunden hat , ein sprachengesetz vorzulegen .
anscheinend hat sich auch unser kulturminister nicht für das sprachengesetz eingesetzt .
er wertet die finanziellen auswirkungen höher als den zugegebenermassen immateriellen wert eines gesetzes zu den landessprachen .
der bildungs - und kulturminister hat hier die erfüllung einer aufgabe verweigert , die vom souverän in der bundesverfassung klar gefordert wurde .
sicher steht ein bundesgesetz über die landessprachen nicht zuoberst auf der wunschliste der schweizerinnen und schweizer .
das zeigt sich auch darin , dass der nationalrat seit neun monaten keine zeit gefunden hat , das gesetz zu behandeln .
wir hatten langwierige kommissionsdebatten , die noch unter meinem vorgänger und ehemaligem wbk-kommissionspräsidenten , theophil pfister , begonnen haben .
nun finden wir endlich zeit zur behandlung .
das vorliegende gesetz bildet eine gute basis für eine aktive sprachenpolitik in unserem lande .
für die minderheiten , die rätoromanen , die italienischsprechenden und die welschen , ist es von grosser bedeutung .
wichtig ist es auch für die mehrsprachigen kantone .
das gesetz regelt die aufgaben und pflichten in zusammenhang mit der mehrsprachigkeit .
die schweiz wurde immer und immer wieder als willensnation dargestellt .
eine willensnation baut auf den kenntnissen und der wertschätzung der anderen landessprachen auf .
für die verständigung und den gegenseitigen umgang unter den sprachgemeinschaften ist daher eine gesetzliche regelung zentral .
für die cvp-fraktion ist deswegen das sprachengesetz eine notwendigkeit und entspricht auch einem klaren verfassungsauftrag .
gemäss artikel 70 der bundesverfassung sollen die viersprachigkeit des landes erhalten sowie die verständigung und der austausch zwischen den sprachgemeinschaften gefördert werden .
dies ist für unser land von grösster bedeutung .
daher steht die cvp-fraktion bei den einzelnen artikeln immer hinter den anträgen der mehrheit .
eine ausnahme ist artikel 15 zum unterricht in den landessprachen in der schule .
dieser artikel ist für den erfolgreichen abschluss der gesetzesarbeit entscheidend .
deutschschweizer kantone und die edk stehen schon zur opposition bereit , falls die mehrheit gewinnen sollte .
es ist nicht wegzureden , dass bei den jungen die kenntnisse der anderen landessprachen abgenommen haben - hören sie unseren lehrlingen und maturanden zu .
mit der abnahme der sprachkenntnisse nehmen auch die kenntnisse über die anderen landesregionen und das wissen über die situation der minderheiten und der randregionen mehr und mehr ab .
denn sprachenlernen ist mehr als wörter und grammatik büffeln .
fremdsprachenunterricht dient auch als grundlage für das verständnis der anderen kulturen und traditionen .
daher ist eine aktive sprachenpolitik von entscheidender bedeutung für den zusammenhalt unseres landes .
dazu gehören programme für den austausch mit anderen landesteilen , mehrsprachige publikationen , eine bundesverwaltung , die die mehrsprachigkeit lebt , übersetzung in die anderen landessprachen und andere massnahmen .
all dies wird im vorliegenden gesetz geregelt .
der sprachunterricht in der volksschule ist aber klar aufgabe der kantone .
die cvp-fraktion steht voll und ganz zum bundesgesetz über die landessprachen und zur förderung der verständigung zwischen den sprachgemeinschaften , und um dies zu beweisen , gebe ich gerne an sep cathomas und die rätoromanen weiter .
dapi ils 10 da mars 1996 havein nus in artechel da lungatg en nossa constituziun federala , gia dapi igl onn 1995 ei la preparaziun d'ina lescha da lungatgs menziunada ella planisaziun dalla legislatura dil cussegl federal .
nus havein stuiu spitgar ditg sin quella lescha ed il parlament ha la finala schizun stuiu elavurar e presentar sez ina tala .
suenter l'elavuraziun d'in project da lescha , suenter la consultaziun e suenter la repassada da quel , ha il cussegl federal decidiu igl onn 2004 ch'ei drovi atgnamein gnanc ina nova lescha .
sin quei han las combras federalas priu sezzas enta maun la caussa .
suenter diversas manifestaziuns , denter auter caschun dallas finamiras dalla legislaziun , ha christian levrat inoltrau ils 7 da matg 2004 l'iniziativa parlamentara " lescha federala davart ils lungats naziunals " .
quella ha vossa cumissiun per scienza , educaziun e cultura acceptau unanimamein gia il november dil medem onn .
la cumissiun per scienza , educaziun e cultura dil cussegl dils stans ha confirmau quella decisiun .
jeu vuless denton render attent che vossa cumissiun ei per sia lavur buca sebasada sco pretendin dall'iniziativa sil project da lescha digl onn 2001 , mobein sin la versiun digl onn 2004 , repassada dall'administraziun .
aschia ha la cumissiun saviu profitar dalla gronda lavur preliminara gia prestada dall'administraziun .
ella ha oravontut gia saviu integrar ils resultats dalla consultaziun .
jeu vuless cun quella caschun engraziar all'administraziun sco era a nies secretariat per il sustegn e la gronda lavur .
vus saveis sezs fetg bein tgei che quei munta sch'ins di che la cumissiun hagi elavurau sezza la missiva .
per motivs da temps eis ei deplorablamein buca stau pusseivel da finir quella per nossa sessiun speziala a flem e da far las deliberaziuns ella quarta svizra , mo jeu sun segira ch'il spert da flem vegn era a far siu effect cheu a berna .
obwohl also eine vorlage vorhanden war , hat die kommission diese nicht einfach übernommen , und sie hat sich die arbeit nicht einfach gemacht .
sie hat vielmehr die einzelnen bestimmungen sehr eingehend diskutiert und während mehr als einem jahr im detail geprüft .
zu beginn ihrer arbeiten hat die kommission verschiedene anhörungen mit vertreterinnen und vertretern der kantone und mit expertinnen und experten durchgeführt .
die kantone richteten dabei einen appell an das parlament , diesem gesetz endlich zum durchbruch zu verhelfen .
dies erwähne ich insbesondere auch deshalb , weil der bundesrat wie auch die vertreter der kommissionsminderheit nicht müde werden zu betonen , die vorlage bedeute einen eingriff in die kompetenzen der kantone .
aufgrund der stellungnahmen und des austauschs , der mit den kantonen dazu stattgefunden hat , stellt sich diese frage aber allerhöchstens bei artikel 15 . die grosse bedeutung der vorlage wurde sodann auch durch die experten unterstrichen , welche betonten , dass es hier um weit mehr gehe als um ein subventionsgesetz .
es gehe vielmehr darum , das bewusstsein für die wichtigkeit der landessprachen und für die mehrsprachigkeit wachzuhalten und zu stärken , was in der aussage gipfelte : ohne mehrsprachigkeit keine schweiz .
nach der abstimmung über die bildungsverfassung hat ihre kommission dann auch noch ein rechtsgutachten zur beurteilung des gesetzentwurfes unter berücksichtigung der neuen bestimmungen eingeholt .
der gutachter , professor borghi , kommt zum schluss , dass die eidgenössischen räte die kompetenz haben , auf bundesebene in diesem ganzen bereich gesetzgebung zu machen .
ja , er betont , dass der bund verpflichtet ist , im bereich sprachenförderung tätig zu werden .
hier noch eine klammerbemerkung : der bundesrat lehnt das gesetz ja immer noch ausdrücklich ab , deklariert aber interessanterweise im dritten bericht der schweiz über die umsetzung der sprachencharta an den europarat , dass man diesbezüglich aktiv werde .
er verweist dabei darauf - man höre und staune -, dass das sprachengesetz in beratung sei .
zum inhalt des neuen gesetzes : das neue gesetz ist , kurz gesagt , die nötige umsetzung des klaren verfassungsauftrages , wie wir ihn in artikel 70 unserer bundesverfassung haben .
das gesetz soll den gebrauch der amtssprachen regeln , verständigung und austausch fördern und mehrsprachige kantone in ihren besonderen aufgaben unterstützen .
die viersprachigkeit als schweizer wesensmerkmal soll gestärkt , der innere zusammenhalt gefestigt , die individuelle und die institutionelle mehrsprachigkeit in den landessprachen sollen gefördert sowie das italienische und das rätoromanische als landessprachen erhalten werden .
wenn der bundesrat nun sagt , der bund sei bereits heute aktiv genug , dann widerspricht das einerseits seinen eigenen aussagen im europaratsbericht , andererseits muss - und das hat die kommission eben letztlich dazu geführt , dieses gesetz mit sehr grosser mehrheit zu verabschieden - die gesamte sprachenpolitik eine gemeinsame aufgabe von bund und kantonen sein .
es geht ganz einfach darum , dass der bund dieser ganz wichtigen staatspolitischen verantwortung nachkommt und seine pflicht wahrnimmt .
[ page 1069 ] die mehrsprachigkeit der schweiz ist eine besonderheit , und sie ist ein wesensmerkmal unseres staates .
der entwurf konkretisiert deshalb insbesondere den verständigungspolitischen kontext mit einer reihe von konkreten massnahmen zur förderung der individuellen und gesellschaftlichen mehrsprachigkeit .
sodann wird aber mit dem vorliegenden erlass dem gesamten sprachpolitischen auftrag in angemessener weise rechung getragen , denn unsere sprachen haben auch eine eminente wirtschaftliche bedeutung .
die individuelle mehrsprachigkeit ist dabei als schlüssel für den beruflichen erfolg , aber auch als potenzial für den wirtschaftsstandort schweiz zu sehen .
herzstück des gesetzes ist der praktische austausch , weil dadurch die verständigung zwischen den sprachgemeinschaften unseres landes intensiviert , das verständnis für andere sprachen und kulturen vertieft und ein beitrag zur nationalen kohäsion geleistet wird .
im zentrum der diskussion steht , obwohl die anderen bestimmungen ebenso wichtig sind , sicher die frage der einstiegsfremdsprache in der schule , denn mit dem sprachenlernen beginnt es schliesslich .
die mehrheit der kommission ist der überzeugung , dass staats - und verständigungspolitische gründe hier vom bund klare vorgaben zugunsten der landessprachen erfordern ; wir werden die eingehenden ausführungen dazu bei artikel 15 machen .
daneben sind die wissenschaftliche institution zur förderung der mehrsprachigkeit , aber auch der schulische austausch , die unterstützung von organisationen oder die mehrsprachigkeit im öffentlichen dienst zu erwähnen .
noch ein wort zu den finanzen : man rechnet für all diese massnahmen mit kosten in der höhe von knapp 15 millionen franken , dies neben der bereits heute erfolgenden unterstützung der mehrsprachigen kantone , insbesondere der finanzhilfe für die erhaltung und förderung der rätoromanischen und der italienischen sprache und kultur , welche ebenfalls ins sprachengesetz integriert werden soll .
angesichts der staatspolitischen dimension , die dieser bereich für unser land hat , ist dies ein wirklich mehr als bescheidener beitrag .
wir werden in der detailberatung noch näher auf all diese punkte eingehen können .
die wbk hat der vorlage in der gesamtabstimmung mit 15 zu 6 stimmen zugestimmt .
ich beantrage ihnen namens der wbk , auf die vorlage einzutreten und den anträgen der mehrheit zu folgen .
la cumissiun per scienza , educaziun e cultura ha approbau il project cun 15 a 6 vuschs ella votaziun generala .
en num dalla cumissiun proponel jeu d'entrar sin il project e da suandar las propostas dalla maioritad .
grazia fitg .
die grüne fraktion wird klar auf diese vorlage eintreten und den nichteintretensantrag ablehnen .
wir haben uns schon vor drei jahren mit einer motion gewehrt , als der bundesrat nach der vernehmlassung den pfannenfertigen entwurf einfach in der schublade verschwinden liess .
es ist für uns unverständlich , dass sich der bundesrat noch heute gegen dieses gesetz ausspricht , das für den zusammenhalt dieses landes wichtig ist .
wir sind daher froh , hat das parlament , einmal mehr , das heft in die hand genommen und durch die wbk das nun vorliegende gesetz ausarbeiten lassen .
wir grünen stellen uns voll und ganz hinter das vorliegende gesetz , das nun endlich den bundesverfassungsartikel 70 umsetzt und damit den sprachenpolitischen auftrag des bundes erfüllt .
die grünen teilen die auffassung der mehrheit der kommission , und hoffentlich dann auch des rates , dass dieses gesetz für unser land von grosser bedeutung ist .
die sprachliche vielfalt ist einer der grundpfeiler , auf denen unsere identität und unsere kultur beruhen .
die mehrsprachigkeit ist nicht nur ein grundpfeiler unseres landes , sie ist auch seine ganz grosse chance .
doch mehrsprachigkeit muss gepflegt und gefördert werden .
sie ist nicht selbstverständlich über jahrzehnte und jahrhunderte einfach da .
instrumente zur förderung der verständigung zwischen den sprachengemeinschaften , die beteiligung des bundes an einem kompetenzzentrum für mehrsprachigkeit und die möglichkeit zur unterstützung der sogenannten migrationssprachen sind wichtige bausteine auf dem weg hin zu einer modernen sprachenpolitik in bezug auf unsere mehrsprachige gesellschaft .
sprachenvielfalt ist also nie als stolperstein zu verstehen , sondern als kultureller reichtum und bildungspolitischer und wirtschaftlicher vorteil in einer globalen welt .
wir haben in der schweiz mit unseren vier anerkannten landessprachen und den migrationssprachen die allerbesten voraussetzungen dazu .
doch es reicht nicht , geschätzte svp-leute , sich im ausland mit unseren landessprachen zu brüsten .
mehrsprachigkeit erhalten und fördern bedingt engagement , klare gesetzliche rahmenbedingungen und finanzielle mittel zur umsetzung - und zwar auch vom bund .
die grünen werden daher einstimmig eintreten und der mehrheit der kommission folgen .
wir wehren uns gegen jegliche streichungsanträge ; und wir setzen uns dort für die minderheitsanträge ein , wo es darum geht , kann-formulierungen durch verbindliche aussagen zu ersetzen , wie z. b. beim austausch zwischen den sprachengemeinschaften und der förderung der kenntnisse anderssprachiger in der lokalen landessprache und ihrer erstsprache .
die grünen unterstützen auch artikel 15 des gesetzes , in dem das erlernen einer landessprache als erste fremdsprache festgelegt wird .
dies ist für uns grüne eine selbstverständlichkeit , auch staatspolitisch .
wir beantragen ihnen , einzutreten und die nichteintretensanträge der minderheit füglistaller und des bundesrates ganz klar abzulehnen .
die beiden vertreter der edu werden für nichteintreten auf diese vorlage stimmen und empfehlen ihnen ebenfalls , nicht auf dieses gesetz einzutreten , und zwar aus folgenden gründen : wir reden hier oft von regierungsreform und reduktion des aufgabenportfolios des bundes .
wenn es möglichkeiten gibt , unnötige gesetze zu vermeiden , sollten wir sie nutzen .
hier ist eine .
dieses bundesgesetz über die landessprachen ist aus unserer sicht überflüssig und unnötig .
die bisherigen aktivitäten des bundes im bereich sprachen waren zwar in keinem speziellen sprachengesetz zusammengefasst , sondern ohne spezielle bestimmungen in diverse aufgabenbereiche integriert , dies auf der basis von artikel 70 der bundesverfassung .
so finden sie zum beispiel auf seite 432 der staatsrechnung 2006 positionen zur förderung von sprache und kultur in den kantonen graubünden und tessin .
die frage des fremdsprachenunterrichtes an der volksschule gehört gemäss artikel 62 der bundesverfassung in die schulhoheit der kantone .
wir sollten nicht ohne absolut zwingende gründe in den kompetenzbereich der kantone hineinwursteln , und hier gibt es keine zwingenden gründe .
die kantone sind gegenwärtig daran , die frage des fremdsprachenunterrichtes an der volksschule zu koordinieren .
ein diktat des bundes hätte bei diversen kantonen unnötige umstellungskosten in millionenhöhe zur folge .
mit dem neuen bildungsverfassungsartikel hat der bund neu die kompetenz , auf antrag der kantone bei bedarf allfällig [ page 1076 ] notwendige vorgaben zu machen , aber dies eben nur auf antrag der kantone .
am abstimmungswochenende vom 17 . juni 2007 haben die stimmberechtigten des kantons graubünden bei einer stimmbeteiligung von knapp 33 prozent und einem jastimmenanteil von knapp 54 prozent einem umstrittenen sprachengesetz zugestimmt .
gerade dieses abstimmungsresultat zeigt , dass ein sprachengesetz nicht gerade einem dringenden oder sogar zwingenden bedürfnis entspricht .
aus all diesen gründen empfehlen wir ihnen , auf dieses unnötige gesetz zu verzichten und die nichteintretensanträge von bundesrat und kommissionsminderheit zu unterstützen .
ich bringe die gegenteilige position zum ausdruck , zuerst mit einem ganz herzlichen bun dì an unsere ratspräsidentin und einem etwas zurückhaltenden bun dì an unseren herrn bundesrat .
letzteres wäre ebenso herzlich wie jenes an die ratspräsidentin , wenn er und der bundesrat als ganzes sich nicht einfach verweigert hätten .
nun hoffe ich trotzdem , dass bundesrat couchepin nicht einfach weiter in der totalopposition verharren wird , sondern doch ein paar schritte macht ; als vertreter einer minderheit wäre das für ihn ja naheliegend .
ich habe im italienischunterricht , der nicht allzu lange dauerte , erlebt , dass man auf italienisch oder französisch das gleiche , was man auf deutsch so trocken sagt , mit viel mehr emotion sagen kann .
deshalb möchte ich namens der drei evp-vertreter die zustimmung zum eintreten und zu diesem gesetz in einem satz auf italienisch wie folgt geben : i rappresentanti del partito evangelico popolare salutano con entusiasmo questa legge sulle lingue nazionali e sulla comprensione tra le comunità linguistiche .
und ich möchte gerne folgendes auf französisch ergänzen : j'ai avancé l'idée que chacune et chacun qui s'exprime dans cette salle le fasse dans une autre langue nationale que sa langue maternelle .
ce serait très intéressant si chacune et chacun essayait ici , avec l'aide de collègues qui parlent une autre langue , de dire quelque chose dans une langue qui n'est pas la sienne .
aber weil ja der nichteintretensantrag auch von herrn füglistaller kommt , der ein mit-aargauer ist , muss ich es ihm auf deutsch sagen ; sonst würde er zwar vermuten , was ich ihm sagen will , aber er versteht es besser auf deutsch , weil wir so miteinander debattieren .
sie , herr füglistaller , haben gesagt , es sei ein " unnötiges gesetz " , und wir seien nicht glaubwürdig , wenn wir dem gesetz zustimmen würden .
was die glaubwürdigkeit betrifft , ist das immer so eine sache : es ist immer einfach , den anderen unglaubwürdigkeit zu unterstellen .
nun weiss ich von ihnen , dass sie gegen jedes mögliche und unmögliche gesetz kämpfen ; wenn es unmögliche sind , dann bin ich einverstanden , aber sie kämpfen auch gegen gute gesetze .
für mich ist mit den jahren der eindruck entstanden , das sei eine neue ideologie des prinzipiellen neins , nur weil es ein gesetz sei .
wir müssen uns hier nun fragen : bringt dieses gesetz konkrete schritte zugunsten eines anliegens , die notwendig sind , oder nicht ?
wir , die vertreter der evp in diesem rat , sind überzeugt , dass dieses gesetz in der formulierung der mehrheit ein gutes und nötiges gesetz ist .
unser land beruht auf dem grundsatz der vielfalt in der einheit , und vielfalt ist immer besser als einfalt .
die sprachliche vielfalt ist dabei ein wichtiger faktor , und , sehr geehrter herr bundesrat , das sprachengesetz ist dafür nicht nur notwendig , sondern gemäss artikel 70 der bundesverfassung besteht dafür auch ein klarer auftrag .
es ist eine gemeinsame aufgabe von bund und kantonen , für die erhaltung und förderung , aber auch für eine optimale nutzung des sprachlichen reichtums in unserem lande zu sorgen sowie auf neue sprachpolitische herausforderungen zu reagieren .
der grundsatz dabei ist und muss sein , dass die viersprachigkeit erhalten wird , dass die verständigung und der austausch zwischen den sprachgemeinschaften gefördert werden .
mit artikel 70 absatz 3 der bundesverfassung wird der bund verpflichtet , den ihm zugewiesenen verfassungsauftrag zu konkretisieren , und das nicht nur subsidiär .
es ist klar : das gesetz allein bringt noch keine morgenröte am sprachenhimmel .
es braucht dann auch die umsetzung , und da sind eben auch der bund und der bundesrat zusätzlich gefordert .
der bund erhält hauptsächlich zwei aufgaben : er muss einerseits direkte massnahmen zur förderung der mehrsprachigkeit in seinem kompetenzbereich ergreifen , und er kann andererseits indirekte massnahmen vorsehen mit dem ziel , die kantone in ihrem kompetenzbereich bei der förderung der mehrsprachigkeit zu unterstützen - namentlich auch im bereich der obligatorischen schule .
mit dem vorliegenden gesetz wird diesem sprachpolitischen auftrag in angemessener weise rechnung getragen .
die umsetzung muss folgen .
namens der kommissionsmehrheit beantrage ich ihnen noch einmal , auf die vorlage einzutreten .
erste abstimmung - premier vote für den antrag der mehrheit .... 101 stimmen für den antrag der minderheit i .... 51 stimmen [ vs ] zweite abstimmung - deuxième vote für den antrag der mehrheit .... 94 stimmen für den eventualantrag der minderheit ii .... 61 stimmen [ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 13.00 uhr la séance est levée à 13 h 00 [ page 1095 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
bei artikel 17 sind wir bei einem weiteren zentralen artikel des gesetzes .
ursprünglich war vorgesehen , eine eigene wissenschaftliche institution zur förderung der mehrsprachigkeit zu schaffen .
diese institution sollte sowohl forschungsinstitution als auch gesamtschweizerische plattform für den informationsaustausch zu fragen der mehrsprachigkeit in forschung , bildung und politik sein .
dabei hätte sie insbesondere anwendungsorientierte forschung zur mehrsprachigkeit betrieben .
schliesslich hätte eine solche institution auch zur öffentlichen sensibilisierung bezüglich des themas beitragen sollen .
die schaffung und die finanzierung einer solchen institution durch den bund fanden in der kommission keine unterstützung .
im unterschied zu artikel 15 hätten es die kantone hier gerne gesehen , wenn wir etwas weiter gegangen wären .
in der vernehmlassung und dann auch bei der anhörung hielten sie nämlich fest , dass die schaffung dieser institution einem grossen bedürfnis der kantone entspreche , insbesondere auch im hinblick auf die reformen im sprachunterricht .
über den standort einer solchen institution gingen dann allerdings die meinungen auseinander .
die kommissionsmehrheit will in eine andere richtung gehen .
sie begrüsst eine institution im grundsatz und hält die einer solchen institution zukommenden aufgaben gerade auch mit blick auf die förderung der mehrsprachigkeit für äusserst wichtig , auch mit blick auf die nähe und den austausch von wissenschaft und praxis .
deshalb unterstützt die kommissionsmehrheit auch die verankerung im gesetz .
dennoch ist sie der meinung , dass sich der bund nicht an deren schaffung beteiligen und auch die finanzielle unterstützung nicht als zwingend anerkennen soll .
die kommissionsmehrheit will vielmehr bestehenden projekten und kompetenzen zum durchbruch verhelfen und sie zur vernetzung untereinander ermutigen , also nicht etwas neues einrichten , sondern das bestehende besser koordinieren , synergien schaffen , vernetzen .
bund und kantone sollen eine solche institution unterstützen können .
die führungs - und koordinationsfunktion soll aber bei einer bestehenden universitären oder ausseruniversitären forschungsinstitution mit institutioneller und die sprachgrenzen übergreifender vernetzung liegen .
eine beschränkung auf den universitären bereich , wie es der eventualantrag der minderheit ii verlangt , wäre hier viel zu eng und trüge den heutigen möglichkeiten nicht rechnung .
aus all diesen gründen sprach sich die wbk mit 16 zu 5 stimmen gegen den antrag der minderheit i und mit 16 zu 4 stimmen gegen den eventualantrag der minderheit ii und damit - auch im sinne eines zeichens der unterstützung der kantone in dieser wichtigen aufgabe - für den antrag der mehrheit aus .
in der schweiz gibt es tatsächlich eine vielfältige forschung über sprachen , vor allem aber gibt es reiche erfahrungen in pädagogisch-didaktischer hinsicht auf der kommunalen und kantonalen ebene .
über das lernen und das lehren von fremdsprachen gibt es einen breiten wissensschatz , aber die sprachforschung ist schlecht koordiniert und vor allem die pädagogisch-didaktischen erfahrungen sind es überhaupt nicht .
um diesen erfahrungs - und wissensschatz zu heben und zu verknüpfen , braucht es ein kompetenzzentrum - mit der betonung auf beiden teilen des begriffes .
geschätzter kollege freysinger , sie haben 22 jahre erfahrung im zusammenhang mit fremdsprachen , ich habe 25 jahre erfahrung im unterrichten von fremdsprachigen jugendlichen .
es gibt tausende von lehrpersonen in diesem land , die ebenfalls über diesen reichen schatz verfügen .
einige hundert dieser personen haben versucht , ihre [ page 1094 ] erfahrungen theoretisch zu verarbeiten , um sie vermittelbar zu machen .
es gibt aber keinen ort , der all diese praktischen und theoretisch-praktischen erfahrungsschätze sammelt .
das heisst : ihre erfahrung wird wertvoller , wenn wir ein solches zentrum schaffen , wo sie aufgehoben werden kann - aufheben im sinn von auf eine höhere ebene heben .
ihr hinweis auf institute kann nicht befriedigen , weder was die theoretische , noch was die praktische ebene betrifft .
die institute selber sind zu schwach verknüpft , und was die praxis der institute betrifft , das heisst , die didaktisch-pädagogische ebene , sind sie in aller regel einfach zu schwach .
dies also zwei weitere gründe , warum institute allein keine alternative zu einem solchen kompetenzzentrum sein können .
die sp-fraktion unterstützt die schaffung eines nationalen sprachkompetenzzentrums .
seit mehr als fünfundzwanzig jahren ist dieses sprachzentrum thema in unserem land .
jetzt soll es in diesem gesetz verankert werden , und zwar im zusammenspiel zwischen bund und kantonen .
am zusammenhalt unserer mehrsprachigen willensnation muss tagtäglich gearbeitet werden .
es ist demnach unverzichtbar , dass auch die schweiz die nötige forschung im bereich der sprachen betreibt .
das ist eine notwendigkeit , die im ausland schon lange erkannt wurde .
solche kompetenzzentren gibt es schon lange , in italien in udine und in bozen , in flensburg , brüssel , wales , singapur , quebec und toronto .
wir haben gehört , dass die mehrsprachigkeit auch ein wirtschaftlicher standortvorteil ist , wenn man sie systematisch nutzt , wenn man sie systematisch ausarbeitet .
dafür muss auf nationalem und internationalem niveau geforscht werden .
natürlich wird in der schweiz an gewissen universitäten , fachhochschulen und auch privaten institutionen wie zum beispiel dem " forum du bilinguisme " bereits wichtige arbeit geleistet .
aber es braucht ein national anerkanntes kompetenzzentrum , welches auch koordinationsaufgaben übernimmt .
entgegen dem antrag der minderheit ii ( freysinger ) , welcher als eventualantrag formuliert ist , sollte nicht im gesetz bereits beschränkt werden , dass nur universitäre sprachinstitute berücksichtigt werden können .
diese einschränkung hätte nämlich zur folge , dass das geld lediglich auf universitäre institute verteilt würde , ohne dass ein " leading house " , ein richtiges nationales kompetenzzentrum , entstehen würde .
im rahmen der vernehmlassung ist dieses kernstück des sprachengesetzes vor allem von den mehrsprachigen kantonen , aber auch von der edk vorbehaltlos unterstützt worden .
sowohl der bundesrat als auch die gegner machen ja geltend , dass sich der mitteleinsatz von einigen millionen nicht rechtfertigen würde .
ich erlaube mir hier zu bemerken , dass wir in der grössten zweisprachigen stadt der schweiz , in biel , jährlich mehrere millionen in die zweisprachigkeit investieren , und ich betone : investieren .
da gilt es , dass auch der bund die entsprechenden investitionen mitträgt .
gerade in der immer mehr mediatisierten welt ist es dringend nötig , die veränderungen im sprachgebrauch zu erfassen .
auch ist es dringend nötig , dass wir die wirkungen unserer politischen entscheide , vor allem im bereiche der bildung und der sprachen , periodisch analysieren .
es geht nicht darum , eine neue institution zu schaffen , sondern einer bestehenden einen zusätzlichen , wichtigen auftrag zu erteilen .
es geht einerseits um die klassischen aufgaben im bereiche der mehrsprachigkeit und des sprachenerwerbs , die evaluation und die entwicklung der sprachenpolitik , aber andererseits müssen auch arbeiten im rahmen des bildungsmonitorings und der überprüfung der fremdsprachenkompetenzen gemacht werden .
von grosser bedeutung ist auch die überprüfung der sprachkompetenzen im rahmen von zuwanderung und einbürgerung .
da öffnet sich ein weites und für uns neues feld .
verschiedene institutionen , die universitäten freiburg und basel , aber auch der kanton graubünden und das " forum für zweisprachigkeit " in biel haben sich um die ansiedlung des kompetenzzentrums beworben .
diese frage ist nicht heute zu entscheiden , sondern es sollte die möglichkeit geschaffen werden , dass ein solches kompetenzzentrum erarbeitet werden kann .
ein interesse besteht .
dementsprechend ersuche ich sie im namen der sp-fraktion , beide minderheitsanträge abzulehnen und der schaffung eines nationalen kompetenzzentrums endlich zum durchbruch zu verhelfen .
die svp-fraktion teilt mit , dass sie den antrag der minderheit unterstützen wird .
die cvp-fraktion teilt mit , dass sie den antrag der mehrheit unterstützen wird .
herr freysinger , es geht nicht um ein paralleles kompetenzzentrum , sondern um die förderung eines forschungsnetzes , in das ihr kompetenzzentrum auch eingebunden wäre .
was geschieht mit den üblichen linguistischen instituten , die ja eigentlich das gesamte sprachfeld abdecken - ich habe selber linguistik studiert , dort wird das ja analysiert -, wenn sie ein paralleles kompetenzzentrum bilden ?
wieso wollen sie da eine doppelspurigkeit schaffen ?
das verstehe ich einfach nicht .
il gruppo radicale-democratico invita a seguire la maggioranza , quindi a rifiutare entrambe le proposte di minoranza .
un paese che iscrive nella propria costituzione il plurilinguismo , che vede le proprie lingue ufficiali evolversi in un humus culturale e politico che è diverso ed emancipato da quello degli stati che lo circondano e con i quali condivide queste lingue , non può chiudere gli occhi di fronte al bisogno di conoscere per agire .
ma è ciò che faremmo rifiutando sbrigativamente un'istituzione scientifica per la promozione del plurilinguismo .
per quale ragione la svizzera dovrebbe chiudere gli occhi sulla sua identità e sul suo destino ?
cet article de loi n'oblige absolument pas la confédération à bâtir un mégacentre de plusieurs millions de francs , une tour d'ivoire académique .
ce n'est pas du tout le but .
cet article est par contre un signal politique adressé aux cantons et aux citoyens sur l'importance et la complexité du multilinguisme suisse .
ausgehend von den bestehenden ressourcen , universitäten , aber auch fachhochschulen und privaten institutionen , fördert dieser artikel die entstehung eines forschungsnetzes zur sprachlichen vielfalt der schweiz , une richesse qui mériterait bien d'être étudiée , décryptée , valorisée , comparée à d'autres etats et finalement promue .
anche i cantoni , attraverso la conferenza svizzera dei direttori cantonali della pubblica educazione , da anni anelano alla creazione di un simile centro quale piattaforma nazionale per una ricerca applicata sul plurilinguismo .
denken wir doch an unsere multikulturelle gesellschaft , an die migrationsflüsse , an die integrationsprobleme , speziell die der jugend und in den schulen .
welche rolle spielt eigentlich die sprache ?
was wissen wir echt darüber ?
inwieweit hängt der soziale erfolg von den sprachkenntnissen ab , und wie können gemeinden , kantone und bund besser handeln ?
lassen wir doch die tür für ein solches kompetenzzentrum offen , geben wir dem bundesrat die nötige zuständigkeit , um über das wenn , wann und wie zu entscheiden .
deshalb unterstützt die fdp-fraktion den antrag der kommissionsmehrheit .
ich unterrichte seit 22 jahren deutsch als fremdsprache an einem gymnasium und habe in dieser zeit einige erfahrungen im sprachbereich sammeln können .
hinzu kommt , dass ich als kind im französischsprachigen sitten aufgewachsen und in die deutsche schule gegangen bin , was mir erlaubt , in völliger kenntnis bezüglich des erwerbs einer zweitsprache und der zweisprachigkeit ein votum abzugeben .
eine effizienzsteigerung ist im sprachbereich nicht durch wissenschaftliche theorien zu erreichen , sondern durch die stärkung des realen lernbetriebs , insbesondere der bestehenden austauschprogramme .
mit artikel 17 soll ein wissenschaftliches kompetenzzentrum zwecks sprachforschung geschaffen werden .
das führt zu einer doppelspurigkeit , da es ja schon die sprachinstitute der universitäten gibt , und zieht erhebliche mehrkosten nach sich .
das dafür vorgesehene geld kann viel effizienter im terrain selbst investiert werden , so zum beispiel durch eine vermehrte unterstützung von bestehenden austauschstrukturen oder durch die organisation von neuen austauschprogrammen .
in der schule kann ich den schülern in dreimal 45 minuten pro woche lediglich grundstrukturen und grammatische kenntnisse vermitteln .
soll dieser unterricht wirklich fruchten , dann ist ein austausch im fremden sprachgebiet eine unbedingte notwendigkeit .
ich habe persönlich jahrelang solche austausche organisiert und oft bedauert , dass gewisse schüler aus finanziellen gründen nicht teilnehmen konnten .
wenn wir im sprachbereich weiterkommen wollen , dann sind vor allem zwei bedingungen zu erfüllen - und dafür braucht es kein neues gesetz -: erstens muss so früh wie möglich mit dem spracherwerb angefangen werden , wenn möglich schon kurz nach der geburt ; zweitens müssen auslandaufenthalte im fremdsprachengebiet gefördert werden als unterstützung für das , was in der schule angeboten wird .
die strukturen dafür bestehen - es gibt jede menge organisationen , die das betreiben -, die wissenschaftlichen erkenntnisse auch , und falls solche fehlen sollten , können diese gemäss meinem eventualantrag von den bestehenden sprachinstituten der universitäten nachgeliefert werden .
die schaffung eines neuen kompetenzzentrums würde einen geldverschleiss bedeuten , zur sprachlichen kompetenz der schüler nichts konkretes beitragen und eine grössere investition in tatsächlich wirksame massnahmen verhindern .
es braucht kein neues gesetz , es braucht einfach nur den willen , das geld direkt im terrain zu investieren ; es ist nur der wille der regierung oder der kantone , der das bestimmt .
wir können hier die besten gesetze machen - wenn diese nicht direkt einen einfluss haben auf das , was im schulbetrieb passiert und die möglichkeiten der austauschprogramme beeinflussen , bleiben sie einfach paragrafen auf dem papier .
ich schlage ihnen also vor : unterstützen sie in erster linie den antrag der minderheit i auf streichen , weil ein solches kompetenzzentrum nicht notwendig ist , weil wir sprachinstitute haben , die diese arbeit liefern können ; und unterstützen sie in zweiter linie den antrag der minderheit ii , das heisst , dass man , wenn der erste antrag abgelehnt wird , wenigstens sagt : bestehende strukturen an den universitäten sollen damit beauftragt werden ; es soll daneben also [ page 1093 ] nicht noch etwas spezielles , etwas neues geschaffen werden .
die svp-fraktion wird mich in dieser absicht , also mit zustimmung zur minderheit i oder ii , wahrscheinlich unterstützen .
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit .... 107 stimmen für den antrag der minderheit ii .... 56 stimmen
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit .... 100 stimmen für den antrag der minderheit i .... 58 stimmen
artikel 16 befasst sich mit weiteren massnahmen zur sprachenförderung .
gerade da , im bereich der sprachenförderung , ist das engagement des bundes eben gefordert .
ich beziehe mich dabei ganz klar auch auf die verfassung , die verlangt , dass wir den inneren zusammenhalt dieses landes fördern .
und den inneren zusammenhalt zu fördern hat sehr viel mit sprach - und kulturübergreifenden möglichkeiten und chancen zu tun .
gerade diese chancen , herr bundesrat , müssen wir fördern .
das bedeutet auch , dass wir die kenntnisse der verschiedenen landessprachen unterstützen müssen .
das ist es , was in artikel 16 buchstabe a gefordert wird .
dazu kommt nun das anliegen der sprachlichen integration von migrantinnen und migranten .
das betrifft vor allem die buchstaben b und c. es ist für uns grüne ein ganz zentrales anliegen , dass wir massnahmen haben , welche die integration von migrantinnen und migranten fördern .
deshalb begrüssen wir auch die bestimmung , dass der bund die kompetenz zur förderung der kenntnisse einer amtsprache einerseits und von kursen für heimatliche sprache und kultur für migrantinnen und migranten andererseits erhält .
wenn in buchstabe c steht : " die förderung der kenntnisse anderssprachiger in ihrer erstsprache " , geht es darum , dass die migrantinnen und migranten die struktur ihrer eigenen muttersprache verstehen , weil dann die voraussetzungen gegeben sind , dass sie auch eine fremdsprache gut lernen können ; und das ist es , worauf wir hier abzielen .
ich möchte ein beispiel geben .
in der stadt zürich ist die am dritthäufigsten gesprochene sprache serbokroatisch .
das ist keine unserer landessprachen , aber wir müssen gerade diesen menschen eine chance geben und ihnen zeigen , wie ihre sprache aufgebaut ist , damit sie dies dann als grundlage nehmen können , um die schwierige deutsche sprache lernen zu können .
die schwierigkeit in zürich ist auch die , dass wir nicht einfach hochdeutsch sprechen , sondern wir haben eine vielzahl von verschiedenen dialekten , mit strukturen , die sich noch einmal vom hochdeutschen unterscheiden .
das ist ja auch der grund dafür , weshalb uns romands und tessiner immer wieder bitten , hochdeutsch zu sprechen - weil sie nicht auch noch mit unseren dialektstrukturen konfrontiert sein wollen .
es geht vor allem darum , hier die kompetenzen zu fördern .
das ist nicht nur in der schule so , herr pfister , sondern das ist auch da so , wo es eben erwachsene [ page 1092 ] migrantinnen und migranten gibt , die gerade diese kurse brauchen .
ich möchte auch den bundesrat bitten , hier wirklich hand zu bieten und den kantonen unterstützung zu gewähren .
denn nur wenn sie das wollen , wenn sie jetzt den politischen willen bekunden , werden die kantone arbeiten .
und es braucht gerade diese integrationsmassnahmen , damit integration gelingen kann .
dabei müssen wir unbedingt auch erwachsenen diese chance geben .
denn wenn wir die kurse nicht anbieten , können migrantinnen und migranten auch nicht den eigenen lerneffort erbringen .
und das ist gerade das , was die svp immer verlangt : die leute sollen sich selber integrieren .
wie aber sollen sie das leisten , wenn nirgends solche kurse gegeben werden ?
bieten wir heute also hand und schaffen die möglichkeit , damit diese kurse gegeben werden können .
lernen müssen die lernenden immer selber .
sie müssen diesen effort erbringen .
deshalb wollen wir der minderheit i zum durchbruch verhelfen , damit der bund diese mittel gewährt , damit nicht das eintritt , was die svp-fraktion postuliert : sie will diesen absatz ganz streichen .
es ist absolut inkonsequent angesichts ihrer politischen haltung , die immer besagt : wir fordern die leute auf , sich zu integrieren .
bieten sie diesen leuten heute die gelegenheit , dies tun zu können .
wenn sie die voraussetzungen nicht schaffen , ist alles andere hohles geschwätz !
ich bitte sie , die minderheit i zu unterstützen .
hier greift der bund einmal mehr in diesem gesetz in die schulhoheit der kantone ein , entweder mit der kann-formulierung oder dann mit der zwingenden formulierung , wie sie die minderheit i ( savary ) verlangt .
natürlich lassen sich einige kantone diesen eingriff gefallen , sind doch einfach mehr bundesmittel zu erwarten .
aber vom verfassungsmässigen grundsatz her , dass die schule sache der kantone ist - artikel 62 absatz 1 der bundesverfassung - und der bund höchstens subsidiär und in beschränktem umfang regelnd eingreift , hat der bund in dieser sache heute nichts mehr zu suchen .
noch viel schlimmer ist es , wenn es nicht um die förderung der landessprachen geht , sondern um die förderung der kenntnisse anderssprachiger in ihrer erstsprache .
sie finden dies in artikel 16 buchstabe c. das ist dann fast schon das gegenteil von integration , was hier gefördert werden soll .
die mehrheit der svp-fraktion lehnt solche ansinnen vehement ab und bittet sie , dem antrag der minderheit ii ( füglistaller ) zuzustimmen .
natürlich ist auch die zwingende finanzierung gemäss minderheit i ( savary ) abzulehnen .
ich weiss nicht , wie es ihnen gegangen ist , als sie den beiden vorrednern zugehört haben .
aber eigentlich kann man zum schluss kommen , dass herr füglistaller mit dem , was er gesagt hat , in teilen durchaus recht haben kann .
wenn sie herrn cathomas zuhören , kommen sie zum schluss , dass er mit seiner art und weise , wie er argumentiert , eben auch recht hat .
insbesondere was herr cathomas zu den buchstaben a und b gesagt hat , ist an und für sich richtig .
das problem ist - und darum bin ich auch der ansicht , dass man herrn füglistaller jetzt nicht zustimmen kann , aber dass man dem ständerat einen ganz klaren auftrag mitgeben soll -, dass wir eigentlich davon sprechen , leute unterstützen zu können , die eine landessprache sprechen , aber in einem anderen sprachraum der schweiz wohnen ; das fällt ganz klar unter den förderaspekt dieses gesetzes .
andererseits sollen fremdsprachige personen , die in einem kanton zur schule gehen , in der landessprache unterstützt und auch im fremdsprachenteil unterstützt werden , was aus meiner sicht ganz klar eine kantonale kompetenz ist .
insbesondere - und das ist bei buchstabe c so , den man noch etwas präzisieren müsste - ist es wichtig zu bedenken : wenn sie sich einmal überlegen , was die kantone für den sprachenunterricht ausgeben , und dann bei buchstabe c " förderung der kenntnisse anderssprachiger in ihrer erstsprache " lesen und sehen , dass der bund dafür einen betrag von rund einer million franken eingetragen hat , dann merken sie , dass es sehr fraglich ist , ob diese million - verteilt auf 26 kantone - irgendeine wirkung hätte .
auch wenn man die rätoromanische sprache in der deutschschweiz und in der französischsprachigen schweiz und die italienische sprache in der deutschschweiz und in der französischsprachigen schweiz weiter fördern kann , kann man der minderheit füglistaller nicht folgen .
aber es ist eine ganz klare bitte an den ständerat , diesen text zu ergänzen , so , wie er in der botschaft steht .
in der botschaft stehen diese beispiele der anderen landessprachen , hier im gesetz könnte die interpretation weiter gehen als gemäss botschaft .
die cvp-fraktion unterstützt die anträge der mehrheit .
durch die in artikel 16 vorgesehenen weiteren massnahmen kann der bund für besondere leistungen der kantone zur sprachenförderung zusätzliche finanzhilfen gewähren .
dabei handelt es sich nicht um zusätzliche subventionen , sondern um die abgeltung von besonderen leistungen , welche insbesondere in mehrsprachigen kantonen anfallen .
die kantone graubünden , bern , wallis und freiburg haben diese besonderen aufwendungen , die sich aus ihrer mehrsprachigkeit in den bereichen verwaltung , schule und kultur ergeben , beziffert .
für die sicherstellung der mehrsprachigkeit in den bereichen politik , verwaltung und justiz , für die mehrsprachigkeit im kantonalen bildungssystem und für die besonderen aufgaben im sprachlich-kulturellen bereich wendet der kanton graubünden allein jährlich 9 millionen franken auf .
die mehrsprachigen kantone leisten einen finanziell grossen und wichtigen beitrag an die pflege der willensnation schweiz und dienen als experimentierfeld für die zukunftsweisenden ansätze im bereich der mehrsprachigkeit .
die sprachliche integration und das gegenseitige verständnis innerhalb unseres staates und zwischen den sprachgruppen ist für den zusammenhalt unserer sprachlich getrennten landesteile von grösster bedeutung .
darum ist die finanzielle unterstützung von massnahmen zur förderung der landessprachen auch ausserhalb der einzelnen sprachgebiete von grosser bedeutung und im sinne von artikel 70 der bundesverfassung auch eine eindeutige bundesaufgabe .
ich bitte sie , die anträge der mehrheit zu unterstützen .
namens der minderheit ii beantrage ich ihnen die streichung von artikel 16 . hier kann ich nahtlos an die argumentation und begründung anschliessen , welche ich ihnen schon bei artikel 14 dargelegt habe .
allerdings wird die ganze sache aus meiner optik nun zusehends schlimmer , und die differenzen nehmen zu .
bei artikel 16 geht es wieder um ein bildungsangebot und wieder um die finanzströme .
was in diesem zusammenhang jedoch wichtig und richtig ist , regeln wir eigentlich in den artikeln 22 und 23 dieses gesetzes .
da werden den mehrsprachigen kantonen , welche genau definiert sind , gezielt finanzhilfen gewährt .
das ist heute kaum mehr möglich , da ja praktisch alle schulklassen der volksschule in allen kantonen mehrsprachig sind .
ebenso werden den kantonen graubünden und tessin finanzhilfen und unterstützungen gewährt .
diese beiden anliegen sind jedoch längst durch entsprechende bundesgesetze hinreichend und umfassend geregelt .
da gäbe es also nichts mehr beizufügen .
bei diesem artikel redet der bund nun direkt in den unterricht in den schulstuben der kantone hinein .
da wird von der edk das projekt harmos verabschiedet und den kantonsparlamenten zur ratifizierung empfohlen , selbstverständlich ohne jegliche änderungsmöglichkeit , und auf bundesebene sollen wir dann den unterricht in einer zweiten und einer dritten landessprache fördern .
die grundvoraussetzungen , von welchen in buchstabe a gesprochen wird , wären dann entsprechende lehrmittel , weil diese wohl kaum harmonisiert sein werden , da sich die deutschschweizer kantone beim projekt harmos ja nicht auf die einführung des unterrichts einer einheitlichen zweiten landessprache einigen konnten .
nicht verständlich in diesem bundesgesetz ist auch das ansinnen , im hinblick auf die gestaltung der grundvoraussetzungen für den unterricht einer dritten landessprache finanzielle unterstützung zu gewähren .
dieser ansatz wird den künftigen herausforderungen kaum gerecht .
gemäss buchstabe b soll der bund finanzhilfe für die integration leisten .
das ist ja alles recht und gut , untergräbt jedoch alle bemühungen , die finanzströme , die aufgaben und verantwortungen klar zu trennen und die zielerreichung effizienter zu machen .
zum schluss wird dann in buchstabe c noch die förderung der kenntnisse anderssprachiger in ihrer erstsprache stipuliert .
die botschaft spricht hier vom positiven einfluss auf den schulischen erfolg insgesamt , wenn anderssprachige ihre kenntnisse in ihrer erstsprache verbessern .
wo aber bezieht sich das gesetz konkret und ausschliesslich nur auf die schulische förderung ?
vielmehr nennt die botschaft die unterstützung und förderung von kursen in heimatlicher sprache und kultur für anderssprachige .
für die rätoromanische und italienische sprache soll der bund bei entsprechender nachfrage kurse unterstützen ; für den rest der vielen sprachen , welche dann in unserem land auch noch gefördert werden können , ist offenbar der nachweis der nachfrage nicht mehr nötig .
diesen schluss lässt jedenfalls die botschaft zu .
in der vernehmlassung lehnen denn auch 17 kantone diese kurse in heimatlicher sprache und kultur und diese integrationspolitischen aspekte ab , weil sie eben nicht in ein sprachengesetz gehören und wiederum [ page 1091 ] kantonale kompetenzen berühren würden - so die stellungnahme der mehrheit der kantone .
die gesetzesbestimmung ist unklar , öffnet tür und tor für subventionen und umverteilungen und steht in widerspruch zu allen bisherigen anstrengungen im zusammenhang mit dem bildungsrahmenartikel und dem nfa .
dieser artikel schiesst weit über das ziel hinaus .
die finanziellen auswirkungen sind kaum bezifferbar , und letztlich dient er den kantonen nur wenig .
deshalb bitte ich um zustimmung zu meinem minderheitsantrag , damit dieser artikel ersatzlos gestrichen werden kann .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit .... 112 stimmen für den antrag der minderheit .... 56 stimmen
liebe berichterstatterinnen , ich möchte mich - ohne rechtliche grundlage - an sie wenden : ich weiss , dass dieses gesetz für die mehrheit in diesem saal sehr wichtig ist .
ich weiss , dass es ihnen sehr am herzen liegt .
die berichterstatterinnen können aber nicht mehr redezeit zu einzelnen artikeln beanspruchen , als ihnen aufgrund der rechtlichen bestimmungen bei den einführungsreferaten zur verfügung steht - und das sind zwanzig minuten .
das gebe ich , ohne rechtliche grundlage , als wunsch weiter .
hier sind wir nun beim grössten diskussionspunkt des gesetzes angelangt , und sie haben es gehört : wir stehen hier im konflikt mit der edk .
die kommission ist sich bewusst , dass die kompetenz für die regelung dieser frage in erster linie bei den kantonen liegt .
sie hat diesbezüglich die edk angehört , sie hat aber auch ein gutachten eingeholt , worin die gesetzgebungskompetenz des bundes auch in diesem bereich bestätigt wird .
die mehrheit der kommission hält aus staats - und verständigungspolitischen gründen deshalb am grundsatz fest , dass als erste fremdsprache eine landessprache zu unterrichten [ page 1089 ] ist .
sie bedauert es im übrigen , dass dies nicht mehr in unserem ganzen lande eine selbstverständlichkeit ist .
klare vorgaben zugunsten der landessprachen sind deshalb heute nötig .
die kommission folgt damit im übrigen auch aufträgen unseres rates , der vorstösse in diesem bereich bereits früher gutgeheissen hat , so insbesondere die parlamentarische initiative berberat 00.425 , zu welcher die kommission in ihrem bericht festhielt : " das erlernen einer landessprache bedeutet das gleichzeitige vertrautwerden mit einer andern landeskultur und das erspüren und erahnen einer andern denk - und betrachtungsweise .
dieser lernprozess trägt somit letztlich wesentlich zur ' cohésion nationale ' bei .
" auch im bericht der verständigungskommission wurde diesem punkt seinerzeit zentrale bedeutung eingeräumt .
denn sprachenpolitik kann nicht auf sprachen reduziert werden .
sie ist auch staats -, regional -, integrations -, kultur -, medien - und wirtschaftspolitik .
was in der sprachenpolitik passiert , ist deshalb von grundlegender bedeutung für unser ganzes land .
alles aber hat seinen anfang beim sprachenlernen .
umstritten ist im rahmen des unterrichts nicht die grundsätzliche regelung , sondern nur eine frage : welche sprache soll als erste in der schule unterrichtet werden , eine landessprache oder englisch ?
ihre kommission hat sich mit 12 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung für eine landessprache ausgesprochen .
das soll und darf , das möchte ich hier ganz klar festhalten , nicht gegen das englische gehen , herr noser .
denn es ist angesichts der globalen bedeutung des englischen unabdingbar , dass unsere jugendlichen nach der obligatorischen schulzeit auch kenntnisse in englisch haben , damit sie für die zukunft gerüstet sind .
ich bin deshalb auch sehr froh , dass sich bis anhin alle kantone dafür ausgesprochen haben , dass in der obligatorischen schulzeit zwei fremdsprachen gelernt werden sollen .
warum ist es trotzdem wichtig und richtig , dass die erste fremdsprache eine landessprache und nicht englisch ist ?
dies ist insbesondere aus drei hauptgründen so : 1. aus staatspolitischen gründen : die mehrsprachigkeit ist teil des selbstverständnisses und ein wesensmerkmal der schweiz .
unser land versteht sich ja als willensnation - wir haben es gehört - und ist zu recht auch stolz auf die viersprachige und multikulturelle gemeinschaft .
wir sind deshalb aber auch gefordert , klare zeichen für die jeweils anderen sprachgemeinschaften zu setzen .
sprachkompetenzen sind die voraussetzung für das gelingen der kommunikation , für den interkulturellen austausch , und sie sind damit auch entscheidend für das funktionieren unseres mehrsprachigen staates .
es gibt bei uns keine lingua franca , und es sind bis anhin glücklicherweise nur einzelne , die das englische in diesem sinne einsetzen .
eine der grossen stärken und auch chancen für unser land ist doch gerade , dass die mehrsprachigkeit die lingua franca der schweiz ist .
2. aus schulischen gründen : französisch , italienisch und deutsch sind - mindestens auf schulniveau - schwieriger zu lernen als englisch , d. h. , es braucht mehr zeit , um den gleichen stand , die gleichen kompetenzen zu erreichen .
schon heute , mit englisch als zweiter fremdsprache , zeigt sich , dass die maturanden besser englisch sprechen als die erste fremdsprache , die sie länger lernten .
untersuchungen belegen leider auch , dass jugendliche , die englisch als erste fremdsprache lernen , weniger für eine zweite fremdsprache zu motivieren sind .
deshalb ist es wichtig , mit welcher fremdsprache begonnen wird .
es ist ganz entscheidend für die künftige sprachensituation in unserem land , dass die erste fremdsprache eine landessprache ist .
3. aus wirtschaftlichen gründen : die mehrsprachigkeit ist ein wichtiger wirtschaftlicher vorteil , über den unser land verfügt .
sie ist ein handfester wert auf dem arbeitsmarkt : in der gegenwärtigen wirtschaftlichen , sozialen und politischen situation wird die individuelle mehrsprachigkeit für immer mehr menschen aller berufsrichtungen zu einem schlüsselfaktor für den beruflichen erfolg .
gute sprachkenntnisse erleichtern aber nicht nur den beruflichen erfolg und die mobilität des einzelnen ; sie steigern auch die wettbewerbsfähigkeit der gesamten schweizerischen volkswirtschaft , weil gute sprachkenntnisse der arbeitskräfte in der modernen kommunikationsgesellschaft ein standortvorteil sind .
die mehrsprachigkeit unseres landes muss deshalb vermehrt als potenzial begriffen werden , das für den wirtschaftsstandort schweiz und damit für die bewohnerinnen und bewohner des landes möglichkeiten bietet , die noch zu wenig ausgeschöpft werden .
man kann es ganz einfach sagen : ohne solide sprachausbildung und förderung schaffen wir nachteile für die kommenden generationen .
warum das heisst : " landessprache , und dann englisch " , habe ich bereits dargelegt .
ich ersuche sie eindringlich , der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
für mich war englisch während der ganzen zeit , als ich in der schule diese sprache lernen durfte , mein lieblingsfach .
ich muss auch sagen , es fällt mir leichter , einen vortrag auf englisch zu halten und auch auf englisch zu predigen - ich habe das in indien mehrfach getan - als auf französisch .
trotzdem , obwohl ich eine emotionale beziehung zum englischen habe , finde ich und findet unsere fraktion , dass es sachlich richtig ist , dass wir das beschliessen , was die kommissionsmehrheit will .
eine basis dieser vorlage ist neben der parlamentarischen initiative levrat auch das postulat 99.3510 von otto zwygart , evp , das von diesem rat überwiesen wurde .
ziel dieses postulates ist , dass die erste fremdsprache in der schule eine landessprache ist .
das hat dieser rat mit der überweisung kundgetan , und in der botschaft ist das mit einbezogen .
wir sind nach wie vor der überzeugung , dass das für unser vielsprachiges land richtig ist .
man kann nun einwenden , die edk habe eine lösung gebracht .
die edk hat überhaupt keine lösung gebracht - sie hat nur die durch einige kantone geschaffenen realitäten abgesegnet .
sie hat nichts gestaltendes getan .
ich komme besonders als aargauer auf dieses thema zu sprechen : der damalige bildungsdirektor von zürich hat - mit sehr wenig verständnis für demokratische abläufe - das englische durchgedrückt .
deshalb verstehe ich auch , dass zürcherinnen und zürcher verschiedener fraktionen bei der minderheit der kommission sind .
das hatte eine solch dominante wirkung , dass die zürcher jetzt eben nicht beklagen müssen , was geschehen könnte , wenn sie zurückbuchstabieren müssten .
was haben sie im ganzen umfeld ausgelöst ?
für die französisch - und italienischsprachige schweiz , für unsere minderheiten , ist es klar : es ist eine landessprache , die die zweite sprache ist .
von daher ist es richtig , dass wir das im rahmen dieses gesetzes diskutieren .
nun müssen wir uns natürlich schon fragen , was dann rechtlich gültig ist , wenn wir entscheiden .
da stimmt es natürlich nicht , mein lieber hans widmer , dass dieses gesetz , wenn wir es genehmigen , über dem anderen recht steht .
denn die verfassung gibt den kantonen und der edk mehr rückendeckung als uns , das müssen wir hier offen sagen .
deshalb haben wir ja im gesetz auch nur formuliert , dass bund und kantone sich dafür einsetzen .
wenn dieses gesetz so angenommen wird , dann ist es die sache unserer bildungsdirektoren , sich dafür zu engagieren .
aber wir können nicht garantieren , dass dann der vollzug dieses gesetzes etwas anderes bringt .
aber es ist wichtig , dass wir als nationalrat , der in dieser frage bis jetzt jedes mal zum ausdruck gebracht hat , dass es zuerst einmal immer um eine andere landessprache geht , in dieser beratung als erstrat dabei bleiben .
sollte dann der ständerat , der näher bei den kantonen ist , anders entscheiden , dürften wir aus der frage keinen schicksalsartikel machen .
aber zuerst machen wir doch einmal als volksvertretung das , woran wir bis jetzt festgehalten haben .
dann geht die vorlage den ordentlichen weg an den ständerat ; und dann sehen wir , wo wir stehen .
also : engagieren wir uns , aber machen wir weder auf der einen noch auf der anderen seite aus dieser frage am schluss den schicksalsartikel !
die grüne fraktion unterstützt bei artikel 15 absatz 3 die mehrheit der kommission und votiert für eine landessprache als erste fremdsprache im unterricht , schweizweit .
für uns grüne wäre das eigentlich eine selbstverständlichkeit - aus staatspolitischen gründen und für ein einheitliches bildungssystem .
es geht hier klar nicht um das sein oder nichtsein der schulhoheit der kantone oder gar das sein oder nichtsein der schweiz .
diese frage wird viel zu hoch bewertet .
es geht schlicht darum , dass wir im bundesgesetz über die landessprachen festlegen , dass sich bund und kantone gemeinsam dafür einsetzen , dass als erste fremdsprache eine landessprache unterrichtet wird - nicht mehr und nicht weniger .
machen sie also bitte keinen schicksalsartikel daraus .
[ page 1088 ] das ist auch in keiner weise gegen das erlernen von englisch gerichtet .
die sprachkompetenz in englisch als zweiter fremdsprache nach ablauf der obligatorischen schulzeit muss genauso gewährleistet sein .
seien wir doch ehrlich , unsere kinder haben bereits frühenglisch , bevor sie es sich überhaupt bewusst sind : musik , sport , computerspiele , werbung , informatik - alles in englisch , mit dem sie selbstverständlich aufwachsen und umzugehen lernen .
darüber brauchen wir uns also keine sorgen zu machen .
doch wir grünen machen uns sorgen darüber , dass dabei die landessprachen , die sprachen , die in unserem eigenen land von unseren mitbürgerinnen und mitbürgern gesprochen werden , zu kurz kommen .
für uns grüne ist es daher selbstverständlich , dass wir zuerst diejenige fremdsprache lernen , die von unseren nachbarn , von unseren landsleuten gesprochen wird , die uns im eigenen land verbindet , die hilft und gewährleistet , dass wir einander besser oder überhaupt verstehen .
dabei bedeutet das erlernen einer landessprache das gleichzeitige vertrautwerden mit einer anderen landeskultur , das erspüren eine anderen denk - und betrachtungsweise .
dies trägt dazu bei , uns über die sprachgrenzen hinweg zu verstehen und den inneren zusammenhalt der schweiz mit ihren vier landessprachen zu festigen .
vielleicht wirkt dies auch der tendenz entgegen , die eine umfrage aufzeigte : sowohl im französischen wie auch im deutschschweizerischen sprachraum sprachen sich mehr als ein viertel der befragten für englisch als erste kommunikationssprache zwischen den angehörigen unterschiedlicher sprachgruppen der schweiz aus .
die edk beruft sich auf ihren sprachenkompromiss und wehrt sich gegen die forderung der kommissionsmehrheit .
ihr kompromiss lässt aber alle möglichkeiten offen .
so gibt es zurzeit unter den deutschschweizer kantonen verschiedenste varianten für den fremdsprachenerwerb in der volksschule .
stellen sie sich , liebe deutschschweizerinnen und deutschschweizer , einmal vor , dass es in der romandie einen kanton gegeben hätte , der mächtig wäre und eines tages ohne absprache einfach beschlossen hätte , frühenglisch einzuführen .
ich möchte ihnen ein beispiel geben , was dieser sprachenkompromiss der edk bedeutet , ein beispiel aus dem kanton baselland , wo sich das kantonsparlament vor einigen monaten gegen den willen der regierung deutlich für frühfranzösisch und nicht für frühenglisch aussprach .
im kleinen baselbieter dorf augst wird ab der dritten klasse französisch unterrichtet .
nur einen kilometer weiter westlich , im aargauischen kaiseraugst , lernen die kinder derselben stufe englisch und beginnen erst zwei jahre später mit dem französischunterricht , wenn im baselbieter nachbardorf mit dem englischunterricht begonnen wird .
dies alles geschieht unter dem zauberwort " harmos " und dem stichwort des sprachenkompromisses .
die realität und der klare harmonisierungswunsch der bevölkerung , welchen sie vor einem jahr mit der annahme der bildungsverfassung mit über 80 prozent jastimmen deutlich machte , klaffen weit auseinander .
wir sollten daher heute ein zeichen für ein einheitliches bildungssystem und für die förderung unserer landessprachen setzen .
ich bin sicher , dass die bürgerinnen und bürger diesbezüglich pragmatisch und logisch denken - nicht ausschliesslich föderalistisch .
aus diesen gründen unterstützen wir grünen grossmehrheitlich die kommissionsmehrheit .
wir sprechen über den schulischen austausch .
herr lang hat diesen bereich ein bisschen sehr [ page 1083 ] weit gefasst und noch das englische mit eingeschlossen .
das dürfte schwierig sein .
es geht um die austauschaktivitäten , und die sind uns sehr wichtig .
sie ermöglichen sprachunterricht aktiv zu leben und die anderen regionen der schweiz kennenzulernen .
die cvp-fraktion unterstützt bei beiden absätzen die mehrheit .
wir unterstützen den schulischen austausch , möchten aber die kann-formulierung .
die kantone sind bei schulaustauschen genauso gefordert .
wichtig sind für uns sprachaufenthalte , aber auch der klassenaustausch .
so sollen ganze klassen beispielsweise von zürich ins tessin oder in die welsche schweiz gehen .
auch lehrkräfte sollen ein semester oder mehr in einer anderen sprachregion der schweiz absolvieren können .
früher gab es das welschlandjahr ; jo lang hat es bereits gesagt .
unsere eltern und grosseltern waren alle einmal ein jahr im welschland .
das gibt es heute nicht mehr .
darum müssen wir mit diesem artikel die heutigen möglichkeiten unterstützen und fördern .
ich danke ihnen für die unterstützung .
in einem interview der zeitung " der bund " - der nicht zufälligerweise so heisst - wurde dem zürcher pädagogikprofessor jürgen oelkers folgende frage zum frühsprachenstreit gestellt : " dass die meisten deutschschweizer englisch vorziehen , verbittert die westschweizer .
driften die sprachgruppen auseinander ?
" die antwort von professor oelkers ist gleichzeitig ein argument für die minderheit ii ( savary ) und ein argument gegen die minderheit i ( füglistaller ) : " hier kann ich mir lösungen vorstellen , die nicht einfach nur auf unterricht , sondern verstärkt auf austausch setzen .
die institution des welschlandjahres sollte für alle landessprachen gelten .
hier gibt es im übrigen schon längst private angebote im bereiche des zehnten schuljahres .
vielleicht kann man solche lösungen auch vorher im obligatorischen bereich anstreben .
die sprachen sind ja im land .
" die chance , dass die sprachen ja im land sind , ist derart gross und derart naheliegend , dass sie viel energischer gepackt werden muss .
eine kann-formulierung ist zu wenig verbindlich , packt diese chance zu wenig energisch .
die traditionelle einrichtung des welschlandjahres lässt sich nicht mehr zurückholen , mindestens nicht mehr so , wie es früher gewesen ist .
umso mehr gilt es , andere gefässe für den austausch und für sprachaufenthalte zu fördern , zu entwickeln und zu erfinden , und hier hat der bund eine aktive und auch initiative rolle zu spielen .
es wird hier viel um geld gestritten , obwohl es um relativ wenig geld geht .
dabei geht es um die frage : welchen politischen und kulturellen wert und welchen ökonomischen nutzen hat die mehrsprachigkeit ?
aus meiner sicht , und das ist auch die sicht eines historikers , kann die bedeutung der mehrsprachigkeit für unser land gar nicht überschätzt werden .
ich bringe zwei beispiele , ein positives und ein negatives .
das positive beispiel : wenn die schweiz mehrheitlich den totalitären versuchungen der dreissiger - und vierzigerjahre widerstanden hat , dann verdankt sie dies auch der pluralistischen selbstverständlichkeit und der politisch-kulturellen pflege der mehrsprachigkeit .
das war eine barriere .
das negative beispiel : wenn die schweiz im ersten weltkrieg an den rand des auseinanderbrechens geriet , hat das auch damit zu tun , dass die französischsprachige elite und noch mehr die deutschsprachige elite - besonders stark die zürcherische elite , herr noser , und die aargauische elite , herr füglistaller - die mehrsprachigkeit als etwas nebensächliches betrachtet und behandelt haben .
insbesondere an den freisinn appelliere ich , sich die gründerväter dieses bundesstaates zum vorbild zu nehmen .
sie haben in einem unheimlich gewaltigen kraftakt aus der deutschsprachigen alten eidgenossenschaft - vergessen wir die märchen von der 700 -jährigen mehrsprachigkeit -, einen mehrsprachigen bundesstaat gemacht , und zwar mit einem aufwand , der viel grösser war als der , über den wir jetzt diskutieren .
allein mit kostenfixiertem pragmatismus lässt sich die mehrsprachigkeit aber nicht erhalten .
ohne sprachlichen voluntarismus , wie man das im mehrsprachigen spanien nennt , hat die mehrsprachigkeit keine zukunft !
namens der minderheit i beantrage ich ihnen die streichung des ganzen artikels 14 . mein streichungsantrag richtet sich nicht gegen das ansinnen der austauschaktivitäten an sich , welche ich durchaus begrüsse , sondern ist rein ordnungspolitischer natur .
die streichung dieses artikels begründe ich mit zwei ganz wesentlichen punkten : 1. mit dieser gesetzesbestimmung greift der bund in die bildungshoheit der kantone ein .
selbst das von der kommission in diesem zusammenhang bestellte gutachten borghi schlägt eigentlich vor , mindestens absatz 2 zu streichen .
in den schlussfolgerungen hält dieses gutachten sogar fest , dass die bildungsbestimmungen in der verfassung , der sogenannte bildungsrahmenartikel also , keinerlei neue bundesgesetzgebungskompetenz auslösen würden , welche sich auf diese artikel anwenden liesse .
schon im rahmen der ersten fassung des gesetzes von 2001 äusserten sich die vertreter der kantone in der paritätischen arbeitsgruppe dieser bestimmung gegenüber sehr skeptisch .
die vorbehalte richteten sich ebenfalls nicht gegen die begründetheit der massnahme , sondern es wurde vor kompetenzschwierigkeiten gewarnt .
auch die edk hat sich dazu eher zurückhaltend geäussert , um es einmal vorsichtig auszudrücken .
der regierungsrat des kantons aargau hält denn auch in seiner vernehmlassungsantwort zu diesem thema fest , dass er aus bildungspolitischen aspekten auf eine beteiligung des bundes verzichte .
vielmehr stelle sich die frage , ob eine wirksame förderung nicht auf lokaler , rein kantonaler ebene stattfinden sollte , nämlich durch vermehrte langjährige partnerschaften zwischen kantonen , gemeinden und einzelnen schulen .
der organisationsaufwand würde so wesentlich geringer .
diese haltung unterstütze ich vorbehaltlos und meine , dass der heutige austausch bestens funktioniert und die kompetenzen klar geregelt und definiert sind .
2. wir haben die nfa-gesetzesvorlage , welche die finanzströme zwischen bund und kantonen neu regelt und sie [ page 1082 ] transparenter und einfacher gestalten will , bereits beraten .
aus diesem grund warnen die kantone davor , wiederum in einem teilbereich des bildungswesens ein subventionsgesetz des bundes zu schaffen .
die entflechtung der aufgaben muss nun tatsächlich sinnvoll erfolgen und darf nicht schon wieder durch eine neue regelung - in einem anderen erlass notabene !
- durchlöchert werden , auch nicht in ansätzen .
oder wollen sie die entsprechende nfa-vorlage nach dem motto verabschieden : meister , die arbeit ist fertig , soll ich sie gleich flicken ?
auch hier hält beispielsweise der kanton aargau fest , dass dieses sprachengesetz - und insbesondere dieser artikel - bagatellsubventionen mit erheblichem aufwand auslöst .
dies kompliziert die finanzströme zwischen bund und kantonen .
der dritte abschnitt des gesetzes , zu dem auch artikel 14 gehört , wurde in der vernehmlassung auch von einer mehrheit der kantone finanzpolitisch stark kritisiert und hinterfragt .
auch die fdp und die cvp wollten die finanzhilfen des bundes aufgrund der damals anstehenden neugestaltung des finanzausgleichs und der aufgabenteilung beurteilt wissen .
deshalb bitte ich sie , vor allem aber die fdp - und die cvp-fraktion , diese kritische hinterfragung und diese beurteilung des artikels nun vorzunehmen , da mindestens das zwischenresultat der nfa-vorlage bekannt ist .
konsequenterweise müssten sie dann eben dem streichungsantrag meiner minderheit zustimmen .
wir anerkennen den austausch durchaus als guten lösungsansatz für die verständigung ; dieser funktioniert ja auch bestens und problemlos .
wenn nun aber von einzelnen noch gefordert wird , dass dieser austausch für alle vollumfänglich durch den staat finanziert werden und für die austauschschüler kostenlos sein soll , bekommt die sache eine finanzielle grösse , die nicht mehr zu bezahlen ist .
ich bitte sie wirklich , im interesse der sache zu entscheiden und diesen artikel ersatzlos zu streichen .
mit einem festhalten am artikel torpedieren sie auch die vor einer woche diskutierte und verabschiedete nfa-vorlage .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit .... 116 stimmen für den antrag der minderheit .... 47 stimmen [ vs ] art .
10 -13 antrag der kommission : bbl proposition de la commission : ff [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
14 antrag der kommission : bbl proposition de la commission : ff
die grüne fraktion teilt mit , dass sie den antrag der mehrheit unterstützen wird .
herr bundesrat couchepin verzichtet auf das wort .
artikel 9 absatz 2 stösst offene türen auf .
das , was er verlangt , ist zum grössten teil schon längst verwirklicht , unter anderem durch termdat , die mehrsprachige terminologiedatenbank .
und da ja die bundesangestellten wahlweise in ihrer muttersprache arbeiten sollen , wie es im artikel selbst gefordert wird , und im idealfall das erlernen einer zweit - oder drittsprache gefördert werden sollte , macht diese forderung nach hilfsmitteln keinen sinn .
falls es ungleichheiten im sprachbereich gibt , dann ist das eine nichtbeachtung der bestehenden rechtslage .
ein neuer artikel im sprachengesetz ändert nichts daran .
es liegt einzig und allein am willen der betreffenden behörden , diesen missstand zu beheben .
wir sind also für die minderheit .
die sp-fraktion teilt mit , dass sie den antrag der mehrheit unterstützen wird .
il gruppo radicale-democratico invita a sostenere la proposta della maggioranza , e dunque a mantenere anche il capoverso 2 dell'articolo 9. l'articolo 9 afferma il diritto degli impiegati dell'amministrazione federale a lavorare liberamente auf deutsch , en français oppure in italiano , insomma : a lavorare in una lingua ufficiale di propria scelta .
si tratta della misura simmetrica a quella prevista dall'articolo 6 che conferisce al cittadino il diritto di rivolgersi ad una autorità federale in una lingua ufficiale della confederazione .
è quindi una logica conseguenza dello spirito stesso della legge .
ceci implique une volonté concrète de la part de la confédération de garantir une communication entre l'etat et le citoyen , favorable à la liberté de la langue et au plurilinguisme .
c'est un principe d'ailleurs déjà présent au chapitre 5 des instructions du conseil fédéral du 22 janvier 2003 . tout cela est bien beau , mais comment voulez-vous que les employés puissent gérer le multilinguisme si l'employeur ne met pas à disposition les moyens nécessaires ?
avez-vous déjà téléphoné aux services de l'administration fédérale , voire même à la centrale téléphonique du palais fédéral ?
c'est avec un chaleureux " bundeshuus " qu'on vous souhaite la bienvenue .
der berner dialekt ist zwar schön und sehr melodiös , und die berner troubadours , mani matter zuvorderst , sind ja legendär .
dennoch reicht er für die förderung der verständigung und den austausch zwischen den sprachgemeinschaften nicht .
man kann ehrlicherweise nicht erwarten , dass alle angestellten , viele davon aus dem raum bern stammend , ein angeborenes sprachtalent haben , ergo auf keine [ page 1081 ] hilfsmittel angewiesen sind .
um der sprachlichen forderung nachzukommen , brauchen sie doch die erforderlichen hilfsmittel gemäss absatz 2. damit sind nicht nur wörterbücher und lexika gemeint , sondern auch eine mehrsprachige fachterminologie und effiziente unterstützende übersetzungsdienste .
eine wenigstens passive kenntnis der zwei anderen amtssprachen sollte doch ein ziel aller bundesangestellten sein , sonst droht artikel 6 zu einer reinen alibiübung zu werden .
im namen der fdp-fraktion bitte ich sie deshalb , den antrag der minderheit füglistaller zu verwerfen .
namens der minderheit beantrage ich ihnen bei artikel 9 ebenfalls die streichung von absatz 2. auch hier haben wir wiederum einen unnötigen gesetzestext , welcher bereits bestehendes , vorhandenes recht sowie die heutige praxis und umsetzung wiedergibt .
eigentlich ist mit absatz 1 alles gesagt , was als selbstverständlichkeit zu regeln ist .
der bundesrat selber hat ja bereits 1992 festgehalten , dass es ein recht sei , in seiner muttersprache zu arbeiten , ohne dass durch dieses recht die verständigung leiden dürfe .
das sei auch ein grundstein für ein flexibles , direktes funktionieren in einer mehrsprachigen verwaltung .
nun werden bezüglich artikel 9 absatz 2 vor allem die teilweise fehlenden übersetzungsdienste aus der französischen und italienischen sprache ins deutsche ins feld geführt .
wiederum wird als begründung für die notwendigkeit einer gesetzlichen regelung auf die fachterminologie hingewiesen .
nur ist dies alles bereits vorhanden ; in der verwaltung wird dies so gelebt und umgesetzt .
das bundespersonalgesetz regelt zudem bereits praktisch alle details .
explizit darf auch darauf hingewiesen werden , dass die bundeskanzlei den mehrsprachigen terminologiedienst gewährleistet und mit der entsprechenden datenbank termdat alles , was in diesem gesetz nochmals gefordert und stipuliert werden soll , bereits seit jahren unentgeltlich anbietet .
was soll also dieses nochmalige festhalten in einem zusätzlichen paragrafen , wenn das ganze thema bereits mehrfach in anderen erlassen abgehandelt worden ist ?
ich bitte sie also , doch nicht dinge in ein gesetz zu schreiben , welche längst praxis sind und in anderen , viel relevanteren erlassen bereits vorhanden sind .
zudem redet absatz 2 eigentlich vom gleichen , das in artikel 7 absatz 2 schon einmal festgehalten worden ist .
dieses gesetz wird jedenfalls durch wiederholungen kein bisschen besser .
ich bitte sie deshalb , artikel 9 absatz 2 ersatzlos zu streichen .
bundesgesetz über die landessprachen und die verständigung zwischen den sprachgemeinschaften loi fédérale sur les langues nationales et la compréhension entre les communautés linguistiques [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , art .
1 -6 antrag der kommission : bbl [ vs ] titre et préambule , art .
1 -6 proposition de la commission : ff [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
7 antrag der kommission : bbl proposition de la commission : ff
namens der minderheit beantrage ich ihnen bei artikel 7 die streichung von absatz 2. grundsätzlich ist doch die aus - und weiterbildung des personals eine selbstverständlichkeit , und diese bestimmung ist bereits im bundespersonalgesetz enthalten .
die wiederholung von solchen normalitäten findet sich immer wieder in dieser gesetzesvorlage .
was soll der bundesrat denn noch für notwendige massnahmen treffen ?
in der mehrseitigen [ page 1079 ] weisung des bundesrates zur förderung der mehrsprachigkeit in der bundesverwaltung vom 22 . januar 2003 sind detaillierte regelungen zu dieser thematik zu finden .
alle vier jahre müssen dazu die departemente über die erzielten qualitativen und quantitativen fortschritte sowie über allfällige hindernisse bei der umsetzung rapportieren .
diese weisung wird laufend erneuert , datiert doch die vorgängige mehrsprachigkeitsweisung bereits aus dem jahre 1997 . ebenfalls ist doch selbstverständlich , dass der bundesrat die nötigen hilfsmittel zur verfügung stellt .
sonst ist das effiziente und zielgerichtete arbeiten gar nicht möglich .
man tut so , als ob überhaupt nichts passieren würde .
das hat man auch bei der eintretensdebatte gemerkt .
wir machen ja all diese dinge bereits , auch ohne gesetz .
zudem darf doch festgestellt werden , dass in den über hundertfünfzig jahren der mehrsprachigkeit in diesem land kaum einmal ein diesbezüglicher mangel festgestellt werden konnte .
der botschaft können sie entnehmen , dass in diesem absatz dann noch die terminologiearbeit plus die fachsprachenforschung inbegriffen sei .
was also so locker und selbstverständlich daherkommt , wird letztlich wiederum weitere unnötige kosten auslösen , welche die steuerzahlenden zu berappen haben .
es ist also bereits alles geregelt , und wir schaffen hier eine unnötige redundanz , weshalb absatz 2 von artikel 7 zu streichen ist .
herr ruey , hier geht es nicht um die übersetzungen ; hier geht es um die aus - und weiterbildung .
ich habe nur das erwähnt , was bereits vorhanden ist : die mehrsprachigkeitsweisung des bundesrates .
in den departementen wird laufend überprüft , ob sie eingehalten wird .
ich gehe davon aus , dass eine weisung des bundesrates in den departementen auch befolgt wird - sonst müssen wir dieses gesetz wirklich nicht machen .
das ist eigentlich die grundlage , mehr kann man da gar nicht machen .
man kann nur die departementsvorsteher beauftragen , die mehrsprachigkeitsweisung durchzusetzen - und das tun sie .
ich lese in der botschaft zu artikel 7 , unter massnahmen fielen ausbildungsmassnahmen , terminologiearbeit und fachsprachenforschung .
die minderheit ist der meinung , dass die sprachkompetenzen des bundespersonals bei der einstellung schon gewährleistet sein müssen und es nicht aufgabe des bundes ist , nachträglich ausbildungslücken zu schliessen .
gar eine finanzierung von fachsprachenforschung geht unserer ansicht nach entschieden zu weit .
schliesslich ist die bestimmung von artikel 7 im zweckartikel und besonders auch in artikel 3 schon mehr als deutlich genug ausgeführt .
wir sind also für die minderheit .
mir händ hüt am morge vo öisne villne landessprache ghört .
schwyzerdütsch isch bis jetz no nie zum zug cho .
ich dänke , au schwyzerdütsch isch e landessprach .
mir händ e ganz spezielli situation im dütsche : dass hochdütsch die erschti sprach isch , wo mir i der schuel au müend lerne .
" er gibt sich und hat mühe " ist eine redewendung , die uns allen geläufig ist .
wenn in absatz 1 von artikel 7 statuiert wird , dass sich die verwaltung bemühen solle , sich geschlechtergerecht und sprachlich korrekt auszudrücken , dann ist es erst das bemühen , das verlangt wird .
ich denke , mit absatz 2 werden schliesslich auch die massnahmen beschlossen , die dazu führen , dass das bemühen zum erfolg führen wird .
sprachliche präzision , differenziertheit , angemessenheit , das sind fähigkeiten , die immer weiter entwickelt und angepasst werden müssen .
dazu brauchen wir die entsprechenden mittel .
wenn gesagt wurde , dass die schweiz so berühmt sei und dass es ein standortvorteil für die schweiz sei , dass sie vielsprachig sei , dann ist damit nicht gemeint , dass in der schweiz in den verschiedenen regionen vier unterschiedliche sprachen gesprochen werden - oder fünf oder noch mehr -, sondern der vorteil ist derjenige , dass viele menschen in der schweiz verschiedene sprachen beherrschen .
dazu braucht es anstrengungen , auch auf bundesebene .
deshalb unterstützt die sp-fraktion bei artikel 7 absatz 2 die mehrheit .
die kommission beantragt ihnen mit 16 zu 4 stimmen bei 0 enthaltungen , absatz 2 dieses artikels nicht zu streichen .
es gibt dafür eine formelle ebenso wie eine materielle begründung .
zuerst zur formellen begründung : diese bestimmung ist , allerdings nur betreffend die aus - und weiterbildung , auch im bundespersonalgesetz enthalten .
sie gilt also ohnehin ; aber weil es beim sprachengesetz um eine gesamtregelung in bezug auf die sprachen geht , gehört eben auch diese regelung ins sprachengesetz , und ihre kommission vertritt klar die meinung , dass sie aufgenommen werden soll .
zur materiellen begründung : in absatz 1 von artikel 7 wird die anforderung an die sprachliche qualität der texte festgehalten .
die art und weise , wie die bundesbehörden die sprache in der gesetzgebung , in bekanntmachungen , in schriften usw. gebrauchen , ist für die kommunikation des staates von grosser bedeutung .
absatz 2 gibt den behörden nun die mittel und auch die nötigen instrumente , um sicherzustellen , dass eine sachgerechte , klare und bürgerfreundliche , letztlich eine verständliche sprache in der praxis auch gepflegt wird .
dies betrifft einerseits die aus - und weiterbildung des personals , andererseits auch hilfsmittel , so insbesondere die erwähnte terminologiedatenbank .
schliesslich ist festzuhalten , dass sich auch die weisungen des bundesrates über die mehrsprachigkeit auf diese grundsätze abstützen .
herr kollege füglistaller , es werden auch keine neuen kosten aus dieser bestimmung erwachsen .
sie haben als kommissionsmitglied ebenfalls die übersicht über den zusätzlichen finanzbedarf aufgrund dieses gesetzes gesehen .
die bemühungen gemäss artikel 7 absatz 2 können von der verwaltung im rahmen der heute bestehenden möglichkeiten geleistet werden .
der grundsatz ist wichtig , dessen konkretisierung aber genauso .
namens der klaren kommissionsmehrheit beantrage ich ihnen deshalb , absatz 2 gutzuheissen und den streichungsantrag der minderheit abzulehnen .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit .... 118 stimmen für den antrag der minderheit .... 49 stimmen [ vs ] art .
8 antrag der kommission : bbl proposition de la commission : ff [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
9 antrag der kommission : bbl proposition de la commission : ff
unser land hat eine einmalige chance : unsere mehrsprachigkeit gibt uns die chance für den schulischen austausch , und zwar für einen schulischen austausch , der nicht sehr teuer ist , für den man nicht sehr weit gehen muss , der vor der haustür liegt .
das ist wirklich eine einmalige chance , die wir noch viel zu wenig und nicht optimal nutzen .
es stimmt , dass es etwas kostet .
herr füglistaller sagt , es komme zu teuer und man müsse es deshalb gar nicht erst finanzieren ; das finde ich schade .
für den austausch sind alle , aber diesen austausch gibt es nicht ganz gratis , weil es z. b. von der jeweiligen lehrperson abhängt , ob der schulische austausch für klassen zustande kommt oder nicht .
meine vision , meine idee wäre , dass jeder schüler , jede schülerin während der schulzeit einmal für einige wochen in einem anderen sprachgebiet war , dort gelebt hat und zur schule gegangen ist .
das ist es , was unser land weiterbringt .
das ist es , was die sprache fördert , was den nationalen zusammenhalt fördert .
deshalb würde ich es wagen zu sagen , dass dies einer der wichtigsten artikel überhaupt in diesem gesetz ist .
er ist viel wichtiger als z. b. der nächste artikel , bei dem wir uns auch über den nationalen zusammenhalt streiten werden .
ich sage ihnen , es ist nicht matchentscheidend , ob man zwei jahre früher englisch , deutsch oder französisch lernt .
viel wichtiger ist es , dass man möglichst früh eine zweite fremdsprache lernt ; eine zweite landessprache muss man auf jeden fall auch in der schulzeit lernen .
wichtig ist das ziel am ende der schulzeit , das resultat .
das resultat muss sein , dass jeder jugendliche am ende der schulzeit mindestens eine zweite landessprache und noch eine fremdsprache beherrscht .
dann können wir von sprachenvielfalt reden , dann können wir von einer gelungenen sprachenpolitik für unser land sprechen .
es ist der schulische austausch , der uns die andere kultur schlussendlich näherbringt , der freundschaften zulässt , der uns das leben im anderen landesteil und das verständnis dafür näherbringt , wie es läuft , was anders ist , was gleich ist , welches die eigenheiten , die mentalitäten der menschen in den anderen landesteilen sind .
das können wir durch nichts , durch gar nichts ersetzen .
deshalb ist die reihenfolge des sprachenlernens , die nachher beraten wird , in meinen augen eher peanuts .
es wäre für den nationalen zusammenhalt sicher nicht förderlich , wenn wir den kantonen vom bund her etwas aufzwingen .
viel wichtiger ist es , dass wir den kantonen die möglichkeit geben und sie darin unterstützen , diesen schulischen austausch für alle kinder , für alle klassen zu ermöglichen .
das ist ein gewinn für das ganze land , das ist ein gewinn für ein gutes sprachenlernen , für eine gute sprachenpolitik , das ist ein gewinn für den nationalen zusammenhalt .
in diesem sinne bitte ich sie , den antrag der minderheit i ( füglistaller ) abzulehnen und den antrag der minderheit ii ( savary ) zu unterstützen .
namens der svp-fraktion empfehle ich ihnen , im sinne der minderheit i ( füglistaller ) den ganzen artikel 14 zu streichen .
der bund soll , wie es die kommissionsmehrheit vorsieht , neu den austausch von schülern und lehrkräften fördern .
die minderheit ii ( savary ) will zudem , dass die mitfinanzierung der austauschorganisationen durch den bund zwingend erfolgt .
dieser artikel bringt ausser der legalen möglichkeit , subventionen auszurichten und sich in kantonale angelegenheiten einzumischen , nichts neues .
auch dient dieser artikel nur dazu , weitere finanzquellen zu öffnen ; diese auszuschöpfen wird den akteuren sehr leicht gemacht .
nach der meinung der svp-fraktion soll es den schulen und kantonen überlassen bleiben , den austausch von schülern und lehrkräften zu fördern und folglich auch zu finanzieren .
es muss doch nicht alles vom bund vorgeschrieben und finanziert werden .
angesichts der bemühungen im neuen finanzausgleich , die finanzströme zwischen bund und kantonen neu zu regeln , liegen diese vorschläge der mehrheit und der minderheit ii ( savary ) quer in der landschaft .
aus diesen gründen empfehle ich ihnen namens der svp-fraktion dringend , die minderheit i ( füglistaller ) zu unterstützen und den ganzen artikel 14 zu streichen .
ich habe jetzt zugehört und bin etwas erstaunt , was aus diesem artikel alles gemacht wurde .
was er wirklich ist , ist das : wir wollen , wenn wir bei der [ page 1084 ] mehrheit sind - und zu der stehen wir -, dass dieser austausch geschieht und gefördert wird , und da gibt es verschiedene möglichkeiten .
deshalb ist der antrag der kommissionsmehrheit ja gerade sinnvoll .
es ist eine kann-bestimmung , damit der ball zuerst bei den gemeinden ist , wo schule stattfindet , und dann bei den kantonen .
dass der bund die möglichkeit haben soll , sinnvolle unterstützung zu gewähren , ist richtig .
also bitte ich sie , den antrag der minderheit i klar abzulehnen , der einfach den ganzen artikel streichen will , aber auch den antrag der minderheit ii , der zwingend den bund mit einbeziehen will .
denn dann stellt sich die frage : in welcher weise den bund zwingend einbeziehen ?
wir wollen nicht , dass der bund die federführung übernimmt , sondern dass er mitwirken kann .
von daher ist hier und auch in gewissen anderen artikeln in diesem gesetz die lösung der kommissionsmehrheit gut und breit abgestützt .
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit .... 104 stimmen für den antrag der minderheit ii .... 67 stimmen
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit .... 123 stimmen für den antrag der minderheit i .... 50 stimmen
art .
15 antrag der kommission : bbl proposition de la commission : ff [ vs ] präsidentin ( egerszegi-obrist christine , präsidentin ) : die minderheit sadis zu absatz 3 wird von frau brunschwig graf vertreten .
hier steht die grosse mehrheit der cvp-fraktion hinter der minderheit sadis .
absatz 3 wurde erst aus anlass der parlamentarischen initiative berberat in die vorlage eingefügt .
diese einfügung würde zu einem grossen konflikt führen .
selbstverständlich stehen wir dazu , dass die schülerinnen und schüler eine zweite landessprache lernen und kennen sollen .
doch artikel 62 der bundesverfassung besagt klar , dass für das schulwesen die kantone zuständig sind .
gerade in diesem schwierigen bereich , wo zürich mit dem englischunterricht leider - das sage ich auch als zürcherin - vorgeprellt ist , haben die kantone nach langem ringen eine lösung gefunden .
die edk hat sich auf den sprachenkompromiss geeinigt .
diesem haben 24 kantone zugestimmt ; zwei haben sich der stimme enthalten .
dieser kompromiss liegt nun vor .
jetzt will eine mehrheit der kommission das wieder ändern - eine unmögliche situation !
die präsidentin der edk , isabelle chassot , selber französischsprachig , wehrt sich für den kompromiss der edk vom 25 . märz 2004 und gegen den antrag der mehrheit der wbk .
die edk-abmachung ist auf einer von der edk erstellten schweizerkarte festgehalten : die ostschweizer kantone können mit englisch als erster fremdsprache beginnen , müssen aber noch in der primarschule als zweite fremdsprache französisch anbieten .
das erlernen der zweiten fremdsprache wurde durch volksinitiativen bekämpft .
die kantone schaffhausen , thurgau , zug und zürich haben sich dann aber in volksabstimmungen klar für zwei fremdsprachen in der primarschule und damit auch für das französische entschieden .
in zürich und den meisten ostschweizer kantonen wird bereits damit in der zweiten oder dritten klasse der primarschule englisch gelernt .
dies tun unsere kinder mit grosser freude und begeisterung .
die kantone haben bereits millionenbeträge investiert , die lehrerinnen und lehrer ausgebildet , die schulkonzepte erstellt und die lehrbücher geschaffen .
diese entwicklung können wir jetzt nicht aufhalten .
es wäre ein stop and go - oder ein hüst und hott für die , die es lieber deutsch haben wollen .
zudem folgen die kinder dem englischunterricht , wie ich bereits erwähnt habe , mit grosser begeisterung , und davon profitiert schliesslich auch die zweite fremdsprache , das französische .
das zeigen die erfahrungen des gymnasiums appenzell innerrhoden ganz klar - das waren die allerersten , die mit dem frühenglisch begonnen haben .
auch im französischunterricht haben wir jetzt viel bessere lerneffekte , und man hat viel mehr freude am französischen .
sie wissen alle , dass das französische in der deutschen schweiz leider nicht mehr sehr beliebt ist .
profitieren wir von dieser guten lösung , und überlassen wir den kantonen den entscheid .
im kanton tessin müsste man zudem noch entscheiden , welches die erste landessprache wäre , die man lernen möchte .
darum bitte ich sie , den kompromiss der edk zu übernehmen und der kommissionsminderheit zuzustimmen .
sie haben berechtigterweise auf den kompromiss der edk verwiesen .
ich stelle ihnen nun die frage : was können sie tun , wenn sich einer der kantone nicht an diese lösung der edk hält ?
was können wir dann rechtlich tun ?
die gleiche frage möchte ich dann auch von den rapporteuren und vom bundesrat beantwortet haben .
wir haben heute die neuen bildungsrahmenartikel , und hier müsste schlussendlich die konföderation eingreifen .
aber ich glaube , es braucht " bon sens " , und bisher hat sich noch kein einziger kanton gegen diese regelung gewehrt .
ich habe es erwähnt : jene kantone , welche kritisch hätten reagieren können , haben sich alle hinter den beschluss der edk geschart und übernehmen ihn .
es ist also eine rein theoretische frage .
wir unterstützen grossmehrheitlich die mehrheit .
wir wollen , dass bund und kantone sich dafür einsetzen - so lautet die bestimmung und nicht anders -, " dass als erste fremdsprache eine landessprache unterrichtet wird " .
mit dieser forderung bekennen wir uns gleichzeitig auch zur mehrsprachigkeit , denn wir stehen dezidiert zum englischen als zweiter fremdsprache .
aber wir setzen eine klare priorität bei der landessprache .
dies tun wir , weil wir in einem bundesgesetz ganz bewusst nationale interessen in den vordergrund stellen .
aus einer solchen [ page 1086 ] perspektive heraus ist es völlig logisch , eine landessprache als erste fremdsprache zu bezeichnen .
damit bringen wir zum ausdruck , dass wir eine sprachen - und verständigungspolitik wollen , die es auch in einigen jahren noch möglich machen soll , dass es in der mehrsprachigen willensnation schweiz über die sprachregionen hinaus eine verständigung in einer landessprache gibt .
wir wollen mit dieser priorisierung im weiteren auch zum ausdruck bringen , dass die landessprachen etwas mit unserer identität zu tun haben , und das wollen wir vom bund aus garantieren .
das heisst aber nicht , dass wir uns dem englischen oder später vielleicht einmal einer anderen international bedeutsamen sprache verschliessen .
ihr erlernen erfolgt einfach in der zeitachse ein wenig später .
im übrigen brauchen wir uns keine sorgen zu machen , dass die leute zum erlernen des englischen nicht motiviert wären , denn die englischen ausdrücke gelangen - vor allem in der deutschen sprache - sehr früh in alle kinder - und schulzimmer hinein .
darüber brauchen wir uns keine sorgen zu machen .
die schweiz erfährt sich als nation in der globalisierten welt dann am besten , wenn sie beim fremdsprachenerwerb die landessprachen zeitlich favorisiert , um in einer zweiten lernphase eine internationale sprache zu fördern .
damit haben wir den ausgleich zwischen der tradition und der internationalen vernetzung .
ich bitte sie : denken sie nicht nur zürcherisch oder ich weiss nicht wie ; denken sie daran , dass sie jetzt im nationalratssaal und nicht irgendwo in einem kantonalen parlament sind .
herr widmer , ich bin auch im nationalratssaal .
trotzdem : was sagen sie zur meinung der sozialdemokratischen bildungsdirektorin des kantons zürich , die erklärt hat , wenn sie ihre fassung durchsetzten , müsse erstens der kanton zürich sein programm mit frühenglisch ändern , das er kostspielig aufgegleist habe , und zweitens sei die vorlage , die die mehrheit wolle - es ist schon angetönt worden -, verfassungswidrig ?
zu den möglichen fehlinvestitionen eines kantons , der sich immer als erster in der schweiz erfährt , möchte ich nicht mehr sagen .
er hat , wenn der bund anders entscheidet , eine fehlinvestition gemacht .
das sage ich auch dann , wenn meine kollegin , genossin , die jetzt dort bildungsdirektorin ist , das anders sieht .
das ist das erste .
und das zweite ist - das wissen sie als jurist ganz genau -, dass bundesrecht kantonales recht bricht .
herr widmer hat sie vorhin aufgerufen , hier als nationalrat zu entscheiden , unser sprachenproblem hier im saal zu lösen und die realität draussen im land auszublenden .
ich bitte sie selbstverständlich , das nicht zu tun .
ich habe ja irgendwo noch ein wenig verständnis für die mehrheit der kommission .
da haben doch die kantone einen sprachenkompromiss gefunden , und darauf hagelt es in der deutschschweiz von links und von rechts initiativen , die den kantonen verbieten wollen , in der volksschule zwei sprachen zu unterrichten .
aber überhaupt kein verständnis habe ich dafür , dass diese parteien , die zum teil in den kantonen draussen diese initiativen unterstützt haben , hier drin sagen , wegen dieser initiativen sei artikel 15 absatz 3 nötig .
was muss denn im vordergrund stehen ?
im vordergrund steht doch nicht eine schweizweite regelung , sondern der erfolg der kinder in ihrem beruflichen leben .
weshalb sage ich das so deutsch und deutlich ?
wenn die jugend in unserem land erfolgreich ist und wenn unser land rahmenbedingungen schafft , die es der jugend erlauben , erfolgreich zu sein , wird sich diese jugend auch für das land einsetzen , das ihnen diese chance gegeben hat .
eine erfolgreiche schweiz ist in gottes namen eine internationale schweiz .
wenn ein elternteil bereits eine sprache spricht , wissen wir , dass der zugang für die kinder einfacher ist .
wenn nachbarn eine andere sprache sprechen , wissen wir , dass es für die kinder einfacher ist , diese zu lernen .
wenn kinder bestimmte idole oder vorbilder haben , ist es für sie einfacher , einen solchen zugang zu finden .
wenn wir aber dieses wissen akzeptieren , müssen wir auch akzeptieren , dass das lernen einer sprache von kanton zu kanton , vielleicht von dorf zu dorf oder sogar von klasse zu klasse unterschiedlich sein kann .
gestatten sie mir ein ganz konkretes beispiel : meine tochter geht in eine schulklasse mit 22 kindern ; 15 davon müssen stützunterricht in deutsch haben .
15 kinder dieser klasse sind also nicht in der lage , dem deutschen unterricht zu folgen .
jetzt ist es aber nur logisch , dass es je nach migrationshintergrund dieser 15 kinder unter umständen einfacher ist , mit englisch zu beginnen , weil fünf davon schon etwas englisch können , als wenn man mit 15 kindern eine weitere fremdsprache von grund auf erlernen muss .
die mehrheit will einen solchen pädagogischen schluss nicht zulassen .
es wäre ebenfalls viel zu beschönigend , wenn man behaupten würde , dass jedes kind in der lage sein werde , zwei fremdsprachen zu lernen .
bedenken sie nur einmal , was die pisa-studie uns gezeigt hat : 20 prozent unserer schulabgänger sind mit fünfzehn jahren nicht in der lage , einen zeitungsartikel zu verstehen , der in ihrer landessprache abgefasst ist .
es ist auch wichtig , dass diese kinder die chance haben , eine sprache zu lernen .
dabei sollen sie jene sprache lernen , für die sie - und auch ihre eltern - am meisten motiviert sind .
jetzt gibt es hier natürlich wieder verschiedene schlüsse .
es gibt die schlussfolgerung , dass das französisch sein soll .
aber es gibt auch die schlussfolgerung - aufgrund der berufswünsche usw. -, dass es eventuell englisch sein muss .
die mehrheit möchte also nicht zulassen , dass man hier im [ page 1087 ] sinne der kinder und eltern den richtigen entscheid fällen kann .
ganz wichtig wird diese frage auf der sekundarstufe ii .
es gibt in der heutigen zeit berufe , in denen verlangt wird , dass man die dokumentationen auf englisch verstehen kann .
oder wollen sie windows vista erst installieren , wenn die deutsche dokumentation geliefert wird ?
es gibt firmen , die ihre interne kommunikation voll auf englisch umgestellt haben .
wenn man dort eine lehre beginnen will , muss man in gottes namen ebenfalls über englische sprachkenntnisse verfügen .
ich finde es falsch , wenn wir als politisch denkendes organ hier eine priorität setzen .
wir müssen endlich einsehen : wir brauchen englisch , damit wir mit der welt sprechen können , und wir brauchen eine zweite landessprache , damit wir mit unseren nachbarn sprechen können .
der einwand , der immer wieder kommt und auch in der kommission ab und zu kam , dass diese kinder ja gar kein richtiges englisch lernen würden , kann bei genauerem hinsehen eben nicht aufrechterhalten werden .
nicht nur die englischen rapper sprechen ein zum teil sehr gewöhnungsbedürftiges englisch .
auch die französischen rapper sprechen ein sehr schlimmes französisch , und die deutschen rapper ein ebenso schlimmes deutsch .
glauben sie ja nicht , dass unsere kinder heute im französischunterricht noch johnny hallyday und joe dassin hören wollen .
die mails und sms der jungen sind für jemanden über vierzig kaum mehr zu verstehen , egal in welcher landessprache sie geschrieben sind .
jene , die behaupten , die jungen leute würden kein richtiges englisch lernen , müssen durchaus die frage gestatten , ob der widerstand gegen das englische den grund mehr darin hat , dass sie nicht akzeptieren wollen , wie unsere jugend mit der sprache umgeht .
ich bitte sie in diesem sinne : stützen sie den kantonalen kompromiss und unterstützen sie die minderheit .
der herr bundesrat verzichtet auf das wort .
[ vs ] angenommen gemäss antrag der kommission adopté selon la proposition de la commission
wir haben über eine vom ständerat am 25 . september 2006 angenommene motion zu beraten , die die verlegung der stiftungsaufsicht vom edi in ein anderes departement zum inhalt hat .
ausgangspunkt für diese motion der gpk-sr waren die umfangreichen abklärungen betreffend die stiftungsaufsicht am bespiel der stiftungen von dr .
rau .
dieser fall beschäftigte nicht nur die gpk-sr , sondern wurde auch juristisch und medial intensiv begleitet .
im rahmen dieser abklärungen wurde immer wieder die unabhängigkeit der aufsicht zum thema .
der eindruck , dass sich die aufsichtsbehörde oft in einem loyalitätskonflikt zwischen dem politischen willen und der respektierung der autonomie der stiftung und des stifters befunden hatte , konnte kaum widerlegt werden .
immerhin war die aufsicht direkt der leitung des mit kulturfragen beauftragten departementes unterstellt .
das edi wirkt denn auch in verschiedenen gebieten in gemeinnützigen stiftungen mit .
deshalb ist die frage nach der unabhängigkeit der aufsichtsbehörde in ihrer aufgabe der aufsicht und kontrolle in kultur -, forschungs - oder ausbildungsbereichen absolut legal und eigentlich auch zwingend .
aus diesem grund kam die gpk-sr zum schluss , die aufsicht sei in eine neue verwaltungseinheit zu verlegen , die sonst wenig bis gar nichts mit stiftungen zu tun hat .
gedacht wurde dabei insbesondere an das bundesamt für justiz .
dass das problem keine neuheit ist , geht daraus hervor , dass die gpk-sr bereits in einem bericht von 1995 zur rolle der generalsekretariate eine gleiche empfehlung abgegeben hat .
dieser wurde in den letzten zwölf jahren - also bis zum heutigen tag - keine beachtung geschenkt ; es hat sich nichts verändert .
dieser umstand war es denn auch , der dazu führte , dass eine motion mit dem ultimativen auftrag eingereicht und im ständerat auch angenommen wurde .
sie besagt , der bundesrat werde beauftragt , " unverzüglich die verlegung der stiftungsaufsicht in eine verwaltungseinheit vorzunehmen , deren aufgabenbereich nicht mit den üblichen tätigkeiten der gemeinnützigen stiftungen verknüpft ist " .
der bundesrat lehnt diese motion in seiner stellungnahme ab .
er führt dort insbesondere an , ein entscheid über eine verlegung wäre verfrüht - obwohl die forderung erstmals 1995 erhoben wurde .
ein wesentliches ziel des regierungs - und verwaltungsorganisationsgesetzes sei es , dem bundesrat eine weitgehende kompetenz und verantwortung für eine zweckmässige organisation der bundesverwaltung zu geben .
herr bundesrat couchepin wünschte denn auch am 25 . september 2006 im ständerat , dass im zweitrat der text der motion so geändert werde , dass aus dieser absoluten verbindlichkeit ein prüfungsauftrag entstehe .
eine umwandlung der motion in ein postulat ist aufgrund des parlamentsgesetzes nicht mehr möglich .
herr bundesrat couchepin , [ page 1067 ] begleitet von herrn spring , dem stellvertretenden leiter der eidgenössischen stiftungsaufsicht im generalsekretariat des edi , hat diesen antrag in der subkommission edi/uvek ihrer gpk dann allerdings nicht gestellt .
die subkommission beschloss darauf mit 7 zu 3 stimmen , die motion des ständerates unverändert anzunehmen .
in ihrer beratung hat die gpk unseres rates anders entschieden .
sie ist der subkommission in diesem fall nicht gefolgt .
sie beschloss , den text so zu ändern , dass von der absoluten verbindlichkeit abgerückt wird und ein prüfungsauftrag erteilt werden kann .
der geänderte text lautet wie folgt : " der bundesrat wird beauftragt , die verlegung der stiftungsaufsicht in eine verwaltungseinheit , deren aufgabenbereich nicht mit den üblichen tätigkeiten der gemeinnützigen stiftungen verknüpft ist , bis ende 2007 im rahmen der verwaltungsreform zu prüfen und bericht zu erstatten .
" sie sehen also : es gibt keinen zwang , die stiftungsaufsicht jetzt bereits in eine andere verwaltungseinheit , in ein anderes departement zu übersiedeln , sondern man will dem edi die gelegenheit geben , die ganze angelegenheit eingehend zu prüfen - aber natürlich nicht in den nächsten zwölf jahren , wie es in der empfehlung von 1995 hiess , herr bundesrat ; wir erwarten die überprüfung und den bericht ganz klar bis ende 2007 , also noch in diesem jahr , herr bundesrat ; so ist es .
ich ersehe aus ihrer geste , dass sie damit einverstanden sind .
damit schaffen wir eine differenz zum ständerat , aber ich hoffe natürlich , dass diese differenz nicht erst in der herbstsession ausgeräumt wird , sonst haben sie tatsächlich etwas wenig zeit .
allerdings kennen sie den auftrag schon seit längerer zeit .
die gpk ihres rates beantragt ihnen also mit 17 zu 0 stimmen , dem antrag zu folgen .
ich sage es nochmals : die gpk legt wert darauf , dass die überprüfung nun stattfindet und dass ende 2007 ein bericht des bundesrates vorliegt , aus welchem ersichtlich wird , wie er die aufsicht in zukunft zu organisieren gedenkt .
präsidentin ( egerszegi-obrist christine , präsidentin ) : die kommission beantragt einstimmig die annahme der motion gemäss ihrem änderungsantrag in ziffer 4 des berichtes .
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben .... 73 stimmen dagegen .... 93 stimmen [ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu
eine minderheit des büros ist der meinung , dass wir die forderung nach einer puk unterstützen sollten .
es darf nicht sein , dass der grösste wirtschaftsflop in diesem land , an dem erst noch der bund beteiligt war und bei welchem 2 milliarden franken nachgeschossen wurden , nicht vollständig abgeklärt wird .
es darf ebenso wenig sein , dass sich das parlament weigert , diese aufgabe zu erledigen .
die gpk des ständerates hat eine teilaufklärung gemacht , aber sie verweigerte den einsatz des stärksten parlamentarischen mittels .
das ist störend .
das ist vor allem auch gegenüber der bevölkerung störend , die das ganze am schluss bezahlen muss .
es geht auch darum , ob die politischen instrumente und kontrollinstrumente vorhanden sind und richtig angewendet wurden oder ob diese ergänzt werden müssen .
es sind nicht alle mängel untersucht worden .
die ständerätliche kommission hat bestimmte gesetzgeberische fragen gar nicht untersucht .
wir müssen feststellen , wo es noch korrekturen braucht .
daraus abgeleitet geht es auch um die politische verantwortung .
man hat zu lange nicht gehandelt und nichts getan .
für die steuerzahler ist es auch wichtig , dass die in den fünfzehn ziffern der parlamentarischen initiative aufgeworfenen fragen beantwortet werden .
ich erwähne hier auszugsweise und zusammenfassend einige dieser fragen : wurde die kontrolle wahrgenommen ?
gab es interessenkonflikte ?
hat der bundesrat aktive einflussnahme betrieben ?
wie und warum waren andere mehrheitlich dem bund gehörende unternehmen involviert ?
wir müssen uns auch vorbehalten , die frageliste noch zu ergänzen .
die puk ist das stärkste instrument des parlamentes , um solche untersuchungen durchzuführen .
diese pleite , die die steuerzahler mehr als 2 milliarden franken gekostet hat , rechtfertigt auf jeden fall die einsetzung einer puk .
aus diesem grund empfiehlt ihnen die minderheit des büros , eine puk einzusetzen und so die fragen nach der politischen verantwortung restlos aufzuklären .
ich bitte sie , dieser parlamentarischen initiative folge zu geben .
einerseits stellt das büro fest , dass unser rat bereits drei parlamentarische initiativen für die schaffung einer puk zur swissair abgelehnt hat , die letzte am 22 . september 2004 . andererseits hat das büro des nationalrates an seiner sitzung vom 16 . mai 2007 herrn kaufmann angehört und seine argumente zur abklärung der politischen verantwortung beim swissair-debakel zur kenntnis genommen .
das büro hat in der diskussion um diese puk auch zur kenntnis genommen , dass sich die gpk des ständerates intensiv und eingehend mit den fragen rund um den fall der swissair befasst hat .
sie hat auch offen die gravierenden folgen für die schweiz , für die direkt und indirekt betroffenen aufgezeigt .
von einer puk wären daher keine neuen kenntnisse zu erwarten , zumal die straf - und zivilrechtlichen fragen von den gerichten zu beurteilen sind .
[ page 1066 ] seit der berichterstattung der gpk des ständerates , in deren rahmen mehrere empfehlungen an den bundesrat gerichtet wurden , haben der bundesrat und das amt zahlreiche massnahmen beschlossen und auch eingeführt .
eine wichtige massnahme war die trennung der technischen aufsicht und der luftfahrtpolitischen bereiche im bundesamt für zivilluftfahrt .
im übrigen stellt das büro fest , dass sich die rechte der puk nur in wenigen details von den rechten der kontrollkommissionen unterscheiden .
die minderheit des büros hält fest , dass für die untersuchung dieses " flops " der einsatz des stärksten parlamentarischen instrumentariums gerechtfertigt sei .
bisher sei nicht geklärt worden , welche verantwortung das uvek im ganzen fall swissair trage .
aus diesem grund befürwortet die minderheit die parlamentarische initiative und die schaffung einer puk .
das büro hat aufgrund dieser diskussionen und nach anhörung von herrn kaufmann mit 8 zu 4 stimmen beschlossen , der initiative keine folge zu geben .
im übrigen hat das büro festgestellt , dass im zusammenhang mit der swissair-krise auch eine reihe von parlamentarischen vorstössen behandelt wurden .
diese wurden zum grössten teil in den räten beraten und auch verabschiedet .
ich beantrage ihnen im namen der zweidrittelmehrheit des büros , der parlamentarischen initiative " puk swissair " keine folge zu geben .
somit behandeln wir dieses geschäft wie vorgesehen in kategorie iv .
abstimmung - vote [ nam ] für den ordnungsantrag kaufmann .... 67 stimmen dagegen .... 90 stimmen
ich will ihnen nur in erinnerung rufen , dass das büro den ordnungsantrag für die traktandierung unter der klaren bedingung der kategorisierung entgegengenommen hat .
diese festlegung von kategorie iv haben wir auch in der diskussion im büro als argument für die aufnahme des geschäftes in die traktandenliste gebraucht .
sie wissen alle , dass wir mit unserem sessionsprogramm im rückstand sind und dass wir uns deshalb keine weiteren verzögerungen leisten können und auch leisten wollen .
ich bin erstaunt über diesen antrag , weil wir bei der beratung des ordnungsantrages zur traktandierung ganz klar die kategorie iv genannt haben und keine reaktion auf die festlegung der kategorie iv festgestellt haben .
das ist für mich demnach stillschweigend akzeptiert worden .
jetzt will man die kategorie ändern - im nachhinein , darf man sagen -, mit welchen argumenten auch immer .
im namen des büros beantrage ich ihnen , den ordnungsantrag kaufmann abzulehnen und kategorie iv beizubehalten .
ich ersuche sie , dem ordnungsantrag zuzustimmen .
bei dieser puk-frage geht es darum , ob eine puk materiell sinnvoll ist oder nicht .
diese frage ist von der politischen herkunft der antragstellung zu trennen .
wenn sie die diskussion jetzt abwürgen und das geschäft in kategorie iv behandeln und die diskussion somit nicht auf realen grundlagen stattfinden kann , wird keine objektivierte diskussion über die frage der notwendigkeit einer puk möglich sein .
in diesem sinne ersuche ich sie , dem ordnungsantrag zuzustimmen , damit sich alle fraktionen klar zur frage der wünschbarkeit und notwendigkeit der puk äussern können .
ich bitte sie sehr , diesen ordnungsantrag abzulehnen .
die regel in unserem saal ist bei allen parlamentarischen initiativen : die vorprüfung findet in kategorie iv statt .
denn es geht ja nur um die frage , ob man das thema anpacken will .
es geht noch nicht darum , ob man auch mit der folgerung einverstanden ist .
wenn wir hier bei diesem thema eine änderung beschliessen , dann würden wir bei x anderen parlamentarischen initiativen , die auch spannende themen betreffen , immer wieder solche ordnungsanträge erhalten .
also bitte , bleiben wir konsequent auf der linie : vorprüfung heisst kategorie iv .
als das büro über diese parlamentarische initiative entschied , waren die urteile im zusammenhang mit dem swissair-prozess noch nicht bekannt .
seither hat offensichtlich ein meinungsumschwung stattgefunden , nicht nur in der bevölkerung - gemäss einer umfrage befürworten heute 70 prozent die einsetzung einer puk -, sondern auch bei einigen vertretern jener parteien , die eher gegen eine puk waren .
ich denke beispielsweise an herrn vischer , der ja mehrmals in der öffentlichkeit eine puk gefordert hat ; und damit die frauenquote erfüllt ist , erwähne ich auch frau leutenegger oberholzer , die ebenfalls mehrmals in der öffentlichkeit eine puk gefordert hat .
ich bitte sie , meinem antrag zuzustimmen und dieses geschäft in kategorie iii statt iv zu behandeln , damit sie nicht nur dieser initiative zustimmen können , sondern allenfalls auch erklären können , warum sie eine aufklärung der politischen verantwortung für das swissair-debakel ablehnen .
der rat hat beschlossen , dass man das geschäft 07.421 in dieser session auf die traktandenliste setzt .
als behandlungskategorie wurde kategorie iv festgelegt .
es liegt ein ordnungsantrag kaufmann vor , der vorschlägt , die kategorie zu ändern .
liebe kolleginnen und kollegen , ich danke ihnen für den heutigen tag .
wir haben versucht , wichtige geschäfte abzuschliessen ; es ist uns gelungen .
[ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 19.10 uhr la séance est levée à 19 h 10 [ page 1123 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
präsidentin ( egerszegi-obrist christine , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , dem bundesbeschluss zuzustimmen und den bundesrat damit zu ermächtigen , das abkommen zu ratifizieren .
[ vs ] eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] [ page 1122 ] bundesbeschluss über die genehmigung des abkommens zwischen der schweiz und australien über soziale sicherheit arrêté fédéral concernant la convention de sécurité sociale entre la suisse et l'australie [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , art .
1 , 2 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 , 2 proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu [ vs ]
abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 87 stimmen dagegen .... 68 stimmen
verschiedene kolleginnen und kollegen haben angekündigt , dass sie dem gesetz in der beschlossenen form nicht zustimmen wollen .
ich verstehe , dass die vertreterinnen und vertreter vor allem verschiedener deutschschweizer kantone vorab mit artikel 15 mühe haben .
wir sind hier aber der erstrat .
der ständerat wird alle artikel nochmals beraten und in ruhe insbesondere auch artikel 15 überprüfen und überarbeiten .
als kommissionssprecherin möchte ich sie bitten , bevor sie den knopf drücken , zu bedenken , was für ein signal sie mit einem nein aussenden würden , was für ein signal der nationalrat unserer bevölkerung , insbesondere auch den minderheiten senden würde , wenn er dieses gesetz , ein sprachengesetz für unser viersprachiges land , jetzt ablehnen und so das gemeinsame wahrnehmen dieser grossen verantwortung durch den bund und die kantone verhindern würde .
ich bitte sie deshalb eindringlich , jetzt ja zu sagen oder ihrer unzufriedenheit höchstens mit einer enthaltung luft zu machen und so eine zustimmung unseres rates zu diesem sprachengesetz zu ermöglichen .
[ vs ]
eine kurze erläuterung zum 5. abschnitt beziehungsweise zu artikel 23 des gesetzes : hier geht es um die erhaltung und förderung der rätoromanischen und der italienischen sprache und kultur .
mit artikel 23 des sprachengesetzes wird artikel 2 des bundesgesetzes vom 6. oktober 1995 über finanzhilfen für die erhaltung und förderung der rätoromanischen und der italienischen sprache und kultur im geltenden wortlaut übernommen .
dies geschieht mit dem ziel , die wesentlichen bestimmungen zur sprachenpolitik im vorliegenden gesetz zusammenzufassen .
faktisch bedeutet dies die integration des genannten erlasses ins sprachengesetz .
zusätzlicher regelungsbedarf besteht zurzeit nicht , sodass wir ihnen [ page 1105 ] gleichzeitig beantragen können , das erwähnte bundesgesetz aufzuheben .
wie gesagt geht es hier nicht um neue hilfen , streichung , ersetzung oder änderung bestehender unterstützung , sondern es geht einfach um die weiterführung der geltenden regelung unter einem neuen namen im interesse der regelung der grundsätze der gesamten sprachenpolitik unseres landes unter dem gleichen dach .
in der kommission war dies unbestritten .
abs .
3 - al .
3 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit .... 90 stimmen für den antrag der minderheit .... 79 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
abs .
1 - al .
1 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit .... 113 stimmen für den antrag der minderheit .... 54 stimmen
namens der kommissionsmehrheit bitte ich sie , diesem artikel zuzustimmen und die beiden minderheitsanträge abzulehnen .
zur gewährleistung der mehrsprachigkeit im öffentlichen dienst muss das personal beim bund , bei den kantonen und bei den gemeinden über die notwendigen sprachkompetenzen in den landessprachen verfügen .
sind diese nicht oder in ungenügender weise vorhanden , braucht es aus - und weiterbildung .
um die mehrsprachigkeit unseres landes nicht nur heute zu leben , sondern auch in zukunft beibehalten zu können , ist es wichtig , dass gerade auch in der bundesverwaltung leute aus allen sprachkulturen vertreten sind .
das braucht aber eine aktive förderung .
für die oberen kader haben wir denn auch eine bestimmung , wonach sie mindestens eine zweite landessprache aktiv beherrschen müssen .
es ist wichtig , dass diese regel beibehalten wird .
auch dies bedingt die nötige förderung .
die kommissionsminderheit weist insbesondere darauf hin , dass keine ungleichheit zur privatwirtschaft , kein privilegiertes bildungsangebot geschaffen werden soll .
aber darum geht es hier gar nicht .
es geht vielmehr darum , dass in einem viersprachigen land mit vier national - bzw. amtssprachen für das bundespersonal gewisse zusätzliche kenntnisse und kompetenzen nötig sind .
der arbeitgeber bund hat diesbezüglich aufgaben und auch eine verantwortung wahrzunehmen .
die kommission ist auch der meinung , dass der bund den kantonen und den gemeinden angesichts der wichtigen funktion , die auch sie bei dieser aufgabe haben , unter die arme greifen soll , wenn es nötig ist .
dabei geht es in erster linie darum , dass das eidgenössische personalamt entsprechende kurse zentral organisieren und für alle gemeinsam durchführen kann .
mehrsprachigkeit im öffentlichen dienst ist ein bestandteil unseres selbstverständnisses als viersprachiges land .
wie soll man sich sonst auf direkte weise als bürgerin oder bürger an die verwaltung wenden , kontakt herstellen , informationen erhalten usw. ?
nur darum geht es hier .
das ist gleichzeitig aber auch unabdingbar , wenn unsere mehrsprachigkeit mehr sein soll als eine leere floskel .
die kommission beantragt ihnen deshalb mit 18 zu 5 bzw. 14 zu 10 stimmen , der mehrheit zuzustimmen und die beiden streichungsanträge der minderheit füglistaller abzulehnen .
wenn es in einem neuen gesetz total überflüssige bestimmungen gibt , dann haben sie hier ein offensichtliches beispiel dafür .
natürlich fördert der bund sein personal in allen belangen .
dies ist jedes jahr im budget zu sehen , wo die weiterbildung erhebliche mittel benötigt .
vieles davon geht in die sprachenförderung .
es will doch niemand heute im ernst behaupten , dass es bei der sprachenförderung des bundes noch grundsätzlich hapert .
gemäss absatz 3 kann der bund in den kantonen , ja sogar in den gemeinden an die sprachliche aus - und weiterbildung des personals beiträge ausrichten .
wenn neue beispiele dafür gesucht werden , dass die arbeit und die finanzierung von bund und kantonen zu entflechten seien , dann haben sie hier ein paradebeispiel .
gerade haben wir den neuen finanzausgleich mit der aufgabenentflechtung zwischen bund und kantonen unter dach und fach gebracht - und hier wird wieder ein zustand wie im alten bern gefordert , das kann es doch nicht sein !
die mehrheit der svp-fraktion empfiehlt ihnen , die absätze 1 und 3 gemäss der minderheit füglistaller zu streichen .
die sp-fraktion teilt mit , dass sie den antrag der mehrheit unterstützen wird .
herr kollege , lassen sie doch diesen bundesanwalt sich zuerst einmal in sein amt einarbeiten .
lassen sie ihm diese zeit .
dann werden wir schauen , ob er tatsächlich nur diese eine sprache beherrscht oder nicht .
und ich denke , dass sein chef sicherlich darauf achten wird , dass wir diese gesetze , die wir da beschliessen , auch erfüllen .
herr kollege ruey , sie haben schon bei den artikeln 7 und 9 ähnliche fragen gestellt .
ich habe ihnen diese fragen beantwortet .
es ist letztendlich eine führungsaufgabe der departementsvorsteher , dass sie das auch umsetzen .
das ist alles bereits in den weisungen zur förderung der mehrsprachigkeit geregelt .
wir sollten doch keine wiederholungen machen und nicht alles , was wir vorher beschlossen haben , in diesem artikel nochmals aufführen .
ich spreche zu den beiden minderheiten , die beantragen , die absätze 1 und 3 zu streichen .
eigentlich wäre dieser ganze artikel nicht nötig : einerseits ist die zielsetzung bereits im zweck - und im grundsatzartikel definiert , und aus den artikeln 5 , 6 , 7 und 9 kann alles wesentliche abgeleitet werden .
sie haben die aus - und weiterbildung bereits in artikel 7 absatz 2 stipuliert , und dazu gehören in bezug auf den bund wohl auch " die kenntnisse seines personals in den landessprachen " , wie es in artikel 21 absatz 1 heisst .
der botschaft können sie entnehmen , dass alles bereits im bundespersonalgesetz , in der dazugehörenden verordnung und in den weisungen des bundesrates zur förderung der mehrsprachigkeit in der bundesverwaltung geregelt ist .
deshalb kann man absatz 1 ohne jegliche not streichen - was ich ihnen auch beantrage .
bei absatz 3 wird es noch grotesker , weil wiederum das gemeinde - und kantonspersonal in die aus - und weiterbildung mit einbezogen wird .
und der clou ist , dass die organisation und die durchführung solcher kurse zentral über das eidgenössische personalamt erfolgt !
so können sie das der botschaft entnehmen .
das braucht stellen .
das wird auch etwas kosten .
wachsen wird vor allem ein bereich : die verwaltung .
der bund übernimmt damit die kosten für die aus - und weiterbildung im sprachbereich des personals von kantonen und gemeinden .
das sollen wir mit diesem gesetz nun beschliessen !
wollen sie das wirklich tun ?
wollen sie , dass der bund letztlich ein aus - und weiterbildungszentrum für angestellte aller stufen unseres staates betreiben kann - und dies aufgrund einer eindeutigen gesetzlichen regelung ?
es ist zwar angeblich nur eine kann-formulierung .
allerdings habe ich bisher noch selten erlebt , dass eine entsprechende umsetzung dann nicht auch tatsächlich erfolgt .
deshalb bitte ich sie , absatz 3 zu streichen und damit der minderheit zu folgen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit .... 113 stimmen für den antrag der minderheit .... 54 stimmen
ich verstehe das ganz klar als übersetzungen aus den landessprachen in die landessprachen .
das steht aber nicht explizit da und müsste vielleicht geklärt werden .
ich würde mich dafür einsetzen , dass dieser artikel genau so zu verstehen ist - dass es also nicht um irgendwelche anderen sprachen geht , sondern um die landessprachen : um übersetzungen aus landessprachen in landessprachen .
namens der minderheit beantrage ich ihnen auch die streichung von artikel 19 . gemäss buchstabe a soll nun der bund also nachrichtenagenturen unterstützen können , welche absolut privatwirtschaftlich organisiert sind .
die mehrheit der kommission stimmt einem solchen ansinnen zu und schafft damit im sprachengesetz einen eigentlichen medienartikel .
dass die nachrichtenagentur für rätoromanische medien dann über artikel 23 dieses gesetzes noch zusätzlich gefördert werden soll , ist nur ein kleines mosaikstückchen von vielen solchen kleinen bagatellsubventionen , die eigentlich nur kosten verursachen , die verwaltung aufblähen und gar nichts bringen .
den vernehmlassungsantworten kann man denn auch entnehmen , dass sich die sda , die schweizerische depeschenagentur , einzig zu diesem artikel 19 äussert und sich darüber natürlich befriedigt zeigt .
sie wolle jedoch als privatunternehmen nur in schweren finanziellen krisen auf öffentliche gelder zurückgreifen .
ja , für wen machen wir denn diesen gesetzesartikel ?
gemäss buchstabe b sollen die subventionsschleusen wiederum voll geöffnet werden .
dass organisationen nicht gewinnorientiert sind , bedeutet ja nicht , dass sie für ihre arbeit nicht auch ein entgelt verlangen können .
es bedeutet auch nicht , dass sie keine löhne auszahlen .
sie dürfen lediglich keinen gewinn machen - und das ist ja wirklich leicht zu bewerkstelligen .
welche organisation ist denn nicht schon verständigungsfördernd ?
dem bericht können sie entnehmen , wie der bund heute schon , notabene offenbar ohne jegliche gesetzliche grundlage , mittels einfacher leistungsvereinbarungen gelder verteilt .
der umkehrschluss , dass diese organisationen im falle der streichung dieses artikels keine mittel mehr erhalten , ist offensichtlich falsch : wenn es ohne gesetzesartikel heute schon geht , diesen organisationen finanzmittel zuzuschanzen , dann ist es auch möglich , das ohne gesetzesartikel weiterhin zu tun .
sie können dem bericht gut entnehmen , dass es wiederum ausschliesslich um eine ausweitung der finanzhilfen , um weitere subventionen , um weitere umverteilungen geht .
in buchstabe c dieses artikels wird denn auch unumwunden gesagt , dass der kreis der empfänger von finanzhilfen auf gemeinwesen ausgeweitet werden soll , die projekte zugunsten der verständigung zwischen den sprachgemeinschaften fördern .
bei der kommissionsarbeit haben wohl weitere personen gemerkt , dass auch dieser artikel eine zusätzliche ausschüttung mit dem füllhorn nach sich zieht , weshalb eine minderheit ii entstanden ist .
auch eine mehrheit der kantone lehnt diesen artikel ab , weil er nicht in ein sprachengesetz gehört und letztlich einfach zusätzliche subventionen auslöst .
ich bitte sie also , artikel 19 zu streichen , dann bleibt alles so , wie es ist .
abstimmung - vote für den antrag der minderheit .... 82 stimmen für den antrag der mehrheit .... 79 stimmen [ vs ] art .
19 antrag der kommission : bbl proposition de la commission : ff
bereits heute gibt es richtlinien zur unterstützung der veröffentlichung von wissenschaftlichen arbeiten , allerdings nicht für den bereich der mehrsprachigkeit bzw. der sprachenpolitik .
gerade hier besteht aber mit blick auf die grundlegenden anliegen des sprachengesetzes ein besonderes interesse ; dies umso mehr , als es um publikationen gehen soll , die von sprachregionalem oder gesamtschweizerischem interesse sind und sich an ein breites publikum richten .
wenn wir die schwierigkeiten sehen , die nötigen mittel zur publikation solcher arbeiten zu bekommen , so ist klar , dass es vermehrter unterstützung und unterstützungsmöglichkeiten bedarf .
die von der mehrheit vorgeschlagene regelung schliesst also eine heute bestehende , sicher nicht gewollte lücke .
eine kommissionsminderheit vertritt die auffassung , dies sei nicht nötig , nicht aufgabe des staates , und wissenschaftliche arbeit und breites öffentliches interesse stünden ohnehin im widerspruch zueinander .
es ist nicht zu bestreiten , dass es eine herausforderung ist , ein breites publikum für wissenschaftliche arbeiten und erkenntnisse zu interessieren .
aber es gibt unzählige gelungene beispiele dafür , wo und wie das möglich ist .
die förderung von verständnis und verständigung zieht sich im übrigen wie ein roter faden durch das ganze gesetz .
dazu können wissenschaftliche arbeiten einen wichtigen beitrag leisten .
deshalb soll der bund diesbezügliche bemühungen auch unterstützen .
die kommissionsmehrheit - 13 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung - beantragt ihnen , dies ebenfalls zu tun und ihr zu folgen .
ich bitte sie namens der svp-fraktion , der minderheit zu folgen und diesen artikel zu streichen .
dieser artikel ist überflüssig , er weckt finanzielle begehrlichkeiten und schwächt die eigeninitiative .
es ist in der schweiz schon heute eine selbstverständlichkeit , dass wissenschaftliche arbeiten mehrsprachig veröffentlicht werden , wenn es vor allem gesamtschweizerischem interesse dient .
hier eine neue finanzquelle zu öffnen widerspricht den finanzpolitischen vorgaben , keine unnötigen mehrausgaben zu tätigen .
weiter unterhöhlt es die eigeninitiative vor allem jener institutionen , welche ihre arbeiten bis heute mehrsprachig veröffentlicht haben .
weiter haben wir in der schweiz ideale bedingungen , die mehrsprachigkeit zu fördern .
diese tatsache entschärft das anliegen , übersetzungen zusätzlich zu fördern .
stärken wir also die eigeninitiative , und schaffen wir keine neuen finanzquellen .
deshalb empfehle ich ihnen namens der svp-fraktion , der minderheit brunschwig graf zu folgen und die mehrheit abzulehnen .
in questo caso il gruppo radicale-democratico si schiera contro la maggioranza della commissione e a sostegno della minoranza brunschwig graf .
con questa disposizione si introduce , infatti , semplicemente una [ page 1100 ] nuova sovvenzione , che non può essere giustificata né dall'interesse pubblico né da un punto di vista scientifico .
geht es nämlich um wissenschaftliche arbeiten , dann sind diese per definitionem nicht für ein grosses publikum gedacht und geschrieben .
die wissenschaftliche sprache ist trocken , sachlich , emotionsarm ; das interessiert das grosse publikum kaum .
wenn das thema dennoch besonders wichtig und spannend ist , dann werden wohl die journalisten dafür sorgen , dass die medien schweizweit und in verschiedenen sprachen darüber berichten .
et si jamais un tel travail scientifique méritait une large diffusion dans sa version originale , en plusieurs langues , d'autres sources de financement liées à la recherche seraient à disposition .
l'article 18 introduit dans la loi la possibilité d'une dépense inutile et injustifiée dans ce contexte .
aus diesen gründen ersucht sie die fdp-fraktion , artikel 18 ersatzlos zu streichen .
die grüne fraktion teilt mit , dass sie den antrag der mehrheit unterstützen wird .
im namen der sp-fraktion spreche ich für den antrag der mehrheit .
warum ist für uns artikel 18 sehr wichtig ?
er soll massnahmen ermöglichen , welche die verständigung zwischen den sprachgemeinschaften fördern .
das ziel nehmen sie ja alle an .
aber jetzt kommt es darauf an , ob wir die mittel dazu akzeptieren ; die mittel , die dann konkret greifen .
dieser artikel kommt sogar sehr bescheiden daher , er beinhaltet nämlich lediglich eine kann-formulierung .
aber auch das ist der minderheit noch zu viel , weil sie sofort einen subventionstatbestand vermutet - als wäre das in diesem fall ein staatsverbrechen .
wenn wir wissenschaftliche publikationen - und zwar nicht zu irgendetwas , sondern zu den themen mehrsprachigkeit sowie sprachen - und verständigungspolitik - übersetzen und veröffentlichen lassen wollen , müssen wir wissen , dass das nicht publikationen sind , die wir , nach der aufhebung der buchpreisbindung , in den warenhäusern massenhaft billig verkaufen können .
wer je selber übersetzt hat , wer übersetzerinnen und übersetzer kennt , die sich mit schwierigen materien auseinandersetzen , der oder die weiss , was das für eine arbeit ist .
dafür können bundesfinanzhilfen gewährt werden , aber natürlich nur unter sehr eingeschränkten bedingungen : die wissenschaftliche arbeit muss sprachregional oder gesamtschweizerisch interessant sein , und sie darf sich nicht einfach nur an einen engen fachkreis richten .
und da , frau brunschwig graf , ist es kein widerspruch , wenn ich im sinne einer " haute divulgation " zwar nicht die boulevardpresse erreiche , aber ein breites , gebildetes publikum .
ich finde es nicht ganz fair , wenn man da einfach einen widerspruch feststellen will .
wenn das sprachengesetz mehr sein soll als ein sonntagsbekenntnis , dann ist das eben , weil es um die veränderung unseres bewusstseins geht , nicht gratis .
sie können doch nicht auf die dauer in der bevölkerung - und es ist eine bevölkerung in der wissensbasierten gesellschaft , das ist ja gerade immer ihr thema , da sind sie grosszügig ; aber wenn es nicht gerade forschung im eigentlichen naturwissenschaftlichen sinn ist , dann werden sie knausrig - eine nachhaltige sensibilität für diese wichtigen themen der mehrsprachigkeit und für das anliegen der sprachen - und verständigungspolitik wachhalten , wenn sie diesbezüglich die erkenntnisse nicht vermitteln , und zwar nicht auf der untersten stufe , sondern im sinne einer wissenschaftlichen quelle und im sinne eines publikums der " haute divulgation " .
ich habe es gesagt : gerade in der ära nach der buchpreisbindung bekommt dieser artikel eine ganz besondere bedeutung .
ich bitte sie aus diesem grund , dem streichungsantrag der minderheit nicht zuzustimmen , sondern den antrag der mehrheit zu unterstützen .
bundesgesetz über die landessprachen und die verständigung zwischen den sprachgemeinschaften loi fédérale sur les langues nationales et la compréhension entre les communautés linguistiques [ vs ] art .
18 antrag der kommission : bbl proposition de la commission : ff
die vom bund bis heute für die verständigung und den austausch zwischen den sprachgemeinschaften ausgerichteten finanzhilfen an für die verständigung aktive organisationen stützen sich auf den kredit " sprache und verständigung " im bundesamt für kultur .
dieser wird jeweils im rahmen des budgets vom parlament bewilligt , wie sich dies gehört .
der kredit " sprache und verständigung " findet seine grundlage heute in artikel 70 absatz 3 der bundesverfassung .
demnach haben bund und kantone die verständigung und den austausch zwischen den sprachgemeinschaften zu fördern .
dies sage ich sehr deutlich an die adresse der fdp-fraktion , die hier jetzt keine gesetzliche grundlage will .
es gibt also eine verpflichtung aufgrund der bundesverfassung .
es geht hier nicht um eine neue aufgabe - auch dies sage ich ausdrücklich an die adresse der fdp-mitglieder -; im gegenteil , die gesetzliche verankerung der unterstützung anerkannter ziviler verständigungsarbeit geht über die revidierte bundesverfassung hinaus und bis weit ins letzte jahrhundert zurück .
es ist die fortführung einer subventionierung staatspolitischer organisationen , die seit ihrer gründung nach dem zweiten weltkrieg insbesondere im sinne eines engagements für die sogenannte geistige landesverteidigung vom bund unterstützt worden sind und werden .
um geistige landesverteidigung geht es heute natürlich schon lange nicht mehr .
im zug der revision des sprachenartikels der alten bundesverfassung , also von artikel 116 , wurden darum die traditionellen wie auch neuere , für den zusammenhalt des landes tätige organisationen 1996 vom bundesamt für kultur aufgefordert , ihre tätigkeit verstärkt auf die förderung der verständigung und des austausches zwischen den sprachgemeinschaften auszurichten .
ich gebe ihnen vier beispiele solcher organisationen : 1. das forum helveticum erhielt 2006 einen beitrag von gut 100 000 franken .
es führt projekte wie zum beispiel " parlez-vous suisse ?
" , " discours suisse " durch , oder es führt die internetseite " punts-ponti-ponts-brücken " auf www.punts-info.ch .
2. rencontres suisses - treffpunkt schweiz hat 2006 mit der neuen helvetischen gesellschaft fusioniert .
das bundesamt für kultur unterstützte diese arbeit mit knapp 70 000 franken .
rencontres suisses verantwortet projekte wie zum beispiel " cohésion nationale " , " mentalité " .
3. coscienza svizzera wurde 2006 vom bundesamt für kultur mit 40 000 franken unterstützt .
projekte wie " tour de suisse in favore del plurilinguismo " , " il futuro della svizzera urbana " , " svizzera e l'europa delle regioni " wurden unterstützt .
4. die stiftung ch erhielt im letzten jahr 100 000 franken explizit zur unterstützung des jugendaustausches .
und als letztes beispiel erwähne ich den schweizerischen feuilletondienst ( sfd ) , der 2006 130 000 franken erhielt .
die interkulturelle arbeit , die verständigungsarbeit des sfd kenne ich als vorstandsmitglied dieser institution persönlich sehr gut .
der sfd leistet in enger zusammenarbeit mit der schweizerischen depeschenagentur kulturelle vermittlungsarbeit .
dies sind tagesaktuelle artikel über ausstellungen , bücher , theater , musik usw. - medienarbeit von nationaler bedeutung , die aber gezielt für regionale medien geleistet wird , für zeitungen also , die sich keine kulturredaktion leisten können .
ein beispiel vom letzten jahr : es wurden autorinnen und autoren aus allen landesteilen unter dem aspekt " heimat und mehrsprachigkeit " vorgestellt .
mit diesen hinweisen will ich aufzeigen , dass es sich um eine bewährte verständigungsarbeit handelt , die hier in artikel 19 des sprachengesetzes jetzt gesetzlich abgesichert werden soll .
ich ersuche vor allem die fdp-mitglieder , hier eine traditionelle verständigungsarbeit der schweiz effektiv jetzt auch in diesem gesetz abzustützen .
wir bringen mit unserer unterstützung für den mehrheitsantrag auch unsere wertschätzung all diesen organisationen gegenüber zum ausdruck , die mit vielfach unbezahltem einsatz diese interkulturelle arbeit in unserem land tagtäglich leisten .
lehnen sie beide minderheitsanträge ab !
die grüne fraktion teilt mit , dass sie den antrag der mehrheit unterstützen wird .
ich möchte hier doch bemerken , dass diese aufgaben , die hier genannt wurden , durch dieses gesetz nicht gefährdet sind .
der titel des gesetzes lautet " sprachengesetz " .
aber bei artikel 19 geht es weniger um sprachen als vielmehr um nachrichtenagenturen und weitere institutionen .
in einer schwammigen formulierung , ohne angaben über verständliche ziele , sollen neue subventionstatbestände eingeführt werden .
wenn das schule machen würde , dann müssten alle medien in unserem land für ihre tätigkeit subventionen bekommen , denn alle berichten mehr oder weniger über die vier sprachregionen - noch ganz abgesehen vom auftrag der staatsmedien drs .
sie können sich sicher sehr leicht vorstellen , dass die svp solchen neuen giesskannensubventionen nicht stattgeben kann .
wenn aber diese subventionen nur an wenige gehen sollen , dann gibt es keine gerechtigkeit , dann folgen neue zerwürfnisse .
der gesetzentwurf stammt offensichtlich noch aus einer zeit vor dem neuen finanzausgleich .
wir haben die entflechtung der aufgaben zwischen bund und kantonen noch kaum abgeschlossen , da finden wir wieder neue verflechtungen auf dem tisch .
[ page 1102 ] ich bitte sie im namen der mehrheit der svp-fraktion , hier keine neuen dauersubventionen einzuführen , nicht alles gesetzlich zu regeln und mit der minderheit i ( füglistaller ) diesen ganzen artikel 19 zu streichen .
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit .... 90 stimmen für den antrag der minderheit ii .... 80 stimmen
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit .... 94 stimmen für den antrag der minderheit i .... 65 stimmen
namens der minderheit beantrage ich ihnen auch die streichung von artikel 20 dieses gesetzes .
hier sollen nun nichtstaatliche und nichtgewinnorientierte organisationen finanzielle unterstützung für die verbreitung ihrer schriften erhalten .
selbstverständlich muss der inhalt der zu verbreitenden schriften plötzlich nicht mehr sprach - oder verständigungspolitisch orientiert sein .
explizit wird der evangelische frauenbund genannt .
diese organisation hat in der vernehmlassung diese unterstützung gefordert und dann noch eine petition mit einer anzahl unterschriften eingereicht .
offenbar genügt das heute , damit in diesem land ein gesetzesartikel entsteht , durch den man an geldmittel gelangen kann .
es sei die frage erlaubt , ob diese organisation nicht schon genügend durch entsprechende kirchensteuern alimentiert wird .
sie haben mit einer klaren mehrheit , mit 93 jastimmen , der motion schweiger 04.3518 zugestimmt .
jetzt sagen sie mir , ob dieser bereich , den wir finanziell unterstützen sollen , tatsächlich wachstumsrelevant ist .
wenn die erwähnten 93 zustimmenden glaubhaft und konsequent politisieren wollen , müssen sie einen solchen artikel doch ablehnen .
alle diese bagatellsubventionen werden schlussendlich zu erheblichen mehrkosten führen .
dem bericht zum ersten entwurf von 2002 kann man auch entnehmen , dass der bund weitere stellen benötigen wird , um diese gesuche zu bearbeiten , und das kann es ja wirklich nicht sein .
ich bitte sie , der minderheit zu folgen und diesen artikel zu streichen .
dieser artikel 20 droht zu einem fass ohne boden auszuarten .
es werden zurzeit auf schweizer gebiet an die 300 sprachen gesprochen .
stellen sie sich nun vor , jede sprachgemeinschaft käme auf den bund zu und verlangte in den verschiedensten bereichen systematische übersetzungen .
aufgrund von artikel 20 unserer vorlage müssten diese vom bund finanziert werden .
so löblich die absicht auch sein mag , das resultat wäre eine übersetzungsinflation , die darüber hinaus keineswegs dazu beitrüge , die fremdsprachigen menschen zum erlernen einer unserer landessprachen anzuregen .
die svp-fraktion wird deshalb gegen diesen artikel stimmen und die minderheit unterstützen .
die fdp-fraktion und die grüne fraktion teilen mit , dass sie den antrag der mehrheit unterstützen werden .
die frage stellt sich immer wieder : wer soll in unserem land die kosten für die hochgehaltene vielsprachigkeit tragen ?
sollen es einzelne organisationen sein , die sich bemühen , mit viel gratisarbeit , mit gesamtschweizerischen aktivitäten das verständnis unter den regionen zu schaffen und die aktivitäten auch zu koordinieren ?
oder haben wir als land , als parlament die verantwortung dafür , dass diese aktivitäten unterstützt werden und keine sprachlichen hindernisse bestehen ?
mein vorredner hat behauptet , dass dieser gesetzesartikel übersetzungen in x sprachen verlange .
es geht aber nur um schriftliche übersetzungen in die landessprachen ; das sind die vier definierten landessprachen und nicht irgendwelche andere .
es geht auch nicht darum , dass ausschliesslich frauenorganisationen hier ansprüche formuliert hätten .
im bericht der wbk-nr ist einzig der evangelische frauenbund genannt .
es geht ebenso um kulturelle organisationen wie musikvereine , organisationen von schreibenden frauen und männern oder von bildenden künstlerinnen und künstlern , aber auch um sportvereine .
alle diese haben grosse aufwendungen , wenn sie auf schweizerischer ebene ihre organisationen führen und für alle landesteile aktivitäten entwickeln und informationen verbreiten wollen .
es ist meines erachtens sinnvoll , dass solche organisationen landesweit aktiv sind und dass sie mit einem finanziellen beitrag unterstützt werden .
die sprachlichen und kulturellen differenzen sind vorhanden , und diese müssen wir überwinden .
wir können sie überwinden , indem wir einen kleinen beitrag zumindest bei den übersetzungen , die überall nötig sind , leisten .
auch wir im parlament sind froh , wenn unsere unterlagen für die kommissionsberatungen in der jeweils eigenen landessprache vorliegen , weil das lesen in der anderen sprache einfach viel , viel mehr energie beansprucht und teilweise dennoch verständnisschwierigkeiten da sind .
[ page 1103 ] gewähren wir den schweizerischen organisationen das , was wir uns selber auch zugestehen und für uns einfordern .
die sp-fraktion steht bezüglich artikel 20 voll hinter dem antrag der kommissionsmehrheit .
frau stump , gehen wir darin konform , dass zwar nicht aus dem französischen , dem deutschen usw. in 300 fremdsprachen , aber aus 300 fremdsprachen ins französische , deutsche usw. übersetzt wird ?
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates .... 164 stimmen dagegen .... 2 stimmen [ page 1099 ]
nur noch zwei bemerkungen zu herrn jermann und zu herrn bundesrat leuenberger : an der a13 in richtung süd-nord macht es wenig bis keinen sinn , die fahrzeuge in unterrealta zu kontrollieren .
warum ?
die sind dann erstens schon über den berg gefahren , sie haben dann alle gefährlichen strecken schon durchfahren .
zweitens ist das kontrollzentrum so konzipiert , dass eben der nord-süd-verkehr und nicht der süd-nord-verkehr kontrolliert werden kann .
dies ist übrigens auch die dezidierte meinung der bündner regierung , die sie schon mehrfach brieflich kundgetan hat .
wir sind sehr daran interessiert , die schwerverkehrskontrollen zu intensivieren ; dies in allererster linie aus gründen der strassenverkehrssicherheit - das möchte ich betonen .
was bedeutet das ?
wir meinen damit die kontrolle von lastwagen , die nicht sicher sind und unsere strassen , die tunnels , den verkehr gefährden - sie kennen die grossen unfälle , die bei uns geschehen sind .
wir meinen damit indirekt , aber nur indirekt , einen beitrag an die verlagerung , weil es nicht angeht , dass wettbewerbsvorteile geschaffen werden , indem unser gesetz und die ruhezeiten , die bei uns gelten , nicht eingehalten werden .
die rasche erstellung der schwerverkehrskontrollzentren auf der a2 nördlich und südlich des gotthardtunnels ist eine dringende aufgabe .
aber : es gibt beim alpenquerenden strassengüterverkehr zusätzliche forderungen zu berücksichtigen , insbesondere die sicherheitsbedingte bewirtschaftung des gotthardtunnels .
das tropfenzählersystem braucht eben auch entsprechende abstellflächen , sodass wir kontrollzentren mit diesen abstellflächen , die wir ohnehin schaffen müssen , erstellen müssen .
die verknüpfung der grossen kontrollzentren an der a2 mit grossen abstellflächen ist für die gesamte bewirtschaftung des alpenquerenden strassengüterverkehrs unumgänglich .
wenn sie zudem daran denken , dass dereinst eine alpentransitbörse eingeführt werden soll , sehen sie , dass auch das wieder mit abstellflächen kombiniert ist .
deswegen müssen diese beiden probleme miteinander gesehen werden .
was die standorte betrifft , haben wir entschieden , dass das zentrum nördlich des gotthardtunnels bei erstfeld entstehen soll .
im süden sieht es folgendermassen aus : eine kombianlage lässt sich südlich des gotthards nach unseren bisherigen erkenntnissen nur im raum bodio realisieren , nicht aber südlich der verzweigung a2/a13 , so wünschbar das auch wäre .
deshalb setzt der bundesrat heute eher auf die lösung in der leventina .
ein kontrollzentrum bei sigirino war nicht realisierbar , namentlich aus umweltschutzgründen .
es gab auch dort die entsprechenden proteste .
das projekt für das kontrollzentrum im süden ist etwas weniger weit fortgeschritten .
zurzeit wird das auflageprojekt erarbeitet .
es wird im laufe dieses jahres bei uns eingereicht werden .
wie kann der schwerverkehr süd-nord auf der a13 kontrolliert werden , wenn das kontrollzentrum nördlich der verzweigung a2/a13 zu stehen kommt ?
es gibt an und für sich drei möglichkeiten .
eine möglichkeit sind mobile kontrollen auf der a13 mit hoher kontrolldichte .
eine zweite möglichkeit ist , dass fahrzeuge , die von süden her kommen , ebenfalls im zentrum unterrealta , das schon besteht , kontrolliert werden .
aber wir sind - als dritte möglichkeit - dazu bereit , mit dem kanton graubünden nach einer weiter gehenden lösung zu suchen , um auf der a13 wirkungsvolle kontrollen durchführen zu können .
im vordergrund steht eine lösung mit einfachen fahrnisbauten , containern , auf einem bestehenden autobahnparkplatz ; das in der gleichen art , wie sie bereits beim anschluss stans-süd realisiert wurde .
questa volta mi rivolgerò a voi soprattutto in francese e tedesco per segnalare , limitandomi a toccare solo questo più rilevante aspetto del postulato , che dal ticino non necessariamente aspettiamo a braccia aperte [ page 1098 ] una manna di 110 milioni di franchi .
questi sono , allo stato attuale , i costi stimati del progetto per il nuovo centro di controllo presso l'ex monteforno a giornico , tutti a carico della confederazione .
si tratta , in effetti , di un progetto ubicato nel posto sbagliato , sovradimensionato , con un costo sproporzionato e che non tiene conto di soluzioni alternative di più rapida realizzazione e più valide , in quanto molto meno onerose e più efficienti , oltreché più rispettose del territorio e della salute della gente .
grâce à ce postulat , on peut éviter qu'un projet , nécessaire afin de poursuivre avec cohérence la politique de transfert de la route au rail , soit placé au sud des alpes au mauvais endroit .
on peut aussi éviter qu'il soit surdimensionné et d'un coût exagéré : des dépenses de l'ordre de 110 millions de francs sont en effet prévues pour une aire de stationnement pour 300 poids lourds et le centre de contrôle .
on ne tient donc pas compte de solutions alternatives plus rapides à réaliser - ce qui est nécessaire -, plus efficaces et moins lourdes sur le plan tant financier qu'environnemental .
si vous suivez la commission , l'office fédéral des routes , l'administration fédérale des douanes et le canton du tessin auront la possibilité de rechercher une solution plus modeste , moins coûteuse , plus efficace et aussi plus rapide à réaliser , ce qui est vraiment nécessaire .
dank diesem postulat , das übrigens vor fast zwei jahren von der kommission einstimmig angenommen wurde , können wir vermeiden , dass ein an und für sich dringend nötiges und für die verlagerungspolitik wichtiges projekt , das kontrollzentrum süd , am falschen ort - in giornico , über 60 kilometer von der landesgrenze entfernt - platziert und dazu überdimensioniert und zu unverhältnismässigen kosten realisiert wird .
es gibt bescheidenere und effizientere alternativen , die an einem besseren standort kostengünstiger und raumverträglicher realisiert werden können .
im tessin wollen wir nicht so viel geld aus bern , um ein so schiefes projekt zu realisieren .
es ist die rede von etwa 110 millionen franken für eine riesige anlage mit über 300 lkw-abstellplätzen .
ich frage : soll der bund so viel geld ausgeben , damit primär ausländische lkw durch die am dichtesten besiedelten gebiete des tessins bis über bellinzona hinaus fahren - inklusive san-salvatore - und ceneri-tunnel -, um dann angehalten und kontrolliert werden zu können ?
fast tägliche zeitungsmeldungen sowie auch die letzthin vom bundesrat beantwortete interpellation leuenberger 06.3277 zu den lkw-kontrollen zeigen , wie gravierend die situation heute ist .
es ist die rede von über 20 prozent übertretungen .
darum bitte ich sie , der kommission zu folgen und dem astra , der zollverwaltung und dem kanton tessin die gelegenheit zu bieten , eine bescheidenere , effizientere , kostengünstigere und schnellere lösung herbeizuführen und somit einen konkreten beitrag zur sicherheit auf der strasse sowie für die gesundheit der anwohner an den strassen zu leisten .
in einem hartumkämpften markt kann sehr weniges dafür ausschlaggebend sein , ob ein transport auf der strasse oder auf der schiene durchgeführt wird .
für die nur sehr harzig vorankommende verlagerungspolitik ist es deshalb sehr wichtig , dass diese investition sofort getätigt wird , da dieses schwerverkehrskontrollzentrum ein grosses anliegen ist .
durch nichteinhaltung von verkehrsregeln , arbeitsrechtlichen bestimmungen und gefahrengutvorschriften verschafft sich das strassentransportgewerbe illegale konkurrenzvorteile .
diese führen zu ungleich langen spiessen für bahn und strasse .
polizeikontrollen zeigen deutlich auf , dass die geltenden vorschriften allzu oft und massiv missachtet werden .
durch missachtung der gesetzlichen rahmenbedingungen entsteht aber nicht nur ein ungerechter marktvorteil , sie ist auch insbesondere aus sicherheitsgründen zu bekämpfen .
immer wieder passieren schreckliche unfälle mit lkw , die auf eine missachtung der strassenverkehrsgesetze zurückgehen .
die nichteinhaltung geltender vorschriften ist mit ein grund für die heutigen tiefpreise des strassentransportes , mit denen die korrekt operierende eisenbahn nur schwer mithalten kann .
eine österreichische studie hat gezeigt , dass der strassentransport bei durchsetzung aller vorschriften um 50 prozent teurer würde .
zugegeben , diese zahl ist wegen der lsva nicht eins zu eins auf die schweiz übertragbar .
sie ist trotzdem ein deutliches zeichen .
es braucht die schnelle verwirklichung dieses kontrollzentrums .
darum sind wir für annahme dieses postulates .
im namen der grünen fraktion bitte ich sie , das postulat anzunehmen , weil die kontrolle des schwerverkehrs ein wichtiges instrument zu dessen verlagerung und zur verbesserung der sicherheit ist .
das ist dringend nötig .
mit grossem engagement wurde im tessin ein standort für das längst fällige schwerverkehrskontrollzentrum gesucht .
der richtige standort im kanton tessin ist das heute zum teil nicht mehr genutzte areal in der leventina .
mit diesem standort kann dem bundesrätlichen vorschlag einer kombianlage - einem kontrollzentrum mit abstellplatz - entsprochen werden .
die tessinerinnen und tessiner in der leventina begrüssen den entscheid , dieses zentrum bei ihnen zu realisieren , haben sie doch in den letzten jahren einige arbeitsplätze verloren .
mit dem geplanten schwerverkehrskontrollzentrum könnten neue arbeitsplätze angesiedelt werden , was für diese region sehr wichtig wäre .
in zusammenhang mit diesem standort können teilweise auch die stauraumprobleme eliminiert werden .
tatsache ist , dass wir schon in verzug sind und nicht noch viel zeit mit der suche nach einem neuen standort verlieren sollten .
der schwerverkehr über die andere süd-nord-verbindung , nämlich den san bernardino , wird mit dem gut funktionierenden zentrum realta schon jetzt erfasst .
ich bitte sie , dem leventina-projekt zuzustimmen und das postulat abzulehnen .
zunächst möchte ich ihnen herzlich danken , dass sie es doch noch möglich gemacht haben , dieses geschäft zu traktandieren .
die bedeutung der schwerverkehrskontrollzentren ist unbestritten .
sie sind einerseits wichtig für die sicherheit auf den strassen , weil nichtintakte lkw eine grosse gefahr für die sicherheit darstellen .
andererseits sind sie verkehrspolitisch wichtig , weil sie nämlich gleich lange spiesse für schiene und strasse ermöglichen : beide werden streng kontrolliert .
bis heute gibt es erst ein schwerverkehrskontrollzentrum , das in betrieb ist , nämlich das schwerverkehrskontrollzentrum an der a13 in unterrealta .
dieses schwerverkehrskontrollzentrum funktioniert zur zufriedenheit aller , auch der lastwagenhalter , der fuhrhalter , die nämlich kein interesse daran haben , dass ausländische konkurrenten mit schmutzigen oder nichtintakten fahrzeugen über die alpenpässe fahren .
es gibt im nord-süd-verkehr aber das problem , dass eben erst ein zentrum in betrieb ist , nämlich an der a13 in richtung nord-süd .
es fehlen die schwerverkehrskontrollzentren an der a2 . es ist inzwischen beschlossen , an der a2 in richtung nord-süd in uri ein solches zu errichten .
das ist im sinne des vorliegenden postulates .
dies wird von allen akzeptiert und ist richtig so .
es soll so schnell wie möglich erstellt werden .
das problem liegt nun aber im süden .
im süden haben wir ebenfalls zwei achsen , nämlich einerseits die a13 ab bellinzona in richtung thusis/chur und andererseits die a2 ab bellinzona über den gotthard in richtung uri und weiter .
nun gibt es im tessin verschiedene möglichkeiten , diese kontrollzentren zu erstellen : es gibt die möglichkeit , ein kontrollzentrum südlich der abzweigung a2/a13 zu erstellen , und es gibt die andere möglichkeit , nördlich der abzweigung a2/a13 ein solches zentrum zu erstellen .
wenn nun aber nur an der a3 nördlich der abzweigung ein solches kontrollzentrum erstellt wird , dann wird logischerweise der süd-nord-verkehr am san bernardino nicht kontrolliert .
es ist inakzeptabel , dass ausgerechnet auf der achse , die gefährlicher ist , die grössere steigungen , grösseres gefälle , engere kurvenradien hat , die lastwagen unkontrolliert durchfahren .
darum ist es nötig , falls an der a2 nördlich von bellinzona ein kontrollzentrum erstellt wird , dass ebenfalls eines an der a13 irgendwo in der unteren mesolcina erstellt wird .
das ist der eine aspekt dieses einstimmig verabschiedeten postulates der kvf .
der zweite aspekt ist ein zeitlicher .
da haben wir jetzt in der tat ein problem : dieses postulat wurde in der kommission im januar 2005 - sie hören und staunen - einstimmig verabschiedet .
in diesem postulat sind fristen angesetzt .
die können natürlich nicht mehr eingehalten werden , aber was klar ist , ist , dass jetzt mit diesen zentren wirklich vorwärtsgemacht werden muss und dass sie am richtigen ort zu erstellen sind , so , wie es im postulat steht und wie ich es ihnen jetzt erläutert habe .
ich bitte sie also im namen der einstimmigen kommission , dieses postulat anzunehmen .
abstimmung - vote für den ordnungsantrag gutzwiller .... 133 stimmen dagegen .... 4 stimmen
nach diesem sehr wichtigen geschäft komme ich mit einer kleinigkeit .
sie mögen das entschuldigen , aber es ist eine kleinigkeit , welche die effizienz unseres ratsbetriebes betrifft .
sie wissen alle , dass wir morgen die vorstösse , die zwei jahre nach der einreichung noch nicht abschliessend behandelt sind , definitiv erledigen sollen .
es sind vorstösse , die zur abschreibung vorgeschlagen sind oder deren behandlungsfrist verlängert werden soll .
nun hat es sich gezeigt , dass unter diesen aufgelisteten vorstössen 21 unbestritten zur abschreibung vorgeschlagen werden , 26 aber betreffend abschreibung bestritten sind .
wenn wir nun diese 26 vorstösse , deren abschreibung bestritten ist , morgen einzeln durchgehen , brauchen wir - sie können es selber ausrechnen - dreissig bis vierzig minuten , um über abschreibung oder nichtabschreibung zu entscheiden , ohne dass wir wissen , worum es materiell wirklich geht .
sie werden also nicht nach bestem wissen und gewissen abstimmen .
wir schlagen ihnen deshalb vor , auch nach konsultation einiger ihrer kollegen , das problem so zu lösen , indem wir die unbestrittenen vorstösse abschreiben und die bestrittenen nicht abschreiben .
das heisst , sie bleiben bestehen , bzw. ihre behandlungsfrist wird verlängert .
sie würden damit die 1200 vorstösse , die hängig sind , um ungefähr 26 vorstösse bereichern , die dann auch noch weiter hängig wären .
wir haben das grob angesehen , es gibt keine nachteile für die parteien .
der vorschlag wäre also , die vorstösse abzuschreiben , deren abschreibung unbestritten ist , und die behandlungsfrist der vorstösse zu verlängern , bei welchen die abschreibung bestritten ist .
sie hätten dann per saldo wie gesagt zwar 1226 anstatt 1200 hängige vorstösse , hätten aber morgen die traktandenliste massiv entlastet .
ich schlage ihnen also vor , diesem ordnungsantrag im sinne der effizienz der ratsarbeit zuzustimmen .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motionen .... 93 stimmen dagegen .... 64 stimmen
05.3762 , 05.3814 [ vs ] antrag der mehrheit annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit ( hämmerle , allemann , bernhardsgrütter , fehr jaqueline , levrat , pedrina ) ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité ( hämmerle , allemann , bernhardsgrütter , fehr jaqueline , levrat , pedrina ) rejeter la motion
die zahl der fluggäste , die in die schweiz kommen , hat in den letzten jahren wahnsinnig zugenommen .
in der wintersaison bringen charterflüge diese leute nach zürich-kloten , und die leute können dann abends sehr oft nicht mehr verhältnismässig schnell in die tourismusgebiete weiterreisen .
es ist deshalb von grösster wichtigkeit , dass auch busse solche gäste übernehmen und in die tourismusgebiete fahren können .
der kanton zürich hat es abgelehnt , diese konzessionen , diese bewilligungen zu erteilen , weil das nicht legal wäre , weil der bund diese bewilligungen erteilen muss .
es geht eigentlich nur um die legalisierung einer bestehenden situation ; darum , den tourismus wirklich zu fördern .
die motionen sind in keiner weise gegen die bahn gerichtet .
die kommission hat die motion 05.3814 mit 13 zu 7 stimmen angenommen , und ich bitte sie , dasselbe zu tun .
es geht hier darum , konzessionen für den autobuslinienverkehr zwischen den flughäfen und den tourismusorten im berggebiet zu erteilen .
es gibt nun zwei arten von konzessionen : eine konzession kann zum einen nur für randstunden erteilt werden , also wenn im öffentlichen verkehr kein gutes angebot mehr besteht .
in diesem fall wird es nicht interessant sein , eine solche konzession anzunehmen , weil auch die nachfrage klein sein wird .
zum anderen kann eine konzession für die gesamte tagesdauer erteilt werden , sodass jederzeit busse passagiere an den flughäfen abholen und in die tourismusorte in [ page 1096 ] den berggebieten führen dürfen .
bei dieser zweiten art der konzession ist sowieso klar , dass mit ihr der öffentliche verkehr , meist der schienenverkehr , konkurrenziert wird ; öffentlicher verkehr , der von der öffentlichen hand massgeblich mit finanziellen mitteln gefördert wird .
der bundesrat sagt ausdrücklich , dass er diese konkurrenzierung eigentlich nicht will , weil auf diesem gebiet nicht zwei parallele strukturen unterhalten werden sollen .
es ist nun so , dass der öffentliche verkehr in richtung aller wichtigen tourismusdestinationen - unwichtige kommen ja für diese konzessionen nicht infrage - sehr gut ausgebaut ist ; in richtung aller wichtigen tourismusdestinationen im schweizerischen berggebiet gibt es mindestens einen stundentakt , attraktive verbindungen von morgens um sechs bis abends um acht .
also besteht das angebot .
es ist attraktiv , sodass es keinen sinn macht , parallel dazu konzessionen für private busunternehmer zu erteilen , die den subventionierten öffentlichen verkehr konkurrenzieren .
es kommt noch etwas hinzu : die anreise mit dem öffentlichen verkehr , insbesondere mit dem öffentlichen schienenverkehr , von den flughäfen in die tourismusorte ist äusserst attraktiv , ist schon ein erster teil der ferien .
wir haben wunderschöne bahnfahrten , welche die hinreise in die tourismusorte gewährleisten .
als beispiel nenne ich nur die albulabahn .
es wäre unverständlich , wenn jemand die enge julierpassstrasse der albulabahn vorziehen würde .
es ist für ausländische gäste äusserst attraktiv , unser öv-system , die attraktiven linien , kennenzulernen .
fazit : es macht unter keinem titel sinn , diese liberalisierung durchzuführen , weil einerseits der öv durch private busse konkurrenziert wird , dadurch die erträge geschmälert werden und dadurch wieder weitere fördermittel gesprochen werden können .
andererseits macht es auch keinen sinn , die konzessionen für die randstunden zu erteilen , weil dann die nachfrage zu gering ist .
ich bitte sie also im namen der kommissionsminderheit , beide motionen abzulehnen .
herr hämmerle , sie wissen , dass ich ein freund des öffentlichen verkehrs bin und auch laufend öffentliche verkehrsmittel benutze .
aber macht es einen sinn , dass am flughafen kloten tafeln angebracht sind , die angeben , nach lech am arlberg könne man mit dem bus fahren , dass man aber nach davos und klosters nicht mit dem bus fahren kann ?
das macht durchaus sinn , weil nämlich die fahrt vom flughafen zürich nach klosters und davos superattraktiv und schön und interessant ist .
ich wüsste nicht , weshalb die reise mit dem bus irgendwie einen konkurrenzvorteil darstellen sollte .
lech am arlberg hat zum flughafen kloten nicht die gleichen verbindungen wie klosters und davos ; das ist klar , oder ?
herr hämmerle , sie wissen genau , dass ihre zwangsumerziehungsversuche hier ins leere laufen , die betreffenden gäste besuchen nämlich die schweiz dann nicht mehr .
jetzt staunen wir schon , wie sie hier gegen die interessen der tourismusbranche und insbesondere auch gegen die ihres heimatkantons antreten .
das ist weit mehr als ideologischer röhrenblick , das ist ideologische blindheit .
die liberalisierung gewerbsmässiger personentransporte ist nötig und dringend .
es ist nicht eine konkurrenzierung der bahn , sondern eine ergänzung dieser angebote .
der bundesrat ist gemäss seiner stellungnahme bereit , die entsprechende verordnung anzupassen , und auch der ständerat hat ja einstimmig eine gleichlautende motion hess überwiesen .
die heutige bewilligungspraxis ist unverhältnismässig , sie ist schweizweit uneinheitlich , und sie ist in dieser zum teil schikanösen form wirtschaftsschädigend .
auch der schweizerische tourismusverband hat klipp und klar zu diesen vorstössen stellung genommen .
der wintertourismus ist punkto wertschöpfung nach wie vor das wichtigste standbein des schweizer tourismus .
für die pauschalreiseveranstalter in europa ist der schnelle gästetransfer absolut matchentscheidend .
die heute gültige regelung bewirke , so heisst es , dass ein teil der wertschöpfung ins benachbarte ausland abfliesse ; und das kann ja wohl nicht sinn und zweck dieser übung sein .
ich bitte sie deshalb , die motionen anzunehmen .
wir sind ja bereit , die motionen anzunehmen , allerdings nicht in der absicht , eine totale und völlige liberalisierung einzuführen .
es gibt aber zum teil gewisse unbefriedigende situationen , insbesondere während der randstunden .
nehmen wir an , dass ein flugzeug relativ spät - sagen wir , um sieben oder acht uhr abends - landet , weil es interkontinental nicht anders zu organisieren ist .
die gäste , die sich darauf freuen , am selben abend in einem zauberhaften winterkurort zu sein , müssen dann vorerst noch in irgendeinem hotel zwischen autobahn und flughafengefängnis übernachten .
das ist für den tourismus auch nicht gut .
deshalb würden wir für solche randstunden nach möglichkeiten suchen , dass die entsprechenden kapazitäten vorhanden sind .
aber sonst sind wir auch überzeugt , dass der öffentliche verkehr in der schweiz an und für sich schon ein lohnendes tourismusziel ist .
es gibt viele touristen , die gar nicht wegen der hotels , der bären oder des wanderns kommen , sondern nur wegen unserer züge .
diese vorteile muss man ihnen auch bekanntmachen .
aber nochmals : wir sind bereit , die motionen anzunehmen .
herr bundesrat , wenn ich die stellungnahme des gesamtbundesrates lese , dann fällt mir auf , dass sie jetzt in ihrem votum schon ziemlich stark relativiert haben .
ich bitte sie , stellung dazu zu nehmen , wie der bundesrat in dieser frage entschieden hat .
der bundesrat empfiehlt die motionen zur annahme .
eine liberalisierung soll stattfinden , aber keine totale , auch um den öffentlichen verkehr zu schützen .
das ist die meinung des gesamten bundesrates , inklusive mir .
( heiterkeit )
herr germanier , können sie sich vorstellen , dass nach eröffnung des lötschberg-basistunnels noch irgendjemand ein interesse haben könnte , mit einem autobus vom flughafen ins wallis zu fahren ?
abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 151 stimmen dagegen .... 2 stimmen
beide anträge wollen eine begrenzung der belastung der patienten und patientinnen bei den pflegekosten .
die kommissionsmehrheit knüpft diese begrenzung an den vom bundesrat festgesetzten höchstbetrag an .
die kommissionsmehrheit ist damit der meinung , dass eine maximale belastung - von den derzeitigen kosten ausgehend - von rund 7000 franken pro jahr den patienten und patientinnen zuzumuten ist , zumal wir mit dem ausbau der hilflosenentschädigung und der ergänzungsleistungen eine bessere abstimmung der verschiedenen versicherungszweige erreicht haben .
gerade mit dem vorhin beschlossenen artikel 5 absatz 3 des ergänzungsleistungsgesetzes wird niemand wegen pflegekosten sozialhilfebedürftig .
die mehrheitslösung ist im übrigen auch nicht kompliziert in der umsetzung .
wenn beispielsweise der bundesrat den höchstbetrag auf 100 franken festsetzt , dann entspricht die maximale belastung der patientinnen und patienten 50 franken .
die mehrheit der kommission findet es auch richtig und gerecht , dass stärkere pflegebedürftigkeit auch eine stärkere entlastung erfährt , weil bei leichterer pflegebedürftigkeit auch tiefere kosten anfallen , welche jeweils auch von den patientinnen und patienten getragen werden können .
im weiteren ist es auch sachgerecht , wenn sich die kostenbeteiligung der patientinnen und patienten nach den pflegebeiträgen der krankenversicherer richtet und entsprechend auch angepasst werden kann , wenn der bundesrat die pflegebeiträge der versicherer erhöht .
die kommission hat die mehrheitslösung mit 14 zu 10 stimmen beschlossen , und ich bitte sie , der kommissionsmehrheit zu folgen .
die grüne fraktion teilt mit , dass sie den antrag der minderheit unterstützen wird .
wir sind jetzt beim eigentlichen kernstück der vorlage .
das ziel ist es ja , im falle einer pflegebedürftigkeit die beteiligungen von patientinnen und patienten an den anfallenden kosten zu definieren .
es stehen zwei varianten zur wahl : sie haben auf der einen seite den mehrheitsantrag , der die kosten auf 20 prozent eines noch festzulegenden tarifs beschränkt .
auf der anderen seite steht der minderheitsantrag goll .
das modell der mehrheit hat tücken : erstens ist im moment noch nicht klar , wie hoch der tarif sein wird .
zweitens führt das berechnungssystem dazu , dass eine finanzielle entlastung erst für die oberen pflegestufen eintritt ; das heisst , es gibt eine ungleichbehandlung von pflegebedürftigen personen .
ausserdem ist gemäss auskunft der verwaltung das modell der mehrheit in der praxis schwieriger umzusetzen .
die jährliche belastung wird beim modell der mehrheit bei etwa 7000 franken pro person liegen .
einfach in der umsetzung und klar in der auswirkung auf die betroffenen ist das modell der minderheit .
die belastung der patientinnen und patienten wird in der höhe der ordentlichen jahresfranchise gemäss kvg festgelegt .
damit ist für alle klar , wie hoch der betrag sein wird , der selber zu finanzieren ist .
der jährliche höchstbetrag würde bei 3600 franken liegen .
es ist ebenso klar , dass der betrag unabhängig von der pflegestufe festgelegt wird .
die finanzielle entlastung greift also auch bei personen der unteren pflegestufen .
wichtig ist , dass uns allen bewusst ist : wenn wir von pflegekosten sprechen , dann sprechen wir immer nur über einen teil der kosten , der anfällt , wenn jemand in einem heim untergebracht ist .
nach wie vor ist ein grosser teil der kosten , die pensionskosten , selber zu bezahlen .
selbst mit dem [ page 1120 ] antrag der minderheit goll brechen wir ein tabu , wie heute in der " basler zeitung " zu lesen war , und bürden den betroffenen einen teil der pflegekosten auf .
die höhe dieses anteils , wie sie der antrag der minderheit goll definiert , halten wir für vertretbar .
ich bitte sie namens der sp-fraktion , die minderheit goll zu unterstützen .
die cvp-fraktion teilt mit , dass sie den antrag der mehrheit unterstützen wird .
wie wir bereits dargelegt haben , bezahlen die krankenpflegeversicherer etwa 60 prozent der pflegekosten .
dies wird auch in zukunft in diesem rahmen liegen .
über die aufteilung der restkosten entscheiden heute die kantone .
in vielen kantonen werden den pflegebedürftigen personen alle restkosten überbunden .
das finden wir nicht in ordnung .
die kantone sollen sich in bescheidenem mass an den pflegekosten beteiligen , wenn sehr hohe pflegekosten anfallen .
und diese beteiligung muss unabhängig von den einkommens - und vermögensverhältnissen der pflegebedürftigen personen erfolgen .
die grundversicherung bezahlt ganz allgemein die erbrachten leistungen , unabhängig von den einkommens - und vermögensverhältnissen der versicherten personen .
diesem grundsatz wollen wir auch für die pflegeversicherung treu bleiben .
das modell der kommissionsmehrheit schlägt erst bei einer hohen pflegebedürftigkeit eine kostenbeteiligung der kantone vor .
die beteiligung der kantone setzt erst ab der dritthöchsten pflegestufe ein .
die kosten in tieferen pflegestufen sind nach wie vor von den pflegebedürftigen personen selber zu tragen .
das erachten wir auch als richtig .
tiefe pflegekosten können den betroffenen zugemutet werden .
an höheren pflegekosten hingegen sollen sich die kantone beteiligen .
der antrag der minderheit goll geht grundsätzlich in die gleiche richtung .
aber der selbstbehalt der versicherten und pflegebedürftigen personen ist mit 300 franken pro monat sehr tief angesetzt .
eine etwas höhere kostenbeteiligung ist den betroffenen personen zuzumuten und auch sozial zu verantworten .
die minderheitslösung würde für die kantone zu massiven mehrkosten führen .
die fassung der minderheit geht uns in bezug auf die entlastung der pflegebedürftigen zu weit .
die svp-fraktion unterstützt daher die mehrheit .
die fdp-fraktion teilt mit , dass sie den antrag der mehrheit unterstützen wird .
ich danke zunächst den kommissionssprecherinnen , dass sie schon bei der eintretensdebatte klargestellt haben , dass es hier auf der fahne einen fehler gibt .
mit unserem minderheitsantrag wollen wir nämlich weder absatz 1 bis streichen noch die absätze 2 und 3 der mehrheitsfassung ersetzen , sondern unser minderheitsantrag betrifft die modellfrage und bezieht sich deshalb ausschliesslich auf absatz 5 des jetzt diskutierten artikels .
das heisst , unsere formulierungen werden zu den absätzen 5 und 6 gemacht .
wir schlagen hier ein modell vor , das gerechter , einfacher und insbesondere berechenbar ist .
gerechter ist das modell der minderheit , weil es über alle vier pflegestufen greift .
wenn wir es mit dem modell der mehrheit vergleichen - das wurde in einem bericht in unserer kommission erläutert -, stellen wir fest , dass das mehrheitsmodell erst ab pflegestufe 3 eine entlastende wirkung bei der kostenbegrenzung entfaltet .
unser modell ist auch deshalb gerechter , weil sich die maximale belastung für die patientinnen und patienten an der heutigen grundfranchise von 300 franken im kvg orientiert .
das heisst , diese kosten von 300 franken dürften im maximum pro monat von den patientinnen und patienten erhoben werden .
das würde eine belastung von 10 franken pro tag oder , bei schwerer pflegebedürftigkeit , von maximal 3600 franken pro jahr ausmachen .
auch hier wieder der vergleich mit dem modell der mehrheit : bei der mehrheit würde die maximale kostenbelastung für die pflegebedürftigen patientinnen und patienten über 7000 franken pro jahr betragen , also fast doppelt so viel wie beim modell der minderheit .
unser modell ist auch einfacher , weil es mit dem franchisenmodell an ein bestehendes und bereits bekanntes system anknüpft .
das modell der minderheit ist insbesondere berechenbar , weil sich die kostenabwälzung auf die versicherten zuverlässig berechnen lässt .
das ist beim modell der mehrheit nicht der fall , weil unklar bleibt , welche berechnungsgrundlagen der bundesrat dereinst heranziehen wird .
der pflegebeitrag wird in der formulierung der mehrheit ja vom bundesrat festgelegt ; ob der bundesrat das aktuelle kostenvolumen oder die vollkosten als basis für die berechnung des höchsten pflegebeitrages nehmen wird , ist heute unklar .
der bundesrat hat in der eintretensdebatte ja noch einmal darauf hingewiesen , dass wir die pflegetarife bereits heute mit bundesbeschlüssen eingefroren haben .
deshalb kann die kostenbelastung der versicherten beim modell der mehrheit nicht zuverlässig vorausgesagt werden .
in der kommission ist der wille vorhanden , die kosten für die patienten und patientinnen zu begrenzen ; das ist richtig und wichtig .
ob dieser parteiübergreifende wille über die eidgenössischen wahlen hinaus bestand haben wird , steht allerdings in den sternen .
die mehrheit der kommission macht mit ihrem modell einen schritt in die richtige richtung , aber die finanziellen auswirkungen für pflegebedürftige sind viel zu gross .
ich bitte sie deshalb , die minderheit zu unterstützen ; ihr modell ist in der praxis einfach umzusetzen , und vor allem stellt es eine sozialverträgliche lösung dar .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit .... 85 stimmen für den antrag der minderheit .... 79 stimmen
die abstimmung gilt auch für artikel 10 absatz 2 buchstabe a der übergangsbestimmungen .
die kommissionsmehrheit will mit dieser bestimmung sicherstellen , dass kein mensch einzig wegen seiner pflegebedürftigkeit sozialhilfeabhängig wird .
es ist eben nicht so , wie es herr triponez ausgeführt hat , dass die kantone die heimkosten begrenzen , sondern sie können nur die anrechenbaren beiträge für die ergänzungsleistungen begrenzen .
die grenze haben wir bewusst ausschliesslich auf anerkannte pflegeheime bezogen ; das betrifft nur pflegeheime , welche auf einer kantonalen pflegeheimliste stehen , also pflegeheime , welche pflegebedürftige patientinnen und patienten pflegen .
diese pflegeheime haben dem kanton rechenschaft bezüglich qualität und kosten abzulegen .
insofern können die kantone eben auch direkt bei den heimen einfluss auf die höhe der kosten nehmen .
der grund dafür , dass wir nur anerkannte pflegeheime berücksichtigen , liegt darin , dass wir eben nicht wollen , dass die kantone luxuriöse , kostspielige heime mitfinanzieren müssen .
insofern ist also die argumentation von herrn triponez nicht stichhaltig : kantone , welche keine grenze setzen , zahlen eben überall mit .
mit dieser bestimmung werden keine mehrkosten generiert .
im gegenteil : die kantone werden vermehrt dafür besorgt sein , dass die heime keine überhöhten preise oder kosten verrechnen .
zudem verhindert die bestimmung - und das ist ganz wichtig - eine verlagerung der nichtgedeckten heimkosten auf die sozialhilfe .
ein ziel der neuregelung der pflegefinanzierung ist die verbesserte koordination der verschiedenen sozialversicherungen , damit die kosten für pflegebedingte heimaufenthalte gedeckt sind und nicht auf die sozialhilfe abgeschoben werden können .
dieses ziel erreichen wir nur mit der fassung der kommissionsmehrheit .
ich bitte sie daher , dieser fassung zuzustimmen , wie es die kommission im übrigen mit 14 zu 7 stimmen getan hat .
ich bitte sie , den minderheitsantrag abzulehnen und der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
es geht hier nämlich nicht um eine sozialhilfedebatte , wie sie vorher vonseiten der svp-fraktion angezogen wurde , sondern es geht grundsätzlich um die koordination von verschiedenen kostenträgern im bereich der pflegebedürftigkeit , und in diesem speziellen fall geht es um die koordination mit den ergänzungsleistungen , mit dem ergänzungsleistungsgesetz .
es geht um personen , die in einem pflegeheim leben müssen und die kein vermögen haben oder deren vermögen nicht mehr vorhanden ist , weil es bereits für die bezahlung der heimkosten aufgebraucht wurde .
konkret sind ahv - und iv-rentner und -rentnerinnen, deren renteneinkommen nicht ausreicht und die kein vermögen haben oder kein vermögen mehr haben , heute berechtigt , ergänzungsleistungen als eine bedarfsleistung zu beziehen , auch wenn sie in einem pflegeheim leben müssen .
die mehrheit ihrer kommission hat sich dafür ausgesprochen , dass diese menschen nicht zwei verschiedene bedarfsleistungen beziehen bzw. nicht in zwei verschiedene bedarfsleistungssysteme gesteckt werden sollen , nämlich auf der einen seite in das bedarfsleistungssystem der ergänzungsleistungen und auf der anderen seite in das bedarfsleistungssystem der sozialhilfe .
wie kann es heute überhaupt dazu kommen , dass bezüger und bezügerinnen von ergänzungsleistungen in pflegeheimen auch noch an die sozialhilfe verwiesen werden ?
die kantone können schon heute die anrechenbaren kosten bei den ergänzungsleistungen begrenzen .
im rahmen des projektes nfa wurde auch das ergänzungsleistungsgesetz einer totalrevision unterzogen , und darin ist festgehalten , dass die kantone die tageskosten bei heim - oder spitalaufenthalten begrenzen können .
der bundesrat und der gesetzgeber haben immer wieder festgehalten , dass eine zusätzliche abschiebung von ergänzungsleistungsbezügern und -bezügerinnen in pflegeheimen an die sozialhilfe wegen ihrer pflegebedürftigkeit nicht beabsichtigt ist .
das wurde auch in unseren kommissionsberatungen mehrmals betont .
die sgk-nr hat deshalb beschlossen , diese absicht unmissverständlich im gesetz festzuschreiben .
deshalb wird in buchstabe a von artikel 5 absatz 3 elg festgehalten , dass die begrenzung dieser kosten so angesetzt werden muss , dass keine person durch den aufenthalt in einem anerkannten pflegeheim sozialhilfe benötigt .
ich bitte sie , den minderheitsantrag abzulehnen und der mehrheit ihrer kommission zu folgen , weil mit der neuregelung der pflegefinanzierung ein grosser teil der kosten auf die privaten haushalte und damit auf die menschen überwälzt wird , die auf pflege angewiesen sind .
ich bitte sie , den minderheitsantrag abzulehnen , weil die kostenverlagerung vom kanton zu den gemeinden und von einem bedarfsleistungssystem ins andere ineffizient , bürokratisch und teuer ist .
denn damit wird nur das gesamte system unnötig kompliziert .
folgen sie der kommissionsmehrheit , weil die pflegebedürftigkeit durch die verschiedenen sozialversicherungsträger und die ergänzungsleistungen abgesichert sein soll , zumal die patientinnen und patienten einen beträchtlichen teil der kosten mittragen müssen und keine lücke entstehen darf .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen , weil niemand wegen langjähriger pflegebedürftigkeit sozialhilfeabhängig werden soll .
denn in einer solchen lebenssituation ist das für diese menschen zusätzlich entwürdigend .
die diskussion , die wir führen , ist für die materialien .
das heisst , wenn künftig unklarheiten bei der auslegung des gesetzes bestehen , nimmt man die materialien und liest nach , was dazu gesagt und geschrieben worden ist .
ich habe das auch bezüglich dieses artikels 50 kvg getan .
ich möchte ihnen nicht vorenthalten , was in der debatte dazu gesagt worden ist .
ich zitiere aus der debatte des ständerates vom 17 . dezember 1992 , in der der damalige kommissionssprecher zur pflegefinanzierung folgendes ausgeführt hat : " grundsätzlich wird statuiert , dass der grundsatz gilt : ' gleichbehandlung von pflegeheimen und spitex ' .... wir stellen allerdings fest , dass eine pflegeversicherung , etwa im sinne der deutschen pflegeversicherung , im schweizerischen recht nicht besteht .... die künftige koordination zwischen krankenversicherungsleistungen im pflegeheim oder bei spitex und hilflosenentschädigungen wird zu den aufgaben des bundesrates gehören .
er wird sich im wesentlichen davon leiten lassen , dass die krankenversicherer die klassische krankheitsbehandlung zu übernehmen haben .
sie werden aber in ihrem finanzierungssystem nicht in der lage sein , die ganze pflegerische betreuung zu decken .
" so weit die zitate aus der debatte des ständerates vom 17 . dezember 1992 . an der pressekonferenz vom 29 . september 1995 hat die damalige bundesrätin , frau ruth dreifuss , über die zusätzlichen kosten für pflegeheime ausgeführt : " die rund 685 millionen franken an zusätzlichen leistungen der krankenkassen zugunsten von pflegeheimen wurden gestützt auf die höchsten annahmen in bezug auf die schätzung der jährlichen pflegetage errechnet : 14 millionen .
der entsprechende tagesansatz beträgt 50 franken .
" so weit also aus den materialien zum kvg .
es ist wohl klar , dass 50 franken auch vor zehn jahren noch keiner vollkostendeckung entsprachen .
es ist also nicht unbedingt so , wie frau goll ausgeführt hat , dass wir uns in einem illegalen zustand befinden .
es ist vielmehr so , dass sich die kantone seit der einführung des kvg aus der pflegefinanzierung zurückgezogen haben und es der bundesrat versäumt hat , die koordination der verschiedenen sozialversicherungsbereiche zu realisieren .
indem ich ihnen diese zitate vorgelesen habe , möchte ich ihnen auch zeigen , dass wir mit dieser vorlage , welche die pflegefinanzierung neu regelt , dem ursprünglichen sinn des kvg bezüglich dessen , wie die pflegefinanzierung konzipiert ist , endlich nachachtung verschaffen .
also : wir wollen ein beitragssystem , wir wollen eine gleichbehandlung von pflegeheimen und spitex , und wir wollen eine bessere koordination der verschiedenen sozialversicherungen .
ihre kommission hat die ständerätliche vorlage insofern verbessert , als pflegebedürftigkeit nicht in die armut und nicht in die sozialhilfe führt .
ich bitte sie daher , auf die vorlage einzutreten und den anträgen der mehrheit der kommission zuzustimmen .
wir haben heute in der praxis einen illegalen zustand im bereich der pflege , und der bundesrat schaut einfach zu .
das gesetz schreibt nämlich vor , dass die pflege , egal ob sie in einem spital , in einem pflegeheim oder mit der unterstützung von spitex in den eigenen vier wänden geleistet wird , als kvg-leistung bezahlt werden muss .
heute bezahlen die versicherten jedoch einen beträchtlichen teil selber , im schnitt fast die hälfte der pflegekosten , und die kantonalen unterschiede sind riesengross .
das führt heute in der praxis zu sozialen härtefällen .
es geht hier bei unserer diskussion wohlverstanden um die ärztlich verordneten pflegekosten .
eine medizinische intervention kann nie erfolgreich sein , wenn die damit zusammenhängende pflege nicht auch gewährleistet ist .
das pflegepersonal leistet eine wertvolle arbeit und oft auch einen schwierigen einsatz .
jeder abbau bei der pflege wirkt sich deshalb nicht nur für die patienten und patientinnen negativ aus , sondern erhöht immer auch den druck auf das pflegepersonal .
transparenz bei den pflegekosten herzustellen ist möglich .
aus transparenzgründen wurde ja im jahre 2003 auch die verordnung über die kostenermittlung und die leistungserfassung durch spitäler und pflegeheime in der krankenversicherung in kraft gesetzt .
die daten liegen längst vor .
der bundesrat hält es aber offenbar nicht für notwendig , den unwahren behauptungen der krankenkassenlobby und den wilden spekulationen bezüglich der kosten entgegenzutreten .
von einer kostenexplosion im bereich der pflege kann nämlich keine rede sein .
in den kommissionsberatungen hat sich der bundesrat jedoch konstant geweigert , die zahlen auf den tisch zu legen ; er hat sich geweigert , berichte mit einer übersicht über die pflegekosten auf den tisch zu legen ; er hat sich geweigert , die fakten und daten zu einem relevanten bereich der gesundheitsversorgung zu liefern .
damit hat er sich auch geweigert , die grundlagen vorzulegen , welche für eine seriöse gesetzesberatung notwendig sind .
um transparenz herzustellen , hat die sp selber eine studie in auftrag gegeben .
ich habe ihnen , herr bundesrat couchepin , ein exemplar mitgebracht , weil wir die studie am letzten dienstag auch der öffentlichkeit vorgestellt haben .
diese studie untersucht die entwicklung im bereich der pflege zwischen 1998 und 2005 . ich nenne ihnen kurz die beiden wichtigsten ergebnisse dieser studie .
das erste wichtige ergebnis : die pflegekosten sind zwischen 1998 und 2005 nicht überdurchschnittlich gewachsen und bewegen sich durchaus im rahmen des gesamten kostenwachstums im gesundheitswesen .
ein beispiel : im bereich der spitex erfolgte in diesen jahren , also 1998 bis 2005 , ein ausgabenanstieg von insgesamt 164 millionen franken .
zum vergleich : in nur einem jahr erfolgte praktisch die gleiche kostenzunahme bei den ausgaben für die medikamente , zwischen 2004 und 2005 betrug der anstieg konkret 144 millionen franken .
[ page 1111 ] das zweite wichtige ergebnis : würde das kvg in die praxis umgesetzt , wäre die deckungslücke für die gesamte übernahme der ärztlich verordneten pflegekosten durch die krankenversicherung und die öffentliche hand nicht so immens , wie immer wieder behauptet wird .
santésuisse polemisiert beispielsweise mit einer zahl von weit über 1 milliarde franken , ohne jedoch nachvollziehbare berechnungen auf den tisch zu legen .
heute wird die deckungslücke zu einem drittel vom bund , einem drittel von den kantonen und den gemeinden und einem drittel von den privaten haushalten getragen .
würde das gesetz heute in der praxis angewendet , würde die deckungslücke gemäss unserer studie lediglich 350 bis 420 millionen franken betragen .
unser fazit : wegweisend für jede neuregelung muss das krankenversicherungsgesetz sein , wonach die pflegeleistungen vollständig von der grundversicherung zu übernehmen sind .
das modell , das der bundesrat in seiner botschaft vom februar 2005 vorgeschlagen hat , ist mittlerweile vom tisch .
der ständerat hat in der flimser herbstsession eine eigene vorlage verabschiedet , die auch die grundlage für die beratung in unserer sgk war .
es muss jedoch angefügt werden , dass die ständeratslösung sozial absolut unverträglich und geradezu eine provokation ist .
in unserer sgk haben wir zu beginn der arbeiten eine ungewöhnliche , aber einstimmige , einmütige allianz angehört .
es war die ig pflegefinanzierung , ein zusammenschluss sämtlicher leistungserbringer , wie beispielsweise die leistungserbringer im bereich der heime , curaviva , und die im bereich der spitäler , h +. weiter dabei sind der spitexverband , der berufsverband des pflegepersonals , sbk , aber auch die fachorganisationen von chronischkranken und behinderten sowie diverse rentnerinnen - und rentnerverbände .
diese ig pflegefinanzierung hat unmissverständlich klargemacht , dass die abbauvorlage des ständerates nicht akzeptiert werden kann und notfalls die stimmberechtigten an der urne zu entscheiden hätten .
das pflegerisiko ist für jede und jeden gegeben .
für die sp-fraktion ist deshalb klar , dass die pflegekosten nicht zur armutsfalle werden dürfen , sondern solidarisch getragen werden müssen .
die mehrheit der sgk hat eine vorlage verabschiedet , die verbesserungen enthält .
dazu gehört die anpassung der vermögensfreigrenzen im rahmen des elg , insbesondere für selbstbewohntes wohneigentum .
dazu gehört auch der einbezug der akut - und übergangspflege durch spitex und heime , und dazu gehört auch die vermeidung von sozialhilfeabhängigkeit für pflegebedürftige heimbewohnerinnen und heimbewohner .
die zentrale frage betrifft jedoch die begrenzung der kosten , welche bei der pflege auf die privaten haushalte überwälzt werden sollen .
diese kostenbegrenzung befürwortet unsere sgk im gegensatz zum ständerat .
das ist gut so .
allerdings sind die belastungen für die patienten und patientinnen immer noch zu hoch , weshalb wir dann in der detailberatung auch ein sozialeres und einfacher umsetzbares modell vorschlagen werden .
in diesem sinne wird die sp-fraktion auf die vorlage eintreten .
das krankenversicherungsgesetz sieht vor , dass die pflegeleistungen , ob sie nun in heimen oder ambulant erbracht werden , von den krankenversicherern übernommen werden müssen .
für unsere fraktion ist dieses ziel immer noch gültig , weil es die solidarität ins zentrum stellt , spitalbehandlung und pflege gleichstellt und weil [ page 1110 ] " ambulant " und " stationär " als gleichwertig angesehen werden .
doch diese bestimmung wurde bis heute nicht umgesetzt .
kaum war das krankenversicherungsgesetz eingeführt , wurde vielmehr begonnen , über die horrenden , steigenden pflegekosten zu jammern , obwohl - nüchtern betrachtet - die pflege , gemessen am gesamtsystem , nur einen kleinen teil ausmacht .
werfen wir deshalb zu beginn einen blick auf die wesentlichen zahlen , weil wir ja hier bei der anschliessenden beratung der einzelnen artikel entscheiden werden , wie wir diese kosten verteilen werden , weil es um die finanzierung geht .
die tageskosten für den aufenthalt im pflegeheim betragen heute , basierend auf zahlen aus dem jahr 2005 , durchschnittlich 234 franken .
das führt zu jährlich rund 6,9 milliarden franken .
davon machen die pflegekosten 2,7 milliarden aus , das gibt durchschnittliche pflegekosten von 92 franken pro tag .
warum gebe ich diese zahlen ganz am anfang bekannt ?
weil ich weiss : wenn wir später über die verteilung dieser kosten reden werden , kommen ganz unterschiedliche resultate heraus .
es war eine der schwierigkeiten bei der beratung dieser vorlage , dass schon in der kommission während den hearings völlig verschiedene zahlen gesetzt wurden , wenn es um die belastung der einzelnen kostenträger ging .
einmal behauptete man , es handle sich um eine milliarde , dann wieder hiess es , es handle sich um eine halbe milliarde franken .
es ist bedauerlich , dass man heute in der schweiz die genaue zahl der hühner und hühnerställe kennt , aber dort , wo es um die verteilung wesentlicher kosten in milliardenhöhe geht , auf unbefriedigende schätzungen angewiesen ist und , vereinfacht gesagt , jeder und jede ein bisschen behaupten kann , was er oder sie gerade will .
die vorlage , die wir hier beraten , ist für die betroffenen menschen eine wichtige , eine emotionale vorlage , denn es geht hier darum , dass wir bei jenen menschen , die in der letzten lebensetappe sind , bestimmen , wie sie mit den pflegekosten zurande kommen .
wer mit pflegeheimen zu tun hat , wird bei den betroffenen vor allem eines feststellen : viele menschen haben angst , in den letzten paar jahren vor dem sterben noch zu verarmen .
das ist eine der grössten sorgen , die ältere menschen haben .
wir müssen uns , wenn wir hier die kosten verteilen , auch bewusst sein - ich habe es bei den vorberatungen in der kommission und anderswo , vor allem bei den zuschriften , immer wieder festgestellt -, dass die angst besteht , es würden falsche incentives , falsche anreize , gesetzt .
im bereich der letzten lebensjahre sind die anreize klar gesetzt ; da können wir ökonomisch gesehen machen , was wir wollen , wir können es nur marginal beeinflussen .
wir wissen nämlich , dass die älteren und ältesten menschen in ihrem letzten lebensabschnitt wenn immer möglich zu hause bleiben und zu hause sterben möchten .
das heisst , sie gehen nicht einfach freiwillig und noch so gern in ein pflegeheim oder in die akutabteilung eines spitals .
sie möchten , wenn sie können , zu hause bleiben und dort ihre letzten lebenstage verbringen .
das ist zugleich die kostengünstigste variante .
also müssen wir alles tun , damit die betroffenen das tun können , was sie wirklich wollen .
wir müssen entsprechende pflegebegleitung bereitstellen , das heisst , wir müssen uns in diesem gesetz für die richtigen anreize in bezug auf die kostenübernahme zugunsten der spitex engagieren .
die grüne fraktion ist deshalb für eintreten auf die vorlage .
folgende punkte sind für uns bei dieser revision zentral : 1. pflegebedürftige personen haben ein recht auf die ihnen entsprechende pflege , sei es zu hause , ambulant oder stationär in einem heim .
wir begrüssen es , dass die krankenversicherer die volle finanzierung der akut - und übergangspflege während einer gewissen zeit übernehmen müssen .
diese sicherung der pflegefinanzierung ist auch dringend nötig , weil wir auf der anderen seite , bei der spitalfinanzierung , die fallpauschalen beschlossen haben .
denn die patientinnen und patienten dürfen nicht wie heisse kartoffeln möglichst schnell weitergereicht werden .
gesamtwirtschaftlich nützt es nichts , wenn die aufenthaltsdauer in den akutspitälern gesenkt wird und dann die behandlung umso länger einfach in rehas oder von der spitex weitergeführt werden muss .
2. wir wollen die verschiedenen pflegeformen gleich behandelt haben .
die zahlen zeigen klar , dass die kosten der langzeitpflege dank einer gutausgebauten spitex gesenkt werden können .
doch um die pflege zu hause für alle betroffenen gut auszugestalten , braucht es auch einrichtungen mit ambulanten tages - und nachtstrukturen - eine wesentliche verbesserung , die wir unbedingt vornehmen müssen .
3. wir begrüssen auch den grundsatz , dass keine person wegen eines aufenthalts in einem pflegeheim sozialhilfeabhängig werden soll .
dieser grundsatz hat für uns auch mit respekt gegenüber der betreuungsbedürftigen person und mit menschlichkeit zu tun .
es wäre ein armutszeugnis , wenn in der schweiz stark pflegebedürftige personen in die armut gedrängt würden .
wir unterstützen deshalb auch die erhöhung der freigrenze für das selbstbewohnte wohneigentum , weil die betroffenen personen so möglichst lang das tun können , was sie wollen , nämlich in ihrem haus oder in ihrer eigenen wohnung bleiben .
aus diesen gründen stimmt die grüne fraktion für eintreten .
sie haben es gehört : die sgk hat dieser neuordnung der pflegefinanzierung in der gesamtabstimmung mit 23 zu 0 stimmen , also einstimmig , zugestimmt .
auch die fdp-fraktion empfiehlt ihnen eintreten auf die vorlage .
nach den ausführlichen präsentationen der kommissionsmitglieder und meiner vorredner nur ganz kurz folgende bemerkungen : diese neuordnung der pflegefinanzierung berührt drei vorlagen bzw. drei erlasse .
in der alters - und hinterlassenenversicherung zunächst einmal gibt es eine änderung , nämlich in der definition des anspruchs auf hilflosenentschädigung .
hier haben wir - es ist von der kommissionssprecherin französischer sprache schon erwähnt worden - eine neuerung eingeführt : es ist nicht mehr eine wartezeit entscheidend , die hilflosigkeit muss also nicht mehr während mindestens eines jahres bestanden haben , sondern , und das ist ein blick nach vorne , der anspruch auf hilflosenentschädigung entsteht , wenn die hilflosigkeit " voraussichtlich von dauer sein wird " .
die kommission war hier einstimmig .
es gibt keine minderheiten .
im ergänzungsleistungsgesetz haben wir verschiedene freigrenzen erhöht .
sie werden davon im detail noch hören .
im dritten beschluss schliesslich , beim kvg , haben wir in artikel 25 a die pflegeleistungen neu definiert .
auch hier gibt es keine minderheiten .
hingegen werden wir bei den eigenleistungen der versicherten eine mehrheit und eine minderheit haben .
hier wird die fdp-fraktion bei artikel 5 die von der mehrheit vorgeschlagenen " höchstens 20 prozent des höchsten vom bundesrat festgesetzten pflegebeitrages " unterstützen .
ich bitte sie also , auf die vorlage einzutreten .
bei der pflegefinanzierung besteht handlungsbedarf .
wir haben ja jetzt einige zeit mit dringlichen bundesbeschlüssen und dem einfrieren der pflegetarife gearbeitet .
diese zeit ist nun vorbei .
wir müssen neue , nachhaltige lösungen für die pflegefinanzierung finden .
aber die voraussetzungen , in diesem bereich neue lösungen zu finden , sind nicht sehr günstig .
es fehlt noch weitgehend die kostentransparenz im pflegebereich .
auch ist die kostenaufteilung in den verschiedenen kantonen sehr unterschiedlich .
bundesrat und ständerat schlagen vor , dass die kostenbeteiligung der versicherer auch betragsmässig etwa im gleichen umfang erfolgen soll wie bisher .
das hat bei steigenden pflegekosten , wie sie absehbar sind , klar zur folge , dass die pflegebedürftigen personen mehr zur kasse gebeten werden .
irgendjemand muss diese kostensteigerung dann ja auch bezahlen .
ich habe den eindruck , dass im gesundheitswesen die pflegefinanzierung bisher ganz allgemein etwas stiefmütterlich behandelt wurde .
der jetzige zustand befriedigt nicht , weil die pflegebedürftigen auch sehr stark zur kasse gebeten werden .
das ständerätliche modell kann uns als grundlage dienen .
aber es sind klare verbesserungen zugunsten der pflegebedürftigen personen vorzunehmen .
die vorberatende kommission schlägt in einigen bereichen lösungen vor , die gegenüber den ständeratsbeschlüssen patientenfreundlicher sind .
der grundsatz des ständerätlichen modells hingegen , dass die krankenversicherer einen beitrag an die pflegeleistungen unabhängig davon entrichten sollen , ob sie stationär oder ambulant erfolgen , scheint uns richtig zu sein .
verbesserungen gegenüber den beschlüssen des ständerates sind vor allem bei den vermögensfreigrenzen für den bezug von ergänzungsleistungen anzubringen .
sie sind heute sehr tief und wurden in den letzten zwanzig jahren nicht einmal mehr an die teuerung angepasst .
unbefriedigend ist auch die situation bei selbstbewohnten liegenschaften oder wenn ein ehepartner zu hause lebt , währenddem der andere bereits im heim wohnt .
einerseits findet ein vermögensverzehr statt , andererseits sollte die wohnmöglichkeit für die eine person noch gewährleistet sein .
stossend ist auch , dass personen , die sich etwas angespart haben und auf das alter hin über ein gewisses vermögen verfügen , innert kurzer zeit ihr erspartes hergeben müssen .
leute in mittelständischen verhältnissen können verarmen , wenn sie in ein pflegeheim ziehen müssen .
in diesem bereich müssen wir klare korrekturen anbringen .
ein weiteres problem ist die finanzierung von tages - und nachtstrukturen .
in vielen fällen werden beispielsweise demenzpatienten noch zu hause von den angehörigen gepflegt .
diese pflege ist zwar sehr kostensparend , aber auch sehr intensiv und kräfteraubend .
die patienten müssen daher die möglichkeit haben , vorübergehend tages - oder nachtstrukturen aufzusuchen , um die pflegenden personen zu entlasten .
diese tages - und nachtstrukturen müssen über die krankenversicherung bezahlt werden .
dies führt nicht zu kostensteigerungen - im gegenteil : wenn die leute diese möglichkeit nicht haben , müssen sie früher in ein heim übersiedeln , dann entstehen die hohen kosten .
handlungsbedarf besteht auch bei der übergangspflege .
mit der einführung von fallpauschalen in den spitälern werden die spitalaufenthalte für die patienten immer kürzer .
nach der möglichst raschen entlassung aus dem spital sind viele patienten noch pflegebedürftig .
die krankheitsbedingte pflege nach dem spitalaufenthalt muss von den krankenversicherern übernommen werden , unabhängig davon , wo diese übergangspflege stattfindet , ob es eine rehabilitationsklinik ist , ob die übergangspflege durch spitex oder in einem heim erbracht wird .
dann stellt sich auch ganz generell die frage , wer die kosten tragen soll , die nicht von den versicherern übernommen werden .
es ist nicht in ordnung , dass der ganze rest von rund 40 prozent vollumfänglich den pflegebedürftigen personen überbunden wird .
es scheint uns richtig zu sein , dass die kantone auch einen teil dieser kosten tragen .
dies ist vor allem dann richtig , wenn die pflegebedürftigen in einer hohen pflegestufe eingeteilt sind , wenn auch hohe kosten verursacht werden .
die finanziellen konsequenzen der von der kommission vorgeschlagenen korrekturen sind durchaus vertretbar : nach den berechnungen des bundesamtes für gesundheit betragen die mehrkosten für die krankenversicherer rund 130 millionen franken , für die kantone 268 millionen franken , und für den bund ergäbe sich sogar eine entlastung von rund 60 millionen franken .
die svp-fraktion bittet sie , auf die vorlage einzutreten und die anträge der kommission anzunehmen .
[ page 1109 ]
die pflegefinanzierung ist in artikel 50 des krankenversicherungsgesetzes geregelt .
danach vergütet der versicherer beim aufenthalt in einem pflegeheim die gleichen leistungen wie bei ambulanter krankenpflege und bei krankenpflege zu hause .
die von der obligatorischen [ page 1106 ] krankenpflegeversicherung zu tragenden pflegekosten sind in der krankenpflege-leistungsverordnung definiert .
der aktuelle kostendeckungsgrad durch die krankenversicherer wird auf 50 bis 60 prozent geschätzt .
je nach kantonaler regelung kann der tarifschutz gemäss kvg nicht eingehalten werden .
die rechtsunsicherheit bei patientinnen und patienten , leistungserbringern und versicherern ist seit der einführung des kvg gross .
damit einigermassen rechtssicherheit geschaffen und eine massive kostenverlagerung auf die krankenversicherer verhindert werden kann , gilt seit 2005 ein dringliches bundesgesetz , mit welchem die pflegetarife gemäss den rahmentarifen eingefroren worden sind .
im februar 2005 hat der bundesrat die botschaft zum bundesgesetz über die neuordnung der pflegefinanzierung vorgelegt , mit welchem insbesondere zwei reformziele erreicht werden sollen : zum einen soll die sozialpolitisch schwierige situation bestimmter gruppen pflegebedürftiger personen entschärft werden , zum anderen geht es darum , die krankenversicherung , welche im geltenden system zunehmend altersbedingte pflegeleistungen übernimmt , finanziell nicht zusätzlich zu belasten .
als erstrat hat der ständerat die pflegefinanzierung an der letztjährigen herbstsession in flims diskutiert .
in abweichung zum bundesrätlichen entwurf hat der ständerat ein eigenes modell entwickelt , im wesentlichen mit folgendem inhalt : die versicherer zahlen beiträge an die pflegeleistungen einzig nach dem pflegebedarf und unabhängig vom ort der behandlung , also unabhängig davon , ob der patient in einem pflegeheim , in einer tageseinrichtung , ambulant oder zu hause gepflegt wird .
der bundesrat bezeichnet die pflegeleistungen und setzt die beiträge in franken fest .
mit einer übergangsbestimmung will der ständerat kostenneutralität garantieren , das heisst , dass die einführung der neuen pflegefinanzierung kostenneutral erfolgt und die derzeit rund 2 milliarden franken betragenden pflegekosten nicht ansteigen sollen .
ausgehend vom modell des ständerates hat die kommission anlässlich eines hearings im februar 2007 leistungserbringerorganisationen , kantone und versicherer angehört .
verschiedene anträge der interessengemeinschaft pflege wurden in der kommissionsdebatte aufgenommen .
umstritten war in der sgk , wieweit eine zusätzliche finanzielle belastung der krankenversicherer in kauf genommen werden kann .
einigkeit hingegen bestand darüber , dass die belastung der patientinnen und patienten durch pflegeleistungen berechenbar und begrenzt sein muss .
zur erreichung dieses zieles schlägt ihnen die kommission folgende massnahmen vor : 1. eine verstärkte koordination der krankenversicherungsleistungen mit der hilflosenentschädigung und den ergänzungsleistungen .
bei der hilflosenentschädigung wird die bisherige karenzfrist von einem jahr für eine hilflosigkeit schweren oder mittleren grades aufgehoben .
zudem werden bedarfsabklärungen und leistungen mit denjenigen der krankenversicherung koordiniert .
bei den ergänzungsleistungen wird die vermögensfreigrenze für die berechnung der ergänzungsleistungen sowie für selbstbewohntes wohneigentum erhöht .
zudem beantragt die kommissionsmehrheit , dass die kantone die kosten für einen heimaufenthalt nur so weit begrenzen können , dass keine person durch den aufenthalt in einem heim sozialhilfe benötigt .
2. die belastung der patientinnen und patienten durch nichtgedeckte pflegekosten wird begrenzt .
das heisst , dass der von der krankenversicherung nichtgedeckte teil nur bis zu einem bestimmten betrag den patienten verrechnet werden darf .
gemäss kommissionsmehrheit sind das höchstens 20 prozent des vom bundesrat festgesetzten maximalbetrages der versicherer .
für den rest haben die kantone aufzukommen .
zu berücksichtigen ist , dass in pflegeheimen die hotellerie - und betreuungskosten voll zulasten der patienten gehen .
3. einrichtungen mit ambulanten tages - und nachtstrukturen werden als zugelassene leistungserbringer aufgenommen .
4. die obligatorische krankenpflegeversicherung muss neu für eine vom bundesrat zu bestimmende dauer die kosten der ärztlich angeordneten akut - und übergangspflege übernehmen .
zu den kostenfolgen der revision : entgegen der ständerätlichen fassung unterbreitet ihnen die kommission keine für die versicherer kostenneutrale vorlage .
es gibt mehrbelastungen für die versicherer und für die kantone .
entlastet werden jedoch die pflegepatientinnen und pflegepatienten .
es ist dann eine politische frage , wieweit die mehrkosten auf die versicherer und auf die öffentliche hand , das heisst auf die kantone , aufgeteilt werden .
für die krankenversicherer gibt es spürbare mehrkosten durch die übernahme der ärztlich angeordneten akut - und übergangspflege .
die kosten dieser massnahme werden unterschiedlich hoch geschätzt .
die verwaltung rechnet mit zusätzlichen kosten von 130 millionen franken , die leistungserbringer mit maximal 250 millionen franken , und die versicherer sprechen von mehrkosten zulasten der krankenversicherer von gegen 600 millionen franken .
der genaue betrag wird von der definition der übergangspflege und deren dauer abhängen .
für die kantone fallen auch mehrkosten an , einerseits durch den einbezug in die finanzielle mitverantwortung bei den pflegekosten , andererseits auch durch die erhöhung der freibeträge bei den ergänzungsleistungen .
die verwaltung beziffert die mehrkosten auf netto 268 millionen franken , währenddem die kantone von 300 bis 340 millionen franken an mehrkosten sprechen .
der ständerat wird sich mit den differenzen zu seiner fassung und den geschätzten kostenverlagerungen zulasten der krankenversicherer und der kantone nochmals auseinandersetzen und gegebenenfalls auch korrekturen vornehmen müssen .
der kommission geht es bei allen bestimmungen primär darum , dass die privaten haushalte nicht übermässig belastet werden und patienten und patientinnen nicht einen zu hohen anteil an den pflegekosten übernehmen müssen .
die fassung der kommission schützt vor allem den mittelstand .
es soll möglichst verhindert werden , dass älter werdende menschen frühzeitig ihr vermögen verteilen , weil sie unter den heutigen bedingungen befürchten , dass bei einer allfälligen pflegebedürftigkeit das ganze ersparte innert kurzer zeit wie schnee an der sonne dahinschmilzt .
zudem soll kein mensch wegen pflegebedürftigkeit sozialhilfeabhängig werden .
noch eine bemerkung zur fahne : zu artikel 25 a absätze 2 und 3 gibt es , entgegen dem vermerk auf der fahne , keinen minderheitsantrag .
der minderheitsantrag zu artikel 25 a soll nicht die absätze 2 und 3 von artikel 25 a der mehrheitsfassung ersetzen , sondern steht absatz 5 gegenüber .
ich bitte die präsidentin , dies bei der abstimmung zu berücksichtigen .
die kommission hat diese vorlage einstimmig verabschiedet .
im namen der kommission bitte ich sie daher , auf die vorlage einzutreten und den mehrheitsanträgen zu folgen .
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe .... 157 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe .... 157 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
die kantone können die kosten , die wegen eines aufenthalts in einem heim entstehen , begrenzen .
die kommissionsmehrheit will diese grenze so ansetzen , dass keine person durch den aufenthalt in einem pflegeheim sozialhilfe benötigt .
es geht uns von der minderheit einerseits um eine grundsätzliche frage .
die sozialhilfe ist das letzte soziale auffangnetz , welches grundsätzlich allen personen zur verfügung steht .
es scheint uns daher nicht richtig zu sein , dass personen , die in einem pflegeheim wohnen , nicht auch bezüger von sozialhilfeleistungen sein können .
die sozialhilfe kann beansprucht werden , wenn alle anderen stricke reissen .
sie gehört zu unseren sozialen einrichtungen .
hinzu kommt noch ein anderer wesentlicher punkt : bei der pflegefinanzierung haben die kantone einen relativ grossen regelungsspielraum .
gemäss den bestimmungen des nfa sind sie allein zuständig für die finanzierung der heime , was die pflege - und die krankheitskosten angeht .
die finanzierungsregelungen können in den verschiedenen kantonen sehr unterschiedlich sein .
in der regel werden die kosten eines heimaufenthaltes ohne die beanspruchung von sozialhilfe finanziert .
es kann aber ausnahmen geben .
für die finanzierung des heimaufenthaltes ist der kanton zuständig , in dem der letzte wohnsitz der heimbewohnerin oder des heimbewohners lag .
wenn nun eine person in einem anderen kanton in ein heim eintritt , kann es aufgrund der unterschiedlichen finanzierungsmodelle zu schwierigkeiten bei der kostenaufteilung kommen .
wenn die sozialhilfe für die heimaufenthalte nicht beansprucht werden kann , muss die kostenlimite ausserordentlich hoch angesetzt werden , damit in jedem fall alle kosten gedeckt werden können .
darum muss für diese einzelfälle auch die sozialhilfe beigezogen werden können .
diese möglichkeit darf nicht zum regelfall werden ; das wollen wir nicht .
aber in ausnahmefällen und als letztes netz sollte sie auch für die heimbewohnerinnen und heimbewohner nicht ausgeschlossen werden .
wir bitten sie daher , die minderheit zu unterstützen .
die fdp-fraktion empfiehlt ihnen , hier die minderheit zu unterstützen und artikel 5 absatz 3 litera a gemäss bundesrat und ständerat zuzustimmen .
herr hassler hat bereits die wesentlichen gründe genannt , weshalb dieser minderheitsantrag entstanden ist .
darf ich noch zwei weitere punkte anführen ?
wenn sie diese bestimmung ansehen , dann fällt ihnen auf , dass hier eigentlich dispositives und kogitatives recht miteinander auf seltsame art und weise vermischt werden .
gemäss geltendem recht können die kantone - sie können , müssen aber nicht - die kosten , die wegen des aufenthaltes in einem heim oder in einem spital entstehen , begrenzen .
damit waren mehrheit und minderheit einverstanden .
jetzt kommt die mehrheit und sagt : wenn sie sie aber begrenzen - das ist die folge -, dann muss die grenze - muss , kogitativ - so angesetzt sein , dass keine person durch den aufenthalt in einem anerkannten pflegeheim sozialhilfe benötigt .
beim kanton , der gar nicht begrenzt , gilt das nicht .
wenn der kanton aber diese grenze herabsetzt , dann gilt [ page 1116 ] der grundsatz , dass solche personen nicht sozialhilfe benötigen dürfen .
ich glaube , der grundsatz , der in der kommission etwas schnell beschlossen worden ist - übrigens in abwesenheit des departementschefs -, ist sozialpolitisch auch problematisch .
er könnte ja dazu führen , dass personen , die in ein heim eintreten , dafür sorgen , dass ihr vermögen und ihre einkünfte möglichst niedrig sind , weil sie dann die kosten so stark reduziert erhalten müssen , dass es praktisch gegen null geht , weil sie ja gar keine sozialhilfe in anspruch nehmen dürfen .
zudem , das ist meine überzeugung , würde eine solche bestimmung zu einer ungleichbehandlung der pflegebedürftigen führen , oder dann müssen sie die pflegekosten für das ganze heim so tief ansetzen , dass dies wirklich tieftiefrote zahlen zur folge hätte .
ich ersuche sie also , hier der minderheit zu folgen und die mehrheit abzulehnen .
die grüne fraktion empfiehlt ihnen , der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
was sie jetzt in den beiden ausführungen vorher gehört haben , ist eigentlich eine veränderung der art und weise , wie man die pflegefinanzierung aufgleisen möchte .
zuerst muss man einmal sagen , dass pflege eine klare definition hat : pflege ist eine professionelle tätigkeit , die festlegt , wie die aktivitäten des täglichen lebens umgesetzt werden sollen .
wenn sie jetzt bei den pflegekosten veränderungen machen möchten , wenn sie die aufteilung der kosten ändern möchten und die gemeinden dazu verpflichten wollen , mitzubezahlen - nämlich mit der sozialhilfe -, machen sie eigentlich eine tripartite finanzierung der pflegekosten : eine neue situation tritt hier ein .
wir haben mit dieser vorlage festgehalten , dass die pflege zwischen bund und kantonen aufgeteilt wird ; das ist die erste voraussetzung .
man hat dann gesehen , dass die kosten wahrscheinlich ansteigen werden , und man möchte jetzt hier eine zusätzliche ebene hinzuschalten : das sind die gemeinden ; es geht vor allem um das .
wenn jetzt herr triponez ausführt - und da muss man klar sagen : das ist eine gewisse unterstellung -, dass dies dazu führen könnte , dass jemand sein kapital so herunterfährt , dass er für die pflegekosten nicht belangt wird , dann ist das eine blosse unterstellung und entspricht nicht dem , was man heute im alltag sieht , wie sich die leute mit den pflegekosten auseinandersetzen .
sie müssen sehen , dass die pflegekosten für viele leute ein grosses sicherheitsproblem darstellen .
viele haben angst davor , dass sie es sich nicht leisten können , gepflegt zu werden .
pflege gehört aber in der schweiz zu den grundrechten und muss versichert und gesichert werden , durch die allgemeinheit , durch die gemeinschaft .
wenn es also dort eine steigerung gibt , sind bund und kantone verpflichtet , dem entgegenzutreten .
wir können das nicht zu einer privaten sache machen und die leute auf die sozialhilfe verweisen .
das wäre eine plötzliche übernahme von etwas , was bisher keiner berechnen konnte .
wenn etwas nicht oder nicht mehr berechenbar ist - das hat vorhin die sprecherin ausgeführt -, kommen die leute unter stress , weil sie nicht wissen , ob sie das effektiv alles finanzieren können .
mit diesem zusatzartikel hingegen versichern wir den leuten , dass sie im pflegefall nicht zu sozialhilfefällen verkommen .
das ist eine sehr wichtige sache .
auch die angst , dass damit die kosten in den pflegeheimen steigen könnten , ist unbegründet .
immerhin hat der kanton die macht , mit einer spitalliste zu definieren , welche pflegeheime er unterstützt und welche nicht .
der kanton kann es also regulieren .
wir müssen die kantone einbinden und in die pflicht nehmen ; wir dürfen keine hintertür offenlassen , durch die sie kosten auf die gemeinden abwälzen können .
das wäre nicht das , was im nfa vorgesehen worden ist , und würde das gleichgewicht der drei ebenen stören .
ich bitte sie also sehr , die mehrheit zu unterstützen und hier keine zusatzschlaufe vorzusehen , die für die leute nicht berechenbar ist .
herr kollege müller , wie verhält es sich denn mit der sozialhilfe - wenn diese nicht angetastet werden soll -, wenn jemand beim eintritt in ein pflegeheim bereits sozialhilfe bezieht ?
das ist ein anderer fall .
die sozialhilfe ist für den fall da , dass jemand in seinem leben ein problem bekommen hat , das er nicht mit eigenen anstrengungen lösen kann .
dann kann er gemäss gesetz sozialhilfe beantragen .
das ist völlig okay .
das heisst , wenn jemand als sozialhilfeempfänger in ein pflegeheim kommt , dann wird die sozialhilfe dort mitfinanzieren .
aber stellen sie sich einmal vor : es geht hier um leute , die ganz normal gearbeitet und verdient haben , die jetzt vielleicht das " problem " bekommen , dass sie sehr alt werden , dass ihre ersparnisse usw. aufgebraucht sind .
ihnen mutet man jetzt zu , dass man ihnen sagt : sorry , jetzt bekommst du sozialhilfe .
das ist ein komplett anderer fall und hat damit nichts zu tun .
ich bitte sie namens der svp-fraktion , hier die minderheit hassler zu unterstützen .
für die minderheit sprechen folgende drei gründe : 1. die grenzen der berücksichtigten kosten werden von den kantonen individuell festgelegt .
also liegt es auf der hand , dass sie auch unterschiedlich hoch sein werden .
dies kann in einzelfällen , zum beispiel bei einem umzug von einem kanton in den anderen , auch unterschiedliche leistungen bedeuten .
für einzelfälle - ich betone : für einzelfälle - macht es also durchaus sinn , die sozialhilfe nicht generell auszuschliessen , wie dies mein vorredner , geri müller , fast tun will .
2. man tut nun so , als sei die abhängigkeit von sozialhilfe grundsätzlich etwas schlechtes .
nein , das soziale netz kommt oft nur kurz befristet zum tragen , wenn alle anderen stricke reissen .
dies soll nun mit der abschliessenden regelung der mehrheit ausgeschlossen werden .
3. sie spüren , wohin der antrag der kommissionsmehrheit , der als linker antrag eine mehrheit fand , zielt .
mit der formulierten regelung sollen die kantone gezwungen werden , die obere grenze der berücksichtigten kosten so hoch anzusetzen , dass jede person , und befindet sie sich in einer noch so schwierigen situation , ausreichend versorgt ist .
es ist falsch , wenn man die höhe der grenze so ansetzen will , dass wirklich alle situationen abgedeckt wären .
für einzelfälle soll ohne weiteres die sozialhilfe zum tragen kommen .
ich bitte sie , der minderheit hassler zu folgen und somit auf die fassung von bundesrat und ständerat einzuschwenken .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 111 stimmen dagegen ... 68 stimmen [ page 2047 ]
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 125 stimmen dagegen ... 34 stimmen [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
vierte abstimmung - quatrième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 111 stimmen für den antrag der minderheit iv ... 61 stimmen
dritte abstimmung - troisième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 110 stimmen für den antrag der minderheit iii ... 63 stimmen
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 139 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 31 stimmen
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 114 stimmen für den antrag der minderheit i ... 62 stimmen
ja , das will ich ihnen bestätigen .
herr bundesrat , können sie bestätigen , dass das barralhaus auf dem simplon eine einfache truppenunterkunft für soldaten bleibt und den bedürfnissen des schiessplatzes dient und kein konferenzzentrum für militärische und politische bedürfnisse wird ?
ich bitte sie , den rückweisungsantrag und die anderen minderheitsanträge [ page 2042 ] abzulehnen und im sinne der mehrheit der kommission bzw. des ständerates zu entscheiden .
mit der vorliegenden immobilienbotschaft beantragt ihnen der bundesrat , den 23 neuen verpflichtungskrediten in der höhe von rund 280 millionen franken zuzustimmen .
der ständerat hat mit 33 zu 0 stimmen zugestimmt .
ich erlaube mir nun einige bemerkungen in bezug auf die budgetierung .
seit dem 1. januar 2007 gilt das neue rechnungsmodell .
dies hat verschiedene änderungen im finanzhaushaltrecht des bundes zur folge .
mit dem neuen rechnungsmodell wird neu zwischen investitions - und erfolgsrechnung unterschieden .
gegenstand der immobilienbotschaft sind einzig die investitionen .
der aufwand des immobilienbereiches geht zulasten der erfolgsrechnung und ist gegenstand des jährlichen voranschlages .
mit dem neuen rechnungsmodell werden die bruttomietkosten kreditrelevant den internen mietern verrechnet .
in der immobilienbotschaft 2008 sind folglich erstmals auch die bruttomietkosten zu jedem einzelvorhaben ausgewiesen .
insgesamt werden mit dieser botschaft rund 4 millionen franken weniger verpflichtungskredite für immobilien beantragt als letztes jahr .
die erwarteten investitionskredite sind mit dem voranschlag 2008 und der finanzplanung 2009 -2011 abgestimmt .
somit können die bisher bewilligten und die neuen vorhaben realisiert werden .
die erwähnten 23 verpflichtungskredite enthalten 16 einzelvorhaben im betrag von rund 152 millionen franken für den bereich verteidigung ; das schwergewicht der investitionen liegt in der einzelinfrastruktur , wo 81 millionen franken für bauliche anpassungen nötig werden .
die hinweise der finanzkommission wurden in einem schreiben des departementes an die sicherheitspolitische kommission vom 15 . oktober 2007 beantwortet .
es wurde darauf hingewiesen , dass nach dem neuen rechnungsmodell investitionen auch anteile der alten rubriken unterhalt und liquidationen und vertragliche leistungen enthalten .
so wurden mit der immobilienbotschaft 2007 alle wertvermehrenden anteile aus dem unterhalt und den mieterausbauten aus den vertraglichen leistungen in den investitionskredit verschoben .
somit erfolgte per 1. januar 2007 effektiv eine reduktion des investitionsvolumens im umfang von 15 millionen franken .
die hier gemachten und erwähnten vergleiche sind deshalb aus unserer sicht nicht stichhaltig .
es kommt dazu , dass wir innerhalb der finanzplanung liegen , dass das , was hier vorgeschlagen ist , über die geplanten zahlungskredite auch finanzierbar ist und dass keineswegs behauptet werden kann , dass es hier um wachstum gehe , währenddem die armee doch schrumpfe .
wir haben in den letzten jahren immer wieder bewiesen , dass wir unsere bedürfnisse exakt auf die heutigen bedürfnisse der armee abstimmen .
hier auch ein hinweis zum barralhaus auf dem simplon : dieses haus steht mitten auf dem schiessplatz simplon .
es ist für die ausbildung der artillerie von grosser bedeutung , da dort ein fast ganzjähriges schiessen mit bogenschusswaffen möglich ist - mit sperrzeiten von mitte juni bis mitte september .
der platz wird von rekrutenschulen wie auch von wiederholungskursen der artillerie während 25 bis 30 wochen pro jahr benutzt .
in dieser zeit sind jeweils 550 bis 600 angehörige der armee gleichzeitig auf dem schiessplatz .
aufgrund der momentanen unterbringungssituation können auf dem simplon lediglich 500 angehörige der armee untergebracht werden .
mit dem zukauf kann diese unterkunftsmöglichkeit um rund 120 schlafplätze aufgestockt werden .
damit ist eine unterbringung aller armeeangehörigen gewährleistet , die gleichzeitig auf dem schiessplatz sind ; damit entfallen transporte von und zu anderen unterkünften .
unter diesem aspekt macht der erwerb dieses hauses durchaus sinn .
damit die unterkünfte dem heutigen stand der unterbringung entsprechen , wird das haus auch bedarfsgerecht saniert .
die kosten belaufen sich nach schätzungen auf rund 2 millionen franken .
insgesamt liegt der preis also unter 3 millionen franken ; deshalb können kauf und sanierung über einen rahmenkredit für vorhaben bis 3 millionen franken finanziert werden .
ein präjudiz , wie sie befürchten , ist es keineswegs , denn diese liegenschaft auf diesem für die armee sehr zentralen schiessplatz ist derart singulär , dass wir kaum je in vergleichbare situationen kommen .
die alternative wäre ein vollständiger neubau , was angesichts der vorhandenen bausubstanz auch nicht gerade als sinnvoll angesehen werden kann .
deshalb glaube ich , dass man nicht von einem präjudiz ausgehen kann .
ich muss auch die aussage zurückweisen , dass die armee in irgendeiner weise " genötigt " worden wäre .
ich setze " genötigt " in anführungszeichen , um da nicht irgendwelche rechtlichen anschuldigungen zu machen .
derartiges ist nicht bekannt ; es hat auch nichts derartiges dazu geführt , dass wir überhaupt zu diesem kauf gekommen sind .
es ist die einzige möglichkeit , die vorhandene truppenanzahl auf diesem schiessplatz behalten zu können , und deshalb scheint mir der kauf auch sinnvoll .
nun zu den einzelnen vorhaben : die kommissionsreferenten haben bereits in verschiedenen voten darauf hingewiesen , dass die delegationen in bezug auf den ausbau des abc-abwehrlabors , die mannschaftskaserne thun , das gefechtsausbildungszentrum ost in walenstadt und die kaverne meiringen nach der besichtigung ein klares bedürfnis bejaht haben .
gleiches gilt für die erweiterung der armeeapotheke in ittigen , die im übrigen eine bedeutung hat , die weit über die bedürfnisse der armee hinausgeht .
die armeeapotheke dient heute einer breiten öffentlichkeit , auch verschiedensten spitälern .
der bezug verschiedener medikamente , die keinen genügenden ordentlichen umschlag haben , wird so in der schweiz sichergestellt , garantiert , und sie können bei bedarf abgerufen werden .
ich bitte sie also , den antrag auf rückweisung abzulehnen .
ich komme dann bei einzelnen minderheitsanträgen noch auf verschiedene details zurück .
es gibt kein departement , bei dem man in den letzten zehn jahren mehr gespart hat als im vbs .
man hat sein budget massiv zurückgefahren , wir geben heute ja weniger geld dafür aus als 1990 . wie können sie sagen , die armee sei kein wachstumsdepartement , man könne hier nicht noch mehr geld ausgeben ?
wir geben hier ja viel weniger aus als früher .
die " armee xxi " ist mit einem budget von 4,5 milliarden franken gestartet ; jetzt ist das budget auf 3,8 milliarden zurückgestutzt .
von wachstum also keine spur , frau kiener nellen ; schrumpfung ist die realität .
das budget , der finanzielle rahmen , ist für die armee ja gegeben ; jetzt kann man nicht hingehen und innerhalb dieses rahmens nochmals einen rahmen setzen .
das passt nicht .
das vbs hat diesen rahmen zur verfügung und muss jetzt selber wissen , wo die prioritäten liegen .
die armee ist , wie gesagt , geschrumpft .
man hat das neue stationierungskonzept festgelegt : es gibt weniger standorte , weniger bauten .
dort , wo die armee jetzt ist , muss sie gemäss dem heutigen stand der technik eingerichtet sein .
es ist unseren jungen männern und frauen , die dienst leisten , doch nicht zuzumuten , dass sie in schlechten unterkünften untergebracht werden - das ist sehr oft der fall ; ich finde , das ist nicht fair -, in unterkünften , in denen man andere leute nicht unterbringen würde .
sie nehmen das einfach in kauf .
wir haben dafür zu sorgen , dass die armeeangehörigen modern ausgerüstet sind und in anständigen unterkünften untergebracht werden .
ich bitte sie also , der mehrheit zuzustimmen , den antrag auf rückweisung und die anträge aller anderen minderheiten abzulehnen .
die stimme verschlagen hat mir nicht die immobilienbotschaft 2008 , auch nicht , dass sich die sik wenig intensiv mit der empfehlung im mitbericht der finanzkommission auseinandergesetzt hat , eine plafonierung auf 230 millionen franken voranschlagskredit für die nächsten jahre gut zu prüfen ; das war die empfehlung der finanzkommission , wie es herr kollege widmer ausgeführt hat .
die stimme verschlagen hat mir aber die meldung , wonach armasuisse kürzlich das barralhaus auf dem simplon für 760 000 franken gekauft hat , ein kulturgut , ein gebäude , dem eine sanierung von mindestens 2 millionen franken bevorsteht .
vor ein paar jahren wurde durch armasuisse bereits der stockalperturm neben dem barralhaus erworben .
da muss ich im namen der sp-fraktion schon die frage stellen , ob sich armasuisse zu notkäufen von dringend sanierungsbedürftigen und sanierungswürdigen gebäuden im alpengebiet drängen lässt , ob es sich bei diesem kauf von der mission immensee gar um einen nötigungskauf gehandelt haben könnte .
es wären sicher andere eigentümerschaften denkbar , eventuell der vatikan , der an einer sommerfrische in den schweizer alpen interesse haben könnte .
spass beiseite : armasuisse hat nicht den auftrag , massiv sanierungsbedürftige baudenkmäler zu erwerben .
armasuisse ist kein hilfswerk , armasuisse hat einen abbauauftrag , und dieses aktuelle beispiel des im november 2007 getätigten kaufs zeigt auf , dass in den momentanen voranschlagskrediten , 2007 mit 230 millionen franken veranschlagt , luft drin ist .
ich möchte herrn bundesrat schmid bitten , zu diesem kauf stellung zu nehmen .
herr bundesrat , billigen sie diesen kauf ?
herr bundesrat , wie können sie allenfalls die notwendigkeit dieses kaufs begründen ?
können sie hier vor dem nationalrat die zusage abgeben , dass sich dieser kauf nicht zu einem präzedenzfall entwickelt , der nach wiederholungen ruft ?
zum rückweisungsantrag der minderheit widmer : für die sp-fraktion ist es - wie für die finanzkommission des nationalrates - klar , dass abbau und liquidation das thema sind .
das muss sich in sinkenden voranschlagskrediten ausdrücken und nicht in steigenden .
durch die desinvestitionen bei den liegenschaften sollten die immobilienbestände eben gerade so reduziert werden , dass die reklamierte teuerung auf den erneuerungsinvestitionen im rahmen des bei 230 millionen franken plafonierten voranschlagskredites längstens platz findet bzw. in der finanzplanung sogar eine degression eingang finden kann .
es ist daher sachgerecht , die voranschlagskredite auf 230 millionen franken zu plafonieren , wie es die minderheit beantragt , unter entsprechender anpassung der verpflichtungskredite .
der immobilienbereich des vbs darf nicht zum wachstumsbereich werden .
die grösse der armee nimmt ab , und es braucht weniger bauten .
die immobilienbotschaft ist der richtige ort , um diesen rückweisungsantrag zu platzieren , da daraufhin die ganze immobilienplanung angepasst werden muss .
auf jeden fall ist die finanzplanung 2009 -2011 ganz gründlich zu durchleuchten , wenn 2007 noch luft für museumskäufe drin war .
ich bitte sie im namen der sp-fraktion , den rückweisungsantrag zu unterstützen .
genauso wie die finanzkommission , welche die überlegungen ihrer subkommission vbs übernommen hat , ist auch die sp-fraktion der meinung , dass der immobilienbereich des vbs nicht zum wachstumsbereich des staates gehört .
daher sind die verpflichtungskredite auf einer höhe von 230 millionen franken zu plafonieren .
diese summe von 230 millionen franken entspricht übrigens dem in den letzten zwei jahren jeweils bewilligten voranschlagskredit .
das vbs soll seine immobilienplanung und die verpflichtungskredite an genau diese summe anpassen .
das ist die referenzgrösse .
bei sinkenden beständen der armee gibt es weniger raumbedarf und damit längerfristig auch weniger kosten in diesem bereich .
das vbs verfügt zudem noch über viele gebäude , die man prinzipiell immer noch nutzen könnte , was den neubaubedarf reduzieren kann .
ferner ist es auch eine erfahrungstatsache , dass der bund die nutzungsbedürfnisse im vergleich mit der privatwirtschaft eher grosszügig definiert .
wenn sie dem rückweisungsantrag zustimmen , beauftragen sie das vbs mit der planung einer einsparung von 50 millionen franken .
denn das ist die differenz zwischen dem verpflichtungskredit und dem voranschlagskredit .
wir reden ihnen in bezug auf die einzelnen objekte also nicht drein , herr bundesrat , sondern wir sagen ihnen : gehen sie nochmals über die bücher und schauen sie , ob die 50 millionen nicht da und dort einzusparen sind , um so diesem kostendach von 230 millionen franken zu entsprechen .
wir sind überzeugt , dass die verwaltung noch sparpotenzial finden wird , und zwar ein sparpotenzial , welches mit dem auftrag der armee durchaus kompatibel sein kann .
wir zwingen damit die verwaltung nicht , in einzelbereichen ausgabenplafonds zu setzen .
da wurden wir missverstanden .
sie hat ja auch die möglichkeit zu priorisieren .
meine kollegin , die nachher sprechen wird , wird noch auf ein einzelnes projekt zurückkommen , bei dem , wie wir über die zeitung erfahren haben , offenbar immer noch sanierungsbedarf besteht .
es geht nämlich um das barralhaus auf dem simplon , welches von den immenseer missionaren an armasuisse verkauft worden ist .
diesen missionaren bin ich übrigens sehr verbunden , weil ich als gymnasiast und auch noch als student lange dort gewirkt habe .
jetzt hat man plötzlich für solche sanierungen platz .
das ist für mich symbolisch dafür , dass allenfalls luft drin ist .
sie können also selber sagen , was sie priorisieren .
wir reden ihnen nicht drein , drum weisen wir zurück .
uns geht es um das kostendach in bezug auf die gesamten in der botschaft vorgesehenen bauvorhaben .
wir bitten sie , diesem antrag der minderheit auf rückweisung zuzustimmen .
am montag nach den nationalratswahlen wurden den mitgliedern der sik schon am vormittag die verschiedenen immobilienobjekte , zum teil vor ort , präsentiert .
was wir dort zu sehen bekamen , entspricht nicht mehr den heutigen anforderungen .
ein beispiel : auf dem militärflugplatz meiringen besuchten wir die unterkunft in der kaverne .
die schlafräume beispielsweise sind dort extrem klein .
die aufbewahrungsmöglichkeiten für die kleider und die persönlichen effekten sind nicht auf die heutigen materialien der wehrmänner ausgerichtet .
so müssen dort extra räume bereitgestellt werden , um das persönliche material der armeeangehörigen zu lagern .
die bauten stammen aus den fünfzigerjahren des letzten jahrhunderts und wurden nie an die aktuellen bedürfnisse angepasst .
zum teil müssen die wehrmänner sogar extern in zivilschutzanlagen der umliegenden gemeinden untergebracht werden .
dort sind aber keine verpflegungsmöglichkeiten vorhanden .
vor ort vergewisserte sich die kommission noch , ob allenfalls anstatt der sanierung der kaverne ein neubau im freien gelände sinnvoller sei .
aber eine neue planung , mit einem neubau und ohne gewährleistung der geforderten sicherheit , käme noch teurer zu stehen .
zudem würde nochmals viel zeit verlorengehen .
so war für die anwesenden kommissionsmitglieder klar , dass dieses objekt möglichst schnell saniert werden muss .
der sanierung in meiringen kann man auch zustimmen , ohne das ergebnis der initiative " gegen kampfjetlärm in tourismusgebieten " abzuwarten .
der departementsvorsteher versicherte uns , dass nicht vor dem abstimmungstermin mit diesem umbau begonnen wird .
falls die initiative angenommen würde , so würde man bei diesem konkreten bau nochmals über die bücher gehen .
sanierungsbedarf besteht auch bei anderen immobilien , die zum teil wirklich überaltert sind .
wir waren sehr überrascht , wie lange man mit einer sanierung gewisser objekte zuwartet .
dass bei den immobilien , die zum umbau vorgesehen sind , handlungsbedarf besteht , war für uns unumstritten .
auch die übrigen kredite unterstützen wir so , wie sie in der botschaft vorgeschlagen sind .
in der kommission wurde ein antrag in bezug auf die minergie-standards diskutiert .
ein postulat allein für das vbs schien uns nicht richtig zu sein , existieren diese vorgaben beim bund doch auch schon für andere bauten .
aber es ist wichtig für uns , dass das vbs die geforderten minergie-standards für seine bauten konsequent anwendet .
umbauten oder renovationen müssen auch hier so weit möglich diesem standard angepasst werden .
die cvp/evp/glp-fraktion unterstützt die immobilienbotschaft vbs 2008 , wie sie im departement verabschiedet wurde .
die verschiedenen kürzungs - oder streichungsanträge unterstützen wir nicht .
die vorlage mit einem kleineren kostendach von 230 millionen franken zu überarbeiten respektive linear zu streichen schien uns aufgrund der besichtigungen nicht realistisch zu sein .
[ page 2041 ] die cvp/evp/glp-fraktion ist für eintreten , lehnt den rückweisungsantrag ab und unterstützt die immobilienbotschaft vbs 2008 , wie sie vorliegt .
die fdp-fraktion stimmt der vorliegenden immobilienbotschaft des vbs zu und lehnt den rückweisungsantrag der minderheit widmer und alle anderen anträge der minderheiten ab .
der bundesrat beantragt verpflichtungskredite im gesamtbetrag von 280,185 millionen franken , was etwa dem vorjahreskredit entspricht .
die fdp-fraktion begrüsst es , wenn mit dem neuen rechnungsmodell des bundes die bruttomietkosten kreditrelevant den internen mietern verrechnet werden ; damit erhöht sich die kostentransparenz .
die beantragten kredite entsprechen den vorgaben des bundesgesetzes über den eidgenössischen finanzhaushalt und der verordnung über das immobilienmanagement und die logistik des bundes .
sämtliche baukredite stehen im einklang mit den aktuellen bedürfnissen der armee und deren weiterentwicklung .
der fdp ist es besonders wichtig , dass die finanziellen mittel einem zukunftsorientierten , auf die künftigen bedürfnisse ausgerichteten stationierungs - und ausbildungskonzept entsprechen und eine effiziente ausbildung gewährleisten .
wenn heute von linker und grüner seite wieder rückweisungs -, streichungs - und kürzungsanträge gestellt werden , [ page 2040 ] so sind diese nicht sachlich begründet .
man will keine oder nur eine miniarmee und versucht , sie so mit fortwährenden nadelstichen und einer permanenten verweigerungspolitik zu untergraben .
die fdp-fraktion lehnt es insbesondere ab , dass für die vorgesehenen verpflichtungskredite ein kostendach von 230 millionen franken vorgegeben werden soll , da für das budget des vbs bereits ein ausgabenplafond festgelegt ist .
das kostendach liegt mit 3,8 milliarden franken bereits um einiges tiefer , als das ursprünglich für die " armee xxi " vorgesehen war .
wenn wir nun noch ein kostendach im kostendach vorsehen , entziehen wir der armee jeglichen unternehmerischen handlungsspielraum .
die offensichtlich immer knapper werdenden mittel sollen dort eingesetzt werden , wo die verwendung effizient und effektiv ist .
das parlament ist sehr gut beraten , wenn es der armee einen klaren leistungsauftrag gibt und nicht noch die letzten details regelt .
das wiederum ermöglicht uns auch ein klares controlling und , wenn nötig , die einforderung von korrekturen .
die fdp-fraktion wird sich daher mit nachdruck für verbesserungen im personal - und logistikbereich einsetzen .
ich mache noch ein paar bemerkungen zu einzelnen geschäften : die fdp-fraktion beantragt ihnen , den 13,95 millionen franken für das gefechtsausbildungszentrum ost , walenstadt , neubau und umbauten , 2. etappe , zuzustimmen .
damit die armee im raumsicherungsbereich ausgebildet werden kann und in diesem ausbildungssegment realistische übungen möglich werden , braucht es diese technischen hilfsmittel .
das parlament hat dem system zur simulationsunterstützung für gefechtsübungen zugestimmt .
damit diese systeme voll wirksam werden , braucht es diese zweite etappe in walenstadt .
ich konnte mich in walenstadt persönlich davon überzeugen , dass dies mit grossem erfolg geschieht .
die truppen sind sehr engagiert und motiviert , was eine nicht unbedeutende voraussetzung für den ausbildungserfolg ist .
dem einwand der vermehrten belastung der wohngebiete kann klar begegnet werden , da gerade mit dieser ausbauetappe die belastung in bezug auf lärm und verkehr deutlich vermindert wird .
ein wichtiges argument ist auch , dass diese ausbildungsanlagen auch öffentlichen , zivilen kreisen zur verfügung gestellt werden .
investitionen in die ausbildung sind gerade für eine kleinere armee von ganz zentraler bedeutung , und die ausbildung gehört , nebst der anschaffung moderner waffen , zu den wichtigsten und wirkungsvollsten aufgaben der armee .
einiges zu diskutieren gab , wie schon erwähnt worden ist , der ausbau der armeeapotheke .
diese diskussion wurde im ständerat eingehend geführt , und wir haben uns klar diesem beschluss angeschlossen und werden ihm auch zustimmen .
eine weitere bemerkung zum ausbau der kasernen auf dem waffenplatz thun , der mannschaftskaserne ii : es gilt zu erwähnen , dass mit diesen ausbauten , nebst den verbesserungen für das personal , auch bei der armee immer verbesserungen im bereich der energieeffizienz und des energiesparens realisiert werden können .
umstritten ist offensichtlich auch der glasfaserkabel-einbau für einen betrag von 13,9 millionen franken .
zur verbesserung der sicherheit und zur erhöhung der kapazität des gesamtsystems soll eine ringstruktur gebildet werden ; die noch vorhandenen lücken sollen geschlossen werden .
das parlament hat in der ersten phase den investitionen in den einbau der glasfaserkabel bereits zugestimmt ; diese investitionen sind bestandteil eines mehrjahresprogramms .
sicherheit verlangt informationen in allen lagen .
es wurden bereits beträchtliche mittel in bezug auf information und übermittlung investiert , und es gilt jetzt , die noch vorhandenen lücken zu schliessen .
das glasfaserkabel-netz wird neben der armee von der landesregierung und den kantonsregierungen genutzt .
geplant ist , dass auch polycom über dieses netz eine funkverbindung erhält .
damit wären dann auch die blaulichtorganisationen eingeschlossen .
offen ist , und das wurde noch nicht diskutiert , ob ein kanton mit seinen verbindungen auf das glasfaserkabel-netz der armee zugreifen kann .
die finanzierung bei polycom ist mit einem verteilschlüssel zwischen bund und kantonen geregelt .
zur position meiringen , militärflugplatz , kaverne , bauliche anpassungen und sanierungsarbeiten : die kosten betragen 11,83 millionen franken .
die verpflegungsmöglichkeiten entsprechen nicht mehr den heutigen hygienestandards , und die schlafplätze entsprechen bei weitem nicht mehr den heutigen anforderungen .
es ist unwürdig , unsere soldaten in solchen veralteten einrichtungen unterzubringen .
da die bestehende kaverne für grössere flugzeuge nicht mehr genutzt werden kann , wird ein teil davon für den umbau freigegeben .
die bestehende kaverne eignet sich nicht für den ausbau für den tiger-teilersatz .
eine umnutzung macht daher sinn .
meiringen ist der einzige flugplatz mit einer kaverne .
es macht daher auch sinn , wenn die mannschaft den gleichen schutzgrad geniesst .
ich bitte sie also , auf die vorlage einzutreten , den rückweisungsantrag der minderheit widmer und sämtliche anderen minderheitsanträge abzulehnen .
die sicherheitspolitische kommission beantragt ihnen im rahmen der immobilienbotschaft 2008 verpflichtungskredite im gesamtbetrag von 280 millionen franken für immobilienvorhaben der armee .
auf den departementsbereich verteidigung entfallen rund 152 millionen , und für den departementsbereich armasuisse sind 128 millionen vorgesehen .
die gesamtsumme der neuen verpflichtungskredite liegt in der grössenordnung des vorjahres .
die kreditordnung basiert auf artikel 21 des bundesgesetzes über den eidgenössischen finanzhaushalt sowie auf der verordnung über das immobilienmanagement und die logistik des bundes .
zu artikel 2 des bundesbeschlusses : beim verpflichtungskredit von 13,95 millionen franken , für den wir dann auch noch die ausgabenbremse zu lösen haben , geht es um die zweite etappe für das gefechtsausbildungszentrum ost , in zusammenhang mit dem einbau des systems für simulationsunterstützung für gefechtsübungseinsätze in überbautem gelände .
schweizweit sind zwei derartige gefechtsausbildungszentren im aufbau ; sie basieren auf dem stationierungskonzept der armee vom juni 2005 . das gefechtsausbildungszentrum west befindet sich auf dem waffenplatz bure ; die hiefür erforderlichen mittel wurden mit der immobilienbotschaft 2006 bewilligt .
das andere zentrum befindet sich in der ostschweiz , und zwar an den standorten st .
luzisteig und walenstadt .
mit der immobilienbotschaft 2006 haben wir die für den waffenplatz st .
luzisteig in zusammenhang mit der simulationsunterstützung für gefechtsübungen erforderlichen ausbauten bewilligt .
im rahmen dieser zweiten etappe , über die wir jetzt zu befinden haben , geht es um die räumlichen voraussetzungen für übungen bezüglich des einsatzes in überbautem gelände .
wie bereits gesagt , unterliegt dieser verpflichtungskredit der ausgabenbremse , weil er in zusammenhang mit jenem in st .
luzisteig steht .
artikel 3 buchstabe a betrifft die armeeapotheke in ittigen .
für den umbau und die erweiterung der fabrikation sowie die sanierung der haustechnikanlagen werden 18,9 millionen franken beantragt .
die frage der notwendigkeit einer armeeeigenen produktionsstätte gab im vorfeld viel zu reden , doch konnten die zweifel in der sicherheitspolitischen kommission mit ergänzenden informationen ausgeräumt werden .
herr günter , der sprecher der subkommission , fand die vorgesehene nutzung des bisherigen gebäudes eine intelligente sache .
die armeeapotheke ist bereit und bemüht , mit den spitälern zusammenzuarbeiten .
sie macht wichtige dinge , indem sie medikamente herstellt , die für die industrie nicht mehr rentabel und deshalb auf dem markt nicht mehr oder nur in ungenügendem umfang erhältlich sind , die jedoch benötigt werden .
zu artikel 3 buchstabe c : das breitband-übertragungssystem-kabel bildet zusammen mit den richtstrahlverbindungen das datentransportsystem der armee .
bei den beantragten 13,9 millionen franken geht es darum , die festgestellten fähigkeitslücken zu schliessen , wobei die gemäss stationierungskonzept zu erschliessenden standorte bestätigt werden .
wir haben auch davon kenntnis genommen , dass bei der verlegung entsprechende infrastrukturen der swisscom mitbenutzt werden , wobei für die zwecke der armee spezielle glasfaserkabel eingelegt werden müssen .
zu artikel 3 buchstabe d : mit dem bauvorhaben auf dem militärflugplatz meiringen hat sich eine subkommission näher auseinandergesetzt .
in meiringen ist das flugplatzkommando stationiert .
die sich in der bestehenden kavernenanlage befindlichen unterkunfts - und verpflegungsmöglichkeiten für die truppe genügen den heutigen anforderungen nicht mehr .
im zusammenhang mit dem kreditantrag von 11,83 millionen franken haben wir uns vorweg mit der frage auseinandergesetzt , ob dieses projekt nicht überdimensioniert ist .
der augenschein sowie die entsprechenden auskünfte haben klar ergeben , dass das nicht der fall ist .
das flughafenkommando umfasst insgesamt rund 1100 armeeangehörige .
wenn das beantragte projekt realisiert ist , bietet es etwa 130 armeeangehörigen eine unterkunft , während alle übrigen in der umgebung untergebracht werden müssen .
die unterbringung von mindestens 130 armeeangehörigen ist unter sicherheitsaspekten zwingend .
was die verpflegungsmöglichkeit anbelangt , ist die küche für 300 personen dimensioniert , nicht für 1100 . das wird als ausreichend erachtet , weil ein zweischichtenbetrieb vorgesehen ist .
zudem gilt es zu berücksichtigen , dass die anlagen bezüglich lüftung und sanitärer anlagen in einem bedenklichen zustand sind .
zu artikel 3 buchstabe e , zum abc-abwehrlabor , noch eine kurze bemerkung : der militärische teil wurde 1980 erstellt .
bei diesem vorhaben geht es um eine sanierung der anlagen und eine anpassung an die heute geltenden standards .
die bedeutung dieses labors ist evident .
die abc-abwehrkompetenzen sind künftig für das gesamte einsatzspektrum der armee , die existenzsicherung , die raumsicherung und die verteidigung sowie friedensförderung und humanitäre hilfe nötig .
mit den entscheiden zu struktur und aufgaben der " armee xxi " hat das kompetenzzentrum abc im nationalen krisenmanagement einen wesentlich höheren stellenwert erhalten , weshalb wir ihnen beantragen , auch diesem umbauvorhaben zuzustimmen .
zu den buchstaben f bis h von artikel 3 und auch zu den artikeln 4 , 5 und 6 habe ich keine speziellen bemerkungen .
sie sind in der botschaft im detail beschrieben .
der ständerat hat dieser vorlage in der herbstsession mit 33 zu 0 stimmen , also einstimmig , zugestimmt .
ich beantrage ihnen im namen der kommission eintreten .
im namen der grossen mehrheit der kommission beantrage ich ihnen , allen vorhaben gemäss den artikeln 2 und 3 buchstaben a bis h zuzustimmen und alle minderheitsanträge , die minderheitsanträge i bis iv , abzulehnen .
die kommission hat der vorlage in der gesamtabstimmung mit 17 zu 2 stimmen bei 4 enthaltungen zugestimmt .
ebenso bitte ich sie , ganz am anfang den antrag der minderheit widmer auf rückweisung an den bundesrat abzulehnen .
[ page 2039 ]
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 60 stimmen dagegen ... 96 stimmen
die vier minderheiten stellen von den 280 millionen franken bloss 44,8 millionen franken infrage .
damit sind die vier minderheiten zusammen gemässigter als die finanzkommission allein .
wo liegen die gründe für diese äusserste mässigung ?
erstens wollten wir , da wir das eintreten nicht infrage stellten , keine kaskade von einzelanträgen stellen , sondern uns auf die wichtigsten kritischen fragen konzentrieren .
zweitens gibt es positionen , mit denen wir durchaus einverstanden sind , beispielsweise die gesamtsanierung der mannschaftskaserne thun .
so lange es eine armee gibt , sollen es deren angehörige recht haben .
ich komme nun zu den einzelnen minderheitsanträgen : zum antrag der minderheit i : für das gefechtsausbildungszentrum walenstadt sind 13,95 millionen franken vorgesehen ; gefechte , für die in diesem gefechtsausbildungszentrum ausgebildet wird , sind derart unwahrscheinlich , dass das geld gescheiter für die bekämpfung von echten gefahren ausgegeben wird , beispielsweise von solchen der klimaerwärmung , des grössten sicherheitsrisikos .
zum antrag der minderheit ii : für glasfaserkabel sind 13,9 millionen vorgesehen .
es gibt hier vor allem zwei argumente .
das erste argument hat die finanzkommission gebracht ; ich zitiere aus deren mitbericht : " es wurde festgestellt , dass die zusammenhänge zwischen den rüstungs - und immobilienbotschaften grösser sind , als sie auf den ersten blick erscheinen , so zieht zum beispiel das fis heer hohe folgekosten im immobilienbereich , zum beispiel glasfaserkabel , nach sich .
in den rüstungsbotschaften wird zwar jeweils auf die folgekosten im immobilienbereich hingewiesen , diese beruhen in der regel aber auf schätzungen , und es besteht die gefahr , dass die gesamtkosten des systems wegen der unterschätzung der immobilienkosten schlussendlich höher sind , als bei der bewilligung des rüstungsgutes an sich angenommen wurde .
" so weit die finanzkommission .
ein zweites argument : diese investition hat mit der entflechtung von der swisscom zu tun , damit diese total privatisiert werden kann .
wer nicht will , dass die swisscom total privatisiert wird , muss diesen antrag der minderheit ii betreffs glasfaserkabel unterstützen .
zum antrag der minderheit iv , dessen argumentation gleich ist wie beim antrag der minderheit iii ; hier möchte ich vor allem die mitglieder der svp-fraktion bitten , genau zuzuhören : am 24 . februar 2008 stimmen wir über die volksinitiative " gegen kampfjetlärm in tourismusgebieten " ab .
besonders betroffen von dieser initiative sind meiringen und sion .
bei diesen zwei anträgen der minderheiten iii und iv geht es um investitionen in meiringen und sion .
ist es sinnvoll , so kurz vor einer volksabstimmung , die diese investitionen unsinnig machen kann , solche entscheide zu treffen ?
wer zu diesen beiden investitionen in meiringen und sion ja sagt , der macht in der tat behördenpropaganda .
wer die initiative " volkssouveränität statt behördenpropaganda " ernst nimmt , der muss zu dieser behördenpropaganda hier nein sagen .
und zudem : wenn die svp-fraktion schon sachlich herausgefordert ist , hier nein zu sagen , erleben wir nun einen test des neuen , angekündigten oppositionsgeistes .
auch wir anerkennen bezüglich des projektes " meiringen/be , militärflugplatz kaverne , bauliche anpassungen und sanierungsarbeiten " einen gewissen , aber nicht einen sehr dringlichen handlungsbedarf .
gleichzeitig nehmen wir eben zur kenntnis , dass die volksinitiative von franz weber betreffend den lärm von kampfjets in tourismusgebieten unser volk sicher noch sehr beschäftigen wird und demnächst zur abstimmung kommt .
bei einer allfälligen annahme dieses volksbegehrens - und diese kann man ja nicht a priori ausschliessen - könnten sich insbesondere auch für den flugplatz meiringen gewisse auslastungskonsequenzen ergeben .
auch gibt es vom parlament her immer wieder bestrebungen , bei denen eine überarbeitung des gesamten sachplans militärflugplätze ins auge gefasst wird .
ich denke zum beispiel an gewisse bestrebungen , die gerade auch von der svp her kommen ; ich denke an bestrebungen , wie sie von dübendorf oder vom berner oberland her kommen .
die herren amstutz und binder sind da namentlich zu nennen .
[ page 2044 ] es wäre aus diesen gründen nichts als vernünftig , das vorhaben ein oder zwei jahre zu verschieben , bis man mehr weiss , und zwar einerseits in bezug auf eine allfällige annahme der volksinitiative von franz weber und andererseits in bezug auf die wirklich definitiven stilllegungen im rahmen des sachplans militärflugplätze .
leider ist es nicht möglich , im rahmen der immobilienbotschaft einen verschiebungsantrag zu stellen , sonst hätten wir das gemacht .
somit bleibt uns nichts anderes übrig , als die streichung des projektes aus der diesjährigen immobilienbotschaft zu beantragen .
wenn dann einmal über die initiative " gegen kampfjetlärm in tourismusgebieten " abgestimmt worden ist und wenn dann einmal die diskussion über die flugplätze wirklich verstummt ist , kann man das vorhaben wiederum aufs tapet bringen .
bis zu diesem absehbaren zeitpunkt ist es für die mannschaft durchaus noch zumutbar , wenn mit den baulichen anpassungen - die tatsächlich längerfristig nötig sind - und mit den sanierungsarbeiten in der kaverne zugewartet wird .
aus diesen gründen bitte ich sie , dem antrag der minderheit iii zuzustimmen .
ich bitte sie im namen der cvp/evp/glp-fraktion , alle minderheitsanträge abzulehnen .
zur minderheit i : der vorschlag des bundesrates ist die logische folge des begonnen ausbaus .
die erste etappe wurde schon realisiert ; die zweite etappe dieses ausbaus ist wichtig .
der waffenplatz walenstadt ist ein modernes ausbildungszentrum , und wir können dort den ausbau nicht einfach stoppen .
wir wollen diesen wirklich weiterführen , damit ein modernes ausbildungszentrum seinen platz hat .
zur minderheit ii : der einbau der glasfaserkabel bzw. der ausbau dieser anlagen ist klar mit der swisscom abgestimmt .
selbst wenn einmal eine privatisierung der swisscom anstehen würde , wäre es genau das richtige , wäre es das , was die armee dann brauchen würde , damit sie ihre nachrichtendienste aufrechterhalten könnte .
zu den minderheiten iii und iv : auch hier möchte ich sie bitten , die minderheitsanträge abzulehnen .
ich habe beim eintretensvotum schon gesagt , dass wir diese kredite jetzt brauchen .
es wird dort nicht im januar oder februar gebaut , das ist ganz klar ; der departementschef hat uns versichert , dass die abstimmung abgewartet wird .
aber wir brauchen diese kredite jetzt , denn diese bauten sind wirklich sanierungsbedürftig .
den kredit müssen wir sprechen , damit nachher möglichst schnell mit der sanierung begonnen werden kann .
ich bitte sie daher , alle minderheitsanträge abzulehnen .
im namen der sp-fraktion bitte ich sie , die anträge der minderheiten i , iii und iv zu unterstützen und den antrag der minderheit ii abzulehnen , und zwar aus folgenden gründen : zur minderheit i bezüglich des ausbildungszentrums walenstadt : die sp-fraktion hat dieses projekt geprüft ; sie ist grundsätzlich skeptisch , wenn es um neubauten geht .
es kann ja schon sein , dass ein neubau ökonomischer ist als eine reine sanierung , aber im fall von walenstadt sind wir der meinung , dass auf diesen neubau zu verzichten ist .
die kosten wurden auch in der sicherheitspolitischen kommission als etwas hoch erachtet .
auch wenn hier wider erwarten die minderheit i nicht obsiegen würde , ist also noch kostensenkungsbedarf gegeben .
zur minderheit ii bezüglich der glasfaserkabel : die sp-fraktion lehnt diesen antrag ab .
wir haben uns von der argumentation überzeugen lassen , dass das glasfaserkabel-netz neben der armee auch von den kantonen genutzt wird .
geplant ist auch , dass polycom über dieses netz eine funkverbindung erhält und damit auch die blaulichtorganisationen eingeschlossen sind .
das heisst für uns , dass wir die notwendigkeit trotz gewisser bedenken nicht infrage stellen .
es kann ja nicht sein , dass das sehr teure polycom-projekt , das endlich festeren tritt gefasst hat und sich bei den kantonen durchsetzt , jetzt bei den funkverbindungen keinen optimalen support erhält .
bezüglich der minderheit iii kann ich mich den aussagen von herrn kollege widmer anschliessen .
es gibt ihnen nicht viel beizufügen .
die sp-fraktion lehnt jetzt diesen ausbau in meiringen ab .
das gleiche gilt auch für sion , den antrag der minderheit iv , den wir ebenfalls unterstützen .
es zeugt nicht von politischem fingerspitzengefühl , wenn der nationalrat heute , zwei monate vor der abstimmung über die franz-weber-initiative , hier kräftig kredite genehmigt .
bei meiringen geht es immerhin um ein vorhaben mit einem kredit von 12 millionen franken für bauliche anpassungen und sanierungsarbeiten .
diese sind im kern nicht bestritten .
aber wenn die franz-weber-initiative durchkommt , gibt es eine redimensionierung der flugplätze von meiringen und sion .
insofern ist es für uns aus demokratiegründen wichtig , das recht der volksinitiative von franz weber ernst zu nehmen , es zu respektieren und zwei monate vor der abstimmung über die initiative nicht ein seltsames signal im hinblick auf eine anpassung dieser beiden militärflugplätze auszusenden .
das würde vom volk kaum verstanden , und es würde nicht von demokratischem fingerspitzengefühl zeugen .
ich fasse zusammen : die sp-fraktion unterstützt die anträge der minderheiten i , iii und iv ; den antrag der minderheit ii lehnen wir ab .
es ist einmal mehr so , dass die grüne fraktion und die sp-fraktion hier in armeefragen ihre widersprüchlichkeit und doppelzüngigkeit offen zum ausdruck bringen .
kollege lang begründet die ablehnung des ausbaus des gefechtsausbildungszentrums walenstadt mit der frage der klimaerwärmung .
das ist jetzt schizophrenie in reinkultur !
gerade diese simulationsgestützte gefechtsausbildung wird mithelfen , energie und munition zu sparen , und es gibt weniger transporte zu den schiessplätzen .
also hier ist es jetzt wirklich offensichtlich : man will keine armee !
lieber kollege lang , dann deklarieren sie das , dann sagen sie einmal , dass sie gegen die verfassung verstossen werden und dass sie keine sicherheit und keine armee wollen !
ich finde es langsam sehr bemühend , dass sie hier derart schlitzohrig argumentieren .
zum anderen bereich : die sp-fraktion lehnt den ausbau des flugplatzes meiringen ab .
wir haben das problem in der kommission eingehend diskutiert : es ist ganz klar , hier fliesst kein geld , solange die abstimmung nicht über die bühne gegangen ist .
ich bin nicht ganz sicher : ich habe von kollege widmer immer wieder gehört , ja , er habe mühe mit dieser volksinitiative , das sei nicht sinnvoll , dann könne die flugwaffe nirgends mehr üben .
auf der anderen seite will man offensichtlich immer wieder argumente beiziehen , die dann doch irgendwie diese initiative unterstützen .
ich hätte hier also auch gerne eine klärung : ist man jetzt wirklich für oder gegen die initiative ?
wir werden für meiringen sicher nicht geld ausgeben , solange über die initiative noch nicht abgestimmt worden ist .
herr müller hat mich persönlich angefragt und eine erklärung verlangt .
ich gebe diese gerne ab .
die sp wäre ganz glücklich gewesen , wenn man der kampfjetlärm-initiative von herrn weber einen gegenvorschlag beigegeben hätte .
das hat man jedoch nicht gemacht .
deswegen haben die parteileitung und wohl auch die basis gesagt : jetzt sind wir gezwungen , diese initiative zu unterstützen .
im prozess , in dem dieser entscheid zustande gekommen ist , haben wir tatsächlich sehr gerungen .
da haben sie recht .
aber am schluss kam ein klares ja zu dieser initiative zustande .
ich bitte sie , die minderheitsanträge abzulehnen .
ich komme zum antrag der minderheit i : hier wird bei artikel 1 beantragt , dem bundesbeschluss zuzustimmen , " mit ausnahme des projektes ' walenstadt/sg .
waffenplatz , gefechtsausbildungszentrum ( gaz ) ost , neubau und umbauten 2. etappe ' " .
ergänzend zu den bereits erfolgten [ page 2045 ] beratungen im ständerat und in der sicherheitspolitischen kommission ihres rates will ich hier ausführen , welchen stellenwert dieses ausbildungszentrum ost und die zweite umbauetappe für die armee haben : mit den beiden ausbildungszentren - bure im westen , st .
luzisteig und walenstadt im osten - können schweizweit in zwei konzentrierten übungsanlagen alle am gefecht beteiligten im verbund , effizient , realitätsnah und auch umweltschonend , ohne den einsatz von kampfmunition , ausgebildet werden .
das ist nicht nur in bezug auf die umwelt , sondern auch in bezug auf die kosten ein wesentlicher vorteil , ohne dass die ausbildung und der ausbildungserfolg darunter leiden würden .
würde man jetzt beim ausbildungszentrum ost die zweite etappe mit dem element der infrastruktur für das system der simulationsunterstützung für gefechtsübungen und den kampf im überbauten gelände herausbrechen , würde der armee ein wichtiges ausbildungselement entzogen .
der bedarf der armee nach konzentrierten , schweizweiten übungen könnte nicht abgedeckt werden .
ich bin etwas erstaunt , dass hier immer wieder das thema des angeblich nicht einem bedürfnis entsprechenden ausbildungsbereiches aufkommt .
ich warne ein zweites mal vor derartigen illusionen .
unbestritten ist - auch bei allen , die die raumsicherung primär und ausschliesslich den zivilen organen übertragen wollen -, dass bei einer verschärfung der situation die armee unentbehrlich ist .
das ist die auffassung der zivilen seite , und sie deckt sich mit unserer auffassung .
wenn das so ist , dann bin ich verpflichtet , die armeeangehörigen entsprechend auszubilden .
wer das bekämpft , nimmt die verantwortung auf sich , im entsprechenden fall eine ungenügend ausgebildete truppe vor aufträge zu stellen , denen sie nicht gewachsen ist .
lösen sie sich endlich von der vorstellung , wir lebten in einer tief friedlichen welt !
das vorhaben entspricht modernen bedrohungslagen , selbstverständlich mit einem höheren bedrohungsgrad , als wir ihn heute haben .
aber wir wissen alle , wie schnell und nachhaltig derartige lagen wechseln können .
ergänzend zur ersten etappe ist die zweite etappe in walenstadt mit 13,95 millionen franken auch im sinne der transparenz als einziges vorhaben dieser immobilienbotschaft der ausgabenbremse unterstellt .
ich bitte sie , dem bei ihrem entscheid rechnung zu tragen .
der antrag der minderheit ii betrifft das glasfaserkabel .
hier bestätige ich , dass der datentransport , der durch dieses breitband-übertragungssystem verbessert werden soll , der armee , der landesregierung sowie den kantonen zu dienen hat .
und auch hier komme ich wieder auf die modernen risiken zurück : wir sind verpflichtet , in jeder lage gesicherte verbindungen zwischen bund und kantonen zu garantieren .
das können wir nur , wenn wir entsprechende investitionen tätigen .
mit der entflechtung oder der privatisierung von swisscom hat das nicht direkt zu tun .
es ist im übrigen so , dass im konkreten fall derartige netze - wie einzelne referenten gesagt haben - auch anderen zivilen organisationen zur verfügung gestellt werden könnten .
allerdings ist der bedarf primär auf die führung von bund , kantonen und armee ausgerichtet .
ich bitte sie , auch den antrag der minderheit ii abzulehnen .
schliesslich zu den beiden flugplätzen meiringen und sion .
hier halte ich vorweg fest , dass wir , wenn ich vorhin richtig gerechnet habe , neun wochen vor dieser abstimmung stehen .
in diesen neun wochen wird dieses bauprojekt mit sicherheit nicht realisiert .
es werden in diesen neun wochen auch keine irreversiblen und grossen investitionen getätigt , möglicherweise sogar gar keine .
wir sind in der phase der vorplanung .
mit anderen worten : ich bestätige hier , was einzelne referenten auch gesagt haben : wenn das volk diese initiative annimmt , ist der bundesrat ohnehin gezwungen , den gesamten einsatz der luftwaffe einer grundsätzlichen überprüfung zu unterziehen .
und eine der sofortmassnahmen wäre mit sicherheit die , dass auch entsprechende investitionen gestoppt würden .
das ist im übrigen etwas , was wir in den letzten jahren immer wieder gemacht haben .
der ganze umbauprozess der armee ist immer dadurch begleitet worden , dass wir im konkreten fall geprüft haben , ob das , was ein , zwei oder drei jahre vorhergeplant war , im hinblick auf die bedürfnisse der neuen armee noch nötig sei .
wir haben den kommissionen auch immer wieder darüber bericht erstattet , wie viele dutzend millionen franken , die verpflichtet worden waren , nicht nötig gewesen waren .
teilweise konnten wir andere und weniger aufwendige ersatzprojekte vorschlagen , teilweise sind sie entfallen , teilweise musste die planung neu und zweckmässig angegangen werden .
hier hätte es absolut die gleiche konsequenz .
jetzt stehen sie eigentlich vor der frage , wie lange sie das vorhaben verschieben und der truppe zumuten wollen , dass sie weiterhin , man sprach von ein , zwei jahren , in unterkünften untergebracht wird , die - hier zitiere ich die entsprechende kommission des ständerates , aber auch ihre kommission , die dort war - wirklich unter dem sind , was auch in einfachsten verhältnissen noch zumutbar ist .
wenn nicht der grossteil dieser soldaten wirkliche fans der fliegertruppen wären , wäre das ein projekt , das man längst hätte über die bühne bringen müssen .
man hat das in kauf genommen , aber irgendwo hat es grenzen .
jetzt erwartet der bundesrat nichts anderes , als dass seinem vorschlag , mit diesem verbalen vorbehalt , einmal grünes licht gegeben wird .
wenn mit einer annahme der initiative eine neuüberprüfung verlangt wird , wird mit sicherheit auch dieser kredit nicht auf grün geschaltet , sondern auf rot .
dann wird das überprüft , und dann werden wir sehen , was noch nötig ist und inwieweit .
ähnliches trifft für sion zu : hier geht es nicht um truppenunterkünfte , hier geht es um den flugplatz-kommandoposten , um die sanierung der werkinstallationen .
dieser kommandoposten ist in allen lagern in betrieb und bedarf periodisch einer erneuerung , damit er auch den technischen bedürfnissen angepasst werden kann .
deshalb bitte ich auch hier um entsprechende zustimmung .
ich bitte sie also , die minderheitsanträge abzulehnen .
diese minderheitsanträge wurden in der kommission ausgiebig diskutiert .
es geht darum , einzelne teile aus der vorlage herauszubrechen , teile , die nicht so isoliert zu sehen sind und im zusammenhang mit anderen schon im vorfeld getätigten investitionen stehen .
es sind aber auch teile , die für die ausbildung und die einsatzfähigkeit der armee dringend notwendig sind : ich denke an das von der minderheit i bekämpfte projekt des gefechtsausbildungszentrums in walenstadt , ich denke aber auch an das projekt auf dem flugplatz meiringen in bezug auf den einsatz der flugwaffe bzw. den einbau anständiger truppenunterkünfte .
diese sind auf jeden fall notwendig sind , auch wenn das stationierungskonzept anpassungen erfahren würde .
die motion amstutz 07.3586 hat mit dem minimalen ausbau dieser kavernen auch keinen zusammenhang .
auch heute sind eigentlich keine neuen argumente dazugekommen , die nicht schon in der kommission aufgetaucht oder von herrn bundesrat schmid in seiner stellungnahme zu den vier minderheitsanträgen abgehandelt worden wären .
ich möchte ihnen noch einmal in erinnerung rufen , dass alle minderheitsanträge in der kommission mit einem stimmenanteil zwischen 17 zu 3 und 15 zu 6 abgelehnt wurden .
im namen der mehrheit der kommission bitte ich sie ebenfalls , diese minderheitsanträge abzulehnen und der vorlage zuzustimmen .
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 66 stimmen dagegen ... 110 stimmen [ page 2054 ]
ich bitte sie im namen der minderheit der kommission , dieser parlamentarischen initiative folge zu geben .
die initiative hat eine verbesserung und eine verstärkung des konsumentenschutzes zum ziel , und es geht , wie mein vorredner bereits ausgeführt hat , um fernabsatzgeschäfte , das heisst um den bereich des elektronischen konsumierens .
es ist bekannt , dass es in diesem bereich gewisse probleme gibt , namentlich im e-commerce mit vorausbezahlung .
anscheinend ist erwiesen , dass 10 bis 30 prozent der vorausbezahlten dinge nicht geliefert werden , ohne dass die konsumierenden eine möglichkeit hätten , ihr geld zurückzuerhalten .
weiter gibt es probleme im zusammenhang mit der information .
die konsumierenden kennen die anbietenden nicht , da sie ihnen nie unmittelbar gegenüberstehen .
überdies sind die schweizerischen konsumierenden gegenüber denjenigen in der eu diskriminiert .
die eu hat diesbezüglich drei richtlinien erlassen , die weitgehend dem inhalt dieser parlamentarischen initiative entsprechen .
die erste richtlinie betrifft das widerrufsrecht , die zweite die informationspflicht und die dritte schliesslich das gewährleistungsrecht .
die minderheit ihrer kommission und im übrigen auch die gpk unseres rates , die praktisch pfannenfertige vorschläge ausgearbeitet hat , sind dezidiert der ansicht , dass in diesem bereich handlungsbedarf besteht .
ich bitte sie deshalb im namen der minderheit , dieser parlamentarischen initiative folge zu geben .
ich nehme an , dass frau thanei für die minderheit sprechen wird und ich deshalb die begründung der minderheit hier nicht wiedergeben muss .
ihre kommission für rechtsfragen hat diese parlamentarische initiative abgelehnt und empfiehlt ihnen mit 11 zu 7 stimmen bei 2 enthaltungen , dieser initiative der gpk unseres rates keine folge zu geben .
es gibt aber eine minderheit , die von frau thanei angeführt wird .
die initiative will eine identifikationspflicht für inländische internetanbieter im bereich des elektronischen geschäftsverkehrs und ein nichtabänderbares recht auf nachbesserung oder ersatzleistung bei solchen internetgeschäften .
es gibt in anderen geschäftsbereichen , zum beispiel beim haustürverkauf , auch gewisse sondervorschriften .
die initianten sagen nun , das internetgeschäft sei ein besonderes geschäft , es sei nicht ein normaler vertrag ; deshalb wollen sie solche sicherungen einbauen .
bereits im jahr 2001 hat der bundesrat den entwurf für ein bundesgesetz über den elektronischen geschäftsverkehr in die vernehmlassung geschickt .
gewisse anliegen der initiative waren , neben anderen , in diesem gesetzentwurf auch enthalten .
das gesetz sah zum beispiel ein widerrufsrecht oder verschärfte bestimmungen über die gewährleistung und anderes mehr vor .
nach den sehr kontroversen resultaten der vernehmlassung hat der bundesrat dann aber ende 2005 , also vor zwei jahren , den gesetzentwurf nicht mehr weiterverfolgt .
die mehrheit der kommission schliesst sich nun dem bundesrat an .
das geltende recht wird als genügend erachtet .
solche fernabsatzgeschäfte , internetgeschäfte , können nicht mit haustürgeschäften verglichen werden ; so denkt die mehrheit der kommission .
bei den einen sind sondervorschriften tatsächlich nötig , bei den anderen nicht .
bei den haustürgeschäften ist das überraschungs -, überrumpelungs - oder überredungselement - oder wie sie wollen - tatsächlich vorhanden .
beim internetgeschäft , beim fernabsatzgeschäft , fehlen diese elemente .
man kann ja zu hause am computer in aller ruhe etwas bestellen .
da ist kein verkäufer , der an der haustür läutet und einen überrumpelt und überrascht , sondern das geht in ruhe vor sich , wie bei anderen geschäften auch .
zudem ist die mehrheit der kommission der meinung , dass die initiative den grundsatz der vertragsfreiheit verletzt .
der bürger ist mündig und urteilsfähig genug , und es braucht in diesem bereich keine sondervorschriften .
wie gesagt , wo ist denn bei einem geschäft am computer zu hause das überraschungs - und überrumpelungselement ?
weiter würde die initiative - so die mehrheit der kommission - unsicherheiten bei der vertragsabwicklung mit sich bringen .
was passiert , wenn dienstleistungen oder teile davon bereits bezogen wurden und der vertrag nachgängig z. b. plötzlich widerrufen wird ?
das führt zu unsicherheiten bei der vertragsabwicklung .
der elektronische geschäftsverkehr hat sich unter dem geltenden recht eigentlich gut entwickelt .
ich weiss nichts von missbräuchen in grosser zahl ; ich habe so etwas bis jetzt noch nicht feststellen können .
die mehrheit der kommission für rechtsfragen ist - im gegensatz zur gpk - der meinung , dass hier kein handlungsbedarf besteht .
die kommission fasste ihren entscheid mit 11 zu 7 stimmen bei 2 enthaltungen .
ich bitte sie , der mehrheit der kommission zu folgen .
antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( thanei , gadient , günter , hämmerle , hubmann , sommaruga , vischer ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( thanei , gadient , günter , hämmerle , hubmann , sommaruga , vischer ) donner suite à l'initiative
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 68 stimmen dagegen ... 103 stimmen [ vs ]
namens der kommissionsminderheit beantrage ich ihnen , der parlamentarischen initiative graf maya , " verbot von mittel - und schwerbelastenden tierversuchen an primaten " , folge zu geben .
die tierschutzverordnung sieht bei tierversuchen verschiedene schweregrade der belastung vor .
primaten stehen punkto leidensfähigkeit den menschen nahe .
grosse menschenaffen wie bonobos , schimpansen , gorillas oder orang-utans erfahren zum beispiel bei deprivation oder privatisation langwierige auswirkungen wegen der entsprechenden eingriffe .
bei einer deprivation wächst das jungtier bei den biologischen eltern auf , wird aber zu bestimmten und für das jungtier nicht vorhersehbaren zeitpunkten von ihnen getrennt .
der entzug der elterlichen fürsorge führt bei den jungtieren zu einer akuten stressreaktion , wie das auch bei menschenkindern der fall ist .
bei der privatisation wird das jungtier gleich nach seiner geburt von der biologischen mutter entfernt und wächst in einer umgebung auf , die zwar sein überleben garantiert , wobei das tier aber kaum auf weitere stimuli trifft , welche eine biologische mutter normalerweise bietet .
eine privatisation hat dramatische auswirkungen auf die langfristige entwicklung des nachwuchses .
genau wie menschenkinder erfahren diese menschenaffen durch diese versuche langwierige schäden .
solche experimente sind auch unter dem aspekt der ethik nicht haltbar .
sowohl die eidgenössische kommission für tierversuche wie auch die eidgenössische ethikkommission für die biotechnologie im ausserhumanbereich haben verschiedene ethische positionen erwogen , welche die grundhaltungen in der beurteilung der primatenforschung prägen .
die unterscheidung zwischen grossen menschenaffen und anderen primaten spielt in der diskussion des moralischen status für manche eine entscheidende rolle .
es gäbe dazu einiges auszuführen .
immanuel kant knüpft die würde eines menschen an die vernunft .
all den wesen , die vernünftig und moralisch handlungsfähig seien , komme würde zu , sagt kant .
kant ging davon aus , dass auf erden nur der mensch über diese eigenschaften verfüge .
wenn sich nun aber erwiese , dass auch andere lebewesen diese eigenschaften besitzen , käme ihnen dieselbe würde zu .
auch wenn strittig ist , ob grosse menschenaffen über die fähigkeit der vernunft und der moralischen handlungsfähigkeit verfügen , zeigen neuere empirische studien verhaltensweisen auf , die nur so zu erklären sind , dass diese tiere über [ page 2056 ] solche eigenschaften verfügen .
menschenaffen müssten folglich gleich behandelt werden wie nichteinwilligungsfähige menschen .
forschung bei nichteinwilligungsfähigen menschen ist nur dann moralisch erlaubt , wenn diese selbst von der forschung profitieren .
rein fremdnützige forschung ist nicht erlaubt .
primaten dürften demnach ebenfalls nicht nur für fremdnützige experimentelle forschung eingesetzt werden .
unsere bevölkerung steht belastenden tierversuchen grundsätzlich kritisch gegenüber .
sie befürwortet solche versuche mehrheitlich nur dann , wenn diese zur heilung von krankheiten bei mensch und tier unerlässlich sind und eher an tieren wie ratten und mäusen durchgeführt und streng kontrolliert werden .
ausgerechnet die schweiz , welche mit dem verbot der haltung von legehennen in käfigbatterien und der beschränkung von tiertransporten auf wenige stunden weltweit beachtung und zustimmung fand , lässt im ansonsten fortschrittlichen neuen tierschutzgesetz selbst schwerbelastende tierversuche mit grossen menschenaffen zu .
länder wie holland , schweden , grossbritannien und österreich haben konsequenzen gezogen und belastende tierversuche mit grossen menschenaffen verboten .
ich möchte sie deshalb bitten , auch bei uns diese belastenden tierversuche an primaten zu verbieten und entsprechend der parlamentarischen initiative graf maya folge zu geben .
versuche an primaten sind heute umstrittener denn je .
die erkenntnisse , die in den letzten jahrzehnten in bezug auf unsere nächsten verwandten gewonnen wurden , haben die ethischen bedenken verstärkt , die gegenüber versuchen mit primaten , insbesondere menschenaffen , bestehen .
öffentlichkeit und forschende äussern sich zunehmend kritisch oder ablehnend über versuche mit primaten .
es kann angesichts der entwicklung , die sich in europa , aber auch in der schweiz abzeichnet , von einem umdenken im bereich der primatenversuche gesprochen werden .
die gesetzgebung in der schweiz weist dagegen einen rückstand auf .
mit meiner parlamentarischen initiative will ich den anstoss geben , im tierschutzgesetz die versuche an primaten strenger zu regeln und versuche an menschenaffen zu verbieten .
warum ?
primaten verfügen über ein selbstbewusstsein .
sie haben komplexe kognitive fähigkeiten sowie soziale und emotionale bedürfnisse .
sie erfahren schmerz und leiden in ähnlicher weise wie wir .
diese kognitiven und emotionalen fähigkeiten sind moralisch sehr bedeutend .
denn das bedeutet , dass damit die leidensempfindlichkeit der tiere erhöht ist .
sie können diesen schmerz auch reflektieren und sich daran erinnern .
dessen muss man sich bei versuchen an primaten bewusst sein .
dass primaten speziell für die erforschung im bereich depression , hirn - und nervenerkrankungen eingesetzt werden , zeigt deutlich , dass auch forscherinnen und forschern die ähnlichkeiten zwischen mensch und primaten sehr bewusst sind .
gerade deswegen werden sie eben auch eingesetzt .
die ethischen bedenken in bezug auf die ähnlichkeit von menschen und menschenaffen hat viele länder dazu bewogen , verbote von versuchen an menschenaffen zu stipulieren .
so kennen beispielsweise neuseeland , grossbritannien , schweden , österreich und die niederlande bereits ein verbot von versuchen an menschenaffen .
die eidgenössische ethikkommission für die biotechnologie im ausserhumanbereich und die eidgenössische kommission für tierversuche haben im jahre 2006 ebenfalls die forderung nach einem verbot von versuchen an menschenaffen vorgebracht und gleichzeitig eine starke zurückhaltung bei versuchen an den übrigen primaten angeregt .
eine umfrage von juni bis august 2006 in der eu hat gezeigt , dass die bevölkerung starke bedenken gegenüber versuchen an primaten hat .
72 prozent der befragten europäer lehnten sie ab .
eine aktuelle , diesjährige umfrage des gfs zürich im auftrag von animalfree research zeigt , dass 49 prozent der bevölkerung schwerbelastende versuche an primaten verbieten möchten ; weitere 23 prozent möchten sie eher verbieten .
insgesamt stehen also auch 72 prozent der bevölkerung versuchen an primaten kritisch gegenüber , und nur 5 prozent möchten sie weiterhin zulassen .
das wäre die konsequenz der tatsache , dass sich menschen und primaten sehr nahestehen , was ihre fähigkeiten und bedürfnisse anbelangt .
die moralischen einwände , die gegenüber versuchen an menschen vorgebracht werden , müssen demnach in ähnlicher weise auch für primaten gelten .
es ist schwer nachvollziehbar , dass primaten auf der einen seite in versuchen eingesetzt werden , weil sie uns so ähnlich sind , gleichzeitig aber keinen ähnlichen moralischen und ethischen schutz geniessen .
was verlange ich nun in meiner parlamentarischen initiative ?
ich verlange in punkt 1 , dass versuche der schweregrade 1 , 2 und 3 an menschenaffen verboten sind .
das heisst , dass die verhaltensforschung selbstverständlich weiterhin möglich ist .
versuche an menschenaffen werden bereits heute in der schweiz nicht mehr durchgeführt .
ein verbot würde nur die geltende praxis festlegen .
punkt 2 der parlamentarischen initiative sagt , dass tierversuche mit einer mittleren oder einer schweren belastung an primaten untersagt werden sollen .
heute werden in der schweiz pro jahr etwa 400 primaten in tierversuchen eingesetzt .
davon erleiden etwa 40 prozent eine mittlere oder schwere belastung .
das heisst , dass die vorgeschlagene gesetzliche regelung rund 200 primaten betreffen würde .
das bedeutet für die forschung keinen verzicht , sondern eine aufforderung , neue wege und neue methoden in der erforschung von krankheiten , neuen medikamenten und therapien zu begehen , was übrigens bereits heute in vielen gebieten erfolgreich getan wird .
geben sie der parlamentarische initiative heute folge , damit die zuständige kommission eine entsprechende gesetzliche regelung ausarbeiten kann - eine regelung , welche die resultate aus der modernsten primatenforschung , das ethische empfinden einer mehrheit der bevölkerung und den begriff der würde des tieres gemäss neuem tierschutzgesetz mit einbezieht .
die kommission beantragt ihnen mit 12 zu 8 stimmen , der parlamentarischen initiative graf maya keine folge zu geben .
die bewilligung und die durchführung von tierversuchen werden durch das schweizerische tierschutzgesetz und die zugehörige tierschutzverordnung geregelt .
das erst kürzlich revidierte tierschutzgesetz wurde vom parlament am 16 . dezember 2005 verabschiedet und wird zusammen mit der überarbeiteten tierschutzverordnung nächstens in kraft gesetzt .
im 6. abschnitt , artikel 17 bis 20 , des revidierten tierschutzgesetzes werden die tierversuche geregelt .
so ist in artikel 17 , " beschränkung auf das unerlässliche mass " , festgehalten : " tierversuche , die dem tier schmerzen , leiden oder schäden zufügen , es in angst versetzen , sein allgemeinbefinden erheblich beeinträchtigen oder seine würde in anderer weise missachten können , sind auf das unerlässliche mass zu beschränken .
" die mehrheit der kommission ist der meinung , dass die frage der tierversuche im tierschutzgesetz umfassend und ausreichend geregelt ist .
die für die ethische begutachtung von tierversuchen zuständigen kommissionen können auf der grundlage dieses gesetzes bereits heute darauf hinwirken , dass belastende versuche mit primaten eingeschränkt werden , wie zwei aktuelle beispiele von rekursen im kanton zürich zeigen .
das schutzniveau in der schweiz ist hoch , und die güterabwägung wird unter strengen kriterien durchgeführt .
die würde des tieres ist ein wichtiges element in der bestehenden gesetzgebung , und das bewusststein der verantwortung des menschen gegenüber den tieren ist sehr gross .
tierversuche werden mit bestimmtheit nicht leichtfertig bewilligt , und die sensibilität bezüglich des themas ist in der schweiz gross .
das anliegen ethisch höchster standards für tierversuche wird sehr ernst genommen .
wichtig ist zu wissen , dass sich ein vollständiges verbot von versuchen negativ auf die medizinische forschung auswirken würde .
zu bedenken ist weiter , dass in unserem land nur sehr wenige solche versuche durchgeführt werden .
über die folge eines totalen verbotes darf man sich keine illusionen machen : spitzenforschung wie jene von professor martin schwab zur behandlung von rückenmarkverletzungen und querschnittlähmung würde in zukunft nicht mehr bei uns stattfinden .
die erste forderung der parlamentarischen initiative ist unbestritten und in der praxis bereits erfüllt .
belastende tierversuche an grossen menschenaffen finden in der schweiz keine statt .
auch der schweizerische nationalfonds hat erklärt , dass er projektanträge mit solchen versuchen generell ablehne .
infrage kommt nur noch die beobachtende verhaltensforschung ohne belastung .
die initiantin beruft sich in ihrer begründung auf empfehlungen der ethikkommissionen , welche noch keiner breiten debatte unterzogen worden sind .
insbesondere muss noch geklärt werden , ob diese empfehlungen einer internationalen tendenz entsprechen oder ob sie einen sonderweg für die schweiz betreffen .
wichtig ist zu bedenken , dass in einigen medizinischen bereichen noch keine alternative zu versuchen mit primaten bestehe ; dies gilt z. b. für die neurologie .
so wird in der schweiz aktuell ein projekt durchgeführt , bei welchem die erholung der manuellen geschicklichkeit nach einer verletzung des für die hand zuständigen hirnareals mit und ohne die neue substanz anti-nogo getestet wird .
es gibt hinweise dafür , dass diese substanz die regeneration von nervengewebe nach verletzungen fördern kann .
in anderen projekten mit primaten werden die möglichkeiten einer funktionellen regeneration durchtrennter nervenbahnen im rückenmark untersucht .
die grosse bedeutung dieser forschung für die gesundheit vieler menschen in unserem land ist klar ausgewiesen .
weiter ist zu bedenken , dass bei einem totalen verbot als alternative versuche im ausland durchgeführt werden müssten .
obwohl in der schweiz keine versuche mit grossen menschenaffen durchgeführt werden , spricht sich die kommissionsmehrheit gegen ein totalverbot aus .
das konzept der güterabwägung durch spezialisten hat sich bewährt und ist beizubehalten .
ich bitte sie mit der mehrheit der kommission , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
bei den spitalfinanzierungsvorlagen 1 und 2 hatten wir in der einigungskonferenz zwei differenzen zu bereinigen .
die eine betrifft die vorlage 1 : in artikel 39 absatz 2 ter kvg folgt die einigungskonferenz der fassung des ständerates , wonach der bund einheitliche kriterien über qualität und wirtschaftlichkeit erlässt .
die versorgungssicherheit verbleibt hingegen in der kompetenz der kantone , wie das auch im ambulanten bereich der fall ist .
bei der vorlage 2 , dem risikoausgleich , wurde die bestimmung über das inkrafttreten bereinigt .
der risikoausgleich tritt nun zusammen mit der spitalfinanzierung am 1. januar 2012 in kraft .
der bisherige risikoausgleich , welcher bis ende 2010 befristet ist , wird um ein jahr verlängert .
ich bitte sie , diesen beiden anträgen der einigungskonferenz zuzustimmen .
[ vs ] angenommen - adopté
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 104 stimmen dagegen ... 51 stimmen [ page 2050 ]
antrag der svp-fraktion ablehnung des postulates [ vs ] proposition du groupe udc rejeter le postulat
ich möchte sie nur nochmals bitten , das resultat der abstimmung in der kommission zu beachten , und dann den antrag der svp-fraktion auf ablehnung des postulates 07.3765 abzulehnen .
die kommission hat dieses postulat mit 17 zu 4 stimmen bei 0 enthaltungen gutgeheissen , und die argumente des bundesrates haben hoffentlich alle davon überzeugt , dass es sinnvoll ist , eine dem wandel so stark unterworfene institution wie die armee planerisch auch mit dem nötigen wissen zu begleiten .
in diesem sinne bitte ich sie nochmals , den antrag der svp-fraktion abzulehnen .
der bundesrat beantragt die annahme des postulates und hat damit noch keinen vorentscheid gefällt .
ich teile durchaus die aufgeworfenen bedenken , die man ernst nehmen muss .
deshalb scheint es uns auch zweckmässig , das einmal vertieft zu analysieren .
ich bitte sie , es nicht als renitent anzusehen , wenn das nicht bereits von heute auf morgen passiert .
sie werden bereits im frühjahr mit dem bericht zu artikel 149 b des militärgesetzes erste analysen erhalten .
aber es geht hier noch um andere fragen .
es geht insbesondere auch darum , anhand der demografiekurve zu analysieren , welche konsequenzen die abnahme der geburtenzahlen beziehungsweise der eintritt der geburtenschwachen jahrgänge ins rekrutierungsalter hat .
in den schulen sind jetzt die geburtenstarken jahrgänge in den abschlussklassen .
das heisst , dass sich die geburtenschwachen jahrgänge am schulbeginn befinden .
in ein paar jahren sind sie bei mir .
mit anderen worten : da wird es bei der rekrutierungszahl ohnehin einen rückgang geben .
das wird in bezug auf das design der armee , also auf ihren bestand , konsequenzen haben .
verschiedene andere fragen , beispielsweise jene der verfassungsmässigkeit , der kader , der kaderrekrutierung usw. , sind von befürwortern wie gegnern effektiv vertieft anzusehen .
denn ich habe bisher von niemandem gehört , man solle vom prinzip des milizheers abweichen .
also sind wir bereit , die analysen zu machen , jetzt der armee diese vier jahre der ruhe und konsolidierung zu gönnen , so weit man das mindestens von der planung her tun kann - das ist immer auch lageabhängig -, und uns auf die mitte des nächsten jahrzehntes vorzubereiten , die uns natürlich eine veränderte lage bescheren wird .
da stellen sich zwingend derartige fragen .
in diesem sinne beantragt der bundesrat die annahme des postulates , ohne sich damit allerdings bereits präjudizierend zu einer veränderung des systems geäussert zu haben .
herr kollege büchler , wenn wir der meinung sind , dass wir die anzahl der durchdiener nicht erhöhen sollten , müssen wir die verwaltung auch nicht mit entsprechenden prüfungsaufträgen belästigen .
zudem würden wir damit auch ein falsches signal senden .
wenn wir etwas prüfen , geben wir schon halbwegs zu , dass ein problem besteht .
unserer ansicht nach dürfen wir die anzahl der durchdiener auf keinen fall erhöhen .
herr rutschmann , inhaltlich bin ich mit ihnen ganz klar einig ; was sie gesagt haben , kann ich unterschreiben .
aber das postulat soll ja die vor - und nachteile aufzeigen .
sind sie auch dagegen ?
die sik hat die parlamentarische initiative " für die verdoppelung der anzahl durchdiener " mit 12 zu 10 stimmen abgelehnt .
hingegen hat sie grossmehrheitlich die annahme eines kommissionspostulates mit einem fast identischen anliegen beschlossen .
namens der svp-fraktion beantrage ich ihnen , das postulat 07.3765 der sik ebenfalls abzulehnen .
die argumente für diesen antrag entsprechen im wesentlichen den erwägungen der sik zur parlamentarischen initiative : würde die zahl der durchdiener erhöht , hätte dies eine erneute grundlegende armeereform zur folge ; das ist wohl das letzte , was unsere armee heute braucht .
eine erhöhung der anzahl durchdiener geht vor allem aber auch zulasten unserer milizarmee .
durchdiener werden grundsätzlich durch berufskader geführt .
eine erhöhung des durchdieneranteils würde deshalb bedeuten , dass unsere milizkader in zukunft entsprechend weniger karrieremöglichkeiten hätten .
gleichzeitig würden die durchdiener zukünftig eine art elite der armee bilden , geführt durch berufskader .
milizsoldaten kämen beispielsweise bei subsidiären einsätzen wohl kaum mehr zum einsatz und würden dadurch immer mehr an bedeutung verlieren .
wir wollen jedoch unsere armee nicht schleichend zu einer berufsarmee umbauen .
sodann wären diejenigen soldaten , welche die dienstzeit an einem stück absolviert haben , nachher reine papierreservisten ; sie würden in den wiederholungskursen fehlen .
dies würde zu einer massiven reduktion des aktiven bestandes der armee führen .
bei einer verdoppelung des durchdieneranteils , wie es die parlamentarische initiative fordert , würde der aktive bestand der armee um 30 000 bis 40 000 angehörige der armee verringert .
damit würden bis zu zwanzig aktive bataillone wegfallen .
eine erhöhung der anzahl durchdiener würde deshalb an den grundfesten unserer armee rütteln ; sie würde in kurzer zeit bereits zu einem dritten umbau nach der " armee xxi " und dem entwicklungsschritt 2008 -2011 der armee führen .
die armee muss nach den bereits erfolgten umstrukturierungen nun dringend konsolidiert werden .
mit der erneuten diskussion um eine erhöhung der anzahl durchdiener erreichen wir aber genau das gegenteil .
die sik unseres rates hat zwar beantragt , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
mit dem kommissionspostulat will sie jedoch trotzdem die vor - und nachteile einer allfälligen aufstockung des gesetzlichen höchstanteils prüfen lassen .
[ page 2049 ] namens der svp-fraktion bitte ich sie nicht nur , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben , sondern auch , das kommissionspostulat 07.3765 abzulehnen .
wenn wir davon überzeugt sind , dass eine erhöhung der anzahl durchdiener nicht im interesse unserer milizarmee ist , können wir uns und vor allem der verwaltung diese prüfung ersparen .
wir würden mit dem kommissionspostulat auch falsche signale aussenden .
ich bitte sie , unserem antrag zuzustimmen .
die sik hat am 23 . oktober 2007 die parlamentarische initiative der fdp-fraktion betreffend die verdoppelung der anzahl durchdiener im differenzbereinigungsverfahren der ersten phase behandelt .
der ständerat hatte nämlich zirka einen monat zuvor , am 20 . september , beschlossen , dieser vom nationalrat in einem ersten durchgang bereits angenommenen initiative keine folge zu geben .
der ständerat hatte gleichzeitig das postulat 07.3765 angenommen , welches den bundesrat beauftragt , nach der umsetzung des entwicklungsschrittes 2008 -2011 die zweckmässigkeit einer verdoppelung der anzahl durchdiener zu analysieren .
ihre kommission ist auf die linie des ständerates eingeschwenkt .
sie beantragt nun mit 12 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
die unterlegenen befürworter der initiative stützten sich in der diskussion auf folgende überlegungen : sie sagten , die initiative sei nach wie vor eine gute antwort auf die sich abzeichnenden demografischen veränderungen , welche so oder so zu einer reduktion der bestände führen würden .
zudem dürfe man das thema nicht einfach zeitlich bis ins jahr 2012 hinausschieben , das heisst bis zur beendigung und zum vollständigen vollzug des entwicklungsschrittes 2008 -2011. die konkrete durchführung der verdoppelung der anzahl durchdiener brauche nämlich zeit , auch planungszeit .
die erhöhung der anzahl der durchdiener führe auch zu einer verbesserung der bereitschaft .
die armee müsse sich zudem laufend entwickeln , wenn man nicht wolle , dass es einen reformstau gebe .
man solle für die jungen menschen , welche das so wollten , die option durchdiener ermöglichen , weil es für viele im hinblick auf eine ausbildungskarriere eine besonders gute option sei .
schliesslich war die aussicht auf eine erhöhung des durchdieneranteils für eine beachtliche minderheit so etwas wie eine bedingung für die zustimmung zu diesem armeepolitisch wichtigen entscheid gewesen .
das schliesslich obsiegende nein war durch folgende argumente motiviert : durch die verdoppelung der durchdiener könne die milizarmee gefährdet werden , es müssten zu viele wk-bataillone aufgehoben werden ; die reserve werde auf kosten der aktiven teile der armee unverhältnismässig vergrössert ; die durchführung des entwicklungsschrittes 2008 -2011 werde gefährdet , weil zu viel unruhe in diesen reformprozess hineinkomme , man könne sogar von einer zweiten reform sprechen .
schliesslich hiess es , es komme darauf an , ruhe einkehren zu lassen und zunächst einmal das riesenprojekt " armee xxi " zu konsolidieren .
das waren die argumente pro und contra .
nach der ablehnung der parlamentarischen initiative der fdp-fraktion beschloss dann die kommission , man müsse doch etwas in richtung dieses anliegens tun .
sie hat dann mit 17 zu 4 stimmen bei 0 enthaltungen das postulat 07.3765 , " anteil durchdiener " , beschlossen , welches inzwischen vom bundesrat zur annahme empfohlen worden ist .
es ist ein postulat , laut welchem noch in dieser legislatur die vor - und nachteile einer allfälligen aufstockung des gesetzlichen höchstanteils an durchdienern geprüft werden sollen .
ich bitte sie im namen der kommission , der parlamentarischen initiative jetzt keine folge zu geben und das kommissionspostulat , welches vom bundesrat bereits zur annahme empfohlen worden ist , anzunehmen , zumal die berichterstattung über diese analyse sehr bald erfolgen wird .
ich bitte sie um annahme der anträge der kommission .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 148 stimmen dagegen ... 2 stimmen [ page 2048 ]
ich bitte sie , dem abkommen zuzustimmen .
politisch zu diskutieren gibt es hier wenig .
das abkommen entspricht einem standard , der ein minimum an kooperation unter wahrung der hoheit des jeweiligen landes garantiert .
es passt , von dem her gesehen , durchaus in die abkommen , die wir bereits mit verschiedenen ländern abgeschlossen haben .
das vorliegende geschäft , ein abkommen zwischen der schweiz und österreich zur sicherung des luftraums gegen nichtmilitärische bedrohungen aus der luft , hat in der kommission keine grossen wellen geworfen , und das bestimmt nicht nur deshalb , weil der beratungszeitpunkt zwei tage nach den wahlen von anderen wellen geprägt war .
das abkommen , welches der bundesrat am 12 . september 2007 gutgeheissen hat , reiht sich in eine serie von mehr oder weniger analogen abkommen mit anderen nachbarstaaten ein .
nach frankreich , italien und deutschland wurde nun auch mit österreich ein entsprechendes abkommen abgeschlossen , und dieses liegt uns heute zur genehmigung vor .
die schweiz ist bestrebt , mit den umliegenden staaten abkommen abzuschliessen , welche eine enge kooperation im kampf gegen terroristische angriffe mit zivilluftfahrzeugen ermöglichen .
die zusammenarbeit bezweckt die erleichterung des gegenseitigen systematischen informationsaustausches , namentlich über die allgemeine luftlage im falle einer konkreten , nichtmilitärischen bedrohung .
das abkommen nimmt dabei rücksicht auf die souveränität der beiden staaten .
im unterschied zu den abkommen mit frankreich , italien und deutschland beschränkt sich die zusammenarbeit mit österreich auf den umfassenden austausch von informationen .
grenzüberschreitende luftpolizeieinsätze , bei denen militärflugzeuge der einen partei im luftraum der anderen intervenieren , sind nicht vorgesehen .
österreich ist derzeit nicht bereit , entsprechende einsätze zu akzeptieren .
dementsprechend entfallen auch sämtliche möglichkeiten eines waffeneinsatzes im luftraum der gegenpartei .
die schweiz hat namentlich mit blick auf die nächstes jahr stattfindende euro 2008 sowie das jährlich wiederkehrende wef in davos ein interesse an einer zusammenarbeit mit österreich in diesem bereich .
veranstaltungen dieser art geniessen weltweite aufmerksamkeit und bergen dementsprechend ein gewisses terroristisches potenzial .
mittels eines frühzeitigen und umfassenden informationsaustausches über verdächtige vorgänge im luftraum soll die effizienz von abwehrmassnahmen gegen terroristische anschläge gesteigert werden .
die kommission empfiehlt ihnen mit 20 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen , das abkommen gutzuheissen .
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 56 stimmen dagegen ... 113 stimmen
die minderheit beantragt ihnen , der parlamentarischen initiative zisyadis folge zu geben .
das ziel der initiative ist es , hohe einkommen schweizweit nach einheitlichen steuersätzen und gleicher progression zu besteuern .
das gleichzeitig enthaltene ziel , degressive steuertarife zu verhindern , ist im grunde genommen bereits erreicht .
das bundesgericht hat ja mit seinem entscheid zum vorherigen steuersystem im kanton obwalden die degressive besteuerung verboten .
in den letzten jahren entwickelte sich in der schweiz ein beispielloser steuertourismus .
seine grundlage ist der schrankenlose steuerwettbewerb .
dieser steuerwettbewerb hat unterdessen dimensionen angenommen , die sich auf den zusammenhalt des landes schädlich auswirken und ungerecht sind .
es sind ihm deshalb grenzen zu setzen .
auch steuerwettbewerb ist eine frage des masses , sonst wird er zu einer bedrohung gerade des föderalismus , den er zu schützen vorgibt .
im grundsatz sieht das auch der bundesrat so - und das parlament eigentlich auch .
der nfa wurde aufgegleist , um die bestehenden ungleichheiten zwischen den kantonen besser auszugleichen , ihnen entgegenzuwirken .
ich stelle die frage so : erreicht der nfa dieses ziel ?
die aktuelle entwicklung spricht dagegen .
die kantone , welche höhere ausgleichszahlungen leisten müssen , fangen diesen mehraufwand ohne steuererhöhungen auf ; ja mehrere kantone sind sogar im stande , trotzdem weitere steuersenkungen zu beschliessen .
ich nenne als beispiele nidwalden und zug .
umgekehrt sind die kantone mit vergleichsweise hohen steuern nicht imstande , diese mit den zusätzlichen mitteln aus dem nfa auf ein niveau zu senken , das sie steuerpolitisch mit den tiefststeuerkantonen konkurrenzfähig machen würde .
betroffen sind z. b. kantone wie jura , bern oder luzern .
die minderheit ist deshalb der überzeugung , es seien zu den bisher getroffenen massnahmen zusätzliche nötig .
die parlamentarische initiative zisyadis zeigt einen weg in die richtige richtung auf .
die minderheit unterstützt sie deshalb .
ob der betrag auf der richtigen höhe angesetzt ist , lässt die minderheit aber bewusst offen .
wir bitten sie deshalb , der parlamentarischen initiative zisyadis vorläufig folge zu geben .
[ page 2053 ]
die mehrheit der kommission für wirtschaft und abgaben hat an ihrer sitzung vom 29 . oktober dieses jahres beschlossen , der ihnen vorliegenden parlamentarischen initiative , welche die schweizweite einführung harmonisierter steuersätze für einkommen über 300 000 franken fordert , keine folge zu geben .
die parlamentarische initiative zisyadis hatte innerhalb der kommission keine chance und wurde mit 14 zu 3 stimmen klar abgelehnt .
die parlamentarische initiative des erfolgreichen klägers gegen das vom stimmvolk genehmigte steuergesetz des kantons obwalden fordert die schweizweite einführung harmonisierter steuersätze für einkommen über 300 000 franken .
harmonisierte steuersätze für hohe einkommen sollen den ständig aggressiver werdenden steuerwettbewerb unter den kantonen beruhigen und die jagd nach hohen einkommen mit degressiven steuertarifen verhindern .
vom heutigen steuerwettbewerb profitieren nach ansicht des initianten nur die reichsten , welche es sich leisten können , dem steuertourismus zu frönen und den wohnort aufgrund der besteuerung auszuwählen .
das gefälle bei den steuertarifen werde unter den kantonen durch den harten steuerwettbewerb laufend grösser .
diesen beschriebenen missstand will kollege zisyadis korrigieren .
eine annahme dieser initiative hätte die folgenden gesetzgeberischen änderungen zur folge : 1. die schaffung einer verfassungsgrundlage , welche besagt , dass der bund neu auch die kompetenz besitze , den kantonen steuertarife vorzuschreiben ; 2. die ausarbeitung eines steuerharmonisierungsgesetzes mit steuertarifen für einkommen von über 300 000 franken .
die mehrheit der wak will diese weitgehenden änderungen nicht und hat klar gegen diese initiative votiert .
für die mehrheit der wak stellt die forderung nach harmonisierten steuertarifen einen massiven eingriff in das bestehende steuersystem und einen massiven eingriff in den bewährten föderalismus dar .
kollege zisyadis wirft den kantonen vor , sich vorbehaltlos einem exzessiven steuerwettbewerb um die höchsten einkommen im land hinzugeben .
er geht weiter davon aus , dass sich kantone bei der festlegung von steuertarifen ausschliesslich an den steuertarifen der konkurrenz orientierten .
die folge davon seien verluste bei den kantonsfinanzen , welche wiederum über neu zu schmiedende finanzausgleiche zu kompensieren seien .
mit dieser annahme wirft der initiant den kantonen kurzsichtigkeit vor ; hier ist vehement zu widersprechen .
in keinem schweizer kanton wird eine steuerreform beschlossen , ohne dabei das bisherige steuersubstrat , die bestehende verschuldung oder die staatsausgaben und deren entwicklung zu berücksichtigen .
der föderalismus beinhaltet halt seit jeher eine wettbewerbskomponente ; heute kommt diese komponente vor allem bei den sogenannten steuerrankings zutage .
es gibt aber auch andere rankings , zu themen wie der lebensqualität , den universitäten oder der anzahl museen .
je nach ranking kann die reihenfolge ganz anders aussehen .
damit will ich folgendes sagen : 1. kein kanton ist gleich wie der andere ; jeder hat unterschiedliche standortqualitäten .
2. niemand beurteilt einen standort oder einen kanton nur aus der optik der steuerbelastung .
3. das gesamtpaket des standortes muss für die einwohnerinnen bzw. steuerzahler stimmen .
einen grossen einfluss auf das jeweilige paket haben die kantonalen regierungen , die parlamente und die stimmbürger .
sie beeinflussen die leistungen , das angebot des kantons .
gleichzeitig bestimmen sie aber auch den preis - sprich : die steuern -, welcher für die kantonalen leistungen bezahlt werden muss .
das resultat sind bewährte integrale und allgemein akzeptierte steuertarife .
steuergesetze , welche sich rein am wettbewerb orientieren , hätten meiner meinung nach bei abstimmungen in den kantonen keine chance .
uns allen ist klar , dass diese parlamentarische initiative auch etwas populistisches an sich hat : jetzt soll es den besserverdienenden an den kragen gehen ; die sollen ihre steuern schön gemäss wirtschaftlicher leistungsfähigkeit bezahlen , was gemäss bundesgericht ja in der regel progressive steuertarife bedeutet .
eine solche einstellung ist nicht tolerierbar .
ja , eine solche einstellung ist verheerend .
der kanton basel-landschaft zum beispiel könnte ein lied singen über die konsequenzen einer reichtumssteuer , wie er sie in den siebzigerjahren des letzten jahrhunderts einführte .
als reaktion auf die einführung der reichtumssteuer im kanton basel-landschaft haben die besserverdienenden damals mit den füssen abgestimmt bzw. sind in andere , steuergünstige kantone gezogen .
durch diesen umstand wurde damals ein grosses loch in die staatskasse gerissen .
es dauerte nur kurz , bis das ganze wieder korrigiert war , aber der schaden war da .
ein solches risiko dürfen wir nicht eingehen .
nein , wenn wir herrn zisyadis folgen , verliert nicht nur ein kanton , sondern das gesamte land .
die aufgezählten nachteile , welche auf uns zukommen würden , wenn wir der parlamentarischen initiative " harmonisierung der besteuerung hoher einkommen " folge gäben , überwiegen klar .
die initiative stellt zudem den föderalismus und die autonomie der kantone infrage .
ein solcher eingriff in unser staats - und steuersystem muss verhindert werden .
aus diesem grunde bitte ich sie , der mehrheit der wak zu folgen und der parlamentarischen initiative zisyadis keine folge zu geben .
antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] [ page 2051 ] antrag der minderheit ( schelbert , berberat , genner , günter , rechsteiner paul , rennwald ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( schelbert , berberat , genner , günter , rechsteiner paul , rennwald ) donner suite à l'initiative
abstimmung - vote [ nam ] für den ordnungsantrag von graffenried ... 83 stimmen dagegen ... 112 stimmen
ich stelle den ordnungsantrag , dass wir die abstimmung über die volksinitiative " für tiefere krankenkassenprämien in der grundversicherung " wiederholen .
wir haben über diese vorlage abgestimmt , und es war uns nicht bewusst - wofür ich mich entschuldige -, dass wir auch gleichzeitig über den gegenentwurf abgestimmt haben .
aus diesem grund möchten wir , dass die abstimmung wiederholt wird , damit unsere fraktion sich entsprechend aussprechen kann .
herzlichen dank , wenn sie meinem ordnungsantrag zustimmen .
bundesbeschluss über die volksinitiative " für tiefere krankenkassenprämien in der grundversicherung " arrêté fédéral concernant l'initiative populaire " pour la baisse des primes d'assurance-maladie dans l'assurance de base " [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 133 stimmen dagegen ... 63 stimmen
wir freuen uns hier für einmal .
mit dem gegenvorschlag sind die anliegen unserer prämiensenkungs-initiative in wesentlichen teilen aufgenommen worden .
wir sind überzeugt , dass es damit möglich ist , unser gesundheitswesen - endlich , möchte ich sagen - im interesse mündiger bürger weiterzuentwickeln .
damit ist auch der jahrzehntelange streit um wettbewerbstransparenz beziehungsweise unüberschaubare staatliche planwirtschaft entschieden .
ich habe verständnis dafür , dass herr rossini an dieser entwicklung keine freude hat , weil sie nicht dem gesundheitspolitischen weg der sozialisten entspricht .
wir sind aber sehr zuversichtlich , dass sich die mehrheit der schweizer bevölkerung für diesen weg im gesundheitswesen ausspricht .
wir werden den gegenvorschlag unterstützen und unsere prämiensenkungs-initiative zurückziehen , sofern sich beide räte in der schlussabstimmung für ihn aussprechen .
im sinne einer konstruktiven opposition , wenn sie so wollen , werden wir unsere initiative zurückziehen und dem gegenvorschlag zustimmen .
[ vs ] [ page 2076 ]
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 123 stimmen für den antrag der minderheit ... 67 stimmen
2. bundesgesetz über die krankenversicherung ( risikoausgleich ) 2. loi fédérale sur l'assurance-maladie ( compensation des risques ) [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 117 stimmen dagegen ... 78 stimmen
1. bundesgesetz über die krankenversicherung ( spitalfinanzierung ) 1. loi fédérale sur l'assurance-maladie ( financement hospitalier ) [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 90 stimmen dagegen ... 52 stimmen [ vs ]
diese vorlage , die hier zur schlussabstimmung ansteht , wurde mit grossen erwartungen angegangen .
der nationalrat hat in der ersten lesung eine unseres erachtens gute vorlage verabschiedet .
das ziel war es , die nachweislich vorhandenen überkapazitäten und fehlinvestitionen im stationären bereich auf ein vernünftiges mass zu beschränken .
unter dem druck der kantone fiel bei dieser vorlage in der differenzbereinigung element für element weg .
statt wettbewerbliche bedingungen einzuführen , geht man dazu über , die staatliche planungswut von den kantonen auf die bundesebene zu verlegen .
die gefahr , dass daraus eine bürokratische übung mit viel papier und theorie ohne praktische wirkung entsteht , ist relativ gross .
wenn man die ersten verordnungsentwürfe aus der verwaltung , aus dem departement couchepin , anschaut , zeigt sich , dass diese befürchtungen nicht von der hand zu weisen sind .
dass es nicht so weit kommt , liegt in den händen der regierungsparteien - wir sind nicht mehr dabei .
sie haben die verantwortung für die ausführung dieser gesetzgebung .
die svp-fraktion wird sich darum beim ersten entwurf mehrheitlich der stimme enthalten .
unsere befürchtungen , dass in der gesetzgebung nach wie vor der falsche weg gegangen wird , dass die anreize falsch gesetzt werden , ersehen sie aus dem zweiten entwurf .
dieser zweite entwurf bringt den versicherten überhaupt nichts .
der risikoausgleich , um den es hier geht , wird ohne jegliche grundlagen und erkenntnisse gesetzgeberisch behandelt .
weitere hunderte von millionen franken werden umverteilt .
[ page 2075 ] wir werden dieser gesetzgebung , also dem risikoausgleich , eine absage erteilen und dort nein stimmen .
[ vs ]
bekämpft - combattu ( bortoluzzi ) [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
erklärung urheberin/urheber : nicht befriedigt déclaration auteur/auteurs : non satisfait [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
erklärung urheberin/urheber : nicht befriedigt déclaration auteur/auteurs : non satisfait [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
erklärung urheberin/urheber : nicht befriedigt déclaration auteur/auteurs : non satisfait [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
erklärung urheberin/urheber : nicht befriedigt déclaration auteur/auteurs : non satisfait [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée [ page 2073 ]
erklärung urheberin/urheber : nicht befriedigt déclaration auteur/auteurs : non satisfait [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
erklärung urheberin/urheber : nicht befriedigt déclaration auteur/auteurs : non satisfait [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
von der petition wird kenntnis genommen , ohne ihr folge zu geben il est pris acte de la pétition sans y donner suite
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
erklärung urheberin/urheber : nicht befriedigt déclaration auteur/auteurs : non satisfait [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
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abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 124 stimmen für den antrag der minderheit ... 58 stimmen
antrag der mehrheit von der petition kenntnis nehmen , ohne ihr folge zu geben [ vs ] antrag der minderheit ( rennwald , berberat , fässler , fehr hans-jürg , genner , gysin remo , leutenegger oberholzer , rechsteiner paul , schelbert ) der petition folge geben und sie an die kommission zurückweisen mit dem auftrag , einen parlamentarischen vorstoss im sinne der petition auszuarbeiten .
[ vs ] proposition de la majorité prendre acte de la pétition sans y donner suite [ vs ] antrag der minderheit ( rennwald , berberat , fässler , fehr hans-jürg , genner , gysin remo , leutenegger oberholzer , rechsteiner paul , schelbert ) donner suite à la pétition et la renvoyer à la commission afin qu'elle élabore une intervention parlementaire allant dans le sens de la pétition .
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von der petition wird kenntnis genommen , ohne ihr folge zu geben il est pris acte de la pétition sans y donner suite
von der petition wird kenntnis genommen , ohne ihr folge zu geben il est pris acte de la pétition sans y donner suite
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von der petition wird kenntnis genommen , ohne ihr folge zu geben il est pris acte de la pétition sans y donner suite
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von der petition wird kenntnis genommen , ohne ihr folge zu geben il est pris acte de la pétition sans y donner suite [ page 2059 ]
bundesgesetz über erwerb und verlust des schweizer bürgerrechtes ( verfahren im kanton/beschwerde vor einem kantonalen gericht ) loi fédérale sur l'acquisition et la perte de la nationalité suisse ( procédure cantonale/recours devant un tribunal cantonal ) [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 109 stimmen dagegen ... 73 stimmen [ page 2074 ]
ich bitte sie , die vorliegende gesetzesänderung abzulehnen .
das bürgerrecht ist ein politisches recht und regelt die zugehörigkeit zum stimmvolk , das heisst zum souverän .
darum ist die verleihung des bürgerrechtes ein politischer entscheid und unterliegt weder einer begründungspflicht noch einem rekursrecht .
unseres erachtens soll die erteilung des bürgerrechtes , wie es bis zu den bundesgerichtsentscheiden im jahr 2003 während jahrzehnten bewährte praxis war , auf gemeindeebene frei und abschliessend sein .
was uns heute von der mitte-links-koalition als neue lösung präsentiert wird , ist der untaugliche versuch , die bundesgerichtsentscheide nachträglich politisch zu sanktionieren und so zu tun , als ob das stimmvolk in seinen entscheiden künftig wieder frei wäre .
das ist nichts anderes als ein etikettenschwindel , den wir von der svp ablehnen und dem wir unsere volksinitiative " für demokratische einbürgerungen " entgegenstellen .
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bekämpft - combattu ( lang , müller geri ) [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
bekämpft - combattu ( hutter jasmin ) [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
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bekämpft - combattu ( stahl ) [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
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bekämpft - combattu ( borer ) [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
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bekämpft - combattu ( hutter jasmin ) [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
bekämpft - combattu ( rime ) [ vs ] diskussion verschoben - discussion renvoyée
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bundesgesetz über die aufhebung und die vereinfachung von bewilligungsverfahren loi fédérale sur la suppression et la simplification de procédures d'autorisation [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 198 stimmen ( einstimmigkeit )
schweizerisches strafgesetzbuch ( lebenslängliche verwahrung extrem gefährlicher straftäter ) code pénal suisse ( internement à vie des délinquants extrêmement dangereux ) [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 128 stimmen dagegen ... 59 stimmen [ page 2077 ]
wir beantragen ihnen ebenfalls , diesem gesetz in der schlussabstimmung nicht zuzustimmen .
sie kennen diese leidensgeschichte : es ist richtig , das volk hat diese initiative angenommen , jeder verfassungsartikel ist direkt umsetzbar .
das ejpd hat eine gesetzgebung zu machen versucht , die unmögliches zu vereinbaren trachtet .
das nunmehr zur diskussion stehende gesetz widerspricht klar dem verfassungstext .
das gesetz ist aber auch nicht mit der europäischen menschenrechtskonvention ( emrk ) konform .
eine wesentliche bestimmung wird infrage gestellt : dass der richter die möglichkeit haben muss , jederzeit ein gesuch über die überprüfung der rechtmässigkeit der haft zu prüfen .
dem trägt das nunmehr zur diskussion stehende gesetz nicht rechnung !
ich füge aber bei : es geht bei dieser debatte nicht einfach um den vorrang des völkerrechtes gegenüber dem inländischen recht - das ist eine verkürzung der diskussion , wie sie gewisse leute eingeleitet haben .
es geht darum , ob elementare grundsätze unseres rechtsstaates , die inländisches recht sind , geritzt werden oder nicht .
dass die emrk zum zuge kommt , ist vielmals auch dem nichtvorhandensein inländischer verfassungsgerichtsbarkeit und der anlage unserer verfassung zu verdanken , dem umstand , dass unsere verfassung keine übergeordneten bestimmungen kennt .
aber der grundsatz , dass jemand , der in haft ist , die rechtmässigkeit dieser haft gemäss artikel 5 der emrk muss überprüfen lassen können , ist ein grundsatz , der elementar zu diesem staat gehört - auch wenn sie , herr jositsch , den kopf schütteln .
aus diesem grunde empfehle ich ihnen , diesem gesetz nicht zuzustimmen .
es widerspricht unserem ordre public .
[ vs ]
bundesgesetz über die anpassung der kantonalen beiträge für die innerkantonalen stationären behandlungen nach dem bundesgesetz über die krankenversicherung loi fédérale sur l'adaptation des participations cantonales aux coûts des traitements hospitaliers dispensés dans le canton selon la loi fédérale sur l'assurance-maladie [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 196 stimmen dagegen ... 1 stimme
bundesbeschluss über die genehmigung der vereinbarung zwischen dem schweizerischen bundesrat und der regierung des fürstentums liechtenstein betreffend die wahrnehmung der aufgaben des liechtensteinischen sicherheitsfonds arrêté fédéral portant approbation de l'accord entre le conseil fédéral suisse et le gouvernement de la principauté de liechtenstein concernant la prise en charge des tâches du fonds de garantie liechtensteinois [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 192 stimmen dagegen ... 2 stimmen
bundesbeschluss über die umsetzung der übereinkommen über internationale kindesentführung sowie die genehmigung und umsetzung der haager übereinkommen über den schutz von kindern und erwachsenen arrêté fédéral portant mise en oeuvre des conventions sur l'enlèvement international d'enfants et portant approbation et mise en oeuvre des conventions de la haye sur la protection des enfants et des adultes [ vs ] [ page 2078 ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 198 stimmen ( einstimmigkeit )
bundesgesetz über die arbeit in industrie , gewerbe und handel loi fédérale sur le travail dans l'industrie , l'artisanat et le commerce [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 136 stimmen dagegen ... 58 stimmen
unsere bundesverfassung statuiert in artikel 144 , unvereinbarkeiten , absatz 1 : " die mitglieder des nationalrates , des ständerates , des bundesrates sowie die richterinnen und richter des bundesgerichts können nicht gleichzeitig einer anderen dieser behörden angehören .
" absatz 3 der erwähnten verfassungsbestimmung sieht vor , dass das gesetz weitere unvereinbarkeiten festsetzen kann .
solche unvereinbarkeiten finden sich in artikel 14 des parlamentsgesetzes .
artikel 6 absatz 1 buchstabe i unseres geschäftsreglementes bestimmt , dass das büro des ständerates prüft , ob unvereinbarkeiten gemäss artikel 14 buchstaben b bis f des parlamentsgesetzes vorliegen oder neu entstehen , und stellt dem rat gegebenenfalls antrag auf feststellung der unvereinbarkeit .
sie haben den schriftlichen prüfungsbericht vorliegen .
ich kann grundsätzlich auf diesen bericht verweisen und gestatte mir im einzelnen einige wenige bemerkungen .
zunächst zu ziffer 2 auf seite 2 des berichtes bezüglich der unvereinbarkeiten nach artikel 144 absatz 1 der bundesverfassung : ich möchte hier bemerken , dass die wahl von frau nationalrätin verena diener in den ständerat vom kanton zürich noch nicht validiert ist .
es ist davon auszugehen , dass die validierung am kommenden mittwoch erfolgt .
nach der notifikation an den ständerat wird sich frau verena diener zu entscheiden haben .
ich gehe davon aus , dass sich frau verena diener dann für unseren rat entscheiden wird .
zu ziffer 3 unseres berichtes habe ich keine bemerkungen .
noch einige bemerkungen zu ziffer 4 , " information über weitere beschlüsse zu den auslegungsgrundsätzen " : sie haben sich vielleicht gefragt , was für eine bewandtnis es mit diesen auslegungsgrundsätzen hat .
es ist im jahre 2006 eine vereinbarung zwischen den beiden büros zustande gekommen .
das büro des nationalrates war damals durch unseren heutigen kollegen claude janiak vertreten und das büro des ständerates durch unseren damaligen präsidenten , herrn kollegen büttiker .
damals wurden grundsätze für die auslegung der bestimmungen von artikel 14 des parlamentsgesetzes beschlossen .
so viel zu diesen auslegungsgrundsätzen .
eine zweite bemerkung zur eidgenössischen technischen hochschule unter ziffer 4 - dies , obwohl niemand aus unserem rat betroffen ist .
sie haben aber dem bericht entnehmen können , dass das vorläufige büro des nationalrates bei seiner auslegung das büro des ständerates konsultiert hat .
es gibt im nationalrat nämlich eine kollegin und einen kollegen , die doktoranden an der eth zürich sind .
das büro des nationalrates und unser büro sind zur auffassung gekommen , dass diese kollegin und dieser kollege selbstverständlich einsitz in den nationalrat nehmen können .
so eindeutig war die sache aber offenbar nicht , denn die parlamentsdienste hatten ursprünglich die auffassung vertreten , bei den eth handle es sich um dezentrale bundesverwaltungsstellen im sinne von artikel 14 buchstabe c des parlamentsgesetzes .
die durchsetzung dieser auffassung hätte dazu geführt , dass die kollegin und der kollege nicht einsitz in den nationalrat hätten nehmen können , es sei denn , sie hätten die eth verlassen .
aufgrund einer begutachtung der bundeskanzlei hat das büro des nationalrates dann , wie gesagt , anders entschieden , und das büro des ständerates ist ihm gefolgt .
man könnte bei einer auslegung , wie sie von den parlamentsdiensten vertreten wurde , nicht einmal von " dura lex , sed lex " sprechen , sondern man müsste vielmehr sagen , es sei eine auslegung , die zu einem ergebnis führe , das schlicht und einfach nicht vernünftig sei .
ich muss ihnen in diesem zusammenhang sagen - ich darf das auch im namen des büros tun -: wir müssen in dieser beziehung wahrscheinlich einmal über die bücher ; wir haben bei den unvereinbarkeiten wohl überschiessend legiferiert .
eine letzte bemerkung : sie haben den medien entnehmen können , dass unser kollege fritz schiesser vom bundesrat zum präsidenten des eth-rates gewählt worden ist .
herr schiesser wird seine tätigkeit am 1. januar 2008 aufnehmen .
ich darf ihm sicher im namen von ihnen allen recht herzlich dazu gratulieren .
diese wahl ist allerdings mit dem umstand verbunden , dass er aus dem rat ausscheiden wird und muss - aber es ist jetzt noch nicht die zeit , diese unvereinbarkeit festzustellen .
ich bitte sie , vom bericht des büros kenntnis zu nehmen .
es liegt ein schriftlicher bericht des büros vor .
das büro beantragt die feststellung der unvereinbarkeiten gemäss ziffer 3. 2 des berichtes .
ich bitte unseren ratssekretär , herrn lanz , die mitteilungen der kantone zu verlesen .
[ vs ] lanz christoph , ratssekretär , verliest die folgenden mitteilungen : lanz christoph , secrétaire , donne lecture des communications suivantes : aus den mitteilungen der kantone geht hervor , dass die folgenden damen und herren am 21 . oktober bzw. am 11 . , 18 . und 25 . november 2007 als mitglieder des ständerates gewählt worden sind : für zürich : herr gutzwiller ; für bern : frau sommaruga und herr luginbühl ; für luzern : frau leumann und herr graber ; für uri : die herren inderkum und stadler ; für schwyz : die herren frick und kuprecht ; für obwalden : herr hess ; für nidwalden : herr niederberger ; für glarus : die herren jenny und schiesser ; für freiburg : die herren berset und schwaller ; für solothurn : die herren büttiker und leuenberger ; für basel-stadt : frau fetz ; für basel-landschaft : herr janiak ; für schaffhausen : die herren briner und germann ; für appenzell ausserrhoden : herr altherr ; für st .
gallen : frau forster und herr david ; für graubünden : die herren brändli und maissen ; für den aargau : frau egerszegi-obrist und herr reimann ; für den thurgau : die herren bürgi und stähelin ; für das tessin : die herren lombardi und marty ; für die waadt : frau savary und herr recordon ; für das wallis : die herren fournier und imoberdorf ; für neuenburg : frau ory und herr burkhalter ; für genf : frau maury pasquier und herr cramer ; für den jura : frau seydoux-christe und herr hêche .
aufgrund des zweiten wahlganges und der damit verbundenen beschwerdefrist fehlt noch eine mitteilung aus dem kanton zürich .
[ vs ] [ vs ] präsident ( bieri peter , präsident ) : wir kommen zur vereidigung der neuen ratsmitglieder .
ich bitte zunächst jene ratsmitglieder , die den eid ablegen , in die mitte des saales vorzutreten .
ich bitte die übrigen ratsmitglieder sowie die anwesenden im saal und auf den tribünen , sich zu erheben .
[ vs ] lanz christoph , ratssekretär , verliest die eidesformel : lanz christoph , secrétaire , donne lecture de la formule du serment : ich schwöre vor gott dem allmächtigen , die verfassung und die gesetze zu beachten und die pflichten meines amtes gewissenhaft zu erfüllen .
je jure devant dieu tout-puissant d'observer la constitution et les lois et de remplir en conscience les devoirs de ma charge .
[ vs ] burkhalter didier , egerszegi-obrist christine , fournier jean-rené , graber konrad , gutzwiller felix , imoberdorf rené , luginbühl werner , niederberger paul und recordon luc werden vereidigt burkhalter didier , egerszegi-obrist christine , fournier jean-rené , graber konrad , gutzwiller felix , imoberdorf rené , luginbühl werner , niederberger paul et recordon luc prêtent serment [ vs ] [ vs ] präsident ( bieri peter , präsident ) : ich bitte nun die damen und herren , die das gelübde ablegen , in die mitte des saales vorzutreten .
[ vs ] lanz christoph , ratssekretär , verliest die gelübdeformel : lanz christoph , secrétaire , donne lecture de la formule de la promesse : ich gelobe , die verfassung und die gesetze zu beachten und die pflichten meines amtes gewissenhaft zu erfüllen .
je promets d'observer la constitution et les lois et de remplir en conscience les devoirs de ma charge .
[ vs ] cramer robert , hêche claude , janiak claude , maury pasquier liliane , savary géraldine und seydoux-christe anne legen das gelübde ab cramer robert , hêche claude , janiak claude , maury pasquier liliane , savary géraldine et seydoux-christe anne font la promesse requise [ vs ] [ vs ] präsident ( bieri peter , präsident ) : ich heisse die neuen ratsmitglieder in unserer mitte herzlich willkommen und wünsche ihnen alles gute für die tätigkeit im ständerat .
dem bundesrat und der bundeskanzlerin danke ich dafür , dass sie an der eröffnung dieser sitzung und an der vereidigung unserer neuen ratsmitglieder teilgenommen haben , und darf sie nun verabschieden .
[ page 963 ]
bevor ich die sitzung schliesse , möchte ich mich bei der bündner regierung ganz herzlich dafür bedanken , dass sie dem ständerat die musikalische eröffnung dieser sitzung gestiftet hat .
wir werden anschliessend noch ein stück hören , und zwar den ersten und dritten satz eines harfenkonzertes von antonio vivaldi , wiederum gespielt vom ensemble z. nach dem musikstück lädt uns die bündner regierung zum aperitif ins vorzimmer west ein .
ich gehe davon aus , dass es nicht nur zu trinken gibt , und ich freue mich natürlich , wenn sie auch dabei sein können .
der bündner regierung danke ich recht herzlich für diese geste .
[ vs ] [ vs ] [ vs ] antonio vivaldi harfenkonzert d-dur ( allegro giusto - allegro ) [ vs ] musikerinnen und musiker des ensembles z aus chur musiciens de l'ensemble z de coire [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 19.30 uhr la séance est levée à 19 h 30 [ page 967 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
ich bedanke mich für diese schöne musikalische einleitung .
( beifall ) traditionsgemäss fällt dem noch amtierenden ständeratspräsidenten die aufgabe zu , die erste sitzung der wintersession zu eröffnen .
der heutige sessionsauftakt bedeutet sowohl für die bisherigen als auch für die frischgewählten kolleginnen und kollegen einen neubeginn , der mit erwartungen und zuweilen auch mit einer gewissen skepsis verbunden ist .
vermutlich werden sich auch die mitglieder der landesregierung fragen , mit wem sie künftig in den kommissionen und im rat zu debattieren und zu streiten haben werden .
es ist deshalb ein guter brauch , dass sich in diesem feierlichen moment der bundesrat in corpore in unserem rat einfindet .
im namen des ständerates danke ich dem bundesrat für diesen ausdruck des respekts gegenüber unserer institution .
ich versichere ihnen , sehr geehrte bundesrätinnen , sehr geehrte bundesräte , dass wir uns in diesem rat weiterhin bemühen werden , mit ihnen zusammen die anstehenden aufgaben unseres landes sorgfältig anzugehen , verantwortungsvoll tragfähige und kluge lösungen für die probleme unserer gesellschaft zu suchen und mit der in dieser kammer gelebten tradition zu einer gesunden politischen kultur beizutragen .
mit ausnahme der appenzell innerrhoder und der zuger vertretung haben sie alle eine mehr oder weniger intensive wahlzeit hinter sich .
nur wenigen unter ihnen war das glück so hold wie dem bisherigen obwaldner und dem neuen nidwaldner vertreter , die sich bereits am abend der listeneingabe zufrieden zurücklehnen konnten .
ich gratuliere ihnen allen zu ihrer erfolgreichen neu - oder wiederwahl und wünsche ihnen grosse freude an der mitgestaltung des hauses schweiz , das übrigens auf einem weit besseren fundament steht , als dies zuweilen in der hektik der wahlen deklariert wurde .
ich wünsche ihnen die klugheit bei der rede und gelegentlich die weisheit zu schweigen ; ich wünsche ihnen den langmut , den es bei langen , gelegentlich auch langatmigen vorlagen braucht ; und ich wünsche ihnen den humor , dessen erfolg protokollarisch im amtlichen bulletin mit dem höchst ehrenwerten ausdruck " heiterkeit " bzw. französisch mit " hilarité " verewigt wird .
letztlich wünsche ich ihnen die einsicht , die mein vorgänger rolf büttiker hier im saal einmal geäussert hat : er sagte nämlich , man solle die stete vermutung in sich tragen , dass der andere auch einmal recht haben könnte .
oder aus " wallensteins lager " , in den leicht abgeänderten worten von friedrich schiller : der andere " ist auch ein mensch - sozusagen " .
( heiterkeit ) in meinen grundsätzlichen gedanken halte ich mich weiter an friedrich schiller , dessen eingang zum " lied von der glocke " lautet : " zum werke , das wir ernst bereiten , geziemt sich wohl ein ernstes wort ; wenn gute reden sie begleiten , dann fliesst die arbeit munter fort .
" in prosa würde man das heute etwa wie folgt übersetzen : " wer eine arbeit verrichtet , soll mit herz bei der sache sein .
" der klassischen und von der aufklärung geleiteten idealvorstellung schillers hat der nidwaldner philologe peter von matt die behauptung gegenübergestellt , dass der mensch nicht von natur aus demokratisch sei , vielmehr steuere die biologische prägung des homo sapiens in richtung eines zusammenlebens nach den regeln von stamm und chef .
die demokratie als die höchste , aber auch schwierigste form des menschlichen zusammenlebens habe sich deshalb täglich von neuem gegen [ page 962 ] eine menge biologisch bedingter impulse durchzusetzen .
auch die schweiz gab eine menge zu tun ; sie ist nicht einfach gewachsen , sie wurde vielmehr gemacht .
sie ist , wie peter von matt zu recht meint , " nicht ein schön gewachsener baum , sondern eine langwierige zimmermannsarbeit mit vielen flicken und nägeln darauf " .
es wird in den nächsten vier jahren unsere aufgabe sein , mit bedacht am haus schweiz weiterzubauen , ohne dass uns gegenseitig die späne ins gesicht fliegen .
sie können es auch mit dem deutschen soziologen max weber halten , der die politik mit einem langsamen durchbohren von harten brettern verglich und dabei zu leidenschaft , aber auch zu augenmass mahnte .
bei unserer politischen zimmermannsarbeit sind wir dazu aufgerufen , im gesamtinteresse unseres landes zu handeln , etwas , was leider in politratings nicht bewertet wird .
die förderung der freiheit und der wohlfahrt gehört ebenso zu unseren verfassungsgemässen aufgaben wie die rücksicht auf die schwachen , der umgang mit unserer natur und der auftrag , auch den künftigen generationen ein ordentliches haus zu hinterlassen .
der ständerat kann dazu einen bedeutenden beitrag leisten , aus seinem historischen selbstverständnis heraus , in seiner kulturellen und regionalen zusammensetzung und dank der persönlichkeiten seiner mitglieder .
lassen sie mich nochmals auf schiller zurückgreifen : nachdem die glocke gegossen ist , heisst es : " ... soll das werk den meister loben !
doch der segen kommt von oben .
" was nun das oben , den himmel , betrifft , so gebe ich ihnen für den täglichen politischen umgang eine kleine theologische weisheit mit .
als der reformierte basler theologe karl barth gefragt wurde , ob man seine lieben dereinst im himmel wiedertreffen werde , meinte dieser : " selbstverständlich , aber nicht nur diese !
" ich meinerseits beende mein präsidium mit dem zitat , das ich bereits bei meiner antrittsrede verwendet habe : " beim gesellschaftlichen aufstieg lohnt es sich , freundlich mit den überholten zu sein ; man begegnet ihnen beim abstieg wieder .
" diesen abstieg kann ich nun vornehmen .
( beifall )
frau bundespräsidentin , frau bundesrätin , herren bundesräte , herr vizepräsident des ständerates , frau bundeskanzlerin , meine damen und herren ständerätinnen und ständeräte , ich erkläre die erste sitzung der wintersession als eröffnet .
ich freue mich , die sitzung mit einem musikalischen auftakt beginnen zu können .
[ vs ]
ich danke ihnen herzlich für die ehrenvolle wahl zum präsidenten des ständerates .
sie wählen heute , ohne zu fragen , ob dies gutgehen kann , einen svp-vertreter und einen sp-politiker an die spitze ihres rates .
es sind zwei vertreter der kleinsten gruppierungen unseres rates , gewissermassen nach dem motto : klein ist fein !
verstehen sie diesen hinweis als meinen wunsch , dass sich diese kleinen gruppierungen zumindest in unserem rat weiterhin einer feinen klinge bedienen .
an der ratsleitung wird es nicht fehlen , dazu einen beitrag zu leisten .
ich freue mich mit meiner familie darauf , dieses amt ein jahr lang ausüben zu dürfen .
es ist dies auch für meine wohngemeinde und meine bürgergemeinde eine grosse ehre .
vor allem ist es eine ehre für den kanton graubünden [ page 964 ] und selbstverständlich für die romanische sprache - selbst wenn mir juristen des bundes das prädikat " muttersprache romanisch " abgesprochen haben .
meine mutter spricht zwar romanisch , meine frau spricht romanisch , zu hause sprechen wir romanisch ; aber in verordnungen des bundes wird festgehalten , dass die muttersprache nicht die sprache der mutter , sondern die unterrichtssprache der schule sei !
ich hoffe , wir werden in den kommenden jahren die gesetzgebung mit sinnvolleren formulierungen bereichern .
vorläufig muss ich mich an die gesetze halten und fahre deshalb in einer fremdsprache und nicht in meiner muttersprache fort : charas preschaintas e chars preschaints , id es la prüma jada ed eu pens eir l'ultima jada ch'üna persuna natta a vnà dvainta president dal cussagl dals stadis .
eu ingrazch a tuots chi han jüda a gnir a quist punct , chi han cuntribui alch a quist'elecziun .
avant tuot lessa ingrazchar a mia duonna , meis figls e meis abiadis .
els m'han adüna dat ün dachà chi ha fat invlidar las robas negativas ed han pisserà ch'eu guarda in möd positiv ed optimistic vers l'avegnir .
meine familie hat entscheidend dazu beigetragen , dass ich negatives immer wegstecken konnte und deshalb positiv und optimistisch in die zukunft blicke .
gestatten sie mir , dass ich beim heutigen anlass zwei punkte hervorhebe , die mir besonders am herzen liegen .
zum ersten punkt : viele bürgerinnen und bürger haben im letzten wahlkampf politik als theater empfunden , nicht als ernstzunehmendes bemühen , die probleme unseres landes zu lösen .
es ist an uns , hier im ständerat politische kultur vorzuleben und in der bevölkerung wieder vertrauen zu schaffen - vertrauen durch konstruktive und kollegiale zusammenarbeit über alle partei -, sprach - und kantonsgrenzen hinweg .
vor allem an die neuen ratsmitglieder appelliere ich , dazu beizutragen , dass der ständerat das bleibt , was er immer war : eine festung unserer demokratie .
wenn ich sage , der ständerat solle bleiben , was er immer war , so sage ich das nicht einfach dahin .
vielmehr möchte ich daran erinnern , dass die bewusste pflege der erwähnten werte in diesem rat zum wohle unseres landes immer hochgehalten wurde .
stellvertretend zitiere ich eine kurze passage aus der ansprache des waadtländers norbert bosset , der den ständerat in meinem geburtsjahr , 1943 , präsidierte : norbert bosset précise que la petite chambre doit légiférer dans le meilleur esprit de civisme éclairé , dans le calme , l'absence de discours partisans et passionnés , faire preuve d'une grande hauteur de vue et d'une parfaite collégialité , qui n'exclut cependant pas de temps en temps l'affirmation énergique de points de vue différents .
et si le conseil des etats jouit de la considération du pays tout entier , il le doit à sa méthode de travail , au sérieux de ses discussions et à son assiduité aux séances .
wir tragen die verantwortung , dass dieser geist weiter gepflegt wird , und ich habe mich natürlich über das abstimmungsergebnis gefreut , es ist ein schönes signal ; halten sie das heute bei den folgenden wahlen durch .
zum zweiten punkt : es ist uns an verantwortlicher stelle aufgetragen , dafür zu sorgen , dass die schweiz in ihrer ganzen vielfalt und faszination erhalten und weiterentwickelt wird .
diese vielfalt ist es , welche die hohe lebensqualität unseres landes entscheidend prägt .
sie äussert sich in einer faszinierenden landschaft mit seen , berggebieten , wäldern und weiten feldern ; in der vielfalt unserer siedlungen , vom engadinerdorf über die walsersiedlungen bis zu den urbanen gebieten , und in einer vielfältigen , auch modernen architektur , der man gerne noch etwas mehr freiräume gönnen möchte ; sodann in einer unerhörten kulturellen und sprachlichen vielfalt .
es liesse sich hier noch viel anderes anführen .
diese werte können sich nur in einer föderalistischen struktur entwickeln .
die föderalistische struktur unseres landes ist der garant gegen monotone gleichmacherei !
um vielfalt gewährleisten zu können , bedarf es auch des respekts gegenüber minderheiten , gegenüber andersdenkenden , und es müssen grösstmögliche freiheiten gewährt werden .
dabei ist klar : es braucht auch die wirtschaft , eine starke wirtschaft , die wohlstand generiert , arbeitsplätze und soziale sicherheit schafft .
bevor ich zum schluss komme , möchte ich meinem vorgänger peter bieri für die gute art , wie er den ständerat im abgelaufenen jahr präsidiert hat , ganz herzlich danken .
nicht nur seine ratsführung war exzellent , sein stets freundschaftliches auftreten und die pflege eines guten umgangs mit allen ratsmitgliedern waren vorbildlich .
lieber peter , ich danke dir dafür ganz herzlich .
( beifall ) [ vs ] [ vs ] 2. wahl des ersten vizepräsidenten des ständerates 2. election du premier vice-président du conseil des etats [ vs ] präsident ( brändli christoffel , präsident ) : vorgeschlagen ist herr alain berset .
ich bitte die stimmenzähler , die wahlzettel auszuteilen .
[ vs ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 45 eingelangt - rentrés ... 45 leer - blancs ... 1 ungültig - nuls ... 0 gültig - valables ... 44 absolutes mehr - majorité absolue ... 23 [ vs ] es wird gewählt - est élu berset alain ... mit 44 stimmen [ vs ] präsident ( brändli christoffel , präsident ) : ich gratuliere herrn berset zu seiner wahl .
( beifall ) [ vs ] [ vs ] 3. wahl der zweiten vizepräsidentin des ständerates 3. election de la deuxième vice-présidente du conseil des etats [ vs ] präsident ( brändli christoffel , präsident ) : vorgeschlagen ist frau erika forster .
ich bitte die stimmenzähler , die wahlzettel auszuteilen .
[ vs ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 45 eingelangt - rentrés ... 45 leer - blancs ... 1 ungültig - nuls ... 0 gültig - valables ... 44 absolutes mehr - majorité absolue ... 23 [ vs ] es wird gewählt - est élue forster erika ... mit 44 stimmen [ vs ] präsident ( brändli christoffel , präsident ) : ich gratuliere frau forster zu ihrer wahl .
( beifall ) [ vs ] [ vs ] 4. wahl des stimmenzählers 4. election du scrutateur [ vs ] präsident ( brändli christoffel , präsident ) : vorgeschlagen ist herr hansheiri inderkum .
ich bitte frau forster und herrn bieri , die wahlzettel auszuteilen .
[ vs ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 45 eingelangt - rentrés ... 45 leer - blancs ... 1 ungültig - nuls ... 0 gültig - valables ... 44 absolutes mehr - majorité absolue ... 23 [ vs ] es wird gewählt - est élu inderkum hansheiri ... mit 44 stimmen [ page 965 ] [ vs ] präsident ( brändli christoffel , präsident ) : ich gratuliere herrn inderkum zu seiner wahl .
( beifall ) [ vs ] [ vs ] 5. wahl des ersatzstimmenzählers 5. election du scrutateur suppléant [ vs ] präsident ( brändli christoffel , präsident ) : vorgeschlagen ist herr hans altherr .
ich bitte frau forster und herrn inderkum , die wahlzettel auszuteilen .
[ vs ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 45 eingelangt - rentrés ... 45 leer - blancs ... 1 ungültig - nuls ... 0 gültig - valables ... 44 absolutes mehr - majorité absolue ... 23 [ vs ] es wird gewählt - est élu altherr hans ... mit 44 stimmen [ vs ] präsident ( brändli christoffel , präsident ) : ich gratuliere herrn altherr zu seiner wahl .
( beifall ) ich stelle fest , dass sie das büro mit fünf gleichwertigen mitgliedern besetzt haben .
ich danke ihnen dafür recht herzlich !
1. wahl des präsidenten des ständerates 1. election du président du conseil des etats [ vs ] präsident ( bieri peter , präsident ) : vorgeschlagen ist herr christoffel brändli .
ich bitte die stimmenzähler , die wahlzettel auszuteilen .
[ vs ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 45 eingelangt - rentrés ... 45 leer - blancs ... 1 ungültig - nuls ... 0 gültig - valables ... 44 absolutes mehr - majorité absolue ... 23 [ vs ] es wird gewählt - est élu brändli christoffel ... mit 44 stimmen [ vs ] präsident ( bier peter , präsident ) : ich gratuliere herrn brändli herzlich zu seiner wahl .
( beifall ) [ vs ] brändli christoffel übernimmt den vorsitz brändli christoffel prend la présidence
im mai 2007 haben die schweiz und südafrika ein abkommen zur vermeidung der doppelbesteuerung bei den einkommenssteuern unterzeichnet .
das neue abkommen ersetzt das bisherige vertragswerk vom 3. juli 1967 , das auf antrag der südafrikanischen behörden an die von beiden ländern verfolgte politik im bereich der doppelbesteuerung anzupassen und auch in formeller hinsicht zu überarbeiten war .
bis vor kurzem beruhte das südafrikanische besteuerungssystem auf dem territorialitätsprinzip , das heisst , das einkommen war im quellenstaat zu versteuern .
2001 ging südafrika aber zum grundsatz der besteuerung der weltweiten einkommen über .
dieser neuen südafrikanischen rechtslage galt es rechnung zu tragen .
nach wie vor erhebt südafrika keine vermögenssteuern , weshalb der anwendungsbereich des abkommens auf einkommenssteuern beschränkt bleibt .
im übrigen wird das gleichgewicht der bisherigen lösungen durch den neuen vertrag nicht wesentlich geändert , seine bestimmungen kommen damit weiterhin den interessen auch der schweizerischen wirtschaft entgegen und tragen somit zur aufrechterhaltung und förderung von direktinvestitionen und generell zu guten bilateralen wirtschaftsbeziehungen bei .
auch die kantone stimmen zu .
das neue abkommen ist sowohl formell als auch materiell weitgehend dem oecd-musterabkommen nachgebildet und berücksichtigt die diesbezügliche praxis der schweiz , obwohl südafrika noch nicht mitglied der oecd ist .
wir geben damit ein gutes signal , vor allem auch , was den informationsaustausch betrifft .
es ist hier eine neue bestimmung eingeführt worden , die den informationsaustausch nicht nur für die richtige anwendung des abkommens vorsieht , sondern auch für die richtige anwendung des internen rechts , sofern es um die ahndung eines steuerbetrugs geht .
in diesem fall wird entsprechend der schweizer politik die amtshilfe aufgrund des grundsatzes der doppelten strafbarkeit gewährt .
diese regelung dürfte künftig auch gegenüber weiteren nichtmitgliedstaaten der oecd , welche in einer vergleichbaren situation sind , präjudizierend wirken , was unsere kommission begrüsst .
eine weitere neuerung zeichnet das abkommen aus : es enthält eine schiedsgerichtsklausel zur beilegung von meinungsverschiedenheiten .
es ist zum einen die oecd , welche schiedsgerichtsklauseln einführen möchte , zum anderen entspricht es aber auch der schweizer linie , den druck auf vertragsstaaten , im streitfall nach vernünftigen lösungen zu suchen , gross genug zu halten .
die schiedsgerichtsklausel erhöht somit die rechtssicherheit .
sie kommt zum tragen , wenn dies von einem vertragsstaat mit dem schriftlichen einverständnis des betroffenen steuerpflichtigen verlangt wird und sofern das verständigungsverfahren während drei jahren zu keiner einigung geführt hat .
die einberufene kommission hat sodann innert jahresfrist ihren entscheid zu treffen , und dieser ist für alle beteiligten parteien vollstreckbar .
zusammensetzung und verfahren des schiedsgerichtes sollen in einer separaten verordnung geregelt werden .
die schiedsgerichtsklausel bedeutet für die schweiz eine neue verpflichtung , die als wichtige massnahme zu werten ist .
sie räumt der für die entscheidung einberufenen kommission die kompetenz ein , eine für beide vertragsstaaten zwingende entscheidung zu treffen .
dies ist auch der grund , weshalb der bundesbeschluss aufgrund von artikel 141 absatz 1 der bundesverfassung dem fakultativen referendum unterstellt wird .
wir unterstützen auch dies .
gesamthaft beantragen wir ihnen , auf den bundesbeschluss über die genehmigung eines neuen doppelbesteuerungsabkommens mit südafrika einzutreten und diesem auch zuzustimmen .
in der detailberatung habe ich keine weiteren bemerkungen zu machen .
wenn sie den bundesbeschluss über den voranschlag für das jahr 2008 zur hand nehmen , dann finden sie dort in artikel 1 und auch später präzise zahlen .
unsere beratungen , die wir jetzt geführt haben , haben in einem fall eine abweichung ergeben .
ich lege wert darauf , jetzt die korrekten zahlen , die mir die finanzverwaltung geliefert hat , hier auch zuhanden des amtlichen bulletins festzuhalten .
bei artikel 1 dieses bundesbeschlusses über den voranschlag für das jahr 2008 , absatz 2 buchstabe a , muss stehen : aufwände von 57 921 487 170 franken ; dann muss in absatz 2 buchstabe c bei " ertragsüberschuss " stehen - der wird jetzt leider ein klein wenig kleiner , und die korrekte zahl lautet -: 259 179 926 franken ; sodann erhöhen sich bei artikel 4 , " ausgaben und einnahmen " , buchstabe a die gesamtausgaben ganz leicht , die korrekte zahl lautet jetzt : 62 094 145 670 franken .
das sind die drei zahlen , die im bundesbeschluss nachzutragen sind .
ich kann es ganz kurz machen : die subkommission beantragt ihnen zustimmung zur sonderrechnung eth-voranschlag 2008 . wir sind ja im ersten jahr der neuen bfi-periode , und die eth profitieren noch von den erhöhungen , die wir am ende der letzten legislaturperiode gesprochen haben - richtigerweise , denn sie mussten ja bei den entlastungsprogrammen auch sehr stark bluten .
der vorgesehene zahlungskredit für den voranschlag 2008 beträgt 1,949 milliarden franken und entspricht einem wachstum von 5,2 prozent , dies nach anwendung der kreditsperre .
das ist für die eth eine wichtige erhöhung , weil sie hier jetzt endlich von ihrer nullwachstumsstrategie abschied nehmen können .
das ist nicht zuletzt darum nötig , weil sie ja wesentlich mehr studierende haben .
deshalb ist es auch richtig , dieser erhöhung zuzustimmen .
besondere bemerkungen habe ich keine zu machen .
wir beantragen ihnen zustimmung .
[ vs ]
zunächst einmal , herr ständerat büttiker , teile ich ihre einschätzung vollkommen .
ich bin ihnen auch dankbar , dass sie sich hier immer wieder auch als vertreter dieser dopingbekämpfung manifestieren und äussern - auch jetzt in diesem budgetantrag .
ich muss ihnen allerdings eines sagen : sie haben den vorwurf an den bundesrat gerichtet , dass er in dieser sache gar nichts mache .
das stimmt natürlich nicht .
bis jetzt war es vielmehr so - herr ständerat schwaller hat es gesagt -, dass drei viertel dieser beträge vom bund bezahlt wurden ; ganz entgegen dem , was man hier meint .
damit ist ganz klar , dass auch der bundesrat diese problematik nicht unterschätzt .
er unterstützt auch dieses institut , das jetzt seine tätigkeit aufnehmen wird , eindeutig .
worauf kommt es jetzt bei einem solchen institut an ?
es ist in erster linie wichtig , dass es unabhängig ist .
die unabhängigkeit eines solchen institutes erreichen sie in erster linie durch dessen finanzierung .
das heisst , dass der bund durchaus auch künftig in der grössenordnung von meinetwegen 50 prozent , wie es vorgesehen ist , als vertreter der öffentlichkeit mitfinanzieren soll .
aber daneben müssen die verbände eben das ihrige auch beitragen .
sie müssen dazu in gottes namen in die taschen greifen ; das erhöht nämlich das bewusstsein .
all diese verbände - und je mehr dabei sind , desto besser - müssen sich in ihren eigenen finanzsituationen bewusst sein , dass doping zu bekämpfen ist und dass möglichst alle auch mittel gegen das doping aufbringen müssen .
dann hat man ein unabhängiges institut .
aufgabe eines solchen unabhängigen institutes wird es dann sein , in aller neutralität und unter berücksichtigung wissenschaftlicher - und nicht sportpolitischer !
- anliegen diese [ page 981 ] dopingkontrolle und diese dopingbekämpfung an die hand zu nehmen .
deshalb sind wir der überzeugung , dass der beitrag des bundes genügt .
der bund soll dabei sein , er soll für diese unabhängigkeit einen beitrag leisten , aber die verbände und swiss olympic müssen das auch tun .
gemeinsam soll man diese agentur dann führen .
deshalb bitte ich sie , dem antrag auf aufstockung nicht zuzustimmen .
wahrscheinlich geht es mir wie vielen von ihnen in diesem saal .
wenn wir mit einem zusätzlichen betrag von 1 million franken sicherstellen können , dass der sport sauberer wird , dann werden wir dem alle zustimmen .
doping ist tatsächlich ein krebsübel ; da kann ich herrn kollege büttiker vorbehaltlos unterstützen .
wenn aber die dopingbekämpfung wirklich an die hand genommen werden soll , dann ist davon nicht nur der spitzensport betroffen , sondern auch - und das ist viel schlimmer - der breitensport .
vom spitzensport sprechen wir , nicht aber von den " mammut-marathons " , von den bergläufen , von allen , die diesem sport zu tausenden frönen .
was da abgeht - da vergeht uns hören und sehen .
also müsste auch eine verschärfung der strafen stattfinden , inklusive der strafen für sämtliche trainer , beihilfen und ärzte .
wenn ich nach einem vergehen bestraft werde , indem ich ein jahr oder anderthalb jahre von der ausübung der betreffenden sportart ausgeschlossen werde , dann wird das nicht dazu führen , dass ich dieses risiko nicht eingehe .
das schlimmste ist ja - das ist das problem -: wenn es die meisten machen , dann bringt es dem einzelnen gar nichts mehr .
der vermeintliche vorteil , den die dopingeinnahme bringt , wird zunichte gemacht .
die strafe kommt aber umgehend : wir erfahren und hören sehr oft , dass sportler nachher im besten mannesalter - mit 45 , 50 jahren - einem herzleiden erliegen .
das ist klar und eindeutig auf den dopingkonsum zurückzuführen .
aber später nützt diese erkenntnis eben nichts .
ich weiss tatsächlich nicht , was ich mit diesem wirklich guten antrag büttiker machen soll .
doping ist ein problem ; es ist ein problem für die volksgesundheit , für den sport allgemein und insbesondere auch für den spitzensport .
nachdem offensichtlich alle verantwortlichen stellen ein problem haben , wenn es darum geht , diese kontrollen vorzunehmen , werde ich im zweifelsfalle - ich mache das höchst ungern - diesem antrag zustimmen .
ich glaube , wir wollen alle sauberen sport , und wir sind uns einig , dass doping zu bekämpfen ist .
ordnungspolitisch bin ich aber immer sehr zurückhaltend , wenn es um den ausbau von staatsaufgaben geht .
der sport darf nicht noch zu einer staatsaufgabe gemacht werden .
doping ist nach meiner auffassung primär ein problem des privatrechtlichen sports .
zusätzliche finanzielle mittel zu dessen bekämpfung sind denn auch in erster linie von dieser seite her bereitzustellen , und es gibt mittel in diesem bereich .
wir haben die frage in der subkommission und auch kurz in der finanzkommission andiskutiert und dabei festgestellt : der bund trägt bis heute drei viertel der kosten der dopingbekämpfung , nämlich 1,7 millionen franken , und der privatrechtliche sport , ob das nun swiss olympic sei oder ob es die verbände seien , rund einen viertel .
es ist also nicht so , dass der bund in den letzten jahren nichts gemacht hätte .
der exekutivrat von swiss olympic , so haben wir es erfahren , hat am 3. september 2007 der gründung einer unabhängigen agentur zur dopingbekämpfung zugestimmt und diese auf den 1. januar 2008 beschlossen .
in diesem zusammenhang hat swiss olympic nun ihr antidopingbudget von 1,3 millionen auf rund 1,9 millionen franken erhöht .
damit ergibt sich - sie haben es angesprochen , herr büttiker - bei einem verhältnis von 47 prozent bund zu 53 prozent privatrechtlicher sport eine aus der sicht der finanzkommission ausgewogene und auch sachgerechte , der geteilten verantwortung entsprechende verteilung .
zu sagen ist noch , dass die heute im baspo für diesen zweck vorgesehenen mittel der nada gemäss erhaltener auskunft vollumfänglich zur verfügung gestellt werden .
ich lade sie darum ein , den antrag büttiker abzulehnen .
mir scheint , der privatrechtliche sport mit seinen riesigen mitteln muss hier in der lage sein , seiner aufgabe nachzukommen , ohne dass man nun wiederum zusätzliche staatskrücken bereitstellt .
in der diskussion zu meiner interpellation betreffend trockenlegung des dopingsumpfs ( 07.3326 ) hat der bundesrat vor kurzer zeit , am 20 . september 2007 , doping als für den sport unerträglich bezeichnet und die verstärkten anstrengungen von swiss olympic positiv gewürdigt .
ich muss sagen , der bundesrat hat bei der antidopingpolitik nicht gerade viel getan : er hat immer nur lippenbekenntnisse abgegeben , hat wenig gemacht , hat das doping immer ganz allgemein als krebsübel des sports bezeichnet und auch gesellschaftliche implikationen zugegeben .
aber eigentlich hat der bundesrat , ausser lippenbekenntnisse abzugeben , bei der bekämpfung des dopings nichts gemacht ; dies , obwohl weite kreise inner - und ausserhalb des sports , nämlich das präsidium der parlamentarischen gruppe für sport , der auch rund 20 mitglieder unseres rates angehören , der präsident der eidgenössischen sportkommission , mehrere bundesratsparteien und auch die plenarversammlung der jugendsession 2007 - sie haben das schreiben vor kurzer zeit bekommen - der auffassung sind , dass der bund seine finanziellen mittel im kampf gegen doping verstärken muss .
ich beantrage deshalb , die schaffung der unabhängigen nationalen agentur antidoping schweiz ( ads ) per 2008 mit zusätzlichen bundesmitteln von jährlich 1 million franken zu unterstützen .
swiss olympic , die sportverbände und der bund wollen doping als eine der grössten gefahren für den spitzen - und eben auch für den breitensport vermehrt gemeinsam und energischer bekämpfen .
per 1. juli 2007 wurden die fachstellen für dopingbekämpfung in den lokalitäten von swiss olympic zusammengelegt , dies als vorstufe zur gründung von ads .
weiterführende gesetzliche , administrative und finanzielle massnahmen sind nötig .
die aufstockung der bundesmittel drängt sich auch im lichte der bevorstehenden ratifikation der unesco-konvention gegen doping auf ; die vorlage dazu , die der bundesrat am 5. september 2007 zuhanden des parlamentes verabschiedet hat , wird zurzeit von unserer wbk behandelt .
gleiches gilt bezüglich der neuen , verschärften bestimmungen der welt-anti-doping-agentur ( wada ) und der anstehenden revision des bundesgesetzes über die förderung von turnen und sport .
mehr private und staatliche mittel liegen im interesse des spitzen - wie des breitensports und auch der volksgesundheit .
selbstverständlich , herr bundesrat , kann man hier die ordnungspolitische frage stellen ; ich habe verständnis dafür .
aber im zusammenhang mit doping stellen sich auch jugendschutzprobleme und solche der volksgesundheit , vor allem dort , wo dies ohne ärztliche betreuung praktiziert wird , in fitnesscentern usw. deshalb bin ich auch der meinung , dass man hier ohne die hilfe des bundes nicht auskommen wird .
in der schweiz haben rund dreissig internationale sportverbände , das ioc und das europabüro der wada ihren sitz .
aus diesem grund fällt der schweiz eine grosse verantwortung zu , in der dopingbekämpfung die hohen internationalen anforderungen weiterhin zu erfüllen und die kontrollen auszuweiten .
die alimentierung von ads ab 2008 erachte ich als schlüsselelement .
die private mittelaufstockung ist bereits im gange ; swiss olympic wird 2008 seine jährlichen mittel um 1 million franken aufstocken .
die private seite - z. b. die sportverbände - musste auch über die bücher gehen und hat den tatbeweis erbracht , indem sie ihre mittel aufgestockt hat .
das sportparlament hat dieses vorhaben am 24 . november 2007 einmütig gutgeheissen .
damit ist auch dokumentiert , dass swiss olympic bereit ist , in einen sauberen sport und die gesundheit zu investieren und allenfalls säumige mitgliederverbände mit subventionskürzungen zur ordnung zu rufen .
ads wird am 5. mai 2008 auf privatrechtlicher basis unter beizug von dritten als stiftung gegründet werden .
zur budgeterhöhung bzw. zur kompensation : die budgeterhöhung von 1 million franken soll ausserhalb der [ page 980 ] allgemeinen mittelzuweisung an die sportförderung erfolgen .
mit der erwähnten zusammenlegung der personell-logistischen kräfte wird das baspo-budget bei den gemeinwirtschaftlichen kosten gemäss dem 2006 im auftrag von pricewaterhouse coopers erstellten businessplan um jährlich gut 400 000 franken entlastet werden .
damit ist eine teilweise kompensation innerhalb des baspo-budgets bereits erfolgt , herr bundesrat .
ein blick auf führende ausländische antidopingagenturen belegt , dass die dopingkontrolle in der schweiz einen guten ruf hat ; das ist zuzugeben .
sie ist zwar iso-zertifiziert , personell und finanziell aber unterdotiert .
deshalb hinken wir diesbezüglich anderen ländern hintennach und können keine blutkontrollen und insbesondere im trainingsbetrieb zahlenmässig viel zu wenig kontrollen durchführen .
in der finanzierung stellt die schweiz ein eigentliches unikat dar , beträgt doch der anteil des privaten sports ab 2008 mehr als 50 prozent , während z. b. in norwegen , in irland , den usa und kanada der staat rund 80 prozent der kosten trägt .
der bundesrat hat in seiner aussprache am 22 . september 2006 beschlossen , keine - absolut barsch und hart : keine - zusätzlichen mittel für dopingbekämpfung zu sprechen .
deshalb habe ich am anfang auch gesagt , der bundesrat spreche nur immer vom kampf gegen das doping , er tue aber nichts dagegen .
auf diesen entscheid müsste die landesregierung im lichte der neuesten entwicklungen zurückkommen .
ich lade die mitglieder unseres rates ein , mutiger und konsequenter zu sein und der anbegehrten mittelaufstockung um 1 million franken bereits heute zuzustimmen .
sport und volksgesundheit verdienen diesen schritt .
zum schluss noch eine bemerkung : seit zwanzig jahren kämpfe ich nun in diesem haus gegen doping .
man hat am anfang und auch später immer etwas gelächelt .
aber die entwicklungen , die sich auch in unserem lande rund um diese geschichte abspielen , haben mir immer wieder recht gegeben .
die ganze sache wurde , vor allem auch vom bundesrat , immer wieder unterschätzt , doch die entwicklungen in der realität haben mir immer wieder recht gegeben .
ich bitte sie , hier jetzt ernst zu machen und auch im sinne unserer jugend dafür zu sorgen , dass wir die mittel und instrumente haben , diesem krebsübel im sport - und in der implikation natürlich auch in unserer gesellschaft - den kampf anzusagen und einen riegel vorzuschieben .
im voranschlag 2008 des vbs sind kredite von 7 milliarden und 28 millionen franken vorgesehen .
das sind 27 millionen weniger als im vorjahr .
vom gesamtkredit sind 4 milliarden 768 millionen finanzierungswirksam .
es resultieren 1 milliarde 620 millionen aus leistungsverrechnungen .
640 millionen betreffen nicht finanzierungswirksame kredite .
die kreditwirksamen leistungsverrechnungen bestehen aus knapp 600 leistungsbeziehungen , vor allem innerhalb des vbs selber , und zwar betrifft das primär mieten und pachten .
die nichtfinanzierungswirksamen kredite bestehen grösstenteils aus abschreibungen der gebäude .
bei den finanzierungswirksamen krediten fällt auf , dass dem vbs im voranschlag 2008 etwas mehr mittel zur verfügung stehen als im vorjahr , nämlich insgesamt 168 millionen franken , [ page 979 ] und dies trotz erneuter kürzungen .
dafür gibt es zwei gründe : erstens setzt der verteidigungsbereich kreditreste aus den jahren 2005 und 2006 von 104 millionen franken im voranschlagsjahr 2008 ein , um das leistungsniveau im betrieb aufrechterhalten zu können .
zweitens findet bekanntlich im jahr 2008 die fussball-europameisterschaft statt , welche zu einer erhöhung der mittel im baspo um 39 millionen franken geführt hat .
die namhafte reduktion der kreditarten leistungsverrechnung und nichtfinanzierungswirksame kredite beruht primär auf kleineren liegenschaftsbeständen und geringeren raumbedürfnissen .
im eigentlichen verteidigungsbereich sind die wichtigsten veränderungen gegenüber dem budget 2007 folgende : es gibt einen minderbedarf an personalaufwand , der immerhin fast 60 millionen franken ausmacht .
ein mehrbedarf von gerundet 11 millionen franken ist beim material - und warenaufwand zu verzeichnen , unter anderem für direktbezüge von treibstoff bei dritten .
der mehraufwand bei betrieb und infrastruktur beträgt 13 millionen franken .
die erhöhung für ersatzmaterial und instandhaltung als folge der höheren betriebskosten von komplexen systemen und höherer nutzung der bestehenden systeme beträgt rund 9 millionen franken .
eine erhöhung ist auch bei der ausbildungsmunition wegen höherer rohstoffpreise , intensiverer ausbildung der " armee xxi " sowie grundsätzlich teurerer munition zu verzeichnen .
zu vermelden sind auch rund 14 millionen franken mehrbedarf im informatikbereich aufgrund präziserer spezifikationen und detaillierterer erhebungen .
was die abtretung der ausserordentlichen schutzaufgaben der kantone und städte beim ejpd anbelangt , so machen diese 2008 rund 10 millionen franken aus .
beim rüstungsaufwand schliesslich gibt es einen mehrbedarf von rund 73 millionen franken festzustellen .
der grösste teil des mehrbedarfs ist verteidigungsintern umgelagert worden .
noch zwei bemerkungen : der verteidigungsbereich wird im zeitraum 1998 -2010 gegenüber den ursprünglichen planungen rund 3,5 milliarden franken an die sparbemühungen des bundes beitragen - angefangen beim stabilisierungsprogramm 1998 , über die entlastungsprogramme 2003 und 2004 , über die kreditsperren , über gezielte kürzungen und selbstverständlich die aufgabenüberprüfung , die wir unterstützen .
dadurch wird aber - ich sage das zu beginn dieser legislatur - die erreichung des mittleren technologiegrades sicher verzögert , vielleicht in einzelnen bereichen sogar gefährdet .
zudem hat die armee in den letzten jahren auch stark von der substanz gelebt , über lager - und personalabbau .
die tägliche leistungserbringung wird immer schwieriger .
zu sagen ist , dass die umsetzung der diversen sparvorgaben das freigemachte potenzial bei den betriebsaufwendungen zugunsten der investitionen abschöpft .
ein letzter satz in diesem kapitel : die laufend beschlossenen kürzungen können aufgrund ihrer kurzfristigkeit von den verantwortlichen im vbs praktisch nur über die kredite , nämlich jene für das rüstungsmaterial , umgesetzt werden , womit dann auch das angestrebte verhältnis von 55 zu 45 prozent zwischen betriebs - und rüstungsausgaben kaum noch erreicht werden kann .
zu den drei anträgen sage ich kurz drei sätze .
das vbs stellt drei begehren auf nachtragskredite , wovon einer mit vorschuss ; dieser wurde bereits am 19 . september 2007 von der finanzdelegation gutgeheissen .
die beiden anderen begehren wurden vom bundesrat am 28 . september gutgeheissen .
worum geht es ?
alle drei begehren sollen einmal mit kreditresten aus dem jahr 2006 kompensiert werden .
beim einen kreditbegehren geht es um treib - und brennstoffe ; die lager wurden nämlich in den vergangenen jahren stark abgebaut .
nun geht es darum , den aktuellen verbrauch - sei es eigenverbrauch oder verkauf an dritte wie post und sbb - sicherstellen zu können ; dafür sind nun 2007 zusätzliche mittel notwendig .
ein anderer grund ist sicher auch der preisanstieg bei der beschaffung .
dann geht es noch um instruktorenwagen ; 2007 konnten 32 personen mehr als geplant ausbildungen absolvieren , und sie haben nun ein anrecht auf ein dienstfahrzeug .
schlussendlich geht es bei der position " unterhalt armeematerial " um zahlungen des bundes an die kantone für den unterhalt von armeematerial .
nochmals : alle drei begehren werden vbs-intern kompensiert .
die anträge vorweggenommen : die finanzkommission beantragt ihnen , dem budgetabschnitt zum eidgenössischen justiz - und polizeidepartement zuzustimmen .
die kommission beantragt ihnen auch , den nachtragskrediten zuzustimmen , sintemal sie ja kompensiert werden .
die finanzkommission beantragt insbesondere , dem anbegehrten verpflichtungskredit von 101 millionen franken für die umsetzung von schengen/dublin zuzustimmen .
im schnellzugstempo zum budget : ich erlaube mir nur , darauf hinzuweisen , dass im flüchtlingsbereich , im asylbereich , das budget immer auf annahmen und schätzungen beruht .
das kann sich sehr schnell verändern .
das eidgenössische justiz - und polizeidepartement hat uns darauf hingewiesen , dass urteile des bundesverwaltungsgerichtes einfluss auf die anzahl der asylbewerbenden haben .
es hat offenbar die absicht , da korrekturen herbeizuführen .
ich rate von urteilsschelte eher ab .
das eidgenössische justiz - und polizeidepartement hat uns sodann auf eine frage hin darauf hingewiesen , dass der integrationskredit in unveränderter höhe bewilligt werde .
integration , das betrifft über 1 million ausländischer menschen , die in der schweiz leben - etwas das gegenstück zu dem , was wir soeben diskutiert haben .
das ist ein kredit , nur um das auch einmal zu sagen , von etwa 10 millionen franken .
wenn ich dann wieder gewöhnliches mitglied der finanzkommission bin , werde ich anträge stellen , das zu erhöhen , weil wir da erheblichen nachholbedarf haben .
inskünftig , hat das departement gesagt , würden da die kantone mehr in die pflicht genommen , es würden nicht mehr direkt beiträge ausbezahlt .
das eidgenössische justiz - und polizeidepartement hat uns ferner darauf aufmerksam gemacht , dass es im budget 2008 eine kumulation von ausserordentlichen aufwendungen hat , die budgetmässig zu buche schlagen , weil ja das departement ein budget hat , das jahr für jahr etwas abnimmt .
im asylbereich fallen im jahre 2008 etwa 270 millionen franken einmalig an , weil es hier als folge der angenommenen teilrevision des asylgesetzes zum teil doppelzahlungen wegen der änderung des zahlungsmodus gibt .
das muss im jahre 2008 bereinigt werden .
das eidgenössische justiz - und polizeidepartement übernimmt sodann vom uvek den dienst für besondere aufgaben .
wenn sie fragen , was das sei : das ist simpel und einfach die telefonabhörerei .
ich rede da als direktbetroffener : vor vierzig jahren war ich politisch interessant genug , dass man mir das telefon abgehört hat ; inzwischen bin ich so uninteressant , dass das niemandem mehr einfällt .
dieser dienst für besondere aufgaben wird mit der entsprechenden budgettranche zum ejpd transferiert ; das ist an sich kein problem .
der generalsekretär des ejpd hat gesagt , sie hätten sich diesen wechsel nicht gewünscht .
aber sie werden die aufgabe selbstverständlich pflichtgemäss erfüllen .
sodann gibt es ein projekt für die einführung des biometrischen passes , der im jahr 2008 auch budgetmässig etwas zu buche schlägt .
und dann kommt eben der verpflichtungskredit zur umsetzung von schengen/dublin , mit einer budgettranche im jahre 2008 und bereits im nachtrag 2007 , wie ich ihnen schon im eintretensvotum gesagt habe .
ich will dazu keine weiteren ausführungen machen , sie einfach noch einmal auf den umfassenden , informativen zusatzbericht zu diesem verpflichtungskredit hinweisen , der uns grosso modo eine botschaft ersetzt und erklärt , wofür diese mittel eingesetzt werden sollen .
ich will keine weiteren ausführungen machen - wir sollten ja zeit gewinnen - und sie ersuchen , dem budgetabschnitt ejpd zuzustimmen , den nachtragskrediten zuzustimmen und auch dem anbegehrten verpflichtungskredit zuzustimmen .
[ vs ]
pos .
306 . a2310.0307 [ vs ] abstimmung - vote für den antrag der kommission ... 25 stimmen für den antrag maissen ... 17 stimmen [ vs ] präsident ( brändli christoffel , präsident ) : damit entfällt die abstimmung über den zweiten antrag von herrn maissen .
[ vs ] [ vs ] justiz - und polizeidepartement département de justice et police
ich muss ihnen sagen , dass mein wohlbefinden in dieser debatte steigt .
denn jedes jahr wird irgendein thema aufgeworfen , sei es ein bestimmter künstler , die filmförderung oder die schweizer schulen , bei dem man plötzlich auf eine million stösst , die man bei den ausgaben von 57 milliarden franken noch einsparen könnte .
dann gehen die emotionen hoch , und das ist immer gut .
das ist der schatten , in dem das budget nachher in die scheune gefahren werden kann .
( heiterkeit ) herr maissen , ich beginne bei den anträgen hinten und sage : diese kompensation beim generalsekretariat des edi dürfen sie auf keinen fall vornehmen - auf keinen fall .
denn die generalsekretariate sind in den letzten jahren auch durch sie gebeutelt worden .
man hat in der geschäftsprüfungskommission gesagt : " wir wollen einmal wissen , was da für expertisen und beratungen gemacht werden , und alles , was nicht dringend nötig ist , muss weg .
" das haben die generalsekretariate machen müssen .
sie sind schlanker geworden .
wenn das im fall des edi nicht so ist , dann hängt das damit zusammen , dass der beitrag des edi beziehungsweise des bundesamtes für gesundheit an swissmedic - das sind etwa 16 millionen franken - an das generalsekretariat übertragen wurde .
das ist der grund , weshalb dort die ausgaben gestiegen sind .
ein weiterer grund sind die beiträge für die leistungsverrechnungen , die wir mit dem neuen rechnungsmodell im letzten jahr eingeführt haben .
das führt dazu , dass ich ihnen sagen muss : im generalsekretariat des edi gibt es keine manövriermasse .
herr stähelin , wir haben das noch nie gemacht .
die generalsekretariate sind keine parkgaragen für fällige schulden , sondern hier geht es um seriöse budgetprozesse .
das geht also nicht .
herr maissen , es ist auch nicht so , dass hier bundesbeamte solche beträge hin - und herschieben würden .
entre parenthèses gesagt , haben wir übrigens seit 2003 keine bundesbeamten mehr , nur noch bundesangestellte .
jetzt zum hauptantrag : es ist so , dass diese schweizer schulen für unser land imageträger sind ; das bestreitet niemand .
sie sind aber erstens natürlich auch deutschschweizer schulen .
es sind da ganze landesteile und landessprachen , von denen in der verfassung die rede ist , nicht vertreten .
das ist ein thema , das wir einmal anschauen müssen .
es ist zweitens auch so , dass der name " schweizer schulen " täuscht , weil in vielen schulen mehrheitlich eben keine schweizer mehr in den unterricht gehen , sondern einheimische .
damit sind hier verhältnisse entstanden , die man jetzt wirklich anschauen muss , und das ist der inhalt des berichtes , den sie mit recht erwarten .
man muss diese fragen einmal überlegen .
man muss sich auch überlegen , ob man zum beispiel von der objekt - zu einer subjektfinanzierung [ page 978 ] übergehen soll - das könnte man sich nämlich auch überlegen !
-, um dann wieder vermehrt bestimmte kategorien von schülern und schülerinnen zu erfassen , von denen man will , dass sie in diese schweizer schulen gehen .
der bericht mit diesen überlegungen ist unterwegs .
wir haben folgendes gesagt : wenn man sich schon mit solchen prozessen befasst - das gilt nicht nur hier , sondern generell -, dann wäre jedes zeichen irgendwo falsch , wenn man budgetverschiebungen vornimmt .
die sparvorgaben von 1,2 millionen franken sind vorher , im rahmen der allgemeinen sparvorgaben in der bundesverwaltung , gemacht worden .
das war nicht speziell gegen die schweizer schulen gerichtet , sondern das war generell so .
man sollte jetzt in diesem prozess , wo wir nicht recht wissen , in welche richtung sich das ganze schiff bewegt , eben auch keine aufstockungen vornehmen .
das ist die überlegung des bundesrates , repräsentiert durch das departement des innern .
das ist auch der grund , weshalb ihnen der bundesrat empfiehlt , für dieses mal keine veränderungen an diesem budget vorzunehmen , diesen bericht abzuwarten und dann , en connaissance de cause , gegebenenfalls neue entscheidungen zu treffen .
vor der abstimmung möchte ich noch zwei , drei überlegungen anbringen .
wir haben in der subkommission lange diskutiert , ob wir einen solchen antrag stellen wollen , weil wir es ein wichtiges anliegen finden .
wir haben uns wegen der kompensation und wegen dem bericht dagegen entschieden .
wenn sie jetzt beantragen , getrennt abzustimmen , finde ich das persönlich - ich kann hier nicht für die subkommission reden - sehr gut .
ich stelle einfach fest , dass das dann der präzedenzfall werden wird .
ich habe gar nichts dagegen , denn ich finde es im prinzip auch für eine kluge finanzpolitik nicht clever , wenn man jeden kleinsten betrag im gleichen bereich kompensieren muss .
damit kann man eigentlich keine intelligente , nachhaltige finanzpolitik machen .
aber wenn sie dem jetzt so , getrennt , zustimmen , haben sie den präzedenzfall geschaffen , dass man auch ohne kompensation erhöhungen beantragen kann .
ich habe nichts dagegen .
ich glaube , es ist keine kommissionssitzung .
es scheint aber ein wichtiges anliegen zu sein , das hier eingebracht worden ist , wie wir das an den engagierten voten sehen können .
ich möchte all jenen - angefangen bei herrn leuenberger , auch wenn er offenbar meinen kompensationsantrag nicht so verstanden hat , wie ich ihn verstehe -, die ihrer sympathie für meinen antrag ausdruck gegeben , aber probleme mit der kompensation haben , die gelegenheit geben , meinem hauptantrag zuzustimmen .
ich beantrage deshalb , separat über die zwei punkte abzustimmen , einerseits abzustimmen über die erhöhung auf den stand des jahres 2004 und andererseits über die frage der kompensation .
noch einmal : die kompensation habe ich einfach zuoberst im departement angesiedelt , in der meinung , dass es dann möglich sei , sie über das gesamte departement zu verteilen .
aber , wie gesagt : mein hauptanliegen ist es , dass wir getrennt darüber abstimmen ; dann können die sympathisanten des hauptantrages über ihren schatten springen .
das ganze entwickelt sich zu einer kommissionssitzung .
( heiterkeit )
ich äussere mich zum bereich behörden und gerichte ; dieser bereich umfasst die bundesversammlung , den bundesrat , die bundeskanzlei und dann die drei eidgenössischen gerichte .
der bereich bundesversammlung gliedert sich in die positionen parlament und parlamentsdienste .
die position parlament ist gegenüber dem voranschlag 2007 - ich vergleiche immer mit dem voranschlag 2007 , weil die rechnung 2006 aufgrund der unterschiedlichen rechnungsmodelle etwas schwierig vergleichbar ist - praktisch unverändert , sie weist nämlich ein wachstum von lediglich 0,1 prozent auf .
es gibt auch keine verschiebungen innerhalb der detailpositionen , weshalb ich auf weitere bemerkungen dazu verzichte .
demgegenüber weist die position parlamentsdienste ein wachstum von 6,9 prozent auf .
dieses wachstum ist hier zu begründen .
die personalbezüge steigen um 850 000 franken , das sind 3,5 prozent , was auf die einführung verschiedener neuer informatikdienstleistungen und auf eine kleine änderung der führungsstruktur zurückzuführen ist .
der sachaufwand bei der informatik steigt um 680 000 franken , das sind 5,9 prozent , was sich in erster linie durch die abgabe der hardware erklärt , die jeder parlamentarierin und jedem parlamentarier am anfang der legislatur zur verfügung gestellt wird .
schliesslich wächst der übrige betriebsaufwand um 680 000 franken bzw. 9,2 prozent .
das wiederum ist vor allem auf die lineare kürzung dieser position vor einem jahr zurückzuführen , welche dann im nachtragskredit rückgängig gemacht werden musste , nachdem sich nämlich herausgestellt hatte , dass der sicherheitsdienst für das bundeshaus in dieser position gebucht wird und dass dieser dienst bei einer solchen kürzung nicht hätte aufrechterhalten werden können .
der bereich bundesrat wächst um 280 000 franken , das sind 3,2 prozent .
das ist praktisch auf eine einzige position zurückzuführen , nämlich auf den übrigen betriebsaufwand , und dort darauf , dass die vip-dienstleistungen im airport zürich im unterschied zu früher neu bezahlt werden müssen .
der bereich bundeskanzlei sinkt um 5 millionen franken , das sind 9,1 prozent .
diese an sich erfreuliche veränderung ist zu etwas mehr als der hälfte auf eine reduktion der raummiete , welche nicht finanzwirksam ist , und im übrigen auf eine reduktion des sachaufwandes informatik zurückzuführen .
die finanzkommission beantragt ihnen zustimmung in allen diesen drei bereichen .
ich komme zu den gerichten : den voranschlag der drei eidgenössischen gerichte finden sie in den positionen 105 , bundesgericht , 107 , bundesstrafgericht , und 108 , bundesverwaltungsgericht .
alle drei positionen werden im plenum durch den präsidenten des bundesgerichtes vertreten .
damit wird manifest gemacht , dass dieses gericht die aufsicht über die beiden anderen ausübt .
der voranschlag wird denn auch so erarbeitet , dass die beiden erstinstanzlichen gerichte ihr budget dem bundesgericht einreichen .
dieses prüft die eingaben und bereinigt die voranschläge im gespräch .
dort , wo kein konsens gefunden werden kann , legt das bundesgericht die zahlen des erstinstanzlichen gerichtes vor , bringt allerdings seine abweichende auffassung den finanzkommissionen in einem begleitbrief zur kenntnis und gibt diesen bzw. den entsprechenden subkommissionen so bezeichnete empfehlungen ab .
die subkommission 1 und die finanzkommission ihres rates haben diese empfehlungen intensiv beraten , die subkommission 1 hat sie auch mit dem präsidenten des bundesverwaltungsgerichtes besprochen .
das ergebnis dieser recht aufwendigen prozedur entnehmen sie der fahne .
ich verzichte darauf , die einzelnen positionen zu kommentieren , und beschränke mich auf die feststellung , dass das bundesverwaltungsgericht mit beiden änderungen einverstanden ist .
ihre finanzkommission ist nicht allen empfehlungen des bundesgerichtes gefolgt .
es hat dem bundesverwaltungsgericht namentlich etwas luft in der budgetposition personalbezüge gelassen ; dies aus der überlegung heraus , dass das bundesverwaltungsgericht im bedarfsfall sofort aufstocken kann und nicht einen entsprechenden nachtragskredit des parlamentes abwarten muss .
diese flexibilität rechtfertigt sich umso mehr , als der gesetzgeber bei der schaffung des gerichtes von einem wahrscheinlichen personalbestand von etwa 400 mitarbeitenden ausgegangen ist , dieser bestand derzeit aber effektiv lediglich bei 270 mitarbeitenden liegt .
im übrigen stellt die finanzkommission fest , dass der voranschlag 2008 aller drei gerichte gegenüber dem vorjahr zahlenmässig praktisch unverändert ist , und sie beantragt ihnen gutheissung mit den in der fahne enthaltenen relativ kleinen korrekturen .
gutheissung wird auch bezüglich des nachtragskredits in diesem bereich beantragt .
es handelt sich um 100 000 franken für ein audit der informatiktechnologie des bundesgerichtes .
dieser betrag wird im voranschlag 2008 durch eine reduktion um 200 000 franken beim informatik-sachaufwand des bundesgerichtes mehr als kompensiert ; sie sehen diese korrektur ebenfalls auf der fahne .
die finanzkommission beantragt ihnen zustimmung zu den voranschlägen und zum nachtragskredit .
ich gebe das wort dem bundesgerichtspräsidenten , herrn arthur aeschlimann .
[ vs ] aeschlimann arthur , präsident des bundesgerichtes : gemäss dem parlamentsgesetz vertritt der bundesgerichtspräsident die budgets aller drei gerichte in den räten und in den kommissionen .
ich nehme diese aufgabe hier gerne wahr .
die totalrevision der bundesrechtspflege ist seit anfang 2007 gelebte wirklichkeit .
die neue justizorganisation überträgt dem bundesgericht die administrative aufsicht über das bundesstrafgericht und das bundesverwaltungsgericht ; herr altherr hat bereits darauf hingewiesen .
damit wird die verwaltungsautonomie dieser beiden gerichte notwendigerweise etwas eingeschränkt .
weil die bestimmung neu ist , musste die schnittstelle zwischen aufsicht und verwaltungsautonomie unter den gerichten zunächst ausdiskutiert werden .
meine einschätzung ist die , dass wir auf diesem wege recht gut vorangekommen sind .
die noch offenen punkte sollten in absehbarer zeit ebenfalls gelöst sein .
persönlich halte ich es für sinnvoll , dass die justiz auch in administrativer hinsicht eine gewisse hierarchie aufweist , damit sie als dritte staatsgewalt nach aussen geschlossen auftreten kann .
kaum etwas schadet der justiz mehr , als wenn die einzelnen gerichte gegeneinander ausgespielt werden .
das neue verhältnis zwischen den erstinstanzlichen gerichten und dem bundesgericht hat sich auch auf die budgetdebatte ausgewirkt ; auch darauf hat herr altherr hingewiesen .
das bundesgericht hat als fachorgan die budgets der beiden erstinstanzlichen gerichte geprüft und dem parlament empfehlungen unterbreitet .
diese sind in den kommissionen ausführlich diskutiert und schliesslich bereinigt worden .
heute besteht einigkeit über den voranschlag der drei eidgenössischen gerichte .
weitgehende einigkeit herrscht mittlerweile auch in bezug auf die befugnis zur vertretung des budgets im parlament .
bundesstrafgericht und bundesverwaltungsgericht erarbeiten ihre budgets selbstständig .
das bundesgericht kann diese nicht ändern , aber es kann dem parlament empfehlungen unterbreiten .
mit anderen worten : das bundesgericht bündelt die interessen der eidgenössischen justiz , und der bundesgerichtspräsident vertritt alsdann die budgets aller eidgenössischen gerichte in den räten und in den kommissionen , wie bereits gesagt worden ist .
das ist eine sinnvolle lösung , damit die gerichte nach der diskussion mit einer stimme sprechen .
es steht den kommissionen , in der praxis vor allem den subkommissionen , aber selbstverständlich frei , bei bedarf weitere beteiligte anzuhören .
auch [ page 973 ] in diesem fragenbereich ist im auslaufenden jahr einiger aufwand betrieben worden ; die rechtslage scheint oder schien jedenfalls nunmehr geklärt .
nun ist es allerdings so , dass die finanzkommission des nationalrates vor kurzem , am 23 . november 2007 , einen brief an die geschäftsprüfungskommissionen gerichtet hat .
in diesem hat sie darum gebeten , die konzeption der aufsicht des bundesgerichtes über das bundesstraf - und das bundesverwaltungsgericht zu überprüfen und gegebenenfalls das parlamentsgesetz , das bundesgerichtsgesetz und weitere erlasse anzupassen .
damit sind alle fragen wieder auf dem prüfstand .
das bundesgericht stellt sich diesen fragen .
es wird sich aber für eine kohärente administrative justizorganisation einsetzen .
aufgabe der gerichte ist die rechtsprechung und nicht die politik .
allfällige anpassungen von bestehenden gesetzen haben dem rechnung zu tragen .
eine politisierung der gerichte sollte wenn immer möglich vermieden werden , sonst nimmt der rechtsstaat schaden .
ich danke ihnen für das wohlwollen , das sie der justiz entgegenbringen .
[ vs ] präsident ( brändli christoffel , präsident ) : ich entnehme den ausführungen des bundesgerichtspräsidenten , dass er mit den anträgen der kommission einverstanden ist .
ich möchte herrn bundesgerichtspräsident aeschlimann verabschieden und ihm bestens danken !
[ vs ] [ vs ] departement für auswärtige angelegenheiten département des affaires étrangères
die finanzkommission stellt ihnen weder beim budget noch beim nachtrag abänderungsanträge und stellt ihnen somit den antrag , dem budget in der vorgeschlagenen höhe zuzustimmen .
gestatten sie mir einige ganz kurze ausführungen .
beim eidgenössischen departement für auswärtige angelegenheiten ist festzuhalten , dass es nebst zwei flag-ämtern aus zwei grösseren gruppen besteht : die eine umfasst die zentrale und das ganze netz der aussenstellen und die andere die deza .
bezüglich der budgetierung ist festzuhalten , dass die ausgaben bei der zentrale und im netz der aussenstellen leicht zurückgehen , nämlich um 0,8 prozent , während bei der deza eine zunahme von 5,6 prozent zu verzeichnen ist .
insgesamt nehmen also die ausgaben im eda zu .
von einiger bedeutung ist es für sie , zu wissen , dass gerade bei diesem departement ein nicht unwesentlicher teil der ausgaben in ausländischen währungen erfolgt .
bei der budgetierung wurden nun bezüglich dieser währungen annahmen getroffen .
ich erwähne das diesmal besonders , weil beim dollar gegenüber den annahmen , die bei der budgetierung getroffen wurden , heute ein recht grosser unterschied besteht .
der wechselkurs des dollars wurde bei der budgetierung mit fr .
1. 25 angenommen , ist aber heute , wie sie alle wissen , bei ungefähr fr .
1. 12 angelangt .
es wäre falsch , aufgrund dieser differenz , die inzwischen entstanden ist , budgetanpassungen vorzunehmen .
hingegen ist bei der abnahme der rechnung darauf zu achten , inwieweit sich die veränderung im verhältnis zum dollar tatsächlich ausgewirkt hat .
noch einige konzeptionelle hinweise : wie wird überhaupt im eda genau budgetiert , wenn es um die entwicklungszusammenarbeit geht ?
zunächst muss man wissen , dass die entwicklungszusammenarbeit nicht nur eine aufgabe des eda ist , sondern dass auch andere departemente involviert sind , insbesondere das evd bzw. das seco , das bundesamt für umwelt und weitere direktionen .
sie wissen , dass der bundesrat den entscheid gefällt hat , die ausgaben für die entwicklungszusammenarbeit in einem bestimmten verhältnis zum bip festzulegen , und zwar deshalb , weil dies international üblichem entspricht .
dieser anteil am bip beträgt 0,3 prozent , und aus dieser prozentzahl lässt sich dann die gesamtheit derjenigen ausgaben errechnen , die unter dem titel " entwicklungszusammenarbeit " getätigt werden .
diese gesamtzahl der aufwendungen wird auf die von mir vorher erwähnten departemente aufgeteilt , und das ergibt dann diejenigen beträge , die sie bei den entsprechenden departementen vorfinden .
bezüglich der entwicklungszusammenarbeit muss man wissen , dass sie hauptsächlich in drei verschiedenen arten ausgeführt wird .
der bei uns am intensivsten bekannte und auch in den medien am stärksten in erscheinung tretende bereich ist die humanitäre hilfe , also das sich-einsetzen und einstehen dann , wenn irgendwo situationen entstehen , die den menschen in seinem grunde erschüttern ; insbesondere sind dies hungerkatastrophen und sonstige katastrophen , die leib und leben zu beeinträchtigen vermögen .
dieser humanitäre bereich ist aber der kleinste bereich der gesamten entwicklungszusammenarbeit .
das schwergewicht liegt auf den anderen beiden bereichen , nämlich auf projekten bzw. unterstützungen , die eine längerfristige wirkung haben sollen , und hierbei sind wiederum zwei bereiche zu unterscheiden .
der eine bereich ist die internationale zusammenarbeit , wo also die schweiz beiträge an internationale organisationen , insbesondere die uno , leistet ; dies aus der erkenntnis heraus , dass hilfen , die gewisse grössere bereiche oder grössere geografische gebiete erfassen , sinnvollerweise international koordiniert werden müssen .
der grösste teil der entwicklungszusammenarbeit der schweiz liegt aber in der bilateralen zusammenarbeit , also da , wo die schweiz mit einzelnen staaten bzw. mit einzelnen regionen oder städten oder was auch immer projekte konzipiert und ausführen lässt .
hierbei werden die ausländischen behörden , ausländische organisationen , die ausländische wirtschaft intensiv mit einbezogen , weil man zu recht zur erkenntnis gelangt ist , dass entwicklungshilfe heute nicht mehr eine einbahnstrasse ist , die unter dem motto " hier ist der götti , und da ist das opfer " funktioniert .
vielmehr überlegt man sich immer mehr , dass eine intensive zusammenarbeit auch mit denjenigen , die die hilfe bekommen , letztlich allein der schlüssel zum erfolg sein kann .
erfolg heisst in diesem fall : eine entwicklung ärmerer länder hin zu dem , was andernorts standard geworden ist .
das ist ein langer weg , aber alle diese bausteine , die dabei gelegt werden , diese projekte , sind ein teil dessen , was zu dieser entwicklung nötig ist .
es stellt sich vielfach auch die frage der moralischen rechtfertigung der entwicklungszusammenarbeit .
diese ist schwierig zu beantworten , aber ich möchte ihnen nur einen aspekt zu bedenken geben : die industrialisierte welt , insbesondere die oecd , schottet sich mit milliardenbeträgen zum teil auch gegenüber den entwicklungsländern ab .
diese abschottungsmilliarden , die wir für uns ausgeben , sind bedeutend höher in ihrer zahl als diejenigen milliarden , welche die industrialisierte welt den entwicklungsländern zukommen lässt .
das waren meine ausführungen .
ich ende mit der bemerkung , dass sie dem budget zustimmen mögen .
[ vs ]
in meinen ausführungen gebe ich ihnen zunächst einen kleinen überblick über die wichtigsten punkte betreffend das eidgenössische departement des innern .
dann werde ich gleich auch zu den nachträgen noch einige bemerkungen machen und zum schluss noch kurz die eth-rechnung erläutern .
somit können alle erläuterungen im gleichen aufwasch erledigt werden ; sie gehören ja alle in den bereich des edi .
kurz zur ausgangslage : die ausgaben des edi im voranschlag 2008 betragen 20,2 milliarden franken ; davon sind die allermeisten gebundene ausgaben .
sie wissen es : das edi zeichnet sich durch sehr hohe transferzahlungen aus ; fast 90 prozent des edi-budgets entfallen auf transferausgaben .
die finanzwirksamen ausgaben werden eigentlich von drei themen dominiert .
1. zunächst haben wir den übergang zum nfa ; die entsprechende entflechtung der aufgaben tritt auf den 1. januar 2008 in kraft .
das hat beim edi grössere auswirkungen und bewirkt auch eine änderung der budgetstruktur .
einerseits erfolgen 2008 ausserordentliche beiträge im umfang von 1,6 milliarden franken , die sich aus der ablösung der nachschüssigen beitragszahlungen ergeben ; dies vor allem im bereich der individuellen prämienverbilligung , bei der iv und bei den stipendien .
diese ausserordentlichen zahlungen unterliegen übrigens nicht der schuldenbremse .
2. die im rahmen des nfa vorgesehenen änderungen beim beitragssystem des bundes sind weiter wirksam und führen damit zu veränderten beiträgen an die ahv , die iv , bei den ergänzungsleistungen und wie gesagt bei den individuellen prämienverbilligungen .
änderungen gibt es auch beim denkmalschutz ; dazu werde ich beim entsprechenden nachtragskredit etwas sagen , den wir ihnen beantragen .
das edi ist also das departement , auf welches die einführung des nfa den grössten einfluss hat .
3. das budget des edi ist auch geprägt durch die bfi-botschaft .
wir haben in der letzten legislatur ein durchschnittliches wachstum der bfi-fördermittel um jährlich 6 prozent für die zeit von 2008 bis 2011 beschlossen .
diese punkte haben den grössten einfluss auf das budget des edi .
nun noch zwei , drei kleinere bemerkungen aus unserer subkommissionsberatung , die ich interessant finde ; es lohnt sich , dass sie sie auch zur kenntnis nehmen .
zum beispiel wird beim budget des bundesamtes für gesundheit eine grössere kürzung vorgenommen , eine markante reduktion von 2,4 milliarden franken auf 2,2 milliarden ; das ist doch ein grosser beitrag zu den sparmassnahmen .
ebenfalls interessant finde ich , dass das bundesamt für sozialversicherungen einmal mehr darauf hinweist , dass die iv-beiträge wirklich nachhaltig zurückgehen und dass man jetzt für die weiteren budgetierungen mit einem durchschnittlichen rückgang von 4 prozent pro jahr rechnet .
das scheint mir nicht zuletzt für unsere diskussion , die wir in der dritten sessionswoche über die iv-zusatzfinanzierung führen , ein wichtiger positiver trend zu sein .
das wären die kurzen bemerkungen zum edi-budget , also zum allgemeinen überblick .
dann werde ich mich jetzt zu den nachträgen und in diesem bereich auch zum bak-nachtragskredit in bezug auf den denkmalschutz äussern .
in ihren unterlagen sehen sie , dass wir dem nachtragskredit für die garantieerklärung vera von 1,5 millionen franken zustimmen und ihnen beantragen , dies auch zu tun .
dabei handelt es sich um eine garantieerklärung des bundes für einen grösseren prozess , bei dem es um eine schadenersatzklage der vera-anlagestiftung gegenüber der zürich-lebensversicherungsgesellschaft ging .
die klage wurde vom kantonsgericht zürich abgewiesen .
die prozesskosten von knapp 1,5 millionen franken wurden eben vom bund garantiert und vorfinanziert und werden vom bsv zurückgefordert , sobald die zahlungen beglichen sind .
das bsv hat 2007 aber diesen betrag nicht eingestellt , und deshalb müssen wir jetzt hier noch einen nachtragskredit von 1,5 millionen genehmigen .
den anderen vom departement beantragten nachtragskredit von rund 80 000 franken für beratungsaufwand hat bundesrat couchepin auf unseren rat hin zurückgezogen , im wissen darum , dass beratungshonorare beim parlament nicht sehr beliebt sind .
in diesem fall - es geht da um einen beratungsauftrag für die reinhart-stiftung - kann das honorar in dieser höhe auch problemlos aus den ordentlichen mitteln beglichen werden .
dann zum nachtragskredit von 20 millionen franken für den denkmalschutz , den wir ihnen beantragen : das hat unsere subkommission ausserordentlich stark beschäftigt .
dazu haben wir viel diskutieren müssen bzw. dürfen .
im wesentlichen - es ist ein recht komplexes gebiet - geht es um folgenden sachverhalt : bei der denkmalpflege gibt es jetzt ja auch eine umstellung auf den nfa , da gibt es jetzt noch grössere altrechtliche verpflichtungen , geschätzt auf etwa 48 millionen franken per ende 2007 . es gibt also verpflichtungen beim heimatschutz und bei der denkmalpflege , die noch erfüllt werden müssen .
in dieser periode sind ausgabenseitig viermal 21 millionen franken eingestellt .
von den total 84 millionen franken benötigt das bak also 48 millionen für die erfüllung von alten verpflichtungen .
das ist auch der grund , warum die kantone interveniert und gesagt haben : faktisch hat das bak jetzt ja gar keine mittel mehr , um die zukünftigen projekte zu unterstützen , weil es wegen dieser altrechtlichen verpflichtungen kaum mehr spielraum hat .
deshalb haben sich die kantone gewehrt und von einem moratorium gesprochen , das in bezug auf den denkmalschutz viel zu lange dauere .
man könnte hier auch ein paar ausführungen dazu machen , wie die kantone damit umgehen , aber das lasse ich jetzt sein .
die wichtige sache ist : wir haben einen weg gefunden , die altrechtlichen verpflichtungen mindestens so weit zu reduzieren , dass das budget des bak dadurch nicht vollkommen blockiert wird .
das machen wir , indem wir ihnen einen nachtragskredit von 20 millionen franken vorschlagen .
damit muss das bak in der periode 2008 -2011 nur noch altrechtliche lasten im umfang von 28 millionen bezahlen .
es stehen also wieder mehr gelder für neue projekte zur verfügung .
bundesrat couchepin hat aber auch darauf hingewiesen , dass das bak bis ende jahr bloss noch 12 millionen franken bezahlen kann - und eigentlich nur , was wirklich in rechnung gestellt wird - und dass der kreditrest von 8 millionen auf das budgetjahr 2008 übertragen wird .
das ist ja in der kompetenz des bundesrates , und es war für uns eine wichtige information , dass mit diesem nachtragskredit hier nicht einfach noch mehr auf vorrat finanziert werden könnte .
also , der langen rede kurzer sinn : wir haben den berechtigten anspruch der kantone insofern erfüllen können , als wir mit dem nachtrag von 20 millionen franken , die für ihre denkmalpflege jetzt zur verfügung stehen , einen grossen teil der altlasten durch den bund übernehmen können .
wir bitten sie , diesem in der subkommission sehr ausführlich diskutierten antrag zuzustimmen .
ich spreche zur budgetposition " förderung der ausbildung junger auslandschweizer " .
diese umfasst die leistungen des bundes an die schweizer schulen im ausland , und zwar geht diese bundeshilfe an [ page 975 ] 17 schweizer schulen .
zusätzlich sind noch 14 kooperationen mit internationalen schulen dabei , bei denen die schweiz mitmacht .
für uns als vertreter der kantone ist wichtig , dass verschiedene kantone patronatskantone solcher schweizer schulen sind ; der kanton graubünden ist beispielsweise patronatskanton der schweizer schule in mailand und st .
gallen meines wissens patronatskanton von jener in rom .
das sind wertvolle verbindungen , welche die kantone mit diesen schweizer schulen haben .
wie steht es nun um die beiträge des bundes an diese schweizer schulen ?
sie wurden schrittweise gekürzt , und zwar zum teil recht massiv .
im jahre 2004 hat diese budgetposition noch 18,9 millionen franken aufgewiesen ; inzwischen hat man sie für 2007 auf 16,1 millionen franken gekürzt , und nun will man für das nächste jahr noch weiter , auf 15,4 millionen franken , reduzieren .
seit 2004 sind also 3,5 millionen franken einfach weggestrichen worden .
nun haben wir folgende situation : gemäss einer bedarfsschätzung des auslandschweizerrates müssten eigentlich im budget 20 millionen franken eingesetzt werden , weil man die erforderlichen investitionen machen und auch das erwartete wachstum finanzieren sollte .
zum stichwort wachstum möchte ich sie darauf hinweisen , dass die zahl der schüler in den schweizer schulen zugenommen hat : 2004 waren es 6350 schülerinnen und schüler , heute sind es 6700 . das ist ein beachtliches wachstum , das auch entsprechende finanzielle konsequenzen hat .
der bund hat sich im lauf der letzten 15 jahre stark aus der finanzierung der schweizer schulen zurückgezogen .
1990 leistete er noch einen beitrag im umfang von 50 prozent der kosten ; heute deckt er lediglich noch 30 prozent der kosten ab .
es wurde also die bundesmitwirkung relativ stark zurückgefahren .
herr bundesrat , welche gefahren sind zu erkennen für den fall , dass man der kürzung zustimmt , die nun erneut vorgesehen ist ?
man befürchtet , dass die kontinuität des betriebes dieser schulen gefährdet ist .
bei schulen gibt es zudem bezüglich der aufwendungen und kosten immer einen zusammenhang mit dem qualitätsniveau , das gefährdet wäre , und notwendige investitionen können nicht getätigt werden .
das sind die gefahren , die bestehen , wenn man diese mittel entsprechend stark kürzt .
was steht nun aber überdies auf dem spiel ?
all jene , welche im laufe der letzten jahre gelegenheit hatten , in delegationen aus der schweiz solche schulen im ausland zu besuchen , konnten feststellen und sich selber überzeugen , dass diese schweizer schulen die schweiz im ausland hervorragend repräsentieren .
man kann sagen , dass diese präsenz der schweizer schulen und damit diese hohe präsenz der schweiz im ausland mit relativ wenig kosten verbunden ist .
es geht aber noch um einen weiteren punkt : es geht auch um die verbundenheit von uns , die wir hier in der schweiz wohnen , mit den auslandschweizern und vor allem mit den jungen auslandschweizern .
es muss uns ein anliegen sein , den jungen auslandschweizern mit der unterstützung der schweizer schulen diese wertschätzung zu geben und damit auch diese verbundenheit mit der schweiz zu fördern .
die jungen auslandschweizer werden in zukunft die besten botschafter der schweiz sein - es ist also eine investition in die zukunft .
nun noch eine sorge der patronatskantone ; es ist klar : wenn der bund seinen anteil sehr stark zurückfährt , steigt die erwartung an die patronatskantone , sich finanziell stärker zu beteiligen .
da ist einfach festzustellen , dass es im zusammenhang mit den diskussionen um den lastenausgleich zwischen bund und kantonen nie ein thema war , dass der bund sich hier aus der pflicht nimmt und zusätzliche lasten auf die kantone überwälzt .
mein antrag geht nun dahin , nicht diesen vom auslandschweizerrat geforderten beitrag von 20 millionen im budget einzusetzen , sondern bescheidener zu sein und auf die basis des jahres 2004 zurückzugehen , also auf den betrag , den wir im jahre 2004 gesprochen haben , nämlich 18,9 millionen franken ; das wären 3,5 millionen franken mehr , als jetzt vorgesehen ist .
mir wurde von mitgliedern der finanzkommission gesagt , dass die finanzkommission vom edi einen bericht erwarte , ein konzept für die künftige ausgestaltung und finanzierung der schweizer schulen ; deshalb mache es eher sinn , wenn schon , dass man nicht auf 20 millionen franken gehe , sondern auf diese 18,9 millionen franken , stand 2004 . und nun bin ich ja einigermassen lernfähig , herr finanzminister , und habe mir gedacht , dass ich die geschichte budgetneutral mache .
daher habe ich noch einen zweiten punkt eingebracht .
ich beantrage nämlich , diese 3,5 millionen franken beim generalsekretariat edi einzusparen .
nun muss man folgendes sehen : es ist für einen parlamentarier relativ schwierig , eine erhöhung budgetneutral zu gestalten .
wo will ich das beim edi aufhängen ?
meine absicht ist nicht zwingend die , dass alles direkt beim generalsekretariat des edi abgebucht wird , sondern dass diese einsparungen von 3,5 millionen franken innerhalb des edi verteilt werden sollen .
aber sie müssen einfach sehen : ich kann ihnen als parlamentarier diese arbeit nicht abnehmen .
das muss schon der finanzminister zusammen mit dem edi machen .
ich habe aber hier das signal gesetzt , einerseits , dass ich das budgetneutral machen möchte , indem die einsparungen im edi verteilt werden , und andererseits - und das scheint mir noch wichtig zu sein -, dass ich damit einen gewissen druck ausüben möchte , sodass sich die beamten damit beschäftigen , nicht einfach bei den jeweils schwächsten positionen oder bei den schwächsten vertretungen zu kürzen .
es ist eben relativ einfach , bei diesen budgetposten zu kürzen und andere zu schonen .
ich erwarte aufgrund dieses drucks einerseits , dass recht bald der bericht des edi und das konzept über die schweizer schulen im ausland gebracht wird , und andererseits , dass hierbei intern die anstrengungen etwas verstärkt werden , nicht einfach bei den jeweils schwächsten die sparübungen durchzuführen .
in diesem sinne ersuche ich sie , meinem antrag zuzustimmen .
kollege maissen rennt hier eigentlich eine offene türe ein .
wir haben in der subkommission eine grosse sympathie für die schweizer schulen im ausland und haben uns auch überlegt , ob wir einen aufstockungsantrag machen sollten .
nicht zuletzt ist auch in unserer schwesterkommission schon ein antrag durchgekommen .
wir haben uns dann aber nach einer längeren diskussion dazu entschlossen , zuerst das konzept des edi abzuwarten .
statt bei diesen schulen einfach immer ein bisschen zu kürzen , was ja in den letzten jahren passiert ist , muss man einmal eine klare strategie haben .
was wollen wir mit den schweizer schulen im ausland ?
wo wollen wir überhaupt solche ?
für eine schule in jeder region gibt es ohnehin nicht genügend mittel .
all diese fragen stellen sich .
es wäre sinnvoll , auf dieser basis dann wirklich auch eine nachhaltige finanzierung zu planen .
was uns auch noch ein bisschen hat davor zurückschrecken lassen , einen eigenen antrag zu stellen , ist natürlich die kompensationsfrage .
wir sind natürlich automatisch davon ausgegangen , dass das im bundesamt für kultur kompensiert werden muss , das ja eh schon extrem schmalbrüstig dotiert ist .
kollege maissen hat jetzt einen - ich sage einmal : - kreativen kompensationsvorschlag gefunden , der vermutlich schule machen wird .
ich sage das einfach , weil ich eine echte sympathie für den antrag habe .
ich kann jetzt selbstverständlich trotzdem nicht einfach sagen : stimmen sie dem antrag maissen zu .
man muss einfach wissen : wenn das schule macht , sind die generalsekretariate arm dran .
sie werden in zukunft einfach als kompensationsmasse betrachtet werden .
aber ich finde den ansatz des antrages maissen echt kreativ .
ich bitte sie natürlich , dem antrag maissen nicht zuzustimmen , obwohl es ein sehr sympathischer antrag ist .
ich will gewiss nicht verlängern und sofort zugeben , dass hier ein äusserst sympathisches anliegen aufgegriffen wird , das so im zweijahresrhythmus daherkommt ; die sprecherin der kommission hat das nötige namens der kommission gesagt .
ich [ page 976 ] möchte sie auf ein technisches problem aufmerksam machen , das sich aus der kompensation ergibt .
ich bin im moment nicht in der lage zu überblicken , was es bedeutet , wenn wir hingehen und das budget des generalsekretariates , ohne mit diesem oder dem departement darüber diskutiert zu haben , um 10 prozent kürzen .
wenn sie nämlich die budgetbotschaft nehmen , sehen sie : das gs edi hat ein budget von 35 millionen franken , und der antrag maissen nimmt davon rund 3,5 millionen franken weg .
ich weiss nur , dass die budgets dieser generalsekretariate telefongebühren , raummieten , portokosten und weiss gott was alles enthalten .
da würde ich sehr davor warnen , solch globale kürzungsgeschichten zu veranstalten .
es wäre wenig verantwortungsbewusst , diese kompensation zu machen .
ich habe mit kollegen der finanzkommission kurz rücksprache genommen .
diese haben dann gesagt , dass man herrn maissen ja empfehlen könnte , die kompensation einfach auf das gesamtbudget des edi zu übertragen .
das edi-budget ist beträchtlich , und dort wäre das dann ein kleiner prozentsatz .
ich will auch hier einen satz zur technik sagen : wenn wir verantwortungsbewusst budgetieren wollen , dann sagen wir auch bei den kompensationen sehr präzise : dort wird kompensiert , und dort nicht !
und ich füge , vielleicht etwas schnoddrig , an : ich würde nicht akzeptieren , wenn das departement des innern dann sagt : " ja , was haben wir da ?
wir haben ja noch einen nachtrag beim denkmalschutz !
da übertragen wir etwas aufs neue jahr - wir können ja dort kompensieren .
" das wäre inakzeptabel .
was ich jetzt gesagt habe , ist eine boshafte unterstellung .
aber ich möchte wissen , bevor ich ja sage , wo entweder das generalsekretariat oder das edi diese 3,5 millionen franken einspart .
von daher würde ich ihnen - bei aller herzlichen sympathie für dieses anliegen - dringend empfehlen , sich wegen der kompensationsgeschichte davor zu hüten , voreilig beschluss zu fassen .
ich bitte , dem antrag maissen nicht zuzustimmen .
zu meiner interessenbindung : ich bin mitglied des auslandschweizerrates und habe am letzten kongress der auslandschweizer in genf teilgenommen .
dann habe ich in den letzten monaten auch an vier wahlveranstaltungen der auslandschweizerorganisation in vier verschiedenen ländern teilgenommen .
an all diesen veranstaltungen haben sämtliche politiker aller parteien betont , sie seien bereit , sich für die schweizer schulen im ausland zu engagieren und ihnen 20 millionen franken zuzusprechen .
das wurde überall gesagt , konsequent .
20 millionen ist nicht eine zahl , die vom auslandschweizerrat erfunden wurde .
diese 20 millionen kommen aus einem bericht der kommission des bundes für die förderung der ausbildung junger auslandschweizerinnen und auslandschweizer .
der bericht existiert .
wenn ich höre , dass das departement jetzt , nachdem wir jahrelang über genau diese auslandschulen gesprochen haben - das ist ein jährlich wiederkehrender kampf -, die absicht hat , einmal in einem bericht darzustellen , wie die künftige entwicklung sein soll , dann finde ich , wir sollten uns als parlament wehren , denn wir haben unseren politischen willen bei den entlastungsprogrammen 2003 und 2004 betont .
schon damals hat die verwaltung des departementes ersucht , in diesem bereich zu kürzen , und schon damals haben wir uns dagegen gewehrt .
die politische botschaft des parlamentes war klar , trotzdem versucht die verwaltung jahr für jahr , in genau diesem bereich zu kürzen .
deswegen wäre es eigentlich nicht ganz falsch , die kompensation beim generalsekretariat vorzunehmen , wie es herr maissen vorschlägt , wenn man es als strafaktion verstehen soll .
denn dort liegt die verantwortung dafür , dass wir diesen bericht und dieses konzept für die zukünftige entwicklung noch nicht haben .
aber ein bericht existiert , und den kann man eigentlich schon als grundlage nehmen .
ich weiss , unsere schwesterkommission hat jetzt vorgeschlagen , auf 20 millionen franken aufzustocken .
ich finde den antrag maissen , auf 18,9 millionen zu gehen , vernünftig , denn das war die zahl , die wir schon 2004 im voranschlag hatten .
wir können schon warten mit aufstocken , bis ein neuer bericht kommt , aber wir sollten wenigstens behalten , was wir hatten .
da sollten wir keinen bericht abwarten , denn diese schulen müssen leben , die lehrer müssen bezahlt werden , die investitionen müssen getätigt werden .
es wurde bereits gesagt : in den neunzigerjahren trug die schweiz 50 prozent der kosten dieser schulen .
jetzt ist der anteil der finanzierung durch die eidgenossenschaft unter 30 prozent gesunken .
nachdem wir hier grosszügig 21 milliarden franken für die bfi-vorlage zugesagt haben , verstehe ich nicht , weshalb diese schulen nicht wenigstens die beibehaltung des betrages im haushalt 2004 verdient haben .
ich plädiere also für den antrag maissen ; ich empfehle ihnen , diesen antrag gutzuheissen .
die frage der kompensation ist natürlich eine heikle frage , abgesehen von dem , was ich soeben über die verspätung dieses berichtes seitens des departementes gesagt habe .
jetzt stelle ich eine andere frage : inwieweit ist es ein absolutes gebot , dass wir immer jeden franken kompensieren müssen ?
herr bundesrat merz hat von 1,2 milliarden franken gesprochen , die keine manövriermasse für die budgetdebatte darstellen würden .
das ist schon klar , aber zwischen 1,2 milliarden und 3 millionen franken besteht doch ein gewisser spielraum .
deswegen frage ich , ob es möglich wäre , beim antrag maissen getrennt abzustimmen : einerseits über die aufstockung , andererseits über die kompensation .
es trifft zu : wir haben diese thematik schon in der kommission diskutiert .
es lag ein antrag auf eine reduktion vor .
die aufstockung wurde diskutiert , wir haben vom zuständigen departementschef die zusage entgegengenommen , dass er bereit sei , hier einen bericht zu erstatten und das gesamtbild als grundlage für eine umfassende diskussion über das künftige schicksal der schweizer schulen im ausland vorzustellen .
ich kann hier noch ergänzen : die gleiche zusage hat in der aussenpolitischen kommission in der folge auch die vorsteherin des eidgenössischen departementes für auswärtige angelegenheiten gegeben .
wir haben das thema auch dort aufgegriffen .
auch sie ist bereit , an einem solchen bericht des bundesrates mitzuwirken .
was uns in der kommission nicht vorgelegen hat , ist ein antrag in der art , wie er jetzt von kollege maissen vorliegt , nämlich inklusive einer kompensation .
finanzpolitisch macht das grundsätzlich sinn .
da könnte man auch als mitglied der finanzkommission schlussendlich noch zustimmen .
ich habe aber hierzu eine frage an herrn bundesrat merz .
ich bin froh , wenn er sie allenfalls aufgreifen und vielleicht heute auch beantworten kann .
ich meine , es entspricht durchaus schon bisheriger übung , dass jeweils bei den generalsekretariaten auch kredite eingestellt bzw. kürzungen vorgenommen werden , die sodann im laufe des jahres auf das ganze departement zu verteilen sind .
das generalsekretariat spielte und spielt also quasi das auffangbecken für solche sachen .
ich meine , wir haben das in der vergangenheit immer wieder so festgestellt .
ich bin froh , wenn diese frage beantwortet werden kann .
für mich ist auch klar , dass man beim generalsekretariat nicht um 10 prozent kürzen kann , ohne die aufgabenerfüllung des generalsekretariates selbst infrage zu stellen .
wenn ich den antragsteller richtig verstanden habe , geht er davon aus , dass die kompensation auf das gesamte departement respektive auf eine oder mehrere rubriken aufzuteilen sei , was dann in der hand des bundesrates bzw. des departementes liegen würde .
ich habe natürlich auch grosses verständnis für den einwand unseres kommissionspräsidenten , es ginge nicht an , dass dann seitens des betreffenden departementschefs mit sicherer hand eine position gesucht und gefunden würde , welche uns alles andere als sympathisch wäre .
mit anderen worten : nicht gerade wieder das , was wir bei der denkmalpflege hatten !
eine zweite frage - für den fall , dass dieser antrag maissen durchkommt -: ist es möglich , dass uns bis zur sitzung der differenzbereinigung - wenn wir die fahne des nationalrates betrachten , ist es ja offensichtlich , dass wir differenzen [ page 977 ] haben werden - ein vorschlag bzw. die absicht des bundesrates unterbreitet würde , sodass wir heute quasi einen bedingten beschluss fassen könnten ?
er würde lauten : ja zur aufstockung und ja zu einer kompensation , wobei die frage , wo diese innerhalb des edi stattfinden würde , noch offenbleiben könnte .
das sind fragen , von deren beantwortung meine zustimmung oder ablehnung abhängen wird .
ich verfolge die geschichte , diese , ich würde meinen , traurige geschichte der schweizer schulen seit rund 25 jahren .
es hat anfang der achtzigerjahre begonnen , als man diverse schweizer schulen geschlossen hat .
die schweizer schulen haben im parlament nie über eine lobby verfügt .
anschliessend ist man hingegangen und hat diesen schweizer schulen laufend den bundesbeitrag gekürzt .
ich weiss , wovon ich spreche , der kanton thurgau ist patronatskanton der schweizer schule in lima .
ich bin der meinung , dass vor 25 jahren eine falsche politik eingeschlagen worden ist .
die schweizer schulen waren und sind imageträger unseres landes .
es war meines erachtens verheerend , was wir da getan haben , indem wir hingegangen sind und gesagt haben , wenn der prozentsatz der schweizer schüler nicht mehr so hoch ist , dann wird die schule geschlossen oder werden die beiträge gekürzt .
wenn ich sehe , was wir für anstrengungen für das image und die förderung des ansehens der schweiz in anderen bereichen ausgeben , muss ich ihnen sagen : wir hätten gescheiter mehr in die schweizer schulen gesteckt , diese sind mindestens so gute imageträger wie ausstellungen der pro helvetia usw. das muss ich einfach grundsätzlich sagen .
herr bundesrat merz , ich bin ja nicht dafür bekannt , dass ich das geld gerne mit vollen händen ausgebe , aber in diesem bereich sollten wir jetzt deshalb ein zeichen setzen .
ich werde den antrag maissen unterstützen , und zwar auch aus folgendem grund : frau kollegin fetz , ich habe zur kenntnis genommen , dass so ein bericht gemacht wird , aber hier bin ich jetzt einmal der meinung , dass wir den plafond wie bis anhin mit diesen 18,9 millionen franken halten sollten , und dann sollen sie den bericht bringen - und nicht umgekehrt : zuerst kürzen und dann den bericht bringen .
bitte bringt diesen bericht !
wenn sich daraus dann neue erkenntnisse ergeben , die zu kürzungen führen , werde ich , gehorsam , wie ich bin , sagen : verstanden !
ich bin aber der meinung , dass wir , solange dieser bericht nicht vorliegt , diesen plafond jetzt halten sollten .
ich bin aber auch der auffassung - da danke ich kollege leuenberger -, dass wir nicht kompensieren dürfen , das geht nicht !
kollege maissen , ich bin der meinung , dass wir diese beiden dinge auseinanderhalten sollten .
das eine ist die höhe dieses beitrages , das andere die frage der kompensation .
ich wäre mit einer kompensation nicht einverstanden .
ich frage sie deshalb an , wie sie ihren antrag verstehen : als gesamtpaket , oder kann man ihn auch getrennt behandeln ?
ich plädiere für die getrennte behandlung und werde dem antrag maissen , herr bundesrat merz , nicht mit grossem schlechtem gewissen , sondern aus überzeugung zustimmen .
abstimmung - vote für den antrag der kommission ... 26 stimmen für den antrag büttiker ... 6 stimmen [ vs ] [ vs ] finanzdepartement - département des finances
einmal mehr ist der voranschlag des efd ein spiegelbild des gesamtbudgets , insbesondere was die einnahmen betrifft .
vor allem aufgrund der konjunkturlage macht somit auch der departementale zusammenzug einen ansprechenden eindruck .
die entscheidende konjunkturannahme eines bip-wachstums von 1,9 prozent bedeutet , dass der bund immer noch eher am unteren ende der konjunkturschätzungen und somit auf der sicheren seite bleibt .
ebenso liegt die teuerungsannahme von 1,2 prozent in der bandbreite der prognosen , auch wenn die zahl des letzten monats bereits etwas höher liegt .
um nicht zu wiederholen , was bezüglich des gesamtvoranschlages schon gesagt wurde , gehe ich direkt auf einzelne ämter ein : das zweite budget des generalsekretariates unter dem neuen rechnungsmodell ist in der zuweisung der finanzpositionen und in der leistungsverrechnung konsequenter .
dies ist unter anderem in der sogenannten personalkostensteuerung gut sichtbar .
dieses instrument , über das den ämtern in den letzten jahren bei der übernahme von neuen aufgaben via die departemente temporär mittel zur verfügung gestellt wurden , ist nun nicht mehr nötig , da nicht mehr über köpfe , sondern über aufwand im betreffenden amt gesteuert wird .
bei den personalaufwendungen gibt es verschiebungen ins generalsekretariat .
so werden die übersetzungsdienste des ganzen departementes zentralisiert .
das generalsekretariat verwaltet auch die mittel für informatikprojekte zentral , deren einsatz vor jahresbeginn noch nicht klar zugeordnet ist .
dies führt dann zu einer reinen mittelverschiebung ; ich bin versucht , auf die letzte diskussion betreffend die schweizer schulen im ausland zu verweisen - herr bundesrat , es findet eben trotzdem statt -, damit ich auch diese bemerkung angebracht habe .
zur finanzverwaltung : bei den ertragspositionen fallen hier nicht zuletzt die ausschüttungen der nationalbank , der swisscom und der post ins gewicht .
die vereinbarung mit der nationalbank über die gewinnausschüttung bleibt unverändert , ebenso der betrag .
bei der dividende der swisscom wirkt sich der tiefere aktienbestand des bundes mit minus 70 millionen franken aus , was voraussehbare folge war , und bei der post wurde die planabsicht von 250 millionen franken aus dem geschäftsjahr 2007 schon angemeldet .
beim kapitalertrag sind erhebliche umschichtungen , vor allem aus dem finöv-fonds und den arbeitslosenversicherungsdarlehen , festzustellen .
es soll indessen kein zinsdifferenzgeschäft mit hohen tresoreriemitteln betrieben werden .
beim aufwand fallen neu die ausgleichsbeiträge des nfa an .
die umsetzung des nfa in bund und kantonen befindet sich auf gutem wege .
insgesamt sind die auswirkungen auf das budget und die staatsrechnung erheblich .
aus sicht der stetigkeit der rechnungslegung birgt dies probleme , die aber absehbar waren .
ebenso ist unerfreulich , dass die umstellungen im rahmen des nfa zu ausserordentlichen ausgaben von 1,625 milliarden franken führen .
es geht hierbei insbesondere um die nachschüssigen zahlungen bei der iv und die prämienverbilligungen der krankenversicherungen .
auch diese effekte waren uns aber bekannt , bzw. das wurde vom parlament selbst so beschlossen .
im übrigen befolgen der vertikale ressourcenausgleich und der lastenausgleich den grundsatz der haushaltneutralität bei der umsetzung .
beim härteausgleich ergibt sich aufgrund des wegfalls für den kanton waadt eine entsprechende absenkung ; eine entlastung ergibt sich ausgabenseitig bei der finanzverwaltung auch bei den zinsausgaben .
es sind zwar höhere zinsannahmen getroffen worden , es ergibt sich aber von der beschaffungsseite her eine entlastung , die zu diesem ergebnis führt .
ich komme zur eidgenössischen steuerverwaltung .
hier wurde bei der direkten bundessteuer bei den juristischen personen bereits mit weniger zuwächsen gerechnet .
die probleme , die sich heute auf dem finanzplatz schweiz und weltweit ergeben , sollten sich noch nicht entscheidend auf das budgetjahr auswirken .
bei der verrechnungssteuer bleiben wir bei einnahmen von 3 milliarden franken , obwohl das im laufenden jahr mehr ergeben dürfte .
da der langjährige durchschnitt bei 3 milliarden franken liegt , ist diese zahl wiederum in das budget übernommen worden .
die kommission hat einmal mehr das system diskutiert und will beim langjährigen durchschnitt bleiben , der allenfalls angehoben werden kann , sollte dies einmal statistisch belegt sein .
weniger freudvoll ist die entwicklung bei den stempelabgaben ; gegen den einsatz steuergünstiger produkte durch den markt ist hier offenbar kein kraut gewachsen .
ich gehe direkt weiter zum eidgenössischen personalamt .
gesamthaft ist beim personalaufwand eine zunahme von 94 millionen franken zu verzeichnen .
davon fallen auf personalbezüge etwa 29 millionen franken und auf erhöhte arbeitgeberbeiträge rund 65 millionen franken .
davon stehen 30 millionen franken im zusammenhang mit dem primatwechsel bei der pensionskasse .
der personalabbau von 4000 stellen zwischen 2004 und 2010 wird aber weiter verfolgt .
die gesamtausgaben personal stabilisieren sich im verhältnis zu den gesamtausgaben des bundes , haben wir festgestellt .
stabil sind auch die kredite für besondere personalkategorien , also für die lernenden und die berufliche integration von erwerbsbehinderten .
diese verpflichtung des bundes , dies die haltung der kommission , soll nicht abgebaut werden .
bei der umsetzung der reform der publica wird der zeitplan weiter eingehalten , und das budget entspricht dem vorgesehenen .
der sogenannte torschlusseffekt ist medial eher etwas hochgespielt worden .
auswertungen , die uns gezeigt wurden , haben ergeben , dass beschäftigte , welche nicht vorzeitig in pension gehen , sondern bis ins alter von 64 oder 65 jahren bleiben , durchaus auch besser fahren können .
budgetmässig ist lediglich die einmaleinlage in die publica von 900 millionen franken , von uns bereits so beschlossen , relevant .
wir beantragen ihnen insgesamt zustimmung zum voranschlag des finanzdepartementes .
ich komme noch zu den nachtragskrediten : beim generalsekretariat geht es um die " informatikleistungen zentral " .
der nachtragskredit von 3,5 millionen franken geht auf planungsdifferenzen zurück , ist aber schlussendlich haushaltneutral .
wir beantragen zustimmung .
ebenso stimmen wir dem ebenfalls haushaltneutralen nachtrag von 1,6 millionen franken im bereich sachanlagen , vorräte des bundesamtes für informatik und telekommunikation , zu .
ich möchte ein thema anschneiden , das in den letzten tagen aufgekommen ist : die löhne des bundespersonals .
ich möchte ihnen schildern , was bis jetzt eigentlich geschehen ist und was wir planen .
ich kann es kurz machen : ich bedaure zunächst , dass wir mit dieser information eigentlich relativ spät kommen ; es hängt damit zusammen , dass die verhandlungen mit den verbänden , bei denen der lohn eben eines von mehreren themen war , erst kürzlich durchgeführt werden konnten .
vorgesehen haben wir - das ist das , was im budget eingestellt ist - die verwirklichung des gesamtpaketes , das wir im jahr 2004 mit den verbänden geschnürt haben , nämlich die lohnpolitik bis zum zeitpunkt , an dem die publica , die [ page 982 ] pensionskasse des bundes , vom leistungsprimat zum beitragsprimat wechselt .
diese mutation war an sich auf den 1. januar 2008 vorgesehen .
aus verschiedenen gründen ist es nicht gelungen , den wechsel zu diesem zeitpunkt vorzunehmen ; wir haben ihn jetzt auf den 1. juli 2008 festgelegt , also auf mitte des nächsten jahres .
damit kann die lohnpolitik per mitte des nächsten jahres als abschluss dieses gesamtpaketes betrachtet werden .
das hat zur folge , dass wir im jahr 2008 die teuerung integrieren , mit 3,1 prozent , und dass wir allen bundesangestellten die nominalen löhne garantieren .
das hat in zusammenhang mit der pensionskasse zur folge , dass wir die bisherige unversicherte einmaleinlage , die sogenannte märz-zulage - märz mit " ä " geschrieben -, im nächsten jahr per mitte jahr mit 0,95 prozent noch einmal zur hälfte auszahlen werden .
dann war eigentlich eine pause von sechs monaten vorgesehen , und dann , mit der finanzplanung ab 2009 , eine reallohnerhöhung von 2 prozent : 1 prozent für alle , 1 prozent für die kaderbereiche , da wir im kadermarkt langsam auf schwierigkeiten stossen .
in den verhandlungen mit den verbänden hat sich ergeben , dass die verbände forderungen in bezug auf die zweiten sechs monate des jahres 2008 gestellt haben .
nach zähen verhandlungen haben wir am ende eine einigung erzielt , die darin besteht , dass wir vom 1. juli 2008 bis ende jahr 1 prozent reallohnerhöhung zugestehen .
das ist ein betrag von 20 millionen franken .
dieser betrag hat im budget keinen eingang gefunden .
ich werde deshalb dem bundesrat diese lösung vorschlagen .
das ist an der bundesratssitzung vom kommenden freitag traktandiert .
wir werden anschliessend auf dem weg des nachtragskredits an sie gelangen , zusammen mit der staatsrechnung 2007 , sodass dann rechtzeitig , bis im sommer 2008 , die entsprechenden entscheide da sind , um diese reallohnerhöhung für die zweite hälfte des nächsten jahres ordnungsgemäss abwickeln zu können .
das wollte ich bei dieser gelegenheit nachschieben .
ich werde dasselbe auch im nationalrat sagen , damit klarheit darüber herrscht , was wir ihnen in sachen lohnpolitik noch zum entscheid unterbreiten werden .
zu den anderen bereichen habe ich nichts beizufügen .
herr stähelin hat sich ausführlich und präzis zum finanzdepartement geäussert .
üblicherweise referiert ein mitglied der finanzdelegation zu diesem thema .
nachdem sich die drei mitglieder aus unserem rat verabschiedet haben , habe ich die ehre , ihnen im auftrag der finanzkommission und der finanzdelegation mitzuteilen , dass das budget geprüft wurde , dass festgestellt worden ist , dass es mit demjenigen des laufenden jahres praktisch übereinstimmt und dass zustimmung zum voranschlag 2008 beantragt wird .
[ vs ]
ich beantrage ihnen , die position " wirtschaftliche entwicklungszusammenarbeit " beim seco um 2,5 millionen franken aufzustocken .
es geht hier um die klimapolitik .
der bundesrat muss ja entscheiden , wie wir die co2-reduktion , die selbstverständlich nötig ist , angehen .
wir haben einerseits die inländische reduktion , über die wir entscheiden müssen .
andererseits geht es selbstverständlich auch darum , mitzuhelfen - das hat bundesrätin leuthard selbst öffentlich sehr prominent dargestellt -, dass im ausland co2-reduktionen stattfinden können .
es gibt auch bereits projekte , die im zusammenhang mit der wirtschaftlichen zusammenarbeit , wie ich finde , sehr intelligent vorgehen möchten , indem sie nämlich die wirtschaftliche entwicklungszusammenarbeit mit einem technologietransfer aus der schweiz kombinieren .
sie setzen diese zusammenarbeit ein , um in verschiedenen ländern mitzuhelfen , die co2-reduktion effizient voranzutreiben .
bundesrätin leuthard hat in der kommission ein beispiel vorgestellt .
sie hat in vietnam ein projekt über einen green credit trust fund lanciert , das einen solchen technologietransfer mit schweizerischem know-how zur co2-reduktion vor ort fördern soll .
mir geht es mit diesem antrag auf eine aufstockung erstens darum , solche projekte gezielt zu unterstützen - es sind projekte , die sich mehrfach lohnen .
genauso wichtig ist mir zweitens , dass solche projekte , die ja eine anstossfinanzierung brauchen , nicht zulasten anderer , ebenfalls wichtiger wirtschaftlicher projekte im bereich der entwicklungszusammenarbeit gefördert werden .
es sollen nicht bestehende projekte , die sinn machen , gekürzt werden müssen , damit neue projekte für die co2-reduktion im ausland finanziert werden können .
das ist der sinn meines minderheitsantrages .
ich bitte sie , ihn zu unterstützen .
in der tat hat eigentlich herr berset die wesentlichen elemente erwähnt , nämlich dass wir noch gar keine projekte haben .
damit hat es auch keinen sinn , eine aufstockung vorzunehmen , für die es im engeren sinn noch gar keine verwendung gibt .
aber es ist so , dass der bundesrat eine strategie verfolgt .
das muss er in bezug auf die klimapolitik ja auch .
diese strategie wird auf zwei schienen geführt .
das eine ist die energie - und klimapolitik " telle qu'elle se présente " .
das andere ist die frage " nach kyoto " .
in beiden fällen sind wir dabei , projekte zu entwickeln und dann auch ein klimapolitisches konzept , eine strategie , zu unterbreiten .
und anschliessend wird es darum gehen , die entsprechenden finanzierungen vorzuschlagen .
in diesem bereich - darauf muss ich sie aufmerksam machen -, wenn wir dann mit dieser co2-zertifizierung kommen und sie diese schiene schwergewichtig fahren wollen , genügen 2 millionen franken überhaupt nicht mehr .
dann reden wir bald von 1 milliarde .
das werden sie dann sehen .
das sind dann ganz andere dimensionen .
ob man dann " nur " mit zertifikaten arbeiten will oder ob man auch noch landesinterne massnahmen treffen muss , ist nochmals ein anderes kapitel .
diese dinge müssen zuerst mit einer strategie präsentiert und vom parlament behandelt werden .
dann geht es an die finanzierung .
deshalb glaube ich , dass der gute wille vielleicht für eine aufstockung sprechen würde , aber die realpolitik sagt klar : das dürfen sie nicht tun !
das wäre ein völlig falsches zeichen vorweg , bevor wir überhaupt in diese ganze problematik einsteigen .
ich bitte sie deshalb , hier ihrer kommissionsmehrheit zuzustimmen .
den ausführungen von bundesrat merz entnehme ich , dass es für den bundesrat glasklar ist , dass diese strategie eingeführt werden wird , dass man auch von der schweiz aus nicht nur in den internen abbau investieren muss , sondern auch im grösseren zusammenhang bei der entwicklungszusammenarbeit , vor allem der [ page 984 ] wirtschaftlichen .
diese strategie wird also vorbereitet .
deshalb kann ich meinen antrag zurückziehen .
ich nehme sie allerdings beim wort - das soll hier gesagt sein - und gehe davon aus , dass das in diesem jahr kommt ; wir können nämlich nicht ewig warten .
der klimawandel schreitet " straight " fort .
wir müssen hier dynamisch und schnell vorwärtsgehen .
ich werde mir vorbehalten , wenn das bis zum nächsten jahr immer noch nicht klar ist , darauf zurückzukommen .
denn es ist so : es gibt zwar im moment noch nicht viele konkrete projekte , aber es gibt projekte , und es gibt handlungsbedarf , und wir müssen tempo vorlegen .
ich ziehe meinen minderheitsantrag also zurück , aber nächstes jahr möchte ich hier auch taten sehen , auch finanzpolitische .
ich kann ihnen diese zusicherung geben .
der antrag der minderheit fetz ist zurückgezogen worden .
wir kommen offensichtlich dynamisch und rasch voran .
[ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] pos .
a2310.0355
es ist wirklich ein rein politischer entscheid , den sie jetzt treffen werden , und zwar aus folgendem grund : wenn sie einen zahlungsrahmen haben , der sich auf vier jahre erstreckt , dann können sie die mittel dieses zahlungsrahmens durch vier dividieren und jedes jahr den gleichen betrag einstellen .
das ist eine möglichkeit .
die andere möglichkeit ist die , dass man die beträge eines solchen zahlungsrahmens je nach bedarf verteilt , dann gibt es jedes jahr eine etwas andere summe .
wenn man dem antrag marty dick zustimmt - das kann man ohne weiteres tun , weil er innerhalb des zahlungsrahmens liegt -, dann würde das bedeuten , dass für den tourismus in den folgenden jahren jedes jahr noch etwa 1 million franken zur verfügung steht , um den zahlungsrahmen auszunutzen .
das heisst also : wenn sie dem antrag marty dick zustimmen , bleiben sie innerhalb des rahmens ; wenn sie ihm nicht zustimmen , begehen sie aber keine sünde , weil man diese kredite jedes jahr wieder in verpflichtungskredite umwandeln muss .
weil das so ist , schweige ich jetzt .
( heiterkeit ) [ page 985 ]
der voranschlag 2008 des uvek ist durch die auswirkungen des nfa , durch den infrastrukturfonds und durch anpassungen beim personalbestand geprägt .
daneben steht der voranschlag selbstverständlich im zeichen der vom bundesrat beschlossenen haushaltpolitischen massnahmen .
es sind dies insbesondere die entlastungsprogramme , die verwaltungsreform , die aufgabenüberprüfung und die abbauvorgabe 2008 . die vergleichbarkeit mit den vorjahreswerten ist jedoch , wie kollege leuenberger bereits ausgeführt hat , aufgrund der verschiedenen änderungen eingeschränkt .
zudem haben wir ab nächstem jahr mit dem bundesamt für zivilluftfahrt ein neues flag-amt .
somit werden nun vier verwaltungseinheiten des uvek mit leistungsauftrag und globalbudget geführt .
um die sicherheitsaufsicht in der zivilluftfahrt zu verbessern , wurde eine anpassung der gebührenordnung vorgenommen .
damit können haushaltneutral vorerst 20 zusätzliche stellen für die sicherheitsaufsicht finanziert werden .
das enorme wachstum und der preisdruck dürfen nicht zulasten der sicherheit gehen .
der bereich strasse gilt als einer der eckpfeiler des neuen finanzausgleichs .
der bund wird neu eigentümer der nationalstrassen .
er ist bauherr und wird als solcher auch alle strategischen und operativen bauherrenaufgaben wahrnehmen .
konsequenterweise hat der bund somit auch sämtliche kosten zu tragen .
die umstellung in diesem bereich dürfte eines der grössten projekte sein , die wir jetzt haben .
es müssen dutzende neue mitarbeiter eingestellt werden , ebenfalls müssen die kantonalen planungen einer generellen prüfung unterzogen werden .
der ausbaustandard soll im gesamten land nach den gleichen kriterien definiert werden .
lebhafte diskussionen wird auch der umstand auslösen , dass der bund aus nationaler sicht allenfalls ganz andere prioritäten setzen wird , als das die kantone bis jetzt gemacht haben .
ebenfalls sehr kontrovers diskutiert wurde der unterhalt .
selbstverständlich kann auch dieser weiterhin durch die kantone wahrgenommen werden , aber nur mit fest abgemachten entschädigungen mit dem bund als bauherrn .
per 1. januar 2008 tritt der neue infrastrukturfonds in kraft .
aus ihm werden die fertigstellung der nationalstrassen , die beseitigung der engpässe auf den nationalstrassen und verschiedene verkehrsprojekte für die agglomerationen finanziert .
der fonds hat eine erfolgsrechnung und eine bilanz .
er wird mit einer ersteinlage von 2,6 milliarden franken aus der reserve der spezialfinanzierung strassenverkehr und mit jährlichen einlagen gespiesen , welche das parlament jeweils zu genehmigen hat .
für 2008 schlägt man uns eine einlage von 837 millionen franken vor .
der voranschlag des uvek liegt gesamthaft rund 2,5 milliarden franken über demjenigen des vorjahres .
nach abzug der ausserordentlichen ersteinlage in den infrastrukturfonds in der höhe von 2,6 milliarden franken sinken die ausgaben im uvek jedoch um 87 millionen franken .
zum vergleich : die gesamtausgaben des bundes steigen um 3,1 prozent .
das uvek hat also abgebaut ; die gesamtausgaben steigen aber naturgemäss etwas , beim bund gesamthaft um 3,1 prozent .
die subkommission und ihre finanzkommission sind den vorgaben des bundesrates auch weitgehend gefolgt , inklusive der dazugehörenden nachträge .
zusätzlich beantragen wir ihnen mit dem nachtrag ii zum voranschlag 2007 in der rubrik " natur und landschaft " 20 millionen franken .
in der annahme , dass das , was kollege leuenberger bereits ausgeführt hat , nicht mehr ganz präsent ist , mache ich dazu noch zwei , drei erläuterungen .
im bereich natur und landschaft bestehen per oktober 2007 offene verpflichtungen gegenüber den kantonen von rund 30 millionen franken .
anfang 2007 ist man von einem verpflichtungsüberhang von nur rund 9 millionen franken ausgegangen .
die dafür zuständige kommission hat sich intensiv über diese problematik unterhalten .
die subkommission , unterstützt von der finanzkommission , kommt nun zum schluss , dass der überhang möglichst rasch abgebaut werden soll , ohne den nfa-rahmenkredit 2008 zusätzlich zu belasten .
es gilt auch hier festzuhalten , dass die eingegangenen verpflichtungen in jedem fall den kantonen zukommen sollen .
am einfachsten wird das problem gelöst , indem wir einen zusätzlichen nachtragskredit von 20 millionen franken zum voranschlag 2007 beschliessen .
die kompensation erfolgt zulasten der sanierung der altlasten und bei den abwasser - und abfallanlagen .
die finanzierung für diese 20 millionen franken ist somit haushaltneutral .
wir beantragen ihnen deshalb einen zusätzlichen nachtragskredit zugunsten der position 810.4300.0105 von 20 millionen franken .
im weiteren möchten wir sie bitten , den voranschlag gemäss detaillierter aufstellung auf seite a3 zu genehmigen und mit dem voranschlag 2008 ebenfalls die verpflichtungskredite , die für die jahre 2008 -2011 gemäss seite a4 vorliegen , zu bewilligen .
auch den entnahmen aus dem fonds für die eisenbahn-grossprojekte empfiehlt die finanzkommission zuzustimmen , selbstverständlich auch den entnahmen aus dem infrastrukturfonds für den agglomerationsverkehr .
ich spreche zu ziffer 08 810 auf den seiten 218 und 219 des voranschlages .
die anpassungen sind an sich unbestritten , und das ist gut so .
wohl kommen die anpassungen auf den ersten blick einer verschlechterung des voranschlages , d. h. einer mehrausgabe , gleich .
bei genauerem hinsehen ist es aber unter berücksichtigung des präventionsgedankens eine sich langfristig lohnende investition .
denn so , wie wir in jüngster vergangenheit hautnah erleben mussten , ist leider realistischerweise auch in zukunft mit naturereignissen von grossem ausmass zu rechnen .
die kantone und gemeinden spüren den erwartungsdruck der bevölkerung und der betroffenen industrie - und wirtschaftskreise hinsichtlich einer lösung des sicherheitsproblems vor ort sehr stark .
die politik ist nicht nur bei der schadensbewältigung , sondern vor allem auch bei der prävention gefordert .
präventionsmassnahmen sind darum wichtig , weil sie auf lange sicht kurzfristige kosten der schadensbehebung um ein mehrfaches ausgleichen .
[ page 986 ] ich darf auf die situation des kantons obwalden hinweisen .
der kanton obwalden hat nach der hochwasserkatastrophe von 2005 die gefahrenprävention priorisiert .
nachdem eine entsprechende flächendeckende gefahrenkarte bereits vorliegt , geht es nun um die umsetzung der einzelnen massnahmen .
in einer ähnlichen situation befinden sich auch andere kantone .
die bereiche schutz vor naturgefahren und hochwasserschutz sind auch nach inkrafttreten des nfa verbundaufgabe zwischen bund und kantonen .
es darf daher nicht sein - und das ist mir ein anliegen , herr bundesrat merz -, dass die kantone alleine ihre aufgabe wahrnehmen müssen und die entsprechend notwendigen ressourcen für die präventionsmassnahmen bereitstellen , der bund dagegen seinen finanziellen beitrag nicht oder nur zögerlich leisten will bzw. die entsprechenden mittel im voranschlag und finanzplan nicht bereitstellt .
ich ersuche daher den bundesrat - und damit komme ich zum hauptanliegen meiner wortmeldung -, die nach den umweltkatastrophen speziell geforderten kantone zu unterstützen , indem der bund seinen teil an der finanzierung auch für die kommenden jahre sicherstellt .
das kann er tun , indem er seinen teil an der finanzierung der anstehenden präventionsmassnahmen in die voranschläge und die finanzplanung der kommenden jahre aufnimmt .
hier ist ein koordinationsbedarf zwischen dem bund und den kantonen auszumachen , und ich danke herrn bundesrat merz , wenn er sich dafür einsetzt , dass diese koordination klappen wird .
das anliegen , das von herrn hess präsentiert wird , wird vom bundesrat gestützt .
es ist ganz klar , dass er sich der verantwortung in diesen bereichen nicht entziehen will .
dass gewisse irritationen entstanden sind , hängt vielleicht mit dem - ich würde sagen : - etwas forschen vorgehen der kantone zusammen , die sich , als gewisse naturereignisse eintraten , praktisch unverzüglich mit entsprechenden kreditbegehren an den bund wandten .
da waren wir schon mitten in der budgetierung bzw. hatten das budget eigentlich schon abgeschlossen .
das hat dann zu gewissen diskussionen geführt , die aber eigentlich letztlich doch eher budgettechnischen charakter hatten .
denn wenn man die prävention ernst nimmt , müssen entsprechende projekte aufgegleist werden , sie müssen einen inhalt , einen zeithorizont und einen finanzierungsbedarf haben .
diese drei elemente waren eben noch nicht vorhanden , und sie sind im detail heute noch nicht vorhanden .
es wird jetzt sache der zusammenarbeit zwischen dem bund und den kantonen sein , diese präventionsmassnahmen aufzubereiten , eine botschaft zu präsentieren , damit man dann anhand konkreter projekte auch über die finanziellen ressourcen diskutieren kann .
was jetzt in diesem herbst geschehen ist , war ein bisschen ein schnellschuss , aber das werden wir jetzt in den griff bekommen und auch budgettechnisch auf eine saubere schiene legen .
[ vs ]
bei den instrumenten der verpflichtungskredite und auch der jahreszusicherungskredite möchte ich vorerst nochmals auf die umstellungen und änderungen hinweisen , welche der nfa mit sich bringt .
in diesem bereich kommen für die verbundaufgaben zwischen bund und kantonen erstmals die programmvereinbarungen zur anwendung .
diese werden für die föderale zusammenarbeit zentral und regeln das subventionsverhältnis zwischen den beiden beteiligten ebenen .
die programmvereinbarungen betreffen mit schwerpunkt die bereiche umwelt , landwirtschaft und kultur .
die grundlage dafür ist eine musterprogrammvereinbarung .
die fachämter haben ihre programmvereinbarungen weitgehend programmgemäss abschliessen können ; es werden nun mit dem voranschlag spezifische verpflichtungskredite unterbreitet .
schwierigkeiten und verzögerungen haben sich auf dem gebiet der denkmalpflege ergeben , sodass uns schon im rahmen der subkommissionssitzungen eine gewisse übergangszeit zwischen altem und neuem regime in aussicht gestellt wurde .
in jeder programmvereinbarung wird im übrigen ein sogenannter finanzpolitischer vorbehalt vorgesehen , wonach bei starken veränderungen der finanziellen rahmenbedingungen jede partei eine neuaushandlung verlangen kann .
gesamthaft scheint uns das neue instrumentarium zweckmässig zu sein .
die finanzkommission beantragt bei den verpflichtungskrediten des edi für heimatschutz und denkmalpflege 2008 -2011 eine aufstockung um 20 millionen franken .
die begründungen zum nachtragskredit in diesem bereich haben sie bereits von frau kollegin fetz gehört .
beim verpflichtungskredit handelt es sich lediglich um zwingenden nachvollzug dieses entscheids ; wir haben die diskussion in der sache und bezüglich des vorgehens also bereits geführt .
trotzdem erlaube ich mir noch eine bemerkung : der wegfall der finanzkraftzuschläge bei den einzelnen subventionen ist eine der wichtigsten finanzierungsmassnahmen des nfa .
als ersatz dienen bekanntlich ressourcen - und lastenausgleich .
natürlich bestehen zum zeitpunkt der umstellung an diesem jahresende noch verpflichtungen , auf welche noch unter dem alten recht eingegangen wurde .
auf [ page 987 ] jenen geschäften müssen die finanzkraftzuschläge noch bezahlt werden , was erhebliche mittel in anspruch nimmt .
dies erfolgt ab 2008 mit den verbleibenden mitteln der einzelnen aufgabengebiete , sodass die neuen instrumente erst allmählich entsprechend den freiwerdenden mitteln eingesetzt werden können .
der übergang wird umso schwieriger werden , wenn die altrechtlichen verpflichtungen ein allzu grosses ausmass angenommen haben .
die fachämter haben das nicht alle gleich gut im griff gehabt , sage ich einmal .
mit dem nachtragskredit denkmalpflege und dem aufgestockten verpflichtungskredit wie auch mit den teils happig höheren verpflichtungskrediten für die bereiche hochwasserschutz , schutz vor naturgefahren und wald , welche der bundesrat auch aus den eben genannten gründen nachgemeldet hat und die wir unterstützen - sie sehen das auch auf der fahne -, sind diese faktoren nun aber abgegolten .
diese probleme sollen damit nach unserer meinung endgültig erschlagen sein , und ich betone hier : endgültig !
zum einen soll sich nicht wieder eine praxis ergeben , wonach von kantonsseite her immer wieder forderungen erhoben werden , wodurch das ganze system nfa wieder infrage gestellt würde .
zum anderen wollen wir eine klare ausgangslage für den start in die neue nfa-welt .
wir erachten die situation damit als bereinigt und bitten sie auch bei den verpflichtungskrediten um zustimmung .
zu den übrigen positionen sowie den jahreszusicherungskrediten und den zahlungsrahmen habe ich keine weiteren bemerkungen und beantrage ebenfalls zustimmung .
[ vs ]
abstimmung - vote für folgegeben ... 24 stimmen dagegen ... 12 stimmen [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 12.45 uhr la séance est levée à 12 h 45 [ page 998 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
ich hatte eigentlich vor , nichts mehr zu sagen , aber die beiden letzten voten bewegen mich jetzt , im namen der kommission ganz kurz zu entgegnen .
was bezüglich des administrativen aufwandes ausgeführt wurde , ist nicht ein votum gegen die initiative , es ist ein votum gegen den steueraufschub an sich .
steueraufschub ist für einen kanton immer mit administrativem aufwand verbunden .
genauso , wie der kanton vom bürger für die steuererklärung einen administrativaufwand verlangt , teilweise einen sehr erheblichen , wie wir wissen , darf auch der kanton in einem vernünftigen mass von einem administrativaufwand zu seinen lasten , aber in der wirkung zugunsten der bürger , betroffen sein .
im kern geht es nur um folgende frage : wenn das ersatzobjekt teurer ist als das verkaufte , wird die steuer aufgeschoben .
dann fällt der ganze administrativaufwand an .
wenn aber das ersatzobjekt etwas billiger ist , soll die ganze steuer fällig werden .
verkaufe ich ein einfamilienhaus für 800 000 franken und kaufe eines zum gleichen oder höheren preis , ist die ganze steuer aufgeschoben .
kaufe ich eines für 700 000 franken , wird die ganze steuer per sofort fällig .
das ist doch die alternative , vor der wir stehen .
diese schwierigkeit mildert die initiative hegetschweiler , und das ist der grund , ihr folge zu geben .
es wurde gesagt , das geld sei nicht mehr vorhanden .
nein , denn das geld ist in aller regel als substanz im ersatzobjekt investiert !
und beim verkauf des zweiten objektes wird dann die steuer fällig .
steuern müssen bezahlt werden ; die bemerkung von frau sommaruga ist richtig .
für die kantone ergeben sich keine steuerausfälle .
die frage ist nur : soll der wohneigentümer , der steuerpflichtige bürger , vom aufschub profitieren können , ja oder nein ?
die initiative wird dem wesentlich besser gerecht .
erlauben sie mir , noch zwei sätze aus sicht der kantone , die diese parlamentarische initiative ebenfalls mehrheitlich ablehnen , anzufügen : die initiative führt zwar nicht unbedingt zu steuerausfällen , sie macht aber unser steuersystem noch komplizierter ; vor allem bürdet sie den kantonen neue , zusätzliche aufgaben auf .
wenn nämlich der gewinn aus einem grundstückverkauf nicht mehr dann besteuert wird , wenn er anfällt , sondern erst später , bedeutet das , dass die kantone diese steuer auch später und häufig eben gerade in einem anderen kanton eintreiben müssen .
das problem besteht zusätzlich noch darin , dass die kantone die steuern , wenn sie sie später eintreiben , unter umständen dann verlangen müssen , wenn das geld nicht mehr vorhanden ist , zum beispiel dann , wenn jemand eine liegenschaft mit verlust verkauft hat .
erklären sie mal den leuten , dass sie steuern für einen gewinn bezahlen müssen , den sie vor jahren gemacht haben , obwohl sie zum beispiel beim grundstückverkauf soeben einen verlust eingefahren haben .
das können sie den leuten nicht erklären !
deshalb gehe ich davon aus , dass den kantonen hier grosse , schwierige aufgaben zusätzlich aufgebürdet werden , die nicht sinnvoll sind .
nachdem kollege schiesser so [ page 997 ] hervorragend ausgeführt hat , dass eben auch mit der absoluten methode die mobilität nicht behindert wird , bitte ich sie , davon abzusehen , den kantonen mit neuen auflagen mehr arbeit , mehr aufwand aufzubürden und zusätzlich unser steuersystem noch komplizierter zu machen .
ich bitte sie , dieser parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
die rollen haben sich diesmal vertauscht .
letztes mal war ich sprecher der mehrheit , kollege frick war sprecher der minderheit ; jetzt ist es umgekehrt .
die kommission hat also gefunden , es müsse eine neue rollenverteilung geben .
wir haben das problem vor uns , das kollege frick erläutert hat .
das bundesgericht hat den entscheid gefällt , dass bei der grundstückgewinnsteuer die absolute methode gelten solle .
ich teile die auffassung , dass es national eine vereinheitlichung braucht .
die frage lautet : soll es die relative oder die absolute methode sein ?
beim geschäftsvermögen haben wir für maschinen und dergleichen die absolute methode , wenn es um neuanschaffungen oder ersatzanschaffungen geht .
hier nun möchte die kommissionsmehrheit die relative methode einführen .
die relative methode - kollege frick hat es gesagt - ist dadurch gekennzeichnet , dass es zu steueraufschubtatbeständen kommt oder , mit anderen worten , dass latente steuerpflichten begründet werden .
im geschäftsleben gehe ich davon aus , dass bei einer gut geführten buchhaltung und in einem gut geführten betrieb diese latenten steuerpflichten auch dauernd berücksichtigt werden .
ob das bei privaten , die ja nicht buchführungspflichtig sind , auch der fall ist - da mache ich mindestens ein fragezeichen dazu .
kollege frick hat es gesagt : die steuerpflicht bleibt bestehen , und irgendwann wird die steuer dann fällig .
ob das eine sinnvolle methode im privatleben ist , wenn dann nach zehn oder zwanzig jahren plötzlich eine steuer fällig wird , an die niemand gedacht hat - das bezweifle ich .
vielleicht trifft es dann eine andere generation , die keine ahnung davon hat .
das waren unter anderem argumente , die wir das letzte mal ins feld geführt haben .
ein weiteres argument war die frage : soll ein grundstückgewinn , soweit er vollständig auf dem tisch liegt , also zur verfügung des steuerpflichtigen steht , zu diesem zeitpunkt besteuert werden , so , wie es die absolute methode vorsieht ?
oder soll allein deswegen , weil ein anderes , billigeres objekt angeschafft wird , dieser frei verfügbare grundstückgewinn nur im verhältnis des veräusserungserlöses zum neuanschaffungswert des zweiten objektes besteuert werden ?
wäre es nicht sauberer , reinen tisch zu machen , wenn das geld auf dem tisch liegt ?
der grundstückgewinn ist dann angefallen .
in vielen kantonen wird die last der grundstückgewinnsteuer dadurch gemindert , dass eine anrechnung der besitzdauer erfolgt .
je länger ich in einer bestimmten liegenschaft gewohnt habe , umso niedriger wird die grundstückgewinnsteuer ausfallen .
das sollte man nicht ausser acht lassen .
wenn dann abgerechnet wird , wird in den wenigsten fällen die volle grundstückgewinnsteuer fällig , es wird eine reduzierte grundstückgewinnsteuer erhoben .
ich habe mir letztes mal von kollege hans lauri das berner steuergesetz geben lassen .
hier ist eine reduktion um bis zu 70 prozent vorgesehen , entsprechend der besitzdauer .
wenn sie zur relativen methode übergehen , wird sich irgendwann auch die frage stellen : wäre es gerechtfertigt , auch beim geschäftsvermögen zur relativen methode überzugehen ?
das wäre zu prüfen .
ich meine , die belastung durch die absolute methode halte sich im rahmen .
zudem glaube ich , im privaten bereich wäre es besser , wenn nicht eine latente steuerlast begründet würde , sondern abgerechnet und bezahlt würde , wenn der gewinn auf dem tisch liegt .
die mobilität wird dadurch nicht eingeschränkt .
wenn ich ein teureres zweites objekt kaufe , dann fällt keine grundstückgewinnsteuer an , weil der gesamte erlös reinvestiert wird .
wenn der kaufpreis des zweiten objektes niedriger ist , dann liegt das geld auf dem tisch .
das neue objekt kann ohne weiteres mit dem verkaufserlös erworben werden .
ich glaube , diese absolute methode wäre im privatleben wesentlich einfacher zu handhaben als die relative .
das ist die auffassung der minderheit und der grund , weshalb sie für die ablehnung dieser parlamentarischen initiative eintritt , das heisst : keine folge geben .
dieses geschäft ist zum zweiten mal in unserem rat .
am 8. märz dieses jahres haben wir der parlamentarischen initiative hegetschweiler mit 16 zu 15 stimmen ganz knapp keine folge gegeben .
der nationalrat hat an seinem entscheid festgehalten , und in ihrer kommission hat sich in der zweiten lesung ein gesinnungswandel eingestellt .
nachdem sich in der ersten lesung noch eine recht klare mehrheit der kommission gegen die initiative ausgesprochen hat , wird sie nun von einer knappen mehrheit befürwortet .
worum geht es ?
es geht um die frage , in welchem ausmass die besteuerung des grundstückgewinnes aufgeschoben wird , wenn selbstbewohntes grundeigentum verkauft und ersatzweise neues grundeigentum erworben wird .
es geht also nicht um einen steuererlass , es geht um einen steueraufschub .
die steuer wird später zur bezahlung fällig , nämlich wenn das ersatzobjekt verkauft wird .
nun stellt sich in der praxis die frage , was passiert , wenn der preis für das selbstbewohnte ersatzeigentum kleiner ist als der erlös aus dem verkauf des alten objektes .
ein beispiel : es wird ein einfamilienhaus für 800 000 franken verkauft , und die ersatzwohnung oder das ersatzeinfamilienhaus ist etwas günstiger .
nur um diese frage geht es .
[ page 996 ] wenn die ersatzanschaffung teurer ist , dann ist der aufschub ohne weiteres vollständig ; das ist unbestritten .
aber es ist immer möglich , dass das ersatzobjekt etwas günstiger ist als das verkaufte objekt .
ich führe wiederum zwei typische fälle an : eine familie wohnt im kanton aargau ; die eltern ziehen aus beruflichen gründen in den kanton bern um ; sie verkaufen ihr haus im aargau für 800 000 franken und kaufen eines im kanton bern für 700 000 franken .
nun ist die frage : wird die steuer aufgeschoben oder nicht ?
nach der absoluten methode wird nun die ganze grundstückgewinnsteuer zur zahlung fällig , weil die ersatzanschaffung etwas günstiger ist .
nach der relativen methode wird die steuer zu sieben achteln aufgeschoben , weil das ersatzobjekt sieben achtel des verkauften objektes kostet .
das heutige gesetz lässt beide interpretationen zu .
ein teil der kantone spricht sich für die relative methode aus , wie die kommissionsmehrheit , ein anderer teil der kantone für die absolute methode , bei der sofort alles besteuert wird .
die initiative hegetschweiler will klarheit schaffen , welche methode gilt .
oder ein anderer fall : ein ehepaar in fortgeschrittenem alter verkauft sein einfamilienhaus für 800 000 franken und kauft eine wohnung für 500 000 franken ; beispielsweise gibt es das haus den kindern weiter .
mit der absoluten methode würde per sofort der ganze gewinn zur steuer fällig , bei der relativen würde sie zu fünf achteln aufgeschoben .
das macht am schluss erhebliche beträge aus .
es ist selbstverständlich , dass ehepaare , familien bei der ersatzanschaffung einen gewinn nicht dazu verwenden , einen ferrari oder einen rolls-royce zu kaufen , sondern dass sie damit in aller regel die hypothekarische belastung der nächsten wohnung tiefer halten .
aufschub ist eben kein erlass .
in der letzten lesung wurde geltend gemacht , dass vor allem administrativer aufwand dagegen spreche .
steueraufschub bringt in der tat immer administrativen aufwand für die steuerverwaltung .
aber es ist der wille des gesetzgebers , unser wille , der den steueraufschub ermöglicht .
die nachführung bei der steuerverwaltung ist relativ einfach ; wohl muss nachgeführt werden , aber das ist ohne grossen aufwand machbar .
der steueraufschub erleichtert und fördert die mobilität , erleichtert und fördert ersatzanschaffungen .
die relative methode , welche die initiative hegetschweiler und ihre kommissionsmehrheit befürworten , entspricht weit mehr dem verfassungsauftrag , wohneigentum zu fördern .
die absolute methode ist eher familienfeindlich und vor allem älteren ehepaaren ungünstig gesinnt .
mit der kommissionsmehrheit bitte ich sie , der parlamentarischen initiative hegetschweiler folge zu geben und damit auf gesetzesstufe die klärung herbeizuführen , dass die bezahlung der grundstückgewinnsteuer auch bei einer ersatzanschaffung zu einem tieferen preis - relativ im verhältnis der werte - aufgeschoben wird .
die eintretensdebatte ist sehr kurz ausgefallen und widerspiegelt damit vermutlich den zustand der finanzen .
das befriedigt mich natürlich und lässt mich hoffen , dass die anschliessende detailberatung dann auch in den vom bundesrat vorgeschlagenen bahnen verlaufen wird .
der kommissionspräsident hat in seiner gewohnt leutseligen art die wesentlichen elemente des budgets präsentiert ; ich möchte ihm dafür danken .
ich habe seiner präsentation nichts beizufügen .
im anschluss daran haben wir zwei plädoyers gehört : das eine war das plädoyer von herrn schweiger für eine nachhaltige finanzpolitik , das andere das plädoyer von frau fetz für augenmass in der finanzpolitik .
ich möchte beiden dafür danken .
als ergänzung und damit auch zur beantwortung der gestellten fragen noch wenige ausführungen : was die rahmenbedingungen betrifft , ist es so , dass wir für das nächste jahr mit einem wachstum von etwa 1,9 prozent rechnen .
so , wie sich die prognosen in den letzten monaten entwickelt haben , ist das ein vernünftiges wachstum , wie ich glaube .
dieses wachstum ist auch viel mehr , als man nämlich glaubt , die basis für viele budgetpositionen .
diese 1,9 prozent haben es in sich .
sie spiegeln sich dann in bestimmten einnahmen - und ausgabenbereichen wider .
wenn wir in den letzten jahren gelegentlich mit dem phänomen von zusätzlichen einnahmen konfrontiert waren , dann immer , wenn wir in bezug auf diese rahmenbedingungen zu tief angesetzt hatten .
dann ist das delta schliesslich zugunsten der einnahmenseite ausgefallen .
was wir noch nicht wissen , ist , wie sich die us-hypothekarkrise auswirken wird .
sie wird sich vermutlich in zwei bereichen manifestieren .
erstens könnte es sein , dass ein teil des finanzplatzes mit weniger gewinn daherkommt .
wenn er weniger gewinn erzielte , dann müsste man auch mit weniger steuereinnahmen im bereich der gewinnsteuern , im bereich der direkten bundessteuer , aber auch im bereich der verrechnungssteuer rechnen .
wir haben einmal einige szenarien durchgerechnet , aber es gibt im augenblick keinen grund , um hier bereits mit konkreten zahlen aufzuwarten , geschweige denn das budget anzupassen .
die zweite auswirkung könnte dann eintreten , wenn die konjunktur in den usa einbricht oder sich zumindest verlangsamt ; wenn die hypothekarschuldner ihre zinsen bezahlen müssen und dafür weniger konsumieren , verschlechtert sich letztlich die konjunktur auf der nachfrageseite .
es nützt uns nichts , dass wir für den export derzeit einen guten dollarkurs haben , wenn sich die nachfrage in den märkten , in die wir exportieren , verlangsamt .
wir haben das nächste jahr 5,2 milliarden franken ausserordentliche ausgaben ; es ist gesagt worden .
es sind nicht neue ausgaben , es sind altlasten ; es sind einmalige ausgaben , aber es ist eben das alte lied von immer wiederkehrenden einmaligen ausserordentlichen ausgaben .
deshalb gehört es eigentlich jetzt zu unserem stabilisierungsziel , dieses thema auch einmal in den griff zu bekommen .
wir haben hier drei massnahmen im visier : 1. das ausdehnen der heutigen schuldenbremse vom ordentlichen auf den ausserordentlichen haushalt ; diese massnahme ist von herrn schweiger skizziert worden .
diese übung ist nicht ganz so einfach , wie man zunächst annehmen könnte .
man könnte ja sagen , es solle einen gesetzesartikel im finanzhaushaltgesetz geben , der laute : die schuldenbremse gilt auch für den ausserordentlichen bereich .
aber so einfach ist es nicht , vielmehr müssen wir uns hier vertieft gedanken machen in bezug auf die relevanz , in bezug auf die konjunktur , in bezug auf die verfassungsmässigkeit , aber auch in bezug auf den mechanismus , mit dem wir die ausserordentlichen ausgaben in den griff bekommen wollen : wollen wir die ausserordentlichen ausgaben einzeln abschreiben , oder wollen wir jährliche prozentzahlen festlegen , oder wollen wir ein amortisationskonto gründen , durch welches die ausserordentlichen ausgaben im zeitablauf abgeschrieben werden ?
wollen wir die ausserordentlichen einnahmen - stichwort : aktienrückkäufe von swisscom - auch in dieses amortisationskonto geben oder nicht ?
sie sehen , da ist noch einiges zu klären .
aber ich verspreche ihnen , dass wir hier in den ersten wochen des nächsten jahres mit einem vorschlag aufwarten werden , der das problem lösen wird .
2. das aufgabenportfolio : diese übung liegt schon lange in der luft , und sie wird immer wieder moniert .
man hat sie vor längerer zeit angekündigt und gesagt , der bundesrat strebe ein staatsquotenneutrales wachstum des ausgabenhaushaltes an .
das heisst , er möchte , dass die ausgaben ab jetzt bis zum jahr 2015 nur noch um maximal 3 prozent wachsen , nämlich 1,5 prozent teuerung und 1,5 prozent bip-wachstum .
um das zu erreichen , haben wir alle ausgaben , die sie in diesen dicken büchern finden , nach 18 aufgabenkategorien zusammengefasst und jeder dieser kategorien eine prozentzahl zugeordnet .
all jene , die jetzt mehr als diese 3 prozent pro jahr wachsen , werden als prioritäre bereiche des staates betrachtet .
ein beispiel - frau fetz hat es gesagt - ist bfi , wo sie ja 6 prozent wachstum beschlossen haben .
im budget für das nächste jahr - das haben sie sicher gesehen - sind in der tat sogar 6,7 prozent mehr eingestellt .
in der finanzplanung , die wir ihnen im januar 2008 für die gesamte legislatur präsentieren , werden wir - das kann ich ihnen zusichern - diese 6 prozent anhaltend für die ganze legislatur drinhaben .
jene bereiche , für die weniger als 3 prozent wachstum vorgesehen sind , sind eben nicht prioritär ; dazu gehört die [ page 971 ] landwirtschaft , die in letzter zeit mit wachstumsverlangsamungen konfrontiert war .
um diese 3 prozent bis zum jahr 2015 zu erzielen , müssen wir aufgaben preisgeben , und das wird diese portfolio-übung sein , die nun in den letzten phasen der vorbereitung ist .
wir werden ihnen einen ganzen katalog von massnahmen vorschlagen , um hier nochmals bedeutende ausgabensenkungen anzustreben , die aber nicht ohne gesetzesänderungen - in einzelnen fällen auch verfassungsänderungen - möglich sind und zeit erfordern .
dazu braucht es einen aktionsplan , und diesen werden wir ihnen im nächsten frühjahr vorschlagen .
3. wir müssen auch künftig strukturelle überschüsse erzielen , damit wir am ende einen stabilisierten haushalt bekommen , d. h. für das jahr 2008 einen überschuss von 1,2 milliarden franken .
davon sind 400 millionen strukturelle überschüsse , und diese finanzierungsvorgabe von 1,2 milliarden ist nicht eine manövriermasse für den budgetprozess , sondern eine massnahme im hinblick auf das staatsquotenneutrale wachstum .
daher wäre es falsch , zu glauben , wir hätten jetzt im budgetprozess gewissermassen noch 1,2 milliarden zur disposition , weil das die finanzierungsvorgabe ist .
zu den ausgaben möchte ich mich nicht weiter äussern .
wir haben neue ausgaben von etwa 560 millionen franken , die kommen neu dazu .
alles andere sind zum teil durchlaufposten , also anteile an bundeseinnahmen , die an die kantone gehen .
das grösste wachstum wird bfi zugut haben , also bildung , forschung und innovation , gefolgt von beziehungen zum ausland mit fast 6 prozent und gefolgt dann vom verkehr mit 5 prozent .
fazit : ich möchte sie bitten , bei der linie der finanzkommission ihres rates zu bleiben .
ich möchte sie bitten , diese strukturellen überschüsse beizubehalten .
es darf nicht zu neuen schulden kommen .
um hier einen unverdächtigen ausspruch zu zitieren , im sinne dessen , was auch frau ständerätin fetz gesagt hat , lese ich ihnen ein zitat des deutschen finanzministers , meines kollegen peer steinbrück - er ist ein sozialdemokratischer finanzminister -, vor .
er hat ganz kürzlich , vor zehn tagen , folgendes gesagt : " wir brauchen einen mentalitätswandel .
früher galten defizite in öffentlichen haushalten als normalfall .
wir müssen aber dahin kommen , dass überschüsse zum normalfall werden .
" ich bitte sie , auf das budget einzutreten .
[ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu
ich präsentiere ihnen einige überlegungen zum eintreten auf den voranschlag 2008 und gehe davon aus , dass sie die lage auch als sehr gut beurteilen .
bei einem überschuss von über 1 milliarde franken - übrigens nicht zum ersten mal - darf man durchaus sagen , dass die öffentlichen finanzen trotz der ausserordentlichen ausgaben , die noch vorgesehen sind , in guter verfassung sind .
es ist ja - wie es der kommissionspräsident gesagt hat - im prinzip auf eine zufälligkeit der agenda zurückzuführen , dass diese ausgaben jetzt alle gehäuft auftreten .
man darf aber doch sagen , dass der bundeshaushalt im lot ist .
die zum teil rigiden sparmassnahmen der letzten legislatur , aber auch die ausgabendisziplin der beiden räte haben sich positiv ausgewirkt ; man muss ja auch einmal die positiven dinge beim namen nennen .
der herr finanzminister wird uns nachher sozusagen von amtes wegen wieder die schwärzeste zukunft präsentieren müssen , damit wir nicht übermütig werden , wie er jeweils sagt .
darum muss ich zunächst die positive grundlage betonen .
auch die wirtschaftlichen rahmenbedingungen sind sehr gut ; die konjunktur ist stabil .
wir haben spielraum für schuldenabbau und betreiben auch schuldenabbau .
das ist richtig , und das unterstütze ich voll und ganz .
dazu kommt , dass die kennzahlen für die schweizerische volkswirtschaft sehr gut sind .
wir sind im internationalen vergleich ausserordentlich wettbewerbsfähig ; auch das muss ich hier sagen , damit nachher keine falschen überlegungen gemacht werden .
wir haben eine der tiefsten staatsquoten in europa .
wir haben sehr tiefe unternehmenssteuern .
das ist - nebst der flexibilität unseres arbeitsmarktes - mit ein grund , dass wir derart viele firmenansiedlungen haben .
wir haben immer noch eine hohe innovationsfähigkeit , und wir haben immer noch gute infrastrukturen .
das - das wissen sie auch - sind die matchentscheidenden kennzahlen und koordinaten , um eine volkswirtschaft für unternehmen , die arbeitsplätze schaffen , attraktiv zu machen .
ich meine wirklich jene , die arbeitsplätze schaffen .
unsere bevölkerung hätte nämlich nichts davon , wenn wir viele briefkastenfirmen hätten , die aber letztlich keine arbeitsplätze schaffen würden .
aber eine kleine graue note möchte ich trotzdem in die debatte einbringen : diese gute wirtschaftliche entwicklung wird zum teil gebremst , weil in vielen branchen heute qualifizierte arbeitskräfte fehlen .
es ist aber eine ureigene aufgabe der öffentlichen hand - neben dem sorgfältigen umgang mit steuergeldern -, frühzeitig dafür zu sorgen , dass die rahmenbedingungen auch in diesem bereich stimmen , dass wir also wirklich genügend qualifizierte arbeitskräfte haben .
das heisst nichts anderes , als dass wir weiterhin - ich unterstreiche : weiterhin - in bildung und forschung investieren müssen .
das haben wir auch so entschieden , als wir den zuwachs von durchschnittlich 6 prozent pro jahr in diesem bereich beschlossen haben .
das möchte ich hier einfach nochmals deutsch und deutlich gesagt haben , denn wer weiss , was in diesen vier jahren der legislatur wieder passiert ?
es soll einfach klar sein : dem haben wir zugestimmt , da gibt es keinerlei kürzungsbedarf .
es gab ja in der kommission des schwesterrates bereits eine gruppierung , die tatsächlich vor allem bei der bildung und forschung sparmassnahmen durchsetzen wollte .
es ist wichtig , dass wir eine liberale migrationspolitik für qualifizierte menschen machen .
das muss man auch sagen .
es hat auch mit der finanzpolitik eines landes zu tun , ob genügend menschen da sind , die eine entsprechende wertschöpfung generieren können .
kurz : ich glaube , man darf sagen , der turnaround in richtung auf eine nachhaltige finanzpolitik ist gelungen .
für die neue legislatur haben wir wieder politischen spielraum , den es klug zu nutzen gilt .
wir dürfen mit den ausgaben nicht überborden ; gleichzeitig wäre es politisch äusserst unklug , an diesem engen korsett , das wir uns in den letzten vier jahren gegeben haben , weiterhin festzuhalten .
die eine problematik besteht darin , den zukünftigen generationen zu viele schulden zu hinterlassen , eine genauso grosse problematik aber ist es , den zukünftigen generationen zu wenige gute infrastrukturen oder zu wenig gute bildungs - und forschungssysteme zu hinterlassen .
das bedeutet , dass wir im moment sicher keinen grund für einen rabiaten leistungsabbau haben , auch nicht im bereich der sozialwerke , so , wie das der bundesrat bei der ahv schon einmal angekündigt hat .
ich weiss , die zahl von 5 milliarden franken , die genannt wurde , ist jetzt revidiert worden .
aber ich mag mich noch an die zeit erinnern , als vorgesehen war , im bereich der ahv 5 milliarden abzubauen .
ich wehre mich übrigens nicht gegen einen klugen umbau unserer sozialwerke , damit sie den herausforderungen der [ page 970 ] demografischen entwicklung gewachsen sind ; das muss ich hier klar sagen .
aber ein kluger , zukunftsfähiger umbau ist etwas anderes als ein rabiater abbau .
leistungsabbau aufgrund ungesicherter prognosen - das passiert ja sehr häufig - schafft nämlich nur unsicherheit und schadet dem vertrauen der bevölkerung in die politische balance .
ein wort zu kollege schweiger , der dieses thema vertieft hat : natürlich verdanken wir unsere guten sozialsysteme dem ausserordentlichen wohlstand , den wir über die letzten jahrzehnte hatten und den wir hoffentlich , wenn die daten stimmen , auch in zukunft haben werden , falls wir klug politisieren .
aber es darf hier nicht verschwiegen werden , wem wir diesen wohlstand verdanken : wir verdanken ihn natürlich vor allem der arbeitskraft unserer bevölkerung .
es sind ja nicht irgendwelche anonymen wirtschaften und firmen , die diesen wohlstand erarbeiten , sondern menschen mit ihrer arbeitskraft .
wir verdanken unseren wohlstand auch dem sozialen frieden in unserem land ; das ist ein ganz wichtiger punkt .
wir sollten ihn sorgfältig schützen .
das ist der grosse unterschied zu anderen europäischen ländern , die grosse soziale auseinandersetzungen haben .
zu diesem sozialen frieden müssen wir sorge tragen .
es gibt keinen grund , rabiat weiter abzubauen , aber es gibt auch keinen grund , mit grosser kelle anzurichten .
damit komme ich zu einem wichtigen punkt zum schluss meiner ausführungen : sie haben gesehen , dass im vbs-budget 8 millionen franken zur evaluation von neuen kampfflugzeugen eingestellt sind .
wir bekämpfen diese 8 millionen für die evaluation nicht - sie sehen ja , es hat keinen antrag .
aber ich möchte an dieser stelle klar sagen , dass die geplanten , etwa 3 milliarden schweren kampfbomber , die da angeschafft werden sollen , für mich sicher kein muss sind .
wir werden diese auseinandersetzung im rahmen der entsprechenden vorlage führen , die für 2010 vorgesehen ist .
aber ein 3 -milliarden-kampfflugzeug-programm, meine ich , ist jetzt nicht das wichtigste , was die schweiz für ihre zukunft braucht .
erstens scheint es mir zu teuer , und zweitens sehe ich den bedarf nicht .
es gibt ausgewiesene experten , die sagen , dass wir mit dem heutigen bestand durchaus auskommen .
natürlich kann man immer etwas schöneres wollen - ich habe auch immer gerne das neueste vom neuesten bei den technischen sachen -, aber man muss eben halt auch in diesen bereichen zurückhaltend mit dem geld umgehen .
das wären meine bemerkungen zum eintreten .
wie gesagt , es gibt für uns wieder politischen spielraum , und deshalb bin ich sehr erfreut über den zustand der öffentlichen finanzen und trete gerne auf die vorlage ein .
es mag zu beginn der neuen legislatur gestattet sein , einen rückblick auf die vergangene und einen ausblick auf die neue legislatur zu machen .
damit hängt auch eine standortbestimmung zusammen .
ich tue dies nicht zahlenmässig , sondern vorab durch vergleiche mit dem , was anderswo ist .
am anfang dieser betrachtung steht der grösste ausgabenbereich , nämlich die soziale wohlfahrt .
beziehen wir alle stufen unseres landes ein , stellen wir fest , dass wir in der [ page 969 ] schweiz pro person die kaufkraftbereinigt höchsten leistungen nach norwegen zu erbringen vermögen .
diese leistungen sind kaufkraftbereinigt also höher als beispielsweise diejenigen schwedens oder deutschlands .
bemerkenswert ist dabei , dass unsere steuern und unsere sozialabgaben in prozenten unserer einkommen trotzdem wesentlich tiefer sind als beispielsweise in schweden und deutschland .
grund für diesen erfreulichen umstand ist der überproportionale wohlstand , den wir in der schweiz erreicht haben .
grund für diesen wohlstand wiederum ist selbstverständlich vorab unsere wirtschaftsmacht .
eine der ursachen dieses wohlstandes liegt aber auch im finanzgebaren des staates , somit also in der finanzpolitik .
die schweiz , und damit meine ich nun den bund , hat eine trendumkehr geschafft .
im vergleich beispielsweise zu deutschland und den usa sind die einnahmen und die ausgaben daran , ins lot zu kommen , dies bei tendenziell sinkenden steuern .
die verschuldung hat in den letzten jahren leicht abgenommen .
kurz : der finanzhaushalt der schweiz ist auf dem wege der stabilisierung .
wir machen eine unaufgeregte , dafür aber effiziente finanzpolitik , ausgehend von klaren zielsetzungen und beharrlich in deren umsetzung .
wir haben ein zwischenziel erreicht , durch entlastungsprogramme , durch ausgabendisziplin , selbstverständlich aber auch wegen gestiegener einnahmen .
die finanzrechnung bzw. deren ergebnis ist schwarz geworden .
das verdient respekt für das finanzdepartement , für den bundesrat , aber auch für uns parlamentarierinnen und parlamentarier .
noch sind wir nicht völlig am ziel .
dieses besteht darin , auch den ausserordentlichen aufwand , selbstverständlich geglättet , zu bewältigen und mit den einnahmen in einklang zu bringen - kurz , den gesamthaushalt ausgeglichen zu gestalten .
in diesem punkt besteht mit dem kürzlich in der " neuen zürcher zeitung " erschienenen artikel übereinstimmung .
nun aber zu meinen , dies sei bei einem budget , nämlich beim budget 2008 , zu erreichen , ist ein finanzpolitischer irrtum .
finanzpolitik kann nie eine hauruck-übung sein .
finanzpolitik braucht zeit , braucht eine ausrichtung auf strategien , auf realistische ziele .
konkret heisst dies , dass finanzpläne - und nicht ein einzelbudget - auf ein ziel zulaufen müssen .
in oft mühsamer kleinarbeit sind die vorgaben solcher finanzpläne zu verwirklichen , zu realisieren .
das und nur das ist finanzpolitik , denn nur das kann ohne verwerfungen und ohne politische spannungen auch tatsächlich erreicht werden .
dies ist denn auch die finanzpolitik der schweiz , die finanzpolitik des finanzdepartementes .
ihre finanzkommission trägt diese voll mit .
wir verzichten auf spektakuläre küreinlagen , wir setzen auf das zugestandenermassen etwas unspektakulärere pflichtprogramm .
genau so , wie man einen vierfachen salchow nur über die pflicht zu erreichen vermag , werden wir auch den völligen einklang zwischen ausserordentlichen ausgaben und einnahmen via pflichtprogramm zu erreichen haben .
nur so landen wir nicht auf dem harten eisboden .
auf diesen überlegungen basiert das budget 2008 . es ist ein weiteres zwischenziel auf dem weg zum finanzpolitischen glück , das heisst zur schaffung derjenigen voraussetzungen , die erforderlich sind , auch die ausserordentlichen ausgaben stabilisieren und damit die schulden langfristig abbauen zu können .
dem budget 2008 ist deshalb so , wie es ihnen von der finanzkommission vorgeschlagen wird , zuzustimmen .
ich stelle in diesem sinne antrag .
ich habe den auftrag , ihnen hier die beratungen der finanzkommission zum voranschlag , zum nachtrag und zu den sonderrechnungen so kurz als möglich zu präsentieren .
die finanzkommission hat sich auch dieses jahr an den voranschlag und die anderen erwähnten bundesbeschlüsse herangemacht , mit den zentralen fragen : kann die eidgenossenschaft im jahre 2008 mit diesem 58 -milliarden-budget die sich stellende aufgabe zum wohle der bürgerinnen und bürger und des landes erfüllen ?
ist dieser voranschlag ausgeglichen , wie es die verfassung seit jahrzehnten vorsieht ?
entspricht dieser voranschlag den vorgaben der schuldenbremse , die seinerzeit auf antrag des parlamentes vom volk beschlossen wurde ?
grosso modo kann man sagen : alle drei fragen werden von ihrer finanzkommission mit ja beantwortet .
der ständerat ist erstrat ; ich will es ihnen ersparen , über alle details der vorberatungen zu berichten .
die finanzkommission hat an drei plenarsitzungen , die subkommissionen haben an verschiedenen subkommissionssitzungen die entsprechenden beratungen durchgeführt und die zuständigen departemente und amtsstellen angehört .
ich darf sie schon zu beginn der debatte darauf aufmerksam machen , dass die finanzkommission ihnen beantragt , am schluss der intensiven beratungen sieben bundesbeschlüsse zu verabschieden .
es sind dies der budgetbeschluss , der beschluss zum nachtrag ii zum budget 2007 , sodann - innerhalb des nachtrages ii zum budget 2007 - ein nachtrag für eine sonderrechnung sowie die vier sonderrechnungen , die den fonds für die eisenbahn-grossprojekte , den infrastrukturfonds , die eth-rechnung und die alkoholverwaltung beschlagen .
ich darf ihre geschätzte aufmerksamkeit auch auf das detail lenken , dass gemäss unserer rosaroten tagesordnung in drei fällen die ausgabenbremse zur wirkung kommt .
das heisst , die entsprechenden teile der beschlüsse brauchen die zustimmung der mehrheit der mitglieder dieses rates .
das erfordert eine gewisse sitzleistung unsererseits , aber wir haben unseren wählerinnen und wählern ja versprochen , auch diese zu erbringen .
wir befinden uns im zweiten jahr des neuen rechnungsmodells , und einige sehr aufmerksame unter ihnen haben selbstverständlich erneut festgestellt , dass die vergleichbarkeit mit den budgets der vorjahre nicht in jedem fall gegeben ist - das hat damit zu tun .
wir befinden uns mit dem budget 2008 aber auch am vorabend der inkraftsetzung der gesetzgebung zum neuen finanzausgleich und zu dieser neuen aufgabenteilung bund/kantone , was im budget seinen niederschlag findet und gewisse auswirkungen hat .
wenn ich zu diesem ganzen budgetwerk , zu diesem ganzen voranschlagswerk konkreter werden darf , dann kann ich mit befriedigung festhalten , dass der bundesrätliche antrag , den die finanzkommission im wesentlichen unterstützt , einen überschuss von 1,2 milliarden franken vorsieht .
das wirft dann - und das haben nicht nur aufmerksame leserinnen und leser der " neuen zürcher zeitung " bemerkt , sondern wir alle - einige fragen auf , auf die wir eingehen .
wir haben ja am samstag in dieser zeitung gelesen : " trügerische schwarze zahlen beim bund .
" da wird , ich habe das als philippika interpretiert , der finger erhoben und uns gesagt : ja , ja , 1,2 milliarden franken überschuss ... effektiv kommt ihr mit einem fehlbetrag daher !
wenn sie nämlich den ausserordentlichen aufwand mit in betracht ziehen , dann müssen sie zugestehen , dass das ein defizit gibt .
unser bundesrat und unsere finanzverwaltung haben uns selbstverständlich auch auf diesen umstand hingewiesen .
ich würde ganz gerne aus band 1 der " gesammelten werke " zu unseren budgets ab seite 10 zitieren , was der bundesrat uns zu diesen ausserordentlichen ausgaben mitteilt : " unter berücksichtigung der ausserordentlichen ausgaben schliesst die finanzierungsrechnung jedoch mit einem defizit ab .
durch eine zufällige kumulierung von verschiedenen ereignissen ( inkraftsetzung des finanzausgleichs und der aufgabenteilung zwischen bund und kantonen und des infrastrukturfonds , einlage publica und systemwechsel im asyl - und flüchtlingsbereich ) fällt 2008 ein ausserordentlicher zahlungsbedarf in milliardenhöhe an .
diese ausgaben unterstehen nicht der schuldenbremse .
damit " - so der bundesrat - " soll verhindert werden , dass solche ausserordentliche und nicht steuerbare ausgaben die stetigkeit der staatlichen aufgabenerfüllung gefährden könnten .
" das ist der heutige stand der dinge .
ich zweifle nicht daran , dass herr bundesrat merz dann in seinen generellen ausführungen auf sein projekt zurückkommt , dass er auch diese ausserordentlichen ausgaben in die schuldenbremse einbeziehen möchte .
vorläufig gilt das nicht , und ich interpretiere den " nzz " -artikel als vorgezogene schützenhilfe für ein projekt , das unser finanzminister in petto hat .
ich könnte ihnen nun die kennzahlen und eckdaten , die diesem budget zugrunde liegen , allesamt zitieren , will jedoch darauf verzichten und mir bloss erlauben , sie darauf [ page 968 ] hinzuweisen , dass diese auf seite 9 im bereits zitierten band 1 unserer budgetunterlagen hervorragend dargestellt und entsprechend kommentiert sind .
jedenfalls kann die finanzkommission festhalten , dass die ausgabenquote und auch die verschuldungsquote leicht gesunken sind .
das hat doch damit zu tun , dass auch diese kammer des parlamentes geholfen hat , entlastungsprogramme zu beschliessen , und dass sie sich im übrigen in den letzten jahren einer gewissen budgetdisziplin unterzogen hat ; dies in würdigung der erkenntnis , die uns allen eigentlich eigen ist , dass ein ausgeglichener staatshaushalt zwar gelegentlich schmerzliche auswirkungen hat , aber dass es eigentlich für uns alle ein finanzpolitisch erstrebenswertes ziel darstellt .
ich will nun auf einige besonderheiten noch ganz kurz eingehen .
es hat dabei mindestens eine neuigkeit , die uns etwas zu beissen gegeben hat , und damit komme ich erstaunlicherweise bereits zur nachtragsbotschaft .
zum einen wird in der nachtragsbotschaft ein verpflichtungskredit von über 100 millionen franken zur genehmigung unterbreitet .
die finanzkommission hat sich ernsthaft die frage gestellt , ob so voluminöse kredite nicht per botschaft beim parlament anzubegehren wären .
die kommission hat sich dann überzeugen lassen , dass dieses vorgehen - es handelt sich um die umsetzung von schengen/dublin - aus zeitlichen gründen nicht möglich gewesen sei .
dass da tempo aufgesetzt wurde , ersehen sie schon rein daraus , dass der bundesrat bereits für das jahr 2007 einen nachtragskredit beantragt und ihn der finanzdelegation als gewöhnlichen vorschuss zur genehmigung vorgelegt hat .
die finanzdelegation hat diesen vorschuss genehmigt .
daraus ist eigentlich ersichtlich , dass auch seitens des parlamentes erkannt worden ist , dass die sache eilt .
die finanzkommission hat dann immerhin bei diesem verpflichtungskredit - und ich sage das ausserhalb des referats für das justizdepartement - darauf bestanden , dass es dem bundesrat und dem justizdepartement gelingen möge , dem parlament die details dieses 101 -millionen-franken-kredites doch etwas näher zu bringen .
wenn sie die unterlagen genau studiert haben - das ist ihnen ja glücklicherweise gelungen !
-, haben sie festgestellt , dass man uns zu diesem verpflichtungskredit auch einen vonseiten des justizdepartementes zu erläuternden zusatzbericht unterbreitet hat .
ich bitte sie , diesen zur kenntnis zu nehmen ; er ist schlüssig und erklärt eigentlich die notwendigkeit dieses vorgehens .
auf eine zweite besonderheit darf ich sie einfach aus korrektheitsgründen verweisen : wir haben noch nie so intensiv wie bei diesem budget mitten im budgetierungsprozess festgestellt , dass seitens der kantone , deren anliegen uns ja doch ganz nahe stehen , in einzelfällen reklamiert wurde , sie würden nicht jene mittel erhalten , die der bund ihnen zugesichert habe .
das betraf schwergewichtig zwei themen , die dann bei den entsprechenden departementen zur beratung kommen , nämlich die beiträge des bundes an die denkmalpflege und die beiträge des bundes an den naturschutz .
die finanzkommission hat intensiv über diese fragen diskutiert und nach lösungen gesucht .
sie ist zu einer lösung gekommen , die prima vista ausserordentlich elegant daherkommt , und sie hat sie dann auch verabschiedet .
sie empfiehlt ihnen , hier zuzustimmen .
aber eigentlich ist auch die finanzkommission der meinung , diese figur , die hier angewendet worden ist , sei kein modell , das zur wiederholung einlade .
die finanzkommission ist nämlich von sich aus hingegangen und hat beim budget 2007 die nachtragsbotschaft ergänzt ; sie hat zwei nachtragskredite zu den zwei gebieten , die ich erwähnt habe , sozusagen in eigener regie beschlossen .
die eidgenössische finanzverwaltung und auch der herr finanzminister haben natürlich darauf hingewiesen : es gibt immer wieder beispiele , die dann zur nachahmung aufrufen ; und wenn sie die zuschriften , die uns in den letzten tagen noch erreicht haben , näher studiert haben , werden sie mir recht geben , dass man da und dort bereits etwas auf diesen zug aufspringt .
die finanzkommission stellt keine weiter gehenden anträge .
ich weise darauf hin , dass wir hier einen weg gewählt haben , der uns in diesen konkreten fällen politisch-pragmatisch als sinnvoll und gangbar schien .
aber es könnte wohl nicht der sinn unserer arbeit sein , dass man das zur regel werden lässt .
eine weitere besonderheit , die aber schon nicht mehr neu ist und in diesem fall mit den kantonen zu tun hat , betrifft eine nachmeldung des bundesrates .
wir erinnern uns , dass der bundesrat bereits vor einem jahr - medien - und seuchengedrängt - bei uns relativ intensiv eingefahren ist und gesagt hat , er brauche einen tamiflu-kredit in beträchtlicher höhe .
man hat diesen dann beschlossen , wohl weil man nicht anders konnte .
dieses jahr haben die kantone angesichts von hochwasserschäden sich gedanken darüber gemacht , wie das mit der gefahrenprävention aussieht , d. h. , wie man solchen gefahren am besten begegnet , und es hat sich erwiesen , dass für die zukunft zu wenig budgetmittel vorhanden sind .
das hat den bundesrat bewogen - sie werden dann beim budget des uvek darauf zurückkommen und das feststellen -, auch hier eine nachmeldung zu machen .
obwohl die finanzkommissionen flexibel sind wie nur irgendetwas , sind solche nachmeldungen im budgetprozess eine nicht sehr beliebte figur , denn es hätte noch der eine oder andere in dieser republik eine gute idee , die ihm erst kurz vor weihnachten eingefallen ist , und das würde das budgetieren nicht unbedingt erleichtern .
ich will einzig darauf hinweisen , dass es nicht ausgeschlossen ist , dass wir in der differenzbereinigung noch weiteren ausserordentlichen fällen dieser art begegnen .
es ist mir aufgefallen , dass man seitens des nationalrates einen wunsch , der von kantonen vorgetragen worden ist , aufgenommen hat , es sei der infrastrukturfonds höher und stärker zu speisen als im budget vorgesehen .
ein entsprechender antrag liegt im nationalrat als zweitrat vor .
unserer kommission haben solche begehren nicht vorgelegen ; allerdings haben wir die entsprechenden briefe auch erhalten .
es ist möglich , dass diese frage in der finanzkommission in der differenzbereinigung noch zu beraten sein wird .
ich schliesse meine ausführungen damit , dass ich sie noch einmal auf folgendes hinweise : unsere beratungen mögen dazu führen , dass wir am schluss die sieben erwähnten bundesbeschlüsse genehmigen , dass wir bei den vorgesehenen ausgabenbremsen das quorum erreichen und dass wir dann , sofern es differenzen mit dem nationalrat gibt , mit der differenzbereinigung relativ schnell vorankommen .
ziel der ständerätlichen finanzkommission ist es nicht , die differenzen so lange zu pflegen , bis in einer einigungskonferenz eine einigung gefunden wird , die unter umständen vom einen oder anderen rat am schluss noch desavouiert wird , weil da ja der mechanismus spielt , dass bei einem zurückgewiesenen einigungsantrag immer die tieferen beträge gelten .
es ist für ein parlament an sich kein ruhmesblatt , wenn man auf diese weise budgetiert ; darum appelliere ich an uns und selbstverständlich auch an den nationalrat , unsere differenzen zwar durchaus auszuleben - das gehört dazu bei zwei kammern -, es aber nicht zum äussersten kommen zu lassen .
ich beantrage ihnen namens der finanzkommission , das obligatorische eintreten feststellen zu lassen , keine rückweisung zu beschliessen - es ist auch keine beantragt -, der kommission zu folgen , d. h. im wesentlichen auch dem bundesrat , in der detailberatung und am schluss die sieben beschlüsse zu fassen und die ausgabenbremse vorschriftsgemäss zu lösen .
wir führen eine gemeinsame eintretensdebatte über die beiden vorlagen durch .
04.308 , 04.446 , 04.448 , 04.475 [ vs ] abstimmung - vote für folgegeben ... 15 stimmen dagegen ... 22 stimmen
sie haben mit datum vom 19 . oktober 2007 einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommissionsmehrheit - 9 zu 3 stimmen - beantragt , den drei parlamentarischen initiativen und der standesinitiative basel-landschaft keine folge zu geben .
die minderheit hess hans ist da anderer meinung .
ich stelle fest , dass anlässlich der letzten behandlung des geschäfts in unserem rat , am 6. märz 2007 , der bundesrat ausführlich stellung bezogen hat .
wir haben verschiedene runden zu dieser frage des steuerprivilegierten bausparens gehabt .
ich nehme deshalb die argumentation so auf , wie sie in der letzten runde hier im rat von herrn kollege lauri als berichterstatter vertreten worden ist .
herr kollege lauri hat damals ausführlich dargelegt , was die auffassung der kommission war .
da es herr kollege lauri derart vorzüglich gemacht hat , erlaube ich mir , mich an dieses votum zu halten ; ich hätte nämlich nichts besseres erfinden können .
die kommission hat ihnen damals den gleichen antrag gestellt wie heute - damals mit 9 zu 4 stimmen -, und der kommissionssprecher hat damals auf vier argumentationsfelder verwiesen : 1. auf die fehlende übereinstimmung der beantragten änderung des steuerharmonisierungsgesetzes mit der bundesverfassung ; 2. auf die tatsache , dass mit der zweiten säule und der säule 3 a nebst anderen möglichkeiten bereits bewährte instrumente zur wohneigentumsförderung bestehen ; 3. auf die fragliche effektivität und die für die kommission fragwürdigen volkswirtschaftlichen effekte des neu beantragten förderungsinstrumentes ; und schliesslich 4. auf die deutliche ablehnung der standesinitiative durch die kantone , das heisst durch die potenziell hauptbeteiligten bei einer umsetzung der initiative .
ich verweise auf das schreiben der konferenz der kantonalen finanzdirektoren vom 27 . januar 2006 , und ich werde mir am schluss meines votums erlauben , noch ganz kurz etwas näher auf dieses schreiben einzugehen und daraus zu zitieren .
zu den einzelnen punkten , die ich erwähnt habe : die standesinitiative - und mit ihr auch die parlamentarischen initiativen , die wir vor uns haben - widerspricht nach auffassung der kommission den bestimmungen , die in der bundesverfassung für die formelle steuerharmonisierung vorgesehen sind .
die initiativen zugunsten einer änderung des steuerharmonisierungsgesetzes würden zu einer disharmonisierung führen und nicht zu einer zusätzlichen harmonisierung , da erstens die steuerliche bevorzugung nur für die kantonalen steuern vorgesehen ist , nicht aber für die direkte bundessteuer , und zweitens die einführung den kantonen überlassen würde .
das heisst , die einzelnen kantone könnten selber entscheiden , ob sie das instrument einführen möchten oder nicht , wie das der kanton basel-landschaft relativ eigenmächtig getan hat .
die kommissionsmehrheit befürchtet , dass damit ein tor für die aufweichung und verwässerung des steuerharmonisierungsgesetzes geöffnet und damit ein schritt getan wird , der von der formellen steuerharmonisierung wegführt .
über die materielle steuerharmonisierung brauchen wir uns nicht zu unterhalten , das ist ein ganz anderes thema .
ich habe es bereits erwähnt : die kantone sprechen sich vehement gegen dieses neue instrument des steuerprivilegierten bausparens aus .
es ist ja auch eigenartig , dass keiner der kantone bisher den gleichen schritt wie der kanton basel-landschaft gewagt und den gleichen weg eingeschlagen hat .
wir kennen die diskussion , die wir mit unserem kollegen fünfschilling letztes mal geführt haben .
kollege fünfschilling hat darauf hingewiesen , welche vorzüge dieses instrument habe .
wenn dem so wäre , müsste man sich ja ernsthaft fragen , warum denn kein anderer kanton bisher auf die idee gekommen ist , dieses instrument auch bei sich einzuführen .
wir haben damals auch zweifel geäussert an den volkswirtschaftlichen effekten , die in einem umfassenden gutachten im auftrag der regierung des kantons basel-landschaft dargelegt worden sind .
wir haben damals - und das hat auch der bundesrat ausdrücklich getan - darauf hingewiesen , dass in diesem modell und eben auch in dieser expertise die opportunitätskosten nicht abgeklärt worden sind .
das heisst , es wurde nicht der frage nachgegangen , welche volkswirtschaftlichen effekte mit diesen geldern anderweitig erzielt worden wären , wenn sie nicht in diesem bereich oder nicht über dieses instrument eingesetzt worden wären .
wir haben damals auch festgestellt - und es gilt heute nichts anderes -, dass die wohneigentumsquote nicht nur im kanton basel-landschaft angestiegen ist , sondern auch in zahlreichen anderen kantonen , und zwar zum teil noch stärker [ page 992 ] als in diesem kanton .
offenbar sind andere effekte bzw. faktoren ebenfalls ausschlaggebend , um die wohneigentumsquote zu steigern .
schliesslich haben wir auch darauf hingewiesen - das gilt heute unverändert -, dass wir im rahmen der zweiten säule und der säule 3 a andere instrumente der wohneigentumsförderung haben .
damals wurde in der diskussion in unserem rat vorgebracht , dass mit entsprechenden formen der wohneigentumsförderung die zweite säule geschwächt würde .
das muss nicht sein , wenn keine mittelentnahme erfolgt , sondern lediglich eine verpfändung von mitteln aus der zweiten säule .
dann wird die zweite säule nicht in gleicher weise geschwächt .
schliesslich verweise ich auf das schreiben der finanzdirektorenkonferenz , auf das ich nochmals zurückkommen möchte .
sie schreibt uns folgendes : " die finanzdirektorenkonferenz hat die parlamentarische initiative gysin hans rudolf " - um diese ging es damals - " mit allen gegen 1 stimme abgelehnt .
" diese ablehnung erfolgte unter anderem mit dem hinweis auf die aufweichung der formellen steuerharmonisierung und der furcht vor einer weiteren entharmonisierung im bereich der formellen steuerharmonisierung .
die haltung der kantonalen finanzdirektoren war damals ganz klar , und wir haben im verlaufe der kommissionsberatungen nichts anderes festgestellt , sodass wir davon ausgehen können , dass die haltung der konferenz der kantonalen finanzdirektoren in bezug auf die instrumente , über die wir heute diskutieren , nach wie vor dieselbe ist .
wie ausgeführt hat sich der bundesrat am 6. märz 2007 zur standesinitiative ebenfalls klar geäussert und sich dem antrag der kommissionsmehrheit angeschlossen .
er hat unter würdigung aller aspekte nahegelegt , der standesinitiative sei keine folge zu geben ; die parlamentarischen initiativen fordern inhaltlich nichts anderes .
mit anderen worten : wir haben gegenüber der letzten runde keine neuen fakten .
die kommissionsmehrheit beantragt ihnen nach wie vor , die initiativen abzulehnen .
im übrigen gibt es mittlerweile eine eidgenössische volksinitiative für ein steuerlich begünstigtes bausparen zum erwerb von selbstgenutztem wohneigentum und zur finanzierung von baulichen energie - und umweltschutzmassnahmen .
ich glaube , es wäre sache des souveräns , mit dieser initiative über die sich stellenden fragen zu entscheiden .
bei annahme der volksinitiative sind die verfassungsmässigen vorbehalte vom tisch ; dann haben volk und stände entschieden , die verfassung in dem sinn zu ändern , wie es in dieser initiative vorgesehen ist ; dann haben volk und stände eine ausnahme von der formellen steuerharmonisierung beschlossen .
mit einer parlamentarischen initiative und einer standesinitiative ist das aber nicht der fall .
wenn schon , dann ist über die volksinitiative vorzugehen und nicht über parlamentarische initiativen und standesinitiativen .
im namen der kommissionsmehrheit bitte ich sie , bei ihrem früheren entscheid zu bleiben , diesen initiativen keine folge zu geben und die sache volk und ständen zu überlassen .
seit rund acht jahren debattieren wir in unserem rat die gesamtschweizerische einführung des bausparens , ein thema , das einerseits in der breiten bevölkerung auf grosses grundsätzliches interesse stösst , wie eine meinungsumfrage des gfs zeigt , bei dem aber andererseits in den eidgenössischen räten zwischen national - und ständerat seit jahren grosse meinungsunterschiede bestehen .
der nationalrat und seine wak haben bisher regelmässig recht deutlich die notwendige , relativ kleine änderung des steuerharmonisierungsgesetzes befürwortet , welche die einführung des bausparens in der ganzen schweiz ermöglichen würde .
warum dann diese skepsis bzw. ablehnung eines modells der wohneigentumsförderung in unserem rat ?
weshalb diese fundamentale kritik am bausparen , obwohl es nachweislich - auf der basis von über 15 jahren erfolgreicher praxis im kanton baselland - den auftrag aus unserer bundesverfassung nach förderung von selbstgenutztem wohneigentum geradezu in idealer weise erfüllt - dies im gegensatz zu früheren eigentumsförderungsmassnahmen des bundes -? wenn ich gleich auf die vier argumente von kollege fridolin schiesser eingehe , werden sie merken , dass ich das erbe von hans fünfschilling angetreten habe ; das dürfte aber legitim sein , nachdem fridolin schiesser das erbe von hans lauri angetreten hat .
ich hoffe , sie davon zu überzeugen , dass das modell von hans fünfschilling richtig ist .
fridolin schiesser hat die argumente gegen das bausparen aufgeführt .
zunächst wird mit der verfassungswidrigen disharmonisierung argumentiert , die mit dieser initiative gegenüber dem steuerharmonisierungsgesetz geschaffen wird .
darüber hinaus : es sei ja der verfassungsauftrag für wohneigentumsförderung im rahmen der zweiten säule und der säule 3 a bereits ausreichend erfüllt .
dann wird die wirksamkeit bezweifelt , und schliesslich wird darauf hingewiesen , dass in verschiedenen kantonen bereits vorlagen verworfen wurden .
diese argumente halten meiner meinung nach einer sachlichen bewertung nicht stand , und ich gehe kurz auf diese vier ablehnungsgründe ein .
zur verfassungsmässigkeit : unser kollege hans fünfschilling hat es hier im rat anfang märz bereits mit aller deutlichkeit gesagt .
artikel 129 der bundesverfassung hält in absatz 2 , der bei dieser frage immer wieder elegant unter den tisch gewischt wird , unmissverständlich fest : " von der harmonisierung ausgenommen bleiben insbesondere die steuertarife , die steuersätze und die steuerfreibeträge .
" es ist ganz klar : das bausparen gehört ins kapitel der steuerfreibeträge .
das bausparen kann man damit gar nicht verfassungswidrig machen , und das bausparen verletzt damit auch nicht das steuerharmonisierungsgesetz .
was hindert uns also sachlich daran - das heisst staatsrechtlich -, dieser initiative folge zu geben ?
ich stelle fest , wie auch schon hans fünfschilling im märz : indem wir das bausparen über entsprechende anpassungen des steuerharmonisierungsgesetzes allen kantonen ermöglichen , sorgen wir dafür , dass unserer verfassung auch wirklich nachgekommen wird .
ganz pragmatisch überlegt , frage ich mich ganz grundsätzlich , wie denn bausparen verfassungswidrig sein könnte , wenn es jedem kanton zur nutzung freiwillig offensteht .
zur wohneigentumsförderung mit der zweiten säule und der säule 3 a : das argument , der verfassungsauftrag zur wohneigentumsförderung werde mit den instrumenten der altersvorsorge abgedeckt ... ( verschiedene wecker beginnen zu läuten ; die störungsquellen können zunächst nicht ausfindig gemacht werden ; heiterkeit ) [ vs ]
präsident ( brändli christoffel , präsident ) : wir fahren jetzt hellwach fort .
( heiterkeit ) [ vs ]
ich weiss nicht ganz genau , wie weit man mein votum mitbekommen hat .
soll ich nochmals von vorne beginnen ?
( heiterkeit ) ich fahre dort fort , wo der wecker zu schellen begonnen hat , nämlich bei der wohneigentumsförderung mit der zweiten säule und der säule 3 a. zum argument , der verfassungsauftrag zur wohneigentumsförderung werde mit den instrumenten der altersvorsorge abgedeckt , also mit den damals neugeschaffenen möglichkeiten , eigenkapital für wohneigentum aus sparkapital der zweiten säule und der säule 3 a zu bilden : dieses argument finde ich grundsätzlich falsch .
aus staats - und sozialpolitischen überlegungen heraus müssen wir uns hier alle fragen , ob die instrumente der altersvorsorge tatsächlich derart zweckentfremdet werden dürfen .
ist es politisch klug und statthaft , dass kapital , das zur sozialen sicherung des alters gedacht und gebildet wird , als ersatz für die staatliche wohneigentumsförderung missbraucht wird ?
ist es tatsächlich zu verantworten , familien zu motivieren , ihre altersvorsorge lange vor erreichen des rentenalters für wohneigentum abzuzweigen , und zwar mit kapital , das sie eigentlich im rentenalter zum leben und zum überleben brauchen ?
war das der sinn und das ziel bei der schaffung der zweiten und dritten säule ?
ich bin der meinung : sicher [ page 993 ] nicht !
das bausparen ist eine einfache , direkte und letztlich auch für das staatswesen lohnende investition zur schaffung von selbstgenutztem wohneigentum ohne umwege und ohne dass andere sozialpolitische ziele und instrumente gefährdet beziehungsweise geschwächt würden .
zur frage der wirksamkeit der wohneigentumsförderung über bausparen : die gegner des bausparens bezweifeln schliesslich , dass bausparen im sinne seiner zielsetzung und im sinne des jetzt mehrfach angesprochenen verfassungsauftrags überhaupt wirksam beziehungsweise genügend wirksam ist oder anders gesagt überhaupt in der lage ist , das wohneigentum zu fördern .
ich bin eigentlich überrascht ; mit diesem argument habe ich am meisten mühe .
wie oft haben wir hier in den räten , auch hier im ständerat , gesetzliche instrumente beschlossen , bei denen wir ausser dem glauben und der hoffnung , dass es funktioniere , überhaupt keine konkreten angaben gehabt haben , ob es tatsächlich funktioniert - beim bausparen müsste man nun auf franken und rappen nachweisen können , was es nützt !
aber eines wissen wir : der kanton baselland praktiziert sein bausparmodell seit 15 jahren mit grossem erfolg .
rund 6000 baselbieter mieterfamilien sind in dieser zeit zu wohneigentümern geworden , von denen ein ansehnlicher teil den traum vom eigenheim ohne das bausparen nicht hätte realisieren können .
das ist nicht einfach eine schöne behauptung , sondern beruht auf harten erfahrungszahlen und fakten , die in einer wissenschaftlichen studie vor zwei jahren untersucht und erhärtet worden sind , und zwar dort , wo das bausparen praktiziert wird und auch funktioniert .
ich bin selber überrascht : aus dieser studie geht hervor , dass über zwei drittel der baselbieter bausparer aus mittleren und unteren einkommensklassen stammen .
das steuerbare durchschnittseinkommen einer baselbieter bausparfamilie liegt bei 56 000 franken .
ich staune also , dass vor allem mieterschutzkreise immer wieder behaupten , vom bausparen würden ohnehin nur die reichen profitieren ; das ist tatsachenwidrig .
aus dieser studie wissen wir auch - ich verschone sie hier mit weiteren details -, dass im kanton baselland mit nur 1 franken steuervergünstigung zugunsten des bausparens neu erworbenes wohneigentum von 20 franken geschaffen wird .
wir wissen , dass baselland mit seinen jährlich rund 5 millionen franken an kantonalen investitionen in das bausparen - also 4,5 millionen franken an steuermindereinnahmen und 0,5 millionen franken an bausparprämien - in der regionalen bau - und planungswirtschaft eine wertschöpfung von rund 40 millionen franken auslöst .
ich frage sie : wie viel wirtschaftsförderungskapital wurde in den kantonen schon ausgegeben , das einen ähnlich hohen nutzen gebracht hat ?
wer behauptet , bausparen sei unwirksam bzw. zu wenig wirksam , verschliesst sich dieser realität und der praxis .
ich frage mich auch , ob es bei diesen behauptungen wirklich um die sache geht oder ob dahinter nicht einfach nur die sorge steht , mit bausparen würde das steueraufkommen des eigenen kantons geschmälert .
ich habe für diese sorge verständnis , ich mache mir auch solche überlegungen für meinen kanton .
aber wenn ich sehe , was in baselland passiert , kann ich mir nicht vorstellen , dass es in meinem kanton anders sein müsste .
dank der hohen investitionswirkung des bausparens für die kantonale und regionale bauwirtschaft fliesst aus diesem investitionskapital unter dem strich nämlich mehr zurück in die staatskasse , als der kanton für das bausparen investiert hat .
konkret kann ich das am beispiel von baselland aufzeigen : der return on investment beträgt laut studie 6,1 millionen franken , das heisst , dass bei steuermindereinnahmen in der höhe von 4,5 millionen franken ein gewinn von 1,6 millionen franken resultiert .
zur vierten argumentationskette , wonach die vorlagen in den letzten jahren von verschiedenen kantonen abgelehnt worden und die finanzdirektoren dagegen seien : wer einmal selber in der regierung gesessen ist , weiss , dass jeder finanzdirektor , sobald es um steuermindereinnahmen geht , sofort den finger hochhält .
wenn die anderen vier oder sechs regierungsräte gleich reagieren , dann sagt die regierung nein .
man hat ein gewisses verständnis dafür , dass die finanzdirektoren sorge um die kasse haben , aber das allein genügt meiner meinung nach nicht .
ich glaube , wir tun jetzt gut daran zuzustimmen : geben sie ihrem politischen herzen einen stoss , und geben sie der standesinitiative folge .
stimmen sie mit der minderheit .
sie und ihr kanton verlieren nichts damit , im gegenteil : sie können nur gewinnen .
der kanton baselland macht es uns seit 15 jahren mit grossem erfolg vor .
wohneigentumsförderung ist ein grundsatz unserer bundesverfassung .
wir alle wissen , dass die zweite und dritte säule , die auch für die wohneigentumsförderung verwendet werden können , mehr auf etablierte , ältere und gutverdienende personen zugeschnitten sind .
für jüngere , weniger gut verdienende gibt es zurzeit kein adäquates instrument zur wohneigentumsförderung .
unser hauptsächlichstes anliegen muss es doch sein , junge paare und familien zu motivieren und ihnen zu helfen , wohneigentum zu erwerben .
die zahlen im kanton baselland beweisen , dass der erfolg bei personen der jüngeren generation mit mittleren und kleinen einkommen gross ist .
ihnen ist es in viel grösserem mass als andernorts gelungen , wohneigentum anzuschaffen .
bausparen kannten wir früher vor allem vom fernsehen , aus der deutschen werbung .
das in der schweiz zu übernehmen ist eine emotionale hürde , aber die zahlen und fakten legen uns doch nahe , dieses instrument in der ganzen schweiz zuzulassen .
kein kanton wird verpflichtet , diese art der wohneigentumsförderung zu praktizieren ; aber geben wir jenen kantonen , welche jüngere paare und familien mit tieferem einkommen fördern wollen , die chance , dies zu tun !
auch eine staatspolitische überlegung überzeugt mich : bürgerinnen und bürger mit wohneigentum sind in aller regel weit engagiertere staatsbürger als jene , die sich aus finanziellen gründen nicht in diese verantwortung begeben konnten .
sie sind bereit , ihre verantwortung im privaten bereich wahrzunehmen , auch bezüglich grundeigentum ein engagement einzugehen .
das sind auch bürger , die immer bereit sind , ihre verantwortung gegenüber der gemeinschaft wahrzunehmen .
zusammen mit den gründlichen ausführungen von herrn hess sind dies für mich gründe genug , der minderheit zuzustimmen , also den initiativen folge zu geben .
im sinne einer persönlichen erklärung : ich finde es sehr schwer erträglich , herr frick , wenn sie hier die behauptung aufstellen , hauseigentümer seien verantwortungsbewusstere bürger als nichthauseigentümer .
natürlich haben sie nie so etwas gesagt - ich hab's einfach so gehört .
ich akzeptiere solche aussagen nicht !
das ist eine diskriminierung der grossen mehrheit der mieterinnen und mieter in diesem land , und diese art von stimmungsmache ist im sinne der gestrigen präsidialen erwägungen auch nicht " ständerats-like " .
ich möchte sie an die aussprache zur steuerpolitik erinnern , die wir in der letzten session in diesem rat geführt haben : wir haben damals die zwei initiativen aus dem kanton solothurn und dem kanton aargau beraten ; beide verlangten eine radikale vereinfachung unseres steuersystems .
wir haben beide standesinitiativen abgelehnt , mit der begründung , sie gingen zu weit .
man war sich in diesem rat aber einig - alle oder fast alle votanten und votantinnen haben sich dahingehend ausgesprochen -, dass wir dringend eine vereinfachung unseres steuersystems und auch mehr transparenz brauchen .
wir waren uns auch darin einig - und ich zähle eigentlich immer noch darauf -, dass wir eine lösung finden sollten , bei der unser steuersystem mit weniger abzügen auskommt .
wir alle haben nämlich längst die übersicht über die verschiedenen abzüge und deren wirkung verloren .
wir waren uns also einig darüber , dass wir ein steuersystem brauchen , das mit weniger abzügen auskommt , dafür aber erlaubt , den [ page 994 ] steuertarif zu senken .
das wäre die ausgangslage , und das ist die steuerpolitik , die ich zusammen mit ihnen in den nächsten vier jahren verfolgen möchte .
wenn ich nun aber in die zukunft schaue , habe ich den eindruck , dass dieses parlament es mit dieser vorgabe zumindest im moment noch nicht allzu ernst meint .
ich habe kurz nachgeschaut : es sind über hundert vorstösse eingereicht worden oder hängig , die neue steuerabzüge , zusätzliche abzüge oder sonderabzüge verlangen .
ich muss ihnen einfach sagen : ich weiss nicht , wie wir eine vereinfachung des steuersystems auch nur anstreben können - wir sprechen ja von mittelfristigen zielen -, wenn wir gleichzeitig mit einer solchen flut neuer abzüge konfrontiert sind .
ich weiss nicht , wie wir auf diese weise irgendeinmal irgendeinen schritt in richtung eines einfacheren , transparenteren und gerechteren steuersystems machen wollen .
ich möchte gerne hand dazu bieten , und es werden - ich habe es deutlich gesagt - dann auch abzüge betroffen sein , von der die seite , die ich vertrete , vielleicht mehr betroffen ist ; aber ich glaube , wir sollten hier gemeinsam den willen haben , eine vereinfachung unseres steuersystems und mehr transparenz herbeizuführen .
es kommt noch hinzu - kollege schiesser hat es bereits erwähnt -, dass wir mit der möglichkeit , die in diesen initiativen vorgeschlagen wird , in richtung formeller disharmonisierung der steuergesetzgebung in den kantonen gehen .
ich möchte sie gerne an den sinn und zweck der formellen steuerharmonisierung erinnern , den wir ja im sthg festgehalten haben und der auch in der bundesverfassung steht : wir wollen in den kantonen die gleichen bemessungsgrundlagen , und wir wollen den wettbewerb bei den tarifen .
ich glaube , das ist immer noch die richtige richtung , und ich weiss , dass die kantone im begriff sind , diese aufgabe wieder ernster zu nehmen , gerade auch im bereich der formellen steuerharmonisierung ; denn sie haben gemerkt , dass sie damit wettbewerb haben und den wettbewerb spielen lassen können , dass sie aber gleichzeitig bei der bemessungsgrundlage wieder stärker zusammenarbeiten wollen und müssen .
wenn die finanzdirektoren die vorlagen ablehnen , die jetzt zur diskussion stehen , dann tun sie das nicht einfach nur , weil sie ihre kassen schonen wollen , sondern weil die steuerharmonisierung gerade in ihren gremien ein wichtiges thema ist .
übrigens hat sich auch mein kanton gegen diese initiativen ausgesprochen , unter anderem aufgrund der damit verbundenen disharmonisierung .
ich möchte nicht wiederholen , was bereits gesagt wurde .
es ist richtig , dass wir wohneigentum fördern sollen und dass das in der bundesverfassung steht .
ich möchte sie einfach daran erinnern , dass allein im letzten jahr 36 000 versicherte von diesem instrument , von der möglichkeit eines vorbezugs von mitteln der beruflichen vorsorge , gebrauch gemacht haben , um wohneigentum anzuschaffen .
es ist also ein instrument , das funktioniert , und in den letzten zehn jahren sind so auch noch über 25 milliarden franken in die wohneigentumsförderung geflossen .
zur frage , ob dieser steuerbegünstigte bausparabzug tatsächlich greift , um die wohneigentumsquote zu steigern , haben jetzt verschiedene votanten unterschiedliche meinungen geäussert .
mir fällt einfach auf , dass zwar die wohneigentumsquote im kanton basel-landschaft gestiegen ist - das ist richtig -, dass sie aber in einigen anderen kantonen eben auch gestiegen ist ; sie ist zum teil in anderen kantonen mehr gestiegen als im kanton basel-landschaft .
bei allen argumenten zu wertschöpfung und mehrwert muss ich sagen , dass das in diesen kantonen auch erreicht wurde , also nicht nur im kanton basel-landschaft .
damit wird die aussage , dass wir es beim bausparen mit einem geeigneten instrument für die wohneigentumsförderung zu tun hätten , doch sehr relativiert .
erlauben sie mir zum schluss noch eine überlegung zur steuersystematik : wir kennen in unserem steuersystem bekanntlich die reineinkommensbesteuerung , und in diesem system werden grundsätzlich nur vermögensabgänge zum abzug zugelassen .
die äufnung von sparkapital stellt aber weder einen vermögensabgang dar , noch hat sie gewinnungskostencharakter .
das zusammenlegen von spareinlagen steht nämlich in keinem direkten zusammenhang mit der einkommenserzielung .
so gesehen ist das bausparprivileg in unserem steuerrecht systemfremd .
ich bin mir bewusst , dass mit diesen überlegungen zur steuersystematik ihre meinung wahrscheinlich nicht entscheidend beeinflusst wird .
ich bin aber überzeugt , dass wir uns in zukunft wieder mehr der frage der steuersystematik widmen sollten , um nicht einfach hier und dort begehren nachzugeben , die als einzelne anliegen immer sinn machen , die aber unser gesamtes steuersystem und unsere steuersystematik dauernd etwas untergraben .
ich bitte sie , die vorliegenden initiativen abzulehnen .
wie es herr kollege schiesser gesagt hat : es gibt eine volksinitiative dazu , und wenn sich die bevölkerung anders entscheidet , dann legen wir das so in der bundesverfassung fest und werden das selbstverständlich dann auch respektieren .
eine kurze entgegnung auf das votum von kollege leuenberger : ich habe wohneigentümer als " in der regel engagiertere staatsbürger " bezeichnet ; das ist richtig .
dieses motiv war eines unter anderen , um wohneigentumsförderung in der verfassung zum bundesziel zu erklären .
der umkehrschluss auf die mieter ist nicht zulässig .
ihre interpretation entspricht nicht der botschaft , die ich ausgesandt habe .
wenn sie sie so gehört haben , ist sie ganz anders angekommen , als sie abgesandt war , und das bedaure ich .
als tatbeweis darf ich anführen , dass ich selber auch mieter bin !
leider ist es greenpeace mit der wecker-aktion gelungen , dass das hervorragende votum von kollege hess etwas unter die räder gekommen ist .
ich möchte sie aber ebenfalls aus überzeugung bitten , der minderheit zuzustimmen , und zwar eben gerade deshalb , herr kollege leuenberger , damit wir die chancengleichheit möglichst wahren .
eine absolute chancengleichheit wird es in diesem land und auch in anderen ländern nie geben , aber wir können etwas dafür tun , dass es für mittlere einkommen ebenfalls die chance gibt , wohneigentum zu erstehen .
die genau gleiche diskussion - da war ich noch nicht im rat - wurde im zusammenhang mit den vorbezügen aus der pensionskasse für wohneigentum geführt .
es kamen die genau gleichen gegenargumente .
was ist passiert ?
es wurde angetönt : im letzten jahr haben allein 36 000 personen diese möglichkeit genutzt , und ich habe sehr viele mitarbeiterinnen und mitarbeiter im betrieb , die dank dieser möglichkeit neu zu wohneigentum kommen .
ich möchte sie bitten : das basellandschaftliche modell ist eine erfolgsgeschichte .
wieso das andere kantone nicht wahrhaben wollen , weiss ich nicht , aber es gibt natürlich kantone , die man letztlich zum glück zwingen muss .
natürlich wird jetzt angeführt , dass die wohneigentumsquote so oder so angestiegen sei - aber nicht wegen des systems , das wir haben , sondern wegen der personenfreizügigkeit .
ich habe in den kantonen zürich , zug und schwyz zu tun .
ich weiss , was die ärzte und zugezogenen personen mit gutem einkommen machen .
sie bauen wohneigentum , zum glück für unsere branche .
aber das ist nicht systembedingt , sondern hat einen zusammenhang mit unserer öffnung .
ich möchte sie also bitten , diesem einzigartigen modell zuzustimmen .
ich weiss nicht , was daran falsch sein soll .
ich habe der finanzdirektorenkonferenz einmal angehört und bin noch immer davon überzeugt , dass wir eigentlich gute arbeit gemacht haben und vor allem dass es aufgabe des finanzdirektors ist , die finanzen seines kantons wieder ins lot zu bringen .
darum drei ganz kurze bemerkungen ; so schnell ändere ich meine meinung nicht , auch wenn das jetzt drei jahre zurückliegt .
1. ein ja zu diesen initiativen würde einer weiteren disharmonisierung in der schweiz vorschub leisten .
genau das haben wir in den letzten jahren eigentlich immer wieder bekämpft .
[ page 995 ] 2. ich halte zwei grundsätze recht hoch , nämlich die rechtsgleichheit der besteuerung und vor allem auch die besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit .
beide grundsätze würden mit diesen initiativen geritzt .
vor allem wenn man steuervorteile gewähren wollte , hätte man das explizit in der bundesverfassung auch vorsehen müssen , wie das gerade auch für die altersvorsorge - ich habe dies nachgeschaut - bei artikel 111 der fall ist .
3. der vergleich mit dem vorsorgesparen in der zweiten und dritten säule greift zu kurz .
dort ist es nämlich so , dass die gelder im zeitpunkt des bezugs dann auch versteuert werden müssen .
das dreisäulenmodell entzieht die angesparten beiträge also nicht definitiv der steuer , während das beim bausparen natürlich der fall ist .
darum kann man den vergleich mit der zweiten säule oder der säule 3 a so nicht ziehen .
ich erinnere sie noch einmal daran : wenn jemand eine zweite säule oder eine säule 3 a hat , wird er die entsprechenden beiträge im moment des bezuges versteuern , wenn auch zu einem tieferen satz .
darum werde ich mit der mehrheit stimmen .
als berichterstatter mache ich vom privileg gebrauch , nochmals das wort zu ergreifen .
1. die diskussion um steuerfreibeträge haben wir in der ersten runde auch geführt .
kollege lauri hat damals ganz klar dargelegt , dass steuerfreibeträge etwas ganz anderes sind als das , was wir hier diskutieren .
diesbezüglich haben wir , so glaube ich , keine meinungsverschiedenheiten : bausparabzüge können niemals steuerfreibeträge sein , und deshalb sind sie nicht von der formellen steuerharmonisierung ausgenommen .
2. in artikel 111 der bundesverfassung , der soeben von herrn schwaller zitiert worden ist , heisst es : " er " - der bund - " fördert in zusammenarbeit mit den kantonen die selbstvorsorge namentlich durch massnahmen der steuer - und eigentumspolitik .
" damit ist verfassungsmässig klar festgehalten , dass selbstbewohntes wohneigentum eine form der altersvorsorge ist ; das ist unbestritten , wie ich meine .
daneben haben wir aber mit artikel 103 unter anderem die säule 3 a geschaffen , und ich lasse es nicht gelten , wenn kollege frick sagt , es gebe diesbezüglich kein instrument für junge leute .
nach unten gibt es keine grenze für leute , die ein erwerbseinkommen haben und selbstständig steuerpflichtig sind , von der säule 3 a gebrauch zu machen und das geld dann über den bezug in selbstbewohntes wohneigentum zu investieren .
die säule 3 a hat unter anderem genau diesen zweck .
damit haben wir heute instrumente , die der wohneigentumsförderung dienen und darauf ausgerichtet sind .
wenn man meint , diese instrumente würden nicht genügen , dann müsste man sich vielleicht zuerst fragen , ob solche instrumente allenfalls auszubauen sind , bevor man mit administrativem aufwand ein neues instrument einführt .
im übrigen sind jetzt noch zahlreiche weitere argumente nachgeschoben worden , namentlich auch jene von herrn alt finanzdirektor - " alt " ist nicht despektierlich gemeint , sondern im sinn von " ehemalig " - kollege schwaller .
ich glaube , diese einwände der finanzdirektoren sind nicht nur einfach als pekuniäre vorbehalte zu bezeichnen , sondern sie geben der sorge um eine wirkliche disharmonisierung ausdruck , und ich erinnere daran , wie lange wir für die formelle steuerharmonisierung gekämpft haben .
ich glaube , das ist eine errungenschaft , die wir nicht einfach aufs spiel setzen sollten .
ich bitte sie nach wie vor , der mehrheit der kommission zuzustimmen .
ich möchte der kommission und ihrem sprecher für die gute vorberatung und die unterstützung dieses geschäftes danken .
tatsächlich denke ich , dass sie alle mit uns die meinung teilen , dass der unternehmerische alltag vor allem von kleinunternehmen sehr oft auch mit administrativem aufwand belastet ist .
der staat hat natürlich auch ein interesse daran , hier staatliche regulierungen , administrative lasten vor allem für kleinere unternehmen zu reduzieren .
es gibt einige staaten in europa , die begonnen haben , die kosten zu messen .
dänemark zum beispiel ist einer der ersten staaten , die die administrativen kosten messen , und sie wurden dort auf 2,2 prozent des bruttoinlandproduktes geschätzt .
in der schweiz haben wir derzeit keine aussagekräftigen zahlen dazu .
wir wurden mittels indikatoren etwa von der oecd oder der weltbank eingeschätzt , und gemäss diesen ratings stehen wir im internationalen vergleich relativ gut da .
das soll uns nicht davon entbinden , unsere regulierungsdichte weiterhin zu senken und die regulierungen kontinuierlich immer wieder auf ihre notwendigkeit hin zu durchforsten .
der bundesrat hat 1999 und 2003 zwei berichte verabschiedet und , wie herr germann gesagt hat , im januar 2006 den der heutigen zur beratung zugrunde liegenden bericht , in dem wir ebenfalls die vereinfachung des unternehmerischen alltags nochmals genauer angeschaut haben .
im neuen bericht sind hundert massnahmen vorgesehen , und er wurde vom bundesrat bis heute auch mehrheitlich umgesetzt .
das meiste kann , was bewilligungsverfahren betrifft , auf der stufe von verordnungen und somit ohne belastung des parlamentes geklärt werden .
dann gibt es vereinfachungen von verfahren , die sie jetzt durch diese fünf gesetzesrevisionen zu entscheiden haben , und dann noch ein ganzes bündel von massnahmen , die wir mit e-government , mit der digitalen lohnabwicklung zum beispiel , angehen können .
auch hier braucht es keine gesetzes - und verordnungsrevisionen .
sie finden das alles im bericht .
heute steht , wie der kommissionssprecher gesagt hat , ein teil dieses ganzen berichtes zur beratung an , umgesetzt in fünf bundesgesetzen , wo es darum geht , das arbeiten für unsere unternehmen zu vereinfachen .
wir möchten aber auch hier die arbeiten fortführen ; das ist mir wichtig als botschaft für die zukunft .
am 29 . mai hat in bern , zusammen mit den kantonen , eine konferenz über die mögliche anwendung des sogenannten standardkostenmodells stattgefunden .
mit diesem modell wäre es auch in der schweiz möglich , administrative kosten zu messen ; es könnte dann einheitlich , zusammen mit den kantonen , umgesetzt werden .
das ist ein modell , das wir neuerdings z. b. in zusammenarbeit mit dem finanzdepartement , etwa bei der mehrwertsteuer und deren gesetz , anwenden und mit dem wir aussagekräftige feststellungen über die aufwendungen im bereich der mehrwertsteuer machen können .
am 7. dezember , also in kürze , wird eine weitere tagung stattfinden .
auch hier wird es darum gehen , im erfahrungsaustausch mit den kantonen bemühungen zu koordinieren und zu integrieren und die bestehenden instrumente der regulierungsfolgenabschätzung , den kmu-test und das kmu-forum , laufend zu verbessern .
zuletzt hat die e-government-strategie des bundes auch zur einsetzung eines strategieorganes und eines expertenkomitees geführt - auch hier werden wieder die bundes -, die kantons - und sogar die gemeindeebene koordiniert .
davon versprechen wir uns auch im behördenverkehr , aber dann auch im verkehr mit der kmu-wirtschaft durch vereinfachte elektronische transaktionen einen weiteren schritt hin zu einer qualitativ hochstehenden , aber geringstmöglich belastenden administrativen verwaltung .
zum schluss noch eine allgemeine bemerkung : jede neue regulierung bringt natürlich auch eine administrative belastung mit sich .
die nachfrage von unterschiedlichster seite nach zusätzlichen , neuen regulierungen ist nach wie vor spürbar .
deshalb erhoffen wir uns vom neuen parlament möglichst disziplin bei den anträgen - dass sie sich immer überlegen : welche neuen regulierungen und welche neuen weisungen , verordnungen und welchen aufwand hat das zur folge ?
ich lade sie hier herzlich und gerne ein , dass sie sich , mit uns , auch inskünftig anstrengen und weiter für eine schlanke , aber schlagkräftige bundesverwaltung einstehen .
zu den einzelnen bereichen werde ich mich , falls gewünscht , in der detailberatung äussern .
im bestreben , den unternehmerischen alltag in administrativer hinsicht zu vereinfachen , hat der bundesrat dem parlament am 8. dezember 2006 , also vor rund einem jahr , das bundesgesetz über die aufhebung und die vereinfachung von bewilligungsverfahren vorgelegt .
die grundlage dieser botschaft war ein bundesrätlicher bericht zur vereinfachung des unternehmerischen alltags ; er enthielt die antworten auf sechs spezifische empfehlungen der gpk .
mit der botschaft lancierte der bundesrat ein aktionsprogramm mit über hundert massnahmen zur administrativen entlastung der unternehmen , vor allem auch der kmu .
gemäss schätzung könnten die schweizer unternehmen um fast eine milliarde franken pro jahr entlastet werden ; dieses potenzial liegt als schätzung dem bericht und der botschaft auch zugrunde .
dann hat der bundesrat , speziell für die kmu , ebenfalls ein portal eingerichtet .
die kmu haben die möglichkeit erhalten - oder haben sie immer noch -, vorschläge zur weiteren reduktion der administrativen belastung mitzuteilen , eben elektronisch über dieses portal .
dann ist ja eine motion aus dem nationalrat dazugekommen .
es ist die motion engelberger 06.3087 , " vereinfachung des unternehmerischen alltags " , die der kommissionspräsident erwähnt hat .
dort drin steht : " diese arbeiten sind zwar allesamt lobenswert , können aber nur dann erfolgreich sein , wenn folgende voraussetzungen geschaffen werden : ein systematisches , konsequentes projektmanagement ; politisch unabhängige , handlungs - und durchsetzungsfähige strukturen und ein einheitlich angewendetes messinstrument , wie es " in anderen ländern und " der eu anwendung findet .
" der bundesrat stand ja auch diesem ansinnen sehr positiv gegenüber , er hat das rasch umgesetzt und auch in die botschaft einfliessen lassen .
eine schwierigkeit besteht tatsächlich darin , die kosten der administrativen belastung und damit auch die wirksamkeit einzelner massnahmen zu messen .
der bundesrat setzt darum auf die anwendung eines standardkostenmodells .
es soll gemeinsam auf bundes - und kantonsebene etabliert werden , dies mit dem ziel einer weiteren reduktion der administrativen kosten , unter denen vor allem die kmu leiden .
aber immerhin gibt es bereits jetzt beachtliche fortschritte .
von den rund hundert massnahmen zur administrativen entlastung und erleichterung der regulierung , die bereits auf dem verordnungsweg oder über weisungen umgesetzt sind oder vor der umsetzung stehen und die im anhang der botschaft ab seite 364 im detail aufgeführt sind , erfordern einige eine gesetzesänderung .
die entsprechenden vorlagen wurden in der vergangenen session vom nationalrat angenommen und sind auch in unserer kommission für wirtschaft und abgaben auf zustimmung gestossen .
der entwurf des bundesrates sieht im wesentlichen vereinfachungen in folgenden gesetzen vor : 1. mit einer änderung des alkoholgesetzes ist die aufhebung der bewilligung für den kleinhandel mit gebrannten wassern über die kantonsgrenze hinaus vorgesehen .
die kantonale bewilligung ermöglicht den handel mit diesen produkten in der ganzen schweiz .
2. eine änderung des umweltschutzgesetzes bewirkt die aufhebung der meldepflicht von transporteuren von sonderabfällen sowie von unternehmungen , die für dritte die entsorgung von sonderabfällen organisieren .
das macht sinn , denn diese dokumente sind bereits in den transportscheinen enthalten .
3. mit einer änderung des gewässerschutzgesetzes wird die kantonale bewilligung für die entsorgung nichtverschmutzter abwässer aufgehoben , denn die vereinbarkeit mit dem entwässerungsplan ist die voraussetzung für die baubewilligung .
4. mit einer änderung des arbeitsgesetzes wird das verfahren für die erteilung von plangenehmigungen und betriebsbewilligungen sowie das unterstellungsverfahren für industrielle betriebe vereinfacht .
die verfahren werden den kantonen übertragen , die diese aufgaben bereits heute teilweise erfüllen .
5. die änderung des edelmetallkontrollgesetzes schliesslich dient der aufhebung der handelsbewilligung für edelmetalle .
dieses gesetz ist kein griffiges instrument zur unterbindung von illegalem handel mit schmelzgut und schmelzprodukten .
die schmelzbewilligung soll hingegen nicht aufgehoben werden .
die kommission hat ohne gegenstimme beschlossen , auf die vorlage einzutreten , und hat sie unverändert angenommen .
ich bitte sie , dies ebenfalls zu tun .
weil das geschäft [ page 1002 ] in unserer kommission völlig unbestritten war , werde ich mich in der detailberatung zu den einzelnen artikeln nur noch im falle von fragen äussern .
ich interpretiere die äusserungen von frau bundesrätin leuthard so , dass sie mit dem kommissionsantrag einverstanden ist .
[ vs ] abgelehnt - rejeté
der bundesrat beantragt die annahme der motion , aber er hat das vor anderthalb jahren beantragt .
insofern kann ich dem antrag ihrer kommission [ page 1003 ] natürlich viel abgewinnen .
man kann die motion ablehnen , weil die anliegen des motionärs de facto mit diesem gesetz und den seither eingetretenen änderungen natürlich effektiv formell erfüllt sind und somit einiges gegenstandslos ist .
wenn sie es bleibenlassen , werden wir einfach - wie ich ihnen dargelegt habe - unsere arbeiten fortsetzen .
aber ich denke , wir sind uns alle einig , dass die motion begründet war und auch einiges in gang gesetzt hat .
wir haben hier anders entschieden , als es der bundesrat beantragt und als der nationalrat einstimmig befunden hat .
wie frau bundesrätin leuthard ausgeführt hat , geht dieser prozess natürlich weiter .
mit der ablehnung der motion wollen wir natürlich nicht dem ansinnen eine abfuhr erteilen ; im gegenteil , wir alle unterstützen das anliegen bezüglich der administrativen vereinfachungen vollumfänglich .
wir meinen einfach , die motion sei in dieser hinsicht erfüllt : es ist alles aufgegleist .
die ablehnung erfolgt selbstverständlich nur aus formellen gründen , dies aber einstimmig .
es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
sie beantragt einstimmig , die motion abzulehnen .
wir führen also nur eine abstimmung durch .
[ vs ] abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 23 stimmen für den antrag der minderheit ... 10 stimmen [ vs ] ziff .
ii antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] ch .
ii proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes ... 23 stimmen dagegen ... 9 stimmen ( 2 enthaltungen )
man könnte auch zwei anträge daraus machen , aber ich bitte eindringlich darum , sie als konzept zu behandeln .
ich möchte die vertreter der minderheit anfragen , ob sie die anträge zu den absätzen 6 und 7 als zwei anträge oder als einen antrag verstehen .
das ist eine diskussion , die zu führen sicher wertvoll und richtig ist , die aber eben auch zum ausdruck bringt , dass hier diverse probleme vermischt werden .
ich muss nochmals daran erinnern - es ist halt nun einmal so , auch wenn herr leuenberger mich jetzt wieder einer formalistischen haltung bezichtigt -, dass die kantone im ladenöffnungsbereich autonom sind und der bund nur im bereich des arbeitsgesetzes zuständig ist .
mit ihrem antrag verknüpfen sie die beiden anliegen .
es ist eine haltung , die ich einnehmen muss , weil das , was sie verlangen - da stimme ich mit herrn frick überein -, effektiv ein durchbrechen der zuständigkeiten gemäss verfassung wäre , aber auch verschiedener anliegen , wo wir die autonomien zu respektieren haben .
der bund sollte sich beim arbeitsgesetz , über das wir hier sprechen , effektiv auf das beschränken , was seine ureigene aufgabe ist : er soll minimalvorschriften zum schutz der arbeitnehmenden erlassen , gleichzeitig aber die detailregelung , sofern gewünscht und nötig , den sozialpartnern überlassen .
selbstverständlich wäre es wünschenswert , das möchte ich hier schon betonen , wenn im detailhandel grosszügigere gesamtarbeitsverträge bestehen würden .
die grossen detailhändler haben solche , aber es gibt effektiv viele kleine geschäfte , die sich nicht in einem gesamtarbeitsvertrag organisiert haben .
insofern ist das anliegen von herrn leuenberger berechtigt , aber gewerkschaften und arbeitgeber haben es in der hand , das zu ändern .
ich kann das nur unterstützen ; es sind anliegen , bei denen man seit jahrzehnten nicht vorwärtskommt .
es wäre wünschenswert , dass man da vorwärtskäme , aber es ist nicht sache des bundes , hier jetzt quasi gesamtarbeitsverträge vorzuschreiben , damit eine bewilligung für verkäufe am sonntag erreicht werden kann .
insofern bitte ich sie , hier die mehrheit ihrer kommission zu unterstützen .
zur ergänzung noch eines : gerade etwa in den kantonen , aus denen der präsident und der kommissionspräsident stammen , ist es eine kommunale kompetenz .
sie würden hier also noch einen problembereich auftun .
auch das ist ein formelles argument , aber in der hierarchie unserer gesetzgebung wäre das ein eingriff in die hoheit derjenigen kantone , die dies mit ihrem gesetz über die ladenöffnungszeiten an die kommunale ebene delegiert haben .
eine ganz kurze entgegnung , um die kommissionssitzung fortzusetzen : herr leuenberger , sie haben richtigerweise gesagt , dass die kantone oder gemeinden in submissionsverordnungen verlangen , dass gesamtarbeitsverträge einzuhalten sind , wo sie vorhanden sind .
das setzt immer voraus , dass gesamtarbeitsverträge sozialpartnerschaftlich abgeschlossen sind .
sie werden nicht durch die submissionsverordnung angeordnet , sondern dort , wo sie vorhanden sind , müssen sie eingehalten werden .
das ist ein ganz wichtiger unterschied .
die parlamentarische initiative wasserfallen befindet sich in der zweiten phase der behandlung , nachdem die wak beider räte ihr folge gegeben haben .
die in der wak-nr ausgearbeitete vorlage beinhaltet eine änderung des arbeitsgesetzes , die im nationalrat in der letzten session eine mehrheit von 104 zu 66 stimmen gefunden hat .
die vorgeschlagene revision legt in einem neuen absatz 6 von artikel 19 des arbeitsgesetzes fest , dass vorübergehende sonntagsarbeit in verkaufsgeschäften an maximal vier sonntagen pro jahr ohne bewilligung und ohne den nachweis eines dringenden bedürfnisses zugelassen wird .
dies ermöglicht insbesondere sonntagsverkäufe in der adventszeit ohne den bisher erforderlichen bürokratischen aufwand .
demnach können die kantone höchstens vier ladenöffnungssonntage sowie deren daten unter berücksichtigung regionaler bedürfnisse selbst festlegen .
der gesetzgebungsbedarf leitet sich aus einem bundesgerichtsurteil aus dem jahre 2002 zu einer beschwerde aus dem kanton bern ab .
das urteil hatte in bezug auf die beschäftigung von verkaufspersonal an adventssonntagen zu einer restriktiven auslegung geführt .
namentlich der gemäss bundesgericht erforderliche nachweis eines dringenden bedürfnisses für sonntagsarbeit löste interpretationsbedarf aus und sorgte für rechtsunsicherheit .
nach dem erlass einer entsprechenden weisung des seco haben einzelne kantone individuelle vorgehensweisen entwickelt und sich in vielen fällen bezüglich ausgleich und zuschlägen für die sonntagsarbeit mit den gewerkschaften geeinigt .
deshalb besteht nun in der schweiz vielerorts eine uneinheitliche praxis , die an sich nicht der bundesgerichtlichen rechtsprechung entspricht .
die unterschiedliche bewilligungspraxis stösst vor allem auch bei schweizweit tätigen firmen auf unverständnis und trägt , wie erwähnt , zur rechtsunsicherheit bei .
insgesamt kennen 19 kantone sonntagsverkäufe in der adventszeit .
hervorzuheben ist dabei , dass die regelung der ladenöffnungszeiten in der kompetenz der kantone bzw. der gemeinden liegt .
die zulassung der beschäftigung von personen in der nacht und am sonntag hängt dagegen von arbeitsgesetzlichen bestimmungen ab .
obwohl die kantone von sich aus ursprünglich nicht haben angehört werden wollen , haben wir uns in der kommission dafür ausgesprochen , vertreter von kantonen mit unterschiedlichen regelungen über die von ihnen gemachten erfahrungen und ihre bedürfnisse anzuhören .
wir sind mit der durchführung dieser anhörungen auch einem wunsch aus der wak-nr gefolgt .
volkswirtschaftsdirektorin rita fuhrer wünscht sich für den kanton zürich eine regelung mit möglichst viel spielraum .
sie könnte sich gar eine delegation an die einzelnen ladengeschäfte vorstellen , was in unserer kommission aber nicht mehrheitsfähig war .
die vorgeschlagene revision entspricht gleichwohl weitgehend der im kanton zürich seit jahren bestehenden , bewährten bewilligungspraxis für jährlich vier sonntagsverkäufe .
auch im kanton bern hat man mühe mit dem geforderten nachweis eines dringenden bedürfnisses .
man werde jedoch aller voraussicht nach auch im falle einer lockerung der praxis bei zwei sonntagsverkäufen bleiben , meinte der berner vertreter .
er begrüsst aber die beseitigung der rechtsunsicherheit betreffend den bedürfnisnachweis ebenfalls ausdrücklich .
herr reichen verwies zudem nachdrücklich auf die erleichterung , die sich mit dem verzicht auf den nachweis des dringenden bedürfnisses bei jährlich tausend bewilligungen im kanton bern ergeben würde .
der genfer vertreter sieht für seinen kanton - genf ist einer der westschweizer kantone , die gar keine sonntagsverkäufe haben - auch in zukunft kein bedürfnis .
er hat sich jedoch nicht dagegen ausgesprochen , dass man die erwähnte flexibilisierung realisiert .
so dürfte es auch im falle einer annahme der änderung des arbeitsgesetzes beim heutigen ost-west-gefälle bleiben , um das mal so auszudrücken .
sieben kantone , vor allem ostschweizer kantone , kennen bereits heute vier sonntagsverkäufe ohne restriktionen .
es sind dies zürich , thurgau , st .
gallen , appenzell innerrhoden , glarus , graubünden und schwyz .
die meisten kennen zwei sonntagsverkäufe , bei denen die kompetenz zur festsetzung oftmals an die gemeinden delegiert wird .
die kommission hat einen antrag auf maximal zwei statt vier sonntagsverkäufe abgelehnt , dies mit dem ziel , dass die grosszügigeren kantone nicht zurückbuchstabieren müssen .
eine weiter gehende lösung würde die kommission aber ebenfalls ablehnen .
mit dieser massvollen anpassung wird kein kanton gezwungen , von seiner bewährten , gewachsenen regelung abzuweichen .
die kommission geht zudem davon aus , dass das instrument der sonntagsverkäufe zurückhaltend eingesetzt wird , da es den arbeitgeber 50 prozent lohnzuschlag kostet und auch ein zusätzlicher ruhetag gewährt werden muss - in der woche davor oder darauf -, sobald an einem sonntag mehr als fünf stunden gearbeitet wird .
das wird also auch für die arbeitgeber eine relativ teure sache .
sie müssen sich gut überlegen , ob sich das unter dem strich letztlich bezahlt macht .
noch ein wort zur definition dessen , was bei artikel 19 absatz 6 unter sonntagen zu verstehen ist .
ich zitiere dazu artikel 20 a des arbeitsgesetzes , der mit " feiertage und religiöse feiern " überschrieben ist : " der bundesfeiertag ist den sonntagen gleichgestellt .
die kantone können höchstens acht weitere feiertage im jahr den sonntagen gleichstellen und sie nach kantonsteilen verschieden ansetzen .
" mit anderen worten : nebst dem bundesfeiertag sind alle kantonalen feiertage gemäss arbeitsgesetz den sonntagen gleichgestellt , also zum beispiel auch auffahrt oder weihnachten .
dies hat bei uns zunächst für diskussionen [ page 1004 ] gesorgt , und es sei darum ausdrücklich zuhanden des rates , aber auch der materialien festgehalten .
fazit : die vorgeschlagene revision , mit der die beschäftigung von verkaufspersonal an bis zu maximal vier sonntagen im jahr ohne bedürfnisnachweis ermöglicht werden soll , würde für die kantonalen vollzugsbehörden einen wichtigen schritt in richtung rechtssicherheit und gleichbehandlung bedeuten .
es ist eine massvolle lösung zur abdeckung echter bedürfnisse .
niemand kann zudem zu sonntagsarbeit gezwungen werden .
ein wort zur möglichkeit der delegation von den kantonen an die gemeinden : sie besteht tatsächlich ; die kantone können die entsprechende kompetenz also weitergeben - vielleicht auch regionalen organisationen -, um den spezifischen bedürfnissen der menschen rechnung zu tragen , die dort leben .
was wir aber explizit nicht wollen , ist , dass die delegation so weit geht , dass die privaten anbieter darüber entscheiden können .
das sei hier ausdrücklich festgehalten .
ich ersuche sie , auf die vorlage einzutreten und ihr in der gesamtabstimmung zuzustimmen .
zum minderheitsantrag leuenberger-solothurn nehme ich in der detailberatung stellung .
ich ergreife in dieser eintretensdebatte das wort deshalb , weil ich sie wirklich eindringlich bitten möchte , zur kenntnis zu nehmen , dass wir hier das bundesgesetz über die arbeit in industrie , gewerbe und handel zur beratung vorliegen haben und nicht irgendeine kantonale ladenschlussverordnung .
die diskussion , die ich mir wünsche , wäre dann auch tatsächlich eine diskussion über das arbeitsgesetz , denn das arbeitsgesetz ist mit der sehr , sehr starken komponente geschaffen worden , arbeitnehmende - im hier vorliegenden fall vor allem arbeitnehmerinnen - zu schützen .
es ist normalerweise für den gesetzgeber fast ein ungeschriebenes gesetz , dass man vorschriften , die bestimmte gruppen ganz speziell betreffen , nicht mit dem brecheisen revidiert , ohne ein minimales einvernehmen mit den hauptbetroffenen erzielt zu haben .
ich weise sie darauf hin , dass das geltende arbeitsgesetz , also ein gesetz zum schutz von arbeitnehmenden , in artikel 18 sagt , in der zeit zwischen samstag , 23 uhr , und sonntag , 23 uhr , sei die beschäftigung von arbeitnehmern untersagt , unter vorbehalt von artikel 19 . artikel 19 sagt dann , ausnahmen vom verbot der sonntagsarbeit bedürften einer bewilligung .
so weit ist die geschichte absolut klar .
jetzt muss ich eine zwischenbemerkung machen .
ich werde hier keine rede halten und sagen , man dürfe grundsätzlich am sonntag nicht arbeiten .
ich erlaube mir immerhin , darauf hinzuweisen , dass ich während mehr als eines jahrzehnts eisenbahnerinnen und eisenbahner vertreten habe , die 365 tage im jahr arbeiten , tag und nacht arbeiten .
aber mit der billigung des bundesrates und auch mit seinem gütigen zutun ist es dieser berufsgruppe immer wieder gelungen , kompensationen für diese nacht - und sonntagsarbeit usw. zu erhalten .
man hat im fall sbb bei der grossen bahnreform von 1999 sogar ins gesetz geschrieben , dass diese unternehmung sbb mit ihren beschäftigten und deren legitimer vertretung - das sind nämlich die gewerkschaften - verträge abzuschliessen habe .
es gibt arbeitnehmende , die atomisiert , individualisiert nicht sehr viel erreichen , darum schliessen sie sich zu vereinigungen zusammen .
wenn ihnen das wort " gewerkschaften " zuwider ist , dürfen sie auch " personalverbände " oder " arbeitnehmerorganisationen " sagen .
der bund hat also vorgeschrieben , dass da verträge abzuschliessen seien .
es ist ein durchaus sehr nützliches instrument in dieser branche , in der schweiz und in einer zeit - ich wage das zu sagen -, in der praktisch rund um unser land genau diese berufsgruppen länger oder weniger lang gestreikt haben : in deutschland , frankreich , italien .
in der schweiz haben wir das vermieden , durch klugen , gesunden ausgleich .
das heisst für mich : wenn sonntagsarbeit denn schon unvermeidbar sein soll , dann braucht es regelungen ; die gesetzlichen regelungen allein - auch wenn das höchstwahrscheinlich die bundesrätliche argumentation sein wird - genügen meines erachtens nicht : es braucht auch das einverständnis der arbeitnehmenden und ihrer legitimen vertretung .
da muss ich ein bisschen böse werden : ich akzeptiere es nicht mehr , dass erwachsene exekutivmitglieder - ich meine kantonale , nicht die eidgenössischen - in einer kommission ausführen dürfen , die arbeitnehmenden seien absolut einverstanden , es seien bloss deren sture gewerkschaften , die nicht wollten .
ich akzeptiere diese begründung nicht mehr ; es ist eine begründung aus der mitte und der zweiten hälfte des 19 . jahrhunderts .
im 21 . jahrhundert haben wir gelernt , dass interessenvertretung - sei es seitens der ärzte , die in der ärztegesellschaft zu hundert prozent organisiert sind , sei es seitens der arbeitnehmenden - legitim ist .
sie wird nicht individuell durch die leute , sondern durch ihre organisationen wahrgenommen .
nun noch eines : es ist zwei jahre her , dass im schweizerland eine volksabstimmung über ein thema stattgefunden hat , das sehr ähnlich war wie das thema , das heute zur diskussion steht .
auch damals ging es um eine revision des arbeitsgesetzes , um die ausweitung der möglichkeit , arbeitnehmende in ausnahmefällen zu beschäftigen .
ich weiss - und resultate von volksabstimmungen sind zu akzeptieren -: das schweizervolk hat , wenn mit 50,6 zu 49,4 prozent auch relativ knapp , der damaligen vorlage zugestimmt .
aber in dieser kammer der kantone erlaube ich mir immerhin darauf hinzuweisen , dass in 19 kantonen respektive halbkantonen ein nein ausgezählt wurde und bloss in 7 ein ja .
es müsste uns durchaus zu denken geben , dass das volk offenbar nicht möchte , dass diese ausnahme zum regelfall wird .
es ist nicht zu verkennen , dass sich die heutige vorlage den vorwurf gefallen lassen muss , es würde hier nach dem prinzip der salamitaktik verfahren : " schibli um schibli " , da ein bisschen , dort ein bisschen , bis all diese schranken gefallen sind .
mein votum zum eintreten war praktisch eine begründung dafür , weshalb ich keinen nichteintretensantrag gestellt habe , obschon die lust sehr gross wäre .
aber man ist ja schliesslich ein alternder realo und möchte nicht täglich mehrere abstimmungen verlieren , wenn sich das vermeiden lässt .
( heiterkeit ) insofern trete ich auf die vorlage ein und werde ihnen dann in form eines minderheitsantrages beliebt machen , die quintessenz dessen , was ich jetzt ausgeführt habe , ins gesetz einzuschreiben .
ich werde mir vorbehalten , am schluss die vorlage so zu würdigen , wie sie dann vorliegt .
es ist in diesem rat üblich , die interessenbindungen offenzulegen .
ich bin präsident der swiss retail federation , das ist die vereinigung der grossen und mittleren unternehmen des detailhandels .
wir wissen es : die sonntagsverkäufe entsprechen einem bedürfnis der konsumenten , insbesondere im advent , aber auch bei anderen lokalen und regionalen gelegenheiten .
wie sollen wir diesem bedürfnis entgegenkommen ?
die eine möglichkeit besteht darin , den bürgern den sonntagseinkauf zu verbieten , ihnen sonntagsruhe zu verordnen .
ist das der richtige weg ?
ich glaube nicht .
es kann uns vielleicht gelingen , in der schweiz die läden per gesetz zu schliessen , aber wir können keinen bürger zwingen , am sonntag nicht einzukaufen .
die bürgerinnen und bürger werden mit den füssen bzw. mit dem auto abstimmen und im nahen ausland einkaufen .
aufgabe der schweizer politik ist es nicht , unseren bürgerinnen und bürgern bedürfnisse abzugewöhnen und sie nach chinesischem muster umzuerziehen , sondern unsere aufgabe ist es , einen rahmen zu setzen , der die sonntagsruhe in praktikable und vom volk akzeptierte bahnen lenkt und gleichzeitig die arbeitnehmerinteressen schützt .
ich habe sehr viel verständnis für die unterschiedlichen kulturen in der schweiz , aber die lösung muss eine freiheitliche sein .
der vorschlag , der auf dem tisch liegt , ist eine freiheitliche lösung .
die kantone können frei bestimmen , ob sie sonntagsverkäufe zulassen , wie viele sie zulassen und welche sie zulassen .
das votum des genfer vertreters in [ page 1005 ] unserer kommission war eindrücklich .
er hat uns gesagt , es sei schwer vorstellbar , dass der kanton genf sonntagsverkäufe einführen würde , aber es sei auch für ihn als genfer nicht verständlich , weshalb nicht in zürich oder anderen kantonen sonntagsverkäufe zugelassen werden sollen , wenn dort ein bedürfnis bestehe .
das ist die richtige einstellung - dies vonseiten eines genfers , der für sich selber keine sonntagsverkäufe will .
ich glaube , mit den maximal vier sonntagen haben wir die bedürfnisse in gute bahnen gelenkt .
nun zu einem weiteren punkt , zum schutz der arbeitnehmer ; dieser ist in der tat wichtig und spielt auch für mich eine zentrale rolle .
der arbeitnehmerschutz ist aber gut gewahrt ; wir werden bei der diskussion zum minderheitsantrag leuenberger-solothurn vielleicht nochmals darauf zurückkommen .
dabei sind drei entscheidende voraussetzungen erfüllt : 1. die sonntagsarbeit beruht auf freiwilligkeit ; kein arbeitgeber kann seine mitarbeiter dazu zwingen .
wir wissen , dass es für viele personen ein bedürfnis ist , am sonntag einige stunden zu arbeiten , um dann an einem wochentag zeit mit der familie zu verbringen , z. b. am mittwochnachmittag freizuhaben und anderen betätigungen nachgehen zu können .
2. ein lohnzuschlag von 50 prozent ist vorgeschrieben .
3. in der folgenden woche muss ein freier tag gewährt werden .
insofern sind die arbeitnehmerinteressen sehr gut abgedeckt , und wir werden beim minderheitsantrag leuenberger-solothurn noch darüber diskutieren , ob nun zusätzlich ein durch die kantone verordneter gesamtarbeitsvertrag nötig wäre .
die sonntagsarbeit und die ladenöffnungszeiten sind seit jahren ein emotionales thema .
es ist auch sehr schwierig , hier die perfekte lösung zu finden .
wie ist die heutige gesetzeslage ?
für die ladenöffnungszeiten sind klar und umfassend die kantone zuständig , hier hat der bund nichts zu sagen .
in den kantonen gab es in den vergangenen jahren eine tendenz zu verlängerten ladenöffnungszeiten , gestützt auf die mobilitätssituation der bevölkerung .
der bund ist zuständig für den bereich des arbeitsgesetzes .
der bund - und somit sie - regelt die beschäftigung von personal , gerade am sonntag .
heute ist die situation so , dass die ladenöffnungs-gesetzgebung sache der kantone ist , der bund für die zeit von montag bis samstag jeweils zwischen 6 uhr und 23 uhr aber keine arbeitsgesetzlichen einschränkungen erlassen hat .
anders ist es eben am sonntag .
hier muss ein bedürfnisnachweis vorliegen und eine bewilligung eingeholt werden .
die motivation für diese parlamentarische initiative war denn auch das vom herrn kommissionssprecher erwähnte bundesgerichtsurteil in sachen kanton bern , in dem das bundesgericht eben auch gesagt hat : es gibt nur restriktive voraussetzungen für die beschäftigung von verkaufspersonal an adventssonntagen .
ich möchte betonen , dass das eine initiative aus dem parlament ist und nicht etwa eine des bundesrates .
wir haben unsere arbeiten in diesem bereich nach der vorlage zur sonntagsarbeit respektive zu den ladenöffnungszeiten in bahnhöfen eigentlich eingestellt .
wir unterstützen aber die vorgeschlagene gesetzesänderung , vor allem weil mit dieser parlamentarischen initiative erreicht wird , dass wir eine klarere rechtsprechung haben , einen einheitlicheren vollzug .
das ist vor allem auch für die anwendenden behörden ein vorteil .
mit dieser gesetzesänderung mischen wir uns auch nicht in die kantonale autonomie ein .
wie gesagt wurde , kennen heute 19 kantone sonntagsverkäufe in der adventszeit , in 7 kantonen sind es derzeit deren vier ; in einigen kantonen der westschweiz werden hingegen gar keine sonntagsverkäufe in der weihnachtszeit durchgeführt .
es soll auch in zukunft so bleiben : die kantone sollen die kompetenz zum erlass von vorschriften über die sonntagsruhe und die öffnungszeiten der detailhandelsbetriebe behalten .
die hearings haben ergeben , dass die kantone hier auch in zukunft durchaus unterschiedliche haltungen einnehmen werden , selbst wenn diese vier bewilligungsfreien sonntagsverkäufe möglich würden .
ich denke , das ist auch ein ausdruck davon , dass man die unterschiedlichen kulturen und traditionen beibehalten möchte .
für uns steht aber effektiv eine erleichterung , eine transparente und schweizweit einheitliche regelung , im vordergrund , indem diese vier von bewilligungen freien sonntage ermöglicht werden .
wir insistieren jedoch auf dem punkt - das sage ich schon jetzt , beim eintreten -, dass die zuständigen kantonalen behörden die vier sonntage festlegen und nicht etwa die verkaufsgeschäfte , wie in einem hearing oder von einzelnen kantonsvertretern gewünscht wurde .
das würde dann aus unserer sicht die sonntagsruhe wirklich aushöhlen .
dieses gut sollten wir nicht leichtfertig riskieren .
herr leuenberger hat auf den schutz der arbeitnehmenden hingewiesen .
der bundesrat teilt natürlich die ansicht , dass das gut der sonntagsruhe und damit auch des arbeitnehmerschutzes ein wichtiges ist .
auf der anderen seite haben wir zur kenntnis zu nehmen , dass in unserem staat natürlich in spitälern , pflegeheimen , restaurants , kiosken , bei der polizei und am skilift , den sie wahrscheinlich in bälde nutzen werden , sonntagsarbeit nötig und gefordert ist und von ihnen allen als dienstleistung gewünscht wird .
deshalb geht es am schluss effektiv um die frage der angemessenheit .
auch hier sind wir der meinung , dass wir mit einer obergrenze von vier sonntagsverkäufen dem anliegen nach schutz rechnung tragen .
wir tun das vor allem auch mit dem umstand , dass das einverständnis der arbeitnehmenden vorliegen muss , dass 50 prozent lohnzuschlag als recht des arbeitnehmenden zu buche schlagen und dass , wenn die sonntagsarbeit länger als fünf stunden dauert , auch ein anrecht auf einen ersatzruhetag in der darauffolgenden arbeitswoche besteht - hohe schutzrechte , zu recht !
dabei kalkuliert der arbeitgeber mit sicherheit , ob er sich das leisten will , ob er sagen kann : die rechnung geht für mich trotz dieser höheren hürden und kostenintensiveren leistungen zugunsten der arbeitnehmenden auf .
hier meinen wir deshalb : auch aus der sicht der angemessenheit bezüglich sonntagsruhe und arbeitnehmerschutz können wir das verantworten , sofern - und das diskutieren wir dann wahrscheinlich bei der detailberatung - eben wirklich die kantone die vier sonntage pro jahr bezeichnen und wir es nicht so aufweichen , dass die ganze sonntagsruhe gefährdet wäre .
insofern empfehle ich ihnen , auf die vorlage einzutreten und die vorgeschlagene gesetzesrevision zu unterstützen .
ich bitte sie , den minderheitsantrag abzulehnen .
sie finden ihn auf seite 2 der fahne .
absatz 6 würde die kantone verpflichten , eine bestimmung auf gesetzesstufe einzuführen , wonach sie bereit wären , diese maximal vier sonntagsverkäufe zu bewilligen .
da die ladenöffnungs-gesetzgebung aber ohnehin in der kompetenz der kantone liegt und sich damit auf gesetzesstufe befindet , macht diese änderung nach ansicht der kommissionsmehrheit keinen sinn .
in absatz 7 - das hängt damit zusammen - ist die rede von " ausführungsgesetzgebung " .
im zusammenhang mit dem ladenöffnungsgesetz müsste die gewünschte bestimmung , wenn schon , auf stufe verordnung eingefügt werden .
zudem befinden wir uns im bereich des arbeitsgesetzes , wie kollege leuenberger zu recht betont hat , und wir haben das kollektive arbeitsrecht , das in der kompetenz des bundes liegt .
schliesslich - das war eigentlich , nebst den formalitäten , ausschlaggebend - kann es nach ansicht der kommissionsmehrheit nicht sache des bundes sein , den sozialpartnern das bestehen von gesamtarbeitsverträgen als voraussetzung für die bewilligung von sonntagsverkäufen vorzuschreiben .
wir sollten nicht in bereichen eingreifen und legiferieren , in denen traditionellerweise regelungen zwischen den sozialpartnern ausgehandelt werden .
der beabsichtigte schutz der arbeitnehmenden ist durch die erwähnten voraussetzungen ausreichend gewährleistet : lohnzuschlag plus 50 prozent , ein zusätzlicher kompensationstag bei mehr als fünf stunden arbeit und letztlich auch noch die freiwilligkeit dieser art von sonntagsarbeit .
ich ersuche sie darum im namen der mehrheit - der entscheid fiel mit 6 zu 3 stimmen -, bei der fassung des nationalrates zu bleiben .
eine vorbemerkung : ich bitte dringend darum , dass man nicht versucht , die formulierung meines minderheitsantrages juristisch totzuschlagen - das ist in der kommission ein bisschen so passiert -, sondern ich bitte um eine inhaltliche diskussion .
wenn juristisch etwas nicht stimmen sollte , gibt es ja noch den erstrat , der das allenfalls korrigieren könnte .
mein antrag entspricht im übrigen wörtlich demjenigen von herrn nationalrat meinrado robbiani , der dieses jahr in der woche nach dem bettag im rahmen dieses geschäftes im nationalrat behandelt und dort abgelehnt wurde .
wenn mit diesem antrag - das sage ich an die adresse des bundesrates und der verwaltung - juristisch etwas nicht in ordnung gewesen wäre , wäre es wohl im pflichtgemässen ermessen der verwaltung gewesen , irgendetwas klügeres herauszufinden und den hilflosen antragstellern etwas zur seite zu stehen .
das ist eine vorbemerkung ; ich bin immer für klare verhältnisse .
mein antrag spricht an sich für sich selber .
in absatz 6 von artikel 19 sage ich : " die kantone können durch gesetz höchstens vier sonntage ... " weshalb diese sanfte vorschrift an die kantone , sie hätten das per gesetz zu machen ?
wir wollen nicht verstecken spielen .
kantonale gesetze sind obligatorisch oder fakultativ dem referendum unterstellt , sodass die jeweiligen kantonalen souveräne die chance hätten , sich zu solchen regelungen zu äussern .
das ist die klare absicht dieser vorschrift .
wenn schon der vertreter des kantons genf zitiert worden ist , wo offenbar calvin noch heute so nachwirkt , dass man keine sonntagsverkäufe macht , und wenn ich auch die 19 kantone zitiere , welche die vorlage von 2005 abgelehnt haben , dann ist es wohl sinnvoll und legitim , zu sagen : wenn die kantone diese festlegung vornehmen , dann mögen sie das per gesetz tun , damit ihr kantonsvolk eine chance hat , sich dazu zu äussern .
in absatz 7 wird dann , wieder mit einer kann-formulierung , festgehalten - und ich muss sagen , dass herr robbiani für seinen antrag , den ich hier wortwörtlich übernommen habe , die mildestmögliche form gewählt hat -: " in der ausführungsgesetzgebung können die kantone vorsehen , dass bei der beschäftigung der arbeitnehmer die bestimmungen eines gesamtarbeitsvertrages oder eines mustervertrages einzuhalten sind .
" den kantonen wird also nicht von bundes wegen ein obligatorium für einen gesamtarbeitsvertrag vorgeschrieben , sondern die kantone können das vorsehen , wenn sie es denn wollen .
ich gebe hier auch gerne zu : das böte den arbeitnehmervertretungen in den kantonen immerhin die gelegenheit , in den kantonalen parlamenten darauf einzuwirken , dass aus dieser bestimmung etwas gemacht wird .
ich muss ihnen gestehen : harmloser kann man diese geschichte nicht mehr an die hand nehmen .
ich habe diesen antrag deshalb übernommen , weil es mir im prinzip zuwider ist , in dieser sonntagsdiskussion immer zu sehen , dass man die bedürfnisse der konsumentinnen und konsumenten praktisch gegen das verhalten der bürgerinnen und bürger an der urne ausspielt .
ich muss ihnen gestehen : ich kann das abstimmungsresultat von 2005 auch nicht bis ins letzte interpretieren .
ich weiss als solothurner auch : wenn ich an solothurnischen katholischen feiertagen in bern zu tun habe , dann treffe ich " tout soleure " hier an ; das ist immer sehr angenehm .
dummerweise , aus solothurnischer sicht gesprochen , kaufen die dann auch in bern ein .
das alles kenne ich , und ich will auch nicht konsumentenbedürfnisse leugnen .
darum habe ich auch gesagt , ich möchte eine arbeitsgesetzdiskussion haben .
die führe ich jetzt und lade sie ein , sie auch zu führen .
es ginge dabei darum , den kantonen die möglichkeit zu geben , per gesetz gesamtarbeitsverträge einzuverlangen , über ein gesetz , das im kanton dem obligatorischen oder dem fakultativen referendum unterstünde .
ich finde , das ist ein antrag , dem sie auch als eingeschworene föderalisten zustimmen können , weil es den kantonen nicht in ihre hoheit hineinfunkt .
im übrigen fällt mir auf , dass in dieser arbeitsrechtlichen frage auch bundesratsseitig immer wieder darauf hingewiesen wird - ich zitiere wieder die stellungnahme aus der nationalratsdebatte vom 26 . september 2007 -: " die eidgenössischen und die kantonalen vollzugsbehörden sind , um ihre aufgaben optimal wahrzunehmen , auf eine transparente und schweizweit einheitliche regelung angewiesen .
" ( ab 2007 n 1419 ) der minderheitsantrag ist der versuch , eine transparente lösung zu schaffen .
ich bitte sie , ihn sehr ernsthaft in erwägung zu ziehen .
ich möchte mich noch zur formulierung von absatz 6 äussern , weil wir das in der kommission lange diskutiert , aber aus meiner sicht vielleicht nicht genügend geklärt haben .
die formulierung lautet : " die kantone können höchstens vier sonntage pro jahr [ page 1007 ] bezeichnen .
" jene der minderheit lautet : " die kantone können durch gesetz höchstens vier sonntage pro jahr bezeichnen .
" die frage stellt sich : was genau ist damit gemeint ?
kann nur der kanton selber diese sonntage bezeichnen , und muss dies kantonsweit einheitlich sein , oder kann der kanton die bezeichnung der sonntage delegieren ?
wenn ja , an wen kann er sie delegieren ?
ich habe mich beim bundesamt für justiz erkundigt , wie diese formulierung juristisch zu verstehen ist .
die antwort lautet , dass der wortlaut tatsächlich vermuten lassen könnte , dass nur die kantone diese sonntage bezeichnen können und dass dies folglich kantonsweit einheitlich geschehen müsste .
das bundesamt für justiz kommt aber auch zum schluss , dass aufgrund der bisherigen materialien , also der diskussionen im erstrat und in der kommission des zweitrates , das nicht unbedingt so gemeint sei .
deshalb möchte ich zuhanden des amtlichen bulletins festhalten , wie die formulierung aus meiner sicht zu verstehen ist .
ich glaube , dies auch aus der sicht der kommission sagen zu dürfen .
frau bundesrätin leuthard hat in ihrem eintretensvotum diese sicht noch einmal dargelegt .
der wortlaut , wie er hier vorliegt , bedeutet also , dass die kantone diese sonntage bezeichnen , dass sie diese aufgabe aber auch delegieren können , und zwar an gemeinden oder andere staatliche organe , also zum beispiel an amtsbezirke , nicht aber an private , also einzelne unternehmen , wie das auch in der kommissionssitzung von einer regierungsrätin vorgeschlagen wurde .
die formulierung bedeutet ausserdem , dass es nicht zwingend im ganzen kantonsgebiet einheitlich geregelt werden muss , dass also auch auf regionale eigenheiten rücksicht genommen werden kann .
es war mir ein anliegen , das noch zu klären .
frau bundesrätin , damit sind wir uns jetzt auch über die auffassung dieser formulierung einig .
es wäre gut , wenn das zuhanden der materialien auch so festgehalten würde .
ich danke frau sommaruga für die frage .
das wurde tatsächlich auch in der kommission , je mehr man über die praktische umsetzung nachgedacht hat , diskutiert .
ich denke , es ist sinnvoll , wenn der rat das zuhanden der materialien auch so zur kenntnis nimmt und wir uns in der auslegung einig sind .
wir verstehen die formulierung tatsächlich so , dass es grundsätzlich aufgabe der kantone ist , diese vier sonntage zu bestimmen .
wie die kantone das tun , mit welchen zuständigen behörden , ist ihre sache .
wir lassen aber die möglichkeit offen , dass man auf lokale besonderheiten rücksicht nimmt , dass zum beispiel das berner oberland und die stadt bern oder vielleicht auch das ober - und das unterwallis hier unterschiedliche bedürfnisse und regionale besonderheiten haben und das zum ausdruck kommen kann .
aber wir würden uns der auch von frau sommaruga geäusserten meinung anschliessen , dass eine delegation an private und damit an verkaufsgeschäfte nicht zulässig ist .
das ist eine staatliche , eine hoheitliche aufgabe .
deshalb ist das für uns undenkbar .
ein kanton könnte allenfalls , wenn er eine gesetzliche grundlage in einem ladenöffnungsgesetz hat , eine delegation an gemeinden festlegen .
das ist für uns noch in prüfung .
aber auch hier würde ich zur vorsicht mahnen und vor allem regionale besonderheiten als moment unterschiedlicher behandlung akzeptieren .
damit ist diese frage geklärt .
was jetzt geklärt ist , entspricht genau dem , was die kommission auch als ihren schluss festgehalten hat .
das ist richtig so .
wenn wir nun aber absatz 6 - die interpretation bezog sich auf die fassung des nationalrates - mit dem antrag der minderheit leuenberger anreichern , müssen wir uns klarwerden , was das für absatz 6 und absatz 7 bedeutet .
herr leuenberger möchte vorschreiben , dass die kantone per gesetz diese sonntage bezeichnen .
nun liegt es in der organisationshoheit der kantone , in ihrem staatsrecht festzulegen , welche form ein solcher erlass hat .
einzelne kantone kennen gesetze mit obligatorischem referendum , andere mit fakultativem referendum .
mein kanton zum beispiel kennt für diesen fall die kantonsrätliche verordnung mit fakultativem referendum .
die formenvielfalt in der schweiz ist gross .
wenn wir nun durch gesetz festschreiben , dass die kantone per gesetz - ein gesetz im formellen sinn - diese sonntage bezeichnen müssen , greifen wir doch in unnötiger und , wie ich meine , auch in unzulässiger art in die staatsrechtliche hoheit der kantone ein .
wir müssen das den kantonen nicht vorschreiben , es ist ihre kompetenz .
nun zu absatz 7 : hier geht es um die frage , ob die kantone gesamtarbeitsverträge als voraussetzung für sonntagsverkäufe vorsehen können .
ich habe ihnen eingangs dargelegt , dass der arbeitnehmerschutz ein sehr ausgeprägter ist : nur freiwillige arbeiten , sie erhalten 50 prozent lohnzuschlag und einen freien tag in der folgenden woche .
braucht es nun zusätzlich einen gesamtarbeitsvertrag ?
bisher hat das bundesgericht ausdrücklich erklärt , solche öffnungszeiten dürften seitens der kantone nicht mit gesamtarbeitsverträgen verknüpft werden .
nun soll diese regelung im arbeitsgesetz umgestossen werden , indem die kantone diese sonntagsverkäufe an die voraussetzung eines gesamtarbeitsvertrages knüpfen können .
gesamtarbeitsverträge sind eine gute sache , um das verhältnis der sozialpartner zu regeln .
aber wir hatten bisher in der schweiz alle die politische überzeugung , dass gesamtarbeitsverträge von unten , von den sozialpartnern her , wachsen sollen ; und wenn sie abgeschlossen sind , sollen sie von den behörden verbindlich erklärt werden , wenn die voraussetzungen erfüllt sind .
die einzige ausnahme besteht bei bundesbetrieben - das ist klar -, beispielsweise bei den sbb , ich glaube auch bei der post .
aber überall , wo rein private unternehmen involviert sind , soll es von unten wachsen .
jetzt zur frage , ob der staat den gav als voraussetzung erklären soll .
in der tat : es gibt viele gesamtarbeitsverträge , auch im detailhandel .
beispielsweise haben einzelne unternehmen wie die migros oder coop gesamtarbeitsverträge , andere haben das nicht .
in einzelnen kantonen , beispielsweise im kanton waadt sogar kommunal , bestehen im detailhandel gesamtarbeitsverträge - aber alle wurden von unten her erarbeitet und danach bestätigt und in kraft gesetzt .
hier diesen paradigmenwechsel einzuführen ist eine grundlegende änderung in der schweizerischen politik der sozialpartnerschaft .
diesen hier einzuführen ist , glaube ich , in der sache nicht nötig , und es ist auch politisch nicht gerechtfertigt .
die arbeitnehmer sind bestens geschützt .
wenn zusätzlich ein gesamtarbeitsvertrag entstehen soll , dann soll er durch die mitwirkung der sozialpartner , aber nicht durch kantonale anordnung entstehen .
man soll nicht zweimal sprechen , das könnte der sache schaden .
aber wenn herr frick so stark betont , der staat könne keine gesamtarbeitsverträge vorschreiben , so bitte ich ihn doch , in betracht zu ziehen , dass beispielsweise im öffentlichen beschaffungswesen auch in kantonalen submissionsverordnungen diese figur durchaus vorkommt , dass das öffentliche gemeinwesen festhält , es komme bei ihm als auftragnehmer nur infrage - im bauwesen zum beispiel -, wer die einschlägigen gesamtarbeitsvertraglichen regelungen einhalte .
das wäre durchaus ein beispiel , das auf eine branche übertragbar wäre - das ist ja das hauptproblem -, wo wir es mit sehr atomisierten und relativ wenig fürstlich bezahlten arbeitnehmerinnen zu tun haben .
dazu möchte ich fast etwas süffisant noch sagen : ein verkäuferinnenlohn ist selbst mit 50 prozent zuschlag nicht einmal vergleichbar mit unseren taggeldern , die auch nicht gerade fürstlich sind .
von daher muss ich ihnen schon sagen : ich vermag der argumentation , die öffentliche hand könne nicht solche vorbedingungen formulieren , nicht zu folgen .
ich halte dafür , dass solcherlei auch in unserer kantonalen wirklichkeit vorkommt .
[ page 1008 ]
ich möchte herrn berset für die präsentation der botschaft danken .
er hat auf die wesentlichen punkte hingewiesen .
insbesondere darf ich unterstreichen , dass das bbl bei seiner immobilienpolitik in erster linie - hierfür verwendet es denn auch 80 prozent aller mittel - wert - und funktionserhaltung für den gesamten bundesimmobilienbestand betreibt , und dieser ist bekanntlich sehr bedeutend .
in letzter zeit noch verstärkt hinzugekommen ist - den erkenntnissen unserer zeit entsprechend - der aspekt energie und umwelt .
in diesem bereich gibt es zwei , drei paradebeispiele ; ich verweise sie insbesondere auf das gebäude inselgasse 1 , wo dank baulicher massnahmen künftig rund 20 prozent des energiebedarfs eingespart werden können .
in reckenholz wurden ähnliche erfolge erzielt ; dort sind es fast 30 prozent .
das bbl beabsichtigt , diese energiefreundliche politik weiterzutreiben .
dann möchte ich herrn büttiker danken , dem präsidenten der verwaltungsdelegation .
er hat eine sehr schwere aufgabe ausserordentlich gut bewältigt , das muss ich sagen .
denn der umbau des bundeshauses ist ein grosses projekt .
es ist das zusammenführen von ressourcen , von zeitverhältnissen und von inhalten .
diese drei elemente galt es unter zeitdruck zusammenzuführen .
das ist gut gelungen .
denn letztlich sind sie , nämlich das parlament , für dieses haus verantwortlich .
sie sagen , welche musik hier gespielt wird .
wir von der verwaltung aus , namentlich das bbl , erfüllen ihre wünsche und aufträge .
herr jenny , ich bin zwar kein baufachmann .
aber ich glaube , dass man ohne umschweife sagen kann , dass bauprojekte eine gewisse tendenz zu überschreitungen haben .
das gilt nicht nur hier , sondern man hört solche vermutungen hin und wieder .
nun fragt es sich , warum es so ist .
ich glaube , dass es herr büttiker klargemacht hat : es waren vor allem auch benutzerbedürfnisse , die sich hier eingestellt haben und die im wesentlichen , zusammen mit gewissen auflagen , das muss man sagen , zu diesen mehrausgaben geführt haben .
aber wir hatten während der gesamten zeit ein gutes einvernehmen mit der verwaltungsdelegation .
man hat dort vorsichtig gearbeitet .
es gab ja auch noch verordnungen zu berücksichtigen , denn auch das bauwesen und der verkehr zwischen behörden ist bei uns gelegentlich durch verordnungen geregelt ; die galt es auch noch einzuhalten .
ich glaube , dass das , unter dem strich , sehr gut gelungen ist .
ich möchte allen beteiligten dafür danken .
ich bitte sie , auf diese zivile baubotschaft einzutreten und sie im sinne der anträge ihrer vorberatenden kommission zu behandeln .
ich wehre mich dagegen , hier einen planungsauftrag entgegenzunehmen , sofern ich dafür nicht entschädigt werde .
dieses parlament ist weder für gutachten noch für die planung zuständig ; wir haben das zu genehmigen , was vorliegt , oder eben nicht .
sie haben mir nie den auftrag erteilt , dass ich die akustik und ich weiss nicht was alles überprüfen soll .
wir hatten den kredit von 82 millionen franken zu genehmigen .
jetzt kommen 13 millionen dazu .
natürlich argumentiert man jetzt mit dem mehrwert - aber das ist bei kostenüberschreitungen immer so .
nur kurz noch einmal : wir müssen dafür sorgen , herr jenny , dass wir hier nicht von mehrkosten sprechen , sondern von zusätzlichen kosten für zusätzliche dinge .
der zweite punkt , zu dem ich etwas sagen möchte : die beiden köb , wo auch sie mitglied sind , haben diese kredite mit mitbericht der finanzkommissionen zur annahme empfohlen .
wir haben in diesem saal diese 82 millionen franken genehmigt .
ich habe die ganze geschichte noch einmal im amtlichen bulletin im internet angeschaut .
da kamen keine anträge .
sie haben vorhin gesagt , dass die problematik der akustik im nationalratssaal schon lange bekannt war - warum sind dann keine anträge gekommen , als die beiden köb und die finanzkommissionen diese kredite zuhanden des national - und des ständerates zur annahme empfohlen haben ?
ich habe im internet noch einmal nachgeschaut : einstimmig haben wir den kredit genehmigt , ohne anträge für solche dinge - das muss man dann auch sehen .
da kann man nicht im nachhinein kommen und es den leuten zuschieben , sie hätten die planung falsch gemacht .
selbstverständlich hat das bbl bei der planung eine gewisse verantwortung .
aber die kommissionen haben das angeschaut , haben das zuhanden des ständerates und zuhanden des nationalrates zur annahme empfohlen ; da kamen keine wortbegehren und keine anträge zu diesen zusätzlichen wünschen .
ich kann ihnen sagen , die briefe , die bezüglich zusätzlicher wünsche gekommen sind - z. b. telefonkabinen ; ich könnte ihnen noch einige details aufzählen -, die kamen aus dem parlament und aus allen fraktionen .
das muss doch auch gesagt sein .
ich sage noch einmal : es geht nicht um mehrkosten , wie sie es gesagt haben , sondern es geht um zusätzliche dinge , die im nachhinein noch gewünscht worden sind und die wir eingebaut haben .
ich gehöre ausnahmsweise nicht zu denjenigen , die sich im sommer lauthals über diese mehrkosten geäussert haben , zumindest nicht in der presse , wohl aber in der kommission .
herr büttiker orientiert uns jetzt mit recht , wieso , weshalb und warum man diese 13 millionen franken ausgeben müsse .
aber eine tatsache ist natürlich , dass es uns mittlerweile nicht mehr gelingt , irgendwann und irgendwo budgetkonform zu bauen : das skyguide-gebäude in dübendorf war drei monate im bau , und es gab 30 millionen franken mehrkosten ; die neat-mehrkosten kennen wir alle , das ist mittlerweile sattsam bekannt ; und hier gibt es wieder 13 millionen franken mehrkosten .
13 millionen franken sind die kosten für 37 vierzimmerwohnungen auf dem freien feld !
aber ich sehe hier keine zusätzlichen wohnungen , ich sehe keine neuen vorhänge , ich sehe keine neuen teppiche !
zum grundsätzlichen : besuchertoiletten , akustik im nationalratssaal - das war uns doch allen bekannt !
aber damit meine ich natürlich nicht uns ; ich mache niemandem aus dem parlament , niemandem aus der aufsichtskommission einen vorwurf , überhaupt nicht .
aber immerhin hatten wir für einige hunderttausend franken akustiker , planer , ingenieure , ein heer von leuten und angestellten , um diese kosten einigermassen normal zu berechnen .
wer soll denn in diesem land noch bauen , wenn es nicht einmal uns gelingt , irgendeinen kostenvoranschlag einzuhalten ?
ich behaupte ja schon lange , dass wir auf projektierungskosten und kostenvoranschlagskosten verzichten können , und am schluss würde es halt das kosten , was es aber kostet .
wir sind ja so oder so immer massiv daneben .
herr büttiker sagt , nun könnten wir heute noch ja oder nein sagen ; aber genau das können wir letztlich nicht .
selbstverständlich gehöre ich zu denjenigen , die am liebsten nein sagen würden .
die hälfte des geldes ist jedoch wahrscheinlich schon ausgegeben , die andere hälfte der arbeiten könnte man nur mit gravierenden folgen stoppen .
genau diese gravierenden folgen hätte man aber zum voraus sehen und beurteilen können .
ich wehre mich einfach dagegen , dass man im nachhinein immer sagt : " man hätte ... " , " man sollte ... " , " es ist doch normal , dass man bei umbauten mit solchen kostenüberschreitungen rechnen muss .
" wenn sie zu hause [ page 1000 ] umbauen , mache ich noch so gerne die baumeisterarbeiten für sie , und wenn ich nachher mit dem gleichen argument komme und ihnen bestätige , dass es normal sei , wenn sie nur 100 000 oder 200 000 franken mehr bezahlen müssten , möchte ich dann ihre argumentation hören !
es ist überhaupt nicht normal ; man kann das berechnen , dafür haben wir teure ingenieure und teure gutachter .
ich möchte sie trotzdem bitten , diesen kredit zu genehmigen .
aber ganz ohne misstöne und ganz so beschönigend , wie das mein kollege büttiker macht , darf ich es nicht tun .
ich habe tagtäglich mit solchen projekten zu tun , zwar nicht mit projekten in dieser grössenordnung , aber normal ist das hier auf gar keinen fall .
die verwaltungsdelegation hat mir als ständeratspräsidenten 2006 einen altlastenposten überlassen : umbau und sanierung des parlamentsgebäudes .
ich spreche über diese 13 millionen franken zusatzkredit ; nicht nachtragskredit , sondern zusatzkredit .
und ich spreche auch noch über etwas anderes , heute ist der tag dafür .
ich sage jeweils , es komme der tag , an dem wir uns bei philippi sehen würden , und heute muss man auch noch über gewisse vorkommnisse , die in diesem sommer passiert sind , zwei , drei bemerkungen machen .
wie sie wissen , wurden in den vergangenen 24 monaten , seit der erarbeitung der kostenschätzung für die baubotschaft 2005 , sowohl in der planungsphase als auch während der ersten beiden umbauetappen 2006 und 2007 mehrere anträge für projektanpassungen und projekterweiterungen gestellt .
ich muss ihnen sagen , diese wünsche kamen aus dem parlament .
sie kamen nicht vom lieben gott oder von irgendwoher , sondern diese wünsche sind im parlament geäussert worden .
sie wurden jeweils von der projektkommission der verwaltungsdelegation der eidgenössischen räte zur prüfung der notwendigkeit und zur genehmigung unterbreitet .
13 millionen franken sind eine stattliche summe , zugegeben .
zieht man jedoch in betracht , dass es hier auch um die sanierung eines über hundertjährigen symbolbaus geht , um einen bau , der wieder während jahrzehnten höchsten technischen und ästhetischen ansprüchen genügen soll , dann scheinen die 13 millionen franken mehrkosten bzw. zusätzliche kosten aufgrund von berechtigten anliegen eine vertretbare und gut investierte summe , zumal dafür ja ein mehrwert eingekauft wird : ersatzmöblierungen in den bestehenden grossen sitzungszimmern , neue weibelarbeitsplätze und wartebereiche für besucher vor den kommissionszimmern , verbesserung der raumakustik und der sprachverständlichkeit im nationalratssaal , zusätzliche besuchertoiletten im zweiten obergeschoss , ergonomische anpassung der pulte im nationalratssaal , um nur einige beispiele zu nennen .
[ page 999 ] projektanpassungen sind bei unterfangen dieser grössenordnung normal und müssen korrekterweise laufend in den budgetprozess einfliessen .
die dazu formulierte baubotschaft nimmt den ganz normalen parlamentarischen weg .
sie dient dem parlament als grundlage , selbst zu beurteilen , was es tatsächlich will oder nicht will ; in diesem fall : den kredit ablehnen oder kürzen .
sie haben also heute die möglichkeit , zu den 13 millionen franken ja oder nein zu sagen .
aber dann geschah in diesem sommer etwas aus meiner sicht völlig unbegreifliches .
gut hundert jahre nach dem bau ist plötzlich um das gebäude respektive um seine dringend notwendige gesamtsanierung eine polemik entstanden .
was sich in diesem frühling abgespielt hat , war eher ein konstruiertes scheingefecht , ein beispiel dafür , wie politik skandalisiert und dramatisiert .
einige haben gegenüber den verantwortlichen , gegenüber dem bbl - gegenüber den mitarbeitern des bbl , muss ich auch sagen -, gegenüber den parlamentsdiensten und auch gegenüber der verwaltungsdelegation den politischen anstand mit füssen getreten - mit füssen getreten !
die projektleitung entschied sich für eine offene kommunikation .
der stellvertretende generalsekretär der parlamentsdienste , herr hans peter gerschwiler , bestätigte gegenüber einer zeitung den antrag auf diese zusätzlichen 13 millionen franken und erläuterte , wofür und wieso dieses geld eingesetzt werden solle .
eigentlich alles ganz unspektakulär und alles andere als eine sensation : es konnte nicht von kostenüberschreitungen gesprochen werden ; es waren keine baufehler passiert ; es wurde nirgends geschlampt .
die grossen titel und starken worte wurden aber dennoch gewählt .
aufgrund neuer erkenntnisse wurde ein vergessen konstruiert , es wurde von pannen gesprochen , und das ganze sanierungsprojekt wurde unter generalverdacht gestellt .
andere medien griffen den scheinbaren skandal begierig auf , und auch einige politiker spielten das spiel mit , indem sie statements abgaben , die nicht von einer grossen kenntnis der realen situation zeugten .
ohne kenntnisse und ohne untersuchung ist man bereits über die leute hergezogen - völlig ungerechtfertigt .
die medienberichte lösten weitere reaktionen aus .
noch bevor die situation ausartete , nahm sich die finanzdelegation der eidgenössischen räte der angelegenheit an .
sie entschied sich für eine umfassende abklärung und beauftragte die eidgenössische finanzkontrolle mit einer detaillierten abklärung .
es war und ist - das möchte ich auch zuhanden des büros sagen - ungewöhnlich , dass ein parlamentarisches gremium ein anderes , auf gleicher ebene angesiedeltes gremium , in diesem fall die verwaltungsdelegation , zu beaufsichtigen versucht .
es gibt eine schriftliche vereinbarung von 1999 , unterschrieben vom damaligen ständeratspräsidenten carlo schmid , in der genau festgelegt wurde , wie delegationen miteinander umzugehen haben .
es kann ja nicht sein , wie man erkennt , wenn man sich das genau überlegt , dass eine delegation die andere delegation kontrolliert .
im nachhinein kann ich sagen , dass ich nichts gegen diese untersuchung gehabt habe .
sie hat , in der sache , auch ihre vorteile gehabt .
wie erwartet kam der bericht der finanzkontrolle zum schluss : nichts ist passiert , keine fehler sind passiert , keine pannen sind passiert ; alles hat seine richtigkeit , es wurde richtig gearbeitet .
der berg hat also eine maus geboren .
das gesamte prozedere von planung , finanzierung und durchführung der sanierung des parlamentsgebäudes lief - und läuft - korrekt .
bei den zuständigkeiten im baumanagement des bundes müssen zwar einige punkte geklärt werden , das ist zuzugeben .
der bericht hat wenigstens den vorteil gehabt , derart komplexe planungen und bedarfserhebungen zu optimieren .
grundsätzlich wurde den verantwortlichen aber ein persilschein ausgestellt .
kurz darauf sind die medien und die politiker , die im april die lauten worte und die grossen titel wählten , verstummt - auch dies wohl eine typische reaktion , wenn aus einer aufgeblasenen geschichte die luft entweicht .
was vom vermeintlichen skandal bleibt - ein skandal , der eben keiner war -, ist ein ganz normaler antrag in der baubotschaft über 13 millionen franken für zusätzliche leistungen , d. h. für einen mehrwert .
das parlament wird wie geplant entscheiden können , ob es diesen betrag bewilligen will oder nicht .
leider ist aufgrund von kurzsichtigen profilierungsversuchen viel geschirr zerbrochen worden sowie - und das ist eigentlich das fatale , und deshalb habe ich heute auch das wort ergriffen - ein unnötiger vertrauensverlust in der bevölkerung entstanden .
auch wenn dann monate später die finanzkontrolle einen persilschein ausstellt , kann man die schäden , die mit diesem vermeintlichen skandal angerichtet wurden , nicht von einem tag auf den anderen reparieren .
was auch bleibt , ist ein parlamentsgebäude , das während den nächsten hundert jahren als symbol für eine starke und einige schweiz dient , unbesehen von aufgeregtheiten , zu denen sich medien und politik nur zu gerne hinreissen lassen .
sehr geehrte kolleginnen und kollegen , sie werden jetzt entscheiden , ob die zusätzlichen bedürfnisse und anpassungen im rahmen des aktuellen projektes umgesetzt werden sollen und dabei synergien genutzt werden können .
die erfüllung der zusätzlichen bedürfnisse zu einem späteren zeitpunkt wäre sicher machbar , aber mit einem deutlich höheren aufwand .
ich bin in den letzten tagen sehr oft gefragt worden , ob das fraktionszimmer , das für die svp aufgrund des gewaltigen zuwachses bei den wahlen neu eingerichtet werden muss , auch in den kosten enthalten sei .
wir haben gestern die gespräche geführt .
ich kann ihnen sagen , dass sich im dritten stock des bundeshauses eine optimale lösung abzeichnet , mit der dann alle beteiligten leben können .
ich lade sie ein , dem zusatzkredit für das projekt umbau und sanierung des parlamentsgebäudes zuzustimmen .
ich begrüsse sie zur heutigen sitzung und darf ihnen mitteilen , dass herr niederberger heute geburtstag feiert .
ich wünsche ihm einen schönen geburtstag und einen schönen tag !
( beifall )
ich danke für die präzisierung des begriffes " transportverbot " , der effektiv das verbot des transits von tieren beinhaltet .
das ist eine klärung , die richtig ist .
als zusatzinformation kann ich ihnen noch sagen , dass wir das anliegen des motionärs natürlich als daueraufgabe erachten und es somit an sich zu unseren üblichen arbeiten gehört und nicht speziell einer motion bedurft hätte .
wir sind in diesem bereich daran , mit der eu verhandlungen zu führen .
die eg hat ihre tierschutzgesetzgebung per 5. januar 2007 verschärft .
wir sind daran , das nachzuführen , haben aber auch von der eu die möglichkeit erhalten , unsere strengeren bestimmungen betreffend transportzeiten und belegungsdichten vorläufig beizubehalten .
wir versuchen zu erreichen , dass die eu-mitgliedstaaten einer solchen lösung zustimmen .
das ist " en route " , und ich hoffe , dass wir hier auch eine einigung erzielen können .
ich spreche nur ganz kurz , weil es in der motion eine sprachliche unschärfe hat .
ich möchte das doch hervorheben .
der bundesrat wird mit dieser motion aufgefordert , dafür zu sorgen , dass bei handelspolitischen verhandlungen künftig umwelt -, tierschutz - und gesundheitspolitische schutzanliegen seitens der schweiz eingebracht werden .
" insbesondere " , heisst es dann , " soll ein transportverbot aus tierschutzgründen gegenstand der laufenden verhandlungen mit der eu sein .
" der nationalrat hat diese motion stillschweigend angenommen .
nun hat uns aber der direktor des bvet , hans wyss , folgendes ausgeführt : " das anliegen wurde mit den anpassungen [ page 1010 ] im rahmen des hygienepakets , bei welchem es um die durchfuhrverordnung geht , stark thematisiert .
eigentlich müsste die motion korrekt nicht von einem transport -, sondern von einem transitverbot sprechen .
denn transportieren werden wir unsere tiere immer ... " also muss klargestellt werden , dass es hier um den transit geht .
wir haben dann in der kommission gefunden , dass wir diese motion jetzt nicht abändern wollen , um sie dann in abgeänderter form nochmals zurückzuschicken .
der einfachheit halber lassen wir sie von ihnen so annehmen , aber mit dieser präzisierung ; der bundesrat macht ja dann bei der umsetzung selbstverständlich ohnehin wie immer das richtige .
es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
sie beantragt , die motion anzunehmen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die annahme der motion .
das geschäft ist damit erledigt .
zum schluss möchte ich all jenen danken , die mich heute nach landquart begleiten .
ich verspreche ihnen einen schönen tag und auch eine gute verpflegung , und zwar bereits im zug .
für diejenigen , die der romanischen sprache nicht mächtig sind : der zug fährt um 11.27 uhr in bern ab .
( heiterkeit ) ich bin ihnen sehr dankbar , wenn sie sich einige minuten vorher einfinden , damit wir den sbb-fahrplan nicht durcheinanderbringen .
ich wünsche ihnen allen einen schönen tag !
[ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 10.15 uhr la séance est levée à 10 h 15 [ page 1013 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
auch das ist ein schwieriges thema .
ich hatte die möglichkeit , schon in ihrer wak während mehrerer stunden dazu stellung zu nehmen , und auch [ page 1012 ] die kantone haben vorgesprochen .
ich gebe ihnen nochmals kurz unsere überlegungen zur regionalpolitik bekannt .
schon als die neue regionalpolitik ( nrp ) konzipiert und im rat beraten wurde , gab es ja drei lager , und deren haltung hat sich bis heute nicht verändert .
es gab jenes lager , das sich dafür einsetzte , den bonny-beschluss abzuschaffen , weil es ihn nicht brauche und weil er zu wettbewerbsverzerrungen führe ; die nrp habe andere , wertschöpfungsorientierte instrumente .
dann gab es eine zweite gruppe , welche damit einverstanden war , den beschluss beizubehalten , ihn aber wenigstens zu reduzieren .
schliesslich setzte sich eine dritte gruppe , deren vertreter nun auch wieder gesprochen haben , für eine beibehaltung des aktuellen regimes ein .
die drei gruppen sind etwa gleich stark , deshalb hat sich der bundesrat für die gescheite mittellösung entschieden und diese auch so durchgezogen .
sie haben seit dreissig jahren das instrument der steuererleichterungen für die wirtschaftlichen entwicklungsgebiete .
ich bin völlig einverstanden : es war ein erfolgreiches instrument , es hat etwas gebracht , aber irgendwann einmal hat das konsequenzen .
man kann nicht sagen , man bleibe während dreissig jahren ein entwicklungsgebiet und alles helfe nichts .
dann müssten wir , wenn wir verantwortungsvolle politikerinnen und politiker sind , entweder das instrument neu fassen und eingestehen , es habe nichts gefruchtet , oder nach anderen möglichkeiten suchen .
der bundesrat hat - das wurde auch mit den kantonen besprochen - eine neukonzeption der regionalpolitik entwickelt : weg von infrastruktursubventionen und hin zu wertschöpfungs - und arbeitsplatzorientierten marktwirtschaftlichen instrumenten .
insofern ist das unser hauptinstrument der neuen regionalpolitik .
den bonny-beschluss halten wir aufrecht , aber eben in berücksichtigung der tatsache - dafür haben wir diese wissenschaftliche studie machen lassen -, dass die entwicklungsgebiete heute anders aussehen als vor dreissig jahren .
das ist ein faktum .
ich bin sehr froh - ich wende mich an die herren aus schaffhausen -, dass ihr kanton diese instrumente so gut nutzen konnte , dass der verlust von namhaften firmen , die ihren sitz verlegt haben , aufgefangen werden konnte und der kanton heute , weil er die instrumente dynamisch , sehr aktiv und professionell nutzen konnte , eine verbesserte situation hat .
je peux dire la même chose au canton de fribourg , und ich kann es auch den appenzell ausserrhodern sagen , die wirklich auch eine gute wirtschaftspolitik machen .
deshalb haben wir das in der neukonzeption berücksichtigt .
anche in ticino si registra uno sviluppo economico positivo .
questo vale soprattutto per la regione di locarno , che finora poteva approfittare del decreto bonny .
ma oggi in questa regione vi sono nuova gente e nuovi posti di lavoro , il che significa che si può adattare il decreto bonny .
und das war schlussendlich unser anliegen .
wie gehen wir damit um ?
ich möchte daran erinnern , dass die konferenz der kantonalen finanzdirektoren uns ermuntert und unterstützt hat , diesen mittelweg zu gehen .
ihre finanzkommissionen haben sich auch nochmals damit beschäftigt und kommen ebenfalls zu diesem beschluss ; sie gehen sogar leicht in die richtung einer aufhebung - und das mussten wir auch berücksichtigen .
kollege stähelin hat in der kommission seinem kollegen germann zu recht gesagt : " ja , diessenhofen liegt etwa drei kilometer ennet der grenze , und dieses wird nicht begutachtet ; erkläre mir das einmal , oder erkläre das den einwohnern von diessenhofen .
" das ist effektiv der fall ; und in vielen regionen gibt es natürlich auch ländlichen raum , der ein entwicklungspotenzial hat , aber nicht von steuererleichterungen profitieren kann .
ich bin einverstanden mit dem votum von herrn briner .
ein neues gefäss zu suchen für die ansiedlung von unternehmen , halte ich für berechtigt und legitim .
das ist auch etwas , was wir der konferenz der kantonalen finanzdirektoren mitgegeben haben und was mein kollege merz im rahmen künftiger steuerrevisionen untersucht .
aber da geht es nicht um ein instrument der regionalpolitik für strukturschwache gebiete , sondern da geht es dann um den politischen willen , darüber nachzudenken , wie die schweiz als ganzes mit instrumenten versehen werden kann , damit sie attraktiv für die ansiedlung neuer unternehmen bleiben kann .
dafür finden sie meine volle unterstützung .
noch eine bemerkung : jetzt wird immer wieder zum ausdruck gebracht , ohne bonny-beschluss gingen diese gebiete zugrunde .
ich möchte schon noch einmal daran erinnern : im letzten jahr hatten wir schweizweit rund 40 gesuche , die mit dem instrument der steuererleichterung arbeiten wollten ; dies kreierte rund 2300 arbeitsplätze .
das ist nicht nichts , es ist selbstverständlich ein instrument dazu .
aber sie können mir nicht erzählen , dass jetzt , ohne diese gesuche , die schweizer regionen zusammenbrechen würden .
deshalb unterstütze ich auch die aussage von herrn altherr : rahmenbedingungen genereller natur wie ein attraktives steuergesetz , keine grossen belastungen durch die administration , schlanke und schnelle abläufe , funktionierende infrastrukturen , ein flexibler arbeitsmarkt - das sind stärken .
ich hoffe , dass auch der kanton appenzell ausserrhoden seine steuergesetzgebung weiterhin positiv entwickeln kann - das hilft ihnen langfristig viel mehr , als einmal im jahr ein bonny-gesuch einreichen zu können .
ich möchte hier ganz bewusst nicht ins konzert derjenigen kantone einstimmen , die sich über die entlassung beklagen .
natürlich haben wir uns auch nicht wahnsinnig darüber gefreut .
es gibt aber auch ein lachendes auge : wir sind stolz darauf , dass wir jetzt nicht mehr wirtschaftliches erneuerungsgebiet sind , sondern sozusagen hier in die freiheit entlassen worden sind , obwohl wir - das sei den schaffhausern gesagt - noch nicht einmal die bevölkerungszahl von 1910 erreicht haben .
ich möchte aber nur kurz folgendes sagen : wenn man uns ausserrhoder in steuerfragen machen lässt , dann werden wir es auch gut machen .
( teilweise heiterkeit )
danke , herr präsident , sonst würde das votum wahrscheinlich sehr kurz ausfallen .
aber ich bemühe mich auch sonst um kürze ; ich weiss ja , dass wir heute noch ein wesentlich attraktiveres programm vor uns haben .
ich muss auch nach den ausführungen meines standeskollegen peter briner die situation im kanton schaffhausen nicht mehr umschreiben ; die frau bundesrätin hat sich das schon ein paar mal anhören dürfen oder müssen .
ich gehe darum nicht mehr darauf ein .
wir haben dieses instrument erfolgreich eingesetzt , nicht zuletzt auch , weil wir eben die nähe zu einem wirtschaftszentrum , zum flughafen , zur universität - das ist auch entscheidend -, zu hochschulen haben .
jetzt zieht man sich zurück auf wunderschöne , entlegene tourismusgebiete , die ihre qualitäten anderswo haben .
ich glaube einfach nicht , dass sich dort internationale konzerne ansiedeln lassen .
also ziehe ich schlicht und einfach den schluss : dem bonny-beschluss wird mit diesem perimeterentscheid ein schickliches begräbnis bereitet .
herr bonny hat sich bei mir auch einmal gemeldet , weil ich mich ja verschiedentlich für diesen beschluss eingesetzt habe .
ich habe mich darüber sehr gefreut .
er hat aber auch gesagt , er sei im laufe der jahre diesem beschluss gegenüber kritischer geworden .
das ist auch richtig so , solche instrumente muss man laufend überprüfen .
aber wir sollten nicht unterschätzen , was diese reduktion jetzt bereits ausgelöst hat .
in den usa hat man das bereits zur kenntnis genommen .
wir haben in unserem kanton konkret eine ansiedlung verloren .
es hat jahrelang gedauert , bis man auf die shortlist gekommen ist - als schweiz , generell .
das finde ich schade .
vielleicht sorgt das nur für vorübergehende unsicherheit .
aber , wie gesagt , ich glaube , dass der bonny-beschluss gestorben ist .
warum finde ich das schade ?
im umfeld des aktuellen steuerstreites mit der eu ist er ein pfand , das wir meines erachtens leichtfertig aus freien stücken hergeben .
wir haben soeben den bericht über die beihilfenpolitik der eu erhalten - die wak unseres rates hatte ihn von bundesrat merz angefordert .
wenn ich dort nachsehe , unter welchen titeln da gelder gesprochen werden , speziell für die ansiedlung von forschungseinrichtungen , aber auch für investitionen in produktionsgebäude , dann muss ich sagen : wir hatten mit dem bonny-beschluss , der ordnungspolitisch nicht über alle zweifel erhaben ist - das sei hier offen eingeräumt ; er ist ein eingriff in den markt -, ein instrument , das zumindest ein kleines gegengewicht zur extensiven beihilfenpolitik der eu hätte bilden können .
in diesem zusammenhang bedauere ich das jetzt besonders .
ich ästimiere aber , frau bundesrätin , dass man jetzt wenigstens bei der verordnung auf eine dreijährige übergangsfrist geht , in der die kantone mindestens zeit erhalten , allenfalls andere wege zu suchen , um ihren standort zu fördern und sich vorteilhaft anzupreisen .
aber es wird nicht ganz einfach werden ; und ich bin gespannt , ob der bonny-beschluss die nächste beratungsrunde überleben wird , bin aber eigentlich auch überzeugt , dass dies nicht der fall sein wird .
die würfel sind jetzt gefallen ; der neue perimeter zur festlegung der wirtschaftlichen erneuerungsgebiete ist vor kurzem beschlossen worden .
über die berechtigung der bonny-beschlüsse in der heutigen zeit gehen die meinungen auseinander .
ich bin von deren nutzen überzeugt , und zwar nicht nur isoliert betrachtet für die begünstigten gebiete , sondern auch für den wirtschaftsstandort schweiz insgesamt .
ich sage ihnen jetzt gleich warum ; nehmen sie das beispiel schaffhausen : mit der rezession der frühen neunzigerjahre erfolgte bei uns eine eigentliche deindustrialisierung .
alles in allem wurden in kürzester zeit etwa 8000 arbeitsplätze aufgehoben , das war für unsere kleine region mit allen verkettungen ein wahres drama .
das hatte aber immerhin zur folge , dass wir plötzlich für die unterstellung unter die bonny-beschlüsse qualifiziert waren .
mit grossen und zweckmässigen anstrengungen über eine eigene wirtschaftsförderungsagentur und zusammen mit location switzerland , dieser bundesinstitution , gelang es uns dann , ausländische firmen - kleine und grössere , produzierende , aber auch internationale headquarters - bei uns anzusiedeln .
wir haben mit diesen massgeschneiderte leistungsvereinbarungen in bezug auf die schaffung von arbeitsplätzen , in bezug auf umweltauflagen usw. abgeschlossen wir haben in einer public private partnership eine internationale schule aufgebaut - ein wesentliches kriterium für ansiedlungen .
zusammen mit den möglichkeiten , die die bonny-beschlüsse eben bieten - sie waren meist matchentscheidend -, hatten wir erfolg .
[ page 1011 ] aber was heisst für schaffhausen konkret erfolg ?
es heisst , dass wir heute , 2007 , punkto arbeitsplätze und punkto bevölkerungszahl da stehen , wo wir 1985 waren ; das war vor 22 jahren .
das ist nicht berauschend ; deshalb wäre es für die entwicklung von schaffhausen wichtig und richtig gewesen , weiter diesem perimeter anzugehören .
wir haben die bonny-beschlüsse nie benützt , um schaffhausen als wirtschaftsstandort zum discountpreis anzubieten .
der beweis : die neuangesiedelten unternehmen zahlten in den letzten fünf jahren einen betrag in dreistelliger millionenhöhe allein an direkten bundessteuern .
das in der cs-studie - sie wird in der interpellation erwähnt - neu und stark gewichtete kriterium der entfernung , der distanz zu wirtschaftszentren , zu flughäfen wird praktisch dazu führen , dass solche unternehmen schon gar nicht mehr in die schweiz kommen .
denken sie , diese firmen würden sich im puschlav oder im oberen toggenburg ansiedeln ?
leider nein !
das sind schöne gebiete mit landschaftlichen reizen , aber diese ansiedlungen haben wir gewonnen , weil wir wohl am rand der schweiz , aber nahe bei einem flughafen , nahe an internationalen anbindungen , liegen und internationale schulen usw. haben .
es besteht also durchaus das bedenken , dass unter dem titel " bonny " die ansiedlungserfolge in der schweiz in zukunft ausbleiben werden .
vor diesem hintergrund sollten wir , das volkswirtschaftsdepartement und das seco nach einem neuen , nationalen , jetzt aber flächendeckend einsetzbaren instrument oder gefäss suchen , um die erfolgreiche ansiedlung von neuen firmen , die punkto wachstum und bedeutung für unser bruttoinlandprodukt an vorderster stelle stehen - das wissen sie im volkswirtschaftsdepartement -, weiter zu gewährleisten .
um im wettbewerb weiter zu bestehen , brauchen wir ein neues instrument - nicht mehr rein für die regionalpolitik , sondern für die wirtschafts - und ansiedlungspolitik im ganzen land .
hier sind neue , gute ideen gefragt .
herr berset beantragt eine kurze diskussion .
er wird sich stellvertretend für herrn bonhôte äussern .
- sie sind damit einverstanden .
nachdem die " rennleitung " hier eine stunde redezeit eingeplant hat , werde ich diese zeit genüsslich ausnützen und ihnen dieses geschäft erläutern .
mit dieser vorlage beantragen wir ihnen , den bestehenden rahmenkredit um 500 millionen franken zu erhöhen und gleichzeitig die laufzeit um fünf jahre zu verlängern .
zur erinnerung : im jahre 2002 haben wir für die förderung der hochseeschifffahrt einen bürgschafts-rahmenkredit von 600 millionen franken gesprochen .
mit der von uns beantragten erhöhung wird der jährlich verfügbare bürgschaftsbetrag von heute 60 auf 73 millionen franken erhöht .
die höhe dieses rahmenkredites beruht auf erfahrungszahlen .
aus versorgungs - und sicherheitspolitischer sicht ist die aufstockung des kredites sinnvoll .
ein grossteil des internationalen handels läuft heute über container - und tankschiffe .
die schweiz als rohstoffarmes land ist auf eine funktionierende versorgung mit gütern angewiesen , insbesondere auch , weil die ausländischen frachter nicht beliebig und nicht jederzeit zur verfügung stehen .
die vorlage blieb in der kommission unbestritten .
trotzdem hat mein vorgänger , herr kollege thomas pfisterer , für ihre behandlung eine stunde beantragt , wahrscheinlich im nichtwissen , dass er dereinst nicht mehr im rat sein würde .
ich möchte sie bitten , der erneuerung des bürgschafts-rahmenkredites zuzustimmen .
ich weiss wirklich nicht , was ich dazu noch ausführen soll .
erlauben sie mir eine kurze stellungnahme auch unsererseits , weil das thema doch ein wichtiges ist und uns wahrscheinlich auch im nächsten jahr noch beschäftigen dürfte .
ich danke der kommission für den antrag , der sich mit dem antrag des bundesrates deckt , die motion anzunehmen .
es ist tatsächlich so , dass es für uns wichtig ist , dass in unseren nachbarländern , die zur eu gehören , schritte unternommen werden , damit die schweizerischen unternehmen in den genuss der sogenannten kleinen dienstleistungsfreiheit bis zu 90 tagen pro kalenderjahr kommen und nicht durch nichttarifäre oder tarifäre hürden an der entgegennahme von aufträgen gehindert werden .
wir möchten , dass die reziprozität formell und auch materiell gewährleistet wird .
dazu gehören ein erleichtertes meldeverfahren und der erleichterte zugang zu den für die grenzüberschreitenden dienstleistungen wesentlichen informationen .
die motion robbiani ist weitgehend umgesetzt , wir haben aber noch probleme .
derzeit läuft etwa mit dem gewerbeverband eine umfrage über schwierigkeiten der schweizer betriebe im ausland .
deren ergebnisse sollten im februar 2008 vorliegen und dann dem seco helfen , einen allfälligen weiteren handlungsbedarf festzulegen .
wir haben hinweise insbesondere aus genf und dem kanton tessin , dass es für schweizerische unternehmen sehr schwierig sei , im ausland aufträge auszuführen .
umgekehrt haben wir aber auch etwa aus dem vorarlberg oder aus baden-württemberg , also aus benachbarten regionen , klagen über die anwendung der flankierenden massnahmen durch die schweiz .
deshalb ist es sinnvoll , diese arbeiten im sinne einer beidseitig korrekten erfüllung der personenfreizügigkeit weiterzuverfolgen , und deshalb bedanke ich mich für die unterstützung in diesem bereich .
ich kann es hier kurz machen .
für ausländische unternehmen , die im rahmen der freizügigkeit arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer in die schweiz entsenden , steht ein sehr präzises und gleichzeitig einfaches meldeverfahren zur verfügung .
umgekehrt trifft dies für schweizer unternehmen , die im eu-raum tätig werden wollen , nicht überall zu .
gegenrecht ist also in diesem bereich noch nicht überall gewährleistet .
weil auch der bundesrat dies anerkennt , plädiert der bundesrat für die annahme der motion .
wir von der kommission unterstützen das anliegen der motion ebenfalls , wonach sich der bundesrat dafür einsetzen soll , dass die eu-staaten die administrativen hürden für schweizer unternehmen abbauen , die ihre arbeitnehmenden ins ausland entsenden .
die kommission beantragt darum einstimmig , die motion anzunehmen .
sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt ohne gegenstimme die annahme der motion .
der bundesrat beantragt ebenfalls die annahme der motion .
angenommen - adopté [ vs ] abstimmung - vote für annahme der dringlichkeitsklausel ... 32 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ page 1039 ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise [ vs ] präsident ( brändli christoffel , präsident ) : die vorlage geht zurück an den nationalrat , weil der nationalrat die abstimmung über die dringlichkeitsklausel noch nicht durchgeführt hat .
in artikel 3 absatz 5 geht es um die verlängerung des bundesgesetzes über die anpassung der kantonalen beiträge für die interkantonalen stationären behandlungen .
der ständerat hat die frist bis zum 31 . dezember 2008 verlängert .
der nationalrat ist der meinung , man sollte die frist bis zum 31 . dezember 2009 verlängern .
das bedingt auch , dass das gesetz in ziffer ii dem fakultativen referendum unterstellt wird .
die kommission kann sich dem beschluss des nationalrates anschliessen .
der nationalrat hat diese frage im plenum nicht diskutiert ; es war für uns deshalb nicht ganz einfach zu erkennen , weshalb das wort " versorgungssicherheit " eingefügt werden soll .
es geht darum , dass die planungskriterien nicht nur auf der grundlage von qualität und wirtschaftlichkeit , sondern auch auf der grundlage der " versorgungssicherheit " zu erlassen sind .
ihre kommission hat sich mit dieser frage bereits mehrmals auseinandergesetzt .
wir wissen auf der einen seite , dass die kantone die planung wünschen und darauf drängen , dass die kriterien auf einheitlichen grundlagen beruhen .
auf der anderen seite wurde in der kommission vor allem geltend gemacht , dass mit dem kriterium der versorgungssicherheit auch die möglichkeit besteht , dass das angebot über den staat gesteuert wird .
das ist genau das , was wir gerade nicht wollen .
kollege stähelin hat heute bereits ausgeführt , dass es wichtig ist , dass die kantone hier ihre eigenständigkeit behalten und dass ihnen nicht seitens des bundes kriterien vorgeschrieben werden .
wir beantragen deshalb , an unserer fassung festzuhalten .
es geht keineswegs darum , dass die sicherheit der versorgung nicht von staates wegen überwacht werden soll , aber zuständig sind hier einfach die kantone ; das ist nach der verfassung heute so geregelt .
sie - und nicht der bund - haben die versorgungssicherheit zu verantworten .
ich denke , das wort " versorgungssicherheit " ist ein einfallstor , um nachher eine bundesplanung der spitäler einzuführen ; und es kann auf keinen fall der ansatz sein , dass wir das thema sicherheit dazu verwenden , um jede spitalleistung aus bundesoptik zu planen .
das ist sache der kantone und muss es auch künftig bleiben .
ich bin auch der meinung , dass die kantone viel besser als der bund wissen , wo in ihren regionen versorgungslücken bestehen und wo sie allenfalls zusätzliche spitäler aufrechterhalten müssen - nicht aus ökonomischen , sondern aus gemeinwirtschaftlichen überlegungen .
ich bin einfach dagegen , dass dies von bundes wegen schweizerisch einheitlich geordnet wird .
das ist individuell in den kantonen zu lösen , wo man solche kapazitäten aufrechterhalten möchte .
ich bitte sie deshalb , hier der mehrheit zuzustimmen .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 21 stimmen für den antrag der minderheit ... 8 stimmen [ vs ] art .
49 a abs .
2 antrag der mehrheit festhalten [ vs ] antrag der minderheit ( ory , fetz ) zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] art .
49 a al .
2 proposition de la majorité maintenir [ vs ] proposition de la minorité ( ory , fetz ) adhérer à la décision du conseil national
bei diesem artikel geht es ja darum , die vergütungsanteile des kantons und der versicherer festzulegen .
der nationalrat will einen kantonalen anteil von 55 prozent festlegen .
wir [ page 1037 ] haben uns dem - sie erinnern sich - so angeschlossen , möchten aber den kantonen , die die schweizerische durchschnittsprämie für erwachsene unterschreiten , die möglichkeit bieten , ihren anteil bis auf 45 prozent zu senken .
wir möchten also den kantonen gewissermassen eine bandbreite zugestehen .
wir haben bereits zweimal so entschieden .
wir sind auch heute morgen zu keinem anderen beschluss gelangt .
wir wollen den prozentualen anteil bei 55 prozent festlegen , aber wir wollen gleichzeitig die bandbreite beibehalten .
die mehrheit der kommission bittet sie , an unserem beschluss festzuhalten .
mit der haltung der mehrheit - die kommissionspräsidentin hat es gesagt - kommen wir den kantonen entgegen , welche einen rahmen von 45 bis 55 prozent verlangen .
unsere lösung nimmt darauf zumindest rücksicht .
es kommt dazu , dass jene kantone , welche heute weit unter 55 prozent liegen - es gibt solche kantone ; ich komme aus einem solchen - und durchschnittlich tiefere prämien haben , künftig kaum einen grossen anreiz verspüren werden , für ein kostengünstiges gesundheitssystem zu sorgen , wenn sie so oder so zu höheren und recht gewaltigen zahlungen verpflichtet werden .
das kann ja nicht das ziel und die absicht sein .
eine solche vergewaltigung - so sage ich dem - zu einem kantonsbeitrag , der massiv höher ist als bisher , ohne jede abdämpfung im prozess , trifft ja auch kantone , welche im spitalbereich bisher tatsächlich mit innovativen und zukunftsweisenden lösungen hervorgetreten sind , die also versucht haben , gute lösungen zu präsentieren , und denen das teilweise auch gelungen ist .
diese kantone müssten einen solchen kantonsbeitrag beinahe als bestrafung empfinden .
auch das kann nicht das ziel und der zweck sein .
ich habe ein gewisses verständnis für die überlegung des nationalrates , dass es unschön wäre , wenn kantone , welche um den durchschnittswert schwanken , je nach situation einmal nach oben und einmal nach unten gehen könnten .
das ist nicht unsere absicht .
wenn hier im künftigen differenzbereinigungsverfahren noch eine gescheite lösung gefunden wird , so könnte ich mich ihr durchaus anschliessen , obwohl ich der meinung bin , dass es kaum haufenweise gesundheits - und finanzdirektoren gibt , die ein politisches interesse daran haben , einmal nach oben und einmal nach unten zu gehen .
das ist nicht der fall .
die regierungsräte sind an einer konstanten praxis und an einer konstanten politik interessiert , nicht an steten schwankungen , die das immer wieder zu einem politischen thema machen .
das können sie auch zur kenntnis nehmen .
ingesamt meine ich aber , dass wir hier , zumindest in dieser phase , bei der lösung bleiben sollten , die von der mehrheit vertreten wird .
ich gebe frau ory recht , wenn sie sagt , die lösung des nationalrates sei einfach ; das stimmt - 55 prozent für alle .
aber sie nimmt natürlich den kantonen mit ihrer einfachheit jeden handlungsspielraum , wie auch kollege stähelin gesagt hat .
wir haben als parallelbeispiel die prämienverbilligung : auch dort wäre eine schweizweit einheitliche lösung sicher viel einfacher ; aber wir haben eine kantonalisierung beschlossen .
warum ?
es geht um den einsatz der kantonalen steuergelder , die aufgrund kantonaler steuergesetze bei den bürgerinnen und bürgern der kantone eingezogen werden .
es sind keine bundesmittel , wo wir einfach sagen können : der bund regelt und bezahlt es , und die kantone müssen nichts bezahlen .
hier wäre es so , dass der bund regeln würde , und die kantone müssten ganz allein zahlen .
dieses vorgehen entspricht nicht dem föderalistischen grundgedanken ; wir müssen den kantonen einen handlungsspielraum gewähren , auch wenn absolut zuzugeben ist , frau ory , dass das nicht eine so einfache lösung ist .
aber sie ist ohne weiteres umsetzbar , genau wie die prämienverbilligung .
ich bitte sie also , hier den kantonen einen handlungsspielraum zu belassen und der mehrheit zuzustimmen .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 27 stimmen für den antrag der minderheit ... 10 stimmen [ vs ] [ page 1038 ] ziff .
ii antrag der kommission abs .
2 bis , 3 , 5 , 6 festhalten abs .
7 zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] ch .
ii proposition de la commission al .
2 bis , 3 , 5 , 6 maintenir al .
7 adhérer à la décision du conseil national
hier wird über das inkrafttreten der vorlage entschieden .
wie sie sich erinnern und wie sie aus der fahne ersehen , hat der ständerat entschieden , dass spitalplanung , finanzierungsschlüssel , freie spitalwahl und die leistungsbezogene finanzierung , also swiss drg , auf anfang 2012 einzuführen sind .
der nationalrat hat beschlossen , die elemente zu etappieren , das heisst , er will die leistungsbezogene finanzierung , also die drg , ab 1. januar 2012 einführen .
die anderen elemente , nämlich spitalplanung , finanzierungsschlüssel und freie spitalwahl , sollen stufenweise bis im jahr 2015 angepasst werden .
wir wollen an unserem beschluss festhalten , alle elemente bereits ab 2012 einzuführen .
zudem hat es noch eine inkohärenz in den beschlüssen des nationalrates , vor allem bei absatz 3. bei der finanziellen beteiligung der kantone stimmt der einführungszeitpunkt mit den übrigen bestimmungen nicht überein .
wenn sie bei unserer lösung bleiben , haben wir diese inkohärenz nicht .
wir beantragen deshalb , an unseren beschlüssen festzuhalten .
ich bitte herrn lanz , uns die mitteilung des kantons zürich zu verlesen .
[ vs ] lanz christoph , ratssekretär , verliest die folgende mitteilung : lanz christoph , secrétaire , donne lecture de la communication suivante : aus der mitteilung des kantons zürich geht hervor , dass frau verena diener am 25 . november 2007 als mitglied des ständerates gewählt worden ist .
[ vs ] präsident ( brändli christoffel , präsident ) : ich bitte frau diener , die das gelübde ablegt , in die mitte des saales vorzutreten .
ich ersuche die ratsmitglieder und alle anwesenden im saal und auf den tribünen , sich zu erheben .
[ vs ] lanz christoph , ratssekretär , verliest die gelübdeformel : lanz christoph , secrétaire , donne lecture de la formule de la promesse : ich gelobe , die verfassung und die gesetze zu beachten und die pflichten meines amtes gewissenhaft zu erfüllen .
[ vs ] diener verena legt das gelübde ab diener verena fait la promesse requise [ vs ] präsident ( brändli christoffel , präsident ) : frau diener , der rat nimmt kenntnis von ihrem gelübde .
ich danke ihnen , heisse sie in unserer mitte ganz herzlich willkommen und wünsche ihnen eine angenehme tätigkeit in diesem rat .
( beifall )
der bundesrat hat diese vorlage , wie sie auch ihrem titel entnehmen können , ursprünglich als begleitmassnahme zur änderung der spitalfinanzierung konzipiert .
wenn sie jetzt den text durchsehen , finden sie keinerlei rechtlichen konnex mehr .
diese vorlage kann also grundsätzlich völlig unabhängig von der vorlage spitalfinanzierung auch in kraft treten .
aber , und jetzt kommt mein aber : es ist auch nicht so fein und vor allem im hinblick auf das statistische grundmaterial nicht sinnvoll , nachdem wir jetzt den weg all dieser einzelrevisionen beschreiten , wenn dann jedes jahr neue bedingungen herrschen .
deshalb meine ich , dass folgendes sinnvoll wäre : da bei der spitalfinanzierungsvorlage das inkrafttreten noch umstritten und noch nicht sauber geklärt ist - das werden wir nachher feststellen -, soll hier der zweitrat , also der nationalrat - wir machen ja eine differenz -, die frage des inkrafttretens noch einmal überprüfen und versuchen , eine gesamtregelung über die einzelvorlagen hinweg zu finden .
ich bin dankbar dafür .
der nationalrat will das inkrafttreten von der annahme der fallpauschalen - mit anderen worten : von der annahme der vorlage 1 - abhängig machen und dem bundesrat erst noch die kompetenz geben , das inkrafttreten um zwei jahre [ page 1030 ] aufzuschieben .
der mögliche aufschub des inkrafttretens um zwei jahre wurde notwendig , weil der nationalrat nämlich ein zusätzliches kriterium , das kriterium des morbiditätsindikators , beschlossen hat .
da wir nun entschieden haben , auf dieses zusätzliche kriterium zu verzichten , müssen wir auch dem bundesrat die kompetenz nicht geben , das inkrafttreten allenfalls zu verschieben .
alles in allem beantragt die kommission , dass die verfeinerung des risikoausgleichs am 1. januar 2011 in kraft gesetzt werden soll .
zu den absätzen 2 und 3 : der nationalrat hat in absatz 2 zwei differenzen zu unserem beschluss geschaffen .
zum einen geht es um den morbiditätsindikator .
der ständerat hat entschiedenen , als einziges kriterium die folgekosten eines spital - oder pflegeheimaufenthalts im vorjahr aufzunehmen .
der nationalrat will ein weiteres kriterium , nämlich den morbiditätsindikator , einführen .
die frage wurde in der kommission von anbeginn an intensiv diskutiert .
obwohl durchaus wünschbar , wurde letztlich auf dieses kriterium in der vorlage verzichtet .
dies deshalb , weil insbesondere probleme in der umsetzbarkeit geortet wurden .
in der kurzen zur verfügung stehenden zeit seien die erforderlichen daten nicht überall verfügbar .
zudem würde , so ihre kommission , die verfeinerung des risikoausgleichs damit überladen , dem anliegen wäre letztlich nicht gedient .
nicht zuletzt wegen diverser voten , mit denen auch im nationalrat auf diese problematik hingewiesen wurde , haben wir uns in der kommission noch einmal eingehend mit der materie auseinandergesetzt .
dabei sind keine neuen argumente aufgetaucht , die für die einführung des morbiditätsindikators als kriterium im jetzigen moment sprechen .
entsprechend machen wir ihnen beliebt , bei unserer ursprünglichen fassung zu bleiben und als einziges kriterium den aufenthalt in einem spital oder pflegeheim im vorjahr im gesetz aufzunehmen .
wir treten aber insofern auf das anliegen des nationalrates ein , als wir ihnen mit dieser differenzbereinigung gleichzeitig ein postulat beantragen , das dieses anliegen aufnimmt ; ich komme am schluss darauf zurück .
die zweite differenz , ebenfalls in diesem absatz 2 , betrifft die festlegung der spitalaufenthaltsdauer , die gemäss nationalrat länger als drei tage sein soll .
gemäss absatz 5 umschreibt der bundesrat den für den risikoausgleich massgebenden aufenthalt in einem spital oder in einem pflegeheim und bezeichnet die ausnahmen .
folgerichtig sollen wir in absatz 2 auf die festschreibung der aufenthaltsdauer verzichten .
zuhanden des amtlichen bulletins halte ich auf wunsch der kommission nochmals klar fest , dass erstens der stationäre aufenthalt gemeint ist und nicht der ambulante bereich und dass zweitens die kommission immer von einem mehrtägigen aufenthalt ausgegangen ist .
die fassung des nationalrates , die von einem aufenthalt von mehr als drei tagen - also von mindestens vier tagen - ausgeht , kann unter umständen zu fehlanreizen führen .
damit die spitäler vom risikoausgleich profitieren , könnten sie versucht sein , die patientinnen und patienten länger als notwendig in der spitalpflege zu behalten .
bei den pflegeaufenthalten zeigt es kaum wirkung , da diese in der regel ohnehin länger dauern .
in diesem sinn bitten wir sie , bei unserer ursprünglichen fassung zu bleiben .
weil wir vorhin entschieden haben , den morbiditätsindikator zu streichen , muss er auch in absatz 3 gestrichen werden .
zu absatz 7 : der nationalrat will eine befristung des verfeinerten risikoausgleichs von fünf jahren ab inkrafttreten einführen .
ihre kommission kann sich diesem anliegen anschliessen .
mit diesen fünf jahren können erste erfahrungen gesammelt und die massnahmen so überprüft werden .
sollten die fünf jahre für eine endgültige beurteilung zu kurz sein , müsste dann allfällig eine verlängerung beschlossen werden .
es gibt zwar keine differenz mehr , aber ich möchte hier seitens der kommission noch eine erklärung abgeben , und zwar zu artikel 84 b auf seite 5 der fahne .
der nationalrat hat zwei neue elemente eingeführt : zum einen die beurteilung der reglemente durch den eidgenössischen datenschutzbeauftragten und zum andern die öffentliche zugänglichkeit .
in der kommission wurde befürchtet , dass der datenschutzbeauftragte mit dem mehraufwand durch diese regelung gewissermassen überfordert sei , es sei denn , dass er mehr personal einstellen könne .
wir haben in der folge in der kommission entschieden , dem datenschutzbeauftragten diese frage vorzulegen und den antrag - allerdings unter vorbehalt der antwort des datenschutzbeauftragten - zu unterstützen .
mittlerweile ist die antwort eingetroffen , und ich möchte daraus einige sätze wiedergeben : zum einen vertritt der datenschutzbeauftragte die meinung , es sei richtig und er sei froh , wenn das gesetz in dieser hinsicht noch geändert werde .
mit dem neuen artikel 84 b kvg wünscht der nationalrat in zukunft eine systematische kontrolle der bearbeitungsreglemente und der damit verbundenen datenbearbeitung .
der datenschutzbeauftragte unterstützt den antrag , weil zahlreiche vorfälle in den letzten monaten und jahren gezeigt haben , dass in diesem hochsensiblen bereich eine systematische aufsicht wünschbar wäre , um entstandenen verunsicherungen entgegenzuwirken .
er sagt aber ganz klar , dass eine derart ausgeweitete kontrolle mit den vorhandenen ressourcen nicht zu bewältigen wäre .
deshalb ist es richtig , wenn diese bemerkung auch ins amtliche bulletin aufgenommen wird .
wie sie sich erinnern , hat sich unser rat auf antrag der sgk entschieden , gleichzeitig mit der änderung der spitalfinanzierung eine verfeinerung des risikoausgleichs vorzunehmen .
der nationalrat hat sich unserem entscheid angeschlossen , hat allerdings einige differenzen geschaffen .
zur ersten differenz : der nationalrat hat sich dafür ausgesprochen , die gesetzesänderung nicht in artikel 18 a kvg vorzunehmen , sondern in artikel 105 der übergangsbestimmungen .
die kommission kann sich diesem beschluss anschliessen .
das heisst , artikel 18 a , wie wir ihn beschlossen [ page 1029 ] haben , wird bei den übergangsbestimmungen als artikel 105 abgehandelt .
ich habe ihnen bereits erläutert , dass wir mit dem postulat dem beschluss des nationalrates entgegenkommen wollen .
der nationalrat wollte ja bereits in der soeben behandelten vorlage einen morbiditätsindikator einführen .
wir haben entschieden , keinen entsprechenden indikator einzuführen .
wir möchten aber den bundesrat mit einem postulat beauftragen , diese frage zu prüfen und dem parlament einen bericht vorzulegen , der aufzeigt , inwieweit man einen solchen morbiditätsindikator einführen soll , was für probleme damit bestehen usw. ich bitte sie , dieses postulat anzunehmen .
der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
die eth standen in diesem jahr während monaten im scheinwerferlicht der öffentlichen diskussion .
stichworte sind unter anderem die führungskrise oder die mittelzuteilung zwischen den hochschulen zürich und lausanne , ja es wurde sogar die institution des eth-rates infrage gestellt .
das war auch der hintergrund für verschiedene parlamentarische vorstösse .
inzwischen wurden , mit neuen personen an wichtigen stellen , nägel mit köpfen gemacht .
wir können heute feststellen , dass im eth-bereich langsam wieder eine entkrampfung und auch ruhe einkehren .
das ist richtig so , ja es war höchste zeit .
die eth sollen durchaus in den medien stehen , aber nicht wegen streitigkeiten , sondern wegen exzellenter forschungs - und lehrleistungen .
ich komme damit zur motion der wbk-nr : sie verlangt , dass der bundesrat dem parlament in zukunft den leistungsauftrag für die eth in einer separaten botschaft und vor der behandlung der bfi-rahmenkredite vorlegt .
vor kurzem haben wir hier im rat den leistungsauftrag der eth und gleichzeitig die fördermittel für die gleiche vierjährige periode verabschiedet .
die kommission vertritt nun die auffassung , dass eine zeitliche trennung der beratung des leistungsauftrages und des zahlungsrahmens für den eth-bereich , wie dies die motion fordert , nicht sinnvoll ist , sondern dass der auftrag und die dafür bereitgestellten mittel zum gleichen zeitpunkt zu beraten sind .
sie bilden nach meinung der kommission eine einheit .
die behandlung von leistungsauftrag und zahlungsrahmen muss somit zeitlich übereinstimmen .
die kommission beantragt ihnen deshalb einstimmig , die motion abzulehnen ; auch der bundesrat beantragt dies .
sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , die motion abzulehnen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die ablehnung der motion .
angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes ... 28 stimmen dagegen ... 8 stimmen ( 2 enthaltungen ) [ page 1036 ]
da eine nachfolgeregelung für den zulassungsstopp nicht vor 2010 zu erwarten ist - ich hoffe allerdings , dass dies nach der diskussion , die wir im rat geführt haben , wesentlich früher sein wird , soll er vorsorglich bis zum 31 . dezember 2010 datiert werden .
da eine dauer von zwei jahren vorgesehen ist , unterliegt das dringliche bundesgesetz auch dem fakultativen referendum .
das parlament verabschiedete am 24 . märz 2000 im rahmen der ersten teilrevision des kvg den artikel 55 a. mit dieser bestimmung wurde der bundesrat ermächtigt , die zulassung bestimmter leistungserbringer zur tätigkeit im ambulanten bereich zulasten der obligatorischen krankenpflegeversicherung einem bedarfsnachweis zu unterstellen .
die dauer der auf drei jahre befristeten regelung wurde 2004 durch die räte verlängert .
die entsprechende verlängerte frist der verordnungsbestimmung läuft am 3. juli 2008 ab .
der bundesrat hat den räten vor geraumer zeit eine botschaft betreffend vertragsfreiheit vorgelegt .
aufgrund des politischen widerstandes , der dem bundesrätlichen vorschlag für die vertragsfreiheit insbesondere aus der ärzteschaft , aber auch aus grossen teilen der bevölkerung entgegenschlägt , ist die vertragsfreiheit als nachfolgeregelung in den augen der sgk zurzeit nicht mehrheitsfähig .
in der sgk wurden denn auch verschiedentlich mögliche alternativvarianten diskutiert .
die wettbewerbliche ausrichtung des gesundheitssystems könnte in den augen der sgk mit zwei unterschiedlichen lösungen erreicht werden .
zum einen mit einer lösung , die selektiv nur noch gewisse leistungserbringergruppen beinhalten würde , oder zum andern , indem der kontrahierungszwang nur noch für jene ärztlichen leistungserbringer gelten würde , die in einem managed-care-modell tätig sind .
die konkrete umsetzung beider alternativen führt zu gewissen schwierigkeiten , da verschiedene definitorische aspekte noch zu klären sind .
die kommission hat in der letzten sitzung der verwaltung den auftrag gegeben , sich vertieft mit beiden varianten , insbesondere aber mit der lösung der vertragsfreiheit im managed-care-modell auseinanderzusetzen und ihr bis anfang nächsten jahres vorschläge zu unterbreiten ; dies mit dem klaren willen , dem parlament bald möglichst eine konsensfähige lösung vorzuschlagen .
ein verzicht auf die weiterführung der zulassungsbeschränkung im jetzigen zeitpunkt , ohne gleichzeitig eine anschlussregelung zu treffen , birgt das risiko einer unkontrollierten mengenausweitung .
die konflikte zwischen den tarifpartnern wären vorprogrammiert .
die folge davon wäre zweifellos eine zunahme bei der festsetzung der taxpunktwerte in den kantonen , mit den entsprechenden beschwerdemöglichkeiten beim bundesverwaltungsgericht .
dies würde sowohl die rechtssicherheit bei der tarifanwendung als auch das ziel der kostendämmung stark beeinträchtigen .
in anbetracht all dieser erwägungen ist die rückkehr zur unbeschränkten zulassung für die kommission keine gangbare option .
da der zulassungsstopp , wie ich ihnen bereits erläutert habe , im juli 2008 ausläuft und bis zu diesem zeitpunkt noch keine gültige nachfolgeregelung in kraft sein wird , hat sich die sgk entschieden , den räten eine verlängerung der zulassungsbeschränkung zu beantragen .
wir tun dies , obwohl der zulassungsstopp auch bei vielen mitgliedern der [ page 1031 ] sgk ein ungeliebtes kind ist und die massnahme je nach standpunkt den zweck kaum , wenig oder gar nicht erfüllt .
in anbetracht dieser kritik am zulassungsstopp wurde in der kommission auch eine lockerung der zulassungsbeschränkung erwogen .
wir haben unter anderem diskutiert , ob es möglich wäre , dass eine praxis ausdrücklich von mehreren ärzten übernommen werden könnte oder dass sich die zulassungsbeschränkung grundsätzlich nur auf spezialärzte , nicht aber auf grundversorger beziehen würde .
wir haben auch diskutiert , ob sich die beschränkung auf die gesamtzahl der ärzte in einem kanton , nicht aber auf jede spezialität beziehen sollte .
auch die schweizerische konferenz der kantonalen gesundheitsdirektorinnen und -direktoren ( gdk ) hat sich in einem brief an die sgk gewandt .
gemäss gdk hat eine interne umfrage bei den mitgliedern ergeben , dass sich eine mehrheit der gesundheitsdirektoren eher gegen eine weiterführung der zulassungsbeschränkung in ihrer jetzigen ausgestaltung ausgesprochen hat .
die kantone sind der meinung , dass wir einen massnahmenmix vorsehen sollten .
die gdk hat uns in ihrem brief einen mix von insgesamt neun massnahmen für eine nachfolgeregelung vorgeschlagen , die wir ins auge fassen sollen , und zwar im sinne einer bedingten , direkten angebotssteuerung .
auch diese vorschläge haben wir diskutiert .
wir vertreten die meinung , dass es kaum möglich ist , innert nützlicher frist , d. h. bis im juli 2008 - das ist ja die ganze problematik -, eine vernünftige lösung zu finden .
deshalb gilt es , den zulassungsstopp zu verlängern .
wenn man die ganze problematik näher studiert , kommt man zudem zur auffassung , dass der zulassungsstopp gar nicht so übel ist .
die kantone , die ja gemäss der verordnung für die umsetzung zuständig sind - haben die möglichkeit , die anwendung sehr differenziert auszugestalten .
sie können beispielsweise einen zulassungsstopp nur für bestimmte kategorien von leistungserbringern oder für gewisse regionen erlassen , und das bereits mit der jetzigen verordnung .
gemäss den angaben der im jahr 2003 durchgeführten wirkungsanalyse haben die meisten kantone die zulassungsbeschränkung nur für ärztliche leistungserbringer eingeführt .
lediglich die kantone luzern , uri , schwyz , obwalden , zug und nidwalden wenden die bundesratsverordnung vollumfänglich an , indem sie sich auf sämtliche ambulante leistungserbringer nach den artikeln 36 bis 38 kvg beziehen .
noch etwas : obwohl in der bundesrätlichen verordnung höchstzahlen für die jeweiligen kategorien von leistungserbringern festgelegt sind , steht es den kantonen frei , diese höchstzahlen aufgrund von artikel 3 der verordnung zu überschreiten und ausnahmezulassungen zu gewähren , wenn für die entsprechende kategorie eine unterversorgung besteht .
es ist vorgesehen , dass in begründeten einzelfällen leistungserbringer durch die kantone zugelassen werden können .
als begründete einzelfälle gelten grundsätzlich praxisübernahmen , wenn dabei die bestehende fachrichtung der praxis weitergeführt wird und der bisherige inhaber ausdrücklich auf seine zulassung verzichtet .
alles in allem sind wir der meinung , dass es die kantone - bei genauerem hinsehen - in der hand haben , den spielraum zu nutzen .
sie tun dies aber nicht ; die problematik liegt eher darin als beim zulassungsstopp .
wir schlagen ihnen vor , den zulassungsstopp in form eines dringlichen bundesgesetzes zu verlängern .
denn nur so besteht gewähr , dass keine regelungslücke entsteht .
so wäre ein rechtzeitiges inkrafttreten selbst dann noch möglich , wenn die vorlage von den räten erst in der sommersession verabschiedet werden sollte .
in diesem sinne bitte ich sie im namen der grossmehrheitlichen kommission - wir haben mit 7 zu 2 stimmen eintreten beschlossen -, auf die vorlage einzutreten .
nur ganz kurz : ich werde dieser verlängerung nicht zustimmen , obwohl es gute gründe dafür gibt .
ich habe damals als sprecher der vorlage im nationalrat klar gesagt , dass dies die letzte verlängerung sei - das habe ich im jahre 2004 gesagt .
das war ein klares versprechen .
ich denke auch , dass sich bei den jungen ärztinnen und ärzten , mit denen ich beruflich viel zu tun habe , zunehmend zeigt , dass dieser zulassungsstopp entmutigt , dass also der zulassungsstopp für den eigenen nachwuchs entmutigend wirkt .
er hat auch kontraproduktive effekte , indem zum beispiel bestehende praxen vor allem von ausländischen kolleginnen und kollegen übernommen werden , teilweise auch aus finanziellen gründen .
ich will hier nicht eine längere debatte führen .
ich bin aber überzeugt , dass dieses planwirtschaftliche instrument nicht hilfreich ist .
wir haben bei der zweiten verlängerung ein klares versprechen abgegeben , nämlich , dass sie die letzte sei .
deshalb bitte ich sie um verständnis dafür , dass ich hier dieser verlängerung nicht mehr zustimmen will .
wir brauchen andere regulierungsinstrumente , nicht instrumente , die ganz besonders junge kolleginnen und kollegen treffen .
[ page 1032 ]
ich verstehe ihren einwand , herr gutzwiller .
es war uns ja bei dieser ganzen frage auch nicht gerade wohl , wir müssen aber folgendes beachten : es liegt am parlament , dass noch keine nachfolgeregelung vorliegt .
deswegen müssen wir heute entscheiden , ob wir in der lage sind , bis im juli 2008 eine nachfolgeregelung , die allen bedürfnissen gerecht wird , vorzuschlagen , oder ob wir den zulassungsstopp einfach aufheben , um nachher die probleme zu beklagen , die ich ihnen bereits geschildert habe .
das ist die begründung , weshalb wir ihnen letztlich vorschlagen , den zulassungsstopp zu verlängern .
dies mit dem willen - das möchte ich zuhanden des amtlichen bulletins sagen -, dass wir raschmöglichst eine lösung finden .
die frage lautet also : welche folgeregelung treffen wir , die in der bevölkerung , aber auch bei den leistungserbringern eine mehrheit findet ?
wir haben den bundesrat bereits beauftragt , sich in einer gewisse richtung gedanken zu machen .
es kann ja sein - was ich hoffe , kollege gutzwiller -, dass wir dann relativ schnell eine regelung finden , die in beiden räten und möglicherweise auch vor dem volk gnade findet , und dass dann der zulassungsstopp nur noch beschränkte zeit gültig sein wird .
deshalb bitte ich sie , im wissen darum , dass dies nicht das gelbe vom ei ist , diesem bundesgesetz zuzustimmen .
ich muss mich beim eintreten einbringen , weil die diskussion jetzt läuft , obwohl ich meinen minderheitsantrag eigentlich erst nachher begründen kann .
aber um zu wissen , wie sie abstimmen können , sollten sie die begründung meines minderheitsantrages jetzt kennen .
ich werde der einfachen verlängerung des zulassungsstopps auch nicht zustimmen können ; da bin ich der gleichen meinung wie kollege gutzwiller .
deshalb habe ich in der kommission den antrag gestellt , der jetzt mein minderheitsantrag ist , wenigstens die grundversorger auszunehmen , also den zulassungsstopp zu lockern .
es hat sich ja gezeigt , dass das planwirtschaftliche instrument " zulassungsstopp " eigentlich mehr probleme schafft als löst .
natürlich kann man sagen , wie es die kommissionspräsidentin richtigerweise getan hat , es sei die aufgabe der kantone .
aber ich stelle einfach fest : die kantone interpretieren das offenbar vollkommen unterschiedlich , haben das vollkommen verschieden umgesetzt .
das heisst , dass der zulassungsstopp gar nicht wirkt .
allein im grossen kanton zürich sind seit 2002 fünfhundert ärzte mehr zugelassen worden .
es gibt sicher gute gründe dafür , da habe ich keine zweifel .
jetzt sind die jungen ärztinnen und ärzte wirklich demotiviert .
das ist mein zweiter grund , weshalb ich ihnen diesen minderheitsantrag stelle .
es ist mehr eine notlösung , die ich ihnen aufzeige ; denn die mehrheiten sind klar , und die zeit war sehr kurz .
es braucht nämlich eine intelligentere lösung , als einfach den zulassungsstopp zu verlängern .
das problem ist der zulassungsstopp gerade im bereich der grundversorgung .
er diskriminiert natürlich die jungen , gut ausgebildeten ärzte und schafft einen völlig falschen anreiz .
sie werden nämlich dazu gezwungen , weiterhin im spital zu arbeiten , sich dort auch zu spezialisieren .
was haben wir als ergebnis ?
wir haben nachher mehr spezialärzte und weniger grundversorger und grundversorgerinnen .
drittens finde ich , dass der planungsstopp auch noch strukturerhaltend wirkt .
es sind nämlich gerade die jungen ärzte und ärztinnen , die offen für managed-care-modelle , für netzwerke sind ; sie verfügen auch über das betriebswirtschaftliche know-how , um solche netzwerke ökonomisch und qualitativ gut zu führen .
also , alles in allem ist dieser zulassungsstopp wenig überzeugend - das finden wir ja alle .
es ist verständlich , warum er geschaffen worden ist , aber überzeugend in bezug auf die umsetzung ist er nicht .
was die zukunft anbelangt , haben wir in der sgk - da bin ich gleicher meinung wie die kommissionspräsidentin - die richtung eigentlich schon vorgegeben .
es gibt wirklich viel intelligentere lösungen , die gdk hat ihnen solche ja auch vorgeschlagen .
es ist an einen massnahmenmix zu denken , das heisst an die lockerung der vertragsfreiheit dort , wo überfluss herrscht - das ist vor allem in den städtischen gebieten , vor allem in bezug auf die spezialärzte der fall .
aber dafür sollte man den weg für die managed-care-modelle freimachen oder , besser gesagt , diese viel offensiver fördern .
das hat unser rat leider nur halbherzig gemacht , sonst wäre nämlich schon eine grundlage vorhanden .
managed-care-modelle müssen natürlich mit einem anreiz bei den patientinnen und patienten , also zum beispiel mit einem tieferen selbstbehalt , verbunden werden .
in diese richtung muss die steuerung gehen .
wir brauchen eine gezielte steuerung richtung qualität und zusammenarbeit , aber nicht eine diskriminierung der jungen ärzte , wie das durch einen generellen zulassungsstopp verursacht wird .
ich bitte sie also wirklich , die minderheit insofern zu unterstützen , als damit wenigstens der erste schritt gemacht wird , nämlich davon die grundversorger - also primär jene , die hausärztinnen und hausärzte werden wollen - auszunehmen und ihnen auch die entsprechende botschaft zu schicken .
denn damit wissen sie , dass wir eine lösung machen werden , und zwar innert ganz kurzer zeit , in der sie wieder vorkommen .
das erlaubt uns in der sgk , dann auch den zweiten schritt , jenen mit der lockerung der vertragsfreiheit , zu machen .
ich weiss , es ist nicht - so sage ich einmal - der supervorschlag , der alle probleme löst .
aber dieses korsett der vorgaben , dass nämlich dieser bundesbeschluss jetzt ausläuft und wir gezwungen sind , sofort , jetzt in der wintersession , eine verlängerung zu machen , hat mich bewogen , ihnen hier wirklich vorzuschlagen , den ersten richtigen schritt zu machen .
so steigt auch die glaubwürdigkeit in bezug auf die tatsache , dass der zulassungsstopp nicht auf ewige zeiten immer wieder verlängert wird , und so wird das parlament auch gezwungen , hier die richtigen schritte einzuleiten .
ich bitte sie deshalb , gerade jene , die vom zulassungsstopp gar nicht überzeugt sind , wenigstens dem antrag der minderheit zuzustimmen .
ich möchte die diskussion strukturieren und vermeiden , dass wir zweimal die gleiche diskussion führen .
ich bitte sie , sich jetzt nur zum eintreten zu äussern .
über den antrag der minderheit fetz werden wir in der detailberatung diskutieren .
der zulassungsstopp hat einen schlechten ruf ; das ist nachvollziehbar .
die vorstellung , dass man junge menschen jahrelang ein teures studium absolvieren lässt , um ihnen dann am schluss der ausbildung zu sagen , dass sie ihren beruf nicht ausüben können , weil es seit jahren einen zulassungsstopp gibt , ist wirklich absurd .
wenn man zusätzlich bedenkt , dass heute immer wieder von einem ärztemangel die rede ist , der sich abzeichne - zumindest bei den hausärzten und in ländlichen gebieten -, kann vollends niemand mehr verstehen , weshalb das parlament den zulassungsstopp nicht sofort abschafft , sondern noch einmal um zwei jahre verlängern wird .
nach analyse der konkreten situation in den kantonen bin ich aber zum schluss gelangt , dass man diesen zulassungsstopp durchaus nochmals verlängern kann .
es stimmt nämlich nicht , dass junge , ausgebildete ärztinnen und ärzte wegen des zulassungsstopps keine stelle finden .
sonst würden ja nicht die meisten stellen in unseren spitälern mit ausländischen ärztinnen und ärzten besetzt .
ausserdem gibt es angebote für arbeitsstellen , auch in den ländlichen gebieten , und zwar mehr als genug .
dort spricht man ja zum teil , wie ich gesagt habe , von einem ärztemangel .
unsere jungen ärztinnen und ärzte würden dort also gebraucht .
schliesslich kann man auch nicht sagen , dass wegen des zulassungsstopps immer weniger junge menschen das medizinstudium wählten , weil sie entmutigt würden , wie das kollege gutzwiller gesagt hat .
im gegenteil : im letzten jahr haben so viele studierende mit dem medizinstudium begonnen , wie das noch gar nie der fall war .
auch hier : es ist [ page 1033 ] keine negative auswirkung des zulassungsstopps feststellbar .
ich ziehe deshalb das fazit : unsere jungen , frisch ausgebildeten ärztinnen und ärzte haben durchaus gute arbeitschancen , aber halt nicht immer genau dort , wo sie wollen .
wenn alle am liebsten in der stadt eine praxis eröffnen möchten , dann ist das zwar nachvollziehbar , aber es ist ökonomisch gesehen - und auch von der versorgung her gesehen - nicht wünschenswert .
" je höher die ärztedichte , desto höher die gesundheitskosten " - diese gleichung ist ja mittlerweile mehrfach bewiesen .
nun stellt sich die frage , ob der zulassungsstopp wirklich das geeignete instrument sei , um übersorgung zu verhindern und unterversorgung zu beheben .
ich würde sagen : er hat zumindest das potenzial , das zu tun - unter der voraussetzung allerdings , dass er von den kantonen auch gezielt so eingesetzt wird .
in den vergangenen jahren hat sich gezeigt , dass die kantone dieses instrument sehr unterschiedlich angewendet haben .
da es den kantonen schon heute freisteht , vom zulassungsstopp ausnahmen zu machen , zum beispiel für ländliche gebiete oder für bestimmte kategorien von ärzten wie hausärzte oder kinderpsychiater oder andere , haben sie es in der hand , dieses instrument im sinne einer intelligenten und vorausschauenden bedarfsplanung ganz gezielt einzusetzen .
darauf , ob die kantone das tun oder nicht , hat der bund , auch wenn er das gesetz heute anpasst , wenig einfluss .
dass der zulassungsstopp auch mängel hat , will ich nicht in abrede stellen .
dass für praxisablösungen manchmal horrende summen verlangt werden , muss unbedingt unterbunden werden .
hier sind in erster linie die kantone und santésuisse , die ja die zahlstellennummern vergibt , gefordert .
wer seine praxis aufgibt , sollte seine nummer abgeben müssen ; das wäre dann der moment , um auch irgendwelche transfergeschäfte zu kontrollieren oder zu unterbinden .
ein weiteres problem , das im zusammenhang mit dem zulassungsstopp auch immer wieder erwähnt wird , ist die verlagerung der behandlungen in die ambulanten sektoren der spitäler .
diese entwicklung ist besorgniserregend , weil die krankheitskosten damit unnötig in die höhe getrieben werden , denn eine behandlung in einer praxis ist günstiger als in einem ambulatorium eines spitals .
eigentlich müssten die ambulanten sektoren der spitäler auch dem zulassungsstopp unterstellt werden .
und natürlich müsste auch bei der finanzierung eine änderung vorgenommen werden , durch welche die behandlung in einer praxis gleich finanziert würde wie die ambulante behandlung in einem spital .
erlauben sie mir , herr präsident , noch eine bemerkung zum antrag der minderheit ; dann muss ich mich nachher in der detailberatung nicht mehr zu wort melden .
wenn wir heute die grundversorger , die allgemeinmediziner , die allgemeininternisten , die kinderärzte , die hebammen und zum teil sogar die gynäkologen vom zulassungsstopp ausnehmen , dann bringt das meines erachtens keinen fortschritt .
die möglichkeit der differenzierung haben die kantone nämlich schon heute .
es ist auch nicht sinnvoll , einfach ohne begrenzung allgemeinmediziner zuzulassen .
auch bei diesen kann eine steuerung , zum beispiel wenn die dichte bereits sehr hoch ist , durchaus sinnvoll und nötig sein .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten .
ich werde dann in der detailberatung der mehrheit folgen und den antrag der minderheit ablehnen .
ich möchte mich kurz zum votum von frau fetz äussern , die festgehalten hat , dass im kanton zürich nach dem zulassungsstopp rund 500 ärzte trotzdem noch zu einer praxisbewilligung gekommen sind .
das hat historisch gesehen mit der ankündigung dieser politik zu tun .
sie wurde ja als so breit und tiefgehend wirksam angekündigt , dass alle , die irgendwo noch in reichweite einer zulassungsmöglichkeit waren , sich in die schlange für die anmeldung eingereiht haben ; all diese hatten noch das recht , zugelassen zu werden .
darum hat der zulassungsstopp im kanton zürich eigentlich nur ärger verursacht und nicht die wirkung erzielt , die man anstrebte .
es gibt für die kantone aber noch ein anderes problem : es tönt ja so schön , wenn frau sommaruga sagt , die kantone hätten die möglichkeit , ausnahmen zu machen .
aber es kann ja wohl nicht sein , dass jeder kanton selber definiert , wo er ausnahmen macht .
wir haben beim geschäft vorher ja gesehen , wie wichtig es ist , dass man die kantonalen grenzen aufhebt , dass man eine gesamtschweizerische planung macht .
aber hier im bereich der praxiszulassung soll dann jeder kanton für sich definieren , wo er ausnahmen macht ; dann muss z. b. noch jeder kanton für sich definieren , wie viele ärzte es pro 1000 einwohnerinnen und einwohner geben soll .
die häufigkeit von arztbesuchen ist in den zentren ja höher als ausserhalb der zentren , aber auch in den kantonen ist es unterschiedlich .
das führt zu einem wildwuchs , an dem man sich politisch nur die finger verbrennen kann .
darum machen die kantone das nicht .
die kantone sind darauf angewiesen , dass wir in diesem bereich eine gesamtschweizerische regelung treffen .
da wir diesen damals dringlichen bundesbeschluss schon einmal verlängert haben , haben die kantone kein verständnis mehr , dass man jetzt wieder eine verlängerung für zwei jahre macht in einem bereich , wo die verunsicherung des nachwuchses gross ist .
es stimmt , dass die zahl der ausbildungseintritte nach wie vor hoch ist .
aber die leute , die ihre ausbildung absolviert haben , fühlen sich dann diskriminiert gegenüber personen aus anderen berufen , die eine solche zuweisung oder einengung im bereich ihrer persönlichen ausübungswünsche nicht haben .
von daher verursachen wir hier eine diskriminierung im bereich von ärztinnen und ärzten , die in dieser form sicher nicht mehr gerechtfertigt ist .
in diesem sinne werde ich dieser verlängerung nicht zustimmen .
ich habe ja bereits beim eintreten verschiedenste ausführungen gemacht .
frau kollegin sommaruga hat sie ergänzt .
ich bitte sie , herr präsident , zuerst der minderheit das wort zu erteilen ; ich würde mich allenfalls nachher noch einmal zu wort melden .
ich denke , die diskussion ist geführt .
ich brauche hier nicht nochmals die details zu erklären .
sie haben jetzt im prinzip die wahl , das weiterzuführen oder eine kleine lockerung zu machen .
aus der diskussion ist für mich klar hervorgegangen , dass eigentlich viele mit diesem zulassungsstopp nicht zufrieden sind ; und es liegt jetzt an uns - egal , wie die abstimmung herauskommt -, " rassig " eine vernünftigere lösung in der kommission zu finden .
ich möchte ihnen noch kurz ausführen , welche überlegungen sich ihre kommission zur vorlage 2 gemacht hat , nämlich zum bundesbeschluss über die finanzierung der teilnahme der schweiz am eu-programm media für die jahre 2007 -2009. der bundesrat hat ja der bundesversammlung , wie ich vorhin ausgeführt habe , die genehmigung des media-abkommens für die jahre 2007 -2013 beantragt .
der entsprechende finanzierungsbeschluss sah folglich auch einen verpflichtungskredit für die jahre 2007 -2013 vor .
nachdem ihre kommission nun mit dem rückweisungsantrag den bundesrat beauftragt hat , das geschäft bis spätestens im herbst 2009 erneut vorzulegen , muss auch der verpflichtungskredit angepasst werden .
ihre kommission übernimmt in bezug auf den umfang des verpflichtungskredites den antrag des bundesrates , hat ihn aber anstatt für sieben jahre nun für drei jahre vorgesehen und den gesamtbetrag entsprechend angepasst .
für die jahre 2007 -2009 soll folglich ein verpflichtungskredit im umfang von 26 288 292 franken bzw. 15 932 268 euro bewilligt werden .
ausserdem muss präzisiert werden , dass die rechtliche grundlage für diesen verpflichtungskredit nicht das media-abkommen ist , sondern die durch den bundesrat am 22 . august 2007 beschlossene vorläufige anwendung des abkommens .
ihre kommission hat den text im finanzierungsbeschluss auch in diesem punkt entsprechend angepasst .
namens ihrer kommission bitte ich sie , dem finanzierungsbeschluss nun ebenfalls zuzustimmen .
eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] präsident ( brändli christoffel , präsident ) : der bundesrat ist mit dem rückweisungsantrag der kommission einverstanden .
- die vorlage 1 geht damit an den bundesrat zurück .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] 2. bundesbeschluss über die finanzierung der teilnahme der schweiz am eu-programm media für die jahre 2007 -2013 2. arrêté fédéral concernant le financement de la participation de la suisse au programme communautaire media pour les années 2007 -2013
gestatten sie mir noch ein wort als präsident der apk , der ich noch bin .
selbstverständlich stelle ich mich völlig uneingeschränkt hinter den entscheid der kommission .
ich finde dieses vorgehen der situation entsprechend und sachgerecht .
ich möchte noch auf einen anderen aspekt hinweisen : wir kommen - darauf hat schon mein vorredner hingewiesen - beim bilateralismus mit der eu an gewisse institutionelle grenzen , das zeigt sich eben an diesem fall .
manchmal , ich sage es einmal so , pressiert es ; es gibt offenbar situationen , in denen es rasch gehen muss .
die formelle entscheidfindung mit der eu geht relativ rasch , und dann muss man sehr rasch entscheiden : ja oder nein ?
macht man mit , oder macht man nicht mit ?
an sich haben wir für diese fälle eine regelung im parlamentsgesetz und auch in den geschäftsreglementen der räte .
wir haben artikel 152 absatz 3 bis des parlamentsgesetzes , wonach der bundesrat die zuständigen kommissionen konsultiert , " bevor er einen internationalen vertrag , für dessen genehmigung die bundesversammlung zuständig ist , vorläufig anwendet " .
weiter kann er nach absatz 4 in dringlichen fällen die präsidenten der für die aussenpolitik zuständigen kommissionen konsultieren .
er kann hiermit grünes licht erhalten , und die präsidenten haben dann noch ihre kommissionen zu informieren .
jetzt ist natürlich der schlichte einbezug der präsidenten eine etwas knappe basis für entscheide , die , wie dieser hier , schlussendlich nicht unbestritten sind .
wir müssen nicht bereits die gesetzlichen grundlagen anpassen , aber ich glaube , dass es notwendig ist , dass der bundesrat in der praxis wege sucht , welche diese situation etwas erträglicher machen , sage ich einmal .
schlussendlich geht es darum , dass die aussenpolitischen kommissionen eben inhaltlich früher konsultiert werden , informiert werden , damit es nicht als überraschung kommt und der bundesrat bereits die gesamtstimmung in den kommissionen kennt .
wir haben bei diesem geschäft einen weg gefunden .
ich meine aber , dass der bundesrat künftig das gespräch mit den kommissionen insgesamt früher aufnehmen sollte , dann können wir solche situationen eher vermeiden ; ich bitte darum .
es wird im zusammenhang mit den bilateralen verträgen mit der europäischen union viel und auch skeptisch vom autonomen nachvollzug gesprochen .
jetzt haben wir ein erstes mal einen fall , bei dem wir auch autonom , aber nicht ganz automatisch nachvollziehen - weil wir nämlich im kleingedruckten etwas gefunden haben , was uns nicht passt .
wir sind ausgezogen , ein medienabkommen abzuschliessen , das im wesentlichen der filmförderung als bestandteil unserer kultur dienen sollte .
das wollten wir .
erhalten haben wir nun aber ein abkommen , das , etwas verkürzt gesagt , der alkoholwerbung am schweizer fernsehen sowie eventuell religiöser und politischer werbung die türe öffnet .
das wollten wir eben nicht .
bevor wir uns den vorwurf machen müssen , dass wir , sobald die eu etwas will , automatisch nachziehen , selbst wenn das schweizer volk zum rtvg eine ganz andere meinung hat und dieses rtvg noch kein jahr lang in kraft ist : es ist [ page 1016 ] sinnvoll , dass wir diese geschichte an den bundesrat zurückweisen , mit den forderungen , wie sie die sprecherin , frau sommaruga , gestellt hat .
ich muss ihnen sagen : dem bundesrat kommt diese sache offensichtlich auch nicht ganz geheuer vor .
lesen sie doch seite 6690 der botschaft , wo er selber schreibt : " der bundesrat wird das abkommen am 30 . november 2008 kündigen , sofern er bis dann nach abwägung der medienpolitischen interessen und denen der filmkultur ... nicht die notwendigkeit einer rtvg-revision beschlossen hat .
" das ist ein merkwürdiger salto .
der bundesrat würde dieses abkommen also noch innerhalb eines jahres kündigen .
wäre es dann nicht viel klüger , das gar nicht erst zu ratifizieren und dem bundesrat die gelegenheit zu geben , mit seiner weisheit hier eine lösung zu finden , die auch der schweizerischen gesetzgebung und dem schweizerischen gesetzgeber gerecht würde ?
es ist richtig , dass dieses geschäft an den bundesrat zurückgewiesen wird , verbunden mit den von der kommission formulierten anträgen und auflagen .
dass es aber so weit kommen musste , entspricht schon nicht den üblichen staatspolitischen gepflogenheiten , weshalb ich mir erlaube , doch noch zwei , drei kritische bemerkungen anzubringen .
zunächst muss ich die vorgehensweise des bundesrates bei dieser vorlage kritisieren .
es darf meines erachtens nicht schule machen , dass der bundesrat bei relativ wichtigen fragen - und um solche geht es zweifellos auch hier ; man beachte die höhe des verpflichtungskredites wie auch die referendumsklausel - ein bilaterales abkommen abschliesst , ohne dass sich das parlament vorgängig dazu äussern kann .
unüblich ist auch , dass der bundesrat das abkommen mit einer derartigen dringlichkeit behandelt und bereits vorläufig in kraft treten lässt , um es nachher gleichzeitig in beiden räten dem genehmigungsverfahren unterziehen zu lassen .
es ist ein unübliches tempo , das uns der bundesrat hier zugemutet hat , vor allem auch , wenn man bedenkt , wie viel zeit man sich mitunter auf eu-seite bei der genehmigung von abkommen nimmt , die mit der schweiz ausgehandelt wurden - schengen/dublin beispielsweise lässt in diesem zusammenhang grüssen .
es ist auch befremdlich , dass sich der bundesrat bei diesem abkommen über grundsätze hinwegsetzt , die bei der jüngsten revision des rtvg vom gesetzgeber nach intensiver diskussion entschieden worden sind .
im mitbericht von kollege bieri haben wir das ja plastisch vor augen geführt bekommen , wobei ich allerdings zugestehen möchte , herr bundesrat , dass eine gewisse lockerung der recht rigorosen werbevorschriften in der schweiz durchaus diskussionswürdig ist .
gerade im grenzüberschreitenden elektronischen werbewesen macht internationale harmonisierung sinn und sind hausgemachte , ausschliesslich zulasten der einheimischen werbewirtschaft gehende einschränkungen unsinnig .
es ist auch nicht damit getan , dass der bundesrat der marktmächtigen quasimonopolanstalt srg nun mit dem infokanal eine dritte werbeschiene im drs-gebiet eröffnet .
das ist auch ein affront den regionalen privatsendern gegenüber und zementiert die vormachtstellung der srg noch mehr , anstatt der liberalisierung im elektronischen medienmarkt neue impulse zu geben .
es wäre meines erachtens gescheiter gewesen , mit einer lockerung der inländischen werbeeinschränkungen dem abfluss von werbemillionen ins ausland einen gewissen riegel vorzuschieben , als die srg auf nationaler ebene noch mehr zu privilegieren .
aber dafür hätte es zumindest einer vorgängigen konsultation der zuständigen fachkommissionen beider räte bedurft - vor abschluss des abkommens - und nicht nur einer nachträglichen konsultation der präsidenten , so quasi zwischen tür und angel .
dann erlaube ich mir noch , eine bemerkung zur höhe des verpflichtungskredites bzw. zu dessen vorgesehener verwendung abzugeben .
herr bundesrat , sie wissen seit meiner konstruktiv kritischen interpellation 06.3429 vom letzten jahr über die filmförderung durch den bund , dass ich grundsätzlich ein befürworter der staatlichen filmförderung bin , weil die schweizerische filmbranche ohne diese förderung kaum existenzfähig wäre .
der filmmarkt schweiz ist schlicht zu klein , und im voraus weiss man nie , ob ein filmprojekt je seine kosten einzuspielen vermag .
ohne anfangsunterstützung könnten viele projekte gar nicht erst in angriff genommen werden .
aber ich plädiere eisern dafür , dass steuergelder nur in projekte investiert werden , die qualitativ hochstehend sind .
das gilt sowohl für die gelder , die über die konventionellen inländischen filmförderungskanäle ausgegeben werden , wie auch für solche , die künftig über den vorliegenden rahmenkredit fliessen .
trotz der zusicherungen , die mir der bundesrat in seiner antwort auf meine letztjährige interpellation gegeben hat , herrscht in der praxis offensichtlich immer noch ein gewisser nepotistischer wildwuchs ; neuestes beispiel : der film " tell " mit einer peinlichen , humorlosen story , die im markt offensichtlich bereits total durchgefallen ist .
der sachkundige filmkritiker christoph egger beispielsweise setzte in der " neuen zürcher zeitung " vom 27 . september dieses jahres den titel " tell , ein trauerspiel " über seine kritik und fuhr im untertitel mit " die schweizer filmkomödie erreicht einen neuen tiefpunkt " weiter .
und weiter führte er aus , es stehe " nirgends geschrieben , dass der mensch nicht schlechte filme machen dürfe .
er darf so viele schlechte filme machen , wie sein talent und seine geldgeber ihm erlauben .
es gibt nur eines im zusammenhang mit schlechten filmen : sie sollten nicht auch noch von der öffentlichen hand gefördert werden .
" das aber hat der bund beziehungsweise das bundesamt für kultur beim film " tell " einmal mehr getan .
es hat diesem film nicht weniger als eine million franken zukommen lassen - eine million steuerfranken für eine trotz des historisch prestigeträchtigen namens untaugliche sache .
genau darum geht es mir , herr bundesrat , verbunden mit einem weiteren appell an sie und an ihre leute im bereich der filmförderung : setzen sie bitte qualität vor quantität , behalten sie lieber gelder zurück , als sie in schlechte projekte zu investieren , womit letztlich niemandem gedient ist .
das ist kein votum gegen den kulturaustausch , der mit dem media-abkommen gefördert und finanziert wird .
es ist aber ein votum dafür , nur gezielt und effizient mit den hier zu sprechenden bundesgeldern umzugehen .
herr bundesrat , darf ich sie bitten , diesen appell zu beherzigen ?
ich stelle ihnen den mitbericht vor , den die kommission für verkehr und fernmeldewesen in dieser sache gemacht hat .
die kommission hat den mitbericht insbesondere im hinblick auf die erfolgte totalrevision des radio - und fernsehgesetzes gemacht , die wir vor zwei jahren beschlossen haben .
ihre kommission begrüsst es , dass der bundesrat wegen der materiellen bedeutung des abkommens und seiner konsequenzen an das parlament gelangt .
die kommission vermisst aber den einbezug der kantone .
die kantone sind im sinne von artikel 55 der bundesverfassung betroffen .
die alkoholwerbung betrifft die jugend und die wirtschaft , die religiöse werbung den umgang mit den kirchen und dem religiösen frieden , der heute ja nicht mehr ganz selbstverständlich ist .
die politische werbung wirft die frage auf , ob dereinst zahlungskräftige kandidaten oder parteien durch ausländische werbefenster in wahlen und abstimmungen in den kantonen eingreifen können .
die kvf beantragt deshalb der apk , vor der genehmigung des abkommens mit den kantonen zu diskutieren und damit artikel 45 der bundesverfassung rechnung zu tragen .
die kantone dürfen jedoch darauf verzichten .
mit der ratifizierung des abkommens sieht die kommission für die schweiz eine stärkung des audiovisuellen marktes voraus , fliessen doch damit der filmbranche jährlich wesentliche mittel zu .
die höhe der endgültigen rückflüsse steht zurzeit noch nicht fest .
für das jahr 2007 liegt die schweiz bei den rückflüssen aus dem filmverleih europaweit bereits an fünfter stelle hinter frankreich , deutschland , spanien und italien .
sagt das parlament nein zum abkommen , so werden bedeutende teile der filmförderung verhindert .
freilich haben die genannten vorteile ihren preis .
die kommission begrüsst die zweijährige übergangsfrist .
dies gibt dem bundesrat die möglichkeit , in dieser zeit abzuklären , ob die werbeverbote für alkohol , für politische und für religiöse werbung im radio - und fernsehgesetz ganz oder teilweise zu enden haben bzw. aufzuheben seien .
die kommission stellt fest , dass tabakwerbung in der eu untersagt ist .
weiter ist politische und religiöse werbung in den meisten nachbarstaaten , wie z. b. in deutschland und frankreich , verboten .
jedoch ist politische und religiöse werbung in italien und österreich teilweise erlaubt .
gegenwärtig gibt es aber keine italienischen und österreichischen tv-programme , welche werbefenster ans schweizerische publikum richten .
so sind bei der politischen und religiösen werbung die auswirkungen des neuen media-abkommens weniger offensichtlich als bei der alkoholwerbung .
keinerlei alkoholwerbung ist in der schweiz in fernsehprogrammen in - und ausländischer veranstalter zulässig , sofern diese programme in der schweiz national oder sprachregional verbreitet werden und sich eigens an das schweizerische publikum richten .
es kann davon ausgegangen werden , dass alkoholwerbung nach einer umstellung auf das eu-regime in die werbefenster aufgenommen würde .
da ausländische programme eine höhere publikumsresonanz geniessen als die schweizerischen lokalen privatprogramme , würden die ausländischen fernsehveranstalter in überproportionalem masse von einer lockerung der werbevorschriften im alkoholbereich profitieren ; es würden werbemittel ins ausland abfliessen .
deshalb müsste in erwägung gezogen werden , ob die vorschriften nicht eben auch für die schweizerischen veranstalter mit landesweiter oder sprachregionaler verbreitung gelockert werden sollten .
die kommission nahm zur kenntnis , dass nachverhandlungen mit der eu als aussichtslos beurteilt werden , obwohl artikel 8 des beschlusses der eu , der bestimmungen in bezug auf drittländer enthält , eine kann-formulierung beinhaltet und die eu einen gewissen spielraum hätte , für die schweiz eine ausnahme betreffend werbefenster vorzusehen .
des [ page 1015 ] weiteren weist das abkommen eine gewisse flexibilität auf , indem es jährlich gekündigt werden kann .
aufgrund dieser überlegungen kann zusammenfassend festgestellt werden , dass die kommission der genehmigung des abkommens zustimmt .
sie befürwortet auch die provisorische anwendung , gibt doch diese der schweiz gerade die möglichkeit auszuloten , ob die notwendigen gesetzesanpassungen innerstaatlich möglich sind .
so empfiehlt die kommission dem bundesrat , die übergangsfrist von zwei jahren zu nutzen , um abzuklären , ob die bestimmungen über das werbeverbot für alkohol , über das verbot von politischer und religiöser werbung im rtvg ganz oder teilweise zu ändern oder aufzuheben seien .
damit muss es dem bundesrat möglich sein , im november 2008 zu entscheiden , ob er das abkommen am 30 . november 2008 kündigen will .
so weit dieser mitbericht der kommission für verkehr und fernmeldewesen .
in der folge hat nun die apk , wie es die berichterstatterin gesagt hat , einen anderen weg beschlossen , der letztlich aber zum gleichen ergebnis führt , indem im moment auf dieses abkommen nicht eingetreten , die bisherige lösung hingegen weitergeführt und die zwischenzeit genutzt wird , um in dieser sehr sensiblen frage mit der eu eine lösung zu finden .
in diesem sinne meine ich , im namen der kommission hier der apk folgen zu können , wenngleich der weg , den wir eigentlich gewählt haben , etwas ein anderer war .
aber in der zielsetzung und im hinblick auf eine definitive lösung ist es die gleiche aussage .
die kommission für verkehr und fernmeldewesen hat einen mitbericht verfasst .
ich erlaube mir , gleichzeitig zum eintreten und zur detailberatung des bundesbeschlusses über die genehmigung des abkommens über die teilnahme der schweiz am eu-programm media für die jahre 2007 -2013 zu sprechen .
das media-abkommen ist ein förderprogramm der eu für das europäische filmschaffen , das sich in der vergangenheit sehr bewährt hat .
die schweiz konnte in den vergangenen jahren an diesem förderprogramm teilnehmen , mit dem vorteil , dass schweizerische film - und fernsehschaffende gleichberechtigt von den eu-unterstützungsmassnahmen profitieren konnten .
diese zusammenarbeit ist für die schweizer filmschaffenden sehr wichtig , denn als kleines und mehrsprachiges land ist die schweiz auf den zugang zu grösseren publikums - und sprachräumen angewiesen .
die schweiz hat an diesem programm bisher im rahmen der bilateralen abkommen teilgenommen , und das abkommen über die teilnahme der schweiz sollte nun für die periode 2007 -2013 erneuert werden .
die verhandlungen mit der eu begannen anfang dieses jahres und verliefen an sich problemlos .
kurz vor abschluss der verhandlungen hat die eu allerdings darauf hingewiesen , dass sie verlangt , dass die schweiz sämtliche auflagen dieses abkommens übernehme .
dazu gehört , dass die schweiz auch die eu-richtlinie " fernsehen ohne grenzen " übernehmen muss , die in zwei jahren die europaratskonvention ablöst .
diese eu-richtlinie besagt , dass für [ page 1014 ] werbefenster , die von ausländischen fernsehveranstaltern auf die schweiz gerichtet werden , die sogenannte herkunftslandregel gilt .
das heisst , für diese werbefenster gelten nicht die schweizer werbevorschriften - also z. b. nicht das verbot von alkoholwerbung oder religiöser werbung -, sondern die vorschriften des jeweiligen herkunftslandes .
die schweizer verhandlungsdelegation hat sich gegen die übernahme dieser richtlinie gewehrt , doch die signale aus brüssel waren klar : entweder die schweiz übernimmt das ganze paket , oder sie lässt es bleiben .
um die lückenlose fortführung der förderleistung für den schweizer film nicht zu gefährden , hat der bundesrat schliesslich einer provisorischen anwendung des media-abkommens zugestimmt .
er hat sich aber ausbedungen , dass das abkommen nach der zweijährigen übergangsfrist gekündigt werden kann .
das abkommen muss aber auch von der bundesversammlung genehmigt werden , da es in seiner tragweite über eine finanzielle beteiligung an internationalen fördermassnahmen hinausgeht .
das abkommen würde nämlich dazu führen , dass die schweiz nach ablauf der übergangsfrist , also ab 2009 , die werbevorschriften der herkunftsländer akzeptieren müsste , was zu einer lockerung der erst 2006 im bundesgesetz über radio und fernsehen ( rtvg ) festgeschriebenen werbeeinschränkungen führen würde .
das vorliegende abkommen wurde in den verschiedenen kommissionen , in den apk und in den kvf der beiden räte , kontrovers diskutiert .
während ihre kvf eine genehmigung befürwortete , tat sich ihre aussenpolitische kommission mit der vorlage schwer .
kulturpolitische gründe sprechen eindeutig für die genehmigung des abkommens : das abkommen ist für die schweizer filmschaffenden von zentraler bedeutung .
auch europapolitisch ist dieses abkommen wichtig : es ist bestandteil der bilateralen ii , und es ist im rahmen der bilateralen verträge das erste und einzige abkommen im kulturellen bereich .
medienpolitisch steht das abkommen mit den folgen einer allfälligen erneuten rtvg-revision aber quer in der landschaft .
über die werbeeinschränkungen haben wir lange debattiert , und das gesetz ist noch nicht einmal seit zwei jahren in kraft .
staatspolitisch schliesslich ist die genehmigung des media-abkommens schwierig : das herkunftslandprinzip führt dazu , dass die schweiz ihr recht stets demjenigen anderer länder anpassen muss , sobald dort eine änderung beschlossen wird .
mit dieser situation werden wir allerdings aufgrund unserer engen wirtschaftlichen verflechtungen mit der eu auch in zukunft immer häufiger konfrontiert sein .
unter abwägung der verschiedensten aspekte beantragt ihre kommission ihnen nun mit 9 stimmen und ohne opposition , das media-abkommen an den bundesrat zurückzuweisen .
der rückweisungsantrag ist verbunden mit dem auftrag an den bundesrat , erstens mit der eu nach möglichkeiten zu suchen , welche den medienpolitischen interessen der schweiz besser rechnung tragen .
dieser auftrag gibt dem bundesrat spielraum , die sache mit der eu nochmals anzuschauen .
ihre kommission verlangt nicht zwingend neuverhandlungen , sie hat den auftrag bewusst offen formuliert .
zweitens beauftragt ihre kommission den bundesrat , die vorläufige anwendung des media-abkommens fortzusetzen .
ein unterbruch wäre für die schweizer filmschaffenden sehr ungünstig .
drittens schliesslich soll der bundesrat dem parlament das geschäft spätestens im herbst 2009 erneut vorlegen .
bis dann wird auch geklärt sein , ob die genehmigung des abkommens zwingend mit einer änderung der werbevorschriften im rahmen des rtvg verbunden ist .
wenn dem so ist , dann kann der bundesrat die gesetzesänderung gleichzeitig vorlegen , und die bundesversammlung wird sich " en connaissance de toutes les causes " dafür oder dagegen entscheiden können .
ich bitte sie namens der kommission , diesen rückweisungsantrag zu unterstützen und damit dem bundesrat die chance zu geben , in einer schwierigen und heiklen angelegenheit nochmals das gespräch mit der eu zu suchen .
dafür drücken wir dem bundesrat die daumen .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 5 stimmen dagegen ... 22 stimmen [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 12.10 uhr la séance est levée à 12 h 10 [ page 1042 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
damit die abstimmung über diese motion nicht zu einer art plebiszit für oder gegen fritz schiesser wird , erlaube ich mir die folgende bemerkung : der mehrheitsantrag ist kein misstrauensvotum gegenüber den neuen leuten ; aber uns allen ist bekannt , dass es hier , unabhängig von den leuten , schnittstellenprobleme gibt .
es gibt schnittstellenprobleme .
das anliegen der motion ist , dass wir diese leute ohne grosse emotionen beauftragen , diese schnittstellenprobleme mit [ page 1041 ] bedacht zu prüfen und uns bei gelegenheit den entsprechenden antrag zu stellen .
wir fordern nicht eine hauruck-übung , sondern wir fordern eine überprüfung .
der bundesrat sieht das eigentlich genau gleich .
ich möchte ihnen zwei , drei überlegungen darlegen , warum ich die minderheit auch unterstütze .
sie sehen ja , das verhältnis war ein ganz knappes ; und um auch das vorauszuschicken : die unterschiede sind nicht gravierend , es geht sowohl der mehrheit wie der minderheit um das gute gedeihen der eth und um die guten gesetzlichen rahmenbedingungen , die die eth dafür haben sollen .
ich persönlich schliesse nicht aus , dass sogar einmal gesetzliche anpassungen nötig sein werden .
aber ich bin wirklich der meinung , die eth sollten jetzt mit der neubesetzung einmal in ruhe funktionieren können .
ich bin sicher , der klärungsbedarf ist richtig und wichtig .
aber ich gehe auch davon aus , dass selbstverständlich sowohl der eth-rat in seiner neuen zusammensetzung wie auch der neue präsident , kollege schiesser , dem gewachsen sein werden - ihm gratuliere ich an dieser stelle noch einmal recht herzlich zum mut , diesen herausfordernden posten anzunehmen .
das ist wirklich keine einfache aufgabe , aber er wird ihr sicher gewachsen sein .
die leute sollen jetzt einmal schauen , was funktioniert und was nicht funktioniert .
ich schliesse nämlich nicht aus , dass ein grosser teil der krisenhaften ereignisse dieses jahres durchaus auch mit persönlichen befindlichkeiten zu tun haben könnte - ich sage einmal : könnte -, und ich sehe den veränderungsbedarf prima vista gar nicht primär beim stimmrecht der schulpräsidenten , sondern wenn , dann eher in den mangelnden kompetenzen des eth-rates , seine strategie wirklich auch durchsetzen zu können .
wenn ein organ strategische verantwortung hat , muss es natürlich auch entsprechende kompetenzen im betrieb haben , um diese verantwortung dann auch durchsetzen zu können .
aber auch hier , das ist eine sicht von aussen , scheint mir dies offen zu sein .
mein anliegen , die motion sei abzulehnen , verfolgt das ziel , jetzt nicht im falschen moment am falschen ort einen falschen druck aufzubauen .
aber selbstverständlich erwarte ich , dass sowohl der neue eth-rat als auch der zuständige bundesrat im fall , dass veränderungsbedarf vorhanden ist , eine entsprechende vorlage präsentieren .
ich darf ihnen in erinnerung rufen , dass wir das eth-gesetz im jahre 2002 hier im rat revidiert haben .
diese revision ist zu beginn des jahres 2003 in kraft getreten .
bei unserer diskussion haben wir nach langen debatten und ausführlichen überlegungen artikel 25 des eth-gesetzes beschlossen , wo wir die aufgaben des eth-rates sorgfältig umschrieben haben .
dazu gehören unter anderem die festlegung der strategie des eth-bereichs im rahmen des leistungsauftrages , das controlling , die genehmigung der entwicklungspläne und deren verwirklichung ; aber auch die aufsicht über die schulen und die forschungsanstalten ist in diesem artikel geregelt .
das haben wir sehr lange diskutiert , und wir haben festgestellt , dass die eigentliche führung und die strategie nicht in jedem fall vollends getrennt werden können , wenn wir den eth-rat nicht zu einem eunuchendasein verbannen wollen .
wir haben in artikel 24 nach schlechten erfahrungen neu geregelt , dass die beiden präsidenten der schulen und ein vertreter einer forschungsanstalt mit vollem stimmrecht im eth-rat einsitz nehmen , wohl wissend , dass damit die vertreter der operativen organe , der schulen , also diejenigen , die an der front tätig sind , nicht die mehrheit haben würden .
es sind immer aussenstehende fachexperten , welche im eth-rat die mehrheit haben .
es besteht deshalb nicht die gefahr , dass die operativen organe die strategischen mitdenker überstimmen können .
wir haben das beschlossen , weil wir in früheren zeiten negative erfahrungen gemacht haben , als die beiden schulpräsidenten bloss ein beisitzerrecht hatten , sofern sie überhaupt zugelassen wurden und nicht im vorzimmer abwarten mussten , was drinnen beschlossen wurde .
wir haben damit die regelung getroffen , dass die wichtigsten entscheidträger in diesem eth-ratsgremium mit vollem recht involviert sind , damit dies zu einem besseren verständnis zwischen den strategischen organen und den operativen organen , sprich schulen und forschungsanstalten , führt .
durch meine tätigkeit in der wbk , aber auch durch meine beruflichen tätigkeiten habe ich verschiedene kontakte mit den leitungsgremien der eth , welche uns sagen , dass sich diese regelung als positiv erwiesen hat und nicht mehr umgestossen werden sollte .
im rahmen der neuen hochschulgesetzgebung , die ja auf dem neuen hochschulverfassungsartikel basieren wird , wird ohnehin die gesamte hochschulgesetzgebung überarbeitet werden ; in diesem rahmen wird es allenfalls notwendig sein , situativ gewisse bereiche des eth-gesetzes anzupassen .
nun haben wir in den letzten beiden jahren - so ich mich recht erinnere - gewisse schwierigkeiten mit der besetzung des neuen postens des eth-präsidenten gehabt .
davon abzuleiten , dass man nun hingeht und knapp drei bis vier jahre nach dieser umfangreichen revision des eth-gesetzes dieses wiederum ändert , scheint mir nun völlig unangebracht zu sein .
erstens hat nicht der eth-rat an sich respektive die gesetzgebung versagt , es waren vielmehr unglückliche umstände , die zu dieser situation geführt haben .
man kann nun über die leute , die dabei gewesen sind , richten oder nicht - faktum ist , dass der bundesrat letzte woche den eth-rat grossmehrheitlich neu bestellt hat .
diese leute treten in diesen eth-rat ein , im wissen darum , welches amt sie antreten ; im wissen - wie gesagt - um diese artikel 24 und 25 . ich meine , es wäre für die mitglieder des eth-rates ein schlechtes zeichen und eine schlechte ausgangslage , wenn wir hingehen und ihnen sagen würden , dass ihr auftrag ohnehin in den nächsten monaten wiederum geändert werde .
deshalb meine ich , dass der eth-rat , wie er neu zusammengestellt ist , jetzt mit ruhe , basierend auf dieser gesetzlichen grundlage , an die arbeit gehen sollte .
falls er feststellen wird , dass diesbezüglich mängel vorhanden sind , dann müssten die änderungen bottom-up kommen ; man sollte uns in dieser hinsicht vonseiten des eth-rates vorschläge machen , welche gesetzesartikel allenfalls anzupassen wären .
ganz zum schluss : wie sie sehen , ist auch unser kollege fritz schiesser in der minderheit vertreten ; er hat damals meinen minderheitsantrag mitunterzeichnet , obwohl er noch nicht wusste , dass er schon bald einmal dieses präsidium übernehmen würde .
wir wissen ja um seine fähigkeiten , genauso wie der bundesrat um die fähigkeiten von herrn schiesser weiss .
deshalb - glaube ich - gehen sie nicht so falsch , wenn sie zusammen mit mir und eben auch dem neuen eth-ratspräsidenten diese motion ablehnen .
ich erlaube mir zu dieser motion im namen der kommissionsmehrheit folgende bemerkungen : die motion verlangt , dass die festgestellten defizite bezüglich der trennung von strategischer und operativer führung im eth-bereich beseitigt werden .
hiezu seien insbesondere die kompetenz - und aufgabenabgrenzung zwischen dem eth-rat als strategischem organ sowie den schulen und forschungsanstalten als operativen einheiten im eth-gesetz klarer zu fassen .
die kommissionsmehrheit beantragt ihnen auch , diese motion anzunehmen .
nach unserer ansicht gibt es einen bestimmten klärungsbedarf zwischen dem eth-rat einerseits und den schulen und anstalten andererseits .
was die führungskultur und das führungsverständnis anbetrifft , so ist hier festzuhalten , dass eine führungskultur nicht gesetzlich verordnet werden kann , sondern eine führungskultur muss man leben .
hier denke ich , dass mit den bereits erwähnten verschiedenen personellen besetzungen auch die basis für eine gute führungskultur gelegt wurde .
es stellen sich aber schon berechtigte fragen , wie beispielsweise folgende : welches ist die stellung der präsidenten der eth lausanne und der eth zürich im eth-rat ?
welches sollte ihre stellung sein ?
ist es richtig , dass sie im eth-rat das stimmrecht haben ?
wie steht es mit dem mechanismus der verteilung der mittel durch den eth-rat an die beiden schulen und die vier forschungsanstalten ?
ich greife nur ein beispiel heraus , nämlich das stimmrecht der präsidenten der eth lausanne und der eth zürich im eth-rat : hier liegt nach unserer beurteilung ein konstruktionsfehler vor .
warum ?
die eth erhält von uns , vom bund , einen leistungsauftrag für vier jahre .
dann schliesst der eth-rat mit der eth lausanne und der eth zürich eine leistungsvereinbarung ab und teilt den schulen die finanziellen mittel zu .
da wird natürlich vermutlich auch um mittel gefeilscht .
jetzt sitzen die beiden präsidenten der eth lausanne und der eth zürich auf zwei stühlen , das heisst , sie spielen auf beiden seiten eine rolle .
einerseits sind sie [ page 1040 ] stimmberechtigte mitglieder des eth-rates ; andererseits sind sie auf der seite des leistungsbestellers .
gleichzeitig haben sie aber auf der seite der leistungserbringer eine rolle zu spielen .
oder mit anderen worten : sie teilen sich zum teil die mittel selber zu .
deshalb meinen wir , dass hier ein konstruktionsfehler vorliegt , der zu überdenken ist .
wir sind nicht dagegen , dass die beiden präsidenten - aber lediglich mit beratender stimme - an den sitzungen des eth-rates teilnehmen .
die heutige situation entspricht aber nach unserer beurteilung auch nicht dem vor nicht allzu langer zeit veröffentlichten corporate-governance-bericht des bundesrates für ausgelagerte verwaltungsbereiche .
diese klärung soll nach meinung der kommissionsmehrheit - und ich betone , dass es hier auch keine differenz zur minderheit gibt - ohne zeitlichen druck überdacht und beurteilt werden .
auch der bundesrat beantragt annahme der motion ; der nationalrat hat sie oppositionslos angenommen .
die mehrheit beantragt ihnen ebenfalls annahme der motion .
antrag der mehrheit annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit ( bieri , fetz , langenberger , schiesser ) ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité ( bieri , fetz , langenberger , schiesser ) rejeter la motion [ vs ] präsident ( brändli christoffel , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht erhalten .
die mehrheit und der bundesrat beantragen die annahme der motion ; eine minderheit beantragt ihre ablehnung .
ich stelle fest , dass der antrag der minderheit ory entfällt .
[ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 20 stimmen für den antrag der minderheit ... 20 stimmen [ vs ] mit stichentscheid des präsidenten wird der antrag der mehrheit angenommen avec la voix prépondérante du président la proposition de la majorité est adoptée [ vs ] art .
2 antrag der mehrheit zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] antrag der minderheit ( ory , leuenberger-solothurn ) zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
2 proposition de la majorité adhérer à la décision du conseil national [ vs ] proposition de la minorité ( ory , leuenberger-solothurn ) adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] präsident ( brändli christoffel , präsident ) : frau ory , ist es richtig , dass der antrag der minderheit entfällt ?
ich danke ihnen für diese engagierte diskussion .
ich weiss nicht , ob sie uns weiterbringt , aber sie war zumindest von verschiedener seite her sehr interessant anzuhören .
zu frau ory möchte ich sagen , dass wir wahrscheinlich ein unterschiedliches verständnis von markt und wettbewerb haben .
davon ausgehend werden wir vermutlich immer verschiedener meinung sein , aber ich möchte ganz klar betonen , dass der gegenvorschlag keine einschränkung der leistungen beabsichtigt ; beabsichtigt ist nur eine stärkung des marktes bzw. der marktwirtschaftlichen elemente .
es geht also nicht darum , einfach einen freien markt im sinne des kannibalismus einzuführen .
deshalb wird der wettbewerb immer auch im kontext der qualität und einer hochstehenden medizinischen versorgung genannt .
es geht also nicht darum , den wettbewerb querbeet einzuführen .
ich denke auch , dass sie den mündigen bürger etwas unterschätzen , der durchaus heute schon in einem gewissen wettbewerb steht und eine gewisse wahlfreiheit hat .
er kann wählen , ob er zum arzt geht oder nicht , er kann auch wählen , zu welchem arzt er geht usw. es gibt durchaus schon viele wettbewerbliche elemente , und wir wollen diesen bereich stärken .
die volle wahlfreiheit sehe ich nicht , frau diener .
ich sehe nicht , dass wir mit diesem text zwingend über das hinausgehen , was jetzt in der kvg-revision diskutiert wird , und dass es dann eine unbeschränkte wahlfreiheit gäbe .
ich hätte übrigens auch nicht eine so grosse angst wie frau diener .
obwohl ich aus einem kleinen kanton komme , befürchte ich nicht , dass zum beispiel unsere patienten alle nach st .
gallen abwandern .
ich erinnere mich : als die kantonsgrenzen noch offener waren , hatten wir durchaus auch zulauf .
eine gewisse wahlfreiheit würde also den wettbewerb sicher befruchten und stärken .
die kann-formulierung bei der grundversicherung , frau diener , haben wir aus der bisherigen fassung übernommen ; sie stand schon so drin .
auch da ist keine änderung beabsichtigt .
wir haben sie so übernommen , weil wir gerade keine änderungen am bisherigen system wollten .
zur frage von herrn stadler betreffend die stärkung der kassen : das ist nicht ganz zu bestreiten .
ich denke , es wird übertrieben , aber eine gewisse stärkung des bundes - im grunde genommen - in diesem system ist nicht zu bestreiten .
es ist aber auch nicht zu bestreiten , dass wir jetzt ein schwarz-peter-spiel haben .
die kantone sagen : ja , der bund steuert nicht .
der bund sagt : die kantone machen nichts ; die kosten steigen .
es stellt sich tatsächlich die grundfrage , die herr david aufgeworfen hat : wer steuert dieses system ?
da gäbe es natürlich auch andere modelle .
es gäbe planwirtschaftliche ; darüber haben wir schon wiederholt entschieden .
auch das volk hat entschieden , dass es das nicht will .
es gäbe aber auch die möglichkeit , die kantone zu stärken , indem wir sagen würden : die kosten auf bundesebene dürfen nicht mehr wachsen als z. b. das bip oder irgendeine andere zahl - kantone , " arrangez-vous " .
das wäre das andere extrem .
ich weiss nicht , ob die kantone damit mittel - oder langfristig zufrieden wären .
dann wurde sehr stark argumentiert , das gehe zu schnell .
ich muss schon sagen : wenn ich die ganzen diskussionen erlebe , kann ich mich eher der anderen aussage von frau fetz anschliessen - sie haben den gesetzgebungsprozess angesprochen -: mir geht es auch zu langsam .
wir können vielleicht folgende feststellung machen : wir sprechen jetzt über einen bereich , in dem wir laufend initiativen haben .
wir benötigen eine bessere verfassungsrechtliche grundlage .
ich glaube , darin sind wir uns weitgehend einig .
die frage stellt sich : jetzt oder später ?
natürlich können sie diesen gegenvorschlag ablehnen , und dann beginnen wir irgendwann in den nächsten jahren mal wieder und sprechen während vier oder sechs jahren darüber und fassen dann vielleicht einen entschluss .
ich persönlich bin der meinung , dass diese verfassungsbestimmung durchaus chancen hat , in einer volksabstimmung zu bestehen .
ich möchte sie auch darauf hinweisen , dass die beiden eckzähne - der monismus , die vertragsfreiheit - in einem gesetz geregelt werden müssen , das seinerseits auch wieder referendumspflichtig ist .
man kann dann durchaus über lösungen sprechen .
wenn sie heute so sagen , die kassen dominierten den ständerat , würde ich das für die gesamtheit doch bestreiten .
ich gehöre jedenfalls nicht zu denen , die sich als kassenvertreter fühlen .
ich bin einfach obligatorisch versichert .
[ page 1027 ]
es war nicht meine absicht , an meinem ersten tag im ständerat zu sprechen .
aber das schicksal bringt jetzt die gesundheitsgeschäfte auf die tagesordnung .
ich habe sehr aufmerksam zugehört .
ich höre schon einen zwischenruf bezüglich interessenbindung : ich war bis ende mai zwölf jahre lang für das gesundheitswesen im kanton zürich zuständig , und ich bin heute präsidentin der solothurner spitäler ag .
ich spreche hier aber , denke ich , primär im namen der kantone generell , weil wir vonseiten der kantone - ich erlaube mir diesen ausdruck jetzt noch , weil ich wirklich zwölf jahre lang die interessenlage [ page 1026 ] der kantone vertreten habe - tief , tief darüber besorgt sind , dass in einer so schnellen art und weise eine verfassungsgrundlage erarbeitet wurde , die ganz zentrale punkte betrifft .
sie stärkt die rolle der kassen massiv , schwächt die rolle der kantone und bringt für die bevölkerung eine möglichkeit der entsolidarisierung .
ich denke da primär an artikel 117 absatz 2. zur stärkung der kassen : ich habe dem kommissionssprecher gut zugehört ; er hat wohl gesagt , die monistik sei nicht mehr primär auf die kassen fokussiert , dann aber eigentlich festgehalten , dass sie sich entweder auf die kassen oder auf eine clearingstelle bezieht .
das heisst , dieses monistische system - dies auch zuhanden der materialien - ist ganz klar auf die kassen fokussiert .
woher haben aber die kassen eine demokratische legitimation , die politik im gesundheitswesen dermassen zu steuern ?
die gesundheitsdirektorinnen und die gesundheitsdirektoren , die regierungen , die parlamente müssen sich alle vier jahre einer öffentlichen wahl stellen .
die kassenvertreter werden nie von der bevölkerung bestätigt oder müssen dieser nie red und antwort stehen .
wir wissen , um wie viel geld und um was für ein kostbares gut es bei der ganzen auseinandersetzung um die gesundheitsversorgung geht .
da muss ich sagen : wo so viel geld hinfliesst , wo so viel öffentliches interesse ist , da gehört auch eine demokratische legitimation dazu .
ich habe es sehr bedauert , nur zu hören , dass die kassen nicht allein im fokus sind , aber ich habe nirgends , ausser bei der clearingstelle , eine öffnung gesehen , und auch da eigentlich nur eine partielle .
was die schwächung der kantone anbelangt : mit der vollen spitalwahlfreiheit , wie sie jetzt in diesem verfassungsartikel festgelegt wird , kommen wir in einen widerspruch zur legiferierung , wie wir sie jetzt bei der kvg-revision machen .
dort hat man jetzt ja , mindestens was die tarife anbelangt , eine gewisse einschränkung gemacht .
aber wenn hier in diesem verfassungsartikel die volle wahlfreiheit garantiert ist , dann wird es eine frage der zeit sein , bis auch dort die volle wahlfreiheit ermöglicht wird , und zwar durch politischen druck .
das geht nicht nur über die kantonsgrenzen hinweg so , sondern das geht dann , auch die volle wahlfreiheit , in die richtung der privatanbieter .
damit werden die kantone ganz massiv geschwächt .
sie haben nämlich einerseits die verantwortung für die versorgungssicherheit , und andererseits haben die patientinnen und patienten die volle wahlfreiheit .
was das an fehlinvestitionen bei den infrastrukturen zur folge hat , was das für finanzielle folgen hat , darüber haben sie sich , denke ich , vielleicht auch schon gedanken gemacht .
noch ein weiterer punkt : ich mag mich noch erinnern , als ich vor zwölf jahren in der gesundheitsdirektion des kantons zürich begann , kam die umsetzung des kvg .
eine zentrale errungenschaft war das obligatorium .
dieses obligatorium in der grundversicherung ist mit der kann-formulierung geöffnet .
damit haben wir eine öffnung in bezug auf die entsolidarisierung bei der grundversicherung .
auf diesen säulen wird die opposition den abstimmungskampf führen .
es nimmt mich wunder , wer sich dann ganz am schluss noch für diesen gegenvorschlag einsetzen wird .
ich persönlich bin bereit für mehr wettbewerb .
ich bin auch bereit , über eine vertragsfreiheit eine lösung zu finden .
das sind wettbewerbselemente , die wahrscheinlich auch in der bevölkerung mehrheitsfähig werden .
aber diesen verfassungsartikel mit so zentralen weichenstellungen in einer so schnellen zeit ohne die mitarbeit der kantone und anderer wichtiger gruppierungen in eine volksabstimmung zu führen , ist abzulehnen .
meine unterstützung kann ein solcher gegenvorschlag nicht haben .
ich gestatte mir deshalb einen kommentar , weil ich das vergnügen hatte , die nationalrätliche subkommission in dieser sache zu leiten .
ich möchte doch noch einmal kurz zurückblenden und darauf hinweisen , dass wir seit der einführung des neuen krankenversicherungsgesetzes - also seit jetzt ungefähr zehn jahren - eigentlich nie einen klaren entscheid gefällt haben , in welche richtung sich das gesundheitswesen entwickeln solle , mehr in planwirtschaftlicher , staatlich regulierter oder mehr in wettbewerblicher richtung .
wir haben allerdings fingerzeige erhalten : das volk hat sich zumindest zweimal , bei der ablehnung von volksinitiativen , die einheitskassen oder andere zentralstaatliche regulierungen wollten , sehr klar geäussert .
was die richtung der svp-initiative betrifft , haben wir auch fingerzeige erhalten , dass die bevölkerung keinesfalls einen leistungsabbau möchte , sicher mindestens nicht so massiv , wie ihn die svp-initiative vorsieht .
es bleibt also die frage : in welche richtung soll sich das gesundheitswesen entwickeln ?
ich denke in der tat , wie das verschiedene vorredner gesagt haben , dass dieser gegenvorschlag in seiner jetzigen form eine geeignete grundlage ist , um die richtung anzugeben , in der sich das gesundheitswesen weiterentwickeln soll .
diese richtung ist das modell des regulierten wettbewerbes , das sich , auch im licht der volksabstimmungen , durchgesetzt hat .
für ein solches modell des regulierten wettbewerbes sind eckdaten und leitplanken vorgesehen , die sich in diesem text finden .
wie der kommissionssprecher gesagt hat , sind dies die steuerung über transparenz und qualität - das wird ein ganz wichtiges grundprinzip sein -, aber auch die themen vertragsfreiheit und monismus .
man kann sich selbstverständlich sehr lange darüber unterhalten , was nun politstrategisch geschickter ist .
ich bin aber überzeugt , dass wir nicht darum herumkommen , uns gelegentlich einmal zu diesen beiden themen zu äussern , die ja schon länger auch die gesetzesvorhaben mit einer hypothek belasten .
sie werden ja im übrigen gleich in einem nachfolgegeschäft , wenn sie nolens volens den ärztestopp verlängern , genau mit dieser frage konfrontiert sein .
nur wenn sie alternativen haben , zum beispiel vertragliche regulierungen , werden sie mit der zeit solch unsympathische planwirtschaftliche instrumente abschaffen können .
vertragsfreiheit bleibt also ein thema , ob sie es in dieser runde mit der bevölkerung oder später einmal ausmehren ; man wird nicht darum herumkommen , diese leitplanken zu klären .
ähnliches gilt für den monismus .
es hat mich gefreut zu hören , dass sie , frau kollegin fetz , nicht " prinzipiell " - wie sie das gesagt haben - gegen den monismus und die vertragsfreiheit sind .
wir haben immer festgehalten , dass selbstverständlich geklärt werden muss - man hätte das schon tun können -, unter welchen bedingungen öffentliche gelder an private einrichtungen gehen .
aber hier gibt es ja im bereich der public private partnerships oder in anderen breichen verschiedene modelle , die die transparenz und die die entsprechenden demokratisch abgestützten mechanismen sicherstellen , durch die dann die gelder auch privaten organisationen überantwortet werden können .
aber ich denke , unter dem strich kommen wir nicht darum herum , diese eckpfeiler des wettbewerblichen modells in der gesundheitsversorgung einmal zu ende zu diskutieren und festzulegen .
dieser gegenvorschlag ist eine gute gelegenheit dazu .
auch ich gehe allerdings davon aus , dass die volksinitiative zurückgezogen sein muss .
dann gibt es eine klare diskussion zwischen den befürwortern der eckpfeiler eines regulierten wettbewerbsmodells , das die steuerung in richtung kosten und qualität will , und den befürwortern von mehr staatlichen eingriffen .
ich werde mich deshalb für diesen gegenvorschlag einsetzen .
hier wird der ehemalige absatz 2 buchstabe a wieder aufgenommen .
es wird dem bund die befugnis eingeräumt , die krankenversicherung für alle oder auch nur für einzelne bevölkerungsgruppen für obligatorisch zu erklären .
in diesem fall , und nur in diesem , wird dem versicherten die möglichkeit gegeben , unter den versicherern , also unter den zugelassenen kassen , und auch unter den leistungserbringern , also unter den spitälern , ärzten usw. , frei zu wählen .
das schliesst selbstverständlich nicht aus , dass der versicherte seine wahlfreiheit selbst einschränken kann , indem er z. b. in einem managed-care-modell bestimmte pflichten auf sich nimmt und sich damit reduzierte prämien einhandelt .
abs .
2 art .
117 a abs .
4 - al .
2 art .
117 a al .
4
absatz 3 ist der bisherige absatz 2. die bestimmung enthält den kern dessen , was der gesetzgeber auf welche weise im kvg zu regeln hat .
sie richtet sich an den bund , weshalb die kantone im ingress im unterschied zur fassung des nationalrates nicht erwähnt werden .
ähnliche vorgaben für den gesetzgeber finden sich in den artikeln 112 , 113 und 114 der bundesverfassung .
der bisherige buchstabe a findet sich neu in absatz 4 , ich werde diese bestimmung dort kurz kommentieren .
der grund , sie zu verschieben , ist , dass eine kann-bestimmung kein zwingender grundsatz sein kann , und in absatz 3 behandeln wir lediglich die grundsätze .
die vorgeschlagenen grundsätze in den buchstaben a bis d regeln je einen klar umschriebenen bereich : buchstabe a die leistungen , buchstabe b die krankenversicherung als ganzes , buchstabe c die krankenversicherer und buchstabe d die voraussetzungen , unter denen die leistungserbringer , also die spitäler , heime , ärzte , hebammen usw. , zugelassen werden .
ich behandle alle buchstaben , wenn sie einverstanden sind .
absatz 3 buchstabe a entspricht der bisherigen formulierung des ständerates .
dass die leistungen in listen gefasst werden können , wurde aber weggelassen , in der meinung , dass dies eine möglichkeit ist , aber keine zwingende .
die fassung des nationalrates will im grunde dasselbe aussagen wie die fassung der sgk ihres rates .
sie ist aber unglücklich formuliert und daher abzulehnen .
so stören wir uns am begriff " versorgung der bevölkerung " und vor allem an demjenigen der " medizinischen leistungen " .
" versorgung " ist zu passiv , und neben den medizinischen würden die pflegerischen leistungen hier fehlen , wenn man die fassung des nationalrates übernähme .
buchstabe b wurde vereinfacht .
der begriff des wettbewerbs enthält auch diejenigen begriffe der effizienz und der effektivität .
die transparenz soll klare und einfache vergleiche unter den kassen ermöglichen .
die eigenverantwortung kann im rahmen der bisherigen selbstbehalte und franchisen , aber auch mit aufklärung gefördert werden .
hier liegt auch die verfassungsrechtliche grundlage für die prävention und die gesundheitsförderung .
auch buchstabe c wurde vereinfacht : wenn es eine zulassung der krankenversicherung braucht , wie wir sie hier stipulieren , dann ist es selbstverständlich , dass die kriterien für diese zulassung bundesrechtlich geregelt werden müssen .
wer diese kriterien erfüllt , hat einen anspruch auf zulassung .
zu buchstabe d : die bisherigen fassungen sind nach auffassung der redaktionskommission sprachlich nicht korrekt .
die voraussetzungen können keine ziele gewährleisten .
inhaltlich weicht der ihnen unterbreitete vorschlag vom beschluss des nationalrates ab , indem wir die schwerfällige formulierung über die nationale freizügigkeit und über den binnenmarkt weglassen .
diese formulierung stammt von der weko , gehört aber nach auffassung von verfassungsjuristen nicht hierhin .
die sgk hält aber fest , dass es nicht ihr wille ist , auf diese freizügigkeit oder auf den binnenmarkt zu verzichten .
die ausgestaltung ist aber auf jeden fall auf gesetzesstufe vorzunehmen , und eine verfassungsrechtliche grundlage ist nicht zwingend notwendig .
dies sind meine ausführungen zu absatz 3.
abs .
2 art .
117 a abs .
3 - al .
2 art .
117 a al .
3
absatz 1 bis werden wir nachher behandeln ; er ist zu absatz 5 geworden .
zu absatz 2 : zuhanden des amtlichen bulletins sei betont , dass damit keine leistungseinschränkung beabsichtigt ist .
namentlich in den bereichen prävention , gesundheitsförderung und schwangerschaftsabbruch , aber auch bei den transporten und rettungen gibt es leistungen , die heute zumindest teilweise von den kassen übernommen werden .
das soll grundsätzlich so bleiben .
der verfassungstext ist so gemeint , dass auch diese leistungen mit erfasst sind .
wir haben diese fragen lange diskutiert und auch die folgende formulierung besprochen : " die krankenpflegeversicherung umfasst insbesondere leistungen bei krankheit und mutterschaft .
" das würde dann aber alles ermöglichen ; und es scheint uns besser , auf verfassungsebene eine relativ strikte formulierung zu wählen und die leistungsbereiche dann auf gesetzesebene zu benennen .
jedenfalls ist mit der vorliegenden formulierung keine einschränkung der derzeit geltenden leistungen beabsichtigt ; ich halte dies hier nochmals ausdrücklich fest .
abs .
2 art .
117 a abs .
2 - al .
2 art .
117 a al .
2
der bisherige absatz 1 wurde der klarheit wegen in zwei absätze aufgeteilt .
absatz 1 in der neuen fassung ist die grundlage des gesamten artikels .
die formulierung folgt einem gängigen muster der bundesverfassung , wie z. b. in den artikeln 108 , 109 , 110 und 112 .
abs .
2 art .
117 a abs .
1 - al .
2 art .
117 a al .
1
ich möchte sie auf den titel des gegenentwurfes hinweisen , den wir formuliert haben : " für qualität und wirtschaftlichkeit in der krankenversicherung .
" dazu folgende bemerkungen : ein titel ist für gegenvorschläge zwingend .
unser vorschlag will zum ausdruck bringen , dass es um die krankenversicherung geht und dass qualität und wirtschaftlichkeit im vordergrund stehen .
den wettbewerb haben wir nicht erwähnt , weil wir ihn nur als ein mittel betrachten und weil auch niemand einen unbeschränkten wettbewerb will .
[ page 1021 ]
zum verfahren : wir sind im differenzbereinigungsverfahren daran , einen gegenvorschlag zu erarbeiten , den man in der schlussabstimmung - sofern das produkt vorliegt - annehmen oder ablehnen kann .
wir werden heute zuerst den gegenentwurf bereinigen und ihn am schluss dem antrag der minderheit auf streichung gegenüberstellen - also über die grundsatzfrage ja oder nein entscheiden .
ich werde jetzt die bestimmungen gemäss dem antrag der mehrheit aufrufen .
[ vs ] abs .
1 , abs .
2 art .
117 titel - al .
1 , al .
2 art .
117 titre
zum besseren verständnis der vorlage und auch im hinblick auf die materialien muss ich bei diesem geschäft etwas weiter ausholen , als sie es von mir gewohnt sind .
ich werde mich im folgenden zur entstehungsgeschichte , zur vernehmlassung und dann auch zum inhalt äussern .
1. zur entstehungsgeschichte bzw. zum stand des geschäfts : beide räte haben beschlossen , die initiative " für tiefere krankenkassenprämien in der grundversicherung " den stimmberechtigten zur ablehnung zu empfehlen .
beide räte haben beschlossen , der initiative einen direkten gegenvorschlag gegenüberzustellen .
beide räte haben dies auf antrag einer minderheit ihrer jeweiligen sgk getan .
ich sage das hier deshalb , um einigermassen verständlich zu machen , dass erst in den letzten monaten überhaupt eine vernehmlassung zum verfassungsartikel durchgeführt werden konnte .
wir hatten ja keinen entwurf des bundesrates , und die mehrheiten der beiden sgk hatten keinen anlass , einen minderheitsantrag in die vernehmlassung zu geben .
die vernehmlassungsfrist musste - das ist ein weiterer schönheitsfehler - sehr kurz gehalten werden , damit die ergebnisse noch diskutiert und berücksichtigt werden konnten .
wir müssen ja in der laufenden session zu einem antrag kommen , ansonsten würde die wegen des gegenvorschlags bereits verlängerte behandlungsfrist ablaufen und die vorlage den stimmberechtigten ohne einen antrag des parlamentes vorgelegt werden .
der stand nach der behandlung in beiden räten war , ganz kurz zusammengefasst , der , dass beide räte den bestehenden zustand in der verfassung festschreiben und zusätzlich drei deutliche zeichen setzen wollten : dass wir nämlich erstens einen zwar regulierten wettbewerb , aber doch einen wettbewerb im gesundheitswesen bzw. im bereich der krankenversicherung wollen ; dass wir zweitens ein gesundheitswesen wollen , das sich an der qualität orientiert , und drittens eines , das sich an der wirtschaftlichkeit orientiert .
diese instrumente sind zum grössten teil nicht neu , sondern stehen bereits im kvg oder sollen in den laufenden revisionen ins kvg geschrieben werden .
zwei eckzähne hat die vorlage aber doch : sie heissen vertragsfreiheit und monismus ; ich komme darauf zurück .
2. zur vernehmlassung : die meisten teilnehmer an der vernehmlassung bedauerten die kurze frist und kritisierten sie mehr oder weniger scharf , was ich bereits zu erklären versucht habe .
inhaltlich sind die kantone grösstenteils gegen die vorlage .
die meisten sind gegen die vertragsfreiheit und gegen den monismus ; im übrigen , so finden sie , bringe die vorlage nichts neues .
selbstverständlich kann man vertragsfreiheit und monismus bekämpfen .
die behauptung aber , die vorlage bringe nichts neues , geht von einem merkwürdigen verfassungsverständnis aus .
aufgrund der geltenden verfassung kann der bund nur in den bereichen unfallversicherung , krankenversicherung und in einigen spezialbereichen vorschriften erlassen .
verschiedene bestimmungen im geltenden kvg sind verfassungswidrig .
mit dem gegenvorschlag würden wir eine klare verfassungsgrundlage schaffen .
die parteien und die sozialpartner waren in der vernehmlassung geteilter auffassung .
3. zum inhalt : die subkommission und danach die sgk haben die ergebnisse der vernehmlassung diskutiert , und sie haben die kritik in zwei wesentlichen punkten aufgenommen : so wurde das paritätische organ fallengelassen .
es steht demnach nicht mehr in der verfassung , auf welche weise bund und kantone konflikte lösen müssen .
wir sind uns aber einig , dass es solche konflikte auch weiterhin geben wird oder geben würde .
das ergibt sich aus der aufgabenteilung im gesundheitswesen .
heute und auch weiterhin ist das gesundheitswesen primär sache der kantone .
ihre kompetenzen sind aber eingeschränkt , z. b. dadurch , dass es eine eidgenössische und für alle obligatorische krankenversicherung gibt und dass auch die prämienverbilligung in den grundzügen eidgenössisch geregelt ist .
es ist und bleibt damit im system angelegt , dass es verschiedene zahlungsströme gibt .
wenn wir von den selbstzahlern absehen , sind es die kantone einerseits und die versicherer , also die kassen , andererseits .
diese stromsysteme sind grundverschieden , wenn wir einerseits den ambulanten und andererseits den stationären bereich anschauen .
das schafft anreize , die zu unerwünschten konsequenzen führen .
solange wir diese verschiedenen zahlungsströme haben , wird es so bleiben .
abhilfe kann nur ein monistisches system schaffen .
entgegengekommen sind wir in diesem bereich mit einer offeneren formulierung , indem wir nicht mehr sagen , wer der monist ist .
ich verweise sie dazu auf absatz 6 auf seite 7 der fahne in der aktualisierten fassung - dans la version actualisée -, die wir heute morgen auf dem tisch vorgefunden haben .
es heisst dort , die beiträge würden demjenigen ausgerichtet , " der die leistungen vergütet " .
das können , müssen aber nicht , die versicherer sein .
möglich ist auch ein clearingsystem , in welchem die kantone aktiv mitwirken .
der gesetzgeber wird dies festlegen müssen .
schliesslich noch ein wort zur vertragsfreiheit .
die mehrheit ihrer sgk ist nach wie vor der überzeugung , dass sie einzuführen sei .
wann und vor allem in welcher form ist aber auf verfassungsstufe nicht geregelt ; die formulierung ist auch relativ offen .
schauen sie sich absatz 3 buchstabe d an : die zulassungsvoraussetzungen sind so zu gestalten , " dass eine qualitativ hochstehende leistungserbringung und der wettbewerb gewährleistet sind " .
wettbewerb ist damit wohl ein wichtiges , aber nicht das einzige kriterium .
auf einzelheiten werde ich in der detailberatung eingehen , wobei ich von einer absatzweisen beratung ausgehe .
die fahne sieht etwas merkwürdig aus .
zurückzuführen ist das darauf , dass es keine direkte gegenüberstellung der version des nationalrates und unserer version gibt ; das ist darauf zurückzuführen , dass die redaktionskommission nach der beratung in ihrer sgk einen neuen formulierungsvorschlag unterbreitet hat .
diesen haben wir in einer soeben abgehaltenen kommissionssitzung übernommen .
er stimmt inhaltlich mit unserem ursprünglichen vorschlag auf der ersten fahne , die sie im vorfeld der session erhalten haben , überein .
er ist aber kürzer und eleganter formuliert , womit er nun auch sprachlich unserer verfassung würdig ist .
die kommission empfiehlt mit 7 zu 3 stimmen die annahme der vorlage .
bundesbeschluss über die volksinitiative " für tiefere krankenkassenprämien in der grundversicherung " arrêté fédéral concernant l'initiative populaire " pour la baisse des primes d'assurance-maladie dans l'assurance de base " [ vs ] präsident ( brändli christoffel , präsident ) : es liegt eine aktualisierte fassung der fahne vor .
[ vs ] art .
1 a antrag der mehrheit abs .
1 ... bundesversammlung " für qualität und wirtschaftlichkeit in der krankenversicherung " zur ... abs .
2 art .
117 titel unfallversicherung abs .
2 art .
117 a titel krankenversicherung abs .
2 art .
117 a abs .
1 der bund erlässt vorschriften über die krankenversicherung .
abs .
2 art .
117 a abs .
1 bis streichen abs .
2 art .
117 a abs .
2 die krankenversicherung beinhaltet eine krankenpflegeversicherung ; sie kann auch eine taggeldversicherung beinhalten .
die krankenpflegeversicherung sieht leistungen bei krankheit und mutterschaft vor ; sie kann auch leistungen bei pflegebedürftigkeit und unfall vorsehen .
abs .
2 art .
117 a abs .
3 beim erlass der vorschriften beachtet der bund folgende grundsätze : a. die leistungen der krankenpflege müssen wirksam , zweckmässig und wirtschaftlich sein .
b. die krankenversicherung richtet sich nach den prinzipien des wettbewerbes und der transparenz .
die eigenverantwortung der versicherten wird gefördert .
c. versicherer , die im rahmen der krankenversicherung tätig sein wollen , bedürfen einer zulassung .
d. die voraussetzungen , unter denen leistungserbringer zulasten der krankenpflegeversicherung tätig sein können , werden so festgelegt , dass eine qualitativ hochstehende leistungserbringung und der wettbewerb gewährleistet sind .
abs .
2 art .
117 a abs .
4 der bund kann die krankenversicherung allgemein oder für einzelne bevölkerungsgruppen obligatorisch erklären .
im falle einer obligatorischen krankenpflegeversicherung können die versicherungspflichtigen personen frei wählen unter den zugelassenen krankenversicherern und den leistungserbringern , die zur tätigkeit zulasten der krankenversicherung zugelassen sind .
abs .
2 art .
117 a abs .
5 bund und kantone sorgen bei der durchführung der krankenversicherung im rahmen ihrer zuständigkeiten gemeinsam für eine gesundheitsversorgung von hoher qualität und wirtschaftlichkeit und koordinieren ihre massnahmen .
abs .
2 art .
117 a abs .
6 die krankenpflegeversicherung wird finanziert über die prämien und die kostenbeteiligungen der versicherten sowie über öffentliche beiträge , die demjenigen träger ausgerichtet werden , der die leistungen vergütet .
bund und kantone sehen prämienverbilligungen vor ; dabei tragen sie der wirtschaftlichen lage der versicherten rechnung .
[ vs ] antrag der minderheit ( ory , leuenberger-solothurn ) streichen [ vs ] art .
1 a proposition de la majorité al .
1 ... fédérale " qualité et efficacité économique dans l'assurance-maladie " sera soumis ... al .
2 art .
117 titre assurance-accidents al .
2 art .
117 a titre assurance-maladie al .
2 art .
117 a al .
1 la confédération légifère sur l'assurance-maladie .
al .
2 art .
117 a al .
1 bis biffer al .
2 art .
117 a al .
2 l'assurance-maladie propose une assurance des soins ; elle peut aussi proposer une assurance d'indemnités journalières .
l'assurance des soins prévoit des prestations en cas de maladie et de maternité et peut prévoir des prestations en cas d'accident et de besoin en soins réguliers .
al .
2 art .
117 a al .
3 lorsqu'elle légifère , la confédération respecte les principes suivants : a. les prestations relevant de l'assurance des soins doivent être efficaces , appropriées et économiques ; b. l'assurance-maladie est mise en oeuvre conformément aux principes de la concurrence et de la transparence ; la responsabilité individuelle des assurés est encouragée ; c. les assureurs désirant exercer une activité dans le domaine de l'assurance-maladie sont soumis à une autorisation ; d. les conditions posées à l'activité des fournisseurs de prestations à la charge de l'assurance-maladie sont fixées de manière à garantir la qualité et la concurrence .
al .
2 art .
117 a al .
4 la confédération peut déclarer l'assurance-maladie obligatoire , de manière générale ou pour certaines catégories de personnes ; les personnes assujetties à l'assurance obligatoire des soins peuvent choisir librement un des assureurs-maladie reconnus ainsi que les fournisseurs de prestations autorisés à pratiquer à la charge de l'assurance-maladie .
al .
2 art .
117 a al .
5 la confédération et les cantons veillent , dans le cadre de leurs compétences , à garantir un système de santé publique rationnel et de qualité ; ils coordonnent leur action .
al .
2 art .
117 a al .
6 l'assurance des soins est financée par les primes et les participations aux coûts à la charge des assurés ainsi que par des contributions publiques versées à l'organisme qui [ page 1020 ] finance les prestations .
la confédération et les cantons prévoient des réductions de primes en fonction de la situation financière des assurés .
[ vs ] proposition de la minorité ( ory , leuenberger-solothurn ) biffer
abs .
2 art .
117 a abs .
5 - al .
2 art .
117 a al .
5
absatz 5 ist der bisherige absatz 1 bis .
durch die präzisierung bei der durchführung der krankenversicherung haben wir den anwendungsbereich , um den es im ganzen artikel ja geht , auf eben dieses kvg eingeschränkt .
dem kritischen leser fällt auf , dass die begriffe " grundversorgung " oder " flächendeckende grundversorgung " vermieden werden .
dies geschieht aus zwei überlegungen heraus .
zum einen soll vermieden werden , dass es in diesem dynamischen bereich so etwas wie eine besitzstandsgarantie gibt .
niemand weiss genau , wie die medizin in zehn oder in zwanzig jahren aussieht .
anpassungen an die entwicklung müssen möglich bleiben .
zum zweiten - und das ist zumindest für mich das entscheidende argument - ist und bleibt das gesundheitswesen sache der kantone .
es darf deshalb keine eidgenössische umschreibung dessen geben , was grundversorgung ist und was flächendeckend heisst ; das ist und bleibt sache der kantone und ist von diesen in einem politischen prozess zu entscheiden .
die ergebnisse dieses prozesses können von kanton zu kanton und von region zu region durchaus unterschiedlich ausfallen .
aus der sicht des kvg muss die gesundheitsversorgung einzig von hoher qualität und wirtschaftlich sein .
mehr ist den kantonen nicht vorzuschreiben .
abs .
2 art .
117 a abs .
6 - al .
2 art .
117 a al .
6
zum monismus , der in diesem absatz postuliert wird , habe ich mich bereits geäussert .
zentral ist ein zweckmässiges anreizsystem .
das wird hier einheitlich , für den stationären wie für den ambulanten bereich , vorgeschrieben .
wie es technisch umgesetzt wird , ist offen .
möglich und realistischerweise vorstellbar erscheinen die versicherer oder eine clearing-stelle .
der entscheid darüber ist auf gesetzesstufe zu fällen , womit die kantone angemessen in die entscheidfindung [ page 1022 ] einbezogen werden können .
die formulierung erlaubt übrigens sowohl das system des tiers payant als auch des tiers garant .
wenn der patient selbst die rechnung bezahlt , erhält er einen teil dessen oder alles , was der träger vergütet .
der begriff " träger " tönt etwas ungewohnt ; weil der systementscheid darüber , wer der monist ist , offenbleiben musste , mussten wir einen neutralen begriff finden .
im unterschied zum nationalrat , der das offenbar vergessen hat , wird in diesem absatz der prämienverbilligung eine verfassungsrechtliche grundlage gegeben .
wir haben den gegenentwurf jetzt bereinigt .
nun diskutieren wir den antrag der minderheit ory .
es geht um die grundsatzfrage , ob wir einen gegenentwurf wollen oder nicht .
meine haltung in dieser frage bleibt unverändert .
im sinne einer vorbemerkung sei gesagt , dass ich von anfang an für die ablehnung der initiative plädiert habe , die inhaltlich grosse schwächen aufweist .
ich denke an die unklarheiten in sachen übernahme der kosten der geburtshilfe , der prävention , der weiterführung der individuellen prämienverbilligung usw. ich bleibe dabei , dass die initiative keine taugliche grundlage für die lösung des problems der sich im gesundheitsbereich abzeichnenden weiter steigenden leistungsnachfrage mit entsprechenden kostenfolgen ist .
ich stand auch dem gegenvorschlag immer ablehnend gegenüber und habe das in der flimser session ausführlich begründet .
viele der vorgesehenen bestimmungen sind insofern überflüssig , als sie ja bereits auf gesetzesebene definiert sind oder im rahmen der kvg-revision derzeit diskutiert werden .
viele teile des gegenvorschlages sind blosse deklamation oder repetition von längst bekanntem .
das ginge noch an und könnte die bestimmungen in der verfassungsabstimmung vielleicht sogar annehmbar machen ; wir haben da ja entsprechende beispiele .
der gegenvorschlag dürfte aber daran scheitern , dass er nun auf einmal auch die freie wahl der leistungserbringer und die monistische finanzierung einführen will .
ich erinnere sie an die diskussion über die einheitskasse .
ebenfalls steckt im gegenvorschlag , zumindest verklausuliert , die vertragsfreiheit .
auch dieses thema hatten wir in der kommission aus politischen überlegungen immer auf die seite gerückt .
was den [ page 1023 ] leistungskatalog anbelangt - wir haben das heute morgen gehört -, so zeichnet er sich dadurch aus , dass er ebenfalls nichts neues und keine klarstellung bringt .
die im schnellverfahren durchgeführte vernehmlassung hat gezeigt , dass sich - meines wissens - alle kantone , oder zumindest die gesundheitsdirektoren , und auch die ärzte gegen einen solchen vorschlag ausgesprochen haben .
von den parteien bekennt sich einzig die fpd einigermassen klar zu einem solchen verfassungsartikel .
die initianten der svp-initiative halten im übrigen fest - ich habe das in den vernehmlassungsunterlagen gefunden -, dass die initiative das einzige konzept bleibe , um das gesundheitswesen konsequent umzugestalten .
mir wäre es wichtig , vor der schlussabstimmung in vierzehn tagen zu wissen , ob es bei dieser initiative bleibt oder ob nur der gegenvorschlag aufrechterhalten bleibt .
ich werde am schluss , wenn es bei der initiative und dem gegenvorschlag bleibt , fast sicher einem komitee für ein zweifaches nein angehören .
in den nun anstehenden abstimmungen werde ich konsequent auf meiner linie bleiben und gegen neue , überflüssige verfassungsbestimmungen stimmen .
die initiative hat in der tat mängel , und wir können sie nicht unterstützen .
indessen hat ein gegenvorschlag den vorteil - darum haben wir ihn bisher mit grosser mehrheit auch unterstützt -, für das ganze gesundheitswesen eine klarere und bessere grundlage auf stufe bundesverfassung zu schaffen .
er hat auch den vorteil , dass wir auf verfassungsstufe regeln , was heute eine sehr schmale oder teilweise keine grundlage hat , aber doch in den gesetzen realität ist .
hinzu kommen die vom rapporteur erwähnten beiden eckzähne der freien leistungswahl - aber nur im rahmen des gesetzes - und des monismus als unser ziel .
dies allein ist an sich grundlage genug , eine neue verfassungsgrundlage für das gesundheitswesen zu schaffen .
hinzu kommen bei initiativen selbstverständlich immer auch abstimmungstaktische überlegungen .
ein gegenvorschlag indessen macht in dieser art und in der heutigen politischen realität nur einen sinn , wenn die initianten auch bereit sind , ihre initiative zugunsten dieses gegenvorschlages zurückzuziehen .
eine zustimmung erfolgt natürlich unter dem vorbehalt , sie auf die schlussabstimmung hin nochmals zu überdenken , wenn die initianten bis dahin nicht erklären , die initiative bei annahme des gegenvorschlages zurückzuziehen .
das sei zuhanden der weiteren beratung und meinungsbildung angefügt .
diese diskussion , die wir jetzt noch einmal aufnehmen , haben wir eigentlich schon geführt .
ich wundere mich etwas , dass wir hierzu im prinzip mehr oder weniger ein zweites mal gar über eintreten diskutieren .
nachdem man offenbar auf die meinungen , die man auch schon geäussert hat , zurückkommt , möchte ich sagen , dass ich meine meinung nicht geändert habe ; ich habe sie nie geändert .
diese geschichte reicht ja schon sehr lange zurück .
ich habe immer die meinung vertreten , dass der mangel , den wir eben heute auf verfassungsebene haben , darin besteht , dass wir einen verfassungstext in artikel 117 absatz 1 haben , welcher eigentlich keine lenkungskraft hat ; er ist völlig offen : " der bund erlässt vorschriften über die kranken - und die unfallversicherung " - punkt , fertig .
diese bestimmung setzt auch keine grenzen im sinne der abgrenzung zwischen den kompetenzen von bund und kantonen .
die kompetenzverteilung ist sehr locker umschrieben mit dieser sehr offenen formulierung in der verfassung .
das wiederum führt dazu , dass natürlich bei der gesetzgebung auch kräftig unter dem hag durch gefressen wird .
ich wundere mich deshalb , dass die kantone hier so locker sagen , es gehe ja alles wunderbar , sie hätten ja auf gesetzesebene alles im griff ; was hier im neuen verfassungstext komme , sei ja zu einem guten teil schon im gesetz abgebildet .
aber : schauen sie das gesetz an .
dort hat es bestimmungen - es kommen laufend neue dazu -, welche schlicht und einfach in der verfassung als kompetenz des bundes nicht abgestützt sind .
ich erinnere beispielsweise an die prävention .
da gibt es keine verfassungsgrundlage .
das spricht nicht gegen die prävention , aber ich hätte gerne eine verfassungsgrundlage .
wir werden heute noch über die spitalfinanzierung diskutieren .
in der fassung des nationalrates hat es darin bestimmungen über die versorgungssicherheit .
da wird auf gesetzesebene ja direkt in die domäne der kantone hinein legiferiert .
wir haben eine verfassungsbestimmung , welche der funktion unserer bundesverfassung eigentlich nicht gerecht wird ; das ist das problem .
deshalb meine ich , dass wir hier eben tatsächlich aktiv werden und einen verfassungstext vorlegen müssen , der die richtung für die nächste zukunft angibt und die kompetenzen wieder abgrenzt .
darum geht es mir bei dieser übung .
frau ory : wenn es um die kompetenzabgrenzungen geht , ist der text , den wir jetzt haben , weit klarer als das , was heute in der verfassung steht .
ich bin im übrigen auch der auffassung - das ist beinahe selbstverständlich -, dass wir mit diesem gegenvorschlag klarerweise auch den rückzug der volksinitiative beabsichtigen .
ich gehe davon aus , dass dieser vor der schlussabstimmung zu erfolgen hat , sonst halte ich meine stimmabgabe am schluss auch offen , so frei bin ich selbstverständlich auch .
aber wir sind auf dem weg jetzt so weit gekommen , dass wir dem verfassungstext klar zustimmen können .
ich bitte sie darum .
es stimmt , kollege stähelin , wir haben diese diskussion hier drin schon einmal geführt .
trotzdem bleibt es so , dass dieser gegenvorschlag erstens unnötig und zweitens ungeschickt formuliert ist , und drittens wissen wir nicht einmal , ob die initianten nachher die initiative zurückziehen würden .
ich bitte sie deshalb , dem minderheitsantrag ory zuzustimmen .
ich weise vor allem jene kolleginnen und kollegen , die sich nicht so intensiv mit dem gesundheitswesen beschäftigen - ich kann es verstehen , dass man sich hier nicht in jedes detail reinknien will -, auf ein paar probleme hin .
denn je nachdem , wie sie jetzt stimmen , werden sie nachher bei einer volksabstimmung hinstehen müssen , und da frage ich mich , womit .
erstens muss ich ihnen sagen : das vorgehen , wie dieser gegenvorschlag zustande gekommen ist , darf man schon als sehr ungewöhnlich bezeichnen .
ich darf feststellen : da existiert eine volksinitiative , die niemand ausser einer bestimmten partei will ; niemand sonst in diesem land will sie .
es wäre kein problem , gemeinsam öffentlich dagegen anzutreten .
aber nein , offenbar wollte man das nicht und hat jetzt in letzter minute in aller eile einen gegenvorschlag gezimmert .
wie eilig das war , wird sicher die redaktionskommission hier noch darstellen und darauf hinweisen , wie viele veränderungen und verbesserungen sie noch vornehmen musste , damit die formulierungen einigermassen konsistent sind .
1. was sie hier als gegenvorschlag vorliegen haben , ist aus meiner sicht ein wunschzettel , den sie besser ablehnen , ebenso wie die kantone das tun .
wie gesagt : er ist unnötig , er macht nichts anderes , als den status quo , der gesetzlich geregelt ist , auf die verfassungsstufe zu heben .
jetzt haben gewisse meiner vorredner richtigerweise gesagt , diese verfassungsgrundlagen fehlten teilweise .
das gebe ich zu .
aber ich muss sie einfach daran erinnern : wir haben mehrere verfassungsgrundlagen , die über jahre und jahrzehnte gesetzlich nicht umgesetzt worden sind ; ich erinnere zum beispiel an die mutterschaftsversicherung .
es besteht also noch keine garantie dafür , dass nachher die gesetzesarbeit einfacher wird .
2. ob mit oder ohne verfassungsgrundlage bleibt es ein mühsamer gesetzgebungsprozess - nicht wahr , herr bundesrat couchepin .
er wird weiterhin mühsam bleiben , weil es nicht nur um kompetenzstreitigkeiten , sondern schlicht und einfach um verteilungskämpfe geht .
es ist ein riesenmarkt , es hat sehr viele akteure auf diesem markt und selbstverständlich - das ist normal - wird in jedem bereich , [ page 1024 ] in jeder branche darum gekämpft , wer wie viele anteile an diesem markt hat .
mit dem gegenvorschlag werden gar keine probleme für uns als gesetzgeber gelöst .
es wird zwar bei den unbestrittenen punkten eine gewisse klarheit geben .
aber die umsetzungsarbeit nachher , also die nötigen kvg-reformen , an denen wir jetzt während der letzten legislatur genagt haben und bei denen wir stückchen für stückchen vorangegangen sind - meiner meinung nach eher zu langsam als zu schnell -, diese umsetzungsarbeit wird weiterhin so bleiben .
also wird ihnen dieser gegenvorschlag nichts nützen .
er ist unnötig .
3. dazu kommt , dass der gegenvorschlag hochumstrittene punkte beinhaltet .
der kommissionssprecher hat sie " eckzähne " genannt .
da ist einerseits der monismus ; natürlich ist der vorschlag des ständerates leicht - ich sage jetzt einmal - liberaler als der des nationalrates .
aber letztendlich handelt es sich um einen monismus der kassen .
das wird - übrigens berechtigterweise - die abstimmungsparole sein , das darf ich ihnen jetzt schon sagen .
woher soll die bevölkerung bei einer abstimmung die sicherheit nehmen , dass danach nicht alle macht den kassen gehört , da die clearingstelle in diesem rat schon einmal abgelehnt worden ist ?
das können sie der bevölkerung gegenüber nicht garantieren .
der zweite kranke eckzahn ist , dass die potenzielle aufhebung des vertragszwangs auf kaltem weg eingeführt wird - ohne eine entsprechende öffentliche debatte , ohne einbezug der entsprechenden akteure .
ich persönlich bin weder prinzipiell gegen die aufhebung oder lockerung des vertragszwangs noch prinzipiell gegen jede form des monismus , aber in dieser unverbindlichen form werde ich mich auch dagegen wehren müssen , weil völlig offen ist , wie das umgesetzt wird .
4. ein weiterer punkt richtet sich vor allem an jene , die hier so flott und vertrauensvoll darauf setzen , dass dieser gegenvorschlag die entsprechende gruppierung dazu bringt , die initiative zurückzuziehen .
gut , wir werden das sehen , wir haben die möglichkeit der schlussabstimmung .
ich bin gespannt , ob das tatsächlich erfolgen wird .
aber sogar wenn die initiative zurückgezogen wird , bleibt trotzdem die frage : mit wem und für was wollen sie den aufwand einer volksabstimmung über diesen gegenvorschlag betreiben ?
die gdk ist dagegen , die ganze ärzteschaft wird dagegen sein , von unserer seite haben sie ganz sicher keine unterstützung zu erwarten und - davon gehe ich mal aus - von der seite der initianten auch nicht .
von mir aus dürfen sie gerne antreten , aber ich möchte vor allem jene , die das dossier nicht à fond kennen , davor warnen ; da werden sie einiges an argumentation aufbringen müssen .
ich wäre glücklich , wenn wir diese zeit nutzen würden , um die notwendigen reformen endlich voranzutreiben .
die konzeption dieses gegenvorschlages hat uns jetzt schon wieder viel zeit gekostet , und er überzeugt aus den vier genannten gründen nicht .
er ist unnötig , weil er nur den status quo festhält ; dort , wo er weiter geht - stichworte : monismus und vertragszwang -, ist er total umstritten , und die initiative ist , wie gesagt , noch nicht zurückgezogen .
ich würde ihnen nahelegen , im zweifelsfall den gegenvorschlag abzulehnen .
ich schliesse mich den ausführungen von kollege stähelin an , wonach das heutige verfassungsrecht keine lenkungskraft beinhaltet .
man kann sich erstens fragen , ob wir überhaupt eine lenkung oder eine vorgabe auf verfassungsstufe brauchen .
brauchen wir das ?
ich finde , grundsätzlich brauchen wir es , ohne jetzt die stufe festzulegen .
warum ?
weil die steigerung der gesundheitskosten die bevölkerung stark belastet .
ich glaube , wir können das nicht einfach hinnehmen .
sie werden sehen , auch im kommenden jahr werden wir wieder mit erheblichen steigerungen zu kämpfen haben , die ziffern erreichen , die weit über dem sind , was die leute in der lohntüte als wachstum haben .
wir wissen : die lohnsteigerungen in diesem jahr liegen im bereich von 2 bis 3 prozent für den durchschnittlichen salärempfänger in diesem lande .
wir werden erleben , dass die prämien wieder im bereich von 5 bis 6 oder 7 prozent steigen werden .
das steht uns bevor .
daher glaube ich , dass wir uns mit der steuerung des gesundheitswesens auseinandersetzen und auch nach wegen suchen müssen , wie wir am besten erreichen , dass sich diese schere - einerseits die löhne der versicherten und andererseits die obligatorischen prämien -, schliesst oder auf jeden fall nicht weiter öffnet .
ich denke jetzt , dass der gegenvorschlag den vorzug für sich hat , dass er zwei wichtige prinzipien aufstellt , die nach meiner meinung in dieser auseinandersetzung richtig sind und die dazu beitragen können , die ineffizienz des heutigen systems abzubauen .
es ist darüber in der politik auch eine auseinandersetzung im gang ; und es ist auch richtig , dass man sich irgendwann einmal entscheidet , welchen weg man gehen will .
dieser vorschlag steht dafür , dass wir vermehrt eine marktorientierte steuerung des angebotes über preise , qualität der leistungen und wahlfreiheit wollen .
das ist eine klare deklaration , dass das der richtige ansatz ist gegenüber dem anderen ansatz , wonach wir die leistungen staatlich steuern , staatliche leistungszuweisungen machen , die leistungsangebote staatlich definieren und bis zum schluss dann den kunden oder patienten auch sagen , welche leistungen ihnen zugewiesen werden .
das ist der ansatz , der jetzt noch immer dominant ist und bei dem zum teil auch genügend kräfte da sind , ihn zu verstärken .
ich glaube aber nicht an diesen ansatz , er führt nicht zum ziel .
wir müssen hier klar sagen , dass wir in die andere richtung gehen wollen .
das ist ein vorteil dieses vorschlages , denn er sagt das , er legt es auf den tisch .
die zweite wichtige frage ist die : wie bringen wir die öffentlichen mittel ins gesundheitswesen ?
hier gibt es auch zwei ansätze : entweder gehen wir über die traditionelle objektfinanzierung , wir finanzieren mit steuergeldern bestimmte einrichtungen oder leistungsangebote , oder wir gehen mehr in richtung subjektfinanzierung ; wir finanzieren also den leistungsbezüger , indem wir ihm die mittel zur verfügung stellen , sein wahlrecht auszuüben .
wir haben mit dem prämienverbilligungssystem einen grossen schritt in diese richtung getan .
ich erinnere sie daran : da gab es schon damals eine grosse auseinandersetzung um die frage , ob wir in richtung einer lösung mit subjektfinanzierung gehen wollen - d. h. , die prämien der versicherten werden verbilligt , und es wird kein leistungsangebot quasi objektmässig zugeordnet .
das war ein guter schritt .
jetzt geht es darum , dass wir noch einen schritt weiter tun und das auch in der verfassung sagen .
mir sind es diese zwei erwähnten prinzipien wert , mich für den gegenvorschlag auszusprechen .
aber , und das ist mein dritter punkt - vorredner haben es erwähnt -: es ist nur zu machen und aus politischer sicht nur dann sinnvoll , wenn die initianten hier klar und deutlich erklären , dass sie ihre initiative zurückziehen und wir uns gemeinsam für den gegenvorschlag entscheiden .
ich möchte auch der redaktionskommission danken , dass sie die texte verständlich formuliert hat - für mich jedenfalls .
wenn man das liest , weiss man , was man will .
ob sie es dann wollen , können die bürger und bürgerinnen natürlich an der urne selber entscheiden .
aber der text ist meiner meinung nach klar .
in dem sinne werde ich jetzt der mehrheit zustimmen .
aber wenn die initianten ihre initiative nicht zurückziehen , werde ich diesem gegenvorschlag in der schlussabstimmung keine folge leisten .
erlauben sie mir zwei bemerkungen : da artikel 177 a der bundesverfassung sprachlich und strukturell von der redaktionskommission erheblich überarbeitet wurde , wollten wir ihnen diese fassung nicht einfach am letzten tag der session anlässlich der schlussabstimmung quasi unterjubeln .
wir haben den überarbeiteten entwurf vielmehr der vorberatenden kommission zugestellt , mit der bitte um wohlwollende prüfung .
ich danke der vorberatenden kommission , dass sie unseren vorschlag nun aufgenommen hat und ihn heute als kommissionsantrag [ page 1025 ] einbringt .
als redaktionskommission haben wir eine vorlage nicht materiell zu beurteilen ; wir betrachten es aber als unsere aufgabe , ihre materiellen entscheide in eine verfassungswürdige form zu giessen .
so weit meine vorbemerkung als präsident der redaktionskommission .
jetzt erlaube ich mir noch einige wenige bemerkungen als nichtmitglied der vorberatenden kommission des rates .
in dieser funktion bin ich ja nicht ein eunuch , der zu dieser vorlage materiell keine meinung haben darf .
ich möchte auch noch erwähnen , dass ich hier gemäss ratsreglement keine interessenbindungen bekanntgeben muss .
nachdem die grundsatzfrage " gegenvorschlag ja oder nein " heute immer noch zur diskussion steht , habe ich die fragen , die hier im raum stehen , für mich persönlich beantwortet : 1. braucht es auf verfassungsstufe überhaupt gesundheitspolitische bestimmungen in einem detaillierungsgrad , wie er vorgeschlagen wird ?
ich meine nein .
auf verfassungsstufe besteht meines erachtens kein regelungsbedarf .
entsprechende regelungen können allenfalls im rahmen der kvg-revision diskutiert werden .
das wäre dann allenfalls ein indirekter gegenvorschlag .
2. können wir als vertreter der kantone eine solche vorlage gegen den breiten widerstand der kantone durchboxen ?
ich kann das nicht .
was herauskommt , wenn wir gegen den willen der breiten front der kantone legiferieren , dürfte uns ja bekannt sein .
3. es geht hier nun um äusserst umstrittene bereiche wie beispielsweise die monistische finanzierung oder die vertragsfreiheit .
ist nun mit der äusserst kurzen vernehmlassungsfrist der verfassungsrechtlich garantierten mitwirkung der kantone genüge getan ?
formal mag das sein ; in der sache , meine ich , aber nicht .
aber auch als bürger wünsche ich bei diesen sensiblen fragen eine breitere öffentliche diskussion .
4. man spricht gerade in zusammenhang mit dieser vorlage gerne von einer stärkung des wettbewerbs im gesundheitswesen , ja , man will es jetzt in der verfassung festschreiben .
das mag so richtig sein , das wünsche ich mir auch .
aber unser gesundheitswesen ist auch stark von einem tarifsystem geprägt .
ein stichwort dazu ist tarmed .
als laie muss ich mich doch fragen : widersprechen sich denn nun wettbewerb einerseits und diese fixen tarife auf der anderen seite im gesundheitswesen nicht ?
darauf konnte mir bis heute noch keiner eine befriedigende antwort geben .
ich meine , dass sich die beiden dinge zumindest zum teil widersprechen .
ich komme zu meiner vorletzten bemerkung : an unserem gesundheitswesen operieren viele spezialisten herum , von den krankenkassen bis zu den kantonen .
das skalpell wird nicht immer in der gleichen richtung geführt , die meinungen über die richtige therapie gehen häufig weit auseinander .
ab und zu frage ich mich : wer vertritt denn überhaupt meine interessen , die ich als potenzieller patient habe ?
darum prüfe ich als nichtkommissionsmitglied die vorlagen , die hier auf den tisch kommen , immer auch unter dem gesichtspunkt : welche interessen stehen denn überhaupt dahinter ?
ich achte deshalb als nichtkommissionsmitglied immer auch darauf , dass diese interessen in etwa ausgewogen sind .
die letzte frage lautet deshalb für mich : hand aufs herz , ist diese vorlage nicht zu einseitig krankenkassen - und somit versichererlastig ?
das ist sie für mich eindeutig .
ich lehne deshalb diesen gegenvorschlag ab und bin auch davon überzeugt , dass die volksinitiative solch erhebliche mängel aufweist , dass diese gegenüber der bevölkerung auch ohne gegenvorschlag kommuniziert werden können .
zum einleitungssatz : der bundesrat hat bei diesem punkt damals die fassung des ständerates mit der kann-formulierung übernommen .
wir haben jetzt mit der neuen formulierung keine mühe .
denn ich weiss nicht , wie man einbürgern kann , ohne dass man die staatsangehörigkeit bekanntgibt , die wohnsitzdauer , dann die angaben , die erforderlich sind zur beurteilung der einbürgerungsvoraussetzungen .
also , wir haben hier keine mühe .
zu buchstabe d : das deckt sich auch mit der meinung des bundesrates .
die frage wurde im bundesamt für justiz natürlich aufgeworfen : wie ist es , wenn jemand an der gemeindeversammlung diese frage stellt ?
wir möchten uns dazu nicht äussern .
es ist sache der gemeinde , wie sie das regelt .
aber hier geht es um eine muss-bestimmung , um eine verpflichtung .
es müsste in jedem fall angegeben werden .
da sind wir dagegen .
gestatten sie mir auch bei diesem geschäft eine ganz kurze einführung : der vorstoss 03.454 , " bürgerrechtsgesetz .
änderung " , basiert auf der parlamentarischen initiative unseres früheren kollegen thomas pfisterer .
sie wurde in allgemeiner form eingereicht und hat zum ziel , die einbürgerungsdemokratie mit den rechtsstaatlichen grundsätzen , insbesondere dem schutz vor willkür und dem diskriminierungsverbot , in übereinstimmung zu bringen .
die vorlage bewegt sich bewusst innerhalb des verfassungsrechtlich vorgegebenen rahmens von artikel 38 absatz 2 der bundesverfassung , wonach der bund für die einbürgerung von ausländerinnen und ausländern durch die kantone lediglich mindestvorschriften erlassen kann .
in materieller hinsicht liegt der vorlage die vorstellung zugrunde , dass die einbürgerung weder ein rein politischer noch ein reiner verwaltungsakt , sondern ein akt mit doppelnatur ist : sie ist einerseits ein politischer akt , andererseits aber auch ein rechtsanwendungsakt , der nach gewissen materiellen und formellen verfahrensgarantien ruft .
das instrumentarium , das die erforderlichen materiellen und die verfahrensgarantien gewährleistet , ist die begründungspflicht für ablehnende einbürgerungsentscheide .
ablehnende einbürgerungsentscheide , von wem auch immer sie gefällt werden , müssen also begründet werden .
nun kommen wir zur ersten differenz , wenn sie gestatten , und zwar betrifft sie artikel 15 a absatz 2 : unser rat hat am 14 . dezember 2005 beschlossen , dass das kantonale recht vorsehen kann - bitte beachten sie : vorsehen kann ; es muss nicht -, dass einbürgerungen sowohl an gemeindeversammlungen als auch an der urne erfolgen können .
der nationalrat hat am 2. oktober dieses jahres beschlossen , dass das kantonale recht einbürgerungen lediglich an gemeindeversammlungen vorsehen kann , dass aber urnenabstimmungen nicht möglich sind .
der nationalrat hat das mit 111 zu 78 stimmen entschieden .
einbürgerungen können also nur an gemeindeversammlungen erfolgen - selbstverständlich auch einbürgerungen durch exekutivorgane -, aber nicht an urnen .
so hat der nationalrat , ich habe es schon gesagt , mit 111 zu 78 stimmen entschieden .
die kommissionsmehrheit beantragt ihnen festzuhalten ; die minderheit beantragt , dem nationalrat zuzustimmen .
zur begründung des antrages der mehrheit folgendes : wichtig ist zunächst - ich habe es bereits gesagt -, dass es sich bei artikel 15 a absatz 2 lediglich um eine kann-vorschrift handelt .
die kantone können einbürgerungen an gemeindeversammlungen und nach meinung der mehrheit auch an der urne vorsehen , müssen aber nicht .
wenn sie das verfahren zulassen , müssen sie es in jedem fall so ausgestalten , dass eine begründung möglich ist , wenn eine einbürgerung abgelehnt wird .
für einbürgerungen an gemeindeversammlungen bedeutet dies , dass der oder die betreffende einen entsprechenden antrag zu stellen hat und diesen auch begründen muss , wenn er oder sie mit einer einbürgerung nicht einverstanden ist .
für einbürgerungen an der urne ist zunächst festzuhalten , dass sogenannte originäre urneneinbürgerungen , d. h. einbürgerungen lediglich aufgrund der frage " wollen sie , dass x oder y eingebürgert wird , ja oder nein ?
" nicht zulässig sind , ganz einfach deshalb , weil so eine begründung gar nicht möglich wäre .
daher könnten einbürgerungen an der urne , sofern das kantonale recht sie zulässt , praktisch nur im rahmen eines referendumsmodells ausgestaltet werden .
ein beispiel : der gemeinderat oder eine spezielle einbürgerungskommission beantragt oder beschliesst eine einbürgerung , und gegen diesen beschluss könnte dann das referendum ergriffen werden .
dieses müsste selbstverständlich entsprechend begründet werden , und wenn es entsprechend positiv ausfallen würde , so würde keine einbürgerung erfolgen , und dies könnte dann begründet werden .
[ page 1049 ] die mehrheit der kommission vertritt die auffassung , dass das kantonale recht im skizzierten rahmen einbürgerungen an der urne als zulässig erklären sollte , und zwar vor allem mit blick auf die entstehung dieser parlamentarischen initiative , die ja - ich habe es gesagt - ausdrücklich die einbürgerungsdemokratie mit den rechtsstaatlichen grundsätzen vereinbar machen wollte .
sie beantragt ihnen mit 6 zu 3 stimmen bei 0 enthaltungen , an unserem früheren beschluss festzuhalten .
die minderheit beantragt ihnen dagegen , sich dem nationalrat anzuschliessen .
ich will ihnen gerne anstelle der aus rat und kommission ausgeschiedenen kollegen den standpunkt der minderheit darstellen .
sie haben es den ausführungen des herrn kommissionspräsidenten entnommen , es geht hier um die frage : kann nur an der gemeindeversammlung , wenn schon , oder auch an der urne dieser entscheid getroffen werden ?
die minderheit ist mit dem nationalrat der meinung , die einbürgerung an der gemeindeversammlung müsse hier zulässig sein , aber nicht urnenabstimmungen .
das ist letztlich hier die alternative .
ich will ihnen sagen , dass ich wohl bemerkt habe , dass es in dieser frage unterschiedliche einschätzungen in der suisse romande und in der deutschschweiz gibt .
das soll klar gesagt sein .
aber ich muss ihnen noch etwas verraten : wir sind ja hier am werk zu versuchen , einen indirekten gegenvorschlag zu einer volksinitiative zu entwickeln , die nach der auffassung der mehrheit dieser kommission und wohl auch des rates viel zu weit geht .
das hat unser früherer ratskollege thomas pfisterer ja mit dieser parlamentarischen initiative , der wir folge gegeben haben , versucht .
sie haben dann festgestellt , dass man sich im nationalrat zuerst dagegen gewehrt hat , überhaupt so etwas wie einen indirekten gegenvorschlag zu erlassen .
als man sich dann auf die lösung , wie sie hier auf der fahne als beschlüsse des nationalrates figuriert , geeinigt hat , hat in der gesamtabstimmung diese nationalrätliche vorlage ein doch bemerkenswert knappes resultat erzielt .
in der gesamtabstimmung ist diese vorlage bloss mit 77 zu 72 stimmen bei etlichen enthaltungen angenommen worden .
ich habe den eindruck : wenn wir hier im ständerat wirklich möchten , dass so etwas wie ein indirekter gegenvorschlag entsteht , dann müssen wir im einen oder andern punkt dem nationalrat noch etwas entgegenkommen , um dort jenen den rücken zu stärken , die wirklich einen gegenvorschlag wollen .
in diesem sinne meine ich , dass uns diese differenz , die wir hier bei artikel 15 a beraten - ausschliesslich gemeindeversammlung oder auch urnenabstimmung ?
-, dass uns diese alternative unter umständen noch eine zeit lang in der differenzbereinigung beschäftigen könnte .
ja , ich könnte mir vorstellen , dass man plötzlich im nationalrat von dieser frage die zustimmung zu dieser vorlage abhängig macht .
von daher plädiere ich mit überzeugung dafür , weil ich immer noch der meinung bin , es sei sinnvoll , einen indirekten gegenvorschlag zu verabschieden .
ich tue dies aus einer schwachen minderheitsposition heraus ; das abstimmungsergebnis in der kommission lautete 10 zu 3 stimmen .
ich beantrage ihnen also zustimmung zum beschluss des nationalrates , um am schluss ein resultat und nicht einen scherbenhaufen zu haben .
seit dem berühmten bundesgerichtsentscheid im jahre 2003 haben keine urnenabstimmungen über einbürgerungen mehr stattgefunden .
sogar in emmen , der hochburg oder der " mutter " des einbürgerungskonflikts , ist das schlank über die bühne gegangen .
man hat das problem anders gelöst .
die diskussion über das problem hat sich , mit anderen worten , versachlicht .
ich glaube , man kann ruhig zugeben , dass urnenabstimmungen über einbürgerungen ein ungeeignetes instrument darstellen .
stellen sie sich den ablauf vor , mit einem referendum .
sie müssen eine begründung vorlegen , und dann gehen die leute zur urne , oder sie werden der urne wahrscheinlich eher fernbleiben .
ich sage also , dass ich die lösung des minderheitsantrages im grunde genommen als ehrlichere lösung erachte .
wenn ich dennoch der kommissionsmehrheit angehöre , dann deshalb , weil ich die variante mit der urnenabstimmung als referendumspolitisch entscheidend ansehe .
es mag die gemüter beruhigen , es mag die föderalistischen bedenken zerstreuen ; effektiv wird die möglichkeit der einbürgerung durch eine urnenabstimmung nicht mehr oft wahrgenommen werden .
aus diesen referendumspolitischen überlegungen stehe ich also für die lösung der kommissionsmehrheit ein .
ich denke , dass man in der differenzbereinigung in den beiden räten noch einmal klar überlegen müsste , wo und wie sich die beiden kammern annähern sollten .
der bundesrat hat bereits im rahmen seiner stellungnahme zum gesetzentwurf vom 2. dezember 2005 zum ausdruck gebracht , dass er die ursprüngliche fassung , wie sie ihr rat geprägt hat , unterstützt .
diese fassung lässt die urnenabstimmung zu .
der bundesrat ist dabei davon ausgegangen , dass die kantone in der lage sind , für rechtsstaatlich korrekte einbürgerungsverfahren zu sorgen , namentlich auch bei der durchführung von urnenabstimmungen .
es ist klar , dass bei urnenabstimmungen natürlich die gleichen grundsätze gelten müssen .
wenn ein entscheid angefochten wird und in der urnenabstimmung eine begründung nicht vorhanden ist , dann wird sie durch das bundesgericht kassiert .
der bundesrat erachtet die gesetzesvorlage weiterhin für einen gangbaren weg und hält , wie auch ihre vorberatende kommission , an der ursprünglichen fassung des ständerates fest .
am aktuellsten ist wohl die ablehnung eines gesuches bei der urnenabstimmung in denjenigen gemeinden , in welchen an der gemeindeversammlung ein antrag gestellt , diskutiert und beschlossen worden ist und der beschluss nachträglich der urnenabstimmung unterstellt wurde .
diese fälle wären dann ausgeschlossen .
hier würde sich dann die problematik begründungspflicht bei urnenabstimmungen nicht stellen , da das gesuch in der gemeindeversammlung diskutiert und darüber abgestimmt worden wäre - in gewissen kantonen gibt es gemeinden , in welchen mit dem absoluten mehr oder mit einem zweidrittelmehr ein entscheid noch vor die urne gebracht werden kann .
darum bitten wir sie , wie ursprünglich von ihnen beschlossen , der ursprünglichen bundesrätlichen stellungnahme zuzustimmen , wie das jetzt auch die mehrheit ihrer kommission getan hat .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 25 stimmen für den antrag der minderheit ... 13 stimmen [ vs ] art .
15 b abs .
2 antrag der kommission festhalten [ vs ] art .
15 b al .
2 proposition de la commission maintenir
bei artikel 15 b absatz 2 geht es um die frage , ob der antrag , eine bestimmte person sei nicht einzubürgern , zwingend schriftlich zu stellen sei .
der nationalrat hat dies im unterschied zum ständerat so beschlossen .
dies würde aber dazu führen , dass auch an einer gemeindeversammlung ein ablehnungsantrag schriftlich begründet werden müsste .
nebenbei bemerkt : er könnte , zumindest nach dem wortlaut , so , wie ihn der nationalrat beschlossen hat , zwar mündlich gestellt , müsste aber schriftlich begründet werden , was natürlich kaum die absicht war .
eine schriftliche begründungspflicht geht nach auffassung der kommission eindeutig zu weit .
die gemeindeversammlung ist ja gerade dasjenige politische forum , welches , [ page 1050 ] zumindest was die beratung anbetrifft , vom grundsatz der mündlichkeit beherrscht wird .
anders - das möchte ich sagen , nachdem sie bei artikel 15 a ja der mehrheit zugestimmt haben - muss es sich natürlich verhalten , wenn das kantonale recht vorsieht , dass auch an der urne eingebürgert werden kann .
ich habe ihnen gesagt , dass praktisch nur ein referendumsmodell infrage käme , und ein referendum müsste logischerweise nicht nur schriftlich erfolgen , sondern auch schriftlich begründet werden .
das kann das kantonale recht aber vorsehen und würde dies zweifelsohne auch tun .
die kommission beantragt mit 10 zu 0 stimmen bei 3 enthaltungen , an unserem beschluss festzuhalten .
der bundesrat vertritt die auffassung , dass auch ein mündlich begründeter ablehnungsantrag genügen muss .
es ist etwas weltfremd zu glauben , an einer gemeindeversammlung könne einer eine begründung schriftlich einreichen .
denn die gemeindeversammlung ist ja gerade die institution , die sich durch das mündlichkeitsprinzip auszeichnet und nicht durch ein schriftlichkeitsprinzip .
ich glaube also , dieser beschluss des nationalrates ist etwas lebensfremd .
darum bitten wir sie , dem entwurf des bundesrates zuzustimmen , wie sie das schon das letzte mal getan haben .
entschuldigen sie , dass ich nach dem bundesrat noch einmal das wort ergreife .
ich habe insgeheim gehofft , dass es herrn bundesrat blocher gelingt , vielleicht etwas auszuführen , wie denn die begründung des nichteinbürgerungsentscheides erfasst werden kann .
sie haben deutlich gemacht : sicher nicht über eine schriftlich vorliegende begründung .
aber die begründung , die dann zentral ist , muss doch irgendwie erfasst werden .
zuhanden der materialien und vielleicht auch zuhanden des nationalrates , der sich ja mit dieser differenz , die höchstwahrscheinlich bleibt , noch befassen muss , wäre es hilfreich , wenn sie uns in etwa sagten , wie diese begründung erfasst werden soll .
wir überlassen es natürlich den kantonen , wie sie das tun wollen ; das betrifft ihre verfahrensvorschriften .
es kann jeder kanton und jede gemeinde das verfahren wählen , das er bzw. sie will .
aber tatsache ist - dort , wo es heute angewendet wird -, dass der gemeindepräsident zum beispiel sagt , die begründung genüge rechtlich nicht ; das gibt es ja auch heute .
zweitens wird in den kantonen , die ich kenne , ein protokoll geführt .
nachher geht es um die frage des beweises dieser begründung , und da ist jener , der das gesuch stellt , halt selbst verantwortlich .
aber in den gemeinden , die ich kenne und in denen der entscheid in gemeindeversammlungen gefällt wird , gibt es ein protokoll , und dort wird das festgehalten .
aber wenn der bundesrat jetzt sagen würde , wie die gemeinden das machen müssen , dann würde dies die verfahrensautonomie der kantone und gemeinden tangieren .
bei artikel 15 c absatz 2 geht es genau gesehen um zwei punkte .
es geht zunächst um den einleitungssatz von absatz 2 , und es geht dann noch um den buchstaben d , die religionszugehörigkeit .
wenn sie den einleitungssatz bei absatz 2 betrachten , dann sehen sie , dass der ständerat von einem etwas anderen konzept ausgegangen ist als der nationalrat .
der ständerat hat auf antrag seiner kommission beschlossen : " sie ( die kantone ) können vorsehen , dass die folgenden personendaten bekanntgegeben werden dürfen ... " in diesem konzept sind die adressaten alle einbürgerungsinstanzen , also auch exekutiven , spezialkommissionen , parlamente usw. der nationalrat hat das jetzt etwas anders konzipiert , indem er in der einleitung lediglich von den " stimmberechtigten " spricht .
mit den stimmberechtigten sind die bürgerinnen und bürger an einer gemeindeversammlung gemeint und - so , wie sie jetzt beschlossen haben - auch die stimmbürgerinnen und stimmbürger , die an der urne ihre stimme abgeben .
in diesem sinne ist unsere kommission damit einverstanden , auf die formulierung des nationalrates einzuschwenken , dass dort , wo einbürgerungen an gemeindeversammlungen oder an der urne erfolgen , den stimmberechtigten die aufgelisteten daten bekanntzugeben sind .
das gilt aber nicht - wenn ich gerade weiterfahren darf - für die religionszugehörigkeit .
der nationalrat hat die religionszugehörigkeit hier aufgenommen .
ihre kommission beantragt ihnen , die religionszugehörigkeit , also den buchstaben d , zu streichen .
warum ?
die religionszugehörigkeit gehört zu den besonders schützenswerten daten einer person , im sinne des persönlichkeitsschutzes , im sinne des datenschutzgesetzes .
die bekanntgabe der religionszugehörigkeit wäre rechtlich unzulässig .
eine bekanntgabe wäre höchstens dann möglich , wenn das beantragt oder verlangt wird und die betreffende person , das heisst diejenige person , die eingebürgert werden möchte , mit der bekanntgabe einverstanden wäre .
zusammengefasst also : bei dieser bestimmung , also bei artikel 15 c absatz 2 , schliessen wir uns im einleitungssatz dem nationalrat an .
bei buchstabe d , der religionszugehörigkeit , beantragen wir streichen .
zuerst eine vorbemerkung : sie sehen , dass es in unseren vorbehalten zum teil andere formulierungen hat als im bundesrätlichen entwurf .
das sind keine materiellen unterschiede , ausser beim vorbehalt zu artikel 6. diese unterschiede haben damit zu tun , dass der entwurf des bundesrates aus dem jahre 2001 stammt und sich unterdessen natürlich viele gesetze geändert haben .
unsere kommission musste also auch noch ein paar anpassungen aufgrund der verstrichenen zeit machen .
der erste vorbehalt in artikel 1 betrifft artikel 6 absatz 3 des übereinkommens .
in artikel 6 wird der schutz einwilligungsunfähiger personen geregelt .
dazu haben wir neu einen vorbehalt aufgenommen , der es den kantonen erlaubt - wie es bundesrat blocher bereits beim eintreten gesagt hat -, ihre heute zum teil noch abweichenden regelungen bis zum inkrafttreten des revidierten erwachsenenschutzrechtes beizubehalten .
in diesen zusammenhang gehört auch artikel 2 absatz 2 auf seite 5 der fahne ; ich möchte das gleich zusammennehmen , weil es materiell zusammengehört .
artikel 2 absatz 2 steht in einem direkten zusammenhang zu dem vorbehalt , den wir hier machen , wonach bis zum inkrafttreten des revidierten erwachsenenschutzrechtes in bezug auf entscheidungsunfähige personen nicht nur die bestimmungen des übereinkommens anwendung finden , sondern auch jene , die einzelne kantone noch haben .
wir bitten sie , diesem vorbehalt zuzustimmen .
sie haben einen weiteren vorbehalt , der die artikel 19 und 20 des übereinkommens betrifft .
dort geht es um die entnahme von organen und gewebe von lebenden spendern zu transplantationszwecken .
hier ist im prinzip alles identisch mit dem entwurf des bundesrates .
es ist einfach eine anpassung an die formulierungen des transplantationsgesetzes , so , wie es seit mitte dieses jahres in kraft ist .
bei den gestrichenen artikeln 12 und 13 geht es ebenfalls um den umgang mit gewebe bei transplantationen .
wir haben die entsprechenden regelungen in einen anhang verschoben , der integraler bestandteil dieses übereinkommens ist .
dort werden sämtliche kantonalen regelungen aufgeführt , die gegenüber diesem übereinkommen vorbehalten sind .
wir bitten sie , sämtlichen veränderungen und vorbehalten zuzustimmen .
damit wird das übereinkommen vollkommen kompatibel mit den verschiedenen regelungen , die in der schweiz gelten .
ich kann mich kurz fassen .
das wesentliche haben wir in der botschaft ausgeführt .
frau fetz hat hierzu die notwendigen bemerkungen gemacht .
diese konvention legt einen gemeinsamen internationalen schutzstandard fest .
die vertragsstaaten behalten aber einen grossen handlungsspielraum .
die frage stellt sich ja immer : würde man das ganz anders machen ?
werden wir eingeschränkt in unseren rechten ?
man kann lediglich sagen , dass diese konvention heute mit unserem recht vereinbar ist .
wir haben die nötigen klauseln angebracht , um dort nicht eingeschränkt zu sein .
frau ständerätin fetz hat gesagt , dass strengere vorschriften möglich seien .
unter bestimmten voraussetzungen sind einschränkungen der schutzbestimmungen aber auch möglich .
dies erlaubt es etwa - das ist ja aktuell -, eine genanalyse auch gegen den willen des betroffenen durchzuführen , um zum beispiel in [ page 1054 ] einer strafuntersuchung den täter zu identifizieren .
da gibt es also auch ausnahmen .
dieses übereinkommen ist , wie gesagt , unbedenklich im hinblick auf die heutige gesetzgebung , es ist im wesentlichen damit vereinbar .
es ist darauf hingewiesen worden : sollte sich später zeigen , dass die einschränkung zu gross ist - das ist vor allem auch für den ganzen forschungsbereich von bedeutung -, so ist auch eine kündigung möglich .
allerdings muss man sehen , dass kündigungen internationaler übereinkommen sehr oft auch folgewirkungen haben .
wir sind also mit der fassung , wie sie vorliegt , einverstanden , auch mit dem zusätzlichen vorbehalt , den ihre kommission angebracht hat .
dies ist sinnvoll , da damals , im jahr 2001 , der entwurf des erwachsenenschutzrechtes noch nicht vorlag .
darum muss man den kantonen entgegenkommen , damit man nicht zweimal die einführung machen muss .
wir bitten sie also , auf beide abkommen einzutreten und zuzustimmen .
ihre wbk beantragt ihnen einstimmig die zustimmung erstens zum übereinkommen über menschenrechte und biomedizin und zweitens ebenso zum zusatzprotokoll über das verbot des klonens .
kurz ein paar worte zur vorgeschichte dieser vorlage - vielleicht erinnern sie sich noch , mindestens jene , die damals schon dabei waren -: beide räte haben sich im jahr 2002 entschieden , die behandlung dieses übereinkommens bis zum abschluss der beratungen über das transplantationsgesetz auszusetzen .
dieses ist nun am 1. juli dieses jahres in kraft getreten .
in der letzten herbstsession hat der nationalrat das geschäft dann erneut beraten und mit einer deutlichen mehrheit von 121 zu 27 stimmen verabschiedet .
worum geht es in dieser vorlage ?
die biomedizinkonvention gehört zusammen mit der europäischen menschenrechtskonvention zu den vermutlich wichtigsten instrumenten des europarates .
die konvention ist getragen vom gedanken , dass die globalisierung kaum vor der medizin haltmacht und dass es daher richtig ist , auf europäischer ebene gemeinsam mindestschutzanforderungen für die menschen vor den eingriffen der modernen medizin oder eben auch vor der forschung zu benennen .
die materiellen bestimmungen des übereinkommens gliedern sich in acht kapitel .
sie behandeln insbesondere die einwilligung von personen in medizinische interventionen , den schutz der privatsphäre , das recht auf auskunft der betroffenen und den schutz des menschlichen genoms .
sie behandeln auch die grenzen der wissenschaftlichen forschung und die frage der entnahme von organen und geweben von lebenden spendern zu transplantationszwecken .
sie regeln auch das verbot , den menschlichen körper oder teile davon zu kommerzialisieren , und die sanktionen bei der verletzung von artikeln , die in diesem übereinkommen enthalten sind .
wie gesagt , was sie hier haben , ist ein minimalstandard , auf den sich die meisten europäischen länder einigen konnten .
es ist jedem land vorbehalten , auf seinem eigenen gebiet weit höhere schutzanforderungen vorzusehen und viel strengere schutzbestimmungen aufzustellen .
was nicht erlaubt ist , ist , das niveau der minimalen schutzbestimmungen , die in diesem übereinkommen genannt werden , zu unterschreiten .
in der kommission haben wir auch zur kenntnis genommen , dass unsere direkten nachbarländer , also frankreich , italien , deutschland und österreich , dieses übereinkommen noch nicht ratifiziert haben .
frankreich und italien stehen kurz davor .
in deutschland ist eine besondere situation .
dort wird die debatte über die forschung am menschen natürlich äusserst sensibel geführt , aufgrund der vergangenheit mit den eugenischen missbräuchen in der nazi-zeit .
deutschland hat sich entschieden , zuerst seine nationalen gesetzlichen bestimmungen zu definieren und erst nachher diesem übereinkommen allenfalls beizutreten .
wie gesagt , die konvention versucht , einen gemeinsamen schutzstandard zu formulieren .
jedem staat ist es freigestellt , höhere und strengere schutzvorschriften aufzustellen .
vorbehalte sind nur zulässig , wenn ein gesetz bei der ratifizierung bereits in kraft ist .
nachträglich können keine vorbehalte mehr angebracht werden .
allerdings kann die konvention jederzeit gekündigt werden .
nicht gebunden - das scheint mir für die schweizerische diskussion ganz wichtig - ist man hinsichtlich eines höheren schutzniveaus .
ihre kommission schlägt ihnen ein paar vorbehalte vor ; schon der bundesrat hat sie vorgeschlagen .
wir schlagen ihnen noch einen weiteren vor , auf den ich dann in der detailberatung kurz eingehen werde .
noch zu sprechen kommen möchte ich auf zwei artikel im übereinkommen , die in der kommission länger zu reden gaben .
es handelt sich um die artikel 16 und 17 . hier ist nach meinung der kommission das ethisch heikelste gebiet , das in diesem übereinkommen geregelt wird .
hier geht es um den schutz von nicht urteilsfähigen menschen , also zum beispiel von kindern oder demenzkranken , vor fremdnütziger forschung .
die biomedizinkonvention geht vom grundsatz aus , dass auch forschung an urteilsunfähigen erforderlich ist .
man denkt zum beispiel daran , dass kinderkrankheiten nur an kindern erforscht werden können oder dass medikamente , wenn sie für erwachsene sinnvoll sind , nicht unbedingt auch bei kindern die entsprechenden gesundheitlichen folgen haben , dass man dort also auch spezifisch bezüglich der verträglichkeit für kinder forschen muss ; das ist nach meinung der kommission auch richtig .
aber , und das ist ganz , ganz wichtig : es ist vollkommen klar , dass in diesem bereich , bei den nichturteilsfähigen menschen , besonders strenge schutzvorkehrungen die forschung begleiten müssen .
sie sind vor allem dort sehr streng auszugestalten , wo es um grundlagenforschung geht , die den betroffenen personen voraussichtlich keinen nutzen bringt .
das meint der begriff " fremdnützige forschung " .
die biomedizinkonvention verlangt in diesem fall das , was man mit " minimal risk and minimal burden " meint ; sie verlangt , dass risiko und chancen in einem wirklich vertretbaren verhältnis stehen .
das kernanliegen bei uns in der kommission wie auch schon im nationalrat war es natürlich , dass diese konvention für unser gesetz , das ja noch kommt - forschung am menschen , das werden wir in dieser legislatur beraten -, auf keinen fall ein präjudiz schaffen darf , kein freipass zur verhinderung von strengeren auflagen sein darf .
das war die wichtigste diskussion in der kommission .
wie gesagt , auf die vorbehalte , die auch noch zu reden gaben , komme ich in der detailberatung zu sprechen .
die wbk ihres rates beantragt ihnen einstimmig , der ratifikation des übereinkommens über menschenrechte und biomedizin zuzustimmen .
wir finden , ein minimaler schutz der menschen , klare schutzregeln für die menschen in bezug auf die forschung am menschen müssten europaweit , ja weltweit erlassen werden .
angenommen - adopté [ vs ] art .
3 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes ... 33 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ page 1053 ]
in den absätzen 1 und 2 wird transparent gemacht , dass " das bundesamt für polizei " - bis anhin im gesetz " die zuständige stelle des bundes " - als zuständige behörde im bereich ausweisschriften direkt daten ins system eingeben und abfragen kann .
wir wollten eigentlich " die zuständige stelle des bundes " schreiben .
der bundesrat kann ja die bundesämter mit aufgaben betrauen .
wir sind aber von der bundeskanzlei darauf aufmerksam gemacht worden , man habe früher einmal beschlossen , dass die bundesämter mit der geltenden bezeichnung ins gesetz aufgenommen werden sollten .
wenn die bezeichnung sich ändert , muss man halt dann das gesetz ändern .
das finde ich etwas umständlich .
wir haben damit aber diesem hinweis genüge getan .
unter artikel 12 absatz 1 sehe ich einen vermerk " bundesamt für polizei " .
sie haben gesagt - ich habe im protokoll nachgeschaut -, vielleicht müsste dann " die zuständige stelle " erwähnt werden .
ich kann mich jetzt nicht mehr erinnern , warum bei artikel 12 diese bemerkung notwendig wäre .
zur änderung des ausweisgesetzes : bei artikel 4 absatz 1 geht es um die frage , wer den pass ausstellt .
es ist richtig , dass die kantone diese frage selbst klären .
heute stellt grundsätzlich jede gemeinde pässe aus .
inskünftig wird das wohl nicht mehr so funktionieren , weil die arbeit anspruchsvoller wird und es teure installationen braucht .
es wird vielleicht so sein , dass in grösseren kantonen mit einem weiten siedlungsgebiet wie beispielsweise graubünden mehrere stellen geschaffen werden .
man hat uns gesagt , dass beispielsweise der kantone zürich gedenke , eine einzige stelle einzurichten .
für kleinere kantone wird es vielleicht sinnvoll sein , sich in einem konkordat zusammenzuschliessen .
zu artikel 11 : bereits heute werden alle auf dem ausweis aufgeführten daten im informationssystem " ausweisschriften " gespeichert .
der zweite satz von absatz 1 wird in dem sinne ergänzt , dass in zukunft auch die auf dem chip gespeicherten daten in diesem informationssystem registriert werden .
die zusätzliche zentrale speicherung der fingerabdrücke soll einen weiteren beitrag zur verhinderung des missbrauchs von schweizer ausweisen leisten und insbesondere die ausstellung von pässen an personen ohne schweizer bürgerrecht oder von ausweisen an personen mit einer falschen identität verhindern helfen .
die zweifelsfreie identifikation einer person anhand eines gesichtsbildes ist nicht immer möglich .
daher sollte auf die zentrale datenspeicherung nicht verzichtet werden , wie dies beispielsweise der verein grundrechte schweiz verlangt .
bei artikel 12 absatz 1 buchstabe a , wo vom bundesamt für polizei die rede ist , stellte sich in der kommission die frage , ob nicht anstelle des bundesamtes für polizei lediglich " die zuständige stelle des bundes " erwähnt werden sollte .
damit würden wir nicht gefahr laufen , dass das gesetz schon bald wieder revidiert werden müsste , wenn es zu einer reorganisation der bundesverwaltung kommt .
herr bundesrat blocher hat sich an der kommissionssitzung vorbehalten , bei der behandlung dieser vorlage im ratsplenum allenfalls noch etwas zu sagen .
darauf möchte ich hingewiesen haben .
ob er das noch tun möchte ?
ich möchte den ausführungen von herrn inderkum nichts beifügen .
es gibt natürlich viele detailfragen , was den datenschutz usw. anbelangt .
wenn sie dann im verlauf der beratung der vorlage interessiert sind , werde ich auf die spezialfragen eingehen .
aber die sache ist für die bevölkerung natürlich von grosser bedeutung , und es ist nicht ganz so kompliziert , wie es scheint .
wir haben heute den maschinenlesbaren pass 2003 . dieser pass kann auch heute bezogen werden , und er konnte früher bezogen werden .
demjenigen , der nur in europa reist oder andernorts , mit ausnahme der usa , dem empfehlen wir immer , den billigen , maschinenlesbaren pass zu beziehen .
ausnahme ist , wenn jemand in der nächsten zeit visumfrei in die usa möchte und noch keinen pass 2003 hat , der vor dem 26 . oktober 2006 ausgestellt worden ist .
nur diesen personen empfehlen wir , einen pass 2006 mit biometrischen daten zu kaufen .
darum , sie haben es gesehen , haben wir im jahr 2006 inserate gemacht und haben die schweizer bevölkerung darauf aufmerksam gemacht : wenn ihr in nächster zeit in die usa gehen wollt und noch keinen [ page 1052 ] pass habt , dann kauft den maschinenlesbaren pass noch vor dem 26 . oktober .
für diese fälle haben wir jetzt biometrische pässe , wie sie den anforderungen der usa genügen , das heisst , sie haben einen chip , sie haben ein gesichtsbild , das auf dem chip gespeichert ist .
der pass sieht gleich aus wie der vorige .
sie sehen aber , dass es jetzt ein sogenannt biometrischer pass ist .
der ist natürlich viel teurer .
es ist eine pilotanlage , wir können maximal 100 000 pro jahr produzieren .
weil wir die leute aufgerufen haben , noch rechtzeitig pässe zu kaufen , wird diese zahl nicht ausgenützt ; wir rechnen dieses jahr etwa mit 50 000 . jetzt kommt die eu .
die eu hat wieder andere vorschriften für den pass .
aber sie lässt ebenfalls , wie die usa , den maschinenlesbaren pass zu .
aber ab dem beitritt zu schengen und ab dem jahr 2009 verlangt sie mehr : ab diesem zeitpunkt dürfen nur noch pässe mit biometrischen daten ausgestellt werden .
darum werden wir ab diesem zeitpunkt die produktion des maschinenlesbaren passes definitiv einstellen .
dann haben wir nur noch einen pass ; der genügt dann sowohl den anforderungen der eu wie den anforderungen der usa .
aber die maschinenlesbaren pässe , die vorher ausgestellt worden sind , können sie noch bis zum ablauf gebrauchen .
das gilt immer , sofern die staaten bis dann nicht andere einschränkende regeln aufstellen .
sie sehen : das ganze ist auf das ereignis vom 11 . september 2001 in new york zurückzuführen ; da ist dann die idee aufgekommen , man müsste sichere pässe haben .
aber wenn nichts ähnliches passiert , scheint dieser weg gegeben zu sein .
mit dem beschluss , den sie heute fällen , fällen sie einen beschluss , der für die schweizerinnen und schweizer die beste lösung darstellt - gleichgültig , wann und wofür sie den pass gekauft haben .
am 5. juni 2005 haben die stimmberechtigten die bilateralen abkommen zwischen der schweiz und der eu über die assoziierung an schengen und dublin angenommen .
diese abkommen verpflichten die schweiz , sämtliche bestimmungen zu übernehmen , welche am 26 . oktober 2004 teil des schengen - und dublin-besitzstandes waren .
zudem verpflichtete sich die schweiz , alle späteren schengen - und dublin-relevanten erlasse zu übernehmen und soweit erforderlich in schweizerisches recht überzuführen .
am 13 . dezember 2004 hat die eg die verordnung nr .
2252 über normen für sicherheitsmerkmale und biometrische daten in von den mitgliedstaaten ausgestellten pässen und reisedokumenten , die sogenannte eg-ausweisverordnung , verabschiedet .
sie hat damit die grundlage für die einführung biometrischer daten in pässen und reisedokumenten der mitgliedstaaten der eu - bzw. der schengen-staaten geschaffen .
zentrales element dieser verordnung ist , dass in einem ersten schritt ein gesichtsbild und in einem zweiten zwei fingerabdrücke elektronisch im pass gespeichert werden müssen , wobei die folgenden einführungstermine gelten : bis zum 28 . august 2006 ein elektronisch gespeichertes gesichtsbild , bis zum 28 . juni 2009 zwei elektronisch gespeicherte fingerabdrücke .
die pflicht zur aufnahme von biometrischen daten gilt nur für pässe und reisedokumente mit einer gültigkeitsdauer von mehr als zwölf monaten .
die eu hat verschiedene verbindliche vorgaben zum schutz der auf dem chip gespeicherten daten vor nichtautorisiertem auslesen festgelegt .
diese technischen vorschriften sind in zwei ausführenden entscheidungen der eu-kommission enthalten .
die eg-ausweisverordnung sowie die beiden darauf bezogenen entscheide der eu-kommission stellen eine weiterentwicklung des schengen-besitzstandes dar , die in schweizerisches recht zu übernehmen ist .
zudem verpflichten die entscheide der eu die schweiz , biometrische daten in von ihr ausgestellten reisedokumenten für bestimmte ausländische personen - anerkannte flüchtlinge und staatenlose - aufzunehmen .
die schaffung der eg-verordnung , die unmittelbarer anlass dieses beschlusses ist , ist in einem weiteren kontext , insbesondere mit blick auf forderungen der usa , zu sehen .
27 länder , darunter auch die schweiz , nehmen am sogenannten visa waiver program ( vwp ) der usa teil .
dieses erlaubt es bürgerinnen und bürgern der entsprechenden länder , ohne visum für kurzaufenthalte , nämlich für 90 tage , in die usa oder durch die usa zu reisen .
für den verbleib in diesem visa waiver program verlangen nun aber die usa , dass die beteiligten länder biometrische pässe einführen .
pässe , die nach dem 25 . oktober 2006 ausgestellt werden , müssen über ein elektronisch gespeichertes gesichtsbild der inhaberin oder des inhabers verfügen , damit sie zur visumfreien einreise berechtigen .
aufgrund der internationalen entwicklung , die ich ihnen jetzt geschildert habe , hat der bundesrat am 10 . september 2003 beim ejpd eine machbarkeitsstudie zur einführung von biometrischen daten in schweizer reiseausweisen in auftrag gegeben ; dies auf der einen seite eingedenk der notwendigkeit , biometrische daten im schweizer pass einzuführen , um die reisefreiheit der schweizer bürgerinnen und bürger zu gewährleisten , und auf der anderen seite , um den hohen sicherheitsstandard des schweizer passes im internationalen vergleich aufrechtzuerhalten .
in der folge beauftragte der bundesrat das ejpd im rahmen eines auf maximal fünf jahre befristeten pilotprojektes mit der einführung von biometrischen pässen sowie mit der erarbeitung eines entwurfs zur revision des ausweisgesetzes .
als rechtsgrundlage für die durchführung des pilotprojektes wurde die verordnung über die ausweise für schweizer staatsangehörige revidiert , was am 17 . märz 2006 erfolgte .
das pilotprojekt hat zum zweck , einerseits den verbleib der schweiz im visa waiver program der usa sicherzustellen und andererseits die definitive einführung von biometrischen pässen vorzubereiten .
die schweiz hat die eg-ausweisverordnung sowie die beiden entscheidungen der eu-kommission als weiterentwicklung des schengen-besitzstandes spätestens innerhalb von zwei jahren nach inkraftsetzung des schengener assoziierungsübereinkommens umzusetzen und die biometrischen pässe und reisedokumente definitiv einzuführen .
der übergang vom pilotprojekt zur definitiven einführung von biometrischen pässen ist für den spätherbst 2009 vorgesehen ; zu diesem zeitpunkt wird es dann einen neuen pass 2009 geben .
es ist jetzt von verschiedenen pässen gesprochen worden : 2003 , 2006 und 2009 . dazu kurz eine erläuterung : wenn der pass 2003 vor dem 26 . oktober 2006 ausgestellt wurde , dann ist er nach wie vor gültig , wenn ich das richtig sehe , herr bundesrat .
der pass 2006 ist derjenige , der im rahmen des pilotprojektes ausgestellt wurde beziehungsweise wird , weil das pilotprojekt ja immer noch läuft .
der pass 2009 wäre dann der definitive pass .
die erfahrungen mit dem pilotprojekt waren beziehungsweise sind gut ; davon konnten wir uns anlässlich von anhörungen überzeugen .
was haben sie zu beschliessen ?
es geht formell um einen bundesbeschluss über die genehmigung und umsetzung des notenaustauschs zwischen der schweiz und der eu betreffend die übernahme der erwähnten eg-verordnung über biometrische pässe und reisedokumente .
es handelt sich hierbei um einen völkerrechtlichen vertrag , dessen umsetzung den erlass beziehungsweise die änderung von bundesgesetzen erfordert .
daher untersteht der bundesbeschluss dem fakultativen staatsvertragsreferendum im sinne von artikel 141 absatz 1 buchstabe d ziffer 3 der bundesverfassung .
gemäss artikel 141 a absatz 2 der bundesverfassung können die erforderlichen gesetzesänderungen deshalb in den genehmigungsbeschluss aufgenommen werden .
die kommission beantragt ihnen mit 10 zu 0 stimmen ohne enthaltungen , auf die vorlage einzutreten und dem beschluss zuzustimmen .
die kommission beantragt ihnen , dem beschluss des nationalrates zu folgen .
wenn sie gestatten , möchte ich eine kurze einleitung machen , indem ich pro memoria auf folgendes hinweise : mit dem bundesgesetz über die anwendung von polizeilichem zwang und polizeilichen massnahmen im zuständigkeitsbereich des bundes , dem sogenannten zwangsanwendungsgesetz , wird für organe des bundes und für die kantonalen vollzugsorgane - für letztere , soweit sie im bereiche des ausländerrechtes oder im auftrag des bundes tätig sind - eine formell-gesetzliche grundlage für die anwendung von polizeilichem zwang und von polizeilichen massnahmen geschaffen .
diese rechtsgrundlage soll die verfassungsmässigen anforderungen für die anwendung von polizeilichem zwang und polizeilichen massnahmen ausführen .
der präsident hat es gesagt : wir stehen in der differenzbereinigung und haben noch zwei differenzen , und zwar bei den artikeln 15 und 16 , wobei die differenz bei artikel 15 relevant ist .
es geht bei diesem artikel um waffen , welche bei anwendung von polizeilichem zwang eingesetzt werden dürfen .
konkret stellt sich die frage , ob der sogenannte taser , in der gesetzessprache " nicht tödlich wirkendes destabilisierungsgerät " genannt , in die liste der bei anwendung von polizeilicher gewalt zulässigen waffen aufgenommen werden soll .
der bundesrat wollte den taser zunächst zulassen , hat dann aber aufgrund des vernehmlassungsverfahrens darauf verzichtet .
fünf kantone , drei parteien , zwanzig organisationen und verschiedene private hatten sich klar gegen die aufnahme des tasers ausgesprochen .
der nationalrat hat auf antrag seiner vorberatenden kommission im rahmen einer offensichtlich recht emotionalen debatte mit beschluss vom 3. oktober den taser in diese liste aufgenommen .
die mehrheit ihrer kommission beantragt festhalten am beschluss unseres rates vom 9. juni 2006 , die minderheit will sich dem nationalrat anschliessen .
ich komme zur begründung des antrages der mehrheit und gestatte mir in diesem zusammenhang zunächst eine grundsätzliche überlegung .
die heutigen gesellschaften und staaten sind in stets zunehmendem masse durch menschen , aber auch menschengruppen herausgefordert , welche sich , um bestimmte ziele zu erreichen , und sei es auch nur gewalt um der gewalt willen , über alle gesetze und konventionen hinwegsetzen , und zwar mit allen mitteln bis hin zur gefährdung und vernichtung von leben .
demgegenüber hat sich der rechtsstaat beziehungsweise haben sich dessen organe an die vorgaben von völkerrecht , verfassung und gesetz zu halten .
pflicht und aufgabe des rechtsstaates ist es , sich dieser herausforderung zu stellen und ihr die entsprechenden mittel und instrumente entgegenzusetzen .
diese sollen zwar geeignet und angemessen sein , sie dürfen aber nie so geartet sein , dass sie den rechtsstaat aus den angeln heben .
insofern sind wir dazu verdammt - wenn sie so wollen -, uns gegenüber den heutigen gefährdungen , bedrohungen und angriffen mit ungleichen waffen zu wehren .
was heisst das nun für die hier zur diskussion stehende frage ?
1. zunächst besteht - das darf man , glaube ich , feststellen - einigkeit darüber , dass der taser grossen schmerz bereitet .
in der politischen diskussion wird bekanntlich auch die frage gestellt , ob der einsatz von tasern nicht eine form von folter sei und demzufolge gegen die anti-folter-konvention der uno verstosse .
ich kann diese frage weder mit ja noch mit nein beantworten , aber sie müsste in jedem fall geklärt werden .
2. nach auffassung der mehrheit steht heute nicht oder jedenfalls noch nicht gesichert fest , dass die anwendung des tasers , selbst wenn sie sogenannt fachmännisch erfolgen sollte , nicht zum tod führen kann .
auch lässt sich heute nicht mit bestimmtheit sagen , dass die anwendung des tasers nicht auch andere schädigungen , insbesondere auch sogenannte spätfolgen , bewirken kann .
3. es ist eine tatsache , dass der einsatz von tasern schon zu todesfällen geführt hat , ja schon zu vielen todesfällen .
erinnern möchte ich etwa an den vorfall , der sich am 13 . /14. oktober dieses jahres in vancouver ereignet hat , bei welchem ein vierzigjähriger pole gestorben ist .
man wird einwenden , der betroffene sei gestorben , weil er nach abgabe des schusses von den polizeibeamten nicht korrekt behandelt worden sei .
ich möchte dabei immerhin darauf hinweisen , dass die " neue zürcher zeitung " am 17 . /18. november 2007 hierüber berichtete .
ich möchte ihnen folgende passage nicht vorenthalten : " was besonders befremdlich wirkt , ist der umstand , dass sich die vier polizisten dem mann näherten und offenbar nicht den leisesten versuch machten , ihn zu beruhigen .
stattdessen wurde er zweimal mit einer elektroschock-pistole ' getasert ' , nicht einmal eine minute nach dem ersten kontakt mit den polizisten .
schreiend am boden liegend , wird er sodann von den vier polizisten festgehalten ; es dauert eine weile , bis sie realisieren , dass dziekanski tot ist .
und weiter dauert es , bis die ambulanz gerufen wird .
" daraus ergibt sich und zeigt sich meines erachtens ein weiteres problem : es besteht doch die gefahr , dass der taser zu schnell angewendet und dass demzufolge der grundsatz der verhältnismässigkeit unterlaufen werden könnte .
[ page 1043 ] es gibt also nach auffassung der kommissionsmehrheit noch verschiedene offene fragen zum taser .
einerseits sind das rein technische fragen bezüglich der konsequenzen , welche dieser als solcher oder bei seiner anwendung haben können .
hätte der taser bereits in der vorlage des bundesrates figuriert , dann hätte man in der kommission die offenen fragen in diesem zusammenhang mit sicherheit in geeigneter form , beispielsweise durch anhörungen , entsprechende berichte usw. , zu klären versucht .
im differenzbereinigungsverfahren war dies aber nicht möglich .
es erscheint der mehrheit der kommission unverantwortbar , diesen taser jetzt ohne weitere abklärungen aufzunehmen .
sie haben vielleicht auch gehört , dass noch untersuchungen laufen , dass ein bericht erarbeitet werden soll .
im jetzigen zeitpunkt ist die mehrheit der kommission aber klar der auffassung , dass es unverantwortlich wäre , diesen taser jetzt im rahmen der differenzbereinigung in diese liste aufzunehmen .
ich gestatte mir letztlich noch den hinweis auf das vernehmlassungsverfahren .
ich habe es gesagt : im vernehmlassungsverfahren wurde die aufnahme dieses tasers abgelehnt .
es ist klar , dass das vernehmlassungsverfahren bzw. die ergebnisse nicht zwingend sind , weder für den bundesrat noch für das parlament - sie sind aber doch eine gewisse richtschnur für unsere politische tätigkeit .
darum beantrage ich ihnen namens und im auftrag der kommissionsmehrheit , an ihrem früheren beschluss festzuhalten .
die gesetzliche grundlage kommt dort zur anwendung , wo der bund zuständig ist und spezielle polizeikräfte als rechtsdurchsetzungsorgane eine entsprechend angeordnete durchsetzungsmassnahme zu vollziehen haben .
eine differenz zum nationalrat besteht nun ja einzig und allein bei artikel 15 litera d. die polizei erhält damit die möglichkeit , mit dem destabilisierungsgerät taser ein zusätzliches instrument anzuwenden , das wirkungsvoll ist , die polizeibeamten vor tätlichen angriffen schützt , beim betroffenen einen nicht zu verharmlosenden schmerz verursacht , ihm aber nach wenigen sekunden und sofortiger zugriffsintervention der sicherheitskräfte wieder normale bewegungen ermöglicht .
auf den einsatz der unter umständen tödlichen schusswaffe kann somit verzichtet werden .
das destabilisierungsgerät ( dsg ) ist also das vorletzte einsatzinstrument und kommt dann zur anwendung , wenn der einsatz von schlag - und abwehrstöcken oder reizstoffen wie pfefferspray - die übrigens ebenfalls ausserordentliche verletzungen wie hämatome , knochenbrüche oder verätzungen verursachen können und noch lange danach spürbar sind - nicht oder nicht mehr möglich ist .
ausserdem können die letztgenannten mittel mit den betäubenden wirkstoffen bei starkem alkohol - oder drogenkonsum wenig wirkung zeigen und die einsatzbeamten zusätzlich gefährden .
der taser ist eine waffe , aus der mittels komprimierten stickstoffs zwei kleine metallpfeile verschossen werden .
diese pfeile bleiben über 6,4 meter lange drähte direkt mit der waffe verbunden .
die auslösung erfolgt analog zu einer schusswaffe .
nach dem auftreffen werden elektrische impulse in sogenannten t-wellen übertragen .
die impulse dauern fünf sekunden .
pro sekunde werden 15 impulse ausgestrahlt .
die zielsicherheit ist durch eine offene visierung und eine laserzielvorrichtung gewährleistet .
beim betätigen des abzuges fliegt der obere pfeil entsprechend der visierlinie und der untere , um verletzungen im gesicht zu vermeiden , sechs grad nach unten .
der taser weist eine spannung von 50 000 volt auf , aber lediglich eine leistung von 26 watt - im vergleich zu einer glühbirne mit 40 watt -, eine niedrige stromstärke von 0,162 ampère und eine sichere energie von 1,76 joule pro impuls .
ein vergleich : ein defibrillator zur reanimation weist mit rund 150 joule eine 85 -mal höhere energie auf .
die so ausgesandten stromstösse des destabilisierungsgerätes fliessen im körper unter der hautoberfläche mehr oder weniger direkt von den zwei pfeilen her zueinander .
sie bewirken unkontrollierbare kontraktionen des muskelgewebes , die zur versteifung des körpers führen .
in der folge kann ein sturz des betroffenen nur dadurch vermieden werden , dass er durch die interventionskräfte aufgefangen wird , was bei der intervention berücksichtigt werden muss .
als weitere folgen treten starke schmerzen sowie eventuell schock oder orientierungslosigkeit auf .
während des einsatzes des destabilisierungsgerätes bleibt die zielperson bei vollem bewusstsein .
unmittelbar nach dem ende der stromstösse ist der getroffene in der regel sofort frei von jeglichen nachwirkungen und beeinträchtigungen .
das risiko für den getroffenen beschränkt sich auf die möglichen folgen des sturzes sowie auf relativ geringe teilverletzungen .
es steht für mich ausser frage , dass für den einsatz des destabilisierungsgerätes eine besondere ausbildung erforderlich ist und deshalb keine flächendeckende abgabe als persönliche ausrüstung eines jeden polizeibeamten infrage kommen kann .
in jenen polizeikorps , die diese interventionsinstrumente bereits kennen und im einsatz haben , sind nur spezialeinheiten für besondere interventionseinsätze damit ausgerüstet .
die anwendung basiert immer auf einem besonderen anwendungs - und einsatzbefehl , unter strengster beachtung der nachgelagerten massnahmen inklusive medizinischer nachkontrolle bei der betroffenen person .
das ist auch richtig so , sowohl für die betroffene person als auch für den polizeibeamten , der diese waffe anwenden muss .
die spuren des einsatzes werden aufgezeichnet und gesichert sowie im dsg-datenlogger aufgezeichnet und eingetragen .
jeder einsatz kann danach noch ausgewertet und für allfällige rechtsfolgen verwendet und nachvollzogen werden .
in den vergangenen wochen wurde berichten zufolge die behauptung aufgestellt , der taser sei eine waffe , deren anwendung zu todesfällen in amerika und insbesondere in einem fall in kanada geführt hat .
der kommissionssprecher hat diesen fall erwähnt .
die einsatzverantwortlichen haben sich jedoch sehr vorsichtig geäussert , weil ihnen in keinem bekannten fall diese direkte folge der anwendung und wirkung des taser als erwiesen gilt .
die untersuchungen laufen noch , und die vermutung liegt nahe , dass bei einem nachfolgenden erstickungstod ein fehlerhafter und unverhältnismässiger körpereinsatz mit erstickungsfolgen die ursache war .
von einem folterinstrument zu sprechen , ist meines erachtens übertrieben , politisch gefärbt und missachtet das gefahrenpotenzial , dem sich ein polizist bei einem notwendigen einsatz womöglich auszusetzen hat .
laut dem wissenschaftlichen dienst der stadtpolizei zürich sind weltweit über 100 000 einsätze mit dem dsg gemacht worden .
es sind keine fälle bekannt geworden , bei welchen nachweislich der strom zum todeseintritt geführt hätte .
wichtig ist , dass die anwendenden spezialeinheiten sowohl für den direkten einsatz als auch für die sofortige zugriffsintervention nach der anwendung des taser richtig ausgebildet sind , die anwendung in einem dienstbefehl festgehalten wird und die medizinische nachkontrolle gewährleistet ist .
all diese faktoren sind bei den kantonalen polizeikorps bereits heute der fall .
die anwendung einer schusswaffe ist für jeden polizisten die ultima ratio .
die anwendung mit eventuell tödlichem ausgang ist schrecklich , auch für den entsprechenden beamten .
wir haben als gesetzgeber auch diese physischen und psychischen aspekten in betracht zu ziehen und den polizeikräften instrumente zur verfügung zu stellen , die ein risiko minimieren und die körperliche beeinträchtigung für beide seiten so tief wie möglich halten .
der taser ist ein solches instrument .
ich bitte sie deshalb , dem antrag der minderheit zuzustimmen , wie das bereits der nationalrat mit 75 zu 67 stimmen gemacht hat .
bei artikel 15 bitte ich sie , der mehrheit der kommission zu folgen und litera d in der form des beschlusses des nationalrates ersatzlos zu streichen ; dies aus folgenden überlegungen : 1. die formulierung " nicht tödlich wirkende destabilisierungsgeräte " impliziert in der sogenannten gesetzessprache deutlich , dass der taser eben trotz allem tödlich wirken [ page 1044 ] könnte .
dies belegen die mit einem taser-einsatz im zusammenhang stehenden bereits angeführten todesfälle - seit 2003 knapp 300 menschen in den usa und im gleichen zeitzraum 18 menschen in kanada .
ich gebe zu , herr kuprecht : aufgrund der fehlenden forensischen untersuchungen konnte zwar nicht in allen todesfällen nachgewiesen werden , dass die taser-pistole als unmittelbare ursache dafür verantwortlich war .
aber das konnte auch ebenso wenig mit sicherheit ausgeschlossen werden .
2. auch der uno-ausschuss gegen folter , der die einhaltung der anti-folter-konvention der vereinten nationen überwacht , brachte seine besorgnis zum taser-einsatz in einem gutachten zuhanden der portugiesischen regierung zum ausdruck .
3. aufgrund der vorgenannten fakten reagierten und reagieren nun auch in der schweiz verschiedene verantwortungsträger sehr vorsichtig ; allen voran der bundesrat in der botschaft auf seite 2496 unter ziffer 1.2. 4 , wo er von " allfälligen medizinischen spätfolgen " spricht .
zudem will die schweizerische polizeitechnische kommission ( sptk ) im auftrag der konferenz der kantonalen polizeikommandanten der schweiz die vorgenannten fälle in den usa und in kanada analysieren und danach empfehlungen für den einsatz von tasern abgeben .
die entsprechenden resultate sollen laut dem kommissionssekretariat aber frühestens mitte 2008 vorliegen .
diese abklärungen haben nun aber direkte auswirkungen in den verschieden zuständigen justiz - und sicherheitsdirektionen in der schweiz , so z. b. in den kantonen waadt und luzern , welche mit dem einsatz noch zuwarten und ihn zunächst noch infrage stellen .
darum scheint es mir falsch zu sein , in dieser sensiblen , höchst umstrittenen angelegenheit zum jetzigen zeitpunkt einen entscheid zu fällen , bevor die entsprechenden untersuchungsergebnisse vorliegen .
ich denke , ein menschenleben ist schlechthin ein zu hohes gut , als dass wir damit fahrlässig umgehen könnten .
ich war als stellvertreter in der kommission , weil von den damaligen ordentlichen kommissionsmitgliedern aus meinem umfeld niemand mehr dem ständerat angehört .
ich äussere mich mit einem unterstützungsvotum für die mehrheit der kommission und erlaube mir , sie darauf hinzuweisen , dass schon in der botschaft zum zwangsanwendungsgesetz in der übersicht der erste satz absolut klärt , worum es geht .
" das geltende recht sieht vor , dass personen mit widerrechtlichem aufenthalt in der schweiz nötigenfalls zwangsweise in ihr herkunftsland rückgeführt werden .
" kurz und bündig , klipp und klar .
auch der zweckartikel des gesetzes ist klar : " dieses gesetz regelt die grundsätze der anwendung polizeilichen zwangs und polizeilicher massnahmen im zuständigkeitsbereich des bundes .
" das ist auch wichtig .
dann zum corpus delicti bei artikel 15 . zu diesem elektroschockinstrument sagt der bundesrat in seiner botschaft auf seite 2505 : " das gesetz gestattet den einsatz von schlag - und abwehrstöcken , reizstoffen und schusswaffen .
" und jetzt kommt es : " nicht zulässig ist dagegen der einsatz von destabilisierungsgeräten ( elektroschockgeräten ) .
" das ist die bundesrätliche meinung in der botschaft .
ich unterstreiche das hier so deutlich , weil aus den bundesrätlichen voten gelegentlich etwas unklarheit entstanden ist , was der bundesrat nun tatsächlich will oder nicht will .
im nationalrat ist dann die heute umstrittene litera d mit den destabilisierungsgeräten mit 75 zu 67 stimmen eingefügt worden .
ich glaube , es ist allgemein bekannt , dass sich herr nationalrat perrin aus dem kanton neuenburg für die aufnahme dieser litera d stark gemacht hat .
das ist nicht ganz unwichtig , wie sie gleich sehen werden .
wichtig ist folgendes : wenn dieses instrument in der botschaft vorgesehen gewesen wäre , hätte der bundesrat mit sicherheit ausführungen gemacht : über erfahrungen mit diesem instrument , über beurteilungen , über vorhandene oder noch nicht vorhandene expertisen , darüber , wo es angewendet wird .
das alles fehlt uns jetzt , und wir müssen uns mühselig aus protokollen und aus zuschriften ein bild über diese geschichte machen .
gesetzgebung in einem so heiklen punkt ohne die gründlichen verwaltungsinternen vorbereitungen , die dann in der botschaft ihren niederschlag finden , sind äusserst problematisch .
ich tue jetzt etwas , was ich nicht tun dürfte ; ich zitiere aus dem protokoll der nationalrätlichen kommission vom 19 . oktober 2006 . dort hat der bundesrat ausgeführt , dass man die gesundheitlichen langzeitwirkungen von taser-einsätzen noch nicht kenne , weil es die taser noch nicht lange genug gebe - von den kurzzeitwirkungen her seien sie unbedenklich .
er spricht dann über die träger von herzschrittmachern .
aber die hauptaussage ist also : die gesundheitlichen langzeitwirkungen sind nicht bekannt - die kennt man nicht .
das geht flott weiter in den beratungen auch der kommission unseres rates , wo gesagt wird , der rat oder die kommission müsse nun entscheiden , der bundesrat habe den taser ursprünglich in seiner vorlage gehabt und dann aufgrund der vernehmlassung wieder herausgenommen ; das hat ein bisschen nach nebelgranaten ausgesehen , weil der bundesratsantrag vorgegeben ist .
darum wird auch über den antrag der kommissionsmehrheit und des bundesrates gegen den antrag der kommissionsminderheit abzustimmen sein , es sei denn , es würde heute erklärt , dass der bundesrat seine haltung seit dem erlass dieser botschaft grundlegend geändert habe .
in der kommission unseres rates hat denn auch ein kommissionsmitglied , das an sich zur unterstützung der nationalrätlichen ergänzung neigt , darauf hingewiesen , es würde es vorziehen , wenn nicht von " tödlich wirkenden destabilisierungsgeräten " geredet würde , weil das doch den spekulationen tür und tor öffnen würde , dass diese geräte unter umständen auch tödlich sein könnten - das ist jetzt nicht zitiert , sondern nur sinngemäss erwähnt ; das scheint mir legal .
amnesty international hat offenbar in den usa fälle dokumentiert und untersucht .
dabei wird davon gesprochen , dass in den usa und in kanada in fünf jahren 290 tote gezählt worden seien , mit dem vorbehalt , das ist zuzugeben , dass nicht in jedem fall der ursächliche zusammenhang zwischen dem einsatz dieses gerätes und dem todesfall zu sehen sei .
was mir nun allerdings - in der jugendsprache würde man sagen - " eingefahren " ist , ist folgendes : ich lese heute in der angesehenen tageszeitung " le temps " das interview mit herrn nationalrat perrin , der meines wissens der initiant für die aufnahme der litera d in der nationalrätlichen kommission war .
er sagt - ich zitiere französisch -: " attention : je suis contre le recours à cette arme pour les renvois forcés d'étrangers .
d'autres moyens , moins dangereux , existent .
je ne changerai pas de position .
" das ist eine nicht uninteressante stellungnahme .
meines wissens arbeitet herr perrin bei der polizei , und er wird gewiss wissen , wovon er spricht .
in diesem zusammenhang sind nebelgranaten auch durch äusserungen von journalisten - offenbar initiiert durch das umfeld von herrn bundesrat blocher - versandt worden : herr bundesrat blocher habe sich selber einem solchen versuch ausgesetzt .
bis heute wissen wir nicht , ob das wahr ist oder nicht ; es wäre für den rat nicht uninteressant , dass wir nach dem biblischen prinzip " eure rede aber sei : ja , ja ; nein , nein " heute endlich erfahren würden , ob herr bundesrat blocher sich tatsächlich im zarten alter von 67 jahren einem solchen versuch ausgesetzt und ihn ausgehalten hat .
das wäre ja dann die botschaft .
ich schliesse nicht aus , dass wir eines tages instrumente einsetzen müssen , die uns heute sehr , sehr fragwürdig erscheinen .
wenn wir das aber eines tages tun müssen sollten , dann müssen wir diese geschichte ganz gründlich , punkt für punkt , prüfen .
wir brauchen dann erfahrungsberichte , wir brauchen dann wissenschaftliche gutachten , und wir brauchen dann eine bundesrätliche botschaft , die all diese dinge auflistet .
[ page 1045 ] unter den heutigen umständen , bei unserem heutigen mangelhaften informationsstand , wäre eine zustimmung zu dieser nationalrätlichen lösung eher leichtfertig .
deshalb rate ich ihnen dringend davon ab , dem nationalrat zuzustimmen , und mache ihnen beliebt , beim ursprungsbeschluss des ständerates zu bleiben .
auch wenn die meinungen wahrscheinlich gemacht sind , möchte ich sie trotzdem auch noch bitten , dem antrag der minderheit zu folgen .
unabhängig davon , was wir heute beschliessen werden : der taser wird sich durchsetzen , ob es uns nun passt oder nicht .
es ist schlichtweg die einzige alternative zur schusswaffe .
diese taser sind - das ist nicht uninteressant - in den verschiedensten kantonen bereits im einsatz .
da braucht es , kollege leuenberger , keine zusätzlichen abklärungen mehr .
international sind es bereits 40 staaten , die auf dieses hilfsmittel zurückgreifen ; da kann es doch nicht so schlecht sein .
darunter befinden sich österreich und acht deutsche bundesländer .
auch verschiedene kantone wie bern , zürich , basel-stadt , schwyz und viele andere greifen auf diese taser zurück , obwohl nationalrat perrin das offenbar nicht gut findet .
ich sehe überhaupt nicht ein , wieso und weshalb diese kantone genau dann auf den einsatz dieser mittel verzichten sollen , wenn sie im auftrag des bundes oder im bereich der umsetzung des ausländerrechtes tätig sind .
genau dann , bei der umsetzung des ausländerrechtes , sollen die taser nicht zum einsatz kommen .
bei allen übrigen gebieten , die in der kompetenz der kantone liegen , soll es aber möglich sein .
nun wird immer wieder darauf hingewiesen , dass der einsatz eines tasers bei personen mit einem herzschrittmacher offensichtlich zu problemen führen könne .
ich weiss nicht , wie es ihnen geht .
wenn es aber um leben und tod geht , dann frage ich mein gegenüber , das zum allem bereit ist , doch nicht zuerst , ob es allenfalls träger eines herzschrittmachers sei .
dann muss ich handeln , und dann ist dieses mittel erlaubt und legitim .
zumal jeder dieses risiko selber beeinflussen kann .
ich glaube kaum , dass jemand hier im saale in den genuss dieser wirkung kommen wird .
das kann man selber steuern .
dieser taser kommt ja nur dann zum einsatz , wenn es wirklich notwendig ist .
ganz offensichtlich ist der einfluss auf unser wohlbefinden auch nicht zu überschätzen , ansonsten hätte sich ja herr bundesrat blocher kaum für versuchszwecke hergegeben .
immerhin scheint unser herr justizminister , zumindest oberflächlich , keinen bleibenden schaden davongetragen zu haben .
( heiterkeit ) vielleicht ist aber sein nervensystem auch nicht ganz repräsentativ , und andere hätten anders darauf reagiert .
ich glaube also kaum , dass wir uns der anwendung dieser technologie längerfristig verschliessen können , zumal die verbreitung der taser so oder so nicht verhindert werden kann .
das hat nichts mit nebelgranaten zu tun , dieser einsatz wird fortschritte machen und international angewendet .
deshalb möchte ich sie bitten , dem antrag der minderheit zuzustimmen .
sie merken an der diskussion und an deren entstehungsgeschichte die unsicherheit betreffend diese destabilisierungsgeräte .
es gibt hier nicht schwarz und weiss .
dort , wo destabilisierungsgeräte fehlen und man deshalb die waffe benützt , mit tödlichen folgen , ist das destabilisierungsgerät eine humane geschichte .
dort , wo man es falsch einsetzt und es zum gegenteil führt - vor allem dort , wo man es einsetzt , ohne die weniger eingreifenden mittel zu benutzen -, ist das destabilisierungsgerät , wie übrigens die waffe auch , kein gerechtfertigtes mittel .
zuerst eine klärende feststellung zu diesem gesetz : das vorliegende gesetz regelt nicht die zwangsanwendungsmittel für alle polizeieinsätze in der schweiz - das ist nicht so -, sondern es regelt sie nur für die organe des bundes und die kantonalen vollzugsorgane , soweit sie im bereich des ausländerrechtes oder im auftrag des bundes tätig sind .
nur dafür ist es eine formell-gesetzliche grundlage .
sie haben aus dem votum von herrn leuenberger gehört , dass wir im vernehmlassungsentwurf diese destabilisierungsgeräte ursprünglich drin hatten .
warum ?
zahlreiche kantone haben dieses gerät , städte haben es ; und wir sind der auffassung gewesen , es sei besser , dieses gerät zu haben , damit man dort , wo man sonst die schusswaffe [ page 1047 ] einsetzen muss , die tödlich wirkt , eben dieses nichttödliche destabilisierungsgerät hat .
es ist also ein mittel für den fall , in dem die polizeilichen mittel nicht ausreichen .
bevor man zur waffe greift , die gefährlich ist , die tödlich ist , die die leute und die umgebung bedroht , soll man dieses gerät einsetzen .
wir haben dann in der vernehmlassung gesehen , dass es den kantonen eigentlich egal ist , ob man es einsetzt oder nicht .
es haben sich in der vernehmlassung nur ganz wenige kantone überhaupt zu diesem punkt geäussert .
die kantone , die das gerät haben , haben sich nicht dagegen ausgesprochen ; hingegen haben sich viele andere organisationen dagegen ausgesprochen .
herr leuenberger , sie haben keine indiskretion begangen , indem sie etwas aus der kommission berichtet haben .
ich habe es überall bestätigt : die langzeitfolgen dieser waffe sind nicht geklärt , weil es eine noch relativ junge waffe ist .
das einzige , was man sagt , besteht darin , dass bis heute nirgends nachgewiesen ist , dass ein todesfall einzig und allein auf dieses gerät zurückzuführen ist .
darum haben wir aufgrund der vernehmlassung dieses gerät in den bundesrätlichen entwurf nicht aufgenommen , weil es zu wenig erprobt ist und daran auf ebene bund kein interesse besteht .
aber die kantone können es gebrauchen , wenn sie dies wollen .
ich gebe zu , dass nachher die kantone , welche heute diese waffe haben , empört waren und den anderen kantonen gesagt haben , sie hätten sich zum teil nicht an der vernehmlassung beteiligt .
diese haben dann gesagt : ja , das haben wir übersehen .
es ist nämlich eine grosse zahl von kantonen , die diese geräte haben wollen und sie jetzt testen .
dann passiert etwas wie in vancouver , wo gesagt wird , es könnte auf dieses gerät zurückzuführen sein - das ist bis heute nicht bewiesen -, und dann sagt man , es sei vielleicht doch besser , wenn man es streiche .
dann ist kürzlich im kanton aargau ein fall passiert : durch die aargauer polizei ist ein mann , der sich sehr gewehrt hat , gestorben , und das institut für rechtsmedizin der universität bern hat erklärt : hätte man ein destabilisierungsgerät als alternative gehabt , so wäre das nicht passiert .
sie sehen also , man ist immer hin - und hergerissen .
nun zu einigen dingen , die gesagt worden sind ; zuerst zu herrn burkhalter und zu herrn leuenberger : wenn wir dieses gesetz erlassen , müssen wir dazu eine verordnung machen , das ist klar ; der bundesrat muss sich entscheiden .
nachdem der nationalrat das destabilisierungsgerät wieder in die vorlage aufgenommen hat , haben wir uns natürlich darüber gedanken gemacht , wie diese verordnung aussehen könnte .
ich kann ihnen sagen , herr leuenberger : die aussage , die sie aus einem interview mit herrn nationalrat perrin vorgelesen haben , trifft selbstverständlich zu .
das destabilisierungsgerät wird nicht für zwangsweise rückführungen benutzt .
warum nicht ?
auch waffen werden gar nicht gebraucht , weil die weniger schweren eingriffe genügen - die genügen !
warum ?
weil die zwangsweisen rückführungen vorbereitet werden !
die betreffenden personen werden so transportiert , dass es gar nicht mehr möglich ist , dass sie randalieren oder so gefährlich werden , dass man ein destabilisierungsgerät braucht ; eine waffe kann man im flugzeug ja sowieso nicht benützen .
als antwort an herrn burkhalter kann ich sagen , dass dies dort ausgeschlossen würde .
wenn das parlament es verlangt , werden wir selbstverständlich die verordnung vorlegen .
ich muss mich etwas wehren , herr leuenberger , wenn sie sagen , dass wir dieses gerät in der botschaft nicht behandelt hätten , denn wir haben es daraus gestrichen .
als der nationalrat wieder darauf zurückgekommen ist , haben wir die entsprechenden unterlagen zur verfügung gestellt .
aber wir sind natürlich auch bereit , das in der botschaft zu behandeln .
der bundesrat ist heute der meinung , dass wir es hier nicht einsetzen sollten , und sie haben zu entscheiden .
nun zur frage , wie gefährlich diese waffe ist .
das ist eigentlich für jeden ersichtlich .
ich weiss nicht , ob sie selber schon - wie etwa die bauleute das kennen - einen stromstoss erlebt haben .
ein solcher kann ja sogar tödlich sein .
aus diesem grund steht hier " nicht tödlich wirkende destabilisierungsgeräte " .
" taser " ist nicht ein gerät , sondern ein markenname für ein solches nichttödliches destabilisierungsgerät .
aber man kann es zu einer tödlichen waffe machen .
davon reden wir natürlich nicht .
tödlich wirkende destabilisierungsgeräte sind genau dasselbe wie schusswaffen , die ohnehin nicht zur diskussion stehen .
nun muss ich ihnen sagen : diese destabilisierungsgeräte machen einfach kampfunfähig .
wenn wirklich bewiesen wäre , dass auch die langzeitfolgen nicht negativ sind , hätten wir sie wahrscheinlich im gesetz drin gelassen .
dann wäre vielleicht auch die vernehmlassung anders herausgekommen .
diese geräte werden benützt , verschiedene deutsche bundesländer , frankreich , österreich und grossbritannien haben sie in ihrem arsenal .
in der schweiz werden sie heute von verschiedenen kantonalen polizeikorps benutzt .
ich nenne hier die kantone aargau , appenzell innerrhoden , bern , basel-landschaft , basel-stadt , nidwalden , st .
gallen und thurgau .
auch die polizeikorps der städte bern und zürich sind damit ausgerüstet .
ausdrücklich auf den taser verzichtet haben die kantone genf , neuenburg und wallis .
die anderen kantone sind jetzt am prüfen .
das ist die situation .
die angst der kantone , dass sie diese geräte nicht benutzen könnten , ist nicht begründet , weil sie sie in ihren bereichen nutzen können .
wenn wir sie nicht im gesetz haben , kann man sie einfach nicht für bundeszwecke nutzen .
wenn wir die kantone und diejenigen fragen , die erfahrung haben , die diese geräte benutzen , sind die auskünfte durchwegs positiv : es wird von den kantonen gesagt , dass in keinem der fälle , in denen diese geräte verwendet wurden , negative folgen bekannt seien .
alle geräte müssen genau wie schusswaffen behandelt werden ; sie müssen auch gemeldet werden .
die ausbildung erfolgt im schweizerischen polizei-institut .
die polizei der stadt zürich nennt unter den einsätzen , die die verwendung dieser geräte rechtfertigen können , vor allem folgende : einsätze bei einem amoklauf - das leuchtet einem ja ein ; es ist natürlich zweckmässiger , auch den taser zu haben , statt nur die schusswaffe -; einsätze bei gewaltverbrechen , vor allem bei geiselnahmen , weil es natürlich auch für die geiseln weniger gefährlich ist ; einsätze bei bewaffneten und gewalttätigen angriffen im zusammenhang mit personenschutzaufträgen .
nun , herr leuenberger , muss ich ihnen sagen , dass alle polizisten , die dieses gerät benutzen , es bei der ausbildung am eigenen körper testen , um die erfahrung zu machen und die wirkung selbst zu erfahren .
es ist so ; jeder polizist muss das tun .
es ist also nichts besonderes , wenn jemand dieses gerät testet .
aber ich stehe nicht als testobjekt zu öffentlichen zwecken zur verfügung .
( heiterkeit ) das würde auch nichts an den tatsachen ändern .
es wäre ja wirklich falsch , wenn ich einen solchen beweis erbringen würde .
darum sage ich immer : ich dementiere die gefährlichkeit nicht , aber ich bestätige sie auch nicht .
ich habe keinen test gemacht , um ihnen öffentlich zu sagen , es sei gefährlich oder nicht .
ein fall genügt ja auch nicht , nicht wahr ?
wie alle waffen sind auch die destabilisierungsgeräte mit risiken verbunden .
das hauptrisiko sieht man nicht im langzeittest , sondern es liegt wahrscheinlich darin , dass man vielleicht zu früh zum taser greift , weil man ja weiss , dass er nicht tödlich wirkt .
das wird aber in jedem fall abgeklärt .
in amerika hat die polizei beim waffeneinsatz eine ganz andere kultur .
ich weiss nicht , ob sie schon in amerika gewesen sind ; aber schon wenn sie aus dem auto aussteigen und nicht genau das tun , was die polizei verlangt , wird relativ rasch die schusswaffe benutzt - dies geschieht in solchen fällen .
bei uns musste das in der verordnung geklärt werden .
herr marty hat gesagt , was der bundesrat hier vorlege , sei nicht ein für alle mal ein nein , und er hat recht .
man kann es jederzeit wiederaufnehmen .
diejenigen , die für den taser sind , sind für den taser , weil sie es humaner finden ; und diejenigen , die gegen den taser sind , finden , es sei besser so , weil sie es humaner finden .
der bundesrat hat den taser am [ page 1048 ] schluss gestrichen ; ich muss den entscheid ja zwangsweise ihnen überlassen .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 28 stimmen für den antrag der minderheit ... 11 stimmen [ vs ] art .
16 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national
ich bin ihrer kommission dankbar , dass sie dieses thema von sich aus aufgenommen hat .
ich habe es nicht initiiert oder beantragt , sondern die kommission hat von sich aus gewünscht , darüber zu diskutieren , weil es eine ernsthafte frage sei .
ich gebe zu , dass ich diese diskussion in der öffentlichkeit provoziert habe .
es ist ein problem , über das man nicht spricht oder nicht sprechen möchte , und da ist es gut , wenn man es aufnimmt .
ich betrachte es als aufgabe eines bundesrates , nicht nur etwas fortzusetzen , sondern auch probleme , die entstehen oder vorhanden sind , aufzuwerfen .
für die person , die das justizdepartement unter sich hat , geht es , sofern sie politikerin oder politiker ist , letztlich um die entscheidende frage , wer der gesetzgeber sein soll .
das ist die frage : wer ist der gesetzgeber ?
diese muss geklärt werden , und in einem land , wo nicht nur das parlament , sondern stark auch volk und stände gesetzgeber sind , ist sie besonders ernst .
ich bin auf die ganze tiefe der problematik erst in den letzten jahren durch einen artikel des früheren deutschen bundespräsidenten herzog aufmerksam geworden , der dargelegt hat , dass in deutschland 80 prozent der gesetze nicht mehr durch die in der verfassung vorgesehenen rechtsinstanzen - sprich hier : das parlament - verabschiedet werden .
er hat dies ausdrücklich kritisiert und dargestellt , wie das in der praxis abläuft , wie die regierungen zum beispiel in der europäischen union ein gesetz , das sie beim eigenen parlament nicht durchbringen oder angst davor haben , dort initiieren , damit es im eigenen land von oben her eingeführt werden kann .
ich meine , das sei eine ernsthaft zu betrachtende frage ; ich habe nicht gesagt , wie sie zu beantworten ist , sondern habe sie nur aufgeworfen .
auch bei uns stelle ich fest , dass wir internationales recht relativ leicht übernehmen .
das problem besteht , und ich bin froh , dass ihre kommission findet , das müsse man klären .
ich habe keine mühe damit , und ich hätte die frage nach dem jus cogens nicht aufgeworfen .
es ist völlig unbestritten , dass man nicht mit berufung auf das landesrecht sagen kann , man solle die sklaverei , die folter usw. wieder einführen .
es geht um viel anderes internationales recht , das wir übernehmen , nicht übernehmen oder übernehmen müssen .
es gibt , namentlich in unserem bereich , natürlich auch probleme : welches recht und welche bestimmung sollen gelten ?
herr schiesser hat fälle zitiert .
ich möchte nicht alle wiederaufnehmen , aber ein praktisches beispiel schildern .
herr janiak , sie sagen , das seien einzelbeispiele , aber auch einzelbeispiele haben natürlich folgen .
es geht auch darum : in der schweiz haben wir in der gesetzgebung bestimmungen zum schutz der menschenrechte , die unter berufung auf die menschenrechtskonvention oder andere konventionen aufgehoben werden .
wie sollen wir uns in diesem zwiespalt verhalten ?
darf diese frage nicht aufgeworfen werden ?
ich meine , sie müsste aufgeworfen werden .
zum beispiel mit der stellvertretenden ehe : ein ägypter , der hier lebt , sagt , sein vater habe ihn in ägypten verheiratet - damit er die frau nachziehen kann .
er ist seit vier jahren hier , und er hat diese frau vorher nicht gesehen .
diese ehe ist vom bundesamt für migration nicht anerkannt worden .
das gericht hat aber gesagt , aus menschenrechtsgründen müsse sie akzeptiert werden .
das gehe aus dem ordre public hervor , weil wir die eheschliessungsformen anderer länder akzeptieren sollen .
sie sehen , wir haben hier zwei gegensätzliche dinge , die aneinanderstossen .
da müssen wir sagen , was gelten soll , das eine oder das andere .
diese fragen sind zu behandeln .
hier haben wir bezüglich des nationalen rechtes - so meine ich - eine verantwortung .
es geht dann natürlich weiter mit der frage der vielehen usw. wir haben in der schweiz lösungen gefunden , indem man eine frau als ehefrau anerkannt hat , und die anderen leben als konkubinen hier .
das sind nicht die eigentlichen probleme .
die frage ist , ob man etwas anerkennen soll oder nicht .
es ist die frage mit den dienstverweigerern aufgeworfen worden .
wir sind nicht der meinung , dass das ein internationales oder nationales problem ist .
bis jetzt genügte in der schweiz , aber auch in anderen ländern dienstverweigerung allein nicht , um einen flüchtlingsstatus zu erhalten .
wenn sie sagen , das sei ein einzelurteil , schauen sie die frage der eritreer an : eritrea ist in einem ganz schlechten zustand , es ist im kriegszustand .
darum hatten wir pro monat 20 bis 30 flüchtlinge aus diesem gebiet .
weil sie gesagt haben , sie seien verpflichtet worden , militärdienst zu leisten , haben wir sie nicht zurückgeschickt - das ist unzumutbar -, sondern vorläufig aufgenommen .
dann wurde ein urteil gefällt , wonach man sie sogar als flüchtlinge anerkennen müsse , und flüchtlinge bleiben dann da .
das hat uns im gegensatz zu den anderen kontinentaleuropäischen ländern einen grossen zuwachs gebracht , wir haben jetzt rund 1500 solche junge männer hier .
wenn wir sie jetzt als flüchtlinge anerkennen , müssen sie die kettenreaktion sehen : was geschieht im anderen fall eines anderen landes , in dem krieg herrscht ?
es ist eine unsicherheit !
wir werden ihnen - das ist mein plan - eine gesetzesbestimmung vorlegen , wonach dienstverweigerung allein kein flüchtlingsgrund ist .
das heisst nicht , dass wir die betreffenden in diesen schlechten zustand zurückschicken , aber der krieg oder die schlechte situation in eritrea hört ja vielleicht in einem jahr auf ; es ist ja bei solchen diktatoren dann so , dass sie sich wahrscheinlich nicht so lange halten können .
dann müssten diese personen zurückkehren .
aber der flüchtlingsstatus ist natürlich ein anziehungspunkt .
das müssen wir offen diskutieren , ohne die augen zu verschliessen und zu sagen , das gehe nicht .
wir halten uns an das gerichtsurteil , aber die folgen müssen wir meiner meinung nach darlegen .
heute weiss man ja nicht , ob die schubert-praxis bezüglich des landesrechtes noch gilt .
wenn das jetzt zum beispiel aus diesem bericht hervorgeht und sie sagen , sie wollen , dass dieses recht als landesrecht gilt , mit ausnahme des jus cogens - oder vielleicht auch weiter , man kann es ja einschränken -, dann ist das festgehalten und nicht nur ein zufälliges urteil .
das würde dem gesetzgeber natürlich auch entsprechende möglichkeiten geben .
herr stähelin hat gesagt , es gelte grundsätzlich das primat des völkerrechtes , und er hat das wort " grundsätzlich " unterstrichen .
ich habe da nichts dagegen einzuwenden , aber sie haben gesagt " grundsätzlich " .
die grundsätzliche zustimmung kann ja auch eine höfliche form der ablehnung sein , da muss man ja immer aufpassen .
aber wir haben gar keine mühe damit , hingegen haben wir in diesen grenzbereichen damit mühe .
ich habe auch weniger mühe mit den verträgen , weil verträge klar , abgeschlossen sind .
ich gebe ihnen recht , man sollte sie ausser kraft setzen , wenn sie nicht gebraucht werden .
sie haben ja ein postulat dazu eingereicht .
wir haben es auch entgegengenommen und geprüft .
wir haben nicht nichts gemacht , aber bei denjenigen , wo man nichts gemacht hat , was sie noch stört , hat das eda folgendes dargelegt und gesagt - und ich habe das [ page 1095 ] verstanden -: machen sie lieber nichts , weil das kündigen oder ausserkraftsetzen oder bewusst-nicht-verlängern dieses vertrages aussenpolitische schwierigkeiten auslöst ; lassen sie es lieber schlafen !
jetzt muss man das jedenfalls in kauf nehmen , ob man das will oder nicht .
darum ist die ausbeute relativ klein geworden .
sie war nicht null , aber relativ klein .
jetzt möchten sie noch etwas weiter gehen ; deshalb meine ich , dass wir da halt nochmals dahintergehen müssen , weil es der wille des parlamentes ist , mehr solche verträge ausser kraft zu setzen .
ich bin froh , wenn sie dieses postulat annehmen .
es wurde gesagt , die meinung des berichtes sei dann vielleicht , darzulegen , dass nichts ist .
ich hoffe das nicht .
es ist auch keine rechtliche frage , herr janiak , das sage ich nicht .
es ist ausdrücklich eine politische frage , solange man noch frei ist .
wenn man nicht mehr frei ist , wird es eine rechtliche schranke .
wer soll der gesetzgeber sein , und wer kann wo der gesetzgeber sein ?
wenn wir hier wieder klarheit haben , haben wir auch eine bessere situation .
bei volksinitiativen - das ist hier erwähnt worden - haben wir bis jetzt die richtlinie gehabt , dass das jus cogens die klare grenze ist .
es gibt rechte , die eine volksinitiative nicht verletzen darf , weil sie so zwingend sind .
aber in anderen fällen , wo man verträge kündigen muss oder kann , wo man frei ist , lässt man das laufen .
das ist umstritten .
es gibt leute , die viel weiter gehen und der auffassung sind , jede internationale abmachung schliesse das aus .
darüber gibt es jetzt eine diskussion .
aber bei der anwendung haben wir bis jetzt keine probleme gehabt , sofern wir mit dieser praxis , die der bundesrat immer aufrechterhalten und die das parlament gestützt hat , so weiterfahren .
darum hoffe ich , dass aus diesem bericht nicht nur ein papiertiger und eine rechtliche auslegeordnung wird .
die haben wir nämlich ; herr inderkum hat sie sehr gut dargelegt .
weiter muss man eigentlich gar nicht mehr gehen .
aber jetzt müssen wir sagen , was wir politisch wollen .
ob sie es beim unbestimmten zustand belassen oder den zustand ändern wollen , sehen wir ja dann .
das ist eigentlich der sinn eines solchen berichtes .
nur eine kurze bemerkung zur intervention von herrn kollege janiak .
dass wir diese frage hier aufwerfen , bedeutet nicht , dass die kommission grundlegende änderungen fordert .
ich denke , dass auch sie , herr janiak , das protokoll der sitzung vom 15 . /16. oktober 2007 gelesen haben ; dann haben sie gesehen , dass eine durchaus differenzierte diskussion stattgefunden hat .
der hintergrund dieses postulates war - das möchte ich noch einmal hervorheben -, dass äusserungen des vorstehers des ejpd , die im letzten sommer gemacht worden waren , allenfalls zu verunsicherungen bzw. unklarheiten geführt haben .
die kommission möchte eine gelegenheit bieten , dass die frage landesrecht/völkerrecht und andere fragen , die sich diesbezüglich stellen , im parlament einmal diskutiert werden .
dass ein gegenüber heute anderes ergebnis herauskommt , bezweifle ich .
aber von zeit zu zeit , meine ich , sei es angebracht , derart zentrale fragen im parlament und nicht nur in den medien zu diskutieren .
über das verhältnis zwischen völker - und landesrecht ist in letzter zeit viel diskutiert und geschrieben worden .
anlass waren entweder debatten über die gültigkeit oder ungültigkeit von volksinitiativen oder aber entscheide von gerichten , des bundesgerichtes oder der asylrekurskommission .
es ist deshalb zu begrüssen , dass diese debatte auch in der kommission für rechtsfragen unseres rates geführt wird .
ich habe mit grossem interesse das protokoll der aussprache gelesen , die am 15 . /16. oktober 2007 geführt worden ist .
unser kollege , herr inderkum , hat dort ein einführungsvotum gehalten und die ganze ausgangs - und rechtslage ausführlich geschildert .
ich frage mich , ob das verhältnis zwischen völker - und landesrecht so unklar beziehungsweise ungeklärt ist , wie das gelegentlich behauptet wird .
wird der durch das postulat angeforderte bericht wirklich etwas neues bringen ?
sind die fragen , die darin aufgeworfen werden , nicht bereits beantwortet ?
ich habe selbstverständlich nichts gegen eine auslegeordnung einzuwenden , erwarte aber keine grundlegend neuen erkenntnisse .
dass dem völkerrecht eine zentrale bedeutung zukommt , lässt sich bereits unserer verfassung entnehmen .
der stellenwert des völkerrechtes darf nicht infrage gestellt werden .
ob das monistische durch das dualistische system abgelöst werden soll , ist weniger eine rechtliche als vielmehr eine politische frage .
ich möchte davor warnen , hier überstürzt vorzugehen , nur weil einem der eine oder andere entscheid des parlamentes oder das eine oder andere urteil einer gerichtsinstanz nicht in den kram passt .
die fälle , die herr bundesrat blocher in der kommission erwähnt hat - herr kollege schiesser hat sie vorhin aufgegriffen und auch dargelegt -, sind letztlich einzelfälle unter einer vielzahl von entscheiden .
wenn der begriff des zwingenden völkerrechtes nicht strapaziert , sondern auf den kernbestand der menschenrechte beschränkt wird , sehe ich auch keine probleme .
beispielsweise haben wir diese debatte auch bei der frage geführt , ob volksinitiativen als ungültig zu erklären seien oder nicht .
die grenzen für die ungültigerklärung sind hoch - dies zu recht .
wenn der grundsatz " im zweifel für die volksrechte " tatsächlich auch ernst genommen wird , können wir uns hier einige diskussionen ersparen .
die frage der weiterführung oder gar gesetzlichen verankerung der schubert-praxis , wie es im postulat steht , mag prüfenswert sein .
herr kollege inderkum hat in der kommission auch dazu bereits all das ausgeführt , was auszuführen ist .
nach meiner überzeugung ist die ausgangslage auch diesbezüglich ziemlich klar .
der letzte punkt des postulates hingegen , die möglichkeit des weiterzugs von entscheiden unterer instanzen über das verhältnis von völker - und landesrecht an das bundesgericht , scheint mir der interessanteste punkt zu sein .
eine einheitliche rechtsprechung bei diesen fragen ist in der tat wünschenswert .
gegen das vorlegen eines berichtes zu dieser problematik ist sicher nichts einzuwenden ; ich erwarte allerdings nicht viel mehr als eine auslegeordnung .
schlussendlich ist es [ page 1094 ] aber - ich habe es bereits gesagt - eine politische frage , welche bedeutung man dem völkerrecht beimisst .
ich bin dankbar für dieses postulat und unterstütze es ausdrücklich .
ich gehe dabei wie die kommission vom grundsätzlichen primat des völkerrechts aus - ich betone das wort " grundsätzlich " - und erwarte vom bericht schlussendlich durchaus eine bestätigung dieser ansicht .
zum stellenwert des völkerrechts bzw. des schweizerischen internationalen staatsvertragsrechts gehört aber auch dessen zustand .
deshalb ergreife ich das wort .
es darf beim schweizerischen staatsvertragsrecht nicht dazu kommen , dass dieses nicht mehr à jour erscheint .
sie erinnern sich an ein postulat , das ich vor drei oder vier jahren eingereicht habe und das angenommen worden ist ; der bundesrat hat es letztes jahr zur abschreibung empfohlen , doch unser rat hat es aufrechterhalten .
wir erleben , dass eine rechte anzahl von staatsverträgen obsolete bestimmungen enthält , die teilweise nicht mehr angewendet werden , die dann aber plötzlich im einzelfall quasi wieder aus der kiste hervorgeholt werden und in der anwendung durch den richter , durch die verwaltung plötzlich wieder aktuell erscheinen .
das darf eigentlich nicht sein .
wir dürfen es nicht zu einer - ich benutze das wort ungern - rechtsverluderung in diesem bereiche kommen lassen , sondern wir müssen auch unser staatsvertragsrecht stets - ich benutze diesen ausdruck noch einmal - à jour halten , und wir müssen es eben auch immer wieder bereinigen , sonst erodiert auch das primat des völkerrechts .
schauen sie , ich sehe da immer wieder schöne beispiele und nenne ihnen eines : wir werden nächste woche den bericht des bundesrates über die im jahre 2006 abgeschlossenen internationalen staatsverträge behandeln .
ich habe mit vergnügen - aber eigentlich ist das kein vergnügen - festgestellt , dass darin ein wirtschaftsabkommen mit kuba aus ich weiss nicht welchem jahr mit einer fussnote " obsolet und nicht mehr anwendbar " versehen ist .
es wird aber mit einem schriftenwechsel alle jahre wieder erneuert und verlängert , obwohl es seit 1972 , also seit dem gatt-abkommen , obsolet ist , was der bundesrat selbst feststellt .
das darf doch nicht sein !
ich nenne noch ein anderes beispiel : letzthin hatte ich das vergnügen und die ehre , mich bei einer schweizer botschaft zu erkundigen , wie viele und welche staatsverträge mit dem betreffenden land eigentlich gültigkeit hätten .
schweigen im walde ... das aperitifgespräch ging dann trotzdem weiter .
wir müssen schon schauen , dass völkerrecht - wenn es primat haben soll - dann eben auch dem charakter unserer gesamten rechtsordnung entspricht ; das heisst , dass in der rechtsordnung noch enthalten ist , was auch angewendet wird .
das ist mein anliegen .
ich wäre dankbar , wenn der bundesrat bei der beantwortung des postulates auch auf diese problematik eingehen und sich auch dazu äussern würde .
noch dankbarer wäre ich natürlich , wenn er das bereits angenommene postulat von mir jetzt auch erfüllen würde .
die kommission für rechtsfragen ihres rates legt ihnen ein postulat mit vier punkten vor und verlangt vom bundesrat einen bericht a ) über den stellenwert des völkerrechts , b ) über die beibehaltung des monistischen systems oder einen übergang zu einem dualistischen system , c ) zum verhältnis zwischen völkerrecht und landesrecht und d ) zur frage , ob im interesse einer einheitlichen rechtsprechung entscheide unterer rechtsprechungsinstanzen über das verhältnis zwischen völkerrecht und landesrecht in jedem fall bis ans bundesgericht weitergezogen werden können sollen .
sie haben sich vielleicht gefragt , weshalb ihre kommission vom bundesrat einen solchen bericht haben möchte - der bundesrat wäre bereit , einen solchen bericht zu erstellen ; er beantragt annahme des postulates -: sie mögen sich zweifellos daran erinnern , dass der chef des ejpd im verlaufe des vergangenen sommers im zusammenhang mit dem völkerrecht verschiedene fragen aufgeworfen hat , fragen , die vielleicht im damaligen rahmen etwas gar holzschnittartig erscheinen mochten .
ihre kommission hat sich entschieden , diese fragen innerhalb der kommission aufzunehmen und mit dem chef des ejpd , herrn bundesrat blocher , zu diskutieren .
wir haben diese diskussion geführt ; das postulat ist das ergebnis davon .
ich möchte auf diese diskussion in der kommission kurz eingehen .
herr bundesrat blocher kann dann selbstverständlich auch seine sicht der dinge darlegen .
herr bundesrat blocher hat uns aus seiner sicht die verschiedenen probleme dargelegt , die das völkerrecht und insbesondere das verhältnis zwischen landesrecht und völkerrecht betreffen , wobei ich vorausschicken möchte , dass ich unter völkerrecht hier nicht nur das sogenannte jus cogens , also das zwingende völkerrecht , verstehe , sondern das ganze internationale recht im gegensatz zum national geschaffenen recht , also zum landesrecht .
herr bundesrat blocher hat anhand von einzelnen beispielen aufgezeigt , welche problemstellungen er ansprechen wollte .
da ist zum beispiel die frage der anerkennung von zwangsehen oder der anerkennung von ehen , die in stellvertretung geschlossen worden sind , zwei erscheinungen , die in unserer rechtsordnung völlig undenkbar sind .
es ist undenkbar , dass solche eheschliessungen nach dem schweizerischen zivilgesetzbuch rechtlich zulässig erscheinen können .
herr bundesrat blocher hat darauf hingewiesen , dass sich aufgrund von völkerrechtlichen verpflichtungen die frage stellt , ob solche mit unserem rechtsverständnis unvereinbare eheschliessungen in unserem land anerkannt werden müssen , was dann auch dazu führt , dass der eine ehegatte einreisen kann , wenn der andere bereits hier niedergelassen ist .
ein anderer fall , der von herrn bundesrat blocher angesprochen worden ist , betrifft einen fall der doppelten strafbarkeit .
offenbar hat es im rahmen der europäischen union bestrebungen gegeben , in einzelnen bereichen von der doppelten strafbarkeit , die für uns ein im landesrecht absolut anerkanntes prinzip ist , abzuweichen .
diese problemstellungen sind keine grundlegenden infragestellungen des verhältnisses zwischen völkerrecht und landesrecht , sondern landesinterne probleme .
die erwähnten fälle - zusammen mit dem dritten fall , der von herrn bundesrat blocher angesprochen worden ist , auf den ich sogleich noch zurückkommen werde - werfen fragen des verhältnisses völkerrecht/landesrecht auf .
aber dass deswegen die heutige ordnung geändert werden muss - beispielsweise in bezug auf die frage des übergangs vom monistischen system , also von der unmittelbaren anwendbarkeit von internationalem recht im land , zum dualistischen system , wie es beispielsweise deutschland kennt -, haben wir in der kommission verneint .
wir haben in der kommission verneint , dass unsere rechtsposition über das internationale recht grundsätzlich infrage gestellt werden soll .
das dritte beispiel , es bezieht sich auf buchstabe d des postulates : es geht um die frage , ob dienstverweigerer als flüchtlinge anzuerkennen sind .
damit erhalten dienstverweigerer natürlich einen status , der dazu führt , dass sie in unserem land zuflucht suchen können , während andere länder diese anerkennung als flüchtling abgelehnt haben .
dass daraus erhebliche praktische probleme entstehen können , kann man nicht in abrede stellen .
herr bundesrat blocher hat das auch zahlenmässig belegt , anhand der asylgesuche junger dienstverweigerer aus eritrea .
ihre kommission ist der auffassung , dass auch diese frage nicht eine grundsatzfrage für das verhältnis von völkerrecht und landesrecht darstellt , dass aber nicht nur bei dieser frage , sondern auch bei den anderen beispielen allenfalls interne anpassungen geprüft werden müssen .
bei diesem letzten beispiel , der anerkennung von dienstverweigerern als flüchtlinge , hat offenbar die asylrekurskommission einen entscheid gefällt , der nicht der obersten rechtsprechungsinstanz , dem bundesgericht , zur überprüfung vorgelegt werden kann .
deshalb haben wir buchstabe d ins postulat aufgenommen , damit diese frage mit dem bericht geklärt werden kann .
ihre kommission war der auffassung , dass die beispiele , wie sie vom chef des eidgenössischen justiz - und polizeidepartementes genannt wurden , praktische fragestellungen sind , die einer besonderen prüfung im landesrecht bedürfen .
wir gehen aber nicht davon aus , dass dies völkerrechtliche probleme sind , die ein abrücken der schweiz von ihrer bisherigen position rechtfertigen .
ich erinnere daran , dass die schweiz ein kleinstaat ist , der sich immer auf den standpunkt gestellt hat - das ist auch seine einzige waffe -, dass abmachungen gegenseitig einzuhalten sind .
wenn missbrauch erfolgt , dann haben wir auch im internen recht regelungen .
ich erinnere an artikel 2 des zivilgesetzbuches , der einen allgemeinen rechtsgrundsatz enthält , wonach offensichtlicher rechtsmissbrauch keinen rechtsschutz verdient .
die folgen der erwähnten beispiele sind allenfalls durch eine interne revision einschlägiger bestimmungen [ page 1093 ] anzugehen .
die grundprinzipien unserer völkerrechtsauffassung sollten aber nicht infrage gestellt werden .
das ist die auffassung ihrer kommission .
dennoch hat ihre kommission entschieden , das parlament solle als oberste instanz dieses landes - unter vorbehalt von volk und ständen - gelegenheit erhalten , derart wichtige prinzipien wieder einmal zu diskutieren und zum beispiel auch den stellenwert des völkerrechts im verhältnis zum landesrecht gegenüber dem bundesgericht darzulegen .
zu diesem zweck hat sie dieses postulat beschlossen .
der bund soll gelegenheit bieten , dass sich das parlament beispielsweise auch über die frage aussprechen kann , ob das parlament - und wenn es das parlament kann , können es selbstverständlich auch volk und stände - bewusst landesrecht setzen kann , das von internationalem recht abweicht bzw. internationalem recht widerspricht .
ich erinnere an die schubert-praxis , an den fall schubert , den das bundesgericht vor bald dreissig jahren entschieden hat .
damals hat sich das bundesgericht auf folgenden standpunkt gestellt : wenn die bundesversammlung in kenntnis der abweichung von internationalem recht landesrecht setzt , dann sei solches landesrecht für die oberste rechtsprechungsinstanz , sprich für das bundesgericht , verbindlich - und nicht das abweichende völkerrecht .
wenn also die bundesversammlung bewusst abweichendes recht setzt , dann geht das abweichende recht dem internationalen recht vor .
soll diese praxis gestärkt werden ?
wie ist die politische haltung zu dieser frage heute , unter allenfalls veränderten umständen ?
darüber sollte sich das parlament wieder einmal aussprechen können , und das sollte eine folge dieses berichtes sein .
ich habe versucht , ihnen aufzuzeigen , in welchem umfeld dieses postulat beschlossen worden ist .
ich bitte sie im namen der kommission , dieses postulat anzunehmen ; dies beantragt auch der bundesrat .
die vertiefte diskussion über die sich hier stellenden grundlegenden probleme wird zu einem späteren zeitpunkt geführt , wenn dieser bericht vorliegt .
der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
wir haben ja die beiden motionen zur annahme empfohlen ; wir haben aber - auch das müssen wir sagen - natürlich die entsprechenden einschränkenden bemerkungen machen müssen .
wir konnten sie nicht einfach zur annahme empfehlen und sagen , dass wir die massnahmen durchführen , vor allem , weil ja die hauptkompetenzen bei den kantonen liegen .
wir bitten sie , das zu beachten .
wir haben lange überlegt , ob man es nur als prüfungsauftrag entgegennehmen sollte , aber wir sind ja schon am prüfen , sodass ich sie bitte , die antworten so entgegenzunehmen , wie sie vorliegen .
die einführung eines alarmsystems für vermisste kinder ist unbestritten ; die frage ist nur , welches system man nimmt und wie man es am besten macht .
mit mms wären wir weltweit allein ; das gibt es noch nirgends .
da müssten wir natürlich auch auf die polizeikreise hören , vor allem auf die kriminalpolizeien , weil es dort befürchtungen gibt , dass es den gegenteiligen effekt haben könnte , nämlich dass es die suche nach dem betreffenden mutmasslichen opfer - man will ja so schnell wie möglich handeln - behindern könnte .
wir nehmen das ernst .
die anderen systeme , die man heute in den usa , in kanada und in frankreich hat , sind eigentlich sms-systeme ; dabei werden namen usw. bekanntgegeben .
aber wir sehen jetzt ein noch weiter gehendes system vor ; wir werden sehen , was das ganze bringt .
wir haben das anliegen an die kantonalen justiz - und polizeidirektoren herangetragen .
sie haben uns zugesagt , eine entsprechende arbeitsgruppe einzusetzen - das haben sie inzwischen , so glaube ich , auch getan .
die polizeidirektorenkonferenz und begrüsste verbände werden bis zur frühjahrssession 2008 über die grundsätzliche marschrichtung und die vor - und nachteile bericht erstatten .
die arbeitsgruppe wird vor allem prüfen , was sinn macht , was notwendig ist , und sie wird auf die geltenden rechtsgrundlagen hinweisen und auch sagen , was getan werden müsste , um den richtigen weg zu öffnen .
zudem sollte ein solches system - das wäre begrüssenswert - im hinblick auf eine allfällige europäische vernetzung mit ausländischen systemen kompatibel sein .
denken sie an die suisse romande , denken sie an eine entführung in genf , also in einem grenzort : da wäre es vorteilhaft , wenn wir unser system mit dem französischen system kompatibel machen könnten , wenn wir hier eine grenzüberschreitende kompatibilität hätten - das ist für grenzregionen natürlich sehr wichtig .
es gilt grundsätzlich zu beachten , dass die strafverfolgungsbehörden in den kantonen sind und der bund nur am rande tangiert ist .
wir sind hier jene , die vorstossen und die impulse geben , aber die prüfung und durchführung liegt heute bei den kantonen .
die unterstützung durch die mitarbeit in den entsprechenden gremien kann zweckmässig sein .
vor allem wenn es darum gehen sollte , dass wir bundesgesetzlichen handlungsbedarf haben , wären wir natürlich wieder involviert ; so ist es zweckmässig , dass wir in diesen arbeitsgruppen vertreten sind .
wir bitten sie also in diesem sinne , die beiden motionen anzunehmen .
wir haben hier noch zwei motionen der nationalrätlichen kommission für rechtsfragen zu behandeln , nämlich die motion für die einrichtung eines entführungsalarmsystems und die motion für die einrichtung eines mms-alarmsystems für fälle vermisster kinder .
es liegt ein kurzer bericht zu den beiden motionen vor , aus dem auch deren begründung und die stellungnahme des bundesrates ersichtlich sind .
nach ansicht unserer kommission für rechtsfragen besteht in beiden bereichen grundsätzlich handlungsbedarf .
wir unterstützen die beiden anliegen .
wir müssen aber auch ehrlich sein ; für uns sind in beiden fällen noch zahlreiche fragen offen , die zu beantworten sind .
es stellen sich vorab fragen der praktikabilität und der umsetzung dieser systeme in der schweiz .
ich denke , es ist auch wichtig , dass man hier über die grenzen schaut und die erfahrungen in den nachbarstaaten oder in anderen staaten einbezieht .
für uns ist ganz entscheidend , dass bei einer umsetzung und bearbeitung dieser beiden motionen eine enge zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen behörden erfolgt .
wir wurden vonseiten des bundesrates informiert , dass diese enge zusammenarbeit auch von seiner seite her gesehen sehr notwendig ist .
die kommission beantragt ihnen , beide motionen anzunehmen .
zu den beiden motionen liegen schriftliche berichte der kommission vor .
die kommission beantragt , die motionen anzunehmen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die annahme der motionen .
angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes ... 23 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
zu artikel 3 des bundesbeschlusses habe ich keine bemerkungen .
ich möchte ihnen einfach noch mitteilen , dass die kommission in der gesamtabstimmung dem bundesbeschluss ohne gegenstimme zugestimmt hat , und ersuche sie deshalb , ihn ebenfalls zu genehmigen .
herr marty wirft sozusagen die frage auf , was zuerst sei , das huhn oder das ei .
wenn wir noch gar nichts haben , ist es zweckmässig , dass wir eine unabhängige person suchen , die präsident ist , und dann suchen wir die mitglieder , denn am anfang sind natürlich grosse arbeiten zu leisten , und dazu muss jemand bereit sein .
deshalb haben wir diese bestimmung vorgesehen .
wir haben uns von den juristen sagen lassen , das sei kein verstoss gegen das gebot der unabhängigkeit dieser kommission .
darum bitten wir sie aus gründen der praktikabilität , beim entwurf des bundesrates zu bleiben .
wir können uns ihrer kommission durchaus anschliessen .
hier werden die aufgaben und befugnisse dieser kommission geregelt .
wir schlagen ihnen in litera a sowie in litera b ziffer 1 gegenüber dem bundesrätlichen entwurf eine änderung vor .
die kommission ist zum schluss gekommen , dass der in artikel 2 des bundesgesetzes über die kommission zur verhütung von folter enthaltene aufgabenkatalog weiter geht , als dies im fakultativprotokoll vorgesehen ist .
das bundesamt für justiz hat uns im weiteren eine liste zugestellt , aus der hervorgeht , dass in unserem land rund 600 institutionen bestehen , die von diesem kontrollmechanismus erfasst werden .
wir schlagen ihnen deshalb vor , nicht von einem regelmässigen besuch aller orte zu sprechen , sondern der kommission generell die möglichkeit einzuräumen , alle orte zu besuchen , ohne ihr aber bezüglich der zeitlichen abfolge vorgaben zu machen .
in litera b ziffer 1 soll der behörde ein handlungsspielraum gewährt werden , um verbesserungen zu treffen , wenn diese tatsächlich notwendig sind .
im sinne einer bundeslösung und um der verpflichtung gemäss fakultativprotokoll als nationaler präventionsmechanismus nachachtung zu verschaffen , wird eine kommission zur verhütung von folter geschaffen .
als alternative wären kantonale lösungen beziehungsweise ein konkordat möglich gewesen .
es bedarf aber keiner langen erläuterungen , dass es verfehlt gewesen wäre , wenn 26 kantonale präventionsmechanismen und zusätzlich derjenige des bundes installiert worden wären .
auch eine konkordatslösung scheint in zeitlicher und inhaltlicher hinsicht kein geeigneter weg zu sein .
als letztes stelle ich fest , dass sich die kantone dieser bundeslösung explizit angeschlossen haben .
eine vorbemerkung : wir haben die frage der verfassungsmässigkeit geprüft , und es scheint mir gerechtfertigt , dazu einige ausführungen zu machen .
wir sollten uns in diesem rat bewusst sein , dass wir eine verfassung haben .
wenn wir gesetze machen , sollten wir die sicherheit haben , dass deren verfassungsmässigkeit gewährleistet ist .
wir haben in diesem sinne die verwaltung ersucht , diese frage zu prüfen .
in grundsätzlicher hinsicht ist folgendes festzuhalten : die umsetzung völkerrechtlicher verträge , die durch das gemäss bundesverfassung zuständige organ zu erfolgen hat , ergibt sich aus artikel 3 der bundesverfassung in verbindung mit dem 3. titel .
das eingehen internationaler verpflichtungen durch den bund und dessen völkerrechtliche [ page 1089 ] verantwortung für die erfüllung dieser verpflichtungen haben somit nicht zur folge , dass die innerstaatlichen zuständigkeiten automatisch zum bund verlagert werden .
es ist indessen zu beachten , dass artikel 54 der bundesverfassung nicht nur die zuständigkeit des bundes für das eingehen internationaler verpflichtungen begründet , sondern dass er auch eine grundlage für den erlass innerstaatlicher regelungen bilden kann .
hiefür gibt es in der praxis der bundesbehörden zahlreiche beispiele .
auf seite 279 der botschaft wird die verfassungsmässigkeit der umsetzung des fakultativprotokolls auf bundesebene mit dem hinweis auf artikel 54 absatz 1 der bundesverfassung begründet .
das bundesamt für justiz räumt indessen ein , dass dieses element für sich allein nicht ausreicht .
es werden dann verschiedene weitere gesichtspunkte dargelegt und analoge beispiele erwähnt , die dann aber zusammenfassend zum schluss führen , dass der bund eben befugt ist , die meisten bereiche , die mit freiheitsentziehenden massnahmen zusammenhängen , gesetzlich zu regeln .
davon zu unterscheiden ist der vollzug ; das ist etwas anderes .
dieser liegt überwiegend in der zuständigkeit der kantone .
der mit der ratifikation des fakultativprotokolls verbundene nationale präventionsmechanismus hat ausschliesslich aufsichtscharakter , d. h. , es wird nicht direkt bzw. verbindlich in den vollzug freiheitsentziehender massnahmen und damit in die zuständigkeit der kantone eingegriffen .
in diesem sinne ist festzustellen , dass die verfassungsmässigkeit im zusammenhang mit dem erlass dieses gesetzes gegeben ist .
so viel als vorbemerkung .
diese bestimmung betrifft die genehmigung des fakultativprotokolls und gleichzeitig die ermächtigung an den bundesrat , dieses zu ratifizieren .
das fakultativprotokoll will personen , denen die freiheit entzogen ist , besser vor folter und anderer grausamer , unmenschlicher oder erniedrigender behandlung oder strafe schützen , wie es heisst .
das ziel ist die schaffung eines systems regelmässiger besuche , die von unabhängigen internationalen gremien an orten , an denen personen die freiheit entzogen ist , durchgeführt werden .
die vertragsstaaten verpflichten sich also zu zwei dingen : sie müssen erstens besuche und kontrollen durch einen internationalen präventionsmechanismus dulden und sich zweitens verpflichten , auf innerstaatlicher ebene einen oder mehrere präventionsmechanismen einzurichten .
ihre kommission hat zu recht die frage aufgeworfen : haben wir nicht schon genug solcher mechanismen ?
es ist tatsächlich so .
ich sehe , wir werden relativ häufig von verschiedenen organisationen besucht , die auch immer wieder das mehr oder weniger gleiche überprüfen und einen bericht machen .
ihre kommission hat diese frage zu recht aufgeworfen .
der bundesrat hat das ebenfalls geprüft .
aber wir sind der meinung , dass die schweiz bei diesem fakultativprotokoll erstens massgeblich mitgewirkt hat - das ist einmal dazu zu sagen -; zweitens haben wir es unterzeichnet , also müsste man es auch vollziehen .
in verschiedenen parlamentarischen vorstössen wurde uns geraten , unverzüglich die ratifikation des fakultativprotokolls zu beantragen .
aber der bundesrat hat es vorgezogen , dies erst dann zu machen , wenn auch klarheit über die innerstaatliche umsetzung des fakultativprotokolls besteht .
darum haben sie heute einen bundesbeschluss über die genehmigung und die umsetzung des fakultativprotokolls vorliegen - es ist ja nicht sinnvoll , etwas zu genehmigen , von dem man nicht weiss , was dann daraus entsteht .
das fakultativprotokoll enthält keine vorgaben über zahl oder grösse der innerstaatlichen präventionsmechanismen .
darin sind wir frei .
es wird einzig bestimmt , dass die mitglieder unabhängig und fachkundig sein müssen und dass bei der auswahl beide geschlechter und die minderheiten im land angemessen zu berücksichtigen sind .
das ist die internationale vorgabe , die wir einzuhalten haben .
für die einrichtung der innerstaatlichen präventionsmechanismen müssen die vertragsstaaten die erforderlichen mittel zur verfügung stellen .
wer das unterschreibt , stimmt also diesen verpflichtungen zu .
das , was jetzt vorliegt und was sie auch noch in kleinen zusätzen haben , entspricht nicht nur dem protokoll , sondern auch dem vernehmlassungsverfahren .
zu reden gegeben haben die finanziellen auswirkungen .
von verschiedenen organisationen wurden die entschädigungen , taggelder usw. in den vordergrund gestellt .
der bundesrat hat sich für den folgenden weg entschieden : die mitglieder der kommission erhalten für ihren einsatz ein taggeld , sofern sie nicht bereits als angestellte einer öffentlichen verwaltung voll entlöhnt sind .
damit sollen doppelentschädigungen zulasten des staates vermieden werden .
es soll auch vermieden werden , dass sich eine eigendynamik entwickelt , weil hier doppelentschädigungen vorliegen .
die kommission zur verhütung von folter wird ferner ausdrücklich zur koordination mit vergleichbaren internationalen mechanismen angehalten .
welches sind die kosten ?
wir schätzen die jährlichen kosten für die neu zu schaffende kommission auf etwa 184 000 franken .
sie werden hälftig durch das ejpd und das eda getragen und sind innerhalb des budgets und der finanzplanung der betroffenen departemente eingestellt .
sie müssen dort aber kompensiert werden ; andere ausgaben müssen dann also gesenkt werden .
mit der ratifikation des fakultativprotokolls stärkt die schweiz die internationale glaubwürdigkeit im kampf gegen folter , weil wir es unterschrieben haben und auch rechtmässig durchführen .
dazu kommt , dass für die umsetzung eine kostengünstige lösung gefunden wurde .
es hat auch ganz andere ideen gegeben , bei deren umsetzung die jährlichen kosten in die millionen gegangen wären .
der bundesrat ersucht sie daher , dem antrag der kommission für rechtsfragen zuzustimmen , auf die vorlage einzutreten und das fakultativprotokoll und dessen vorgeschlagene umsetzung zu genehmigen .
mit der botschaft vom 8. dezember 2006 beantragt der bundesrat einerseits die genehmigung des fakultativprotokolls vom 18 . dezember 2002 zum übereinkommen der vereinten nationen gegen folter und andere grausame , unmenschliche oder erniedrigende behandlung oder strafe .
gleichzeitig schlägt der bundesrat ein bundesgesetz über die kommission zur verhütung von folter vor .
es handelt sich also um eine paketlösung , in der uno actu das protokoll genehmigt und gleichzeitig dessen umsetzung geregelt werden soll .
in verfahrensrechtlicher hinsicht wird somit von der in artikel 141 a absatz 2 der bundesverfassung vorgesehenen möglichkeit gebrauch gemacht .
diese bestimmung sieht nämlich vor , dass bei einem genehmigungsbeschluss bezüglich eines völkerrechtlichen vertrages , der dem fakultativen referendum untersteht , die bundesversammlung die gesetzesänderung , die der umsetzung des vertrages dient , in den genehmigungsbeschluss aufnehmen kann .
das fakultativprotokoll bezweckt , präventiv durch ein system regelmässiger besuche einen beitrag zur verhinderung von folter und anderen grausamen , unmenschlichen oder erniedrigenden behandlungen oder strafen zu leisten .
zur erreichung dieser zielsetzung wird auf internationaler ebene der unterausschuss für prävention geschaffen , der an allen orten besuche durchführen kann , die in der hoheitsgewalt oder kontrolle eines vertragsstaates stehen und in denen sich personen befinden oder befinden können , denen die freiheit entzogen ist .
auf nationaler ebene werden die vertragsstaaten verpflichtet , einen oder mehrere nationale präventionsmechanismen zur verhütung von folter auf innerstaatlicher ebene einzurichten .
das fakultativprotokoll verpflichtet die vertragsstaaten , spätestens ein jahr nach ratifikation diesen nationalen präventionsmechanismus zu schaffen , wobei die frist auf maximal fünf jahre verlängert werden kann .
der bundesrat hat es als nicht angezeigt erachtet , von der verlängerungsmöglichkeit für die innerstaatliche umsetzung gebrauch zu machen .
stattdessen sollen genehmigung und ratifikation des fakultativprotokolls und dessen innerstaatliche umsetzung gleichzeitig behandelt werden .
mit der ratifikation und der gleichzeitigen umsetzung möchte die schweiz eine vorbildfunktion erfüllen und ein zeichen setzen .
unsere kommission schliesst sich dieser auffassung an .
im rahmen der detailberatung werde ich noch näher auf den inhalt des fakultativprotokolls bzw. auf das von uns zu genehmigende bundesgesetz über die kommission zur verhütung von folter eingehen .
zum besseren verständnis bzw. zur einordnung der vorlage in den gesamtzusammenhang ist darauf hinzuweisen , dass die schweiz bereits vertragsstaat zweier internationaler übereinkommen ist , die spezifisch die verhütung von folter und anderer grausamer , unmenschlicher oder erniedrigender strafe oder behandlung anstreben .
zum einen handelt es sich um das den mitgliedstaaten des europarates offenstehende europäische übereinkommen vom 26 . november 1987 zur verhütung von folter und unmenschlicher oder erniedrigender behandlung oder strafe , das für die schweiz am 1. februar 1989 in kraft getreten ist .
das europäische übereinkommen weist viele ähnlichkeiten mit dem von uns heute zu genehmigenden fakultativprotokoll auf ; es fehlt indessen die verpflichtung zur einführung eines nationalen präventionsmechanismus .
das zweite übereinkommen betrifft dasjenige der vereinten nationen gegen folter und andere grausame , unmenschliche oder erniedrigende behandlung oder strafe , das am 26 . juni 1987 in kraft getreten ist .
dieses uno-übereinkommen ist ein instrument , mit dem die verletzung einer bestimmung sanktioniert wird , nachdem sie erfolgt ist .
im gegensatz zum erwähnten europäischen übereinkommen enthält das uno-übereinkommen jedoch kein system für besuche .
das uns nun zur genehmigung unterbreitete fakultativprotokoll - das ist dessen sinn und zweck - soll diese lücke schliessen .
nachdem die kommission für rechtsfragen auf die vorlage eingetreten ist , hat sie die detailberatung ausgesetzt und die [ page 1088 ] verwaltung beauftragt , ein arbeitspapier zu erstellen , das über die bestehenden kontrollmechanismen im bereich des freiheitsentzuges - national und international - und deren wirkungsweise auskunft gibt .
im weiteren wollten wir auskunft über die menschenrechtssituation in unserem land .
ein weiteres thema war die verfassungsmässigkeit der bundesrätlichen vorlage .
soweit erforderlich , werde ich bei der detailberatung einzelne ergebnisse dieses zusatzberichtes einfliessen lassen .
im namen der kommission , die ihren entscheid einstimmig gefällt hat , ersuche ich sie , auf die vorlage einzutreten .
ich erlaube mir eine bemerkung zu artikel 6 absatz 2 des bundesgesetzes über die kommission zur verhütung von folter .
demnach können nichtregierungsorganisationen ( ngo ) vorschläge für kandidatinnen und kandidaten für die kommission unterbreiten .
das ist , meine ich , eher ungewöhnlich .
ngo erhalten hier eine öffentlich-rechtliche stellung , die sie mindestens bisher nicht hatten .
ich stelle auch fest , dass in keiner art und weise definiert ist , was unter ngo zu verstehen ist .
ich kann damit leben , ich möchte nicht dieses thema ansprechen .
hingegen ist die formulierung so gefasst , dass man missverständlicherweise auch annehmen könnte , nur die ngo seien hier vorschlagsberechtigt .
ich meine , dass es zu unserem staatsaufbau passt und bisher brauch und sitte war , dass zumindest auch die kantone hier solche mitwirkungsrechte haben .
diese sind bei dieser formulierung , so meine ich , eigentlich ausgeschlossen .
ich möchte heute vonseiten des bundesrates hören , dass diese interpretation falsch ist , dass also auch die kantone hier vorschläge unterbreiten können .
ich bin dankbar , wenn sie dem zustimmen .
ich habe verständnis für diese bemerkung .
es sind überhaupt alle aufgefordert , vorschläge zu machen , bevor der bundesrat die ernennung vornimmt .
absatz 2 wurde aufgenommen , weil das ein politikum war .
die frage ist klar : was sind nichtregierungsorganisationen ?
den kantonen haben wir gesagt , es sei selbstverständlich , dass sie kandidaten vorschlagen könnten , wenn gesagt wird , man möchte jemanden einschreiben .
wir sind verpflichtet , folgendes einzuhalten : die mitglieder müssen unabhängig und fachkundig sein , und bei ihrer auswahl müssen die geschlechter und die minderheiten im land [ page 1090 ] angemessen berücksichtigt werden .
das ist unsere auflage .
bei den kantonen müssen wir natürlich schauen , dass die mitglieder unabhängig und fachkundig sind .
" fachkundig " ist nicht das problem , aber wenn wir die kantone in bezug auf ihren strafvollzug überprüfen müssen , müssen wir schauen , dass sie niemanden vorschlagen , der nicht unabhängig ist .
aber das gilt auch für die nichtregierungsorganisationen ; diese vertreten ja auch interessen .
wir haben es hier also etwas in der hand .
wenn sie diese bestimmung streichen wollen , habe ich nichts dagegen ; wenn sie die kantone aufnehmen wollen , habe ich auch nichts dagegen .
ich sage ihnen : die nichtregierungsorganisationen sind hier erwähnt , weil die ganze sache ein grosses politikum war .
die nichtregierungsorganisationen wollten an sich eine verpflichtung des bundesrates dort drin haben , dass sie fest vertreten seien .
wir haben uns dann auf ein vorschlagsrecht geeinigt ; der bundesrat wählt , aber sie können vorschlagen .
das ist also eine politische konzession .
wir werden es wahrscheinlich auch so machen ; es hat ja keinen sinn , dass man jemanden , der sich dafür interessiert , von vornherein ausschliesst .
ich danke für diese auskunft ; ich kann damit leben .
zum glück !
( heiterkeit )
ich spreche zum gesamten artikel ; das hängt mit dem minderheitsantrag zusammen .
worum geht es bei artikel 7 des bundesgesetzes über die kommission zur verhütung von folter ?
hier wird festgehalten - das ist das entscheidende -, dass sich die kommission selbst konstituiert ; sie regelt auch ihre organisation und ihre arbeitsmethode selbstständig .
in diesem zusammenhang liegt nun ein minderheitsantrag vor , der im gesetz explizit verankert haben will , dass dieser kommission ein ständiges sekretariat beizugeben ist .
in übereinstimmung mit dem bundesrat lehnt es die mehrheit aber ab , zum voraus - und darum geht es - ein solches sekretariat zu verankern .
der bundesrat vertritt zu recht die auffassung , dass die frage der notwendigkeit eines ständigen sekretariates offengelassen werden soll .
es kommt noch etwas hinzu : der von der minderheit beantragte absatz 4 steht klar in widerspruch zur bestimmung in absatz 2 , die ich erwähnt habe .
die mehrheit der kommission erachtet es als sinnvoll , die der kommission in absatz 2 überlassene organisationshoheit in vollem umfang zu belassen .
mit der im entwurf des bundesrates vorgesehenen flexibilität kann nämlich gewährleistet werden , dass aufgrund der erfahrungen , die ja zuerst zu machen sind , die tatsächlich beste lösung bezüglich unterstützung - möglicherweise durch ein sekretariat - zustande kommt .
die kommission hat mich im übrigen auch beauftragt , ihnen mitzuteilen , dass wir vom bundesrat nach ablauf von zwei jahren , nachdem das ganze institutionalisiert ist , eine berichterstattung erwarten , die uns aufschluss über das funktionieren dieser kommission geben soll .
lassen wir diese kommission doch jetzt zuerst einmal arbeiten , ziehen wir unsere schlüsse , prüfen wir das ganze , und intervenieren wir - wenn nötig - dann .
auf diese weise wird sichergestellt , dass das parlament nach einer einführungsphase das funktionieren dieser kommission beurteilen kann .
ich ersuche sie deshalb , diesen minderheitsantrag abzulehnen .
wir setzen hier jetzt eine kleine kommission ein , mit dem auftrag , gewisse dinge zu überprüfen .
wenn wir sie gewählt haben , muss sie zuerst ein programm machen .
sie hat ihre organisation und ihre arbeitsmethode in einer geschäftsordnung festzulegen , und dann zeigen sich die bedürfnisse in bezug auf ein sekretariat .
wir werden ein solches sekretariat einrichten .
ob es ein vollamtliches , ständiges sekretariat ist oder nicht , werden wir sehen .
die unabhängigkeit muss natürlich gegeben sein .
[ page 1091 ] wenn es notwendig ist , wird man ein sekretariat einrichten .
das ist von artikel 7 natürlich alles abgedeckt .
aber ich warne davor , zu schreiben , die kommission müsse ein ständiges sekretariat haben .
sonst beginnt der prozess von einer falschen seite her : man richtet zuerst ein sekretariat ein .
weil es um eine bedeutungsvolle funktion geht , wird dann nicht ein sekretär , sondern ein geschäftsführer eingesetzt .
das braucht einen apparat .
dann haben sie den apparat , aber sie wissen noch gar nicht , was sie damit tun .
der apparat muss sich nach den bedürfnissen der kommission richten .
ich kann ihnen sagen , dass wir es auch so handhaben werden .
belassen sie der kommission in bezug auf das sekretariat die organisationsfreiheit .
es kann durchaus sein , dass es ein sekretariat ist , das zwar unabhängig ist , aber auch noch etwas anderes tut .
wenn wir für jede aufgabe ein eigenes sekretariat einsetzen ... es muss einfach unabhängig sein , es kann also nicht im geprüften bereich oder in einem verwandten bereich sein .
darum bitte ich sie , der mehrheit und dem bundesrat zuzustimmen , auch im sinne der ökonomie und einer richtigen funktionsweise .
aufgrund dieser erklärung des bundesrates hat herr berset den antrag der minderheit zurückgezogen .
[ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] art .
2 art .
8 antrag der kommission abs .
1 -3 zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
4 sie kann informationen insbesondere bei anderen innerstaatlichen kontrollmechanismen einholen und einsicht in deren kontrollberichte nehmen ; sie kann auch informationen bei internationalen kontrollmechanismen einholen und soweit möglich einsicht in deren kontrollberichte nehmen .
[ vs ] art .
2 art .
8 proposition de la commission al .
1 -3 adhérer au projet du conseil fédéral al .
4 elle peut prendre des renseignements en particulier auprès d'autres mécanismes de contrôle nationaux et consulter leurs rapports de contrôle ; elle peut aussi demander des renseignements auprès de mécanismes de contrôle internationaux et , dans la mesure du possible , consulter leurs rapports de contrôle .
ich habe zu artikel 8 des bundesgesetzes über die kommission zur verhütung von folter noch eine bemerkung .
im zusammenhang mit der regelung der befugnisse schlagen wir ihnen einen neuen absatz 4 vor .
ausfluss dieses antrages ist die tatsache , dass bereits jetzt kontrollmechanismen bestehen .
es ist nicht so , dass in unserem land keine kontrollen bestehen .
innerstaatlich ist nämlich festzustellen , dass personen , denen die freiheit entzogen ist , die vollzugsbedingungen mit den üblichen rechtsmitteln der zivil -, straf - und verwaltungsrechtspflege rügen können .
hinzu kommt die tatsache , dass in verschiedenen kantonen spezielle institutionen bestehen , die eine verwaltungsinterne , bisweilen sogar eine verwaltungsunabhängige aufsicht ermöglichen .
im rahmen des eintretens habe ich auch darauf hingewiesen , dass die schweiz bereits jetzt durch zwei abkommen zur verhütung von folter und unmenschlicher oder erniedrigender behandlung oder strafe eingebunden ist .
es macht deshalb sinn , die kommission darauf hinzuweisen bzw. zu ermächtigen , bei diesen bestehenden kontrollmechanismen informationen einzuholen bzw. einsicht in die kontrollberichte zu nehmen .
auf diese weise kann die effizienz gesteigert werden , und insbesondere werden doppelspurigkeiten vermieden .
wir schliessen uns diesem antrag an .
nach unserer auffassung geht aus artikel 1 absatz 1 und der bestimmung von artikel 2 buchstabe e klar hervor , dass wir diese zusammenarbeit sogar unterstützen .
aber es sei hier nochmals gesagt und die kommission ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht , dass wir das nur begrüssen können .
ich sage es nochmals : man muss die kantone und die strafvollzugsbehörden auch begreifen , wenn sie bemängeln , dass alle paar wochen jemand kommt und immer wieder das gleiche prüft und sie die gleichen dinge immer wieder vorlegen müssen .
da ist es sinnvoll , wenn man in diesem bereich zusammenarbeitet .
das geschäft ist damit erledigt .
[ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 12.15 uhr la séance est levée à 12 h 15 [ page 1097 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
die frage von herrn marty geht darauf zurück , dass im revidierten asylgesetz der ausdruck " zusätzliche abklärungen " steht .
wenn jemand ein asylgesuch stellt und es klar ist , dass ein nichteintretensentscheid gefällt werden kann , dann wird er gefällt .
aber wenn zusätzliche abklärungen gemacht werden müssen , wird eingetreten .
jetzt stellt sich die frage , was unter diesem begriff zu verstehen ist .
ist es bereits eine zusätzliche abklärung oder nicht , wenn man jemanden anruft und fragt , ob der gesuchsteller schon einmal da gewesen sei , oder wenn man identitätsabklärungen machen muss ?
das muss die verordnung klären .
zusätzliche abklärungsmassnahmen , wie sie die verordnung für den fall eines nichteintretensentscheides vorsieht , sind solche zur erhellung der identität der asylsuchenden .
zum beispiel sind lingua-analysen , länderwissenstests oder die echtheitsprüfung von dokumenten keine zusätzlichen abklärungen im sinne des gesetzes , die der näheren prüfung eines asylgesuches dienen .
die eingeführte bestimmung , das haben wir prüfen lassen , ist verfassungs - und völkerrechtskonform .
es handelt sich lediglich um ausführungsbestimmungen zum nichteintretenstatbestand wegen papierlosigkeit , welche mit der verfassung und mit dem völkerrecht vereinbar sind .
dazu liegen jetzt auch die ersten urteile vor .
im rahmen der beratung eines antrages vom 25 . august 2004 an die staatspolitische kommission zur änderung des [ page 1096 ] nichteintretenstatbestandes bei papierlosen hat der bundesrat ausdrücklich festgehalten , dass nur zusätzliche abklärungsmassnahmen in bezug auf die flüchtlingseigenschaft oder wegweisungsfragen geeignet sind , ein materielles verfahren einzuleiten .
damit sehen sie : hier ist die trennlinie .
darum haben wir diese bestimmung aufgenommen .
wenn sie überschritten werden sollte , was herr marty scheinbar befürchtet , dann wird das von den gerichten als nicht vereinbar mit dem gesetz beurteilt .
herr marty beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
ich frage den interpellanten an , ob er von der schriftlichen antwort des bundesrates befriedigt ist oder ob er diskussion beantragt .
ich habe ihnen bei der ersten behandlung hier im rat gesagt , der bundesrat lehne die motion ab : nach dem alten parlamentarischen recht hätten wir ihnen eine prüfung , also die umwandlung in ein postulat , vorgeschlagen .
diesem anliegen hat jetzt der nationalrat rechnung getragen .
wir haben nämlich keine mühe , die ziffern 1 und 2 der motion schweizer anzunehmen ; es besteht hier keine differenz zwischen bundesrat und parlament , denn der bundesrat unterstützt das grundanliegen des motionärs , dass wirksame massnahmen getroffen werden müssen , um insbesondere kinder vor straftaten in elektronischen netzwerken zu schützen .
eingehender prüfung bedürfen aber die ziffern 3 und 4 , daher beantragen wir ihnen , dem beschluss des nationalrates zu folgen ; ich freue mich , dass ihre kommission und der motionär diese auffassung teilen .
wir sind bereit , die prüfung gemäss der jetzigen fassung der ziffern 3 und 4 der motion vorzunehmen .
eine solche neufassung im zweitrat ist nach dem neuen parlamentsgesetz möglich .
mit dem kernanliegen gemäss ziffer 3 der motion , wonach bei verstössen gegen ziffer 3 und ziffer 3 bis von artikel 197 stgb sowohl eine fernmeldeüberwachung als auch eine verdeckte ermittlung zugelassen werden soll , sind wir einverstanden , da haben wir keine differenzen .
im rahmen der neuen strafprozessordnung wurde dies in beiden räten beschlossen , das ist also bereits erfüllt .
problematisch ist noch die vollständige angleichung des deliktskataloges bei verdeckter ermittlung und bei fernmeldeüberwachung .
diese frage möchten wir nochmals eingehend studieren .
im rahmen der neuen strafprozessordnung haben die räte nämlich eine vollständige angleichung ausdrücklich abgelehnt ; man hat darüber gesprochen , und die räte wollten das nicht .
ob eine erneute änderung der strafprozessordnung tatsächlich sinn macht , werden wir im gesamten untersuchen .
wenn wir zur auffassung kommen , dass man darauf zurückkommen sollte , werden wir das den räten nochmals beantragen .
wir haben es ja ursprünglich beantragt , aber die räte haben dann anders entschieden .
auch in bezug auf ziffer 4 beantragt ihnen der bundesrat , ihrer kommission zu folgen , das heisst , wir werden auch das prüfen .
ziffer 4 möchte die provider verpflichten , an ihre kunden kostenlose schutzprogramme abzugeben sowie eine präventive kontrolle ihrer server durchzuführen , um die rechtmässigkeit der dort gespeicherten daten zu gewährleisten .
es geht uns nun darum , die wirksamkeit und die durchführbarkeit der vorgeschlagenen massnahmen nochmals eingehend zu studieren .
sie geben mir recht , dass wir nicht gesetze machen sollten , die wir dann nicht durchführen können .
gerade in diesem bereich haben wir schon eine beträchtliche zahl von bestimmungen , die nicht umgesetzt werden , weil sie zum teil gar nicht umgesetzt werden können ; denn es würde da ein so immenser prüfungsaufwand erfolgen , dass sie einfach nicht angewendet werden .
es gilt zu bedenken , dass es mit der gratisabgabe von filtern allein eben nicht getan ist ; das wissen wir heute schon .
es bedarf immer auch der mitwirkung der eltern , welche bereit und fähig sind , die netzaktivitäten ihrer kinder zu kontrollieren .
das ist die meinung der mehrheit der internetexperten .
sie sind in dieser sache anderer meinung .
hier liegt eine andere stossrichtung vor , aber wir haben uns noch keine abschliessende meinung gebildet .
in anbetracht der komplexität der sich in diesem zusammenhang stellenden fragen ist der bundesrat aber bereit , das zu prüfen .
wir haben noch eine ganze reihe von anders und ähnlich lautenden begehren , wir werden sie alle im sinne einer prüfung entgegennehmen , aber wir können noch nicht definitiv sagen , in welche richtung wir gehen sollen .
ich bestätige als motionär ausdrücklich , dass ich mit dem antrag der kommission für rechtsfragen einverstanden bin .
06.3170 [ vs ] antrag der kommission zustimmung zur änderung [ vs ] proposition de la commission approuver la modification [ vs ] präsident ( brändli christoffel , präsident ) : es liegen schriftliche berichte der kommission vor .
die kommission beantragt ohne gegenstimme , die motion 06.3170 in der vom nationalrat beschlossenen fassung anzunehmen .
ebenfalls ohne gegenstimme beantragt sie , die motion 06.3554 anzunehmen .
die kommission will im gegensatz zum bundesrat die eltern bei der finanzierung der vollzugskosten stärker in die pflicht nehmen und schlägt darum vor , dass die eltern sich nicht nur im rahmen ihrer unterhaltspflicht an den vollzugskosten beteiligen , sondern " mindestens " im rahmen ihrer unterhaltspflicht .
nach oben ist die bestimmung dann offen , wie sie sich beteiligen sollen .
der bundesrat kann sich mit diesem antrag nicht anfreunden .
die finanzielle verantwortung der eltern muss justiziable grenzen haben .
wenn die behörden dazu übergehen , die eltern über die unterhaltspflicht hinaus zum tragen der vollzugskosten zu verpflichten , befürchten wir unzählige rechtsstreitigkeiten über diesen punkt .
dagegen ist die bestimmung , sich im rahmen der zivilrechtlichen unterhaltspflicht zu beteiligen , klar und justiziabel .
wir brauchen , wie die erfahrung zeigt , in dieser frage klare regeln , und der vorschlag des bundesrates ist praxistauglicher .
zudem sind erzieherische massnahmen regelmässig wirkungslos , wenn das umfeld des jugendlichen dagegen opponiert .
das ist ein weiterer punkt , der hier von den praktikern geltend gemacht wird .
würden die eltern allzu stark zur kasse gebeten , leisteten sie widerstand gegen erzieherische massnahmen , die man einleiten sollte , bei denen dann aber ohne mitwirkung der eltern nichts passiert .
bei klaren kostenfolgen ist das weniger der fall .
manche eltern würden natürlich gegen teure massnahmen rechtsmittel einlegen , auch wenn die zweckmässigkeit des urteils ausser frage stünde , und das hilft dann wieder bei den erzieherischen massnahmen nicht .
deshalb beantragen wir ihnen , dem antrag des bundesrates zuzustimmen und nicht dem antrag ihrer kommission .
hier sehen sie einen änderungsantrag ihrer kommission .
es geht bei absatz 5 um die beteiligung der eltern an den kosten der schutzmassnahmen und beobachtungen .
gemäss entwurf des bundesrates beteiligen sich die eltern im rahmen ihrer zivilrechtlichen unterhaltspflicht an diesen kosten .
die kommission schlägt ihnen eine etwas bestimmtere formulierung vor , nämlich : die eltern " haben sich ... zu beteiligen " .
die kommission will auch , dass die beteiligung in quantitativer hinsicht " mindestens " im rahmen der zivilrechtlichen unterhaltspflicht erfolgt .
die zivilrechtliche unterhaltspflicht ist also das minimum , das verlangt werden muss .
wer den rest übernehmen soll , wird im einzelfall von der behörde beurteilt .
wir schliessen uns diesem antrag der kommission an .
die änderungen in den absätzen 1 und 2 sind redaktioneller natur , und gemäss absatz 3 können die eltern neu für die verfahrenskosten solidarisch haftbar erklärt werden .
dazu haben wir nichts beizufügen .
hier liegt ein änderungsantrag der kommission vor .
die ratio legis dieses antrages besteht darin , dass die verfahrenskosten in der regel vom oder von der jugendlichen selbst oder von dessen oder deren eltern getragen werden .
deshalb wurde in absatz 1 das wort " vorerst " eingefügt .
mit dem neuformulierten absatz 2 ist klargestellt , dass insbesondere im fall einer verurteilung der oder die jugendliche selbst die verfahrenskosten zu tragen hat .
die eltern können für die kosten solidarisch haftbar gemacht werden .
man hat uns gesagt , dass diese regelung weitgehend jener des kantons schaffhausen entspreche .
nachdem die gleichstellung von stationärer beobachtung und untersuchungshaft aufgegeben wurde , besteht bei artikel 38 weiterer anpassungsbedarf .
insbesondere ist klarzustellen , dass beschwerden auch gegen die anordnung der untersuchungs - und sicherheitshaft zulässig sind , dass aber in diesen fällen das zwangsmassnahmengericht entscheiden soll .
der bundesrat unterstützt hier den antrag der kommission für rechtsfragen und nicht den eigenen , weil der antrag der kommission die folge der vorher gefassten beschlüsse ist .
nachdem bei artikel 25 d die gleichstellung von stationärer beobachtung und untersuchungshaft aufgegeben wurde , besteht bei artikel 38 anpassungsbedarf .
insbesondere ist [ page 1083 ] klarzustellen , dass beschwerden auch gegen die anordnung der untersuchungs - und sicherheitshaft zulässig sind , dass aber in diesen fällen nicht die beschwerdeinstanz , sondern das zwangsmassnahmengericht entscheiden soll .
ich habe jetzt verstanden , was sie mit ihrem antrag zu absatz 1 buchstabe d gemeint haben .
wie sie es jetzt erklärt haben , ist das durchaus ein gerechtfertigtes anliegen , das wir mit dem zweitrat prüfen sollten .
wenn wir eine regelung finden , werden wir es dort zur sprache bringen , damit man es dort regeln kann .
ich werde die beiden anträge , die von mir noch pendent sind , nämlich diejenigen zu den artikeln 33 und 36 , zurückziehen .
ich möchte aber zuhanden des zweitrates doch noch meine überlegungen deponieren .
in artikel 33 geht es um die zuständigkeit des jugendgerichtes als erster instanz , also um die frage , welche delikte oder welche straftaten derart schwerwiegend sind , dass sie [ page 1081 ] zwingend von einem jugendgericht beurteilt werden müssen .
zu absatz 1 litera a : es ist klar und unbestritten , dass die unterbringung des entscheides eines jugendgerichtes bedarf ; das ist ja wahrscheinlich auch in allen kantonen so .
bei litera b geht es um bussen von mehr als 1000 franken .
hier hätte ich streichung beantragt .
das ist wahrscheinlich eine eher akademische diskussion , weil derart hohe bussen kaum je vorkommen .
nach jugendstrafrecht wären theoretisch bussen bis zu 2000 franken möglich .
da kann man sich fragen , wieso man sie ab 1000 franken vor das jugendgericht bringt .
ich hätte das gestrichen .
zu litera c : über den freiheitsentzug haben wir schon diskutiert ; die frage , ob er drei oder sechs monate betragen solle , ist wahrscheinlich auch nicht derart wichtig .
zu litera d : wichtig scheint mir , dass der zweitrat meinen entsprechenden antrag prüft .
dieser bezieht sich auf die sogenannten übergangsstraftäter .
es kommt immer wieder vor , dass jemand vor und nach seinem 18 . geburtstag delinquiert und man dann die frage entscheiden muss , nach welchem verfahren dieser mittlerweile über 18 -jährige straftäter gerichtlich beurteilt wird .
es gibt eine bestimmung im jugendstrafrecht , wonach man das fallweise entscheiden kann .
es gibt also auch , sagen wir , achtzehneinhalb - oder neunzehnjährige straftäter , die straftaten vor und nach ihrem 18 . geburtstag begangen haben und vom jugendstrafgericht bzw. jugendgericht , von der jugendstrafbehörde , beurteilt werden .
zu diesen straftätern findet sich im ganzen gesetz keine bestimmung .
die frage lautet : ist das eine gewollte lücke , oder müsste man diese lücke in irgendeiner form schliessen ?
diese frage wollte ich einfach aufwerfen .
es gibt noch eine zweite lücke : sie betrifft die änderungen von massnahmen .
eine unterbringung , in der regel in einem heim , hier in absatz 1 litera a geregelt , wird später relativ häufig durch eine mildere massnahme abgelöst , zum beispiel durch eine erziehungshilfe , die dann quasi den übertritt ins privatleben erleichtern soll .
wenn ich diese bestimmungen anschaue , finde ich nirgendwo eine zuständigkeit für diese anschliessende mildere massnahme ; es ist wahrscheinlich das jugendgericht zuständig .
ich frage mich , ob das sinnvoll ist , daher meine bitte : prüfen sie auch diese frage im zweitrat .
damit ziehe ich meinen antrag zu artikel 33 , aber auch gleichzeitig jenen zu artikel 36 zurück .
die artikel 17 und 18 haben einen inneren zusammenhang , weshalb ich sie - zumindest einleitend - gemeinsam kommentiere .
gemäss artikel 17 in der neuen fassung haben die untersuchungsbehörde und das jugendgericht zu versuchen , einen vergleich zwischen der geschädigten person und dem beschuldigten jugendlichen zu erreichen , soweit antragsdelikte gegenstand des verfahrens sind , oder eine wiedergutmachung zu erzielen , sofern eine strafbefreiung gemäss artikel 21 absatz 1 buchstabe c des jugendstrafgesetzes infrage kommt .
gemäss artikel 18 können die untersuchungsbehörde und die gerichte das verfahren jederzeit sistieren und eine mediation in auftrag geben , wenn bestimmte voraussetzungen erfüllt sind .
es geht also um die verpflichtung zu vergleich und wiedergutmachung und um die möglichkeit zur mediation .
anlässlich der anhörung vom 15 . oktober 2007 erklärte regierungsrat hans-jürg käser in seiner stellungnahme namens der kkjpd , dass vor dem hintergrund der vergleichsbemühungen des jugendrichters gemäss artikel 17 eine mediation eigentlich entbehrlich wäre .
die kommission beantragt bei artikel 17 - in diesem punkt ist sie sich einig -, von der verpflichtenden formulierung des bundesrates abzurücken und eine kann-formel zu wählen .
dies erfolgte nicht zuletzt aufgrund einer eingabe der jugendanwaltschaft des kantons basel-stadt vom 3. september 2007 . wenn die untersuchungsbehörde und das jugendgericht verpflichtet sind , einen vergleich oder eine wiedergutmachung im sinne von artikel 17 zu erzielen , führt dies - das ist jetzt auf der linie von kollege altherr - zu einer verzögerung des verfahrens und läuft dem grundgedanken zuwider , dass verfahren zwar rechtsstaatlich sein , aber doch möglichst zügig vorwärtsgetrieben und abgeschlossen werden sollen .
es gibt zweifelsohne fälle , bei denen es offensichtlich aussichtslos ist , dass ein vergleich oder eine wiedergutmachung vereinbart werden kann .
daher beantragen wir ihnen bei artikel 17 eine kann-vorschrift .
ich bitte sie , den streichungsantrag altherr abzulehnen .
die vertrauensperson ist ein internationales instrument ; demnach wird bei jugendstrafprozessen verlangt , dass jugendliche eine vertrauensperson beiziehen können .
wir haben jetzt den besuch des antifolterkomitees des europarates gehabt .
bei der revision der jugendstrafprozessordnung hat es vor allem auf diesen aspekt wert gelegt , ob wir eine vertrauensperson zulassen .
was ist eine vertrauensperson ?
sie ist nicht identisch mit der vertrauensperson und ihrer rolle im opferhilfegesetz .
die vertrauensperson kann der angeklagte als moralische unterstützung mitnehmen .
es haben hier jetzt anwälte gesprochen ; es geht aber nicht um eine konkurrenz zu anwälten .
die vertrauensperson hat keine anwaltsfunktion und ist für den betreffenden auch nicht fürsprecherin vor dem gericht .
vielmehr sagt der jugendliche , er möchte jemanden als moralische unterstützung mitnehmen , um nachher das ganze moralisch zu verarbeiten .
wir kommen in internationale schwierigkeiten wegen des fehlens eines solchen instrumentes , das heute bei den kantonen durchaus üblich ist , wie wir uns sagen liessen .
wenn also ein jugendlicher sagt , er möchte einen elternteil mitnehmen , so wird das auch nach kantonalem recht zugelassen .
ein missbrauch ist nicht von der hand zu weisen ; diesbezüglich gilt als erstes das allgemeine missbrauchsverbot , und als zweites besagt die formulierung von artikel 14 ausdrücklich , dass eine vertrauensperson nur dann beigezogen werden kann , sofern dem die interessen der untersuchung nicht entgegenstehen .
bei verwandtschaftlichen beziehungen , wo es kollisionen geben kann usw. , kann dies abgelehnt werden .
natürlich - da gebe ich herrn altherr recht - sind solche verfügungen auch wieder anfechtbar ; entsprechende verzögerungen müssen leider in kauf genommen werden .
wir haben noch die bestimmung aufgenommen , dass einem solchen beizug auch keine überwiegenden privaten interessen entgegenstehen dürfen ; man hat also nochmals eine schranke eingebaut .
ein jugendlicher kann also - er muss nicht - eine vertrauensperson mitnehmen ; er sagt , wer die vertrauensperson ist , und diese hat keine anwaltsfunktion , ist aber bei der behandlung des falles anwesend und geniesst das vertrauen des jugendlichen , sonst hätte er sie nicht bezeichnet .
die vertrauensperson steht nicht in konkurrenz zu den anwälten und hat keine eigene vertretungsfunktion .
wir glauben , dass wir diesem instrument rechnung tragen sollten .
ich bin ja nicht bekannt dafür , dass ich sage , wir sollten - ohne not - jede internationale regelung nachvollziehen .
es lohnt sich aber meines erachtens nicht , sich hier in widerspruch zu internationalen verpflichtungen zu setzen , denn es handelt sich auch um etwas übliches .
ich bitte sie , diesem artikel zuzustimmen .
wir nehmen die fragen , die aufgeworfen worden sind , selbstverständlich noch in den zweitrat mit , z. b. die frage nach der genauen funktion der vertrauensperson .
man kann ja auch etwas sagen oder nicht sagen .
bestimmt das der richter ?
wir werden diese fragen im zweitrat behandeln .
bei der vorbereitung dieses geschäftes sind gerade zu diesem institut der vertrauensperson doch einige fragen aufgetaucht .
ich hatte die absicht , hier bemerkungen zuhanden des amtlichen bulletins und allenfalls der vorberatenden kommission des zweitrates [ page 1069 ] anzubringen .
da jetzt aber ein antrag gestellt ist , möchte ich sie bitten , den antrag altherr zu unterstützen .
es fällt auf , dass dieses institut in den erläuterungen der neuen anträge des bundesrates , die von herrn leuenberger vorhin auch angesprochen worden sind , mit gerade drei zeilen begründet wird , wobei ich " begründen " in anführungs - und schlusszeichen setzen möchte .
worin der sinn des beizugs einer vertrauensperson besteht , vor allem , welche rechte und pflichten sie hat , wird nicht dargelegt .
ist darunter das gleiche zu verstehen wie beim institut der vertrauensperson im opferhilfegesetz ?
eine antwort dazu fehlt .
die situation des beschuldigten jugendlichen ist ja nicht vergleichbar mit der situation eines opfers , welches eine vertrauensperson beiziehen darf .
die persönlichen interessen am strafverfahren können bei einem beschuldigten jugendlichen und damit auch bei seiner vertrauensperson ganz andere sein als bei einem opfer .
möglicherweise kann eine vertrauensperson sogar interesse daran haben , dass eine straftat nicht aufgeklärt wird .
ein weiteres problem kommt hinzu : das jugendstrafverfahren ist ja nicht öffentlich .
eine vertrauensperson , die dabei sein kann , kann dann trotzdem publizität schaffen , weil sie ja nicht daran gehindert werden kann , aus diesem verfahren oder von dem , was sie gesehen hat , in der öffentlichkeit zu berichten .
es kann also publizität entstehen .
hauptsächlich haben wir ja - und das ist ein hauptargument , weshalb man darauf verzichten kann - weit ausgebaute verteidigungsrechte : wir haben den anwalt der ersten stunde auch im jugendstrafrecht .
der beizug einer vertrauensperson ist deshalb in keiner weise notwendig .
es kann auch zu grossen interessenkonflikten kommen .
denken sie daran , dass beispielsweise ein familienangehöriger als vertrauensperson mit einem jugendlichen zu einer einvernahme geht , möglicherweise aus einer familie , in der gewalt herrscht ; da kann der jugendliche dann daran gehindert werden , seine tatsächliche situation zu schildern .
dadurch können also grosse interessenkonflikte entstehen .
so , wie diese vertrauensperson jetzt in dieses gesetz eingefügt worden ist , scheint mir die sache nicht durchdacht zu sein .
man weiss nicht , was man genau damit will .
deshalb scheint es mir sinnvoll zu sein , dass man das jetzt streicht .
dann kann der zweitrat immer noch sagen , dass er eine vertrauensperson will ; aber dann müsste man genau umschreiben , welche rechte und pflichten diese haben soll und wann man sie beispielsweise von einer einvernahme ausschliessen kann .
aber so , wie es jetzt hier drin steht , glaube ich , ist das eine institution , die mehr fragen aufwirft , als sie beantwortet .
zunächst einige allgemeine ausführungen zu artikel 14 : er berechtigt den beschuldigten jugendlichen , in allen verfahrensstadien eine vertrauensperson beizuziehen .
diese möglichkeit - das ist ein erstes argument gegenüber dem antrag altherr - ist in der jugendstrafverfolgung ein zentrales postulat , wie man uns gesagt hat .
es ist in der schweiz weit anerkannt und auch international sanktioniert .
das recht , eine vertrauensperson beizuziehen - das hat herr altherr auch gesagt -, unterliegt allerdings gewissen schranken .
die interessen der untersuchung oder überwiegende private interessen dürfen einem beizug nicht entgegenstehen .
der beizug einer vertrauensperson darf also insbesondere nicht zu einer verfahrensverzögerung führen .
ein beispiel für überwiegende private interessen , welche einem beizug entgegenstehen : ein beschuldigter jugendlicher will beispielsweise seinen älteren bruder als vertrauensperson beiziehen , und es ist anzunehmen , dass dieser ein mittäter ist .
da muss es der untersuchenden behörde selbstverständlich möglich sein , eine solche vertrauensperson abzulehnen .
noch ein weiteres argument zum antrag altherr : es ist wohl schon eine realität , dass im jugendstrafprozessrecht viele jugendliche , die delinquieren , nicht in sogenannt geordneten verhältnissen leben und womöglich keine vertrauenspersonen im kreise der eltern oder verwandten haben .
da muss es meines erachtens für die jugendlichen doch möglich sein , andere vertrauenspersonen beizuziehen .
es gibt ja aber auch das rechtsmissbrauchsverbot , das gemäss artikel 2 zgb allgemein gilt , insbesondere auch für diesen bereich .
ich muss ihnen deshalb beantragen , den antrag altherr abzulehnen .
zunächst vielen dank für das vertrauen , das sie mir bei artikel 10 entgegengebracht haben .
wir kommen jetzt zu artikel 14 , vertrauensperson .
nach artikel 14 hat der beschuldigte jugendliche in allen verfahrensstadien die möglichkeit , eine vertrauensperson beizuziehen .
es gibt auch ablehnungsgründe , das ist klar .
für mich ist das aber ganz klar ein artikel , der es ermöglicht , verfahren zu verzögern .
stellen sie sich vor : der jugendliche kann in jedem moment irgendjemanden mitbringen und sagen , das sei jetzt seine vertrauensperson .
wenn der zuständige jugendrichter oder jugendanwalt damit nicht einverstanden ist , wird er eine prozessleitende verfügung erlassen müssen , die dann wieder anfechtbar ist .
sie sehen die verzögerungsmöglichkeiten .
es kommt hinzu , dass wir es hier ja mit minderjährigen zu tun haben , die selbstverständlich immer ihre eltern mitbringen können ; das ist auch erwünscht .
es hat auch auf jeder jugendanwaltschaft sozialarbeiter , die auch mitwirken ; wenn es komplizierte oder schwerere fälle sind , gibt es das institut der notwendigen verteidigung .
ich sehe also nicht , wie man die einführung einer solchen vertrauensperson begründen soll , und bin gespannt auf den entsprechenden ablehnungsantrag des bundesrates .
dazu möchte ich auch einige bemerkungen machen , weil auch diese bestimmung in der kommission zu diskussionen anlass gegeben hat .
artikel 11 regelt den gerichtsstand , also die örtliche zuständigkeit der behörden .
der bundesrätliche entwurf vom 21 . dezember 2005 für artikel 11 soll durch [ page 1068 ] eine regelung ersetzt werden , wie sie in artikel 38 des jugendstrafrechts in ähnlicher form bereits besteht .
es macht sinn , diese regelung weitgehend unverändert zu übernehmen .
in der kommission wurde die frage gestellt , wie in fällen vorzugehen sei , wo die örtliche zuständigkeit unklar ist , beispielsweise etwa bei delikten , welche in einem fahrenden zug begangen werden .
es können sich zwei arten von kompetenzkonflikten ergeben : ein positiver kompetenzkonflikt liegt vor , wenn zwei oder mehrere kantone sich als zuständig betrachten , und ein negativer kompetenzkonflikt , wenn sich kein kanton als zuständig betrachtet .
bei solchen negativen kompetenzkonflikten hat der geschädigte wie üblich strafanzeige zu erstatten .
es ist dann sache der behörden , ihre zuständigkeit von amtes wegen abzuklären und die anzeige allenfalls an die zuständige behörde weiterzuleiten .
wenn ein gerichtsstandkonflikt entsteht , so entscheidet gemäss artikel 11 absatz 6 dieser bestimmung das bundesstrafgericht .
es geht hier darum : was geschieht , wenn der urteilsfähige beschuldigte jugendliche oder der gesetzliche vertreter den strafbefehl oder die anklageschrift bekommt ?
wie viel zeit gibt man ihnen , um zu sagen , dass sie die jugendrichterin oder den jugendrichter , welche oder welcher die untersuchung geführt hat , dann nicht im hauptverfahren haben wollen ?
sollen sie das in 10 oder in 20 tagen sagen müssen ?
wir haben 20 tage gewählt .
was spricht für 20 tage ?
wenn solche leute einen solchen bescheid bekommen , müssen sie diesen zuerst einmal studieren .
es sind ja in der regel keine juristen , die das bekommen .
sie müssen sich überlegen , ob sie sich mit dem anwalt besprechen sollen oder nicht .
das spricht eher für 20 tage .
wir können allerdings gut mit 10 tagen leben .
sie sehen im letzten satz von absatz 1 , dass die ablehnung keiner begründung bedarf .
es genügt ein satz : wir wollen nicht , dass die untersuchungsführende jugendrichterin oder der untersuchungsführende jugendrichter im hauptverfahren mitwirkt .
dieser entscheid muss in ein paar tagen gefällt werden .
die frist von 20 tagen ist für uns kein casus belli .
die frist von 10 tagen verkürzt das ganze verfahren , aber die überlegungsfrist wird dadurch auch etwas kürzer .
wir möchten den entscheid ihnen überlassen .
zunächst zu artikel 10 ein paar allgemeine bemerkungen : artikel 10 ist eine schlüsselbestimmung des ganzen erlasses .
es geht nämlich um die frage , ob und unter welchen voraussetzungen die untersuchende person bei der urteilsfällung mitwirken darf .
im zentrum des jugendstrafprozessrechtes steht das bestreben , strafbare jugendliche zu erziehen .
deshalb ist es bedeutsam , dass der oder die angeschuldigte jugendliche im laufe des verfahrens möglichst nur mit einer amtsperson in kontakt tritt , damit eine gewisse persönliche beziehung aufgebaut werden kann .
deshalb basiert der neue artikel 10 nicht mehr auf dem prinzip der unvereinbarkeit , wie es gemäss dem ursprünglichen antrag des bundesrates der fall war , sondern auf einem recht zur ablehnung .
konkret : der oder die beschuldigte jugendliche hat das recht , den untersuchenden [ page 1067 ] jugendrichter oder die untersuchende jugendrichterin als urteilende person abzulehnen , und zwar ohne jede begründung .
nun geht es um die frist .
die kommission beantragt ihnen , in übereinstimmung mit dem bundesrat , eine frist von 20 tagen ; herr kollege altherr beantragt eine frist von 10 tagen .
ich meine , das ist eine rechtspolitische entscheidung , die sie nach guten treuen fällen mögen .
ich kann nicht für die kommission sprechen , erlaube mir aber die bemerkung , dass man auch dem antrag altherr zustimmen könnte , zumal ja eine begründung nicht erforderlich ist .
das ist ein wichtiger punkt .
allerdings ist man aus sicht der anwältin oder des anwalts - da spreche ich jetzt als anwalt - immer froh , wenn man etwas länger zeit hat .
es gibt auch bei diesen jugendstrafverfahren vielfach abläufe , mit denen anwältinnen oder anwälte betraut sind .
ich persönlich habe immer etwas mühe damit , dass die anwältinnen und anwälte die fristen immer einhalten müssen und die behörden und die gerichte sich dann zeit nehmen .
wie gesagt , entscheiden sie nach ihrem besten wissen und gewissen .
am 21 . dezember 2005 hat der bundesrat zusammen mit der botschaft zur vereinheitlichung des strafprozessrechtes - gemeint für die erwachsenen , die sogenannte vorlage 1 - [ page 1062 ] auch die vorlage für eine schweizerische jugendstrafprozessordnung als vorlage 2 unterbreitet .
die schweizerische strafprozessordnung für die erwachsenen wurde von den eidgenössischen räten am 5. oktober 2007 , also in der letzten session , in der schlussabstimmung angenommen .
die kommission für rechtsfragen ihres rates ist an der sitzung vom 12 . september 2006 ohne grosse diskussion auf die vorlage 2 eingetreten .
sie hat aber der verwaltung noch gewisse fragen unterbreitet , insbesondere mit blick auf die verschiedenen organisationsmodelle , welche durch die vorgesehene bundesregelung abgedeckt sind , und mit blick auf die praxistauglichkeit .
an der sitzung der kommission für rechtsfragen vom 16 . oktober 2006 hat herr bundesrat blocher die kommission ersucht , die beratung des geschäftes auszusetzen , um der verwaltung gelegenheit zu einer umfassenden prüfung und verbesserung des entwurfes zu geben , da bei der erarbeitung des von der kommission gewünschten arbeitspapiers habe festgestellt werden müssen , dass der entwurf , wie ihn der bundesrat am 21 . dezember 2005 verabschiedet hatte , in verschiedener hinsicht nicht genüge und insbesondere den bedürfnissen der kleinen kantone zu wenig rechnung trage .
dies - da möchte ich deutlich darauf hingewiesen haben - ist denn auch der grund , weshalb auf der fahne nebst dem ursprünglichen entwurf des bundesrates vom 21 . dezember 2005 auch eine rubrik " neue anträge des bundesrates " vom 22 . august 2007 zu finden ist .
diese neuen anträge basieren auf einer nochmaligen überarbeitung der vorlage ; dies , nachdem gespräche mit praktikerinnen und praktikern aus verschiedenen kantonen - aus grossen und kleinen , deutschschweizer und westschweizer kantonen - geführt worden waren .
der neue entwurf bzw. die neuen anträge des bundesrates vom 22 . august 2007 wurden vom bundesrat im normalen verfahren mit ämterkonsultation genehmigt .
es wurde keine neue botschaft ausgearbeitet und kein neues vernehmlassungsverfahren durchgeführt , aber es gibt einen erläuternden bericht des bundesamtes für justiz , der dann bestandteil der materialien sein wird .
im rahmen einer anhörung von herrn regierungsrat hans-jürg käser aus dem kanton bern als vertreter der kkjpd am 15 . oktober 2007 konnte sich die kommission davon überzeugen , dass die kantone den entwurf des bundesrates - bereinigt durch die neuen anträge vom 22 . august 2007 - als " praxistaugliche lösung " betrachten und damit in den grundzügen einverstanden sind .
herr regierungsrat käser hat der kommission noch einige anliegen unterbreitet , denen wir rechnung zu tragen versucht haben .
ich werde in der detailberatung auf einzelne punkte zurückkommen .
zur frage , warum auch eine vereinheitlichung des jugendstrafprozessrechtes stattfinden soll : zunächst gelten einige gründe , welche beim erwachsenenstrafprozessrecht für eine vereinheitlichung sprechen , auch für die jugendstrafprozessordnung .
die vereinheitlichung erhöht die rechtssicherheit und garantiert eine rechtsstaatliche und rechtsgleiche anwendung des materiellen strafrechtes .
die vereinheitlichung erleichtert die zusammenarbeit der kantonalen strafverfolgungsbehörden , und schliesslich fördert sie eine bessere wissenschaftliche bearbeitung des prozessrechtes .
der hauptgrund für die vereinheitlichung des jugendstrafprozessrechtes besteht aber darin , dass zwischen dem erwachsenenstrafprozessrecht und dem jugendstrafprozessrecht zahlreiche berührungspunkte bestehen .
angesichts dieser engen verbindung ist es erforderlich , dass beide erlasse optimal aufeinander abgestimmt sind und keine regelungslücken entstehen .
dieses ziel kann nur erreicht werden , wenn der bundesgesetzgeber sowohl das strafprozessrecht für erwachsene als auch jenes für jugendliche einheitlich regelt .
allerdings geht die einheitliche bundeslösung im jugendstrafprozessrecht in vielen bereichen weniger weit als die strafprozessordnung .
dazu besteht im jugendstrafverfahren auch ein weniger grosses bedürfnis , weil beispielsweise seltener internationale verflechtungen auftreten und auch weniger interkantonale bezüge bestehen .
aus diesen gründen legt sich der entwurf der jugendstrafprozessordnung nicht auf ein einziges modell der verfolgung und beurteilung fest .
heute bestehen in den kantonen zwei grundmodelle : das eine ist das jugendrichtermodell , das sich dadurch kennzeichnet , dass eine weitgehende personalunion zwischen der untersuchenden , der urteilenden und der vollziehenden behörde besteht .
dieses modell ist vor allem in der westschweiz verbreitet ; es ist aber auch das modell der kantone bern und thurgau .
die übrigen deutschschweizer kantone kennen vorwiegend das jugendanwaltsmodell , das dadurch geprägt ist , dass die strafverfolgung dem jugendanwalt obliegt , der in weniger gravierenden fällen auch als urteilender richter amtet ; für schwerere fälle ist ein jugendgericht vorgesehen , vor welchem der jugendanwalt als ankläger auftritt , wobei für den vollzug der urteile immer der jugendanwalt zuständig ist .
ich habe es bereits angedeutet : der entwurf lässt den kantonen die freiheit , sowohl das jugendrichter - als auch das jugendanwaltsmodell zu verwirklichen .
ich werde in der detailberatung auf einige punkte zurückkommen .
ich beantrage ihnen aber namens der kommission - sie hat hier einstimmig beschlossen -, auf die vorlage einzutreten und in der detailberatung ihren anträgen zuzustimmen .
wenn ich mich hier zum eintreten äussere , muss ich zuerst meine legitimation offenlegen , oder sie können auch von interessenbindung sprechen .
ich war in meinem kanton jugendrichter , anschliessend jugendgerichtspräsident und dann während vierzehn jahren jugendanwalt in teilzeitarbeit , und ich bin es aufgrund besonderer umstände auch zurzeit wieder .
sie haben also einen praktizierenden jugendanwalt vor sich , allerdings nur im rahmen von 20 bis 30 prozent .
ich habe mir deshalb diese vorlage etwas genauer angeschaut , und ich habe sie auch mit verschiedenen mitgliedern der schweizerischen vereinigung für jugendstrafrechtspflege besprochen .
für mich persönlich - da gebe ich nicht die meinung dieser mitglieder wieder - ist die vorlage etwas formalistisch , das muss ich ihnen ehrlich sagen , und dem beschleunigungsgebot , das immer wieder erwähnt wird , kommt diese vorlage wenig entgegen .
ich glaube , nach wie vor ist es ja in erster linie das ziel des jugendstrafrechts , die kinder und jugendlichen zu erziehen , also pädagogisch auf sie einzuwirken .
erst wenn das nichts nützt oder voraussichtlich nichts nützt , soll mit strafen reagiert werden .
bei kindern und jugendlichen ist es noch viel wichtiger als bei erwachsenen , rasch zu reagieren und zeichen zu setzen .
das kommt in dieser vorlage zu kurz .
weil ich das ganze projekt nicht verzögern will , stelle ich ihnen trotzdem keinen nichteintretensantrag und auch keinen antrag auf rückweisung an die kommission .
ich habe hingegen einige anträge gestellt und heute morgen um acht uhr eingereicht .
ich stelle jetzt aber fest , dass sie noch nicht verteilt sind .
ich muss mich für die späte einreichung entschuldigen - ich konnte gestern auf meinem notebook nicht drucken - und weiss nicht , was jetzt passiert .
wir sind auch betreffend den zeitplan im vorsprung .
ich muss das ihnen überlassen .
ich möchte nicht so lange sprechen , bis die anträge verteilt sind , obwohl ich das mit meiner erfahrung als jugendanwalt vielleicht tun könnte .
ich beende mein votum hier und warte mal ab , was passiert und was das büro entscheidet .
beim jassen heisst es " nichtspieler , maul halten " ; die nichtjuristen sollten sich hier eigentlich zurückhalten .
aber ich möchte hier eine methodische frage zur diskussion stellen , damit das einmal mehr einem klärungsversuch unterworfen wird .
wir haben vom kommissionssprecher gehört , weshalb wir hier auf der fahne eine rubrik " neue anträge des bundesrates " finden .
das ist eine nicht ganz ungewöhnliche prozedur bei vorlagen , die aus dem justiz - und polizeidepartement kommen .
mein problem ist eigentlich das : die ursprünglichen anträge des bundesrates , hier gemäss der rubrik " entwurf des [ page 1063 ] bundesrates " , werden in einer botschaft bis in alle details erläutert .
diese botschaft hat die löbliche eigenschaft , dass sie im bundesblatt publiziert wird .
diese publikation im bundesblatt führt dazu , dass diese erläuterungen öffentlich sind .
jetzt eine klammerbemerkung : ich erinnere mich , dass vor wenigen jahren herr carlo schmid hier in diesem rat in seinem ständigen kampf mit dem bundesgericht ausgeführt hat , genau genommen schaue das bundesgericht nur , was im bundesblatt publiziert sei , und alles übrige an materialien , namentlich unsere protokolle bzw. das amtliche bulletin , werde dort kaum zur kenntnis genommen .
das mag sehr polemisch gewesen sein .
aber jetzt zurück zu meiner frage : der herr kommissionssprecher hat ausgeführt , die neuen anträge des bundesrates seien in einem erläuternden bericht kommentiert und dargestellt worden .
meine banale frage lautet : welche art der publikation erfährt dieser erläuternde bericht ?
wäre es nicht angezeigt , ihn ebenfalls im bundesblatt zu publizieren , weil er ja praktisch die funktion einer botschaft übernimmt , damit das bundesgericht - falls herr schmid doch noch recht gehabt haben sollte - dann im bundesblatt nachschauen könnte ?
ich halte das für eine nicht unwichtige frage , sintemal - ich habe es schon gesagt - das justiz - und polizeidepartement in seinem steten suchen nach noch besseren lösungen in letzter zeit einige male zur figur " neue anträge des bundesrates " gegriffen hat , was wir eigentlich früher , als alles noch lustig war , nie erlebt haben .
der kommissionsreferent hat eingehend erklärt , weshalb die strafprozessordnung zu revidieren ist und wie die heutige jugendstrafprozessordnung aufgebaut ist .
ich möchte zuerst auf die anträge bzw. die neuen anträge des bundesrates eingehen .
es gibt verschiedene möglichkeiten , gesetze zu machen .
man kann gesetze " durchstieren " , wenn sie einmal ausgearbeitet sind , auch wenn man erkennt , dass es nicht die beste lösung ist .
das wurde beim allgemeinen teil des strafrechtes so gemacht : der bundesrat wollte ihn in kraft setzen .
dann kamen die kantone und sagten , wenn man das in dieser form in kraft setze , würden sie leute aus der haft entlassen müssen , welche mit einer gewissen wahrscheinlichkeit neue morde begehen würden ; dieses gesetz könne man so nicht abändern .
was haben wir daraufhin gemacht ?
während fünf jahren haben wir es nicht in kraft gesetzt , und die kantone haben uns empfohlen , es nie in kraft zu setzen .
dann haben wir eine nachbesserung des strafrechtes gemacht .
ich weiss nicht , wie man das anders machen sollte .
besser ist es , wenn man das im lauf der beratungen so verbessert , dass es hieb - und stichfest ist .
weiter gebe ich zu : als ich das departement neu übernommen habe , habe ich mir erlaubt , beim bundesrat neue anträge einzubringen , unter anderem zum bundesgerichtsgesetz , welches im erstrat bereits beraten worden war .
ich habe aber vor der beratung im zweitrat gesehen , dass es in dieser form schiffbruch erleiden und nie in kraft treten würde .
der bundesgerichtspräsident hat mich damals aufgesucht und gesagt , wenn das bundesgerichtsgesetz so in kraft trete , seien die mitglieder des bundesgerichtes , die man damit entlasten wollte , einstimmig dagegen .
dann habe ich der nationalrätlichen kommission vorgeschlagen , die vorlage zurückzunehmen und ein besseres gesetz auszuarbeiten .
ich war bereit , es nochmals in den bundesrat zu bringen und entsprechend neue anträge zu formulieren .
die kommission und der ständerat haben dies einstimmig gutgeheissen .
auch beim asylgesetz habe ich mir erlaubt , änderungen einzubringen , aber immer auf dem sauberen weg über den bundesrat .
in der vergangenheit wurden auch bundesrätliche anpassungen vorgenommen , ohne sie in den bundesrat zu bringen .
ich habe das in meiner besonderen lage tun müssen ; das werden sie begreifen .
bei diesem gesetz haben sowohl wir selbst als auch der ständerat gesehen , dass änderungen nötig waren .
leider kommen viele , die bei der vernehmlassung keinen widerstand angemeldet haben , plötzlich und sagen , das und das sei nicht gut .
ihre kommission hat gesehen , dass dieses gesetz namentlich kleineren kantonen schwierigkeiten bereitet .
sie hat uns dann gebeten , es neu zu überarbeiten und einen neuen entwurf auszuarbeiten .
diesen habe ich dem bundesrat vorgelegt , um abzuklären , ob er auch dahinterstehe .
es ist in diesen fällen immer zu entscheiden , ob es sich um ein ganz neues gesetz handelt , zu dem man eine neue botschaft macht und das man neu in die vernehmlassung geben muss .
das haben wir selbstverständlich geprüft , und es wurde in diesem fall verneint .
die vorlage ist nicht so geändert worden , dass man ein neues gesetzgebungsverfahren machen müsste .
die erläuterungen zum neuen entwurf des bundesrates sind auf der website des bundesamtes publiziert , und sie werden demnächst auch im bundesblatt veröffentlicht , herr leuenberger .
sie gehören wie beim ersten entwurf ebenfalls zu den materialien , die sie erwähnt haben .
ihre kommission hat dieses vorgehen gutgeheissen .
ich bin sehr froh , dass sie in ihrer kommission auf diese mängel aufmerksam gemacht haben .
ich bin froh , dass es zu dieser neuüberarbeitung gekommen ist .
ich bin froh , dass die kantone keinen widerstand machen .
vor allem die kleineren kantone haben die vorlage ausserordentlich begrüsst , vor allem die wahlmöglichkeit .
dieses gesetz , das stark von der expertenkommission geprägt war , einfach durchzuziehen , finde ich nicht den schlausten weg .
dabei würde man gefahr laufen , dass es in einer volksabstimmung verworfen würde .
herr leuenberger , der einzige vorwurf , den sie im vorliegenden fall machen können , lautet : hätte man diese mängel nicht schon viel früher feststellen können ?
da haben sie recht .
das ist ernst zu nehmen , und sie können davon ausgehen , dass wir darauf achten , dass solche mängel nicht auftreten , namentlich bei gesetzen , die wir neu bearbeiten .
gehen wir zur jugendstrafprozessordnung über .
ich möchte zunächst auf das votum von herrn altherr eingehen .
ein gesetz kann an sich nicht verfahren beschleunigen .
aber die frage ist , ob es die grundlage geben kann , die es braucht , damit prozesse beschleunigt werden und damit verschiedene akteure die prozesse nicht durch unhaltbare gesetzesmöglichkeiten immer wieder verzögern können .
insofern ist hier die vereinheitlichung des strafprozessrechtes , des zivilprozessrechtes und jetzt des jugendstrafprozessrechtes richtig , weil es einfacher und schneller ist - also weniger instanzen beinhaltet -, klarer geregelt und nicht durch eine grosse kantonale vielfalt gekennzeichnet ist , was verzögerungen bei überkantonalen prozessen verhindert .
dies ist eine gewähr dafür , dass es schneller geht .
aber wenn die betreffenden , die mit dem strafverfahren betraut sind , nicht schneller vorwärtsmachen , ist das nicht nur eine frage der gesetzgebung - denn wir haben auch in den kantonen sehr grosse unterschiede in der prozessabwicklung ; wir haben kantone , wo es generell sehr gut ist , und wir haben kantone , wo es länger geht .
es liegen hier entsprechende untersuchungen vor .
das bundesamt für statistik hat in der vergangenen woche erstmals zahlen über die dauer von jugendstrafverfahren veröffentlicht .
die ergebnisse sind teilweise durchaus erfreulich .
gesamtschweizerisch werden mehr als 45 prozent der jugendstrafverfahren innerhalb von drei monaten zum abschluss gebracht .
eine dauer von drei monaten ist gut .
aber sie müssen auch sehen : erstens sind es meistens die einfacheren fälle , die innerhalb von drei monaten zum abschluss gebracht werden , und zweitens trifft dies namentlich nicht bei wiederholungstätern zu .
zudem dauern immerhin 8,7 prozent der verfahren mehr als ein jahr - dies bei teilweise erheblichen kantonalen unterschieden , und hier müssen wir auch ansetzen .
die gründe für lange verfahren sind eben vielfältig : aufwendige beweisverfahren , ungenügende finanzielle und personelle ressourcen , mangelnde aufsicht .
teilweise ordnen die behörden auch vorsorgliche massnahmen an , um einmal zu sehen , wie sich der jugendliche weiterentwickelt .
das sind ja sachgerechte vorgehensweisen , aber sie zögern die sache sehr oft weit hinaus .
also haben wir ein auge darauf - wir haben die zahlen erst seit der letzten woche .
wir werden in diese richtung weiterfahren .
[ page 1064 ] die jugendstrafprozessordnung ist durchaus ein beitrag dazu , auch wenn sie das problem nicht löst .
mit dem jugendstrafprozessrecht , wie es hier vorliegt , geht es rasch ; es ist rechtsstaatlich einwandfrei und relativ einfach zu handhaben .
darum befürworten wir die vereinheitlichung des strafprozessrechtes ja überhaupt .
wir haben in der abgelaufenen legislaturperiode eine justizreform von beachtlichem ausmass durchgeführt : wir haben die ganze gerichtsorganisation neu geregelt - das ist ein brocken ; sie ist bei den kantonen noch nicht überall in kraft , das ist klar -, wir haben die vereinheitlichung des strafprozessrechtes , des zivilprozessrechtes , des jugendstrafprozessrechtes , und auch das vormundschaftsrecht gehört in diesen zusammenhang .
im materiellen recht werden wir noch mit dem obligationenrecht kommen .
das gehört alles in den bereich von schnellen , modernen und besseren verfahren , denn natürlich ist auch das materielle recht ein grund für die beschleunigung .
über die vorteile dieses gesetzes hat herr inderkum als kommissionssprecher ausführungen gemacht ; ich kann mich diesen nur anschliessen .
ich möchte ihrer kommission für die gründliche behandlung des geschäftes danken , namentlich auch dafür , dass sie den mut hatte , die neuüberarbeitung so zuzulassen , dass wir heute bei den kantonen keine schwierigkeiten haben .
ich habe gesehen , herr altherr , dass sie jetzt noch eine reihe von anträgen eingereicht haben .
sie werden mir erlauben , darauf einzugehen ; zum teil geht es ja auch um die beschleunigung .
ich möchte zu artikel 2 einige ausführungen machen , weil dieser in der kommission zu diskussionen anlass gegeben hat .
die jugendstrafprozessordnung gilt für personen , die zwischen dem vollendeten zehnten und dem vollendeten achtzehnten altersjahr eine mit strafe bedrohte tat begangen haben .
für die verfolgung und beurteilung von straftaten in anwendung der jugendstrafprozessordnung sind ausschliesslich die kantone zuständig , e contrario ergibt sich daraus , dass die zuständigkeit des bundes ausgeschlossen ist .
nun hat sich die frage gestellt , wie es sich verhält , wenn sowohl jugendliche als auch erwachsene straftäter an einem delikt mitwirken .
die antwort ist diese : das strafverfahren ist für jeden der beiden täterkreise auf der grundlage der jeweils massgeblichen prozessordnung getrennt zu führen - ich verweise auf artikel 12 . bei einem strafverfahren , beispielsweise wegen terrorismusverdacht , ist also die bundesanwaltschaft bezüglich der erwachsenen beschuldigten und sind die kantonalen behörden bezüglich der jugendlichen beschuldigten zuständig .
für die strafverfolgungsbehörden , die den sachverhalt zu erforschen haben , resultieren aus der trennung der verfahren keine nennenswerten nachteile , da die mitglieder jeder der beiden personengruppen im verfahren gegen die jeweils andere gruppe als auskunftspersonen bzw. nach dem rechtskräftigen urteil als zeugen vernommen werden können .
ich habe bereits beim eintreten gesagt , dass diese bestimmung sehr wichtig ist , weil sie das verhältnis zwischen der jugendstrafprozessordnung und der erwachsenenstrafprozessordnung regelt .
die jugendstrafprozessordnung ist ein spezialgesetz ; enthält sie keine besonderen bestimmungen , so sind die entsprechenden bestimmungen der strafprozessordnung anwendbar .
sollte es dennoch konflikte geben , geht das strafprozessrecht als lex specialis vor .
angenommen gemäss antrag der kommission adopté selon la proposition de la commission [ vs ] art .
4 neuer antrag des bundesrates abs .
1 ... entwicklungsstand sind angemessen zu berücksichtigen .
abs .
2 ... jugendlichen und ermöglichen ihnen , sich aktiv am verfahren zu beteiligen .
vorbehältlich besonderer verfahrensvorschriften hören sie die jugendlichen persönlich an .
abs .
3 ... einflussbereich ihrer gesetzlichen vertretung eingreift .
abs .
4 sie beziehen , wenn es angezeigt scheint , die gesetzliche vertretung und die behörde des zivilrechtes ein .
[ vs ] antrag der kommission zustimmung zum neuen antrag des bundesrates [ vs ] art .
4 nouvelle proposition du conseil fédéral al .
1 ... doivent être pris en compte de manière appropriée .
[ page 1065 ] al .
2 ... procédure et lui permettent de participer activement à celle-ci .
sous réserve de dispositions de procédure particulières , elles l'entendent personnellement .
al .
3 ... d'influence de ses représentants légaux .
al .
4 ... impliquent les représentants légaux ou l'autorité civile .
[ vs ] proposition de la commission adhérer à la nouvelle proposition du conseil fédéral
in artikel 4 sind die grundsätze des jugendstrafverfahrens verankert .
diese sind eher programmatischer natur , aber wichtig ist , dass sie auch als hilfe für die auslegung des gesetzes dienen - deshalb der hinweis .
gestatten sie mir eine vorbemerkung zu meinen anträgen , die sie auf einem a4-blatt erhalten haben .
es handelt sich um sechs einzelanträge , die nicht im rahmen eines konzepts zu sehen sind .
sie können also einzelne anträge annehmen oder ablehnen , das spielt für das gesamte keine rolle .
mit einer ausnahme zielen alle anträge darauf ab , das verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen ; die ausnahme betrifft artikel 33 . zu artikel 10 : hier geht es um die ablehnung des zuständigen richters , der allenfalls in einem hauptverfahren dann noch einmal zum zuge kommt .
hier ist im neuen antrag des bundesrates eine frist von 20 tagen vorgesehen .
ich beantrage ihnen , diese frist auf 10 tage zu halbieren .
zur begründung : die frist von 20 tagen findet sich im gesetz sonst nicht .
hingegen gibt es im strafbefehlsverfahren eine einsprachefrist von 10 tagen .
meine begründung ist die : wenn man für die einsprache eine frist von 10 tagen als genügend lang erachtet , kann man das auch bei der ablehnung so sehen , weil die jugendlichen und ihre eltern auf diese möglichkeit ja aufmerksam gemacht werden müssen , und dann genügen 10 tage .
damit kann man das verfahren etwas beschleunigen , weil die behörden diese 20 bzw. 10 tage ja abwarten müssen , bevor sie fortfahren können .
es ist ein detail , aber es lohnt sich , hier darüber zu diskutieren und zu entscheiden .
ihre kommission will die untersuchungsbehörde und das jugendgericht nicht verpflichten , die möglichkeit eines vergleichs oder einer wiedergutmachung abzuklären .
sie möchte deshalb in artikel 17 eine kann-formulierung vorsehen .
wir können uns mit dieser lösung einverstanden erklären .
wo die zuständige behörde eine möglichkeit sieht , das verfahren zu einem einvernehmlichen abschluss zu bringen , wird sie dies aus prozessökonomischen gründen regelmässig abklären .
im ergebnis dürften sich deshalb kaum unterschiede ergeben .
wir opponieren also hier nicht .
[ page 1071 ]
bei artikel 18 geht es um die mediation .
die mehrheit will die mediation streichen , die minderheit , hier vertreten durch herrn stadler , will die mediation im sinne einer kann-vorschrift einführen .
ich begründe ihnen den antrag der mehrheit .
nach auffassung der mehrheit - dies die erste feststellung - besteht hier die gleiche problematik , wie wir sie schon bei der vereinheitlichung der strafprozessordnung diskutiert haben .
es sind die kantone , welche die auf dem gebiete der mediation anerkannten organisationen oder personen zu bezeichnen haben .
diesbezüglich haben die kantone - ich habe es bereits im zusammenhang mit der anhörung von herrn regierungsrat käser erwähnt - skepsis signalisiert .
es sind natürlich vor allem die kleineren kantone , die sich da wehren .
worauf ich klar hinweisen möchte , ist folgendes : auch wenn sie hier bei artikel 18 die institutionalisierte mediation streichen , wie es ihnen die mehrheit beantragt , kann - wenn die parteien einverstanden sind , selbstverständlich - immer eine mediation durchgeführt werden , gleichsam ausserinstitutionell , und zwar im rahmen von artikel 17 . wir haben ja im rahmen von artikel 17 einen grossen spielraum für die untersuchungsbehörde und das jugendgericht .
die vergleichs - bzw. wiedergutmachungsverhandlungen im rahmen von artikel 17 können selbstverständlich direkt mit den parteien geführt werden , aber auch indirekt durch drittpersonen .
als solche drittpersonen können auch mediatoren oder mediatorinnen infrage kommen .
die behörde , welche versucht , einen vergleich oder eine wiedergutmachung im sinne von artikel 17 zu erzielen , ist also grundsätzlich frei , wie sie dies machen will : auf direktem oder auf indirektem weg , allenfalls auch mit mediatoren und mediatorinnen .
aber sie hat das verfahren , sie hat das heft selber in der hand .
das zur begründung des antrages der mehrheit .
als folge des legislaturwechsels habe ich die vertretung dieser minderheit " geerbt " .
aber ich vertrete diesen standpunkt mit überzeugung .
bei der strafprozessordnung war ich damals gegen dieses institut der mediation .
hier bei der jugendstrafprozessordnung - ich betone : jugendstrafprozessordnung - bin ich voll überzeugt , dass die mediation durchaus eine sehr sinnvolle rolle spielen kann .
deshalb haben wir eigentlich den vorschlag aufgenommen , wie ihn der bundesrat vorgelegt hat .
wir unterstützen damit den bundesrat , und er unterstützt uns .
wir haben hier in diesem rat schon mehrmals über die mediation debattiert .
ich möchte deshalb nicht alles wiederholen .
ich erlaube mir aber , dazu doch einige grundsätzliche bemerkungen zu machen : in artikel 17 haben wir soeben den vergleich geregelt .
das ziel des vergleichs ist in erster linie die prozessökonomie .
er ist ein interner verfahrensakt des strafverfahrens .
die mediation verfolgt aber einen anderen zweck .
sie ist ein spezielles verfahren , das ausserhalb des strafverfahrens abläuft .
das strafrecht zielt auch auf eine erfolgreiche prävention ab .
gerade im jugendstrafrecht ist diese präventive wirkung von grosser bedeutung .
genau hier setzt nun die mediation an .
der täter muss sich der geschädigten person stellen .
damit sollen ihm auch die rechte dieser person bewusster werden ; ja , es kann auch ganz besonders an sein verantwortungsbewusstsein appelliert werden .
das opfer wird mit der strafrechtlichen mediation aktiv einbezogen .
durch das zusammentreffen mit dem täter und mit einer allfälligen symbolischen oder finanziellen wiedergutmachung wird ihm die verarbeitung der straftat auch erleichtert .
die strafrechtliche mediation hat nicht den anspruch , die traditionelle justiz zu ersetzen .
in vielen fällen kann sie diese aber sinnvoll ergänzen .
es wurde gegen die mediation in der kommission auch geltend gemacht , dass sich die mediation nicht darauf beschränke , eine einigung im schadenpunkt zu erreichen , sondern die wirkung der mediation sei , dass das strafverfahren eingestellt werde .
gerade diesen bedenken der gegner der mediation kommen wir aber mit dem neuformulierten absatz 2 von artikel 18 entgegen .
dieser lautet : " gelingt die mediation , so kann der jugendrichter oder das jugendgericht das verfahren einstellen .
" damit bleibt die herrschaft über das jugendstrafverfahren auch im fall einer mediation bis am schluss beim jugendrichter oder beim jugendgericht .
jetzt rufe ich sie aber auch zu mehr kohärenz und zu einer gewissen konstanz in unserer eigenen gesetzgebung auf .
vor kurzem haben wir in diesem rat das jugendstrafrecht beraten und verabschiedet .
seit dem 1. januar 2007 ist das jugendstrafgesetz in kraft .
mit artikel 8 hat auch der ständerat die mediation ins gesetz geschrieben : " die zuständige behörde kann das verfahren vorläufig einstellen und eine anerkannte , dafür geeignete organisation oder person damit beauftragen , ein mediationsverfahren durchzuführen .
" jetzt können wir diese regelung , auf die sich auch die kantonalen behörden nun eingerichtet haben , ja , nach der sie sich organisiert haben , doch nicht wieder kippen , nachdem sie erst elf monate in kraft ist .
ja , wie verlässlich und kalkulierbar sind wir dann als gesetzgeber gerade gegenüber den kantonen , die sich auch in organisatorischer hinsicht immer wieder an unsere gesetzgebung anpassen ?
ich denke , dass auch dieser grund für den minderheitsantrag spricht .
ich ersuche sie , dem antrag der minderheit bonhôte zuzustimmen .
herr inderkum hat zu recht darauf hingewiesen , dass ein jugendrichter in der gestaltung seiner bemühungen , wie lösungen gefunden werden können , sehr frei ist .
das ist auch richtig so .
die weniger intensive formenstrenge des jugendstrafrechtes ist den gegebenheiten eines jugendlichen angepasst .
wenn nun diese bestimmung gesetz würde , dann würde diese freiheit des jugendrichters eingeschränkt .
es würde ihm vorgeschrieben , dass nur eine " auf dem gebiet der mediation anerkannte organisation oder person " solche gespräche im hinblick auf eine mögliche vergleichslösung [ page 1072 ] führen könne .
wir sind uns gar nicht bewusst , was diese formulierung bedeutet .
sie würde in letzter konsequenz bedeuten , dass der staat eine neue aufgabe bekäme , nämlich festzulegen , wer eine auf dem gebiet der mediation anerkannte organisation oder person ist : welche voraussetzungen muss eine solche organisation oder person erfüllen ?
müssen prüfungen abgelegt oder irgendwelche fähigkeitszeugnisse vorgelegt werden ?
unter welchen voraussetzungen kann der staat eine solche organisation oder person als nicht auf dem gebiet der mediation geeignet betrachten ?
wir würden hier in eine situation hineinlaufen , die schlechterdings nicht notwendig ist .
denn jeder richter - vor allem auf dem gebiet des jugendstrafrechtes - ist aufgrund seiner erfahrung , aufgrund seiner persönlichkeit , auch aufgrund seiner kenntnisse des lokalen umfeldes frei , darüber zu bestimmen , welche möglichkeiten er ausserhalb des eigentlichen prozesses nutzen will , um eine dem jugendlichen angemessene und gerechte erledigung des verfahrens zu erreichen .
wenn wir hier so tun , als müssten wir diesen grundgedanken des rechtes in ein korsett zwingen und das - nur das - vorschreiben , machen wir etwas , das letztlich für das untersuchungsverfahren und für das strafverfahren gegen jugendliche kontraproduktiv ist .
darum bitte ich sie , diesen antrag der minderheit abzulehnen .
er mag gut gemeint sein , aber er bewirkt letztlich genau das gegenteil .
artikel 18 ist aus meiner sicht eine logische und konsequente ergänzung von artikel 17 , nämlich des vergleichs .
auch mediation will den strafrechtlichen eingriff auf ein striktes minimum reduzieren .
im gegensatz zum vergleich wird die angelegenheit aber aus dem gerichtlichen rahmen herausgenommen und einer mediatorin oder einem mediator ausserhalb des gerichtes anvertraut .
ich bin dezidiert der auffassung , dass jugendrichterinnen und jugendrichter explizit die kompetenz für ein mediationsverfahren erhalten sollten .
das argument , kleinere kantone bekämen hier probleme , ist aus meiner sicht nicht stichhaltig , weil den richterinnen und richtern ja nur eine kompetenz gegeben wird .
ich würde es bedauern , wenn man das mediationsverfahren unter artikel 17 subsumierte .
aus meiner sicht haben mediationsverfahren heute bereits den stellenwert , um auch explizit im gesetz erwähnt zu werden .
gerade im jugendbereich drängt sich diese möglichkeit auf : in vielen fällen wäre eine mediation geeignet , die verhandlungen kostengünstig und einvernehmlich zu einem guten ende zu bringen .
die ausnahmen sind ja im gesetz geregelt .
ich möchte auch nochmals das argument von herrn stadler in erinnerung rufen , die mediation habe auch einen erzieherischen charakter und für jugendliche sei es auch eine chance , frühzeitig ein verfahren der einigung ausserhalb der gerichte kennenzulernen , um auch in zukünftigen konflikten auf mediation zurückzugreifen .
es wurde bereits gesagt : der bundesrat hat die mediation für diesen fall in seiner botschaft selber ins gespräch gebracht .
der nationalrat hat zugestimmt .
aus meiner sicht sollten wir hier keine unnötige differenz schaffen .
ich bitte sie , dem antrag der minderheit zuzustimmen .
ich möchte nur zwei bemerkungen machen und beginne mit dem , was kollege graber gesagt hat .
wir sind hier erstrat , der nationalrat hat noch nicht entschieden .
zu den bemerkungen der kollegen marty und graber bezüglich des könnens : dieses bezieht sich natürlich lediglich auf die jugendrichterin oder den jugendrichter bzw. gemäss der neuen formulierung auf die untersuchungsbehörde und die gerichte .
diese können das verfahren sistieren .
das bedingt aber natürlich trotzdem , dass die kantone solche institutionen einführen müssen .
die kollegen stadler und marty haben zu recht auf das jugendstrafgesetz hingewiesen .
ich möchte ihnen einfach nochmals zu bedenken geben , dass es die kantone waren - in unserem fall regierungsrat käser namens der kkjpd -, die uns dieses anliegen unterbreitet haben .
sie haben hier drei fassungen - eine des bundesrates , eine der mehrheit , die alles streichen will , und eine der minderheit mit einem abgeänderten absatz 2. die beiden absätze gemäss antrag des bundesrates bilden aber eine einheit .
man kann das nicht beliebig auswechseln , und ich sage ihnen nun , was die idee war : beim antrag des bundesrates sind wir vom bereits geltenden jugendstrafgesetz ausgegangen .
dieses ist neu .
es ist zwar schon vor sehr langer zeit beschlossen worden , also nicht in der letzten legislatur ; aber es ist seit elf monaten in kraft .
dort sieht man diese mediation ausdrücklich vor ; darum muss sie logischerweise auch in der jugendstrafprozessordnung aufgenommen werden , ausser man setze diese bestimmung wieder ausser kraft .
bei der behandlung der erwachsenenstrafprozessordnung haben wir eingehend darüber diskutiert , und wir haben schliesslich davon abstand genommen .
nun wird von der mehrheit gesagt , es sei ja auch gemäss artikel 17 eine mediation möglich .
das ist richtig .
aber dieser anwendungsbereich ist ein anderer als derjenige gemäss artikel 18 . gemäss artikel 17 soll die mediation den vergleich und die wiedergutmachung ergänzen , aber nicht ein urteil ersetzen .
dort wird also ein anderes problem behandelt .
gemäss artikel 18 können die untersuchungsbehörde und das gericht das verfahren einem mediator übergeben , um dann das ganze zu erledigen .
der schluss ist die erledigung ; gelingt die mediation , wird nach meinung des bundesrates das verfahren eingestellt .
sie müssen sehen , warum wir hier diese mediation anders beurteilen als andere mediationen .
im jugendstrafverfahren ist das ziel natürlich eigentlich auch , dass der jugendliche gezwungen wird , sich mit der begangenen straftat auseinanderzusetzen , sie ihm bewusst zu machen .
das kann mit einer mediation unter umständen besser gelingen als vor dem gericht .
zum antrag der minderheit : die minderheit möchte zwar wie der bundesrat in absatz 1 die möglichkeit der mediation beibehalten , möchte aber die gerichte nicht mehr verpflichten , das verfahren nach gelungener mediation einzustellen .
das ist sehr problematisch , denn der minderheitsantrag verkennt , dass ein mediationsverfahren nur bei einer entsprechenden mitwirkung durchgeführt werden kann , in diesem [ page 1073 ] fall mit einer freiwilligen mitwirkung des jugendlichen .
natürlich haben sie da auch anwälte .
wenn aber am schluss die mediation zwar erfolg hat , aber trotzdem noch ein urteil erfolgt , wird man natürlich in der mediation alles unternehmen , um dann beim gericht ein günstiges urteil zu bekommen , und dann findet keine richtige auseinandersetzung mehr statt .
die mediation soll ja gerade den vorteil haben , nicht mit gerichtlichen abläufen und gerichtlichen gedanken zu operieren .
der anwalt wird aber einen freispruch anstreben und wird bei der mediation sagen : du musst schauen , dass das und das nicht geschieht , denn auch wenn du in der mediation erfolg hast , kann der richter trotzdem darauf zurückkommen !
wenn also der jugendliche nicht darauf zählen kann , dass das strafverfahren gegen ihn eingestellt wird , sofern die mediation gelingt , hat er kein interesse mehr an der mitwirkung .
so wird das zumindest von den fachleuten klar dargelegt .
der minderheitsantrag ist deshalb abzulehnen , wir können ihn aus diesem grund nicht unterstützen .
wir halten an unserer fassung fest .
bei der ablehnung dieses artikels gemäss der mehrheit bekommen wir natürlich einen widerspruch zum jugendstrafgesetz .
darum bitten wir sie , der fassung des bundesrates zuzustimmen .
wenn man bei der mediation bleibt und ich jetzt eine rangfolge der vorgeschlagenen lösungen erstellen müsste , dann würde ich die variante des bundesrates vorziehen .
ich finde es aber immer noch besser , den artikel zu streichen als der variante der minderheit zuzustimmen , denn mit diesem absatz 2 verhindern sie eine richtige mediation , weil die jugendlichen und ihre anwälte weiterhin einen gerichtsentscheid befürchten müssen .
darum bitten wir sie , dem bundesrat zuzustimmen .
das hauptanliegen der minderheit war eigentlich immer die mediation .
absatz 2 entstand während der sitzung , um einem anliegen von kollege bürgi entgegenzukommen , um zu manifestieren , dass hier die herrschaft über das verfahren schlussendlich beim richter bleiben soll .
jetzt habe ich ihre ausführungen , herr bundesrat , gehört .
ich bin der einzige dieser minderheit , der noch in diesem saal sitzt , womit ich die absprache sehr schnell treffen konnte : ich ziehe diesen antrag der minderheit zugunsten des antrages des bundesrates zurück .
zudem ersuche ich sie eindringlich , nochmals zu bedenken : nachdem ein jugendstrafgesetz seit elf monaten in kraft ist und die mediation eingeführt wurde , können wir doch nach so kurzer zeit nicht wieder alles kippen .
weil das jugendstrafgesetz in kraft ist , haben sich auch die kantone bereits auf den vollzug dieses gesetzes eingestellt .
das heisst , wir haben ein system , das heute funktioniert .
ich ersuche sie deshalb , dem antrag des bundesrates zuzustimmen .
nur eine bemerkung : wenn das so zum gesetz wird , was der bundesrat vorschlägt , stehen wir in der schweiz vor der völlig neuen situation , dass personen , die weder als richter gewählt sind noch irgendwelche institutionelle basis zum richten haben , darüber befinden , ob ein verfahren eingestellt wird .
es ist eine rechtlich völlig neue situation , dass jemand , der von überhaupt niemandem eine entsprechende demokratische legitimation erhalten hat , über strafverfahren entscheidet .
in artikel 24 geht es um die notwendige verteidigung .
das heisst , hier werden untere limiten festgesetzt , über denen die untersuchungsbehörde dem jugendlichen zwingend einen rechtsbeistand , einen anwalt , beigeben muss .
das ursprüngliche konzept des bundesrates wurde verlassen , und es wurden neue limiten von strafen und massnahmen stipuliert .
mir geht es hier darum , auszudrücken , dass die untere grenze von vierzehn tagen freiheitsentzug , die auch nur angedroht zu sein brauchen , für die beiordnung eines solchen anwaltes zu tief angesetzt ist .
ich beantrage ihnen sechs monate .
vielleicht werden sie dazu sagen , dies sei wiederum zu hoch .
das mag sein , ich will mich hier auch nicht als hardliner outen , ich bin an sich keiner .
[ page 1075 ] wie kam ich auf die sechs monate ?
ich habe mir die zuständigkeit des jugendgerichtes in artikel 33 angeschaut ; ich meine , dass auch dort die obligatorische zuständigkeit des jugendgerichtes ab einer freiheitsstrafe von drei monaten zu tief angesetzt sei .
ich beantrage ihnen dort deshalb auch sechs monate .
dann beantrage ich ihnen hier ebenfalls sechs monate , um diese beiden verfahrensvorschriften zu koordinieren - sie können aber auch unterschiedlich sein .
ich räume also ein , dass sechs monate etwas viel sein mögen , vielleicht sind drei monate besser .
mir scheint es wichtig zu sein , dass wir darüber kurz diskutieren , dann entscheiden und die sache an den zweitrat zur näheren prüfung weiterleiten .
der antrag altherr lag der kommission nicht vor .
ich vermag dessen tragweite nicht voll abzuschätzen , kann ihnen aber folgendes sagen : wir haben uns in der kommission bei der verwaltung danach erkundigt , was die vierzehn tage gemäss den neuen anträgen des bundesrates ungefähr für folgen hätten .
man hat uns daraufhin gesagt , dass sich die frage anhand der statistik der jugendstrafurteile nicht exakt beantworten lasse , weil das jugendstrafgesetz erst vor kurzem in kraft getreten sei .
man hat uns aber auch gesagt , die zahlen für das jahr 2005 liessen vermuten , dass die anzahl fälle notwendiger verteidigung bei diesen vierzehn tagen eher gering bleiben dürfte .
es wurde - bei insgesamt mehr als 14 000 urteilen - nur in 150 fällen eine bedingte oder unbedingte einschliessung von mehr als einem monat verhängt ; dies als anhaltspunkt , aber ich nehme an , dass sich herr bundesrat blocher dazu noch konkreter wird äussern können .
aufgrund der diskussion ziehe ich meinen antrag zurück .
die mehrheit beantragt , dem antrag des bundesrates zuzustimmen , wonach einer beschäftigung nur dann nachgegangen werden kann , wenn die verhältnisse der einrichtung es erlauben .
würde man , wie dies die minderheit will , diese einschränkung nicht machen , so hätten die jugendlichen einen eigentlichen rechtsanspruch auf eine beschäftigung , und das ist von der praxis her gesehen nicht möglich .
zu denken ist beispielsweise an eine grössere zahl von inhaftierten nach einem krawall .
aus diesem grunde bitte ich sie , hier der mehrheit zuzustimmen und den antrag der minderheit abzulehnen .
ich erlaube mir , den antrag der minderheit bonhôte aufzunehmen .
gemäss artikel 25 c absatz 2 sollen jugendliche während der untersuchungs - und sicherheitshaft einer beschäftigung nachgehen können .
ich glaube , es herrscht hier einigkeit im saal , dass das sinnvoll ist .
die möglichkeit einer beschäftigung wird aber eben eingeschränkt ; sie haben es gerade erwähnt , herr kommissionspräsident .
das verfahren soll nicht beeinträchtigt werden dürfen ; ich glaube , es ist nichts dagegen einzuwenden , dass diese einschränkung möglich sein muss .
die weitere einschränkung , wonach die verhältnisse der einrichtung eine beschäftigung erlauben müssen , ist aber gefährlich .
die institutionen können es sich so allzu einfach machen und müssen sich nicht speziell engagieren .
das gegenteil muss aber der normalfall sein .
jugendliche sollen nicht nichts machen , sondern wenn immer möglich eine tagesstruktur und beschäftigung haben .
das signal , das mit dieser einschränkung ausgesendet wird , ist meines erachtens falsch .
ich ersuche sie deshalb , dem antrag der minderheit bonhôte zuzustimmen .
ich sehe auch nicht , dass hier ein rechtsanspruch bestehen soll .
dass die formulierung " können auf ihr gesuch hin einer beschäftigung nachgehen " bereits einen rechtsanspruch beinhaltet , möchte ich doch infrage stellen .
es geht hier um das signal , das man aussendet .
der normalfall soll sein , dass die jugendlichen beschäftigt werden können .
sie ersehen aus der fassung des bundesrates , dass wir mit dem grundgedanken von herrn janiak selbstverständlich einverstanden sind .
die beschäftigung soll möglich sein ; die frage ist nur , ob sie das absolut formulieren .
wenn sie der minderheit zustimmen , besteht nach unserer auffassung ein rechtsanspruch .
sie sagen , es sei ein signal .
ich weiss nicht , ob in einem strafprozessrecht etwas als signal formuliert werden kann .
dann sagt man , der betreffende habe schon einen anspruch - aber wahrscheinlich hat er keinen rechtsanspruch .
die kommissionsminderheit möchte den passus " und die verhältnisse der einrichtung es erlauben " streichen .
also muss einer das tun können , auch wenn es die verhältnisse nicht erlauben - d. h. also , man wird ihn nicht in untersuchungshaft nehmen können , weil man die anforderungen nicht erfüllen kann .
eine annahme dieses antrages hätte zur folge , dass untersuchungs - und sicherheitshaft nur noch in einrichtungen vollzogen werden können , in denen diese möglichkeit besteht ; der jugendliche hat ja einen anspruch darauf .
das führt aus der sicht des bundesrates zu weit , obwohl wir dem grundanliegen entsprechen und das auch normalerweise heute schon möglich ist .
die untersuchungshaft für jugendliche bildet ohnehin die ausnahme , und sie darf erst dann angeordnet werden , wenn sämtliche ersatzmassnahmen versagen ; sie dauert in der regel nur wenige tage .
bei den privaten institutionen sind heute beschäftigungsmöglichkeiten gegeben und auch vorgesehen ; man kann es auch planen .
aber es gibt leider auch ausnahmefälle , bei denen solche beschäftigungsmöglichkeiten nicht gewährt werden können .
denken sie z. b. an eine massenverhaftung anlässlich von schlägereien bei einer solchen veranstaltung ; das haben wir beim hooligangesetz diskutiert .
in solchen besonderen situationen muss es möglich sein , einen jugendlichen auch in untersuchungshaft zu nehmen , obwohl ihm in der ersten zeit keine beschäftigungsmöglichkeit gewährt werden kann .
wenn sie das ausschliessen , weil eben dieser anspruch besteht , dann kann in diesem moment nicht gehandelt werden , und das möchte der bundesrätliche antrag ausschliessen .
darum bitten wir sie , hier dem bundesrat und der mehrheit zuzustimmen .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 19 stimmen für den antrag der minderheit ... 8 stimmen [ vs ] art .
25 d neuer antrag des bundesrates titel vorsorgliche anordnung von schutzmassnahmen und anordnung der beobachtung abs .
1 die vorsorglichen schutzmassnahmen und die beobachtung werden schriftlich angeordnet und werden begründet .
abs .
2 die stationäre beobachtung gilt als untersuchungshaft und ist gleichermassen auf die strafe anzurechnen .
die artikel 25 b und 25 c sind sinngemäss anwendbar .
[ vs ] antrag der kommission abs .
1 zustimmung zum neuen antrag des bundesrates abs .
2 die stationäre beobachtung ist auf die strafe anzurechnen ( art .
51 stgb ) .
für den vollzug ist artikel 16 jstg sinngemäss anwendbar .
[ vs ] antrag altherr titel vorsorgliche anordnung von schutzmassnahmen abs .
2 streichen [ vs ] art .
25 d nouvelle proposition du conseil fédéral titre mesures ordonnées à titre provisionnel et observation al .
1 les mesures de protection à titre provisionnel et l'observation sont ordonnées par écrit et motivées .
al .
2 l'observation institutionnelle est considérée comme détention provisoire et imputée à ce titre sur la peine .
les articles 25 b et 25 c sont applicables par analogie .
[ vs ] proposition de la commission al .
1 adhérer à la nouvelle proposition du conseil fédéral al .
2 l'observation institutionnelle est imputée sur la peine ( art .
51 cp ) .
l'article 16 dpmin est applicable par analogie à l'exécution .
[ vs ] proposition altherr titre mesures ordonnées à titre provisionnel al .
2 biffer
ich beantrage ihnen , absatz 2 von artikel 25 d zu streichen .
es geht hier darum , ob die stationäre beobachtung auf die strafe anzurechnen ist .
bei der stationären begutachtung im erwachsenenrecht ist es so .
die stationäre beobachtung im jugendstrafrecht ist aber eine völlig andere sache .
sie wird in aller regel in einer sehr offenen einrichtung durchgeführt , die kinder und jugendlichen haben dort z. b. ausgang , sie haben freie wochenenden , und die dauer der untersuchung ist sehr lang : in aller regel sind es sechs bis acht monate .
wenn sie schreiben , sie sei auf die strafe anzurechnen , können sie das in der [ page 1078 ] regel gar nicht umsetzen , weil die jugendlichen selten bis nie eine so hohe strafe erhalten .
ich halte die bestimmung in absatz 2 deshalb für nicht angebracht und ersuche sie um deren streichung .
zunächst folgendes : laut artikel 25 d absatz 2 gemäss der fassung " neue anträge des bundesrates " gilt die stationäre beobachtung als untersuchungshaft und ist wie diese auf die strafe anzurechnen .
es gilt also die gleichung : stationäre beobachtung gleich untersuchungshaft .
im rahmen der anhörung hat herr regierungsrat hans-jürg käser namens der kkjpd darauf hingewiesen , dass fast alle ausserfamiliären platzierungen von den untersuchungsbehörden als stationäre beobachtung eingeleitet und in der regel vor dem haupturteil sechs monate dauern würden .
durch die gleichstellung mit der untersuchungshaft müssten diese fälle bereits nach sieben tagen und dann jeden monat dem zwangsmassnahmengericht vorgelegt werden , obwohl von vornherein klar sei , dass der abschluss der beobachtung erst nach monaten möglich sein werde .
daher schlägt ihnen die kommission vor , den zweiten satz von absatz 2 zu streichen , weil der rechtsschutz über artikel 38 absatz 1 bis buchstabe b gewährleistet wird .
zum antrag altherr : auch dieser antrag lag der kommission nicht vor .
ich meine einfach , dass eine regelungslücke entstünde , wenn wir jetzt artikel 25 d absatz 2 ersatzlos streichen würden .
wir haben ja die stationäre beobachtung - diese ist realität -, und wir müssen doch irgendwie regeln , was mit dieser passiert .
quid iuris , herr kollege altherr - herr bundesrat blocher wird da vielleicht noch konkretere ausführungen machen können .
ich muss ihnen namens der kommission beantragen , diesen antrag abzulehnen .
die kommission beantragt , artikel 25 d anzupassen .
sie will vorsorgliche schutzmassnahmen und beobachtungen in verfahrensrechtlicher hinsicht anders behandeln als die untersuchungshaft .
der bundesrat will sie in verfahrensrechtlicher hinsicht gleich behandeln .
es trifft zu , dass eine gleichbehandlung von stationärer beobachtung und untersuchungshaft nicht zwingend ist .
je nach vollzugseinrichtung ist das ausmass der freiheitsbeschränkung bei den stationären beobachtungen unterschiedlich .
entsprechend kontrovers wurde die frage natürlich auch von den beigezogenen experten beurteilt ; es gab zwei meinungen .
wir können uns mit der fassung der kommission einverstanden erklären .
dann gibt es eine unterschiedliche behandlung , aber auch eine klare regelung .
nun zum antrag altherr , absatz 2 überhaupt zu streichen : wenn sie ihn streichen , dann bleibt offen , herr altherr , was dann mit der stationären beobachtung geschieht .
wird sie der strafe angerechnet oder nicht ?
wie ist es mit den im vollzug anzuwendenden regeln , wie ist das festzulegen ?
das ist der sinn von artikel 25 d. wenn sie das streichen , entsteht eine lücke .
jetzt kann man sagen , der richter könne diese lücke im freien ermessen ausfüllen , er könne entscheiden , ob das anzurechnen sei .
wir sind der meinung , dass das eine nicht ganz unwesentliche frage ist und dass man sie regeln sollte .
wenn man der kommission zustimmt , sind auch der vollzug und die anrechnung von stationären beobachtungen und vorsorglichen schutzmassnahmen geregelt .
die regelung der kommission scheint auch dem bundesrat durchaus ein gangbarer weg zu sein ; wir können uns dem anschliessen .
ich bitte sie aber , aus den besagten gründen den antrag altherr abzulehnen .
zurückgezogen - retiré
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
wie ihr sprecher ausgeführt hat , handelt es sich hier um etwas , das wir so oder anders regeln können , weil es einen interpretationsspielraum gibt .
die vom nationalrat beschlossene neue bestimmung von artikel 5 a des bundesgesetzes über internationale kindesentführung würde artikel 13 absatz 2 des haager kindesentführungsübereinkommens konkretisieren , welcher die berücksichtigung der meinung des kindes regelt .
die nationalrätliche kommission wollte eigentlich hiermit die meinung des kindes in der auslegung noch etwas stärker betonen , ohne artikel 13 des haager kindesentführungsübereinkommens zu verletzen .
die variante , die der nationalrat ihnen vorlegt und die ihre kommission jetzt streichen möchte , sieht vor , dass bei rückführungsverfahren die meinung des kindes in der regel berücksichtigt werde .
sie sehen also : es wird natürlich auch schon relativiert ; das gericht bleibt frei , anders zu entscheiden , wenn - das hat der kommissionsreferent ausgeführt - wichtige gründe wie insbesondere das kindeswohl dies erfordern oder wenn das kind in unzulässiger weise beeinflusst worden ist .
das gilt an sich auch , ohne dass man es so schreibt , denn das entscheidende ist : diese kann-formulierung des übereinkommens würde damit zuhanden des gerichtes interpretiert und anscheinend - ich sage " anscheinend " , es ist nämlich nicht ganz klar - eine verstärkung der berücksichtigung der meinung des kindes darstellen , mindestens war das mit dieser formulierung beabsichtigt .
die entscheidende kernfrage aber , wann das kind ein alter und eine reife erreicht hat , angesichts deren seine meinung massgebend sein darf - das ist nämlich die für den richter entscheidende frage -, wird auch hier nicht beantwortet .
dies muss wie bis anhin und wie im scheidungsverfahren der praxis überlassen bleiben .
der bundesrat kann sich der auffassung ihrer kommission anschliessen ; das war ja auch unsere ursprüngliche meinung .
es braucht die vom nationalrat beschlossene ausführungsbestimmung nicht unbedingt .
ich glaube , es kommt aufs gleiche heraus , ob wir es so oder anders formulieren , denn die entscheidende frage wird in beiden fällen nicht beantwortet , sondern das wird dem richter überlassen .
wenn man es streicht , haben wir natürlich den vorzug der kürzeren formulierung .
die stellung des kindes spielt eine grosse rolle , aber der richter muss das ermessen haben zu sagen , hier sei die stellungnahme des kindes von grösserer oder geringerer bedeutung .
dieses weite ermessen braucht der richter , denn es geht immer um individualfälle .
wir opponieren also ihrem antrag nicht .
wir haben allerdings auch im nationalrat nicht opponiert , denn diese bestimmung ist kein casus belli .
unsere kommission beantragt ihnen , artikel 5 a des bundesgesetzes über internationale kindesentführung zu streichen .
dieser ergänzende artikel des nationalrates hat in unserer kommission zu intensiven diskussionen geführt .
diese bestimmung entspricht einem kompromissvorschlag der verwaltung zu verschiedenen anträgen , die in der nationalrätlichen kommission für rechtsfragen diskutiert wurden .
mit dieser formulierung wollte man die damaligen anträge verbessern .
in artikel 5 a soll artikel 13 absatz 2 des haager kindesentführungsübereinkommens konkretisiert werden .
der erste teil des artikels entspricht wortwörtlich der formulierung in artikel 13 absatz 2 des haager kindesentführungsübereinkommens .
das übereinkommen sagt aber selber , wenn diese voraussetzungen erfüllt seien , könne die zuständige behörde die rückführung verweigern .
der letzte halbsatz von artikel 5 a schränkt dann wieder automatisch ein und bringt die wendung " sofern nicht wichtige gründe dagegen sprechen " ins spiel .
wir haben uns in der kommission auch gefragt , welches denn überhaupt solche wichtigen gründe sein könnten .
die frage , um die es in artikel 5 a geht , ist in artikel 13 absatz 2 des haager kindesentführungsübereinkommens relativ detailliert geregelt .
diese regelung wurde von uns durch die ratifikation übernommen .
wir erachten es deshalb nicht als sinnvoll , diese bestimmung des haager kindesentführungsübereinkommens anders zu formulieren .
artikel 13 absatz 2 ist auch eine kann-bestimmung .
dies bedeutet , dass es hier ein freies ermessen gibt .
artikel 5 a schränkt dieses freie ermessen wieder ein .
die kommission will hier ausdrücklich keine differenz zum haager kindesentführungsübereinkommen schaffen .
deshalb beantragt sie ihnen hier die streichung .
damit schaffen wir eine differenz zum nationalrat .
so kann er sich allenfalls auch nochmals gedanken über seinen beschluss machen .
ich habe mich vorher gemeldet .
nachdem ich nun den referenten gehört habe , ist meine frage aber beantwortet .
ich verzichte daher auf ein votum .
zu artikel 3 des bundesgesetzes über internationale kindesentführung : in der kommission lag ein antrag vor , wonach dem bund ermöglicht werden sollte , der schweizerischen stiftung des internationalen sozialdienstes oder einer anderen privaten stelle einen leistungsauftrag zu erteilen , und zwar unabhängig davon , ob es sich um einen vertrags - oder nichtvertragsstaat des haager kindesentführungsabkommens handelt .
die entsprechenden leistungen sollen auch entschädigt werden .
wir haben darauf verzichtet , diesen neuen absatz aufzunehmen .
denn gemäss bestehendem absatz 2 des gleichen artikels kann die zentrale behörde des bundes beratungs -, vermittlungs - und mediationsaufgaben einer privaten stelle übertragen und diese für die entstandenen kosten oder auch pauschal entschädigen .
eine solche private stelle kann - das möchte ich hier ausdrücklich betonen - namentlich auch die schweizerische stiftung des internationalen sozialdienstes sein .
wir finden es aber falsch , wenn ein einziger dienst explizit im gesetz erwähnt wird .
der justizminister hat in der kommission zudem ausdrücklich bestätigt , dass auch bei nichtvertragsstaaten private organisationen beigezogen und auch entschädigt werden .
ich möchte in diesem zusammenhang noch ausdrücklich darauf hinweisen , dass die zentrale behörde , von der in diesem bundesgesetz immer wieder die rede ist , nur bei jenen fällen zuständig ist , die vertragsstaaten betreffen .
bei den nichtvertragsstaaten kommt der konsularische schutz zum zuge und nicht die zentrale behörde gemäss diesem bundesgesetz .
dieses übereinkommen und die vereinbarung , die wir ihnen vorlegen , sind ein teil des internationalen privatrechtes , und dieses regelt in erster linie fragen der zuständigkeiten und des anwendbaren rechtes .
der bereich des grenzüberschreitenden minderjährigenschutzes wird eben im internationalen privatrecht nicht geregelt , sondern man verweist auf das haager übereinkommen vom 5. oktober 1961 über die zuständigkeit der behörden und das anzuwendende recht auf dem gebiet des schutzes von minderjährigen und auf das haager minderjährigenschutzabkommen .
es ist eine tatsache - ich möchte auf die details nicht eingehen und nicht wiederholen , was bereits ihr berichterstatter ausgeführt hat -, dass die internationalen familienstreitigkeiten zunehmen .
das ist eine erscheinung der globalisierung ; es gibt mehr leute , die halb oder ganz in verschiedenen rechtsordnungen leben .
natürlich haben auch tendenzen zum zerfall der familien zugenommen .
darum haben sich auch diese streitereien um das sorgerecht in der familie , den schutz der kinder und die frage , wem sie gehören bzw. zugesprochen werden , zugenommen .
das ist schon im innerschweizerischen recht ein grosses problem , und wenn es grenzüberschreitend ist , gilt dies umso mehr .
die unvollkommenheit der heutigen regelung haben sie ja zur kenntnis genommen ; sie haben in den zeitungen davon gelesen .
es sind fälle , die ausserordentlich schwer zu lösen sind , weil eigentlich in den meisten fällen das recht allein nicht genügen kann .
auch in den fällen , wo es klare regeln und klare gerichtsentscheide gegeben hat , wo klar gesagt worden ist , welcher gerichtsentscheid zu anerkennen sei , ist die sache dann am vollzug gescheitert .
wie herr stadler richtig gesagt hat , können wir keine gewähr geben , dass es keine solchen schwierigkeiten mehr geben wird - auch nach der unterzeichnung des übereinkommens nicht .
aber aufgrund von erfahrungen dürfen wir sagen , dass es verbesserungen gibt .
es ist heute so - das haben sie bei einem schweizer fall erlebt -, dass ein verfahren jahre dauert , wenn so viele einsprachemöglichkeiten vorhanden sind .
in dieser zeit wird aus dem kleinen ein grosses kind , und das erste urteil , das man hätte anerkennen können , passt dann nicht mehr zur aktuellen situation .
es ist klar , dass die anwälte alles versuchen , um diese frist auszudehnen .
das hat uns international auch rügen eingebracht .
es ist gesagt worden , in der schweiz würden die gerichtsurteile nicht anerkannt bzw. nicht vollzogen .
der letzte fall , bei dem ein elternteil aus italien stammt , ist auf höchster regierungsebene immer wieder zur sprache gebracht worden .
man hat uns gesagt , in unserem land würden gerichtsentscheide nicht vollzogen .
dieser entwicklung sollen diese vorlagen entgegenwirken .
die kürzeren fristen , die eingeschränkten einsprachemöglichkeiten , die klare vertretung des kindes , dann die zuständigkeitsordnung , die hier klar geregelt wird , werden eine verbesserung bringen .
wenn wir die vergangenen fälle revue passieren lassen , können wir nicht sagen , es hätte keine schwierigkeiten gegeben , wenn dieses gesetz bereits in kraft gewesen wäre .
aber sie wären kleiner gewesen , und vor allem langandauernde prozesse sowie die nichtanerkennung und das wiederholte infragestellen von urteilen wären nicht mehr so gut möglich .
in einem fall von kindesentführung gab es drei gerichtsentscheide - einen eines ausländischen obersten gerichtes und zwei bundesgerichtsurteile -, die nicht vollzogen worden sind .
das sind natürlich missstände , die behoben werden müssen .
wir glauben , dass diese beiden vorlagen eine verbesserung bringen werden .
darum bitten wir sie , auf das geschäft einzutreten und dieser vereinbarung zuzustimmen , auf dass hier wenigstens etwas in der richtigen richtung geschehe .
in den letzten monaten hat der fall ruben die breite öffentlichkeit beschäftigt und für das thema kindesentführung sensibilisiert .
das oberste gericht in italien sprach ruben dem vater zu .
daraufhin setzte sich die mutter in die schweiz ab und versteckte das kind .
dann haperte es mit dem vollzug des italienischen urteils durch die schweiz .
bei ruben muss man seit 2002 , seit über fünf jahren , von einer eigentlichen odyssee sprechen , ja , ruben verkam zum reinen streitobjekt .
auf seinem buckel wurde der streit zwischen den eltern ausgetragen .
gegenwärtig sind unsere behörden mit rund 80 solchen fällen beschäftigt .
die situation ist häufig ähnlich .
im falle einer internationalen ehe liegt ein scheidungsurteil vor , in dem die kinder einem elternteil zugesprochen werden .
dann halten sich die eltern zum teil nicht an das urteil , und jener partner , dem das kind nicht zugesprochen wurde , entführt das kind .
genau die schnelle rückführung eines solchen kindes ist der praktische hintergrund der vorlage , die wir vor uns haben .
wir haben heute bei persönlichen und familiären beziehungen auch eine art globalisierung .
bei einer scheidung einer internationalen ehe besteht die gefahr , dass sich ein elternteil einen vorteil zu verschaffen versucht , indem er das gemeinsame kind in einen anderen staat entführt , denn er rechnet damit , dass die gerichte zum beispiel in seinem heimatstaat die elterlichen sorgeansprüche zu seinen gunsten beurteilen werden .
im zwischenstaatlichen verhältnis haben wir nun unterschiedliche materielle und verfahrensrechtliche grundlagen , ja zum teil auch eine unterschiedliche rechtsprechung .
daneben gibt es häufig auch eine unterschiedliche soziale und geistige haltung der elternteile sowie unterschiedliche auffassungen von familienstrukturen und der stellung der kinder .
die primären opfer von solchen internationalen kindesentführungen sind die kinder .
sie werden so häufig zum spielball der konflikte zwischen den eltern .
auch die gerichte nehmen die interessen der kinder ab und zu nicht genügend ernst .
dies führt dazu , dass das kind mehr als objekt statt als eigentliches rechtssubjekt betrachtet wird .
vor dem hintergrund dieser bestehenden probleme bei internationalen kindesentführungen wurde in der schweiz das haager übereinkommen über die zivilrechtlichen aspekte internationaler kindesentführung am 21 . juni 1983 von der bundesversammlung genehmigt .
dieses in der schweiz unmittelbar anwendbare abkommen ist vom charakter her eine art rechtshilfeabkommen und hat unter anderem das ziel , die sofortige rückführung widerrechtlich in einen vertragsstaat verbrachter oder dort zurückgehaltener kinder sicherzustellen .
dieses abkommen hilft zwar in vielen fällen , aber es weist unter anderem folgende schwächen auf : die übermässig lange dauer des verfahrens - das ist eine der hauptschwächen -, die fehlende vertretung des kindes durch einen beistand , die ungenügenden bemühungen um einvernehmliche konfliktbeilegung , das fehlen von vollzugsbestimmungen und die ungenügende beachtung des kindeswohls im vollstreckungsverfahren .
die lange verfahrensdauer ist zum beispiel eines der hauptprobleme bei der umsetzung des haager übereinkommens , denn wir müssen uns doch bewusst sein , dass sich die qualität eines entscheides gerade hier daran misst , dass eine rechtswidrige entführung möglichst schnell rückgängig gemacht wird , bevor sich das kind in der neuen umgebung eingelebt hat .
die anwendung des haager übereinkommens ist in unserem land gerade wegen dieser mängel einer immer grösseren kritik ausgesetzt .
es besteht vorab in zweifacher hinsicht handlungsbedarf .
erstens sollen mit der genehmigung der beiden neuen haager übereinkommen mit staatsvertraglichen regelungen mehr rechtssicherheit und rechtsklarheit geschaffen werden .
zweitens wird im vorgeschlagenen entwurf für ein bundesgesetz über internationale kindesentführung insbesondere auch gewicht auf eine beschleunigung der rückführungsverfahren gelegt .
ich komme damit zuerst zu den beiden haager übereinkommen .
es geht dabei um die folgenden beiden abkommen : das haager kinderschutzübereinkommen vom 19 . oktober 1996 und das haager erwachsenenschutzübereinkommen vom 13 . januar 2000 . die ratifikation des haager kinderschutz - bzw. erwachsenenschutzübereinkommens fand in der vernehmlassung eine breite zustimmung .
auch unsere kommission unterstützt dies einstimmig .
folgende hauptstossrichtungen werden durch die beiden übereinkommen verfolgt : zuständigkeitskonflikte zwischen behörden verschiedener staaten sollen vermieden werden .
das verfahren soll möglichst flächendeckend geregelt werden .
schlussendlich soll vor allem die internationale zusammenarbeit gerade im interesse der betroffenen kinder und erwachsenen gefördert werden .
die beiden abkommen geben deshalb im wesentlichen auf folgende fragen antworten : welcher vertragsstaat ist für die schutzmassnahmen zuständig ?
welches recht ist anwendbar ?
unter welchen voraussetzungen sind ausländische massnahmen anzuerkennen und zu vollstrecken ?
wie funktioniert die internationale zusammenarbeit ?
dabei lässt man sich von folgenden grundsätzen leiten : zuständig sind die behörden am gewöhnlichen aufenthaltsort des kindes oder des schutzbedürftigen erwachsenen .
der zuständige staat wendet sein eigenes innerstaatliches recht an .
jeder vertragsstaat ist verpflichtet , entscheide anzuerkennen , die in einem anderen vertragsstaat getroffen werden .
die vollstreckung richtet sich ebenfalls nach dem recht des vollstreckungsstaates .
damit komme ich zum bundesgesetz über internationale kindesentführung und zu den haager übereinkommen über den schutz von kindern und erwachsenen .
soweit die beiden haager übereinkommen fragen der zuständigkeit , des anwendbaren rechtes sowie der anerkennung und vollstreckung regeln , sind sie unmittelbar anwendbar , das heisst , sie sind " self-executing " .
anders sieht es mit blick auf die vorschriften bei den abkommen über die einrichtung einer zentralen behörde und die internationale zusammenarbeit von behörden in fragen des kindes - und erwachsenenschutzes aus .
hier braucht es ein bundesgesetz zur umsetzung der eingegangenen völkerrechtlichen verpflichtungen im bereich des kindes - und erwachsenenschutzes .
nur so können die zuständigkeiten und verantwortlichkeiten [ page 1057 ] sauber geregelt und die häufig sehr allgemein gehaltenen verpflichtungen der abkommen konkretisiert werden .
in unserer kommission wurde vor allem auch die frage aufgeworfen , ob es hier berührungspunkte oder konflikte mit der vor kurzem beratenen zivilprozessordnung ( zpo ) oder mit dem erwachsenenschutzrecht gibt .
zwar enthalten die artikel 5 und 298 des entwurfes der zpo spezielle verfahrensregeln bei kindesentführungen ; diese widersprechen aber dem vorliegenden entwurf materiell nicht .
bundesrat blocher hat uns auch zugesichert , der koordination mit der zpo im weiteren verlauf der parlamentarischen beratung ein besonderes augenmerk zu schenken .
im weiteren wurde uns auch versichert , dass es zum erwachsenenschutzrecht , das wir in der letzten session in unserem rat beraten haben , keinen widerspruch gibt .
am schluss der beratung wurde noch die frage aufgeworfen , ob der eingangs geschilderte fall ruben anders verlaufen wäre , wenn wir diese beiden übereinkommen bereits ratifiziert und das gesetz bereits erlassen hätten .
eines kann man sicher sagen : das neue gesetz bringt kürzere fristen ; es gibt weniger möglichkeiten für einsprachen und auf kantonsebene nur noch eine gerichtsinstanz .
dann gibt es nur noch die möglichkeit der beschwerde ans bundesgericht .
man kann das verfahren nicht mehr über jahre hinweg verzögern .
deshalb wäre es im fall ruben unseres erachtens vermutlich schneller gegangen .
das vorliegende gesetz stellt nun nämlich ganz klar das wohl und die bedürfnisse des entführten kindes in den vordergrund .
eine vertretung soll einzig und alleine die interessen des kindes vertreten .
schlussendlich soll ein vermittlungsverfahren oder eine mediation noch verfahrensbeschleunigend wirken können .
wir müssen auf der anderen seite aber auch ehrlich sein .
solche fälle spielen sich häufig im illegalen bereich ab .
da hilft häufig das beste gesetz nichts .
wenn es um das sorgerecht für die kinder geht , wird es immer konfliktpotenzial geben , und es werden immer emotionale auseinandersetzungen sein .
die kommission beantragt ihnen einstimmig , die beiden haager übereinkommen zu genehmigen und den bundesrat zu ermächtigen , diese übereinkommen zu ratifizieren .
sie ersucht sie ebenfalls , auf den entwurf zum bundesgesetz einzutreten und ihm zuzustimmen .
ich werde in der detailberatung lediglich noch bemerkungen zu zwei artikeln machen .
angesichts der zeit werde ich nur noch dann bemerkungen machen , wo etwas umstritten ist oder wo ihre kommission eine andere meinung vertritt als der nationalrat .
hier stimmen wir sowohl mit dem bundesrat wie mit dem nationalrat überein .
ich empfehle ihnen , die motion anzunehmen .
sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , die motion anzunehmen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die annahme der motion .
seit 1999 unterstützt der bund das verkehrshaus der schweiz in luzern mit 1,6 millionen franken jährlich .
diese bundesbeiträge dienen dem betrieb des musealen kernbereichs und dabei dem erhalt der sammlung .
die befristete rechtsgrundlage für finanzhilfen des bundes soll bis ende 2011 verlängert werden .
diese bundessubventionen sollen wie bisher für den erhalt der sammlung des verkehrshauses eingesetzt werden .
aufgrund von einsparungen im budget des bundesamtes für kultur für die jahre 2008 und 2009 beantragen wir aber nicht wie bisher 6,4 millionen franken , sondern einen leicht tieferen zahlungsrahmen , nämlich 5,32 millionen franken .
eine gänzliche einstellung der finanzhilfe an das verkehrshaus wurde geprüft , jedoch aufgrund der bedeutung des verkehrshauses verworfen .
es handelt sich bei dieser finanzhilfe um eine übergangslösung , denn der bundesrat hat zuhanden des parlamentes den entwurf für das kulturförderungsgesetz verabschiedet , das unter anderem die subventionierung von museen und sammlungen dritter , die dem erhalt des kulturellen erbes dienen , zum inhalt hat .
mit inkrafttreten des kulturförderungsgesetzes wird das bundesgesetz über die ausrichtung von finanzhilfen an das verkehrshaus der schweiz aufgehoben werden .
bei der äusserst kurzen beratung in der kommission wurde auf die bedeutung des verkehrshauses , welches das meistbesuchte museum der schweiz ist , hingewiesen .
die kommission beschloss anschliessend einstimmig eintreten und einstimmig zustimmung zur bundeshilfe von 5,32 millionen franken .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 18 stimmen dagegen ... 7 stimmen
die motion beauftragt den bundesrat , die rechtlichen voraussetzungen für eine vereinfachte zulassung der rezeptfreien arzneimittel zu schaffen , die als otc-arzneimittel - " over the [ page 1107 ] counter " -arzneimittel - bezeichnet werden .
der nationalrat hat der motion mit 130 zu 10 stimmen zugestimmt , der bundesrat empfiehlt die ablehnung der motion .
ihre kommission empfiehlt ihnen mit 6 zu 5 stimmen , die motion anzunehmen .
deshalb auch einige kurze bemerkungen : die motion kleiner verlangt eine anpassung von artikel 13 des heilmittelgesetzes , wonach otc-produkte , die in eu-ländern zugelassen sind , auch bei uns leichter zugelassen werden sollten .
die ergebnisse von prüfungen im ausland sollten dort berücksichtigt werden , wo man über eine vergleichbare arzneimittelkontrolle verfügt .
um die inländischen hersteller nicht zu diskriminieren , soll in einem zweiten schritt die schon bestehende vereinfachte zulassung mit dem ziel überarbeitet werden , arzneimittel mit bekannten wirkstoffen - unter anderem die generika sowie diejenigen der komplementärmedizin - ebenfalls vereinfacht zuzulassen .
die stossrichtung der motion ist es , die kosten für diese firmen , vor allem für die kmu , zu senken .
der vorstoss kleiner wurde 2005 eingebracht .
mittlerweile hat sich die rechtsetzung verändert .
die revidierte verordnung über die vereinfachte zulassung von arzneimitteln und die zulassung von arzneimitteln im meldeverfahren von swissmedic ist in kraft getreten , ebenso die verordnung über die vereinfachte zulassung von komplementär - und phytoarzneimitteln .
deshalb ist der bundesrat der ansicht , dass die motion abzulehnen sei .
ihre kommission anerkennt , dass die zulassung von heilmitteln gewisse standards nicht unterschreiten darf .
der mehrheit ist es jedoch ein anliegen , dass das angebot an rezeptfreien medikamenten sowie tees , ätherischen ölen und ähnlichen produkten nicht weiterhin abnimmt , weil das zulassungsverfahren für die hersteller zu teuer wäre .
hersteller sind gerade bei otc-produkten sehr oft kmu .
deshalb empfiehlt ihnen die mehrheit der kommission , die motion anzunehmen .
sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 6 zu 5 stimmen , die motion anzunehmen .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] [ vs ] 1. verordnung der bundesversammlung über den teuerungsausgleich für die einkommen und entschädigungen der ratsmitglieder 1. ordonnance de l'assemblée fédérale sur la compensation du renchérissement pour les indemnités et les défraiements alloués aux parlementaires [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , ziff .
i , ii antrag des büros : bbl [ vs ] titre et préambule , ch .
i , ii proposition du bureau : ff [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes ... 30 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] 2. bundesgesetz über bezüge und infrastruktur der mitglieder der eidgenössischen räte und über die beiträge an die fraktionen 2. loi fédérale sur les moyens alloués aux membres de l'assemblée fédérale et sur les contributions allouées aux groupes [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , ziff .
i-iii antrag des büros : bbl [ vs ] titre et préambule , ch .
i-iii proposition du bureau : ff [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ page 1109 ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes ... 30 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] 3. verordnung der bundesversammlung zum parlamentsressourcengesetz 3. ordonnance de l'assemblée fédérale relative à la loi sur les moyens alloués aux parlementaires [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , ziff .
i , ii antrag des büros : bbl [ vs ] titre et préambule , ch .
i , ii proposition du bureau : ff [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes ... 30 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] präsident ( brändli christoffel , präsident ) : ich teile ihnen noch folgendes mit : am nächsten donnerstagnachmittag findet im kanton graubünden der empfang der neuen bundesrätin statt .
das heisst , wir können am donnerstagnachmittag nicht tagen .
das büro wird sich nachher schnell zusammenfinden , um darüber zu diskutieren , wann wir die traktanden behandeln wollen , deren behandlung für donnerstagnachmittag vorgesehen war .
es gibt drei möglichkeiten : mittwoch 14 bis 16 uhr , freitag im anschluss an die schlussabstimmungen oder eine verschiebung auf die nächste session .
ich werde sie am montag darüber informieren , wie der entscheid ausgefallen ist .
ich wünsche ihnen ein schönes wochenende und freue mich , sie am nächsten montag wiederzusehen .
[ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 10.50 uhr la séance est levée à 10 h 50 [ page 1110 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
der antrag der minderheit ist zurückgezogen worden .
[ vs ] abstimmung - vote für den antrag büttiker ... 36 stimmen dagegen ... 4 stimmen [ vs ] art .
2 antrag der mehrheit zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] antrag der minderheit ( ory , fetz , forster , leuenberger-solothurn ) ... die initiative abzulehnen und den gegenentwurf anzunehmen .
die behandlungsfrist soll gemäss artikel 105 absatz 1 parlg um ein jahr , bis zum 14 . märz 2009 , verlängert werden .
[ vs ] antrag büttiker ... die initiative abzulehnen und den gegenentwurf anzunehmen .
die behandlungsfrist soll gemäss artikel 105 absatz 1 parlg um ein jahr , bis zum 14 . märz 2009 , verlängert werden .
[ vs ] antrag sommaruga simonetta ... die initiative anzunehmen .
[ vs ] art .
2 proposition de la majorité adhérer à la décision du conseil national [ vs ] proposition de la minorité ( ory , fetz , forster , leuenberger-solothurn ) ... de rejeter l'initiative et d'accepter le contre-projet .
en vertu de l'article 105 alinéa 1 lparl , le délai imparti pour le traitement est prorogé d'un an , soit jusqu'au 14 mars 2009 . [ vs ] proposition büttiker ... de rejeter l'initiative et d'adopter le contre-projet .
en vertu de l'article 105 alinéa 1 lparl , le délai imparti pour le traitement est prorogé d'un an , soit jusqu'au 14 mars 2009 . [ vs ] proposition sommaruga simonetta ... d'accepter l'initiative .
[ vs ] präsident ( brändli christoffel , präsident ) : der antrag sommaruga simonetta ist zurückgezogen worden .
der antrag der minderheit entfällt aufgrund der abstimmung über artikel 1 a. wir stimmen über die verlängerung der behandlungsfrist ab .
[ page 1106 ] [ vs ] abstimmung - vote für den antrag büttiker ... 35 stimmen dagegen ... 1 stimme [ vs ] [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes ... 29 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 1 enthaltung )
ich möchte zuerst meine interessen offenlegen : ich bin mitglied des initiativkomitees der volksinitiative " ja zur komplementärmedizin " .
ich habe in den letzten jahren eine zunehmende diskrepanz festgestellt , indem einerseits die akzeptanz der komplementärmedizin in der bevölkerung zugenommen hat - sie ist mittlerweile sehr gross -, wie das jetzt auch frau kollegin diener ausgeführt hat , und dass umgekehrt die bedeutung der komplementärmedizin im gesundheitswesen eher zurückgedrängt wurde oder abgenommen hat .
das hat nicht erst damit angefangen , dass der gesundheitsminister im juni 2005 entschieden hat , jene fünf komplementärmedizinischen methoden nicht mehr in der grundversicherung zu belassen , sondern es hat schon vorher begonnen .
die volksinitiative wurde auch vorher lanciert , sie wurde nämlich im september 2004 lanciert , wie das herr bundesrat couchepin ebenfalls ausgeführt hat .
es geht den initiantinnen und initianten nicht darum , möglichst viele komplementärmedizinische methoden über die grundversicherung abrechnen zu lassen .
es geht ihnen vielmehr darum , die zusammenarbeit zwischen der schulmedizin und der komplementärmedizin zu verbessern , denn , davon bin ich wirklich felsenfest überzeugt , beide ansätze haben ihre stärken , und beide ansätze haben ihre schwächen .
es ist schade , wenn man diese beiden ansätze gegeneinander ausspielt .
im gegenteil , meines erachtens sollten zum wohl der patientinnen und patienten eben die gute zusammenarbeit und das ergänzende element gefördert werden .
damit das möglich ist , müssen eben gewisse voraussetzungen erfüllt sein ; herr kollege david hat es bereits skizziert .
ich habe eigentlich keine differenzen , möchte vielleicht ergänzen , dass aus meiner sicht die komplementärmedizin auch in der ausbildung der ärztinnen und ärzte vermehrt eine rolle spielen sollte .
das erweitert ihren horizont , ihre möglichkeiten bei der diagnose , aber auch bei der therapie von patientinnen und patienten .
damit sie das in ihre ausbildung einbeziehen können , muss natürlich auch die forschung möglich sein .
ein weiterer punkt : die komplementärmedizinischen heilmittel , das haben wir gehört , müssen erhältlich sein .
wir hatten in den letzten jahren probleme mit den zulassungsbestimmungen , die zum teil verändert und , anstatt vereinfacht , erschwert wurden , und zwar in dem sinne , dass komplementärmedizinische heilmittel , die zum beispiel in kleinstmengen abgegeben werden , gar nicht mehr zur zulassung angemeldet wurden oder dass die hürden so hoch waren , dass heilmittel , die seit jahren oder jahrzehnten erfolgreich eingesetzt worden waren , plötzlich nicht mehr auf dem markt erhältlich waren .
diese entwicklung ist nicht sinnvoll , weil sie die vielfalt einschränkt und letztlich auch das gesundheitswesen verteuert , weil die alternativen doch oft teurer sind .
bezüglich des bereichs der grundversicherung ist es klar , dass leistungen nur abgegolten werden , sofern diese von fmh-ärzten mit zusatzausbildung verschrieben werden .
da sind sich die initiantinnen und initianten einig , und es wurde nie irgendetwas anderes verlangt .
auch sollen diese leistungen nur in beschränkter zahl zugelassen werden .
es geht nicht darum , möglichst viele leistungen kassenpflichtig zu machen .
nachdem die fünf komplementärmedizinischen heilmethoden jetzt nicht mehr in der grundversicherung sind , ist die versicherung dieser methoden aber nur noch über die zusatzversicherungen möglich .
zwei millionen menschen haben heute keine zusatzversicherung in diesem bereich - zum teil , weil sie das nicht wollen , zum teil aber auch , weil sie in diese zusatzversicherung gar nicht hineinkommen .
sie wissen ja , da bewegen wir uns im privatversicherungsbereich .
gerade patientinnen und patienten mit chronischen krankheiten kommen in diese zusatzversicherungen nicht hinein - auch kinder , die mit geburtskrankheiten auf die welt kommen , kommen nicht in diese zusatzversicherungen hinein -, obwohl wir wissen , dass die komplementärmedizin gerade bei chronischkranken zum teil hilfreich sein kann ; dann nämlich , wenn die schulmedizin am ende ist .
noch einen weiteren punkt möchte ich erwähnen ; das ist die patientensicherheit .
herr kollege david hat es gesagt : die zuständigkeit dafür , dass nur tätigkeiten zugelassen werden , die auch die sicherheitskriterien erfüllen , liegt hier in erster linie bei den kantonen .
ich gehe aber davon aus , dass der bund im rahmen des berufsbildungsgesetzes doch auch gewisse qualitätsanforderungen für diplome und die ausübung bestimmter berufe stellen sollte - und er kann das auch -, damit die patientensicherheit und die qualität hier gesichert werden können .
jetzt noch zum text der initiative , die ja eine umfassende berücksichtigung der komplementärmedizin verlangt .
wir haben es gehört - in diesem rat , auch im nationalrat -: es gibt kolleginnen und kollegen , die finden , dass dieser text mit der " umfassenden berücksichtigung " zu weit gehe .
ich bin der meinung , dass es wie bei allen verfassungstexten am parlament liegt , diesen text nachher auch sinnvoll und umsichtig umzusetzen .
trotzdem muss ich zugeben , dass der antrag büttiker all jenen entgegenkommt , die befürchten , dass mit dem initiativtext ein übergewicht für die komplementärmedizin entstehen oder dass die initiative zu weit gehen könnte .
für mich stand immer im vordergrund , dass es in erster linie darum geht , die zusammenarbeit zwischen schul - und komplementärmedizin zu verbessern , und das könnte auch mit dem antrag büttiker erreicht werden .
ich bitte sie deshalb - wenn sie erlauben , herr präsident , spreche ich jetzt auch gleich noch zu artikel 2 -, meinen antrag als eventualantrag zum antrag büttiker zu betrachten .
die frage , ob der gegenvorschlag von herrn kollege büttiker zum rückzug der volksinitiative führen würde , kann ich ihnen heute selbstverständlich nicht definitiv beantworten ; ich bin eines von 27 mitgliedern des initiativkomitees .
indem ich aber meinen [ page 1105 ] antrag zum eventualantrag zum antrag büttiker erkläre , bringe ich doch zum ausdruck , dass ich mich dann , wenn der antrag büttiker durchkommt , für einen rückzug der initiative einsetzen werde .
ich bitte sie , dem antrag büttiker zuzustimmen , im sinne einer guten und auch mehrheitsfähigen lösung .
ich begrüsse diesen direkten gegenvorschlag von herrn kollege büttiker , und ich werde ihn auch unterstützen .
[ page 1104 ] im kanton zürich habe ich der bevölkerung bei befragungen über die zufriedenheit mit der versorgung im gesundheitswesen immer wieder auch die frage gestellt , wie sie sich zu den komplementärmedizinischen leistungen stelle .
dabei habe ich die erfahrung gemacht , dass ein überwiegender , grosser teil der bevölkerung regelmässig zur antwort gegeben hat , dass er diese leistungen wolle .
diese leistungen entsprechen dem wunsch weiter teile der bevölkerung .
ich habe aber auch die erfahrung gemacht , dass die komplementärmedizin in der koexistenz oder der zusammenarbeit mit der schulmedizin häufig an den rand gedrängt wird , dass es häufig eine machtfrage , ein kampf um mittel und um akzeptanz war , dass die verankerung der schulmedizin viel breiter und tiefer ist und dass die komplementärmedizin eben auch auf der verfassungsebene ihre legitimation braucht .
wir haben im kanton zürich ein spital auf die spitalliste genommen , das komplementärmedizinische leistungen erbringt ; es sind anthroposophische leistungen .
wir haben auch einen lehrstuhl für naturheilkunde eingerichtet .
ich weiss , dass im bereich lehre und forschung , aber auch bei der dienstleistung eine verstärkte politische unterstützung notwendig ist , um wirklich eine form von balance und friedlicher koexistenz zu ermöglichen .
für mich ist auch klar , dass artikel 32 des krankenversicherungsgesetzes auch für die komplementärmedizinischen leistungen gelten muss : die wirksamkeit , die wirtschaftlichkeit und die zweckmässigkeit sind für mich selbstverständlich .
nur muss man der komplementärmedizin auch die entsprechenden möglichkeiten einräumen , und das ist im heutigen zeitpunkt einfach noch nicht der fall .
anstatt die beweise ständig nur zu fordern und darauf zu verweisen , dass diese wirksamkeit oder wirtschaftlichkeit oder zweckmässigkeit eben nicht bewiesen werden könne , sollten unsere universitäten und unsere fachhochschulen hand bieten , damit wir eben diese beweise auch erbringen können .
darum , glaube ich , braucht es eine verfassungsgrundlage .
ich bin sehr froh , dass der ständerat hier die möglichkeit schafft , diesem anliegen rechnung zu tragen und gleichzeitig der initiative - die , aus meiner optik , mit dieser umfassenden forderung doch übers ziel hinausschiesst - eine realitätsnahe politik im bereich der komplementärmedizin gegenüberzustellen .
ich habe herrn kollege büttiker jetzt aufmerksam zugehört und auch seinen text aufmerksam gelesen .
er hat in der einleitung verschiedene vorstellungen erwähnt , wie man die komplementärmedizin berücksichtigen könnte , aber ohne auch zu sagen , dass er das aus dem verfassungstext ableitet .
wie ich den verfassungstext verstehe , ist er einmal eine zielvorstellung , eine zielnorm , die besagt , dass man die komplementärmedizin berücksichtigen soll .
wie herr büttiker unterstrichen hat , möchte er auch nicht , dass das in einem , wie es im initiativtext steht , so umfassenden sinn stattfindet .
ich interpretiere den text so , dass es heisst : der gesetzgeber - kantone und bund - wendet nachher in seinem jeweiligen zuständigkeitsbereich die entsprechenden regeln an .
zum beispiel ist die zulassung zu gesundheitsberufen eigentlich sache der kantone .
ich finde , das bleibt so .
wie der text das sagt , wird das nicht geändert .
die kantone können ihre zulassungsregeln anschauen .
ich gehe davon aus , dass die kantone die zulassung zu gesundheitsberufen nach gesundheitspolizeilich korrekten massstäben machen und dass sie diese massstäbe festsetzen .
es darf also niemand zu einem beruf zugelassen werden , der schäden verursacht usw. wenn dieses grundprinzip nicht angetastet wird , dann habe ich eigentlich keine einwände dagegen , dass man sagt : die kantone können in ihrem zuständigkeitsbereich auch jenen fachleuten aus diesen komplementärmedizinischen bereichen , die die gesundheitspolizeilichen anforderungen erfüllen , erlauben , ihre tätigkeiten auszuüben .
ich kann damit einverstanden sein , dass das in der verfassung so gesagt wird .
wie ist es auf bundesebene ?
dort sehe ich's , wenn ich den text lese , auch so , dass der bund nachher in seinem zuständigkeitsbereich sagt - da sehe ich jetzt primär die sozialversicherungen , an vorderster stelle natürlich die krankenversicherung -, wie die berücksichtigung erfolgt .
da ist mein standpunkt unverändert der , dass für alle therapien und alle diagnoseformen dieselbe regel gilt : sie müssen wirksam , zweckmässig und wirtschaftlich sein .
wenn man das auch korrekt auf die komplementärmedizinischen therapien anwendet , dann werden auch die entsprechenden entscheide fallen .
dasselbe gilt für swissmedic , für die komplementärmedizinischen medikamente : auch dort werden die normalen gesundheitspolizeilichen kriterien angewendet .
wenn also keine schädlichen auswirkungen dieser medikamente bekannt sind und das publikum mit produkten nicht getäuscht wird , dann ist das auch in ordnung , dann kann man diese sachen auch in den konsum bringen .
ich muss sagen : wenn man das so versteht , ist der text in ordnung .
man wird sicher auf gesetzesstufe , beispielsweise im kvg , nochmals genau prüfen müssen , wo und wie man das im detail genau regeln kann , wenn man die kriterien von artikel 32 kvg anwendet .
in dem sinne finde ich , dass der antrag büttiker an sich akzeptabel ist ; vielleicht kann die sache im nationalrat redaktionell noch verbessert werden .
aber es ist eine zielrichtung , der ich mich anschliessen könnte .
ich habe letzte woche einen direkten gegenvorschlag zur volksinitiative " ja zur komplementärmedizin " eingereicht und möchte ihnen heute meine überlegungen dazu mitteilen .
ich bin aus persönlichen gründen an der komplementärmedizin interessiert , weil ich damit gute erfahrungen gemacht habe .
ich habe mich über die behandlung der volksinitiative " ja zur komplementärmedizin " im nationalrat informiert und die debatte in der sgk-sr verfolgt .
auch habe ich in gesprächen mit meinen kolleginnen und kollegen in beiden räten festgestellt , dass die kernforderungen der initianten im parlament breit abgestützt sind .
es geht im wesentlichen um folgende punkte : 1. schul - und komplementärmedizin sollen vermehrt zusammenarbeiten , stichwort : integrative medizin .
beide systeme haben ihre stärken und schwächen , das wissen wir .
sie ergänzen sich aber oftmals , was die behandlungsqualität erhöht ; das ist ein entscheidender punkt , auch für die patientinnen und patienten .
2. fünf ärztliche richtungen der komplementärmedizin müssen in bezug auf die grundversicherung sicher neu angeschaut werden , herr bundesrat : anthroposophische medizin , homöopathie , neuraltherapie , pflanzenheilkunde , traditionelle chinesische medizin .
dazu braucht es nach meiner auffassung keine änderung von artikel 32 kvg , der den nachweis von wirksamkeit , zweckmässigkeit und wirtschaftlichkeit mit praxisgerechten wissenschaftlichen methoden verlangt .
3. die verordnung über die prüfungen für ärzte verlangt , dass sich die ärzteausbildung an den bedürfnissen der bevölkerung orientiert .
jeder angehende arzt , jede angehende ärztin muss im studium die grundsätze der komplementärmedizinischen heilmethoden kennenlernen .
dazu braucht es eben die ausbildung .
es braucht vielleicht noch etwas mehr ausbildung , und natürlich muss auch die entsprechende forschung betrieben werden .
4. bei nichtärztlichen therapeuten braucht es schweizweit diplome und kantonale berufsausübungsbestimmungen .
dabei geht es nicht um bürokratie , sondern es geht darum , die qualität der behandlungen sicherzustellen und die patientensicherheit zu erhöhen .
heute kann in sechs kantonen - freiburg , genf , luzern , neuenburg , waadt und wallis - jede person ohne vorbedingung und ohne ausbildung eine praxis eröffnen .
es ist klar , dass somit scharlatane machen können , was sie wollen , und die gesundheit der patientinnen und patienten wird aufs spiel gesetzt .
es besteht aus meiner sicht ein öffentliches interesse an einer einheitlichen reglementierung .
am einfachsten wäre es , wenn das zuständige bundesamt für berufsbildung und technologie die diplomierungsarbeiten wiederaufnähme , die der bundesrat unterbunden hat .
nichtärztliche therapeuten müssen weiterhin über die zusatzversicherung abrechnen ; das ist klar .
5. damit der schatz an traditionellen heilmitteln erhalten bleibt , braucht es ergänzungen im heilmittelgesetz .
die ein jahr alten swissmedic-verordnungen setzen hohe hürden , obwohl das heilmittelgesetz in artikel 14 für die komplementärmedizin eine vereinfachte zulassung vorsieht und viele heilmittel seit jahren und jahrzehnten ohne probleme eingesetzt werden .
ich persönlich bin zum schluss gekommen , herr bundesrat , dass es einen vernünftigen verfassungsartikel für komplementärmedizin braucht .
ohne verfassungsartikel wird die komplementärmedizin weiter an den rand gedrängt , obwohl wir die komplementärmedizin schon heute in die gesetze aufnehmen könnten .
fakt ist , dass die gesetzlichen grundlagen beim bund und bei mehreren kantonen in den letzten jahren verschärft wurden .
es erweckt fast den anschein , [ page 1103 ] dass auf bundesstufe verschiedene entscheide willentlich gegen die komplementärmedizin ausgelegt wurden , z. b. beim ausschluss der ärztlichen komplementärmedizin aus der grundversicherung , der unterbindung nationaler diplome von therapeuten und therapeutinnen durch den bundesrat oder in der neuen heilmittelverordnung von swissmedic .
ich teile aber die meinung verschiedener parlamentarierinnen und parlamentarier - da setzt auch mein direkter gegenvorschlag an -, dass der verfassungsartikel so , wie er jetzt von den initianten gefordert wird , mit der forderung nach einer " umfassenden berücksichtigung der komplementärmedizin " zu weit geht .
herr bundesrat , da bin ich mit ihnen nicht einverstanden : wenn es um einen verfassungstext geht und ein verfassungstext mit dem begriff " umfassende berücksichtigung " und ein anderer verfassungstext ohne das wort " umfassende " vorliegt , dann ist das nicht dasselbe - das ist nicht dasselbe !
der eine text wird uns schwierigkeiten bringen , und der andere text schafft die möglichkeit - und zwar für die legislative und für die exekutive -, den verfassungsartikel vernünftig umzusetzen .
wenn man das wort " umfassend " in die verfassung hineinschreibt , so kann man zu viel in diesen verfassungsartikel hineininterpretieren ; das gibt probleme .
aber auf der anderen seite ist der verfassungsartikel der initianten beliebt und hat an der urne gute chancen , angenommen zu werden .
komplementärmedizin wird von vielen personen genutzt und geschätzt .
sie wurde in den vergangenen jahren politisch nicht gerade an die wand gedrängt , aber doch nicht gefördert .
um die situation der " umfassenden berücksichtigung " zu entschärfen , habe ich einen direkten gegenvorschlag eingereicht , der lautet : " bund und kantone sorgen im rahmen ihrer zuständigkeiten für die berücksichtigung der komplementärmedizin .
" folgende argumente sprechen für meine fassung : 1. dem anliegen der initianten , dass die komplementärmedizin auf verfassungsstufe verankert werden soll , wird rechnung getragen .
damit kann verhindert werden , dass sie rechtlich weiter an den rand gedrängt wird .
2. die bedenken gegen die " umfassende berücksichtigung " können ausgeräumt werden .
mit dem direkten gegenvorschlag erhalten das parlament in der gesetzgebung und auch die exekutive einen grösseren handlungs - und ermessensspielraum , wenn sie die komplementärmedizin berücksichtigen .
herr bundesrat , die vormachtstellung der schulmedizin im gesundheitswesen bleibt auch mit diesem verfassungsartikel erhalten .
3. der gegenvorschlag verhindert , dass zu einem späteren zeitpunkt ebenfalls umfassendere , weiter gehende forderungen gestellt werden können .
die interpretation , dass alle ärztlichen und nichtärztlichen methoden in die grundversicherung aufgenommen werden müssen , ist mit meiner formulierung schlicht und einfach nicht mehr möglich .
an den berechtigten kernforderungen der initianten kann festgehalten werden .
ein weiteres argument spielt auch noch hinein ; frau forster hat es schon angesprochen : wenn sie jetzt einem gegenvorschlag zustimmen , haben sie noch einmal ein jahr zeit .
damit hat die kommission , jetzt zuerst die kommission des nationalrates , etwas zeit , um über einen indirekten oder vielleicht einen verbesserten direkten gegenvorschlag nachzudenken .
es bietet die möglichkeit - jetzt muss es halt der nationalrat tun -, mit den kantonen noch einmal über diese geschichte zu sprechen ; das ist für mich klar .
es bietet also die möglichkeit , noch einmal darüber nachzudenken .
im interesse der sache tun wir gut daran , dies zu tun .
ich habe mir überlegt , ob wir schon einmal eine solche situation gehabt haben .
ich kann mich erinnern : im ständerat lag die gleiche situation vor , als es um die alpen-initiative ging .
da kam ein gegenvorschlag von herrn danioth .
der bundesrat wollte nicht ; man wusste , dass die alpen-initiative beim volk chancen haben würde , man putzte den gegenvorschlag von herrn danioth weg , man glaubte , an der urne siegen zu können .
es ist dann anders gekommen .
herr bundesrat , bis heute haben wir grosse mühe , diese volksinitiative - die alpen-initiative , die damals angenommen wurde - umzusetzen .
wir haben grösste probleme , sie umzusetzen .
deshalb möchte ich sie davor warnen , einfach zu sagen : kein gegenvorschlag , alles weg und die initiative ablehnen .
ich frage sie , was sie machen , wenn die initiative angenommen wird , wie sie dann mit der " umfassenden berücksichtigung " der komplementärmedizin umgehen .
dann haben wir in diesem raum - und auch der bundesrat - wieder schwierigkeiten .
genau das möchte ich verhindern .
ich bitte sie , nicht zuletzt aus sachlichen überlegungen , aus taktischen überlegungen und aus überlegungen über den zeitgewinn heraus , meinem direkten gegenvorschlag zuzustimmen .
alternative medizinische behandlungsmethoden werden von vielen menschen geschätzt .
die nachfrage der patientinnen und patienten zeigt , dass der behandlungserfolg auf verschiedenen , unter umständen auch auf sich konkurrierenden wegen erreicht werden kann .
deshalb bin auch ich der meinung , dass alternative medizinische behandlungsmethoden in der obligatorischen krankenversicherung zu verankern sind .
wenn schon ein obligatorium bei der krankenversicherung besteht , dann soll auch allen versicherten die wahlmöglichkeit für komplementäre methoden offenstehen .
das parlament hat die komplementärmedizin in den letzten jahren aus meiner sicht nicht adäquat in die gesetze aufgenommen .
verschiedene gesetze und verordnungen wurden verschärft .
ausserdem wurden bestehende gesetzliche grundlagen , so meine ich , bewusst gegen die komplementärmedizin ausgelegt , so z. b. beim ausschluss der ärztlichen komplementärmedizin aus der grundversicherung , bei der unterbindung nationaler diplome von therapeuten oder bei der neu verschärften heilmittelverordnung von swissmedic .
deswegen sind auch verschiedene parlamentarische vorstösse in den räten eingereicht worden ; der berichterstatter hat bereits darauf hingewiesen .
in unserem rat haben wir ja bereits meine motion 07.3168 angenommen , die den bundesrat beauftragt , komplementärmedizinische methoden in der okp zu verankern .
mit einem verfassungsartikel soll für eine qualitätsgesicherte komplementärmedizin rechtssicherheit geschaffen werden .
die kernforderung der volksinitiative kann ich denn auch unterstützen .
der verfassungsartikel geht aber auch mir zu weit .
er strebt die integration der komplementärmedizin in sämtliche bereiche des gesundheitssystems an : ambulante und stationäre versorgung , arzneimittel , prävention , sozialversicherungen , aus - und weiterbildung sowie lehre und forschung .
mit anderen worten : die initiative verpflichtet sowohl den bund als auch die kantone , die komplementärmedizin im rahmen ihrer zuständigkeiten umfassend zu berücksichtigen .
damit wird der handlungsspielraum des parlamentes unnötig eingeschränkt , muss es doch im gesetzgebungsprozess immer eine umfassende lösung finden .
als gangbarer weg kam für mich deshalb ein indirekter gegenvorschlag infrage .
er sollte eine änderung der voraussetzungen von artikel 32 kvg beinhalten , was die wirksamkeit , zweckmässigkeit , wirtschaftlichkeit betrifft , wobei die wirksamkeit nach praxisgerechten , wissenschaftlichen methoden nachgewiesen werden müsste .
weiter müssten gewisse änderungen im berufsbildungs - und im heilmittelgesetz eingang finden .
leider fiel der indirekte gegenvorschlag der knappen frist - sie läuft ja am 15 . märz 2008 ab - zum opfer ; auch das haben sie vom sprecher bereits gehört , und ich möchte es noch einmal hervorheben .
ein ausformulierter indirekter gegenvorschlag wäre zwar über eine kommissionsinitiative möglich gewesen , für die ausarbeitung hätte die schwesterkommission aber ihr einverständnis geben müssen .
all das war in der uns zur verfügung stehenden zeit einfach nicht möglich .
mehr noch : eine ausführliche diskussion konnte in der knappen zeit , die uns in der sgk zur verfügung stand , gar nicht geführt werden .
sie gestatten mir an dieser stelle auch eine kritik an der tatsache , dass wir unter diesen umständen die kommissionsarbeit nicht mit der notwendigen sorgfalt ausüben konnten .
nachdem ein indirekter gegenvorschlag wie ausgeführt leider ausser traktanden fällt , habe ich mich dann - sozusagen nolens volens - dem direkten gegenvorschlag angeschlossen , den sie als antrag der minderheit auf der fahne vorfinden .
nun liegt ein antrag büttiker vor , der ebenfalls einen direkten gegenvorschlag formuliert .
mit seiner wortwahl wird das parlament nicht mehr gezwungen sein , eine extreme lösung zu wählen , sondern es muss sich vielmehr für eine angemessene lösung entscheiden .
das parlament erhält so den handlungs - und ermessensspielraum , den es für seine arbeit benötigt .
in diesem sinne bitte auch ich sie um eintreten und werde mich je nachdem in der detailberatung noch einmal melden .
die volksinitiative " ja zur komplementärmedizin " verlangt einen neuen artikel 118 a in der bundesverfassung mit folgendem wortlaut : " bund und kantone sorgen im rahmen ihrer zuständigkeiten für die umfassende berücksichtigung der komplementärmedizin .
" der nationalrat empfiehlt die volksinitiative mit dem bundesrat zur ablehnung , und zwar ohne gegenvorschlag .
der entscheid fiel mit einem stimmenverhältnis von 93 zu 78 . die behandlung in ihrer sgk war stark von zeitdruck geprägt .
wir müssen nämlich in der laufenden session beschliessen , ich komme darauf zurück .
die behandlung in ihrer sgk war auch geprägt vom verständnis der mitglieder gegenüber dieser initiative - oder besser gesagt : vom verständnis gegenüber der komplementärmedizin .
dieses verständnis führte letztlich dazu , dass eine starke minderheit einen direkten gegenvorschlag vorgelegt hat .
er wird anschliessend von frau ory vertreten werden .
der gegenvorschlag sieht einen neuen absatz 3 in artikel 117 der bundesverfassung vor mit folgendem wortlaut : " der bund anerkennt die komplementärmedizin .
er kann festlegen , unter welchen bedingungen die kosten der komplementärmedizinischen leistungen von der obligatorischen krankenpflegeversicherung übernommen werden .
" der einzelantrag büttiker lag der kommission nicht vor .
herr büttiker beantragt einen gegenvorschlag mit dem wortlaut der initiative , aus dem er einzig das wort " umfassende " streicht .
schliesslich hat frau sommaruga den antrag gestellt , der volksinitiative ohne gegenvorschlag zuzustimmen .
ob dieser antrag notwendig war , ist mir nicht ganz klar .
ich gehe davon aus , dass wir auch ohne ihn in einer ersten abstimmung entscheiden werden , ob wir einen gegenvorschlag wollen , und dass wir , wenn wir diesen ablehnen , dann darüber abstimmen , ob wir die volksinitiative zur annahme oder zur ablehnung empfehlen .
als berichterstatter werde ich mit einigen ausführungen zum inhalt der initiative beginnen und ihnen dann die überlegungen der sgk näherbringen .
abschliessen werde ich mit einer kurzen bemerkung zum weiteren vorgehen .
über den inhalt der initiative hört man sehr kontroverses .
es ist aber sicher nicht zutreffend , wenn da und dort gesagt wird , sie bezwecke einzig die wiederaufnahme der fünf leistungen in den grundleistungskatalog , die im juni 2005 durch einen departementsentscheid daraus gestrichen worden sind .
das kann schon deshalb nicht sein , weil bereits im september 2004 für die initiative geworben wurde , also unterschriften gesammelt wurden .
es kann aber auch deshalb nicht sein , weil der text der initiative auch nicht andeutungsweise darauf bezug nimmt .
es kann schliesslich aus einem dritten grund nicht sein , weil nämlich ein neuer , von der krankenversicherung unabhängiger verfassungsartikel verlangt wird .
artikel 118 a würde an artikel 118 anschliessen , der mit " schutz der gesundheit " betitelt ist .
er hätte damit keinen direkten bezug zu artikel 117 , welcher die krankenversicherung regelt .
das gilt auch für den antrag büttiker , nicht aber für den antrag der minderheit ory , die einen neuen absatz 3 zu artikel 117 verlangt .
die volksinitiative mit ihrer forderung nach einer umfassenden berücksichtigung der komplementärmedizin hat nach auffassung einer mitinitiantin drei stossrichtungen : nämlich erstens für mehr patientensicherheit zu sorgen , wohl durch anerkennung gewisser methoden , vorschreiben von ausbildungslehrgängen und hygienevorschriften ; zweitens , dass damit die wzw-vorschriften , also die vorschriften des kvg hinsichtlich wirksamkeit , zweckmässigkeit und wirtschaftlichkeit , nicht zulasten der komplementärmedizin ausgelegt werden können ; und drittens den abbau verschiedener hürden im heilmittelgesetz .
nach ansicht des bundesrates geht die initiative aber deutlich weiter , indem sie die gleichstellung mit der klassischen medizin verlange .
das führe praktisch zu gleichwertigen ausbildungen , also z. b. zu professuren an universitäten , abteilungen für komplementärmedizin an spitälern usw. die forderungen würden sich auch nicht auf das kvg beschränken , sondern sie seien auf alle sozialversicherungen anwendbar , also z. b. auch auf die unfallversicherung oder auf die militärversicherung .
dazu kommt , dass der begriff der komplementärmedizin sehr ausufernd und unscharf ist .
er geht davon aus , dass es eine klassische medizin und eine diese ergänzende medizin gibt , die zusammen eine ganze medizin ausmachen .
unschärfen gibt es zwischen klassisch und komplementär , aber auch am rande dessen , was ich mit " ganze medizin " bezeichnet habe .
so gibt es - das wurde in der sgk von verschiedenen votanten gesagt - etwa 200 verschiedene methoden , die in der schweiz praktiziert werden , wovon 145 in einem speziellen register der komplementärmedizin eingetragen sind .
etwa 3000 mediziner und ungefähr 20 000 therapeuten sind in diesem bereich tätig .
etwa 10 bis 20 prozent der bevölkerung greifen regelmässig auf die komplementärmedizin zurück , vermutlich noch mehr nur fallweise .
die kostenfolgen einer annahme der initiative sind natürlich nicht abschätzbar , wenn die auffassungen über den inhalt dermassen weit auseinanderliegen .
bei den krankenkassen dürfte man von den 5 bis 15 franken monatlich ausgehen , welche eine zusatzversicherung heute kostet .
die kostentendenz wäre aber sicher deutlich steigend .
in der gesamtbeurteilung waren wir uns nicht ganz einig ; die überwiegende mehrheit war aber der auffassung , dass die initiative erheblich zu weit geht .
zusammenfassend standen wir damit vor einer zu weit gehenden initiative und dem sympathischen anliegen der komplementärmedizin .
dieses anliegen ist in letzter zeit denn auch in verschiedenen vorstössen aufgegriffen worden .
ich erwähne nur die motion forster 07.3168 , die eine prüfung der frage verlangt , ob die anthroposophische medizin , die homöopathie und die traditionelle chinesische medizin den nachweis der erfüllung der wzw-kriterien erbracht haben , und gegebenenfalls die aufnahme dieser methoden in den grundleistungskatalog fordert .
diese motion hat unser rat in der herbstsession 2007 angenommen .
die beratung im nationalrat steht noch aus .
ich erwähne weiter die motion wehrli 07.3274 mit dem titel " faire chancen für die komplementärmedizin " .
sie verbindet drei forderungen : erstens die festlegung von eigenen wzw-kriterien für die komplementären verfahren , zweitens eine vereinfachung der zulassungsvorschriften im heilmittelgesetz , drittens die schaffung nationaler diplome für therapeuten .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
ihre behandlung im nationalrat ist noch hängig .
schliesslich erwähne ich die parlamentarische initiative kleiner 07.424 , die eine vereinfachte zulassung der heilmittel der komplementärmedizin erreichen will .
sie ist ebenfalls beim nationalrat hängig .
zurück zur arbeit der kommission : für die ausarbeitung eines indirekten gegenvorschlages hatten wir zu wenig zeit .
in der kommission hat sich in diesem zusammenhang recht starker unmut über das arbeitstempo des nationalrates breitgemacht , welches die suche nach konstruktiven lösungen nicht zum ersten mal stark erschwert hat .
auf einen direkten gegenvorschlag konnten wir uns nicht einigen , weshalb ihnen heute eine minderheit den eingangs erwähnten [ page 1099 ] antrag ory unterbreitet .
frau ory knüpft im unterschied zur volksinitiative an artikel 117 der bundesverfassung an , also an die bestimmung über die kranken - und unfallversicherung .
die crux in der formulierung des neuen absatzes 3 in artikel 117 ist aus sicht der mehrheit die ausdrückliche anerkennung der komplementärmedizin .
keine andere form der behandlung ist auf verfassungsstufe ausdrücklich anerkannt , nicht einmal die klassische medizin .
es erscheint der mehrheit der kommission deshalb doch etwas hochgegriffen zu sein , die komplementärmedizin ausdrücklich zu anerkennen .
es ist im übrigen auch unklar , was diese anerkennung im bereich der kranken - und unfallversicherung für folgen hätte .
wäre es eine umfassende anerkennung , wie sie die initianten anstreben , oder wäre es nur eine anerkennung im rahmen der obligatorischen versicherung ?
was würde die anerkennung in diesem sinne bedeuten ?
vielleicht werden wir von frau ory dazu noch näheres erfahren .
sodann wurde auch eingewendet , dass mit der erwähnung der komplementärmedizinischen leistungen ein einzelnes element eines leistungskataloges auf verfassungsebene festgeschrieben werde , was ein gefährliches präjudiz sein könne .
schliesslich ist offen , ob die initianten ihr begehren zugunsten des gegenvorschlages zurückziehen würden .
den antrag büttiker haben wir , wie gesagt , in der kommission nicht diskutiert .
er will weniger als eine " umfassende berücksichtigung " .
was das heisst , was also gelten würde , wenn man diesen gegenvorschlag annähme , ist mir vollkommen unklar .
ich warte deshalb die begründung des antrages ab und behalte mir anschliessend eine stellungnahme dazu vor .
beide gegenvorschläge haben den vorteil des zeitgewinns .
ich verweise sie dazu auf die fahne .
entscheiden sie sich heute für den einen oder den anderen direkten gegenvorschlag und stimmt der nationalrat in der frühjahrssession 2008 zu , so haben wir ein weiteres jahr zeit , um eine vernehmlassung bei den kantonen durchzuführen und abzuklären , ob die initiative zugunsten eines vielleicht noch umzuformulierenden gegenvorschlages zurückgezogen wird .
wir entscheiden heute , ob wir uns auf den weg des gegenvorschlages begeben wollen .
wenn ja , kennen sie die weitere route ; ich habe sie skizziert .
wenn nein , haben wir noch über die abstimmungsempfehlung zu befinden .
eintreten auf die vorlage ist ja obligatorisch .
die mehrheit ihrer kommission empfiehlt ihnen , auf einen gegenvorschlag zu verzichten und die initiative volk und ständen zur ablehnung zu empfehlen .
sie tut dies - ich fasse zusammen - nicht , weil sie das grundanliegen ablehnt , sondern weil das nicht auf verfassungsebene , sondern auf gesetzes -, möglicherweise sogar auf verordnungsstufe zu regeln ist .
sie lehnt die initiative auch ab , weil sie unklar ist und ihre folgen nicht abschätzbar sind .
sie haben es gehört : ziffer 1 der motion , die zur debatte steht , beauftragt den bundesrat , nichttarifäre handelshemmnisse bei der einfuhr von arzneimitteln zu beseitigen und insbesondere die verpackungs - und anschreibepflichten bei medikamenten zu vereinfachen .
der bundesrat beantragt die annahme von ziffer 1 der motion .
der nationalrat hat sich dem angeschlossen .
wir haben ebenfalls entschieden , ihnen die annahme von ziffer 1 der motion zu empfehlen .
sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , ziffer 1 der motion anzunehmen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die annahme von ziffer 1. wir haben hier lediglich ziffer 1 zu behandeln .
die motion beauftragt den bundesrat , die spezialitätenliste zu überprüfen und kriterien vorzuschlagen , nach welchen medikamente zur behandlung von bagatellerkrankungen nicht durch die krankenpflegeversicherung abgegolten werden müssen .
der nationalrat hat die motion mit 104 zu 71 stimmen angenommen .
wir hingegen empfehlen ihnen die ablehnung .
ich werde deshalb einige kurze bemerkungen machen .
die mehrheit hält die vorgeschlagene streichung der medikamente für bagatellerkrankungen von der spezialitätenliste nicht für geeignet , die medikamentenpreise in der schweiz wesentlich zu senken .
zunächst sei es kaum möglich , medikamente für leichte und für schwere erkrankungen zu unterscheiden , da zahlreiche medikamente sowohl für schwere wie für bagatellerkrankungen eingesetzt werden .
zudem werden viele der auf der spezialitätenliste figurierenden mittel nur selten eingesetzt , können aber in spezifischen fällen bessere resultate erreichen als ähnliche , nichtidentische produkte .
die streichung solcher medikamente von der spezialitätenliste ist oftmals mit langwierigen beschwerdeverfahren verbunden , sodass die mögliche einsparung klein , der aufwand dagegen gross ist .
in der kommission wurde noch wert darauf gelegt , dass folgendes zu protokoll gegeben wird : das bundesamt für gesundheit sucht die spezialitätenliste immer wieder nach medikamenten ab , die man streichen könnte .
das schwergewicht setzt es aber auf die umsetzung von massnahmen hinsichtlich der preise , so etwa auf die umsetzung des differenzierten selbstbehaltes .
dies hat gerade bei medikamenten , die schon länger auf der liste sind , massive auswirkungen gehabt .
wenn die vorlage über die medikamentenpreisbildung , die der ständerat als erstrat angenommen hat , auch vom nationalrat angenommen wird , wird das bag zudem verpflichtet , alle drei jahre eine überprüfung zu machen .
deshalb beantragen wir ihnen mit 6 zu 4 stimmen , die motion abzulehnen .
es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
sie beantragt mit 6 zu 4 stimmen , die motion abzulehnen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die ablehnung der motion .
sie merken an meiner stimme heute morgen , dass es mir fast die sprache verschlagen hat .
ich möchte meinem gefühl ausdruck geben , dass ich mich freue , dass graubünden eine bundesrätin stellen kann .
ich sehe aber auch die verantwortung für uns ; ich habe es ihnen am ersten tag dieser session gesagt : wir müssen zur politischen kultur in diesem lande sorge tragen .
wir werden uns entsprechend bemühen .
damit möchte ich zur tagesordnung überleiten .
es gibt heute keinen appell .
sie bekommen also zum ersten mal in diesen zwei wochen ein taggeld , ohne dass sie von herrn lanz vorher registriert werden .
( heiterkeit ) ich heisse bundesrat couchepin willkommen und möchte ihm zu seiner glänzenden wahl zum bundesrat und zum bundespräsidenten herzlich gratulieren .
ich wünsche ihm vor allem heute einen verdient schönen tag !
abstimmung - vote für annahme der motion ... 16 stimmen dagegen ... 17 stimmen [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 19.10 uhr la séance est levée à 19 h 10 [ page 1129 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
ich entschuldige mich , dass ich nach dem bundesrat nochmals das wort ergreife .
ich wollte nur präzisieren , herr bundesrat , dass sich meine motion nicht nur auf den bereich der straflosen selbstanzeige bezieht , sondern allgemein vom nachsteuerverfahren spricht .
ich bekämpfe diese motion und habe sie - entgegen dem eindruck , den die votantin erweckt hat - immer bekämpft .
ich habe schon in der kommission gesagt , es handle sich um eine pendenz , aber ich wolle nicht , dass man sie so regle , wie das die motion vorsieht .
ich sage ihnen warum .
mit der erwähnten vorlage zur selbstanzeige ( 06.085 ) befinden wir über eine variante zur allgemeinen steueramnestie , die in den sechzigerjahren stattgefunden hat .
was hat sich seither verändert ?
im bereich der steuern und der sozialbeiträge ist es eine ganze menge !
wir haben eine reihe von neuen sozialversicherungen , die es in den sechzigerjahren alle noch nicht gab .
es war damals relativ einfach , eine amnestie zu erlassen .
wenn sie heute einen aufruf zur selbstanzeige machen und dabei nachweisen wollen , wer was wann unter welchem titel direkt oder indirekt einmal bezogen hat oder haben könnte - seien das direktzahlungen , stipendien , krankenkassenverbilligungen -, dann überfordern sie das ganze system !
sie haben nun gesagt , frau sommaruga , sie wollten eine verhältnismässige und praktikable lösung .
da lese ich in ihrem motionstext aber etwas ganz anderes , denn sie schreiben : " der bundesrat wird aufgefordert , so rasch als möglich gesetzliche bestimmungen vorzulegen , die - u. a. mittels [ page 1128 ] klarer meldepflichten der steuerbehörden - sicherstellen ... " das ist nach meinem verständnis nicht mehr praktikabel und verhältnismässig !
dann wollen sie , dass man hier ein system einführt , das dann , wenn eine straflose selbstanzeige eingeleitet wird , verlangen würde , dass man auf die sozialversicherungen , auf das stipendienwesen , auf die gesetzgebung in der landwirtschaft usw. zurückgreift um abzuklären , ob jemand irgendwann einmal ein paar franken vom staat bekommen hat .
ich muss ihnen sagen : das ist so nicht möglich .
es gibt heute gewisse meldepflichten , und zwar jene der selbstständigerwerbenden und derjenigen , die kein ahv-pflichtiges einkommen haben .
dort besteht das , und wir werden ab 1. januar 2008 eine zusätzliche meldepflicht im bereich der schwarzarbeit bekommen .
dieses gesetz wird auch solche meldepflichten statuieren , und dort finde ich das auch richtig , denn die ahv ist schliesslich für unser land die basissozialversicherung .
aber wenn sie heute eine generelle meldepflicht für alle weiteren bereiche fordern , dann überfordern sie das system .
nach meiner auffassung ist das genauso wichtig wie die einhaltung des steuergeheimnisses ; das ist für mich als liberalen menschen auch ein wichtiger punkt , aber nicht nur .
es gibt auch fragen der verhältnismässigkeit .
deshalb empfehle ich ihnen , diese motion abzulehnen .
für mich bleibt die sache eine gewisse pendenz , das ist zuzugeben .
aber wenn wir nach praktikablen lösungen suchen wollen , beispielsweise im rahmen des atsg , dann nicht durch eine motion , die " mittels klarer meldepflichten der steuerbehörden " sagt , denn dies birgt die gefahr einer verletzung des steuergeheimnisses in sich , und das würde nach meiner auffassung dieses ganze system überfordern .
ich bitte sie also , diese motion nicht anzunehmen , weil sie letztlich die attraktivität dieser gegenüber der erbenbesteuerung ohnehin etwas unbeliebteren selbstanzeige noch weiter akzentuieren würde und damit die gesamte vorlage zur vereinfachung der nachbesteuerung in erbfällen und einführung der straflosen selbstanzeige ( 06.085 ) unattraktiver macht .
meine motion knüpft an die beratung des bundesgesetzes über die vereinfachung der nachbesteuerung in erbfällen und die einführung der straflosen selbstanzeige an .
wir haben dieses geschäft in der letzten session beraten und werden es vermutlich noch in dieser session abschliessen .
während der beratung in der kommission ist die frage aufgetaucht , wie eigentlich sichergestellt wird , dass bei einer straflosen selbstanzeige von der öffentlichen hand unrechtmässig bezogene leistungen bzw. nichtentrichtete sozialversicherungsbeiträge eingefordert werden können .
diese diskussion in der kommission fand nicht zuletzt vor dem hintergrund der damals heftig geführten debatte über den sozialhilfemissbrauch statt .
es kann nicht angehen , dass der datenschutz verhindert , dass der missbrauch von sozialhilfebezügen aufgedeckt werden kann .
es geht aber ebenfalls nicht an , dass leute aufgrund von falschen angaben bei den steuern stipendien oder andere leistungen beziehen und dann bei der selbstanzeige erst noch straflos ausgehen .
wir waren uns folglich in der kommission darüber einig , dass von der öffentlichen hand unrechtmässig bezogene leistungen bzw. nichtentrichtete sozialversicherungsbeiträge im falle von steuerhinterziehung und steuerbetrug zurückbezahlt werden müssen .
auch der bundesrat hat diese haltung unterstützt .
er hat damals festgestellt , dass dieses problem im rahmen der botschaft nicht erwähnt worden sei , obwohl es real existiere ; somit bestehe hier eine echte pendenz .
die mehrheit ihrer kommission hat sich dann aber dafür entschieden , dass diese frage entweder vom zweitrat anzugehen sei oder dass die angelegenheit im rahmen eines vorstosses angeschaut werden solle .
der zweitrat hat es vorgezogen , die vorlage ebenfalls möglichst rasch zu verabschieden , und schlägt hier deshalb keine lösung vor .
hingegen liegt ihnen heute eine motion vor , und diese bringt zum ausdruck , dass eine mehrheit ihrer kommission nach wie vor der meinung ist , dass diese frage angepackt werden soll , denn der missbräuchliche bezug von staatlichen beiträgen - seien dies sozialhilfen , stipendien oder direktzahlungen - kann uns nicht egal sein .
im gegenteil : es gehört zu unseren aufgaben , dafür zu sorgen , dass solche missbräuche wenn immer möglich verhindert werden und dass sie dort , wo sie nicht verhindert werden konnten , aufgedeckt und die entsprechenden beiträge zurückbezahlt werden .
das ist der inhalt meiner motion , die ihnen heute vorliegt .
der bundesrat bemerkt in seiner stellungnahme zu recht , dass für die einforderung unrechtmässig entrichteter beiträge eine gesetzliche grundlage notwendig sei .
deshalb habe ich ja auch eine motion eingereicht .
ich bin mir bewusst , dass diese beiträge der öffentlichen hand sehr unterschiedlich sind und dass es nicht darum gehen kann , jeden einzelnen franken zurückzufordern .
was ich verlange , ist ein verhältnismässiger und praktikabler weg .
selbstverständlich muss eine solche vorlage auch zusammen mit den kantonen erarbeitet werden .
meine kontakte mit der kantonalen steuerbehörde meines kantons haben mir aber gezeigt , dass es einen solchen verhältnismässigen und praktikablen weg gibt .
dass der bundesrat zu einer solchen lösung nun plötzlich nicht mehr hand bieten will , erstaunt mich sehr .
nachdem er den handlungsbedarf ebenfalls anerkannt hat , ist es merkwürdig , dass er nun mit dem hinweis auf das steuergeheimnis plötzlich nichts mehr davon wissen will .
herr bundesrat , wie wollen sie der bevölkerung erklären , dass jemand aufgrund von steuerhinterziehung zu unrecht tausende von franken stipendien bezogen hat und dann am schluss , wenn er sich selbst anzeigt und straflos ausgeht , nicht einmal mehr diese stipendien , die er zu unrecht bezogen hat , zurückbezahlen muss ?
das können sie niemandem begreiflich machen .
in diesem zusammenhang auf das steuergeheimnis zu verweisen ist genau gleich absurd , wie wenn der sozialhilfemissbrauch mit dem datenschutz verteidigt wird .
ich betone noch einmal : es geht mir nicht darum , eine perfekte lösung zu suchen , mit welcher über jeden einzelnen bezug einer öffentlichen leistung nachgeforscht und diese dann zurückgefordert wird .
ich bin mir auch bewusst , dass es für den grössten teil der sozialversicherungsbeiträge bereits eine meldepflicht gibt .
aber bei steuerhinterziehung und -betrug sollen nicht ausgerechnet jene geschont werden , die den staat oder , besser gesagt , alle anderen steuerpflichtigen geschädigt haben .
der bundesrat schreibt in seiner stellungnahme , das vertrauen der steuerpflichtigen in eine umfassende wahrung des steuergeheimnisses sei eine unabdingbare voraussetzung für eine bürgernahe und effiziente verwaltungstätigkeit .
dem möchte ich ihnen gegenüber , herr bundesrat , entgegenhalten , dass es für die steuerpflichtigen mindestens so wichtig ist , darauf vertrauen zu können , dass die steuerbehörden unrechtmässig bezogene leistungen der öffentlichen hand oder unterschlagene sozialversicherungsbeiträge korrekt einfordern und nicht mit dem hinweis auf das steuergeheimnis einfach übergehen .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
die motion beauftragt den bundesrat , eine eidgenössische meldestelle zu bezeichnen , die eine aktualisierte übersicht über die kantonalen vorschriften betreffend jugendschutz geben kann .
die kommission ist davon überzeugt , dass eine übersicht über die jugendschutzbestimmungen sinnvoll ist .
die bestimmungen betreffend alkohol - und tabakverkauf und verkauf und ausleihe von dvd sind kantonal unterschiedlich geregelt .
für die unternehmen sowie für die prävention und den vollzug ist daher eine klärung nötig .
[ page 1112 ] die vom bundesrat vorgeschlagene massnahme ist in den augen der kommission angemessen .
deshalb schliesst sie sich dem bundesrat und dem nationalrat an .
sie beantragt ihnen annahme der motion .
sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 8 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung , die motion anzunehmen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die annahme der motion .
angenommen - adopté [ vs ] ziff .
ii ziff .
6 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] ch .
ii ch .
6 proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes ... 26 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté
zu artikel 109 absatz 1 : die änderung dieses artikels erfüllt einen teil des anliegens der am 21 . oktober 2003 eingereichten motion der sgk unseres rates 03.3570 , die unter anderem auf eine verkleinerung und professionalisierung des verwaltungsrates des ausgleichsfonds zielte .
um effizienter vorgehen zu können , wird die zahl der mitglieder des verwaltungsrates von 15 auf 11 verkleinert .
die heute mit einem sitz vertretenen versicherungseinrichtungen werden künftig nicht mehr an der verwaltung bzw. finanzierung der ahv beteiligt sein , womit ihre vertretung hinfällig wird .
dasselbe gilt für die kantonsvertretung .
mit der neugestaltung des finanzausgleichs sind die kantone ab 2008 bekanntlich von der finanzierung der ahv ausgeschlossen , sodass auch hier keine vertretung mehr erforderlich ist .
die kommission präsenz schweiz wird aufgehoben , weil die zuständigkeiten über die verschiedenen organisationen , die mit der pflege der beziehungen zum ausland befasst sind , wie beispielsweise location switzerland und tourismus schweiz , neu geordnet wurden .
die pr-agentur präsenz schweiz wird ins eda eingegliedert , das nun mit dieser aufgabe betraut wird .
artikel 2 definiert den aufgabenbereich , und mit absatz 7 soll sichergestellt werden , dass über die tätigkeit von präsenz schweiz rechenschaft abgelegt wird .
zu ziffer 1 : dieser bundesbeschluss wurde schon mit der vorlage 07.065 aufgehoben , die wir eben behandelt haben .
der absatz kann deshalb gestrichen werden .
zu den ziffern 2 und 3 : mit der einführung der schweizerischen exportrisikoversicherung kann nicht nur die kommission für die investitionsrisikogarantie , sondern können auch diese zwei gesetzeswerke aufgehoben werden .
rein [ page 1119 ] systematisch gehören auch diese zur vorlage 07.065 , nämlich zur bereinigung der rechtssammlung .
sie wurden da aber vergessen .
insgesamt kostete das ausserparlamentarische kommissionswesen im jahr 2006 etwa 20,6 millionen franken .
auf 2008 hin werden nun kommissionen aufgehoben , vor allem sämtliche rekurskommissionen , die ja jetzt ins bundesverwaltungsgericht überführt werden .
entsprechend werden hier die kosten geringer .
aber es bleiben doch ungefähr 150 kommissionen bestehen .
die besoldungen sind unterschiedlich .
die taggelder liegen zwischen 80 und 800 franken .
daneben sind die regelungen bei den behördenkommissionen ganz anders .
ich spreche beispielsweise von der eidgenössischen bankenkommission oder von der wettbewerbskommission , wo die mitglieder aufgrund der geforderten qualifikationen und des ganz anderen einsatzes auch ganz andere entschädigungen erhalten .
der kommission ist es wichtig , dass hier nach sauberen kriterien richtlinien erarbeitet werden .
wir waren etwas enttäuscht , dass das nicht schon zusammen mit dieser vorlage geschehen ist .
denken sie daran , dass diese kommissionen jetzt neu bestellt werden müssen und die leute im prinzip nicht wissen , mit was für einer entlöhnung sie zu rechnen haben .
in der privatwirtschaft würde das kritisiert .
im rahmen der verwaltungsreform hat der bundesrat beschlossen - und dies ist tatsächlich eine der wenigen bekannten massnahmen , die durch diesen reformprozess bis heute beschlossen worden sind ; ich sage das anerkennend -, die ausserparlamentarischen kommissionen einer überprüfung zu [ page 1116 ] unterziehen .
mit der durchführung wurde die bundeskanzlei beauftragt .
in einem ersten schritt wurden die departemente eingeladen , die in ihrem zuständigkeitsbereich befindlichen kommissionen zu durchforsten .
dafür wurden einheitliche kriterien festgelegt .
der zweite schritt betraf die anpassung gesetzlicher bestimmungen , primär natürlich des regierungs - und verwaltungsorganisationsgesetzes ( rvog ) , dann aber auch die änderung von gesetzen , die bestimmungen zu kommissionen aufweisen , die gemäss dieser vorlage aufzuheben sind .
diese gesetzesänderungen waren gegenstand eines vernehmlassungsverfahrens .
die bisherigen bestimmungen über ausserparlamentarische kommissionen erwiesen sich als ungenügend .
vorgesehen ist neu die einfügung mehrerer gesetzlicher normen , zum beispiel über zweck , voraussetzungen und repräsentativität der kommissionen .
neu soll zudem eine genügende rechtsgrundlage für die höhe und offenlegung der entschädigungen für kommissionsmitglieder geschaffen werden .
der bundesrat soll seine kompetenz , in eigener zuständigkeit ausserparlamentarische kommissionen mit beratender funktion aufzuheben , zusammenzulegen oder deren aufgaben anzupassen , in zukunft stärker wahrnehmen .
das rvog soll dazu durch die ausdrücklichen bestimmungen über die einsetzung und überprüfung von ausserparlamentarischen kommissionen ergänzt werden .
die frage der unvereinbarkeit zwischen einer parlamentarischen funktion und einer mitgliedschaft in einer ausserparlamentarischen kommission ist nicht gegenstand dieser vorlage .
sie wurde in einer separaten vorlage behandelt , die von beiden räten in der schlussabstimmung vom 23 . märz dieses jahres angenommen wurde .
der bundesrat hat im sommer 2006 als vorgabe beschlossen , die anzahl der kommissionen auf die neue legislaturperiode - sie hat soeben angefangen - um 30 prozent zu reduzieren .
um auch für die zukunft ein schlankes und bedarfsgerechtes kommissionswesen zu gewährleisten , werden mit dieser neuregelung wirksame massnahmen mit folgenden zielen vorgeschlagen : 1. straffung des kommissionswesens aufgrund klarer kriterien für die bildung von ausserparlamentarischen kommissionen .
zudem wird die pflicht statuiert , die ausserparlamentarischen kommissionen alle vier jahre anlässlich der gesamterneuerungswahlen zu überprüfen .
2. subsidiarität : kommissionen sollen nur noch dann gebildet werden , wenn die aufgaben nicht durch die bundesverwaltung oder durch organisationen oder personen ausserhalb der bundesverwaltung erfüllt werden können .
3. stärkung der politischen führung : der bundesrat soll künftig die ausserparlamentarischen kommissionen in eigener kompetenz an veränderte bedürfnisse und anforderungen anpassen können .
das gilt allerdings ausschliesslich für beratende kommissionen , die keine entscheidkompetenzen haben .
4. transparenz : dem öffentlichkeitsprinzip entsprechend sollen die kosten der kommissionen transparent sein .
zudem ist die offenlegung der interessenbindung der kommissionsmitglieder vorgesehen .
5. straffung der gesetzgebung : auf eine besondere verordnung für ausserparlamentarische kommissionen wird verzichtet ; die entsprechenden bestimmungen werden einheitlich geregelt , nämlich im rvog - wir kommen in der detailberatung darauf zurück - und in der entsprechenden verordnung , der rvov vom 25 . november 1998 . gleichzeitig kann auf materiell überholte bestimmungen verzichtet werden .
das rvog soll also mit folgenden bestimmungen ergänzt werden : dem zweck ausserparlamentarischer kommissionen in artikel 57 a , den voraussetzungen zur bildung dieser kommissionen und dem grundsatz der subsidiarität in artikel 57 b , der einsatzkompetenz in artikel 57 c , der pflicht zur periodischen überprüfung in artikel 57 d , dem grundsatz der repräsentativen zusammensetzung ausserparlamentarischer kommissionen in artikel 57 e , der offenlegung der interessenbindung und den richtlinien zur entschädigung in den artikeln 57 f und 57 g. zur ausgangslage : die anzahl der ausserparlamentarischen kommissionen betrug ende 2006 insgesamt 206 . diese teilten sich auf in 34 rekurskommissionen , 53 behördenkommissionen und 119 verwaltungskommissionen .
etwa 50 kommissionen werden jetzt aufgehoben , und einige wenige werden zusammengelegt .
die spk unterstützt diese bestrebungen ; sie hat sich an zwei sitzungen mit dieser vorlage befasst und beantragt ihnen einstimmig , darauf einzutreten und ihr in der detailberatung zu folgen .
die wenigen änderungen werden auch vom bundesrat , d. h. hier von der bundeskanzlei , unterstützt .
ich bin sehr froh , dass wir diese vorlage vom bundesrat via bundeskanzlei erhalten haben und sie in der kommission auch noch signifikant verbessern konnten .
nun herrscht endlich eine gewisse " unité de doctrine " vor , was die amtliche haltung und die behandlung der ausserparlamentarischen kommissionen anbetrifft .
noch nicht zufrieden bin ich allerdings mit der abspeckung , mit der quantität der kommissionen ; ich sage das auch im gegensatz zum kommissionssprecher , der mehr oder weniger zufrieden war .
ich begrüsse sicher die abspeckung um gegen 30 prozent - das ziel von 30 prozent wurde nicht ganz erreicht -, die der bundesrat vorgenommen hat .
aber meines erachtens hätte er noch weiter gehen können ; weitere streichungen oder zumindest weitere zusammenlegungen wären möglich gewesen , davon bin ich überzeugt .
man werfe nur etwa einen blick auf die vielen grenzüberschreitenden gremien .
auf der sechsseitigen liste , die wir in der kommission erhalten haben - stand 11 . oktober 2007 -, sticht gerade die vielzahl dieser grenzüberschreitenden gremien und deren zugehörigkeit zu diversen departementen ins auge , als ob es hier um die besitzstandwahrung bei den eigenen gärtchen ginge .
jedenfalls werde ich diesen eindruck nicht ganz los .
ich wäre ihnen dankbar , frau bundeskanzlerin , wenn sie - im sinne einer letzten kraftballung im aktuellen amt - nochmals über die bücher bzw. über die liste dieser ausserparlamentarischen kommissionen gehen könnten oder dieses anliegen zumindest ihrer nachfolgerin mit nachdruck weitergeben würden .
auch hier wäre , wie beim geschäft zuvor , noch etwas entrümpelung möglich , sprich etwas weniger ausserparlamentarische " kommissionitis " , dafür mehr eigenverantwortung der zuständigen departemente und der involvierten bundesämter .
auch bei dieser vorlage geht es um ein projekt der verwaltungsreform , das zeitlich mit den gesamterneuerungswahlen der ausserparlamentarischen kommissionen zusammenfällt , die am ende bzw. am anfang einer legislaturperiode stattfindet , also in diesen letzten wochen stattgefunden hat .
der bundesrat hatte sich zum ziel gesetzt , 30 prozent dieser kommissionen - es waren 199 an der zahl - aufzuheben .
er hat dieses ziel mit 54 aufhebungen bzw. zusammenlegungen von kommissionen nicht ganz erreicht .
aber trotzdem ist , glaube ich , eine beachtliche arbeit geleistet worden , vor allem , wenn man vergleicht , was in den vorgängigen gesamterneuerungswahlen jeweils das resultat unserer bemühungen um deregulierung in diesem bereich war .
wir sind - im gegensatz zu ihnen , herr reimann - doch einigermassen zufrieden mit der übung .
einen weiteren kraftakt vorzunehmen liegt nicht mehr in meiner macht , weil jetzt die kommissionen bereits gewählt worden sind ; der bundesrat hat die nichtaufgehobenen kommissionen wieder für vier jahre gewählt .
aber ich weise darauf hin , dass in den gesetzlichen grundlagen eine gesetzliche pflicht da ist , bei jeder gesamterneuerungswahl wieder eine entsprechende überprüfung vorzunehmen .
deshalb werde ich diesen kraftakt meiner nachfolgerin ans [ page 1117 ] herz legen .
sie kann sich jetzt drei jahre vorbereiten , um dann rechtzeitig mit dieser überprüfung zu beginnen und eben auch zu erreichen , dass kommissionen aufgehoben werden .
vielleicht noch zu den von ihnen erwähnten kommissionen der grenzüberschreitenden zusammenarbeit : das ist wirklich ein bereich , bei welchem aufgrund von bilateralen , grenzüberschreitenden verträgen eben bestimmte aufgaben anfallen , die nicht von der bundesverwaltung vorgenommen werden können .
worum geht es bei dieser vorlage ?
es geht darum , erstens die gesetzlichen anpassungen der aufhebungsbeschlüsse des bundesrates vorzunehmen .
sieben kommissionen konnten nicht über einfache bundesbeschlüsse des bundesrates aufgehoben werden , sondern es braucht dazu gesetzesänderungen , weil diese kommissionen in gesetzlichen grundlagen verankert sind .
zweitens geht es darum , die gesetzlichen grundlagen für das kommissionswesen generell anzupassen .
hier war vor allem artikel 164 der bundesverfassung wegleitend , in welchem es darum geht , wichtige massnahmen wie diese auf gesetzesebene zu regeln .
bis anhin waren die kommissionen durch eine kommissionsverordnung geregelt ; neu schlagen wir vor , das im rvog zu tun .
ziel dieser vorlage ist es , das kommissionswesen zu straffen und klare kriterien für die bildung von neuen kommissionen aufzustellen .
das ist vor allem im neuen artikel 57 b rvog geregelt ; wir schlagen ihnen vor , das in diesem neuen artikel so zu regeln .
wir wollen auch gesetzlich festhalten , dass ausserparlamentarische kommissionen nur subsidiär eingesetzt werden können , wenn eine aufgabe nicht durch die bundesverwaltung wahrgenommen werden kann .
schliesslich soll auch die einsetzungskompetenz gestrafft werden .
ich bin ihrer kommission dankbar , dass sie hier noch den hebel angesetzt hat und die kompetenz zur einsetzung von ausserparlamentarischen kommissionen nur noch auf den bundesrat konzentrieren will .
der bundesrat hatte noch vorgeschlagen , diese kompetenz ebenfalls den departementen zu geben .
mit dieser konzentration , mit der ich einverstanden bin , können der überblick und die transparenz über das kommissionswesen verbessert werden .
wir können so besser feststellen , wo überhaupt und zu welchem zweck solche kommissionen eingesetzt werden ; ich bin also der kommission dankbar für diese präzisierungen .
schliesslich ist noch die entschädigungsfrage zu regeln .
auch dafür gibt es neu eine gesetzliche grundlage .
allerdings steht die grosse aufgabe in diesem bereich noch bevor .
es geht nämlich darum , im anschluss an diese gesetzesregelungen die harmonisierung der entschädigungen vorzunehmen .
der bundesrat hat dem finanzdepartement und der bundeskanzlei einen entsprechenden auftrag gegeben , damit die frage der harmonisierung der entschädigungen im rahmen der ausführungsbestimmungen geregelt werden kann .
heute sind die entschädigungen für diese kommissionen sehr unterschiedlich , und hier soll eine harmonisierungsübung stattfinden .
wir werden ihrer kommission die ausführungsbestimmungen zur konsultation zustellen ; das haben wir mit der staatspolitischen kommission bereits geregelt .
ich bitte sie also , dieser vorlage für neue gesetzliche grundlagen und zur aufhebung von regelungen betreffend die aufgehobenen ausserparlamentarischen kommissionen zuzustimmen .
ich bitte sie aber auch , die bedeutung der ausserparlamentarischen kommissionen anzuerkennen .
sie sind ein wichtiger teil der milizverwaltung , wo mit relativ geringem finanziellen aufwand eine grosse arbeit geleistet werden kann .
ich danke ihnen für die zustimmung zur vorlage .
hier wurden sachüberschriften und absatz 2 gestrichen , weil diese bestimmungen in einem neuen 2. abschnitt in den folgenden artikeln neu und klar definiert und präzisiert sind .
zu absatz 1 : der bundesrat geht von der überlegung aus , dass die dem bund obliegenden aufgaben in erster linie durch die zentrale bundesverwaltung zu erfüllen sind .
die aufgabenerfüllung durch ausserparlamentarische kommissionen ist dann angezeigt , wenn entweder ein besonderes fachwissen erforderlich ist , der frühzeitige einbezug der kantone dies verlangt oder die aufgabe weisungsungebunden erfüllt werden soll .
bei der auflistung der buchstaben a bis c handelt es sich nicht um kumulative voraussetzungen , sondern die einsetzung einer kommission ist mit mindestens einem dieser kriterien zu begründen .
absatz 2 sieht vor , dass auf die einsetzung einer ausserparlamentarischen kommission zu verzichten ist , wenn die [ page 1118 ] aufgabe durch eine einheit der zentralen bundesverwaltung erfüllt werden kann .
die kommission beantragt ihnen die streichung dieser bestimmung und ihren transfer nach artikel 57 c - unter dem titel " einsetzung " - als absatz 1 a ; sie ist dort systematisch am richtigen platz .
es ist aber weder eine redaktionelle noch eine materielle änderung .
die kommission will , dass der bundesrat die federführung bei der wahl der mitglieder von ausserparlamentarischen kommissionen grundsätzlich bei sich behält und nur im einzelfall delegieren kann .
die überprüfung wird durch die bundeskanzlei organisiert , die einen bericht erstellt , der dann vom bundesrat verabschiedet wird .
sie können diese milliarden an den bund überweisen .
( heiterkeit ) [ vs ] [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes ... 31 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] präsident ( brändli christoffel , präsident ) : ich möchte ihnen , herr schiesser , ganz herzlich für ihre arbeit danken !
wir bedauern es natürlich , dass sie hier nicht weiterhin solche vorlagen vertreten können .
nur um ihnen die wirtschaftliche bedeutung des bucheffektengesetzes zu zeigen : ich habe mir mühe gegeben , meine ausführungen kurz zu halten .
ursprünglich wollte ich für jede milliarde franken , die unter dieses gesetz fällt , eine sekunde sprechen .
dann hätte ich etwa eine stunde und zwanzig minuten sprechen dürfen .
( heiterkeit )
zu artikel 108 c des bundesgesetzes über das internationale privatrecht ( iprg ) : wir sind dabei , das haager übereinkommen über die auf bestimmte rechte an intermediärverwahrten wertpapieren anzuwendende rechtsordnung zu genehmigen und damit den weg für die ratifikation zu öffnen .
das haager übereinkommen ist noch nicht in kraft getreten .
in artikel 108 c sagen wir aber , es sei anwendbares recht .
damit erklären wir den text dieses haager übereinkommens , das auf internationaler ebene noch nicht gilt , als unser nationales recht .
artikel 108 c ist die rechtsgrundlage dafür .
wenn dann das haager übereinkommen in kraft tritt , erhält dieser artikel 108 c , der jetzt konstitutive bedeutung hat , einfach nur noch deklaratorische bedeutung .
er muss nicht geändert werden .
wichtig ist , dass dieses haager übereinkommen dann aber nicht mehr als internes recht gilt , sondern als internationales recht .
dieser mechanismus der anwendung von internationalen abkommen als nationales recht via iprg wurde schon in anderen fällen so praktiziert .
zu ziffer 1 artikel 901 absatz 3 : ich habe nur eine kurze bemerkung , damit keine missverständnisse entstehen .
absatz 3 verweist auf eine lex specialis für die verpfändung von bucheffekten im verhältnis zu den anderen bestimmungen über verpfändungen im zivilgesetzbuch .
zu ziffer 3 artikel 685 f absatz 1 : hier ist die frage aufgeworfen worden , wie es sich mit vinkulierten namenaktien verhalte .
ich möchte darauf hinweisen , dass artikel 685 f absatz 2 nicht geändert wird .
aus der systematik ergibt sich die antwort klar .
bei artikel 33 absatz 5 beantragt ihnen die kommission eine kleine ergänzung im sinne einer abrede zugunsten der anlegerin oder des anlegers .
diese bestimmung erlaubt abweichungen von der gesetzlichen haftungsregelung , wenn sie zugunsten des anlegers oder der anlegerin wirken .
grosszügige regelungen sollen also zulässig sein .
wieweit das eine erhebliche praktische bedeutung erlangen wird , ist eine andere frage .
ihre kommission beantragt zustimmung zu dieser änderung .
bei artikel 14 stellt sich eine andere frage , die eher von redaktioneller bedeutung ist .
ich möchte die redaktionskommission bitten , absatz 2 noch einmal anzuschauen .
inhaltlich wird er nicht geändert .
für artikel 12 absatz 3 beantragt ihnen die kommission eine rechtliche klärung .
der bundesrat schlägt folgende fassung vor : " abweichende abreden sind unwirksam .
" ihre kommission möchte die fassung " abweichende abreden sind nichtig " aufnehmen , und zwar einfach deshalb , weil der begriff der nichtigkeit für jeden juristen klar ist .
" unwirksam " ist demgegenüber nicht gleich klar , insbesondere was die rechtsfolgen anbelangt .
der begriff " nichtig " entspräche im übrigen auch dem französischen text , in dem von " nulle " gesprochen wird .
hier beantragt ihnen die kommission einen anderen titel : " auslieferung und untergang " .
hauptregelungsgegenstände in artikel 8 sind die auslieferung und der untergang .
deshalb sollen beide begriffe im titel erscheinen .
hier beantragt ihnen die kommission eine änderung .
es geht um den begriff des qualifizierten anlegers oder der qualifizierten anlegerin .
der begriff stammt aus dem neuen bundesgesetz über die kollektivanlagen ( kag ) und erfüllt auch im bucheffektengesetz eine sinnvolle funktion , wurde aber nach ansicht der kommission nicht vollständig in dieses integriert .
wir schlagen ihnen daher vor , alle verwahrungsstellen gemäss artikel 4 des bucheffektengesetzes in den kreis der qualifizierten anlegerinnen und anleger einzubeziehen , also zusätzlich zu den banken , effektenhändlern , fondsleitungen , versicherungen , öffentlich-rechtlichen körperschaften und vorsorgeeinrichtungen mit professioneller tresorerie auch betreiber von abwicklungssystemen gemäss artikel 4 absatz 2 buchstabe d , die nationalbank gemäss artikel 4 absatz 2 buchstabe e und die schweizerische post gemäss artikel 4 absatz 2 buchstabe f. sodann soll der begriff in anlehnung an das kag teilweise und massvoll erweitert werden , nämlich auf unternehmen mit professioneller tresorerie .
dadurch würden zum beispiel grosse unternehmungen wie nestlé oder novartis den status einer qualifizierten anlegerin erhalten , was die gesetzliche regulierung zu ihrem vorteil schlanker werden liesse .
massgebendes kriterium sollte das bestehen einer professionellen tresorerie sein .
der antrag der kommission ist natürlich so zu verstehen , dass auch vorsorgeeinrichtungen qualifizierte anlegerinnen sind , wenn sie über eine professionelle tresorerie verfügen .
der begriff der professionellen tresorerie ist von der eidgenössischen bankenkommission in einem rundschreiben näher ausgeführt worden , und zwar in dem sinne , dass eine professionelle tresorerie mindestens eine fachlich ausgewiesene , im finanzbereich erfahrene person bedingt , welche hauptsächlich damit betraut ist , die finanzmittel des unternehmens dauernd zu bewirtschaften .
der doppelbegriff " verwahrungsstelle oder qualifizierter anleger " kann in artikel 22 absatz 2 , artikel 26 absatz 3 - sofern er nicht gemäss antrag der kommission gestrichen wird -, artikel 27 absatz 5 , artikel 28 absatz 5 und artikel 32 absatz 1 durch " qualifizierte anlegerin oder qualifizierter anleger " ersetzt werden .
das heisst also : die von der kommission beantragte änderung gilt auch für die artikel 22 , 27 , 28 und 32 sowie je nach ihrem entscheid auch bei artikel 26 .
ich möchte herrn schiesser für die ausgezeichnete präsentation danken .
ich habe ihr nichts beizufügen , ausser zwei ergänzungen , die nicht mit der präsentation zusammenhängen .
1. zum verfahren , mit dem wir hier vorgegangen sind : das ganze ist ja ein ausserordentlich technisches gebiet .
viele werden , wenn sie den ausdruck " bucheffekten " hören , zunächst einmal fragen , worum es dabei überhaupt geht .
selbst wenn man sich vertieft damit befasst , ruft eins dem anderen ; am ende muss man fachleute um sich haben , um zu verstehen , worum es geht .
deshalb haben wir auch das verfahren , nach dem wir ihnen diese beiden projekte präsentieren , entsprechend gewählt .
wir haben die beiden vorlagen , die zusammenhängen , nur einem ausgewählten kreis von sachkundigen und von interessierten organisationen unterbreitet .
sie finden die liste dieser organisationen auf seite 9338 der botschaft .
sie sehen dort , dass es 15 organisationen waren .
wir haben eine gemeinsame anhörung gemacht und deshalb auf eine vernehmlassung im [ page 1121 ] eigentlichen sinne verzichtet .
wir glaubten , dass das der materie angemessen sei , umso mehr , als eigentlich all diese organisationen in ihren stellungnahmen bestätigten , es gebe gesetzgeberischen handlungsbedarf ; alle haben gesagt , dass das , was hier vorgeschlagen werde , den erwartungen entspreche und die probleme löse , welche wir in diesem bereich haben - sie sind von herrn schiesser aufgezeigt worden .
2. was ist aus unserer sicht hier jetzt eigentlich das wesentliche ?
das wesentliche ist , dass der vorliegende entwurf für ein bucheffektengesetz die sogenannte mediatisierte wertpapierverwahrung in einen neuen , verlässlichen rahmen stellt .
der dreh - und angelpunkt dieses entwurfes ist eben die anerkennung der konstitutiven wirkung von einträgen in das depotkonto , das ist das zentrale .
dann gibt es natürlich auch im bereich der stornierungsregeln neuerungen .
deshalb ging es uns in erster linie darum , rechtssicherheit zu schaffen .
ob dadurch die transaktionskosten verändert werden , wie herr david fragt , kann ich ihnen nicht verbindlich sagen .
ich neige aber dazu , wie herr schiesser zu sagen , dass das , was wir ihnen vorschlagen , effiziente verfahren sind - auch unter ausnützung bestehender informatikmöglichkeiten .
eigentlich sollte die informatik in der regel auch effizienzsteigernden charakter haben .
das könnte dazu führen zu sagen : mindestens kostet die ganze übung nicht mehr , aber sie bringt uns mehr rechtssicherheit .
der bundesrat ist mit den ergänzungen , welche in der kommission gemacht wurden , einverstanden ; er kann sie alle begrüssen , und soweit es feststellbar ist , gibt es keine minderheitsanträge und auch keine opposition seitens des bundesrates gegenüber den ergänzungen , wie sie von ihrer kommission beantragt werden .
in diesem sinne beantrage ich ihnen , auf diese vorlagen einzutreten und sie im sinne ihrer kommission zu behandeln .
wie ich einleitend gesagt habe , geht es eigentlich darum , der heute geübten und im geltenden recht mangelhaft abgestützten praxis durch den erlass eines offenen gesetzes rechnung zu tragen , damit auch eine weiterentwicklung möglich ist .
ich sehe keinerlei anlass , aus dem erlass dieses gesetzes irgendwelche gründe für eine mögliche erhöhung der kosten bzw. gebühren abzuleiten .
vielmehr ist das , was wir vor uns haben , lediglich der rechtliche nachvollzug der heutigen rechtswirklichkeit .
kostenerhöhungen müssten also ganz besonders begründet werden ; ich sehe keinen entsprechenden anlass hierzu .
danke für die einführung durch kollege schiesser .
so , wie ich das gesetz verstehe , ist es eine ergänzung zum or , also eine konkretisierung des wertpapierrechtes auf dem heutigen stand .
wie ich verstanden habe , liegt der grosse vorteil für den anleger darin , dass im falle eines bankkonkurses dessen depot von amtes wegen ausgesondert wird .
das ist ein grosser vorteil .
das finde ich auch vom anleger aus gesehen sehr wichtig .
was mich noch interessiert : gibt dieses gesetz der bankenwelt anlass , die gebühren zu erhöhen ?
so , wie ich das gesetz lese , ist dies nicht der fall , es gibt keinen grund , die transaktionskosten wegen dieses gesetzes in irgendeiner form zu verändern .
ich wäre froh , wenn man mir das noch bestätigen könnte .
nach geltendem schweizerischem recht ist ein wertpapier eine urkunde , mit der ein recht derart verknüpft ist , dass es ohne die urkunde weder geltend gemacht noch übertragen werden kann .
daraus ergibt sich , dass einerseits der besitz des papiers ausweis für die geltendmachung des rechts und andererseits die übertragung des besitzes der urkunde voraussetzung für die übertragung des rechts ist .
das ist die heutige konzeption der schweizerischen gesetzgebung aus dem jahre 1936 . die praxis hat sich schon lange davon entfernt .
denken sie beispielsweise an den folgenden fall : wenn sie morgen an der börse 100 nestlé-aktien kaufen , dann sehen sie diese nestlé-aktien nie als papiere vor sich , sondern sie bekommen von der bank , bei der sie diese aktien gekauft haben , einen beleg , der ihnen bescheinigt , dass 100 aktien der firma nestlé in ihr depot eingebucht worden sind ; die papiere selber werden sie nie in den händen halten .
wenn sie aber daran denken , dass die schweizerische gesetzgebung heute das recht an den besitz des papiers knüpft , dann müssen sie sich fragen , ob sie ihr recht angesichts der definition , die ich einleitend vorgelesen habe , im soeben erwähnten beispiel überhaupt geltend machen können .
mit dem bucheffektengesetz , wie es heute auf dem tisch liegt , wird ihnen ein neues konzept vorgeschlagen , und zwar das konzept der wertrechte .
dieses konzept verzichtet vollständig darauf , die rechte in einem papier zu verkörpern .
diese werden vielmehr durch den eintrag in effektenkonten festgehalten bzw. begründet .
bucheffekten weisen auf der einen seite merkmale schuldrechtlicher forderungen und auf der anderen seite elemente von sachen auf .
dieses neue konzept wird mit dem neuen gesetzentwurf nun umgesetzt .
damit wird das alte konzept aus dem jahre 1936 abgelöst , das in der praxis - ich habe es bereits einleitend gesagt - schon lange überholt ist .
in der praxis konnte man nur mithilfe von hilfskonstruktionen arbeiten .
mit der neuen grundlage verbessert sich die rechtssicherheit im effektenverkehr insbesondere im interesse der anlegerinnen und anleger .
die rechte der anlegerinnen und anleger werden im neuen gesetz wie bisher geschützt .
sie finden das in den artikeln 1 und 3. an die stelle des sachenrechtlichen eigentums am papier tritt der eintrag im effektenkonto einer verwahrungsstelle .
wichtig ist noch zu wissen , dass bucheffekten im konkurs der verwahrungsstelle wie herkömmliche wertpapiere zugunsten der anlegerinnen und anleger abgesondert werden .
sie finden diese regelungen in den artikeln 17 bis 19 . das bucheffektengesetz trägt damit also den jüngsten entwicklungen im weltweiten - ich unterstreiche : im weltweiten - effektengeschäft rechnung , als da sind : die sogenannte mediatisierung , also die indirekte verwahrung bzw. verbuchung über eine kette von intermediären , von der sie als anlegerin und als anleger keine kenntnis haben , wie sie sehen , wenn sie beispielsweise die darstellung auf seite 9322 der botschaft anschauen .
weitere kennzeichen sind die immobilisierung , d. h. also der verzicht auf die körperliche zirkulation eines papiers , und die entmaterialisierung , also der verzicht auf den druck von wertpapieren , und damit natürlich auch der wegfall der anwendbarkeit des herkömmlichen sachenrechtes .
weil kaum noch körperliche wertpapiere bestehen , haben sich hier die sachenrechtlichen begriffe wie besitz und eigentum eigentlich überlebt .
an ihre stelle tritt , ich habe es bereits gesagt , die konstitutive , also rechtsbegründende buchung .
sie finden das in den artikeln 6 und 24 . das bucheffektengesetz ist auch für ausländische , im ausland verbuchte oder verwahrte titel anwendbar , wenn am ende der kette eine schweizerische verwahrungsstelle und ihr kunde stehen .
das bucheffektengesetz hat , und das scheint mir wichtig zu sein , eine offene architektur , ist also technologieneutral und damit offen für die weiterentwicklung der praxis und der technologien .
schliesslich , das möchte ich auch noch festhalten , ist das bucheffektengesetz kein präjudiz für die aktienrechtsreform , sondern von dieser unabhängig ; es ergänzt sie auf anderer , technischer ebene .
das bucheffektengesetz ist aber ein wichtiger erlass für die stärkung der konkurrenzfähigkeit unseres finanzmarktes und demzufolge als modernes gesetz eine zusätzliche stütze im internationalen wettbewerb .
abschliessend noch ein ganz kurzes wort zur wirtschaftlichen bedeutung : auf seite 9322 der botschaft können sie lesen , um welche beträge es geht .
der grösste teil dieser anlagen wird durch dieses neue bucheffektengesetz erfasst .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten , den wenigen änderungen zuzustimmen , die ihnen die kommission - ohne minderheitsanträge - beantragt .
im übrigen verweise ich auf die ausführungen in der botschaft , mit denen sich ihre kommission , soweit sie nicht abweichende anträge stellt , vollumfänglich einverstanden erklären kann .
ich habe es ihnen bereits gesagt : bei artikel 22 ist diese änderung als folge der änderung von artikel 5 buchstabe d vorzunehmen .
bei artikel 26 beantragt ihnen ihre kommission die streichung von absatz 3. damit entfiele die anpassung an artikel 5 buchstabe d. es geht um folgendes : die verpfändung von bucheffekten durch eine kundin oder einen kunden bedarf der ausdrücklichen vereinbarung .
das ist in absatz 1 so festgehalten und unbestritten .
der entwurf des bundesrates schliesst nun allerdings die verpfändung mittels allgemeiner geschäftsbedingungen ( agb ) der banken aus und verlangt dafür eine zusätzliche schriftliche vereinbarung inklusive separater unterschrift .
eine schlüssige begründung für diese abweichung vom expertenvorentwurf gibt es in der botschaft nicht .
zurzeit gewähren die banken einen grossteil ihrer lombardkredite aufgrund solcher agb-pfandklauseln .
das ist unbürokratisch , zumal für die kreditsuchende kundschaft .
mit der vom bundesrat vorgeschlagenen anti-agb-klausel würde die dokumentation auch für kleine und bloss vorübergehende lombardkredite unnötig erschwert und verlangsamt .
im weiteren gilt es zu beachten , dass für andere vermögenswerte als bucheffekten - bargeld , edelmetalle und individuell aufbewahrte wertpapiere - nach wie vor das agb-pfandrecht gültigkeit hat .
es macht keinen sinn , eine derartige änderung lediglich bei den bucheffekten einzuführen , für andere wertgegenstände aber nicht .
es besteht deshalb nach auffassung ihrer kommission keine veranlassung , agb-pfandklauseln nur für verwahrungsstellen bzw. qualifizierte anleger zuzulassen .
dementsprechend beantragen wir ihnen , absatz 3 zu streichen .
es ist noch etwas zu berücksichtigen : wenn sie dem antrag der kommission nicht folgen sollten , hätte das aufgrund der übergangsbestimmung in artikel 35 absatz 2 zur folge , [ page 1123 ] dass bisherige verpfändungen mittels agb entfallen würden und innerhalb von zwölf monaten neu bestellt werden müssten .
die auswirkungen wären also erheblich .
ich möchte nur kurz begründen , weshalb der bundesrat mit dieser streichung - der einzigen wirklich materiellen abweichung von seinem entwurf - einverstanden ist .
er ist der meinung , dass sich diese streichung vertreten lässt , da die einräumung von sicherheiten nach artikel 26 für den anleger weniger einschneidend ist als die einräumung eines nutzungsrechtes gemäss artikel 22 . das gesetz ist nicht zwingend der richtige ort , um eine regelung für die allgemeinen geschäftsbedingungen betreffend die einräumung von sicherheiten vorzusehen .
bei artikel 22 absatz 2 ist die sachlage auch deshalb anders , weil die bestimmung die anforderungen an die zustimmung zu den securities-lending-programmen übernimmt , welche die eidgenössische bankenkommission aufgestellt hat .
zudem ersetzt artikel 22 auch artikel 17 des bankengesetzes betreffend weiterverpfändung von faustpfändern durch banken , welcher im rahmen des erlasses dieses gesetzes gestrichen werden soll .
auch artikel 17 des bankengesetzes sieht nämlich vor , dass sich die bank die ermächtigung zur weiterverpfändung vom verpfänder in einer besonderen urkunde - d. h. unter anderem eben : nicht durch die allgemeinen geschäftsbedingungen - geben lassen muss .
ein solcher hintergrund , der die voraussetzung einer qualifizierten schriftlichkeit gebietet , fehlt bei artikel 26 absatz 3. aus diesem grund kann man diese streichung verantworten .
artikel 27 absatz 5 ist der änderung von artikel 5 buchstabe d anzupassen .
hier gilt dasselbe .
hier gilt wiederum der hinweis auf artikel 5 buchstabe d ; es erfolgt eine anpassung an die dortige änderung .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 18 stimmen dagegen ... 1 stimme
ich habe die stellungnahme des bundesrates bereits begründet : er möchte vorläufig seine ressourcen auf die aufgabenüberprüfung und auf die totalrevision der bundesgesetze konzentrieren , wo die deregulierungsfrage dann durchaus geprüft werden kann .
für den fall , dass sie die motion annehmen , ist er aber auch bereit , dieses anliegen im zweitrat in form eines prüfungsauftrages entgegenzunehmen .
wenn sie also ihrem kollegen , herrn ständerat stähelin , eine freude bereiten und die motion annehmen würden , würde das auch mir freude bereiten .
( heiterkeit )
ich habe beim eben erledigten geschäft darauf hingewiesen , dass der bundesrat mit der vorlage zur formellen bereinigung des bundesrechtes einen wackeren schritt zu dessen durchforstung getan hat .
gleichzeitig habe ich auch schon meine meinung geäussert , dass damit der weg zu qualitativ besserem recht zwar eingeschlagen , aber noch keineswegs voll begangen worden ist .
es fehlt die zusätzliche materielle bereinigung .
wie es etwa auch professor georg müller in einem kürzlich erschienenen " nzz " -artikel ausdrückt , hat der bundesrat mit der bloss formellen bereinigung erst die halbe arbeit getan .
mit meiner motion will ich nun den bundesrat davon überzeugen , die ganze arbeit aufzunehmen .
immerhin hat sich ja auch der bundesrat , wie er in der stellungnahme zur motion schreibt , mit der frage befasst , " ob sogleich mit arbeiten im hinblick auf ein neues projekt zur materiellen bereinigung begonnen werden soll " .
er ist mit der allgemeinen stossrichtung der motion einverstanden , und ich danke ihm für diese grundhaltung .
der bundesrat verkennt also nicht , " dass auch im geltenden recht verbesserungen möglich sind " .
dies scheint mir nun allerdings sehr zurückhaltend ausgedrückt .
soll nämlich die qualität der rechtsetzung nachhaltig verbessert werden , so muss auch das geltende recht materiell bereinigt werden .
die guten vorsätze des bundesrates allein , wie er die qualität der gesetzgebung in zukunft und im einzelfall sichern will , greifen eindeutig zu kurz .
zwar sind diese durchaus lobenswert .
es ist nichts dagegen einzuwenden , dass permanent bei jeder revision geprüft wird , ob sie notwendig ist oder ob regelungsalternativen bestehen , ob vorschriften eines zu ändernden erlasses überflüssig geworden sind oder vereinfacht werden können , ganz im gegenteil .
ich begrüsse selbstverständlich auch verbesserungen der legistischen ausbildung , den einsatz der sprache als mittel der qualitätssicherung und alle anderen vorschläge .
aber auch die beseitigung der mängel des geltenden rechtes generell und nicht nur sozusagen einzelsprungweise ist überhaupt voraussetzung dafür , dass die künftige gesetzgebung verbessert werden kann .
das mitschleppen vieler überflüssiger , komplizierter , unflexibler und bürokratischer regelungen , bis im einzelfall irgendwann einmal eine revision ansteht , wirkt sich als stetes schlechtes beispiel negativ aus .
es kann so auch kein eigentlicher lernprozess für verwaltung , regierung und parlament einsetzen .
die rechtsetzungskultur droht dann wieder in alte geleise einzufahren .
es darf nicht unterschätzt werden , dass umdenkungseffekte nur zum tragen kommen , wenn alle an der rechtsetzung beteiligten an einem bewussten , prägenden prozess mitmachen und dabei eine neue kultur guter gesetzgebung mitgestalten .
der bundesrat fürchtet vor allem den zu erwartenden aufwand für ein projekt zur materiellen bereinigung des rechts .
dafür kann man durchaus verständnis haben , wenn ein solches projekt unter dem strich nicht überwiegend positive ergebnisse zeitigt .
eine schwierigkeit liegt natürlich darin , dass sich der nutzen guter rechtsetzung wohl kaum in franken und rappen ausdrücken lässt .
immerhin liegen aber seitens verschiedener kantone , wie etwa graubünden oder tessin , erfahrungen vor , die das eintreten eines positiven prozesses bestätigen , wenn das geltende recht eben umfassend und materiell überprüft und im sinne einer guten gesetzgebung - das heisst einer verwesentlichung , vereinfachung und flexibilisierung - bereinigt wird .
dadurch können nicht nur die staatsaufgaben effizienter und transparenter erfüllt werden , auch für den privaten rechtsunterworfenen wird das leben damit einfacher .
es lohnt sich , den ganzen weg zu gehen .
der bundesrat ist , wie gesagt , grundsätzlich mit der motion einverstanden ; er will die qualität unseres rechts sichern und verbessern - allerdings in eher halbherziger und zögerlicher weise : nur des künftigen rechts .
ein umdenken in der rechtsetzung erreichen wir insgesamt aber nur durch das angehen der bereinigung auch des geltenden rechts .
also : helfen wir dem bundesrat bei diesem umdenken , halten wir den schwung .
ich bitte sie um annahme dieser motion .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
ich bin selbstverständlich auch für eintreten .
wenn ich dennoch das wort ergreife , so deswegen , weil ich in der zwischenzeit festgestellt habe , dass die darstellung der kostenentwicklung auf seite 2015 der botschaft fehlerhaft ist .
es wird dort im zusammenhang mit der pro helvetia und anderen stiftungen festgestellt : " kleinere öffentliche stiftungen wie die kulturstiftung des kantons thurgau weisen administrativkosten von über 30 prozent auf .
" als mitbegründer der kulturstiftung des kantons thurgau und ehemaliges stiftungsratsmitglied bin ich es dieser ausgezeichneten institution schuldig , dass ich hier eine korrektur anbringe : wenn man nämlich den bericht der kulturstiftung des kantons thurgau für die jahre 2003 bis 2006 betrachtet , dann erkennt man , dass dieser kostensatz nicht über 30 prozent liegt , sondern er beträgt 21 , 17 , 18 und 21 prozent .
ich musste das einfach noch feststellen , damit im zusammenhang mit der förderung der gegenwartskunst nicht bis in ewigkeit und drei tage etwas falsches über diese ausgezeichnete institution verankert bleibt .
ihre wbk beantragt ihnen einstimmig zustimmung zur vorlage über die finanzierung der tätigkeiten der stiftung pro helvetia für die jahre 2008 bis 2011 . wie sie wissen , muss das parlament gestützt auf artikel 3 absatz 1 des bundesgesetzes über die stiftung pro helvetia alle vier jahre den finanzierungsrahmen der stiftung festlegen .
in dieser botschaft wird auch die tätigkeit der vergangenen vier jahre gewürdigt .
ihre kommission hat diese ebenfalls diskutiert ; sie beurteilt die tätigkeit der pro helvetia in den jahren 2004 bis 2007 positiv .
insgesamt hat die pro helvetia ihre aufgabe gut erfüllt und beträchtliche anstrengungen unternommen , um ihre ziele dem bereits gekürzten budget anzupassen .
in dieser periode hat die stiftung mehrere stellen aufgehoben und drei verbindungsbüros im ausland geschlossen .
auch die parlamentarische verwaltungskontrolle stellt der pro helvetia in ihrem bericht vom 18 . mai 2006 ein gutes zeugnis aus .
die pro helvetia konnte auch die von unserem parlament immer wieder monierten hohen verwaltungsaufwendungen laufend senken : die administrationskosten belaufen sich gemäss budget jetzt auf 14,3 prozent und die produktionskosten auf 17,4 prozent ; die restlichen fast 70 prozent werden für beiträge an gesuche und programme ausgeschüttet .
damit sind die vorgaben , die auch ihre wbk schon gemacht hat , wonach die verwaltungskosten nicht viel mehr als 30 prozent betragen dürfen , erfüllt .
der finanzierungsrahmen , den der bundesrat für die jahre 2008 bis 2011 vorschlägt , umfasst 135 millionen franken .
das ist - trotz würdigung der guten arbeit der pro helvetia auch vonseiten des bundesrates - eine kürzung um weitere 2 millionen franken im vergleich zur vergangenen periode .
der bundesrat empfiehlt der stiftung , ihre ziele einfach dem gekürzten budget anzupassen , sprich : weniger kulturaufgaben wahrzunehmen .
in der kommission hat das eine längere debatte ausgelöst .
sie wissen ja : es ist für die pro helvetia nicht die erste kürzungsrunde .
es wurde zwar allgemein bedauert , dass hier nochmals gekürzt wird .
allerdings fand ein entsprechender erhöhungsantrag keine mehrheit - nicht etwa , weil die kommission findet , die stiftung habe eh zu viel geld , sondern weil wir uns natürlich bewusst waren , dass zum jetzigen zeitpunkt jede erhöhung bedeutet , dass an einem anderen ort im bak , im weitesten sinne also auch wieder bei der kultur , gekürzt werden muss .
in der botschaft werden verschiedene akzente gesetzt , und das taten auch der direktor und der präsident der pro helvetia - beide waren an der kommissionssitzung präsent und haben uns die ziele der pro helvetia für die nächsten vier jahre präsentiert : dazu gehören vordringlich die kultur - und kunstvermittlung , dann auch der austausch mit asien .
wie sie wissen , wurde in indien bereits eine aussenstelle eröffnet , und es gibt auch den wunsch verschiedener , in china eine aussenstelle aufzubauen .
das wird aufgrund dieser kürzungen vermutlich nicht sofort möglich sein .
dann gehören auch übersetzungen und koproduktionen zwischen der schweiz und dem ausland zu den schwerpunkten .
in bezug auf diese akzente wird das budget von 135 millionen franken für die vier jahre natürlich doch sehr eng sein .
zum schluss bleibt mir noch der hinweis auf das revidierte kulturförderungsgesetz , das jetzt vorliegt und vom bundesrat schon bearbeitet wurde .
ein teil dieses gesetzes betrifft ja auch die revision des pro-helvetia-gesetzes .
wir dachten ursprünglich , dass es früher in den rat kommen würde .
diese gesetzesvorlagen kommen nun aber erst in der neuen legislatur in die kommission und dann in den rat .
wir hoffen , dass dies demnächst der fall sein wird , weil dieser finanzrahmen nicht zuletzt auch auf diesen annahmen basiert .
falls es hier zu gravierenden änderungen käme , müsste der zahlungsrahmen eventuell nochmals überprüft werden .
aber wir gehen davon aus , dass diese vorlage demnächst bereit sein wird und unsere kommission darüber beraten kann .
wie gesagt , beantragen wir ihnen einstimmig , dem finanzrahmen von 135 millionen franken für vier jahre zuzustimmen .
geschätzte frau bundeskanzlerin , sie haben letztmals hier im ständerat eine vorlage vertreten .
die vereinigte bundesversammlung hat sie am vergangenen mittwoch verabschiedet und ihre grossen verdienste gewürdigt .
sie können davon ausgehen , dass der ständerat in allen punkten dieser verdienten ehrung folgt .
ich möchte sie heute aber trotzdem ganz speziell aus dem ständerat verabschieden , dies vor allem auch deshalb , weil sie von 1981 bis 1992 als sekretärin dieses rates ihr grosses engagement für das parlament unter beweis gestellt haben .
hier haben sie - wir behaupten das zumindest - das rüstzeug für ihre tätigkeit als erfolgreiche magistratin erworben , deren arbeit stets ausgezeichnet gewesen ist und vor der wir sehr grossen respekt haben .
im namen des ganzen rates danke ich ihnen nochmals für ihren grossen einsatz für die institutionen des bundes und die immer ausgezeichnete zusammenarbeit , aber auch für die freundschaft , die sie uns immer entgegengebracht haben .
wir wünschen ihnen eine sehr gute zukunft .
( grosser beifall ) [ page 1120 ]
inhaltlich argumentiert der bundesrat meines erachtens , wie ich bereits gesagt habe , etwas oberflächlich und auch wenig stichhaltig , und er macht in seiner antwort keine schlüssigen quervergleiche .
ich sehe vor allem drei kritikpunkte : 1. der bundesrat stützt sich in seiner antwort auf die studie spinatsch mit dem titel " eine neue suchtpolitik für die schweiz ?
" , die im jahr 2004 erstellt worden ist .
in dieser studie wurde zahlenmaterial von ende der neunzigerjahre verwendet .
gemäss dem autor der studie gehen die letzten zahlen auf 2000 respektive 2001 zurück .
in einer zeit , in der sich verfügbarkeit und nutzung der bildschirmmedien wie computer , handy usw. rasant wandeln , sind diese zahlen aber in meinen augen veraltet und bieten keine seriöse basis , um aussagen über die heutige problemlast zu machen .
diese aussage wird so auch von den fachverbänden unterstützt .
eine breitangelegte deutsche langzeitstudie des medienpädagogischen forschungsverbundes südwest an 1200 jugendlichen , die sich auf die jahre 1998 bis 2007 bezieht , verdeutlicht den rasanten wandel .
während 1998 erst 8 prozent der 12 - bis 19 -jährigen ein eigenes handy besassen , sind es 2007 bereits 94 prozent .
die zahl der jugendlichen internetnutzerinnen und -nutzer vervierfachte sich in dieser periode von 18 auf 77 prozent .
systematische aktuelle erhebungen über das ausmass der bildschirmsucht in der schweiz fehlen .
der bundesrat macht folgenden zirkelschluss : weil die daten für die jahre 1990 bis 2000 keine grosse problemlast belegen , braucht es auch keine neuen zahlen .
diese haltung erscheint mir angesichts der herausforderungen , vor die sich eltern , lehrerinnen und lehrer sowie suchtfachleute im alltäglichen kontakt mit jugendlichen mit problematischer nutzung von bildschirmmedien gestellt sehen , etwas einfach .
man nimmt das problem nach meinen erfahrungen als präsidentin der stiftung kinder - und jugendpsychiatrie in st .
gallen zu wenig ernst .
2. meiner meinung nach hinkt der direkte vergleich mit den substanzen alkohol und tabak .
natürlich ist die volkswirtschaftliche problemlast bei alkohol und tabak wesentlich höher , wenn man sie an der zahl der todesopfer bemisst .
die folgen unkontrollierter mediennutzung sind jedoch viel komplexer , weil letztere nicht , wie alkohol - und tabakkonsum , direkt somatische folgen hat , aber sehr wohl soziale desintegrationsprozesse , gewalt , arbeitsausfälle usw. verursachen kann .
sie sind in ihren zusammenhängen noch zu wenig bekannt , als dass frühzeitig entwarnung gegeben werden könnte .
zudem werden damit probleme gegeneinander ausgespielt , was mir auch nicht zulässig erscheint .
3. der bundesrat erachtet gemäss antwort auf die fragen 3 und 4 die errichtung einer gesonderten fachstelle für bildschirm - und onlinesucht auf bundesebene wie auch die einrichtung einer internetplattform als nicht angezeigt , da es dafür bereits schweizweit kompetente fachstellen bzw. anlaufstellen gibt .
im wissen um die gekürzten präventionsmittel kann ich dies zwar verstehen , möchte aber trotzdem darauf aufmerksam machen , dass viele kantonale suchtfachstellen keinen leistungsauftrag haben , um die problematik der bildschirmsucht zu bearbeiten .
hier geht man von einer versorgungsqualität aus , die es so - zumindest in meinen augen - nicht gibt .
damit eine effektive weitervermittlung von auf problematische weise konsumierenden und ihren angehörigen an zuständige kantonale und kommunale fachstellen möglich wäre , bräuchte es zuerst grundlagen - wissen und strukturen -, für deren schaffung der bundesrat aber verhältnismässig geringen handlungsbedarf sieht .
alles in allem sind meines erachtens die indizien für eine zukünftige problematik bildschirmsucht zu zahlreich , als dass man die thematik einfach ad acta legen könnte .
herr bundesrat couchepin , ich bitte sie deshalb , dieses problem nicht einfach auf die seite zu legen , sondern doch noch einmal über die bücher zu gehen .
nach meiner ansicht ist handeln angesagt , und dies dringender , als bis dato angenommen wird .
mir kommt es etwas vor wie zu beginn der ganzen drogenproblematik .
damals wurde auch lange angeführt , das problem sei nicht so gross und die fachstellen hätten alles unter kontrolle , bis es dann recht eigentlich zu spät war .
in diesem sinne bitte ich den bundesrat und vor allem sie , herr bundesrat couchepin , dieser problematik mehr gewicht zu geben .
frau forster beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
ich wäre dankbar für eine kurze diskussion , weil ich der meinung bin , dass die antworten des bundesrates eher oberflächlich sind , und weil ich ganz gerne einige worte dazu sagen möchte .
ich frage die interpellantin an , ob sie von der schriftlichen antwort des bundesrates befriedigt ist oder ob sie diskussion wünscht .
ich muss ihnen gestehen , dass mir die stellungnahme zu dieser motion auch nicht leichtfällt .
herr leuenberger hat schon recht .
ich bin auch durch die ständerätliche schule gegangen , in der man gesagt hat , eine motion müsse einen klaren , abschliessenden gesetzgebungsauftrag beinhalten , sonst sei es keine motion .
das ist hier natürlich in dem sinn nicht der fall , das muss ich schon sagen .
jetzt hat es aber im text dieser motion eine sibyllinische passage , sie lautet : " könnte beispielsweise " .
das sind zwei relativierungen .
das eine heisst : es könnte , es könnte aber auch nicht .
" beispielsweise " heisst , es könnten auch andere beispiele genannt werden .
wenn man das so interpretiert , dann kann ich sagen : okay , wir können versuchen , daraus eine motion zu machen .
die motion sagt nämlich nicht , wir müssten die einführung der flat rate tax vorschlagen .
dagegen würde ich mich wehren , das muss ich ihnen sagen - nicht weil ich gegen die flat rate tax wäre , aber weil damit wahrscheinlich von anfang an ein weg beschritten würde , der zu schmal wäre .
wo stehen wir ?
ich habe ihnen bei der letzten steuerdebatte die drei schienen geschildert , auf denen sich das fahrzeug bewegt : die erste schiene ist die besteuerung der unternehmen , da hatten wir die unternehmenssteuerreform für die holdings .
im februar kommt der kmu-teil dazu , und anschliessend werden wir uns im bereich der gewinnbesteuerung unter dem druck internationaler konkurrenz wieder überlegungen machen .
die zweite schiene ist die mehrwertsteuer .
dazu brauche ich nichts zu sagen .
die dritte schiene ist die besteuerung der natürlichen personen .
da haben sie im letzten jahr auch zwei motionen angenommen , die sich total widersprochen haben .
sie haben sowohl der individualbesteuerung wie auch dem splitting zugestimmt .
jetzt stehe ich da , ich armer tor , und bin so klug als wie zuvor .
ich muss ihnen sagen : selbst nach der vernehmlassung , die jetzt abgeschlossen ist , bin ich etwa gleich weit .
die vernehmlassung hat uns keinen schritt weitergebracht .
jetzt überlegen wir uns , wie man diese ehepaar - und familienbesteuerung " angattigen " könnte .
ich bin nicht mehr sicher , ob ich ihnen die individualbesteuerung vorschlagen kann .
( zwischenruf fetz : ja , hallo !
) ( heiterkeit ) aufgrund der vernehmlassung bin ich nicht mehr sicher .
wir machen uns jetzt wirklich vertiefte überlegungen in diesem bereich .
das ist die voraussetzung dafür , dass wir nachher an die systemwahl gehen können , die diese motion beinhaltet .
das beantwortet auch etwas die frage von herrn reimann nach dem zeitbedarf : er wird vermutlich über diese legislatur hinausgehen .
es ist ja nicht so , dass wir bei null beginnen , sondern wir haben die verschiedenen optionen bereits einmal aufgezeigt .
das duale system und die flat rate tax sind zwei dieser optionen ; sie sind , im sinne der motion , mögliche beispiele , nicht wahr ?
wir haben mit herrn keuschnigg einen wissenschaftler beauftragt , diese systeme zu untersuchen .
diese gutachten liegen vor ; sie können sie seit neuestem lesen .
herr keuschnigg äussert sich zum teil auch sehr deutlich zur frage von wachstumseffekten eines neuen steuersystems .
erst wenn die frage der ehepaar - und familienbesteuerung entschieden ist , können wir an dieses thema herangehen .
das muss dann allerdings sein , denn ich gehe einig mit herrn pfisterer und dem kanton aargau - dem ich sehr viel sympathien entgegenbringe , weil ich selber ja auch aargauer bin -, die sagen , das steuersystem müsse einfacher sein , es müsse gerechter sein , es müsse wachstumsfördernd sein und es müsse international wettbewerbsfähig sein .
damit sind wir einverstanden .
wir werden nachher versuchen , diese kriterien an ein neues system anzulegen .
[ page 1127 ] insofern kann ich sagen : gut , es gibt widersprüche , es gibt klippen ; aber es ist ein auftrag an den bundesrat , in diesem bereich weiter tätig zu sein und ihnen nach der ehepaar - und familienbesteuerung dann diesen systementscheid zu präsentieren .
wenn man die motion so versteht , dann , muss ich sagen , bin ich damit einverstanden ; dann übernehme ich diesen auftrag zuhanden des bundesrates .
aber diese präzisierung wollte ich doch noch gemacht haben .
ich möchte ganz kurz auf das votum von herrn kollege leuenberger replizieren .
wenn es so wäre , dass diese motion nur den charakter eines prüfungsauftrags hätte , wäre es schlechterdings unmöglich , eine motion des inhaltes einzureichen , dass eine besteuerungsregelung umfassend beurteilt werden und dies allenfalls in eine vorlage münden sollte .
der grund ist folgender : selbstverständlich enthält diese motion zielkonflikte .
aber jedes steuergesetz und jede art der besteuerung haben es in sich , dass sie aus zielkonflikten bestehen .
das eine ziel der besteuerung ist , dem staat diejenigen mittel zu beschaffen , die er für die erfüllung seiner aufgaben braucht .
ein anderes ziel , und zwar ein völlig entgegengesetztes , besteht darin , dem bürger so viel zu belassen , dass er in seiner entfaltungsfähigkeit nicht beeinträchtigt bzw. nur insoweit beeinträchtigt wird , als der staat eben zur erfüllung seiner zwecke mittel braucht .
dieser immanente zielkonflikt ist es , der letztlich steuerpolitik ist .
wenn wir dem bundesrat im sinne der formulierungen der motion den auftrag erteilen , sich über eine besteuerung gedanken zu machen , bringen wir nur zum ausdruck , dass eben diese verschiedenen ziele bestehen .
wir ermuntern und ersuchen den bundesrat , uns im bereiche dieser verschiedenen ziele einen vorschlag zu machen , wie er diesen zielkonflikt bewältigen will .
dazu haben wir ein recht , dazu darf eine motion eingereicht werden .
ich stelle keinen ablehnungsantrag .
diese motion wird angenommen werden .
aber ich muss ihnen gestehen : diese motion beschlägt ein weites feld , und es gab zeiten in diesem haus , da hätte man gesagt , das sei ein klassischer prüfungsauftrag , also ein klassisches postulat : der bundesrat möge prüfen - in dieser richtung , in dieser richtung , das dafür und dawider , nach hinten und nach vorne auch noch .
der bundesrat hat das ja auch erkannt , denn er sagt : " die motion enthält breite zielkonflikte ; sie ist sehr allgemein gehalten und lässt für die konkretisierung grossen spielraum .
" ich ergreife das wort , weil ich vermeiden möchte , dass die widerstandslos angenommene motion wie die bibel missbraucht wird und jeder daraus liest , was er etwa will .
einer wird daraus lesen : jetzt ist die flat tax beschlossene sache .
abgerechnet wird am schluss : wenn dann eine vorlage vorliegt , werden wir uns liebevoll darüberbeugen , sehen , was sie enthält , und dann entscheiden , was wir tatsächlich wollen .
vereinfachung , das ist eine tolle sache , dafür sind wir alle .
nur hat jeder im hinterkopf noch drei ideen , wo man noch zusätzliche abzüge einführen könnte .
haben wir nicht kürzlich über das bausparen geredet ?
werden wir nicht in bälde über den abzug von weiterbildungskosten reden ?
das ist auch sehr , sehr widersprüchlich .
aber lassen wir es stehen .
eine vereinheitlichung , eine vereinfachung ist angestrebt .
der motionstext enthält den begriff " flat-tax ( einheitssteuer ) " ; im nächsten abschnitt ist aber auch von einer " reduktion auf wenige tarifstufen " die rede , und das ist doch schon wieder ein entgegenkommen an jene , die finden , ein schweizerisches steuersystem ohne progression hätte vor dem souverän nicht die geringsten chancen .
ich nehme an , dass diese erkenntnis allgemeingut ist .
dass man einheitsabzüge möchte , habe ich schon gesagt .
das ist alles in ordnung .
da sehen wir uns dann auch am schluss wieder , ich sage nicht : bei philippi .
ich will ihnen einfach nur sagen : diese motion ist ein prüfungsauftrag an den bundesrat - nicht weniger , aber auch nicht mehr .
und ich nehme an , die bundesrätliche antwort muss aufgrund des schriftlich vorliegenden textes auch so ausfallen .
es wird alles zu prüfen sein , und dann wird eine vorlage zu erstellen sein , über die wir uns beugen werden .
in diesem sinne möge diese motion angenommen werden : de facto als prüfungsauftrag , auch wenn motionen eigentlich etwas anderes sind .
ich hatte ihnen damals , am 1. oktober 2007 , den antrag gestellt , der standesinitiative aargau folge zu geben .
aus formellen gründen war die wak damals dagegen ; wir haben es gehört .
ich bin meinem ehemaligen kollegen thomas pfisterer sehr zu dank verpflichtet , dass er uns damals mit dieser motion quasi als deus ex machina entgegengekommen ist und eine brücke gebaut hat .
es wäre wirklich zu hart gewesen , wenn wir der standesinitiative ersatzlos keine folge gegeben hätten , nicht zuletzt auch angesichts des überwältigenden abstimmungsergebnisses von gestern im kanton obwalden , wo ja ebenfalls über die einführung eines neuen steuersystems abgestimmt worden ist .
heute darf ich hier mit genugtuung feststellen : ende gut , alles gut .
der ball ist nun beim richtigen adressaten angelangt , beim bundesrat .
es verbleibt für mich höchstens noch [ page 1126 ] die frage an sie , herr bundesrat : haben sie schon einen zeithorizont , und können sie uns sagen , wie lange es dauern wird , bis sie uns das fertige werk vorlegen können , in dem diese ambitiösen ziele - sie haben es gesagt , die probleme liegen im detail - umgesetzt sein werden ?
ich hoffe , dass dazu eine legislatur genügen wird .
in der herbstsession haben wir von der wak aus beantragt , den beiden initiativen des kantons solothurn und des kantons aargau , welche vereinfachte steuersysteme , zum teil auch flat rate taxes und anderes mehr vorgeschlagen haben , keine folge zu geben .
die kommission hat dies bei der initiative des kantons solothurn zum einen damit begründet , dass diese standesinitiative derartige vorgaben enthält , dass eine umsetzung kaum möglich wäre .
bei der initiative des kantons aargau , mit deren inhalt sie sich eigentlich einverstanden erklären konnte , wollte sie sich nicht durch folgegeben die aufgabe übertragen , nachher das ganze system ausarbeiten zu müssen ; denn eine parlamentarische kommission wäre mit einer derartigen herkulesaufgabe wahrscheinlich mehr als überfordert .
wir haben damals aber klar dargelegt , die stossrichtung der initiative des kantons aargau sei richtig und werde von einer mehrheit der kommission unterstützt .
daraufhin hat kollege thomas pfisterer die vorliegende motion eingereicht .
ich will nicht lange auf ihren inhalt eingehen ; sie entspricht inhaltlich der initiative des kantons aargau , ist beim einen oder anderen punkt aber noch etwas ausführlicher formuliert und enthält einige zusätzliche elemente .
der bundesrat schreibt in seiner stellungnahme vom 21 . november 2007 , dass diese motion " breite zielkonflikte " enthalte und nicht einfach so umgesetzt werden könne , wie sie hier vorliege .
der bundesrat legt im übrigen auch dar , was in bezug auf ein neues steuersystem schon abgeklärt ist , derzeit läuft und noch zu klären sein wird .
dass diese motion zielkonflikte enthält , kann nicht in abrede gestellt werden ; dies wird sich zeigen , wenn die arbeit im einzelnen gemacht werden muss .
das scheint mir aber kein grund dafür zu sein , der motion nicht zuzustimmen .
nachdem auch der bundesrat die annahme der motion beantragt , bitte ich sie , sie anzunehmen .
damit hätten wir den letzten schritt getan , um der initiative des kantons aargau - wenn auch nicht formell , so doch materiell - gehör zu verschaffen und zum durchbruch zu verhelfen .
der bundesrat beantragt die annahme der motion .
die motion wird von herrn schiesser vertreten .
hier geht es auch um milliarden , nur dass ein teil dieses goldes eben bereits verkauft ist ; diese milliarden sollten sich in der zwischenzeit auch am richtigen ort befinden .
mit der motion der gpk-nr bzw. des nationalrates wird der bundesrat beauftragt , artikel 31 absatz 2 des nationalbankgesetzes dahingehend zu ergänzen , dass das parlament im falle eines ausserordentlichen goldverkaufs über die ausschüttung entscheiden könnte , ohne freilich den verfassungsmässigen verteilschlüssel anzutasten .
mit anderen worten soll das parlament anstelle des bundesrates entscheiden können .
die motion fusst auf der annahme , dass in den nächsten jahren eine weitere tranche überschüssiger goldreserven in der grössenordnung von 5 bis 10 milliarden franken ausgeschüttet werden könnte , dies je nach anpassung der deckungsregeln bzw. der reservenpolitik der schweizerischen nationalbank ( snb ) .
der bundesrat [ page 1125 ] empfiehlt ablehnung der motion , der nationalrat hat sie am 12 . märz dieses jahres mit 106 zu 65 stimmen angenommen .
die wak-sr schliesst sich den folgenden überlegungen des bundesrates an .
mit der revision des nationalbankgesetzes vom mai 2004 wurden die gewinnermittlung und -verteilung sowie die kompetenzen von direktorium und bankrat der snb sowie von bundesrat und parlament klar geregelt .
die von den motionären vorgeschlagene ergänzung von artikel 31 absatz 2 umschreibt mit etwas anderen worten , was gemäss gesetz eigentlich schon gilt .
die snb bildet rückstellungen , die es erlauben , die währungsreserven auf der geld - und währungspolitisch erforderlichen höhe zu halten .
gemäss bundesverfassung muss sie einen teil der währungsreserven in gold halten .
über die höhe der rückstellungen entscheidet der bankrat der snb .
das direktorium der snb bestimmt die zusammensetzung der notwendigen währungsreserven , einschliesslich des anteils an gold .
der bundesrat wiederum genehmigt den jahresbericht und die jahresrechnung der snb und damit eben auch die vorgeschlagene gewinnverteilung .
diese regelung gilt für ordentliche wie auch für ausserordentliche gewinnausschüttungen .
nach geltendem recht würden bei einer ausschüttung , wie sie in der motion angesprochen wird , ein drittel an den bund und zwei drittel an die kantone gehen .
die verwendung des kantonsanteils läge ausschliesslich in der kompetenz der kantone .
gemäss finanzhaushaltgesetz müsste der bundesanteil als ausserordentliche einnahme für den schuldenabbau verwendet werden , es sei denn , das parlament würde auf dem gesetzesweg eine anderweitige verwertung beschliessen .
fazit : mit oder ohne annahme der motion wird auch künftig am verfassungsmässigen verteilschlüssel , also am kreis der begünstigten und an deren anteilen , festgehalten .
die möglichkeit einer weiteren ausschüttung besteht zwar theoretisch , eine solche ist aber laut übereinstimmenden aussagen von snb und bundesrat derzeit absolut kein thema .
gemessen an der grösse und bedeutung des schweizerischen finanzsystems sind die währungsreserven der schweiz sogar vergleichsweise knapp dotiert .
es besteht daher kein spielraum für eine weitere reduktion der währungsreserven bzw. für ausserordentliche goldverkäufe der snb .
die motion würde im falle einer annahme höchstens weitere begehrlichkeiten wecken und somit den druck auf die nationalbank erhöhen , mehr geld auszuschütten .
das wäre weder der unabhängigkeit noch der glaubwürdigkeit der snb dienlich .
vor allem die glaubwürdigkeit ist das eigentliche kapital einer jeden notenbank und so auch der snb .
ihre kommission für wirtschaft und abgaben schliesst sich in ihren erwägungen vollumfänglich den überlegungen des bundesrates an und empfiehlt ihnen darum einstimmig , die motion abzulehnen .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
der eigentliche spiritus rector dieser vorlage ist mein vorredner , herr stähelin .
er hat mit verschiedenen vorstössen die entrümpelung des bundesrechtes angeregt .
wir haben diese anregung gerne aufgenommen und dieses projekt in die verwaltungsreform eingebracht .
das projekt ist schlussendlich in drei teilprojekte aufgeteilt worden : in ein erstes teilprojekt , die formelle bereinigung des bundesrechtes ; in ein zweites teilprojekt , die materielle bereinigung ; und schliesslich in ein drittes teilprojekt , die verbesserung der qualität der gesetzgebung für die zukunft .
ihnen liegt heute der erste teil dieses vorhabens vor , die formelle bereinigung des bundesrechtes .
zusammen mit einem breiten team von über 150 sachbearbeitern und sachbearbeiterinnen der departemente haben wir bei der durchforstung der gesetzessammlung alle erlasse nach folgenden kriterien überprüft , die ihr kommissionssprecher zum teil bereits erwähnt hat : 1. erlasse , die nicht mehr aktuell sind , die überholt sind oder gegenstandslos geworden sind ; 2. erlasse , die nicht mehr angewendet werden ; 3. erlasse , die nicht mehr wirksam sind ; 4. erlasse , deren rechtsgrundlagen nicht mehr in kraft sind und nicht durch neue rechtsgrundlagen ersetzt worden sind ; 5. erlasse , die gegenüber anderen erlassen - gesetzen oder verordnungen - wiederholungen enthalten ; 6. erlasse , die aus anderen gründen nicht mehr notwendig sind .
das völkerrechtliche vertragswerk haben wir nicht in die überprüfung aufgenommen .
herr stähelin hat zu recht auf die notwendigkeit der überprüfung des völkerrechtlichen vertragsrechtes hingewiesen .
diese breitangelegte durchforstungsaktion erstreckte sich auf 137 erlasse ; das sind ungefähr 20 prozent der gesamten gesetzessammlung .
die statistik hat auch der kommissionsreferent erwähnt .
der bundesrat konnte einen grossen teil dieser erlasse auf verordnungsstufe bereinigen oder aufheben .
was ihnen heute vorliegt , sind anträge zu denjenigen aufhebungen und anpassungen , die auf gesetzesstufe vorzunehmen sind .
das betrifft 31 gesamterlasse und 145 artikel in 55 gesetzen .
ich bin ihnen dankbar , wenn sie dieser formellen deregulierung zustimmen .
was die materielle deregulierung betrifft , das heisst den zweiten teil des von uns ins auge gefassten projektes , hat der bundesrat vorläufig beschlossen , auf ein solches grossprojekt zu verzichten bzw. diesen zweiten teil des projektes nicht umzusetzen .
auch wenn ein solches projekt natürlich verlockend wäre , will der bundesrat zuerst im rahmen der aufgabenüberprüfung beschliessen , welche bundesaufgaben aufgehoben , ausgelagert oder in einer anderen form wahrgenommen werden sollen .
solche entscheide aufgrund der aufgabenüberprüfung würden natürlich auch gesetzesänderungen mit sich bringen .
der bundesrat möchte zudem , dass die frage der deregulierung vor allem im rahmen der totalrevision von bundesgesetzen im einzelfall geprüft wird .
er möchte erst dann eine durchgehende materielle gesetzesderegulierung in angriff nehmen , wenn nach diesen überprüfungen - also aufgabenüberprüfung bzw. totalrevision von bundesgesetzgebungen - noch handlungsbedarf besteht .
vorläufig aber sollen die knappen ressourcen in der verwaltung auf die laufenden projekte konzentriert werden .
in diesem sinne beantragt ihnen der bundesrat auch , die motion stähelin , die im anschluss an dieses geschäft traktandiert ist , abzulehnen .
ich werde mich dann dazu nicht mehr äussern .
erlauben sie mir aber trotzdem noch ein wort zur frage der verbesserung der qualität in der gesetzgebung ; das scheint mir ein sehr wichtiges anliegen zu sein .
in der tat ist die qualität der gesetzgebung von drei seiten her gefährdet : 1. sie ist gefährdet durch die zunahme der gesetzgebungstätigkeit aufgrund verschiedener begehren aus der wirtschaft und der gesellschaft , die sich in der einreichung sehr vieler parlamentarischer vorstösse niederschlagen .
2. die qualität der gesetzgebung ist beeinträchtigt , weil unsere gesetze z. b. aufgrund internationaler verträge zunehmend an die gesetzgebungen der eu , aber auch von internationalen organisationen angepasst werden müssen .
3. schliesslich ist die qualität durch den enormen zeitdruck gefährdet , unter welchem die gesetzgebung heute vorgenommen werden muss .
insbesondere in der verwaltung hat man kaum mehr gelegenheit , die nötige qualitative überprüfung aller gesetzgebungsprojekte vorzunehmen .
das scheint mir auch eine wesentliche gefährdung zu sein .
der bundesrat hat deshalb der verwaltung , insbesondere dem bundesamt für justiz , den auftrag erteilt , massnahmen zur qualitätssicherung der gesetzgebung zu studieren und in die wege zu leiten .
massnahmen in diesem bereich sind sehr wichtig , denn von der qualität der rechtsetzung hängt auch die rechtssicherheit ab .
ich bin deshalb dem ständerat dankbar , wenn er die bemühungen um die sicherung der qualität in der rechtsetzung unterstützt , vor allem was die parlamentseigene rechtsetzung betrifft .
in diesem sinne bitte ich sie , auf die vorlage " formelle bereinigung des bundesrechtes " einzutreten und ihr zuzustimmen .
ich freue mich , dass frau bundeskanzlerin huber-hotz heute drei geschäfte des bundesrates vertritt und dafür noch einmal in den ständerat zurückgekehrt ist .
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als ehemaliger motionär und vorher " dauerbemäkler " obsoleter und überflüssiger erlasse des bundes bedanke ich mich bestens dafür , dass der bundesrat die wenig lorbeerträchtige arbeit einer formellen bereinigung des bundesrechtes doch recht rasch auf sich genommen und durchgezogen hat .
er ist dabei ja durchaus fündig geworden , vor allem wenn man neben den nun vorgeschlagenen änderungen und aufhebungen auf gesetzesstufe auch jene der verordnungsebene von bundesrat , departementen und bundesämtern mit im auge behält .
die zahlen sind insgesamt doch recht eindrücklich .
dass das bereinigungsprojekt im rahmen der bundesverwaltungsreform an die hand genommen worden ist , bestätigt sinn und richtung auch dieser bemühungen um effizienzsteigerung .
die überprüfung der rechtsordnung des bundes , deren entschlackung und formelle bereinigung dürfen somit durchaus mit einer gewissen zufriedenheit und positiv betrachtet werden , insbesondere weil in der botschaft auch wertvolle kriterien für die verbesserung des künftigen rechtes , die erhöhung der qualität der kommenden gesetzgebung , aufgelistet sind .
die vorgesehenen massnahmen zur sicherung der qualität sind durchaus beherzigenswert .
genügen sie aber ?
dürfen wir uns nun voll und ganz zurücklehnen und der sache ihren lauf lassen ?
ich zweifle daran und befürchte , dass dann das dickicht der erlasse rasch wieder nachwächst , wiederum zum schwer zu durchblickenden gestrüpp wird , bis es wieder mit hohem aufwand durchforstet werden muss .
die vorliegende ausholzung hätte dann aber ihren zweck nur vorläufig und mit wenig nachhaltigkeit erreicht .
das wäre schade , und ich komme bei unserem nächsten geschäft , meiner motion " materielle entrümpelung des bundesrechtes " , darauf zurück .
auch in einer zweiten hinsicht ist die frage zu stellen , ob die vorliegende bereinigung des bundesrechtes umfassend genug ausgefallen ist .
unsere rechtsordnung enthält neben den eigenen erlassen des landesrechtes mit landesinterner geltung und wirkung bekanntlich zunehmend völkerrechtliches vertragsrecht .
auch dieses kommt aber ins alter und entspricht dann oftmals den veränderten realitäten nicht mehr oder hat seine notwendigkeit verloren .
auch hier tut entschlackung not .
gemäss der vorliegenden botschaft ist diese aufgabe aber nur ansatzweise aufgenommen worden .
untersucht und ausgeschieden wurden nur bilaterale internationale verträge , welche befristet waren oder ein inzwischen abgeschlossenes projekt zum inhalt hatten .
es wurde damit allein auf diesen formalen aspekt abgestellt , ohne auch zu prüfen , ob vertragsrecht nicht schlicht und einfach überflüssig und obsolet geworden ist .
wir befinden uns somit auch hier auf halbem wege , und ich habe bereits letzte woche bei der behandlung des postulates der kommission für rechtsfragen unseres rates zum verhältnis zwischen völkerrecht und landesrecht ( 07.3764 ) gelegenheit gehabt , darauf hinzuweisen , dass der bundesrat hier noch eine aufgabe zu erfüllen hat .
insbesondere ist mein postulat zur überprüfung der niederlassungsabkommen ( 04.3464 ) , das vom rat schon vor geraumer zeit angenommen worden ist , ja noch keineswegs erledigt .
ich bitte den bundesrat nochmals , auch hier für klarheit und entrümpelung zu sorgen .
bezüglich der nun zu behandelnden vorlage bitte auch ich um eintreten .
wir bewegen uns in die richtige richtung .
im jahr 2005 beauftragten die eidgenössischen räte den bundesrat , dem parlament in der laufenden legislaturperiode ein sogenanntes effizienzpaket zu unterbreiten ; dies schwergewichtig mit dem auftrag , die gesetze und verordnungen umfassend zu durchforsten .
das ziel bestand darin , erstens veraltete erlasse zu streichen , zweitens vorhandene erlasse zu kürzen und drittens bestehende erlasssammlungen zu entschlacken .
um dieses vorhaben voranzutreiben , wurden zusätzlich verschiedene vorstösse eingereicht .
diese beinhalteten konkrete forderungen , damit obsolete gesetze abgeschafft werden konnten .
mit der motion 05.3815 , " entrümpelung des bundesrechtes " , vom 14 . dezember 2005 forderte kollege philipp stähelin , im rahmen der verwaltungsreform 2005 -2007 nicht nur obsolete erlasse aller rechtsetzungsebenen , sondern auch obsolete abschnitte und einzelbestimmungen in erlassen aufzuheben , welche nicht in ihrem vollen umfange aufgehoben werden können .
diese motion wurde am 23 . märz 2006 von unserem rat und am 19 . dezember des gleichen jahres vom nationalrat angenommen .
die systematische sammlung des bundesrechtes enthält erlasse , deren materielle gültigkeit seit ihrem inkrafttreten entfallen ist .
das vom bundesrat am 7. september 2005 verabschiedete teilprojekt " entrümpelung des bundesrechtes " der verwaltungsreform 2005 -2007, das in " formelle bereinigung des bundesrechtes " umbenannt wurde , bietet gelegenheit , solche erlasse in einem vereinfachten verfahren aufzuheben und aus der systematischen sammlung zu entfernen .
mit seinem beschluss vom 3. mai 2006 zur verwaltungsreform erteilte der bundesrat schliesslich den auftrag , das bundesrecht einer formellen überprüfung zu unterziehen .
der auftrag beschränkte sich darauf , die systematische sammlung von offensichtlich gegenstandslosen erlassen zu entlasten .
gleichzeitig aber , das betone ich hier klar und deutlich , wurden das bundesamt für justiz und die bundeskanzlei explizit beauftragt , in koordination mit den zuständigen parlamentsorganen die qualität der künftigen gesetzgebung zu verbessern .
die bundeskanzlei hat sodann dem bundesrat ein vorgehen in zwei etappen vorgeschlagen : in einem ersten schritt sollte die formelle deregulierung vorgenommen werden und in einem zweiten dann die materielle deregulierung stattfinden , die dem ziel der sicherung der qualität der gesetzgebung dienen soll .
was uns nun heute vorliegt , ist das ergebnis der formellen deregulierung .
diese erfolgte nach einer reihe von kriterien , welche auf den seiten 6135 ff .
der botschaft aufgeführt sind .
entsprechend liegt uns nun das resultat der in diesem bereich geleisteten arbeit vor : erstens hat der bundesrat 112 seiner eigenen erlasse und 56 erlasse der ihm nachgeordneten verwaltungseinheiten , d. h. der departemente und ämter , überprüft und bereinigt .
zweitens sollen 31 gesamterlasse , d. h. erlasse der bundesversammlung , sowie 145 artikel in 55 weiteren erlassen aufgehoben werden .
dabei wurde laut aussage von frau bundeskanzlerin annemarie huber-hotz auch die frage einer vernehmlassung der kantone geprüft .
es zeigte sich aber , dass die kantone nicht betroffen sind .
entsprechend kam man zum schluss , dass die durchführung einer vernehmlassung unverhältnismässig sei .
zusammenfassend beantragt die kommission einstimmig , der vorlage 1 , d. h. dem bundesgesetz zur formellen bereinigung des bundesrechtes , sowie der vorlage 2 , dem bundesbeschluss zur formellen bereinigung des bundesrechtes , zuzustimmen .
zudem sollen die motionen 03.3311 , " effizienzpaket " , sowie 05.3815 , " entrümpelung des bundesrechtes " , abgeschrieben werden .
zu den einzelnen ziffern habe ich keine weiteren ausführungen mehr .
ich ergreife das wort nur , um ihnen mitzuteilen , dass ich zum rest der vorlage keine bemerkungen mehr habe .
nachdem sie , frau kollegin fetz , den minderheitsantrag zurückgezogen haben , erübrigt sich mein votum .
ich möchte nur festhalten : wenn es um die legalisierung des cannabiskonsums geht , bin ich auf derselben seite .
was sie hier aber beantragt haben , ist die freigabe aller betäubungsmittel , auch der schwersten .
es gehört zur aufgabe des staates , den bürgerinnen und bürgern nicht nur verantwortung zu übertragen , sondern sie auch vor sich selbst zu schützen , wenn sie nicht in der lage sind , das selber zu tun .
so haben wir nicht nur kleinkreditvorschriften erlassen , welche den bürger vor finanziellem unglück schützen .
eine bestimmung , dass es verboten ist , schwere drogen zu konsumieren , dient ebenso seinem schutz .
wollen wir ihn vor kleinen vermögensverlusten schützen , aber wegschauen , wenn er sein leben leichtsinnig aufs spiel setzt ?
wollen wir in kauf nehmen , dass die gemeinschaft alle folgekosten bezahlt ?
das geht nicht .
darum danke ich ihnen , dass sie den antrag , der ein bisschen ein " aberratio ictus " war , zurückgezogen haben .
mit meinem minderheitsantrag möchte ich sie daran erinnern , dass wir in der drogenfrage , insbesondere in der cannabisfrage , eine lösung brauchen - auch andere illegale drogen sind ja , wenn sie nur selbstschädigend sind , für die gesellschaft kein problem .
ein problem werden sie dann , wenn die auswirkungen der selbstschädigung grosse auswirkungen auf die gesellschaft haben , wie wir das von drogen wie heroin kennen , weil damit viel kriminalität und grosse kosten verbunden sind .
mein minderheitsantrag soll sie daran erinnern , dass wir namentlich in der cannabisfrage in dieser legislatur endlich eine vernünftige lösung brauchen .
es ist ein offenes geheimnis : hunderttausende konsumieren in der schweiz cannabis ; ob das jetzt legal oder illegal ist , ändert daran überhaupt nichts .
es zeugt meiner meinung nach nur von einer eklatanten doppelmoral der politik , wenn sie erwachsenen einen allenfalls selbstschädigenden konsum von leichten drogen verbietet , aber zum beispiel den exzessiven alkoholkonsum , der meiner meinung nach heute , insbesondere bei den jungen , ein viel grösseres problem ist , überhaupt nicht unter strafe stellt .
ich bin nach wie vor davon überzeugt , dass eigenverantwortung zum grundverständnis unseres staates gehört , dies dort , wo die gesellschaft nicht geschädigt wird .
weil wir jetzt aufgrund der hanf-initiative die gelegenheit haben , einen guten gegenvorschlag zu zimmern , der genau diesem anliegen entgegenkommt , und nachdem ich sie daran erinnert habe , dass wir hier ein wichtiges offenes feld haben und nicht einfach nur darüber hinweggehen können , wie das z. t. im nationalrat geschehen ist , kann ich den minderheitsantrag zurückziehen .
ich muss sie auf die etwas merkwürdige nummerierung aufmerksam machen .
wir haben einen artikel 19 , den wir soeben behandelt haben , dann einen artikel 19 a mit einer hochgestellten eins .
da haben wir keine differenz .
was als antrag auf der fahne steht , betrifft artikel 19 a. ich gehe davon aus , dass auch frau fetz mit mir einiggeht , weil artikel 19 a die folgen des konsums von illegalen betäubungsmitteln regelt .
ich äussere mich deshalb dazu .
inhaltlich will die minderheit fetz den drogenkonsum für über 18 -jährige für straffrei erklären .
frau fetz begründet den antrag damit , dass nach der schweizerischen rechtsordnung die selbstschädigung nicht strafbar sei .
wir haben in der kommission darüber keine debatte geführt , sondern uns an das eingangs beschriebene konzept gehalten , wonach diese diskussion später im zusammenhang mit der hanf-initiative oder allenfalls auch mit weiteren revisionen des betäubungsmittelgesetzes zu führen ist .
ich ersuche sie namens der klaren mehrheit der kommission - es waren 8 zu 1 stimmen bei 2 enthaltungen -, dem nationalrat zu folgen und die vorlage nicht mit einer derartigen bestimmung zu gefährden , auch wenn sie dem drogenkonsum erwachsener toleranter gegenüberstehen mögen , als es das geltende gesetz tut .
hier bestehen ziemlich wichtige differenzen zwischen national - und bundesrat .
der nationalrat will die forschung zwingend fördern , der bundesrat schlägt eine kann-bestimmung vor .
der nationalrat will einen abschliessenden katalog über den inhalt dieser forschung , der bundesrat will die bereiche öffnen , indem er einen nichtabschliessenden katalog beantragt , was durch den begriff " namentlich in folgenden bereichen " zum ausdruck gebracht wird .
der sgk ihres rates scheint das bundesrätliche konzept besser zu sein .
es stützt sich auf das geltende forschungsgesetz ab , und es erweckt nicht wie jenes des nationalrates den eindruck , es werde nach der annahme der änderung zwingend und gleichermassen in allen aufgezählten bereichen geforscht .
die fassung des bundesrates ist offener und flexibler .
die schwerfällige formulierung in der fassung des bundesrates , der bund könne diese forschung " selbst durchführen , in auftrag geben oder unmittelbar unterstützen " , kann man aber ohne inhaltliche änderung vereinfachen , indem man nur von " fördern " spricht , was all diese bereiche umfasst .
ich kann mich diesem antrag anschliessen und benütze die gelegenheit , auch hier noch einen hinweis zu geben : artikel 3 e umfasst ja die betäubungsmittelgestützte behandlung .
es ist sehr wichtig zu unterstreichen , dass diese behandlungsform heute auf einem bundesgesetz beruht , das 2009 ausläuft , das so oder so erneuert würde .
wir sind also sehr froh , wenn man im vorliegenden gesetz nun eine definitive rechtliche absicherung dieser substitutionstherapien festschreiben kann .
bei absatz 3 findet sich eine differenz zum nationalrat , indem wir ihnen beantragen , den einschub " nach anhören der kantone " zu streichen .
was ich hier ausführe , gilt auch für die artikel 3 e absatz 2 und 3 i absatz 3. an diesen drei stellen will der nationalrat gegen den willen des bundesrates eine anhörung der kantone vorschreiben .
so sieht es jedenfalls aus ; dem ist aber nicht so .
auch der bundesrat will in allen drei fällen die kantone anhören und natürlich vorgängig anhören , was ja selbstverständlich ist .
er will aber nicht etwas ins gesetz schreiben , was bereits geltendes recht ist .
eine zwingende anhörung ergibt sich in allen drei fällen bereits aus dem vernehmlassungsgesetz , das seit dem 1. september 2005 in kraft ist ; ich verweise insbesondere auf dessen artikel 3 absatz 2. wenn wir also hier und an den anderen erwähnten stellen ein vernehmlassungsverfahren vorsehen , so könnte man daraus sogar den schluss ziehen , dass dort , wo dies nicht speziell erwähnt wird , eben kein solches verfahren durchgeführt werden müsste - und das ganze vernehmlassungsgesetz wäre ausgehebelt .
ich beantrage ihnen deshalb , die fassung des bundesrates zu übernehmen .
ich spreche nur für mich und darf hier sagen , dass ich mich diesem antrag anschliessen kann .
ich möchte einfach bei dieser gelegenheit noch einmal darauf hinweisen , wie wichtig diese verankerung des viersäulenprinzips ist , einschliesslich der prävention .
ich erinnere sie daran , dass im heute geltenden recht , das ja aus dem jahre 1951 stammt und 1975 revidiert wurde , die begriffe " prävention " und " therapie " überhaupt fehlen .
es ist also ganz entscheidend , dass wir hier diese vier säulen verankern können , die ja sozusagen die erfahrungen der letzten zwanzig jahre in der bekämpfung des betäubungsmittelmissbrauchs zusammenfassen .
deshalb genügt es , wenn man das in artikel 1 a sehr klar festhält .
ich beantrage zustimmung .
nur zu absatz 2 : der bundesrat und ihre sgk beantragen hier , den zusatz " sowie der prävention " wegzulassen .
damit soll die prävention in keiner art und weise geringgeschätzt werden .
aber sie ist bereits in absatz 1 geregelt .
in absatz 2 geht es darum , dass bund und kantone dem gesundheits - und dem jugendschutz in allen vier säulen zum durchbruch verhelfen sollen .
gesundheits - und jugendschutz bilden sozusagen das dach über diesen vier säulen .
hier eine bestimmte säule , nämlich die prävention , nochmals zu erwähnen , verwirrt nur und bringt nichts .
die streichung bringt eine klärung und ist damit angezeigt .
artikel 1 ist der zweckartikel .
an der sitzung haben wir über diesen überraschenderweise intensiv diskutiert und mit verschiedenen anträgen auch um eine gute formulierung gerungen .
erst im rahmen dieser diskussion schälte sich heraus , dass das gesetz nicht nur bezweckt , die zulässigkeit von betäubungsmitteln und den umgang der bevölkerung mit diesen [ page 1147 ] suchtmitteln zu regeln , sondern dass es auch und eigentlich primär darum geht , die versorgung der bevölkerung mit schweren schmerzmitteln sicherzustellen .
das wird im antrag ihrer kommission zum ausdruck gebracht .
ich verweise sie dazu auf die formulierung , wie sie auf der fahne unter buchstabe " a hoch 1 " festgehalten ist - oder wie immer sie sie benennen wollen ; die redaktionskommission wird sie nach der bereinigung sicher neu bezeichnen .
( teilweise heiterkeit ) artikel 1 absatz 1 buchstabe a1 regelt die versorgung mit schmerzmitteln und deren befugte verwendung .
morphin und ähnliche produkte sind , etwa für die behandlung von krebskranken patienten , nach wie vor äusserst wichtig .
die kommission beantragt ihnen deshalb einstimmig , diesen zweck den übrigen zwecken des gesetzes voranzustellen .
es ergibt sich so auch eine logische folge von der befugten zur unbefugten nutzung der betäubungsmittel .
der bisherige buchstabe a umschreibt die prävention , also den schutz vor unbefugtem konsum .
hier haben wir die präventionsmassnahme " förderung der abstinenz " durch den begriff " namentlich " hervorheben wollen .
abstinenz soll das hauptziel sein , aber nicht immer , deshalb eben " namentlich " .
immer ist abstinenz das ziel , wenn es um die vermeidung des einstieges in die drogen geht , also in der arbeit mit jugendlichen .
bei der therapie , besonders bei der arbeit mit schwersüchtigen , kann dieses ziel in weite ferne rücken , oder man muss es ganz verlassen , wenn es um reine überlebenshilfe geht .
so erklärt sich der antrag ihrer kommission .
absatz 2 kann gestrichen werden , weil artikel 1 , wie gesagt , der zweckartikel ist .
die einzelnen inhalte kommen weiter hinten im gesetz ; in artikel 1 kann darauf verzichtet werden .
was wir heute hier behandeln , ist der harmlose teil einer revisionsvorlage , die am 14 . juni 2004 gescheitert ist .
es ist der harmlose teil einer vorlage , der nach der trennung vom schwierigeren teil zügig beschlossen und umgesetzt werden sollte .
ich überlasse es ihnen zu beurteilen , ob bei einer vorlage , die von anfang an das ziel hatte , nur mehrheitsfähige elemente zu umfassen , und die dann dreieinhalb jahre brauchte , bis sie in den zweitrat kam , noch von " zügig " gesprochen werden kann .
zur vorlage selbst und zu den sogenannt mehrheitsfähigen elementen : 1. die viersäulenpolitik soll gesetzlich verankert werden .
die vier säulen heissen wie folgt : die erste säule prävention , die zweite säule therapie und wiedereingliederung , die dritte säule schadenminderung und überlebenshilfe und die vierte säule kontrolle und repression .
sie finden diese begriffe im neuen artikel 1 a. die viersäulenpolitik wird seit vielen jahren praktiziert und ist weitestgehend anerkannt , bis hin zur heroinabgabe im rahmen der überlebenshilfe und unter klar definierten bedingungen .
2. prävention und jugendschutz sollen gestärkt werden , insbesondere mit der früherkennung von auffälligem konsumverhalten sowie mit verschärften strafbestimmungen für den versuch von drogenhandel mit minderjährigen bzw. in deren umfeld .
sie finden diesen teil der vorlage in einem neuen kapitel , in den artikeln 3 b bis 3 l. 3. schliesslich geht es um die ärztliche verschreibung von cannabismedikamenten .
nur in diesem zusammenhang befasst sich die vorlage mit cannabis .
die grundsätzlicheren fragen wurden auf später verschoben .
der nationalrat hat die vorlage seiner sgk weitestgehend übernommen und ihr in der gesamtabstimmung mit 108 zu 65 stimmen zugestimmt .
ihre sgk hat sich an der sitzung vom 15 . und 16 . oktober dieses jahres eingehend mit der vorlage befasst .
sie hat dabei vertreterinnen der schwesterkommission angehört .
anschliessend hat sie die vorlage artikelweise beraten , wobei sich das schwergewicht der diskussion auf artikel 1 konzentrierte .
ich werde bei der detailberatung darauf zurückkommen .
alle übrigen anträge der kommission , die vom beschluss des erstrates abweichen , sind eher redaktioneller natur und anpassungen an das in der zwischenzeit in kraft getretene medizinalberufegesetz .
namens der einstimmigen sgk beantrage ich ihnen eintreten auf die vorlage .
artikel 8 enthält die liste der verbotenen betäubungsmittel .
die differenz zwischen der stellungnahme des bundesrates und den beschlüssen des nationalrates liegt bei buchstabe b , wo es um " diazetylmorphin und seine salze " geht .
diazetylmorphin ist die wissenschaftliche bezeichnung für heroin .
wenn man in artikel 3 e die heroingestützte behandlung zulässt , kann man nicht in artikel 8 heroin ohne ausnahme verbieten .
die forderung des bundesrates , absatz 1 buchstabe b zu streichen , ist deshalb konsequent .
die kommission beantragt ihnen , dem bundesrat zu folgen .
selbstverständlich bleibt die unbefugte verwendung von heroin auch bei einer streichung von absatz 1 buchstabe b untersagt und nach den artikeln 19 und 19 a strafbar .
artikel 9 absätze 1 , 2 , 2 a und 3 sowie die artikel 10 , 16 und 20 mussten wegen des medizinalberufegesetzes angepasst werden .
dieses gesetz ist am 1. september 2007 in kraft getreten .
in der terminologie verweist es auf das heilmittelgesetz , weshalb auch dieses erwähnt werden musste .
das in artikel 9 absatz 1 erwähnte gesetz über die freizügigkeit des medizinalpersonals - übrigens vom 19 . dezember 1877 - wurde mit dem inkrafttreten des medizinalberufegesetzes aufgehoben .
die anpassungen in all diesen bestimmungen enthalten keine materiellen änderungen gegenüber der fassung des nationalrates .
ich habe danach bis zu artikel 14 absatz 2 keine bemerkungen mehr .
der kommissionsreferent hat zu recht darauf hingewiesen , dass in artikel 9 absatz 1 auch auf das heilmittelgesetz verwiesen wird , schon einleitend : " medizinalpersonen im sinne des heilmittelgesetzes ... " ich möchte sie einfach darauf aufmerksam machen , dass das heilmittelgesetz seinerseits ebenfalls in revision steht respektive diese revision aus gleichem grunde angegangen wird .
deshalb sind die zitierten artikel 9 ff .
- ich möchte es so ausdrücken - nicht auf ewige zeiten in stein gemeisselt .
wir können bei der kommenden revision allenfalls auf gewisse dinge zurückkommen .
bei absatz 2 von artikel 14 beantragen wir ihnen eine einfachere formulierung , die jedoch dasselbe aussagt wie das geltende recht .
ich muss mit einem geständnis beginnen .
die anpassung an das medizinalberufegesetz haben wir in der sgk an die verwaltung delegiert .
wir wurden dann später , relativ kurz vor der session , mit der fahne bedient und haben uns stillschweigend damit einverstanden erklärt .
nun findet sich auf dieser fahne artikel 14 a absatz 1 bis , wo die nationalrätliche fassung leicht abgeändert wird .
ich will ihnen ganz kurz erklären , worum es geht .
es geht in artikel 14 a darum , dass bestimmte organisationen auch mit betäubungsmitteln umgehen dürfen .
in artikel 14 a absatz 1 bis geht es um kantonale behörden , insbesondere um die polizei .
wenn die polizei betäubungsmittel sicherstellt , muss sie diese ja irgendwo lagern , und sie muss sie unter umständen an andere untersuchungsbehörden oder gerichte weiterleiten können ; sie muss sie auch einer vernichtung zuführen können .
dafür braucht sie eine bewilligung .
das ist in artikel 14 a absatz 1 bis geregelt .
in der fassung des nationalrates hiess es : " die kantone können kantonalen behörden , namentlich der polizei , bewilligungen ... erteilen .
" in unserer fassung heisst es nun , dass neben kantonalen behörden auch gemeindebehörden - z. b. einer stadtpolizei - eine solche bewilligung erteilt werden kann .
etwas unüblich ist die verwendung des begriffes " gemeinde " in einem bundesgesetz .
nachdem es aber hier eine fakultative erlaubnis der kantone ist , ist die formulierung zwar vielleicht unschön , aber auch nach meinung des bundesamtes für justiz nicht zu beanstanden .
vielleicht findet der nationalrat eine elegantere fassung , aber diejenige , die wir ihnen beantragen , ist nicht falsch .
ich bin ihnen dankbar , herr präsident , dass sie mir das wort geben , weil ich noch zu einer bereinigten differenz stellung nehmen möchte .
es betrifft artikel 105 absatz 2 auf seite 7 der fahne .
sie sehen dort den entscheid unseres rates , dass der aufenthalt in einem spital oder pflegeheim im vorjahr als kriterium für das erhöhte krankenrisiko massgebend ist .
der nationalrat hat entschieden , dass als kriterium für das erhöhte krankenrisiko einerseits der aufenthalt in einem spital oder pflegeheim im vorjahr massgebend ist , dass aber dieser aufenthalt auch länger als drei tage gedauert haben muss .
wir haben uns dem zusätzlichen kriterium angeschlossen .
es ist der kommission wichtig , dass ich hier zu protokoll gebe , dass damit mindestens drei übernachtungen gemeint sind .
es verbleibt hier keine differenz ; die kommission hat entsprechend der französischen fahne dem beschluss des nationalrates vom 17 . dezember zugestimmt .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 17 stimmen für den antrag der minderheit ... 16 stimmen [ vs ] art .
105 abs .
2 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] art .
105 al .
2 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national
man ist sich mittlerweile in beiden räten einig , dass die verbesserung des risikoausgleichs nicht nur richtig , sondern auch notwendig und dringend ist .
man hat sich jetzt in beiden räten auf einen indikator für die verbesserung des risikoausgleichs geeinigt , nämlich die anzahl spitaltage .
ich möchte sie jetzt doch bitten , die umsetzung dieses risikoausgleichs nicht noch weiter hinauszuzögern .
wenn sie heute das anfangsdatum 2012 beschliessen , dann geht es noch vier jahre , bis das überhaupt umgesetzt wird .
ich muss herrn kollege stähelin einfach entgegenhalten : es gibt keinen materiellen zusammenhang zwischen den fallpauschalen und der einführung des risikoausgleichs .
mit der anzahl der spitaltage haben wir uns wirklich auf einen einfachen indikator geeinigt .
es gibt keinen grund , die einführung der fallpauschalen abzuwarten , bevor man die verbesserung des risikoausgleichs vornimmt .
ich bitte sie , hier wirklich vorwärtszumachen .
es gibt keinen grund zuzuwarten , nachdem man ja den morbiditätsfaktor nicht mehr drinhat .
ich kann mir vorstellen , dass auch der nationalrat unserer lösung folgen wird , weil wir den zusätzlichen indikator nicht mehr drinhaben .
wir arbeiten seit jahren an diesem geschäft .
es ist anerkannt , dass eine verbesserung des risikoausgleichs für alle , vor allem für die versicherten , wichtig und notwendig ist .
ich bitte sie , der minderheit zu folgen .
ich bitte sie , hier gemäss der mehrheit zu entscheiden .
diese vorlage ist schon im zusammenhang mit der spitalfinanzierung entstanden , und sie hängt innerlich mit der spitalfinanzierung insofern zusammen , als sie eben auch den spitalaufenthalt als kriterium aufnimmt .
ich bin der festen überzeugung , dass es nicht von gutem ist , wenn wir hier jedes jahr neue vorschriften erhalten .
wenn sie nicht ein wenig für koordination sorgen , wird das der fall sein .
mit dem datum vom 1. januar 2012 schreiben wir mit einiger sicherheit das gleiche datum fest , welches auch für die spitalfinanzierung gilt .
seien sie doch auch etwas nett gegenüber den anwendern !
sie müssen bei der ganzen umsetzung all dieser neuerungen auch etwas sicherheit haben , und wenn wir da auf das gleiche datum kommen , wird es für sie wesentlich einfacher .
ich bitte sie deshalb , beim datum von 2012 zu verbleiben .
wir kommen damit auch dem nationalrat etwas entgegen .
es geht um das inkrafttreten dieses gesetzes .
wir haben hier eine mehrheit und eine minderheit .
die mehrheit möchte das inkrafttreten auf das jahr 2012 festlegen , und die minderheit möchte an unserem beschluss vom letzten mal festhalten , [ page 1145 ] nämlich das inkrafttreten auf das jahr 2011 festlegen .
damit schaffen wir so oder so - mit mehrheit oder minderheit - eine differenz zum nationalrat .
der nationalrat hat ja entschieden , dass die vorlage gestaffelt in kraft treten soll .
dies hat er vor allem mit dem zusätzlichen kriterium begründet , das er eingeführt hat , nämlich dem morbiditätsindikator , den jetzt beide räte abgelehnt haben .
deshalb macht ihnen die mehrheit beliebt , dass die vorlage am 1. januar 2012 in kraft tritt .
bis zum inkrafttreten gilt die bisherige regelung des risikoausgleichs .
ich möchte dem motionär für diese motion danken , weil sie tatsächlich ein langjähriges problem wieder aufgreift .
das anliegen wurde das letzte mal in der volksabstimmung abgelehnt .
heute sind sich eigentlich von links bis rechts alle verbände im ansatz einig : die entkoppelung der mietzinse vom hypothekarzins ist eine notwendigkeit .
gerade im nächsten jahr dürften wahrscheinlich aufgrund anstehender hypothekarzinssatz-erhöhungen entsprechende mietzinserhöhungen anstehen .
insofern ist es effektiv ein anliegen und richtig , dass diese entkoppelung nun umgesetzt wird .
wir haben am 28 . november 2007 im bundesrat eine verordnungsänderung verabschiedet , gemäss der schon mal für eine übergangszeit ab herbst 2008 nicht mehr der örtliche kantonalbanken-zinssatz für althypotheken , sondern ein referenzzinssatz als grundlage genommen wird , der auf dem durchschnittssatz aller schweizerischen hypothekarforderungen basiert .
das wird derzeit von der schweizerischen nationalbank ausgerechnet und vorbereitet .
insofern haben wir dann schon ab dem nächsten jahr eine übergangslösung , die eine gewisse beruhigung bringen und eine klarere referenzgrösse aufweisen wird .
es ist aber so , wie herr frick zu recht dargelegt hat , und ich bin sehr glücklich , dass am 13 . november die mieter - und vermieterorganisationen einvernehmlich einer entkoppelung von mietzins und hypothekarzins und damit einer gesetzesrevision beim obligationenrecht zugestimmt haben .
wir sind jetzt daran , eine gesetzesvorlage für die vernehmlassung auszuarbeiten , und ich darf ihnen ankündigen , dass wir damit rechnen , dass der bundesrat bereits im februar diese vernehmlassungsvorlage beraten und dann hoffentlich so in die vernehmlassung schicken wird .
es ist mir deshalb wichtig , dass wir hier schnell vorwärtskommen , weil diese ganze mietrechtsgeschichte eine leidensgeschichte ist und weil tatsächlich 70 prozent der schweizer bevölkerung in mietrechtsverhältnissen leben und somit sehr betroffen sind von mietzinserhöhungen aufgrund der hypothekarzinsentwicklung .
dem sollten wir ein ende setzen .
[ page 1152 ] ich bitte sie daher , die motion anzunehmen .
sie ist berechtigt , richtig , und wir setzen sie auf jeden fall um .
ziel meiner motion ist die entkoppelung der mietzinse von den hypothekarzinsen , und sie will neu die mietzinse grundsätzlich an den landesindex der konsumentenpreise binden .
dabei ist allerdings - das räume ich ein - der schwierige entscheid zu treffen : zu welchem zeitpunkt erfolgt die umstellung und bei welchen rahmenbedingungen ?
ich habe diese motion am 4. oktober 2007 eingereicht .
das war der zeitpunkt , als die gespräche zwischen dem evd und den mietpartnern , wie ich sie nenne , nämlich hauseigentümerverband , mieterverband , banken und anderen , gescheitert waren .
ziel meines vorstosses war es , dieses politische anliegen vorwärtszubringen , es aus der erstarrung zu lösen und auf gute bahnen zu lenken .
seitdem ist einiges geschehen .
die mietpartner haben sich nach der einreichung meiner motion wieder getroffen , und sie haben unter mitwirkung des evd am 13 . november eine grundsatzlösung gefunden .
die partner haben einer entkoppelung der mietzinse von den hypothekarzinsen zugestimmt .
insofern ist die motion erfüllt , indem die mietpartner sich entschieden haben , nun definitiv auf diesem weg zu bleiben .
trotzdem hat uns einer der beteiligten verbände mit briefen eingedeckt , in denen er uns bittet , die motion doch nicht zu unterstützen .
das hat mich ein bisschen ratlos gemacht .
dieser verband hat angeführt , gegen die entkoppelung habe er an sich nichts , aber die begründung meiner motion gefalle ihm nicht absolut .
nun , das mag sein .
das ziel der motion aber ist klar : es ist die entkoppelung .
wir stimmen in diesem saal über den eingereichten motionstext ab - der unbestritten ist -, nicht über den titel der motion oder die begründung .
ich bitte sie daher - und ich danke dem bundesrat dafür , dass er sie ebenso dazu einlädt -, die motion anzunehmen .
wenn wir die motion annehmen , ist es das politische signal des ständerates , dass wir diesen eingeschlagenen weg unterstützen und wünschen , dass er zum ziel führt .
wir erwarten ja die vorlage im laufe des nächsten jahres ; frau bundesrätin leuthard wird uns den fahrplan näher erläutern .
in diesem sinne danke ich dem bundesrat für die bereitschaft , dieses wichtige politische signal entgegenzunehmen und auf diesem weg weiterzugehen , und ihnen , meine kolleginnen und kollegen , danke ich für die unterstützung .
der bundesrat beantragt die annahme der motion .
auch ich stehe hinter dieser vorlage .
das meiste wurde eigentlich schon gesagt .
ich kann nur noch einmal unterstreichen , dass wir immer dieser meinung waren , dass wir sowohl leistungsseitig als auch finanzierungsseitig eine revision immer ganz klar befürwortet haben - vor den wahlen und nach den wahlen - und sie auch umsetzen werden .
das gilt für diese revision und für die vorlage , die wir heute beschliessen werden , ganz besonders .
ich unterstreiche auch , dass die zügige umsetzung der 5. iv-revision sehr wichtig sein wird .
hier gibt es wirklich chancen , um schneller und besser zu integrieren , und das bleibt die hauptzielsetzung der materiellen revision dieses wichtigen versicherungswerkes .
bezüglich der finanzierung haben wir uns immer klar für die mehrwertsteuervariante ausgesprochen .
wir sind auch froh , dass die lohnprozente hier kein thema mehr sind .
es ist richtig , dass man auf die erhöhung der anzahl lohnprozente , wie sie teilweise vorgeschlagen wurde , definitiv verzichtet hat .
die vorübergehende erhöhung der mehrwertsteuer wird vor dem volk zu begründen sein .
wir sind überzeugt , dass das sicher nicht einfach werden wird , aber bei diesem wichtigen sozialwerk gibt es genügend gründe - die vorrednerinnen und vorredner haben sie ausgeführt -, um zu dieser vorübergehenden erhöhung der mehrwertsteuer stehen zu können .
auch der schritt in richtung einer verselbstständigung des fonds ist zurzeit richtig .
insgesamt werden wir also zu dieser vorlage stehen und werden auch dafür kämpfen , dass sie dann trotz der steuererhöhung , die hier beschlossen wird , vor dem volk eine chance haben wird .
diese vorlage ist sicher eine der wichtigsten vorlagen dieser legislatur , zunächst einmal finanzpolitisch und vom volumen her .
es ist aber auch von unserem sozialversicherungssystem her von grösster bedeutung , dass wir diese reform schaffen .
es ist eine reform in zwei schritten ; dem ersten schritt hat das volk zugestimmt , und dieser schritt muss jetzt auf der einnahmenseite umgesetzt werden .
diesen zweiten schritt haben wir nun zu vollziehen .
ich finde , dass diese vorlage auf der einnahmenseite nur eine chance hat , wenn zwei bedingungen erfüllt sind .
einmal bin ich der überzeugung , dass die vorlage politisch von allen vier bundesratsparteien getragen werden muss , und ich bin sehr froh , festzustellen , dass in der sgk diese voraussetzung eingetreten ist .
nach längerem ringen tragen alle vier bundesratsparteien diese vorlage mit .
ich gehe auch davon aus - das möchte ich heute auch von herrn bundesrat couchepin hören -, dass alle mitglieder des bundesrates hinter dieser vorlage stehen und das auch deutlich zum ausdruck bringen .
ich hoffe , dass sich auch dieser rat in seiner ganz grossen mehrheit hinter diese vorlage stellt .
der beweis , ob diese vorlage wirklich von allen vier bundesratsparteien getragen wird , ist sicher im nationalrat anzutreten .
ich halte es hier mit kollege schwaller : dort werden wir sehen , ob die vorlage diesen test besteht .
sie ist sorgfältig ausgearbeitet und auch austariert .
den verschiedenen standpunkten ist rechnung getragen worden ; insbesondere - das scheint mir ganz wichtig - ist damit die gefahr für die ahv-rentner gebannt , die darin besteht , dass der ahv-fonds ausgehöhlt wird und sich die iv-problematik am schluss wie ein krebs weiter auf die ahv ausdehnt .
ich gehe noch auf eine zweite voraussetzung ein , die nach meiner meinung für diese vorlage wichtig ist .
wie gesagt , haben wir beschlossen , dass auf der ausgabenseite schritte getan werden müssen .
hier finde ich , dass viele probleme , die die iv auf der leistungsseite hat , nicht beim gesetz , sondern bei der anwendungspraxis liegen .
ich möchte auch einmal herausstreichen , dass natürlich das bundesgericht , also unser oberstes gericht , hier eine ganz wichtige rolle spielt .
wenn man seine rechtsprechung betrachtet , sieht man , dass das bundesgericht aus dem gesetzestext , wie er seit vielen jahren genau gleich besteht , in den letzten zehn , fünfzehn jahren eine praxis entwickelt hat , die eine starke ausdehnung der leistungen bewirkte .
der rententatbestand " erwerbsunfähigkeit zufolge krankheit " wurde immer weiter ausgedehnt .
und hier ist das bundesgericht - ich möchte diese aufforderung hier an dieser stelle auch einmal ganz deutlich aussprechen - auch gefordert .
denn die ausdehnung dieses gesetzesbegriffes , der vom gesetzgeber bewusst dem bundesgericht zur interpretation übergeben wurde , hat natürlich nachher riesige konsequenzen für die finanzierbarkeit der ahv .
ich erwarte eigentlich , dass das bundesgericht seine praxis jetzt und auch in zukunft sorgfältig überprüft und schaut , ob alle diese erweiterungen , die in den letzten zehn jahren vorgenommen worden sind , sachgerecht sind , insbesondere bezüglich des krankheitsbegriffes und der kausalität .
hier sind nach meiner meinung die entscheide wirklich im einzelnen zu überprüfen und auch notwendige korrekturen vorzunehmen .
die zweite stelle , die nach meiner meinung im vollzug sehr wichtig ist , ist das bsv , indem dieses amt die aufsicht über den rentenentscheidvollzug hat , der in den kantonen geschieht .
ich finde , dass das bsv diese aufsicht nicht hinreichend wahrnimmt , wie das übrigens der gpk-bericht , der 2005 unserem rat erstattet wurde , auch ausgewiesen hat .
diese aufsicht muss konsequent wahrgenommen werden .
konsequent soll auch die praxis der iv-stellen beobachtet und mit weisungen gesteuert werden .
das gilt insbesondere für das prinzip , dass die wiedereingliederung vor der rente kommt .
es ist ganz klar , dass es für die administration viel einfacher ist , eine rente zu sprechen als eine wiedereingliederung anzustreben - es ist viel weniger aufwendig , mit weniger problemen behaftet und mit weniger auseinandersetzungen verbunden .
darüber muss man sich keine illusionen machen .
daher muss der schwerpunkt mit den gesetzlichen instrumenten , die ja existieren , in der praxis wirklich ganz konsequent auf die wiedereingliederung gelegt werden .
ein rentenentscheid ist eben nur dann zu fällen , wenn eine wiedereingliederung nicht möglich ist .
und schliesslich , das gehört ins gleiche kapitel , muss der bundesrat nach meiner meinung jene fälle sorgfältig überprüfen , in denen jemand mit erwerbstätigkeit beim verfügbaren einkommen schlechtergestellt ist , als wenn er eben transfereinkommen bezieht .
es ist heute nicht selten der fall , dass es für den betroffenen viel besser ist , wenn er sagt : ich bleibe in der erwerbsunfähigkeit , mein einkommen ist besser , wenn ich in der erwerbsunfähigkeit bin , als wenn ich auch nur teilweise erwerbstätig bin .
wenn wir solche anreize setzen und die leute so leiten , dass sie sehen , dass ihr einkommen besser ist , wenn sie sich von der erwerbstätigkeit fernhalten , als wenn sie zumindest teilweise eine erwerbstätigkeit aufnehmen , dann müssen wir uns auch nicht wundern , wenn wir nachher bei der iv solche leistungsausweitungen haben .
ich denke , wenn wir diese zwei dinge in den griff kriegen , wenn wir einerseits die politische unterstützung finden und anderseits den vollzug des geltenden iv-rechtes besser in den griff bekommen , dann besteht auch eine echte chance , dass wir mit dieser vorlage vor dem volk bestehen können .
die vorgeschlagene regelung ist aus meiner sicht ein guter kompromiss , obwohl die aufgelaufene iv-schuld nicht abbezahlt , sondern bloss einmal - aber immerhin - eingefroren und überwacht , quasi im fonds parkiert wird .
in zwei jahren werden das immerhin fast 14 milliarden franken sein , das ist eigentlich unter finanziellen gesichtspunkten unbefriedigend .
wichtig ist aber , dass wir heute handeln und zumindest zwei schritte vorwärts machen , das heisst zum ersten die befristete zusatzfinanzierung beschliessen und zum zweiten auch einen ahv - und einen iv-fonds schaffen .
wer nämlich behauptet , die iv könne ihr strukturelles defizit allein mit etwas gutem willen beseitigen - man hat das beim letzten traktandum gehört -, verkennt die situation .
es braucht neben der 6. iv-revision ganz sicher eine befristete zusatzfinanzierung .
entscheidend ist sodann bei der heutigen vorlage , dass unsere wirtschaft nicht mit zusätzlichen lohnprozenten belastet wird ; das wäre meines erachtens der falsche weg gewesen .
ebenso scheint mir richtig zu sein , dass die mehrwertsteuererhöhung zeitlich beschränkt ist und mit der trennung beziehungsweise der schaffung eines ahv - und eines iv-fonds die gelder für die altersvorsorge besser abgesichert werden .
persönlich hätte ich es , wie gesagt , vorgezogen , die rund 14 milliarden franken , welche die iv der ahv niemals wird zurückbezahlen können , in zwei jahren direkt und auf einmal abzuschreiben .
ich war eigentlich von den ausführungen von herrn grete recht überzeugt .
wenn wir nämlich ehrlich sind , wissen wir alle , dass dieser betrag für den ahv-fonds eine art nonvaleur ist .
ich sehe aber ein , dass die vollständige abschreibung der gesamten schuld zulasten des ahv-fonds die erfolgsaussichten für die volksabstimmung noch mehr belastet hätte .
es wäre für die gegner tatsächlich leicht gewesen zu argumentieren , die iv werde nun vor allem auf kosten der ahv-rentner saniert .
wir werden noch gelegenheit haben , uns über die lineare beziehungsweise proportionale erhöhung der mehrwertsteuersätze zu unterhalten .
ich sage ihnen bereits jetzt , dass es mir mit blick auf die volksabstimmung eigentlich angezeigter erschiene , die proportionale lösung zu wählen .
der kompromiss , wie er nun vorliegt , wurde zumindest in der sgk von allen parteien mitgetragen .
ich gehe davon aus , dass das heute auch in unserem plenum der fall sein wird , weil wir uns - so glaube ich - alle der verantwortung gegenüber unseren sozialwerken bewusst sind .
sollte aber diese koalition der vernunft , wie ich sie einmal nenne , im nationalrat auseinanderbrechen , würde bewusst mit der ahv und damit mit der sicherheit der renten [ page 1135 ] gespielt .
das müsste man den ahv-rentnern im gegebenen zeitpunkt dann aber auch klipp und klar kommunizieren .
mit diesen paar bemerkungen unterstütze ich in allen punkten die vorlage , wie sie von unserer kommission ausgearbeitet worden ist .
die ausgangslage zu dieser botschaft ist bekannt .
die iv befindet sich in einem ausserordentlich schlechten , ja gar miserablen zustand .
die zunahme der rentenfälle in den letzten fünfzehn jahren war massiv und überproportional , die zahl der fälle von dauernder erwerbsunfähigkeit infolge krankheit , insbesondere im bereich der psychischen krankheiten , ist überproportional gestiegen , und die kausalen zusammenhänge sind oft unklar , unbeweisbar und weisen eine bestimmte parallelität zur zunahme von psychologischen und psychiatrischen praxen auf .
die mittlerweile aufgelaufene verschuldung übersteigt per ende jahr die marke von 11 milliarden franken .
der jährliche zuwachs der verschuldung beträgt rund 1,5 milliarden franken - pro jahr !
die deckung dieser finanzierungsdefizite erfolgte bisher über die entnahme aus dem leider noch nicht getrennten ahv/iv-ausgleichsfonds .
dieser musste seit der einführung der iv im jahre 1960 dreissigmal die aufwandüberschüsse des sozialversicherungszweigs der einkommenssicherung und -erhaltung bei erwerbsunfähigkeit ausgleichen .
während sich die finanzierungsfehlbeträge gemäss dem jahresbericht 2006 des ausgleichsfonds bis 1992 noch im akzeptablen bereich von 2 bis 100 millionen franken befanden , verschlechterten sich die jahresdefizite ab dem jahr 1993 explosionsartig und gingen von einer halben milliarde franken aufwärts bis zu 1,556 milliarden franken im letzten jahr .
zum ausgleich der finanzierungsfehlbeträge wurden in der vergangenheit bereits mehrmals zuschüsse in form von mehrwertsteuererhöhungen oder kapitaltransfers aus dem eo-fonds vorgenommen .
trotz dieser strukturellen fehlentwicklungen wurden materiell nicht die richtigen revisionsmassnahmen zum erreichen einer ausgeglichenen rechnung in der iv vorgenommen .
dabei ist zuzugeben , dass sich in unserer heutigen gesellschaft die mentalität des nehmens in den letzten jahren leider zunehmend eingenistet hat und man fast schon abseits steht , wenn man sich nicht aus diesem topf bedient .
es ist deshalb sehr zu hoffen , dass die materiellen revisionspunkte der 5. iv-revision , die in wenigen tagen in kraft treten werden , greifen und die darin aufgenommenen anreize künftig zur reduktion von neurentenfällen führen werden .
ob dies allerdings für eine ausgeglichene iv-rechnung genügen wird , muss bereits heute stark bezweifelt werden .
nach dem scheitern der vorlage im nationalrat - ich bin heute eigentlich froh , dass sie dort in der vorgesehenen form gescheitert ist - lag es nun an uns , diese finanzierungsvorlage einer etwas breiteren betrachtungsweise zu unterziehen .
wir mussten uns einerseits bewusst werden , woher die entnommenen ausgleichszahlungen kommen und welche auswirkungen diese zahlungen in bezug auf die künftigen ahv-renten haben .
andererseits mussten wir uns auch bewusst werden , wie das problem der ausserordentlichen und massiv vergrösserten lücke durch die querfinanzierung der fehlbeträge in der iv im hinblick auf die langfristige zahlungsfähigkeit der ahv schon heute angegangen werden kann und welche verbesserungen erzielt werden können .
diese fundamentale betrachtung mit dem dringend notwendigen seitenblick zur ahv wird in zukunft noch positive wirkung zeigen .
trotz medialem druck auf eine rasche umsetzung der vorlage des bundesrates hat sich unsere kommission - aus meiner sicht zu recht - zeit für die nun vorliegende , umfassendere und wesentlich tiefer greifende lösung gelassen .
es scheint zumindest , dass unsere kammer - vorbehältlich unserer heutigen zustimmung - ihrem ruf gerecht wird , nach pragmatischen lösungsansätzen zu suchen .
das heute vorliegende resultat weist meines erachtens in die richtige richtung und sieht fünf zukunftsweisende schritte vor , die sowohl zur verbesserung der lage der iv als auch zur verbesserung der stabilität des ahv-ausgleichsfonds beitragen : 1. mit der zusatzfinanzierung findet eine verknüpfte entflechtung zwischen dem fonds für die ahv und die iv statt .
2. der neu zu schaffende iv-ausgleichsfonds erhält als künftige schwankungsreserve einen einmaligen betrag in der höhe von 5 milliarden franken aus dem heute noch ungetrennten ahv/iv-ausgleichsfonds .
3. der künftig eigenständige ahv-ausgleichsfonds kann aufgrund der neuen rechtsgrundlage nicht mehr für die aufwandüberschüsse der iv herangezogen werden .
die aufgelaufene iv-schuld zulasten der ahv wird nicht durch virtuelle zahlungen aufgestockt , sondern cash zugunsten des ahv-ausgleichsfonds verzinst und bleibt bestehen .
4. die botschaft für eine 6. iv-revision wird zwingend bis spätestens ende 2012 vorliegen müssen .
5. zur finanzierung der rechnungsfehlbeträge in den nächsten vier bis fünf jahren wird die mehrwertsteuer proportional erhöht werden müssen ; das ist der ganz bittere wermutstropfen dieser vorlage .
für mich ist der zentrale punkt dieses geschäfts in der vorlage 2 in artikel 1 zu finden .
dort wird mit der errichtung eines eigenständigen ausgleichsfonds für die iv künftig die querfinanzierung mit mitteln der ahv unterbrochen .
die [ page 1134 ] ahv schreibt heute und in den nächsten jahren wohl noch positive resultate .
das heute ist jedoch bei einer längerfristigen betrachtung , wie sie für die rentenzahlungen der ahv zwingend vorgesehen werden muss , überhaupt nicht von bedeutung .
die negativen auswirkungen der demografischen veränderung in den nächsten zehn jahren und darüber hinaus sind relativ präzise berechenbar .
die künftigen rentnerinnen und rentner bzw. rentnergenerationen sind geboren , deshalb sind die entsprechenden anwartschaftlichen ansprüche der zukunft vorhersehbar .
umso wichtiger ist es , die noch vorhandenen einbezahlten beitragssummen sowie die zuweisung der goldreserven zugunsten der ahv zu sichern und den verwendungsmissbrauch zu stoppen .
bereits ab den jahren 2013 /14 führen gemäss den heutigen schätzungen des bsv die ahv-finanzierungsfehlbeträge in der laufenden umlagerechnung zu einem defizit von 250 millionen franken .
dieses betriebsdefizit wird kontinuierlich auf über 4 milliarden franken steigen .
ab 2020 werden die geburtenstarken jahrgänge das rentenalter erreicht haben .
die summe der addierten finanzierungsfehlbeträge ab mitte des nächsten jahrzehnts wird bis 2025 ein ausmass von über 40 milliarden franken annehmen , über deren finanzierung sowohl das parlament als auch das volk noch zu befinden haben wird .
es ist deshalb nur folgerichtig , das vorhandene kapital für die ahv einzusetzen und damit die stabilität der künftigen rentenzahlungen zu schützen .
mit der aktiven verzinsung der iv-schuld leisten wir einen weiteren beitrag in der höhe von 330 bis 350 millionen franken pro jahr in diesen zukünftig abgetrennten , eigenständigen ahv-fonds .
betrachtet man die vorgesehene , zeitlich auf sieben jahre begrenzte mehrwertsteuererhöhung , so sieht man , dass während dieser zeit immerhin 2,3 bis 2,5 milliarden franken in diesen fonds fliessen .
das ist ein return von gegen 50 prozent desjenigen betrages , der dem heute noch ungetrennten fonds als schwankungsreserve entnommen und dem künftigen reinen iv-fonds zugeführt wird .
ohne diese vorlage müsste der restbetrag bis zu diesen 5 milliarden franken schon in weniger als zwei jahren zur tilgung der weiterhin anstehenden iv-fehlbetragsfinanzierung verwendet werden .
die verzinsung würde nach wie vor nur virtuell in form der weiteren erhöhung der iv-schuld vorgenommen .
all diese massnahmen auf der finanzierungsseite dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen , dass ohne weitere eingriffe , ohne weiteres hinterfragen der heutigen situation auf der leistungsseite und ohne eine prüfung von koordinativen verbesserungen im gesamtsystem der einkommenserhaltung bei erwerbsunfähigkeit in der ersten und zweiten säule die iv auch künftig kaum eine ausgeglichene rechnung erzielen wird .
es ist deshalb aus meiner sicht zwingend , dass die arbeiten für die 6. iv-revision schon sehr bald in angriff genommen werden .
ich weiss , dass die 5. iv-revision materiell ja erst in ein paar tagen in kraft tritt .
doch schon heute ist klar , dass diese nicht ausreichen wird .
ich betrachte deshalb den vorgesehenen spätesten termin von ende 2012 für das vorlegen der botschaft als zeitliche ultima ratio .
lieber wäre es mir , wenn sie schon ende 2011 der kommission des erstrates zur beratung vorgelegt werden könnte .
die pièce de résistance dieser vorlage wird zweifellos die erhöhung der mehrwertsteuer sein .
diese erhöhung wird zwingend dem volk zur bewilligung zu unterbreiten sein und ist auf sieben jahre - bis ende 2016 - befristet .
gegenüber der bisherigen lösung des bundesrates , der mit 0,8 prozent eine wesentlich höhere anpassung nach oben vorsah , bedeutet diese kommissionslösung erstens eine massive reduktion und zweitens eine differenzierte anpassung der vorhandenen sätze .
man kann verschiedener meinung sein , ob die lineare oder die proportionale anpassung besser sei .
ich bin jedoch überzeugt , dass , gesamtheitlich betrachtet , eine lineare erhöhung um 0,5 prozent die schlechtere lösung ist und die vorlage als ganzes mehr gefährden würde .
es gilt , wohl oder übel in diesen sehr sauren apfel zu beissen und der vorlage im sinne einer umfassenden lösung - einer umfassenderen lösung , als es der bundesrat vorgesehen hatte - zuzustimmen .
es ist von ungemein grosser bedeutung , dass wir uns der folgen eines scheiterns in unserem und später dann im anderen rat bewusst werden : die schulden der iv würden weiter anwachsen ; bevor die nächste iv-revision diskutiert oder gar in kraft gesetzt werden könnte , wären wir auf der unsäglichen schuldenhöhe von rund 20 milliarden franken angelangt ; der ausgleichsfonds bliebe weiterhin ungetrennt , womit der weiteren aushöhlung zugunsten der iv und zulasten der ahv tür und tor geöffnet wäre .
eine spätere ausfinanzierung via erhöhung der allgemeinen staatsschuld würde aber bedeuten , dass die künftigen generationen die last derjenigen zu tragen hätten , welche diese misswirtschaft verursacht haben - nach dem motto : wir konsumieren heute nur das beste und geben dann die rechnung an die kinder und grosskinder zur begleichung weiter .
der generationenvertrag würde dadurch meines erachtens aufs massivste gefährdet .
diese vorlage verdient es , unterstützt zu werden .
viele teilbereiche sind sehr zukunftsgerichtet , andere stellen eher eine aus der ist-situation heraus erzwungene notlösung dar .
der bundesrat ist heute schon aufgerufen , weiterzudenken und weitere massnahmen auf der ausgabenseite zu prüfen , zu beantragen und umzusetzen .
ich bitte sie ebenfalls eindringlich , auf diese vorlage einzutreten , sie möglichst unverändert anzunehmen und die bittere pille zu schlucken , verbunden mit einem biss in den sauren apfel .
es gibt momente in der politik , da man für kompromisse hand bieten muss , und zwar nicht weil man so nett oder so harmoniebedürftig ist , sondern weil es schlicht und einfach die politische verantwortung verlangt .
hier bei der iv-zusatzfinanzierung ist das der fall .
nachdem der nationalrat die vorlage im frühling , gelinde gesagt , unschön hatte abstürzen lassen , mussten wir in der kommission einen weg aus dieser sackgasse finden und eine deblockierung ermöglichen , zu der möglichst alle ja sagen können .
denn es ist ja allen vernünftigen leuten klar - und das ist jetzt auch der stand des gemeinsamen kompromisses -, dass die iv zwingend eine zusatzfinanzierung braucht .
diese mehreinnahmen braucht es schlicht und einfach , um die iv vor dem ruin zu retten .
wer etwas anderes behauptet - und es gibt leute , die meinen , man könne die iv über einen reinen leistungsabbau sanieren -, dem muss man sagen : entweder sie wollen , dass unsere behinderten mitmenschen auf der strasse landen - das würde nämlich leistungsabbau heissen -, oder sie nehmen vorsätzlich in kauf , dass die iv , dieses wichtige sozialwerk , kaputtgeht .
wir in der sgk wollten genau das nicht , und darum haben alle hand geboten zu diesem kompromiss , den ihnen die kommissionssprecherin vorgelegt hat .
dies ist nicht zuletzt auch aus der erkenntnis heraus geschehen , dass wir über eine mehrwertsteuererhöhung , auch über eine befristete , eine obligatorische volksabstimmung haben werden .
das braucht es bei einer mehrwertsteuererhöhung , so unattraktiv eine solche ist ; denn wer zahlt schon gerne mehr steuern ?
niemand !
diese erkenntnis hat auch dazu geführt , dass wir uns über alle parteigrenzen hinweg zusammengerauft haben und ihnen jetzt einstimmig diesen kompromiss vorlegen .
ich möchte noch zwei , drei worte zur bewertung des kompromisskonzeptes sagen .
unsere seite , wie vermutlich jede andere , musste einige kröten schlucken , damit es zu diesem konsens kam .
er ist aus unserer sicht nicht ideal , aber wohl realistisch , und das überwiegt .
das kernanliegen unserer seite , dass der ahv-reservefonds nicht angetastet wird , ist erfüllt ; das war für uns ein ganz entscheidender punkt , und er ist mit dieser kompromissvariante erfüllt .
die schulden der iv werden sistiert und neu verzinst ; das ist entscheidend .
damit wird erstmals anerkannt , dass diese schulden vorhanden sind und dass sie - wie jede andere schuld in unserem kapitalistischen system - auch ordentlich verzinst wird .
das entscheidende ist , dass damit der ahv-fonds aus der " geiselhaft " der iv mit ihren grossen schulden befreit wird und nicht zusätzlich unter druck kommt .
das war für uns das kernstück .
unter dieser voraussetzung konnten wir zur fondslösung gut ja sagen ; somit bekommt jetzt die iv - und die eo übrigens auch - einen eigenen fonds .
einverstanden sind wir auch mit der befristeten mehrwertsteuererhöhung .
sie ist insbesondere notwendig , um das strukturelle jährliche defizit von 1,5 milliarden franken wegzubekommen .
es ist das allerwichtigste , den schuldenberg jetzt nicht weiter anwachsen zu lassen .
es sei offen gesagt : hier wäre es für uns wichtig gewesen , eine längere frist vorzusehen .
die sieben jahre werden natürlich nirgends hinreichen , um eine nachhaltige schuldensanierung zu bewerkstelligen , aber , wie gesagt : gerade wenn es ein kompromiss sein soll , muss man halt hand bieten zu lösungen , die einen selbst nicht ganz überzeugen .
es ist auf jeden fall so : die nachhaltige sanierung der iv-schuld ist nur verschoben [ page 1133 ] worden , und wir werden uns weiter darum kümmern müssen .
schon heute belaufen sich die iv-schulden auf rund 10 milliarden franken ; das entspricht fast einer ganzen jahresausgabe an iv-renten , ist also nicht wenig .
jetzt verschieben wir die schuldensanierung auf spätere jahre .
trotzdem können wir dazu ja sagen , nicht zuletzt deshalb , weil unterdessen bei den arbeiten in der kommission klar hervorgegangen ist , dass es der ahv und ihrem fonds ausgezeichnet geht ; das möchte ich an dieser stelle festhalten .
im gegensatz zu den prognosen , die der bundesrat noch vor zwei jahren machte , als er ankündigte , dass der ahv-fonds schon in wenigen jahren in eine kritische lage kommen würde , ist es heute so , dass der ahv-fonds , wenn überhaupt , erst 2018 in einen kritischen zustand kommen wird , bei 70 prozent einer rentenjahresausgabe .
das heisst , dass wir zehn jahre zeit haben , um eine nachhaltige finanzierung und auch einen nachhaltigen umbau der ahv zugunsten moderner lebenskonzepte zu bewerkstelligen .
das gibt doch eine gewisse beruhigung .
einen punkt möchte ich bei der bewertung des kompromisses nicht verschweigen , und damit komme ich zum schluss .
man fragt sich natürlich schon : wie war es möglich , dass bei der iv ein derartiger schuldenberg entstanden ist ?
ich möchte hier jetzt keine schuldzuweisungen vornehmen , ich möchte einfach zu bedenken geben : ich bin überzeugt , es ist in den neunzigerjahren etwas passiert , an dem - ganz grob gesagt - wir alle ein wenig beteiligt waren .
sie erinnern sich , die neunzigerjahre waren wirtschaftlich ganz schwierige jahre .
in der schweiz gab es noch nie eine so hohe , langandauernde arbeitslosigkeit wie damals .
und es gab damals - darin besteht natürlich der zusammenhang mit den iv-schulden - nicht wenige arbeitgeber , die ihre sogenannten restrukturierungsmassnahmen , man kann dem auch ein bisschen flotter abbaumassnahmen oder entlassungen sagen , " sozial abgefedert " haben , indem sie die leute eben nicht entlassen , sondern " iv-isiert " haben .
das hat natürlich ein riesenvolumen an rentnern und rentnerinnen produziert , die bei klarer betrachtung eher in die arbeitslosenversicherung als in die iv gehört hätten .
man kann natürlich nicht nur die arbeitgeber dafür verantwortlich machen , denn das ist unter den augen der sozialpartner geschehen , unter den augen der iv-behörden und unter unseren augen , sprich unter den augen des bundesrates und des parlamentes .
ich glaube , daraus müssen wir für die zukunft lernen .
es war gut gemeint , vor allem ältere arbeitnehmer nicht zu entlassen , aber die kostenfolgen sind gravierend ; das heisst , dass wir in zukunft in wirtschaftlich schwierigen zeiten andere abfederungssysteme suchen müssen .
wie gesagt , beantragen wir ihnen einstimmig , auf diese kompromissvorlage einzutreten und ihr zuzustimmen , nicht zuletzt , weil vernunft und politische verantwortung nichts anderes zulassen .
seit einführung der iv im jahre 1960 sind die ausgaben laufend gestiegen .
die erhöhung der beitragssätze in den jahren 1988 und 1995 bewirkte zwar eine erhöhung der einnahmen .
das jährliche defizit konnte allerdings damit nicht gestoppt werden .
auch der zweimalige transfer von insgesamt 3,7 milliarden franken aus der eo an die iv konnte nicht verhindern , dass sich per ende 2006 ein kumuliertes defizit von rund 9,3 milliarden angehäuft hat .
ende dieses jahres wird sich ein schuldenberg von über 10 milliarden franken gebildet haben .
auch ab 2008 werden jährlich neue schulden im umfang von 1,5 bis 1,8 milliarden anfallen .
gestopft werden die löcher durch die entnahme von mitteln aus dem ahv-fonds .
jeden tag , so auch heute , fallen fast 5 millionen franken neuschulden an , die der ahv-fonds wegen der iv zu tragen hat .
im september 2006 hat das bundesamt für sozialversicherung im auftrag der sgk-nr einen bericht zum thema entschuldung der iv und einrichtung eines iv-ausgleichsfonds vorgelegt .
nach aussage des sprechers der sgk-nr vom märz dieses jahres muss gemäss dokument darauf geschlossen werden , dass ab dem jahre 2015 die ordentlichen auszahlungen der ahv-renten nicht mehr möglich sind , weil die iv-schulden der ahv die mittel " wegzinsen " .
selbst wenn diese aussage durch die neuesten zahlen gemildert wird , ist es so , dass durch die iv weiterhin in grossem ausmass löcher in den ahv-fonds gefressen werden .
die 5. iv-revision wird die finanzielle situation der iv zwar langfristig entschärfen und die voraussetzungen zur entlastung des systems bringen .
dies reicht aber nach einstimmiger meinung ihrer kommission bei weitem nicht , um das anfallende strukturelle defizit zu beseitigen .
es ist deshalb absolut zwingend , die iv in einem ersten schritt rasch mit einer zusatzfinanzierung mittels einer befristeten mehrwertsteuererhöhung zu sanieren .
wird das unterlassen , hält das ausbluten - wenn ich so sagen darf - des ahv-ausgleichsfonds an .
über den abbau der gesamtschulden soll zu einem späteren zeitpunkt diskutiert werden , spätestens in ungefähr fünf bis sechs jahren , wenn wir , gemäss kommission , die befristete mehrwertsteuererhöhung wieder neu beurteilen müssen .
zu jenem zeitpunkt werden wir nämlich mehr über die schuldenentwicklung der iv wissen .
wir wissen dann vor allem , welche einsparungen mit der materiellen 5. iv-revision tatsächlich erzielt werden können .
das geschäft 05.053 erlitt - sie erinnern sich - im nationalrat im märz dieses jahres kläglich schiffbruch .
eine mehrheit des nationalrates hat das geschäft in der gesamtabstimmung knapp abgelehnt .
ihre kommission beantragt ihnen nun neu in einer vorlage 1 eine befristete zusatzfinanzierung und in einer vorlage 2 ein bundesgesetz zur sanierung der iv .
die vorlagen beinhalten folgende eckwerte : 1. die mehrwertsteuersätze sollen , auf sieben jahre befristet , proportional angehoben werden : beim normalsatz um 0,5 prozentpunkte , d. h. auf 8,1 prozent ; beim reduzierten satz um 0,2 prozentpunkte auf 2,6 prozent ; bei der hotellerie um 0,2 prozentpunkte auf 3,8 prozent .
damit kann das jährliche defizit von 1,5 milliarden franken in etwa gedeckt werden .
2. die iv wird von der ahv abgekoppelt und neu über einen eigenständigen ausgleichsfonds finanziert .
3. der ahv-ausgleichsfonds überweist einmalig 5 milliarden franken an den neu zu errichtenden iv-ausgleichsfonds .
4. der iv-verlustvortrag , stand 31 . dezember 2009 , wird im ahv-ausgleichsfonds belassen .
die schuldzinsen werden zu zwei dritteln vom bund und zu einem drittel von der iv getragen .
5. die beiden vorlagen 05.053 , mehrwertsteuer , und 05.052 , vorlage 2 , eigener iv-ausgleichsfonds , werden zweiseitig verknüpft .
als letztes fordert die kommission den bundesrat mit einem postulat auf , dass er den räten bis spätestens 31 . dezember 2012 eine botschaft zur 6. iv-revision vorlegt .
mit dieser vorgabe nimmt ihre kommission ihre politische verantwortung wahr , die darin besteht , probleme zu lösen , statt diese aufzuschieben .
wenn wir der iv jetzt zusätzliche finanzielle mittel verweigern , machen wir die sozialwerke kaputt .
wir haben in der kommission um diese lösung hart gerungen , und wir haben letztlich alle haare gelassen .
das resultat ist sicher nicht für alle kommissionsmitglieder ideal , aber es ist ein realistischer kompromiss .
in diesem sinn beantrage ich ihnen namens der einstimmigen kommission - ich möchte betonen , dass sich die kommission einstimmig für eintreten entschieden hat -, auf die vorlage 05.053 einzutreten .
ich heisse sie ganz herzlich willkommen zur heutigen sitzung .
ich mache dies mit einer feststellung : auch die jüngeren beziehungsweise die neuen ständeräte werden älter .
ich darf ihnen mitteilen , dass herr fournier heute geburtstag hat .
( beifall )
sie haben die genauen zahlen vom kommissionspräsidenten gehört .
die kommission beantragt ihnen , die schuldenbremse zu lösen .
die lösung der schuldenbremse stützt sich auf artikel 126 absatz 3 und artikel 159 absatz 3 buchstabe c der bundesverfassung .
[ vs ] schuldenbremse - frein à l'endettement [ vs ] abstimmung - vote für annahme der ausgabe ... 40 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise [ page 1132 ]
nicht zur frage der schuldenbremse , herr präsident ; die ist zu lösen , das ist unser antrag .
hingegen erlauben sie der guten ordnung halber , dass ich ihnen die neuesten , aktuellen zahlen des bundesbeschlusses hier bekanntgebe , damit sie auch im dicken buch dann aufgeschrieben sind , also : bundesbeschluss über den voranschlag für das jahr 2008 , artikel 1 , erfolgsrechnung : absatz 2 buchstabe a , aufwände : die korrekte zahl lautet 57 928 800 170 franken ; absatz 2 buchstabe c , ertragsüberschuss : 251 866 926 franken .
artikel 2 , investitionsbereich : absatz 1 buchstabe a , investitionsausgaben : die korrekte zahl lautet 9 297 724 200 franken .
artikel 4 , ausgaben und einnahmen : buchstabe a , gesamtausgaben : die korrekte zahl lautet 62 101 458 670 franken .
so weit meine ausführungen mit der bitte um lösung der schuldenbremse bei artikel 5 des bundesbeschlusses .
ich will es vorwegnehmen : die finanzkommission beantragt ihnen bei den fünf verbliebenen differenzen zum nationalrat zustimmung zu den beschlüssen des nationalrates , in der absicht , am schluss dieser beratung per 1. januar 2008 ein rechtsgültig beschlossenes budget zu haben .
zu den hauptkriterien , die im entscheid der finanzkommission ihren niederschlag gefunden haben , zählt einmal das zeitargument .
wir haben festgestellt , dass es diesmal dem zweitrat erst am montagabend der dritten sessionswoche gelungen ist , das budget zu ende zu beraten .
das schränkt die handlungsfreiheit im differenzbereinigungsverfahren erheblich ein .
um risiken zu vermeiden , sind wir so vorgegangen .
der zeitplan sollte stimmen .
das zweite kriterium : wir sind uns mit dem bundesrat einig , dass hier auch mit den beschlüssen des nationalrates ein schuldenbremsenkonformes budget vorliegt , dem problemlos zugestimmt werden kann .
das waren die vorbemerkungen .
ich komme nun punkt für punkt zu den differenzen und nehme an , dass wir bei jedem punkt gleich entscheiden werden : die erste differenz betrifft das departement des innern und das bundesamt für kultur , nämlich die förderung der ausbildung junger auslandschweizer .
hier stellen sie fest , dass der nationalrat den kredit um 4,6 millionen franken erhöht hat .
prozentual macht das sehr viel aus ; es ist eine erhöhung um fast einen drittel .
wie gesagt , beantragt die ständerätliche kommission zustimmung zu diesem beschluss - schweren herzens , aus finanzpolitischen gründen .
dazu zwei worte : wir haben festgehalten , dass das departement des innern seit einiger zeit gehalten ist , ein konzept für die bundesförderung der schweizer schulen im ausland vorzulegen .
dieses konzept liegt im augenblick nicht vor .
wir gehen eigentlich davon aus , dass dieses konzept klarheit darüber schaffen wird , in welchem umfang diese bundesförderung platz greifen soll .
diese doch erhebliche budgeterhöhung gegenüber dem bundesrätlichen antrag bringt die finanzkommission des ständerates dazu , hier festzuhalten , dass der bundesrat nicht verpflichtet ist , die budgets voll auszuschöpfen ; er kann gelegentlich auch einen kreditrest zurücklassen .
damit der bundesrat nicht in versuchung kommt , da mit der vollen kelle anzurichten , hat die ständerätliche finanzkommission festgehalten , dass sie dann von den entsprechenden bundesratsbeschlüssen gerne kenntnis erhalten möchte , um ihre begleitende und mitschreitende kontrolle vorzunehmen .
vonseiten des bundesrates ist solches auch in aussicht gestellt worden .
damit beantrage ich ihnen zustimmung zum beschluss des nationalrates bei der position " förderung der ausbildung junger auslandschweizer " .
grundsätzlich ist festzuhalten , dass wir infolge der fortgeschrittenen zeit offensichtlich sehr grosszügig - um nicht zu sagen : ein bisschen oberflächlich - mit unseren millionen umgehen .
nachdem wir im vorfeld in der kommission jeweils doch recht hart um jede tausendernote gefeilscht , wenn nicht gar gestritten haben , sind wir jetzt bereit , hier ein paar millionen und dort einige millionen zu sprechen .
wir haben in der finanzkommission verlangt , dass wir ein konzept bekommen .
aber grundsätzlich ist es natürlich so , dass das konzept eigentlich heute schon vorliegen müsste , bevor man wieder zusätzlich 5 millionen franken spricht .
die aussage von kollege leuenberger , dass ja niemand verpflichtet sei , die kredite auszugeben , die gesprochen seien , bleibt wohl ein frommer wunsch .
in aller regel wird mindestens so viel ausgegeben , wie zur verfügung steht .
aber wir haben ja bald weihnachten , und man soll in dieser zeit recht grosszügig sein , und auch ich werde nicht opposition um der opposition willen machen .
ich habe deshalb hier , obwohl es tatsächlich schwer verständlich ist , bezüglich der zusätzlichen 5 millionen franken auch keinen gegenantrag vorzulegen .
mit unbehagen sage ich nicht ja , aber auch nicht nein .
sie haben festgestellt , dass der nationalrat den kredit für die [ page 1130 ] filmförderung um 800 000 franken erhöht hat .
der nationalrat hat im wesentlichen argumentiert , es gelte bei der filmförderung in etwa das budgetniveau des vorjahres zu halten , und hat daher diese erhöhung vorgenommen .
der nationalrat hat diesen beschluss mit 116 zu 59 stimmen gefasst .
es scheint also eine recht klare mehrheit zu sein .
die finanzkommission findet - auch wenn jeder franken wichtig ist -, um dieser 800 000 franken willen sei kein streit mit dem nationalrat anzuheben , und beantragt zustimmung zum beschluss des nationalrates .
beim bundesamt für sport sehen sie auf der fahne zwei positionen mit differenzen .
der nationalrat hat diese beiden positionen zusammen behandelt , und ich beantrage ihnen , das gleiche zu tun .
es handelt sich hier beim bundesamt für sport erstens um den funktionsaufwand im globalbudget und zweitens um die entschädigung für ausbildungsaktivitäten der kantone .
im wesentlichen geht es hier sachlich darum , dass auch die ganz jungen , die fünf - bis zehnjährigen , in die aktivitäten von " jugend und sport " einbezogen werden .
im nationalrat ist argumentiert worden , diese aktivitäten könnten auch eine gesundheitsfördernde komponente haben .
einige von ihnen erinnern sich daran , dass herr bundesrat schmid , der auch für den sport verantwortliche bundesrat , uns mehrmals darauf aufmerksam gemacht hat , dass es heute junge leute , aber auch kinder gebe , die nicht mehr in der lage seien , einen purzelbaum zu schlagen oder einhändig velo zu fahren und im verkehr ein zeichen zu geben , weil sie so tollpatschig und ungeschickt seien .
spass à part , in der sache selbst leuchtet uns die argumentation des nationalrates ein , und wir beantragen hier zustimmung zu den beschlüssen des nationalrates , das heisst de facto in beiden positionen zusammengenommen eine erhöhung der kredite um 2 millionen franken .
auch hier hält die finanzkommission ihres rates klar fest , dass man wohl festgestellt hat , dass das ausgabenwachstum im bundesamt für sport eine dynamik entfaltet hat , die sich nicht eins zu eins weiter so fortsetzen kann .
ihre finanzkommission behält sich vor , bei künftigen budgets einzugreifen , wenn diese kurve weiterhin so flott nach oben zeigen sollte .
auch hier möchte ihre finanzkommission nahe am geschehen bleiben .
sie wird allenfalls über das mittel eines auftrages an die finanzdelegation hier eine erfolgskontrolle haben und wissen wollen , was mit diesen zusätzlichen mitteln genau geschieht .
ich beantrage ihnen zustimmung zum beschluss des nationalrates und bitte darum , diese beiden positionen beim bundesamt für sport gemeinsam zu behandeln .
im gegensatz zum vorher diskutierten geschäft bitte ich sie hier mit überzeugung , die 2 millionen franken zu sprechen .
man kann sich jetzt fragen : wieso haben wir von der finanzkommission das nicht schon früher gebracht ?
ganz einfach , herr bundesrat samuel schmid hat uns immer wieder beteuert , dass er versuchen werde , die 2 millionen franken für die ausbildung von leitern für fünf - bis zehnjährige kinder über privatsponsoren hereinzubringen - migros und coop wurden genannt -, aber in tat und wahrheit ist es in den letzten fünf jahren bei versprechungen geblieben , passiert ist überhaupt nichts .
wir sind aber doch der auffassung , dass die leiter für fünf - bis zehnjährige kinder in die ausbildung im rahmen von " jugend und sport " mit einbezogen werden sollten .
das sind ja diejenigen , die ihre freizeit opfern , die ehrenamtlich dafür hinstehen , damit die jugendlichen bewegung erhalten .
und genau diese sind bis jetzt vom bund ausgeschlossen worden .
wir haben das alles über die vereine gemacht .
ich bin der festen überzeugung , dass in diesem bereich , auch wenn man nicht überborden muss , etwas gehen sollte .
längerfristig können wir davon träumen , dass es noch eltern gibt , die ihre freizeit ohne jegliche entschädigung zur verfügung stellen .
das war unsere generation ; aber irgendwann gehört das leider der vergangenheit an .
wir machen hier nichts falsch , wenn wir die zusätzlichen 2 millionen franken sprechen .
die bewegungsarmut werden wir zwar nicht eindämmen , aber es ist ein erster ansatz , um dieser entgegenzuwirken statt immer davon zu sprechen .
hinter dem kredit für besondere personalkategorien versteckt sich - nein , er versteckt sich nicht , er ist darin enthalten - ein zusatzkredit für die lehrlingsausbildung und für die beschäftigung von praktikantinnen und praktikanten .
wenn sie sich allenfalls die mühe gemacht haben , in dieser sache das amtliche bulletin des nationalrates zu lesen , haben sie festgestellt , dass der nationalrat diese erhöhung diskussionslos , ohne abstimmung , stillschweigend beschlossen hat .
wir haben an der gestrigen finanzkommissionssitzung auch feststellen können , dass der gestrenge herr finanzminister nichts dagegen hat , dass er etwas mehr spielraum erhält , um eben einen kleinen bundesbeitrag zur bekämpfung des lehrstellenmangels zu leisten , indem in der bundesverwaltung da und dort ein vermehrtes für die lehrlingsausbildung getan wird .
ich beantrage ihnen namens der finanzkommission , dieser erhöhung um 700 000 franken beim kredit für besondere personalkategorien des eidgenössischen personalamtes zuzustimmen .
ich gestehe ihnen : diese betragsmässig kleine differenz hat uns schon ein wenig sorge bereitet , weil der nationalrat hier vielleicht etwas summarisch ans werk gegangen ist .
sie erinnern sich an frühere budgetdebatten : " beratungsaufwand " hat in unseren diskussionen nicht immer den besten ruf .
man hat im nationalrat hier dem bundesamt für verkehr mit ziemlich eindeutiger mehrheit - mit 93 zu 56 stimmen - den beratungsaufwand um 800 000 franken gekürzt .
die begründung , die dafür im nationalrat gegeben wurde , orientierte sich im wesentlichen daran , dass diese position verglichen mit der letzten vorliegenden rechnung und dem budget recht stark gewachsen sei .
das ist nicht zu bestreiten .
offenbar hat diese argumentation dazu geführt , dass im nationalrat ein resultat von fast zwei zu eins zustande gekommen ist .
ich verhehle ihnen nicht , dass ich gestern noch mit dem direktor des bundesamtes für verkehr telefoniert und ihn damit konfrontiert habe , dass ich nicht ausschliesse , dass heute diese differenz bereinigt werde und er somit für beratungsaufwand nicht 5,8 millionen , sondern nur 5,0 millionen franken zur verfügung haben werde .
er hat mir selbstverständlich geantwortet , er sei damit nicht einverstanden und finde das falsch .
er hat mich darauf aufmerksam gemacht , dass er auch in den letzten jahren von diesen kürzungen beim beratungsaufwand besonders betroffen gewesen sei .
ich habe ihm in aussicht gestellt , dass wir dem beratungsaufwand bei künftigen budgets besondere aufmerksamkeit schenken würden und dass er uns dann en détail darlegen solle , was genau er nicht machen könne , wenn er die entsprechenden mittel nicht zur verfügung habe .
jedenfalls stelle ich fest : er ist nicht einverstanden damit .
dennoch beantrage ich ihnen , hier dem nationalrat zu folgen .
ich habe keine anzeichen dafür , dass der nationalrat , wenn wir an dieser differenz festhielten , zu einem anderen schluss käme , als er bereits gekommen ist .
ein abstimmungsresultat des nationalrates zu beeinflussen , das im verhältnis von 2 zu 1 stimmen zustande kam , ist in dieser leicht nervösen situation nicht ausgesprochen einfach .
deshalb beantrage ich ihnen auch hier - schweren herzens , gewiss -, dem nationalrat zuzustimmen .
angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] 2. bundesbeschluss i über den voranschlag für das jahr 2008 2. arrêté fédéral i concernant le budget pour l'année 2008 [ vs ] art .
5 [ vs ] präsident ( brändli christoffel , präsident ) : möchte sich der kommissionssprecher zur schuldenbremse äussern ?
gestatten sie mir einige bemerkungen zu allen artikeln , dann muss ich mich nachher nicht mehr melden .
mit der vorlage 2 , bundesgesetz zur sanierung der invalidenversicherung , wird die ahv gewissermassen aus künftigen iv-verlusten entlassen .
zu diesem zweck wollen wir separate töpfe errichten .
die iv bekommt von der ahv 5 milliarden franken mit auf den weg in die finanzielle unabhängigkeit .
die iv-schulden bleiben bei der ahv bestehen , und die ahv erhält künftig zinsen dafür .
diese zinsen müssen zu einem drittel die iv und zu zwei dritteln der bund berappen .
die durchschnittliche jährliche zinsbelastung in den jahren 2010 bis 2016 beträgt für die iv rund 122 millionen und für den bund rund 243 millionen franken .
wenn sie gestatten , mache ich noch zwei , drei bemerkungen : ich möchte eigentlich das bestätigen , was von den kommissionsmitgliedern ausgeführt worden ist .
uns war es vor allem wichtig , dass das verhältnis zwischen dem normalen steuersatz und den reduzierten sätzen erhalten bleibt .
wenn sie zudem berücksichtigen , was im nationalrat dazu ausgeführt wurde , und sich auch das abstimmungsergebnis vor augen halten , dann stellen sie fest , dass sich der nationalrat sehr klar für diese proportionale erhöhung ausgesprochen hat .
bevor wir in eine volksabstimmung gehen können , müssen wir ja auch noch den nationalrat von unserer lösung überzeugen .
uns schien es wichtig , bei der frage " proportional oder linear ?
" dem nationalrat zu folgen , um nicht mit einer differenz noch zusätzliche probleme zu schaffen .
dann wurde eben von herrn kollege frick ausgeführt , dass vor allem wirtschaftlich schwache haushalte durch die lineare erhöhung der mehrwertsteuer stärker belastet würden .
das ist ein weiteres argument seitens der kommission , warum wir uns für die proportionale erhöhung entscheiden sollten .
dann noch zu den zahlen - die wurden uns ja auch vorgelegt -: wenn wir linear um 0,5 prozentpunkte erhöhen , dann führt das gemäss den neuesten zahlen in der betriebsrechnung der iv im ergebnis zu einem plus von 63 millionen franken pro jahr .
bei einer proportionalen erhöhung um 0,5 bzw. 0,2 prozentpunkte liegen wir bei einem minus von 206 millionen franken pro jahr .
damit kommen sie in etwa auf eine differenz von 300 millionen franken , die wir den leuten mit einer linearen erhöhung gewissermassen mehr aus dem sack nehmen .
aus diesen gründen bitte auch ich sie , dem antrag der kommission zuzustimmen .
dass uns der antrag hess vorliegt und wir uns über diese wichtige frage aussprechen können , erachte ich als wertvoll .
die kommission , und das sage ich in ergänzung zu dem , was die kommissionspräsidentin gesagt hat , hat formell nicht über einen antrag hess hans beraten .
aber wir haben uns eingehend über die frage ausgesprochen : wollen wir eine lineare erhöhung , 0,5 prozent für alle sätze , oder wollen wir eine proportionale erhöhung ?
wir haben uns für das zweite entschieden .
ich spreche mich - auch nachdem herr hess seinen antrag begründet hat - weiterhin für die proportionale erhöhung gemäss dem antrag der kommission aus .
mit der variante der kommission wahren sie die proportionen , die sätze verhalten sich genau gleich .
es ist eine arithmetische rechnung , die zeigt , dass sich die sätze 7,6 zu 2,4 prozent proportional genau gleich verhalten wie neu 8,1 zu 2,6 prozent .
die proportionen bleiben gewahrt .
würden wir dem antrag hess zustimmen , gingen wir bereits bei dieser vorlage einen systemwechsel an .
der verband aus dem bereich des detailhandels , den ich vertrete , spricht sich auch für einen einheitssteuersatz aus .
ich finde die idee auch gut .
aber wir sollten den systemwechsel nicht hier einleiten , sondern mit einer gründlichen politischen diskussion anhand der mehrwertsteuervorlage , die uns der bundesrat im nächsten jahr unterbreiten wird .
die ganze vorlage , die wir vor uns haben , ist ein kompromiss , um den wir in der kommission sehr hart gekämpft haben .
viele von uns mussten haare lassen ; sowohl die von der linken ratsseite wie auch wir , die wir gerne bereits die schulden getilgt hätten .
wir haben jetzt eine lösung , einen kompromiss gefunden , den ich nur wegen der frage des steuersatzes nicht aufbrechen möchte .
wir müssen auch berücksichtigen , dass wir eine volksabstimmung zu gewinnen haben .
diese zu gewinnen ist nicht einfach .
die auswirkungen sind klein , auch nach den argumenten , die die verbände vorgebracht haben und die herr hess hier zitiert hat .
alkohol auf der strasse oder im restaurant - worum geht es ?
eine flasche schnaps kostet im laden 15 franken .
es geht um 0,3 prozent , also um eine erhöhung um 45 rappen , mehr oder weniger .
das macht keinen zum nüchternen bürger und keinen zum trinker .
es geht um minimale abweichungen , aber es hat eben eine andere wirkung , und darauf möchte ich hinweisen : wenn wir den tiefen steuersatz für die grundbedürfnisse des lebens von 2,4 prozent um 0,5 prozentpunkte erhöhen , dann erhöhen wir den steuersatz um über 20 prozent .
das macht gegen 300 millionen franken im jahr aus , und das haben jene zu bezahlen , die den grundbedarf konsumieren .
das macht pro schweizer bürger rund 40 franken mehr pro jahr ; das heisst , dass eine vierköpfige familie 160 franken mehr zahlen würde , und vor allem - ich höre bereits die argumente - heisst es , dass die unteren einkommensschichten , welche verhältnismässig viel für den grundbedarf aufwenden müssen , dadurch doppelt bestraft würden .
auch wenn ich vieles von dem nachvollziehen kann , was kollege hess gesagt hat , sollten wir in der abwägung der argumente bei der lösung der kommission bleiben .
wir würden mit dem antrag hess hans unserer lösung einen mühlstein um den hals hängen , mit dem die vorlage versinken könnte .
darum bitte ich sie , dem antrag der kommission zuzustimmen .
ich kann die argumente , die jetzt vorgetragen worden sind , durchaus nachvollziehen und verstehen .
man kann darüber streiten , ob man linear oder proportional anpassen soll .
nur finde ich , dass die frage , die jetzt aufgeworfen worden ist , eigentlich in die mehrwertsteuerdebatte gehört : wie weit werden die drei sätze korrigiert - sprich bei einigen : abgeschafft -, oder wie weit wird allenfalls die differenz zwischen den sätzen reduziert ?
für die iv-vorlage - ich sage das auch mit blick auf die volksabstimmung - müssen wir steuersätze wählen , die nur die absolut notwendige erhöhung beinhalten und nicht mehr .
was uns herr hess hier beantragt , sind höhere steuern , und zwar höhere steuern auf den gütern des täglichen bedarfs .
damit wird an einem ort eigentlich mehr einverlangt , als die kommission und der bundesrat mit blick auf die politische vertretung dieser zusatzfinanzierung vor dem volk für notwendig halten .
das halte ich für unklug .
wir sollten in dieser vorlage auf der steuerseite - faktisch geht es am ende ja um eine steuererhöhung - nur das machen , was absolut notwendig ist .
dazu kommt , dass die differenz zwischen dem hoteliersatz , der jetzt 3,6 prozent beträgt , und dem satz für lebensmittel , der jetzt 2,4 prozent beträgt , genau gleich bleibt .
die differenz zwischen diesen sätzen bleibt auch mit dem neuen regime , das die kommission beantragt - 3,8 und 2,6 prozent - 1,2 prozent .
in prozenten wird die differenz also nicht vergrössert ; die differenz zwischen diesen zwei kritischen sätzen bleibt vielmehr gleich .
ich gebe herrn hess absolut recht : die differenzierung zwischen den gastwirten , insbesondere beim essen , und den leuten , die im laden nahrungsmittel kaufen , ist ungerechtfertigt .
das muss angegangen und besprochen werden , aber wir müssen diese diskussion bei der mehrwertsteuerrevision führen .
in diesem sinne sollten wir - im interesse der vorlage und im interesse der volksabstimmung - nur absolut notwendige steuererhöhungen vornehmen .
diese vorgabe wird mit den anträgen auf eine erhöhung um je 0,2 prozentpunkte bei den tieferen sätzen erfüllt .
faktisch ist es so , dass hinter dem antrag hess - ich habe es nicht ausgerechnet , aber wenn ich die bundesrätliche botschaft anschaue , sehe ich es - wahrscheinlich doch 200 bis 300 millionen franken mehr steuern stecken .
ich möchte schon infrage stellen , ob wir eine solche erhöhung vornehmen sollten .
ich bitte sie , der kommission zu folgen .
ich muss vorab eine bemerkung zu meinem antrag machen .
im deutschen text ist in klammern vermerkt : " rest streichen " .
das ist falsch .
im französischen text ist es richtig .
es bleibt nämlich der schlusssatz " der ertrag aus der anhebung geht vollumfänglich an die invalidenversicherung " auch bei meinem antrag bestehen ; das als vorbemerkung .
es geht mir mit meinem antrag überhaupt nicht darum , die regelung zu verzögern oder gar zu verhindern .
sie können heute statt dem beschluss der kommission meinem antrag zustimmen , und die vorlage erleidet überhaupt keine verzögerung .
ich darf daran erinnern , dass unser rat am 14 . märz 2005 diskussionslos und einstimmig meine motion 04.3655 , " änderung des mehrwertsteuergesetzes " , angenommen hat .
diese motion verlangt die beseitigung der diskriminierung des gastgewerbes gegenüber dem detailhandel .
bekanntlich hat auch der bundesrat diesem vorstoss zugestimmt .
der vorstoss war ebenfalls für die behandlung durch die wak-nr traktandiert , wurde dann aber so lange sistiert , bis entschieden ist , wie die mehrwertsteuer revidiert werden soll .
nach meiner meinung stellt die von der kommission vorgeschlagene regelung unter dem gesichtspunkt der gleichbehandlung äusserst interessante , aber auch schwierige verfassungsrechtliche fragen .
ich frage mich nämlich , warum herr und frau schweizer , unabhängig vom jeweiligen konkreten verkaufspreis , bei einem restaurantbesuch für zwei flaschen mineralwasser 2,5 -mal so viel zur sanierung der iv beitragen sollen , wie wenn sie die beiden gleichen flaschen mineralwasser im detailhandel beziehen und auf einer bank am see trinken .
die tatsache , dass die von der kommission vorgeschlagene regelung aber zu diesem nicht nachvollziehbaren ergebnis führt , beweist , dass die höhe des zu bezahlenden iv-zusatzbetrages nicht vom einkommen von herrn und frau schweizer abhängt , sondern vom ort der konsumation .
diese rechtsungleiche behandlung gleicher produkte und/oder dienstleistungen führt zu einer zusätzlichen , massiven diskriminierung des gastgewerbes gegenüber dem detailhandel .
neben der ungleichbehandlung in sachen mehrwertsteuer profitiert der detailhandel zusätzlich von der tatsache , dass er für die entsorgung der von ihm verursachten abfälle - verpackungsmaterial der im freien konsumierten speisen usw. - zum grössten teil nicht selber aufkommen muss ; für die entsprechenden kosten kommt unfreiwillig die öffentliche hand auf .
ich frage sie : können , wollen , dürfen wir grundlos so massiv in den wettbewerb zwischen einzelnen wirtschaftszweigen eingreifen , können wir als gesetzgeber wirklich verantworten , eine gesetzliche regelung zu verabschieden , die nach verfassungsrechtlichen gesichtspunkten zumindest problematisch ist ?
anstatt einer angleichung der mehrwertsteuersätze , wie wir das mit meiner motion ( 04.3655 ) verlangt haben , öffnen wir mit dem antrag unserer kommission die schere noch weiter .
das darf aber nicht unser ziel sein .
nach meinem wissensstand haben sich der schweizerische gewerbeverband , der schweizerische arbeitgeberverband , hotelleriesuisse und vor allem gastrosuisse als führender nationaler verband für hotellerie und restauration mit mehr als 20 000 mitgliedern eindeutig gegen eine proportionale erhöhung ausgesprochen ; auch der schweizerische tourismusverband hat sich dieser haltung angeschlossen .
diese organisationen würden sich jedoch einer linearen erhöhung nicht widersetzen .
angesichts der allgemeinen problematik dieser vorlage und der zwingend notwendigen volksabstimmung - mit erforderlichem volks - und ständemehr - müssen wir alles unternehmen , um jede vermeidbare opposition zu vermeiden .
noch im verlauf des monates dezember dieses jahres dürfte die auswertung des extrem breit ausgelegten und sowohl für die wirtschaft wie auch für die steuerverwaltung äusserst aufwendigen vernehmlassungsverfahrens in sachen mehrwertsteuerrevision veröffentlicht werden .
es sollen weit mehr als 500 stellungnahmen eingereicht worden sein .
ich kann mit sicherheit sagen , dass keine der mehreren vorgeschlagenen varianten eine vergrösserung der diskriminierung des gastgewerbes gegenüber dem detailhandel vorsehen wird , der in ständig grösser werdendem umfang reine substitutionsprodukte für gastgewerbliche leistungen - " ready to cook " - und " ready to eat " -produkte - verkauft .
zu den im zusammenhang mit dem antrag der kommission zu diskutierenden fragen konnte also im rahmen der vernehmlassung leider nicht stellung genommen werden , was bei den vernehmlassungsteilnehmenden kaum auf grosses verständnis stossen dürfte .
zu beginn des zweiten semesters 2008 dürfte die botschaft des bundesrates für die neuorganisation der mehrwertsteuer veröffentlicht werden .
herr bundesrat merz hat sich kürzlich in einem artikel in der " nzz " erneut klar für einen einheitssatz ausgesprochen .
einen tag vor der beschlussfassung durch die kommission hat die eidgenössische finanzkontrolle einen bericht veröffentlicht , in dem sie sich aus verschiedenen gründen - z. b. schlechte eignung für eine einkommensumverteilung , schwierige abgrenzungsprobleme , hohe kosten für den vollzug - klar für die abschaffung des reduzierten satzes ausgesprochen hat .
unsere kommission will diesen reduzierten satz nun nicht nur nicht abschaffen , sondern die satzdifferenz vielmehr noch massiv vergrössern .
es dürfte für die bevölkerung äusserst schwierig sein zu verstehen , warum der zuständige bundesrat einen einheitssatz einführen , der ständerat - sollte sich die meinung unserer kommission im plenum durchsetzen - aber gleichzeitig den unterschied zwischen dem tiefsten und dem höchsten mehrwertsteuersatz von heute 5,2 prozentpunkten auf neu 5,5 prozentpunkte vergrössern will .
die umsetzung des antrages unserer kommission würde uns nicht nur aus verfassungsrechtlichen , sondern auch aus vielfältigen praktischen , abstimmungstechnischen gründen vor kaum lösbare probleme stellen .
ich ersuche sie daher , den antrag der kommission auf proportionale erhöhung der mehrwertsteuersätze für die iv-zusatzfinanzierung abzulehnen und dafür meinem antrag auf entsprechende lineare erhöhung zuzustimmen .
eine lineare erhöhung ist meiner meinung nach vorzuziehen , weil diese die verzerrende wirkung unterschiedlicher mehrwertsteuersätze verringert .
es mag sein , dass der begriff " proportional " in der politik in der regel den besseren klang hat als " linear " .
im vorliegenden fall ist aber gerade das gegenteil die bessere lösung : die lineare lösung muss der proportionalen lösung aus gründen der gleichbehandlung vorgezogen werden .
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der bundesrat hat im hinblick auf eine langfristig ausgeglichene finanzierung in seiner botschaft zur 5. iv-revision eine erhöhung der lohnbeiträge um 0,1 prozent und in seiner botschaft zur iv-zusatzfinanzierung in artikel 130 absatz 3 bis eine lineare erhöhung der mehrwertsteuer um 0,8 prozentpunkte für die sanierung der iv vorgeschlagen .
das war die ursprüngliche situation ; sie haben bereits vom bundesrat gehört , dass er sich inzwischen unserem beschluss anschliesst .
die sgk-nr hat ihrem rat bereits vorgeschlagen , in ziffer 14 artikel 130 absatz 2 die mehrwertsteuer zwischen dem 1. januar 2010 und dem 31 . dezember 2016 vorübergehend proportional zu erhöhen .
ihre kommission teilt die überlegungen der sgk-nr .
letztlich hat auch der nationalrat - zumindest vor der gesamtabstimmung - beschlossen , die zusatzfinanzierung mit einer befristeten mehrwertsteuererhöhung vorzunehmen ; dies in kürze aus folgenden überlegungen : die iv wird heute vor allem über lohnbeiträge und mittel der öffentlichen hand finanziert .
eine erhöhung der mehrwertsteuer hat den vorteil , dass eine neue finanzierungsquelle erschlossen wird und damit die finanzierung künftig breiter abgestützt ist .
die besteuerung über die mehrwertsteuer betrifft den konsum ; somit werden sämtliche einkommen belastet , also auch jene der nichtbeitragspflichtigen .
die mehrwertsteuer hat zudem den vorteil , dass sie weder unmittelbar auf den löhnen noch auf den investitionen oder den exporten lastet .
obwohl die vorgeschlagene erhöhung zu einer mehrbelastung der privathaushalte führt , sind die sozialpolitischen auswirkungen gemäss ihrer kommission tragbar .
gemäss schätzungen der eidgenössischen steuerverwaltung , die der sgk-nr vorgelegt worden sind , beläuft sich die potenzielle mehrbelastung pro jahr für haushalte mit einem einkommen von rund 38 000 franken auf etwa 145 franken .
[ page 1140 ] die von der kommission vorgeschlagene prozentuale erhöhung wurde anhand von aktualisierten zahlen errechnet .
mit einer proportionalen erhöhung von 0,5 bzw. je 0,2 prozentpunkten liegt das ergebnis der iv-betriebsrechnung im durchschnitt der jahre 2010 bis 2016 bei einem minus von 206 millionen franken pro jahr .
die entwicklung des jahresergebnisses der iv mit der mehrwertsteuererhöhung wird von einem minus im jahr 2010 zu einem leicht positiven ergebnis im jahr 2016 mutieren .
das heisst , bis ins jahr 2016 sollte eine ausgeglichene betriebsrechnung erzielt werden können .
dabei möchte ich noch einmal darauf hinweisen , dass die zahlen auf schätzungen bzw. auf modellrechnungen beruhen , die aufgrund heutiger gegebenheiten erstellt worden sind .
ehrlicherweise muss gesagt werden , dass wir nicht voraussehen können , wie sich die situation in den nächsten sieben jahren entwickeln wird .
die zahlen beruhen auf den heute verfügbaren elementen ; darauf abgestützt wurden projektionen in die zukunft gemacht .
die kommission hat sich aus politischen gründen der sgk-nr respektive dem beschluss der grossen kammer angeschlossen ; verschiedene kolleginnen und kollegen aus der kommission haben schon darauf hingewiesen .
ein antrag , wie er ihnen jetzt von kollege hess vorgelegt worden ist , lag in der kommission nicht vor .
ich bin dankbar , wenn herr hess ihn zuerst begründet .
ich werde ihnen nachher möglicherweise noch meine eigenen überlegungen dazu darlegen .
ich möchte darauf aufmerksam machen , dass die kommission ihnen beantragt , den titel des entwurfes des bundesrates zu ändern .
gemäss ihrer kommission soll der titel lauten : bundesbeschluss über eine befristete zusatzfinanzierung der iv durch anhebung der mehrwertsteuersätze .
mit rücksicht auf die verhandlungslage will ich die debatte hier nicht speziell verlängern .
ich beantrage aber formell , einzutreten und die vorlage gutzuheissen .
ferner unterstreiche ich in ergänzung dessen , was der kommissionspräsident als wesentliche punkte erläutert hat , dass es erstens darum geht , einen einzigen ansprechpartner im bereich innere sicherheit für die betroffenen kantone zu etablieren .
zweitens geht es darum , die direkten armee-einsätze zu reduzieren und hier die berufskomponente etwas stärker zu gewichten , wie der kommissionspräsident ausgeführt hat .
allerdings soll der know-how-transfer nach wie vor garantiert werden können .
ich bitte sie , dieses element nicht zu unterschätzen .
ich weiss , dass die miliz derartige aufträge nicht liebt .
auf der anderen seite sind bewachungseinsätze nun einmal militärische einsätze .
bewachen gehört zu den schwierigeren aufgaben , die in unsicheren lagen erfolgreich zu erfüllen sind .
denn sie zeichnen sich immer dadurch aus , dass während tagen oder monaten nichts passiert , und plötzlich wird eine höchstleistung gefordert .
das ist eine ganz spezielle disziplin .
nun ist in den kantonen unbestritten - sie können sprechen , mit wem sie im bereich der sicherheitspolitik auch immer sprechen wollen -, dass man für den sogenannten courant normal die armee möglichst aus dem spiel nehmen will .
allerdings ist dann auch unbestritten , dass man ohne armee nicht mehr auskommt , wenn sich die lage verschärft .
mit anderen worten : die miliz wird ans objekt gerufen , wenn es gefährlich wird .
hier brauche ich einen know-how-aufbau .
hier brauche ich eigentlich auch eine gewisse erfahrung .
deshalb bin ich froh , dass wir sowohl mit den kantonen als auch mit ihrer kommission einen entsprechenden modus vivendi etablieren konnten .
im übrigen dürften mit diesen beschlüssen die grössten bereiche , in denen wir unzufriedenheiten feststellen mussten , eliminiert werden .
wir werden das ganze nach ein paar jahren nochmals überprüfen .
wir hoffen ja nach wie vor , dass man hier mittel - und längerfristig wieder zurückfahren kann .
denn wenn wir ehrlich sind , müssen wir sagen , dass heute die sicherheitslage nicht mehr ganz so normal ist , wie sie dies während jahrzehnten gewesen ist , sonst wären diese einsätze gar nicht nötig .
wir sind bereits in einem gewissen höheren risikobereich , als wir das in den fünfziger -, sechziger -, siebziger -, achtziger - und auch noch in den neunzigerjahren waren .
in früheren jahrzehnten gab es das gelegentlich während einiger wochen - sie erinnern sich an die anschläge der fedajin , sie erinnern sich an erpressungen unseres landes durch terroristen -; in den sechziger - oder siebzigerjahren gab es das zeitweise ; und heute , d. h. seit 09 /11, ist es zum dauerzustand geworden .
deshalb wurde jetzt die beschlussfassung entsprechend adaptiert .
für den bundesrat ist es ein guter schritt und auch ein grosser schritt in die richtige richtung .
allerdings werden wir die sicherheit generell , auch diese beschlussfassung , stets wieder zu evaluieren haben .
wir werden uns daran machen , das system zusammen mit den betroffenen kantonen noch zu optimieren .
ich danke ihnen für die zustimmung .
es geht hier um drei vorlagen , die uns in einer dünnen sammelbotschaft vom 30 . mai 2007 unterbreitet wurden .
das gemeinsame der drei vorlagen ist , dass es um einsätze der armee zur unterstützung ziviler behörden geht .
die erste vorlage heisst militärisch amba centro , gesetzestechnisch " schutz ausländischer vertretungen " ; die zweite heisst militärisch lithos , gesetzestechnisch " verstärkung des grenzwachtkorps bei den grenzschutzaufgaben " ; die dritte heisst militärisch tiger/fox , gesetzestechnisch " einsatz der armee zugunsten der sicherheitsmassnahmen im luftverkehr " .
formell handelt es sich um einfache bundesbeschlüsse , die auf artikel 70 absatz 2 des militärgesetzes abgestützt sind .
in diesen vorlagen geht es um die verlängerung der entsprechenden subsidiären einsätze zur unterstützung ziviler behörden bis zum 31 . dezember 2012 . in der botschaft selbst wird darüber orientiert , dass diese einsätze in absprache mit der kkjpd ganz erheblich redimensioniert werden .
so wird zum beispiel im bereich amba centro betreffend den schutz der botschaften der bestand von 800 angehörigen der armee ab 1. januar 2008 auf 600 reduziert , und es werden möglichst keine wk-truppen mehr eingesetzt .
es ist vorgesehen , nach einer übergangsfrist nur noch 125 angehörige der militärischen sicherheit , also profis , einzusetzen .
die übergangsfrist ist nötig , weil die kantone in dieser zeit den entsprechenden dienst aufbauen müssen .
die kantone werden für diese aufgabe vom bund entschädigt ; das ist aber nicht bestandteil der vorlage .
auch im bereich unterstützung des grenzwachtkorps wird abgebaut , nämlich von 200 auf 100 angehörige der militärischen [ page 1165 ] sicherheit .
dasselbe ist im bereich tiger/fox der fall , nämlich von maximal 90 auf maximal 20 angehörige dieses sicherheitsdienstes .
nach ablehnung von nichteintretens - und rückweisungsanträgen hat der nationalrat als erstrat den drei vorlagen mit deutlichem mehr und ohne änderungen zugestimmt .
ihre kommission empfiehlt ihnen oppositionslos , den vorlagen ebenfalls ohne änderungen zuzustimmen .
vorerst danke ich einmal für den bericht und die auslegeordnung .
ich bin für heute mit der antwort des bundesrates zufrieden .
ich werde ferner im zusammenhang mit den anstehenden grossen rüstungsvorhaben insbesondere auf den punkt einer noch zu verbessernden zusammenarbeit mit den verantwortlichen für die europäische sicherheits - und verteidigungspolitik zurückkommen .
wir werden gelegenheit haben , dies in den nächsten monaten zu tun .
der bundesrat erstattet dem parlament gemäss dem regierungs - und verwaltungsorganisationsgesetz jährlich bericht über die von ihm oder der bundesverwaltung abgeschlossenen internationalen verträge .
der vorliegende bericht über das jahr 2006 stellt jeden bilateralen oder multilateralen vertrag , den die schweiz ohne ratifikationsvorbehalt unterzeichnet , ratifiziert oder genehmigt hat , kurz und systematisch dar .
es handelt sich um 280 verträge , 50 mehr als im vorjahr .
die meisten verträge betreffen den bereich der entwicklungszusammenarbeit , und hier konkrete projekte , und sind von der deza oder dem seco abgeschlossen worden .
zweck des berichtes ist zum einen die information des parlamentes , zum anderen ermöglicht er der bundesversammlung , zu prüfen , ob ein bestimmter vertrag nachträglich der parlamentarischen genehmigung unterliegen soll .
vorweggenommen : unsere kommission ist in dieser zweiten hinsicht nicht fündig geworden und hat keine entsprechenden anträge bzw. motionen .
bei den abgeschlossenen staatsverträgen handelt es sich weitgehend um sogenannte bagatellverträge technischer natur .
die kommission hat trotzdem die gelegenheit wahrgenommen , sich zu versichern , dass mit unserer monistischen übernahme des internationalen rechtes in unsere rechtsordnung keine inkompatibilitäten mit dem landesrecht entstehen .
es ist klare praxis des bundesrates , haben wir festgestellt , dass nicht nur formell im sinne des dualismus , wenn sie so wollen , sondern materiell geprüft wird , ob alles , was wir übernehmen , heute schon unserem recht entspricht .
ist dies nicht der fall , dann werden nötigenfalls die internen rechtsnormen zuerst entsprechend angepasst bzw. wird hierzu antrag gestellt .
in inhaltlicher hinsicht hat sich die kommission vor allem mit einer reihe von abkommen befasst , die die humanitäre zusammenarbeit mit israel und palästina , im besonderen mit gaza , behandeln .
die abschnürung palästinas durch israel mit sperranlagen , checkpoints usw. hat negative auswirkungen auf die lebenssituation , die bewegungsfreiheit und die wirtschaftlichen entwicklungsmöglichkeiten der betroffenen bevölkerung .
es ist eine schwierige situation - in der kommission wurde der ausdruck " bizarr " gebraucht -, hier helfen zu wollen und gleichzeitig mit ansehen zu müssen , wie terrorismus einerseits , reaktion und abschnürung andererseits vieles wieder zunichte machen .
was wir tun , soll der bevölkerung zugutekommen , aber es kann in dieser situation kaum nachhaltig sein .
wichtig bleibt , dass wir damit den weg zu frieden und harmonischem zusammenleben der beiden völker ebnen helfen .
mit einigem erstaunen hat die kommission im übrigen kenntnis davon genommen , dass ein handelsabkommen mit kuba von 1954 ausdrücklich formell verlängert worden ist , obwohl der bundesrat selbst ausführt , dass das abkommen seit dem beitritt der schweiz zum gatt 1966 " kaum mehr von rechtlicher oder wirtschaftlicher bedeutung " ist .
offenbar findet jedes jahr ein briefwechsel statt , womit man ein bedeutungsloses abkommen um ein jahr verlängert .
dies wiederum gibt mir gelegenheit , zum zweiten mal diese woche an das angenommene postulat von 2004 zu erinnern , welches gerade solche überlebten verträge aufheben und auch das internationale vertragsrecht der schweiz entrümpeln will .
hier remedur zu schaffen ist offenbar schwieriger , als diplomatische briefe zu schreiben .
zusammenfassend kommt die apk indes zum schluss , dass die kompetenzen 2006 beim abschluss aller betreffenden internationalen verträge eingehalten worden sind , und sie beantragt ihnen kenntnisnahme des berichtes .
auch bei diesem geschäft sind wir in der dritten runde .
es geht noch um die frage , ob über einbürgerungen auch an der urne entschieden werden können soll oder nicht .
der nationalrat ist bei seiner letzten beschlussfassung deutlich auf seiner linie geblieben , urnenabstimmungen bei einbürgerungen nicht zuzulassen .
ihre kommission beantragt ihnen , sich hier dem nationalrat anzuschliessen .
zwar ist die kommission , zumindest in ihrer mehrheit , an sich nach wie vor der auffassung , dass die lösung des ständerates , wonach einbürgerungen auch an der urne zugelassen werden sollten , näher bei der zielsetzung der parlamentarischen initiative liegt ; die zielsetzung besteht ja darin , die einbürgerungsdemokratie mit den rechtsstaatlichen anforderungen in übereinstimmung zu bringen .
aber der nationalrat hat wie erwähnt deutlich an seinem beschluss festgehalten .
die kommission hegt die befürchtung , dass die vorlage schlussendlich schiffbruch erleiden könnte , wenn auch wir an unserem beschluss festhalten würden .
wir wollen eigentlich lieber den spatz in der hand als die taube auf dem dach und beantragen ihnen hiermit zustimmung zum beschluss des nationalrates .
der ständerat nimmt von den jahreszielen 2008 des bundesrates kenntnis .
c'est pour moi un très grand honneur de m'adresser à vous au nom du conseil fédéral en ces premiers jours de la nouvelle législature .
je souhaite en particulier une cordiale bienvenue aux nouveaux membres de votre chambre et je me réjouis de notre future collaboration qui a d'ores et déjà débuté .
le peuple vous a confié , à vous parlementaires , une tâche honorable impliquant de nombreuses responsabilités et je suis heureuse de veiller avec vous en toute conscience aux intérêts de notre pays , de ses habitants et de ses habitantes .
au cours de mon année de présidence , j'ai pu percevoir à l'occasion de mes rencontres avec les suissesses et les suisses , à quel point ils s'identifient à nos institutions , à quel point ils ont besoin de cohérence , de cohésion , d'unité , à quel point ils demandent une politique qui , d'une part , prenne sérieusement en compte leurs préoccupations et qui , d'autre part , cherche des solutions concrètes par-delà les idéologies des uns et des autres .
c'est là notre tâche commune ; c'est à ces conditions que la politique et ses institutions resteront crédibles .
la présentation par la présidente de la confédération des objectifs du conseil fédéral pour l'année à venir est le fait d'une longue tradition .
je ne considère cependant pas cet exercice comme un exercice de routine .
il est important pour le travail du conseil fédéral et du parlement , mais aussi pour les suissesses et les suisses , de connaître les principaux objectifs du gouvernement , de savoir quels objectifs ont été atteints , lesquels ne l'ont pas été ou ne l'ont été que partiellement et quelles en sont les raisons .
ceci constitue l'aune à laquelle nous serons finalement jugés .
ce point de la situation revêt une dimension supplémentaire , bien sûr , après les élections fédérales .
le tour d'horizon du conseil fédéral pour l'année 2008 concorde avec le programme de la législature .
le conseil fédéral a , pour cette raison , déjà bien avancé dans les travaux concernant le programme de la législature .
il n'approuvera cependant le message à votre intention qu'au début de l'année prochaine .
pour les quatre années à venir , le conseil fédéral a fixé cinq lignes directrices essentielles .
il s'agit de renforcer la place économique suisse , de garantir la sécurité , de renforcer la cohésion sociale , d'exploiter les ressources dans le respect du développement durable et de consolider la position de la suisse dans un monde globalisé .
ces lignes directrices seront concrétisées dans un premier temps grâce aux objectifs 2008 du conseil fédéral .
je me limiterai dans ma présentation à quelques points essentiels .
permettez-moi d'aborder pour commencer la question des orientations futures de la politique climatique et environnementale , un thème qui a d'ores et déjà été central cette année .
l'année prochaine , nous devrons nous atteler concrètement au développement de la politique climatique pour la période d'après 2012 . le conseil fédéral ouvrira la procédure de consultation relative à l'acte normatif qui prendra le relais de la loi sur le co2 , consultation au cours de laquelle différentes propositions en termes d'objectifs de réduction des émissions seront soumises à débat .
dans ce contexte , le conseil fédéral poursuivra le développement de sa stratégie énergétique .
il élaborera sous peu un plan d'action et concrétisera les quatre principes de sa politique énergétique , c'est-à-dire des propositions concrètes en matière d'efficacité énergétique , d'énergies renouvelables , de grandes centrales électriques et de politique énergétique étrangère .
l'année prochaine , le conseil fédéral mettra en consultation les ordonnances y afférentes .
il approuvera une stratégie visant à donner une meilleure assise à la politique énergétique étrangère et se penchera sur les possibilités d'accélérer les procédures d'autorisation pour les grandes centrales électriques .
l'objectif est d'assurer l'approvisionnement énergétique de notre pays à moyen et à long terme .
ich komme auf einen zweiten schwerpunkt zu sprechen , auf die wirtschaftliche weiterentwicklung , die vor allem auch deswegen von grösster wichtigkeit ist , damit wir uns das prinzip der nachhaltigkeit leisten können , und zwar in allen lebensbereichen .
denn nur eine konkurrenz - und leistungsfähige wirtschaft kann sozial und ökologisch nachhaltig sein .
bei diesem schwerpunkt geht es im kommenden jahr darum , weitere fortschritte beim abbau von unnötigen markthemmnissen zu erzielen .
der bundesrat wird ihnen eine revision des bundesgesetzes über technische handelshemmnisse unterbreiten und die einführung des cassis-de-dijon-prinzips vorschlagen .
mit ausnahmen aufgrund übergeordneter öffentlicher interessen , vor allem in den bereichen des gesundheits - oder des umweltschutzes , sollen produkte , die in europa rechtmässig im umlauf sind , ohne weiteres auch in der schweiz zugelassen sein .
im rahmen der wirtschaftlichen weiterentwicklung sind ferner verbesserungen im steuersystem geplant .
besonders erwähnen möchte ich die botschaft zur totalrevision des mehrwertsteuergesetzes , die auf eine vereinfachung der steuersätze und des administrativen aufwands abzielt .
überdies stehen die richtungsentscheide zum system der ehepaar - und familienbesteuerung bevor : individualbesteuerung oder splittingsystem .
zur stärkung des wirtschaftsstandortes schweiz gehören auch die förderung der hochschulen und die koordination im schweizerischen hochschulbereich .
es geht um die gemeinsame und einheitliche steuerung des gesamten hochschulbereichs durch bund und kantone : eth , universitäten sowie fachhochschulen .
der bundesrat wird ihnen im nächsten jahr eine entsprechende vorlage unterbreiten .
die konsolidierung des platzes der schweiz in der welt , insbesondere bezüglich der beziehungen zur eu , stellt einen dritten schwerpunkt dar .
unsere europapolitik ist einer der hebel unserer sicherheit und unseres wohlstandes .
mit dem weg der bilateralen , auf dem unsere beziehungen zur eu beruhen , ist die schweiz eurokompatibel und eurokompetitiv .
eurokompatibel ist sie im sinne der bilateralen abkommen , die uns einen privilegierten zugang zum grossen markt und zu verschiedenen europäischen kooperationsprogrammen verschaffen .
eurokompetitiv ist sie im sinne einer gewissen flexibilität , die uns dieser weg verschafft .
die schweiz hat in der regel tiefere zollgebühren als die eu , attraktive rahmenbedingungen und eine eigene makroökonomische politik .
der bundesrat will diesen bilateralen weg mit der konkretisierung der bestehenden abkommen und der [ page 1154 ] fortsetzung des dialogs mit der eu in anderen bereichen von gemeinsamem interesse konsolidieren .
im jahre 2008 stehen die entscheide über die weiterführung des bis mai 2009 gültigen personenfreizügigkeitsabkommens und dessen ausdehnung auf bulgarien und rumänien an .
der freie personenverkehr ist eine der wichtigsten stützen unseres wirtschaftswachstums geworden .
wir dürfen dies nicht aufs spiel setzen .
es wird starker anstrengungen aller bedürfen , insbesondere aber der sozialpartner , damit die akzeptanz dieses vertragswerks auch in zukunft gesichert ist .
in diesem zusammenhang wird der bundesrat auch das gesuch der eu um zusätzliche kohäsionszahlungen an die beiden neuen eu-länder behandeln und dem parlament gegebenenfalls eine entsprechende finanzvorlage unterbreiten .
ferner sind mit dem sich allmählich abzeichnenden einführungstermin von november 2008 arbeiten zur umsetzung der assoziierungsabkommen zu schengen/dublin zu leisten .
dabei wird es auch verschiedene rechtliche anpassungen auf gesetzesstufe geben , die wir ihnen vorlegen werden .
sicherheit ist für unsere bevölkerung ein zentrales anliegen .
es gilt deshalb , den sicherheitsgewinn durch die teilnahme an schengen so schnell wie möglich auch zu realisieren .
als beitrag seines weltweiten engagements will der bundesrat dem parlament neue rahmenkredite zur fortführung der entwicklungszusammenarbeit und der wirtschafts - und handelspolitischen massnahmen sowie zur finanzierung von multilateralen entschuldungsmassnahmen unterbreiten .
die entwicklungszusammenarbeit , wie die schweiz sie betreibt , ist auch in unserem ureigenen sicherheits - und wirtschaftspolitischen interesse .
ich komme auf den vierten und letzten schwerpunkt zu sprechen , der sich mit der staatlichen leistungsfähigkeit befasst .
mit dem projekt aufgabenüberprüfung wird der bundesrat unseren haushalt langfristig stabilisieren , um den finanzpolitischen handlungsspielraum sicherzustellen .
um die staatsquote zu stabilisieren , sollten die ausgaben im zeitraum 2008 -2015 durchschnittlich höchstens 3 prozent pro jahr wachsen .
im jahr 2008 will der bundesrat zwei teilziele erreichen .
erstens will er einen beschluss über die stossrichtung der reformen zur erreichung des globalen stabilisierungsziels sowie der wachstumsziele in den einzelnen aufgabenbereichen fassen und die departemente beauftragen , detaillierte reform - und abbaumassnahmen in allen aufgabenbereichen auszuarbeiten .
zweitens will er einen detaillierten massnahmenkatalog verabschieden und diesen in einem aktionsplan zusammenfassen , der als grundlage für den politischen dialog mit den kantonen , parteien und sozialpartnern dienen soll .
zur verbesserung der staatlichen handlungsfähigkeit gehört auch die verwaltungsreform , die der bundesrat im nächsten jahr mit seinen beratungen über die neugliederung der departemente einen schritt weiterführen will .
die neue legislaturperiode beginnt mit einem grossen vorhaben .
der bundesrat ist bereit , sich rasch mit der umsetzung seines programms zu befassen und lösungen vorzuschlagen , um den herausforderungen , die uns bevorstehen , zu begegnen .
zur erarbeitung von lösungen , die von den schweizerinnen und schweizern getragen und folglich konkret umgesetzt werden können , braucht es die aktive teilnahme des parlamentes .
ich hoffe , dass wir zusammen und mit gegenseitigem respekt - besser noch als in der vergangenen legislatur - gute , durchführbare und dauerhafte kompromisse finden werden .
in unserem land dominiert keine einzelne gruppe .
die minderheiten geniessen achtung , denn verschiedene menschen mit unterschiedlichen kulturen und sprachen haben einen funktionierenden staat aufgebaut , einen staat , der seine bürgerinnen und bürger schützt und ihnen eine heimat gibt .
was uns eint , ist der wille , zusammenzuleben und zusammenzuarbeiten , mit unseren differenzen , unseren werten , unserer friedlichen und demokratischen tradition .
in diesem sinne freut sich der bundesrat auf eine gute und ertragreiche zusammenarbeit mit ihnen .
abstimmung - vote für folgegeben ... 12 stimmen dagegen ... 24 stimmen
wenn ich im zusammenhang mit der uns vorliegenden parlamentarischen initiative all die diskussionen im vorfeld der session , all die uns zugestellten pro - und kontra-argumentarien und die vorgängigen voten im rat revue passieren lasse , komme ich zu folgendem resümee : wir sind uns einig und teilen die humanitären bedenken des initianten .
wir sind uns einig , dass in eben dieser thematik angst , bedrohung oder gar gefahr nicht von der schweiz ausgehen .
aber wir wissen ebenso , dass die verwendung von streumunition international ein problem ist und auch in zukunft eines sein wird .
aus eben dieser perspektive ist es wichtig - das betone ich -, dass unser land , speziell mit blick auf seine vermittlerfunktion in der vergangenheit , mit blick auf seine humanitäre tradition und mit blick auf die tatsache , dass die schweiz als depositarstaat der genfer konventionen gerade in diesem bereich eine grosse verantwortung hat , in seiner internationalen vermittlerrolle nicht geschwächt werden darf .
es gilt auch hier : wer nicht mitpolitisiert , mit dem wird eben politisiert .
dies finden wir auch im aussenpolitischen bericht , den wir heute morgen zur kenntnis genommen haben , auf seite 5560 . die vorliegende parlamentarische initiative jedoch bewirkt , dass mit ihrer absolut gehaltenen forderung genau das gegenteil zustande kommt .
darum bitte ich sie , den antrag maury pasquier abzulehnen und entsprechend der parlamentarischen initiative dupraz keine folge zu geben .
ich verweise in erster linie auf den umfangreichen schriftlichen bericht , in dem alle facetten dieser problematik dargelegt werden .
sie sehen dort , was alles zu berücksichtigen ist .
zusammenfassend möchte ich einfach noch einige bemerkungen machen , weil die gefahr besteht , dass unser antrag falsch interpretiert wird , und das darf nicht sein .
die kommission , das möchte ich hier unmissverständlich festhalten , teilt die auffassung , dass die hohe blindgängerquote nach einem einsatz verheerende - verheerende !
- wirkungen unter der zivilbevölkerung haben kann .
das steht ausser diskussion , völlig ausser diskussion .
es ist deshalb auch die auffassung der kommission , dass alles zu unternehmen ist , um die zivilbevölkerung vor derartigen beeinträchtigungen zu schützen .
die parlamentarische initiative - jetzt komme ich auf den punkt - will hier in unserem land ein totales verbot für die herstellung , lagerung , verwendung usw. usw. wenn die kommission das ablehnt , dann geht es nicht um das [ page 1168 ] problem als solches , sondern es geht um den weg - ich komme darauf zu sprechen -: wir sind der meinung , dass der weg , den die parlamentarische initiative vorgibt , falsch ist .
es ist wirklich der falsche weg .
weswegen ?
um das darzulegen , muss ich jetzt noch etwas ausholen .
es ist nämlich so , dass die schweiz in dieser geschichte alles andere als untätig ist .
die schweiz ist in diesem bereich an vorderster front aktiv tätig , um eine lösung weltweit verwirklichen zu helfen , die dann auch den namen lösung verdient .
das eda , wir haben uns informieren lassen , ist federführend für die gespräche und die verhandlungen in genf im rahmen des übereinkommens vom 10 . oktober 1980 über das verbot oder die beschränkung des einsatzes bestimmter konventioneller waffen , die übermässige leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können , und das eda beteiligt sich auch am sogenannten oslo-prozess .
worum geht es ?
zum einen hat die norwegische regierung am anfang dieses jahres den sogenannten oslo-prozess lanciert .
die schweiz hat sich dieser erklärung angeschlossen , wonach bis 2008 ein beitrag geleistet werden soll , damit ein abkommen zustande kommt , welches jene munition verbietet , die inakzeptable humanitäre konsequenzen hat .
dieser oslo-prozess ist das eine ; zum anderen gibt es die konvention von 1980 über das verbot oder die einschränkung bestimmter klassischer waffen .
hierzu existiert ein gremium , die sogenannte cmc - auf deutsch gesagt ist das die clustermunitionskoalition -, und in deren schoss wird seit einigen jahren darüber diskutiert , wie man das problem der streumunition angehen kann .
dabei wird ein teil der lösung dieses problems im bestehenden protokoll v gesehen , welches von der schweiz ratifiziert worden ist , das aber eben - und das ist das problem - nur regeln für den postkonfliktuellen zustand aufstellt .
zurzeit wird , ich komme noch darauf zurück , im schosse der cmc sehr intensiv ein verhandlungsmandat diskutiert , um eben auch den einsatz dieser munition - nicht nachher das aufräumen , sondern den einsatz - zu regeln .
die schweiz nimmt hier eine vorreiterrolle ein , in dem sinne , dass sie sich für ein verhandlungsmandat einsetzt .
ich möchte darauf hinweisen , dass wir uns haben überzeugen lassen , dass es auch in diesem bereich - wie auch in anderen bereichen - wirklich darum geht , dass die schweiz eine vorreiterrolle einnimmt , um das humanitäre völkerrecht zu stützen und zu stärken .
die schweiz setzt sich deshalb für dieses mandat ein .
der entscheid , dass wir dieser parlamentarischen initiative keine folge geben wollen , entspricht dem wunsch des eda , nicht primär dem des vbs .
es war das eda selbst , das uns sagte , es sei wichtig , dass die schweiz diese prozesse weiterhin aktiv führen und mitgestalten und dass sie ihren einfluss geltend machen könne , damit hier das völkerrecht weiter verbessert werde .
das eda erklärte uns klipp und klar , dass mit einem totalverbot , wie es die parlamentarische initiative will , die position der schweiz als leadernation in internationalen verhandlungen geschwächt werde .
und das wollen wir nicht , genau das wollen wir nicht .
deshalb habe ich einleitend gesagt , es gehe nicht um das problem als solches , sondern um den weg , wie dieses problem gelöst werden soll .
jetzt kann ich ihnen eine weitere mitteilung machen .
einer pressenotiz vom 7. dezember 2007 entnehme ich folgendes : " delegierte aus 138 ländern haben in wien von mittwoch bis freitag an einer konferenz mit dem ziel des verbots von streumunition teilgenommen .
" die nichtstaatliche , internationale kampagneorganisation , wie ich sie zitiert habe , cmc , hat am freitag die konferenz als grossen erfolg bezeichnet : in wien sei der grundstein für ein internationales abkommen für ein verbot von streumunition gelegt worden und der künftige völkerrechtliche vertrag werde auch die unterstützung der opfer sowie die beseitigung von streumunition auf dem kriegsschauplatz nach abschluss der feindseligkeiten regeln .
das ist jetzt im dezember in wien so diskutiert und verabschiedet worden , so sind die weichen gestellt worden .
uns geht es darum , die aktivitäten der schweiz in diesem bereich nicht zu schwächen , und deshalb beantragen wir ihnen , der initiative keine folge zu geben .
es gibt aber auch noch eine andere komponente , das ist die armee ; das darf man auch nicht vergessen .
wir haben in diesem parlament clustermunition im betrag von 600 millionen franken bewilligt .
die schweiz hat in bezug auf diese clustermunition die blindgängerquote gesenkt , indem ein zweiter zündmechanismus eingebaut worden ist .
man kann aufgrund von versuchen - ich rede jetzt von der schweiz - davon ausgehen , dass in 98 prozent der fälle keine blindgänger mehr verursacht werden ; das ist getestet .
wir haben 600 millionen franken in diesen verteidigungsbereich investiert .
wenn sie jetzt ein verbot fordern , hat das für die verteidigungsbereitschaft der schweiz und für die rüstungsausgaben , die wir getätigt haben , konsequenzen - aber lassen wir das .
gehen sie jetzt nicht hin , und sagen sie nicht , wir würden uns hier in diesem zusammenhang nicht sorgen machen !
ich bin der meinung , dass wir die aktivitäten der schweiz auf dem diplomatischen parkett hier vernünftigerweise nicht schwächen sollten .
es kommt noch etwas hinzu .
wir haben nicht nichts getan : beide räte haben die motion glanzmann-hunkeler 06.3661 angenommen .
diese motion beauftragt den bundesrat , im kriegsmaterialgesetz ein umfassendes verbot ungenauer bzw. unzuverlässiger clustermunition zu verankern .
das ist genau die munition , die diese verheerenden wirkungen hat , genau darüber haben wir uns mit der annahme der motion glanzmann-hunkeler ausgesprochen .
mit dieser motion haben wir gesagt : dem müssen wir in der schweiz einen riegel vorschieben .
die clustermunition , über die wir in der schweiz verfügen , hat damit nichts zu tun .
die sicherheitspolitische kommission des nationalrates hat mit 14 zu 9 stimmen beschlossen , der parlamentarischen initiative dupraz keine folge zu geben - mit den gleichen überlegungen , wie wir sie angestellt haben und wie ich sie ihnen jetzt transparent gemacht habe .
der nationalrat selbst hat dann mit 91 zu 81 stimmen beschlossen , der initiative folge zu geben .
ich ersuche sie aufgrund dieser ausführungen , die aktivitäten der schweiz nicht zu bremsen , den weg , den ich ihnen aufgezeigt habe , nicht zu blockieren und dieser parlamentarischen initiative , auch wenn sie ein echtes problem thematisiert , keine folge zu geben .
1. was herr jenny gesagt hat , ist natürlich im grundsatz richtig , aber ich möchte ihn darauf hinweisen , dass man das nicht spezialgesetzlich zu regeln hat , sondern dass es selbstverständlich zu den amtspflichten gehört , pflichtgemäss zu handeln .
2. ich weise herrn jenny darauf hin , dass meines wissens die gpk des nationalrates einen bericht über die rüstungsbeschaffung verfasst hat .
ich empfehle ihnen , diesen zu lesen - ich habe ihn " quergelesen " .
dort werden alle diese fragen behandelt und dem bundesrat auch empfehlungen zuhanden der im vbs zuständigen personen abgegeben , wie man hier bessere kontrollmechanismen einbauen kann .
diese frage ist also nicht mehr virulent ; sie wurde von der gpk des nationalrates untersucht .
dass die kommission zum schluss kommt , ziffer 1 betreffend eine ständige subkommission der sik sei nicht zuzustimmen , ist nachvollziehbar .
hingegen fehlt mir bei den ziffern 2 und 3 das verständnis vollkommen .
ziffer 2 verlangt ja nichts anderes , als dass jeder interessenkonflikt zwischen dem vbs als besteller und an rüstungsgeschäften beteiligten firmen ausgemerzt wird .
für mich ist dies das normalste auf der welt ; ich weiss nicht , was daran falsch sein soll !
ich weiss nicht , was der bundesrat sagen würde , wenn ich herrn marchand und herrn dieterle als oberste bauherren dieses landes zu mir in den verwaltungsrat berufen würde .
das würde mir sehr wohl passen , aber ich glaube nicht , dass das jemand akzeptieren würde .
die interessenbindung gehört in dasselbe kapitel ; sie muss transparent dargestellt werden .
die wahrscheinlichkeit , dass wir infolge von auslastungsproblemen der ruag rüstungsgeschäfte vorantreiben , ist zumindest vorhanden , und à la longue hat das keine zukunft .
diese interessenkonflikte , diese verbindungen sind inskünftig zu vermeiden , und ich weise schon seit jahren darauf hin .
ich verstehe , dass das gewisse leute nicht wollen , aber hier könnte man den ziffern 2 und 3 jederzeit zustimmen .
ich vermisse im kommissionsbericht entsprechende hinweise .
diese parlamentarische initiative steht zum zweiten mal bei uns zur diskussion .
nachdem der nationalrat die frage nach handlungsbedarf bejaht hat , müssen wir nun auch im rat entscheiden .
unsere kommission hat diese initiative erneut geprüft und ist zum gleichen schluss gekommen wie beim ersten mal , nämlich , dass ihr keine folge zu geben sei .
es gibt keine veranlassung , in diesem bereich eine spezielle kommissionsregelung zu institutionalisieren .
wir haben selbstverständlich jederzeit die möglichkeit , sofern nötig , subkommissionen zu beantragen .
wir sollten aber nicht von der entscheidungsfindung und den prozessen abweichen , wie sie im parlamentsgesetz üblicherweise vorgesehen sind .
deshalb sind wir klar der meinung , dieser parlamentarischen initiative sei keine folge zu geben .
zum ersten : gegen die abgeänderte motion hat der bundesrat nichts einzuwenden .
zum zweiten : herr jenny , sie wissen , dass wir abklärungen machen .
dazu gehört auch dieses system , aber es gibt auch andere möglichkeiten .
sie kennen die bisherige grundhaltung des bundesrates ; die stelle ich damit nicht infrage .
allerdings prüfen wir , wie und inwieweit wir die sicherheit verbessern können .
ganz so billig , wie sie das system darstellen , ist es allerdings zumindest nach meiner information nicht .
aber ich will den untersuchungen nicht vorgreifen .
ich kann ihnen nur sagen , dass auch derartige systeme - es ist nicht das einzige - geprüft werden .
welches dann die effektive folgerung sein wird , werden wir sehen .
die volksabstimmung wird nicht heute und morgen stattfinden , denn im moment werden noch unterschriften gesammelt .
das ist für mich nicht die frist .
das thema , das uns natürlich beschäftigt , ist - ich sage : unter wahrung des erfordernisses der bereitschaft der armee - eine erhöhung der sicherheit gegenüber leuten oder charakteren , denen eine waffe nicht ausgehändigt werden soll .
das ist nicht etwas , das von der frist einer abstimmung abhängt ; das ist etwas , das uns sofort und permanent beschäftigt , auch in der vergangenheit schon beschäftigt hat .
also gibt es wahrscheinlich noch andere massnahmen , die zu prüfen sind .
ich denke beispielsweise an umfassendere analysen anlässlich der rekrutierung .
denn was sie bei jugendlichen in sachen gewalt feststellen , das verschwindet bei zwanzigjährigen nicht plötzlich .
was wir in sachen rowdytum auf den strassen feststellen , das verschwindet nicht plötzlich mit der erteilung des führerausweises , selbst wenn parallel dazu eine ausbildung einhergeht oder eine solche vorangegangen ist .
das sind themen , die uns als politische [ page 1167 ] instanzen in bezug auf die gesellschaft ganz generell beschäftigen müssen .
zur differenz habe ich keine bemerkungen .
hingegen gehen sie sicher mit mir einig , dass dieses problem uns auch in nächster zeit nicht so schnell loslassen wird .
es stellt sich also die frage , ob das vbs oder die zuständige kommission vor einer allfälligen volksabstimmung etwas unternehmen will oder nicht .
herr bundesrat , sie kennen das : es gibt heute systeme , mit denen alle diesbezüglichen diskussionen zu makulatur würden .
mit diesen zwei einheiten hier ( zeigt zwei metallteile ) kann man für 50 oder 70 franken jede waffe nutz - und wirkungslos machen : sie sind mit üblichen sicherungskontrollen vergleichbar .
damit kann jede waffe in kürzester zeit von den zuständigen stellen mit einem code gesichert oder eben entsichert werden .
deutschland wird dieses system in absehbarer zeit für obligatorisch erklären .
die vorteile liegen auf der hand - zumindest auf den ersten blick , ich bin ja nicht fachmann -: diese sicherung ist einfach zu handhaben , die kosten sind tief .
sie erfordert keine generalstabsmässig durchgeführten kontrollen bezüglich der munition , die in der tasche oder sonst wo verbleibt .
das wichtigste : jeder , der an seiner waffe freude hat , kann sie zu hause behalten , kann sie streicheln , hegen und pflegen , so oft am tag oder in der woche , wie er das will .
also nimmt man niemandem etwas weg .
herr bundesrat , sie kennen dieses system .
weshalb wird es nicht weiterverfolgt ?
ich weiss , dass es ihren zuständigen stellen vorgeführt wurde , aber es ist irgendwo in den schubladen verschwunden .
aber vielleicht will man es nicht und will die volksabstimmung abwarten .
damit kann ich selbstverständlich auch leben .
wir haben ja den grundsatzentscheid bereits gefällt .
der nationalrat schliesst sich unserem rat an und hat diese motion einfach mit einem satz ergänzt , der aus unserer sicht eine selbstverständlichkeit darstellt .
wir können diese abgeänderte motion zur annahme empfehlen .
frau bundespräsidentin calmy-rey ist in diesem jahr zum letzten mal bei uns .
ich möchte die gelegenheit benutzen - ich kann das , glaube ich , auch in ihrem namen tun -, ihr recht herzlich zu danken für den grossen einsatz , den sie in diesem jahr für unser land geleistet hat !
frau bundespräsidentin , ich wünsche ihnen schöne und erholsame festtage , und ich freue mich , sie hier wiederzusehen .
ich wünsche ihnen einen schönen tag .
[ vs ] vom bericht wird kenntnis genommen il est pris acte du rapport
ich danke , dass auch die abtretenden kommissionsmitglieder nun das wort erhalten .
ich möchte mich kurz äussern zur frage : wie nachhaltig und effektvoll ist die schweizerische aussenpolitik ?
den bericht an sich verdanke ich , er ist auch im jährlichen rhythmus richtig .
ich befürworte auch , dass die schweiz eine aktive rolle spielt - das sei vorweg klargestellt - und hinsichtlich der menschenrechte und des humanitären völkerrechts vor allem in dessen weiterentwicklung eine starke position einnehmen will .
aber nun stellt sich die frage eben : wie nachhaltig und effektvoll sind die massnahmen der schweizer aussenpolitik , unsere auftritte auf dem internationalen parkett ?
wir haben eine aussenpolitik mit viel innenwirkung aufgebaut .
die aussenpolitischen massnahmen werden auch für unsere bevölkerung gut kommuniziert , sie werden medial intensiv begleitet .
aussenpolitik hat im bewusstsein der bevölkerung einen erheblichen stellenwert gewonnen .
die frage ist aber , wie nachhaltig sie ist .
in der tat sind einzelne schritte der letzten jahre auch für uns , die wir in der aussenpolitik engagiert waren , überraschend gewesen , für uns und für das ausland .
kritiker nennen das , wenn sie einen negativen ausdruck gebrauchen wollen , eine sprunghafte aussenpolitik .
nun aber stellt sich die frage : ist es eine aussenpolitik mit aussenwirkung ?
und da rechtfertigt es sich schon , einige fälle anzuschauen .
es hat mich als schweizer fast schmerzhaft getroffen , dass sie in israel vom damaligen ministerpräsidenten ariel scharon in einem wichtigen moment nicht empfangen wurden , frau bundespräsidentin .
das war vor zwei jahren .
es hat mich auch schmerzhaft berührt , dass die schweiz nicht zur konferenz in annapolis eingeladen wurde , obwohl doch ein starkes engagement seitens unseres departementes vorhanden war .
wir waren nicht teil der konferenz in annapolis , obwohl andere länder dort dabei waren , z. b. norwegen , auch schweden , glaube ich .
die schweiz hatte doch mit der genfer initiative versucht , einen erheblichen anstoss zu geben , der aber offenbar bei den beteiligten keine nachhaltige wirkung gehabt hat , mindestens nicht bei jenen , die für sich in anspruch nehmen , die politik weitergestalten zu können .
ähnlich sehe ich das engagement im zusammenhang mit iran ; kollege david hat bereits darüber gesprochen .
frau bundespräsidentin , ich würde ihnen dafür danken , wenn sie sich auch zur nachhaltigkeit der einzelnen schritte in der aussenpolitik äussern würden .
ich möchte mich zu zwei punkten dieses berichtes äussern ; zunächst zum thema iranisches nukleardossier , das auf seite 5544 des berichtes abgehandelt wird .
ich stehe dieser aktivität der schweizer regierung etwas skeptisch gegenüber , ich sage das offen zu anfang meiner ausführungen .
ich stehe auch unter dem eindruck , dass die schweiz in diesem fall sich auch in die gefahr begibt , in das konfliktfeld im nahen osten hineingezogen zu werden .
ich anerkenne die bemühungen und das interesse , hier an der friedensförderung mitzuwirken , aber die aktivitäten , die bis jetzt in diese richtung gegangen sind , insbesondere gegenüber der iranischen regierung , bewegen sich meines erachtens gefährlich nah an einer schwelle , hinter der das auch als stärkung dieses regimes verstanden werden könnte , als stärkung seiner interessen , sich als atommacht im nahen osten zu etablieren .
davon , muss ich sagen , halte ich gar nichts .
wir sollten uns hier eigentlich als schweiz und als europäischer staat in die europäische nahostpolitik einbeziehen lassen und nach meiner überzeugung nicht versuchen , auf einem eigenen geleise in diesem sehr heiklen dossier eine vermittlerrolle zu spielen .
ich glaube , hier überfordert sich die schweiz , überfordern sich auch unsere emissäre in diesem gebiet .
und dadurch , das stelle ich in vielen kontakten immer mehr fest , werden sehr viele missverständnisse über unsere grundsätzliche position und den zweck dieser aktivitäten ausgelöst .
ich möchte eigentlich dem bundesrat nahelegen , hier sehr sorgfältig und zurückhaltend zu agieren oder eben eher , was ich viel mehr befürworten würde , die europäische nahostposition mitzutragen und mitzuverfechten , insbesondere in der atomaren frage .
ich möchte noch einen zweiten punkt aufgreifen , das humanitäre völkerrecht , die haager und genfer abkommen .
ich bin der überzeugung - und möchte unterstützen , was im bericht gesagt wird -, dass diese abkommen eine gute grundlage bilden .
die schweiz hat seinerzeit ja ganz wesentlich zum zustandekommen , zur entwicklung dieser abkommen beigetragen .
die konflikte der letzten zehn jahre beweisen nach meiner meinung , dass hier eigentlich handlungsbedarf besteht .
ich glaube , dass die schweiz hier , bei der erarbeitung von ergänzungen zu diesen bestehenden abkommen , ein sehr gutes feld hätte , und ich bin froh , dass das auch aufgegriffen wird .
ich sehe auch , dass man sich überlegungen macht .
allerdings wird dann in den schlussfolgerungen etwas pessimistisch gesagt : " eine generelle vertragliche weiterentwicklung des humanitären völkerrechts ist unter den gegebenen politischen umständen weder notwendig noch realistisch .
" ich möchte diesen satz nicht so unterstreichen .
ich finde im gegenteil , auch wenn es sicher eine lange und harte arbeit ist , könnte die schweiz hier an der weiterentwicklung mitarbeiten ; dies in bezug auf die sachverhalte , die heute eben bestehen .
ich erinnere insbesondere an das kriegsgefangenenrecht , auch an die geschichte guantanamo , die nicht erledigt ist .
auf der völkerrechtlichen ebene könnte die schweiz sehr gut grundlagenarbeit leisten und in einer späteren phase dann auch dabei mitwirken , dass dieses völkerrecht eben weiterentwickelt wird .
hier sehe ich eine exzellente möglichkeit , die friedensförderung voranzubringen .
ich würde dieses feld gegenüber dem , was ich als erstes genannt habe - diesem nukleardossier -, wesentlich vorziehen .
[ page 1159 ]
es macht in der tat sinn , sich in unserem rat alle jahre einmal grundsätzlich mit den grundzügen und schwerpunkten unserer aussenpolitik auseinanderzusetzen .
ebenso macht es sinn , den uns dazu vorliegenden bericht des bundesrates nicht einfach als routinebericht abzuhaken , quasi im schnellzugstempo , sondern wo nötig doch auf ihn einzugehen .
in diesem sinn kann ich mich weitgehend mit unserer aussenpolitik identifizieren , insbesondere mit der europapolitik , wo wir zur nüchternen realitätspolitik des bilateralen weges zurückgekehrt sind und visionen einer eu-vollmitgliedschaft , verbunden mit der übernahme der europäischen einheitswährung euro , doch ins reich der optionen zurückgestellt haben .
ebenso positiv stehe ich zu unserer internationalen finanz - und aussenhandelspolitik , wo wir innerhalb der bretton-woods-institutionen wie auch innerhalb der wto eine aktive rolle spielen , die von unseren partnern in der weltgemeinschaft auch entsprechend anerkannt wird .
doch kein zuckerbrot ohne peitsche ; deshalb seien mir auch zwei kritische anmerkungen erlaubt .
1. zur sogenannten friedensförderung : da sind wir im begriff , unsere mittel und kräfte allzu sehr zu zersplittern .
als europäischer kleinstaat sollten wir da in der geografischen diversifikation etwas zurückhaltender sein .
ich meine , wir sollten uns da primär auf europa und die nachbarregionen von europa konzentrieren und mit aktivitäten etwa in südamerika oder im fernen osten zurückhaltend sein und diese aufgaben anderen playern überlassen .
universalität ist gut und recht , aber schwerpunktbildung in absprache mit anderen staaten wäre effizienter .
die gleiche bemerkung geht auch an die adresse der deza ; diese meinung ist jüngst auch voll und ganz von unserer geschäftsprüfungskommission geteilt worden .
in diesem zusammenhang erlaube ich mir , frau bundespräsidentin , ihnen die folgende frage zu stellen : wie steht es eigentlich um die nachfolgeregelung bezüglich des deza-direktors ?
der wechsel steht ja unmittelbar bevor , aber wir haben noch nichts konkretes davon gehört .
wie lauten die anforderungen an das profil des neuen direktors , und fliessen in dessen pflichtenheft auch die empfehlungen unserer geschäftsprüfungskommission ein ?
ich hoffe , das werde gebührend der fall sein .
ich möchte mit nachdruck dafür plädieren , dass diese empfehlungen dem neuen direktor wirklich verpflichtend auch ins aufgabenheft hineingeschrieben werden .
2. zur uno und zu unseren gelüsten , dereinst mitglied des sicherheitsrates zu werden - dazu haben wir ja schon vom kommissionssprecher einige ausführungen zu hören bekommen -, möchte ich meinerseits folgendes festhalten : solange wir nicht absolute klarheit darüber haben , ob sich unsere neutralität mit einem mandat im sicherheitsrat verträgt , und das parlament , gemäss unserem verfassungsmässigen mitspracherecht , nicht eingehend darüber diskutiert und befunden hat , sollten alle weiteren aktivitäten , die in richtung sicherheitsrat zielen , auf eis gelegt werden .
auch in bezug auf die " selbstbeweihräucherung " - ich sage das in anführungszeichen , frau bundespräsidentin - mit dem nach genf geholten uno-menschenrechtsrat plädiere ich für zurückhaltung .
dieser rat hat den beweis noch keineswegs erbracht , dass er bessere arbeit leistet als die vorgängerorganisation in new york , die uno-menschenrechtskommission .
jedenfalls stellen selbst renommierte beobachter fest , dass keine fortschritte gemacht worden sind .
allein die tatsache , dass das gremium nun unter anderer namensetikette in genf angesiedelt ist , aber weiterhin mit personen aus den gleichen ländern , die sich nicht eben menschenrechtskonform verhalten , bestückt ist , rechtfertigt die vom eda in die ganze welt hinausgesandten vorschusslorbeeren nicht .
ich darf sie also bitten , frau bundespräsidentin , diese kritische anmerkung zu beherzigen und auf die frage betreffend den deza-direktor noch einzugehen .
der bundesrat legt uns einen bericht vor , der übertitelt ist mit " aussenpolitischer bericht , juni 2007 " ; er ist hier verkürzt als bericht 2007 in unserem heutigen tagesprogramm wiedergegeben .
dieser bericht gibt einen überblick über die schwerpunkte der aussenpolitischen tätigkeiten des bundes im jahre 2006 . er wird ergänzt durch drei anhänge , die sich mit der neutralität , der rolle der schweiz als depositarstaat der genfer konventionen sowie mit den möglichkeiten , das humanitäre völkerrecht auf dem gebiet der asymmetrischen kriegsführung weiterzuentwickeln , befassen .
die anhänge gehen damit über die reine berichterstattung hinaus und befassen sich mit drei themen , welche politisch und auch in der aussenpolitischen kommission immer wieder angesprochen werden .
sie haben damit auch aktuellen gehalt und - mindestens teilweise - auch etwas prospektiven charakter .
es ist das erste mal , dass der bundesrat dem parlament einen jahresbericht über die schweizer aussenpolitik im allgemeinen unterbreitet .
dieser bericht ist denn auch nicht mit dem periodischen bericht zur aussenpolitik der schweiz gemäss artikel 148 absatz 3 des parlamentsgesetzes zu verwechseln , der zukunftsgerichtet die mittelfristige stossrichtung unserer aussenpolitik aufzeigt .
die letzten berichte dieser art datieren von 1993 und 2000 . der vorliegende bericht lässt erkennen , dass der bundesrat und das eidgenössische departement für auswärtige angelegenheiten gedenken , dem parlament künftig jährlich über die aussenpolitischen aktivitäten zu berichten .
schon der titel - " ... juni 2007 " - zeigt , dass wohl an der definitiven form der jahresberichte noch etwas gefeilt werden wird .
wir begrüssen diese bereitschaft des bundesrates indessen ausdrücklich , hat doch der ständerat am 20 . märz 2006 das postulat unserer kommission " wiederkehrende berichte des bundesrates an die aussenpolitischen kommissionen " ( 06.3417 ) angenommen , das den bundesrat beauftragt , vor - und nachteile eines einzigen jährlichen aussenpolitischen berichtes zu prüfen .
zwar ist dieses postulat mit dem heute zu behandelnden bericht noch nicht erfüllt - dies hat uns frau bundespräsidentin calmy-rey für das nächste jahr in aussicht gestellt -, aber der bericht zielt in die richtige richtung .
der bericht selbst stellt eine auslegeordnung der schweizer aussenpolitik im jahre 2006 dar .
es geht weniger um [ page 1157 ] konzepte und strategien , für welche nach wie vor die berichte von 1993 und 2000 die steuerung abgeben .
hingegen zeigt der bericht wege im instrumentellen auf .
gegen aussen will der bundesrat so mit memoranda of understanding - etwa mit den usa , aber auch mit anderen wichtigen ländern - die aussenpolitischen beziehungen proaktiver und koordinierter steuern ; ebenso erlässt er länderstrategien für prioritäre staaten und schwerpunktländer .
unsere kommission unterstützt ausdrücklich diesen in systematischer art und weise verfolgten prozess .
intern hat der bundesrat als neues instrument mittelfristige aussenpolitische zielvereinbarungen zwischen dem eda und den fachdepartementen eingeführt .
die apk beurteilt auch dieses vorgehen als sehr positiv und unterstützenswert .
sie begrüsst dieses instrument insbesondere in bezug auf eine erhöhte kohärenz und koordination der verschiedenen sektoriellen aussenpolitiken .
an ihrer letzten sitzung vom vergangenen 20 . november hat die kommission die erste abgeschlossene aussenpolitische zielvereinbarung im bereich gesundheit diskutiert , die am 9. oktober 2006 von eda und edi gutgeheissen wurde .
grundsätzlich können die zielvereinbarungen nicht über die kompetenzen des bundesrates hinausreichen , und das parlament hat diese kompetenzen auch grundsätzlich zu respektieren .
das zusammenspiel zwischen regierung und parlament in der aussenpolitik lebt aber nicht zuletzt von der information ; die apk wird sich deshalb auch künftig über bevorstehende und geplante zielvereinbarungen in weiteren bereichen informieren lassen .
der bericht nimmt auch die idee einer künftigen mitgliedschaft der schweiz im uno-sicherheitsrat auf .
wir haben davon kenntnis genommen , dass auf verlangen der apk des nationalrates im nächsten frühling ein rapport vorliegen soll , der die grundlage einer parlamentarischen diskussion hierzu bilden kann .
unsere kommission hat den wunsch eingebracht , in diese diskussion einbezogen zu werden .
offenbar könnte eine kandidatur unseres landes frühestens 2020 zum tragen kommen .
die fragen hierzu sind aber schweizintern rechtzeitig zu klären , wobei gewisse szenarien hilfreich sein könnten , wie sich die schweiz als mitglied des sicherheitsrates verhalten könnte , wenn sich diese oder jene fragen stellen .
wir wollen die diskussion über eine mitgliedschaft im uno-sicherheitsrat ohne ideologische scheuklappen angehen .
hierzu braucht es aber die nötige diskussionsgrundlage ; diese ist uns in aussicht gestellt worden .
zu den anhängen des berichtes im detail : anhang 1 befasst sich mit der neutralität .
auch dieser anhang gründet auf dem konzept , das der bundesrat in seinem bericht von 1993 dargelegt hat .
das ist auch richtig .
ein ausdrücklicher bezug zu jenem bericht zur neutralität fehlt im anhang allerdings .
wir haben uns indessen bestätigen lassen , dass der bericht von 1993 nach wie vor die grundlage für das bilde , was die neutralität anbelange , und dass sich der vorliegende anhang gerade deshalb bewusst darauf beschränke , bestimmte grundsätze wieder in erinnerung zu rufen .
die schweizer neutralität ist aussenpolitisch nicht zuletzt auch ein markenzeichen .
der bundesrat steht zu diesem instrument und hat auch im sicherheitspolitischen bericht 2000 , im aussenpolitischen bericht 2000 und im bericht " die neutralität auf dem prüfstand im irak-konflikt " von 2005 immer wieder gesagt , was er darunter verstehe .
die neutralität soll auch keineswegs auf leisen sohlen aufgegeben werden .
auch dies stellt der anhang klar .
die apk unterstützt diese haltung .
anhang 2 stellt die aufgaben der schweiz als depositarstaat der genfer konventionen dar .
es wird wiederum die notarielle aufgabe des depositars festgehalten , also die verwahrung und verwaltung des vertragswerkes .
bei dieser aufgabe hält sich die schweiz an die formale natur des mandates .
auch von dieser rolle ist die politisch-moralische haltung der schweiz sauber zu unterscheiden , die sie als reines mitgliedland in aller selbstverständlichkeit zum ausdruck bringen darf .
die beiden rollen sind bisher formal immer sauber getrennt worden , was konsequent und richtig ist .
anhang 3 widmet sich der asymmetrischen kriegsführung und dem humanitären völkerrecht sowie den möglichkeiten zu dessen weiterentwicklung .
das heutige kriegsvölkerrecht ist noch weitgehend von der vorstellung geprägt , dass sich im krieg zwei staatliche armeen gegenüberstehen .
diese vorstellung entspricht aber zumeist nicht mehr den realitäten .
vielmehr sind an heutigen konflikten oft mancherlei bewaffnete gruppierungen beteiligt .
man spricht von asymmetrischen kriegen , weil sich dabei sehr ungleiche parteien gegenüberstehen , welche wenigstens auf der einen seite meistens auch keine staatlichen akteure sind .
auf deren verhalten ist das kriegsvölkerrecht - zurückhaltend ausgedrückt - aber nicht ausgerichtet .
zudem besteht die gefahr , dass in dieser situation auch staaten bzw. deren armeen die völkerrechtlichen verpflichtungen nicht mehr voll beachten .
der bundesrat legt im nachtrag seine strategie für die weiterentwicklung des humanitären völkerrechts dar .
diese geht in ihrer zielrichtung dahin , sich gewissermassen der baustellen anzunehmen , der unklarheiten in der anwendung der bestehenden rechtsregeln , und weniger dahin , das geltende recht infrage zu stellen und in revision zu ziehen .
wir haben uns in der kommission gefragt , ob dieser ansatz vor dem hintergrund der neuen bedrohungslagen genüge und der bundesrat in der weiterentwicklung des humanitären völkerrechts nicht zu vorsichtig vorgehe .
wir haben in der diskussion zur kenntnis genommen , dass es das bestreben der schweiz sein müsse , als hüterin der genfer konventionen zu gewährleisten , dass diese effektiv angewendet werden und der schutz der zivilbevölkerung vor angriffen jeder art möglichst hoch bleibe .
offene fragen gebe es zwar , aber diese liessen sich lösen ; mit augenmass und vernunft könnten immer wieder lösungen gefunden werden .
unsere kommission betrachtet die entwicklung auch des stellenwerts des humanitären völkerrechts trotzdem mit besorgnis und skepsis und ermuntert den bundesrat , seine zurückhaltung hier tendenziell abzulegen .
dies betrifft nicht zuletzt das agieren privater sicherheitsunternehmen in krisengebieten , welche bekanntlich durchaus auch bezüge zum eigenen land aufweisen können .
ich erinnere an das seinerzeitige postulat 04.3267 des ständerates in dieser sache und den bericht des bundesrates hierzu .
eine ergänzung der zusatzprotokolle der genfer konventionen könnte hier doch ins auge gefasst werden , während der bundesrat bislang - sie lesen das auf seite 5588 der deutschsprachigen fassung - lediglich das eda beauftragt hat , in zusammenarbeit mit dem ikrk einen zwischenstaatlichen dialog zu lancieren , in dessen rahmen thematisiert werden soll , wie die einhaltung des humanitären völkerrechts und der menschenrechte durch staaten und private militär - und sicherheitsunternehmen in konfliktgebieten gewährleistet und gefördert werden kann .
in einer ersten phase gehe es darum , haben wir gehört , in einer auslegeordnung festzuhalten , was diese privaten sicherheitsfirmen gemäss dem humanitären völkerrecht heute schon beachten müssen .
in wirklichkeit seien nämlich solche sicherheitsunternehmen schon heute genauso ans völkerrecht gebunden wie andere militärs .
das problem sei , dass sie sich nicht immer daran hielten .
zwar bestünden also die normen bereits , aber sie würden nicht umgesetzt .
inzwischen hat sich die chefin des eda , in der woche vor dieser session , in der rotkreuzkonferenz nun auch in diesem sinne geäussert .
die schweizer absicht ist , so meinen wir , zwar löblich .
sie will insbesondere zusammen mit den staaten , die solche sicherheitsunternehmen einsetzen , zu erreichen , dass sich diese verpflichten , die bestehenden normen tatsächlich anzuwenden , und dafür zu sorgen , dass die sicherheitsfirmen ihre angestellten in diesem sinne auswählen , ausbilden und kontrollieren .
erst wenn dann feststehe , dass das nicht ausreiche , könne mit fug und recht die frage gestellt werden , ob es mehr brauche .
persönlich meine ich aber , dass diese schweizer haltung und absicht allzu passiv daherkommen .
die missstände in diesem bereich sind heute klar erkennbar , und die bestehenden [ page 1158 ] rechtsnormen bzw. der apparat zur durchsetzung derselben genügen ganz offensichtlich nicht mehr .
also ist meines erachtens abhilfe zu schaffen , und zwar hic et nunc und durchaus auch mit kräftigem anstoss durch unser land .
ich bitte den bundesrat , hier die initiative energischer zu ergreifen , und erinnere noch einmal an die entsprechenden vorstösse aus dem parlament in dieser sache , auch an meinen eigenen .
insgesamt erachtet die apk den vorliegenden bericht als guten überblick der aussenpolitischen tätigkeiten des letzten jahres .
wir begrüssen den jährlichen rapport .
die drei anhänge greifen entscheidende fragestellungen auf und weisen grundsätzlich in die richtige richtung .
wir beantragen ihnen kenntnisnahme .
zu artikel 23 absätze 2 und 3 : ich bitte sie , einfach zur kenntnis zu nehmen , dass es hier um die revision von bestimmungen des personenbeförderungsgesetzes geht , das noch nicht in kraft ist .
wir revidieren also innerhalb der revision .
was die regelung der haftung für handgepäck anbelangt , so geht es um die haftung des unternehmens , wenn ein handgepäck beschädigt wird , sowie um die haftung des reisenden , wenn durch sein handgepäck ein schaden verursacht wird .
die änderungen sind geringfügig .
ich habe keine weiteren bemerkungen .
zum eintreten : in der vergangenen herbstsession - sie mögen sich noch erinnern - haben wir die güterverkehrsvorlage beraten , deren schwerpunkt die verlagerung des alpenquerenden güterverkehrs von der strasse auf die schiene bildete .
diese vorlage enthält im übrigen anpassungen des transportrechtes und des bundesgesetzes über die anschlussgleise an die bedürfnisse des marktes ; gleichzeitig wird neu die haftpflicht im eisenbahngesetz geregelt .
es sind dies die bereiche , die den gegenstand der sogenannten vorlage 3 mit dem titel " bundesgesetz über änderungen des transportrechtes " bilden .
im mittelpunkt dieser vorlage steht die revision des haftpflichtrechtes im eisenbahngesetz .
der [ page 1170 ] damalige präsident der kvf , kollege thomas pfisterer , hat in der herbstsession dann den antrag gestellt , die behandlung dieser vorlage 3 auf die wintersession zu verschieben , um damit der kommission für rechtsfragen die möglichkeit zu geben , zu dieser revision des haftpflichtrechtes einen mitbericht zu erstellen .
dies ist in der zwischenzeit geschehen .
da ich an der sitzung der kvf vom 20 . november 2007 als mitglied der kommission für rechtsfragen mündlich die stellungnahme überbrachte und gleichzeitig als stellvertretendes mitglied der kvf an der sitzung teilnahm , hatte das zur folge , dass man mir gerade auch noch die berichterstattung zu dieser vorlage übertragen hat .
( heiterkeit ) im rahmen des eintretens ist folgendes zu bemerken : die regeln für die haftung bei schäden im zusammenhang mit dem betrieb von eisenbahnen sind im bundesgesetz vom - man höre und staune - 28 . märz 1905 über die haftpflicht der eisenbahn - und dampfschifffahrtsunternehmungen und der schweizerischen post enthalten .
im grundsatz handelt es sich gemäss geltendem recht um eine gefährdungshaftung des inhabers des eisenbahnunternehmens .
das heisst , die blosse verursachung des schadens durch den betrieb oder den bau der eisenbahn löst die schadenersatzpflicht aus .
jetzt kommt das entscheidende : diese gefährdungshaftung gilt jedoch nur in beschränktem ausmass .
für die meisten sachschäden bei eisenbahnunfällen existiert gemäss geltendem recht nur eine verschuldens -, nicht eine gefährdungshaftung .
ebenfalls unbefriedigend ist der umstand , dass für die leistung einer genugtuung ein verschulden erforderlich ist .
die einschränkung der gefährdungshaftung durch das erfordernis eines verschuldens im zusammenhang mit einer genugtuung bzw. bei sachschäden stellt im schweizerischen haftpflichtrecht einen sonderfall dar , der allein durch die tatsache zu erklären ist , dass es sich um ein sehr , sehr altes gesetz handelt .
herr professor gauch hat deshalb in einem artikel im jahre 1998 erklärt , dass das eisenbahn-haftpflichtgesetz ins rechtshistorische museum gehöre - und dies besser heute als morgen .
obwohl die revisionsbedürftigkeit des geltenden eisenbahn-haftpflichtrechts im grundsatz unbestritten geblieben ist , wurde zu recht die frage aufgeworfen , ob es angebracht sei , diese revision nun vorzuziehen und zwingend mit der güterverkehrsvorlage zu behandeln , deren hauptinhalt etwas ganz anderes betrifft .
warum diese frage ?
weil eine gesamtrevision des schweizerischen haftpflichtrechts ansteht .
es handelt sich um den sogenannten vorentwurf widmer/wessmer .
dieser vorentwurf ist vom bundesrat auf eis gelegt worden .
der bundesrat hat in anbetracht der sehr zahlreichen vorlagen im rechtsbereich entschieden , diese gesamtrevision vorläufig zu sistieren .
unsere kommission für rechtsfragen hat sich mit der frage auseinandergesetzt , ob es richtig sei , etwas aus dieser gesamtrevision vorzuziehen .
sie setzte sich intensiv mit der meinung des bundesamtes für justiz auseinander .
die kommission für rechtsfragen ist zum schluss gekommen , dass keinerlei gründe vorliegen , die gegen das herausbrechen des eisenbahn-haftpflichtrechts aus der gesamtrevision des haftpflichtrechts sprechen .
die kommission für rechtsfragen ist einhellig der auffassung , dass die geltende haftungsregelung in der tat revisionsbedürftig ist und dass handlungsbedarf in anbetracht der steigenden bedeutung des netzzugangs - das ist das entscheidende - gegeben ist .
der vertreter des bundesamtes für justiz hat in diesem zusammenhang von einem der dringendsten revisionsanliegen des haftpflichtrechts gesprochen .
die vorgeschlagenen änderungen weichen zudem nicht vom vorentwurf widmer/wessmer im rahmen der gesamtrevision des haftpflichtrechts ab .
wenn wir nun diese revision vorziehen , machen wir nichts , was im widerspruch zur allfälligen revision des gesamten haftpflichtrechts stehen würde .
da somit keine negativ präjudizierenden wirkungen auf andere haftpflichtbereiche entstehen , kann diese sektoriell begrenzte neuregelung des eisenbahn-haftpflichtrechts bedenkenlos an die hand genommen werden .
so weit einige vorbemerkungen zu dem auf die jetzige session verschobenen teil 3 der güterverkehrsvorlage .
im rahmen der detailberatung werde ich dann noch zu den geänderten bestimmungen im eisenbahngesetz , im bundesgesetz über die anschlussgleise sowie zu den übrigen gesetzesrevisionen einige ergänzende bemerkungen machen .
so viel zum eintreten .
da ich weiss , dass sie im programm ohnehin etwas im rückstand sind , mögen sie es mir nicht falsch auslegen , wenn ich jetzt nicht auch noch ein langes eintretensvotum halte , denn ihr kommissionssprecher hat alles perfekt zusammengefasst .
ich kann mich dem anschliessen .
zu artikel 17 a : diese revision des eisenbahngesetzes steht nicht in zusammenhang mit dem haftpflichtrecht .
vielmehr wird damit die gesetzliche grundlage für ein verzeichnis der in der schweiz zugelassenen fahrzeuge geschaffen .
zu artikel 40 b : jetzt befinden wir uns beim haftpflichtrecht .
der 13 . abschnitt beschäftigt sich in wenigen artikeln mit [ page 1171 ] dem haftpflichtrecht .
in absatz 1 von artikel 40 b ist der grundsatz der gefährdungshaftung enthalten , das heisst , die haftung besteht , wenn ein schaden aufgrund der mit der eisenbahnunternehmung verbundenen charakteristischen risiken eintritt .
das ist juristendeutsch , aber gängiges .
solche risiken sind beispielsweise die fortbewegung , die verwendete energie oder die transportierten güter .
absatz 2 regelt die von der gefährdungshaftung nicht erfassten schäden an transportierten sachen .
es sind dies die in der obhut des reisenden beförderten sachen , also handgepäck , reisegepäck , frachtgut .
diese sind von der gefährdungshaftung ausgenommen .
für diese gilt ausschliesslich die vertragliche haftung .
zu artikel 40 c : gemäss absatz 1 entfällt die haftpflicht , wenn ein sachverhalt ausserhalb des einflussbereiches der eisenbahnunternehmung als hauptursache des schadens anzusehen ist .
in absatz 2 werden dann beispiele für die entlastung genannt .
zu erwähnen ist in diesem zusammenhang , dass selbsttötung in jedem fall einen entlastungsgrund darstellt .
zu artikel 40 d : hier muss ich etwas ausholen , weil wir einen neuen artikel vorschlagen .
worum geht es ?
es geht um die solidarhaftung .
im bisherigen eisenbahn-haftpflichtgesetz gilt eine ausschliessliche - sie hören : eine ausschliessliche - haftung der netzbenutzerin .
der bundesrätliche entwurf sieht nun vor , dass neu infrastruktur - und netzbetreiberin bzw. netzbetreiber solidarisch haften .
diese unlimitierte solidarität zwischen den verkehrs - und infrastrukturunternehmen ist insbesondere seitens der bahnunternehmungen auf kritik gestossen .
wir haben uns mit dieser kritik auseinandergesetzt und schlagen ihnen jetzt einen abgeänderten artikel 40 d vor .
im gegensatz zur reinen solidarhaftung gemäss entwurf des bundesrates , welche dem geschädigten die freie wahl lässt , welches unternehmen - das eisenbahnunternehmen oder das infrastrukturunternehmen - er belangen will , besteht die lösung der kommission in einer art kaskadenhaftung .
was heisst das ?
entsteht durch den betrieb einer eisenbahn ein schaden , gilt der grundsatz uneingeschränkt , dass das eisenbahnunternehmen haftet .
das ist der ausgangspunkt .
dann kommt der nächste punkt : dieses eisenbahnunternehmen kann auf den infrastrukturbetreiber rückgriff nehmen , wenn faktoren gegeben sind , welche in einem zusammenhang mit der bahninfrastruktur stehen und den schaden verursacht oder mitverursacht haben .
in absatz 3 ist dann ein auffangtatbestand enthalten , indem stets und ausschliesslich das infrastrukturunternehmen haftet , wenn das schädigende eisenbahnunternehmen nicht bestimmbar ist .
wir wollen nicht den geschädigten auf die suche schicken .
wenn er nicht bestimmbar ist , dann haftet ganz klar das infrastrukturunternehmen .
ich muss hier im auftrag der kommission noch etwas ausholen und auf einen punkt eingehen , der zu diskussionen anlass gegeben hat und vielleicht für die materialien wichtig ist .
im rahmen der beratung dieser neufassung haben wir uns intensiv mit der frage auseinandergesetzt , ob es ausreicht , nur vom inhaber oder von der inhaberin zu sprechen oder ob nicht auch die eigentümerin oder der eigentümer zu erwähnen ist , denn das kann unterschiedlich sein .
auslöser dieser diskussion war die tatsache , dass es bei der infrastruktur fälle gibt , bei denen der eigentümer und der betreiber der infrastruktur nicht identisch sind .
aufgrund der tatsache , dass im eisenbahngesetz einheitlich von betreibern der bahninfrastruktur gesprochen wird und zudem betreiber der infrastruktur nur sein kann , wer gemäss artikel 5 absatz 1 des eisenbahngesetzes über eine sämtliche rechte und pflichten enthaltende konzession verfügt , sind wir zum schluss gekommen , dass mit dem begriff " inhaber oder inhaberin " genügend klarheit besteht .
aus diesem grund haben wir auch darauf verzichtet , neben dem verb " betreiben " auch noch " besitzen " zu schreiben .
im übrigen gehen wir davon aus , dass sich die kommission des zweitrates aufgrund meiner jetzigen ausführungen auch nochmals mit dieser thematik beschäftigen wird oder zumindest kann , wenn sie das will .
für den fall , dass jemand befürchtet , dass mit dieser praktikablen und sachgerechten neufassung von artikel 40 d eine massive schlechterstellung des geschädigten verbunden sei , kann ich sagen , dass das nicht zutrifft .
dem möge auch der hinweis dienen , dass der netzzugang eines eisenbahnunternehmens in unserem land eine haftpflichtversicherung von sage und schreibe 100 millionen franken - 100 millionen franken !
- voraussetzt .
damit dürfte sichergestellt sein , dass bezüglich der deckung keine probleme bestehen .
zum letzten punkt : in den französischen text hat sich noch ein fehler eingeschlichen .
in absatz 1 ist " à titre " zu streichen .
erlauben sie mir , dass ich mich als neuer präsident der kommission für verkehr und fernmeldewesen in dieser sache nicht zu wort melde , ohne vorher herrn kollega bürgi ganz herzlich zu danken , dass er als mitglied der kommission für rechtsfragen und stellvertreter in der kommission für verkehr und fernmeldewesen es übernommen hat , diese nicht ganz einfache vorlage , die insbesondere von nichtjuristen einiges an verständnis für das recht verlangt , hier zu vertreten .
das geschäft ist noch von meinem vorgänger als kommissionspräsident , herrn thomas pfisterer , vorbereitet worden .
ich darf hier meine interessenbindung offenlegen : ich bin präsident der litra , des informationsdienstes für den öffentlichen verkehr .
in dieser eigenschaft habe ich regelmässig kontakt mit den verkehrsunternehmen , so auch in diesem fall .
die verkehrsunternehmen haben ihren vorbehalt gegenüber dem bundesrätlichen entwurf zur regelung der haftungsfrage schon bei der anhörung angemeldet .
die in der botschaft vorgesehene solidarhaftung bedeutet , dass jeder geschädigte frei wählen kann , ob er seine ansprüche bei der infrastrukturbetreiberin oder beim verkehrsunternehmen , welches den transport durchgeführt hat , geltend machen will , und dies unabhängig davon , wer den schaden tatsächlich zu verantworten hat .
diese lösung ist sachlich nicht gerechtfertigt und führt zu einer krassen ungleichbehandlung der bahnen , welche einen infrastrukturbereich besitzen , wie bei uns etwa die bls , die sob oder die sbb , gegenüber den bahnen , die nur mit netzzugang fahren , wie dies z. b. bei ausländischen bahnunternehmen oder verkehrsunternehmen der fall ist .
bei einem ereignis in der schweiz , in das ein ausländisches verkehrsunternehmen mit netzzugang involviert ist , würden etwa die sbb und die bls als ortsansässige und , weil im eigentum des staates befindlich , zahlungskräftige infrastrukturunternehmen mit allen schadenersatzforderungen konfrontiert , welche nach heutigem recht gegen die netzzugänger eingereicht werden müssten .
der entwurf des bundesrates ist insofern auch mit der internationalisierung und dem freien netzzugang im schienengüterverkehr schwerlich kompatibel .
die charakteristischen risiken des eisenbahnbetriebes gehen primär vom verkehrsunternehmen und nicht von der staatlichen infrastruktur aus .
für schäden , die von der infrastruktur ohne einfluss eines verkehrsunternehmens ausgehen , haftet ohnehin die infrastrukturbetreiberin .
die versicherungsmässige abdeckung der durch die solidarhaftung entstehenden risiken wird die infrastrukturbetreiberinnen und damit die öffentliche hand , welche die ungedeckten kosten des infrastrukturbetriebes trägt , finanziell erheblich belasten .
mit der solidarhaftung gemäss bundesrätlichem entwurf übernimmt die öffentliche hand mittelbar ein nicht unerhebliches zusätzliches haftungsrisiko , was bei grossen schadenereignissen , z. b. im zusammenhang mit dem transport von gefährlichen gütern , rasch mehrere hundert millionen franken ausmachen könnte .
bei unserer lösung schliessen wir mit absatz 3 von artikel 40 d für den geschädigten die lücke für diejenigen fälle , in denen das schädigende verkehrsunternehmen nicht oder nicht mehr festgestellt werden kann .
diese vorschrift ist denn auch ein klarer anreiz für die infrastrukturbetreiberin , den geschädigten bei der identifikation des schädigenden verkehrsunternehmens aktiv zu unterstützen .
mit der [ page 1172 ] lösung der kommission , die eine kaskade der haftung vorsieht , im umgekehrten fall jedoch letztlich die betreiber in der infrastruktur haften lässt , regeln wir die haftpflicht in symmetrie zur erfolgten liberalisierung im bahngüterverkehr und zur damit erfolgten aufteilung in betrieb und infrastrukturunternehmen .
ich möchte sie bitten , dem konzept unserer kommission zu folgen ; sie nehmen damit das anliegen der bahnunternehmungen zwar nicht tel quel auf , sondern regeln über diese gestufte form , dass sowohl verkehrsunternehmen als auch infrastrukturunternehmen ihre verantwortung je zu 100 prozent wahrnehmen müssen .
ich habe in der botschaft gelesen , was der bundesrat zu diesem thema geschrieben hat .
er hat auf seite 4481 diesen artikel mit der solidarischen haftung vorgeschlagen .
aus sicht der allgemeinen regeln des haftpflichtrechtes überzeugt mich die meinung des bundesrates absolut .
es gibt hier zwei gefährdungshaftpflichtige : einmal ist da , wie der bundesrat schreibt , derjenige , der die eisenbahnwagen , die lokomotiven usw. betreibt .
die andere gefahrenquelle ist die anlage : das können die weichen oder die signale sein , aber auch banalere einrichtungen wie ein hag .
ich nenne ein beispiel : ein kind spielt in der nähe einer bahn , findet ein loch im hag , geht hindurch und wird von einem zug erfasst und getötet .
das ist ein fall , der ohne weiteres vorkommen kann .
wenn solidarhaftpflicht besteht , haben in einem solchen fall die geschädigten eltern das recht , jenen teil zu wählen , wie es für sie am einfachsten ist , sei dies nun der besitzer des hags oder die bahn .
wer genau schuld ist , das müssen sie nicht abklären , das ist nicht ihr problem ; sie können wählen , und sie werden so wählen , wie es für sie auch vom prozessrisiko her am einfachsten ist .
das ist auch der sinn der solidarhaftung , wenn mehrere gefährdungshaftpflichtige vorhanden sind , die für betriebsrisiken haften .
das ist eine grundregel ; so stellt es auch der bundesrat dar .
was uns nun die kommission vorschlägt , geht für mich zulasten der geschädigten .
im genannten beispiel könnte die situation primär einmal so sein , dass man sagt : du musst zuerst feststellen , von welchem zug genau dieses kind erfasst worden ist .
wenn pro tag hundert züge durchfahren und man feststellen muss , welcher zug das kind erfasst hat , stellt sich für den geschädigten am schluss die frage : war es ein schweizer zug , war es ein italienischer , ein österreichischer oder ein französischer zug ?
gegen wen muss ich klagen ?
die schädigergruppe , das sind die haftpflichtigen , werden es dem geschädigten überlassen .
er muss die beweise suchen , er muss sie sammeln .
er trägt vor allem das risiko , dass er den falschen erwischt und man ihm dann sagt : du hast das falsche eisenbahnunternehmen eingeklagt , es wäre jedoch bestimmbar gewesen , du hättest jenes nehmen müssen , wir haben nämlich herausgefunden , dass genau dieser zug dann und dann dort durchgefahren ist und die tötung dieses kindes verursacht hat .
diese verlagerung , vor allem auch die verlagerung des prozessrisikos auf die geschädigtenseite , ist nicht sachgerecht .
der ausgangspunkt des problems ist ja nicht , dass die infrastrukturunternehmung , wie es jetzt kollege bieri dargestellt hat , keine ursache setzt ; vielmehr setzt sie ebenfalls eine betriebsgefahr .
die beiden betriebsgefahren sind von anfang an vorhanden .
die ursachen sind gesetzt .
nach der fassung der kommission will man jetzt ein unternehmen , das mit der anlage auch eine betriebsgefahr setzt , einfach streichen und in die zweite stufe setzen .
nur wenn man den schädiger nicht finden kann , dann kommt das überhaupt zum zug .
ich möchte hier auch keine grosse juristendiskussion entfachen .
aber ich bin mit dieser lösung nicht einverstanden .
ich weiss jetzt nicht , was der bundesrat macht .
wenn er an seiner wesentlich besseren , überzeugenderen , auch haftpflichtrechtlich überzeugenderen lösung festhält , werde ich seiner fassung zustimmen .
sonst muss ich mindestens die nationalrätliche kommission und den nationalrat dann auffordern , das ganz genau zu prüfen .
einem argument , das am schluss von kollege bieri genannt worden ist , möchte ich widersprechen : er hat gesagt , die öffentliche hand müsste da nachher bezahlen .
das stimmt nicht .
es steht in der botschaft , dass die netzbenutzerin verpflichtet ist , eine haftpflichtversicherung abzuschliessen .
das ist ja klar .
der kommissionspräsident hat die summe von 100 millionen franken genannt .
von mir aus kann man sie auch auf 200 millionen festlegen .
jedenfalls muss sie genügend gross sein .
es ist ganz klar , dass da die öffentliche hand nicht zum zug kommt .
die geschädigten kommen zum zug .
selbst wenn eine bahn konkurs gehen würde - irgendwo steht , man fürchte den konkurs der italienischen staatsbahnen usw. -, dann ist von anfang an ein versicherungsschutz vorhanden , und dann ist auch ein haftpflichtiger da .
dieses argument finde ich also nicht stichhaltig .
daher muss man hier eine abwägung der interessen von schädiger , gefahrensetzer , und geschädigtem vornehmen .
es geht hier nicht um eine privilegierung der öffentlichen hand oder eine gefahrenabwehr für die öffentliche hand oder den steuerzahler .
ich bitte sie , dem bundesrat zu folgen .
ich hoffe , dass er an seiner fassung festhält .
trotz der fortgeschrittenen zeit muss ich hier noch stellung beziehen , insbesondere dann , wenn der antrag unserer kommission so zuhanden der nationalrätlichen kommission durchgeht .
der vorwurf von herrn david , dass diese neue regelung zulasten des geschädigten gehe und dass es sich um eine schlechterstellung des geschädigten handle , wiegt schwer - aber er trifft nicht zu .
weshalb trifft er nicht zu ?
was wir jetzt vorschlagen , führt nicht zu einer schlechterstellung des geschädigten .
der geschädigte findet immer und ohne probleme die gesellschaft , die er einklagen muss .
warum , kollege david ?
im grundsatz klagt der geschädigte das eisenbahnunternehmen ein , das steht in absatz 1. wenn dieses eisenbahnunternehmen nicht bekannt ist , kann er ohne weiteres das infrastrukturunternehmen einklagen , das steht in absatz 3. es besteht also rechtlich keine lücke .
ich will herrn david als erfahrenem anwalt keine praktikantenbelehrung geben , ( heiterkeit ) aber wie geht man in einem derartigen fall aufgrund der gesetzlichen ausgangslage vor ?
ganz einfach : man klagt immer das eisenbahnunternehmen ein - immer .
wenn das eisenbahnunternehmen nicht bekannt ist oder wenn irgendwelche probleme bestehen , schreibt man das infrastrukturunternehmen an und sagt : bitte !
wenn also das eisenbahnunternehmen bekannt ist , ist es klar ; ist es nicht bekannt , dann wird der ball dem infrastrukturunternehmen mit dem höflichen hinweis zugeschoben , bitte zu sagen , welches eisenbahnunternehmen verantwortlich ist .
wenn es das nicht kann und nicht will , ist prozessual völlig klar , dass man das infrastrukturunternehmen einklagt .
prozessual , also vom verfahren her , ergeben sich für den geschädigten , der zweifellos durch einen äusserst fähigen anwalt vertreten ist , überhaupt keine probleme .
das wollte ich hier einfach festhalten .
diese regelung bietet keine probleme in der praxis , und sie hat keine haftungslücke .
das wollte ich hier einfach noch deponieren .
zunächst : der bundesrat hat die solidarhaftung vorgeschlagen , um den geschädigten völlig sicher zu stellen , damit er wählen kann , gegen wen er im falle eines schadens klagt .
er könnte sogar gegen beide zusammen klagen - wie er will .
nun hat ihre kommission das neu geregelt .
dazu muss ich sagen : es ist zwar eine andere lösung , als sie der bundesrat vorgesehen hat , aber ich kann darin auch keine benachteiligung des geschädigten erblicken .
es ist so , dass ihre kommission statt einer solidarhaftung eine kanalisierung auf das eisenbahnunternehmen vorschlägt .
zum beispiel , herr david , das sie angeführt haben : ein kind geht durch einen defekten absperrungszaun , [ page 1173 ] welcher dem infrastrukturunternehmen gehört , und gerät unter einen zug .
da könnte man rechtlich darüber diskutieren : was war die ursache für den unfall ?
war es der defekte zaun , oder war es die eisenbahn , die in diesem moment kam ?
da können sich die juristen streiten .
indem der gesetzgeber , ihre kommission , jetzt sagt , der geschädigte wendet sich an das eisenbahnunternehmen , das eisenbahnunternehmen haftet , nimmt er diese rechtliche würdigung vorweg .
das eisenbahnunternehmen haftet , auch wenn da ein loch im zaun des infrastrukturbetreibers war .
und es ist sache des eisenbahnunternehmens , nachher regress zu nehmen , wenn es der meinung ist , in wirklichkeit sei dieses loch der grund für den schaden gewesen .
der geschädigte aber kommt beim eisenbahnunternehmen voll zu seinem recht .
er kommt auch deswegen zu seinem recht , weil das eisenbahnunternehmen ja obligatorischerweise eine haftpflichtversicherung mit einer deckungssumme von 100 millionen franken hat .
und der regress nachher ist sache zwischen den beiden unternehmen .
für den fall - das hat herr bürgi ja gesagt -, dass man nicht weiss , welches eisenbahnunternehmen jetzt einen menschen überfahren hat , kann man sich an das infrastrukturunternehmen wenden .
so muss ich sagen , dass das , was wir wollten , nämlich den geschädigten vollkommen zu allen rechten kommen zu lassen , auch mit dieser regelung gewährleistet ist .
es freut mich , herr david , dass sie an der fassung des bundesrates festhalten wollen , aber ich selber muss sagen , dass diese lösung rein rechtlich keine benachteiligung des geschädigten mit sich bringt .
wenn da juristen am werk sind , dann gibt es natürlich meinungsunterschiede .
ich möchte nur eines sagen : sie setzen einen zusätzlichen tatbestand .
dem geschädigten wird nämlich auferlegt , das schädigende eisenbahnunternehmen zu bestimmen .
das muss der geschädigte vor gericht beweisen , und die gegner werden ihm sagen : ja , du musst das bestimmen , das ist deine aufgabe .
das steht so in absatz 3 , und das ist eine zusätzliche last , die man dem geschädigten auferlegt .
ich finde das überhaupt nicht sachgerecht .
wenn hundert züge vorbeifahren , muss er beweisen , welcher es war ; das ist nicht sachgerecht .
ich stelle jetzt keinen antrag , aber ich stelle fest , dass der bundesrat offenbar dem antrag der kommission folgt .
von daher gesehen bitte ich jetzt einfach die kommission des nationalrates , das wirklich im detail nochmals zu überprüfen und dort die juristische sonde anzusetzen .
gestatten sie mir nur diese bemerkung , damit man weiss , worum es geht ; jetzt ist die haftpflichtfrage erledigt .
das bundesgesetz über die anschlussgleise regelt in erster linie die beziehung des anschlussgleisbesitzers zum infrastrukturbetreiber sowie das verhältnis zwischen dem anschliesser und den übrigen mitbenützern eines anschlussgleises .
die mit der revision dieses gesetzes unterbreiteten änderungen betreffen zwei bereiche : 1. im gesamten erlass wird der ausdruck " bahn " ersetzt bzw. präzisiert .
es wird geklärt , dass an den meisten stellen im gesetz unter " bahn " nur die infrastrukturbetreiberin bzw. der infrastrukturbetreiber zu verstehen ist .
dies hat zur folge , dass kein eisenbahnverkehrsunternehmen - und das ist entscheidend - verpflichtet ist , güterwagen auf anschlussgleisen zu holen oder zu bringen .
vielmehr soll hier der markt spielen .
2. zurzeit sind die sbb noch aufsichtsbehörde für die anschlussgleise .
dies wird in artikel 17 geändert .
wie bereits heute bei den konzessionierten transportunternehmungen soll neu das bav aufsichtsbehörde für alle anschlussgleise werden , das heisst also auch für diejenigen , die jetzt an das netz der sbb anschliessen .
sonst habe ich keine bemerkungen .
abstimmung - vote für den antrag der minderheit ... 23 stimmen für den antrag der mehrheit ... 14 stimmen
man ist bei dieser bestimmung hin - und hergerissen .
ich kann nur nochmals bestätigen - es sind jetzt auch neue argumente gekommen -, dass erstens diese waffe eine waffe ist und gleich wie die schusswaffe behandelt wird und dass sie zweitens das zweitletzte mittel in der hierarchie der polizeilichen zwangsmassnahmen ist .
das gerät wird nicht gebraucht , um eine weniger eingreifende zwangsmassnahme zu ersetzen , sondern um die schusswaffe nicht zu gebrauchen .
ich habe ihnen schon dargelegt , dass wir es im vernehmlassungsentwurf schon drinhatten .
ich muss sagen , die kantone haben sich eigentlich in der vernehmlassung mit diesem punkt praktisch nicht beschäftigt .
es haben sich nur neun kantone überhaupt dazu ausgesprochen , und es ist klar : diejenigen , die das gerät haben , waren dafür und die anderen unentschieden oder dagegen .
in der zwischenzeit hat sich die situation in den kantonen geklärt : es sind nur drei kantone , welche dieses gerät nicht anschaffen werden , es sind dies genf , neuenburg und wallis .
eingeführt ist es und bewährt hat es sich bereits in den kantonen aargau , appenzell innerrhoden , bern , basel-landschaft , basel-stadt , nidwalden , st .
gallen und thurgau .
auch die polizeikorps der städte bern und zürich sind damit ausgerüstet .
die bisherigen untersuchungen zeigen , dass dieses gerät mindestens allein noch nie ursache eines todesfalles war .
darum stehen diese kantone natürlich hinter diesem gerät .
sie können es auch weiterhin benützen , denn wir regeln hier ja nur den bundeseinsatz .
neu ist jetzt von den kantonen geltend gemacht worden , sie könnten bei einem einsatz , den sie haben , doch nicht immer unterscheiden , ob sie jetzt eine bundesaufgabe oder eine kantonale aufgabe zu erfüllen hätten .
das ist aber relativ spät gekommen .
es hat etwas für sich , denn es müsste dann unterschieden werden - in den kantonen , die das gerät nicht haben , ist dies nicht zu unterscheiden , aber in den anderen .
ich muss sagen , der hauptgrund der gegner dieses destabilisierungsgerätes ist , dass man es bei zwangsausschaffungen im ausländerbereich benutzen würde .
ich kann ihnen dazu immer nur sagen : es wird in diesem bereich nicht [ page 1163 ] benutzt , es ist auch nie benutzt worden , und es wird auch nicht benötigt : bei zwangsausschaffungen gibt es vorbereitete flüge , und da können die betreffenden leute so vorbereitet werden , dass keine solchen mittel gebraucht werden .
sie können gefesselt werden , sie können angebunden werden , sie werden begleitet durch polizisten .
dieses gerät wird im flugzeug also nicht gebraucht .
im verordnungsentwurf , den das departement auszuarbeiten begonnen hat , weil dies ursprünglich gemäss der ersten runde im nationalrat darin enthalten war , wird selbstverständlich klargelegt , dass diese geräte für ausschaffungen nicht gebraucht werden dürfen .
sie haben gemäss parlamentsgesetz die möglichkeit , diese verordnung zu begutachten .
ich bin ja eigentlich selber schuld , ich habe es in der zweiten fassung im bundesrat nicht gebracht , weil , wie ich sagte , das interesse laut vernehmlassung nicht so gross gewesen war .
bezüglich risiko gibt es zwei punkte zu beachten : 1. die langzeitfolgen - auf 30 jahre hinaus - dieses gerätes kennt man nicht , weil es noch nicht so lange existiert .
2. die gefahr besteht , dass man bei den polizeien ein nichttödliches gerät zu früh einsetzt und dann das verhältnismässigkeitsprinzip verletzt würde .
darum wird auch verlangt , dass bei jedem gebrauch dieser waffe wie bei der schusswaffe genau protokoll geführt wird .
es ist zudem nicht so , dass jeder diese waffe gebrauchen kann : die polizeieinheiten müssen speziell ausgebildet werden ; das geschieht heute in den polizeischulen .
weiter müssen sich die polizisten , die dieses gerät benützen , alle auch mindestens einmal der wirkung dieser waffe unterziehen , damit sie wissen , wie sie an sich selber erfahren , was diese waffe auslöst .
ich muss den entscheid ihnen überlassen .
der bundesrat hat ihnen nicht vorgeschlagen , dass man dies in die vorlage aufnimmt ; ich habe das jetzt auch nicht in den bundesrat gebracht .
wenn man es dem bundesrat vorlegen würde , weiss ich nicht , wie er entscheiden würde .
es war bei uns im bundesrat kein umstrittenes thema mehr , weil ich es gar nicht eingebracht hatte .
es ist also nicht so entscheidend , ob sie sich dem nationalrat anschliessen oder nicht .
wenn man es jetzt nicht aufnimmt , kann man später wieder eine gesetzesrevision machen und es aufnehmen .
wenn sie sich jetzt aber trotzdem dem nationalrat anschliessen , haben wir zumindest keine differenz mehr .
wir sind jetzt bei diesem geschäft in der dritten runde und haben noch die differenz bei artikel 15 buchstabe d. es geht um die nicht tödlich wirkenden destabilisierungsgeräte , auch taser genannt .
der nationalrat hat am 17 . dezember , also [ page 1162 ] vorgestern , mit 93 zu 89 stimmen an seinem früheren beschluss festgehalten .
ihre kommission hat gestern morgen getagt und beantragt mit 6 zu 4 stimmen , sich dem nationalrat anzuschliessen .
ich darf pro memoria einleitend doch nochmals festhalten , worum es bei diesem gesetz geht : es geht um die schaffung von gesetzlichen grundlagen für die anwendung von polizeilichem zwang und polizeilichen massnahmen für organe des bundes und für kantonale vollzugsorgane , soweit letztere im bereich des ausländerrechtes oder sonst im auftrag des bundes tätig sind .
wir haben am montag der vergangenen woche im rahmen dieses geschäftes das für und wider des einsatzes dieser destabilisierungsgeräte ausgiebig diskutiert .
ich möchte diese details nicht mehr wiederholen , sondern die argumente der mehrheit in vier punkten zusammenfassen : 1. bei der ausschaffung wurden und werden diese destabilisierungsgeräte nicht eingesetzt ; das ist ein wesentlicher punkt .
dies zu regeln wird dann sache der verordnung sein .
wir haben gestern verlangt , dass wir bei der verordnung konsultiert werden .
2. in sehr vielen kantonen , aber auch in vielen städten sind diese destabilisierungsgeräte bereits zugelassen ; sie werden in verschiedenen kantonen auch eingesetzt .
3. wir sollten keine differenzen schaffen zwischen der ebene des bundes und der ebene der kantone , wohlwissend , dass es auf der ebene der kantone dann doch noch differenzen gibt .
aber zwischen bund und kantonen sollte es diese unterscheidungen nicht mehr geben .
4. weil verschiedene kantone und städte diese geräte und ihre anwendung bereits kennen und zulassen - damit knüpfe ich an punkt 3 an -, kann es abgrenzungsprobleme geben .
auch wenn polizeibeamte für den bund tätig sind , bekommen sie ihre einsatzbefehle ja durch die kantone .
es kann dann zu schwierigkeiten kommen , weil der polizeibeamte eines kantons , in dem solche geräte zugelassen sind , unter umständen im einzelfall nicht abschätzen kann , ob jetzt diese geräte für den konkreten einsatz zulässig sind oder nicht .
das zur begründung des antrages der mehrheit .
bundesgesetz über die anwendung von polizeilichem zwang und polizeilichen massnahmen im zuständigkeitsbereich des bundes loi fédérale sur l'usage de la contrainte et des mesures policières dans les domaines relevant de la compétence de la confédération [ vs ] art .
15 bst .
d antrag der mehrheit zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] antrag der minderheit ( leuenberger-solothurn , inderkum , recordon , savary ) festhalten [ vs ] art .
15 let .
d proposition de la majorité adhérer à la décision du conseil national [ vs ] proposition de la minorité ( leuenberger-solothurn , inderkum , recordon , savary ) maintenir [ vs ] präsident ( brändli christoffel , präsident ) : es finden heute sehr viele kommissionssitzungen statt .
im einvernehmen mit den unterzeichnenden des antrages der minderheit vertritt herr hêche die minderheit .
wir werden die debatte morgen fortsetzen .
[ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 13.10 uhr la séance est levée à 13 h 10 [ page 1177 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
( musik in der kuppelhalle ) schöne musik im hintergrund - ich habe noch nie mit musikalischem hintergrund gesprochen , aber es tönt nicht schlecht .
ich beantrage ihnen rückweisung der vorlage an den bundesrat mit dem auftrag , für leichte , mittlere , schwere und sehr schwere nukleare unfälle in schweizer akw schadenberechnungen vorzunehmen und auf dieser basis eine plausible versicherungsdeckungssumme vorzulegen .
bevor ich ihnen meine gründe für den rückweisungsantrag darlege , möchte ich zuerst meine interessenbindungen offenlegen , wie sich das in diesem rat gehört .
ich vertrete hier den kanton basel-stadt , der sich , wie übrigens einige andere kantone auch , in der vernehmlassung zum revidierten kernenergiegesetz gegen die viel zu niedrige versicherungsdeckungssumme ausgesprochen hat .
zur begründung meines rückweisungsantrages : stellen sie sich vor , sie schliessen eine betriebshaftpflichtversicherung ab .
da wird die erste frage des versicherungsmaklers sein : welchen grösstmöglichen schaden können sie sich vorstellen ?
seine prämienberechnung wird sich selbstverständlich auf die dimension eines möglichen schadens und auf die wahrscheinlichkeit eines schadenfalls beziehen .
auf den einen punkt wird in dieser vorlage eingegangen ; die wahrscheinlichkeit wird als gering eingestuft .
auf den anderen punkt wird hingegen nicht eingegangen ; es werden uns keine möglichen schadenszenarien vorgelegt .
ich war ganz erstaunt , als ich die botschaft und auch die kommissionsprotokolle las , denn ich war wirklich davon ausgegangen , dass man eine vorlage zur kernenergiehaftpflicht mit solchen fakten und simulierten berechnungen unterfüttern muss , um plausibilisierte versicherungssummen ableiten zu können .
davon sehe ich aber nichts .
auf mögliche schadensszenarien wird eigentlich nirgends eingegangen , weder in der vorlage noch in den kommissionsprotokollen .
ich meine , wir stehen jetzt vor folgender situation : wir sollen eine haftung des bundes für nuklearrisiken bewilligen , ohne dass wir uns ein bild davon machen können , was überhaupt versichert werden muss .
es geht hier übrigens nicht um [ page 1176 ] abstrakte versicherungsmathematik , sondern um den schutz unserer bevölkerung .
wie wollen sie unserer bevölkerung erklären , dass wir zwar die deckungssumme leicht erhöhen , dass man im ernstfall aber weitgehend ungeschützt wäre bzw. den schaden über die steuerrechnung zu begleichen hätte ?
es ist ja nicht so , dass die bundesverwaltung von diesem thema keine ahnung hätte .
das frühere bundesamt für zivilschutz hat im katanos-bericht den monetarisierten schaden bei einem schweren akw-störfall auf 4200 bis 4300 milliarden franken beziffert .
da wären die vorgeschlagenen 1,8 milliarden franken der berühmte tropfen auf den heissen stein .
nun werden sie einwenden , dass diese risikobeurteilung etwas alt und eventuell etwas übertrieben sei .
das mag sein , aber auch berechnungen neueren datums von namhaften experten kommen zu hohen potenziellen schadensummen .
professor peter zweifel , ein versicherungsexperte an der universität zürich , rechnet zum beispiel für die schweizer akw mit realistischen risiken bis 500 milliarden franken .
er ist übrigens der meinung - das könnte ein interessanter aspekt sein -, dass es durchaus möglich wäre , diese summe auf dem kapitalmarkt zu versichern .
oder eine andere fachstimme , der unabhängige britische atomfachmann john large : er schätzt die schadensumme bei einem mittleren ereignis in einem einzigen akw auf zwischen 10 und 15 milliarden franken , je nach typ des akw .
ein älteres kann weniger schaden verursachen als ein sehr modernes .
fazit : aus meiner sicht wäre es unseriös , diese vorlage einfach durchzuwinken , ohne potenzielle schadenfälle zu quantifizieren .
moderne rechnungsmodelle zu diesem problem existieren , daran kann es nicht liegen .
ein solches vorgehen hat übrigens auch ihre finanzkommission in ihrem mitbericht angeregt , in der hoffnung , dass die zuständige fachkommission , die urek , das noch machen wird .
davon hat aber der kommissionssprecher nichts gesagt .
die finanzkommission stellt nämlich klar die frage , ob die vorgelegte deckungssumme von 1,8 milliarden franken genügend hoch sei .
noch ein wichtiger punkt wird in dieser vorlage nicht genügend klar untersucht .
zwar haften die akw-betreiber unbeschränkt mit ihrem vermögen , doch was heisst das in der realität konkret ?
beznau hat eine bilanzsumme von etwa 5,5 milliarden franken .
im fall von gösgen und leibstadt besitzt die betriebsgesellschaft nur das atomkraftwerk und hat keine weiteren aktivposten .
schon bei einem leichten bis mittleren schadenfall wären unsere akw-betreiber zahlungsunfähig , und das , obwohl hinter ihnen grosse stromkonzerne mit erheblichen mitteln stehen .
aber die vorlage sieht kein durchgriffsrecht vor , und das scheint mir schon auch eine grosse nachlässigkeit zu sein .
das spricht nochmals dafür , die vorlage zurückzuweisen , nachzubessern , die entsprechenden hausaufgaben zu machen .
ich meine , ein verantwortungsvolles parlament sollte so gewichtige vorlagen nicht einfach durchwinken , ohne entsprechende fakten zu haben , auf die sich eine versicherungssumme beziehen könnte .
ich bitte sie deshalb , der rückweisung an den bundesrat zuzustimmen , auch wenn sie das erst am donnerstagmorgen machen werden .
aufgrund der gegebenen sicherheitslage entschied sich der bundesrat im vergangenen jahr , zum schutz der schweizer vertretung in teheran ein schutzdetachement zu entsenden .
ein erstes vorausdetachement traf am 12 . august 2006 in teheran ein , und am 25 . august folgten weitere 15 personenschutzspezialisten .
in der folge wurde dieses detachement nochmals um 4 angehörige der armee verstärkt .
der einsatz ging am 22 . november 2006 zu ende .
insgesamt standen 30 angehörige der armee während drei monaten in drei ablösungen im einsatz .
bei diesem einsatz im ausland handelte es sich um einen assistenzdienst auf der gesetzlichen grundlage der artikel 67 ff .
des militärgesetzes .
was den assistenzdienst im ausland anbelangt , bestimmt artikel 69 absatz 2 des militärgesetzes , dass truppen zum schutz von personen und besonders schutzwürdigen sachen im ausland eingesetzt werden können , soweit schweizerische interessen zu wahren sind .
diese voraussetzungen waren zweifellos gegeben .
ein anderes thema bildet indessen das genehmigungs - und berichterstattungsverfahren gemäss militärgesetz .
ich zitiere artikel 70 absatz 2 des militärgesetzes : " werden mehr als 2000 angehörige der armee aufgeboten oder dauert der einsatz länger als drei wochen , so muss die bundesversammlung den einsatz in der nächsten session genehmigen .
ist der einsatz vor der session beendet , so erstattet der bundesrat bericht .
" im zusammenhang mit diesem genehmigungsverfahren für einsätze angehöriger der armee im assistenzdienst im ausland bzw. mit der diesbezüglichen berichterstattung hat die sicherheitspolitische kommission des nationalrates um ein gutachten des bundesamtes für justiz gebeten .
aufgrund der ihm von der sicherheitspolitischen kommission des nationalrates unterbreiteten fragen kommt das bundesamt für justiz zu folgenden feststellungen : 1. der einsatz , der 30 angehörige der armee umfasste , begann am 12 . august und endete am 22 . november 2006 , d. h. nach rund 15 wochen .
damit steht fest , dass es sich um einen fall handelt , in dem artikel 70 absatz 2 des militärgesetzes zur anwendung kommt .
aufgrund der vorgabe , dass die bundesversammlung den einsatz in der nächsten session zu genehmigen hat , kommt das bundesamt für justiz zum schluss , dass der bundesrat der bundesversammlung den antrag auf genehmigung vor der herbstsession 2006 hätte unterbreiten lassen können und müssen - wie sie wissen , ist dies nachweislich nicht geschehen -, auch wenn die fristen für eine vorbereitung der botschaft zugegebenermassen kurz gewesen wären .
[ page 1155 ] 2. was nun die in artikel 70 absatz 2 anstelle der genehmigung vorgesehene berichterstattung anbelangt , lautet die antwort des bundesamtes für justiz wie folgt : " der bericht des bundesrates hätte der bundesversammlung vor beginn der wintersession 2006 unterbreitet werden müssen .
der zweite satz von artikel 70 absatz 2 des militärgesetzes enthält implizit eine frist für die unterbreitung des berichtes .
dieser satz muss in verbindung mit dem ersten satz dieses absatzes ausgelegt werden , der eine genaue frist vorsieht : die nächste session .
" 3. im übrigen gibt der informationsauftrag nach artikel 6 der verordnung über den truppeneinsatz zum schutz von personen und sachen im ausland zu keinen beanstandungen anlass .
im rahmen der kenntnisnahme des berichtes des bundesrates ist somit unmissverständlich festzuhalten , dass der bundesrat im zusammenhang mit diesem assistenzdienst bezüglich der genehmigung bzw. der berichterstattung im lichte von artikel 70 absatz 2 des militärgesetzes nicht gesetzeskonform gehandelt hat .
zu diesem schluss ist im übrigen auch unsere aussenpolitische kommission gekommen ; sie hat uns einen mitbericht , den mitbericht vom 29 . oktober 2007 , zukommen lassen , der zum selben ergebnis kommt .
die diskussion im zusammenhang mit diesem assistenzdienst hat im weiteren gezeigt - das war dann der wesentliche inhalt unserer kommissionsberatung -, dass bezüglich des verfahrens handlungsbedarf besteht .
ausgangspunkt für diese feststellung bildet wiederum die fragestellung unserer schwesterkommission an das bundesamt für justiz .
die sicherheitspolitische kommission des nationalrates hat sich nämlich erkundigt , ob die aktuellen gesetzlichen grundlagen ausreichend differenziert seien , um der besonderheit eines einsatzes zum schutz von personen und sachen im ausland rechnung zu tragen .
für den fall , dass dies nicht zutreffe , erkundigt sich unsere schwesterkommission nach allfälligen lösungen .
das bundesamt für justiz hat vier varianten zur diskussion gestellt .
aufgrund einer ersten sichtung kommt unsere kommission zum schluss , dass variante 4 im vordergrund steht , mit der direkt im gesetz eine kompetenzdelegation an den bundesrat verankert wird , die jedoch auf den assistenzdienst zum schutz schweizerischer vertretungen beschränkt ist und eine quantitative begrenzung vorsieht .
die in der stossrichtung gleichlautende variante 3 sieht eine generelle kompetenzdelegation an den bundesrat vor .
im mitbericht unserer apk wird ebenfalls eine lösung in diese richtung gefordert .
der nationalrat hat dann im gleichschritt mit der behandlung dieses berichtes , der nun bei uns zur diskussion steht , am 18 . september dieses jahres ein postulat angenommen , mit dem der bundesrat beauftragt wird , zu prüfen , wie das parlament in dieser speziellen situation in die entscheidungsfindung eingebunden werden soll ( 07.3559 ) .
frau bundespräsidentin calmy-rey sowie herr bundesrat schmid haben uns in der kommission versichert , dass die entsprechenden aufträge zur prüfung - ich unterstreiche das - einer situations - und lagegerechten entscheidung bereits im gange seien .
aus diesem grund hat dann unsere kommission darauf verzichtet , einen zusätzlichen parlamentarischen vorstoss einzureichen .
zusammenfassend und abschliessend ist zu diesem einsatz von angehörigen der armee zum schutz der schweizer vertretung in teheran festzuhalten , dass die voraussetzungen für den einsatz ganz klar gegeben waren , dass man aber der gesetzlichen vorgabe von artikel 70 absatz 2 des militärgesetzes im zusammenhang mit dem einbezug der bundesversammlung lege artis nicht nachgekommen ist .
gleichzeitig hat es sich indessen gezeigt , dass bei derartigen heiklen einsätzen , die zudem ohne zeitverzug und diskret in die wege zu leiten sind , die bestehende gesetzliche regelung nicht zu befriedigen vermag .
es ist nun am bundesrat , dem parlament einen entsprechenden revisionsvorschlag zu unterbreiten .
ich möchte mich für die worte des präsidenten bedanken .
ich muss ihnen sagen , dass ich jetzt beim ausscheiden aus dem bundesrat sehr gute erinnerungen an die zusammenarbeit habe , insbesondere an die zusammenarbeit mit dem ständerat und den ständerätlichen kommissionen .
wären die ständerätlichen kommissionen , namentlich die kommission für rechtsfragen und die staatspolitische kommission , bei den schwierigen vorlagen nicht mit einem solch hohen tempo vorangegangen - ich weiss nicht , ob wir diese vorlagen bis heute unter dach und fach hätten bringen können .
während der vereinheitlichung des strafprozessrechtes und des zivilprozessrechtes ist mir klargeworden , dass das in die autonomie der kantone eingreift .
das war das schwierigste bei einer solchen vereinheitlichung .
dank der ständeräte , die hier vorangegangen sind , ist das geglückt .
ich bin der meinung , dass das ein wesentlicher schritt in der verbesserung der rechtssicherheit in unserem land ist , namentlich auch , was die dauer der verfahren anbelangt .
es wird auch den wirtschaftsstandort schweiz stärken , denn wo man keine genügende gerichtsbarkeit hat , was den zeitlichen ablauf anbelangt , da investiert man auch nicht gerne .
alle wirtschaftlichen vorlagen - das revisionsaufsichtsgesetz , wo wir ganz neue wege gegangen sind , dann auch die vorlagen für mehr transparenz usw. - sind bei ihnen auf fruchtbaren boden gefallen und von ihnen unterstützt worden .
bei zwei wichtigen vorlagen , so beim vormundschaftsrecht , wurde bezüglich der priorität der rat gewechselt , weil der nationalrat nicht vorankam .
auch dazu haben sie hand geboten ; dafür möchte ich ihnen danken .
mit dem neuen asylgesetz und dem neuen ausländergesetz , das spüren wir jetzt klar , haben wir endlich rechtliche grundlagen - ein humanes und fortschrittliches ausländergesetz und ein humanes asylgesetz - bekommen , welche auch die handhabe bieten , um die schweren missbräuche zu beseitigen .
das ist wesentlich , wenn wir in unserem land mit dem hohen anteil an ausländern nicht eine stimmung bekommen wollen , die von starker fremdenfeindlichkeit und ghettos geprägt ist , wie sie sie in gewissen ländern erleben .
für die gute zusammenarbeit möchte ich ihnen danken .
ich scheide , obwohl ich nicht freiwillig zurücktrete , nicht mit bitterkeit aus diesem ratssaal , sondern in bester erinnerung an sehr gute vorlagen , die wir fertiggebracht haben .
dafür möchte ich ihnen danken .
( beifall )
nachdem sie , herr bundesrat , in unserem rat zum letzten mal ein geschäft des bundesrates vertreten haben , möchte ich hier einige kurze bemerkungen anbringen .
ich tue dies in der überzeugung , auch in der erinnerung , dass wir mit ihnen in diesem rat eine gute und konstruktive zusammenarbeit erleben durften .
im bereiche der rechtsordnung sind in ihrer amtszeit ausserordentlich wichtige und umfassende vorlagen von den räten verabschiedet worden , so die bundesrechtspflege und die vereinheitlichung des strafprozessrechts .
dies sind zwei vorlagen , die nicht im rampenlicht standen , die aber eine äusserst grosse bedeutung für unser rechtssystem haben ; es sind auch zwei vorlagen , die von ihrer schaffenskraft zeugen .
ebenfalls zu diesen zukunftsgerichteten vorlagen gehört die zivilprozessordnung , mit der wir uns noch beschäftigen werden .
die rechtsordnung der schweiz wird über lange zeit von diesen gesetzen geprägt werden .
stärker im fokus der öffentlichkeit und stärker von der politischen auseinandersetzung geprägt waren das asyl - und das ausländergesetz .
dies sind zwei gesetze , die von ihnen massgebend geprägt wurden und denen nicht zuletzt sie zu einem überwältigenden erfolg in der volksabstimmung verholfen haben .
im bereich der inneren sicherheit fällt auch die annahme der abkommen zu schengen und dublin in ihre amtszeit sowie das sogenannte hooligan-gesetz .
daneben haben sie sich mit einer unzahl von äusserst wichtigen und umstrittenen themen beschäftigen müssen und dürfen , angefangen bei der eingetragenen partnerschaft und der cyberkriminalität über die verwahrung bis hin zur opferhilfe und zur internationalen rechtshilfe .
immer sind sie uns kompetent und dezidiert im rat und in den kommissionen zur verfügung gestanden und haben uns mit ihrem engagement und ihrer dossierkenntnis beeindruckt .
es ist mir , herr bundesrat blocher , ein anliegen , ihnen für dieses engagement , ihren einsatz und ihre grosse arbeit während der letzten vier jahre die anerkennung unseres rates auszusprechen .
ich möchte nochmals für all das , was sie hier getan haben , recht herzlich danken , und ich wünsche ihnen alles gute für die zukunft .
( beifall )
abstimmung - vote für annahme der motion ... 12 stimmen dagegen ... 18 stimmen
gegenstand der motion ist die vom europarat am 27 . november 2006 lancierte kampagne zur bekämpfung der gewalt gegen frauen , einschliesslich der häuslichen gewalt .
der bundesrat soll zur unterstützung dieser aktion beauftragt werden , sich aktiv und nach aussen sichtbar daran zu beteiligen und massnahmen zur eindämmung der gewalt gegen frauen zu beurteilen .
dieses anliegen ist sachlich berechtigt .
wie bei der vorangehenden motion , war die tatsache , dass gewalt gegen frauen ein aktuelles thema ist und dass diesbezügliche erscheinungen zu bekämpfen sind , in der kommission selbstverständlich völlig unbestritten .
wenn die kommission dennoch mit stichentscheid des präsidenten die annahme der motion abgelehnt hat , so zum einen deswegen , weil die kampagne des europarates , die den gegenstand dieser motion bildet , im märz 2008 ausläuft .
zum anderen gilt es zu berücksichtigen , dass insbesondere auf bundesebene verschiedene massnahmen zur bekämpfung der gewalt gegen frauen in die wege geleitet worden sind .
so wurde auf der basis der parlamentarischen initiative vermot-mangold 00.419 , " schutz vor gewalt im familienkreis und in der partnerschaft " , im juni des vergangenen jahres eine revision des zgb verabschiedet , welche den rechtsschutz im zusammenhang mit gewalt , drohungen und nachstellungen wesentlich verbessert hat - es ist dies artikel 28 b zgb .
mit dem postulat stump 05.3694 hat der bundesrat im weiteren den auftrag entgegengenommen , einen bericht zu den ursachen von gewalt im sozialen nahraum zu verfassen und einen aktionsplan zur vermeidung dieser gewalt zu entwickeln und umzusetzen .
wir sind auch darüber informiert worden , dass das mit der begleitung der kampagne des europarates beauftragte büro für die gleichstellung von frau und mann für die erforderlichen informationen in diesem zusammenhang gesorgt hat .
als letztes : die schweiz war auch an der zusammenkunft des europarates vertreten , die in diesem monat stattgefunden hat .
aufgrund der vorangehend erwähnten fakten hat sich die mehrheit der kommission der auffassung des bundesrates angeschlossen , wonach diese motion abzulehnen sei , ohne dass damit - das unterstreiche ich - die problematik der gewalt an frauen negiert bzw. heruntergespielt werden soll .
antrag der mehrheit ablehnung der motion [ vs ] antrag der minderheit ( berset , bonhôte , marty dick , schiesser , sommaruga simonetta ) annahme der motion [ vs ] proposition de la majorité rejeter la motion [ vs ] proposition de la minorité ( berset , bonhôte , marty dick , schiesser , sommaruga simonetta ) adopter la motion [ vs ] präsident ( brändli christoffel , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt mit 6 zu 5 stimmen bei 2 enthaltungen , die motion abzulehnen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die ablehnung der motion .
eine minderheit beantragt die annahme der motion .
zurückgezogen - retiré [ page 1186 ]
der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
angesichts der fortgeschrittenen zeit kann ich mich kurz halten .
es geht darum , einen mechanismus einzurichten , der sicherstellt , dass bei den familienzulagen keine mehrfachbezüge erfolgen können .
der grund dafür liegt darin , dass auch bei teilzeitpensen bereits anspruch auf die ganze zulage erhoben werden kann .
die verhinderung von mehrfachbezügen ist also nur dann möglich , wenn irgendeine kontrolle darüber besteht , ob die familienzulage bei mehreren teilzeitpensen bereits an einem arbeitsort bezogen wird .
der bundesrat hat in seiner stellungnahme darauf hingewiesen , dass er bereits entsprechende schritte eingeleitet habe , abklärungen treffe und den auftrag erteilt habe , eine gesetzliche grundlage auszuarbeiten , weil artikel 27 des familienzulagengesetzes offenbar keine genügende gesetzliche grundlage darstellt .
ich kann dem bundesrat eigentlich nur danken , dass er so rasch reagiert hat .
ich beantrage ihnen , die motion anzunehmen .
der bundesrat beantragt die annahme der motion .
abgeschrieben - classé
auch hier kann ich mich kurz halten .
es liegt ein schriftlicher bericht vor .
die parlamentarische initiative lombardi verlangt , dass im urheberrechtsgesetz festgehalten wird , dass sendeunternehmen berechtigt sind , im handel erhältliche tonträger zu sendezwecken aufzunehmen .
am 5. oktober dieses jahres hat das parlament einen artikel 24 b ins urheberrechtsgesetz aufgenommen .
dieser artikel löst das von der parlamentarischen initiative angesprochene problem auf kohärente art und weise .
die kommission beantragt ihnen deshalb , die parlamentarische initiative abzuschreiben .
es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
sie beantragt , die parlamentarische initiative abzuschreiben .
ich ergänze ganz kurz noch etwas zu den ausführungen von herrn kollege schwaller ; ich sehe das sehr ähnlich .
auch ich habe verständnis für die kompetenzabgrenzung zwischen bund und kantonen .
wir erwarten aber - zumindest spätestens im kontext des präventionsgesetzes -, dass diese frage geregelt wird .
es ist leider seit jahren so , dass übergreifende themen nicht genügend angegangen werden , weil die kompetenzen zwischen kantonen und bund nicht geklärt sind .
unstreitig handelt es sich bei den psychischen krankheiten der bevölkerung um ein solches problem .
die phänomene nehmen eher zu , die schweiz hat im bereich der selbstmorde eine der höchsten raten weltweit .
wir kennen auch die probleme in der iv mit dem bereich der psychischen störungen als " hauptlieferanten " für neue renten .
jedes geld im vorfeld ist auch aus dieser optik sehr gut investiert .
wie haben seit jahren mühe mit dieser kompetenzabgrenzung , die per saldo dazu führt , dass dann eben nichts oder zu wenig geschieht .
in diesem sinne hat man zwar verständnis für die antwort , möchte sich aber wünschen , dass spätestens mit dem vorentwurf des präventionsgesetzes geregelt wird , wie in solchen fällen bund und kantone zusammen zur tat schreiten können , damit in diesen wichtigen fragen etwas geschieht .
in der antwort des bundesrates kommen bemühungen zum ausdruck , hingegen keine angemessenen koordinations - und informationsanstrengungen .
insbesondere überzeugt die als antwort auf vorstösse immer wieder ins feld geführte fehlende kompetenz des bundes nicht ganz .
die trennung von informationsaustausch , welcher als verfassungsmässig angesehen wird , und informationstätigkeit , welche als gegen die kompetenzordnung zwischen bund und kantonen verstossend erachtet wird , ist etwas gar spitzfindig .
nach meinem informationsstand werden sich die kantone nicht gegen eine verbesserte information der bevölkerung [ page 1185 ] durch den bund wehren .
eine solche informationskampagne könnte auch verschiedene vorurteile abbauen .
die kantone würden geeignete informationsmassnahmen des bundes zur verbesserung des wissensstandes und zur förderung der selbstkompetenz unserer bevölkerung viel eher begrüssen als ablehnen ; davon bin ich überzeugt .
das präventions - und gesundheitsförderungsgesetz wird , wenn alles gut geht , in vier bis fünf jahren in kraft treten .
das ist eine lange , wahrscheinlich eine zu lange zeit , wenn wir an die laufend zunehmende verschuldung der iv denken - wir haben gestern darüber diskutiert .
es genügt nicht , allein auf die 6. iv-revision und auf die laufende überprüfung der renten zu setzen .
wir haben alles interesse daran , mit allen mitteln auch gegen eine zunehmende verrentung bei psychischen problemen und krankheiten gegensteuer zu geben .
das war die absicht , die hinter meiner interpellation steckte .
ich danke dem bundesrat , wenn er bereit ist , in diese richtung zu gehen und die anstrengungen seitens des bundes tatsächlich zu verstärken und zu verbessern .
der interpellant beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 13 stimmen dagegen ... 21 stimmen
nicht als grossvater , aber als stolzer vater zweier kinder möchte ich sie ebenfalls ersuchen , diese motion abzulehnen .
die väter können keine gleichbedeutenden aufgaben wahrnehmen wie die stillenden mütter ; deshalb können sie problemlos ihren bisherigen tätigkeiten nachgehen .
zudem fand mit der einführung des mutterschaftsurlaubes bereits ein leistungsausbau statt .
es gibt also überhaupt keinen nachvollziehbaren grund , um diesen auf die väter auszudehnen .
selbstverständlich bin ich jederzeit für diesen vaterschaftsurlaub , aber nur dann , wenn die väter auch bereit sind zu gebären , und das wird wohl kaum möglich sein .
diesen tatbeweis blieben sie bis jetzt schuldig .
tun wir doch nicht so , als blicke der durchschnittsmann jährlich wiederkehrend vaterfreuden entgegen .
in aller regel trifft das ein - bis zweimal im leben zu - und aus ist die maus .
und für diese zwei mal wollen wir einmal mehr vater staat bemühen .
das kann doch nicht angehen .
man will also diesen ach so strahlenden und stolzen vätern nicht zumuten , zweimal im leben einen kleinen teil ihrer ferien dem höchsten der gefühle hinzugeben respektive zu opfern .
der vaterschaftsurlaub ist tatsächlich alles andere als eine sozialpolitische notwendigkeit und hilft letztlich rein gar niemandem .
ich sehe nicht , kollegin fetz , was am vatersein so schwer sein soll .
das habe ich nie so erlebt .
viele väter hätten [ page 1184 ] tatsächlich viele möglichkeiten , um ihre freizeit mit den kindern zu verbringen .
sie nutzen diese möglichkeiten aber nicht , und jetzt sollen die ersten acht wochen hinhalten .
ich weiss nicht , wie es ihren kindern geht .
aber meine kinder vermögen sich nur sehr schemenhaft und schwach an die ersten acht wochen ihres lebens zu erinnern .
also möchte ich sie bitten , diese motion abzulehnen .
ich werde der motion ebenfalls nicht zustimmen .
als familienpolitisches anliegen verstehe ich die forderung der motion nordmann .
dieses anliegen steht jedoch bei mir nicht zuoberst auf der prioritätenliste .
wir sollten die verfügbaren finanziellen mittel längerfristig tatsächlich für eine bessere vereinbarkeit von beruf und familie und vor allem für die steuerliche entlastung von familien einsetzen .
wenn wir dieser motion zustimmen , sagen wir ja zu einer zusätzlichen leistung der sozialversicherung , die dann auch entsprechend zu finanzieren wäre .
die stellungnahme des bundesrates , welche wir auch in der kommission diskutiert haben , verweist auf die möglichen folgen im bereich der erwerbsersatzordnung .
ich unterstütze ein verstärktes engagement der väter in der familie , welche form diese auch haben mag .
der vaterschaftsurlaub kann hierfür in der ersten zeit tatsächlich einen beitrag leisten - da kann ich kollege nordmann beipflichten .
aber das ist nicht bundessache .
eine befriedigende antwort in sachen vaterschaftsurlaub ist zuerst einmal unter den sozialpartnern zu finden .
verschiedene kleine und grössere betriebe wie auch der bund kennen bereits heute die einrichtung und nutzen diesen vaterschaftsurlaub , gerade auch als attraktives zusatzangebot bei der rekrutierung von neuen mitarbeitern .
das ist richtig so .
aber ich bin überzeugt , dass es nicht aufgabe des gesetzgebers ist , einen solchen vaterschaftsurlaub auf bundesebene einzuführen .
in all jenen fällen , in welchen ein gesetz nicht notwendig ist , sollte meines erachtens darauf verzichtet werden .
ich lade sie ein , die motion abzulehnen .
es macht den anschein , dass die weihnachtszeit nicht nur im privaten bereich zu geschenken veranlasst , sondern parlamentarierinnen und parlamentarier dazu verführt , mit entsprechenden vorstössen die tugend des gebens und verteilens in die bevölkerung zu tragen .
die am 11 . dezember 2006 eingereichte motion nordmann ist für mich ein beispiel dafür .
dieser vorstoss verlangt in anlehnung an den mutterschaftsurlaub , auch den vätern einen einige wochen dauernden urlaub zu gewähren und ihnen respektive dem arbeitgeber analog zum mutterschaftsurlaub die erwerbsausfallentschädigung durch eine weitere belastung der eo-rechnung zu finanzieren .
sowohl das obligationenrecht als auch das erwerbsersatzgesetz sollen entsprechend angepasst und revidiert werden .
die tatsache , dass der eo-fonds heute noch eine stattliche höhe aufweist , darf nicht darüber hinwegtäuschen , dass mit der zustimmung zu dieser motion ein verhängnisvoller schritt zu einem weiteren ausbau unserer in den letzten jahren stark angewachsenen sozialleistungen getan würde und schon sehr bald weitere beitragserhöhungen notwendig wären .
gerade die folgen der gesetzlich verankerten leistungen bei mutterschaft hinterlassen bereits heute durch die eingetretenen finanzierungsdefizite ganz deutliche erosionsspuren in der eo und in deren kapitalkonto .
der rasante kapitalverzehr wird weitergehen , und die voraussagen bezüglich der nullgrenze werden eintreffen .
die logische konsequenz wird die anpassung der beiträge von heute 0,3 prozent auf 0,5 prozent sein .
auch die abzüge bei den arbeitenden werden grösser werden .
somit wird der private haushalt künftig weniger für den alltag zur verfügung haben und weiter belastet .
aber auch sozialpolitisch stellt sich die frage , ob diese familienpolitische forderung nun wirklich notwendig ist .
ist es denn heute den vätern nicht mehr zuzumuten , dass sie einen teil der ferien zugunsten der mütter und kinder und somit zugunsten der familie einplanen ?
braucht es dazu wirklich einen gesetzlich finanzierten , zusätzlichen urlaub ?
ich bitte sie deshalb , die vorliegende motion abzulehnen und damit dem weiteren ausbau unseres sozialversicherungssystems , der auch von einer kürzlich vorgestellten oecd-studie stark kritisiert wurde , entgegenzutreten .
es gibt so einen hübschen satz : " vater werden ist nicht schwer , vater sein dagegen sehr .
" ich persönlich kann das ja nicht so beurteilen , aber es ist gemäss meiner beobachtung oft so .
es ist auch klar , dass das vatersein nicht leichter wird , wenn man ein paar wochen vaterschaftsurlaub bekommt .
dennoch bitte ich sie , dieser motion zuzustimmen , und zwar vor allem aus drei gründen .
1. ich finde , es ist familienpolitisch höchste zeit und wichtig und richtig .
vor allem junge eltern wollen ja heute partnerschaftlich für kinder und einkommen sorgen - nicht alle , aber die grosse mehrheit -, und die beziehung zum kind in den ersten wochen ist sicher ein ganz wichtiger beitrag dazu .
das heisst also : auch aus familienpolitischen überlegungen und aus überlegungen bezüglich familienförderung sollten wir dieser motion zustimmen können .
2. ich finde , dieser vaterschaftsurlaub ist gleichstellungspolitisch nötig .
seit dem juli 2005 haben die frauen , wie sie wissen , 14 wochen mutterschaftsurlaub mit erwerbsersatz .
die männer haben das nicht .
nach meinem dafürhalten widerspricht das dem gleichstellungsgebot in der bundesverfassung und diskriminiert eigentlich relativ einseitig die männer .
das aber mag ich gar nicht , denn ich verstehe gleichberechtigung eben auch als partnerschaftlichen prozess .
3. ich finde , es ist ein gebot der fairness all jenen berufstätigen jungen männern gegenüber , die vater werden und nicht das privileg haben , in einer grossen firma zu arbeiten .
heute haben viele grössere firmen begriffen , dass ein vaterschaftsurlaub von mindestens ein paar tagen , teilweise sogar von zwei bis drei wochen , ein ganz wichtiger beitrag der arbeitgeber zugunsten der arbeitnehmer ist .
insbesondere im hochqualifizierten bereich ist es heute durchaus ein wettbewerbsvorteil für eine firma , wenn sie ihren jungen , hochqualifizierten mitarbeitern einen vaterschaftsurlaub bieten kann .
sie haben gehört , dass die kommissionsmehrheit die motion vor allem aus kostengründen ablehnt .
ich bestreite nicht , dass ein vaterschaftsurlaub die eo belasten wird - aber nicht in einem so starken ausmass , wie die meisten von ihnen meinen .
denn etwas dürfen sie nicht vergessen : seit die eo obligatorisch den erwerbsersatz für die mutterschaft zurückerstattet , gibt es dort natürlich eine grosse entlastung .
seit der einführung der mutterschaftsversicherung sparen die arbeitgeber jedes jahr rund 300 millionen franken , die sie vorher in die private absicherung der mutterschaft investieren mussten .
man könnte doch in guten treuen sagen , dass man diese 300 millionen franken - es werden jedes jahr mehr , je länger wir dieses obligatorium haben - den jungen vätern zur verfügung stellen könnte .
in diesem sinne wäre das auch bezahlbar .
der motionär sagt ja nicht genau , wie lange der vaterschaftsurlaub sein solle ; da ist er durchaus offen und flexibel .
zum schluss wende ich mich ganz persönlich an die kollegen unter ihnen .
ich weiss , dass viele von ihnen väter und grossväter sind .
ihnen möchte ich einfach mitgeben : gönnen sie doch ihren söhnen und enkeln das , was sie selber nicht hatten , nämlich die möglichkeit , die ersten paar wochen wirklich mit dem kind zu verbringen .
sie wissen vielleicht noch , dass das eine tolle zeit gewesen wäre , aber sie konnten sie leider nicht geniessen .
das wiederum wirkt sich natürlich auch auf die beziehung aus .
ich bitte sie , die motion anzunehmen .
mit der motion wird für väter ein anrecht gefordert , im anschluss an die geburt eines kindes einige wochen urlaub zu beziehen .
die entschädigung soll entsprechend der entschädigung beim mutterschaftsurlaub geregelt werden .
die mehrheit der kommission empfiehlt ihnen die motion zur ablehnung ; dies aus folgenden gründen : die einführung eines zum mutterschaftsurlaub analogen vaterschaftsurlaubs wird aus grundsätzlichen überlegungen abgelehnt .
anders als beim mutterschaftsurlaub besteht für den gesetzgeber kein verfassungsmässiger auftrag , einen vaterschaftsurlaub mit versicherungscharakter einzuführen .
die verfügbaren mittel sollten längerfristig für eine bessere vereinbarkeit von beruf und familie und vor allem für eine steuerliche entlastung von familien eingesetzt werden .
die kommissionsmehrheit hält einen vaterschaftsurlaub nach der geburt eines kindes zwar für wünschbar , aber nicht für nötig .
die einführung eines vaterschaftsurlaubs auf gesetzesebene würde zudem die erwerbsersatzordnung zusätzlich belasten , was zu einer stärkeren als der heute vorgesehenen erhöhung des eo-beitragssatzes führen würde .
für viele kmu wäre es überdies schwierig , die ausfallende arbeitsleistung zu kompensieren .
im übrigen steht es - wiederum gemäss mehrheit - den betrieben frei , ihren angestellten vaterschaftsurlaub zu gewähren .
daher sollte diese frage weiterhin zwischen den sozialpartnern geregelt werden .
eine minderheit ist der meinung , dass diese motion angenommen werden sollte .
die kommission hat mit 6 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung entschieden , die motion zur ablehnung zu empfehlen .
ich bitte sie , dieser empfehlung zu folgen .
antrag der mehrheit ablehnung der motion [ vs ] [ page 1182 ] antrag der minderheit ( fetz , leuenberger-solothurn , ory ) annahme der motion [ vs ] proposition de la majorité rejeter la motion [ vs ] proposition de la minorité ( fetz , leuenberger-solothurn , ory ) adopter la motion [ vs ] präsident ( brändli christoffel , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt mit 6 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung , die motion abzulehnen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die ablehnung der motion .
eine minderheit beantragt die annahme der motion .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 11 stimmen dagegen ... 15 stimmen
der kommissionssprecher hat es gesagt : wir haben auch in unserer kommission festgestellt , dass der handlungsbedarf in diesem bereich unbestritten ist .
es ist ernüchternd , dass es zwölf jahre nach der weltfrauenkonferenz in peking von 1995 immer noch diese differenzen zwischen frauenlöhnen und männergehältern gibt .
es ist auch ernüchternd , dass heute bei den spitzenpositionen in der wirtschaft die frauen immer noch massiv untervertreten sind .
und es ist mehr als ernüchternd , dass heute die kombination von familie und beruf für frauen ein karrierehemmnis ist , während sie sich bei männern ganz offensichtlich eher karrierefördernd auswirkt .
um auf dieser grundlage sagen zu können , welches der richtige weg ist , steht jetzt hier ein vorschlag zur diskussion .
wir haben es vom kommissionssprecher gehört : die kommissionsmehrheit war der meinung , man solle hier lieber pragmatisch und konkret vorgehen , als einen massnahmenplan zu erarbeiten .
ich muss ihnen sagen : wenn wir vom bundesrat ein bisschen mehr informationen gehabt hätten , welches diese konkreten , erfolgversprechenden bemühungen sind , die offenbar im gang sind , und worum es sich dabei handelt - der bundesrat spricht in seiner antwort davon , dass er im bildungsbereich gute ideen habe , die er jetzt pragmatisch und konkret umsetzen wolle , dass er bereits wisse , was er für die erreichung der gleichstellung von frau und mann tun wolle -, dann hätten wir uns vielleicht überlegt , ob dieser massnahmenplan jetzt nötig sei oder jetzt zum richtigen zeitpunkt komme .
ich muss ihnen einfach sagen , dass wir davon nichts erfahren haben .
erfolgversprechende bemühungen , die im gang sind - da hätte ich schon gerne etwas mehr gewusst .
und wenn der bundesrat sagt , dass er lieber umsetzen und handeln als massnahmenpläne schreiben würde , dann muss ich ihnen sagen , dass es sicher nicht im sinne der motionärin war , dass man vor allem papier produziert .
aber es braucht natürlich ein koordiniertes vorgehen , das steht in dieser motion .
wir brauchen die zusammenarbeit mit den kantonen , den gemeinden , den sozialpartnern und den wirtschaftsverbänden .
wenn der bundesrat sagt , er habe auch ein schlechtes beispiel , wie es eben nicht laufen dürfe - z. b. , dass nach der konferenz von peking mehr als zwei jahre an einem massnahmenplan gearbeitet worden sei -, würde ich ihm gerne empfehlen , die motion und damit die herausforderung , es dieses mal besser zu machen , anzunehmen .
ich würde ihm empfehlen , nicht zwei jahre an einem plan zu arbeiten , sondern diese koordination vorzunehmen und dann auch massnahmen zu ergreifen .
ich sehe hier keinen widerspruch zwischen dem , was der bundesrat offenbar zu tun bereit ist , und dem , was in der motion steht .
ich bitte sie deshalb , die motion anzunehmen .
ich möchte mit der ablehnung der motion nicht das schlechte signal geben , dass man hier jetzt plötzlich gar keinen handlungsbedarf mehr sieht ; das wäre schade .
ich glaube , die annahme der motion stärkt dem bundesrat den rücken , damit er seine bemühungen fortsetzt und diese noch intensiviert .
auch diese motion beinhaltet ein anliegen , das in der sache berechtigt und unbestritten ist .
es geht aber wiederum um die frage des weges .
mit der motion wird unter hinweis auf die ernüchternde gleichstellungsbilanz beantragt , unter federführung des bundes einen massnahmenplan zur verwirklichung der gleichstellung von mann und frau zu erarbeiten , unter einbezug der kantone , der gemeinden , der sozialpartnerinnen und -partner sowie der wirtschaftsverbände .
es ist eine tatsache , dass die ziele der in der bundesverfassung verankerten gleichstellung von mann und frau noch nicht erreicht sind ; das ist unbestritten .
im bericht über die legislaturplanung 2003 -2007, also über die zielsetzungen in der vergangenen legislatur , hat der bundesrat unter dem titel " unsere herausforderungen " festgestellt , dass bezüglich der gleichstellung von frau und mann ein aufholbedarf besteht , insbesondere bezüglich der lohnunterschiede sowie im bildungsbereich .
am 15 . februar 2006 hat der bundesrat einen bericht über die evaluation der wirksamkeit des gleichstellungsgesetzes veröffentlicht .
dort wird festgestellt , dass sich das bundesgesetz zur gleichstellung von frau und mann als wirksam erwiesen habe .
unmissverständlich wird aber auch festgehalten , dass das gesetz allein die gleichstellung im erwerbsleben nicht sicherstellen [ page 1181 ] könne , weshalb der bundesrat diesbezüglich die information fördern und anreize für unternehmen schaffen will .
wenn nun die kommission die motion trotz des bestehenden handlungsbedarfs mit 7 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung ablehnt , so einzig und allein deswegen - ich bitte , das zur kenntnis zu nehmen -, weil die mehrheit die auffassung des bundesrates teilt , dass es wirkungsvoller ist , konkrete massnahmen zu treffen , statt umfangreiche ressourcen , die gar nicht vorhanden sind , mit der ausarbeitung eines massnahmenplanes zu binden .
ähnlich wie bei den beiden zuvor behandelten motionen ist das anliegen als solches unbestritten .
es geht vielmehr darum , wie am wirkungsvollsten vorzugehen ist .
in diesem sinne und in übereinstimmung mit den darlegungen des bundesrates ersuche ich sie im namen der mehrheit der kommission , die motion abzulehnen und gleichzeitig zum ausdruck zu bringen , dass die bemühungen zur gewährleistung der gleichstellung von mann und frau pragmatisch und konkret weiterzuverfolgen sind .
antrag der mehrheit ablehnung der motion [ vs ] antrag der minderheit ( sommaruga simonetta , berset , bonhôte ) annahme der motion [ vs ] proposition de la majorité rejeter la motion [ vs ] proposition de la minorité ( sommaruga simonetta , berset , bonhôte ) adopter la motion [ vs ] präsident ( brändli christoffel , präsident ) : auch hier liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt mit 7 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung , die motion abzulehnen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die ablehnung der motion .
eine minderheit beantragt die annahme der motion .
abgeschrieben - classé [ vs ] [ vs ] präsident ( brändli christoffel , präsident ) : damit sind wir am ende der sitzung .
ich wünsche ihnen einen schönen abend und erwarte sie morgen zum endspurt !
[ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 16.00 uhr la séance est levée à 16 h 00 [ page 1187 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
unser ehemaliger kollege jean studer verlangte mit seinem vorstoss vom 7. oktober 2004 , das bundesgesetz über schuldbetreibung und konkurs sei derart abzuändern , dass dritten über betreibungen , die der gläubiger nach rechtsvorschlag des schuldners nicht weiterführt , keine kenntnis mehr gegeben werden kann .
die initiative versucht , zwei interessen miteinander zu vereinbaren : einerseits kann der gläubiger eine betreibung so einfach einleiten wie bisher , und andererseits muss der schuldner nicht auf unbegrenzte zeit unter einem zahlungsbefehl leiden , wenn eine betreibung , gegen die er rechtsvorschlag erhoben hat , ohne folge bleibt .
unsere kommission kommt zum schluss , dass das geltende gesetz bezüglich der interessen des gläubiger - und publikumsschutzes einerseits und bezüglich des daten - und schuldnerschutzes andererseits genügend differenziert ist .
somit werden die anliegen , die der verfasser der parlamentarischen initiative im visier hatte , bereits mit der heutigen gesetzlichen regelung genügend abgedeckt .
wir haben verschiedene fachorganisationen ins vernehmlassungsverfahren mit einbezogen , so die schweizerische konferenz der betreibungs - und konkursbeamten , die vereinigung für schuldbetreibungs - und konkursrecht und den der verband der schweizerischen inkassotreuhandinstitute .
all diese organisationen sehen bei einer allfälligen revision des gesetzes im sinne der parlamentarischen initiative keine positiven wirkungen für die praxis .
einzig der datenschutzbeauftragte begrüsste die initiative .
die überlegungen des datenschutzbeauftragten genügten aber nicht , um unsere kommission von der notwendigkeit einer gesetzesrevision zu überzeugen .
ich beantrage ihnen deshalb , die parlamentarische initiative abzuschreiben .
es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
sie beantragt ohne gegenstimme , die parlamentarische initiative abzuschreiben .
ich möchte sie generell noch einmal bitten , anträge jeweils vor der sitzung schriftlich einzureichen , damit sich die ratsmitglieder vorbereiten können .
herr david beantragt die annahme von buchstabe a der motion .
[ vs ] bst .
a - let .
a [ vs ] abstimmung - vote für annahme der motion ... 8 stimmen dagegen ... 24 stimmen [ vs ] [ vs ] bst .
b - let .
b abgelehnt - rejeté [ page 1179 ]
ich bitte sie , den text von buchstabe a der motion zu lesen .
es geht um die gleichstellungsbüros und ähnliche stellen .
es steht überhaupt nichts davon , dass ihnen irgendwelche mittel oder aufgaben weggenommen werden , sondern dass sie den fokus auf diese frage legen sollen .
das steht in buchstabe a - und gar nichts anderes .
das möchte ich sagen , um die tatsachen auf den tisch zu legen .
ich habe auch zuschriften von verbänden erhalten .
ich staune manchmal darüber , was die alles schreiben .
was diese damen und herren dort befürchten , steht jedenfalls nicht in dieser motion .
ich bitte sie , den motionstext nur so zu lesen , wie er hier steht .
ich glaube , man muss herrn david jetzt noch kurz etwas entgegnen .
es geht hier nicht um die lösung des problems , sondern es geht um den weg .
hier ist herr david auf dem holzweg , das ist ganz klar und eindeutig .
ich muss ihm sagen : diese motion wurde in der frühjahrssession 2007 im nationalrat behandelt .
in der zwischenzeit ist der bericht über integrationsmassnahmen - ich habe ihn hier , der vollständige titel lautet " bericht über den handlungsbedarf und die massnahmenvorschläge der zuständigen bundesstellen im bereich der integration von ausländerinnen und ausländern " - per 30 . juni 2007 erschienen .
da kann man doch nicht sagen , es existiere nichts und es bestehe handlungsbedarf .
zudem muss ich ihnen noch aus zwei schreiben zitieren ; es liegen mir mehrere vor , aber zwei möchte ich jetzt noch zitieren .
der schweizerische katholische frauenbund schrieb am 29 . november absolut unmissverständlich , dass ein ausserordentlich wichtiger aspekt , nämlich die tatsächliche gleichstellung von frauen und männern in der schweiz , mit der annahme der motion wehrli wegfallen solle .
das muss ich hier sagen , das steht in einem schreiben des schweizerischen katholischen frauenbundes .
die evangelischen frauen schweiz schrieben am 23 . november im gleichen sinne .
wir sollten uns jetzt nicht darüber streiten , ob hier handlungsbedarf besteht ; dieser ist unbestritten .
aber , kollege david , es ist in der zwischenzeit einiges geschehen , und der weg der motion ist falsch .
das kann nicht sache des gleichstellungsbüros sein , sondern das ist ein genereller auftrag an alle involvierten stellen des bundes , der kantone und der gemeinden .
deshalb müssen sie diese motion ablehnen .
herr david , ich möchte sie bitten , ihren antrag noch schriftlich einzureichen .
ich möchte ihnen beantragen , buchstabe a anzunehmen und buchstabe b wegzulassen , weil dieser sich auf das budget 2008 bezieht .
das hat sich jetzt erledigt , wir haben das budget beschlossen , darüber können wir jetzt nicht mehr beschliessen .
hingegen finde ich , dass buchstabe a dieser vom nationalrat angenommenen motion absolut seine berechtigung hat .
ich danke dem kommissionssprecher , dass er ausgesprochen hat , dass hier klar handlungsbedarf besteht .
ich habe auch gelegenheit gehabt , mit leiterinnen von gleichbehandlungsstellen zu sprechen .
diese sehen das problem .
es ist tatsächlich so , dass wir den fokus in der gleichbehandlungsfrage in unserem lande neu setzen müssen .
bei denjenigen frauen , die heute in diesem land gleichbehandlungsprobleme haben , handelt es sich in erster linie um ausländische frauen .
sie kommen aus einem anderen kulturkreis , wo die frage der gleichbehandlung der frau ganz anders betrachtet wird als in unserem kulturkreis .
die cvp ist eine starke verfechterin der ansicht , dass die gleichbehandlung der frauen in unserem lande für angehörige aller kulturkreise gilt , die in unserem land sind .
die cvp ist der ansicht , dass die gleichbehandlungsstellen den auftrag haben , dafür zu sorgen , dass die frauen , die aus anderen kulturkreisen kommen , informiert werden , was gleichbehandlung in der schweiz eigentlich heisst .
sie sollen informiert werden , welche institutionen es gibt , die für die gleichbehandlung sorgen , und wie es sich bei diesem personenkreis mit den rechten in der familie verhält .
ich erinnere an wichtige fragen wie die zwangsehen - d. h. , das ist auch ein thema , das sehr stark in diskussion ist und in der realität auch vorkommt .
wie steht es ferner mit der frage der gleichbehandlung in bezug auf die ausbildung der mädchen ?
dies heisst , dass sie das recht haben , einen beruf zu erlernen , dass sie das recht auf eine berufstätigkeit haben .
ich finde , das sind ganz fundamentale fragen der gleichbehandlung , die sich an diesen kreis richten , vor allem auch an junge frauen , die in unserem land aufgewachsen sind und die wir jetzt in unserem lande auch integrieren möchten .
wir haben hier eine wichtige aufgabe .
ich habe auch von leiterinnen von gleichstellungsbüros lesen können , dass sie bei einer gegenseitigen abwägung der beiden schwerpunkte zum schluss kommen , dass die bedürfnisse der schweizerischen frauen zwar immer noch bestehen ; sie werden auch nicht vernachlässigt ; aber wenn sie [ page 1178 ] diese mit den bedürfnissen vergleichen , die auf der anderen seite bestehen , stellen sie fest , dass diese viel grösser sind .
ich glaube nicht , dass - wie jetzt gesagt wurde - die gefahr besteht , dass damit die gleichbehandlungsstellen gefährdet würden .
ich glaube , dass gerade das gegenteil der fall ist .
wenn diese aufgabe gut wahrgenommen wird , werden die gleichbehandlungsstellen gestärkt .
das heisst , sie haben eine aufgabe , die auch gesellschaftlich wahrgenommen und - davon bin ich überzeugt - von sehr vielen auch sehr positiv bewertet wird .
jetzt kann man wie der kommissionssprecher sagen , es werde sowieso alles gemacht .
dieser meinung bin ich nicht .
denn das problem ist in den gemeinden und in den städten aktuell .
wir kennen auch die fälle .
ich erinnere gerade an unsere diskussionen , in denen die frage , welche probleme hier bestehen , immer wieder in den vordergrund rückte .
hier wird etwas konkretes vorgestellt .
es werden keine neuen institutionen geschaffen , die organisationen - eben diese gleichstellungsbüros - bestehen bereits .
auf bundesebene , aber auch auf kantonaler ebene soll der fokus etwas mehr auf diese frage gerichtet werden .
ich denke , wir sollten diese motion annehmen ; sie spricht einen wichtigen punkt an .
ich danke ihnen , wenn sie mir hier folgen können .
der motionär hat sein anliegen im rahmen der diskussion im nationalrat wie folgt umschrieben : " das eidgenössische büro für gleichstellungsfragen sowie die gleichstellungsbeauftragten in den departementen und ähnliche stellen sollen ihre arbeit fokussieren , nämlich darauf , die situation der ausländischen oder erst vor kurzem eingebürgerten , nicht oder nur ungenügend integrierten frauen zu verbessern , insbesondere in den bereichen sprache , kontakte zu den schweizerischen behörden , vermittlung von kenntnissen über den schweizerischen alltag , in sitten , gebräuchen , rechten und pflichten usw. " selbstverständlich ist die integration von ausländern , insbesondere von frauen ausländischer herkunft , von grosser gesellschaftlicher und staatspolitischer bedeutung , und die diesbezüglich zu ergreifenden massnahmen und anstrengungen sind im grundsatz völlig unbestritten .
der motionär schiesst jedoch nach auffassung der kommission für rechtsfragen mit seinem auftrag an den bundesrat weit über das ziel hinaus .
die verschiebung der mittel - darum geht es - und damit verbunden ein spezieller auftrag hätten zur folge , dass das gleichstellungsbüro seinen eigentlichen auftrag , nämlich die gleichstellung von frau und mann , nicht mehr im erforderlichen ausmass wahrnehmen könnte .
dieser auftrag wäre gefährdet .
mit dem bundesrat ist die kommission zum schluss gekommen , dass bezüglich der tatsächlichen gleichstellung von mann und frau in der schweiz ein handlungsbedarf besteht , der keine schwächung dieses instrumentariums zulässt .
der bundesrat weist zudem zu recht darauf hin , dass die integration von ausländerinnen und ausländern eben eine querschnittfunktion von bund , kantonen und gemeinden darstellt und dass insbesondere auf bundesebene sämtliche amtsstellen und departemente mitzuwirken haben .
ich möchte in diesem zusammenhang auch auf das revidierte ausländergesetz verweisen , das diesbezüglich neue impulse bringt .
im weiteren ist daran zu erinnern , dass das bundesamt für migration am 30 . juni 2007 einen bericht über den handlungsbedarf und die massnahmenvorschläge der zuständigen bundesstellen im bereich der integration von ausländerinnen und ausländern vorgelegt hat .
dieser bericht ist sehr umfangreich und sehr interessant .
er enthält - für die gesamte bundesverwaltung , flächendeckend - einen katalog von massnahmen , mit denen die integration verbessert werden kann .
zusammenfassend ist festzustellen , dass der mit der motion beantragte weg zu einer unerwünschten schwächung der bemühungen im zusammenhang mit der gleichstellung von mann und frau führen würde ; sie haben auch von verschiedenen organisationen klare entsprechende signale erhalten .
zudem kann mit den bereits in die wege geleiteten bzw. in aussicht gestellten massnahmen dem anliegen des motionärs , nämlich einer verbesserung der integration ausländischer frauen , weit besser rechnung getragen werden .
ich habe im übrigen auch festgestellt und gestatte mir deshalb diesen hinweis , dass diese aspekte im rahmen der generaldebatte des nationalrates über die wirksamkeit des gleichstellungsgesetzes in der frühjahrssession überhaupt nicht erörtert worden sind .
die kommission empfiehlt ihnen deshalb diese motion mit 9 zu 1 stimmen bei 2 enthaltungen zur ablehnung .
wenn sie über weihnachten irgendetwas lesen wollen , empfehle ich ihnen , die bundesverfassung zu lesen und sich jeweils daran zu halten .
danach muss die mehrheit der mitglieder anwesend sein , damit wir gültig verhandeln können .
ich bin all jenen dankbar , die jetzt noch zu uns gestossen sind .
zum ersten geschäft liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt mit 9 zu 1 stimmen bei 2 enthaltungen , die motion abzulehnen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die ablehnung der motion .
zur vorlage 2 des geschäftes 04.061 auf seite 2 der fahne , die den risikoausgleich betrifft : wir hatten beschlossen , dass der risikoausgleich am 1. januar 2012 in kraft tritt , und beigefügt : " bis zum inkrafttreten gilt die bisherige regelung des risikoausgleichs .
" unsere lösung hatte die entscheidende schwäche , dass für das jahr 2011 hinsichtlich des risikoausgleichs keine grundlage mehr bestanden hätte .
wir haben das jetzt korrigiert , und sie finden auf der rechten seite den antrag der [ page 1197 ] einigungskonferenz .
ziffer ibis , " weiterführung des bisherigen risikoausgleichs " , lautet : " bis zum inkrafttreten des vorliegenden gesetzes gilt der bisherige risikoausgleich nach artikel 105 . " ziffer ii absatz 1 bleibt unverändert : " dieses gesetz untersteht dem fakultativen referendum .
" wir haben nachher unter absatz 2 beigefügt : " es tritt unter vorbehalt von absatz 3 am 1. januar 2012 in kraft .
" unter absatz 3 haben wir beigefügt : " ziffer ibis " - die weiterführung des bisherigen risikoausgleichs - " tritt am 1. januar 2011 in kraft .
" damit soll diese lücke für 2011 geschlossen werden .
dies ist der antrag der einigungskonferenz .
eine kurze bemerkung hierzu : der entscheid ist relativ knapp ausgefallen .
weshalb ?
insbesondere die vertreter des nationalrates wollten das inkrafttreten des ergänzten risikoausgleichs vom vorgängigen inkrafttreten der fallpauschalen , der leistungsbezogenen abgeltung , abhängig machen .
die mehrheit hielt dafür , dass die verbindung mit der spitalfinanzierungsvorlage legislatorisch nicht mehr notwendig ist .
in der tat haben wir den risikoausgleich nur mit dem element des dreitägigen aufenthaltes ergänzt und auf den morbiditätsfaktor verzichtet .
auch wenn der entscheid knapp ausgefallen ist , schlägt ihnen die einigungskonferenz vor , an der fassung des ständerates festzuhalten .
es wäre nicht verständlich und unverantwortlich , wenn nun die ganze vorlage nach drei jahren kommissionsarbeit nicht genehmigt würde .
das heisst , wir müssten in beiden fällen neu beginnen .
das kann es nicht sein .
wir müssten jetzt zumindest einmal diese äusserst komplizierte vorlage abschliessen können .
namens der einigungskonferenz lade ich sie ein , diesem antrag so zu folgen .
ich mache sie darauf aufmerksam , dass der einigungsantrag gemäss artikel 93 des parlamentsgesetzes gesamthaft behandelt wird .
ich möchte vor allem die neuen mitglieder des rates darauf hinweisen , dass die vorlage abgeschrieben wird , wenn der einigungsantrag in einem rat verworfen wird .
ich versuche , sie durch diese beiden beschlüsse zu führen .
wir behandeln zuerst das geschäft 04.061 , bundesgesetz über die krankenversicherung , teilrevision , spitalfinanzierung , also die vorlage 1 auf seite 4. worum geht es bei artikel 39 absatz 2 ter ?
unsere fassung lautet : " der bundesrat erlässt einheitliche planungskriterien auf der grundlage von qualität und wirtschaftlichkeit .
" wir hatten eine differenz zum nationalrat , weil dieser zusätzlich zu den beiden kriterien qualität und wirtschaftlichkeit auch noch das element versorgungssicherheit eingebaut hatte .
die einigungskonferenz beantragt ihnen nun , auf das element der versorgungssicherheit zu verzichten und die fassung des ständerates zu übernehmen .
warum ?
die begründung liegt darin , dass detaillierte bundesvorgaben zur planung der versorgungssicherheit nicht notwendig sind .
die planung ist kantonssache , und kantonale planungen müssen so oder so auf die versorgungssicherheit ausgerichtet und bedarfsgerecht sein .
diese idee ist übrigens auch in artikel 39 absatz 1 buchstabe d bereits enthalten .
die einigungskonferenz beantragt ihnen also , dem beschluss des ständerates zuzustimmen .
wir gehen weiter auf seite 7 der fahne und behandeln hier artikel 49 a absatz 2 ; es geht hier um den kantonsanteil .
eine kurze rückblende : der kantonale anteil beträgt nach der lesart des ständerates 55 prozent .
kantone , deren durchschnittsprämie für erwachsene die schweizerische durchschnittsprämie für erwachsene unterschreitet , können ihren anteil aber bis auf 45 prozent absenken .
das war unsere version , an der wir zweimal festgehalten haben .
wir haben uns jetzt der version des nationalrates angeschlossen .
was heisst das ?
die einführung des kantonsanteils bei 55 prozent - es gibt nur noch diesen - erfolgt auf den 1. januar 2012 . die kantone müssen an diesem datum einen minimalen kantonsanteil von 45 prozent haben .
jene kantone , deren anteil unter 55 prozent liegt , weil sie durchschnittliche erwachsenenprämien haben , die unter dem schweizerischen mittel liegen , haben dann bis 2017 zeit , um sich auf den kantonsanteil von 55 prozent hinaufzubewegen ; sie müssen dies in schritten von höchstens 2 prozent tun .
ebenfalls klar ist , dass am 1. januar 2017 alle kantone einen anteil von 55 prozent haben müssen .
welche kantone - nur zur information - haben heute noch einen anteil , der unter 55 prozent liegt ?
es sind das die kantone appenzell innerrhoden mit 49 prozent , st .
gallen mit 51 prozent , aargau mit 46 prozent , thurgau mit 35 prozent und tessin mit 44 prozent .
wir schlagen ihnen nun vor , den beschluss des nationalrates zu übernehmen .
wir bleiben also bei diesen 55 prozent mit einer längeren übergangsfrist für jene kantone , die eine tiefere durchschnittsprämie haben .
die dritte differenz findet sich auf seite 14 . es betrifft dies den zeitpunkt der einführung der spitalplanungen .
bis anhin haben wir am jahr 2012 festgehalten .
wir schliessen uns hier der nationalrätlichen lösung an , das heisst dem einführungszeitpunkt im jahr 2015 , das liegt also drei jahre nach dem von uns eigentlich ins auge gefassten einführungszeitpunkt .
diese zusätzlichen drei jahre erlauben es , die betriebsvergleiche zur qualität und wirtschaftlichkeit gleich auch noch zu erstellen .
so viel zur vorlage 1.
angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes ... 27 stimmen dagegen ... 8 stimmen ( 2 enthaltungen )
abstimmung - vote für den antrag der kommission ... 27 stimmen für den eventualantrag fetz ... 9 stimmen [ vs ] art .
11 -24 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
25 , 26 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral
sie haben vorher 1,8 milliarden den 2,25 milliarden franken vorgezogen ; von daher könnte ich mir vorstellen , dass sie 500 milliarden franken nicht unbedingt gutheissen , und enthalte mich da noch weiterer , tiefschürfender ausführungen .
mein eventualantrag bezieht sich auf die berühmte dritte stufe , die herr bundesrat leuenberger vorher angesprochen hat , also auf den risikoteil , der jetzt politisch entschieden worden ist und den die allgemeinheit übernimmt .
jetzt stellt sich aber auch noch die frage , wie viel die allgemeinheit davon übernimmt .
mit der ablehnung des rückweisungsantrages haben sie ja entschieden - und ich kann gut damit leben -, dass wir in diesem bereich politische summen definieren .
ich mache jetzt einen vorschlag , wie man eine realistische und faire politische summe für die dritte stufe bestimmen kann , also für den teil , bei dem ausschliesslich die allgemeinheit haften soll , wo faktisch eine staatsgarantie für die atomwirtschaft besteht .
ich danke dem bundesrat für seine aussage , wonach nicht nur die atomwirtschaft , sondern auch die grossbanken und fluggesellschaften im grossrisikobereich faktisch über staatsgarantien verfügen .
ich teile diese meinung .
es ist aber auch schön , dass das hier einmal klar formuliert wird ; das ist offenbar auch ein teil der freien marktwirtschaft ; wir haben da schon wieder vergessen , dass das immer auch dazugehört .
das war ein kleines dankeschön für ihr votum .
es geht darum , dass ich statt der einen milliarde franken , die der bundesrat und die kommission vorschlagen , den betreibern eine deckung von 50 milliarden franken , die durch einen versicherer gewährleistet wird , vorgeben möchte .
das ist problemlos machbar .
abgesehen von der geringen wahrscheinlichkeit , die kollege schweiger vorher genannt hat , gibt das keine eklatant hohen prämien .
das muss einfach auch einmal festgestellt werden .
wir sprechen hier von sehr tiefen prämien für solche summen , aber die verträge müssen gemacht werden .
das ist der vorschlag , den ich ihnen bei artikel 9 plausibel zu machen versuche .
er wird ergänzt durch den vorschlag bei artikel 10 . dort geht es dann um die effektive , also um die öffentliche deckungspflicht , und dort möchte ich die 500 milliarden franken einsetzen .
ich habe zur kenntnis genommen , dass man da verschiedener meinung sein kann .
aber es ist klar , es ist eine politische dimension .
sie ist jedoch nicht völlig aus der luft gegriffen , sondern bezieht sich auf das gutachten von peter zweifel , der realistisch aufgezeigt hat , dass solche summen bei einem mittleren schadenfall - wir sprechen nicht von super-gau oder von veralteten anlagen - auf die öffentlichkeit zukommen können .
an und für sich wirkt die summe hoch , aber auch sie ist problemlos finanzierbar , wenn man es so will .
man muss nichts daran ändern ; es ist schon heute so , dass der bund den atomkraftwerkbetreibern eine jahresprämie für diese deckungen belastet .
diese wird in den nuklearschadenfonds integriert und steht dann zur verfügung ; es ist also eigentlich ein völlig normales vorgehen , wie man haftung und sicherheit in unserem system herstellt .
ich bitte sie , meinem antrag zuzustimmen , zunächst einmal weil er plausibel ist und die allgemeinheit entlastet .
die allgemeinheit , das sind immer wir steuerzahler und steuerzahlerinnen .
es tönt so flott : " der bund übernimmt " , " die allgemeinheit übernimmt " - in anderen bereichen sind sie da ja nicht so wahnsinnig glücklich darüber .
also , die allgemeinheit kann entlastet werden .
was mir aber ein mindestens so grosses anliegen ist , ist das , was kollegin diener vorhin [ page 1195 ] angesprochen hat : die wettbewerbsverzerrung innerhalb der energiebranche wird damit aufgehoben .
denn selbstverständlich ist es so , dass die akw-kilowattstundenpreise seit jahrzehnten künstlich tief gehalten werden und damit natürlich eine riesige wettbewerbsverzerrung gegenüber sämtlichen anderen energieträgern zum tragen kommt , weil das natürlich auf eine massive subventionierung der kernkraft hinausläuft .
ich glaube , das müsste eigentlich jedem liberal denkenden kollegen hier einleuchten .
solche ordnungspolitischen sünden sollte man auch bei der akw-haftpflicht nicht begehen .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 23 stimmen für den antrag der minderheit ... 17 stimmen [ vs ] art .
9 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] eventualantrag fetz ( falls der rückweisungsantrag abgelehnt wird ) abs .
1 ... oder sonstigen deckungsgeber für mindestens 50 milliarden franken zuzüglich 10 prozent dieses betrages für zinsen und gerichtlich zuerkannte kosten je kernanlage abzuschliessen .
[ vs ] art .
9 proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition subsidiaire fetz ( au cas où la proposition de renvoi serait rejetée ) al .
1 ... une couverture d'au moins 50 milliards de francs plus 10 pour cent de ce montant pour les intérêts et les dépens .
[ vs ] art .
10 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] eventualantrag fetz ( falls der rückweisungsantrag abgelehnt wird ) abs .
1 ... deckt der bund diesen schaden bis zu einer summe von mindestens 500 milliarden franken .
[ vs ] art .
10 proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition subsidiaire fetz ( au cas où la proposition de renvoi serait rejetée ) al .
1 ... la confédération couvre le dommage jusqu'à une somme d'au moins 500 milliards de francs .
die debatte hier hat die sache schon geklärt und hat es auf den punkt gebracht , glaube ich .
ich kann ihnen nochmals darlegen , was herr lombardi über die geschichte dieser summe gesagt hat .
offenbar weiss die kommission das , also kann ich es auch sagen .
unser departement , das uvek , hat damals dem bundesrat eine deckungssumme von 4 milliarden franken vorgeschlagen .
wir haben uns an der lösung in deutschland orientiert , weil deutschland umgerechnet 3,8 milliarden [ page 1194 ] franken vorsieht .
wir dachten einfach , das sind die leader , wir lehnen uns da an .
nach einer diskussion im bundesrat haben wir dann einen vorschlag mit 2,25 milliarden in die vernehmlassung geschickt .
die vernehmlassung war breit gestreut .
einerseits haben sich die kantone geäussert - frau sommaruga hat zusammengefasst , wie sie sich geäussert haben -, anderseits haben sich auch die player auf dem markt geäussert .
der entscheid des bundesrates nach der vernehmlassung , auf 1,8 milliarden franken zu gehen - das wurde richtig gesagt -, ist teil seiner energiepolitik , die , wie sie wissen , auf vier säulen beruht , darunter erneuerbare energien , energieeffizienz und eben auch kernenergie .
um sie in einem kleinen masse zu bevorzugen , wurden diese 1,8 milliarden beschlossen , wie das jetzt in den verschiedenen voten , sowohl von herrn stähelin als auch von frau diener , völlig richtig gesagt wurde .
von daher ist der unterschied zwischen 1,8 und 2,25 milliarden franken tatsächlich eine energiepolitische frage .
was jenseits ist - ich will das schon jetzt sagen -, ist der eventualantrag fetz auf 500 milliarden franken .
das würde den rahmen dann vollkommen sprengen .
es ist interessant , dieser debatte zu folgen und zu merken , dass es eben nicht nur um haftpflichtfragen geht .
es geht bei diesem geschäft vielmehr auch um energiepolitik .
das votum meines vorredners hat mich dazu bewogen , mich auch noch kurz zu wort zu melden .
ich habe die rückweisung nicht unterstützt , weil ich der meinung war , es sei gut , wenigstens diese verbesserungen , die jetzt noch möglich sind , durchzuführen .
nachdem ich aber von meinem vorredner gehört habe , dass es um querfinanzierung gehe , unterstütze ich diese aussage , komme aber zu anderen politischen folgerungen .
eigentlich fördern wir mit dem tiefhalten der gestehungskosten der akw die billige energie , die uns dazu verhilft , veredelung zu machen und dann zu spitzenpreisen wieder zu verkaufen .
von daher ist eben dieses künstliche tiefhalten des preises von strom aus akw sehr wohl ein politischer akt , der auch die förderung der erneuerbaren energien eben behindert und verhindert .
wir wären in der heutigen zeit ganz klar viel weiter - viel weiter -, wenn man nicht ständig die erneuerbaren energien mit der argumentation , dass sie zu teuer , nicht rentabel und nicht konkurrenzfähig seien , in die ecke gestellt hätte .
darum werde ich den antrag der minderheit unterstützen .
er ist ein ganz kleiner schritt in die richtige richtung - die richtung der realen kosten der atomenergie .
frau sommaruga hat darauf hingewiesen , dass diese erhöhung schliesslich auf die gestehungskosten durchschlägt und dass damit die wettbewerbssituation beeinflusst wird .
sie hat primär zum verhältnis zwischen den kosten der kernenergie und den kosten anderer energien in unserem land gesprochen .
wenn sie das anschauen , stellen sie fest - ich spreche hier auch als verwaltungsratspräsident der nordostschweizerischen kraftwerke -, dass heute die sogenannten erneuerbaren energien tatsächlich höhere gestehungskosten aufweisen .
sie stellen aber auch fest , dass die energieunternehmen unseres landes trotzdem massiv in diesen bereich investieren und die erneuerbaren energien fördern - zurzeit sehr ausgiebig , das können sie überall feststellen .
die nok sind dabei , wenn ich etwas reklame machen darf , vielleicht an vorderster stelle .
doch womit wird diese förderung betrieben ?
nicht zuletzt mit einer querfinanzierung : mit den erträgen des stromes aus kernenergie .
das stellen sie infrage , wenn sie die kernenergie hier verteuern .
dann verteuern sie die energiekosten insgesamt ; das wiederum schlägt dann auf unsere gesamte wirtschaft und übrigens auch auf die privaten haushalte durch .
wir stehen in einem wettbewerb - doch in einem wettbewerb mit wem ?
insgesamt stehen wir schlussendlich im wettbewerb mit dem ausland , aus dem wir strom importieren .
sinnigerweise ist es dort dann auch primär strom aus kernenergie sowie strom aus kohlekraftwerken .
wollen wir , dass damit der importstrom in unserem land schlussendlich eine bessere position erhält ?
ich bin der meinung , dass das ein völlig falscher weg wäre .
ich bitte sie , mit der kommissionsmehrheit zu stimmen .
die vorlage als solche ist von herrn lombardi umfassend dargestellt worden , ich will dem gar nichts beifügen .
ich will mich auch noch nicht zur höhe der versicherungssumme äussern .
denn für den fall , dass sie eintreten und den rückweisungsantrag ablehnen , gibt es dazu noch spezielle anträge .
sagen will ich , dass das prinzip der versicherung oder der regelung des schadenersatzes nach einem allfälligen unfall in einem kernkraftwerk nicht geändert wird .
das prinzip war schon im bisherigen gesetz das folgende : haftung mit dem eigenen vermögen auf der ersten stufe , versicherungspflicht bis zum betrage x auf der zweiten stufe - wir schlagen jetzt 1,8 milliarden franken vor , sie können nachher über die höhe der summe diskutieren .
auf der dritten stufe , das darf man eben nicht ausblenden , wird jeder schaden , der betragsmässig darüberliegt , notwendigerweise von der allgemeinheit bezahlt .
sie haben es vorher gesagt : der bund hat die möglichkeit , spezielle regelungen dazu zu treffen , indem er dann wieder andere finanzträger einschliessen kann .
letztlich geht es in der diskussion , die wir zum rückweisungsantrag führen , ja darum : soll diese dritte stufe tatsächlich bestehen bleiben oder nicht ?
die bemühungen , die versicherungspflicht so umfassend wie möglich festzulegen , haben ja eigentlich zum zweck , dass die allgemeinheit bei einem schaden nicht zum zuge kommt .
da muss ich sagen : wir wollen mit dieser vorlage eben nicht kernkraftpolitik betreiben .
wenn wir hier eine summe vorschlagen würden , die auf dem versicherungsmarkt nicht erhältlich ist , hätte das nämlich zur folge , dass ein kernkraftwerk gar nicht betrieben werden könnte .
denn die versicherungssumme xy - eine sehr grosse summe von weit über 4 milliarden franken - wäre auf dem markt nicht erhältlich .
von daher sind solche ideen oder anträge letztlich eigentlich doch kernkraftpolitische beiträge .
ich geissle das nicht .
ich erinnere mich an die beratung des kernenergiehaftpflichtgesetzes im nationalrat , weil es das erste geschäft war , bei dem ich kommissionssprecher sein durfte , zum ersten mal die ganze objektivität in meiner seele zusammennahm , diese erfahrung machte und eben solche anträge ablehnen musste oder durfte .
ich [ page 1191 ] weiss noch , dass schon damals dieser versuch gestartet wurde .
heute müssen wir uns - ob wir nun für oder gegen kernkraftwerke sind - doch eingestehen : es gibt in der schweiz kernkraftwerke , es gibt sie , sie sind real existierend .
was ist , wenn ein solcher schaden von einem dermassen grossen ausmass geschieht ?
die öffentlichkeit kommt zum zuge .
das dürfen wir einfach nicht ausblenden .
wir müssen auch sehen , dass es das in anderen bereichen auch gibt .
ich will die bereiche nicht konkret , sondern nur vom denkansatz her miteinander vergleichen .
ich meine , beim grounding der swissair sind auch die allgemeinheit und die kantone eingestanden .
wie wäre das - rein theoretisch gesehen , verstehen sie das nicht falsch - bei einem ubs-grounding ?
würde da für gewisse schäden letztlich nicht mindestens indirekt auch die öffentlichkeit einspringen müssen ?
hier , bei der kernkraft , haben wir das auch immer explizit gesagt : falls es zu einem solchen schaden kommt , kommt die öffentlichkeit zum zuge .
das sehen sie , wenn sie sich das votum von frau fetz von gestern in erinnerung rufen .
sie hat nämlich gesagt , kernkraftwerkunfälle hätten eine potenzielle schadensumme von 4300 milliarden franken .
ich will jetzt nicht über diese summe sprechen , da gibt es eben professoren , die solche gutachten machen und sich dafür bezahlen lassen .
wenn wir uns jetzt aber vorstellen , der schaden würde tatsächlich in dieser höhe ausfallen , dann ersehen wir nur schon daraus , dass wir dem mit gewöhnlichen gesetzgebungen , mit versicherungssummen ja gar nicht beikommen können .
von daher müssen wir uns einfach eingestehen : wir als öffentlichkeit haben einzutreten , wenn es einen solchen schaden gibt .
wenn man das vermeiden will , kann man das nicht via regelung im haftpflichtrecht tun , sondern dann soll man gegen die kernenergie sein , dann soll man bei den nächsten gesuchen , die ja auch ins parlament kommen , sagen : " wir wollen keine kernkraftwerke .
" dann kann ein solcher schaden vermieden werden .
aber jetzt haben wir solche kernkraftwerke , und wir wollen die jetzige haftpflichtregelung verbessern .
es wurde ja anerkannt , dass sie verbessert wird ; es wird von 1 milliarde franken auf 1,8 milliarden franken aufgestockt .
es gibt andere vorteile - sie wurden vorher genannt -, so im gerichtsverfahren , vor allem aber auch im verhalten des auslandes .
von daher erachtet der bundesrat diese vorlage als eine verbesserung gegenüber dem heutigen zustand .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten .
die urek ist auf diese vorlage einstimmig eingetreten .
sie hat sie gründlich behandelt .
den vorwurf der unseriosität oder der unverantwortlichkeit würde ich also hier nicht auf uns sitzenlassen .
nach gründlicher diskussion mit der verwaltung und anhörungen der nuklear - und versicherungsvertreter , von greenpeace usw. kommt die kommission zum schluss , dass jede summe , die hier erwähnt wird , eine politische ist .
versicherungstechnisch fehlen die daten , um eine wissenschaftliche summe festzulegen , und zwar deshalb , weil die anzahl solcher anlagen weltweit zu klein und die zeit , in der sie in betrieb sind , zu kurz ist , um eine statistik über x fälle zu haben , die der kalkulation einer allfälligen summe dienen könnte .
man beachte , dass sich die schadensumme bei den unfällen in diesen anlagen , die bis jetzt bekannt sind , eigentlich im zwei - bis höchstens dreistelligen millionenbereich bewegt hat , tschernobyl nicht inbegriffen .
aber tschernobyl war nicht versichert , es hätte aufgrund der dort herrschenden umstände auch nicht versichert werden können .
ihre kommission hat die verschiedenen summen , die in dieser debatte zur diskussion gestanden sind , auch geprüft .
das uvek hat ursprünglich , ganz am anfang der diskussion , 4 milliarden franken vorgeschlagen .
dafür war auch keine wissenschaftliche basis vorhanden .
man ist von folgender überlegung ausgegangen : wenn die privatversicherer im jahr 1983 300 millionen franken zur verfügung gestellt haben und die limite damals bei 1 milliarde franken gesetzt worden ist - also die ungedeckte summe zulasten des bundes , mit diesem fonds , den wir gestern erwähnt haben -, kann man davon ausgehen , dass die versicherer heute 1,1 milliarden franken zur verfügung stellen und die gesamtdeckung auf 4 milliarden franken erhöht werden könnte .
der bundesrat ist diesem vorschlag nicht gefolgt .
er hat im vorentwurf zur vernehmlassung die summe von 2,25 milliarden franken vorgeschlagen .
diese summe wurde von der grossen mehrheit der kantone als angemessen betrachtet .
das ist auch der grund , weswegen ich mich bei artikel 8 bei der minderheit befinde und die summe von 2,25 milliarden franken unterstütze .
allerdings hat der bundesrat nach der erfolgten vernehmlassung in der botschaft die summe von 1,8 milliarden franken vorgesehen - man halte aber fest , dass zu all diesen beträgen die 450 millionen franken der internationalen deckung dazukommen .
die botschaft schlägt also eine deckung von 1,8 milliarden franken für die erste und zweite tranche gemäss der übereinkommen von paris und brüssel vor .
dazu kämen die 450 millionen franken der dritten tranche .
die finanzkommission - inklusive meiner wenigkeit - hat die urek mit einem brief , der gestern erwähnt worden ist , gebeten , diese summe nochmals zu prüfen .
die diskussion der urek hat allerdings eben zum schluss geführt , dass die mehrheit bei 1,8 milliarden franken bleibt , wie vom bundesrat vorgeschlagen wurde , die minderheit bei 2,25 milliarden franken gemäss vorentwurf .
man bemerke , dass es sich nicht um eine leichte erhöhung handelt .
es ist im vergleich zum heutigen stand auf jeden fall mehr als das doppelte , und würde man der minderheit folgen , wäre es fast das dreifache im vergleich zu dem , was heute vorgesehen ist .
wichtiger ist , dass diese revision gemäss den internationalen übereinkommen alle länder , auch die nachbarländer , zur gleichen deckung verpflichtet .
das ist viel wichtiger , denn : was geschieht heute ?
heute beläuft sich die privatversicherungsdeckung in frankreich auf 140 millionen franken - 140 millionen franken !
-, in deutschland auf 430 millionen franken , in grossbritannien auf 275 millionen franken , in den vereinigten staaten auf weniger als 400 millionen franken .
die schweiz liegt also bereits jetzt zwei - bis dreimal höher als die nachbarländer , und jetzt verdoppeln wir diese summe .
wir erreichen mit den internationalen übereinkommen , dass auch die nachbarländer - und das ist für uns sehr wichtig - eine zehnmal höhere summe haben , damit sie den ansprüchen der übereinkommen gerecht werden .
ich möchte da noch auf etwas verweisen .
in den artikeln 25 und 26 des entwurfes zum kernenergiehaftpflichtgesetz sind die grundsätze betreffend grossschäden auch erwähnt .
artikel 25 absatz 1 besagt : " im falle eines grossschadens kann die bundesversammlung durch verordnung eine entschädigungsordnung aufstellen .
" in dieser entschädigungsordnung kann gemäss artikel 25 absatz 4 buchstabe b " vorgesehen werden , dass der bund zusätzliche beiträge an den nicht gedeckten schaden leistet " .
artikel 26 sieht auch vor , dass die leistungspflicht der versicherer allenfalls angepasst werden kann .
es ist also nicht so , dass nichts vorgesehen ist , sollte man sich ausserhalb dieser limite bewegen .
deswegen schlägt ihnen die kommission vor , auf die vorlage einzutreten und sie zu behandeln und den rückweisungsantrag fetz abzulehnen .
sie erlauben mir zwei , drei bemerkungen zu bereits gehörten voten , weil sie sich auf mein votum zum rückweisungsantrag beziehen , das ich ja gestern halten musste .
als erstes möchte ich auf zwei punkte von kollege schweiger eingehen .
er hat erstens gesagt , das gefahrenpotenzial eines autos sei in bezug auf die wahrscheinlichkeit wesentlich grösser als jenes eines atomkraftwerkes .
ich bin damit voll und ganz einverstanden .
der kleine unterschied - und der ist eben gewaltig - ist nur : ein autounfall hat in aller regel einen begrenzten schaden .
okay , können wir noch sagen , da sind wir nicht einer meinung .
aber was ganz sicher ein riesiger unterschied ist : die etwa 4 millionen automobilisten in der schweiz haben private versicherungssummen in der höhe von 20 000 milliarden franken - die versichern ihr risiko , die haben ihr potenzial gedeckt !
es gibt immer zwei dimensionen bei der haftung , die man beachten muss : die eine ist die wahrscheinlichkeit .
da sind wir uns einig , die ist gering , sehr gering , aber sie ist vorhanden .
die andere ist die schadensumme .
da sind wir uns nicht einig , und das ist im prinzip unsere hauptdifferenz .
bei diesem gesetz geht es überhaupt nicht darum , ob jemand für oder gegen die atomkraft ist .
es geht schlicht und einfach darum , ob wir die verantwortung wahrnehmen und der bevölkerung eine sicherheit geben können , dass im winzigen fall der fälle wenigstens die haftung privat übernommen wird und das nicht auch noch vom staat und von den steuerzahlern bezahlt werden muss .
ich möchte noch ein zweites erwähnen : sie sagten , beim gutachten des bundesamtes für zivilschutz zeige sich ja , wie klein die wahrscheinlichkeit des eintretens eines solchen schadens sei .
auch damit bin ich einverstanden , kollege schweiger .
umso unproblematischer wäre eine echte versicherung .
die prämie wäre relativ gering , wenn die wahrscheinlichkeit derart gering wäre .
also kann es nicht an dieser frage liegen .
als drittes muss ich natürlich als vertreterin des kantons basel-stadt schon noch zwei , drei sachen richtigstellen .
sie haben den pharmabereich als vergleich genommen .
sie haben , zusammengefasst , gesagt , auch die pharma - und die chemiebranche könnten keine totale sicherheit garantieren , und haben damit auch insinuiert , dass sie ihre risiken nicht vollumfänglich abdecken würden .
auch da muss ich ihnen sagen , dass der vergleich hinkt .
der unterschied ist folgender : ein jeder prozess in einer pharmaunternehmung muss einzeln bewilligt werden .
es gibt bewilligungsbehörden , es gibt die störfallverordnung .
für jeden einzelnen prozess , für jedes einzelne produkt gibt es mehrere gesetzliche instanzen , die das erstens überwachen und zweitens die risiken einschätzen und drittens auch dafür sorgen , dass entsprechende haftpflichtversicherungen abgeschlossen werden .
es ist zu beachten , dass klassische risikobetriebe - man könnte das auch auf andere branchen übertragen - den behörden immer die grundlagen für ihre verträge für ihre betriebshaftpflichtversicherung übergeben müssen .
ich habe mir nämlich extra die mühe gemacht , von jemand kompetentem nochmals die störfallverordnung genau anschauen zu lassen .
jeder normale betrieb muss sich dem unterziehen , muss seine verträge für seine betriebshaftpflichtversicherung offenlegen ; in diesem bereich schauen dann auch die versicherungen selber , dass die risiken nicht überschritten werden .
sie haben also noch einen akteur mehr , der mithilft , die risiken im griff zu behalten .
falls alle zusätzlichen sicherheitsmassnahmen nicht ausreichen , um ein risiko tragbar zu machen - und das ist jetzt wichtig -, kann und muss die behörde auch betriebsverbote aussprechen .
genau diese möglichkeit fehlt uns aber im bereich der atomkraftwerke , weil wir daraus eine rein politische und ideologische frage gemacht haben .
bei jeder anderen [ page 1190 ] branche hat die behörde die möglichkeit , bei risiken , die sie als nicht tragbar oder nicht versicherbar ansieht , ein betriebsverbot auszusprechen .
also ist es umso dringender , dass zumindest - zumindest !
- die volle deckung des unwahrscheinlichen falles , aber des extrem teuren schadenpotenzials vorgesehen wird , und auch , dass wir eine realistische haftpflicht und eine realistische deckungssumme beschliessen .
diese hausaufgaben können wir machen ; dazu gibt es unterlagen .
das ist der grund , warum ich ihnen vorschlage , diese runde noch zu machen - auf das geschäft zwar einzutreten , aber es an den bundesrat zurückzuweisen - und dieses kernenergiehaftpflichtgesetz schlicht und einfach zu verbessern .
so viel seriosität und verantwortungsbereitschaft müsste , glaube ich , möglich sein .
es geht hier nicht darum , ob man hier für oder gegen akw-strom ist .
ich muss zuerst meine interessenbindung offenlegen : ich bin verwaltungsratspräsidentin der centralschweizerischen kraftwerke ag .
schweizerische kernkraftwerke gehören , das wissen wir , weltweit zu den sichersten anlagen .
das ist auch von der bevölkerung anerkannt worden ; dies ist in volksabstimmungen und meinungsumfragen mehrfach bestätigt worden .
die von frau fetz ins feld geführten zahlen beziehen sich dagegen praktisch ausschliesslich auf " tschernobyl " -ereignisse, welche bei westlichen anlagen zumindest in fachkreisen nicht vorstellbar sind .
[ page 1189 ] im fall des kernschmelzunfalls in harrisburg 1979 , dem bisher einzigen gau im westen , bestand eine haftpflichtdeckung von rund 160 millionen franken .
seither ist die haftpflichtdeckung in den usa auf 390 millionen franken erhöht worden .
das heisst , in der schweiz ist die deckungssumme mit 1,8 milliarden franken - bzw. 2,25 milliarden für alle drei tranchen - vier - bis fünfmal höher als im land , in dem sich dieser gau ereignete .
die in den revidierten übereinkommen von paris und brüssel festgelegte mindesthaftpflichtsumme von 700 millionen euro für die kernkraftwerkbetreiber gilt als international breitabgestützter standard , der nach dieser gesetzesrevision auch für die schweiz gelten soll .
ebenfalls beim bund versichert werden risiken , die von der privaten versicherungsdeckung ausgeschlossen sind .
es sind dies ausserordentliche naturkatastrophen , kriege und terroristische akte ; auch dafür entrichten die betreiber prämien .
damit hat die schweiz bereits das schärfste haftpflichtgesetz .
eine weiter gehende erhöhung der deckungssumme würde der bevölkerung keinen mehrnutzen und keine zusätzliche sicherheit bringen .
die mehrkosten würden lediglich mittel entziehen , welche volkswirtschaftlich sinnvoller eingesetzt werden könnten .
kommt dazu , dass die privatversicherer auf absehbare zeit gar nicht wesentlich mehr als 1 milliarde schweizerfranken kapazität für die nukleare haftpflichtversicherung zur verfügung stellen können .
der von frau fetz zitierte professor zweifel übersieht dies , wenn er sagt , dass eine summe von mehreren milliarden franken auf dem kapitalmarkt zu versichern wäre .
die von der versicherungswirtschaft via nuklearpool künftig zur verfügung gestellten mittel von 1,1 milliarden franken bedeuten im vergleich mit den anderen versicherten risiken , zum beispiel in der ölindustrie , eine gute leistung .
die studien von professor zweifel basieren auf mathematischen methoden , die umstritten sind , und die koreferate dazu bestätigen einzig , dass sich eine erhöhung der deckungssumme nicht wissenschaftlich begründen lässt .
sämtliche störfälle in der schweiz - und es waren immer nur kleinere - waren stets anlass , die sicherheitsvorkehrungen durch die betreiber zu verbessern und die kontrollaufgaben durch die behörden zu verstärken .
die sicherheit der schweizer kernkraftwerke ist das resultat des verantwortungsvollen betriebs , des qualifizierten personals sowie des sorgfältigen unterhalts und der laufenden investitionen in die sicherheit .
mit der festlegung einer deckung für das vier - bis fünffache des in westlichen kernkraftwerken anzunehmenden schadenausmasses genügt die vorgesehene summe von insgesamt 2,25 milliarden franken den anforderungen sämtlicher vertragsstaaten , auch der schweiz , vollumfänglich .
ich beantrage ihnen deshalb , den rückweisungsantrag fetz abzulehnen .
wir haben es gehört : wir befassen uns heute mit der sicherheit von atomkraftwerken respektive mit der frage : wer haftet , wenn ein schaden eintritt ?
was uns der bundesrat vorschlägt , tönt einfach und plausibel : die betreiber von atomanlagen haften unbegrenzt .
ausgedeutscht heisst das aber nichts anderes , als dass die betreiber mit ihrem vermögen haften , und wenn dieses aufgebraucht ist respektive wenn sie zahlungsunfähig sind , dann zahlt der bund oder , besser gesagt , die allgemeinheit .
versichern müssen sich die kernkraftwerkbetreiber hingegen für eine schadensumme von 1,8 milliarden franken .
ich habe schon in der kommission nachgefragt , wie man denn eigentlich auf diese zahl gekommen sei .
wenn man sich für eine bestimmte schadensumme obligatorisch versichern muss , dann sollte diese summe ja etwas mit dem möglichen ausmass des schadens zu tun haben .
ich habe in der kommission festgestellt , dass es keine konkreten schadenszenarien gibt , dass es keine vorstellungen davon gibt , was eigentlich genau passieren könnte respektive wie viel das dann kosten würde .
die logik , wie man zu dieser zahl kam , war umgekehrt : die private versicherungswirtschaft hat geschaut , welchen betrag sie zur verfügung stellen will und kann , ohne ihre eigene sicherheit und ihre eigene zahlungsfähigkeit zu beeinträchtigen .
die summe dieser von der versicherungswirtschaft zur verfügung gestellten kapazität ergab dann einfach die deckungssumme , ganz unabhängig davon , welcher schaden überhaupt entstehen könnte und wie hoch die kosten sein könnten , die dadurch verursacht würden .
ein solches vorgehen ist in der haftpflicht ziemlich einmalig , und es zeigt , dass es mit einer echten haftung , wie wir sie uns normalerweise vorstellen , nicht gerade viel zu tun hat .
für jene , die geschädigt werden könnten , ist diese voraussetzung auf jeden fall ausserordentlich unbefriedigend .
auch für den staat müsste eine solche ausgangslage inakzeptabel sein , denn sie bedeutet nichts anderes , als dass der staat hinstehen und alles übernehmen muss , was sich die private versicherungswirtschaft nicht zumuten möchte .
eine andere aussage zu dieser deckungssumme , die ebenfalls vonseiten der versicherungswirtschaft gemacht wurde , ist wahrscheinlich die ehrlichste .
die versicherungs - oder die deckungssumme für von atomkraftwerken verursachte schäden ist ganz einfach eine politische summe .
diese wird von den politischen behörden festgesetzt , und die versicherungswirtschaft schaut dann , wie viel sie in den privaten versicherungsbereich übernehmen möchte .
das bedeutet aber nichts anderes , als dass man nicht von konkreten schäden ausgeht , dass man solche weder benennt noch deren ausmass und die daraus entstehenden kosten berechnet hat .
das einzig konkrete , was ich erfahren habe , ist , dass man bei den entschädigungen mit todesfall -, mit krankheitsentschädigungen , mit dekontaminations - und unfallkosten rechnen müsste .
doch was sind dekontaminationskosten , was gehört alles dazu ?
wie müsste so etwas gemacht werden ?
in welchem umkreis könnten menschen betroffen sein ?
welches sind die möglichen krankheitsentschädigungen ?
was stellt man sich unter unfallkosten vor , die durch ein atomkraftwerk verursacht werden könnten ?
ich meine , auf diese fragen müsste man eine antwort haben .
die schadensumme ist aber eine politische summe beziehungsweise das , was die private versicherungswirtschaft hergibt .
das ist die grundlage für ein haftpflichtversicherungsgesetz , und das ist meines erachtens nicht gerade vertrauenerweckend .
wenn doch die eintrittswahrscheinlichkeit für einen unfall so unglaublich tief ist , wie uns das erklärt wurde , könnte sich die versicherungswirtschaft doch viel grosszügiger zeigen .
warum tut sie es nicht , warum bleibt sie so vorsichtig ?
man geht ja offenbar davon aus , dass die wahrscheinlichkeit , dass aufgrund von technischen risiken ein unfall passiert , bei zehn hoch minus sieben oder sogar bei zehn hoch minus neun liegt .
das sind eindrückliche zahlen , von denen sich die privatversicherungswirtschaft offenbar aber nicht beeindrucken lässt ; sie hält ihre risikobereitschaft sehr bescheiden .
mich verunsichert das .
einerseits fehlen jegliche schadenszenarien , aufgrund welcher man die schadensumme festgelegt hätte , andererseits spricht man davon , dass ein unfall nur alle 10 oder sogar alle 100 millionen jahre vorkommen kann - und trotzdem hält sich die bereitschaft der versicherungswirtschaft , diese risiken zu versichern , in sehr engen grenzen .
das geht für mich nicht wirklich auf .
ich nehme es vorweg , der rückweisungsantrag fetz könnte hier doch für etwas mehr klarheit sorgen .
etwas möchte ich noch beifügen : die vorbehalte und fragen , die ich jetzt aufgeworfen habe , betreffen den umgang mit der haftpflicht bei atomkraftwerken generell .
die vorliegende revision , wie sie uns der bundesrat beantragt , sieht aber auch ein paar verbesserungen vor .
ich denke an die kosten für massnahmen zur wiederherstellung geschädigter umwelt , die neu ebenfalls als nukleare schäden gelten ; ich denke auch an die zuständigkeit eines einzigen gerichtes für alle geschädigten ohne rücksicht auf wohnort und nationalität ; und ich denke nicht zuletzt an die leicht erhöhte obligatorische versicherungsdeckung , auch wenn diese meines erachtens nach wie vor zu tief ist , aber hierzu habe ich ja noch einen minderheitsantrag offen .
ich bitte sie deshalb , auf die vorlage nicht einzutreten , sonst den rückweisungsantrag fetz zu unterstützen und der kommission die chance zu geben , die fragen , die ich jetzt auch nochmals aufgeworfen habe , zu beantworten , um hier wirklich ein gesetz zu verabschieden , bei dem die grundlagen besser geklärt sind , als sie es heute sind .
frau kollegin fetz hat ihre interessenbindungen offengelegt , ich tue dies auch : ich bin als präsident der aktion für vernünftige energiepolitik schweiz ( aves ) mit energiebelangen befasst , lege aber wert auf die feststellung , dass ich keinen organen irgendwelcher energieunternehmungen angehöre und mir der entscheid , das aves-präsidium zu übernehmen , nicht leichtgefallen ist - dies im bewusstsein , dass jemand , der sich für die kernenergie einsetzt , anfeindungen ausgesetzt sein kann .
ich habe mich aber so entschlossen , habe mich reiflich in die materie eingearbeitet und bin zum ergebnis gelangt , dass die option kernenergie für die energieversorgung von uns allen eine wichtige rolle spielen kann .
in der sache selbst spreche ich hauptsächlich zum rückweisungsantrag fetz .
frau kollegin fetz hat ausgeführt , dass die kommission es unterlassen habe , sich mit der frage auseinanderzusetzen , welches schadenpotenzial sich bei kernkraftwerken konkretisieren könnte , und dass es ihre aufgabe gewesen wäre , dies zu tun , um sich kompetent der frage widmen zu können , welche deckung durch ein gesetz verlangt werden kann .
diese frage ist ernst zu nehmen , und diese frage hat auch die kommission ernst genommen .
wir haben dabei aber feststellen müssen , dass sich sämtliche vertragsstaaten bei denjenigen übereinkommen , die wir heute ratifizieren und die die grundlage der änderung des kernenergiehaftpflichtgesetzes sind , mit dieser problematik ebenfalls befasst haben .
es waren wohl hunderte von leuten , die sich dieser frage angenommen haben .
die übereinstimmung zwischen all denjenigen staaten lautete , dass es gerechtfertigt sei , eine bestimmte deckungssumme als basis zu nehmen , um so die frage der deckung allfälliger haftpflichtschäden anzugehen .
ihre kommission hat sich gesagt , dass es ja wohl nicht so sein könne , dass die urek in ihrer mehrheit all das , was in vielen gremien besprochen wurde , anders beurteilen könnte , als dies da getan wurde .
dabei haben wir aber auch materiell darüber diskutiert .
die absolut fundamentalen fragen , die sich bei dieser haftpflichtgesetzgebung stellen - die frage der schadenpotenziale und die frage der eintrittswahrscheinlichkeiten -, sind sehr aussergewöhnlich .
auch die umweltverbände haben ähnliche anliegen vertreten , wie sie frau fetz in ihrem rückweisungsantrag dargestellt hat , und ihnen allen wurde beispielsweise ein schreiben von greenpeace ausgehändigt .
in der einleitung zu diesem schreiben steht , dass im übrigen die zivilgesellschaft sehr wohl wisse , welche deckungen sie zu verlangen habe .
frau fetz hat das beispiel des autos erwähnt , und sie hat gesagt , dass es in der schweiz üblich sei , schäden , die sich aus dem fahren von autos ergeben , mit 5 millionen franken zu veranschlagen .
dies trifft zu .
aber wenn sie sich nun die frage der eintretenswahrscheinlichkeit stellen , ist auch bei diesen ganz banalen sachen zu sagen : wenn man extrem hohe wahrscheinlichkeiten annimmt , kann auch das schadenpotenzial eines autos ein sehr viel grösseres sein und beispielsweise die deckungssumme von 5 millionen franken weit übersteigen .
stellen sie sich vor , ein auto explodiert in einer belebten gegend ; die explosion hat allenfalls weitere explosionen zur folge , dann können sich auch mit einem auto als ursache schäden ereignen , die ein mehrfaches der in der schweiz üblichen maximaldeckung betragen .
bei der kernenergie ist die situation eine noch viel komplexere .
frau fetz hat eine zahl genannt , die , so glaube ich , vom bundesamt für zivilschutz erarbeitet wurde , welches zum ergebnis kam , dass ein gau ein schadenpotenzial von über 4000 milliarden franken haben könne .
dieses gutachten lag der kommission auch vor .
darin ist aber festgestellt worden - auch dies aufgrund sehr theoretischer überlegungen -, dass die wahrscheinlichkeit des eintretens eines solchen schadens einem zeitraum von 10 millionen jahren entspreche , dass sich also innerhalb eines zeitraumes von 10 millionen jahren ein solches schadenpotenzial entwickeln könnte .
wenn sie sich nun vergegenwärtigen , dass die geschichte seit beginn unserer zeitrechnung 2000 jahre umfasst , dann sehen sie , dass die erwähnte zeitdauer 5000 -mal länger ist als die zeit , die seit der geburt christi vergangen ist .
wir müssten uns dieser frage annehmen , wonach schadenpotenzial und eintrittswahrscheinlichkeit einen gewissen bezug zueinander haben .
die kommission hat auch mit umweltverbänden diskutiert , ob die kernkraft eine absolut singuläre art der tätigkeit sei , bei der sich diese frage stellen würde .
und auch die umweltverbände gehen mit uns einig , dass dem nicht so ist .
es gibt in der immer zivilisierter und immer erfolgreicher gewordenen welt tätigkeiten , deren theoretisches schadenpotenzial ganz gewaltig ist .
ich erwähne zwei , drei beispiele .
zum beispiel pharma : die pharma entwickelt medikamente , die von millionen von personen eingenommen werden .
es werden riesige bestrebungen unternommen , um nebenwirkungen herauszufinden und auszuschliessen , dass solche nebenwirkungen eintreten , welche die menschen gefährden .
eine totale sicherheit , dass solche nebenwirkungen ausgeschlossen sind , besteht nicht .
das beispiel contergan war einer dieser fälle .
wenn wir uns nun vorstellen , dass ein weltweit verbreitetes medikament ein schädigungspotenzial in sich hat , das sich durch vererbung erst in der zweiten generation manifestiert , ist das schadenpotenzial auch gewaltig .
wenn man nun sagen würde , die pharma müsste dieses theoretische schadenpotenzial abdecken und versichern , wäre eine tätigkeit im bereich der pharma nicht mehr möglich .
ein anderes beispiel ist die forschung an krankheitserregern : es ist ihnen bekannt , dass in europa vor ungefähr neunzig jahren die spanische grippe grassierte .
die zahl der toten war grösser als diejenige während des ganzen ersten weltkrieges .
vor wenigen jahren stellte sich die frage einer solchen verbreitung dieser krankheit wieder .
forscher haben sich mit dem problem befasst , ob es möglich und zulässig wäre , leichen auszugraben , die aus bestimmten gründen - permafrost usw. - noch solche krankheitserreger enthalten könnten , um anhand dieser erreger zu erforschen , [ page 1188 ] was man gegen diese grippe tun könnte .
man hat diese frage ethisch intensiv diskutiert und ist zum ergebnis gekommen , an solchen erregern forschen zu können sei höher zu werten als das latent vorhandene risiko , dass bei der forschung mit solchen elementen eine epidemische entwicklung einsetzen könnte .
bei forschungen an krankheitserregern kann das passieren ; ein beispiel in england hat das kürzlich gezeigt .
aber unsere menschheit hat sich im interesse des fortschrittes zu dieser forschung entschliessen müssen .
risiken müssen eingegangen werden , wenn man fortschritte erzielen will .
selbstverständlich kann sich bei jeder frage jeder entscheiden , ob er bereit ist , dieses risiko einzugehen , und bei uns in der schweiz ist es die gesamtheit der bevölkerung , welche solche entscheide zu treffen hat .
wir werden über kurz oder lang mit dieser frage konfrontiert werden und zu entscheiden haben , ob wir in der schweiz kernkraftwerke erneuern bzw. neue kernkraftwerke bauen wollen .
ich glaube nun aber , dass wir bei der diskussion des kernenergiehaftpflichtgesetzes sagen müssen , dass wir für den fall , dass das volk dem zustimmt , eine lösung finden müssen und sollen , die in einem internationalen kontext steht .
wir müssen auch bezüglich der energiewirtschaft sagen , dass es richtig ist .
deshalb entschliessen wir uns ja auch zum abschluss von staatsverträgen und dazu , uns derjenigen regelung zu unterziehen , der sich eine grosse zahl von staaten eben auch unterzieht .
dies ist der grund , warum sich ihre kommission entschlossen hat , sich dem anzuschliessen , was die basis dieses staatsvertrages ist .
eine rückweisung würde nicht mehr erkenntnis schaffen als die , welche ich ihnen jetzt in wenigen worten darzulegen versucht habe .
ich beantrage ihnen also , auf die vorlage einzutreten und den rückweisungsantrag fetz abzulehnen .
ich heisse sie herzlich willkommen zu unserer heutigen sitzung .
ich darf ihnen mitteilen , dass herr hêche heute geburtstag feiert .
ich wünsche ihm alles gute und einen schönen tag !
( beifall ) wir setzen die debatte über eintreten und über den rückweisungsantrag fetz fort .
wir haben gestern bereits den kommissionssprecher und die antragstellerin gehört .
es ist aus den bisher gehaltenen voten das system hervorgegangen , was der staatsvertrag für die deckung vorsieht .
es sind insgesamt drei tranchen vorgeschlagen , die im staatsvertragsreferendum in euro angegeben wurden .
zur klarheit der diskussion verwende ich hier eine pauschalierte umrechnung in schweizerfranken .
es sind für die deckung drei tranchen vorgesehen .
die erste tranche ist diejenige , welche die kernkraftwerkbetreiber zu übernehmen haben und die gemäss dem vertrag 1,05 milliarden franken beträgt .
die zweite tranche ist diejenige , die an sich der staat zu tragen hätte , und die beträgt 750 millionen franken .
und dann gibt es eine dritte tranche , das ist ein betrag von 450 millionen franken .
sie ist durch alle staaten zu übernehmen , welche mitglied dieses vertrages sind und ihn unterzeichnet haben .
der bundesrat schlägt ihnen nun vor - und die kommission unterstützt dies mehrheitlich -, dass die kernkraftwerkbetreiber die erste und die zweite tranche zu tragen haben , also insgesamt 1,8 milliarden franken .
die mehrheit ist der auffassung , dass diese internationale abmachung so ausgestaltet ist , dass sie auch von der schweiz getragen werden kann .
es sind hier auch wirtschaftliche überlegungen massgebend , nämlich die rechtfertigung , dass produktionsvoraussetzungen in einem land möglichst denjenigen anderer länder entsprechen sollten .
die mehrheit schlägt ihnen demzufolge vor , dass sie dem entwurf des bundesrates zustimmen mögen .
gestatten sie mir noch ein wort zu den bereits gemachten ausführungen bezüglich politischer preise .
das ist in der tat so .
diese summen sind politisch festgelegt .
die sind genauso politisch festgelegt , wie sie in anderem zusammenhang bei versicherungsdeckungen politisch festgelegt sind .
nehmen sie die motorhaftpflichtversicherungen , nehmen sie das anwaltsgesetz .
es ist eine regelung , die von der politik getroffen werden muss , inwieweit jemand verpflichtet werden soll und kann , durch versicherungsdeckungen schadenpotenziale auch tatsächlich abdecken zu können .
wir haben es gehört , und auch der kommissionssprecher hat es jetzt soeben wiederholt : diese deckungssumme bzw. diese versicherungssumme ist eine politische zahl und hat mit den konkreten möglichen schadenlagen nicht viel zu tun .
nun hat aber die höhe der deckungssumme auswirkungen auf die höhe der gestehungskosten , weil die gestehungskosten ja die [ page 1193 ] versicherungskosten mit einschliessen .
es ist klar : je tiefer die deckungssumme ist , desto tiefer sind die gestehungskosten für den atomstrom .
wenn wir sagen , die versicherungssumme sei eine politische summe , dann heisst das letztlich , dass auch die gestehungskosten für strom aus atomkraftwerken ein politischer betrag sind .
da sich nun der strom aus atomkraftwerken in konkurrenz zu strom aus anderer produktion befindet , müssten wir mindestens dafür sorgen , dass hier faire wettbewerbsbedingungen zwischen den unterschiedlichen stromproduktionen herrschen .
hierzu möchte ich einen beitrag leisten .
denn wenn wir die gestehungskosten für strom aus atomkraftwerken künstlich tief halten , dann schaffen wir einfach unfaire wettbewerbsbedingungen zu strom aus anderer produktion .
was ich ihnen hier vorschlage , wäre ein kleiner , ein sehr bescheidener beitrag zu einer etwas faireren wettbewerbslage zwischen strom aus atomkraftwerken und strom aus anderer produktion .
der beitrag ist tatsächlich sehr bescheiden , aber er hat eben dann auch auswirkungen auf diese konkurrenzsituation zwischen den verschiedenen stromproduktionen .
wie bin ich auf diese zahl gekommen ?
einfach der klarheit halber : die zahl von insgesamt 2,25 milliarden franken steht dem vorschlag von bundesrat und kommissionsmehrheit von 1,8 milliarden gegenüber ; damit sie hier die verhältnisse sehen .
wie bin ich auf diese zahl gestossen ?
das ist ganz einfach : es ist diejenige zahl , die der bundesrat ursprünglich in die vernehmlassung geschickt hatte , die er damals für die richtige zahl hielt .
ich möchte ihnen nur ganz kurz vorlesen , wie die vernehmlassung ausgefallen ist .
das steht hier in der botschaft auf der seite 5421 : " die meisten kantone beurteilen den betrag von 2,25 milliarden franken als gerechtfertigt , mit ausnahme von bs , ju , ti und ge , die ihn als zu tief erachten .
" das war die reaktion auf den vorschlag des bundesrates , eben diese versicherungsdeckung auf insgesamt 2,25 milliarden franken festzulegen .
wir sind ja bekanntlich die kammer der kantone ; und ich bin davon ausgegangen , dass wir diese summe eigentlich übernehmen könnten , wenn die reaktion der kantone so eindeutig ausfällt und nur vier kantone geschrieben haben , sie seien mit dieser summe nicht einverstanden , weil sie zu tief sei .
das ist der grund , weshalb ich ihnen beantrage , hier der minderheit zuzustimmen .
nicht als kommissionssprecher , sondern als kommissionsmitglied möchte ich diesmal die minderheit unterstützen .
die föderalistischen gründe sind erwähnt worden , in der vernehmlassung wurde die summe von 2,25 milliarden franken grossmehrheitlich unterstützt .
ich habe auch einen anderen grund .
ich glaube , die schweiz war bis jetzt führend , wir waren bis jetzt weit über dem , was andere länder als komfort angesehen haben .
und dass wir uns jetzt mit dem neuen übereinkommen auf das minimum des international vorgesehenen beschränken , finde ich ein wenig schade .
ich glaube , wir haben die möglichkeit , auch hier ein wenig weiter vorne zu sein .
deswegen empfehle ich ihnen , die minderheit zu unterstützen und dem gesamtbetrag von 2,25 milliarden franken zuzustimmen .
eine ganz kurze replik : die schweiz wird , wenn sie dieses gesetz in der fassung des bundesrates annehmen , für lange zeit mit an der spitze derjenigen staaten stehen , die sich vollumfänglich dem abkommen unterwerfen .
das abkommen ist noch nicht von allen staaten ratifiziert worden , die es unterzeichnet haben .
diese spitzenposition , die herr lombardi vorschlägt , nehmen wir ein .
frau sommaruga hat von der gleichheit der produktionsvoraussetzungen gesprochen .
wenn wir die gleichen annahmen treffen , die die basis der heutigen diskussion bilden , dann kann man sich auch bezüglich anderer energiearten fragen stellen .
das theoretisch mögliche schadenpotenzial , z. b. bei einem dammbruch , ist bedeutend höher als die summe , zu der man sich verpflichten muss .
auch dort werden politische vorgaben gemacht .
das sich-anschliessen als einer der ersten staaten an das , was ihnen die internationale gemeinschaft vorschlägt , ist meines erachtens richtig .
deshalb schlage ich ihnen vor , der mehrheit zuzustimmen .
wir werden das geschäft morgen - vor den petitionen und den schlussabstimmungen - zu ende beraten .
ich wünsche ihnen allen einen schönen tag , und jenen , die nach graubünden fahren , wünsche ich einen besonders schönen tag !
[ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 11.00 uhr la séance est levée à 11 h 00 [ page 1207 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
im prozessrecht gibt es einen grundsatz , die sogenannte eventualmaxime .
sie besagt , dass gleich zu beginn alle sogenannten angriffs - und verteidigungsmittel auf den tisch gelegt werden sollen .
da unser zeitbudget relativ knapp bemessen ist , möchte ich meine ausführungen so halten , dass sie dann auch gleich eine stellungnahme haben zu allen vorhandenen anträgen , die nicht mit jenen der mehrheit der kommission übereinstimmen , also insbesondere auch zum rückweisungsantrag frick .
aufgrund des bundesrechtes besteht heute in vier fällen ein beschwerderecht von verbänden .
im vordergrund stehen die bereiche naturschutz , heimatschutz und denkmalpflege sowie vor allem umweltschutz .
anfechtungsobjekt bilden verfügungen der kantonalen oder bundesbehörden .
zur verbandsbeschwerde berechtigt sind ideelle organisationen , welche gesamtschweizerischen charakter haben und seit mindestens zehn jahren bestehen .
die volksinitiative " verbandsbeschwerderecht .
schluss mit der verhinderungspolitik - mehr wachstum für die schweiz !
" will einen neuen artikel in der bundesverfassung , [ page 1198 ] und zwar einen artikel 30 a mit folgendem inhalt : " das verbandsbeschwerderecht in umwelt - und raumplanungsangelegenheiten nach den artikeln 74 -79 ist ausgeschlossen bei : a. erlassen , beschlüssen und entscheiden , die auf volksabstimmungen in bund , kantonen oder gemeinden beruhen ; b. erlassen , beschlüssen und entscheiden der parlamente des bundes , der kantone oder gemeinden .
" die initiative stellt somit einen bezug dar zum verbandsbeschwerderecht in umwelt - und raumplanungsangelegenheiten nach den artikeln 74 bis 79 , wobei mit diesen artikeln die entsprechenden artikel der bundesverfassung gemeint sind , welche sich im vierten abschnitt , " umwelt und raumplanung " , befinden und die folgenden sachüberschriften tragen : " umweltschutz " , artikel 74 ; " raumplanung " , artikel 75 ; " wasser " , artikel 76 ; " wald " , artikel 77 ; " natur - und heimatschutz " , artikel 78 sowie " fischerei und jagd " , artikel 79 . die initiative beschränkt sich demzufolge nicht auf das umweltrecht im engeren sinne , welches im umweltschutzgesetz und in den darauf beruhenden verordnungen geregelt ist .
betroffen sind vielmehr sämtliche beschwerderechte in umweltangelegenheiten , welche sich eben auf die artikel 74 bis 79 der bundesverfassung abstützen .
sedes materiae für die zulässigkeit des verbandsbeschwerderechtes sind heute vor allem artikel 55 absatz 1 des umweltschutzgesetzes und der ihm nachgebildete artikel 12 des natur - und heimatschutzgesetzes massgebend .
danach besteht das verbandsbeschwerderecht gegen verfügungen der kantonalen und der bundesbehörden , und zwar , gemäss artikel 55 absatz 1 usg , gegen verfügungen über die planung , errichtung oder änderung von anlagen , für die eine umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist .
das verbandsbeschwerderecht besteht also nur gegen verfügungen , das heisst gegen individuell-konkrete entscheide von verwaltungsbehörden , welche in anwendung von verwaltungsrecht ergangen sind ; ich verweise auf artikel 5 des bundesgesetzes über das verwaltungsverfahren .
die initiative hat nun zum ziel , dass bei erlassenen beschlüssen sowie entscheiden , die entweder vom volk oder von den entsprechenden parlamenten auf stufe bund , kantone und gemeinden in umwelt - und raumplanungsangelegenheiten ergehen , kein verbandsbeschwerderecht besteht .
wie beurteilt nun die kommission , zumindest die mehrheit der kommission , diese volksinitiative ?
sie hat selbstverständlich zunächst die volksinitiative in formeller hinsicht geprüft .
da wissen wir , dass gemäss artikel 139 absatz 2 der bundesverfassung eine formulierte volksinitiative auf teilrevision der bundesverfassung die einheit der form und die einheit der materie nicht verletzen und nicht gegen zwingende bestimmungen des völkerrechtes verstossen darf , ansonsten sie durch die bundesversammlung , je nachdem ganz oder teilweise , als ungültig zu erklären wäre .
es ist offensichtlich , dass die initiative sowohl das kriterium der einheit der form als auch jenes der einheit der materie erfüllt und nicht gegen zwingende bestimmungen des völkerrechtes verstösst .
in der staatsrechtslehre wird bei der beurteilung von volksinitiativen auch die sogenannte faktische undurchführbarkeit angeführt .
diese kann sich dann ergeben , wenn eine volksinitiative gegen völkerrechtliche bestimmungen verstösst , die zwar nicht zwingend , aber doch von grossem materiellem gehalt sind .
es ist klar , dass hier keine völkerrechtlichen konflikte zur diskussion stehen .
die volksinitiative ist demzufolge in formeller hinsicht als gültig zu betrachten .
zur materiellen beurteilung dieser volksinitiative : ich habe bereits darauf hingewiesen , auf welche bereiche sich die initiative bezieht .
sie geht recht weit , und vor allem - und das ist das hauptargument der mehrheit der kommission , die beantragt , die initiative zur ablehnung zu empfehlen - ist diese initiative unklar .
man kommt zunächst nicht darum herum , die begriffe " erlasse " , " beschlüsse " und " entscheide " des volkes oder der parlamente zu definieren .
erlasse haben sogenannt generell-abstrakte regelungen zum gegenstand .
typische beispiele dafür sind gesetze und verordnungen .
sie enthalten nur in ganz seltenen fällen individuell-konkrete anordnungen .
ein beispiel : ein vom volk oder vom parlament erlassenes reglement , durch welches im rahmen einer schutzplanung ein moorgebiet erfasst wird ; das wäre ein fall einer individuell-konkreten anordnung .
" beschlüsse " und " entscheide " sind oberbegriffe von handlungsformen von volk und parlamenten .
typische beschlüsse und entscheide sind verfügungen , d. h. individuelle , an den einzelnen gerichtete hoheitsakte , durch die eine rechtsbeziehung verbindlich geregelt wird .
volk und parlamente erlassen - wie angesprochen - selten verfügungen .
eine ausnahme bilden planungsrechtliche entscheide , soweit diese individuell-konkrete anordnungen enthalten .
beispiele : sondernutzungsplan , strassenplan .
die initiative ist deshalb unklar , weil sie eine enge und eine weitere auslegung zulässt .
legt man den initiativtext eng aus , so kommen als unmittelbare anfechtungsobjekte , welche vom verbandsbeschwerderecht ausgenommen sind , unmittelbar nur erlasse , beschlüsse oder entscheide infrage , welche entweder vom volk oder von einem parlament ergangen sind und die individuell-konkrete anordnungen enthalten , also als verfügungen zu qualifizieren sind .
legt man auf der anderen seite den initiativtext in einem weiteren sinne aus , so bilden anfechtungsobjekte , welche von der verbandsbeschwerde ausgenommen sind , auch entscheide von verwaltungs - oder gerichtsbehörden , welche ihrerseits auf demokratischen beschlüssen des volkes oder eines parlamentes beruhen .
die initiative ist also unklar , und die schwierigkeiten , die sich im umsetzungsprozess ergeben würden , sind vorprogrammiert .
die initiative ist , mit anderen worten , nicht direkt anwendbar .
es gibt nach auffassung der mehrheit der kommission noch weitere argumente , die gegen die initiative sprechen .
so ist es ein geradezu elementarer fehler , dass die initiative die bestimmung über das verbandsbeschwerderecht bei artikel 30 a der bundesverfassung ansiedelt , also im bereich der grundrechte .
beim verbandsbeschwerderecht handelt es sich gerade nicht um ein grundrecht im sinne von artikel 7 ff .
der bundesverfassung .
demzufolge würde eine allfällige regelung des verbandsbeschwerderechtes auf stufe verfassung in das umfeld der bestimmungen über umwelt und raumplanung in artikel 73 ff .
gehören .
ein weiteres argument , das gegen die initiative spricht : eine bundesrechtliche regelung über das verbandsbeschwerderecht auf stufe verfassung ist schon deshalb problematisch , weil von einzelnen bundesrechtlichen bestimmungen her in das heterogene kantonale staats - und verwaltungsrecht , aber auch in das verwaltungsverfahrensrecht eingegriffen würde .
dieses ist äusserst vielfältig , gerade was das raumplanungsrecht angeht , welches , unter vorbehalt bundesrechtlicher grundsätze , bekanntlich sache der kantone ist .
es gibt weitere argumente , beispielsweise eine ungleiche behandlung des verbandsbeschwerderechtes gegenüber dem beschwerderecht von privaten .
nach auffassung der mehrheit der kommission ist die initiative aus den gründen , die ich ihnen dargelegt habe , abzulehnen .
es hat sich in der kommission dann die frage nach einem möglichen gegenvorschlag gestellt , und da wissen sie ja : es gibt zwei arten von gegenvorschlägen .
es gibt den sogenannten direkten gegenvorschlag , und es gibt den indirekten gegenvorschlag .
ein direkter gegenvorschlag müsste auf verfassungsstufe beschlossen werden .
in der kommission bestand einigkeit darüber , dass sich ein direkter gegenvorschlag nicht aufdrängt .
es stellte sich aber die frage , und wir haben hierüber recht lange diskutiert , ob ein indirekter gegenvorschlag zu erarbeiten sei .
und die frage stellte sich natürlich auch , ob nicht der erlass , den wir aufgrund der parlamentarischen initiative 02.436 unseres früheren kollegen hans hofmann geschaffen haben , als indirekter gegenvorschlag gewertet werden könnte .
wir haben - und darauf möchte ich hinweisen - im rahmen dieses erlasses aufgrund der parlamentarischen initiative hofmann hans nicht wenig getan im bereich des verbandsbeschwerderechtes .
wir haben beispielsweise die umweltverträglichkeitsprüfung vereinfacht ; wir haben gewisse einschränkungen bei der beschwerdelegitimation geschaffen ; wir haben die vereinbarungen zwischen gesuchstellern und beschwerdeberechtigten organisationen , wo es um finanzielle angelegenheiten geht , geregelt ; wir haben die möglichkeit eines vorzeitigen baubeginns geschaffen ; [ page 1199 ] wir haben auch bei der kostenfrage regelungen im sinne einer straffung und teilweise auch einschränkung des verbandsbeschwerderechtes gemacht .
wir haben also im rahmen dieses erlasses im bereich des verbandsbeschwerderechtes im sinne einer straffung und auch teilweisen einschränkung wesentliches gemacht .
nun ist es so , dass ein indirekter gegenvorschlag definitionsgemäss mit dem anliegen einer volksinitiative eng zusammenhängen muss .
dies ergibt sich aus artikel 105 des parlamentsgesetzes .
insofern kann der erlass aufgrund der parlamentarischen initiative hofmann hans rein juristisch , rein staatsrechtlich gesehen nicht als indirekter gegenvorschlag gelten , da die initiative ja das spannungsverhältnis verbandsbeschwerderecht versus demokratische , insbesondere auch direktdemokratische entscheide beschlägt .
wir haben im rahmen des erlasses aufgrund der parlamentarischen initiative hofmann hans über diese frage auch diskutiert .
es lagen entsprechende anträge vor , die wir abgelehnt haben .
aus diesem grund kann dieser erlass nicht als indirekter gegenvorschlag qualifiziert werden .
aber aus den gründen , die ich ihnen dargelegt habe , spielt natürlich dieser erlass bei der beurteilung , ob es gegenüber dieser volksinitiative einen indirekten gegenvorschlag braucht , eine sehr wesentliche rolle .
die kommission ist mehrheitlich zur auffassung gekommen , dass nicht nur auf einen direkten , sondern auch auf einen indirekten gegenvorschlag verzichtet werden kann .
die kommission anerkennt - darauf möchte ich mit aller deutlichkeit hinweisen -, dass tatsächlich ein spannungsverhältnis zwischen dem verbandsbeschwerderecht und vorhaben besteht , welche durch demokratisch gefällte entscheide abgedeckt sind .
die kommission ist auch gewillt , diese thematik seriös und vertieft zu prüfen .
sie möchte aber nicht kurzfristig , ausschliesslich auf diese thematik bezogen eine revision anstreben , und eine solche wäre ja erforderlich .
vielmehr möchte sie diese frage auch zusammen mit anderen themenbereichen prüfen und regeln .
wenn ich von anderen themenbereichen spreche , so ist an die angenommene motion rk-sr 04.3664 zu erinnern , welche eine bessere abstimmung von umweltschutz - und raumplanungsgesetzgebung fordert .
anhörungen in der kommission haben ergeben , dass das , was kollege frick in ziffer 3 seines rückweisungsantrages erwähnt , ebenfalls zu prüfen ist .
wie gesagt möchten wir das alles in der kommission prüfen .
ich kann ihnen versichern , dass die kommission diese anliegen ernst nimmt und gewillt ist , diese prüfung vorzunehmen .
aber es ist einfach beim besten willen nicht möglich , dass das in einen indirekten gegenvorschlag mündet , und zwar rein aufgrund der zeitlichen dimension .
denn ein indirekter gegenentwurf wäre spätestens in der sommersession 2008 zuhanden des ständerates einzubringen und von ihm zu beschliessen .
nun müssen sie sich das einmal auf der zeitachse vorstellen : man käme wohl nicht darum herum , eine subkommission einzusetzen .
man müsste das ganze formell in ein gefäss bringen , wahrscheinlich in form einer kommissionsinitiative .
diese müsste zunächst in die schwesterkommission des nationalrates gelangen , damit diese ihre zustimmung erteilen kann .
die probleme - namentlich auch jenes , dass die volksinitiative das spannungsverhältnis zwischen verbandsbeschwerderecht und direkter demokratie beschlägt - sind ausserordentlich komplex .
es ist äusserst schwierig , diese frage generell-abstrakt auf gesetzesstufe so zu regeln , dass man das auch handhaben kann .
wir versichern ihnen , dass wir diese themen ernsthaft prüfen und gegebenenfalls auch entsprechende anträge ins plenum bringen werden .
ich bitte sie aber , heute der mehrheit zuzustimmen , die volksinitiative zur ablehnung zu empfehlen und auch den rückweisungsantrag frick abzulehnen .
gleichsam als pfand - damit sie eine sicherheit haben - haben wir die standesinitiative aargau zurückbehalten .
die initiative greift ein virulentes problem unseres rechtsstaates auf .
es geht um das spannungsfeld zwischen demokratischen entscheiden auf der einen seite - volks - oder parlamentsentscheide - und dem beschwerderecht der verbände auf der anderen seite .
für die initianten ist nicht verständlich , dass praktisch jeder kantonale , demokratisch gefällte entscheid in jeder phase durch eine verbandsbeschwerde wieder infrage gestellt werden kann .
die lösung der initianten geht allerdings sehr weit , im extremfall ist auch eine beschwerde gegen jeden entscheid eines gemeindeparlamentes von vornherein ausgeschlossen .
die lösung ist fast der weiteste wurf , den man in diesem spannungsfeld machen kann .
aber wie erfolgreich die initiative in der volksabstimmung sein wird , ist schwer abzuschätzen .
vieles hängt von ereignissen und konkreten fällen ab , die sich kurz vor der abstimmung ereignen werden .
ich jedenfalls nehme die initiative sehr ernst , zumal der bundesrat sie auch ausdrücklich unterstützt .
vorwegnehmen möchte ich dieses : ich spreche mich keineswegs für die beseitigung des verbandsbeschwerderechtes aus .
das verbandsbeschwerderecht ist beizubehalten .
aber ich anerkenne , dass das problem des spannungsfelds zwischen demokratie und verbandsbeschwerde nicht gelöst ist .
ziel meines rückweisungsantrages ist es , rasch eine sachgerechte antwort auf stufe gesetz zu finden und diesen indirekten - ich betone : indirekten - gegenvorschlag der volksinitiative gegenüberzustellen .
ich betrachte es als eine der vornehmsten aufgaben unserer kammer , auf berechtigte fragen eine sachgerechte antwort zu finden ; das namentlich auch dann , wenn eine initiative ein berechtigtes anliegen aufgreift , deren antwort aber zu weit geht .
mein rückweisungsantrag - das ist zentral - gibt der kommission für rechtsfragen keine bestimmte lösung vor .
er soll die kommission für rechtsfragen nur verpflichten , die wichtigen fragen zu prüfen und , wo es ihrer kommission richtig erscheint , eine gesetzliche massnahme vorzuschlagen .
mein katalog mit den ziffern 1 bis 4 ist ein prüfungskatalog und kein massnahmenkatalog , gibt die antworten also nicht vor .
lassen sie mich den prüfungskatalog kurz erläutern : in ziffer 1 wünsche ich , dass die kommission für rechtsfragen das spannungsfeld zwischen demokratisch gefassten entscheiden auf der einen und der verbandsbeschwerde auf der anderen seite ausleuchtet .
die verbände haben ihre legitimation ja durch ihre ziele und die interessen ihrer mitglieder , welche sie vereinigen , während demokratische entscheide von der mehrheit der bürger oder ihrer vertreter erlassen werden .
wir haben also auf der einen seite die interessen einer gruppe , auf der anderen seite einen mehrheitsentscheid der bürger oder ihrer parlamente .
heute besteht in der rechtsanwendung grundsätzlich keine pflicht , interessen , die durch einen demokratischen entscheid zum ausdruck kommen , besonders - das heisst stärker - zu gewichten .
das bundesgericht hat im bereich denkmalschutz eine öffnung zugunsten der demokratischen interessen vollzogen .
ich wünsche , dass die kommission für rechtsfragen prüft und beurteilt , wieweit diese praxisänderung auch in anderen bereichen erfolgen kann .
es ist weiter auch prüfenswert , ob sich das gesetz in einzelnen bereichen stärker auf das instrument der behördenbeschwerde fokussieren könnte .
ich meine damit , dass im erstinstanzlichen einspracheverfahren alle interessierten - verbände und private - ihre bedenken und anliegen anmelden sollten .
so liegen alle interessen und argumente auf dem tisch , wenn die erste instanz entscheidet .
das rechtsmittelverfahren könnte teilweise aber so gestaltet sein , dass in bestimmten fällen lediglich interessierte behörden den rechtsmittelweg beschreiten könnten , nachdem ihnen die argumente aller interessierten privaten und verbände vorlägen .
das könnte dann der fall sein , wenn es sich um qualifizierte demokratische entscheide handelt , beispielsweise da , wo kantonale demokratische entscheide vorliegen .
[ page 1200 ] ich kann mir aber auch vorstellen , dass das gesetz die zahl der anfechtungsgegenstände reduziert beziehungsweise den schwellenwert für beschwerden erhöht .
oftmals ist es störend , dass nutzungspläne demokratisch erlassen worden und rechtskräftig sind , aber gegen sondernutzungsplanungen und konkrete projekte , die sich absolut an den rahmen der nutzungspläne halten , fast beliebig beschwerde geführt werden kann .
das kann unter demokratischen gesichtspunkten sehr störend sein , das war auch der bevölkerung schon stossend - ich meine , im fall des stadions in zürich war es so -, und das ist der boden der initiative .
hier wünsche ich mir eine eingehende prüfung durch die kommission .
halten wir uns folgendes beispiel vor augen : eine touristische nutzungsplanung in einem gebiet sieht vor , dass anlagen und gebäude einer bestimmten art errichtet werden können .
nun will ein privater oder die öffentlichkeit im vorgegebenen rahmen eine anlage oder ein gebäude realisieren .
da scheint es doch unbefriedigend , wenn beschwerden dennoch fast beliebig zulässig sind .
in touristischen regionen und bergkantonen ist das aber alltäglich .
prüfenswert erscheint mir schliesslich , ob für das verfahren beziehungsweise die behandlung nicht eine gesetzliche maximalfrist festzulegen ist .
so viel zu ziffer 1. in den ziffern 2 bis 4 erweitere ich den prüfungskatalog um fragen , die in einem engeren zusammenhang mit dem spannungsfeld zwischen demokratie und beschwerde stehen .
sie stehen nicht in einem direkten zusammenhang mit dem initiativtext , aber in einem engeren zusammenhang mit den eigentlichen und ursächlichen problemen , die zur initiative geführt haben .
bei ziffer 2 geht es darum , die effizienz der wirkung von umweltschutzmassnahmen mehr in den vordergrund zu rücken , als dies heute der fall ist .
ich möchte das an einem beispiel erklären : ab 300 autoparkplätzen ist eine umweltverträglichkeitsprüfung nötig .
das führt dazu , dass es mode geworden ist , im grünen relativ kleine einkaufsgeschäfte mit 290 parkplätzen zu bauen .
das ist eine tatsache , durch die auf wenig intelligente weise land mit asphalt bedeckt und zusätzlicher verkehr produziert wird , weil die konsumenten für ihre einkäufe zahlreiche zusätzliche kilometer von einem kleinen einkaufsort zum anderen fahren .
auch die massnahmen zur beschränkung der verkehrsbewegungen dürfen in einigen fällen hinterfragt werden : konsumenten fahren zu einem einkaufszentrum ; weil dort aber die anzahl einfahrten beschränkt ist und sie keinen zugang finden , fahren sie eben oftmals einen längeren weg zu einem anderen einkaufszentrum .
das ist nicht die wirkungseffizienz von massnahmen , die als optimal bezeichnet werden kann .
die frage ist berechtigt , ob es nicht bessere lösungen gibt als diesen verordneten suchverkehr .
in ziffer 3 spreche ich die bestandesgarantie an und in ziffer 4 die pflicht der behörden , alle relevanten interessen abzuwägen und vor allem das raumplanungs - und das umweltschutzrecht besser zu koordinieren .
die ziffern 2 bis 4 hängen , wie ich erwähnt habe , mit der gewichtung der demokratischen interessen sachlich zusammen .
darum erachte ich es ebenfalls als zweckmässig , sie in die prüfung einzubeziehen .
ich habe jetzt festgestellt - ich danke herrn kollege inderkum -, dass mein prüfungsantrag der meinung der mehrheit der kommission für rechtsfragen nicht widerspricht .
die fragen , die zu prüfen sind , werden , so scheint mir , als richtig anerkannt .
unterschiedlich ist lediglich die arbeitsweise : herr inderkum hat ausgeführt , dass diese fragen später zu prüfen seien .
darum hält die kommission für rechtsfragen die behandlung der standesinitiative aargau , die praktisch dasselbe will wie die volksinitiative , noch zurück .
ich bin der ansicht , es sei sachgerechter , diese fragen sofort anhand der volksinitiative zu prüfen und nicht lange zuzuwarten .
die zeit bis nächsten sommer reicht meines erachtens aus .
und ich zähle auf die erfahrung und kompetenz unserer kommission für rechtsfragen .
als argument wird oftmals vorgebracht , die parlamentarische initiative hofmann hans sei gleichsam der vorgezogene indirekte gegenvorschlag zur volksinitiative .
ich sehe es anders : die parlamentarische initiative hofmann hans wurde bereits im jahr 2002 eingereicht und sofort bearbeitet .
die volksinitiative wurde erst im winter 2004 zur vorprüfung eingereicht .
inhaltlich ist es nicht dasselbe , weil die parlamentarische initiative hofmann hans sich in erster linie auf fast ausschliesslich formelle änderungen bezog .
der fokus der volksinitiative ist ein wesentlich anderer .
zusammengefasst erachte ich es als sachlich richtig , gleichzeitig mit der initiative einen indirekten gegenvorschlag zu behandeln .
es scheint mir auch politisch richtig .
wir können uns an initiativen erinnern , die wir hier in bausch und bogen ablehnten und bei denen wir darauf verzichteten , einen direkten oder indirekten gegenvorschlag zu erarbeiten , und die dann in der volksabstimmung - je nachdem wie sich die ereignisse vor der abstimmung gestalteten - durchkamen .
die alpen-initiative war ein beispiel ; das gleiche gilt für die verwahrungs-initiative .
zeitlich genügen die verhältnisse .
wichtig scheint mir , nochmals zu betonen , dass der rückweisungsantrag keine lösung vorgibt , sondern ein prüfungsauftrag mit einem fragenkatalog ist .
im entscheid bleibt die rk frei .
ich vertraue auf sie , dass sie diese aufgabe meistern wird , wie sie auch andere anspruchsvolle aufgaben gemeistert hat .
schmieden wir das eisen , solange es noch heiss ist , und warten wir nicht , bis der ofen kalt ist und wir ihn mühsam und langsam wieder aufheizen müssen !
und die standesinitiative aargau ist ein zu schwaches pfand , um hier wirksam eingesetzt werden zu können .
ich lade sie aus diesen gründen ein , dem rückweisungsantrag zuzustimmen .
die umstände bringen es mit sich , dass ich in verschiedenen eigenschaften zu diesem geschäft rede .
ich war präsident der subkommission und gleichzeitig präsident der kommission für rechtsfragen zu der zeit , als die parlamentarische initiative hofmann hans 02.436 besprochen und beraten wurde .
in diesem zusammenhang ist für sie alle wichtig , folgendes zu wissen : die subkommission einerseits und die kommission andererseits wurden nur im rahmen derjenigen vorgaben tätig , die die parlamentarische initiative hofmann hans von ihrem wortlaut aus erfasste .
die von herrn hofmann in seiner parlamentarischen initiative genannten anliegen waren detailliert und befassten sich in ihrer gesamtheit mit dem , was man unter dem stichwort " missbrauch des verbandsbeschwerderechtes " beurteilen konnte .
über diese punkte hat ihre subkommission befunden .
ihre subkommission konnte aber nicht über andere fragen befinden , die ebenfalls einen zusammenhang mit dem verbandsbeschwerderecht besassen .
insbesondere konnte sie nicht darüber befinden , ob , wie nun in der volksinitiative einerseits und der standesinitiative aargau andererseits angeführt wird , ein verbandsbeschwerderecht bei bestimmten entscheidungen , die demokratisch gefällt wurden , überhaupt besteht oder nicht .
dies konnte nicht gegenstand der behandlung der parlamentarischen initiative hofmann hans sein und war es auch nicht .
wir konnten nicht in das materielle umweltrecht eingreifen .
herr kollege frick hat zutreffend erklärt , dass es eben auch bezüglich des verbandsbeschwerderechtes anliegen gibt , die im materiellen recht begründet sind , die einer änderung , zumindest einer überprüfung hinsichtlich einer änderung , bedürfen .
es wäre also falsch zu sagen , mit der parlamentarischen initiative hofmann hans sei die gesamtheit der fragen gelöst worden .
wir konnten es nicht tun , weil es damals nicht aufgabe der kommission war .
die zweite eigenschaft , in der ich zu diesem geschäft rede : ich war - und bin immer noch - mitglied der kommission für rechtsfragen und war demzufolge auch dabei , als über diese initiative diskutiert wurde .
es wurde ausgeführt , dass bezüglich der initiative selbst abgestimmt wurde , ob sie zur annahme zu empfehlen sei oder nicht .
es wurde dort ein beschluss gefasst , der 2 enthaltungen enthielt und mit dem [ page 1202 ] man sich im verhältnis von 7 zu 3 stimmen für eine ablehnung aussprach .
die genau gleiche kommission hat aber über eine ihr gleichentags vorliegende standesinitiative aargau 04.310 befunden , die - und das ist vielleicht für sie interessant zu hören - unter anderem folgenden wortlaut hat .
es wird gesagt , die initiative des kantons aargau wolle den auftrag erteilen , dass das parlament insbesondere folgende anliegen aufzunehmen habe ; dann steht dort wörtlich : " verbandsbeschwerden sind bei projekten auszuschliessen , zu denen rechtskräftige volksentscheide ( eventualiter : parlamentsentscheide evtl .
mit qualifiziertem mehr ) vorliegen .
" also genau das gleiche , das wir auf der einen seite verneint haben , wurde auf der anderen seite bejaht .
es wurde bereits gesagt , dass demzufolge von unserer kommission handlungsbedarf an sich gesehen wird .
nun komme ich in die rolle als ständerat und auch als bürger .
das institut des gegenvorschlags ist etwas , was dem parlament in fragen gegeben ist , bei denen das parlament die meinung hat , es könne durch einen gegenvorschlag eine lösung bringen , die in der betreffenden frage gegebenenfalls eine einigung , zumindest aber eine klärung herbeiführen kann .
wenn wir sagen , wir verweigern uns dem auftrag , einen solchen gegenentwurf zu beschliessen , weigern wir uns auch , die verantwortung zu übernehmen , dass diese im gesetz vorgesehene rolle des vermittelns in solchen situationen von uns wahrgenommen wird .
auf der einen seite zu sagen , wir lassen über etwas abstimmen , gleichzeitig auf der anderen seite aber zu sagen , genau bezüglich dieser frage bestehe handlungsbedarf , ist nicht richtig .
denn genau dies ist nämlich eine verweigerung des versuchs , in solchen situationen klärungen und lösungen herbeizuführen .
wenn ich gerade uns ständeräte ansehe , sehe ich , dass wir in verschiedenster hinsicht bewiesen haben , dass wir in der lage sein können , in solchen situationen lösungen zu finden .
es war und ist das bemühen in verschiedenen kommissionen , dies in verschiedenen situationen auch konkret zu tun .
ich frage mich , ob sich gerade in diesem fall eine verweigerung nur schon des bemühens , eine lösung zu suchen , mit unserer rolle vereinbaren lässt .
warum das ?
wenn wir alle - und da kann ich wohl voraussetzungslos sagen : alle - über etwas in unserem staat stolz sind und es als ganz spezifisch nur bei uns geltend betrachten , ist es die ausgestaltung der demokratie .
diese lebt auch davon , dass das vertrauen der bürger in die demokratie uneingeschränkt ist .
der umstand , dass organisationen sich in diesen demokratischen prozess einbinden lassen - das ist in keiner art und weise kritisierend gemeint -, wirft bei vielen leuten fragen auf ; das ist ein faktum .
selbstverständlich bejahen auch wir den rechtsstaat .
selbstverständlich sind auch wir der auffassung , dass demokratisch gefällte entscheidungen recht sein müssen .
warum haben wir nun aber im gesetz das behördenreferendum vorgesehen ?
wäre es nicht aufgabe des staates , in solch diffizilen situationen zu sagen , es sei primär aufgabe des staates , eine durchsetzung des rechtes zu erreichen ?
sollte er also das erheben von beschwerden nicht selbst wahrnehmen , statt es verbänden zu überlassen ?
in der umweltschutz -, naturschutz - und landschaftsschutzgesetzgebung ist das vorgesehen .
wenn sich der staat dieser aufgabe nicht annimmt und sie an dritte delegiert , entledigt er sich einer aufgabe , was nicht richtig ist und unter demokratischen gesichtspunkten problematisch sein könnte .
es wird nun die frage aufgeworfen , ob die zeit reichen würde , um einen gegenvorschlag auszuarbeiten .
das zieht eine weitere frage nach sich , nämlich folgende : trifft dieser hinweis , man könne aus zeitgründen keinen gegenentwurf machen , überhaupt das problem ?
ist nicht schon das institut des gegenentwurfes an sich so ausgestaltet , dass auch gegebenheiten rechtlicher art vorhanden sind , um dieses zeitelement zu erfassen ?
das trifft zu !
wir haben die möglichkeit , einen erlassentwurf auszuarbeiten , und ein solcher ist wiederum ausgangspunkt für eine mögliche fristerstreckung .
das gesetz gibt uns die möglichkeit , uns zeit zu nehmen , wenn wir das bemühen zeigen , etwas machen zu wollen .
nun lautet die frage : gelingt es uns , bis zur sommersession 2008 einen erlassentwurf auszuarbeiten ?
selbstverständlich !
auf der einen seite hat die kommission für rechtsfragen im zusammenhang mit der parlamentarischen initiative hofmann hans in der tat ein gewisses know-how erworben .
auf der anderen seite haben wir im rahmen dieser debatte anhörungen durchgeführt , professoren angehört .
uns liegen bereits formulierte vorschläge über einige der wesentlichsten punkte , die gegenstand des gegenentwurfes sein könnten , konkret vor , beispielsweise das anliegen , dass bei demokratischen entscheiden das behördenreferendum eine gewisse ausschliesslichkeit beanspruchen kann ; es ist doch nicht problematisch , das gesetzestechnisch zu formulieren .
wenn sie wollen , kann ich ihnen im verlaufe dieser debatte sagen , wie ein solcher gesetzestext aussehen sollte .
wenn sie sagen , die frage der bestandesgarantie sei schwierig zu formulieren , dann kann ich ihnen sagen , dass 25 baugesetze der kantone solche formulierungen enthalten .
warum soll uns das nicht gelingen ?
ob es uns gelingt , weiss ich nicht ; aber ich weiss , dass wir bei einer seriösen prüfung in der lage sein werden , ihnen zeitgerecht zu sagen : es ist uns möglich , und der vorschlag sieht so und so aus .
oder dann können wir ihnen sagen : wir kapitulieren .
ich bin aber sicher , dass es uns gelingen wird .
darum glaube ich : wenn wir unsere verantwortung wahrnehmen , gerade auch in emotional sehr sensiblen bereichen eine klärung der gegebenheiten und eine einigung der zerstrittenen kräfte herbeizuführen , wenn wir versuchen , die brückenbauerfunktion , die wir schon x-mal erfolgreich ausgeübt haben , auch diesmal wahrzunehmen , dann müssen wir dem antrag frick zustimmen .
es wird uns nicht reuen ; wir können uns dann sagen , dass wir die verantwortung gepackt haben , um in dieser sache eine vermittelnde lösung vorzuschlagen .
erlauben sie mir folgende vorbemerkung : vor rund 45 jahren wurde die verbandsbeschwerde ins natur - und heimatschutzgesetz aufgenommen .
es war eigentlich ein bürgerlich-konservatives anliegen , und es war ein bürgerlich-konservativer geist , der zu diesem schritt geführt hat .
hinter dem verbandsbeschwerderecht stand und steht die erkenntnis , dass es bei besonders sensiblen bauprojekten neben den privaten auch besonders schützenswerte öffentliche interessen gibt .
mit dem verbandsbeschwerderecht gab man ideellen und gemeinnützigen verbänden ein instrument in die hände , womit diesen öffentlichen interessen besonders rechnung getragen werden kann .
es ging somit schon immer um einen ausgleich der interessen bei der realisierung von grossbauvorhaben .
das verbandsbeschwerderecht stand damit schon immer im spannungsfeld zwischen den wirtschaftlichen interessen und jenen des natur -, heimat - und umweltschutzes .
jedes instrument aber ist nach jahren auch kritisch zu überprüfen und allenfalls anzupassen .
dies erfolgte gründlich im rahmen der behandlung der parlamentarischen initiative hofmann hans .
fehlentwicklungen wurden korrigiert , ebenso wollten wir missständen vorbeugen .
dieses neue gesetz , diese neuen regelungen sind jetzt seit lediglich wenigen monaten in kraft .
mit diesen änderungen , dessen müssen wir uns bewusst sein , haben wir auch die verbände zurückgebunden .
an dieser neuen regelung hat das parlament über vier jahre gearbeitet .
herr kollege frick , wir haben dieses eisen eigentlich während vier jahren geschmiedet .
ich möchte eine aussage von kollege schweiger insofern etwas präzisieren , als ich die protokolle der kommission für rechtsfragen im hinblick auf die heutige sitzung recht eingehend konsultiert habe .
gerade das spannungsfeld zwischen demokratischen entscheiden einerseits und übergeordnetem bundesrecht andererseits haben wir eingehend diskutiert .
es lagen sogar konkrete anträge von kommissionsmitgliedern vor .
[ page 1203 ] ich komme damit zuerst zur volksinitiative .
ich habe verständnis , dass es jemandem beim agieren bestimmter personen einmal " den nuggi usejage " kann .
aber dann gibt es wieder den tag danach .
bei der vorliegenden volksinitiative habe ich etwas den eindruck , man schlage den sack und meine eine gewisse petri .
herr kollege inderkum hat sehr detailliert und fundiert die überlegungen der kommissionsmehrheit dargelegt .
die volksinitiative ist unklar und unausgegoren .
und wenn man die botschaft des bundesrates zur volksinitiative liest , kann man sich im ernst fragen , wie der bundesrat überhaupt zum ergebnis gekommen ist , am schluss diese volksinitiative zur annahme zu empfehlen , denn er hat eigentlich lückenlos überzeugend dargelegt , warum man die volksinitiative ablehnen muss .
ich komme damit zu einem weiteren punkt , der vor allem von kollege schweiger angesprochen wurde .
staatliches handeln ist an die verfassung und an die gesetze gebunden .
auch das volk ist ein organ dieses staates , auch das volk und das parlament müssen sich bei abstimmungen an das von ihnen selber gesetzte recht halten .
will man sich an einen rechtssatz nicht mehr halten , so muss dieser rechtssatz aufgehoben oder abgeändert werden .
es kann nicht sein , dass durch eine kantonale oder kommunale volksabstimmung bundesrecht ausgehebelt wird .
aus staatsrechtlicher und staatspolitischer sicht ist die vorliegende volksinitiative deshalb mehr als fragwürdig .
ich verweise hier auch auf die entsprechende beurteilung der beiden professoren georg müller und rené rhinow .
wenn der attraktive titel " verbandsbeschwerderecht .
schluss mit der verhinderungspolitik - mehr wachstum für die schweiz !
" programm sein sollte , so müssten die initianten konsequenterweise auch die abschaffung der nachbarbeschwerde fordern .
blicken wir aber hier gerade gewissen realitäten ins auge .
es sind doch vorab die lieben nachbarn , die bauprojekte oft jahrelang verzögern .
dies belegt jede statistik .
ja , der kanton zürich weist in diesem jahr aus , dass 98 prozent der einsprachen von nachbarn oder von den bauherren selber stammen .
wenn ich richtig informiert bin , ist es gerade bei dem zur diskussion stehenden stadionprojekt in zürich so , dass der streit , der heute vor dem bundesgericht hängig ist , ein streit zwischen bauherrschaft und nachbarn ist .
schlussendlich ist von kollege inderkum schon auf die rechtssystematische einordnung dieses artikels unter die grundrechte hingewiesen worden .
ich verzichte darauf , weitere ausführungen zu diesem punkt zu machen .
eine untersuchung des seco hat übrigens auch ergeben , dass das verbandsbeschwerderecht kein relevanter wirtschaftsfaktor ist .
es wurden dabei 1750 bauherren befragt .
das können wir in der mai-ausgabe der zeitschrift " die volkswirtschaft " nachlesen .
nun komme ich noch zum rückweisungsantrag frick .
ich möchte zu kollege schweiger aber vorher noch folgende bemerkung machen : anlässlich unserer anhörung des initiativkomitees , das unter der leitung von frau nationalrätin fiala stand , haben wir die variante eines gegenvorschlages ausdrücklich angesprochen .
gegenüber einem solchen ansinnen gab es ein klares und absolutes njet .
wenn man sich intensiv mit den von uns im zusammenhang mit der parlamentarischen initiative hofmann hans beschlossenen änderungen des umweltrechtes befasst , muss man zum klaren schluss kommen , dass es sich dabei eigentlich um einen indirekten gegenvorschlag handelt .
so sah es übrigens auch der bundesrat in seiner medienmitteilung vom 13 . september 2006 . im ersten punkt des rückweisungsantrages ist die rede vom " spannungsfeld zwischen demokratisch gefassten entscheiden auf der einen seite und verbänden , welche diese entscheide infrage stellen , auf der anderen seite " .
dieses spannungsfeld gab es schon immer .
dieses spannungsfeld haben wir auch im zusammenhang mit der parlamentarischen initiative hofmann hans intensiv diskutiert .
aber die formulierung von kollege frick suggeriert noch etwas falsches : die verbände stellen nicht diese entscheide infrage , sondern es geht darum , dass auch demokratisch gefasste volksentscheide übergeordneten rechtssätzen des bundesrechtes widersprechen können .
im rückweisungsantrag steht : " eine reduktion der anfechtungsgegenstände bzw. eine erhöhung der schwellenwerte " .
hier verweise ich einfach auf jene beschränkungen , die wir im zusammenhang mit der parlamentarischen initiative hofmann hans beschlossen haben .
im weiteren wird eine verkürzung der verfahrensdauer gefordert .
das ist gut und recht , aber auch in diesem punkt verweise ich auf die massnahmen , die wir für eine straffung des verfahrens beschlossen haben .
ich denke an die verfahrensbeschleunigenden massnahmen , aber auch an die möglichkeit , vorzeitig baubewilligungen zu erteilen .
andere elemente wie beispielsweise bestandesgarantien können auf verordnungsebene geregelt werden .
dann spricht kollege frick die interessenabwägung an .
hier ist vorerst festzuhalten : entschieden wird auch hier stets und ausschliesslich durch staatliche behörden und durch gerichte , also nicht durch irgendwelche verbände .
das spannungsfeld zwischen wirtschaftlichen interessen und jenen des natur - und heimatschutzes gab es somit schon immer .
hier stehen die behörden in der verantwortung , diesen sich zum teil widersprechenden interessen gerecht zu werden und sie sorgfältig gegeneinander abzuwägen .
dann wird im rückweisungsantrag die bessere koordination zwischen raumplanungs - und umweltschutzrecht angesprochen .
exakt dieses anliegen haben gerade wir mit unserer kommissionsmotion 04.3664 beim bundesrat deponiert .
das war ja ein besonderes steckenpferd von kollege pfisterer .
wenn dann noch die frage des materiellen umweltschutzrechtes angesprochen wird - das ist eine wichtige frage -, kann ich nur sagen : das ist dann wieder eine ganz andere geschichte .
hier kann wegen des zusammenhanges zwischen volksinitiative und gegenvorschlag , wie es kollege inderkum ausgeführt hat , sicher kein gegenvorschlag konstruiert werden .
zur zeitlichen komponente hat sich kollege inderkum eingehend geäussert .
herr kollege schweiger , wir wollten damals dem rate auch möglichst schnell eine regelung vorlegen .
wir haben uns ehrlich bemüht , sehr schnell zu handeln , und es hat trotzdem vier jahre gedauert .
ich ersuche sie deshalb , die volksinitiative zur ablehnung zu empfehlen und den rückweisungsantrag abzulehnen .
wenn es noch einen beweis dafür gebraucht hätte , dass wir den rückweisungsantrag frick gutheissen sollten , dann hätte ihn kollege stadler jetzt erbracht .
er hat in aller breite aufgezählt , welche fragen im rahmen der behandlung des verbandsbeschwerderechtes andiskutiert worden sind ; nach seiner meinung sind die fragen erledigt , nach der meinung anderer sind sie es nicht .
immerhin hat er so das thema ausgebreitet und damit eben den tatbeweis dafür angetreten , dass noch viele fragen offen sind .
ich habe es auch als mitglied der kommission für rechtsfragen gesagt : erstens geht es jetzt ja nicht primär darum , dass wir über diese initiative , sondern dass wir über die frage des vorgehens entscheiden .
zweitens halte ich fest , dass uns die experten ganz klar darauf hingewiesen haben , dass noch fragen offen sind .
die parlamentarische initiative hofmann hans hat nicht alle probleme gelöst ; ich war während jener zeit auch in der kommission .
drittens geht es klar und unmissverständlich darum - das ist der sinn dieses rückweisungsantrages -, solche auf dem tisch liegende fragen noch zu prüfen .
ich habe deshalb in der kommission - das ist bis jetzt nicht erwähnt worden - einen ordnungsantrag gestellt und gesagt : wir können doch nicht so marschieren !
wenn solche fragen auf dem tisch liegen , müssen wir uns materiell damit beschäftigen , wie auch immer sie dann beurteilt werden und was auch immer dabei herauskommt .
das ist doch unsere pflicht .
ich erinnere an das , was kollege schweiger gesagt hat ; genau darum geht es , unabhängig davon , ob es dann [ page 1204 ] resultate in dieser oder in einer anderen richtung gibt .
wir dürfen uns der aufgabe und der pflicht , diese fragen jetzt noch einmal zu diskutieren , nicht verweigern .
ich bin mit meinem ordnungsantrag unterlegen ; er ist mit 5 zu 6 stimmen abgelehnt worden .
ich bin froh , dass kollege frick jetzt in diesem sinne sagt : kommt noch einmal darauf zurück , und diskutiert über diese fragen .
wir können über diese fragen im januar diskutieren , wir können dann ventilieren , was wir noch klären sollen und wie wir es klären sollen .
ich verstehe wirklich nicht , warum man uns die chance verweigern will , uns mit diesen fragen zu beschäftigen , und stattdessen - das ist ja noch der gipfel - eine standesinitiative quasi noch in petto hält .
damit geben sie ja klar zu erkennen , dass eben noch dinge zu klären sind .
wir wollen diese fragen jetzt klären und nicht auf die seite schieben .
ich bitte sie deshalb , diesen rückweisungsantrag anzunehmen , und dann werden wir die hausaufgaben im januar machen .
in anbetracht der fortgeschrittenen zeit verzichte ich darauf , mein umfassendes , zehnseitiges votum zu halten .
( heiterkeit ) aber ich muss jetzt noch etwas loswerden .
am 6. oktober 2005 habe ich im zusammenhang mit der parlamentarischen initiative hofmann hans bei der eintretensdebatte darauf hingewiesen , dass die realisierung von privaten , aber auch von öffentlichen investitionsvorhaben , welche den demokratischen entscheidungsprozess durchlaufen haben , mittels verbandsbeschwerde über jahre hinweg auf dem rechtsweg blockiert , verzögert und allenfalls sogar verhindert werden kann .
ich habe damals mehrere beispiele erwähnt , die ich als der touristik verbundener mann erlebe , und damit lege ich meine interessen offen : ich bin präsident einer bergbahn in der innerschweiz .
wir haben - zusammen mit der bevölkerung und der behörde - in einem aufwendigen prozess ein touristisches intensivnutzungsgebiet festgelegt .
als eine entlastungspiste gebaut werden sollte , haben die vereinigten umweltschutzverbände der ganzen schweiz beschwerde gegen diese piste , die im intensivnutzungsgebiet realisiert werden sollte , eingereicht .
das ist jetzt sechs jahre her .
die sache ist beim bundesgericht hängig , und wann entschieden wird , wissen wir nicht .
wenn ich die jüngste vergangenheit anschaue und sehe , was das bundesgericht mit volksbeschlüssen des kantons obwalden macht , dann muss ich hier befürchten , dass das bundesgericht diesen planungsentscheid , wie den steuerentscheid , auch noch umkehren wird .
das erschwert unsere situation in den berggebieten stark .
ich danke bruno frick , dass er darauf hingewiesen hat .
ich werde seinen rückweisungsantrag sicher unterstützen , weil ich auch der meinung bin , dass im spannungsfeld zwischen demokratisch gefassten entscheiden auf der einen seite und verbänden , welche diese entscheide infrage stellen und nicht akzeptieren wollen , auf der anderen seite klarheit geschaffen werden muss .
ich bin ihnen dankbar , wenn sie diesen rückweisungsantrag unterstützen .
die voten meiner beiden vorredner haben gezeigt , dass der rückweisungsantrag aus sehr unterschiedlichen gründen allenfalls unterstützt werden kann .
herr hess hat ganz offensichtlich probleme mit verschiedensten entscheiden des bundesgerichtes und möchte hier deswegen ganz generell die möglichkeiten des bundesgerichtes überprüfen .
ich weiss nicht , ob das hier der geeignete rahmen ist , um solche fragen zu erörtern .
herr bürgi hat darauf hingewiesen , dass im zusammenhang mit dem verbandsbeschwerderecht bei raumplanung und umweltschutz doch noch sehr viele fragen offen sind .
ich stimme herrn bürgi zu , und das war auch , glaube ich , die meinung der mehrheit der kommission .
es gibt sehr viele offene fragen .
es ist auch richtig , dass herr bürgi in der kommission für rechtsfragen einen ordnungsantrag gestellt hat , um diese fragen anzuschauen .
dieser ordnungsantrag wurde von der mehrheit der kommission aber abgelehnt .
er wurde jedoch nicht abgelehnt , herr bürgi , weil wir diese fragen nicht diskutieren wollten , weil wir uns nicht mit diesen fragen beschäftigen wollten , sondern weil wir gesagt haben : 1. die meisten dieser fragen , die noch offen sind , haben mit der volksinitiative , um die es ja eigentlich geht , nichts zu tun .
das haben verschiedene vorredner , auch der kommissionssprecher , gesagt .
die volksinitiative beschlägt ausschliesslich verfahrensrechtliche fragen und fragen , die sonst aufgeworfen wurden und die wir zu recht auch noch behandeln und anschauen sollen .
sie beschlagen zum teil materielles umweltschutzrecht , koordinationsfragen zwischen umweltschutz - und raumplanungsrecht ; das ist aber nicht inhalt dieser initiative .
2. die kommissionsmehrheit ist ferner zum schluss gekommen , dass diese fragen ausserordentlich komplex sind und dass wir für die beantwortung dieser fragen deshalb einen weg aufzeigen wollen ; aber sie hat auch gesagt , dass es sicher nicht im rahmen eines indirekten gegenvorschlages möglich sein wird , diese fragen zu beantworten .
wenn ich zwei punkte aus dem rückweisungsantrag frick herausgreife , zeigt sich sehr schnell , dass wir diese fragen auch beim besten willen nicht in der frist , die uns zusteht , beantworten können , wenn wir seriöse arbeit leisten wollen .
in ziffer 2 des rückweisungsantrages frick heisst es : " normierung der wirkungseffizienz als zentrales element der umweltschutzgesetzgebung " .
zuerst werden wir uns ausführlich mit der wirkungseffizienz im umweltschutz beschäftigen müssen .
sie müssen diese wirkungseffizienz dann noch normieren .
es glaubt wohl niemand in diesem saal , dass sie das innerhalb von zwei , drei monaten einfach so hinlegen können .
das sind fragen mit ganz anderen dimensionen , die nicht einfach in zwei , drei kommissionssitzungen geregelt werden können .
zu ziffer 3 des rückweisungsantrages frick , " bestandesgarantie rechtmässiger bauten und anlagen und deren angemessene erweiterung , wo geänderte lebens - und wirtschaftsverhältnisse es verlangen " - lieber kollege frick , dazu muss ich ihnen sagen : schon aus wettbewerbspolitischen gründen finde ich es höchst bedenklich , eine solche bestandesgarantie für alle bauten und anlagen und deren angemessene erweiterung vorzusehen .
da muss ich sie fragen : ist das eine besitzstandsgarantie für all jene , die heute im markt sind und sich gegen alle neuen mitbewerber wehren , die sich allenfalls dort auch bewegen und behaupten möchten ?
das gäbe auf jeden fall anlass zu einer grösseren wettbewerbspolitischen diskussion .
zu ziffer 4 des rückweisungsantrages frick : zur koordination von raumplanungs - und umweltschutzrecht - das haben verschiedene redner schon gesagt - haben wir eine motion eingereicht .
der entsprechende bericht kommt , und wir werden ihn anschauen , aber sicher nicht im rahmen eines indirekten gegenvorschlages .
ich muss auch das zurückweisen , was kollege schweiger ein bisschen insinuiert hat , dass sich die kommission weigere , lösungen zu suchen , um gegenüber dieser volksinitiative eine brücke zu bauen .
ich muss ihnen einfach sagen : wir werden die fragen sehr wohl anschauen ; deshalb haben wir ja auch der standesinitiative aargau folge gegeben , um zu signalisieren , dass es offene fragen gibt .
ein paar antworten werden wir wahrscheinlich schon in den nächsten tagen erhalten ; ich gehe davon aus , dass der bundesrat demnächst die verordnung zur parlamentarischen initiative hofmann hans in die vernehmlassung schickt und dass auch die anhänge zu den schwellenwerten jetzt kommen , damit wir die nötigen angaben auf dem tisch haben und jene konkreten fragen , die im zusammenhang mit der initiative stehen , konkret diskutieren können .
die grossen , komplexen fragen kommen hinzu , aber diese können wir nicht im schnellverfahren beantworten .
erlauben sie mir , doch noch zwei sätze zur volksinitiative zu sagen , um die es heute geht .
es ist eine volksinitiative , an die - so meine ich - mittlerweile niemand mehr so richtig glaubt und die auch von prominenter seite , und zwar nicht [ page 1205 ] nur von den umweltschutzorganisationen , ganz massiv kritisiert wurde , weil sie erstens unklar formuliert ist , weil sie zweitens nicht umsetzbar ist , weil sie drittens ausgerechnet im beschwerderecht jene beschwerdemöglichkeiten ausschalten will , die bisher am erfolgreichsten waren .
wir haben es gehört : die nachbarbeschwerden sind , wenn schon , die problematischsten beschwerden .
viertens sprechen auch formale gründe gegen diese initiative , weil sie in kantonales bau - und planungsrecht eingreift , weil sie in kantonales staats - und verfahrensrecht eingreift , was in einem föderativen staat hochproblematisch ist .
das abstimmungsresultat in der kommission für rechtsfragen hat gezeigt , dass sie dieser initiative keine wirklichen chancen einräumt .
ich meine , es ist deshalb richtig , wenn wir hier eine klare aussage machen und gleichzeitig - das hat die kommission mit ihrem beschluss zur vorgehensweise bewiesen - die grossen , die komplexen und die wichtigen fragen anschauen , aber sicher nicht mit einem schnellschuss und sicher nicht in einer art und weise , die der kommission für rechtsfragen und der arbeit in der kommission für rechtsfragen nicht würdig ist .
ich bitte sie deshalb , die initiative zur ablehnung zu empfehlen und den rückweisungsantrag frick abzulehnen .
ich möchte noch nachtragen , dass ich in dieser sache keine interessen zu vertreten habe .
ich war in diesem geschäft bis heute ein aussenstehender beobachter .
ich habe festgestellt , dass , wie wir alle wissen , diese initiative aufgrund eines beschwerdeverfahrens einer umweltorganisation gegen das hardturmstadion zustande gekommen ist .
trotz der parlamentarischen initiative hofmann hans 02.436 , der initiative des damaligen zürcher standesvertreters , wurden dann nach einem kraftakt am 11 . mai 2006 die vorliegende volksinitiative und am 20 . juni 2006 noch eine standesinitiative desselben kantons eingereicht .
wenn ein kanton dreispurig fährt , ist der ärger dort entweder sehr gross bzw. die schmerzgrenze überschritten , oder aber man kennt das ziel nicht genau und irrt umher .
zu dieser beurteilung kommt ganz offensichtlich auch der bundesrat , wenn er in den schlussfolgerungen seiner botschaft , auf seite 4361 , schreibt , dass es aufgrund des unklaren wortlauts der initiative sehr anspruchsvoll sein werde , eine klare gesetzgebung zur umsetzung zu schaffen .
das wird jetzt auch ganz offensichtlich , wenn wir darüber diskutieren , ob da noch ein indirekter gegenvorschlag beigelegt werden soll , und wenn wir hören , was in einen solchen indirekten gegenvorschlag einbezogen werden soll .
da sieht man auch bereits heute , dass die ansichten recht unterschiedlich und noch nicht ausgegoren sind .
eine studie zeigt ja - das ist auch in der botschaft des bundesrates wiedergegeben -, dass die erfolgsquote der umweltorganisationen in diesen fragen ausserordentlich hoch ist und dass die organisationen vom beschwerderecht zurückhaltend gebrauch machen .
eine zusätzliche , über die parlamentarische initiative hofmann hans hinausgehende einschränkung des verbandsbeschwerderechtes im sinne der initianten müsste nach auffassung des bundesrates eine aufstockung des personals im bafu zur folge haben .
die verbandsbeschwerde würde durch ein behördenbeschwerderecht ersetzt , mindestens drei neue stellen sollten geschaffen werden .
ich kann mir eigentlich nicht gut vorstellen , dass das die absicht der initianten ist , nämlich mehr staat zu schaffen .
es kommt dazu , dass die parlamentarische initiative hofmann hans wirkt .
auf den seiten 4352 und 4353 der botschaft wird ausgeführt , dass die beschwerdebefugnis neu an das oberste exekutivorgan von umweltschutzverbänden delegiert wird , dass rügen , die von umweltschutzverbänden nicht im planungsverfahren vorgebracht werden , nicht in einem nachfolgenden verbandsbeschwerdeverfahren eingebracht werden können .
ferner steht dort , dass bauverzögerungen weniger häufig sind , weil bauarbeiten auch vor abschluss eines verfahrens begonnen werden können , soweit der ausgang des verfahrens die arbeiten nicht beeinflusst .
die inkraftsetzung dieser bestimmungen erfolgte auf den 1. juli 2007 . ich bin der auffassung , dass man zuerst die wirkung dieser legiferierung abwarten , sie mit gesundem menschenverstand beurteilen und erst dann neu handeln sollte .
heute bin ich ein bisschen irritiert .
ich habe auf diese session hin ein schreiben von den initianten erhalten , wonach man die initiative unterstützen sollte .
heute habe ich im saal gehört , dass es vor allem um den gegenvorschlag gehe .
wollen die initianten eigentlich die initiative , oder wollen sie einen gegenvorschlag ?
das ist die frage , die ich mir in dieser debatte gestellt habe .
es gibt nicht nur einen anspruch auf speditive bewilligungen .
es gibt auch einen anspruch auf einen speditiven und effizienten parlamentsbetrieb .
die kommission für rechtsfragen unseres rates hat die volksinitiative sehr ausführlich behandelt und empfiehlt ihre ablehnung .
sie hat sich auch mit den fragen eines direkten oder indirekten gegenvorschlags beschäftigt und auch da eine klare haltung eingenommen .
deshalb und aufgrund der worte des bundesrates in der schlussfolgerung dieser botschaft ist für mich klar , dass wir die initiative ablehnen und nicht zu einem indirekten gegenvorschlag übergehen sollten .
es besteht keine notwendigkeit zu einer rückweisung an die kommission für rechtsfragen .
die arbeit wurde in voller breite gemacht .
weitere anliegen und forderungen können im rahmen von weiteren vorstössen behandelt werden .
ich bitte sie auch , den rückweisungsantrag gutzuheissen , und zwar unter der optik , dieser arbeit noch eine chance zu geben .
für mich , ohne jetzt materiell einzutreten , hat die debatte unstrittig gezeigt , bei befürwortern wie bei gegnern und gegnerinnen des vorgehens , dass es offene fragen gibt , die geklärt werden müssen .
ich darf ferner zu herrn stadler und auch zu herrn graber sagen , dass ich selber bei den hearings nicht dabei war ; ich gehöre auch nicht zum initiativkomitee - ich will das betonen .
aber ich weiss aus den gesprächen der letzten woche , dass die initianten sehr interessiert an einem gegenvorschlag wären und ihn auch ernsthaft würdigen würden .
es kann keine rede davon sein , dass sich die initianten nicht auf einen gegenvorschlag einlassen würden .
geben sie also diesen arbeiten eine chance .
sie haben kollegen , die das in der gebotenen zügigkeit und seriosität machen wollen .
ich bitte sie , dem rückweisungsantrag zugunsten eines indirekten gegenvorschlages zuzustimmen .
[ page 1206 ]
bundesbeschluss über die genehmigung der vereinbarung zwischen dem schweizerischen bundesrat und der regierung des fürstentums liechtenstein betreffend die wahrnehmung der aufgaben des liechtensteinischen sicherheitsfonds arrêté fédéral portant approbation de l'accord entre le conseil fédéral suisse et le gouvernement de la principauté de liechtenstein concernant la prise en charge des tâches du fonds de garantie liechtensteinois [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 44 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
bundesgesetz über die arbeit in industrie , gewerbe und handel loi fédérale sur le travail dans l'industrie , l'artisanat et le commerce [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 25 stimmen dagegen ... 7 stimmen ( 6 enthaltungen )
eintreten ist obligatorisch l'entrée en matière est acquise de plein droit [ vs ] präsident ( brändli christoffel , präsident ) : wir stimmen über den antrag frick ab , die vorlage an die kommission zurückzuweisen .
[ vs ] abstimmung - vote für den antrag frick ... 21 stimmen dagegen ... 22 stimmen [ vs ] [ vs ] bundesbeschluss über die eidgenössische volksinitiative " verbandsbeschwerderecht .
schluss mit der verhinderungspolitik - mehr wachstum für die schweiz !
" arrêté fédéral concernant l'initiative populaire fédérale " droit de recours des organisations .
assez d'obstructionnisme - plus de croissance pour la suisse !
" [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , art .
1 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
2 antrag der mehrheit ... die initiative abzulehnen .
[ vs ] antrag der minderheit ( schweiger , germann , hess hans ) zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
2 proposition de la majorité ... de rejeter l'initiative .
[ vs ] proposition de la minorité ( schweiger , germann , hess hans ) adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 23 stimmen für den antrag der minderheit ... 9 stimmen [ vs ] präsident ( brändli christoffel , präsident ) : gemäss artikel 74 absatz 4 des parlamentsgesetzes wird keine gesamtabstimmung durchgeführt .
vielleicht war ich gestern zu wenig deutlich .
ich habe versucht , in meinem sehr kurzen votum gestern zu sagen , dass die initianten seit den hearings in der kommission ganz klare signale abgegeben haben .
ich habe gesagt , dass sie an einem gegenentwurf sehr interessiert wären .
das beinhaltet , dass sie ihre initiative aufgrund eines gegenentwurfes zurückziehen könnten .
ich möchte das noch einmal sagen , weil sich die vorredner zu recht auf die aussagen in den hearings und in der kommission bezogen haben .
aber seither ist einige zeit vergangen , und die leute sind bereit , auf einen gegenvorschlag einzutreten .
ich möchte das noch einmal deutlich festhalten .
es geht jetzt um die frage : " rückweisung , ja oder nein ?
" hinter dieser frage steckt die andere frage : " gegenvorschlag oder kein gegenvorschlag ?
" diese frage hat auch den bundesrat mehr beschäftigt als die frage , ob er nun zur initiative ja oder nein sagen soll .
er hat in einer ersten sitzung ihre arbeiten zur parlamentarischen initiative hofmann hans 02.436 als arbeiten für einen indirekten gegenvorschlag betrachtet .
er hat dann in einer zweiten abstimmung , als die arbeiten beendet waren , beschlossen , von einem gegenvorschlag abzusehen und ihnen die initiative allein zur stellungnahme , für eine abstimmungsparole , zukommen zu lassen .
der erste grund für einen verzicht auf einen gegenvorschlag war , wie gesagt , die parlamentarische initiative hofmann hans , die sie während vielen , vielen jahren erarbeitet haben .
sie bringt einige änderungen , z. b. wurde das beschwerderecht der umweltorganisationen eingeschränkt .
nur in umweltbereichen , wo es die statuten ausdrücklich vorsehen , und nicht in allen bereichen kann beschwerde erhoben werden .
die beschwerdeberechtigung wurde eingeschränkt .
die wirtschaftlichen tätigkeiten dürfen nur der erreichung eines ideellen zweckes dienen , sonst liegt keine beschwerdeberechtigung der organisationen vor .
kantonale unterorganisationen können ohne zustimmung der schweizerischen organisation keine beschwerde führen .
vereinbarungen zwischen umweltorganisationen und den bauherren über finanzielle oder andere leistungen haben sie beschränkt .
wenn umweltorganisationen in einem verfahren unterliegen , müssen sie auch zahlen .
das war vorher nicht der fall .
das hat vorher eben auch zu einer gewissen prozessfreudigkeit geführt ; die ist durch ihre arbeiten eingedämmt worden .
eingeführt wurde ja auch die möglichkeit , dass während des verfahrens der vorzeitige baubeginn eintreten kann .
es gibt einen zweiten grund für einen verzicht auf einen gegenvorschlag .
im zusammenhang mit der umweltverträglichkeitsprüfung ( uvp ) haben sie , das parlament , folgende änderungen beschlossen , die nun auf verordnungsstufe umzusetzen sind : der uvp sind anlagen nur noch unterstellt , wenn die vorschriften über den schutz der umwelt einzig mit massnahmen eingehalten werden können , welche das projekt als solches oder den standort als solchen betreffen - das sind wesentliche einschränkungen .
der bundesrat wird verpflichtet , die liste der uvp-pflichtigen anlagetypen und die schwellenwerte für die uvp-pflicht periodisch zu überprüfen .
die uvp soll neu durch eine voruntersuchung abgeschlossen werden , wobei dieser voruntersuchungsbericht bereits als umweltverträglichkeitsbericht gelten kann ; es braucht in diesen fällen keine hauptuntersuchung mehr .
im umweltverträglichkeitsbericht muss nur noch dargestellt [ page 1208 ] werden , mit welchen massnahmen die umweltbelastung auf das gesetzliche mass reduziert werden kann .
das ist der dritte grund für einen verzicht auf einen gegenvorschlag ; das wird in eine verordnung gegossen .
die anhörung zu dieser verordnungsänderung wird in diesen tagen eröffnet .
ich kann mich erinnern , dass herr ständerat hofmann in der letzten session ausdrücklich gesagt hat , dass diese verordnung ein element sein könne , das die initianten zu einem rückzug der initiative bewegen könne .
das heisst also : diese verordnung wird für die meinungsbildung noch entscheidend sein .
es gibt noch einen vierten grund für einen verzicht auf einen gegenvorschlag ; das ist die motion ihrer kommission für rechtsfragen , " bessere koordination von umweltschutz und raumplanung " ( 04.3664 ) .
diese motion betrifft nicht direkt das verbandsbeschwerderecht , ist aber von der kommission anlässlich der diskussion über die abschaffung des beschwerderechtes beschlossen worden .
indem das zusammenspiel von umweltschutz und raumplanung optimiert wird , sollen auch die verbandsbeschwerden in diesem bereich abnehmen .
all diese überlegungen werden aus dem grund angestellt , dass die initiative dann allenfalls zurückgezogen werden könnte .
auch heute haben wir in den zeitungen wieder lesen können , wenn man jetzt noch weiter an einem gegenvorschlag arbeite , dann könnten die initianten , ohne das gesicht zu verlieren , die initiative endlich zurückziehen .
das ist ja alles gut und recht , aber bis jetzt wurde immer nur sehr eindeutig , um nicht zu sagen schroff , gesagt , diese initiative werde unter keinen umständen zurückgezogen .
da hat sich der bundesrat gesagt : wenn wir am schluss einen gegenvorschlag haben , der sehr , sehr nahe bei dieser initiative liegt , und das volk zwischen diesen beiden sich ähnelnden vorlagen entscheiden muss , dann kommt das nicht gut ; dann ist es viel besser , einfach ja oder nein zur initiative zu sagen .
also : wir haben bis jetzt keine anzeichen , dass diese initiative je zurückgezogen werden soll .
das wurde auch in der kommission sehr markig zum ausdruck gebracht .
von daher sehe ich eine rückweisung , eine weitere arbeit , die ja zwar sie machen würden , doch fast eher als etwas vergeblich an .
ich enthalte mich jetzt der stellungnahme zur initiative selbst , weil es ja einstweilen nur um diese rückweisungsfrage geht .
die zahlreichen schwächen , die die initiative hat , hat der bundesrat aufgezählt , und sie haben sie ja auch gestern wieder hervorgehoben .
ich mache es kurz .
ich möchte ihnen für die engagierte diskussion , die sie gestern geführt haben , danken .
der rückweisungsantrag frick beinhaltet einen prüfungsauftrag .
bei einigen voten , die ich gestern gehört habe , ist natürlich klar zum ausdruck gekommen , dass eher die meinung besteht , dass dann die kommission einen gegenvorschlag ausarbeiten müsste .
herr kollege frick hat meines erachtens zu recht gesagt , dass einigkeit darüber bestehe , dass man prüfen wolle , und es bestehe im grundsatz eigentlich auch einigkeit darüber , was man prüfen wolle ; der unterschied bestehe im weg .
insofern kann ich ihm voll beipflichten .
herr kollege frick hat dann aber gesagt , die kommission wolle das erst später prüfen .
nein , diese meinung besteht überhaupt nicht ; die kommission will sofort mit den entsprechenden arbeiten beginnen , aber sie will sich nicht unter zeitdruck setzen lassen , weil es , wie ich gestern schon gesagt habe , sehr komplex ist , diese fragen gesetzgeberisch umzusetzen .
ich erinnere auch an die motion 04.3664 , die gestern erwähnt wurde , die den koordinationsbedarf zwischen dem raumplanungsrecht und dem umweltschutzrecht betrifft .
da ist die verwaltung an der arbeit .
das braucht aber eine entsprechende zeit .
wir wollen aber andererseits - das kann ich ihnen auch versichern - die sache nicht auf die lange bank schieben .
wenn wir zeitlich so vorankommen sollten , dass wir in der lage wären , ihnen bereits im sommer eine vorlage zu unterbreiten , dann wäre es durchaus möglich , dass die arbeiten der kommission noch in einen indirekten gegenvorschlag ausmünden könnten .
so hat es der seinerzeitige kommissionspräsident franz wicki ausdrücklich auch den medien kommuniziert .
ich komme kurz zum votum von kollege schweiger , der sagte , es käme einer verweigerung gleich , wenn wir keinen gegenvorschlag unterbreiten würden .
ich möchte darauf hinweisen , dass bei volksinitiativen kein rechtsanspruch auf einen gegenvorschlag besteht - sei er direkt oder indirekt .
es liegt ausschliesslich im ermessen der bundesversammlung , ob sie vis-à vis einem volksbegehren einen direkten oder indirekten gegenvorschlag vorlegen will , und sie hat dabei eine politische beurteilung vorzunehmen .
wenn die kommissionsmehrheit zur auffassung gekommen ist , es dränge sich kein formeller indirekter gegenvorschlag auf , so waren dafür vor allem zwei argumente massgebend : erstens wurde aufgrund der parlamentarischen initiative hofmann hans 02.436 bereits etwas gemacht , und das ist bereits in rechtskraft erwachsen .
zweitens haben wir bei den anhörungen der initianten nun wirklich keine signale bekommen , dass sie geneigt wären , bei vorliegen eines indirekten gegenvorschlages über einen rückzug der initiative zu diskutieren .
die frage wurde gestellt , und sie wurde ganz klar in dem sinne beantwortet , dass man gesagt hat , man spreche nicht über einen rückzug und damit über einen indirekten gegenvorschlag .
herr kollege bürgi sagte , wir dürften uns nicht verweigern .
wir wollen uns nicht verweigern , ich möchte das nochmals klar sagen .
aus diesen gründen möchte ich sie bitten , der kommissionsmehrheit vertrauen zu schenken und den rückweisungsantrag frick abzuweisen .
wir haben gestern die eintretensdebatte und die debatte über den rückweisungsantrag abgeschlossen .
das wort hat nun noch einmal der kommissionssprecher , herr inderkum .
1. bundesgesetz über die krankenversicherung ( spitalfinanzierung ) 1. loi fédérale sur l'assurance-maladie ( financement hospitalier ) [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 30 stimmen dagegen ... 3 stimmen ( 11 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] 2. bundesgesetz über die krankenversicherung ( risikoausgleich ) 2. loi fédérale sur l'assurance-maladie ( compensation des risques ) [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 41 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 2 enthaltungen ) [ page 1211 ]
bundesgesetz über die anpassung der kantonalen beiträge für die innerkantonalen stationären behandlungen nach dem bundesgesetz über die krankenversicherung loi fédérale sur l'adaptation des participations cantonales aux coûts des traitements hospitaliers dispensés dans le canton selon la loi fédérale sur l'assurance-maladie [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 44 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
von der petition wird kenntnis genommen , ohne ihr folge zu geben il est pris acte de la pétition sans y donner suite [ page 1209 ]
bundesbeschluss über die volksinitiative " volkssouveränität statt behördenpropaganda " arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire " souveraineté du peuple sans propagande gouvernementale " [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 38 stimmen dagegen ... 2 stimmen ( 3 enthaltungen )
bundesbeschluss über die umsetzung der übereinkommen über internationale kindesentführung sowie die genehmigung und umsetzung der haager übereinkommen über den schutz von kindern und erwachsenen [ page 1213 ] arrêté fédéral portant mise en oeuvre des conventions sur l'enlèvement international d'enfants et portant approbation et mise en oeuvre des conventions de la haye sur la protection des enfants et des adultes [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 44 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 29 stimmen dagegen ... 13 stimmen ( 1 enthaltung )
die langen diskussionen zu dieser initiative und die nachfolgenden diskussionen zu einem gegenvorschlag sind beendet .
beide räte haben dem gegenvorschlag zugestimmt .
wichtige bereiche der initiative sind im gegenvorschlag enthalten , wie beispielsweise die schaffung von mehr transparenz oder die förderung des wettbewerbes .
ich bin überzeugt , dass diese abstimmung auch gewonnen werden kann .
sie geht ja in die richtige richtung .
ich bin von den initianten autorisiert worden , ihnen heute mitzuteilen , dass bei zustimmung beider räte zum gegenvorschlag die initiative zurückgezogen wird .
ich bitte sie deshalb , diesem bundesbeschluss zuzustimmen .
er ist ein bisschen verwirrlich , weil im letzten teil unter artikel 3 steht : " die bundesversammlung empfiehlt volk und ständen , die initiative abzulehnen und den gegenentwurf anzunehmen .
" es ist nicht ganz klar ; der gegenentwurf ist im beschluss versteckt .
wenn sie also heute dem gegenentwurf zustimmen möchten , dann bitte ich sie , diesem bundesbeschluss zuzustimmen .
von der petition wird kenntnis genommen , ohne ihr folge zu geben il est pris acte de la pétition sans y donner suite
von den petitionen wird kenntnis genommen , ohne ihnen folge zu geben il est pris acte des pétitions sans y donner suite
bundesgesetz über die aufhebung und die vereinfachung von bewilligungsverfahren loi fédérale sur la suppression et la simplification de procédures d'autorisation [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 42 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
schweizerisches strafgesetzbuch ( lebenslängliche verwahrung extrem gefährlicher straftäter ) code pénal suisse ( internement à vie des délinquants extrêmement dangereux ) [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 36 stimmen dagegen ... 6 stimmen ( 2 enthaltungen ) [ page 1212 ]
liebe kolleginnen und kollegen , ich habe nun die pflicht bzw. die aufgabe , noch einige worte zur verabschiedung von herrn schiesser zu sprechen .
was für den eth-rat ein glücksfall ist , bedeutet für den ständerat sicher einen verlust : unser kollege fritz schiesser tritt heute aus unserem rat zurück , weil seine neue aufgabe als präsident des eth-rates mit seinem ständeratsmandat unvereinbar ist .
fritz schiesser wurde vom glarner volk am 18 . märz 1990 - notabene als " wilder " kandidat - als nachfolger von peter hefti in unseren rat gewählt .
es zeigte sich rasch , dass er kein hinterbänkler sein würde .
bei vielen grossen themen - sozialversicherungen , kampfjet f/a-18 , fichenaffäre , finanz - und steuerpolitik , sicherheitspolitik , europapolitik - verfolgte man gespannt die gehaltvollen , unabhängigen , scharfsinnigen ausführungen des neulings .
schon lange ist aus dem sanften rebellen der frühen neunzigerjahre ein politisches schwergewicht geworden , das die politischen debatten und auch unsere ratskultur massgebend mitgeprägt hat .
schwierigen und komplexen themen ist fritz schiesser nie ausgewichen , und stets hat er es verstanden , sich für seine liberal-fortschrittlichen , undogmatischen standpunkte gehör zu verschaffen .
von seinem sehr eindrücklichen und unermüdlichen wirken in unserer kammer kann ich an dieser stelle nur wenige höhepunkte erwähnen .
mit kurt furgler , moritz leuenberger und carlo schmid gehört fritz schiesser zum erlauchten kreis derjenigen parlamentarier , die eine parlamentarische untersuchungskommission präsidiert haben .
eine puk wird eingesetzt , wenn - ich zitiere das parlamentsgesetz - " vorkommnisse von grosser tragweite der klärung bedürfen " .
in dieser aufgabe hat fritz schiesser hohe qualitäten bewiesen .
der bericht der puk über die organisations - und führungsprobleme bei der pensionskasse des bundes ( 95.067 ) legte ohne scheu die fakten dar und klärte heikle fragen der aufsichtspflicht und der verantwortlichkeiten des bundesrates .
mit seinen von den beiden kammern angenommenen empfehlungen und anträgen wurden die grundlagen für eine neue , tragfähige lösung geschaffen .
fritz schiesser arbeitete in 38 nichtständigen kommissionen mit .
er war seit 1994 auch mitglied und später präsident der delegation bei der interparlamentarischen union .
im verlaufe der jahre war er auch mitglied von vielen ständigen kommissionen und präsident der kommission für soziale sicherheit und gesundheit ( sgk ) sowie der kommission für wirtschaft und abgaben ( wak ) .
in der sgk machte er die finanzierungsprobleme der sozialwerke zu seinem anliegen .
in der wak wurden unter seiner leitung unter anderem das steuerpaket 2002 , die agrarpolitik 2007 und die revisionen des kartellgesetzes und des nationalbankgesetzes behandelt .
fritz schiesser hat in 17 jahren nicht viele , dafür aber vielbeachtete und wirkungsvolle vorstösse eingereicht .
unter den 23 vorstössen befinden sich auch zwei parlamentarische initiativen , die direkt zu gesetzgebungen geführt haben , dies im stiftungsrecht ( 00.461 ) und im kvg ( 96.429 ) .
höhepunkt seiner karriere bildete das ratspräsidium in den jahren 2003 /04. seine worte , die er unmittelbar nach seiner wahl zu beginn seines präsidialjahres an uns gerichtet hat , kann man in den heutigen tagen nicht genug wiederholen : " diese besondere diskussionskultur ... wollen wir in unserem rat auch in zukunft , in zeiten rauerer klimatischer verhältnisse , hochhalten .
denn wir geben mit der hier von uns gepflegten haltung auch ein zeichen nach aussen .
anstand , gegenseitige achtung und respekt vor dem andersdenkenden und die würde , die diesem rat eigen ist , sind werte , die [ page 1214 ] es im interesse unseres landes zu erhalten gilt .
" ( ab 2003 s 1042 ) fritz schiesser hat einmal von sich selber gesagt , er sei ein ruhiger , sanfter und duldsamer mensch .
das können wir sicher alle bestätigen .
ich füge hinzu , dass er auch ein liebenswürdiger , humorvoller , umgänglicher mensch ist , unvoreingenommen , eigenständig , geradlinig und lösungsorientiert .
sein lächeln , das auch spitzbübisch sein kann , werden wir in unserem rate sicher vermissen .
fritz schiesser hat seinem land auch noch in anderen funktionen gedient .
er präsidiert seit sieben jahren den stiftungsrat des schweizerischen nationalfonds und blieb auch stets seinem heimatkanton verbunden .
als sohn eines bergbauern und fabrikarbeiters hat er immer ein besonderes sensorium für die nöte des kleinen mannes bewahrt .
von seinem stets wachen gerechtigkeitssinn zeugt sein vorstoss zur rehabilitierung der als hexe verbrannten anna göldi , der im glarner landrat überwiesen worden ist .
fritz schiesser gehört zu den wenigen bundespolitikern , die gleichzeitig auch in einem kantonalen parlament sitzen .
er ist seit 1985 mitglied des glarner landrates und auch dort eine treibende kraft .
im jahre 2004 wurde er projektleiter bei der umfassenden gemeindestrukturreform , die vor kurzem von einer ausserordentlichen landsgemeinde erneut gutgeheissen worden ist und weit über die kantonsgrenzen hinaus beachtung gefunden hat .
wir wünschen dir , lieber fritz - oder soll ich sagen : fridolin der zweite von und zu glarus ?
-, ( heiterkeit ) recht viel erfolg in deinem neuen , sehr anspruchsvollen tätigkeitsfeld .
ich freue mich natürlich auf weitere positive kontakte und hoffe , dich in anderer funktion so oft wie möglich wieder zu treffen .
auf deinem weiteren weg wünsche ich dir viel glück und alles gute .
( grosser beifall ) damit sind wir am ende einer bewegten session angelangt .
in meiner eröffnungsansprache habe ich zwei anliegen in den vordergrund gestellt : erstens die kollegialität und das politische klima in unserem rat , und zweitens die qualitäten unseres föderalistischen staates und selbstverständlich auch die präsenz meines kantons graubünden .
beides ist , so meine ich , in hohem masse eingetreten .
( heiterkeit ) sie haben es mir leichtgemacht , die werte der institution ständerat zu pflegen und zu stärken .
ich darf ihnen sagen : mit ihnen macht es spass , diesen rat zu führen .
auch graubünden ist aufgrund besonderer ereignisse in den letzten wochen nicht zu kurz gekommen ; im gegenteil .
wahrscheinlich ist es gut , dass nun - so hoffe ich - eine besinnliche weihnachtszeit und mit dem beginn des neuen jahres vielleicht auch ein neuanfang vor uns stehen .
lassen sie mich die besten wünsche dazu - so , wie ich die session angefangen habe - in romanischer sprache überbringen : ( discuorra vallader ) i m'ha fatg fitg grond plaschair da lavurar ensemen cun vus durant questas trais emnas .
jau giavisch a vus ed a vossas famiglias tut il bun per in bel nadal , per bellas festas e giavisch a tuts in bun onn nov : bun di , bun onn .
grazia fitg ; e cun quai ser jau la sessiun .
( beifall ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung und der session um 08.40 uhr fin de la séance et de la session à 08 h 40
von der petition wird kenntnis genommen , ohne ihr folge zu geben il est pris acte de la pétition sans y donner suite
bundesgesetz über erwerb und verlust des schweizer bürgerrechtes ( verfahren im kanton/beschwerde vor einem kantonalen gericht ) loi fédérale sur l'acquisition et la perte de la nationalité suisse ( procédure cantonale/recours devant un tribunal cantonal ) [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 36 stimmen dagegen ... 5 stimmen ( 2 enthaltungen ) [ page 1210 ]
sie sind im begriff , die demokratie mit füssen zu treten .
( unruhe ) sie haben jetzt , obwohl der bundesrat noch nicht komplett ist - frau eveline widmer-schlumpf hat noch nicht annahme der wahl erklärt -, einen präsidenten gewählt .
und jetzt wollen sie weiterfahren und einen vizepräsidenten wählen , obschon herr christoph blocher als vizepräsident vorgeschlagen ist .
und es ist noch nicht sicher , ob frau eveline widmer-schlumpf die wahl annimmt .
wenn sie sie nicht annimmt , werden wir für diese fünfte wahl wiederum herrn christoph blocher nominieren .
ich bitte sie deshalb : seien sie demokratisch !
verfallen sie nicht in einen kurzsichtigen machtrausch !
gewähren sie uns jetzt einen aufschub für die wahl des vizepräsidiums , bis frau eveline widmer-schlumpf erklärt hat , ob sie die wahl annimmt oder nicht .
( teilweiser beifall )
ich gestatte mir , ihnen herrn markus seiler als neuen bundeskanzler vorzuschlagen .
stellen sie sich vor , sie müssten in einem unternehmen eine wichtige stelle besetzen : auf welche kriterien würden sie achten ?
es ist doch ganz klar : sie würden für die position , die sie zu vergeben hätten , ganz einfach den besten oder die beste nehmen .
deshalb scheint es uns auch hier klar , dass für die zentralen aufgaben unseres regierungssystems der oder die beste gewählt werden sollte .
die führung der bundeskanzlei ist eine sehr wichtige aufgabe , dort wird das fundament dafür gelegt , damit der bundesrat richtig und funktionell effizient regieren kann .
es verträgt keine zweitbeste lösung , es braucht für diese tätigkeit die beste person .
wir sind überzeugt , dass dies markus seiler ist .
sein werdegang und seine jetzige tätigkeit qualifizieren ihn in hervorragender weise für die leitung der bundeskanzlei .
er kennt die bundesverwaltung und weist die notwendigen managementqualitäten auf .
als generalsekretär des eidgenössischen departementes für verteidigung , bevölkerungsschutz und sport hat er bereits heute eine sehr wichtige führungsfunktion inne .
als promovierter staatswissenschafter bringt er zudem das rüstzeug für die suche nach dem besten staat mit .
die fdp-fraktion schlägt ihnen deshalb aus überzeugung markus seiler als bundeskanzler vor ; er hat dafür die voraussetzungen und die qualitäten .
es geht heute nicht primär um parteiliche ansprüche , sondern es geht um die qualität für die wichtigsten funktionen des staates .
ich bitte sie , herrn markus seiler zu unterstützen , und ich danke ihnen für diese unterstützung .
lors de sa séance du 23 novembre dernier , le pdc a désigné à l'unanimité madame corina casanova comme candidate à la fonction de chancelière de la confédération .
notre procédure interne de désignation avait pour but de proposer une candidate capable de diriger la chancellerie fédérale et expérimentée en la matière : une candidate à même de garantir un travail d'état-major professionnel , compétent et efficace pour le conseil fédéral .
nous sommes convaincus de présenter la candidate idéale en la [ page 2094 ] personne de madame casanova , vice-chancelière de la confédération .
en tant qu'adjointe de la chancelière annemarie huber-hotz , corina casanova dirige déjà aujourd'hui la moitié de la chancellerie fédérale , soit environ 120 collaboratrices et collaborateurs .
en sa qualité de vice-chancelière , elle participe aux séances du conseil fédéral .
elle planifie et coordonne lesdites séances et rédige aussi les procès-verbaux .
elle connaît - c'est important - les interfaces entre le conseil fédéral et l'administration , entre le conseil fédéral et le parlement ainsi qu'entre la confédération et les cantons .
wir sind überzeugt , mit frau vizekanzlerin corina casanova die ideale kandidatin für eine professionelle und effiziente stabsarbeit für den bundesrat gefunden zu haben .
als stellvertreterin von frau huber-hotz führt corina casanova bereits heute 120 mitarbeiterinnen und mitarbeiter der bundeskanzlei .
frau casanova kennt die administrativen abläufe in den departementen , war sie doch auch während neun jahren für drei bundesräte tätig , davon drei jahre als stellvertretende generalsekretärin im eda .
im übrigen kennt sie die schnittstellen zwischen bundesrat und verwaltung , aber auch zwischen bundesrat und parlament sowie zwischen bund und kantonen .
frau casanova kennt auch die abläufe des parlamentes , denn sie wirkte während vier jahren als informationschefin der parlamentsdienste .
frau casanova ist im rätoromanischen sprachgebiet , in der surselva und im engadin , aufgewachsen und vertritt damit die kleinste sprachliche minderheit in unserem land .
sie beherrscht alle vier landessprachen und ist dadurch für sprachenfragen besonders sensibilisiert .
das ist wichtig , denn die bundeskanzlei ist für die amtlichen veröffentlichungen zuständig und gilt damit sozusagen auch als hüterin der amtssprachen .
la maîtrise des quatre langues de notre pays est d'autant plus importante que la chancellerie fédérale communique avec nos concitoyens et concitoyennes , notamment lors des votations et des élections fédérales .
dank ihrer ausgewiesenen kenntnisse und erfahrungen sowie aufgrund ihrer persönlichkeit ist corina casanova garantin für eine professionelle stabsarbeit unserer regierung .
als managerin schafft sie die voraussetzungen dafür , dass der bundesrat führen kann .
wir empfehlen ihnen deshalb frau corina casanova zur wahl als bundeskanzlerin und danken für die unterstützung .
die svp-fraktion schlägt ihnen als bundeskanzlerin frau nathalie falcone vor .
frau falcone ist am 29 . oktober 1965 geboren und wohnt in sédeilles im kanton waadt .
nach dem gymnasium in yverdon studierte sie an der universität fribourg .
nach einigen jahren assistenztätigkeit an der universität wechselte sie in die bundesverwaltung .
dort war sie zuerst wissenschaftliche mitarbeiterin im eidgenössischen departement für umwelt , verkehr , energie und kommunikation , dann stellvertretende generalsekretärin dieses departementes .
frau falcone ist derzeit als stellvertretende generalsekretärin des eidgenössischen volkswirtschaftsdepartementes bei der soeben wiedergewählten bundesrätin frau doris leuthard tätig .
die bundeskanzlei ist aus unserer sicht eine schlüsselstelle im räderwerk der schweizerischen demokratie .
die leitung der bundeskanzlei ist keine politische funktion .
in der schweiz ist es aber bewährte tradition , dass die grossen parteien die bundeskanzlerin oder den bundeskanzler stellen .
als mittlerweile grösster partei ist es nunmehr an der svp , die bundeskanzlerin zu stellen , nachdem dieses amt in der vergangenheit immer von den übrigen bundesratsparteien bekleidet worden ist .
ihre kenntnis der bundesverwaltung , ihre berufliche erfahrung und ihre kompetenz befähigen frau nathalie falcone in hervorragendem mass für das amt der bundeskanzlerin .
darum schlagen wir sie ihnen zur wahl vor , und ich bitte sie um unterstützung .
monsieur le président , je vous remercie de tout coeur pour les mots aimables prononcés à mon adresse .
si j'ai le privilège d'être aujourd'hui ici pour cette occasion solennelle , je ne le dois pas , madame la présidente de la confédération , madame et messieurs les conseillers fédéraux , mesdames et messieurs les membres de l'assemblée fédérale , à mon seul mérite .
ich durfte während fast dreissig jahren in diesem saal ein und aus gehen und äusserst interessante aufgaben wahrnehmen .
ich habe es stets als ein privileg erachtet , vor und vor allem hinter den kulissen an der bundespolitik beteiligt zu sein .
viele haben mir dabei türen geöffnet und mich bei der wahrnehmung dieser aufgaben unterstützt .
deshalb ist es an mir zu danken , allen voran meinem mann : er hat mit bewundernswerter grosszügigkeit , geduld und toleranz die höhen und tiefen meines berufslebens mitgetragen , und er ist mir immer als interessanter und anregender gesprächspartner zur verfügung gestanden .
zusammen mit unseren kindern hat er stets dafür gesorgt , dass es noch etwas anderes gab als das bundeshaus und die bundespolitik .
zu den türöffnern gehören viele : meine partei , die büros von national - und ständerat und die bundesversammlung .
ihnen allen danke ich für das vertrauen , das sie mir bei den diversen ernennungen und wahlen geschenkt haben .
ich hoffe , dass ich diesem vertrauen gerecht geworden bin .
herzlich danken möchte ich auch meinen mitarbeiterinnen und mitarbeitern in der bundeskanzlei sowie den parlamentsdiensten .
ich habe mich in diesen stabsstellen zu hause und gut aufgehoben gefühlt .
es war eine freude , mit ihren fachlich hochqualifizierten und loyalen teams zusammenzuarbeiten .
in den dank mit einschliessen möchte ich auch die bundesverwaltung , einen der wichtigsten pfeiler des bundes .
ich habe eine hohe achtung vor den ausgezeichneten leistungen , die in den verschiedenen departementen und ämtern tagtäglich erbracht werden .
besonders geschätzt habe ich die enge und freundliche zusammenarbeit mit den generalsekretärinnen und generalsekretären der departemente und des parlamentes .
schliesslich möchte ich auch den medien danken .
sie haben es stets respektiert , dass wir es in der bundeskanzlei als unsere pflicht erachten , die für eine gute und korrekte zusammenarbeit notwendige distanz und diskretion zu wahren .
dem bundesrat danke ich für die vielen interessanten sitzungen und gespräche .
ich durfte in den über 300 bundesratssitzungen spannende diskussionen und politische höhepunkte miterleben .
diese politischen diskussionen und höhepunkte werde ich vermissen .
ich freue mich aber riesig auf die neuen herausforderungen , bei denen politische überlegungen mit eine rolle spielen werden .
ich gehe mit dankbarkeit und mit zuversicht , weil wir in der schweiz eine gutgehende wirtschaft , aber vor allem ein kluges volk und ein einzigartiges politisches system haben .
zwar dürfen wir nicht übersehen , dass unser regierungssystem gewissen gefährdungen ausgesetzt ist .
schon mein vorvorgänger im amt , bundeskanzler karl huber , hat bei seinem rücktritt im jahre 1981 an dieser stelle auf eine solche gefährdung hingewiesen , als er von der " zunehmenden personifizierung der politik " und der " wachsenden vereinnahmung der regierungsmitglieder durch die departementsleitung " sprach .
ich gehe aber auch im vertrauen darauf , dass sie zu unserem politischen system sorge tragen werden .
sie haben es in der hand , in dieser neuen legislaturperiode die grossen fragen gemeinsam , in echter partnerschaft zwischen legislative und exekutive , und mit neuer entscheidungskraft anzugehen .
nutzen sie die chance .
ich wünsche ihnen dazu viel glück und erfolg .
( grosser beifall )
namens der svp-fraktion beantrage ich ihnen , nach diesem ausgang dieses wahlganges die sitzung hier zu unterbrechen und die weiteren wahlen zu verschieben , damit die fraktion über diese situation beraten kann .
ich bitte sie , eine unterbrechung bis um 13 uhr zu machen .
dann wird auch frau widmer-schlumpf hier sein und erklären können , ob sie die wahl annimmt oder nicht .
ich glaube , das ist ihr gutes recht .
ich glaube , nach diesem entscheid hat auch die svp-fraktion anspruch auf einen solchen unterbruch .
im fünften wahlgang geht es um die wiederwahl von bundesrat christoph blocher .
diese wiederwahl wird von den linken parteien bestritten ; nicht etwa , weil christoph blocher ein schlechter bundesrat wäre , sondern weil er ein anderes gedankengut vertritt .
er vertritt nämlich das gedankengut der svp .
aber es entspricht der konkordanz , dass das gedankengut der jeweiligen regierungsparteien von links bis rechts durch deren beste exponenten in den bundesrat hineingetragen wird .
dort soll über die unterschiedlichen positionen und auffassungen diskutiert und anschliessend beschlossen werden .
dieser diskussion wollen sie sich verweigern , wenn sie die svp ausgrenzen und bundesrat christoph blocher abwählen .
in den vergangenen vier jahren hat christoph blocher einen leistungsausweis erbracht wie kaum ein anderes mitglied der regierung .
es ist ihm gelungen , die kosten in seinem departement um insgesamt 250 millionen franken pro jahr zu senken , ohne dass leistungen spürbar abgebaut wurden .
er setzt sich für eine schlanke verwaltung ein , die für den bürger gute dienstleistungen erbringt .
er kämpft jedoch gegen die ausufernde bürokratie .
die revision des asyl - und ausländerrechtes wurde von fast 70 prozent der bevölkerung angenommen , und die zahl der asylgesuche konnte seit dem jahr 2003 halbiert werden .
bundesrat blocher kämpft engagiert gegen die missbräuche im asyl - und sozialwesen .
dies hat nichts mit diskriminierung , ausländerfeindlichkeit oder menschenverachtung zu tun - im gegenteil : indem er missbräuche bekämpft , setzt er sich für die wirklich bedürftigen ein .
die innere sicherheit hat er durch das massnahmenpaket gegen jugendgewalt , die konsequente bekämpfung der ausländerkriminalität und des asylmissbrauchs und das neue hooligangesetz verbessert .
die glaubwürdigkeit des wirtschaftsstandortes schweiz hat er durch das neue revisions - und rechnungslegungsrecht sowie die schaffung von transparenz bei entschädigungen von verwaltungsräten und managern gestärkt .
das privateigentum wurde durch das neue gmbh-recht , die ratifizierung des trust-übereinkommens und die revision des patent - und urheberrechtes besser geschützt .
endlich hat sich ein bundesrat gedanken zur aufsicht über die strafverfolgungsbehörden des bundes gemacht .
endlich stellt ein bundesrat wichtige fragen zum verhältnis völkerrecht und volksrechte sowie zum verhältnis zwischen justiz , regierung und parlament .
dies hat nichts mit missachtung der gewaltentrennung zu tun , sondern zeugt von tiefem verantwortungsbewusstsein .
bundesrat blocher stellt sich fundamentale fragen zu unserem staatswesen .
dass ihm ausgerechnet dies zum vorwurf gemacht wird , ist absurd .
auch ausserhalb seines departementes hat er sich gegen ruinöse auslandabenteuer der swisscom gewehrt .
der eu-beitritt ist dank christoph blocher kein ziel des bundesrates mehr .
die interessen der schweiz stehen wieder im zentrum unserer aussenpolitik , und dank seinen erfahrungen als weltweit tätiger unternehmer kennt christoph blocher das ausland weit über die eu-grenzen hinaus wie kein zweiter .
der vorwurf , er schade dem ansehen der schweiz im ausland , entbehrt jeder grundlage .
wollen sie wirklich einen bundesrat mit einem solchen leistungsausweis abwählen ?
das würde die schweizer bevölkerung nie verstehen .
darum ersuche ich sie , bundesrat christoph blocher mit ihrer stimme wiederzuwählen .
wir sozialdemokraten und sozialdemokratinnen empfehlen ihnen unsere beiden bundesräte moritz leuenberger und micheline calmy-rey zur wiederwahl .
beide haben bewiesen , wie wichtig es ist , dass die sp im bundesrat vertreten ist .
sie stehen für den sozialen zusammenhalt und für die soziale gerechtigkeit ein .
dank ihnen haben wir eine öffnung gegenüber europa , die innenpolitisch mit starken flankierenden massnahmen zu mehr wirtschaftlichem wachstum führt .
dank bundesrätin micheline calmy-rey vertritt die schweiz eine aktive aussenpolitik , und es ist bundesrat moritz leuenberger zu verdanken , dass die anliegen der umwelt im bundesrat überhaupt vertreten werden .
er hat mit der verlagerungspolitik und mit der förderung des öffentlichen verkehrs und der erneuerbaren energien bewiesen , dass er die herausforderungen , die sich für dieses land stellen , annimmt und im bundesrat konstruktive lösungen findet .
wir brauchen diese starke vertretung der sp auch in zukunft im bundesrat .
wir sozialdemokratinnen und sozialdemokraten unterstützen neben unseren beiden bundesräten auch die kandidaten der cvp und der fpd sowie von der svp bundesrat samuel schmid .
die sp steht zur konkordanz : alle grossen parteien sollen in der regierung eingebunden sein , konkordanz ist die bedingung für unsere direkte demokratie .
konkordanz stellt aber auch anforderungen an diejenigen personen , die für ein solches amt gewählt werden .
die anforderungen sind die bereitschaft zu integration , zu zusammenarbeit und zu teilung der macht .
die erpressungen der svp - entweder blocher oder opposition - führen uns auch heute vor augen , dass jemand einen machtanspruch stellt , der sich nicht mit unserer demokratie verträgt .
ein solcher machtanspruch ist auch durch und durch unschweizerisch .
konkordanz lässt uns als wahlgremium die freiheit zu wählen , das heisst zu bestimmen , wer für eine partei im bundesrat sitzt .
die bundesversammlung als wahlgremium hat sich in der vergangenheit immer frei gefühlt , personen in den bundesrat zu wählen , die nicht die offiziellen kandidaten der partei waren .
dies hat auch unsere fraktion , die sozialdemokraten , immer wieder getroffen .
wurde deswegen mit der konkordanz gebrochen ?
sicher nicht .
was die svp heute macht , ist ihre ganz eigene neuinterpretation von konkordanz , aber ich versichere ihnen : es wird die konkordanz auch noch geben , wenn herr blocher nicht mehr im bundesrat ist .
wir wollen im bundesrat ein gremium , das lösungen findet und die schweiz voranbringt , ohne ihrem ansehen zu schaden .
das fenster für eine veränderung ist heute einen spalt breit offen .
helfen sie mit , die erneuerung heute zu realisieren !
mit den wahlen vom 21 . oktober 2007 ist das politische zentrum erstarkt .
die cvp/evp/glp-fraktion hat mit ihren 52 mitgliedern die führung der politischen mitte übernommen .
wir werden uns in den nächsten vier jahren für eine florierende , soziale und nachhaltige wirtschaft einsetzen .
wir wollen die familien entlasten und einen beitrag zur verbesserung der situation der umwelt leisten .
unsere wählerinnen und wähler haben uns den auftrag gegeben , diese politik umzusetzen und eine lösungsorientierte , konsensfähige und kollegiale regierung zum wohl der schweiz zu wählen .
nach unserer auffassung müssen hierfür alle wichtigen politischen kräfte des landes in die regierungsverantwortung eingebunden werden und zusammenarbeiten .
wir anerkennen den anspruch der svp und der sp auf je zwei sitze .
die cvp/evp/glp-fraktion hat heute einen sitz im bundesrat .
als zweitgrösste fraktion steht uns ein zweiter sitz zu .
unsere absicht ist es , diesen anspruch bei der nächsten vakanz der fdp geltend zu machen .
für die heutige bundesratswahl hat die fraktion einstimmig beschlossen , ihnen bundesrätin doris leuthard zur wiederwahl vorzuschlagen .
doris leuthard hat seit ihrer wahl im jahr 2006 mit ihrem einsatz für den bilateralen weg , für tiefere preise , für bildung , forschung und innovation und für eine starke wirtschaft überzeugt .
sie verdient auch ihre unterstützung .
für die heutige wahl des bundesrates schlägt die fraktion weiter die bundesräte moritz leuenberger , pascal couchepin , samuel schmid , micheline calmy-rey und hans-rudolf merz zur wiederwahl vor .
keine mehrheit findet in der fraktion die unterstützung der wiederwahl von bundesrat christoph blocher .
weil wir den anspruch der svp auf zwei sitze nicht bestreiten , tritt unsere fraktion im fünften wahlgang nicht gegen bundesrat christoph blocher an .
wir werden auch , sofern sie aufrechterhalten bleibt , die kandidatur von ständerat luc recordon nicht unterstützen .
nous reconnaissons le droit de l'udc et du parti socialiste à être représentés par deux sièges au conseil fédéral .
a ce jour , notre groupe ne dispose que d'un seul siège au conseil fédéral .
avec 52 sièges , nous formons le deuxième groupe de l'assemblée fédérale .
nous voulons regagner un deuxième siège au conseil fédéral , et notre intention est de faire valoir notre revendication lors de la prochaine vacance d'un siège radical .
pour l'élection de ce matin , notre groupe vous propose , à l'unanimité , de réélire madame la conseillère fédérale doris leuthard .
elue en 2006 , elle a convaincu par son engagement et son travail en faveur de la voie bilatérale , de la [ page 2090 ] formation , de la recherche et de l'innovation et pour une place économique forte .
en ce qui concerne les autres membres du conseil fédéral , notre groupe vous propose de réélire madame et messieurs les conseillers fédéraux en place , à l'exception de monsieur le conseiller fédéral christoph blocher .
nous ne contestons pas les deux sièges de l'udc et renonçons par conséquent à opposer au cinquième tour un candidat à monsieur blocher .
nous ne soutenons pas non plus la candidature de monsieur le conseiller aux etats luc recordon .
aufgabe des parlamentes ist es , ein regierungskollegium zusammenzustellen , das die aufgaben der nächsten vier jahre mit der notwendigen umsicht und sorgfalt , in gegenseitigem vertrauen und in respekt vor den institutionen an die hand nimmt .
kein verständnis haben wir , wenn bei einer nichtwahl eines kandidaten mit dem gang in die opposition gedroht wird .
damit würde sich die grösste partei der schweiz ihrer verantwortung entziehen .
nous n'avons aucune compréhension pour ceux qui brandissent la menace d'entrer dans l'opposition en cas de non-réélection d'un candidat .
es entspricht dies auch nicht unserem staats - und demokratieverständnis .
in der schweiz sind freie wahlen und damit wahlen ohne druckversuch ein hohes gut , das es zu verteidigen gilt .
heute morgen hört und schaut die schweiz uns zu .
als parlamentarier sind wir gefordert , für dieses land in würde und anstand einen bundesrat zu wählen , der die herausforderungen der nächsten vier jahre geeint angehen kann .
seit 1959 bilden die vier grössten parteien in der schweiz zusammen die regierung .
seit bald fünfzig jahren wird der bundesrat gemäss der wählerstärke dieser vier grossen parteien zusammengesetzt .
die vier grössten parteien vertreten zusammen über drei viertel der wählerinnen und wähler .
diese konkordanz hat unserem land jahrzehntelang stabilität , frieden und wohlstand gebracht .
früher verfügten sp , cvp und fdp über je zwei sitze und die svp als kleinste regierungspartei über einen sitz im bundesrat .
nachdem die svp 1999 wählerstärkste partei geworden war und dieses resultat bei den wahlen im jahre 2003 sogar noch übertraf , wurde die sitzverteilung angepasst .
neu verfügen die svp wie die sp und die fdp über zwei bundesratssitze , während die cvp als kleinste bundesratspartei mit einer vertreterin in der landesregierung einsitz hat .
grundlage dieses regierungssystems ist die konkordanz .
die svp steht zur konkordanz .
konkordanz bedeutet den willen , unser land gemeinsam zu regieren .
konkordanz beruht auf gegenseitiger achtung , aber nicht auf gegenseitiger politischer übereinstimmung .
zur konkordanz gehört , dass man auch die von den anderen parteien gemäss ihrer wählerstärke vorgeschlagenen bisherigen kandidaten wählt .
wir wählen die vertreter der anderen parteien nicht in die regierung , weil wir mit ihnen politisch einverstanden sind , sondern weil in unserem system alle grossen parteien , von links bis rechts , in die regierung eingebunden sein müssen ; dies im gegensatz zum ausland , wo auf der einen seite die regierung und auf der andern seite die opposition steht .
die svp ist der meinung , dass auch in zukunft die vier stärksten schweizer parteien die regierung bilden sollen .
daher gehört die grüne partei nicht in die regierung .
wir wollen eine stabile und starke schweiz .
darum schlägt ihnen die svp die beiden bisherigen bundesräte samuel schmid und christoph blocher vor .
von erpressung kann hier keine rede sein , frau wyss , wenn wir unsere bisherigen bundesräte nominieren .
die sp , die cvp und die fdp nehmen für sich dasselbe recht in anspruch .
nachdem die sp-fraktion aber erklärt hat , dass sie einen unserer bundesräte , nämlich bundesrat christoph blocher , nicht wählen wird , bricht sie die konkordanz .
sollte die sp bundesrat christoph blocher wie angekündigt nicht unterstützen , so können wir leider ihre beiden kandidaten auch nicht wählen .
das heisst , die svp-fraktion wird im ersten wahlgang , bei herrn bundesrat moritz leuenberger , und im vierten wahlgang , bei frau bundesrätin micheline calmy-rey , leer einlegen .
befremdet sind wir über den gestrigen beschluss der mehrheit der cvp-fraktion .
die cvp hat in den letzten wochen immer erklärt , sie stehe zur konkordanz und werde keine bisherigen abwählen .
offenbar hat sich jetzt eine mehrheit der cvp-fraktion anders entschieden : sie will bundesrat christoph blocher nicht mehr wählen .
wenn dem so sein sollte , könnte die svp-fraktion frau bundesrätin leuthard nicht mehr wählen und würde bei ihr ebenfalls leer einlegen .
wenn sie aber im fünften wahlgang für bundesrat christoph blocher stimmen und er gewählt wird , werden wir auch bundesrätin leuthard unterstützen .
sp und linke wollen denjenigen bundesrat entfernen , welcher für das neue asyl - und das neue ausländergesetz verantwortlich ist , zentrale gesetze , denen die bevölkerung mit rund 70 prozent jastimmen zugestimmt hat .
die angekündigte nichtwahl von bundesrat blocher durch eine mehrheit der cvp-fraktion erstaunt umso mehr , als diese partei das asyl - und ausländergesetz zusammen mit uns unterstützt hat .
ich hoffe , geschätzte vertreterinnen und vertreter der cvp , dass sie sich bewusst sind , was sie mit einer nichtwahl von bundesrat christoph blocher in unserem land anrichten .
zusammen mit den grünen und sozialdemokraten setzen sie unser bewährtes regierungssystem aufs spiel , und sie tragen die verantwortung dafür , dass die bewährte schweizerische konkordanz durch eine mitte-links-regierung nach ausländischem muster ersetzt wird .
gleichzeitig werfen sie die svp als wählerstärkste partei nach einem historischen wahlgang in die opposition - eine partei , die notabene doppelt so stark ist wie die cvp .
will sich die cvp so von den sozialdemokraten und grünen instrumentalisieren lassen ?
die antwort auf diese frage müssen sie heute ihren wählerinnen und wählern mit der abgabe ihres wahlzettels geben .
ich danke ihnen für die unterstützung unserer beiden kandidaten .
le groupe radical-libéral vous propose de confirmer messieurs les conseillers fédéraux pascal couchepin et hans-rudolf merz dans leur fonction .
on les remercie beaucoup pour leur excellent travail .
ihr leistungsausweis ist ausgezeichnet .
die fdp unterstützt dazu die wiederwahl aller bisherigen bundesrätinnen und bundesräte aus folgenden gründen : die wahlen vom 21 . oktober 2007 haben mit aller deutlichkeit den wunsch nach stabilität gezeigt .
der erfolg der svp und die niederlage der sp können nicht bedeuten , dass das schweizervolk einen linksrutsch in der politik will .
das ergebnis der wahlen hat auch die kräfteverhältnisse zwischen den zwei kleineren parteien fdp und cvp nicht verändert .
die fdp ist klar die dritte , die cvp die vierte kraft .
nach den wahlen wurde deshalb systematisch kommentiert , dass am 12 . dezember sich an der regierungsformel nichts ändern wird .
dies entspricht auch der feststellung , dass die objektive bilanz des bundesrates der letzten vier jahre positiv ist .
die schweiz wächst überdurchschnittlich , und langsam beginnen alle davon zu profitieren .
gute rahmenbedingungen erlauben der wirtschaft zu blühen .
die saläre wachsen , was uns sehr erfreut .
der staatshaushalt entwickelt sich in die richtige richtung ; die schulden konnten um 10 milliarden franken gesenkt werden .
die beziehungen der schweiz mit ihren wichtigsten internationalen partnern sind endlich stabil , die sanierung der sozialwerke hat begonnen , es wird [ page 2091 ] mehr in bildung und forschung investiert , was für unsere zukunft entscheidend ist .
wir nehmen das alles mit zufriedenheit zur kenntnis .
die schweizer politik funktioniert gut und ist imstande , die bedürfnisse der bevölkerung zu befriedigen .
die formel , die hier vor vier jahren aufgrund der wahlergebnisse gebildet wurde , war die richtige .
wir alle haben natürlich das recht , das verhalten gewisser bundesräte zu kritisieren .
die kombination der sieben bisherigen bundesräte , diese formel , war aber erfolgreich .
die magie der formel besteht darin , alle dabeizuhaben , jedes übertriebene , jedes arrogante verhalten jedoch zu neutralisieren .
eine anpassung der formel würde deshalb nur den machtanspruch und den ehrgeiz einer bundesratspartei befriedigen , nicht jedoch die bedürfnisse und wünsche der schweizerinnen und schweizer , die keinen linksrutsch wollen .
der heutige zeitpunkt wäre an sich ideal gewesen , eine fallweise personalerneuerung des bundesrates durchzuführen ; um die mannschaft zu bilden , die in zehn jahren die schweiz regieren soll .
gute nachfolgerinnen und nachfolger stehen zur verfügung .
die svp und die sp haben jedoch entschieden , im jetzigen zeitpunkt ihre bisherigen bundesräte zur wiederwahl vorzuschlagen .
wir haben dies akzeptiert .
die verschiebung der erneuerung hat auch vorteile .
ein erfahrener bundesrat ist am besten imstande , die von allen seiten gewünschte neue departementsverteilung erfolgreich vorzubereiten und umzusetzen .
die erneuerung bleibt aber für die fdp eine priorität .
die freisinnig-demokratische fraktion hat schon im juli öffentlich angemeldet , dass sie während der legislatur dazu hand bieten wird .
unsere forderung ist , dass dann auch die svp und die sp mitwirken .
danke für die unterstützung bei der wahl unserer bundesräte !
[ vs ]
die grüne fraktion zieht ihren gegenkandidaten zu bundesrat christoph blocher zugunsten einer aussichtsreicheren kandidatur zurück .
in übereinstimmung mit den gepflogenheiten dieses hauses und der anciennität schlagen wir ihnen herrn bundesrat hans-rudolf merz als vizepräsidenten vor .
vor vier jahren wurde ich von diesem parlament zum bundesrat gewählt .
ich habe die damalige wahl als auftrag angenommen und mich mit ganzer kraft und nach bestem wissen und gewissen in den dienst für unser land und unser volk gestellt .
die bilanz meines schaffens lege ich nicht hier vor ; ich werde es dann am 28 . dezember tun .
heute haben sie mich wieder aus diesem amt entfernt - durch eine wahl und vor allem durch eine nichtwahl , ohne eigentlich zu sagen , was der hintergrund ist .
für mich ist klar - und das ist das schöne in diesem land -: das parlament kann zwar leute aus der regierung entfernen , aber nicht aus der politik und nicht aus dem politischen schaffen im lande .
( teilweiser beifall ) ich schwanke zwischen erleichterung und enttäuschung und empörung ; das werden sie verstehen .
warum empörung ?
eigentlich weniger , weil sie einen anderen bundesrat gewählt haben , als darüber , wie sie es getan haben .
erleichterung , weil ich von jetzt an - ich muss es zuerst noch etwas lernen - wieder sagen kann , was ich denke , und weil ich in zukunft über dinge reden kann , die mir unter den an sich guten titeln wie kollegialität , konkordanz usw. verboten wurden , auch wenn sie eigentlich nicht hätten verboten werden sollen .
das ist der vorteil , dass jetzt über alles gesprochen werden kann .
der gestrige tag hat mir die notwendigkeit gezeigt , dass es so sein muss .
was habe ich in den letzten monaten nicht alles gehört - ich spreche hier vor allem die cvp an : konkordanz - fast ein heiliger tempel ; toleranz - die grösste tugend ; kollegialität - bis zur selbstverleugnung ; amtsgeheimnis - sehr oft , um viel dreck und dinge zuzudecken , die niemand sehen durfte .
all das aufzudecken ist in der opposition - " opposition " kommt ja von " opponere " , " ponere " heisst " legen " , " ob " heisst " entgegen " , " opponere " bedeutet also " entgegenlegen " - jetzt möglich , sofern es nach dem gestrigen tag noch nötig ist .
leistungsausweis , volkswillen , volkswohl - das war auf keinen fall das motiv dieser wahl , sondern es sollte etwas unterdrückt werden .
so scheide ich hier aus dieser regierung aus , aber nicht aus der politik .
all die besorgten briefe , die ich gestern und in dieser nacht bekommen habe und in denen befürchtet wurde , ich verlasse jetzt die politik und ziehe mich irgendwo an die riviera zurück - da macht man die rechnung mit dem falschen !
ich werde mich voll und ganz in den dienst der politik stellen - ausserhalb der regierung .
( teilweiser beifall ) was daraus wird , werden wir sehen .
vielleicht wird es ja dazu führen , dass die regierung und , möchte ich sagen , vor allem auch das parlament das richtige tun , weil sie angst haben , es würde sonst durch eine gute opposition aufgedeckt .
das wäre ja das allerbeste .
sie begnügen sich heute mit einer regierung aus drei parteien und mit zwei vertretern , die nicht mehr mitglied einer fraktion sind .
ich wünsche ihnen dabei sehr viel glück , und ich kann diejenigen , die angst haben , ich scheide aus , beruhigen - ich scheide nicht aus -, aber meine gegner auch entsprechend beunruhigen !
( teilweise stehende ovation ) [ vs ]
im vorherigen wahlgang haben sie nicht bundesrat christoph blocher , sondern eine andere vertreterin der svp gewählt .
die svp-fraktion hat neben bundesrat samuel schmid einstimmig , ohne gegenstimme , bundesrat christoph blocher zur wiederwahl vorgeschlagen und damit für sich dasselbe recht in anspruch genommen ( unruhe ) wie sie für ihre fraktionen auch , nämlich die bisherigen bundesräte wiederzuwählen .
mit der wahl von frau eveline widmer-schlumpf sind sie unserem wahlvorschlag nicht gefolgt .
sie haben es vorgezogen , anstelle von bundesrat blocher eine person zu wählen , welche die grosse mehrheit in diesem saal bisher gar nicht persönlich gekannt hat .
gemäss fraktionsbeschluss und dem beschluss der delegiertenversammlung der svp schweiz sind bundesrat samuel schmid und bundesrätin eveline widmer-schlumpf nicht mitglieder der fraktion .
sie , die kleineren parteien , haben sich zusammengeschlossen , und ausgerechnet diejenige partei ausgegrenzt , die im oktober die wahlen gewonnen hat - das ist für mich eine missachtung des wählerwillens .
sie haben bundesrat christoph blocher nicht abgewählt , weil er seine arbeit schlecht gemacht hätte ; sie wollten nicht mehr , dass die svp-politik in der schweizer regierung vertreten ist .
damit haben sie uns , unsere partei , in die opposition gezwungen .
die schweiz hat nun eine mitte-links-regierung .
sie werden künftig mit zwei mitgliedern der svp regieren , die von unserer fraktion nicht mehr getragen werden .
sie haben damit die von ihnen so viel beschworene konkordanz , kollegialität und toleranz ihrem kurzsichtigen machtrausch geopfert und unser bewährtes regierungssystem zerstört .
dies haben sie zu verantworten und den bürgerinnen und bürgern in diesem land zu erklären .
von nun an dienen wir unserem land ausserhalb der regierung .
als oppositionspartei haben wir den auftrag , politische fehlentwicklungen zu verhindern .
wir setzen uns entsprechend dem auftrag unserer wählerinnen und wähler auch in der opposition für tiefere steuern , für eine unabhängige und neutrale schweiz sowie für mehr sicherheit durch bekämpfung von asyl - und sozialmissbrauch ein .
wir wollen keine staatsbürokratie , sondern sicherere arbeitsplätze .
wir wollen keine schuldenwirtschaft , sondern florierende betriebe und damit wohlstand für alle .
wir werden in zukunft all jenen in diesem land eine stimme geben , die diese auffassung teilen und keine mitte-links-politik wollen .
die svp wird politisch ungenügende beschlüsse der regierung und des parlamentes , die unseren zielen zuwiderlaufen , bekämpfen .
mittels initiativen und referenden werden wir druck auf parlament und regierung ausüben .
das motiv der abwahl von christoph blocher war , der svp-politik zu schaden .
sie werden diesen entscheid gegenüber der bevölkerung in diesem land zu verantworten haben .
( teilweiser beifall ) [ vs ]
la séance de l'assemblée fédérale ( chambres réunies ) est ouverte .
je vous souhaite la bienvenue .
les députés des deux conseils ont été régulièrement convoqués à la séance de ce jour .
vous avez reçu l'ordre du jour de la séance de l'assemblée fédérale .
je constate que la majorité absolue des membres du conseil national et du conseil des etats est réunie .
l'assemblée fédérale peut donc valablement délibérer .
je prie madame widmer-schlumpf d'entrer dans la salle .
madame widmer-schlumpf , l'assemblée fédérale vous a élue hier en tant que membre du conseil fédéral .
je vous félicite de cette élection et vous prie de déclarer à l'assemblée si vous acceptez cette élection .
[ vs ] widmer-schlumpf eveline : wie andere , so bin auch ich gestern von den ereignissen überrascht worden .
darum bin ich ihnen sehr dankbar , dass sie mir eine auszeit gegeben haben , um meine situation zu analysieren - nicht nur meine situation , sondern auch die situation meiner familie , meines heimatkantons graubünden und meiner partei .
ich danke ihnen nun heute ganz herzlich für das grosse vertrauen , dass sie mir mit der gestrigen wahl entgegenbringen .
diese wahl ist eine grosse ehre für mich , für meinen kanton , für meine partei .
in cordial engraziament per la confidenza demussada envers mai .
quai è ina gronda onur per mai , per mes chantun e per la rumantschia .
sie haben mir mit dieser wahl gestern eine grosse aufgabe , eine grosse verantwortung übertragen .
ich kann dieser nur gerecht werden , diese nur wahrnehmen , wenn ich auf ihre unterstützung zählen darf .
ich werde mich , dies kann ich ihnen versichern , mit meiner ganzen kraft für diese aufgabe einsetzen .
wenn wir in diesem saal in sachfragen auch immer wieder unterschiedliche meinungen haben - das gehört zu unserem demokratischen system , das ist gelebte demokratie -, so lassen sie uns doch einander stets mit respekt und toleranz begegnen .
das ist , davon bin ich überzeugt , die grundlage für gute , tragfähige politische entscheidungen in diesem land - in diesem land , das wir alle lieben .
in diesem sinne erkläre ich annahme der wahl .
( grosser beifall und teilweise stehende ovation ) [ vs ] le président ( bugnon andré , président ) : madame widmer-schlumpf , au nom de l'assemblée fédérale , je prends connaissance de votre déclaration et je vous souhaite beaucoup de succès dans votre nouvelle tâche .
in meiner eigenschaft als präsident der verwaltungsdelegation des vergangenen jahres und in dieser funktion als verantwortlicher für die vorbereitung der wahl des neuen generalsekretärs möchte ich ihnen über das vorgehen bei der wahl bericht erstatten und ihnen in der folge den entscheid des wahlgremiums zur bestätigung unterbreiten .
mit schreiben vom 30 . august 2007 hat die bisherige amtsinhaberin , frau mariangela wallimann-bornatico , ihre demission als generalsekretärin der bundesversammlung per 31 . mai 2008 eingereicht .
frau wallimann hat diese anspruchsvolle aufgabe mit hoher menschlicher und fachlicher kompetenz ausgeführt und sich damit in der bundesversammlung eine grosse achtung verschafft .
auch wenn die offizielle verabschiedung in der frühjahrssession vom präsidenten der vereinigten bundesversammlung vorgenommen werden wird , so darf ich an dieser stelle frau wallimann im namen von uns allen ganz herzlich für ihre achtjährige ausgezeichnete arbeit bei uns danken .
die wahlvorbereitung sowie die bestätigung durch die vereinigte bundesversammlung sind in artikel 37 des parlamentsgesetzes sowie in artikel 26 der parlamentsverwaltungsverordnung geregelt .
mit entscheid vom 31 . august 2007 haben die büros der beiden räte die verwaltungsdelegation beauftragt , die stelle auszuschreiben und eine vorevaluation vorzunehmen .
beim stellenprofil wurden folgende anforderungen gestellt : hochschulabschluss , langjährige führungserfahrung , kenntnisse der schweizerischen und der internationalen politik , diplomatisches geschick , sozialkompetenz , innovationsfähigkeit , beherrschen von zwei amtssprachen und gute kenntnisse der dritten amts - sowie der englischen sprache .
nach ablauf der bewerbungsfrist mitte oktober hat die verwaltungsdelegation aus den 25 eingegangenen bewerbungen 6 kandidatinnen und kandidaten zur anhörung ausgewählt und eingeladen .
nach diesen persönlichen kontakten ist die verwaltungsdelegation zum entscheid gekommen , der koordinationskonferenz am 29 . november 2007 zwei personen vorzuschlagen , die nach auffassung der verwaltungsdelegation klar die besten voraussetzungen und qualifikationen mitbrachten .
nach einer persönlichen vorstellung der beiden kandidaten hat die koordinationskonferenz in geheimer wahl den entscheid getroffen .
der verwaltungsdelegation und der koordinationskonferenz liegt daran , allen bewerberinnen und bewerbern dafür zu danken , dass sie sich diesem wahlverfahren gestellt haben .
wir sind uns bewusst , dass diese wahl wegen der öffentlichkeit , die ihr eigen ist , für manche bewerberinnen und bewerber , insbesondere für jene aus der bundesverwaltung und den parlamentsdiensten , eine nicht zu unterschätzende belastung bedeutete .
[ page 2102 ] es liegt mir als verantwortlichem sehr daran , insbesondere den mitarbeitenden aus den parlamentsdiensten , welche an diesem wahlverfahren teilgenommen haben und am ende den gewünschten erfolg nicht hatten , die anerkennung für die ausgezeichneten dienste auszudrücken , welche sie an ihren stellen leisten , und sie des vollsten vertrauens zu versichern , welches die verwaltungsdelegation auch in zukunft in sie setzt .
aus den genannten bewerbungen hat die koordinationskonferenz als neuen generalsekretär der bundesversammlung herrn dr .
iur .
christoph lanz gewählt .
herr lanz ist am 5. juni 1948 in basel geboren ; er ist verheiratet und vater von drei söhnen ; er besitzt das bürgerrecht von basel und huttwil im kanton bern .
aufgewachsen in basel , gymnasium , studium der rechtswissenschaften in basel und genf , promotion , assistenz und dissertation ; praktika als gerichtsschreiber sowie ein fürsprecherpatent und das notariatspatent des kantons solothurn ; promotion zum master of law an der harvard law school in cambridge in den vereinigten staaten ; oberassistent an der universität bern .
seit 1982 arbeitet herr dr .
lanz bei den parlamentsdiensten , primär im rechtsbereich ; seit 1992 als sekretär des ständerates sowie seit 2005 als stellvertretender generalsekretär der bundesversammlung .
er unterrichtet im nebenamt parlamentsrecht an der juristischen fakultät der universität bern .
die koordinationskonferenz ersucht sie , die wahl von herrn lanz zu bestätigen .
sie ist überzeugt , dass sie mit diesem entscheid die kontinuität und die hohe kompetenz der parlamentsdienste sichert und damit zur qualität unserer eigenen parlamentarischen arbeit beiträgt .
ich danke ihnen für die unterstützung der bestätigung von herrn dr .
lanz .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 154 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte [ page 25 ] proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté
der ständerat hat der neuordnung der ausserparlamentarischen kommissionen am 17 . dezember 2007 zugestimmt , wobei er am entwurf des bundesrates einige änderungen vorgenommen hat .
politisch haben die ausserparlamentarischen kommissionen immer wieder zu heftigen diskussionen anlass gegeben .
mehrere vorstösse wurden eingereicht , die von der halbierung der anzahl der kommissionen bis zur abschaffung aller kommissionen über die entschädigungen und auch über die personelle besetzung reichten .
so hat der bundesrat eine botschaft zur änderung des regierungs - und verwaltungsorganisationsgesetzes ( rvog ) und weiterer erlasse vorgelegt .
die ausserparlamentarischen kommissionen sollen neu in den grundzügen im regierungs - und verwaltungsorganisationsgesetz geregelt werden .
die kommissionen , die aus der sicht des bundesrates nicht mehr nötig sind , die ihre grundlage aber in erlassen der bundesversammlung haben , sollen durch die aufhebung der entsprechenden bestimmungen abgeschafft werden .
die entsprechenden umsetzungsarbeiten erfolgten in zwei schritten : in einem ersten schritt beauftragte der bundesrat [ page 21 ] mit beschluss vom 5. juli 2006 die departemente mit der überprüfung der in ihren zuständigkeitsbereichen befindlichen kommissionen .
er gab als zielrichtlinie vor , dass 30 prozent der kommissionen aufgehoben werden müssten , und er legte einheitliche überprüfungskriterien fest .
der zweite schritt betraf die anpassung gesetzlicher bestimmungen : zum einen muss das rvog angepasst werden .
diese teiländerung war gegenstand eines vernehmlassungsverfahrens und beinhaltet wesentliche neuerungen .
nebst diesen änderungen im rvog sind zum anderen anpassungen der rechtlichen grundlagen vorzunehmen , die sich als folge der aufhebung ausserparlamentarischer kommissionen ergeben .
soweit die zuständigkeit dazu beim bundesrat liegt , hat er die aufhebung oder die änderung der entsprechenden verordnungen und weisungen gleichzeitig mit der verabschiedung dieser botschaft beschlossen .
der zeitpunkt der inkraftsetzung ist der 1. januar 2008 . soweit es um änderungen geht , die die ebene der bundesgesetze betreffen , liegt die zuständigkeit bei der bundesversammlung , eben bei uns .
gleichzeitig mit der teiländerung des rvog werden uns hier daher die entsprechenden spezialgesetzlichen anpassungen unterbreitet .
die frage der unvereinbarkeit einer mitgliedschaft im nationalrat oder ständerat mit einer mitgliedschaft in einer ausserparlamentarischen kommission ist nicht - oder nicht mehr - gegenstand dieser vorlage .
sie wurde vielmehr der bundesversammlung mit gesonderter botschaft unterbreitet .
die damit verbundene anpassung von artikel 14 buchstabe c des parlamentsgesetzes wurde vom nationalrat und vom ständerat in der schlussabstimmung vom 23 . märz 2007 angenommen .
die kommission ihres rates ist weitgehend der fassung des ständerates gefolgt .
sie hat dies nach eingehender diskussion gemacht und dabei acht einzelanträge behandelt .
so beantragt ihnen die kommission bei artikel 57 c absatz 1 mit 16 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung , dass die wahl der mitglieder der ausserparlamentarischen kommissionen ausschliesslich durch den bundesrat selbst vorgenommen werden soll und dass sie - entgegen dem entwurf des bundesrates und dem beschluss des ständerates - nicht an die departemente delegiert werden kann .
damit soll der bundesrat - das ist die begründung - in seiner führungsfunktion gegenüber den einzelnen departementen gestärkt werden .
zudem hat der ständerat eine änderung in artikel 57 g absatz 1 vorgenommen .
in der zwischenzeit liegt ein neuer antrag ihrer staatspolitischen kommission auf dem tisch , mit der neuen formulierung : " der bundesrat legt einheitliche kriterien für die entschädigung der kommissionsmitglieder fest .
" damit bringt die kommission klar zum ausdruck , dass der bundesrat diese kriterien mit einer verordnung festlegen muss .
dies war auch ein wunsch der redaktionskommission .
in den folgenden gesetzen gibt es keine änderungen , mit ausnahme des bundesgesetzes über die alters - und hinterlassenenversicherung .
hier beantragt eine minderheit bei artikel 109 neu 13 anstelle der 11 verwaltungsräte , wie es im gesetz vorgesehen und vom ständerat verabschiedet wurde .
ein antrag auf eine kommissionsmotion , mit dem auftrag an den bundesrat , mindestens noch einmal 40 prozent der ausserparlamentarischen kommissionen aufzuheben , wurde mit 17 zu 7 stimmen abgelehnt .
die kommission hat der gesetzlichen neuregelung der ausserparlamentarischen kommissionen und den folgenden gesetzgebungen einstimmig zugestimmt .
ich bitte sie , der kommission zu folgen , auf die vorlage einzutreten , der kommissionsmehrheit zuzustimmen und beide minderheitsanträge , auch jenen zu artikel 57 e rvog , abzulehnen .
die neuordnung der ausserparlamentarischen kommissionen ist auch ein projekt der verwaltungsreform .
die dazu notwendige [ page 22 ] teilrevision des regierungs - und verwaltungsorganisationsgesetzes ( rvog ) wurde in der vernehmlassung von einer grossen mehrheit der adressaten begrüsst .
die notwendigkeit einer gesetzlichen neuregelung und das damit verbundene regelungskonzept waren unbestritten .
die heutige gesetzliche regelung beschränkt sich auf eine einzige bestimmung in artikel 57 absatz 2 des rvog , wonach der bundesrat bestimmungen über zusammensetzung , wahl , aufgaben und verfahren der ausserparlamentarischen kommissionen zu erlassen hat .
die gestützt darauf erlassene kommissionenverordnung ist jedoch unter heutigen gesichtspunkten lückenhaft , sie enthält veraltete bestimmungen und erweist sich zudem nur teilweise als konform mit artikel 164 absatz 1 buchstabe g der bundesverfassung .
danach müssen alle die organisation und das verfahren der bundesbehörden betreffenden wichtigen rechtsetzenden bestimmungen in einem bundesgesetz erlassen werden .
die grundlegenden bestimmungen über ausserparlamentarische kommissionen sind daher von verfassung wegen auf die gesetzesebene hinaufzuführen .
bei der vorliegenden teilrevision des rvog handelt es sich um eine schlanke gesetzliche regelung , bestehend aus sieben artikeln .
die vorlage beinhaltet zusätzlich die änderung von weiteren bundesgesetzen , was zur aufhebung von sieben kommissionen führen soll .
die vorlage verfolgt fünf ziele : 1. das kommissionenwesen soll gestrafft werden , indem das gesetz neu klare kriterien für die bildung ausserparlamentarischer kommissionen verankert .
2. kommissionen sollen neu subsidiär zur aufgabenwahrnehmung innerhalb der bundesverwaltung eingesetzt werden .
3. die kompetenzen des bundesrates bei der einsetzung und bei der auflösung ausserparlamentarischer kommissionen werden gestärkt .
4. die kosten ausserparlamentarischer kommissionen werden neu transparent ausgewiesen .
5. die gesetzgebung über die ausserparlamentarischen kommissionen wird gestrafft , auf mehrere bestimmungen in spezialgesetzen wird verzichtet , die kommissionenverordnung wird aufgehoben , und deren wichtigste bestimmungen werden in die regierungs - und verwaltungsorganisationsverordnung überführt .
die gesetzesvorlage gewährleistet eine restriktive praxis bei der einsetzung ausserparlamentarischer kommissionen .
durch die gesetzliche verankerung von einsetzungskriterien wird ein beitrag nicht nur zur kosteneinsparung , sondern auch zur vermeidung paralleler strukturen innerhalb der bundesverwaltung geleistet .
dasselbe gilt für die pflicht , kommissionen regelmässig auf ihre notwendigkeit hin zu überprüfen .
kosteneinsparungen bringt schliesslich die bestimmung über die grösse ausserparlamentarischer kommissionen , weil jetzt nur noch 15 mitglieder vorgesehen sind .
mit dem gebot der offenlegung von interessenbindungen einer kommissionsmitglieder soll der repräsentativen zusammensetzung der kommission nachachtung verschafft werden .
der interessierten öffentlichkeit , aber auch dem parlament im rahmen seiner oberaufsicht soll es möglich sein , sich über die interessenvertretung in ausserparlamentarischen kommissionen zu informieren .
im weiteren möchte ich noch auf zwei grundsätze aufmerksam machen , welche schon die berichterstatter erwähnt haben , nämlich auf die subsidiarität und die stärkung der politischen führung : auf die einsetzung einer ausserparlamentarischen kommission ist zu verzichten , wenn die aufgabe durch eine einheit der bundesverwaltung oder durch eine ausserhalb der bundesverwaltung stehende organisation oder person erfüllt werden kann .
die aufgabenerfüllung durch ausserparlamentarische kommissionen ist dann angezeigt , wenn entweder ein besonderes fachwissen erforderlich ist , der frühzeitige einbezug der kantone oder weiterer interessierter kreise dies verlangt oder die aufgabe weisungsungebunden erfüllt werden soll .
als folge der überprüfung der ausserparlamentarischen kommissionen beabsichtigt der bundesrat , von seiner organisationskompetenz in stärkerem masse als bisher gebrauch zu machen .
der wortlaut von artikel 8 absatz 1 rvog erfasst auch ausserparlamentarische kommissionen , selbst wenn sie über eine grundlage in einem anderen bundesgesetz verfügen .
soweit es um kommissionen mit beratenden aufgaben geht , kann der bundesrat , gestützt auf seine organisationskompetenz , solche kommissionen aufheben , wenn er zum schluss kommt , die erfüllung der entsprechenden aufgabe sei innerhalb der bundesverwaltung besser gewährleistet .
ebenso kann er beratende kommissionen aus effizienzgründen zusammenschliessen , wenn das zum beispiel im fall vergleichbarer oder ähnlicher aufgaben angezeigt ist .
in solchen fällen ermächtigt artikel 8 absatz 1 rvog den bundesrat , die aufgaben abweichend von vorgesehenen organisatorischen zuweisungen anderen verwaltungseinheiten zu übertragen .
soweit es hingegen um den verzicht auf im gesetz selber vorgesehene aufgaben geht , muss es der bundesrat dem parlament unterbreiten .
ich bitte sie , der vorlage zuzustimmen und die minderheitsanträge abzulehnen .
ich habe verständnis für diesen antrag der minderheit .
mit der vorgabe , dass die ausserparlamentarischen kommissionen ausgewogen zusammengesetzt sein müssen , beabsichtigt der bundesrat eine möglichst grosse vertretung der mitglieder nach sprache , region sowie alters - oder interessengruppen .
bei den gesamterneuerungswahlen macht der bundesrat auch messbare zielvorgaben .
letztes mal waren dies beispielsweise 30 prozent für die frauen , vor vier jahren haben wir sogar 40 prozent für die vertretung von frauen in ausserparlamentarischen kommissionen verlangt .
aber es ist ausserordentlich schwierig , gerade für technische kommissionen so viele frauen zu gewinnen .
der bundesrat fordert deshalb eine ausgewogene zusammensetzung der ausserparlamentarischen kommissionen .
genaugenommen würde dies ja eine 50 -prozentige vertretung beispielsweise der geschlechter bedeuten .
er findet aber , dass es besser ist , im gesetz auf eine prozentuale vorgabe zu verzichten , diese jedoch bei den gesamterneuerungs - und ersatzwahlen vorzusehen .
wie in den vergangenen jahren wird der bundesrat auch in zukunft alles daransetzen , dass die besetzung der kommissionen ausgewogen ist und dass die regionen , die sprachen wie auch die geschlechter jeweils angemessen vertreten sind .
dies drängt sich auch schon aufgrund der reduktion der mitgliederzahl auf ; es sind ja jetzt nur noch 15 mitglieder vorgesehen .
sollten sie jedoch zum schluss kommen , dass eine messbare vorgabe bereits im gesetz vorgegeben werden soll , dann liegt dies selbstverständlich in ihrem ermessen .
ich möchte ihnen in erinnerung rufen , dass die kommissionsmehrheit sie bittet , diesen minderheitsantrag abzulehnen .
wichtig für die kommission war eben das wort " ausgewogen " , wonach die ausserparlamentarischen kommissionen ausgewogen zusammengesetzt sind .
in der kommission haben wir auch darauf verzichtet , quoten zu setzen ; und dieser minderheitsantrag geht in diese richtung .
ich denke , dass mit der ausgewogenen zusammensetzung auch diesen bedürfnissen und wünschen nachgelebt werden kann .
in diesem sinne bitte ich sie , dem antrag der mehrheit zuzustimmen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 103 stimmen für den antrag der minderheit ... 43 stimmen
es ist nicht die dankbarste aufgabe , auf etwas zurückzukommen , was beschlossen und realisiert ist .
aber das vorgehen des bundesrates bei der wahl des verwaltungsrates des ahv-ausgleichsfonds kann nicht kommentarlos hingenommen werden .
zwar betont der bundesrat , es sei nie seine absicht gewesen , die stellung der sozialpartner zu schwächen , weder auf arbeitnehmer - noch auf arbeitgeberseite .
das ist von der sache her auch richtig so .
immerhin finanzieren die sozialpartner den grössten teil der ahv , und dank ihrem wissen darüber , was politisch vertretbar ist und was nicht , konnten bisher öffentliche auseinandersetzungen über die richtige anlagepolitik für die gegenwärtig etwa 30 milliarden franken ahv - und eo-gelder vermieden werden .
die frage sei einfach gestellt : geht man so mit einem wichtigen und starken partner um , wie das nun bei der neubesetzung des verwaltungsrates des ahv-ausgleichsfonds geschehen ist ?
am 28 . november 2007 hat der bundesrat im rahmen der gesamterneuerungswahlen für die amtsperiode 2008 -2011 den verwaltungsrat neu gewählt und ihn aufgrund seiner kurz vorher beschlossenen verordnungsänderung auch gleich noch verkleinert .
auf der arbeitgeberseite wurde der bauernvertreter nicht mehr gewählt , auf der arbeitnehmerseite der zweite delegierte des gewerkschaftsbundes .
die nominierenden verbände wurden im voraus nicht informiert ; sie wurden erst am tag der nichtwahl orientiert .
abgesehen davon , dass man den verwaltungsrat verkleinerte , um die gesetzesänderung durch das parlament im nachhinein quasi noch abnicken zu lassen , zeugt das vorgehen des bundesrates von wenig respekt gegenüber den verwaltungsratsmitgliedern .
damit verunmöglichte er auch , dass sich die nominierenden verbände organisierten , dass sie die verteilung unter den verschiedenen verbänden diskutierten und dass sie eventuell andere nominationen hätten vornehmen können .
wenn der gewerkschaftsbund heute feststellt , dass die zusammensetzung auf der arbeitnehmerseite , was die repräsentanz betrifft , so ziemlich schief ist , muss einen das nicht wundern .
besonders schmerzlich ist , dass nun auf der arbeitnehmerseite kein anlagenspezialist delegiert werden konnte .
so kommt das vorgehen des bundesrates im endeffekt eben doch einer schwächung des sozialpartners arbeitnehmer gleich .
dies ist umso bedauerlicher , als der verwaltungsrat des ahv-ausgleichsfonds nicht einfach eine beratende funktion , sondern die verantwortung für die anlagen der ahv -, iv - und eo-gelder hat .
ich denke , dass der bundesrat dieser kritik zustimmen muss .
auf das argument , der wunsch nach verkleinerung sei vom verwaltungsrat selber ausgegangen , mag ich gar nicht eingehen , denn meine information ist eine ganz andere .
ich beantrage ihnen die aufstockung der kommission um zwei sitze , eine aufstockung von 11 auf 13 mitglieder .
diese beiden zusätzlichen sitze sollen den sozialpartnern vorbehalten sein - einer der arbeitnehmerseite , der andere der arbeitgeberseite , zum beispiel den bauern .
die sozialpartner finanzieren die ahv fast zu 80 prozent .
sie können nie übervertreten sein .
somit gäbe es mit diesem beschluss auch kein ungleichgewicht .
es gehört im gegenteil zu einem grundprinzip der schweiz , dass die direktbetroffenen und zahler auch die entscheidungen mitprägen und mitbestimmen können .
ich bitte sie , meinem minderheitsantrag zuzustimmen .
der verwaltungsrat des ausgleichsfonds der ahv ist ein von der verwaltung unabhängiges gremium , es ist ein leitungsorgan .
der ansporn zur verkleinerung des verwaltungsrates von 15 auf 11 mitglieder kam von diesem selbst .
eine verkleinerung und professionalisierung des verwaltungsrates wurde aber auch mit einem parlamentarischen vorstoss , der motion 03.3570 , verlangt .
zudem war die verkleinerung aller ausserparlamentarischen kommissionen und leitungsorgane des bundes ein zentrales anliegen der bundesverwaltungsreform .
mit der reduktion der mitglieder soll ein gefäss geschaffen werden , das effizient und konzentriert arbeitet .
das hohe technische niveau der fragen bedingt vertiefte diskussionen , die in einem kleineren gremium eher auf den punkt gebracht werden können .
des weiteren sollten durch die verkleinerung auch schwierigkeiten bei der präsenz und damit bei der beschlussfähigkeit des verwaltungsrates angegangen werden .
mit beschluss vom 12 . september 2007 und mit wirkung ab dem 1. januar 2008 hat der bundesrat eine änderung der verordnung über den verwaltungsrat des ausgleichsfonds der ahv beschlossen , mit der der verwaltungsrat auf 11 mitglieder verkleinert wurde .
entsprechend der neuen verordnungsbestimmung hat der bundesrat anlässlich der gesamterneuerungswahlen vom 28 . november 2007 für die amtsperiode 2008 -2011 nur noch 11 mitglieder gewählt .
dem bundesrat ist bewusst , dass bezüglich der anzahl der mitglieder zurzeit ein widerspruch zwischen der regelung in der verordnung und der regelung im gesetz besteht .
dieser widerspruch soll allerdings aufgelöst werden , indem im rahmen der laufenden revision des rvog auch artikel 109 des ahv-gesetzes angepasst wird ; die änderung soll rückwirkend auf den 1. januar 2008 in kraft gesetzt werden .
die arbeitnehmer - und arbeitgeberverbände stellen auch nach der reduktion eine mehrheit im verwaltungsrat , nämlich 6 von 11 mitgliedern ; vorher waren es 8 von 15 . die position der sozialpartner ist durch die reduktion der mitglieder nicht geschwächt worden ; sie sind proportional gleich stark vertreten , wie sie es im verwaltungsrat mit 15 mitgliedern waren .
es war nie die absicht des bundesrates , die stellung der sozialpartner zu schwächen .
ich bitte sie , den minderheitsantrag abzulehnen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 109 stimmen für den antrag der minderheit ... 52 stimmen [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 160 stimmen ( einstimmigkeit )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 153 stimmen dagegen ... 2 stimmen
ziff .
i art .
1 abs .
2 - ch .
i art .
1 al .
2 [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 154 stimmen dagegen ... 1 stimme [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise [ vs ]
diese vorlage zu unserer schweizer hochseeschifffahrt ist ein routinegeschäft .
es geht zwar um geld , es tönt nach sehr viel geld , aber de facto sind es bürgschafts-rahmenkredite : bürgschaftskredite , die dank einer guten politik der landesversorgung , wie wir sie seit den vierzigerjahren prägen , noch nie zum tragen gekommen sind .
die marktlage , welche die kommissionssprecher geschildert haben , hat zur folge , dass weder der bewilligte kredit aus dem jahr 2002 noch der zeitliche horizont ausreichen werden , um das anvisierte ziel der erneuerung des damaligen flottenbestandes bis zum ende der laufzeit zu erreichen .
wir beantragen ihnen daher die aufstockung dieses bürgschafts-rahmenkredites um 500 millionen franken und gleichzeitig die verlängerung der laufzeit um weitere fünf jahre .
die verstärkte globalisierung und die folgen des weltweiten wettbewerbs bedingen eine konsequente kostenoptimierung und eine immer stärkere internationale arbeitsteilung .
das hat zur folge , dass die seeschifffahrt stark an bedeutung gewonnen hat , und das natürlich auch , weil sie ökologisch weit sinnvoller ist als etwa der transport mit flugzeugen .
die wirtschaftliche wettbewerbsfähigkeit verlangt aber eine jederzeitige lieferbereitschaft , und das zu konkurrenzfähigen preisen ; und das wiederum hat zu einem massiven lagerabbau geführt .
heute muss jederzeit und überallhin " just in time " geliefert werden können .
die weitgehend fehlende elastizität bei der bevorratung trifft heute die volkswirtschaften bei längeren unterbrüchen der transportketten rascher und tiefer als früher .
alle wichtigen industrie - und schwellenländer betreiben deshalb flottenförderung , in erster linie zur sicherung ihres wirtschaftsstandorts .
aufgrund dieser entwicklung hat die eigene handelsflotte für das binnenland schweiz nicht nur in bezug auf die sicherstellung lebenswichtiger einfuhren , sondern auch hinsichtlich der sicherstellung des exports und des veredelungsverkehrs weiter an bedeutung gewonnen .
die sicherstellung dieser sensiblen dienstleistungen im rahmen der wirtschaftlichen landesversorgung ist auch teil des auftrages von artikel 102 der bundesverfassung .
ziel der aktuellen bürgschaftsaktion war die erneuerung des flottenbestandes von 2002 innerhalb von zehn jahren .
damals sprach man dafür bürgschaftsmittel von 600 millionen franken .
dieser betrag basierte auf den verhältnissen der jahre 1997 bis 2002 . weil seit 2003 rasantes wirtschaftswachstum in asien die ausgangslage massiv verändert hat , sind diese zahlen nicht mehr aktuell .
der schiffsraum ist zusehends knapper geworden und hat sich um über 50 prozent verteuert .
dies ist übrigens eine tendenz , die weiterhin anhält , vor allem aufgrund des booms in den asiatischen märkten .
auch wenn man eine zyklische abkühlung des marktes erwarten darf , kann nicht mit einer rückkehr zum sehr tiefen preisniveau der jahre 1997 bis 2002 gerechnet werden .
die preisentwicklung hat nun dazu geführt , dass reeder , die nicht rechtzeitig , also nicht vor 2003 , schiffe zu vorteilhaften konditionen bestellten konnten , mit reinvestitionen weiter zuwarten .
da aber mit einer abkühlung bei den schiffspreisen nicht vor ende des jahrzehnts gerechnet werden darf und bauplätze in den werften weltweit kaum vor 2010 erhältlich sind , kann das ziel der flottenerneuerung bis zum ende der laufzeit nicht erreicht werden .
hinzu kommt , dass sich für die sicherstellung der transporte flüssiger mineralöl - und anderer flüssigprodukte ein bedarf an einer begrenzten zahl flexibel einsetzbarer produktetanker mittlerer grösse ergeben hat - sie konnten diese flotte und insbesondere auch die produktetanker heute in einer schweizer tageszeitung anschauen .
der bundesrat ist von dieser lösung überzeugt .
ich danke auch der vorberatenden kommission , dass sie mit der erhöhung des bürgschafts-rahmenkredites und der laufzeit einverstanden ist .
seit 1948 , als der bund mit der schifffahrtsförderung begonnen hat , haben wir noch nie - noch nie !
- einen verlust erlitten .
das zeigt , dass das risiko minimal und damit vertretbar ist .
mit dieser vergleichsweise bescheidenen massnahme schafft der bund aber günstige rahmenbedingungen , mit welchen er unsere reeder angesichts einer weltweit massiven subventionierung in der schifffahrt motiviert , ihr glück nicht unter fremder , sondern unter schweizer flagge zu suchen .
so behalten wir in einer krise den zugriff auf solche schiffe in unseren schweizerischen händen .
nachdem der ständerat in der wintersession einstimmig diese vorlage genehmigt hat , bitte ich sie , dasselbe zu tun .
man wundert sich vielleicht darüber , dass wir im schweizerischen parlament über eine hochseeflotte diskutieren , aber ich muss ihnen für einmal sagen , dass uns die grösste zeitung der schweiz , der " blick " , einen exzellenten einblick gegeben hat : auf einer doppelseite in der mitte des " blicks " sind nämlich sämtliche 33 schiffe dieser flotte abgebildet .
wenn sie hier " 33 " hören , ich dann aber von 31 schiffen spreche , dann stimmt das trotzdem , weil die botschaft natürlich aus dem jahre 2007 stammt und es schiffe gibt , die später gebaut wurden - eines 2007 , eines sogar 2008 . dieses gesetz basiert im wesentlichen auf artikel 102 der bundesverfassung .
es heisst dort in absatz 1 : " der bund stellt die versorgung des landes mit lebenswichtigen gütern und dienstleistungen sicher für den fall machtpolitischer oder kriegerischer bedrohungen sowie in schweren mangellagen , denen die wirtschaft nicht selbst zu begegnen vermag .
er trifft vorsorgliche massnahmen .
" und in absatz 2 steht : " er kann nötigenfalls vom grundsatz der wirtschaftsfreiheit abweichen .
" bereits seit 1948 fördert der bund die hochseeflotte , die zum zeitpunkt des verfassens der botschaft 31 schiffe mit einem durchschnittsalter von 5,5 jahren und einer gesamttragfähigkeit von gegen 900 000 tonnen umfasste - das korrespondiert mit dem inhalt der botschaft .
von 1948 bis 1959 erfolgte die förderung mittels direktfinanzierung .
seit 1959 funktioniert das system mittels bürgschafts-rahmenkrediten einwandfrei und hervorragend .
es darf in diesem zusammenhang anerkennend darauf hingewiesen werden , dass seit 1948 respektive 1959 noch kein einziger franken verlust hingenommen werden musste .
zurzeit ist auch keines der zum heutigen zeitpunkt verbürgten darlehen gefährdet .
sollte einmal ein bürgschaftsversprechen eingelöst werden müssen , so hätte der bund gegenüber dem schiffseigner eine entsprechende forderung .
diese ist durch ein schiffspfandrecht im ersten rang und durch die abtretung sämtlicher leistungen aus den schiffsversicherungen gesichert .
ein tatsächliches risiko ist also verschwindend gering bei einem auf der anderen seite sehr hohen mass an versorgungssicherheit .
auch heute , bei einer gegenüber der zeit des kalten krieges veränderten sicherheitslage , zeigt sich , dass eine eigene handelsflotte einem realen versorgungspolitischen bedürfnis entspricht .
die heutige globalisierte und liberalisierte wirtschaft führt zu einem bisher nicht gekannten weltweiten güteraustausch .
die schifffahrt nimmt dabei eine schlüsselposition ein , werden doch 97 prozent aller güter mindestens einmal über die meere transportiert , ehe sie beim endverbraucher ankommen .
und heute geht es den industrie - und handelsnationen längst nicht mehr nur um die sicherung des überseeischen nachschubs verschiedenster güter .
es geht im globalen wettbewerb vor allem auch um die sicherung des eigenen wirtschaftsstandortes .
die massive förderung der eigenen handelsflotten durch die maritimen nationen ist teil dieses wettbewerbes .
und weil bei erheblichen störungen des seeverkehrs die schiffskapazitäten erfahrungsgemäss rasch sehr knapp werden , sind führende flaggenstaaten dann durchaus bereit , für eigene wirtschaftliche oder militärische zwecke die hand auf ihre flotten zu legen .
für die schweiz als binnenland sind die seetransporte das schwächste glied in der versorgungskette .
mit diesem bürgschafts-rahmenkredit verbunden ist aber die möglichkeit , in krisenzeiten auf diese flotte zugreifen zu können und sie für eigene zwecke zur verfügung zu haben .
der bundesrat will nun diese erfolgreiche praxis weiterführen .
im jahre 2002 hat das parlament einen bürgschafts-rahmenkredit von 600 millionen franken gesprochen , der eine laufzeit von zehn jahren hat .
das heisst , dass im durchschnitt jährlich 60 millionen franken bürgschaft zur verfügung gestellt werden mussten .
damals befanden sich die preise für seeschiffe auf sehr tiefem niveau .
durch den markanten wirtschaftlichen aufschwung in asien , namentlich in indien und china , stiegen diese preise sehr stark und erreichten sehr schnell historische höchstwerte .
auf seite 5225 der botschaft können sie sehen , dass die preise für den bau von neuen schiffen im jahre 2007 um über 50 prozent höher lagen als im jahre 2002 . die damals bewilligten mittel reichen deshalb nicht aus , um das ziel des damaligen bundesbeschlusses zu erreichen , nämlich den flottenbestand von 2002 zu halten , zu erneuern und mit einer kleinen produktetankerflotte zu ergänzen .
weil damals das durchschnittsalter der schweizer flotte sehr tief war und sich die reeder angesichts der starken preissteigerungen heute bei reinvestitionsvorhaben deutlich zurückhalten , erweist sich die damals beschlossene laufzeit als zu kurz .
es braucht also eine erhöhung des bestehenden rahmenkredites , die aber nur dann sinnvoll ist , wenn sie auch die verlängerung der laufzeit um fünf jahre beschliessen .
der bundesrat schlägt nun vor , den ehemaligen kredit von 600 millionen franken wie folgt zu erhöhen : 1. ausgleich von 30 prozent teuerung auf diesen 600 millionen franken , das heisst plus 200 millionen franken .
ich habe es ihnen gesagt : die gegenwärtige teuerung gegenüber 2002 beträgt 50 prozent .
2. 300 millionen franken zusätzlich für die finanzierung von acht mittleren produktetankern , die zum teil bereits mit bewilligten mitteln finanziert worden sind .
die mittel , die man für diese schiffe eingesetzt hat , fehlen nun allerdings für den ersatz von trockengutschiffen .
fazit : der laufende bürgschafts-rahmenkredit aus dem jahr 2002 soll , bei gleichzeitiger verlängerung der laufzeit um fünf auf fünfzehn jahre , um insgesamt 500 millionen franken erhöht werden .
über die gesamte restlaufzeit von knapp zehn jahren erhöht sich der durchschnittliche jahresbedarf an bürgschaftskrediten von bisher 60 auf neu 73 millionen franken .
ihre kommission hat dieses geschäft an der sitzung vom 15 . januar 2008 beraten .
von verwaltungsseite konnten alle fragen zufriedenstellend beantwortet werden .
ihre kommission ist zum schluss gekommen , dass das finanzielle risiko verschwindend klein ist .
wie gesagt , seit 1948 resultierte noch kein franken verlust aus dieser mechanik , aber der nutzen ist als enorm hoch einzustufen .
der bundesbeschluss unterliegt gemäss artikel 159 absatz 3 buchstabe b der bundesverfassung der ausgabenbremse und benötigt dementsprechend die zustimmung der mehrheit der mitglieder beider räte .
der ständerat hat an seiner sitzung vom 5. dezember 2007 diskussionslos und einstimmig sowohl die ausgabenbremse gelöst als auch dem gesamtgeschäft zugestimmt .
die kommission ihres rates beantragt ihnen einstimmig , mit 22 zu 0 stimmen , zustimmung zum beschluss des ständerates und damit auch zur bundesrätlichen vorlage .
[ page 4 ]
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 95 stimmen dagegen ... 58 stimmen
es ist ein altes thema , dass die schweiz als eines von wenigen ländern immer noch das gewichts - und nicht das wertzollsystem hat .
das ist auch ein anliegen , das wir im rahmen der aktuellen doha-runde prüfen .
die umstellung unserer ganzen zollsysteme bräuchte natürlich zeit .
es kostet , aber es ist durchaus eine schweizer eigenheit , die zur disposition steht .
beim import von fleisch gilt ja beim zollansatz immer noch die archaische methode " brutto für netto " .
wenn einer 20 kilo importiert , dann zahlt er noch 20 franken für die verpackung , für den karton .
gibt es bestrebungen , dieses system zu ändern ?
das käme ja auch den konsumenten zugute ; sie streben ja immer eine verbilligung an .
ich kann nahtlos an die ausführungen von frau fässler anschliessen .
es ist effektiv so , dass das heutige versteigerungssystem noch keine jahrzehntelange tradition hat , sondern erst mit der " ap 2007 " eingeführt worden ist .
es ist eine wettbewerbsgerechte art der verteilung von zollkontingenten - und wettbewerb sollte eigentlich gerade von bürgerlichen wirtschaftspolitikern unterstützt werden .
wir haben dieses versteigerungssystem gestützt auf ein postulat walter hansjörg ( 05.3883 ) im juni 2006 ein erstes mal analysiert , weil schon damals behauptet wurde , es bringe gar nicht wirklich mehr wettbewerb , die margen seien überdurchschnittlich usw. im bericht auf dieses postulat hin konnten wir aufzeigen , dass bereits im jahr 2005 bei verstärktem wettbewerb 28 prozent der versteigerungsteilnehmer auch tatsächlich neue firmen waren .
ich kann ihnen sagen , dass im jahr 2006 ganze 40 prozent und 2007 sogar 43 prozent der versteigerungsteilnehmer neue [ page 18 ] firmen waren .
genau das wollen wir , und das hat dieses versteigerungssystem eben auch gebracht .
was die bruttomargen betrifft , so haben wir schon im bericht 2006 stipuliert , dass wir mehrheitlich sinkende bruttomargen für verarbeitung und verteilung beim fleisch feststellen .
in den jahren 2006 und 2007 hat sich diese tendenz weiter fortentwickelt , und das hat jetzt zur folge , dass die produzentenpreise , mit ausnahme jener für das schweinefleisch , wo das inlandangebot seit 2005 markant gestiegen ist , nicht unter druck geraten sind .
die preise des eingeführten fleisches sind 2006 und 2007 gegenüber dem jahr 2005 nochmals gestiegen .
es besteht deshalb überhaupt kein anzeichen dafür , dass vermehrt billiges fleisch in die schweiz eingeführt wurde .
deshalb sind wir nach wie vor der meinung , dieses versteigerungsprinzip habe sich bewährt .
wenn sie jetzt gemäss dem willen des motionärs vorgehen würden , der natürlich ein anliegen der von ihm präsidierten schweizer fleischfachverbände postuliert , würden sie effektiv einen rückschritt tun , in die falsche richtung gehen .
andere verteilarten , die wieder mit kriterien der inlandleistung - wie der anzahl der schlachtungen oder der anzahl der tierverkäufe - operieren , schränken den wettbewerb ein und sind somit keine weiterentwicklung des importsystems .
was der bundesrat aber aus mittel - oder langfristiger sicht durchaus prüfen kann , ist eine entwicklung in richtung eines einzollsystems ; er kann ihnen dazu auch vorschläge unterbreiten .
das wäre auch von der administrativen belastung her ein einfacheres und transparenteres system .
ein solcher wechsel ist aber doch ein grosser schritt .
den kann die schweiz nicht autonom und schon gar nicht kurzfristig einführen , sondern das müsste auf einem multilateralen zollsenkungsschritt bei der wto beruhen oder dann mindestens im rahmen eines umfassenden freihandels im agrarbereich mit der eu geprüft werden .
dies wird ohnehin erfolgen und ihnen bei gelegenheit unterbreitet werden , aber eben nur in einem internationalen kontext .
deshalb bitten wir sie , gemäss antrag der minderheit , diese motion abzulehnen .
der sprecher französischer zunge hat es gesagt : es geht bei dieser diskussion nur noch um den ersten punkt der motion , der zweite punkt ist zurückgezogen worden .
wenn man den titel bzw. den auftrag der motion liest , könnte man eigentlich sagen : ja , warum nicht ?
wenn man aber ein bisschen die diskussion in unserer wak verfolgt hat und auch die begründung für die motion liest , erkennt man , dass es hier eben gar nicht um eine weiterentwicklung der agrarpolitischen marktordnungen geht .
das ziel des motionärs ist vielmehr eine rückentwicklung zum system , das wir vor der " ap 2007 " hatten .
das ist der grund , weshalb ihnen eine minderheit beantragt , diese motion abzulehnen .
wir haben jetzt dieses neue system mit der versteigerung .
es gibt bereits einen bericht des bundesrates dazu , der durch die zusätzlichen erfahrungen aus dem letzten jahr bestätigt wurde .
wir haben feststellen können , dass wir mehr marktteilnehmer haben ; es gibt tatsächlich auch mehr markt .
übrigens bin ich wirklich dezidiert der ansicht , dass man im landwirtschaftsbereich den markt auch spielen lassen muss .
wenn einmal die preise für die konsumentinnen und konsumenten steigen , wie das zum beispiel bei der milch passiert ist , dann ist das halt markt , und wir haben beide seiten zu akzeptieren .
bei den importanteilen der metzgereibetriebe gibt es eine unterschiedliche entwicklung , je nach fleischkategorie .
man kann also nicht sagen , es seien jetzt weniger metzgereibetriebe als vorher an diesen kontingenten beteiligt .
die produzenten , das hat man gesehen , haben keine einbussen erlitten .
hingegen ist die marge zwischen produktion und detailhandel - also dort , wo dann der detailhandel ansetzt -, wie prognostiziert und gewünscht , tatsächlich kleiner geworden , aber eben nicht auf kosten der produzenten , sondern zugunsten der konsumentinnen und konsumenten .
dass bei dieser versteigerung jetzt auch ein gewinn gemacht wird , ist zu rechtfertigen , denn ohne staat gäbe es ja diese zollkontingente gar nicht .
nur deswegen haben wir überhaupt die möglichkeit , einen teil des fleischimportes günstig zu haben .
die verwendung der einnahmen haben wir im rahmen der " ap 2007 " diskutiert - das ist auch schon gesagt worden .
diese diskussion kommt jetzt regelmässig anlässlich der neuen budgetberatungen auf .
es ging um einen anteil der landwirtschaft von 100 millionen franken , die man wegen der schuldenbremse sonst anderswo hätte streichen müssen .
50 millionen franken gehen direkt wieder zurück , indem etwas an die kosten der entsorgung von fleischabfällen gezahlt wird , was ich durchaus korrekt finde .
was wir aber wirklich nicht wollen , ist eine rückkehr zur alten verteilung der zollkontingente .
ich zitiere ihnen dazu den text des berichtes der wak-nr : " es sind auch elemente der zuteilung von importen nach gewissen kriterien bei der übernahme der inlandproduktion zu prüfen .
" das ist eine stossrichtung dieser motion , die wir nicht wollen .
unter " erwägungen der kommission " steht in klammern , dass insbesondere inlandleistungen berücksichtigt werden sollten .
zur weiterentwicklung : ich bin gar nicht sicher , ob sie wirklich wollen , dass wir jetzt schon schritte richtung einzollsystem unternehmen oder schon in vorwegnahme eines freihandelsabkommens mit der eu im bereich landwirtschaft einen schritt tun .
es gibt keinen grund , diese motion anzunehmen , sondern wir sollten das system jetzt laufenlassen , bis wir in zusammenarbeit mit der wto oder allenfalls in einem freihandelsabkommen mit der eu über diese frage weiterdiskutieren müssen .
diese motion darf keinen schritt zurück bedeuten , weil sie eine weiterentwicklung fordert .
dies eilt nicht .
da müssen wir zusammen mit anderen ländern und insbesondere mit der eu vorwärtsschauen .
ich möchte ihnen wirklich beliebt machen , die motion auf keinen fall anzunehmen , im sinne von : zurück zur kontingentsvergabe , gebunden an die inlandleistungen , wie sie früher bestand .
das wäre ein schritt in die falsche richtung , eben nicht zukunftsorientiert , wie das der motionär behauptet , sondern rückwärtsgerichtet .
diese motion beauftragt den bundesrat , vorschläge zu unterbreiten , wie das geltende importsystem mit seiner versteigerung der zollkontingente bei schlachtvieh und fleisch weiterentwickelt werden soll .
mit der " ap 2007 " wurde das einfuhrregime für schlachtvieh und fleisch von einem inlandleistungssystem zu einem versteigerungssystem umgewandelt .
die versteigerungserlöse bringen heute pro jahr rund 150 millionen franken in die bundeskasse .
um diesen betrag wird die wertschöpfungskette der fleischwirtschaft belastet .
rund 50 millionen franken pro jahr zahlt der bund auf der anderen seite an die entsorgungskosten für die tierischen nebenprodukte .
der bundesrat hat in erfüllung des postulates walter 05.3883 zur " ap 2011 " das versteigerungssystem analysiert .
dank der guten marktlage sind die produzentenpreise nicht zurückgegangen .
trotzdem lässt [ page 17 ] sich ein gewisser druck nicht wegdiskutieren .
die bruttomargen für verarbeitung und verteilung sind gesunken .
diese motion hat folgende zielsetzungen : weiterentwicklung des versteigerungssystems ; ausmerzung von nachteilen - es ist eine tatsache , dass relativ wenige pro position bieten , was dazu führt , dass die händler ihre ersteigerten kontingente unter sich einfach weiterverteilen -; einführung eines allfälligen einzollsystems beim abschluss der doha-runde der wto ; grundlagenerarbeitung für das agrarfreihandelsabkommen mit der eu .
zu letzterem gibt es dann natürlich interessante fragen : müssten die zollansätze der eu übernommen werden , oder hätten wir auch nachher für einfuhren aus nicht-eu-staaten entsprechende eigene zollsysteme ?
wie sieht ein unabhängiges zollregime aus ?
könnten bei einer exportförderung anreizsysteme durch importprivilegien geschaffen werden , innovationsförderung für exporte ?
um diese auf uns zukommenden herausforderungen rechtzeitig zu bewältigen , müssen angepasste lösungen gesucht werden .
eine kommissionsminderheit lehnt die motion ab .
sie ist der meinung , das bisherige system habe sich bewährt , es schaffe einen gewünschten wettbewerbsdruck .
eine rückkehr zum früheren importsystem ist für die kommission nicht realistisch .
namens der kommissionsmehrheit ersuche ich sie , wie der ständerat diese motion anzunehmen .
antrag der mehrheit annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit ( fässler , berberat , fehr hans-jürg , günter , rechsteiner paul , rennwald ) ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité ( fässler , berberat , fehr hans-jürg , günter , rechsteiner paul , rennwald ) rejeter la motion
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 110 stimmen für den antrag der minderheit ... 48 stimmen [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 19.00 uhr la séance est levée à 19 h 00 [ page 31 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
herr bortoluzzi hat eigentlich fast eine art berichterstattung aus der kommission gemacht , und ich kann deswegen meinen vorbereiteten speech etwas abkürzen .
wenn ich auf die uhr schaue , denke ich , dass mir da niemand böse sein wird .
ich kann erstens einfach sagen , dass die kommission tatsächlich gekippt ist .
nachdem der ständerat ganz klar gesagt hatte , diese initiative sei abzulehnen , sagte die mehrheit : für uns ist der beschluss des ständerates so etwas wie definitiv , denn er würde sowieso nicht mehr kippen .
das war eine überlegung , die ich heraushörte .
zweitens hat man etwas wichtiges gesagt , das möchte ich herrn bortoluzzi natürlich auch zu bedenken geben : man könnte höchstens über die bestehende subkommission die frage nochmals prüfen lassen .
das hat die mehrheit offengelassen .
sie war also nicht so taxativ klar .
aber dann sagte sie - und das können sie mir kaum widerlegen -, dass es schon heute in der kommission jederzeit möglich sei , ad hoc eine subkommission zu beschliessen .
das kann zum beispiel im hinblick auf den teilersatz des tiger geschehen .
da könnte die sik sagen , sie wolle für dieses geschäft eine subkommission .
dafür brauchen wir keine neue bestimmung .
das war das stärkste argument , das die mehrheit in der sik hat kippen lassen .
dann - herr bortoluzzi hat es erwähnt , es ist ein wichtiges argument , er scheint offenbar selber etwas gezweifelt zu haben - will man in dieser kommission keine zweiklassengesellschaft : jene , die dann immer die zuerst informierten sind , jene , die ganz nah dran sind ; und die anderen , die dann noch nicken dürfen .
eine kommission ist eine einzige kommission , das kam bei der mehrheit sehr klar durch .
bei der minderheit kamen auch sehr viele interessante argumente , herr bortoluzzi hat sie vorgetragen .
ich werde sie trotzdem ganz kurz wiederholen , damit man mir nicht den vorwurf macht , ich hätte hier eine nichtobjektive berichterstattung geleistet .
man hat auf die prekären leistungen der kommission im zusammenhang mit den beschaffungen der leichten transport - und schulungshelikopter hingewiesen .
man hat gesagt , der rüstungsbereich sei sehr technisch , also rechtfertige sich eine subkommission .
man hat gesagt , grosse summen stünden auf dem spiel .
man hat erwähnt , [ page 30 ] der konkurrenzkampf der rüstungsunternehmen sei enorm , die kursierenden informationen könnten nicht mehr im rahmen einer botschaft überprüft werden .
all das hat man erwähnt .
weiter hiess es , es dränge sich eine ausweitung des einsichtsrechtes auf : etwa in die offerten der anbieter - aber diese offerten könnten nicht alle einsehen , sonst habe man mühe mit der geheimhaltung - oder in die militärischen pflichtenhefte .
deswegen wolle man eine subkommission .
mit der überprüfung der verschiedenen teildossiers , so argumentierte man weiter , wäre die gesamtkommission zu sehr beansprucht .
und neben dieser mehrarbeit sei auch an die vertraulichkeit der akten zu denken , weshalb die etablierung einer ständigen subkommission gerechtfertigt sei .
ich habe die argumente von herrn bortoluzzi wiederholt .
die argumente der mehrheit liegen auf dem tisch .
die autorität des ständerates ist für mich ein schwaches argument .
vor allem keine zweiklassengesellschaft in der kommission - das ist das starke argument .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
die kommission hat dieser initiative in einem ersten schritt einmal zugestimmt .
der ständerat hat das anliegen seinerseits abgelehnt .
nun ist unsere kommission auch gekippt .
ich vertrete das anliegen der kommissionsminderheit in abwesenheit unseres ehemaligen ratskollegen schlüer .
die parlamentarische initiative nimmt ein problem auf , welches in den vergangenen jahren immer wieder zutage getreten ist : misstrauen in den rüstungsgeschäften ; das ist das thema .
das hat dazu geführt , dass beschaffungen durch den parlamentarischen prozess verzögert und auch verteuert wurden , beispielsweise jene des schützenpanzers oder später jene des helikopters .
dies hat zu diskussionen geführt und wurde im parlament vor allem aufgrund der schlechten daten - und informationslage verzögert und am schluss trotzdem gutgeheissen .
es sind ja vor allem finanziell aufwendige beschaffungen von diesen diskussionen betroffen .
wir laufen nun - um ein weiteres beispiel zu nennen - mit der beschaffung des tiger-ersatzes wiederum gefahr , in die bereits bekannten abläufe zu geraten .
wenn ich mir die ersten unterlagen , die wir dazu erhalten haben , zu gemüte führe , so sehe ich , dass die diskussionen darüber geradezu vorprogrammiert sind , denn sie werfen wesentlich mehr fragen auf , als sie antworten geben .
auch das ist wieder ein geschäft , welches eine korruptionsanfälligkeit aufweist .
interessenkonflikte sind in solchen geschäften , die mit so vielen kosten und interessen verbunden sind , selbstverständlich .
es geht nun darum - so der vorschlag der parlamentarischen initiative -, mit einer ständigen subkommission , in der selbstverständlich alle fraktionen vertreten sind , transparenz und vertrauen zu schaffen .
dem parlament soll die möglichkeit gegeben werden , rüstungsgeschäfte enger zu begleiten .
das ist die idee , die hinter dieser parlamentarischen initiative steckt .
selbstverständlich kann man dem initianten - wie das von der ständerätlichen kommission in ihrer begründung getan wurde - vorwerfen , man schaffe in diesem bereich zwei klassen von kommissionsmitgliedern .
es gäbe dann solche mit einem orientierungs - und wissensvorsprung , die mindestens in der vorbereitungsphase zur geheimhaltung verpflichtet wären ; dann gäbe es die anderen kommissionsmitglieder , die dieses wissen nicht hätten und später orientiert würden - wobei man bei diesen argumenten ja auch beachten muss , dass der grössere teil des rates immer auf gute , zuverlässige informationen der spezialisten angewiesen ist .
ich glaube , dass es gerade in diesem sensiblen bereich für die sache , also die beschaffung selbst , sowie für uns , die wir uns mit den zum teil riesigen krediten zu befassen haben , eine gute lösung wäre , mit einer ständigen subkommission in der sik eine engere begleitung dieser vorlagen in der vorbereitung zu ermöglichen .
auch die in der verwaltung für diese rüstungsgeschäfte verantwortlichen , die die vorbereitung vornehmen , stellen sich nicht gegen dieses anliegen ; das gilt es hier sicher auch zu erwähnen .
auch sie sind natürlich daran interessiert , dass das parlament die transparenz erfährt , die es wünscht , und dass sie nicht in verdacht geraten , in ihren vorbereitungen wege zu gehen , die nicht nachvollzogen werden können .
ich bitte sie also , dieser initiative folge zu geben .
eine starke minderheit der kommission hat an diesem antrag auch in einem zweiten schritt festgehalten .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 81 stimmen für den antrag der mehrheit ... 71 stimmen [ page 29 ]
die parlamentarische initiative dupraz ist heute zum zweiten mal im nationalrat traktandiert .
sie verlangt eine änderung des bundesgesetzes über das kriegsmaterial , wonach bomben mit streumunition vollständig verboten werden sollen .
am 2. juni 2006 hat die sicherheitspolitische kommission ihres rates mit 14 zu 9 stimmen entschieden , der initiative keine folge zu geben .
am 25 . september 2007 hat der nationalrat der initiative mit 91 zu 81 stimmen folge gegeben .
der ständerat hat dann am 19 . dezember 2007 mit 24 zu 12 stimmen entschieden , der initiative keine folge zu geben .
laut parlamentsgesetz gibt es nun eine abgekürzte differenzbereinigung ; das heisst , das geschäft kommt noch je einmal vor jeden rat .
während des verfahrens zur parlamentarischen initiative wurde meine motion 06.3661 zum verbot von ungenauer clustermunition ohne gegenstimme angenommen .
danke , herr widmer , dass sie doch sehen , dass auch diese motion etwas bewegt hat ; wenn es auch kleine schritte sind , aber es bewegt sich etwas !
mit dieser motion wurde der bundesrat beauftragt , im kriegsmaterialgesetz ein umfassendes verbot derjenigen clustermunition zu verankern , welche wegen ihrer unzuverlässigkeit oder ungenauigkeit ein ernsthaftes humanitäres risiko darstellt .
die frage der streumunition wird auf internationaler ebene seit langem diskutiert .
die schweiz ist sehr aktiv an dieser diskussion beteiligt .
bei diesen verhandlungen in genf im rahmen des ccw-prozesses hat man sich darauf geeinigt , einen vertrag auszuhandeln , der analog meiner motion gewisse streumunitionen verbietet .
gleichzeitig läuft ein zweiter prozess , der oslo-prozess .
dieser legt ein stärkeres gewicht auf ein totalverbot .
ein solches totalverbot zu erreichen wird sehr schwierig werden , weil sich die meisten europäischen länder dagegen aussprechen und länder wie die usa , china , russland und israel , welche selber clustermunition herstellen , bei diesem prozess nicht dabei sind .
all diese länder sind aber in genf mit dabei .
die schweiz ist aktiv in die verhandlungen involviert .
um den verhandlungen das nötige gewicht zu geben , wäre es im moment nicht sinnvoll , wenn wir hier ein totalverbot beschliessen würden .
die schweiz konnte nach unserer letzten kommissionssitzung bei der tagung des oslo-prozesses in neuseeland wieder wichtige punkte einbringen , was auch länder wie deutschland dazu gebracht hat , eine gemeinsame erklärung zu unterschreiben .
der oslo-prozess wird dieses jahr zu ende gehen , die verhandlungen in genf werden voraussichtlich noch länger dauern .
die schweiz setzt sich für das humanitäre völkerrecht ein , sie sucht einen ausgleich zwischen militärischer notwendigkeit und humanitären anliegen .
die diskussion in der kommission hat gezeigt , dass man die verhandlungsposition der schweiz nicht schwächen will und dass mit der angenommenen motion eine gute ausgangslage vorhanden ist .
mit 15 zu 8 stimmen hat die kommission entschieden , der parlamentarischen initiative dupraz keine folge zu geben .
einem antrag widmer , der hier als minderheitsantrag vorliegt , wurde nicht stattgegeben .
die minderheit möchte der parlamentarischen initiative dupraz unbedingt folge geben .
wir geben zwar gerne zu , dass die motion glanzmann-hunkeler 06.3661 in zusammenhang mit der streumunition kleine verbesserungen bringt .
das geben wir zu .
diese sind für uns aber völlig ungenügend , denn die verbleibenden streumunitionen bedeuten weiterhin ein grosses humanitäres risiko .
das hat herr dupraz , der weiss gott kein linker ist , aus seiner humanitären weltanschauung heraus natürlich gesehen .
und das hat auch unser rat im ersten durchgang gesehen .
eine restrate von blindgängern bleibt immer , frau glanzmann-hunkeler , das werden sie zugeben , auch mit den kleinen verbesserungen , die sie mit ihrer motion erreicht haben .
und diese restgrösse von blindgängern ist viel grösser , als man bisher angenommen hat : der neueste bericht , ein bericht über den libanon-krieg , weist nach , dass die rate im bereich von 10 prozent liegt , und das trotz der technischen bemühungen , die anzahl der blindgänger zu senken .
und uns sagte man noch , es seien bloss 2 prozent .
dieser neueste bericht ist vor kurzem vorgestellt worden .
leider gelingt es mit den gutgemeinten technischen lösungsansätzen , den sogenannten selbstvernichtungs - und selbstneutralisierungssystemen , keineswegs , die blindgänger wirklich zu vermeiden .
wir wollen deswegen ein vollständiges verbot dieser waffen , die es übrigens , aufgrund des bedrohungspotenzials , für unsere armee gar nicht braucht , denn es ist in der heutigen geopolitischen lage nur schwer vorstellbar , dass die schweizer armee in einen konflikt verwickelt wird , in dem sie panzerkonzentrationen gegenübersteht .
das bringt uns in die lage - wenn man denn sehr armee - und waffenfreundlich wäre -, ohne zeitdruck eine alternative waffe ohne diese verheerenden kollateralschäden zu entwickeln .
kommt noch dazu - das sage ich jetzt sehr gerne zum vertreter , der hier im rat den wunderbaren namen dunant trägt , denjenigen des gründers des roten kreuzes -, dass die schweiz als depositarstaat der genfer konventionen ganz besonders in der pflicht steht .
wenn wir diesen munitionstypus in unserem land verbieten , dann wird das unsere humanitäre politik stärken .
dann wird das eine grosse signalwirkung haben .
wir wären mit einem verbot nicht allein , denn in norwegen , österreich , belgien , ungarn und den niederlanden gibt es bereits moratorien oder umfassende verbote .
setzen sie also ein zeichen , und geben sie der initiative folge !
sie legt keinen vorgefassten text vor , sondern stipuliert lediglich den grundsatz des verbotes .
der definitive verbotstext wird erst auf dieser grundlage erfolgen .
lassen sie sich für das ja durch den gedanken motivieren , dass die gravierenden folgen dieser waffe auf keinen fall akzeptiert werden können .
ich bitte sie : geben sie dieser initiative folge .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 159 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 159 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ]
nur ganz selten erlebt man es , dass ein geschäft so einmütig beraten und verabschiedet wird wie dieses .
sowohl in der vergangenen wintersession im erstrat wie auch jetzt ist man sich allgemein einig , dass die entschlackung des geltenden rechtes eine gute sache ist : es werden überflüssige normen entfernt , das recht gewinnt an übersichtlichkeit .
das vor ihnen liegende geschäft geht zurück auf anliegen verschiedener parlamentarischer vorstösse sowie auf anliegen des bundesrates aus seiner verwaltungsreform , welche er ende des letzten jahres abgeschlossen hat .
das zentrale stichwort heisst " entrümpelung " , und zwar " entrümpelung des bundesrechtes " .
wie überall sammeln sich auch in unseren rechtssystemen mit der zeit dinge an , die man nicht mehr benötigt .
ziel dieser vorlage ist es , alles unnötige , alles , was toter buchstabe ist , aufzuheben .
wir haben die ganze rechtssammlung durchforstet und uns bei jeder regelung gefragt , ob auf sie verzichtet werden kann - sei es , dass sie nicht mehr aktuell , dass sie überholt oder gegenstandslos geworden ist , sei es , dass sie nicht mehr angewendet wird , sei es , dass sie unwirksam ist , sei es , dass ihre rechtsgrundlage nicht mehr in kraft ist oder dass es sich um eine wiederholung aus einem anderen gesetz oder aus einer anderen verordnung handelt .
das ergebnis sieht wie folgt aus : von den rund 2000 erlassen in der systematischen sammlung des bundesrates sind immerhin 398 revisionsbedürftig , also fast ein fünftel .
237 erlasse können entfernt werden ; das sind ungefähr 11 prozent .
an 161 anderen erlassen wird etwas aufgehoben oder angepasst ; das sind rund 8 prozent .
diese zahlen beziehen sich auf alle erlassstufen , also nicht nur auf die gesetzesstufe , über die wir heute sprechen , sondern auch auf die verordnungen des bundesrates .
mit diesem resultat hat sich die übung nach auffassung des bundesrates gelohnt .
es handelt sich um eine beträchtliche menge obsolet gewordener erlasse .
allerdings darf man das resultat auch nicht überbewerten , zumal der inhalt dieser erlasse oft nicht überwältigend ist .
so gibt es beispielsweise eine ansehnliche zahl von inkraftsetzungsverordnungen , welche mit ihrem vollzug nicht mehr benötigt werden .
bei den erlassänderungen und bei der aufhebung einzelner bestimmungen geht es oft um unspektakuläre übergangsbestimmungen , die seit längerer zeit abgelaufen sind .
die analyse hat also vor allem inhaltlich geringfügige fälle zum vorschein gebracht ; man kann insofern sagen , dass unser recht in einem ordentlichen zustand ist .
eine tiefer gehende überprüfung des bundesrechtes steht noch bevor .
beim anschliessenden punkt der tagesordnung behandeln sie die motion des ständerates 07.3615 ( stähelin ) zur materiellen bereinigung des bundesrechtes .
der bundesrat sieht in diesem bereich ebenfalls handlungsbedarf .
er hat dies auch bereits gezeigt , wie beispielsweise mit der vorlage zur vereinfachung des unternehmerischen alltags , für die demnächst die referendumsfrist abläuft .
dort geht es um die aufhebung und vereinfachung von bewilligungsverfahren .
in gleicher weise will der bundesrat auch künftig aktiv werden , wenn er in einzelnen gebieten handlungsbedarf erkennt .
jede anstehende revision eines erlasses bietet [ page 20 ] grundsätzlich die gelegenheit zur materiellen prüfung des gesamten erlasses .
ich bitte sie , der vorlage zuzustimmen .
beauftragt durch verschiedene parlamentarische vorstösse beschloss der bundesrat im rahmen der verwaltungsreform 2005 -2007 das teilprojekt " entrümpelung des bundesrechtes " .
dieses teilprojekt beinhaltet den auftrag , das gesamte bundesrecht systematisch und formell zu überprüfen .
es geht darum , überflüssige , widersprüchliche , bedeutungslos gewordene rechtsnormen und wiederholungen zu eliminieren .
ziel ist es , die bundesrechtsordnung übersichtlicher , klarer , verständlicher und damit benützerfreundlicher zu machen sowie die qualität der gesetzgebung zu verbessern und die regelungsdichte zu verringern .
ein team von rund 150 mitarbeitenden hat die rechtssammlung des bundes intensiv durchforstet .
das resultat liegt mit dieser vorlage vor : der bundesrat beantragt ihnen die aufhebung von 31 bundesgesetzen und bundesbeschlüssen sowie die aufhebung oder anpassung von 145 einzelnen artikeln in 55 weiteren erlassen .
die vorlage gliedert sich in zwei teile : im bundesgesetz zur formellen bereinigung des bundesrechtes sind die änderungen enthalten , die dem referendum unterstehen ; im bundesbeschluss zur formellen bereinigung des bundesrechtes sind die änderungen enthalten , die nicht dem referendum unterstehen .
der ständerat stimmte der vorlage ohne gegenstimme zu .
die staatspolitische kommission ihres rates beschloss , auf das geschäft einzutreten , und stimmte der ersten vorlage einstimmig bei einer enthaltung zu ; die zweite vorlage wird einstimmig unterstützt .
ich beantrage ihnen , auf die beiden vorlagen einzutreten und ihnen zuzustimmen .
ich möchte mich auch gleich zur motion des ständerates 07.3615 ( stähelin ) äussern .
mit dieser motion verlangt ständerat stähelin , das geltende bundesrecht nicht nur formell wie in der ersten runde , sondern auch materiell systematisch und flächendeckend zu überprüfen und zu bereinigen .
es soll anhand von kriterien geprüft werden , ob die normen praktikabel , notwendig , allenfalls überflüssig oder doppelspurig sind .
ziel dieser materiellen überprüfung ist es , die gesetzgebung möglichst einfach , flexibel , sachgerecht , praxisnah und vollzugstauglich zu machen bzw. zu erlassen .
dabei geht es zum beispiel auch um eine reduktion der normendichte oder um eine vereinfachung der verfahren .
der bundesrat ist mit der allgemeinen stossrichtung dieser motion einverstanden .
er will daraus jedoch nicht ein eigenes projekt machen , sondern in zukunft fallweise im geltenden recht verbesserungen vornehmen .
deshalb lehnt er die motion ab .
der ständerat war mit dieser eher zögerlichen haltung des bundesrates nicht einverstanden und beschloss mit 18 zu 1 stimmen , im sinne der motion dem bundesrat einen verbindlichen auftrag zu erteilen .
die staatspolitische kommission unseres rates unterstützt einstimmig die haltung des ständerates und beantragt ihnen die annahme der motion .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 105 stimmen dagegen ... 57 stimmen
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 100 stimmen dagegen ... 58 stimmen [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 99 stimmen dagegen ... 59 stimmen [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 100 stimmen dagegen ... 59 stimmen [ vs ]
nach diesem votum für die minderheit möchte ich ein paar dinge klarstellen .
es hat jetzt fast den anschein gemacht , als ob wir hier eine reale lohnerhöhung beantragen oder das milizparlament infrage stellen würden .
kurz folgende wiederholungen und präzisierungen : 1. es handelt sich nicht um eine reale erhöhung der entschädigung ; mit ausnahme der 500 franken pro jahr an die rechtsschutzversicherung geht es nur um eine anpassung an die teuerung .
2. diese anpassung an die teuerung wird nicht überall vollzogen , sondern nur dort , wo diese kumuliert mehr als 4 prozent beträgt .
3. herr baader , das ist keine ausserordentliche anpassung , sondern es ist im parlamentsressourcengesetz so vorgesehen , dass diese teuerungsanpassung zu beginn jeder legislatur angemessen vollzogen wird .
wenn sie möchten , dass das vor den wahlen passiert , dann steht es ihnen natürlich frei , diese änderung im parlamentsressourcengesetz zu beantragen .
wir hoffen , dass sie diese anträge unterstützen werden .
das kann ich ihnen im namen der büromehrheit so mitteilen .
namens der minderheit des büros des nationalrates beantrage ich ihnen nichteintreten auf diese vorlage .
sollten sie wider erwarten eintreten , beantrage ich ihnen , zumindest alle teilvorlagen abzulehnen .
mit dieser vorlage soll das taggeld um 25 franken und das jahreseinkommen , die jahresentschädigung an die mitglieder des parlamentes , um insgesamt 2250 franken erhöht werden .
zusätzlich sollen die pauschalen beiträge an die fraktionen um 2500 franken und die fraktionsbeiträge pro mitglied um 500 franken erhöht werden .
insgesamt sprechen wir von 1,3 millionen franken ; dazu kommen noch 123 000 franken für beiträge an individuelle rechtsschutzversicherungen .
wissen sie : interessant ist ja schon , dass wir immer erst nach den wahlen über diese entschädigungserhöhungen sprechen .
eigentlich sollte man das vor den wahlen tun , damit wir gegenüber der bevölkerung rechenschaft ablegen müssen .
die minderheit des büros des nationalrates lehnt diese anpassung an die teuerung ab .
wir parlamentarierinnen und parlamentarier sind nämlich gut entschädigt .
wir sprechen da von einer entschädigung von über 100 000 franken im jahr ; wenn sie in mehreren kommissionen sind , ist es noch mehr , nicht zu sprechen von all den reisen auf bundeskosten .
das sind längst keine almosen mehr , sondern das ist eine sehr gute entschädigung für ein teilamt von 40 bis 50 prozent .
wenn ich das mit den löhnen in der wirtschaft vergleiche , dann sehe ich , dass wir sehr gut gestellt sind .
eigentlich ist diese entschädigung zu gut .
man sieht das daran , dass immer mehr parlamentarier ihren beruf aufgeben und von der parlamentsentschädigung leben .
und nachher , im fall der abwahl , haben wir dann sozialfälle , weil diese parlamentarier nicht in den beruf zurückkönnen .
das haben wir letzten herbst wieder erlebt , das hat schlagzeilen in den zeitungen gegeben .
aber es ist nicht nur der fall der abwahl problematisch .
wir müssen auch bedenken : wenn sich parlamentsmitglieder auf diese entschädigung einstellen , wollen sie nicht mehr aufhören .
damit ist die rotation im parlament nicht mehr gewährleistet .
wir sind doch milizparlamentarier , und das soll so bleiben .
daher soll auch die entschädigung für ein teilamt und nicht für ein vollamt bemessen werden .
davon soll man nicht den ganzen lebensunterhalt decken können .
2003 sind die entschädigungen ja überproportional erhöht worden ; wir haben die entschädigung für persönliche mitarbeiter eingeführt , die pensionskassenentschädigung von 12 000 franken , also wesentlich mehr gemacht als den teuerungsausgleich gewährt .
wir von der minderheit stellen hier in der politik das dienen und nicht das verdienen ins zentrum .
wer verdienen will , soll neben der politik noch einem beruf nachgehen .
wer ein milizparlament will , tritt auf diese vorlage nicht ein oder lehnt die teilvorlagen ab .
ich habe deshalb einen antrag auf eine namentliche abstimmung eingereicht , damit wir nachher klar sehen , wer für ein milizparlament ist und wer nicht .
völlig fehl am platz ist auch die rechtsschutzversicherung .
hier sollen jedem parlamentarier 500 franken ausbezahlt werden , unabhängig davon , ob er eine rechtsschutzversicherung abschliesst oder nicht .
wir sind doch nicht arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer , die für alles und jedes vom arbeitgeber versichert werden müssen .
wenn jemand eine rechtsschutzversicherung will , soll er sie machen , aber dann soll er sie doch auch selbst bezahlen .
jeder ist auch verantwortlich für seine politischen äusserungen .
wenn ich daran denke , dass wir als korrelat zu unserer politischen tätigkeit die parlamentarische immunität geniessen , dann sehe ich nicht ein , wieso man hier eine rechtsschutzversicherung finanzieren soll .
ich bitte sie einfach : wenn sie hier abstimmen , denken sie an all jene , die diese erhöhungen mit ihren steuern bezahlen müssen .
gerne rufe ich ihnen zunächst ganz kurz die vorgeschichte dieser vorlage in erinnerung .
sie geht zurück auf einen antrag der verwaltungsdelegation an die ratsbüros , der bundesversammlung drei änderungen im parlamentsressourcengesetz und in den entsprechenden verordnungen zu unterbreiten .
der verwaltungsdelegation obliegt gemäss dem parlamentsgesetz die oberste leitung der parlamentsverwaltung ; insbesondere ist sie zuständig für die entschädigungen .
beide büros haben am 16 . november 2007 dem antrag der verwaltungsdelegation zugestimmt .
das büro des ständerates hat anschliessend eine entsprechende initiative ausgearbeitet , und der ständerat hat diese vorlage in der wintersession behandelt .
er hat sie einstimmig , mit 30 zu 0 stimmen , angenommen .
das büro des nationalrates hat die initiative am 15 . februar 2008 diskutiert und mehrheitlich beschlossen , sie zu unterstützen .
nun zum inhalt dieser vorlage : sie besteht aus drei teilen .
der erste teil verfolgt die absicht , die parlamentarischen entschädigungen an die teuerung anzupassen .
dazu kommt zweitens ein vorschlag , den rechtsschutz der ratsmitglieder zu verbessern ; und drittens geht es um angepasste zuständigkeiten .
zum ersten teil , zum teuerungsausgleich : das parlamentsressourcengesetz schreibt vor , dass die einkommen , die entschädigungen und die beiträge zu beginn jeder legislaturperiode des nationalrates angemessen an die teuerung angepasst werden .
" angemessen " , das bedeutet eben , dass nicht automatisch alle beträge voll der teuerung angeglichen werden .
deshalb ist die aufgelaufene teuerung für die verschiedenen beiträge und entschädigungen unterschiedlich .
mit dieser vorlage sind anpassungen für jene beiträge vorgesehen , deren kumulierte teuerung mehr als 4 prozent beträgt .
das sind die jährlichen pauschalentschädigungen und das taggeld .
verzichtet wird hingegen auf eine anpassung an die teuerung , wenn die teuerung unter 4 prozent liegt .
das ist so für die mahlzeiten , und das ist so für die übernachtungen .
mit der nächsten anpassung in vier jahren wird dann die effektive teuerung natürlich entsprechend berücksichtigt .
nun , eine ausnahme bilden die beiträge an die fraktionen .
sie sollen angepasst werden , obwohl die teuerung hier weniger als 4 prozent beträgt .
ich denke , der grund dafür leuchtet ihnen allen ein , wenn sie die arbeit ihrer fraktionen und der sekretariate der fraktionen kennen .
ein beträchtlicher teil der ausgaben der fraktionen sind personalausgaben ; und den fraktionen soll es weiterhin möglich sein , dem fraktionspersonal einen angemessenen , einen zeitgerechten teuerungsausgleich zu gewähren .
um diesen ersten teil der vorlage abzuschliessen , informiere ich sie noch kurz über die aus diesen verschiedenen anpassungen resultierenden mehrausgaben ; sie belaufen sich jährlich auf 1,29 millionen franken .
diese sind im budget 2008 noch nicht enthalten , weil ja der voranschlag immer auf geltendem recht zu basieren hat .
wenn unser rat die vorlage ebenfalls gutheisst , wie dies der ständerat bereits gemacht hat , werden die nötigen mittel im rahmen eines nachtragskredites beantragt .
zum zweiten teil , dem rechtsschutz : eine umfrage hat gezeigt - ich denke , sie alle haben diese umfrage erhalten und daran teilgenommen -, dass wir ratsmitglieder häufig opfer von beschimpfungen , von bedrohungen oder von ehrverletzungen werden .
anzeige wird aber äusserst selten erstattet , unter anderem auch wegen der zu erwartenden finanziellen folgen .
nur 5 prozent der befragten ratsmitglieder haben eine rechtsschutzversicherung abgeschlossen .
nun hat der ständerat auf antrag von verwaltungsdelegation und büro beschlossen , den ratsmitgliedern an die kosten einer rechtsschutzversicherung respektive an die unkosten eines allfälligen rechtsverfahrens einen jährlichen pauschalbeitrag von 500 franken zu entrichten .
dafür soll die jahresentschädigung für personal - und sachausgaben entsprechend erhöht werden .
die jährlichen ausgaben für diesen pauschalbeitrag betragen eben 246 mal 500 franken , sprich 123 000 franken .
dann noch zum dritten teil , zur anpassung der zuständigkeit : es geht um eine bessere koordination , um eine anpassung der zuständigkeit in zwei speziellen fällen .
beim ersten fall entscheidet heute das büro des entsprechenden rates über die sonderentschädigung an ein ratsmitglied , wenn dieses mitglied eine besondere aufgabe erfüllt .
es entscheidet also einerseits über die gewährung und andererseits über die höhe dieser sonderentschädigung .
es wird nun vorgeschlagen , dass künftig anstelle des büros die verwaltungsdelegation entscheidet .
mit dieser änderung werden alle anspruchsberechtigungen der ratsmitglieder von der verwaltungsdelegation entschieden , was die gleichbehandlung der mitglieder beider räte verbessert .
der zweite fall betrifft gewisse expertenhonorare .
für die festsetzung abweichender entschädigungen war bisher das entsprechende ratsbüro zuständig .
auch hier soll künftig die verwaltungsdelegation entscheiden .
dies sind also die drei punkte dieser vorlage , die von der grossen mehrheit des büros unterstützt werden und vom ständerat bereits einstimmig gutgeheissen wurden .
[ page 26 ] in diesem sinne empfehle ich auch ihnen , den vorgeschlagenen anpassungen des parlamentsressourcengesetzes zuzustimmen .
abstimmung - vote [ nam ] für den ordnungsantrag hämmerle ... 61 stimmen dagegen ... 110 stimmen
zuhanden des antragstellers muss festgehalten werden , dass sehr wohl ein unterschied besteht zwischen einer motion eines mitgliedes unseres rates und einer motion des anderen rates , kollege hämmerle .
sie haben richtig bemerkt , dass eine motion aus den reihen unseres rates hier zur freien debatte steht .
im unterschied dazu hat eine motion des anderen rates bereits eine voraussetzung erfüllt , indem die zuständige kommission unseres rates darüber debattiert und dazu antrag gestellt hat .
das ist der unterschied bei diesem verfahren .
deswegen hat unser parlamentsrecht zu recht diese kategorie iv als regel vorgeschrieben .
es ist also keine ausnahme , sondern es ist die regel , die hier angewendet wird .
ich möchte sie schon aus diesem grund bitten , den ordnungsantrag hämmerle abzulehnen .
sonst machen wir hier in dieser angelegenheit eine sonderlösung für eine motion , die sie nicht verdient .
die motion des ständerates verlangt eine überprüfung .
die minderheit kann hier reden .
somit ist der ordnungsantrag hämmerle überflüssig .
im namen der sp-fraktion bitte ich sie , die motion gpk-sr 06.3667 , " thematische und geografische konzentration " , in kategorie iii zu behandeln .
es ist schon eigenartig : persönliche vorstösse von einzelnen ratsmitgliedern werden hier in freier debatte diskutiert - wenn sie denn überhaupt je in den rat kommen .
umgekehrt soll aber eine motion des ständerates im nationalrat gerade noch in der kategorie iv behandelt werden .
dabei ist doch eigentlich klar , dass eine vom anderen rat angenommene motion ein ganz anderes politisches gewicht hat oder doch haben sollte als der vorstoss eines einzelnen ratsmitglieds .
schon diese formelle überlegung spricht für kategorie iii bei diesem geschäft .
die motion des ständerates ist aber auch politisch und inhaltlich von sehr grosser tragweite , denn sie stellt die frage , ob und inwieweit eine thematische und geografische konzentration der entwicklungszusammenarbeit sinnvoll ist .
das ist wirklich eine höchst strategische frage der schweizerischen aussenpolitik .
und worüber , wenn nicht über strategische fragen , sollten wir hier diskutieren können ?
es sollten sich wenigstens von jeder fraktion eine sprecherin oder ein sprecher äussern können , wie das in kategorie iii vorgesehen ist .
die kategorisierung der geschäfte sollte doch einen zusammenhang mit der gewichtung dieser geschäfte haben .
ich beantrage ihnen also im namen der sp-fraktion aus formellen und inhaltlichen gründen die behandlung in kategorie iii .
mein antrag betrifft nur die motion 06.3667 , eben die thematische und geografische konzentration der entwicklungszusammenarbeit , und nicht die anderen ständerätlichen motionen .
wir beginnen ja unsere sitzungen wieder um 08.00 uhr und haben also jetzt zeit für wichtige inhaltliche diskussionen .
ordnungsantrag hämmerle behandlung in kategorie iii [ vs ] motion d'ordre hämmerle traitement en catégorie iii
abstimmung - vote [ nam ] für den ordnungsantrag baumann ... 87 stimmen dagegen ... 53 stimmen [ page 3 ]
dieser ordnungsantrag lag heute auf dem tisch des büros und hat mich und uns alle , wie wahrscheinlich auch sie , überrascht .
ich möchte im namen des büros in erinnerung rufen , dass das büro des ständerates diesen beschluss gefasst hat , und zwar ohne mit dem büro des nationalrates rücksprache zu nehmen .
das büro des nationalrates dachte nach dem entscheid des ständerates als erste reaktion auch , dass das effektiv eine erleichterung für die ratsmitglieder wäre , vor allem für diejenigen , die jeweils eben nach hause fahren , wie das herr baumann jetzt gesagt hat .
dazu müssen wir feststellen , dass die bahnverbindungen immer besser werden und der radius , innerhalb dessen man nach hause fahren kann , immer grösser wird .
ich denke , das ist heute bis nach zürich und auch in richtung westen problemlos möglich .
das alles hat natürlich dazu geführt , dass die frage des sitzungsbeginns um 08.15 uhr immer wieder aufgetaucht ist .
man wollte die zeit sodann kompensieren , und zwar vor allem am freitag der dritten woche .
anstatt um 09.00 uhr oder um 09.30 uhr nach hause zu gehen , wollte man die zweieinviertel oder zweieinhalb stunden da anhängen .
dann wäre man am freitag der dritten woche erst gegen 11.00 uhr , 11.30 uhr oder 12.00 uhr frei .
das sind natürlich eher wieder nachteile , die viele mitglieder nicht wollen .
diese wollen am freitag der dritten woche rechtzeitig nach hause zurückkehren , um auch dort ihre arbeit erledigen zu können .
wie gesagt , erhalten alle mitglieder eine nachtentschädigung , ob sie nun in bern oder zu hause ihre nachtruhe finden .
da stellt sich in einem gewissen sinn schon die frage , ob es gerecht sei , dass auch jene , die nach hause fahren , diese 175 franken beziehen dürfen .
das büro hat sich auch gefragt , ob sich hier eine änderung des parlamentsgesetzes aufdrängt .
wir nehmen diese frage so entgegen und möchten sie auch prüfen .
ich muss ihnen sagen , dass wir im büro ebenso festgestellt haben , dass zusätzliche nachtsitzungen bis 22.00 uhr , wie wir jetzt am montag der dritten woche eine vorgesehen haben , nicht sehr beliebt sind .
beliebt sind sie weder bei denen , die nach hause gehen , noch bei denjenigen , die am abend noch verpflichtungen haben und diesen verpflichtungen nachkommen wollen .
ich muss und darf ihnen bekanntgeben , dass das büro mit 8 zu 2 stimmen beschlossen hat , dem ordnungsantrag baumann zu folgen .
das büro ist bereit , diesen antrag entgegenzunehmen und mit den sitzungen weiterhin um 08.00 uhr zu beginnen .
ich beantrage ihnen , die vormittagssitzungen des nationalrates wie bis anhin um 08.00 uhr beginnen zu lassen .
ein anderslautender beschluss des ratsbüros soll aufgehoben werden .
dieser antrag entspricht artikel 34 absatz 1 literae b bis e des geschäftsreglementes des nationalrates .
weshalb wende ich mich gegen die verkürzung unserer ratsarbeitszeit am morgen ?
ein um 15 minuten verschobener sitzungsbeginn bedeutet während einer session einen verlust an sitzungszeit von zehnmal 15 minuten ; das sind 150 minuten , das sind zweieinhalb stunden .
in der laufenden session sind es - mit rücksicht darauf , dass wir wegen des karfreitags einen tag früher aufhören - zweieinviertel stunden .
bekanntlich leidet unsere kammer , unter dem druck der zu behandelnden geschäfte und der anstehenden persönlichen vorstösse , notorisch an zeitmangel .
das nachholen der eingebüssten stunden in wenig effizienten nachtübungen kann keine gute lösung sein ; diese " gute-nacht-sitzungen " sind bekanntlich alles andere als effizient .
möglicherweise nicht bei allen ratsmitgliedern , aber bei mir knurrt regelmässig ab 20.00 uhr der magen .
das haus zu verlassen lässt sich nicht verantworten .
also sitzt man in einer unguten situation einfach da , und zahlreiche von uns haben mühe , sich zu konzentrieren .
viele verschwinden vor sitzungsende , namentlich diejenigen , die zum übernachten nach hause fahren wollen .
einen weiteren aspekt , der gegen zusätzliche abendsitzungen spricht , sehe ich darin , dass es dadurch noch schwieriger wird , während der sessionen informations - und lobbyveranstaltungen durchzuführen .
ich halte solche veranstaltungen für eine notwendigkeit ; sie decken informationsbedürfnisse von uns parlamentariern ab .
zudem sind sie ja freiwillig , und jedes mitglied des parlamentes kann sich frei entscheiden , ob es daran teilnehmen und sein wissen erweitern will .
mindestens ein abend würde so belegt und würde nicht mehr für diese veranstaltungen zur verfügung stehen .
wer den fahrplan konsultiert , kann erkennen , dass die wichtigen züge seit einiger zeit im halbstundentakt geführt werden .
in der mehrzahl der betroffenen fälle ist es somit auch möglich , einen um eine halbe stunde früheren zug zu besteigen .
oder will man sich mit den 170 franken übernachtungsentschädigung noch die halbe stunde " heimschlaf " vergolden lassen ?
da kommt man jedenfalls auf einen höheren stundensatz als für kaminfegerarbeiten !
davon abgesehen , ist zu berücksichtigen , dass diejenigen ratsmitglieder , die an ihrem wohnort bereits vor 07.00 uhr einen zug besteigen müssen , um rechtzeitig um 08.00 uhr im parlamentsgebäude zu sitzen , sowieso alle eine entschädigung von 170 franken für eine übernachtung in bern zugut haben - das ist im parlamentsressourcengesetz bzw. in artikel 3 der verordnung dazu geregelt - und diese wohl auch dann in die tasche stecken , wenn sie zur übernachtung nach hause fahren .
wer 170 franken übernachtungsentschädigung kassiert , obwohl er nicht in bern nächtigt , dem ist auch zuzumuten , dass er vor 07.00 uhr einen zug besteigt , um rechtzeitig um 08.00 uhr im ratssaal zu sein .
und sollte sich jemand doch noch einmal verspäten , so kann er auf die milde der zeitmessung hoffen .
immerhin war es bisher im uhrenland schweiz nicht möglich , die uhr im nationalratssaal zu reparieren .
während zwei sessionen ging sie falsch , und jetzt ist sie überklebt : sie blinzelt mit einem verdeckten auge auf die zu spät kommenden , was bereits auf nachsicht schliessen lässt .
ich bitte sie , meinen antrag zu unterstützen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 175 stimmen ( einstimmigkeit )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 175 stimmen dagegen ... 5 stimmen [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 139 stimmen dagegen ... 36 stimmen [ vs ]
4. bundesbeschluss zu den änderungen der anhänge 1 und 2 des abkommens zwischen der schweizerischen eidgenossenschaft und der europäischen gemeinschaft über den handel mit landwirtschaftlichen erzeugnissen 4. arrêté fédéral sur la modification des annexes 1 et 2 de l'accord entre la confédération suisse et la communauté européenne relatif aux échanges de produits agricoles [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , art .
1 , 2 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 , 2 proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 168 stimmen dagegen ... 6 stimmen [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 172 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 107 stimmen dagegen ... 34 stimmen [ vs ]
der bericht zur schweizerischen aussenwirtschaftspolitik für das jahr 2007 erfuhr im vergleich zu früheren jahrgängen in der präsentation und inhaltlich einige neuerungen .
ziel und aufgabe des berichtes bleiben jedoch dieselben : einerseits dient er der berichterstattung über die wichtigsten ereignisse und themen in unserer aussenwirtschaftspolitik des vergangenen jahres ; andererseits wollen wir ihnen auch einen aktuellen ausblick auf zukünftige ereignisse geben .
gleichzeitig unterbreiten wir ihnen auch diesmal verschiedene relevante beschlüsse zur genehmigung .
zum ersten mal finden sie auch einen bericht über zolltarifarische massnahmen .
dieser wird ihnen fortan - gemäss dem neuen artikel 10 des bundesgesetzes über aussenwirtschaftliche massnahmen - jährlich im rahmen des aussenwirtschaftsberichtes präsentiert werden .
[ page 11 ] im jahr 2007 waren die schwerpunkte zweifelsfrei die doha-runde der wto , die aushandlung von freihandelsabkommen mit wichtigen handelspartnern , die vertiefung unserer wirtschaftsbeziehungen zur eu sowie die weiterführung der wirtschafts - und handelspolitischen massnahmen in der entwicklungszusammenarbeit .
bedeutsam für die binnenmarktdimension der aussenwirtschaftspolitik war sodann aber auch die revision des bundesgesetzes über die technischen handelshemmnisse .
in diesem zusammenhang hat der bundesrat im vergangenen jahr wichtige zwischenentscheide gefällt .
der bericht informiert sie im detail über die umsetzung all dieser schwerpunkte .
als fazit kann aber festgehalten werden , dass die ziele des bundesrates erreicht wurden .
das gilt sicher für die freihandelsabkommen mit ägypten und kanada , bei welchen die unterzeichnung gelang .
beide abkommen sind für unsere exporteure sehr wichtig .
jenes mit ägypten beseitigt diskriminierungen gegenüber der eu , jenes mit kanada solche gegenüber den nafta-partnern kanadas , also gegenüber den usa und mexiko .
das freihandelsabkommen mit ägypten ist eine der vorhin erwähnten wirtschaftsvereinbarungen , die wir ihnen mit diesem bericht zur genehmigung unterbreiten .
der bundesrat wendet dieses abkommen seit der ratifikation durch ägypten auf den 1. august 2007 provisorisch an .
dasselbe vorgehen sehen wir auch für das abkommen mit kanada vor : die ratifikation dieses abkommens ist im herbst 2008 zu erwarten .
in den laufenden beziehungen zu partnerstaaten ausserhalb der eu konzentrierten sich die arbeiten auf die umsetzung der strategien für die bric-länder , die im einleitungskapitel des berichtes zur aussenwirtschaftspolitik 2006 zusammengefasst sind .
im jahre 2007 wurden strategien für weitere wichtige handelspartner wie mexiko , südafrika oder die länder des golfkooperationsrates ( gcc ) ausgearbeitet .
daneben waren wir im bereiche der exportkontroll - und embargomassnahmen mit der umsetzung der relevanten gesetzlichen vorgaben beschäftigt .
bei der exportförderung ist vor allem darauf hinzuweisen , dass 2007 das erste jahr mit der neuen schweizerischen exportrisikoversicherung war .
mit diesem instrument wurde in einem für die exportindustrie wichtigen bereich ein neues kapitel aufgeschlagen .
diesbezüglich wurde auch der rahmenkredit für die jahre 2008 bis 2011 , welcher die notwendigen mittel zur verfügung stellt , verabschiedet .
das einleitungskapitel des berichtes zur aussenwirtschaftspolitik 2007 ist dem thema " wettbewerbsfähigkeit und internationale öffnung " gewidmet .
auch wenn die definition der wettbewerbsfähigkeit unter experten umstritten ist , wird doch eines klar : wettbewerbsfähig ist ein land nur dann , wenn es produktiv ist und hohe einkommen pro erwerbstätige person zu erzielen vermag .
der begriff " wettbewerbsfähigkeit " geht aber noch weiter : wettbewerbsfähigkeit verlangt , dass man anstrengungen unternimmt , um seine marktstellung halten und ausbauen zu können .
die indikatoren des wef und des imd bleiben denn auch nicht beim bip pro kopf und seiner zuwachsrate stehen , sondern setzen vielmehr bei den bestimmungsgründen einer hohen wirtschaftsleistung an : wie fähig ist das management , und wie gut sind die mitarbeiter eines unternehmens ?
wie effizient gestaltet der staat die rahmenbedingungen für eine dynamische wirtschaft ?
wir analysieren im einleitungskapitel des berichtes zur aussenwirtschaftspolitik 2007 die ergebnisse dieser messungen und versuchen , schlüsse für das profil der stärken und schwächen unserer schweizer volkswirtschaft zu ziehen .
wer dieses kapitel gelesen hat , der kommt zweifellos zur frage , was für schlüsse jetzt für unser land zu ziehen sind : erstens sind die handelshemmnisse an den grenzen weiter abzubauen , um den wettbewerb im inland zu stimulieren und die schweiz für die fortschreitende globalisierung fit zu halten .
hier denke ich namentlich an die landwirtschaft .
zweitens ist die liberalisierung im inland fortzusetzen , unter anderem im bereich der infrastrukturen .
hier denke ich etwa an den entscheid zur bereits eingeleiteten öffnung im energiesektor oder an die anstehende öffnung des postmarktes .
drittens gilt es , der tatsache rechnung zu tragen , dass sich die schweiz in wertschöpfungsstarken , humankapitalintensiven wirtschaftszweigen spezialisiert .
hier ist natürlich der wichtige und effiziente einsatz der öffentlichen wie auch privaten mittel im bildungsbereich im vordergrund .
viertens ist die geografische mobilität der arbeitskräfte für die wirtschaft , aber auch für die mitarbeitenden ausserordentlich wichtig .
herr rennwald hat zu recht auf den baustreik hingewiesen , aber auch auf die fortführung der personenfreizügigkeit mit der eu .
wenn wir zum einen den arbeitsfrieden und zum anderen auch die möglichkeiten bezüglich personalrekrutierung sichern wollen , müssen wir bedenken , dass beides in einem engen kontext steht .
öffnungspolitik muss immer auch begleitet sein von flankierenden massnahmen , vom vertrauen in das funktionieren des arbeitsmarktes .
auf internationaler ebene hängt die weiterentwicklung in der wto weitgehend von den verhandlungen im rahmen der doha-runde ab .
es gibt in diesem jahr zwei szenarien , die denkbar sind : entweder kommt es in der ersten hälfte des jahres , also bis anfang juli , zu einem durchbruch , und die doha-runde kann anfang 2009 abgeschlossen werden .
oder es kommt in diesem jahr kein resultat zustande ; dann werden wir erst nach den präsidentschaftswahlen in den usa , wenn auch ein neues mandat des künftigen präsidenten oder der künftigen präsidentin besteht , an den verhandlungstisch zurückfinden .
anlässlich unserer einladung am wef in davos wurde mit grosser intensität darauf hingearbeitet , dass wir noch in diesem jahr zu einem abschluss kommen .
daran haben die usa , aber auch die eu ein grosses interesse .
die vorsitzenden der landwirtschafts - und industriegüterverhandlungen haben am 8. februar denn auch neue entwürfe für die modalitäten in diesen bereichen verschickt .
eine erste analyse zeigt , dass beim thema der landwirtschaft in den letzten monaten zwar fortschritte gemacht worden sind , dass diese jedoch für die schweiz mit weiteren konzessionen verbunden sind .
eine analyse zeigt aber auch , dass es für die schweiz im bereich der industriegüter noch keine wesentlichen fortschritte gegeben hat .
das macht es schwierig , zu einem ausbalancierten ergebnis für die schweiz zu kommen .
nichtsdestotrotz werden wir uns weiter in die doha-runde einbringen , zur stärkung des multilateralen wto-regelwerks und - dies an die adresse von frau allemann und herrn sommaruga carlo - für eine bessere abstimmung von handels -, umwelt - und sozialanliegen .
aber auch hierfür braucht es mehrheiten , die bis anhin nicht zu finden waren .
wir werden in diesem jahr , doha-runde hin oder her , unser netz von freihandelsabkommen weiterknüpfen .
wir streben daher den abschluss der verhandlungen mit japan , den staaten des golfkooperationsrates , kolumbien , peru und möglicherweise algerien an .
wir werden aber auch neue verhandlungen beginnen oder vorantreiben , so seit januar mit indien .
wir hoffen auch , dass wir mit staaten wie indonesien , china und russland in diesem jahr merklich weiterkommen .
wir rechen nicht damit , dass sich mittelfristig der rhythmus der freihandelsverhandlungen verlangsamen wird .
herr müller , ich nehme gerne zur kenntnis , dass sie sich dieses handeln noch effizienter wünschen .
wir würden sehr gerne noch effizienter handeln , aber dann müssten sie mir auch die entsprechenden ressourcen zur verfügung stellen .
unsere verhandlungsteams - davon können sie sich gerne selber überzeugen - sind nicht etwa mit 40 - oder 50 -stunden-wochen konfrontiert , sondern mit weit höheren arbeitsbelastungen .
uns fehlt nämlich schlichtweg das personal ; das ist eine folge der entlastungspakete in diesem bereich .
wir können effizienter und noch schneller und besser sein .
damit die schweiz hier alle möglichen interessen abdecken kann , muss sie aber auch über das notwendige personal verfügen .
wir werden bei den künftigen verhandlungen in erster linie den entwicklungsstand der partnerländer berücksichtigen .
je nachdem gibt es abkommen der ersten oder der zweiten [ page 12 ] generation .
die abkommen der zweiten generation enthalten , wie sie wissen , nebst bestimmungen über den warenverkehr und das geistige eigentum auch bestimmungen über dienstleistungen , investitionen und das öffentliche beschaffungswesen .
lassen sie mich aber auch noch ein wort verlieren zu den bestimmungen und verhältnissen in der efta , in der wir das gros unserer freihandelsabkommen verhandeln .
auch efta-intern stehen wir nicht still .
wir konnten z. b. im letzten jahr eine erhöhung der zollfreikontingente für käse von 60 auf 90 tonnen erwirken .
die aufstockung kam auch auf betreiben der schweiz zustande .
der zusatzeffekt gegenüber dem vollständigen käsefreihandel mit der eu fällt praktisch nicht ins gewicht , die änderung des anhangs d des efta-übereinkommens stellt aber einen vertrag von beschränkter tragweite dar , welcher auch zu genehmigen ist .
der bundesrat hat diese änderung gemäss verwaltungsorganisationsgesetz in eigener kompetenz genehmigt , um die verbesserung im interesse der schweizer landwirtschaft rasch vornehmen zu können .
ich glaube auch behaupten zu dürfen , dass im bereiche der wirtschaftlichen entwicklungszusammenarbeit im laufenden jahr erhebliche , wichtige beschlüsse anstehen .
so werden sie die botschaft über den neuen rahmenkredit für die finanzierung von wirtschafts - und handelspolitischen massnahmen zu prüfen und die entsprechende vorlage zu verabschieden haben .
dies ist ein wichtiges instrument , das unsere aussenwirtschaftspolitik als drittes standbein ergänzt und schlussendlich auch hier ein wichtiges element darstellt , um wirtschaftlich schwächere länder in die weltwirtschaft integrieren zu können .
ich möchte aber noch einen blick auf die beziehungen zur eu werfen , bevor ich meine ausführungen schliessen .
frau markwalder , sie haben recht , dass wir dieses kapitel im bericht nicht sehr ausführlich behandelt haben .
wir haben uns aber dazu entschlossen , weil im letzten jahr ja auch der ganze europabericht als separater bericht unterbreitet wurde und weil die wichtigen beschlüsse , was die europapolitik betrifft , in diesem jahr anstehen : die von ihnen erwähnte ausdehnung der personenfreizügigkeit , die allfälligen kohäsionsbeiträge für rumänien und bulgarien , die allfälligen mandate betreffend landwirtschaft und gesundheit und die strategische einbettung der künftigen interessen der schweiz in eine europastrategie .
deshalb soll das jahr 2008 hier mit einer übersicht über die wirtschaftlich wichtigen europapolitischen geschäfte im fokus sein ; ich bitte sie um verständnis dafür .
für das letzte jahr können wir sagen , dass das ziel des bundesrates , das er sich kurz - und mittelfristig gesetzt hat , nämlich die abgeschlossenen bilateralen abkommen rasch und vollständig umzusetzen , oberste priorität genossen hat .
das gilt auch im hinblick auf die personenfreizügigkeit , konnten doch die verhandlungen , was rumänien und bulgarien betrifft , anfang dieses jahres abgeschlossen werden .
nebst den gesamtwirtschaftlich positiven wirkungen des freien personenverkehrs mit der eu gilt es im auge zu behalten , dass mit dem freizügigkeitsabkommen das gesamte schicksal des bilateralen weges - und damit auch das schicksal sämtlicher wirtschaftsbeziehungen mit der eu - auf dem spiel steht .
sie werden sich in bälde dazu äussern können , wie sie diese wirtschaftspolitische relevanz einzustufen gedenken .
bezüglich neuer themen sind die sicherheitsmassnahmen im bereiche des zolls , des zollverfahrens , zu erwähnen ; das hat auch herr müller in seinem votum getan .
sie wissen , dass sich aufgrund der amerikanischen verschärfungen dieser zollvorschriften auch die eu entschieden hat , für nächstes jahr die zollverfahren zu erschweren respektive den sicherheitsgrad erheblich zu erhöhen .
dabei ist unter anderem die voranmeldung aller grenzüberschreitenden warentransporte im verkehr zwischen der eu und drittstaaten vorgesehen .
die schweiz als drittstaat wäre natürlich von dieser voranmeldungspflicht betroffen .
das hätte ganz klar negative konsequenzen für den intensiven warenverkehr zwischen der schweiz und der eu .
deshalb bemühen wir uns , für den grenzüberschreitenden warenverkehr möglichst pragmatisch , möglichst im sinne der äquivalenz und des hohen sicherheitsstandards , den die schweiz garantieren kann , eine lösung zu finden .
ziel ist es , dass wir eine lösung finden , mit der auf der einen seite den sicherheitserfordernissen rechnung getragen werden kann , die auf der anderen seite aber auch die handels - und verkehrsflüsse möglichst nicht behindert .
es muss praktikabel sein .
deshalb hoffen wir , dass wir in diesem jahr mit der eu darüber einig werden , wie die schweiz - auch als geografisches zentrum - in diesen grenzverkehr innerhalb europas eingebunden werden kann .
wir sind überzeugt : wir bieten ein hohes sicherheitsniveau , das mindestens gleichwertig ist , und deshalb hoffen wir auch , dass die eu von diesem ansatz überzeugt werden kann .
wirtschaftspolitisch relevant ist aber auch der beginn der verhandlungen über ein elektrizitätsabkommen , welche im november eröffnet wurden und in den nächsten wochen in eine zweite runde gehen .
mit diesem abkommen sollen fragen des transits , des netzzugangs , der sicherheitsstandards und der anerkennung von zertifikaten für sogenannten grünen strom geregelt werden .
die berichterstattung zur eu wäre nicht komplett ohne einen hinweis auf die landwirtschaft .
herr aebi hat sich zu diesem punkt geäussert .
ich gehe davon aus , dass somit alle anderen ausführungen des bundesrates von der svp ohne kritik entgegengenommen wurden .
herr aebi , es ist natürlich so , dass die landwirtschaft seit langem unter druck ist , dass wir daran keine freude haben , dass wir als kleines land inmitten der welt aber wohl kaum die ganze globalisierung aufhalten können .
sie haben recht , wir werden den bereich wasser inskünftig viel intensiver bearbeiten müssen .
die nahrungsmittelsicherheit wird auf die politische agenda kommen , genauso wie die versorgungssicherheit bei lebensmitteln .
ich meine , im bereich lebensmittelsicherheit ist die schweiz mit ihrer qualität ja optimal positioniert .
im bereich der versorgung des wachsenden marktes hat die landwirtschaft hervorragende aussichten .
grössere märkte bringen ihnen grössere absatzchancen .
weshalb also haben sie angst vor einer öffnung , wenn man im agrarbereich dermassen gut positioniert ist ?
die schweizer qualität im premium-bereich hat sich in der vergangenheit in der uhrenindustrie und in der maschinenindustrie durchgesetzt - weshalb soll das nicht auch in der landwirtschaft gehen ?
sie wissen : der selbstversorgungsgrad ist seit zwanzig jahren sehr stabil .
wir wollen ihn auch nicht schwächen .
gerade im lichte der entwicklungen haben wir ein interesse daran , dass der selbstversorgungsgrad hoch bleibt .
schweizer konsumentinnen und konsumenten kaufen in erster linie schweizer produkte , und zwar heute wie auch morgen , wenn der mehrwert der schweizer produkte deklariert und ersichtlich ist und wenn die differenz zu den preisen anderer produkte nicht zu gross ist .
vertrauen sie auf die konsumentinnen und konsumenten , denn diese wissen qualität zu schätzen .
ich bin auch überzeugt davon , dass die bindung an die einheimische produktion grösser ist als die bindung an irgendwelche produkte , welche von weit her kommen .
vertrauen sie mehr auf die marktkräfte , dann , davon bin ich überzeugt , werden sie erkennen , dass gerade unsere positionierung im qualitätsbereich eine chance für die landwirtschaft im hinblick auf die boomenden märkte im lebensmittelbereich ist .
der bundesrat muss eben , auch im lichte der wto , der tatsache rechnung tragen , dass die schweiz im bereich der agrarprodukte nach wie vor weltweit die zweithöchsten zölle hat .
wie soll ich denn einem bauern aus österreich erklären , dass er , wenn er ein schnitzel in die schweiz einführen will , einfach zollgebühren in der höhe von vielleicht tausend prozent bezahlen muss ?
das ist auf die länge nicht haltbar .
deshalb geht es darum , die zölle bzw. den grenzschutz so zu reduzieren , dass wir nicht gleich eine inflation von ausländischen produkten haben .
gleichzeitig müssen wir versuchen , die landwirtschaft noch wettbewerbsfähiger zu machen und sie darin zu unterstützen .
dann können wir beiden [ page 13 ] seiten gerecht werden , indem eben auch für die zukunft eine produzierende schweizerische landwirtschaft gesichert ist .
das ist kein einfaches unterfangen , wir werden uns noch lange damit befassen .
aber ich bin auch hier überzeugt , dass eine öffnung in schritten und in berücksichtigung des weltmarktes besser ist als ein sich-abschotten , bis man nicht mehr anders kann .
ich hoffe hier sehr auf ihre unterstützung und führe mit ihnen gerne einmal ein gespräch über ihre ängste , und dann schauen wir weiter .
der bundesrat ist überzeugt , dass dieses allfällige mandat mit der eu für eine marktöffnung eine chance ist .
er wird deshalb über diese marktöffnung nächstens befinden .
mit marktöffnungsschritten sind immer auch einbussen verbunden , aber ihre fantasiezahl von 70 prozent ist wirklich fantasie .
es hängt auch davon ab , wie man sich in einem markt bewegt und ob der staat bereit ist , eine markteinbusse , eine einkommenseinbusse für eine beschränkte zeit mit unterstützungsbeiträgen abzufedern .
ich möchte noch kurz zu den bemerkungen von frau allemann und herrn sommaruga zu den pc-9 und den kriegsmaterialexporten stellung nehmen : wir haben in der apk darüber diskutiert .
frau allemann , sie wissen , dass im bereich des kriegsmaterialexports viele daten natürlich eben vertrauliche daten sind .
wir können die ganze liste genehmigter exporte nicht publizieren .
wir publizieren den umfang des volumens der exporte , und wir publizieren die exportländer .
die genauen daten gehen an die gpk , die auch einsicht in die verträge hat .
die gpk hat die nötige fachkenntnis und muss mit diesen daten vertraulich umgehen .
ich kann ihrem anliegen , was die rudimentären angaben für die exportsituation im bereich kriegsmaterial betrifft , daher nur beschränkt entgegenkommen .
die pc-9-geschichte ist keine geschichte , die man der schweiz oder den pilatus-werken vorwerfen kann .
es braucht eine untersuchung ; wir werden wahrscheinlich bis ende monat diesen bericht beieinanderhaben .
er untersucht die ganze kette dieses geschäftes .
dann werden wir einerseits allfällige sanktionen gegen tschad beantragen , anderseits aber auch allfällige lehren aus diesem geschäft ziehen , wie wir noch restriktiver als bisher mit diesem bereich der dual-use-güter umgehen können .
die sozial -, umwelt - und menschenrechtsklauseln - auch das ist ein thema , das von ihnen zu recht angesprochen wird .
ich habe bereits in der kommission darauf hingewiesen , dass praktisch alle freihandelsverträge eine klausel beinhalten , welche die menschenrechte betrifft .
in der regel ist das nicht nur ein lippenbekenntnis , sondern es werden normalerweise arbeitsgruppen eingesetzt , die das begleiten und in denen das eda mit der menschenrechtspolitik federführend ist .
ich glaube , dass diese politik der schweiz sich bewährt hat , auch im bereich der aussenwirtschaftspolitik diffizile themen anzusprechen , sie aber nicht mit konditionalitäten zu verankern .
wenn sie solche konditionalitäten haben möchten , muss ich ihnen sagen , dass sie mit zahlreichen ländern keine wirtschaftsbeziehungen mehr haben könnten .
ich glaube nicht , dass gerade das - insbesondere wenn sie die damit verbundenen arbeitsplätze anschauen - von ihnen gewollt ist .
der dialog , das sensibilisieren , der aufbau von funktionierenden institutionen und auch die demokratisierung dieser länder sind die erfolgversprechendsten mittel , um diese anliegen der schweiz und der meisten eu-staaten in schwellenländern umzusetzen .
handel hilft , um armut zu bekämpfen .
wenn menschen eine perspektive haben , wenn sie bessere arbeitsbedingungen finden , wagen sie es auch , sich für ihre rechte zu wehren .
ich bin deshalb zutiefst überzeugt , dass handel , dass faire löhne in diesen staaten dazu beitragen , die menschen aus ihrer misere zu befreien .
hier erwarten wir von unseren unternehmen , dass sie in diesem sinne vorzeigeunternehmen sind , dass sie unsere hohen standards in solchen ländern entsprechend umsetzen .
noch zur frage von frau john-calame zum urteil des europäischen gerichtshofes : sie haben zu recht darauf hingewiesen , dass der eugh im dezember 2007 urteile bezüglich gewerkschaftsmassnahmen gefällt hat .
wir haben diese frage in der zwischenzeit abgeklärt : die urteile des europäischen gerichtshofes entfalten für die schweiz keine direkte wirkung , ausser die schweiz und die eu hätten sich auf eine vertragliche lösung geeinigt , und das ist hier nicht der fall .
wir sind gemäss dem freizügigkeitsabkommen auch nicht verpflichtet , die rechtsprechung des eugh , die nach 1999 ergangen ist , direkt zu berücksichtigen .
aber die schweiz kann das tun : auf freiwilliger basis .
deshalb prüfen wir derzeit sowohl im seco als auch im integrationsbüro die möglichen auswirkungen der urteile auf das freizügigkeitsabkommen .
sobald diese erkenntnisse vorhanden sind , bedienen wir sie gerne damit .
dann habe ich noch eine frage von herrn müller zur bewältigung der kreditkrise usw. vorliegen .
ich finde es ja wunderschön , herr müller , dass sie sagen , mit der aussenwirtschaft sei ich auch für die steuerkrise verantwortlich bis hin zur sicherheit .
ich danke für dieses vertrauen , aber das wäre zu viel des guten !
der bundesrat funktioniert als kollegium .
sie können uns vertrauen : wir diskutieren sowohl und gerade attacken gegen liechtenstein und die schweiz wie auch fiskalprobleme wie auch wirtschaftsprobleme miteinander und treffen dann jeweils gemeinsam die für die interessenwahrung des landes geeignete massnahme .
aber die strategien veröffentlichen wir in der regel nicht .
strategien implizieren , dass man sie geheim hält , mindestens im kleinen kreis behält , sonst weiss der gegner schon von anfang an , welche ziele wir mit welchen massnahmen verfolgen .
aber sie haben recht : es wird natürlich auch in der aussenwirtschaftspolitik immer wichtiger , ein koordiniertes vorgehen der verschiedenen disziplinen zu etablieren ; und hier sind , mit dem fortschreiten der globalisierung und der zunahme der entsprechenden risiken , zunehmend auch die aussenwirtschaftspolitik und der bundesrat gefordert .
ich glaube , in den apk haben wir die richtige plattform , um solche strategien oder krisen , wie sie sie nennen , miteinander zu diskutieren .
die cvp/evp/glp-fraktion begrüsst den aussenwirtschaftspolitischen bericht 2007 . die eckpfeiler der verfolgten strategie weisen in die richtige richtung .
es ist wesentlich , dass der multilaterale weg als ambition aufrechterhalten wird , dass gleichzeitig aber auch der bilaterale weg über verschiedenste freihandelsabkommen begangen wird .
denn hier lässt sich konkretes umsetzen .
bezüglich der auswahl der länder für die freihandelsabkommen begrüssen wir die priorisierung der bric-staaten gegenüber kleineren schwellenländern .
wir finden es auch wichtig , dass die bemühungen um ein freihandelsabkommen mit den usa nicht aufgegeben , sondern weiterverfolgt werden .
was das agrarthema betrifft , bitten wir um eine gewisse zurückhaltung .
der bilaterale weg ist in jedem fall abzusichern .
es ist deshalb richtig , mit der europäischen union ebenfalls in richtung eines rahmenvertrages zu gehen .
zur entwicklungszusammenarbeit : bei den freihandelsabkommen mit entsprechenden ländern sollte der abbau von handelshemmnissen im vordergrund stehen .
insbesondere sollte für die schweiz auch der schutz des geistigen eigentums erste priorität haben .
in diesem sinn sollte hier die balance zwischen den interessen der schweiz und den interessen des landes , mit dem wir ein freihandelsabkommen abschliessen , gewahrt werden .
wir begrüssen den bericht .
gerne nehme ich im namen der svp zum aussenwirtschaftspolitischen bericht 2007 stellung .
ich stelle fest , dass die multilaterale wirtschaftszusammenarbeit , die europäische wirtschaftsintegration , aber auch die freihandelsabkommen mit partnern ausserhalb der eu und der efta wichtige eckpfeiler unserer aussenwirtschaftspolitik sind .
unverständlich ist für uns klar die forcierung eines nur auf die landwirtschaft ausgerichteten freihandelsabkommens mit der eu .
ich stelle dabei nicht in abrede , dass die exportnation schweiz einen diskriminierungsfreien zugang zum weltmarkt und einen erfolgreichen abschluss der doha-runde der wto - wann auch immer der sein wird - und weitere abschlüsse mit wichtigen handelspartnern haben muss .
aber die welt und die landwirtschaft haben sich in den letzten zwei jahren drastisch verändert .
warum ?
wasser wird ein immer kostbareres gut , insbesondere bei jährlich 80 millionen mehr menschen und beim verlust von fruchtbaren ackerböden .
der kampf um nahrungsmittel und bioethanol - oder von 2 milliarden hungernden gegen 800 millionen autofahrer - hat begonnen .
nicht nur der präsident unseres westlichen nachbarlandes , sondern auch ein führender wirtschaftsexperte sagte letzte woche , dass alle länder dieser welt gezwungen sein würden , ihre eigene schlagkräftige landwirtschaft sicherzustellen - eine bessere garantie gibt es nicht .
unsere landwirtschaft zeichnet sich seit jahren als nachhaltig , ökologisch und umweltbewusst aus .
es ist unverantwortlich , wenn in zukunft zum beispiel salat aus spanien - über 1000 kilometer angekarrt , bewässert mit grundwasser , das aus bis zu 1500 meter tiefen und versiegenden brunnen stammt , und geerntet durch afrikanische landarbeiter , welche unter misslichen bedingungen leben - schweizer salat gegenübergestellt wird , welcher unseren hohen qualitäts -, umwelt - und lebensstandards genügen muss .
da bin ich mit frau allemann einig : wir wollen hier auch kein importiertes lohndumping und keine gefährdung der sozialen standards .
aber wie sieht es bei uns aus ?
mit knapp 50 prozent hat unser land den tiefsten selbstversorgungsgrad europas .
die schweiz ist das oecd-land mit dem höchsten nahrungsmittelimport .
gemessen am einkommen hat die schweiz die höchste kaufkraft europas beim einkauf von nahrungsmitteln .
obwohl die schweizer landwirtschaft ihre nahrungsmittel in den letzten zwölf jahren um 2,5 milliarden franken oder 25 prozent günstiger lieferte , bezahlte der schweizer konsument 15 prozent mehr für seine lebensmittel .
tatsache ist , dass wir bei einem freihandelsabkommen einbussen bis zu 70 prozent erleiden und zehntausende von arbeitsplätzen exportieren und dass die in aussicht gestellten prämien wiederum für diejenigen sind , welche aufhören und den boden nicht weiter bebauen und die nötige fruchtbarkeit erhalten .
wir fordern deshalb eine eu-unabhängige , eigenständige agrarpolitik , die den verfassungsmässigen auftrag der landwirtschaft umsetzt und mindestens den bisherigen selbstversorgungsgrad sichert .
wir fordern vom bundesrat einen bericht mit einer klaren , langfristigen strategie , wie sich die ernährungswirtschaft im künftigen umfeld mit knapper werdenden rohstoffen , steigenden weltmarktpreisen und neuen ansprüchen der energiewirtschaft und der gesellschaft entwickeln kann .
die svp lehnt den agrarfreihandel mit der eu entschieden ab .
er senkt die konsumentenpreise kaum , führt zu einer verlagerung der arbeitsplätze ins ausland und beschleunigt das bauernsterben .
eine betrachtung aus gesamtwirtschaftspolitischer sicht zeigt , dass präzise wirtschaftliche prozesse kaum möglich sind und die zu erwartenden nachteile die vorteile bei weitem übertreffen .
die aussenwirtschaftsstrategie aus dem jahr 2004 bewährt sich nun auch im dritten jahr .
das wachstum und der wohlstand der schweiz sind im wesentlichen auf unsere gute aussenwirtschaftliche vernetzung zurückzuführen .
auch bei der wettbewerbsfähigkeit attestiert das world economic forum der schweiz einen top-platz unter 131 staaten - wir stehen an zweiter stelle .
offene märkte fördern die wettbewerbsfähigkeit .
der bundesrat führt dies gleich selber aus , indem er schreibt : " erneut findet man ein gutes abschneiden des produzierenden gewerbes sowie der banken und versicherungen .
die hinterherhinkenden branchen sind vor allem diejenigen , die vor konkurrenz abgeschirmt sind , auch mithilfe tarifärer und nicht tarifärer handelshemmnisse .
" dies ist der fall für die landwirtschaft , das gastgewerbe , das gesundheitswesen und die baubranche .
die logik daraus : offene märkte bringen mehr wachstum , mehr wohlstand , mehr produktivität und damit auch eine bessere wettbewerbsfähigkeit .
die fdp geht mit dem bundesrat einig , dass vermehrt auf die internationale marktöffnung zu setzen ist , um das wachstum und die wettbewerbsfähigkeit der schweiz zu stärken .
dies soll einerseits im multilateralen rahmen geschehen .
es hat für ein kleines land wie die schweiz sicherlich priorität , dass wir ein verlässliches regelwerk für den welthandel auf der multilateralen ebene bekommen .
wir denken , dass nach den präsidentschaftswahlen in den usa die wto-runde wieder ins laufen kommen wird .
auf der anderen seite ist es der fdp auch wichtig , bilaterale [ page 10 ] abkommen mit staaten abzuschliessen , in denen die wirtschaft boomt ; wir denken da vor allem an die bric-staaten , an brasilien , russland , indien und china .
die schweiz hat ja zusammen mit der efta eine vorprüfung vorgenommen , um ein freihandelsabkommen mit indien abzuschliessen .
etwas enttäuscht ist die fdp-fraktion über das geringe gewicht , das im bericht dem verhältnis schweiz-eu zugemessen wird .
immerhin ist die europäische union die mit abstand wichtigste wirtschaftspartnerin der schweiz , auch wenn es hin und wieder politische differenzen oder unterschiedliche auslegungen der verträge gibt .
ich möchte sie nur daran erinnern , dass 62 prozent unserer exporte im wert von 110 milliarden schweizerfranken in die eu gehen und 82 prozent der importe im wert von 135 milliarden schweizerfranken aus der eu kommen .
das sind nicht die zahlen von 2007 - meines wissens sind diese noch nicht verfügbar -, sondern jene von 2006 . aber ich hoffe , dass wir diese nächstes jahr im bericht über die aussenwirtschaftspolitik nachlesen können .
die konsolidierung der bilateralen verträge hat somit für die fdp höchste priorität .
es geht uns um die sicherung des acquis bilatéral , der bestehenden bilateralen abkommen .
dazu gehören auch die generelle fortführung der personenfreizügigkeit sowie deren ausdehnung auf bulgarien und rumänien .
für die fdp ist die ausdehnung der personenfreizügigkeit auf rumänien und bulgarien eines der wichtigsten geschäfte dieser legislatur .
das ist nicht nur so , weil so viel von den wirtschaftsbeziehungen der schweiz mit der eu abhängt und weil die marktöffnungsabkommen der bilateralen i vor allem auch von dieser erweiterung abhängen , sondern diese länder bieten auch chancen .
denn sie weisen 7 -prozentige wachstumsraten pro jahr auf , und ihre bevölkerung ist gut ausgebildet und leistungswillig und wird auch ihren teil dazu beitragen , dass es diesen ländern möglichst schnell besser und gutgeht .
im namen der fdp-fraktion lade ich sie dazu ein , den bilateralen weg weiterzugehen und die verträge nicht zu gefährden .
denn damit würden sie auch wohlstand und wachstum gefährden .
ich danke dem bundesrat und den beteiligten bundesämtern für die umfassende berichterstattung zur aussenwirtschaftspolitik 2007 . in abgeschwächter form und mit unterschiedlichem erfolg verfolgt der bundesrat die erstmals im aussenwirtschaftsbericht 2004 definierte " strategische ausrichtung der schweizerischen aussenwirtschaftspolitik " mit den drei dimensionen " marktzugang im ausland und internationales regelwerk " , " binnenmarkt der schweiz " und " beitrag zur wirtschaftlichen entwicklung in partnerländern " .
die schweizerische aussenwirtschaftspolitik muss schneller , agiler und effizienter werden .
bei den sich immer schneller verändernden herausforderungen in einer globalisierten welt genügt die gemächliche gangart nicht mehr .
die fdp erwartet einen zusätzlichen effort .
unbestritten im vordergrund dürfte nach wie vor die sicherstellung eines möglichst ungehinderten marktzugangs für unsere exportorientierte wirtschaft sein .
die sich rasch ausbreitenden freihandelszonen erfordern ein rasches handeln , damit unsere wirtschaft weiterhin einen diskriminierungsfreien zugang zu den märkten hat .
in diesem bereich dürfte der bisher bewährte weg mit etwas mehr nachdruck weiterverfolgt werden .
das " kooperationsforum schweiz-usa für handel und investitionen " muss jetzt mit konkreten inhalten gefüllt werden .
die von den vereinigten staaten gewünschte verbesserung der zusammenarbeit im sicherheitsbereich und in der terrorbekämpfung birgt eher die gefahr einer zusätzlichen behinderung des warenverkehrs .
die vorgesehene durchleuchtung und kontrolle sämtlicher container ist nicht praktikabel .
ich möchte vom bundesrat wissen , was er in diesem bereich unternimmt .
klar zusätzlichen handlungsbedarf sehe ich im bereich der wissenschaftlichen zusammenarbeit und der entsprechenden kooperationsabkommen .
ich fordere den bundesrat auf , diesem anliegen deutlich mehr beachtung zu schenken .
diese zusammenarbeit darf sich aber nicht nur auf europa beschränken , sondern es soll insbesondere die zusammenarbeit mit den vereinigten staaten und aufstrebenden wirtschaftsnationen vertieft werden .
eine erfolgreiche aussenwirtschaftspolitik muss aber auch ein strategisches element der koordinierten krisenbewältigung haben .
diesbezüglich erwarte ich eine anpassung der aussenwirtschaftsstrategie des bundesrates .
in einer liberalisierten und globalisierten welt mit weitestgehend freiem marktzugang dürfte in zukunft der kampf um marktanteile und gegen ungeliebte konkurrenten in anderen gefechtsfeldern härter werden .
zusätzlich reagiert eine derart vernetzte welt empfindlicher auf krisen , sicherheitsfragen , terrorismusbekämpfung , steuerfragen , kreditkrisen , kampf um ressourcen und rohstoffe .
dies sind nur einige wenige beispiele , die in etwa andeuten , wo gegenwärtige und zukünftige herausforderungen für unser land lauern .
eine volkswirtschaft , die nicht rasch und effizient auf solche herausforderungen reagieren kann , wird an bedeutung verlieren .
wer hätte z. b. noch vor kurzer zeit die heute dramatisch veränderten verhältnisse bei den landwirtschaftlichen rohstoffen vorausgesehen ?
es gibt noch nicht die leisesten anzeichen einer reaktion unserer politik .
es dürfte der wirtschaft kaum schaden , wenn bei einer doha-runde auch einmal über die fragen von ernährungssicherheit für die dramatisch wachsende weltbevölkerung nachgedacht würde .
ernsthafte versorgungsschwierigkeiten könnten dereinst das gesamte wirtschaftssystem gefährden .
das gleiche gilt für die kreditkrise " made in usa " .
aussitzen und weiterwursteln lautet da die devise .
von der wirtschaft werden innovation und wettbewerbsfähigkeit gefordert .
sollte das für die politik nicht auch gelten ?
die binnenmarktpolitik hat der bundesrat zur zweiten dimension der aussenwirtschaftspolitik erklärt .
bisher habe ich in den stellungnahmen zu jedem aussenwirtschaftsbericht erfolge angemahnt .
ich sehe solche aber nicht , im gegenteil : die regulierungsdichte nimmt noch laufend zu .
sieht der bundesrat hier fortschritte ?
besonders krass nahm und nimmt die regulierungsdichte auch in der landwirtschaft zu , einer branche , die der bundesrat bekanntlich dem freien handel aussetzen möchte , während andere branchen durch ein restriktives patentgesetz geschützt werden sollen .
mit blei an den füssen kann auch der willigste landwirt nicht schwimmen .
daran wird auch eine notfallprämie - oder vielleicht sagen wir besser : sterbeprämie - nichts ändern .
es braucht ein umdenken .
der binnenmarkt muss , die liberalisierung an der grenze antizipierend , fit gemacht werden .
die aufgabe von uns politikern ist nicht , die vergangenheit in die zukunft zu führen , sondern im wissen um die vergangenheit die zukunft zu gestalten .
gehen wir endlich die notwendigen veränderungen in der binnenmarktpolitik an !
die zukunft ist besser .
wir müssen sie nur wollen .
zum abschluss gestatte ich mir noch eine bemerkung zum ansinnen , die pilatus porter der kriegsmaterialgesetzgebung zu unterstellen .
die fdp-fraktion lehnt dieses ansinnen klar ab .
letztlich können fast alle industriegüter irgendwann und irgendwo missbraucht werden .
ich denke , sie deshalb zu verbieten kann nicht das ziel unserer aussenwirtschaftspolitik sein .
die aussenwirtschaftspolitik ist im zeitalter der globalisierung ein themenfeld von allergrösster bedeutung .
die schweiz hat ein virulentes interesse an offenen märkten , aber auch an der schaffung eines internationalen regelwerkes , das den marktzugang absichert .
der bericht propagiert denn auch die öffnung der märkte und preist diese schier bedingungslos als " fitmacher " für unsere wirtschaft an , leider ohne vertieft auf die herausforderung einzugehen , wie wir die globalisierung sozial und ökologisch gestalten können .
so bin ich denn auch enttäuscht , dass die themen menschenrechte , nachhaltigkeit und menschenwürdige arbeit zwar eingang in die abschnitte über die tätigkeit internationaler organisationen und über die entwicklungszusammenarbeit gefunden haben , in den kapiteln über die handelspolitik jedoch mit keinem wort erwähnt werden .
dabei wären soziale , ökologische und menschenrechtliche standards eminent wichtig , um die chancen der globalisierung für die schweiz auch zur chance für viele ärmere länder zu machen .
auch in geöffneten märkten muss der wettbewerb über qualität , innovation und preise spielen und nicht über lohn -, sozial - und umweltdumping .
standards wollen wir also nicht ausschliesslich aus solidarität mit den schutzbedürftigen in den armen ländern , sondern auch , um den standort schweiz gegen unlautere wettbewerbspraktiken zu schützen .
eine zweite bemerkung zum dilemma freihandels-bilateralismus oder multilateralismus : angesichts der sich beschleunigenden globalisierung sind transnationale regulierungen ausserordentlich wichtig .
der interessenausgleich zwischen starken , reichen und schwächeren , armen ländern kann am ehesten über multilaterale regelungen gewährleistet werden .
multilaterale regulierungen müssen unseres erachtens klar priorität vor bilateralen handelsabkommen haben .
leider sind die wto-verhandlungen derzeit blockiert , und deshalb haben wir auch verständnis dafür , dass der bundesrat ergänzend auf bilaterale freihandelsverträge setzt .
dabei darf aber nicht mit übersteigerten erwartungen gespielt werden .
vor allem aber erwarten wir , dass künftig in alle bilateralen freihandelsverträge soziale , ökologische und menschenrechtliche klauseln aufgenommen werden .
eine dritte bemerkung möchte ich zur pc-9-debatte machen , die im rahmen dieser diskussion in der kommission stattfand .
der rechenschaftsbericht betreffend vollzug des güterkontrollgesetzes ist leider rudimentär .
es fehlen angaben darüber , welche güter welcher kategorien unter welchen auflagen in welche bestimmungsländer gelangten .
wir wünschen uns , dass diese berichterstattung zukünftig vor allem der transparenz wegen breiter erfolgen wird .
leider ist unser antrag , die herstellung und den vertrieb der trainingsflugzeuge - wie es die pc-9 sind - dem kriegsmaterialgesetz zu unterstellen , in der kommission gescheitert .
der export als besonderes militärisches gut hat sich - wie der jüngste fall in tschad zeigt - nicht bewährt .
wir erwarten , dass der bundesrat nach der entsprechenden untersuchung endlich den einzigen politisch richtigen schluss zieht : die pc-9 und ähnliche trainingsflugzeuge sind kriegsmaterial .
kurz zurück zur globalisierung : sie zwingt uns zur wirtschaftlichen integration in europa und der welt und treibt den schleichenden souveränitätsverlust der nationalstaaten voran .
ob uns das passt oder nicht , spielt keine rolle .
die schweiz kann den souveränitätsverlust nur durch mitsprache in internationalen organisationen und durch direkte mitsprache in der eu kompensieren .
wie kompliziert und schwerfällig der bilateralismus geworden ist , zeigt die skizze von weiteren möglichen zusammenarbeitsfeldern .
der bilateralismus ist eine " never-ending story " , die wir nur abkürzen und vereinfachen können , wenn wir den eu-beitritt endlich ernsthaft ins auge fassen .
das ist keine illusion , sondern eine notwendigkeit .
denn auch in dieser frage gilt : wer zu spät kommt , den bestraft das leben .
der vorliegende und zu behandelnde bericht beleuchtet titelgemäss die wichtigsten bereiche und themen der aussenwirtschaftspolitik .
neu wird dabei nicht nur in der retrospektive berichtet - über das jahr 2007 -, sondern auch mit blick auf die zukunft .
der bericht hat in der kommission eine sehr positive aufnahme gefunden : er wurde als umfassend und hochstehend qualifiziert .
der verantwortlichen bundesrätin und der verwaltung sei an dieser stelle der beste dank dafür ausgesprochen .
der rahmen des berichtes ist vorgegeben : die ziele der aussenwirtschaftspolitik 2007 stützen sich auf die eckpfeiler der im aussenwirtschaftsbericht 2004 festgelegten strategie : auf die mitgestaltung einer unilateralen handels - und wirtschaftsordnung , die vertiefung des vertragswerks mit der eu , das abschliessen von handels - und kooperationsverträgen mit wichtigen partnern , die wettbewerbsorientierte öffnung des schweizer binnenmarktes sowie den beitrag zur wirtschaftlichen entwicklung in unseren partnerländern .
als schwerpunkte des jahres 2007 sind herauszustreichen : die doha-runde der wto , der ausbau der freihandelsabkommen , die stärkung und vertiefung der zusammenarbeit mit der eu und schliesslich die wirtschafts - und handelspolitischen massnahmen in der entwicklungszusammenarbeit .
im rahmen des aussenwirtschaftsberichtes 2007 wird unser rat sodann über mehrere bundesbeschlüsse zu befinden haben : über internationale wirtschaftsvereinbarungen , eine wto-verpflichtungsliste und einen bericht über zolltarifarische massnahmen .
ich werde die einzelnen beschlüsse am ende meiner ausführungen en détail bezeichnen .
dies bereits vorweg : die kommission empfiehlt ihnen , allen zuzustimmen .
zunächst werde ich ihnen in gebotener kürze die in der apk geführten diskussionen zu ausgewählten themen darlegen .
1. die doha-runde der wto : beim versuch , gemeinsame positionen in den agrar - und industriegüterverhandlungen in der wto zu definieren , ist auch 2007 kein durchbruch gelungen .
die kommission würde es begrüssen , wenn es der schweiz gelänge , die doha-runde wieder zu aktivieren und zu einem guten ende zu bringen .
solange die runde nämlich nicht abgeschlossen ist , werden wir weiter auf bilaterale abkommen angewiesen sein .
die vorsteherin des eidgenössischen volkswirtschaftsdepartementes hat in der kommission versichert , der bundesrat werde alles unternehmen , um die runde zu einem resultat zu führen .
auf den erfolg der doha-runde zu hoffen ist verständlich ; einzig und allein darauf zu vertrauen ist jedoch unvernünftig .
wichtig ist es deshalb , die schweizer interessen parallel zu den multilateralen verhandlungen mit dem ausbau unseres netzes von freihandelsabkommen zu wahren .
es besteht kein entweder-oder zwischen doha-runde und freihandelsabkommen , auch deshalb nicht , weil die wto hinsichtlich der bilateralen beziehungen der schweiz mit einer vielzahl von staaten bestimmend bleibt und auch die regeln der freihandelsabkommen zu weiten teilen auf wto-vorgaben aufbauen .
2. die vertiefung der zusammenarbeit mit der eu : die zunehmende komplexität der beziehungen zwischen der schweiz und der eu macht einen kontinuierlichen ausbau der bilateralen zusammenarbeit auf immer zahlreicheren gebieten unerlässlich .
mögliche felder der zusammenarbeit erkennt der bundesrat in den bereichen der öffentlichen gesundheit und des freihandels im agrar - und lebensmittelsektor .
erste verhandlungen über den elektrizitätsmarkt haben bereits stattgefunden .
die grundsatzdiskussion über die strategie für den abschluss künftiger abkommen wird der bundesrat noch führen .
ein heikles thema in diesem bereich ist der steuerstreit zwischen der schweiz und der eu .
in der kommission wurden befürchtungen laut , dass die rechtssicherheit in dieser frage ohne fahrplan infrage gestellt werden könnte .
beispielsweise würde dies dann unternehmungen davon abhalten , sich in der schweiz anzusiedeln .
auch wenn substanzielle fragen , die nicht von heute auf morgen gelöst werden können , offenbleiben , muss auf jeden fall deutlich werden , dass wir prinzip und struktur unseres steuersystems verteidigen .
im weiteren hat die konkretisierung des schweizer beitrages zur verringerung der wirtschaftlichen und sozialen ungleichheiten in den neuen eu-ländern für diskussionen gesorgt .
die kommission war sich grundsätzlich einig darüber , dass von der förderung der zehn neuen eu-staaten nicht nur die neuen mitglieder profitieren , sondern auch die schweiz .
es liegt in unserem interesse , dass in den jungen eu-mitgliedstaaten , die weniger weit entwickelt sind als der eu-durchschnitt , mehr wirtschaftswachstum entsteht .
zwei fliegen mit einer klappe zu schlagen heisst hier also zum einen , dass die menschen in diesen ländern vor ort bleiben und mithelfen , an ihrer wirtschaft zu bauen , wenn sie eine perspektive haben , und zum anderen , dass sich für die schweiz im osten interessante wachstumsmärkte eröffnen .
3. internationale finanzsysteme : unter diesem kapitel wurde in der kommission natürlich die amerikanische immobilienkrise angesprochen , die seit letztem jahr auch zu unserem problem geworden ist .
aufgrund der internationalen verflechtung und der komplexität der finanzsysteme ist es zu erheblichen störungen der interbankmärkte , zu liquiditätsverknappungen und schliesslich zu neubewertungen von risiken gekommen .
die krise ist noch nicht ausgestanden .
der internationale währungsfonds prognostiziert für das jahr 2008 eine globale wachstumsrate von 4,1 prozent , also von fast 1 prozent weniger als im berichtsjahr .
vor allem die usa dürften dies zu spüren bekommen .
dafür wird erwartet , dass die hälfte des weltweiten wachstums 2008 auf die aufstrebenden volkswirtschaften chinas , indiens und russlands entfallen wird .
dies wiederum bestätigt das bundesrätliche vorgehen .
bekanntlich hat unsere landesregierung im jahre 2006 erstmals länderspezifische strategien für die bric-staaten - brasilien , russland , indien und china - verabschiedet .
in seinem länderexamen hat der iwf der schweiz einmal mehr gute noten für ihre finanzpolitik erteilt .
er lobt die schuldenbremse als wirksames fiskalpolitisches instrument .
hervorgehoben wurden auch die bereits 2006 erfolgte beseitigung des strukturellen defizits sowie die tatsache , dass [ page 6 ] die schuldenquote nunmehr während dreier jahre in folge gesenkt werden konnte .
4. exportkontroll - und embargomassnahmen : im zentrum dieser diskussion stand aus aktuellem anlass der bewaffnete einsatz einer pc-9 - sehr wahrscheinlich einer pc-9 - in tschad .
dabei ging es um die frage , unter welche rechtsnormen die ausfuhr von militärischen flugtrainingsmaschinen der stanser pilatus-werke zu subsumieren sei .
zwei anträge verlangten , die herstellung und den betrieb von pc-7 , pc-9 und pc-21 , derzeit gemäss güterkontrollgesetz behandelt , neu dem kriegsmaterialgesetz zu unterstellen .
beide anträge wurden mit 15 zu 10 stimmen verworfen .
die apk hat zur kenntnis genommen , dass der bundesrat bei den ausfuhrbewilligungen der infragestehenden fluggeräte im gesetzlichen rahmen gehandelt hat .
bis ende april dieses jahres laufen noch die von schweizer seite eingeleiteten untersuchungen , namentlich zu den fragen : war das flugzeug , das in tschad in bewaffnetem einsatz stand , wirklich eine pc-9 ? wenn ja , welche veränderungen wurden am flugzeug vorgenommen ?
wer hat die veränderungen vorgenommen ?
erst wenn diese fragen gründlich geklärt sind , können schlüsse gezogen und die nötigen massnahmen eingeleitet werden .
bis dahin besteht kein handlungsbedarf beziehungsweise keine vernünftige handlungsmöglichkeit .
schliesslich konnte ende februar den medien entnommen werden , dass frau bundesrätin leuthard dazu bereits lösungsvorschläge zur diskussion stellt .
beispielsweise könnte für länder , die von der schweiz entwicklungshilfe beziehen , der import solcher fluggeräte verboten werden .
schliesslich der " angedrohte " hinweis auf die uns zur genehmigung unterbreiteten bundesbeschlüsse : 1. der bundesbeschluss zum freihandelsabkommen zwischen den efta-staaten und der arabischen republik ägypten sowie zur vereinbarung über den handel mit landwirtschaftlichen erzeugnissen zwischen der schweiz und ägypten : dieser bundesbeschluss wurde in unserer kommission mit 11 zu 0 stimmen bei 7 enthaltungen gutgeheissen .
2. der bundesbeschluss betreffend das abkommen zwischen der schweizerischen eidgenossenschaft und der republik kenia über die förderung und den gegenseitigen schutz von investitionen : dieser beschluss wurde mit 17 zu 0 stimmen bei 3 enthaltungen gutgeheissen .
3. der bundesbeschluss betreffend das abkommen zwischen der schweizerischen eidgenossenschaft und der syrischen arabischen republik über die förderung und den gegenseitigen schutz von investitionen : dazu gab es 17 ja - und 0 neinstimmen bei 3 enthaltungen .
4. der bundesbeschluss zu den änderungen der anhänge 1 und 2 des abkommens zwischen der schweizerischen eidgenossenschaft und der europäischen gemeinschaft über den handel mit landwirtschaftlichen erzeugnissen : dazu gab es 15 ja - und 0 neinstimmen bei 5 enthaltungen .
5. der bundesbeschluss über die genehmigung von zolltarifarischen massnahmen : 15 jastimmen , 0 neinstimmen , 5 enthaltungen .
6. der bundesbeschluss zur genehmigung der änderungen der liste lix-schweiz-liechtenstein im bereich pharmazeutischer stoffe : 19 jastimmen , 0 neinstimmen , 1 enthaltung .
frau bundesrätin , einerseits sagen sie , je höher die einkommen in einem land seien , desto grösser werde seine wettbewerbsfähigkeit auf internationaler stufe .
auf der anderen seite wollen sie bei internationalen wirtschaftsverhandlungen immer die landwirtschaft ins zentrum stellen , eigentlich die landwirtschaft auf dem altar opfern .
die landwirtschaft ist ja in unserem land nicht der bereich , der vom einkommen her sehr positiv dasteht .
sie kann vielmehr mit keinem anderen berufsbereich mehr verglichen werden , weil das einkommen so tief ist .
ich möchte sie fragen : wie passt das zusammen ?
herr schibli , niemand will die landwirtschaft opfern .
das höre ich jetzt schon seit x jahren .
wir haben mit der heutigen gesetzgebung den strukturwandel in der landwirtschaft , und der bundesrat will , dass die landwirtschaft am horizont endlich wieder blauen himmel erkennt .
wenn wir weiterfahren wie bis anhin - einfach jedes jahr 2,5 prozent weniger betriebe und weniger einkommen -, ist das , denke ich , keine politik , die junge menschen dazu bewegt , diesen beruf zu erlernen und an die produktion in der schweiz zu glauben .
also müssen wir überlegen , was wir verändern können , damit der himmel irgendwann wieder blau wird .
wie in anderen bereichen heisst das für uns auch hier : marktchancen , die sich für die bauern mit ihren guten produkten ergeben , sollten genutzt werden .
und marktchancen nutzen können die bauern mit einer öffnung der märkte .
im falle des käses zum beispiel hat man auch gesagt , die öffnung des käsemarktes sei der tod für alle schweizer käse - und milchproduzenten .
herr schibli , ich stelle fest : nach nur einem halben jahr haben wir hier steigende [ page 14 ] wachstumszahlen , wir haben zu wenig milch , zu wenig produktion .
das ist einer von vielen beweisen dafür , dass marktöffnung nutzt .
wenn die qualität und das marketing stimmen , finden sie konsumentinnen und konsumenten ; davon sind wir doch beide überzeugt .
also lassen sie uns überlegen , wie wir zu diesen märkten kommen , wie wir für die künftigen jungen bäuerinnen und bauern wieder eine perspektive eröffnen können .
dass das vorübergehend mit einbussen verbunden ist , streite ich nicht ab .
aber wir können die einbussen so klein wie möglich halten , und wenn es hinuntergeht , geht es mit unserer strategie auch wieder hinauf .
arbeiten wir deshalb an dieser strategie nach vorne und nicht an einer strategie , mit der wir immer nur abbauen und abbauen und abbauen .
ich möchte für sie zukunftschancen , und man muss sich halt manchmal bewegen , muss manchmal einen mutigen schritt machen , damit man etwas erreicht .
frau bundesrätin , sie bemängeln in ihrem bericht , dass wir die zweithöchsten agrarzölle haben .
steht das denn in einem widerspruch dazu , dass wir auch die höchsten löhne auf dieser welt haben ?
ja , das steht in einem widerspruch , herr scherer , denn in anderen bereichen , wo kein zollschutz besteht oder wo er 3 prozent beträgt , wie etwa bei den industriegütern oder bei dienstleistungen , sind die löhne sogar noch höher .
das müssen sie mir zuerst einmal erklären .
frau bundesrätin , sie haben wieder einmal mehr von den grossen exportchancen der landwirtschaft bei einem freihandelsabkommen gesprochen .
sie wissen auf der anderen seite , dass wir bezüglich des imports von nahrungsmitteln an erster stelle stehen .
ich möchte von ihnen hören , wie die landwirtschaft die zusätzlichen rohstoffe produzieren soll .
woher soll die landwirtschaft die rohstoffe für die zusätzlichen exporte nehmen ?
einzig beim käse haben wir über 100 prozent produktion , dieser markt ist liberalisiert .
ich mache es ganz kurz , weil wir nicht in einer landwirtschaftsdebatte , sondern in einer debatte über die aussenwirtschaftspolitik stehen .
aber hier eine generelle antwort , herr kunz : wenn sich ressourcen verknappen , steigen die preise .
das sehen sie jetzt an den höheren milchpreisen und an den höheren preisen für getreide .
das wird sich wohl so schnell nicht ändern , weil sich die ressourcenproduktion nicht so schnell an die bedürfnisse anpassen wird .
ich bin überzeugt , wir wollen das nicht in der schweiz , das ist nie unsere haltung gewesen : wir werden nie industrielle produktionen im grossen mass fördern wollen .
das entspricht schon gar nicht unserer struktur , wir sind mit den kleinen einheiten ebenso gut gefahren .
wichtig ist für den bundesrat , dass das endprodukt stimmt , dass die qualität stimmt - aber ob und wie das produziert wird , das entscheidet der markt .
ich spreche nicht zur landwirtschaft , sondern , wie es die frau bundesrätin gesagt hat , zur pc-9-geschichte mit tschad .
hat der bundesrat auch schon überlegt , diesen staat , falls er vertragsbrüchig geworden ist , anzuklagen , und zwar bei einem internationalen gerichtshof ?
wenn es denn so ist , herr widmer , handelt es sich um die verletzung eines vertrages , der ein staatsvertragliches element enthält .
mögliche sanktionen gegen tschad sind derzeit in prüfung , und es wird eine ganze kaskade verschiedener möglichkeiten geprüft , unter anderem natürlich auch der schritt , den sie erwähnt haben .
deshalb kann ich zurzeit noch keine abschliessende aussage machen .
der bundesrat wird wahrscheinlich in einem monat darüber befinden , welche massnahme er schlussendlich für angemessen hält .
im fall von ägypten ist diese klausel sicher eine minimalklausel , da haben sie recht .
aber im fall von ägypten gab es lange verhandlungen , die zum teil immer noch en route sind : unser bundespräsident ist hingereist , und ich hoffe , dass auch die aussenministerin in diesem thema involviert ist .
wir sind überzeugt , dass es handlungsbedarf im fall von ägypten gibt .
aber es wäre falsch gewesen , diese menschenrechtssituation , die auch in unseren augen zum teil beklagt werden muss , jetzt mit einer konditionalität zu verknüpfen .
das wäre falsch gewesen .
auch hier wieder unser hauptansatz : mit einer verbesserung der wirtschaftlichen situation für viele menschen helfen wir im kampf für eine verbesserung der menschenrechtssituation .
der dialog mit ägypten wird daher weitergeführt werden , da können sie sicher sein .
frau bundesrätin , ist sich der bundesrat bewusst , mit welcher härte diese landwirtschaftspolitik die schweizer bauern trifft ?
unsere landwirtschaftspolitik basiert im moment auf der " ap 2011 " , die aber noch nicht umgesetzt wird .
sie fand in diesem parlament grosse unterstützung , was sogar zu einer aufstockung des kredites von 150 millionen franken geführt hat .
sie ist mit sicherheit breit abgestützt .
wenn sie die freihandelspolitik ansprechen , so sage ich ihnen , dass wir uns bei jedem freihandelsvertrag innerhalb der kontingente der wto bewegen .
ich kann gar nicht mehr versprechen , als die schweiz notifiziert hat .
wir haben das bisher immer berücksichtigt , und das findet auch keine kritik in landwirtschaftskreisen .
sie müssen aber auch zur kenntnis nehmen , herr von siebenthal , dass druck auf die schweiz ausgeübt wird , die zölle abzubauen .
das ist eine tatsache ; das ist keine fantasie des bundesrates , und es ist auch nicht irgendwo im blw ausgeheckt worden .
unsere antwort auf den drohenden zollabbau , der früher oder später kommen wird , sind marktöffnungen .
damit hat unsere landwirtschaft nicht nur mehr wettbewerb und preisdruck , sondern auch kostenvorteile - sie können die kosten mit einer marktöffnung senken - und einen verbesserten marktzutritt .
das ist unsere antwort .
wir werden darüber in den nächsten paar jahren sicher noch zig diskussionen führen .
es ist noch nichts beschlossen worden .
wir werden höchstens einmal beschliessen , dass wir zu verhandeln beginnen .
wenn man zu verhandeln beginnt , sollte man das ergebnis abwarten .
wie sieht das gesamtpaket aus , und was ist die alternative ?
dann kann man auf seriöse weise ja oder nein dazu sagen .
die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu
den neuen ansatz der regelmässigen , jährlichen aussenpolitischen berichterstattung begrüsse ich sehr : einerseits , weil dies eine reflexion der eigenen tätigkeiten fördert und der kohärenz der verschiedenen handlungsfelder dient , andererseits , weil die aussenpolitik auch für die schweiz immer wichtiger wird und auch immer stärker auf die innenpolitik einfluss nimmt .
ich möchte im folgenden ein paar spotlichter auf ausgewählte themenfelder werfen : nur mit einer aktiven aussenpolitik kann die schweiz die globalisierung gestalten und auch langfristig von ihr profitieren .
heute gehört unser land zu jenen staaten , die am meisten vorteile aus den globalen märkten ziehen .
wenn wir uns jedoch auf den lorbeeren ausruhen und die aussenpolitischen herausforderungen nicht anpacken , werden bald andere an unserer seite stehen .
denn wie wir alle wissen , birgt die globalisierung neben vielen chancen auch zahlreiche herausforderungen und risiken .
diese wird die schweiz nicht mit einer igelmentalität bewältigen können - im gegenteil : sie muss sich auf multilateraler sowie bilateraler ebene dafür einsetzen , dass die globalisierung möglichst viel nutzen für möglichst viele menschen bringt ; das heisst , dass wir die globalisierung sozial und ökologisch gestalten und uns im eigenen interesse sehr aktiv und engagiert weltweit für entsprechende standards einsetzen müssen .
es liegt in [ page 52 ] unserem interesse , dass keine ausgebeuteten menschen mit miserablen löhnen in verseuchten gegenden leben müssen , denn das ist nicht nur menschenunwürdig , sondern gefährdet die weltweite stabilität und führt zu auseinandersetzungen , zu kriegen und zu migrationsströmen .
grundsätzlich gerne erwähne ich das engagement der schweiz im bereich der friedensförderung , auch wenn der beschluss von heute morgen ein unrühmliches beispiel von knausrigkeit ist .
die schweiz setzt sich in verschiedenen krisenherden friedensfördernd ein und versucht damit , in diesen regionen stabilität und sicherheit aufzubauen .
das ist nicht nur ein hehres ziel , es ist - wie etwa kosovo zeigt - auch deshalb wichtig , weil es mithilft zu verhindern , dass perspektivenlosigkeit migrationsströme auslöst .
damit dies nicht geschieht , sind wirtschaftlicher aufbau , die schaffung demokratischer strukturen und eines funktionierenden rechtssystems genauso wichtig wie die kurzfristige gewährung von sicherheit und ordnung vor ort .
und genau deshalb verstehe ich all jene kräfte nicht , die sich rhetorisch für mehr sicherheit einsetzen und , nicht immer zu unrecht , die probleme und herausforderungen der migration ansprechen , dann aber in der friedensförderung oder bei der entwicklungszusammenarbeit positionen einnehmen , welche diesen zielen diametral entgegenlaufen .
damit bin ich bei der entwicklungszusammenarbeit .
die schweiz leistet viel sinnvolles in diesem bereich .
wir haben das heute schon mehrfach gehört .
leider fehlt aber nach wie vor der politische wille , um das zu tun , was nötig wäre , um den millenniumszielen ernsthaft nachzukommen .
entwicklungszusammenarbeit hat viele gesichter , und mir gefällt auch nicht jedes .
aber solange millionen von menschen unter elenden bedingungen leben , keine minimale gesundheitsversorgung kennen , mangelhafte oder gar keine bildung haben , an fehl - oder unterernährung sterben , so lange ist klar , dass die schweiz mehr tun sollte , als sie heute tut .
denn das , was sie in diesem bereich macht , macht sie sehr gut .
zuletzt möchte ich ein paar worte zu der im bericht angekündigten strategie einer schweizerischen umweltaussenpolitik sagen .
ich hoffe sehr , dass die schweiz in diesem bereich einen grossen und mutigen schritt tut , um die globalen gefahren des klimawandels , aber auch andere internationale umweltgefahren , wie zum beispiel leckende atommülllager oder vergiftete wasserläufe , in den griff zu bekommen .
gerade der umweltschutz beweist , wie aussenpolitik immer stärker zur innenpolitik wird .
vergiftete luft und verseuchtes wasser machen keinen halt vor landesgrenzen .
die schweiz ist als alpenstaat besonders vom klimawandel betroffen .
gerade deshalb erwarte ich , dass die schweizerische umweltaussenpolitik sich als herzschrittmacher im internationalen klima - und umweltschutz versteht .
zum schluss : ich bin froh um dieses neue , regelmässige instrument eines aussenpolitischen berichtes , das uns die gelegenheit gibt , darüber nachzudenken , wo und wie wir uns international für eine sicherere und friedlichere welt und damit für eine sicherere und friedlichere schweiz einsetzen wollen .
[ vs ]
mit dem vorliegenden bericht orientiert das eda im rahmen der allgemeinen aussenpolitik über aussenpolitische schwerpunkte des letzten jahres .
des weiteren wird eine auswahl sektorieller aussenpolitiken anderer departemente dargestellt .
die schweiz bemüht sich , mit allen staaten der welt so gut wie möglich stabile beziehungen zu pflegen .
die fdp begrüsst eine gegenüber allen staaten offene aussenpolitik .
eine aussenpolitik , die kohärent zu unseren wirtschaftlichen interessen ist und in einklang mit unserer neutralität steht , ist die wichtigste basis für den abschluss von freihandelsverträgen , sei es im rahmen der efta oder bilateral .
die leistungen der schweiz im rahmen der internationalen organisationen oder der direkte kontakt mit den einzelnen staaten sind wesentliche voraussetzungen für ein gutes image der schweiz in der ganzen welt .
immer wieder kann man feststellen , dass die schweiz mit ihrer neutralität , der direkten demokratie und dem föderalismus wegen ihrer besonderheit geschätzt und geachtet wird .
der bundesrat hat nun zur wahrung der interessen der schweiz für ausgewählte staaten gesamtstrategien entwickelt .
darunter fallen der westbalkan , die usa , russland und china .
leider geht aus dem bericht nicht hervor , aufgrund welcher kriterien und interessen der bundesrat auf antrag des eda solche sogenannten gesamtstrategien entwickelt .
ich frage nun den bundesrat , warum er eine länderspezifische aussenpolitik definiert , warum er nicht ganz generell die grundsätze und die strategische ausrichtung der schweizerischen aussenpolitik aufgrund von verfassung und gesetzlichen vorgaben unter mitwirkung von parlament und kantonen definiert .
die fdp hätte diesbezüglich vom bericht mehr substanz erwartet .
wir erachten es als unabdingbar , dass die schweizerische aussenpolitik aufgrund bewährter grundsätze langfristig definiert wird .
sie muss sowohl aus innenpolitischer wie auch aus aussenpolitischer sicht verlässlich und berechenbar sein .
aussenpolitik darf nicht von den jeweils verantwortlichen köpfen abhängig sein .
für eine kreative und erfolgreiche aussenpolitik bleibt gerade unter klaren vorgaben der notwendige handlungsspielraum , um erfolgreich die interessen der schweiz wahrzunehmen .
aussenpolitik ist immer interessenpolitik des eigenen landes .
die fdp erwartet vom bundesrat , dass seitens des bundesrates die neutralitätspolitik als instrument unserer aussenpolitik in einer kohärenten und langfristig berechenbaren weise vertreten wird .
im august 2006 hat die aussenpolitische kommission unseres rates auf antrag der fdp-fraktion eine vertiefung der frage der neutralität beschlossen .
der bericht erläutert zwar im anhang die bekannten grundsätze des neutralitätsrechts und der neutralitätspolitik , wenn es aber um die konkrete handhabung der neutralitätspolitik geht , ist dieser bericht wenig aussagekräftig .
so wird im abschnitt " einsitznahme der schweiz im sicherheitsrat " etwas lapidar ausgeführt , sie wäre mit der neutralität kompatibel und schon andere neutrale staaten hätten dem sicherheitsrat angehört .
die fdp erwartet bei solch konkreten fällen , bei welchen das konfliktpotenzial bezüglich unserer neutralität offensichtlich ist , eine vertiefte auseinandersetzung und das aufzeigen von vor - und nachteilen einer solchen mitgliedschaft .
die schweiz hat heute innerhalb der uno einen ausgezeichneten ruf und kann oft im hintergrund als vermittlerin und koordinatorin von tragfähigen anträgen wirken .
eine mitgliedschaft im sicherheitsrat wäre möglicherweise prestigeträchtiger , dürfte aber die heute erfolgreiche vermittlerrolle gefährden .
auch hier gilt der grundsatz , dass die verfolgte politik den interessen des landes dienen muss .
das heisst halt oft auch , auf das scheinwerferlicht zu verzichten .
etwas einfacher dürften die aussenpolitischen interessen der schweiz im wirtschaftsbereich festzulegen sein .
auf antrag des evd verabschiedete der bundesrat ende 2006 eine länderspezifische strategie für die wirtschaftspolitik der schweiz gegenüber den sogenannten bric-staaten .
die fdp begrüsst es , wenn in bilateralen abkommen marktzugang und rechtssicherheit für schweizer unternehmen in diesen aufstrebenden wirtschaftsstandorten angestrebt werden .
weitere staaten müssen diese prioritätenliste laufend ergänzen .
besondere aufmerksamkeit muss unsere aussenpolitik den usa und china schenken .
schon nur deren grösse und wirtschaftspotenzial rechtfertigen das .
das memorandum of understanding mit den usa muss jetzt rasch mit konkreten inhalten gefüllt werden .
der abbau von technischen handelshemmnissen und die verhinderung von überbordenden und markthemmenden sicherheitsvorschriften sind anzugehen .
den geplanten ausbau der wissenschaftlichen zusammenarbeit begrüsst die fdp ausdrücklich .
bei china dürften [ page 51 ] neben dem marktzugang die rechtssicherheit und der patentschutz wichtige anliegen der schweiz sein .
einen ganz besonderen stellenwert müssen die aussenpolitischen beziehungen zur eu , dem absolut wichtigsten handelspartner der schweiz , einnehmen .
die sicherung und weiterentwicklung der bilateralen abkommen stehen für die fdp im zentrum .
die bilateralen verträge sichern uns den notwendigen diskriminierungsfreien marktzugang .
unsere direkte demokratie und der föderalismus wären nicht mit einer mitgliedschaft in der eu kompatibel .
die fdp wird sich auch in zukunft für den bilateralen weg einsetzen und lehnt einen beitritt ab .
wir kritisieren die erpresserstrategie von links und ganz rechts im rahmen der bevorstehenden erweiterung der personenfreizügigkeit auf bulgarien und rumänien .
wenn die svp mit einem möglichen scheitern des bilateralen weges die beitrittsdiskussion provozieren möchte , nur um parteipolitisches kapital daraus zu schlagen , so handelt sie grobfahrlässig und unverantwortlich .
das gleiche gilt für die sp und die gewerkschaften , die mit überzogenen forderungen zu den flankierenden massnahmen die erweiterung der personenfreizügigkeit infrage stellen .
die fdp fordert alle verantwortlichen kräfte im parlament auf , solch provokanten spielereien eine klare absage zu erteilen : aus spielereien könnte sehr schnell bitterer ernst werden .
zur entwicklungshilfepolitik äussern wir uns im rahmen dieses berichtes nicht konkret .
die fdp fordert aber veränderungen und wird sich an geeigneter stelle mit nachdruck für verbesserungen einsetzen .
gemäss dem aussenpolitischen bericht verfolgt die schweizer entwicklungspolitik und -zusammenarbeit folgende ziele : wohlstandssteigerung , nachhaltige nutzung der natürlichen ressourcen , sicherheit und [ page 50 ] demokratie , bekämpfung der armut .
tatsache ist : mit dem instrument des rahmenkredites delegieren wir als parlament einen beträchtlichen teil unserer budgethoheit an den bundesrat und an die verwaltung .
im gegenzug erwarten wir eine klare politische führung , ein hohes mass an handlungstransparenz und lesbarkeit .
dies ist heute nicht der fall .
die gpk-sr hat dies in ihrem bericht erkannt .
sie hat sich intensiv mit diesem problem befasst und hat auch aufgezeigt , dass ein grosser teil der öffentlichen entwicklungshilfe keinem land , keiner region , keinem programm zugeordnet werden kann .
2004 hat die deza 123 millionen franken für den beizug externer berater bezahlt - mehr , als ihr personal gekostet hat .
so kann man natürlich die personalplafonierung des bundes umgehen .
ist die schweizer entwicklungspolitik also eine erfolgsgeschichte ?
ich erinnere ans tsunami-debakel .
in der ihr eigenen gefühlsdiplomatie ist frau aussenministerin calmy-rey anfang 2005 mit einem medientross im bundesratsjet in die tsunami-gebiete gereist , hat dort die diplomaten bei ihrer arbeit behindert , hat in thailand und sri lanka spontan hilfe versprochen , im beisein des deza-direktors .
was aber ist passiert ?
es gab beim bund keinen ausreichenden budgetposten .
die " glückskette " musste , entgegen jeder rechtlichen grundlage , aus rein politischen gründen , mit spendengeldern einspringen .
überhaupt zeichnete sich das management der tsunami-hilfe durch pleiten , pech und pannen aus .
die hilfsgelder versickerten in korrupten projekten , die schweiz bezahlt , ohne mitreden zu können .
das grossangekündigte projekt " cash for host families " wurde ebenso abgebrochen wie der versprochene wiederaufbau von schulhäusern .
man warf geld in volle töpfe , verschleppte den spendenfluss , brach vereinbarungen mit partnerländern , duldete in vollem wissen misswirtschaft , bestechung und betrug in vielfacher millionenhöhe , stellte kritiker kalt , vertuschte die fakten und zensierte dokumente .
das ist die erfolgsgeschichte der deza , ganz abgesehen von der mangelnden gesamtstrategie .
wir sehen diese nicht .
auch die gpk-sr ist verblüfft ob der schwierigkeiten , sich ein gesamtbild der deza-aktivitäten zu verschaffen .
wir verzetteln uns , weil wir zu viele akteure haben ; die aufgabenteilung zwischen deza und seco bietet viele reibungsflächen .
ich hoffe , dass das jetzt erkannt worden ist ; ich hoffe auch , dass es gelöst werden kann .
letztlich sind 6 von 17 tätigkeitsbereichen einem der beiden ämter zugeordnet - so kann man ja nicht führen .
die prioritätensetzung ist absolut mangelhaft .
die deza hat 17 schwerpunktländer und 6 sonderprogramme .
17 länder profitieren zudem von der osthilfe .
erstaunlich ist , dass nur 18 prozent der mittel der deza in den schwerpunktländern zum einsatz kommen .
das ist doch keine schwergewichtsbildung !
man will alles machen , man will das ganze spektrum der entwicklungshilfe abdecken und verzettelt sich so in vielen projekten .
das ist inakzeptabel .
hier muss endlich die leitungsaufgabe wahrgenommen werden , hier muss kontrolle stattfinden .
die gpk des ständerates hat das klar aufgezeigt .
es herrschen da skandalöse missstände , es sind da " königreiche " aufgebaut worden .
es ist allerhöchste zeit , dass diese unhaltbaren zustände im bereich entwicklungspolitik spätestens 2008 , beim anstehenden personellen wechsel , endlich in ordnung gebracht werden .
sonst werden wir mit unserer entwicklungspolitik vollends schiffbruch erleiden .
auf seite 5558 des aussenpolitischen berichtes lese ich : " eine glaubwürdige und kohärente neutralitätspolitik dient vor allem dazu , die anderen staaten von der fähigkeit und bereitschaft des betreffenden staates zu überzeugen , sich im falle künftiger bewaffneter konflikte neutral zu verhalten .
" in der einleitung ist auch zu lesen , dass die schweiz eine unparteiliche akteurin sei , die keinem militärischen block oder militärbündnis angehöre .
[ page 49 ] nun , wie verhielt sich die sogenannt unparteiliche akteurin in der letzten zeit im balkan ?
statt sich wirklich neutral zu verhalten , hat unser land die abspaltung eines teils des hoheitsgebietes eines souveränen staates als legitim anerkannt , obwohl diese abspaltung eine grobe verletzung des völkerrechts darstellt .
auf diese weise hat die schweiz einer uno-resolution zuwidergehandelt , die eindrücklich festhält , dass kosovo eine provinz des serbischen staates ist .
mehr noch , die unparteiliche akteurin schweiz hat sich dazu entschlossen , einem militärbündnis , sprich nato , zu diensten zu sein , welches den staat serbien ohne kriegserklärung und ohne uno-mandat einen monat lang einem schweren bombenhagel unterwarf .
wer das resultat eines verbrecherischen unternehmens gutheisst , steckt mit dem verbrecher unter einer decke .
es verwundert deshalb nicht , dass serbien seinen botschafter aus der schweiz zurückrief und dieser am radio verkündete , die schweiz komme als neutraler vermittler im kosovo-konflikt nicht mehr infrage .
wieder einmal wurde die möglichkeit verspielt , den vorteil der dauernden neutralität zu erfassen und als unparteilicher staat seine guten dienste anzubieten .
dies hätte uns zur ehre gereicht und in der ganzen welt respekt verschafft .
nun werden wir aufgrund der voreiligkeit unserer aussenministerin und unserer rückgratlosen regierung als stiefelknecht der nato und der amerikaner wahrgenommen .
unsere neutralität verkommt hiermit völlig zur farce , denn unser land hat sich eindeutig für ein lager entschieden .
die anerkennung einer konfliktträchtigen unabhängigkeit , die einen von der nato und den usa abhängigen kleinstaat betrifft , wird uns in einen dauerhaften konfliktherd mit hineinziehen , insbesondere weil wir vorsorglich schon unsere soldaten dort platziert haben , damit der albanischen mafia ja nichts passiert und das drogen - und waffengeschäft sowie die prostitution weiter blühen und den westeuropäischen markt beliefern können .
unsere neutralitätspolitik ist nur noch ein scherbenhaufen .
was aber noch schlimmer ist : wir haben als souveräner , neutraler rechtsstaat einer verletzung der souveränität eines anderen staates beigepflichtet und dadurch bedenkenlos das völkerrecht mit füssen getreten , welches der garant unserer eigenen unabhängigkeit ist .
wir haben einen präzedenzfall gutgeheissen , der sich in zukunft auch gegen unser eigenes land wenden könnte .
fortan ist keine grenze , kein souveräner staat mehr sicher vor imperialen militärbündnissen .
heute trifft es serbien , morgen die letzten freien staaten , die sich noch dagegen wehren , in irgendwelche koalitionen eingebunden zu werden .
ähnlich wie hitler vor dem zweiten weltkrieg mit der tschechoslowakei umging , geht heute die nato mit serbien um .
und wir schweizer wenden betreten den blick ab , wenn hunderte von basiliken und klöstern mit unersetzlichen kunstschätzen in flammen aufgehen ; wir stellen uns blind , während hunderttausende vertrieben werden , und mit dem vorwand , ein grossserbien verhindern zu wollen , bieten wir hand zu einem grossalbanien .
und das wagt unser aussenpolitischer bericht auch noch " dauerhafte neutralität " zu nennen ; " immerwährende duckmäuserei " wäre wohl der passendere begriff .
jedenfalls schlage ich unserer regierung vor , das kapitel über die neutralität aus dem aussenpolitischen bericht zu streichen , denn kadaver soll man begraben und nicht vorführen , sonst stinken sie zum himmel .
der bundesrat unterbreitet ihnen den vorliegenden bericht über die grundzüge und schwerpunkte der schweizerischen aussenpolitik zur kenntnisnahme .
im fokus des berichtes stehen die aussenpolitischen tätigkeiten der schweiz im jahr 2006 , ohne dass der anspruch erhoben wird , alle aussenpolitischen aktivitäten seien erschöpfend abgehandelt worden .
ergänzt wird der bericht durch die drei papiere zur neutralität , zur rolle der schweiz als depositarstaat der genfer konventionen sowie zur weiterentwicklung des völkerrechtes im bereich der sogenannten asymmetrischen konflikte .
auf der basis dieses berichtes hat unsere kommission anlässlich ihrer sitzung vom 10 . september 2007 in genf mit der vorsteherin des eidgenössischen departementes für auswärtige angelegenheiten eine ausführliche diskussion geführt .
ferner hatte die kommission mitte 2006 beschlossen , in anbetracht der damaligen krise in libanon , die frage der neutralität und des neutralitätsverständnisses unseres landes vertieft zu prüfen .
mit dem positionspapier zur neutralität - das ist anhang 1 des berichtes - kam der bundesrat diesem auftrag nach und lieferte der kommission eine diskussionsgrundlage .
die kommission wird sich in diesem jahr vertieft mit der neutralitätsthematik befassen .
der vorliegende aussenpolitische bericht bietet ein panorama der aktivitäten der schweizerischen aussenpolitik , im rahmen sowohl der bilateralen wie auch der multilateralen aussenbeziehungen .
in der diskussion zum bericht wurde seitens der kommission denn auch der einwand vorgebracht , die vorgelegte auslegeordnung der aussenpolitischen tätigkeiten lasse in einigen bereichen keine klare strategie erkennen .
es war jedoch nicht ziel des vorliegenden berichtes , an dieser stelle strategien aufzuzeigen , sondern das ziel war es , die aussenpolitischen aktivitäten in den diversen bereichen und multilateralen gremien mit zeitlichem fokus auf das berichtsjahr zu beschreiben .
ferner ist dieser bericht in bezug auf die aussenpolitische gesamtsicht in eine ganze reihe von komplementären berichten einzuordnen , welche wir an anderer stelle beraten haben .
namentlich handelt es sich um die vom bundesrat ebenfalls am 15 . juni 2007 verabschiedeten berichte über die tätigkeiten der schweiz im europarat , über das verhältnis der schweiz zur uno , um den bericht zur zivilen konfliktbearbeitung und menschenrechtsförderung , den ich heute bereits erwähnt habe , sowie um den aussenwirtschaftsbericht , den wir gestern beraten haben .
zum inhalt des vorliegenden berichtes : auf zwischenstaatlicher , bilateraler ebene bilden die beziehungen zu den folgenden staaten einen schwerpunkt der aussenpolitik : vereinigte staaten von amerika , china , russland , japan , indien , brasilien und südafrika .
in diesem bereich erarbeitet der bundesrat eine gesamtstrategie zu den beziehungen mit diesen einzelnen staaten .
im bericht lässt er jedoch offen , welche bereiche die länderspezifischen strategien beinhalten , namentlich beispielsweise im hinblick auf die für die schweiz zentrale frage der energieversorgung .
zum wirtschaftsbereich verabschiedete der bundesrat ende 2006 eine länderspezifische strategie für die wirtschaftspolitik der schweiz gegenüber den sogenannten bric-staaten - sprich brasilien , russland , indien und china .
mit der bric-strategie will die schweiz einerseits unternehmen den zugang zu diesen märkten erleichtern und andererseits die rechtssicherheit für schweizerische investoren erhöhen , die dort bereits präsent sind .
die kommission unterstützt die bric-strategie weitgehend und sprach in den beratungen mit der aussenministerin auch die fragen an , die sich zu den einzelnen dieser länder in bezug auf die einhaltung der menschenrechte stellen .
im abschnitt zur europapolitik betont der bundesrat wiederholt , dass die europäische union die wichtigste partnerin der schweiz ist .
bereits in seinem europabericht 2006 hat der bundesrat eine ausführliche auslegeordnung verschiedener europapolitischer szenarien vorgelegt .
der bundesrat kommt zum schluss , dass die weiterführung der bilateralen zusammenarbeit mit der eu im moment das beste instrument zur wahrung der interessen der schweiz gegenüber ihrer wichtigsten partnerin ist .
gleichzeitig macht er die erfolgreiche weiterführung des bilateralen ansatzes von der erfüllung dreier bedingungen abhängig : erstens von einem verbleibenden handlungsspielraum der schweiz zur durchführung der eigenen politiken , zweitens von einer für die schweiz vorteilhaften wirtschaftlichen beziehung mit der eu und drittens von der bereitschaft der eu , die bisherige partnerschaft in diesem sinne weiterzuführen .
der vorliegende aussenpolitische bericht sowie der europabericht 2006 lassen jedoch offen , inwiefern die schweiz diese drei bedingungen in ihrem interesse und zu ihren gunsten beeinflussen kann bzw. wie der bundesrat dies zu tun beabsichtigt .
im aussenpolitischen bericht bestätigt der bundesrat denn auch , dass es sich bei dieser einschätzung des bilateralen ansatzes um eine momentaufnahme handelt .
es heisst wörtlich : " der bundesrat ist sich aber bewusst , dass sich die situation rasch ändern kann .
" für die weiterführung des bilateralen weges , welche das stimmvolk mehrfach bestätigt hat , gilt es als prioritär , dass alle bilateralen abkommen vollständig und effizient umgesetzt werden .
dabei ist die verlängerung des personenfreizügigkeitsabkommens mit der erweiterung auf die staaten bulgarien und rumänien von besonderer bedeutung .
ferner möchte der bundesrat die beziehungen mit der eu festigen und dadurch die bestehenden sektoriellen abkommen sichern .
dies soll nach ansicht des bundesrates allenfalls mit einem für beide seiten vorteilhaften rahmenabkommen geschehen .
weiter will der bundesrat die beziehungen zur eu in neuen dossiers intensivieren , namentlich in den bereichen gesundheit , elektrizität und im agrar - und lebensmittelsektor .
im rahmen der allgemeinen bilateralen aussenpolitik beschreibt der bericht ferner die beziehungen zu unseren nachbarländern .
im berichtsjahr ist insbesondere die intensivierung der beziehungen zu italien zu begrüssen .
in bezug auf die energieversorgung im krisenfall bemüht sich die schweiz , die probleme bei den langfristigen lieferverträgen für elektrizität und gas mit frankreich im sinne der versorgungssicherheit zu lösen .
mit deutschland konnten auf der ebene der regionalen zusammenarbeit fortschritte erzielt werden .
zwischenstaatlich stand aber das an - und [ page 44 ] abflugregime des flughafens zürich weiterhin im zentrum der beziehungen zu deutschland .
generell decken die politischen und administrativen beziehungen zu allen nachbarstaaten die unterschiedlichsten aspekte des wirtschafts - und soziallebens ab .
der bericht gibt auch einen guten überblick über die sektoriellen aussenpolitiken der schweiz .
anlässlich der aussenpolitischen standortbestimmung 2005 hat der bundesrat die möglichkeit von sektoriellen zielvereinbarungen vorgesehen , um die zusammenarbeit zwischen dem eda und den zuständigen fachdepartementen zu regeln .
dadurch soll die kohärenz zwischen allgemeiner und sektorieller aussenpolitik im interesse der schweiz gefördert werden .
dies betrifft insbesondere die bereiche gesundheit , umwelt , energie , wissenschaft und forschung sowie die kultur .
im abschnitt zur friedensförderung legt der bundesrat dar , dass die schweiz aufgrund ihrer langjährigen humanitären tradition , ihrer neutralität , ihrer kulturellen vielfalt und ihrer erfahrung auf dem gebiet der guten dienste besonders befähigt ist , einen effektiven beitrag zu leisten .
der bundesrat informiert in seinem bericht 2006 zuhanden der aussenpolitischen kommissionen ausführlich über massnahmen der zivilen konfliktbearbeitung und menschenrechtsförderung .
wie ich schon erwähnt habe , behandeln wir diesen bericht nicht hier im plenum , sondern beraten ihn lediglich in der kommission .
aber zur erinnerung : stichworte für die erfolgreiche vermittlung der schweiz im rahmen der friedensförderung im vergangenen jahr sind kolumbien , nepal , das iranische nukleardossier sowie die aufnahme des neuen schutzzeichens in der rotes-kreuz - und roter-halbmond-bewegung .
im bereich der multilateralen zusammenarbeit hat sich die schweiz im rahmen der vereinten nationen seit ihrer mitgliedschaft innert kurzer zeit als glaubwürdige , dynamische , konstruktive und sachkundige akteurin profiliert .
stichwort hiezu ist beispielsweise die schaffung des neuen menschenrechtsrates in genf , in dem die schweiz ferner als mitglied einsitz nimmt .
unser land wird sich auch künftig in der uno für reformen einsetzen , die die arbeitsweise der uno verbessern und deren effizienz im dienst der mitgliedstaaten steigern sollen .
der bericht gibt ferner einen überblick über die tätigkeiten der schweiz in anderen wichtigen internationalen organisationen wie der wto , der weltbank , dem iwf oder der internationalen atomenergieorganisation .
bedeutsame und bewährte formen für die schweizer aussenpolitik sind aber auch die regionalen organisationen wie der europarat und die osze , in welcher die eu eine zunehmende vormachtstellung innehat .
der europarat und die osze bieten der schweiz als nicht-eu-mitglied eine gute basis , um die beziehungen zu staaten ausserhalb der eu wie russland und die zentralasiatischen länder zu pflegen , zu staaten also , die vor allem im energiebereich über ein gewaltiges wirtschaftspotenzial verfügen .
abschliessend beschreibt der bericht die möglichkeiten der schweiz , als gaststaat von insgesamt 25 internationalen und 6 quasi zwischenstaatlichen organisationen in einem umfang einfluss zu nehmen , der das objektive gewicht unseres landes in den internationalen beziehungen übersteigt .
im vordergrund steht dabei die rolle des internationalen genf .
hiezu gehört auch der ausbau eines angemessenen akademischen umfelds , der in genf mit dem neuen institut für internationale beziehungen und entwicklungspolitik realisiert wird .
neben dem eigentlichen bericht hat die kommission auch die drei positionspapiere des bundesrates zur neutralität , zu den aufgaben der schweiz als depositarstaat der genfer konventionen und zur thematik der asymmetrischen kriegsführung mit der vorsteherin des eda beraten und diese zur kenntnis genommen .
betreffend die frage einer allfälligen kandidatur der schweiz für den uno-sicherheitsrat hält das papier zur neutralität in anhang 1 des berichtes fest , dass ein solches engagement der schweiz im sicherheitsrat nicht mit dem neutralitätsrecht in konflikt stehen würde .
andere neutrale staaten europas wie schweden , finnland und irland waren ihrerseits schon mitglieder des sicherheitsrates .
bei der beschlussfassung im sicherheitsrat hätte die schweiz immer noch die möglichkeit , sich allenfalls der stimme zu enthalten , falls sich dies im einzelfall als notwendig oder wünschenswert erweisen sollte .
neutralitätsrechtlich ist eine solche enthaltung zwar nicht erforderlich , hingegen könnte sie im einzelfall aus neutralitätspolitischen überlegungen angemessen sein .
neben der neutralität ist auch der respekt des völkerrechts ein entscheidender faktor , der zur stabilisierung und strukturierung der internationalen gemeinschaft beiträgt .
die aussenpolitische kommission hat in diesem sinne auch mit befriedigung zur kenntnis genommen , dass der bundesrat den vorrang des völkerrechts im bericht wiederholt explizit betont .
im namen der kommission empfehle ich ihnen , den vorliegenden aussenpolitischen bericht des bundesrates zur kenntnis zu nehmen .
sie haben soeben von frau brunschwig graf gehört , wie löblich doch diese aussenpolitik und dieser aussenpolitische bericht seien .
sie sehen es : die reihen sind mager besetzt , wenn auch mit guten leuten ; das interesse hält sich in grenzen .
aber eigentlich sollte ein aufschrei durch ihre reihen gehen , angesichts dessen , was in den letzten wochen und monaten von offizieller seite der schweiz in der aussenpolitik gelaufen ist - oder sagen wir besser : was in der sogenannten neutralitätspolitik gelaufen ist .
der vorliegende bericht - ich spreche nur über anhang 1 zur neutralität - tönt zwar wunderbar .
da steht beispielsweise - mir kommen fast die tränen -: " man könnte sogar sagen , dass die anderen staaten die schweiz eng mit ihrer neutralität in verbindung bringen .
" und - hören sie gut -: " die neutralität gehört ... zu den stärken , die die schweiz bei ihren internationalen aktivitäten zur geltung bringen kann .
" die neutralität gehört laut bericht also zu den stärken der schweiz .
warum wird dann die neutralitätspolitik der offiziellen schweiz so falsch praktiziert ?
man sagt zwar , in der neutralitätspolitik , also quasi im politischen alltag , gebe es keinerlei rechtliche vorschriften , die zu beachten seien .
frau bundesrätin , das mag stimmen , aber unsere neutralitätspolitik ist eine frage der politischen glaubwürdigkeit , nicht der rechtlichen situation .
meine frage : warum praktizieren sie nicht die offizielle politik der schweiz , die sie da besingen , warum machen sie das gegenteil ?
frau bundesrätin , warum anerkennen sie als vertreterin eines neutralen staates kosovo , die völkerrechtswidrige abtrennung von 15 prozent des territoriums eines souveränen staates ?
das war ein kapitaler neutralitätspolitischer sündenfall , wie er grösser nicht sein könnte .
das wird für die schweiz - das garantiere ich ihnen -, für die glaubwürdigkeit unserer neutralität , die eine erfolgsgeschichte ist , schwerwiegende folgen haben .
es ist ja fast tragisch .
verschiedene kommentatoren in zeitungen und anderen medien haben gesagt , der bundesrat habe gar nicht anders entscheiden können .
wissen sie warum ?
weil frau bundesrätin calmy-rey bereits jahre vorher im namen der schweiz gesagt habe , man wolle die anerkennung kosovos als selbstständiger staat .
es ist unglaublich : weil die aussenministerin vorgeprellt ist , kann man das nicht mehr zurücknehmen .
wenn das nicht zum schreien wäre , würden ja sogar die hühner lachen !
ich glaube , wir sollten wieder zur schweizerischen , dauernden , verlässlichen , bewaffneten neutralität zurückkehren .
diese zeichnet sich , gerade in einem so hoch brisanten fall wie kosovo , erstens durch strikte nichtparteinahme und zweitens durch nichteinmischung in fremde konflikte aus .
halten sie sich doch an das biblische wort gemäss dem buch prediger , kapitel 3 , wo es heisst : " schweigen hat seine zeit , und reden hat seine zeit .
" manchmal muss man , frau bundesrätin , aus neutralitätspolitischen gründen schweigen !
ich wünsche ihnen beim schweigen viel erfolg , möchte ihnen aber als letzten versuch das " livre noir de la neutralité " der auns schenken .
darin sind alle ihre neutralitätspolitischen sünden aufgelistet .
der mensch kann sich ja bessern , und die hoffnung stirbt zuletzt .
die cvp/evp/glp-fraktion dankt für den ausführlichen aussenpolitischen bericht .
die schweiz verfügt über eine lange humanitäre tradition , sie gehört keinem militärbündnis an und steht nicht im verdacht , geheime absichten zu verfolgen .
sie ist daher besonders befähigt , einen nützlichen und wertvollen beitrag an die friedensförderung und zur lösung allgemeiner globaler probleme zu leisten .
der 2006 mit sitz in genf geschaffene neue menschenrechtsrat konnte weitherum lob und anerkennung ernten .
eines sollte uns aber bewusst sein : die schweizer aussenpolitik kann nicht spektakulär sein , sie darf es auch nicht sein , und manchmal findet die grosse friedenspolitik ohne die schweiz statt .
" schweiz nicht auf der gästeliste von annapolis " , titelte die " nzz " am 23 . november 2007 . die schweiz hat von präsident bush keine einladung zur nahost-friedenskonferenz in annapolis , maryland , erhalten .
mit dutzenden von regierungschefs und ministern sowie vertretern internationaler organisationen waren beispielsweise slowenien , schweden , norwegen und polen eingeladen .
die schweiz erhielt keine einladung , obwohl sie in den vergangenen jahren geheime gespräche mit israel und syrien moderierte und die genfer initiative für einen umfassenden friedensplan mitgesponsert hat .
dies zeigt , wie begrenzt unsere möglichkeiten sind und dass die guten dienste , die sich mehr als 70 prozent der schweizerinnen und schweizer von unserer regierung wünschen , nur in einem sehr beschränkten masse möglich sind .
trotzdem ist unsere gaststaatpolitik im internationalen genf wertvoll und verdient unsere volle unterstützung .
die internationalen organisationen mit sitz in genf dienen auch dem ansehen der schweiz .
wir begrüssen es , dass der gesamtbundesrat zum prinzip des vorrangs des völkerrechts steht .
die schweiz hat ein interesse daran , dass das völkerrecht eingehalten und gestärkt wird .
gute dienste können wir auch im rahmen einer internationalen umweltpolitik erbringen .
dies kommt im vorliegenden bericht eher zu kurz .
eine aktive klimapolitik gegen das " global warming " verdient mehr niederschlag in einer nachhaltigen aussenpolitik .
ein weltweit wichtiges thema ist auch die problematik von gefährlichen chemikalien und ganz allgemein von gefährlichen abfällen .
hier stehen wir vor enormen globalen problemen .
und nun zu den bilateralen beziehungen : wir begrüssen die aussenpolitische strategie , die insbesondere mit den bric-staaten - brasilien , russland , indien und china - engere beziehungen knüpfen will .
die bilateralen abkommen mit verschiedenen aussereuropäischen staaten , aber insbesondere mit der eu , erlauben den schweizer unternehmen einen zugang zu den betreffenden ländern , der mindestens gleichwertig ist wie derjenige , von dem ihre wichtigsten ausländischen konkurrenten profitieren .
freihandelsabkommen ermöglichen zudem stabilere und berechenbarere rahmenbedingungen für den handel .
ihre bedeutung wird je länger , desto wichtiger .
auch hier wird ausgezeichnete arbeit geleistet .
die diplomatischen verhandlungen mit der eu werden eine daueraufgabe bleiben .
nach der erweiterung der eu auf 27 mitglieder werden wir wieder anpassungen vornehmen müssen .
ein rahmenabkommen mit der eu wäre daher sehr wünschenswert .
wir sind uns aber bewusst , dass dies nicht einfach ist .
der bundesrat kommt im vorliegenden bericht zum schluss , dass die weiterführung der bilateralen zusammenarbeit mit der eu im moment das beste instrument zur wahrung der interessen der schweiz gegenüber ihrer wichtigsten partnerin sei .
der bundesrat ist sich aber bewusst - so steht es im bericht -, dass sich die situation rasch ändern kann , insbesondere weil die eu selber in ständigem wandel begriffen ist .
er führt weiter aus , dass man sich für ein anderes instrument entscheiden müsste , sollte sich zeigen , dass die bilaterale zusammenarbeit nicht mehr das beste instrument zur wahrung der schweizer interessen ist .
und hier meine frage an frau bundesrätin calmy-rey : was heisst das ?
an welche instrumente denkt der bundesrat ?
nun noch zur uno : bereits am 5. oktober des letzten jahres , im rahmen der diskussion des uno-berichtes 2006 , haben wir hier unsere bedenken zu den ambitiösen vorstellungen der aussenministerin für einen sitz im sicherheitsrat der uno ausgesprochen , denn im rahmen der abstimmungskampagne vor sieben jahren haben wir und der bundesrat auf allen podien versprochen , dass die schweiz zwar vollmitglied der uno werden soll , aber nicht mitglied im sicherheitsrat , dies aus neutralitätspolitischen und aussenpolitischen überlegungen .
zudem hätten wir erst im jahr 2020 [ page 47 ] chancen für eine mitgliedschaft in diesem gremium , welches auch einen irakkrieg nicht verhindern konnte .
wir bitten unsere aussenministerin , in diesem heiklen bereich zurückhaltung zu üben .
unsere wertvolle tätigkeit in der uno verdient aber hohe anerkennung .
wir stellen fest , dass die oppositionspartei svp , die vor kurzem noch den austritt aus der uno gefordert hat , bei der diskussion um die anerkennung kosovos die aktiven dienste der uno beanspruchen wollte .
sie forderte zuerst eine anerkennung kosovos durch die uno , bevor die schweiz die unabhängigkeit kosovos anerkenne .
widersprüche sind in dieser partei offensichtlich problemlos möglich bei der kosovo-frage , bei welcher es um ein abwägen zwischen dem völkerrecht , der territorialen unversehrtheit und der selbstbestimmung eines volkes geht , herr fehr .
ich verstehe eigentlich nicht , herr fehr , dass sie sich nicht auf die seite des volkes , sondern auf die seite der territorialen integrität des völkerrechtes stellen .
zum schluss möchte ich dem bundesrat danken und eine anregung deponieren .
aufgrund der probleme , welche infolge der subprime-krise im juli 2007 durch die rund 20 global tätigen banken entstanden sind und die weitere , bedrohliche ausmasse annehmen könnten , wäre mit blick auf diese anstehenden finanzmarktprobleme zu bedenken , ob nicht im rahmen der bretton-woods-institutionen strategien und regeln entwickelt werden könnten ; dies eine anregung für weitere gute dienste der schweiz .
sie haben gesagt , dass die schweiz keine einladung zur friedenskonferenz nach annapolis bekommen habe , obwohl sie eine aktive politik im nahen osten betrieben habe .
sind sie nicht der meinung , dass wir keine einladung erhalten haben , gerade weil wir diese politik betrieben haben , weil wir partner - auch handelspartner - verärgert haben , weil wir mit dieser art von zeigefingerdiplomatie freunde vor den kopf stossen ?
ich kann nicht in die seele von präsident bush hineinsehen .
ich stelle einfach fest , dass wir nicht eingeladen wurden .
das geschah wahrscheinlich aus verschiedenen gründen .
aber es ist nun ein fakt .
frau kollegin , habe ich sie richtig verstanden ?
sie haben tatsächlich gesagt , sie könnten nicht verstehen , wie man beim gegenüberstellen des völkerrechtes einerseits und der interessen der völker andererseits sich auf die seite des völkerrechtes stellen könne .
sie verstehen also nicht , wie man sich auf die seite des völkerrechtes stellen kann ?
habe ich das richtig verstanden ?
nein , ich habe es nicht so gesagt !
ihre partei hat in anderem zusammenhang manchmal mühe mit dem völkerrecht ; darum verstehe ich die argumentation ihrer partei nicht .
ich möchte namens der sp-fraktion dem bundesrat und der aussenministerin zuerst für den bericht danken , den zu diskutieren wir in der aussenpolitischen kommission ausführlich gelegenheit hatten .
die sozialdemokratische fraktion möchte diesen bericht für eine diskussion der perspektiven für die nächsten zwei , drei jahre nutzen .
uns geht es in diesen zwei , drei jahren zentral um drei punkte : wir wollen erstens die personenfreizügigkeit mit der eu-erweiterung fortsetzen und gleichzeitig die diskussion über den eu-beitritt der schweiz aktiv führen und an europa mitbauen .
zweitens wollen wir die entwicklungszusammenarbeit qualitativ und quantitativ stärken und ausbauen .
drittens wollen wir uns für frieden und menschenrechte weltweit einsetzen .
1. ich glaube , es ist unbestritten , dass die frage der personenfreizügigkeit und unseres verhältnisses zu europa im zentrum der debatte der nächsten zwei jahre stehen wird .
wir sind davon überzeugt , dass es mit der europäischen union keine irgendwie geartete zusammenarbeit geben kann , wenn wir nicht für die personenfreizügigkeit für alle 27 eu-staaten eintreten .
wir haben ja ein netz von bilateralen verträgen .
diese bilateralen verträge haben ihren ursprung im nein zum ewr vom 6. dezember 1992 . wer nicht für die personenfreizügigkeit für sämtliche 27 eu-staaten einschliesslich der wirksamen flankierenden massnahmen eintritt , der ist auch nicht für bilaterale verträge .
wir werden uns in den nächsten beiden jahren für die personenfreizügigkeit und für konkrete flankierende massnahmen engagieren , die auch durchsetzbar sind .
wir glauben , dass darüber hinaus auf verschiedenen sektoren - strom , medien , jugend , schengen/dublin - unser verhältnis zur europäischen union vertieft werden muss .
gleichzeitig müssen wir eine aktive diskussion führen über vor - und nachteile eines eu-beitritts , über die frage , wieso wir eigentlich nicht an allen diesen entscheiden partizipieren können , die uns direkt betreffen , und darüber , ob wir so , wie wir uns heute im verhältnis zur europäischen union präsentieren , wirklich noch ein souveräner staat sind .
wir werden den bundesrat überall dort , wo er mit der europäischen union vernünftige , gescheite verträge aushandelt , unterstützen , weil wir im moment diesen bilateralen weg stützen werden , bis es eine mehrheit für etwas noch besseres gibt .
2. wir werden in der entwicklungszusammenarbeit fordern , dass sie quantitativ ausgebaut wird .
wir sind der überzeugung , dass die schweiz insgesamt eine gute entwicklungszusammenarbeit leistet und dass es nicht notwendig ist , die zahl der staaten , mit denen wir entwicklungspolitisch zusammenarbeiten , noch einmal zu reduzieren .
wir sind auch der überzeugung , dass die privaten hilfswerke in der schweiz gute arbeit leisten .
qualitativ kann man der schweizer entwicklungszusammenarbeit ein gutes zeugnis ausstellen , nicht jedoch quantitativ .
wenn sie beispielsweise die europäische union ansehen , die sich verpflichtet hat , bis 2010 einen anteil von 0,56 prozent und dann bis 2015 einen anteil von 0,7 prozent ihres bruttosozialproduktes in die entwicklungszusammenarbeit zu investieren , dann sehen sie , dass wir mit knapp 0,4 prozent schlicht und einfach nicht dort sind , wo wir sein sollten .
wer die millenniumsziele bis 2015 tatsächlich erreichen will , muss hier einen kräftigen sprung nach vorne machen .
3. wir werden den bundesrat überall dort , wo er für frieden und menschenrechte eintritt , unterstützen .
wir werden uns , wie heute morgen , für mehr mittel in diesem bereich engagieren .
wir treten beispielsweise deshalb für die unabhängigkeit kosovos ein , weil wir überzeugt sind , dass dieser schritt mehr stabilität auf dem balkan bringen wird .
ich verstehe die diskussion über neutralität und nichtneutralität eigentlich nicht , denn es gibt , geschätzter kollege hans fehr , einfach momente im leben , in denen man sich entscheiden muss und in denen man sich nicht einfach nicht entscheiden kann .
und ich glaube , es ist richtig , sich für diejenige seite zu entscheiden , die auf dem balkan letztlich mehr stabilität bringt und weniger migration sowie mehr wachstum in kosovo und die letzten endes auch unseren interessen dient .
es ist allerdings nicht damit getan , dass wir jetzt einfach die hände in den schoss legen ; wir müssen die guten beziehungen zu serbien , die wir beispielsweise im rahmen des iwf haben , ausbauen und stützen .
ich glaube auch , dass die serben merken werden , dass dieser entscheid nicht gegen sie gerichtet war , sondern dass es um mehr stabilität auf dem balkan geht .
zusammenfassend kann die sp-fraktion den bundesrat überall dort unterstützen , wo er für öffnung und für zusammenarbeit eintritt .
wir glauben , dass in einer globalisierten welt ein demokratisches europa ein wesentlicher faktor ist , um die probleme der globalisierung zu lösen .
wir glauben , dass wir hier einen beitrag leisten müssen .
diese zusammenarbeit , diese öffnung , diese kooperation dient immer auch den interessen unseres landes , und das ist gut so .
herr mario fehr , manchmal scheint mir , ihre blauäugigkeit im aussenpolitischen bereich sei grenzenlos .
frage : warum zelebrieren sie die ganze zeit die personenfreizügigkeit als wunderbare errungenschaft , als wirtschaftswachstumsfaktor , und wollen dieses [ page 48 ] wundermittel gleichzeitig mit immer mehr sogenannt flankierenden massnahmen bekämpfen ?
das passt doch nicht zusammen .
und zweitens : wir sind mit der swisscoy , die angeblich für stabilität sorgt , in kosovo .
warum sind dennoch 200 000 kosovo-albaner in der schweiz ?
wo bleibt da die stabilisierende wirkung der swisscoy ?
das waren eigentlich drei fragen .
die erste frage betraf meine augen : sie sind nicht blau , das kann ich ihnen bestätigen , sie sind braun und werden es auch immer bleiben .
ich gehe dann auf ihre dritte frage ein : viele kosovo-albanerinnen und -albaner, die in der schweiz leben , sind nicht im zuge des konfliktes auf dem balkan gekommen ; das wissen sie genauso gut wie ich .
die allermeisten , die hier sind , sind als arbeitskräfte geholt worden und leisten seit den sechziger - und siebzigerjahren ihren dienst an unserem land .
viele unter ihnen haben mittlerweile auch unsere staatsbürgerschaft .
sie wissen also genau , dass das mit diesem konflikt nichts zu tun hat .
ich kann ihnen aber eines sagen : wenn es nicht gelingt , den balkan zu beruhigen und dort stabilität hinzukriegen , werden wir wieder migrationsströme haben wie nach 1999 . möglicherweise haben sie daran ein politisches interesse ; wir haben es nicht und wollen einen stabilen kosovo , der wirtschaftlich gedeiht .
wir wollen , dass die leute in ihrem land bleiben können und dort ein erwerbseinkommen finden .
dazu müssen wir einen beitrag leisten .
ihre zweite frage betraf die personenfreizügigkeit ; sie ist ein bestandteil der bilateralen verträge , auch das wissen sie ganz genau .
ohne personenfreizügigkeit gibt es keine bilateralen verträge .
es ist auch hier möglich , dass sie gar keine bilateralen verträge wollen ; sie waren schon 1999 mit der zürcher svp gegen solche verträge .
wir schlagen hier einen pragmatischen weg ein , herr fehr hans , der lautet : bei der personenfreizügigkeit wollen wir das vertrauen der schweizerischen bevölkerung gewinnen .
das gewinnen wir dann , wenn lohndumping nicht möglich ist ; dafür kämpfen wir , und sie sind dagegen .
sie wollen dieses lohndumping , damit sie polemisieren können .
wir wollen die personenfreizügigkeit , weil wir die leute brauchen und gute beziehungen zur europäischen union wollen .
ich kann ihnen sagen : das schweizervolk wird uns an der urne recht geben .
frau bundesrätin , zuerst eine kleine vorbemerkung : ich bin nicht herr freysinger , aber sie müssen schon sehen , dass sich nicht jeder , der eine kritische frage zur anerkennung kosovos stellt , den vorwurf gefallen lassen muss , er vertrete einen einseitigen , serbischen standpunkt .
ich wäre froh , wenn sie auch die unabhängigkeit der diesbezüglichen kritik anerkennen würden .
meine frage ist aber eine andere : sie haben in ihrem bericht den vorrang der genfer initiative betont .
zu recht fokussieren sie auf eine völkerrechtskonforme neutrale aussenpolitik .
wir erlebten in der letzten woche eine völkerrechtswidrige offensive israels im gazastreifen , die auch die [ page 57 ] kritik des uno-generalsekretärs persönlich hervorrief .
ist es nicht komisch , dass der gleiche bundesrat zum gleichen zeitpunkt auf höchster ebene über den luftwaffenchef gespräche mit dessen israelischem pendant führt ?
was unternehmen sie als aussenministerin , um diese doppelzüngigkeit zu unterlaufen und tatsächlich den völkerrechtskonformen standpunkt in bezug auf die palästinensische bevölkerung durchzusetzen ?
ich beantworte das mit dem allerjüngsten beispiel - ich habe es angetönt -, mit den zahlungen an die eu-oststaaten .
diese geschahen ohne irgendeine gegenleistung unter dem titel , wir seien dafür verantwortlich , dass die wohlstandsunterschiede in der eu ausgeglichen würden .
ich halte es für einen skandal , dass wir das ohne gegenleistung machen .
ich sage : jawohl , solche übungen liegen nicht in unserem interesse , da werden unsere interessen verraten .
herr stamm , sie sind jetzt seit sechzehn jahren im parlament .
noch nie ging es der schweiz wirtschaftlich so gut wie heute .
haben sie tatsächlich den eindruck , dass sich der bundesrat und die mehrheit des parlamentes nicht um die ureigensten interessen unseres landes kümmern ?
aussenpolitik ist interessenpolitik .
wenn ich diesen bericht lese , dann stelle ich fest , dass sich eine behauptung wie ein roter faden durch diesen bericht zieht : es werde um das interesse unseres landes gekämpft .
ich frage allerdings : stimmt das ?
ich bringe ihnen ein beispiel , und ich bringe ihnen , frau bundesrätin , absichtlich ein beispiel , das ihre vorgänger - ich denke an die bundesräte ogi und cotti und leuenberger - betrifft : das verkehrsabkommen .
wir hätten , wie jedermann weiss , sagen können , dass wir für jeden lastwagen , der durch die schweiz fährt , einen extrem hohen preis erheben .
wir hätten sozusagen ein huhn gehabt , das goldene eier legt .
was haben stattdessen wir getan ?
wir bauen eine extrem teure neat , wir geben milliarden aus für eine angebliche umlagerung von der strasse auf die schiene , wir bezahlen die hohen sbb-defizite , wir bauen mit x milliarden franken die strassen um - wahrscheinlich sogar für " 60 -tönner" -, und wir bezahlen milliarden an staukosten .
wir bezahlen also dutzende milliarden franken , statt viele dutzend milliarden franken zu verdienen .
der bundesrat hat uns damals ausdrücklich versprochen , es werde keine lastwagenlawinen geben ; der bundesrat hat uns versprochen , er werde die zahl der lastwagen reduzieren - er hat nicht nur gesagt , er werde sie reduzieren , sondern er hat gesagt , er werde die lastwagenfahrten durch die schweiz zwei jahre nach eröffnung des lötschbergtunnels auf 650 000 pro jahr reduziert haben .
ich habe damals immer gesagt , ich würde die glaubwürdigkeit der befürworter dieser lösung des bundesrates an diesen zahlen messen .
ich messe die glaubwürdigkeit des bundesrates auch heute noch an dem , was er uns damals versprochen hat .
und es ist ein desaster , was er uns versprochen hat .
es ist nur dann kein desaster , wenn man sich sagt , die absicht sei halt doch von allem anfang an gewesen , unser land in die eu zu führen .
diese verträge wurden damals von einem der grössten eu-beitritts-befürworter ausgehandelt , von herrn kellenberger .
ich frage jeweils die [ page 54 ] grünen - von denen jetzt leider nicht allzu viele im saal sind -, wieso sie die " 40 -tönner" befürwortet haben .
wenn man begriffen hat , weshalb die grünen die " 40 -tönner" befürwortet haben , dann hat man wahrscheinlich auch den zentralen mechanismus der heutigen schweizer politik begriffen : das ziel war und ist natürlich immer der eu-beitritt .
jetzt zurück zur heutigen politik und zur angeblichen verfolgung unserer interessen : stimmt das wirklich , was uns der bundesrat gesagt hat , dass mit schengen der wegfall der grenzkontrollen in unserem interesse liegt und unser land jetzt sicherer werde ?
stimmt das wirklich , wenn der bundesrat sagt , wir bräuchten im eigenen interesse die personenfreizügigkeit dringend , dringend , dringend , damit wir diejenigen leute ins land holen könnten , die wir bräuchten ?
liebe zuhörerinnen und zuhörer auf der tribüne , jeder versteht , dass das nicht stimmt : wir brauchen kein abkommen mit dem ausland , um zu holen , wen wir wollen .
sie brauchen das personenfreizügigkeitsabkommen nie und nimmer , um jemanden in unser land zu holen .
frau bundesrätin , ich höre von ihrer frau kollegin leuthard , die im moment nicht anwesend ist , wir würden im eigenen interesse einseitig das cassis-de-dijon-prinzip anwenden , wir würden im eigenen interesse den radikalen freihandel bei der landwirtschaft einführen - der von unserer seite bekanntlich als " kamikaze-freihandel " bezeichnet wird .
wir bezahlen jetzt für die neuen eu-länder rumänien und bulgarien ohne die geringste gegenleistung geld .
wenn der bundesrat der bevölkerung sagt , die personenfreizügigkeit mit diesen armen ländern liege im interesse der schweiz , frage ich mich : liegt das wirklich im interesse der schweiz , oder ist das so unsinnig wie beim beispiel der lastwagen , das ich vorhin dargelegt habe ?
ich bin seit sechzehn jahren hier im parlament und habe mich hundertmal gefragt : täuschen sich die massgebenden leute , oder wollen sie uns über den tisch ziehen ?
alt bundesrat stich hat es im zusammenhang mit der neat viel brutaler ausgedrückt als ich und gefragt , ob es betrug oder dummheit sei .
ich frage mich oft , ob wirklich unsere interessen hinter dieser strategie des bundesrates stecken .
steckt absicht oder ein nicht-sehen dahinter ?
ich bleibe höflicher als alt bundesrat stich .
die fdp , liebe frau kommissionssprecherin , hat seit ihrer delegiertenversammlung von 1995 in interlaken immer gesagt : unser ziel ist der eu-beitritt .
herr kommissionssprecher , die cvp hat 1998 in basel mit 411 zu 38 stimmen beschlossen , sie wolle in die eu ; noch am 4. märz 2001 hat ihre partei bei der " eu-beitritt sofort " -initiative gesagt , sie wolle in die eu .
und , frau bundesrätin - sie müssen entschuldigen , wenn ich hier ein gewisses misstrauen habe -, sie kennen ihren berühmten satz nach hundert tagen im amt , dass die bilateralen abkommen ein mittel seien , um unser land in die eu zu führen .
nun komme ich zu den wahren interessen , die unser land verfolgen müsste .
unser land hat nur ein interesse : unser land hat das interesse , an unserem einzigartigen system der direkten demokratie festzuhalten , wonach die mehrheit unserer bevölkerung entscheiden kann und darf , was in diesem land gelten soll .
es lässt sich nicht ändern : entweder entscheiden politiker-eliten wie in brüssel , oder das schweizervolk entscheidet ; eine dritte möglichkeit gibt es nicht .
wir brauchen die direkte demokratie , und mir fehlt in diesem aussenpolitischen bericht das bekenntnis , dass wir zur direkten demokratie stehen und dass wir diese interessen verteidigen .
schauen sie auf seite 5560 des berichtes , was dort zum thema völkerrecht steht , das ist jetzt ein bisschen modern : seit der desolaten abstimmung vom 4. märz 2001 haben die eu-beitritts-befürworter ein bisschen hemmungen zu sagen , sie wollten in die eu .
sie sagen heutzutage vielmehr : " wir brauchen das völkerrecht !
" die schweizerische direkte demokratie ist demnach nicht mehr so wichtig , auch das nicht , was das volk will .
aber da liegt der matchball .
wenn wir das völkerrecht nehmen , wenn wir den eu-beitritt nehmen , ist eines klar : in der gleichen zehntelsekunde , in der wir der eu beitreten , haben wir eine mehrwertsteuer von mindestens 15 prozent .
da können sie eine million unterschriften sammeln , sie kriegen die mehrwertsteuer nicht einmal mehr auf 14,9 prozent hinunter ; die direkte demokratie ist weg .
unser interesse ist es , für unsere demokratie zu kämpfen , die das phänomenale ermöglicht hat , dass wir weltweit den breitesten mittelstand haben , der wohlstand geniesst .
nur da liegt unser interesse .
darauf muss unsere aussenpolitik ausgerichtet sein .
wir behandeln eigentlich den aussenpolitischen bericht 2007 des bundesrates .
es ist natürlich klar , dass bei der behandlung auch aktuelle bezüge einlass finden .
trotzdem bin ich verwundert über gewisse tiraden vonseiten der radikalen svp-vertreter .
ich muss schon sagen : herr hans fehr missbraucht die bibel für seine erläuterungen .
die svp ist doch eigentlich gegen missbrauch eingestellt .
herr freysinger beschwört die neutralität und nimmt völlig einseitig für serbien position .
nun , der bericht 2007 ist eigentlich nicht mehr heisser kaffee ; er blendet zurück ins jahr 2006 , und wir stehen bereits im jahr 2008 . sowohl das departement für auswärtige angelegenheiten wie auch die aussenpolitische kommission müssen ihre themen aktualisieren .
es geht um unsere beziehungen zur uno , zum sicherheitsrat , zur europäischen union .
aus der sicht der evp-vertreter will ich klar festhalten : auch wir wollen den eu-beitritt nicht ; die bilateralen verträge , der bilaterale weg sind unsere position ; die wollen wir aber auch konsequent stärken und nicht wie die svp jedes mal wieder in misskredit bringen .
mit wirtschaftlich boomenden staaten muss die schweiz ihre handelsbeziehungen pflegen .
sie muss aber dabei auch den menschenrechten und der internationalen rechtsprechung rechnung tragen ; die einhaltung der menschenrechte ist einzufordern , ist anzumahnen .
auch im verhältnis zu kleinstaaten hat die schweiz ihre interessen zu wahren .
die sektoriellen aktivitäten sind im bericht ebenfalls beschrieben ; sie sollen in kohärenz mit der aussenpolitik des bundesrates vollzogen werden .
hier geht es uns auch um die energieversorgung und um den schutz der natürlichen ressourcen .
in bezug auf die friedensförderung wollen wir uno und sicherheitsrat nicht verteufeln .
ich wundere mich , dass man der uno , die eigentlich zur verhinderung von kriegen gegründet wurde , immer wieder kriegstreiberei unterstellt .
die neutralität wollen wir hochhalten , wir wollen aber auch mit zivilcourage auftreten .
bei der entwicklungspolitik verwahren wir uns deutlich gegen die position der svp , die hier offensichtlich ein kampfgebiet ortet .
bei der entwicklungspolitik darf die schweiz nicht abseitsstehen .
die folgen wären ebenfalls eindrücklich , wenn wir als reicher staat nur noch als egoist wahrgenommen würden .
ich möchte die svp hier an ein zitat ihres bundesrates fritz traugott wahlen erinnern .
es ist in seiner biografie nachzulesen .
er hat einmal gesagt : " entwicklungspolitik ist sicherheitspolitik .
" insgesamt möchte ich für den bericht mit seinen anhängen danken .
wir nehmen davon kenntnis , auch wenn einzelne themen heikel sind und weiterhin diskussionsbedarf besteht .
die schweiz soll sich als friedensstifterin profilieren , eine gute internationale partie bieten und dem miteinander der völkerfamilie unterstützung geben .
der einsatz für die menschenrechte , für freiheit und frieden soll gefördert werden .
in bezug auf die entwicklungszusammenarbeit mahnen wir die millenniumsziele an .
die wollen wir mit ganzer kraft erreichen und erreichen helfen .
aktuelle themen wie klimawandel oder auch finanzplatz sind aufzunehmen .
insgesamt nehmen wir also kenntnis vom bericht und stellen keine weiteren anträge .
auch in der aussenpolitik , auch im aussenpolitischen bericht sollte redlichkeit vorausgesetzt werden .
im aussenpolitischen bericht heisst es nun : " in diesem bericht " - im europabericht 2006 - " kommt der bundesrat zum schluss , dass die weiterführung der bilateralen zusammenarbeit mit der eu im moment " - wohlverstanden : im moment - " das beste instrument zur wahrung der interessen der schweiz ... ist .
" wenn ich das lese , spüre ich nichts mehr von redlichkeit .
insbesondere ist das dann nicht der fall , wenn der bundesrat - auf seite 5539 - in der beziehung zur eu offensichtlich rasche änderungen erwartet und in diesem zusammenhang bereits schon von einem anderen instrument spricht .
wie heisst das andere instrument ?
ist es etwa das gegenstück zum bilateralen weg ?
frau bundesrätin , wäre es nicht redlicher , direkt den eu-beitritt anzusprechen , als von einem anderen instrument zu sprechen ?
oder meinen sie hier nicht den eu-beitritt ?
auch der hinweis des bundesrates auf seite 5538 - " die verabschiedung eines eu-verhandlungsmandats über gewisse kantonale steuerbestimmungen stellt eine meinungsverschiedenheit im rahmen der im übrigen sehr intensiven beziehungen dar " - ist nichts als hohn .
frau bundesrätin , wurde der bundesrat nicht bereits mit schreiben vom 26 . september 2005 über den angriff auf die kantonale steuerhoheit offiziell informiert ?
wie kommt es , dass die öffentlichkeit erst am tag nach der abstimmung vom 26 . november 2006 über die kohäsionsmilliarde , also 14 monate später , orientiert wurde ?
ist dieses vorgehen nicht eher mittelalterlicher ablasshandel hinter verschlossenen türen als aussenpolitik ?
aufgrund der aktuellen internationalen steuerdiskussion stellt sich eine reihe weiterer fragen : ist sich der bundesrat bewusst , dass er über die kantonalen steuergesetze nicht ohne zustimmung des kantonalen stimmvolkes verhandeln darf ?
ist der bundesrat darauf vorbereitet , wenn die eu auf dem verhandlungsmandat beharrt ?
wie ist in diesem fall das vorgehen des bundesrates ?
weitere frage : ist der bundesrat bereit , sich für die wahrung und respektierung der absoluten eidgenössischen und kantonalen steuerautonomie ohne wenn und aber einzusetzen ?
beantragt der bundesrat bei den zuständigen internationalen organisationen , die unrechtmässige beschaffung von bankkundendaten durch deutschland zu verurteilen und zu sanktionieren ?
[ page 53 ] aussenpolitik ist interessenpolitik und kein romantisches geschwätz über anpasserei und gleichmacherei .
voraussetzung der aussenpolitik ist der respekt vor staatlicher eigenständigkeit , sowohl durch die schweiz als auch gegenüber der schweiz .
im aussenpolitischen bericht vermissen wir diese sicht und diesen ansatz .
wir empfehlen dem bundesrat , dieser sicht und diesem ansatz in der aussenpolitik vermehrt beachtung zu schenken .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 127 stimmen dagegen ... 40 stimmen [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 13.05 uhr la séance est levée à 13 h 05 [ page 63 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag rutschmann ... 43 stimmen dagegen ... 116 stimmen [ vs ]
die kommission hat bereits während ihrer sitzung über einen antrag im sinne des vorliegenden antrages rutschmann befunden .
beide vertreten dasselbe anliegen , und dementsprechend ist es auch im sinne der kommission , diesen antrag abzulehnen .
[ page 62 ]
mit dem vorliegenden geschäft soll der immobilienstiftung für die internationalen organisationen ( fipoi ) in genf ein zinsloses darlehen von 20 millionen franken für die internationale union zur erhaltung der natur und der natürlichen lebensräume ( uicn ) in gland/vd gewährt werden .
das darlehen soll die finanzierung des verwaltungsneubaus zur erweiterung des hauptsitzes ermöglichen .
die präsenz der internationalen organisationen in der schweiz verfügt über eine lange tradition und ist unter anderem für die aussenpolitik der schweiz von zentraler bedeutung .
neben new york ist genf mit dem sitz zahlreicher internationaler organisationen das hauptzentrum der multilateralen zusammenarbeit .
aufgrund der internationalen bedeutung von genf unterhalten 158 staaten eine ständige mission , und zudem werden jährlich über 2500 internationale treffen und konferenzen mit total etwa 150 000 delegierten abgehalten .
das internationale genf ist neben seiner politischen bedeutung auch ein wichtiger volkswirtschaftlicher faktor für die region .
seit anfang der neunzigerjahre hat die konkurrenz unter den staaten um die aufnahme von internationalen organisationen zugenommen .
eine gezielte gaststaatpolitik ist somit für die schweiz von zentraler bedeutung .
ein wesentliches element der gaststaatpolitik sind die leistungen des bundes über die fipoi-stiftung .
zwischenstaatliche organisationen wie die uicn können bei der fipoi ein zinsloses , über 50 jahre zurückzahlbares darlehen für den bau oder den erwerb eines gebäudes erhalten .
diese art der unterstützung ist aus verschiedener hinsicht für die organisationen und für die schweiz attraktiv , insbesondere jedoch trägt sie zur dauerhaften verankerung der organisationen in der schweiz bei .
die iucn ist die erste weltorganisation , die sich der umwelt verschrieben hat .
sie fördert den schutz der natur und setzt sich für einen gerechten und ökologisch nachhaltigen einsatz der ressourcen ein .
die organisation beschäftigt weltweit etwa 1000 mitarbeiter .
im heutigen hauptsitz in gland sind 160 personen tätig , konzipiert wurde der hauptsitz aber ursprünglich für 110 personen .
die organisation ist somit aufgrund zunehmender aufgaben mit einer raumknappheit konfrontiert , die bis heute nur übergangsmässig entschärft werden konnte .
[ page 61 ] im sinne der gaststaatpolitik und natürlich aufgrund der situation der iucn ersucht der bundesrat das parlament um die gewährung eines verpflichtungskredites von 20 millionen franken .
dieser soll als darlehen die finanzierung eines neuen verwaltungsgebäudes für den hauptsitz der iucn in gland ermöglichen und somit eben genau diese raumproblematik längerfristig beheben .
der zur finanzierung der vorbereitungsphase des bauvorhabens bereits gesprochene kredit von 2 millionen franken ist in diesem gesamtbetrag bereits enthalten .
das geplante gebäude soll auch die ziele der organisation widerspiegeln und so mit im internationalen vergleich strengsten normen einer umweltverträglichen und nachhaltigen bauweise gerecht werden .
das projekt garantiert grosse energieeinsparungen und soll beispielsweise auch die verwendung von recyclingmaterialien umfassen .
da es sich bei dem projekt nicht um ein bundesgebäude , sondern um ein projekt der fipoi handelt , ist nicht die köb , sondern die apk dafür zuständig .
die köb kann zu den baulichen aspekten der fipoi-geschäfte jedoch einen mitbericht erstellen .
sie hat der apk in einem schreiben vom 22 . januar dieses jahres allerdings mitgeteilt , dass sie auf einen mitbericht verzichte , da zu jenem zeitpunkt keine detaillierten projektdokumentationen und kostenzusammenstellungen vorlagen .
die architekten und die fipoi-vertreter waren jedoch anwesend .
die aussenpolitische kommission hat das geschäft am 11 . februar beraten und der vorlage mit 16 zu 7 stimmen zugestimmt .
ein antrag auf zurückstellung des geschäftes bis zum vorliegen eines mitberichtes der köb wurde mit 15 zu 7 stimmen abgelehnt .
der antrag rutschmann lag zum zeitpunkt der diskussionen in der apk nicht vor ; er entspricht aber der meinung der befürworter des erwähnten antrages , der mit 15 zu 7 stimmen abgelehnt wurde .
ich möchte ergänzend erwähnen , dass ich noch mit dem präsidenten der köb rücksprache genommen habe .
auch in der köb war nur eine sehr knappe mehrheit der meinung , die unterlagen reichten für eine beurteilung des projektes nicht aus , wie sie bei fipoi-geschäften im rahmen eines mitberichtes durch die köb gemacht wird .
antrag rutschmann rückweisung an den bundesrat mit dem auftrag , die für die behandlung der vorlage notwendigen unterlagen zur verfügung zu stellen .
schriftliche begründung bei dieser bauvorlage wurde die kommission für öffentliche bauten ( köb ) ordnungsgemäss von der aussenpolitischen kommission ( apk ) zu einem mitbericht eingeladen .
im rahmen des mitberichtsverfahrens ist es die aufgabe der köb , das projekt vor allem unter bautechnischen und finanziellen aspekten zu prüfen .
dazu sind jedoch minimale unterlagen notwendig .
das bbl präsentiert in der regel alle seine bauprojekte der köb im rahmen einer standardisierten dokumentation , welche eine ordnungsgemässe projektbeurteilung erlaubt .
das federführende eda war jedoch nicht in der lage , dem parlament die für eine seriöse projektbeurteilung notwendigen unterlagen zur verfügung zu stellen .
die köb hat deshalb auf die ausarbeitung eines mitberichtes verzichtet .
beim bauvorhaben geht es immerhin um eine kreditsumme von 20 millionen franken .
sodann war bereits der start des projektes mit den beauftragten planern verunglückt .
der bundesrat ist deshalb zu beauftragen , die projektunterlagen so zu vervollständigen , dass die ausarbeitung eines mitberichts durch die köb möglich wird .
[ vs ] proposition rutschmann renvoi au conseil fédéral avec mandat de fournir les documents nécessaires au traitement de cet objet .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 173 stimmen ( einstimmigkeit )
seit 1963 hat die uno-generalversammlung bzw. haben die uno-sonderorganisationen insgesamt 16 übereinkommen und protokolle zur bekämpfung spezifischer erscheinungen des terrorismus verabschiedet .
die vier abkommen , die wir heute im nationalrat behandeln , befassen sich mit der verhinderung und bekämpfung nuklearterroristischer handlungen sowie mit der verbesserung des schutzes von kernmaterial und kernanlagen , der seeschifffahrt und fester plattformen vor terroristischen angriffen .
sie ermöglichen in erster linie eine verbesserte internationale zusammenarbeit in diesen bereichen und sind , wie bereits erwähnt , im rahmen der uno ausgearbeitet worden .
das abkommen über den physischen schutz von kernmaterial wurde bereits 1979 in wien beschlossen .
die zwei abkommen zur bekämpfung widerrechtlicher handlungen gegen die sicherheit der seeschifffahrt bzw. gegen die sicherheit fester plattformen stammen ursprünglich aus dem jahre 1988 . die drei abkommen wurden also lange vor den attentaten vom 11 . september 2001 ausgearbeitet .
doch [ page 58 ] seither hat sich das bedrohungspotenzial geändert : heute sind mehrheitlich zivilpersonen und zivile infrastrukturen ziel von extremen terrorakten mit noch nie dagewesenem zerstörungspotenzial .
die drei abkommen wurden daher 2005 den geänderten bedrohungsformen angepasst .
zusätzlich zu den drei modifizierten abkommen ist ein neues völkerrechtliches übereinkommen zur bekämpfung nuklearterroristischer handlungen zu genehmigen , das im jahr 2005 von der uno-generalversammlung nach langen und zähen verhandlungen verabschiedet wurde .
es wurde auch in unserer kommission bedauert , dass die anwendung auf die streitkräfte ausgeschlossen ist .
alle vier übereinkommen sind teil des internationalen völkerrechtlichen kanons der uno und ihrer sonderorganisation zur bekämpfung des terrorismus .
sie dienen in erster linie der verstärkung der internationalen zusammenarbeit und verlangen von den vertragsstaaten effektive gesetze zur verhinderung und verfolgung von terrorangriffen gegen die nukleare und maritime sicherheit .
die ratifikation der völkerrechtlichen verträge bzw. der beitritt zu den völkerrechtlichen verträgen in dieser vorlage untersteht dem fakultativen referendum .
die vier abkommen machen indes keine anpassung des landesrechtes erforderlich , da die schweiz deren bestimmungen bereits im innerstaatlichen recht verankert hat .
angesichts der politischen tragweite von internationalen übereinkommen zur bekämpfung des terrorismus beschloss der bundesrat , ein vernehmlassungsverfahren durchzuführen .
die ratifikation eines völkerrechtlichen übereinkommens und der änderung eines übereinkommens sowie der beitritt zu zwei änderungsprotokollen sind von den vernehmlassungsteilnehmern einstimmig begrüsst worden .
die apk hat den vom bundesrat beantragten bundesbeschlüssen zu den vier abkommen mit 23 stimmen bei 1 enthaltung zugestimmt .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 156 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 168 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 172 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 139 stimmen dagegen ... 6 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag rennwald ... 56 stimmen dagegen ... 116 stimmen [ vs ]
ich möchte einfach nochmals betonen , dass in der wbk die menschenrechtssituation in china oft und intensiv diskutiert worden ist , dass wir unsere sorge kundgetan und überlegt haben , ob es irgendeine möglichkeit gibt , die situation zu verbessern .
wir sind zum schluss gekommen , dass sich die situation über den menschenrechtsdialog , der - wie die aussenministerin gerade dargelegt hat - geführt wird , verbessern lässt , dass es aber schlicht nicht möglich ist , diese anliegen mit unserer teilnahme an der weltausstellung zu verbinden , geschweige denn im sinne einer bedingung .
die konsequenz aus dem antrag rennwald müsste eigentlich die sein , nicht teilzunehmen ; das wäre die konsequenz .
aber die bisherigen diskussionen , sowohl in der kommission als auch hier im plenum , haben gezeigt , dass wir uns durch die teilnahme eben auch eine chance versprechen .
die bisherigen diskussionen haben gezeigt , dass wir teilnehmen und uns dort mit unseren stärken präsentieren möchten und dass wir den menschenrechtsdialog auf aussenpolitischer ebene weiterführen wollen , um zu helfen , die menschenrechtssituation in china so weit wie möglich zu verbessern .
wir bitten sie im namen der kommission , den antrag rennwald abzulehnen - nicht weil wir ihn inhaltlich nicht unterstützen , sondern weil wir nicht sehen , wie er sich umsetzen lässt .
vom 1. mai bis zum 31 . oktober 2010 wird in shanghai die weltausstellung stattfinden , deren leitthema lautet : " better city , better life " .
blenden wir kurz zurück in die geschichte der weltausstellungen : england veranstaltete im jahr 1851 in london die erste weltausstellung , und seither wurden 44 weltausstellungen auf vier verschiedenen kontinenten durchgeführt .
bedeutung , ziel und zweck haben sich natürlich im laufe der jahrzehnte verändert .
im 19 . und im frühen 20 . jahrhundert war es vor allem ein ort , um die eigenen technischen errungenschaften im weltweiten vergleich zu positionieren .
seit mitte des vergangenen jahrhunderts sind die weltausstellungen wichtige plattformen für die allgemeine landeswerbung geworden .
in den letzten jahrzehnten standen dann kulturelle präsentationen im vordergrund .
seit der weltausstellung 2000 in hannover schliesslich stehen vermehrt auch innovative lösungen für die zukunft im vordergrund , zum beispiel betreffend die ökologie .
auch die teilnehmer - und teilnehmerinnenzahlen haben sich im laufe der jahrzehnte enorm verändert .
1958 in brüssel - das war die erste weltausstellung nach dem zweiten weltkrieg - beteiligten sich 39 staaten an der weltausstellung .
2010 in shanghai rechnet man mit der teilnahme von sage und schreibe 200 verschiedenen staaten und internationalen organisationen .
ausserdem erwarten die organisatoren während den sechs monaten der ausstellung 70 millionen besucherinnen und besucher .
selbst wenn nur die hälfte von dieser erwarteten zahl die weltausstellung besuchen sollte , wären das immer noch mehr als 190 000 eintritte pro tag .
damit verspricht also die weltausstellung 2010 in shanghai ein anlass von bisher nicht erreichter dimension zu werden .
seit dem zweiten weltkrieg war unser land an sämtlichen weltausstellungen erster kategorie präsent - brüssel , montreal , osaka , sevilla , hannover und aichi .
speziell erwähnenswert ist vielleicht aichi , der auftritt der schweiz an der letzten weltausstellung 2005 in japan : alle damals definierten quantitativen und auch qualitativen ziele wurden erfüllt - das ist eine wichtige information -, inklusive der kulturellen und wirtschaftlichen ziele , auch jenes der einhaltung des budgets .
nun zur weltausstellung 2010 : das ausstellungsgelände der weltausstellung befindet sich am rand der innenstadt shanghais .
es ist durch ein intaktes transportangebot gut erreichbar .
das ausstellungsareal selbst wird im hinblick auf die weltausstellung 2010 komplett erneuert .
es gilt hier auch anzufügen , dass dafür 10 000 personen in neue wohnungen umgesiedelt worden sind .
an diesem punkt möchte ich zur frage kommen , weshalb die schweiz auch in shanghai teilnehmen möchte , teilnehmen wird , gerade auch vor dem hintergrund , dass uns die menschenrechtssituation im gastgeberland china beunruhigt und viele von uns beschäftigt .
ausschlaggebend für die mitwirkung der schweiz an der weltausstellung in shanghai ist die grosse bedeutung chinas für die schweiz , und zwar in vielfacher hinsicht : china und die schweiz verbinden bilaterale beziehungen seit 1979 . die volksrepublik ist heute eine der wichtigsten partnerinnen der schweiz in asien , seit 1992 übrigens auch die wichtigste handelspartnerin in asien .
die schweiz weist im austausch mit der volksrepublik china eine positive handelsbilanz aus - dies gilt ansonsten nur für wenige westliche länder -, und last , but not least wird zwischen den beiden ländern seit 1991 ein menschenrechtsdialog geführt ; ich komme auf diesen noch zurück .
auch in unserer kommission wurde mehrfach die bedeutung asiens allgemein als wachstumsmarkt wie auch speziell shanghais als eine sehr wichtige wirtschaftsmetropole erwähnt .
abgesehen von der bedeutung chinas für die schweiz geht es auch darum , eine einmalige chance zu packen , unser land an der erwartungsgemäss bislang grössten weltausstellung zu präsentieren und diese plattform in wirtschaftlicher , touristischer und auch gesamtpolitischer hinsicht zu nutzen .
eine kleine klammerbemerkung : die weltausstellung 2010 war hier im nationalrat schon sehr früh ein thema : bereits bevor eine offizielle einladung zur weltausstellung eingetroffen war , verlangte die motion kohler 05.3731 die teilnahme der schweiz an diesem anlass .
nun beantragt der bundesrat mit dieser vorlage also einen verpflichtungskredit von 20 millionen schweizerfranken , der die teilnahme der schweiz ermöglichen soll .
wir haben in der wbk sehr gerne davon kenntnis genommen , dass 4 millionen dieser 20 millionen franken in der privatwirtschaft beschafft werden sollen .
im hinblick auf den schweizer beitrag in shanghai lancierte präsenz schweiz im dezember 2006 einen zweistufigen projektwettbewerb .
aus 104 projektvorschlägen wählte die jury 12 aus im sinne einer weiterbearbeitung der projekte .
das siegerprojekt wurde dann im mai 2007 erkoren .
es überzeugte aufgrund seiner nachhaltigkeit und aufgrund des konzeptes , auch emotionen vor ort erlebbar zu machen .
der schweizer pavillon wird einerseits einen teil beinhalten , welcher die städte , also die urbane schweiz , repräsentieren soll , und andererseits wird eine wiesenlandschaft dargestellt .
den zugangsbereich zu diesem naturraum bildet eine sesselbahn , welche für eine hohe durchflussrate von bis zu 3500 personen pro stunde sorgen wird , was aus gründen der praktikabilität nicht unwichtig ist .
ökologische nachhaltigkeit und innovation , zum beispiel zum thema recycling , sind für unser land sehr wichtig .
das soll mit dem beitrag in shanghai nicht nur erklärt werden , sondern es soll auch selber erlebt werden können .
wenn sie interesse an den details zu diesem projekt haben , dann können sie das gerne in der botschaft nachlesen .
es sind sehr spannende ausführungen .
die wbk hat sich mit der botschaft über einen kredit für die teilnahme der schweiz an der weltausstellung 2010 in shanghai intensiv befasst .
ausgiebig diskutiert haben wir insbesondere den kritischen aspekt der menschenrechtssituation in china .
wir sind der überzeugung , dass dieser thematik im rahmen der schweizerischen aussenpolitik weiterhin viel aufmerksamkeit zukommen muss .
dabei sind insbesondere das engagement unserer aussenministerin positiv zu erwähnen sowie der bereits erwähnte , regelmässig geführte menschenrechtsdialog mit china .
so wichtig dieses thema ist , so wenig soll es im zentrum der schweizer präsentation in shanghai stehen .
bei unserer präsentation geht es eben nicht um das gastgeberland , sondern es geht um die schweiz .
es geht darum , unser land dort darzustellen , unsere stärken , unser potenzial .
ich sage dies auch im sinne einer reaktion auf den antrag rennwald , der uns jedoch so in der kommission nicht vorgelegen hat .
wir haben dann die vorlage einstimmig , mit 23 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung , angenommen , und wir empfehlen ihnen , den vom bundesrat beantragten verpflichtungskredit anzunehmen .
im namen der wbk ist es mir auch ein anliegen , dem siegerprojekt zu gratulieren und präsenz schweiz sowie allen mit der vorbereitung betrauten personen für ihren kreativen einsatz zu danken .
wir wünschen allen viel erfolg .
die svp-fraktion tritt auf die vorlage ein , und eine mehrheit ist bereit , dem verpflichtungskredit von total 20 millionen franken , welche für die präsentation der schweiz an der weltausstellung gefordert werden , auch zuzustimmen .
wir sind froh , dass mindestens ein teil der mittel aus den laufenden budgets einzelner departemente und von präsenz schweiz kommt , sodass der bundeshaushalt lediglich noch mit 7 millionen franken belastet wird .
das gesamtbudget ist damit deutlich tiefer als bei den weltausstellungen in hannover im jahr 2000 - damals waren es 24 millionen franken - und in sevilla im jahr 1992 mit 32 millionen franken .
vor vier jahren in japan betrugen die kosten 15 millionen franken , allerdings musste da nicht eigens ein pavillon gebaut werden .
unsere fraktion kann sich allerdings vorstellen , dass nebst den geplanten 4 millionen franken an sponsoringgeldern noch weitere mittel aus der privatwirtschaft beschafft werden könnten .
der wirtschaftsraum china ist für beinahe alle branchen interessant , weshalb sich ein entsprechendes engagement auch rechnen lässt .
der prognostizierte zuschauerbesuch von 70 millionen menschen auf die ganze ausstellungsdauer gesehen - oder 400 000 besucherinnen und besucher pro tag - stellt alle bisherigen ausstellungen in den schatten .
schon deshalb wäre ein abseitsstehen der schweiz kaum verständlich und würde unserem land schlecht anstehen .
insgesamt sollen sich 200 länder und organisationen an dieser weltausstellung präsentieren , was sicherlich auch unter den teilnehmern einen wettbewerb bezüglich bester präsentation auslösen wird .
auch diesem wettbewerb müssen wir uns stellen .
der wirtschaftliche nutzen dürfte für unser land nicht zu unterschätzen sein , wird doch wohl auch das gastgeberland alles daransetzen , die ausstellung wirkungsvoll zu vermarkten .
aus diesem grund lassen sich auch die vorgesehenen kosten durchaus vertreten .
das konzept " better city , better life " , welches aus einer nationalen wettbewerbsausschreibung hervorging , überzeugt .
gemäss dem inhaltlichen konzept soll unser land als land zwischen technik und natur dargestellt werden .
innovation ist gleichzeitig auch nachhaltigkeit .
so ist die fassade des pavillons durch fotovoltaik energieerzeugend und gleichzeitig biologisch abbaubar .
eine sesselbahn führt die besucherinnen und besucher durch die ausstellung , von der schwere der stadt in die leichtigkeit der natur .
man hat auch aus früheren ausstellungskonzepten gelernt und verzichtet gemäss botschaft auf provokative , selbstkritische oder ironische darstellungen unseres landes .
solche darstellungen haben in der vergangenheit zu irritationen und verstimmungen im eigenen land geführt und sind von besucherinnen und besuchern anderer nationen in der regel kaum verstanden worden .
der wettbewerb unter den ausstellenden nationen bezüglich der besten präsentation wird wie gesagt sehr gross sein .
deshalb sollen die leistungen der schweiz - der wirtschaft und des tourismus - im vordergrund stehen .
wir sollten zeigen , dass in den naturschönheiten unseres landes ein arbeitswilliges , innovatives , weltoffenes volk wohnt .
davon kann unser land profitieren .
so überzeugt uns auch das begleitende pr-konzept , welches die schweiz in china in erinnerung halten soll , ab jetzt bis ins jahr 2011 , also auch während der zeit der olympischen spiele in peking .
die apk hat einen mitbericht verfasst .
seitens der sp-fraktion wurde in der apk beantragt , eine teilnahme an die bedingung zu knüpfen , dass sich china formell verpflichte , die menschen - und sozialrechte zu respektieren .
die svp ist der ansicht , dass es falsch wäre , das mitmachen der schweiz an eine so radikale und ultimative forderung gegenüber dem gastgeberland zu knüpfen .
auch sind wir der meinung , dass wir in diesem rat gar nicht lange auf dieses thema eingehen sollten .
im ständerat wurde dieser aspekt gar nicht diskutiert .
den antrag rennwald lehnen wir deshalb selbstverständlich ab .
eine mehrheit der svp-fraktion wird dem beantragten kredit wie gesagt zustimmen .
eine nichtteilnahme an dieser weltausstellung wäre eine verpasste chance , wenngleich wir uns durchaus vorstellen könnten , dass die privatwirtschaft noch etwas mehr zur finanzierung beisteuern würde .
ich bitte sie namens der svp-fraktion , den anträgen der kommission zuzustimmen .
die sp-fraktion unterstützt den verpflichtungskredit von 20 millionen franken für die weltausstellung 2010 in shanghai .
ich hoffe nicht nur auf ein ja , sondern auch auf etwas aufbruchstimmung .
die schweiz darf und soll selbstbewusster sein und so auftreten .
wir sind uns der menschenrechtsprobleme in china sehr bewusst und wollen diese auf keinen fall schönreden oder gar ausklammern .
china hat mit der einhaltung der menschenrechte ein problem , und wir verschliessen die augen nicht davor ; kollege fehr mario wird darauf noch eingehen .
ich komme auf den inhaltlichen teil der ausstellung und auf die innenpolitische sicht zu sprechen .
" better city , better life " : dieses thema soll auch auf die schweiz zurück ausstrahlen .
dieses thema soll uns anregen , auch landesintern vermehrt die städte und deren bedeutung zu thematisieren .
die städte , ihre chancen und herausforderungen , aber auch ihre probleme haben in unserem land immer noch einen viel zu geringen stellenwert .
nutzen wir das thema der weltausstellung auch für einen internen dialog , und lassen wir uns dadurch inspirieren !
die unterthemen wie integration unterschiedlicher kulturen in der stadt , innovation von wissenschaft und technologie und neubildung von gemeinschaften in der stadt lassen zukunftsszenarien und visionen zu , und visionen braucht unser land heute mehr denn je .
sagen wir also ja zu dieser 45 . weltausstellung , und sehen wir sie als chance für die schweiz - mit den kritischen vorbehalten gegenüber der menschenrechtssituation in china .
die weltausstellung in shanghai verspricht die grösste überhaupt zu werden und hat eine bisher unerreichte dimension .
[ page 40 ] wir haben die chance , uns zu positionieren und die schweiz als urbanes , innovatives und zukunftsorientiertes land mit verschiedenen facetten einzubringen .
lesen sie den beschrieb des siegerprojektes : schon nur der ökologische aspekt tönt wie ein spannendes zukunftsszenario und begeistert .
die sp-fraktion stimmt dem kredit für die weltausstellung 2010 zu ; trotz kritischer vorbehalte überzeugt uns das projekt .
bessere städte , besseres leben : ich freue mich auch auf den landesinternen dialog und auf die visionen , die da entstehen können .
ich glaube nicht , dass man über eine weltausstellung in china und unsere teilnahme daran sprechen kann , ohne den aspekt der menschenrechte zu thematisieren .
wenn sie die berichte von amnesty international oder human rights watch über die entwicklungen in china lesen , wissen sie , dass diese entwicklungen besorgniserregend sind .
china ist dasjenige land , das jährlich über 8000 menschen staatlich hinrichtet .
china ist das land , das seine dissidenten systematisch ins gefängnis oder ins exil schickt .
china ist das land , das seine ethnischen oder religiösen minderheiten - die christen , die uiguren , die tibeter - unterdrückt ; religionsfreiheit , versammlungsfreiheit gibt es in china nicht .
china ist das land , das systematisch die medien zensuriert , systematisch die freie kommunikation im internet unterdrückt - das alles , obwohl im vorfeld der olympischen spiele versprochen wurde , hier abhilfe zu schaffen , und beispielsweise ausländischen journalisten garantiert wurde , dass sie freien zugang zu allen informationen erhalten .
all dies ist nicht passiert .
nun kann man sich fragen , ob man eine solche weltausstellung boykottieren soll , ob man gar nicht daran teilnehmen soll , ob man damit irgendetwas bewirkt .
dass das etwas bewirkt , daran glaube ich nicht .
ich glaube , dass wir den menschenrechtsdialog , den wir seit 1981 mit china führen - frau bruderer hat darauf hingewiesen -, weiterführen sollten .
aber wenn wir einen solchen dialog weiterführen , dann müssen wir ihn auch im rahmen einer solchen weltausstellung führen .
damit meine ich nicht , dass wir irgendwelche schrifttafeln mit all diesen dingen aufhängen sollen , die ich jetzt erwähnt habe , das wäre nicht gut .
aber es muss gelingen , die schweiz als das darzustellen , was sie ist : ein land , in dem verschiedene kulturen friedlich zusammenleben können ; ein land , in dem verschiedene religionen friedlich zusammenleben können ; ein land , in dem demokratie herrscht , in dem es vorwärtsgeht ; ein land , in dem der föderalismus und die autonomie der kantone respektiert werden .
wenn sie nämlich einmal anschauen , was die tibetische exilregierung von den chinesen fordert , so sehen sie , dass es genau das ist : nicht unabhängigkeit , aber eine - wie sie es nennen - " genuine autonomy " , eine wirkliche autonomie , eine substanzielle autonomie .
ich bin überzeugt davon , dass sich die schweiz auch unter diesen aspekten darstellen muss .
wenn sie das nicht macht , dann wird sie duckmäuserisch , dann wird sie den respekt auch in china verlieren , und das will ich nicht .
ich erwarte deshalb , dass die schweiz an dieser weltausstellung teilnimmt und sich unter verschiedenen aspekten darstellt - auch unter den wichtigen aspekten der religiösen minderheiten , der demokratie , des föderalismus und des friedlichen zusammenlebens der verschiedenen kulturen .
das ist nämlich die schweiz , und darüber sollten wir auch einen konsens haben ; das sind die wesensmerkmale der schweiz , das unterscheidet sie auch von anderen ländern .
wer die schweiz darstellen will , muss sie unter genau diesen aspekten darstellen .
ich gehe davon aus , dass für einmal auch die damen und herren der svp diesen aspekten der schweiz zustimmen können .
wenn wir aber stolz auf diese aspekte sind , dann sollten wir sie der welt in shanghai 2010 auch zeigen .
unsere fraktion stimmt dem bundesbeschluss über die teilnahme der schweiz an der weltausstellung 2010 in shanghai zu und bewilligt den verpflichtungskredit von 20 millionen franken .
während der beratung in der kommission wurde selbstverständlich auch über die situation der menschenrechte in china diskutiert .
dass dieser wichtigen thematik weiterhin grosse aufmerksamkeit zukommen muss , hat die wbk zuhanden der anwesenden bundespräsidentin auch ausdrücklich festgehalten .
bei der expo 2010 geht es aber darum , dass die schweiz und ihre stärken zu präsentieren sind .
ich bitte sie deshalb , den antrag rennwald abzulehnen .
weltausstellungen sind eine hervorragende plattform für die landeswerbung und das nationale erscheinungsbild .
die organisatoren der weltausstellung 2010 rechnen mit der teilnahme von etwa 200 staaten und internationalen organisationen .
es handelt sich um eine veranstaltung der sogenannten ersten kategorie , die alle fünf jahre für die dauer von sechs monaten organisiert werden kann .
die schweiz hat in der vergangenheit mit erfolg und grossem echo an den weltausstellungen teilgenommen .
seit dem zweiten weltkrieg war unser land an sämtlichen ausstellungen präsent .
die bedeutung chinas für die schweiz ist in mehrfacher hinsicht gross .
seit 1979 entwickeln sich die bilateralen beziehungen zwischen der schweiz und china kräftig .
die volksrepublik ist einer der wichtigsten partner der schweiz in asien .
china ist unser wichtigster handelspartner in asien .
als eines von wenigen westlichen ländern weist die schweiz im austausch mit der volksrepublik china eine positive handelsbilanz aus .
die teilnahme an der expo bietet unserem land wirtschaftlich , touristisch und auch gesamtpolitisch eine grosse chance , sich insbesondere in der wirtschaftsmetropole shanghai zu positionieren und einem breiten und interessierten publikum zu präsentieren .
der beantragte kredit von 20 millionen franken wurde im budget 2007 und im finanzplan 2008 -2010 eingestellt .
der verpflichtungskredit von 1 million franken für die vorbereitungsarbeiten gemäss bundesbeschluss vom 29 . märz 2006 ist in diesem kredit bereits enthalten .
der bundesrat hat beschlossen , dass 6 millionen franken innerhalb des eda , 2 millionen franken im evd und 1 million im efd kompensiert werden .
weiter sollen 4 millionen franken von der privatwirtschaft beschafft werden .
falls dies nicht gelingen sollte , würde der fehlbetrag über das ordentliche budget von präsenz schweiz finanziert .
die zusätzlich erforderlichen bundesmittel für die teilnahme der schweiz belaufen sich also somit auf 7 millionen franken .
ich bitte sie im namen unserer fraktion , dem bundesbeschluss und damit dem verpflichtungskredit von 20 millionen franken zuzustimmen und damit die teilnahme unseres landes an der expo 2010 in shanghai zu ermöglichen .
die wbk ist einstimmig für die unterstützung des projektes weltausstellung in shanghai .
dies ist ein sehr erfreuliches resultat der kommissionsarbeit .
auch die neue oppositionspartei svp stimmt dem kredit zu .
seit dem berühmten spruch " la suisse n'existe pas " , der 1992 an der weltausstellung in sevilla geprägt wurde und zu enormen kontroversen geführt hat , stellen wir ein neues , positives verhältnis zur beteiligung der schweiz an weltausstellungen fest .
analog zu " cogito , ergo sum " könnte man heute " expono , ergo sum " sagen .
die teilnahme an der weltausstellung in shanghai wird von allen als chance angesehen .
wir begrüssen daher das projekt .
nach dem erfolg der weltausstellung in aichi in japan bietet dieses projekt eine tolle chance für unser land .
es bedeutet eine optimale werbung , und dies in einem extrem aufsteigenden markt in china .
der werberische , wirtschaftliche nutzen wird sich sicher auszahlen .
also : " la suisse existe - expono , ergo sum !
" danke , dass sie diesem kredit zustimmen .
es gibt viele gelegenheiten , die schweiz vorzustellen und punktuell für die vorzüge unseres landes zu werben .
doch es gibt wohl kaum eine bessere gelegenheit , die schweiz umfassend zu [ page 41 ] präsentieren und unsere eigenheiten und stärken millionen von menschen näherzubringen , als an einer weltausstellung .
deshalb befürwortet die fraktion der fdp und der liberalen den verpflichtungskredit von 20 millionen franken für die teilnahme der schweiz an der weltausstellung in shanghai im jahr 2010 . als positiv erachten wir auch , dass 4 millionen franken dieses verpflichtungskredits in der privatwirtschaft beschafft werden sollen .
als schweizer pavillon wird ein hybrides natur-technik-gebäude dienen , das sowohl die ländliche und touristisch gut erschlossene schweiz wie auch die urbane schweiz präsentiert .
das thema " better city , better life " passt ausgezeichnet zur schweiz .
in den vergangenen jahrzehnten hat sich die wertschöpfung in unserem land auf die zentren und ihre agglomerationen konzentriert .
pendler fahren in der schweiz immer weiter , weil die städte attraktive arbeitsplätze anbieten und in ihren kulturkalendern veranstaltungen für nahezu jeden geschmack präsentieren .
die schweiz wächst zusammen .
gleichzeitig dezentralisiert sie sich .
die touristischen destinationen ermöglichen gästen von nah und fern in einer intakten landschaft erholung von der städtischen hektik .
diese symbiose von stadt und land , aber auch die verschiedenheiten will die schweiz an der weltausstellung in shanghai einem breiten publikum präsentieren .
erwartet werden während der sechsmonatigen ausstellungszeit 70 millionen besucherinnen und besucher .
das ist fast das zehnfache dessen , was unser land an einwohnern zählt , und mehr als dreimal so viel wie an der letzten weltausstellung in aichi in japan .
china wird als wirtschaftlicher partner für die schweiz immer wichtiger .
daher drängt sich eine präsenz an der weltausstellung in shanghai geradezu auf .
auch wenn wir auf die erfahrungen von den vergangenen weltausstellungen zurückblicken , stellen wir fest , dass die bilanz durchaus positiv ist .
weltausstellungen bieten grosse chancen , um unser land mit seiner kulturellen vielfalt , seinen wirtschaftlichen standortvorteilen , seiner mehrsprachigkeit , seinem speziellen politischen system und dem trumpf der wunderschönen landschaften der grossen weltöffentlichkeit zu präsentieren .
vielleicht findet da der eine oder die andere auch eine antwort darauf , warum unser land zwar wirtschaftlich international exzellent vernetzt ist , politisch aber zuweilen isoliert dasteht .
die weltausstellung 2010 in shanghai bietet auf alle fälle eine willkommene plattform , unser land mit all seinen schönen seiten einer breiten weltöffentlichkeit zu präsentieren , was hoffentlich so nachhaltig wirkt wie monumente früherer weltausstellungen wie beispielsweise der eiffelturm in paris oder das atomium in brüssel .
die grüne fraktion wird dem verpflichtungskredit von 20 millionen franken für die teilnahme der schweiz an der weltausstellung 2010 in shanghai mehrheitlich zustimmen .
die gründe , warum es für die schweiz nützlich und sinnvoll ist , an einer weltausstellung teilzunehmen , haben sie bereits von allen vorrednerinnen und vorrednern gehört .
auch wir grünen nehmen positiv zur kenntnis , dass mit dem siegerprojekt ein durchaus spannendes projekt mit nachhaltigen ansätzen gewählt wurde .
doch wäre für die grüne fraktion ein noch grösserer bezug zum dringendsten thema überhaupt , der umweltfrage , ein muss gewesen .
wir hätten uns eine konsequentere innovation in bezug auf nachhaltige technologien im schweizer pavillon gewünscht .
ein weiterer kritischer punkt ist die menschenrechtsfrage in china , die besonders im vorfeld der olympischen spiele in peking dieses jahr zu recht an brisanz gewonnen hat .
menschenrechtsverletzungen sind in china leider an der tagesordnung , allen versprechungen der verantwortlichen und allen menschenrechtsdialogen vor der vergabe der olympischen spiele zum trotz .
nun hat china mit der weltausstellung 2010 schon wieder den zuschlag für einen grossen prestigeanlass bekommen .
sie verstehen sicher , geschätzte frau bundesrätin , dass diese überlegungen auch in ein schweizer engagement in shanghai mit einbezogen werden müssen .
es ist uns grünen durchaus klar , dass die umsetzung schwierig und langwierig ist .
trotzdem muss die forderung nach einer respektierung der menschen - und sozialrechte überall und immer wieder gestellt werden .
in diesem sinn wird die grüne fraktion auch den antrag rennwald unterstützen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 123 stimmen dagegen ... 50 stimmen [ page 38 ]
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 168 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 93 stimmen für den antrag der mehrheit ... 79 stimmen
die aussenpolitische kommission beantragt ihnen mit 11 zu 8 stimmen eine erhöhung des rahmenkredits von 240 auf 260 millionen franken über vier jahre laufzeit .
aus welchen gründen beantragt ihnen ihre kommission die erhöhung dieses kredites ?
1. mehr effektivität und effizienz : wie sie der botschaft entnehmen , erzeugt die schweiz auf diesem gebiet mit den eingesetzten mitteln eine gute wirkung .
ferner gehört die schweiz in der uno gerade wegen dieser engagements bereits nach kurzer zeit ihrer mitgliedschaft zu den einflussreichen mitgliedern .
mehr mittel , gemäss antrag der kommissionsmehrheit 5 millionen franken pro jahr mehr , würden somit für eine vertiefung der bisherigen tätigkeiten mit fokus auf mehr wirkung eingesetzt und nicht für eine verzettelung durch neue aktivitäten .
2. diese mittel sind im finanzplan des bundesrates vorgesehen ; wir haben es bereits in verschiedenen voten gehört .
im finanzplan hatte der bundesrat für den hier zu beratenden rahmenkredit ursprünglich 265 millionen franken vorgesehen .
nun legt er einen antrag für 240 millionen franken vor .
der antrag des bundesrates bedeutet eine erhöhung der jährlichen mittel um 4 millionen franken .
mit dem antrag der kommissionsmehrheit auf 260 millionen franken würden der friedens - und menschenrechtsarbeit jährlich 9 millionen franken mehr zur verfügung stehen , also 5 millionen mehr als vom bundesrat beantragt .
mit 260 millionen franken für die jahre 2008 bis 2012 befinden wir uns somit immer noch deutlich im rahmen des finanzplans des bundesrates .
3. bei den beantragten 260 millionen franken handelt es sich um einen plafond .
dieser betrag steht somit für vier jahre für das friedens - und menschenrechtspolitische engagement der schweiz zur verfügung , was nicht bedeutet , dass dieser plafond " ausgereizt " werden muss .
4. anrechnung an die öffentliche entwicklungshilfe : wie bereits einleitend beschrieben , sind derzeit rund 90 prozent der mittel für die zivile friedensförderung und stärkung der menschenrechte als öffentliche entwicklungshilfe anrechenbar .
die schweiz hat 2005 vor der uno-generalversammlung , vor der versammelten weltöffentlichkeit , angekündigt , die öffentliche entwicklungshilfe sukzessive zu erhöhen und einen anteil von 0,4 prozent am bip erreichen zu wollen , währenddem sich die eu als ziel für 2015 einen anteil von 0,7 prozent am bip vorgenommen hat .
schliesslich zum internationalen vergleich : gemäss der studie der eth zürich über zivile friedensförderung als tätigkeit der aussenpolitik bauen schweden , norwegen , deutschland , kanada und die eu ihre zivile friedensförderung massiv aus , teils um zweistellige millionenbeträge .
hier gilt es , nicht die positionen zu verlieren und die tradition der schweiz auf dem gebiet der guten dienste effizient und effektiv weiterzuführen .
lassen sie mich noch zwei konkrete beispiele anführen , wie mit zusätzlichen 5 millionen franken pro jahr mehr wirkung erzielt werden kann : zum beispiel könnte sich die schweiz mit 1,5 millionen franken an den programmen der uno zur entwaffnung und wiedereingliederung ehemaliger kämpfer beteiligen .
dies ist ein schlüssel zur dauerhaften beendigung eines konflikts , namentlich in den gebieten , wo die schweiz bereits in der friedensförderung tätig ist , wie zum beispiel in nepal oder in aceh , indonesien .
damit könnte die schweiz ihren politischen vermittlungsbemühungen noch mehr gewicht geben .
oder mit 1 bis 2 millionen franken könnten die konkreten entminungsaktivitäten der schweiz um rund 25 bis 50 prozent gesteigert werden .
dies würde dem starken engagement der schweiz in der internationalen entminungspolitik mehr glaubwürdigkeit verleihen und genf als standort der entminungspolitik stärken .
schliesslich möchte ich noch darauf hinweisen , dass auch die schweiz nach der anerkennung der unabhängigkeit von kosovo ihr engagement vor ort in kosovo ausbauen und verstärken will .
dazu gehören selbstverständlich auch die zivile friedensförderung und der minderheitenschutz vor ort .
in diesem sinne beantrage ich ihnen im namen der mehrheit der kommission , der erhöhung des rahmenkredits auf 260 millionen franken für die nächsten vier jahre zuzustimmen .
ich spreche für meine minderheit und für die freisinnig-demokratische fraktion .
bei artikel 1 unterstützt eine klare mehrheit der fraktion meinen minderheitsantrag und bittet sie , für die zivile friedensförderung und die stärkung der menschenrechte einen rahmenkredit von 240 millionen franken zu bewilligen , so , wie es vom bundesrat beantragt und vom ständerat beschlossen wurde .
beim ersten rahmenkredit , der 2003 bewilligt wurde und voraussichtlich am 1. juli 2008 erschöpft sein wird , wurden 220 millionen franken bewilligt .
der bundesrat beantragt daher einen neuen rahmenkredit von 240 millionen franken mit einer laufzeit von mindestens vier jahren .
das entspricht gegenüber dem letzten rahmenkredit einer steigerung der mittel um 3,9 prozent .
mit der erhöhung der mittel beabsichtigt der bundesrat , mehr schweizerinnen und schweizer zu entsenden und das engagement für die multilateralen friedensoperationen zu verstärken .
eine knappe mehrheit der aussenpolitischen kommission ihres rates möchte die mittel nun noch mehr aufstocken , auf 260 millionen franken , und begründet das vor allem damit , dass im ursprünglichen finanzplan 265 millionen franken vorgesehen gewesen seien .
das eda hat aufgrund der vorgaben des gesamtbundesrates nun aber prioritäten gesetzt und beantragt 240 millionen franken .
damit kann die eingeräumte 2 -prozent-steigerung der gesamtausgaben im eda eingehalten werden .
die beantragte steigerung um 20 millionen franken liegt also noch immer deutlich über dem durchschnitt .
wenn auch noch der dollarkurs berücksichtigt wird , so dürfte der gegenwert nochmals um gegen 20 prozent zunehmen , das heisst um etwa 40 bis 50 millionen franken .
ich habe diese berechnung im dezember gemacht .
sie wissen alle , dass das mit dem heutigen dollarkurs und dem zu erwartenden dollarkurs noch mehr sein wird .
mit den beantragten mitteln von 240 millionen franken und der dringend notwendigen steigerung der effizienz kann , wie es bundesrat und ständerat feststellen , eine deutliche steigerung der wirkung erreicht werden .
eine zu lockere finanzpolitik dürfte diesen effekt eher verunmöglichen .
wenn tatsächlich irgendwo mehr mittel benötigt würden , so könnte man diese im einzelfall immer noch gewähren .
das wurde auch im ständerat mehrfach betont .
die fdp-fraktion bittet sie , den pfad der finanzpolitischen tugend nicht zu verlassen , dem minderheitsantrag auf 240 millionen franken zuzustimmen und dementsprechend dem bundesrat und dem ständerat zu folgen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 52 stimmen dagegen ... 114 stimmen [ vs ]
antrag der minderheit ( schlüer , miesch , müri , schibli , stamm , wobmann ) rückweisung an den bundesrat mit dem auftrag , eine friedensförderungsstrategie zu erarbeiten , welche : - auf militärische engagements vollständig verzichtet ; - alle missionen uneingeschränkter beachtung der neutralität unterstellt , womit der verzicht auf jede parteinahme oder einmischung festgehalten wird .
[ vs ] proposition de la minorité ( schlüer , miesch , müri , schibli , stamm , wobmann ) renvoi au conseil fédéral avec mandat d'élaborer une stratégie de promotion de la paix : - qui exclue tout engagement militaire ; - qui garantisse un respect total de la neutralité pour toutes les missions , ce qui suppose notamment que la suisse s'interdise de prendre parti ou d'intervenir en cas de conflit .
der bundesrat unterbreitet uns seine botschaft zur weiterführung der massnahmen zur zivilen friedensförderung und stärkung der menschenrechte .
der im jahr 2003 für diesen bereich bewilligte rahmenkredit wird dieses jahr ausgeschöpft sein .
dementsprechend beantragt der bundesrat im vorliegenden beschluss einen rahmenkredit zur weiterführung der massnahmen in der höhe von 240 millionen franken , beginnend ab dem 1. juli 2008 und mit einer laufzeit von mindestens vier jahren .
der ständerat hat diesem bundesbeschluss in der vergangenen herbstsession gemäss antrag des bundesrates zugestimmt , und zwar mit 34 stimmen ohne gegenstimme .
die aussenpolitische kommission des nationalrates hat bei der beratung dieses bundesbeschlusses ferner den jahresbericht 2006 des bundesrates über die massnahmen zur zivilen konfliktbearbeitung und menschenrechtsförderung zur kenntnis genommen .
der bundesrat erfüllte damit seine jährliche pflicht der berichterstattung an die zuständigen aussenpolitischen kommissionen , wie es das bundesgesetz über die massnahmen zur zivilen friedensförderung und stärkung der menschenrechte vorsieht .
die kommission hat einen guten überblick über die tätigkeiten und resultate der schweiz in der zivilen friedensförderung und über das engagement auf dem gebiet der menschenrechte erhalten .
daher sieht die kommission wie üblich davon ab , dem rat eine debatte im plenum über den jahresbericht zu beantragen .
die zivile friedensförderung und die stärkung der menschenrechte sind ein zentraler bestandteil der schweizerischen aussenpolitik .
unsere bundesverfassung verpflichtet den bund in artikel 54 ausdrücklich zum einsatz für die achtung der menschenrechte und zur förderung der demokratie und des friedlichen zusammenlebens der völker .
aufgrund unserer humanitären tradition und der neutralität sowie dank der bisher geleisteten arbeit befindet sich die schweiz in einer guten position , um auf dem gebiet der zivilen friedensförderung als verlässlicher partner und glaubwürdiger akteur einfluss zu nehmen .
der bundesrat führt im jahresbericht denn auch aus , dass die tätigkeit der schweiz in verschiedenen konfliktregionen einen entscheidenden beitrag zur befriedung leisten konnte und immer noch leistet .
konkret war die zivile friedensförderung der schweiz beispielsweise in nepal massgebend daran beteiligt , dass mit dem friedensabkommen im november 2006 ein zehnjähriger blutiger konflikt beendet werden konnte .
weitere erfolgreiche vermittlungen konnten beispielsweise in aceh , uganda oder in südsudan erreicht werden ; diese aufzählung ist nicht abschliessend .
in der ausrichtung der zivilen friedensförderung der schweiz findet derzeit eine geografische wie auch thematische konzentration statt .
die zahl der schwerpunktregionen wird von 13 auf 7 reduziert .
es sind südosteuropa , der nahe osten , sri lanka , nepal , sudan , kolumbien sowie die region der grossen seen in afrika .
zur finanziellen sicht : 80 prozent der mittel werden in diesen schwerpunktregionen eingesetzt .
die verbleibenden 20 prozent dienen pilotprogrammen und punktuellen interventionen .
dadurch wird eine rasche reaktion bei politischen opportunitäten gewährleistet .
thematisch fokussiert sich die schweiz auf die folgenden acht bereiche : förderung dezentraler staatsstrukturen in konfliktregionen , demokratische kontrolle der streitkräfte , vergangenheitsbewältigung nach konflikten , stärkung der grundrechte , verbot von folter , rechte von kindern oder anderen schutzbedürftigen personen in konflikten , der bereich wirtschaft und menschenrechte sowie die rolle der frauen im friedensprozess .
auf dem gebiet der menschenrechte bilden die entsprechenden bilateralen dialoge mit china , vietnam und iran einen schwerpunkt .
im multilateralen rahmen der uno haben wir mit der schaffung des menschenrechtsrates in genf einen sichtbaren erfolg erreichen können , den es zu würdigen gilt .
nach anfänglichen schwierigkeiten , die der menschenrechtsrat hatte , setzt sich die schweiz auch in zukunft dafür ein , dass der rat zu einer wirksamen und glaubwürdigen instanz zum schutz der menschenrechte werden kann .
ferner ist auch das engagement der schweiz für ein verbot von antipersonenminen und im bereich der bekämpfung von leichten waffen als wichtig und wirkungsvoll zu würdigen .
die friedens -, menschenrechts - und humanitäre politik der schweiz hat unserem land in den letzten jahren auf internationaler ebene mehr ansehen und einfluss verliehen .
diese erfolge schreiben die humanitäre tradition und die politik der guten dienste fort .
aber auch innerhalb der schweiz tragen die tätigkeiten in diesem bereich zu einer für die bevölkerung sichtbaren aussenpolitik bei .
die ländervergleichende studie " zivile friedensförderung als tätigkeitsfeld der aussenpolitik " der eth zürich zeigt , dass dieses engagement bei einer grossen mehrheit der schweizerinnen und schweizer einen hohen stellenwert besitzt .
gleichzeitig wird diese attraktivität der profilierung auf internationaler ebene jedoch zum problem zwischen den staaten , da auf dem globalen " marktplatz " der friedensförderung eine grosse konkurrenz zwischen den staaten entstanden ist .
auch aus diesem gesichtspunkt ist die vom bundesrat gewählte strategie zur fokussierung und spezialisierung zu begrüssen .
[ page 32 ] die schweiz hat sich dafür ausgesprochen , in zukunft für die öffentliche entwicklungshilfe einen anteil von 0,4 prozent des bruttoinlandproduktes leisten zu wollen .
die massnahmen im bereich der zivilen friedensförderung und stärkung der menschenrechte , die wir heute beraten , werden derzeit nach den kriterien der oecd zu rund 90 prozent der öffentlichen entwicklungshilfe angerechnet .
in zukunft soll dies auch für die restlichen 10 prozent möglich sein .
es ist davon abhängig , ob eine institution auf der entsprechenden liste der oecd figuriert oder nicht .
auf die weiteren finanziellen aspekte der vorlage und den antrag der kommissionsmehrheit , den rahmenkredit um 20 millionen franken zu erhöhen , werde ich in der detailberatung bei artikel 1 eingehen .
im zentrum der aktivitäten im bereich " massnahmen zur zivilen friedensförderung " stehen die instrumente gute dienste , vermittlung , programme der zivilen konfliktbearbeitung , expertenpool für zivile friedensförderung , diplomatische initiativen und partnerschaften .
nun hat die mehrheit der aussenpolitischen kommission den einsatz der schweiz in diesem bereich gewürdigt .
in ihren augen werden die zur verfügung stehenden mittel zielgerichtet und effizient eingesetzt .
wir von der svp haben hingegen nach einer sehr sorgfältigen analyse der botschaft eine andere haltung eingenommen : wir sind der meinung , dass eine klare strategie und eine analyse der weltpolitischen situation nicht ersichtlich sind .
so haben wir zielgerichtete und resultatfördernde massnahmen zur zivilen friedensförderung nicht in sichtweite .
die engagements der schweiz werden nicht den aktuellen strategischen und sicherheitspolitischen entwicklungen angepasst .
sie entsprechen nicht der heute aktuellen situation .
somit können wir , auch wenn wir viel geld einsetzen , im endeffekt keine guten ergebnisse erzielen .
wir haben daher den antrag gestellt und tun es auch hier , die vorlage an den bundesrat zurückzuweisen , mit der auflage , die erarbeitung einer friedensförderungsstrategie voranzutreiben , die auf militärische engagements vollständig verzichtet und alle missionen dem neutralitätsprinzip unterstellt .
natürlich heisst es hier " botschaft über die weiterführung von massnahmen zur zivilen friedensförderung " .
das tönt sehr schön , aber wir tun natürlich auch anderes : wir haben heute auch ein militärisches auslandengagement ; unter dem schönen titel " friedenspolitik " verpacken wir hier auch militärische massnahmen .
wir sind , falls unser antrag nicht akzeptiert wird , selbstverständlich auch gegen die erhöhung des rahmenkredites von 240 auf 260 millionen franken .
ständerat und bundesrat gehen hier den vernünftigeren weg mit 240 millionen franken .
bei der erhöhung machen wir selbstverständlich nicht mit ; der zustand unserer finanzen lässt eine solche erhöhung , wie sie ihre aussenpolitische kommission fordert , überhaupt nicht zu .
ich fasse zusammen : wir beantragen rückweisung mit der auflage , die militärischen massnahmen nicht mehr ins spiel zu bringen , sondern diese auszuschliessen und unsere aktivitäten endlich mit dem neutralitätsprinzip zu verknüpfen .
das ist ganz besonders wichtig in diesen wochen und tagen , in denen wir , was die neutralitätspolitik betrifft , vollständig falsche signale in alle welt aussenden und damit auch unsere bürgerinnen und bürger verunsichern - ich spiele [ page 33 ] hier auf die anerkennung von kosovo an , wo wir uns auf einem ganz , ganz verheerenden holzweg befinden .
die förderung von frieden und menschenrechten gehört zu den aufgaben , die in der schweiz eine lange tradition haben .
wenn in einer globalisierten welt mehr frieden , menschenwürde und gerechtigkeit vorherrschen , können wir schweizerinnen und schweizer als teil dieser globalisierten welt froh sein , dass humanitäre werte auch in anderen teilen der welt zur regel werden .
wir können aber auch als nation profitieren .
mit den mitteln , die wir heute wieder für vier jahre festlegen , wird gute grundlagenarbeit gemacht , ganz nach dem motto : vorbeugen ist besser als reparieren .
frieden auf der welt hilft , viel unsägliches und unendliches leid zu vermeiden .
frieden ist aber auch die beste migrationsprävention : damit können flüchtlingsströme vermieden werden .
wenn mit einer erfolgreichen konfliktprävention mehr konflikte beendet werden können , als neue entstehen - wie es die statistiken im beiliegenden bericht eindrücklich zeigen -, ist sicher ein erfolg der geleisteten arbeit da .
diesen erfolg kann man aus offensichtlichen gründen nicht einfach so messen .
gemäss der eth-studie " sicherheit 2007 " unterstützen 71 prozent aller schweizerinnen und schweizer ein stärkeres engagement in der konfliktvermittlung .
ein grosser erfolg der intensiven arbeit des eda und unserer bundesrätin ist die schaffung des uno-menschenrechtsrates , der auch weltweit wahrgenommen wurde - besten dank !
herzlich danken möchte ich auch für den engagierten und koordinierten kampf gegen antipersonenminen und gegen illegale kleinwaffen .
das geld für massnahmen zur zivilen friedensförderung und stärkung der menschenrechte ist gut investiertes geld .
90 prozent der eingesetzten mittel können der öffentlichen entwicklungshilfe angerechnet werden .
der bundesrat schlägt für diesen rahmenkredit 240 millionen franken vor .
260 millionen franken sind der betrag , der im finanzplan vorgesehen ist .
es gibt keinen grund , diesen rahmenkredit zu kürzen , der nur den äusseren rahmen darstellt ; der kredit muss nicht zwingend ausgeschöpft werden .
die cvp/evp/glp-fraktion stimmt daher der mehrheit und damit dem im finanzplan festgehaltenen betrag zu .
die freisinnig-demokratische fraktion empfiehlt ihnen , auf die vorlage einzutreten und den rückweisungsantrag der minderheit schlüer , vertreten von herrn mörgeli , abzulehnen .
seit dem 1. januar 2004 werden die massnahmen zur förderung von frieden und stärkung der menschenrechte und des humanitären völkerrechtes als wichtige anliegen der schweizerischen aussenpolitik mit einem rahmenkredit finanziert .
das erlaubt ein systematisches und kontinuierliches engagement .
nicht zuletzt dank des 2003 bewilligten rahmenkredits und der damit verbundenen klaren finanziellen vorgaben und sicherheiten konnte die schweiz ihr engagement kontinuierlich verbessern und ausbauen .
aufgrund des gleichzeitig mit der botschaft vorliegenden jahresberichtes 2006 konnten wir uns in der aussenpolitischen kommission umfassend über die aktivitäten informieren .
auch wenn der bericht zum teil als sehr schönfärberisch beurteilt und eine selbstkritische analyse der bisherigen arbeiten bisweilen vermisst wird , kam dennoch die anerkennung der bedeutung der geleisteten arbeit klar zum ausdruck .
es ist aber gerade die geäusserte und letztendlich auch aufgenommene kritik , die die wirkung des schweizerischen engagements verbessern hilft .
mit der positiven wirkung steigt sowohl die aussen - wie auch die innenpolitische anerkennung , was letztlich das aussenpolitische bild der schweiz positiv beeinflussen kann und wird .
zusammenfassend darf sicher festgestellt werden , dass vor allem die qualität der arbeit die zivile friedensförderung der schweiz voranbringt .
die fdp-fraktion unterstützt die weiterführung der massnahmen zur zivilen friedensförderung und stärkung der menschenrechte klar .
sie fordert aber mit nachdruck eine kohärente strategie für die aussen -, sicherheits -, migrations - und auch für die entwicklungspolitik : hier sehen wir klar verbesserungspotenzial .
bei all den genannten aspekten und angesichts der breiten anerkennung dieser arbeit steht der rückweisungsantrag der svp-fraktion völlig quer in der landschaft .
einerseits predigt die svp immer wieder - wie es herr mörgeli heute morgen auch getan hat , die schweiz solle sich auf ihre humanitäre tradition und ihre stärke als vermittlerin guter dienste usw. konzentrieren , und andererseits torpediert sie dieses engagement mit einem unrealistischen rückweisungsantrag .
wenn man dieses engagement schon nicht will , so wäre es ehrlicher , wenn man die vorlage einfach ablehnen und sagen würde , die svp wolle oder unterstütze keine massnahmen zur zivilen friedensförderung .
migration zu verhindern bedeutet , dass wir eine aktive friedensförderung betreiben ; repression allein wird nicht genügen .
wir bitten sie daher , auf die vorlage einzutreten und den rückweisungsantrag abzulehnen .
namens der sp-fraktion beantrage ich ihnen , auf dieses geschäft einzutreten und dem kredit in der höhe von 260 millionen franken für die nächsten vier jahre zuzustimmen .
ich will dafür vier gute gründe ins feld führen : 1. die schweiz ist bekannt dafür , dass sie die menschenrechte fördert , dass sie dem humanitären völkerrecht nachachtung verschafft und dass sie sich für den frieden einsetzt .
dies sind alles zentrale elemente der schweizerischen aussenpolitik , und die schweiz ist auf allen diesen gebieten erfolgreich .
sie hat in den vergangenen jahren mit durchaus begrenzten mitteln beachtenswerte erfolge erzielt , von denen ich drei festhalten möchte : der erste erfolg ist die genfer initiative .
es ist dem support der schweiz mit ihren mitteln zuzuschreiben , dass es im nahen osten eine ausgearbeitete friedenslösung gibt .
wie immer man sich zu dieser stellt : es gibt eine lösung , und diese lösung wurde von der schweiz nachhaltig unterstützt .
ein zweites beispiel : es würde im april in nepal keine wahlen in die verfassunggebende versammlung geben , wenn es kein schweizerisches engagement gegeben hätte .
die schweiz hat wesentlich dazu beigetragen , dass die völlig ineinander verkeilten kräfte in nepal sich zumindest dazu zusammengefunden haben , im kommenden april die verfassungsgebende versammlung zu wählen .
drittens gäbe es kein starkes engagement der schweiz in kosovo , wenn es diesen kredit nicht gäbe .
die schweiz wird sich mit 15 bis 20 personen an der zivilen eu-mission beteiligen .
sie hat auch in der vergangenheit viel in kosovo getan .
wir müssen aber gerade in kosovo noch mehr tun können .
dafür braucht es auch mehr mittel .
wir stehen hier in der pflicht , und wir haben alles interesse daran , dass diese operation der unabhängigkeit von kosovo auch gelingt .
alle diese erfolge schreiben die humanitäre tradition und die politik der guten dienste der schweiz fort .
sie tragen nicht zuletzt zum guten image der schweiz in der welt bei .
2. die risiken , die konflikte , die lösungsfelder haben sich komplett verändert .
beispielsweise ist die migrationspolitik viel schwieriger geworden .
herr müller hat zu recht darauf hingewiesen , dass wir hier versuchen müssen , eine kohärente politik hinzukriegen .
dazu gehören elemente der sicherheitspolitik , der entwicklungszusammenarbeit , aber auch der zivilen friedensförderung und der militärischen friedensförderung .
ich glaube , dass auf diesem handlungsfeld noch viel zu tun ist .
3. dass auf diesen feldern noch viel zu tun ist und dass es hier handlungsbedarf gibt , das haben auch andere gemerkt .
die schweden , die norweger , die kanadier , die eu insgesamt bauen ihre zivile friedensförderung massiv aus .
dies hat übrigens nicht eine studie der eu festgestellt , sondern eine aktuelle eth-studie .
diese staaten bauen ihre mittel teilweise in zweistelliger millionenhöhe aus , weil es hier unbestrittenermassen handlungsbedarf gibt .
die anhebung von 240 auf 260 millionen franken ist in diesem zusammenhang betrachtet sehr , sehr moderat .
4. in der uno spielt die schweiz gerade wegen ihres konsequenten engagements für den frieden und für die menschenrechte mittlerweile eine wichtige rolle ; sie ist heute eines der einflussreicheren mitglieder , zumindest im verhältnis zur bevölkerungszahl .
hier haben wir tatsächlich etwas zu bieten .
das hat auch die aussenpolitische kommission auf ihrer delegationsreise 2006 nach new york und washington feststellen können .
sie sehen , es gibt viel zu tun , die schweiz leistet beachtliches auf den feldern , um die es bei diesem kredit zur zivilen friedensförderung und menschenrechtspolitik geht .
alles , was wir tun , ist auch im interesse der schweiz .
ich bitte sie , die vorlage nicht an den bundesrat zurückzuweisen und dem kredit in der höhe von 260 millionen franken zuzustimmen .
ich würde mich darüber freuen .
ich bedanke mich zunächst einmal herzlich für den freundlichen empfang hier im ständerat und freue mich auf eine gute , konstruktive zusammenarbeit mit ihnen , den kantonsvertreterinnen und kantonsvertretern .
die zusammenarbeit der schweiz mit den internationalen strafgerichtshöfen für ex-jugoslawien , rwanda und sierra [ page 4 ] leone stützt sich , herr marty hat es gesagt , auf einen bundesbeschluss aus dem jahre 1995 . ich möchte es ganz kurz machen , weil sie sich ja in der kommission für rechtsfragen und in der aussenpolitischen kommission einig waren , dass man die verlängerung dieses bundesbeschlusses unterstützen soll .
eine erste verlängerung datiert vom sommer 2001 , und sie ist nun bis ende 2008 gültig .
wir haben darum die notwendigkeit , den bundesbeschluss , der bis ende 2008 befristet ist , um fünf jahre bis ende 2013 zu verlängern .
diese verlängerung ist notwendig , herr marty hat es gesagt , weil wir sonst keine rechtliche grundlage mehr hätten , um mit diesen strafgerichtshöfen zusammenzuarbeiten .
dann kommen noch die gesetzestechnischen anpassungen dazu , denn gemäss unserer neuen bundesverfassung - sie ist zwar auch nicht mehr so neu - sind diese bundesbeschlüsse in gesetze überzuführen .
diese gesetzestechnischen anpassungen müssen wir gleich auch noch machen .
ich möchte sie bitten , auf die vorlage einzutreten und diese so zu genehmigen , wie sie vorliegt .
lanz christoph , ratssekretär , verliest die folgende mitteilung : lanz christoph , secrétaire , donne lecture de la communication suivante : der kanton glarus teilt mit schreiben vom 20 . februar 2008 mit , dass herr pankraz freitag am 10 . februar 2008 als mitglied des ständerates gewählt worden ist .
[ vs ] präsident ( brändli christoffel , präsident ) : das büro hat die angaben von herrn pankraz freitag zum interessenregister geprüft .
es hat keine unvereinbarkeiten gemäss artikel 14 des parlamentsgesetzes festgestellt .
ich bitte nun herrn freitag , zur vereidigung in die mitte des saales zu treten .
ich ersuche die ratsmitglieder sowie die übrigen anwesenden im saal und auf den tribünen , sich zu erheben .
[ vs ] lanz christoph , ratssekretär , verliest die eidesformel : lanz christoph , secrétaire , donne lecture de la formule du serment : ich schwöre vor gott dem allmächtigen , die verfassung und die gesetze zu beachten und die pflichten meines amtes gewissenhaft zu erfüllen .
[ vs ] freitag pankraz wird vereidigt freitag pankraz prête serment [ vs ] präsident ( brändli christoffel , präsident ) : herr ständerat freitag , der rat nimmt kenntnis von ihrem eid .
ich gratuliere ihnen bestens zu ihrer wahl und wünsche ihnen viel erfolg und freude hier im ständerat .
( beifall ) [ page 2 ]
leider müssen wir die session mit einem nachruf beginnen .
wir gedenken heute des ehemaligen ständeratspräsidenten walter weber , der mitte januar nach kurzer , schwerer krankheit fast 91 -jährig verstorben ist .
walter weber hat den kanton solothurn von 1971 bis 1983 im ständerat vertreten .
seine politische tätigkeit hat der ausgebildete lehrer in der gemeinde derendingen begonnen .
während jahrzehnten sass er dort im gemeinderat .
1969 wurde er der erste vollamtliche gemeindeammann von derendingen .
er war auch während vieler jahre mitglied des solothurner kantonsrates , den er im jahre 1980 präsidierte .
der sozialdemokrat walter weber hat stets mit grossem engagement , mit weitsicht und ohne ideologische scheuklappen politisiert .
er galt als gradliniger schaffer .
als ständerat hat walter weber in über 150 nichtständigen kommissionen als mitglied oder als präsident gewirkt .
stark eingesetzt hat er sich für die genehmigung der europäischen sozialcharta , für den uno-beitritt , für die steuerharmonisierung , für die gerechte lastenverteilung bei der direkten bundessteuer , für die revision des krankenversicherungsgesetzes , für den öffentlichen verkehr , für die ahv und für die wohnbau - und -eigentumsförderung. im jahr 1982 /83 bekleidete er das amt des ständeratspräsidenten .
das war der abschliessende höhepunkt seiner tätigkeit im ständerat , welche er ausserordentlich geschätzt hat .
auch nach seinem rücktritt hat er meistens an den anlässen der ehemaligen ratspräsidenten und -mitglieder teilgenommen und die freundschaft mit den ehemaligen kollegen und kolleginnen gepflegt .
walter weber wird uns wegen seines grossen einsatzes für die ihm wichtigen politischen ziele und für die menschen , die er vertreten hat , aber auch wegen seiner kollegialität in ausgezeichneter erinnerung bleiben .
er war wirklich ein musterständerat .
wir sprechen der trauerfamilie unser herzliches beileid aus .
ich bitte sie , sich zu erheben und des verstorbenen in einem moment des schweigens zu gedenken .
[ vs ] [ vs ] der rat erhebt sich zu ehren des verstorbenen l'assistance se lève pour honorer la mémoire du défunt
ich begrüsse sie ganz herzlich zur ersten sitzung der frühjahrssession 2008 und erkläre diese als eröffnet .
ich habe nachgeschaut , mit welchen worten die ständeratspräsidenten in den letzten jahren die frühjahrssession eröffneten : meistens ohne einleitendes referat , zwei - bis dreimal mit hinweisen auf die frostige wetterlage .
auch wenn wir in den letzten wochen einen ersten frühling erlebten , wird es noch einige zeit dauern , bis der frühling auch im politischen leben einziehen wird .
neue parteipräsidenten allein machen noch keinen frühling , auch wenn dies zu hoffen ist .
ich habe in den kommissionen mit freude feststellen können , dass ständeräte dort intensiv und gut zusammenarbeiten und nach guten lösungen suchen .
das ist der stil , den ich mir im dezember gewünscht habe .
ich freue mich , sie hier und heute in diesem sinne zur frühjahrssession zu empfangen .
ich bitte nun herrn lanz , den sekretär unseres rates , den appell vorzunehmen .
er macht dies zum letzten mal bei eröffnung einer session .
ich kann darauf hinweisen , dass wir dann in der letzten woche am montag im anschluss an die sitzung einen aperitif zur verabschiedung von herrn lanz und natürlich zum einstand von herrn philippe schwab , seinem nachfolger , offerieren werden .
das geschäft ist damit erledigt .
ich möchte gerne ein paar ausführungen machen , mich aber nicht auf die technischen details einlassen .
das hat herr recordon jetzt gemacht .
ich würde nicht auf dieser ebene mit ihm diskutieren wollen .
ich wäre da schnell einmal überfordert .
aber vielleicht ein paar bemerkungen zu herrn marty , zu den fragen , die er gestellt hat , bzw. zu den bemerkungen , die er gemacht hat : er hat erwähnt , dass die ermächtigung für die strafuntersuchung gegen unbekannt , die von der bundesanwaltschaft im märz 2007 anbegehrt worden ist , vom bundesrat jetzt , im januar 2008 , nicht erteilt worden ist .
herr marty hat mindestens indirekt die dauer dieses verfahrens beanstandet .
es geht um ein strafverfahren , und [ page 6 ] strafverfahren sollten an sich dann auch relativ schnell eingeleitet und durchgeführt werden .
es ist hier so , dass die kompetenz für die gerichtliche verfolgung politischer vergehen gemäss dem bundesgesetz über die bundesstrafrechtspflege beim bundesrat liegt , von diesem aber ans ejpd weiterdelegiert worden ist - wenn ein auslandsbezug besteht , ist auch das eda mit einzubeziehen .
wenn es um fälle geht , die politisch brisant sind oder zu grossen diskussionen anlass geben und öffentlichkeit haben , dann ist der bundesrat zuständig .
schon die abwicklung mit dem eda und dann auch mit dem bundesrat braucht etwas mehr zeit , ebenso die abstimmungen innerhalb des ejpd .
im ejpd wurde letztes jahr eine verwaltungsinterne reorganisation gemacht , gestützt auf neue rechtliche grundlagen .
das ganze geschäft wurde einem neuen dienst zugewiesen ; das hat auch wieder etwas zeit gebraucht .
aber es ist sicher richtig , dass es suboptimal gelaufen ist , was die zeit anbelangt .
dann zur frage der ermächtigung als solcher : die ermächtigung ist ein ermessensentscheid und beruht auf dem opportunitätsprinzip .
es sind also verschiedene erwägungen zu machen .
das oberste prinzip ist , dass die interessen der schweiz bestmöglich zu wahren sind .
wir haben uns im vorliegenden fall mit den vor - und nachteilen der einleitung eines strafverfahrens auseinandergesetzt .
die güterabwägung hat dazu geführt , dass wir zur überzeugung gekommen sind , dass eine verweigerung der ermächtigung im interesse des staates liegt .
grundsätzlich ist es ja so , dass wir in einem solchen zusammenhang nicht strafrechtliche erläuterungen machen , sondern einfach das opportunitätsprinzip hochleben lassen und dann nicht genau sagen , aus welchen gründen und mit welchen erwägungen der entscheid getroffen wurde .
aber die interpellation betrifft nun eben die sach - und rechtslage , und wir haben darum auch dazu stellung genommen und sind nach eingehenden abklärungen der auffassung , dass artikel 273 des strafgesetzbuches hier nicht anwendung finden kann .
hier treffen wir uns nicht ganz mit herrn marty , und zwar darum , weil es nach allgemeiner rechtslehre und auch praxis einfach so ist , dass tätigkeitsdelikte eigentlich nicht durch unterlassung begangen werden können .
ich möchte ihnen jetzt eine lange juristische erklärung ersparen - die juristen unter ihnen können das selbst machen .
es wäre höchstens dann möglich , ein tätigkeitsdelikt durch unterlassung auszuüben , wenn es eine garantenstellung gäbe und die tatmacht bestehen würde , den erfolg zu verhindern ; das ist hier - würde man sogar das noch sagen - eben alles nicht gegeben , das haben wir fein säuberlich abgeklärt .
wir sind darum eben zum ergebnis gekommen , dass hier der straftatbestand nach artikel 273 stgb nicht erfüllt ist und eben die anderen gründe , die uns mit dazu veranlasst haben , auf eine ermächtigung zu verzichten , viel schwerer wiegen .
wir haben anerkannt , dass auf politischer ebene ein handlungsbedarf besteht .
wir sind auch klar der auffassung , dass hier der datenschutz eine grosse bedeutung haben muss , dass man diesem eine bedeutung zumessen soll .
es wurde bereits gesagt , dass die schweizerischen finanzinstitute in der letzten zeit in ihrer informationspflicht weiter gegangen und im rahmen des datenschutzes der informationspflicht nachgekommen sind .
der bundesrat selbst ist auch tätig geworden ; herr ständerat marty hat darauf hingewiesen .
das finanzdepartement hat mit den amerikanern verhandelt ; diese verhandlungen sind jetzt abgeschlossen .
es wurde erreicht , dass die usa uns gegenüber die gleichen zusicherungen abgeben , wie sie dies den europäischen staaten gegenüber tun , sodass wir die gleichen datenschutzrechtlichen grundlagen haben .
wir sind uns bewusst , dass der internationale datenverkehr komplex ist und dass wir ihm erhöhte beachtung schenken müssen .
wir wollen dies auch tun .
wir sind uns aber sicher auch alle einig , dass die bekämpfung des terrorismus und der finanzierung des terrorismus auch im interesse der schweiz ist und dass wir mit der verweigerung der ermächtigung natürlich auch diesem interesse rechnung getragen haben .
noch einmal : dem datenschutz wollen wir allergrösstes gewicht beimessen .
herr marty beantragt eine kurze diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
ich frage den interpellanten an , ob er von der schriftlichen antwort des bundesrates befriedigt ist .
lassen sie mich noch etwas zum problem des sitzungsbeginns sagen .
das büro des ständerates hatte , angeregt durch einen vorstoss , beschlossen , von der frühjahrssession 2008 an die sitzungen am morgen erst um 08.15 uhr beginnen zu lassen .
das büro des nationalrates hatte diesen wechsel unterstützt .
nun hat heute der nationalrat einen ordnungsantrag angenommen , wonach er seine sitzungen weiterhin um 08.00 uhr beginnen wird .
( heiterkeit ) unser büro hat heute beschlossen , an seinem entscheid festzuhalten , das heisst , unsere sitzungen werden um 08.15 uhr beginnen ; ausgenommen davon sind die sitzungen der vereinigten bundesversammlung .
wie bereits früher beschlossen , wird die ausfallende zeit nötigenfalls kompensiert , indem die sitzungen an den montagen früher beginnen .
in dieser frühjahrssession ist dies nicht nötig , denn alle behandlungsreifen geschäfte stehen auf dem sessionsprogramm und können nach den schätzungen der kommissionen in der vorgesehenen zeit beraten werden .
wir treffen uns demnach morgen um 08.15 uhr .
ich wünsche ihnen viel freude an dieser zusätzlichen viertelstunde , in der sie pause machen können .
[ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 19.00 uhr la séance est levée à 19 h 00 [ page 7 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
eintreten ist obligatorisch l'entrée en matière est acquise de plein droit [ vs ] bundesbeschluss über die gewährleistung geänderter kantonsverfassungen arrêté fédéral accordant la garantie fédérale à des constitutions cantonales révisées [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , art .
1 , 2 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 , 2 proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] präsident ( brändli christoffel , präsident ) : gemäss artikel 74 absatz 4 des parlamentsgesetzes wird keine gesamtabstimmung durchgeführt .
im gewährleistungsverfahren wird geprüft , ob neue oder geänderte kantonsverfassungen den anforderungen von artikel 51 der bundesverfassung entsprechen , das heisst , ob sie von den stimmberechtigten angenommen worden sind , auf deren verlangen revidiert werden können und nichts bundesrechtswidriges enthalten .
im vorliegenden fall geht es um die gewährleistung von verfassungsänderungen in insgesamt zehn kantonen .
diese änderungen beschlagen die folgenden bereiche : in den kantonen uri , zug , basel-landschaft und schaffhausen geht es um änderungen , die durch die einführung des partnerschaftsgesetzes bedingt sind .
im kanton schwyz ist der gegenstand " geheime abstimmungen und wahlen an bezirksgemeinden und gemeindeversammlungen " .
im kanton zug soll die zehntägige karenzfrist bei wahlen und abstimmungen aufgehoben , sollen statistische grundlagen für die zuteilung der kantonsratsmandate geändert , soll die volkswahl von gemeindeschreiberinnen und sollen gemeindeschreibern abgeschafft und übergangsregelungen für eine zeitliche zusammenlegung der ständerats - mit den nationalratswahlen geschaffen werden ; schliesslich geht es um eine nachführung der verfassung betreffend das strafgericht .
die änderungen im kanton appenzell innerrhoden beschlagen das datum der landsgemeinde , die grenzbeschriebe , den abschluss von programmvereinbarungen aufgrund der nfa und die wahl der lehrkräfte .
im kanton st .
gallen geht es um eine verkleinerung des kantonsrates von bisher 180 auf neu 120 sitze .
im kanton graubünden beschlägt die änderung der verfassung die delegation von rechtsetzungsbefugnissen und eine justizreform .
im kanton aargau wird das öffentlichkeitsprinzip eingeführt , und im kanton wallis geht es um die neuregelung der zuständigkeit zur erteilung des bürgerrechtes .
nach auffassung der staatspolitischen kommission sind - dies in übereinstimmung mit der einschätzung des bundesrates - alle verfassungsänderungen mit der bundesverfassung konform .
zwei änderungen sollen speziell erwähnt werden : zum einen paragraf 20 absatz 1 der verfassung des kantons zug und zum anderen paragraf 52 der verfassung des kantons basel-landschaft .
in beiden fällen geht [ page 3 ] es in zusammenhang mit der einführung des partnerschaftsgesetzes um die ausdehnung der unvereinbarkeitsregelungen auf die registrierten partnerschaften .
im kanton zug erfolgt durch die verfassungsänderung , nebst der anpassung der unvereinbarkeitsregelungen an das partnerschaftsgesetz , auch eine ausdehnung auf konkubinatspaare , doch bleibt diese ausdehnung - wie sie der botschaft entnehmen konnten - unvollständig .
es gibt , anders ausgedrückt , unvereinbarkeitsgründe , die nur für ehepaare und personen in eingetragener partnerschaft gelten , nicht aber für konkubinatspaare .
im kanton basel-landschaft ist es sozusagen umgekehrt : bei der neuregelung der unvereinbarkeiten aufgrund des partnerschaftsgesetzes unterblieb eine ausdehnung auf konkubinatspaare gänzlich .
da stellt sich , namentlich mit blick auf die verfassungsänderung in basel-landschaft , die frage , ob diese regelungen mit der bundesverfassung kompatibel sind , insbesondere mit dem grundsatz der gleichbehandlung gemäss artikel 8 der bundesverfassung .
bei der beantwortung dieser frage ist zu berücksichtigen , dass die kantone einen grossen gestaltungsspielraum haben , wenn es um die gesetzgeberische erfassung von gesellschaftlichen entwicklungen geht .
die bundesversammlung hat auch schon verfassungsänderungen gewährleistet , welche beispielsweise eine ausdehnung der unvereinbarkeitsbestimmungen auf konkubinatspaare nicht vorgenommen haben , beispielsweise beim kanton appenzell innerrhoden und beim kanton glarus .
zudem ist darauf hinzuweisen , dass konkubinatspaare im unterschied zu paaren , die in gleichgeschlechtlicher partnerschaft leben , nirgendwo registriert sind , sodass sich auch bei der praktischen anwendung gewisse probleme ergeben könnten .
die staatspolitische kommission beantragt ihnen , wie gesagt , in übereinstimmung mit dem bundesrat , alle verfassungsänderungen zu gewährleisten und dem bundesrat zuzustimmen - und zwar tut sie dies einstimmig .
( discuorra vallader ) avant d'entrar en ils tractandums less jau salidar tar nus nossa nova cussegliera federala .
igl è per ils grischuns , quai è cler , ina gronda onur da pudair esser preschent en il cussegl federal ed jau giavisch a nossa nova cussegliera federala bler e bun success qua berna .
ich freue mich natürlich , hier unsere neue bundesrätin begrüssen zu können .
sie beginnt ihre tätigkeit in den räten hier im ständerat .
ich glaube , das ist ein gutes omen , um gut zu starten .
art .
52 abs .
1 bis-1septies - art .
52 al .
1 bis-1septies angenommen - adopté [ vs ] art .
52 a1 [ vs ] abstimmung - vote für den antrag der kommission ... 25 stimmen für den antrag schweiger ... 13 stimmen
die vom nationalrat in der wintersession mit 157 zu 16 stimmen verabschiedete vorlage enthält die wesentlichen elemente der vom ständerat in der sommersession verabschiedeten vorlage mit dem ziel einer regelmässigen überprüfung der medikamentenpreise in der schweiz .
das soll mit folgenden massnahmen erreicht werden : erstens regelmässige preisüberprüfung alle drei jahre ; zweitens sofortige preisüberprüfung , wenn der indikationsbereich eines medikaments erweitert wird ; und drittens regelung der vergütung bei off-label-anwendung eines medikaments .
daneben übernimmt die vorlage die regelungen zur prüfung der kriterien wirksamkeit , zweckmässigkeit und wirtschaftlichkeit - wie sie heute auf verordnungsstufe bereits näher konkretisiert sind - auf gesetzesstufe .
die beurteilung der wirtschaftlichkeit erfolgt aufgrund des vergleichs mit anderen arzneimitteln sowie der preisgestaltung in wirtschaftlich vergleichbaren ländern .
der nationalrat hat sich materiell an den beschlüssen des ständerates orientiert , den text aber entsprechend den bereits etablierten wzw-kriterien angepasst und auch entschlackt .
offen ist heute morgen nur noch die differenz in artikel 52 a1 absatz 3. der nationalrat sieht hier folgende fassung vor : " arzneimittel gelten als wirtschaftlich im sinne von preisgünstig , wenn sie die indizierte heilwirkung mit möglichst geringem finanziellen aufwand gewährleisten .
bei originalpräparaten werden ausserdem die kosten für forschung und entwicklung angemessen berücksichtigt .
" die formulierung des nationalrates ist nach meinung der sgk verwirrlich : einerseits wird " preisgünstig " als das erreichen der indizierten heilwirkung mit möglichst geringem aufwand definiert .
andererseits wird im gleichen zusammenhang bei der definition von " preisgünstig " auch noch die verknüpfung gemacht , dass die kosten der forschung und entwicklung angemessen zu berücksichtigen seien .
hierzu ist folgendes zu sagen : nach artikel 65 absatz 4 der verordnung über die krankenversicherung ( kvv ) sind bei der beurteilung der wirtschaftlichkeit eines originalpräparates die kosten für forschung und entwicklung angemessen zu berücksichtigen .
zur abgeltung dieser kosten wird im preis ein innovationszuschlag berücksichtigt , wenn das verwendungsfertige arzneimittel in der medizinischen behandlung einen fortschritt bedeutet ; dies gemäss fassung kvv vom 26 . juni 2002 . der zweite teil der forderung des nationalrates ist somit erfüllt und braucht nicht noch einmal statuiert zu werden .
was den ersten teil der nationalrätlichen formulierung von absatz 3 anbelangt , so ist darauf hinzuweisen , dass wir bereits heute in artikel 43 absatz 6 kvg folgende regelung haben : " die vertragspartner und die zuständigen behörden achten darauf , dass eine qualitativ hochstehende und zweckmässige gesundheitliche versorgung zu möglichst günstigen kosten erreicht wird .
" zu den zuständigen behörden gehört auch das bundesamt für gesundheit .
das bundesamt für gesundheit und nicht der bundesrat setzt die preise für die einzelnen medikamente fest .
der bundesrat ist für das preisregelungssystem zuständig .
er stellt die grundsätze für eine wirtschaftliche bemessung , für eine sachgerechte struktur der tarife auf und sorgt auch für die koordination mit den tarifordnungen der anderen sozialversicherungen .
dies wird nun - und damit komme ich zum schluss - in der formulierung unserer sgk ausgedrückt .
klar ist zudem , dass wir mit dem begriff " arzneimittelversorgung " nun nicht dem bundesrat noch einen zusätzlichen versorgungsauftrag erteilen wollen .
es geht letztlich darum , dass der bundesrat in seinem heutigen kompetenzbereich dafür verantwortlich ist , dass medikamente in die spezialitätenliste aufgenommen werden , deren kosten und nutzen möglichst gut aufeinander abgestimmt sind .
die formulierung unserer sgk in absatz 3 wurde mit 7 zu 2 stimmen beschlossen .
bei der streichung in artikel 52 stimmt die kommission dem beschluss des nationalrates zu ; dieser beschluss erfolgte einstimmig .
in diesem sinne lade ich sie ein , dem antrag ihrer kommission zu folgen .
meine interessenbindungen sind eigentlich bekannt .
für die neu eingetretenen kolleginnen und kollegen weise ich ergänzend darauf hin , dass ich präsident des verwaltungsrates der roche diagnostics bin .
ich beantrage ihnen , an der fassung des nationalrates festzuhalten , und begründe dies wie folgt : sie erinnern sich an meinen antrag in der ständeratssitzung vom 13 . juni 2007 zum gleichen geschäft .
damals kritisierte ich die von der kommission erarbeitete erweiterung des geltenden artikels 52 kvg , weil sie nach meiner beurteilung diverse mängel aufwies .
ich erhielt bei meinem damaligen vorstoss unterstützung .
so erwähnte beispielsweise herr kollege stähelin : " der antrag schweiger legt tatsächlich in vielen dingen den finger auf wunde punkte ... ich bin auch durchaus der [ page 11 ] meinung , dass der zweitrat diese geschichte mit den formulierungen noch überprüfen kann und soll ... " ( ab 2007 s 488 ) der heutige präsident der sgk , herr kollege schwaller , meinte : " redaktionell ist unsere fassung sicher verbesserungsfähig und verbesserungswürdig .
ich gestehe auch , dass wir nicht sehr lange überlegt haben , inwieweit ' wirtschaftlich ' und ' preisgünstig ' deckungsgleich sind .
" ( ab 2007 s 488 ) es überrascht mich nun ein wenig , wenn ihre kommission den vom nationalrat beschlossenen absatz 3 erneut ändern will , und zwar so , dass damit wieder die gleichen fehler gemacht werden , wie ich sie damals im plenum moniert habe .
der vorschlag ihrer kommission bricht die zusammenhängende und in sich geschlossene regelung , wie sie der nationalrat geschaffen hat , wieder auf .
der beantragte absatz 3 entspricht weder der erklärten absicht unseres rates , wichtige eckpfeiler für die festsetzung der medikamentenpreise von der verordnungs - auf die gesetzesstufe zu heben , noch taugt er für einen möglichst rationellen und sicheren vollzug .
das waren die anliegen , die ich in der sommersession geäussert habe , und ich bitte sie um verständnis , wenn ich mich mit meinem antrag erneut zu diesem geschäft melde .
lassen sie mich kurz zurückblenden : wir haben , wie ich bereits ausführte , in der letzten sommersession den nationalrat ermuntert , die damals erkannten mängel der formulierungen von artikel 52 zu beheben .
heute dürfen wir feststellen - zumindest ich tue dies -, dass der nationalrat seine hausaufgaben gemacht hat .
er beseitigte die widersprüche und unklarheiten der ständerätlichen fassung und schaffte eine grundlage für einen rechtssicheren vollzug .
diese verbesserung will ihre kommission nun nicht haben .
die neuformulierung , wie sie uns vorgeschlagen wird , führt zu materiellen und vollzugstechnischen mängeln , die wir dem nationalrat zur korrektur überlassen haben .
zuerst zum ausdruck " preisgünstig " : es geht darum festzulegen , wie das verhältnis zwischen den ausdrücken " wirtschaftlich " einerseits und " preisgünstig " andererseits ist .
ich meine , dass die vom nationalrat hiefür beschlossene formulierung richtig ist , indem es heisst , dass sich die preisgünstigen arzneimittel auf gewisse indizierte wirkungen zu beziehen haben .
der nichtdefinierte begriff " preisgünstig " würde nun - wenn die fassung ihrer kommission recht würde - wieder im leeren raum stehen .
er ist unklar , weil er im zusammenhang mit originalmedikamenten bisher weder im gesetz noch in den verordnungen verwendet wurde .
lediglich im zusammenhang mit den generika sprechen gesetz und verordnung heute von " preisgünstig " , insofern , als generika preisgünstiger sein sollen als die damit austauschbaren originalpräparate .
bei der vom nationalrat beschlossenen fassung dagegen steht der begriff " preisgünstig " im zusammenhang mit dem gesetzlichen begriff " wirtschaftlich " und macht ihn dadurch verständlich und vollzugstauglich .
gemäss artikel 32 kvg müssen nämlich alle leistungen nachweislich wirksam , zweckmässig und wirtschaftlich sein , damit sie von der obligatorischen krankengrundversicherung vergütet werden .
dieser logik des kvg folgend , hat der nationalrat für die arzneimittel die genannten drei kriterien beibehalten .
er hat jedoch präzisiert , dass arzneimittel als wirtschaftlich im sinne von preisgünstig gelten , wenn sie die indizierte heilwirkung mit möglichst geringem finanziellen aufwand gewährleisten .
mit dem antrag ihrer kommission geht diese entscheidende präzisierung verloren .
nun zur berücksichtigung der kosten für forschung und entwicklung : dies ist nicht neu .
ich glaube , auch dem votum von herrn schwaller entnommen zu haben , dass dem so ist und er deshalb glaubt , dass eine erwähnung im gesetz gar nicht nötig sei .
richtig ist , dass das geltende verordnungsrecht seit eh und je bestimmt , dass bei der beurteilung der wirtschaftlichkeit neuer originalpräparate , d. h. innovativer arzneimittel mit therapeutischem mehrwert , die kosten für forschung und entwicklung angemessen zu berücksichtigen sind .
konsequenterweise hat der nationalrat auch diese rahmenbedingung für die arzneimittelvergütung auf die gesetzesstufe gehoben , dies auch im zusammenhang mit der periodischen überprüfung der medikamentenpreise .
dadurch werden auch anreize gesetzt , innovative arzneimittel mit belegtem therapeutischem mehrnutzen in die spezialitätenlisten aufzunehmen bzw. sie dort beizubehalten , was im interesse einer effizienten grundversorgung liegt und insbesondere auch den grundversicherten patienten den zugang zu für sie optimalen medikamenten gewährleistet .
aufgrund all dieser überlegungen beantrage ich ihnen , den antrag ihrer kommission zu absatz 3 abzulehnen und der vom nationalrat beschlossenen formulierung zuzustimmen .
auch ich möchte meine interessenbindung offenlegen : ich bin präsident der helsana .
ich denke , dieser artikel ist eine für die ganze vorlage sehr wichtige bestimmung .
die fassung , die wir letztes mal beschlossen haben und an der festzuhalten ihnen die kommission empfiehlt - sie beantragt einfach , sie an einem anderen ort unterzubringen , in artikel 52 a statt 52 , aber das ist eine formelle sache -, gibt dem bundesrat , der verordnunggeber ist , die richtung vor , an der er sich orientieren soll .
der bundesrat hat - das sehen sie , wenn sie das heutige recht anschauen , und es wird auch in zukunft so sein - bei der festlegung der heilmittelpreise weitgehende verordnungskompetenzen .
es ist so , dass wir in der schweiz administrierte preise haben : der staat legt sie fest .
der bundesrat setzt mit der verordnung den rahmen , und nachher wird das amt , das bag , die preise festsetzen .
also geht es hier jetzt darum , diesen behörden , die die befugnis zur preisfestsetzung haben , durch das gesetz und nachher durch die verordnung die parameter vorzugeben .
wenn wir das nicht tun , werden die preise explodieren , wie es jetzt zum teil der fall ist ; dies zulasten der prämien - und der steuerzahler .
in diesem sinne braucht es eine solche klare aussage zuhanden des bundesrates , die festhält , wofür er zu sorgen hat : für eine preisgünstige heilmittelversorgung .
mit dem wort " preisgünstig " wird eben ganz klar auf die heilmittelpreise bezug genommen .
da gibt es , wie in absatz 4 ausgeführt wird , kriterien : den auslandpreisvergleich in buchstabe a , die indikationen der einzelnen heilmittel in buchstabe b , den beizug von klinischen daten in buchstabe c. die fassung unseres rates ist also auf die heilmittel und deren preise bezogen .
was der nationalrat in seinem absatz 3 möchte , ist etwas anderes .
er möchte , dass man die preise festlegt , indem man überprüft , ob ein heilmittel dahingehend eine heilwirkung hat , dass beispielsweise spitalaufenthalte verkürzt oder operationen verhindert werden .
das ist ja die hauptargumentation der industrie für die hohen preise : wir machen eine pille , und diese pille verhindert , dass tausende von leuten ins spital gehen oder sich einer operation unterziehen müssen .
ich finde die ziele richtig , aber das ist keine rechtfertigung , um nachher preise zu verlangen , die nicht dem vergleich mit auslandpreisen standhalten und die auch nicht einer indikation , für die es generika gibt , standhalten usw. diese art von preisvergleich , die man hier per gesetz einführen möchte , ist nicht mehr ein vergleich der preise von medikamenten , sondern ist ein vergleich aufgrund des nutzens , welchen allenfalls ein medikament stiften kann .
ich nenne ein beispiel : in der krebsmedikation wird ausgerechnet , was ein lebensjahr wert ist .
ein lebensjahr ist 60 000 bis 80 000 franken wert .
und weil ein lebensjahr so viel wert ist - das ist die rechnung der industrie -, ist ein medikament , das das leben um einen monat verlängert , pro abgabe im monat dann einen zwölftel dieses jahres wert .
dann kommt man eben auf 6000 bis 8000 franken pro abgabe des medikamentes .
ich finde diese art der berechnung von medikamentenpreisen nicht korrekt ; und ich möchte auf jeden fall verhindern , dass eine solche preisberechnung hier in diesem artikel , in absatz 3 , eingang ins gesetz findet .
natürlich hat der bundesrat - auch wenn er sich für eine preisgünstige medikamentenversorgung einsetzen muss - im einzelfall das recht und die möglichkeit zu prüfen , wie die übrigen kosten zu würdigen sind , die entstehen , wenn dieses medikament nicht verwendet wird .
aber es kann nicht [ page 12 ] sein , dass das die allgemein geltende regel für die preisfestsetzung bei medikamenten ist .
wenn wir das einführen , würden wir effektiv einer gesetzlich vorgegebenen preisexplosion auf dem medikamentenmarkt vorschub leisten .
ich bitte sie also sehr , an absatz 3 gemäss der fassung der kommission des ständerates festzuhalten .
zu meiner interessenbindung : ich bin im verwaltungsrat einer mittelgrossen pharmafirma , die zwischenprodukte für generika und originalpräparate herstellt .
ich habe in der kommission - und deshalb erlaube ich mir , gleichwohl etwas zu sagen - die frage aufgeworfen , ob es richtig sei , diese änderung vorzunehmen , ohne vertiefte abklärungen zu machen .
das möchte ich vielleicht voranstellen : dieser änderungsantrag kam am schluss einer kommissionssitzung , ohne schriftliche grundlage , sehr überraschend ; nach meiner interpretation war es nicht wirklich möglich , die implikationen dieser änderung tatsächlich abzuschätzen .
deshalb gestatte ich mir , trotz der richtigen aussage des kommissionspräsidenten , wonach keine gegenstimmen da waren , hier noch einmal das wort zu ergreifen und sie zu bitten , den antrag schweiger zu unterstützen .
mein erster punkt : mir ist nicht klar geworden , auch in der jetzigen debatte nicht , ob man eigentlich mit diesen änderungen eine änderung der preispolitik will oder ob man einfach sagt : materiell gibt es keine änderung , nur gehört das nicht in das gesetz , weil es schon in der verordnung steht .
der kommissionssprecher hat klar gesagt , dass es keine materielle änderung sei und deshalb eigentlich nicht ins gesetz gehöre , es sei eine verwirrliche verknüpfung .
er hat aber zweimal betont , dass es keine materielle änderung sei .
wenn man herrn david zuhört , dann hat er offensichtlich materielle änderungen in diesem komplexen geflecht der preispolitik im sinn ; frau ory ebenfalls , allerdings etwas anders gelagerte .
schon dieses sollte uns zur vorsicht mahnen .
wir haben hier widersprüchliche aussagen .
ich möchte sehr gerne von der verwaltung , von herrn bundespräsident couchepin oder vom kommissionssprecher wissen , ob die interpretation stimmt , wonach keine materielle änderung in dieser preispolitik vorgesehen ist , weil man es in der verordnung belässt , oder aber ob es sich um eine materielle änderung handelt .
dann würde ich gerne wissen , in welche richtung diese materielle änderung zu verstehen ist .
das zum grundsatz .
zum zweiten punkt : " preisgünstig " .
ich glaube , dass es nicht sinnvoll ist , diesen begriff im gesetz zu haben , wenn man nicht sagt , was man damit meint .
die interpretation von herrn david kann ich nicht ganz teilen .
der text der nationalrätlichen fassung von absatz 3 ist sehr klar : preisgünstig sind heilmittel , wenn sie " die indizierte heilwirkung mit möglichst geringem finanziellen aufwand gewährleisten " .
das ist ein klares konzept , das gesundheitsökonomisch etabliert ist - bestimmte heilwirkung mit möglichst geringem finanziellen aufwand .
das ist eine klare interpretation dessen , was preisgünstig ist .
schreibt man nur " preisgünstig " ins gesetz , dann hat man hier einen spielraum , der so oder so nachher geklärt werden muss , sei es über die verordnung oder über die gerichte .
also ist es sicher sinnvoll , die definition von " preisgünstig " hier hineinzunehmen .
ein dritter punkt : der zweite teil der nationalrätlichen fassung von absatz 3 schliesslich - das wurde angesprochen - scheint mir ebenfalls sinnvoll .
hier geht es ja um den innovationsbeitrag .
wenn sie nachher bestätigen , dass es hier keine praxisänderung gibt - denn die fassung entspricht der heutigen praxis gemäss kvv -, kann man es natürlich auch einfach in der kvv belassen .
will man damit aber eine praxisänderung verbinden , soll man es hier deklarieren .
aus meiner sicht gibt es einen weiteren guten grund - im nationalrat wurde er erwähnt -, dies hier ins gesetz zu schreiben .
wenn sie nämlich nur das kriterium " preisgünstig " festschreiben , wenn sie nicht auch klarmachen , dass ein innovatives medikament entsprechende preisstrukturen haben kann , dann riskieren sie längerfristig , dass für die grundversicherung nur noch preisgünstige arzneimittel - sprich : beispielsweise nur noch generika - zugelassen werden , originalpräparate dagegen nicht mehr oder erst zu einem späteren zeitpunkt .
sie wissen durchaus , dass es solche bestrebungen gibt .
ich persönlich bin klar der meinung , dass auch innovative originalpräparate schnell und zügig in die grundversicherung aufgenommen gehören .
mit dem zweiten satz machen sie das klar und stellen sie sicher , dass hier keine erosion der versorgung stattfindet .
ich bitte sie also zu klären : 1. meint man eine materielle änderung - dann wäre dies offen zu deklarieren -, oder meint man einfach eine gesetzessystematische änderung ?
2. ist es nicht gescheiter , dass wir ins gesetz schreiben , was wir unter " preisgünstig " verstehen , als dass wir dies sonst irgendjemandem überlassen ?
3. wollen sie wirklich die tür für eine entwicklung öffnen , die letztlich dazu führen könnte , dass originalpräparate nicht mehr im ganzen system gleichzeitig und gleichermassen - sprich : auch in der grundversicherung - berücksichtigt werden können ?
ich glaube wirklich , man kann hier dem sehr deutlichen beschluss des nationalrates zustimmen .
ich bitte sie , den antrag schweiger zu unterstützen .
nach dem votum von kollege gutzwiller möchte ich auch eine sorge aufnehmen .
ich lege meine interessenbindung offen : ich bin vertreterin des standortes basel - das werden sie natürlich sofort entsprechend einordnen .
aber ebenso sehr - vielleicht sogar noch heftiger - [ page 13 ] verstehe ich mich als vertreterin der patienten und patientinnen .
ich muss etwas bestätigen , was kollege gutzwiller gesagt hat : das ging nun in der kommission sehr schnell , ohne vertiefte unterlagen .
ich sage es ihnen offen : sorge bereiteten mir in den letzten tagen informationen aus patientenberatungsstellen und spitalkreisen , die mir sagen - ich kann das nicht à fond beurteilen -, dass mit dieser formulierung die gefahr gross sei , dass wir bezüglich medikamente in ein zweiklassensystem geraten .
es ist nämlich heute schon der fall , dass gewisse medikamente bzw. originalpräparate , die sehr wirkungsvoll sind , in anderen europäischen ländern schneller zugelassen sind und dann nachher bei uns nur privatpatienten zur verfügung stehen .
das möchte ich nicht .
damit würde eine schwierige situation eintreten .
was macht man in einer solchen situation , nachdem dies in der kommission nicht vertieft geprüft werden konnte ?
ich habe wenig erfahrung mit der pharmaindustrie , das sage ich ihnen offen , mache mir aber sorgen , dass gewisse wirksame medikamente nur noch privatpatienten zur verfügung stehen , was ich nicht möchte .
was kann ich in einer solchen situation machen ?
ich kann mich eigentlich nur der stimme enthalten oder dann eine differenz zum nationalrat schaffen , um ihm damit die gelegenheit zu geben , diese frage nochmals à fond abzuklären .
ich möchte wirklich wissen , ob die gefahr , dass gewisse medikamente bei uns nur privatpatienten zur verfügung stehen , ausgeschlossen werden kann .
mit dem antrag der kommission schaffen wir diese differenz .
ich brauche mich hier nicht als lobbyist zu outen : ich vertrete einfach das , was ich für richtig anschaue .
ich bin auch nicht mitglied der kommission .
der von der kommission beantragte neue absatz 3 , " der bundesrat sorgt für eine preisgünstige arzneimittelversorgung in der obligatorischen krankenpflegeversicherung " , enthält den diffusen begriff " preisgünstig " .
im gegensatz zum beschluss des nationalrates definiert er ihn jedoch nicht .
im zusammenhang mit originalmedikamenten wurde dieser begriff bisher weder im gesetz noch in den verordnungen verwendet .
die wirtschaftlichkeit von medikamenten ist immer eine frage von nutzen und kosten ; darauf haben zum teil auch meine vorredner hingewiesen .
medikamente können preisgünstig sein , das heisst billig , und dennoch nicht wirtschaftlich .
die formulierung des nationalrates ist diesbezüglich wesentlich klarer und basiert auf dem wirtschaftlichkeitsgrundsatz , wie er sich in artikel 32 des krankenversicherungsgesetzes findet ; zudem besteht das geltende verordnungsrecht seit eh und je .
dort heisst es , dass bei der beurteilung der wirtschaftlichkeit neuer originalpräparate , d. h. innovativer arzneimittel mit einem therapeutischen mehrwert , die kosten für forschung und entwicklung angemessen zu berücksichtigen seien .
aufgrund der vom ständerat angestrebten und vom nationalrat klar bestätigten absicht , die zentralen rahmenbedingungen für die arzneimittelvergütung im gesetz zu regeln , ist konsequenterweise auch dieser grundsatz im kvg zu verankern .
dass dieser grundsatz schon heute zurückhaltend angewandt wird , zeigt sich darin , dass gemäss den angaben des bundesamtes für gesundheit 75 der neuen medikamente in der schweiz zu einem günstigeren preis eingeführt werden als im vergleichbaren ausland .
man kann sich fragen , ob dies für den forschungsstandort gut ist .
sicher aber ist es ein falsches signal für den pharmastandort , wenn man den verweis auf die forschung und entwicklung streicht und im gesetz nur noch das ziel der preisgünstigkeit hervorhebt : billig um jeden preis .
ich hätte fast gesagt , " geiz ist geil " gelte nun auch im medikamenten - und gesundheitsbereich .
wollen wir in der schweiz unseren patienten wirklich nur noch eine billigmedizin zukommen lassen ?
ich meine , dass der beschluss des nationalrates hier eine bessere balance herstellt zwischen der regelmässigen überprüfung auch patentgeschützter medikamente und dem ziel einer innovativen und qualitativ hochwertigen versorgung .
darum muss es gehen .
aus diesem grund ersuche ich sie , dem antrag schweiger zu folgen bzw. sich der klaren mehrheit des nationalrates anzuschliessen und diese differenz zu bereinigen .
erlauben sie mir eine bemerkung zur aussage , dass der antrag der kommission sozusagen in letzter minute in die kommission gekommen sei .
ich bin zwar nicht mitglied der kommission , aber ich war zufällig ersatzmitglied in jener sitzung , als unsere sgk zum ersten mal über diesen absatz diskutierte .
ich möchte sie darauf hinweisen , dass in der fahne auf seite 2 genau der absatz , der jetzt wieder zur diskussion steht , bereits eingefügt worden war .
ich kann ihnen versichern , dass unsere sgk damals auf seite 2 der fahne in absatz 1 ter von artikel 52 folgenden satz bereits eingefügt hatte : " er sorgt für eine preisgünstige arzneimittelversorgung in der obligatorischen krankenpflegeversicherung .
" der satz wurde von unserem rat bereits gutgeheissen und war auch intensiv diskutiert worden .
wahrscheinlich habe ich damals meine kollegin anita fetz in der sgk ersetzt .
deshalb hat sie das nicht wissen können .
ich wollte ihnen einfach sagen , dass wir diesen absatz sehr wohl und sehr gründlich diskutiert haben .
er ist in keiner art und weise in letzter minute hineingekommen , sondern unser rat hat ihn im gegenteil während der letzten beratung bereits mit einer satten mehrheit gutgeheissen .
ich sage dies , damit das geklärt ist und nicht der eindruck erweckt wird , unsere sgk hätte ihn in letzter minute eingefügt ; offenbar ist das herrn gutzwiller so vorgekommen .
eine bemerkung zum zweiten satz gemäss antrag schweiger beziehungsweise der nationalrätlichen fassung : man will bei originalpräparaten die kosten für forschung und entwicklung angemessen berücksichtigen .
das tönt sympathisch ; dafür bin ich auch .
ich glaube , dass diese kosten in den mechanismen der preisfestsetzung tatsächlich einfliessen sollen .
was hingegen bei der preisfestsetzung am meisten interessiert , ist das resultat , also die frage , ob das produkt einen echten mehrwert gebracht hat .
das ist bereits festgelegt .
es gibt einen innovationszuschlag .
jedes medikament , das einen therapeutischen mehrwert erbringt - selbstverständlich aufgrund von forschung und entwicklung -, hat dann auch einen entsprechend höheren preis .
das ist bereits festgelegt .
wenn aber ein produkt selbst nach hohen forschungs - und entwicklungskosten keinen therapeutischen mehrwert bringt , sehe ich nicht ein , weshalb dann bei der preisfestsetzung einfach diese inputkosten zusätzlich berücksichtigt werden , obwohl das resultat keinen therapeutischen mehrwert gebracht hat .
ich muss sie einfach fragen : weshalb sollte man für medikamente eines unternehmens , das sehr hohe forschungs - und entwicklungskosten hat , aber keine produkte hervorbringt , die einen therapeutischen mehrwert haben , einen höheren preis festsetzen ?
ich bitte sie deshalb , diesen innovationszuschlag selbstverständlich auch in zukunft zu berücksichtigen , wie wir das bisher getan haben - das gibt es , das ist bereits im gesetz festgelegt .
hingegen können sie niemandem erklären , weshalb zusätzlich einfach die inputkosten bei der preisfestsetzung berücksichtigt werden , ohne rücksicht auf das effektive resultat .
ich bitte sie deshalb , bei der wohlüberlegten , gründlich diskutierten und von unserem rat bereits einmal beschlossenen fassung der kommission zu bleiben und den antrag schweiger abzulehnen .
ich möchte gerne noch kurz das votum von frau sommaruga unterstützen und einen aspekt dazu aufgreifen - und zwar darum , weil ich während des votums von frau sommaruga sätze gehört habe in meinem umfeld , mit denen zum ausdruck gebracht wurde , dass ein medikament , das keinen nutzen bringe , auch nicht angewendet werde .
das möchte ich jetzt doch sehr bezweifeln !
ich habe die erfahrung gemacht , dass neue medikamente , die wesentlich - wesentlich - teurer sind , zum einsatz kommen , ohne dass die frage geklärt wird , was eigentlich der [ page 14 ] wirkliche mehrnutzen für den menschen , für die patientin und für den patienten , ist .
es hat sich gezeigt , dass solche medikamente recht rasch eingeführt werden , vor allem in den spitälern , wo sie die medikamentenbudgets massiv - massiv - zusätzlich belasten und wo unter den ärzten eine grosse unsicherheit besteht , was der wirkliche mehrnutzen ist .
sind sie einfach nur neu ?
mit einer änderung gewisser wirkstoffe wird die ganze frage des mehrwertes gegenüber den mehrkosten noch nicht geklärt .
mir gefällt die formulierung unserer kommission , weil der ball damit dem bundesrat zugespielt wird .
ich erwarte vom bundesrat eigentlich , dass er die frage des mehrnutzens für die patientin und den patienten ebenfalls in seine betrachtungen mit einfliessen lässt , wenn es um die definition von " preisgünstig " geht .
ich glaube auch , dass dies eine ganz wichtige frage ist , vor allem auch für die zukunft .
wenn wir jetzt eine differenz zum nationalrat schaffen , dann kann sich die nationalrätliche kommission ja auch noch einmal vertieft mit diesem thema auseinandersetzen .
mir persönlich ist es ein grosses anliegen , dass dieser aspekt , der aspekt der abwägung der mehrkosten gegenüber dem mehrnutzen , ebenfalls mitberücksichtigt wird .
ich spreche als mitglied der kommission .
ich kann schlicht und einfach bestätigen , was wir jetzt mehrfach gehört haben : wir haben uns ausgiebig über die preisgünstige versorgung unterhalten .
wir haben an der sitzung im januar bei diesem traktandum im wesentlichen nur hierüber gesprochen und über nichts anderes .
ich möchte im übrigen frau fetz noch etwas mitteilen : sehen sie , wenn sie eine differenz schaffen wollen , dann müssen sie dem antrag der kommission zustimmen , dann haben sie eine differenz .
dann können wir via nationalrat noch einmal darübergehen , wenn das tatsächlich der fall sein muss .
zur versorgung hätte ich gerne noch zu frau ory etwas gesagt : versorgung bedeutet , auch darüber haben wir gesprochen , keineswegs einen versorgungsauftrag des bundesrates , aufgrund dessen er quasi die arzneimittel liefert .
so haben wir das nicht besprochen .
sondern es ging darum , dass der bundesrat für die preisgünstige versorgung zu sorgen hat , und " preisgünstig " , kollege germann , oder ähnliche ausdrücke , beispielsweise " versorgung zu möglichst günstigen kosten " , finden wir an diversen orten , sowohl im kvg als auch und insbesondere in den verordnungen hierzu .
noch einmal zu definieren , was " preisgünstig " heisst - also irgendwo kommen wir dann auch einmal an ein ende , und ich muss ihnen sagen : der beschluss des nationalrates definiert nicht " preisgünstig " , sondern er sagt , was im sinne von " preisgünstig " wirtschaftlich sei .
er definiert nicht " preisgünstig " , sondern eigentlich " wirtschaftlich " , denn er sagt , wirtschaftlich sei dann eigentlich preisgünstig .
was soll das ?
was preisgünstig ist , ergibt sich aus dem wort .
hingegen haben wir in der kommission festgehalten , dass dies nicht nur hinsichtlich der preise eines einzelnen medikamentes zutreffen müsse , sondern dass eben auch sein einsatz zu berücksichtigen sei , der indikationsbereich sinnvoll zu sein habe usw. das finden sie alles in den materialien .
ich bitte sie , beim antrag der kommission zu bleiben .
wenn die diskussion in der kommission offensichtlich etwas zu kurz gekommen ist , dann wurde sie spätestens jetzt nachgeholt .
( heiterkeit ) die redaktionelle neufassung ist im nationalrat erfolgt und wurde von uns begrüsst .
damit wollte ich sagen , kollege schweiger , dass es eine verbesserung ist .
wir haben aber auch ein neues konzept im aufbau .
der vorschlag , den ihnen die sgk macht , wurde effektiv letztes jahr ausgiebig diskutiert , und wir übernehmen - frau sommaruga hat darauf hingewiesen - den zweiten satz unserer fassung von artikel 52 absatz 1 ter .
ich weise nochmals darauf hin : die forderung von kollege schweiger ist in artikel 65 absatz 4 der verordnung klar enthalten .
es heisst dort : " die kosten für forschung und entwicklung sind bei der beurteilung der wirtschaftlichkeit eines originalpräparates angemessen zu berücksichtigen .
zur abgeltung dieser kosten wird im preis ein innovationszuschlag berücksichtigt , wenn das verwendungsfertige arzneimittel in der medizinischen behandlung einen fortschritt bedeutet .
" die kommission hielt dafür , dass es nicht notwendig sei , diese bestimmung auch noch auf gesetzesstufe zu heben .
darum meine aussage , die ich einleitend gemacht habe .
was den begriff " preisgünstig " anbelangt - dies als letzte bemerkung -, wurde in der januarsitzung ausgeführt , dass der bundesrat für das preisregelungssystem zuständig ist .
natürlich ist es das ziel , möglichst preisgünstig zu sein , aber nicht nur hinsichtlich des preises eines einzelnen medikamentes , sondern beispielsweise auch hinsichtlich seines einsatzes in einem sinnvollen indikationsbereich .
diese zielsetzung gilt für sämtliche bereiche , das bag , den bundesrat und die versicherer .
das hat auch zu unserer formulierung geführt , und ich lade sie ein , dabei zu bleiben .
falls notwendig , werden wir die differenzen nochmals austragen .
wir halten hier daran fest , dass der übergang in die neue pflegeversicherung kostenneutral zu erfolgen hat .
ich möchte sie ebenfalls bitten , dem minderheitsantrag zuzustimmen , dies aber klar mit der zusatzformulierung , wie sie jetzt von kollege maissen beantragt wird .
sie müssen wissen , dass ich nicht etwa die seite gewechselt habe , aber ich war in der kommission leider nicht anwesend , sonst hätte ich mich nämlich bereits an der sitzung für den minderheitsantrag ausgesprochen .
ich hätte aber auch dort bereits die ergänzung gemäss antrag maissen verlangt , nämlich dass die dauer der kostenübernahme bei akut - und übergangspflege vom bundesrat zu bestimmen ist .
herr maissen hat ihnen ausführungen dazu gemacht , die ich nur bestätigen kann .
ich bitte sie also , vorerst einmal seinem antrag zuzustimmen , denn es scheint mir ganz wichtig , dass wir hier eine bestimmung aufnehmen , wonach die dauer der akut - und übergangspflege durch den bundesrat zu bestimmen ist .
ich begründe kurz , weshalb ich der meinung bin , dass der minderheit zu folgen ist : in absatz 1 wird ja festgelegt , dass die pflegeleistungen aufgrund einer ärztlichen anordnung und eines ausgewiesenen pflegebedarfs zu geschehen haben , und dies sowohl für pflegeleistungen , die im ambulanten bereich , wie auch für solche , die im pflegeheim erbracht werden .
es wird weiter festgehalten , dass die obligatorische krankenpflegeversicherung einen beitrag an die pflegeleistungen zu leisten hat .
der nationalrat - sie ersehen das aus der fahne , und es wurde jetzt auch mehrmals darauf hingewiesen - hat sich ja in seiner ersten fassung für die volle kostenübernahme der akut - und übergangspflege durch die krankenpflegeversicherung ausgesprochen , was zu einem markanten prämienanstieg in der grundversicherung geführt hätte .
deshalb hat ja unser rat dieses ansinnen klar zurückgewiesen .
aufgrund unseres widerstandes hat sich nun der nationalrat von der idee der vollen übernahme durch die versicherungen verabschiedet und will neu eben die finanzierungsregelung der akut - und übergangspflege der finanzierung von spitalaufenthalten gleichstellen .
die kosten sollen damit auf die öffentliche hand und die krankenpflegeversicherung aufgeteilt und nicht mehr einseitig dem prämienzahlenden belastet werden .
die patientenbeteiligung , wie sie in dieser vorlage mit artikel 25 a kvg für die pflege eingeführt worden ist , soll damit auf die langzeitpflege beschränkt werden - das ist für mich der springende punkt , da geht es mir wie herrn maissen und frau maury pasquier .
in der debatte habe ich bereits in der letzen runde ein gewisses verständnis für das anliegen des nationalrates signalisiert , da die akutpflege eher eine kernaufgabe des kvg darstellt .
die übergangspflege ist ein speziell medizinisch-pflegegerichtetes konzept innerhalb der akutpflege .
diese gründe sprechen dafür , die übergangspflege nicht als langzeitpflege zu entschädigen ; deshalb sollte auch die patientenbeteiligung hier keinen eingang finden .
es wurde auch bereits darauf hingewiesen - ich möchte das nicht wiederholen -, dass die drg sicher dazu führen , dass frühere entlassungen aus dem spital stattfinden werden .
entsprechend den früheren entlassungen gibt es nachfolgend auch mehr akut - und übergangspflege zu hause - sei es durch spitex oder in den pflegeheimen -, deren dauer kaum beeinflusst werden kann .
deshalb bin ich der meinung , dass man hier dem beschluss des nationalrates folgen kann , dies umso mehr , als man in der kommission - ich habe das zumindest so im protokoll nachgelesen - davon ausgegangen ist , dass die kantone sich klar gegen diesen minderheitsantrag und gegen die nationalrätliche lösung aussprechen werden .
sie , herr kommissionspräsident , haben bereits ausgeführt , dass die gdk in einem brief bekanntgibt , dass sie der lösung zustimmen kann .
auch ich habe den brief der gdk eigentlich mit verwunderung zur kenntnis genommen .
damit kann ich mich jetzt auch als kantonsvertreterin mit gutem gewissen hinter diesen minderheitsantrag mit dem zusatzantrag maissen stellen .
wir führen hier ja immer noch die gleiche diskussion wie an der flimser session vor eineinhalb jahren ; haben wir uns doch bereits damals mit diesen fragen befasst .
ich möchte vorerst einfach darauf hinweisen , dass wir von der situation der patienten , also von den betroffenen , ausgehen sollten .
wenn man von dieser situation ausgeht , ist klar , dass wir uns dem antrag der minderheit bzw. dem beschluss des nationalrates anschliessen müssen , mit zwei korrekturen , auf die ich noch kurz eingehen werde .
wir haben mit der neuen spitalfinanzierung die fallpauschalen eingeführt .
damit ist das interesse der spitäler ganz klar so : um kosten zu sparen , will man den spitalaufenthalt der patienten möglichst kurzhalten .
das ergibt generell eine kostenersparnis .
diese frühen spitalentlassungen haben aber zur folge , dass ein teil sowohl der medizinischen als auch der pflegerischen leistungen nachträglich spitalextern , im sinne der akut - und übergangspflege , erbracht werden muss .
mit anderen worten : etwas , das über jahrzehnte im spital gemacht worden ist , bis der patient jeweils entlassen wurde , wird heute ersetzt durch eine aufgabenteilung .
was wirklich notwendigerweise im spital gemacht werden muss , wird dort gemacht - medizinisch , pflegerisch -, und was nicht mehr zwingend im spital erfolgen muss , wird spitalextern gemacht .
damit ist aber auch deutlich , dass diese akut - und übergangspflege sich klar abgrenzt von der sogenannten langzeitpflege .
von der logik des kvg her haben wir damit aber zwei bereiche , nämlich den spitalaufenthalt mit der nachfolgenden akut - und übergangspflege einerseits und die sogenannte langzeitpflege andererseits .
diese beiden bereiche sollten auch von der finanzierung her unterschiedlich behandelt werden ; diese beiden pakete sind nämlich unter dem aspekt der finanzierung verschieden geregelt und sollten es auch durchwegs sein .
deshalb ist es richtig , dass die akut - und übergangspflege wie die spitalaufenthalte als kernbereich der krankenversicherung betrachtet werden .
dieser auffassung haben sich nun auch eindeutig die kantone angeschlossen .
sie verlangen zwar , dass man den begriff der akut - und übergangspflege klar definieren soll , was möglich sein wird .
so soll vor allem die abgrenzung zwischen akutstationärer behandlung und langzeitbehandlung klar geregelt sein .
dies ist insbesondere auch dann notwendig , wenn zum beispiel einem regionalspital ein pflegeheim angegliedert ist .
da braucht es ganz klare abgrenzungen und definitionen , wie im übrigen auch bei der spitex , die sowohl akut - und übergangspflege wie auch langzeitpflege macht .
es ist deshalb wichtig - damit komme ich auf meinen antrag zu sprechen , den ich gestellt habe -, dass einerseits diese akut - und übergangspflege ärztlich verschrieben und andererseits zeitlich limitiert ist .
da ist wahrscheinlich im gesetzgebungsverfahren etwas passiert , denn bei der heute vorliegenden nationalrätlichen fassung , welche von der kommissionsminderheit unterstützt wird , fehlt nämlich der satz in der mitte des absatzes , der vorher in der nationalrätlichen fassung enthalten war : " der bundesrat bestimmt die dauer der kostenübernahme .
" ich beantrage ihnen , den antrag der kommissionsminderheit mit diesem text zu ergänzen .
das liegt auch im interesse der kantone ; die haben eindeutig unterstützt , dass der bundesrat diese dauer limitieren könne .
die gdk spricht hier von maximal dreissig tagen mit einer einmaligen verlängerung um weitere maximal dreissig tage .
das ist ein vorschlag der gdk , den man dann noch genauer ansehen müsste .
was zudem wichtig ist , damit der antrag der kommissionsminderheit dann auch in der praxis funktioniert , ist die frage der definition der pauschalen .
diese sind heute als fallpauschalen bei der akut - und übergangspflege nicht möglich , dazu fehlen heute die grundlagen .
aber es sollte möglich sein , dass man mit zeitpauschalen im spitex-bereich und bei den tagespauschalen in pflegeheimen eine angemessene lösung findet .
ich fasse zusammen : 1. es ist systemkonform nach kvg , wenn wir die akut - und übergangspflege als teilbereich der akutbehandlung im spital betrachten , die im gegensatz zur langzeitpflege steht .
wir unterscheiden hier und machen einen schnitt , auch in bezug auf die finanzierung .
2. zu den finanziellen konsequenzen , die auch von kollege schwaller angesprochen worden sind : ich bin davon überzeugt , dass es im gesamten system mittel - und langfristig richtig ist , wenn bei den spitälern mit den fallpauschalen gearbeitet und die akut - und übergangspflege gleich finanziert wird wie die spitalinterne behandlung .
denn je klarer wir das als ein einziges paket , als einheit betrachten , umso mehr wird man dazu übergehen , die dauer der spitalaufenthalte möglichst kurzzuhalten , weil über die akut - und übergangspflege die fortgesetzt notwendige pflege geregelt ist .
dies geschieht , ohne dass für die beteiligten bezüglich der finanzierung ein nachteil entstünde .
also ist vom system , von der logik her klar , dass es mittel - und längerfristig einen kostensparenden effekt hat , wenn wir der minderheit und dem nationalrat mit den erwähnten erforderlichen anpassungen folgen .
ich bitte sie also , die minderheit zu unterstützen .
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wir haben hier wahrscheinlich die wichtigste differenz .
im gegensatz zum nationalrat wollten wir bis anhin keine volle kostenübernahme der ärztlich angeordneten übergangspflege durch die obligatorische krankenpflegeversicherung ( okp ) während einer noch zu bestimmenden dauer .
unser modell sah im gegensatz dazu immer rund 60 prozent zulasten der okp , 20 prozent zulasten der öffentlichen hand und im maximum 20 prozent zulasten des patienten vor .
der nationalrat ist immer von einem anderen konzept , nämlich von einem konzept der vollen kostenübernahme durch die versicherungen , ausgegangen .
im letzten umgang hat nun der nationalrat die kostenübernahme insofern noch einmal geändert , als er nun vorschlägt , die kostenaufteilung nach den regeln der spitalfinanzierung vorzunehmen , das heisst 55 prozent zulasten der kantone und 45 prozent zulasten der versicherungen .
mit seinem schreiben vom 19 . februar , das ich erst nach der kommissionssitzung erhalten habe , hat der vorstand der schweizerischen konferenz der kantonalen gesundheitsdirektorinnen und -direktoren ( gdk ) auf unsere anfrage hin geantwortet , der neue vorschlag des nationalrates - das heisst die kostenaufteilung nach dem system , welches für die spitalfinanzierung gilt - sei verantwortbar , wenn gleichzeitig die tarife der okp regelmässig der kostenentwicklung angepasst würden .
der vorstand der gdk führte ebenfalls aus , dass die dauer der kostenübernahme maximal dreissig tage betragen dürfe , eventuell mit einmaliger verlängerung um maximal weitere dreissig tage .
die sgk unseres rates war bis heute immer sehr zurückhaltend bei neuen leistungen , wie sie sich auch immer gegen automatische anpassungen von tarifen und preisen ausgesprochen hat .
dieser automatismus , wie er nun vom vorstand der gdk als voraussetzung für die finanzielle regelung nach den regeln der spitalfinanzierung genannt wird , scheint uns zu kostentreibend zu sein .
ich beantrage ihnen daher für heute , an unserem ersten entscheid festzuhalten ; dieser antrag wurde mit 7 zu 4 stimmen in der kommission beschlossen .
in der sache haben wir uns hier dem nationalrat angeschlossen .
dieser hat daran festgehalten , dass die ambulanten tages - und/oder nachtstrukturen bzw. das pflegeheim im text ausdrücklich erwähnt werden .
unsere differenz war von jeher eher redaktioneller als inhaltlicher natur .
mit unserem antrag sollte nun diese differenz ausgeräumt sein .
in der kommission kam dabei klar zum ausdruck , dass es sich hier nur um die ambulante behandlung und die grundpflege und nicht um übernachtungspauschalen oder -beiträge handelt .
es geht hier um die beibehaltung der einjährigen karenzfrist beim bezug der hilflosenentschädigung .
unsere argumentation für die beibehaltung dieser karenzfrist war und ist folgende : die hilflosenentschädigung ist eine geldleistung ; sie bezieht sich auf den zustand des patienten , während sich die pflegeleistungen gemäss kvg auf sachleistungen beziehen , welche dann auch effektiv erbracht werden .
aufgrund der unterschiedlichen art und zweckbestimmung der pflegeleistungen nach klv und der hilflosenentschädigung der ahv/iv kann keine wesentliche vereinheitlichung der grundlagen zur abklärung der verschiedenen anspruchsvoraussetzungen vorgenommen werden .
präzisierend haben wir aber auch die hilflosigkeit leichten grades in den text mit einbezogen ; es ist dies eine ergänzung redaktioneller art .
ziff .
i ziff .
1 art .
43 bis abs .
2 antrag der kommission festhalten , aber : ... schweren , mittleren oder leichten grades ununterbrochen während mindestens eines jahres ... [ vs ] [ page 16 ] ch .
i ch .
1 art .
43 bis al .
2 proposition de la commission maintenir , mais : ... grave , moyenne ou faible sans interruption durant une année au moins ...
im geschäft der pflegefinanzierung haben wir heute noch vier inhaltliche differenzen zur fassung des nationalrates zu diskutieren .
unsere sgk ist vor allem aus kostengründen davon ausgegangen , dass 1. die karenzfrist von einem jahr bei der koordination zwischen pflegeleistungen und hilflosenentschädigung beibehalten werden soll ; 2. davon abzusehen sei , dass die obligatorische krankenpflegeversicherung die vollkosten der ärztlich angeordneten akut - und übergangspflege trägt , die ambulant oder im pflegebereich angeboten wird ; 3. der beitrag der obligatorischen krankenpflegeversicherung nicht automatisch alle zwei jahre der kostenentwicklung der pflege anzupassen sei ; 4. der übergang zur neuen pflegeversicherung kostenneutral zu erfolgen habe .
es ist schwierig abzuschätzen , welches die genauen kostenunterschiede zwischen den lösungen des nationalrates und des ständerates sind .
wenn ich bei wegfall der karenzfrist von den genannten und zwei - oder dreimal wiederholten 90 millionen franken ausgehe , wenn ich bei der vollen kostenübernahme der übergangspflege von den vom bundesamt berechneten mindestens 130 millionen franken ausgehe und dann auch noch die automatische kostenanpassung und die nicht kostenneutrale überführung in die neue pflegeversicherung mit einrechne , dürften mindestens 300 bis 400 millionen franken zusätzlicher kosten anstehen .
aber , wie gesagt , es ist eine schätzung , die sich hier aus den verschiedenen diskussionen der kommission ergeben hat .
die sgk unseres rates schlägt nun in ihrer mehrheit vor , heute an den früher gefassten beschlüssen unseres rates festzuhalten .
nach meiner einschätzung müssten wir dann vielleicht im letzten umgang zusammen mit dem nationalrat höchstens noch eine lösung für eine befristete übernahme der kosten der übergangspflege finden .
ich komme bei der diskussion über artikel 25 a kvg , d. h. bei den pflegeleistungen bei krankheit , auf diese frage zurück .
sie finden mich ebenfalls auf der seite der minderheit .
ich finde es nicht richtig , die akut - und übergangspflege zu streichen .
die argumente , die uns der kommissionspräsident dargelegt hat - keine neue behandlungskategorie , keine ausweitung der leistungen -, sind zwar vordergründig überzeugend , aber in der praxis sieht das eben anders aus .
diese intensive pflege wird nach einem spitalaufenthalt oder einer schweren akuterkrankung benötigt , und sie dient einzig dazu , den patienten oder die patientin möglichst rasch wieder in die selbstständigkeit zu führen .
sie beinhaltet zwar für eine kurze zeit einen grösseren pflegerischen aufwand - es kann den verbandswechsel fast rund um die uhr bedeuten oder auch die ganze körperpflege beinhalten -, aber das ziel ist klar , die betroffenen wieder in ihre gewohnte umgebung mit ihrem selbstbewältigbaren alltag zurückzuführen .
damit geben wir doch für eine bestimmte zeit bewusst mehr zulasten der krankenversicherung aus , aber wir können in vielen fällen eine chronische krankheit verhindern , einen pflegeheimeintritt vermeiden oder zumindest verschieben , und wir reduzieren die notwendigkeit eines erneuten spitalaufenthalts .
in der früheren fassung - herr maissen hat es gesagt - war der umfang zeitlich auf dreissig tage begrenzt .
das ist abhandengekommen , deshalb ist der antrag maissen , mit welchem diese zeit wieder beschränkt und die entsprechende kompetenz dem bundesrat überlassen werden soll , sinnvoll .
die mitglieder der sgk haben von santésuisse eine broschüre mit dem titel " brennpunkt gesundheit " erhalten .
dort lautete eine reisserische schlagzeile zu diesem bereich : " gefährliche entwicklung für die prämienzahler und patienten .
" gerade das möchte ich widerlegen : als folge der fallpauschale werden die patienten in zukunft früher aus dem spital entlassen , was - zu recht - eine kostensenkung zur folge hat .
die noch benötigte intensive pflege muss durch die spitex oder im pflegeheim als übergang gewährleistet sein , und zwar um folgekosten zu sparen .
das dient wiederum den patientinnen und patienten , aber auch den prämienzahlenden .
es wurde von kosten in der höhe von 300 bis 400 millionen franken gesprochen .
in der kommission hatten wir noch viel höhere angaben vonseiten der santésuisse : 700 bis 800 millionen franken .
das ist völlig überrissen .
diese pflege muss gewährleistet sein .
es ist nur die frage , wer sie bezahlt .
wir haben bei der einführung der krankenversicherung klar gesagt : jede medizinisch verordnete leistung , sei es im pflegeheim , im spital oder ambulant , muss von der krankenversicherung übernommen werden .
ohne diesen passus wäre dieses neue gesetz damals von der bevölkerung nie angenommen worden .
dem müssen wir jetzt nachleben .
es ist so : das ist eine pflege , die vom arzt verordnet wird .
sie kann und würde uns folgekosten ersparen .
deshalb wird sie auch von der gdk unterstützt .
ich bitte sie , hier dem antrag der minderheit zuzustimmen .
wir haben letzte woche erstaunliche post von der schweizerischen konferenz der kantonalen gesundheitsdirektorinnen und -direktoren erhalten .
ich habe sehr gestaunt - das muss ich ihnen sagen -, als wir hier plötzlich zur kenntnis nehmen durften , dass die kantone geradezu gerne 55 prozent der hier anfallenden kosten übernehmen würden .
ich weiss zwar nicht , wer dahintersteckt - es heisst " gesundheitsdirektorenkonferenz " ; ich war auch einmal deren mitglied und auch präsident .
möglicherweise ist es der vorstand , möglicherweise der präsident - ich weiss das nicht .
es sind nicht die kantone .
ich nehme nicht an , dass die finanzdirektoren hier ohne weiteres mitunterschrieben hätten .
aber wir haben diesen brief .
eigentlich - ich staune - müsste damit für uns ja alles in ordnung , okay sein : wir haben jemanden , der das zahlt - und wer will da dagegen sein ?
wir haben jemanden , tipptopp !
ich habe aber ein problem mit dem antrag der minderheit .
nicht damit , dass man hier diese verordnete akut - und übergangspflege finanzieren will ; mein problem ist vielmehr das system .
diese übergangspflege , diese akutpflege , kann stationär oder ambulant sein - die spitex ist ambulant -; es kann beides sein .
damit machen wir aber einen echten bruch zum bisherigen finanzierungssystem .
die sogenannte lösung nach den regeln der spitalfinanzierung gilt jetzt in den spitälern nur für den stationären behandlungsteil .
nirgends , in keinem bereich , sind bis heute auch ambulante massnahmen mitbezahlt worden .
das ist ein systembruch , den wir jetzt begehen .
hier frage ich mich , was dann künftig noch gelten soll .
in der gleichen behandlung haben sie künftig pflege , gleichzeitig aber ohne zweifel vielleicht auch einmal die mitwirkung eines arztes .
das wird dann nach den regeln für die ambulante behandlung , die pflege nach den regeln für die stationäre behandlung bezahlt .
ich sehe hier kein system mehr .
davor habe ich - das muss ich ihnen ehrlich sagen - auch etwas angst .
wenn man in den finanzierungen keine sauberen regeln mehr einhält , dann wachsen die ausgaben .
davon können sie hundertprozentig ausgehen .
davor habe ich wirklich angst .
wo ziehen sie die grenzen ?
im gesetz finden sie sie nie mehr , im gesetz haben sie kein sauberes system mehr .
ja , der bundesrat kann da noch mit verordnungen mitwirken ; er wird aber laufend unter druck kommen .
ich habe mühe mit diesem antrag der kommissionsminderheit .
für mich ist er noch nicht sauber durchdacht .
ich möchte ein system bei der finanzierung .
ohne ein solches system kann ich hier nicht zustimmen .
ich bitte sie , dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
wenn ich die diskussion verfolge , erhalte ich den eindruck , als ob die pflege nicht finanziert wäre .
die pflege ist aber nach absatz 1 finanziert ; das ist die grundregel .
es geht jetzt nur darum , ob wir für bestimmte fälle der pflege noch eine zusatzleistung aus der krankenversicherung erbringen .
ich muss einfach darauf hinweisen : jede zusätzliche leistung der krankenversicherung wird den prämiendruck erhöhen .
ich vertrete heute tatsächlich den standpunkt : bevor wir bei der prämienentwicklung keine abflachung erreichen , sollten wir darauf verzichten , der krankenversicherung neue leistungen aufzuladen .
ich finde die stossrichtung grundsätzlich falsch , wenn man das immer wieder macht .
ich gebe allen , die sich jetzt dafür ausgesprochen haben , recht : es gibt x orte , wo man zu recht mehrleistungen fordern kann - denken sie an die psychotherapie , denken sie an die komplementärmedizin .
in allen diesen bereichen gibt es durchaus berechtigte forderungen ; man sagt , dass das auch die krankenversicherung bezahlen solle .
ich finde auch , dass wir uns all diesen gesuchstellern gegenüber einigermassen gleich verhalten müssen .
entweder gehen wir zum prinzip über , dass wir im moment - solange die entwicklung der prämien nicht abflacht - keinen ausbau der leistungen vornehmen , oder wir fangen an und sagen : da machen wir einen ausbau .
dann müssen wir aber ehrlicherweise sagen , warum wir das andernorts nicht tun wollen .
das ist für mich das grundprinzip .
die befürworter dieses antrages können nicht mit dem argument daherkommen , dass die abflachung bereits eingetreten sei .
die entwicklung , die sich im jahr 2006 gezeigt hat , ist leider eine einmalige erscheinung .
die heutigen zahlen deuten in eine ganz andere richtung .
wir sind leider wieder im alten fahrwasser , und wir müssen alles unternehmen , damit wir diese steigerung in den griff kriegen .
aus diesen gründen bin ich der meinung , dass wir auch hier nicht einer ausweitung der leistungen zustimmen sollten .
es geht ja nicht darum , dass wir etwas abbauen , was heute nicht zugesprochen wird , sondern wir bauen aus .
eine weitere frage : ist es angemessen , hier nein zu sagen ?
frau forster hat gesagt , es störe sie , dass die beteiligten eine eigenleistung erbringen müssten .
wir haben die eigenleistung fixiert - sie erinnern sich an das letzte mal : absatz 5 , seite 9 der fahne -: das sind 20 franken pro tag .
ist es unangemessen , nach der jetzt beschlossenen und von der ständerätlichen kommission vorgeschlagenen fassung 20 franken pro tag vom betreffenden zu verlangen ?
wir haben die begrenzung ja gemacht .
nehmen wir jetzt den fall von zehn tagen pflege nach einem spitalaufenthalt .
dann wäre der betrag nach der jetzigen lösung , die hier vorgesehen ist , 200 franken .
ich denke , es ist angemessen , dass wir diesen beitrag verlangen .
ich sehe auch nicht ein , warum wir von den chronischkranken den beitrag verlangen , bei denen es ja eigentlich viel härter ist , weil die situation viel länger dauert , und bei dieser kurzpflege den beitrag nicht verlangen .
ein weiterer punkt , weshalb ich dieser lösung kritisch gegenüberstehe - es wurde auch verschiedentlich angesprochen -: es ist die fortsetzung des aufenthaltes im spital .
ich habe mit spitalärzten darüber diskutiert .
sicher könnten fünf bis sechs tage pflege als direkte folge des spitalaufenthaltes akzeptiert werden .
wenn wir das dem spital zuordnen , ist das noch okay ; aber hier geht es um andere grössenordnungen .
herr maissen und andere haben es gesagt : es sind dreissig bis sechzig tage , die man so finanzieren müsste .
das hat mit der spitalnachfolgenden pflege eigentlich nichts mehr zu tun .
wenn man festlegen könnte , dass wirklich die spitalnachfolgenden tage in diesem bereich angerechnet würden , wäre das etwas ganz anderes .
jetzt ist die frist offen .
herr maissen beantragt , dass der bundesrat sie festlegt ; er hat aber auch darauf hingewiesen , dass man dreissig bis sechzig tage meint .
das ist meiner meinung nach weit über dem , was mit der spitalversorgung zu tun hat .
ich möchte auch jetzt gelegentlich zu hörenden vorwürfen entgegentreten und bestreiten , dass leute einfach " blutig " aus dem spital entlassen werden .
die ärzte werden ihre verantwortung wahrnehmen und medizinisch korrekte entscheide fällen .
letzter punkt - herr stähelin hat das angesprochen -: wir können ja eigentlich froh sein , dass sich hier ein zahler gemeldet hat .
die kantone - jedenfalls die gdk - haben offenbar gesagt , sie akzeptierten diese zahlungen zulasten der kantonalen steuerzahler .
persönlich kann ich , ehrlich gesagt , diesen entscheid nicht ganz nachvollziehen .
nichtsdestotrotz tragen wir hier im bundesparlament die gesamtverantwortung für die krankenversicherung und ihre entwicklung .
aus dieser sicht - trotz dieser kantonalen grosszügigkeit , die hier plötzlich aufscheint - bitte ich sie , der lösung zuzustimmen , die wir in der ersten behandlungsrunde beschlossen haben , nämlich in diesem punkt keine ausweitung der bisherigen leistungen vorzunehmen .
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ich wollte mich eigentlich nicht auch noch einbringen , weil meine kolleginnen glasklar , kompetent und vertieft dargestellt haben , warum der minderheitsantrag der richtige ist .
aber nach den gehörten voten glaube ich , ihnen doch noch zwei dinge mitgeben zu müssen .
all jenen , die sich nicht mit dem spezialdossier befassen - das ist ja bei den gesundheitsvorlagen immer das problem , dass sie kompliziert sind -, möchte ich versuchen zu zeigen , was , vereinfacht gesagt , der unterschied zwischen den fassungen von mehrheit und minderheit ist .
beide wollen die kostenwirksamkeit und die effizienz in der pflege zwischen spitalaufenthalt und wiedergenesung erhöhen bzw. langzeitpflege und chronische krankheiten vermeiden , also kostengünstig handeln .
die minderheit sieht einfach etwas mehr die praktische seite , wie dies geschehen soll .
kollege stähelin hat die angst zum ausdruck gebracht , dass dieser systembruch nicht mehr kontrolliert werden könne .
dazu möchte ich einfach sagen : wenn wir die akut - und übergangspflege , die ja ärztlich verordnet und mit dem antrag maissen erst noch zeitlich beschränkt wird , nicht anders behandeln als die langzeitpflege , dann entsteht ein gewaltiger anreiz für eine " rück-hospitalisierung " - das passiert nämlich in der praxis !
kollege david , die beteiligung beträgt dann nicht 20 franken , sondern 20 prozent !
das können gewaltige finanzielle unterschiede sein .
das muss man sich einmal praktisch vorstellen , wie es ist , wenn jemand aus dem spital kommt .
wir wollen ja , dass die spitalaufenthalte durch die drg-fallpauschalen kürzer werden , und zwar aus kostengründen , aber auch aus menschlichen gründen , weil es sinnvoller ist , wenn man im gewohnten umfeld gepflegt wird .
ganz abgesehen davon ist die spitex-pflege und die pflege zu hause wesentlich günstiger als die pflege im spital .
also , da kommt jetzt jemand aus dem spital , und dann muss er betreut werden .
wenn jetzt der kostendruck durch die beteiligung zu hoch wird , dann ist das risiko , dass er wieder hospitalisiert werden muss , enorm gross .
sie blenden nämlich bei ihren systemüberlegungen dauernd das menschliche umfeld aus , das erlaube ich mir hier einmal zu sagen .
es sind die angehörigen , die dann entsprechend einspringen müssen , um das abzusichern .
und alle diejenigen , die in ihrem umfeld selber davon betroffen sind , kennen das - wir sind ja in einem alter , in dem das jetzt häufiger passiert , weil wir ja die " sandwich-generation " sind : man hat meistens eltern , die jetzt zum teil in diese phase kommen können .
die dauerbelastung für die angehörigen ist also auch zu berücksichtigen , denn dies wird einen anreiz schaffen , wieder zu hospitalisieren , anstatt die übergangspflege wirklich wahrzunehmen .
aus all diesen praktischen überlegungen heraus bin ich der tiefen überzeugung , dass der minderheitsantrag der kostengünstigere ist .
er ist nicht nur für die betroffenen der wirksamere und menschlichere , sondern er ist auch kostengünstiger , weil er keine falschen anreize schafft .
noch zum prämienargument : santésuisse oder auch eugen david - sie werden mir das verzeihen - bringen bei jeder änderung , die wir machen , immer den prämienschub als das killerargument .
man kann es aber nicht beweisen , man kann es nur approximativ berechnen .
ich würde darum sehr dafür plädieren anzuschauen , wie in der praxis die anreize optimiert werden können , damit die menschen im kostengünstigen umfeld der hauspflege und der angehörigenpflege verbleiben und kein anreiz entsteht , in den teuren spitalbereich zu gehen .
das ist für mich die hauptrichtung , die wir mit dem minderheitsantrag fahren .
deshalb bitte ich sie , der minderheit zuzustimmen .
wir sind uns wahrscheinlich alle einig , dass eine übergangspflege in einer guten qualität für unsere bevölkerung wünschbar ist .
das wird aber auch heute schon gemacht .
ich denke , dass die spitex einer der grösseren wachstumsbereiche ist .
das heisst , die spitex-leistungen werden zunehmend hochprofessionell erbracht .
sie werden umfassend erbracht .
die organisation in den kantonen ist professioneller geworden .
diesem anliegen der übergangspflege wird in diesem bereich , im ambulanten bereich , bei der pflege zu hause seit jahren rechnung getragen .
da hat sich eine markante verbesserung ergeben .
es ist auch bei den institutionen üblicher geworden , eine übergangspflege anzubieten .
inhaltlich sind wir uns einig , da sind wir auf dem richtigen wege .
jetzt geht es ja nur noch darum zu fragen , wer diese ganze sache bezahlt .
wir haben heute ein bezahlungssystem , bei dem die eigenleistungen - ich spreche hier vor allem von den älteren leuten - recht gross sind .
jetzt stellt sich die frage , ob das etwas schlechtes , etwas ungerechtes ist .
wenn wir das system ändern und die kostenübernahme anders regeln , dann muss man sich auch fragen : wen trifft es dafür stärker ?
bei der fassung der minderheit und der regelung des nationalrates ist es klar so , dass die prämien - und die steuerzahlenden mehr kosten übernehmen und das individuum entlastet wird .
bei den steuerfragen - das lasse ich einmal beiseite - besteht mindestens mit der progression eine gewisse solidarität oder eine unterschiedlichkeit der belastung .
aber was die krankenkassenprämien anbelangt , besteht heute die situation , dass die jungen menschen mit ihren prämien die älteren und alten menschen quersubventionieren .
das finde ich persönlich eine grosse , störende ungerechtigkeit .
wir wissen auch , dass die älteren menschen in unserem lande eigentlich grossmehrheitlich die vermögenswerte besitzen .
nun stellt sich für mich schon die frage : wen wollen wir in diesem system nochmals zusätzlich belasten ?
sind das die jungen menschen , oder ist es zuzumuten - neben der tatsache , dass die erbschaftssteuer praktisch überall abgeschafft wurde -, dass die älteren menschen hier vielleicht ein gewisses mass an solidarität auch in diesem gesellschaftlichen bereich übernehmen , indem sie bei der übergangspflege mehr bezahlen ?
da muss ich sagen : das finde ich nicht störend .
mich stört vielmehr , dass die jungen menschen und die jungen familien mit den krankenkassenprämien belastungen erleiden , die immer häufiger zu unhaltbaren zuständen führen .
in dieser güterabwägung bin ich klar bei der mehrheit - das hat nichts mit der medizinischen versorgung zu tun , dort sind wir uns ja einig ; es geht nur darum , wer welche solidarität lebt .
ich denke nicht , dass es angeht , dass man dreissig bis sechzig tage übergangspflege gemäss verteilschlüssel der kantone und krankenkassen bezahlt .
das ist ein schritt in eine richtung , die für mich nicht solidarität , sondern eine entsolidarisierung gegenüber den jüngeren menschen in unserer gesellschaft bedeutet .
noch kurz zum schreiben der gdk : meines wissens hat nicht das plenum , sondern der vorstand der gdk diesen entscheid gefällt .
erlauben sie mir noch ein paar bemerkungen .
zum antrag maissen : wir haben diesen nicht diskutiert .
mir scheint es - immer auf der linie der kommissionsmehrheit bleibend -, dass es richtig ist , wenn man mindestens eine bestimmung vorsieht , mit welcher es möglich wäre , die dauer zu beschränken , und diese kompetenz dem bundesrat einräumen würde .
zum antrag der minderheit maury pasquier : diesen antrag haben wir diskutiert , wir haben auf unsere nachfrage auch folgende präzisierung erhalten : " im gesetz spricht man tatsächlich von zeittarif oder pauschaltarif .
zeittarife sind vor allem bei der spitex üblich , pauschaltarife beziehen sich eher auf tagespauschalen im pflegeheim .
" bei der ursprünglichen diskussion im nationalrat hat man die volle kostenübernahme nicht nur auf die pflege im anschluss an einen spitalaufenthalt bezogen , sondern allenfalls auch auf den fall einer schwerwiegenden erkrankung ; jetzt bezieht es sich klar nur noch auf den spitalaufenthalt .
wir haben uns nachher mit 6 zu 2 stimmen gegen diesen antrag ausgesprochen .
noch eine abschliessende bemerkung : wir streichen ja die übergangspflege nicht ; das wurde verschiedentlich gesagt .
es ist nicht so , dass wir überhaupt nichts mehr bezahlen wollen , sondern wir haben für diese übergangspflege - soweit diese bei einer rehospitalisierung nicht wieder voll [ page 21 ] übernommen werden muss - nur einen anderen schlüssel : 60 prozent über die versicherung , 20 prozent über die öffentliche hand und maximal 20 prozent bzw. 20 franken durch den privaten .
im ersten vorschlag des nationalrates war vorgesehen , die kosten der übergangspflege voll und ganz von der versicherung übernehmen zu lassen .
nun , man kann auch 55 jahre alt werden und trotzdem jeden tag neues erleben und staunen .
das ist mir passiert , als wir den brief der gdk erhalten haben .
da haben wir während jahren ordner mit briefen vonseiten der gdk , vonseiten der finanzdirektoren , vonseiten der konferenz der kantonsregierungen gefüllt , in denen sich diese strikt dagegen gewandt haben , dass wir im ständerat irgendeine kostenverschiebung zulasten der kantone vornehmen - und plötzlich geht das , plötzlich ist man bereit , 55 prozent - von 100 , 200 , 300 millionen franken oder von wie viel auch immer - zu übernehmen .
weiter mischen sich die kantone nun auch in den bereich der ambulanten versorgung ein .
meines erachtens ist das nicht angängig .
ich bitte sie , beim konzept der mehrheit bzw. bei unserem konzept zu bleiben .
erste abstimmung - premier vote für den antrag maissen ... offensichtliche mehrheit für den antrag der minderheit ... minderheit [ vs ] zweite abstimmung - deuxième vote für den antrag der mehrheit ... 23 stimmen für den antrag maissen ... 18 stimmen [ vs ] abs .
4 - al .
4
die vorliegende motion der finanzkommission des nationalrates wurde im rahmen der beratungen zum letzten voranschlag eingereicht .
sie beauftragt den bundesrat , die in beiden nationalen forschungsprogrammen ( nfp ) begonnene wirkungsprüfung zu vertiefen , die innovationsleistung mit einzubeziehen und den wirkungsbereich auf die projekte des nationalfonds und die schweizerische beteiligung an den eu-forschungsprogrammen auszuweiten .
sie sehen die begründung der motion in der schriftlichen stellungnahme bzw. dem schriftlichen antrag unserer finanzkommission : im wesentlichen wird darauf hingewiesen , dass die wirkungsprüfung bei den nationalen forschungsprogrammen deutliche und verwertbare ergebnisse erbracht und handlungsbedarf aufgezeigt habe ; es sei nun wichtig , erkannte schwachstellen zu bewerten und die prüfung auf die nationalfondsprojekte und die eu-forschungsprogramme auszuweiten .
innovations - und erfolgskontrolle seien im übrigen von verfassung und gesetz vorgesehen , und vonseiten der geber sei eine verstärkte kontrolle von aufwand und ertrag erforderlich .
der bundesrat legt in seiner stellungnahme - auch diese finden sie in unserem antrag - detailliert dar , wie die wirksamkeit in den bereichen nfp , normalförderung des schweizerischen nationalfonds sowie im gesamtbereich bildung , forschung und innovation überprüft wird .
für die überprüfung der eu-forschungsrahmenprogramme habe das staatssekretariat für bildung und forschung auf der grundlage des bundesbeschlusses vom 14 . dezember 2006 zur finanzierung der eu-programme in den jahren 2007 -2013 ein controllingsystem aufgebaut , welches die wirksamkeit der schweizer beteiligung überprüfe .
weiterer handlungsbedarf bestehe aufgrund der dargelegten laufenden und eingeleiteten überprüfungsmassnahmen nicht .
der nationalrat hat die motion in der letzten session trotz des bundesrätlichen ablehnungsantrages angenommen .
unsere kommission hat sich bei ihrer meinungsbildung insbesondere auch mit der eidgenössischen finanzkontrolle unterhalten .
aus deren sicht werden im bereich bildung und forschung relativ viele wirkungsprüfungen bereits in form von evaluationen oder peer reviews durchgeführt .
solche führen vor allem das bundesamt für bildung und technologie , die förderagentur für innovation , das staatssekretariat für bildung und forschung , der nationalfonds , aber auch die universitäten und die beiden eth selbst durch ; dazu kommen überprüfungen der parlamentarischen verwaltungskontrolle und der finanzkontrolle selbst .
allerdings fehlten bisher teilweise die bereichsübergreifenden evaluationen .
dieses manko wird nun aber mit der schaffung der departementsübergreifenden arbeitsgruppe bildung , forschung und innovation behoben , welche auch das controlling in diesem bereich wahrzunehmen hat .
wir durften somit feststellen , dass die von der motion verlangten wirkungsüberprüfungen auf den verschiedenen ebenen teilweise bereits standard oder mindestens eingeleitet sind .
es ist davon auszugehen , dass die von der motion geforderten prüfmechanismen im forschungsbereich für alle angesprochenen programme ausreichen .
die kommission unterstützt zwar das anliegen der motion und will insbesondere keine bereiche aus der wirkungskontrolle ausklammern .
sie hat sich des anliegens auch schon angenommen , indem ihre subkommission 3 sich letzten herbst vom nationalfonds dessen evaluationsmechanismus präsentieren liess und davon befriedigt war .
was die eu-forschungsprogramme betrifft , so evaluiert nach meinung unserer finanzkontrolle die eu diese schon recht stark .
der schweizerische blickwinkel wird von unseren eigenen instanzen , wie ausgeführt , nun ebenfalls wahrgenommen .
bei den neuen programmen ist eine wirkungsanalyse integriert und der return on investment für die schweiz durchaus auch positiv .
die motion rennt somit heute bereits weitgehend offene türen ein .
bei aller unterstützung dieser anliegen wünschen wir dennoch keine übersteuerung in der prüfung und wollen auch allzu grossen administrativaufwand vermeiden .
früher hätte diese motion formell als erledigt betrachtet und abgeschrieben werden können .
nach heutiger ordnung ist dies nicht mehr möglich .
wir müssen ihnen deshalb wie der bundesrat ablehnung der motion beantragen .
es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt , die motion abzulehnen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die ablehnung der motion .
[ page 9 ]
zum ersten geschäft , der unesco-konvention zur bewahrung des immateriellen kulturerbes : im jahre 2003 hat die unesco , d. h. die generalkonferenz der unesco , also der organisation der vereinten nationen für bildung , wissenschaft und kultur , ein übereinkommen zur bewahrung des immateriellen kulturerbes verabschiedet .
ziele des übereinkommens sind die bewahrung des immateriellen kulturerbes sowie die sicherung des respekts vor dem immateriellen kulturerbe der betreffenden gemeinschaften , gruppen und individuen .
hinzu kommt die förderung des bewusstseins für die bedeutung des immateriellen kulturerbes sowie der internationalen zusammenarbeit und unterstützung .
es handelt sich dabei um einen bisher rechtlich kaum anerkannten bereich , der gelegentlich als traditionelle kultur , folklore oder volkskultur bezeichnet wird .
mit diesem abkommen geht es darum , traditionelle kulturelle ausdrucksweisen wie musik , theater , legenden , tanz sowie traditionelles wissen über umwelt - und handwerkstechniken zu erhalten , zu fördern und zu erforschen .
das zur genehmigung unterbreitete übereinkommen stellt eine ergänzung der übereinkommen zum welterbe , zum kulturtransfer sowie zum schutz von kulturgut bei bewaffneten konflikten dar .
es ist auch komplementär zu dem im jahre 2005 verabschiedeten übereinkommen über den schutz und die förderung der vielfalt kultureller ausdrucksformen .
in der schweiz sind der stellenwert und die bedeutung des immateriellen kulturerbes anerkannt und unbestritten .
die kulturelle vielfalt ist ein wesensmerkmal der willensnation schweiz : im brauchtum , in der volksmusik und im volkstanz , im traditionellen handwerk sowie in mündlich überlieferten traditionen kommen die regionalen und nationalen eigenheiten zum ausdruck .
das übereinkommen verpflichtet die vertragsstaaten , die notwendigen massnahmen zur bewahrung des immateriellen kulturerbes zu treffen und die zusammenarbeit auf regionaler und internationaler ebene zu fördern .
die wichtigsten instrumente des übereinkommens sind einerseits die schaffung einer repräsentativen liste des immateriellen kulturerbes der menschheit sowie die schaffung einer liste des dringend bewahrungsbedürftigen immateriellen kulturerbes wie auch die errichtung eines fonds für die bewahrung des immateriellen kulturerbes .
das hat für die schweiz geringe finanzielle auswirkungen , indem alle zwei jahre ein betrag von rund 50 000 franken zu entrichten sein wird .
das übereinkommen ist im april 2006 in kraft getreten , und bis zum jetzigen zeitpunkt haben bereits 87 staaten das übereinkommen ratifiziert .
der nationalrat hat dem bundesbeschluss in der vergangenen wintersession mit 115 gegen 36 stimmen zugestimmt .
unsere kommission beantragt ihnen einstimmig , auf die vorlage einzutreten und dem bundesbeschluss zuzustimmen ; dies zur ersten konvention .
zu den details habe ich dann keine bemerkungen .
zur zweiten konvention und damit zum bundesbeschluss über die genehmigung des übereinkommens über den schutz und die förderung der vielfalt kultureller ausdrucksformen : am 20 . oktober 2005 hat die unesco-generalkonferenz das übereinkommen über den schutz und die förderung der vielfalt kultureller ausdrucksformen verabschiedet .
mit dem zu genehmigenden bundesbeschluss sollen die voraussetzungen für die ratifizierung des übereinkommens durch die schweiz geschaffen werden .
der kerngehalt dieses übereinkommens ist völkerrechtlicher natur , indem eine verbindliche basis für das recht aller staaten auf eine eigenständige kulturpolitik geschaffen wird .
ich erinnere an die zielsetzung der unesco , die darin besteht , die unabhängigkeit , unverletzlichkeit und schöpferische vielfalt der kulturen und bildungssysteme der mitgliedstaaten zu wahren .
in übereinstimmung mit dieser zielsetzung schliesst das übereinkommen eine lücke im völkerrecht , indem die besonderheit kultureller aktivitäten , güter und dienstleistungen als träger von identitäten , werten und sinn anerkannt wird .
das übereinkommen bezweckt in erster linie , die bedeutung der vielfalt kultureller ausdrucksformen hervorzuheben , und - das ist das entscheidende - es bestätigt das souveräne recht der staaten auf deren schutz und förderung .
ziel des übereinkommens ist nicht nur der schutz und die förderung kultureller vielfalt , sondern insbesondere die anerkennung des rechtes aller staaten , diesbezügliche massnahmen zu treffen .
das übereinkommen begründet aber keine rechte oder pflichten für einzelne oder gruppen .
adressaten sind einzig und allein die vertragsstaaten .
was die bedeutung für die schweiz betrifft , weise ich erneut darauf hin , dass die kulturelle vielfalt in unserem land von ganz spezieller bedeutung ist .
wie der botschaft zu entnehmen ist , ermöglicht die ratifikation des übereinkommens der schweiz , den bewährten grundsätzen ihrer kulturpolitik auf internationaler ebene nachachtung zu verschaffen .
im innerstaatlichen recht , das heisst auf gesetzgeberischer ebene , besteht als folge der [ page 8 ] genehmigung dieses übereinkommens kein gesetzgeberischer handlungsbedarf , und es entstehen für den bund auch keinerlei finanzielle verpflichtungen .
das abkommen ist im märz 2007 in kraft getreten .
77 staaten , davon 22 europäische , haben es bereits ratifiziert .
der nationalrat hat dem bundesbeschluss am 4. dezember 2007 mit 113 zu 39 stimmen zugestimmt .
unsere kommission beantragt ihnen einstimmig , auf die vorlage einzutreten , das übereinkommen zu genehmigen und dem diesbezüglichen bundesbeschluss zuzustimmen .
wir führen zu den beiden geschäften eine gemeinsame eintretensdebatte durch .
abstimmung - vote für den antrag der kommission ... 20 stimmen für den antrag schweiger ... 14 stimmen [ vs ] [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes ... 25 stimmen dagegen ... 9 stimmen ( 2 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 13.15 uhr la séance est levée à 13 h 15 [ page 40 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
ein einziger satz : wir waren hier der auffassung , dass der bundesrat den tatsächlichen gegebenheiten bei der festsetzung des datums des inkrafttretens rechnung tragen würde und auch den entsprechenden zeitraum einräumen wird .
ich begründe meinen antrag ganz kurz : gesetzliche änderungen bedingen immer verhaltensweisen derjenigen , die von den entsprechenden bestimmungen betroffen sind .
für die gastbetriebe heisst das , dass sie allenfalls konzepte umstellen , bauliche massnahmen ergreifen müssen usw. wichtig ist , dass bezüglich der zeiträume klarheit besteht .
nun ist die sache insofern eine blackbox-angelegenheit , als man nicht weiss , wie der bundesrat gedenkt , diese bestimmungen in kraft treten zu lassen .
wenn dort gegebenenfalls gewisse flexibilisierungsmöglichkeiten bestünden , sodass z. b. betriebe , die gesuche um bauliche änderungen gestellt haben , fristerstreckungen verlangen können , würde man dem problem allenfalls situativ besser gerecht .
aber im moment liegt für mich das hauptgewicht darauf , dass in zeitlicher hinsicht klarheit darüber bestehen muss , worauf sich die betreffenden einzurichten haben und welcher zeitraum ihnen zur verfügung steht , um anpassungen vorzunehmen .
[ page 39 ]
ich beantrage ihnen hier die streichung von absatz 1 buchstabe c " einen raucherbetrieb ohne bewilligung führt ... " .
in der folge der streichung von artikel 2 a bleibt für diesen buchstaben c kein raum mehr .
ich beantrage ihnen dessen streichung .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 21 stimmen für den antrag der minderheit ... 16 stimmen [ vs ] art .
3 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national
ich bitte sie , diesen artikel noch stehenzulassen .
ich bin völlig einverstanden : ziel wäre eine landesweit homogene gesetzgebung , keine kantonale vielfalt .
weil die mehrheit dieses rates vorher aber zum ausdruck gebracht hat , dass sie eine klarere linie als der nationalrat möchte , bitte ich sie , den artikel auch aus diesen gründen für die nächste phase der verhandlung eher noch stehenzulassen .
denn er wird mithelfen , den nationalrat zu überzeugen , dass wir mit einer klareren linie ohne kantonale sonderzüge besser dran sind als mit einer weicheren , unscharfen regelung mit kantonalen sonderzügen .
auch aus diesen vielleicht taktischen überlegungen bitte ich sie , den artikel noch stehenzulassen .
das ziel dieser parlamentarischen initiative war es , schweizweit eine gesetzliche grundlage und regelung zu haben , die einerseits allgemein praktikabel ist , dem schutz der nichtraucher rechnung trägt , sei dies am arbeitsplatz oder in öffentlichen räumen und gebäuden , andererseits aber auch ausnahmen klar regelt .
die uns vom nationalrat unterbreitete vorlage hat durch unsere kommission noch relativ starke änderungen erfahren , und wir haben heute morgen in den verschiedenen abstimmungen die jeweils strengere variante gewählt .
gegenüber dem entscheid des nationalrates sticht besonders artikel 2 b hervor , mit dem den kantonen die möglichkeit zugestanden wird , weit strengere vorschriften zu erlassen , als wir sie in der bundeslösung vorgesehen haben .
in der tat hat das volk in zahlreichen kantonen - vor längerer zeit angefangen im tessin und bis zuletzt in genf und graubünden - eigenen gesetzlichen grundlagen zur durchsetzung des schutzes vor dem passivrauchen zugestimmt .
andere kantone , z. b. der kanton glarus , haben mit einer eigentlichen gesetzlichen regelung zugewartet , bis das eidgenössische parlament diese verbindliche rechtsgrundlage für das land schaffen würde .
um es vorwegzunehmen : ich habe mit dem schutz der nichtraucher überhaupt kein problem , obwohl mir lieber gewesen wäre , wenn das ohne verbot und auf der basis von respekt , verantwortungsgefühl und toleranz gegenüber den nichtrauchern geschehen wäre .
diese gesetzliche regelung , wie sie nun im entwurf zu dieser parlamentarischen initiative vorgesehen ist und von unserer kommission verabschiedet und durch uns ebenfalls bestätigt wurde , kann ich im grundsatz mittragen .
ich frage mich jedoch , ob es dann , wenn wir ein gesetz für unser gesamtes land schaffen , wirklich nötig ist , den kantonen weiter gehende vorschriftsmöglichkeiten zuzugestehen , wie dies bei artikel 2 b vorgesehen ist , und damit den boden für rechtsunsicherheit in unserem land bereiten .
wäre es dann nicht klüger und dem grundsatz der subsidiarität folgend , auf die ganze gesetzgebung des bundes zu verzichten und die kantone aufzufordern , das problem des passivrauchens eigenständig zu lösen , wie dies ein grosser teil der kantone bereits gemacht hat ?
welchen sinn macht es , in diesem ratssaal zu legiferieren , wenn jeder kanton dann wieder andere , verschärfende regeln implementiert ?
sollte artikel 2 b in der künftigen gesetzgebung verbleiben , so müssen wir uns im klaren sein , dass wir dann künftig statt einer klaren , in der ganzen schweiz einheitlichen regelung eine patchwork-lösung mit einem einheitlichen rand haben werden , bei der keiner , der durchs land fährt , mehr weiss , welche regelung nun dort gilt , wo er sich gerade befindet .
es ist im grundsatz nicht zuletzt unsere aufgabe , als mitglieder dieses rates dem sonst schon gebeutelten föderalismus die notwendige beachtung zu schenken .
aber - föderalistische lösungen in ehren - macht diese bestimmung wirklich noch sinn ?
ich glaube : nein .
ich bitte sie deshalb , dem antrag der minderheit zuzustimmen und artikel 2 b mit der möglichkeit zur schaffung von weiteren kantonalen vorschriften ersatzlos zu streichen .
es ist eigentlich die letzte grössere diskussion , die hier noch ansteht .
es geht hier um die regelung des verhältnisses zwischen bundesrecht und kantonalem recht .
ganz kurz einige bemerkungen : der gesetzentwurf basiert auf den artikeln 110 absatz 1 buchstabe a und 118 absatz 2 buchstabe b der bundesverfassung .
gestützt auf diese verfassungsgrundlagen kommt dem bund eine umfassende , nachträglich derogierende kompetenz zur regelung des sachbereichs zu .
als bundeskompetenz mit nachträglich derogatorischer wirkung steht die regelungsbefugnis des bundes in konkurrenz zu den kantonalen gesetzgebungszuständigkeiten .
die kantone sind demnach berechtigt , ihre kompetenzen auszuüben , solange und soweit der bund nicht gesetzgeberisch tätig wird .
sobald der bund jedoch von seiner regelungsbefugnis gebrauch macht und legiferiert , verdrängt er dem grundsatz nach die kantonale zuständigkeit bzw. derogiert er allfällig bestehende kantonale regelungen .
das bundesgericht hat mehrmals zum ausdruck gebracht , dass kantone eigene vorschriften erlassen können bzw. bereits bestehende kantonale regelungen in kraft belassen werden können , wenn es an einer abschliessenden regelung des bundesrechtes fehlt .
allerdings dürfen solche kantonale regelungen nicht gegen sinn und geist des bundesgesetzes verstossen und dessen zweck nicht beeinträchtigen oder vereiteln .
es ist mit anderen worten denkbar , dass der bund in einem bereich , in dem er ausschliesslich tätig werden dürfte , kantonale regelungen nicht verdrängen will , soweit diese vorschriften seiner eigenen gesetzgebung nicht zuwiderlaufen .
dies zum grundsatz .
in der regel wird darauf verzichtet , in einem bundesgesetz festzulegen , ob die kantone strengere vorschriften erlassen dürfen .
fehlt eine solche norm im gesetzestext , muss dann auf dem weg der auslegung eruiert werden , ob der bundesgesetzgeber abschliessend legiferiert oder ob er den kantonen die möglichkeit für den erlass eigenständiger vorschriften offengelassen hat .
die kommissionsmehrheit war der meinung , dass vorliegend weiter gehende regelungen aus - ich formuliere es einmal so - politisch-pragmatischen überlegungen zugelassen werden sollten .
in der tat nehmen wir damit rücksicht auf verschiedene , in den letzten monaten erlassene striktere kantonale regelungen , die zum teil gerade auch in volksabstimmungen bestätigt worden sind .
eine letzte bemerkung : ist das gesetz notwendig ?
, hat uns der liberale raucher und kollege frick gefragt .
ich meine ja .
rauchen ist und bleibt schädlich , und der appell an die individuelle verantwortung für sich und andere genügt nicht .
wir setzen jetzt nur gewisse mindeststandards für den schutz dritter .
ich gehe davon aus , dass verschiedene kantone dies als genügend erachten werden , nicht zuletzt nach unserer abstimmung bei der letzten bestimmung .
wo einzelne kantone und deren bevölkerung weiter gehen wollen , soll ihnen das möglich sein .
ich bin überzeugt , dass diese minimale lösung in einzelnen kantonen nicht genügend sein wird .
wenn wir hier verbieten , weiter zu gehen , werden wir es sicher mit einer initiative und einem flächendeckenden verbot zu tun haben .
am schluss ist dann der " arroseur " tatsächlich der " arroseur arrosé " , wie wir sagen , und darum beantragt ihnen die mehrheit , diese bestimmung beizubehalten .
[ page 38 ]
der antrag schweiger bezieht sich lediglich auf die ergänzung " oder unzumutbar ist " .
[ vs ] erste abstimmung - premier vote für den antrag schweiger ... 15 stimmen für den antrag der mehrheit ... 14 stimmen [ vs ] zweite abstimmung - deuxième vote für den antrag der minderheit ... 23 stimmen für den antrag schweiger ... 16 stimmen [ vs ] art .
2 b antrag der mehrheit titel kantonale vorschriften text die kantone können strengere vorschriften zum schutz der gesundheit erlassen .
[ vs ] antrag der minderheit ( kuprecht , maissen , stähelin ) streichen [ vs ] art .
2 b proposition de la majorité titre dispositions cantonales texte les cantons peuvent édicter des dispositions plus strictes pour la protection de la santé .
[ vs ] proposition de la minorité ( kuprecht , maissen , stähelin ) biffer
ein satz zu den restaurations - und hotelleriebetrieben : es handelt sich um die terminologie von artikel 1 absatz 2 buchstabe h. wir haben hier den begriff " gastbetriebe " ersetzt , um im ganzen gesetz die gleiche terminologie zu haben .
ich gehöre auch zur minderheit , damit das klargestellt sei .
die gründe sind angeführt worden .
ich bin auch der meinung , man sollte hier jetzt streichen .
sie haben mit dem vorigen artikel die möglichkeit geschaffen , dass unter strengen rahmenbedingungen bediente fumoirs existieren können .
ich glaube , dass es jetzt konsequent und im sinne eines schlanken gesetzes wäre , das hier zu streichen .
1. schaffen sie hier keine bürokratie ; denken sie einmal - das wurde noch nicht thematisiert - an all diese bewilligungen , die kriterien , die rechtswege , den papierkrieg .
ich glaube , dass das wirklich eine sehr bürokratische lösung wäre .
2. denken sie noch einmal an das personal - das wurde auch noch nicht ausgeführt -: studien aus italien und irland zeigen , dass im ersten jahr nach der einführung der änderung auch im fall von gaststätten beim personal klare gesundheitliche verbesserungen erzielt worden sind .
es gibt viele studien , die seriös sind .
studien aus italien zeigen einen rückgang der herzinfarkthäufigkeit auf .
es ist keine frage , dass raucherbetriebe , frau forster hat das ausgeführt , hier nicht in dieses gesetz gehören .
mit den fumoirs wird man leben können , mit raucherbetrieben nicht .
ich bitte sie , hier dem antrag der kommissionsminderheit zuzustimmen .
wir führen jetzt eine lange debatte über die folgen des passivrauchens .
aus meiner sicht sind wir nur konsequent , wenn wir raucherbetriebe nicht zulassen .
diese bestimmung ist ein fauler kompromiss , und mit der zulassung von raucherbetrieben wird eine unbefriedigende lösung zum gesetz gemacht .
wenn wir als gesetzgeber die toxizität des rauchens bejahen und als basis des gesetzes ansehen , dann gibt es keinen platz für pragmatische wege .
damit durchlöchern wir die signalwirkung , die wir mit diesem gesetz bezwecken .
aus meiner sicht der dinge gebietet es die redlichkeit , dass wir das rauchen überall dort untersagen , wo andere menschen unfreiwillig dem rauch ausgesetzt sind oder wo eine drittgefährdung besteht .
das ist mit der lösung der mehrheit überhaupt nicht mehr gegeben , weil arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer ohne irgendwelche ausnahme beschäftigt werden können .
ich bin zudem überzeugt , dass sich die schweizer raucherinnen und raucher sehr schnell an ein selbstverständliches gesetz gewöhnen , aber eben nur , wenn es mit letzter konsequenz durchgesetzt wird .
wenn nicht , dann wird es nie zur selbstverständlichkeit , und die raucherinnen und raucher werden sich immer - das haben wir von kollege frick gehört - gewissermassen als diskreditierte minderheit benachteiligt fühlen .
herr frick , ich gönne ihnen ihre zigarre , aber eben nicht , wenn andere leute dadurch geschädigt werden .
sie haben gesagt , dass sie persönlich rücksicht nehmen .
wir haben aber von anderen rednern gehört , dass es keine selbstverständlichkeit mehr ist , dass rücksicht genommen wird .
[ page 37 ] mit dem antrag der mehrheit , bewilligungen für raucherbetriebe zu erteilen , wenn der nachweis erbracht werden kann , dass eine trennung von raucher - und nichtraucherräumen nicht möglich ist , sind zudem probleme und streitigkeiten zuhauf vorprogrammiert ; da bin ich mit kollege schweiger einig .
der kompromiss ist in der politik vielfach der einzig gangbare weg , um zu einer lösung zu gelangen .
in diesem fall ist aber der kompromiss der feind des guten und dient dem ziel des gesetzes in keiner art und weise .
deshalb bitte ich sie eindringlich , hier konsequent zu sein und der minderheit zuzustimmen , d. h. , raucherbetriebe überhaupt nicht zuzulassen .
einleitend doch eine bemerkung : ich rauche .
die intensität meines rauchens ist intensiver als diejenige eines genussrauchers .
es war für mich emotional beeindruckend , diese debatte als mitglied einer kleinen minderheit zu erleben .
es war für mich emotional nicht einfach , in einzelnen voten an den rand des bereiches des unverantwortlichen , des schädigers der eigenen familie , der eigenen kinder , an den rand des bereiches des moralisch minderwertigen gedrückt worden zu sein .
es mag sie überrascht haben , dass ich im rahmen des eintretens nicht gesprochen habe .
diese emotionalität war vielleicht der grund dafür .
es liegt mir mehr , über sachen zu reden , die rational für mich fassbar und für mich auch mit einer gewissen distanz beurteilbar sind .
in diesem sinne begründe ich meinen antrag .
der erste grund ist ein juristischer .
diejenigen von ihnen , die juristen sind , wissen , dass es im recht verschiedentlich vorkommt , dass man von " möglich " oder " unmöglich " spricht .
es kommt auch verschiedentlich vor , dass man von " unstatthaft " , " zumutbar " und " unzumutbar " spricht .
ich erkläre dies am beispiel des obligationenrechtes .
ein vertrag muss z. b. dann nicht erfüllt werden , wenn seine erfüllung unmöglich geworden ist .
an die voraussetzung des begriffes " unmöglichkeit " werden enorm hohe ansprüche gestellt , indem dort die duale logik - entweder ist etwas möglich oder etwas unmöglich - nahezu radikal durchgezogen ist .
im bereich " statthaft " sowie im bereich " zumutbar " und " unzumutbar " kommt eine subjektive , das verhältnismässigkeitsprinzip berücksichtigende wertung hinein .
ich finde es nicht ehrlich , dass man einen artikel formuliert , in dem man die anforderungen so hochschraubt , dass sie faktisch nie erreichbar sein werden .
wenn eine bestimmung geschaffen wird , wonach es unmöglich sein muss , dass bei diesen raucherbetrieben etwas anderes auch geschehen kann , heisst dies faktisch , dass es keine raucherbetriebe geben kann .
wer das will , kann das wollen , aber den umweg über eine juristische konstruktion zu machen , die faktisch zum gleichen führt , ist meines erachtens nicht ehrlich .
der bereich des zumutbaren und des unzumutbaren bringt dann das hinein , was im öffentlichen recht gleichsam ein fundament ist , nämlich die frage nach der verhältnismässigkeit .
auch dann , wenn etwas technisch , finanziell usw. möglich ist , kann sich die frage stellen , ob die zumutbarkeit auch dann bejaht werden kann , wenn man an sich davon absehen könnte , es zu machen .
ich glaube , es wäre völlig falsch , diese relativierung des möglichen nicht zu machen .
das verhältnismässigkeitsprinzip muss auch da spielen .
nun kann man sagen , das sei eine semantische angelegenheit .
wir haben aber eine situation mit zwei kammern : wenn die eine kammer sagt , es müsse unmöglich oder unzumutbar sein , die andere kammer aber die zumutbarkeit streicht , wird damit eine rechtlich relevante aussage gemacht .
mit anderen worten : das erfordernis der unmöglichkeit stellt eine grössere anforderung dar .
das zum rechtlichen .
nun aber auch zum faktischen : obwohl man das von mir vielleicht weniger erwartet , halte ich mich relativ viel im ländlichen raum auf .
im ländlichen raum , in tälern , abgelegen von ortschaften finden sich sehr viele kleinere gastbetriebe , neu auch besenbeizen , bei denen es zwar überall möglich wäre , eine gewisse abtrennung vorzunehmen .
das muss aber von der sache her als so unrealistisch beurteilt werden , dass sie gar nicht gemacht wird .
nun kann man sich die frage stellen , ob es nicht gerade für diese lokale im ländlichen raum wünschbar wäre , raucherbeizen zu sein .
wenn wir faktisch sehen , dass sich dort in den tälern nach feierabend landwirte mit stumpen , pfeifen oder was weiss ich aufhalten , kann man sich die frage stellen , ob man dies wirklich verbieten soll .
darum glaube ich , dass zumindest hier eine gewisse ausnahme gemacht werden kann .
andernfalls wären in diesen ländlichen räumen sitten und gebräuche , die seit jahrhunderten bestehen , in dieser art nicht mehr vorhanden .
selbstverständlich ist dieser verlust nicht überzubewerten , aber trotzdem meine ich , dass es in abwägung aller gegebenheiten richtig wäre , hier dem nationalrat zu folgen .
es ist praktikabel .
einleitend : eine weitere allgemeine ausnahme gilt für sogenannte raucherbetriebe , soweit es sich um gastbetriebe oder nachtlokale handelt .
in einem öffentlich zugänglichen raum oder an einem arbeitsplatz in einem raucherbetrieb darf geraucht werden , wenn die betreiberin oder der betreiber gegenüber der kantonalen bewilligungsbehörde den nachweis erbringen kann , dass eine trennung in einen raucher - und nichtraucherbetrieb nicht möglich oder unzumutbar ist .
in solchen raucherbetrieben gibt es weder für die arbeitnehmer und arbeitnehmerinnen noch für die gäste einen obligatorischen schutz vor passivrauchen .
insbesondere müssen die raucherbetriebe die voraussetzung für die einrichtung eines raucherraums nach artikel 2 absatz 2 - abgetrennte , besonders gekennzeichnete räume mit ausreichender belüftung - nicht erfüllen .
die kommission hat mit einer knappen mehrheit an der version des nationalrates festgehalten .
sie hat jedoch die bestimmung gestrichen , dass eine trennung auch dann nicht vorzunehmen sei , wenn sie " unzumutbar " sei .
die kommissionsmehrheit hielt dafür , es solle kein genügender grund sein , dass eine solche trennung hohe kosten verursache .
die einzige ausnahme besteht darin , dass eine solche trennung " nicht möglich " ist .
ich habe das abstimmungsverfahren vorhin dargelegt , herr gutzwiller .
sie sollten sich vor der abstimmung äussern .
wenn sie über drei anträge abstimmen , kommt der antrag der mehrheit immer zuletzt ; sie können die anträge kombinieren , wie sie wollen .
anders ist es , wenn sie zusätzliche anträge haben .
auch das büro vertritt die meinung , dass diese gegenüberstellung richtig ist .
[ vs ] zweite abstimmung - deuxième vote für den antrag der minderheit ii ... 22 stimmen für den antrag der mehrheit ... 18 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées [ vs ] art .
2 a antrag der mehrheit abs .
1 restaurations - und hotelleriebetriebe sowie nachtlokale können ... nicht möglich ist .
abs .
2 zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] antrag der minderheit ( forster , david , maury pasquier ) streichen [ vs ] [ page 36 ] antrag schweiger zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] art .
2 a proposition de la majorité al .
1 ... n'est pas possible .
al .
2 adhérer à la décision du conseil national [ vs ] proposition de la minorité ( forster , david , maury pasquier ) biffer [ vs ] proposition schweiger adhérer à la décision du conseil national
ich interveniere nicht gerne , und vielleicht täusche ich mich , aber hätte man nicht zuerst über den antrag der mehrheit gegen den antrag der minderheit ii abstimmen lassen sollen ?
das sind ja varianten zum gleichen problem .
die minderheit i will keine bedienung , die minderheit ii und die mehrheit wollen eine bedienung zulassen , einfach mit unterschiedlichen varianten .
aus meiner optik hätte man zuerst darüber entscheiden müssen .
ich stelle zuerst den antrag der minderheit i dem antrag der minderheit ii und danach den obsiegenden antrag dem antrag der mehrheit gegenüber .
[ vs ] erste abstimmung - premier vote für den antrag der minderheit ii ... 22 stimmen für den antrag der minderheit i ... 18 stimmen
ich werde es kurz machen .
wir werden nachher abstimmen : über den am wenigsten weit gehenden antrag , den der minderheit i , über den antrag der minderheit ii und denjenigen der mehrheit , der in bezug auf die ausnahmen am weitesten geht .
wenn ich das wort ergreife , so deshalb , weil die frage der einzelarbeitsplätze aufgeworfen wurde .
einiges haben wir abgeklärt , unter anderem die frage der einzelarbeitsplätze .
der kommission wurde ein bericht mit datum vom 11 . februar 2008 zugestellt .
daraus geht klar hervor : " einzig am einzelarbeitsplatz , sofern er nicht öffentlich zugänglich ist , sollte unter den gleichen voraussetzungen wie für andere raucherräume sowohl gearbeitet wie auch geraucht werden dürfen .
" an einem einzelarbeitsplatz , der öffentlich zugänglich ist , ist es nicht erlaubt zu rauchen .
als begründung wird angegeben : " im gegensatz zum geltungsbereich des arbeitsgesetzes schützt das gesetz zum schutz vor passivrauchen nicht nur arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer , sondern auch die bevölkerung .
" ich wollte das , gerade auch zuhanden des amtlichen bulletins , nachtragen , weil über das rauchen in einzelarbeitsräumen auch in der kommission eine lange diskussion entbrannt ist .
ich bin ein raucher .
ich habe in den letzten jahren gelernt , dass rücksichtslosigkeit von rauchern genau zu dieser situation geführt hat , die in verschiedenen kantonen zu gesetzgeberischen aktivitäten geführt hat .
ich habe rücksichtnahme gelernt und bin eigentlich der meinung , dass diese gesetzgebung hier mehr ein verbot oder eine einschränkung der rücksichtslosigkeit ist als etwas anderes .
ich will ihnen in ein paar sätzen kenntnis von einer solothurnischen volksabstimmung geben , die für beobachter in diesem in solchen fragen eher beschaulich politisierenden kanton etwas erstaunlich ausging .
da standen zwei varianten zur diskussion , eine etwas schwächere und eine recht scharfe .
die etwas schwächere hat 77 prozent zustimmung erhalten , die schärfere - die schärfer ist als das , was uns die kommission vorschlägt - 56 prozent zustimmung .
dann kam die stichfrage : was wollen sie nun wirklich ?
es ergab sich das verhältnis 56 zu 44 für die schärfere variante , obwohl vorher die schwächere variante die grössere mehrheit gehabt hatte .
ich habe meine schlüsse daraus gezogen und begriffen , dass es an sich ein jammer ist , dass der bund relativ spät mit einer gesetzgebung kommt , dass sich das kantonsvolk hier luft verschafft hat .
nach einer recht vehementen kampagne von den gegnern beider vorlagen ist dieses resultat zustande gekommen .
ich ziehe hier und heute meine konsequenzen daraus : ich bin für eintreten , ich unterstütze die minderheit gutzwiller bei artikel 2 , ich unterstütze die minderheit forster bei artikel 2 a. schlechten gewissens , ich mag auch keine flickenteppiche , aber wenn der bund so spät kommt , bleibt mir nichts anderes übrig , als bei artikel 2 b der mehrheit zuzustimmen - dies in der hoffnung , dass wir hier ein gesetz erlassen , das keinen kanton mehr veranlasst , strengere regelungen zu treffen .
es lag mir daran , von dieser volksabstimmung am 26 . november 2006 kunde zu geben ; in einem kanton , der sich sonst wenig durch eine hüst-und-hott-politik , durch ausschläge nach oben oder unten auszeichnet .
über die gesundheitspolitischen aspekte wurde bereits ausreichend debattiert , und auch der internationale quervergleich ist jetzt gerade von kollege jenny angesprochen worden .
mir ging es früher , wenn ich aus dem ausland in die schweiz zurückkehrte , jeweils so , dass ich mich auf die gesunde luft , auch in den restaurants , freute .
heute ist es umgekehrt : es fällt einem auf , dass in restaurants in der schweiz geraucht wird .
der gesetzgeber wird immer dann aktiv , wenn die selbstverantwortung nicht funktioniert oder wenn die interessenverbände gesellschaftliche entwicklungen zu lange negieren oder energisch bekämpfen - und dies ist auch in diesem fall so .
mein erinnerungsvermögen reicht zwar nicht bis ins 17 . jahrhundert zurück , wie dasjenige unseres kollegen [ page 31 ] hans hess , aber ich erinnere mich an eine debatte im luzerner kantonsparlament , die vor zwanzig jahren stattfand , als die zuständige kommission dem rat vorschlug , in restaurationsbetrieben sogenannte nichtraucherecken und nichtrauchertische einzuführen .
das wurde damals von interessenverbänden so stark bekämpft , dass das kantonsparlament zwar nichtrauchertische einführte , aber gleichzeitig den artikel verwässerte , indem es legiferierte , dass die vorschrift nur gelte , soweit es die betrieblichen verhältnisse zuliessen .
dass dann die gesetzesmaschinerie aktiv bleibt , ist keine grosse überraschung .
die heutige debatte erinnert mich an die debatte , die vor zwanzig jahren auf kantonaler ebene stattfand .
heute ist in meinem kanton wie auch in anderen kantonen ein vorstoss überwiesen worden , der nicht nur nichtrauchertische fordert , sondern eben auch ein rauchverbot in öffentlichen räumen .
die luzerner regierung wartet seither auf eine bundeslösung , weil sie ausdrücklich keinen kantonalen flickenteppich will .
aber kantonsparlamentarier halten auch vorstösse bereit für den fall , dass der bund nicht vorwärtsmacht oder eben nicht restriktiv genug legiferiert .
vor allem zwei punkte scheinen mir in der folgenden detailberatung wichtig zu sein : 1. wir sollten ausnahmebewilligungen wie die bewilligung von raucherbetrieben wo und wann auch immer möglich verhindern und ablehnen .
2. wir sollten auch bei der späteren inkraftsetzung restriktiv fahren , denn lange übergangsfristen führen nur dazu , dass die kantone weiter legiferieren .
im interesse des tourismus und auch eines einfachen vollzugs vermeiden wir in diesem gesetz deshalb ausnahmebestimmungen und offene formulierungen mit begriffen wie " unzumutbar " , wie dies beispielsweise in der nationalrätlichen fassung von artikel 2 a vorgeschlagen wird .
es erscheint unter dem aspekt der gesetzessystematik schon etwas eigenartig , wenn das bundesgesetz zum schutz vor passivrauchen neben dem geltungsbereich , dem rauchverbot , gemäss vorschlag des nationalrates bereits an dritter stelle raucherbetriebe einführen will .
das ist ja ein widerspruch in sich .
dazu kommt , dass wir uns mit der schaffung von raucherbetrieben vermutlich in widerspruch zur wto-tabakkonvention begeben , die von der schweiz unterzeichnet wurde .
was wollen die kantone ?
die kantone wollen aus meiner sicht klare regelungen mit einem einfachen vollzug .
sie wollen eine schnelle umsetzung , damit keine kantonalen gesetzesapparate in betrieb gesetzt werden , und sie wollen eine schweizerische regelung .
was will die bevölkerung ?
in kantonen , wo das volk über rauchfreie gastronomie abstimmen konnte , gab es bei abstimmungen mit zwei varianten eine zustimmung von 55 bis 60 prozent .
in kantonen mit einer einzigen , einer strengen variante , wie sie genf , graubünden und tessin vorlegten , betrug die zustimmung 75 prozent .
wenn wir keine volksinitiative wollen , wie sie von der lungenliga bereits angekündigt worden ist , wenn wir bezüglich schutz der nichtraucher keinen kantonalen flickenteppich wollen , legiferieren wir in der detailberatung restriktiv .
wir verzichten deshalb auf raucherbetriebe sowie lange übergangsfristen , verhindern damit tatkräftig einen kantonalen flickenteppich und verhelfen einer schweizerischen lösung zum durchbruch .
als nichtraucher , mittlerweile vielleicht mit raucherlunge , stelle ich fest , dass das , was die mehrheit hier vorschlägt , nicht der grosse wurf ist und auch nicht als solcher in die geschichte eingehen wird .
im übrigen , herr kollege frick - er ist nicht hier -: auch wenn ich raucher wäre , wäre ich wohl kaum ein genie .
ob er eines ist , muss er selber beurteilen .
der kommissionspräsident hat es anlässlich der pressekonferenz sehr treffend formuliert : bei all den ausnahmen von den ausnahmen ist unklar , wo überhaupt noch geraucht werden darf .
sofern in räumen , die nicht abgetrennt werden können , weiterhin geraucht werden darf , braucht es wahrlich kein gesetz .
wenn ich mir vor augen halte , dass in unseren ländlichen gemeinden über 80 prozent der räume nicht abtrennbar sind , können wir uns die umtriebe und den administrativen aufwand sparen .
erstellen wir hier keine scheinlösung !
wenn die kommissionsmehrheit den kantonen erlauben will , strengere gesetze zu erlassen , macht das dieses gesetz überhaupt nicht besser - im gegenteil : es macht einen wirrwarr aus einer bundes - und 26 kantonalen lösungen .
das ziel des neuen gesetzes ist ja nicht ein generalangriff auf die raucher , das kann ich ihnen versichern .
das neue gesetz muss eben die passivraucher schützen .
durch die folgen des passivrauchens sterben heute - das ist erwiesen - jährlich gegen vierhundert menschen , und täglich , auch heute , stirbt eine person !
das kann uns , kollege hess und kollege frick , doch wahrlich nicht gleichgültig sein .
wenn es auf einem bau nur eine stelle gibt , wo einmal im jahr ein unfall passieren könnte , muss diese stelle eliminiert werden , unabhängig von den kosten .
statt der grenzenlosen freiheit der raucher , dieser lassoschwingenden cowboys auf pferderücken - so die werbung -, muss doch langsam , aber sicher die freiheit der nichtraucher ins zentrum gerückt werden .
es geht also heute nicht um die selbstschädigung erwachsener , selbstbestimmter raucher - herr kollege gutzwiller hat das ausgeführt -, es geht nicht um ein rauchverbot zu hause , draussen an der frischen luft oder im privaten büro .
dort kann jeder so viel rauchen , wie er will .
tun wir doch nicht so , als wollten wir das rauchen generell verbieten !
aber es ist zum schutz der nichtraucher .
es geht also darum , dass durch mein eigenes handeln die gesundheit dritter nicht beeinträchtigt wird , es geht um nicht mehr , aber auch um nicht weniger .
was wäre denn das tauglichste gesetz ?
ganz einfach : man muss das rauchen dort verbieten , wo menschen , die nicht rauchen wollen , exponiert sind .
nun wird natürlich argumentiert , ja , dass kein mensch räume aufsuchen muss , in welchen geraucht wird .
das stimmt tatsächlich , aber machen sie das ihren kindern klar , die eine diskothek , die einzige diskothek in der region , aufsuchen wollen , wo gequalmt und geraucht wird .
sie werden diese aufsuchen , auch wenn das rauchen sie stört , sie wollen doch ihre freizeit unter gleichgesinnten und gleichaltrigen verbringen .
kollege hess , ein gesetz abzulehnen , nur weil es wieder ein neues gesetz ist , ist nun wirklich sehr fantasielos - sehr , sehr fantasielos , zumal sich die raucher diese schärferen bestimmungen selber - selber !
- zuzuschreiben haben .
teilweise ist ihre rücksichtslosigkeit ja wirklich grenzenlos und kaum mehr zu überbieten .
auch wenn sie mit kleinkindern an einem tisch das mittagessen einnehmen , wird " geschlotet " und geraucht , wie unsere fabrikkamine zu den besten zeiten .
ich pflege dann jeweils zu fragen , ob es sie beim rauchen wirklich nicht störe , wenn ich esse .
die erwähnte rücksichtnahme , kollege frick , nehmen eben wirklich nicht alle vor .
angesichts der tatsache , dass rauchen nach wie vor eine der wichtigsten ursachen von krankheiten ist , aber auch angesichts des umstandes , dass weiterhin ein drittel der bevölkerung - und notabene mindestens die hälfte der jungen erwachsenen - nach wie vor raucht , müssen unsere politischen bewegungen doch dahingehen , menschen zum nichtrauchen zu bewegen .
wir sollten mithelfen , dass immer weniger menschen mit rauchen beginnen und dafür immer mehr menschen mit rauchen aufhören .
das hat , kollege hess , mit der gastronomie , dieser gebeutelten branche , nun wirklich nichts zu tun .
hören wir doch auf , den niedergang dieser branche heraufzubeschwören - italien hat bewiesen , dass es doch geht !
ein problem ist es , wenn die einen das eine tun dürfen und die anderen eben nicht , dann kämpfen wir mit ungleichen spiessen .
am anfang haben sie mit produktions - und umsatzrückgängen zu kämpfen , aber nachher pendelt sich das ein .
ich staune auch immer wieder , dass wir in der schweiz jährlich milliarden von franken ausgeben , nur um das menschliche leben um zwei monate zu verlängern , und auf der anderen seite machen die gleichen leute alles , um ihr leben um fünf bis sieben jahre zu verkürzen .
das verstehe ich wirklich nicht !
mittlerweile ist halb europa rauchfrei , dieses jahr kommen weitere sechs länder dazu .
diesbezüglich zählen wir mittlerweile wirklich zu den schwellen - und entwicklungsländern .
es ist höchste zeit , dass wir dies ändern !
stimmen wir deshalb den minderheiten und der stellungnahme des bundesrates zu !
mit bezug auf das schlussvotum des vorredners kann ich mich kurzhalten .
gestatten sie mir zwei vorbemerkungen : 1. meine interessenbindung ist die , dass ich im gegensatz zu den kollegen frick und hess selber überzeugter nichtraucher bin .
2. wir sind uns hier im saal sicher darin einig , dass mit blick auf den arbeitnehmerschutz in dieser problematik eine bundesregelung nötig ist , dass es sie braucht .
dies ist in den letzten monaten in kantonalen volksentscheiden klar und deutlich zum ausdruck gekommen .
es gibt in dieser ganzen , zum teil sehr emotional gehaltenen diskussion noch einen anderen , aus meiner - für einen innerrhoder vielleicht typischen - warte sehr wichtigen gesichtspunkt : die verhältnismässigkeit respektive die eigenverantwortung des oder der einzelnen .
in der klassischen antike orientierte sich der römische gesetzgeber bei jedem neuen gesetzeserlass an der sentenz : " quidquid agis prudenter agas et respice finem " - wie auch immer du handelst , handle klug und bedenke das ende ; bedenke die wirkliche , die realistische oder realistisch zu erwartende konsequenz .
in diesem sinne bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten und bei den zu fällenden entscheiden den mündigen bürger respektive die mündige bürgerin nicht durch alle möglichen und zum teil fragwürdigen einschränkungen zu unmündigen menschen zu degradieren .
regeln wir einheitlich doch nur so viel , wie unbedingt notwendig ist , und garantieren wir dabei so viel freiheit und eigenverantwortung wie nur möglich - dies im sinne eines griffigen einheitlichen erlasses , welcher rechtsgleichheit schafft , und nicht im sinne von 26 verschieden gestalteten varianten , die rechtsungleichheit respektive rechtsunsicherheit schaffen .
gestatten sie mir vorweg den hinweis auf meine interessenbindung : ich bin wie herr bruno frick genussraucher , daneben bin ich aber seit 1999 auch präsident der vereinigung des schweizerischen tabakwarenhandels .
ich darf das sagen , unser verband bezweckt die wahrung der gemeinsamen interessen des schweizerischen gross - und einzelhandels mit tabakwaren .
ich bin eigentlich überrascht , dass die wirtschaftliche seite sowohl des tabakwarenhandels als auch der gastronomie hier in diesem saal bis jetzt nicht zur sprache gekommen ist ; ich erlaube mir , das nachzuholen .
der gesamtumsatz bei der tabakproduktion beträgt jährlich 4 milliarden franken .
die tabakwarenbranche bietet arbeitsplätze für über 12 000 personen , zahlt löhne , inklusive der sozialbeiträge , von 750 millionen schweizer franken und ist für ein steueraufkommen von gegen 500 millionen franken verantwortlich .
die beiträge aus dem tabakverkauf an die ahv betragen jährlich 2 milliarden franken .
davon spricht kein mensch .
irgendwann wird man sich dann fragen , weshalb die quellen der ahv versiegen und dann plötzlich bemerken , dass die raucher dies bis dahin bezahlt haben und das nun fehlt .
hier noch einige zahlen betreffend die bedeutung der gastronomie : über zwei millionen gäste besuchen täglich einen gastrobetrieb .
diese betriebe haben eine grosse soziale bedeutung : es gibt 216 000 beschäftigte , 8000 auszubildende in 30 000 herkömmlichen gastgewerblichen betrieben .
sie erwirtschaften einen jahresumsatz von 22,5 milliarden franken , davon 16 milliarden franken in der restauration und 6,5 milliarden franken in der hotellerie .
sie bezahlen 9 milliarden franken an personalkosten sowie mehrwertsteuerbeiträge von 823 millionen franken pro jahr .
wir reden also von branchen , die eine grosse bedeutung haben .
und heute drischt man auf diese branchen ein , als ob diese ohne bedeutung wären .
der erläuternde bericht der subkommission passivrauchen enthält angaben über die wirtschaftlichen auswirkungen der einführung eines rauchverbotes in den restaurants und hotels .
so wird auf seite 8 ausgeführt , dass in irland nach der einführung des rauchverbotes - da möchte ich frau gisèle ory bitten zuzuhören - die zahl der angestellten in hotels und restaurants zwischen juni 2004 und mai 2005 um 1,6 prozent zurückgegangen ist .
auf die schweiz umgelegt , entspricht das einem verlust von 3500 arbeitsplätzen .
die umsätze gingen zwischen april 2004 und märz 2005 in irland sogar um 4,9 prozent zurück .
bezogen auf unser land müsste daher - nur schon aufgrund dieser werte - mit einem umsatzrückgang von rund einer milliarde franken gerechnet werden .
die branche geht jedoch davon aus , dass die auswirkungen in der schweiz noch massiver ausfallen werden .
es muss damit gerechnet werden , dass in vielen [ page 29 ] betrieben , vor allem bei den weitverbreiteten stammtischtreffen , jassrunden , handwerkerznüni oder -zvieri und nach feierabend der umsatz ganz entscheidend einbrechen wird .
ebenfalls wegfallen dürften viele zusatzverkäufe , weil die gäste direkt nach dem essen das lokal verlassen , falls sie an ihrem tisch nach dem essen nicht mehr rauchen können .
gerade bei diesen gelegenheiten werden oft sehr bedeutende umsätze erzielt .
die ausführungen der subkommission belegen , dass die in verschiedenen medien und von verschiedenen parlamentariern - hier z. b. von frau maury pasquier - behaupteten umsatzsteigerungen nach der einführung des rauchverbotes nicht den tatsachen entsprechen .
das rauchverbot hat trotz gegenteiliger behauptungen sehr wohl bedeutende negative auswirkungen auf das gastgewerbe , sowohl für die arbeitgebenden als auch für die arbeitnehmenden .
auch in zukunft - das erlaube ich mir hier zu sagen - kann die zielsetzung der parlamentarischen initiative gutzwiller , nämlich der absolute schutz vor dem passivrauchen , nicht erreicht werden .
im wissen um diese tatsache muss es unser anliegen sein , eine verhältnismässige , ausgewogene und für das ganze land einheitliche lösung zu finden , wenn es nun darum geht , den geltungsbereich des schutzes vor passivrauchen auszudehnen .
rauchverbote bzw. raucheinschränkungen an öffentlichen orten , an denen öffentliche aufgaben wahrgenommen werden und wo keine möglichkeit besteht , sich als nichtraucher dem rauch zu entziehen , bzw. wo keine trennung von nichtrauchern und rauchern vorgesehen ist , sind mittlerweile nicht mehr bestritten .
so sollen spitäler , schulen und sportstätten rauchfrei bleiben oder werden .
die ausweitung der rauchverbote in den privaten raum ist indes ein schwerwiegender eingriff in die freiheitsrechte .
zu diesem privaten raum gehören auch privat geführte restaurants , bars und andere treffpunkte .
für besuche von lokalitäten dieser art besteht die volle wahlfreiheit der konsumentinnen und konsumenten .
mir geht daher ein generelles rauchverbot in gastronomiebetrieben zu weit ; ich unterstütze jedoch lösungen , die ein sinnvolles nebeneinander von rauchern und nichtrauchern ermöglichen .
ich habe vor drei jahren einen vorstoss eingereicht ( 05.3618 ) , der eine nationale lösung für die tabakprävention forderte .
er wurde mit 15 zu 16 stimmen leider knapp abgelehnt .
nun haben wir die möglichkeit , dieses anliegen , wenn auch verspätet , wenigstens teilweise in die tat umzusetzen .
nur eine nationale lösung beseitigt die heute bestehende unsicherheit im bereich des schutzes vor dem passivrauchen .
ich sage dies gerade auch aufgrund meiner praktischen erfahrung in diesen bereichen bei der umsetzung von regelungen für den handel und das gewerbe .
durch vorstösse in fast allen kantonen und laufende kantonale gesetzgebungsprojekte entsteht heute im ganzen land ein flickenteppich von unterschiedlichsten kantonalen lösungen - kollegin erika forster hat bereits davon gesprochen .
bei einem thema von unbestrittenermassen nationaler gesellschafts -, gesundheits - und wirtschaftspolitischer dimension sind letztlich die beim vollzug entstehenden probleme auch der funktionalität und dem ruf unseres föderalistischen systems abträglich .
gibt es in diesem bereich nicht rasch koordinierende massnahmen auf bundesebene , werden wir in zwei bis drei jahren 26 lösungen haben , die sich teilweise massiv voneinander unterscheiden .
damit entsteht unsicherheit bei den konsumenten , bei den vollzugsorganen und insbesondere in den betroffenen branchen , vor allem in der gastronomie .
letztlich geht es für alle um ein mindestmass an planbarkeit und verlässlichkeit .
die konsumenten möchten nun wissen , wo was gilt .
die wirtschaft braucht einen investitionshorizont .
die kantone möchten zudem ihre gesetzgebung nicht in kürze wieder anpassen müssen .
daher unterstütze ich eine schweizweit geltende , wirtschaftsverträgliche lösung und lehne unterschiedliche kantonale regelungen , wie sie zurzeit bestehen , ab .
ich spüre in der letzten zeit überall , wo ich mit den leuten rede , das wachsende bedürfnis nach einer klärenden nationalen regelung .
dazu kommt , dass der tourismus für die schweiz eine grosse bedeutung hat .
touristen werden aber nicht verstehen , wenn von einem kanton zum anderen unterschiedliche regelungen für gaststätten gelten .
damit ein bundesgesetz auch den anfänglich erwähnten kriterien der verhältnismässigkeit und ausgewogenheit gerecht wird , sind bei der nun zur diskussion stehenden vorlage folgende punkte zu berücksichtigen : es sollte in speziell gekennzeichneten abgetrennten bereichen eines gastronomiebetriebes weiterhin möglich sein , eine zigarre oder zigarette zu rauchen .
die anforderungen an die rauchfreien räume müssen mit vertretbarem aufwand erfüllt werden können ; hier unterstütze ich den antrag schweiger zu artikel 2 a , der verlangt , dass die bewilligung , einen betrieb als raucherbetrieb zu führen , auch dann erteilt wird , wenn eine trennung von raucher - und nichtraucherräumen unzumutbar ist .
wir sollten von der guten lösung des nationalrates nicht abweichen .
der nationalrat ist mit seiner lösung in der herbstsession den obengenannten punkten weitgehend nachgekommen .
er hat einen pragmatischen weg gewählt , der die bedürfnisse der betroffenen berücksichtigt und nicht nur dogmatisch die raucherinnen und raucher sowie einen teil der wirtschaft stigmatisiert .
ich unterstütze daher die lösung des nationalrates und der mehrheit der ständerätlichen kommission in allen punkten , wobei ich diesbezüglich eine wichtige ausnahme mache .
damit dieses gesetz schweizweit wegweisend wird und koordinativen charakter entfaltet , dürfen die kantone nicht quasi dazu animiert werden , eigene , weiter gehende gesetzliche grundlagen zu erlassen .
die von unserer kommission in die vorlage eingeführte möglichkeit für die kantone , strengere vorschriften zu beschliessen , stiftet nur verwirrung und ist den zielen einer national verbindlichen lösung , welche ich vorher erwähnt habe , sehr abträglich .
falls wir den vorgeschlagenen artikel 2 b ins gesetz integrieren , können wir gleich ganz auf die vorlage verzichten .
ich bitte sie , bei artikel 2 b der mehrheit der kommission nicht zu folgen und die minderheit zu unterstützen bzw. dem nationalrat zu folgen .
zusammenfassend halte ich fest , dass ich für eintreten bin - allerdings mit wenig begeisterung ; das erlaube ich mir hier zu sagen .
es ist unschwer zu erkennen , dass wir mit dieser vorlage einen weiteren schritt in richtung verbotsgesellschaft tun ; kollege frick hat bereits darauf hingewiesen .
nach den rauchern und den hundehaltern - sie sind ja auch die geprügelten -, werden es dann wohl die fettleibigen oder die offroader-fahrer sein , die von unserer gesellschaft leitplanken erhalten werden .
man könnte ihnen ebenfalls sagen , was sie tun dürfen , aber vor allem , was sie zu unterlassen haben .
ein ende ist bei diesem gesetzesaktivismus nicht abzusehen .
eines könnten wir allerdings aus der geschichte lernen , nämlich , dass das heil der menschheit mit verboten nicht zwingend verordnet werden kann , da sich das volk nicht immer im gewollten masse um solche von der behörde erlassenen verbote kümmert .
ich kann ihnen in diesem zusammenhang ein beispiel aus dem 17 . jahrhundert aus meiner engsten heimat aufzeigen .
in engelberg wurde 1661 ein mandat erlassen , als reaktion auf das einreissen des " schandlichen gebrauchs des stinkenden tabaks bei jung und alt , heimlich und öffentlich , sonderlich aber im wirtshaus mit verdruss und unlust der fremden pilgern und gästen " erlassen .
in diesem mandat wurde aber immerhin gestattet , dass " alte , bestandene leut , denen der tabak zu ihrer leibesgesundheit notwendig ist , denselben gebrauchen mögen " .
dazu bemerkt dann 1730 ein engelberger mönch und chronist : " dieses mandat hat nur so viel erreicht , dass jetzt in diesem jahr nicht nur alte leut , sondern jünglinge , jungfrauen und knirpse , die kaum das 12 . altersjahr überschritten haben , den stinkenden tabak gebrauchen .
" so nachzulesen in der " obwaldner geschichte " von angelo garovi , staatsarchiv des kantons obwalden , band 2 , seite 116 . gelegentlich sollten wir uns [ page 30 ] solche erfahrungen wieder vor augen führen , wenn wir uns in gesetzesaktivismus versteigen .
ich bin jetzt für meine verhältnisse sehr lang geworden ; das habe ich dem herrn vizepräsidenten angesehen .
ich werde mich aber voraussichtlich in der detailberatung nicht mehr melden .
ich freue mich auf eine weitere spannende debatte zu diesem spannenden thema .
ich möchte kurz noch einmal etwas zum hintergrund dieses [ page 27 ] anliegens sagen : ich danke der kommission dafür , dass sie versucht hat , das anliegen noch klarer zu formulieren , als das im nationalrat geschehen ist .
ich bin allerdings mit frau forster der meinung , dass das eben noch nicht genügt und dass wir besser daran täten , der bundesrätlichen version zuzustimmen .
zum hintergrund : ich darf daran erinnern , dass diese parlamentarische initiative aus dem jahre 2004 stammt .
sie ist also bereits vier jahre alt .
sie stammt nicht ohne grund aus dem jahr 2004 , denn in jenem jahr haben wichtige internationale organisationen erstmals den passivrauch als schadstoff am arbeitsplatz abgeklärt und den passivrauch definitiv als schadstoff deklariert .
man hatte also sozusagen die wissensbasis für die aktion , die wir in der folge vorgeschlagen haben .
ich muss hier nicht mehr ausführen , warum passivrauch ein schadstoff ist .
er enthält die gleichen substanzen wie der aktivrauch ; selbstverständlich ist das risiko geringer , aber es ist ganz stark dosisabhängig und besteht vor allem dort , wo stundenlang in verrauchter atmosphäre gelebt resp .
gearbeitet wird .
der ansatz dieser parlamentarischen initiative und des gesetzentwurfes ist genau so , wie es kollege frick ausgeführt hat : es geht ganz strikt um die ausrichtung auf die drittgefährdung .
niemand , ich zuletzt , würde das recht eines autonomen erwachsenen , sich selbst zu schädigen , negieren wollen .
sie kennen diese haltung aus der cannabisdebatte , auch wenn sie nicht überall als kohärent angesehen wird .
ich bestreite das recht eines autonomen erwachsenen , sich selbst zu schädigen , nicht .
er soll rauchen und trinken dürfen ; darin sind wir uns einig .
aber wenn es nach dem liberalen credo eine staatliche legitimation gibt , dann besteht sie dort , wo eine handlung eine drittgefährdung mit sich bringt .
wir wollen hier also vor dem unfreiwilligen konsum von tabak schützen .
es ist keine frage , dass wir uns hier im hinblick auf die legitimation staatlichen handelns auf sehr gutem boden bewegen .
es geht also um die fremdgefährdung .
nebenbei darf ich noch sagen , dass passivrauch in der schweiz der schadstoff nummer eins der innenraumluft ist ; auch das ist nicht sehr bekannt , doch wird es durch neuere untersuchungen belegt .
die feinstaubbelastung in lokalen , in denen viel geraucht wird , beträgt ein mehrfaches der alarmwerte für schweizer strassen .
sie sehen also die verhältnisse .
ihnen wird hier ein schutzgesetz vorgeschlagen , und ich möchte zu diesem gesetz noch etwas ausführen : dieses schutzgesetz - ich glaube , man darf sagen , dass dieser punkt in der debatte schon ein bisschen untergegangen ist - regelt sehr viele fragen befriedigend .
wir haben zum ersten mal einen gesetzlichen rahmen für den schutz vor dem passivrauchen in den öffentlichen gebäuden , schulen , spitälern und vielen anderen einrichtungen .
sie werden erstaunt sein , aber das allein ist in der schweiz noch nicht selbstverständlich .
so finden sie nach wie vor viele einrichtungen des gesundheitswesens und auch schulen , in denen geraucht werden darf .
das wird nicht mehr möglich sein , und das ist sehr positiv .
die einzigen noch offenen fragen haben mit der behandlung des themas im rahmen der gastronomie zu tun .
hier hat ihre kommission versucht , etwas differenzierter zu sein als der nationalrat , sie ist aber in ihrem ansatz nach wie vor nicht klar .
wir schlagen ihnen zusammen mit dem bundesrat vor , sehr klar zu sein .
das konzept ist : es gibt im prinzip rauchfreie öffentliche und öffentlich zugängliche räume , auch in der gastronomie .
es gibt ausnahmen , sogenannte fumoirs ; das müssen nicht kalte nikotinstüblein sein , sondern es können von mir aus attraktive raucher-lounges sein , in die man auch einen drink mitnehmen kann .
diese möglichkeiten sind zugelassen , sie sind allerdings unbedient ; ich komme darauf noch zurück .
ihre kommissionsmehrheit hat versucht , eine zwischenlösung zu formulieren .
ich muss ihnen einfach zu bedenken geben , dass diese zwischenlösung - kombiniert mit dem argument der kantonalen vielfalt , das herr frick schon erwähnt hat - dafür sorgen wird , dass in jedem fall eine volksinitiative eingereicht wird ; verschiedene organisationen überlegen sich diesen schritt schon .
diese lösung wäre sicher radikaler als unser gesamtschweizerischer ansatz - etwa so radikal wie jene regelung , die im kanton genf von 80 prozent der bevölkerung beschlossen worden ist .
wollen sie also ein klares konzept mit einfachen spielregeln und einen guten arbeitnehmerschutz und keinen kantonalen flickenteppich , so sollten sie der etwas strengeren und klareren fassung des bundesrates zustimmen .
ein letztes wort zur personalfrage , denn letztlich geht es beim unterschied um die frage , ob sie bediente oder unbediente fumoirs wollen .
wenn in einem lokal eine räumliche trennung nicht möglich ist , lautet die frage , ob sie zulassen wollen , dass das lokal wählen kann , was es sein will .
noch ein wort zum personal : ich glaube , der versuch , dass das personal erklären muss , dass es bereit ist , so zu arbeiten , ist ein löblicher versuch ; ich denke aber , dass er nicht genügend weit geht .
nennen sie mir einen anderen der über hundert schadstoffe am arbeitsplatz , den die suva anerkennt , bei dem sie deklarieren würden : es gibt zwei unterschiedliche typen von arbeitsplätzen , es gibt zwei unterschiedliche typen von luftqualität ; der arbeitnehmende kann auswählen , ob er die etwas sauberere oder die etwas dreckigere luft möchte .
das wäre einzigartig in unserem konzept des arbeitnehmerschutzes .
auch hier braucht es eine klare regelung , das heisst , diese fumoirs sind im prinzip unbedient .
ich fasse zusammen : wir sind im moment in einer situation , in der es in der tat gilt , einen paradigmenwechsel , einen kulturwechsel vorzunehmen .
der kulturwechsel besteht darin , dass heute die mehrheit der nichtrauchenden ihre freiheit beanspruchen will .
es geht nicht um den abbau der freiheit , sondern es geht um ein mehr an freiheit für die nichtrauchenden .
diesen paradigmenwechsel hat das publikum , die bevölkerung , schon vollzogen .
denken sie an die abstimmungen im tessin , im bündnerland , in solothurn , in genf und an vielen anderen orten .
die ergebnisse waren sehr deutlich .
das publikum wünscht diesen paradigmenwechsel zum schutz der nichtrauchenden .
sie haben mit der variante des bundesrates eine klare lösung , eine einfache lösung , keine bürokratie - eine lösung , die dafür sorgen wird , dass sie landesweit ein gleiches konzept haben werden .
es entspricht im übrigen dem konzept , das europaweit ab dem 1. januar 2008 in kraft gesetzt worden ist .
60 prozent der touristen in der schweiz kommen aus einem gebiet , das genau diese lösung kennt ; eine einfache , klare lösung , die auch dem arbeitnehmerschutz rechnung trägt .
ich bitte sie , unter dieser optik betrachtet , klar dem bundesrat zu folgen .
wenn sie das nicht tun und der mehrheit der kommission folgen , dann bitte ich sie , zumindest in artikel 2 a darauf zu verzichten , die wahlmöglichkeit für lokale einzuführen .
sie hätten damit eine variante , die bediente fumoirs zwar zuliesse ; sollte den betrieben die erfüllung der anforderungen nicht möglich sein , dann wären es einfach nichtraucherlokale .
es wäre zumindest ein gangbarer weg , wenn sie dem bundesrat und bei artikel 2 a der minderheit forster zustimmten .
ich möchte einen kontrapunkt zu den bisherigen interventionen setzen und muss zuerst mein interesse offenlegen : ich bin genussraucher , der sehr gerne abends mit einer zigarre den bisherigen tag überdenkt und sich auf den nächsten freut .
wie für sehr viele raucher gilt für mich die alte grundregel : wer raucht , nimmt rücksicht .
auch in unserem rat wurden rauchverbotswünsche vorgetragen .
ich habe als damaliger präsident die raucher zusammengenommen .
wir haben uns darauf geeinigt , dass wir rücksicht nehmen .
als präsident , der die hausgewalt ausübt , habe ich nur geregelt , dass in diesem saal während der sitzungen nicht geraucht wird und dies in den vorzimmern weiterhin gestattet bleibt .
diese regel hat sich bewährt .
rücksicht spielt in unserem rat .
sie gilt meines erachtens noch immer , weil noch kein präsident sie seitdem widerrufen hat .
rücksicht ist eine lebensregel , aber sie taugt nicht als schutz gegen die rücksichtslosen .
darum braucht es den schutz der nichtraucher .
rauchimmissionen sind nicht gesundheitsförderlich .
sie können schaden und werden von sehr vielen als lästig empfunden .
darum brauchen wir regeln zum schutz der nichtraucher , namentlich am arbeitsplatz , in öffentlichen gebäuden , im öffentlichen verkehr und in restaurants .
ich unterstütze dies .
deshalb habe ich in der kommission die zustimmung zu der bestimmung angeregt , wonach kein arbeitnehmer , keine arbeitnehmerin verpflichtet werden darf , in einem raucherlokal oder in einem fumoir zu arbeiten .
wir kennen ähnliche regeln aus dem verkauf , wo niemand gezwungen werden darf , an einem sonntag in einem verkaufsgeschäft zu arbeiten .
die regel hat sich bewährt .
weder die gewerkschaften noch andere beklagen , dass arbeitnehmer unter sanftem druck gezwungen würden , am sonntag zu arbeiten .
der schutz vor dem passivrauchen ist richtig , aber damit hat es sich in einem freiheitlichen staat .
leider wollen viele weiter gehen , auch in unserem rat .
sie wollen - und das votum von frau forster war ganz klar - den bürgern möglichst viele gelegenheiten entziehen , um überhaupt rauchen zu können ; nicht um andere zu schützen , sondern um den bürger zu jenem verhalten zu zwingen , das man für ihn als richtig und korrekt anschaut .
ich meine , der schutz vor dem passivrauchen ist nötig , aber der rest ist persönliche freiheit in einem freiheitlichen staat .
wer keine anderen gefährdet , der soll doch rauchen .
wer keine anderen gefährdet , darf auch alkohol trinken .
wenn jemand in einem fumoir unter seinesgleichen rauchen will oder wenn ein mitarbeiter , der selber raucher ist , bereit ist , die gäste im fumoir zu bedienen , und sagt , er rauche dort bei gelegenheit auch gerne noch eine - soll dies ein freiheitlicher staat denn verbieten ?
ich schütze die nichtraucher .
aber ich mache nicht mit , wenn man im gastgewerbe generell raucherzimmer verbieten will .
ich mache nicht mit , wenn man nicht mehr die möglichkeit schaffen will , ein beizli an der strassenecke - das nicht umgebaut werden kann - als raucherlokal zu definieren und als solches anzuschreiben .
vor allem , wenn an der ecke oder gegenüber genügend andere beizli für die nichtraucher zur verfügung stehen .
wir befinden uns - und das ist für mich die grosse linie in der schweiz - in einem kulturwandel .
ein freiheitlicher staat wird nicht durch revolution abgeschafft , ein freiheitlicher staat wird in schritten , in kleinen etappen abgebaut .
der kulturwandel in der schweiz geht dahin , dass wir nicht nur die anderen vor negativen immissionen schützen , sondern die bürgerinnen und bürger auch zu tugendhaftem verhalten zwingen wollen , weil wir erkannt haben , dass rauchen schädlich ist .
tabak ist ein genussmittel , ist aber auch ein gift .
paracelsus sagte : " dosis facit venenum " - die dosis macht aus , ob etwas gut oder ein gift ist .
als einer , der aus dem ort herkommt , wo paracelsus herkam , sage ich : lasst den rauchern den genuss , wo sie keine anderen belästigen und wo keine anderen zu schützen sind .
der eifer droht in der schweiz missionarisch zu werden .
ich habe mit ein bisschen verwunderung ihre erklärung zum jahresanfang gehört , herr bundespräsident , wonach es bereits ein staatsziel der schweiz sei , ende jahr einen drittel weniger raucher in der schweiz zu haben .
ich zweifle , ob das der aufbruch ist , den die schweiz nötig hat .
nicht alle raucher sind genies , aber ich darf sie daran erinnern , dass viele genies raucher waren und diesem genuss gefrönt haben : einstein rauchte , sigmund freud und thomas mann rauchten , picasso sowieso und churchill erst recht - und überdies tranken sie ein vielfaches dessen , was das bundesamt für gesundheit für zulässig hält .
( teilweise heiterkeit ) es ist eine echte sorge - nicht wahr , auch wenn sie locker vorgetragen wird -, dass wir je länger , je mehr zu einem verbotsstaat werden , der die bürger zum masshalten zwingen und sie zur tugend anhalten will .
das rauchen ist eine möglichkeit , ich sehe weitere möglichkeiten - das betätigungsfeld ist weit : der kampf gegen das cholesterin kann zu essensregeln führen ; das trinken wäre ein nächstes feld .
mein votum ist nichts anderes als ein aufruf zur verhältnismässigkeit und ein aufruf zur vorsicht , damit wir in einem freien staat freie bürger nicht bevormundend zu einem verhalten zwingen , sondern uns darauf beschränken , dort zu schützen , wo andere gegen ihren freien willen gefährdet werden .
das muss unser ziel bleiben .
in diesem sinne bitte ich sie , das gesetz durchzuberaten und der mehrheit durchwegs zuzustimmen .
die letzte bestimmung im gesetz , wo wir erklären , unser gesetz sei nur eine minimalnorm , die alle kantone noch nach belieben übertreffen können , bereitet mir ernsthaft mühe .
nun , wenn das realität würde , dann frage ich mich : ist dieses gesetz überhaupt notwendig ?
wenn wir ein minimalgesetz schaffen , das jeder kanton nach belieben ausweitet : ist dieses gesetz nötig , oder ist es nicht besser , auf dieses gesetz zu verzichten und den kantonen zu überlassen , ob sie in ihrem bereich überhaupt ein gesetz wollen und welches sie wollen ?
ein unnötiges gesetz ist ein gesetz , das wir nicht erlassen dürfen .
ob ich am schluss dem gesetz noch zustimme oder ob ich es als überflüssig erachte und es ablehne , werde ich entscheiden , wenn wir über jene regel beraten haben .
ich mahne sie zur vorsicht ; ich bitte sie um beachtung der freiheit und darum , sie nicht bei jeder gelegenheit lustvoll einzuschränken .
der kommissionspräsident hat eben erwähnt , dass das ergebnis der gesamtabstimmung in der kommission nicht gerade berauschend war .
in der tat : mit 4 zu 3 stimmen bei 3 enthaltungen ist es für eine vorberatende kommission wenig überzeugend .
das ist wohl zu recht gesagt worden .
für einmal hatte auch ich meine liebe mühe , mich in der gesamtabstimmung zu einem entscheid durchzuringen .
unsere beschlüsse , die ja bei einigen artikeln von denjenigen des nationalrates abweichen , gehen meiner meinung nach zwar in die richtige richtung , sind aber eben zu wenig konsequent .
mit dem gesetz soll gemäss titel die bevölkerung vor dem passivrauchen geschützt werden , und zwar alle leute , unabhängig davon , wo sie arbeiten ; dies , weil es schlicht und einfach keine menge von tabakrauch gibt , die gesundheitlich unbedenklich ist .
durch tabakrauch entstehen überall erhebliche mengen an feinstaub .
dass dies die gesundheit schädigt , wird inzwischen von der wissenschaft allgemein anerkannt .
dies hat unter anderem dazu geführt , dass heute in den öffentlichen verkehrsmitteln ein totales rauchverbot gilt , das von der bevölkerung , wie wir alle immer wieder feststellen können , ohne wenn und aber akzeptiert wird .
niemand ist indessen dem passivrauchen derart ausgesetzt wie arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer in der gastronomie .
im vergleich zu anderen branchen ist der arbeitnehmerschutz dort zu wenig ausgefeilt .
so leiden eben besonders gastronomieangestellte unter der belastung durch unfreiwilligen tabakkonsum .
neueste untersuchungen aus grossbritannien zeigen eine signifikant hohe krankheits - und sterberate bei gastronomieangestellten .
das rechtfertigt massnahmen , die den schutz der nichtrauchenden bevölkerung höher gewichten als die gewerbefreiheit der gaststättenbetriebe .
deshalb haben ja auch bereits mehrere kantone in ihren kantonalen gastgewerbegesetzen bestimmungen zum schutz vor passivrauchen eingeführt .
sie alle verlangen einen wirksameren schutz vor passivrauchen und gehen mit ihren forderungen - das ist für mich massgebend - über die entscheide des nationalrates hinaus .
grundsätzlich wird überall ein rauchverbot gefordert ; allenfalls werden unbediente fumoirs befürwortet .
damit nehmen die kantonalen parlamente ihre mitverantwortung für die volksgesundheit wahr , und wir sollten ihnen darin nicht nachstehen .
die massnahmen für den schutz von nichtrauchern , wie sie vom nationalrat beschlossen worden sind , hinken nicht nur hinter den beschlüssen der kantone her , sondern - wie wir in jenen kantonen gesehen haben , die sich darüber schon aussprechen mussten - hinter der öffentlichen meinung in dieser frage .
mit der zunehmenden sensibilisierung der öffentlichkeit für die gefährlichen auswirkungen des passivrauchens steigt auch die unterstützung für massnahmen zum schutz aller nichtraucher vor dem passivrauchen .
aktuelle auswertungen der politik für eine rauchfreie umwelt in europäischen ländern und daten von bevölkerungsbezogenen erhebungen bestätigen diese schlussfolgerung .
die beschlüsse des nationalrates wurden zwar in unserer kommission in die richtige richtung korrigiert , allerdings nur halbherzig und nicht - wie der entwurf der vorberatenden kommission des nationalrates und übrigens auch die stellungnahme des bundesrates - mit der notwendigen konsequenz .
arbeitnehmende - gerade in der gastronomie - können nur in den seltensten fällen in rauchfreien räumen arbeiten .
sie sind von ihrer arbeit wirtschaftlich abhängig und haben selten gelegenheit , sich einen arbeitsplatz auszusuchen , der ihrem wunsch nach einer tätigkeit in gastbetrieben , die rauchfrei betrieben werden , entspricht .
mit anderen worten : sie können die qualität der luft an ihrem arbeitsplatz nicht selber bestimmen .
es kommt hinzu , dass sie oft stundenlang - tag für tag oder nacht für nacht - den rauchenden gästen und damit dem passivrauch ausgesetzt sind .
dies im gegensatz zum gast , der sich seine örtlichkeit aussuchen und sich so den negativen auswirkungen des passivrauchens entziehen kann , allerdings auch nur dann , wenn separate nichtraucherräume angeboten werden .
in diesem sinn bin ich für eintreten und bitte sie , konsequenz an den tag zu legen und es den kantonen und vielen umliegenden ländern gleichzutun .
wenn sie das nicht tun , dann bitte ich sie bereits jetzt , den kantonen - das scheint mir wichtig - zumindest die freiheit zu lassen , strengere vorschriften vorzusehen .
wenn sie dem berühmten föderalen flickenteppich nicht vorschub leisten wollen , dann haben sie es heute in der hand , indem sie die leute im öffentlichen raum konsequent vor dem passivrauchen schützen .
sie tun dies , indem sie der minderheit zustimmen und damit den anträgen des bundesrates folgen .
der ständerat ist zweitrat in diesem geschäft in sachen schutz der bevölkerung und der wirtschaft vor dem passivrauchen , fussend auf der parlamentarischen initiative gutzwiller .
der nationalrat hat seine fassung des bundesgesetzes am 4. oktober 2007 mit 109 zu 52 stimmen verabschiedet .
mit 92 zu 78 stimmen hatte der antrag der kommissionsminderheit obsiegt , wonach ausnahmebewilligungen zur führung von gastbetrieben und nachtlokalen als raucherbetriebe gewährt werden können , wenn eine trennung von raucher - und nichtraucherräumen nicht möglich oder unzumutbar ist .
mit 95 zu 77 stimmen beschloss der nationalrat ebenfalls , dass das rauchen in abgetrennten , speziell gekennzeichneten räumen mit ausreichender belüftung generell vom betreiber oder von der für die hausordnung verantwortlichen person erlaubt werden kann , auch wenn dort leute arbeiten .
so viel zur einleitung .
ich verhehle nicht , dass sich die begeisterung für das neue gesetz in der ständerätlichen kommission in grenzen gehalten hat .
knapp waren nicht nur jeweils die abstimmungsergebnisse zu den einzelnen artikeln und minderheitsanträgen , sondern auch das resultat der schlussabstimmung .
das resultat von 4 zu 3 stimmen bei 3 enthaltungen zeigt , dass wir auch schon überzeugter und sicher auch schon bessere gesetzgebungsarbeit geleistet haben .
wenn dann [ page 25 ] ausnahmen von ausnahmen formuliert werden , leidet die lesbarkeit des textes .
dies gilt insbesondere gerade für jene , an welche sich der text eigentlich richtet .
ebenfalls kann man mit fug und recht die meinung vertreten - das hat sicher die arbeit in der kommission auch beeinflusst -, dass eine gesellschaft , welche auf den respekt gegenüber dem anderen und auf das persönliche verantwortungsbewusstsein baut , sicher einer immer mehr um sich greifenden verbotsgesellschaft mit immer mehr vorschriften vorzuziehen ist .
wie dem auch sei : der nichtraucherschutz hat in allen bereichen der gesellschaft mit rücksicht auf die gesundheit zu recht grosse bedeutung erlangt .
nicht bestritten ist auch , dass rauchen schädlich ist .
ebenfalls zeigen verschiedene volksabstimmungen der letzten wochen und monate , dass die 70 prozent nichtraucher einen rigoroseren staatlichen schutz wünschen .
in der nun vorgelegten version verstärkt die kommissionsmehrheit deshalb den vom nationalrat im grundsatz gutgeheissenen raucherschutz in drei punkten : 1. in sogenannten raucherräumen oder fumoirs darf ein arbeitnehmer ohne sein einverständnis nicht zur arbeit herangezogen werden .
2. gastbetriebe und nachtlokale können gemäss nationalrat mit bewilligung als sogenannte raucherbetriebe geführt werden .
raucherbetriebe sollen als ausnahme nur dort gestattet werden , wo eine trennung von raucher - und nichtraucherräumen nicht möglich ist - und nicht bloss dort , wo eine solche trennung nicht zumutbar ist , wie das der nationalrat beschlossen hat .
3. die kantone können strengere vorschriften zum schutz der gesundheit erlassen .
ich werde auf das verhältnis zwischen bundesrecht und kantonalem recht in der detailberatung zurückkommen .
mit diesen bemerkungen lade ich sie im namen der kommission ein , auf die vorlage einzutreten .
ich bin ein konsequenter nichtraucher , gehöre demzufolge zur mehrheit unserer bevölkerung .
ich muss ihnen aber sagen , dass ich persönlich keine probleme mit der minderheit der raucher habe .
ich muss ihnen aber auch zu bedenken geben - dies vor allem an die adresse von herrn frick und von herrn hess -: ich glaube [ page 32 ] nicht , dass man in diesem bereich der gesundheit bzw. bei der frage des rauchens angesichts der situation in der schweiz und international gesehen die grosse ordnungspolitische frage oder die freiheitsfrage oder die liberale frage stellen kann .
es gibt da andere dinge , bei denen die ordnungspolitische frage in diesem rat auch schon etwas konsequenter hätte gestellt werden müssen .
nun möchte ich aber auf ein problem zu sprechen kommen , das eine staatspolitische dimension hat .
sie haben von kollega leuenberger gehört , wie die situation im kanton solothurn entstanden ist ; recht deutlich und klar wurde einer extrem harten antirauchervariante zugestimmt .
ich habe mir die mühe genommen , auch die anderen kantone anzuschauen ; die haben etwa die linie des bundesrates .
der bundesrat hat nicht immer recht , aber in diesem punkt hat ihm das volk recht gegeben .
angesichts der vorgebrachten argumentation , dass man keinen flickenteppich , sondern eine einheitliche lösung durchsetzen wolle , und der tatsache , dass gleichzeitig herr frick und herr hess für eine lösung votieren , die beim volk deutlich durchgefallen ist - und das ist keine vermutung , sondern das sind an der urne ausgezählte stimmen -, stellt sich folgende frage : wie wollen sie das in jenen kantonen handhaben , in denen das volk an der urne schon abgestimmt und für eine klare und strenge lösung votiert hat ?
wie wollen sie das dann dem volk in diesen kantonen erklären , wenn sie die lösung gemäss artikel 2 b nicht zulassen wollen ?
das ist dann eine staatspolitische frage .
ich habe mich in diesen " schraubstock des volkes " spannen lassen und werde genau aus diesen gründen für die härtere variante stimmen , also für die linie , die uns der bundesrat vorgegeben hat .
dies aus zwei gründen : erstens stimme ich als ständerat dann mit dem solothurner volk überein .
da können die anderen ständeräte sagen , ja gut , das ist halt jetzt im kanton solothurn so - in einigen anderen kantonen war es auch so .
zweitens möchte auch ich keinen flickenteppich .
weil ich eben keinen flickenteppich will , möchte ich dann aber doch eine lösung , die ungefähr mit den bisherigen volksabstimmungen übereinstimmt , also die härtere lösung .
aus gründen der kohärenz und aufgrund staatspolitischer überlegungen werde ich für die linie und lösung des bundesrates stimmen .
ich bin einverstanden , dass man in dieser frage keinen flickenteppich will .
stellen sie sich einmal vor , in diesem land 26 unterschiedliche lösungen zu propagieren und zu installieren !
die lösungen gingen dann auch über die kantonsgrenzen im engen sinn hinaus , was vor allem in kantonen wie solothurn problematisch wäre , der mit seinen grenzen geografisch ein extrem bizarres gebilde ist .
das wäre staatspolitisch bedenklich .
deshalb werde ich auch als liberaler konsequent der harten linie zustimmen , so , wie sie der bundesrat vorgezeichnet hat .
vielen zeitgenossen scheint umso wohler zu sein , je mehr ihnen immer vorgeschrieben wird , was sie tun dürfen und was nicht .
trotzdem sollten wir uns von der drohenden verbotswelle nicht allzu stark erfassen und beeindrucken lassen .
damit bin ich der meinung , dass man zumindest den restaurationsbetrieben gewisse ausnahmeregelungen zugestehen sollte .
ich bin daher klar für fumoirs mit bedienung , wobei natürlich auch hier die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer einverstanden sein müssen , dass sie dort arbeiten .
ich bin auch für eigentliche raucherbetriebe dort , wo keine möglichkeit besteht , fumoirs einzurichten .
schliesslich scheint mir wichtig , dass wir schweizweit eine einheitliche regelung haben .
zum schluss noch dies : im kanton zürich wurde eine volksinitiative mit dem titel " schutz vor passivrauchen " eingereicht .
die vorberatende parlamentskommission lehnt die volksinitiative ab und macht einen gegenvorschlag mit drei vorschlägen zur abschwächung , die in etwa der jeweils liberaleren haltung der sgk-sr entsprechen .
ich bin für eintreten .
eine bemerkung zu absatz 2 buchstabe j : wir haben hier " geschäfte " durch " verkaufsgeschäfte " ersetzt .
es handelt sich lediglich um eine präzisierung .
es wird hier nichts neues eingeführt .
absatz 1 ist nicht bestritten .
es geht um absatz 2 , und ich mache meine ausführungen direkt dazu .
das bundesgesetz zum schutz vor passivrauchen basiert darauf , dass in öffentlich zugänglichen geschlossenen räumen oder solchen , die als arbeitsplätze dienen , das rauchen untersagt ist .
somit fällt das rauchen in offenen räumen , z. b. parks , wäldern , strassen , und in nichtöffentlich zugänglichen räumen wie mietwohnungen oder privatautos nicht in den geltungsbereich dieses gesetzes .
in der vom nationalrat am 4. oktober 2007 angenommenen version sind es zusätzlich auch die einzelarbeitsplätze , sofern sie nicht öffentlich zugänglich sind .
der nationalrat macht bei artikel 2 absatz 2 eine weitere ausnahme .
diese besteht darin , dass unter einschränkenden voraussetzungen raucherräume errichtet werden dürfen , und zwar in geschlossenen räumen , die öffentlich zugänglich sind oder die als arbeitsplätze dienen .
der betreiber oder die betreiberin oder die für die hausordnung verantwortliche person entscheidet über die errichtung eines raucherraums ohne vorgängige bewilligung .
die mehrheit ihrer kommission teilt diese auffassung .
in der vom nationalrat angenommenen version fällt die beschränkung weg , wonach in einem raucherraum nicht gearbeitet werden darf .
im zuge der diskussion hat sich nun für die kommission die frage gestellt , ob zum schutz der arbeitnehmer nicht eine bestimmung ähnlich der regelung bei der sonntagsarbeit eingeführt werden könnte oder sollte , wonach niemand zur arbeit in raucherräumen gezwungen werden kann .
ergebnis dieser diskussionen - wir haben auch noch zusätzliche erkundigungen eingeholt - war der schlussendlich von der mehrheit gefällte entscheid , den artikel mit folgender formulierung zu ergänzen : " der arbeitgeber oder die arbeitgeberin darf die arbeitnehmerin oder den arbeitnehmer ohne deren bzw. dessen einverständnis nicht zur arbeit in raucherräumen heranziehen .
" auch bei dieser ergänzung bitten wir sie um ihre zustimmung .
das meiste wurde schon gesagt : hier geht es ja um die frage , ob fumoirs bedient oder nicht bedient sein sollen .
die minderheit i beantragt ihnen , der version des bundesrates zuzustimmen , fumoirs also als ausnahme zuzulassen ; allerdings dürfen diese fumoirs nicht bedient sein .
damit besteht die gelegenheit , entsprechende einrichtungen zu machen .
wir haben vorhin gesagt , dass das rauchen nicht verboten werden soll ; der schutz soll verstärkt werden .
diese nichtbedienten fumoirs sind klar geregelt , sind einfach geregelt .
es braucht keine bürokratie , und - ich darf das noch einmal betonen - die regelung garantiert einen einheitlichen arbeitnehmerschutz .
es war vorhin in der debatte die rede davon , dass es risikoberufe gebe .
natürlich gibt es das .
aber es gibt nirgendwo in einer branche der wirtschaft unterschiedliche schutzstandards .
natürlich haben mineure ein höheres risiko ; es gibt für sie aber nicht zwei arten von risiken .
natürlich gibt es bei arbeitsplätzen in der industrie unter umständen gewisse noxen ; aber der schutzstandard ist für alle gleich .
dieses problem können sie nur lösen , wenn sie die fumoirs unbedient lassen .
aus der optik des arbeitnehmerschutzes bitte ich sie , der version gemäss stellungnahme des bundesrates zuzustimmen .
die minderheit ii folgt im ersten satz dem antrag des bundesrates .
wenn wir in unserem text die regel bezüglich der einzelarbeitsräume nicht mehr erwähnen , so deshalb , weil sich dies unseres erachtens ohne weiteres aus der formulierung von artikel 1 absatz 1 in verbindung mit artikel 2 absatz 1 ergibt , indem eben das verbot nur für räume mit mehreren arbeitsplätzen gilt .
das ist der grundsatz .
das verbot gilt nicht für einzelarbeitsräume .
deshalb müssen die eigentlich hier nicht nochmals erwähnt werden , nach unserer meinung .
das ist aber eine eher redaktionelle differenz zwischen dem antrag des bundesrates in der zweiten spalte der fahne und dem antrag der minderheit ii .
der zweite satz bezieht sich auf die ausnahme .
wir stimmen mit der mehrheit überein , dass es raucherräume geben darf , aber dass in diesen raucherräumen grundsätzlich keine beschäftigung stattfinden darf .
im folgenden unterscheiden wir uns aber von der mehrheit , die sagt , beschäftigung dürfe in raucherräumen grundsätzlich stattfinden , wenn die arbeitnehmer zustimmten , und zwar in allen raucherräumen , das heisst in büros , werkstätten , überall .
also geht die mehrheit dahin , dass man dort , wo die mitarbeiter zustimmen , eigentlich im büro oder der werkstatt und auch im restaurant rauchen kann .
wir von der minderheit ii sind der meinung , dass die erlaubnis , die ermöglicht , dass jemand in raucherräumen arbeitet , nur für restaurants und hotelleriebetriebe gelten soll , nur dort .
dort gehen wir aber in dem sinne mit der ausnahme weiter als kollege gutzwiller und die minderheit i , als sie auch in bezug auf restaurations - und hotelleriebetriebe , wo die mitarbeiter zustimmen , in einem fumoir eine bedienung zu machen , der meinung sind , dass das nicht in betracht komme .
in dem sinne lassen sie diese ausnahme nicht zu .
ich möchte betonen , dass wir von der minderheit ii diese ausnahme auch mit blick auf artikel 2 a zulassen .
wir sind dann auch der meinung , artikel 2 a sollte nicht ins gesetz aufgenommen werden .
da sind wir wieder gleicher meinung wie die minderheit forster .
ich nehme an , kollege gutzwiller wird dort auch dafür sein , dass wir das streichen .
aber es gibt dann eben noch diese ausnahme für die restaurantbetriebe , die ich jetzt erwähnt habe und die wir im zweiten satz unseres minderheitsantrages aufgeführt haben .
in dem sinne gebe ich zu , dass wir eine kleine ausnahme vorsehen .
wir sind für die bedienung im fumoir von restaurations - und hotelleriebetrieben , aber nicht an anderen orten und nur mit zustimmung der mitarbeiter .
in dem sinne , denke ich , ist diese lösung ausgewogen , wenn ich an die grosse auseinandersetzung denke , die wir in der kommission hatten bezüglich der frage , ob mit einer regelung ohne jede ausnahme die tourismusbetriebe in den tourismuskantonen nicht unzumutbar eingeschränkt würden .
ich möchte ihnen also vorschlagen , der minderheit ii zuzustimmen , die eben eigentlich zwischen der mehrheit und der [ page 34 ] minderheit i liegt , aber viel näher bei der minderheit i als bei der mehrheit , das möchte ich unterstreichen .
gestatten sie mir eine bemerkung zum antrag der minderheit i - " gemäss bundesrat " -, die nicht unbedingt inhaltlicher art ist .
verstehen sie mich , ich mag mich bei dieser vorlage nicht speziell ereifern als nichtraucher , der sich aber durchaus auch in verrauchten lokalen wohlgefühlt hat .
mir fällt bei dieser vorlage ganz generell auf , dass sie wohl etwas im eifer entstanden ist und nicht in allen teilen voll durchdacht zu sein scheint .
deshalb jetzt meine bemerkung zu diesem antrag der minderheit i. sie sehen hier , dass die minderheit i insbesondere auch das rauchen in einzelarbeitsräumen regeln will .
vorne , im geltungsbereich , bei artikel 1 absatz 1 , wird aber ausdrücklich festgehalten , dass das gesetz das rauchen in geschlossenen räumen betrifft , die " öffentlich zugänglich sind oder als arbeitsplätze mehrerer personen dienen " , und dass gerade die einzelarbeitsplätze hier nicht eingeschlossen sind .
mir geht es bei dieser bemerkung lediglich darum , dass vielleicht der zweitrat oder die redaktionskommission das noch einmal etwas anschaut .
ich sage das nicht zuletzt , weil es in dieser vorlage auch andere sonderbare blüten gibt .
wenn man beispielsweise in artikel 1 absatz 2 liest : " öffentlich zugängliche räume sind insbesondere ... " und dann unter buchstabe d " einrichtungen des straf - und massnahmenvollzugs " folgt , muss man schon etwas die stirn runzeln und sich fragen , ob diese definition nun generell für unsere zuchthäuser und gefängnisse anwendbar sei .
ich mache diese bemerkungen bereits im hinblick auf artikel 2 b , damit ich dort das wort nicht mehr ergreifen muss .
dort will die mehrheit , dass die kantone strengere vorschriften zum schutz der gesundheit erlassen können .
ich möchte dann klar hören , wie sich diese bestimmung zu artikel 1 , geltungsbereich , verhält .
kann dann der kanton den geltungsbereich darüber hinaus ausdehnen und beispielsweise diese geschichte auch auf private haushaltungen anwendbar erklären ?
diese werden in artikel 1 absatz 3 ausdrücklich ausgenommen .
über solche dinge haben wir uns in der kommission etwas wenig unterhalten ; ich habe mehrfach darauf hingewiesen .
deshalb erlaube ich mir auch jetzt noch einmal den hinweis , dass die gesamte vorlage noch etwas " durchzukämmen " sein wird .
ich möchte zwei inhaltliche bemerkungen anbringen : der materielle unterschied zwischen der mehrheit und der minderheit ii ( david ) ist meines erachtens nicht vorhanden .
warum ?
die mehrheit verlangt , dass in abgetrennten , besonders gekennzeichneten räumen mit ausreichender lüftung , in sogenannten raucherräumen , das rauchen gestattet sei , insbesondere am arbeitsort .
aber das sind ausschliesslich freizeiträume , das sind keine arbeitsräume .
ich habe das protokoll nochmals nachgesehen ; das war die meinung .
das verdeutlicht nun der antrag der minderheit ii noch einmal , indem er klar sagt : " in besonderen räumen , in denen keine arbeitnehmerinnen oder arbeitnehmer beschäftigt werden " .
meines erachtens ist der antrag der minderheit ii ( david ) nur eine sprachliche verdeutlichung der mehrheitsformulierung .
grosse mühe habe ich aber mit dem antrag der minderheit i ( gutzwiller ) .
die minderheit i will verbieten , dass in raucherräumen ein kaffee oder ein bier serviert wird - das ist es , das wollen sie nicht zulassen .
ich komme auf mein eintretensvotum bezüglich der verhältnismässigkeit zurück : wollen wir jene leute bestrafen , denen wir in einem restaurant in einem abgetrennten , gut belüfteten raum gestatten , eine pfeife zu schmauchen , an einer zigarre zu ziehen oder eine zigarette zu rauchen ?
wollen wir jetzt jene leute bestrafen und ihnen sagen : " euch darf kein glas bier serviert werden !
" ?
dies auch nicht von einem kellner , der raucher ist und der bereit ist , das hineinzubringen ?
ist das verhältnismässigkeit ?
das ist es nicht mehr .
das ist missionarischer , manichäischer übereifer .
den wollen wir doch nicht hier zum gesetz machen !
ich bitte sie : bleiben sie bei der verhältnismässigkeit , und gestatten sie , dass in das fumoir ein kaffee mit einem cognac gebracht werden darf .
die änderung des heilmittelgesetzes , erste etappe , betrifft dringliche änderungen für spitalpräparate .
ende dieses jahres läuft die übergangsfrist des neuen heilmittelgesetzes aus .
das neue gesetz fordert dann für praktisch alle präparate eine zulassung beim schweizerischen heilmittelinstitut swissmedic .
gleichzeitig sind die anforderungen für solche zulassungen stark gestiegen .
das stellt nun aber apotheken , vor allem spitalapotheken , vor das problem , dass sie für viele selbsthergestellte präparate neuzulassungen , ähnlich wie die pharmaindustrie , beantragen müssten .
das wäre aufgrund des finanziellen , zeitlichen und personellen aufwands gar nicht realisierbar .
es gibt im neuen heilmittelgesetz gewisse ausnahmen von der zulassungspflicht für selbsthergestellte präparate ; diese dürfen aber nur noch als einzelanfertigungen und ohne vorratshaltung produziert werden .
das ist mit einer effizienten und sicheren herstellung und mit dem spitalbetrieb kaum vereinbar .
zusammengefasst können vor allem spitäler viele präparate , für welche es kein zugelassenes fertigmedikament gibt , nicht mehr legal selber herstellen oder im ausland beschaffen und gegebenenfalls vorrätig halten .
die kommission empfiehlt ihnen deshalb , die anpassung des neuen heilmittelgesetzes bei praktisch allen punkten gemäss dem entwurf des bundesrates vorzunehmen .
damit dürfen neu folgende arzneimittel in charge und auf vorrat hergestellt werden : arzneimittel auf ärztliche verschreibung , arzneimittel gemäss der sogenannten schweizerischen pharmakopöe , arzneimittel nach einer eigenen formel , also hausspezialitäten , und arzneimittel gemäss einer sogenannten spitalformel .
es soll auch eine herstellerfirma im lohnauftrag mit der herstellung beauftragt werden dürfen .
damit durch diese praxis keine umgehung der zulassungspflicht im grossen stil stattfindet , z. b. durch eine apothekenkette , die für alle ihre apotheken ein arzneimittel herstellen lässt , wird der bundesrat beauftragt , qualitative und quantitative kriterien für die so hergestellten arzneimittel festzulegen .
es folgen dann noch einige eher detaillierte , aber wichtige anpassungen : erstens wurde die definition der arzneimittel nach eigener formel auf arzneimittel nach eigenen formeln oder nach einer in der fachliteratur veröffentlichten formel ad hoc erweitert .
das ist von tragweite , weil die alte formulierung sehr strikt ausgelegt wird und arzneimittel auf formeln beschränkt , die vom apotheker selbst erfunden sind .
zweitens ist neu ebenfalls eine ausnahme der zulassung für spezifische spitalzwecke vorgesehen .
spitalapotheken dürfen neu arzneimittel für die eigenen patienten selber herstellen , wenn kein alternativ anwendbares und gleichwertiges arzneimittel zugelassen oder verfügbar ist ; man spricht hier von der sogenannten spitalformel .
dies erlaubt spitälern auch die herstellung von arzneimitteln , für welche zwar ein zugelassenes fertigprodukt existiert , das in der schweiz aber nicht geliefert werden kann .
somit können lieferengpässe der pharmaindustrie abgefangen werden ; dies scheint sinnvoll zu sein .
in diesem sinne wird dann auch eine weitere massnahme zur sicherstellung der verfügbarkeit von fertigarzneimitteln vorgeschlagen .
die kommission beantragt , dass die sogenannte " sunset-clause " im gesetz verankert wird .
danach kann die zulassung eines medikamentes widerrufen werden , wenn dieses während einer gewissen zeit - man spricht hier von drei jahren - nicht wirklich auf dem schweizer markt zur verfügung steht .
dies zwingt die pharmafirmen in gewissem masse , ein zugelassenes medikament auch wirklich anzubieten , was gerade für den kleinen markt schweiz wichtig ist .
weiter gehende änderungen mit konfliktpotenzial wurden auf die zweite etappe der revision des heilmittelgesetzes verschoben , denn die vorliegenden änderungen für spitalpräparate müssen noch vor jahresende greifen , um versorgungsprobleme zu verhindern .
solche weiter gehenden änderungen betreffen zum beispiel eine mögliche lockerung der parallelimportbestimmungen .
ebenfalls verschoben wurde eine regelung für eine vereinfachte zulassung von arzneimitteln mit mindestens zehnjähriger kantonaler zulassung .
worum geht es dabei ?
in einigen sätzen : kantonale zulassungen vor arzneimitteln , die vor inkrafttreten des heilmittelgesetzes am 1. januar 2002 ausgestellt wurden , bleiben gemäss heutiger regelung noch bis ende 2008 gültig .
bei diesen arzneimitteln handelt es sich nämlich um komplementär - und phytoarzneimittel , die im kanton appenzell ausserrhoden registriert sind , wie man uns berichtet hat .
es geht hier um rund 3300 präparate .
600 davon werden als sogenannte hausspezialitäten hergestellt , und die restlichen 2700 werden über den grosshandel vertrieben .
um dem besonderen status dieser arzneimittel im heilmittelgesetz besser rechnung zu tragen , soll nun im rahmen der behandlung der parlamentarischen initiative kleiner 07.424 eine adäquate regelung gefunden werden .
die schwesterkommission hat diesem vorstoss bereits mit 22 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung folge gegeben .
bis diese regelung vorliegt , soll den herstellern von kantonal registrierten arzneimitteln eine fristverlängerung zugestanden werden .
vorgesehen ist , dass diese arzneimittel drei zusätzliche jahre ohne zulassung von swissmedic in verkehr gebracht werden können .
damit lade ich sie ein , auf die vorlage einzutreten .
ich werde dann bei der detailberatung noch die eine oder andere bemerkung anzubringen haben .
zu absatz 2 buchstabe c : mit der ergänzung wird dann die referenz zur herstellung von arzneimitteln etwas geöffnet .
gemäss bundesgericht muss es sich heute um eine formel im geistigen eigentum des herstellers handeln .
neu ist nun die herstellung auch möglich , wenn sie sich auf eine in der fachliteratur veröffentlichte formel stützt .
zu absatz 2 ter : entsprechend dem antrag der kommission sollen vom bundesrat nicht nur qualitative , sondern auch andere kriterien für die begrenzung der herstellungsmenge herangezogen werden .
die bestimmung wird entsprechend dem entwurf des bundesrates auf die sogenannte formula hospitalis sowie auf die herstellung im lohnauftrag ausgeweitet .
in artikel 14 absatz 1 buchstabe d wird eine präzisierung vorgenommen .
radiopharmazeutische arzneimittel spielen bei analysen , aber auch in der heutigen therapie eine wichtige rolle .
sie werden aber nicht in der spitalapotheke , sondern in einem spitalinternen radiopharmazeutischen betrieb hergestellt .
damit diese arzneimittel auch vereinfacht zugelassen werden können , schlagen wir ihnen diese präzisierende formulierung vor .
es handelt sich hier nur um eine genauere formulierung .
ich habe keine zusätzlichen bemerkungen .
der widerruf ist hier ein aktiver akt .
mit diesem aktiven akt wird natürlich auch die möglichkeit für die einreichung einer beschwerde gegeben .
die praxis der zulassungsbehörde ist kurz gesagt folgende : die versorgung ist sache des marktes .
wenn anhaltspunkte bestehen , dass ein arzneimittel seit einigen jahren nicht mehr auf dem markt ist , ergeht zuerst ein vorbescheid .
swissmedic gewährt dann das rechtliche gehör und weist darauf hin , dass die " sunset-clause " , wie sie in der eu genannt wird , anwendbar ist und die zulassung widerrufen werden soll .
die betroffene firma kann dann reagieren und aufzeigen , wo in der schweiz das arzneimittel noch auf dem markt ist .
darum geht es in diesem artikel .
es geht hier um die einleitend erwähnte verlängerung der übergangsfrist für die kantonal registrierten arzneimittel .
die heutige regelung ist nur noch bis ende 2008 gültig .
wir verlängern sie nun bis 2011 mit der möglichkeit einer verlängerung um weitere zwei jahre , und wir haben daher auch unter ziffer ii absatz 2 den entsprechenden verweis , dass dieser teil des gesetzes am 1. januar 2009 in kraft tritt , um für diese ausserrhodischen präparate keine lücke entstehen zu lassen .
frau fetz hat ihre motion aufgrund der abstimmung über die motion 07.3309 zurückgezogen .
[ vs ] zurückgezogen - retiré
nur kurz : diese motion will sämtliche leistungserbringer in der bundesverwaltung im bundesamt für informatik und telekommunikation zentralisieren und nur noch aus sicherheitsüberlegungen ausnahmen zulassen .
sie sehen die begründung und die stellungnahme des bundesrates hierzu in unserem schriftlichen bericht .
der nationalrat hat die motion entsprechend dem bundesrätlichen antrag diskussionslos angenommen , wie dies auch unsere kommission empfiehlt .
wir haben uns aber immerhin vorher vom delegierten des informatikstrategieorgans des bundes die heutige situation erläutern lassen .
es wurde im rahmen von nove-it schon einiges in richtung der motion erreicht , und es gibt heute grundsätzlich nur noch fünf leistungserbringer .
diese zielrichtung soll nun weiterverfolgt werden .
einige bedingungen zur sofortigen umsetzung der motion sind indessen heute noch nicht realisiert .
stichworte sind : führungsbefähigung der einzelnen leistungsbezüger , konsolidierung der leistungserbringer , mangelnde vollständigkeit der portfolioübersicht .
deshalb nehme die umsetzung noch etwas zeit in anspruch , so haben wir gehört .
es sind noch gewisse gesamtwirtschaftlichkeitsüberlegungen und berechnungen vorzunehmen und standardisierungen umzusetzen , wofür im budget 2008 unter " standardisierung büroarbeitsplatz " ein verpflichtungskredit von über 50 millionen franken bewilligt ist .
für diese verzögerung ist verständnis aufzubringen .
vorbereitende abklärungen und standardisierungen dürfen aber nicht zur verzögerung führen , sondern sollen zielgerichtet zur raschen umsetzung der motion genutzt werden .
wir empfehlen in diesem sinne wie gesagt annahme der motion .
es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
sie beantragt , die motion anzunehmen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die annahme der motion .
abstimmung - vote für den antrag frick ... 20 stimmen für den antrag der kommission ... 10 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées [ vs ] präsident ( brändli christoffel , präsident ) : ein steilpass ist noch kein tor , aber wir werden sehen , wie sich die sache weiterentwickelt .
( heiterkeit ) [ vs ] ziff .
6 ; ziff .
ii antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] ch .
6 ; ch .
ii proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes ... 31 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ page 48 ]
ich bleibe bei meiner interpretation und würde sagen : wenn sie den antrag frick annehmen , betrachte ich das als einen steilpass für den zweitrat , ohne dass ich jetzt hier einverständnis signalisiere .
ich danke herrn bundesrat merz für diese zusatzbemerkung .
ich teile seine auffassung zu hundert prozent .
die sro haben keine öffentlich-rechtliche stellung .
sie sind privatrechtliche organisationen und arbeiten privatrechtlich .
die vollzugsbestimmungen sind selbstverständlich durch den bundesrat oder , delegiert , durch die finma zu regeln .
im rahmen der allgemeinen aufsicht sind primär die sro für die finanzintermediäre zuständig .
nur dort , wo sie nicht handeln , wird die finma tätig .
das ist die regelung von artikel 16 für die aufsicht .
mit meinem antrag will ich nichts anderes als klarstellen , dass diese spezialnorm von artikel 16 , so , wie sie heute geregelt ist , mit der neuen kompetenzdelegationsmöglichkeit im rahmen der vollzugsbestimmungen bestehen bleibt .
insofern treffe ich mich in der interpretation des gesetzes hundertprozentig mit herrn bundesrat merz .
darum glaube ich , dass es richtig ist , wenn wir diese erklärung einfügen .
sie regelt nur , dass die spezialnorm von artikel 16 weiterhin bestehen bleibt und durch artikel 41 absatz 2 nicht tangiert respektive ausgehebelt wird .
danke für diese ausführungen .
ich weise nur darauf hin , dass der vorbehalt der strafprozessualen bestimmungen in meinem antrag enthalten ist .
ich bin mir bewusst , dass eine diskussion über diese bestimmung im plenum nicht möglich ist .
zudem sind gewisse bedenken weitgehend geklärt .
ich ziehe deshalb meinen antrag zurück , dies verbunden mit der hoffnung , dass der nationalrat diese sache allenfalls nochmals anschauen wird und dass gegebenenfalls so eine notwendigkeit erkannt würde , diesbezüglich irgendwelche vorschläge zu machen .
in diesem sinne ziehe ich meinen antrag zurück .
ich möchte sie ebenfalls bitten , diesen antrag abzulehnen , und zwar im wesentlichen aus zwei gründen .
der erste grund ist vom kommissionssprecher genannt worden : bei meldungen nach artikel 9 des gwg muss die meldestelle die namen der meldenden personen kennen ; es geht gar nicht anders , und das bestreitet ja auch herr schweiger nicht .
die bearbeitung von anonymen meldungen würde aber natürlich de facto die meldungen dann verunmöglichen und eben keine rückfragen bei den finanzintermediären mehr ermöglichen .
in der praxis wird das so gehandhabt , dass man ein dokument hat , und auf dem deckblatt der meldung wird der name der meldenden person erwähnt , aber im dossier dann eben nicht mehr .
diese trennung wird gemacht , der name der meldenden person wird somit dann entfernt bzw. zurückbehalten .
damit ist die meldende person eben wirksam geschützt .
aber jetzt geht es um den inhalt , und jetzt kommt der zweite grund , weshalb ich der meinung bin , dass sie den antrag schweiger ablehnen sollten : aus strafprozessualen gründen ; herr janiak hat es gesagt .
sie müssten nämlich diese unterlagen dann unter umständen im zusammenhang mit dem rechtlichen gehör in einem verfahren bereithalten , und dann kann man nicht sagen , dass man es wieder anonymisiert .
deshalb glaube ich , dass die bedenken von herrn schweiger zwar ernst zu nehmen sind , aber diese trennung von meldender person und gemeldeter person eben dazu führt , dass die meldenden geschützt bleiben und dass auf der anderen seite die entsprechenden verfahren gegen personen , die sich der geldwäscherei schuldig gemacht haben , möglich sind .
deshalb ist artikel 9 absatz 1 bis in der form , wie ihn herr schweiger beantragt , nicht zielführend .
herr kollege schweiger hat es bereits gesagt .
er stellte in der kommission bereits einen antrag in diese richtung , allerdings lautete die formulierung ein bisschen anders .
wir haben verständnis dafür , dass der finanzintermediär einen gewissen schutz haben muss , wenn er meldung erstattet .
dies passiert durch artikel 11 , durch den " straf - und haftungsausschluss " .
aber man kann nicht darauf verzichten , die meldende person zu nennen .
allerdings darf die gemeldete person während fünf tagen nicht informiert werden .
wird ein strafverfahren eröffnet , entscheidet der richter , ob das informationsverbot bestehen bleibt oder nicht .
in der internationalen amtshilfe nennt die meldestelle den meldenden finanzintermediär nie .
letztlich geht es um zeugenschutz , und wir sind da der meinung , dass diese frage nicht in diesem gesetz geregelt werden kann , sondern strafprozessualer natur ist .
die kommission hat den antrag schweiger mit 6 zu 1 stimmen abgelehnt , allerdings in einer anderen formulierung , das gebe ich zu .
ich bitte sie , dementsprechend auch diesen antrag abzulehnen .
es geht bei diesem antrag weniger um eine technische , finanzpolitische oder abwicklungsfrage .
vielmehr liegt diesem antrag letztlich etwas sehr menschliches zugrunde .
es geht nämlich darum , dass diejenigen , die meldung erstatten , sich gewissen gefahren aussetzen , falls die tatsache bekannt wird , dass sie meldung erstattet haben .
ich erwähne den fall , dass bei jemandem in erfüllung der sorgfaltspflichten und richtigerweise der verdacht geweckt wird , eine bestimmte kontobewegung könnte auf eine terrorismussache oder auf irgendwelche geschäfte hinweisen , die gemeinhin im rahmen der organisierten kriminalität gemacht werden .
es besteht nun die gefahr , dass diese meldung in irgendwelcher weise , durch akteneinsicht usw. , bekanntwerden könnte und die meldenden dabei gefahr laufen , zum beispiel in die fänge der mafia zu gelangen , sodass sie selbst oder ihre angehörigen von akteuren solcher organisationen an leib und leben bedroht werden .
selbstverständlich gehen die reibungslose abwicklung der meldung des verdachtes und die einleitung aller diesbezüglichen notwendigkeiten wie kontosperrung , polizeiliche untersuchungen und sofortmassnahmen all dem vor .
wenn es sich aber rechtfertigt , dass die meldenden nicht schon in einem frühen zeitpunkt für solche organisationen bekanntwerden , sondern anonym bleiben , wäre dies an sich wünschbar .
ich habe schon in der kommission einen solchen antrag gestellt , worauf dann vom herrn bundesrat richtigerweise gesagt wurde , dass der von mir gestellte antrag in der von mir gewählten formulierung etwas zu unrichtig und zu ungenau sei .
ich habe dann versucht , eine neue form des antrages zu finden , und ich glaube , diese mit dem wortlaut gefunden zu haben , den ich ihnen nun zur beurteilung unterbreite .
konkret geht es darum , dass in der meldung an die meldestelle selbstverständlich die namen derjenigen genannt werden , die herausgefunden haben , dass hier verdachtsmomente bestehen .
selbstverständlich muss in der meldung der [ page 45 ] name derjenigen finanzintermediäre stehen , die vermögenswerte gesperrt haben oder solche sperren werden .
wichtig ist die weiterleitung dieser meldung von der meldestelle an verschiedenste andere gruppierungen , das können polizeien , staatsanwaltschaften , ausländische finanzmarktorganisationen usw. sein .
dort bestehen dann unter umständen einsichtmöglichkeiten , und es kann geprüft werden , ob bei der weiterleitung dieser meldungen eine anonymisierte form möglich ist .
wenn strafprozessuale voraussetzungen eine anonymisierung ausschliessen , hat eine solche selbstverständlich zu unterbleiben .
eine anonymisierung hat selbstverständlich bezüglich derjenigen finanzintermediäre zu unterbleiben , die zum beispiel bei konten sperren gemacht haben .
aber zum schutze der menschen , zum beispiel der bankangestellten , der involvierten personen von grösseren treuhandgesellschaften , in ihrem persönlichen interesse und auch im interesse ihrer familien wäre es richtig , wenn ein weitgehender schutz dieser personen möglich wäre .
die gleiche thematik hat herr kollege schweiger bei diesem artikel in der kommission mit einem antrag eingebracht .
die kommission schlägt zusammen mit der verwaltung und herrn schweiger eine abgeänderte formulierung vor .
sie ersehen das aus der fahne .
die formulierung " ... und ihre rechtmässigkeit erkennbar ist ... " , wie sie vorgesehen war , ist weit gefasst .
darunter kann auch eine formelle unrechtmässigkeit fallen , zudem können recht - und unrechtmässigkeit nur durch eine autorität festgestellt werden .
wir verlangen deshalb die formulierung " verdachtsmomente für mögliche geldwäscherei oder terrorismusfinanzierung " , wie sie der fahne entnehmen können .
angenommen - adopté [ vs ] ziff .
5 art .
7 a antrag der kommission ... von geringem wert betrifft und keine verdachtsmomente für mögliche geldwäscherei oder terrorismusfinanzierung vorliegen .
[ vs ] ch .
5 art .
7 a proposition de la commission ... de faible valeur et qu'il n'y a pas d'indices de blanchiment d'argent ou de financement du terrorisme .
wir befinden uns hier im bereich des geldwäschereigesetzes .
ich beginne mit dem zweck dieses gesetzes , mit artikel 1. sie finden dort drei zwecke : der erste ist die bekämpfung der geldwäscherei , der zweite ist die bekämpfung der terrorismusfinanzierung , und der dritte ist die sicherstellung der sorgfalt bei finanzgeschäften .
das sind die drei zwecke .
zu diesen zwecken gibt es abklärungsvorschriften , um bei einem geschäft die frage beantworten zu können , ob die geldwäscherei bekämpft wird , ob die terrorismusfinanzierung erkannt ist und ob man die sorgfaltspflichten erfüllt hat .
auf diese drei fragen müssen antworten gegeben werden .
die vorschriften finden sie teilweise in artikel 6 , aber auch im neuen artikel 7 a. in artikel 6 ist generell von den abklärungspflichten die rede .
im neuen artikel 7 a wird dann bezüglich des volumens ausdrücklich gesagt , dass vermögen von geringem volumen hier auch gesondert behandelt werden , indem man sogar auf die einhaltung der sorgfaltspflichten verzichten kann .
insofern geht das sehr weit .
trotz der einschränkung gemäss artikel 7 a gilt natürlich der grundsatz von artikel 6 , dass man immer abklärungen treffen muss .
die abklärungspflicht besteht generell , auch dann , wenn man zum schluss kommt , dass man sie gemäss artikel 7 a nicht vornehmen will .
deshalb muss man sich die frage stellen : wo ist sie sinnvoll , wo ist sie nützlich , und wie weit soll sie gehen ?
ich würde ihre frage so beantworten : in der regel genügt ein kontoantrag .
aber einen kontoantrag muss man haben , um den sorgfaltspflichten genüge zu tun .
meine antwort wäre also die , dass belege , kontoauszüge , erstellt werden müssen , aufgrund derer fachkundige personen , fachkundige dritte , sich ein zuverlässiges urteil über die transaktion machen können .
mit einem kontoantrag ist das meistens geregelt , und weiter geht die vorschrift dieses gesetzes nicht .
ich hoffe , ihre frage damit beantwortet zu haben .
die finanzdienstleistungsindustrie muss und soll mit aller sorgfalt die ihr obliegenden abklärungen im zusammenhang mit geldwäscherei treffen .
damit sie dies tun kann , ist es aber wichtig , dass artikel , die auslegungsbedürftig sind , im parlament besprochen werden , damit aus den materialien ersichtlich wird , wie eine auslegung richtigerweise zu erfolgen hat .
dies gilt auch bei artikel 6 absatz 1. ich möchte dies anhand eines beispiels erklären , wobei ich zunächst eine frage an den bundesrat stelle .
herr bundesrat , können sie uns sagen bzw. bestätigen , dass artikel 6 absatz 1 dahingehend zu verstehen ist , dass gestützt auf den risikobasierten ansatz eine abklärung von art und zweck der gewünschten geschäftsbeziehungen nur dann durchgeführt werden muss , wenn es das risikoprofil der geschäftsbeziehungen rechtfertigt ?
oder anders gefragt : gehe ich richtig in der annahme , dass bei geschäftsbeziehungen mit sehr geringem risiko wie z. b. beim mengengeschäft , bei den sogenannten retailkunden , auf derartige abklärungen verzichtet werden kann ?
ich versuche die problematik anhand eines beispiels zu erklären , um auch den jugendlichen besucherinnen und besuchern auf der tribüne etwas plastisch darzustellen , worum es bei diesem doch sehr theoretischen geschäft geht .
nehmen sie an , ein lehrling wolle ein salärkonto eröffnen .
die frage lautet : macht es sinn , dabei noch lange abklärungen über art und zweck der geschäftsbeziehungen zu tätigen , etwa den lehrvertrag zu verlangen , lohnabrechnungen einzuholen usw. ?
meines erachtens muss es genügen , dass die junge person der bank mitteilt , sie wolle ein salärkonto für ihren lehrlingslohn eröffnen .
läuft dann auf diesem konto tatsächlich etwas anderes ab , so wird die bank dies im rahmen der elektronischen transaktionsüberwachung - zu der die banken ja verpflichtet sind - feststellen , mithilfe eines auf den computer geladenen programms , das ausschläge macht , wenn plötzlich 15 000 oder 20 000 franken eingehen .
meines erachtens müssen wir hier der vernunft den vorrang lassen und dürfen den zweck des gesetzes , die bekämpfung der geldwäscherei im finanzsektor , nicht aus den augen verlieren .
der aufwand , der im zusammenhang mit einer geschäftsbeziehung betrieben wird , hat sich an diesem zweck zu orientieren .
das ist unter dem risikobasierten ansatz zu verstehen .
deshalb muss es im mengengeschäft möglich sein , auf nachfragen und [ page 44 ] dokumentationen bezüglich art und zweck der geschäftsbeziehungen auch zu verzichten .
da sich diese interpretation nicht hinreichend aus dem entwurf und der botschaft ergibt , wäre der sache gedient , wenn sie meine interpretation bestätigen oder eben nicht bestätigen könnten , herr bundesrat .
ich danke ihnen schon jetzt für ihre ausführungen .
was soll ich noch sagen ?
ich glaube , der kommissionssprecher hat die vorlage hervorragend präsentiert .
er hat die einzelnen elemente aufgezählt ; er hat gesagt , worum es geht .
er hat betont , es gehe auch um die reputation unseres finanzplatzes .
das kann ich nicht genug unterstreichen .
die grösse eines finanzplatzes hängt auch von dessen ruf ab , muss proportional zu dessen ruf stehen .
der ruf eines finanzplatzes steht und fällt heute auch mit den regulierungen .
in diesem bereich mussten wir dringende fortschritte erzielen , und zwar solche , die erstens verhältnismässig sind , die zweitens die internationale wettbewerbsfähigkeit des finanzplatzes ermöglichen und aufrechterhalten und die drittens auch wirtschaftsverträglich sind .
ich glaube , dass uns das gelungen ist .
in einem ersten umgang im jahr 2003 , als mein departement den auftrag bekam , waren wir der meinung , dass die ursprünglichen fassungen zu weit gegangen seien .
sie hätten ein einschränkendes - auf französisch gesagt - " réseau étouffant " bedeutet .
deshalb habe ich bekanntlich einen stopp veranlasst und die vorlage zum teil neu gliedern lassen .
das , was jetzt herausgekommen ist , ist dem schweizerischen finanzplatz angepasst , es entspricht den anforderungen .
die einzelnen wesentlichen änderungen sind vorgestellt worden .
es ist auch gesagt worden , wo sie vorgenommen werden : im strafgesetzbuch , im geldwäschereigesetz , dann aber auch im ausländergesetz ; es sind revisionsanliegen an verschiedenen orten .
diese zwölf änderungen verpacken wir heute gemeinsam in eine revisionsvorlage .
pendent bleibt - das wurde auch gesagt - die frage der börsengesetzgebung .
wir sahen bald ein , dass das ein sehr grosses projekt ist .
ich bin noch nicht überzeugt , in welche richtung sich das bewegen wird ; das ist der inhalt der motion wicki .
wir sind dort dabei , uns überlegungen zu machen ; wir haben auch schon experten damit konfrontiert .
diese börsen - und marktüberwachung ist ein sehr anspruchsvolles und breitflächiges thema .
in diesem zusammenhang ist noch nicht ganz sicher , ob wir dann mit einer vorlage kommen werden und in welche richtung diese ginge .
aber das thema wird noch einige zeit zu prüfen sein , weil wir da in die verästelungen des eigentlichen marktgeschehens hineinkommen .
davon abgesehen sind dann , glaube ich , alle probleme abgedeckt , insbesondere auch die insiderstrafnorm ; ich hoffe , dass die entsprechende vorlage in dieser session auch vom zweitrat angenommen wird .
in diesem sinne mache ich ihnen ebenfalls beliebt , auf diese vorlage einzutreten und sie heute zu behandeln .
der bundesrat hat am 15 . juni 2007 seine botschaft zur umsetzung der revidierten empfehlungen der groupe d'action financière sur le blanchiment de capitaux ( gafi ) verabschiedet .
das eidgenössische finanzdepartement hat aufgrund zweier postulate unseres kollegen stähelin - 05.3175 und 05.3456 - zudem einen bericht verfasst , der einen engen zusammenhang mit dem vorliegenden geschäft hat .
ihre kommission für rechtsfragen hat gemeinsam mit der vorberatung der vorlage von diesem bericht kenntnis genommen .
noch ein wort zur revision der insiderstrafnorm - artikel 161 ziffer 3 stgb -, welche aus der gafi-vorlage herausgelöst wurde : der ständerat hat diese vorlage ( 06.102 ) am 18 . juni 2007 angenommen , der nationalrat wird sich damit in dieser session befassen .
nach der schlussabstimmung zu dieser bundesratsvorlage wird die kommission die parlamentarische initiative wicki 06.459 , welche einschränkungen im insiderstrafrecht aufheben will und dasselbe ziel verfolgt , behandeln .
nun zur gafi-vorlage : ich darf vorwegnehmen , dass das eintreten in der kommission unbestritten war und wir ihnen somit beantragen , auf das geschäft einzutreten .
die vorlage ist schon seit einiger zeit unterwegs .
vor fünf jahren beauftragte der bundesrat das finanzdepartement , eine interdepartementale arbeitsgruppe einzusetzen , welche massnahmen für die umsetzung der revidierten empfehlungen der gafi vorschlagen sollte .
aufgrund der vernehmlassung überarbeitete der bundesrat die vorlage ; er wollte den finanzplatz nicht zu stark einschränken .
die neue vorlage trägt dieser zielsetzung rechnung .
der finanzplatz schweiz lebt von seinem guten ruf .
ist dieser ramponiert , leidet der finanzplatz schaden - die jüngsten ereignisse sprechen für sich .
zum guten ruf gehören massnahmen gegen geldwäscherei und auch gegen terrorismusfinanzierung .
die gafi kümmert sich darum ; ihr gehören 31 staaten an ; die schweiz war von anfang an dabei .
die ursprünglich vierzig empfehlungen der gafi sind um neun weitere erweitert worden .
bisher hat die schweiz alle ihre empfehlungen umgesetzt , wobei die staaten durchaus freiheiten haben , wie sie die empfehlungen umsetzen .
jetzt prüft die gafi in sogenannten länderexamen , ob ihre empfehlungen eingehalten werden .
herr bundesrat merz hat in der kommission ausgeführt , es gehe um soft law , welches gerade im hinblick auf den guten ruf unseres finanzplatzes von hoher verbindlichkeit sei .
wenn es um geldwäscherei geht , könnte man noch weit mehr überwachen ; auch hier hat herr bundesrat merz hinweise gemacht .
man könnte etwa alle handelsgüter , die wie edelsteine , kunstwerke , pferde oder hochseejachten usw. mit luxus zu tun haben , auch überwachen .
aber geldwäscherei geschieht ja primär dort , wo geldgeschäfte getätigt werden : bei banken und versicherungen .
der schweizer finanzsektor soll gewissermassen zertifiziert sein .
wer mit schweizer banken geschäfte macht , soll davon ausgehen können , dass die fragen geldwäscherei und terrorismusfinanzierung geregelt sind .
die vorlage soll für die wirtschaft verträglich sein .
die schweiz ist heute schon weitgehend gafi-kompatibel .
es gibt im strafgesetzbuch schon bestimmungen zu den kriminellen organisationen , zur terrorismusfinanzierung , zur geldwäscherei , zum ausnützen von vertraulichen tatsachen , zur kursmanipulation , zur warenfälschung usw. das neue ausländergesetz enthält bestimmungen zu rechtswidrigen ein - und ausreisen im zusammenhang mit menschenschmuggel .
gewisse anpassungen muss die schweiz aber noch vornehmen .
in der botschaft werden insbesondere folgende änderungen vorgeschlagen : 1. die gesetzgebung zur geldwäscherei soll auf die terrorismusfinanzierung ausgedehnt werden .
2. die liste der vortaten zur geldwäscherei soll um einige wenige vortaten erweitert werden : bandenmässigen schmuggel , warenfälschung , produktpiraterie und insiderhandel samt kursmanipulation .
3. als folge des gafi-länderexamens 2005 soll ein auskunftssystem für grenzüberschreitende bargeldtransporte eingeführt werden .
wer in die usa einreist , muss in der regel sagen , wie viel geld er bei sich hat .
eine solche deklarationspflicht gilt zunehmend auch in der eu .
es wird ein sehr liberales auskunftssystem vorgeschlagen .
4. neu sollen die finanzintermediäre begründete geldwäschereiverdachte der meldestelle melden , bevor sie ein geschäft formell begründen .
bisher galt das nur für die banken .
diesbezüglich hat kollege schweiger in der kommission anträge gestellt .
er nimmt einen davon jetzt wieder auf .
5. informationsverbote sollen gelockert werden .
finanzintermediäre , die in eine geschäftsbeziehung involviert sind , können sich unter bestimmten voraussetzungen neu gegenseitig über eine meldung informieren .
finanzintermediäre sollen besser geschützt werden , wenn sie einen geldwäschereiverdacht melden .
6. mit ausnahme der sorgfaltspflichten , die in der zuständigkeit der aufsichtsbehörden bleiben sollen , soll in zukunft der bundesrat das geldwäschereigesetz umsetzen .
die ebk , [ page 43 ] die meldestelle für geldwäscherei , soll nicht gesetzgeberisch tätig sein .
7. geringfügige formelle anpassungen erfordert zudem die teilweise inkraftsetzung des finanzmarktaufsichtsgesetzes ( finmag ) auf den 1. februar 2008 , damit der verwaltungsrat der eidgenössischen finanzmarktaufsicht ( finma ) gewählt werden kann und das organisationsreglement und die organisationsstruktur der finma beschlossen werden können .
ganz in kraft treten wird das finmag am 1. januar 2009 . dann wird die finma ihre tätigkeit aufnehmen .
gewisse empfehlungen der gafi können auch ohne gesetzesanpassungen umgesetzt werden .
die aufsichtsbehörden haben die revidierten geldwäschereiverordnungen des bundesamtes für privatversicherungen und der eidgenössischen spielbankenkommission schon in kraft gesetzt .
die geänderte geldwäschereiverordnung der ebk soll mitte 2008 in kraft treten , zur gleichen zeit wie die geänderte geldwäschereiverordnung der kontrollstelle und die neue sorgfaltspflichtvereinbarung ( vsb ) der schweizerischen bankiervereinigung .
wir haben ein interesse an einem guten ruf des finanzplatzes schweiz .
diese gesetzgebung stärkt seinen ruf .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten .
wir haben bei artikel 10 a absatz 2 einen antrag schweiger übernommen und zusammen mit der verwaltung , mit herrn bundesrat merz , eine neue formulierung gewählt .
diese hält fest , dass der finanzintermediär nie über den inhalt der meldung informieren darf , sondern nur über die tatsache , dass er gemeldet hat .
sonst würde das allenfalls zu einer verletzung des berufs - und bankgeheimnisses führen .
hier haben wir eine anpassung an die finma machen müssen .
sie sehen , dass sich die formulierung von jener des ursprünglichen rechtes unterscheidet .
inzwischen ist die finma beschlossen worden .
das ist eine anpassung an die finma .
angenommen - adopté [ vs ] ziff .
5 art .
21 antrag der kommission streichen [ vs ] ch .
5 art .
21 proposition de la commission biffer
wiederum die gleiche bemerkung : wir streichen das , weil artikel 21 durch das finmag bzw. mit dessen inkrafttreten aufgehoben worden ist .
ich möchte zu den absätzen 3 und 4 kurz etwas sagen .
dazu lagen auch anträge von herrn schweiger vor , und wir haben versprochen , dass wir dazu im plenum zuhanden der materialien noch etwas sagen werden .
das recht einer person , sich nicht selber belasten zu müssen , setzt voraus , dass die anklage in einer strafsache ihre argumentation nicht auf beweismittel stützt , die sie aufgrund von druck - oder zwangsmitteln in missachtung des willens des angeklagten erhalten hat .
es versteht sich von selbst , dass dieses von artikel 6 emrk garantierte recht auch in strafverfahren im zusammenhang mit geldwäscherei anwendbar ist .
folglich ist es nicht notwendig , dieses recht nochmals im gesetzestext zu verankern .
herr schweiger hat damals in der kommission einen entsprechenden antrag gestellt .
es macht keinen sinn , im geldwäschereigesetz ein generelles verbot der verwendung von beweismitteln der aufsichtsbehörden im strafverfahren vorzusehen .
es gelten die allgemeinen regeln des strafprozessrechtes .
der angeschuldigte hat das recht , sich zu verteidigen , und kann verlangen , dass dieses oder jenes dokument nicht gegen ihn verwendet wird , zum beispiel wenn es durch druck - oder zwangsmittel erlangt worden ist .
eine weitere diskussion haben wir im zusammenhang mit der selbstbelastung geführt .
artikel 32 des geldwäschereigesetzes regelt den informationsaustausch zwischen den financial intelligence units .
dabei werden gemäss absatz 2 personendaten ausgetauscht , aber nur solche betreffend die tatsubjekte , also allfällig gemeldete personen .
personendaten über personen , welche eine verdachtsmeldung selber erstattet haben - eben die finanzintermediäre -, werden nie an die ausländischen financial intelligence units weitergegeben .
anders gesagt : in der internationalen amtshilfe - ich habe schon vorhin bei einem anderen artikel darauf hingewiesen - nennt die meldestelle den meldenden finanzintermediär nie , weder die bank selber noch den eventuellen vermögensverwalter oder die person in der bank .
dies sollte zuhanden der materialien klar festgehalten werden .
ich schlage ihnen eine kleine modifikation , einen zusatz zu absatz 2 vor .
beigefügt wird nur der letzte satz : " artikel 16 bleibt vorbehalten .
" es geht dabei nicht um eine inhaltliche änderung , sondern nur um eine klärung .
ich möchte sicherstellen , dass die kompetenzen der aufsichtsbehörden durch diese vollzugs - bzw. umsetzungsregelung nicht verändert werden .
ich tue das als vorstandsmitglied einer selbstregulierungsorganisation und habe damit auch meine interessenbindung dargelegt .
lassen sie mich das problem kurz erklären : in absatz 1 von artikel 41 wird der bundesrat beauftragt , die bestimmungen zur umsetzung dieses gesetzes zu erlassen .
mit absatz 2 wird der bundesrat aber ermächtigt , diese aufgabe beispielsweise der finanzmarktaufsicht , der finma , zu übertragen .
damit regelt unter umständen primär die finma die umsetzung des gesetzes .
die finma ist zugleich übergeordnete aufsicht über die selbstregulierungsorganisationen ( sro ) .
so weit , so gut .
doch nun das problem : in artikel 16 des gleichen gesetzes ist das verhältnis zwischen der finma und den einzelnen sro geregelt .
im rahmen der aufsicht ist festgeschrieben , dass primär die sro die aufsicht ausüben und regeln , wie die unterstellten finanzintermediäre ihre sorgfaltspflichten erfüllen müssen .
nur dort , wo eine sro das nicht tut , greift die finma subsidiär ein .
nun haben wir in einem gewissen sinne eine kollision .
für die allgemeinen umsetzungsregeln ist , wenn der bundesrat die umsetzung delegiert , die finma primäre umsetzungsbehörde für das gesetz .
bei der allgemeinen aufsicht in artikel 16 ist primär die sro aufsichtsbehörde , und die finma ist es nur subsidiär , dort , wo die sro nicht handelt .
ich bin der überzeugung , dass es nicht der wille des gesetzgebers , auch nicht des bundesrates und der kommission war , artikel 16 durch artikel 41 auszuhebeln oder zu verändern .
primär muss in der aufsicht über die finanzintermediäre die sro zuständig bleiben , die finma nur subsidiär .
und dies will ich klären .
in der welt der selbstregulierungsorganisationen gibt es nun eine unklarheit , ob die primäre aufsichtspflicht und -kompetenz in artikel 16 durch artikel 41 absatz 2 verändert bzw. ausgehebelt werde .
ich meine , es sei nicht so .
aber es braucht eine klärung in diesem saal .
wenn der zusatz nötig ist , um das zu klären , schreiben wir ihn bei absatz 2 dazu , wenn aber der kommissionssprecher und der bundesrat meine auffassung bestätigen , können wir unter umständen darauf verzichten .
nach der antwort von herrn kollege janiak und herrn bundesrat merz werde ich mich nochmals kurz äussern , herr präsident .
eine letzte klärung technischer art : artikel 16 nach dem heute geltenden gesetz wird durch das finmag , das noch nicht in kraft ist , zu artikel 17 . aber das ist eine rein redaktionelle änderung und keine inhaltliche .
ich wollte sie der vollständigkeit halber anfügen .
wir haben diese problematik in der kommission nicht besprochen .
ein entsprechender antrag lag nicht vor .
ich rede also jetzt ein bisschen aus dem hohlen bauch heraus .
so , wie ich das verstehe , ist es eine selbstverständlichkeit , dass artikel 16 auch gilt .
ich sehe die notwendigkeit eines vorbehaltes nicht .
aber ich lasse mich gerne durch kundigere stellen hier eines besseren belehren .
artikel 41 betrifft die kompetenzdelegation des bundesrates an die aufsichtsbehörden , in gewissen technischen belangen von beschränkter tragweite ausführungsbestimmungen zu erlassen .
das ist eine kompetenzdelegation bei artikel 41 . was passiert bei artikel 16 absatz 1 ? dort ist das verhältnis zwischen den aufsichtsbehörden und den selbstregulierungsorganisationen ( sro ) geregelt .
artikel 16 absatz 1 gibt den sro aber keinen öffentlich-rechtlichen status , das muss man klar sagen .
im zweifelsfall muss also die aufsichtsbehörde eingreifen können und nicht die sro .
wie immer man das jetzt interpretiert , möchte ich das doch klar so sagen .
der antrag frick läuft vermutlich darauf hinaus , dass der bundesrat den privatrechtlichen und nach privatem recht gestalteten und strukturierten sro direkt kompetenzen übertragen würde .
so verstehe ich das .
das wäre aber nicht möglich , würde übrigens auch artikel 16 absatz 2 widersprechen .
das käme von mir aus nicht infrage .
jetzt überlasse ich es dem antragsteller : wenn er an der konstruktion festhält , dass der öffentlich-rechtliche status der aufsichtsbehörden nicht angetastet wird oder , umgekehrt gesagt , dass er den sro keinen öffentlich-rechtlichen status vermitteln will , dann mag man diesen antrag annehmen .
im anderen fall bin ich selbstverständlich für ablehnung , weil ein wichtiges prinzip durchbrochen würde , das wir gerade auch mit der finma erarbeitet haben .
07.3269 [ vs ] antrag der mehrheit ablehnung der motion [ vs ] antrag der minderheit ( germann , reimann ) annahme der motion [ vs ] proposition de la majorité rejeter la motion [ vs ] proposition de la minorité ( germann , reimann ) adopter la motion [ vs ] [ page 62 ] präsident ( brändli christoffel , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
[ vs ] abstimmung - vote für annahme der motion ... 7 stimmen dagegen ... 33 stimmen [ vs ] [ vs ] 07.3309 [ vs ] antrag der mehrheit annahme der modifizierten motion [ vs ] antrag der minderheit ( schweiger , germann , leumann , reimann ) annahme der motion [ vs ] antrag fetz ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité adopter la motion modifiée [ vs ] proposition de la minorité ( schweiger , germann , leumann , reimann ) adopter la motion [ vs ] proposition fetz rejeter la motion [ vs ] präsident ( brändli christoffel , präsident ) : es liegt auch hierzu ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die mehrheit beantragt die annahme der motion gemäss dem änderungsantrag in ziffer 5 des berichtes .
eine minderheit beantragt , die motion in der fassung des nationalrates anzunehmen .
frau fetz beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] erste abstimmung - premier vote für den antrag der mehrheit ... 32 stimmen für den antrag der minderheit ... 10 stimmen [ vs ] zweite abstimmung - deuxième vote für den antrag der mehrheit ... 32 stimmen für den antrag fetz ... 10 stimmen
ich möchte ihnen einleitend für diese debatte danken ; sie war sehr spannend für mich und hat zusätzliche impulse gebracht .
es war eine debatte , wie sie eigentlich regelmässig stattfinden soll und muss .
seit dem jahr 1948 mit der einführung der ahv hat es eigentlich kaum ein jahr gegeben , in welchem nicht entweder die sozialversicherungen und/oder die steuern in reform waren , und diese reformprozesse müssen andauern .
ich muss ihnen sagen , frau ständerätin fetz : ich bin mit der interpretation der gelben karte nicht einverstanden .
ich glaube , dass wir keinen stopp in diesen steuerreformen haben dürfen .
das muss ein andauernder prozess sein !
das sind dauernde baustellen .
schauen sie , wie lange es dauert , bis wir hier zu einem brauchbaren ergebnis kommen .
deshalb war es für mich klar , dass ich schon am tag der volksabstimmung über die unternehmenssteuerreform aufträge erteilt habe , um weitere reformen einzuleiten .
nicht wahr , sie werden fragen , mit welchem tempo und mit welchen schwierigkeiten dann solche reformen durchzuführen sind .
aber wir müssen dranbleiben .
unser steuersystem ist ausserdem sehr kompliziert , weil es etwa 25 verschiedene steuern auf der stufe bund , kantone und gemeinden gibt ; es ist sehr austariert ; diese steuern hängen miteinander zusammen .
wir werden besteuert , wenn wir geld einnehmen , wenn wir geld ausgeben , wenn wir geld übertragen und sogar wenn wir geld verlieren .
der fiskus kommt ja immer auf uns zu .
und weil dieses system so austariert ist , erlaubt es auch keine revolutionen , sondern nur evolutionäre anpassungen , schritte .
das muss eben dauernd geschehen , das muss ständig in bewegung sein .
die steuerreformen sind eine permanente baustelle - wenn der ausdruck " baustelle " überhaupt richtig ist , weil ja aus einer baustelle irgendwann ein gebäude entstehen soll .
hier entsteht eben , genau wie bei den sozialversicherungen , keines .
diese debatte fand ich deshalb in dieser hinsicht sehr aufschlussreich .
ich fühle mich , was die steuerstrategie des bundesrates betrifft , durch ihre voten im wesentlichen bestätigt .
ich sage ihnen warum : bei dieser steuerstrategie wird auf drei schienen gefahren .
die erste schiene ist die der unternehmenssteuerreformen .
mit dieser strategie begann man ende der neunzigerjahre , mit der unternehmenssteuerreform i , damals im wesentlichen mit der abschaffung der kapitalsteuer beim bund .
sie hat entsprechende erfolge gezeitigt , die man nachweisen kann .
dann kam die unternehmenssteuerreform ii , deren auswirkungen noch nicht ganz bekannt sind .
herr graber hat mit recht darauf hingewiesen , dass noch nicht klar ist , in welchem ausmass die kantone die gewinnsteuer an die kapitalsteuer anrechnen werden ; das ist ein feld , das noch offen ist .
und jetzt kommt hier auf dieser schiene die nächste reform : ich nenne sie einmal wettbewerbsreform .
es wurde verschiedentlich festgestellt , dass unsere gute wettbewerbsposition in gefahr geraten kann , weil europäische länder , aber auch aussereuropäische staaten diesen steuerwettbewerb vorantreiben .
wir wollen und müssen an der spitze bleiben .
deshalb , herr maissen , sage ich : natürlich sind gute standortbedingungen nicht nur von den steuern abhängig , steuern sind nicht alles .
aber alles ist nichts ohne steuern .
selbst eine unter philosophischem gesichtspunkt noch so gute idee muss am ende in geld verwandelt und finanziert werden .
deshalb bleiben , wie gesagt worden ist , die steuern eine grundlage für unsere gesamte staatliche tätigkeit .
wir müssen uns in diesem prozess der wettbewerbsreform zuerst einmal überlegen , was eigentlich genau das ziel einer neuen steuerreform unter aspekten des wettbewerbs ist .
das müssen wir uns jetzt überlegen .
ich habe eine aufgabengruppe gebildet , die jetzt damit beginnt , übrigens zusammen - sie haben vollkommen recht , herr niederberger - mit den kantonen .
die sind von anfang an in diese gruppe integriert .
[ page 61 ] die erste frage muss sein : was ist das ziel einer solchen wettbewerbsreform ?
das , herr ständerat germann , ist mein hauptvorwurf an ihre motion .
sie beginnen mit einem endergebnis , indem sie sagen , wir müssten auf 5 prozent gehen .
vielleicht kommen wir dorthin , vielleicht aber auch nicht .
ich möchte ihnen sagen : eine gute strategie beginnt mit der frage , was man überhaupt erreichen will , welches die ziele sind .
das haben sie mir nicht sagen können .
die zweite frage muss lauten : welches sind die möglichen massnahmen , um dieses ziel zu erreichen ?
es gibt im bereich der unternehmenssteuerreform verschiedene mögliche massnahmen .
wahrscheinlich wird es in richtung der gewinnbesteuerung gehen .
damit sind wir automatisch auch im bereich des besonderen steuerregimes für juristische personen bei den kantonen .
das ist justament der punkt , der auch seitens der eu zur diskussion gestellt wird .
notgedrungen wird also eine wettbewerbsreform in diesen bereich hineinführen , ob ihnen das passt oder nicht .
das ist einfach so .
die dritte frage , die zu beantworten sein wird , betrifft die optimierung und die priorisierung .
wir werden vermutlich nicht alles miteinander realisieren können .
wir werden auch fiskalpolitische akzente zu setzen haben , denn wir können uns nicht alles leisten - ich komme noch darauf zu sprechen .
die arbeitsgruppe hat jetzt den auftrag , den politischen verantwortungsträgern einmal ziele , massnahmen und prioritäten zu präsentieren .
und dann werden sie sagen , in welcher richtung sie eine solche weitere wettbewerbsreform sehen oder ob sie sie nicht sehen .
das ist das , was ich angeordnet habe , und ich stelle fest , dass in dieser debatte kein wesentlicher widerspruch dazu entstanden ist .
ich habe eine zweite arbeitsgruppe in gang gesetzt , die sich mit den fragen der familienbesteuerung beschäftigt .
ich erinnere sie daran , dass das parlament meinem departement im vorigen jahr zwei widersprüchliche aufträge erteilt hat , nämlich die frage individualbesteuerung versus splitting zu prüfen .
wir haben das in die vernehmlassung gegeben , und es ist eine völlige pattsituation entstanden .
natürlich kann man versuchen , dieses problem zu lösen , aber ich sage immer , das sei ein indonesischer hahnenkampf : da wird gekämpft , bis einer am boden liegt , beide sind blutig , und es gibt keinen echten sieger .
viel besser ist es , wenn wir in der frage der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit bei der überlegung ansetzen , dass sich dort , wo kinder in einer beziehung auftauchen - sei das in einer ehe oder bei alleinerziehenden -, die voraussetzungen fundamental ändern .
deshalb sind wir zum schluss gekommen , dass es besser ist , diese reform im bereich der familien - und kinderbesteuerung anzugehen und uns gegebenenfalls später wieder mit der frage zu befassen , ob wir die individualbesteuerung oder das splitting wollen .
auch hier erwarte ich keine revolutionären vorschläge .
herr david hat darauf aufmerksam gemacht , dass ein grosser teil dieser ideen schon einmal im rahmen des steuerpaketes 2004 zur diskussion stand , dann aber vom volk abgelehnt wurde .
jetzt werden wir diese ideen wieder aufgleisen müssen .
nun gibt es noch einen dritten bereich , der nur von einzelnen - auch am ehesten von herrn david - erwähnt worden ist .
es ist ein korb von verschiedenen steuerreformprojekten unterwegs , die gewissermassen abzüge zum ziel haben .
da ist einiges unterwegs !
ich erinnere sie an das , was als anreize unter dem titel " klima und energie " kommt .
ich erinnere sie an das , was unter dem titel " immobilien " kommt ; hier sind zum teil initiativen unterwegs , die die eigenmietwertbesteuerung und anderes sowie die dumont-praxis und damit verbundene steuerreformen zum gegenstand haben .
ich erinnere sie an den ganzen bereich der aus - und weiterbildung ; da kann man zusammengefasst sagen , das seien gestehungskosten .
ja , herr david , aber das sind gestehungskosten , die je nachdem zu ganz bedeutenden ausfällen führen !
ich sage ihnen : alle diese abzüge sind letztlich eine ungerechtigkeit ; jeder abzug schafft neue ungerechtigkeiten , denn andere müssen dann dafür aufkommen .
daher muss man sich das gut überlegen .
ich sage nicht , dass diese abzüge nicht infrage kommen , aber wir müssen sie in eine strategie einbetten .
das führt mich zur nächsten bemerkung und zur frage der gegenfinanzierung : meines erachtens muss man , wenn man steuerreformen in aussicht nimmt , zwingend sagen , wie man sie finanzieren will .
das hat der bundesrat ihnen schon vor drei jahren vorgeschlagen .
es gibt hier grundsätze für die gegenfinanzierung , und die sind auf solche projekte anzulegen .
nun zur frage , ob steuersenkungen automatisch auch motoren für mehr einnahmen sind : ich glaube , dass es nebst der überlegung zur laffer-kurve noch andere überlegungen gibt , die zu berücksichtigen sind , nämlich die , dass steuersenkungen bei juristischen personen dazu führen , dass die unternehmen mehr gewinne machen und mehr investitionen tätigen können , sodass die steuerausfälle auf der zeitachse kurzfristig kompensiert werden können : indem investitionen entstehen , indem gewinne ausgeschüttet werden und damit dann entsprechende konsummittel zur verfügung stehen .
etwas anders ist es bei den direkten bundessteuern der natürlichen personen : hier bringen die senkungen die möglichkeit zu mehr konsum , aber auch die möglichkeit , mehr zu sparen .
es sind andere funktionen als bei den senkungen der steuern der juristischen personen .
wieder anders ist es bei der mehrwertsteuer , die eine auswirkung auf die konsumneigung hat .
die reform , die wir ihnen noch diesen sommer präsentieren werden , ist ja haushaltneutral ; wir wollen mit der mehrwertsteuer-reform keine steuerausfälle , aber wir wollen diese steuer effizienter , einfacher gestalten und auf diesem wege volkswirtschaftliche gewinne produzieren .
jetzt zu den beiden vorstössen : ich bitte sie , hier jeweils der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
die motion von herrn germann bzw. der svp-fraktion hat aus meiner sicht den nachteil , dass sie mit einem endergebnis daherkommt , dem keine strategie zugrunde liegt .
wir müssen es umkehren .
wir müssen uns zuerst die fragen stellen : was wollen wir ?
mit welchen massnahmen ?
wie wollen wir es priorisieren ?
dann kommen wir vielleicht in eine solche richtung .
es ist ein ganz anderer approach , würde ich sagen .
was die motion der fdp-fraktion betrifft , ist sie glücklicherweise angepasst worden , weil in der tat dieses sogenannte box-system in der eu auch noch umstritten ist .
es ist noch nicht sicher , dass es dort akzeptiert wird .
nachdem wir schon nicht wollen , dass mit der eu über steuern verhandelt wird - und das will ich nicht , ich möchte das hier und jetzt auch in richtung brüssel noch einmal klar zum ausdruck bringen -, wäre es umso falscher , wenn wir in vorauseilendem gehorsam systeme übernehmen wollten , die dann in der eu eventuell oder eventuell auch nicht zum tragen kommen .
aus diesen gründen ersuche ich sie , wie gesagt , der mehrheit ihrer kommission zuzustimmen .
ich danke ihnen noch einmal für diese debatte , die mir über die steuerpolitik und die steuerstrategie , wie sie der bundesrat jetzt in den letzten wochen angedacht hat , aufschluss gegeben hat .
ich erlaube mir noch einige bemerkungen als kommissionssprecherin .
wir haben jetzt sehr viel interessantes über steuerpolitik gehört , und der bundesrat hat sogar schon ein ganz ausgefeiltes programm für die entlastung der familien erhalten , obwohl wir ja heute eigentlich über die besteuerung juristischer personen sprechen .
ich habe trotz aller differenzen in drei punkten einigkeit festgestellt : 1. steuerpolitik ist für einen attraktiven standort schweiz wichtig , aber es ist nicht der einzige faktor .
2. wir sind uns weitgehend einig , dass jetzt die entlastung von familien mit kindern zeitlich priorität hat .
3. trotz unterschiedlicher betrachtungsweise sind wir uns auch darin einig , dass niemand in diesem saal die steuern abschaffen will , dass wir also die laffer'sche kurve nicht zu ende führen wollen .
sehr interessant war die betrachtungsweise von kollege schweiger , indem er einmal die steuerbelastung mit den leistungen für die soziale sicherheit verglichen hat .
ich glaube , diese betrachtungsweise könnte man noch etwas weiterführen .
allerdings sind die leistungen für soziale sicherheit nicht einfach mit der kaufkraft gleichzusetzen , denn die leistungen sind eine sache , aber um die kaufkraft zu messen , muss man ja auch schauen , wie teuer die leistungen eingekauft werden müssen , die man dann erhält .
hier müssen wir sicher noch etwas genauer hinschauen .
erlauben sie mir nun noch zwei , drei bemerkungen zu den spezifischen motionen , die zur abstimmung anstehen .
zunächst nochmals zur ursprünglich von der fdp-fraktion eingereichten motion 07.3309 : ich weise darauf hin , dass wir den bestandteil , den ihnen die kommissionsmehrheit zur streichung beantragt , nämlich dass die besteuerung unterschiedlicher ertragsarten flexibilisiert werden soll , in der schweiz noch nicht kennen .
das wurde hier von jemandem vielleicht fälschlicherweise so angenommen .
wir kennen heute eine unterschiedliche besteuerung von domizil - und [ page 60 ] holdinggesellschaften sowie gemischten gesellschaften .
aber was in dieser motion gemeint ist , betrifft eine flexibilisierung bei der besteuerung von unterschiedlichen ertragsarten .
das würde zum beispiel bedeuten , dass man einnahmen aus lizenzen anders besteuert als solche aus dividenden .
holland kennt dieses system heute schon ; ich muss allerdings sagen , dass das holländische modell innerhalb der eu nicht unumstritten ist .
wir haben in der kommission besprochen , dass eine solche flexibilisierung bei der besteuerung unterschiedlicher ertragsarten auch auf ihre verfassungsmässigkeit hin überprüft werden müsste , nämlich ob das mit der besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit und mit dem gleichbehandlungsgebot überhaupt zu vereinbaren wäre .
der sprecher der minderheit hat eigentlich ein plädoyer für eine senkung der steuern der juristischen personen gehalten .
dieser punkt war in ihrer kommission nicht bestritten , das möchte ich ihnen einfach sagen .
die änderung , die ihnen die kommissionsmehrheit beantragt , ist diesbezüglich auch keine abschwächung , sondern es geht hier wie gesagt nur um die frage , ob wir dem bundesrat auf dem weg der steuersenkungen für juristische personen bereits jetzt vorgaben machen : möchten wir ihm vorgeben , wie er die steuerliche wettbewerbsfähigkeit unseres landes fördern will , oder möchten wir ihn selber entscheiden lassen , wie er das tut ?
das ist also der unterschied .
die mehrheit ihrer kommission beantragt ihnen , hier auf präzise vorgaben zu verzichten , damit der bundesrat in der aktuellen situation frei bleibt .
es geht hier auch um den steuerstreit mit der eu ; es geht darum , die für unser land beste lösung zu finden .
noch kurz zum antrag der minderheit zur motion der fraktion der svp , die eine präzise senkung der gewinnsteuer auf 5 prozent verlangt : vor zehn tagen , ich brauche es nicht zu wiederholen , ist die teilbesteuerung für die dividenden von der bevölkerungsmehrheit bestätigt worden .
ich möchte einfach darauf hinweisen , dass renommierte steuerrechtler und die kantonalen finanzdirektoren die meinung vertreten , dass eine senkung des gewinnsteuersatzes mit einer aufhebung der teilbesteuerung der dividenden einhergehen oder zumindest wieder eine stärkere belastung der dividendenbesteuerung vorgesehen werden müsste , weil sonst die gebote der gleichbehandlung und der besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit gemäss bundesverfassung nicht mehr eingehalten würden .
ich wollte einfach noch darauf hinweisen , dass diese aussagen gemacht worden sind .
ein weiterer punkt : sie haben bemerkt , dass zwischen den zahlen , die herr kollege germann angeführt hat , und meinen zahlen beträchtliche unterschiede bestehen .
ich kann ihnen so viel sagen : die zahlen von uns beiden sind nicht falsch , aber wir haben unterschiedliche situationen beschrieben .
ich möchte darauf hinweisen , dass es wünschenswert und an der zeit wäre , dass uns der bundesrat mehr informationen gibt , damit man nicht mit unterschiedlichen zahlen operieren muss , sondern weiss - ich sage es noch einmal -, um welche unternehmen es sich handelt , um welches steuersubstrat es geht und wie viele unternehmen konkret betroffen sind , damit wir hier tatsächlich legiferieren können .
ein letzter punkt : der vertreter der minderheit , herr kollege germann , hat gesagt , die motion der fraktion der svp sei ein wichtiges signal .
ich muss ihnen sagen : diese motion ist kein signal .
diese motion beinhaltet eine absolut handfeste forderung , die unter anderem steuerausfälle von etwa 3,8 milliarden franken zur folge hätte .
ich möchte sie noch einmal daran erinnern , dass diese steuerausfälle auch für die kantone eine bedeutung haben .
seit der einführung der nfa sind ja die kantone zu 17 prozent an den einnahmen des bundes aus der gewinnbesteuerung beteiligt .
das heisst : wenn wir die gewinnbesteuerung beim bund senken , haben auch die kantone einnahmenausfälle zu gewärtigen .
das ist ein grund , weshalb der präsident der fdk bereits angekündigt hat , dass man eine solche gewinnsteuersenkung auch beim bund nicht akzeptieren werde .
das wollte ich der diskussion zu den motionen noch beifügen .
ich bitte sie namens der kommission , bei beiden vorstössen der mehrheit zuzustimmen .
ganz kurz und möglichst etwas humorvoll ; vor allem möchte ich nicht " anwälterlis " spielen im sinne , recht haben zu wollen : 1. ich habe seit dem jahr 2000 eine entwicklung durchgemacht .
damals habe ich nur eine reduktion des gewinnsteuersatzes gefordert ; acht jahre später glaube ich , dass auch der flexibilisierung eine gewisse beachtung geschenkt werden sollte .
ich bitte sie also , meiner entwicklung rechnung zu tragen und die motion in dieser form anzunehmen .
die laffer-kurve ist an sich nur für einen binnenmarkt gedacht und bezieht sich vor allem auf das verhalten der einzelnen steuerpflichtigen .
2. ich habe in meinem votum bewusst nicht nominalzahlen genannt , sondern gesagt , dass die erhöhung der steuern sich in prozenten des bip ausdrückt , das ja auch real wächst .
3. selbstverständlich gibt es verschiedenste faktoren , die für die standortattraktivität eine rolle spielen .
eine befragung international tätiger firmen hat zum beispiel gezeigt , dass an erster stelle zwar eine steuerfrage steht .
sie betrifft aber nicht die steuerhöhe , sondern den aspekt einer gewissen steuersicherheit und vor allem der planbarkeit ; ich muss also heute wissen oder abschätzen können , wie sich die steuern entwickeln werden .
die steuerhöhe steht in dieser umfrage in der tat erst an dritter stelle .
ich beantrage ihnen , die motion 07.3309 anzunehmen .
ich glaube , wir sind uns einig : es geht in der ganzen debatte darum , dass die schweiz im bereich der steuern attraktiv bleibt , das heisst , dass die bisherigen steuerkunden - ob natürliche oder juristische personen - in der schweiz bleiben .
es gehört aber auch dazu , dass sich ihre zahl noch vermehrt , dass wir also im internationalen wettbewerb gut dastehen .
das heisst aber auch , dass verschiedene rahmenbedingungen einzuhalten sind .
sie wurden bereits erwähnt .
ich möchte sie aber doch wiederholen .
es geht immer auch darum , gute leistungen aufrechtzuerhalten ; es geht darum , ausgeglichene rechnungen beizubehalten .
ein wichtiger punkt , der ebenfalls angesprochen wurde : das heisst aber auch , schulden abzubauen , damit die zinsenlast kleiner wird , damit dieses geld für etwas gescheiteres eingesetzt werden kann .
jetzt spreche ich bewusst als vertreter eines kantons .
wenn wir über steuern sprechen , müssen wir die kantone immer mit einbeziehen .
es gilt also auch von bundesseite her , für dieses parlament , bund , kantone und gemeinden in die betrachtung kumulativ einzubeziehen .
bei der direkten bundessteuer sind ja die kantone mit 17 prozent beteiligt .
je nachdem , was der bund macht , sinkt oder erhöht sich der handlungsspielraum der kantone .
eine weitere rahmenbedingung , die zu beachten ist , ist das gleichgewicht zwischen den natürlichen und den juristischen personen .
das fazit : aus meiner sicht sollte man bei diesen schwierigen und komplexen zielsetzungen und rahmenbedingungen den bund nicht unnötig einschränken .
deshalb bin ich klar der ansicht , dass man die motion der svp-fraktion ablehnen muss .
die motion der fdp-fraktion erscheint mir ungefährlich ; man kann sie in dieser oder jener form annehmen .
( heiterkeit )
es ist , als hätte ich geahnt , dass mich jetzt herr kollege maissen doch noch einmal herausfordern würde .
ich meine , ich hätte meine aussagen klar in den richtigen zusammenhang gestellt und auch diese zahlen entsprechend relativiert .
selbstverständlich ist uns allen hier drin klar , dass es eine vielzahl von massnahmen braucht .
aber steuerattraktivität ist eben ein zentraler und ein harter faktor , das muss man auch sagen .
wenn man dort , bei den harten faktoren , im standortentscheidraster durchfällt , dann kommen alle hintendran folgenden weichen faktoren wie schöne wohnlandschaft oder gute schulen gar nicht erst zum tragen .
also bis jetzt mindestens , herr kollege maissen , ist die rechnung aufgegangen .
ich weiss nicht , wo wir bei dieser glocke sind , und ich weiss auch nicht , was vorne oder hinten ist - ( heiterkeit ) also bei der glocke , meine ich , bei der glockenkurve ; alles klar .
ich glaube , wir verstehen uns .
natürlich ist das ein risiko .
ich habe auch herrn bundesrat merz gesagt , ich würde es an seiner stelle sogar mit einer erfolgsgarantie verknüpfen und nur dann , wenn wirklich mehr steuern hereinkommen , auch wieder einen schritt hinuntergehen .
so würde ich es an ihrer stelle machen .
dann kann man all diese argumente entkräften , und man kann sich auch die diskussion ersparen , ob wir nun vor oder hinter der glocke sind oder im auf - oder im abstieg , ob es eine rezession ist oder ein wirtschaftlicher aufschwung .
das ist dann eigentlich sekundär .
wichtig ist , dass wir in die top fünf der globalen steuerstandorte kommen .
hier fühle ich mich von der mehrzahl der votanten in der stossrichtung bestätigt , denn sowohl kollege frick wie auch kollege david haben die wichtigkeit der steuerattraktivität betont .
wenn es in diese richtung geht , ist es mir eigentlich egal , welche dieser beiden motionen angenommen wird ; ich mache mir bezüglich der svp-motion , die im nationalrat eingereicht wurde , keine illusionen .
ich sage ihnen einfach , dass sie im nationalrat mit 99 zu 88 stimmen angenommen wurde .
damals bestand unsere fraktion drüben aus rund 55 mitgliedern .
es gab offenbar noch 44 andere , die diese auffassung teilten , aber das war eben die auffassung vor den wahlen .
die wahlen und auch noch eine abstimmung sind seither vorbei .
jetzt gilt das alles vielleicht nicht mehr so wie damals , das weiss ich .
mir ist das auch egal , wenn wir nur zum ziel kommen .
nun noch zur motion 07.3309 der freisinnig-demokratischen fraktion , die , wie sich zeigt , offensichtlich mehrheitsfähig ist : ich werde sie auch annehmen ; wenn wir über diese motion zum ziel kommen , kann mir das recht sein .
aber eines muss ich ihnen sagen , das müssen sie trotzdem noch gehört haben : was entscheiden sie heute , wenn sie der mehrheit der wak folgen ?
sie streicht den wichtigen zusatz , dass man eine alternative zu den sonderregimen schaffen möchte .
dann heisst es im antrag der kommissionsmehrheit noch : " der bundesrat wird beauftragt , mit einer senkung des gewinnsteuersatzes für unternehmen den standort schweiz gezielt zu stärken .
" das ist wörtlich der text der motion .
jetzt müssen sie mal aufpassen : wenn man in den elektronischen archiven ein wenig recherchiert - die haben wir ja , und sie sind mitunter recht ergiebig und aussagekräftig -, findet man eine motion 00.3552 . diese ist im jahre 2000 eingereicht worden , das wissen sie .
sie trägt den titel " steuerliche attraktivität des unternehmensstandortes " .
unter ziffer 1 wird dort eine " reduktion des gewinnsteuersatzes bei der direkten bundessteuer für juristische personen " gefordert .
dazu muss ich sagen : die einzige differenz besteht darin , dass in der motion aus dem jahr 2000 " reduktion des gewinnsteuersatzes " steht , und in der neuen , die jetzt acht jahre später vermutlich angenommen wird , steht " senkung des gewinnsteuersatzes " !
( heiterkeit ) da haben wir in acht jahren wahrlich grosse fortschritte gemacht .
kollege schweiger kann zumindest für sich in anspruch nehmen , schon vor acht jahren das gefordert zu haben , was wir heute beschliessen werden .
ich nehme es mit humor , aber eigentlich fällen wir lediglich einen grundsatzentscheid , dass man steuern senken will .
das ist meines erachtens ein ständiger auftrag , und wenn sie die motion in der fassung der wak annehmen , verkommt sie wirklich zu einer leerformel und entspricht dem , was das parlament schon vor acht jahren beschlossen hat .
die politischen wertungen zu diesen motionen wurden weitgehend gemacht ; ich verzichte darauf , auf sie einzugehen .
was mich etwas herausfordert und provoziert , sind die ausführungen der kollegen germann und schweiger .
wenn man ihre breiten ausführungen in einem satz zusammenfasste , würde dieser lauten : je mehr steuersenkungen gemacht werden , umso mehr steuereinnahmen werden generiert .
das stimmt so nicht - ich hinterfrage auch die zahlen von kollege schweiger .
es gibt ja die berühmte laffer-kurve , eine glockenkurve .
der ökonom laffer hat festgestellt , dass das verhältnis der steuerbelastung bzw. der steuertarife zu den gesamtsteuereinnahmen einer glockenkurve entspricht .
zu beginn , wenn man die steuertarife erhöht , nehmen also auch die gesamteinnahmen zu .
irgendwann einmal wird der zenit erreicht , und zusätzliche tariferhöhungen generieren geringere totalsteuereinnahmen .
das ist eine klassische glockenkurve .
das problem ist nun , dass wir nie wissen , auf welchem punkt wir auf dieser glockenkurve sind .
die verfechter der svp-motion gehen davon aus , wir seien auf der hinteren seite der glockenkurve , dass also die totalsteuereinnahmen hinaufgehen , wenn wir die steuersätze oder -tarife senken .
das ist aber gar nicht so sicher .
offenbar wissen die verfechter der svp-motion genau , dass wir , wenn wir von 8,5 auf 5 prozent gehen , dann genau im richtigen punkt dieser kurve sind .
das ist das eine problem .
die generelle aussage also , wonach steuersenkungen im total höhere steuereinnahmen generieren , ist so nicht zulässig .
das zweite problem betrifft die zahlen von kollege schweiger : wenn man zahlen aus grösseren zeiträumen miteinander vergleicht , muss man einmal zur kenntnis nehmen , dass sie einen inflationsfaktor enthalten .
es sind nominale , nicht reale zahlen .
das muss man mitberücksichtigen .
das dritte problem ist : es gibt immer konjunkturelle einflüsse , die mitbestimmend sind ; die überdecken dann die effekte der steuersenkungen .
[ page 58 ] das vierte problem ist - das halte ich für einen entscheidenden punkt -: bei entscheiden der unternehmen über ihren standort sind mehrere faktoren ausschlaggebend .
herr frick und frau fetz haben es bereits angedeutet .
es gibt reihenweise untersuchungen zur frage , welche standortfaktoren für unternehmensansiedlungen letztlich entscheidend sind .
da stellt man immer fest , dass die steuerbelastung nicht der wichtigste faktor ist .
es gibt faktoren wie die mitarbeiterausbildung , die infrastruktur , die grundversorgung , die sicherheit , schulische angebote für kinder usw. es gibt also eine ganze reihe von standortfaktoren .
was mich in der diskussion oftmals stört , ist der umstand , dass man sich nur auf den standortfaktor steuern konzentriert , obwohl er nach diesen studien nicht an erster stelle steht .
ich möchte hier also der behauptung , die von den beiden ersten referenten aufgestellt worden ist - mit steuersenkungen habe man generell eine win-win-situation -, entgegentreten .
das ist sachlich falsch und als aussage nicht zulässig .
ich schliesse damit .
wenn sie den gedanken , wie er dargelegt worden ist , fortführen , werden sie nämlich sehen , dass er nicht stimmen kann : spätestens dann , wenn sie den steuersatz auf null gesenkt haben , haben sie total null steuereinnahmen .
damit sehen sie , dass sie die aussagen von kollege germann und kollege schweiger hinterfragen müssen .
auch nach der abstimmung , die hinter uns liegt , bin ich der meinung , dass es wichtig ist , vor allem die motion 07.3309 an den bundesrat zu überweisen .
natürlich hat es insgesamt ein sehr knappes resultat gegeben , aber schauen sie sich einmal die unterschiede in den kantonen an : vor allem in jenen kantonen , in denen viele kmu angesiedelt sind , wurden sehr gute ergebnisse erzielt .
was heisst diese abstimmung für mich mit blick auf die zukunft und auf die annahme der vorliegenden motion ?
zunächst möchte ich betonen , dass auch ich davon ausgehe , dass die familienbesteuerung jetzt prioritär zu behandeln ist .
herr bundesrat merz hat ja seine prioritätenliste schon vor langem offengelegt ; auch für den bundesrat steht die frage der familienbesteuerung an oberster stelle .
mit der vorliegenden motion erteilen wir dem bundesrat in allgemeiner form den auftrag , dass er diese frage prüft ; der text ist ja bewusst offengehalten .
die mehrheit der kommission hat ihn noch korrigiert , und er ist meines erachtens sehr zurückhaltend formuliert .
es werden darin zwei dinge verlangt : zum einen die stärkung des unternehmensstandortes schweiz und zum anderen die senkung des gewinnsteuersatzes .
dies geschieht in allgemeiner form , denn wir verlangen nicht wie die motion der svp-fraktion , dass der gewinnsteuersatz auf 5 prozent zu senken ist , sondern wir lassen das offen .
gegen die stärkung des unternehmensstandortes schweiz kann niemand im ernst etwas einzuwenden haben .
der globale wettbewerb ist eine herausforderung , bei welcher der kleinstaat schweiz nur mit einer spitzenposition seine chancen wahrt , und dazu gehören eben auch und immer wieder die fiskalischen rahmenbedingungen .
es ist auch darauf hinzuweisen , dass unsere position , so solid sie im moment auch scheinen mag , doch recht fragil ist .
unser land steht unter dem druck all jener konkurrenten , die darauf hinarbeiten , uns zu schwächen , um ihre eigene position zu verbessern .
das ist das spiel des wettbewerbs .
vor diesem hintergrund und mit der aussicht auf eine weltweite konjunkturverlangsamung - kollege graber hat darauf hingewiesen - ist es besonders wichtig , die standortvorteile der schweiz zu stärken .
deshalb ist es auch richtig , im jetzigen moment mit einem allgemein gehaltenen auftrag dem bundesrat den rücken zu stärken , damit er punktuelle verbesserungen im inland vornehmen kann .
ein letzter punkt betrifft den gewinnsteuersatz .
dieser ist auf bundesebene natürlich nicht für sich allein zu nehmen , sondern immer zusammen mit der besteuerung der kantone und sodann als gesamtpaket zu betrachten .
wo spielraum für verbesserungen besteht , die unsere wirtschaft im globalen wettbewerb stärken , sollte er auch genutzt werden .
es ist ja auch der auftrag an den bundesrat , dass er sich überlegungen macht , um wie viel er diesen gewinnsteuersatz senken soll .
soweit ich weiss , machen sich der bundesrat und das departement bereits gedanken darüber ; es wurde auch bereits eine arbeitsgruppe eingesetzt .
ich denke , es ist wichtig , dass wir mit der annahme dieser motion dem bundesrat gewissermassen den rücken stärken .
es ist ein wichtiges signal , wenn das auch nach aussen wirkt .
frau sommaruga beantragt , die beiden motionen 07.3269 und 07.3309 gemeinsam zu behandeln .
- sie sind damit einverstanden .
es liegen ihnen zwei motionen vor , die der nationalrat angenommen hat .
wir haben diese beiden motionen auch in der wak zusammen beraten .
die erste motion , die im nationalrat von der fdp-fraktion eingereicht worden war , verlangt vom bundesrat eine senkung des gewinnsteuersatzes für unternehmen und eine flexibilisierung bei der besteuerung unterschiedlicher ertragsarten .
diese motion wurde im nationalrat ohne gegenstimme angenommen .
die zweite motion , die im nationalrat von der svp-fraktion eingereicht worden war , verlangt vom bundesrat , den gewinnsteuersatz für unternehmen von 8,5 auf 5 prozent zu senken .
ihre kommission hat zu den beiden motionen folgende überlegungen angestellt : die erste motion ist recht offen formuliert .
sie schreibt dem bundesrat nicht vor , in welchem umfang der gewinnsteuersatz für unternehmen zu senken ist .
sie macht keine angaben darüber , in welchem zeitrahmen diese senkung stattfinden soll , und sie macht auch keine aussagen über die gegenfinanzierung .
die flexibilisierung bei der besteuerung unterschiedlicher ertragsarten , die ebenfalls bestandteil dieser motion ist , erinnert an das niederländische sogenannte box-modell .
dieses modell hat übrigens nichts mit dem boxsport zu tun , sondern mit dem englischen wort für schachtel und bedeutet , dass zum beispiel konzerninterne schachteln gebildet werden , in die man verschiedenes hineinpacken kann , was dann steuerlich privilegiert behandelt wird .
allerdings ist bis heute nicht klar , ob die eu dieses modell , das unter anderem eben in den niederlanden angewendet wird , dauerhaft auch akzeptieren wird .
die zweite motion sieht eine präzise senkung des gewinnsteuersatzes des bundes von heute 8,5 auf 5 prozent vor .
dabei handelt es sich wohlgemerkt nur um die nominalen steuersätze .
die effektive gewinnsteuerbelastung würde von 7,8 auf 4,7 prozent gesenkt .
im kanton obwalden zum beispiel würde dadurch die belastung für bundes -, kantons - und gemeindesteuern unter 10 prozent sinken .
diese motion würde bei heutiger betrachtungsweise beim bund steuerausfälle von rund 3,8 milliarden franken verursachen .
die motion sagt allerdings nicht , in welchem zeitraum eine solche senkung zu erfolgen hätte , und auch über die gegenfinanzierung schweigt sich die motion aus .
beide motionen haben unübersehbar auch etwas mit dem steuerstreit zwischen der eu und der schweiz zu tun und sind sozusagen auch als mögliche antworten auf die angriffe vonseiten der eu auf die schweiz zu verstehen .
die mehrheit ihrer kommission möchte hier aber nicht vorgreifen und dem bundesrat irgendwelche vorgaben machen , sondern sie will den bundesrat in erster linie beauftragen , den steuerstandort schweiz attraktiv zu halten , ohne dem bundesrat zum heutigen zeitpunkt präzise vorgaben zu machen .
schliesslich soll der bundesrat in seine überlegungen auch mit einbeziehen , dass von den 270 000 unternehmen schon heute - das heisst , die zahl stammt aus dem jahr 2004 ; das ist die neueste zahl , die wir erhalten konnten - über die hälfte gar keine gewinnsteuern bezahlt , wobei es sich natürlich nicht jedes jahr um die gleichen unternehmen handelt , die keinen steuerbaren gewinn ausweisen .
für eine gezielte förderung der attraktivität müsste also bekannt sein , wie viele von den grossen steuerzahlern heute zu den privilegierten gehören , die auf kantonaler ebene gar keine oder fast keine gewinnsteuern bezahlen .
sie haben schon heute in den meisten kantonen einen steuersatz von 8,5 prozent respektive eine effektive belastung von 7,8 prozent , was international gesehen ausserordentlich attraktiv ist .
aufgrund dieser überlegungen hat die mehrheit der kommission die motion , die ursprünglich von der fdp-fraktion eingereicht worden war , in dem sinne abgeändert , dass der bundesrat zwar beauftragt wird , mit einer senkung des gewinnsteuersatzes für unternehmen den standort schweiz gezielt zu stärken , dass der hinweis auf die flexibilisierung der ertragsarten hingegen entfällt , da es ja ganz allgemein um die attraktivität gehen soll .
die in diesem sinne abgeänderte motion wird ihnen von ihrer kommission mit 5 zu 4 stimmen bei 2 enthaltungen zur annahme empfohlen .
es liegt ihnen auch noch ein antrag fetz auf ablehnung dieser motion vor .
die motion , die ursprünglich von der svp-fraktion eingereicht worden war und die eine präzis definierte senkung des gewinnsteuersatzes von 8,5 auf 5 prozent vorgibt , empfiehlt ihnen die kommission mit 7 zu 2 stimmen bei 2 enthaltungen zur ablehnung .
die überlegungen der kommissionsmehrheit zu dieser ablehnungsempfehlung waren die folgenden : die kommissionsmehrheit möchte den handlungsspielraum des bundesrates bei einer senkung des gewinnsteuersatzes für juristische personen nicht einschränken , indem sie dem bundesrat bereits heute diese präzise vorgabe macht .
schätzungen zeigen , dass diese senkung der gewinnsteuer bei den steuereinnahmen ausfälle von 3,8 milliarden franken zur folge hätte ; diese ausfälle scheinen der mehrheit der kommission zu gross .
im moment könnten solche verluste nicht wettgemacht werden ; weder bund noch kantone könnten solche ausfälle bei den gewinnsteuereinnahmen in kauf nehmen .
wir müssen uns nämlich bewusst sein , dass eine solche gewinnsteuersenkung auch beträchtliche auswirkungen auf die kantone hätte .
das waren die [ page 51 ] gründe , weshalb ihnen die mehrheit der kommission diese motion zur ablehnung empfiehlt .
erlauben sie mir noch eine persönliche bemerkung : die beratung dieser beiden motionen hat noch vor der volksabstimmung über die unternehmenssteuerreform ii stattgefunden .
nach dem äusserst knappen resultat am abstimmungssonntag hat sich die situation zwar nicht grundlegend verändert ; hingegen darf man das resultat der abstimmung doch als aufforderung verstehen , nun nicht gleich die nächste unternehmenssteuersenkung an die hand zu nehmen .
dahingehend haben sich auch die kantone geäussert .
vor allem aber ist wohl der auftrag an den bundesrat , bei steuerlichen entlastungen in zukunft präzis vorzugehen , verstärkt worden .
damit das in zukunft getan werden kann , braucht es zuerst einmal klare zahlen und auskünfte über die genaue zusammensetzung des steuersubstrats , über die anzahl , die grösse und die art der unternehmen , die von allfälligen weiteren steuersenkungen profitieren sollten .
herr germann begründet nun den antrag der minderheit zur motion 07.3269 .
erlauben sie mir nach dem eintretensvotum der kommissionspräsidentin einige vorbemerkungen .
punkto ausfälle könnte man tatsächlich von diesen etwa 3,5 oder 3,7 milliarden franken sprechen , wenn man im dbg den steuersatz von 8,5 prozent auf 5 prozent reduziert ; statisch gesehen sind es 3 bis 4 milliarden franken .
aber man tut so , als müsste man das mit einem schlag verkraften , und das schon morgen , also unmittelbar nach der abstimmung .
ich verweise einfach darauf : das ist eine motion .
eine motion ist ein auftrag an den bundesrat , eine botschaft auszuarbeiten , und selbstverständlich ginge ja diese botschaft auch in die vernehmlassung an die kantone .
dann könnten die kantone sagen , ob das ausgewogen ist oder über das ziel hinausschiesst oder was auch immer .
der zeitraum , nach dem wir uns nach getroffenem entscheid wieder treffen , wäre wahrscheinlich in der grössenordnung von drei bis fünf jahren zu suchen .
wir sprechen also von solchen zeiträumen .
aber hier und heute geht es ja nicht darum , den entscheid zu fällen und etwas direkt in die verfassung zu schreiben wie bei einer volksinitiative , sondern es geht hier darum , die politisch richtigen weichenstellungen vorzunehmen ; so viel zu den vorbemerkungen .
die schweiz zählt im bereich der unternehmensbesteuerung zu den attraktiveren wirtschaftsstandorten , insbesondere für unternehmen , die unter besondere besteuerungsvorschriften fallen , also holdings , reine verwaltungsgesellschaften oder auch gemischte gesellschaften .
die sprecherin der kommission hat das etwas vermischt .
hier sprechen wir nur von der ordentlichen besteuerung von gesellschaften und nicht von sonderregimen - im gegenteil : die sonderregime würden an bedeutung verlieren , wenn wir hier das richtige zeichen setzen .
dank den sonderregimen sind wir heute so sehr wettbewerbsfähig .
diese wettbewerbsfähigkeit schlägt sich in einer wachsenden anzahl von arbeitsplätzen mit hoher wertschöpfung und in höheren steuereinnahmen nieder , wozu dann auch die gutverdienenden personen , die in diesen gesellschaften arbeiten , erheblich beitragen .
diese sonderregime , besonders das institut der gemischten gesellschaften , sind jedoch zurzeit unter erheblichem druck der internationalen gemeinschaft , namentlich der europäischen union .
jetzt komme ich zum regulären bereich , zu den unternehmen , die ganz gewöhnlich besteuert werden , die nicht von irgendwelchen sonderregimen profitieren .
um diese geht es hier .
deutlich an attraktivität eingebüsst hat die schweiz in diesem bereich .
wir haben im rahmen der unternehmenssteuerreform i von 1998 den proportionalbesteuerungssatz von 8,5 prozent im dbg eingeführt .
diese steuersenkung , verknüpft mit weiteren attraktivierungsmassnahmen , hat der schweiz nicht nur ein enormes wirtschaftswachstum eingebracht , sondern auch sprunghaft angestiegene steuereinnahmen beschert , obwohl auch damals just das gegenteil beteuert wurde , nämlich dass es steuerausfälle gebe , die nicht zu verkraften seien .
bis 1998 haben die einnahmen aus ertrags - und kapitalsteuern in etwa mit dem sanften anstieg des bruttoinlandproduktes korreliert .
mit der unternehmenssteuerreform i hat sich dann jedoch eine signifikante änderung ergeben : die einnahmen aus der körperschaftssteuer sind um 75 bis 100 prozent angestiegen und bewegen sich seit dem jahr 2000 zwischen 25 und 50 prozent über dem bruttoinlandprodukt .
das weiss natürlich unser finanzminister , und er freut sich ja auch darüber .
das hat namentlich auch zur verbesserten finanzlage des bundes beigetragen .
diese kennzahl wächst trotz dem erfreulichen wirtschaftswachstum überproportional , und das ist gut so .
nun könnten wir sagen : dann ist ja alles bestens ; legen wir uns also ruhig zurück und schauen mal , was in der welt draussen passiert .
für mich wäre das ein verhängnisvoller trugschluss , denn ein blick auf die entwicklung der internationalen steuerlandschaft zeigt , dass vorsicht und vorausschauendes handeln angezeigt sind .
was ist in den letzten zehn jahren konkret passiert ?
in der oecd , also den dreissig wichtigsten industrienationen , sind die körperschaftssteuersätze zwischen 1997 und 2007 von 36 prozent auf 27,8 prozent gesunken ; im eu-durchschnitt sind sie sogar um über 10 prozentpunkte auf nur mehr 24,2 prozent gesunken .
zu den spitzenreitern gehört hier unser konkurrent irland mit einem körperschaftssteuersatz von 12,5 prozent .
mit 24,2 prozent liegt die eu zwar über dem schweizerischen durchschnitt , aber dieser beläuft sich immerhin auch auf 21 prozent .
frau sommaruga hat jetzt natürlich nur von 8,5 prozent bzw. von 7,8 prozent in den sonderregimen gesprochen .
aber 8,5 prozent ist das , was der bund einzieht , dann kommen ja noch die kantone dazu , sodass es in der schweiz im durchschnitt 21,3 prozent ausmacht .
wenn man noch die kantonalen sätze zu den 8,5 prozent dazunimmt , dann bewegt man sich in den kantonen der schweiz zwischen 13 und rund 30 prozent .
jetzt muss ich sagen : gottlob haben wir in den kantonen wie obwalden , zug und nidwalden tiefe sätze , sonst kämen wir nämlich an gewisse unternehmen , die eben sehr hohe gewinne erwirtschaften , gar nicht heran ; wir wären für diese zu wenig attraktiv .
darum meine ich , dass wir gut beraten sind , hier weitere signale zu setzen .
viele andere kantone - und dazu gehört auch mein kanton - profitieren nach wie vor von den eingangs erwähnten sonderregimen .
würden diese dereinst abgeschwächt oder gar ausser kraft gesetzt , würde der unternehmensstandort schweiz eine dramatische schwächung erfahren , denn die zunehmend multinational operierenden topunternehmen werden immer flexibler , und sie nutzen diese flexibilität auch aus - mitunter rücksichtslos , wie die verlegung des nokia-produktionsstandortes von deutschland nach rumänien zeigt .
mit einer reduktion des proportionalsteuersatzes von 8,5 auf 5 prozent im bereich des dbg sorgen wir für ein wichtiges signal , das seine wirkung im globalen standort - und steuerwettbewerb nicht verfehlen wird - ein starkes signal , das allein schon durch die ankündigung seine wirkung haben wird : auch das lehrt uns der analogieschluss aus der obwaldner steuersenkung , die ja so dann gar nicht zustande gekommen ist , aber sie hat bereits gewirkt , bevor sie umgesetzt war .
steuersenkungen führen - und das ist jetzt ganz wichtig , herr bundesrat - geschickt eingebettet in eine strategie , und das traue ich dem bundesrat bei der umsetzung dieser motion zu , zu höheren steuereinnahmen .
dies zeigen auf eindrückliche weise die in den achtziger - und teilweise in den neunzigerjahren erfolgten steuersenkungen , etwa in grossbritannien oder in den usa .
ich habe hier vergleichszahlen der oecd vor mir liegen , die eine deutliche sprache sprechen .
der vergleich der länder grossbritannien und usa mit der schweiz und deutschland beginnt 1970 . nehmen wir an , dort ist der index 100 . dieser index umfasst die gesamtheit der steuereinnahmen , namentlich einkommenssteuern von natürlichen personen , aber auch körperschaftssteuern oder gewinnsteuern von unternehmen .
beginnen wir mit der schweiz .
wir haben [ page 52 ] heute den index 700 gegenüber dem index 100 von 1970 ; das heisst , die steuereinnahmen haben sich in unserem land seit 1970 versiebenfacht .
das ist nicht schlecht .
in deutschland haben sie sich nur verfünffacht , aber sie kennen ja auch die dortige steuerliche situation .
immerhin hat man das aber auch in deutschland erkannt und die unternehmenssteuern um 10 prozent gesenkt .
das ist nicht nichts .
in den usa haben die steuerentlastungen nicht etwa zu weniger , sondern zu mehr steuereinnahmen geführt .
dort können wir seit 1970 einen faktor 9 messen .
am eindrücklichsten ist jedoch der erfolg unseres hauptkonkurrenten auf dem finanzmarkt , nämlich grossbritannien .
was in der ära thatcher begonnen hat und in der administration blair nahtlos fortgeführt worden ist , hat sich bezahlt gemacht .
grossbritannien hat nämlich seine steuereinnahmen seit 1970 trotz massiver steuerentlastungen auf sage und schreibe 2000 indexpunkte gesteigert .
nun bin ich beileibe nicht zahlengläubig , aber diese verzwanzigfachung der steuereinnahmen ist auch nicht einfach zu negieren oder auszublenden .
es gibt zahlreiche andere faktoren - das sei nicht bestritten -, aber die steuern sind ein wichtiger faktor .
nun hat der bundesrat die möglichkeit , die motion flexibel und mit weitsicht umzusetzen .
herr bundesrat , sie können ja die zeitliche ausdehnung auf über zehn jahre auslegen , wenn sie das wollen !
die motion gibt hier nur ein ziel vor .
sie können die senkung schrittweise machen oder sie sogar an den reformerfolg knüpfen .
sie können sagen : wenn die reform erfolg hat , folgt der nächste schritt ; und sie können das ziel stufenweise anstreben - dagegen ist nichts einzuwenden .
sie können das wie gesagt an steuerliche mehreinnahmen koppeln ; auch darüber sagt die motion nichts , sie gibt lediglich eine zielgrösse vor .
diese zielgrösse einer reduktion um 3,5 prozent würde dafür sorgen , dass eine vielzahl von kantonen - und zwar von wichtigen kantonen - dann auch mit den europäischen bzw. globalen topstandorten schritt halten könnte .
ich habe die neuesten vergleiche der gewinnsteuersätze vonseiten der bak basel , stand 2008 . der leader ist hier hongkong .
wir müssen uns hier nicht mit den oststaaten vergleichen , die teilweise noch tiefer gehen oder gar einen steuersatz null haben wie etwa estland .
in dieser rangliste folgen also auf hongkong obwalden , zug , dublin , nidwalden , singapur .
im bereich des mittelfeldes - jetzt passen sie auf - kommen kantone wie st .
gallen , luzern , schwyz , zürich und auch bern .
wenn wir dank dieser senkung diese kantone auch in den bereich der attraktiven standorte bringen würden , wäre , so kann ich mir vorstellen , das potenzial für die schweiz viel grösser .
mein fazit : eine intelligente steuerpolitik ist ein wachstumsmotor für unsere volkswirtschaft .
die gewinnsteuersätze sind für die gewinnträchtigen unternehmen mit hoher wertschöpfung und internationaler ausrichtung von herausragender bedeutung .
bei diesen unternehmen handelt es sich um sehr mobile steuerzahler , die sensibel auf positive wie auch negative anreize reagieren .
darum ist die ankündigung einer reduktion des gewinnsteuersatzes ein wichtiges signal an die erfolgreichen unternehmen dieser welt .
setzen wir heute , in wirtschaftlich guten zeiten , die richtigen zeichen , damit wir für die rezession von morgen gewappnet sind .
eine reduktion von 8,5 auf 5 prozent ist ein richtiges zeichen , auch wenn das reduktionsziel vielleicht erst in fünf , zehn oder fünfzehn jahren erreicht ist .
herr schweiger hat nun das wort zur begründung des minderheitsantrages zur motion 07.3309 .
sie mögen auch mir gestatten , dass ich ganz allgemeine ausführungen mache , weil die begründung des minderheitsantrages nur im zusammenhang mit dem ganzen besteht .
es ist einleitend festzustellen , dass wir in der schweiz im internationalen vergleich - noch - eine massvolle besteuerung haben .
in dieser situation stellt sich immer die frage , ob diese massvolle besteuerung ursache dafür ist , dass wir auch einen hohen staatlichen standard haben , oder ob genau das gegenteil der fall ist : tiefe steuern gleich tiefe standards des staates .
ich habe mir einmal die mühe genommen , internationale vergleiche anzustellen , wie sich staaten bezüglich ihrer staatlichen attraktivität als staat überhaupt präsentieren .
es gibt einen massstab , der es ermöglicht , unsere staatlichen leistungen mit denjenigen anderer länder zu vergleichen .
der wohl aussagekräftigste massstab ist jener , der die leistungen misst , welche der staat unter dem aspekt der sozialen sicherheit erbringt .
bei diesen abklärungen bin ich auf eine statistik des bundesamtes für statistik gestossen , bei der folgendes gerechnet wurde : man hat sich gefragt , wie viel ein staat pro person für die soziale sicherheit ausgibt .
und um nicht eine rein theoretische aufreihung von zahlen zu erhalten , hat man dafür denjenigen vergleich genommen , der wohl am aussagekräftigsten ist , nämlich jenen der kaufkraft .
dabei hat sich nun folgendes ergeben : wenn wir europa , und zwar das gesamte europa , betrachten , sehen wir , dass der ölstaat norwegen derjenige staat ist , der für die soziale sicherheit pro person am meisten auslegt , die entsprechende zahl ist 9525 kaufkrafteinheiten .
bereits an zweiter stelle folgt die schweiz .
die schweiz gibt also in europa am zweitmeisten geld pro person für die soziale sicherheit aus .
das heisst beispielsweise , dass sich unsere betagten , unsere invaliden , unsere kranken und unsere arbeitslosen kaufkraftmässig mehr erlauben können als jene aus ländern - sie werden staunen -, denen man einen hohen sozialstatus nachsagt , wie beispielsweise deutschland oder schweden .
in der schweiz ist die ausgabenmöglichkeit pro person um 5 prozent höher als in schweden und um 15 prozent höher als in deutschland .
wir sehen also , dass mit hoher wahrscheinlichkeit die milde besteuerung , die wir in der schweiz noch haben , ursache auch dafür ist , dass wir uns in staatlicher hinsicht bedeutend mehr leisten können als staaten , die auf einem hohen steuerniveau sind .
bei dieser ausgangslage stellt sich nun folgende frage : bewirken steuersenkungen eine beeinträchtigung dessen , was wir haben , oder ist das genaue gegenteil der fall ?
herr germann hat ausführungen dazu gemacht und ihnen zahlen geliefert , die besagen , dass die vielfach in der politischen öffentlichkeit geäusserte auffassung , steuersenkungen bewirkten mindereinnahmen für den staat , auf den ersten blick charmant richtig tönt .
denn eine reine rechenoperation besagt , wenn der zahlende weniger bezahle , ergebe dies beim staat weniger geld .
bei den steuern und insbesondere bei den unternehmenssteuern ist es nicht so .
mathematisch kann ich ihnen das nicht belegen .
es kann hingegen gesagt werden , dass alle erfahrungen der letzten zehn bis fünfzehn jahre gezeigt haben , dass gescheite steuersenkungen im bereich der unternehmen letztlich mehr einnahmen für den staat bedeuten ; in europa hat man davon massiv gebrauch gemacht .
herr germann hat die zahlen genannt , wie europäisch und weltweit gesehen die steuersätze für unternehmen gesunken sind .
was hat das nun bewirkt ?
es hat bewirkt , dass in all jenen staaten , in denen geschickte steuersenkungen für unternehmen gemacht wurden , die steuereinnahmen gestiegen sind ; nicht nur in den jeweiligen währungen , sondern beispielsweise bezogen auf das bip .
es liegen mir unterlagen vor , die besagen , dass in der schweiz trotz sinkender steuersätze die einnahmen in den jahren zwischen 1990 und 2005 bezogen auf das bip - also eine sehr reale grösse - von 2 um etwa 0,5 auf 2,5 prozent gestiegen sind .
wir haben also , gemessen am bip , fast 25 prozent mehr steuereinnahmen als noch vor fünfzehn jahren .
das ist ein erstes indiz dafür , dass wir steuersenkungen im unternehmenssteuerbereich als richtig beurteilen müssen und dass diese für den staat nicht nachteilig sind .
bedeutend gewichtiger aber wird das ganze , wenn wir uns in den internationalen raum einbetten .
ich behaupte , dass die schweiz heute einen der kompetentesten staaten im wirtschaftsgeschehen der welt darstellt .
wir haben es verstanden , uns in der welt zu integrieren .
um nur eine zahl zu [ page 53 ] nennen : das bip wird im umfang eines drittels überhaupt erst aus leistungen internationaler konzerne generiert .
im internationalen wirtschaftsgeschehen spielen steuern eine rolle .
es wäre völlig falsch zu sagen , dass es allein steuern sind , die die internationale qualifikation ausmachen .
aber sie gehören eben auch dazu .
wollen wir im internationalen wirtschaftsgeschehen mithalten , müssen wir in bezug auf die international drastisch gewordene tendenz , bei der unternehmensbesteuerung moderater zu werden , mitmachen .
gerade weil unsere wirtschaft so stark vom internationalen geschäft abhängig ist , wäre es verheerend , das mitmachen im internationalen steuerwettbewerb zu vernachlässigen .
deshalb glaube ich , dass - unabhängig von der politischen gesinnung - an sich alle einsehen müssen , dass steuersenkungen eine win-win-situation für alle bedeuten .
lassen sie mich das nicht anhand eines beispiels , sondern anhand eines bestimmten sachverhaltes erklären : konzerngesellschaften sind heute auf der ganzen welt mit niederlassungen vertreten .
konzerne können , ohne dass sie die standorte als solche aufgeben , durch die organisation ihrer geschäftstätigkeit bewirken , dass gewinnträchtige geschäfte von einem ort an einen anderen verlagert werden und dass damit auch gewinne an anderen orten anfallen , wenn die steuerlichen regelungen eine solche verlagerung attraktiv machen .
und es sind gewaltige summen , die auf diese weise verlagert werden .
wir haben es in diesem wettbewerb bisher gut gemacht .
machen wir es doch auch weiterhin so .
ich appelliere wirklich an alle , diese zusammenhänge nicht nur selbst zu erkennen , sondern sie auch in die öffentlichkeit zu tragen .
für die öffentlichkeit ist die gleichung " tiefe steuern , weniger einnahmen , weniger leistungen für uns " allzeit präsent .
sie ist in dieser absolutheit aber falsch .
ich sage nicht , dass sich die senkung der steuern allein auf den unternehmensbereich zu beziehen habe - dort ist es am wichtigsten .
sie kann und soll auch in anderen bereichen stattfinden .
auf den unternehmenssteuerbereich bezogen nur zwei sachen : 1. unsere steuerliche top-position ist identisch mit unserer wirtschaftlichen top-position in der welt .
2. eine eher binnenwirtschaftliche aussage : gewinne von heute sind die investitionen von morgen , und die investitionen von morgen sind die arbeitsplätze von übermorgen .
nun zu meinem minderheitsantrag : die internationale betrachtung lehrt uns auch , dass die flexibilisierung eben auch bezüglich der steuerberechnung - nicht der sätze , sondern der grundlagen - spielt .
wenn wir dem bundesrat diesen auftrag geben , ist es nicht die meinung , dass er im bereich der flexibilisierung der steuern irgendetwas - was auch immer er theoretisch gut finden könnte - machen soll .
selbstverständlich muss es in das eingebunden sein , was international gilt .
selbstverständlich ist rücksicht auf die eu zu nehmen .
aber auch die eu wird anerkennen müssen , dass ein ausscheren bezüglich des bereichs der flexiblen steuern für sie nicht gut ist .
es sind heute verschiedenenorts bestrebungen im gange - auch in diesem bereich , insbesondere im bereich der besteuerung der holdings -, innerhalb von konzernen erleichterungen zu schaffen .
wir müssen auch da dabeibleiben , mit mass und unter einbezug dessen , was international gilt .
deshalb beantrage ich ihnen , die motion , welche im nationalrat von der fdp-fraktion eingereicht wurde , integral erheblich zu erklären .
sie ist zum nutzen unseres landes .
frau fetz spricht nun zu ihrem antrag , die motion 07.3309 abzulehnen .
kollege schweiger hat uns hier eine vorlesung über das steuersystem im internationalen vergleich gehalten .
das war sehr interessant , auch für mich , aber ich denke , wir sollten jetzt wieder auf den boden der politischen realität der schweiz zurückkehren und schauen , was sich in den letzten zehn tagen in diesem land in bezug auf steuerfragen getan hat .
es ist ja nicht so , dass steuern senken nicht gut ist .
wenn ein staat genügend mittel in der staatskasse hat , dann sollte , das finde ich auch , niemand mehr steuern zahlen .
die entscheidende frage bei steuersenkungen ist und bleibt aber jene nach der politischen steuergerechtigkeit .
seit dem vorletzten wochenende , seit die unternehmenssteuerreform ii mit einer hauchdünnen mehrheit , mit nur 20 000 mehrstimmen , von der bevölkerung angenommen worden ist , haben wir eine vollkommen andere ausgangslage als noch vor einem monat , als die wak diese beiden motionen behandelt hat .
in diesem einen monat hat in der schweiz ein gründliches umdenken stattgefunden .
mein freundschaftlicher rat an sie ist folgender : hören sie auch auf das , was in der bevölkerung geredet und diskutiert wird .
die ganz knappe niederlage bei der unternehmenssteuerreform ii , also das historisch denkbar knappe ergebnis von 49,5 prozent neinstimmen , kann man gar nicht anders interpretieren , als dass die leute ja zur kmu-entlastung gesagt , gleichzeitig aber ausgedrückt haben , keine weiteren steuergeschenke für grosse unternehmen und wohlhabende zu wollen .
das war sozusagen die gelbe karte ans parlament : jetzt ist genug !
wenn wir jetzt nochmals eine weitere steuersenkung von 3 bis 4 milliarden franken machen , das heisst eben steuergeschenke für grosse unternehmen und für dividendenbezüger usw. - ich gehe hier gar nicht auf die details ein -, werden wir den bogen überspannen , und dann wird das volk beim nächsten urnengang dem parlament die rote karte zeigen .
ich glaube nicht , dass man jetzt etwas durchzwängen sollte , das klar nicht mehr opportun ist .
die stimmung in der bevölkerung hat sich ganz gewaltig geändert .
darüber dürfen wir uns keine illusionen machen .
natürlich ist der zeitpunkt kein zufall .
sie müssen sich einmal vorstellen : der lohn eines schweizer arbeitnehmers oder einer arbeitnehmerin beträgt im durchschnitt 5000 bis 6000 franken .
viele leute verdienen nicht mehr .
natürlich ist das auf den finanzplätzen zürich und genf in einzelnen branchen ganz anders .
das wird je länger , je mehr zu einem grossen politischen problem .
man kann nicht gleichzeitig 20 milliarden franken in den sand setzen , boni auszahlen und meinen , in diesem politischen umfeld könne man die bevölkerung davon überzeugen , dass jetzt nochmals steuersenkungen von 3 bis 4 milliarden franken für grosse unternehmen stattfinden sollen .
das ist eine politik des kopf-in-den-sand-steckens , ein " durchstieren " von nicht möglichen forderungen .
im fokus unserer steuerpolitik müssen wieder klar die menschen stehen .
die kmu sind jetzt entlastet worden ; sie haben das bekommen , was sie wollten .
alle parteien waren sich nach der abstimmung einig : jetzt steht die seit langem versprochene familienentlastung im vordergrund .
sie können nicht dauernd das eine machen und dann wieder das andere - und dies alles ohne gegenfinanzierung .
ich habe über die begründungen der beiden motionen gestaunt .
es steht darin kein wort über die gegenfinanzierung .
die gegenfinanzierung ist die hoffnung auf mehr steuereinnahmen .
die schweiz kann weder mit singapur noch mit anderen ländern verglichen werden .
politisch brauchen wir andere prioritäten , um die standortattraktivität zu sichern .
ich bin auch der meinung , dass wir international wettbewerbsfähig bleiben müssen .
wir haben aber sehr moderate unternehmenssteuern .
das ist von beiden vorrednern bestätigt worden .
was wir aber je länger , je mehr nicht mehr haben , ist die wettbewerbsfähigkeit in der wissensgesellschaft .
wir haben jetzt zwar wieder ein bisschen in forschung und bildung investiert .
aber sie meinen doch nicht , kollege germann oder kollege schweiger , dass sie den wettbewerb um die hochqualifizierten leute , die es zukünftig braucht , um den standort zu halten - gegen die millionen von super ausgebildeten indern und inderinnen oder gegen die millionen von super ausgebildeten chinesen und chinesinnen -, mit reinem steuerwettbewerb auf der unternehmensseite gewinnen können .
das ist kurzfristig gedacht .
wir müssen hinsichtlich standortattraktivität in die zukunft investieren .
das sind die politikbereiche , die uns als wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig machen und gleichzeitig auch den wohlstand der bevölkerung sichern .
[ page 54 ] und noch ein hinweis sehr grundsätzlicher art : es gibt auch so etwas wie eine ohnmachtsvertrauenskrise .
ich möchte ihnen das erklären .
die politik reagiert auf die global agierenden , flexiblen grossunternehmen mit ihrer - ich sag das jetzt so - kasinokapitalismusmentalität .
das hat nichts mehr mit sozialer marktwirtschaft zu tun , wie wir alle das wollen .
es ist eine kasinokapitalismusmentalität , die keine rücksicht auf die betroffenen nimmt .
wenn wir darauf nur mit fantasielosen unternehmenssteuersenkungen reagieren , dann , befürchte ich , verliert die bevölkerung langsam , aber sicher das vertrauen , dass die politik so etwas wie eine gerechtigkeitsbalance halten kann .
dann wird es viele gelbe und rote karten bei vielen abstimmungen geben .
unser allergrösster standortvorteil ist nach wie vor der soziale frieden , und der wird auch tangiert werden .
ich habe mir erlaubt , nach den doch sehr ausführlichen internationalen steuervergleichen meiner beiden vorredner auch ein bisschen ausführlicher die andere seite aufzuzeigen .
um wieder auf die ganz praktische ebene zurückzukommen : hier und heute müssen wir über zwei motionen abstimmen .
die wak beantragt ihnen , die eine davon , die motion 07.3269 , abzulehnen .
ich beantrage ihnen , auch die andere , also die motion 07.3309 mit dem titel " stärkung der wettbewerbsfähigkeit mit zusätzlicher unternehmenssteuerreform " , abzulehnen .
denn im moment ist es absolut nicht opportun , steuerausfälle von weiteren 3 bis 4 milliarden franken zugunsten von unternehmen zu schaffen .
gleichzeitig kann ich ihnen sagen , dass ich meine motion 07.3830 , die für nachher traktandiert ist und wegen 20 000 stimmen gegenstandslos geworden ist - ich wollte damit ja den kmu-teil der unternehmenssteuerreform ii sichern -, selbstverständlich zurückziehe .
jetzt müssen wir uns auf andere politikfelder konzentrieren , prioritär die entlastung der familien .
das wort zu beiden motionen haben jetzt die mitglieder der kommission und danach diejenigen des rates .
ich möchte mit einer einfachen aussage beginnen : der staat erhebt steuern , um seine aufgaben finanzieren zu können .
er soll so wenig steuern wie möglich erheben .
welches die aufgaben des staates sind , darüber haben wir auf den verschiedenen ratsseiten vielleicht unterschiedliche auffassungen .
aber der staat soll möglichst wenig steuern erheben .
es ist unsere aufgabe , darauf zu achten , dass er haushälterisch handelt , dass er seine aufgaben effizient mit möglichst wenig steuern erfüllen kann .
in der direkten demokratie haben wir die bremse auf beiden seiten .
es besteht keine gefahr , dass wir zu tiefe oder zu hohe steuern erheben ; beide male müssten wir rechenschaft vor dem volk ablegen .
wenn wir zu hohe steuern erheben und nicht glaubwürdig darlegen , dass der staat die aufgaben gut erfüllt , wird das volk der steuererhöhung nicht zustimmen .
wenn das volk umgekehrt der überzeugung ist , dass der staat wichtige aufgaben nicht erfüllt , dann wird das volk in der direkten demokratie sofort reklamieren und die nötigen mittel sprechen oder dem staat zusätzliche aufgaben übertragen .
die direkte demokratie ist ein segen für die steuerpolitik , weil sie ein übergreifen auf der einen oder einen verlust auf der anderen seite sofort korrigiert .
es gibt keine richtige höhe der steuern .
ich habe die aussage unserer kommissionspräsidentin so verstanden , dass es ja nicht sein könne , dass in einem kanton die gesamtsteuerbelastung für unternehmen unterhalb von 10 prozent liege .
ich meine , der gedanke sei falsch aufgehängt .
wenn 10 prozent einem kanton genügen , dann sind es genügend steuern .
es gibt keine ideologische höhe der steuern , dagegen spreche ich mich klar aus .
der bedarf ist massgebend , nicht die ideologie .
und nun : die schweiz ist , was die steuern betrifft , nicht eine insel in europa ; die schweiz steht im internationalen wettbewerb .
ich bekenne mich klar dazu , dass der werkplatz schweiz steuersenkungen braucht .
der werkplatz schweiz steht im internationalen wettbewerb .
irland kennt 12 prozent steuern für die unternehmen , in den neuen mitgliedstaaten der eu im osten europas kennt man teilweise nur 10 prozent .
in der schweiz betragen die steuern 20 prozent .
die steuern sind nicht der alleinige faktor für die standortwahl , aber ein sehr wichtiger faktor neben mehreren anderen .
ebenso wichtig sind die qualität der mitarbeitenden und die qualität der bildung für die beruflichen nachwuchskräfte .
die behördennähe ist ein weiterer faktor , ebenso die wohnqualität , die innere sicherheit in einem land und die verkehrsanbindung .
aber die steuern sind ein wichtiger faktor .
wir erinnern uns an arithmetik und algebra : wenn ein faktor null ist , ist das ergebnis null .
auch den steuerfaktor müssen wir genügend gewichten und im vergleich zu den anderen ländern europas steuerlich wettbewerbsfähig bleiben .
wenn ich sage : " der werkplatz schweiz braucht steuersenkungen " , dann verknüpfe ich damit auch ein politisches ziel .
mein ziel ist , dass die schweiz zu den fünf steuergünstigsten ländern europas gehört .
das heisst : attraktiv sein für steuerpflichtige , die aufgaben effizient erfüllen und damit im internationalen wettbewerb mit unseren staatlichen leistungen und den anderen standortfaktoren ebenso gut dastehen wie die anderen länder , aber steuerlich günstiger sein .
das muss unser politisches ziel sein .
dafür werden wir uns weiterhin einsetzen .
nun stellt sich die frage , die frau fetz aufgeworfen hat : gibt es denn nur die bedürfnisse der unternehmen ?
es gibt nicht nur die bedürfnisse der unternehmen , aber es gibt sie auch .
steuerbedürfnisse bestehen nicht nur aus einem element .
steuerbedürfnisse sind ein ganzer fächer , und zu diesem fächer gehören die familiensteuern und die mehrwertsteuer , ebenso aber auch die unternehmenssteuer .
wir haben uns nach dem 24 . februar dieses jahres alle dazu bekannt - auch bundesrat merz habe ich so verstanden -, dass als nächster schritt die familiensteuern dran sind .
sie haben jetzt priorität , aber das heisst nicht , deswegen die anderen bedürfnisse zu negieren .
die motionen liegen heute auf dem tisch , der ablauf der geschäfte in den räten will es so , und wir haben uns dazu auszusprechen .
im ergebnis , um auch den umständen des 24 . februar rechnung zu tragen , heisst dies für uns , dass jetzt die familiensteuern und die mehrwertsteuer prioritär sind , dass aber die unternehmensbelange weiterhin von bedeutung sind , weil unser land sonst an wettbewerbskraft verlieren und die gemeinschaft schweiz schaden nehmen wird .
inhaltlich schliesse ich mich voll den anträgen der kommissionsmehrheit an , zunächst dem antrag , die von der freisinnig-demokratischen fraktion eingereichte und vom nationalrat angenommene motion mit einem zusatz zu genehmigen .
die stossrichtung ist absolut richtig .
deren zeitliche umsetzung können wir nicht ad calendas graecas oder auch nur um fünf jahre verschieben .
wir müssen die motion umsetzen , sobald wir die anderen prioritären bereiche , namentlich die familiensteuern und die mehrwertsteuer , verbessert haben .
der von der svp-fraktion eingereichte vorstoss , der im nationalrat angenommen worden ist , geht zu weit .
er will fix eine senkung auf 5 prozent , und die motion ist ein verbindlicher auftrag an den bundesrat .
die stossrichtung der senkung der unternehmenssteuer ist richtig , aber die verbindliche vorgabe geht zu weit .
aus diesen gründen kann ich dem vorstoss , der von der freisinnig-demokratischen fraktion eingereicht wurde , mit der änderung zustimmen , aber der vorstoss der svp-fraktion mit der harten zahl 5 geht mir zu weit , obwohl ich viel verständnis dafür habe .
ich bitte sie , entsprechend den anträgen der kommissionsmehrheit zu entscheiden .
der vorstoss der svp-fraktion ist sehr konkret .
das ist eigentlich zu begrüssen .
der nachteil folgt aber auf dem fuss : die steuerausfälle sind relativ einfach zu beziffern .
wenn man nun argumentiert , der vorstoss äussere sich nicht bezüglich der zeitlichen realisierung , wird dieser natürlich selber auch unverbindlich und stranguliert sich selbst .
er ist in diesem sinne auch nicht konkreter als der vorstoss der fdp-fraktion .
[ page 55 ] am abend der abstimmung zur unternehmenssteuerreform ii haben sich die meisten parteiexponenten bezüglich zukünftiger steuerausrichtung geäussert , und man hat sich auch eine zurückhaltung bezüglich zukünftiger unternehmenssteuerreformen auferlegt .
aus meiner sicht ist das einerseits verständlich , aber wir werden auch in zukunft steuerliche entlastungen im unternehmensbereich realisieren müssen , um konkurrenzfähig zu bleiben und damit zu einer positiven wirtschaftlichen weiterentwicklung beizutragen .
dabei geht es mir insbesondere auch um das erhalten und schaffen von arbeitsplätzen in der schweiz .
vor diesem hintergrund bin ich überzeugt , dass auf weitere reformvorschläge , die im parlament mehrheitsfähig sind , auch ein volks-ja folgen könnte .
steuergesetzreformen müssen aber immer auch einen akzent setzen , damit sie wahrgenommen werden .
der nächste dieser akzente ist bestimmt im bereiche der familienbesteuerung gefordert , und das wurde ja auch verschiedentlich zugesagt .
insbesondere familien des mittelstandes und familien mit kindern müssen entlastet werden .
das hat nun politische priorität , und damit waren - zumindest am abstimmungsabend - alle parteien und auch die wirtschaftsverbände einverstanden .
die wak hat sich bei der behandlung von zwei vorstössen im zusammenhang mit emissionsabgaben gewünscht , die diskussion nach der abstimmung über die unternehmenssteuerreform nochmals zu führen - und das auch in anwesenheit von bundesrat merz .
dabei wird es aus meiner sicht auch darum gehen , die prioritäten bei der steuerlichen entlastung in der zukunft richtig zu setzen .
neben der aus meiner sicht gesetzten revision der familienbesteuerung geht es um eine auslegeordnung .
die mehrwertsteuer wird ja jetzt angegangen , vor allem der vollzug , aber das könnte auch zu ausfällen führen .
zur emissionsabgabe liegt je ein vorstoss der kollegen schweiger und frick auf dem tisch .
es liegen heute vorstösse im zusammenhang mit der gewinnsteuersatzreduktion auf dem tisch .
das sind alles forderungen im bereich steuerreduktion .
da gibt es aus meiner sicht noch eine weitere forderung , die heute nicht diskutiert wurde , aber einen sehr hohen stellenwert hat , das ist der abbau der schulden des bundes .
das ist neben der steuerreduktion ebenfalls ein vorhaben , das wir nicht aus den augen verlieren sollten .
kurzfristige entlastungen bei den juristischen personen sehe ich in der nächsten zeit vor allem auf kantonaler ebene .
da haben wir ja auch die gewähr , dass nur so legiferiert wird , dass die mehrheit der bevölkerung auch zustimmt .
denn , wie kollege frick gesagt hat , da ist die demokratie am nächsten , da wissen die leute , wozu man ja oder nein sagt .
die unternehmenssteuerreform hat auch deshalb ein knappes ergebnis erzielt , weil sie natürlich sehr komplex war und vor dem hintergrund eines wirtschaftlichen umfeldes vorgelegt wurde , das nicht sehr positiv war .
die unternehmenssteuerreform ii gibt den kantonen ja die möglichkeit , eine gesetzliche grundlage zu schaffen , um die kapital - an die gewinnsteuer anzurechnen .
da besteht auf kantonaler ebene noch ein grosses potenzial .
in der botschaft stand geschrieben , dass da steuersubstratausfälle von etwa 1,5 milliarden franken im spiel seien , wenn ich mich richtig erinnere .
wenn die kantone dieses potenzial von 1,5 milliarden ausschöpfen , dann würde das auf die gewinnsteuer übertragen eine reduktion von etwa 8,5 auf 7 prozent bedeuten und wäre in den nächsten jahren relativ einfach zu realisieren , natürlich immer auch unter der voraussetzung , dass in den kantonen gute finanzielle bedingungen bestehen bleiben .
für die juristischen personen ist es nicht so wichtig , ob die steuer auf stufe gemeinde , auf stufe kanton oder auf stufe bund erhoben wird , ob es sich um eine gewinnsteuer , eine kapitalsteuer , die mehrwertsteuer oder die emissionsabgabe handelt .
ich abstrahiere da von konkreten fällen , aber insgesamt ist natürlich die gesamtbelastung zentral .
vor dem hintergrund des gesagten und vor dem hintergrund des unsicheren wirtschaftlichen umfeldes , der steuerausfälle in milliardenhöhe für bund und kantone im zusammenhang mit der finanzkrise - die heute auch nicht thematisiert wurden -, der möglichkeit von verlustrechnungen in der zukunft , der situation mit immer noch hohen schulden des bundes und der unzähligen wünsche nach entlastung auch juristischer personen scheint es mir sehr wichtig , dass wir zuerst eine prioritätensetzungsdiskussion führen , bevor wir einem sehr konkreten vorstoss zum durchbruch verhelfen .
eine erste plattform für eine solche diskussion bildet die angekündigte diskussion in der wak im zusammenhang mit den beiden vorstössen zur emissionsabgabe .
die diskussion muss in einem breiteren umfeld geführt werden .
eine weitere möglichkeit ist dann die diskussion im rahmen der finanzplanung ende jahr .
eine seriöse steuerpolitik , die über eine ankündigungspolitik hinausgeht , muss immer auch im rahmen der finanzplanung betrieben werden .
eine weitere möglichkeit besteht jetzt auch im zusammenhang mit der aus meiner sicht anzunehmenden modifizierten motion der fdp-fraktion .
ich glaube , es ist der richtige weg , wenn wir den vorstoss der fdp-fraktion annehmen , jenen der svp-fraktion ablehnen und dann die diskussion in einem breiteren finanzpolitischen umfeld führen , damit wir auch in zukunft eine seriöse steuerpolitik betreiben , die den entsprechenden namen auch verdient .
diese beiden motionen bieten wirklich gelegenheit , eine aussprache über die steuerpolitik zu führen , auch im nachgang zur volksabstimmung .
ich bin der meinung , dass wir jetzt eine prioritätenordnung haben .
die nächste steuerdiskussion und die nächsten steuerentscheide , vor allem auch auf bundesebene , müssen den bereich familie und mittelstand betreffen .
das hat für mich absolute priorität .
ich möchte dem bundesrat mitgeben , dass er die welt nicht neu erfinden soll .
die dinge sind schon sehr lange , sind schon viele jahre auf dem tisch ; man weiss , was man machen kann .
man muss hier sehr pragmatisch vorgehen , und ich warne vor systemdebatten , die zwar interessant sind , aber letztlich den steuerpflichtigen familien gar nichts bringen .
ich möchte die konkreten punkte nennen , die meiner meinung nach jetzt in der familien - und mittelstandsbesteuerung angegangen werden sollten : 1. ich bin der meinung , dass wir nach wie vor spielraum haben , um bei der ehegattenbesteuerung den doppeltarif zugunsten der ehegatten zu verbessern .
es ist noch keineswegs so , dass dieser doppeltarif so ausgestaltet wäre , dass die ehegattenbesteuerung gerecht wäre .
das können wir schnell machen , dazu braucht es gar keine neuen expertisen usw. 2. was die familien mit kindern anbelangt , müssen wir jetzt die frage der kinderabzüge und des kinderbetreuungsabzuges an die hand nehmen .
auch das ist schon sehr lange aufgegleist , das kann man praktisch zur hand nehmen und in eine vorlage bringen .
3. auch die weiterbildungskosten sind schon lange in beratung .
da besteht eine ungerechtigkeit , indem heute leute für gewinnungskosten besteuert werden , die sie zur erzielung des erwerbseinkommens einsetzen .
gerade bei kaderleuten aus mittelstandsfamilien , die die weiterbildungskosten selber übernehmen , hemmt das die motivation enorm , diese weiterbildung an die hand zu nehmen .
4. was man , finde ich , für den bereich mittelstand ganz einfach und schnell machen kann , ist , den steuertarif im bereich des " mittelstandsbauchs " abzuflachen .
wir müssen vielleicht dann auch einmal sagen , was in unserem land der mittelstand ist .
meiner meinung nach muss man sicher die leute mit einem einkommen zwischen 70 000 und 150 000 franken ins auge fassen .
sie zahlen die hauptlast der steuern in diesem land , und sie wurden bisher bei allen aktivitäten , die wir entfaltet haben , nie berücksichtigt .
ich finde , es sind auch in dieser gruppe sehr viele leute , die leistungsträger sind , die sehr viel an unsere volkswirtschaft beitragen , und sie haben es eigentlich auch verdient , vor allem bei der bundessteuer , hier jetzt einmal eine lösung zu erhalten .
wir sehen auch , dass die kantone und gemeinden - ich erinnere jetzt auch an meinen kanton - das in den letzten zwei , drei jahren erkannt haben und die [ page 56 ] entsprechenden korrekturen vorgenommen haben .
ich möchte einfach den bundesrat bitten , ob der fülle der anträge und möglichkeiten , die es in der steuerpolitik gibt , nicht die einfachen dinge , die man machen kann und die man auch rasch machen kann und die den steuerpflichtigen wirklich konkret entlasten , aus den augen zu verlieren , sondern uns dort rasch anträge zu stellen .
dann zur unternehmenssteuer : dort bin ich ganz klar der meinung , dass wir unsere ganze unternehmenssteuerpolitik , das ist schon gesagt worden , darauf ausrichten sollten , dass wir in europa wettbewerbsfähig sind .
da schliesse ich mich dem an , was kollege frick schon ausgeführt hat : wir müssen unter den ersten fünf standorten sein .
das ist eine zielvorgabe , die wir einhalten sollten und die übrigens auch möglich ist .
wenn ich heute den vergleich der gewinnsteuersätze anschaue , dann sehe ich , dass ein drittel der schweizer kantone besser als diese vorgabe ist .
zwei drittel der kantone sind noch schlechter .
wenn wir das genauer analysieren , stellen wir einfach fest , dass wir dieses ziel ohne grosse fiskalverluste erreichen können .
wir müssen aber das steuersystem für die gewinnsteuer korrigieren , damit wir am ende das ziel erreichen , also unter diesen fünf besten sind , und zwar über das ganze land hinweg und ohne grosse fiskalverluste zu erleiden .
das , finde ich , müssen wir unilateral machen .
da teile ich vollständig die meinung des bundesrates , dass es absurd ist , was von einzelnen parteiexponenten behauptet wird , wonach wir darüber jetzt mit der eu verhandeln müssen .
das lehne ich total ab .
wir würden uns damit in einer ganz wichtigen frage in die abhängigkeit von ausländischen interessen begeben , und das kommt für mich nicht infrage .
wir müssen unsere eigenen entscheide fällen , wir wissen , wo wir ansetzen müssen .
ich möchte noch die frage ansprechen : wer zahlt eigentlich die steuern bei den juristischen personen in diesem land ?
dessen müssen wir uns auch bewusst sein .
die kommissionspräsidentin hat gesagt , dass von den 270 000 gesellschaften die hälfte keine steuern bezahlt .
etwa 5000 bis 10 000 gesellschaften zahlen 80 bis 90 prozent der steuern .
das muss man wissen : eine relativ kleine gruppe zahlt die steuern , und das sind diese 9 milliarden franken .
von dieser kleinen gruppe ist etwa ein drittel der gruppe zuzuordnen , die jetzt direkt ins visier dieser steuerdebatte gekommen ist .
wir müssen hier sehr sorgfältig sein .
das sind für uns auch fiskalisch ganz wichtige gesellschaften .
wir müssen für diese gesellschaften eine lösung haben , die sie nicht aus dem land vertreibt ; sie sollen hierbleiben .
wir müssen eine lösung finden , die den standort für sie vielleicht etwas verschlechtert , aber nicht so , dass sie damit vertrieben werden .
auf der anderen seite haben wir auch chancen , den standort für die übrigen gesellschaften zu verbessern .
für mich ist das insbesondere der werkplatz .
er zahlt auch etwa einen drittel .
die grossen werkplatzunternehmen zahlen in der schweiz eigentlich viel steuern .
wir haben eine chance , mit dieser steuerreform die werkplatzsteuern zu senken und die schweiz auch zu einem sehr attraktiven werkplatzstandort zu machen .
ich glaube , gerade für technologieunternehmen - das zeigt irland - ist es eine grosse chance , diese unilateral von uns angestrebte steuerreform auszunützen , sodass nicht nur dienstleister und headquarters , sondern insbesondere auch werkplatzunternehmen sagen : wir gehen in die schweiz , sie haben neben dem günstigen arbeitsmarkt auch günstige fiskalbestimmungen .
ich finde , wir sollten sehr pragmatisch vorgehen , unseren wirtschaftsstandort stärken , die attraktivität für unsere guten gesellschaften , die wir haben , sicherstellen , uns an unseren eigenen vorstellungen ausrichten und uns von aussen nichts aufdrängen lassen .
das wichtigste in beiden feldern - familienbesteuerung/mittelstandsbesteuerung und unternehmensbesteuerung - scheint mir aber zu sein , dass wir wirklich an die arbeit gehen und die sache nicht vor uns herschieben .
daher bitte ich sie , herr bundesrat , dass sie uns in diesem jahr , 2008 , konkrete vorschläge unterbreiten .
dieses abkommen ist jetzt seit elf jahren unterwegs .
wie es der kommissionssprecher gesagt hat , wurde es im jahre 1997 provisorisch abgeschlossen .
es hat hier zwischen der schweiz und argentinien so etwas wie ein tango stattgefunden .
der tango ist ja durch das vor - und zurückwippen der beiden tanzpartner charakterisiert .
gelegentlich war man sich nahe , dann wieder etwas weiter entfernt .
jetzt haben wir den rhythmus gefunden .
es ist aussergewöhnlich , dass es so lange dauert .
das zeigt , dass auf beiden seiten bis zum schluss die entsprechenden wirtschaftlichen interessen - um die geht es [ page 42 ] bei solchen doppelbesteuerungsabkommen - immer im vordergrund standen .
was jetzt präsentiert wurde , ist ein kompromiss , und zwar innerhalb der politik des bundesrates für die doppelbesteuerungsabkommen .
diese politik orientiert sich bekanntlich an musterabkommen aus der uno , aus der oecd , die als basis dienen .
die behandlung von staaten bei doppelbesteuerungsabkommen erfolgt gruppiert nach solchen musterabkommen .
dann geht es jeweils darum , gelegentlich auch einzelne konditionen abzustimmen .
das ist hier während langer zeit der fall gewesen , beispielsweise im bereich der quellensteuer auf lizenzgebühren .
jetzt aber ist eine lösung gefunden , und ich möchte mich der empfehlung des kommissionssprechers anschliessen und sie bitten , diesem abkommen in der vorliegenden form zuzustimmen .
vorab zur chronologie dieses geschäftes : dem am 23 . april 1997 unterzeichneten abkommen mit argentinien zur vermeidung der doppelbesteuerung auf dem gebiet der steuern vom einkommen und vom vermögen haben die beiden räte bereits zugestimmt .
das einschlägige parlamentarische verfahren war demzufolge bereits 1998 abgeschlossen .
von argentinischer seite wurde dann aber nach einiger zeit mitgeteilt , dass keine entsprechende ratifikation zu erwarten sei ohne änderung der bestimmung des abkommens betreffend besteuerung im ansässigkeitsstaat , also in argentinien , von gewinnen aus im anderen staat , sprich in der schweiz , getätigten rückversicherungsgeschäften , namentlich nach artikel 7 absatz 7. in der folge wurde am 23 . november 2000 ein neues protokoll zum doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet , das im quellenstaat , sprich in argentinien , eine beschränkte besteuerung der gewinne aus der rückversicherung zulässt .
gleichzeitig wurde eine vereinbarung abgeschlossen , welche die provisorische anwendung des abkommens und des neuen protokolls ab dem 1. januar 2001 vorsah .
der bundesrat hatte die provisorische anwendung seinerseits genehmigt , in der hoffnung , argentinien werde das abkommen und das zugehörige protokoll rasch ratifizieren .
dem war aber nicht so .
aufgrund eines neuen einwandes erfolgte vonseiten argentiniens keine ratifikation .
ausgelöst wurden die bedenken argentiniens durch den im abkommen vereinbarten nullsatz bei der quellensteuer auf lizenzgebühren .
bedingt durch die von argentinien mit anderen staaten vereinbarten meistbegünstigungsklauseln würde ein solcher nullsatz mit inkrafttreten des mit der schweiz abgeschlossenen abkommens an die stelle von weniger vorteilhaften sätzen treten .
dieses ergebnis wurde in argentinien als nicht zumutbar beurteilt , sodass die für das doppelbesteuerungsabkommen zuständige parlamentarische kommission ihre genehmigung der mit der schweiz festgelegten lösung klar verweigerte .
folglich ist das abkommen , obwohl provisorisch anwendbar , bis zum heutigen tag nicht in kraft getreten , und das am 15 . november 2000 vom bundesrat zur provisorischen anwendung genehmigte protokoll konnte in der schweiz entsprechend noch nicht ratifiziert werden .
dennoch erfolgte dessen publikation in der systematischen sammlung des bundesrechtes wie auch im bundesblatt .
im frühling 2004 äusserten die zuständigen argentinischen behörden dann den wunsch , möglichst rasch revisionsverhandlungen durchzuführen .
die in bern abgehaltenen gespräche führten zur schlussfolgerung , dass eine neue revision für das inkraftsetzen dieses abkommens notwendig sei , um dessen genehmigung durch das argentinische parlament zu ermöglichen und die durch das argentinische finanzministerium angedrohte kündigung der provisorischen anwendung des abkommens zu verhindern .
am 16 . august 2005 schliesslich konnte der neue protokollentwurf über die änderung des abkommens zur vermeidung der doppelbesteuerung auf dem gebiet der steuern vom einkommen und vom vermögen paraphiert werden .
das protokoll wurde sodann am 7. august 2006 in buenos aires unterzeichnet .
mit blick auf die vereinbarten lösungen und unter berücksichtigung rechtlich relevanter materieller aspekte , namentlich in den artikeln 7 , " unternehmensgewinne " , 11 , " zinsen " , 12 , " lizenzgebühren " , und 14 , " selbstständige erwerbstätigkeit " , kann der jetzige entwurf zum protokoll gesamthaft positiv gewertet werden .
denn erstens ermöglicht er die beseitigung der von argentinien angeführten gründe , welche die ratifikation des 1997 unterzeichneten abkommens verhinderten .
zweitens kann ein baldiges inkrafttreten des abkommens und des zugehörigen protokolls ins auge gefasst werden .
und drittens sind grundsätze und lösungen enthalten , welche wichtige wirtschaftliche interessen der schweiz schützen und die bilaterale wirtschaftliche zusammenarbeit fördern .
abschliessend darf ich noch erwähnen , dass die kantone und auch die interessierten wirtschaftskreise diesen abschluss einhellig begrüssen , namentlich die tatsache , dass dadurch den betroffenen steuerpflichtigen mehr rechtssicherheit garantiert wird .
entsprechend beantragt die kommission einstimmig , auf die vorlage einzutreten und dem bundesbeschluss über die genehmigung eines protokolls zur änderung des doppelbesteuerungsabkommens mit argentinien zuzustimmen .
zu titel und ingress sowie den einzelnen artikeln habe ich keine weiteren ausführungen zu machen .
zur zweiten differenz : sie betrifft die wiederholte selbstanzeige von natürlichen personen gemäss artikel 56 absatz 1 ter sthg .
dieser besagt , dass die busse einer steuerpflichtigen natürlichen person auf einen fünftel der hinterzogenen steuer reduziert werden kann , wenn diese eine erneute selbstanzeige macht .
bei der durchsicht der gesetzesfahnen durch die redaktionskommission wurde nun festgestellt , dass die drei entsprechenden bestimmungen in dbg und sthg für die natürlichen und juristischen personen abweichend formuliert sind .
diese legen nämlich verbindlich fest , dass die busse auf einen fünftel zu fixieren ist .
der nationalrat hat am 19 . dezember 2007 auf antrag der mehrheit der wak beschlossen , die kann-vorschrift in artikel 56 absatz 1 ter sthg umzuformulieren und den übrigen bestimmungen zur wiederholten selbstanzeige anzupassen .
das finanzdepartement unterstützt diesen beschluss , der , wie es hiess , insbesondere unter dem blickwinkel der rechtssicherheit beziehungsweise der voraussehbarkeit der bussenhöhe zu begrüssen sei .
am 15 . januar 2008 hat ihre kommission ebenfalls ohne gegenantrag in diesem punkt dem nationalrat zugestimmt .
nachdem unser rat dieses geschäft am 4. oktober 2007 als erstrat im sinne des bundesrates verabschiedet hat , ist uns der nationalrat am 19 . dezember 2007 weitgehend gefolgt .
in zwei punkten gibt es aber noch bereinigungsbedarf .
die erste differenz betrifft artikel 181 a absatz 4 des bundesgesetzes über die direkte bundessteuer ( dbg ) und die gleichlautende bestimmung in artikel 57 a absatz 4 des bundesgesetzes über die harmonisierung der direkten steuern der kantone und gemeinden ( sthg ) .
ich beantrage ihnen , herr präsident , dass wir diese beiden artikel gleichzeitig beraten .
in der botschaft vom 18 . oktober 2006 schlug der bundesrat vor , dass auch ausgeschiedene organmitglieder und ausgeschiedene vertreter einer juristischen person selbstanzeige einlegen könnten .
konsequenz dieser selbstanzeige ist , dass diese personen straffrei bleiben und ihre solidarhaftung entfällt .
nicht von der straf - und haftungsbefreiung profitieren konnten somit die juristischen personen selber und die noch eingetragenen organe und vertreter einer juristischen person .
im nationalrat wurde dann der antrag gestellt , dass die wirkungen der selbstanzeige ausgeschiedener organmitglieder und vertreter juristischer personen auch auf die noch eingetragenen mitglieder und vertreter juristischer personen ausgedehnt werden sollten .
man befürchtete nämlich , dass es zu mutwilligen denunziationen ausgeschiedener organmitglieder und vertreter juristischer personen kommen könnte .
nach prüfung dieses antrages kam das finanzdepartement zum schluss , dass der antrag zu unterstützen sei .
[ page 41 ] am 5. januar 2008 hat ihre kommission dem nationalrat in diesem punkt ohne gegenantrag zugestimmt .
sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , dem entwurf zuzustimmen .
[ vs ] eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] bundesbeschluss zur genehmigung des abkommens vom 31 . oktober 2006 zwischen dem schweizerischen bundesrat und der regierung der italienischen republik über die nichterhebung der mehrwertsteuer auf den tunnelgebühren für die durchfahrt des strassentunnels unter dem grossen st .
bernhard arrêté fédéral portant approbation de l'accord du 31 octobre 2006 entre le conseil fédéral suisse et le gouvernement de la république italienne relatif au non-assujettissement des péages du tunnel du grand-saint-bernard à la taxe sur la valeur ajoutée [ vs ] gesamtberatung - traitement global [ vs ] titel und ingress , art .
1 , 2 titre et préambule , art .
1 , 2 [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes ... 32 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
mit dieser motion wird der bundesrat beauftragt , die verteidigung und offensive vertretung des steuerföderalismus und des steuerwettbewerbs in der aussenpolitik als kernziel in den bericht über die legislaturplanung 2008 -2011 aufzunehmen .
der nationalrat hat die motion mit 113 zu 66 stimmen angenommen .
ihre kommission beantragt ihnen , sie abzulehnen , und zwar mit folgender begründung : die motion käme , selbst wenn sie heute angenommen würde , zu spät .
der bundesrat hat seine legislaturplanung ja bereits verabschiedet .
dabei hat er die stossrichtung , die in der motion skizziert wird , in seine planung aufgenommen .
das anliegen hat sich somit erledigt .
um zum ausdruck zu bringen , dass wir den steuerföderalismus und den steuerwettbewerb ebenfalls unterstützen , hat ihre wak vom recht gebrauch gemacht , einen antrag an die legislaturplanungskommission zu stellen , und ihr in einem schreiben mitgeteilt , dass sie das ziel , wie es vom bundesrat bereits formuliert worden ist , unterstützt .
in der zwischenzeit hat die legislaturplanungskommission getagt und , wie mir ihr präsident , kollege eugen david , heute morgen bestätigt hat , das anliegen aufgenommen .
nachdem wir uns also auf dieses vorgehen geeinigt haben , beantragt ihnen ihre kommission einstimmig , die motion abzulehnen .
sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , die motion abzulehnen .
wir haben im vorigen jahr eine e-government-strategie beschlossen , verabschiedet und auch publiziert ; diese ist nun in umsetzung begriffen .
es gibt ein steuerungsorgan , das aus je drei vertretern des bundes , der kantone und der gemeinden besteht .
die strategie beinhaltet eine ganze anzahl von projekten .
ziel soll es sein , den verkehr mit der wirtschaft , mit der bevölkerung und unter den behörden zu erleichtern , zu vereinfachen und nach den informationstechnologischen möglichkeiten auszurichten .
wir suchen für jedes dieser projekte - es sind vierzig genannt , obwohl noch nicht alle unterwegs sind - projektleitungen .
das sind bestehende organisationen , die beim bund oder bei den kantonen angesiedelt sein können .
wir streben eine relativ pragmatische entwicklung an , die nichtsdestotrotz mit sicherheit effizient sein und grosse fortschritte bringen wird .
das ist die strategie des bundesrates .
nun müssen wir etwas aufpassen , dass nicht verschiedene , noch so gut gemeinte unterstützende vorstösse kommen , die dann teilweise diese strategie in eine andere richtung lenken oder relativieren .
das wäre fatal , denn dann hätten wir einen wagen , der auf der strasse ist , und plötzlich kommt bei der nächsten kreuzung der befehl , er müsse in eine andere richtung fahren .
hier sind wir - so sage ich einmal - in einer grauzone .
ähnlich würde ich antworten , wenn wir bei der behandlung der legislaturplanung wären , denn in jener kommission ist diesbezüglich auch eine ergänzung vorgesehen , die in etwa besagt , die schweiz solle in bezug auf e-government bis 2010 weltweit führend sein .
es ist für uns nicht ein primäres ziel , weltweit führend zu sein , sondern unser ziel ist es in erster linie , die wirtschaft , die behörden und die bevölkerung mit diesen dienstleistungen zu versehen und damit in unserem land einen möglichst grossen nutzen zu bewirken oder - umgekehrt gesagt - kosten zu sparen .
es geht also nicht darum , an der weltspitze zu sein , was immer dann das benchmarking ist .
ich habe in der legislaturplanungskommission gegen den entsprechenden antrag lombardi zwar keine chance gehabt , aber ich werde die diskussion mit ihm wieder aufnehmen , weil jetzt die gefahr besteht , dass die e-government-strategie mit besten absichten unterstützt wird , dass aber letztlich ein ergebnis erzielt wird , das es uns , die wir diese strategie umsetzen müssen , schwermacht .
in diesem sinne habe ich hier mit befriedigung von den ausführungen des kommissionssprechers kenntnis genommen .
er hat erwähnt , dass eine motion an sich ein verbindlicher auftrag ist , den man aber im rahmen der definition einer motion auch anpassen kann .
die formulierung , wie sie nun daherkommt , ist eine solche anpassung , und dieser kann ich mich anschliessen .
damit verbinde ich jedoch die bitte , in diesen bereichen vorsichtig zu motionieren oder uns zu konsultieren .
wir können diese e-government-strategie auch gemeinsam weiterentwickeln .
vorweg bitte ich um verständnis dafür , dass unsere anträge erst heute ausgeteilt werden konnten .
wir haben dieses geschäft erst letzte woche in der kommission behandelt .
die motion beauftragt den bundesrat , dafür zu sorgen , dass unternehmen sowie bürgerinnen und bürger sämtliche behördendienstleistungen bis 2009 umfassend auf elektronischem weg in anspruch nehmen können .
sie stellt sodann für drei zentrale bereiche detaillierte forderungen .
begründet wird sie im wesentlichen damit , dass die schweiz im elektronischen behördenverkehr immer mehr ins abseits gerate .
der bundesrat beantragt annahme der motion , der nationalrat hat sie diskussionslos angenommen .
auch ihre finanzkommission unterstützt sie grundsätzlich .
das paket geht in die richtige richtung .
wie wir uns auch vom delegierten des informatikstrategieorgans des bundes haben bestätigen lassen , zeigen praktisch sämtliche internationalen vergleiche , dass der elektronische behördenverkehr , das sogenannte e-government , in der schweiz aufholbedarf hat .
das ziel , dass die verwaltungsdienstleistungen in der schweiz online verfügbar und abwickelbar sind , wird also ringsum und auch von uns geteilt .
schon der bundesrat hat aber trotz der empfehlung auf annahme der motion darauf hingewiesen , dass der bund nicht über alle zuständigkeiten verfügt , um sämtliche motionsziele zu erfüllen .
tatsächlich wird ja der grösste teil der verwaltungsdienstleistungen von gemeinden und kantonen erbracht .
die realisierung des ziels dauert nur schon deshalb klarerweise länger als bis 2009 , dem zieldatum der motion .
immerhin haben sich aber bund und kantone bereits in einem durch alle kantone ratifizierten abkommen auf eine e-government-strategie der schweiz und deren umsetzung geeinigt .
der startschuss für ein programm ist gegeben , welches rund vierzig vorhaben enthält .
noch in der stellungnahme des bundesrates zur motion waren es übrigens zehn weniger .
aber hier ist die finanzierung der einzelnen ziele teilweise noch offen .
auch hierbei ist auf kantone und gemeinden rücksicht zu nehmen .
[ page 64 ] zwar hat der bund mit den kantonen , wie gesagt , bereits eine rahmenvereinbarung abgeschlossen .
auch die gemeinden sind im tripartiten steuerungsgremium vertreten , das den obersten koordinationskreis bildet .
im zweiten kreis mit der altbewährten schweizerischen informatikkonferenz sind meistens auch einige städte vertreten .
als dritter koordinationskreis folgen der schweizerische gemeindeverband und der schweizerische städteverband .
dies sind aber föderative organisationen und noch nicht die einzelnen , direkt zuständigen gemeinwesen .
bei allem zugestandenen guten willen sind daher die ziele nicht bis ende 2009 und nicht in der von der motion geforderten absolutheit zu erreichen .
es ist der tatsache rechnung zu tragen , dass rund 2700 gemeinden die möglichkeit haben müssen , entsprechende infrastrukturen einzuführen , und dass die koordination all dieser mitwirkenden einer erheblichen anstrengung bedarf .
nochmals : nicht in allen bereichen verfügt der bund über umfassende und griffige zuständigkeiten , was im übrigen ja auch nicht geändert werden soll .
wir sind zwar in der kommission durchaus der auffassung , dass motionen eine gewisse unschärfe haben dürfen .
trotzdem tragen wir auch die verantwortung dafür , dass motionen nur dann angenommen werden , wenn sie rechtlich möglich und in sich schlüssig sind .
politisch gesehen sollen auch keine frustrationen verursacht werden durch zielsetzungen , deren nichterreichbarkeit bereits offenkundig ist .
dies ist bei der vorliegenden motion aus heutiger sicht der fall .
aus diesem grund haben wir uns mit der stossrichtung der motion einverstanden erklärt , gleichzeitig aber die absolutheit der formulierungen etwas abgeschwächt .
wir legen ihnen entsprechend eine teilweise geänderte fassung des motionstextes vor , deren forderungen insbesondere auch beim gesetzten zeitlichen rahmen erfüllbar erscheinen .
die textlichen änderungen sprechen für sich selbst und brauchen wohl keine weiteren erläuterungen im detail .
wir bitten sie , die geänderte motion anzunehmen .
antrag der kommission annahme der modifizierten motion [ vs ] proposition de la commission adopter la motion modifiée [ vs ] präsident ( brändli christoffel , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt einstimmig die annahme der motion gemäss ihrem änderungsantrag in ziffer 4 des berichtes .
ich habe die traurige pflicht , ihnen mitzuteilen , dass am vergangenen 3. märz der ehemalige nationalratspräsident hans-rudolf nebiker im alter von 78 jahren verstorben ist .
hans-rudolf nebiker gehörte dem nationalrat als vertreter des kantons basel-landschaft während 23 jahren an , von 1975 bis 1998 . den höhepunkt seiner langen karriere erreichte er 1991 /92 als nationalratspräsident , in einem jahr , das durch die debatten über den ewr-vertrag und über die sich daraus ergebenden anpassungen des bundesrechtes ( eurolex ) geprägt war .
hans-rudolf nebiker gehörte stets zu den einflussreichen und massgebenden parlamentariern .
er war ein wichtiger exponent der svp-fraktion , die er von 1982 bis 1989 präsidierte .
eigenständig , vielseitig und unverwechselbar , war er als unternehmer und ingenieur-agronom nicht nur ein konservativer vertreter der landwirtschaft und des gewerbes , sondern auch ein fortschrittlicher und liberaler reformer , der sich nie scheute , komplexe probleme anzupacken .
im laufe der jahre war er in nicht weniger als 90 spezial - und 7 ständigen kommissionen tätig , zuletzt als präsident der kommission für wirtschaft und abgaben .
er war berichterstatter bei vorlagen wie der lsva , der aufgabenteilung zwischen bund und kantonen , der " bahn 2000 " , der neuen bundesfinanzordnung und dem bundesgesetz über die stempelabgaben .
er gehörte auch zu den vätern der autobahnvignette .
engagiert , ideenreich und lösungsorientiert setzte er sich für seine ziele ein .
wir behalten hans-rudolf nebiker als umgänglichen , dialogfreudigen und weltoffenen kollegen in erinnerung , der über die parteigrenzen hinweg achtung und wertschätzung fand .
wir sprechen der trauerfamilie unser herzliches beileid aus .
ich bitte sie , sich zu erheben und des verstorbenen in einem moment des schweigens zu gedenken .
[ vs ] [ vs ] der rat erhebt sich zu ehren des verstorbenen l'assistance se lève pour honorer la mémoire du défunt
ich ahne natürlich , was geschehen wird .
wenn ich jetzt den widerstand des bundesrates gegen den antrag einer geschlossenen ständerätlichen kommission ankündige , ist das absolut chancenlos .
ich möchte sie aber trotzdem noch auf zwei , drei dinge aufmerksam machen .
ich bin frau ständerätin sommaruga für ihr votum sehr dankbar , denn sie sagte , dass der bundesrat einen solchen auftrag nicht flächendeckend zu verstehen habe .
das ist in der tat natürlich eine ganz wichtige präzisierung bei der erteilung dieses auftrages .
im bereich der steuern haben wir sehr gute statistiken ; es werden jedes jahr erhebungen über die steuersubstanz , die steuerzahlenden usw. gemacht .
das ist im ganzen land formell harmonisiert und vergleichbar .
die steuerstatistik ist auf gutem niveau ; da kann man jederzeit vergleiche anstellen .
solche finden sich auch bei allen steuerdebatten immer wieder .
anders ist es bei den gebühren .
eine gebühr ist eben eigentlich keine allgemeine abgabe an den staat , sondern ein preis für die inanspruchnahme von ganz bestimmten leistungen oder von bestimmten mengen von leistungen , die nicht einmal immer vom staat erbracht werden .
manchmal werden nämlich gebühren auch von ausgelagerten organisationen oder von privaten anbietern verlangt .
dazu kommt , dass die gebühren stark von den bedürfnissen und vom verhalten der bürgerinnen und bürger abhängig sind , manchmal auch saisonal schwanken .
zudem liegen den gebühren ganz verschiedene , sehr heterogene rechtsvorschriften zugrunde , in der regel nicht nur auf der stufe von bund oder kantonen , sondern manchmal auch noch auf der stufe der gemeinden .
auch das ist von kanton zu kanton wieder anders .
für all die verschiedenen fälle findet man eine ganz grosse vielfalt von vorschriften .
unter diesen schwierigen voraussetzungen ist es eben nicht möglich , flächendeckend erhebungen zu machen , bzw. wäre es nur unter einem ganz erheblichen personellen aufwand möglich .
deshalb bin ich um die präzisierung von frau ständerätin sommaruga froh .
wenn sie diese motion annehmen , müssen wir uns überlegen , wo wir ansetzen wollen , in welchen gebieten gebühren relevant sein könnten - aus verschiedenen gründen , entweder vom volumen her oder weil sie schnell wachsen oder weil sie für die konsumenten einfach relevant sind .
weiter müssten wir uns überlegen , wo heute schon zahlen greifbar sind .
auch hier gibt es natürlich schon finanzstatistiken von bund , kantonen und gemeinden , es gibt die entwicklungszahlen der öffentlichen haushalte .
auch beim preisüberwacher sind , wie frau ständerätin sommaruga sagte , natürlich schon entsprechende materialien vorhanden .
wenn sie mir diese einschränkungen bzw. diese konzentration auf die aufgabe konzedieren , kann der bundesrat mit einem solchen auftrag leben .
aber wenn das flächendeckend verstanden wird , muss ich ihnen sagen , dass es eine " mission impossible " ist .
die kommission hat einen schriftlichen bericht verfasst und damit das schriftliche verfahren vorgesehen .
nachdem der bundesrat aber an seiner ablehnung festhält , erlaube ich mir doch noch , zwei , drei sätze zu den überlegungen ihrer kommission zu diesem geschäft zu sagen .
es handelt sich um eine motion , die den bundesrat auffordert , jährlich eine erhebung der gebührenbelastung vorzunehmen .
wir wissen , dass es im bereich der gebühren um die transparenz schlecht bestellt ist , und wir wissen , dass die öffentliche hand in den letzten jahren immer mehr dazu tendierte , ihre einnahmen eher über gebühren als über steuern sicherzustellen .
umso wichtiger wäre es , dass wir auch in diesem bereich eine gewisse transparenz haben .
ausserdem haben wir festgestellt , dass zwischen den gebühren und den vom staat erbrachten leistungen ab und zu ein krasses missverhältnis besteht .
zudem sind gebühren auch eine frage des wettbewerbs .
sie wissen alle , dass man dienstleistungen teurer oder günstiger erbringen kann .
dieser wettbewerb muss spielen .
er kann aber nur spielen , wenn auch eine gewisse transparenz herrscht .
schliesslich ist eine solche erhebung der gebühren oder mehr transparenz bei den gebühren auch aus sozialpolitischer sicht gerechtfertigt , weil bei den gebühren eben die wirtschaftliche leistungsfähigkeit der bürgerinnen und bürger nicht berücksichtigt wird .
ihre kommission ist sich bewusst , dass eine umfassende jährliche erhebung der gebührenbelastung äusserst aufwendig und letztlich nicht möglich ist , weil hierzu die daten gar nicht vorliegen .
ihre kommission hat aber trotzdem entschieden - und zwar mit 9 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen -, ihnen diese motion zur annahme zu empfehlen .
sie wurde übrigens auch im nationalrat angenommen , und zwar mit 171 zu 6 stimmen .
wir sind der meinung , dass hier ein wichtiges geschäft vorliegt .
wir sind uns aber bewusst , dass diese gebührenerhebung nicht umfassend gemacht werden kann , herr bundesrat .
der bundesrat muss sich da beschränken auf z. b. typische haushaltkategorien und selbstverständlich auch auf die erhebung jener gebühren , die wirtschaftlich ins gewicht fallen , also auf wichtige und hohe gebühren .
in diesem sinne soll diese motion umgesetzt werden .
wir erwarten von ihnen also nicht eine flächendeckende erhebung der gebührenbelastung .
ausserdem hat die preisüberwachung bei der erhebung von gebühren grosse erfahrungen ; wir sind der meinung , dass sie auf diese erfahrungen zurückgreifen können .
ihre kommission beantragt ihnen , diese motion anzunehmen , aber sie möchte auch , dass der bundesrat diese motion dann wirklich so umsetzen kann , dass es machbar ist und dass der aufwand auch in einem verhältnismässigen rahmen bleibt .
[ page 49 ]
es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
sie beantragt mit 9 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen , die motion anzunehmen .
der bundesrat beantragt ablehnung der motion .
sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
sie beantragt ohne gegenstimme , die motion abzulehnen .
ich glaube , wir sollten zwei themen auseinanderhalten .
das eine thema ist die verwaltungsreform , und das andere betrifft die zuteilung der departemente und ämter .
das sind zwei verschiedene dinge .
lassen sie mich bei den schlussfolgerungen beginnen , die auch der delegierte für diese verwaltungsreform gezogen hat , als er sagte , die bundesverwaltung sei gut .
das war seine schlussfolgerung , nachdem er während monaten die verschiedenen ämter besucht und deren strukturen angeschaut hat .
allein daraus ziehe ich jetzt auch den schluss , dass es nicht um alles so schlecht bestellt ist , wie es dargestellt wird .
man kann durchaus auch sagen , die bundesverwaltung erfülle ihre aufgabe .
herr fässler hat das auch im benchmarking zu internationalen verwaltungen festgestellt ; er ist auch gereist .
das ist eine schlussfolgerung , die einen beruhigenden charakter hat .
herr fässler hat in seinen schlussfolgerungen zweitens gesagt , man sollte jetzt ein " reform-time-out " nehmen , weil in den letzten jahren sehr viel an reformen über die bundesverwaltung gekommen sei .
jetzt beginne ich vorne , herr stadler : ihre kritik an der verwaltungsreform ist ja nicht neu , sondern sie haben sie in diesem rat im namen der gpk schon mit gleicher heftigkeit präsentiert .
ich glaube , sie haben recht , wenn sie sagen , dass die erwartungen an diese reform vermutlich von anfang an zu hoch waren .
das führt dazu , dass ihre beurteilung und jene des bundesrates vermutlich nicht zur deckung zu bringen sind .
allein , das würde eigentlich die frage nach sich ziehen , warum der bundesrat in diesen fragen so unwillig ist .
da muss doch irgendwo ein unausgesprochenes problem vorhanden sein .
sie werden ihre kritik und ich werde meine verteidigung fortsetzen .
das zeigt , dass wir in der frage der staatsleitungsreform nicht - oder noch nicht - einig sind .
nun zur verwaltungsreform : tatsache ist , dass die staatsleitungsreform gescheitert ist .
das war ja der ausgangspunkt - sie haben es gesagt .
da man nicht zum grossen [ page 67 ] reformprojekt gekommen ist , hat man beschlossen zu versuchen , wenigstens von unten her die verwaltung auf moderne strukturen , auf effizienz zu trimmen und die doppelspurigkeiten , so sie vorhanden sind , abzubauen .
das war dann der inhalt dieses projektes .
dieses projekt ist nicht so en passant geführt worden , wie sie das glauben .
wir haben einen projektausschuss aus drei mitgliedern des bundesrates gebildet ; wir haben seit november 2004 , als das projekt auf die schiene gelegt wurde , fünfzehn ausschusssitzungen gehabt , was für bundesräte nicht wenig ist , denn das ist ja immer mit zeitaufwand verbunden .
wir haben uns in diesem sinne der themen in ganzer breite angenommen .
es galt aber , parallel dazu das entlastungsprogramm 2003 und das entlastungsprogramm 2004 umzusetzen .
in diesen programmen eingeschlossen war eine übung , genannt aufgabenverzicht .
dort wurden mit der auswirkung von etwa 200 millionen franken an einsparungen stellen gestrichen und im kleinen bereich umbauten gemacht .
ich glaube , dass man unterschätzt , was das für die mitarbeitenden in der bundesverwaltung bedeutet hat .
gleichzeitig kam noch die mit ungewissem ausgang verknüpfte revision der pensionskasse .
das hat zu ordentlichen verwerfungen im personal geführt .
ich kann ihnen dazu schon ein paar geschichten erzählen ; die sind nämlich alle auf meinem tisch gelandet , auch in den zeitungen , im zusammenhang mit den kontakten zu den personalverbänden , welche ein ganz anderes bild von diesen reformen haben , als man das gelegentlich sieht .
sie waren der meinung , dass sie mit solchen projekten geradezu eingedeckt worden seien .
trotzdem : die querschnittprojekte sind durchgeführt worden oder werden noch durchgeführt .
sie haben alle ihren erfolg gebracht , wenn auch in unterschiedlichem ausmass .
es war ein projekt der führung - darauf komme ich noch zu sprechen -, es war das projekt des umbaus des epa .
wir haben das epa praktisch halbiert und für das personalamt eine völlig neue strategie umgesetzt .
es ist erstens das strategieorgan für das personalwesen beim bund , es ist zweitens für die topkader-ausbildung verantwortlich und drittens für die ausbildung der mitarbeitenden zuständig .
wir haben das bundespersonalgesetz in einen revisionsprozess geschickt , mit dem sie konfrontiert werden .
wir haben bei den doppelspurigkeiten zwischen der deza und dem seco einige verbesserungen erzielt , weitere werden noch folgen .
wir haben die transportdienste konzentriert .
wir haben die länderanalysen aufgegeben - zugunsten einer stelle , die das jetzt macht .
wir haben bei der beschaffung 42 beschaffungsstellen auf 2 reduziert .
wir haben standardisierungen bei den berichten vorgenommen , auch im zusammenhang mit den botschaften im ausland .
wir haben die bibliotheken von 45 auf 3 reduziert - immer wieder mit grossen projekten , die von den betroffenen , die in diesen bibliotheken gearbeitet haben , nicht als kleinigkeit empfunden wurden .
es kam die frage auf : bin ich überhaupt noch gefragt , oder muss ich eine andere stelle suchen ?
es gab aberdutzende von mitarbeitern , die von solchen projekten betroffen waren .
wir haben 50 ausserparlamentarische kommissionen abgeschafft .
viele davon haben allerdings gar nicht gemerkt , dass sie abgeschafft wurden , weil sie praktisch nie mehr getagt haben .
wir haben departementsintern 25 projekte aufgegleist , darunter immerhin , herr stadler , ein projekt über ein shared service center ( ssc ) .
das ist ein pilotprojekt , das vergleichbar ist mit ähnlichen projekten in der privaten wirtschaft .
ich kann die these , dass wir unlust gezeigt hätten und in bezug auf die entwicklung von organisationsstrukturen stehengeblieben seien , so nicht stehenlassen .
dieses pilotprojekt ssc ist auf guten wegen .
ich wünschte mir , es hätten noch viele privatwirtschaftliche betriebe den mut , solche projekte auf die schiene zu bringen .
jetzt zur frage der unternehmenskultur : das ist natürlich ein thema , das stark mit den chefs zusammenhängt , aber nicht nur mit den departementschefs .
wenn ich meinen bereich anschaue , sehe ich , dass ich für das grenzwachtkorps und den zoll andere kulturen und andere chefs haben muss als für die steuerverwaltung .
das sind doch zwei aufgaben , die sie nicht miteinander vergleichen können !
wir haben bei der grenzwacht und beim zoll eine grosse revision und jetzt , im hinblick auf schengen , eine grosse reform gemacht und damit gezeigt , dass wir reformwillig sind .
wir haben eine ganze schicht von kadern herausgestrichen und haben die gebiete , in denen das grenzwachtkorps neu tätig ist , neu aufgeteilt , eine neue einsatzstrategie samt einsatz von drohnen und neuen elektronischen hilfsmitteln festgelegt .
das alles ist geschehen , und das waren grosse reformprojekte .
bei der eidgenössischen steuerverwaltung sind wir dabei , die informatik einzuführen und entsprechend auch die strukturen anzupassen .
ähnlich ist es bei anderen departementen .
swissmedic hat eine ganz andere kultur als zum beispiel das bundesamt für kultur .
das wird immer so sein , weil die aufgaben anders sind .
diese sind auch nicht mit jenen in den kantonen vergleichbar , weil wir auch noch bereiche mit internationaler dimension haben .
das ist einfach etwas anderes .
die corporate-governance-richtlinien , über die sie erste diskussionen geführt haben , zeigen ja , dass wir in der tat auch die bundesaufgaben anders gliedern , und zwar nach dienstleistungen .
ein teil dieser dienstleistungen soll am markt erbracht werden , ein teil dieser dienstleistungen hat ministerialen charakter .
entsprechend sollen die wahlverfahren , die organisationsstrukturen , die fragen des rechnungswesens und alle diese dinge auch unterschiedlich behandelt werden .
corporate governance ist in diesem sinne auch ein teil dieser verwaltungsreform .
sie hat einfach einen anderen namen , aber wir haben dort in bezug auf diese verschiedenen einheiten der bundesverwaltung ganz klare regeln eingeführt .
jetzt zum schluss noch die frage der departemente : der bundesrat hat sich in der tat selber zum ziel gesetzt , hier tätig zu werden , und das muss und wird er auch tun .
es wird darüber demnächst eine klausur stattfinden , und der ausgang dieser klausur wird dann auch die weiteren schritte zutage bringen .
dazu kann ich ihnen nur eine kleine überlegung mitgeben , herr bürgi .
wir haben in den letzten wochen und monaten in mehreren sitzungen ausgiebig über energie - und klimafragen diskutiert .
es waren hochspannende bundesratssitzungen .
es waren solche , die eben auch zukunftscharakter hatten .
es fällt schon auf , dass es auf der einen seite sehr wünschbar ist , ein departement zu haben , in dem alle diese anstrengungen zusammenfliessen und auch beurteilt werden .
aber es ist auf der anderen seite dann mit viel ohnmacht für die anderen sechs verbunden , das muss ich ihnen auch sagen .
denn letztlich erwartet man von der landesregierung eine gesamtschau .
es gibt auch gründe , die dafür sprechen könnten zu sagen , es sei nicht unbedingt der weisheit letzter schluss , die ganze bildung oder die ganze sicherheit in einem korb zu haben und sich vom vier-augen - oder sechs-augen-prinzip zu verabschieden .
ich sage das nur , um ihnen zu zeigen , dass es eben auch überlegungen geben könnte , die in eine etwas andere richtung führen .
deshalb auch der ausdruck " prüfen " : wir werden ihnen rechenschaft ablegen müssen , das ist mir klar , das werden wir auch tun , aber ich möchte sie um verständnis bitten , dass hier gewisse dinge vielleicht nicht richtig gewürdigt wurden und andere dinge aus unserer sicht tatsächlich vertieft werden müssen .
ich bin ja mit ihren ausführungen nicht überall nicht einverstanden , herr stadler ; ich sehe auch , dass wir da und dort effektiv mehr energie in dieses projekt hätten legen müssen , das ist mir klar .
die botschaft habe ich verstanden .
ich glaube , der bundesrat ist weiterhin gefordert .
es gibt auch hier eine baustelle , wir sind noch nicht am ende , aber ich ersuche sie doch , die bundesverwaltungsreform zu würdigen , weil das ergebnis letztlich ein gutes gewesen ist , wie sie feststellen , wenn sie die leute in der bundesverwaltung fragen .
[ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 12.30 uhr la séance est levée à 12 h 30 [ page 68 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
gestatten sie mir , dass ich mich auch noch in den chor der unzufriedenen einreihe und mitsinge .
meine legitimation besteht darin , dass ich am 16 . juni 2005 die motion 05.3360 eingereicht habe mit dem text : " der bundesrat wird eingeladen , die reorganisation des bildungs -, forschungs - und technologiebereiches konsequent weiterzuführen und den gesamten bereich in einem departement zu vereinen .
" beide räte haben diese motion gutgeheissen .
dann haben wir - ich war damals präsident der sik-sr - am 17 . april 2007 kurz und " sec " die motion 07.3278 eingereicht mit dem text : " der bundesrat wird beauftragt , alle sicherheitspolitisch relevanten bereiche in einem departement zu vereinen .
" der bundesrat hat sogar beantragt , diese motion anzunehmen , und beide räte haben sie gutgeheissen .
im gegensatz zu kollege stähelin - wir haben in unserem kanton vor vielen jahren miteinander eine departementsreorganisation gemacht - glaube ich nicht mehr daran , dass der bottom-up-ansatz zum ziel führt ; ich glaube nur noch daran , dass es der top-down-ansatz tut .
deshalb habe ich mich jetzt zu wort gemeldet .
diese beiden motionen richten sich an den bundesrat , und es ist sache des bundesrates , den auftrag , den ihm das parlament verbindlich erteilt hat , auszuführen .
es ist etwas , was in der kompetenz des bundesrates liegt , das wissen wir .
aber es ist nach unserem parlamentsgesetz zulässig , dass wir solche aufträge erteilen .
ich kann mir eigentlich nichts anderes wünschen , herr bundesrat , als dass sie das ins kollegium hineintragen und sagen : so , jetzt erfüllen wir diese aufträge , die uns das parlament erteilt hat .
dass das nicht so einfach ist , ist mir auch klar .
aber es gibt situationen - und deshalb , philipp stähelin , komme ich eher zum top-down-ansatz -, in denen diese sieben damen und herren sich einig werden müssen , aus der klausur herauskommen und sagen : so ist es .
dann hat der rest zu sagen : verstanden !
auch ich bin enttäuscht von der antwort des bundesrates .
es ist nun schon einige jahre her , dass ich einmal ein postulat oder eine motion - ich weiss es schon nicht mehr - eingereicht habe und die verwaltungsreform gefordert habe ( 04.3702 ) .
der vorstoss ist von beiden räten angenommen worden .
ich habe damals insbesondere auch vorschläge zum vorgehen unterbreitet , die in zwei richtungen gingen .
eine richtung war , dass die führung in der verwaltungsreform vom bundesrat auszuüben sei .
was ist geschehen ?
es wurde ein delegierter des bundesrates eingesetzt respektive von aussen eingeflogen , und es wurden vorschläge präsentiert .
wir haben bis anhin nicht allzu viel davon mitgekriegt .
zum zweiten habe ich aber ein bottom-up-vorgehen angeregt , wie das verschiedene kantone mit gutem erfolg auch gemacht haben , und zwar in dem sinne , dass zuerst einmal in den untersten verwaltungseinheiten eruiert und festgestellt wird , was eigentlich faktisch deren aufgaben sind , was sie tun und machen .
in diesem prozess soll man dann sehen , wo doppelspurigkeiten bestehen , wo gewisse aufgaben überhaupt nicht erfüllt werden und wo die zusammenhänge zwischen den verwaltungseinheiten unterer stufe bestehen , damit man aus dieser übersicht schlussendlich neue verwaltungsstrukturen schaffen und insbesondere synergien nutzen kann , damit eben doppelspurigkeiten entfallen .
darauf warten wir noch immer .
solange diese arbeit - vielleicht eine kärrnerarbeit - nicht erledigt ist , werden wir hier nie einigermassen schlüssige vorschläge erhalten , davon bin ich fest überzeugt .
diese aufgabe muss eben wahrgenommen werden , sonst wird der prozess , wie er sich zurzeit darstellt , weiterlaufen , dass nämlich jedes departement für alle bereiche auch noch eine kleine sonderverwaltung führt .
jedes departement hat dann eine umfassende verwaltung ; insgesamt ist es dann nicht mehr eine bundesverwaltung , sondern es sind dann deren sieben .
auf diesem wege sind wir ja bekanntlich schon weit fortgeschritten .
das ist , herr bundesrat , die falsche richtung .
ich bitte sie inständig , hier eigentlich beinahe wieder bei null zu beginnen , aber dann wirklich fortzufahren .
wir haben in der legislaturplanungskommission und in der finanzkommission bei der behandlung des legislaturfinanzplans vernommen , dass die verwaltungsreform , die neustrukturierung der verwaltung , nun - gewissermassen in einer bundesrätlichen klausur - mit der aufgabenüberprüfung zusammengeführt und zusammen mit ihr behandelt werden soll .
das wäre an sich ja nicht so ein falscher weg , aber ich stehe voll unter dem eindruck , dass hier mit diesem zusammenführen , mit dieser vermengung nicht zu beginn , sondern am schluss des prozesses , eigentlich eher eine verzögerung herbeigeführt wird und dass dies dann anlass dazu geben könnte , bei beiden projekten in die wand hineinzufahren .
ich bitte sie auch hier noch einmal inständig , dafür zu sorgen , dass gerade das nicht passieren wird .
ich kann mir eigentlich nicht vorstellen , was in dieser phase beider projekte aus dieser kombination noch gutes entstehen soll .
ich bin froh , wenn sie uns hiezu hinweise geben .
die themen verwaltungsreform und/oder staatsleitungsreform sind so etwas wie die unendliche geschichte , die erst noch im sande verläuft .
die anpassung von führungs - und organisationsstrukturen in unserer bundesverwaltung nach zeitgemässen kriterien scheint des bundesrates grösste leidenschaft nicht zu sein .
ich spreche jetzt nicht zur eigentlichen verwaltungsreform - das hat mein vorredner gemacht , und diese wird in den zuständigen kommissionen zu gegebener zeit ja wieder aufgenommen werden -, aber schauen wir uns die geschichte um die neugliederung der departemente an .
die neugliederung liegt zwar in der kompetenz des bundesrates - zu recht übrigens -, und dennoch liegen motionen vor , z. b. zur bildung eines sicherheitsdepartementes , zur bildung eines bildungsdepartementes .
das sind beispiele , für mich sind es nicht einfach zwingende zielsetzungen .
es war bundesrat blocher , der einmal andere , interessante , funktional orientierte vorschläge gemacht hat , z. b. sprach er von einem infrastrukturdepartement , zu denken wäre auch an eine verwaltungsdirektion , die über alle departemente die verwaltung führen würde .
ich mache keine weiteren ausführungen dazu .
dank meines kurzzeitgedächtnisses erinnere ich mich daran , dass der bundesrat den damaligen bundespräsidenten leuenberger beauftragt hat , über pfingsten - das war 2006 - vorschläge in bezug auf die neugliederung der departemente auszuarbeiten .
diese vorschläge kamen hier in bern nie an die oberfläche .
2007 sollte die damalige [ page 66 ] bundespräsidentin , frau calmy-rey , die sache wieder aufnehmen .
es fand eine klausurtagung des bundesrates statt .
kommuniziert wurde darauf sinngemäss , dass nach den wahlen die mitglieder des bundesrates die führung ihrer departemente niederlegen würden und dann im februar 2008 die sache wieder aufnehmen könnten .
dieses konzept hat schon zu beginn mehr fragen gestellt als beantwortet .
aber es wurde dann auch gar nicht geantwortet .
der februar ist vorbei ; es ist märz , und wir haben nichts gehört .
in der nächsten etappe , der legislaturplanung , suchen sie dieses geschäft vergebens - es steht nichts drin .
auf anfrage heisst es dann - und das ist vermutlich die neueste version -, dass sich der bundesrat dieser sache annehmen werde , beispielsweise im zusammenhang mit der aufgabenverzichtplanung .
also : neue etappe ; im klartext : sankt-nimmerleins-tag .
wenn es anders wäre , würde ich mich noch freuen .
die posse dieser unendlichen geschichte geht also weiter - bis zum zeitpunkt , an dem sich der bundesrat als behörde über departementale eitelkeiten und prestigedenken hinwegsetzen kann .
wir warten darauf .
ich bin von der antwort des bundesrates nicht befriedigt .
es wird mir sicher auch nicht gelingen , in den nun folgenden ausführungen meinen unmut immer zu unterdrücken .
vorab möchte ich sagen , dass mir die beiden schreiben des bundesrates an die geschäftsprüfungskommission und die staatspolitische kommission vom letzten november und dezember durchaus bekannt sind .
ja , diese beiden schreiben haben mich eigentlich gerade zu meinem vorstoss veranlasst .
ich bin davon überzeugt , dass sich die beiden parlamentarischen kommissionen mit der beurteilung des bundesrates nicht abfinden werden .
ausgangspunkt ist für mich die beurteilung der verwaltungsreform durch den bundesrat .
der bundesrat findet , dass die mit der verwaltungsreform anvisierten ziele erreicht wurden .
das parlament muss hier meines erachtens zu einem ganz anderen schluss kommen .
das parlament hat in die verwaltungsreform sehr grosse erwartungen gesetzt .
im rückweisungsantrag zur staatsleitungsreform hat das parlament dem bundesrat einen unmissverständlichen auftrag erteilt , nämlich reformen mit dem ziel zu unterbreiten , die politische führung zu stärken , den bundesrat von verwaltungsaufgaben zu entlasten und die effizienz der verwaltung zu steigern .
an diesen zielen müssen wir die verwaltungsreform nun messen .
man hat den eindruck , dass es für den bundesrat vielleicht eher eine pflichtübung war ; ja , man sprach zum teil von der sogenannten kleinen gefechtstechnik .
die verwaltungsreform des bundesrates hat nach meiner beurteilung die vom parlament vorgegebenen ziele nicht erreicht .
ich will dies nicht einfach behaupten , sondern auch mit folgenden feststellungen unterlegen : bei den immer wieder erwähnten 25 departementsprojekten müssen wir doch sagen , dass diese eigentlich unabhängig vom projekt verwaltungsreform von den departementen initiiert und umgesetzt wurden , denn hier geht es eigentlich [ page 65 ] um das tagesgeschäft .
auch bei den neun querschnittprojekten geht es um projekte von sehr unterschiedlicher qualität .
sicher können alleine die beiden projekte " zusammenlegung der bibliotheken " und " aufhebung überflüssiger ausserparlamentarischer kommissionen " nicht als indikator für den erfolg der verwaltungsreform herangezogen werden .
auch bei diesen beiden projekten geht es doch eher ums tagesgeschäft als um eine ordentliche führungsaufgabe .
aber das projekt " führung " war für uns immer von ganz zentraler bedeutung .
ich erinnere sie hier auch an die entsprechenden ausführungen von kollege briner in diesem rat .
deshalb muss uns interessieren , was aus diesem zentralen projekt " führung " geworden ist .
die analyse des delegierten des bundesrates im schlussbericht wäre eigentlich ganz klar : " die bundesverwaltung ist in vielen bereichen überreglementiert und überkontrolliert ; eine eigentliche unternehmenskultur fehlt ebenso wie ein verbindliches , generell angewendetes und modernes führungsmodell mit den entsprechenden führungs - und steuerungsinstrumenten .
" der handlungsbedarf wurde ebenso erkannt ; dann müssen wir aber zur kenntnis nehmen , dass der bundesrätliche ausschuss entschieden hat , das teilprojekt " neues führungs - und steuerungsmodell " nicht mehr weiterzuverfolgen .
ob das teilprojekt " vektor " des eda - es geht hier um die führung der botschaften - als pilotprojekt geeignet war , war bei uns schon immer umstritten .
welche schlüsse der bundesrat aus diesem pilotprojekt dann für die ganze verwaltung gezogen hat , wissen wir heute nicht .
über das teilprojekt " überprüfung der führungsunterstützungsstrukturen " lesen wir im schlussbericht : " es ist vorgesehen , dass die departemente die ergebnisse der überprüfung der führungsunterstützungsstrukturen in eigener regie und verantwortung umsetzen .
" hier habe ich persönlich keine erwartungen , denn beim heute gelebten departementalen denken redet man sich gegenseitig bei departementsangelegenheiten grundsätzlich nicht drein .
und im schlussbericht des delegierten steht , eine führung der verwaltung durch den bundesrat als kollegium werde kaum wahrgenommen .
unsere bundesratsmitglieder verstehen sich zum teil vorab als departementschefs , das kollegiumsdenken ist zum teil verkümmert .
der bundesrat habe in der letzten legislatur weniger stunden getagt .
das preist man - das konnten wir gestern lesen - als eine effizienzsteigerung des bundesrates an .
ich sehe dies etwas anders .
ich wünsche mir einen bundesrat , der mehr tagt und mehr in klausuren grundsätzliche themen bespricht , der fragen und weichenstellungen diskutiert , die für die zukunft wichtig sind .
solche diskussionen brauchen zeit ; solche diskussionen sollen auch kontrovers ausfallen .
das schicksal des projektes " führung " brachte den delegierten dann im schlussbericht zu dieser schlussfolgerung : " das vom parlament vorgegebene ziel , die politische führung zu stärken , konnte nicht erreicht werden .
für das ziel der führungsstärkung fehlte der wille des bundesrates und dessen bereitschaft , seinen eigenen führungs - und entscheidungsprozess kritisch zu hinterfragen .
" damit komme ich zur zweiten bemerkung .
ich attestiere ihnen , herr bundesrat merz , dass sie wollten , aber die lust und die begeisterung anderer mitglieder des bundesrates hielten sich zum teil sehr in grenzen ; das spürte man auch .
wenn die chefs nicht wollen , so muss man auch nicht erstaunt sein , wenn diesen unterstellte verwaltungseinheiten auch nicht wollen .
eine verwaltungsreform kann aber nur zum erfolg führen , wenn sie von allen mitgliedern des bundesrates vorbehaltlos mitgetragen wird .
das war hier nicht der fall .
was die neugliederung der departemente betrifft , ein weiterer punkt meiner interpellation , sollten wir die erwartungen auch nicht zu hoch stecken .
warum ?
der bundesrat hatte uns seinen entscheid über die schaffung eines bildungs - und eines sicherheitsdepartementes per ende februar dieses jahres in aussicht gestellt .
jetzt wurde dieser entscheid wieder hinausgeschoben .
eine andere wendung in der bundesrätlichen antwort passt mir eigentlich auch nicht .
der bundesrat spricht von der " prüfung " eines bildungsdepartementes und eines sicherheitsdepartementes .
hier will ich einfach mit aller deutlichkeit unterstreichen , dass das parlament dem bundesrat nicht lediglich einen prüfungsauftrag im sinne eines postulates erteilt hat ; nein , wir haben den bundesrat mit einer motion in verbindlicher art beauftragt , ein bildungsdepartement zu schaffen .
das ist ein auftrag des parlamentes , dem jetzt nachzukommen ist .
was meine letzte frage zur staatsleitungsreform anbetrifft , wissen wir heute wenigstens , was der bundesrat denkt , nämlich dass er heute eine grundlegende staatsleitungsreform weder als angezeigt noch als vordringlich erachtet .
so schreibt er in seiner antwort .
ich denke , dass hier das parlament bzw. die staatspolitische kommission das geschäft wieder selber an die hand nehmen muss .
die vorlage haben wir im jahre 2004 auch nicht abgelehnt , sondern nur zurückgewiesen .
dieses geschäft ist somit nach wie vor pendent , denn auch heute stellt sich immer noch die gleiche zentrale frage : die heutige , hundertfünfzigjährige führungsstruktur ist von vorgestern , sie ist nicht mehr geeignet für eine effiziente und effektive lösung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen herausforderungen von heute , morgen und übermorgen .
es wäre möglich , noch weitere aspekte der verwaltungsreform säuberlich zu sezieren ; dafür gibt es vielleicht ein andermal die gelegenheit .
wenn nach wie vor handlungsbedarf besteht , habe ich nicht primär die verwaltungsebene im visier , sondern der bundesrat als solcher ist gefordert .
die verwaltung hat und hatte viele projekte am hals ; die verschiedenen sparprogramme sind nur ein beispiel dafür .
hier braucht es durchaus eine gewisse konsolidierungsphase .
aber auf der stufe des bundesrates kann man die offenen fragen angehen .
noch eine letzte bemerkung zum delegierten : sein start hat ziemlich viel staub aufgewirbelt .
dadurch wurden vermutlich in der verwaltung mehr türen zugeschlagen als geöffnet .
vielleicht gelang es dann nicht immer überall , die schlüsselpersonen in der verwaltung als verbündete zu gewinnen .
wenn man dann noch gewisse äusserungen des delegierten in den medien gelesen hat , kann man sich auch fragen , ob er zum teil nicht etwas am bundesrat bzw. am bundesrätlichen ausschuss vorbeigearbeitet hat ; mindestens gab es da anscheinend ein gewisses schnittstellenproblem .
so weit meine beurteilung der bundesrätlichen antwort .
ich habe eine etwas andere gewichtung vorgenommen , weil meine ausführungen an den rückweisungsantrag des parlamentes zur staatsleitungsreform anknüpfen .
der interpellant beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
ich heisse sie zur heutigen sitzung recht herzlich willkommen !
ich begrüsse besonders frau bundesrätin leuthard .
sie wird uns heute bei der behandlung der wichtigen geschäfte des tages - ich sage jetzt nicht : beim cervelatsalat - begleiten .
( heiterkeit ) wir behandeln zunächst die motion 07.3448 . sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt , die motion anzunehmen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die annahme der motion .
[ vs ] angenommen - adopté
das geschäft ist damit erledigt .
sie konnten heute morgen feststellen , dass sich beste voraussetzungen für ein schönes wochenende abzeichnen .
ich wünsche ihnen ein solches von ganzem herzen !
[ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 09.45 uhr la séance est levée à 09 h 45 [ page 78 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
die interpellantin beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
ich frage die interpellantin an , ob sie von der schriftlichen antwort des bundesrates befriedigt ist oder ob sie diskussion wünscht .
nur kurz : ich kann bestätigen , was herr stähelin jetzt angeführt hat .
das ist eine aufgabe , die sich effektiv erübrigen wird ; der bund kann sich hier zurückziehen .
es ist also eine aufgabe , die unter die aufgabenverzichtplanung fällt .
der verwaltungsrat der sapomp ag hat denn auch verschiedene varianten geprüft , wie man diese liegenschaften abstossen respektive sich von dieser aufgabe zurückziehen kann .
was die motion verlangt , ist bereits in der umsetzungsphase .
wir sind zuversichtlich , dass diese liegenschaften bis 2010 abgestossen werden können und diese gesellschaft somit aufgelöst werden kann .
insofern beantragt der bundesrat selbstverständlich die annahme der motion , weil deren erfüllung bereits im gang ist .
wieder zu einem banaleren geschäft : diese motion der finanzkommission des nationalrates erfolgte wie zwei andere , die wir diese woche behandelt haben , im rahmen der behandlung des letzten budgets und wurde in diesem sinne vom bundesrat zur annahme beantragt und vom nationalrat diskussionslos angenommen .
unser antrag hiezu liegt ihnen wiederum schriftlich vor , ich ergänze nur kurz : die sapomp ag ist eine auffanggesellschaft für notleidende liegenschaften aus der wohneigentumsförderung .
sie wurde ende der neunzigerjahre gegründet und verfügt über ein eigenkapital von rund 175 millionen franken bei einer bilanzsumme von 700 millionen franken .
ursprünglich war vorgesehen , dass die übernommenen liegenschaften innert fünf jahren wieder abzustossen seien .
dies konnte nicht erreicht werden .
bis 2005 hat die sapomp ag praktisch nur liegenschaften übernommen , was zu einem höchststand von über 3000 wohneinheiten führte .
seit zwei jahren werden nun auch verkäufe getätigt , und der bestand hat sich auf etwa 2750 wohneinheiten reduziert .
die motion und die strategie im sinne von variante b des verwaltungsrates der sapomp ag sehen nun vor , bis 2010 die liegenschaften grösstenteils zu liquidieren .
damit wäre der zweck der auffanggesellschaft zur verlustminderung für den bund erreicht .
unsere kommission unterstützt diese zielrichtung .
ist die abwicklung der geschäfte innert der gesetzten frist aber nicht möglich , soll es nicht zu notverkäufen kommen .
die fristeinhaltung für sakrosankt zu erklären ist nicht unser ziel ; unser ziel ist die verlustminimierung .
in diesem sinne beantragen wir annahme der motion .
sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
es ist ein korrigierter bericht ausgeteilt worden .
die kommission beantragt , die motion anzunehmen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die annahme der motion .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 24 stimmen dagegen ... 12 stimmen
ich möchte herrn schweiger für die aufnahme dieses themas danken , weil es tatsächlich seine berechtigung hat und auch uns seit längerem beschäftigt .
ich bedaure allerdings auch , dass herr schweiger für seinen vorstoss nicht die form eines postulates , sondern die form einer verbindlichen motion gewählt hat .
wenn er sich anders entschieden hätte , hätte ich nämlich dem bundesrat den antrag auf annahme des postulates unterbreiten können , und dann wären wir hier wahrscheinlich gleicher meinung .
das von herrn schweiger eingangs erwähnte beispiel der firma schindler ist eines von mehreren , die wir kennen .
es ist eine tatsache , dass die wettbewerbskommission der eu ihre sanktionen seit etwa zwei , drei jahren massiv verschärft hat .
sie kennen vielleicht auch die neuesten bussen , etwa jene gegen microsoft .
diese bussen erreichen mittlerweile höhen , welche die wirtschaft dazu bewegen , sich zu organisieren .
es wird auch zunehmend kritik von der akademie laut , dass diese bussen in keinem verhältnis mehr zum wettbewerbsvorteil und zum gewinn stehen , die eine firma mit absprachen erlangt hat .
insofern ist dort tatsächlich eine diskussion über die höhe der heutigen sanktionen im gang .
demgegenüber kennen wir in der schweiz eine sehr moderate praxis bei den bussensanktionen , die sich , wie heute im strafrecht allgemein üblich , herr frick , am grundsatz des verschuldens und insbesondere an der höhe des gewinnes oder des wettbewerbsvorteils orientieren , den eine firma mit machenschaften erreicht hat .
insofern kann man die schweizer praxis in diesem bereich effektiv nicht mit der eu-praxis vergleichen .
ich habe dementsprechend auch keine reklamationen von unternehmen auf dem tisch .
die busse ist bei uns in der schweiz deshalb unproblematisch .
es gibt ein zweites problem , und das ist eben auch ein grosser unterschied zwischen der eu-praxis und unserer praxis : es gibt anstrengungen im bereich von compliance , die ich als sehr sinnvoll erachte .
wir unterstützen es , wenn ein unternehmen präventiv und aktiv versucht , durch eine klare instruktion der mitarbeitenden darauf aufmerksam zu machen , was die firmenphilosophie ist , dass man ein enges controlling hat und somit solche absprachen möglichst vermeidet .
wenn ein unternehmen in einem fall effektiv nachweisen kann , dass es ein compliance-programm hat , das wirksam umgesetzt wird , wird das strafmildernd berücksichtigt ; das kann sich bis zu einer absoluten minimalbusse auswirken .
eine exkulpation kennen wir allerdings nicht .
es ist eben schon auch bestandteil der motion schweiger , dass nebst der strafmilderung - die schon praxis ist , wo wir gar keinen handlungsbedarf haben - als neues element auch die exkulpation vorgesehen ist .
damit haben wir mühe .
es wurde von frau sommaruga zu recht darauf hingewiesen : wann hätten wir denn ein compliance-programm - gerade bei global tätigen firmen -, das genügend ausgestattet wäre , um mit fug und recht sagen zu können , das führe zur exkulpation , eine strafe sei also absolut ausgeschlossen ?
damit ist , wie ich finde , in der anwendung und umsetzung dann natürlich schon tür und tor geöffnet , um quasi pro forma compliance-programme zu installieren .
die umsetzung und die anwendung innerhalb der firma werden dann schon sehr unterschiedlich ausfallen und können auch zur farce werden .
davor warnen wir .
mit der strafmilderungsmöglichkeit , die wir bei bestehen von compliance-programmen haben , kann bis zu einer busse von einem franken hinuntergegangen werden , sollten wir tatsächlich mal einen fall haben , bei dem man findet , dass das verschulden einer firma sehr gering sei .
aber die verantwortung bleibt halt bei der firma ; das gehört zum geschäftsrisiko .
auch wenn es gerade in grosskonzernen schwierig ist , die ganze mitarbeiterschaft auf wirtschaftspolitisch und ethisch korrektes verhalten " einzuspuren " , gehört das zu den firmenrisiken .
ich glaube , dass wir mit unserer heutigen möglichkeit , also mit der reduzierung der busse , den nachweisbar hohen anstrengungen eines managements oder eines verwaltungsrates genügend rechnung tragen können .
der dritte problemkreis ist die strafbarkeit der natürlichen personen , die heute natürlich auch existiert .
wenn ein mitarbeiter bei solchen preisabsprachen oder anderen wettbewerbsabreden strafgesetzliche bestimmungen verletzt , so greifen diese .
es ist hier die frage , ob wir für kartellrechtliche vergehen von natürlichen personen zusätzlich eine strafbestimmung im kartellrecht schaffen wollen .
das ist in prüfung , weil wir derzeit das kartellrecht evaluieren .
sie werden spätestens anfang des nächsten jahres diesen bericht mit allfälligen anträgen auf änderung des heutigen [ page 75 ] gesetzes zur beratung erhalten .
ich bin derzeit nicht in der lage , ihnen zu sagen , was wir alles ändern müssen und ob die untersuchungen zur frage " strafbarkeit natürlicher personen im kartellrecht " zu einer positiven antwort führen werden .
wir haben hier kontakt mit anderen europäischen staaten , die das eingeführt haben .
tatsächlich besteht die tendenz , dass man hier solche strafbestimmungen im wettbewerbsrecht vorsieht .
es hat auch einige , die positive erfahrungen gemacht haben .
deshalb sind wir hier nicht von vornherein abgeneigt .
aber die arbeiten sind einfach noch nicht so weit gediehen , dass ich hier das ganze , die folgen der umsetzung , überblicken kann .
sagen kann ich , dass als basis für die strafbarkeit solcher handlungen wahrscheinlich generell der vorsatz als voraussetzung genommen werden müsste ; ein mitarbeiter müsste vorsätzlich wettbewerbsabreden treffen , sonst greift das ganze nicht .
das hätte wiederum bezüglich der beweisbarkeit folgen auf das ganze verfahren , das müsste im ganzen kartellsanktionsverfahren neu konzipiert werden .
diese folgen können wir derzeit auch nicht überblicken .
deshalb sind wir auch hier der meinung , dass wir das gerne als prüfauftrag entgegennehmen , das machen wir sowieso , aber ich kann zum heutigen zeitpunkt nicht gemäss der verbindlichen art der motion sagen : jawohl , das setzen wir sicher um !
deshalb denke ich , dass es hier weiser wäre , diese prüfungsarbeiten abzuwarten und dann diese frage in kenntnis der ganzen sachlage und der prozeduralen folgen zu beantworten .
ich möchte abschliessend hier noch eine allgemeine bemerkung anbringen : ich glaube , wir haben in der vergangenen zeit sehr oft von managerübergriffen gesprochen ; medial gibt es diese diskussion , auch für die salärseite .
insofern ist es sicher richtig , dass die generelle zivil - und strafrechtliche verantwortung von verantwortlichen angestellten in einem betrieb generell überprüft wird .
sie werden die diskussion im aktienrecht führen , sie werden sich aber auch mit initiativen in diesem feld befassen müssen , und sie werden auch im rahmen des wettbewerbsrechtes ihre position zu beziehen haben .
deshalb ist es dem bundesrat effektiv ein anliegen , hier auch politische sensibilität zu zeigen und diese thematik nicht zu negieren .
aber lassen sie uns bitte die notwendige zeit für seriöse abklärungen .
wir haben deshalb in der stellungnahme zur motion auch darauf hingewiesen , dass wir gerne bereit sind , im zweitrat ein postulat entgegenzunehmen , weil wir das anliegen als berechtigt und prüfenswert erachten .
entschuldigen sie , wenn ich nochmals das wort ergreife , aber ich wurde jetzt von zwei kollegen angesprochen .
ich danke erstens dem motionär für die präzisierung , dass er offenbar die sanktionierung von natürlichen personen nur kumulativ einführen will und nicht alternativ .
ich bin froh , das zu hören .
zu kollege frick möchte ich nur folgendes sagen : ich habe gesagt , dass mit dieser möglichkeit der exkulpierung , also der totalen strafbefreiung , ein neuer ermessensspielraum geschaffen wird , der eine andere art von rekursen ermöglicht , denn sie und ich wissen genau , dass beim kartellgesetz der kausalzusammenhang gilt .
sie müssen nicht etwas beweisen , sondern sie müssen aufzeigen , wie die zusammenhänge zwischen der wettbewerbsabsprache und den einzelnen unternehmen aussehen .
das ist die grundlage für sanktionen .
ich möchte hier keinen neuen ermessensspielraum schaffen , der neue rekursmöglichkeiten bringt .
sie haben selbstverständlich auch mit dem heutigen kartellgesetz die möglichkeit , vor bundesgericht zu gehen .
wurden compliance-regeln eingehalten und waren diese exzellent oder top-exzellent , wird ihre strafe gemildert .
aber mit einem neuen ermessensspielraum schaffen sie etwas , was dann eben unter umständen dazu führt , dass es zu keinen sanktionen mehr kommt .
kollege schweiger hat gesagt , er möchte das dann alles im gesetz regeln .
gute nacht !
ich bin gerne dabei , wenn wir das versuchen .
aber ich kann ihnen schon jetzt sagen : diese art von präzisierung im gesetz wird uns dann noch kopfzerbrechen bereiten .
ich unterstütze die motion schweiger aus folgendem grund : es geht um eine ausweitung der strafbarkeit auf manager und mitarbeiter , es geht nicht darum , die unternehmen straflos zu lassen .
ich sehe darin eine verstärkung des kartellgesetzes , weil diese neuen bestimmungen , die man in das gesetz aufnehmen würde , präventive wirkung hätten .
insbesondere eine hauptaussage im votum von frau sommaruga bewegt mich , kurz stellung zu nehmen .
frau sommaruga führte aus , es sei den kartellbehörden nicht zuzumuten , das verhalten der unternehmensleitung aufgrund der vorkehrungen , die sie getroffen habe , differenziert zu gewichten , weil nach einem derartigen entscheid auch rekurse fällig würden .
damit rütteln sie an den grundprinzipien unseres staates .
ich habe den vorstoss von herrn schweiger aus zwei gründen mitunterzeichnet : 1. im ganzen schweizerischen recht haftet der geschäftsherr für seine mitarbeiter , ausser er kann sehr gut darlegen , dass er alle vorkehrungen getroffen und alle sorgfalt angewendet hat , um einen schaden zu verhüten .
so steht es in artikel 55 or .
was herr schweiger mit der motion will , ist [ page 74 ] nichts anderes , als dass dieser schweizerische rechtsgrundsatz auch im kartellrecht bessere anwendung findet .
ich spüre ein seltsames staatsverständnis heraus , wenn sie sagen , nur weil rekurse zu befürchten seien , sei eine differenzierte rechtsprechung nicht angezeigt .
das ist kein staatsverständnis , das ich für die schweiz will .
2. ich habe die motion schweiger unterzeichnet , weil eben nicht nur der geschäftsherr , sondern kumulativ - das ist im wortlaut der motion mit " gleichzeitig " festgehalten - auch der fehlbare mitarbeiter zur rechenschaft gezogen werden soll .
es gibt nicht nur die verantwortung der geschäftsleitung ; es gibt auch die verantwortung der mitarbeiter .
wer als mitarbeiter gegen wesentliche bestimmungen verstösst , soll ebenfalls haftbar werden .
sie sagten , frau sommaruga , es sei für den richter zu schwer , die höhe der busse anzuordnen .
unser ganzes strafrecht lebt davon , dass bussen nach dem verschulden , nach den umständen und nach den finanziellen möglichkeiten des täters ausgefällt werden .
wir wollen nichts anderes , als rechtsgrundsätze des schweizer rechts im kartellrecht noch deutlicher zu verankern .
das sind wir unserem rechtsstaat schuldig .
den rechtsstaat aushebeln , eine differenzierte rechtsprechung verunmöglichen , nur weil eine busse im einzelfall nicht nach bussenkatalog ausgefällt werden kann - das dürfen wir nicht tun !
ich schätze frau sommaruga als faire kollegin , im wissen darum , dass wir des öfteren unterschiedlicher meinung sind .
beim heutigen votum ist diese wertschätzung etwas ins wanken geraten ; aber das wird sicher wieder zurückkehren .
1. frau kollegin sommaruga scheint so zu tun , als ob ich mit meiner motion irgendwelche kritik am eu-urteil gegen die firma schindler angebracht hätte .
ich habe diese entscheidung der eu mit keinem wort kritisiert .
was ich kritisiere , ist das system , das dem zugrunde liegt .
es ist meine aufgabe als politiker , es zu sagen , wenn ich gewisse belange in gesetzen als überlegenswert , als ändernswert beurteile .
das in die nähe eines konkreten falles zu rücken scheint mir nicht richtig zu sein .
2. frau kollegin sommaruga hat gesagt - sinngemäss zumindest -, ich wolle , dass alternativ entweder das unternehmen oder der unmittelbar handelnde täter bestraft werde .
dies ist so nicht richtig .
ich bin froh , dass ich diesmal nicht frei gesprochen habe und ihnen darum folgenden satz aus meinem votum zitieren kann : " das heisst nicht , dass dann , wenn die unmittelbar gehandelt habenden sanktioniert werden können , die unternehmen selbst unbeschadet zu belassen sind .
" die kumulative bestrafung sowohl des unternehmens wie der handelnden täter ist basis meiner motion .
wenn ich der auffassung bin , dass die handelnden täter eben auch bestraft werden müssen , dann meine ich etwas , was eigentlich zu den selbstverständlichkeiten unserer rechtsordnung gehört .
lassen sie mich das an einem beispiel erklären : die einhaltung der sicherheitsbestimmungen - beispielsweise bei transportunternehmen - ist selbstverständlich primär sache der geschäftsleitung .
wenn aber im konkreten fall etwas passiert , ist es doch selbstverständlich und für uns alle logisch , dass der mitarbeiter , der im konkreten fall pflichtwidrig gehandelt hat , eben auch bestraft werden kann .
warum das in solchen fällen so ist , im kartellverfahren aber nicht , erschliesst sich meiner logik nicht .
3. es wurde gesagt , das ziel meiner motion bestehe darin , mittel und wege zu schaffen , dass unternehmen frei herauskommen .
ich lese ihnen nochmals den motionstext vor : " der bundesrat wird beauftragt , im kartellgesetz durch eine ausdrückliche regelung sicherzustellen , dass unternehmen , welche ein hohen anforderungen genügendes programm zur beachtung der kartellgesetzlichen regelungen betreiben , mit einer reduzierten " , also mit einer gemilderten , " beziehungsweise " - und das ist wichtig - " beim vorliegen von ( im gesetz hiefür vorzusehenden ) voraussetzungen mit keiner verwaltungssanktion belegt werden können .
" aus diesem text ergibt sich ganz klar , dass im regelfall sowohl der täter wie das unternehmen zu bestrafen sind .
eine milderung der strafe des unternehmens kann dann erfolgen , wenn über dem durchschnitt liegende , intensive compliance-bestrebungen vorhanden sind .
nur dann , wenn ganz ausgewiesene situationen bestehen , bei denen man sagen muss , dass ein unternehmen schlicht nicht mehr tun kann , ist die möglichkeit der strafbefreiung gegeben .
ich bin mir bewusst , dass dies keine einfach zu lösende aufgabe ist ; darum ist in der motion selbst der vorbehalt erwähnt .
wenn sie diese motion annehmen , muss im gesetz benannt werden , welche extrem strengen voraussetzungen erfüllt werden müssen .
auf den einfachsten nenner gebracht , geht es bei der motion primär und vorab darum , täter , die kartellrechtliche absprachen an ort und stelle treffen , ebenfalls bestrafen zu können .
das machen heute andere länder auch .
andere länder haben die erfahrung gemacht , dass dies für die einhaltung der kartellrechtlichen regelungen extrem viel bringt - dies plus die bestrafung der unternehmungen .
höchste richter sind der auffassung , dass man dies auch so sehen sollte .
wenn nun gesagt wird , es gäbe beweisprobleme : sind denn staaten wie die usa , grossbritannien , irland und die niederlande nichts , in rechtsfragen völlig unerfahren ?
diese staaten haben diese sanktionsmöglichkeit vorgesehen .
warum soll die schweiz nicht etwas prozessual bewältigen können , was andere länder auch tun können ?
schaffen sie doch mit der annahme dieser motion die voraussetzungen , dass diese fragen angegangen werden können .
sie bewegen sich in guter gesellschaft .
wenn man gegen einen vorstoss antreten muss , der von 33 kolleginnen und kollegen mitunterzeichnet wurde , fühlt man sich wahrscheinlich wie der bundesrat , wenn er gegen einen einstimmigen kommissionsentscheid antreten muss ; es ist eine ziemlich hoffnungslose ausgangslage .
aber immerhin wird mein antrag auf ablehnung vom bundesrat unterstützt , und das macht mir mut .
die meisten von ihnen kennen vermutlich die geschichte , die zu dieser motion geführt hat .
diejenigen , die sie nicht kennen , haben vorhin von kollege schweiger gehört , wie es zu diesem vorstoss gekommen ist .
wir haben das anlässlich eines mittagessens bereits eindrücklich geschildert bekommen .
die firma hatte sich nach eigenen angaben bemüht , strenge compliance-regeln zu befolgen , und wurde dann wegen wettbewerbsabreden trotzdem gebüsst .
herr kollege schweiger hat darauf hingewiesen , dass es sich bei dieser busse um eine solche vonseiten der eu handelt .
trotzdem soll jetzt aufgrund dieser busse , die von der firma schindler als extrem ungerecht empfunden wurde , das schweizerische kartellrecht geändert werden .
zur erinnerung : was hat die firma schindler an dieser busse , die sie bekommen hat , massiv gestört ?
ich nenne jetzt den namen der firma , nachdem ihn der motionär ebenfalls bereits genannt hat .
gestört hat die firma , dass sie selber , und zwar freiwillig , nach ihren angaben offenbar sehr hohe compliance-anstrengungen unternommen hatte und trotzdem gebüsst wurde .
gestört hat die firma ebenfalls , dass sie selbst für einen verstoss gegen das kartellrecht gebüsst wurde , obwohl offenbar einzelne mitarbeitende dagegen verstossen hatten .
diese zwei ärgernisse sollen nun mit der vorliegenden motion beseitigt werden .
dies soll geschehen , indem erstens firmen , die hohen compliance-ansprüchen entsprechen , ganz von sanktionen befreit werden können und indem zweitens anstelle der firma natürliche personen , also mitarbeitende dieser firma , direkt bestraft werden können , jene nämlich , die für den verstoss gegen das kartellrecht verantwortlich sind .
was bedeutete es , wenn wir diese änderung des kartellrechtes so vornehmen würden ?
das heutige kartellrecht honoriert hohe compliance bereits , indem sanktionen gemildert werden können .
nicht möglich ist mit dem heutigen kartellgesetz eine vollständige strafbefreiung .
ich gehe davon aus , dass es einer demontage des kartellrechtes gleichkommen würde , wenn in zukunft die möglichkeit bestehen würde , eine firma vollständig von sanktionen zu befreien .
sie erinnern sich , dass wir bei der letzten revision des kartellrechtes sanktionen überhaupt erst eingeführt haben .
wir haben damals gesagt , das sei das herzstück jener revision .
diese ist erst seit dem 1. april 2004 überhaupt in kraft .
jetzt soll ausgerechnet dieses herzstück der letzten revision schon wieder herausoperiert werden .
ich gehe davon aus , dass es mit der möglichkeit , sich von sanktionen ganz befreien zu lassen , gegen fast jeden sanktionsentscheid rekurse geben wird .
mit dieser möglichkeit schaffen sie einen ermessensspielraum .
dieser würde darin bestehen , dass sie jedes mal abklären müssten , ob diese firma hohen compliance-regeln genügt hat oder nicht .
ich muss sie auch fragen : wer soll entscheiden , welche compliance " exzellent " ist ?
das ist der begriff , den kollege schweiger verwendet hat .
wann ist eine compliance exzellent ?
wann ist sie es nicht ?
jeder entscheid der wettbewerbskommission würde am schluss vor dem bundesgericht enden .
ich habe gemerkt , dass es dem motionär bei seinem anspruch , dass hohe compliance-anstrengungen mit einer sanktionsbefreiung enden könnten , auch nicht ganz wohl ist .
er hat gesagt , man müsste top-exzellenz verlangen .
was ist top-exzellenz ?
und vor allem : wer beurteilt , wann eine compliance top-exzellent ist ?
ich muss darauf hinweisen , dass diese compliance-anstrengungen privat geregelt werden .
es liegt in der freiheit jedes unternehmens , solche compliance-anstrengungen zu unternehmen , um sich selber vor möglichen sanktionen zu schützen .
wenn aber die aussicht besteht , sich ganz von sanktionen befreien zu lassen , dann entfällt die präventive wirkung der sanktionen .
das war ein wesentlicher grund dafür , dass wir bei der letzten revision diese sanktionen überhaupt eingeführt haben .
wir haben gesagt : strenge strafen sind die beste prävention .
sie bieten für jede firma einen anreiz , sich mit einer guten compliance gegen solche harten strafen zu schützen .
wenn wir nun diese strengen strafen abschaffen , weil compliance-regeln eingehalten wurden , dann entfällt der anreiz für die erhöhte sorgfaltspflicht .
der motionär schlägt weiter vor , gleichzeitig mit der möglichkeit , firmen ganz zu exkulpieren , die strafbarkeit von natürlichen personen , also von mitarbeiterinnen und mitarbeitern , einzuführen .
ich meine , dass die strafbarkeit von natürlichen personen vorgesehen werden könnte , aber nicht anstelle der sanktionen gegen die firma , sondern zusätzlich - also nicht alternativ , sondern kumulativ .
wenn wir das als alternative zu den sanktionen gegen eine firma einführen , dann führt das ebenfalls zu einer massiven schwächung des kartellrechtes .
der motionär hat darauf hingewiesen , dass andere länder schon heute die möglichkeit kennen , natürliche [ page 73 ] personen , also mitarbeitende einer firma , zu bestrafen .
er hat aber nicht gesagt , ob die länder , die er erwähnt hat , diese möglichkeit kumulativ oder alternativ zur sanktionierung der firmen vorsehen .
das müsste man sicher abklären .
sie wissen , dass das eu-kartellrecht sehr hart ist , dass es weiter geht als das schweizerische kartellrecht .
ich möchte zuerst wissen , ob diese länder die möglichkeit , natürliche personen zu sanktionieren , nicht eher kumulativ eingeführt haben .
wenn sie natürliche personen sanktionieren können , dann müssen sie diesen personen selbstverständlich zuerst den vorsatz nachweisen .
sagen sie mir , wie sie dieses vorsätzliche tun nachweisen wollen .
es ist extrem schwierig , diesen nachweis zu erbringen .
die folge wird sein , dass es überhaupt nicht mehr zu sanktionen kommt .
wenn sie natürliche personen sanktionieren , möchte ich sie auch fragen , wie hoch sie dann die sanktion ansetzen ?
bei den firmen haben wir festgelegt , wie hoch die sanktionen sein können .
wenn sie das bei natürlichen personen tun ; wovon machen sie dann die sanktion abhängig ?
vom einkommen der mitarbeitenden ?
sie wissen , dass schon heute eine natürliche person , die sie mit einer busse von 5 oder 10 millionen franken bestrafen , diesen betrag gar nie bezahlen kann .
das heisst : entweder werden die strafen sehr tief sein , oder sie werden so hoch sein , dass sie von den mitarbeitenden gar nicht bezahlt werden können .
auch das ist eine aufweichung , eine demontage des kartellrechtes , die ich sicher nicht unterstützen kann .
zum schluss noch zwei bemerkungen : erstens staune ich immer wieder , wie schnell wir den täter zum opfer machen , wenn es um verstösse gegen das kartellrecht geht .
ein verstoss gegen das kartellrecht ist ein wirtschaftsdelikt , das geahndet werden muss .
dass diese wirtschaftsdelikte nicht vorkommen , liegt in der verantwortung der unternehmensleitung .
ich staune auch hier , wie man plötzlich einzelne mitarbeitende für etwas bestrafen will , das ganz eindeutig in der verantwortung einer unternehmensleitung ist .
wirtschaftlich schädliches verhalten - wie verstösse gegen das kartellrecht , gerade im bereich der wettbewerbsabreden - kann enorme schäden verursachen , das wissen wir ; schäden einerseits für die konkurrenz , andererseits aber auch für den wirtschaftsstandort , für die volkswirtschaft , die öffentliche hand und die ganze bevölkerung .
wir sollten also nicht vergessen , dass wir allen grund haben , alles dafür zu tun , damit dieses wirtschaftlich schädliche verhalten verhindert werden kann ; dazu gehören eben auch die sanktionen .
zweitens : der bundesrat , das wissen wir , wird uns im jahr 2009 , nämlich fünf jahre nach einführung der revision des kartellrechtes , eine evaluation des revidierten kartellrechtes vorlegen .
wir sollten nicht jetzt schon wieder das kartellrecht ändern , sondern mindestens diese evaluation abwarten .
wir sollten nicht schon wieder am kartellrecht " herumschräubeln " ; vor allem sollten wir nicht das herzstück der letzten revision herausoperieren , bevor dieses richtig durchblutet ist .
ich beantrage ihnen die ablehnung der motion schweiger .
ich habe bezüglich dieser motion keine interessenbindungen bekanntzugeben , ausser dem umstand , dass ich herrn alfred schindler , den leiter des gleichnamigen liftkonzerns , seit einiger zeit näher kenne .
dieser umstand ist denn auch letztlich die ursache dieser motion .
was meine ich damit ?
herr schindler liess mich schon relativ früh wissen , dass der schindler-konzern in ein eu-kartellverfahren involviert sei .
dieses wissenlassen war nun eher nicht eine förmliche bekanntgabe , nein , es war vielmehr ausdruck einer tiefen enttäuschung darüber , dass leitende personen von tochtergesellschaften ohne jegliches wissen der konzernleitung kartellrechtlich unzulässige absprachen getroffen hatten .
diese enttäuschung war deshalb eine tiefe , weil der schindler-konzern sehr viel unternimmt , um weltweit seriös zu geschäften .
rund fünfzig personen befassen sich ausschliesslich mit compliance-belangen ; compliance-seminare mit ausgewiesenen kartellrechtspezialisten werden periodisch und weltweit durchgeführt , verwaltungsrat und geschäftsleitungsgremien auch der tochtergesellschaften widmen sich institutionalisiert und in nahezu all ihren sitzungen auch compliance-anliegen .
und trotzdem : wenige leute aus dem kreis all derjenigen , die in fast tausend niederlassungen arbeiten , die über vergabe - und preiskompetenz verfügen , missbrauchten das ihnen gewährte vertrauen .
diese wenigen personen gefährdeten , ja zerstörten teilweise den guten ruf und die in langen jahren aufgebaute gute reputation .
darunter leidet nicht nur die geschäftsleitung , nein , darunter leiden auch tausende von mitarbeiterinnen und mitarbeitern , deren in langen jahren und jahrzehnten durch ihr handeln aufgebaute seriosität durch das schändliche verhalten einiger weniger in den dreck gezogen wurde .
die enttäuschung von herrn schindler und seinen mitarbeitern weckte in mir nicht nur mitgefühl , ich sah auch gesetzgeberischen handlungsbedarf .
dabei war mir aber eine umfassende transparenz wichtig ; wichtig war mir auch , dass meine kolleginnen und kollegen von allem anfang an die hintergründe für die von mir ins auge gefasste motion mit eigenen augen und ohren zur kenntnis nehmen können .
der schindler-konzern lud deshalb alle mitglieder der wak und der rk beider räte ein , um das problem aus seiner sicht darzustellen und sich allen fragen zu stellen .
die zahl der besucher war gross , die diskussion ausgiebig .
beeinflusst ist meine motion aber nicht vorab durch das , was der firma schindler konkret geschah .
entscheidend ist für mich , dass ich die rechtlichen gegebenheiten im zusammenhang mit kartellrechtlichen absprachen als stossend und für den wettbewerb sogar als kontraproduktiv beurteile .
dazu folgendes : 1. dass ich ein vehementer vertreter von wettbewerb bin , glaube ich bewiesen zu haben .
wettbewerb ist wichtig , wettbewerb ist nötig , denn es ist primär der wettbewerb , der im marktgeschehen effizienz zu bewirken vermag .
2. wer den wettbewerb verletzt und insbesondere wer kartellrechtlich unzulässige absprachen trifft , ist zu bestrafen .
für mich ist aber eine conditio sine qua non , dass zwischen strafe und verschulden ein konnex bestehen muss .
eine rechtliche ordnung , welche die eigentlichen täter nicht bestraft und nicht bestrafen will , ist nach meiner beurteilung rechtsstaatlich fragwürdig .
deshalb müssen nach meiner klaren meinung im kartellrecht auch - ich betone : auch - diejenigen bestraft werden können , welche unmittelbar selbst an kartellrechtlichen absprachen beteiligt waren , ja solche absprachen sogar aus eigenem antrieb initiierten .
3. das heisst nicht , dass dann , wenn die unmittelbar gehandelt habenden sanktioniert werden können , die unternehmen selbst unbeschadet zu belassen sind .
sie können und sollen bestraft werden , wenn sie nicht alles ihnen mögliche getan haben , um ein das kartellrecht missachtendes verhalten ihrer mitarbeiterinnen und mitarbeiter zu verhindern .
laschheit im umgang mit rechtlichen normen , mangelhafte compliance-controlling-massnahmen , eine ungenügende informationspraxis und ähnliches dürfen nicht geduldet werden .
eine strafe darf und soll dann und nur dann gemildert werden , wenn eine absolute top-compliance-tradition aufgebaut wurde , und in ganz seltenen fällen , in denen die compliance exzellent ist und höchsten ansprüchen genügt , kann sie ganz ausbleiben .
4. wenn ich das so sage , habe ich nichts neues erfunden , im gegenteil : die von mir skizzierte wertung ist nämlich genau diejenige , welche das strafrecht bzw. das verschuldensstrafrecht an sich vorsieht .
um das nicht theoretisch begründen zu müssen , mache ich ein beispiel : wenn der einkaufschef der gesellschaft a dem verkaufschef der gesellschaft b eine schmiergeldzahlung anbietet , damit dieser pflichtwidrig und entgegen den internen richtlinien dafür sorge , dass die gesellschaft a von der gesellschaft b ware billiger als die konkurrenz einkaufen könne , verstösst der einkaufsleiter der gesellschaft a gegen das bundesgesetz gegen den unlauteren wettbewerb ( uwg ) .
der einkaufsleiter der gesellschaft a profitiert von seinem tun , indem der gewinn von a höher ausfällt und er beispielsweise mit einem bonus - nehmen wir an : von 50 000 franken - profitiert .
kommt in diesem fall die sache aus , wird der einkaufsleiter der gesellschaft a bestraft , eventuell sogar mit einer freiheitsstrafe .
beim vorliegenden sachverhalt , einem verstoss gegen das uwg , kann zusätzlich auch das unternehmen bestraft werden , beispielsweise weil es in compliance-belangen mangelhaft organisiert war .
anders sieht die sache in einem ähnlich gelagerten fall aus : nehmen wir an , ein verkaufsleiter a wende sich an verkaufsleiter von konkurrenzunternehmen und mitbewerbern , und es würden bei diesem treffen kartellabsprachen getroffen , die für das unternehmen a vorteilhaft wären .
als folge dieser absprachen würde beispielsweise eine zu hohe offerte des unternehmens a akzeptiert .
die gesellschaft a würde einen überhöhten gewinn realisieren , der verkaufsleiter a gegebenenfalls einen höheren bonus , der ebenfalls - um es mit dem anderen beispiel zu vergleichen - 50 000 franken betragen möge .
der unterschied zum ersten fall besteht nun darin , dass der verkaufsleiter a nicht bestraft werden kann .
im gegensatz zum uwg sieht das kartellrecht dies nicht vor .
betrachtet wird nur das unternehmen a , nur es wird bestraft , und dies mit zum teil recht hohen bussen .
genau gleich sind diese beiden fälle nicht .
ich meine jedoch , dass der unrechtsgehalt der beiden taten doch sehr ähnlich ist .
warum der verkaufsleiter dann , wenn er gegen das uwg verstösst , bestraft , dann aber in einem absolut ähnlich gelagerten fall , wenn er gegen das kartellrecht [ page 72 ] verstösst , nicht bestraft werden soll , ist für mich nicht begreifbar .
5. ich meine deshalb , dass personen , die an kartellrechtlichen absprachen beteiligt sind , zu bestrafen sind .
der bundesrat will dies einerseits ebenfalls , andererseits dann aber doch wieder nicht , indem er beweisschwierigkeiten und probleme in bezug darauf sieht , welche gerichtsebene für die beurteilung solcher taten vorgesehen werden müsste .
ich sehe solche probleme nicht , und zwar aus dem einfachen grund , weil andere staaten - ich erwähne die usa , england , irland und neuerdings auch die niederlande - einzelpersonen bei kartellabsprachen ebenfalls bestrafen .
die dabei gemachten erfahrungen zeigen nun ganz klar , dass die durchsetzung kartellrechtlicher regelwerke in diesen ländern markant gesteigert werden konnte .
würde nun auch in der schweiz ein solches sanktionierungssystem eingeführt , hiesse dies nicht , dass es auch die kleinen treffen soll , also kmu und ähnliche .
eine einschränkung nämlich , wonach nur das personal solcher unternehmen bestraft wird , die z. b. in einem grossen marktgebiet einen marktanteil von mindestens 30 prozent haben , ist durchaus möglich .
der anwendungsbereich für die bestrafung von einzelpersonen betrifft deshalb grossunternehmen mit tausenden von mitarbeitern .
6. der bundesrat scheint die motion auch deshalb ablehnen zu wollen , weil in ihr die möglichkeit erwähnt ist , die unternehmen selbst straflos ausgehen zu lassen .
die bundesrätliche begründung ist sehr stark auf dieses argument hin fokussiert .
ich lege nun jedoch wert darauf , dass meine motion eine solche möglichkeit zwar vorsieht , die aber nur ganz ausnahmsweise platz greifen darf .
konkret wäre straffreiheit dann und nur dann möglich , wenn ganz konkrete und sehr strenge voraussetzungen erfüllt wären .
der inhalt solcher voraussetzungen müsste im gesetz geregelt werden , und dies detailliert und mit der gebotenen strenge .
sie können durchaus so streng formuliert sein , dass sie nur in den seltensten fällen von absoluter top-exzellenz der compliance überhaupt zum tragen kommen .
zum schluss einige worte zu bo vesterdorf : einem dänen .
der von 1998 bis 2007 präsident des eu-gerichtes erster instanz war , also desjenigen gerichtes , welches die ihnen allen bekannten eu-kartellfälle beurteilt .
er sagte in einem interview , dass die politik - gemeint war die politik der eu - darüber nachdenken sollte , ob sie nicht auch sanktionen gegen manager von unternehmen einführen sollte , die an einem kartell beteiligt sind ; bilder von zu gefängnisstrafen verurteilten managern vor den schranken des gerichtes wirkten abschreckend .
die schweiz könnte als aussenstehende dazu beitragen , die eu zu einer änderung des sanktionenssystems und zu einem umdenken zu bewegen .
meine motion könnte ein anfang hiefür sein .
dem ist nichts beizufügen .
ich darf ihnen abschliessend beantragen , meine motion anzunehmen .
antrag sommaruga simonetta ablehnung der motion [ vs ] proposition sommaruga simonetta rejeter la motion [ vs ] präsident ( brändli christoffel , präsident ) : der bundesrat beantragt ebenfalls die ablehnung der motion .
ich danke herrn büttiker für diese interpellation .
erstens erlaubt sie mir , mich als regelmässige cervelatkonsumentin zu outen , weshalb ich ein interesse daran habe , dass dieses wurstproblem innert kürzester frist gelöst wird .
zweitens wirft sie ein problem auf , das effektiv nichts mit unseren cervelats zu tun hat , sondern mit dem , was auch herr stadler angesprochen hat , nämlich [ page 70 ] mit gesundheitsbestimmungen und lebensmittelsicherheit , wo natürlich übergeordnete interessen im spiel sind und wo wir auch mit der eu eng verbunden sind .
ich danke herrn büttiker aber auch für seine grundsätzliche haltung , indem er sagt , dass wir das ganze problem zusammen mit der eu lösen müssen .
wir wollen ja am grundsatz der äquivalenz festhalten , denn die äquivalenzbestimmungen im lebensmittelrecht haben es uns bisher auch erlaubt , kontrollen abzubauen und auf viel administrativen aufwand zu verzichten .
wir sind nun im sinne der äquivalenz mit der eu auch daran , die grenztierärztlichen kontrollen abzuschaffen .
dieses vorhaben darf man nicht gefährden , was aber auch heisst , dass wir uns in diesem bereich an eu-sicherheitsvorschriften orientieren müssen .
für mich - wie wohl für die meisten von ihnen - war es eine neuigkeit , dass unsere cervelats in brasilianischen rinderdärmen stecken .
diese rinderdärme sind im bereich bse als nicht risikolos qualifiziert worden , und es wurde richtigerweise auch gesagt , dass es unterschiedliche einschätzungen der europäischen behörde für lebensmittelsicherheit ( efsa ) und der weltorganisation für tiergesundheit ( oie ) gibt .
insofern ist das im moment auch unser ansatzpunkt .
wir haben eine neueinschätzung der risiken in auftrag gegeben , um allenfalls eine neubeurteilung des risikogehaltes dieser rinderdärme und allenfalls dann auch eine neubeurteilung der zulassung bzw. des entsprechenden verbotes zu erreichen .
das sind wissenschaftliche arbeiten , die zu erledigen sind .
selbstverständlich , herr büttiker , werden wir unsererseits versuchen , diesen prozess so schnell wie möglich hinter uns zu bringen , aber die wissenschaftliche arbeit braucht nun mal ihre zeit .
ein späteres entsprechendes wiedererwägungsgesuch bei der efsa wird dann auch nicht von einem tag auf den anderen beurteilt werden .
aber ich bin zuversichtlich , weil es nicht nur um unsere cervelats geht , sondern um generelle fragen der verlässlichkeit im bereich der lebensmittelsicherheit .
es geht auch um die einschätzung von bse generell .
das ist ein thema , das die eu selber auch behandeln will , weil auch andere produkte betroffen sind .
insofern bin ich guten mutes , dass wir dieses problem lösen können .
auf jeden fall ist für die diesjährige euro 2008 kein cervelat-alarm zu erwarten , da wir nicht nur die versorgung unserer bevölkerung , sondern auch jene unserer gäste mit sicherheit werden sicherstellen können .
eines bleibt ja auch noch übrig : die eu hat ihre norm für die bananenkrümmung , und wir haben unsere für die cervelat-krümmung .
allenfalls wäre es möglich , dass mit anderen därmen an der krümmung etwas geändert würde .
dann hätten wir einen cervelat , der vielleicht nicht so krumm wäre , wie wir es gewohnt sind .
aber ich glaube , es wäre den konsumentinnen und konsumenten allenfalls zuzumuten , einen geraderen cervelat zu konsumieren , als man das bisher gewohnt war .
insofern hat der bundesrat also auch ein notfallkonzept , das sich dann wahrscheinlich an der krümmung orientieren würde .
deshalb , herr büttiker , bin ich sehr zuversichtlich , da wir nicht nur einen plan a , sondern auch noch einen plan b haben , um in diesem bereich die versorgung auf befriedigendem weg sicherzustellen .
unser geliebter cervelat darf uns wirklich nicht wurst sein .
wir haben in letzter zeit sehr viel über diese wurst erfahren .
ich möchte auf eine thematik hinweisen .
ich habe zuerst gedacht : hoppla , jetzt haben wir ein eu-problem .
ist die norm unseres cervelats irgendwie nicht den vorschriften der eu entsprechend ?
aber wir müssen einen punkt ernst nehmen : im hintergrund steht ein problem des gesundheitsschutzes .
auch das sind interessen .
wie ich es verstanden habe , ist die oie jene instanz , die den status von solchen lebensmitteln qualifiziert , und die oie hat den status dieser därme unter dem aspekt von bse als nicht unbedenklich qualifiziert .
insofern wurde das ganze thema zu einem eu-problem .
ich habe mich deshalb gefragt : hätte die schweiz , auch wenn sie autonom entschieden hätte , unabhängig von der eu , nach diesem oie-statusentscheid aus gründen des gesundheitsschutzes nicht auch selber zum gleichen ergebnis kommen müssen ?
ich bin von der antwort des bundesrates insofern befriedigt , als er anerkennt , dass hier ein echtes problem vorliegt , und als er bereit ist , es in zusammenarbeit mit der wirtschaft zu lösen .
es ist nun einmal so , dass die rinderdärme aus brasilien von der tierrasse und deren fütterung her als hülle für den cervelat den bedürfnissen des schweizer marktes am besten entsprechen .
bei den würsten ist es natürlich bei den schweizer konsumentinnen und konsumenten so , dass qualität alles ist .
ich bin immer wieder gefragt worden , worum es denn eigentlich bei der qualität geht .
es geht etwa um sieben , acht punkte .
da ist einmal der geschmack , und der geschmack hat etwas mit dem fettgehalt zu tun , und gerade bei der herstellung der würste spielt der fettgehalt dieser wursthülle eine entscheidende rolle .
dieser ist bei den därmen von brasilianischen zebu-rindern ideal .
dann geht es ferner um das kaliber , also um die grösse , um die gewerblich-industriellen verarbeitungsmöglichkeiten , um die farbe , um die krümmung , um die schälbarkeit .
wenn es im " kassensturz " heisst , die collagendärme seien eine lösung , muss ich ihnen sagen , dass die konsumentinnen und konsumenten mir sagen , das sei so eine technowurst , mit der es erstens probleme gebe und bei der zweitens die schälbarkeit nicht gegeben sei ; dann kommt noch die grillfestigkeit dazu .
ich bitte sie , die bedeutung der problematik , die ich mit der interpellation zur sprache bringe , nicht zu unterschätzen .
es geht um einen bestandteil des wohl wichtigsten fleischerzeugnisses im land , das in der bevölkerung sehr stark verankert ist .
der cervelat wird ja auch als " nationalwurst " oder " kultwurst " bezeichnet .
eine grosse deutsche zeitung hat es von mir aus gesehen aus der aussensicht treffend formuliert und gesagt , der cervelat sei in der schweiz so beliebt , weil er eine art melange sei , also eine art mischung zwischen einfachheit , bodenständigkeit , lagerfeuerromantik und nationalstolz .
das echo , das dieses anscheinend banale problem der beschaffung von wursthüllen in der öffentlichkeit ausgelöst hat , spricht für sich .
für die landwirtschaft und die fleischverarbeitung stehen ausserdem wichtige wirtschaftliche interessen auf dem spiel .
es geht immerhin um 25 000 tonnen fleisch .
das entspricht ungefähr 120 000 kühen und 360 000 schweinen .
es gibt für die schweiz pro jahr 160 millionen stück cervelats .
ebenfalls möchte ich ihnen ans herz legen , zu beachten , dass der cervelat eben eine soziale komponente hat .
das wird heute von vielen menschen unterschätzt .
er ist immer noch das lebensmittel des kleinen mannes und der kleinen frau .
früher hiess der cervelat eben auch arbeiterkotelett .
da sind die ständerätinnen und ständeräte etwas weniger zu hause - herr jenny weiss , was am morgen um neun uhr in einer baubaracke hauptsächlich gegessen wird .
denken sie an sport - und kulturveranstaltungen , an pfadilager , an familienausflüge an den waldrand und an campingplätze - irgendwo müssen ja die 160 millionen stück konsumiert werden .
1. nun steht damit eine wichtige grundfrage im zusammenhang , die ich anhand dieses beispiels aufwerfe .
ich kann ihnen versichern , frau bundesrätin , dass im aussenhandelsverhältnis nicht nur die cervelats , sondern auch andere schweizer produkte von dieser problematik betroffen sind .
diese grundfrage könnten wir vielleicht gerade an diesem beispiel etwas näher ausleuchten : selbstverständlich wollen und brauchen wir international harmonisierte normen im lebensmittel - und insbesondere im fleischbereich .
wie verhalten wir uns , wenn in dieser internationalen vernetzung die spielregeln verändert werden , wie es in diesem fall geschehen ist ?
welche möglichkeiten haben wir , um die für uns wichtigen produkte und herstellungsverfahren beizubehalten ?
2. das ziel meiner interpellation besteht nun darin , ihnen zu zeigen , dass die betroffene wirtschaft probleme dieser art nicht alleine lösen kann .
wir werden unsere hausaufgaben machen - das kann ich ihnen versichern - und ordnungspolitisch dafür sorgen , dass wir das , was wir in der wirtschaft tun müssen , tun wollen .
aber wir sind auf diese zwischenstaatlichen regelwerke , in deren rahmen wir uns bewegen , angewiesen .
wenn wir nicht einfach forfait geben wollen - [ page 69 ] churchill hat einmal gesagt : nur wer aufgibt , hat verloren -, uns also nicht von vornherein geschlagen geben wollen , weil das dem unternehmerischen geist widersprechen würde , müssen wir , ich würde es mal so formulieren , ein partnerschaftliches vorgehen von bund und wirtschaft einüben , um derartige herausforderungen zu meistern .
ich danke frau bundesrätin leuthard und dem bundesamt für veterinärwesen dafür , dass sie zu einem solchen vorgehen in diesem konkreten fall hand bieten .
allerdings - und das muss hier gesagt werden - zeigt die antwort des bundesrates , dass wir von der praktischen lösung des beschaffungsproblems noch meilenweit entfernt sind .
es ist noch viel gemeinsame arbeit zu leisten .
3. der bundesrat weist zu recht darauf hin , dass die weltorganisation für tiergesundheit ( oie ) brasilien in den status eines landes mit kontrolliertem bse-risiko zurückgestuft hat - nebenbei bemerkt : also auf die gleiche ebene wie die schweiz und die anderen europäischen länder .
dazu , was dies für die verwendbarkeit des rinderdarmes als lebensmittel bedeutet , bestehen in der oie und in der eu divergierende einschätzungen .
ich will nicht auf details eingehen , sondern auf die komplexität der dinge hinweisen , die ein aktives engagement der behörden erfordert .
damit muss auch gleich gesagt sein : die harmonisierung des lebensmittelrechtes mit der eu steht keinesfalls zur disposition .
wir haben sie gewollt , und wir sind darauf angewiesen .
dies bedeutet auch , dass es völlig falsch und auch unmöglich wäre , das problem gegen die eu zu lösen .
aber es muss mit und von den eu-behörden auf die traktandenliste gesetzt werden .
sie haben gesehen , die wirkung der kampagne in den medien ist bei den menschen in diesem land ja ganz gewaltig .
aber das problem war natürlich von anfang an , dass sich deswegen die menschen in diesem lande - nicht ganz zu recht , muss ich sagen - vor allem gegen die eu gewendet haben .
das ist natürlich für die lösung des problems nicht ganz optimal .
4. deshalb ist der entscheid von bvet und wirtschaft von anfang dieser woche so wichtig , sämtliche forschungsergebnisse wissenschaftlich aufzuarbeiten , damit eine exakte beurteilung der verwendbarkeit von rinderdärmen als lebensmittel auf europäischer ebene unterstützt werden kann .
wir versuchen , dazu eine internationale , das heisst europäische expertengruppe zu formieren , und möchten damit demonstrieren , dass wir den weg der zusammenarbeit auch auf expertenebene suchen .
auch bei der suche nach anderen bezugsquellen sind wir auf die unterstützung der veterinärbehörden angewiesen , weil immer bewilligungsfragen in den lieferländern damit verbunden sind .
beispielsweise wird jetzt immer wieder gesagt , mit paraguay lasse sich eine lösung finden .
aber , wie sie sich vorstellen können , wenn man mit vertretern von paraguay spricht , dann sagen die im ersten satz : ja , ja , die wursthüllen liefern wir auch , aber wir möchten natürlich zuerst fleisch liefern .
dass man dann von einem südamerikanischen land die entsprechenden lebensmittel unter berücksichtigung der eu-bestimmungen in die schweiz liefern kann , ist äusserst problematisch .
5. wir müssen zugeben , dass wir heute noch nicht wissen , wie die lösung aussehen wird , aber eines wissen wir : alle lösungsansätze , die wir parallel bearbeiten , brauchen zeit .
die branche mag angesichts der grossen lagerbestände vielleicht etwas zu lange gehofft haben , dass sich die gewohnten handelskanäle wieder rechtzeitig öffnen werden .
jetzt aber , das muss man zugeben , wird die zeit knapp .
deshalb laufen in der wirtschaft versuche mit alternativen wursthüllen , um eine drohende versorgungslücke zu überbrücken .
eine solche sollte wenn immer möglich vermieden werden .
sie fragen mich vielleicht : was kann unsere wirtschaftsministerin tun ?
sie kann - und darum bitte ich sie - in ihren internationalen kontakten verbündete gewinnen und sich bei den eu-behörden um eine rasche behandlung unserer expertisen und anträge bemühen , die wir möglichst bald vorlegen werden .
was die lösungsstrategien betrifft : die hauptstrategie lautet , den markt brasilien wieder zu öffnen .
dann kommen andere lieferländer in den bereich der problemlösung : uruguay , paraguay , australien usw. dann kommt die wissenschaftliche basis : sie haben gesehen , dass wir eine task force mit dem ehemaligen direktor des bvet eingesetzt haben , um mit einer sogenannten meta-analyse die därme genauer anzuschauen , also den ganzen darm oder teile davon .
dann haben wir die kompartimentslösung , welche die oie in ihren gesetzlichen grundlagen vorsieht , die aber leider noch nicht angewendet wurde .
das ist so eine kanallösung , indem man beweist , dass betriebe und regionen in einem land in bezug auf bse nicht gefährdet sind .
dann haben wir natürlich noch die variante mit alternativen : collagendärme , kunstdärme , schweine - oder schafdärme usw. ich habe verständnis dafür , dass der bundesrat keine allzu hoch gesteckten erwartungen wecken und eine realistische einschätzung des zeitbedarfs vermitteln will .
wenn ich bei allem respekt eine dringende bitte - es ist keine kritik - anbringen darf , so ist es folgende : der zeitbedarf , der laut der antwort des bundesrates mindestens zwei jahre beträgt , soll und darf nicht einfach als gottgegeben hingenommen werden .
vielmehr muss er unsere behörden und die wirtschaft anspornen , rascher zum ziel zu kommen .
auch wenn unser cervelatproblem auf der europäischen agenda nicht zuoberst steht - das ist klar -, bin ich überzeugt , dass wir in der eu mit verständnis rechnen können , wenn wir die dringlichkeit unseres spezifisch schweizerischen problems , das die interessen der eu nicht tangiert , plausibel machen können .
frau bundesrätin , ich bin eigentlich aus zwei gründen zuversichtlich : 1. die schweiz ist geschlossen für eine lösung dieses problems ; ich habe weder in der presse noch sonst wo stimmen gehört , die nicht gesagt hätten , wir müssten den cervelat in seiner angestammten form retten .
2. man kann es drehen und wenden , wie man will : wir tangieren keine wirtschaftlichen interessen der eu .
die eu kann kein interesse daran haben - auch aus konkurrenzgründen nicht -, die lösung dieses cervelatproblems irgendwie zu torpedieren .
deshalb bin ich zuversichtlich , dass wir eine lösung finden , und ich schliesse mit einem zitat von alt bundesrat willi ritschard selig , der einmal gesagt hat : " man muss die dinge nehmen , so , wie sie kommen .
aber man muss dafür sorgen , dass die dinge so kommen , wie man sie haben möchte .
" in diesem sinne , frau bundesrätin , möchten wir gemeinsam versuchen , zugunsten unserer bevölkerung eine lösung zu suchen .
ich danke ihnen im voraus für ihre unterstützung .
herr büttiker beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
ich bin von der antwort des bundesrates weitgehend befriedigt .
in anbetracht dessen , dass es um die wurst geht , möchte ich ihnen aber diskussion beantragen .
ich frage den interpellanten an , ob er von der schriftlichen antwort des bundesrates befriedigt ist oder ob er diskussion wünscht .
sie haben , wie das der präsident erwähnt hat , einen schriftlichen bericht erhalten .
ich kann ihnen berichten , dass ihre kommission für rechtsfragen herrn nationalrat waber angehört und insbesondere auch von der debatte vom 19 . dezember 2007 im erstrat kenntnis genommen hat .
nationalrat waber hat im jahre 2007 in der zeitschrift " facts " ein interview im zusammenhang mit der minarett-initiative gegeben .
deswegen liegt ein gesuch um aufhebung seiner immunität vonseiten der strafbehörden vor .
es steht ausser frage , dass es in diesem fall einzig um die sogenannte relative immunität geht .
die kommission ist davon überzeugt , dass die aussagen , die nationalrat waber im zur diskussion stehenden interview in der zeitschrift " facts " gemacht hat , in einem zusammenhang mit seiner amtlichen stellung beziehungsweise tätigkeit stehen .
ich verweise auf artikel 17 absatz 1 des parlamentsgesetzes .
bei der abwägung der interessen kommt die kommission zum schluss , dass das interesse an einer ungehinderten ausübung des nationalratsmandates in diesem fall vorrang vor dem interesse an einer strafverfolgung geniessen muss .
das hindert die kommission nicht daran , die äusserungen von herrn nationalrat waber zu kritisieren - insbesondere dort , wo er dem islam die eigenschaft abspricht , eine religion zu sein , und damit rund 300 000 personen , die friedfertig in unserem land leben , vorhält , keiner echten religion anzugehören .
wir beantragen ihnen , auf das gesuch um aufhebung der parlamentarischen immunität einzutreten , es aber abzulehnen und somit die immunität von herrn nationalrat waber nicht aufzuheben .
es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt ohne gegenstimme , auf das gesuch um aufhebung der parlamentarischen immunität einzutreten und die immunität nicht aufzuheben .
sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt ohne gegenstimmen , beiden initiativen keine folge zu geben .
[ vs ] den initiativen wird keine folge gegeben il n'est pas donné suite aux initiatives [ page 81 ]
auch hier schliessen wir uns dem nationalrat und der kommission an .
wir sind überzeugt , dass es eine gute regelung ist , wenn der bundesrat einheitliche kriterien erlässt .
die arbeiten sollten vorangehen , und wir erwarten eigentlich schon für die erste jahreshälfte einen vorschlag , damit dies für das nächste jahr umgesetzt werden kann .
das ist klarer abgefasst : der bundesrat legt einheitliche kriterien für die entschädigung der kommissionsmitglieder fest .
die verbleibenden 155 kommissionen werden nach einer evaluation in kategorien eingeteilt .
für jede dieser kategorien gibt es fortan eine einheitliche entschädigung .
es geht also um präzisere vorgaben hier im gesetz .
die entschädigungen [ page 79 ] selbst werden dann in der verordnung festgelegt .
leider ist das noch nicht erfolgt ; aber das ist kein grund , diesem artikel 57 g , wie er aus dem nationalrat kommt , nicht zuzustimmen .
wir stimmen dem antrag der kommission bzw. dem beschluss des nationalrates zu .
die vorlage zur gesetzlichen neuordnung der ausserparlamentarischen kommissionen kommt mit zwei differenzen aus dem nationalrat zurück .
es sind zwei differenzen , die die welt nicht aus den angeln heben werden .
ich kann es vorwegnehmen : ihre staatspolitische kommission beantragt ihnen , sich in beiden fällen dem nationalrat anzuschliessen .
worum geht es ?
artikel 57 c absatz 1 ist die erste differenz .
die wahl der mitglieder der ausserparlamentarischen kommissionen soll ausschliesslich durch den bundesrat vorgenommen werden und nicht , wie ursprünglich vom bundesrat beantragt und von uns seinerzeit beschlossen , an die departemente delegiert werden können .
damit wird einerseits der bundesrat in seiner führungsfunktion gestärkt .
andererseits kann damit eine einheitliche , restriktive praxis erwartet werden .
selbstverständlich behalten die departemente wie bis anhin das wahlvorschlagsrecht .
es ist völlig unüblich , dass man so weit rückblickend auf geburtstage hinweist .
es ist so , dass man sich bis 25 an jedem geburtstag erfreut .
von einem gewissen alter an wäre es einem auch egal , wenn man hie und da einen geburtstag auslassen könnte .
ich habe deshalb meinen geburtstag auf einen freitag gelegt , auf einen tag , an dem der ständerat nicht tagt .
( heiterkeit ) aber trotzdem recht vielen dank !
ed ussa poss jau salidar tranter nus la dunna casanova .
ich darf zu den beiden ersten geschäften erstmals die neue bundeskanzlerin bei uns begrüssen .
der sprecher der kommission hat erwähnt , dass die kommission einstimmig beantragt , dieser standesinitiative keine folge zu geben .
das heisst , dass auch ich als aargauerin diesem begehren nicht entsprechen konnte .
der aargauische grosse rat und die regierung haben ein anliegen aufgenommen , das immer wieder zur diskussion steht und in der bevölkerung wirklich ein thema ist .
ein verheiratetes paar kann lediglich gemeinsam eine ehepaarrente erhalten , die nur bis zu 150 prozent des ansatzes von konkubinatspaaren erreicht .
so gesehen wäre das tatsächlich eine ungerechtigkeit .
aber so einfach ist die sache halt eben nicht .
bei ehepaaren wird dem überlebenden partner eine witwen - bzw. eine witwerrente zugesprochen , bei konkubinatspaaren nicht .
es [ page 82 ] gibt sogar einen verwitwetenzuschlag , wenn die maximalrente für den überlebenden teil nicht vorhanden ist .
ehepartner , die betreuungsarbeit leisten , können betreuungsgutschriften , also ein fiktives einkommen , geltend machen .
dadurch wird die rente - meistens ist es jene der frau - erhöht .
konkubinatspaare können das nicht beanspruchen .
nichterwerbstätige ehepartner bezahlen keine beiträge , wenn der erwerbstätige teil den mindestbeitrag von 890 franken erreicht .
wenn bei konkubinatspaaren ein teil nicht erwerbstätig ist , muss dieser mindestbeitrag geleistet werden .
sie sehen : es ist ein austariertes system mit einem gleichgewicht zwischen den beiden zivilständen .
jetzt gäbe es verschiedene möglichkeiten , um dem in der verfassung festgeschriebenen grundsatz rechnung zu tragen .
konkubinatspaare und ehepaare könnte man finanziell gesehen bezüglich der rente vollkommen gleichstellen ; das würde - sie haben es gehört - für die ahv eine mehrbelastung von 1,7 milliarden franken ausmachen .
man könnte aber auch die umgekehrte angleichung machen : man verzichtet auf die witwenrente und auf die betreuungsgutschriften und wandelt alle ahv-renten in unserem land zu individualrenten um .
dazu muss ich ihnen einfach sagen : unsere gesellschaft ist dazu noch nicht bereit .
ich kann meiner 33 -jährigen tochter sagen , sie müsse alles tun , um mit einem bein noch in der berufswelt zu stehen , denn man wisse ja nie , ob sie noch eine rente erhalte , wenn ihrem mann etwas passiere .
einer 60 -jährigen frau aber kann ich das nicht mehr sagen ; ich kann auch einer mehrfachen mutter im urner schächental oder bei uns im aargauer freiamt nach zwanzig jahren kinderbetreuung nicht sagen : du kriegst jetzt keine rente mehr , wenn du witwe wirst , du musst wieder in deinen früheren beruf zurück .
wir sind hier in einer phase des übergangs .
nicht alle ehefrauen sind berufstätig , und wir haben immer noch eine ahv , eine alters - und hinterlassenenversicherung , und nicht einfach nur eine av , eine altersversicherung .
wir können in diesem sozialwerk nie totale gerechtigkeit schaffen .
wir haben keine gerechtigkeit zwischen den ledigen und den verheirateten .
wir haben keine gerechtigkeit bei den gutverdienenden , die auf der gesamten lohnsumme beiträge zahlen müssen , diese aber nur bis zu einer maximalrente wieder beziehen können .
aber die ahv als ganzes ist ein solidarwerk , das in sich stimmt .
deshalb ist es richtig , dass wir trotz aller bedenken , die in vielen teilen der bevölkerung herrschen , dieser initiative keine folge geben .
die zeit ist einfach noch nicht reif dafür , dass wir für alle eine individualrente sprechen können .
der grosse rat des kantons aargau hat den antrag auf direktbeschluss am 29 . august 2006 mit 98 zu 18 stimmen für erheblich erklärt und das geschäft zur abschaffung der heiratsstrafe in der ahv-gesetzgebung der zuständigen kommission zugewiesen .
sie wiederum hat an ihrer sitzung vom 10 . november 2006 dem antrag zur einreichung einer standesinitiative zur änderung dieser ahv-gesetzesnorm mit 9 zu 4 stimmen ebenfalls zugestimmt , ohne dabei eine änderung am initiativtext vorzunehmen .
der regierungsrat des kantons aargau hat im rahmen seiner stellungnahme vom 13 . dezember 2006 dem vorliegenden entwurf ebenfalls zugestimmt und die standesinitiative mit schreiben vom 6. märz 2007 der bundesversammlung zugestellt .
die sgk hat die standesinitiative noch in der alten legislatur anlässlich ihrer sitzung vom 8. november 2007 beraten und beantragt ihnen mit 10 zu 0 stimmen , also einstimmig , dieser initiative des kantons aargau keine folge zu geben .
die vertreter des initiativbegehrens aus dem kanton aargau führten in ihrer begründung unter anderem aus , dass die bestimmungen von artikel 35 absätze 1 und 2 des ahv-gesetzes zur benachteiligung von ehepaaren gegenüber konkubinatspaaren führen .
gleichzeitig wurde darauf hingewiesen , dass die geltende ahv-gesetzgebung gegen das rechtsgleichheitsgebot gemäss artikel 8 unserer verfassung verstösst .
darin wird unter anderem festgehalten , dass niemand wegen seiner sozialen stellung oder seiner lebensform diskriminiert werden darf .
argumentativ strichen die aargauischen vertreter zudem hervor , dass die herstellung von gerechtigkeit und verfassungsmässigkeit den vorrang vor finanziellen überlegungen haben müsse und dass die derzeitige bemessung der ehepaar-altersrenten auf alten gesellschaftlichen gegebenheiten beruhe und heute nicht mehr haltbar sei .
die kommission hat im rahmen ihrer beratung das problem anerkannt und dieses anliegen grundsätzlich als berechtigt eingestuft , weil insbesondere verheiratete durch die plafonierung der ehepaarrente auf 150 prozent der einfachen ahv-altersrente beim eintritt ins rentenalter schlechtergestellt sind als nichtverheiratete , die im grundsatz bis zu zweimal die maximale einfache altersrente beziehen können .
das heisst , dass trotz individuellem anspruch auf eine alters - und invalidenrente eine entsprechende kürzung auf die erwähnten 150 prozent stattfindet .
darin liegt grundsätzlich das problem dieser zivilstandsabhängigen rentenzahlung und damit auch die angesprochene problematik dieser ungerechten strafe für die verheirateten ; sie sind gegenüber den konkubinatspaaren benachteiligt .
finanziell bedeutet dies einen unterschied von maximal einem drittel der einfachen altersrente ; so viel würde unter umständen einem paar in der lebensform des konkubinats durch die entrichtung von allenfalls zwei maximalen einfachen altersrenten mehr ausbezahlt .
die diskussionen haben aber auch aufgezeigt , dass die problemstellung komplexer gelagert ist , als man das auf den ersten blick annimmt .
so sei darauf hingewiesen , dass beispielsweise die kontrolle des effektiven rentenberechtigten zivilstandes im inland , aber insbesondere auch im ausland oft grosse schwierigkeiten und einen massiven aufwand verursachen würde .
die frage des prozentsatzes der maximalen einfachen altersrente und der ehepaarrente müsste in die überlegungen mit einbezogen werden .
die allenfalls durch eine egalisierung dieses leistungsunterschiedes anfallenden mehrkosten würden rund 1,7 milliarden franken betragen , was etwa einem zusätzlichen lohnprozent entsprechen würde .
bei der iv würde zusätzlich eine belastung von rund 90 millionen franken anfallen .
schliesslich hat die laufende ahv-revision ihre prioritäten auf andere schwerpunkte mit ebenfalls hoher kostenfolge gelegt .
die kommission ist sich bewusst , dass die durch diese standesinitiative einmal mehr zu recht aufgezeigte problematik unter berücksichtigung der dargelegten problemfelder einer lösung zugeführt werden muss und in die nächste ahv-revision integriert werden sollte .
die kommission hat deshalb entschieden , die verwaltung mit der ausarbeitung eines umfassenden berichts zu beauftragen , der lösungsmöglichkeiten zu dieser unbestrittenermassen bestehenden problematik aufzeigen soll .
dabei wird es inhaltlich darum gehen aufzuzeigen , was es heissen würde , wenn man eine durchgehend zivilstandsunabhängige ahv-rente implementieren möchte , wie allenfalls eine kostenneutrale lösung aussehen könnte und welche anderen probleme damit verbunden sein könnten .
gleichzeitig wird es auch darum gehen , die aktuellen zahlen aufzuarbeiten , sodass ein gesamtüberblick gewonnen und über das weitere vorgehen entschieden werden kann .
es kann davon ausgegangen werden , dass dies ein zentrales thema in der 12 . ahv-revision sein wird .
allerdings wird auch dann eine gesamtbetrachtung notwendig sein , bei der sowohl die höhe der witwenrenten , die frage der nachhaltigen finanzierbarkeit als auch die aspekte der demographischen veränderungen gegen ende des nächsten jahrzehnts eine zentrale rolle spielen werden .
von entscheidender bedeutung wird aber auch die beurteilung der frage sein , ob angesichts der zivilstandsrelevanten elemente des heutigen systems wie splitting , beitragserfüllung , plafonierung oder hinterlassenenleistungen die ahv auch in zukunft zivilstandsorientiert sein soll oder nicht .
mit der abschaffung der rentenplafonierung würde das system nicht zivilstandsunabhängig ; es wäre jedoch ein weiterer schritt in richtung der gleichbehandlung von ehepaaren und unverheirateten paaren .
basierend auf den dargelegten hintergründen und aufgezeigten problemfeldern hat die kommission mit 10 zu 0 stimmen einstimmig beschlossen , dieser standesinitiative keine folge zu geben .
sie bittet sie heute , ihrem antrag zu folgen und der initiative ebenfalls keine folge zu geben , den bereits erwähnten , dringend notwendigen grundlagenbericht durch die verwaltung ausarbeiten zu lassen und dieses zu recht angesprochene problem in die 12 . ahv-revision zu integrieren .
sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
auch hier beantragt die kommission , der initiative keine folge zu geben .
vielen dank für die ausführungen , die gemacht worden sind .
der bundesrat ist sich bewusst , dass es viele umfragen gibt , dass sie auch kurz vor wahlen und abstimmungen stattfinden , dass es eine zehntägige karenzfrist gibt .
was aber die wahlen des letzten jahres betrifft , wurde diese frist ja eingehalten .
man kann der branche also nicht vorwerfen , sie habe die frist nicht eingehalten .
ich sehe , dass sie das anliegen haben , dass man mit der branche spricht und prüft , diese karenzfrist zu verlängern , weil eben vermehrt die möglichkeit der brieflichen stimmabgabe benützt wird .
der bundesrat stellt sich auf den standpunkt , dass es zurzeit keinen handlungsbedarf gibt , was die gesetzgebung betrifft .
das heisst aber nicht , dass wir nicht vielleicht das gespräch mit den meinungsumfrage-instituten suchen und die sache prüfen könnten .
allerdings haben sie die richtlinien ja im jahr 2006 angepasst , und diese karenzfrist haben sie nicht verlängert .
aber ich bin gerne bereit , einmal das gespräch zu suchen .
nur kann ich mich nicht verpflichten ; ich kann auch die branche nicht verpflichten , hier etwas nachzugeben .
aber ich werde mein möglichstes tun , das gespräch zu suchen .
kollege büttiker greift hier ein brisantes staatspolitisches thema auf , das - so meine ich - nicht einfach weggewischt werden sollte .
ich selber befasse mich im rahmen des europarates mit derselben materie .
wenn man nämlich als wahlbeobachter gelegentlich in einem anderen land im einsatz steht , dann gehören die meinungsumfragen , vor allem wenn sie in gewissen ländern noch staatlich gelenkt sind , zu den wichtigsten elementen , die den späteren wahlausgang beeinflussen können oder gar sollen .
nun , staatlich beeinflusst sind die meinungsumfragen bei uns glücklicherweise nicht , und ich denke auch nicht , dass es je dazu kommen wird , dass eine regierungspartei oder -koalition versucht , mit dem mittel der meinungsforschung den wahlausgang zu beeinflussen .
deshalb orte auch ich - im einklang mit dem bundesrat - vorläufig keinen spezifischen gesetzlichen handlungsbedarf .
aber ich teile die meinung von kollege büttiker voll und ganz , dass zehn tage vor einem wahl - oder abstimmungssonntag keine meinungsumfragen mehr publiziert werden sollen .
herr büttiker hat es richtig gesagt : bis zehn tage vor dem wahl - oder abstimmungstermin hat nämlich wegen der brieflichen stimmabgabe bereits rund ein drittel der stimmenden von ihrem stimm - oder wahlrecht gebrauch gemacht .
ich verweise in diesem zusammenhang nicht nur auf armin walpen , sondern auch auf eine fundierte studie aus dem jahre 2003 . sie trägt den titel " die erforschung der wirkung politischer meinungsumfragen : lehren vom ' sonderfall schweiz ' " und stammt von sibylle hardmeier und hubert roth , veröffentlicht in der " politischen vierteljahresschrift " , heft nr .
2 , 44 . jahrgang .
demnach kann " die veröffentlichung von umfragedaten kurz vor abstimmungen oder wahlen die stimmbeteiligung oder das stimmverhalten beeinflussen " .
somit haben wir zwei kategorien von stimmenden oder wählenden : solche , die sich in kenntnis der letzten umfrage eine meinung bilden oder diese eventuell auch ändern , sowie solche , die den stimm - und wahlzettel bereits ausgefüllt und abgeschickt haben und nicht mehr beeinflussbar sind .
das ist wirklich unschön .
ich bitte sie deshalb ebenfalls , frau bundeskanzlerin , bei swiss interview - ich entnehme diesen namen der bundesrätlichen antwort - gelegentlich vorstellig zu werden und diese träger des besagten gentlemen's agreement zu bitten , in sachen karenzfrist nochmals grundsätzlich über die bücher zu gehen .
es wird sich dann zeigen , ob allenfalls doch noch gesetzlicher handlungsbedarf für uns entstehen könnte .
zum problem : bei den vergangenen gesamterneuerungswahlen des nationalrates und - in 23 kantonen - auch des ständerates ist das letzte wahlbarometer der srg wenige tage vor dem wahltag veröffentlicht worden .
sie ersehen aus der antwort des bundesrates , dass der wahlsonntag am 21 . oktober 2007 war .
am 10 . oktober , gemäss bundesrat ganz genau um 18.17 uhr , ist das letzte wahlbarometer der srg veröffentlicht worden .
anstelle eines diskurses über inhalte und lösungsvorschläge der verschiedenen parteien für die grossen anstehenden probleme des landes droht der wahlkampf zu einem agenda-setting via meinungsumfragen zu verkommen .
diese meinungsumfragen lassen oftmals die transparenz über das zustandekommen ihrer ergebnisse vermissen .
selbst generaldirektor armin walpen hat nach den nationalratswahlen vom vergangenen 21 . oktober eingeräumt , dass die srg mit meinungsumfragen wie dem wahlbarometer ungewollt zum einflussreichen akteur im wahlkampf werde .
ich bin auch der meinung , dass dies so ist , und auch die wissenschaftlichen publikationen deuten - jedenfalls in ihrer mehrheit - darauf hin , dass diese meinungsumfragen einen einfluss auf das abstimmungs - oder wahlverhalten haben .
deshalb auch haben die meisten europäischen länder , die demokratien westeuropas , irgendeine regelung getroffen , wonach zwischen diesen wahlumfragen und dem abstimmungstermin eine karenzfrist eingebaut wurde .
der bundesrat schreibt nun in seiner antwort , dass die richtlinie zur durchführung von abstimmungs - und wahlbezogenen umfragen , die zur veröffentlichung vor dem urnengang bestimmt sind , unter ziffer 5 für die publikation von meinungsumfragen eine karenzfrist von zehn tagen vor dem tag des urnenganges vorsieht .
die karenzfrist gemäss selbstregulierungsnormen sei eingehalten worden ; der bundesrat sehe daher keinen gesetzgeberischen handlungsbedarf .
ich muss auch ganz klar sagen : ich habe nie verlangt , dass man gesetzgeberisch aktiv werde ; ich sehe die lösung dieses problems nicht in einem neuen gesetz .
dann kommt der entscheidende punkt in der antwort des bundesrates .
unter ziffer 4 schreibt er : " die liberalisierung der brieflichen stimmabgabe geht auf die novellierung vom 18 . märz 1994 zurück , die zehntägige karenzfrist von swiss interview auf das gentlemen's agreement vom 12 . mai 1993 . beide regelwerke sind also diesbezüglich seit 14 jahren stabil .
" ich glaube auch , dass der ursprung des problems genau hier liegt .
zuerst hat man 1993 die karenzfrist im hinblick auf abstimmungs - und wahltermine festgelegt , und ein jahr später hat man in der schweiz mit der brieflichen stimmabgabe angefangen .
ich muss ihnen sagen , frau bundeskanzlerin , dass in der antwort des bundesrates und auch im umgang mit diesem problem die briefliche stimmabgabe nicht berücksichtigt ist .
es wird hier so getan , als ob es die briefliche stimmabgabe gar nicht gäbe und alles so wäre , wie es einmal war .
aber wir wissen alle , dass die briefliche stimmabgabe eben eine entscheidende rolle spielt .
weil in der antwort der bundesrates immer wieder auf andere länder verwiesen wird , habe ich mir die mühe gemacht , einmal anzuschauen , wie das mit der liberalisierung der brieflichen stimmabgabe in den umliegenden ländern im vergleich zur schweiz aussieht .
die schweiz hat die briefliche stimmabgabe bedeutend stärker liberalisiert als sämtliche eu-staaten mit ausnahme österreichs .
von den eu-staaten verwehrt knapp die hälfte ihren stimmberechtigten die stimmabgabe auf dem korrespondenzweg überhaupt , und die knappe mehrheit erlaubt die erleichterte stimmabgabe via post nur auf schriftliches gesuch hin , nur bei restriktiven gründen wie krankheit oder nachweisbarer ortsabwesenheit , und dies nur gegen vorlage eines beweises wie eines arztzeugnisses .
auch die urnenöffnungszeiten sind weit restriktiver geregelt als in der schweiz .
einzig in der bundesrepublik österreich gilt mit der änderung von artikel 26 des bundesverfassungsgesetzes seit dem 1. juli 2007 wie in der schweiz die freie briefwahl .
zur anwendung ist sie dort bisher noch nie gekommen .
in der schweiz haben die stimmberechtigten einen anspruch auf den erhalt des stimmmaterials in der viertletzten woche vor dem abstimmungssonntag .
jedermann darf sofort brieflich stimmen .
bei den nationalratswahlen garantiert das bundesrecht den anspruch auf erhalt des wahlmaterials zwar nur spätestens zehn tage vor der wahl , doch geht der anspruch in manchen kantonen auch bei wahlen darüber hinaus .
in 23 der 26 kantone findet der erste wahlgang der ständeratswahl am gleichen tag statt wie die nationalratswahlen .
wo das kantonale wahlrecht für die ständeratswahl den stimmberechtigten eine längere frist für ihre stimmabgabe einräumt , gilt diese automatisch auch für die nationalratswahlen , weil jede stimmberechtigte person pro urnengang zur vermeidung von manipulationen nur einen stimmrechtsausweis bekommt .
im klartext : ab dem 21 . tag vor dem abstimmungstag kann jedermann brieflich abstimmen und in vielen fällen auch wählen - das ist in der schweiz die realität .
die zehn tage unterlaufen diese frist um mehr als die hälfte und sind insofern für volksabstimmungen erheblich problematischer als z. b. die französische karenzfrist , die allein den tag des urnengangs beschlägt .
schweizer meinungsumfragen wirken also bis ins wahl - bzw. abstimmungsgeschehen hinein .
nehmen wir die letzten wahlen vom 21 . oktober 2007 . am 10 . oktober , sagt der bundesrat , sei alles noch in ordnung , die zehntägige karenzfrist im hinblick auf den 21 . oktober sei eingehalten .
aber die briefliche stimmabgabe hat bereits ungefähr am 1. oktober angefangen .
das heisst also im klartext , dass mitten in der periode der brieflichen stimmabgabe das wahlbarometer gemäss bundesrat noch zulässig war .
[ page 80 ] nun muss ich ihnen sagen , dass das so natürlich nicht weitergehen kann .
wenn man anerkennt , dass es ein problem ist , dass man früher einmal eine karenzfrist geschaffen und dann die briefliche stimmabgabe eingeführt hat , dann muss sich bei diesem gentlemen's agreement etwas ändern .
das ist die logische folge .
frau bundeskanzlerin , wenn wir schon keine gesetze machen müssen , so verlange ich doch , dass der bundesrat hier aktiv wird und mit dieser branche - swiss interview oder wie sie heisst - eine neue karenzfirst aushandelt , die die briefliche stimmabgabe berücksichtigt , sodass zumindest gewährleistet ist , dass während der brieflichen stimmabgabe keine solchen meinungsumfragen mehr veröffentlicht werden .
ich danke ihnen , wenn sie dieser forderung nachkommen können .
herr büttiker beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
ich bin mit der antwort des bundesrates bzw. der bundeskanzlerin gar nicht einverstanden und verlange diskussion .
ich frage den interpellanten an , ob er von der schriftlichen antwort des bundesrates befriedigt ist oder ob er diskussion wünscht .
es scheint mir wichtig zu sein , dass auch der letzte dieser doch enorm wertvollen kommission noch zwei , drei worte sagt .
ich begreife den kollegen theo maissen .
nach zehn jahren trifft es mich auch im herz und ins mark , dass diese kommission einfach ersatzlos gestrichen wird .
der einzige geschäftsbereich , für den ich wirklich kernkompetenzen mitbringe , wird nun wegradiert .
ich werde praktisch gewissermassen überflüssig gemacht .
sie verstehen , dass das schmerzt .
aber es ist leider eine unumstössliche tatsache , dass viele geschäfte , die wir früher bearbeitet hatten , anderen kommissionen übergeben worden sind ; offensichtlich bemerkte niemand , dass andere das schlechter oder besser gemacht hätten : im normalfall ging das sehr problemlos vonstatten .
die sik übernahm geschäfte der militärischen bauten , mit dem eth-bereich befasst sich die finanzkommission .
also mussten wir längerfristig zur kenntnis nehmen , dass unsere arbeitslast je länger , je mehr abnahm .
finanziell ist es nicht der grosse wurf .
letztes jahr wurden , glaube ich , 7200 franken für kommission und administration ausgegeben .
aber 7000 franken sind 7000 franken .
und wenn man auf diese kommission verzichten kann , so nehmen wir das , auch wenn es schmerzt , zur kenntnis .
ich werde mich kurz fassen , denn vieles ist schon gesagt worden .
ich bin die fünfte stimme , die bei diesem " 3 zu 1 " fehlte - ich war zum zeitpunkt der abstimmung nicht dabei .
ich wehre mich gegen die integration der köb in die finanzkommission nicht .
wie dargestellt worden ist , hat sich die zahl der geschäfte dieser kommission reduziert , und entsprechend hat auch die tätigkeit der köb mit der zeit abgenommen .
aber ich glaube , es ist wichtig , dass wir hier zuhanden der finanzkommission etwas deponieren und etwas sagen zur aufgabe , die wir ihr mit diesem entscheid übertragen : es geht nicht nur um gebäude und nicht nur darum , dafür einfach ein paar millionen franken zu genehmigen .
mittels gebäuden wird auch politik gemacht ; es werden gewisse wichtige politische entscheide getroffen .
die politik der gebäude ist eine politik der investitionen , eine politik der standorte .
das parlament hat keine möglichkeit , auf die ewig wiederkehrenden dezentralisierungswünsche der bundesverwaltung einfluss zu nehmen , es sei denn im gebäudebereich .
das parlament hat nichts mehr oder fast nichts mehr zu sagen im eth-bereich , ausser dann , wenn es um die gebäude und um die standorte geht .
ich glaube also , es ist keine marginale sache , die der finanzkommission hier übertragen wird .
es wird ihr eine politische aufgabe übertragen , die sie im sinne eines einflusses des parlamentes auf den eth-bereich und auf viele andere elemente der tätigkeit der bundesverwaltung wahrzunehmen hat .
der eth-bereich ist der finanzkommission bereits übertragen worden , aber bei diesen entscheidungen muss man eben immer noch den finger darauf halten .
in diesem sinne opponiere ich dem antrag des büros nicht , aber ich hoffe sehr , dass auch die finanzkommission in diesem sinne handeln wird .
[ page 84 ]
wie sie dem bericht entnehmen können , hat die kommission diesen antrag mit 3 zu 1 stimmen gestellt .
ich bekenne mich dazu , dass ich diese eine ablehnende stimme abgegeben habe .
ich habe aber keinen minderheitsantrag formuliert , weil ich mir bewusst bin , dass in diesem rat solche massnahmen zur verschlankung des betriebes auf gutes echo stossen .
ich bin - oder war , muss ich jetzt wohl sagen - seit 13 jahren mitglied dieser kommission , und man kann sich fragen , ob es richtig war , ihre aufgabenbereiche so zu reduzieren .
man hat das einfach schrittweise getan , und nun sagt man , man habe die kommission von den aufgaben her praktisch ausgehöhlt .
nun muss man allerdings folgendes festhalten , wie es im bericht steht : diese kommission hat immer noch rund die hälfte der zivilen bundesbauten betreut .
das ist nicht nichts , das sind nicht nur ein paar hühner - und kaninchenställe , sondern bei der hälfte der bundesbauten , die von dieser kommission bis anhin betreut worden sind , handelt es sich um milliardenwerte .
der gesamtbetrag der anträge , die von der köb gestellt worden sind , beläuft sich auf hunderte von millionen franken .
daneben hatte die köb auch noch die aufgabe - und wir haben sie jeweils auch wahrgenommen -, z. b. die verträge bei einmietungen des bundes zu behandeln .
ich kann mich erinnern , dass wir bezüglich der verträge bei einmietungen in nicht bundeseigene bauten ganz wesentliche fragen ansprachen , als seinerzeit kollege franz wicki präsident der kommission war .
wir haben aufgrund dieser diskussionen echte verbesserungen erreicht .
ein wichtiger punkt bei der ganzen bewirtschaftung der öffentlichen bauten des bundes ist natürlich auch das unterhaltsmanagement ; dies ist auch ein thema , das diese kommission als spezialkommission behandelt hat .
es geht auch um die raumplanung - aber nicht um raumplanung im sinne von raumordnung , sondern eben um die planung der verwendung der räume des bundes .
auch fragen der umsetzung der energiestandards waren immer wieder themen dieser kommission .
ich bin nach wie vor überzeugt , dass es gerechtfertigt wäre , für diese doch wichtigen fragen eine spezialkommission mit einem speziellen know-how zu haben .
der nationalrat wird , wenn ich das richtig beurteile , den weg , den wir hier beschreiten , nicht gehen , sondern er wird diese spezialkommission beibehalten , und zwar aus den überlegungen , die ich hier angeführt habe .
ich stelle keinen minderheitsantrag ; ich nehme an , die sache ist hiermit gelaufen .
aber ich habe ein anliegen an die finanzkommission : ich würde ihr empfehlen , für diese fragen eine subkommission einzusetzen , welche sich vertieft mit diesen fragen befassen soll , damit diese geschäfte in der finanzkommission nicht so einfach mit links erledigt werden , weil es um sehr grosse beträge geht - ich habe gesagt , dass es milliardenwerte sind , die hier zur diskussion stehen .
ich habe auch immer wieder gespürt , dass das bundesamt für bauten und logistik sehr froh um die vertieften diskussionen war , die in der kommission stattfinden konnten .
ich möchte nicht , dass diese wichtigen diskussionen , die auseinandersetzungen mit diesen fragen , nur noch in der kommission des nationalrates erfolgen .
dann hätten wir einen aufgabenbereich , der auch zu dieser kammer gehört , praktisch ausgeblendet .
das würde ich als sehr bedauerlich und als nicht gerechtfertigt betrachten .
die schlussfolgerung meiner ausführungen ist also folgende : ich sehe , dass nun dieser weg eingeschlagen werden soll .
aber ich habe eine bitte an die finanzkommission : achten sie bei diesem aufgabenbereich darauf , dass er nach wie vor gründlich und mit der notwendigen sorgfalt behandelt wird .
ich lade peter briner ein , gelegentlich in die finanzkommission zu wechseln , und darf ihnen aus der sicht der finanzkommission mitteilen , dass wir zur übernahme dieser aufgabe bereit sind .
wir haben die umsetzung bereits für unsere nächste kommissionssitzung traktandiert .
wir kompensieren die mehrbelastung wenigstens teilweise , nämlich für präsident und vizepräsident , durch die auflösung der konferenz der präsidien der aufsichtskommissionen und -delegationen ( kpa ) , die wir an unserer letzten sitzung zu beginn dieser session beschlossen haben .
somit erreichen wir auch hier eine straffung .
die frage einer aufhebung der kommission für öffentliche bauten ( köb ) unseres rates hat sich schon verschiedentlich gestellt .
heute scheinen wir für diesen entscheid reif zu sein .
ich möchte dem letzten [ page 83 ] präsidenten dieser kommission dafür danken , dass er den weg dazu geebnet hat .
heute befassen sich drei kommissionen mit immobilien : die sik mit den bauten des vbs , die finanzkommission neuerdings mit den bauten im eth-bereich und die köb mit den zivilen bauten .
die summen , über die zu befinden ist , beschlagen über die jahre hinaus ungefähr dieselbe höhe , es sind hier also auch drittelquoten .
ja , es gibt sogar noch eine vierte kommission , nämlich die apk , wenn es um darlehen oder kredite an die fipoi in genf geht .
vor diesem hintergrund ist es sinnvoll , die zivilen bauten , das einzige geschäft , mit dem sich die köb auseinanderzusetzen hat , in die finanzkommission überzuführen .
das ist zweckmässig und konsequent .
wir , das heisst die köb , waren keine baukommission im eigentlichen sinne des wortes .
wir hatten keinen einfluss auf die ausgestaltung der einzelnen projekte beziehungsweise objekte .
unsere aufgabe bestand darin , die rechtmässigkeit und die zweckmässigkeit zu prüfen und allenfalls nach varianten zu fragen .
diese funktion erfüllt die finanzkommission auch , sie hat aber zusätzlich ein umfassendes finanz - und budgetpolitisches know-how .
vor diesem hintergrund sind wir fast verpflichtet , diese aufgabe abzutreten .
wenn wir vom bundesrat im rahmen der verwaltungsreform schon fordern , die organisation zu straffen und schnittstellen abzubauen , dann steht es dem parlament gut an , dies im eigenen bereich auch zu tun und auf diese kommission zu verzichten , auch wenn sie einem liebgeworden sein mag - ich wäre dieses jahr präsident geworden .
( heiterkeit ) ich danke ihnen , wenn sie dem entwurf des büros zustimmen .
die motion schiesser verlangte vom bundesrat den erlass eines rahmengesetzes zur integration .
das anliegen des motionärs , eine verbesserte integration der ausländischen bevölkerung , ist sicher unbestritten , auch für den bundesrat - das möchte ich betonen .
trotzdem hat der bundesrat am 29 . november 2006 die motion zur ablehnung empfohlen , im hinblick auf das ausländergesetz , das nun am 1. januar 2008 in kraft getreten ist , und auch auf die massnahmen , die bereits eingeleitet wurden bzw. geplant sind ; ich komme darauf noch zu sprechen .
im ausländergesetz ist ja ein kapitel über integration enthalten , und es enthält sehr wichtige grundsätze zur integration .
in diesem sinne haben wir jetzt bereits eine bundesgesetzliche regelung über integration .
zum massnahmenpaket für eine verbesserte integration , das auch erwähnt wurde : der bundesrat hat dieses paket im august des letzten jahres verabschiedet .
es enthält 45 massnahmen , die unter federführung des bundesamtes für migration in den einzelnen departementen koordiniert umgesetzt werden .
wir machen auch ein monitoring , schauen also , wie man auf kurs ist und wie sich allfällige massnahmen auswirken .
mit der abänderung der motion in einen prüfungsauftrag bzw. mit einer änderung des textes geben sie uns die möglichkeit , zu prüfen , wie sich die ausländergesetzgebung im bereich integration auswirkt und wie sich die einzelnen massnahmen auswirken .
wenn man 45 massnahmen und deren wirkung in einem monitoring erfassen will , braucht man etwas zeit dafür .
wir werden selbstverständlich überprüfen , ob die massnahmen jene wirkungen zeigen , die wir uns erhoffen .
wenn das nicht der fall sein sollte , würden wir selbstverständlich auch andere möglichkeiten prüfen .
ich denke aber schon , es mache sinn , dass man zunächst überprüft , ob das , was man bereits eingeleitet hat , wirkungen zeigt , bevor man wieder mit neuen gesetzgebungsprojekten kommt .
das schliesst nicht aus , dass es vielleicht einmal noch etwas zusätzliches braucht .
es wurde heute gesagt : integration spielt sich vor allem auch in den bereichen sprache , bildung , ausbildung und beruf ab ; es wurde von " fördern und fordern " gesprochen .
das ist [ page 110 ] auch unsere auffassung , und wir legen grosses gewicht darauf .
ein programm in diesem sinne besteht mit diesen 45 massnahmen , auch eine eigentliche strategie des bundes besteht hier .
wir sind auch bereits daran , mit den kantonen die zusammenarbeit zu pflegen ; wir unterstützen die kantone auch in ihren bemühungen .
ich möchte ihnen nur kurz ein paar massnahmen aufzählen , die wir bereits eingeleitet haben und derzeit mit den kantonen umsetzen .
als ehemalige kantonsvertreterin erlaube ich mir den hinweis darauf , dass es einige kantone gibt , die im integrationsbereich bereits vieles machen , auch sehr viele projekte haben und auch miteinander , über die kantonsgrenzen hinaus , solche projekte realisieren .
vorgesehen und zum teil bereits eingeleitet sind im bereich und unter der federführung des bundesamtes für migration folgende massnahmen : eine abstimmung der bestehenden sprachmassnahmen von bund und kantonen im rahmen eines gemeinsamen rahmenkonzeptes , in dem standards festgelegt und dann auch ausgetestet werden ; dann setzt das bundesamt für migration 9 millionen franken für schwer erreichbare gruppen ein ; ferner wollen wir unter federführung des seco das sprachförderungskonzept im rahmen der arbeitslosenversicherung optimieren .
das sind alles massnahmen , die in diese richtung gehen .
es ist nicht so , dass der bund heute keine mittel in den integrationsbereich investiert .
beim bbt und beim seco haben wir bereits heute und auch künftig zirka 50 millionen franken für die integration zur verfügung .
wir setzen im bereich ausländerintegration heute 14 und künftig 16 millionen ein .
im asylbereich haben wir für anerkannte flüchtlinge neu 36 millionen , die wir auch im zusammenhang mit diesen jetzt eingeleiteten massnahmen einsetzen wollen .
noch einmal kurz zusammengefasst : wir sind uns bewusst , wie wichtig die integration ist , und wir werden der integration auch die notwendige priorität einräumen und den notwendigen stellenwert beimessen .
wir werden uns auch mit dem anliegen von herrn büttiker noch einmal auseinandersetzen , ob für den nachzug von kindern die altersgrenze von 12 jahren wirklich optimal ist .
es ist tatsächlich so , dass vor allem kinder , die integriert werden sollen , im alter von - so sage ich jetzt einmal - unter 12 jahren leichter in die schule , in den bildungsprozess und auch in die kulturellen gegebenheiten eines landes integriert werden können , als wenn sie als fast erwachsene neu bei uns wohnen .
von daher werde ich dieses anliegen gerne noch einmal überprüfen .
ich bin froh , wenn sie diese motion in der geänderten fassung annehmen .
wir werden ihnen auch bericht über die wirkung der eingeleiteten massnahmen erstatten .
ich widersetze mich auch nicht dem prüfungsauftrag , und zwar gerade weil ich die integrationsarbeit aus meinem kanton basel-stadt sehr gut kenne und weiss , wie viel da gemacht wird .
auch andere kantone und gemeinden tun sehr viel .
es sind natürlich nicht alle gleich betroffen , das ist klar .
das problem äussert sich primär in städtischen verhältnissen ; und es ist ja inzwischen auch anerkannt und klar , dass integration über bildung und arbeit wesentlich günstiger ist , als wenn wir nachher die reparaturen mangelnder integration bezahlen müssen , sei das nun über das justizwesen oder sei das über die sozialarbeit .
was ich mir aber wirklich wünsche , ist , dass die anstrengungen in den kantonen und gemeinden , die sich sehr stark engagieren , von ihnen , frau bundesrätin , auch offensiv koordiniert werden .
ich sage ihnen das offen : das war bis vor kurzem ein grundproblem .
auf nationaler ebene muss es eine strategie geben , die mit den kantonen und gemeinden koordiniert wird .
das war auch der grund , warum unser rat der motion schiesser zugestimmt hat .
wenn man das jetzt überprüfen will - ja gut , wenn nur wenigstens das umgesetzt wird , was jetzt vorgeschlagen wird , und wenn auch politisch-thematisch dazu eine leadership existiert , dann kann man noch ein bisschen mit einem nationalen gesetz warten .
aber nicht zuletzt auch als vertreterin von basel-stadt , wo man sich sehr dafür engagiert , möchte ich ihnen gerne mitgeben , dass wir sehr daran interessiert wären , dass wir auch eine nationale gesetzgebung haben .
ich bin sicher , andere kantone und gemeinden , die sich in dieser frage auch stark engagieren , sind es auch .
und es sollte auch besser koordiniert werden , und das tempo der umsetzung sollte steigen .
ich setze meine hoffnungen auf sie .
ich bin mit dem antrag der kommission einverstanden .
der grund , warum ich mich äussere , ist der , dass hier den kantonen und gemeinden doch klare vorwürfe gemacht wurden , in diesem bereich in den letzten jahren untätig gewesen zu sein .
dagegen möchte ich mich als noch aktives mitglied einer kantonsregierung , zuständig für die justiz , doch deutlich wehren .
in den letzten jahren wurde im rahmen der tripartiten agglomerationskonferenz , in welcher der bund , die kantone , die städte und die grossen gemeinden vertreten sind , das thema integration intensiv diskutiert .
es wurden massnahmenvorschläge zuhanden der kantone und gemeinden ausgearbeitet .
diese wurden den kantonen und gemeinden mit der empfehlung zugestellt , sie umzusetzen , und sie werden heute auch umgesetzt .
in fast allen grösseren städten gibt es heute integrationsbeauftragte , die sich ausschliesslich mit diesem thema befassen .
es passiert also durchaus etwas auf kantons - und gemeindeebene .
ich bin natürlich dafür , dass wir den vorstoss schiesser in seiner stossrichtung umsetzen .
ich glaube , die integrationspolitik , wie sie die motion schiesser initiieren will , ist richtig und geht genau in die richtige richtung .
es geht jetzt darum , dies so umzusetzen .
ich möchte die frau bundesrätin noch auf einen tatbestand aufmerksam machen , der mir sehr wichtig erscheint : wir haben im rahmen des ausländergesetzes hier in diesem saal eine eingehende debatte in bezug auf das alter der kinder beim familiennachzug geführt .
der bundesrat hat damals 14 jahre vorgeschlagen .
ständerat und nationalrat haben das nach unten korrigiert , auf 12 jahre .
wir wissen alle , dass die schule , die ausbildung , natürlich eine wesentliche triebfeder der integration ist - ich würde sagen : neben anderen aktivitäten der wesentliche bestandteil der integration einer person bezüglich der schweizerischen eigenarten .
wir haben gesehen , dass andere länder in europa - vor allem deutschland - die altersgrenze für den nachzug von kindern auf 10 jahre heruntergesetzt haben , eben genau im hinblick auf die frühzeitige integration der kinder über die schule .
ich habe einen bericht über die integration der 15 - und 16 -jährigen gelesen .
es ist natürlich schwierig , wenn sie erst in diesem alter in die schweiz kommen , die ausbildung nicht genossen haben , die sprache nicht kennen .
dort haben wir dann genau auch die probleme , die wir in bezug auf die jugendgewalt diskutieren .
ich möchte jetzt nicht polemisieren und daran erinnern , wer damals für die herabsetzung war und das aus anderen gründen bekämpfte ; das hilft nicht weiter .
aber ich möchte die frau bundesrätin doch darauf aufmerksam machen , dass man die frage des alters der kinder beim familiennachzug vielleicht auch einmal im hinblick auf eine harmonisierung in westeuropa anschauen könnte .
denn hier könnte man einen wesentlichen beitrag zur frühzeitigen integration der kinder über die sprache und über unsere erziehungs - und bildungspolitik leisten .
die motion schiesser spricht ein sehr wichtiges thema an .
da kann ich mich den vorrednern anschliessen .
insbesondere verweist sie auch zu recht auf die orte , wo die schwerpunkte der integrationspolitik gesetzt werden sollen - auch gemäss geltendem ausländergesetz -: die rechtsordnung ist einzuhalten , die landessprachen sollen erlernt werden , die teilnahme am wirtschaftsleben und der erwerb von bildung sollen bei all diesen personen gefördert werden .
wenn ich die antwort des bundesrates lese , stelle ich fest , dass der bundesrat begonnen hat , die ziele des ausländergesetzes umzusetzen .
damit komme ich zur priorität : uns liegt jetzt eigentlich noch zum beschluss vor , dass man den bundesrat wieder beauftragen will zu prüfen , ob er neue gesetze machen soll .
ich sehe die priorität aber wirklich ganz woanders , ich sehe sie so , dass der bundesrat jetzt endlich das beschlossene umsetzt .
im sommer 2007 hat er 46 massnahmen beschlossen , und es stehen auch mittel dafür bereit , diese massnahmen umzusetzen .
ich stehe aber unter dem eindruck , dass die integrationspolitik in diesem land politisch nicht geführt wird , das heisst , sie wird nicht von den politischen exponenten getragen .
das ist für mich das entscheidende .
und wer sind die politischen exponenten ?
in erster linie trägt hierin der vorsteher oder die vorsteherin des ejpd die verantwortung , die integrationspolitik politisch zu führen und nach aussen auch bewusst zu machen .
der bevölkerung muss klargemacht werden , was jetzt getan wird , welche massnahmen umgesetzt werden .
in zweiter linie sind für mich die regierungsmitglieder in den kantonen gefordert , in der regel insbesondere die vorsteher des justizbereiches oder auch des sozialbereiches ; sie müssen sich für die führung dieses bereiches klar positionieren .
das ist das eigentliche manko , das ich heute sehe , dass dieser bereich politisch zu wenig geführt wird ; es ist zu wenig im bewusstsein der bevölkerung , was getan wird , warum man das tut .
es muss auch konkret an beispielen - beispielsweise in den berufsschulen - aufgezeigt werden , was man tut .
es wird einiges getan , es wurde auch gesagt .
es wird in den berufsschulen mehr getan , als viele von uns meinen .
darum lässt man auch in den medien jenen berichterstattungen viel raum , die sagen , dass alles zum schlechten stehe , dass gar nichts gemacht werde .
man nimmt die einzelfälle heraus , die negativ sind und die auch bekämpft werden müssen ; aber die positiven bestrebungen , die gerade auch in den berufsschulen in unserem lande , von den leitern der berufsschulen , den rektoren , an die hand genommen worden sind , kommen nicht zum zuge .
da bitte ich [ page 109 ] vor allem sie , frau bundesrätin , sich da an die spitze zu stellen , bewusst die politische führung dieser integrationspolitik zu übernehmen , auch nach aussen zu repräsentieren , dass die politik hier ihre verantwortung wahrnimmt ; ich bitte sie , auch die unteren stellen , die die dinge heute eigentlich machen , zu unterstützen und zu sagen : " es ist gut , was ihr macht " , das auch in die öffentlichkeit hinauszubringen und an beispielen aufzuzeigen , was positives geschieht .
es ist ganz klar , dass auf der anderen seite auch die rechtsordnung , wo sie verletzt wird , durchgesetzt werden muss und dass grenzen gesetzt werden müssen .
gewalt - das muss ich auch ganz klar sagen - darf überhaupt nicht toleriert werden .
es müssen dort auch die entsprechenden massnahmen getroffen werden ; darüber haben wir ja schon oft gesprochen .
es ist eine verengung der ganzen integrationspolitik , wenn man sich auf diese fälle beschränkt und alle anderen leistungen - jedenfalls in der politischen wahrnehmung - praktisch im schatten vor sich hin dämmern lässt .
in dem sinne bin ich jetzt nicht dagegen , dass man das so annimmt .
aber ich fände es ganz falsch , wenn sich das ejpd wieder auf die gesetzesproduktion konzentrieren würde , statt die massnahmen jetzt wirklich auch politisch im lande umzusetzen .
ich erinnere mich an die damals relativ heftig geführte debatte über die motion schiesser , als ob es gestern gewesen wäre .
und ich sage ihnen - ich zitiere mich einmal selber -, ich habe damals gesagt : integration ist das gegenteil von ausgrenzung .
und all jenen hier im saal , und das sind alle 46 , nehme ich einmal an , denen die personenfreizügigkeit im europäischen zusammenhang am herzen liegt - darüber wird noch abzustimmen sein -, sage ich : die integrationsaufgabe ist sehr , sehr ernst zu nehmen .
herr burkhalter hat es soeben ausgeführt .
die schäden der nichtintegration sind zu gross und zu teuer , als dass wir sie einfach hinnehmen könnten .
ich bin herrn burkhalter ausserordentlich dankbar dafür , dass er diese studie , von der ich dieser tage gelesen habe , zitiert hat , in der ein strafrechtler nachweist , dass jugendliche , die in der schweiz auffällig werden - eine minderheit selbstverständlich -, das offenbar erst in der schweiz lernen und ihr verhalten in ihren ursprungs - und herkunftsstaaten ein ziemlich anderes war .
die debatte damals bei der annahme dieser motion - das stimmenverhältnis ist korrekt wiedergegeben worden - entzündete sich daran , dass der vertreter des bundesrates sagte , man brauche gar keine neuen gesetze , man müsse nur jene , die wir hätten , anwenden .
das ist immer eine gute bundesrätliche haltung .
aber wenn der bundesrat das sagt , dann müsste man den bundesrat beim wort nehmen und ihn bitten , einmal ein programm vorzulegen , wie er die geltenden gesetze denn tatsächlich umsetzen will .
es gibt für mich noch einen weiteren grund , diesen prüfungsauftrag - die motion jetzt halt in abgeschwächter form - zu unterstützen , und zwar vehement , und das ist der folgende : mir ist aufgefallen , dass zumindest im vergangenen jahr die tendenz bestand , die integrationsaufgabe weitgehend zu kantonalisieren .
es ergibt in der praxis keinen sinn , dass das bundesamt für migration 500 -franken-kredite an irgendeine organisation vergibt , das ist mir klar , das muss stufengerecht erfolgen .
aber eine reine kantonalisierung dieser aufgaben seitens des bundes bringt es auch nicht .
es braucht vielmehr bundesrätliche , strategische vorgaben und anstrengungen , die all die integrationsbestrebungen auch richtig salonfähig machen .
denn - ich sage es zum abschluss noch einmal - die kräfte in diesem land , die tagtäglich , stunde für stunde auf ausgrenzung drängen , sind so enorm stark , dass wir grosse kräfte für die integrationsbestrebungen fördern und aufbauen müssen , um einigermassen das gleichgewicht halten zu können .
in diesem sinne stimme ich diesem prüfungsauftrag zu und hoffe , aus bundesrätlichem mund jetzt doch noch zu erfahren , dass es dem bundesrat ernst ist .
wenn er nicht subito ein neues gesetz machen will , kann er uns ja sagen , welche massnahmen vorgesehen sind , und dann wären wir als bescheidene zeitgenossen für einige monate wieder zufrieden .
wie sie unserem kommissionsbericht entnehmen können , war die ursprüngliche motion unseres ehemaligen kollegen schiesser bei der behandlung im plenum vor einem jahr sehr umstritten .
den 22 jastimmen standen nach intensiver diskussion immerhin 17 nein gegenüber .
ich gehörte damals zur minderheit und plädierte - wie sie gehört haben , im einklang mit dem bundesrat - auf ablehnung der motion , weil offensichtlich kein gesetzgeberischer handlungsbedarf für die schaffung eines neuen rahmengesetzes zur integration gegeben war .
der nationalrat hat diese meinung bestätigt und den gesetzgebungsauftrag in einen prüfungsauftrag umgewandelt .
entsprechend stellte sich für uns - eben die damalige minderheit - erneut die frage , ob es dieser nun vom nationalrat entschlackten motion trotzdem noch bedürfe .
man kann wirklich geteilter meinung darüber sein .
ich kam dann zur erkenntnis , dass man sich der geänderten motion anschliessen kann .
sie verpflichtet den bundesrat lediglich zu prüfen , ob sich die eingeleiteten integrationsmassnahmen den erwartungen entsprechend auswirken .
das ist zwar eine aufgabe , die auch ohne diese motion im pflichtenheft des bundesrates stehen würde .
da wir nun aber in der differenzbereinigung stehen und es wirklich keinen sinn ergibt , diese differenz in eine weitere runde ziehen zu lassen , kann man sich nun auch vom standpunkt der damals unterlegenen minderheit aus der abgeschwächten formulierung des nationalrates anschliessen , etwa getreu der devise : " nützt die motion nichts , so schadet sie auch nichts .
"
unser ehemaliger kollege fritz schiesser hatte im rahmen einer motion den erlass eines rahmengesetzes zur integration gefordert .
er hat dabei die eckwerte und grundzüge eines so zu erlassenden rahmengesetzes dargelegt .
der bundesrat beantragte die ablehnung der motion , im wesentlichen mit der begründung , das ausländergesetz - es ist mittlerweile , das heisst am 1. januar 2008 , in rechtskraft erwachsen - trage dem anliegen des motionärs zu grossen teilen rechnung .
der bundesrat behielt sich vor , im falle der annahme der motion durch den ständerat dem nationalrat zu beantragen , die motion in einen prüfungsauftrag abzuändern .
unser rat hat die motion am 21 . märz 2007 mit 22 zu 17 stimmen angenommen .
auf antrag seiner vorberatenden kommission hat der nationalrat am 19 . dezember 2007 mit 100 zu 82 stimmen beschlossen , die motion in einen prüfungsauftrag zu ändern .
demzufolge lautet , gemäss beschluss des nationalrates , der einleitungssatz der motion neu : " der bundesrat wird beauftragt zu prüfen , ob ein rahmengesetz zur integration erarbeitet werden soll " , anstatt : " der bundesrat wird beauftragt , ein rahmengesetz zur integration zu erarbeiten .
" die staatspolitische kommission ihres rates beantragt ihnen , der vom nationalrat beschlossenen änderung zuzustimmen , und zwar aus folgenden gründen : gemäss artikel 121 absatz 4 des parlamentsgesetzes kann eine motion im zweitrat auf antrag der mehrheit der vorberatenden kommission oder des bundesrates abgeändert werden .
nimmt der zweitrat eine änderung vor - und das hat der nationalrat getan -, so hat der erstrat , also konkret jetzt der ständerat , nur noch zwei möglichkeiten : er kann der änderung zustimmen oder die motion definitiv ablehnen .
diese verfahrensregel im parlamentsgesetz führt also dazu , dass eine motion - materiell gesehen - in ein postulat abgeändert werden kann , formell jedoch eine motion bleibt .
schon allein diese verfahrensbedingte konstellation hat dazu geführt , dass die kommission beantragt , sich dem nationalrat anzuschliessen , denn die alternative wäre ja nur , die motion definitiv abzulehnen .
in materieller hinsicht hat frau bundesrätin widmer-schlumpf anlässlich der sitzung unserer kommission vom 22 . januar 2008 unter anderem auf folgendes hingewiesen : 1. das ausländergesetz enthält ein eigenes kapitel zur integration .
der bundesrat hat am 22 . august 2007 ein massnahmenpaket für eine bessere integration verabschiedet .
2. das anliegen einer verbesserten integration der ausländischen bevölkerung ist laut frau bundesrätin widmer-schlumpf für den bundesrat unbestritten .
das integrationskapitel des ausländergesetzes legt die grundsätze und ziele wie auch die rechte und pflichten aller am integrationsprozess beteiligten fest und ist daher bereits wie ein rahmengesetz ausgestaltet .
am 24 . oktober 2007 hat der bundesrat die verordnung über die integration von ausländerinnen und ausländern verabschiedet , welche die im ausländergesetz enthaltenen rahmenbestimmungen konkretisiert .
auch das revidierte asylgesetz enthält bestimmungen , die der integration von vorläufig aufgenommenen und von flüchtlingen dienen .
der bundesrat erwartet im jetzigen zeitpunkt keinen mehrwert vom erlass eines neuen rahmengesetzes zur integration .
diesen argumenten hat sich die kommission angeschlossen , und ich glaube , es kann als fazit festgestellt werden , dass die rechtsgrundlagen vorhanden sind .
jetzt geht es darum , das recht auch zu vollziehen .
ich nehme gerne an , dass frau bundesrätin widmer-schlumpf in dieser beziehung noch ausführen wird , wie der bundesrat diesen auftrag zu erfüllen gedenkt .
am 5. juni 2005 haben die stimmbürgerinnen und stimmbürger die bilateralen abkommen zwischen der schweiz und der eu über die assoziierung an schengen/dublin angenommen .
ein zentrales element des schengen-assoziierungsabkommens bildet die anbindung der schweizerischen strafverfolgungsbehörden an das schengener informationssystem ( sis ) , das gemeinsame personen - und sachfahndungssystem der schengen-staaten , sowie ihr zugriff darauf .
denn erst wenn das schengener informationssystem in der schweiz operationell ist , kann das schengen-assoziierungsabkommen in kraft gesetzt werden .
die rechtsgrundlagen für das schengener informationssystem wurden mit der annahme der bilateralen verträge genehmigt und dann ins nationale recht umgesetzt .
der für das schengener informationssystem relevante schengen-besitzstand ist aber seit der unterzeichnung des abkommens mehrfach weiterentwickelt worden , einerseits um verbesserungen im alten system , dem schengener informationssystem der ersten generation , zu ermöglichen , [ page 97 ] anderseits um die notwendigen rechtsgrundlagen für das schengener informationssystem der zweiten generation zu schaffen .
am 17 . mai 2007 entschied der bundesrat aufgrund der verspäteten umsetzung des schengener informationssystems der zweiten generation durch die eu , sich an der von portugal vorgeschlagenen übergangslösung zu beteiligen .
die schweiz wird dadurch zugang zum schengener informationssystem der ersten generation erhalten .
aufgrund des entscheides vom mai 2007 sind heute für die schweiz sowohl die anpassungen der rechtsgrundlagen für das sis i als auch jene für das sis ii relevant .
sobald das sis ii den operationellen betrieb aufnimmt , werden die rechtsgrundlagen für das sis ii die bestimmungen im durchführungsübereinkommen inklusive der notifizierten weiterentwicklung des sis i ablösen .
bei den zu genehmigenden rechtsakten handelt es sich um eine weiterentwicklung des schengener besitzstands , die von der schweiz nach artikel 7 des abkommens zu übernehmen und umzusetzen ist .
ich möchte sie bitten , auf die vorlage einzutreten und sie anzunehmen .
die stimmbürgerinnen und stimmbürger haben am 5. juni 2005 die bilateralen abkommen über die assoziierung der schweiz an schengen und an dublin angenommen .
die anbindung an und der zugriff der schweizer strafverfolgungsbehörden auf das schengener informationssystem ( sis ) , das gemeinsame personen - und sachfahndungssystem der schengen-staaten , sind ein zentrales element des schengener assoziierungsabkommens .
das abkommen kann erst in kraft treten , wenn das sis in der schweiz operationell ist .
die rechtsgrundlagen für das sis sind mit der annahme der bilateralen verträge genehmigt worden .
umgesetzt werden sie , soweit die eu-rechtsgrundlagen nicht direkt anwendbar sind , mittels des bundesgesetzes über die polizeilichen informationssysteme des bundes ( bpi ) , das wir eben erst beraten und mit dem wir die polizeilichen informationssysteme in einem gesetz zusammengefasst haben .
das gilt , wie ich dort ausgeführt habe , auch für das sis : der nationale teil des sis wird als polizeiliches informationssystem in artikel 16 des bpi geregelt .
der für das sis relevante schengen-besitzstand ist seit der unterzeichnung des assoziierungsabkommens wiederholt weiterentwickelt worden .
das alte system wurde verbessert , und die notwendigen rechtsgrundlagen für das sis ii sind geschaffen worden .
die schweiz hat sich bekanntlich nicht direkt an das sis ii anbinden können .
das sis ii erleidet ohnehin erhebliche verzögerungen .
deshalb offerierte portugal den neuen eu-mitgliedstaaten die neue übergangslösung " sis one for all " , um ihnen die öffnung der grenzen termingerecht auf ende 2007 zu ermöglichen .
es handelt sich dabei um eine technische übergangslösung , die den neuen eu-mitgliedstaaten die anbindung an und den zugriff auf das sis ermöglicht .
der bundesrat hat sich für eine rasche anbindung der schweiz an das sis entschieden , somit zwangsweise an die übergangslösung " sis one for all " .
deshalb sind heute für die schweiz die rechtsgrundlagen sowohl für das sis i als auch für das sis ii relevant .
die rechtsgrundlagen für das sis werden wie folgt ergänzt : 1. es werden die nationalen sirene-stellen und ihre zuständigkeit für den austausch von zusatzinformationen festgehalten .
2. die justizbehörden , europol und die nationalen mitglieder von eurojust erhalten zugriff auf das system .
3. die schengen-staaten sind bei anfragen protokollierungspflichtig .
4. die nationalen motorfahrzeug-kontrollbehörden erhalten zugriff auf das system , um zulassungspapiere ausstellen zu können .
die rechtsgrundlagen für das sis ii sind in einem beschluss sowie in zwei verordnungen der eu geregelt .
sie beinhalten zu einem grossen teil die derzeitigen bestimmungen zum sis .
es kommen folgende neuerungen hinzu : 1. um die datenqualität und die identifizierungsmöglichkeiten zu verbessern , werden neue datenkategorien aufgenommen , wie beispielsweise fingerabdrücke , fotos oder die ausschreibende behörde .
2. damit eine person oder eine sache ins sis aufgenommen werden kann , müssen zusätzliche anforderungen erfüllt sein , wie etwa die prüfung der relevanz , angemessenheit und bedeutung eines falles .
3. um fälle des missbrauchs der identität einer person zu behandeln , können mit ausdrücklicher genehmigung der betroffenen person ergänzende daten ins system eingegeben werden .
4. die ausschreibungen können verknüpft werden , wenn dafür eine eindeutige operationelle notwendigkeit besteht .
5. der datenschutz wird in mehrfacher hinsicht verstärkt , und die haftungsbestimmungen werden ergänzt .
6. es wird ein regelungsausschuss eingesetzt , der sich aus vertretern der schengen-staaten zusammensetzt .
sobald das sis ii den betrieb aufnimmt , werden die rechtsgrundlagen für das sis ii die bestimmungen im schengener durchführungsübereinkommen einschliesslich der notifizierten weiterentwicklungen des sis ablösen .
bei den zu genehmigenden rechtsakten handelt es sich um weiterentwicklungen des schengen-besitzstands , die von der schweiz gemäss artikel 7 des assoziierungsabkommens zu übernehmen und umzusetzen sind .
die kommission beantragt ihnen einstimmig eintreten und zustimmung zur vorlage .
angenommen - adopté [ vs ] art .
20 b , 21 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] änderung bisherigen rechts modification du droit en vigueur [ vs ] ziff .
1 antrag der kommission art .
15 abs .
4 , 6 zustimmung zum beschluss des nationalrates art .
24 c abs .
6 die ausreisebeschränkung wird im automatisierten polizeifahndungssystem ( ripol ; art .
15 des bundesgesetzes über die polizeilichen informationssysteme des bundes ) ausgeschrieben .
[ vs ] ch .
1 proposition de la commission art .
15 al .
4 , 6 adhérer à la décision du conseil national art .
24 c al .
6 l'interdiction de se rendre dans un pays donné est inscrite dans le système de recherche informatisé de police ( ripol ; art .
15 de la loi fédérale sur les systèmes d'information de police de la confédération ) .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
2 -5 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] ch .
2 -5 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
6 antrag der kommission titel bundesgesetz vom 16 . dezember 2005 über die ausländerinnen und ausländer art .
111 abs .
3 zur prüfung , ob die gesuchstellende person wegen eines verbrechens oder vergehens ausgeschrieben ist , erfolgt eine automatische abfrage im automatisierten polizeifahndungssystem ripol .
[ vs ] ch .
6 proposition de la commission titre loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers art .
111 al .
3 ( la modification ne concerne que le texte allemand ) [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
7 antrag der kommission titel bundesgesetz vom 22 . juni 2001 über die ausweise für schweizer staatsangehörige art .
6 abs .
4 die ausstellung eines ausweises wird im einvernehmen mit der zuständigen behörde verweigert , wenn die antragstellende person wegen eines verbrechens oder vergehens im automatisierten polizeifahndungssystem ripol zur verhaftung ausgeschrieben ist .
art .
8 jeder verlust eines ausweises ist der polizei anzuzeigen .
diese gibt den verlust in das automatisierte polizeifahndungssystem ripol ein .
ripol übermittelt die verlustanzeige automatisch an das informationssystem nach artikel 11 . [ vs ] ch .
7 proposition de la commission titre loi fédérale du 22 juin 2001 sur les documents d'identité des ressortissants suisses art .
6 al .
4 , art .
8 ( la modification ne concerne que le texte allemand ) [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
8 antrag der kommission titel schweizerisches zivilgesetzbuch vom 10 . dezember 1907 art .
43 a abs .
4 ziff .
2 2. die für die führung des automatisierten polizeifahndungssystems nach artikel 15 des bundesgesetzes über die polizeilichen informationssysteme des bundes zuständige stelle des bundes und die filtrierstellen der im fahndungssystem ausschreibenden kantonalen und städtischen polizeikorps ; [ vs ] ch .
8 proposition de la commission titre code civil suisse du 10 décembre 1907 art .
43 a al .
4 ch .
2 2. le service fédéral qui gère le système de recherche informatisé de police prévu à l'article 15 de la loi fédérale sur les systèmes d'information de police de la confédération et les services de filtrage des corps de police cantonaux et municipaux raccordés à ce système de recherche ; [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ page 96 ] ziff .
9 antrag der kommission titel bundesgesetz vom 15 . juni 1934 über die bundesstrafrechtspflege art .
102 quater abs .
1 bst .
f f. dem bundesamt für polizei , soweit dieses die daten zur erfüllung seiner aufgaben im rahmen der bundesgesetze über die rechtshilfe in strafsachen benötigt oder soweit daten ins automatisierte polizeifahndungssystem ripol aufgenommen werden sollen ; [ vs ] ch .
9 proposition de la commission titre loi fédérale du 15 juin 1934 sur la procédure pénale art .
102 quater al .
1 let .
f f. l'office fédéral de la police , dans la mesure où il a besoin de ces données pour accomplir les tâches que lui attribuent les lois fédérales sur l'entraide judiciaire internationale en matière pénale ou dans la mesure où les données doivent être enregistrées dans le système de recherche informatisé de police ; [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes ... 38 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
ich muss hier zuhanden der materialien darauf hinweisen , dass auf der französischen fahne litera c fehlt .
am schluss von artikel 20 a , also genau vor artikel 20 b , steht : " c. daten , die für betroffene personen in erkennbarer weise erhoben worden sind .
" diese passage fehlt auf der französischen fahne ; in der französischen version müsste es also heissen : " c. les données qui ont été recueillies de façon reconnaissable pour les personnes concernées .
"
ich glaube , die ausführungen , die frau bundesrätin widmer-schlumpf gemacht hat , bringen zum ausdruck , dass die bundeskriminalpolizei nicht ohne weiteres beurteilen könnte , ob das geheimhaltungsinteresse noch besteht , wenn kantonale instanzen die daten beschafft haben .
nach auffassung der kommission löst dieses problem artikel 7 absatz 2 , der besagt , dass das fedpol auskünfte erteilt , " unter vorbehalt von artikel 8 und nach rücksprache mit der behörde , welche die daten eingetragen hat oder hat eintragen lassen " .
das genügt aus der sicht der kommission .
deshalb beantragen wir ihnen diese streichung .
aufgrund der fahne könnte der falsche eindruck entstehen , ihre kommission habe eine vom nationalrat geschaffene differenz zum bundesrat beseitigt .
dem ist nicht so .
wir haben bereits an der sitzung der kommission für rechtsfragen darüber diskutieren können .
der bundesrat hat in der botschaft ausdrücklich begründet , weshalb die von ihrer kommission gestrichenen worte " durch die bkp " entgegen der schon damals abweichenden auffassung des eidgenössischen datenschutz - und öffentlichkeitsbeauftragten in den wortlaut dieses absatzes 6 von artikel 11 des bpi gehören .
dass die drei worte dann im wortlaut des gesetzestextes selbst nicht enthalten waren , beruht auf einem offensichtlichen redaktionellen versehen .
sie können das in den materialien der botschaft nachlesen .
auf dieses versehen wurde dann auch in der kommissionssitzung hingewiesen .
das in artikel 11 geregelte system entspricht der heutigen datenbank janus , es dient der bundeskriminalpolizei als hilfsmittel für vorabklärungen .
dabei handelt es sich - das ist klar - um informationsbearbeitungen , die ausserhalb von eröffneten strafverfahren erfolgen und sich dann vor allem auf das zentralstellengesetz stützen .
absatz 6 von artikel 11 bpi übernimmt den inhalt des abzulösenden absatzes 1 von artikel 14 des zentralstellengesetzes .
nach dieser bestimmung dürfen bei vorliegen wichtiger strafverfolgungsinteressen personendaten ohne wissen der betroffenen gesammelt werden .
diese befugnis zur verdeckten beschaffung von personendaten kommt der bkp gerade auch in ihrer eigenschaft als kriminalpolizeiliche zentralstelle zu .
ist es seitens der bkp zu einer solchen verdeckten informationsbeschaffung gekommen , hat sie die betroffene person zu gegebener zeit über die beschaffung zu informieren .
die nachträgliche information erfolgt , sobald die interessen der strafverfolgung an einer weiteren geheimhaltung weggefallen sind und der mitteilung auch keine anderen gesetzlichen gründe entgegenstehen .
so weit besteht einigkeit in bezug auf die daten , die von der bundeskriminalpolizei selbst beschafft worden sind .
uneinigkeit besteht nun bezüglich der frage , ob die bkp auch hinsichtlich solcher daten eine pflicht zur nachträglichen mitteilung trifft , welche ursprünglich nicht von ihr selbst , sondern von anderen behörden des in - oder auslands beschafft worden sind .
der eidgenössische datenschutz - und öffentlichkeitsbeauftragte vertritt seit jahren die auffassung , dass die bundeskriminalpolizei bei der löschung solcher von drittbehörden beschafften daten stellvertretend für diese drittbehörden die nachträgliche mitteilungspflicht wahrnehmen müsse .
der datenschutzbeauftragte legt den heute geltenden artikel 14 absatz 1 des zentralstellengesetzes dahingehend aus , dass die bkp die von einer datenlöschung betroffenen im in - oder ausland darüber informieren müsste , dass eine kantonale oder eine ausländische polizeistelle die gelöschten daten seinerzeit verdeckt beschafft habe .
die bkp hat diese forderung des datenschutzbeauftragten immer - mit gutem grund , wie wir meinen - zurückgewiesen .
mit blick auf diesen alten auslegungsstreit hat der bundesrat beschlossen , im bpi nun ein für alle mal klarheit zu schaffen und die nachträgliche mitteilungspflicht der bkp in artikel 11 absatz 6 bpi ausdrücklich auf verdeckte beschaffungen , welche die bundeskriminalpolizei selbst vorgenommen hat , zu beschränken .
in der botschaft zum bpi hat der bundesrat die gegenteilige auffassung des datenschutzbeauftragten widerlegt und ausführlich begründet , weshalb er diese erweiterung der mitteilungspflicht ablehnt .
[ page 91 ] ehe hier nun eine differenz zum nationalrat entsteht , möchte ich noch einmal die argumentation des bundesrates wiederholen : 1. die bundeskriminalpolizei kann den erkenntnissen , welche auf meldungen von drittbehörden zurückgehen , in tatsächlicher hinsicht meist schwerlich entnehmen , wie sie beschafft worden sind .
aber selbst in den fällen , in denen der bundeskriminalpolizei klare hinweise vorliegen , dass eine verdeckte beschaffung - beispielsweise durch befragung einer auskunftsperson - stattgefunden haben dürfte , kennt die bundeskriminalpolizei den operativen rahmen und zweck , in dessen zuge es zu dieser beschaffung gekommen ist , meist nicht .
genau zu diesen aspekten aber wünschen die mit einer nachträglichen mitteilung konfrontierten betroffenen in der praxis oft nähere informationen .
gerade ausländische behörden wären in der regel weder willens noch berechtigt , der bundeskriminalpolizei mitzuteilen , in welchem operativen rahmen die ihr seinerzeit übermittelten erkenntnisse angefallen sind .
die vom datenschutzbeauftragten vertretene ausdehnung der nachträglichen mitteilungspflicht erweist sich somit schon in tatsächlicher hinsicht als verfehlt , und sie ist auch nicht vollzugstauglich .
2. wie der bundesrat in der botschaft aufgezeigt hat , sprechen dann auch gewichtige rechtliche gründe gegen die auslegung , wie sie vom datenschutzbeauftragten vorgenommen wird .
der bundesgesetzgeber kann im bundesgesetz über die polizeilichen informationssysteme des bundes die nachträgliche informationspflicht der bundeskriminalpolizei für die von ihr selbst beschafften informationen regeln .
die datenbeschaffung kantonaler oder ausländischer behörden und die sich daraus dann ergebende pflicht zur nachträglichen wiederherstellung grundrechtlich gesicherter rechtspositionen liegt indessen nicht in der verantwortung des bundes .
hier greift das jeweilige recht der beschaffenden behörde ein .
ich verweise auf drei erlasse , welche die polizeiorgane der entsprechenden kantone einer expliziten nachträglichen mitteilungspflicht unterstellen : auf das polizeigesetz des kantons zug , wo diese frage klar geregelt wird , auf das polizeigesetz des kantons baselland und auf das polizeigesetz des kantons aargau .
durch die vom datenschutzbeauftragten beantragte ausweitung der mitteilungspflicht des bundes würde also eine ebenso unnötige wie systemwidrige kollision von kantonalem und eidgenössischem polizeirecht verursacht , welche die polizeiliche zusammenarbeit von bund und kantonen erschwerte .
aber auch mit blick auf die informationen , die aus dem ausland stammen , muss eine ausgedehnte interpretation der mitteilungspflicht verworfen werden .
man stelle sich einmal vor , die bundeskriminalpolizei müsste sich anschicken , einen ausländischen staatsbürger darüber zu informieren , dass eine polizeibehörde seines heimatstaates verdeckte informationen über ihn beschafft haben könnte .
allein schon die theoretische aussicht , dass es seitens der schweizerischen behörde zu einer derartigen übersteuerung des ausländischen datenschutzrechtes kommen könnte , würde sich mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit nachteilig auf den kriminalpolizeilichen meldefluss aus dem ausland auswirken .
es liegt also auf der hand , dass artikel 11 absatz 6 bpi auch im internationalen verhältnis nicht dem recht der beschaffenden behörde vorgehen kann .
die rechtlichen gründe , die gegen eine ausgeweitete interpretation der nachträglichen mitteilungspflicht der bundeskriminalpolizei sprechen , machen deutlich , dass die vom bundesrat vorgenommene explizite beschränkung der pflicht letztlich nur transparent macht , wie weit die regelungsbefugnis des bundesgesetzgebers überhaupt reicht .
ich bitte sie , diese tatsachenbezogenen und rechtlichen argumente zur kenntnis zu nehmen und bei der bestimmung von artikel 11 absatz 6 keine differenz zum erstrat und zum bundesrat zu schaffen .
zu absatz 6 : gemäss nationalrat muss die betroffene person nur dann nachträglich informiert werden , wenn die bundeskriminalpolizei ( bkp ) die daten gesammelt hat .
das wäre , was die datenbearbeitung anbelangt , eine sonderlösung , denn gemäss datenschutzgesetz ist klar : alle , die daten bearbeiten , unterstehen dieser informationspflicht .
daten zu bearbeiten ist gemäss artikel 3 litera e des datenschutzgesetzes " jeder umgang mit personendaten , unabhängig von den angewandten mitteln und verfahren , insbesondere das beschaffen , aufbewahren , verwenden , umarbeiten , bekanntgeben , archivieren oder vernichten von daten " .
von diesem grundsatz weicht der nationalrat bei der polizeiarbeit ab .
das ist eine sonderlösung , ein systembruch .
die kommission beantragt ihnen deshalb mit 7 zu 0 stimmen bei 4 enthaltungen , den zusatz des nationalrates zu streichen .
der datenschutz - und öffentlichkeitsbeauftragte hat darauf hingewiesen , dass die bkp , wenn sie gestützt auf artikel 14 des zentralstellengesetzes daten bearbeitet , die betroffenen informieren müsse .
offenbar steht dieser auffassung jene von fedpol gegenüber , wonach diese informationspflicht nicht gelte , wenn die bkp die daten nicht selbst beschaffe .
absatz 6 bedeutet , dass die informationspflicht dann nicht gilt , wenn die bkp die daten nicht selbst beschafft hat .
mit anderen worten : absatz 6 nimmt einen teil der datenbearbeitung von der informationspflicht aus .
das widerspricht dem datenschutzgesetz , wonach die informationspflicht für alle gilt , die daten bearbeiten .
warum soll die bkp dieser informationspflicht nicht unterstehen , wenn sie daten bearbeitet , die sie nicht selbst beschafft hat ?
es geht hier also um eine grundsätzliche frage des datenschutzrechtes .
die kommission beantragt ihnen deshalb mit 7 zu 0 stimmen bei 4 enthaltungen , auf die ursprüngliche version des bundesrates zurückzukommen .
ich möchte nur ganz kurz und nicht allgemein darauf hinweisen , was bei artikel 8 wirklich wichtig ist .
es besteht ein grosses geheimhaltungsinteresse im rahmen von sogenannten strukturermittlungen .
bei diesen geht es darum , gemäss dem auftrag von artikel 7 des zentralstellengesetzes ein weites umfeld von personen auf jenen engeren kreis von akteuren einzugrenzen , der sich der begehung von komplexen und grenzüberschreitenden straftaten verdächtig macht .
ein überwiegendes strafverfolgungsinteresse wird die bundeskriminalpolizei immer dann darlegen und auch darlegen können , wenn sie aufgrund des aktuellen standes der stets verdeckt ablaufenden strukturermittlungen nicht ausschliessen kann , dass die unaufgeschobene erteilung oder verweigerung einer auskunft von der gesuchstellenden person selber oder von [ page 90 ] ihrem umfeld dazu benützt werden könnte , diese strukturermittlungen zu vereiteln .
es geht also hier vor allem um diesen bereich .
hier geht es um das indirekte auskunftsrecht .
der eidgenössische datenschutz - und öffentlichkeitsbeauftragte hat geltend gemacht , dass an sich ein direktes auskunftsrecht richtig sei ; das zeigten auch seine erfahrungen mit dem bwis .
der beschluss des nationalrates sei für die rechtsstellung der betroffenen zwar eindeutig besser als das indirekte auskunftsrecht gemäss bwis , was aber den nationalen polizeiindex anbelange , so wäre ein direktes auskunftsrecht richtig .
es müssten wie bei artikel 7 bpi die artikel 8 und 9 des datenschutzgesetzes gelten .
das datenschutzgesetz sehe bei artikel 8 ein direktes auskunftsrecht vor und schränke dieses bei artikel 9 ein , dies wegen überwiegender öffentlicher interessen , insbesondere der inneren oder äusseren sicherheit der eidgenossenschaft .
diese einschränkung würde also auch hier gelten .
damit würde lediglich die systematik umgekehrt .
gelten würde das direkte auskunftsrecht , das aber aus gründen der inneren oder äusseren sicherheit eingeschränkt werden könne .
es müsse also nicht in jedem fall auskunft erteilt werden .
dieses direkte auskunftsrecht sei auch in anderen ländern gebräuchlich .
die erfahrungen zeigten , dass das indirekte auskunftsrecht immer wieder zu problemen führe .
weshalb führe ich das aus ?
erlauben sie mir eine persönliche äusserung ; ich spreche jetzt nicht als präsident der kommission .
ich hätte , wäre ich nicht präsident der kommission und damit der zurückhaltung verpflichtet , antrag auf streichung gestellt .
als mitglied ihrer delegation der gpk habe ich einige erfahrungen mit dem indirekten auskunftsrecht .
es ist immer wieder gegenstand von aussprachen mit dem dienst für analyse und prävention ( dap ) und auch mit dem eidgenössischen datenschutz - und öffentlichkeitsbeauftragten .
da habe ich feststellen müssen , dass das im bwis geregelte indirekte auskunftsrecht eigentlich eine blosse farce und jedenfalls nicht geeignet ist , das vertrauen der bürger zu stärken , dass die datenbearbeitung auch wirklich zurückhaltend erfolgt .
denken sie daran : seit der fichenaffäre hat die anzahl der daten , die erfasst werden , sehr stark zugenommen .
das , worüber man damals gesprochen hat , ist natürlich längstens um ein x-faches übertroffen worden .
ich behalte mir deshalb persönlich vor , dieses thema bei gelegenheit wieder einmal zur diskussion zu stellen .
im namen der kommission beantrage ich ihnen aber zustimmung zum beschluss des nationalrates .
der bundesrat unterbreitet ihnen die botschaft und den entwurf zum bundesgesetz über die polizeilichen informationssysteme des bundes ( bpi ) .
das bundesamt für polizei ( fedpol ) ist für mehrere polizeiliche informationssysteme verantwortlich .
für einen grossen teil dieser systeme schafft die vorlage bpi nun eine einheitliche rechtsgrundlage .
mit dem bpi und dem zurzeit ebenfalls von den eidgenössischen räten behandelten zwangsanwendungsgesetz wird somit der erste schritt zu einer gesetzessystematischen erneuerung des polizeirechtes des bundes getan .
mit blick dann auf eine zweite erneuerungsetappe des polizeirechtes des bundes wurde das fedpol mit der erweiterung der vorschläge zur schaffung eines polizeigesetzes des bundes beauftragt .
ich verweise diesbezüglich auf die bundesrätliche antwort auf die interpellation banga 06.3285 vom 21 . juni 2006 . die arbeiten zur ausarbeitung entsprechender normkonzepte sind im gange .
welche datenkategorien umfasst nun das bpi ?
es umfasst zum einen die polizeiliche fahndung - die heutige datenbank , das ripol , dürfte den meisten hier ein begriff sein -; das bpi erfasst aber zum anderen auch erkennungsdienstliche daten und die polizeilichen informationen , die über den interpol-kanal ausgetauscht werden .
diese daten werden heute im system ipas erfasst .
weiter werden von der vorlage bpi auch die von der bundeskriminalpolizei im rahmen ihrer vorabklärungen bearbeiteten daten erfasst .
diese daten sind heute in der datenbank janus gespeichert .
all die mit diesen datenkategorien verbundenen datenbearbeitungen werden mit dem bpi auf eine vereinheitlichte und transparente rechtsgrundlage gestellt .
gleichzeitig führt die vorlage zu einer modernisierung der informatischen architekturen und damit auch zur effizienzsteigerung bei den arbeitsabläufen .
nicht im bpi geregelt sind das staatsschutz-informationssystem ( isis ) und das datenbearbeitungssystem zur bekämpfung der geldwäscherei ( gewa ) .
wie erwähnt , führt die vorlage zu einer erneuerung der informatischen architekturen ; so werden insbesondere die beiden erwähnten polizeidatenbanken , ipas und janus , zum neuen polizeilichen informationssystemverbund zusammengefasst .
die online-zugriffe auf die bereits bestehenden systeme dieses neuen verbundsystems bleiben selektiv ausgestaltet , sodass jeder benützer nur jene daten abrufen kann , die er zur erfüllung seiner individuellen gesetzlichen aufgaben benötigt .
die umgruppierung und neubenennung bestehender datenbanken darf nicht darüber hinwegtäuschen , dass das bpi keine neue datenbank schafft .
die vorlage stellt lediglich die heute bestehenden datenbestände in einen rechtlichen gesamtzusammenhang , der es erlaubt , die informationen wirtschaftlicher und rechtssicherer zu bearbeiten .
neu ist hingegen der von der vorlage vorgesehene nationale polizeiindex , darauf wurde hingewiesen .
es handelt sich dabei aber nicht um eine eigentliche datenbank , sondern nur um ein verzeichnis , welches lediglich die verzeichnungen in den polizeidatenbanken sichtbar macht .
die einführung eines solchen indexes ist von den kantonen schon seit langer zeit gefordert und im rahmen des nationalen projektes usis vom ejpd und von der konferenz der kantonalen justiz - und polizeidirektoren als sofortmassnahme in auftrag gegeben worden .
ziel des in der vernehmlassung fast einhellig begrüssten indexes ist die erleichterung der amtshilfe , sodass nicht mehr in jedem kanton nachgeforscht werden muss , ob eine person in einer polizeidatenbank verzeichnet ist .
die zentrale datenbank über inhaftierte personen lässt sich so realisieren .
das entspricht der motion burkhalter 05.3773 . die genaue ausgestaltung dieser datenbank wird dann auf verordnungsstufe geregelt werden .
aber ich denke , dass wir dieser motion hier sehr weit entgegenkommen .
sie werden dann sehen , dass deren anliegen auf verordnungsstufe umgesetzt werden kann .
der neue nationale polizeiindex ist eine weiterentwicklung des bereits im geltenden artikel 355 stgb vorgesehenen bundesverwaltungsinternen ipas-indexes .
diesen gilt es nun auf zusätzliche datenbanken auszudehnen und neu auch für kantonale benützer zugänglich zu machen .
das bpi entspricht den zeitgemässen anforderungen des datenschutzes .
der eidgenössische datenschutz - und öffentlichkeitsbeauftragte hat bei der erarbeitung des bpi mitgewirkt und - das wurde beim eintreten gesagt - das formelle einverständnis dazu gegeben , dass die betrieblichen und technischen erfordernisse des nationalen polizeiindexes im rahmen eines inzwischen vom bundesrat genehmigten pilotbetriebes ausgetestet werden können .
im rahmen der beratungen in der kommission für rechtsfragen des nationalrates hat der eidgenössische datenschutz - und öffentlichkeitsbeauftragte auf ein urteil des europäischen gerichtshofes für menschenrechte in sachen segerstedt-wiberg gegen schweden hingewiesen .
dieser entscheid ist erst nach verabschiedung der botschaft zum bpi ergangen .
die kommission hat das ejpd daher beauftragt zu klären , ob die in der botschaft vorgesehene indirekte auskunftsregelung für das von der bundeskriminalpolizei betriebene system bundesdelikte mit der europäischen menschenrechtskonvention ( emrk ) konform sei .
das prüfungsergebnis führte dann zu einer modifizierung des grundsätzlich vor der konvention standhaltenden mechanismus der indirekten auskunftserteilung .
diese anpassung erfolgte nach gutheissung der neuformulierten artikel 7 und 8 der vorlage , wie sie vom ejpd unter einbezug des datenschutz - und öffentlichkeitsbeauftragten vorgeschlagen wurden .
ich komme auf ein weiteres zentrales element zu sprechen : mit der vorlage gilt es den polizeilichen informationsfluss , der aufgrund der mitwirkung der schweiz im schengen-raum und bei europol anfällt , in die polizeiinformatische gesamtarchitektur des bundes einzubauen .
insbesondere wird mit dem bpi auch die definitive formellgesetzliche grundlage für den nationalen teil des schengener informationssystems ( sis ) geschaffen .
der nationalrat hat die bundesrätliche vorlage hinsichtlich sis sogar noch etwas ausgebaut , indem er verzeichnungen in dieser eu-weiten fahndungsdatenbank über den nationalen polizeiindex erschliessbar machen will .
das bpi wird also die definitive nationale rechtsgrundlage für das sis und dessen weiterentwicklung sein .
bereits am 1. juni 2008 wird die schweiz über das " sis one for all " an das sis angeschlossen .
ab diesem zeitpunkt werden wir produktive daten aus dem zentralen system des sis in strassburg beziehen und im gegenzug natürlich auch schweizerische daten dorthin übermitteln .
ab diesem zeitpunkt muss unsere nationale rechtsgrundlage für das informationssystem sis i in kraft sein .
da das bpi als referendumspflichtiger erlass bis zum 1. juni 2008 noch nicht in kraft sein wird , wird der bundesrat auf artikel 351 decies stgb zurückgreifen , welcher nach der anpassung des allgemeinen teils des strafgesetzbuches die artikelnummer 355 d erhalten hat .
diese bestimmung ist wiederum teil des bundesbeschlusses über die genehmigung und die umsetzung der bilateralen abkommen zwischen der schweiz und der eu über die assoziierung an schengen und dublin .
[ page 89 ] mit den anträgen stadler betreffend die verwendung des ausdrucks " daten " bin ich selbstverständlich einverstanden , und ich unterstütze das vorgehen , dass man das der nationalrätlichen kommission zur überprüfung übergibt .
ich bedanke mich für die arbeit , die hier geleistet wurde .
nach dem eintreten werde ich noch auf die beiden momentanen differenzen zum erstrat zu sprechen kommen .
es ist zum einen die ergänzung von artikel 15 bpi , wonach personen , die verwahrungswürdige straftaten begangen haben und sich im strafvollzug befinden , im ripol aufgenommen werden sollen .
die zweite differenz betrifft die nachträgliche mitteilungspflicht der bundeskriminalpolizei bei verdeckten informationsbeschaffungen ; hier besteht noch eine differenz .
unseres erachtens ist diese informationspflicht auf daten zu beschränken , die von der bundeskriminalpolizei selbst beschafft wurden .
wir können in der detailberatung sicher noch darüber diskutieren .
dann werde ich gerne noch auf den minderheitsantrag schweiger zu artikel 15 zu sprechen kommen .
im namen des bundesrates beantrage ich ihnen , auf die vorlage einzutreten .
ich erlaube mir zum eintreten eine bemerkung als präsident der redaktionskommission ; ich kann dann in den detailberatungen auf die entsprechenden bemerkungen verzichten .
verschiedentlich spricht man im gesetz von " daten " und " personendaten " .
wir haben uns da in der redaktionskommission gefragt , ob diese beiden begriffe deckungsgleich sind .
das datenschutzgesetz bezieht sich eigentlich nur auf personendaten .
wenn innerhalb des datenschutzgesetzes also von daten gesprochen wird , können nur personendaten gemeint sein .
jetzt sind wir aber in einem anderen gesetz , und im vorliegenden bundesgesetz über die polizeilichen informationssysteme des bundes werden auch andere daten bearbeitet .
zum teil geht zwar aus einer bestimmung hervor , dass bei daten nur personendaten gemeint sein können .
wir erachten es aber trotzdem als richtig , wenn in der vorlage nur dann von personendaten gesprochen wird , wenn man effektiv auch personendaten meint .
denn der begriff " daten " umfasst in dieser vorlage nebst personendaten auch sachdaten , geschäftsdaten , metadaten usw. in den artikeln 6 absatz 1 , 11 absatz 1 und 14 absatz 3 muss deshalb der begriff " personendaten " durch den begriff " daten " ersetzt werden .
das ist auch die meinung der verwaltung .
wir in der redaktionskommission haben etwas respekt davor , diese änderungen einfach als redaktionell und formell abzuhaken ; sie haben durchaus einen bestimmten materiellen gehalt .
ich habe nun diese änderungen als antrag aufgenommen , und ich bitte sie , diesem zuzustimmen .
dann ersuche ich auch die nationalrätliche kommission für rechtsfragen , diese änderungen nochmals kurz zu überprüfen .
ich bin natürlich auch für eintreten .
das bundesgesetz über die polizeilichen informationssysteme des bundes ( bpi ) ist der erste schritt zur erneuerung des polizeirechtes des bundes .
das bundesamt für polizei ( fedpol ) ist für mehrere polizeiliche informationssysteme verantwortlich ; für einen grossteil dieser systeme schafft das bpi nun eine einheitliche rechtsgrundlage .
welche datenkategorien umfasst das bpi ?
1. daten für die polizeiliche fahndung mit der heutigen datenbank ripol ; 2. erkennungsdienstliche daten sowie polizeiliche informationen , die über interpol ausgetauscht und heute im system ipas erfasst werden ; 3. daten , welche die bundeskriminalpolizei im rahmen ihrer abklärungen bearbeitet und die heute in der datenbank janus gespeichert werden .
alle mit diesen datenkategorien verbundenen datenbearbeitungen erhalten eine vereinheitlichte und transparente rechtsgrundlage .
gleichzeitig ermöglicht das bpi eine modernisierung der informatikarchitekturen und damit effizientere arbeitsabläufe .
insbesondere die beiden polizeidatenbanken ipas und janus werden zum neuen polizeilichen informationssystemverbund zusammengefasst .
die online-zugriffe auf die bereits bestehenden systeme dieses neuen verbundes bleiben aber selektiv ausgestaltet .
jeder benützer kann nur jene daten abrufen , die er oder sie zur erfüllung der individuellen gesetzlichen aufgabe benötigt .
nicht gegenstand des bpi sind das staatsschutz-informationssystem ( isis ) und das datenbearbeitungssystem zur bekämpfung der geldwäscherei ( gewa ) .
es ist uns in der kommission versichert worden , dass das bpi keine neuen datenbanken schafft .
es stellt die heute bestehenden datenbestände lediglich in einen rechtlichen gesamtzusammenhang , der es erlaubt , die informationen wirtschaftlicher und rechtssicherer zu bearbeiten .
neu ist hingegen der nationale polizeiindex .
das soll aber keine eigentliche datenbank , sondern lediglich ein verzeichnis sein , das die verzeichnungen in den polizeidatenbanken sichtbar macht .
ein solcher index ist offenbar von den kantonen seit längerer zeit gefordert worden .
es soll nicht mehr in jedem kanton nachgeforscht werden müssen , ob eine person in einer polizeidatenbank verzeichnet ist .
es ist eine weiterentwicklung des bereits in artikel 354 stgb vorgesehenen bundesverwaltungsinternen ipas-indexes , der auch für kantonale benutzer zugänglich gemacht wird .
wir haben in der kommission auch den eidgenössischen datenschutz - und öffentlichkeitsbeauftragten angehört , der bei der erarbeitung des bpi mitgewirkt hat .
er hat sein formelles einverständnis dazu gegeben , dass die betrieblichen und technischen erfordernisse des nationalen polizeiindexes im rahmen eines pilotbetriebs ausgetestet werden .
der datenschutz - und öffentlichkeitsbeauftragte hat zu einzelnen bestimmungen kritische anmerkungen gemacht ; ich komme bei der detailberatung darauf zurück .
an dieser stelle nur so viel : vor allem das anstelle des direkten vorgesehene indirekte auskunftsrecht hat schon in der kommission für rechtsfragen des nationalrates zu diskussionen geführt .
der datenschutz - und öffentlichkeitsbeauftragte hat dort auf ein urteil des europäischen gerichtshofes für menschenrechte in sachen segerstedt-wiberg gegen schweden hingewiesen .
dieses urteil war nach der verabschiedung der botschaft durch den bundesrat ergangen .
das ejpd wurde beauftragt zu klären , ob das in der botschaft vorgesehene indirekte auskunftsrecht für das von der bundeskriminalpolizei betriebene system emrk-konform sei .
die prüfung hat offenbar zu einer modifizierung des mechanismus der indirekten auskunft geführt , welcher der emrk grundsätzlich standhalten soll .
sie sehen auf der fahne , dass die artikel 7 und 8 , verglichen mit der botschaft , neu formuliert sind .
die kritik des datenschutz - und öffentlichkeitsbeauftragten ist allerdings nicht verstummt .
die vorlage will den polizeilichen informationsfluss , der aufgrund der mitwirkung der schweiz im schengen-raum und bei europol entsteht , in die polizeiliche informatik-gesamtarchitektur des bundes integrieren .
mit dem bpi wird auch die definitive formellgesetzliche grundlage für den nationalen teil des schengener informationssystems ( sis ) geschaffen .
der nationalrat hat darüber hinaus entschieden , verzeichnungen im sis über den nationalen polizeiindex erschliessbar zu machen .
bereits am 1. juni 2008 wird die schweiz über das " sis one for all " an das sis angeschlossen .
dann können daten aus dem zentralen system des sis in strassburg bezogen und im gegenzug schweizerische daten dorthin übermittelt werden .
zu diesem zeitpunkt muss die nationale rechtsgrundlage für das sis in kraft sein .
vorübergehend - bis zum inkrafttreten des bpi - wird artikel 351 decies stgb , der nach der anpassung des allgemeinen teils des strafgesetzbuches zu artikel 355 d stgb wird , die rechtsgrundlage bilden .
er ist teil des bundesbeschlusses über die genehmigung und die umsetzung der bilateralen abkommen zwischen der schweiz und der eu über die assoziierung an schengen und dublin , und der bundesrat wird ihn im hinblick auf die datenübermittlung rechtzeitig in kraft setzen .
sobald das bpi in kraft tritt , wird er dann durch artikel 16 bpi abgelöst werden .
die vorlage beinhaltet gewisse technische schwierigkeiten .
seit ihrer verabschiedung durch den bundesrat sind umfassende gesetzesrevisionen wie jene des allgemeinen teils des strafgesetzbuches , des bundesgesetzes über massnahmen zur wahrung der inneren sicherheit oder des ausländergesetzes verabschiedet worden und in kraft getreten .
das hat zur folge , dass die inkraftsetzung und die artikelnummern all dieser partialrevisionen in sogenannten koordinationsbestimmungen aufeinander abgestimmt werden müssen .
daraus resultierten verschiedene anträge der verwaltung , welche die kommission dann übernommen hat .
es liegen ihnen heute auch noch drei anträge stadler vor ; der antragsteller wird sie nachher begründen .
es geht um anträge , die von der redaktionskommission stammen .
ich empfehle ihnen schon an dieser stelle , diesen anträgen zuzustimmen , damit wir eine differenz zum nationalrat schaffen und diese fragen geklärt werden können .
im namen der kommission für rechtsfragen beantrage ich ihnen , auf die vorlage einzutreten .
[ page 87 ]
zu den buchstaben d und gbis von absatz 1 : es geht hier um technische anpassungen , welche von der verwaltung und offenbar auch von der redaktionskommission vorgeschlagen werden .
es geht um die koordination mit dem inzwischen in kraft getretenen ausländerrecht .
ich muss das hier nicht im einzelnen begründen ; es sind anpassungen an gesetze , die nach der verabschiedung der botschaft beschlossen worden sind .
das habe ich in meinem eintretensvotum bereits gesagt .
zu absatz 1 buchstabe j : die kommission hat hier einstimmig ein anliegen der kkjpd übernommen und absatz 1 in dem sinne ergänzt , dass das personen - und sachfahndungssystem auch dazu dienen soll , personen zu überprüfen , die im straf - oder massnahmenvollzug sind und eine straftat im sinne von artikel 64 absatz 1 stgb begangen haben .
dort geht es durchwegs um sehr schwerwiegende delikte , die ich kurz aufzähle .
der titel von artikel 64 lautet " verwahrung .
voraussetzungen und vollzug " .
absatz 1 lautet : " das gericht ordnet die verwahrung an , wenn der täter einen mord , eine vorsätzliche tötung , eine schwere körperverletzung , eine vergewaltigung , einen raub , eine geiselnahme , eine brandstiftung , eine gefährdung des lebens oder eine andere mit einer höchststrafe von fünf oder mehr jahren bedrohte tat begangen hat , durch die er die physische , psychische oder sexuelle integrität einer andern person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte .
" anlass ist der fall des in der strafanstalt pöschwies verwahrten , der im frühjahr 2006 während eines unbegleiteten hafturlaubs zweimal von der kantonspolizei st .
gallen kontrolliert und im zusammenhang mit möglichen strafbaren handlungen bei kontakten zu prostituierten befragt wurde .
bei beiden kontrollen war für die polizei nicht erkennbar , dass es sich beim befragten um einen straftäter im unbegleiteten urlaub handelte .
so , wie das anliegen der kkjpd formuliert ist , könnte die polizei künftig vor ort über das ripol überprüfen , ob sich ein von ihr angehaltener oder befragter störer oder verdächtiger wegen schwerster delikte im strafvollzug befindet .
die kommission beantragt ihnen einstimmig , diesen zusatz aufzunehmen .
zu buchstabe j von absatz 1 : der bundesrat bittet sie , diesem antrag der kommission zu entsprechen .
es ist sicher vernünftig und richtig , dass man diese personenkategorie auch in das ripol aufnimmt .
herr schweiger begründet nun den antrag der minderheit zu absatz 4 buchstabe abis .
ich möchte ihnen zuerst ein geheimnis verraten .
es geht um ein ereignis , das sich in der kommission abgespielt hat , sodass es vordergründig scheint , als wäre es ein amtsgeheimnis .
da es aber mich selbst betrifft , glaube ich davon ausgehen zu können , dass dem nicht so ist und mir deshalb ein verweis erspart bleiben dürfte .
es geht um folgendes : wenn sie in der kommission oder im plenum einen antrag stellen , wird es ihnen allen so gehen , dass sie etwas gespannt sind , ob er angenommen wird oder nicht - das ist menschlich , und das geht auch mir im regelfall so .
als ich in der kommission diesen antrag stellte , war die situation für mich eine völlig andere : ich war völlig überzeugt , dass er mit absoluter sicherheit angenommen würde , weil ich glaubte , dass die militärpolizei völlig gleich behandelt werde wie eine kantonspolizei und es sich bei der fehlenden erwähnung um ein absolutes versehen handelte .
ich erwartete deshalb für meinen antrag anerkennung , ja , ich ging in meinen vorstellungen sogar so weit , dass ich hoffte , frau bundesrätin widmer-schlumpf werde mir aus dankbarkeit um den hals fallen .
( heiterkeit ) dem war aber nicht so .
ich war wie vom blitz getroffen , als seitens des bundesrates und der verwaltung die auffassung vertreten wurde , man könne diesem antrag nicht zustimmen .
ich ging deshalb dieser sache nach , und es wird sie interessieren , was ich dabei glaube herausgefunden zu haben .
in der armee gibt es eine gruppe bzw. ein amt , das sich militärische sicherheit nennt .
in artikel 100 des militärgesetzes ist die aufgabe der militärischen sicherheit ungefähr so umschrieben , dass sie im bereich des militärs alle kriminal - und sicherheitspolitischen aufgaben zu betreuen hat , dass sie im assistenzdienst , im friedensförderungsdienst und ähnlichem dafür zu sorgen hat , dass abklärungen getroffen und informationen eingeholt werden gegen sabotage , gegen terror , spionage usw. , und dass sie zum beispiel im assistenzdienst den bundesrat zu schützen hat .
diese militärische einheit umfasst ungefähr 700 personen ; das sind alles berufsmilitärs .
davon sind über 200 völlig identisch wie die kantonspolizisten ausgebildet ; weitere rund 300 haben eine ausbildung , die man als jene von sicherheitsfachkräften , die auch in den polizeikorps vorkommen , bezeichnen kann .
angesichts dieser aufgabenstellung auf der einen seite und dieser grösse auf der anderen seite - sie entspricht dem [ page 93 ] polizeikorps eines mittleren kantons wie beispielsweise luzern - habe ich mir gesagt , dass eigentlich diese militärpolizei nichts anderes ist als die kantonspolizei des " kantons armee " .
ich habe mir gesagt : aus welchen gründen soll ein doch respektabler personenbestand , der mehr oder weniger identische informations - und abklärungsbedürfnisse hat , eine andere position haben als alle schweizerischen polizeikorps ?
ich habe mich dann auch noch informiert , ob diese informationen tatsächlich gebraucht werden und mit welcher häufigkeit zu rechnen sei .
es wurde mir geantwortet , es gehe um 20 bis 40 anfragen bzw. informationsbedürfnisse , die man pro tag habe .
diese angehörigen der polizei der armee haben analoge sachen zu tun wie die kantonspolizeien : sie haben personen abzuklären , die der justiz zugeführt werden müssen ; sie haben fahrzeuge zu identifizieren , die dem militärbereich angehören , und fahrzeuge , die dem zivilen bereich angehören .
sie haben bei tätlichkeiten , bei anderen angelegenheiten , bei denen sowohl zivile als auch militär beteiligt sind , abklärungen zu treffen ; sie haben bei betäubungsmitteldelikten , bei kameradendiebstahl , bei munitionsdiebstahl usw. zu ermitteln .
darum glaube ich , dass eine identität zwischen kantonalen polizeien und dieser militärischen sicherheit besteht und auch der informationsbedarf mehr oder weniger gleich ist .
weil dem so ist , ist es nicht richtig , ein element auszunehmen und es auf einen schwierigeren informationsweg zu verweisen .
es sind genau diese situationen , die zu einer schnittstellenproblematik und zu lücken führen usw. ich weiss nicht , ob beim fall höngg so etwas auch eine rolle gespielt hat .
wir vergeben uns aber überhaupt nichts , wenn wir dieser militärischen einheit , die aus berufsleuten besteht und die in weiten teilen - auch von der ausbildung her - mit den kantonspolizeien identisch ist , dieses informationsbedürfnis zugestehen .
darum beantrage ich ihnen , meinem antrag zuzustimmen .
das hat auch noch einen parlamentarischen grund .
der nationalrat hat über diese frage gar nicht gesprochen , weil sie nicht aufgeworfen wurde .
darum fand ich , ich sei ein solches genie , als ich diesen antrag stellte - zu unrecht , aber immerhin .
der nationalrat hat über diesen antrag nicht gesprochen .
es wäre richtig , wenn sich der nationalrat in kenntnis dessen , was nun im ständerat gesagt wird , nochmals zu dieser sache äussern könnte .
in diesem sinne beantrage ich ihnen , dem antrag der minderheit zuzustimmen .
wir haben dem antrag schweiger in der kommission selbstverständlich die notwendige aufmerksamkeit geschenkt und das intensiv diskutiert .
der bundesrat hat die militärische sicherheit bewusst nicht in diese aufzählung aufgenommen .
gemäss artikel 100 absatz 1 buchstabe c des militärgesetzes erfüllt der dienst für militärische sicherheit " kriminal - und sicherheitspolizeiliche aufgaben im armeebereich " .
das ist eine eindeutig auf die armee eingeschränkte aufgabe .
es ist nach auffassung der mehrheit nicht sachgerecht , ein organ der armee allgemein per online-anschluss an die datenbanken der zivilen polizeiorgane anzuschliessen .
die militärische sicherheit kann sämtliche informationen zu einer person , die sie benötigt , auf dem weg der amtshilfe erhalten .
sie hat heute keinen zugriff auf ripol , kann aber vom fedpol jederzeit die notwendigen auskünfte erhalten , rund um die uhr , während 24 stunden und 365 oder 366 tagen im jahr ; die einsatzzentrale ist rund um die uhr besetzt .
die entsprechenden anfragen für informationen sind zudem , so haben wir uns sagen lassen , ohne weiteres zu bewältigen , weil es davon nur ganz wenige gibt .
deshalb beantragt ihnen die kommission mit 7 zu 4 stimmen , den antrag der minderheit schweiger abzulehnen .
die zusammenarbeit zwischen fedpol und militärischer sicherheit funktioniert , auch heute .
die gewünschten daten können jederzeit bei fedpol abgefragt werden .
das wurde im übrigen auch nicht bestritten .
damit herr schweiger doch noch etwas freude haben kann , möchte ich zuerst auf das ripol und dann auf den nationalen polizeiindex zu sprechen kommen .
ich sehe hier die möglichkeit , unterschiedliche regelungen zu treffen .
dass das fedpol als einsatzzentrale immer und während 24 stunden am tag auskunft gibt , das ist für die militärische sicherheit klar .
ich denke auch , dass es sich nicht rechtfertigt , jetzt auf gesetzesstufe eine regelung zu treffen .
es ist so , dass die ripol-verordnung im anschluss an den erlass dieses gesetzes revidiert werden muss .
dort könnte man dann auch vorsehen - im sinne einer delegation -, dass ein online-anspruch der militärischen sicherheit auf das ripol bestehen würde .
darüber kann man durchaus sprechen , herr schweiger .
ich denke , das würde auch sinn machen .
in bezug auf den anschluss an den nationalen polizeiindex sieht die sache etwas anders aus .
beim nationalen polizeiindex gehen wir von einem sehr stark beschränkten kreis von berechtigten online-benützern aus .
er soll viel kleiner sein als jener heute beim ripol , nicht zuletzt aus datenschutzgründen .
hier werden vor allem polizeibehörden , die kriminalpolizeilich tätig sind , und dann auch die einsatzzentralen zugriff haben .
wir denken , dass es nicht richtig ist , im sehr sensiblen datenbereich der militärischen sicherheit auch einen direkten online-zugriff zu ermöglichen .
gerade beim nationalen polizeiindex verhindert der amtshilfeweg über die einsatzzentralen eine unnötige weitergabe von hinweisen , welche für die gesetzlichen aufträge der militärischen sicherheit , die sie heute aufgezeigt haben , nicht relevant sein können .
ich wäre einverstanden damit , dass man eine trennung zwischen ripol und nationalem polizeiindex macht und dann den ripol-bereich separat behandelt .
zu absatz 3 : auch zu diesem absatz hat sich der datenschutz - und öffentlichkeitsbeauftragte kritisch geäussert .
der index , also der nationale polizeiindex , sei keine neue datenbank , sondern nur ein inhaltsverzeichnis ; wer darauf zugriff habe , sei noch nicht klar .
vielleicht komme es zu unterschiedlichen [ page 94 ] zugriffsberechtigungen , deshalb dürfe der index möglichst nichts darüber aussagen , was gegen eine person vorliege .
er dürfe nur aussagen , die polizeiinstanz x habe zu dieser oder jener person einen vorgang verzeichnet .
daran anschliessen müsse als nächster schritt die amtshilfe .
die kommission hat sich von der argumentation der verwaltung beruhigen lassen .
der index nennt nicht das system - beispielsweise das system bundesdelikte -, er nennt lediglich die art der daten , besagt aber nicht , in welcher datenbank die person verzeichnet ist .
letztlich geht es um die frage , wie viel verwaltungsaufwand sich dank des indexes verhindern lässt .
wenn der index nur aussagt , dass eine person verzeichnet ist , bedeutet das entsprechend viele nachfragen .
geht aus dem index hingegen hervor , dass es um eine fahndung oder um eine kantonale datenbank geht , erübrigt sich die amtshilfe in vielleicht 70 oder 80 prozent der fälle .
das hat die kommission dann dazu bewogen , dem beschluss des nationalrates zuzustimmen .
ich glaube aus den worten von frau bundesrätin widmer-schlumpf gehört zu haben oder die meinung vertreten zu dürfen , dass in diesem punkt eine annäherung der position des bundesrates an diejenige der minderheit festgestellt werden dürfte - dies in aller vorsicht gesagt .
in diesem sinne glaube ich , dass auch diejenigen , die in der ersten abstimmung gegen meinen minderheitsantrag gestimmt haben , sich diesmal etwas anders entscheiden könnten .
ich habe versucht , so vorsichtig wie möglich zu reden , damit sie sich nicht überfahren vorkommen .
( heiterkeit )
der nationale polizeiindex ist ja nur ein verzeichnis : er zeigt nur an , ob jemand in einem bestimmten kanton oder beim bund polizeilich in erscheinung getreten ist .
erscheint eine person im index , ist der nächste schritt in jedem fall die amtshilfe , also die klärung der frage , was gegen diese person vorliegt .
der index verringert lediglich den aufwand bei der amtshilfe .
dieser ist für die kantonalen polizeikorps gross , weil sie so viele schnittstellen zum bund und zu den anderen kantonen haben .
für die militärische sicherheit hingegen ist der aufwand deutlich kleiner - ich habe das schon bei der debatte zum ersten antrag der minderheit schweiger ausgeführt -, weil es dort sehr viel weniger fälle gibt .
der index wird nicht wie beim ripol jedem polizisten in die hand gegeben ; er ist insbesondere für die einsatzzentralen der kantone und des fedpol gedacht .
inwieweit er auch den ermittlern der kriminalpolizeien zur verfügung stehen wird , wird der laufende versuch weisen .
die kommission beantragt ihnen mit 7 zu 3 stimmen , den antrag der minderheit schweiger abzulehnen .
vielleicht noch einmal : ich möchte die unterscheidung zwischen ripol und abfragen dort und dem nationalen polizeiindex machen .
es sprechen verschiedene gründe dagegen , darauf habe ich hingewiesen , dass man beim nationalen polizeiindex einen online-zugriff der militärischen sicherheit ermöglicht .
mit botschaft vom 12 . september 2007 beantragte der bundesrat dem parlament den im titel erwähnten finanzierungsbeschluss für die jahre 2008 bis 2011 sowie die verlängerung des ihm zugrunde liegenden bundesgesetzes zur annahme .
so hatten wir eine gesetzliche grundlage für den bundesbeschluss über die finanzvorlage .
die redaktionskommission machte uns dann jedoch darauf aufmerksam , dass die von uns vorgeschlagene form unzulässig sei , denn das bundesgesetz über die ausrichtung von finanzhilfen an das verkehrshaus der schweiz hatte nur gültigkeit bis zum 31 . dezember 2007 . eine weitere schwierigkeit ergab sich , indem der nationalrat erst dieses jahr , nämlich am 5. märz 2008 , dem finanzierungsbeschluss zustimmte .
vom bundesamt für justiz ( bj ) wurden wir informiert , dass eine lückenlose gültigkeit der gesetzlichen grundlage für die finanzierung nicht zwingend sei .
hingegen stuft das bj das rückwirkende inkraftsetzen als problematisch ein .
das bj schlägt deshalb vor , den bundesrat mit der inkraftsetzung zu beauftragen ; das betrifft artikel 3 absatz 2. diesem vorschlag wird nun in der vorliegenden fassung rechnung getragen .
die angepasste vorlage nimmt den ursprünglichen gesetzestext , wie er vom ständerat am 13 . dezember 2007 gemäss bundesratsvorlage einstimmig angenommen wurde , wieder auf .
lediglich der antrag auf verlängerung der gesetzlichen basis wird gestrichen .
unsere wbk hat heute morgen in der differenzbereinigung diesem vorgehen einstimmig zugestimmt , und ich bitte sie , dies auch zu tun .
1. bundesgesetz über die ausrichtung von finanzhilfen an das verkehrshaus der schweiz 1. loi fédérale sur l'octroi d'aides financières au musée suisse des transports
eintreten ist obligatorisch l'entrée en matière est acquise de plein droit [ vs ] [ vs ] bundesbeschluss über die volksinitiative " für eine vernünftige hanfpolitik mit wirksamem jugendschutz " arrêté fédéral sur l'initiative populaire " pour une politique raisonnable en matière de chanvre protégeant efficacement la jeunesse " [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , art .
1 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
2 antrag der mehrheit zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] antrag der minderheit ( frick , fetz , maury pasquier ) ... die initiative anzunehmen .
[ vs ] art .
2 proposition de la majorité adhérer à la décision du conseil national [ vs ] [ page 121 ] proposition de la minorité ( frick , fetz , maury pasquier ) ... d'accepter l'initiative .
[ vs ] abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 18 stimmen für den antrag der minderheit ... 16 stimmen [ vs ] präsident ( brändli christoffel , präsident ) : gestützt auf artikel 74 absatz 4 des parlamentsgesetzes wird hierzu keine gesamtabstimmung durchgeführt .
mit fast einer akademischen viertelstunde überzeit - wir tagen ja offiziell bis 13.15 uhr , seit wir am morgen jeweils um 08.15 uhr beginnen - ( heiterkeit ) möchte ich die sitzung schliessen .
ich wünsche ihnen einen schönen nachmittag .
[ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 13.25 uhr la séance est levée à 13 h 25 [ page 122 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
die meinungen sind wahrscheinlich gemacht , und man kann die sache emotionslos angehen .
ich verweise nur noch darauf , dass die eidgenössische kommission für drogenfragen am 16 . dezember 2007 eine lagebeurteilung und empfehlungen für drogenfragen vorgelegt hat .
drei punkte aus dieser zusammenfassenden beurteilung : 1. die konsumraten sind seit 2002 stabil , andeutungsweise sogar rückläufig .
2. die schädlichkeit des cannabisrauchs für die lungen ist erwiesen und liegt höher als beim zigarettenrauch .
3. eine positive einstellung zum konsum , konsumierende gleichaltrige und der regelmässige konsum legaler substanzen begünstigen den einstieg in den cannabiskonsum .
die kommissionsmehrheit und auch ich wollen keine legalisierung des konsums .
eine solche legalisierung verträgt sich unserer auffassung nach nicht mit einer kohärenten suchtpolitik .
wenn gesetzgebung und rechtswirklichkeit in einzelnen kantonen auseinanderklaffen , so ist der fehlende vollzug in den betroffenen kantonen zu rügen , und polizei und justiz dieser kantone haben auch durchzugreifen .
das gilt auch für den anbau , den verkauf und den konsum .
in den kantonen der westschweiz , so , wie ich sie kenne , ist dies der fall .
an den schulen , und zwar nicht nur an den privatschulen , wird gehandelt , zumindest in meinem umfeld .
gleiches gilt auch für die landwirte , die meinen , es sei lukrativer , hanf anzubauen als rüben und kartoffeln , wie es kollege jenny plakativ ausgedrückt hat .
[ page 120 ] in der sache selbst will auch ich keine kriminalisierung kiffender jugendlicher .
ein lösungsansatz liegt seit vier jahren auf dem tisch .
einen lösungsansatz könnte hier ein ordnungsbussensystem bringen .
aber das steht ja heute morgen nicht zur diskussion .
exzesse jeder art sind schädlich .
der so oft herangezogene alkoholmissbrauch und vor allem die saufgelage - wenn sie mir den ausdruck gestatten - gerade der jungen und jüngsten leute sind zu bekämpfen .
es bräuchte hier aber keine neuen gesetze .
ich bin überzeugt , dass man das problem weitgehend mit einer freiwilligen mengenmässigen verkaufsbeschränkung in den griff bekommen kann .
da sind gerade auch die verkaufsgeschäfte gefordert .
schauen sie sich doch einige minuten lang an , was da nach 18 uhr aus den noch offenen verkaufsläden , bahnhöfen und tankstellenshops herausgeschleppt wird .
in diesem bereich des alkoholverkaufs gibt es keinen schwarzmarkt , und trotzdem haben wir das problem nicht im griff .
zurück zum hanf : kolleginnen und kollegen , die länger als ich im parlament sind , haben bedauert , dass seit jahren keine parlamentarischen lösungen gefunden worden sind .
ich bin froh , dass nun das volk das letzte wort hat , und ich bin überzeugt , dass es hier einen riegel vorschieben wird .
ich lade sie ein , dies entsprechend dem antrag der kommissionsmehrheit auch zu tun .
es ist heute sehr oft der vergleich zwischen dieser vorlage und der vorlage bezüglich passivrauchen gezogen worden .
speziell aufgefallen ist mir , dass kollege janiak darauf hingewiesen hat , dass wir bei unserer regelung bezüglich passivrauchen über keine strafbestimmungen gesprochen hätten .
ich muss ihn korrigieren : das trifft nicht zu !
bei der regelung bezüglich passivrauchen haben wir jede menge verbotener tatbestände verankert , die strafandrohung geht dort bis zu 1000 franken .
wenn man in einem sogenannt öffentlich zugänglichen raum künftighin im sinne des gesetzes raucht , dann kann man mit einer busse bis zu 1000 franken bestraft werden .
jetzt machen sie einmal diesen vergleich , wir sprechen heute ja von der volksinitiative : hierin wird auf verfassungsstufe geregelt , dass der konsum usw. von hanfpflanzen straffrei sei ; das gemäss absatz 1. und dann ist auch noch der anbau straffrei - schlicht und einfach straffrei !
das bedeutet im übrigen , dass auch passivrauchen von dieser regelung berührt ist , denn beim cannabisrauchen rauchen andere ebenso mit .
das ist dann auf verfassungsstufe geregelt und ebenfalls weiterhin straffrei .
so muss ich das interpretieren .
leider liegt , gerade auch aus diesem grunde , kein gegenvorschlag vor .
ich habe mich in der kommission auch für eine entkriminalisierung im sinne eines ordnungsbussenverfahrens ausgesprochen .
dazu ist es nicht gekommen .
wir haben jetzt mehrfach gehört , weshalb dies so ist .
aber heute haben wir nur über die volksinitiative zu entscheiden , und dieser kann gerade aufgrund des vergleichs mit der regelung bezüglich passivrauchen meines erachtens nicht zugestimmt werden .
ich bitte sie , bei der mehrheit zu bleiben .
ich war vor weit mehr als zehn jahren initiant der standesinitiative des kantons basel-landschaft , die eine entkriminalisierung des cannabiskonsums , eine staatliche kontrolle der abgabe dieser substanz und vor allem auch prävention bei jugendlichen verlangte .
der kanton zürich reichte damals eine praktisch gleichlautende standesinitiative ein .
ich stelle fest , dass wir zehn jahre später nicht weiter -, sondern einige schritte zurückgegangen sind .
wie schon vor ein paar jahren weigert sich der nationalrat , bei dieser frage zu einer politischen lösung beizutragen .
ich bin der sgk unseres rates dankbar , dass sie den versuch unternommen hat , einen gegenvorschlag auszuarbeiten .
ich bedaure es , dass diese bemühungen nicht von erfolg gekrönt waren und wir ein problem weiter vor uns herschieben , vor dem man zwar die augen verschliessen kann , aber dann wenigstens einräumen muss , sich einer lösung schlicht zu verweigern .
tatsache ist , dass die cannabisproblematik nach wie vor gross und drängend ist .
cannabis ist und bleibt die meistkonsumierte illegale droge in der schweiz .
cannabis ist keine harmlose droge , sie darf nicht banalisiert werden .
wir haben ja auch ganz bewusst von entkriminalisierung und nie von liberalisierung gesprochen - ganz bewusst .
wir haben nie gesagt : hurra , jetzt kiffen wir alle !
das war nie die aussage .
cannabis darf aber auch nicht dämonisiert werden - und genau das passiert heute .
die verbotspolitik hat versagt .
wir haben ein gesetz , das cannabis generell verbietet , aber nicht umgesetzt werden kann , von kanton zu kanton verschieden gehandhabt wird , eine grosse rechtsunsicherheit schafft , die glaubwürdigkeit des rechtsstaates untergräbt , die ressourcen in repressiven statt in präventiven massnahmen bindet und ganz offensichtlich die verbreitung von cannabis nicht wirksam eindämmen kann .
auf jedem anderen gebiet würde eine dermassen offensichtlich untaugliche politik geändert , allein schon der finanzen wegen , nehme ich an .
ideologische scheuklappen verhindern dies im bereich der cannabispolitik .
diese politik ist schädlich , sie verunmöglicht eine kontrolle der konsumierten produkte .
die konsumierenden sind völlig ungeschützt , ihnen fehlen die informationen darüber , was sie konsumieren .
das cannabisverbot behindert prävention und jugendschutz - entgegen den beteuerungen , die wir immer hören .
die verbotspolitik verhindert , dass jugendliche oder erwachsene problemkonsumenten ohne angst vor sanktionen offen über ihre probleme sprechen können .
sie führt dazu , dass der cannabiskonsum versteckt erfolgt , wobei das mittlerweile auch nicht mehr mit der realität übereinstimmt .
herr jenny hat vorhin schön geschildert , wo er überall den konsum von cannabis feststellen kann .
eine nüchterne cannabispolitik würde in prävention und jugendschutz investieren , eine nüchterne cannabispolitik setzt auf eigenverantwortung .
der staat muss erwachsenen nicht vorschreiben , was sie konsumieren sollen und was nicht .
er muss sie aber über die risiken aufklären und regulierend einwirken .
deshalb muss der cannabiskonsum erwachsener strafbefreit werden , sofern dadurch nicht dritte geschädigt werden .
ich erinnere an die debatte vor einer woche .
ich finde , dass man schon einen zusammenhang zu dieser debatte herstellen kann , denn zum guten glück hat ja vor einer woche niemand nach dem strafrecht gerufen .
wie wollen sie jugendlichen erklären , weshalb genau bei diesem bereich das strafrecht bemüht wird , während man bei viel weiter verbreiteten suchtmitteln nicht auf diese idee käme ?
die dickleibigkeit wollen sie ja auch nicht mit dem strafrecht bekämpfen .
der glaube , das strafrecht löse alles , ist aber offenbar unerschütterlich .
die initiative ist sicher nicht das gelbe vom ei .
viele kolleginnen und kollegen haben darauf hingewiesen .
auch ich habe meine mühe damit , dass das jetzt auf verfassungsebene geregelt werden muss .
der gegenvorschlag unserer kommission wäre ein politisch gangbarer weg gewesen .
wenn ich ihnen empfehle , dem antrag der minderheit frick zuzustimmen , dann nicht deshalb , weil mich diese initiative begeistert , sondern ich empfehle sie ihnen als protest gegenüber einer meines erachtens scheinheiligen verweigerungspolitik , die von der mehrheit des nationalrates betrieben wird .
es ist nicht das erste mal , dass unsere räte eine hanfdiskussion führen .
schon mit der botschaft vom 9. märz 2001 hatte der bundesrat unter anderem eine entkriminalisierung des cannabiskonsums und eine regulierte tolerierung des anbaus und handels vorgeschlagen .
der ständerat hatte diese vorlage zur entkriminalisierung gestützt und ihr am 12 . dezember 2001 und am 2. märz 2004 zugestimmt .
der nationalrat war nicht der gleichen meinung und unterband am 14 . juni 2004 mit seinem zweiten nichteintretensentscheid eine weiterentwicklung der gesetzgebung in diese richtung .
auch als reaktion auf diesen entscheid hat das überparteiliche initiativkomitee " pro jugendschutz - gegen drogenkriminalität " am 13 . januar 2006 die sogenannte hanf-initiative eingereicht .
diese nimmt elemente des damaligen bundesrätlichen entwurfes auf .
sie verlangt erstens die straflosigkeit des cannabiskonsums und der dazugehörigen vorbereitungshandlungen , zweitens eine kontrolle des angebotes , drittens ein werbeverbot für cannabis und viertens eine verstärkung des jugendschutzes .
die hanf-initiative ist am 13 . januar 2006 mit über 105 000 unterschriften bei der bundeskanzlei eingereicht worden .
mit seiner botschaft vom 15 . dezember 2006 unterbreitet uns der bundesrat die volksinitiative " für eine vernünftige hanfpolitik mit wirksamem jugendschutz " - das ist der genaue titel - mit der empfehlung , sie abzulehnen .
der nationalrat hat die hanf-initiative am 10 . dezember 2007 , also vor drei monaten , mit 106 zu 70 stimmen ohne gegenvorschlag zur ablehnung empfohlen .
die sgk-sr hat sich am 8. januar 2008 mit der vorlage befasst .
sie lehnt die initiative ebenfalls ab .
weil sie damit aber nicht alle sich im alltag stellenden fragen beantwortet , sollte mittels einer kommissionsinitiative ein entwurf für eine revision des betäubungsmittelgesetzes ausgearbeitet und der volksinitiative gegenübergestellt werden .
die von der sgk unseres rates vorgeschlagene kommissionsinitiative wollte für betäubungsmittel des wirkungstyps cannabis eine ausnahme vom grundsatz schaffen , nach dem der konsum von betäubungsmitteln verboten ist .
die straffreiheit sollte für personen gelten , die über 18 jahre alt sind .
für jugendliche sollten die bestimmungen des jugendstrafrechtes anwendbar sein .
der durch die kommission beschlossene gegenvorschlag wurde an der sitzung vom 15 . februar 2008 von der nationalrätlichen schwesterkommission beraten .
gemäss parlamentsgesetz bedarf der beschluss , einen entwurf auszuarbeiten , der zustimmung der entsprechenden kommission des anderen rates oder beider räte .
mit 10 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung hat die sgk-nr ihre zustimmung verweigert .
damit war es dann auch der kommission unseres rates angesichts der frist vom 13 . juli 2008 nicht mehr möglich , einen indirekten gegenvorschlag zu unterbreiten .
folgendes war schlussendlich das ergebnis all dieser beratungen : mit 7 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung folgt ihre kommission dem bundesrat und dem nationalrat und empfiehlt die volksinitiative zur ablehnung , und zwar ohne gegenvorschlag .
welches sind nun die gründe für diese ablehnungsempfehlung ?
es sind vor allem deren drei : 1. die offene formulierung der initiative könnte einen handlungsspielraum vortäuschen , der aufgrund der internationalen abkommen gar nicht gegeben ist .
neben dem verbot des anbaus von und handels mit cannabis scheinen andere regelungen wie z. b. die teilweise oder vollständige legalisierung von cannabis möglich .
eine legalisierung von cannabis verstösst vor allem gegen das einheitsübereinkommen von 1961 über die betäubungsmittel und gegen das übereinkommen der vereinten nationen von 1988 gegen den unerlaubten verkehr mit betäubungsmitteln und psychotropen stoffen .
eine kündigung dieser übereinkommen war und ist kein diskussionsthema .
2. eine isolierte regelung für eine einzelne substanz , wie sie die initiative fordert , steht im widerspruch zu einer zeitgemässen und wirksamen suchtpolitik .
in den letzten jahren wurde die tendenz zum mischkonsum immer deutlicher ; immer öfter werden gleichzeitig verschiedene legale und illegale suchtmittel konsumiert .
die initiative verträgt sich nicht mit einer kohärenten suchtpolitik .
3. der konsum von psychoaktiven substanzen kann der gesundheit schaden zufügen , egal ob es sich dabei um alkohol , cannabis , tabak oder um andere substanzen handelt .
mit einer annahme der initiative würde in der suchtbekämpfung ein völlig falsches signal gegeben .
nach der meinung der kommissionsmehrheit hätte eine annahme der volksinitiative eine verharmlosung des hanfkonsums zur folge .
dies wäre verfehlt .
hanf löst ebenfalls gesundheitliche schäden aus , kann süchtig machen und gehört damit nach meinung der kommissionsmehrheit weiterhin verboten .
eine legalisierung hätte zudem eine starke sogwirkung auf eine ausländische kundschaft zur folge , deren anwesenheit in der schweiz nicht gefördert werden soll .
so weit meine ausführungen .
ich bitte sie , der kommissionsmehrheit zu folgen und die initiative dem souverän ohne gegenvorschlag zur ablehnung zu empfehlen .
wenn ich diese volksinitiative unterstütze , so vertrete ich damit nur jene haltung , die unser rat dreimal konsequent vertreten hat .
zum ersten mal haben wir uns anlässlich der standesinitiativen zürich und baselland vor genau acht jahren für die liberalisierung ausgesprochen , zum zweiten und dritten mal bei der revision des betäubungsmittelgesetzes in den jahren 2003 und 2004 . unser rat hat sich damals mit einem stimmenverhältnis von 3 zu 1 für die liberalisierung ausgesprochen .
der nationalrat hat dieses projekt brüsk beendet , indem er zweimal nicht auf den entwurf des bundesrates eintrat .
auch den bundesrat können wir als partisanen der initiative bezeichnen .
er hatte uns diese liberalisierungspolitik vorgeschlagen .
dort , wo das parlament ein problem nicht löst , muss das volk handeln - so wollen es die regeln der direkten demokratie .
nur eine initiative auf verfassungsstufe kann einem nichthandeln des parlamentes entgegentreten .
so ist es geschehen .
die initiative vertritt genau das , was unser rat dreimal beschlossen hat , nämlich : erstens sind der konsum und der besitz sowie der anbau für den eigenbedarf straffrei .
zweitens regelt der bund den kommerziellen anbau , den handel , die ein - und die ausfuhr .
drittens sollen [ page 112 ] zusätzliche massnahmen für einen wirksamen jugendschutz erlassen werden .
das ist nötig .
cannabis ist nicht bloss ein genussmittel , sondern hat , genau wie alkohol und genau wie nikotin auch , ein suchtpotenzial , das wir erkennen und dem wir auch präventiv entgegentreten müssen .
weil ich von unserer politik im ständerat überzeugt war , bin ich auch dem initiativkomitee beigetreten .
die gründe für eine liberalisierung sind dieselben wie im jahr 2000 und im jahr 2003 . ich nenne deren vier , die für mich zentral sind : erstens ist erwiesen , in wie vielen tausend fällen mittel der polizei und der gerichte in unnötiger weise gebunden werden und wie viel polizeiliche sisyphusarbeit ohne jede längerfristige gesellschaftliche effizienz geleistet wird .
wir haben auch in anderen bereichen , beispielsweise in verkehrsfragen , immer wieder polizeimittel einzusetzen .
aber dieser grund allein genügt nicht , um weiterhin das cannabis zu verbieten .
es braucht eine rechtfertigung des verbotes für cannabis , und dieses ist heute nicht mehr glaubwürdig .
zweitens ist heute von medizinern belegt , dass der cannabiskonsum nicht bedenklicher und nicht gefährlicher ist als der konsum von schweizer weisswein und tabak .
ist es wirklich nötig , aus emotionalen gründen cannabis zu kriminalisieren , wenn es nicht gesundheitsschädigender ist als das , was wir gestern abend , nach der ersten ratssitzung der woche , gerne und legal zu uns genommen haben ?
drittens ist cannabis keine einstiegsdroge .
wohl trifft es zu , dass praktisch alle jene , die harte drogen nehmen , auch einmal cannabis konsumiert haben .
aber es existiert keine zwangsläufigkeit .
mehr als 95 prozent der männer und frauen , die cannabis geraucht haben , sind nie auf harte drogen umgestiegen , genauso wie der allergrösste teil jener , die alkohol konsumieren , nicht zu alkoholabhängigen werden .
die ärzte sagen heute , und sie belegen es verlässlich , dass die gefahr eines umsteigens von cannabis auf harte drogen weniger gross ist als das risiko , vom gelegenheitstrinker oder gesellschaftstrinker zum chronischen alkoholiker zu werden .
ein vierter und letzter grund bestätigt mich besonders in meiner haltung .
heute werden leichte drogen , cannabis , und harte drogen auf dem gleichen markt gehandelt .
jugendliche , welche sich cannabis beschaffen , gehen zu einem händler , der sehr oft in der einen hosentasche cannabis und in der anderen hosentasche harte drogen hat .
wollen wir jene , die ein ungefährliches mittel konsumieren , das in erster linie genuss , aber keine sucht verspricht , auf einen markt drängen , wo harte drogen verkauft werden ?
wir dürfen die augen vor dieser realität nicht mehr verschliessen .
ein verbot , das gar nichts bringt , das mehr schäden produziert und die konsumenten in die nähe der harten drogen abdrängt , ist falsch .
und ich füge bei , dass die heutige situation für den organisierten drogenhandel und die mafia die bestmögliche situation ist , denn sie hält die preise hoch , sie hält den markt trocken , und sie stärkt die kriminellen strukturen dieser organisationen .
damit verbinde ich aber keine aufforderung zum cannabiskonsum , so wenig , wie wir zum rauschtrinken aufrufen , indem wir den alkoholkonsum in der schweiz nicht verbieten und nicht kriminalisieren .
in einem freiheitlichen staat , der auf die fähigkeit der gesellschaft setzt , die jugend zu eigenverantwortung zu erziehen , ist die kriminalisierung des cannabiskonsums schlicht falsch .
unsere haltung , die ich jetzt vertreten habe , ist seit unserer ersten debatte im jahr 2000 eine unveränderte .
die haltung geändert hat hingegen unsere kommission ; und es ist an der mehrheit dieser kommission , zu begründen , weshalb heute andere regeln gelten sollen , als wir es mit grosser mehrheit vor vier jahren noch als richtig empfanden .
dieser begründung harre ich bis heute , auch in diesem saal .
die situation selber hat sich nach meinem empfinden gegenüber dem jahr 2004 nicht geändert .
noch immer klaffen gesetz und rechtswirklichkeit weit auseinander .
noch immer verschliessen wir die augen , und noch immer - fast immer wenigstens - schaut die polizei weg , und zwar , das räume ich ein , vernünftigerweise .
was ist anders als in der zeit des jahres 2004 ? eine einzige änderung vermag ich festzustellen .
seither haben die alkoholexzesse von jugendlichen wahrscheinlich zugenommen , sie sind zumindest viel stärker ins bewusstsein unserer gesellschaft getreten und haben uns aufgeschreckt .
da scheint es vielen ratsam , gleich die liberalisierung von cannabis im keim zu ersticken , wohl mit der befürchtung im hinterkopf , es könnten cannabisorgien gleich wie das rauschtrinken von gruppen jugendlicher zur alltäglichkeit werden .
doch ich wende dagegen ein , dass wir mit einem cannabisverbot den alkoholkonsum nicht eindämmen ; und ich kann mir nicht vorstellen , dass ein liberalisierter cannabiskonsum gleich zu einer grossen steigerung führen würde .
was wir aber brauchen - und daran gebricht es unserer gesellschaft -, sind klare regeln und grenzen , die wir gegenüber der jugend , vor allem auch in der schule , setzen .
ich kenne private und öffentliche schulen , die ordnung halten .
wo schüler nicht nüchtern zur schule kommen - egal , ob aufgrund von cannabis - oder alkoholkonsum -, da folgen die konsequenzen , bis zum ausschluss .
tests sind in privaten wie in kantonalen schulen zulässig , wenn wir dem missbrauch vorbeugen wollen .
wir wollen tatsächlich dem missbrauch vorbeugen , nicht dem ordnungsgemässen konsum von genussmitteln .
das problem wird nicht durch die strafbarkeit von alkohol und cannabis gelöst ; die ursachen des missstandes sind der fehlende wille und die fehlende kraft der gesellschaft .
diesen missstand beseitigen wir nicht durch verbote , sondern durch den willen der gesellschaft , der gemeinden und der schulen , hier ordnung zu schaffen .
ich muss meine kolleginnen und kollegen nochmals bitten , in diesem saal darzulegen , was denn heute anders ist als im jahr 2004 ; ich bin gespannt auf ihre äusserungen .
ein letztes wort : für mich ist der umstand besonders betrüblich , dass kein gegenvorschlag möglich wurde .
die kommissionsmehrheit wollte den cannabiskonsum erwachsener straffrei erklären .
der kommission des nationalrates ging selbst dieser kleine , vernünftige schritt zu weit .
verzeihen sie , aber ich muss feststellen , dass die politik hilflos ist .
wir sind nicht imstand , diese probleme zu lösen .
es ist für mich schon ein jämmerlicher anblick , wie die schweizer politik jetzt seit bald zwei jahrzehnten unfähig ist , diese probleme zu lösen , wie wir an ort treten .
nach zwölf jahren diskussion stehen wir mit leeren händen da .
ich bin damit bestärkt in meiner konsequenten haltung , die unser rat bereits dreimal vertreten hat und von der er nicht abweichen sollte : wir bleiben bei der liberalisierung des cannabiskonsums , so , wie es einem freiheitlichen staat angemessen ist .
ich versuche , es so kurz wie möglich zu machen ; ich versuche auch , eine antwort auf die frage zu geben , die herr kollege frick gestellt hat .
zuerst möchte ich einmal feststellen , dass ich herrn kollege frick zustimme , wenn er sagt , dass es heute tatsache sei , dass cannabis von einem beträchtlichen teil der erwachsenen bevölkerung regelmässig konsumiert werde ; dies meist in den eigenen vier wänden und unbehelligt von der öffentlichkeit .
wenn eine erwachsene person einen joint raucht , erachtet sie ihr tun offenbar als nicht mehr oder weniger schädlich , als wenn sie eine zigarette raucht .
letzte woche hat der ständerat in sachen rauchen allerdings konsequenz bewiesen .
er will das rauchen in öffentlichen lokalen , inklusive gastrobetrieben , verbieten .
das heisst , die schädigung anderer durch die rauchersubstanz , egal welcher art , in öffentlich zugänglichen lokalen soll durchwegs verboten werden .
das ist aus meiner sicht ein unmissverständliches signal , und es zeigt , dass das parlament in übereinstimmung mit der wissenschaft auch das passivrauchen als schädlich erachtet .
das hauptanliegen der initiative ist die entkriminalisierung des konsums .
die mehrheit ihrer kommission - auch da finde ich mich im einklang mit kollege frick und der kommission - befürwortete einen gangbaren mittelweg zwischen den forderungen der initiative und dem geltenden recht .
wir wollten eben ein modell , das sich an den auflagen orientiert , wie sie für den verkauf von alkoholischen getränken [ page 113 ] gelten .
mit dieser lösung hätten wir das anliegen des jugendschutzes aufgenommen , und erwachsene menschen wären nicht mehr weiter kriminalisiert worden , weil sie cannabis konsumieren .
dem strafrecht unterstellt geblieben wäre nur der handel mit cannabisprodukten .
damit hätten wir die frage des jugendschutzes und die straffreiheit der erwachsenen entkoppelt .
aber leider - sie haben es bereits gehört - wollte die schwesterkommission von einem gegenvorschlag , der den konsum von cannabis für personen über 18 jahre für straffrei erklärt , nichts wissen .
nun gilt es zu überlegen , ob wir die initiative unter diesen umständen zur annahme empfehlen können oder nicht .
ich habe hier probleme , ihr einfach tel quel zuzustimmen , und möchte ihnen sagen weshalb : besorgniserregend ist klar die tendenz , dass immer jüngere konsumenten und konsumentinnen zu alkohol und cannabis greifen .
vielfach sind es ja gerade minderjährige , die bereits im familiären oder schulischen umfeld probleme haben .
sie greifen oft unbewusst und im sinne einer selbstmedikation zu alkohol und cannabis und schaffen sich auf diese weise neue , zusätzliche probleme .
wenn wir das ganze nüchtern betrachten , kommen wir sicher nicht darum herum , die parallele zwischen dem konsum von cannabis und jenem aller anderen suchtmittel zur kenntnis zu nehmen .
nicht die substanz , sondern die umstände und die intensität des konsums sind für die gefährdung entscheidend .
wenn wir wirklich etwas bewirken wollen , müssen wir uns auf den schädlichen konsum konzentrieren .
in meinen augen ist nun der inhalt der initiative politisch zwar richtig , doch sollte er mit einem gangbaren weg auf gesetzesstufe präzisiert werden .
er gehört nach meiner auffassung nicht auf verfassungsebene .
ich bin auch davon überzeugt , dass kinder - und jugendschutz mit einem verbot besser durchgesetzt werden kann , als wenn der konsum für jugendliche frei wäre .
hier unterscheidet sich meine ansicht von jener von kollege frick .
wenn wir den konsum für jugendliche freigeben , wird es noch schwieriger , die pönalisierung des konsums durchzusetzen .
mit anderen worten : wer zu jung ist und cannabis konsumiert , muss mit therapie und sanktionen rechnen .
der gesetzestext müsste sich auf den problematischen konsum und auf den markt konzentrieren und sich für die erwachsenen an den werten der eigenverantwortung orientieren .
wir haben mit der revision des betäubungsmittelgesetzes und der einführung der viersäulenpolitik einen wichtigen schritt in richtung einer kohärenten suchtpolitik getan , in der das risiko im zentrum steht .
dabei sollten wir bleiben .
probleme bereitet mir vor allem auch absatz 3 des von der initiative neu vorgeschlagenen artikels 105 a. die vollständige entkriminalisierung des cannabisanbaus und -handels würde nach meiner meinung die von der schweiz ratifizierten internationalen betäubungsmittel-übereinkommen verletzen .
ich kann mir nicht vorstellen , dass es opportun ist , sich leichtfertig über diese tatsache hinwegzusetzen .
dem schwarzmarkt kann mit einer gesetzlichen verordnung nicht begegnet werden .
aufgrund dieser überlegungen kam ich dann letztlich doch zum schluss , dass es richtig ist , die initiative nicht zur annahme zu empfehlen , dies allerdings - das auch im sinne der kommission - in der absicht , dass in der folge ein vorschlag auszuarbeiten ist , der von der initiative unabhängig und mit dem eingeschlagenen weg der suchtpolitik kohärent ist .
cannabis ist keine harmlose substanz .
der konsum hoher mengen ist gesundheitsschädigend , vor allem für junge menschen , deren geistige und körperliche entwicklung noch nicht abgeschlossen ist .
der thc-wert aus der indoor-produktion wird immer höher und hat wenig mit jenem des krautes zu tun , das eventuell einige von ihnen in der jugendzeit geraucht haben .
der unterschied ist etwa der zwischen einem bier und einem harten schnaps , und wie sie wissen : die menge macht es aus .
in unserem land kiffen hunderttausende , obwohl es verboten ist und man den stoff nur auf dem schwarzmarkt bekommt ; spitze dieses eisberges sind die jährlich rund 30 000 anzeigen wegen haschischkonsums .
ich stelle einfach nüchtern fest , und das hat unser rat bereits dreimal getan : die verbotspolitik hat vollkommen versagt .
das verbot verhindert den massenhaften konsum von cannabis nicht , die verbotspolitik fördert im gegenteil die kriminalität , kostet den staat unsummen von steuergeld , hält einen lukrativen , sehr lukrativen schwarzmarkt mit zum teil mafiösen strukturen am leben und gefährdet die gesundheit unserer jugendlichen .
die heutige verbotspolitik - und ich denke , das ist der grundsätzliche unterschied zwischen jenen , die sich politisch dieses themas annehmen wollen , und jenen , die sagen : " nach mir die sintflut , ich gucke nicht hin " - bewirkt nämlich genau das gegenteil von jugendschutz , genau das gegenteil !
wenn sich heute jugendliche cannabis beschaffen , dann müssen sie das auf dem schwarzmarkt tun und erhalten dort stoff mit extrem hohen thc-werten , der wie gesagt wirklich tough ist .
solange cannabis illegal ist , können lehrer , eltern und sozialbehörden bei jugendlichen mit auffälligem konsum eben nur sehr schlecht handeln , weil sie diese ja anzeigen müssen , um entsprechende massnahmen einleiten zu können .
damit kann man keinen therapeutischen und präventiven jugendschutz aufbauen .
vor diesen negativen folgen der verbotspolitik einfach die augen zu verschliessen und zu behaupten , das heutige repressionsregime diene dem jugendschutz am besten , ist für mich nicht nur eine vogel-strauss-politik , ich finde das auch ziemlich heuchlerisch .
dann wäre nämlich angesichts des zurzeit modischen kampftrinkens die logische konsequenz , dass man den konsum und verkauf von alkohol verböte , und zwar auch für erwachsene ; das wäre die analoge lösung beim alkohol .
das gleiche gilt für das rauchen .
wir haben letzte woche den schutz der passivraucher beschlossen , aber wenn wir die gleiche konsequenz anwenden würden , dann müssten wir auch den verkauf von und den handel mit zigaretten verbieten .
aber das tun wir nicht , weil wir alle finden , wir wollen in einer liberalen gesellschaft leben , und das ist auch richtig so .
ich denke , man muss einfach eines anerkennen : seit der prohibition im amerika der 1920 er jahre wissen wir , dass die suchtproblematik nicht mit verboten zu lösen ist .
was wir brauchen und wofür sich dieser rat bereits mehrere male entschieden hat , das ist eine nüchterne , pragmatische cannabispolitik : ein streng kontrollierter markt , der für den verkauf , analog zu tabak und alkohol , altersgrenzen vorsieht , damit man endlich den thc-wert kontrollieren kann .
das scheint mir ein wesentlich hoffnungsvollerer weg , um zu einer vernünftigen cannabispolitik und damit eben erst zu einem jugendschutz zu kommen .
das ist genau die politik , die der bundesrat in seiner botschaft beschrieben hat .
ich sehe auch keinen grund , warum es heute anders sein soll : wir haben keine neuen erkenntnisse .
wir wissen zwar , dass es schädigend ist , weil der thc-wert ständig steigt - das ist das schädliche -, aber wir können es nicht kontrollieren , wir überlassen es dem schwarzmarkt , und wir setzen unsere jugendlichen einem risiko aus , das unvernünftig ist und in keinem verhältnis zu dem steht , was man eigentlich machen könnte , um sie zu schützen .
was das ärgerliche ist , sage ich ihnen ganz offen : das konzept des bundesrates liegt vor ; unser rat hat ihm schon mehrmals zugestimmt .
die sgk hat einen gegenvorschlag gemacht , und es grenzt schon - ich sage es jetzt einmal vornehm - an eine eklatante form von arbeitsverweigerung , wenn eine bestimmte kammer in diesem hause sich einfach keinen millimeter bewegt und nicht hand bietet , um hier eine pragmatisch-vernünftige hanfpolitik zu machen .
das ist der moment , in dem ich sagen muss : wir können doch nicht ständig die flucht vor der politischen verantwortung ergreifen und sagen : ja nu , was machen wir jetzt ?
das war ja genau die idee der initianten : diese initiative enthält gar nichts anderes als das konzept des bundesrates .
dass wir das auf verfassungsebene lösen müssen , erika [ page 114 ] forster , ist nicht das problem des ständerates und der sgk , sondern das problem des nationalrates , der sich hier seit jahren verweigert .
deshalb appelliere ich an sie : wir haben im moment nur das instrument der initiative - leider , muss ich sagen -, obwohl wir uns mühe gegeben haben , in letzter minute einen gegenvorschlag zu machen .
es kann nicht sein , dass wir das einzig vernünftige instrument für eine wirklich gute , pragmatische hanfpolitik aus der hand geben .
das würde nämlich nichts anderes bedeuten , als dass wir angesichts der arbeitsverweigerung der mehrheit des nationalrates kapitulieren .
ich möchte in diesem zusammenhang auch eine anregung zuhanden des büros machen : es ist nicht das erste mal , dass wir hier vom erstrat eine vorlage in letzter minute bekommen und keine zeit mehr haben , um einen anständigen gegenvorschlag auszuarbeiten .
damit wird natürlich auch politik gemacht .
da wird auf zeit gespielt und politik gemacht , und zwar obstruktionspolitik , keine konstruktive , lösungsorientierte politik .
ich unterstütze die initiative .
ich bin auch initiantin , weil ich damals fand : man kann doch eine vernünftige hanfpolitik , wie sie der bundesrat und unser rat vorgelegt haben , nicht einfach scheitern lassen .
wir sollten diesen weg weitergehen .
die initiative wird immer missverstanden .
sie verlangt nichts anderes als das , was im konzept des bundesrates stand : die legalisierung des konsums für erwachsene , eine strenge kontrolle von anbau und handel sowie einen wirksamen und glaubwürdigen jugendschutz .
die gesetzliche umsetzung hätten wir mit der botschaft aus vergangenen tagen , die immer noch aktuell ist .
lassen wir uns vom cannabisverweigerungsrauch aus dem nationalrat nicht benebeln , gehen wir den weg unseres rates weiter .
dann stehen wir nicht mit leeren händen da und zeigen , dass wir in der politik wirklich noch fähig sind , lösungen zu finden .
aus den augen , aus dem sinn - das ist ja das , was passiert - heisst nicht , dass das problem gelöst wäre .
es besteht darin , dass wir heute unsere jugendlichen echt gesundheitsgefährdenden drogen mit hohen thc-werten aussetzen , obwohl eine andere lösung möglich wäre .
ich möchte mich auf drei punkte beschränken : 1. auch ich bedaure , dass der nationalrat nicht auf unseren gegenvorschlag eingetreten ist .
das wäre eine echte gegenposition gewesen , konzeptionell klar , in den details noch nicht bekannt .
nicht einmal einzutreten , also nicht einmal die möglichkeit zu geben , dass die details eines solchen gegenvorschlages - zu dem man immer noch hätte nein sagen können - ausgearbeitet werden , entspricht nicht meinem verständnis der zusammenarbeit der beiden räte .
es hätte auch die möglichkeit bestanden , weitere varianten anzusehen .
man hat etwa die bussenregelung und die übertretungen diskutiert ; das wäre zwar auch nicht gerade ein grosser fortschritt gewesen , aber zumindest hätte man sich ein bisschen bewegt .
sich in dieser frage einfach nicht zu bewegen ist wirklich keine gute haltung .
2. damit ist auch klar , dass dieses patt letztlich ein patt bleiben wird .
ich fürchte , dass das auch nach der volksabstimmung so sein wird .
aber das " pays réel " , der status quo , bleibt nach wie vor nicht akzeptabel ; das müssen wir klar sehen , was auch immer an patts produziert wird .
es ist und bleibt so , dass 28 bis 30 prozent der jüngeren , der 15 - bis 39 -jährigen menschen , erfahrungen mit dieser substanz haben .
es bleibt so , dass über eine halbe million menschen in diesem land rechtlich in der illegalität sind , obwohl sie dieses unrechtsbewusstsein nicht oder kaum haben .
es ist weiterhin der fall , dass niemand weiss , was wirklich gilt .
eltern , lehrer und jugendliche wissen nicht wirklich , woran sie sich zu halten haben .
es bleibt so , dass wir im land eine eklatante rechtsungleichheit haben , indem die kantone diese strafverfolgung ganz unterschiedlich handhaben .
zudem bleibt es nach wie vor so , dass cannabiskonsum bei erwachsenen der einzige konsum ist , den wir im strafgesetz als selbstgefährdung ahnden , was einem liberalen menschenbild widerspricht .
damit ist klar , dass uns dieses patt leider nicht weiterhilft und dass das wohl auch in den nächsten monaten noch so sein wird .
3. wie kann es weitergehen ?
ich bin überzeugt , ich bin wirklich sehr überzeugt , dass wir langsam , aber sicher als gesellschaft in richtung einer kohärenteren suchtpolitik gehen müssen .
ich bin wirklich überzeugt , dass unsere heutige , sehr unterschiedliche behandlung von substanzen mit ähnlichen risikoprofilen längerfristig nicht haltbar ist .
ich bin wirklich überzeugt , dass sich eine politik durchsetzen wird , die sich nach risikoklassen , nach risikosubstanzen , nach vergleichbaren risiken richtet .
allerdings bin ich nicht sehr optimistisch , dass das sehr schnell passieren wird .
für einen ersten schritt , den wir jetzt mit der teilrevision des betäubungsmittelgesetzes gerade abschliessen , nämlich der medizinalisierung einer hoch abhängig machenden substanz , des heroins , haben wir von den ersten ideen und versuchen bis zur gesetzlichen verfestigung mit dieser teilrevision ungefähr zwanzig jahre gebraucht .
leider wird es auch bei der nächsten thematik , dem cannabiskonsum , noch einige zeit brauchen .
ich bin überzeugt , dass wir einen neuen anlauf nehmen werden , allenfalls halt nach der volksabstimmung , dass wir mit modellen , wie ich es kurz angetönt habe , eine regulierung eher nach risikoklassen ins auge fassen - ähnlich wie beim alkohol und tabak - und dann eines tages hoffentlich auch kompatibel mit dem internationalen umfeld sein werden .
in diesem sinne verstehe ich voll und ganz , dass man hier das signal setzt , nochmals am konzept festzuhalten .
ich selber werde mich wohl eher enthalten und auf den nächsten anlauf hoffen .
genau heute vor einer woche - frau kollegin forster hat bereits darauf hingewiesen - bejahte unser rat mit der zustimmung zur parlamentarischen initiative " schutz der bevölkerung und der wirtschaft vor dem passivrauchen " als gesetzgeber implizit die toxizität des rauchens .
dabei argumentierten wir unter anderem damit , dass es bei dieser problematik keinen platz für ausnahmen geben dürfe , weil dadurch eine äusserst gefährliche signalwirkung gegeben würde , und dass es dabei vor allem auch um den schutz des höchsten gutes unserer gesellschaft gehe , nämlich um unsere jugend und damit um unsere zukunft .
hand aufs herz : entsprechend sind nun auch bei der beurteilung der vorliegenden volksinitiative verantwortungsbewusstsein und konsequentes handeln gefordert .
es gilt doch allgemein als tatsache , dass cannabiskonsum vorab im jugendalter gesundheitliche risiken in sich birgt .
angesichts der hohen zahl kiffender jugendlicher muss dem problem dringend vermehrte aufmerksamkeit geschenkt werden , und lösungen sind schnellstmöglich zu forcieren .
die strafdrohungen bzw. die inkonsequente rechtsanwendung beeindruckt die betroffenen schlichtweg wenig ; cannabis wird heute in breiten kreisen als genussmittel akzeptiert und sein konsum gleichsam verharmlosend dem konsum von alkohol und zigaretten gleichgesetzt .
genau hier gilt es anzusetzen , denn der titel der volksinitiative " für eine vernünftige hanfpolitik mit wirksamem jugendschutz " verspricht , was sie in tat und wahrheit nicht halten kann .
sie lässt nämlich völlig offen , wie verbindliche regeln zu einem griffigen jugendschutz konkret auszusehen hätten .
dies ist mit blick auf das signal , welches an die jugendlichen ausgesandt wird , äusserst gefährlich .
gemäss initiativtext sollen wir den gewohnheiten einer minderheit entsprechend legiferieren , welche von einer konsequenten ablehnung der straffreiheit von konsum , anbau von und auch handel mit hanfpflanzen und ihren psychoaktiven substanzen nichts wissen will .
in unseren ländlichen gefilden gilt eine volksweisheit : " so , wie man körner ausstreut , so laufen die hühner hinterher .
" nutzen wir doch die chance , die körner im metaphorischen sinne so zu streuen , dass der weg für eine konstruktive und effiziente lösung eingeschlagen werden kann , nämlich : keine separatbehandlung von cannabis auf verfassungsstufe , sondern eine lösung der einschlägig artikulierten probleme im rahmen einer teilrevision des [ page 115 ] betäubungsmittelgesetzes .
damit besteht die berechtigte hoffnung , gesamtschweizerisch endlich rechtsgleichheit in der handhabung des betäubungsmittelgesetzes zu erreichen und dahingehend für alle konsequente transparenz zu schaffen , auch und vor allem im bereich der strafverfolgung .
keiner von uns , der sich seiner verantwortung für die gesundheit der bevölkerung und insbesondere der jugend bewusst ist , kann und darf das risiko eingehen , momentan im sinne der initiative etwas für legal zu erklären , was vermutlich ein gift ist .
die jugend zu schützen bedeutet nämlich nicht , sie ungestraft konsumieren zu lassen , was ihr schaden kann .
in diesem sinne bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten , der kommissionsmehrheit zu folgen und die initiative volk und ständen zur ablehnung zu empfehlen .
nachdem sich dieser rat noch vor einigen jahren mehrmals deutlich für eine liberalisierung eingesetzt und ausgesprochen hat , bin ich von dieser vorlage nun enttäuscht .
es wird sie zwar in ihren grundwerten nicht erschüttern , aber wir müssen doch zur kenntnis nehmen , dass die bisherige verbotspolitik gescheitert ist .
sie hat den massenkonsum keineswegs verhindert und überlässt - das ist das schlimmste - das feld dem schwarzmarkt .
darum , kollege bischofberger , ist der vergleich mit dem passivrauchen nicht sehr ergiebig .
die aktuelle situation fördert weiterhin , notabene mit unserem segen , die kriminalität und behindert - und das ist tatsächlich nicht gut - den effektiven jugendschutz .
der staat könnte mit einem regulierten markt den gefahren des konsums viel besser - viel besser !
- und effizienter begegnen als mit repressiven massnahmen , die doch nicht umgesetzt und vollzogen werden .
zu denken geben muss aber vor allem der umstand , dass wir eine politik weiterführen wollen , die ihre untauglichkeit schon längst unter beweis gestellt hat ; da braucht es wahrlich keine neuen fakten .
machen wir uns doch nichts vor : das cannabisverbot ist ein papiertiger erster güte !
dies wird durch die zahl der hanfkonsumenten tagtäglich bestätigt und zementiert .
zudem , herr bundesrat , wäre keiner dieser selbstlosen schützer unserer jugend bereit , die polizeikorps dermassen aufzustocken , dass ein verbot auch wirklich durchzusetzen wäre .
wenn es ihnen , herr bundesrat , mit dem verbot wirklich ernst ist , dann lassen sie doch diese 500 000 einsperren , die mehr oder weniger tagtäglich kiffen .
wenn es verboten ist , lassen sie die pflanzen ausreissen und vernichten .
aber macht doch um gottes willen etwas !
eines müssen wir leider zur kenntnis nehmen : das verbot , also der status quo , hat noch keinen einzigen jugendlichen vom kiffen abgehalten ; das ist eine tatsache .
im gegenteil , im bereich cannabis klaffen gelebte wirklichkeit und gesetzliche bestimmungen weit , weit auseinander .
das sage nicht ich , herr bundesrat , das haben vor einigen jahren sie gesagt .
also , wieso unternehmen wir denn nichts ?
wieso unternehmen wir in diesem bereich nichts ?
wer ein verbot aufrechterhalten will , dem längst nicht mehr nachgelebt wird , drückt sich doch vor der verantwortung .
dieser staat sollte handel und anbau und nicht den schwarzmarkt kontrollieren .
die polizei müsste eben dort einschreiten , wo es nach hanf riecht .
ich musste in den letzten jahren einfach zur kenntnis nehmen , dass es auf skipisten , in sportanlagen , in bahnhöfen überall nach hanf riecht - hier drin zum glück nicht !
aber niemand , kein mensch unternimmt etwas !
natürlich ist die hanf-initiative zu vage formuliert , vor allem , was handel und anbau anbelangt .
deshalb verstehe ich nicht , dass ausgerechnet wir , die wir vor jahren mehrfach einer entkriminalisierung zugestimmt haben , keinen gegenvorschlag unterbreiten ; kollege frick hat eindrücklich darauf hingewiesen .
vor gut sechs jahren wollte auch der bundesrat den konsum für legal erklären , sah dafür aber äusserst strenge vorschriften für die jugendlichen vor .
das wäre doch der richtige weg , nicht das , was wir hier machen .
heute pflanzen nur noch narren kartoffeln und rüben an ; alle anderen konzentrieren sich auf cannabis , das ist auch viel lukrativer !
wenn sie heute einen jugendlichen darauf aufmerksam machen , dass das rauchen von cannabis verboten sei , ja , was glauben sie , wie er reagiert ?
er lacht sie aus , ganz unabhängig vom alter , und raucht weiter .
also nützt dieses verbot wirklich nichts - und ich bin der letzte , der das cannabisrauchen fördern will .
cannabis schadet nämlich tatsächlich der gesundheit und ist gefährlich ; das ist gar keine frage .
aber wenn ein verbot offensichtlich nicht taugt und nicht durchzusetzen ist , müsste eben ein kontrollierter markt mit rigorosem jugendschutz durchgesetzt werden .
eine absolute abstinenz wird es nie geben ; das ist eine illusion .
nehmen wir das doch bitte zur kenntnis .
aber hören wir bitte auf , etwas für machbar zu erklären , das letztlich nicht machbar ist .
jugendliche brauchen leitplanken ; das wissen alle , die kinder haben .
sie müssen geschützt werden .
wenn wir schon überall den jugendschutz kennen , wieso denn ausgerechnet hier nicht ?
in der hanfpolitik wäre nun wirklich handlungsbedarf angezeigt .
wieso schieben wir diese probleme vor uns her wie eine heisse kartoffel ?
das bringt doch keinem menschen etwas !
ich werde deshalb - allerdings ohne illusionen - der minderheit zustimmen .
seit jahren höre ich dieser unendlichen geschichte zu .
ich werde dieser initiative nicht zustimmen , aber ich werde sie auch nicht ablehnen .
auch hier gibt es vielleicht eine spezielle position .
der konsum von cannabis darf nicht banalisiert werden .
cannabis ist eine droge .
der konsum von cannabisprodukten birgt - wie der konsum anderer suchtmittel auch - gesundheitliche und soziale risiken in sich .
unsere jugend muss vor drogen geschützt werden .
so weit , so gut ; das kann alles unterschrieben werden .
es liegt nun eine revisionsvorlage zum betäubungsmittelgesetz vor dem nationalrat ; auch wird die volksinitiative ohne gegenvorschlag zur ablehnung empfohlen werden .
ich habe mich dann gefragt : war das bereits alles ?
denn alleine mit der ablehnung der volksinitiative haben wir nach meiner beurteilung die hausaufgaben nicht gemacht .
der bundesrat hält deshalb in seiner stellungnahme zur parlamentarischen initiative zur teilrevision des betäubungsmittelgesetzes richtigerweise fest , dass betreffend den umgang mit cannabis und seinen produkten nach wie vor handlungsbedarf besteht .
tatsache ist doch , dass heute eine halbe million menschen in unserem land gelegentlich oder regelmässig cannabis konsumieren .
das konsumverbot ist somit anscheinend wirkungslos , wobei die strafandrohung anscheinend auch niemanden beeindruckt .
tatsache ist , dass die vollzugsbehörden je nach kanton völlig unterschiedliche massstäbe ansetzen ; eine solche unterschiedliche rechtsanwendung ist für mich rechtsstaatlich pure willkür .
tatsache ist auch , dass bezüglich konsum von cannabis realität und rechtsempfinden - oder unsere rechtsnormen - weit auseinanderklaffen .
wir als gesetzgeber stehen in der pflicht - mit wegschauen machen wir es uns zu einfach .
ich bedaure es deshalb , dass wir heute über keinen gegenvorschlag diskutieren können .
ich lasse allenfalls gelten , dass der zeitliche druck dies unserer kommission vielleicht verunmöglicht hat .
aber wir stehen nicht nur hier unter zeitdruck , wir standen bereits bei anderen volksinitiativen unter zeitdruck .
hier muss einmal abhilfe geschaffen werden .
die volksinitiative wurde am 13 . januar 2006 eingereicht .
der bundesrat brauchte für eine nicht so grosse und umfangreiche botschaft ein jahr .
das ist viel zu lange .
dann lag das geschäft wieder ein jahr beim nationalrat , und auch das ist viel zu lange .
uns verbleiben eigentlich noch zwei monate .
jede volksinitiative , unabhängig davon , ob ich sie unterstütze oder nicht - es geht hier um ein volksrecht -, verdient es , dass sich das parlament , auch der zweitrat , hiermit vertieft auseinandersetzen muss ; vielleicht braucht es einmal irgendwelche behandlungsfristen für die behandlung der initiativen vor den räten .
ich bin deshalb überzeugt , dass der gesetzgeberische handlungsbedarf mit einem gegenvorschlag oder einem parlamentarischen instrument , sei es einer parlamentarischen initiative oder einer motion , aufgefangen werden müsste .
frau kollegin fetz , ihre kommission hätte vielleicht die möglichkeit gehabt , mit einem parlamentarischen vorstoss aufzuzeigen , dass dieses geschäft nach wie vor pendent ist .
dafür würde eigentlich für mich auch der umstand sprechen , dass die volksinitiative eindeutige schwächen hat .
eine solche schwäche ist für mich der beantragte neue artikel 105 a absatz 3 der bundesverfassung .
hier konnte mir bis heute noch keiner sagen , wie eine bundesregelung für den anbau , für die herstellung und für ein kontrollsystem aussehen sollte .
deshalb werde ich mich hier der stimme enthalten .
für mich ist auch unverständlich , dass der nationalrat nicht einmal das ordnungsbussenverfahren für den konsum von cannabis eingeführt hat .
ein ordnungsbussenverfahren wäre für mich wenigstens ein schritt in richtung mehr ehrlichkeit .
ein ordnungsbussensystem wäre ein vernünftiger lösungsansatz , ein solches system wäre einfach im vollzug , es müssten auch keine aufwendigen untersuchungs - und gerichtsverfahren durchgeführt werden .
der ständerat hat am 12 . dezember 2001 eine lösung diskutiert , die nicht so weit von dieser volksinitiative weg ist .
wir erinnern uns da auch an die radikale richtungsänderung des nationalrates .
an der realität hat sich aber absolut nichts geändert .
glauben wir ja nicht , dass etwas nicht geschieht , wenn es uns in einem öffentlichen park einer stadt nicht auf schritt und tritt begegnet .
das wäre naiv .
ich denke , dass hier im ständerat eine sachliche diskussion der problematik möglich wäre .
deshalb bin ich davon überzeugt , dass wir hier das dossier wieder öffnen müssen .
ich lade dazu eigentlich die zuständige kommission ein .
das büro hat das thema der behandlung von volksinitiativen an seiner letzten sitzung aufgegriffen ; es ist in bearbeitung - dies nur , damit sie dieses thema nicht immer wieder aufnehmen müssen .
zuerst drei kurze vorbemerkungen : erstens sind wir nicht verpflichtet , eine volksinitiative zu unterstützen .
zweitens sind wir nicht verpflichtet , einen direkten oder indirekten gegenvorschlag auszuarbeiten .
drittens sind wir , wenn wir die gesellschaftliche meinung heute anders einschätzen , nicht verpflichtet , eine allfällige kehrtwende zu rechtfertigen .
tatsächlich hat der wind betreffend legalisierung des cannabiskonsums in der letzten zeit gedreht , die haltung ist zumindest restriktiver geworden .
das habe ich im herbst anlässlich vieler wahlveranstaltungen gespürt : die legalisierung des cannabiskonsums war oft ein thema .
es gab nie einen ausbruch der entrüstung , wenn sich die kandidierenden gegen die hanf-initiative aussprachen , im gegenteil : es wurde sogar gefordert .
sieben oder acht der zehn nationalratsmitglieder aus dem kanton luzern dürften gegen diese [ page 117 ] initiative stimmen , und ähnlich dürfte es in unserem kanton bei einer volksabstimmung herauskommen .
eine wuchtige ablehnung von 70 bis 80 prozent würde mich nicht überraschen .
über die gründe des stimmungswechsels kann spekuliert werden , ich orte etwa folgende faktoren : ich stelle fest , dass eine grosse besorgnis grosser bevölkerungsteile um die gesundheit der jugend besteht .
stichworte dazu sind fettleibigkeit , bewegungsmangel , ungesunde ernährung , rauschtrinken , frührauchen , drogenkonsum usw. aus solchen entwicklungen resultierende auswüchse sind ein zweiter faktor : steigende gesundheitskosten , kosten für prävention , therapie , repression , verrohung und gewalt , littering usw. ich bin mir bewusst , dass ich mit dieser darstellung undifferenziert alles über einen leisten schlage , aber die wahrnehmung und die besorgnis grosser bevölkerungsteile gehen eben in diese richtung .
weshalb sollten wir vor diesem hintergrund eine volksinitiative unterstützen , die heute schlicht quer in der landschaft steht ?
letzte woche haben wir den nichtraucherschutz verstärkt .
wir können doch nicht nach nur einer woche das gegenteilige signal geben und indirekt zum ausdruck bringen , dass hanfrauchen kein problem ist .
auch die junge generation fordert heute nicht etwa eine legalisierung , sondern nimmt in kauf , dass es beim vollzug hapert .
vielen jungen ist es wichtig , dass kein falsches signal - kein entwarnungs - oder gar motivationssignal - gegeben wird .
weshalb funktioniert der vollzug heute nicht ?
ich sehe drei gründe : 1. die langandauernden diskussionen um diese initiative und die revision des betäubungsmittelgesetzes aus dem jahr 2001 verunsichern .
vielleicht mit ausnahme von uns parlamentsmitgliedern kennt niemand den aktuellen diskussionsstand beziehungsweise weiss , was eigentlich gesetzlich gilt .
2. diejenigen , die das heutige regime kennen , hoffen oder befürchten , je nach position , eine änderung und warten deshalb ab .
diese rechtsunsicherheit wird bis nach der volksabstimmung andauern .
3. die kriminalisierung des cannabiskonsums wird auch abgelehnt .
ein ordnungsbussensystem wäre auch aus meiner sicht adäquater , wie das vorhin mein kollege stadler gesagt hat .
diesem vorhaben steht aber die initiative selbst im weg .
eine voraussichtlich kräftige ablehnung dieser volksinitiative wird es nämlich erschweren oder gar verhindern , ein ordnungsbussensystem einzuführen .
ich komme zu den schlussfolgerungen : wenn wir bezüglich drogenpolitik keine falschen signale setzen wollen , müssen wir diese initiative zur ablehnung empfehlen .
je deutlicher dies geschieht , je wahrscheinlicher wird ein rückzug dieser initiative .
aus meiner sicht wären die initianten aufgrund des gesagten nämlich gut beraten , die initiative zurückzuziehen .
ein deutliches volksnein würde auch unsere möglichkeit , ein ordnungsbussenregime einzuführen oder in anderer form auf diese diskussion zurückzukommen , stark einschränken .
ein ordnungsbussensystem wäre eigentlich ein mehrheitsfähiger ansatz .
nur losgelöst von dieser initiative und auch nicht als indirekter gegenvorschlag hat ein solcher ansatz eine politische chance .
wir sollten die initiative deshalb deutlich ablehnen und auf einen direkten oder indirekten " wohlfühl-gegenvorschlag " verzichten .
meine motivation , die initiative im komitee zu unterstützen , lag in der erwartung , dass mit der initiative ein gewisser druck entstehen würde und dass man in den räten einen gegenvorschlag erarbeiten würde , und zwar einen gegenvorschlag im sinne der revision des betäubungsmittelgesetzes gemäss botschaft des bundesrates vom 9. märz 2001 , die dann leider im nationalrat , wie gehört , gescheitert ist .
wegen der fristen , die für volksinitiativen gelten , ist es für uns nicht mehr möglich , einen gegenvorschlag zu machen .
ich möchte , wie es der präsident gewünscht hat , nicht weiter darauf eingehen .
die daten wurden bereits genannt .
aber ich meine , dass wir schon eine unmögliche , ja untragbare situation haben .
mit dieser art der ausnützung der fristen durch den bundesrat und den nationalrat wird unserem rat das recht genommen , das zu tun , was er zu tun berechtigt wäre .
und daher rege ich an , dass sich das büro , wenn es diese frage behandelt , wirklich überlegt , ob man dem erstrat allenfalls eine frist geben müsste , innerhalb derer er eine volksinitiative zu behandeln hat .
damit hätte der zweitrat nachher die möglichkeit , in genügender art auf die sache einzugehen .
unbefriedigend ist die situation bei dieser volksinitiative , weil ganz offensichtlich handlungsbedarf gegeben ist .
das hat auch der bundesrat gesagt .
es ist interessant , dass der bundesrat in seiner botschaft an sich in der initiative durchaus eine möglichkeit sähe .
auf seite 248 der botschaft steht : " aufgrund des initiativtextes wäre sowohl eine vollständige entkriminalisierung des handels und anbaus von betäubungsmittelhanf und seiner produkte denkbar als auch der vorschlag des bundesrates in seiner botschaft von 2001 , wonach anbau und handel im betäubungsmittelgesetz verboten bleiben , die strafverfolgung jedoch eingeschränkt würde .
" im grunde genommen hätte also der bundesrat nach der analyse der situation empfehlen müssen , der initiative zuzustimmen .
warum ist nun handlungsbedarf gegeben ?
es wurde bereits erwähnt - ich möchte darauf nicht weiter eingehen -: es gibt rund eine halbe million menschen in diesem land , die cannabisprodukte konsumieren , ohne dass dabei das geltende recht , d. h. die bestrafung , durchgesetzt wird - also eine typische vogel-strauss-politik : man sieht einfach weg .
ich habe vor einiger zeit bei uns bei der polizei nachgefragt , wie sie das handhaben , vor allem während der saison in den tourismusregionen , wo ja sehr viele leute sind , die aus gebieten kommen , die zum teil noch mehr dem cannabiskonsum zugeneigt sind , als dies in ländlichen räumen der fall ist .
da wurde ganz klar gesagt : die polizei hat keine andere möglichkeit , als wegzuschauen ; sie habe schon genug damit zu tun , den kokainkonsum zu bekämpfen .
wenn sie die analysen der abwasserreinigungsanlagen der tourismusorte während der saison kennen , dann wissen sie , dass dort jeweils sehr hohe restwerte , die vom kokainkonsum herrühren , festzustellen sind .
rechtsstaatlich ist also die situation für mich völlig unhaltbar .
mit dem konzept der volksinitiative wie auch mit den seinerzeitigen vorstellungen des bundesrates wäre es möglich , über die kontrolle des anbaus , der herstellung , der ein - und ausfuhr sowie des handels das ganze in den griff zu bekommen und damit - und das ist mein anliegen !
- den schwarzmarkt auszutrocknen .
wenn herstellung und markt vom staat kontrolliert würden , dann hätte man den schwarzmarkt weg .
wir haben heute beim alkohol auch keinen schwarzmarkt , wie man ihn seinerzeit , in den zwanzigerjahren während der prohibition , in den usa hatte .
es wäre also eine kontrolle möglich .
man würde den schwarzmarkt austrocknen , und damit wäre eine bessere prävention möglich .
eines ist bezüglich des schwarzmarktes noch wichtig für jene , die sich so für den jugendschutz einsetzen : seien sie sich bewusst , dass es ist nicht nur so ist , wie kollegin fetz gesagt hat , dass dort produkte mit höheren thc-werten verkauft werden ; sondern das problem ist , dass der schwarzmarkt unbeaufsichtigt ist und dass deshalb , unter dem deckel der öffentlichkeit , cannabiskonsumenten mit harten drogen in kontakt kommen können .
viele , welche heute mit den harten drogen probleme haben , sind über den cannabiskonsum im bereich des schwarzmarktes damit in kontakt gekommen .
wenn wir den schwarzmarkt von cannabisprodukten austrocknen , dann haben wir auch dieses problem im sinne eines guten jugendschutzes zielführender im griff .
zusammenfassend möchte ich sagen : es ist notwendig , dass wir diesen bereich entkriminalisieren ; ich rede bewusst nicht von liberalisierung .
ich bedaure , dass ein gegenvorschlag nicht möglich war .
auch für mich ist der text , wie ich erkenne , wenn ich ihn ansehe - das wurde auch von frau forster gesagt -, an sich nicht verfassungswürdig .
aber ich [ page 118 ] muss ihnen sagen : weil bis jetzt nichts geschehen ist , bleibt mir - da ich das problem lösen möchte - keine andere möglichkeit , als diese initiative zur annahme zu empfehlen .
der bundesrat hat im oktober 2006 die annahme der motion beantragt .
bereits im vorfeld waren zweifel an der notwendigkeit und der politischen opportunität einer solchen gesetzesrevision geäussert worden , der nationalrat hat die motion dann aber diskussionslos angenommen .
seit dem entscheid des bundesrates hat sich nicht zuletzt auch die schweizerische gesetzeslandschaft etwas verändert .
im zuge der neuordnung der rechtsmittelwege entscheidet heute das bundesstrafgericht in bellinzona - seit dem 1. januar 2007 - als erste und auch als einzige beschwerdeinstanz gegen verfügungen auf dem gebiet der internationalen rechtshilfe .
das bundesstrafgericht hat sich in drei beschwerdefällen mit der rechtmässigkeit mehrjähriger vermögenssperren , die in einem rechtshilfeverfahren angeordnet worden waren , auseinandergesetzt .
das gericht hat den kontoinhabern unter berufung auf das beschleunigungsgebot , das in artikel 29 der bundesverfassung [ page 98 ] verankert ist , ein beschwerderecht eingeräumt und auch die legitimationsvoraussetzungen in diesem entscheid präzisiert .
nach eintreten der rechtskraft der schlussverfügung , mit welcher die vermögenssperre angeordnet wird , muss der beschwerdeführer nicht mehr darlegen , dass er wegen der beschlagnahmten vermögen einen unmittelbaren und nichtwiedergutzumachenden nachteil erleidet ; artikel 80 e absatz 2 irsg ist also nicht anwendbar , weil das rechtshilfeverfahren mit dieser schlussverfügung abgeschlossen ist .
die rechtsprechung des bundesstrafgerichtes - die sich bereits unter dem alten recht , mit dem alten rechtsmittelverfahren , beim bundesgericht gezeigt hat und ihren anfang im august 2006 im fall marcos genommen hat , der ihnen bekannt ist - schafft heute also klarheit in der praxis .
sie erfüllt das hauptanliegen des motionärs , wonach vermögenssperren , die im rahmen eines rechtshilfeverfahrens angeordnet wurden , einer periodischen gerichtlichen kontrolle der rechtmässigkeit unterliegen sollen .
bei dieser situation , die sich jetzt in der praxis ergeben hat und die auch gefestigt ist , weil das bundesgericht selbst auch bereits in diesem sinne entschieden hat , sehe ich keinen gesetzgeberischen handlungsbedarf mehr .
ich komme wie ihre kommission zum schluss , dass die motion aus heutiger sicht obsolet geworden ist .
sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt ohne gegenstimme , die motion abzulehnen .
angenommen - adopté [ vs ] ziff .
2 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] ch .
2 proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes ... 24 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 6 enthaltungen )
es geht hier in erster linie um die abnahme von fingerabdrücken in empfangszentren , wie wir das heute handhaben .
vorgesehen ist auch künftig , biometrische daten zu erfassen .
biometrie ist heute in allen gebieten , die wir kennen , in anwendung .
wenn das bundesamt für migration solche aufträge an dritte erteilt , muss es auch gewähr dafür bieten , dass der dritte , der diese aufträge übernimmt , die datenschutzrechtlichen normen sowie jene der informatiksicherheit genauso beachtet , wie dies der fall wäre , wenn das bfm diese arbeit selber machen würde .
absatz 1 entspricht damit grundsätzlich artikel 6 absatz 4 der asylverordnung 3 über die bearbeitung von personendaten , bringt also in diesem sinne gar nichts neues .
wenn ich da in artikel 98 b absatz 1 bis lese : " das bundesamt kann dritte mit der bearbeitung von biometrischen daten beauftragen " , dann leuchten bei mir schon einige fragezeichen auf .
der datenschutz gebietet bei der ausübung hoheitlicher funktionen , dass eben diese hoheitlichen funktionen von personen wahrgenommen werden , die unmittelbarer obrigkeitlicher - ich brauche dieses wort bewusst - kontrolle unterliegen .
weitergabe von mandaten oder outsourcing scheint mir hier mindestens sehr fragwürdig zu sein .
ich wäre sehr froh , wenn noch ein bisschen ausgeführt werden könnte , was mit diesen dritten beabsichtigt ist .
es handelt sich ja um eine neuerung seitens des bundesrates .
ich bin überhaupt nicht begeistert von diesem paragrafen , aber vielleicht gelingt es ihnen , frau bundesrätin , mir zu erklären , dass dies das harmloseste der welt ist .
ich möchte zu dem , was herr inderkum gesagt hat , noch folgendes hinzufügen : die drei ausnahmen , die wir hier als nicht anwendbar erklären möchten , widersprechen entweder der dublin-verordnung , oder sie sind überflüssig .
zudem erschweren sie das verfahren durch zusätzliche sachverhaltsabklärungen und könnten das gesamte dublin-system in der schweiz lähmen .
im einzelfall behält sich die schweiz auch mit dublin einen handlungsspielraum vor , damit ihr immer noch offensteht , asylgesuche selber zu behandeln , wenn sie das als notwendig erachtet .
das ist die sogenannte souveränitätsklausel .
aus diesen gründen wird jetzt vorgeschlagen , die ausnahmen des nichteintretens auf asylgesuche bei wegweisungsverfahren in den zuständigen dublin-staat aufzuheben , was wir als richtig erachten .
ich habe ja bereits beim eintreten auf artikel 34 absatz 3 hingewiesen ; die frau bundesrätin hat es auch getan .
hier stellt ihnen die kommission einen änderungsantrag .
ich muss hier zum besseren verständnis etwas ausholen .
artikel 34 trägt die sachüberschrift " nichteintreten bei sicherheit vor verfolgung im ausland " .
er ist wie folgt strukturiert : absatz 1 enthält den grundsatz , dass auf gesuche von asylsuchenden nicht eingetreten wird , wenn die asylsuchenden aus sogenannten verfolgungssicheren staaten gemäss artikel 6 a absatz 2 buchstabe a kommen .
absatz 2 bestimmt , in welchen fällen " in der regel " nicht auf asylgesuche eingetreten wird .
hier wird nun in buchstabe d gesagt , dass in der regel dann nicht auf ein asylgesuch eingetreten wird , wenn der asylsuchende in einen drittstaat ausreisen kann , " welcher für die durchführung des asyl - und wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist " - damit ist eben das dublin-system angesprochen .
absatz 3 enthält nun die ausnahmen von der regel gemäss absatz 2. er bestimmt die folgenden fälle , in denen auf ein asylgesuch eingetreten werden muss - sie sehen das auf seite 21 der fahne -, nämlich wenn : " a. personen , zu denen die asylsuchende person enge beziehungen hat , oder nahe angehörige in der schweiz leben ; b. die asylsuchende person offensichtlich die flüchtlingseigenschaft nach artikel 3 erfüllt ; c. hinweise darauf bestehen , dass im drittstaat kein effektiver schutz vor rückschiebung nach artikel 5 absatz 1 besteht " .
der antrag der kommission geht nun dahin , dass absatz 2 buchstabe d mit blick auf absatz 3 auszunehmen ist .
oder anders ausgedrückt : wenn asylsuchende in einen drittstaat ausreisen können , der aufgrund des dublin-systems für die durchführung des asylverfahrens zuständig ist , dann muss auch dann nicht auf das asylgesuch eingetreten werden , wenn eine fallkonstellation gemäss artikel 34 absatz 3 gegeben ist - ich habe diese fälle zitiert .
oder noch etwas einfacher ausgedrückt : wenn ein fall gemäss dublin-system vorliegt , gilt absatz 3 nicht .
der grund besteht darin , dass all diese fallkonstellationen vom dublin-system abgedeckt sind .
abstimmung - vote für den antrag der kommission ... 28 stimmen für den antrag ory ... 9 stimmen [ vs ] art .
64 abs .
2 - art .
64 al .
2
ich möchte sie auch bitten , den antrag ory abzulehnen , und zwar aus den gleichen gründen , wie sie ihnen bereits herr inderkum gesagt hat .
die schengener verordnung verlangt nicht , dass eine übersetzung in die muttersprache der person , die befragt wird , stattfindet .
in bezug auf die sprache , in der gesprochen und geschrieben wird , ist das landesrecht massgebend .
herr inderkum hat darauf hingewiesen , dass bei uns das bundesgesetz über das verwaltungsverfahren gilt ; und da heisst es , dass die verfahrenssprache eine der vier landessprachen sei .
insofern ist dieser antrag abzulehnen .
ich möchte auch darauf hinweisen , dass während der beschwerdefrist die möglichkeit besteht , eine rechtsberatung aufzusuchen , und im rahmen dieser rechtsberatung dann auch übersetzungen möglich sind .
ich möchte sie bitten , auch gestützt auf das , was in der schengener verordnung zum ausdruck kommt , nämlich , dass hier die landessprachen massgebend sind , den antrag ory abzulehnen .
frau ory beantragt , artikel 7 absatz 3 zu ergänzen : " die verfügung muss in einer für die person verständlichen sprache verfasst sein .
" ich kann hier wie gesagt nur meine eigene meinung zum ausdruck bringen : ich meine , sagen zu dürfen - frau bundesrätin widmer-schlumpf wird mich korrigieren , wenn es nicht zutrifft -, dass die schengener verordnung das nicht verlangt .
die schengener verordnung verlangt nicht , dass die verfügung in einer sprache des landes des betreffenden abgefasst werden muss .
auch das verwaltungsverfahrensgesetz - und eine solche abweisende verfügung ist ja ein verwaltungsakt - verlangt nicht , dass eine verfügung in einer sprache verfasst wird , derer der betreffende mächtig ist .
hinzu kommt , dass die betroffenen personen nach dem bestehenden recht über die möglichkeit einer beschwerdefähigen verfügung informiert werden müssen .
sie haben auch die möglichkeit , innerhalb der beschwerdefrist eine rechtsberatung aufzusuchen , sodass ich ihnen beliebt machen muss - vorbehältlich einer anderen stellungnahme von frau bundesrätin widmer-schlumpf -, den antrag ory abzulehnen .
gestatten sie mir zwei vorbemerkungen zu diesem antrag und auch zu den übrigen anträgen ory : 1. es ist so , dass dieser antrag und auch die anderen anträge der kommission nicht vorgelegen haben .
darum kann ich hier nur meine eigene meinung zum ausdruck bringen .
2. auch das gilt generell für alle diese anträge : nach meiner auffassung haben wir eine analoge situation zu jener , die wir seinerzeit beim finanzausgleich hatten , als es um die umsetzung der vorlage 2 ging .
auch dort waren bestrebungen vorhanden , beispielsweise im bildungs - und im sozialbereich materielle änderungen einzubringen .
das ist nicht das ziel und nicht der zweck der vorlage , sondern hier geht es wirklich nur um die umsetzung des schengener grenzkodex beziehungsweise der entsprechenden anpassungen ans eg-recht .
das möchte ich generell vorbemerkt haben .
ich komme dann noch kurz auf den antrag ory zu artikel 7 absatz 3 zurück .
die ihnen hier vorliegenden erlasse zu schengen und dublin wurden vom bundesrat am 24 . oktober 2007 verabschiedet .
es handelt sich , wie der kommissionspräsident gesagt hat , einerseits um die übernahme des schengener grenzkodex und anderseits um gesetzesanpassungen im bereich ausländer - und asylrecht zur vollständigen umsetzung von schengen und dublin .
mit dem vorliegenden bundesbeschluss soll der schengener grenzkodex , eine weiterentwicklung des [ page 102 ] schengen-besitzstands , übernommen werden .
die übernahme des grenzkodex stellt einen internationalen vertrag dar .
aufgrund des schengener grenzkodex muss ein neues verfahren bei einreiseverweigerungen und wegweisungen beim flughafen eingeführt werden .
am flughafen muss neu immer eine wegweisungsverfügung anhand eines standardformulars erlassen werden .
das ausländergesetz wurde dabei nur so weit an den schengener grenzkodex angepasst , als sich dies als notwendig erwiesen hat .
anlässlich der vorbereitungsarbeiten zum schengener grenzkodex stellte sich heraus , dass aufgrund der assoziierung an schengen und dublin einige vorschriften im ausländer - und asylrecht nochmals vervollständigt werden müssen .
die notwendigkeit dieser anpassungen wurde erst nach abschluss der gesetzgebungsarbeiten im ausländer - und asylrecht deutlich .
es handelt sich dabei um ergänzungen zur vollständigen umsetzung des bereits mit bundesbeschluss vom 17 . dezember 2004 übernommenen schengen - und dublin-besitzstands .
wir unterbreiten ihnen heute folgende fünf ergänzungen : 1. es ist die einführung einer besonderen ausländerrechtlichen wegweisung im ausländergesetz für fälle , in denen in der schweiz kein asylgesuch gestellt wird .
es wird somit möglich , eine person in einen dublin-staat zurückzuführen , in dem diese bereits ein asylgesuch gestellt hat .
2. es ist der erlass von vorschriften im ausländergesetz betreffend die verpflichtung von beförderungsunternehmen , angaben über die beförderten personen vor dem check-in zu übermitteln .
diese massnahme dient insbesondere der prävention der illegalen migration .
3. dann ist es der erlass von strafbestimmungen im ausländergesetz für transportunternehmen in bezug auf ihre melde - und sorgfaltspflichten .
4. es ist der erlass im asylgesetz von dublin-konformen bestimmungen zum asylverfahren im falle von asylgesuchen an der grenze , im grenznahen bereich und an den flughäfen sowie im inland .
5. schliesslich geht es um die schaffung der notwendigen rechtsgrundlagen im bundesgesetz über das informationssystem für den ausländer - und asylbereich , damit das neue informationssystem , das zemis , auch für aufgaben im zusammenhang mit schengen und dublin verwendet werden kann .
zwei weitere anpassungen , die nur indirekt mit den schengen - und dublin-assoziierungsabkommen zu tun haben , werden ihnen ebenfalls heute unterbreitet .
zum einen handelt es sich um die delegationsnorm zugunsten des eidgenössischen justiz - und polizeidepartementes für den abschluss von vereinbarungen über organisatorische und technische fragen im zusammenhang mit der wiederaufnahme von eigenen staatsangehörigen .
bei diesen vereinbarungen handelt es sich nicht um rückübernahmeabkommen .
diese vereinbarungen sind bereits heute auf verordnungsstufe vorgesehen und sollen nun auf gesetzesstufe überführt werden .
dann geht es zum anderen um den erlass einer delegationsnorm im asylgesetz zur bearbeitung von biometrischen daten durch dritte .
diese ist ebenfalls heute auf verordnungsstufe vorgesehen und muss ebenfalls auf gesetzesstufe verankert werden .
noch etwas zum zeitplan : die erwähnten ergänzungen beziehen sich auf den besitzstand , den die schweiz schon mit dem bundesbeschluss vom 17 . dezember 2004 übernommen hat .
dies bedeutet , dass diese änderungen bei der inkraftsetzung von schengen voraussichtlich im november 2008 umgesetzt sein müssen .
beim schengener grenzkodex handelt es sich um eine weiterentwicklung , die ebenfalls im november 2008 in kraft gesetzt werden soll .
die schweiz wird im jahr 2008 aufgrund des grenzkodex durch die eu evaluiert , und es ist daher sinnvoll , diesen bei der inkraftsetzung der assoziierungsabkommen sofort anzuwenden .
noch etwas zu artikel 34 absatz 3 des asylgesetzes , der nicht gegenstand der botschaft war - herr kommissionspräsident inderkum hat darauf hingewiesen -: es handelt sich dabei um eine anpassung des artikels an einen ausnahmetatbestand .
hier sind ausnahmetatbestände erwähnt , die bei wegweisungen in einen sicheren drittstaat zur anwendung kommen sollen .
diese sollen bei dublin-fällen nicht mehr angewendet werden .
wir werden sicher beim entsprechenden artikel noch darauf zurückkommen .
dann zu artikel 36 absatz 1 : da hat der präsident der staatspolitischen kommission auch darauf hingewiesen , dass hier noch eine ergänzung bzw. eine änderung notwendig werden sollte .
mit dem dublin-system wird die zuständigkeit eines staates für die durchführung des asylverfahrens festgestellt , und die schweiz ist dabei nicht mehr verpflichtet , die flüchtlingseigenschaft zu prüfen .
auf eine anhörung zu den asylgründen bei dublin-fällen könnte deshalb verzichtet werden , und das rechtliche gehör könnte in einem einfachen verfahren , also ohne abklärung der flüchtlingseigenschaft , dann noch gewährt werden .
ich empfehle ihnen , diese frage der zuständigen kommission des nationalrates zur überprüfung und zur behandlung zu übergeben .
zu einzelnen bestimmungen , die bereits bei der eintretensdebatte zur diskussion gestellt und zu denen fragen aufgeworfen wurden , möchte ich mich dann in der detailberatung äussern .
in diesem sinne beantrage ich ihnen namens des bundesrates , auf die vorlagen einzutreten .
ich möchte sie in bezug auf das verfahren bei wegweisungen auf einen punkt hinweisen , zu dem meine kantonsregierung einen vorbehalt angebracht hat .
dem vorschlag , die einreiseverweigerung an der aussengrenze künftig mit dem einheitlichen , im schengener grenzkodex vorgesehenen beschwerdefähigen formularentscheid zu verfügen , ist zuzustimmen .
ebenso ist der vorschlag gutzuheissen , mit einem solchen entscheid wegweisungen im rahmen eines bewilligungsfreien aufenthaltes zu verfügen .
hier kann der argumentation gefolgt werden , wonach in fällen , in denen der aufenthalt nach einer ursprünglich rechtmässig erfolgten einreise wegen nicht mehr erfüllter voraussetzungen beendet wird , ein gewisses rechtsschutzinteresse besteht , was die wegweisung mittels beschwerdefähigen entscheides durchaus gerechtfertigt erscheinen lässt .
nicht nachvollziehbar hingegen ist der vorschlag , das gleiche verfahren auch bei wegweisungen in fällen mit ursprünglich illegalem aufenthalt zu verwenden .
es wirkt doch stossend , wenn einer person , welche die einreisevorschriften umgangen hat , im rahmen des wegweisungsverfahrens nun rechtsmittel zugestanden werden .
es ist auch nicht einzusehen , weshalb in solchen fällen nicht wie bisher eine formlose wegweisung erfolgen kann , zumal der schengener grenzkodex kein formelles prozedere vorsieht .
in den kantonen befürchtet man deswegen einen gewissen mehraufwand für die entsprechenden behörden .
aus den erläuterungen geht die logik dieses mechanismus nicht hervor .
es hat aber , wie uns in der kommission die frau bundesrätin geschildert hat , mit dem dublin-abkommen zu tun .
ich wäre froh , wenn dieser mechanismus zuhanden des amtlichen bulletins noch genau dargestellt werden könnte .
kollege janiak hat soeben darauf hingewiesen : am 5. juni 2005 wurden die bilateralen abkommen zwischen der schweiz und der eu über die assoziierung an schengen und dublin vom schweizervolk angenommen .
die schweiz hat sich verpflichtet , alle eu-rechtsakte zu übernehmen , auf welche im schengener und im dubliner assoziierungsabkommen bezug genommen wird .
im weiteren hat sich die schweiz bereiterklärt , alle späteren schengen - bzw. dublin-relevanten rechtsakte , welche nach unterzeichnung der abkommen , d. h. nach dem 26 . oktober 2004 , verabschiedet werden , [ page 100 ] grundsätzlich zu übernehmen und , soweit erforderlich , in schweizerisches recht umzusetzen .
die schweiz hat beide assoziierungsabkommen , also schengen und dublin , ratifiziert , und zwar am 20 . märz 2006 . die ratifikation seitens der eg bzw. eu steht noch aus .
lassen sie mich einleitend kurz etwas zum verfahren betreffend die weiterentwicklung des schengen - und des dublin-besitzstands sagen : die weiterentwicklung dieser besitzstände aufgrund von eu - bzw. eg-recht wird der schweiz notifiziert .
die schweiz hat dann der eu innerhalb einer frist von dreissig tagen mitzuteilen , ob sie die neuen rechtsakte übernehmen will , wobei die dreissigtägige frist erst mit der ratifikation der assoziierungsabkommen durch beide vertragsparteien , also auch durch die eu bzw. eg , zu laufen beginnt .
die übernahme erfolgt dann im rahmen eines notenaustausches , der aus der sicht der schweiz einen völkerrechtlichen vertrag darstellt .
je nach inhalt dieses notenaustausches bzw. dieses völkerrechtlichen vertrages ist dann für die genehmigung entweder der bundesrat oder die bundesversammlung zuständig .
wir haben es hier mit zwei vorlagen zu tun , die aber zusammenhängen .
vorlage 1 betrifft die übernahme des schengener grenzkodex .
bei vorlage 2 geht es um ergänzungen zur vollständigen umsetzung des bereits übernommenen schengen - und dublin-besitzstands .
zunächst zu vorlage 1 , übernahme des schengener grenzkodex : der schengener grenzkodex ersetzt wesentliche bestimmungen des sogenannten schengener durchführungsübereinkommens .
er fasst die an verschiedenen orten geregelten bestimmungen in einem einheitlichen rechtsakt , nämlich einer verordnung nach eg-recht , zusammen .
inhaltlich geht es im wesentlichen um bestimmungen über das überschreiten der schengen-aussengrenze : die einreisevoraussetzungen , die durchführung der grenzkontrolle , die wiedereinführung der personenkontrolle an den binnengrenzen und die einreiseverweigerung .
die aussengrenzen , das wissen sie , dürfen nur überschritten werden , wenn die im schengen-besitzstand vorgesehenen einreisevoraussetzungen eingehalten werden .
personen , welche die aussengrenzen überschreiten , unterstehen einer grenzkontrolle , deren einzelheiten im grenzkodex geregelt sind .
neben der grenzkontrolle an den aussengrenzen regelt der grenzkodex auch das verfahren an den binnengrenzen .
dazu gehören namentlich die abschaffung der systematischen und verdachtsunabhängigen kontrollen an den binnengrenzen , die vorübergehende wiedereinführung dieser kontrollen in besonderen fällen sowie das dabei zur anwendung gelangende verfahren .
in artikel 13 regelt der schengener grenzkodex das verfahren bei einer einreiseverweigerung an der aussengrenze .
neu muss bei einer einreiseverweigerung zwingend ein rechtsmittel gegeben sein , wobei das verfahren nach nationalem recht erfolgt .
das rechtsmittel hat aber keine aufschiebende wirkung , sodass die einreiseverweigerung - sie muss übrigens mit einem einheitlichen standardformular erfolgen - trotz einreichung eines rechtsmittels vollstreckt werden kann , es sei denn , übergeordnetes recht , also insbesondere völkerrechtliche bestimmungen - beispielsweise enthalten in der flüchtlingskonvention oder in der emrk -, würden einer einreiseverweigerung entgegenstehen .
dieses verfahren gilt grundsätzlich nur für eine einreiseverweigerung an der aussengrenze , also - mit anderen worten - bei der einreise aus einem drittstaat in den schengen-raum .
an den binnengrenzen kommt das verfahren ausnahmsweise dann zur anwendung , wenn daselbst die personenkontrollen vorübergehend wieder eingeführt werden .
für die schweiz bedeutet dies , dass das erwähnte verfahren nur bei der einreise über flughäfen oder flugplätze zur anwendung gelangt , auf welchen flugzeuge landen , welche passagiere von ausserhalb des schengen-raums in die schweiz transportieren , grundsätzlich aber nicht dann , wenn eine grenze zwischen der schweiz und ihren vier nachbarstaaten überschritten wird .
der schengener grenzkodex - ich habe es bereits erwähnt - ist in eine eu-verordnung gekleidet , und diese ist völkerrechtlich direkt anwendbar .
zwecks vermeidung von normativen widersprüchen zwischen dem grenzkodex auf der einen seite und dem schweizerischen landesrecht auf der anderen seite muss jedoch das bundesgesetz über die ausländerinnen und ausländer vom 16 . dezember 2005 in einigen bestimmungen angepasst werden .
diese erste vorlage ist in einen bundesbeschluss gekleidet .
dieser enthält auch die zu revidierenden bestimmungen des ausländergesetzes , welche zur umsetzung des schengener grenzkodex erforderlich sind - dies in anwendung von artikel 141 a absatz 2 der bundesverfassung .
ich komme zu vorlage 2 ; hier geht es um anpassungen beim bereits übernommenen schengen - und dublin-besitzstand .
anlässlich der vorbereitungsarbeiten zur weiterentwicklung des schengen-besitzstands stellte sich heraus , dass einige vorschriften im ausländer - und asylrecht nochmals näher geprüft und vervollständigt werden müssen .
erforderlich sind anpassungen im ausländergesetz , dann im asylgesetz sowie im bundesgesetz über das informationssystem für den ausländer - und den asylbereich ( bgiaa ) .
dabei handelt es sich - das festzustellen ist wichtig - nicht um weiterentwicklungen , sondern um ergänzungen für die umsetzung des bereits übernommenen schengen - und dublin-besitzstands .
diese ergänzungen müssen spätestens im zeitpunkt der inkraftsetzung der schengen - und dublin-assoziierungsabkommen in schweizerisches recht umgesetzt sein .
vorgeschlagen werden die folgenden änderungen : 1. die einführung einer besonderen ausländerrechtlichen wegweisung im ausländergesetz im zusammenhang mit dem dublin-verfahren für fälle , in denen in der schweiz kein asylgesuch gestellt wird , die betreffende person aber bereits in einem dublin-staat ein asylgesuch gestellt hat ; 2. der erlass von vorschriften im ausländergesetz zur umsetzung der richtlinie 2004 /82 der eg über die verpflichtung von beförderungsunternehmen , angaben über die beförderten personen zu übermitteln ; 3. der erlass von strafbestimmungen für transportunternehmen im ausländergesetz in bezug auf die richtlinien der eg 2001 /51 und 2004 /82; 4. der erlass einer delegationsnorm zugunsten des ejpd für den abschluss von vereinbarungen über organisatorische und technische fragen im zusammenhang mit der wiederaufnahme von eigenen staatsangehörigen ; 5. eine dublin-konforme regelung des asylverfahrens bei asylgesuchen an der grenze , im grenznahen bereich , an den flughäfen sowie im inland ; 6. der erlass einer bestimmung zur bearbeitung von biometrischen daten durch dritte ; 7. last , but not least : die schaffung der notwendigen rechtsgrundlagen im bgiaa , damit das neue informationssystem für den ausländer - und den asylbereich ( zemis ) auch für aufgaben im zusammenhang mit der anwendung der schengen - und dublin-assoziierungsabkommen verwendet werden kann .
bei der beratung des asylgesetzes im anhang zu vorlage 2 hat sich herausgestellt , dass bei artikel 34 des asylgesetzes , der nicht gegenstand der bundesrätlichen vorlage ist , ebenfalls noch anpassungsbedarf besteht ; daher finden sie bei artikel 34 auf seite 20 der fahne einen entsprechenden antrag der kommission .
wir werden in der detailberatung darauf zurückkommen .
nun , frau bundesrätin , bei der vorberatung des geschäftes hat sich mir noch die frage gestellt , ob nicht auch noch handlungsbedarf bei artikel 36 des asylgesetzes , konkret bei artikel 36 absatz 1 buchstabe a und bei absatz 2 , bestehe .
es geht um die frage , ob in einem sogenannten dublin-verfahren eine anhörung zu den asylgründen erforderlich ist oder ob es nicht genügt , der asylsuchenden person einfach das rechtliche gehör zu gewähren , da ja das dublin-system gerade bezweckt , den für die durchführung des asylverfahrens zuständigen staat zu bestimmen .
es ist klar , dass wir uns hier nicht im detail darüber unterhalten können .
aber vielleicht könnten sie hierzu kurz stellung nehmen , damit man das allenfalls im zweitrat näher ansieht .
[ page 101 ] formell gesehen , ist vorlage 2 in eine änderung des ausländergesetzes gekleidet , wobei unter dem titel " änderung bisherigen rechts " auch die änderungen im bgiaa erfolgen .
namens der kommission beantrage ich ihnen eintreten auf die beiden vorlagen und zustimmung zu den anträgen der kommission .
als nichtjurist und deshalb vermutlich als " nichtdrauskommender " erlaube ich mir doch eine frage : im geltenden recht sind drei tage vorgesehen .
wenn man das schon beibehalten will , wäre es nützlich und hilfreich , wenn hier dargestellt würde , dass diese sehr kurze frist im geltenden recht kein problem dargestellt hat .
als bürger ist für mich eine dreitagefrist sehr , sehr kurz .
ich war glücklicherweise noch nie flüchtling ; das ist mir erspart geblieben .
aber wenn ich mir vorstelle , dass man drei tage zeit hat - vielleicht muss man noch jemanden aufsuchen , der einem erklärt , worum es überhaupt geht , rein sprachlich vielleicht , dies auch angesichts des vorhergehenden entscheides -, denke ich , es wäre sehr dienlich , wenn zur beruhigung der situation hier dargestellt werden könnte , dass die dreitagefrist bisher im prinzip keine probleme verursacht hat .
ich gebe zu : gefühlsmässig wäre mir als mitglied einer gesetzgebenden behörde wohler , wenn man eine zehntagefrist einschalten würde .
ich bin gespannt auf die auskünfte , die dazu erteilt werden .
auch hier äussere ich nur meine persönliche meinung : 1. ich glaube feststellen zu dürfen , dass das übergeordnete recht , sprich der schengener grenzkodex , hier keine anpassung verlangt .
2. wir haben bei der beratung des ausländergesetzes über diese frage auch diskutiert , wenn ich mich richtig entsinne ; ich war ja damals schon in der kommission .
das gesetz wurde so verabschiedet .
sie kennen auch die zahlen bei der volksabstimmung .
auch hier käme es einer materiellen änderung gleich , wenn sie diesem antrag zustimmen würden .
ich möchte noch darauf hinweisen , dass es umgehend als asylgesuch zu werten ist , wenn die betroffene person eine verfolgung durch den herkunftsstaat geltend macht , verbunden mit den entsprechenden verfahrensfristen und -garantien. auch hier muss ich ihnen beantragen , den antrag ory abzulehnen .
auch ich möchte sie bitten , diesen antrag abzulehnen .
es besteht tatsächlich kein anpassungsbedarf aufgrund des schengener grenzkodex .
aber für mich massgeblich ist an sich , dass wir mit dem am 1. januar 2008 in kraft getretenen ausländergesetz diese regelung der dreitägigen beschwerdefrist noch einmal bestätigt haben , eine regelung also , die bereits heute gilt .
es hat hier auch nie zu irgendwelchen problemen geführt , und zwar , weil es nicht ausschliesslich um flüchtlinge geht .
es geht um ausländer in ihrer gesamtheit .
wenn sich dann herausstellt , dass der betreffende ausländer vom herkunftsland bedroht ist , dass ihm also eine verfolgung im herkunftsland droht , dann wird sein gesuch umgehend in ein asylgesuch umgewandelt und auch so behandelt , mit verfahrensrechten und -garantien, wie sie eben im asylbereich bestehen .
von daher haben wir überhaupt keine probleme mit dieser dreitägigen beschwerdefrist .
abstimmung - vote für den antrag der kommission ... 28 stimmen für den antrag ory ... 9 stimmen [ vs ] art .
65 ; 66 titel , abs .
2 - art .
65 ; 66 titre , al .
2
ich schulde herrn ständerat briner noch eine antwort , und zwar auf die frage , was mit den sich illegal in unserem land aufhaltenden geschehen soll .
er sagt , es sei nicht nachvollziehbar - und die aussage wird gestützt von der regierung des kantons schaffhausen -, warum hier noch eine beschwerde möglich sei und nicht eine formlose wegweisung erfolge .
die im ausländergesetz vorgesehene formlose wegweisung gilt auch mit dublin .
dies bedeutet , dass eine wegweisung in den heimatstaat durch die kantonalen behörden formlos erfolgen kann .
der betroffenen person ist dann aber das rechtliche gehör zu gewähren , und es muss erklärt werden , dass eine verfügung unverzüglich verlangt werden kann - das ist gemäss unserem ausländergesetz vorgesehen .
es hat also nicht direkt mit dem schengener grenzkodex zu tun .
wird dann eine verfügung verlangt , so muss diese durch die kantonale behörde erlassen werden .
also ist dies nicht direkt folge der schengener-grenzkodex-frage , sondern es ist auf unser ausländergesetz zurückzuführen , das wir bereits in kraft gesetzt haben .
auch hier nur meine persönliche meinung : ich glaube , man kann sagen , dass die neue maximalhöhe , die jetzt in die vorlage aufgenommen wurde , den grundsätzen des schweizerischen strafrechtes besser entspricht , und zwar deshalb , weil sie nicht mehr nur nach der anzahl der beförderten passagiere bemessen , sondern im einzelfall aufgrund des verschuldens festgelegt wird .
die im antrag ory vorgesehene maximalhöhe dürfte zu tief bemessen sein , sodass der angestrebte abschreckungseffekt eben nicht erreicht werden kann .
auch hier beantrage ich ihnen deshalb , den antrag ory abzulehnen .
auch ich möchte ihnen beantragen , den antrag ory abzulehnen , auch aus strafrechtlichen gründen und wegen der grundsätze , die im strafrecht gelten , wonach man im einzelfall aufgrund des verschuldens auch eine busse festlegen soll .
das wird in dieser bestimmung hier getan .
dann ist der antrag ory auch deshalb abzulehnen , weil die eu-richtlinie einen rahmen von maximal einer million franken ermöglicht und weil der minimalansatz ja nirgends festgesetzt ist .
also man hat eine grosse breite , man kann den individuellen verhältnissen rechnung tragen , und das entspricht den grundsätzen des strafrechtes besser .
der präsident der kommission für rechtsfragen hat an sich schon alles gesagt , was es hier beim eintreten zu sagen gibt .
ich möchte vielleicht einfach noch einmal darauf hinweisen , dass sich die zusammenarbeit mit bosnien-herzegowina bislang auf den informationsaustausch über interpol beschränkt hat und dass sie mit dem vorliegenden abkommen nun intensiviert und erheblich erweitert werden soll .
das abkommen mit bosnien-herzegowina deckt sich inhaltlich mit den von der bundesversammlung bereits genehmigten abkommen mit verschiedenen anderen ländern : tschechien , lettland , albanien , rumänien , mazedonien , ungarn und slowenien .
es greift nicht - das ist vielleicht noch zu betonen - in die bestehende kompetenzverteilung zwischen den justiz - und polizeibehörden ein .
die zuständigkeitsverteilung , die wir heute zwischen bund und kantonen sowie unter den kantonen haben , wird durch dieses abkommen nicht tangiert .
und schliesslich : das abkommen kann mit den bestehenden mitteln umgesetzt werden .
mit der vorliegenden vorlage soll die polizeikooperation der schweiz mit bosnien-herzegowina verbessert werden .
es geht um ein abkommen der zusammenarbeit bei der kriminalitätsbekämpfung .
die schweiz hat ein grosses interesse an der polizeikooperation mit den staaten des balkans .
5 prozent unserer wohnbevölkerung , rund 340 000 menschen , stammen aus dieser region , darunter gut 40 000 aus bosnien-herzegowina .
allein dadurch bestehen umfangreiche verbindungen zwischen den beiden ländern .
mit bezug auf die kriminellen aktivitäten von personen aus bosnien-herzegowina stand in den letzten zwei jahren der illegale handel mit drogen im vordergrund .
daneben finden sich fälle von geldwäscherei , menschenschmuggel , einbruch und fahrzeugdiebstahl .
eine intensivierung der polizeizusammenarbeit beider länder ist deshalb sinnvoll .
die internationale polizeikooperation der schweiz steht auf drei pfeilern : erstens die bilaterale zusammenarbeit , das sind polizeiabkommen und ein netz von polizeiattachés ; zweitens die euroregionale zusammenarbeit , schengen und europol ; drittens die globale multilaterale zusammenarbeit mit interpol .
die polizeikooperation mit bosnien-herzegowina beschränkt sich heute auf den informationsaustausch via interpol .
mit dem vorliegenden abkommen soll die zusammenarbeit mit der folgenden zielsetzung erweitert werden : der informationsaustausch wird unter berücksichtigung von datenschutz - und geheimhaltungsbestimmungen über interpol hinaus ermöglicht und präzise geregelt , und die koordination von operativen einsätzen wird gewährleistet .
dabei geht es auch darum , erträge aus kriminellen aktivitäten ausfindig zu machen .
der einsatz von gemeinsamen kontroll -, observations - und ermittlungsteams wird ermöglicht .
es wird eine grundlage für die gegenseitige stationierung von polizeiattachés geschaffen , und es sollen massnahmen zur verbrechensverhütung sowie zum schutz von opfern und zeugen umgesetzt werden .
schliesslich geht es auch um den erfahrungsaustausch insgesamt .
das abkommen , das heute vorliegt , ist an vergleichbare abkommen mit anderen staaten aus dieser region angelehnt , die das parlament bereits genehmigt hat , z. b. mit mazedonien , albanien , rumänien und auch slowenien .
ich beantrage ihnen im namen der kommission , auf die vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen .
die schweiz und mexiko betreiben seit vielen jahren einen aktiven wirtschafts - und aussenhandel .
mexiko ist unser zweitwichtigster handelspartner in lateinamerika .
seit 2001 gibt es ein freihandelsabkommen .
es liegt auf der hand , dass die schweiz und mexiko ihre zusammenarbeit auch bei der verbrechensbekämpfung intensivieren und dies nun in einem staatsvertrag festlegen wollen .
ich will den rechtshilfevertrag nur kurz erläutern .
er schafft die völkerrechtliche grundlage , damit bei der verfolgung strafbarer handlungen effizienter zusammengearbeitet werden kann .
er steckt den rahmen für die zusammenarbeit der strafjustizbehörden ab und regelt die modalitäten der rechtshilfe .
eine vertragspartei kann die rechtshilfe verweigern , wenn das ausländische verfahren aus menschenrechtswidrigen gründen eingeleitet wurde oder die leistung der rechtshilfe gegen internationale menschenrechtsverpflichtungen verstossen würde .
eine verweigerung der rechtshilfe ist auch bei politischen und fiskalischen delikten möglich .
handelt es sich beim fiskaldelikt um einen abgabebetrug , so kann rechtshilfe gewährt werden .
die zusammenarbeit beim abgabebetrug wird im vertragstext ausdrücklich vorgesehen .
eine weiter gehende verpflichtung im fiskalbereich hält der bundesrat nicht für angezeigt .
das parlament unterstützte bisher die bundesrätliche vertragspolitik .
die schweiz hat sich in keinem rechtshilfevertrag mit einem lateinamerikanischen staat für eine verpflichtende fiskalzusammenarbeit ausgesprochen .
der rechtshilfevertrag mit mexiko ist ein wichtiges rechtsinstrument , um wirksam und in menschenrechtskonformen verfahren gegen die internationale kriminalität vorgehen zu können .
dieser vertrag steht in einklang mit unserem rechtshilferecht und auch mit der schweizerischen vertragspolitik .
ähnliche abkommen hat die schweiz mit diversen anderen lateinamerikanischen staaten abgeschlossen .
ich ersuche sie , auf die vorlage einzutreten und den bundesbeschluss zu genehmigen .
das rechtshilfeabkommen mit mexiko schafft die völkerrechtliche grundlage dafür , dass schweizerische und mexikanische behörden künftig bei der verfolgung strafbarer handlungen zusammenarbeiten können .
das abkommen erlaubt beiden staaten , prozess - oder andere amtshandlungen für die justizbehörden der anderen partei vorzunehmen und ihr die ergebnisse zu übermitteln .
vorlage für das abkommen sind das europäische übereinkommen über die rechtshilfe in strafsachen von 1959 und sein zweites zusatzprotokoll von 2001 . ähnliche verträge hat die schweiz schon mit anderen lateinamerikanischen staaten geschlossen und unterzeichnet .
wesentliche punkte des abkommens sind : 1. die rechtshilfe kann unter anderem verweigert werden , wenn das ausländische verfahren aus menschenrechtswidrigen gründen eingeleitet worden ist oder das ersuchen gegen internationale verpflichtungen im bereiche der menschenrechte verstösst .
zudem ist eine verweigerung der rechtshilfe für politische und fiskalische delikte möglich .
2. eine vertragspartei hat neben beweismitteln und informationen auch beschlagnahmtes deliktgut herauszugeben .
3. unter gewissen voraussetzungen können zeugen , sachverständige sowie beschuldigte oder angeklagte personen mittels videokonferenz einvernommen werden .
4. in bestimmten fällen dürfen der vertragspartei beweismittel und informationen ohne vorgängiges rechtshilfeersuchen übermittelt werden .
5. zur vereinfachung des verfahrens wird bei den vertragsparteien als anlaufstelle eine zentralbehörde eingerichtet .
der bundesrat hat auf eine vernehmlassung verzichtet , weil das abkommen weder über das geltende rechtshilferecht hinausgeht noch grundlegend von anderen rechtshilfeverträgen abweicht .
hingegen muss der vertrag dem fakultativen staatsvertragsreferendum unterstellt werden , weil er wichtige rechtsetzende bestimmungen enthält .
das vorliegende abkommen ist ein wichtiges rechtsinstrument im kampf gegen die internationale kriminalität .
die schweiz und mexiko bekräftigen darin ihren willen , einander bei der verfolgung von straftaten aktiv zu unterstützen und dabei die menschenrechte zu wahren .
die schweiz betreibt mit mexiko einen regen wirtschafts - und aussenhandel , unser land hat deshalb ein interesse daran , mexiko auch bei der verbrechensbekämpfung zu unterstützen .
der nationalrat hat der vorlage schon zugestimmt .
er verzichtete dabei , wie in rechtshilfeverträgen mit lateinamerikanischen staaten üblich , auf eine verpflichtende fiskalzusammenarbeit .
ihre kommission für rechtsfragen beantragt ihnen einstimmig eintreten auf die vorlage und zustimmung zum bundesbeschluss .
ich habe den ausführungen des vorredners praktisch nichts beizufügen .
( heiterkeit )
ihre kommission hat an ihrer sitzung vom 22 . november 2007 die am 20 . märz 2003 von alt nationalrat christian speck eingereichte und am 7. oktober 2004 vom nationalrat angenommene motion vorberaten .
der nationalrat hat diese motion damals übrigens mit 86 zu 75 stimmen angenommen .
die motion beauftragt den bundesrat , " mit einer revision des gewässerschutzgesetzes die restwassermengen im lichte des klimaschutzes neu zu prüfen und deutlich tiefer anzusetzen " .
ihre kommission beantragt , diese motion abzulehnen , was gemäss reglement die einzige möglichkeit ist .
besser wäre es , die motion abzuschreiben .
denn gleichzeitig mit dieser motion wurde damals eine parlamentarische initiative epiney mit dem ungefähr gleichen wortlaut eingereicht ; zumindest die stossrichtung war die gleiche .
wir haben im plenum beschlossen , dieser initiative folge zu geben , und die kommission hat sich dann im rahmen einer subkommission " restwassermengen " damit beschäftigt .
diese subkommission hat von der motion speck kenntnis genommen , hat dann aber ihre arbeit aufgrund der parlamentarischen initiative epiney fortgesetzt .
dies geschah einerseits , weil die parlamentarische initiative epiney ein wenig präziser war , andererseits , weil herr speck damals selber sagte , man könne das tun , seine motion sei damit abgedeckt .
die arbeiten der subkommission wurden vorübergehend sistiert , weil die plenarkommission auf die idee kam , einen indirekten gegenvorschlag zur volksinitiative " lebendiges wasser " zu erarbeiten .
diese volksinitiative kennen sie , sie stammt von den fischerei - und umweltorganisationen , und sie geht eigentlich in die den beiden anderen vorstössen entgegengesetzte richtung .
sie verlangt eigentlich mehr massnahmen , um die folgen der wassernutzung zu limitieren .
nachdem der bundesrat anderer meinung war , hat unsere kommission die arbeiten zu einem gegenvorschlag zu dieser initiative in angriff genommen , denn sie war der meinung , gewisse ziele der initiative seien lobenswert und müssten übernommen werden , die methode hingegen , die von der initiative vorgeschlagen werde , sei zu rigide und könne nicht angewendet werden .
die nationalrätliche urek ist uns gefolgt und hat uns für die erarbeitung dieses indirekten gegenvorschlages grünes licht gegeben .
deswegen sind die arbeiten der subkommission " restwassermengen " in diese arbeit eingeflossen bzw. eingebunden worden .
die arbeiten laufen jetzt auf hochtouren .
unsere kommission soll ende april diesen gegenvorschlag vorbereitet haben ; er wird natürlich in eine vernehmlassung geschickt , und wir rechnen damit , dass wir in der wintersession in der lage sein werden , diesen gegenvorschlag vorzubringen .
der gegenvorschlag kümmert sich um renaturierung , um die schwall - und sunkproblematik , um geschiebe , um die finanzierung all dieser massnahmen und gleichzeitig auch um eine gewisse flexibilisierung der restwassermenge , die aber ökokompatibel sein soll ; das ist eigentlich die absicht der kommission .
es ist wieder wie beim ersten geschäft dieses morgens , " rettet den schweizer wald " : falls der gegenvorschlag den anliegen der initiative genügend rechnung trägt , wollen die initianten die initiative zurückziehen .
diese initiative wurde übrigens mit 160 000 unterschriften unterstützt ; es ist natürlich ein populäres thema .
deswegen beantragt die kommission jetzt , die motion speck im sinne einer abschreibung abzulehnen und die gedanken , die damals dieser motion und der initiative epiney zugrunde lagen , im rahmen des gegenvorschlages weiterzuverfolgen .
ein paar grundsätzliche bemerkungen : das gewässerschutzgesetz von 1991 - vom volk 1992 genehmigt - ist das ergebnis langwieriger technischer und parlamentarischer arbeiten .
es handelt sich um einen kompromiss zwischen umweltanliegen und wassernutzung .
zwölf jahre später , 2003 , hat einerseits die stromwirtschaft die einschränkungen durch das gesetz als zu stark empfunden - im text der motion speck spricht man von einem verlust von 5000 gigawattstunden pro jahr -, und andererseits haben die fischerei - und umweltverbände dieses gleiche gesetz als unzureichend empfunden .
nach dieser arbeit , einen kompromiss zu finden , gehen die wege seit einigen jahren wieder auseinander .
die bemühungen unserer kommission gehen jetzt eben in die richtung einer suche nach einem neuen kompromiss , der einerseits die interessen der wassernutzung - die natürlich auch gestiegen und jetzt zu einem klimapolitischen und energiepolitischen anliegen geworden ist und nicht mehr nur eine wirtschaftliche notwendigkeit ist - und andererseits die umwelt - und fischereianliegen berücksichtigt .
ich habe vorher in unserer einleitenden debatte über diese verschiedenen motionen betont , dass es nicht nur darum geht , uns ziele zu setzen ; es geht auch darum , die ziele zu erreichen .
im energiebereich , im elektrizitätsbereich müssen wir das rad nicht unbedingt neu erfinden .
wir haben diese diskussionen in den letzten zwei jahren geführt .
das neue energiegesetz sieht seit dem 1. januar 2008 zwei wichtige ziele vor .
das eine ist , dass der endenergieverbrauch pro haushalt bis ins jahr 2030 auf den heutigen werten , den werten dieses jahres , stabilisiert wird , wobei in kauf genommen wird , dass zwar der verbrauch fossiler energieträger - von erdöl bzw. treibstoffen - gesenkt werden kann , dass sich aber gleichzeitig der stromverbrauch erhöht .
in diesem sinne geht auch der bundesrat in seinen [ page 144 ] energieszenarien für die nächsten jahre von einem weiteren zuwachs des stromverbrauches in unserem lande aus .
das ist mal die eine sache : wir sehen im gesetz zwar die stabilisierung des gesamtenergieverbrauches pro haushalt vor , was aber mit einer erhöhung des stromverbrauches verbunden ist .
im zusammenhang mit der stabilisierung des verbrauches pro haushalt müssen wir auch damit rechnen , dass bis ins jahr 2030 die anzahl der haushalte weiterhin steigen wird .
wenn wir - das wurde heute noch nicht gesagt - immer den stand der co2-emissionen gegenüber demjenigen von 1991 zitieren , vergessen wir oft zu sagen , dass die schweizer bevölkerung seit 1991 um etwa 16 bis 17 prozent gewachsen ist .
wir haben einen co2-ausstoss von minus 20 prozent pro kopf , wie er vom kyoto-protokoll verlangt wird .
das problem ist , dass gleichzeitig die zahl der köpfe gewachsen ist .
gleichzeitig wurden im energiegesetz auch die ziele für die stromerzeugung aus erneuerbaren quellen festgesetzt , und zwar erwarten wir bis zum jahr 2030 zusätzlich 5400 gigawattstunden aus diesen erneuerbaren quellen , davon 2000 gigawattstunden aus der wasserkraft .
jetzt kommt eben die frage der motion speck .
sie beruht auf der annahme , dass mit dem heutigen gewässerschutzgesetz 5000 gigawattstunden pro jahr verlorengehen .
diese zahl wurde von den experten der atel einmal berechnet ; sie ist inzwischen auch kritisiert worden , und wir haben sie nicht als basis für die arbeiten der kommission genommen .
es ist aber eine tatsache , dass das gesetz , was die nutzung der wasserkraft betrifft , schon gewisse einschränkungen vorsieht und dass das risiko einer weiteren einschränkung durch die initiative relativ gross ist .
gleichzeitig kommt auch eine folge des klimawandels zum tragen .
der klimawandel führt dazu , dass sich die regelmässige stromerzeugung aus wasserkraft mit der zeit reduziert .
ich komme zum schluss .
wenn wir jetzt mit gutem gewissen diese motion speck abschreiben oder ablehnen , dürfen wir nicht vergessen , dass wir im stromerzeugungsbereich sehr grosse herausforderungen vor uns haben .
alle energieträger in diesem bereich , auch alle erneuerbaren , finden ihre grenzen .
wir wissen , dass die grossen geothermieprojekte erdbeben verursachen ; wir wissen , dass die windräder auf widerstand stossen .
wir wissen seit heute morgen , dass die holznutzung weiterhin eingeschränkt bleibt , weil wir das waldgesetz nicht angepasst haben .
wir wissen , dass die kleinen wasserkraftwerke , die wir mit diesem gesetz unterstützen wollten , auch auf widerstand stossen , weil besonders die vertreter der fischerei diese inakzeptabel finden .
im tessin verlangen die fischer zurzeit ein moratorium für sämtliche neuen kleinen wasserkraftwerke .
wir wissen auch , dass die grossen wasserkraftwerke in zukunft kaum zusätzlich strom erzeugen werden , es sei denn , sie werden in form von pumpspeicherwerken benutzt .
das ist gut , um die schwankungen der windenergie aus deutschland zu kompensieren .
aber eine solche arbeit kostet auch energie .
pumpen und speichern , um dann wieder strom zu erzeugen , verbraucht ungefähr 30 prozent der benutzten energie ; das ist nicht wenig .
wir müssen also all diesen gegebenheiten rechnung tragen .
wenn wir uns diese ziele stecken und auch die gegebenheiten unseres landes berücksichtigen , bleibt uns am schluss nichts anderes übrig , als gaskombikraftwerke zu akzeptieren .
wir haben uns bis jetzt dagegen eingesetzt , wenigstens mehrheitlich , aber es bleibt wahrscheinlich nichts anderes übrig , ausser dann endlich einmal die debatte über den ersatz der bestehenden kernkraftwerke anzupacken .
meines erachtens - das ist aber eine persönliche bemerkung - ist es höchste zeit , dass wir das tun .
ich empfehle ihnen , die motion in diesem sinne abzulehnen .
sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt , die motion abzulehnen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die ablehnung der motion .
zunächst : die interpretation von frau forster ist richtig .
der bundesrat kann sich dieser motion , nachdem er dasselbe beschlossen hat , jetzt anschliessen , er widersetzt sich ihr nicht .
nun zur konkreten frage von herrn büttiker : meines wissens - ich bin kein wissenschafter und schon gar kein texaner , der offenbar zweifel am sinn der energiesparlampen vorgebracht hat - gibt es verschiedene kategorien von glühbirnen : die kategorien a bis g. die glühbirnen dieser kategorien haben einen unterschiedlichen energieverbrauch .
unsere absicht ist es , stufenweise vorzugehen und diejenigen glühbirnen , die am meisten energie verschleudern , nicht mehr zum import in die schweiz zuzulassen .
das heisst , diejenigen verbraucher , die noch eine solche glühbirne haben , haben dann halt noch eine ; es geht einfach um den ersatz .
die mit einem anteil von etwa 70 prozent gebräuchlichsten glühbirnen sind , so glaube ich , diejenigen der kategorie e ; diese würden bei uns sowieso noch bis zum jahr 2012 zugelassen .
es ist vorgesehen , dass sie nach 2012 auch ersetzt werden .
nun sind bereits energiesparlampen von verschiedenen produzenten im verkauf .
wenn heute glühbirnen der kategorien f und g nicht mehr gekauft werden können , kann stattdessen auch eine glühbirne der kategorie d gekauft werden ; es muss nicht unbedingt eine energiesparbirne sein .
die energiesparbirnen haben noch etwas absatzschwierigkeiten , weil ihr design noch nicht so schön ist , zum teil auch das licht , das sie ausstrahlen ; aber aufgrund des angekurbelten marktes gibt es da schon verbesserungen .
eine firma hat mir zwei lampen geschickt , um zu beweisen , welch schönes design auch diese lampen haben - da ist also einiges in bewegung .
nun zum vorwurf , es gebe energiesparlampen , die elektrosmog verursachten : dazu ist zunächst zu sagen , dass elektrosmog ja eigentlich heisst , dass sich verschiedene elektromagnetische wellen aus verschiedenen quellen nicht parallel ausbreiten , sondern sich durcheinanderkreuzen und so einen einfluss auf die schlafqualität oder überhaupt auf das wohlbefinden derjenigen haben könnten , die in der umgebung der quellen sind .
es kann also schon per definitionem nicht sein , dass eine energiesparlampe allein elektrosmog produziert , weil elektrosmog per definitionem den zustand eines chaos verschiedener wellen aus verschiedenen quellen beschreibt .
sollte es nun so sein , dass die energiesparlampen - ich sage das einfach , weil sie mir die konkreten fragen stellen - ähnliche wellen produzieren wie zum beispiel ein radiowecker , dann würde ich das gerne einmal untersuchen lassen .
ein radiowecker , das ist tatsächlich wahr , weckt einen schon zu früh , indem er strahlen abgibt , die nicht sehr gesund sind .
frau sommaruga als konsumentin weiss das sicher hundertmal besser .
( heiterkeit ) ich kenne die studien dieser amerikanischen wissenschafter nicht .
ich weiss , ich müsste sie kennen , und ich werde sie sofort studieren , wie ich zuhanden der materialien festhalten möchte .
bevor wir im jahre 2012 die glühbirne der kategorie e aus der schweizerischen eidgenossenschaft verbannen , will ich diese frage noch geklärt haben .
ich bin auch für die motion .
ich möchte aber noch ein thema aufgreifen , das im zusammenhang mit dieser motion aktuell ist .
wenn man all die motionen anschaut , stellt man fest - ich habe das schon gesagt -: von den markteingriffen her ist das eigentlich die problematischste aller motionen .
es geht hier nicht um information und deklaration , sondern es geht um verbrauchsvorschriften .
diese motion geht unter all den eingereichten motionen also am weitesten .
aus liberalen überlegungen hat man es mit dieser motion nicht so ganz leicht .
ich möchte noch einen punkt ansprechen , herr bundesrat leuenberger : man sieht - die kommission hat das in den berichten auch nachgeprüft -, dass die marktdurchdringung bei den lampen , bei den leuchtmitteln , noch sehr klein ist , dass es dort auch mit den vorschriften und mit den technischen vorgaben sehr harzt und auch probleme bestehen .
ich war an einem internationalen kongress in olten , der sehr gut besucht war .
dort ist die frage des verbots der glühbirnen auf der einen seite und der problematik der energiesparlampen auf der anderen seite aufgeworfen worden .
da haben internationale wissenschaftler behauptet - und das mit einer vehemenz sondergleichen -, dass es ein katastrophaler fehler wäre , die traditionellen glühbirnen zu verbieten und auf energiesparlampen umzusteigen ; amerikanische wissenschaftler haben das auch behauptet .
sie haben auch experimente vorgeführt , die beweisen sollten , dass die energiesparlampen in bezug auf elektrosmog nicht ganz unbedenklich sind .
es wurde verlangt , dass man von einem verbot der glühbirnen absehe und die energiesparlampen eben nicht so fördere und bevorzuge , wie das die offizielle politik tue .
ich habe bisher von der verwaltung und auch von anderer seite diesbezüglich keine befriedigende antwort erhalten .
ich wäre froh , wenn sie zuhanden der materialien in bezug auf glühbirnen , energiesparlampen und die elektrosmogproblematik noch zwei , drei worte verlieren könnten .
wir haben bereits eine umfassende einleitende diskussion geführt .
ich werde deshalb nur noch einige wenige erklärungen zu [ page 138 ] den jeweiligen motionen abgeben und ihnen darlegen , weshalb wir sie bitten , eine motion anzunehmen oder abzulehnen .
mit der vorliegenden motion soll der bundesrat beauftragt werden , verbrauchsvorschriften für büro - und haushaltgeräte , leuchtmittel , elektrische norm-motoren sowie haustechnische anlagen zu erlassen .
der bundesrat hat gemäss artikel 8 des energiegesetzes die möglichkeit , vorschriften für das inverkehrbringen von geräten zu erlassen , soweit freiwillige vereinbarungen mit der branche nicht zustande kommen oder die vereinbarten zielwerte nicht eingehalten werden .
im hinblick auf die rasche entwicklung bei den geräten und im wissen darum , dass immer noch zu viele nicht energieeffiziente geräte gekauft werden , muss die politik im sinne einer effizienten und sparsamen energienutzung ihre verantwortung wahrnehmen und entsprechende vorschriften erlassen , damit nur noch geräte auf den markt gelangen , deren energieeffizienz dem stand der technik angepasst ist .
wie sie aus der motion ersehen , haben wir selbstverständlich vorgesehen , dass hier übergangsfristen vorzusehen sind .
im hinblick auf das grosse verbesserungspotenzial und die schnelle entwicklung der gerätetechnik sollten wir beim erlass entsprechender verbrauchsvorschriften keine zeit verlieren .
mit dem erlass von verbrauchsvorschriften sollen die entsprechenden korrekturen des marktangebotes rasch eingeleitet werden .
wie ich herrn bundesrat leuenberger verstanden habe , ist der bundesrat ebenfalls bereit , diese motion entgegenzunehmen .
ich unterstütze selbstverständlich auch diese motion .
mir ist es einfach noch wichtig , auf folgendes hinzuweisen : wir sprechen jetzt von einer energieetikette , und wir haben vorher einmal über die haltung der kantone gesprochen .
ich kann mindestens für meinen kanton in anspruch nehmen , dass dieser - wahrscheinlich entgegen der meinung des sekretärs der entsprechenden kommission - diese energieetikette sehr wohl wünscht ; aber mein kanton hat auch noch den wunsch , daraus eine umweltetikette zu machen , das heisst , emissionskriterien verstärkt einzubeziehen .
das ist ja im text dieser motion auch schon enthalten , wenn auch in klammern gesetzt .
ich glaube , dass es ganz wichtig ist , dass man den begriff der energie nicht allzu eng fasst , sondern dass letztendlich alle relevanten punkte enthalten sind , die für eine konsumentin oder für einen konsumenten , der ein gerät kaufen will , wichtige informationsanteile sind .
es schien mir noch wichtig , das zu ergänzen .
die letzte motion der urek für den einsatz energieeffizienter geräte [ page 139 ] und technologien ermöglicht eine reduktion des energieverbrauches ohne komforteinbussen .
beim kaufentscheid bezüglich haushaltgeräten spielt die energieetikette eine zentrale rolle .
gemäss einer analyse der schweizerischen agentur für energieeffizienz sind die kunden denn auch bereit , einen aufpreis von bis zu 30 prozent zu bezahlen , um von einem c - auf ein a-klassiertes gerät zu wechseln .
die energiedeklaration für haushaltgeräte und lampen ist seit dem 1. januar 2002 in kraft , und sie kennen ja auch die energieetiketten bei personenwagen .
eine evaluation der energieetikette für haushaltgeräte und lampen hat aber gezeigt , dass die umsetzung der energieetikette vor allem im handel verbesserungsbedürftig ist .
so ist die nicht - oder fehletikettierung weit verbreitet .
das ist auch der grund , weshalb die kommission der meinung ist , dass ein erlass von vorschriften richtig ist .
nur so kann das mögliche sparpotenzial innert nützlicher frist ausgeschöpft werden .
es sollen künftig unter gewährung von übergangsfristen nur noch geräte auf den markt gelangen , deren energieeffizienz dem stand der technik entspricht .
ich bitte sie , diese motion anzunehmen .
auch hier geht es darum , energie im gebäudebereich zu sparen .
wir haben schon sehr viele ausführungen dazu gemacht .
im jahr 2010 sollen die vorschriften zusätzlich noch den anforderungen des europäischen niveaus angepasst werden .
sie haben auch gehört , dass es eine vehemente reaktion der kantone gegeben hat .
ich bin herrn cramer sehr dankbar für seine ausführungen , die ich seitens der subkommission nur bestätigen kann .
ich bin ihnen noch eine erklärung schuldig .
in der begründung der kommission - nicht nur zu diesem , sondern auch zu anderen vorstössen - wird immer auf die motion 07.3557 , " energieverbrauch im gebäudebereich .
bundeskompetenz " , hingewiesen .
es war ursprünglich ein ansinnen ihrer urek , mit einer eigenen motion eine subsidiäre bundeskompetenz für materielle regelungen im gebäudebereich zu schaffen .
aufgrund der vehementen reaktion der kantone haben wir uns nachträglich entschieden , diese motion von der traktandenliste zu streichen .
ich bin ihnen aber sehr dankbar dafür , dass sie zumindest die motion 07.3558 , " einführung eines schweizweit einheitlichen , obligatorischen gebäudeenergieausweises " , angenommen haben .
alles in allem stelle ich fest , dass dem , was die vorliegende motion fordert , bereits rechnung getragen wird .
das ist der grund , weshalb wir ihnen empfehlen , sie abzulehnen .
sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt ohne gegenstimme , die motion abzulehnen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die ablehnung der motion .
zwei bemerkungen : erstens gilt , wenn wir mit der ablehnung einverstanden sind , wieder dasselbe wie vorhin : wir haben ja ein bonus-malus-modell verabschiedet , und die empfehlung , die motorfahrzeugsteuern entsprechend der umweltbelastung der automobile zu gestalten , sollte durch die ablehnung nicht desavouiert werden .
zweitens , zu herrn recordon : die frage des bonus-malus-modells müssen wir auf eidgenössischer ebene angehen , während wir jene der motorfahrzeugsteuern auf kantonaler ebene angehen müssen .
wir möchten die kantone animieren , hier unterschiede zu machen .
wichtig ist aber , dass wir dieselben bewertungsmassstäbe sowohl beim bonus-malus-modell als auch bei den motorfahrzeugsteuern haben .
von daher möchten wir nur bezüglich der bewertungsmassstäbe aktiv werden , damit das dann auch aufgeht und einen synergieeffekt hat .
zwar teilen wir die meinung des motionärs , dass es richtig sei , die motorfahrzeuge zu ökologisieren .
wie sie wissen , sind ja auch einige kantone daran , sich überlegungen in dieser hinsicht zu machen , und auch aufseiten des bundes machen wir uns zumindest in der urek-sr überlegungen zu einer standesinitiative bern , mit der eine änderung der automobilsteuer im sinne eines bonus-malus-systems verlangt wird .
wir teilen die stossrichtung , lehnen aber die motion schon aus formalen gründen ab : zum einen wird verlangt , dass der bundesrat die kantone zu verbrauchsabhängigen motorfahrzeugsteuern motiviert ; das ist leider nicht motionsfähig .
zum anderen ist es wirklich sache der kantone , sich im sinne dieser motion zu bewegen .
weil wir aber der motion inhaltlich viel abgewinnen können , hat der präsident im namen der urek der konferenz der kantonalen justiz - und polizeidirektorinnen und -direktoren einen brief geschrieben und sie aufgefordert , im sinne dieser motion die kantonale motorfahrzeugsteuer zu ökologisieren .
wir beantragen ablehnung der motion .
sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt , die motion abzulehnen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die ablehnung der motion .
ich möchte mich jetzt doch gegen das votum von herrn stadler zur wehr setzen .
erstens : wir stehen vor einer herkulesaufgabe bezüglich der energiepolitik auf der einen seite und bezüglich der klimapolitik auf der anderen seite .
zweitens : ich habe enkel , die in den kindergarten gehen und denen dort beigebracht wurde , dass man , bevor man einen fussgängerstreifen überschreitet , wie folgt vorgeht : lose , luege , laufe .
wir müssen heute diesen ganz banalen grundsatz befolgen .
heute in aktionismus zu verfallen und bis zum gehtnichtmehr ratschläge zu erteilen wird dem problem nicht gerecht .
wir müssen in einer art und weise vorgehen , die es erlaubt , die problematik sauber zu analysieren .
wir müssen so vorgehen , dass die möglichkeiten zur lösung der probleme auf den tisch gelegt werden .
erst wenn diese vorarbeiten gemacht sind , ist es richtig , entscheide zu fällen .
was die politik bisher gemacht hat , hat darin bestanden , bis zum gehtnichtmehr einzelvorschläge zu machen , sich aber beharrlich zu widersetzen , wenn es darum ging , das problem einmal grundsätzlich anzusehen .
für mich sind fauchende tiger durchaus herzig anzusehen , aber tiger , die nur fauchen , bringen in der regel nichts .
ich will eine politik machen , die letztlich effizient ist und keine showveranstaltung darstellt .
nochmals : bei internationalen verhandlungen zeigt sich , wie schwierig es ist , sich erstens auf gemeinsame und verbindliche ziele und zweitens - was noch besser wäre , aber schon fast nicht mehr denkbar ist - auch auf die mittel zu einigen .
dabei braucht es beim zertifikatehandel ein minimum an internationaler vereinbarung , damit dieser trade auch funktionieren kann .
diese schwierigkeit besteht auch landesintern .
insofern ist es halt auch so , dass sie an der tatsache , dass wir zwei varianten in die vernehmlassung schicken , nichts ändern .
das sind eigentlich nicht einmal zwei springende tiger ; in wirklichkeit hängen wir jetzt zwei tigerfelle aus und können sie erst nach der vernehmlassung zu wirklich sprungkräftigen tigern umgestalten , wenn sich dann der bundesrat geeinigt hat .
er hat sich über diese beiden varianten noch nicht geeinigt .
es gibt immer noch stimmen im land , die sagen , es brauche überhaupt keine ziele .
da muss ich einfach sagen : sie können den weg wählen , den sie wollen .
auch wenn man , wie zum beispiel bp oder auch die ölwirtschaft selbst , propagiert , man solle das prinzip " cap and trade " einführen , ist es nicht anders denkbar .
dieser handel kann nur funktionieren , wenn zunächst ein cap da ist , das heisst ein ziel .
ohne ziel kann es keinen vernünftigen handel geben .
denn sie können den preis des co2 sonst nicht errechnen .
ich sage das denjenigen , die sich immer noch gegen eine zielvorgabe wehren .
die frage ist nachher : ist es eine co2-abgabe , oder ist es ein klimarappen , der durch die privatwirtschaft erhoben wird ?
ich folge eher dem prinzip hoffnung , herr stadler .
ich würde sagen : es ist noch gar kein tiger , aber es muss noch einer werden .
herr bundesrat leuenberger hat bereits in der allgemeinen diskussion einige klimapolitische bemerkungen gemacht .
ich erlaube mir trotzdem eine kurze bemerkung , und zwar zu kyoto , montreal , nairobi , bali : überall wird immer beschworen , es sei gerade fünf vor zwölf , plötzlich könnte es fünf nach zwölf sein .
ich habe damals die beurteilung des bundesrates betreffend die sogenannte bali road map zur kenntnis genommen .
ich beurteile sie nicht so optimistisch .
in den unterlagen der vorbereitungskonferenz von wien habe ich gelesen , dass man sich eigentlich einmal auf klare reduktionsziele geeinigt hat .
aber es ist mit diesen konferenzen vielleicht so , wie ein kommentator in der " nzz am sonntag " vom 16 . dezember 2007 schrieb : " denn wie für alle klimaschutzabkommen der letzten jahre gilt auch dieses mal : als tiger gesprungen und als bettvorleger gelandet .
" nun habe ich zur kenntnis genommen , dass die notwendigkeit einer umfassenden klimastrategie beim bundesrat und bei der vorberatenden kommission unbestritten ist .
inzwischen hat der bundesrat einige klimapolitische entscheide getroffen .
ich muss ehrlich sagen , ich habe auch hier ein wenig den eindruck : als tiger gesprungen und als bettvorleger gelandet .
herr bundesrat leuenberger wird jetzt aber sicher das gegenteil sagen und die kralle des bundesrätlichen tigers zeigen .
zunächst zum formalen : am 20 . februar 2008 haben wir das weitere vorgehen beschlossen ; ich habe es ihnen vorhin inhaltlich geschildert .
es besteht im wesentlichen darin , das heutige co2-gesetz zu verlängern ; wir geben jetzt zwei varianten in die vernehmlassung .
wir sind also nicht gegen die annahme der motion , ganz im gegenteil : ich muss darauf hinweisen , dass die sache relativ dringend ist .
an internationalen konferenzen spricht man so locker über die politik nach 2012 . wenn wir aber in der schweiz eine grundlage für die zeit nach 2012 haben wollen , müssen wir sehr dringend anfangen , und der zeitrahmen ist eher knapp .
die vernehmlassung wird also vor den sommerferien beginnen , die definitive botschaft kommt gegen den jahreswechsel 2008 /09, und dann [ page 141 ] wird das parlament auch gefordert sein , das relativ zügig durchzuberaten , damit wir nach dem jahr 2012 nahtlos weiterfahren können .
wir haben hier insofern das gleiche problem wie bei den anderen vorstössen , als die stellungnahme des bundesrates auf einer anderen grundlage basiert .
bevor wir die debatte führen , möchte ich herrn bundesrat leuenberger das wort erteilen , damit er uns die aktuelle position des bundesrates darlegen kann .
wir bitten sie , diese motion als einzige der motionen , die uns vom nationalrat überwiesen wurden , anzunehmen .
die motion verlangt die ausarbeitung eines nationalen plans zur umsetzung der klimakonvention .
damit sollen insbesondere nationale massnahmen zur reduktion der klimagase nach 2012 definiert werden .
der bundesrat beantragt - zumindest bis jetzt - ablehnung der motion , auch hier wieder mit denselben hinweisen .
die kommission ist der meinung , dass der bundesrat bereits mit dem kyoto-protokoll und dem co2-gesetz verpflichtet wurde , dem parlament rechtzeitig vorschläge über die zukünftigen reduktionsziele zu unterbreiten .
mit dem klimabericht des uvek vom august 2007 wurde zudem die grundlage für die entscheide geschaffen .
grundsätzlich soll sich ja die schweiz bei ihren vorgaben an den von der eu angestrebten zielen orientieren .
ich möchte aber im auftrag ihrer kommission zuhanden der materialien ausdrücklich festhalten , dass nach unserer lesart des motionstextes als referenz für die berechnung der reduktionsleistungen bis 2020 die emissionen im jahr 1990 herangezogen werden .
das geht aus der motion nicht so klar hervor , und es war uns ein anliegen , das hier noch einmal zu betonen .
zudem geht die kommission davon aus , dass sowohl nationale wie auch internationale massnahmen möglich sein sollen und der motionstext es offenlässt , mit welchen instrumenten die schweiz die co2-emissionen reduzieren soll .
mit diesen präzisierungen beantragt ihnen die kommission annahme der motion .
sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt , die motion anzunehmen .
ich möchte meinerseits sagen : soweit die aktionspläne des bundesrates die forderungen der motionen aus dem nationalrat ganz oder teilweise aufnehmen , steht dem nichts entgegen .
sie sind aus anderen gründen für eine ablehnung der motionen .
ich widersetze mich jetzt dieser ablehnung nicht , weil ihre kommission das einstimmig so verlangt .
der bundesrat nimmt diese anliegen aber zum teil auf und will sich materiell darin auch bestätigt fühlen .
nur noch eine kurze bemerkung : ich bin selbstverständlich damit einverstanden , bei den drei folgenden motionen die ablehnung zu unterstützen ; das haben wir bereits diskutiert .
sollte aber der fall eintreten , dass der nationalrat die drei motionen der urek-sr nicht bestätigt , dann würden wir uns erlauben , in der kommission nochmals auf diese motionen zurückzukommen , denn sie haben die unterstützung des nationalrates erhalten .
wir sind jetzt nur deshalb für ablehnung , weil diese anliegen in die drei urek-motionen eingeflossen sind .
es ist mir wichtig , das festzuhalten .
ich nehme zwar nicht an , dass der nationalrat diesen weg beschreiten und unsere motionen nicht unterstützen wird .
aber falls er es täte , müssten wir meines erachtens darauf zurückkommen .
wir stellen in übereinstimmung mit dem bundesrat fest , dass es mit " energie schweiz " seit dem jahr 2000 bereits ein programm gibt , das sich mit der energieeffizienz von heizsystemen in gebäuden befasst .
auch die meisten kantone verfügen über spezifische förderprogramme oder belohnen den wechsel zu erneuerbaren energieträgern mit steuervergünstigungen , und diese kantone werden vom bund mit globalbeiträgen unterstützt .
wir sind deshalb der meinung , dass es keinen sinn macht , wenn man noch weitere programme einführt .
deshalb beantragen wir ihnen , diese motion abzulehnen .
sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt ohne gegenstimme , die motion abzulehnen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die ablehnung der motion .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 29 stimmen dagegen ... 8 stimmen
ich weiss , dass es unüblich ist , nach dem bundesrat zu sprechen ; ich tue das aber auch als vertreter des hauseigentümerverbandes schweiz .
es ist tatsächlich so , dass sich der verband zwar für einen einheitlichen gebäudeenergieausweis , aber gegen das obligatorium auf nationaler ebene ausspricht , weil er es für eine papierübung erachtet , die ja gemäss verfassung gar keine wirkung haben darf .
jetzt ist die diskussion aber gelaufen , und ich wiederhole auch meine argumente nicht .
die hauseigentümer bieten überall dort hand , wo es um konkrete massnahmen geht , um anreizsysteme im energetischen bereich .
da ist ein gigantisches potenzial vorhanden , und darum hat man auch mitgearbeitet .
wir sind überzeugt , dass die kantone auf dem richtigen weg sind und dass es dieses einheitliche obligatorium auf bundesebene gar nicht braucht .
ich wollte das nur noch präzisieren , damit hier keine missverständnisse entstehen .
antrag der mehrheit annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit ( germann , brändli , jenny ) ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité ( germann , brändli , jenny ) rejeter la motion [ vs ] präsident ( brändli christoffel , präsident ) : eine vorbemerkung : da wir eine ganze reihe von vorstössen haben , die umweltfragen betreffen , wird frau forster bei der begründung des ersten vorstosses einen gesamtüberblick geben .
da die inhalte der vorstösse jedoch unterschiedlich sind - es geht um elektrogeräte , um einen energienachweis , um minergie-bauten usw. -, werden wir die diskussion zu jedem vorstoss einzeln führen .
ich bin ihnen dankbar , wenn ich zu beginn eine art vorspann machen kann , damit sie wissen , mit welchen überlegungen wir an die geschäfte herangegangen sind .
ich werde dann bei den einzelnen geschäften nur noch ganz kurz erläutern , weshalb wir ablehnung oder zustimmung empfehlen .
die kommission ist bei ihren überlegungen zu den folgenden vorstössen von der idee einer realistischen energiepolitik für die zukunft und vom gedanken des energiekompromisses ausgegangen .
in der bundesverfassung bekennt sich die schweiz zur förderung der nachhaltigen entwicklung und legt im energieartikel fest , dass sich bund und kantone " für eine ausreichende , breitgefächerte , sichere , wirtschaftliche und umweltverträgliche energieversorgung sowie für einen sparsamen und rationellen energieverbrauch " einsetzen ( art .
89 abs .
1 ) .
der verfassungsartikel und die arbeiten für die energieperspektiven bis ins jahr 2035 bilden die grundlage für die politischen diskussionen über die künftige ausgestaltung der schweizerischen energie - und klimapolitik .
die energieperspektiven zeigen optionen für eine langfristige , nachhaltige energiepolitik auf , die die potenziale der einzelnen energieträger nutzt und gleichzeitig die versorgungssicherheit nicht ausser acht lässt .
eine nationale klimapolitik ist in unseren augen wichtig und unentbehrlich .
sie muss sich aber gleichzeitig in ein international koordiniertes vorgehen einfügen , da ein alleingang in der klimapolitik nicht zum ziel führen kann .
aufgrund der sich global ausbreitenden treibhausgase ist die klimapolitik wie kaum eine andere politik auf eine internationale abstimmung angewiesen .
auch wenn der beitrag zur co2-reduktion in der schweiz im globalen vergleich gesehen nur [ page 130 ] bescheiden ausfallen kann , ist es unserer ansicht nach trotzdem wichtig , dass die politik klare ziele und impulse zur co2-reduktion im eigenen lande setzt .
so bestehen zahlreiche möglichkeiten , den nutzenergiebedarf durch substitutionen und verbesserungen zu vermindern ; dies besonders bei den investitionen in langlebige produkte , prozesse , infrastrukturen und gebäude und vor allem bei der fortentwicklung innovativer technologien wie heizung , lüftung , wärmedämmung usw. mit schärferen anforderungen und anreizen sollen zudem energiefresser schneller vom markt verschwinden .
wir sind uns dabei bewusst , dass die spezifischen kosten der co2-reduktion in der schweiz um einen ganzen faktor höher sind als im ausland .
andererseits zielen die inländischen instrumente und massnahmen auch auf die gewährleistung der versorgungssicherheit , welche durch die co2-minderung im ausland abstriche erfährt .
mit der steigerung der energieeffizienz im inland sind technische fortschritte und besonders im gebäudebereich auch komfortgewinne verbunden , die man bei einem überzogenen co2-handel möglicherweise nicht erzielen würde .
im vordergrund stand immer auch die frage , wie sich energiepreise , wirtschafts - und bevölkerungswachstum sowie vorschriften , preisliche instrumente und förderinstrumente auf das energiesystem auswirken .
erforderlich ist unserer ansicht nach ein konsistentes paket von rahmenbedingungen und massnahmen , damit die erwünschte gesamtwirkung erreicht werden kann .
alles in allem sollen das departement und der bundesrat durch die beschlüsse des parlamentes in ihren bemühungen für eine schweizer klimapolitik unterstützung finden .
die fragen der klimapolitik sind dabei so komplex , dass es nach meinung ihrer kommission falsch wäre , einzelne segmente herauszupflücken und sich darauf zu fokussieren .
deshalb haben wir auch einzelsichtweisen konsequent abgelehnt .
im bereich energie ist vor allem die nachhaltigkeit gefragt .
kurzfristige , plakative aktionen machen wenig sinn .
es gilt , im energiebereich vorausblickendes handeln und nachhaltige veränderungen herbeizuführen .
in diesem sinn unterbreitet ihnen die kommission auch drei kommissionsmotionen und hat sich dann , nicht zuletzt aufgrund dieser motionen , entschieden , die meisten anderen motionen abzulehnen , die vom nationalrat angenommen worden sind .
wir teilen auch die ansicht des bundesrates und der kantone , wonach die erhöhung der energieeffizienz eine der wichtigsten massnahmen ist .
dass der gebäudebereich diesbezüglich grosses potenzial bietet , wurde in mehreren schriften auch wissenschaftlich untermauert .
eine schrittweise und voraussehbar verstärkte politik zur energieeffizienz im gebäudebereich ist nötig .
damit werden investitionen in die energieeffizienz berechenbar und wirtschaftlich interessant .
auf der grundlage der sia-normen , die künftig für die ganze schweiz gelten und auch eine rechtsgrundlage darstellen , sind die gesetzlichen grenzwerte schrittweise zu verschärfen .
für neubauten haben die kantone denn auch vorschriften , die sehr wirksam sind .
die sogenannten mustervorschriften der kantone sind zum letzten mal im jahr 2000 revidiert worden ; sie sollen in diesem frühjahr einer totalrevision unterzogen werden .
im zuge der revision soll auch ein standard für umfassende sanierungen bestehender gebäude vorgesehen werden , der demjenigen der minergie-bauten entspricht .
gemäss untersuchungen umfasst heute nur jede dritte sanierung von gebäudehüllen auch energetische massnahmen .
mit dem gebäudeenergieausweis sollen anreize geschaffen werden , vor allem auch bei sanierungen energetische massnahmen zu treffen .
damit kann die bauliche qualität eines bestehenden gebäudes auf eine einfache und kostengünstige art und weise erfasst werden .
gemäss der konferenz der kantonalen energiedirektoren ( endk ) - die subkommission hat eine delegation zu diesem thema angehört - ist im ausweis jene gewichtung zu berücksichtigen , die bereits heute im vollzug und beim minergie-label vorgenommen wird .
zurzeit wird auch an einer internetdatenbank gearbeitet .
bei diesem modell , das gemäss endk ende 2008 auf den markt kommen und getestet werden soll , kann jeder hauseigentümer auf ganz einfache weise seine gebäudedaten eingeben .
mit dieser übersicht kann der hauseigentümer künftig bei einem energieberater einen definitiven ausweis verlangen , der von den kantonen auch anerkannt wird .
für die finanzierung wurde bereits ein kredit gesprochen .
die endk ist vom gebäudeenergieausweis überzeugt , setzt aber auf die freiwilligkeit .
seitens ihrer vertreter wurde denn auch betont , dass im wissen um die anstrengungen der kantone auf eine schweizweit gültige deklaration des energieverbrauchs zu verzichten sei .
entsprechend ist die endk auch unserem vorstoss gegenüber nicht gerade positiv eingestellt .
weshalb fordert jetzt die mehrheit der kommission trotz der anstrengungen der kantone , dass die deklaration des gesamtenergieverbrauchs von wohn - und dienstleistungsgebäuden künftig schweizweit obligatorisch sein soll ?
untersuchungen des bundesamtes für energie vom januar dieses jahres zu den co2-vermeidungskosten im bereich gebäudeerneuerungen sprechen eine deutliche sprache .
sie zeigen , wie wichtig es im hinblick auf eine nachhaltige energie - und klimapolitik ist , dass erneuerungen bei bestehenden bauten zu weitgehenden energetischen verbesserungen genutzt werden .
die massnahmen haben dann entweder ein positives kosten-nutzen-verhältnis oder verursachen nur geringe zusatzkosten und co2-vermeidungskosten .
damit werden investitionen in die energieeffizienz berechenbar und wirtschaftlich interessant .
wird berücksichtigt , dass ein relevanter teil des wohngebäudebestandes noch nicht energetisch erneuert worden ist , ergibt sich für die kommenden zehn bis zwanzig jahre ein sehr grosses , kosteneffizientes reduktionspotenzial .
durch die obligatorische , transparente information über den energieverbrauch wird dieser bei kauf - und mietentscheiden relevant .
energieeffizienz wird somit auf dem immobilienmarkt an bedeutung gewinnen und zu einem wettbewerbsvorteil werden .
mit einem obligatorischen gebäudeenergieausweis soll gemäss ihrer kommission neben der verbesserung der energieeffizienz vor allem auch die information über die gebäudequalität als ein wichtiger strategischer ansatzpunkt zur mobilisierung energetischer erneuerungspotenziale genutzt werden .
in einer uns ebenfalls vorliegenden studie von rieder/lienhard zum thema gebäudeausweis wird aufgezeigt , dass ein energieausweis für gebäude in der schweiz umsetzbar ist und dass sich damit auch wirkung erzielen lässt .
weiter zeigt die studie auf , dass eine juristische verankerung im nationalen energierecht sowie die integration in die bestehenden föderalen vollzugsstrukturen möglich ist ; bei einem obligatorium würde ein substanzieller teil der bestehenden wohnbauten erreicht , sodass entsprechende sanierungen ausgelöst werden könnten .
auch das bundesamt für justiz , das ebenfalls um ein kurzgutachten gebeten wurde , kam zum schluss , dass der bund - gestützt auf die bestehende verfassung - energieausweise vorschreiben kann , wenn diese in erster linie der information dienen und nicht mit verpflichtenden zielvorgaben verbunden sind .
sie haben gesehen , dass der bundesrat die motion zur ablehnung empfiehlt ; er begründet dies mit den eigenen noch ausstehenden massnahmen .
zum damaligen zeitpunkt - das war im september 2007 - wollte sich der bundesrat nicht festlegen .
wenn schon - auch das steht in seiner stellungnahme , und ich gehe davon aus , dass er heute immer noch so denkt -, will er lieber einen prüfungsauftrag als eine verbindliche verpflichtung .
ich bitte sie , die motion in der vorliegenden form anzunehmen .
der zweitrat könnte immer noch einen prüfungsauftrag daraus machen , aber ich bin überzeugt , dass wir mit dieser motion einiges in bewegung setzen und damit dem angestrebten ziel etwas näher kommen .
frau forster hat in ihren ausführungen eigentlich bereits den hauptgrund erwähnt , der mich dazu bewegt , diese motion abzulehnen beziehungsweise [ page 131 ] dem bundesrat zu folgen .
es geht um eine reine information und keine verpflichtung , etwas zu tun .
also : was produzieren wir am schluss ausser teuren ausweisen , also papier ?
gerade das kosten-nutzen-verhältnis des instrumentes obligatorischer gebäudeenergieausweis ist alles andere als ausgewogen .
insbesondere ist zu bezweifeln , ob ein obligatorischer ausweis in der praxis die wünschbaren energetischen sanierungsmassnahmen tatsächlich auszulösen vermag .
es gibt diverse hindernisse im mietrecht , im steuerrecht und auch beim heimat - und denkmalschutz ; zudem wird eine vielzahl der gebäudeeigentümer auch mit einem solchen ausweis nicht interessiert oder , weil die finanziellen mittel fehlen , schlicht nicht in der lage sein , die liegenschaft einer umfassenden energetischen erneuerung zu unterziehen .
das aber müsste ja das ziel solcher anstrengungen sein .
was nützt es also , die leute zu zwingen , teure papierdokumente erstellen zu lassen , wenn sie ihre liegenschaften doch nicht energetisch sanieren ?
insofern stellt die ausstellung von 1,5 millionen solcher dokumente - 1,5 millionen dokumente in der schweiz - ein untaugliches instrument zur herbeiführung des gewünschten effektes dar .
man erhält einen riesigen verwaltungsaufwand , aber a priori null energiespareffekt .
der markt wird hier seine wirkung nicht verfehlen .
wer einen minergie-p-standard hat oder wer seine liegenschaft umfassend energetisch saniert hat , wer nachweisen kann , dass sein energieverbrauch sehr , sehr tief ist , der wird ein topargument haben und seine liegenschaft auf dem markt allenfalls gut veräussern oder auch günstig vermieten können .
denn das schlägt sich in den nebenkosten wiederum positiv nieder .
ich erwarte nebst der fehlenden effizienz aber auch schwierigkeiten beim vollzug , auch wenn man das nicht überdramatisieren soll .
aber nebst den energiedirektoren hat auch die konferenz kantonaler energiefachstellen vorbehalte bezüglich des vollzugs geäussert .
das heutige vollzugssystem stützt sich auf das baubewilligungsverfahren .
im falle eines neu - oder umbaus muss der energieverbrauch im zuge des baubewilligungsverfahrens nachgewiesen werden .
das ist heute schon so .
vollzugsbehörde ist die gemeindebehörde .
bei handänderung oder mieterwechsel hingegen liegt kein tatbestand vor , der energetische massnahmen auslösen würde .
gemäss meinen informationen sehen die energiefachstellen der kantone und auch der gemeinden keine veranlassung , bei handänderungen oder mieterwechseln stichprobenkontrollen durchzuführen .
mit den im moment zur diskussion stehenden lösungen müsste bei handänderung und/oder mieterwechsel trotzdem die gemeinde aktiv werden , weil sie für den vollzug im gebäudebereich - nicht nur bei energiefragen - zuständig ist .
und darum warnen auch die gemeinden vor solchen massnahmen .
sie wissen , ich bin vizepräsident des schweizerischen gemeindeverbandes , und ich bitte sie auch als solcher , nicht einfach über die interessen von kantonen und gemeinden , die im vollzug massgeblich engagiert sind , hinwegzugehen .
was wir produzieren , sind papierdokumente , die den verwaltungsaufwand vergrössern und das problem nicht lösen .
die vorhandenen finanziellen und personellen ressourcen sollten vielmehr für den aufbau eines systems zur schaffung konkreter sanierungsanreize verwendet werden .
dazu gehört im minimum , dass die kantone klare steuerliche anreize für energetische sanierungen schaffen und der überwälzungssatz im mietrecht investitionsfreundlicher ausgestaltet wird .
vorhandene bewährte fördersysteme wie der klimarappen und andere sind zu unterstützen und , wo immer es möglich und sinnvoll ist , auszubauen .
das scheint mir der richtige anreiz zu sein , und damit komme ich zum fazit , welches lautet : freiwilligkeit ist besser als ein neues bundesobligatorium .
sie sagen mit der zustimmung zum antrag der minderheit respektive zum antrag des bundesrates erstens nein zur obligatorischen ausstellung von 1,5 millionen papierdokumenten .
dies stellt einen riesigen verwaltungsaufwand dar , wie man erkennt , wenn man bedenkt , dass ein energieausweis zwischen 500 und 1000 franken - es wurden bis zu 2000 franken genannt - kosten würde , ohne dass nachher eine sanierung ausgelöst würde .
zweitens sagen sie mit der zustimmung zum minderheitsantrag ja zu sinnvollen und konkreten massnahmen an den gebäuden , die helfen , den energieverbrauch und damit den co2-ausstoss zu reduzieren .
drittens sagen sie damit ja zum aufbau eines entsprechenden anreizsystems .
statt den verwaltungsaufwand und den formulardschungel zu vergrössern , werden damit nämlich die anreize über die steuern , über das mietrecht oder die stiftung klimarappen usw. sinnvoll erweitert .
viertens und letztens sagen sie mit der zustimmung zum minderheitsantrag ja zur respektierung der kantonshoheit in der gebäudeenergiepolitik .
das scheint mir auch nicht unwichtig zu sein .
ich verweise in diesem zusammenhang auf artikel 89 absatz 4 der bundesverfassung und artikel 9 des energiegesetzes .
dort werden gute ansätze auf freiwilliger basis eingeleitet , und das ist sinnvoll .
ich bitte sie , auf freiwilligkeit zu setzen .
hier kann der markt nun wirklich spielen , und wir haben ja nachher eine ganze reihe von vorstössen , wo wir sinnvolle zeichen setzen , die in die richtige richtung führen .
aber machen wir bitte nicht diese sinnlose papierübung .
in anbetracht der orgie von motionen , die wir vor uns haben , ist es schwierig , sich nur auf eine zu kaprizieren und die anderen beiseitezuschieben .
der gebäudebereich z. b. wird von mehreren motionen tangiert ; die einen gehen etwas weiter , die anderen etwas weniger weit .
grundsätzlich unterstütze ich eigentlich die viersäulenpolitik des bundesrates .
herr bundesrat , ich muss ihnen sagen , dass ich die befürchtung hege , dass die mit den vier säulen verbundenen forderungen nicht gleichzeitig und nicht gleichwertig umgesetzt werden .
aber das ist nicht gegenstand dieser motionen .
ich unterstütze vor allem das ziel einer gesteigerten energieeffizienz .
wenn man die energieeffizienz wirtschaftlich betrachtet , sieht man , dass sie immer nachhaltig und sinnvoll ist - auch aus wirtschaftlichen überlegungen , inklusive volkswirtschaftlicher und betriebswirtschaftlicher überlegungen .
die energie -, umwelt -, forschungs - und wirtschaftspolitiken sind im hinblick auf die erreichung des energiepolitischen verfassungsauftrags - artikel 89 der bundesverfassung ist ein moderner energieartikel , eigentlich genügt er vollkommen , um eine moderne energiepolitik umzusetzen - zu koordinieren ; das ist vor allem eine bundesaufgabe .
zudem sind sie vermehrt auf die internationalen rahmenbedingungen auszurichten .
vorstösse , die an den nationalen grenzen haltmachen , die alleingänge zelebrieren und den internationalen bezug negieren , sind abzulehnen .
es hat unter den vorstössen auch solche mit dieser zielrichtung .
wie eu-kommissär andris piebalgs mitte januar dieses jahres am stromkongress in bern ausführte - bundesrat leuenberger war auch anwesend -, stellt die eu mit der formel " 20 /20/20 bis 2020 " heute die weichen für die umstellung auf nachhaltige energieträger in allen bereichen der energiepolitik , das heisst , erstens soll bis 2020 der co2-ausstoss um 20 prozent reduziert werden , zweitens sollen 20 prozent des energiebedarfs bis 2020 aus erneuerbaren energien gedeckt werden , und drittens soll bis 2020 der energiebedarf mit energieeffizienzmassnahmen um 20 prozent reduziert werden .
es ist natürlich sinnvoll , die energie - und klimapolitik der schweiz insgesamt gleichwertig in die eu-strategie einzubetten .
fast alle vorliegenden vorstösse beschlagen die energieeffizienz bei geräten , gebäuden und bei der mobilität .
legt man das schwergewicht auf massnahmen im bereich der mobilität , der prozessenergie und vor allem der gebäude , leistet man einen grundlegenden beitrag zur rationelleren energienutzung gemäss artikel 89 absatz 1 der bundesverfassung - das ist ja dort explizit erwähnt - und damit zum schutz des klimas .
ein effizienter energieeinsatz schont ressourcen , umwelt und finanzen .
dabei dürfen technische bestimmungen , welche die schweiz erlässt , nicht unter dem vorwand des umweltschutzes oder der energiepolitik mit neuen technischen [ page 132 ] handelshemmnissen einhergehen ; die wto-regeln usw. müssen beachtet werden , denn wenn man die vorstösse genau analysiert , erkennt man , dass der eine oder andere punkt natürlich dafür sorgt , dass wir in einzelnen bereichen bei den bestimmungen über technische handelshemmnisse an grenzen stossen oder sie teilweise auch ritzen .
zudem muss die deklaration der verbrauchskennzahlen von fahrzeugen , geräten und gebäuden transparent und kundenfreundlich gestaltet sein , sonst hat sie im markt auch keine wirkung .
ich befürworte dies ausdrücklich , weil damit der verantwortungsvolle entscheid beim kauf von fahrzeugen , geräten und gebäuden wesentlich erleichtert wird .
wir haben vor allem auch die kommissionsmotionen danach zu beurteilen , ob ein markteingriff vorliegt oder ob für transparenz gesorgt wird .
die transparenz ist notwendig , damit der markt überhaupt spielen kann ; deshalb sind die kommissionsmotionen diesbezüglich ein schritt in die richtige richtung .
nun zum ersten vorstoss : fast alle vorstösse beschlagen die raumwärme in gebäuden .
es ist dabei unbestritten , dass bei der raumwärme und der gebäudeklimatisierung ein ganz wesentlicher beitrag zu einer co2-reduktion geleistet werden kann ; das sieht der bundesrat in fast allen antworten auch so .
der gebäudebereich hat erste priorität , weil er am meisten hergibt .
das ziel der massnahmen im bereich der raumwärme ist in erster linie eine bessere nutzung der eingesetzten heizenergie durch verbesserte isolation und effizientere heizsysteme ; das sind die zwei bereiche .
vor allem bei der bestehenden bausubstanz muss erreicht werden , dass vermehrt sanierungen von gebäudehüllen , modernisierungen von wärmeerzeugenden apparaten sowie verbesserungen im bereich der energieverbrauchssteuerung vorgenommen werden .
bezüglich des dritten punktes ist zu sagen : wenn man die verbrauchssteuerung der apparate richtig einstellt , kann man - das habe ich mir von fachleuten sagen lassen - eigentlich ohne kosten bereits einen wesentlichen anteil der energie einsparen .
nun steht für den gebäudebereich in artikel 89 absatz 4 der bundesverfassung klar und eindeutig : " für massnahmen , die den verbrauch von energie in gebäuden betreffen , sind vor allem die kantone zuständig " - vor allem die kantone .
aufgrund dieser verfassungsbestimmung muss der ständerat - das ist ja auch unsere aufgabe , da gebe ich herrn germann recht - bei den vorliegenden vorstössen dafür sorgen , dass im gebäudeenergiebereich die kompetenzordnung zwischen bund und kantonen gemäss verfassung nicht verludert .
nun hat sich die kommission mit dieser problematik bewusst näher befasst .
in einem kurzgutachten vom 20 . juli 2007 kam das bundesamt für justiz zum schluss , dass der bund , gestützt auf artikel 89 absatz 4 der bundesverfassung , energieausweise für gebäude vorschreiben kann , wenn diese " in erster linie der information , also der deklaration , dienen und nicht mit verpflichtenden zielvorgaben verbunden sind " .
ich meine aber , dass beim ersten vorstoss genau dies der fall ist .
gemäss dem gutachten geht es hier nur um deklaration , nur um information und nicht um zielvorgaben .
aus all diesen überlegungen unterstütze ich die kommissionsmotion , wobei ich sagen muss , dass die nächste motion auf der traktandenliste , diejenige mit den verbrauchsvorschriften , am ehesten in richtung markteingriff geht , sodass sie die grenze des freien marktes ritzt .
ich kann aber mit der formulierung , wie sie gewählt worden ist , noch leben .
ich unterstütze also vor allem die kommissionsmotionen ; diese decken den ganzen bereich ab .
ich lehne , gestützt auf die befürwortung der kommissionsmotionen , vor allem die motion teuscher , die motion bäumle und die motion aeschbacher ab , die eben artikel 89 absatz 4 der bundesverfassung deutlich ritzen .
und dann gibt es auf der traktandenliste noch andere motionen .
wenn es da zum beispiel heisst : " motivation der kantone für verbrauchsabhängige motorfahrzeugsteuern " , muss ich ihnen sagen : ich kann mich noch erinnern , wie man in diesem rat dafür gesorgt hat , dass solche motionen abgelehnt wurden , weil sie nicht nur in der sache , sondern auch bezüglich der formalen ansprüche schlicht und einfach nicht genügten .
ich danke ihnen dafür , dass sie diese motion annehmen .
ich bin mitglied der subkommission der urek , die ihnen einstimmig beantragt , diese motion anzunehmen .
ich tue dies gerade auch deswegen , weil ich ein der wirtschaft nahestehender mensch bin und volkswirtschaftliche und betriebswirtschaftliche überlegungen für mich eine wichtige rolle spielen .
ich versuche nun zu systematisieren , warum ich gesamtheitlich zur beurteilung gekommen bin , die motion sei anzunehmen : 1. ist es überhaupt richtig , einen ausweis einzuführen , der aussagen über den energieverbrauch bzw. die energiesituation eines hauses macht ?
ich glaube feststellen zu dürfen , dass dies in unserem rat weitgehend unbestritten sein dürfte .
es wird wahrscheinlich von allen von uns übereinstimmend anerkannt , dass im marktgeschehen - und das geschäft mit immobilien , sei es verkauf , sei es miete usw. , ist ein marktgeschehen wie jedes andere auch - ein ausweis mit informationen darüber , wie sich eine wohneinheit energetisch darstellt , einem bedürfnis entspricht .
die aussage , die ein solcher ausweis macht , muss so einfach und so klar sein , dass sie in der gesamten schweiz verstanden wird .
es stellt sich die frage : ist dies nun eine kompetenz ausschliesslich der kantone oder eine solche des bundes ?
diese frage scheint mir letztlich semantisch zu sein .
die energiedirektoren der kantone haben uns schriftlich mitgeteilt und auch mündlich gesagt , dass ihnen daran liegt , einen gesamtschweizerischen energieausweis zu konzipieren .
die arbeiten laufen , und es spricht sehr viel dafür , dass ihnen erfolg beschieden ist .
wenn dem so ist , ist es doch selbstverständlich , dass der energieausweis , der dann auch als gesamtschweizerisches label zu betrachten ist , demjenigen entspricht , der von den kantonen entworfen wurde .
nur dann , wenn die kantone sich nicht einigen könnten und wir gefahr laufen würden , in der schweiz verschiedenste energieausweise - nicht energiebestimmungen - zu haben , müssten wir dafür sorgen , dass im interesse des gesamtmarktes schweiz eine in der ganzen schweiz für alle gleich verständliche etikette existiert .
2. zum aufwand : wenn es so wäre , dass der aufwand auch nur ansatzweise in der von herrn germann erwähnten grössenordnung liegen würde , wäre auch ich skeptisch .
dem ist aber nicht so .
der ausweis hat über einige ganz wenige punkte auskunft zu geben und hat sich demzufolge auf einige wenige aussagen zu fokussieren .
aufgrund von erklärungen in der kommission und von abklärungen , die wir in der kommission getroffen haben , kann ein betrag von 500 franken pro wohneinheit als absolute obergrenze genannt werden .
bei grösseren gebäuden , bei denen mehrere wohneinheiten bestehen , wird sich der preis pro wohneinheit massiv verändern .
es ist aufgabe der politik , dafür zu sorgen , dass nicht etwas extrem perfektes in einer art gemacht wird , dass es vor lauter komplexität für den einfachen mann überhaupt nicht mehr verständlich ist .
der gebäudeenergieausweis muss eine funktion erfüllen , nämlich die funktion der information des marktes , und er hat sich darauf zu beschränken .
information ist eine voraussetzung für ein funktionierendes marktgeschehen .
3. zur frage des obligatoriums : wir dürfen doch nicht so blauäugig sein und sagen , wir würden mit dieser etikette etwas neues erfinden , das dem schweizerischen recht völlig fremd sei .
versuchen sie doch einmal , sich in verwandte marktgegebenheiten und marktgeschehnisse einzufühlen .
das lebensmittelrecht wimmelt von obligatorien , wonach gewisse , für den konsumenten als wichtig erachtete informationen dargestellt werden müssen .
bei den autos ist eine etikette , die eine aussage über deren energieverbrauch macht , etwas selbstverständliches .
sie dient dazu , dass man sich überhaupt ein bild darüber machen kann , welches auto man kaufen will .
auch bei sachen , die vom rechtsgut [ page 133 ] her eine bedeutend kleinere rolle spielen , sind informationen wichtig .
wie viel wert wird darauf gelegt - das , was ich jetzt sage , ist eher humoristisch zu verstehen -, ob eine bestimmte mostsorte aus dem mittelthurgau , von seedamm-hanglage , aus dem nordthurgau oder weiss nicht woher kommt !
plötzlich sagt man : das ist gut so .
warum soll das dann hier nicht so sein ?
darum glaube ich : wenn wir es verhältnismässig ausgestalten , ist die gewährleistung dieser transparenz im marktgeschehen etwas notwendiges - im interesse des marktes und subsidiär auch im interesse der energiepolitik .
noch etwas zum aufwand : die motion ist nicht so formuliert , dass sie gleichsam sagen würde , die forderung eines energieausweises für gebäulichkeiten müsse im sinne von " l'art pour l'art " erfüllt sein , sondern die motion geht immer auf ganz konkrete bereiche ein .
ich versuche diese bereiche darzustellen .
die motion sagt : wenn ein haus neu gebaut oder wenn ein haus umfassend umgebaut wird , soll am ende , als resultat , ein energieausweis ausgestellt werden .
administrativ entsteht da überhaupt kein aufwand .
in allen baubewilligungen , bezüglich neubauten und bezüglich umbauten , sind vorschriften und auflagen bezüglich der energetischen belange enthalten .
jeder neubau und jeder umfassende umbau erfährt am schluss eine baukontrolle .
das ergebnis dieser baukontrolle ist so klar , dass darauf aufbauend sofort eine etikette ausgestellt werden kann .
wir haben gesagt , dass ein energieausweis dann sinnvoll und richtig , ja notwendig ist , wenn marktgeschehen spielt , also beim verkauf bzw. bei der miete eines hauses oder einer wohneinheit .
wir haben hierfür eine frist von 15 jahren vorgesehen .
es ist doch nun für jedermann - von welcher politischen richtung er auch herkommt - richtig zu sagen : diese information über die energetischen gegebenheiten eines kauf - oder mietobjektes , sprich eines hauses , ist für den kauf - bzw. den mietentscheid bedeutsam und hat demzufolge für beide teilnehmer am marktgeschehen eine wichtige und bestimmende funktion .
überall dort , wo keine dieser voraussetzungen , die ich jetzt genannt habe , erfüllt ist , zum beispiel bei allen einfamilienhäusern , die ich weder vermiete noch umbaue , braucht es einen solchen energieausweis nicht .
zum administrativen aufwand : ich habe bereits gesagt , bei der erstellung von bauten und bei einem umfassenden umbau sei die administration ja an sich schon vorhanden , indem baukontrollen durchgeführt würden .
beim verkauf und bei der vermietung ist es doch gar nicht notwendig , dass eine administrative kontrolle darüber verfügt , ob nun bei einem vertragsabschluss eine solche etikette vorliegen muss oder nicht .
das kann doch gegenstand des privatrechtes sein .
es ist dann einfach eine privatrechtlich einzuhaltende bestimmung .
wenn sie nicht eingehalten wird , fehlt ein notwendiges element des vertragsabschlusses .
das heisst nicht , dass da tausende von gemeindeverwaltungen nichts anderes zu tun haben , als überall nachzusehen , ob eine etikette vorliegt oder nicht .
wir haben tausende von vergleichbaren fällen in privaten rechtsbereichen , bei denen das vorhandensein gewisser voraussetzungen eben gegenstand des entsprechenden privatrechtes ist und nicht einer öffentlichen kontrolle untersteht , sondern allenfalls gerichtlich auf privatrechtlichem weg geltend gemacht werden kann .
zusammenfassend : 1. ein obligatorischer energieausweis ist etwas vernünftiges .
er motiviert .
als sekundäreffekt , nebst dem , dass er für das marktgeschehen positiv ist , weckt er anreize , sich eben auch energetisch gut zu verhalten und sich dadurch eine bessere marktposition zu verschaffen .
2. die motion ist ausgewogen , indem sie nicht etwas vorschreibt , was ohne jegliche zielrichtung ist und eine " l'art pour l'art " -situation schafft , sondern es ist auf ganz bestimmte bereiche fokussiert .
3. wenn es vernünftig gemacht wird - und das ist zu verlangen -, dann sind auch die kostenmässigen aufwendungen äusserst bescheiden .
der administrativaufwand ist ebenfalls äusserst bescheiden , wenn er in der weise konzipiert wird , wie ich das nun darzustellen versucht habe .
das sind meine gründe , warum diese motion angenommen werden kann .
das hat nichts mit ausbau des staates , nichts mit vermiesung der kantone usw. zu tun , sondern es ist etwas , was effizient etwas zu bewirken vermag , was eigentlich selbstverständlich sein sollte .
unsere kommissionssprecherin hat die einführung in all diese geschäfte , die heute noch auf der traktandenliste sind , in sehr eindrücklicher art und weise gemacht .
ich habe mich bei jedem satz wirklich wohlgefühlt , und ich verzichte darauf , diese auslegeordnung jetzt nochmals zu machen .
denn mit dieser information ist eigentlich das wichtigste schon gesagt .
es sind noch nicht sechs monate her , seit in unserem land die wahlen stattgefunden haben .
ich nehme an , dass sie alle auch an verschiedensten podiumsveranstaltungen waren .
dabei standen immer und immer wieder die ganze frage der nachhaltigen entwicklung in der energiepolitik und die frage einer nationalen klima - und energiepolitik im zentrum .
es gab eigentlich kaum jemanden , der sich nicht für klimaschutz , für mehr energieeffizienz , für energiesparen ausgesprochen hätte .
wir sind heute morgen mit diesen geschäften politisch gefordert .
das energiesparen , die effizientere nutzung der energie , die möglichst rasche umsetzung des technischen fortschritts und auch die setzung der richtigen anreize sind eigentliche eckpfeiler einer nachhaltigen politik , wie sie auch der ständerat - vor allem in der urek - erarbeitet hat .
wir haben heute morgen die revision des waldgesetzes verabschiedet , indem wir gar nicht darauf eingetreten sind .
ich bin bei diesem waldgesetz wieder einmal auf die co2-problematik gestossen , und ich erlaube mir , die diskussion zum thema " umsetzung des co2-gesetzes und der kyoto-protokolle " jetzt kurz zu erweitern .
wir wissen , dass wir uns mit all den massnahmen , die jetzt eingeleitet worden sind , im jahre 2010 eigentlich auf dem niveau von 1990 eingependelt haben werden .
das heisst , wir werden das ziel , das wir eigentlich formuliert haben , um rund vier millionen tonnen an ausgestossenem co2 pro jahr verfehlen .
wir haben im gesetz die möglichkeit von emissionsreduktionen über das ausland geschaffen .
wir werden heute dann noch die interpellation sommaruga simonetta 07.3860 diskutieren .
wir haben die möglichkeit ins auge gefasst , über den schweizer wald bzw. über sogenannte waldsenken eine reduktion von einer million tonnen co2 zu erzielen .
nur , wir haben heute morgen , weil wir nicht auf die revision des waldgesetzes eingetreten sind , die gesetzliche grundlage für diesen teil nicht geschaffen .
ich habe vorhin herrn bundesrat leuenberger gefragt , wie wir eigentlich zu der rechtlichen grundlage für dieses teilsegment kommen werden .
es geht immerhin um ein viertel der co2-reduktion , die wir ins auge fassen .
wie schaffen wir eine gesetzliche grundlage dafür ?
ich bin neugierig auf die antwort , weil im moment noch nichts ganz konkretes im raum steht .
ich bin froh , wenn herr bundesrat leuenberger uns heute auch noch sagt , wie er diesen artikel 28 a , der ja im waldgesetz neu gewesen wäre und uns die gesetzliche grundlage für diese reduktionsmöglichkeit gegeben hätte , zu retten gedenkt .
wie sollen wir das anders schaffen ?
ich erlaube mir , darauf hinzuweisen , weil die ganze frage der gebäudeenergie oder der gebäudesanierung ganz stark mit der co2-problematik gekoppelt ist .
ich habe diese information nur herbeigezogen , um noch verstärkt darauf hinzuweisen , wie wichtig es ist , dass wir in der schweiz mit den gebäudesanierungen vorwärtsmachen .
über die gebäudesanierungen haben wir ein grosses potenzial für die co2-reduktion .
von daher ist diese motion der urek-sr ein muss , und ich habe eigentlich , auch wenn ich herrn germann sehr aufmerksam zugehört habe , substanziell keine gründe gehört , die wirklich gegen diesen gebäudeenergieausweis sprechen .
zur frage der vollzugsschwierigkeiten , die sie , herr germann , angesprochen haben , muss ich sagen : es ist [ page 134 ] interessant , und das wäre ja eine grundsätzliche problematik .
nur sind die kantone ihrerseits ja schon daran , solche energieausweise auf kantonaler ebene festzulegen .
der vollzug wird nicht freiwillig sein , und die kantone sind da schon sehr weit .
nicht alle kantone sind gleich weit .
aber es ist auch in den kantonen unbestritten , dass ein solcher energieausweis notwendig ist und in die richtige richtung geht .
warum geht er in die richtige richtung ?
weil er bewusstsein schafft und weil er transparenz schafft .
das sind zwei absolut zentrale , fundamentale erfordernisse von grosser wichtigkeit , um nachher auf die handlungsebene zu kommen .
wir sind ein volk von mieterinnen und mietern , und es ist richtig , wenn die mieterinnen und mieter über den energetischen zustand ihrer wohnung oder ihres hauses bescheid wissen .
daraus werden sich dialoge ergeben , daraus werden sich gespräche ergeben , und daraus wird nachher eine handlungsebene entstehen .
von daher ist dieser gebäudeenergieausweis ein erster schritt in die richtige richtung und ein absolut notwendiger schritt im bereich der energiepolitik , aber auch im bereich der klimapolitik .
darum unterstütze ich diese motion der urek .
wenn sie kollege schweiger genau zugehört haben , können sie sich vorstellen , wie schwierig bzw. kompliziert dieser gebäudeenergieausweis dereinst ausfallen wird .
deshalb möchte ich ihnen beliebt machen , diesen ausweis nicht vorzuschreiben und demzufolge dem bundesrat bzw. der minderheit zu folgen .
kollege schweiger , bei allem verständnis für ihre kompetenz : bei liegenschaften handelt es sich nicht um süssmost , eine flasche wein oder irgendetwas ähnliches .
auch der vergleich mit lebensmitteln ist doch etwas weit hergeholt , und sie wissen so gut wie ich , dass bei neubauten heute der minergie-standard ein absolutes muss und ein verkaufsargument ist .
gleich verhält es sich bei mietwohnungen , spätestens dann , wenn solche zur genüge vorhanden sind - und das wird bald einmal der fall sein .
niemand in diesem land , der in diesem bereich tätig ist , kann es sich leisten , der energiefrage nicht die nötige beachtung zu schenken .
dass dieser ausweis einem bedürfnis des marktes entspreche , kollege schweiger , das habe ich in all den jahren gar nie festgestellt .
kollege büttiker , es stimmt tatsächlich : dem energiebereich ist im fall von renovationen und umbauten die nötige beachtung zu schenken ; das wird auch gemacht .
wenn jemand die finanziellen mittel dazu hat , wird er in diesem bereich auch investieren .
aber wenn die mittel nicht vorhanden sind und keine nachhaltige rendite gegeben ist , kann er nichts unternehmen , auch wenn er will !
ja , glauben sie denn , er könne die notwendigen mittel von den bäumen schütteln ?
er weiss , dass seine liegenschaft energiemässig nicht den bedürfnissen entspricht , aber er hat schlichtweg das nötige kleingeld nicht .
da wird auch ein obligatorischer gebäudeenergieausweis nichts bringen .
kollege germann hat es gesagt : die kantone sind dagegen , der hauseigentümerverband ist dagegen - alle , die es eigentlich wissen müssten , lehnen diesen obligatorischen ausweis ab .
wir sind somit gut beraten , wenn wir nicht gegen den widerstand aller - auch der energiedirektoren - diese motion in unserem rat durchdrücken .
herr stefan engler war mehr als einmal in der kommission und hat ausdrücklich darauf hingewiesen , dass die kantone viel besser als der bund in der lage sind , energie - und klimapolitik zu betreiben , weil sie vor ort viel näher am geschehen sind .
und wir wollen nun jemandem etwas aufzwingen !
ich möchte sie deshalb bitten , auf die fachleute und auf jene zu hören , die diese massnahmen durchsetzen müssen .
der ständerat ist gut beraten , wenn er auf die energiedirektorenkonferenz hört .
ihre urek hatte einmal den ehrgeiz , dem bundesrat wichtige energiepolitische vorschläge zu unterbreiten .
was hier vorliegt , ist ein wichtiger energiepolitischer vorschlag , weil , wie wir alle wissen - das haben wir jetzt mehrfach gehört -, energieeffizienzmassnahmen im gebäudebereich zu den wichtigsten und zu den am meisten erfolgversprechenden massnahmen gehören .
das problem ist nun , dass uns der bundesrat zuvorgekommen ist , indem er selber in seinen aktionsplänen einen solchen gebäudeenergieausweis vorsieht .
ich würde einmal sagen : das ist nicht ein problem ; das ist eigentlich erfreulich .
das einzige problem ist , dass der bundesrat heute erklären muss , warum er die motion ablehnt .
aber der bundesrat hat ja auch geschrieben , dass er die motion aus formalen gründen ablehne , weil er eben selber entscheiden wolle .
so ist es letztlich kein problem , sondern eine erfreuliche tatsache , dass ihre kommission und der bundesrat ungefähr im gleichen zeitpunkt zu den gleichen schlüssen kommen .
wir haben vorhin mehrfach gehört , dass massnahmen im gebäudebereich sinnvoll seien .
ich glaube , es gibt im energiebereich kaum situationen , wo sich so einfach win-win-lösungen erreichen lassen wie im gebäudeenergiebereich .
bei solchen massnahmen gewinnen die umwelt und der liegenschaftsbesitzer bzw. der mieter oder die mieterin .
es sind einfache massnahmen , die die umwelt entlasten und gleichzeitig auch wirtschaftlich sind und mit den steigenden energiepreisen immer noch wirtschaftlicher werden .
für die kommission war die frage wichtig - das ist ja in der kammer der kantone klar -, was wir auf bundesebene tun können , ohne in den kompetenzbereich der kantone einzugreifen .
sie wissen alle , dass gemäss bundesverfassung im bereich energie von gebäuden vor allem die kantone zuständig sind .
es war mir ein anliegen , dass wir hier vom bundesamt für justiz ein gutachten eingeholt haben .
die kommissionssprecherin hat es gesagt : dieses gutachten hat gezeigt , dass der bund im gebäudebereich nicht einfach irgendwo eingreifen oder vorschriften machen kann .
daran hat sich ihre kommission gehalten .
hier ist der kompetenzbereich des bundes tatsächlich beschränkt .
ich möchte mich auch daran halten ; andernfalls müssten wir uns entscheiden , die bundesverfassung in diesem punkt zu ändern .
das gutachten des bundesamtes für justiz hat aber deutlich gezeigt , dass der gebäudeenergieausweis , den ihnen ihre kommission hiermit vorschlägt , mit der geltenden bundesverfassung vereinbar ist , weil wir eben keine eingriffe in die vorschriften machen , was die gebäude betrifft , sondern nur dort , wo es um informationen über den zustand von gebäuden geht , und zwar im energiebereich .
wir haben es gehört : die kantone wollen auch einen solchen gebäudeenergieausweis einführen .
wir haben uns mehrfach über die arbeiten der kantone ins bild setzen lassen .
wir haben die bau - und die energiedirektoren angehört , und wir haben festgestellt , dass die arbeiten , die die kantone jetzt machen , und das , was ihre kommission ihnen heute vorschlägt , sich nicht widersprechen .
im gegenteil , wir ziehen hier am genau gleichen strick .
ich kann ihnen folgendes sagen : wenn sie diese motion ihrer urek heute annehmen , ist es selbstverständlich , dass wir die genaue ausführung des energieausweises in zusammenarbeit mit den kantonen angehen und dabei - auch das ist selbstverständlich - auf die vorarbeiten der kantone zurückgreifen werden .
der einzige unterschied ist , ob man das obligatorisch oder fakultativ einführt , und da muss ich ihnen sagen : mich hat erschreckt , wie gross die unterschiede zwischen den energiepolitischen massnahmen sind , die die kantone ergriffen haben .
es gibt kantone , die sehr fortschrittlich sind und mit dieser motion auch überhaupt kein problem haben , und es gibt kantone , die noch fast nichts gemacht haben .
gerade deshalb ist es wichtig , dass wir in diesem zentralen bereich für eine gewisse einheitliche grundlage einstehen und diese hier auch zusammen mit den kantonen erarbeiten .
der vorschlag ihrer kommission ist moderat , wir wollen nichts überstürzen .
herr kollege schweiger hat ausgeführt , dass wir das gestaffelt einführen wollen : zuerst nur für neubauten , für umfassende sanierungen und handänderungen , dann aber - mit einer übergangsfrist von 15 jahren - auch für die mieterinnen und mieter .
ich möchte noch auf zwei aussagen des sprechers der minderheit eingehen : herr kollege germann hat erstens [ page 135 ] das kosten-nutzen-verhältnis dieses gebäudeenergieausweises infrage gestellt .
ich muss ihnen einfach sagen , dass die energiekosten heute ein absolut relevanter faktor sind ; das müssen sie im auge behalten .
diese interessieren den käufer oder auch den zukünftigen mieter .
ob die nebenkosten einer wohnung , die sie mieten , im verlaufe des jahres 1000 , 2000 oder 3000 franken betragen , hängt ganz wesentlich davon ab , in welchem zustand sich das gebäude befindet ; und das sind für den mieter oder die mieterin absolut relevante kosten .
da muss ich ihnen sagen : ein solcher gebäudeenergieausweis für 500 franken - das ist der preis , den sich ihre kommission vorstellt - ist absolut in relation dazu , weil davon eben mehrere mietende profitieren .
ich sage es noch einmal , die energiekosten sind für liegenschaftsbesitzer und für liegenschaftskäufer , aber auch für mieterinnen und mieter heute relevante kosten im gebäudebereich .
der minderheitssprecher hat weiter gesagt , dass der markt das regle und dass das dem markt überlassen werden könne .
ja , das überlassen wir dem markt , aber damit der markt spielt , braucht es zwei voraussetzungen : erstens brauchen sie die information , denn es gibt keinen wettbewerb und keinen markt ohne information ; diese information brauchen sie .
zweitens gibt es keinen markt ohne eine vergleichbare information .
deshalb brauchen sie diesen einheitlichen gebäudeenergieausweis .
er muss vorliegen , damit die vergleichbarkeit möglich ist .
ich sage noch ein paar sätze zu den beiden folgenden motionen , dann muss ich nachher nicht mehr dazu sprechen : ich bitte sie , alle motionen anzunehmen , die ihnen ihre kommission zur annahme beantragt .
wir haben bei der behandlung der vorstösse aus dem nationalrat , die ja noch vor den wahlen angenommen wurden , gesagt , dass wir von ihnen allen das übernehmen , was wir für wichtig erachten , nämlich eine verbesserung der information .
gehen sie heute einmal in ein geschäft , und kaufen sie irgendwelche geräte , kaufen sie einen fernseher , eine set-top-box oder einen rasierapparat .
sie erhalten heute praktisch nirgends eine information darüber , wie viel strom diese geräte verbrauchen .
fragen sie einmal im geschäft nach , ob sie diese information bekommen .
dann müssen sie eine stunde warten und haben nachher vielleicht für ein gerät eine information , aber immer noch nichts vergleichbares .
wir sind wirklich an einem punkt angelangt , wo die information über geräte - aber auch über gebäude - eine zentrale voraussetzung dafür ist , dass die konsumentinnen und konsumenten ihre verantwortung wahrnehmen können .
ich bitte sie deshalb , die drei motionen der urek-sr anzunehmen .
ich wiederhole die argumente zugunsten dieser motion nicht und schliesse mich den argumenten von kollegin diener und kollege schweiger an .
allerdings möchte ich als kommissionspräsident etwas deponieren .
ich glaube , unsere kommission hat sorgfältig und intensiv gearbeitet und monatelang über die vielen motionen beraten , die wir heute besprechen .
sie hat das in der plenarkommission , in einer subkommission und mit anhörungen gemacht sowie berichte aus der verwaltung bzw. verschiedenen ämtern eingeholt .
was sie heute vorschlägt , ist ein ausgewogenes paket : gewisse motionen werden zur annahme empfohlen , gewisse andere , die aus dem nationalrat kommen , zur ablehnung .
das ganze hat eine gewisse logik : man kann gewisse motionen , die aus dem nationalrat kommen , ablehnen , weil deren anliegen in die motionen integriert worden sind , die aus unserer kommission kommen .
deshalb befürworte ich , dass wir die drei kommissionsmotionen annehmen , damit das ganze konstrukt solide bleibt .
es wurde mehrmals gesagt : diese legislatur wird die legislatur der energie - und klimapolitik sein .
wir haben ehrgeizige ziele ; sie kennen sie : es sind die co2-ziele und die ziele , die wir im energiegesetz festgeschrieben haben .
weitere ziele werden folgen .
es geht aber nicht nur darum , ziele festzulegen , sondern auch darum , diese ziele zu erreichen .
dafür werden natürlich in dieser legislatur alle zur kasse gebeten .
die finanz - und ordnungspolitiker werden gebeten zu akzeptieren , dass der bund ab und zu irgendwo intervenieren und allenfalls auch mittel zur verfügung stellen muss , um etwas zu erreichen .
die anhänger des freien marktes werden gezwungen zu akzeptieren , dass gewisse einschränkungen nötig sind , was die geräte , den import gewisser güter usw. betrifft .
die stromwirtschaft wird natürlich etwas einbüssen , die hauseigentümer werden zur kasse gebeten und in einem anderen bereich auch die autolobby .
auch die gegner der atomkraft werden zur kasse gebeten und müssen auch einbussen hinnehmen , wenn wir die co2-ziele und die energiepolitischen ziele erreichen wollen .
wenn wir diese ziele erreichen wollen , müssen wir auch einmal die frage des ersatzes der bestehenden kernkraftwerke behandeln .
die föderalisten - und ich zähle mich auch dazu - müssen gewisse einschränkungen bei der hoheit der kantone akzeptieren , damit das ganze paket zustande kommt .
nur wenn wir in allen bereichen massnahmen treffen , werden wir die ziele erreichen , die die co2-emissionen betreffen .
das ist nur mit einer gesamtsicht , mit einer summe von massnahmen möglich .
diejenigen , die immer meinen , man könne anderswo etwas tun , um diese ziele zu erreichen , liegen falsch .
ich habe das auch in der kommission mehrmals betont : wir müssen , wenn wir die ziele erreichen wollen , die summe aller massnahmen in kauf nehmen .
jeder muss bereit sein , etwas abzugeben .
in diesem fall büssen wahrscheinlich die föderalisten und die hauseigentümer etwas ein .
ich bitte sie , diese und die folgenden motionen anzunehmen und damit unserem konzept zu folgen .
wir erleben hier eine interessante diskussion , die für nichtkommissionsmitglieder durchaus meinungsbildend sein kann .
ich finde , beide seiten haben gute argumente .
ich habe persönlich verständnis für die kantonsregierungen , die sich von diesem vorstoss und vom vorgehen , das zu diesem vorstoss geführt hat , überrumpelt fühlen .
materiell hingegen - das betonten sowohl kollege schweiger wie auch kollegin sommaruga - haben uns die kantone gesagt , dass sie daran sind , genau das zu tun , was wir hier fordern .
dass ein gebäudeenergieausweis für die schweiz , wenn wir ihn alle wollen , dann aber einheitlich sein sollte , leuchtet ein .
deshalb werde ich trotz anfänglichen vorbehalten dafür stimmen .
das ziel bzw. die zielerreichung geht hier formalen bedenken vor .
ich habe allerdings noch eine praktische materielle frage , wenn sie mir gestatten .
obligatorisch soll eine deklaration für neubauten , bei handänderungen und bei einer umfassenden sanierung sein .
wie verhält es sich - das ist ein fall aus der praxis - bei einem wohnblock mit , sagen wir , acht oder zwölf eigentumseinheiten , wenn ein partner seine einheit verkauft ?
es findet also eine handänderung statt .
muss nun nur für diese wohnung oder für den ganzen block eine etikette angefertigt werden ?
das , so hoffe ich , kann in der diskussion auch noch geklärt werden .
sie haben diese debatte jetzt auch als eintretensdebatte zu sämtlichen vorstössen und als debatte über die energie - und klimapolitik im allgemeinen geführt .
mindestens insoweit , als fragen an mich gestellt worden sind , möchte ich meine antwort nun auch für einen kurzen exkurs benutzen .
vom bundesrat sind all diese vorstösse ja zur ablehnung empfohlen worden .
das hat folgenden hintergrund : vor einem jahr hat der bundesrat in den grundsätzen die vier säulen der energiepolitik beschlossen und dann den auftrag gegeben , einige punkte zu konkretisieren .
viele motionen , insbesondere jene aus dem nationalrat , sind während dieser zeit , im jahre 2007 , eingereicht worden .
wir haben damals gesagt - das reglement sieht es leider so vor -: da wir diese materie jetzt prüfen und die umsetzung planen und weil wir noch nicht definitiv dazu stellung genommen haben , müssen wir diese vorstösse ablehnen .
nun hat der bundesrat aber am 20 . februar 2008 die klima - und energiepolitik sehr weit konkretisiert .
das heisst auch , dass er in den plänen für erneuerbare energien und für energieeffizienz teilweise jene massnahmen übernommen hat , die sie hier vorschlagen und die auch der nationalrat vorschlägt , und dass er jetzt den erwähnten formalen grund für die beantragung einer ablehnung nicht mehr hat .
gut , man könnte jetzt spitzfindig sein und sagen , jetzt könne man argumentieren , die vorstösse müssten jetzt deswegen abgelehnt werden .
aber um ganz ehrlich zu sein : es ist noch nicht alles erfüllt , zum teil ist einfach der grundsatzentscheid gefällt , sodass diese vorstösse jetzt eigentlich in der idealen periode kommen , sodass ich nachher sagen kann , wir seien mit einer annahme einverstanden .
wir haben - zunächst einmal hierzu , ich bin darauf angesprochen worden - in der klimapolitik vorgesehen , ein co2-gesetz zu schaffen , das eine fortsetzung des heutigen co2-gesetzes ist .
dieses ist ja beschränkt , es ist darin ein ziel für das jahr 2010 vorgesehen .
es geht darum , dass nach kyoto eine neue periode mit einem neuen ziel beschlossen wird .
wir werden nun zwei alternativen in die vernehmlassung geben .
ich möchte das auch hier klarstellen , weil es immer wieder zu verwechslungen anlass gibt .
die eine variante ist die festlegung eines zieles , das gleich wie dasjenige der europäischen union ist , nämlich gemessen an 1990 eine reduktion um 20 prozent bis 2020 zu erreichen , was natürlich heisst , dass das , was bis 2010 erreicht worden ist , davon in abzug gebracht werden kann .
das wäre also eine orientierung an den zielen der europäischen union , wie diese sie in den globalen uno-diskussionen einbringt .
das ist die eine schiene .
wie dieses ziel erreicht wird , mit einer co2-abgabe einerseits und der möglichkeit von emissionshandel andererseits , muss nachher noch austariert werden , je nachdem , was notwendig ist und wie es möglich ist , die ziele jährlich zu erreichen .
die andere schiene , die wir auch in die vernehmlassung geben , ist die idee einer klimaneutralen schweiz .
da hat sich der bundesrat noch nicht entschieden ; wir werden auf die vernehmlassung hören .
einen irrtum will ich einfach ausräumen : es ist nicht so , dass wir beim modell " klimaneutrale schweiz " kein ziel formulieren müssten .
es wird immer wieder gemeint , die schiene der co2-abgabe mit dem eu-ziel von 20 prozent sei ein ziel , die klimaneutrale schweiz jedoch habe kein vergleichbares ziel .
die klimaneutrale schweiz verlangt aber gar eine hundertprozentige kompensation ; allerdings soll die kompensation dann vorwiegend im ausland erfolgen .
ich glaube , wir werden im laufe dieses morgens auch noch darüber sprechen .
das heisst , dass erstens beide varianten ein ziel kennen und beide varianten einen mix von massnahmen im inland und zertifikatehandel im ausland erlauben ; die frage ist dann nur , in welchem verhältnis .
in diesem zusammenhang die antwort an frau diener : es ist richtig , im waldgesetz hatten wir die möglichkeit der anrechnung der senken vorgesehen .
das ist jetzt " runtergespült " worden , weil das waldgesetz ein trauriges schicksal erlitten hat .
aber wir wollen wenigstens dieser co2-senke zu einer baldigen wiedergeburt verhelfen , indem wir sie ins co2-gesetz implantieren .
fachleute haben mir schon gesagt , es sei wahnsinnig kompliziert ; aber ich glaube , man kann auch einmal etwas kompliziertes tun .
auf jeden fall muss das dort berücksichtigt werden .
nun haben wir daneben im energiebereich die vier säulen konkretisiert ; das betrifft insbesondere die erneuerbaren energien und die energieeffizienz .
innerhalb der energieeffizienz ist zwischen gebäuden und geräten zu unterscheiden .
die gebäude sind in erster linie sache der kantone - das wollen wir berücksichtigen -, für geräte ist der bund zuständig .
die bemerkung von herrn recordon kann ich nur aufs wärmste unterstützen : das ist nun die chance , dass wir den zug nicht verpassen .
wir sind nämlich daran , den zug zu verpassen und das zu verschlafen .
ich wende mich hier auch an all jene wirtschaftskreise , die immer noch jede massnahme als belästigung der wirtschaft ansehen und die grosse chance der innovation und des exportes der neuen technologien übersehen .
ich war letzte woche in washington an einer internationalen tagung über erneuerbare energien , und da erschien , oh wunder , präsident bush und - ich [ page 137 ] muss das jetzt politisch korrekt sagen - lobte in einer langen rede die erneuerbaren energien und technologien und betonte , was in seiner amtszeit in den bereichen wind - und sonnenenergie alles geleistet worden sei .
ich sage , politisch geht das ähnlich wie bei uns : er selber hat nämlich gar nicht so viel gemacht , dafür die einzelnen staaten ; er hat sich deren leistungen aber fröhlich " an die schulter geklebt " .
man hat jedoch gemerkt , dass es jetzt dort überall einen umbruch gibt : man fährt nun auch auf erneuerbare energien ab , und wenn unsere wirtschaft da nicht mitmacht , kommt sie unter die räder .
das muss sie sich jetzt auch einmal von leuten sagen lassen , die via klima - und energiepolitik zu denselben ergebnissen kommen .
nun zum konkreten vorstoss betreffend einen gebäudeenergieausweis : ich wiederhole , dass es den gebäudebereich betrifft , und dafür sind die kantone zuständig .
wir wollen die kompetenz der kantone nicht antasten , aber was wir möchten , ist koordinieren .
die hauseigentümer machen ja bei den arbeiten für den energieausweis der kantone mit - vielleicht nicht in jedem detail , aber mir ist die heutige aussage , hauseigentümer seien gegen den gebäudeenergieausweis , in diesem sinne neu .
ich will nichts behaupten , aber bei den kantonalen programmen haben sie mitgemacht , und wir wollen ja nur die kantonalen programme koordinieren und eine gemeinsame lösung finden .
inhaltlich gesehen sind wir der meinung , dass hier ein sehr grosses potenzial vorliegt , welches eben viele hauseigentümer noch nicht realisieren .
da wird das haus renoviert , und sie verpassen die ganz grosse gelegenheit , mit praktisch keinen mitteln energiesparende massnahmen anzubringen , sei das bei der heizung , beim dach , beim hausanstrich .
da soll diese etikette einen anreiz bieten ; das ist ein marktwirtschaftliches instrument .
ich bin froh , dass sie das in einer motion vorschlagen .
der bundesrat hat es auch beschlossen , aber doppelt genäht hält besser .
ihre kommission teilt die meinung des motionärs , dass jede gebäudeerneuerung ohne energietechnische massnahmen eine vergebene chance zur nachhaltigen verbesserung des gebäudebestandes ist .
wir haben ja sehr ausführlich darüber diskutiert .
wir beantragen trotzdem ablehnung der motion , und zwar aus verschiedenen gründen : in der ersten ziffer verlangt der motionär eine erhöhung der finanziellen fördermittel des [ page 140 ] bundes für um - und neubauten nach dem minergie - beziehungsweise minergie-p-standard .
nach artikel 15 des energiegesetzes wird die finanzielle förderung von massnahmen im gebäudebereich durch globalbeiträge des bundes an die kantone gewährleistet .
wir wissen , dass die vorschriften energetischer und bautechnischer art verschärft werden sollen .
wir haben gehört , dass die energiedirektorenkonferenz bereits eine totalrevision der mustervorschriften beschlossen hat .
aus all diesen gründen sind wir der meinung , dass es zurzeit keine weiteren aufträge an den bundesrat braucht , die in diese richtung zielen .
sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt ohne gegenstimme , die motion abzulehnen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die ablehnung der motion .
abstimmung - vote für den antrag der kommission ... 28 stimmen für den antrag bürgi ... 8 stimmen [ vs ] ziff .
ii antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] ch .
ii proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes ... 30 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 1 enthaltung )
das vorliegende traktandum wird im dringlichen verfahren in beiden räten gleichzeitig behandelt , da es gilt , nach einem bundesgerichtsurteil wieder rechtssicherheit zu schaffen .
mit dem urteil vom 14 . juni 2007 hat das bundesgericht festgestellt , dass das strassenverkehrsgesetz ( svg ) keine ausreichende grundlage für den entzug des schweizerischen führerausweises nach verkehrsregelverletzungen im ausland enthält .
es hat damit eine langjährige praxis , die es in der vergangenheit stets geschützt hat , umgestossen .
nach diesem neuurteil ist es nicht mehr erlaubt , nach widerhandlungen im ausland gegen die dortigen strassenverkehrsvorschriften den schweizerischen führerausweis zu entziehen .
das bundesgericht hat festgestellt , dass ein führerausweisentzug ein derart schwerer eingriff sei , dass es dazu einer formellen gesetzesgrundlage bedürfe .
da diese im heutigen strassenverkehrsgesetz zurzeit fehlt , können die für den führerausweisentzug zuständigen behörden nach verkehrsregelverletzungen im ausland keinen entzug des schweizerischen führerausweises verfügen .
so können schwere verkehrsregelverletzungen wie krasse geschwindigkeitsüberschreitungen oder trunkenheit am steuer , die im ausland begangen werden , dort nicht entsprechend sanktioniert werden , weil sich der fahrer oder die fahrerin oft nur für kurze zeit in diesem land aufhält .
fahrzeuglenker können sich also im ausland so benehmen , wie sie wollen , ohne befürchten zu müssen , dass die im ausland gefällte strafe auch in der schweiz zum vollzug kommt .
das urteil des bundesgerichtes schafft damit straffälligen fahrzeuglenkern einen freibrief für verkehrsregelverletzungen im ausland .
das ist nicht im sinne der präventiven und erzieherischen wirkung der androhung des führerausweisentzuges bei verletzung der verkehrsregeln .
ja , es lädt potenzielle verkehrssünder geradezu dazu ein , sich im ausland nicht an die verkehrsregeln zu halten .
mit dieser vorlage soll die formalgesetzliche grundlage geschaffen werden , um den führerausweis nach vergehen im ausland auch in der schweiz entziehen zu können .
dies bedarf einer ergänzung von artikel 16 svg .
für das richtige verständnis weise ich darauf hin , dass das entzugsverfahren nur nach einer kaskade von voraussetzungen umgesetzt wird : 1. es muss eine strafe im ausland ausgesprochen worden sein .
2. es muss ein fahrverbot im ausland ausgesprochen worden sein .
3. die widerhandlung müsste , wäre sie in unserem land begangen worden , auch nach dem svg zu einem führerausweisentzug führen .
dabei beschränkt sich der entzug nur auf fälle von mittelschweren und schweren widerhandlungen , wie sie in den artikeln 16 b und 16 c svg umschrieben sind .
keinen ausweisentzug gibt es für im ausland begangene widerhandlungen , die , wären sie in der schweiz begangen worden , als leichte widerhandlungen nach artikel 16 a svg zu einem ausweisentzug führen würden .
der ausweisentzug erfolgt demzufolge nicht automatisch .
es wird vielmehr überprüft , ob die betreffende widerhandlung nach schweizerischem recht ebenfalls zu einem entzug führen würde .
in absatz 2 des neuen gesetzesartikels ist auch festgehalten , dass bei der festlegung der entzugsdauer die auswirkungen des ausländischen fahrverbotes auf die betroffene person zu berücksichtigen sind .
damit wird ausgeschlossen , dass es zu einer doppelbestrafung kommt .
das heisst konkret , dass ein bereits im ausland erfolgter führerausweisentzug in der schweiz zeitlich angerechnet wird .
deshalb ist auch der hinweis nötig , dass die mindestentzugsdauer , wie sie in den artikeln 16 b und 16 c vorgesehen ist , unterschritten werden kann .
in der kommission gaben drei bereiche zu einer vertieften diskussion anlass : 1. in der botschaft des bundesrates wird darauf hingewiesen , dass es innerhalb der eu ein abkommen aus dem jahre 1998 gibt , das den grundsatz enthält , dass ein in einem mitgliedland begangener verstoss gegen die strassenverkehrsvorschriften vom wohnsitzstaat der betroffenen person vollstreckt wird .
dieses übereinkommen ist jedoch mangels genügender ratifikationen noch nicht in kraft getreten .
so verzichten etwa holland und belgien auf eine solche massnahme .
2. in unserer kommission wurde im weiteren bemängelt , dass das meldeverfahren für im ausland begangene übertretungen der strassenverkehrsvorschriften je nach land unvollständig sei , sodass damit je nach land , in welchem sich ein schweizer oder eine schweizerin schuldig gemacht hat , der vollzug in unserem land gar nicht mehr möglich sei .
von der verwaltung wurde uns gesagt , dass die eu-verkehrsminister daran seien , diese lücken zu schliessen .
3. dann wurde die frage gestellt , ob es somit ausgeschlossen sei , dass jemand für ein im ausland begangenes vergehen zweimal bestraft werden könne und damit der grundsatz " ne bis in idem " verletzt werde .
auch diese zweifel konnten ausgeräumt werden , da die busse in unserem fall immer im ausland erfolgt und es sich bei uns nur noch um den führerausweisentzug handelt .
die kommission beantragt ihnen mit 10 zu 0 stimmen bei 0 enthaltungen , auf die vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen .
dasselbe hat der nationalrat letzten montag bereits getan .
hingegen hat der nationalrat am montag in artikel 16 cbis absatz 2 eine zusätzliche bestimmung aufgenommen .
wir haben heute morgen in der kvf darüber beraten und beantragen ihnen einstimmig , hier der bundesrätlichen fassung zuzustimmen ; ich werde dies in der detailberatung erklären .
vorerst darf ich sie bitten , auf die vorlage einzutreten und in der detailberatung unseren anträgen , sprich denjenigen des bundesrates , zuzustimmen .
hier habe ich einige bemerkungen zu machen , wobei vielleicht auch der herr bundesrat seine meinung - sei es zum eintreten oder auch zur detailberatung - noch kundtun könnte .
nun zu artikel 16 cbis absatz 2 : was ist die ausgangslage ?
der nationalrat hat der teilrevision , wie gesagt , mit 94 zu 72 stimmen zugestimmt , hat dann allerdings in diesem absatz 2 eine ergänzung gemacht , wobei er schreibt , dass die entzugsdauer die am begehungsort verfügte dauer des fahrverbotes nicht überschreiten darf .
zur differenz : auch die vom bundesrat vorgeschlagene fassung berücksichtigt bei der entzugsdauer das im ausland verhängte fahrverbot , indem die mindestentzugsdauer nach schweizerischem recht unterschritten werden darf .
ich verweise auf artikel 16 cbis absatz 2 zweiter satz .
bedingung für die unterschreitung der mindestentzugsdauer ist aber nach der fassung des bundesrates und der kvf unseres rates , dass die betroffene person vom ausländischen fahrverbot konkret betroffen ist .
was das heisst , kann am besten an einem konkreten beispiel erläutert werden : für einen touristen , der einmal pro jahr nach deutschland fährt , ist ein in deutschland verhängtes fahrverbot wirkungslos , da dieses bis zur nächsten deutschlandreise abgelaufen ist .
deshalb gibt es hier auch keine unterschreitung der mindestentzugsdauer .
anders verhält es sich bei einem geschäftsmann im grenznahen gebiet , der sowohl in deutschland als auch in der schweiz mit dem auto unterwegs ist .
er kann bis zum führerausweisentzug in der schweiz noch fahren , aber ab dem fahrverbot nicht mehr in deutschland .
dies ist gemäss der vom bundesrat vorgeschlagenen fassung zu berücksichtigen , indem die führerausweisentzugsdauer unter das nach schweizerischem recht festgelegte minimum gesenkt werden darf .
die vom nationalrat beschlossene fassung geht wesentlich weiter und führt bei widerhandlungen im ausland faktisch zu einer aushebelung des in der schweiz geltenden kaskadensystems .
erstens kann die mindestentzugsdauer auch dann unterschritten werden , wenn die fehlbare person durch das ausländische fahrverbot überhaupt nicht belastet wird - vergleiche dazu das beispiel des touristen , das ich oben dargelegt habe .
zweitens , und das ist besonders stossend , würden wiederholungstäter davon unglaublich massiv profitieren .
die ausländische behörde kennt bei der bemessung des fahrverbotes frühere führerausweisentzüge in der schweiz ja nicht .
erst die führerausweisentzugsbehörde im wohnsitzstaat kann auch den automobilistischen leumund , das heisst frühere führerausweisentzüge , verschärfend berücksichtigen .
die schweizerische führerausweisentzugsbehörde soll den automobilistischen leumund - um es so zu sagen - verschärfend berücksichtigen können , auch wenn die verkehrsgefährdende widerhandlung im ausland begangen wurde .
dies bedeutet , dass wiederholungstätern der führerausweis länger als ersttätern entzogen wird , dies aufgrund des am 1. januar 2005 in kraft getretenen kaskadensystems .
nur ein kleines beispiel : bei einer übertretung und einem ausweisentzug in deutschland , der 3 monate dauert , würde der ausweis gemäss fassung des nationalrates für 3 monate weggenommen .
wenn es sich hingegen um einen wiederholungstäter handelt , der bereits früher in der schweiz vergehen begangen hat , könnte der ausweis für 12 monate , bei zweifach rückfälligen tätern sogar für 24 monate weggenommen werden .
sie sehen also , dass es eine ausserordentlich krasse diskrepanz und eine ausgesprochene ungerechtigkeit gibt .
deshalb beantragt ihnen mit beschluss von heute morgen auch die einstimmige kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates , sprich zum antrag gemäss der ersten behandlung in der kommission .
ich beantrage ihnen in der tat , dem nationalrat zu folgen , und zwar aus folgenden überlegungen : der kommissionssprecher hat den werdegang dieser neuen bestimmung dargelegt .
diese auffassung teile ich .
es ist auch richtig , dass jetzt aufgrund des bundesgerichtsurteils die gesetzliche grundlage geschaffen wird ; das ist alles in ordnung .
absatz 2 dieser bestimmung können sie entnehmen , dass vom gesetzgeber richtigerweise vorgeschlagen wird , dass die mindestentzugsdauer unterschritten werden darf ; da wird also eine bestimmung nach unten geöffnet .
nationalrat thomas müller hat dann im nationalrat einen antrag eingebracht .
er sagte , dass die flexibilität nicht nur gegen unten , sondern auch gegen oben ermöglicht werden sollte .
der antrag lautete : " die entzugsdauer darf die am begehungsort verfügte dauer des fahrverbotes nicht überschreiten .
" der ausgangspunkt für diese überlegung ergibt sich aus dem strafrecht .
ich habe ihre ausführung im nationalrat zur kenntnis genommen , herr bundesrat .
es ist im grundsatz natürlich richtig : wir befinden uns hier nicht im strafrecht , sondern der führerausweisentzug ist eine massnahme .
in der empfindung des betroffenen , in der wirkung , wie sie der betroffene zur kenntnis nimmt - und dieser unterscheidet nicht , ob es massnahmerecht oder strafrecht ist -, bedeutet dies aber im klartext eine strafe .
das soll es auch sein , sie soll ihn ja auch bessern .
deshalb liegt es meines erachtens durchaus auf der hand , dass man diesen antrag müller thomas , wie er im nationalrat eingebracht wurde , aufnimmt .
er liegt nämlich nicht fernab , sondern er lehnt sich ans strafrecht an .
in artikel 7 absatz 3 stgb steht folgende bestimmung : " das gericht bestimmt die sanktionen so , dass sie insgesamt für den täter nicht schwerer wiegen als die sanktionen nach dem recht des begehungsortes .
" man nimmt also auf den begehungsort rücksicht .
das ist der sinn dieses antrages .
jetzt könnten wir stundenlang darüber diskutieren , ob jemand zu gut oder zu schlecht wegkommt .
das will ich nicht !
vielmehr sage ich ihnen einfach : so sinnlos waren dieser antrag und auch die lösung , die der nationalrat getroffen hat , nicht .
nun würden wir hier - auch in analogie zum strafrecht - sagen , dass wir die entzugsdauer am begehungsort berücksichtigen .
mit meinem antrag , den ich kurzfristig eingereicht habe - ich habe die fahne unserer kvf vor fünf minuten erhalten -, möchte ich erreichen , dass wir mindestens darüber reflektieren , welche differenzen zwischen dem national - und dem ständerat allenfalls bestehen .
wir sollten vor der abstimmung zumindest ein signal aussenden , ob wir uns dem anschliessen oder nicht , und das ganze nicht einfach stillschweigend durchwinken .
in diesem sinne ersuche ich sie , meinem antrag zuzustimmen und sich dem nationalrat anzuschliessen .
ich glaube , die überlegungen , die herr kollege bürgi gemacht hat , sind bezüglich des ersttäters richtig , aber bezüglich des wiederholungstäters sind sie nicht richtig , weil man im ausland ja nicht weiss , ob es sich in der schweiz um einen wiederholungstäter handelt oder [ page 128 ] nicht .
ich glaube , dass wir diesen zusatz streichen müssen , sei er noch so gut gemeint .
wir haben heute morgen in der kommission gehört , dass deutschland die form des wiederholungstäters in dieser art gar nicht kennt .
weil das deutschland nicht kennt , wird dort jeder täter wie ein ersttäter behandelt .
ich habe jetzt herrn bürgi zugehört ; er stellt plötzlich das strafrecht und das strafempfinden bei solchen massnahmen in den raum .
ich muss schon sagen : wenn wir das auf unser schweizerisches system übertragen würden , dann hätten wir damit einen wechsel von einem massnahmerecht zu einem strafrecht .
das war ja wohl nicht die idee dieses votums .
wir haben uns das heute morgen in der kommission angeschaut .
unserer meinung nach darf es nicht sein , dass sich leute animiert fühlen , sich im ausland weniger korrekt zu verhalten als in unserem eigenen lande , nur weil die sanktionen viel sanfter sind .
das wäre ein eigenartiges rechtsempfinden .
von daher waren wir einstimmig der meinung , dass wir an unserem antrag festhalten sollten .
zunächst eine kurze vorbemerkung : es zeigt sich bei einem geschäft wie diesem , auch wenn es nicht von grosser tragweite ist , dass es schon ungeschickt ist , wenn beide räte es in der gleichen session beraten .
man hat dann nicht die gelegenheit , sich à fond damit auseinanderzusetzen .
ich glaube , diese materie ist nicht so dringend , dass man die beratung nicht hätte auf zwei sessionen verteilen können .
zu dem , was kollege recordon gesagt hat , ist festzustellen : das bundesgericht ist in dieser frage slalom gefahren , und ich würde es vorziehen , wenn wir hier eine saubere gesetzliche regelung hätten .
es gibt ein urteil des bundesgerichtes aus dem jahre 1979 - also aus der zeit der früheren rechtlichen situation -, wonach der entzug des schweizerischen führerausweises sogar dann zugelassen wurde , wenn am ausländischen begehungsort kein fahrverbot ausgesprochen wurde .
so begann es .
im jahre 2002 verlangte das bundesgericht , dass am ausländischen begehungsort zumindest ein fahrverbot ausgesprochen wurde .
schliesslich haben wir das bekannte urteil vom 14 . juni 2007 . es ist also in letzter zeit allerhand passiert .
mit meinem antrag , dem nationalrat zu folgen , würden wir zumindest auf gesetzlicher ebene klarheit schaffen und allfällige weitere slaloms des bundesgerichtes vermeiden .
es ist für mich als agronom nicht so einfach , hier in juristischer hinsicht detailfragen zu klären .
für mich als bürger ist das einfach unerklärlich : jemand übertritt im ausland verkehrsvorschriften ; dafür wird ihm dort der führerausweis entzogen ; das wird in die schweiz gemeldet , sodass vielleicht festgestellt werden kann , dass er in der schweiz schon zweimal einen ähnlichen tatbestand erfüllt hat und damit in dieser sache vorbelastet ist .
der unterschied besteht nun darin : wenn wir hier dem antrag bürgi - gemäss nationalrat - zustimmen , erhält die person drei monate ausweisentzug .
wenn man hingegen die vorgängigen übertretungen in der schweiz berücksichtigt , erhält er zwei jahre ausweisentzug .
das ist eine eklatante differenz bei der ahndung des gleichen tatbestandes !
herr bürgi , sie müssen mir erklären , wie sie diesen unterschied zwischen drei monaten und zwei jahren - für das gleiche vergehen !
- rechtfertigen .
das ist die frage eines nichtjuristen an einen juristen .
( heiterkeit ) für mich ist klar , dass wir hier konsequent auf der linie bleiben müssen , auf der die kommission mit der zustimmung zum entwurf des bundesrates gefahren ist .
das war ein wort eines normalen nichtjuristen .
( heiterkeit )
ich weiss nicht , ob ich die sitzung unterbrechen soll , damit sich herr bürgi und herr bieri einigen können .
( heiterkeit )
es tut mir furchtbar leid , das wort auch noch ergreifen zu müssen , aber es ist wichtig , dass eine frage eines juristen bezüglich der auslegung einem anderen juristen gestellt wird .
stellen sie sich zum beispiel folgende situation vor : auch in italien ist innerorts die geschwindigkeit auf 50 stundenkilometer beschränkt , wie bei uns in der schweiz .
wenn ich am sonntagmorgen von rom auf der ausfallstrasse gegen ostia fahre , dann ist die durchschnittlich gefahrene geschwindigkeit der fahrzeuge irgendwo zwischen 100 und 150 stundenkilometern .
wenn ich 50 stundenkilometer fahren würde , wäre ich ein verkehrshindernis - das gilt nicht überall in den städten in italien , aber in gewissen situationen .
gesetzt den fall , es würde nun eine kontrolle durchgeführt und ich würde mit mehr als 80 stundenkilometern fahren , wäre das also das , was in der schweiz als schwerer fall gilt .
das wären die besonderen gegebenheiten , die zu würdigen wären : der schweiger fuhr von rom nach ostia , und er fuhr genau gleich wie alle anderen , und per zufall haben die italienischen polizisten eine kontrolle gemacht ; dabei weiss man genau , dass der schweiger in der schweiz innerorts nie über 50 fährt .
( heiterkeit ) würde das dann irgendwie gewürdigt ?
das ist die frage , die mich beschäftigt .
im regelfall ist das , was der bundesrat vorgeschlagen hat , richtig , aber bezüglich solcher ausnahmesituationen hat die fassung des nationalrates etwas für sich .
darum wäre eine klärende aussage wünschbar .
anlass der revision war ja tatsächlich , wie herr bürgi zu recht gesagt hat , eine slalomfahrt des bundesgerichtes .
es hat nämlich an einer dreissigjährigen praxis , die immer als richtig angesehen wurde , plötzlich bemängelt , die gesetzliche grundlage fehle .
es hat gesagt , die praxis könne nicht weitergeführt werden , weil es keine gesetzliche grundlage gebe .
wir schieben jetzt diese gesetzliche grundlage nach und sind froh , dass sie das in einer session behandeln .
denn es gibt in der zwischenzeit schon x fälle , die uns von kantonalen stellen gemeldet worden sind .
sie fragen , was sie machen sollen , weil sie ja keine gesetzliche grundlage haben .
es gibt also jetzt rückmeldungen aus dem ausland wegen führerausweisentzug , und man kann das in der schweiz nicht vollziehen , und das führt dann zu der unbefriedigenden situation , dass täter zwar im ausland nicht fahren dürfen , in der schweiz aber [ page 129 ] schon , obwohl sie unter umständen sogar einträge wegen früherer vorkommnisse haben .
darum sind wir froh , wenn die revision möglichst rasch geht .
das motiv ist die sicherheit auf den strassen .
ein hauptgrund für die schweren unfälle ist in ganz europa die raserei auf autobahnen .
und die raserei auf autobahnen findet zum teil deswegen statt , weil sich autofahrer im ausland sicherer fühlen .
sie haben das gefühl , sie seien ja jetzt in den ferien oder im ausland gebe es nicht so viele kontrollen wie zu hause usw. - was der inneren triebe alle sein mögen .
alle verkehrsminister beklagen sich darüber , dass zu beobachten ist , dass die exzessiven geschwindigkeitsüberschreitungen vor allem durch transitierende fahrer oder feriengäste , die es an den strand drängt , verursacht werden .
auch bei uns ist es so .
im loppertunnel gibt es zum teil ganz grosse geschwindigkeitsüberschreitungen von managern , die nach turin müssen , oder von anderen leuten , die an die adria wollen .
hier ist auch eine gewisse solidarität notwendig , weil auf europäischer ebene ein abkommen angestrebt wird , das dann alle absolut gleich behandelt .
aber da braucht es die garantie , dass der heimat - oder wohnsitzstaat dann auch agiert .
im moment besteht diesbezüglich in der schweiz ein vakuum .
deswegen sind wir uns über den grundsatz ja offenbar alle einig .
jetzt stellt sich noch die frage bezüglich des antrages müller thomas , der im nationalrat durchgekommen ist .
sie müssen sich einfach - herr bieri hat das eigentlich plastisch gesagt - das beispiel vorstellen : es wird ein schweizer oder jemand , der in der schweiz wohnsitz hat , in deutschland oder in frankreich bei einer massiven geschwindigkeitsübertretung erwischt .
das geht dort im schnellverfahren ; er bekommt einfach nach einem schema sofort einen führerausweisentzug .
das sind in der regel ein oder zwei monate .
da werden nicht die einträge in anderen ländern oder in seinem wohnsitzland eruiert ; das wird nicht gemacht .
nachher wird es hingegen in die schweiz gemeldet , und in der schweiz stellt man fest : derselbe fahrer , der jetzt dort einen monat führerausweisentzug hatte , ist ja ein wiederholungstäter , der hat das in der schweiz schon x-mal gemacht .
er bekommt dann unter umständen ein jahr führerausweisentzug , so , wie das alle anderen in seiner situation auch erhalten würden .
mit dem antrag müller thomas wäre das jetzt in der schweiz höchstens für einen monat möglich .
das ergibt eine ungerechtigkeit , weswegen wir gegen diesen antrag sind .
es ist richtig , dass die subjektive empfindlichkeit hier manchmal wie eine strafe wirkt .
für viele leute ist der führerausweisentzug viel schlimmer , als wenn sie eine busse bezahlen müssen , das ist richtig .
aber das wird in der praxis berücksichtigt ; die empfindlichkeit wird berücksichtigt .
bei leuten beispielsweise , die beruflich auf den ausweis angewiesen sind , wird darauf rücksicht genommen .
es wird zum teil so darauf rücksicht genommen , dass der ausweis höchstens so lange entzogen wird , wie die ferien dauern , und dann wird noch arrangiert , dass das genau in den ferien passiert ; das wäre also garantiert .
wir sind mit der annahme der motion einverstanden und könnten die anpassungen noch dieses jahr tatsächlich umsetzen .
ich möchte sie bitten , dem einstimmig gefassten kommissionsbeschluss zu folgen und diese motion anzunehmen .
die motion verlangt vom bundesrat , dass die verordnung über die personenbeförderungskonzession angepasst werde .
es sei dafür zu sorgen , dass der gewerbsmässige personentransport zwischen den schweizerischen flughäfen und den tourismusgebieten ohne schikanen möglich werde .
die zahl der gäste , die mit dem flugzeug in die schweiz kommen , hat in den letzten jahren enorm zugenommen .
vor allem in der wintersaison bringen charterflüge gäste nach zürich-kloten .
diese können offenbar wegen mangelnder konzessionen sehr oft nicht mehr am gleichen tag ins tourismusgebiet weiterreisen .
es ist deshalb ausserordentlich wichtig , dafür zu sorgen , dass inskünftig diese gäste auch mit bussen ins tourismusgebiet chauffiert werden können .
der kanton zürich hat es beispielsweise abgelehnt - weil offenbar eben der bund dafür zuständig ist -, solche konzessionen zu erteilen .
man kann solche bewilligungen nur erteilen , wenn keine öffentlichen verkehrsmittel vorhanden sind , und diese seien grundsätzlich immer vorhanden .
es geht hier also um fragen der liberalisierung und legalisierung und um die entsprechende änderung eines unbefriedigenden zustandes , letztlich aber auch darum , den tourismus zu fördern .
der nationalrat hat diese motion im letzten sommer angenommen .
wir haben eine gleichlautende motion hess angenommen .
im namen der kommission möchte ich sie deshalb bitten , die motion amstutz ebenfalls anzunehmen .
sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , die motion anzunehmen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die annahme der motion .
zunächst zu herrn reimann : so kurz , wie sie die intervention gemacht haben , sei die antwort ; man könnte darüber natürlich sehr viel gründlicher und länger diskutieren .
alle bemühungen in der klimapolitik gehen doch dahin , den co2-ausstoss zu reduzieren .
selbst wenn sie nun nicht akzeptieren wollen , dass es eine klimaveränderung , einen klimawandel , geben wird , können sie doch den zweiten effekt der co2-reduktion nicht wegleugnen , nämlich , dass wir dadurch vom öl und von der kohle wegkommen .
das ist per se nichts negatives ; im gegenteil : das ist eine notwendigkeit .
denn die ölreserven werden knapp , sie sehen es an den preisen .
wir sind auf andere energien angewiesen .
von daher ist das , was wir im zusammenhang mit klimapolitik machen , selbst für diejenigen eine notwendigkeit , die sagen , die klimaveränderung sei ja ohnehin ein natürlicher wandel und nicht so schlimm .
dazu kommt noch der zweite aspekt , den herr recordon aufgeworfen hat , nämlich der rein wirtschaftliche aspekt .
selbst wenn sie theoretisch sagen , dass dies alles nonsens und nicht notwendig sei , beobachten sie doch jetzt , dass die technologien für energieeffizienz und für erneuerbare energien einen enorm hohen handelswert erhalten .
allein deswegen lohnt es sich , hier zu investieren .
ein geschäftsmann also , der nichts von klima - und umweltpolitik hält , müsste allein schon aus geschäftsinteresse die zeichen der zeit erkennen und hier investieren .
wir haben vorher darüber gesprochen : der artikel in der " nzz " vom 8. dezember 2007 , den sie zitiert und an jenem denkwürdigen tag offenbar gelesen haben , bezieht sich natürlich auf die mittel , die wir anwenden werden .
sollen es dirigistische mittel oder mittel des marktes sein ?
damit komme ich zur frage von frau sommaruga : die reine lenkungsabgabe ist nach einhelliger auffassung immer noch ein [ page 143 ] mittel des marktes .
bei der teilzweckbindung kann man bereits darüber diskutieren , ob sie ein mittel des marktes ist .
wenn es aber die reine lenkungsabgabe mit rückerstattung ist , ist es ein marktmittel .
damit komme ich zur frage von frau sommaruga , warum der bundesrat zwar auf die co2-abgabe bei treibstoffen verzichte und dennoch in der antwort auf frage 3 ihrer interpellation dasselbe instrument lobe .
eine vorbemerkung : auch der schweizerische bundesrat ist nicht immer vollständig kohärent .
das ist bei jedem politischen gremium so .
die hauptüberlegung war die folgende : für die phase vor kyoto 2012 müssten wir nach dem gesetz eine solche co2-abgabe tatsächlich einführen .
wenn wir das nun aber machen würden , müssten wir zunächst eine vernehmlassung durchführen , und wir müssten damit nachher ins parlament ; die co2-abgabe müsste vom parlament bewilligt werden .
wir haben die geschichte bei der co2-abgabe auf heizöl erlebt .
das ist volle zwei jahre gegangen .
wir haben uns gesagt : was soll jetzt diese übung bis 2012 noch ?
wir haben ja den klimarappen ; wir ändern besser den vertrag beim klimarappen , damit wir das ziel noch erreichen können .
das war die überlegung des bundesrates .
er ist nicht gegen eine lenkungsabgabe - im gegenteil : er findet sie gut und will die grundlagen dafür schaffen , dass sie ab 2012 im neuen gesetz auch auf treibstoffen eingeführt werden kann .
gestatten sie mir zwei kurze repliken , auf das votum von kollege reimann auf der einen seite und auf jenes von frau sommaruga auf der anderen seite .
zu herrn kollege reimann : es ist festzustellen , dass zwischen klima - und energiepolitik zwar keine absolute deckungsgleichheit besteht , dass aber in verschiedenen bereichen diese beiden politiken in die gleiche richtung gehen .
unabhängig davon , wie man sich zur klimaproblematik stellt , kann man eines auch volkswirtschaftlich nicht ausblenden : in energiepolitischer hinsicht müssen wir sehr viel unternehmen , um uns den zukünftigen veränderungen anzupassen .
es ist für eine volkswirtschaft wie die der schweiz ein wesentliches element des standortvorteils , in energetischer hinsicht eine situation zu schaffen , welche den neuen anforderungen gerecht wird und welche sich vor allem bezüglich der auslandabhängigkeit nicht verheerend auswirkt .
nicht eine vollständige nationale unabhängigkeit , aber das wissen , in energiepolitischen belangen auch auf nationale gegebenheiten zurückgreifen zu können , ist für die zukünftige wirtschaftliche entwicklung eines landes bedeutsam .
dabei ist insbesondere der ganze werkplatzbereich zu nennen .
der werkplatz würde gefährdet , wenn es uns nicht gelingen würde , in energetischer hinsicht diejenigen finanziellen und versorgungsmässigen gegebenheiten zu schaffen , die die aufrechterhaltung auch von energiebeanspruchenden gewerben und industrien rechtfertigen .
das meine replik auf herrn reimanns votum .
zu frau sommaruga : in bezug auf die vierte frage ihrer interpellation hat sie natürlich völlig recht .
wenn irgendwo irgendwer auf der welt leistungen erhält , besteht die gefahr , dass diese leistungen allenfalls nicht in idealer weise vergeben werden , insbesondere dass das element der additionalität nicht vorhanden ist .
nun muss man aber ganz klar sehen : das ist dem ganzen system immanent , das gilt eben nicht nur im ausland .
auch wenn wir im inland gewisse fördermassnahmen treffen würden , beispielsweise bei der gebäudesanierung , liesse sich nie mit letzter sicherheit sagen , ob eine investition , zum beispiel im gebäudesanierungsbereich , nicht auch ohne solche beiträge gemacht worden wäre .
das müssen wir einfach der fairness halber sagen .
man kann nicht sagen , das könne in der schweiz immer mit absoluter sicherheit ausgeschlossen werden und im ausland sei das in der regel immer zumindest zu vermuten .
das wäre nicht richtig .
es ist heutzutage usus und modern geworden , praktisch ohne hinterfragung ins lamento der klimaerwärmung einzustimmen und forderungen nach co2-reduktionsmassnahmen zu stellen , die schlicht nicht umsetzbar sind .
ich weiss : wer da ausschert , wird als ketzer , als unverantwortlich , als ewiggestriger hinterwäldler abgestempelt .
auch auf das risiko hin , dass es mir ebenso ergeht , möchte ich es im zuge der interpellation sommaruga simonetta nicht unterlassen , immerhin kurz jenen aufschlussreichen artikel in erinnerung zu rufen , der am 8. dezember 2007 in der " neuen zürcher zeitung " unter dem titel " mit der klimaerwärmung leben lernen " erschienen ist .
die " nzz " stellte unter anderem die frage in den raum , ob eine klimaerwärmung - die es in der geschichte der menschheit immer wieder gegeben hat - wirklich etwas so böses sei , dass sie mit allen mitteln verhindert werden müsse .
jedenfalls empfinde man dieses phänomen in sibirien oder kanada keineswegs nur als schreckgespenst .
besagter artikel kam zum schluss , dass das ambitiöse ziel einer halbierung des co2-ausstosses , auch wenn es noch so vollmundig verkündet werde , schlicht nicht umsetzbar sei .
hier baue der moderne ökologismus auf ein ähnlich irreales menschenbild wie einst der sozialismus .
der versuch , die klimaerwärmung aufzuhalten , werde zu einem globalen verteilungskampf führen , der mehr elend über die welt bringe als das , was man bekämpfen wolle .
statt sich mit aller kraft interventionistisch für eine verlangsamung der klimaerwärmung einzusetzen , solle man daher mehr auf die marktwirtschaftlichen und technologischen entwicklungen vertrauen , die mit der zeit den co2-ausstoss ohnehin bremsen würden .
ich glaube , solche worte sollten in diskussionen , wie wir sie heute vormittag geführt haben , auch wieder einmal in erinnerung gerufen werden .
ich habe in dieser interpellation den bundesrat gefragt , wie er das potenzial und die wirtschaftlichkeit von co2-reduktionsmassnahmen in der schweiz einschätzt .
der bundesrat hat versprochen , dass er in vernehmlassungen und in der botschaft zur revision des co2-gesetzes diese fragen beantworten werde .
ich warte gerne auf diese antworten .
ich möchte nur meiner hoffnung ausdruck geben , dass der bundesrat endlich bei den investitionen - z. b. jenen im gebäudebereich , die ja sehr teuer sind - die wirtschaftlichkeit und das co2-reduktionspotenzial nicht nur bis 2012 berechnet , sondern auch berücksichtigt , dass diese co2-reduktionsmassnahmen über dreissig , vierzig jahre wirksam sind .
wenn man das aufrechnet , sieht natürlich die wirtschaftlichkeit von massnahmen in der schweiz plötzlich sehr anders aus .
ich bin gespannt , wie der bundesrat das dann anpackt .
ich habe aber eine frage an den bundesrat zu ziffer 3 meiner interpellation , denn ich kann die antwort des bundesrates nicht nachvollziehen ; ich halte sie für widersprüchlich .
der bundesrat sagt , dass man mit marktwirtschaftlichen instrumenten wie z. b. mit einer lenkungsabgabe auf treibhausgasemissionen am ehesten sicherstellen könne , dass treibhausgasemissionen dort reduziert würden , wo es am günstigsten sei .
gleichzeitig könne man mit solchen massnahmen sicherstellen , dass der verursacher frei wählen könne , welche technologie er anwenden und in welchem umfang er diese treibhausgasemissionen vermindern wolle .
nun hat aber ausgerechnet der bundesrat trotzdem ein so wichtiges marktwirtschaftliches instrument erst kürzlich abgelehnt , indem er sich geweigert hat , dem parlament eine lenkungsabgabe auf treibstoffe vorzuschlagen respektive diese jetzt einzufordern , nachdem ja im co2-gesetz eigentlich eine solche vorgesehen ist .
ich kann mir einfach nicht erklären , wie der bundesrat einerseits dieses marktwirtschaftliche instrument loben und andererseits genau von diesem marktwirtschaftlichen instrument nicht gebrauch machen kann .
ich bitte sie , herr bundesrat , hier noch etwas zu den überlegungen des bundesrates zu sagen .
zur vierten frage der interpellation , zum zertifikatehandel : der zertifikatehandel beruht ja darauf , dass sich ein land [ page 142 ] eigentlich verschmutzungsrechte kauft , indem es in einem anderen land massnahmen zur co2-reduktion finanziert .
damit muss das land , das ja eigentlich verpflichtungen eingegangen ist , diese nicht einhalten , indem die reduktionen eben in einem anderen land realisiert werden .
das geht aber nur auf , wenn in einem anderen land massnahmen finanziert werden , die ohne diese finanzierung nicht ergriffen worden wären .
es braucht die zusätzlichkeit oder die sogenannte additionalität ; sie ist zentral .
der bundesrat schreibt , wie schwer es sei , diese additionalität nachzuweisen , zu sagen , das wäre sonst nicht gemacht worden .
ich sehe noch ein weiteres problem , und ich wäre froh , wenn sie , herr bundesrat , dazu noch etwas sagen könnten : die allermeisten zertifikate , auch jene der stiftung klimarappen , werden ja heute über händler und broker gehandelt .
da ist es aus meiner sicht fast unmöglich , die additionalität nachzuweisen .
es gibt kaum eine rückverfolgbarkeit .
der bundesrat hat jetzt gesagt , man habe an der klimakonferenz in bali darauf hingewirkt , dass diese überprüfung und die rückverfolgbarkeit verbessert würden .
ich bin nicht gegen den zertifikatehandel , aber ich bin sehr skeptisch .
ich wäre froh , wenn man hier auch so kritisch hinschauen würde wie bei der entwicklungshilfe und fragen würde : bringt es das wirklich ?
ist das wirklich wirksam ?
gibt es hier eine kontrolle ?
gibt es ein monitoring ?
im endeffekt sollte man auch abklären , ob es wirklich so viel billiger ist , diese massnahmen im ausland zu ergreifen , als dies im eigenen land zu tun , wo damit gleichzeitig noch investitionen verbunden sind und arbeitsplätze geschaffen werden .
herr bundesrat , ich wäre froh , wenn sie nur sagen könnten , ob sie in bali erfolg gehabt haben oder ob sie hier möglichkeiten sehen , dass die schweiz wirklich darauf hinwirkt , dass man bei diesem ganzen zertifikatehandel ein bisschen kritischer hinschaut .
denn sonst bringt die ganze übung für das , was man wollte , nämlich die co2-emissionen insgesamt zu reduzieren , überhaupt nichts .
die interpellantin beantragt eine kurze diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
herr jenny , sie haben recht : dieselruss und stickoxide werden eben von sehr unterschiedlichen maschinen und unterschiedlichen motoren ausgestossen , und der technische stand für eine ausrüstung oder nachrüstung mit partikelfiltern und denox-systemen ist je nach kategorie sehr unterschiedlich .
so ist für dieselpersonenwagen der partikelfilter heute durchaus stand der technik , aber nicht die denox-systeme .
bei den lastwagen ist es umgekehrt : dort sind die denox-systeme stand der technik , aber die partikelfilter nicht .
deshalb müssen wir auf diesen beiden gleisen weiterfahren .
der bundesrat hat sich ganz am anfang , als sie diese motion einreichten , noch etwas dagegen gewehrt .
in der zwischenzeit ist er an ihnen gewachsen ; er unterstützt heute die motion vollkommen .
( heiterkeit )
grundsätzlich bleibt mir nichts anderes übrig , als dieser abgeänderten und somit abgeschwächten motion zuzustimmen .
das wird mir zwar keine schlaflosen nächte bescheren , aber trotzdem ist der umstand , dass die übergangsfristen um zwei , drei jahre verlängert werden - herr kommissionspräsident lombardi hat es angetönt -, natürlich bedauerlich .
viel mehr sorgen macht mir jedoch der kürzlich im " kassensturz " gesendete beitrag , wonach partikelfilter das grosse problem des stickstoffdioxids , auch no2 genannt , nicht lösen .
ohne denox-zusatzanlagen sind offensichtlich die autos mit diesen partikelfiltern nicht so sauber , wie wir bis jetzt angenommen haben .
die lkw-industrie hat , wie üblich , blitzschnell darauf reagiert .
hingegen foutiert sich die autoindustrie um dieses problem .
nur zwei hersteller nehmen diese anliegen ernst , und es ist offensichtlich ein problem , das fast so gross ist wie der feinstaub .
ich möchte herrn bundesrat leuenberger und herrn schiess vom bafu bitten , sich längerfristig dieser problematik anzunehmen und allenfalls auch international so weit als möglich aktiv zu werden .
bis jetzt wurde dieses problem komplett und vollständig ausgeblendet , und das hat mich doch einigermassen erstaunt , nachdem wir zumindest in der bauindustrie doch einige millionen franken in saubere luft investiert haben .
diese geräte können wir selbstverständlich nachrüsten , aber schöner wäre es , wenn man das problem in einem grösseren zusammenhang lösen könnte .
wir nahmen die motion jenny am 21 . juni 2007 an ; der nationalrat nahm sie am 6. dezember 2007 in einer abgeänderten form an .
die motion beauftragt den bundesrat , dafür zu sorgen , dass alle motoren mit den besten verfügbaren technologien zur minderung der emissionen von feinstaub und stickoxid ausgerüstet sind .
dieses ziel soll mit praxistauglichen übergangsvorschriften und/oder anreizsystemen gemäss motion jenny bis zum jahr 2010 erreicht werden , gemäss nationalrat bis zum jahr 2013 . der nationalrat ist der meinung , dass diese ziele eu-kompatibel sein müssen - er hat den text so angepasst - und dass die übergangsfrist verlängert werden soll .
unsere kommission befürwortet eine abstimmung der regelungen für abgase und motorentechnologien mit den vorschriften der eu .
sie unterstützt daher die vom nationalrat vorgeschlagene ergänzung des motionstextes mit dem ausdruck " eu-kompatibel " .
die verlängerung der übergangsfrist wurde in der kommission zum teil bedauert , weil damit auf eidgenössischer ebene ein falsches signal gesendet werden könnte .
die kommission ist jedoch bestrebt , für alle dieselbetriebenen maschinen schweizweit gleiche vorschriften und damit einen einheitlichen vollzug zu schaffen .
sie stimmt daher einer verlängerten übergangsfrist bis 2013 zu .
die kommission beantragt , die in dieser form abgeänderte motion anzunehmen .
antrag der kommission zustimmung zur änderung [ vs ] proposition de la commission approuver la modification [ vs ] präsident ( brändli christoffel , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt , die motion in der vom nationalrat beschlossenen fassung anzunehmen .
der antrag ory zu artikel 2 ist zurückgezogen worden .
[ vs ] angenommen gemäss antrag der kommission adopté selon la proposition de la commission [ vs ] präsident ( brändli christoffel , präsident ) : gestützt auf artikel 74 absatz 4 des parlamentsgesetzes wird keine gesamtabstimmung durchgeführt .
[ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté [ page 126 ]
die geburt dieser vorlage , die heute beerdigt wird , hat um einiges länger gedauert als das heutige begräbnis - sie hat sogar sehr lange gedauert , und zwar so lange , dass sich die umstände während der erarbeitung des gesetzes dermassen verändert haben , dass wir heute einige dinge unter einem anderen blickwinkel sehen .
das betrifft insbesondere den holzpreis , also die wirtschaftlichen umstände .
die erwartungen an den wald sind in unserem land dermassen weit gestreut , und die beiden vorstellungen - nutzung des waldes und umwelt - bzw. soziale erwartungen an den wald - klaffen derart weit auseinander , dass die vorlage einen kompromiss nach dem anderen erleiden musste , zuletzt im bundesrat .
sie wissen , dass im bundesrat auch vorschläge für die wirtschaftliche nutzung , also für die ausdehnung der holzkette , gemacht wurden , während am schluss als substanz für sie eigentlich nur noch ein einziger punkt blieb , nämlich der verzicht auf die absolute pflicht zur ersatzaufforstung .
offenbar besteht aber doch fast einigkeit darüber , dass die absolute pflicht zur ersatzaufforstung geändert werden sollte , wir haben hier ja einen entsprechenden vorschlag gemacht .
indem die vorlage nun nicht behandelt wird , kann dieser punkt vorerst nicht angegangen werden .
da aber die initiative diesbezüglich ja genau das gegenteil will , geht es jetzt um ein politisches ermessen .
diese abwägung haben sie in der kommission vorgenommen ; sie sagen : lieber verzichten wir einstweilen auf eine vernünftigere regelung des rodungsverbotes , als dass wir uns der gefahr aussetzen , mit der initiative sogar noch weit hinter den heutigen zustand zurückzufallen .
insofern danke ich ihnen dafür , dass sie die verhandlungen mit den initianten geführt haben .
diese haben den rückzug der initiative ja auch so in aussicht gestellt , dass es treu und glauben widersprechen würde , wenn sie es nicht tun würden , nachdem sie nun nichteintreten auf diese vorlage beschliessen werden .
insofern begleite ich jetzt diese beerdigung , weiss aber , dass die materie in einer anderen form noch einmal auf den tisch des hauses kommen muss .
die botschaft zur änderung des bundesgesetzes über den wald basiert auf dem in den jahren 2002 und 2003 erarbeiteten waldprogramm schweiz .
an diesem waldprogramm haben sehr viele kreise , die mit forstwirtschaftlichen belangen zu tun haben , mitgearbeitet .
das war eigentlich eine gute grundlage für diese revision .
nun ist offenbar etwas passiert , was zur heutigen situation geführt hat , nämlich dazu , dass die revision des bundesrates in teilbereichen überladen wurde und zu weit geht .
damit war die grundlage dafür gegeben , dass eine volksinitiative entstehen konnte , die ich allerdings keinesfalls unterstützen kann , weil sie viel zu weit geht .
nun sind wir in der situation , dass diese beiden themen , initiative und revision , einander gegenüberstehen .
ich denke , dass es politisch im moment richtig ist , wenn wir auf diese revision verzichten , weil sie in teilbereichen zu weit geht .
gleichzeitig besteht die chance , dass die volksinitiative zurückgezogen wird , wenn wir nicht auf diese revision eintreten .
die situation ist aber die , dass wir trotzdem handlungsbedarf haben .
das waldgesetz genügt so , wie es heute ist , in teilbereichen nicht .
bei einem ersten punkt - er wurde bereits angesprochen - geht es um die flexibilisierung der rodungspolitik .
der grundsatz des rodungsverbotes hat sich im 20 . jahrhundert zwar bewährt ; die waldfläche konnte stabilisiert werden .
es ist deshalb richtig , dass das rodungsverbot grundsätzlich auch in zukunft aufrechterhalten bleibt .
heute ist jedoch bei der entwicklung der waldflächen eine räumliche differenz festzustellen : während im mittelland auf den waldflächen weiterhin ein grosser druck herrscht , nehmen die waldflächen im berggebiet zu .
es wurden zahlen genannt : im alpenraum hat die waldfläche in den rund zehn jahren zwischen 1993 und 2004 um über 9 prozent zugenommen , im kanton tessin fast um 10 prozent .
diese zunahme ist oftmals die folge der aufgabe von landwirtschaftlichen nutzflächen .
damit ist gleichzeitig gesagt , dass die verschiedenen raumwirksamen politikbereiche , also allen voran die wald - und die landwirtschaftspolitik , gemeinsam nach lösungen suchen müssen .
angesichts der räumlich unterschiedlichen entwicklung ist auch eine räumliche differenzierung der realersatzpflicht angebracht .
es erscheint unsinnig , in gebieten mit starker waldzunahme bei rodungen nach ersatzaufforstungsflächen zu suchen .
so viel zur frage der flexibilisierung der rodungspolitik .
mir geht es aber noch um einen weiteren punkt , um einen weiteren wichtigen bereich der waldwirtschaft , und das ist die stärkung der waldwirtschaft als wesentlicher wirtschaftsfaktor , vor allem für die bergregionen .
die schweizerische holzwirtschaft weist jährlich ein aussenhandelsbilanzdefizit von rund einer milliarde franken aus .
die schweiz exportiert also billige rohstoffe und importiert teure verarbeitete holzwaren , wobei hier anzumerken ist , dass mit neuen sägewerken , wie zum beispiel in domat/ems , dieser entwicklung entgegengewirkt wird , aber es ist noch nicht ausreichend .
gleichzeitig bleibt rund die hälfte des jährlich nachwachsenden holzes ungenutzt im wald liegen .
die schweiz verfügt in bezug auf die nutzung des einheimischen erneuerbaren rohstoffes holz über ein erhebliches potenzial .
dies gilt sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus energiepolitischer optik .
in der vernehmlassungsvorlage zum waldgesetz war ursprünglich denn auch vorgesehen , die investitionskredite auf die erste verarbeitungsstufe der holzwirtschaft auszudehnen .
dieser punkt wurde dann jedoch vom bundesrat aus dem definitiven gesetzentwurf gestrichen ; er ist aber nach wie vor sehr wichtig .
eine integrierte wertschöpfungskette holz ist heute in der schweiz nicht vorhanden .
demgegenüber wird im ausland teilweise die gesamte holzverarbeitungskette aktiv gefördert .
die schweizerische holzwirtschaft kämpft damit im vergleich zum ausland mit ungleich kürzeren spiessen .
hinzu kommen weitere erschwerende faktoren wie z. b. die lsva und die kleinstrukturierten besitz - und bewirtschaftungsverhältnisse .
eine aktive förderung der ersten verarbeitungsstufe würde es ermöglichen , die kooperation entlang eines stückes der wertschöpfungskette zu stärken .
ich erlaube mir in diesem zusammenhang , an die von mir eingereichte interpellation zu massnahmen zur stärkung der wertschöpfungskette schweizer holz zu erinnern .
die umwandlung der heutigen investitionskredite mit jährlichen kredittranchen in einen fonds de roulement , wie er mit der revision vorgesehen ist , wäre eine zielführende lösung - eine lösung , wie sie auch in der landwirtschafts - und in der regionalpolitik seit jahren erfolgreich praktiziert wird .
auch die mit der revision vermehrt vorgesehene verwendung von holz bei bundeseigenen bauten ist ein ansatz , der sehr zu begrüssen ist .
der bund würde hier eine wichtige vorbildfunktion einnehmen .
sie sehen also : es gibt eine reihe von problemen , die mit dem vorgehen , das nun vorgesehen ist , also mit dem nichteintreten auf die vorlage , ungelöst bleiben .
mein anliegen ist , dass mit den heutigen beschlüssen nicht das signal gegeben wird , dass bezüglich des waldgesetzes alles in bester ordnung sei .
ich erwarte vielmehr , dass diese belange in der folge in einer angepassten revisionsvorlage angegangen werden .
ich lege meine interessenbindung bei dieser vorlage offen : ich bin präsident von lignum , holzwirtschaft schweiz .
das ist die dachorganisation der schweizer wald - und holzwirtschaft .
für bau - wie für energiezwecke wird in der schweiz je länger , je mehr holz verwendet .
das ist eine erfreuliche feststellung , denn ohne die konsequente nutzung von holz gäbe es die nachhaltigkeit nicht , zu der sich der bund in den artikeln 73 und 77 der bundesverfassung verpflichtet hat .
der wald ist - das ist heute unbestritten - eine zukunftsrelevante ressource der schweiz .
er verdient deshalb optimale rahmenbedingungen für seine bewirtschaftung .
wie sind nun die beiden vorlagen , über die wir hier zu befinden haben , in dieser hinsicht zu bewerten ?
die vorgeschlagene teilrevision des waldgesetzes ist aus sicht der branche unbefriedigend .
die holzwirtschaft braucht in der waldwirtschaft einen starken partner , der ihr in geeigneter form den nachgefragten rohstoff zur verfügung stellen kann .
die revisionsvorlage vermag die dafür notwendigen voraussetzungen nicht zu schaffen , auch wenn ansätze dazu vorhanden sind .
sie spiegelt im gegenteil die grundhaltung , dass die auflagen für die waldbewirtschaftung weiter erhöht werden sollen , womit der wirtschaftlichen gesundung und der zukünftigen entwicklung der waldwirtschaft steine in den weg gelegt werden .
von den branchenpolitisch zentralen forderungen aus dem waldprogramm schweiz ist fast nichts mehr erkennbar .
nach der bis aufs mikrogramm austarierten überarbeitung aufgrund der vernehmlassung und dem entscheid , die revision zum indirekten gegenvorschlag zur initiative weber zu machen , ist das ursprüngliche vorhaben einer revision mit klarer stossrichtung nicht mehr erkennbar .
aus dieser optik ist das bestehende waldgesetz die bessere lösung .
es hat der waldwirtschaft bereits eine vernünftige wirtschaftliche verbesserung ermöglicht und kann das auch in zukunft tun , ohne dass die grundsätze der nachhaltigkeit geritzt werden .
nichteintreten auf die teilrevision des waldgesetzes ist in anbetracht all dieser überlegungen die einzig richtige handlungsweise .
bei der volksinitiative " rettet den schweizer wald " von franz weber muss ich sie fragen : wovor muss man den schweizer wald retten ?
der schweizer wald wächst jährlich um die fläche des thunersees , kollege imoberdorf hat darauf hingewiesen .
es geht unserem wald gut , sodass wir nicht um seine existenz in näherer oder weiterer zukunft bangen müssen .
die hiesige waldwirtschaft gilt mit ihren hohen standards international als vorbildlich , man orientiert sich weltweit am tun der schweizer förster .
die initiative von franz weber ist nicht aufgrund eines schlechten waldzustandes oder waldbildes zustande gekommen , sondern allein aus opposition gegen die teilrevision des waldgesetzes .
auch darauf wurde bereits hingewiesen .
so bleibt sehr wenig substanz hinter den emotionen , mit denen die initianten auftreten .
doch damit nicht genug : herr nationalrat max binder hat in der diskussion des geschäfts im letzten dezember in der grossen kammer zu recht gesagt : " diese initiative ist absolut eigentumsfeindlich , weil sie die pflege und die organisation der pflege des waldes den kantonen und dem bund unterstellt .
sie entmündigt den waldeigentümer .
" wer will ein solches vorhaben unterstützen ?
es würde das ziel einer starken waldwirtschaft erst recht unerreichbar machen .
nichteintreten ist deshalb auch bei dieser vorlage die einzig richtige handlungsweise .
aber noch mehr : die initianten haben mehrfach bekräftigt - auch darauf wurde hingewiesen -, dass sie gewillt sind , ihr begehren zurückzuziehen , wenn es im waldgesetz beim alten bleibt .
es bleibt hier zu hoffen , dass sie wort halten werden .
zum schluss möchte ich doch noch an etwas erinnern : der wald als zukunftsrelevante ressource der schweiz verdient [ page 124 ] optimale rahmenbedingungen für seine bewirtschaftung .
das nichteintreten auf die beiden hier zur diskussion stehenden vorlagen bedeutet nicht , dass diese bereits gegeben wären .
verschiedene fragen rund um den wald und das holz sind derzeit nicht befriedigend geklärt .
das betrifft beispielsweise die waldflächenpolitik , aber ganz besonders auch den wichtigen komplex der klimaleistungen von wald und holz .
es schadet nicht , wenn wir uns für diese dinge noch einmal zeit nehmen , um die regelungen dazu zukunftstauglich zu machen .
ich kann nicht verschweigen , dass ich für die vom bundesrat vorgeschlagene revision des waldgesetzes gewisse sympathien hege .
ich möchte ihnen dies mit einem konkreten beispiel erläutern : zwischen 1993 und 2004 hat die waldfläche im alpenraum - darum geht es mir vor allem - um 9,1 prozent zugenommen .
dies entspricht einer zunahme um 33 500 hektaren beziehungsweise - um das zu veranschaulichen - um eine fläche , die ungefähr so gross ist wie der kanton schaffhausen .
die waldfläche nimmt auf natürliche weise zu .
wir haben damit heute eine ganz andere voraussetzung als noch im jahr 1902 , als das ursprüngliche forstpolizeigesetz entstand .
das forstpolizeigesetz stellte damals vor dem hintergrund des raubbaus richtigerweise das rodungsverbot ins zentrum .
diese grundhaltung wurde auch im waldgesetz von 1991 übernommen .
bis heute gilt ein rodungsverbot , beziehungsweise sofern gerodet wird , muss realersatz geleistet werden .
angesichts der natürlichen waldflächenzunahme ist es aber nicht immer ganz einfach , geeignete ersatzaufforstungsflächen zu finden .
im schlimmsten fall können diese sogar zulasten von noch bewirtschafteten landwirtschaftsflächen gehen .
angesichts der natürlichen waldflächenzunahme scheint es nicht mehr angebracht , am starren rodungsverbot festzuhalten .
sinnvoller wäre eine flexibilisierte rodungspolitik , dass nämlich dort , wo der wald auf natürliche weise zunimmt , auf realersatz verzichtet werden kann .
die vom bundesrat vorgeschlagene gesetzesrevision enthält in artikel 7 entsprechende vorschläge .
mir ist bewusst , dass es derzeit geschickter ist , auf die revision des waldgesetzes nicht einzutreten .
wir müssen uns aber bewusst sein , dass wir mit dem nichteintreten die frage der waldflächenproblematik nicht regeln .
abgeschrieben - classé
nur ein satz : ich habe in der eintretensdebatte zur vorlage 07.075 darauf hingewiesen , dass diese vorlage 02.088 nun überholt ist , weshalb wir sie abschreiben können .
sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , die vorlage abzuschreiben .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 10 stimmen dagegen ... 12 stimmen
ich möchte mich entschuldigen , dass ich mich noch einmal melde , aber es bleibt [ page 164 ] noch etwas klarzustellen .
ich habe mich als parlamentarierin nur aus folgendem grund eingeschaltet : diese organisation hat ein budget , das auch vom beteiligten des bag im stiftungsrat abgesegnet wurde .
im frühjahr 2007 kam dann über das bag die meldung , dieses parlament habe eine ausgabenkürzung gemacht und das budget könne deshalb nicht eingehalten werden .
deshalb fand ich es auch angezeigt , dass man dem parlament sagt , was da jetzt geschehen ist .
ich finde , dass wir deshalb legitimiert sind , hier einzugreifen .
ich möchte dem von frau diener gesagten nur noch einen satz beifügen : ich glaube , dass es sich wirklich um eine wichtige dienstleistung handelt , die aufrechterhalten bleiben muss .
selbstverständlich kann es nicht angehen , dass wir uns hier in mikrofinanzprobleme einmischen .
die essenz - deshalb bin ich für annahme der motion - muss sein , dass wir diesen dienstleistungsauftrag qualitativ hochstehend abgewickelt haben wollen , und dazu muss das nötige geld bereitgestellt werden .
wie hoch die summe ist , müssen selbstverständlich diejenigen entscheiden , die hier die verantwortung haben .
aber die dienstleistung sollte funktionieren können .
frau egerszegi hat eindrücklich dargelegt , was die leistungen dieses toxikologischen zentrums sind .
diese leistungen werden für die gesamte bevölkerung in unserem land erbracht , sieben tage in der woche , rund um die uhr .
das ist die basis , um überhaupt diese notwendigen und unverzichtbaren leistungen zu erbringen .
partner dieses institutes , die es finanziell mittragen , sind einerseits der bund und andererseits die kantone .
die kantone haben vor kurzem wieder eine leistungsvereinbarung mit diesem toxikologischen zentrum abgeschlossen , im glauben , dass der bund als weiterer wichtiger partner ebenfalls seinen beitrag stabil belässt .
ich bin ja nicht dafür bekannt , dass ich nicht auch zum sparen hand biete .
aber die rund 250 000 franken , die der bund jetzt spart , indem er seine leistungen nicht mehr auf 650 000 , sondern auf 400 000 franken pro jahr einpendelt , sind für das bundesbudget , denke ich , absolut peanuts .
für dieses institut hingegen ist das ein zentraler beitrag .
wenn die dienstleistungen - wie es ins auge gefasst werden muss - wegen fehlens dieses geldes nicht mehr sieben tage in der woche und nicht mehr rund um die uhr erbracht werden können , dann stehen nutzen und schaden wirklich in keinem verhältnis .
wer je schon von der angst betroffen war , sich irgendwo eine vergiftung zugezogen zu haben , wer weiss , wie viele ärztinnen und ärzte täglich notwendige informationen von diesem institut erhalten , der weiss , dass wir hier ganz sicher am falschen ort sparen .
herr bundespräsident , ich wäre ihnen dankbar , wenn sie diesen entscheid nochmals überdenken könnten , damit diese hochprofessionelle , sehr engagierte , aber auch für die gesundheit unserer bevölkerung sehr wichtige arbeit in der gleichen art und weise weitergeführt werden kann wie bis jetzt .
auch ich möchte sie bitten , diese motion anzunehmen .
wir haben jetzt von frau egerszegi-obrist sehr eindrücklich gehört , dass rund um die uhr 30 000 anrufe pro jahr von spezialistinnen und spezialisten beantwortet werden .
es sind ja zum einen mütter , die anrufen - ich habe mich auch schon an diese stelle gewandt , als eines unserer kinder irgendein medikament geschluckt hatte und ich mir nicht sicher war , ob das eine bedrohung für das kind darstellte oder nicht .
es sind ärztinnen und ärzte , die anrufen , aber auch kleinere spitäler , welche diese institution in anspruch nehmen , wenn sie patientinnen und patienten mit einer toxikologischen gefährdung zugewiesen bekommen .
sie bekommen dann eine kompetente auskunft .
mir scheint es also ganz wichtig , dass diese institution , und zwar in ihrem heutigen ausmass , so weiterbestehen kann .
ich verstehe auch ihre antwort nicht ganz , herr bundespräsident , und werde nicht klug daraus .
sie legen dar , dass man momentan mit den beteiligten abkläre , auf welcher höhe eben dieser betrag festgelegt werden muss , damit die übertragenen aufgaben auch tatsächlich erbracht werden können .
ich möchte mit der annahme dieser motion einfach sicherstellen , dass die heutigen aufgaben weiterhin ebenso kompetent wie bis anhin geleistet werden können .
auch ich bitte sie , diese motion anzunehmen .
mit meiner motion soll der bundesrat beauftragt werden , die leistungsgerechte abgeltung des auftrages sicherzustellen , den das schweizerische toxikologische informationszentrum , das einer breiten bevölkerung als tox-zentrum bekannt ist , gemäss artikel 30 des chemikaliengesetzes vom 15 . dezember 2000 und artikel 91 der chemikalienverordnung vom 18 . mai 2005 im dienste der öffentlichkeit erfüllt .
das schweizerische tox-zentrum ist seit über vierzig jahren die einzige kompetente auskunfts - und beratungsstelle für vergiftungsprobleme aller art .
artikel 30 absatz 1 des chemikaliengesetzes gibt dem bundesrat den auftrag , eine auskunftsstelle für vergiftungen zu bezeichnen und für die finanzielle abgeltung der an sie übertragenen aufgaben zu sorgen .
in den absätzen 2 und 3 werden die aufgaben dann umschrieben .
demnach muss die stelle auskünfte erteilen über die verhütung und behandlung von vergiftungen , sie muss empfehlungen erteilen für massnahmen bei vergiftungen , und sie muss die dazu erforderlichen informationen sammeln und verarbeiten .
die auskunftsstelle hat uneingeschränkten zugriff auf die daten im produkteregister und ist berechtigt , direkt bei der herstellerin die erforderlichen angaben über stoffe und zubereitungen zu verlangen .
in der chemikalienverordnung wird dann das tox-zentrum als auskunftsstelle benannt .
es war auch bei der beratung des chemikaliengesetzes klar , dass nur die einzige giftinformationsstelle in der schweiz , eben das tox-zentrum , diese aufgabe übernehmen könnte .
es wäre nämlich unsinnig gewesen , ein neues kompetenzzentrum auf diesem gebiet aufzubauen .
das tox-zentrum wurde 1966 gegründet ; es ist eine gemeinnützige stiftung und macht vor allem notfallberatungen für laien und fachpersonen , insbesondere für ärzte und spitäler .
es werden etwa 32 000 beratungen pro jahr gemacht .
in der bevölkerung ist vor allem die notfallnummer 145 bekannt , wo bei notfällen rund um die uhr in mindestens zwei landessprachen bei fachleuten rat gesucht werden kann .
die notfallberatung ist aber nur eine der dienstleistungen des zentrums .
die mitarbeiter engagieren sich in forschung und lehre , sie verfügen über eine systematische datenerhebung aller vergiftungsfälle und machen damit eine standardisierte auswertung aller falldaten .
so nehmen sie zum beispiel als erste wahr , wenn unerwünschte oder gar gefährliche wirkungen von medikamenten , chemischen produkten oder materialien ausgehen .
das tox-zentrum wird beigezogen für konsilien in den spitälern , bei der erarbeitung von präventionsmassnahmen , und es verfasst auch fachgutachten .
es ist sehr gut vernetzt mit verschiedenen universitäten , organisationen und institutionen , zum beispiel dem ac-labor in spiez , und unterhält eine doping-hotline für swiss olympic .
finanziert wird das zentrum von einer breiten trägerschaft .
der grösste geldgeber für das drei-millionen-budget sind die kantone , die pro einwohner sechzehn rappen bezahlen und damit gut einen drittel des budgets tragen .
weitere beiträge kommen vom schweizerischen apothekerverband , von der chemie pharma schweiz ( sgci ) , den versicherern und eben vom bund mit 650 000 franken , die er in einem rahmenvertrag für die jahre 2005 bis 2012 zugesagt hat .
im frühjahr 2007 eröffnete das bag , dass es wegen eines sparbeschlusses des parlamentes - und deshalb habe ich dieses thema als parlamentarierin auch aufgegriffen - diesen beitrag von 650 000 auf 400 000 franken reduzieren müsse .
dieser neue betrag basiere auf der anzahl beratungsfälle von 2004 und man gehe nicht davon aus , dass es jetzt mehr seien .
die vom gesetz vorgeschriebene auskunftsstelle für notfälle im tox-zentrum basiert aber nicht primär auf der anzahl beratungen , sondern die infrastruktur mit kompetenten fachleuten muss rund um die uhr für die deutsche und die lateinische schweiz aufrechterhalten werden .
dazu kommt , dass die kosten für das tox-zentrum seit 2004 markant gestiegen sind : einmal durch die unterstellung der assistenzärzte unter das arbeitsgesetz , was einen stellenzuwachs nötig machte .
dann wurde das zentrum mehrwertsteuerpflichtig , und es lieferte dem bund gerade [ page 163 ] wieder 40 000 franken ab .
wegen rekrutierungsproblemen mussten die löhne angepasst werden , und wegen der übernahme eines leitenden angestellten vom bag war dieses budget so , wie es geplant war , nötig und wichtig .
sparen kann das tox-zentrum nur beim einsatz der mitarbeiter , und mit einer kürzung von 650 000 auf 400 000 franken wäre der betrieb gefährdet .
ich bin überzeugt , dass hier das bag am falschen ort spart , und diese streichung der mittel einer absolut notwendigen , gesetzlich abgestützten und von laien wie fachleuten als unverzichtbar geschätzten institution kann doch auch nicht im sinne des parlamentes sein .
die leistungsmässige abgeltung des gesetzlichen auftrages muss sichergestellt werden .
deshalb bitte ich sie um annahme der motion .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
angenommen - adopté [ vs ] art .
22 -30 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ page 162 ] [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes ... 28 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté
zu artikel 21 : bezüglich der aufsicht hat sich in der kommission - kollege stadler hat zu recht darauf hingewiesen - eine grundsatzdiskussion ergeben , und zwar bezüglich der oberaufsicht durch das parlament .
es handelt sich hier eben nicht um ein singuläres problem , sodass wir beschlossen haben , es generell aufzunehmen : wir haben einen brief an die gpk-sr verfasst , der bei ihrem präsidenten eingegangen sein sollte , und gebeten , man solle sich mit diesen aufsichtsrechtlichen fragen doch bitte einmal näher auseinandersetzen .
bei artikel 17 verweise ich , wie ich schon beim eintreten gesagt habe , einfach auf das verhältnis zum kulturförderungsgesetz .
im zusammenhang mit den finanzen ist noch eine frage offen , die abgeklärt werden muss .
folgendes : es geht um den sogenannten museumsfonds .
zurzeit haben die museen für die direkten einnahmen einen fonds , in den vor allem einnahmen aus den eintritten und den museumsshops fliessen ; dieser museumsfonds gewährt den museen dann einen gewissen finanziellen spielraum .
im hinblick auf die beratungen im nationalrat haben wir das bundesamt für kultur ersucht , noch die finanztechnischen und finanzrechtlichen fragen im zusammenhang mit diesem fonds zu klären und aufschluss über diese zu erteilen .
auch hier muss ich eine klarstellung vornehmen .
die vom schweizerischen nationalmuseum benötigten liegenschaften werden ebenfalls zur nutzniessung übertragen .
das heisst , sie verbleiben im eigentum des bundes .
in absatz 2 wird festgehalten , dass das schweizerische nationalmuseum hiefür eine angemessene abgeltung zu bezahlen habe .
wir schlagen ihnen vor , hier nicht von bezahlung , sondern von verrechnung zu sprechen .
denn dies stimmt mit den tatsächlichen gepflogenheiten überein .
die nachfrage bei der eidgenössischen finanzverwaltung hat ergeben , dass zwischen dem schweizerischen nationalmuseum und dem bundesamt für bauten und logistik keine geldbeträge fliessen werden .
es soll entsprechend den vorgaben des neuen rechnungsmodells eine den verwaltungsinternen leistungsverrechnungen analoge lösung zur anwendung kommen .
was heisst das ?
die abgeltung für die liegenschaften wird in der rechnung des schweizerischen nationalmuseums als ausgabe und beim bundesamt für bauten und logistik als einnahme verbucht , wobei es sich um einen rein buchhalterischen vorgang ohne geldfluss handelt .
zu diesem artikel folgendes : die regelung , dass die sammlungsgegenstände der heutigen musée-suisse-gruppe sowie allfällige weitere sammlungsgegenstände des schweizerischen nationalmuseums zur nutzniessung übertragen werden und diese im eigentum des bundes verbleiben , ist in der kommission unbestritten geblieben .
eingehend unterhalten haben wir uns über die versicherungsregelung .
es hat gerade auch anlass geboten , sich über versicherungsfragen im zusammenhang mit kunstgegenständen zu unterhalten .
auszugehen ist dabei von der tatsache , dass leihgeber in aller regel auf einem umfassenden versicherungsschutz ihrer leihobjekte bestehen .
es ist vorgesehen , dass das schweizerische nationalmuseum derartige leihgaben versichert , sei es zum teil oder vollumfänglich .
es besteht aber auch die möglichkeit , dass der bund das risiko vollumfänglich oder bei einer teilweisen versicherung im umfang der differenz zwischen der versicherungssumme und dem verkehrswert übernimmt .
in der praxis wird sich ein pragmatisches vorgehen einstellen , das heisst , je nach schadens - oder verlustrisiko werden leihgaben dritter an das schweizerische nationalmuseum entweder privat oder über den bund versichert .
dementsprechend sind allfällige schäden und objektverluste entweder durch die privatversicherung oder bei fehlendem versicherungsschutz durch den bund zu decken .
die verwaltung hat darauf hingewiesen , dass einzelheiten in einem öffentlich-rechtlichen vertrag zwischen dem bund und dem schweizerischen nationalmuseum festgelegt werden .
gestatten sie mir eine bemerkung zum titel des 3. kapitels , " schweizerisches nationalmuseum " : wir haben diese frage im schosse der kommission thematisiert , weil uns kollege stadler , wie er heute morgen gesagt hat , darauf hinwies , dass der begriff " national " in einem gewissen sinne vorbelastet sei .
die kommission ist zum schluss gekommen , dass der begriff " schweizerisches nationalmuseum " nicht zu ändern ist .
denn bei diesem begriff geht es nicht um das landesmuseum als solches , sondern einzig und allein um die bezeichnung der institution , d. h. um den namen der öffentlich-rechtlichen anstalt als trägerin mehrerer museen und sammlungen .
wir halten unmissverständlich fest , dass sich in zürich nicht das schweizerische nationalmuseum , sondern das landesmuseum befindet .
ich bin kollege david dankbar , dass er den begriff " national " wieder ins richtige licht gerückt hat .
zu artikel 5 habe ich nur den hinweis zu machen , dass die öffentlich-rechtliche anstalt eine rechtsform ist , die mit der im corporate-governance-bericht des bundesrates vorgeschlagenen regellösung übereinstimmt .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 25 stimmen für den antrag der minderheit ... 11 stimmen [ vs ] art .
5 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral
wenn ich das wort nochmals ergreife , ist das nicht direkt wegen des antrages der minderheit maissen , denn das ist keine schicksalsbestimmung .
aber ich muss frau egerszegi noch korrigieren : frau egerszegi , was die schlossdomäne wildegg anbelangt , hat der antrag maissen nichts , aber auch gar nichts damit zu tun .
ich verweise sie auf die botschaft .
in der botschaft wird gesagt : für diejenigen museen , die jetzt nicht in die gruppe landesmuseum eingeordnet werden , sind lösungen zu suchen .
die schlossdomäne wildegg gehört dem bund .
jetzt geht es darum - das steht in der botschaft -, dass der bund klärt , was er mit diesem museum macht .
er kann es nicht einfach dem kanton aargau übergeben .
in der botschaft heisst es : " der kanton aargau hat gegenüber dem bund interesse an einer allfälligen übernahme der schlossdomäne wildegg signalisiert .
eine arbeitsgruppe klärt ... die offenen fragen .
" möglicherweise bleibt die schlossdomäne wildegg beim bund .
er kann sie nicht wegschieben .
er muss eine lösung finden .
ich wollte ihnen nur sagen : das schicksal des schlosses wildegg hat überhaupt nichts mit dem antrag der minderheit maissen zu tun .
es ist eine lösung zu suchen - entweder findet man einen konsens , oder herr bundespräsident couchepin bleibt schlossherr .
irgendetwas anderes gibt es nicht .
ich möchte doch kurz zu einigen argumenten , die hier gegen diesen minderheitsantrag vorgebracht worden sind , etwas sagen .
einmal zu dem , was kollege david und frau fetz betreffend die kosten bzw. die finanzierung gesagt haben .
ich habe ganz deutlich gesagt , dass die frage der finanzierung , genau gleich wie beim nationalmuseum , über das kulturförderungsgesetz läuft .
hier geht es nur darum , dass man einen entsprechend formalrechtlichen rahmen für einen ganz spezifischen bereich hat , den ich definiert habe .
ich möchte das deutlich machen und auseinanderhalten : es geht hier nicht um die einführung eines giesskannenprinzips , sondern es geht darum , dass mit museen , die einen gewissen standard haben , leistungsvereinbarungen abgeschlossen werden können , und zwar auf einem level , der gleich ist wie der der übrigen nationalen museen .
ich habe diese drei strengen kriterien formuliert ; darunter fällt also das basler-leckerli-museum in basel-stadt nicht , das genügt nicht .
so viel zu diesem punkt .
wogegen ich mich natürlich schon wehren muss , frau fetz , ist , dass man der bestimmung unterstellt , das sei keine ehrliche politik .
da wird klar die möglichkeit genannt , die geschaffen werden soll , und die finanzierung ist wie gesagt im kulturförderungsgesetz festgelegt .
das ist so ehrlich wie etwas anderes , das sie vielleicht auch einmal in diesen rat bringen werden .
dann zu kollege bürgi , es gebe hier materiell keine unterschiede : das höre ich natürlich gerne , aber es stimmt nicht .
es stimmt nicht !
wir haben hier eine museumspolitische konzeption des bundes ; ich habe es dargelegt .
in verschiedenen artikeln ist die zusammenarbeit angesprochen .
hier geht es nur noch darum , dass man auf diesem strengen level mit den drei kriterien dieser zusammenarbeit konkret eine formalrechtliche basis gibt , wie man das machen kann .
das kulturförderungsgesetz braucht es parallel dazu unter anderem wegen der finanzierung .
ich wäre froh , wenn sie diesen antrag unterstützen würden .
wie gesagt , die formulierung mag möglicherweise noch nicht den endgültigen stand haben , aber die idee ist einmal formuliert und kann weiterbearbeitet werden .
ich möchte nach dem votum von frau egerszegi noch zwei , drei dinge zu diesem absatz sagen , und zwar aus dem einfachen grund , weil ich finde , man sollte hier drin ehrliche politik machen .
wir alle haben verständnis für den minderheitsantrag maissen .
man muss aber einfach sehen : bundespräsident couchepin wird tausend anfragen bekommen , wenn wir diesen öffnenden absatz ins gesetz aufnehmen .
es gibt nämlich tausend museen in der schweiz , die berechtigt sagen können , sie seien von landesweitem interesse .
das ist , wovor ich sie ganz offen warnen möchte .
dieser absatz bewirkt nicht viel , das hat kollege maissen selber dargestellt .
das ist auch der grund , warum ich bei der minderheit nicht dabei bin , obwohl ich mitglied der kommission bin .
wenn der absatz etwas nützen soll , dann muss man ehrlicherweise sagen , was man sich davon erhofft .
man erhofft sich davon nichts anderes als optionale finanzielle beiträge .
ich tue das eigentlich auch , aber ich bin für ehrliche politik .
es ist im rahmen des finanzbudgets , das wir haben , schlicht nicht möglich .
es wäre den leuten sand in die augen gestreut , wenn man ihnen sagen würde : ja , eventuell am tag x habt ihr dann auch einmal entsprechende bundessubventionen zugut .
ich finde , wir sollten uns mit solchen kosmetischen versprechungen zurückhalten .
ich mache sie als föderalistin ja auch gerne .
ich könnte ihnen da vom sportmuseum in basel erzählen .
dieses hat nationale bedeutung , und beiträge wären begründbar .
es gibt viele andere museen , bei denen sie auch begründbar wären .
ich bitte sie deshalb , das nicht zu verwechseln .
wenn sie hier sagen , ja , sie seien offen , heisst das nichts anderes , als dass sie nachher das budget für das bundesamt für kultur entsprechend erhöhen müssten .
wer diesem minderheitsantrag zustimmt , müsste das nachher ehrlicherweise machen , und diese mehrheiten sehe ich dann auch nicht .
insofern ist das für mich ein " versprecherli " ohne wahnsinnig viel echtheit dahinter , und solche mache ich nicht gerne .
ich mache den leuten nicht gerne hoffnungen auf etwas , was mit dem bestehenden budget - hier jenem des bundesamtes für kultur - eigentlich schwierig bis unmöglich ist .
ich werde den antrag der minderheit maissen unterstützen , und zwar als aargauerin , weil ich mir sorgen mache um das schloss wildegg .
das schloss wildegg ist ja heute teil des landesmuseums ; es beinhaltet neben einem gebäude vor allem einen wertvollen kulturhistorischen garten und dort eine einmalige lebendige pflanzensammlung der pro specie rara .
es geht mir nicht um eine giesskannensubvention .
aber wir haben hier den umstand , dass das schloss mit dem ganzen umschwung 1912 der eidgenossenschaft geschenkt worden ist .
es ist noch nicht sicher , wie es damit weitergeht .
der bund ist eigentlich der ansicht , der kanton solle es übernehmen .
der kanton sagt , dass es der bund als geschenk erhalten habe .
es wird befürchtet , dass eben durch dieses hin - und herschieben die gesamten verpflichtungen nicht erfüllt werden können .
deshalb bin ich der meinung , dass wir hier mit dem antrag der minderheit maissen , der vielleicht noch nicht endgültig formuliert ist , dem bund die kompetenz geben , eben lösungen zu suchen , sodass diese heutigen teile des landesmuseums auch weiter der öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können .
der kanton aargau durfte vor jahren das schloss hallwyl als schenkung übernehmen , wobei wir vom bund ganz klare auflagen erhalten haben , dass wir das geschenk betreuen und zu ihm sorge tragen müssen .
jetzt haben wir eigentlich den gleichen fall mit dem schloss wildegg .
das hat damals nicht der kanton , sondern der bund als schenkung erhalten - mit insgesamt 80 legaten , für die er eigentlich sorgen müsste und bei welchen er helfen müsste , partner zu suchen , wenn er nicht selber dafür geradestehen kann .
aus dieser sorge , um diese türe noch offen zu halten , sollte man - denke ich - den antrag der minderheit maissen unterstützen .
ich habe an sich nichts gegen den antrag der minderheit maissen .
er schafft für den bund hier ausdrücklich noch die möglichkeit , sich an solchen aufträgen zu beteiligen .
aber ich kann mich auch dem anschliessen , was kollege bürgi gesagt hat : redaktionell wäre es an sich nicht nötig - aber es wird damit vielleicht einfach klarer gesagt .
ich möchte aber einen punkt herausgreifen .
kollege maissen hat gesagt , es bedeute nicht - und das ist mir ganz wichtig -, dass wir damit eine giesskannensubventionierung machen .
da wäre ich ganz dagegen , weil ich der meinung bin , wir müssen unsere mittel auf schweizerischer ebene für eine museumspolitik einsetzen , die auch international ausstrahlen kann .
ich möchte auch , dass die schweiz ausstellungen machen kann , dass in den nationalmuseen ausstellungen gemacht werden , von denen man über die landesgrenzen hinaus spricht .
ich möchte nicht eine museumspolitik , wo man einfach die mittel überall etwas verteilt , aber nirgends einen fokus setzt , der auch einem gewissen künstlerischen niveau verpflichtet ist .
mit anderen worten : wenn damit keine finanzverpflichtungen des bundes verbunden sind in dem sinne , dass er sich auf eine kulturpolitik per giesskanne einlassen muss , kann ich mit diesem antrag einverstanden sein .
so habe ich kollege maissen verstanden .
das andere wäre nicht gut .
eine vorbemerkung : es ist keineswegs so , dass dieses gesetz als reines organisationsgesetz bezeichnet worden ist ; beim eintreten habe ich das nicht in dieser art und weise gesagt .
selbstverständlich hat das gesetz eine grosse kulturpolitische bedeutung .
nun , was den antrag der kommissionsminderheit anbelangt , könnte das votum von herrn maissen den eindruck erwecken , dass da fundamentale differenzen bestünden .
so ist es überhaupt nicht - überhaupt nicht !
wir sind völlig einverstanden mit der zielrichtung , die er genannt hat .
ich habe auch vorhin im rahmen der beratung von artikel 2 gesagt , dass dieses nationalmuseum ein kompetenzzentrum für die anderen museen in der schweiz sein müsse .
der unterschied besteht einzig und allein darin , dass die minderheit in einem neuen absatz 4 festhalten will , dass sich der bund auch im zusammenhang mit nichtbundeseigenen museen und sammlungen aktiv beteiligen bzw. dass er diese unterstützen kann und soll .
die minderheit will das , was für uns selbstverständlich ist und auch an einem anderen ort umschrieben ist - ich komme noch darauf zu sprechen -, hier explizit festhalten .
materiell besteht kein unterschied .
es soll einfach explizit hier erwähnt werden .
[ page 155 ] mehrheit und minderheit sind sich völlig einig darin , dass der bund in diesem sinne tätig sein soll .
die mehrheit vertritt aber die auffassung , dass diese bestimmung im vorliegenden gesetz überflüssig bzw. am falschen ort sei .
zur begründung dieser auffassung muss ich wiederum auf das im nationalrat zur beratung anstehende kulturförderungsgesetz verweisen , denn dort wird insbesondere in artikel 3 die kulturförderung des bundes erwähnt ; dort steht unter anderem explizit , dass es aufgabe des bundes sei , den zusammenhalt und die kulturelle vielfalt in der schweiz zu stärken .
in artikel 5 absatz 2 des kulturförderungsgesetzes wird der bund dann ermächtigt , " mit anderen öffentlich-rechtlichen und privaten akteuren der kulturförderung zusammenzuarbeiten sowie privatrechtlichen körperschaften beizutreten " .
was nun die im konkreten zusammenhang mit dem museums - und sammlungsgesetz stehenden massnahmen zur erhaltung des kulturellen erbes anbelangt , wird diesen mit artikel 9 des kulturförderungsgesetzes sogar ein spezieller artikel gewidmet .
absatz 1 lautet in der folgenden weise : " der bund kann museen , sammlungen und netzwerke dritter zur erhaltung des kulturellen erbes unterstützen , insbesondere durch finanzhilfen an die projektkosten .
" dann wird in absatz 2 noch gesagt : " für sammlungen und netzwerke kann der bund auch finanzhilfen an die betriebskosten leisten .
" das steht alles explizit im kulturförderungsgesetz ; es steht jetzt nicht im museums - und sammlungsgesetz , sondern im übergeordneten gesetz , dem kulturförderungsgesetz .
in der sache selbst sind wir uns völlig einig .
es geht hier einzig und allein um die frage , ob das , was gesetzestechnisch im übergeordneten gesetz umschrieben wird , jetzt noch hier zu wiederholen sei .
die mehrheit ist der meinung , das sei nicht nötig .
so einfach ist die geschichte .
es wurde in der bisherigen debatte mehrmals gesagt , wir hätten hier ein schlankes gesetz , ein reines organisationsgesetz vor uns .
das stimmt so nicht .
es ist zwar ein schlankes gesetz , das trifft zu , aber es ist keinesfalls nur ein organisationsgesetz .
das ersehen sie schon aus der übersicht der botschaft auf seite 6830 . hier heisst es , dass es um eine erstmalige festlegung der [ page 154 ] museumspolitik des bundes gehe .
dass es hier nicht nur um organisation , sondern auch um politische fragen geht , das sehen sie zudem in artikel 2 , der die ziele umschreibt .
da werden museumspolitische aussagen gemacht , die materiell und inhaltlich weit über das hinausgehen , was in einem reinen organisationsgesetz stehen würde .
die frage ist nun die : kann der bund diese museumspolitik alleine machen oder nicht , abgeschottet in seinen musealen räumen ?
wenn es so wäre , dann wäre das tatsächlich ein museumswürdiges konzept .
aber es ist nicht so .
wenn sie nämlich in artikel 2 die fünf ziele ansehen , die der bundesrat formuliert hat - vonseiten der kommission ist noch ein sechstes dazugekommen -, dann sehen sie , dass vier dieser fünf ziele über die eigenen sammlungen und museen des bundes hinausgehen .
es geht generell um die erhaltung der beweglichen kulturgüter der schweiz ; das kann der bund mit seinen museen nicht allein machen .
es geht um die stärkung des bewusstseins der bevölkerung für die kulturen der schweiz ; das können die museen des bundes nicht alleine leisten .
in artikel 2 buchstaben d und e geht es ausdrücklich um die zusammenarbeit .
es geht hier also um museumspolitische aussagen , die zeigen , dass der bund diese ziele nicht in seinem geschlossenen zirkel wahrnehmen kann .
artikel 4 enthält die aufgaben der museen und sammlungen des bundes .
es sind sieben aufgaben in den literae a bis g ; vier dieser aufgaben beziehen sich wiederum auf andere museumssammlungen , also nicht nur auf die museen und sammlungen des bundes .
in litera a geht es um die zusammenarbeit mit anderen museen ; in litera b geht es darum , konzepte zu entwickeln und aufeinander abzustimmen , wiederum zusammen mit anderen museen und sammlungen .
in den literae f und g geht es um die dienstleistungsangebote für andere museen und sammlungen und dann um ausbildung im bereich der museologie .
da denke ich , dass das der bund in seinen museen und sammlungen auch nicht alleine macht .
sie sehen also : dieses gesetz ist natürlich museumspolitisch äusserst wichtig , auch für die zusammenarbeit mit den nicht bundeseigenen institutionen ; das wird so in diesem gesetz formuliert .
nun sagt die mehrheit in den diskussionen , dass die ganzen fragen der zusammenarbeit mit den anderen museen im kulturförderungsgesetz geregelt würden .
das ist richtig bezüglich der finanzierung , aber hier geht es um museumspolitische aussagen in einem spezialgesetz .
die finanzierung des nationalmuseums , wie wir es hier gestalten , wird auch im kulturförderungsgesetz geregelt .
die logik ist deshalb die , dass wir die museumspolitischen belange in diesem spezialgesetz bezüglich museen und sammlungen , in dem es auch um die zusammenarbeit mit anderen , nicht bundeseigenen museen und sammlungen geht , gesamthaft regeln .
im kulturförderungsgesetz kann dann die finanzierung sowohl der bundeseigenen anstalten , museen und sammlungen wie auch der übrigen geregelt werden .
es gibt hier eine ganz klare trennung zwischen museumspolitischen belangen und den finanzierungsbelangen im kulturförderungsgesetz , das angesprochen worden ist .
zur art , zum inhalt und zur form der zusammenarbeit mit anderen museen : man muss einfach sehen , dass diese problematik in dieser vorlage zu wenig präzis geregelt ist .
daher schlägt die minderheit vor , dass wir die angesprochene zusammenarbeit für spezifische , wichtige belange besser , präziser formulieren - immer im bewusstsein , dass die frage der finanzierung insgesamt im kulturförderungsgesetz geregelt wird .
worum geht es ?
es geht um die erkenntnis , dass das schweizerische nationalmuseum mit den teilmuseen und -sammlungen nicht die möglichkeit hat , den ganzen sachlichen bereich , der für die geschichte und die kultur der schweiz wichtig ist , im sinne von artikel 2 literae a und b abzudecken .
das können diese anstalten nicht allein .
es ist deshalb wichtig , dass wir ihnen die möglichkeit geben , mit leistungsvereinbarungen in zentralen bereichen diese ziele des bundes in zusammenarbeit zu erreichen .
wir haben das bewusst sehr restriktiv formuliert , damit das nicht ausufert .
wenn sie nun absatz 4 ansehen , dann sehen sie , dass die generell im gesetz vorgesehene zusammenarbeit an drei bedingungen geknüpft ist , die mit leistungsvereinbarungen konkretisiert werden : 1. es müssen gesamtschweizerisch tätige museen und sammlungen sein .
2. die tätigkeiten , die sie ausüben , müssen von landesweitem interesse sein .
3. die tätigkeiten müssen komplementär sein zu dem , was die museen und sammlungen des bundes machen .
das heisst , wenn die museen das gleiche machen wie beispielsweise die museen in zürich oder prangins , dann gehört das nicht in diesen bereich .
schliesslich noch zum rechtlichen rahmen : die beteiligung muss in zusammenarbeit mit den kantonen und privatrechtlichen juristischen personen erfolgen .
wir möchten ausdrücklich irgendwelche sammlungen von privaten natürlichen personen ausschliessen .
das ist sehr restriktiv formuliert , damit nicht gesagt werden kann - als gegenargument -, man sehe hier kein ufer , man wisse nicht , was das überhaupt bedeuten könnte .
was kann das bedeuten , eine gesamtschweizerisch tätige anstalt , die von landesweitem interesse und komplementär zu den bundesanstalten tätig ist ?
ich möchte ihnen zwei beispiele geben : ein beispiel ist das schweizerische alpine museum in bern .
dieses museum ist einzigartig , es ist komplementär zu dem , was die museen und sammlungen des bundes machen , es hat bezüglich der geschichte der schweiz einen wesentlichen inhalt .
ich denke hier an den alpinismus , an die wiege des tourismus in der schweiz .
das ist in diesem museum einzigartig dargestellt .
ich finde , es hätte auch den charakter eines nationalen museums .
das ist es im moment nicht , aber man könnte es mit einer leistungsvereinbarung entsprechend einbinden .
ein zweites beispiel , das diese bedingungen erfüllen würde , ist ein museum in einem bereich , der in diesem rat auch schon diskutiert worden ist , nämlich ein armeemuseum .
das wäre auch komplementär zu dem , was besteht ; es wäre einzigartig , gesamtschweizerisch aktiv und von landesweitem interesse .
ich bin mir bewusst , dass unsere formulierung möglicherweise noch mängel hat ; sie kann noch verbessert werden .
ich denke , der zweitrat kann sich damit noch vertieft auseinandersetzen und die formulierung allenfalls präzisieren .
ich bin ihnen einfach dankbar , dass sie den museumspolitischen aspekt dieser vorlage , der teilweise bereits gegeben ist , mit diesem absatz 4 noch vervollständigen .
ich bin ihnen dankbar für die unterstützung .
wenn die formulierung mängel aufweisen sollte , könnte der zweitrat noch die entsprechenden verbesserungen anbringen .
in dieser bestimmung - es betrifft alle absätze - wird der allgemeinverbindliche gesamtauftrag für alle museen und sammlungen des bundes formuliert .
die detaillierte umschreibung der aufgaben der museen , d. h. der eigentliche leistungsauftrag , erfolgt bei denjenigen der dezentralen bundesverwaltung durch den bundesrat und bei den übrigen durch das bundesamt für kultur .
wir haben uns in der kommission darüber unterhalten , ob das bundesamt für kultur unter hierarchischen gesichtspunkten die richtige stelle sei .
wir sind zum schluss gekommen , dass dem so ist .
ich gestatte mir , hier noch eine bemerkung zu den voten von herrn david und herrn gutzwiller einzuschieben : ich bin klar der auffassung , dass die museumsleitung , die geschäftsleitung , die erforderliche autonomie hat .
herr kollege david : die situation ist ja so , dass wir hier nun eine öffentlich-rechtliche anstalt schaffen , die autonom ist .
es gibt nur die folgenden einwirkungen : gemäss artikel 4 absatz 2 , den wir hier diskutieren , umschreibt der bund die aufgaben .
er erteilt einen leistungsauftrag .
gemäss kulturförderungsgesetz bestimmt er für vier jahre einen zahlungsrahmen .
dann ist diese öffentlich-rechtliche anstalt im rahmen dieses leistungsauftrages autonom , wie sie ihn erfüllt .
selbstverständlich ist der museumsrat dort , er hilft mit , die strategischen ziele zu formulieren , ziele zu setzen .
aber im übrigen gibt es keine direkte einwirkung des bundesamtes für kultur , des bundesrates und des parlamentes mehr .
zu beginn der vierjahresperiode werden die weichen gestellt , und am schluss der vierjahresperiode können wir uns im sinne einer rechenschaftsablage darüber unterhalten , ob das erfüllt ist .
ich glaube , hier können wir davon ausgehen , dass diese geschäftsleitung im rahmen dieser vorgaben - das sind leistungsaufträge - autonom ist .
darauf wollte ich einfach hinweisen .
das ist ja der vorteil , dass wir das im dritten kreis nun mit der entsprechenden autonomie ausstatten .
wir beschäftigen uns in diesem rat nicht zum ersten mal mit den museen und sammlungen des bundes .
das museums - und sammlungsgesetz , das wir heute beraten , hat einen langen , einen sehr langen weg hinter sich .
um die vorlage ins richtige licht zu rücken , ist es im rahmen des eintretens unerlässlich , kurz zurückzublenden .
ausgangspunkt bildet die botschaft zum bundesgesetz vom 29 . november 2002 über die stiftung schweizerisches landesmuseum .
der bundesrat schlug damals eine organisatorische verselbstständigung des schweizerischen landesmuseums durch schaffung einer öffentlich-rechtlichen stiftung mit eigener rechtspersönlichkeit vor .
in der sitzung vom 27 . oktober 2003 kam in unserer kommission zum ausdruck , dass bezüglich der überführung der gruppe musée suisse in eine stiftung erhebliche vorbehalte bestanden .
wir beauftragten deshalb das departement , einen bericht über alternative organisationsmodelle zu verfassen .
in diesem bericht vom 17 . märz 2004 stellte dann das departement im ergebnis fest , dass an der vorgeschlagenen lösung festzuhalten sei .
im april 2004 kam unsere kommission dann zum schluss , dass weiterhin viele fragen offen seien , weshalb der zeitpunkt für eine stiftungslösung als nicht gegeben betrachtet wurde .
der entscheid über das eintreten wurde ausgesetzt , gleichzeitig beschlossen wir die bildung einer subkommission .
diese wurde insbesondere beauftragt , den auftrag sowie die künftigen aufgaben des schweizerischen landesmuseums zu klären .
ebenso wurde sie beauftragt , klarheit über die ausgestaltung des verhältnisses unter den verschiedenen museen zu schaffen .
die subkommission verabschiedete ihren bericht am 13 . januar 2005 . darin wurde unter anderem festgestellt , dass es an einer klaren , übergeordneten strategischen zielsetzung bezüglich der museumspolitik des bundes fehle , weshalb vor der zuordnung von museen und sammlungen an eine neue trägerschaft die museumspolitik des bundes festzulegen sei .
die führungs - und organisationsstruktur wurde als alles andere als optimal bezeichnet , denn es fehlten klare aussagen bezüglich der kompetenzen und verantwortlichkeiten .
als eines der schwerwiegendsten probleme erachtete die subkommission die tatsache , dass erhebliche ungelöste personelle probleme und damit gleichzeitig führungsprobleme bestünden .
die subkommission kam deshalb zum schluss , dass der definitive entscheid über die zuordnung des schweizerischen landesmuseums zum dritten kreis auszusetzen sei , bis die erforderlichen konzeptionellen , strukturellen , operativen und personellen massnahmen auf der bestehenden basis getroffen seien .
nur mit diesem vorgehen werde sichergestellt , dass die probleme eben angegangen und gelöst würden - das war das ziel - und nicht einfach auf eine neue trägerschaft abgeschoben würden .
die gesamtkommission stimmte diesem bericht zu und setzte den eintretensentscheid aus .
gleichzeitig ersuchten wir das edi , bis ende oktober 2005 die strategischen , konzeptionellen grundlagen für die museumspolitik des bundes im allgemeinen und für die musée-suisse-gruppe im speziellen auszuarbeiten .
dieser bericht des departementes über die museumspolitik des bundes wurde unserer kommission im november 2005 zur kenntnis gebracht , und wir haben ihn dann auch diskutiert .
die kernaussage des departementes in diesem bericht lautet wie folgt : " die vorliegend skizzierte künftige museumspolitik des bundes geht daher - unter vorbehalt der entscheide des parlamentes - davon aus , dass die stiftung schweizerisches landesmuseum nicht in der mit der botschaft vom 29 . november 2002 vorgeschlagenen form realisiert wird .
der bundesrat hat deshalb das edi für die anstehende parlamentarische beratung des berichtes ermächtigt , sich einer allfälligen rückweisung der botschaft nicht entgegenzusetzen .
" unsere kommission beantragte dann dem rat , auf die vorlage einzutreten , diese aber an den bundesrat zurückzuweisen mit dem auftrag , dem parlament bis mitte 2007 eine neue vorlage zu unterbreiten , welche der im bericht des edi vorgezeichneten stossrichtung der künftigen museumspolitik des bundes rechnung tragen sollte .
am 15 . dezember , am letzten sessionstag des jahres 2005 , kam es in unserem rat bezüglich dieses rückweisungsantrages zu einer intensiven diskussion , in deren rahmen insbesondere von zürcherischer seite vor einer zeitlichen verzögerung gewarnt wurde .
unser rat folgte jedoch mit 20 zu 15 stimmen dem antrag der kommissionsmehrheit , und am 14 . märz 2006 schloss sich auch der nationalrat diesem rückweisungsantrag an .
so viel zur geschichte .
das ergebnis dieser langwierigen abklärungen und beratungen ist nun das ihnen vorliegende - ich betone : neue - bundesgesetz über die museen und sammlungen des bundes , das an die stelle des seinerzeit beantragten gesetzes über die stiftung schweizerisches landesmuseum tritt .
mit befriedigung , herr bundesrat , darf festgestellt werden , dass die vom parlament verordnete denkpause früchte getragen hat .
da in der zwischenzeit auch die personellen und organisatorischen hausaufgaben gelöst worden sind und bezüglich der strategischen und konzeptionellen grundlagen und vorgaben für die museumspolitik des bundes in diesem gesetz jetzt aussagen gemacht werden und mit diesem gesetz zudem ein organisationsgesetz vorliegt , beantragt ihnen ihre kommission einstimmig , auf die vorlage einzutreten .
bevor wir mit der detailberatung beginnen , möchte ich noch auf einen grundsätzlichen gesichtspunkt hinweisen , der in unserer kommission zu diskussionen anlass gegeben hat .
das betrifft nämlich die frage , was effektiv gegenstand dieses gesetzes ist und in welchem übergeordneten gesetzgeberischen zusammenhang diese vorlage steht .
unmissverständlich ist klarzustellen , dass gegenstand dieses gesetzes einzig und allein die museen und sammlungen des bundes - ich betone das : des bundes - sind .
wie sie artikel 3 des gesetzentwurfs entnehmen können , sind dies museen , die organisatorisch zur zentralen oder dezentralen bundesverwaltung gehören .
zu den sammlungen des bundes gehört der bestand an beweglichen kulturgütern , die im eigentum des bundes oder einer einheit der dezentralen bundesverwaltung stehen .
das museums - und sammlungsgesetz betrifft somit nicht direkt die zahlreichen privaten , lokalen und kantonalen museen .
das neue gesetz beschränkt sich vielmehr darauf , sämtliche museen und sammlungen des bundes auf ein gemeinsames ziel zu verpflichten und ihnen einen einheitlichen grundauftrag zu erteilen .
im weiteren wird mit diesem gesetz die rechtsgrundlage für das schweizerische nationalmuseum geschaffen .
[ page 148 ] selbstverständlich sind die museen und sammlungen des bundes nicht isoliert zu betrachten ; sie stehen vielmehr in zusammenhang mit anderen museen .
die bundesmuseen werden auch angewiesen , mit diesen zusammenzuarbeiten .
in gesetzestechnischer hinsicht handelt es sich im wesentlichen um ein organisationsgesetz .
das museums - und sammlungsgesetz ist nämlich in das vom bundesrat am 8. juni 2007 verabschiedete bundesgesetz über die kulturförderung eingebettet .
dieses kulturförderungsgesetz wird zurzeit in der nationalrätlichen kommission beraten .
der bezug zu diesem neuen kulturförderungsgesetz ergibt sich insbesondere durch die finanzierung .
im museums - und sammlungsgesetz , also im vorliegenden gesetz , wird bezüglich der bundesmittel explizit auf artikel 24 absatz 3 litera b des kulturförderungsgesetzes verwiesen .
artikel 24 des neuen kulturförderungsgesetzes sieht vor , dass der bundesrat der bundesversammlung jeweils für vier jahre eine botschaft zur finanzierung der gesamten kulturförderung des bundes unterbreitet .
es sollen dann auch gleichzeitig die schwerpunkte für diesen zeitraum bestimmt werden .
die spezialgesetzlichen kulturförderungsbereiche , zu denen auch die institutionen des museums - und sammlungsgesetzes gehören , sollen in diese kulturbotschaft mit einbezogen werden .
gleichzeitig müssen dann auch die entsprechenden zahlungsrahmen bewilligt werden .
so viel zum verhältnis zwischen dem museums - und sammlungsgesetz und dem kulturförderungsgesetz .
gestatten sie mir in diesem zusammenhang den hinweis , dass es für unsere kommission unverständlich ist , dass nicht sämtliche zurzeit vorliegenden botschaften im kulturbereich , das heisst das kulturförderungsgesetz , das pro-helvetia-gesetz und das museums - und sammlungsgesetz , gleichzeitig demselben rat zur behandlung zugewiesen worden sind .
denn die interdependenzen lassen eine getrennte beratung nicht als sehr sinnvoll erscheinen ; das an die adresse der zuweisungsstellen , sprich die büros .
das sind meine bemerkungen zum eintreten .
darf ich den schlussgedanken unseres kommissionspräsidenten aufnehmen ?
ich war damals verantwortlicher präsident der verwaltungsdelegation , welche diese vorlagen den räten zugewiesen hat .
wir hatten damals drei gesetze aus dem kulturförderungsbereich : das kulturförderungsgesetz , das pro-helvetia-gesetz und das museums - und sammlungsgesetz .
wir mussten diese aufgabenteilung irgendwie vornehmen .
wir wussten , dass es abhängigkeiten zwischen diesen drei gesetzesvorlagen gibt .
wir wiesen dann zwei vorlagen dem nationalrat und das museums - und sammlungsgesetz dem ständerat zu , mit der überlegung , dass der ständerat sich schon damals , im jahr 2002 , mit diesem gesetz auseinandergesetzt hatte .
wir wussten , dass es diese abhängigkeiten gibt , aber wir wollten den beiden räten irgendwie gerecht werden .
sie sehen : auch bei der suche nach gerechtigkeit gibt es gelegentlich gewisse komplikationen .
in dem sinne nehme ich die verantwortung auf mich .
meine legitimation , mich bei diesem geschäft zu wort zu melden , leite ich vom umstand ab , dass ich in den jahren 2002 und 2003 präsident der wbk war , als wir die vorlage zum ersten mal behandelten .
es war damals in walchwil , in meinem kanton , als uns der bundesrat seinen ersten entwurf vorstellte .
zu dieser zeit gab es nicht nur erhebliche differenzen zwischen den verschiedenen museen innerhalb der musée-suisse-gruppe , es waren auch verschiedene personelle probleme ungelöst .
hinzu kam die situation , dass wir im unklaren blieben , welches denn die eigentliche strategie und das konzept des bundesrates für seine museumspolitik sein sollten .
wir hatten von den einzelnen häusern verschiedene signale bezüglich ihres verhältnisses zum hauptsitz , dem landesmuseum in zürich , erhalten .
wir stellten damals in unserer beurteilung fest , dass innerhalb der gruppe erhebliche differenzen bezüglich finanz - und führungskompetenzen einerseits und verantwortung andererseits bestanden .
es ist nicht zu bestreiten , dass die insgesamt acht museen der musée-suisse-gruppe eher durch historische zufälligkeiten , zum teil durch schenkungen und regionalpolitische rücksichten bedingt , als durch eine systematische kulturpolitik entstanden sind .
es kam hinzu , dass die eidgenössische kommission für das schweizerische landesmuseum positive signale zu einer erfolgreichen entwicklung aussandte , die den erkenntnissen unserer damaligen kommission widersprachen .
etwas sauer stiess uns damals auch die offensichtliche und von kanton und stadt zürich forcierte verknüpfung des sehr ehrgeizigen neubauprojektes des landesmuseums in zürich mit der rechtlichen verselbstständigung der musée-suisse-gruppe auf .
man machte uns damals den vorwurf , wir würden durch das nochmalige hinterfragen , sprich durch die rückweisung dieses geschäftes an den bundesrat , die diskussion über die musée-suisse-gruppe zu einer unendlichen geschichte , sprich zu einer nicht enden wollenden tragödie , machen .
dies sei sowohl dem personal nicht zumutbar als auch den dringend notwendigen sanierungen an den gebäuden und speziell dem neubauvorhaben abträglich .
eingedenk der tatsache , dass die kommission schon damals eine neue gesetzliche regelung wollte und auch eine neue rechtsform befürwortete , die mehr autonomie erlaubt , sind wir damals auf die vorlage eingetreten , haben diese jedoch gleichzeitig im einvernehmen mit dem bundesrat zur überarbeitung an ihn zurückgewiesen .
unsere kommission und mit ihr auch der rat und der bundesrat waren der ansicht , dass es nicht angehen könne , dass die neugegründete stiftung die alten probleme zu lösen hat .
vielmehr waren wir der ansicht , dass es richtig sei , zuerst die offenen internen fragen zu lösen und die institution erst dann in eine rechtsform mit erhöhter autonomie zu kleiden .
erfahrungsberichte aus dem ausland , wie etwa des niederländischen nationalmuseums , waren uns dazu anschauungsbeispiele aus der praxis .
es ist allem voran positiv zu erwähnen , dass der bundesrat die zeit nicht einfach ungenutzt verstreichen liess .
er nutzte vielmehr die situation , um die internen probleme des landesmuseums bezüglich der operativen und personellen führung zu lösen , die zusammenarbeit zwischen den einzelnen museen zu verbessern und gleichzeitig eine neue botschaft mit einem neuen gesetz auszuarbeiten , das den bedenken bezüglich der nationalen museumspolitik rechnung trägt .
der nun vorliegende entwurf wählt die rechtsform einer öffentlich-rechtlichen anstalt mit eigener rechtspersönlichkeit .
damit kommt er den bestrebungen nach , das nationalmuseum im dritten kreis des vierkreisemodells der verwaltungsführung zu platzieren und ihm die erforderliche autonomie und flexibilität zu gewähren .
indem jene museen , die sich speziellen themen widmen und damit nicht den zentralen kulturgeschichtlichen themen zugeordnet werden können , ausgegliedert und in andere verwaltungseinheiten integriert werden , kann nun das nationalmuseum - um den in unserer deutschen sprache etwas euphorischen namen zu nennen , der uns deutschschweizern übrigens nicht besonders gefällt - in seiner gesamtheit entlastet und thematisch gestrafft werden .
es gewinnt damit an kontur , identität und überschaubarkeit .
in unserer kommission wurde klar die meinung vertreten , dass es nicht sinn machen kann , dass der bund letztlich museen als schenkungen zu übernehmen hat , die gar nicht in das nun vorliegende nationale museumskonzept passen , nur weil deren besitzer sie abstossen möchten .
insofern müsste eine allfällige eingliederung weiterer museen und sammlungen , wie es in artikel 6 absatz 2 erwähnt ist , im sinne von artikel 7 geschehen , wo die aufgabe des nationalmuseums ziemlich genau umschrieben ist .
mit der eng umschriebenen aufgabe des nationalmuseums und der integration anderer bundeseigener museen in andere bundesämter , vorwiegend in das bundesamt für kultur , nehmen natürlich auch deren aufgaben zu .
davon ist indessen im vorliegenden gesetz nur sehr wenig enthalten , eigentlich sind es bloss die artikel 23 und 24 . auch deren erläuterung ist ausgesprochen wenig ergiebig , verweist sie doch nur auf den grundsatzartikel 4 , der in allgemeiner form die aufgaben der bundeseigenen museen umschreibt .
diese [ page 149 ] aufgaben gilt es erst noch in der neugegliederten museumslandschaft des bundes festzulegen .
quintessenz aus diesen überlegungen : das nationalmuseum wird mit diesem gesetz nicht nur neu organisiert , es wird mit den vier einheiten auch kleiner , homogener und übersichtlicher .
es wird vor allem am bundesamt für kultur und an den involvierten bundesämtern sein , die jetzt nicht im nationalmuseum enthaltenen museen so zu organisieren , dass eine museumslandschaft schweiz entstehen und auch - den zweck erfüllend - weiterentwickelt werden kann .
was das nationalmuseum betrifft , so ist auch hier vieles im gesetz offengelassen worden , so etwa die frage , ob man davon ausgehe , dass der chef des landesmuseums zürich ex officio auch weiterhin gleichzeitig der direktor des nationalmuseums sei , was dem standort zürich ein massives übergewicht gäbe und was in der vergangenheit ja auch zu echten problemen geführt hat .
selbstverständlich soll und kann nicht alles in diesem gesetz geregelt werden , was wir damals als probleme erkannt haben .
vor allem zwischenmenschliche und rein organisatorische fragen lassen sich kaum abschliessend in einem gesetz festhalten , ebenso auch nicht die kulturellen unterschiede und deren handhabung .
so weit einige überlegungen zu dieser vorlage , die in diesem rat , aber auch im bundesrat und in der verwaltung eine lange vorbereitungszeit gebraucht hat .
es bleibt zu hoffen , dass jetzt nicht nur der gesetzliche rahmen stimmt , sondern auch die institutionen vor ort optimal arbeiten können .
in diesem sinne freue ich mich , dass wir nun heute nach langer zeit - es haben in diesem rat unterdessen etwa drei oder vier wbk-präsidenten geamtet - auf diese vorlage eintreten können .
der präsident der kommission und kollege bieri haben die vorlage eigentlich bereits gut vorgestellt ; ich beschränke mich auf drei punkte .
zunächst eine bemerkung zur rechtsform : als rechtsform für das schweizerische nationalmuseum schlägt der bundesrat eine öffentlich-rechtliche anstalt mit eigener rechtspersönlichkeit im dritten kreise vor .
im september 2006 hat uns der bundesrat einen bericht zur auslagerung und steuerung von bundesaufgaben unterbreitet , den sogenannten corporate-governance-bericht .
ein vergleich mit den bundesrätlichen vorgaben und rahmenbedingungen im corporate-governance-bericht zeigt uns , dass die heutige vorlage diesen rahmenbedingungen entspricht .
gerade wenn wir die aktuelle diskussion um sbb cargo betrachten , muss uns interessieren , wie der bund seine ausgelagerten betriebe beaufsichtigt und steuert .
diese diskussion haben wir bereits bei der eth , bei der swisscom oder auch bei den sbb gehabt , aber diese diskussion haben wir auch hier .
zur aufsicht und steuerung über die strategischen ziele äussern sich lediglich die artikel 21 und 22 des entwurfs .
ausser formalen , insbesondere verfahrensmässigen aussagen finden wir aber auch in der botschaft sehr wenig .
es dürfte deshalb interessieren , ob der bundesrat bereits bestimmte eckwerte der möglichen strategischen ziele kennt .
eine andere frage stellt sich dann für uns selber : welches ist die stellung des parlamentes gegenüber solchen ausgelagerten institutionen ?
wir als parlament werden mit dieser vorlage auch neu positioniert .
wir üben die oberaufsicht aus .
im gesetz finden wir zu dieser oberaufsicht nichts , das ist auch irgendwie typisch .
im corporate-governance-bericht können wir aber auf seite 8281 nachlesen : " für die gestaltung der oberaufsicht ist das parlament zuständig .
aus gründen der gewaltentrennung verzichtet der bundesrat auf die festlegung von leitsätzen .
" das ist richtig so , aber es ist vermutlich wieder einmal angezeigt , uns zu fragen , mit welchen instrumenten das parlament diese oberaufsicht wahrnimmt .
sicher einmal wird sich das parlament im rahmen von finanzierungsbotschaften mindestens alle vier jahre hier im plenum ausser zur pro helvetia auch zum schweizerischen nationalmuseum äussern können .
die zweite bemerkung : bei dieser vorlage begeben wir uns auf eine art blindflug ; es wurde bereits erwähnt .
dieses gesetz und das kulturförderungsgesetz gehörten eigentlich wie siamesische zwillinge zusammen .
man verweist in der vorliegenden botschaft an mehreren stellen auf das kulturförderungsgesetz , so z. b. auf seite 6836 : " die finanzhilfen des bundes an museen , sammlungen und netzwerke dritter werden neu im bundesgesetz über die kulturförderung ... geregelt .
" das ist richtig so .
über die konkreten absichten , wie solche institutionen dann allenfalls unterstützt werden , finden wir aber wenig in der botschaft , und auch die kommissionssitzungen haben nicht viel mehr informationen dazu gebracht .
gerade wegen dieser grossen unverbindlichkeit des entwurfes gibt es z. b. zu artikel 4 absatz 4 einen minderheitsantrag maissen , mit dem man eine bestimmte verknüpfung und verbindlichkeit ins gesetz schreiben will .
ich unterstütze dies und ersuche sie , diesem antrag dann zuzustimmen .
denn für einige museen ist dies schon von existenzieller bedeutung .
der entwurf kommt sehr allgemein und schlank daher .
das nennen wir hier im parlament rahmengesetz .
es lässt sehr vieles offen , und in der sehr ausgedünnten botschaft erfahren wir auch nicht viel mehr .
unter anderem dieser umstand führte in unserer kommission dann auch zum antrag auf streichung von artikel 6 absatz 2. wir wollten hier dem bundesrat nicht eine blankovollmacht erteilen .
ich komme zur letzten bemerkung ; diese betrifft den namen " schweizerisches nationalmuseum " - ich wiederhole es nochmals : schweizerisches nationalmuseum .
meine bemerkung betrifft ganz klar nur den deutschen text .
ich akzeptiere , dass wir diesen begriff in der französischen und in der italienischen fassung bereits heute haben .
aber ich finde , dass es im deutschen sprachgebrauch eben eine besondere sensibilität gibt .
die öffentlichen diskussionen der letzten wochen - gerade auch in diesem haus - haben auch gezeigt , dass es zu bestimmten fragen der geschichte im deutschen sprachraum eine grössere sensibilität gibt .
die begründung der verwaltung und auch des bundesrates für diese umbenennung überzeugt mich heute noch nicht .
als präsident der deutschsprachigen redaktionskommission sage ich einmal : es gibt keinen zwang für diese gleichschaltung .
es wurde etwa gesagt , man habe im ausland bei kontakten mit anderen museen immer erklärungsbedarf , wenn man als vertreter des " landesmuseums " erscheine .
mein gott , welch ein problem !
dann nehme man doch die visitenkarte in französischer sprache .
es wird dann argumentiert , dass es ja nur der gruppenname sei ; der name " landesmuseum zürich " bleibe ja .
aber dies ist für mich auch noch kein grund .
alle schönen argumente werden heute vielleicht wiederholt , aber darum geht es gar nicht .
es geht nur um das feeling , um das fingerspitzengefühl ; vielleicht ging das inzwischen verloren .
als krönung führt man dann immer alle möglichen beispiele an , wo das " national " gebräuchlich ist , so von der nationalbank über den nationalpark bis zur nationalmannschaft .
aber jede institution hat ihre eigene geschichte , so auch das landesmuseum .
auch ich habe noch ein beispiel , wo " national " im namen verwendet wird : pnos heisst anscheinend " partei national orientierter schweizer " .
ich hoffe , dass sich der nationalrat dieser namensgebung nochmals annehmen wird .
nationalrat fluri hat diese thematik ja auch wegen der schleichenden umbenennung der landesbibliothek - diese heisst ja auch nicht mehr landesbibliothek ; heute heisst sie nationalbibliothek - mit einem vorstoss aufgegriffen .
ich bin natürlich für eintreten .
ich gestatte mir zum eintreten drei bemerkungen : 1. auch aus der optik eines standortkantons kann man sich über diese botschaft bzw. dieses gesetz freuen .
es wird bei den landesmuseen endlich eine eigene rechtspersönlichkeit geschaffen .
darauf hat man schon längere zeit gewartet , und das ist aus der optik der standorte sicher sehr positiv .
es gibt eine klärung bei der steuerung , es gibt eine klärung bei der finanzierung ; das ist sehr erwünscht .
die eigene rechtspersönlichkeit wird auch der entwicklung der landesmuseen sehr viel helfen .
ich darf darauf hinweisen , dass die ungeduld , die kollege bieri angemahnt hat , die ungeduld des standortes zürich war , der ja auch private sponsoren , beispielsweise für den erweiterungsbau , beiziehen wollte .
natürlich ist es sehr viel einfacher , eine ausbaustrategie mit privaten geldgebern , beispielsweise für erweiterungsbauten , zu verfolgen , wenn es auf der anderen seite eine eigene rechtspersönlichkeit gibt .
dieses konzept ist also sicher richtig .
2. wir werden darauf zurückkommen , aber beim museumsrat scheint es auch mir sehr wichtig zu sein , dass die beziehungen zu den standortkantonen gut gestaltet werden .
natürlich sollen dort die fachlichen qualifikationen im vordergrund stehen , aber die standortkantone sind derart eng mit diesen museen verflochten , dass es wichtig ist , dass die beziehungen klar , gut und koordiniert sind .
3. der kommissionssprecher hat zu recht gesagt , dass dieses gesetz ein organisationsgesetz ist .
wie sie vielleicht wissen , hat sich die zürcher regierung in der vernehmlassung gleichwohl sehr klar dafür ausgesprochen , dass in diesem gesetz deutlich gemacht wird , dass sich die geschäftsleitung der museen eine kreative künstlerische freiheit bewahren muss .
das ist in diesem gesetz nicht festgehalten ; man kann das durchaus verstehen , denn es ist ein organisationsgesetz .
es regelt die zusammenarbeit mit dem departement , mit dem bundesamt für kultur , mit dem museumsrat .
es ist aber sicher ein anliegen , hier noch einmal festzuhalten , dass dieses organisationsgesetz nicht dazu führen soll , dass die geschäftsleitung zu einer reinen ausführungsorganisation wird , die vor allem organisatorische aufgaben hat .
der direktor oder die direktorin muss vielmehr eine kreative kuratorische freiheit haben - selbstverständlich im rahmen der aufgaben der landesmuseen gemäss artikel 7 und der budgetvorgaben .
es braucht aber diesen kreativen freiraum , wenn die rechtspersönlichkeit auch mit künstlerischer kreativität gefüllt werden soll .
es ist mir ein anliegen , dies hier zu bemerken .
ich darf vielleicht auch den zuständigen bundesrat bitten , zur frage der kreativen kuratorischen freiheit der museumsleitung noch etwas zu sagen .
ich möchte mich auch zu dieser vorlage äussern , weil das problem seinerzeit , als diese krise - so möchte ich jetzt einmal sagen - um das landesmuseum ausgebrochen war , in der kommission behandelt wurde , und ich durfte damals auch in dieser subkommission [ page 151 ] mitarbeiten .
ich möchte dem bundesrat dafür danken , dass er die wesentlichen probleme , die damals bestanden haben , einer doch grundsätzlichen lösung zuführt , nämlich indem jetzt die zuordnung von verantwortlichkeiten und kompetenzen klar geregelt ist .
das gesetz ist ein deutlicher fortschritt gegenüber der situation , die wir bisher gehabt haben .
insbesondere die verquickung der kompetenzen in der verwaltung einerseits und extern dann im landesmuseum andererseits hat meiner meinung nach wesentlich zur unglücklichen entwicklung beigetragen .
ich möchte aber doch drei punkte herausgreifen , die mir wichtig scheinen - ich bitte auch den kommissionspräsidenten und den bundesrat , dazu vielleicht noch etwas näheres auszuführen -: 1. es geht einmal um die frage der geschäftsleitung und -führung. ich teile die meinung von kollege gutzwiller , die er eben ausgeführt hat .
wenn wir eine engagierte ausstellungspolitik wollen , muss die geschäftsleitung oder vor allem der chef des museums eine klare kompetenz und handlungsspielraum haben , um auch etwas zu machen , das nachher künstlerisch ausstrahlt .
handlungsspielraum heisst auch , dass man akzeptieren muss , dass eine direktion künstlerische dinge macht , die nicht allen leuten passen und über die nicht einfach immer demokratisch in irgendwelchen gremien abgestimmt wird .
denn bei der kunstentwicklung müssen einzelpersonen , die auch eine grosse ausstrahlung haben , eine wichtige funktion wahrnehmen können ; das muss man einfach akzeptieren .
insofern bin ich etwas kritisch gegenüber dem kollektiven führungsorgan , das im gesetz vorgesehen ist .
offenbar soll in dieser geschäftsleitung unter mehreren personen abgestimmt werden , was man jetzt machen soll .
es ist im gesetz nicht klar dargelegt , ob am schluss doch der direktor das letzte wort hat , ob jetzt etwas gemacht oder nicht gemacht wird .
ich finde , das müsste geklärt werden .
selbstverständlich kann man das noch auf der unteren stufe einer geschäftsordnung klären , aber mir scheint das einfach wichtig zu sein für eine klare künstlerische führung des nationalmuseums .
2. wer entscheidet - das war auch ein teil der krise - über investitionen und den unterhalt bei liegenschaften ?
das gesetz gibt darüber nicht ohne weiteres auskunft .
ich finde , da müssten im operativen bereich doch beträchtliche kompetenzen angesiedelt werden .
natürlich gibt es limiten , aber ich finde , die operative leitung muss - natürlich immer im rahmen des budgets - auch über investitionen in einem beträchtlichen umfang entscheiden können .
das beziehe ich jetzt insbesondere auf die ankaufs - und ausstellungspolitik .
es geht darum , was man da für mittel einsetzt und wo man sie einsetzt .
ich finde , wir sollten das nicht an die verwaltung delegieren , sondern es im bereich der künstlerischen leitung des museums ansiedeln .
3. der letzte punkt , den ich herausgreifen möchte , ist die verwendung der erarbeiteten reserven .
es steht ja im gesetz , und das finde ich richtig , dass das museum den auftrag hat , neben den öffentlichen mitteln auch selber mittel zu erarbeiten , insbesondere mit ausstellungen .
da muss man diesen leuten , damit sie motiviert bleiben , aber auch die möglichkeit geben , diese mittel zu verwenden , also z. b. reserven zu bilden , die dann in eine weitere ausstellung im darauffolgenden jahr investiert werden können .
es wäre falsch , wenn man sagen würde : ihr habt jetzt mehr mittel erarbeitet ; weil ihr besser gearbeitet habt , senken wir jetzt die öffentlichen beiträge .
das würde die motivation , etwas zu leisten , völlig abtöten .
mit diesen drei punkten möchte ich einfach hinweise geben , in dem sinne , dass man das gesetz nachher im detail so anwendet und die detailregelungen so macht , dass auf der operativen ebene , mit der entsprechenden verantwortung verbunden , handlungsspielräume gegeben sind .
wenn man mit dem direktor nicht mehr einverstanden ist , muss man ihn halt absetzen ; aber es ist falsch , jemanden zu wählen und ihm dann alle kompetenzen zu beschneiden und durch übergeordnete verwaltungsorgane und museumsräte jedes detail aus der hand zu nehmen .
ich möchte noch ein wort zum namen " schweizerisches nationalmuseum " sagen ; wir haben das schon im letzten durchgang angesprochen .
ich selber muss ehrlicherweise sagen , dass ich mit diesem namen eigentlich kein problem habe , im gegenteil : ich finde , dass er durchaus auch selbstbewusstsein und eigenständigkeit ausstrahlt .
wir dürfen und sollen ein " nationalmuseum " haben .
der begriff umschliesst für mich , auch im sprachverständnis , insbesondere alle drei landesteile .
wir haben ja auch einen " nationalrat " .
zum wort " national " dürfen und müssen wir in der deutschen sprache stehen .
ich möchte auch sagen : ich wehre mich dagegen , dass politische gruppen auf der rechten seite alle nationalen symbole beanspruchen und für sich pachten .
das ist etwas , was uns allen gehört , auch wörter wie " national " , die landesflagge und die landeshymne .
das gehört allen und nicht nur bestimmten politischen kreisen .
in dem sinne kann ich mich also durchaus mit dem begriff " nationalmuseum " anfreunden , und ich finde , dass wir ihn im gesetz belassen sollten .
ich möchte einfach darauf hinweisen , dass ich zum gegenstand - und das ist sehr wesentlich : zum gegenstand - dieses gesetzes im rahmen des eintretens umrissen habe , was dazugehört .
ich habe keine weiteren bemerkungen .
wie im rahmen des damaligen rückweisungsantrages verlangt , werden hier nun die wesentlichsten ziele der museumspolitik des bundes formuliert .
im vordergrund stehen drei übergeordnete ziele , nämlich die darstellung der geschichte der schweiz und ihrer beziehungen zum ausland , die auseinandersetzung mit der identität der schweiz sowie die schaffung - und das scheint mir wichtig zu sein - eines kompetenzzentrums für andere museen in der schweiz .
was buchstabe b anbelangt , ist im rahmen der diskussion in der kommission der wunsch zum ausdruck gekommen , dass zur stärkung des bewusstseins der bevölkerung für die kulturen der schweiz entsprechende projekte , aber auch eine aktive vermittlungstätigkeit zu lancieren seien .
neu ist litera f. in der botschaft selbst wird als weiteres element der beitrag der museen und sammlungen des bundes zu einem attraktiven wirtschafts - und tourismusstandort schweiz erwähnt .
diese zielsetzung , ergänzt um den hinweis auf die wissenschaft , erscheint uns derart bedeutend , dass wir sie explizit in den nichtabschliessenden katalog von artikel 2 aufnehmen möchten .
angenommen - adopté [ vs ] art .
3 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
4 antrag der mehrheit zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ( maissen , luginbühl , savary , stadler ) abs .
4 der bund kann sich an leistungsaufträgen für gesamtschweizerisch tätige museen und sammlungen , die von landesweitem interesse sind und deren wesentliche tätigkeitsbereiche jene der bundeseigenen institutionen ergänzen , in zusammenarbeit mit kantonen und privatrechtlichen juristischen personen beteiligen .
[ vs ] art .
4 proposition de la majorité adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ( maissen , luginbühl , savary , stadler ) al .
4 la confédération peut , en collaboration avec les cantons et des personnes morales de droit privé , participer aux mandats de prestations confiés à des musées ou collections d'importance nationale dont les domaines d'activité complètent ceux de ses propres institutions .
ich danke dem kommissionspräsidenten dafür , dass er darauf hingewiesen hat , dass wir diesen punkt diskutiert haben .
ich will lediglich kurz sagen - kollege david ist im moment leider nicht hier -, dass diese frage bereits in zusammenhang mit dem sprachenartikel sehr eingehend diskutiert wurde .
damals wollte man den begriff " nationalsprachen " einführen , blieb aber , gerade wegen der sensibilität , wissentlich und willentlich beim begriff " landessprachen " .
ich bitte sie einfach , die diskussion , die die kommission damals in zusammenhang mit dem sprachenartikel führte , bei gelegenheit nachzulesen .
ich wiederhole mich : von den bisher acht in der musée-suisse-gruppe vereinigten museen werden deren fünf nicht mehr in das schweizerische nationalmuseum integriert .
in diesem sinne wiederhole ich mich , dies auch an die adresse von frau egerszegi : für das museum bärengasse , das zunfthaus zur meisen , das zollmuseum in gandria , die schlossdomäne wildegg sowie das museum für musikautomaten in seewen müssen neue lösungen geprüft werden .
der bund kann sich - der bundespräsident hat es gesagt - nicht einfach " s'en débarrasser " ; das zu absatz 1. wir beantragen ihnen , absatz 2 zu streichen .
es kann nicht angehen , dass einerseits im gesetz selbst die zum schweizerischen nationalmuseum gehörenden museen explizit genannt werden und gleichzeitig dem bundesrat die kompetenz erteilt wird , allenfalls weitere anzugliedern .
sollte dies in betracht gezogen werden , müsste eine entsprechende gesetzesänderung vorgenommen werden .
deshalb beantragen wir ihnen , absatz 2 zu streichen .
angenommen - adopté [ vs ] art .
7 antrag der mehrheit ... a. ... und ihre beziehungen nach aussen ; ... [ vs ] antrag der minderheit ( leumann , fetz , luginbühl , ory , savary ) ... a. zustimmung zum entwurf des bundesrates ... [ vs ] antrag bieri ... a. die darstellung der geschichte der schweiz ; ... [ vs ] [ page 158 ] art .
7 proposition de la majorité ... a. ... ses relations vers l'extérieur ; ... [ vs ] proposition de la minorité ( leumann , fetz , luginbühl , ory , savary ) ... a. adhérer au projet du conseil fédéral ... [ vs ] proposition bieri ... a. présenter l'histoire de la suisse ; ... [ vs ] präsident ( brändli christoffel , präsident ) : da frau leumann , die vertreterin der minderheit , nicht im saal ist , gebe ich das wort herrn bieri .
nachdem ich mich gestern als nichtrechtsgelehrter über juristische details zu äussern hatte , erlaube ich mir heute eine einmischung in den bereich der sprachgelehrten .
gelegentlich liegt die sprachliche klarheit in der kürze , oder um es ästhetisch zu sagen : die schönheit der sprache findet sich zuweilen in ihrer einfachheit .
sie haben nämlich zwischen zwei varianten zu wählen , die beide sprachlich und inhaltlich nicht ganz zu befriedigen vermögen .
ich schlage ihnen diejenige variante vor , die die sache , wie ich denke , am besten auf den punkt bringt .
was ist die zentrale aufgabe des schweizerischen nationalmuseums ?
antwort : die darstellung der geschichte unseres landes .
herr bischofberger als historiker hat mich gestern gelehrt , was geschichte ist .
geschichte ist die lehre vom geschehenen .
die frage , was dann das geschehene , das da in einem museum einer nation dargestellt werden solle , alles sein soll , lässt sich wohl kaum abschliessend und eindeutig beantworten .
auch die bundesrätliche botschaft versucht schon gar nicht , diesen begriff zu definieren .
vielmehr umschreibt sie in einer sehr offenen form den aufgabenbereich des nationalmuseums .
wenn wir den aufgabenbereich des nationalmuseums schon so weit fassen , dann wirkt diese spezielle erwähnung der aussenbeziehungen entweder wie ein unnötiges anhängsel , oder sie verleiht einem teil der geschichte eine sonderstellung , die weder in der botschaft erklärt wird - es ist darüber in der bundesrätlichen botschaft überhaupt kein wort zu finden - noch für sich selbst spricht .
ich habe vor einiger zeit , als ich mir die geschichte unseres landes wieder einmal in erinnerung rufen wollte , als sommerlektüre das buch des urner historikers hans stadler zu gemüte geführt .
es trägt den einfachen , aber umso einleuchtenderen titel : " die geschichte der schweiz " , punkt .
ich verrate nichts spezielles , wenn ich erwähne , dass dieses buch wohl auf jeder seite bezüge zum ausland sucht .
selbstverständlich kann man die geschichte eines landes nicht erklären , wenn man nicht auch auf seine aussenbeziehungen eingeht .
die schweiz wäre nicht die schweiz , hätte cäsar nicht bei bibracte die helvetier geschlagen , hätten die irischen mönche nicht die schweiz christianisiert , wären napoleons truppen nicht an der beresina gewesen und hätte churchill seine rede über ein vereinigtes europa nicht an der universität zürich gehalten .
die geschichte , sei es die sozial -, die wirtschafts -, die kultur - oder die religionsgeschichte , ist nie eine geschichte , die ohne äusseren einfluss abläuft .
deshalb ist mit geschichte selbstredend immer auch verbunden , was wir in unserem land mit den aussenbeziehungen angestellt haben .
so verstand sich unser landesmuseum schon immer als ein museum , das auch die aussengeschichte darstellt , wenn es etwa spezialausstellungen über leonardo da vinci , die schweizergarde oder die schweizer diplomatie zeigte .
die quintessenz der überlegungen ist : geschichte ist ein umfassender begriff , der alle teile der entwicklung eines landes enthält .
es macht keinen sinn , einen einzelnen bereich , der implizit teil des ganzen ist , separat zu erwähnen .
deshalb ist die einfache form , die ich hier vorschlage , nicht nur die sprachlich schönste , sondern auch die sprachlich richtige .
ich möchte sie bitten , hier meinem antrag zuzustimmen .
diese formulierung ist übrigens auch vom bundesrat in die vernehmlassung geschickt worden .
ich habe überhaupt keine mühe damit , dem entwurf des bundesrates , wie er ihn jetzt vorgelegt hat , zuzustimmen .
die beziehungen , die wir pflegen und auch immer gepflegt haben , gehen ja in eine zeit zurück , in der es die schweiz noch gar nicht gab .
zuerst haben die drei urkantone eine " schweiz " gebildet , alles andere aber wurde von aussen her , durch kriege , durch kulturelle einflüsse usw. , beeinflusst .
diese beziehungen sind doch ein grosser teil unserer geschichte , den man durchaus zeigen darf und auch zeigen soll .
man soll auch mit einem gewissen informationsanspruch darauf aufmerksam machen und nicht immer meinen , wir seien der nabel der welt und alles andere gehe uns nichts an .
ich habe an diesem zusatz sehr viel freude .
ich bitte sie , unseren antrag zu unterstützen .
ganz kurz : wir haben uns in der kommission über buchstabe a unterhalten und anstelle des bundesrätlichen entwurfes im sinne eines kompromisses die formulierung " ihre beziehungen nach aussen " gewählt .
das ist wahrlich keine schwerwiegende angelegenheit .
herr bieri hat seinen antrag so , wie er jetzt vorliegt , auch zur diskussion gestellt , wir haben darüber aber nicht befunden .
den entscheid überlasse ich ihnen .
nachdem wir diese diskussion in der kommission schon geführt haben , möchte ich zuhanden jener , die nicht dabei waren , noch folgendes erklären : die grosse auseinandersetzung - man muss es nicht überhöhen - war nicht eine sprachliche , sondern im prinzip eine über die historische blickweise .
die schweiz war nicht eines tages so da , wie sie heute ist , in ihren heutigen landesgrenzen .
der bundesrätliche entwurf möchte ausdrücken , dass man den ganzen prozess von der frühzeit bis zur modernen schweiz - dieser prozess geht weiter - im ganzen zusammenhang darstellen kann , mit den aussenbeziehungen , mit den verschiedenen einflüssen .
die heutige schweizer grenze gibt es , historisch gesehen - ich spreche jetzt von der urzeit bis zu heute -, erst seit relativ kurzer zeit .
es ist ein auftrag , zu vermitteln , wie das entstanden ist - angefangen bei den römern , die sich , ich sage das jetzt einmal als beispiel , in meiner region niedergelassen haben - und welche anderen kräfte auch einen einfluss gehabt haben .
in diesem kanton , in dem das bundeshaus steht , war es wohl savoyen ; in meinem kanton gab es eher den einfluss aus dem elsass .
das sind ganz spannende , komplexe zusammenhänge .
der entwurf des bundesrates soll ausdrücken , dass unsere geschichte sehr viel älter , sehr viel komplexer und sehr viel prozesshafter ist , als man einfach so annimmt , wenn man sieht , wie die schweiz heute dasteht .
herr bieri hat mich im zusammenhang mit der gestrigen diskussion zitiert .
ich möchte in aller demut sagen , dass es nicht meine definition ist , dass geschichte von " geschehen " kommt .
der vater der geschichte - er ist von cicero so bezeichnet worden - war herodot von halikarnassos im 5. jahrhundert vor christus .
cicero hat ihn so benannt , weil er den gesamtbegriff der geschichte so definiert hat , dass kein land für sich allein geschichte betreiben könne , wenn man nicht auch das umfeld anschaue .
aber eine generation später kam thukydides , der sagte , herodot sei ein geschichtenerzähler , weil er sich nicht auf das eigene land konzentriere .
in der folge [ page 159 ] haben wir im 19 . und 20 . jahrhundert eigentlich nur noch den begriff " geschichte der schweiz " und damit implizit auch die meinung , dass das ausland dazugehört .
darum schliesse ich mich dem antrag bieri an .
erste abstimmung - premier vote für den antrag der minderheit ... 15 stimmen für den antrag der mehrheit ... 10 stimmen [ vs ] zweite abstimmung - deuxième vote für den antrag bieri ... 17 stimmen für den antrag der minderheit ... 13 stimmen [ vs ] art .
8 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral
in diesem zusammenhang - es betrifft dies absatz 3 - ist klarzustellen , dass es nur um gewerbliche tätigkeiten geht , die zu marktkonformen preisen anzubieten sind .
es sind dies dienstleistungen , für die eine wettbewerbssituation besteht .
ich halte zuhanden der materialien ausdrücklich fest , dass beispielsweise die in artikel 2 litera e genannte fachliche unterstützung im normalen rahmen , also die fachliche unterstützung anderer museen und sammlungen in der schweiz , unentgeltlich ist .
im zusammenhang mit der festlegung der organe wurde in der kommission die frage des anwendbaren rechts bezüglich der haftung dieser organe aufgeworfen .
gemäss auskunft der verwaltung bildet artikel 9 den ausgangspunkt .
dort wird festgehalten , dass die rechtsverhältnisse des schweizerischen nationalmuseums dem privatrecht unterstehen , soweit dieses gesetz nichts anderes vorsieht .
da keine spezialnorm gegeben ist , heisst das , dass die bestimmungen des verantwortlichkeitsgesetzes im falle einer haftung nicht zur anwendung kommen .
allfällige ansprüche würden sich somit ausschliesslich nach privatrecht richten .
wie sie dem minderheitsantrag entnehmen können , soll im gesetz explizit festgehalten werden , dass im museumsrat die verschiedenen landesteile ausgewogen vertreten sein müssen .
auch hier haben wir überhaupt keine grundsätzliche differenz .
die mehrheit ist einfach der meinung , dass das nicht notwendigerweise festgeschrieben werden muss , weil das grundsätzlich eine selbstverständlichkeit ist .
vorweg möchte ich doch darauf hinweisen , dass es sich beim museumsrat um ein fachgremium und nicht um ein politisches gremium handelt .
der primäre auftrag des museumsrates besteht darin , die strategischen ziele umzusetzen .
das wahlgremium ist der bundesrat .
da würde ich jetzt doch meinen , dass damit gewähr geboten sein dürfte , herr bundespräsident , dass die nötige sensibilität vorhanden sein sollte , den museumsrat nicht nur mit fachlich qualifizierten personen , sondern auch mit personen zu besetzen , die zudem die diversität und die einzelnen landesteile repräsentieren .
ich verweise im übrigen auf die botschaft , seite 6848 . dort erklärt der bundesrat : " bei der wahl des museumsrats wird der bundesrat nach möglichkeit auf eine ausgewogene vertretung der landesteile , der geschlechter , der sprachen und der altersgruppen achten .
" vor diesem hintergrund sind wir der meinung , dass artikel 11 absatz 2 bis überflüssig ist .
herr bürgi , die botschaft höre ich wohl , allein mir fehlt der glaube .
für mich ist auch unbestritten , dass der museumsrat ein fachgremium sein muss .
ich gehe aber davon aus , dass eben alle vier landesteile vertreten sein müssen - schade , dass herr eugen david nicht da ist , sonst könnte ich ihm mitteilen , dass wir vier und nicht nur drei landesteile haben , wie er vorher in der diskussion gesagt hat .
es ist klar , dass es ein fachgremium braucht .
aber ich muss einfach immer wieder feststellen , dass hier in bern die sensibilität für diese fragen fehlt .
ich gebe ihnen konkrete beispiele : jüngst wurde die fachhochschulkommission mit 15 mitgliedern neu besetzt .
wissen sie , wo der östlichste vertreter dieser kommission wohnt ?
in zürich !
alle anderen 14 mitglieder wohnen westlich von zürich .
die ost - und südostschweiz ist in diesem fachgremium also nicht vertreten .
ein anderes beispiel : es wurde eine begleitgruppe weiterentwicklung direktzahlungssystem eingesetzt .
darin nahmen die vertreter der vögel zweifach - vogelwarte sempach und schweizer vogelschutz - wie auch jene von avenir suisse einsitz , letztere gibt es erst seit sieben jahren .
hingegen ist die schweizerische arbeitsgemeinschaft für die berggebiete , die sich seit sechzig jahren mit diesen fragen befasst , nicht vertreten .
es fehlt also einfach die sensibilität dafür , wer wo was zu sagen hat .
wenn wir jetzt sehen , was im tessin mit sbb cargo abgelaufen ist , können wir sagen : auch da hat im teil nördlich der alpen einfach die sensibilität für gewisse dinge in diesem land gefehlt .
das ist der grund , weshalb wir wollen , dass das , was in der botschaft schön angekündigt , gesetzlich aber eben nicht festgehalten wird , hier festgeschrieben wird .
ich bitte sie - gerade hier im ständerat , wo wir unseren föderalismus zu vertreten haben -, diesem minderheitsantrag zuzustimmen .
ich habe es ja schon beim eintreten angetönt : ich denke auch , dass es sehr wichtig sein wird , dass die beziehungen zu den standortkantonen gut geregelt werden , ob man nun diesen absatz hineinschreibt oder nicht .
es scheint mir wirklich sehr wichtig , dass neben den fachlichen kompetenzen auch diese frage mit einbezogen wird .
es gibt ja sicher fachpersonen , die auch die regionen vertreten können .
als jemand , der nicht bei den vorarbeiten dabei war , habe ich zusätzlich noch eine frage zu einem punkt , der mir nicht klar ist : im erläuternden bericht zu artikel 11 hiess es ursprünglich , dass die standortkantone im museumsrat vertreten sein können , wenn sie sich finanziell beteiligen beziehungsweise entsprechend dem umfang ihrer finanziellen beteiligung .
es ist mir nicht ganz klar , ob das nach wie vor ein kriterium ist .
in der botschaft findet es sich ja nicht , aber im erläuternden bericht .
so oder so scheint es mir wichtig , dass diese wichtige frage der standortkantone angemessen geregelt wird und der bundesrat hier die nötige sensibilität aufbringt .
hier muss ich noch eine bemerkung machen : dem gesetzestext und auch den ausführungen in der botschaft zu artikel 13 ist zu entnehmen , dass die absicht besteht , bezüglich der überprüfung der finanzen des schweizerischen nationalmuseums eine externe revisionsstelle einzusetzen , welche vom bundesrat gewählt wird .
in der kommission haben wir uns darüber unterhalten , ob dies richtig und nötig sei - nicht zuletzt unter finanziellen gesichtspunkten - oder ob hier nicht von vornherein die eidgenössische finanzkontrolle als revisionsstelle einzusetzen sei .
nachdem wir zur kenntnis genommen haben , dass die lösung , die hier vorgeschlagen [ page 161 ] wird , in übereinstimmung mit dem corporate-governance-bericht des bundesrates steht , haben wir auf eine änderung verzichtet .
im übrigen ist darauf hinzuweisen , dass das schweizerische nationalmuseum als öffentlich-rechtliche anstalt des bundes auch in zukunft der finanzaufsicht durch die eidgenössische finanzkontrolle untersteht .
dies ergibt sich aus artikel 8 absatz 1 litera d und aus artikel 8 absatz 3 des finanzkontrollgesetzes .
damit steht fest , dass die eidgenössische finanzkontrolle auch in zukunft beim schweizerischen nationalmuseum prüfungen nach finanzkontrollgesetz durchführen kann .
ich habe die einleitenden worte des präsidenten als aufruf zur kürze verstanden und werde mich wie gewohnt daran halten .
die motion des nationalrates , ursprünglich von herrn fehr mario eingereicht , fordert vom bundesrat , verhandlungen mit der türkei aufzunehmen mit dem ziel , schweizerisch-türkischen [ page 172 ] doppelbürgern zu ermöglichen , den militärdienst nur in einem der beiden länder zu absolvieren .
konkret geht es um folgendes : von diesen doppelbürgern verlangen beide staaten , dass sie militärdienst leisten .
dabei wird offenbar gegenseitig anerkannt , dass der in einem land effektiv geleistete dienst davon entbindet , im zweiten land nochmals militärdienst leisten zu müssen .
das ist aber dann nicht der fall , wenn jemand in der schweiz die wehrpflichtersatzabgabe leistet .
die türkei akzeptiert das nicht als militärdienst , mit der folge , dass der betreffende doppelbürger weiterhin verpflichtet ist , in der türkei militärdienst zu leisten .
leistet er diesen , so macht er sich in der schweiz strafbar , weil er in fremde dienste tritt ; leistet er ihn nicht , so macht er sich in der türkei strafbar .
das thema betrifft wenige .
für diese ist es aber wichtig , weil sie sich gar nicht gesetzeskonform verhalten können .
ein solcher zustand , der dazu führen kann , dass man sich strafbar macht , wie immer man sich entscheidet , muss beseitigt werden .
das ist vorliegend nur auf dem verhandlungswege möglich .
dies verlangt denn auch die motion .
der nationalrat hat sie ohne gegenstimme angenommen , der bundesrat ist mit ihr einverstanden , und auch ihre sik beantragt einstimmig annahme der motion .
sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , die motion anzunehmen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die annahme der motion .
vorweg : der bundesrat nimmt das postulat an ; von daher ist dem nichts mehr beizufügen .
ich mache , gestützt auf die intervention von herrn reimann , höchstens darauf aufmerksam , dass wir jetzt über zwei verschiedene dinge sprechen .
das eine ist das postulat , das generell eine beurteilung verlangt , weil es nicht nur um die euro 2008 geht , sondern ganz generell um die geissel dieser gewaltakte im zusammenhang mit grossveranstaltungen .
da habe ich natürlich im hinblick auf die euro 2008 , aber auch mit wirkung darüber hinaus vor einem jahr einen runden tisch ins leben gerufen und einmal alle , die da überhaupt interessiert sein könnten , am gleichen tisch gehabt .
wir haben uns mittlerweile bereits mehrmals getroffen , und es wird vor der euro 2008 noch einmal eine solche zusammenkunft geben .
swiss olympic hat sich als sportdachverband ebenfalls dieses themas angenommen , ist dann speziell aktiv geworden und bearbeitet in verschiedenen gruppen folgende themen : sport und alkohol , de-anonymisierung - denn es geht weitgehend darum , die leute nicht anonym ihre untaten begehen zu lassen , sondern sie erkennbar zu machen , weil dann , dies in klammern , durch die eigenen hemmungen und durch ganz natürliche schranken bereits ein grossteil der motivation gebremst wird .
in deutschland hat die polizei leute , die im hooliganregister verzeichnet waren , im vorfeld der weltmeisterschaft am arbeitsplatz aufgesucht und ihnen mitgeteilt , dass sie im register aufgeführt seien .
schon allein das hatte eine bremswirkung , die weit über die wirkung der polizeipräsenz hinausging .
das ist , unter anderem , unter de-anonymisierung zu verstehen .
weitere themen von swiss olympic sind die sicherheit in den stadien - das hängt mit dieser erkennbarmachung zusammen -, infrastruktur und spielbetrieb , bwis 1 , aus - und weiterbildung und dann auch die echte fanarbeit , denn wir bemühen uns , hier eigentlich die fanarbeit von diesem hooliganismus zu trennen ; es ist nicht dasselbe .
es ist unfair , echte fans immer mit diesen aktivisten in verbindung zu bringen , denn 99,99 prozent - wenn ich die zahlen von deutschland nehme - sind echte fans , und da haben wir auch nicht entsprechende exzesse zu erwarten .
aber es geht um dieses eine promille , dessen man habhaft werden muss .
daher wagte ich dann die intervention der politik nicht , sondern entschied mich unmittelbar für die polizei .
denn es geht zweifellos darum , rasch , adäquat , das heisst verhältnismässig , aber konsequent durchzugreifen .
man hat zuerst den dialog zu suchen , dann muss man versuchen zu deeskalieren .
dort , wo das eben auch nicht reicht , erwarte ich das durchgreifen der ordnungskräfte .
damit muss das eigentlich verhindert werden .
also , das eine ist das postulat , aufgrund dessen auf ende jahr - wie verlangt - ein entsprechender bericht abgegeben wird , der eine langfristige perspektive beinhalten wird .
beim anderen geht es um das , was jetzt für die euro 2008 , unmittelbar ausgehend von diesem runden tisch , organisiert wird .
da gehört selbstverständlich die kontrolle oder das betreuen der fanmeilen dazu , herr reimann ; das wird bereits im schlussbericht zur euro 2008 gegenstand einer speziellen betrachtung sein .
der raster für diesen schlussbericht existiert bereits .
wir sind permanent daran , das , was wir heute im vorfeld bereits an erfahrungen sammeln können , in entsprechende kapitel zu übertragen .
der hauptteil wird dann während der euro geschrieben , aber der bericht sollte nach der euro so rasch wie möglich zur verfügung stehen .
in diesem sinne kann ich ihren bedenken und ihren zielen durchaus rechnung tragen .
ich bitte sie , das postulat anzunehmen .
eigentlich wollte ich einen ergänzungsantrag zum vorliegenden text stellen , weil ich expressis verbis die fanmeilen in den bericht des bundesrates einbezogen haben möchte .
aber ich habe mich vom noch-sekretär unseres rates , herrn lanz , belehren lassen , dass das offenbar gemäss dem jetzigen parlamentsrecht nicht möglich ist .
also bringe ich mein anliegen zumindest mündlich hier vor .
in den fanmeilen orte ich nämlich das grösste potenzial an gefahren , die im zuge der bevorstehenden euro 2008 über diverse schweizer städte hereinbrechen könnten .
davon ist im postulatstext der kommission für rechtsfragen aber nicht die rede .
wenn man noch den text und die begründung der parlamentarischen initiative berset 06.454 näher ansieht , sieht man , dass da lediglich von ausschreitungen in den stadien die rede ist .
offensichtlich hat kollege berset seine initiative zugunsten des uns nun vorliegenden postulates zurückgezogen .
auch ich unterstütze dieses postulat natürlich [ page 171 ] voll und ganz .
aber ich möchte sicher sein , dass sich der bericht des bundesrates über besagte präventionsmassnahmen anlässlich der euro 2008 ausdrücklich auch auf die involvierten bereiche ausserhalb der eigentlichen wettkampfstätten erstreckt .
in den stadien - davon bin ich voll und ganz überzeugt - wird es kaum zu gewalttätigen auseinandersetzungen kommen .
da greifen die sicherheitsdispositive , wie uns aus verschiedenen quellen vonseiten des vbs , der sicherheitschefs der kantone und der host cities sowie des fussballverbandes versichert worden ist .
aber in den fanmeilen wird es leider eher zu ausschreitungen und gewalttätigkeiten kommen .
da gehen nämlich nicht nur leute hin , die keine tickets für die spiele mehr ergattern konnten oder sich diesen doch recht teuren spass nicht leisten können ; nein , es werden ganze horden anreisen , die den kick , den alkohol , die auseinandersetzung mit dem ordnungsstaat - sprich der polizei - sowie den krawall mit fans anderer teams suchen .
in breiten bevölkerungskreisen sind diese fanmeilen umstritten , teils höchst umstritten .
sie legen den verkehr lahm , beeinträchtigen die nachtruhe und laden förmlich zur formierung von saubannerzügen oder dergleichen ein .
mit der sportveranstaltung selber haben sie unmittelbar - also direkt örtlich - nichts zu tun , denn sie liegen nicht in den stadienzonen .
verbindendes element ist lediglich die grossleinwand , aber durch kommerzielle exklusivitätsverträge - beispielsweise für den ausschank von bier oder für die verpflegung - besteht natürlich schon ein direkter zusammenhang mit der sportveranstaltung .
ich möchte nun einfach die gewissheit haben , dass der bundesrat insbesondere auch diese nebenschauplätze in seine beobachtung für den von uns geforderten bericht einbezieht .
und ich wäre froh , würde sich der bundesrat je nach ablauf der ereignisse auch grundsätzliche gedanken über sinn und allenfalls auch unsinn solcher fanmeilen machen .
sollte es sich erweisen - ich hoffe es nicht , wage es aber auch nicht auszuschliessen -, dass eine kleine , randalierende , gewalttätige minderheit über tage hinweg das leben der örtlichen bevölkerung in diesen fanmeilen und um diese fanmeilen herum in nicht mehr zumutbarer weise stört , dann wäre der staat , wäre die politik aufgerufen , zum rechten zu sehen .
dafür brauchen wir aber die erforderlichen informationen , erkenntnisse und erfahrungswerte .
deshalb bitte ich sie , herr bundesrat , meinem anliegen gebührend rechnung zu tragen .
der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
ich stelle fest , dass das geschäft nicht bestritten ist und dass sie bereit sind , darauf einzutreten und ihm zuzustimmen .
dafür danke ich .
es geht formell gesehen um eine recht allgemeine bestimmung , herr stadler .
die schweiz kann auch sagen , dass sie diese vorgaben bereits erfüllt .
das ist natürlich das kennzeichen aller internationalen verträge : man beginnt ein feld , das weiter nicht sein könnte , etwas einzuengen und das ganze in einen bestimmten marschstreifen zu zwingen .
wir wissen , dass wir das dann speziell zu vollziehen haben , und wir wollen auch mit dem sportförderungsgesetz , das dieses jahr in die vernehmlassung gehen wird und hier im nächsten jahr zur behandlung ansteht , die strafbestimmungen gegen doping verschärfen .
im vordergrund stehen die bestrafung des umfeldes - beispielsweise die abgabe von doping an kinder bzw. minderjährige , die abgabe von schweren dopingmitteln , der gewerbsmässige handel mit doping - sowie die bessere koordination der mit der dopingbekämpfung befassten behörden .
ich will die diskussion zum sportförderungsgesetz nicht vorziehen .
in der zielrichtung - ich wende mich an die herren votanten - hat der bundesrat mit ihnen kein problem .
wir alle sind der auffassung , dass doping zu bekämpfen ist , dass wir insbesondere die jugend davor schützen müssen , durch irgendwelche machenschaften schon frühzeitig in ein solches umfeld zu gelangen .
allerdings muss ich rein vorsorglich insoweit abmahnen , als es nicht darum geht , über dieses sportförderungsgesetz einen staatssport zu etablieren .
hierzu hätten wir in der verfassung keine grundlage .
hingegen können wir im rahmen dessen , was die verfassung uns erlaubt , diese begleitumstände bekämpfen .
ich bin persönlich auch der auffassung , dass hier nicht allein die strafdrohung wesentlich ist , sondern insbesondere auch die aktive arbeit der sportverbände .
wenn wir jetzt davon ausgehen , dass wir unsere eigene doping-agentur auf vordermann bringen wollen , lautet der erste ruf der verbände sofort , dass der bund seine beiträge zu erhöhen habe .
ich stelle fest , dass wir jetzt bereits drei viertel des gesamten beitrages zahlen .
ich erwarte , dass die sportverbände im kampf gegen doping jetzt selber aktiver werden , auch durch etwelche solidaritätsaktionen ; es gibt da gewisse vorstellungen , die ich mit ihnen im moment diskutiere .
ich darf nicht alle in den gleichen topf werfen : es gibt verbände , die bereits vorbildlich sind , und es gibt - das muss ich zugeben - auch verbände , die etwas mehr schwierigkeiten haben , das zu finanzieren .
aber es gibt auch den sport an sich , und es gibt eine gewisse solidarität .
letztlich ist es ein mentales problem , und da muss ich die sportverbände mit in die pflicht nehmen .
deshalb war ich angesichts des umstandes , dass ich bei jeder generellen sparmassnahme auch mit dem sportbudget einer sparübung unterliege , bisher nicht bereit , hier einfach den weg des geringsten widerstandes zu gehen respektive den der einfachsten lösung , nämlich nachzugeben und die vom bund her geleisteten mittel zu erhöhen .
ich weiss , dass ich mich da in divergenz mit den einzelnen sportverbänden befinde , aber ich will auch noch tatbeweise ihrerseits sehen .
denn sehen sie : wenn ich feststelle , dass einzelne ehemalige dopingsünder nach wie vor in hohen funktionen in diesen verbänden sitzen , dann muss ich ihnen sagen : da stimmt etwas nicht !
hier erwarte ich einen tatbeweis .
deshalb bin ich da etwas hartnäckig oder - sie können es auch negativ ausdrücken - stur .
jetzt bitte ich sie , diese politik nicht leichtfertig und ohne not infrage zu stellen .
in zusammenhang mit dem sportförderungsgesetz werden wir wie gesagt im detail darüber sprechen können .
ich bin ihnen dankbar , wenn sie das geschäft jetzt genehmigen .
es ist eigentlich der nachvollzug dessen , was wir haben , es ist auch ein bekenntnis zu diesen internationalen aktivitäten ; es entbindet uns nicht davon , die eigene gesetzgebung vertieft zu behandeln .
wir werden das wie gesagt tun : das geschäft ist so weit , dass ich dem bundesrat , nachdem bereits eine erste aussprache stattgefunden hat , demnächst auch den entwurf für die vernehmlassung werde vorlegen können .
wir gehen davon aus , wenn alles wie [ page 170 ] geplant abläuft , dass die parlamentarische behandlung im jahre 2009 stattfinden wird , nach ablauf der ordentlichen frist .
in der zwischenzeit habe ich eine reihe von massnahmen getroffen ; beispielsweise habe ich dort , wo das erlaubt ist , die abhängigkeit militärischer beihilfen von gewissen verbandseigenen dopingbekämpfungsaktivitäten vorgesehen , um da eben langsam ein umdenken zu bewirken .
so weit eine vorläufige diskussion .
ich habe die bedenken hier aus dem rat durchaus zur kenntnis genommen , und ich bestätige , dass der bundesrat diese teilt .
er teilt diese vielleicht bis auf den punkt , dass der bundesrat nach bisherigen beschlüssen und überlegungen nicht einen antrag stellen wird , mit dem sportförderungsgesetz hier eine art staatssport zu etablieren , auch wenn es nur in einem teilbereich sei .
es wird immer aufgabe der privaten verbände bleiben , hier selber aktiv mitzuwirken .
ich bitte sie um eintreten und um zustimmung zum bundesbeschluss .
als alter und etwas ermüdeter kämpfer gegen den dopingsumpf erlaube ich mir als nichtkommissionsmitglied , hier die gelegenheit zu nutzen , um die gegenwärtige dopingpolitik kritisch zu begleiten , gerade auch im hinblick auf die kommenden anlässe .
von der euro 2008 sind wir direkt betroffen , und im hinblick auf peking verheissen die vorzeichen nichts gutes .
der sport ist ein bestandteil unseres gesellschaftlichen lebens und zudem ein ernstzunehmender wirtschaftsfaktor für unser land , welches traditionell sitz vieler internationaler sportverbände und -vereine ist , darunter des internationalen olympischen komitees sowie des europabüros der welt-anti-doping-agentur .
eine der derzeit grössten bedrohungen für den sport ist das doping ; herr stadler hat es auch erwähnt .
tagtäglich lesen wir in der zeitung respektive sehen wir im fernsehen berichte über doping im sport , sei es anlässlich eines populären radrennens , anlässlich der olympischen spiele - peking lässt grüssen - oder sonst eines sportlichen grossanlasses .
es gibt kaum eine sportart , welche in der vergangenheit nicht mit dieser thematik konfrontiert worden ist .
es ist unumstritten , dass doping im sport das prinzip der chancengleichheit im wettkampf und damit den gedanken des fairplay verletzt .
nicht zu vergessen ist die gefährdung der gesundheit der sportler durch doping , eine gefährdung , die in bezug auf die spätfolgen noch gar nicht abzusehen ist .
systematisches doping führt zu einem imageverlust der betreffenden sportart - vergleiche z. b. die aktuelle entwicklung im radsport - und somit auch unmittelbar zum rückzug von interessierten und unterstützern .
der sport verliert ansehen und glaubwürdigkeit .
letztlich stellt das doping den sport selbst infrage ; herrn stadlers votum ging ja auch in diese richtung .
daher herrscht breite einigkeit darüber , dass dem kampf gegen das doping nicht nur in sportpolitischer , sondern insbesondere auch in gesellschaftlicher hinsicht eine immense bedeutung zuzumessen ist .
heute berät unser rat über die genehmigung des beitritts der schweiz zur internationalen konvention gegen doping im sport , die von der unesco am 19 . oktober 2005 angenommen wurde .
wie in der vorschau auf die heutige sitzung und bei früheren gelegenheiten bereits ausgeführt wurde , ist diese konvention - das ist unbestritten - ein wichtiger schritt auf dem weg zu einer international einheitlichen dopingbekämpfung und insbesondere auch ein signal an die nationalen und internationalen sportverbände , dass die schweiz ihre verantwortung in der dopingbekämpfung [ page 169 ] wahrnimmt .
der beitritt zu dieser konvention ist ein wichtiger internationaler schulterschluss im kampf gegen das doping .
wie die anhaltenden dopingmeldungen zeigen , ist es jedoch nach wie vor wichtig , über den beitritt zu dieser konvention hinaus auf nationaler ebene den kampf gegen das doping unvermindert voranzutreiben , herr bundesrat .
wir dürfen den kampf gegen das doping jedoch nicht den sportverbänden und -vereinen überlassen ; dort besteht dann noch das problem , dass sie in eigener sache handeln müssen .
den verband , der dann den spitzensportler unmittelbar vor grossen anlässen noch aus dem verkehr zieht , habe ich noch nicht gesehen ; wir haben jedoch schon erlebt , dass der staat dies tut .
die unesco-konvention soll daher die regierungen stärker als bisher in den kampf gegen doping einbinden .
demnach empfehle ich den beitritt zur konvention zur annahme .
doch seien wir ehrlich : mit dem beitritt zur konvention ist es noch nicht getan .
in der schweiz werden zwar bereits erste anstrengungen unternommen - so wollen z. b. das bundesamt für sport und swiss olympic eine nationale anti-doping-agentur gründen , welche den kampf gegen das doping koordinieren soll -, aber das geld dazu fehlt noch etwas .
ich hoffe , dass dies trotzdem zustande kommt .
wie viele vorfälle aus der jüngeren vergangenheit zeigen , gelingt es den verbänden oftmals nicht , die dopingproblematik in den griff zu bekommen .
wo erfolge im kampf gegen das doping zu verzeichnen sind , verdankt man das vermehrt dem einsatz staatlicher untersuchungs - und ermittlungsmethoden .
viele staaten haben erkannt , dass es im kampf gegen doping mehr braucht als kontrolle , prävention und restriktionen durch die sportverbände .
mitverantwortung des staates und der gesellschaft kann nicht nur mitfinanzierung bedeuten .
wo sportverbände an die grenzen ihrer jurisdiktion stossen , braucht es einen starken gesetzgeber , der entschieden gegen doping und dessen negative folgen für die gesellschaft vorgeht .
was liegt da näher , als z. b. durch die einführung eines doping-straftatbestandes - ich sehe es genauso wie herr stadler - die verpflichtung zur bekämpfung des dopings aktiv umzusetzen ?
es braucht eine handhabe gegen die haupttäter .
ich meine , dass der sportler hier eine hauptverantwortung trägt .
er kann nicht einfach sagen , er habe es nicht gewusst , die ärzte hätten es ihm gegeben , er habe es nur gegen die grippe genommen usw. der kampf gegen die haupttäter muss geführt werden , der kampf gegen die athleten und athletinnen , die durch ihr handeln den sport und damit die gesellschaft schädigen und betrügen .
der einwand der vergangenheit , die dopingbekämpfung durch die verbände und die welt-anti-doping-agentur funktioniere bestens - das war ja in der vergangenheit auch ein bisschen der standpunkt des bundesrates -, ist für mich , wenn ich die praxis sehe , augenwischerei ; das sage ich ihnen offen und ehrlich .
das hat auch die unesco erkannt .
es ist nur konsequent , wenn dem ersten schritt , den wir nun machen , dem beitritt zur konvention , alsbald ein zweiter folgt , dies in form der ausarbeitung eines straftatbestandes " doping im sport " .
gar nicht akzeptabel ist , dass es auch in der schweiz in der letzten zeit - siehe artikel in der " neuen zürcher zeitung " - leute gibt , die sagen : ja , es geht nicht ; wir können das problem nicht lösen ; es wird immer wieder anwendungen geben , die man nicht kontrollieren kann .
so wird für die freigabe plädiert und gesagt : wir öffnen , wir liberalisieren , wir lassen das laufen .
ich meine , dass das natürlich nicht geht .
so müsste sich der junge sportler entscheiden , sich entweder zu dopen oder aufzuhören , denn ohne doping könnte er nach dem start ja nicht mithalten .
genau dort liegt die problematik einer solchen liberalisierung .
und hier sind wir in der politik gefordert : am start eines wettkampfes , der auch wirtschaftliche und finanzielle folgen hat , müssen alle - alle !
- die gleichen bedingungen haben .
und das heisst eben , herr bundesrat : harter , unerbittlicher kampf gegen den dopingmissbrauch .
ich bin natürlich für eintreten auf die vorlage .
die vorlage wurde vom kommissionssprecher sehr gut vorgestellt .
ich erlaube mir trotzdem zwei bemerkungen .
ich erinnere auch an die diskussion , die wir in diesem rat , glaube ich , im zusammenhang mit einem vorstoss von kollege büttiker geführt haben .
doping ist eine seuche , gegen die es eine wurzelbehandlung braucht .
wer dopt , ist ein betrüger .
jede halbherzige massnahme hilft nur dem besten betrüger , einen sportlichen wettkampf zu gewinnen , und das kann es ja nicht sein .
die vorliegende unesco-konvention gegen doping ist ein wichtiger schritt in die richtige richtung ; dies , obwohl wir in dieser konvention recht viele unverbindliche formulierungen finden .
ich zitiere aus artikel 8 absatz 2 : " die vertragsstaaten ergreifen massnahmen beziehungsweise ermutigen in geeigneten fällen die einschlägigen stellen innerhalb ihres jeweiligen hoheitsbereichs zur ergreifung entsprechender massnahmen ... " etwa so steht es in mehreren artikeln .
überall wird von " ermutigen " gesprochen .
das tönt recht unverbindlich .
alleine von der unterzeichnung dieser konvention dürfen wir somit keine wunder erwarten .
deshalb denke ich , dass wir im rahmen der revision des bundesgesetzes über die förderung von turnen und sport die strafbestimmungen betreffend dopingmissbrauch erheblich verschärfen müssen .
es gibt bekanntlich eine aufgabenteilung zwischen dem staat und der privaten organisation swiss olympic .
der staat ist für die bestrafung des umfeldes - so nennen wir es hier -, so unter anderem der dopingdealer , verantwortlich .
die organisation swiss olympic ahndet das doping von sportlerinnen und sportlern .
das wirft vielleicht die grundsätzliche frage auf , warum dieser verfolgungsauftrag einer privaten organisation übertragen wird .
es ist deshalb irgendwie verständlich , dass die jugendsession in einer petition fordert , dass auch der konsum von doping unter strafe gestellt werden soll .
diese petition steht zwar heute nicht zur diskussion ; wir wollen sie am nächsten donnerstag lediglich zur kenntnis nehmen , ohne ihr folge zu geben .
ich habe die begründung des bundesrates schon zur kenntnis genommen , warum gerade diese zweiteilung der verfolgung von dopingdelikten sinnvoll ist .
aber auf die cannabis-diskussion von letzter woche übertragen , würde das analog etwa wie folgt lauten : der drogendealer wird vom staat verfolgt , der cannabiskonsument wird von gastrosuisse verfolgt .
wäre es hier nicht allenfalls angebracht , den dopingsünder auch strafrechtlich zu verfolgen ?
mit diesem spezialverfahren für die dopingkonsumenten wird etwas der eindruck erweckt , dass der dopingsünder auch noch opfer sein könnte .
ich stimme zu , dass die sportler für gewisse leute auch eine art versuchskaninchen sind .
aber auch der dopingkonsument ist ein täter ; für viele jugendliche gehen hier denkmäler in brüche .
deshalb ist es verständlich , dass gerade die jugendsession die strafrechtliche verfolgung der dopingsünder fordert .
noch eine zweite frage : vielleicht interessiert noch , in welcher richtung der bundesrat das sportförderungsgesetz im bereich des dopingmissbrauchs verschärfen will .
ich bitte sie um eintreten auf das geschäft und annahme des entwurfes .
ich erkläre mich namens des bundesrates absolut in übereinstimmung mit der kommission .
wir versuchen , so rasch als möglich den gemeinsamen nenner mit österreich zu erhöhen - den auch wir im moment als bedauerlich klein anerkennen und respektieren müssen -, um ungefähr auf den gleichen stand zu kommen , wie dies insbesondere mit ländern wie frankreich und italien der fall ist .
im moment ist das aus innenpolitischen gründen in österreich nicht möglich .
trotzdem wollte ich einmal diesen ersten schritt tun und nicht weiter zuwarten .
österreich war das letzte unserer nachbarländer , das jetzt anstand , um wenigstens ein minimum an konsens staatsvertraglich zu regeln .
es bleibt , wie sie richtig feststellen , eine pendenz , und wir werden uns bemühen , auch diese so rasch wie möglich zu erledigen .
wir haben hier zu einem abkommen mit österreich stellung zu nehmen .
inhaltlich geht es dabei um die zusammenarbeit im bereich der sicherung des luftraums gegen nichtmilitärische bedrohungen aus der luft , letztlich also um gemeinsame anstrengungen gegen terroristische angriffe , soweit sie aus der luft kommen .
die schweiz hat verträge mit dieser zielsetzung bereits mit deutschland , frankreich und italien abgeschlossen .
nach der gutheissung dieses abkommens werden wir also mit allen nachbarstaaten entsprechende verträge haben .
das ist nicht zuletzt im hinblick auf die euro 2008 wichtig , aber auch darüber hinaus .
so besteht ganz allgemein und auch wegen des wef in davos ein grosses bedürfnis nach zusammenarbeit , gerade mit österreich .
in der vorberatenden kommission wurden zwei fragen aufgeworfen .
erstens wurde gefragt , ob es nicht zweckmässiger wäre , ein multilaterales abkommen mit allen nachbarstaaten zu haben .
das wurde vonseiten des bundesrates bejaht , aber gleichzeitig wurde darauf hingewiesen , dass es in den einzelnen ländern zu viele unterschiedliche interessen gebe , die eine einheitliche lösung wohl verunmöglichen würden .
die zweite frage , die wir besprachen , ging dahin , weshalb es nicht möglich gewesen sei , mit österreich ein abkommen abzuschliessen , das inhaltlich jenen mit den anderen ländern entspreche .
die abkommen mit den drei anderen ländern gehen nämlich insofern weiter , als sie nicht nur den austausch von daten vorsehen , sondern unter bestimmten bedingungen auch grenzüberschreitende luftpolizeieinsätze ermöglichen .
diese frage wurde dahingehend beantwortet , dass österreich das nicht gewollt habe .
die kommission bedauert das , respektiert es aber selbstverständlich .
so bleibt das abkommen auf den austausch aller sicherheitsrelevanten daten bei nichtmilitärischen bedrohungen aus der luft beschränkt .
die sicherheitspolitische kommission hofft , dass es in einer späteren verhandlungsrunde möglich sein wird , mit österreich ein den abkommen mit den übrigen nachbarländern vergleichbares abkommen abzuschliessen .
selbstverständlich stellt das vorliegende abkommen trotzdem einen erheblichen fortschritt in der zusammenarbeit dar , weshalb es der nationalrat als erstrat auch mit 148 zu 2 stimmen gutgeheissen hat .
ihre kommission beantragt einstimmig eintreten und zustimmung zum abkommen .
in der detailberatung werde ich keine bemerkungen mehr anbringen .
ich erlaube mir , aus meiner sicht etwas ordnung in diese exegese zu bringen .
1. zum titel der interpellation : ich verwahre mich dagegen , dass man fragt : " wer bestimmt in der schweiz , die demokratischen institutionen oder die armee ?
" bitte : wenn ein ziviler , der auch eine milizfunktion ausübt , sich so äussert , hat das nicht direkt die armee zu vertreten .
sie sagten , das sei ein führungsmitglied der armee .
ich habe einige tausend leute von dieser sorte !
wenn ich jeden , der sich irgendeinmal irgendwie äussert , zu einem scharfen gespräch einladen wollte , hätte ich wahrlich schwierigkeiten , das [ page 173 ] departement zu führen .
vorweg : die armee ist in der hand des bundesrates und des parlamentes .
die armee hat bereits begonnen , den beschluss , der hier gefasst wurde , zu vollziehen .
von diesem aufruf haben wir bisher keine auswirkungen gespürt .
2. mit der taschenmunition geht es so - das ging immer so , das ist nicht neu -, dass sie vom wehrmann in den wiederholungskurs mitgebracht wird .
zu beginn des wiederholungskurses wird sie abgegeben , sie wird im munitionsmagazin aufbewahrt , und am schluss des wiederholungskurses wurde bisher jedem wieder ein paket ausgehändigt .
heute wird die munition nicht mehr ausgehändigt , aber sie wird kontrolliert , wenn sie abgegeben wird .
das änderte nur insoweit , als wir jetzt die munition nicht mehr zurückgeben .
das hat , wie gesagt , bisher zu keinen speziellen schwierigkeiten geführt .
3. zur geschichte mit den verschwundenen waffen : deren zahl ist auf vierzig jahre umzurechnen und nicht auf zehn .
damit stimmt ihr vergleich - eine waffe pro tag - nicht mehr .
wenn sie im übrigen die waffentypen kontrollieren , dann sehen sie , dass ein kulminationspunkt immer dann entstand , wenn die armee eine grosse reform durchführte .
wir hatten einen in den achtzigerjahren , dann einen mitte der neunzigerjahre , und wir hatten 2003 /04, als wir zum neuen system übergingen , wieder einen kulminationspunkt in bezug auf waffen , die als verschollen gemeldet wurden .
seither hat sich das wieder reduziert .
es ist so , dass solche waffen gelegentlich bei diebstählen verschwinden , wie anderes auch verschwindet ; dann kann auch eine waffe darunter sein .
was die strafbarkeit anbelangt , frau fetz , so erfüllt der aufruf dieses zivilisten nach ansicht des oberauditorats , insbesondere auch gestützt auf den neuesten basler kommentar zu artikel 276 stgb , den straftatbestand nicht .
selbst wenn er ihn erfüllen würde , wäre im übrigen in keinem falle die militärjustiz zuständig , sondern es wären die zivilen behörden .
mit anderen worten : jeder staatsanwalt hätte die möglichkeit , hier ein entsprechendes verfahren zu eröffnen .
ich stelle fest , dass dies auf der entsprechenden homepage stehen mag ; ich entschuldige mich , dass ich sie nicht konsultiert habe , aber es war bisher ein schuss in den ofen , wenn sie mir diesen ausdruck erlauben .
die wirkung war nicht so , dass wir bei unserer aktion , die taschenmunition zurückzuziehen , irgendeine wirkung festgestellt hätten .
ich spreche nun vom zivilen bürger , nicht von jenen , die der politischen autorität unterworfen sind .
dass man als zivilist in dieser frage die eine oder andere meinung vertreten kann , muss ich offenlassen ; es passiert mir auch in anderen diskussionen , dass ich mich gelegentlich in einer divergenz zu zivilen meinungen befinde .
aber innerhalb der armee wird dieser beschluss vollzogen , und da gibt es keine diskussion .
wenn es zu fehlbarem verhalten käme , hätte es die entsprechenden konsequenzen .
der anlass zu meiner interpellation ist der aufruf eines majors der panzerbrigade 1 unserer armee und seiner kumpane ; sie rufen dazu auf , die taschenmunition nicht zurückzufassen .
zunächst , herr bundesrat schmid , darf ich ihnen sagen , dass ich sehr befriedigt bin zu hören , dass der bundesrat uneingeschränkt hinter dem grundsatz steht , dass die armee der zivilen gewalt unterstellt ist .
wenn man diesen aufruf liest , wundert man sich nämlich ein bisschen .
es ist ja nicht so , dass wir dem svp-bundesrat samuel schmid eine andere haltung zugetraut hätten ; das ist für mich glasklar .
aber es ist hilfreich , weil es sich nicht nur um ein paar wenige handelt , die sich hier mit diesem aufruf einen spass machen .
darum ist es wichtig , wenn man diesen fragwürdigen aufruf kennt , in dieser klarheit zu lesen und zu hören , dass der bundesrat die zivile gewalt als oberste gewalt einstuft .
ein weiterer punkt , in dem ich befriedigt bin , sind die ausführungen zu den anstrengungen , welche der bundesrat unternommen hat , um die taschenmunition wirklich zurückzurufen , und der umstand , dass er sich auch um die widerrechtlich mitgenommene munition kümmert .
so viel zum positiven teil , zum teil , von dem ich befriedigt bin .
ich möchte zwei einschränkungen machen und diese mit einer frage verbinden .
zum ersten haben wir ja in den letzten tagen gehört , dass im durchschnitt eine dienstwaffe pro tag abhandenkommt , wenn man es über die vergangenen elf jahre aufrechnet .
da hat sich offenbar eine summe von 4700 waffen ergeben , die der armee abhandengekommen sind .
in diesem zusammenhang interessiert mich natürlich , ob auch über die taschenmunition solche sachen bekannt sind und ob sie dem auch nachgehen .
doch nun zu meinem wirklich kritischen einwand , was die bundesrätliche bewertung der aktion " notwehr jetzt !
" betrifft .
ich gehe davon aus , dass sich der bundesrat bei seinen zitaten in der antwort auf deren homepage bezogen hat .
dort schreibt die aktion " notwehr jetzt !
" , die notabene von einem führungsmitglied der schweizer armee angeführt wird - wie gesagt einem major der panzerbrigade 1 -, wörtlich : " ich gebe die armee-taschenmunition nicht ab , solange ich aktiv in der armee eingeteilt bin .
ich verweigere in diesem fall den gehorsam .
" der bundesrat sieht eigentlich keine strafbare handlung gegeben - wenn ich die antwort richtig interpretiere -, weil ja der rückgabebefehl erst im jahr 2009 abläuft .
ich möchte den bundesrat aber darauf aufmerksam machen , dass auf dieser homepage noch etwas anderes steht : " die armeeangehörigen sollen zum gegebenen zeitpunkt die rückfassung der taschenmunition verweigern .
" das , lieber herr bundesrat schmid , ist für mich ein glasklarer öffentlicher aufruf zum ungehorsam gegenüber einem militärischen befehl .
das ist genau , was nach artikel 276 des schweizerischen strafgesetzbuches mit bis zu drei jahren freiheitsstrafe bestraft werden kann .
ich wundere mich , herr bundesrat schmid - aber sie werden mir nachher erklären , warum das so ist -, dass ich in dieser antwort nichts von diesem strafgesetzbuch-artikel lese .
ich bin übrigens längstens nicht die einzige , die meint , dass dieser aufruf nach dem strafgesetzbuch strafrechtlich verfolgt werden müsste .
auch professor niggli , ein strafrechtler , geht davon aus , dass gegen diesen major im prinzip eine strafuntersuchung eingeleitet werden müsste , und zwar , ich zitiere den strafrechtsprofessor , " mit guten chancen auf eine verurteilung " .
denn verstösse gegen artikel 276 des strafgesetzbuches werden wie gesagt mit gefängnisstrafe geahndet .
ich frage jetzt sie , herr bundesrat schmid , denn ich kenne mich ja in der schweizer armee nicht detailliert aus .
aber im zivilen leben , das darf ich ihnen sagen , würde man eine führungsperson , die derart auftritt , sicher einmal zu einem scharfen gespräch einladen .
ich frage sie : ist das gemacht worden ?
ich frage sie weiter - das geht nämlich aus der antwort nicht hervor -: ist mit den leuten geredet worden , die dort mitunterzeichnet haben , insbesondere mit diesem major ?
ist auch ein entsprechendes verfahren vorgesehen ?
ich glaube nicht , dass man sich , wie ich das aus der antwort des bundesrates herausinterpretiere , auf den standpunkt stellen kann , dass das ganze jetzt noch nicht problematisch sei .
alle haben ja noch eine chance bis 2009 , die tat nicht zu begehen , zu der sie jetzt aufgerufen werden .
ich denke , es wäre seltsam , wenn man öffentlich zur begehung eines straftatbestandes aufruft , wenn aber dieser straftatbestand erst nach einer tat - also rückwirkend - erfüllt ist .
das wäre für mich eine sehr eigenwillige interpretation des gesetzes .
wie gesagt , ich bin da nicht spezialistin ; der spezialist sind sie .
aber sie werden mir erklären , wie man mit solchen führungskräften der schweizer armee umgeht , die effektiv wörtlich zu einer befehlsverweigerung aufrufen .
die interpellantin ist von der schriftlichen antwort des bundesrates nur teilweise befriedigt und beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
ich habe noch zwei mitteilungen zu machen : 1. im auftrage des präsidenten des nationalrates teile ich ihnen mit , dass uns herr bertrand piccard morgen auf einladung der parlamentarischen gruppe luftfahrt sein neuestes projekt " solar impulse " präsentieren wird .
nach seiner umrundung der erde im ballon will bertrand piccard unseren planeten diesmal in einem solarflugzeug schweizerischer konstruktion umfliegen .
dieses unterfangen wird er allen interessierten ratsmitgliedern präsentieren .
im sinne einer ausnahme hat der präsident des nationalrates die genehmigung erteilt , dass diese präsentation - unter dem patronat der parlamentarischen gruppe luftfahrt - morgen dienstag nach sitzungsschluss im nationalratssaal stattfinden kann .
aufgrund der sanierungsarbeiten steht im parlamentsgebäude gegenwärtig kein anderer geeigneter raum zur verfügung .
künftig jedoch wird für derartige veranstaltungen das neue sitzungszimmer 301 benutzt werden können .
ich empfehle ihnen den besuch dieser veranstaltung .
2. sie sind jetzt zu einem apéro eingeladen .
wir verabschieden unseren langjährigen sekretär - offiziell werde ich das selbstverständlich am donnerstag tun .
wir verstehen diesen apéro auch als begrüssungstrunk für unseren neuen sekretär .
es werden wichtige gäste anwesend sein : wir haben die präsidenten der letzten jahre eingeladen .
wenn es irgendwie geht , wird uns auch frau wallimann-bornatico , die die parlamentsdienste ja demnächst verlässt , besuchen .
auch sie wird hier selbstverständlich am donnerstag verabschiedet .
ich wünsche ihnen noch - mindestens !
- eine angenehme stunde hier im bundeshaus .
[ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 18.30 uhr la séance est levée à 18 h 30 [ page 174 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
abstimmung - vote für folgegeben ... 6 stimmen dagegen ... 28 stimmen [ vs ] [ vs ] präsident ( brändli christoffel , präsident ) : damit sind wir bereits am ende der heutigen tagesordnung angelangt .
ich zweifle nicht daran , dass sie die gewonnene freizeit sinnvoll nutzen werden , und wünsche ihnen in diesem sinne einen schönen tag !
[ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 10.15 uhr la séance est levée à 10 h 15 [ page 188 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
unser ehemaliger kollege möchte mit seinem vorstoss für die politischen parteien eine gesetzliche obergrenze für eidgenössische wahlkämpfe festlegen - also nur eidgenössische wahlkämpfe ; die kantonalen wahlen gehören da nicht dazu .
dieses ansinnen scheint mir doch sehr durchsichtig und auch nicht sehr kreativ zu sein .
bekanntlich sind ja parteien privatrechtlich organisierte vereine nach dem zivilgesetzbuch .
nun will kollege bonhôte jene parteien , die offenbar zu erfolgreich arbeiten , in finanzielle fesseln legen mit der begründung , die freie meinungsbildung sei ansonsten gefährdet .
die freie meinungsbildung sei also gefährdet , wenn jemand zwei , drei franken mehr zur verfügung habe .
wieso beschränkt man denn nicht das migros-werbebudget ?
zweifelsohne wird die bäckerei an der ecke da benachteiligt .
und warum soll ich als bauunternehmer nicht versuchen , die mitgliederbeiträge bei der gewerkschaft unia zu kürzen ?
denn mit diesen beiträgen bringen sie es fertig , den arbeitsfrieden zu stören .
die frage lautet doch schlicht und einfach : wollen wir jetzt auch noch die partien verstaatlichen ?
denn als nächster akt wird die staatliche parteienfinanzierung folgen ; das ist so sicher wie das amen in der kirche .
statt über mangelnde finanzquellen zu jammern , sollten sich diese parteien mit leeren kassen eventuell ernsthaft über ihre politik gedanken machen .
wieso fehlen ihnen mitglieder und damit mitgliederbeiträge ?
wieso investiert die wirtschaft nicht und unterstützt sie nicht ?
weil sie eben eine politik betreiben , die offensichtlich bei jenen nicht ankommt , die mittel zur verfügung stellen können .
der vorstoss kommt mir wirklich bekannt vor .
überall , wo jemand überdurchschnittlich arbeitet , versucht man ihn zurückzubinden , zum mittelmass zu bewegen , sei es mit staatlichen fesseln oder mit einem neuen gesetz .
glaubt denn wirklich jemand im ernst , es würden sich nicht mittel und wege finden lassen , um diese willkürlich gesetzten ausgabengrenzen zu umgehen ?
offenbar steckt hinter diesem vorstoss auch die irrige annahme , die politische meinung der bürgerinnen und bürger lasse sich kaufen , die wahlergebnisse seien eine blosse folge der eingesetzten mittel , nach dem motto : " gib mir genügend mittel , und ich mache aus einem kartoffelsack einen bundesrat .
" so einfach geht das nicht , und da wird das volk massiv unterschätzt .
die stimmbürgerinnen und stimmbürger können sehr subtil zwischen propaganda und den finanziellen mitteln bzw. der sache unterscheiden .
ich möchte sie bitten , dieser initiative keine folge zu geben .
die parlamentarische initiative unseres ehemaligen ratskollegen pierre bonhôte hatte in ihrer stossrichtung offensichtlich zum ziel , die freie meinungsbildung im vorfeld von wahlen nicht unverhältnismässig durch bestimmte mittel beeinflussen zu lassen .
allerdings dachte herr bonhôte ausschliesslich an finanzielle mittel .
dass der von ihm vorgeschlagene weg entsprechend unpraktikabel ist , hat ihnen unser kommissionssprecher bereits treffend und gründlich erläutert .
aber es gibt noch andere mittel , die politische meinungsbildung über gebühr zu beeinflussen , es zumindest zu versuchen .
ich denke da in erster linie an den anwartschaftlichen journalismus , der von medien betrieben wird , die von gesetzes wegen ausgewogen berichten sollten , es aber häufig nicht tun .
ich denke da natürlich in erster linie an die srg .
sie hat es in der hand , durch themensetzung , durch einseitige interviewführung usw. wahlen und abstimmungen am meisten zu beeinflussen , und viele srg-journalisten erliegen dieser versuchung leider allzu oft .
aber ebenso wenig , wie ich diese medieninstrumente gesetzlich weiter reglementieren möchte , so wenig kann auch das von herrn bonhôte hervorgezogene instrument der finanziellen begrenzung zum erfolg führen .
ich glaube , unsere wählerinnen und wähler sind mündig genug , sich ihre meinung unbeeinflusst zu bilden , weshalb kein weiterer gesetzlicher handlungsbedarf besteht und wir der vorliegenden initiative guten mutes und aus überzeugung keine folge geben können .
sie haben den entsprechenden bericht zu diesem thema erhalten .
die kommission beantragt ihnen mit 7 zu 3 stimmen , der parlamentarischen initiative bonhôte keine folge zu geben .
warum kommen wir in diesem zusammenhang zu diesem beschluss ?
man würde die realität ja verneinen , wenn man sagte , es sei in diesem bereich alles bestens , es sei alles in ordnung , es sei alles so , wie man das in einem perfekten staat mit einer direkten demokratie feststellen können wolle .
in diesem sinne ist gegenüber der minderheit auch zuzugeben , dass es auch in der schweiz bei abstimmungs - und wahlkampffinanzierungen zum teil , würde ich sagen , unschöne dinge , staatspolitisch bedenkliche eiterbeulen gibt und auch gegeben hat .
viele sagen natürlich , wenn sie diese dinge sehen , dass es auch feuer gibt , wo es rauch hat .
die schweiz ist mit diesem problem zweifellos nicht alleine , auch nicht damit , das problem erkannt und dann doch nicht gelöst zu haben .
es gibt ja länder , die lösungen gefunden haben .
aber sie sehen , in der praxis sind diese lösungen dann jeweils nicht sehr viel mehr wert als das papier , auf dem sie stehen .
gesucht wäre in dieser situation eine allseits praktikable , durchsetzbare , kontrollierbare , sanktionsfähige lösung .
wenn man nun die formulierung der parlamentarischen initiative bonhôte anschaut , stellt man fest , dass sie diesen anforderungen überhaupt nicht gerecht wird .
sie ist überhaupt etwas seltsam formuliert , hat auch einen sehr begrenzten und einengenden sinn und wird eben den problemen , die wir ja auch zum teil zugeben , nicht gerecht .
1. mich und auch die kommission hat etwas erstaunt , dass die ganze sache nur die eidgenössischen wahlen beschlägt , dass also die ganzen problematiken bei den eidgenössischen abstimmungen ausgeblendet wären .
2. auch die majorzwahlen bei den eidgenössischen wahlen , also die ständeratswahlen , die kantonale wahlen und in bezug auf die finanzierung auch nicht ganz unproblematisch sind , sind nicht beschlagen .
3. die initiative erwähnt " eine politische partei und die sie unterstützenden gruppierungen " .
da kann man natürlich die frage stellen , was das heisst , wie das definiert und abgegrenzt und vor allem wie das kontrolliert wird .
das system mit dieser obergrenze , das herr bonhôte vorschlägt , muss ja noch zwischen dem bund , den kantonen und gemeinden koordiniert werden .
aus eigener erfahrung weiss ich , dass der kandidat oder die kandidatin oft auch noch etwas aus dem eigenen sack beisteuert .
wie wird das dann in bezug auf diese obergrenze kumuliert und abgegrenzt , und wer entscheidet im zweifelsfall , wie das sein soll ?
die frage der sanktionen wird natürlich in der parlamentarischen initiative überhaupt nicht gestellt .
wie wird sanktioniert , wenn es zu übertretungen der sogenannten obergrenze kommt ?
im übrigen war man sich auch in der kommission einig : wenn man die praxis in unserem lande anschaut , sieht man , dass es grenzen des mitteleinsatzes in dem sinne gibt , dass es auch einen abnehmenden grenznutzen gibt .
ab einer gewissen höhe und einem gewissen einsatz findet ein sogenannter overkill statt , der gerade auch bei wahlen festzustellen ist und bei welchem das ganze dann kontraproduktiv wird .
fazit : mit der formulierung der initiative werden mehr fragen aufgeworfen als antworten auf die zugegebenermassen bestehenden probleme gegeben .
deshalb beantragt ihnen die kommission mit 7 zu 3 stimmen , der parlamentarischen initiative bonhôte keine folge zu geben .
ich bitte sie , diesem antrag zu folgen .
antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( maury pasquier , cramer , hêche ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( maury pasquier , cramer , hêche ) donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( brändli christoffel , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
[ page 186 ]
der bundesrat ist mit diesem kompromiss einverstanden , dankt ihnen , dass sie danach gesucht haben , und kann sich nicht vorstellen , dass sich der nationalrat ihm widersetzen wird .
ich darf sie zurückführen auf die bereits einmal hier besprochene thematik des führerausweisentzuges nach einer widerhandlung im ausland .
wir haben folgende situation : der nationalrat hat zur bundesrätlichen fassung , die auch wir akzeptiert haben , eine entsprechende ergänzung hinzugefügt , welche darauf hinzielt , dass führerausweisentzüge im ausland beim vollzug im inland nicht strenger gehandhabt werden dürfen , als dies der führerausweisentzug im ausland vorsähe .
die problematik , die es hier insbesondere zu berücksichtigen gilt , ist die situation bei einem wiederholungsfall .
die fassung des nationalrates schafft diesbezüglich ungerechtigkeiten .
es werden wiederholungstäter wie ersttäter behandelt .
gemäss dem seit dem 1. januar 2005 in kraft stehenden kaskadensystem werden aber für wiederholungstäter zwingend längere entzugsdauern verfügt .
die fassung des nationalrates hebelt dieses system aus .
nun hat unsere kommission wiederum getagt .
als kompromiss wird vorgeschlagen , dass die dauer des ausländischen fahrverbotes nur bei ersttätern , also bei personen , die im administrativmassnahmenregister nicht verzeichnet sind , die obergrenze für die entzugsdauer in der schweiz bilden soll .
so wird verhindert , dass wiederholungstäter wie ersttäter behandelt werden ; es wird verhindert , dass wiederholungstäter , die im ausland zum beispiel die geschwindigkeitsvorschriften krass missachten , gegenüber wiederholungstätern in der schweiz privilegiert behandelt werden .
dies wäre eine kaum verkraftbare rechtsungleichheit .
wer nämlich im inland rückfällig wird , muss den ausweis für längere zeit abgeben .
mit der vom nationalrat beschlossenen fassung wäre dies bei auslandtaten nicht möglich , weil die ausländische behörde den automobilistischen leumund des täters nicht kennt und ihn somit als ersttäter behandelt .
wir schlagen ihnen nun eine lösung vor , die zwischen einem ersttäter und einem wiederholungstäter unterscheidet .
ein ersttäter soll nur so lange den ausweis abgeben müssen , wie das im ausland vorgenommen und beschlossen worden ist .
allenfalls kann aufgrund der schweizerischen rechtslage auch eine verkürzte entzugsdauer beschlossen und angeordnet werden .
anders ist es bei einem wiederholungstäter .
hier kommen die entsprechenden massnahmen , wie sie im schweizerischen gesetz vorgesehen sind , zum zuge .
wir hoffen , dass wir mit dieser splittinglösung den weg für eine lösung aufzeigen können , die von beiden räten angenommen werden kann .
dies würde es ermöglichen , die momentane rechtsunsicherheit , die sich aufgrund des bundesgerichtsentscheides ergeben hat , zu beheben .
ich bitte sie namens der einstimmigen kommission , unserem vermittelnden antrag zuzustimmen .
sie haben einen schriftlichen bericht erhalten .
der berichterstatter , herr maissen , verzichtet auf das wort .
[ vs ] vom bericht wird kenntnis genommen il est pris acte du rapport
ich habe mich auch dazu schon geäussert .
es handelt sich um das gleiche problem wie bei den ersten beiden artikeln .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 28 stimmen für den antrag der minderheit ... 9 stimmen [ vs ] art .
14 abs .
3 antrag der kommission festhalten [ vs ] art .
14 al .
3 proposition de la commission maintenir
bei absatz 6 von artikel 11 handelt es sich nicht um eine redaktionelle angelegenheit , sondern um eine für die aufgabenerfüllung durch die bkp wichtige sache .
es ist dem bundesrat daran gelegen , dass hier eine vollzugstaugliche formulierung gefunden wird .
ich habe in beiden räten und in beiden kommissionen die tatsächlichen und auch die rechtlichen gründe dargelegt , welche gegen das von ihrer kommission erstmals übernommene anliegen des eidgenössischen datenschutz - und öffentlichkeitsbeauftragten sprechen .
der bundesrat hat schon in der botschaft umfassend dargelegt , weshalb er gegen die vom datenschutzbeauftragten verlangte ausdehnung der nachträglichen meldepflicht der bkp ist und weshalb nicht die bkp für verdeckte beschaffungsvorgänge verantwortlich sein kann , welche drittbehörden in den kantonen oder auch im ausland vorgenommen haben .
sie sind über das offensichtliche redaktionelle versehen informiert , das dem umstand zugrunde liegt , dass die den umfang der meldepflicht zu recht einschränkenden und deshalb unverzichtbaren worte " durch die bkp " nur in der begründung der botschaft zu finden sind .
ich habe heute morgen an der sitzung ihrer kommission für rechtsfragen zur differenzbereinigung ein beispiel dargelegt .
ich werde es ihnen jetzt nicht darlegen , weil es viel zu viel zeit bräuchte .
ich möchte nur kurz zusammenfassen , was man damit aufzeigen kann .
wenn wir die drei worte " durch die bkp " nicht hineinnehmen , dann wird es zu einer grossen rechtsunsicherheit kommen .
zum einen ist das darum der fall , weil man im ausland oft nicht bereit ist , auskünfte über irgendwelche operationen , die im ausland durchgeführt wurden , zu geben - nicht zuletzt auch darum , weil im ausland andere datenschutzvorschriften bestehen als bei uns , und auch darum , weil die zuständigkeiten der justiz immer wieder anders geregelt sind .
ein weiter punkt : die meldepflicht , die damit statuiert würde und die man wahrnehmen müsste , würde dazu führen , dass sich verschiedene ausländische betroffene mit der tatsache konfrontiert sähen , nicht informiert zu werden .
man würde sie darauf verweisen , dass sie die informationen im ausland holen müssten ; das ist sehr unbefriedigend .
es würde auch dazu führen , dass man schwierigkeiten hätte , das den betroffenen zu erklären .
im weiteren ist es so , dass - zumindest uns - kein anderes land bekannt ist , das über verdeckte datenbeschaffungen im ausland auskunft gibt .
schliesslich würde es - herr luginbühl hat darauf hingewiesen - zu einer unnötigen und systemwidrigen normenkollision zwischen den normen der kantone und den normen des bundes kommen und damit auch zu einer erschwerten zusammenarbeit zwischen bund und kantonen in diesem bereich .
ich möchte sie darum bitten , dem antrag der mehrheit zuzustimmen .
auf die mangelnde praktikabilität wurde bereits hingewiesen .
diese wird seitens der kkjpd und auch der kantonalen polizeikommandos bestätigt .
ich möchte einen punkt noch unterstreichen : es gibt auch gewichtige rechtliche gründe , die gegen eine [ page 179 ] ausdehnung der mitteilungspflicht , wie sie der eidgenössische datenschutz - und öffentlichkeitsbeauftragte verlangt , sprechen .
der bundesgesetzgeber kann im bundesgesetz über die polizeilichen informationssysteme die nachträgliche informationspflicht der bkp für die von ihr selbst beschafften informationen regeln .
als registerführendes gemeinwesen ist er auch für die gewährleistung der auskunftsrechte der von einer datenbearbeitung im system janus betroffenen bürgerinnen und bürger zuständig .
der ursprüngliche polizeiliche beschaffungsvorgang , der den in janus erfassten daten zugrunde liegt , ist hingegen etwas anderes .
dieser beschaffungsvorgang kann nur sache des bundes sein , soweit er von der bkp zu verantworten ist .
die datenbeschaffung kantonaler oder ausländischer polizeibehörden und die sich daraus allenfalls ergebenden besonderen mitteilungspflichten sind nicht sache des bundes .
hier greift das jeweilige recht der beschaffenden behörde ein .
ich verweise auf die polizeigesetze der kantone aargau , baselland oder zug , welche die polizeiorgane dieser kantone einer expliziten nachträglichen pflicht unterstellen , den besonderen umstand der verdeckten datenbeschaffung nachträglich mitzuteilen .
mit der vom eidgenössischen datenschutz - und öffentlichkeitsbeauftragten verlangten ausweitung der mitteilungspflicht des bundes würde eine ebenso unnötige wie systemwidrige kollision von kantonalem und eidgenössischem polizeirecht verursacht , welche die polizeiliche zusammenarbeit zwischen bund und kantonen erschweren würde .
auch mit blick auf die information aus dem ausland muss eine ausdehnung der besonderen mitteilungspflicht verworfen werden .
man stelle sich vor , die bkp müsste sich anschicken , einen ausländischen staatsbürger darüber zu informieren , dass die polizeibehörde seines heimatstaates verdeckte informationen über ihn beschafft haben könnte .
allein schon die theoretische aussicht , dass es seitens einer schweizerischen behörde zu einer derartigen , geradezu extraterritorialen übersteuerung des ausländischen datenschutzrechtes kommen könnte , würde sich mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit nachteilig auf den kriminalpolizeilichen meldefluss aus dem ausland auswirken .
ich bitte sie daher , sich der mehrheit anzuschliessen .
zu absatz 1 habe ich mich bereits geäussert .
das ist das gleiche problem wie vorher .
zu absatz 6 : in der kommission stand nicht mehr die version des ständerates zur diskussion , sondern diejenige des nationalrates und ein kompromissvorschlag des eidgenössischen datenschutz - und öffentlichkeitsbeauftragten .
vonseiten der verwaltung wurde vor allem auf die schwierigkeiten hingewiesen , die sich in der praxis ergeben können , wenn sich die auskunftserteilung auf daten bezieht , welche nicht die bkp , sondern eine kantonale oder ausländische behörde beschafft hat .
da verdeckte operationen unter umständen zeitlich weit zurückliegen , wird es diesen behörden kaum oder nur mit viel aufwand möglich sein , den genauen grund der beschaffung zu rekonstruieren .
zudem wird es schwierig sein , bei ausländischen behörden auskünfte über geheime operationen zu erhalten .
die kommission beantragt ihnen deshalb mit 8 zu 3 stimmen , sich dem nationalrat anzuschliessen .
den kompromissvorschlag des eidgenössischen datenschutz - und öffentlichkeitsbeauftragten hält die mehrheit nicht für eine lösung , die diese bedenken aus der welt schaffen könnte .
das datenschutzgesetz setzt die beiden begriffe " personendaten " und " daten " gleich , da nur personendaten datenschutz erfordern .
das bpi regelt aber auch andere daten - sachdaten , geschäfts - und metadaten - im automatisierten polizeifahndungssystem ( ripol ) .
die begriffsverwendung nach datenschutzgesetz kann also für das vorliegende gesetz nicht gelten .
deswegen kam denn die redaktionskommission auch zum schluss , dass der begriff " personendaten " nur in den fällen verwendet werden sollte , in denen ausschliesslich von personendaten gesprochen wird .
entsprechend hat die verwaltung vorgeschlagen , zur präzisierung den begriff " personendaten " in den artikeln 6 absatz 1 , 11 absatz 1 und 14 absatz 3 durch den begriff " daten " zu ersetzen .
es ist selbstverständlich weiterhin korrekt , den ursprünglichen begriff " personendaten " zu verwenden .
die fassung , wie sie ihre kommission vorschlägt , ist aber klarer als die , die vom bundesrat vorgeschlagen wurde .
es bestehen in der ganzen vorlage bei vier artikeln noch differenzen , materiell handelt es sich allerdings lediglich um zwei differenzen .
die erste differenz betrifft artikel 6 absatz 1 , wo wir jetzt sind , aber ich äussere mich gleichzeitig auch zu den artikeln 11 absatz 1 und 14 absatz 3 , weil sich überall die gleiche [ page 178 ] frage stellt .
es geht hier um die begriffe " daten " und " personendaten " .
sie erinnern sich , dass herr kollege stadler im auftrag der redaktionskommission beantragt hat , eine differenz zu schaffen , damit der nationalrat klarheit über die verwendung der begriffe schaffen könne .
leider hat er diesen auftrag offensichtlich nicht ernst genommen oder nicht verstanden ; er hat einfach an seiner version festgehalten , ohne die sich stellenden fragen zu klären .
das problem besteht in der tat - wir sind uns alle darin einig -, dass " daten " der oberbegriff ist und " personendaten " eben nur jene umfasst , die sich gemäss datenschutzgesetz auf personen beziehen .
das gesetz behandelt aber auch weitere daten , etwa daten über fahrzeuge .
verwendet man im gesetz in den erwähnten artikeln nicht den oberbegriff , sondern den begriff " personendaten " , müsste man überall dort , wo nicht der begriff " personendaten " verwendet wird , genau sagen , welche daten man meint .
die kommission ist der auffassung , dass dies keine rein formale , sondern eben durchaus eine materielle frage ist und es deshalb keine seriöse gesetzgebung ist , dies einfach offenzulassen .
mit 9 zu 2 stimmen beantragt sie ihnen bei diesen drei artikeln festhalten am beschluss des ständerates .
die minderheit vertritt die durchaus nachvollziehbare haltung , dass man nur dieser frage wegen keine differenz aufrechterhalten soll .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 26 stimmen für den antrag der minderheit ... 13 stimmen [ vs ] präsident ( brändli christoffel , präsident ) : dieser beschluss muss vom nationalrat noch bestätigt werden , damit am donnerstag die schlussabstimmung durchgeführt werden kann .
die einigungskonferenz beantragt ihnen , dass sie sich dem beschluss des nationalrates anschliessen und die destabilisierungsgeräte in die liste der zugelassenen waffen aufnehmen .
meines erachtens wäre es nicht gerechtfertigt , dieses gesetz wegen der kontroverse um die destabilisierungsgeräte zum scheitern zu bringen .
wir brauchen dieses gesetz vor allem aus zwei gründen : zum ersten ist die gesetzesvorlage auf anstoss der kantone zustande gekommen und ausgearbeitet worden .
die kantone wünschen eine klare und vereinheitlichte gesetzliche grundlage für die zwangsanwendung , wenn sie im auftrag der bundesbehörden tätig werden .
ich möchte auch daran erinnern , dass bereits acht kantone und zwei städte in ihrem zuständigkeitsbereich die taser anwenden und dass sie dies , wie die praxis zeigt , auch sehr verantwortungsvoll tun .
zum zweiten brauchen wir das gesetz für den bundessicherheitsdienst , der zurzeit über keine genügende gesetzliche grundlage für die zwangsanwendung verfügt .
um zu verhindern , dass dieses gesetzesprojekt heute einfach scheitert , möchte ich sie ersuchen , dem antrag der einigungskonferenz zu folgen .
ich möchte mich deshalb insbesondere an jene von ihnen wenden , die grosse bedenken haben , diese destabilisierungsgeräte ins gesetz aufzunehmen .
folgendes möchte ich noch einmal festhalten : der einsatz von destabilisierungsgeräten ist bei ausschaffungen auf dem luftweg ausgeschlossen .
die destabilisierungsgeräte sind eine alternative zur schusswaffe und können namentlich gegen personen eingesetzt werden , die sich oder eine andere person an leib und leben schwerwiegend gefährden .
wir legen im weiteren grossen wert auf die ausbildung von personen , die waffen einsetzen dürfen .
dies wird schliesslich auf stufe verordnung noch klar zum ausdruck gebracht werden ; darauf hat herr inderkum auch hingewiesen .
zudem wird der verordnungsentwurf den kommissionen der beiden räte zur stellungnahme unterbreitet .
ich bin überzeugt , dass im rahmen dieser verordnung einige fragen noch geklärt und sicher auch verschiedene bedenken noch ausgeräumt werden können .
man hätte auch vorerst beim entwurf des bundesrates bleiben und die destabilisierungsgeräte allenfalls zu einem späteren zeitpunkt ins gesetz aufnehmen können .
doch die von der einigungskonferenz vorgeschlagene lösung ist sicher vertretbar .
ich möchte sie bitten , diese zu unterstützen .
in diesem gesetz geht es , wenn ich das pro memoria nochmals festhalten darf , um die schaffung einer formellen grundlage für die anwendung von polizeilichem zwang für die organe des bundes , aber auch für die organe der kantone , soweit letztere als vollzugsorgane im bereich ausländerrecht oder sonst wie im auftrag des bundes handeln .
nach je drei durchgängen in den beiden räten besteht - welche überraschung !
- noch eine differenz , und zwar bei artikel 15 mit der sachüberschrift waffen .
konkret geht es um die frage , ob nicht tödlich wirkende destabilisierungsgeräte , besser bekannt unter dem namen taser , im zwangsanwendungsgesetz enthalten sein sollen oder nicht .
es war demzufolge eine einigungskonferenz erforderlich .
diese fand am vergangenen mittwochmorgen statt .
im abstimmungsprozedere zu drei anträgen - einem antrag , sich dem nationalrat anzuschliessen , einem antrag , sich dem ständerat anzuschliessen , und einem vermittlungsantrag , der allerdings nur als eventualantrag ausgestaltet war - obsiegte schliesslich mit 14 zu 11 stimmen der antrag , sich dem nationalrat anzuschliessen .
zu diesem antrag der mehrheit der einigungskonferenz kann unser rat nur noch ja oder nein sagen .
letzteres beantragt eine minderheit der einigungskonferenz .
dieser minderheit gehören auch drei kolleginnen und kollegen unseres rates an , nämlich frau kollegin maury pasquier und die herren kollegen cramer und hêche .
unser rat ist in diesem letzten prozedere , wo es , wie gesagt , nur noch um die anträge aus der einigungskonferenz geht , erstrat .
würde unser rat dem antrag der mehrheit der einigungskonferenz nicht zustimmen , dann würde die vorlage - um in der sprache des parlamentsgesetzes zu sprechen - abgeschrieben .
nun , die argumente für und wider diesen taser sind bekannt .
die beschlussfassungen unseres rates , den taser abzulehnen - dies allerdings mit abnehmender tendenz -, waren wohl vor allem durch die folgenden drei umstände bedingt : 1. der taser figurierte aufgrund der vernehmlassung nicht mehr in der vorlage des bundesrates .
die kommission hatte somit keine gelegenheit und auch keine veranlassung , die thematik umfassend und seriös zu prüfen .
2. die auswirkungen auf die gesundheit , insbesondere bezüglich allfälliger langzeitschäden , waren oder sind nicht hinlänglich bekannt .
das hat auch der damalige vorsteher des ejpd , bundesrat blocher , am 10 . dezember 2007 in diesem rat klar so bestätigt .
3. der damalige vorsteher des ejpd , bundesrat blocher , hat mehr oder weniger deutlich seine sympathie für die aufnahme des tasers in die vorlage zum ausdruck gebracht .
das waren , wie gesagt , drei momente , die nach meiner auffassung für den entscheid des ständerates , den taser eben nicht aufzunehmen , massgebend waren .
nun stellt sich die frage , ob die vorlage allein des tasers wegen abzulehnen sei .
diese frage muss jeder und jede von uns aufgrund seiner oder ihrer überzeugung beantworten .
für mich sind folgende überlegungen massgebend : ein erster gedanke : aufgrund des bisherigen verhaltens des nationalrates ist davon auszugehen , dass dieser dem antrag der einigungskonferenz zustimmen wird .
also würde die vorlage ausschliesslich aufgrund der haltung des ständerates scheitern , wenn wir heute diesem antrag nicht zustimmen würden .
das wäre meines erachtens unverhältnismässig , denn dieses gesetz , das zwangsanwendungsgesetz , ist erforderlich , damit endlich eine klare gesetzliche grundlage für den anwendungsbereich , den es beschlägt , geschaffen wird .
ein zweiter gedanke : würde die vorlage schiffbruch erleiden , müsste eine neue vorlage auf die schiene gebracht werden ; und die diskussion um den taser würde zweifelsohne wieder neu entfacht .
man wäre , mit andern worten , so klug als wie zuvor .
die dritte überlegung : der bundesrat wird aufgrund dieses gesetzes eine verordnung zu erlassen haben .
ich zweifle nicht , dass frau bundesrätin widmer-schlumpf dann auch diesbezüglich noch ausführungen machen wird .
ich glaube , in dieser verordnung wird vielen bedenken , die zu recht auch in unserem rat geäussert worden sind , rechnung getragen werden können .
ich erinnere daran , dass bundesrat blocher ebenfalls am 10 . dezember 2007 klar gesagt hat , dass der taser bei der zwangsweisen rückführung nicht zur anwendung kommen könne .
ich könnte mir vorstellen , dass auch dies in die verordnung aufgenommen werden könnte .
und last , but not least : wir werden in den zuständigen [ page 175 ] kommissionen , also insbesondere wir in der staatspolitischen kommission des ständerates , dann zweifelsohne zur verordnung noch konsultiert werden .
aufgrund dieser ausführungen beantrage ich ihnen , dem antrag der einigungskonferenz zuzustimmen .
ich möchte an dieser stelle der geschäftsprüfungskommission für die grosse arbeit und auch für die berichterstattung recht herzlich danken !
[ vs ] [ vs ] vom bericht wird kenntnis genommen il est pris acte du rapport
ich möchte das einleitungszitat von john stuart mill aufgreifen , das über dem geschäftsbericht prangt und besagt , man solle sich melden , wenn einem etwas bedenklich erscheine .
ich möchte das tun , und zwar bezüglich der aussenpolitik , auch etwas aus aktuellem anlass .
ich möchte hier zum ausdruck bringen , dass ich es für bedenklich halte , dass sich unsere schweizerische aussenpolitik im iran engagiert , damit schweizer firmen gaskraftwerke beliefern können , die in italien gebaut werden .
dabei geht es mir nicht um die frage , ob gas geliefert wird oder nicht .
ich finde es auch richtig , dass die schweizer firmen diese gaskraftwerke bauen können , wenn sie sie bauen wollen .
ich finde es aber nicht richtig , dass sich die schweizerische aussenpolitik im gebiet nahost engagiert ; denn der präsident dieses landes , wir wissen es , herr ahmadinejad , betreibt eine sehr konfrontative aussenpolitik auch gegenüber europa , wo wir leben .
er ist unberechenbar .
er betreibt eine aussenpolitik , die der verbreitung der atomwaffen das wort spricht .
ich finde , die schweizerische aussenpolitik sollte diese art politik in keiner weise unterstützen - auch dann nicht , wenn es darum geht , geschäftlichen interessen , die ich durchaus achte , zum durchbruch zu verhelfen .
ich denke , das darf man hier bei der behandlung des berichtes der geschäftsprüfungskommission als meinung so zum ausdruck bringen .
ich mache einige ausführungen im namen der geschäftsprüfungsdelegation und möchte auf ein paar schwerpunkte ihrer tätigkeit im vergangenen jahr eingehen .
zu beginn einer legislatur macht es sinn , den grundsätzlichen auftrag der delegation in erinnerung zu rufen .
sie hat die aufgabe , im auftrag des parlamentes die staatlichen aktivitäten im bereich des staatsschutzes und der nachrichtendienste zu überwachen .
die gpdel wurde als konsequenz der fichenaffäre konstituiert und mit der kontrolle und überwachung in diesen bereichen beauftragt .
die gpdel verfügt - im vergleich zu andern europäischen ländern - über weitgehende kompetenzen .
in den letzten vier jahren hat sie sich vor ort - in deutschland , in den niederlanden , in belgien und grossbritannien - mit vertreterinnen und vertretern anderer parlamente ausgetauscht und darüber diskutiert , welche kompetenzen das schweizer parlament , verglichen mit parlamenten anderer westlicher demokratien , gegenüber den nachrichtendiensten hat .
wir haben festgestellt , dass wir angesichts der uns zustehenden umfassenden informationsrechte keinen internationalen vergleich zu scheuen brauchen - im gegenteil , wir sind hier bestens gerüstet .
andererseits verfügt die gpdel über erheblich weniger ressourcen als andere parlamente , um ihre aufgaben zu erfüllen .
die gpdel definiert deshalb jährlich schwerpunkte für ihre kontrollen , macht stichproben und bleibt dort hartnäckig am ball , wo sie handlungsbedarf ortet .
ich möchte auf ein paar wenige geschäfte eingehen , welche die delegation im vergangenen jahr beschäftigt haben - dies in übereinstimmung mit den ausführungen , die der präsident der gpdel im nationalrat gemacht hat .
zunächst zu onyx : wir haben für das jahr 2007 beschlossen , einen zweiten bericht über das system onyx zur aufklärung von satellitenkommunikationsverbindungen zu verfassen .
wir hatten im jahr 2003 - also bereits vor einigen jahren - einen bericht veröffentlicht und uns insbesondere auch mit den rechtsgrundlagen für den einsatz von onyx befasst .
damals hatte die delegation dem bundesrat sechs empfehlungen abgegeben .
die hälfte davon betraf offene rechtsfragen .
vier von sechs empfehlungen sind umgesetzt worden .
aus der sicht der delegation hat der bundesrat mit der verabschiedung des bwis-ii-revisionspaketes auch ihre zwei empfehlungen zur schaffung einer ausreichenden gesetzlichen grundlage für den einsatz von onyx umgesetzt .
allerdings wissen wir , dass die revision ii des bundesgesetzes über massnahmen zur wahrung der inneren sicherheit noch einige zeit in anspruch nehmen wird .
es ist nicht davon auszugehen , dass diese gesetzgebung bereits in diesem jahr abgeschlossen sein wird .
im neuen bericht stellen wir fest , dass die geltenden rechtsgrundlagen für onyx nicht mit der emrk vereinbar sind und dass das vbs damit der zweiten empfehlung der delegation nicht nachgekommen ist .
wir hatten ein gutachten des bundesamtes für justiz aus dem jahre 2004 . darin ist das bundesamt für justiz zum schluss gekommen , dass die nachrichtendienste , die aufträge an onyx erteilen , auf verordnungsstufe namentlich aufgeführt werden sollten .
dies ist auch möglich , ohne dass man die bwis-ii-revision abwartet .
in ihrem bericht fordert die gpdel den bundesrat deshalb auf , umgehend die stellen , die onyx aufträge erteilen , auf verordnungsstufe aufzuführen .
wir haben auch zum ausdruck gebracht , dass wir eigentlich eine weitere aufschiebung nicht akzeptieren können .
ein weiteres geschäft , das uns intensiv beschäftigt hat , war die affäre um den informanten im islamzentrum genf , bekannt unter dem titel " covassi-affäre " .
während wochen hatte herr covassi die öffentlichkeit über die medien mit verschiedensten informationen und behauptungen unterhalten .
es war dann die aufgabe der delegation , dem wahrheitsgehalt dieser aussagen auf den grund zu gehen und einen bericht zu verfassen .
wir verfolgten drei ziele : zum einen prüften wir , ob herr covassi gleichzeitig für den dienst für analyse und prävention ( dap ) und für den strategischen nachrichtendienst ( snd ) gearbeitet hat ; wir prüften zweitens , ob sich die schweizerischen nachrichtendienste rechtswidriger methoden bedient haben ; und wir prüften drittens , ob es notwendig sei , dem bundesrat konkrete vorschläge bezüglich massnahmen zu machen .
aufgrund der untersuchung war die delegation in der lage aufzuzeigen , dass claude covassi gleichzeitig als informant für den dap und für den snd gearbeitet hat , dass aber kein beweiskräftiger hinweis für die anwendung rechtswidriger methoden durch die nachrichtendienste vorlag .
der dap beauftragte covassi nicht , unter anderem das centre islamique de genève zu infiltrieren .
er sandte ihn ebenso wenig in einer gemeinsamen mission mit einem ausländischen nachrichtendienst nach syrien , wie das covassi öffentlich immer wieder dargestellt hat .
die vom strategischen nachrichtendienst angeordnete afrikareise hingegen erfolgte in übereinstimmung mit der gesetzgebung .
laut den informationen , welche die bundesanwaltschaft der gpdel lieferte , spielte claude covassi überdies - entgegen seinen öffentlichen aussagen - bei der vereitelung des attentatsversuchs gegen ein flugzeug der fluggesellschaft el al keinerlei rolle .
die gpdel stellte aber bei ihrer untersuchung grosse mängel sowohl bei der rekrutierung als auch bei der führung von claude covassi durch den dap und den snd fest .
das fehlen einer eingehenden prüfung der persönlichkeit von claude covassi , die fehlende zusammenarbeit zwischen dap und snd - darauf komme ich noch zurück - sowie die mängel in der zusammenarbeit zwischen den bundesstellen und der genfer polizei bei der bearbeitung von offiziellen klassifizierten informationen ermöglichten es claude covassi , die nachrichtendienste gegeneinander auszuspielen .
zusammengefasst ist das eine ungefreute geschichte , bei welcher der dap zwar in vielfacher hinsicht zu unrecht kritisiert wurde , bei welcher aber die mangelnde zusammenarbeit zwischen den diensten eine der ursachen dafür war , dass herr covassi sich dermassen in szene setzen konnte .
viele medien , die zahlreiche seiner äusserungen für bare münze nahmen , haben dabei auch nicht gerade brilliert .
wie bereits angedeutet , erörtere ich als letzten punkt die zusammenarbeit der nachrichtendienste .
die mängel bei der zusammenarbeit und der führung der nachrichtendienste beschäftigt die gpdel seit jahren .
der bundesrat selber hatte bereits ende der neunzigerjahre die notwendigkeit erkannt , dass der zivile inland - und der auslandnachrichtendienst besser koordiniert werden müssen .
vor jahren setzte der bundesrat einen nachrichtenkoordinator ein , in der erwartung , hier weiterzukommen .
mit seinen beschränkten kompetenzen hatte der nachrichtenkoordinator jedoch kaum einfluss , weil er bei den nachrichtendiensten , vereinfacht gesagt , nicht erwünscht war .
die delegation stellte in ihrem jahresbericht bereits vor fünf jahren fest - im jahr 2003 -, dass die koordination der nachrichtendienste probleme bereitet und weitgehend zufällig und vor allem ohne politische führung erfolgt .
im juni [ page 185 ] 2005 wurde der nachrichtenkoordinator wieder abgeschafft .
als ersatz dafür wurden dann plattformen für die zusammenarbeit von dap und snd in den bereichen terrorismus , proliferation und organisierte kriminalität ins leben gerufen .
die delegation beschäftigte sich intensiv mit diesem neuen instrument , das den nachrichtenkoordinator ersetzen sollte .
inzwischen hat sich der verdacht bestätigt , dass snd und dap vor allem deshalb eine verbesserte zusammenarbeit gelobt hatten , um den lästigen nachrichtenkoordinator loszuwerden .
die delegation machte sich dann selber ein bild von diesen plattformen .
ich fasse zusammen , was der ehemalige präsident der delegation dazu an anderer stelle gesagt hat : die plattformen seien , gut gesagt , ein flop , sie seien unbrauchbar und hätten ihr ziel nicht erfüllt .
der bundesrat zeigte sich noch vor einem jahr von den plattformen überzeugt und sah im bereich der nachrichtendienste keinen handlungsbedarf .
für die delegation waren die anhaltenden mängel in führung und zusammenarbeit der nachrichtendienste so gravierend , dass sie das zepter selber in die hand nahm .
ihr damaliger präsident , alt ständerat hans hofmann , lancierte eine parlamentarische initiative ( 07.404 ) , durch die er zusammen mit der delegation den bundesrat dazu verpflichten wollte , die nachrichtendienste unter eine gemeinsame führung zu stellen .
diese parlamentarische initiative hat die ersten hürden der beiden räte genommen .
die gpdel wurde beauftragt , einen entwurf zu erarbeiten .
ihre gpk hat ihn bereits behandelt und zuhanden des plenums verabschiedet ; er wird in der sommersession traktandiert werden .
als parlament werden wir gefordert sein , den bundesrat zu zwingen , das zu tun , was er seit jahren nicht getan hat .
ich möchte an dieser stelle noch den kollegen den gebührenden dank abstatten , die in den letzten vier jahren die delegation geleitet und ihre arbeit geprägt haben .
es ist zum einen unsere kollegin leumann - sie war präsidentin in den jahren 2004 und 2005 -, und zum anderen ist es unser ehemaliger kollege hans hofmann , präsident in den jahren 2006 und 2007 . ich danke auch franz wicki , welcher der delegation am längsten angehört hatte und demzufolge über den grössten erfahrungsschatz verfügte .
die neue gpdel wird sich zweifellos finden .
meines erachtens ist kontinuität bei der delegation sehr wichtig , damit sie als starker partner der kontrollierten dienste auftreten kann .
die gpk-sr hat bekanntlich einen bericht zur kohärenz und zur strategischen führung der deza erarbeitet .
es war ihr ein anliegen , darin ein differenziertes bild der arbeit dieser direktion zu zeichnen .
der bericht enthält zwei motionen und sechs empfehlungen , die zum ziel haben , die transparenz der tätigkeiten der deza zu erhöhen , die rolle des bundesrates zu stärken und die entwicklungszusammenarbeit geografisch und thematisch zu bündeln .
wir stützen uns dabei auf einen bericht der parlamentarischen verwaltungskontrolle und führten gespräche mit der vorsteherin des eda , mit dem früheren vorsteher des evd und dem direktor der deza .
die direktion für entwicklung und zusammenarbeit ist die hauptakteurin der öffentlichen entwicklungszusammenarbeit der schweiz .
mit einem budget von 1,3 milliarden franken im jahr 2005 verfügt sie über knapp zwei drittel des budgets des eda .
die deza ist in drei bereichen der [ page 183 ] internationalen zusammenarbeit tätig : in der bilateralen bzw. multilateralen entwicklungszusammenarbeit , in der zusammenarbeit mit den staaten osteuropas und in der humanitären hilfe .
für die humanitäre hilfe ist die deza allein zuständig , während die entwicklungszusammenarbeit und die zusammenarbeit mit den staaten osteuropas gemeinsam mit dem seco umgesetzt werden .
die qualität der internationalen zusammenarbeit geniesst generell grosse anerkennung .
in den letzten jahren wurden jedoch der thematische und der geografische umfang und die fehlende strategische ausrichtung der deza-aktivitäten von verschiedenen kreisen kritisiert .
deshalb beschloss die gpk , eine untersuchung über die kohärenz und die strategische führung der tätigkeiten der deza durchzuführen .
die gpk kann nach abschluss ihrer untersuchung die kritik , wonach die tätigkeiten der deza den von bundesrat und parlament festgelegten zielsetzungen und prioritäten nicht entsprächen , zurückweisen .
die deza ist zwar in einer vielzahl von sektoren und regionen tätig ; dies entspricht ihrem auftrag .
die kooperationsstrategien , die projekte vor ort und die strategie 2010 der deza stimmen materiell grundsätzlich mit den botschaften des bundesrates überein .
nach auffassung der gpk gehen die probleme nicht auf die fehlende kohärenz der deza-tätigkeiten mit den politischen vorgaben , sondern auf einige lücken der strategischen führung und auf die mangelhafte thematische und geografische fokussierung der entwicklungszusammenarbeit zurück .
so fehlt der deza in den augen der gpk eine thematische spezialisierung .
ihre projekte beziehen sich auf 42 verschiedene sektoren , wobei sämtliche mit relativ bescheidenen beträgen alimentiert sind .
die von der botschaft zur entwicklungszusammenarbeit vorgesehene fokussierung auf zwei bis vier themen pro region wird nicht strikt eingehalten .
zudem ist die liste der schwerpunktländer der schweizerischen entwicklungszusammenarbeit verglichen mit dem umfang der bilateralen programme sehr umfangreich .
nach dafürhalten der kommission verursacht die starke geografische und thematische streuung der hilfe hohe transaktionskosten und beeinträchtigt die kohärenz und effektivität .
die gpk ersuchte deshalb den bundesrat , die interventionen der deza und des seco auf jene bereiche bzw. regionen zu konzentrieren , in denen die schweiz komparative vorteile besitzt .
ausserdem seien die finanzmittel gezielter auf die prioritätsprogramme , besonders zugunsten der ärmsten länder und der länder afrikas , auszurichten .
hinsichtlich der internen führung der deza hält die gpk dafür , dass es mit einer vereinfachung der strategischen architektur und der verbesserung der effizienz der strategischen referenzdokumente möglich wäre , die aktivitäten transparenter und zielgerichteter zu gestalten , was höheren operationellen nutzen brächte .
generell vertritt die gpk die meinung , dass der bundesrat die gesetzesgrundlagen und alle strategischen führungsinstrumente einer kritischen prüfung unterziehen sollte .
die führung der deza müsste auf der basis eines systems strategischer ziele neu definiert werden .
im zusammenhang mit den führungsinstrumenten des bundesrates misst die gpk der transparenz der botschaften über die rahmenkredite besondere bedeutung zu .
die kommission hat vom bundesrat gefordert , genauer zu beschreiben , wie er die mittel , die nicht den schwerpunktländern oder den sonderprogrammen zugewiesen werden , zu verwenden gedenkt .
es handelt sich um einen grossteil der bilateralen hilfe der schweiz .
die gpk untersuchte zudem die institutionelle ausgestaltung der internationalen zusammenarbeit , das heisst die kompetenzverteilung zwischen der deza und dem seco .
die kommission konnte feststellen , dass hier erhebliche verbesserungen in der koordination mit gutem erfolg erzielt wurden .
in der entwicklungszusammenarbeit vor ort werden die besten resultate mit den jüngsten programmen erzielt , deren strategien von anfang an koordiniert wurden .
das synergiepotenzial ist allerdings noch nicht ausgeschöpft .
die kommission hat davon abgesehen , die unterstellung der gesamten internationalen zusammenarbeit unter ein departement zu empfehlen .
die aufgaben der beiden ämter ergänzen sich , sofern die gegenwärtigen strukturen optimiert werden und die steuerung durch den bundesrat verstärkt wird .
die gpk forderte deshalb den bundesrat auf , die kompetenzverteilung zu klären und wirkungsvolle lösungen durchzusetzen .
daneben ersuchte die kommission den bundesrat , eine einheitliche strategie für die gesamtheit der internationalen zusammenarbeit auszuarbeiten .
mit zwei motionen wurde der bundesrat beauftragt , die gesetzlichen grundlagen zu prüfen , welche der internationalen zusammenarbeit und der humanitären hilfe zugrunde liegen , und das tätigkeitsportefeuille der deza und des seco im hinblick auf die thematische und geografische konzentration neu zu überprüfen .
damit wir uns richtig verstehen : die deza leistet gute arbeit .
auf der operationellen ebene gibt es zahlreiche führungs - und kontrollinstrumente ; gelegentlich könnte man sogar den eindruck gewinnen , es werde fast übersteuert .
anders sieht es bei der führung durch das departement und den bundesrat aus .
hier liegt nach unserem bericht der ansatz für eine verstärkte und kohärente strategische führung .
zentral mit dem thema führung verknüpft - wenn auch auf einem ganz anderen gebiet - ist das projekt " geschäftsbericht des bundesrates " .
im auftrag des bundesrätlichen ausschusses verwaltungsreform gelangte die bundeskanzlei mit folgenden vorschlägen an die gpk beider räte : abschaffung des berichtes über die bundesrätlichen jahresziele , entsprechend sollte dann der geschäftsbericht band i vereinfacht und gekürzt werden , und abschaffung der departementalen jahresziele und des geschäftsberichtes band ii .
eine arbeitsgruppe aus beiden gpk prüfte die vorschläge des ausschusses verwaltungsreform unter beizug der bundeskanzlerin .
wir kamen zu folgendem schluss : die gpk unterstützen grundsätzlich die stossrichtung des querschnittprojekts 6 der verwaltungsreform , welche die vereinfachung von verfahren , abläufen und dokumenten beinhaltet .
sowohl im bereich der jahresziele des bundesrates , der departemente und der bundeskanzlei wie auch beim jährlichen geschäftsbericht des bundesrates sehen wir jedoch wenig spielraum für vereinfachungen .
dass der bundesrat im rahmen der verwaltungsreform quasi als erstes neben der fusion einiger bibliotheken just die primären führungsmittel abschaffen wollte , war indessen jenseits unseres verständnisses .
der gesetzlich verankerte geschäftsbericht des bundesrates ist aus der sicht der gpk ein zentrales instrument sowohl zur führung als auch zur oberaufsicht .
diese berichterstattung ist eine notwendige rechenschaftsablage des bundesrates und der bundesverwaltung gegenüber dem parlament und der öffentlichkeit und kann deshalb in ihrer substanz nicht verringert werden .
dies gilt insbesondere auch im hinblick auf den parlamentsbeschluss vom 22 . juni 2007 zu artikel 144 des parlamentsgesetzes - er ist also noch kein jahr alt .
dieser erweitert die berichterstattungspflicht des bundesrates explizit auf den umsetzungsstand der legislaturplanung , der generellen lagebeurteilung und der zielerreichungsindikatoren .
sowohl die bundesrätlichen und die departementalen jahresziele wie auch die berichterstattung über deren umsetzung sind für parlament und gpk wichtig .
der band i des geschäftsberichtes wurde in den letzten jahren laufend verbessert und hat dadurch an aussagekraft gewonnen .
für die wahrnehmung der oberaufsicht sind die informationen des bandes ii von besonderer bedeutung .
die beiden gpk haben sich in den letzten jahren schon verschiedentlich zu einzelnen zielsetzungen bzw. zu den umsetzungsmassnahmen kritisch geäussert .
wir regen deshalb an , dass die zielsetzungen des bandes ii kritisch hinterfragt und nur ziele , die sich auf der strategisch-politischen ebene befinden , berücksichtigt werden .
dabei sollte band ii vermehrt aussagen über die bei der umsetzung der ziele erreichte wirkung beinhalten .
der geschäftsbericht des bundesrates muss um einen wichtigen bereich ergänzt werden , nämlich um die einheiten des [ page 184 ] zweiten , dritten und vierten kreises .
dies soll , wichtig für parlament und oberaufsicht , stufengerecht und nach einheitlichen kriterien erfolgen .
dabei ist der corporate-governance-bericht des bundesrates und seine umsetzung zu berücksichtigen .
gewisse geschäftsberichte der einheiten aus diesen kreisen - zum beispiel jener der swisscom oder jener der sbb - haben einen spezifischen fokus , nämlich einen fokus auf deren aktionäre .
dieser fokus orientiert sich nicht an der perspektive der oberaufsicht .
deshalb ist hier eine auf die rolle und verantwortung des bundesrates ausgerichtete berichterstattung notwendig .
zusammenfassend lehnen wir also die eingangs erwähnten vorschläge des bundesrätlichen ausschusses in dieser form ab .
wir haben dies dem bundesrat mit den entsprechenden erwägungen mitgeteilt .
im übrigen gehen wir davon aus , dass die informationen , welche dem geschäftsbericht des bundesrates zugrunde liegen , nicht eigens für die erstellung des geschäftsberichtes gewonnen werden müssen , sondern dass sie auf den aktuellen führungsinhalten und führungsinformationen und auch auf der gelebten führungspraxis des bundesrates beruhen .
als präsident der subkommission edi/uvek unserer gpk nehme ich in den nachfolgenden ausführungen zu folgenden beiden themen stellung : erstens zur rolle des bundes bei der qualitätssicherung nach kvg und zweitens einmal mehr zur sicherheit in der zivilluftfahrt , insbesondere zur situation bei skyguide .
zum ersten thema , der rolle des bundes bei der qualitätssicherung nach kvg : das kvg wurde nach erfolgreicher abstimmung im jahre 1996 , also vor zwölf jahren , in kraft gesetzt .
eines der hauptziele dieses gesetzes bestand darin , in unserem land eine qualitativ hochstehende medizinische versorgung sicherzustellen .
zuständig für die umsetzung der medizinischen qualitätssicherung sind gemäss der verordnung zum kvg primär die leistungserbringer und die versicherer .
der bund jedoch hat weitreichende kompetenzen bezüglich aufsicht , monitoring und führung des umsetzungsprozesses .
gestützt auf diverse medienberichte und aktuelle vorkommnisse bezüglich hoher infektionsraten in spitälern hat sich unsere gpk auf antrag der subkommission entschieden , die qualitätsproblematik etwas genauer zu betrachten und auch verschiedentlich geäusserter kritik aus politischen und fachlichen kreisen nachzugehen .
dabei wurde die parlamentarische verwaltungskontrolle damit beauftragt , vor allem die rolle des bundes , die ihm bei der qualitätssicherung gemäss kvg zukommt , zu untersuchen und allfällige mängel und lücken aufzuzeigen .
die evaluation umfasste einerseits die analyse des rechtlich normativen rahmens der qualitätssicherung und andererseits die prüfung der zweckmässigkeit , der aufgabenwahrnehmung und der nutzung des möglichen handlungsspielraums durch den bund .
die evaluation zeigte im rechtlich normativen bereich sowohl konzeptionelle stärken als auch schwächen auf .
die kompetenzverteilung kann als zweckmässig bewertet werden , weil mit der delegation der qualitätsnormenumsetzung an die tarifpartner die vollzugskompetenz für die qualitätssicherung direkt an die akteure übertragen worden ist .
sie haben das entsprechende know-how und besitzen grundsätzlich die tarifautonomie .
damit bleibt auch die trennung der aufsichts - und der regierungskompetenz , die aufseiten des bundes liegt , von der vollzugskompetenz der akteure und tarifpartner gewahrt .
lücken in der konzeption wurden insofern geortet , als der bund seine ihm zur verfügung stehenden sanktionsinstrumente zu wenig eingesetzt hat und das kvg zu wenig anreize für die verbesserung der qualitätssicherung bietet .
das führt unter anderem dazu , dass die akteure des gesamten systems die ihnen durch das kvg eigentlich zugedachte qualitätssicherungsrolle nicht genügend wahrgenommen [ page 182 ] haben .
so fehlen zum beispiel positive anreize für die leistungserbringer zur belohnung von wirkungsvollen qualitätssicherungsmassnahmen und engagements .
fehlende qualität wird nicht sanktioniert .
qualitätssicherungsverträge bzw. tarifverträge sind zu schwache instrumente und sagen wenig über die umsetzung und wirkung aus .
die sanktionsmöglichkeiten gemäss kvg sind aber wenig wirksam , da die qualitätssicherungsverträge keiner behördlichen aufsicht unterstellt sind , der bund keine möglichkeit hat , direkt sanktionsmassnahmen bei nichteinhalten der qualitätsverträge zu treffen , und da der bund bezüglich ungenügender ressourcenausstattung der qualitätssicherung eingeschränkt ist .
was die wahrnehmung der aufsichts - und regulierungskompetenz anbetrifft , darf festgehalten werden , dass alle zuständigen stufen des bundes im rahmen der qualitätssicherung nach kvg ihren handlungs - und kompetenzspielraum zu wenig genutzt haben .
der umfassende bericht wurde vom edi im rahmen einer ersten mündlichen besprechung in positiver würdigung entgegengenommen .
die schriftliche stellungnahme erfolgt bis ende august .
die im bericht aufgestellten 15 thesen sollen dabei als grundlage zur weiteren verbesserung des qualitätsmanagements dienen .
der bericht wurde zur erweiterten nutzung auch den kantonalen gesundheitsdirektoren zur kenntnisnahme zugestellt und ist so konzipiert , dass er sich thematisch mit zusätzlichen themenmodulen aufbauen und ergänzen lässt .
zur sicherheit in der zivilluftfahrt , insbesondere zur situation bei skyguide : dieses thema hat die subkommission auch im vergangenen jahr beschäftigt und zog sich wie ein roter faden durch die gesamte letzte legislatur .
generell kann festgehalten werden , dass sich die sicherheit in der zivilen luftfahrt auch im letzten jahr durch die aktive umsetzung von beschlossenen massnahmen auf allen stufen weiter verbessert hat .
die noch offenen umsetzungspunkte des nachaudits der niederländischen luftfahrtaufsichtsbehörde werden konstruktiv entsprechenden lösungen zugeführt .
das bazl hat , insbesondere auch durch die bewilligte aufstockung des personals , weitere fortschritte erzielt und ist auf positivem kurs .
ein besonderes augenmerk hat die subkommission unserer gpk im vergangenen jahr den problemen und den entwicklungen bei skyguide geschenkt .
die dienststellenbesuche im neuen air navigation service center in dübendorf wie auch in der überwachungs - und leitstelle in genf haben uns einen vertieften einblick in die aufgaben und problembereiche bei skyguide gegeben .
dabei möchte ich festhalten , dass wir einen positiven eindruck sowohl von der neuen prioritätensetzung bezüglich der zahlreichen thematischen schwerpunkte als auch von der neuen dynamik in der führung erhalten haben .
die vorhandenen probleme sind nicht nur vielfältig , sondern auch äusserst komplex , wenn man sie einer lösung zuführen will .
als eines der grössten probleme muss wohl nach wie vor der mangel an fluglotsen bezeichnet werden , ein problem , das dringend einer lösung bedarf .
skyguide hat ein besonderes massnahmenpaket mit dem ziel beschlossen , raschestmöglich markante verbesserungen bei der rekrutierung , der trainingskapazität und der trainingseffizienz herbeizuführen .
dazu sollen die ausbildungskapazitäten in den kommenden jahren verdoppelt und pro jahr maximal vier kurse mit je 20 auszubildenden durchgeführt werden .
bei der rekrutierung wird zudem eine neue zusammenarbeit mit dem studiengang aviatik an der zürcher hochschule für angewandte wissenschaften angestrebt , um das manko an flugverkehrsleitern ausgleichen zu können .
es muss an dieser stelle ausdrücklich festgehalten werden , dass das problem des fluglotsenmangels nicht nur ein problem von skyguide , sondern von praktisch allen westeuropäischen staaten sowie der usa ist , das insbesondere durch die massiv gestiegene und in der zukunft noch weiter steigende intensität und dichte im flugverkehr hervorgerufen wurde .
kommt hinzu , dass in der heutigen gesellschaft die übernahme einer derart hohen verantwortung trotz ausgezeichneten arbeitsbedingungen nicht in der prioritären gunst junger menschen bei der berufsfindung ist .
mit befriedigung haben wir auch von der weiteren steigerung der prozesseffizienz kenntnis genommen .
sie ist insofern von zentraler bedeutung , als der zivile flugverkehr , wie bereits erwähnt , in naher zukunft noch massiv und fast etwas beängstigend zunehmen und sowohl skyguide als auch andere flugüberwachungsbehörden vor grosse probleme stellen wird .
die harmonisierung und effizienzsteigerung der arbeitsmethoden ist deshalb zwingend .
das moderne " stripless " -system, das ausschliesslich auf elektronischer basis arbeitet und einen kapazitätsgewinn von 2 prozent bringt , wird die zukunft sein .
skyguide in genf spielt hier , europaweit betrachtet , die leaderrolle und ist heute vorzeigeobjekt eines in diesem bereich zukunftsgerichteten arbeitsprozesses .
das papierstreifensystem wird wohl auch in dübendorf schon bald der vergangenheit angehören , und man wird , nach weiteren positiven erfahrungen in genf , auf das neue system umsteigen .
die einheitliche anwendung dieses neuen elektronischen systems darf auch als wesentliches element einer neuen , zukunftsgerichteten firmenkultur bezeichnet werden , die dringend verbessert werden muss und welche zu einer stärkeren annäherung der mitarbeitenden an den beiden standorten genf und zürich-dübendorf führen wird .
zu guter letzt möchte ich noch darauf hinweisen , dass skyguide wichtige elemente für eine teilnahme am single european sky eingeleitet und teilweise bereits umgesetzt hat .
die enge zusammenarbeit mit dem bazl zur stärkung der position von skyguide in dieser zentralen frage der künftigen europäischen flugüberwachung ist gewährleistet .
die voraussetzungen sind gut , die ses-zertifizierung ist erteilt , und die vorreiterrolle hinsichtlich der zusammenarbeit und integration der zivilen und militärischen flugsicherung ist - europaweit betrachtet - vorbildlich .
wir sind der überzeugung , dass die skyguide auch in zukunft weitere schritte zur lösung der noch ausstehenden , nicht einfachen aufgaben und probleme machen wird .
die zielstrebigkeit der verantwortlichen führungsorgane sowohl auf strategischer als auch auf operativer ebene ermuntert uns zu einer positiven grundhaltung .
abschliessend möchte ich bezüglich der sicherheit der luftfahrt noch festhalten , dass die spezielle projektorganisation zum projekt safir , " safety first " , vonseiten des uvek aufgelöst worden ist .
die subkommission war jedoch der ansicht , dass durch die reduktion der information seitens des departementes auf den jährlichen geschäftsbericht als berichterstattungsmittel die information ungenügend sei .
sie hat mit einem schreiben vom 15 . februar 2007 dem departementsvorsteher schriftlich mitgeteilt , dass sie auch nach dem siebten standbericht die parlamentarische oberaufsicht fortführen werde und dass sie weiterhin jährlich mit einem besonderen schriftlichen bericht über den stand der entwicklungen und forschritte in der zivilluftfahrt und bezüglich deren sicherheit informiert werden möchte .
so weit meine berichterstattung zu den themen dieser subkommission .
mit dem jahresbericht 2007 gewähren ihnen die geschäftsprüfungskommissionen und die geschäftsprüfungsdelegation einen vertieften einblick in ihre tätigkeiten .
gleichzeitig legen sie ihnen rechenschaft über das vergangene jahr ab .
die gpk veröffentlichten 2007 acht berichte , für welche die parlamentarische verwaltungskontrolle mit fünf evaluationen beauftragt worden war .
die berichte betrafen beispielsweise die datenübermittlung im rahmen von swift , die visa-erteilung in schweizerischen vertretungen im ausland sowie das immobilienmanagement des bundes .
die delegation veröffentlichte ihre schlussfolgerungen über die affäre betreffend den informanten im genfer islamzentrum , claude covassi , sowie den bericht über das satellitenaufklärungssystem onyx .
der über hundert seiten dicke jahresbericht der gpk und der delegation bietet einen überblick über das weite tätigkeitsfeld der parlamentarischen oberaufsicht , in dem auch untersuchungsgegenstände behandelt werden , zu denen kein eigener bericht veröffentlicht wurde .
die bandbreite der von den gpk und ihrer delegation im jahre 2007 behandelten themen und fragestellungen umfasst die verschiedensten politikbereiche wie soziale sicherheit , internationale beziehungen , justizwesen sowie staatsschutz und nachrichtendienste .
ein grosser teil der arbeiten wird von unseren subkommissionen und der geschäftsprüfungsdelegation geleistet .
nach meinen einleitenden worten wird herr briner über eine untersuchung bei der deza sowie über die überprüfung des geschäftsberichtes des bundesrates berichten .
herr kuprecht wird über die qualitätssicherung im krankenversicherungsgesetz sowie über die sicherheit in der zivilluftfahrt sprechen ; und herr janiak wird sie über die tätigkeiten der geschäftsprüfungsdelegation informieren .
zusätzlich zu den zahlreichen untersuchungen prüften die kommissionen 25 geschäfts - und tätigkeitsberichte , führten sieben besuche bei dienststellen des bundes durch und behandelten 23 aufsichtseingaben .
zudem wandten die gpk im berichtsjahr erstmals das neugeschaffene instrument des geschäftsprüfungsaudits an .
der nutzen des von den gpk im jahre 2006 beschlossenen aufsichtsinstruments wurde im rahmen eines audits beim bundesamt für sport geprüft und für positiv befunden .
das breite untersuchungsfeld der oberaufsicht zwingt uns , prioritäten zu setzen .
besonderes augenmerk legen wir deshalb auf die geschäftsführung durch die regierung .
so zeigten beispielsweise die gespräche über die verwaltungsreform zwischen den gpk und dem bundesrätlichen ausschuss , dass die von der regierung beschlossenen reformen trotz der guten ergebnisse bei mehreren projekten nicht den ursprünglichen forderungen des parlamentes entsprechen .
ein interessantes und grosses geschäft , das die gpk im vergangenen jahr beschäftigte , war die auslagerung von bundesaufgaben .
der corporate-governance-bericht wurde anlässlich des gemeinsamen seminars der gpk des national - und ständerates erstmals vorgestellt .
der vorsteher des eidgenössischen finanzdepartementes und verschiedene experten legten der kommission ihre meinung zu diesem bericht dar .
nach anhörungen von staatsrechtsprofessoren und mehreren diskussionsrunden wurden im november durch die geschäftsprüfungskommission des nationalrates die 28 vorgeschlagenen leitsätze zur corporate governance verabschiedet und zusätzlich neue hinzugefügt .
nun warten wir gespannt auf den bericht des bundesrates , den die gpk-nr und der nationalrat mit verschiedenen postulaten einforderten , und schliesslich auf die umsetzung und auswirkungen der leitsätze auf die praxis .
das ziel der arbeit der beiden gpk ist bei ihren untersuchungen immer , mit der untersuchten behörde oder dem bundesrat in einen konstruktiven dialog zu treten .
an dieser stelle würdige ich im namen der beiden gpk die ausgezeichnete arbeit , die der bundesrat , die bundesverwaltung und die eidgenössischen gerichte im vergangenen jahr wiederum geleistet haben .
abschliessend danke ich den subkommissionspräsidentinnen und -präsidenten, meinen kolleginnen und kollegen der gpk sowie den mitarbeitern der sekretariate und der parlamentarischen verwaltungskontrolle für ihren grossen einsatz im vergangenen jahr .
im namen der einstimmigen kommission beantrage ich ihnen , vom bericht über die tätigkeit der gpk und der geschäftsprüfungsdelegation im jahr 2007 kenntnis zu nehmen .
sie haben unseren bericht , datiert vom 14 . märz , erhalten .
die volksinitiative wurde am 1. märz 2006 eingereicht , und es besteht nun an sich die verpflichtung , bis am 31 . august 2008 zu beschliessen , ob die initiative zur annahme oder zur ablehnung empfohlen wird .
der nationalrat ist jetzt aber auf den gegenentwurf des bundesrates eingetreten und hat ihn auch verabschiedet .
wir müssen diesen gegenentwurf jetzt in der kommission für rechtsfragen unseres rates behandeln .
wir möchten einfach nicht unter zeitdruck sein und beantragen ihnen deshalb , die frist um ein jahr zu verlängern , wie das auch schon der nationalrat gemacht hat .
es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt , die frist für die behandlung der volksinitiative gemäss artikel 105 absatz 1 des parlamentsgesetzes um ein jahr , das heisst bis zum 31 . august 2009 , zu verlängern .
ich bin bei diesem geschäft in einer etwas exponierten stellung .
ich stelle mit einem gewissen verständnis , aber auch mit grossem bedauern fest , dass kein anderer antrag als der abschreibungsantrag der kommission vorliegt .
[ vs ] abgeschrieben - classé
zu dieser frage von herrn maissen : wir haben in artikel 69 der spielbankenverordnung ja eine ausnahmebewilligung vorgesehen , mit der man bestimmten b-casinos unter bestimmten voraussetzungen entgegenkommen kann ; das wurde erwähnt .
es geht um ausnahmen für casinos , deren standortregion wirtschaftlich stark von saisonalem tourismus abhängig ist und die trotz wirtschaftlicher unternehmensführung keine angemessene rentabilität erzielen .
wie sich diese änderung der verordnung tatsächlich auswirken wird , wird sich zeigen .
wir werden diese entwicklung aber in jedem fall verfolgen und der entwicklung der spielbanken der kategorie b gerade auch unter den umständen , die hier aufgeführt sind , ein besonderes augenmerk schenken .
wir werden auch schauen , ob die vorgesehenen massnahmen geeignet sind , um das ziel dann auch zu erreichen , das man sich hiermit gesetzt hat .
es wird immer wieder eine überprüfung stattfinden .
wenn man die entstehung und den werdegang der spielbanken betrachtet , ist vorerst festzuhalten , dass man es damit ursprünglich vor allem auch den tourismusgebieten ermöglichen wollte , ihr angebot an touristischen aktivitäten und attraktivitäten auszudehnen .
gleichzeitig bestand die absicht - und dieser wunsch hat sich dann ja auch erfüllt -, damit einnahmen für die finanzierung der ahv zu generieren .
es hat sich aber sehr rasch gezeigt , dass bei den vorgesehenen belastungen durch den staat betriebe mit weniger als 10 millionen franken umsatz aufgrund der recht hohen fixkosten nicht überlebensfähig sind .
so haben denn auch verschiedene spielbanken in den tourismusgebieten den betrieb einstellen müssen .
die casinos siedelten sich in erster linie in der nähe der zentren an , und zwar , wie man feststellen darf , mit erfolg .
mit der parlamentarischen initiative brändli wurde beabsichtigt , den kleinen betrieben in den touristischen regionen das überleben zu ermöglichen .
deshalb verlangte sie , dass der bundesrat die kompetenz zur reduktion der abgaben dieser betriebe erhalten solle .
die kommissionsmehrheit beantragte eine verlängerung der im gesetz vorgesehen frist für reduktionen um drei jahre , eine kommissionsminderheit verlangte eine verlängerung um vier jahre .
das war 2006 . in der folge bot der bundesrat der kommission an , alternativen zu einer gesetzesrevision zu prüfen ; und die kommission trat , wie wir gehört haben , auf dieses angebot ein .
die behandlung des geschäftes verzögerte sich dann aber bis auf den heutigen tag .
der bundesrat änderte die vorschriften über die öffnungszeiten der erwähnten betriebe , was zu einsparungen führen kann .
aufgrund dieser verordnungsänderung empfiehlt die kommission nun die abschreibung der parlamentarischen initiative , mit der begründung , sie sei teilweise erfüllt .
wie ist die situation nun zu beurteilen ?
aufgrund der stellungnahme des bundesrates und aufgrund des kommissionsbeschlusses ist ein festhalten an dieser parlamentarischen initiative wohl aussichtslos .
nun muss ich allerdings feststellen , dass auf diese frage zurückgekommen werden sollte , wenn sich die erwartungen des bundesrates in bezug auf die von ihm vorgenommenen verordnungsänderungen nicht erfüllen .
ich danke deshalb dem bundesrat dafür , dass er die weitere entwicklung aufmerksam verfolgt .
wenn sich die erwartungen , die man an diese verordnungsänderung knüpft , nicht erfüllen sollten , dann gehe ich davon aus , dass sich der bundesrat bereiterklärt , diese frage neu zu prüfen .
zusammenfassend kann ich folgendes festhalten : im moment macht es keinen sinn , an der parlamentarischen initiative festzuhalten , vor allem , wenn man davon ausgehen darf , dass die entwicklung vom bundesrat verfolgt wird und er allenfalls dann wieder aktiv wird , wenn die erwartungen hinsichtlich der verordnungsänderung gemäss meinen ausführungen nicht bestätigt würden .
unser herr präsident hat am 17 . juni 2005 die parlamentarische initiative " spielbankengesetz .
rahmenbedingungen " eingereicht .
die initiative verlangt , dass artikel 41 absatz 4 des spielbankengesetzes wie folgt zu ändern ist : " der abgabesatz einer spielbank kann in begründeten fällen bis auf 20 prozent reduziert werden .
bei der festlegung berücksichtigt der bundesrat die wirtschaftlichen rahmenbedingungen der einzelnen spielbank .
eine reduktion ist periodisch in würdigung aller umstände für die einzelnen oder für mehrere spielbanken zusammen neu festzulegen .
" unsere kommission für rechtsfragen gab der parlamentarischen initiative am 25 . april 2006 vorerst folge .
heute beantragt ihnen die kommission einstimmig , die parlamentarische initiative abzuschreiben , und stellt ihnen dementsprechend antrag .
wie kamen diese wende und dieser klare entscheid zustande ?
es ist letztlich ein klassischer fall von interessenfindung im rahmen des gesetzgeberischen prozesses .
unsere kommission hatte dem anliegen der parlamentarischen initiative entsprechend eine vorlage ausgearbeitet und diese am 13 . november 2006 verabschiedet .
die vorlage sah vor , die dauer , während der der bundesrat den abgabesatz in begründeten fällen bis auf 20 prozent reduzieren kann , auf die ersten sieben betriebsjahre und somit um drei jahre zu verlängern .
eine kommissionsminderheit beantragte , diese dauer auf die ersten acht betriebsjahre und somit um vier jahre zu verlängern .
mit ihrer vorlage wollte die kommission , ohne die dabei im spielbankengesetz festgelegten bedingungen grundlegend zu verändern , dem umstand rechnung tragen , dass gewisse spielbanken vor allem in tourismusgebieten grössere anfangsschwierigkeiten haben als andere .
die kommission wollte allerdings vermeiden , dass der staat massnahmen ergreift , um unternehmen in wirtschaftlichen schwierigkeiten unbefristet zu unterstützen .
der bundesrat beantragt in seiner stellungnahme vom 8. dezember 2006 , nicht auf die vorlage einzutreten , denn die beantragte gesetzesrevision , so der bundesrat , führe zu einer ungleichbehandlung gegenüber jenen tourismusregionen , welche aufgrund der geltenden regeln ihre gesuche für eine konzession zum betrieb einer spielbank zurückgezogen hätten , bzw. gegenüber jenen spielbanken , die infolge finanzieller schwierigkeiten hätten schliessen müssen .
die angestrebte tourismusfördernde wirkung der bergcasinos sei zudem ausgeblieben .
[ page 177 ] nach kenntnisnahme der stellungnahme des bundesrates beschloss die kommission , auf den entwurf zurückzukommen , die arbeiten zu sistieren und die vom vorsteher des ejpd in aussicht gestellte lösung auf verordnungsebene abzuwarten .
die kommission nahm dann an ihrer sitzung vom 15 . oktober 2007 kenntnis von einer änderung der spielbankenverordnung .
diese erlaubt es der eidgenössischen spielbankenkommission , spielbanken mit einer konzession b , deren standortregion wirtschaftlich von ausgeprägt saisonalem tourismus abhängig ist und die trotz wirtschaftlicher unternehmungsführung keine angemessene rentabilität erzielen , während 60 tagen im jahr ausnahmen von der öffnungszeitenregel zu bewilligen .
so wird den spielbanken der kategorie b gestattet , in der zwischensaison zu gewissen zeiten lediglich automaten zu betreiben , wodurch sich die personalkosten senken lassen .
diese flexibilisierung der tischöffnungszeiten kommt nach ansicht der kommission in übereinstimmung mit dem bundesrat dem anliegen der initiative entgegen .
sie erachtet diese massnahme als eine für die betroffenen spielbanken genügende erleichterung .
auf eine unter dem aspekt der rechtsgleichheit problematische änderung des spielbankengesetzes , wie sie die initiative fordert , sollte nach meinung der kommission verzichtet werden .
deshalb beantragt die kommission einstimmig die abschreibung der initiative ; sie zieht ihren entwurf vom 13 . november 2006 zurück .
sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , die parlamentarische initiative abzuschreiben .
zurückgezogen - retiré
anfang oktober hat unsere ehemalige ratskollegin madeleine amgwerd das zur diskussion stehende postulat eingereicht .
ich habe mich bereiterklärt , es zu vertreten , weil es von seiner aktualität nichts eingebüsst hat , im gegenteil : wenn ich etwa an die zurzeit geführte diskussion über trassenpreise beim güterverkehr denke , dann spricht dieses postulat durchaus für sich und hat eine absolut hohe aktualität .
in seiner antwort hat der bundesrat richtig zwischen dem endpreis für den kunden und dem preis unterschieden , den der transportleistungserbringer für die trassenbenützung bezahlen muss .
auf letzteres will ich nicht im detail eingehen ; nur so viel : das trassenpreissystem muss den bedürfnissen aller verkehrsarten rechnung tragen .
eine aus verlagerungsgründen an sich wünschenswerte senkung des trassenpreises für den güterverkehr ohne gesicherte finanzierung hätte wegen der anzustrebenden haushaltneutralität dieser massnahme unweigerlich eine trassenpreiserhöhung im personenverkehr - insbesondere im subventionierten regionalverkehr - zur folge .
ob der fernverkehr einen anteil des gewinnes , den er erwirtschaftet , zur entlastung des güterverkehrs an die infrastrukturbetreiber weitergeben müsste , ist eine andere frage .
vielleicht gelingt es allerdings eines tages , aus anderen quellen finanzmittel zu beschaffen , um die trassenpreise des schienengüterverkehrs , die derzeit höher sind , den trassenpreisen des personenverkehrs anzugleichen .
zu dem preisen im personenverkehr : frau amgwerd kritisiert in ihrem vorstoss die fehlende preistransparenz im personenverkehr .
die damalige einreichung des postulates kreuzte sich mit einer publikation , durch welche die fehlende transparenz weitgehend hergestellt wurde .
unter dem titel " angebot und preise der sbb und der nachbarbahnen sncf , deutsche bahn , fs/trenitalia und öbb " hat dr .
carlo pfund , der früher direktor des verbandes öffentlicher verkehr war , im juni 2006 den vom postulat amgwerd madeleine geforderten preis - und angebotsvergleich vorgenommen .
vor wenigen tagen hat er ihn auf den neuesten stand gebracht .
publiziert wurden die resultate der studie bei der litra , die ich zurzeit präsidiere .
alles in allem , so die litra-studie , liegen die preise der sbb nicht am tiefsten , aber im mittelfeld .
ebenfalls im mittelfeld liegt der schweizer normaltarif ; kaufkraftbereinigt ist er billiger als derjenige in österreich und in deutschland , jedoch teurer als derjenige in frankreich und in italien .
das halbpreisabonnement und das generalabonnement sind , bezogen auf die reichweite der gültigkeit , günstige angebote .
das schweizer preissystem kann gegenüber den nachbarländern einen weiteren , nicht monetären vorteil ausspielen : [ page 191 ] das system ist vertaktet , offen und übersichtlich , es besteht keine reservationspflicht und auch keine zugsbindung ; bei uns herrscht im nationalen verkehr in diesem sinne freie zugswahl .
als weiteren indikator des preisniveaus des öffentlichen verkehrs möchte ich den ertrag anfügen , den die bahn pro personenkilometer generiert .
hier liegt die schweiz im mittelfeld und nicht an der spitze , obwohl wir schweizer bezüglich zurückgelegtem kilometer je einwohner im bahnfahren bekanntlich weltmeister sind .
bei der anzahl fahrten pro einwohner sind wir europameister .
das grosse angebot , das es bei uns im land gibt , wird ja nicht nur von uns , sondern auch von den touristen und von den ausländerinnen und ausländern , die sich bei uns befinden , rege genutzt .
der laufende ausbau des angebotes des öffentlichen verkehrs ist dringend nötig , was die vollen züge jeden tag bestätigen .
dieser ausbau ist aber nicht kostenlos zu haben .
hier sei nur beispielsweise an die mittel für die neue bahninfrastruktur erinnert , welche wir mit zeb in nächster zeit bereitstellen müssen , um das prognostizierte verkehrswachstum auch nur ansatzweise abzudecken .
für neue angebote sind mehr als nur schienen zu bauen , auch modernes und neues rollmaterial ist nötig .
die finanzierung der anschlüsse im regionalverkehr und bei den anschlussgeleisen im güterverkehr muss ebenfalls sichergestellt werden .
allein die sbb rechnen beim künftigen rollmaterial in den nächsten jahren mit einem investitionsbedarf von gegen 500 millionen franken pro jahr .
die bahn will und muss diese investitionen konsequenterweise aus eigenen mitteln bestreiten können .
ein konkurrenzfähiger , gewinnerzielender personenverkehr nützt , nachdem der erste groll über die preiserhöhung verflogen ist , auch dem kunden des öffentlichen verkehrs .
der gewinn einiger starker fernverkehrslinien fliesst nämlich nicht in die taschen irgendwelcher shareholders oder hegde-fonds , er dient vielmehr kurzfristig der alimentierung ertragsschwacher fernverkehrslinien und mittelfristig dem ausbau des bahnangebotes .
auch das ist zu berücksichtigen , wenn - wie gesagt worden ist - der preisüberwacher hier seine hand auf entsprechende preiserhöhungen legt .
in diesem kontext müssen die aussagen des preisüberwachers mit einem grossen fragezeichen versehen werden .
bekanntlich hat der preisüberwacher letztes jahr den sbb untersagt , auf bestimmten paradestrecken für das bessere angebot höhere tarife einzuführen .
dass diese strategie der sbb nicht so falsch sein kann , beweist die ständig wachsende zahl der bahnkunden .
allein im ersten halbjahr 2007 haben die sbb zwanzigmal die gesamte schweizer bevölkerung transportiert .
diese zahl muss man sich merken .
über das ganze jahr zeichnet sich ein neuer absoluter rekord bei den passagierzahlen ab .
nach diesem exkurs zurück zum geforderten preisvergleich : mit der litra-studie von herrn pfund sehe ich das ansinnen von kollegin amgwerd in grossen teilen erfüllt .
wie in dieser studie festgestellt worden ist , sind die preise des öffentlichen verkehrs europäisch konkurrenzfähig .
das kosten-nutzen-verhältnis für die kundschaft stimmt .
meine bisherigen ausführungen beziehen sich fast ausschliesslich auf den personenverkehr .
beim güterverkehr , wovon ja das postulat auch handelt , liegen die dinge etwas anders .
es gibt zwar auch da eine tariftabelle , aber nur als basis für das aushandeln des frachtpreises .
die bahnunternehmung verlangt einen sogenannten frachtpreis , welchen sie mit dem verlader aushandelt .
dazu kommen für die verlader die zustellgebühren für den güterwagen oder den container über die anschlussgeleise .
die zustellgebühren werden zweimal erhoben , nämlich beim absender und beim empfänger .
auch diese werden mit jedem einzelnen ausgehandelt .
im frachtpreis enthalten ist der trassenpreis , den die bahnunternehmung dem infrastrukturbesitzer respektive dem infrastrukturbetreiber abliefern muss .
er wird vom bund - dem besitzer der infrastruktur - festgelegt .
es ist ja jetzt auch im zusammenhang mit der cargo-diskussion oft darüber erörtert worden , inwieweit allenfalls einzelne teilbereiche des güterverkehrs durch den bund unterstützt werden sollten .
der trassenpreis macht etwa 30 bis 40 prozent der gesamtkosten aus , welche eine cargounternehmung auf der schiene aufweist .
wenn also die trassenpreise z. b. um 15 prozent gesenkt würden , würde dies die gesamtkosten der bahngüterunternehmung um etwa 3 bis 4 prozent senken .
das ist sehr viel und hätte natürlich unmittelbaren einfluss auf den preiskampf , der im güterverkehr zwischen schiene und strasse sowie innerhalb der beiden verkehrsträger tobt .
diese situation ist sicher auch nochmals bei uns zu diskutieren , wenn wir die thematik güterverkehrsvorlage weiter beraten .
aus all dem gesagten geht hervor , dass die preisgestaltung beim personenverkehr und beim güterverkehr unterschiedlich ist und nicht den gleichen regeln folgt .
in der gegenwärtigen phase der täglich neuen rezepte zur lösung der verfahrenen situation bei sbb cargo ist es deshalb wichtig , alle fragen in einen gesamtzusammenhang zu stellen .
es geht letztlich auch um die nächste stufe , die beim güterverkehr auf uns zukommen wird .
dabei müssen die einzelnen schritte sorgfältig überlegt und gut aufeinander abgestimmt werden .
es wäre deshalb am platz , auch im güterverkehr möglichst rasch einen entsprechenden bericht des bundesrates dazu zu haben , wie er zukünftig die trassenpreisgestaltung weiterzuentwickeln gedenkt .
aufgrund dieser ausführungen und aufgrund der tatsache , dass im bereich des personenverkehrs nun entsprechende zahlen vorhanden sind und der bundesrat auch an anderen orten bereits kundgetan hat , dass man im bereich der trassenpreisgestaltung im güterverkehr entsprechende überlegungen machen wird , wie diese preisgestaltung weiterzuentwickeln sei , ist es , glaube ich , korrekt , wenn ich dieses postulat hier zurückziehe .
ich tue dies in der meinung , dass ein teilbereich bereits erfüllt ist und der güterverkehr , wie gesagt , bezüglich der trassenpreisgestaltung in der weiterentwicklung steht .
in dem sinne danke ich ihnen für ihre aufmerksamkeit bei dieser thematik , die unsere frühere kollegin madeleine amgwerd einmal aufgeworfen hat und leider hier nicht mehr vor dem rat vertreten kann .
der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
wie herr stadler sagt , ist es richtig , dass wir lernen müssen , mit einem risiko umzugehen .
aber dabei wollen wir es nicht bewenden lassen , deswegen beantragen wir auch die annahme seiner motion .
wir können relativ genau beziffern , wie viele schäden wir durch richtige präventionsmassnahmen verhindern können .
das sind unglaubliche verhältniszahlen .
bei jedem kredit , der in späteren jahren vielleicht einmal auf sie zukommen wird , gilt es , diesen grundsatz immer wieder zu zeigen .
leider sieht man das dann immer erst , nachdem sich wieder eine naturkatastrophe ereignet hat .
aus diesen gründen erarbeiten wir hier ein konzept und beantragen die annahme der motion .
wir sind in verhandlungen mit der privatassekuranz , aber auch mit den kantonalen gebäudeversicherungen über den " naturkatastrophenfünfer " .
es geht dabei um die idee , dass ähnlich wie beim prinzip der gebäudeversicherung ein betrag in der grössenordnung von fünf rappen als versicherungssumme bezahlt wird , die dann bei grossschäden , die durch naturkatastrophen verursacht worden sind , erstens für die schadensbegleichung , zweitens aber auch für die prävention eingesetzt wird .
im moment ist die assekuranz davon noch nicht so wahnsinnig begeistert , aber wenn wir es mit den gebäudeversicherungen machen würden , dann könnte es eher klappen .
wir sind hier also an der arbeit .
es gibt eine andere schiene , die wir auch prüfen - ich weiss nicht , wie verlässlich sie ist -, das ist die teilzweckbindung bei der co2-abgabe .
das geht jetzt dieses jahr in vernehmlassung .
aus dieser teilzweckbindung könnte man eben nicht nur gebäudesanierungen bezahlen , sondern auch präventionen gegen solche schäden .
das ist die adaptation , also ein wichtiger teil der praktischen klimapolitik .
wenn das ab 2012 budgetwirksam werden könnte , dann gäbe es noch im jahre 2009 einen antrag des bundesrates .
was die dritte rhonekorrektion betrifft , so kostet sie nach jetzigen berechnungen etwa eine milliarde franken , wovon 65 prozent der bund bezahlen muss .
hier wollen wir ihnen noch dieses jahr eine sonderbotschaft unterbreiten .
ich habe zwar heute nicht geburtstag , aber ich danke dem bundesrat trotzdem , dass er bereit ist , meine motion anzunehmen , und zwar auch aus sachlichen gründen .
ich erlaube mir dazu noch folgende bemerkungen und zum teil auch fragen : seit jahren häufen sich die unwetterereignisse in der schweiz .
dadurch werden enorme schäden verursacht , auch sind viele menschen in unserem land von unwetterschäden betroffen .
wenn ich alleine die zeitspanne von 1972 bis 2005 nehme , waren zwei drittel aller gemeinden in dieser zeitspanne von hochwasserschäden betroffen .
ebenfalls für die zeit von 1972 bis 2005 sprechen wir von einer gesamtschadensumme von rund 12 milliarden franken .
ich denke , eine solche summe ist volkswirtschaftlich durchaus relevant .
die gewährleistung der langfristigen sicherheit vor naturgefahren geht uns somit alle etwas an .
die punktuellen massnahmen zur beseitigung der unmittelbaren unwetterschäden waren und sind durchaus richtig und wichtig ; trotzdem handelt es sich nur um symptombekämpfung .
es sind zahlreiche herausforderungen anzugehen .
eine grosse herausforderung ist die klimaerwärmung .
dabei geht es nicht nur um die berggebiete , zum beispiel beim permafrost , sondern zu denken ist auch an ein drohendes " klein-venedig " , gerade in einer stadt wie bern .
dass wir eine griffige klimapolitik brauchen , müssen wir heute eigentlich nicht mehr diskutieren ; darüber haben wir uns gerade anlässlich der klimadebatte von letzter woche unterhalten , und der tiger ist gesprungen .
handlungsbedarf besteht für mich aber vor allem auch auf folgenden ebenen : erstens ist die zunahme von schäden zu verhindern , zweitens ist unser lebensraum nachhaltig zu schützen , und drittens ist die prävention im bereich der naturgefahren zu verbessern .
[ page 194 ] ich fordere nun mit meiner motion ein konzept zur gewährleistung der langfristigen sicherheit vor naturgefahren .
dieses konzept muss meines erachtens unter anderem folgende aspekte umfassen : den bedarf an schutzmassnahmen in baulicher , planerischer und organisatorischer hinsicht und insbesondere auch die kurz -, mittel - und langfristige finanzierung der präventivmassnahmen .
mit befriedigung habe ich aus der stellungnahme des bundesrates zur kenntnis genommen , dass auch nach seiner ansicht in den kommenden jahren für den schutz vor naturgefahren erhebliche finanzielle mittel zur verfügung gestellt werden müssen .
damit stellt sich nun die folgende frage : welches ist hier der stand der vorbereitung dieses geschäftes ?
um den finanzbedarf langfristig zu sichern , sollen auch mögliche formen einer alternativen finanzierung geprüft werden .
hier stellt sich heute die frage : ist ein fonds nach wie vor ein thema ?
und schlussendlich zur sanierung der grossen flusskorrektionswerke : hier werden enorme summen benötigt werden .
gemäss der antwort des bundesrates sollte das uvek bis ende 2007 entscheidungsgrundlagen zum projekt der dritten rhonekorrektion vorlegen und ebenso die entsprechende finanzierung dazu .
damit stellen sich noch die folgenden beiden fragen : was haben die entscheidungsgrundlagen gezeigt , die ja jetzt vorliegen ?
von welchem finanzbedarf muss man hier ausgehen ?
ich danke ihnen , wenn sie die motion unterstützen .
abschliessend danke ich dem bundesrat , wenn er die arbeiten an diesem konzept zügig vorantreibt .
dann müssen wir uns schlussendlich auch vergegenwärtigen , dass es keine absolute sicherheit vor naturgefahren gibt .
es bleibt ein restrisiko , und mit diesem restrisiko müssen wir leben , und wir müssen auch lernen , damit umzugehen .
der bundesrat beantragt die annahme der motion .
von der petition wird kenntnis genommen , ohne ihr folge zu geben il est pris acte de la pétition sans y donner suite
von der petition wird kenntnis genommen , ohne ihr folge zu geben il est pris acte de la pétition sans y donner suite [ vs ] [ vs ] präsident ( brändli christoffel , präsident ) : ich möchte sie noch auf folgendes hinweisen : " ohne folge zu geben " heisst nicht , dass die laufenden gesetzgebungsverfahren , die in der begründung der kommission jeweils angeführt sind , dadurch gestoppt werden .
ich bitte sie , auch diese erläuterungen jeweils zur kenntnis zu nehmen und dies den petenten entsprechend mitzuteilen .
ich danke herrn lombardi für seine ausführungen und fasse aus meiner sicht ganz kurz zusammen : es geht nicht um die finanzierung , und es geht auch nicht um neue kosten ; es geht nur um eine rechtliche basis für die netzerweiterung , also für ein projekt , das sie bereits einmal beschlossen haben .
mit dieser netzerweiterung werden lugano und como direkt mit varese verbunden .
ich erlaube mir , das jetzt auch noch zu sagen , weil im kanton tessin gegenwärtig zum teil die ansicht besteht , er sei von uns verlassen .
hier wird nun also ein projekt auf eine rechtliche basis gestellt , das in erster linie dem grenzüberschreitenden agglomerationsverkehr zwischen den drei zentren lugano , como und varese dienen soll ; in zweiter linie soll es als zubringerstrecke zum flughafen malpensa dienen , dessen zukunft im moment etwas ungewiss aussieht .
es ist allerdings zu beachten , dass der luftverkehr langfristig gewiss auch dort eine zukunft haben wird ; und zudem ist zu berücksichtigen , dass ein teil der neuen verbindung ja in italien liegt und dass dieser streckenteil von italien finanziert wird .
nun stehen in italien wieder einmal neuwahlen vor der tür , und eines wollen wir ja nicht : mendrisio interruptus !
das wäre der grösste frust für uns ; deswegen liessen wir den vertrag immerhin schon paraphieren , wenn auch noch nicht durch einen verkehrsminister , doch die wechseln ja dort in sehr schneller folge .
aber paraphiert ist der vertrag , und so können wir doch davon ausgehen , dass auch italien , das hier ein vehementes eigenes interesse hat , seinen teil leisten wird .
die finanzierung ist im rahmen des infrastrukturfonds und durch den kanton tessin gesichert .
die mittel aus dem infrastrukturfonds fliessen nur unter der voraussetzung , dass der baubeginn 2008 erfolgt ; und damit dieser erfolgen kann , ist dieser beschluss , den sie jetzt fällen , notwendig .
auch ich möchte sie bitten , dem ordnungsantrag sommaruga simonetta zuzustimmen .
ich möchte aber hier klar und deutlich sagen , dass eine zuweisung an die kommission eigentlich nur bedeutet , dass wir die anliegen in einem weiteren zusammenhang prüfen .
die voten meiner vorredner haben den anschein erweckt , als ob es völlig klar wäre , dass wir auf diese anliegen eintreten , dass wir sie wie von der motion gefordert aufnehmen und ihnen zustimmen werden .
ich möchte hier betonen : ich bin bereit , diese fragen in der kommission zu diskutieren .
was dann aber letztlich resultiert und in welche richtung die antwort gegeben wird , möchte ich noch völlig offenlassen .
in diesem sinne bin ich damit einverstanden , dass man diese motion der urek zuweist .
im jahr 2006 hat nationalrat jean-noël rey ein postulat mit dem titel " anpassung der wasserzinsen " ( 06.3160 ) mit ähnlichen zielsetzungen wie die motion inderkum hansheiri eingereicht .
im sommer 2006 wurde dieses postulat auf antrag des bundesrates angenommen , wobei der bundesrat darauf hingewiesen hatte , dass die ergebnisse einer arbeit des bundesamtes für energie voraussichtlich bis ende 2006 zu erwarten seien .
heute stellen wir fest , dass nichts vorliegt , weder ein bericht noch ein antrag .
auf der anderen seite steigen die preise für ressourcen aus dem ausland ; öl , gas und uran haben in den letzten elf jahren laufend und drastisch an wert zugenommen , was sich im preis niederschlägt , und die gewinne der stromproduzenten stiegen ebenfalls .
die wasserzinsabgeltung für die nutzung unserer einheimischen ressource wasser hat aber in dieser zeit real mehr als 10 prozent an wert verloren , und die wertabnahme geht weiter .
das anliegen ist also dringend und erträgt keinen aufschub mehr .
ich hätte einen direkten auftrag an den bundesrat vorgezogen , stelle jetzt aber keinen antrag .
ich möchte aber noch auf etwas hinweisen : es ist von frau kollegin sommaruga darauf hingewiesen worden , es gebe da zielkonflikte .
damit bin ich völlig einverstanden ; wir haben einen grundsätzlichen zielkonflikt .
im zusammenhang mit dem thema zukunft der energie , strommix und mit der stromdebatte wird immer gesagt , wir sollten die wasserkraft noch ausbauen , also mehr energie durch wasserkraft produzieren .
auf der anderen seite kommen sofort forderungen nach mehr gewässerschutz , nach grösseren restwassermengen , und dies führt ganz konkret dazu , dass wieder weniger wasserstrom produziert wird .
diesem zielkonflikt wird wahrscheinlich auch die kommission nicht ausweichen können .
ich hoffe dann dort auf eine gute lösung .
bezüglich wasserzinsen sind schon verschiedene vorstösse eingereicht worden .
in seinen antworten vertröstet der bundesrat darauf , dass er eine strategie zur wasserkraftnutzung erarbeite .
meiner meinung nach liegen alle fakten zu einer massvollen wasserzinserhöhung auf dem tisch .
eine weitere verzögerung der behandlung dieses geschäftes scheint mir deshalb etwas problematisch zu sein .
die strompreise steigen und steigen , und der wasserzins wird nicht einmal der teuerung angepasst .
in der urek wurde im zusammenhang mit dem gegenvorschlag zur volksinitiative " lebendiges wasser " auch eingehend über den wasserzins gesprochen .
es hat sich klar gezeigt , und das hat auch ein rechtsgutachten des eidgenössischen justiz - und polizeidepartementes bestätigt , dass die kantone nicht gezwungen werden können , einen teil des wasserzinses zweckgebunden einzusetzen , so z. b. für renaturierungsmassnahmen .
ich bin aber trotzdem der gleichen meinung wie meine kollegen , dass wir dieses geschäft noch einmal in der urek behandeln sollten , vielleicht tauchen ja neue fakten auf .
ich bin also der meinung , dass wir auf den ordnungsantrag sommaruga simonetta eintreten sollten .
das parlamentsgesetz - ich habe das nochmals nachgeschaut - sieht nicht ausdrücklich vor , dass motionen bestimmten kommissionen zur vorprüfung zuzuweisen sind , verbietet dies aber auch nicht .
es ist ja auch schon vorgekommen .
ich erinnere an die session in flims : damals hat kollege stadler mit bezug auf die motion fetz 06.3351 betreffend taschenmunition den antrag gestellt , das geschäft der sik zuzuweisen .
ich meine , es sollte nicht zur regel werden , dass motionen den zuständigen kommissionen zugewiesen werden , aber ausnahmsweise kann das natürlich der fall sein .
und ausnahmefälle liegen insbesondere dann vor , wenn es um bereiche geht , bei denen wirklich eine gesamtschau vorgenommen werden muss .
das ist natürlich bei der energie - und klimapolitik grundsätzlich der fall .
nun ist aber der stellenwert des wassers im kontext der energie - und klimapolitik an sich klar .
wir haben in mehreren entscheiden klar gesagt , es gehe darum , die wasserkraft zu fördern .
unmittelbar würde sich jetzt eigentlich nur die frage stellen , ob das anliegen der motion angesichts des stellenwerts und des förderungsbedarfs der wasserkraft quer in der landschaft liegt oder nicht .
ich meine , diese beurteilung hätte man an sich problemlos vornehmen können .
ich bin aber auch realist und konsenspolitiker ; mir geht es um die sache und dass wir hier zu lösungen kommen .
daher kann ich mit dem ordnungsantrag sommaruga simonetta leben .
ich möchte allerdings klar auf zwei punkte hinweisen , zunächst auf den zeitfaktor .
kommissionspräsident lombardi und frau sommaruga haben schon darauf hingewiesen , dass es nicht darum geht , in verzögerung zu machen , sondern dass man rasch zu lösungen kommen will .
zur renaturierungs-initiative beziehungsweise zum indirekten gegenvorschlag : ich habe von allem anfang an klar meine bereitschaft erklärt , hier mitzumachen .
ich darf auch feststellen , dass sich die gebirgskantone heute nicht mehr gegen einen indirekten gegenvorschlag wehren .
sie haben einfach drei klare bedingungen gestellt ; eine davon hat frau kollegin sommaruga bereits genannt , zumindest indirekt , indem sie von verfassungsmässigen lösungen gesprochen hat .
damit hat sie wohl die von bundesrechts wegen verordnete teilzweckbindung der wasserzinsen gemeint .
hier liegt seitens des bundesamtes für justiz bereits ein gutachten vor , das aussagt , dass dies verfassungswidrig wäre .
das zweite moment sind die wohlerworbenen rechte .
sie sind ja auch im wasserrechtsgesetz verbrieft .
das dritte anliegen der gebirgskantone ist auch meines und wohl auch jenes meiner kolleginnen und kollegen : das ist das , was wir im rahmen des stromversorgungsgesetzes ins energiegesetz geschrieben haben , nämlich die erhöhung der wasserkraft .
das sind drei elemente , die zu wahren sind .
in diesem sinne kann ich mich mit dem antrag sommaruga einverstanden erklären und verzichte auf einen antrag , es sei dieser ordnungsantrag abzulehnen .
bei aller sympathie für das anliegen , das kollege inderkum in seiner motion formuliert , habe ich mich trotzdem entschieden , ihnen heute diesen ordnungsantrag zu unterbreiten .
herr kollege inderkum verlangt eine erhöhung der obergrenze des wasserzinses , die einführung eines speicherzuschlages und die indexierung der obergrenze für wasserzinse .
er begründet diese forderung damit , dass der durchschnittliche strompreis heute mehr als viermal so hoch sei wie bei der letzten wasserzinserhöhung von 1997 . ausserdem weist herr kollege inderkum zu recht darauf hin , dass im liberalisierten markt die regulier - und ausgleichsenergie eine hohe bedeutung habe und dass daraus eigene märkte entstanden seien .
dies erklärt die zunehmende bedeutung von speicherenergie .
allein in den letzen drei jahren ist der preis pro megawattstunde um rund 10 bis 15 euro gestiegen .
diese hohe bedeutung der wasserkraft als spitzen - und regelenergie hat aber nicht nur positive auswirkungen , nämlich höhere preise , sondern sie hat auch negative auswirkungen .
nicht von ungefähr schreibt der bundesrat in seiner botschaft zur volksinitiative " lebendiges wasser " , dass aufgrund des heutigen zustandes der gewässer " ein grosser handlungsbedarf besteht " .
der bundesrat erwähnt , dass bei 25 prozent der wasserkraftwerke mit einer leistung von mindestens 300 kilowatt schwallartige abflussschwankungen in den darunterliegenden gewässern erzeugt würden .
das ist dieser sogenannte schwall und sunk .
das hat nicht nur für den lebensraum von tieren und pflanzen negative auswirkungen , sondern führt zu einer verdichtung des flussbettbodens und verhindert die natürliche versickerung .
auch der natürliche geschiebehaushalt ist heute gemäss bundesrat bei über 40 prozent der untersuchten fliessgewässer stark reduziert .
die folgen sind unter umständen gravierend , indem mit einer absenkung des grundwassers gerechnet werden muss , und wenn sich geschiebe ansammelt , sind überschwemmungen die folge .
ich möchte jetzt nicht noch mehr ins detail gehen , aber es ist mir ein anliegen , ihnen aufzuzeigen , dass sich die frage der wassernutzung in einem hochkomplexen zusammenhang bewegt .
es gibt eine ganze anzahl von zielkonflikten .
es gibt unterschiedlichste interessen .
es geht um sehr viel geld , und zwar wenn wir von sanierungen sprechen , aber natürlich auch , wenn wir an die erlöse denken , die mit der nutzung von wasserkraft verbunden sind .
ihre urek befindet sich seit einiger zeit mitten drin in diesen diskussionen .
wir haben ja bekanntlich entschieden , dass wir der volksinitiative " lebendiges wasser " einen indirekten gegenvorschlag gegenüberstellen wollen .
wir sind daran , lösungen zu erarbeiten , um die probleme mit schwall und sunk sowie mit dem geschiebehaushalt in den griff zu bekommen .
wir wollen die revitalisierung der gewässer vorantreiben , und wir sind selbstverständlich auch daran , lösungen zu erarbeiten , wie diese vorhaben zu finanzieren sind .
es liegen bereits verschiedene varianten auf dem tisch .
selbstverständlich kommen nur lösungen infrage , die mit der bundesverfassung zu vereinbaren sind ; selbstverständlich werden unsere vorschläge dann auch den kantonen zur stellungnahme unterbreitet .
ich bin der meinung , dass wir deshalb die frage des wasserzinses in diesen grösseren zusammenhang stellen sollten .
da ihre kommission ja wirklich daran ist , diese fragen umfassend anzuschauen , beantrage ich ihnen , diese motion zur prüfung ihrer kommission zuzuweisen .
ich kann ihnen versichern , dass ich mit meinem ordnungsantrag das anliegen von herrn kollege inderkum und der gebirgskantone weder einfach verhindern noch auf die lange bank schieben will .
ich verstehe es , wenn die gebirgskantone jetzt einfach mal ihren wasserzins erhöhen wollen ; aber wir können es uns meines erachtens nicht leisten , eine solche frage unabhängig von den anderen fragestellungen , die alle auf dem tisch sind , heute zu beantworten .
ich müsste aus diesen gründen die motion inderkum heute ablehnen , obwohl ich , wie ich zu beginn meines votums gesagt habe , sympathien für seinen vorstoss habe .
ich bitte sie deshalb , meinen ordnungsantrag in diesem sinne zu unterstützen .
ordnungsantrag sommaruga simonetta zuweisung der motion an die urek zur beratung [ vs ] motion d'ordre sommaruga simonetta soumettre la motion pour examen préalable à la ceate [ vs ] präsident ( brändli christoffel , präsident ) : gemäss artikel 17 absatz 3 unseres geschäftsreglementes hat der rat die möglichkeit , seiner kommission einen vorstoss zur vorberatung zuzuweisen .
der ordnungsantrag sommaruga simonetta ist gestützt auf diese bestimmung eingereicht worden .
angenommen - adopté [ vs ] präsident ( brändli christoffel , präsident ) : ich darf herrn bundespräsident couchepin verabschieden .
er hat kraft seiner autorität diesen einstimmigen beschluss durchgesetzt .
( heiterkeit )
die sgk ihres rates schlägt ihnen einstimmig vor , sich der fassung des nationalrates anzuschliessen und so in diesem geschäft sämtliche differenzen zu bereinigen .
wenn sie sich die fahne angeschaut haben , so haben sie festgestellt , dass diese differenzen noch recht umfangreich sind .
es geht aber inhaltlich nur um zwei punkte .
ich erlaube mir , beide punkte bereits jetzt zu behandeln : 1. in artikel 1 hat der nationalrat die reihenfolge der ziele umgestellt .
er erwähnt neu zuerst den präventiven ansatz und die förderung der abstinenz und erst in zweiter linie die sicherstellung der verfügbarkeit von betäubungsmitteln zu medizinischen und wissenschaftlichen zwecken .
materiell ist damit keine änderung verbunden .
diese beiden ziele sind voneinander unabhängig .
ihre reihenfolge ist damit nicht von bedeutung .
man kann es aber immerhin als psychologisch wichtig erachten , das eine , also die prävention und die abstinenz , zuerst zu erwähnen .
das ist die absicht des nationalrates .
ihre kommission hat sich dem , wie gesagt , angeschlossen .
[ page 189 ] 2. die zweite differenz ist etwas bedeutsamer , auch wenn damit nicht gesagt werden soll , dass sie wirklich bedeutsam ist .
sie geht aus von artikel 8 absatz 1 litera b. dort steht unter den verbotenen betäubungsmitteln " diazetylmorphin und seine salze " .
der bundesrat und ihr rat wollten dieses absolute verbot - darum geht es in artikel 8 absatz 1 - aufheben .
der nationalrat hielt am absoluten verbot fest .
das argument für die aufhebung des verbots war die besondere regelung der heroingestützten behandlung in artikel 3 e absatz 1 des gesetzes .
der nationalrat hat nun ein konzept gefunden , welches am absoluten verbot festhält , aber trotzdem ausnahmen ermöglicht .
das tönt etwas widersprüchlich und ist es im grunde auch .
es ermöglicht aber alles , was unser rat im bisherigen differenzbereinigungsverfahren wollte , insbesondere die heroingestützte behandlung und die arzneimittelentwicklung mittels ausnahmebewilligungen des bag .
ergeben sich aus der arzneimittelentwicklung arzneimittel , die durch swissmedic für eine bestimmte anwendung zugelassen werden , so unterstehen diese dann dem heilmittelgesetz , womit in diesen fällen eine generelle ausnahmebewilligung geschaffen wird .
in der kommission wurde uns versichert , dass damit keine differenz zu dem geschaffen wird , was wir bisher vertreten haben .
nötig waren aber einige umformulierungen , die das gesetz nicht verständlicher , aber mehrheitsfähig gemacht haben ; das ist hier entscheidend .
die lösung ist nicht gerade das ei des kolumbus , aber der nationalrat hat uns damit auch kein vorösterliches ei gelegt .
ihre kommission beantragt einstimmig zustimmung zu allen neuen formulierungen in den artikeln 3 e und 8.
von der petition wird kenntnis genommen , ohne ihr folge zu geben il est pris acte de la pétition sans y donner suite
von der petition wird kenntnis genommen , ohne ihr folge zu geben il est pris acte de la pétition sans y donner suite
ich darf mich den bemerkungen von kollege altherr anschliessen .
es stimmt , dass in biasca ein gewisses problem entstanden ist , weil die gemeinde das grundstück damals dem bund zur nutzung als zeughaus schenkte und jetzt schwierigkeiten hat , es zurückzubekommen , da es nicht mehr als zeughaus benutzt werden soll .
die gemeinde möchte dort ein blaulichtzentrum für die ganz region einrichten .
ergänzend zur bemerkung der kommission würde ich in erinnerung rufen , dass dieser rat im jahr 2005 ein postulat lombardi ( 05.3221 ) annahm - und der bundesrat damals übrigens die annahme des postulates beantragte .
in diesem postulat ging es genau um diese frage : es ging um die bedingungen bei der veräusserung von armeeliegenschaften , die von der armee nicht mehr benutzt werden .
in diesem postulat war eine reihe von kriterien erwähnt , die zu einer gewissen flexibilität führen sollen , weil es nicht nur um marktpreise oder eben richtlinien geht , die anzuwenden sind , sondern man auch zukünftige mögliche nutzungen dieser grundstücke berücksichtigen sollte .
wenn also eine [ page 203 ] gemeinnützige sache geplant ist , sollte man dies irgendwie vereinfachen und nicht verhindern .
man sollte auch die historischen bedingungen dieser grundstücke berücksichtigen , also hier die tatsache , dass das grundstück geschenkt wurde .
ich habe nicht immer den eindruck , dass diese guten prinzipien angewendet werden , obwohl das postulat angenommen wurde und obwohl der bundesrat damals die annahme beantragte .
wenn die kommission von einer gewissen unflexibilität von armasuisse spricht , würde ich das nochmals betonen .
aus diesem grund und in erinnerung an dieses postulat würde ich das vbs und armasuisse nochmals bitten , diese bedingungen zu beachten .
denn eigentlich sind ja postulate noch ein wenig gewichtiger als petitionen - wenn man das bemerken darf , kollege maissen -, und wenn sie dann noch angenommen werden und auch der bundesrat beantragt , sie anzunehmen , sollten sie irgendwie auch umgesetzt werden .
ich bin von der kommission beauftragt worden , einfach in ergänzung und zur bekräftigung des berichtes folgendes zu sagen : das anliegen der gemeinde biasca haben wir sehr gründlich geprüft .
wir haben festgestellt , dass die armee taugliche , gute richtlinien hat , wenn es um den verkauf derartiger grundstücke geht , dass sie diese richtlinien aber offenbar manchmal etwas unflexibel handhabt .
wir wollten einfach hier noch darauf hinweisen , dass die richtlinien schon in ordnung sind , dass man aber wirklich den einzelfall auch gebührend berücksichtigen muss .
in biasca sind die verhandlungen auf guten wegen ; für biasca ist , glaube ich , das problem gelöst .
umso mehr als die antwort als ein wenig mager angesehen wird , erlaube ich mir noch einige ausführungen zu machen .
nach bestehendem reglement ist der kanton bern verantwortlich für die steuerung des wehrs nidau-port , welches den wasserpegel der jurarandseen und den aareabfluss reguliert .
das reglement sieht vor , dass der ausfluss aus dem bielersee gedrosselt wird , falls sich abzeichnet , dass die aare bei murgenthal die abflussmenge von 850 kubikmetern pro sekunde überschreitet .
wir sagen dem die " murgenthaler bedingung " .
das system ist etwas träge , und die wirkung ist beschränkt .
erstens dauert es rund vier stunden , bis eine drosselung des abflusses des bielersees in murgenthal überhaupt spürbar wird , und zweitens hat es zwischen port und murgenthal verschiedene zuflüsse , die die wirkung der regulierung bei port dann wieder beeinflussen .
ein beispiel dafür ist die emme .
sie stieg bei emmenmatt im august 2007 innerhalb von drei stunden von 50 auf 500 kubikmeter pro sekunde an .
ich erlaube mir bei dieser gelegenheit noch folgendes zusätzlich zu sagen , nachdem sie , herr reimann , auf das leid im kanton aargau verwiesen haben , das dort angerichtet worden ist , und herr büttiker auf das im kanton solothurn : im bereich der emme im kanton bern ist es ja damals zu ganz tragischen tödlichen unfällen gekommen , weil die emme dermassen explosionsartig angestiegen ist .
also sind hiervon alle kantone auf eine sehr tragische weise berührt worden .
nun haben wir unmittelbar nach dem hochwasser vom august 2007 mit den betroffenen kantonen beschlossen , das krisenmanagement zu verbessern und in kritischen situationen institutionalisierte konferenzgespräche zu führen .
damit will ich nicht sagen , es seien damals fehler begangen worden .
das wäre zu einfach .
aber natürlich sind wir immer noch daran zu untersuchen .
der untersuchungsbericht erscheint im jahre 2008 , er wird also dieses jahr fertiggestellt werden .
die frage , die sich stellt und die eine ermessensfrage ist , ist diese : erfolgte die benachrichtigung rechtzeitig oder nicht ?
aber es geht hier um die grössenordnung von etwa drei stunden , und ich möchte niemals jetzt einfach vorschnell irgendjemandem die schuld geben ; denn genau dort , wo die ursache war , nämlich die regenfälle bei der emme , dort traten auch sehr schlimme folgen ein .
und nun zu sagen : " ja , da hätte man vielleicht schneller organisieren können ... " - bitte lassen sie uns das zunächst genau abklären !
was wir aber in erwägung ziehen , ist ein bundessystem , wonach also nicht wie jetzt einzelne kantone zuständig sind , sondern dass es ein bundessystem gibt ; nicht um irgendeine kompetenz an uns zu reissen , sondern damit die ganze organisation besser koordiniert werden kann .
aber das prüfen wir jetzt einmal .
erste analysen des ereignisses zeigen , dass die jurarandseen die hochwasserspitzen der aare unterhalb des bielersees bedeutend dämpfen .
sie leisten einen wichtigen beitrag zur schadenreduktion .
sie haben richtigerweise gesagt : das system der zweiten juragewässerkorrektion von 1973 war gewaltig .
ohne diese korrektion wären die schäden viel grösser .
dennoch hat das system seine grenzen .
einerseits können die abflüsse der aare nicht unter allen bedingungen auf das gewünschte mass verringert werden , andererseits muss an den seen mit einem überschreiten der hochwassergrenzen gerechnet werden .
[ page 196 ] nochmals : abschluss des berichtes 2008 ; die sofortmassnahmen bestehen darin , dass die kosten abgeklärt werden .
weitere sofortmassnahmen gibt es nicht , weil fehler nicht nachgewiesen wären , aber wir wollen das system so anpassen , damit die ganze alarmierung effizienter klappt ; in diesem zusammenhang empfehlen wir auch , eine bundeskompetenz in erwägung zu ziehen .
bevor der kanton aargau das abflussmengenregime der berner zu spüren bekommt , sind noch die solothurner betroffen , deshalb erlaube ich mir , hierzu auch ein paar bemerkungen anzubringen .
das aarehochwasser vom august 2007 hat im solothurnischen niederamt , also in der gegend zwischen olten und schönenwerd , viel leid unter den betroffenen und schäden von insgesamt rund 50 millionen franken verursacht .
auch bei uns wurden fragen nach den ursachen laut , das ist ja klar .
sie bezogen sich aber nicht so explizit und ausschliesslich auf die funktionstüchtigkeit der regulierung des bielersees .
ich habe zur kenntnis genommen , dass nach überprüfung und aussage der zuständigen aufsichtsbehörde des bundes die regulierung des wehrs nidau-port korrekt , das heisst nach den gültigen regulierungsvorgaben , vorgenommen wurde .
herr reimann hat es angesprochen .
mir hat man gesagt , dass die einzig beim wehr nidau-port mögliche regulierung der aarewassermenge auch bei einem sogenannten nullabfluss aus dem bielersee die überschreitung der sogenannten " murgenthaler bedingung " nicht hätte verhindern können .
die " murgenthaler bedingung " beschreibt ja folgendes : droht der abfluss der aare bei murgenthal den wert von 850 kubikmeter pro sekunde zu übersteigen , so ist eine angemessene drosselung des abflusses aus dem bielersee vorzunehmen .
beim besagten ereignis hätte dies auch nichts gebracht .
denn durch das unglückliche zusammenwirken der hochwasserspitzen bei emme , wigger und dünnern mit dem reduzierten , aber immer noch hohen aareabfluss aus dem bielersee sowie der grossen wassermenge aus den übrigen zwischeneinzugsgebieten war die aare zwischen solothurn und der mündung in den rhein kurzfristig überlastet .
ich habe auch zur kenntnis nehmen müssen , dass das hochwasser in der aare unterhalb von büren ohne die juragewässerkorrektion noch viel gewaltiger , nämlich um 50 prozent grösser , gewesen wäre .
gott sei dank - und vor allem auch dank unserer vorväter - gibt es die juragewässerkorrektion , eine verbundaufgabe vom bund und von den kantonen waadt , neuenburg , freiburg , bern und solothurn .
extremereignisse wie im vergangenen august haben viel leid und schaden herbeigeführt .
sie ermöglichen jedoch auch , daraus zu lernen .
ich glaube , das ist der entscheidende punkt .
der bundesrat hat in seiner antwort auch kurz - sehr kurz - darauf hingewiesen .
die technischen systeme , seien es prognosesysteme oder das regulierungssystem beim wehr von nidau-port , können überprüft , neu geeicht und allenfalls neu justiert werden .
wie wir in der bundesrätlichen antwort auf die interpellation reimann maximilian erfahren haben und wie es von den fachleuten aus meinem kanton bestätig wurde , hat das bafu als aufsichtsbehörde rasch und unkompliziert gehandelt .
ich bin also von der antwort des bundesrates befriedigt , auch wenn sie inhaltlich - das muss man zugeben - etwas gar mager ausgefallen ist .
ich hoffe , dass man in bezug auf die prognosesysteme - dort sehe ich handlungsbedarf -, auf die regulierungssysteme , vielleicht auf neue eichungssysteme beim wehr nidau-port und neue justierungen die lehren aus dem vergangenen august zugunsten der betroffenen bevölkerung zieht .
damit sie sich in die lage der damals betroffenen bevölkerung entlang dem unteren aarelauf versetzen können , bitte ich sie , sich an die ominösen tage der zweiten augustwoche letzten jahres zurückzuerinnern .
da gab es sintflutartige regenfälle im westlichen und südlichen bernbiet .
zu heftigen überschwemmungen kam es aber entlang der unteren aare in den kantonen solothurn und aargau , mindestens teilweise verursacht durch die unsachgerechte regulierung des wehrs am bielersee ; unsachgerecht deshalb , weil die wassermenge wesentlich grösser war , als sie gemäss der interkantonalen sogenannten " murgenthaler bedingung " hätte sein dürfen .
im aargau hat man stets vertrauen in die einhaltung dieser durchflussbedingung gehabt .
wäre sie eingehalten worden , hätte es danach , bis zur mündung in den rhein bei koblenz , niemals derart grosse schäden gegeben .
mindestens das steht ohne zweifel fest .
nun ging es mir darum , dass solche ereignisse künftig möglichst vermieden werden könnten .
da sich aber die interessen des kantons bern einerseits und der kantone aargau und solothurn andererseits aus verständlichen gründen in die quere kommen , glaube ich , dass wir es hier mit einem fall von bundeshilfe gemäss artikel 44 unserer verfassung zu tun haben , sodass der bund unterstützend eingreifen sollte .
dem verschliesst sich der bund denn auch nicht ; er hilft via bundesamt für umwelt .
aber er ist im konkreten fall noch nicht vom fleck gekommen .
gemäss meinem wissensstand liegt heute , also sieben monate nach der hochwasserkatastrophe , noch nicht einmal eine zuverlässige ereignisanalyse vor .
offenbar vertritt der kanton bern nach wie vor die meinung , dass die bedienung des wehrs am bielersee in der fraglichen zeit strikte nach reglement erfolgt sei .
im aargau ist man - wie ich mich noch dieser tage an zuständiger stelle nochmals erkundigt habe - aber nach wie vor der meinung , dem sei nicht so .
entsprechend setzt man im aargau auch auf eine generelle verbesserung des gültigen regulierungsreglementes über die drei jurarandseen , also den bieler -, den neuenburger - und den murtensee , wenn möglich [ page 195 ] natürlich auch da unter federführung ihres departementes , herr bundesrat .
wir haben es hier nun einmal mit ereignissen zu tun , die sich mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit jederzeit wiederholen können ; beispielsweise bereits im zuge der nächsten schneeschmelze .
sie haben sicher verständnis dafür , herr bundesrat , wenn ich als standesvertreter des hier am meisten betroffenen kantons , des kantons aargau , dahin wirken möchte , vom bund möglichst die zusicherung zu erhalten , dass er alles in seinen kräften stehende unternimmt , damit das schadenpotenzial bei analogen künftigen hochwasserkatastrophen minimiert wird .
deshalb erlaube ich mir , abschliessend mit den drei folgenden fragen nachzustossen : 1. liegt die ereignisanalyse inzwischen vor ?
falls nicht , wo liegen die schwierigkeiten ?
2. hat das bundesamt für umwelt zumindest sofortmassnahmen zur bedienung des wehrs nidau-port erlassen , unter besonderer berücksichtigung der ereignisse vom 8. und 9. august letzten jahres ?
3. was hält man im bundesrat bzw. in ihrem departement von einer generellen überarbeitung des regulierungsreglementes betreffend die drei jurarandseen ?
ich wäre ihnen dankbar , wenn sie mir die drei zusatzfragen heute beantworten könnten .
die antwort des bundesrates ist recht kurz und knapp ausgefallen .
sie ist entsprechend lückenhaft , was mich als interpellanten nur teilweise befriedigt .
deshalb möchte ich sie bitten , mir diskussion zu gewähren .
bevor ich die sitzung schliesse , möchte ich noch eine verdiente mitarbeiterin und einen verdienten mitarbeiter der parlamentsdienste verabschieden , welche nach dieser session in den ruhestand treten werden .
[ page 205 ] frau anna marie stalder , berner fürsprecherin , nahm im spätsommer 1992 ihre arbeit als teilzeitlich angestellte wissenschaftliche mitarbeiterin im sekretariat der redaktionskommission auf .
seither ist die aufgabe der redaktionskommission stets anspruchsvoller geworden , denn die gesetzgebung hat sich enorm beschleunigt und ist komplexer geworden .
in diesem hektischen umfeld hat frau stalder mit grosser fachlicher kompetenz , mit engagement und ruhe umfangreiche und schwierige vorlagen betreut , wie z. b. in jüngster zeit die strafprozessordnung , die or-revision - gmbh-recht sowie revisionsrecht -, das kollektivanlagengesetz , die revision des waffengesetzes und das stromversorgungsgesetz , um nur einige zu nennen .
dank ihrer kommunikativen stärke , ihrer durchsetzungsfähigkeit , ihren guten kontakten zu sachbearbeiterinnen und sachbearbeitern und nicht zuletzt dank ihrem sprachlichen feingefühl ist es ihr gelungen , für die redaktionskommission zuhanden der bundesversammlung qualitativ hochstehende schlussabstimmungstexte bereitzustellen .
im namen unseres rates spreche ich frau stalder unseren aufrichtigen und herzlichen dank für die geleistete arbeit aus und wünsche ihr eine gute gesundheit sowie viel glück für die zukunft - eine zukunft , die sie sehr gerne auch mit ihren grosskindern und der sonstigen familie verbringen wird .
vielen dank , frau stalder !
( beifall ) herr mario tettamanti , weibel im nationalrat und in unzähligen kommissionssitzungen , wird ebenfalls in den wohlverdienten ruhestand treten .
herr tettamanti stiess im jahr 1985 zu den parlamentsdiensten , nachdem er während rund acht jahren in der bundeskanzlei als weibel tätig gewesen war .
dieser wechsel von der exekutive in die legislative ist übrigens bei den weibeln ein bisher einmaliger vorgang , ganz im gegensatz zu den mitgliedern des ständerates .
( heiterkeit ) die arbeit als weibel hat mario tettamanti offensichtlich viel freude bereitet .
er war weibel mit herz und seele und setzte sich bei seiner arbeit immer hundertprozentig ein : mit hundertprozentiger zuverlässigkeit , mit hundertprozentiger diskretion , mit hundertprozentiger würde und mit hundertprozentiger freundlichkeit .
so wurde er nicht nur von den ratsmitgliedern , sondern auch von vorgesetzten und kollegen gleichermassen geschätzt .
auch bei extrem hoher arbeitsbelastung , bei sondereinsätzen und speziellen anliegen war von ihm nie ein murren zu hören .
mario tettamanti hat sein berufsleben in symbiose mit diesem haus verbracht und ist auch ein bisschen zu dessen seele geworden .
er kennt alle , und alle kennen ihn .
ich danke herrn tettamanti für seinen unermüdlichen einsatz , seine freundlichkeit und für sein grosses engagement .
im namen des ständerates wünsche ich ihm alles gute für die zukunft - vor allem aber eine gute und stabile gesundheit !
( grosser beifall ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 11.05 uhr la séance est levée à 11 h 05 [ page 206 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
ich sage das folgende einfach , damit herr inderkum nicht denkt , wir würden vor lauter anderweitigen problemen dieses an sich berechtigte anliegen nicht sehen .
die schwierigkeiten , die wir in der antwort auf die interpellation geltend gemacht haben , sind eigentlich zweierlei natur : das eine ist das finanzielle .
das ist eine schwierigkeit - wir haben es in der antwort ja schon gesagt -, weil der autoverlad dann faktisch nur in den stosszeiten zum zug käme .
ausserhalb der stosszeiten würden die leute fröhlich unten durch fahren .
weil der autoverlad auf die stauzeiten - z. b. an ostern - beschränkt wäre , wäre der aufwand , der nötig ist , um ihn einzurichten und zu betreiben , unverhältnismässig gross .
das ist das eine problem , das wir sehen .
das andere : auch wenn man ihn jetzt für einen ständigen betrieb einrichten würde , würden die zufahrts - und abfahrtsrampen das ohnehin enge tal und seine bewohner belasten .
aber wir wollen das problem in zusammenhang mit der sanierung des tunnels angehen , und vielleicht ergibt sich dann ja eine lösung , die in spitzen - und notzeiten wieder aufgegleist werden kann .
sie haben damals nach dem unfall , als der gotthardtunnel gesperrt wurde und man das einzurichten versuchte , gesehen , dass es eine relativ lange anlaufzeit braucht , bis so was funktioniert .
die bahn kann also nicht immer parat sein und den autoverlad von einem tag auf den andern auf die beine stellen .
aber bei der sanierung des tunnels haben wir eine genügend lange anlaufzeit .
und dann möchten wir in diesem projekt auch ihr anliegen prüfen , nämlich die frage , wie man den autoverlad so einrichten kann , dass man ihn später zumindest in einzelnen zeitabschnitten benutzen kann .
herr bundesrat , hätte ich gewusst , dass diese interpellation heute behandelt wird , hätte ich sie womöglich nicht eingereicht , denn ich weiss , dass die verantwortlichen der bahn heute mit anderen und schwierigeren problemen konfrontiert sind , als sich mit dem gegenstand meiner interpellation zu befassen .
trotzdem bin ich der meinung , dass es richtig ist , dass die sache wieder einmal auf den tisch des hauses kommt .
ich möchte zunächst dem bundesrat für die antwort danken .
der bundesrat erachtet es " zum jetzigen zeitpunkt nicht als sinnvoll , die einrichtung eines ständigen autoverlades am [ page 192 ] gotthard zu prüfen " .
der bundesrat führt verschiedene gründe an , es ist eine umfassende auslegeordnung .
allerdings finden sich nur gründe dagegen und keine dafür , und ich meine , dass es durchaus auch gründe dafür gäbe .
aber von den gründen , die der bundesrat anführt und die dagegen sprechen , sind auch für mich einige durchaus nachvollziehbar .
zu denken ist insbesondere an die tragbarkeit , mit blick auf die zu tätigenden baulichen und betrieblichen investitionen .
dennoch bitte ich sie , folgendes zu bedenken : nach der doch recht deutlichen ablehnung des gegenvorschlages zur avanti-initiative vor rund vier jahren ist realistischerweise davon auszugehen , dass die erstellung einer zweiten röhre am gotthard auf absehbare zeit vom tisch ist .
auf der anderen seite - dies schreibt auch der bundesrat - muss die bestehende röhre in den nächsten jahren saniert werden ; man spricht etwa vom jahre 2020 . es ist meines erachtens davon auszugehen , dass es eine grössere sanierung sein wird .
es wird eine sanierung sein , die entsprechende zeit beanspruchen wird ; und es wird auch eine sanierung sein , die natürlich mit substanziellen eingriffen in den verkehrsfluss , sprich in die kapazitäten verbunden sein wird .
der bundesrat schreibt , es sei aus heutiger sicht zweckmässig , einen autoverlad im hinblick auf diese sanierung zu prüfen .
ich meine , dass die einführung eines autoverlades im hinblick auf diese sanierung in jedem fall erforderlich sein wird .
weil dies eben über längere zeit der fall sein wird , wird man dann auch gewisse erfahrungen sammeln können , mit blick auf eine allfällige wiedereinführung eines dauernden und regelmässigen autoverlades .
der blickwinkel dieser interpellation ist ohnehin auf die zeit nach der inbetriebnahme des gotthard-basistunnels gerichtet .
letztlich geht es beim anliegen natürlich auch um die erhaltung der bergstrecke , die ja nicht nur für das obere reusstal und die leventina , sondern für die ganze gotthardregion von bedeutung ist .
der interpellant ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
er beantragt eine kurze diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
ich heisse sie zur heutigen sitzung recht herzlich willkommen !
ich habe festgestellt , dass frau fetz und ich etwas gemeinsam haben : wir haben unseren geburtstag auf die frühjahrssession gelegt .
frau fetz hat heute geburtstag .
ich gratuliere ihr recht herzlich !
( beifall )
von der petition wird kenntnis genommen , ohne ihr folge zu geben il est pris acte de la pétition sans y donner suite
von der petition wird kenntnis genommen , ohne ihr folge zu geben il est pris acte de la pétition sans y donner suite
von der petition wird kenntnis genommen , ohne ihr folge zu geben il est pris acte de la pétition sans y donner suite [ page 204 ]
die kommission beantragt , die behandlung des geschäftes bis zur sommersession 2008 auszusetzen .
- sie sind damit einverstanden .
die sgk unseres rates hat gestern morgen getagt .
wie sie wissen , hat es der nationalrat abgelehnt , und zwar mit 116 zu 67 stimmen , auf die vorlage über die bedarfsabhängige zulassung für ärzte , auch zulassungsstopp genannt , einzutreten .
gemäss artikel 89 absatz 3 des parlamentsgesetzes beschränkt sich die zweite beratung ausschliesslich auf die fragen , bei welchen keine einigung zustande gekommen ist , in diesem fall auf die eintretensfrage .
die sgk ist grundsätzlich bereit , den entscheid unseres rates vom 6. dezember 2007 zu bestätigen und den zulassungsstopp ein letztes mal zu verlängern .
die kommission knüpft dieses grundsätzliche einverständnis aber an den vorbehalt , dass es uns gelingt , bis zur sommersession dem ständerat eine anschlussregelung an diese letzte verlängerung , und zwar im rahmen der managed-care-diskussion und damit der selektiven aufhebung des kontrahierungszwangs , vorzulegen .
wir wollen , dass unser rat die frage des zulassungsstopps in kenntnis dieser anschlussregelung behandeln kann .
wenn es uns gelingt , diese vorlage in den rat zu bringen , dürften wir auch für den nationalrat eine brücke bauen , auf dass dann dieser auf die vorlage zum zulassungsstopp eintreten und allenfalls die dauer auch etwas verkürzen kann .
wir ersuchen sie daher , heute die behandlung des geschäftes bis zu beginn der sommersession auszusetzen .
abstimmung - vote für folgegeben ... 13 stimmen dagegen ... 24 stimmen
anscheinend gibt es heute eine grundsatzdiskussion ; ich wollte mich eigentlich dazu nicht äussern .
es gibt ein schönes buch von michael ende mit dem titel " die unendliche geschichte " , jetzt ergänzt durch die raufusshühner von kollege hess .
wir haben in den letzten jahren in diesem rat die frage des verbandsbeschwerderechtes mehrmals gründlich und in jedem detail diskutiert .
wir haben dies anlässlich der letzten [ page 201 ] session letztmals gründlich gemacht .
ich denke , dass die kommission alle aspekte aufgezeigt hat , wo allenfalls noch handlungsbedarf besteht .
man könnte jeden aspekt der standesinitiative fein säuberlich sezieren .
das fängt bereits beim titel an , der mit dem inhalt der standesinitiative nicht kompatibel ist .
hier müssen wir doch ehrlich sein : diese standesinitiative ist sehr unsorgfältig abgefasst .
kollege schweiger , ich kenne sie eigentlich als exakten , genauen juristen , und zum gleichen schluss müssten wir hier eigentlich alle kommen .
es gibt weitere punkte dieser standesinitiative , die wir mit der parlamentarischen initiative hofmann hans erfüllt haben .
es gibt allenfalls noch die pendenz der transparenz , aber wir alle wissen es von der kommissionsarbeit her : die frage der transparenz der organisationen wird jetzt auf verordnungsebene geregelt .
dann stellt sich noch die frage der volksentscheide ; hier bin ich durch das votum von kollege jenny provoziert worden .
von welchem demokratie - und staatsverständnis gehen wir überhaupt aus ?
es geht um volksentscheide eines kantons oder einer gemeinde .
ich gehe vom demokratieverständnis aus , wonach ein volksentscheid einer gemeinde das recht eines kantons nicht aushebeln kann , weil dieses übergeordnetes recht ist .
ebenso gehe ich davon aus , dass ein volksentscheid eines kantons oder der entscheid eines kantonalen parlamentes bundesrecht nicht aushebeln kann , weil dieses übergeordnetes recht ist .
so sieht es unsere rechtsordnung vor .
wenn wir dann die diskussion führen , müssen wir auch eine diskussion über dieses verständnis führen .
für mich persönlich ist ein aspekt im vordergrund , den wir als ständerat mit der motion eigentlich pendent halten .
es geht um die koordination von umweltschutz und raumplanung .
dies ist ein aspekt , den wir mit der entsprechenden motion eigentlich pendent haben .
die arbeitsgruppe inderkum lotet jetzt allfälligen handlungsbedarf aus .
deshalb müssen wir auch in konsequenz unseres entscheides vom letzten dezember die standesinitiative ablehnen .
ich habe , ganz offen gesagt , jetzt ein wenig den eindruck , dass es mehr ums taktieren und nicht mehr um die sache selbst geht .
schattenboxen hin oder her - ich möchte sie bitten , der minderheit zuzustimmen .
es gibt tatsächlich keinen grund , die initiative des kantons zürich anders zu behandeln als diejenige des kantons aargau ; meine kollegen haben das ausgeführt .
herr kollege hess hat darauf hingewiesen : wenn das volk entschieden hat , dann gibt es doch keinen grund zuzulassen , dass uns hier irgendwelche fremden verbände korrigieren .
demokratisch gewählte regierungen und kantonsräte , eventuell sogar landsgemeinden , haben entschieden , und wir sollen uns nachher von irgendeiner organisation aus genf vorschreiben lassen , was sache ist !
in unserem land werden zwar pflanzen , murmeltiere usw. zu recht geschützt , aber die menschen , die in diesen regionen leben müssen , nicht .
das darf doch nicht sein .
wir werden mittlerweile von gewissen kreisen geknebelt , gevogtet und geknechtet .
hören wir doch auf damit !
( unruhe ) sie können jetzt ihrem unmut luft machen , aber es ist doch eine tatsache : wenn eine landsgemeinde entschieden hat , ein projekt durchzuführen , dann braucht es keine subalterne organisation , die bestimmt , was auszuführen ist .
ich möchte sie bitten , dem antrag der minderheit zuzustimmen .
das anliegen ist wirklich berechtigt .
es ist ja vor allem durch die bekannten fälle in zürich zu einem thema geworden .
aber wir sind darauf angewiesen , dass wir uns in unseren regionen frei entfalten können .
ich glaube , wir müssen schauen , dass wir die bekannte effizienz unseres rates auch in dieser frage nicht aufs spiel setzen .
ich möchte daran erinnern , dass wir kürzlich eine entsprechende diskussion geführt haben .
wir wissen , dass der parlamentarischen initiative hofmann hans 02.436 - der initiant ist auch ein vertreter des kantons zürich - folge gegeben wurde und man das gesetz entsprechend angepasst hat .
die gesetzesänderungen traten auf den 1. juli 2007 in kraft .
die volksinitiative , die wir kürzlich behandelt haben - in der wintersession -, wurde von unserem rat deutlich abgelehnt .
selbst ein gegenvorschlag wurde abgelehnt .
ich bin schon überrascht , dass aus dem gleichen kanton jetzt noch ein vierter vorschlag kommt .
bei der damaligen diskussion um die volksinitiative stand interessanterweise nicht einmal diese selbst im vordergrund .
es war dem rat so klar , dass man die volksinitiative ablehnt , dass sich selbst die vertreter des kantons zürich vor allem für den gegenvorschlag einsetzten .
jetzt kommt noch eine standesinitiative , die eigentlich nichts anderes will - das sieht man , wenn man den titel anschaut - als die abschaffung des verbandsbeschwerderechtes .
für mich ist bei diesem entscheid massgeblich , dass die kommission an der arbeit ist .
die kommission hat bei der standesinitiative aargau mit stichentscheid des präsidenten knapp entschieden , dieses gefäss zu schaffen .
sie hat bei der standesinitiative zürich entschieden , die diskussion nicht zu führen .
ich frage mich wirklich - wenn ich an die effizienz der kommission und unseres rates denke -: weshalb braucht es jetzt zwei gefässe ?
ein gefäss genügt doch , um diese diskussion zu führen .
auch in den erwägungen der kommission kommt klar zum ausdruck , dass sie die diskussion führen will .
man kann dort alle punkte diskutieren , aber sicher nicht den punkt , der mit dem titel der standesinitiative zürich vorgegeben wird , nämlich eine vollständige abschaffung des verbandsbeschwerderechtes .
ich sähe vor allem unsere glaubwürdigkeit aufs spiel gesetzt , wenn wir nach zwei , drei monaten bei einem ähnlich gelagerten anliegen zu einer anderen beurteilung kommen würden .
aus meiner sicht ist die materielle diskussion in unserem rat genügend geführt worden .
jetzt ist die kommission daran , allenfalls noch weiter gehende vorschläge zu präsentieren .
ich bitte sie also , das schattenboxen um ein zusätzliches gefäss , das hier stattgefunden hat , einzustellen und der standesinitiative zürich keine folge zu geben .
ich mache keinen hehl daraus , dass ich gegen das verbandsbeschwerderecht bin .
ich hatte schon verschiedentlich gelegenheit , an einem konkreten beispiel das verfahren aufzuzeigen .
es ist vermutlich zufall , dass ich heute morgen kenntnis bekommen habe , dass wir eine skipiste am titlis nicht bauen dürfen , weil dort angeblich raufusshühner sind - wir vor ort haben sie zwar schon lange nicht mehr gesehen , sie sind vermutlich auch schon lange nicht mehr dort .
der gemeinderat von wolfenschiessen - ich rede von nidwalden , weil das gebiet im kanton nidwalden liegt -, der regierungsrat des kantons nidwalden und das verwaltungsgericht des kantons nidwalden haben uns die bewilligung erteilt , diese piste im intensivnutzungsgebiet zu bauen .
die versammelten umweltschutzverbände sind dann gekommen und haben gesagt , das komme nicht infrage , dort seien vier hühner , und diese müssten geschützt werden .
jetzt muss ich ihnen einfach sagen : das kann doch nicht angehen , dass gegen ein projekt in einem intensivnutzungsgebiet , das von den zuständigen instanzen in den plänen ausgeschieden ist , leute , die vom gebiet keine ahnung haben , einfach von berufes wegen eine einsprache machen .
ich muss jetzt nicht mehr lange abklären , ob man die berechtigung des verbandsbeschwerderechtes prüfen muss oder nicht .
für mich ist das mass voll .
jetzt kann man sagen , ja , das bundesgericht habe diesen verbänden recht gegeben , was wolle man noch mehr .
wir haben verlangt , dass ein augenschein genommen wird .
aber ohne augenschein , ohne dass jemand dort gewesen ist , hat man diese beschwerden gutgeheissen .
so kann es doch nicht weitergehen .
wir wissen aufgrund eines gutachtens der universität bern , dass sich die schneesicherheit in den nächsten jahren um rund 250 meter in die höhe verschieben wird .
es werden viele skigebiete in unteren regionen verschwinden .
wir haben das privileg , auf einer höhe zu sein , wo man vermutlich auch in dreissig jahren noch ski fahren kann .
jetzt kommen verbände , die schreiben diesen gebieten vor , was sie machen dürfen und was sie nicht machen dürfen .
die touristischen interessen werden aber nicht abgewogen ; es geht nur noch darum zu behaupten , dass dort schützenswerte tiere seien .
auch wenn diese schon lange nicht mehr dort sind , wird die touristische nutzung verboten , weil dort jagdbanngebiet ausgeschieden sei .
das stimmt alles , aber unsere anlagen sind zu 80 prozent im jagdbanngebiet .
ich bitte sie also , der minderheit zu folgen , damit wir mit diesem theater endlich aufhören .
wenn wir jetzt darüber zu entscheiden haben , ob wir der standesinitiative zürich folge geben wollen , müssen wir uns doch noch einmal bewusst werden , worum es geht und was im jetzigen zeitpunkt die ausgangslage ist .
es wurde darauf hingewiesen , dass man in der kommission für rechtsfragen im nachgang zu den diskussionen zur volksinitiative im zusammenhang mit dem verbandsbeschwerderecht selbst zum schluss gekommen ist , dass man bestimmte fragen im zusammenhang mit dem verbandsbeschwerderecht klären soll .
das hat herr kollege inderkum dargelegt .
die weichen sind also gestellt .
man hat gesagt : subkommission , bitte beschäftige dich mit diesen fragen , damit wir das dann im plenum der kommission für rechtsfragen diskutieren können .
also mit anderen worten : unabhängig von dieser volksinitiative ist das verbandsbeschwerderecht als solches wieder gegenstand von überlegungen in der kommission für rechtsfragen .
das ist die ausgangslage .
hinzu kommt noch die tatsache , dass wir der standesinitiative aargau folge gegeben haben .
jetzt stehen wir vor der tatsache , dass wir noch zu entscheiden haben , was wir mit der standesinitiative zürich machen .
bei dieser ausgangslage , das muss ich ihnen ehrlich sagen , verstehe ich jetzt nicht , wenn man die standesinitiative zürich einfach vom tisch wischt .
weshalb ?
man darf in diese standesinitiative nicht mehr hineininterpretieren , als drinsteht .
persönlich hätte ich sie auch nicht so abgefasst , aber entscheidend ist für mich das eine , nämlich der grundsatz : " der kanton zürich verlangt eine vollständige neuausrichtung des verbandsbeschwerderechtes in artikel 55 des umweltschutzgesetzes ( usg ) und artikel 12 des bundesgesetzes über den natur - und heimatschutz ( nhg ) .
" und dann wird erklärt : " grundlage bilden die zu beantwortenden staatspolitischen fragen .
" was für eine art von standesinitiative ist das im kern ?
in artikel 115 des parlamentsgesetzes steht : " jeder kanton kann den entwurf zu einem erlass der bundesversammlung einreichen oder die ausarbeitung eines entwurfes vorschlagen .
" hier geht es im kern um die ausarbeitung eines entwurfes .
für mich ist das , was wir da in diesen sechs punkten aufgeschrieben haben , nicht bindend ; das ist nicht ein neuer erlass ; das ist vielmehr eine anregung , diesen erlass zu überprüfen .
genau diesen auftrag hat jetzt die subkommission , diesen auftrag hat sie bereits mit der standesinitiative aargau .
jetzt [ page 200 ] gehen wir doch nicht hin und brüskieren den kanton zürich , indem wir das unter den tisch wischen - vielmehr sollten wir das doch aufnehmen , diese allgemeine anregung .
was wir dann damit in der subkommission machen , in der kommission für rechtsfragen und ob da etwas herausschaut und ob dann in diesem rat etwas passiert , das sind ganz andere fragen .
darüber müssen wir heute nicht befinden .
aber ich bin der meinung , dass wir uns in diesem sinne nicht verschliessen sollten .
ich muss ihnen auch sagen , ohne da jetzt auf die diskussionen in unserer kommission einzugehen : für mich ist immer noch eher schleierhaft , weshalb man auf der einen seite der standesinitiative des kantons aargau zugestimmt hat und derjenigen aus zürich nicht - fragen sie mich nicht , was da genau die überlegungen gewesen sind .
fazit für mich : bei dieser ausgangslage sind nun die gründe , hier eine ungleichbehandlung bezüglich dieser standesinitiativen vorzunehmen , nicht mehr gegeben .
deshalb bitte ich sie , dem antrag der minderheit zuzustimmen .
es mag für sie von interesse und für ihre beurteilung von einer gewissen bedeutung sein , wie die kommission für rechtsfragen bei diesen insgesamt drei initiativen , mit denen sie sich befasste , gehandelt hat .
das eine war die volksinitiative der fdp ; wie darüber entschieden wurde , ist ihnen bekannt .
bei der abstimmung über die standesinitiative aargau wurde mit 5 zu 5 stimmen ein patt erreicht , und mit dem stichentscheid des präsidenten wurde beantragt , dass ihr folge zu geben sei .
im verhältnis von 5 zu 6 stimmen beschloss die kommission , der standesinitiative zürich sei keine folge zu geben .
dies wurde unter anderem mit dem argument begründet , diese initiative sei schärfer abgefasst , wobei als hauptbegründung der titel angeführt wurde .
dieser lautet " abschaffung des verbandsbeschwerderechtes " , was in dieser form bei der standesinitiative aargau nicht stand .
nun ist aber relevant , dass der text der beiden initiativen mehr oder weniger das gleiche sagt und meint .
ich werde ihnen die fraglichen punkte der beiden initiativen vorlesen .
in der initiative 04.310 des kantons aargau steht : " verbandsbeschwerden sind bei projekten auszuschliessen , zu denen rechtskräftige volksentscheide ( eventualiter : parlamentsentscheide evtl .
mit qualifiziertem mehr ) vorliegen .
" in der standesinitiative zürich steht die später folgende formulierung .
zunächst wird dem bundesparlament in frageform das problem unterbreitet , wie wir den konflikt zwischen den demokratischen institutionen in unserem land und dem beschwerderecht einzelner verbände bewältigen .
die initiative gibt dann selbst die antwort , welche ihre verfasser als richtig erachten würden : " gestützt darauf sollen artikel 55 usg und artikel 12 nhg so geändert werden , dass ... der konflikt zwischen den demokratischen institutionen in unserem land und dem beschwerderecht einzelner verbände bewältigt wird : durch den ausschluss der verbandsbeschwerde bei projekten und planungen beim vorliegen von rechtskräftigen volks - und parlamentsentscheiden .
" [ page 199 ] zusammengefasst : beide sagen nahezu identisch , dass die frage der demokratischen legitimation immer dann zu prüfen und zu bearbeiten sei , wenn volk oder parlamente entschieden hätten .
nun stellt sich für mich die frage nach der glaubwürdigkeit des parlaments .
ist es richtig , dass wir der einen initiative , nämlich der initiative des kantons aargau , folge geben und der anderen initiative , die genau das gleiche meint und uns die gleichen aufträge erteilt , keine folge geben ?
ich sehe nicht ein , weshalb diese beiden standesinitiativen unterschiedlich zu behandeln sind .
es ist meines erachtens auch eine frage der parlamentarischen redlichkeit , den kanton zürich - und ich betone : es geht hier um den kanton zürich und nicht um eine partei des kantons zürich - gleich wie den kanton aargau zu behandeln .
es ist richtig , dass sich unser parlament in befolgung dieser standesinitiativen - die aufträge sind bereits erteilt - die entsprechenden überlegungen macht , vorschläge unterbreitet .
aber diese unterscheidung - ich will das wort " diskriminierung " vermeiden - zwischen dem , was der kanton aargau will , und dem , was der kanton zürich will , lässt sich mit sachlichen gründen nicht rechtfertigen .
darum beantrage ich ihnen , die standesinitiative zürich gleich zu beurteilen wie diejenige des kantons aargau , ihr also folge zu geben .
das verfahren , das für parlamentarische initiativen und für kommissionsinitiativen zur anwendung gelangt , gilt analog auch für standesinitiativen .
zunächst prüft die zuständige parlamentskommission , ob handlungsbedarf besteht .
wird dieser bejaht , geht das geschäft an die schwesterkommission des anderen rates .
stimmt diese kommission zu , dann geht das geschäft an die zuständige kommission des erstrates , die dann zuhanden ihres rates eine vorlage auszuarbeiten hat - so geschehen im falle der standesinitiative des kantons aargau .
bejaht die zuständige kommission des erstrates den handlungsbedarf nicht , muss sie ihrem rat beantragen , der initiative keine folge zu geben - und dies trifft nun auf die vorliegende standesinitiative des kantons zürich zu .
weshalb beantragt ihnen die mehrheit der kommission für rechtsfragen , dieser standesinitiative des kantons zürich keine folge zu geben ?
in der wintersession empfahl der ständerat die volksinitiative der zürcher fdp klar zur ablehnung .
ein antrag von kollege frick , das geschäft an die kommission zurückzuweisen mit dem auftrag , einen indirekten gegenvorschlag zu erarbeiten , wurde abgelehnt - allerdings nur recht knapp .
die kommission für rechtsfragen hatte bereits im november letzten jahres festgestellt , dass nebst den gesetzgebungsarbeiten , die aufgrund und im rahmen der parlamentarischen initiative hofmann 02.436 erfolgen , noch handlungsbedarf auszumachen sei .
sie wies dabei insbesondere auf ihre motion 04.3664 vom 15 . november 2004 hin , welche den bundesrat beauftragt , die erforderlichen massnahmen , insbesondere gesetzlicher natur , vorzuschlagen , welche für eine bessere koordination von raumplanungsrecht einerseits und umweltschutzrecht andererseits erforderlich sind .
die kommission erklärte auch ihre bereitschaft und ihren willen , die frage der abwägung der verschiedenen öffentlichen interessen untereinander und gegenüber den privaten interessen zu prüfen .
das gilt insbesondere für die frage , wie in dieser interessenabwägung " jene öffentlichen interessen einzubeziehen sind , die zur gleichen sache durch parlaments - und/oder volksentscheide zum ausdruck gebracht worden sind " .
also mit anderen worten : es geht genau um jene bereiche , die gegenstand der volksinitiative , aber auch der beiden standesinitiativen zürich und aargau sind .
die kommission hat dann beschlossen , der standesinitiative aargau 04.310 , " konkretisierung des verbandsbeschwerderechtes hinsichtlich verantwortlichkeit , finanzierung und verfahrensordnung " , folge zu geben .
ihre kommission für rechtsfragen hat an ihrer letzten sitzung nun eine subkommission eingesetzt , die - die standesinitiative aargau gleichsam als gefäss nutzend - zuhanden der kommission für rechtsfragen entsprechende vorschläge zu erarbeiten hat .
nun mag man sich die frage stellen , weshalb man der standesinitiative aargau folge gegeben hat und nicht - oder zumindest nicht auch - der standesinitiative zürich .
man kann feststellen , dass beide standesinitiativen anliegen enthalten , die aufgrund der gesetzgebungsarbeiten im rahmen der parlamentarischen initiative hofmann hans bereits erledigt worden sind .
beide standesinitiativen enthalten auch punkte , die im rahmen der verordnung geregelt werden können .
konzentriert man die betrachtung der beiden standesinitiativen auf das , was eigentlich auch gegenstand des anliegens der volksinitiative ist , dann kann man feststellen , dass die standesinitiative aargau etwas softer daherkommt .
schon der titel der standesinitiative zürich " abschaffung des verbandsbeschwerderechtes " lässt auf eine etwas härtere gangart schliessen .
die standesinitiative aargau ist etwas zurückhaltender , indem sie festhält , es seien zwar auch verbandsbeschwerden auszuschliessen bei projekten , zu denen rechtskräftige volksentscheide vorliegen , aber nur eventualiter , wenn parlamentsentscheide mit qualifiziertem mehr vorliegen ; das ist der grund .
wir wollten sicher nicht arbiträr sein , sondern wir wollten ein gefäss haben , mit dem wir nun arbeiten können ; und die mehrheit hat die standesinitiative aargau als das geeignetere gefäss angesehen .
aus diesem grund beantragen wir ihnen hiermit , der standesinitiative zürich keine folge zu geben .
antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( schweiger , bürgi , germann , hess , wicki ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( schweiger , bürgi , germann , hess , wicki ) donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( brändli christoffel , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
von der petition wird kenntnis genommen , ohne ihr folge zu geben il est pris acte de la pétition sans y donner suite
von der petition wird kenntnis genommen , ohne ihr folge zu geben il est pris acte de la pétition sans y donner suite
der bundesrat möchte ein sachlich begründetes geburtstagsgeschenk machen .
er nimmt das postulat entgegen .
[ vs ] abstimmung - vote für annahme des postulates ... 22 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 3 enthaltungen )
zunächst eine bemerkung : heute ist die haftung so geregelt , dass es eine scharfe kausalhaftung gibt .
das heisst , der eigentümer eines flugzeugs haftet mit seinem ganzen vermögen für einen unfall .
nun zeigt gerade der fall basel , dass das auch nicht immer befriedigend ist .
vielfach ist der eigentümer die swiss oder eine andere , riesige fluggesellschaft mit einem gewaltigen aktienkapital .
wenn das ein hobbypilot ist , dann haftet er mit seinem vermögen .
das kann tatsächlich unter umständen nicht genügen .
deswegen gibt es eine zweite verpflichtung : ein versicherungsobligatorium .
dieses versicherungsobligatorium wird nach internationalen grundsätzen nach dem gewicht des flugzeugs festgelegt .
das ist an und für sich vernünftig .
ein leichtes flugzeug macht potenziell weniger schäden als ein grosses und schweres flugzeug .
wenn ein segelflugzeug runterfliegt - ich meine unglücklicherweise , nicht landend -, ist das etwas anderes , als wenn es ein airbus ist .
bei diesem flugzeug betrug die obergrenze rund 5 millionen franken .
da muss ich frau fetz sagen : sie haben völlig recht , der unfall in basel hätte sehr viel gravierender ausgehen können - das ist wahr -, und der schaden hätte die 5 millionen franken weit übersteigen können .
sie sagten , da stimme etwas nicht ; sie sagten auch , man solle doch jetzt aus diesem fall lernen .
wenn ich das alles so ansehe , muss ich sagen : ja , ich glaube , aus diesem fall muss man lernen .
es ist tatsächlich notwendig , das zu überprüfen .
wir haben auch gesagt : zumindest international möchten wir es überprüfen .
ich finde aber auch , wir müssten es in der schweiz überprüfen .
man kann ja auch mal gescheiter werden .
sie haben jetzt gesprochen .
nachdem ich sie gehört habe , muss ich sagen : doch , das leuchtet mir ein .
draussen im gang hat mir noch jemand zugeraunt , sie hätten heute geburtstag .
von daher bin ich bereit , das postulat entgegenzunehmen .
der hintergrund meines postulates dürfte ihnen bekannt sein .
im juli letzten jahres ist in basel ein experimentalflugzeug kurz nach dem start mitten in der stadt basel auf ein wohnhaus gestürzt .
unterdessen hat der bundesrat zwar entsprechende weisungen im umgang mit experimentalflugzeugen erlassen .
eine offene frage , die ich in meinem postulat anspreche , ist aber die haftpflicht für solche experimentalflugzeuge .
sie ist heute auf umgerechnet etwa 5,5 millionen franken begrenzt .
der bundesrat ist vorerst nicht bereit , das postulat anzunehmen .
ich möchte ihnen darlegen , warum das relativ dringend und wichtig ist , warum diese 5,5 millionen franken haftpflicht einfach nicht reichen und immer die öffentliche hand den rest bezahlen muss .
der schaden an diesem wohnhaus in basel-stadt wird auf 3 millionen franken geschätzt .
die einsatz -, bergungs - und bewältigungsarbeiten werden auf etwa 1 million franken geschätzt .
die schadensumme , soweit man das zurzeit und nach heutigem wissensstand beurteilen kann , beträgt 4 millionen , das heisst , sie sind noch unter der obergrenze .
aber - und darauf will ich hinaus - sie müssen sich folgendes vorstellen : die mindestversicherungssumme reicht in diesem konkreten und auf viele andere fälle übertragbaren fall nur , weil wir in diesem grossen unglück ein geradezu unverschämtes glück hatten oder damals , an diesem 23 . juli 2007 , mehrere schutzengel im einsatz waren .
einmal sind grosse flugzeugtrümmer auf einen nahen spielplatz gestürzt - sie müssen sich das vorstellen -, auf dem kurz vorher eine gruppe kinder gespielt hatte .
es ist ein reiner schutzengel-akt , dass keines dieser kinder verletzt worden ist .
stellen sie sich vor , das flugzeug wäre etwas höher geflogen .
ganz wenige meter hinter diesem wohnhaus sind ein spital , dazwischen eine vielbefahrene strasse , daneben eine kirche .
wenn die getroffen worden wären - mal abgesehen vom menschlichen leid -, hätte die haftpflichtsumme von 5,5 millionen franken niemals gereicht .
auch hier war wieder ein schutzengel im einsatz .
oder stellen sie sich vor , das flugzeug wäre noch etwas tiefer geflogen und hätte nicht nur das dach des wohnhauses gestreift , sondern das haus voll getroffen .
zu diesem zeitpunkt waren mehrere menschen in diesem wohnhaus .
oder stellen sie sich vor , dass die trümmer auf die nahegelegene strasse in ein auto gestürzt wären und die insassen schwer verletzt worden wären oder das auto explodiert wäre .
all diese sachen sind nicht passiert , weil - wir können es nur so ausdrücken - eine richtige horde von schutzengeln im einsatz war .
aber ich finde , daraus muss man lernen .
so viel glück kann man nicht jedes mal erwarten .
wenn die geschichte einen sinn haben soll , dann nicht nur den , dass wir auf das glück vertrauen und uns glücklich schätzen können , dass nicht mehr menschliches leid verursacht wurde , sondern auch den , dass wir uns jetzt ganz konkret mit der haftpflicht bei solchen experimentalflugzeugen beschäftigen sollten .
der schaden bei diesem mit viel glück abgelaufenen fall in [ page 193 ] basel beträgt schon annähernd diese haftpflichtsumme .
wenn das nicht alles mit viel glück gegangen wäre , dann hätte diese haftpflichtsumme nicht gereicht .
das mindeste ist , dass man prüft , ob die heutige mindestversicherungssumme effektiv ausreicht .
nach artikel 35 der verkehrsversicherungsverordnung muss die mindestversicherungssumme für ein velo - ich ziehe jetzt einen vergleich - 2 millionen franken betragen !
nach der etwas besonderen logik der bundesrätlichen antwort wären also drei velos - diese müssten für 6 millionen franken versichert sein - gefährlicher als ein mit 1700 litern flugbenzin beladenes experimentalflugzeug .
geschätzter herr bundesrat , da stimmt etwas mit dem verhältnis nicht .
ich möchte , dass sie das überprüfen lassen .
so etwas kann nicht sein !
es widerspricht jeglicher vernunft .
die mindestversicherungssumme für ein motorfahrzeug muss nach artikel 3 der genannten verordnung 5 millionen franken betragen .
ein ganz normales auto ist in den augen des bundesrates also etwa gleich gefährlich wie ein mit 1700 litern flugbenzin beladenes experimentalflugzeug , das abstürzt .
ich kann mir nicht vorstellen , dass hier das verhältnis stimmt .
ich überlasse es ihnen , mit ihrer eigenen vorstellungskraft zu entscheiden , ob der vergleich mit drei velos oder einem auto zutreffend ist .
auf jeden fall stimmt die versicherungssumme nicht .
ich bin der überzeugung , dass wir uns nicht auf die auftretenswahrscheinlichkeit verlassen und hoffen können , dass jedes mal so viel glück dabei ist .
darum bitte ich sie , das postulat anzunehmen .
ich verlange nichts anderes , als dass die höhe der prämie für experimentalflugzeuge überprüft wird , sodass für solche mehrbelastungen nicht eines tages die öffentliche hand aufkommen muss .
noch ein letztes wort : der bundesrat weiss , dass es bei gefährlichen gütern der fall sein könnte , dass die normale mindestversicherungssumme im unglücksfall nicht ausreicht .
deshalb bestimmt artikel 12 der besagten verordnung , dass fahrzeuge mit gefahrengütern eine mindestversicherungssumme von 15 millionen franken aufweisen müssen .
bei solchen transporten weiss der bundesrat also offensichtlich , dass man nicht immer nur auf das ungeheure glück spekulieren kann , das wir in basel beim flugzeugabsturz hatten .
ich muss ihnen ehrlich sagen , dass mich , wenn man diesen vergleich kennt , die antwort schon etwas befremdet hat .
ich möchte sie sehr bitten , hier nicht nur auf das prinzip hoffnung zu setzen , sondern das postulat anzunehmen , damit diese haftpflichtsumme effektiv überprüft und auch entsprechend angepasst werden kann .
in diesem sinne bitte ich um annahme des postulates .
der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
von der petition wird kenntnis genommen , ohne ihr folge zu geben il est pris acte de la pétition sans y donner suite
von der petition wird kenntnis genommen , ohne ihr folge zu geben il est pris acte de la pétition sans y donner suite
wir haben jeweils besprechungen mit den organisatoren der jugendsession .
wir haben im juni einen termin festgelegt , und wir können diese frage dort im gespräch aufnehmen .
[ vs ] von der petition wird kenntnis genommen , ohne ihr folge zu geben il est pris acte de la pétition sans y donner suite
ich möchte bezüglich dieser petitionen eine grundsätzliche bemerkung machen und ein anliegen deponieren , wobei ich nicht weiss , ob das anliegen dann an den richtigen ort kommt .
gemäss artikel 33 der bundesverfassung haben wir das petitionsrecht ; das heisst , jede person hat das recht , sich mit einer petition an eine behörde zu wenden .
ich kann mich gut erinnern : als wir in der sekundarschule in chur staatskunde hatten , wurde uns gelehrt , wie einzigartig dieses recht der petition in der schweiz sei - ein einzigartiges recht !
in der demokratie könne sich jeder bürger und jede bürgerin an die entsprechende behörde wenden .
ich ging damals natürlich davon aus , dass es , wenn man sich mit einer petition an eine behörde wendet , auch irgendwelche konsequenzen hat .
nun ist auffallend : in all den jahren , in denen ich in diesem rat bin , haben wir petitionen eigentlich - wie soll ich sagen ?
- etwas leicht behandelt .
und was mir vor allem auffällt , ist folgendes , und das ist es , was mich beschäftigt : wir haben jeweilen sehr viele petitionen aus der jugendsession .
von diesen zwölf petitionen hier sind acht aus den jugendsessionen .
und mich beschäftigt einfach , dass wir in all diesen jahren von all diesen petitionen der jugendsessionen praktisch immer lediglich kenntnis genommen haben , ohne folge zu geben .
ich denke , mit den jugendsessionen wollte man erreichen , dass die jugend mehr in die politik eingebunden wird , dass die jugendlichen die chancen der demokratie sehen .
und ich frage mich , ob wir das mit unserem vorgehen , wie es abläuft , erreichen ; ob das auf die dauer nicht irgendwie frustrierend ist .
diese jungen leute , es sind ja immer wieder andere , kommen zusammen , erarbeiten etwas , machen petitionen - und stellen fest , dass diese petitionen dann einfach mit einem wisch erledigt werden .
ich habe diese petitionen alle durchgelesen und sehe keine andere möglichkeit , als das zu tun , was die kommissionen gemacht haben .
das ist klar .
ich habe mich einfach gefragt , ob man sich seitens der führung , der organisation , der begleitung der jugendsessionen nicht überlegen müsste , ob sich diese jugendsessionen in ihrer arbeit nicht aufgaben geben könnten , mit denen sie erfolge hätten .
ich kann mir nicht vorstellen , dass das direkt über petitionen geht ; aber was jetzt abläuft , ist einfach unbefriedigend .
ich wünsche mir eigentlich , dass die jugendsession einen etwas anderen stellenwert bekommt .
meine anregung ist also die , dass leute , die in der bundesverwaltung die verantwortung haben , mit den organisatoren kontakt aufnehmen und [ page 202 ] ein gespräch darüber führen , wie vermieden werden kann , dass immer wieder petitionen eingereicht werden , die dann in einer etwas unbefriedigenden art behandelt werden müssen .
geschäftsreglement des ständerates règlement du conseil des etats [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 39 stimmen dagegen ... 1 stimme ( 1 enthaltung )
1. bundesbeschluss betreffend das europäische übereinkommen vom 4. april 1997 zum schutz der menschenrechte und der menschenwürde im hinblick auf die anwendung von biologie und medizin ( übereinkommen über menschenrechte und biomedizin ) 1. arrêté fédéral portant approbation de la convention européenne du 4 avril 1997 pour la protection des droits de l'homme et de la dignité de l'être humain à l'égard des applications de la biologie et de la médecine ( convention sur les droits de l'homme et la biomédecine ) [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 40 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 2 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] 2. bundesbeschluss über die genehmigung des zusatzprotokolls vom 12 . januar 1998 zum europäischen übereinkommen über menschenrechte und biomedizin über das verbot des klonens menschlicher lebewesen 2. arrêté fédéral portant approbation du protocole additionnel du 12 janvier 1998 à la convention sur les droits de l'homme et la biomédecine portant interdiction du clonage d'êtres humains [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 41 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
zwangsanwendungsgesetz loi sur l'usage de la contrainte [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 26 stimmen dagegen ... 9 stimmen ( 7 enthaltungen )
bundesgesetz über die betäubungsmittel und die psychotropen stoffe loi fédérale sur les stupéfiants et les substances psychotropes [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 42 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ page 207 ]
bundesgesetz über die vereinfachung der nachbesteuerung in erbfällen und die einführung der straflosen selbstanzeige loi fédérale sur la simplification du rappel d'impôt en cas de succession et sur l'introduction de la dénonciation spontanée non punissable [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 37 stimmen dagegen ... 3 stimmen ( 3 enthaltungen )
strassenverkehrsgesetz loi fédérale sur la circulation routière [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 41 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
bundesbeschluss über die genehmigung des übereinkommens über den schutz und die förderung der vielfalt kultureller ausdrucksformen arrêté fédéral relatif à l'approbation de la convention sur la protection et la promotion de la diversité des expressions culturelles [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 41 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
bundesbeschluss über die genehmigung des übereinkommens zur bewahrung des immateriellen kulturerbes arrêté fédéral relatif à l'approbation de la convention pour la sauvegarde du patrimoine culturel immatériel [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 41 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ page 210 ]
schweizerisches strafgesetzbuch code pénal suisse [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 42 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
1. bundesgesetz über die ausrichtung von finanzhilfen an das verkehrshaus der schweiz 1. loi fédérale sur l'octroi d'aides financières au musée suisse des transports [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 41 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
2. bundesbeschluss über die volksinitiative " rettet den schweizer wald " 2. arrêté fédéral concernant l'initiative populaire " sauver la forêt suisse " [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 39 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
wir kommen zu zwei bedeutenden und bedauernswerten verabschiedungen , nämlich zur verabschiedung von herrn christoph lanz als sekretär des ständerates und von frau mariangela wallimann-bornatico als generalsekretärin der bundesversammlung .
bei herrn lanz ist das wort " abschied " wohl nicht ganz zutreffend ; er bleibt ja im hause .
jemand hat mir gesagt , er begebe sich gewissermassen vom regen in die traufe .
( heiterkeit ) vorerst möchte ich herrn lanz , auch im namen des ständerates , zu seiner glanzvollen wahl zum generalsekretär der bundesversammlung gratulieren .
die wahl belohnt die immense arbeit , die christoph lanz in all diesen jahren für den ständerat geleistet hat .
sie ehrt aber auch unseren rat , der sich schon in anderen fällen gewissermassen als talentschmiede entpuppt hat : von unseren letzten sechs sekretärinnen und sekretären wurden in der tat deren drei generalsekretärin bzw. -sekretär der bundesversammlung oder sogar bundeskanzlerin bzw. bundeskanzler .
trotz dieser hohen ämter behielten die ehemaligen ständeratssekretäre eine geradezu nostalgische erinnerung an den ständerat .
so wird es , daran zweifle ich nicht , auch bei herrn lanz sein .
christoph lanz wurde am 5. juni 1948 in basel geboren , in einer stadt , der er im herzen stets verbunden geblieben ist , sei es durch " seine " fussballmannschaft - die ihm gestern endlich wieder eine freude bereitet hat -, sei es durch seinen dialekt .
nach rechtsstudien in basel und genf erwarb christoph lanz 1975 das doktorat der rechte an der universität bern .
der titel seiner doktorarbeit , " parlament und politische planung " , kündigte schon seine absichten an .
1977 erwarb christoph lanz das anwaltspatent , und 1979 erlangte er einen master of law an der prestigeträchtigen universität von harvard in den vereinigten staaten .
nach einem kurzen , weiteren rechtsstudien dienenden abstecher an die universitäten von bern und basel begann christoph lanz seine karriere bei den parlamentsdiensten im jahr 1982 , zunächst als wissenschaftlicher adjunkt , dann als chef des rechtsdienstes .
1989 war er sekretär der parlamentarischen untersuchungskommission zu den vorfällen im ejpd , der " affäre kopp " , und 1992 folgte er auf annemarie huber-hotz als sekretär des ständerates .
2005 wurde er stellvertretender generalsekretär der bundesversammlung .
am 1. juni 2008 wird er von mariangela wallimann-bornatico die leitung der parlamentsdienste und damit die funktion des generalsekretärs der bundesversammlung übernehmen .
diese wenigen etappen zeigen , wie sehr christoph lanz unseren parlamentarischen institutionen verbunden ist .
diese verbundenheit geht über eine an sich schon hoch einzuschätzende treue gegenüber dem parlament hinaus : sie zeugt geradezu von einer veritablen leidenschaft .
herr lanz teilt diese leidenschaft nicht nur mit uns ; er lässt auch jüngere generationen an ihr teilhaben , indem er an der universität bern parlamentsrecht lehrt .
seine karriere im ständerat hat christoph lanz am 24 . august 1992 begonnen , anlässlich einer dem europäischen wirtschaftsraum gewidmeten sondersession .
in der zwischenzeit diente er nicht weniger als 17 präsidentinnen und präsidenten unseres rates .
zähle ich deren namen auf , defiliert ein ganzes stück parlamentsgeschichte an uns vorbei : josi meier , otto piller , riccardo jagmetti , niklaus küchler , otto schoch , edouard delalay , ulrich zimmerli , rené rhinow , carlo schmid , françoise saudan , anton cottier , gian-reto plattner , fritz schiesser , bruno frick , rolf büttiker , peter bieri und meine wenigkeit .
christoph lanz ist ein mann von prinzipien und qualitäten , der seine passion für das parlament mit dem sinn für das gemeinwohl zu verbinden weiss .
auch mit der von ihm immer wieder an den tag gelegten unparteilichkeit und korrektheit könnte er nicht zuverlässiger sein .
wenn sich ein problem stellt , findet er immer eine antwort , kennt er doch die finessen der parlamentarischen prozesse bis in die fingerspitzen , ebenso wie die grosse geschichte des ständerates und manch kleine geschichte aus dem ständerat .
dank seinen fähigkeiten und seinem takt hatte er immer den richtigen rat zur hand und hat so zahlreichen ratspräsidenten geholfen , kleinere irrtümer , vielleicht penible versehen oder gar grobe fehler zu vermeiden .
es ist an und für sich leicht , präsident zu sein , wenn christoph lanz da ist .
diskretion ist ein weiterer charakterzug von christoph lanz .
man hat mir erzählt , dass er von einem meiner vorgänger - es war carlo schmid - gebeten wurde , einen nationalrat aufzufordern , das halbrund des ständerates zu verlassen , weil sein gewand nicht dem kleiderkanon unseres rates entsprach .
christoph lanz entledigte sich dieser aufgabe mit einem derartigen fingerspitzengefühl , dass der betroffene wohl heute noch nicht weiss - er wird es nie wissen -, weshalb er den saal verlassen musste .
um solche kunstgriffe wird christoph lanz im nationalrat sicher froh sein .
( heiterkeit ) wenn man anmerkt , dass der ständerat weniger lange tagt als der nationalrat , erinnert christoph lanz gerne daran , dass das parlament nicht dazu bestimmt sei , jeden tag gesetze zu erlassen , sondern nur dann , wenn sie nötig seien .
als absolvent einer klassischen , griechischen maturität pflegt er zu sagen , dass die griechischen republiken wegen einem übermass an steuern und gesetzen zugrunde gegangen seien .
für die arbeit im nationalrat wird christoph lanz viel ausdauer und geduld brauchen können ; darüber verfügt er ohne zweifel .
[ page 212 ] indem uns unser sekretär verlässt , weil er - ich sage es etwas poetisch - vom gesang der sirenen des nationalrates betört worden ist , schwimmt er auch gegen den strom parlamentarischer gewohnheiten : während unser rat zahlreiche ehemalige nationalrätinnen und nationalräte beherbergt , die den lärm des nationalrates gegen die ruhe des ständerates eingetauscht haben , hat sich christoph lanz für den umgekehrten weg entschieden und wendet sich nun der volkskammer zu .
für einen basler ist dies nicht überraschend ; vielleicht ist es ein hauch von fasnacht , der ihn dorthin zieht .
( heiterkeit ) ich hoffe zumindest , dass er sich , vom ständerat im kühlen norden zum nationalrat im lebhaften süden ziehend , nicht in der richtung irrt , wie es geschah , als er , unterwegs zu einem offiziellen besuch in portugal , wohin er den damaligen ständeratspräsidenten ulrich zimmerli begleitete , den zug nach genf statt den zug nach zürich nahm .
lieber christoph , die letzten jahre im ständerat waren schön und bereichernd .
ich möchte dir im namen all meiner kollegen und kolleginnen nochmals für die grosse arbeit danken .
ich danke dir persönlich für die freundschaft und die zusammenarbeit .
wir werden uns natürlich immer wieder freuen , wenn du hie und da einige erholsame minuten bei uns im ständerat verbringst .
( grosser beifall ) heute nimmt frau mariangela wallimann-bornatico zum letzten mal als generalsekretärin der bundesversammlung an der sitzung des nationalrates teil .
es ist mir ein anliegen , sie auch hier im ständerat herzlich zu verabschieden und ihre verdienste für das parlament zu würdigen .
man hat mir hier ihre ganze berufskarriere dargelegt ; ich werde darauf zurückkommen .
aber ich möchte doch noch zwei , drei worte auch zu den ersten zwanzig jahren ihres lebens sagen .
mariangela wallimann , nata a poschiavo e cresciuta a roveredo in mesolcina , ha frequentato tra l'altro la scuola cantonale a coira .
queste radici hanno plasmato il carattere di mariangela wallimann , persona di grande cordialità e con una spiccata sensibilità per le minoranze .
( discuorra ladin ) quai è era da manar enavos al fatg che sia mamma deriva da l'engiadina bassa , dal territori rumantsch .
sia lingua materna è damai il rumantsch .
era quai - mariangela wallimann-bornatico discurra nossa quarta lingua naziunala a moda perfetga - furma sia persunalitad .
mariangela è grischuna cun corp ed olma - jau schess schizunt : ella è ina grischuna perfetga .
jau l'engraziel fitg per la lavur excellenta ch'ella ha fatg era en l'interess da las minoritads qua a berna .
frau wallimann hat , nach dem studium der rechtswissenschaften und einigen jahren berufstätigkeit bei der oberzolldirektion , ihre karriere bei den parlamentsdiensten im jahre 1977 begonnen .
sie war zunächst juristische beamtin und adjunktin des damaligen generalsekretärs alois pfister , dann sekretärin von ad-hoc-kommissionen , der petitions - und gewährleistungskommissionen , der begnadigungs - und der redaktionskommission sowie der interfraktionellen arbeitsgruppe für die vorbereitung der richterwahlen .
ausserdem betreute sie einige ausländische parlamentsdelegationen in der schweiz .
1988 verliess sie die parlamentsdienste und wurde persönliche mitarbeiterin von bundesrat flavio cotti .
später wechselte sie als stellvertretende pressechefin in die generaldirektion der schweizerischen radio - und fernsehgesellschaft , wo sie unter anderem für die beziehungen zum parlament verantwortlich war .
dabei ist wohl ihre überzeugung gereift , dass niemand und nichts dem parlament und seinen diensten das wasser reichen kann .
was also lag näher , als sich im jahr 1994 zur sekretärin der geschäftsprüfungskommission wählen zu lassen ?
im märz 2000 wurde frau wallimann als nachfolgerin von annemarie huber-hotz zur generalsekretärin der bundesversammlung gewählt .
seither leitet sie die parlamentsdienste und ist chefin von gegen 300 mitarbeiterinnen und mitarbeitern .
die parlamentsdienste haben sich in den vergangenen acht jahren als dienstleistungsunternehmen weiterentwickelt ; frau wallimann hat diesen prozess mit viel geschick unterstützt .
beachtlich sind die zahlreichen dokumente und informationen , die heute elektronisch zur verfügung gestellt werden .
gerade das projekt e-parl , welches zu beginn dieser legislaturperiode operationell geworden ist , wurde durch die generalsekretärin stark gefördert .
aber auch andere bereiche wurden ausgebaut , so die betreuung der besucher von ausländischen parlamentsdelegationen im parlamentsgebäude , gewisse kommissionssekretariate und der übersetzungsdienst .
letzterer lag der generalsekretärin besonders am herzen ; übrigens auch die sprachkompetenz der mitarbeiterinnen und mitarbeiter der parlamentsdienste , welche gezielt gefördert wird .
eine herausforderung stellte sich der generalsekretärin während der letzten acht jahre immer wieder : die folgen der renovationen und umbauten im parlamentsgebäude .
nicht nur , dass diese erhebliche auswirkungen auf den rats - und kommissionsbetrieb sowie auf das personal der parlamentsdienste hatten und viele sitzungen der geschäftsleitung und der verwaltungsdelegation nötig machten - sie wurden auch zum anlass genommen , sessionen extra muros , in den verschiedenen sprachregionen der schweiz , durchzuführen .
fast könnte man meinen , das parlament habe der italienisch - und romanischsprachigen bündnerin eine spezielle freude machen wollen , denn im jahre 2001 tagten die räte in lugano und im herbst 2006 in flims .
dass diese beiden sessionen reibungslos gelungen sind , ist auch ein verdienst der parlamentsdienste und ihrer generalsekretärin .
neben ihrer fachlichen kompetenz haben wir in all den jahren frau wallimanns menschliche qualitäten , ihre ruhe auch in schwierigen situationen und ihren humor sehr geschätzt .
frau wallimann wird sich in zukunft neuen herausforderungen widmen .
sie wird gewisse mandate bei gemeinnützigen und sonstigen organisationen annehmen .
daneben liest sie gerne verschiedenste literatur , hat viele interessen kultureller art , und auch für reisen zusammen mit ihrem mann wird nun vermehrt zeit zur verfügung stehen .
im namen des ständerates danke ich dir , liebe mariangela , herzlich für die ausgezeichneten dienste , die du für die bundesversammlung während vieler jahre in verschiedenen funktionen geleistet hast .
ich wünsche dir für die kommende zeit von herzen alles gute .
grazia fitg e tut il bun per l'avegnir !
( grosser beifall ) damit sind wir am schluss der sitzung und der session angelangt .
ich möchte ihnen , liebe kolleginnen und kollegen , für die art und weise , wie sie hier tagen , ganz herzlich danken .
es ist eine freude , präsident dieses rates zu sein .
ich freue mich natürlich , sie am kommenden 28 . april zum ausserordentlichen anlass - der ständerat hält eine sondersession ab und der nationalrat nicht - hier wieder begrüssen zu dürfen .
ich wünsche ihnen frohe ostern und eine schöne zeit !
[ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung und der session um 08.50 uhr fin de la séance et de la session à 08 h 50 [ page 213 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
regierungs - und verwaltungsorganisationsgesetz ( neuordnung der ausserparlamentarischen kommissionen ) loi sur l'organisation du gouvernement et de l'administration ( réorganisation des commissions extraparlementaires ) [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 41 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
bundesbeschluss über die volksinitiative " für eine vernünftige hanfpolitik mit wirksamem jugendschutz " arrêté fédéral sur l'initiative populaire " pour une politique raisonnable en matière de chanvre protégeant efficacement la jeunesse " [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 19 stimmen dagegen ... 18 stimmen ( 4 enthaltungen )
ich heisse sie zur letzten sitzung der frühjahrssession ganz herzlich willkommen !
ich habe zwar schon festgestellt , dass alle hier sind , aber ich gebe trotzdem herrn lanz noch einmal das wort für den appell .
( heiterkeit )
bundesbeschluss über die eidgenössische volksinitiative " verbandsbeschwerderecht .
schluss mit der verhinderungspolitik - mehr wachstum für die schweiz !
" arrêté fédéral concernant l'initiative populaire fédérale " droit de recours des organisations .
assez d'obstructionnisme - plus de croissance pour la suisse !
" [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 30 stimmen dagegen ... 9 stimmen ( 3 enthaltungen ) [ page 209 ]
ich heisse sie zur heutigen sondersession des ständerates herzlich willkommen .
da die züge aus der ostschweiz unterwegs stehengeblieben sind , hat sich der sitzungsbeginn um eine viertelstunde verzögert .
nach artikel 147 des parlamentsgesetzes muss die legislaturplanung in den beiden räten in zwei verschiedenen sessionen behandelt werden .
damit das geschäft in der sommersession abgeschlossen werden kann , führt der ständerat die heutige sondersession durch .
mit der legislaturplanung und dem freizügigkeitsabkommen mit der eu haben wir heute anspruchsvolle geschäfte für unser land zu behandeln .
gerne hoffe ich - und ich bin auch davon überzeugt -, dass wir diese aufgabe sachlich und im interesse unseres landes bewältigen und uns nicht von den in den letzten monaten aufgekommenen emotionen beeinflussen lassen .
es ist eine tradition des ständerates , seine beratungen selbst bei stark divergierenden auffassungen sachlich und mit respekt vor anderen meinungen durchzuführen .
vielleicht gelingt es uns damit , all jenen , die auf die " schiefe bahn " geraten sind - ich spreche nicht nur parlamentarier , sondern auch medienschaffende , leserbriefschreiber und andere an -, bewusst zu machen , dass die zukunft unseres landes entscheidend davon abhängt , ob es uns gelingt , unsere politische kultur und die damit verbundenen werte wieder in den vordergrund zu rücken .
der ständerat hat dazu immer wieder klare signale gesetzt .
in diesem sinne freue ich mich auf die heutigen debatten .
ebenso freue ich mich - bevor ich ihm zu seiner ersten offiziellen amtshandlung im rate , dem appell , das wort erteile -, unseren neuen sekretär , herrn philippe schwab , bei uns recht herzlich willkommen zu heissen .
herr schwab hat sich in den letzten wochen ausgezeichnet in seine neue aufgabe eingearbeitet und betreut heute zum ersten mal selbstständig unseren rat .
ich wünsche ihm in seiner neuen funktion viel erfolg , freude und befriedigung !
wir werden nach einer einstündigen mittagspause noch die stellungnahme des bundesrates hören .
ich gehe davon aus , dass die detailberatung nachher speditiv vorangetrieben werden kann .
[ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 12.35 uhr la séance est levée à 12 h 35 [ page 232 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
erlauben sie mir , dass ich , obwohl apk-mitglied , jetzt zum schluss noch das wort ergreife .
ich war bei der besagten sitzung auch nicht dabei , und darum habe ich jetzt mit grossem interesse den ausführungen zugehört .
gespannt bin ich natürlich auch auf die antworten der beiden bundesrätinnen auf die gestellten fragen ; sie sind meines erachtens äusserst wichtig .
die bilateralen sind sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer hinsicht als erfolgsgeschichte bezeichnet worden .
ich teile diese einschätzung .
in wirtschaftlicher hinsicht brauche ich keine weiteren ausführungen mehr zu machen .
was ich in politischer hinsicht so bemerkenswert finde , ist , dass das schweizervolk die abkommen allesamt angenommen hat .
das volk hat uns bei der personenfreizügigkeit , einem heiklen dossier , im rahmen der bilateralen i grünes licht gegeben .
es hat sogar - ebenfalls klar - der erweiterung auf die eu-25 zugestimmt .
und vielleicht stimmt es auch der erweiterung auf rumänien und bulgarien zu .
also bis jetzt war es eine erfolgsgeschichte , und das trotz erheblicher befürchtungen im vorfeld .
ich habe mich für dieses freizügigkeitsabkommen wie auch für die ausdehnung auf die eu-25 mit überzeugung eingesetzt .
die befürchtungen sind nicht eingetroffen .
allerdings möchte ich jetzt trotzdem vor etwas allzu grosser euphorie warnen : seien wir ehrlich , die volle personenfreizügigkeit gibt es erst gerade seit dem letzten juli - ich weiss das so genau , weil das datum , der 1. juli , identisch ist mit meinem geburtstag .
( heiterkeit ) ich darf ihnen sagen , dass sich seither schon etwas bewegt hat .
ich wohne in einem grenzkanton .
das angebot wird jetzt rege genutzt ; es kommen sowohl neuansiedler , die bei uns leben wollen - die sind uns herzlich willkommen -, als auch grenzgänger , und die hatten wir schon immer .
aber mit den rahmenbedingungen hat sich , anders als in früheren jahren , folgendes geändert : bei den banken macht man für eine schwierige situation den stresstest , also zinsen plus oder minus 1 prozent .
dann kann man das system auf die stabilität überprüfen .
diesen stresstest haben wir natürlich noch nicht durchgeführt .
die ganze personenfreizügigkeit wurde in einer wirtschaftlichen aufschwungphase eingeführt .
wir wissen nicht , was im falle einer rezession passiert , wenn nicht mehr so viel personal eingestellt wird , wenn im schlimmsten fall vielleicht sogar personal abgebaut wird .
dann haben die leute natürlich auch das recht zu bleiben .
das sind wir ihnen schuldig , das versprechen wir ihnen , wenn sie hierherkommen .
das ist für mich vollkommen in ordnung .
aber den test haben wir noch nicht gemacht .
anders als früher könnte man im falle einer rezession nicht mehr elegant einen abbau über die saisonniers vornehmen .
bei uns in der grenzregion war es eine elegante lösung , mit den zulassungen für grenzgänger etwas zurückhaltender zu werden oder die kontingente etwas zu reduzieren .
dann konnte man das quasi auf dem buckel dieser fremd - beziehungsweise gastarbeiter halbwegs lösen oder zumindest abdämpfen .
das können wir künftig nicht mehr tun .
diesen test mussten die schweizer wirtschaft und auch die politik bis jetzt noch nicht über sich ergehen lassen .
zur aktuellen vorlage : es geht ja um die zweiteilung , und ich will nur dazu sprechen .
es ist viel von ehrlichkeit , fairness und glaubwürdigkeit gesprochen worden .
das interessante daran ist , dass es von beiden seiten gemacht worden ist , also sowohl von jenen , die nur eine vorlage wollen , als auch von jenen , die zwei wollen .
warum tragen zwei separate vorlagen dem gebot der politischen fairness , der ehrlichkeit und der glaubwürdigkeit besser rechnung ?
was haben wir den leuten im abstimmungskampf anfang des jahrtausends nicht alles versprochen !
in der vorlage vom 8. oktober 1999 steht sogar geschrieben , dass dem volk versprochen ist , dass es in sieben jahren über die unbefristete weiterführung des freizügigkeitsabkommens entscheiden könne .
man hat dem volk ausserdem versprochen , es müsse keine angst haben , wenn sich die eu erweitere , habe man jedes mal - jedes mal !
- die möglichkeit , separat über die ausdehnung zu befinden .
das alles soll jetzt plötzlich nicht mehr gelten , nur weil wir nicht mehr so ganz sicher sind , dass es mit rumänien und bulgarien auch so gut klappt ?
die fragen , die aus unserem kreis gestellt worden sind , haben es nachgerade gezeigt , dass man bei den rahmenbedingungen einen gewissen spielraum hat , und jetzt widerspreche ich all denen , die sagen : c'est à prendre ou à laisser .
nein , das ist es nicht .
am schluss wird die eu schon darauf beharren , dass man alle mitgliedstaaten gleich behandelt , wie das jeder souveräne staat tun würde oder wie das auch wir mit unseren kantonen machen würden .
kollege bürgi hat es auf den punkt gebracht .
er hat zwölf gesetzesänderungen aufgezählt .
warum haben wir dann eine so dicke fahne , wenn man zur weiterführung nur ja oder nein sagen kann ?
das könnte man mit einem artikel und einer übergangsbestimmung in kraft treten lassen , fertig schluss .
dann wäre die sache gegessen .
aber das stimmt doch nicht .
schauen sie doch mal die vorlage an .
wir haben doch sehr wohl spielraum bei den übergangsbestimmungen , bei den flankierenden massnahmen oder bei den rückübernahmeabkommen , wie sie sehen , wenn sie jetzt bulgarien und vor allem rumänien anschauen .
das hat herr büttiker angesprochen .
da hat doch die eu nichts dagegen , wenn wir vorher mit diesen ländern eine gute lösung suchen .
es ist doch nachgerade unsere pflicht , so etwas zu tun .
wir sollten nicht so ängstlich sein und glauben , die eu würde die guillotineklausel gleich auslösen , wenn wir im ersten anlauf nicht voll spuren .
nicht einmal davor hätte ich angst , das muss ich ihnen sagen .
wenn wir sagen , 2009 sei uns zu früh , wir wollten das erst 2012 , dann wird doch die eu ihre vorteile uns gegenüber nicht preisgeben , so wenig , wie wir sie preisgeben wollen .
verhandeln hat einem souveränen staat noch nie geschadet .
entscheidend ist am schluss immer , dass man eine gemeinsame lösung findet , bei der beide souveränen staaten oder einheiten - wie ich die eu einmal nennen will - erhobenen hauptes aus der übung herauskommen können .
also mit anderen worten : frau diener , sie haben gesagt , bei zwei vorlagen überliessen wir dem volk bewusst die möglichkeit einer ablehnung .
ja natürlich , das machen wir bei jeder abstimmung .
mit dieser argumentation dürften wir sonst alle geschäfte , von denen wir überzeugt sind , dass sie richtig sind , dem volk gar nicht mehr vorlegen .
ich unterstelle ihnen das nicht , frau diener .
ich weiss , dass das nicht ihre meinung ist .
aber das ist nicht gefährlich .
für mich ist es gefährlich , wenn wir in unserer direkten demokratie nicht mehr den mut haben , dem volk das vertrauen zu schenken , dass es weise entscheidungen fällt .
dass es manchmal das parlament stoppt oder korrigiert , das ist gut so , das wollen wir .
wir sind alle stolz auf die direkte demokratie , jedenfalls höre ich das an jeder 1. -august-rede. darum meine ich , wir sollten die ampel eher auf orange oder rot schalten , wenn [ page 231 ] wir zweifel haben , dass wir mit dem volk am richtigen ziel angelangt sind .
das letzte mal ist es gelungen .
jetzt wird es vielleicht bei dieser zweiten erweiterungsrunde etwas schwieriger , weil rumänien und bulgarien uns vielleicht noch etwas ferner sind als tschechien , polen oder die balten , die uns irgendwie noch näherstehen .
aber ich bin überzeugt , dass wir auch dort den weg gemeinsam mit dem volk finden werden .
was meine person anbelangt , wäre ich bereit , dazu hand zu bieten , aber , wie gesagt , die rahmenbedingungen müssen stimmen .
wir können dann vor dem volk glaubwürdig kämpfen , wenn wir diese probleme gelöst haben , die herr büttiker und andere angesprochen haben .
darum finde ich es jetzt auch wichtig , dass wir von unseren beiden bundesrätinnen dann antworten bekommen .
ich gehe ja auch davon aus , dass der bundesrat sich etwas gedacht hat , als er die sache dem parlament in zwei beschlüssen zur entscheidfindung vorgelegt hat .
ich danke ihnen , wenn sie uns folgen und uns nicht zwingen - leute wie mich , die sich in der vergangenheit mit überzeugung für beides eingesetzt haben , überzeugt für den bilateralen weg eingestanden sind -, in einen zug einzusteigen , mit dem wir gar nicht fahren möchten .
überlassen sie doch die wahl den leuten , sie wählen schon den richtigen weg , und sie entscheiden auch richtig .
danke für ihr vertrauen in unseren souverän .
niemand von uns weiss sicher , was passieren würde , wenn die erweiterung auf bulgarien und rumänien in einer volksabstimmung abgelehnt würde , weder die mehrheit noch die minderheit .
ich nehme an , dass allen , die sich heute so engagiert in diese debatte einbringen , das wohl unseres landes am herzen liegt , und das heisst ja auch : wir möchten unser land , unsere bevölkerung , unsere wirtschaft vor einem grossen schaden bewahren .
das heisst auch : wir möchten den bilateralen weg , den wir politisch eingeschlagen haben , die personenfreizügigkeit nicht gefährden , weil das für unser land und für unsere wirtschaft ganz zentrale pfeiler sind .
damit steht doch auch die frage im raum : wie können wir einen möglichen schaden verhindern ?
und da , denke ich , ist für mich jetzt in der debatte doch noch einiges recht diffus geblieben .
wenn ich dem sprecher der minderheit , herrn reimann , zugehört habe , dann muss ich sagen , dass er wie auch einige seiner kollegen stark juristisch und verfassungsmässig argumentiert hat , warum es zwei vorlagen brauche .
ich habe aber sehr wenig politisch substanzielles gehört bezüglich der frage ja oder nein zur erweiterung bezüglich rumänien und bulgarien .
machen wir uns doch nichts vor , für eine trennung der vorlagen kann man juristisch sehr geschickt argumentieren , auch für das gegenteil kann man juristisch geschickt argumentieren .
das ist der vorteil in dieser berufsbranche , dass es immer gute argumente gibt , die total überzeugen .
aber wenn wir das aufsplitten und damit gezielt die möglichkeit schaffen , das referendum zu ergreifen hinsichtlich der erweiterung auf bulgarien und rumänien , schaffen wir diese möglichkeit politisch bewusst .
ich hätte von allen hier sehr gerne ein klares statement gehört , was sie eigentlich inhaltlich denken .
herr luginbühl hat vorhin klar gesagt , er sei auch für die erweiterung ; herr bürgi hat dies auch gesagt .
im votum zur begründung des minderheitsantrages habe ich es nicht gehört .
das lässt natürlich verstärkt auch die furcht aufkommen , dass zwar wohl juristisch argumentiert wird , letztendlich aber doch politische taktik dahintersteht .
in dieser taktik des aufteilens des politischen geschäfts , mit der in einer referendumsabstimmung der bevölkerung in einem heftigen abstimmungskampf ein nein zur erweiterung empfohlen wird , liegt doch die grosse gefahr für unser land .
das müssen wir gar nicht schönreden .
das ist doch der gefährliche punkt .
ich muss sagen : ich will den weg gehen , bei dem das gefahrenpotenzial am kleinsten ist .
für mich sind die bürgerinnen und bürger unseres landes mündige menschen .
ich denke , wir können ihnen auch erklären , dass es nur eine personenfreizügigkeit gibt .
wenn ich in einigen voten kritik an den verhandlungsergebnissen gehört habe , muss ich dazu sagen : als zürcherin ist mir etwas ziemlich sauer aufgestossen .
ich erinnere sie an den vertrag , den bundesrat leuenberger zum flughafen im kanton zürich ausgehandelt hatte .
ich war für diesen vertrag - nicht , weil ich ihn absolut toll fand , aber weil ich wusste : wenn wir diesem vertragswerk nicht zustimmen , geraten wir in eine viel schlechtere situation .
ich kann mich noch sehr gut daran erinnern , wie dieser vertrag in der luft zerfetzt wurde .
nichts war recht .
ich höre noch die frommen wünsche , ich höre noch die leeren versprechungen , ich höre noch , wie da versprochen wurde : wir lehnen dieses vertragswerk ab , wir machen das nachher selbstverständlich viel , viel besser - viel , viel besser !
was wir im kanton zürich erleben , ist alles andere als viel besser .
wir haben einen absolut unbefriedigenden zustand .
wir müssen hinten als bittsteller anstehen .
das hat man damals auch der bevölkerung gegenüber ganz anders vertreten .
ich will damit nur sagen : wer die illusion schürt , zu glauben , man könne freiwillig auf vertragswerke verzichten und es komme nachher etwas besseres heraus , gaukelt den menschen etwas vor .
aufgrund dieser erfahrung aus dem kanton zürich muss ich sagen : ich bin für den bilateralen weg , ich bin für die personenfreizügigkeit .
weil es nur eine personenfreizügigkeit gibt , bin ich auch für eine verknüpfung der vorlagen .
das müssen wir unserer bevölkerung sagen .
der bilaterale weg hat sich bewährt und soll fortgesetzt werden .
darin waren sich , wenn ich gut zugehört habe , alle votantinnen und votanten bisher einig - und ich stimme hier auch zu .
ich bitte sie allerdings ebenfalls , die beiden vorlagen zu entkoppeln , wie es der bundesrat vorschlägt .
es gibt gründe genug , dies zu tun .
sie wurden dargelegt .
der bundesrat hat klug gehandelt , uns zwei beschlüsse vorzulegen .
etwas vereinfacht dargestellt , ist für mich folgendes entscheidend : wir sprechen einerseits von der weiterführung der freizügigkeit ; wird diese in einem allfälligen volksentscheid abgelehnt , scheinen die folgen einigermassen klar .
andererseits sprechen wir über die ausdehnung der freizügigkeit auf rumänien und bulgarien ; wird diese vom volk abgelehnt , gehen wir davon aus , dass das auch folgen haben wird , aber es ist weniger klar , wie diese folgen sein werden .
ich denke , dass wir davon ausgehen können , dass wir in diesem fall reaktionsmöglichkeiten hätten , seien das nachverhandlungen , sei das eine fristverlängerung oder ähnliches .
die eu wird sich im falle , dass die schweiz zur hauptfrage ja und zu einer nebenfrage nein sagt , sehr gut überlegen , ob sie deswegen leichtfertig die ganzen bilateralen abkommen aufs spiel setzen soll .
entscheidend ist für mich - und da möchte ich mich kollege gutzwiller anschliessen -, dass der schaden bei einer ablehnung des gesamtpaketes für unser land grösser ist .
und wir haben doch auch den auftrag und die aufgabe , schadenminimierung zu betreiben ; wenn wir das können , sollten wir es tun .
ich persönlich unterstütze die fortführung der abkommen , und ich unterstütze auch die ausdehnung auf bulgarien und rumänien .
die abkommen sind für unsere wirtschaft und [ page 229 ] damit für den wohlstand unseres landes von grosser bedeutung .
mit der verknüpfung der beiden vorlagen belasten wir aber das ganze unnötig .
das volk hat selten positiv reagiert , wenn zu viel in eine abstimmung hineingepackt wurde ; das sollte uns eine warnung sein .
wir tragen eine mitverantwortung .
wenn es schiefgeht , werden wir nicht einfach den anderen die schuld zuweisen können .
es ist kein zeichen der angst oder der schwäche , zu entkoppeln , es ist ein zeichen der stärke ; dies in folgendem sinne : man ist überzeugt von der sache , und man kämpft für beide vorlagen .
ich will niemandem etwas unterstellen , aber sollte es parlamentarier geben , die mit einer verknüpfung die absturzgefahr für die bilateralen erhöhen und damit den weg für einen eu-beitritt freimachen wollen , möchte ich ihnen doch zu bedenken geben , dass dies ein gewagtes spiel sein könnte .
handeln wir klug und im interesse der sache , folgen wir dem antrag des bundesrates .
ich teile die meinung , dass es eine frage der bewertung ist , ob wir hier eine freie wahl zwischen zwei vorlagen haben oder nicht .
wenn man das nüchtern überdenkt , dann erkennt man , dass wir , wie jetzt kollege gutzwiller gesagt hat , wahrscheinlich kaum zur ausdehnung auf rumänien und bulgarien ja und zur weiterführung der personenfreizügigkeit nein sagen können .
damit würde die weiterführung scheitern .
jetzt können wir umgekehrt noch die frage stellen : können wir zur sogenannten weiterführung mit den 25 mitgliedstaaten ja und zur ausdehnung auf rumänien und bulgarien nein sagen , und trotzdem wird das freizügigkeitsabkommen weitergeführt ?
können wir das wirklich tun ?
können wir diese bewertung vornehmen ?
wenn wir das freizügigkeitsabkommen anschauen , dann sehen wir , dass es in artikel 25 absatz 3 heisst , dass beide seiten - die eu einerseits und die schweiz anderseits - das abkommen kündigen können .
im nächsten absatz steht , dass mit einer kündigung alle sieben abkommen dahinfallen .
wenn gekündigt wird , fallen also alle sieben abkommen dahin .
wenn wir davon ausgehen , dass die schweiz zur ausdehnung auf rumänien und bulgarien nein sagt , dann würde die eu vor die frage gestellt : sollen wir das abkommen kündigen oder nicht ?
die schweiz würde also den entscheid über die weiterführung der abkommen in die hand der eu legen .
nicht mehr wir selber würden dann über die frage " weiterführen oder nicht ?
" entscheiden , sondern die eu-organe würden diese frage entscheiden .
der ministerrat der eu würde entscheiden , ob die abkommen mit der schweiz weitergeführt werden oder nicht .
wir könnten dies nicht mehr stoppen .
das heisst , diejenigen , die für die weiterführung gestimmt , zur ausdehnung auf rumänien und bulgarien aber nein gesagt haben , müssten dann erleben , dass die weiterführung innert relativ kurzer zeit dahinfallen könnte .
ich denke , so etwas darf man dem stimmbürger nicht vorlegen .
das ist nach meiner meinung eine täuschung des stimmbürgers .
man suggeriert ihm nämlich , er könne frei zwischen zwei fragen entscheiden .
dabei ist es eben - man kann sagen : leider - so , dass es beide male um die gleiche frage geht , nämlich darum , ob alle sieben bilateralen abkommen weitergeführt werden sollen , ja oder nein .
das ist die kernfrage .
es gibt eben nicht die möglichkeit , da teile ich die meinung von kollege bürgi nicht , das mit 25 statt mit 27 staaten weiterzuführen .
diese option besteht nicht .
darum kann man auch dem stimmbürger diese option nicht als solche präsentieren .
im gegenteil , ich finde , es hiesse den stimmbürger an der nase herumführen , wenn man sagte : du kannst hier ja sagen zu einer weiterführung mit 25 staaten , es ist nicht notwendig , das mit 27 zu machen .
wer zu solchen schlussfolgerungen kommt , streut nach meiner meinung dann wirklich dem stimmbürger sand in die augen .
er ermöglicht ihm eine wahl , die er gar nicht hat .
darum teile ich die meinung all jener , die gesagt haben : es ist so , dass es nur die möglichkeit gibt , zur weiterführung mit allen 27 staaten ja oder nein zu sagen .
das ist der entscheidende punkt .
darum hat die kommission auch richtig entschieden , wenn sie sagt : wir empfehlen dem stimmbürger ein ja für die weiterführung mit allen 27 staaten wegen all der positiven punkte , die wir für die volkswirtschaft der schweiz damit verbinden .
vielleicht sagt der stimmbürger nein , und er soll diese option haben , das muss ich ganz klar sagen .
für mich ist es eine weichenstellung , ob er sich entscheidet , dass die bilateralen nicht diese vorteile bringen , die wir in diesem land eigentlich gerne hätten , ob sie mehr nachteile für ihn persönlich bringen oder für seinen arbeitsplatz oder für seine unternehmung .
dann soll er auch nein sagen können .
ich glaube , dass die weit überwiegende bevölkerungsmehrheit der schweiz sagen wird : doch , die vorteile überwiegen .
dass damit immer auch nachteile verbunden sind , ist klar , aber es besteht ganz eindeutig ein überwiegender vorteil .
darum stimme ich für die weiterführung , und ich kann das nur mit allen 27 staaten weiterführen und nicht nur mit 25 . daher , finde ich , sollten wir eine eindeutige und klare frage an den stimmbürger richten , die ihm auch diese wahlmöglichkeit ganz klar erlaubt : weiterführung - ja oder nein ?
ich bitte sie daher , der mehrheit zu folgen .
es wurde jetzt schon viel gesagt .
ich versuche , mich kurz zu drei punkten zu äussern , nämlich erstens noch einmal zur bilanz - nur sehr kurz , denn da wurde eigentlich alles gesagt -, zweitens zum potenzial von rumänien und bulgarien , weil hier mögliche probleme aufgezeigt wurden , weil es aber auch sehr viele chancen gibt ; und drittens auch zur frage der verbindung .
1. zur bilanz wurde alles gesagt , die zahlen liegen auf dem tisch .
die eu ist für uns der wichtigste wirtschaftspartner , es ist keine frage : jeder dritte franken wird im handel mit der eu erwirtschaftet .
ein offener zugang zu den 490 millionen menschen in diesem freien markt ist für die schweiz also absolut essenziell , darin stimmen wir alle überein , glaube ich .
es sei noch vermerkt , dass es beispielsweise schätzungen gibt , wonach zwischen 2005 und 2007 dank der personenfreizügigkeit rund 180 000 vollzeitstellen geschaffen worden sind .
ohne zweifel geht es darum , das erreichte zu sichern .
ich muss mich hier nicht wiederholen .
2. das potenzial ist auch für die zukunft sehr gross .
das soll vielleicht doch noch gesagt werden .
rumänien und bulgarien bringen nicht einfach zusätzliche probleme , die wir im verkehr mit der eu haben , sondern bieten ganz klar auch chancen , vor allem aus wirtschaftlicher sicht .
wir können durchaus aus einer position der stärke heraus argumentieren .
es sei daran erinnert , dass unsere unternehmen mit der ausweitung der bilateralen verträge ebenfalls zugang zu diesen zusätzlichen märkten haben werden .
das jährliche wirtschaftswachstum in bulgarien und rumänien betrug seit 2001 jeweils zwischen 5 und 6 prozent .
seit dem eu-beitritt ist die nachfrage nach gütern und dienstleistungen weiter gestiegen .
ich erinnere daran , dass der handel mit der schweiz in den letzten fünf jahren im schnitt einen zuwachs von 15 prozent aufgewiesen hat und damit ganz klar ein starkes weiteres wachstumspotenzial aufweist .
ich glaube auch - das sei zur debatte betreffend bulgarien und rumänien noch kurz nachgetragen -, dass die befürchtungen in bezug auf die öffnung nicht wirklich begründet sind .
sozialtourismus ist ausgeschlossen , sie wissen das .
nur eu-bürger , die über einen gültigen arbeitsvertrag verfügen , können von der personenfreizügigkeit profitieren .
wir haben seit 2002 weder massive immigration noch lohn - und sozialdumping festgestellt .
auch das kann ganz klar festgehalten werden .
diese argumente werden sich auch in der zukunft als unbegründet erweisen .
damit ist ganz kurz darauf hingewiesen , dass bulgarien und rumänien durchaus auch weitere chancen für die schweizer wirtschaft beinhalten und nicht einfach nur risiken darstellen .
3. lassen sie mich noch kurz etwas zur verbindung der beiden vorlagen sagen .
ich glaube , man hat das auch in der debatte festgestellt .
es gibt ganz klar zwei grundpositionen .
die einen glauben , man betreibe eine risikominimierung , wenn man sozusagen die weiterführung der freizügigkeit ins trockene bringt und dann halt allenfalls über rumänien und bulgarien noch ein zweites mal spricht .
die anderen glauben , dass die gründe , die für eine erweiterung und eine ausdehnung sprechen , derart klar auf dem tisch des hauses liegen , dass man die fragen verbinden und so der bevölkerung vorlegen kann .
ich bin kein rechtsgelehrter - es gibt hier sicher sehr viele , die sehr viel mehr zur einheit der materie sagen könnten -, ich möchte hier nur noch auf einen [ page 228 ] aspekt , der vielleicht etwas wenig zum zuge gekommen ist , hinweisen : wenn sie die fragen nicht verknüpfen , ist es ja rein theoretisch auch möglich , dass sie nein zur personenfreizügigkeit sagen , aber ja zu rumänien und bulgarien .
und schon dieses allein zeigt ja , dass die sache offensichtlich sehr stark verbunden ist , denn jedermann würde den kopf schütteln und sagen , das gehe ja nicht , dass man die personenfreizügigkeit ablehne , aber zu rumänien und bulgarien ja sage .
zumindest einem nichtjuristen wie mir scheint das zu illustrieren , dass die einheit der materie nach zwei seiten hin interpretiert werden kann .
wir sind uns einig : wahrscheinlicher ist , dass ein ja zur personenfreizügigkeit zustande kommt .
ich bin wegen der position der stärke , die ich geschildert habe , davon überzeugt , dass ein doppeltes oder ein klares ja , verbunden oder nicht , zustande kommen kann .
die vertreter der risikominimierungsstrategie gehen davon aus , dass ein ja zur weiterführung , hingegen ein nein zu bulgarien und rumänien zustande kommen könnte .
wenn das so wäre , dann müsste auch der zweite schritt bedacht werden .
es war sehr viel die rede vom ersten schritt , nämlich von dieser ersten abstimmung , von der risikominimierung .
was hiesse es aber nun für einen zweiten schritt ?
welche neuen argumente hätten wir ?
hätten wir eine bessere vorlage ?
ich glaube , dass sich die kommission klar dahingehend geäussert hat , dass die verhandlungsführung sehr gut war .
die übergangsfristen sind lang .
die sicherungsmassnahmen , die herr stadler angesprochen hat , sind getroffen .
was würde man ein halbes jahr später oder im jahre 2010 sagen ?
würde man sagen , die dinge seien halt verbunden , deshalb müssten wir nochmals darüber abstimmen ?
mir ist es in der abwägung dieser schwierigen frage lieber , dass wir aus einer klaren position der stärke mit sehr guten argumenten den menschen im land sagen : dies sind zwei seiten derselben medaille .
deshalb brauchen wir ein klares ja der bevölkerung für die personenfreizügigkeit und die erweiterung und verbinden deshalb die beiden beschlüsse entsprechend .
ich werde auch entsprechend stimmen .
wie zu erwarten war , hat die frage der verknüpfung dieser beiden abkommen einen hohen stellenwert erhalten .
diese frage prägt jetzt auch die eintretensdebatte .
wenn ich mich zu diesem gesichtspunkt äussere , so deshalb , weil ich der meinung bin , dass ein gesichtspunkt , der mit dem begriff der einheit der materie verbunden ist , nicht gewürdigt worden ist ; es ist der entscheidende , ein verfassungsrechtlicher gesichtspunkt .
der begriff der einheit der materie wird jetzt angewendet , um zu sagen : weil es um dasselbe geht , gilt der grundsatz der einheit der materie .
ich muss ihnen jetzt aber zur begrifflichen klärung sagen , was der begriff der einheit der materie in unserer verfassung bedeutet .
sie werden daraus entnehmen können , dass es gerade der verfassungsrechtliche begriff des grundsatzes der einheit der materie ist , der gegen eine solche verknüpfung spricht .
damit keine falschen gedanken aufkommen : ich bin selbstverständlich für eintreten , und ich bin für beide vorlagen .
das rechtfertigt es aber nicht , dass wir uns leichtfertig über einen verfassungsrechtlichen grundsatz hinwegsetzen .
was will dieser grundsatz ?
er will eine unverfälschte stimmabgabe sicherstellen .
das ist der sinn dieses grundsatzes der einheit der materie .
diese frage stellt sich hier bei der verknüpfung .
mit dem grundsatz der einheit der materie soll sichergestellt werden , dass die bürger nicht zugunsten oder zulasten einzelner abstimmungsfragen die ganze vorlage annehmen oder ablehnen müssen .
es handelt sich hier um ein recht , das schon unter dem regime der alten bundesverfassung gültigkeit hatte .
es war ein ungeschriebenes verfassungsrecht , welches das bundesgericht seit 1964 stets bestätigt hat .
seit der neuen bundesverfassung ist der grundsatz der einheit der materie unter dem gesichtspunkt einer unverfälschten stimmabgabe einerseits explizit in artikel 194 absatz 2 festgehalten , der die revision der verfassung betrifft , andererseits aber auch in artikel 34 absatz 2 , in dem die garantie der politischen rechte enthalten ist .
die [ page 227 ] freie willensbildung und die unverfälschte stimmabgabe sind ein ausfluss dieses artikels 34 absatz 2. ich kann dazu auch einen entscheid des bundesgerichtes zitieren , nämlich den entscheid 129 i 366 , der unter der neuen verfassung ergangen ist .
der grundsatz verlangt , dass zwei oder mehrere sachfragen und materien nicht in einer art und weise miteinander zu einer einzigen abstimmungsvorlage verbunden werden , die die stimmberechtigten in eine zwangslage versetzen und ihnen keine freie wahl zwischen den einzelnen teilen belassen .
ob sie das jetzt wollen oder nicht - das ist die konsequenz aus dem grundsatz der einheit der materie im rahmen von volksabstimmungen .
das ist die konsequenz .
frau fetz , sie können abwinken , aber für mich hat die verfassung einen höheren stellenwert als eine politische opportunität , das muss ich ihnen schon sagen .
wenn ich die beiden bundesbeschlüsse betrachte , dann komme ich zu folgenden schlüssen : es bestehen erhebliche bedenken , dass mit deren zusammenfassung elementare voraussetzungen für eine unverfälschte stimmabgabe verletzt werden .
bei der vorlage 1 geht es einzig und allein darum , artikel 2 buchstabe b des bundesbeschlusses vom 8. oktober 1999 zur anwendung zu bringen , wo festgehalten wird , dass die weiterführung des freizügigkeitsabkommens durch einen referendumsfähigen bundesbeschluss erfolgen soll .
gegenstand der vorlage 1 ist somit einzig und allein die beschlussfassung über eine unbefristete weiterführung des abkommens vom 21 . juni 1993 mit dem kreis von mitgliedstaaten , wie er sich im zuge der eu-erweiterung im jahre 2004 ergeben hat .
mit der weiterführung ist in der nationalen gesetzgebung auch keinerlei handlungsbedarf verbunden ; so viel zur vorlage 1. bei der vorlage 2 geht es nun wirklich um etwas anderes .
im vordergrund steht die frage , ob das freizügigkeitsabkommen , wie es in der vorlage 1 behandelt wird , wo es um die verlängerung geht , auch für rumänien und bulgarien gelten soll .
aber - das haben sie gesehen - gleichzeitig enthält der bundesbeschluss eine änderung von insgesamt zwölf gesetzen .
zwölf gesetze werden gleichzeitig materiell geändert .
es trifft wohl zu , dass beide bundesbeschlüsse das freizügigkeitsabkommen zum gegenstand haben , aber es sind zwei verschiedene gesichtspunkte ; das habe ich jetzt dargelegt .
die einheit der materie ist unter dem gesichtspunkt zu beurteilen , der mit der verfassungsmässigen garantie der politischen rechte zusammenhängt , nämlich ob sichergestellt ist , dass die stimmberechtigten ihren freien willen zuverlässig und unverfälscht zum ausdruck bringen können .
es bedarf keiner langen erläuterungen , dass es bei den beiden vorlagen , auch wenn beide das freizügigkeitsabkommen betreffen , im kern um zwei verschiedene dinge geht .
ich brauche mich hier nicht zu wiederholen .
ich verkenne die problematik zweier vorlagen nicht .
aber wir dürfen uns doch jetzt nicht über eine verfassungsmässige garantie , nämlich der unverfälschten stimmabgabe , einfach hinwegsetzen .
wenn ich eine güterabwägung vornehme , dann komme ich zum schluss , dass diese eindeutig dafür spricht , dass wir im interesse unserer volksrechte hier eine saubere lösung treffen müssen .
das hat für mich überhaupt nichts mit taktieren oder irgend so etwas zu tun , sondern das ist für mich der blosse ausfluss der richtigen rechtlichen beurteilung der frage der einheit der materie , wie sie sich aus der bundesverfassung ergibt .
ich bin dann gespannt , wie die vertreterinnen des bundesrates hierzu stellung nehmen .
ich bin schon etwas erstaunt , frau bundesrätin widmer-schlumpf , dass das bundesamt für justiz nun offenbar - ich kenne dieses gutachten nicht - im nachhinein , nachdem der bundesrat die vorlagen getrennt gebracht hat , sagt : ja gut , das kann man so machen .
da würde ich dann schon noch gerne eine antwort hören , wie das zustande gekommen ist und wie sich der bundesrat zu dieser haltung des bundesamtes für justiz stellt .
ich erinnere an das zitat aus dem erwähnten bundesgerichtsentscheid , wo festgehalten wird , dass es für die wahrung des grundsatzes der einheit der materie nicht ausreiche - hören sie !
-, " dass der sachliche zusammenhang rein politisch besteht " .
und das war das leitmotiv der kommission .
gerade im hinblick auf mögliche volksabstimmungen sollten wir nicht noch neue angriffsflächen bieten .
ich bin der überzeugung , dass wir dem volk bedenkenlos , in übereinstimmung mit der verfassung und damit mit der wahrung der direktdemokratischen rechte , zwei vorlagen hinstellen können .
es wird sich ja dann zeigen , ob das referendum ergriffen wird .
sollte es ergriffen werden , dann werden auch beide vorlagen vor dem volk bestand haben , und wir werden nicht darüber diskutieren müssen , ob wir verfassungsmässige , direktdemokratische rechte verletzt haben .
deshalb bin ich der meinung , dass wir dem bundesrat folgen sollten .
ich finde es wichtig , dass wir vor lauter abstimmungstaktik und vor lauter verbalen kraftmeiereien der letzten tage und wochen das eigentliche nicht vergessen , nämlich worum es hier geht .
es geht weder um betrug , noch um schlaumeiereien , noch darum , den leuten irgendetwas zu versprechen , was wir nicht halten können .
es geht schlicht und einfach um die weiterführung der bilateralen zusammen mit der personenfreizügigkeit mit der ganzen eu .
das ist für die schweiz bis heute - mehrere meiner vorredner und vorrednerinnen haben es gesagt - eine erfolgsgeschichte .
darauf darf man auch genügend hinweisen .
[ page 226 ] wir werden in den nächsten wochen noch mehr auseinandersetzungen um taktik bzw. die frage haben , wie die abstimmung gehen soll .
aber mein bedenken ist , dass vor lauter solchen taktischen überlegungen dann die inhalte nicht mehr im vordergrund stehen .
die inhalte sind positiv : wir haben ein wirtschaftswachstum , dank den bilateralen mit der personenfreizügigkeit , dank dem qualifizierten personal aus dem ausland , dank dem zugang zu den märkten für unsere kmu .
in den letzten jahren wurden über 170 000 neue arbeitsplätze geschaffen , auch für schweizer und schweizerinnen .
die arbeitslosigkeit ist massiv gesunken .
das sind alles wichtige , positive punkte .
wir haben wenig lohndumping , dank den flankierenden massnahmen , die wir jetzt ja weiterführen , vertiefen wollen .
denn ich finde auch , man muss die ängste und auch die negativen erfahrungen - nicht zuletzt im baugewerbe oder auch mit der scheinselbstständigkeit - ernst nehmen .
deshalb müssen auch die kontrollen verstärkt werden , insbesondere in den grenzkantonen - ich komme auch aus einem -, wo das ein problem ist .
ich bin auch froh , dass im baugewerbe nun endlich wieder die sozialpartnerschaftliche vernunft vorrang hat und der landesmantelvertrag zustande gekommen ist .
das möchte ich ganz klar aussprechen .
das wird eine wichtige voraussetzung für die volksabstimmung sein , die auf jeden fall kommen wird .
das ist ja auch das gute in unserer direkten demokratie .
wir haben hier verschiedene einschätzungen , und am schluss wird die bevölkerung selber darüber befinden können .
ich möchte auch vor folgendem warnen : die ängste gibt es ; das ist völlig klar .
es ist auch normal .
es gibt die ängste vor lohndumping nicht nur im unqualifizierten bereich .
wenn man wie ich in einer grenzregion lebt , mit grossen spitälern , mit einer universität und mit global-player-firmen , so weiss man um die ängste dieser leute .
heute sind die mehrheit der professorinnen und professoren , der ärzte in den spitälern und der manager bei den schweizerischen global players ausländerinnen und ausländer .
das darf man nicht unterschätzen .
ausgerechnet ein paar monate vor unserer auseinandersetzung giesst economiesuisse noch öl ins feuer und schlägt vor , dass für schweizerinnen und schweizer universitätsstipendien nur noch nach dem leistungsprinzip vergeben werden sollen und wir damit von der sozialen chancengleichheit abschied nehmen sollen .
das ist eine suboptimale unterstützung für die auseinandersetzung über die bilateralen und die personenfreizügigkeit sowie deren ausdehnung .
ich bin dennoch nicht so pessimistisch .
ich glaube immer noch daran - und das ist bis heute auch so gewesen -, dass wir den menschen erklären können , dass die bilateralen verträge auch mit der ausdehnung auf bulgarien und rumänien für unser land eine gute sache sind , dass wir gute unterhändler haben , die gute verträge ausgehandelt haben .
ich glaube , dass wir mit dieser politischen vernunft die leute auch überzeugen können ; sie hat bis jetzt doch immerhin wirtschaftskräfte , kräfte der mitte sowie linke und gewerkschaftliche kräfte vereinigt und bewirkt , dass man diesen weg weitergeht .
ich bin auch der meinung , dass jetzt die verknüpfungsfrage die grosse gretchenfrage ist .
das ist klar .
ich denke , das ist per se so .
die bilateralen verträge sind gut für die schweiz .
aber der preis des bilateralen weges ist eben , dass wir jedes mal neu verhandeln müssen , jedes mal die bevölkerung gewinnen müssen , jedes mal wieder neue überzeugungsarbeit leisten müssen , jedes mal uns wieder gegenseitig taktische spielereien vorwerfen .
das war die wahl , als der ewr abgelehnt wurde .
das sind die konsequenzen , und die muss man halt in kauf nehmen .
das ist manchmal ein bisschen aufwendig , aber das ist jetzt halt so .
ich meine , es ist sinnvoll , richtig und auch sehr viel ehrlicher - dabei bleibe ich -, dass wir die verknüpfung machen .
und , kollege jenny , natürlich weiss hier niemand , was die eu entscheiden wird .
das wird sie unabhängig davon machen .
dennoch ist einfach die gefahr gross .
ich stelle mir immer folgendes beispiel vor : wenn jetzt der bundesrat handelsverträge mit den usa aushandeln würde und die in kraft treten und die usa sagen würden , nein , mit zwei kantonen von euch machen wir das nicht - ja , wir müssten das aus innerschweizerischer solidarität aufkündigen !
genauso wird es in der eu sein .
die eu versteht sich nicht nur als eine rosinenpickergemeinschaft , sondern die hat zwischen ihren ländern das nichtdiskriminierungsgebot .
also ist davon auszugehen , dass sie es sich nicht erlauben kann - niemand weiss wie lange , niemand weiss wann , dass von einem kleinen land wie der schweiz zwei ihrer mitglieder diskriminiert werden .
das kann sie sich nicht erlauben , sonst macht sie sich unglaubwürdig in ihren eigenen reihen .
genauso könnten wir es uns als schweiz nicht leisten , wenn irgendeiner unserer kantone vom ausland diskriminiert würde .
darum ist es für mich auch ehrlicher , der bevölkerung zu sagen , dass es nur eine personenfreizügigkeit gibt .
die eu hat heute 27 mitglieder , da muss man ausdehnen .
die abstimmung wird kommen , und wenn wir die taktische ebene hier drinnen einmal hinter uns haben - unser schwesterrat wird das vermutlich dann noch dramatischer diskutieren -, bin ich optimistisch , dass wir dann mit der bevölkerung wieder offen über die inhalte reden können .
es wird auch immer so bleiben und so sein , da bin ich ganz pragmatisch , dass ängste politisch bewirtschaftet werden .
das ist einfach so , das war in der geschichte so , und das ist nicht eine exklusive schweizer erscheinung , und da ist es die aufgabe von uns politikerinnen und politikern , hinzustehen und den leuten zu erklären , dass wir nur beides haben können ; wir müssen ihnen erklären , dass man in einer globalisierten welt nicht versprechen kann , dass alles problemlos ist .
das wäre unehrlich ; da braucht es manchmal den mut , zu sagen : man muss ja sagen , obwohl nicht alles nur sonnenschein ist .
aber wir haben eine mehrjährige erfahrung , die zeigt , dass die bilateralen und die personenfreizügigkeit unter dem strich positiv sind .
das haben die süderweiterung mit portugal wie auch die osterweiterung mit polen gezeigt , und das wird sich auch mit bulgarien und rumänien so zeigen , da bin ich optimistisch .
die erweiterung der bestehenden verträge der schweiz mit der eu betreffend ausdehnung der personenfreizügigkeit auf die zwei neuen mitgliedstaaten rumänien und bulgarien ist für den fortbestand des bilateralismus zentral .
deshalb kommt dieser debatte auch eine grosse bedeutung zu , und ich finde es ausgezeichnet , wenn sich die mitglieder unseres rates hier in grosser zahl zu wort melden .
heute kann sicher auf guter grundlage festgestellt werden , dass die personenfreizügigkeit wie auch die anderen marktöffnungsabkommen der bilateralen i und ii treibende kräfte für das schweizer wirtschaftswachstum sind .
die erfahrungen der letzten sechs jahre machen deutlich , dass die zuwanderung kontrolliert erfolgt ist und sich nach den bedürfnissen der wirtschaft entwickelt hat .
seit der aufhebung der kontingente für die 15 alten eu-staaten im juni 2007 war eine starke zunahme der aufenthaltsbewilligungsanträge zu beobachten .
in mehr als der hälfte der fälle handelte es sich aber um personen , die bereits in der schweiz tätig waren - also grenzgänger oder kurzaufenthalter - und lediglich den aufenthaltsstatus wechselten .
zudem geht die verstärkte einwanderung aus der eu auf kosten der immigration aus drittstaaten .
die ganze entwicklung ist wie von uns gewünscht verlaufen .
kurz : es darf aufgrund der erfahrungen festgestellt werden , dass die ausdehnung der personenfreizügigkeit auf die zehn neuen mitgliedstaaten keine nennenswerten schwierigkeiten gemacht hat .
eine weitere erfahrung sollte uns grundsätzlich positiv stimmen : die von den kritikern befürchteten szenarien sind dank den flankierenden massnahmen nicht eingetreten .
die kontrollen im rahmen der flankierenden massnahmen haben gezeigt , dass die schweizer lohn - und arbeitsbedingungen von den zugewanderten grossmehrheitlich eingehalten werden .
ich bin nun dezidiert der ansicht , dass sich an dieser tatsache - und deshalb habe ich mich auch zu wort gemeldet - auch mit der ausdehnung der personenfreizügigkeit auf die länder rumänien und bulgarien nichts ändern wird .
die verhältnisse in rumänien kenne ich aus unserem familienbetrieb in lugoj persönlich .
es herrscht vollbeschäftigung , die löhne und der lebensstandard steigen in atemberaubendem tempo .
der nach dem sturz des kommunistischen regimes während jahren beobachtete braindrain ist , wie auch der bevölkerungsschwund , gestoppt .
die regierung bemüht sich erfolgreich um die rückführung der ausgewanderten .
die mitteleuropäischen investoren klagen seit einiger zeit über arbeitskräftemangel .
die übernahme des eu-rechts in rumänien erfolgt zügig .
wir beobachten in unserem betrieb , dass im gegensatz zur situation vor fünf jahren ein fernbleiben vom arbeitsplatz , etwa um in westeuropa erdbeeren zu pflücken , nur noch vereinzelt stattfindet .
wir haben auch keinerlei anfragen für arbeitsstellen im mutterhaus in der schweiz , obwohl die löhne in der schweiz höher sind als in rumänien .
es sind diese gemachten , eigenen erfahrungen , welche für meine beurteilung wichtig sind .
sie zeigen , dass in rumänien grosse fortschritte gemacht worden sind .
es ist deshalb in meinen augen unverantwortlich , ängste vor osteuropäischen billigarbeitern zu schüren .
die erfahrung lehrt mich das gegenteil .
denken wir daran : auch dieses abkommen kennt übergangsfristen von sieben plus drei jahren ; dies ist eine lange zeit , in der sich rumänien und bulgarien rasant entwickeln und zu immer interessanteren partnern für uns avancieren werden .
die öffnung ist zudem ebenso behutsam ausgestaltet worden wie für die anderen osteuropäischen länder und gibt der schweiz spielraum zu allenfalls notwendigen anpassungen .
es gibt deshalb keine gründe , die ausdehnung der personenfreizügigkeit auf die beiden staaten abzulehnen .
es bleibt die frage , ob die vorlage gemäss bundesrat zweigeteilt bleiben oder zusammengeführt werden soll , wie dies eine mehrheit der apk vorschlägt .
da geht es um abstimmungstaktik .
beide seiten können gute gründe geltend machen .
nach meiner meinung ist die botschaft an die stimmbürgerinnen und stimmbürger , dass es um alles oder nichts geht , eindeutiger und hat mit betrug am volk , herr kollege jenny , nichts zu tun .
es gibt nur eine personenfreizügigkeit und kein rosinenpicken à la carte .
wenn wir nur eine vorlage unterbreiten und also beide beschlüsse im sinne der mehrheit der apk zusammenfassen , ist das eine erneute ratifizierung des bewährten bilateralen weges , aber auch ein vertrauensbildendes vorgehen im hinblick auf die ausdehnung der personenfreizügigkeit auf rumänien und bulgarien .
in diesem sinne bitte auch ich sie einzutreten und im sinne der mehrheit der apk um zustimmung zur vorlage .
antrag der mehrheit eintreten auf die vorlage 1 und nichteintreten auf die vorlage 2 [ vs ] antrag der minderheit ( reimann maximilian ) eintreten und rückweisung der vorlage 2 an den bundesrat mit dem auftrag , diese so lange zu sistieren , bis die eu eine verbindliche erklärung abgibt , dass sie das schweizerische steuersystem nicht weiter infrage stellt .
[ vs ] proposition de la majorité entrer en matière sur le projet 1 et ne pas entrer en matière sur le projet 2 [ vs ] proposition de la minorité ( reimann maximilian ) entrer en matière et renvoyer le projet 2 au conseil fédéral avec mandat d'en suspendre l'examen jusqu'à ce que l'ue établisse une déclaration à caractère obligatoire aux termes de laquelle elle ne mettra plus en cause le système fiscal suisse .
[ vs ] präsident ( brändli christoffel , präsident ) : wir führen eine gemeinsame eintretensdebatte über die vorlagen 1 und 2 durch .
es liegt eine korrigierte fassung des minderheitsantrages reimann maximilian vor .
[ page 216 ]
seit dem 1. juni 2002 sind die mit der europäischen gemeinschaft respektive der europäischen union abgeschlossenen sektoriellen bilateralen abkommen in kraft .
auch fünfeinhalb jahre nach einführung der bilateralen freihandelsverträge und der personenfreizügigkeit mit der eu bleibt die bilanz absolut positiv .
dass der bilaterale weg einerseits und die personenfreizügigkeit andererseits gleichsam als unweigerlich voneinander abhängige zwillinge eine erfolgsgeschichte darstellen , beweisen folgende vier tatsachen : 1. die nachfrage nach dringend benötigten arbeitskräften in der schweiz konnte gedeckt werden , und dies , ohne dass es zu der in verschiedenen kreisen befürchteten verdrängung einheimischer arbeitskräfte einerseits oder zu den prophezeiten negativen folgen von sozial - und lohndumping andererseits gekommen ist .
im jahre 2007 rekrutierte die schweiz für neugeschaffene stellen allein aus dem eu-raum über 85 000 qualifizierte arbeitskräfte .
die situation wird sich in diesem punkt in zukunft für die schweiz noch verschärfen .
halten wir uns die rückläufigen geburtenzahlen vor augen : ab dem jahr 2014 verzeichnen wir einen starken rückgang - nämlich von über 8 prozent - von jugendlichen abgängern der volksschule .
gemäss der neuesten studie der oecd können im jahre 2020 in der schweiz 4 prozent der arbeitsstellen nicht mehr besetzt werden .
2. jeder dritte franken in der schweiz wird im zusammenhang mit der eu verdient , und es werden - aus dem blickwinkel der industrie betrachtet - 80 prozent aller produkte in diesen raum exportiert .
das heisst doch im klartext bei ideologisch völlig neutraler analyse : wohlstand und wachstum unseres landes hängen für die nahe und ferne zukunft von den bilateralen verträgen und der damit verbundenen personenfreizügigkeit ab .
3. schweizerinnen und schweizer nutzten und nützen vermehrt die chance des freien und gleichberechtigten zugangs zum eu-raum .
heute leben und arbeiten rund 400 000 schweizer staatsangehörige in der europäischen union ; gemäss der bundesrätlichen botschaft auf den seiten 2156 ff .
befindet sich darunter eine nicht kleine zahl von jungen mitbürgerinnen und mitbürgern als studierende und lernende .
4. die jeweils ausgehandelten und heute geltenden flankierenden massnahmen überzeugen .
diese sind garant dafür , dass die berechtigten - die berechtigten !
- ängste und sorgen in der bevölkerung vor dem neuen , dem unbekannten , in verantwortungsvoller art und weise ernst genommen werden .
sie sind garant dafür , dass bei negativer entwicklung im einen wie im anderen fall eine wirksame notbremse zugunsten unseres landes gezogen werden kann .
dass in diesem fall geschürte emotionen und ängste nach wie vor schlechte ratgeber sind , zeigt ein blick auf die vergangenen jahre .
schon bei den bilateralen i wurde vor portugal als dem armenhaus europas gewarnt .
später , bei der erweiterung der union , fiel diese rolle polen zu .
und heute ?
eigentlich ist das eine rhetorische frage .
beide länder weisen eine überzeugende wachstumsrate auf .
dasselbe dürfen wir bei genauer und von vorurteilen losgelöster betrachtung mit fug und recht auch von bulgarien und rumänien erwarten , denn bereits heute erwirtschaftet die schweiz mit diesen beiden ländern einen jährlichen exportüberschuss von über einer halben milliarde franken .
vergessen wir nicht , dass bezüglich der ausdehnung auf die genannten länder in den heute bereits geltenden massnahmen eine übergangsfrist von total zehn jahren bis zum vollständigen inkrafttreten fixiert ist .
im schlimmsten falle gilt es sich vor augen zu halten , dass wir auf die sogenannte ventilklausel zurückgreifen und wieder kontingente einführen könnten .
zusammenfassend bin ich nach einer detaillierten risikoanalyse der überzeugung : erstens hätte ein negativer entscheid bezüglich der weiterführung der personenfreizügigkeit wie auch der ausdehnung auf bulgarien und rumänien mit blick auf die guillotineklausel , mit blick auf das diskriminierungsverbot und mit blick auf unseren vertragspartner europäische union - und nicht etwa auf ein einzelnes land oder einige länder der eu - für uns als exportland katastrophale auswirkungen , vorab nämlich das mögliche wegfallen der abkommen über die technischen handelshemmnisse und das öffentliche beschaffungswesen sowie die nicht abschätzbaren folgen für das forschungsabkommen .
zweitens sprechen die ergebnisse der breitabgestützten vernehmlassungs - und anhörungsverfahren vor allem - das ist für mich sehr wichtig - bei allen kantonen eine eindeutige sprache : ein positiver entscheid liegt im interesse der schweiz , ihrer wirtschaft und ihres arbeitsmarktes .
wir als schweiz sollen drittens auch in zukunft als verlässlicher partner der eu mitbestimmen , vor allem verhandeln , agieren und nicht einfach reagieren , sondern unseren [ page 220 ] bilateralen weg ausgewogen mitgestalten .
als stichworte seien hier die blosse übernahme von eu-recht versus effektive autonomie und souveränität im sinne der flankierenden massnahmen und kontrollen genannt .
viertens soll zurzeit in den verschiedenen departementen von einem übermässigen aktivismus in sachen eu-dossiers , namentlich im steuer - und auch im agrarbereich , abstand genommen werden , um eine verhärtung der fronten , konfliktpotenzial und verunsicherung in der bevölkerung vermeiden zu können .
in diesem sinne bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten , dem geschäft im grundsatz zuzustimmen und es in einem einzigen genehmigungsbeschluss zu behandeln .
die grundsatzfrage ist hier : sollen die beiden bundesbeschlüsse miteinander verkoppelt werden oder nicht ?
eintreten war nie bestritten , deshalb bin ich ein bisschen erstaunt , dass der sprecher der minderheit zu dieser grundsatzfrage nicht gleich nach dem kommissionssprecher das wort bekam .
doch wie dem auch sei : ich werde nur einmal sprechen und ihnen zunächst folgenden hinweis zur information geben : die minderheit , die sich in der kommission gegen eine verkoppelung der beiden vorlagen gewehrt hatte , ist mit 10 zu 2 stimmen unterlegen .
auf die fahne gebracht hat es allerdings nur einer von uns wegen einer verzögerung aus antragsredaktionellem grund .
der andere war kollege peter briner .
er hat mich gebeten , hier schon darauf hinzuweisen , aber wahrscheinlich wird er ihnen seine beweggründe noch selber schildern .
ich selber befürworte die weiterführung der personenfreizügigkeit .
auch eine klare mehrheit meiner fraktion tut es , und zwar im verhältnis 3 zu 1 , wie wir am 19 . april 2008 , an unserer fraktionssitzung in zürich , beschlossen haben .
ich betone das hier , weil immer wieder , und zwar wider besseres wissen , herumgeboten wird , meine fraktion wolle diese weiterführung nicht und nehme damit den bruch des bilateralen vertragswerkes i mit der eu in kauf .
dem ist nicht so .
warum aber halten wir und halte ich an der trennung der beiden beschlüsse fest , wie sie vom bundesrat vorgeschlagen wird ?
an sich würde es ja niemanden erstaunen , wenn angehörige der svp hier in opposition zum bundesrat gehen würden .
doch es ist das pure gegenteil der fall .
wir unterstützen den bundesrat ausdrücklich , und zwar hauptsächlich aus gründen unseres demokratieverständnisses und unseres respekts den stimmbürgerinnen und stimmbürgern gegenüber , die möglicherweise das letzte wort erhalten werden .
es liegt ja auf der hand , dass primär abstimmungstaktische gründe die mehrheit unserer kommission bewogen , aus zwei vorlagen eine einzige zu machen .
zugeben will man das so offen natürlich nicht .
man findet schon ein paar argumente dafür , dass man die ausdehnung der personenfreizügigkeit auf rumänien und bulgarien mit der weiterführung verkoppeln kann oder gar muss .
aber zwingend sind diese gründe nicht .
das konnte man am letzten samstag selbst in der unverdächtigen " neuen zürcher zeitung " so zur kenntnis nehmen .
ich persönlich halte es für eine undemokratische machenschaft , die stimmbürger nicht differenziert über die beiden geschäfte abstimmen zu lassen .
das grenzt an bevormundung des volkes , und das will ich verhindern .
schon im jahre 2005 trickste man das volk insofern abstimmungstaktisch aus , als man zwei vorlagen über unser verhältnis zur eu zeitlich getrennt zur abstimmung brachte , obwohl beide - die schengen/dublin-assoziierung wie die ausdehnung der personenfreizügigkeit auf die zehn neuen eu-staaten - bei uns gleichzeitig abstimmungsreife erlangt hatten .
man machte damals aber das pure gegenteil von heute , aus reiner angst , dass es ein paar prozent neinstimmen mehr geben könnte , wenn beide vorlagen am gleichen tag zur abstimmung kämen .
also " rupfte " man sie zeitlich drei monate auseinander .
heute nun hat man angst , die ausdehnung auf rumänien und bulgarien könnte durchfallen , wenn man das volk diese frage gesondert beurteilen liesse .
angst ist in der politik aber ein schlechter ratgeber , denn das volk durchschaut solche tricks alleweil und reagiert auf seine art bei den nächsten wahlen - so gehabt am 21 . oktober 2007 ! entsprechend plädiere ich ganz klar für die beibehaltung von zwei bundesbeschlüssen , selbst wenn das bundesamt für justiz mit einigem ächzen und würgen die meinung vertritt , die einheit der materie lasse auch eine vereinigung zu .
denn es geht hier meines erachtens in erster linie um eine politische , staatspolitische wie auch demokratiepolitische frage und nicht so sehr um eine juristische frage .
wir sind es unseren stimmbürgern schuldig - ich wiederhole es -, sie differenziert abstimmen zu lassen .
sie konnten schon vor drei jahren gesondert über die ausdehnung entscheiden , als sich die zahl der eu-mitgliedländer von 15 auf 25 erhöhte ; sie werden es wiederum tun können , wenn es um die nächste eu-erweiterung geht , mit kandidaten wie kroatien zum beispiel .
und sie sollen es auch im fall von rumänien und bulgarien tun können .
dass am kommenden 1. juni gleichzeitig auch die frage der weiterführung des freizügigkeitsabkommens ansteht , ist an sich reiner zufall .
zudem sei nicht übersehen , dass die folgen eines differenzierten abstimmungsergebnisses unterschiedlich sind .
ein ja zur verlängerung sowie ein nein zur ausdehnung führen nicht , wie immer wieder behauptet wird , zur anwendung der guillotineklausel , also zu einer aufkündigung sämtlicher verträge der bilateralen i. die schweiz hätte in diesem falle ja die fortführung gutgeheissen .
mit der guillotineklausel wird uns überhaupt ein teufel an die wand gemalt ; dies wird so kaum eintreffen .
glaubt denn jemand hier im saal oder in unserem land allen ernstes , die eu würde das für sie äusserst vorteilhafte landverkehrsabkommen aufkündigen ?
ich möchte die industrie und die transporteure beispielsweise in holland , deutschland oder italien sehen , wie sie ohne bilaterales lkw-transitrecht durch die schweiz dastehen würden .
eine sistierung der ausdehnung der personenfreizügigkeit auf rumänien und bulgarien hätte kaum unmittelbare negative folgen für die schweiz ; im gegenteil , die eu könnte wieder einmal zur kenntnis nehmen , dass die schweiz nicht bloss ein williger vasall oder , in der terminologie der eu-beitritt-süchtigen nebs-bewegung , ein passives eu-mitglied ist .
im gegenteil , die eu könnte zur kenntnis nehmen , dass die schweiz ein souveräner und unabhängiger vertragspartner ist , der nicht nur gibt , sondern auch wieder einmal etwas verlangen darf und soll .
ich gehe ja wohl nicht fehl in der annahme , dass die personenfreizügigkeit hauptsächlich einen weg in richtung schweiz darstellt , dass die vorteile zugunsten der eu also klar überwiegen .
natürlich ist unsere wirtschaft , vor allem in zeiten guter konjunktur , auf die zuwanderung von arbeitskräften aus dem ausland angewiesen .
aber nicht ganz von der hand gewiesen werden könnte oder dürfte die feststellung , dass wir diese arbeitskräfte auch ohne besagtes bilaterales abkommen über die freizügigkeit hätten im ausland rekrutieren können .
schliesslich noch eine bemerkung zum interesse von rumänien an der neuen personenfreizügigkeit in richtung schweiz - ob die dinge im verhältnis zu bulgarien ähnlich stehen , entzieht sich meiner genauen kenntnis , aber was ich in bezug auf rumänien ausführen werde , ist das resultat der informationsreise unserer apk vom letzten oktober/november in dieses land .
wir machen solche reisen ja nicht zum vergnügen , wie uns ab und zu von der boulevardpresse unterstellt wird , sondern wir machen sie mit dem ziel , neue erkenntnisse über ein bestimmtes land und seine beziehungen zur schweiz zu gewinnen .
in rumänien haben wir feststellen können , sowohl bei der aussprache mit unseren kollegen von der aussenpolitischen und der wirtschaftspolitischen kommission in bukarest als auch beim besuch in den beiden gesundheitszentren in der provinzstadt iasi , dass eine der grössten sorgen rumäniens derzeit in der abwanderung von spezialisierten arbeitskräften besteht .
das schwächt das land bzw. behindert es in seinem wirtschaftlichen aufschwung .
mit der schweiz kommt nun jenes westeuropäische land hinzu , das die höchsten löhne bezahlt .
ein neuer und besonders starker magnet für die auswanderung wird installiert .
[ page 221 ] deshalb würde rumänien wohl nicht gleich auf sanktionen der eu gegenüber der schweiz drängen , wenn es mit der realisierung der freizügigkeit noch etwas dauern sollte .
davon bin ich überzeugt , und das ist ein weiterer grund dafür , die weiterführung und die ausdehnung der personenfreizügigkeit nicht miteinander zu verkoppeln .
die zeitlichen horizonte sind alles andere als deckungsgleich , und ich frage mich , ob man im bundesamt für justiz in sachen einheit der materie auch an diese zeitliche komponente gedacht hat .
in diesem sinn schloss auch die eben zitierte " nzz " - wie gesagt ein unvoreingenommener zeuge in dieser kontroverse - ihre betrachtungen zu den beiden vorlagen in der letzten samstagsausgabe wie folgt ab : " mit blick auf die unterschiedlichen folgen eines nein lassen sich zwei getrennte beschlüsse rechtfertigen .
damit würde zusätzlich der anspruch des stimmbürgers auf eine unverfälschte willenskundgebung besonders hochgehalten .
" eine letzte bemerkung meinerseits : die möglichkeit zu einer unverfälschten willenskundgebung ist das , was wir als parlamentarier unseren stimmbürgern niemals vorenthalten dürfen .
ich bitte sie daher : folgen sie dem bundesrat , und erteilen sie der vereinigung der beiden vorlagen zu einer einzigen eine klare absage !
aufgrund der einleitenden bemerkung von herrn reimann möchte ich zum verfahren folgendes feststellen : wir stehen jetzt bei der frage , ob wir auf die vorlagen 1 und 2 eintreten wollen oder nicht .
diejenigen redner , die sich melden , werden in der reihenfolge ihrer anmeldung berücksichtigt .
wenn wir eintreten beschliessen , werden wir nachher gemäss fahne vorgehen und vorerst die vorlage 1 beraten .
zum titel gibt es einen antrag der mehrheit und einen antrag der minderheit .
dort werden der sprecher der mehrheit und der vertreter der minderheit sowie die mitglieder der kommission und die mitglieder des rates das wort erhalten , wobei es selbstverständlich jedem redner freisteht , die anträge bereits in der eintretensdebatte zu begründen .
unser geschäftsreglement sieht dieses vorgehen so vor .
ich glaube , ich mache von dieser freiheit , die der herr präsident erwähnt hat , gebrauch ; ich muss dann auch nur einmal sprechen .
für mich ist klar : der bilaterale weg mit der eu muss weitergeführt werden , und es ist logisch , die personenfreizügigkeit auf die zwei neuen länder auszudehnen .
das vom bundesrat ausgehandelte übergangsregime , die regelungen gegen missbräuche bei der sozialhilfe und der arbeitslosenversicherung , ist bei konsequenter anwendung gut .
so kann die zuwanderung , sofern sie stattfindet , schrittweise kontrolliert werden .
auf der wirtschaftlichen seite beträgt unser aussenhandelsüberschuss mit diesen ländern gegenwärtig mehr als eine halbe milliarde franken pro jahr ; es sind also wichtige länder , die hier dazukommen .
ich glaube , dass ich auf weitere feststellungen zur ausgangslage verzichten kann , nachdem herr bischofberger und der kommissionspräsident , herr dick marty , das ausgezeichnet gemacht haben .
bei der frage , wie wir die personenfreizügigkeit , die bilateralen abkommen am besten absichern können , erinnere ich mich an die sehr lebhafte debatte zu meiner diesbezüglichen interpellation vor ungefähr einem jahr in diesem rat .
das konzept unseres vertragswerkes mit der eu verlangt immer wieder anpassungen , die bei uns demokratisch , das heisst mit referendumsmöglichkeit , legitimiert werden müssen ; das lässt sich nicht umgehen , das gehört zu unserem system .
dazu ist die grösstmögliche transparenz notwendig .
es gibt für beide versionen , also für die verknüpfung der vorlagen oder für die version mit zwei einzelvorlagen , gute gründe .
die sind für den fall der verknüpfung von herrn marty schon erklärt worden .
auf der transparenzebene wären aber auch noch andere argumente anzuführen , die sich auch der bundesrat zu eigen gemacht hat .
im grunde genommen handelt es sich doch um zwei beschlüsse , die rein zufälligerweise zeitlich zusammenfallen .
jeder anschein , man wolle dem bürger die antwort vereinfachen , könnte uns doch als trick ausgelegt werden .
das möchte ich nicht .
es wird begründet , man könne zu bulgarien und rumänien gar nicht nein sagen , weil alles zusammengehört .
auf diese argumentation werden wir bei der nächsten erweiterung wieder stossen , bei kroatien beispielsweise , später vielleicht auch bei mazedonien .
natürlich geht es bei alledem um eine risikoanalyse .
wenn wir schon eine risikoabwägung machen wollen , dann scheint es mir ein riesenrisiko zu sein , alles auf eine karte zu setzen und dann allenfalls wirklich vor dem nichts zu stehen .
wir sind gut beraten , wenn wir in dieser sache dem bundesrat folgen .
schliesslich geht es auch darum , dem stimmbürger den anspruch auf eine unverfälschte willenskundgebung zu gewährleisten .
ich gehe in meiner beurteilung davon aus , dass unser souverän , frau und herr schweizer , genau weiss , worüber er hier abstimmt .
es geht um zwei beschlüsse , die zwar kausal und inhaltlich zusammenhängen , aber formell nicht zusammengehören ; die zeitliche koinzidenz ist zufällig .
dies setzt in anbetracht der hohen bedeutung der personenfreizügigkeit mit allen ländern der eu ganz klar eine zweifache zustimmung voraus .
das ist das , was wir alle hier wollen , nehme ich an .
wer das nicht so sieht - auch das darf man in unserem land -, der trägt dann allerdings eine sehr hohe verantwortung ; damit spreche ich auch eventuelle referendumskomitees an .
eine solche verantwortung möchte ich nicht tragen .
nicht unterstützen kann ich dann hingegen den zweiten antrag der minderheit reimann auf seite 19 der fahne , nämlich die sistierung des zweiten bundesbeschlusses über die ausdehnung des freizügigkeitsabkommens auf rumänien und bulgarien .
die verknüpfung mit einer verbindlichen erklärung der eu , die schweizerische souveränität , insbesondere auch in steuerfragen , nicht weiter infrage zu stellen , beinhaltet meiner meinung nach einen fatalen irrtum .
wir lassen uns doch von niemandem , gerade auch nicht von der eu , unsere souveränität definieren .
souverän sind wir selbst .
dazu brauchen wir keine garantien .
ich beantrage ihnen also , auf die vorlage einzutreten , die zwei beschlüsse separat dem volk vorzulegen , wie es der erste antrag der minderheit reimann will , die beiden beschlüsse aber gleichzeitig zur abstimmung zu bringen .
die personenfreizügigkeit ist für unser land eine erfolgsgeschichte , das haben wir in den letzten sieben jahren immer wieder gehört und gelesen .
tatsächlich gibt es viele hinweise darauf , dass vor allem die schweizer wirtschaft von der öffnung des arbeitsmarktes gegenüber der eu in den vergangenen jahren stark profitiert hat .
auch die negativen auswirkungen wie lohn - und sozialdumping sind dank der flankierenden massnahmen weitgehend ausgeblieben .
trotzdem dürfen wir nicht übersehen , dass die personenfreizügigkeit und jetzt auch die erneute erweiterung auf rumänien und bulgarien nicht von der ganzen bevölkerung so enthusiastisch begrüsst werden .
wer sich auf den baustellen umhört , merkt sehr schnell , dass die personenfreizügigkeit nach wie vor mit vielen ängsten verbunden ist .
diese ängste und vorbehalte sind zum teil auch begründet , denn nicht alle kantone haben die flankierenden massnahmen , das heisst die kontrollen und die sanktionen , mit dem gleichen engagement angepackt .
die kündigung des landesmantelvertrages durch die baumeister hat die leute auf dem bau , aber nicht nur auf dem bau , sondern auch in anderen branchen verunsichert und verärgert .
es ist höchste zeit , dass man sich hier wieder gefunden hat bzw. hoffentlich nächstens finden wird .
trotzdem , dieser streit hat sehr viel geschirr zerschlagen , und wir werden viele menschen überzeugen müssen , dass die öffnung der arbeitsmärkte nicht auf ihrem buckel ausgetragen wird .
nachdem man noch vor wenigen jahren beim thema zuwanderung in erster linie an günstige und beruflich wenig qualifizierte arbeitskräfte dachte , sind mit der einführung der personenfreizügigkeit auch immer mehr beruflich gut und bestqualifizierte arbeitskräfte in unser land gekommen .
das [ page 222 ] ist erfreulich , und in der hochkonjunktur sind die ingenieure , die informatiker und die ärzte aus dem nahen ausland auch hochwillkommen .
doch gerade das mittlere kader spürt auch die konkurrenz .
an den universitäten zum beispiel ist der anteil an ausländerinnen und ausländern in den professuren und im mittelbau mittlerweile so hoch , dass die konkurrenz nicht mehr immer als belebend , sondern vielmehr als erdrückend wahrgenommen wird .
schliesslich gibt es auch immer noch den anti-eu-reflex , der bei der abstimmung , in der es um die annäherung an die eu geht , immer wieder aufflammt .
dass uns die personenfreizügigkeit in form von zahlungen an die neuen eu-mitgliedstaaten auch etwas kostet , ist zwar verständlich , aber auch das muss immer wieder gut begründet werden .
ich habe in den vielen gesprächen , die ich zu diesen fragen mit verschiedensten bevölkerungsgruppen geführt habe , feststellen müssen , dass wir keineswegs davon ausgehen können , dass die bevölkerung diese pläne einfach mitträgt .
da , wo die meisten von uns davon ausgehen , dass es in dieser frage erneut zu einer volksabstimmung kommt , müssen wir gegenüber der bevölkerung unbedingt offen und transparent sein .
wir dürfen nicht verschweigen , was mit der abstimmung auf dem spiel steht .
wir dürfen den leuten aber auch nicht eine wahlmöglichkeit vorgaukeln , die sie in der realität gar nicht haben .
deshalb ist es meines erachtens ein gebot der offenheit und der ehrlichkeit , dass wir die weiterführung und die erweiterung der personenfreizügigkeit als eine einzige frage vorlegen .
dieses vorgehen ist nicht undemokratisch , wie das ab und zu suggeriert wird , im gegenteil : meines erachtens wäre es unehrlich , wenn wir der bevölkerung zwei fragen stellten und damit suggerierten , sie könne die personenfreizügigkeit mit der eu fortsetzen und gleichzeitig allenfalls die ausweitung auf die beiden länder rumänien und bulgarien ablehnen .
diese wahlmöglichkeit besteht faktisch nicht .
wenn herr kollege reimann jetzt soeben gesagt hat , dass er die weiterführung der personenfreizügigkeit befürworte , mit keinem wort aber erwähnt , wie er denn zur ausdehnung auf die beiden länder rumänien und bulgarien steht , dann weiss ich nicht , was ich daraus schliessen soll .
dann weiss ich nicht , ob er die ausdehnung auf rumänien und bulgarien auch befürwortet oder ob er der bevölkerung damit suggeriert , sie könnte bei diesem abkommen darauf verzichten .
was würden wir dann der bevölkerung sagen ?
wir würden zu einem späteren zeitpunkt diese fragen noch einmal anschauen .
und was wären dann die bedingungen ?
müssten wir neu verhandeln ?
sind die verhandlungen nicht gut geführt worden ?
oder haben wir gut verhandelt , aber müssten diese frage einfach ein zweites mal stellen ?
diese scheinwahlmöglichkeit möchte ich der bevölkerung nicht zumuten und auch nicht suggerieren .
es wäre eine scheinwahlmöglichkeit , aber keine echte wahlmöglichkeit .
es gibt nämlich keine personenfreizügigkeit à la carte .
auch der bundesrat schreibt ja in der botschaft : " von der zustimmung zu beiden vorlagen hängt für die schweiz letztlich die weiterführung des bilateralen weges ab .
" wir würden in der schweiz ja auch niemals akzeptieren , dass die eu zwei kantone unseres landes von einem vertrag ausschliesst .
die eu besteht heute eben aus 27 ländern , und mit ihnen allen schliessen wir unsere verträge ab .
wenn neue länder in der eu hinzukommen , dann werden wir erneut darüber abstimmen , weil wir dann den vertrag ändern müssen .
das ist die ausgangslage .
ich stelle fest , dass gewisse kreise nervös sind und vielleicht auch deshalb eine zweiteilung der vorlage wünschen , um wenigstens einen teil ins trockene zu bringen .
doch dann würde man uns - und zwar zu recht - salamitaktik vorwerfen : zuerst will man einen schritt , die weiterführung , unter dach und fach bringen , und dann setzt man die bevölkerung unter druck , auch noch den zweiten schritt , die erweiterung auf rumänien und bulgarien , zu tun .
ich bin gegen diese salamitaktik , und ich möchte sie unserer bevölkerung nicht zumuten .
natürlich steht mit der voraussichtlichen volksabstimmung für unser land sehr viel auf dem spiel , und entsprechend gross ist die angst , dieses abkommen könnte scheitern .
doch das risiko , zu scheitern und bei jedem abkommen wieder neu zu scheitern , ist der preis des bilateralen weges .
man verhandelt , man versucht , das beste für unser land herauszuholen , und am schluss muss man eine mehrheit der bevölkerung überzeugen können .
ich bin sicher , dass wir die bevölkerung überzeugen können : mit ehrlichkeit , mit transparenz .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten und die anträge der mehrheit ihrer kommission zu unterstützen .
ich erlaube mir beim eintreten drei bemerkungen , nämlich zum antrag der kommission , die beiden beschlüsse zu einem beschluss zusammenzufassen , dann zum vollzugsdefizit bei den flankierenden massnahmen und schliesslich zu sicherheitsfragen im zusammenhang mit der ausdehnung der personenfreizügigkeit auf rumänien und bulgarien .
der bundesrat unterbreitet uns zwei beschlüsse , einen für die weiterführung der personenfreizügigkeit und einen zu deren ausdehnung auf rumänien und bulgarien .
unsere kommission hat nun beide beschlüsse in einen beschluss zusammengefasst .
ich unterstütze beim bundesbeschluss 1 , wo es um die weiterführung geht , den antrag der minderheit reimann und damit den bundesrat .
beim bundesbeschluss 2 über die ausdehnung der personenfreizügigkeit auf bulgarien und rumänien unterscheide ich mich von kollege reimann .
ich bin zwar wie er für eintreten , aber ich bin für die genehmigung des bundesbeschlusses , ich teile hier die argumentation von kollege briner .
ich unterstütze die behandlung in zwei separaten beschlüssen .
meine position entspricht somit auch jener des bundesrates .
in einer medienmitteilung hat sich die kommission vorab auch auf den grundsatz der einheit der materie berufen .
ist dieses vorgehen somit rechtlich zwingend ?
ich meine : nein .
zweifelsohne gibt es einen inneren zusammenhang zwischen den beiden vorgelegten bundesbeschlüssen sowie mit den bilateralen verträgen generell .
auch ist uns allen die guillotineklausel bestens bekannt .
trotzdem hat die bundesversammlung am 8. oktober 1999 entschieden , dass die weiterführung des freizügigkeitsabkommens über die anfängliche dauer von sieben jahren hinaus wieder mit einem referendumsfähigen bundesbeschluss erfolgen soll .
mit der argumentation der mehrheit hätte bereits diese loskoppelung von den anderen verträgen nicht erfolgen dürfen .
in der lehre wird eigentlich erst seit kurzem die frage erörtert , ob und inwieweit die einheit der materie auch bei staatsverträgen gilt .
zwar meint zum beispiel professor hangartner , dass der grundsatz der einheit der materie sinngemäss auch bei staatsverträgen gelte , wobei aber gerade bei umfassenden staatsverträgen wie bei den bilateralen abkommen mit der eu der grundsatz der einheit der materie stark relativiert werde .
hier im konkreten fall kann meines erachtens auch nichts von dem im völkervertragsrecht bekannten institut der " package deals " - nach dem motto " take it all or leave it " - abgeleitet werden .
schlussendlich unterliegen ja nicht die verträge selbst dem referendum , sondern die genehmigungsbeschlüsse .
und bei einem bundesbeschluss wird die anwendbarkeit des grundsatzes der einheit der materie wie beim bundesgesetz sehr stark relativiert - sofern man überhaupt findet , dass der grundsatz geltung habe .
den folgenden punkt wollte ich eigentlich nicht sehr breitschlagen , aber jetzt muss er auch eingehend diskutiert werden : die folgen eines neins zu diesem oder jenem abkommen könnten nämlich durchaus unterschiedlich sein , mindestens in rechtlicher hinsicht , aber es gibt hier vermutlich auch in faktischer hinsicht nuancen .
folgende fragen sind deshalb heute von der kommission und dem bundesrat exakt zu beantworten : was sind genau die rechtlichen folgen bei der ablehnung des einen oder des anderen abkommens ?
welches sind die mechanismen , die hier spielen ?
welches sind die auswirkungen ?
wie beurteilt man - dies haben wir zum teil gehört - diese fragen faktisch ?
und wer handelt vonseiten der eu ?
ist es die kommission , die [ page 223 ] handelt , oder müssen die einzelnen mitgliedstaaten handeln , wenn wir ein abkommen ablehnen ?
es interessiert somit bei dieser diskussion , die jetzt lanciert wurde , wie die entscheidungsmechanismen innerhalb der eu sind , wenn unsere bevölkerung so oder anders entscheidet .
die von unserer kommission aufgeführten begründungen , insbesondere der grundsatz der einheit der materie , zwingen uns nicht , die weiterführung der personenfreizügigkeit und die ausdehnung in einen einzigen beschluss zu fassen .
dies ist und wäre zwar möglich , ist aber eben nicht zwingend .
damit bewegen wir uns mit dem antrag der mehrheit auf dem feld des politischen taktierens .
beim taktieren begibt sich das parlament auf ein schwieriges feld .
welches ist denn überhaupt die taktik ?
es wird dann dem parlament alles in den mund gelegt werden , weil man auch alles irgendwo gehört hat .
aber es wird dann vorab nicht als taktieren gegenüber einem politischen gegner empfunden , sondern als taktieren gegenüber der bevölkerung .
wir alle sind uns der bedeutung der bilateralen verträge und gerade des personenfreizügigkeitsabkommens durchaus bewusst .
seit dem ewr habe ich für sämtliche bilateralen verträge geradegestanden , auch vor der bevölkerung , und sie unterstützt .
aber es wird dann vorab vor allem als ein taktieren empfunden werden .
es wird so empfunden werden , als habe man angst vor dem volk und müsse noch etwas nachhelfen .
auf dieser ebene der diskussion werden dann alle ihre argumente zerpflückt , die auch nicht alle einfach falsch sind , das möchte ich betonen ; auf dieser ebene werden wir die diskussion nicht mehr führen können .
die vorlage des bundesrates mit zwei bundesbeschlüssen ist für mich deshalb staatspolitisch klug .
wir tun gut daran , auch klug zu handeln .
eine vereinigung der beiden bundesbeschlüsse in einem beschluss hingegen ist rechtlich nicht zwingend , aber staatspolitisch auch nicht klug .
wenn wir der kommissionsmehrheit folgen , wird meines erachtens im worst case auch am parlament eine mitverantwortung haftenbleiben .
es geht um eine risikoabwägung , wie peter briner das erwähnt hat .
wir haben die anspruchsvolle aufgabe , die bürgerinnen und bürger mit argumenten zu überzeugen und nicht mit taktieren in eine richtung vor uns herzutreiben .
ich bin bereit , mit diesen argumenten für beide bundesbeschlüsse auch vor die bürgerinnen und bürger zu treten .
auch haben die stimmbürgerinnen und stimmbürger grundsätzlich das recht , ihren willen unverfälscht kundzutun .
wenn von vorgaukeln gesprochen wird , muss ich einfach grundsätzlich sagen , dass die stimmbürgerinnen und stimmbürger in diesen fragen sehr wohl wissen , worum es geht .
ich erlaube mir noch zwei weitere bemerkungen : heute können wir uns einer vorzüglichen beschäftigungslage erfreuen .
aber die angst um arbeitsplätze und die angst vor lohndumping sind immer latent vorhanden .
diese ängste artikulieren sich dann sehr schnell wieder , wenn die konjunktur wechselt .
eine bilanz zur umsetzung der flankierenden massnahmen zeigt nun , dass wir auch heute noch vollzugsdefizite haben .
darüber finden wir entsprechende ausführungen auf seiten 2162 f. der botschaft .
in den kontrollierten risikobranchen haben wir eine verstossquote von 26 prozent , mit anderen worten : in den kontrollierten risikobranchen gab es in jedem vierten betrieb verstösse .
die vollzugsdefizite sind somit auszumerzen .
so unterstütze ich die anhebung der anzahl der kontrollen .
schwerpunktmässig ist insbesondere in jenen branchen zu kontrollieren , in denen in der vergangenheit überdurchschnittlich viele missstände festgestellt wurden .
zu überdenken ist auch das sanktionswesen .
notwendig ist auch eine gleiche handhabung des vollzugs durch die kantone .
hier unterstütze ich auch voll die marschrichtung des bundesrates .
der bundesrat ist weiter darin zu unterstützen , wenn er die rückübernahmeabkommen mit bulgarien und rumänien zügig aktualisiert .
hier ist er anscheinend an der arbeit .
dies muss aber auch kommuniziert werden ; das ist auch eine flankierende massnahme in diesem bereich .
hier lautet meine frage : welches ist der stand dieser arbeiten ?
auch einen letzten punkt dürfen wir nicht totschweigen und unter den teppich kehren : die ausdehnung der personenfreizügigkeit auf rumänien und bulgarien wirft in der bevölkerung fragen der sicherheit auf .
dies ist so , ob es uns passt oder nicht passt .
ob wir diese befürchtungen teilen oder nicht teilen , ist gar nicht relevant .
es trifft zu , dass sich die situation der banden aus den neuen eu-ländern normalisiert hat ; zahlen des bundesamtes für statistik belegen dies auch ausdrücklich für die schweiz .
das müssen wir aber auch offensiv kommunizieren , denn es gibt hier zementierte vorurteile .
es gibt auch hier eine flankierende massnahme , und diese heisst : abkommen mit rumänien über die polizeiliche zusammenarbeit bei der bekämpfung der kriminalität .
wenn wir die damalige botschaft nachlesen , hat man gerade mit diesen banden argumentiert .
auf der seite der schweiz ist dieses abkommen über die bühne , aber beim vertragspartner auf der anderen seite ist es anscheinend noch offen .
wenn dem so ist , dann ist hier die schweizer diplomatie gefragt .
für die argumentation im rahmen einer volksabstimmung dürfte dies doch von einer bestimmten relevanz sein .
ich bin somit für eintreten , aber ich bin für zwei vorlagen .
um es vorwegzunehmen : ich stehe der ausdehnung der personenfreizügigkeit auf die zwei neuen eu-mitgliedstaaten bulgarien und rumänien grundsätzlich positiv gegenüber .
hingegen ist es mir ein anliegen , dass vor dem entscheid darüber alle aspekte dieser ausdehnung , die negativen wie die positiven , so weit als möglich ausgeleuchtet und diskutiert werden .
dabei möchte ich dem bundesrat zwei problembereiche - ich würde sagen : zwei eiterbeulen - unterbreiten , die es anzuschauen gilt : 1. rumänien stand im jahre 2007 mit 538 asylgesuchen an sechster stelle der nationen , aus welchen asylbewerber in die schweiz kamen , wobei es sich zwar fast ausschliesslich um roma handelte , die innert kurzer zeit wieder zurückgeführt werden konnten .
trotzdem ist es nicht ohne weiteres verständlich , dass wir nun die freizügigkeit auf ein land ausdehnen wollen , aus welchem eine so hohe anzahl der in der schweiz eingereichten asylgesuche stammt .
herr bundesrat blocher hat in diesem zusammenhang mehrmals - mehrmals !
- in aussicht gestellt , auch in diesem saal , dass im rahmen der ausdehnungsverhandlungen eine lösung dieses problems gesucht werde , und zwar auf kosten rumäniens .
ich stelle nun fest , dass im protokoll ii , welches heute vorliegt , diese problematik nicht gelöst ist .
da stellen sich fragen , die im abstimmungskampf dann gestellt werden ; da bin ich mit herrn stadler einig .
wieso wurde dieses roma-problem nicht wie angekündigt - ich wiederhole es - im rahmen der ausdehnungsverhandlungen geregelt ?
was ist aus diesem anliegen der schweiz geworden ?
wie wird der bundesrat dieses problem lösen ?
wie wird er sicherstellen , dass die problematik der roma in zukunft angegangen wird ?
die schweizer bevölkerung hat gewisse bilder der roma präsent ; ich möchte das nicht werten , aber die bilder der roma aus italien sind der schweizer bevölkerung präsent .
greift das rückübernahmeabkommen mit rumänien ?
dies ist eine frage .
wann wird das polizeikooperationsabkommen mit rumänien in kraft treten ?
es wäre wohl gut , wenn dieses dann bis zum abstimmungskampf unter dach und fach wäre .
2. die übergangsregelung für bulgarien und rumänien weicht von der lösung ab , wie sie mit den eu-10-staaten vereinbart und vom bundesrat anfänglich als minimallösung betrachtet worden ist .
nach ablauf der übergangsfrist von insgesamt sieben jahren - zwei plus drei plus zwei jahre , dies entspricht noch der lösung mit den eu-10-staaten - kann die schweiz bei erhöhter zuwanderung aus diesen beiden neuen ländern jedoch nur noch während dreier jahre einseitig und auf einfache notifizierung hin wieder kontingente einführen .
das ist die spezifische schutzklausel , man sagt ihr auch " ventilklausel " .
diese frist beträgt bei den eu-10-staaten fünf jahre .
es ist nun nicht einsichtig , warum man gegenüber den eu-10-staaten fünf jahre hat [ page 224 ] und der bundesrat ausgerechnet bei bulgarien und rumänien anscheinend eine verkürzung dieser frist für die wiedereinführung von kontingenten von fünf jahren auf drei jahre akzeptiert .
das ist etwas schwierig zu erklären .
ich habe da eine erklärung gehört , wonach das mit der zeitachse zusammenhängt .
es liegt nun schwarz auf weiss vor , und es ist nicht nachvollziehbar .
ein wort zur verlängerung des freizügigkeitsabkommens : dass die eu kein freizügigkeitsabkommen mit einem drittstaat akzeptiert , der zwei mitgliedstaaten diskriminiert , versteht sich von selbst .
auch wir würden ein freizügigkeitsabkommen verweigern , das zwei kantone vom anwendungsbereich ausschliesst .
zutreffendenfalls müsste die eu das abkommen kündigen .
da sehen wir natürlich , das zeigt sich jetzt : eine der grossen schwächen der ersten bilateralen abkommen ist - und das eben im gegensatz zum ewr , das muss man hier betonen - die guillotineklausel .
mit dem ersten freizügigkeitsabkommen hat sich der ausländerbestand in der schweiz qualitativ verbessert , das muss man zugeben .
die anzahl ausgebildeter arbeitnehmer aus dem eu-raum , vor allem aus deutschland und portugal , hat zugenommen , die anzahl der ungelernten arbeitnehmer aus drittstaaten hat abgenommen .
insgesamt wurden im grossen ganzen keine negativen auswirkungen auf das lohnniveau sowie keine verdrängung von schweizer arbeitnehmern festgestellt .
rumänien und bulgarien , einst die kornkammern europas , haben einen enormen nachholbedarf an investitionsgütern und infrastruktur .
wer diese länder bereist , kann dies unschwer feststellen .
hier hat die schweizer industrie , die schweizer wirtschaft eine chance , falls sie nun eben gleichberechtigt exportieren kann , und das ist ja eben auch der vorteil dieser abkommen .
diese chance müssen wir nun nutzen .
am schluss noch ein wort zum verfahren : ich bin auf der linie von herrn briner und herrn stadler .
ich habe mich im vorfeld dieser debatte gefragt , was das eigentlich jetzt für die ausgangslage heisst , nach dem antrag des bundesrates und nach dem gegenteiligen antrag der kommission .
ich habe mich gefragt , was demokratie in diesem zusammenhang denn eigentlich heisst .
demokratie heisst für mich in diesem zusammenhang die spielregeln einhalten , auch wenn kein schiedsrichter zusieht .
die frage ist : wer ist hier eigentlich der schiedsrichter ?
es ist ganz klar , der schiedsrichter ist die verfassung .
die verfassung regelt das gemäss gutachten und allem , was hier getan wurde , eben nicht .
sie sieht eben nicht hin .
trotzdem , meine ich , müssten wir hier die spielregeln einhalten , dem bundesrat folgen , zwei abstimmungen machen - es stellen sich zwei fragen -, zweimal ja sagen , und zwar blank .
die verknüpfung mit dem steuersystem führt uns auch nicht weiter ; das ist in diesem zusammenhang eine reine giftmischerei .
ich glaube , es hilft uns auch nicht weiter .
die grundfrage ist ja : glauben wir daran , dass wir eine einzelabstimmung über die frage bulgarien/rumänien durchbringen ?
ich bin der meinung , dass wir das trotz einer schwierigen ausgangslage hinkriegen können , dass wir das auch hinkriegen müssen .
allein die scheu vor der niederlage rechtfertigt nun nicht , da wunderbar mit dem ganzen fuder in den " schärmen " fahren zu wollen .
ich glaube , es könnte dann passieren , dass das fuder bei dieser gesamtanreicherung kippt , bevor es im " schärmen " ist .
deshalb bin ich der meinung , dass wir hier dem bundesrat folgen sollten und die fragen getrennt vorlegen müssen .
eben weil ich ein bekennender befürworter der personenfreizügigkeit bin und auch immer war , setze ich mich für die klare trennung der beiden vorlagen ein .
ich weiss nun wirklich nicht , weshalb herr kollege dick marty auf die idee kommt , es handle sich hier um ein und dieselbe vorlage .
das ist gelinde gesagt ein vortäuschen falscher tatsachen - und das ist ansonsten den juristen wirklich nicht eigen .
die verlängerung der personenfreizügigkeit ist das eine , die ausdehnung auf bulgarien und rumänien ist das andere ; also müssen diese vorlagen zwingend getrennt behandelt werden .
alles andere ist unlauter und nicht fair gegenüber dem volk .
frau sommaruga , auch wenn sie das noch so nett und sympathisch dementieren : es ist ein betrug gegenüber der bevölkerung , denn immerhin haben wir in der vorlage zur abstimmung vom 21 . mai 2000 zu den bilateralen verträgen der bevölkerung ganz klar und schwarz auf weiss versprochen , dass die bundesversammlung oder das volk nach sieben jahren wieder entscheiden könne , ob die personenfreizügigkeit weitergeführt werden solle oder eben nicht .
dannzumal - das steht im abstimmungsbüchlein - könne ebenfalls entschieden werden , ob das abkommen auch für staaten gelten solle , die später der eu beitreten würden ; auch darüber könne bei einem referendum das volk entscheiden .
das alles haben wir im jahr 2000 der bevölkerung versprochen .
ich weiss also wirklich nicht , herr marty , was hier suizidär sein soll .
nun versucht man , quasi mit dem indischen seiltrick den volkswillen auszuhebeln , und dann wundert man sich , weshalb das vertrauen gegenüber dem parlament immer mehr abnimmt .
dieses vorgehen hat das parlament nicht nötig .
wir können doch mit offenen karten spielen .
ein nein zu bulgarien und rumänien hat auch nicht die gleichen folgen wie ein nein zur gesamten personenfreizügigkeit , überhaupt nicht .
das ist pure angstmacherei .
ich bin unternehmer , ich bin auf die personenfreizügigkeit angewiesen , ich beschäftige rund 140 personen aus dem eu-raum .
logisch , wir unternehmer machen , wie die meisten leute auf dieser welt , das , was uns nützt .
und wir haben zugang zu qualifizierteren arbeitskräften .
wie sich das bei einer rezession auswirken würde , sei dahingestellt , aber der druck wird zunehmen .
wenn wir die möglichkeit haben , qualifizierte leute einzustellen , dann machen wir davon gebrauch .
die mehrheit der kommission setzt mit ihrem vorgehen aber die gesamte personenfreizügigkeit aufs spiel , was kollege stadler eindrücklich dargelegt hat .
sie zwingen uns damit , gegen die gesamte vorlage anzutreten .
lohnt sich das wirklich ?
wollen wir das ?
ich meine : nein .
alle achtung , der bundesrat hat das erkannt und hat sich gerade deshalb für eine trennung dieser vorlagen ausgesprochen .
er weiss , was wir dem volk versprochen haben .
ich weiss , hier im saal gibt es kolleginnen und kollegen , die felsenfest davon überzeugt sind , dass bei einem nein zu bulgarien und rumänien die gesamten bilateralen verträge aufgekündigt werden .
auch wenn ich mich noch so intensiv mit diesem szenario befasse , weiss ich nicht , wie man zu einem solchen schluss kommen kann .
für einen solchen entscheid braucht es die zustimmung sämtlicher 25 staaten .
glaubt hier im saal wirklich jemand im ernst , italien , deutschland , österreich oder frankreich würden wegen bulgarien oder rumänien das verkehrsabkommen , die personenfreizügigkeit oder das abkommen über das öffentliche beschaffungswesen aufs spiel setzen ?
auch diese staaten machen wie die unternehmer das , was ihnen primär nützt .
das gleiche gilt für den luftverkehr und für die personenfreizügigkeit .
ich möchte sie also bitten , der minderheit und dem bundesrat zu folgen .
ich möchte sie bitten , insbesondere auch artikel 2 des bundesbeschlusses vom 8. oktober 1999 ernst zu nehmen , denn dort steht : " die bundesversammlung entscheidet mit einem bundesbeschluss , der dem referendum untersteht , über : a. die weiterführung des abkommens über die freizügigkeit ; b. die ausdehnung des abkommens über die freizügigkeit auf staaten , die bei dessen genehmigung nicht zur europäischen gemeinschaft gehörten .
" nur schon die trennung dieser beiden geschäfte in die buchstaben a und b lässt überhaupt keinen interpretationsspielraum offen .
der bilaterale weg und die personenfreizügigkeit sind massgeschneiderte lösungen für unser land .
von der damit verbundenen aussenwirtschaftlichen öffnung zu unserem wichtigsten handelspartner europa hängen die konkurrenzfähigkeit unserer wirtschaft und damit zehntausende von arbeitsplätzen ab .
wenn ich nur die wirtschaft meines kantons nehme , dann sehe ich , dass 61 prozent der von der wirtschaft generierten [ page 225 ] einnahmen vom export abhängen .
letztes jahr haben die freiburgischen firmen für über 7,2 milliarden franken güter vor allem nach europa exportiert .
tausende von zum teil hochqualifizierten arbeitsplätzen hängen davon ab , dass wir geregelte beziehungen mit unseren europäischen partnern haben .
ich stehe überzeugt für die verlängerung und die weiterführung der personenfreizügigkeit wie auch für deren ausdehnung auf rumänien und bulgarien ein .
wir sind nicht mitglied der eu , und ich will dies auch nicht werden .
als nichtmitglied haben wir der eu aber nicht dreinzureden , welche staaten die eu aufnimmt bzw. um welche staaten sie sich erweitert .
rumänien und bulgarien gehören zur eu .
für die schweiz gibt es kein auswahlrecht , mit welchen staaten sie ein personenfreizügigkeitsabkommen haben will und mit welchen nicht .
machen wir doch dem stimmbürger nichts vor !
es gibt inhaltlich nur eine freizügigkeit .
etwas anderes würde vor dem nichtdiskriminierungsgebot auch gar nicht standhalten .
die eu kann es sich doch auch gar nicht leisten , dass ein nicht-eu-mitglied plötzlich den takt angeben will .
ich plädiere damit klar für die verbindung der beiden vorlagen .
damit reden wir klartext und machen dem stimmbürger nicht vor , er könne wie im restaurant aus der europäischen karte auswählen .
wenn ich es noch nicht gewesen wäre , so wäre ich insbesondere nach dem votum von kollege reimann restlos davon überzeugt , dass mit dem feuer gespielt wird .
die schweiz und das europa der 27 haben nicht das gleiche interesse an unserem bilateralen weg ; davon bin ich überzeugt .
ich bin davon überzeugt , dass wir das weit grössere interesse an funktionierenden bilateralen beziehungen mit europa haben als europa gegenüber der schweiz , und dies inklusive des landverkehrsabkommens .
wer direkt oder indirekt sagt , man solle sich keine sorgen machen , auch bei einem nein passiere nicht viel , europa werde alles nur halb so ernst nehmen und kaum reagieren , setzt wahrscheinlich tausende von arbeitsplätzen aufs spiel und nimmt auch innenpolitisch ganz schwierige verhältnisse in kauf .
ich bin gespannt auf die stellungnahme des bundesrates bzw. der beiden zuständigen bundesrätinnen und erwarte , dass der bundesrat in diesem dossier ohne wenn und aber führt und auch klar regelt , was passiert , wenn das eine oder das andere abkommen abgelehnt wird .
die sicherheit der arbeitsplätze und eine funktionierende wirtschaft müssen vorrang haben .
an uns allen wird es dann liegen , in der abstimmungskampagne offen , klar und auch schweizbewusst zu argumentieren und zu überzeugen .
in diesem sinne bin ich klar für eintreten , stehe für beide vorlagen und natürlich auch für eine verknüpfung in einem einzigen beschluss ein .
der antrag der minderheit reimann ist zurückgezogen worden .
[ vs ] angenommen gemäss modifiziertem antrag der mehrheit adopté selon la proposition modifiée de la majorité [ vs ] [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes ... 34 stimmen dagegen ... 3 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] 2. bundesbeschluss zur genehmigung und umsetzung des protokolls über die ausdehnung des freizügigkeitsabkommens zwischen der schweizerischen eidgenossenschaft einerseits und der europäischen gemeinschaft sowie ihren mitgliedstaaten andererseits auf bulgarien und rumänien 2. arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre du protocole relatif à l'extension de l'accord entre la confédération suisse , d'une part , et la communauté européenne et ses etats membres , d'autre part , sur la libre circulation des personnes à la bulgarie et à la roumanie [ vs ] präsident ( brändli christoffel , präsident ) : zur vorlage 2 haben sie gemäss antrag der mehrheit nichteintreten beschlossen .
die vorlage 2 ist in die vorlage 1 integriert worden und entfällt somit .
die anträge der minderheit reimann sind zurückgezogen worden .
[ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] ziff .
1 antrag der mehrheit titel 1. bundesgesetz vom 20 . dezember 1946 über die alters - und hinterlassenenversicherung art .
153 a abs .
1 für die in artikel 2 der verordnung nr .
1408 /71 bezeichneten personen und in bezug auf die in artikel 4 dieser verordnung vorgesehenen leistungen , soweit sie im anwendungsbereich dieses gesetzes liegen , gelten auch : a. das abkommen vom 21 . juni 1999 zwischen der schweizerischen eidgenossenschaft einerseits und der europäischen gemeinschaft und ihren mitgliedstaaten andererseits über die freizügigkeit ( freizügigkeitsabkommen ) in der fassung der protokolle vom 26 . oktober 2004 und vom ... über die ausdehnung des freizügigkeitsabkommens auf die neuen eg-mitgliedstaaten , sein anhang ii und die [ page 237 ] verordnungen nr .
1408 /71 und nr .
574 /72 in ihrer angepassten fassung ; b. das übereinkommen vom 4. januar 1960 zur errichtung der europäischen freihandelsassoziation in der fassung des abkommens vom 21 . juni 2001 zur änderung des übereinkommens , sein anhang k und anlage 2 zu anhang k sowie die verordnungen nr .
1408 /71 und nr .
574 /72 in ihrer angepassten fassung .
art .
153 a abs .
2 soweit bestimmungen dieses gesetzes den ausdruck " mitgliedstaaten der europäischen gemeinschaft " verwenden , sind darunter die staaten zu verstehen , für die das in absatz 1 buchstabe a genannte abkommen gilt .
übergangsbestimmungen titel übergangsbestimmungen zur änderung vom ... übergangsbestimmungen abs .
1 personen , die in bulgarien oder rumänien leben und bei inkrafttreten des protokolls vom ... über die ausdehnung des freizügigkeitsabkommens auf die neuen eg-mitgliedstaaten bulgarien und rumänien der freiwilligen versicherung angehören , können ihr ab dem zeitpunkt des inkrafttretens dieses protokolls während höchstens sechs aufeinanderfolgender jahre weiterhin angeschlossen bleiben .
personen , die bei inkrafttreten dieser änderung das 50 . altersjahr bereits vollendet haben , können die versicherung bis zu ihrem eintritt ins ordentliche rentenalter weiterführen .
übergangsbestimmungen abs .
2 laufende fürsorgeleistungen für schweizerische staatsangehörige in bulgarien und rumänien werden auch nach inkrafttreten des protokolls vom ... über die ausdehnung des freizügigkeitsabkommens auf die neuen eg-mitgliedstaaten bulgarien und rumänien im bisherigen betrag ausgerichtet , solange die empfänger die einkommensmässigen voraussetzungen dafür erfüllen .
[ vs ] antrag der minderheit ( reimann maximilian ) streichen [ vs ] ch .
1 proposition de la majorité titre 1. loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants art .
153 a al .
1 sont également applicables aux personnes visées à l'article 2 du règlement no 1408 /71 en ce qui concerne les prestations prévues à l'article 4 dudit règlement tant qu'elles sont comprises dans le champ d'application matériel de la présente loi : a. l'accord du 21 juin 1999 entre , d'une part , la confédération suisse et , d'autre part , la communauté européenne et ses etats membres sur la libre circulation des personnes ( accord sur la libre circulation des personnes ) dans la version des protocoles du 26 octobre 2004 et du ... relatifs à l'extension de l'accord sur la libre circulation des personnes aux nouveaux etats membres de la communauté européenne , son annexe ii et les règlements no 1408 /71 et no 574 /72 dans leur version adaptée ; b. la convention du 4 janvier 1960 instituant l'association européenne de libre-échange dans la version de l'accord du 21 juin 2001 amendant la convention , son annexe k , l'appendice 2 de l'annexe k et les règlements no 1408 /71 et no 574 /72 dans leur version adaptée .
art .
153 a al .
2 les expressions " etats membres de la communauté européenne " et " etats de la communauté européenne " désignent dans la présente loi les etats auxquels s'applique l'accord visé à l'alinéa 1 lettre a. dispositions transitoires titre dispositions transitoires de la modification du ... dispositions transitoires al .
1 si elles résident en bulgarie ou en roumanie , les personnes qui sont soumises à l'assurance facultative au moment de l'entrée en vigueur du protocole du ... relatif à l'extension de l'accord sur la libre circulation des personnes aux nouveaux etats membres de la communauté européenne ( bulgarie et roumanie ) peuvent rester assurées pendant six années consécutives au plus à compter de l'entrée en vigueur dudit protocole .
celles d'entre elles qui ont atteint l'âge de 50 ans au moment de l'entrée en vigueur de cette modification peuvent rester assurées jusqu'à l'âge légal de la retraite .
dispositions transitoires al .
2 les allocations de secours qui sont actuellement versées aux ressortissants suisses qui résident en bulgarie ou en roumanie continueront de l'être après l'entrée en vigueur du protocole du ... relatif à l'extension de l'accord sur la libre circulation des personnes aux nouveaux etats membres de la communauté européenne ( bulgarie et roumanie ) , à concurrence du montant qu'ils recevaient jusqu'à présent , aussi longtemps qu'ils rempliront les conditions en matière de revenus .
[ vs ] proposition de la minorité ( reimann maximilian ) biffer [ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] ziff .
2 antrag der mehrheit titel 2. bundesgesetz vom 19 . juni 1959 über die invalidenversicherung art .
80 a abs .
1 für die in artikel 2 der verordnung nr .
1408 /71 bezeichneten personen und in bezug auf die in artikel 4 dieser verordnung vorgesehenen leistungen , soweit sie im anwendungsbereich dieses gesetzes liegen , gelten auch : a. das abkommen vom 21 . juni 1999 zwischen der schweizerischen eidgenossenschaft einerseits und der europäischen gemeinschaft und ihren mitgliedstaaten andererseits über die freizügigkeit ( freizügigkeitsabkommen ) in der fassung der protokolle vom 26 . oktober 2004 und vom ... über die ausdehnung des freizügigkeitsabkommens auf die neuen eg-mitgliedstaaten , sein anhang ii und die verordnungen nr .
1408 /71 und nr .
574 /72 in ihrer angepassten fassung ; b. das übereinkommen vom 4. januar 1960 zur errichtung der europäischen freihandelsassoziation in der fassung des abkommens vom 21 . juni 2001 zur änderung des übereinkommens , sein anhang k und anlage 2 zu anhang k sowie die verordnungen nr .
1408 /71 und nr .
574 /72 in ihrer angepassten fassung .
art .
80 a abs .
2 soweit bestimmungen dieses gesetzes den ausdruck " mitgliedstaaten der europäischen gemeinschaft " verwenden , sind darunter die staaten zu verstehen , für die das in absatz 1 buchstabe a genannte abkommen gilt .
[ vs ] antrag der minderheit ( reimann maximilian ) streichen [ vs ] ch .
2 proposition de la majorité titre 2. loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité art .
80 a al .
1 sont également applicables aux personnes visées à l'article 2 du règlement no 1408 /71 en ce qui concerne les prestations prévues à l'article 4 dudit règlement tant qu'elles sont comprises dans le champ d'application matériel de la présente loi : a. l'accord du 21 juin 1999 entre , d'une part , la confédération suisse et , d'autre part , la communauté européenne et ses etats membres sur la libre circulation des personnes ( accord sur la libre circulation des personnes ) dans la [ page 238 ] version des protocoles du 26 octobre 2004 et du ... relatifs à l'extension de l'accord sur la libre circulation des personnes aux nouveaux etats membres de la communauté européenne , son annexe ii et les règlements no 1408 /71 et no 574 /72 dans leur version adaptée ; b. la convention du 4 janvier 1960 instituant l'association européenne de libre-échange dans la version de l'accord du 21 juin 2001 amendant la convention , son annexe k , l'appendice 2 de l'annexe k et les règlements no 1408 /71 et no 574 /72 dans leur version adaptée .
art .
80 a al .
2 les expressions " etats membres de la communauté européenne " et " etats de la communauté européenne " désignent dans la présente loi les etats auxquels s'applique l'accord visé à l'alinéa 1 lettre a. [ vs ] proposition de la minorité ( reimann maximilian ) biffer [ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] ziff .
3 antrag der mehrheit titel 3. bundesgesetz vom 6. oktober 2006 über ergänzungsleistungen zur alters -, hinterlassenen - und invalidenversicherung art .
32 abs .
1 für die in artikel 2 der verordnung nr .
1408 /71 bezeichneten personen und in bezug auf die in artikel 4 dieser verordnung vorgesehenen leistungen , soweit sie im anwendungsbereich dieses gesetzes liegen , gelten auch : a. das abkommen vom 21 . juni 1999 zwischen der schweizerischen eidgenossenschaft einerseits und der europäischen gemeinschaft und ihren mitgliedstaaten andererseits über die freizügigkeit ( freizügigkeitsabkommen ) in der fassung der protokolle vom 26 . oktober 2004 und vom ... über die ausdehnung des freizügigkeitsabkommens auf die neuen eg-mitgliedstaaten , sein anhang ii und die verordnungen nr .
1408 /71 und nr .
574 /72 in ihrer angepassten fassung ; b. das übereinkommen vom 4. januar 1960 zur errichtung der europäischen freihandelsassoziation in der fassung des abkommens vom 21 . juni 2001 zur änderung des übereinkommens , sein anhang k und anlage 2 zu anhang k sowie die verordnungen nr .
1408 /71 und nr .
574 /72 in ihrer angepassten fassung .
art .
32 abs .
2 soweit bestimmungen dieses gesetzes den ausdruck " mitgliedstaaten der europäischen gemeinschaft " verwenden , sind darunter die staaten zu verstehen , für die das in absatz 1 buchstabe a genannte abkommen gilt .
[ vs ] antrag der minderheit ( reimann maximilian ) streichen [ vs ] ch .
3 proposition de la majorité titre 3. loi du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires art .
32 al .
1 sont également applicables aux personnes visées à l'article 2 du règlement no 1408 /71 en ce qui concerne les prestations prévues à l'article 4 dudit règlement tant qu'elles sont comprises dans le champ d'application matériel de la présente loi : a. l'accord du 21 juin 1999 entre , d'une part , la confédération suisse et , d'autre part , la communauté européenne et ses etats membres sur la libre circulation des personnes ( accord sur la libre circulation des personnes ) dans la version des protocoles du 26 octobre 2004 et du ... relatifs à l'extension de l'accord sur la libre circulation des personnes aux nouveaux etats membres de la communauté européenne , son annexe ii et les règlements no 1408 /71 et no 574 /72 dans leur version adaptée ; b. la convention du 4 janvier 1960 instituant l'association européenne de libre-échange dans la version de l'accord du 21 juin 2001 amendant la convention , son annexe k , l'appendice 2 de l'annexe k et les règlements no 1408 /71 et no 574 /72 dans leur version adaptée .
art .
32 al .
2 les expressions " etats membres de la communauté européenne " et " etats de la communauté européenne " désignent dans la présente loi les etats auxquels s'applique l'accord visé à l'alinéa 1 lettre a. [ vs ] proposition de la minorité ( reimann maximilian ) biffer [ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] ziff .
4 antrag der mehrheit titel 4. bundesgesetz vom 25 . juni 1982 über die berufliche alters -, hinterlassenen - und invalidenvorsorge art .
89 a abs .
1 für arbeitnehmer und selbstständigerwerbende , für welche die rechtsvorschriften der schweiz oder eines oder mehrerer mitgliedstaaten der europäischen gemeinschaft im bereich der sozialen sicherheit gelten oder galten , soweit sie staatsangehörige der schweiz oder eines mitgliedstaates der europäischen gemeinschaft sind oder als staatenlose oder flüchtlinge in der schweiz oder im gebiet eines mitgliedstaates der europäischen gemeinschaft wohnen , sowie für deren familienangehörige gelten in bezug auf leistungen im anwendungsbereich dieses gesetzes auch die die koordinierung der systeme der sozialen sicherheit betreffenden bestimmungen des abkommens vom 21 . juni 1999 zwischen der schweizerischen eidgenossenschaft einerseits und der europäischen gemeinschaft und ihren mitgliedstaaten andererseits über die freizügigkeit ( freizügigkeitsabkommen ) in der fassung der protokolle vom 26 . oktober 2004 und vom ... über die ausdehnung des freizügigkeitsabkommens auf die neuen eg-mitgliedstaaten .
art .
89 a abs .
3 soweit bestimmungen dieses gesetzes den ausdruck " mitgliedstaaten der europäischen gemeinschaft " verwenden , sind darunter die staaten zu verstehen , für die das in absatz 1 genannte abkommen gilt .
[ vs ] antrag der minderheit ( reimann maximilian ) streichen [ vs ] ch .
4 proposition de la majorité titre 4. loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse , survivants et invalidité art .
89 a al .
1 pour les travailleurs salariés et les indépendants qui sont ou qui ont été soumis à la législation sur la sécurité sociale de la suisse ou de l'un ou de plusieurs etats de la communauté européenne et qui sont des ressortissants suisses ou des ressortissants de l'un des etats de la communauté européenne , de même que pour les réfugiés ou les apatrides qui résident en suisse ou dans un etat de la communauté européenne , ainsi que pour les membres de la famille de ces personnes , les dispositions de l'accord du 21 juin 1999 entre , d'une part , la confédération suisse et , d'autre part , la communauté européenne et ses etats membres sur la libre [ page 239 ] circulation des personnes ( accord sur la libre circulation des personnes ) dans la version des protocoles du 26 octobre 2004 et du ... relatifs à l'extension de l'accord sur la libre circulation des personnes aux nouveaux etats membres de la communauté européenne relatives à la coordination des régimes de sécurité sociale sont applicables aux prestations comprises dans le champ d'application de la présente loi .
art .
89 a al .
3 les expressions " etats membres de la communauté européenne " et " etats de la communauté européenne " désignent dans la présente loi les etats auxquels s'applique l'accord visé à l'alinéa 1. [ vs ] proposition de la minorité ( reimann maximilian ) biffer [ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] ziff .
5 antrag der mehrheit titel 5. freizügigkeitsgesetz vom 17 . dezember 1993 art .
25 b abs .
1 für arbeitnehmer und selbstständigerwerbende , für welche die rechtsvorschriften der schweiz oder eines oder mehrerer mitgliedstaaten der europäischen gemeinschaft im bereich der sozialen sicherheit gelten oder galten , soweit sie staatsangehörige der schweiz oder eines mitgliedstaates der europäischen gemeinschaft sind oder als staatenlose oder flüchtlinge in der schweiz oder im gebiet eines mitgliedstaates der europäischen gemeinschaft wohnen , sowie für deren familienangehörige gelten in bezug auf leistungen im anwendungsbereich dieses gesetzes auch die die koordinierung der systeme der sozialen sicherheit betreffenden bestimmungen des abkommens vom 21 . juni 1999 zwischen der schweizerischen eidgenossenschaft einerseits und der europäischen gemeinschaft und ihren mitgliedstaaten andererseits über die freizügigkeit ( freizügigkeitsabkommen ) in der fassung der protokolle vom 26 . oktober 2004 und vom ... über die ausdehnung des freizügigkeitsabkommens auf die neuen eg-mitgliedstaaten .
art .
25 b abs .
3 soweit bestimmungen dieses gesetzes den ausdruck " mitgliedstaaten der europäischen gemeinschaft " verwenden , sind darunter die staaten zu verstehen , für die das in absatz 1 genannte abkommen gilt .
[ vs ] antrag der minderheit ( reimann maximilian ) streichen [ vs ] ch .
5 proposition de la majorité titre 5. loi du 17 décembre 1993 sur le libre passage art .
25 b al .
1 pour les travailleurs salariés et les indépendants qui sont ou qui ont été soumis à la législation sur la sécurité sociale de la suisse ou de l'un ou de plusieurs etats de la communauté européenne et qui sont des ressortissants suisses ou des ressortissants de l'un des etats de la communauté européenne , de même que pour les réfugiés ou les apatrides qui résident en suisse ou dans un etat de la communauté européenne , ainsi que pour les membres de la famille de ces personnes , les dispositions de l'accord du 21 juin 1999 entre , d'une part , la confédération suisse et , d'autre part , la communauté européenne et ses etats membres sur la libre circulation des personnes ( accord sur la libre circulation des personnes ) dans la version des protocoles du 26 octobre 2004 et du ... relatifs à l'extension de l'accord sur la libre circulation des personnes aux nouveaux etats membres de la communauté européenne relatives à la coordination des régimes de sécurité sociale sont applicables aux prestations comprises dans le champ d'application de la présente loi .
art .
25 b al .
3 les expressions " etats membres de la communauté européenne " et " etats de la communauté européenne " désignent dans la présente loi les etats auxquels s'applique l'accord visé à l'alinéa 1. [ vs ] proposition de la minorité ( reimann maximilian ) biffer [ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] ziff .
6 antrag der mehrheit titel 6. bundesgesetz vom 18 . märz 1994 über die krankenversicherung art .
95 a abs .
1 für die in artikel 2 der verordnung nr .
1408 /71 bezeichneten personen und in bezug auf die in artikel 4 dieser verordnung vorgesehenen leistungen , soweit sie im anwendungsbereich dieses gesetzes liegen , gelten auch : a. das abkommen vom 21 . juni 1999 zwischen der schweizerischen eidgenossenschaft einerseits und der europäischen gemeinschaft und ihren mitgliedstaaten andererseits über die freizügigkeit ( freizügigkeitsabkommen ) in der fassung der protokolle vom 26 . oktober 2004 und vom ... über die ausdehnung des freizügigkeitsabkommens auf die neuen eg-mitgliedstaaten , sein anhang ii und die verordnungen nr .
1408 /71 und nr .
574 /72 in ihrer angepassten fassung ; b. das übereinkommen vom 4. januar 1960 zur errichtung der europäischen freihandelsassoziation in der fassung des abkommens vom 21 . juni 2001 zur änderung des übereinkommens , sein anhang k und anlage 2 zu anhang k sowie die verordnungen nr .
1408 /71 und nr .
574 /72 in ihrer angepassten fassung .
art .
95 a abs .
2 soweit bestimmungen dieses gesetzes den ausdruck " mitgliedstaaten der europäischen gemeinschaft " verwenden , sind darunter die staaten zu verstehen , für die das in absatz 1 buchstabe a genannte abkommen gilt .
[ vs ] antrag der minderheit ( reimann maximilian ) streichen [ vs ] ch .
6 proposition de la majorité titre 6. loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie art .
95 a al .
1 sont également applicables aux personnes visées à l'article 2 du règlement no 1408 /71 en ce qui concerne les prestations prévues à l'article 4 dudit règlement tant qu'elles sont comprises dans le champ d'application matériel de la présente loi : a. l'accord du 21 juin 1999 entre , d'une part , la confédération suisse et , d'autre part , la communauté européenne et ses etats membres sur la libre circulation des personnes ( accord sur la libre circulation des personnes ) dans la version des protocoles du 26 octobre 2004 et du ... relatifs à l'extension de l'accord sur la libre circulation des personnes aux nouveaux etats membres de la communauté européenne , son annexe ii et les règlements no 1408 /71 et no 574 /72 dans leur version adaptée ; b. la convention du 4 janvier 1960 instituant l'association européenne de libre-échange dans la version de l'accord du 21 juin 2001 amendant la convention , son annexe k , l'appendice 2 de l'annexe k et les règlements no 1408 /71 et no 574 /72 dans leur version adaptée .
[ page 240 ] art .
95 a al .
2 les expressions " etats membres de la communauté européenne " et " etats de la communauté européenne " désignent dans la présente loi les etats auxquels s'applique l'accord visé à l'alinéa 1 lettre a. [ vs ] proposition de la minorité ( reimann maximilian ) biffer [ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] ziff .
7 antrag der mehrheit titel 7. bundesgesetz vom 20 . märz 1981 über die unfallversicherung art .
115 a abs .
1 für die in artikel 2 der verordnung nr .
1408 /71 bezeichneten personen und in bezug auf die in artikel 4 dieser verordnung vorgesehenen leistungen , soweit sie im anwendungsbereich dieses gesetzes liegen , gelten auch : a. das abkommen vom 21 . juni 1999 zwischen der schweizerischen eidgenossenschaft einerseits und der europäischen gemeinschaft und ihren mitgliedstaaten andererseits über die freizügigkeit ( freizügigkeitsabkommen ) in der fassung der protokolle vom 26 . oktober 2004 und vom ... über die ausdehnung des freizügigkeitsabkommens auf die neuen eg-mitgliedstaaten , sein anhang ii und die verordnungen nr .
1408 /71 und nr .
574 /72 in ihrer angepassten fassung ; b. das übereinkommen vom 4. januar 1960 zur errichtung der europäischen freihandelsassoziation in der fassung des abkommens vom 21 . juni 2001 zur änderung des übereinkommens , sein anhang k und anlage 2 zu anhang k sowie die verordnungen nr .
1408 /71 und nr .
574 /72 in ihrer angepassten fassung .
art .
115 a abs .
2 soweit bestimmungen dieses gesetzes den ausdruck " mitgliedstaaten der europäischen gemeinschaft " verwenden , sind darunter die staaten zu verstehen , für die das in absatz 1 buchstabe a genannte abkommen gilt .
[ vs ] antrag der minderheit ( reimann maximilian ) streichen [ vs ] ch .
7 proposition de la majorité titre 7. loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents art .
115 a al .
1 sont également applicables aux personnes visées à l'article 2 du règlement no 1408 /71 en ce qui concerne les prestations prévues à l'article 4 dudit règlement tant qu'elles sont comprises dans le champ d'application matériel de la présente loi : a. l'accord du 21 juin 1999 entre , d'une part , la confédération suisse et , d'autre part , la communauté européenne et ses etats membres sur la libre circulation des personnes ( accord sur la libre circulation des personnes ) dans la version des protocoles du 26 octobre 2004 et du ... relatifs à l'extension de l'accord sur la libre circulation des personnes aux nouveaux etats membres de la communauté européenne , son annexe ii et les règlements no 1408 /71 et no 574 /72 dans leur version adaptée ; b. la convention du 4 janvier 1960 instituant l'association européenne de libre-échange dans la version de l'accord du 21 juin 2001 amendant la convention , son annexe k , l'appendice 2 de l'annexe k et les règlements no 1408 /71 et no 574 /72 dans leur version adaptée .
art .
115 a al .
2 les expressions " etats membres de la communauté européenne " et " etats de la communauté européenne " désignent dans la présente loi les etats auxquels s'applique l'accord visé à l'alinéa 1 lettre a. [ vs ] proposition de la minorité ( reimann maximilian ) biffer [ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] ziff .
8 antrag der mehrheit titel 8. erwerbsersatzgesetz vom 25 . september 1952 art .
28 a abs .
1 für die in artikel 2 der verordnung nr .
1408 /71 bezeichneten personen und in bezug auf die in artikel 4 dieser verordnung vorgesehenen leistungen , soweit sie im anwendungsbereich dieses gesetzes liegen , gelten auch : a. das abkommen vom 21 . juni 1999 zwischen der schweizerischen eidgenossenschaft einerseits und der europäischen gemeinschaft und ihren mitgliedstaaten andererseits über die freizügigkeit ( freizügigkeitsabkommen ) in der fassung der protokolle vom 26 . oktober 2004 und vom ... über die ausdehnung des freizügigkeitsabkommens auf die neuen eg-mitgliedstaaten , sein anhang ii und die verordnungen nr .
1408 /71 und nr .
574 /72 in ihrer angepassten fassung ; b. das übereinkommen vom 4. januar 1960 zur errichtung der europäischen freihandelsassoziation in der fassung des abkommens vom 21 . juni 2001 zur änderung des übereinkommens , sein anhang k und anlage 2 zu anhang k sowie die verordnungen nr .
1408 /71 und nr .
574 /72 in ihrer angepassten fassung .
art .
28 a abs .
2 soweit bestimmungen dieses gesetzes den ausdruck " mitgliedstaaten der europäischen gemeinschaft " verwenden , sind darunter die staaten zu verstehen , für die das in absatz 1 buchstabe a genannte abkommen gilt .
[ vs ] antrag der minderheit ( reimann maximilian ) streichen [ vs ] ch .
8 proposition de la majorité titre 8. loi du 25 septembre 1952 sur les allocations pour perte de gain art .
28 a al .
1 sont également applicables aux personnes visées à l'article 2 du règlement no 1408 /71 en ce qui concerne les prestations prévues à l'article 4 dudit règlement tant qu'elles sont comprises dans le champ d'application matériel de la présente loi : a. l'accord du 21 juin 1999 entre , d'une part , la confédération suisse et , d'autre part , la communauté européenne et ses etats membres sur la libre circulation des personnes ( accord sur la libre circulation des personnes ) dans la version des protocoles du 26 octobre 2004 et du ... relatifs à l'extension de l'accord sur la libre circulation des personnes aux nouveaux etats membres de la communauté européenne , son annexe ii et les règlements no 1408 /71 et no 574 /72 dans leur version adaptée ; b. la convention du 4 janvier 1960 instituant l'association européenne de libre-échange dans la version de l'accord du 21 juin 2001 amendant la convention , son annexe k , l'appendice 2 de l'annexe k et les règlements no 1408 /71 et no 574 /72 dans leur version adaptée .
[ page 241 ] art .
28 a al .
2 les expressions " etats membres de la communauté européenne " et " etats de la communauté européenne " désignent dans la présente loi les etats auxquels s'applique l'accord visé à l'alinéa 1 lettre a. [ vs ] proposition de la minorité ( reimann maximilian ) biffer [ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] ziff .
9 antrag der mehrheit titel 9. bundesgesetz vom 20 . juni 1952 über die familienzulagen in der landwirtschaft art .
23 a abs .
1 für die in artikel 2 der verordnung nr .
1408 /71 bezeichneten personen und in bezug auf die in artikel 4 dieser verordnung vorgesehenen leistungen , soweit sie im anwendungsbereich dieses gesetzes liegen , gelten auch : a. das abkommen vom 21 . juni 1999 zwischen der schweizerischen eidgenossenschaft einerseits und der europäischen gemeinschaft und ihren mitgliedstaaten andererseits über die freizügigkeit ( freizügigkeitsabkommen ) in der fassung der protokolle vom 26 . oktober 2004 und vom ... über die ausdehnung des freizügigkeitsabkommens auf die neuen eg-mitgliedstaaten , sein anhang ii und die verordnungen nr .
1408 /71 und nr .
574 /72 in ihrer angepassten fassung ; b. das übereinkommen vom 4. januar 1960 zur errichtung der europäischen freihandelsassoziation in der fassung des abkommens vom 21 . juni 2001 zur änderung des übereinkommens , sein anhang k und anlage 2 zu anhang k sowie die verordnungen nr .
1408 /71 und nr .
574 /72 in ihrer angepassten fassung .
art .
23 a abs .
2 soweit bestimmungen dieses gesetzes den ausdruck " mitgliedstaaten der europäischen gemeinschaft " verwenden , sind darunter die staaten zu verstehen , für die das in absatz 1 buchstabe a genannte abkommen gilt .
[ vs ] antrag der minderheit ( reimann maximilian ) streichen [ vs ] ch .
9 proposition de la majorité titre 9. loi fédérale du 20 juin 1952 sur les allocations familiales dans l'agriculture art .
23 a al .
1 sont également applicables aux personnes visées à l'article 2 du règlement no 1408 /71 en ce qui concerne les prestations prévues à l'article 4 dudit règlement tant qu'elles sont comprises dans le champ d'application matériel de la présente loi : a. l'accord du 21 juin 1999 entre , d'une part , la confédération suisse et , d'autre part , la communauté européenne et ses etats membres sur la libre circulation des personnes ( accord sur la libre circulation des personnes ) dans la version des protocoles du 26 octobre 2004 et du ... relatifs à l'extension de l'accord sur la libre circulation des personnes aux nouveaux etats membres de la communauté européenne , son annexe ii et les règlements no 1408 /71 et no 574 /72 dans leur version adaptée ; b. la convention du 4 janvier 1960 instituant l'association européenne de libre-échange dans la version de l'accord du 21 juin 2001 amendant la convention , son annexe k , l'appendice 2 de l'annexe k et les règlements no 1408 /71 et no 574 /72 dans leur version adaptée .
art .
23 a al .
2 les expressions " etats membres de la communauté européenne " et " etats de la communauté européenne " désignent dans la présente loi les etats auxquels s'applique l'accord visé à l'alinéa 1 lettre a. [ vs ] proposition de la minorité ( reimann maximilian ) biffer [ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] ziff .
10 antrag der mehrheit titel 10 . bundesgesetz vom 24 . märz 2006 über die familienzulagen art .
24 abs .
1 für die in artikel 2 der verordnung nr .
1408 /71 bezeichneten personen und in bezug auf die in artikel 4 dieser verordnung vorgesehenen leistungen , soweit sie im anwendungsbereich dieses gesetzes liegen , gelten auch : a. das abkommen vom 21 . juni 1999 zwischen der schweizerischen eidgenossenschaft einerseits und der europäischen gemeinschaft und ihren mitgliedstaaten andererseits über die freizügigkeit ( freizügigkeitsabkommen ) in der fassung der protokolle vom 26 . oktober 2004 und vom ... über die ausdehnung des freizügigkeitsabkommens auf die neuen eg-mitgliedstaaten , sein anhang ii und die verordnungen nr .
1408 /71 und nr .
574 /72 in ihrer angepassten fassung ; b. das übereinkommen vom 4. januar 1960 zur errichtung der europäischen freihandelsassoziation in der fassung des abkommens vom 21 . juni 2001 zur änderung des übereinkommens , sein anhang k und anlage 2 zu anhang k sowie die verordnungen nr .
1408 /71 und nr .
574 /72 in ihrer angepassten fassung .
art .
24 abs .
2 soweit bestimmungen dieses gesetzes den ausdruck " mitgliedstaaten der europäischen gemeinschaft " verwenden , sind darunter die staaten zu verstehen , für die das in absatz 1 buchstabe a genannte abkommen gilt .
[ vs ] antrag der minderheit ( reimann maximilian ) streichen [ vs ] ch .
10 proposition de la majorité titre 10 . loi du 24 mars 2006 sur les allocations familiales art .
24 al .
1 sont également applicables aux personnes visées à l'article 2 du règlement no 1408 /71 en ce qui concerne les prestations prévues à l'article 4 dudit règlement tant qu'elles sont comprises dans le champ d'application matériel de la présente loi : a. l'accord du 21 juin 1999 entre , d'une part , la confédération suisse et , d'autre part , la communauté européenne et ses etats membres sur la libre circulation des personnes ( accord sur la libre circulation des personnes ) dans la version des protocoles du 26 octobre 2004 et du ... relatifs à l'extension de l'accord sur la libre circulation des personnes aux nouveaux etats membres de la communauté européenne , son annexe ii et les règlements no 1408 /71 et no 574 /72 dans leur version adaptée ; b. la convention du 4 janvier 1960 instituant l'association européenne de libre-échange dans la version de l'accord du 21 juin 2001 amendant la convention , son annexe k , l'appendice 2 de l'annexe k et les règlements no 1408 /71 et no 574 /72 dans leur version adaptée .
[ page 242 ] art .
24 al .
2 les expressions " etats membres de la communauté européenne " et " etats de la communauté européenne " désignent dans la présente loi les etats auxquels s'applique l'accord visé à l'alinéa 1 lettre a. [ vs ] proposition de la minorité ( reimann maximilian ) biffer [ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] ziff .
11 antrag der mehrheit titel 11 . arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25 . juni 1982 art .
83 abs .
1 bst .
nbis nbis .
sorgt zusammen mit den kantonen für die zusammenarbeit im rahmen des eures-netzes ( european employment services ) nach artikel 11 des anhangs i zum abkommen vom 21 . juni 1999 zwischen der schweizerischen eidgenossenschaft einerseits und der europäischen gemeinschaft und ihren mitgliedstaaten andererseits über die freizügigkeit ( freizügigkeitsabkommen ) in der fassung der protokolle vom 26 . oktober 2004 und vom ... über die ausdehnung des freizügigkeitsabkommens auf die neuen eg-mitgliedstaaten .
art .
121 abs .
1 für die in artikel 2 der verordnung nr .
1408 /71 bezeichneten personen und in bezug auf die in artikel 4 dieser verordnung vorgesehenen leistungen , soweit sie im anwendungsbereich dieses gesetzes liegen , gelten auch : a. das abkommen vom 21 . juni 1999 zwischen der schweizerischen eidgenossenschaft einerseits und der europäischen gemeinschaft und ihren mitgliedstaaten andererseits über die freizügigkeit ( freizügigkeitsabkommen ) in der fassung der protokolle vom 26 . oktober 2004 und vom ... über die ausdehnung des freizügigkeitsabkommens auf die neuen eg-mitgliedstaaten , sein anhang ii und die verordnungen nr .
1408 /71 und nr .
574 /72 in ihrer angepassten fassung ; b. das übereinkommen vom 4. januar 1960 zur errichtung der europäischen freihandelsassoziation in der fassung des abkommens vom 21 . juni 2001 zur änderung des übereinkommens , sein anhang k und anlage 2 zu anhang k sowie die verordnungen nr .
1408 /71 und nr .
574 /72 in ihrer angepassten fassung .
art .
121 abs .
2 soweit bestimmungen dieses gesetzes den ausdruck " mitgliedstaaten der europäischen gemeinschaft " verwenden , sind darunter die staaten zu verstehen , für die das in absatz 1 buchstabe a genannte abkommen gilt .
[ vs ] antrag der minderheit ( reimann maximilian ) streichen [ vs ] ch .
11 proposition de la majorité titre 11 . loi du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage art .
83 al .
1 let .
nbis nbis .
assure avec les cantons la coordination au sein du réseau eures ( european employment services ) en vertu de l'article 11 de l'annexe i de l'accord du 21 juin 1999 entre , d'une part , la confédération suisse et , d'autre part , la communauté européenne et ses etats membres sur la libre circulation des personnes ( accord sur la libre circulation des personnes ) dans la version des protocoles du 26 octobre 2004 et du ... relatifs à l'extension de l'accord sur la libre circulation des personnes aux nouveaux etats membres de la communauté européenne .
art .
121 al .
1 sont également applicables aux personnes visées à l'article 2 du règlement no 1408 /71 en ce qui concerne les prestations prévues à l'article 4 dudit règlement tant qu'elles sont comprises dans le champ d'application matériel de la présente loi : a. l'accord du 21 juin 1999 entre , d'une part , la confédération suisse et , d'autre part , la communauté européenne et ses etats membres sur la libre circulation des personnes ( accord sur la libre circulation des personnes ) dans la version des protocoles du 26 octobre 2004 et du ... relatifs à l'extension de l'accord sur la libre circulation des personnes aux nouveaux etats membres de la communauté européenne , son annexe ii et les règlements no 1408 /71 et no 574 /72 dans leur version adaptée ; b. la convention du 4 janvier 1960 instituant l'association européenne de libre-échange dans la version de l'accord du 21 juin 2001 amendant la convention , son annexe k , l'appendice 2 de l'annexe k et les règlements no 1408 /71 et no 574 /72 dans leur version adaptée .
art .
121 al .
2 les expressions " etats membres de la communauté européenne " et " etats de la communauté européenne " désignent dans la présente loi les etats auxquels s'applique l'accord visé à l'alinéa 1 lettre a. [ vs ] proposition de la minorité ( reimann maximilian ) biffer [ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] ziff .
12 antrag der mehrheit titel 12 . anwaltsgesetz vom 23 . juni 2000 text der anhang wird wie folgt geändert : liste der berufsbezeichnungen in den mitgliedstaaten der eu und der efta gemäss den richtlinien 77 /249/ewg und 98 /5/eg ergänzung der liste bulgarien : advokat rumänien : avocat [ vs ] antrag der minderheit ( reimann maximilian ) streichen [ vs ] ch .
12 proposition de la majorité titre 12 . loi du 23 juin 2000 sur les avocats texte l'annexe est modifiée comme suit : liste des titres professionnels dans les etats membres de l'ue et de l'aele selon les directives 77 /249/cee et 98 /5/ce liste à compléter par le texte suivant : bulgarie : advokat roumanie : avocat [ vs ] proposition de la minorité ( reimann maximilian ) biffer [ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] art .
2 antrag der mehrheit ( = art .
3 der vorlage 2 ) abs .
1 ... erfordert , nach den artikeln 141 absatz 1 buchstabe d ziffer 3 und 141 a absatz 2 der bundesverfassung .
[ page 243 ] abs .
2 der bundesrat bestimmt das inkrafttreten der in artikel 2 aufgeführten bundesgesetze .
[ vs ] antrag der minderheit ( reimann maximilian ) zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
2 proposition de la majorité ( = art .
3 du projet 2 ) al .
1 le présent arrêté est sujet au référendum prévu par les articles 141 alinéa 1 lettre d chiffre 3 et 141 a alinéa 2 de la constitution ... al .
2 le conseil fédéral fixe la date de l'entrée en vigueur des modifications des lois mentionnées à l'article 2. [ vs ] proposition de la minorité ( reimann maximilian ) adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] präsident ( brändli christoffel , präsident ) : herr marty möchte noch eine korrektur anbringen .
meine minderheitsanträge bilden an sich ein konzept .
mein hauptanliegen war es , mittels zweier getrennter bundesbeschlüsse dem volk die möglichkeit eines differenzierten abstimmungsverhaltens zu geben , falls es zu einem staatsvertragsreferendum kommen sollte .
diese möglichkeit ist nun von unserem rat verbaut und verhindert worden .
meine beiden minderheitsanträge hier auf seite 2 der fahne wie logischerweise auch der rückweisungsantrag weiter hinten zum bundesbeschluss 2 machen folglich keinen sinn mehr .
entsprechend ziehe ich diese anträge zurück .
1. bundesbeschluss zur genehmigung der weiterführung des abkommens zwischen der schweizerischen eidgenossenschaft einerseits und der europäischen gemeinschaft und ihren mitgliedstaaten andererseits über die freizügigkeit 1. arrêté fédéral portant approbation de la reconduction de l'accord entre la confédération suisse , d'une part , et la communauté européenne et ses etats membres , d'autre part , sur la libre circulation des personnes [ vs ] eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel antrag der mehrheit ... über die freizügigkeit sowie das protokoll zu deren ausdehnung auf bulgarien und rumänien [ vs ] antrag der minderheit ( reimann maximilian ) zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre proposition de la majorité ... sur la libre circulation des personnes , ainsi que du protocole visant à étendre celle-ci à la bulgarie et à la roumanie [ vs ] proposition de la minorité ( reimann maximilian ) adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] präsident ( brändli christoffel , präsident ) : die anträge sind heute morgen ausführlich begründet worden .
gibt es etwas neues , das man vonseiten der mehrheit und der minderheit beifügen möchte ?
mit der weiterführung des freizügigkeitsabkommens und mit dessen ausdehnung auf bulgarien und rumänien stehen zwei politische entscheide auf der tagesordnung , welche für die sicherung des bilateralen weges mit der eu und damit für die schweizerische europapolitik entscheidend sein werden .
darüber sind wir uns wohl alle einig .
die beiden geschäfte werden dem parlament aufgrund der europapolitischen einheit der materie in einer gemeinsamen botschaft unterbreitet .
der bundesrat hat aber zwei genehmigungsbeschlüsse des parlamentes vorgesehen .
die vorberatende aussenpolitische kommission - das wurde heute erwähnt - teilt die ansicht des bundesrates , dass sowohl weiterführung als auch ausdehnung des freizügigkeitsabkommens im unmittelbaren interesse unseres landes sind .
das eintreten auf beide bundesbeschlüsse war entsprechend unbestritten .
die kommissionsmehrheit empfiehlt jedoch die zusammenfassung von weiterführung und ausdehnung des freizügigkeitsabkommens in einem genehmigungsbeschluss .
in diesem fall könnte das referendum nur gegen weiterführung und ausdehnung gemeinsam ergriffen werden .
ein separates referendum gegen die ausdehnung auf rumänien und bulgarien wäre dagegen nicht möglich .
gestatten sie mir , dass ich an dieser stelle kurz auf ein paar fragen eingehe , die heute morgen gestellt wurden , und zwar in zusammenhang mit der frage : was sind die folgen , wenn man beide beschlüsse einzeln vorlegt , das heisst , wenn man über zwei teile beschliesst , zwei genehmigungsbeschlüsse verabschiedet , und was , wenn man nur einen verabschiedet ?
herr stadler hat die frage gestellt : was sind die folgen bei einem nein , im einen und im anderen fall ?
herr schwaller hat dann konkret die frage gestellt : wie würde das bei einer allfälligen wiederaufnahme von verhandlungen oder bei weiteren verhandlungen aussehen ?
und herr bürgi hat fragen in zusammenhang mit der einheit der materie angesprochen .
ich möchte versuchen , diese fragen kurz zu beantworten .
zum einen haben sie das rechtliche aus einem gutachten des bundesamtes für justiz mitbekommen .
rechtlich kann man grundsätzlich beide varianten vorschlagen .
das heisst , es spielt keine rolle , ob sie das als einen beschluss vorlegen oder eben als zwei beschlüsse .
das gutachten des bundesamtes - das hat indirekt in dieser frage mitgeschwungen - wurde auf ersuchen der apk ihres rates angefertigt , also nicht auf ersuchen des bundesrates , aber selbstverständlich haben wir es zur kenntnis erhalten .
in diesem gutachten wird die frage der einheit der materie abgehandelt .
natürlich haben zwei juristen vier verschiedene meinungen .
das ist auch bekannt .
aber wenn sie artikel 34 absatz 2 und artikel 141 a absatz 2 der bundesverfassung anschauen , dann , denke ich , sehen sie , dass man diese auffassung auch rechtlich vertreten kann , dass durchaus in einem beschluss eine verbindung möglich ist .
das ist , denke ich , rechtlich so in ordnung .
die einheit der materie - das haben sie , herr bürgi , zu recht erwähnt - wurde eigentlich vor allem in zusammenhang mit volksinitiativen abgehandelt und dann vom bundesgericht auch auf gesetze und gesetzesbestimmungen und bundesbeschlüsse ausgedehnt .
aber in zusammenhang mit völkerrechtlichen verträgen geht das eben weiter als bei einem bundesbeschluss mit inhaltlich zusammenhängenden , aber zwei verschiedene bereiche betreffenden beschlüssen .
das ist von dieser neueren bundesgerichtlichen rechtsprechung her gesehen an sich auch zulässig .
insoweit kann man , denke ich , das durchaus als einen einzigen bundesbeschluss verabschieden .
ich möchte ihnen aber auch noch sagen , was das bundesamt für justiz auch noch festgehalten hat .
es hat nicht gesagt , es müsse ein beschluss sein , sondern es hat gesagt , der grundsatz der einheit der materie , dessen zweck es ist , die freie willensbildung und willensäusserung des stimmbürgers zu schützen , verbiete eine solche trennung nicht , dies umso weniger , als die trennung die volksrechte in besonderer weise respektiert .
das bundesamt für justiz sagt dann im weiteren auch noch , dass es eine politische frage sei , wie man dies beurteilen wolle .
ich denke also , wir können hier vom rechtlichen wegkommen .
rechtlich ist das sicher so vertretbar , aber es ist auch eine politische frage .
was wären die folgen eines nein ?
die folgen wären nicht in beiden fällen dieselben .
bei einer nichtverlängerung bzw. einer nichtweiterführung des freizügigkeitsabkommens würde die guillotineklausel nach sechs monaten greifen , das heisst , die sieben abkommen der bilateralen i würden ohne irgendwelche weiteren handlungen hinfällig .
was mit schengen/dublin passieren würde , weiss man nicht .
vielleicht würde das sistiert , weil es doch auch eng mit den bilateralen i zusammenhängt .
bei einem nein zur ausdehnung auf rumänien und bulgarien , also zum zweiten beschluss , wie ihn der bundesrat vorschlägt , muss man davon ausgehen , dass das mittelfristig von der eu so nicht akzeptiert würde - auch aus den gründen , die heute erwähnt wurden .
die zwei mitgliedstaaten rumänien und bulgarien sind , wie die anderen 25 auch , gleichberechtigte mitgliedstaaten .
aber rechtlich ist es so , dass die guillotineklausel nicht spielt , dass also die guillotineklausel bei einer ausdehnung auf rumänien und bulgarien nicht ohne weiteres , nicht per se , spielt .
da würde die eu wahrscheinlich dann tätig werden und allenfalls das freizügigkeitsabkommen kündigen .
zustimmen müssten dann sämtliche mitgliedstaaten .
aber es wäre auch für die schweiz ein sehr beschwerlicher weg , dessen muss man sich bewusst sein .
die eu kann das von sich aus an sich so nicht tolerieren .
wir sind der auffassung - es wurden natürlich auch signale gesandt -, dass es dann nicht ohne weiteres möglich wäre , das so stehenzulassen .
man muss sich auch bewusst sein , dass es keine verbesserung der ausgehandelten abkommen geben würde .
die eu wäre mit höchster wahrscheinlichkeit nicht bereit , konzessionen zu machen und etwas anderes mit der schweiz auszuhandeln .
insofern hat man also das , was man hat machen können , in diesem zusammenhang gemacht .
vielleicht auch noch eine bemerkung zu den fragen , die hier von herrn stadler gestellt wurden .
er hat darauf hingewiesen , dass auch andere flankierende massnahmen hier eine rolle spielen würden .
er und verschiedene votanten haben zuerst gefragt , wie das weiterlaufen würde .
dann wurde aber auch gefragt , was mit anderen massnahmen [ page 233 ] passiere - man hat auf das abkommen mit rumänien über die polizeiliche zusammenarbeit zur bekämpfung der kriminalität hingewiesen .
dieses abkommen ist seit dem 16 . juli 2007 in kraft .
wir haben mit rumänien bereits ein entsprechendes abkommen .
mit bulgarien existiert keines ; es ist im moment auch keines in erarbeitung .
zu den rückübernahmeabkommen nur kurz - ich werde noch auf die fragen von herrn büttiker zurückkommen -: auch das sind natürlich flankierende massnahmen .
hier haben wir mit rumänien und bulgarien nachverhandelt .
das abkommen mit rumänien haben wir am 27 . februar dieses jahres paraphiert , jenes mit bulgarien am 19 . märz .
wir gehen davon aus - bzw. ich hoffe es -, dass der bundesrat die beiden rückübernahmeverträge ende mai genehmigen wird .
so weit zu den ersten fragen , die in zusammenhang stehen mit der frage , was mit den abkommen geschähe , wenn man einen der beschlüsse nicht annehmen würde .
im vernehmlassungsverfahren teilten auch die kantone sowie eine überwiegende mehrheit der parteien und verbände die positive einschätzung des bundesrates zur personenfreizügigkeit .
der bundesrat hat deshalb die botschaft zur weiterführung und ausdehnung des freizügigkeitsabkommens am 14 . märz 2008 verabschiedet .
das freizügigkeitsabkommen wurde , das ist heute verschiedentlich gesagt worden , für eine anfängliche dauer von sieben jahren abgeschlossen .
es verlängert sich auf unbestimmte zeit , sofern die schweiz der eu vor ablauf von dessen geltungsdauer nichts gegenteiliges notifiziert hat .
die schweiz müsste daher gegenüber der eu eine allfällige nichtweiterführung bis spätestens ende mai 2009 notifizieren .
das freizügigkeitsabkommen ist zusammen mit dem freihandelsabkommen von 1972 derzeit das wirtschaftlich wichtigste bilaterale sektorielle abkommen zwischen der schweiz und der eu .
es trägt massgeblich zur stärkung des wirtschaftsstandortes schweiz im sinne eines flexiblen , mobilen und international attraktiven arbeitsmarktes bei .
die schweizer volkswirtschaft ist stark auf ausländische arbeitskräfte angewiesen .
auf dem arbeitsmarkt gefragt sind in erster linie ausgebildete fachkräfte , die in der schweiz knapp sind und die international stark umworben sind .
dass vor allem gut qualifizierte arbeitskräfte aus der eu , vorab aus deutschland , in die schweiz einwandern , entspricht dem bedarf unserer wirtschaft .
der konjunkturelle aufschwung der letzten jahre in der schweiz wurde in wesentlichem masse durch diese rekrutierung aus der eu ermöglicht und unterstützt .
ende dezember 2007 wurden rund 955 000 personen aus eu/efta-staaten bei uns in der schweiz gezählt .
lehnt die schweiz die weiterführung des freizügigkeitsabkommens ab , würde dies aufgrund der guillotineklausel - ich habe darauf hingewiesen - eine automatische ausserkraftsetzung der übrigen bilateralen sektoriellen abkommen , also der bilateralen i , zur folge haben .
wir gehen davon aus , dass es auch in bezug auf die bilateralen ii gewisse konsequenzen haben würde , wie beispielsweise beim schengen/dublin-abkommen , das doch eng mit den bilateralen i zusammenhängt .
die verhandlungen zur ausdehnung der personenfreizügigkeit auf bulgarien und rumänien wurden formell am 10 . juli 2007 in brüssel aufgenommen .
bis zur paraphierung des protokolls ii am 29 . februar 2008 fanden insgesamt fünf verhandlungsrunden statt .
die übergangsregelung in diesem protokoll ii lehnt sich weitgehend an die übergangsregelung im protokoll i an , also bezüglich der eu-10 . die eu war im sinne eines kompromisses bereit , den beginn der übergangsfrist , während der die schweiz ihre arbeitsmarktlichen beschränkungen - also den inländervorrang , dann die kontrolle der lohn - und arbeitsbedingungen und auch eine schrittweise erhöhung der kontingente - weiterführen kann , auf den zeitpunkt des inkrafttretens des protokolls ii festzulegen .
die geltungsdauer der spezifischen schutzklausel wurde dagegen auf drei jahre festgesetzt , was der regelung gegenüber den beitrittsstaaten von 2004 entspricht .
damit wird der schweiz die möglichkeit eingeräumt , im falle einer übermässigen einwanderung von angehörigen dieser beiden staaten während dreier jahre , das heisst also bis voraussichtlich 2019 , wieder kontingente einzuführen .
eine nichtausdehnung der personenfreizügigkeit zwischen der schweiz und der eu auf bulgarien sowie rumänien könnte - ich habe es erwähnt - zu einem ungleichgewicht der vertraglichen beziehungen zwischen der schweiz und den heute 27 eu-mitgliedstaaten führen .
der bundesrat geht davon aus , dass die eu es kaum zulassen würde , dass die angehörigen dieser beiden mitgliedstaaten anders behandelt würden als die angehörigen der anderen eu-mitgliedstaaten .
die eu könnte das abkommen über die personenfreizügigkeit dann kündigen .
und wenn sie es kündigen würde und die mitgliedstaaten zustimmen würden , dann würde die guillotineklausel auch hier in kraft treten .
was das für folgen für unsere schweizerische wirtschaft hätte , wissen wir .
zum weiteren vorgehen : das protokoll ii zum freizügigkeitsabkommen wird voraussichtlich ende mai unterzeichnet .
der nationalrat wird die weiterführung des freizügigkeitsabkommens sowie dessen ausdehnung auf bulgarien und rumänien in der sommersession behandeln .
eine allfällige referendumsabstimmung oder allfällige referendumsabstimmungen müssten dann bis spätestens ende mai 2009 stattfinden .
der bundesrat ist davon überzeugt , dass sowohl die weiterführung der personenfreizügigkeit als auch die ausdehnung der personenfreizügigkeit auf bulgarien und rumänien für den wirtschaftsstandort schweiz und die schweizer europapolitik insgesamt von grosser bedeutung sind .
ich möchte noch die fragen von herrn büttiker beantworten : er hat darauf hingewiesen , dass man letztes oder vorletztes jahr gesagt hat , in zusammenhang mit der ausdehnung auf rumänien würden dann noch spezielle regelungen getroffen , um die frage der asylbewerber und vor allem das problem der roma dann hier mit zu behandeln .
er hat auch die frage gestellt , wie man eine lösung dieses problems sicherstellen könne , da es im protokoll ii nicht erwähnt ist - darauf haben sie zu recht hingewiesen -, und wie man die rumänischen staatsangehörigen , die kein asyl erhalten , oder eben auch die roma wieder zurückschaffen könnte .
herr büttiker , sie haben auch auf die bilder hingewiesen , die man von italien kennt .
die situation in der schweiz ist mit jener in italien nicht ganz vergleichbar .
italien hatte im jahr 2006 gemäss offizieller statistik rund 120 000 rumänen im land , die sich um eine arbeitsbewilligung bemühten .
die effektiv anwesenden bürger aus rumänien werden auf rund 800 000 geschätzt .
das problem ist also um ein vielfaches grösser und eklatanter bzw. die fragestellungen sind um ein vielfaches klarer als bei uns .
die rumänen sind die grösste immigrantengruppe in italien .
rumänische staatsangehörige sind grösstenteils im baugewerbe tätig , das sind rund 59 prozent der migranten .
in der schweiz sieht das anders aus ; hier beträgt die grössenordnung 3000 rumänische staatsangehörige .
gemäss ausländerstatistik beläuft sich der bestand der ständigen rumänischen wohnbevölkerung per ende 2007 auf 3957 ; das sind 0,3 prozent der ausländischen wohnbevölkerung .
trotzdem hat sich die frage der roma gestellt .
sie hat aber an sich mit jener der personenfreizügigkeit nichts zu tun .
seit februar 2004 besteht keine visumpflicht mehr ; das heisst , die visumpflicht mit rumänien ist aufgehoben .
es steht darum im rahmen der reisefreiheit jedem bürger rumäniens frei , in die schweiz einzureisen und sich bis maximal drei monate auch hier aufzuhalten .
wenn man die statistiken anschaut , sieht man auch , dass die anzahl der asylbewerber aus rumänien sehr volatil ist .
es hat also 1999 /2000 einen starken rückgang , 2001 /02 dann wieder einen anstieg gegeben , in den letzten jahren , das heisst bis 2007 , dann noch einmal einen rückgang .
das problem mit den rumänen , die im ersten halbjahr 2007 in der schweiz ein asylgesuch stellten , ist auf die seit märz 2005 für asylbewerber gewährte rückkehrhilfe ab den empfangszentren zurückzuführen .
viele roma stellten lediglich ein asylgesuch , um dann diesen betrag zu bekommen , das sind 500 [ page 234 ] franken rückkehrhilfe für erwachsene , und liessen sich anschliessend problemlos wieder zurückschicken .
im mai 2007 wurde die rückkehrhilfe für sämtliche eu-staatsbürger , also auch für rumänen , eingestellt , und seit mitte 2007 hat man nur noch vereinzelte asylgesuche von rumänischen staatsangehörigen .
aus rumänien kommen damit heute nicht mehr asylgesuche als aus anderen eu-staaten , und auf solche gesuche wird grundsätzlich nicht eingetreten - wie auch nicht auf solche von personen aus anderen europäischen staaten , weil das sogenannt sichere staaten sind .
dann haben sie darauf hingewiesen , dass ursprünglich beabsichtigt war , im rahmen der ausdehnung des freizügigkeitsabkommens lösungen bei der rückkehrhilfe zu suchen .
es ist richtig , dass ursprünglich beabsichtigt war , im rahmen dieser verhandlungen die rückübernahme von rumänischen asylbewerbern auf kosten dieses landes , also von rumänien , zu regeln .
anlässlich eines gesprächs mit dem rumänischen staatspräsidenten während dessen staatsbesuch am 4. dezember 2007 liess sich herr bundesrat blocher jedoch davon überzeugen , dass die frage der rückübernahmen von rumänischen staatsangehörigen im rahmen einer überarbeitung des bereits bestehenden rückübernahmeabkommens und nicht im protokoll zum freizügigkeitsabkommen geregelt werden muss , und vor allem auch davon , dass eine kostenübernahme nicht verhandelbar ist , da diese nicht den internationalen standards von rückübernahmeabkommen entspricht und eine solche lösung mit der schweiz unabsehbare präjudizielle wirkungen für alle anderen rückübernahmeabkommen gehabt hätte .
man einigte sich also bereits im dezember 2007 darauf , den weg einer revision des rückübernahmeabkommens zu beschreiten , und das revidierte abkommen mit rumänien wurde , ich habe es ihnen gesagt , am 27 . februar paraphiert .
es wird voraussichtlich dann ende mai 2008 durch den bundesrat genehmigt .
zu ihrer frage betreffend die übergangsregelung : sie haben die auffassung vertreten , es sei eine nicht so gute übergangsregelung , bzw. sie haben die frage gestellt , warum es eine andere übergangsregelung sei als mit anderen staaten .
die übergangsfristen bezüglich der eu-10-länder begannen ab dem beitrittsdatum , also rückwirkend , zu laufen , als man diese in kraft setzte .
auch wenn das protokoll i erst zwei jahre nach dem beitritt der eu-10-länder in kraft gesetzt wurde , können hier die arbeitsmarktlichen zulassungsbeschränkungen - das sind die vorgängige kontrolle der lohn - und arbeitsbedingungen , die inländerpriorität und die kontingentierung - insgesamt trotzdem nur während sieben jahren angewendet werden .
bei den eu-10-ländern sind es sieben jahre ab beitritt : zwei plus fünf .
anschliessend gilt noch während fünf jahren die spezielle schutzklausel ; beim neuen abkommen sind es drei jahre .
diese ventilklausel ermöglicht es der schweiz unter gewissen im abkommen geregelten umständen , einseitig und autonom wieder kontingente einzuführen .
nun zu den übergangsfristen für rumänien und bulgarien : diese beginnen erst ab inkrafttreten des protokolls zu laufen , also nicht ab dem beitrittsdatum .
das bedeutet , dass die übergangsfristen ohne referendum frühestens ab 1. dezember 2008 , also knapp zwei jahre nach dem beitritt dieser beiden staaten , und im falle eines referendums - sofern ein solches nicht erfolgreich ist - erst ab 1. juni 2009 zu laufen beginnen .
das heisst , die weiter gehenden arbeitsmarktlichen beschränkungen können hier insgesamt während neun - zwei plus sieben -, vielleicht sogar neuneinhalb jahren ab dem eu-beitritt der beiden staaten angewendet werden , die ventilklausel dafür anschliessend nur noch während drei jahren .
wenn sie das zusammenzählen , sehen sie , dass die übergangsfristen in beiden protokollen zwölf jahre betragen , dass sie aber unterschiedlich zusammengesetzt sind .
gegenüber rumänien und bulgarien hat die schweiz also sozusagen im austausch für zwei jahre mit kontingente-ventilklausel mindestens zwei jahre mit vollen zulassungsbeschränkungen mehr erhalten , zulassungsbeschränkungen mit kontingenten , inländervorzug und lohnkontrollen .
man kann doch sagen , dass es eigentlich ein guter deal war , dieser tausch von zwei jahren mit ventilklausel für zwei jahre mit zulassungsbeschränkungen .
wir sind der auffassung , dass das eine gute regelung ist , die wir auch sehr unterstützen können .
angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées [ vs ] art .
17 -20 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] präsident ( brändli christoffel , präsident ) : gemäss artikel 74 absatz 4 des parlamentsgesetzes wird keine gesamtabstimmung durchgeführt .
ich möchte herrn bundespräsident couchepin für die begleitung und das ausharren bei diesem wichtigen geschäft danken .
ihnen allen möchte ich für die parforceleistung , die sie erbracht haben , danken .
wir sind das ja nicht gewohnt .
wir haben heute sozusagen ein " nationalrats-feeling " mitbekommen .
( heiterkeit ) ich freue mich , sie am kommenden 26 . mai wiederzusehen .
ich wünsche ihnen bis dahin eine schöne zeit .
sofern sie irgendwo auf eine wanderung gehen , wünsche ich ihnen , dass sie keinem " problembären " begegnen .
( heiterkeit ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung und der session um 17.45 uhr fin de la séance et de la session à 17 h 45 [ page 267 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
zu ziffer 67 bis : die massnahmen zur entwicklungshilfe , zur humanitären hilfe , zur technischen zusammenarbeit sowie zur friedensförderung sollen koordiniert werden , damit die entsprechenden botschaften und rahmenkredite aufeinander abgestimmt sind .
die kommission spricht sich aber ausdrücklich gegen die zusammenlegung aller betroffenen einheiten in einem departement aus .
zu ziffer 67 ter : da geht es um die einführung einer konditionalität bei der entwicklungshilfe , insbesondere um die glaubwürdigkeit der entwicklungshilfe bzw. darum , die entwicklungshilfe zu stärken .
ich möchte bei ziffer 66 quater anfügen , dass die kommission der meinung ist , dass die abklärung in bezug auf den beitritt zum zusatzprotokoll zur emrk nicht in einem zügigen tempo an die hand genommen wird .
wir verlangen deshalb in der nächsten legislatur einen bericht darüber .
bei ziffer 66 quinquies soll die offene frage des ausserprozessualen zeugenschutzes geklärt werden .
grundsätzlich erachtet es die kommission aber als unumgänglich , dass die konvention insbesondere zum schutz von frauen , welche zur prostitution gezwungen werden , rasch unterzeichnet werden kann .
ziff .
66 bis - ch .
66 bis [ vs ] abstimmung - vote für den antrag der minderheit ... 8 stimmen dagegen ... 22 stimmen [ vs ] ziff .
66 ter - ch .
66 ter [ vs ] abstimmung - vote für den antrag der minderheit ... 7 stimmen dagegen ... 21 stimmen [ vs ] ziff .
66 quater , 66 quinquies - ch .
66 quater , 66 quinquies
ich kann ihnen hier eine entscheidhilfe geben .
die kommission hat diesen antrag mit 6 zu 1 stimmen abgelehnt .
nach auffassung der mehrheit kann die konvention nicht unterzeichnet werden , solange sie nicht ratifiziert werden kann .
ausserrechtliche regelungen im bereich der sozialversicherung für eu - und efta-staatsangehörige , konkret zum export von kinderzulagen , sind nicht mit der konvention vereinbar .
die kommissionsmehrheit lehnt es deshalb ab , die regelungen im schweizer recht anzupassen .
die kommissionsmehrheit folgt bei ziffer 66 ter der begründung des bundesrates , wonach in der schweiz der rechtsschutz durch die emrk gewährt ist .
das fakultativprotokoll der uno würde eine doppelspurigkeit darstellen .
es ist vor allem für staaten gedacht , die die emrk nicht unterzeichnet haben ; das ist die begründung zu ziffer 66 ter .
hier geht es darum , dass vom bundesrat ausgewiesen werden soll , wie der weitere ausbau der bahninfrastruktur finanziert wird .
es geht insbesondere auch darum , die tunnel - und die übrigen projekte in balance zu bringen .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 17 stimmen für den antrag der minderheit ... 17 stimmen [ vs ] mit stichentscheid des präsidenten wird der antrag der mehrheit angenommen avec la voix prépondérante du président la proposition de la majorité est adoptée [ vs ] ziff .
30 - ch .
30
zuhanden des zweitrates möchte ich zu bedenken geben , ob man nicht den begriff " road pricing " durch den umfassenden begriff " mobility pricing " ersetzen sollte .
mobility pricing - ich will jetzt nicht in die details gehen - geht weit über das road pricing hinaus , umfasst auch den bereich des öffentlichen verkehrs und führt letztlich zu einer optimierung der verkehrsflüsse in den städtischen gebieten und agglomerationen .
vielleicht wird man dannzumal im zweitrat eine formulierung finden , mit der man dieses gesamtsystem besser erfassen kann , als wenn man das allein auf die seite der strasse beschränkt ; dies ein gedanklicher ansatz für den zweitrat .
darf ich vielleicht doch bitten , dass der satz in ziffer 28 noch einmal halblaut vorgelesen wird : " schaffung der voraussetzungen für versuche mit road pricing in städtischen gebieten " .
bereits das soll verhindert werden .
das ist ein bisschen schwer verständlich .
wir wissen noch gar nicht , ob sich dieses instrument in der schweiz eignen würde , und wollen schon sagen : " wir wollen gar nichts davon hören !
" ich finde , wir sollten die bundesrätliche absicht , voraussetzungen für versuche zu schaffen , jetzt nicht im keim ersticken .
daher bitte ich um zustimmung zum antrag der minderheit .
der mix von öffentlichem verkehr und motorisiertem individualverkehr ist in den schweizerischen agglomerationen günstig , sprich , der anteil des öffentlichen verkehrs ist hoch .
die kernstädte haben in den letzten jahren einiges unternommen , um den motorisierten individualverkehr einzuschränken .
die städte haben zusammen mit den kantonen auch massnahmen ergriffen , um den langsamverkehr zu fördern .
ich bin der meinung , dass darüber hinaus weitere massnahmen - auch angesichts der erwähnten grössenverhältnisse - nicht nötig sind .
nicht einmal zürich lässt sich mit london und stockholm vergleichen , von den anderen städten gar nicht zu sprechen .
ein möglichst uneingeschränkter zugang , eine möglichst uneingeschränkte erreichbarkeit ist eben auch ein standortfaktor .
es könnte für die schweiz interessant sein , in diesem bereich eben keine zusätzlichen restriktionen zu erlassen .
road pricing droht auch falsche hoffnungen zu wecken und birgt die gefahr in sich , dass investitionen in die infrastruktur - und zwar beim individualverkehr wie auch beim öffentlichen verkehr - nicht oder zu spät getätigt werden .
klar sprechen wir hier von der grundlage für pilotversuche .
nur sind mir einfach kaum pilotversuche der öffentlichen hand in der schweiz bekannt , die später nicht auf irgendeine art umgesetzt wurden .
wenn in einer späteren volksabstimmung die ländliche bevölkerung der stadtbevölkerung diese möglichkeit schlussendlich nicht gewährt , bleibt frust übrig .
die gefahr , dass investitionen nicht oder zu spät getätigt werden , stiege noch mehr .
ich bitte sie daher , der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
ich glaube , mit der streichung von ziffer 28 werden sie inskünftig nicht alle diskussionen um das road pricing in der schweiz unterbinden können .
wenn ich den antrag der minderheit unterschrieben habe , dann deshalb , weil ich überzeugt bin , dass die diskussionen weitergehen werden , und vor allem , weil ich wissen möchte , was road pricing in der schweiz auch bringen könnte .
ich habe es in der kommission gesagt : denkverbote liegen mir nicht .
nur versuche in unserer kleinräumigen schweiz können aber die in den anderen ländern gemachten positiven und vor allem negativen erfahrungen bestätigen oder widerlegen .
darum geht es - um nicht mehr und nicht weniger .
das ist kein blankoscheck für zusätzliche abgaben , die ich auch nicht will .
ich möchte mindestens wissen , auf welcher grundlage wir diskutieren .
die mehrheit der kommission ist der auffassung , dass wir davon absehen sollten , in unserem land zusätzliche neue abgaben im verkehrsbereich einzuführen , dass wir mit den bestehenden verkehrsabgaben - wir haben ja zahlreiche - eigentlich auskommen sollten .
die mehrheit ist der meinung , dass das road-pricing-system für grossagglomerationen - sie wurden genannt , london usw. - durchaus sinn machen kann .
aber für die verhältnisse , wie sie sich in der schweiz darstellen , auch von der grössenordnung her , trifft das nicht zu .
im ergebnis wäre das dann eine zusätzliche abgabe .
die argumentation , es gehe ja nur um einen versuch , hat die mehrheit nicht überzeugt , denn der bundesrat will jetzt zuerst einmal ein befristetes bundesgesetz machen und dann in dieser legislatur die verfassung ändern und dort diese bestimmung einfügen .
die mehrheit ist der meinung , wir sollten die ressourcen , die das uvek hat , auf bessere projekte konzentrieren als auf die einführung des road pricing , zumal diejenige agglomeration , die hauptsächlich infrage kommt , nämlich zürich , das auch noch abgelehnt hat .
aus all diesen gründen hat die mehrheit dem nicht zugestimmt .
bei ziffer 26 geht es um eine redaktionelle verbesserung .
es geht um den ausbau der infrastrukturen und nicht um jenen des agglomerationsverkehrs .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 10 stimmen für den antrag kuprecht ... 9 stimmen [ vs ] präsident ( brändli christoffel , präsident ) : sie haben dem antrag der mehrheit überzeugend zugestimmt .
( heiterkeit ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées [ vs ] art .
5 antrag der mehrheit titel , einleitung zustimmung zum entwurf des bundesrates ziff .
26 26 . ... nationalstrassennetz und ausbau der verkehrsinfrastrukturen in den agglomerationen ziff .
27 zustimmung zum entwurf des bundesrates ziff .
28 streichen ziff .
29 zustimmung zum entwurf des bundesrates ziff .
30 30 . ... bahninfrastruktur sowie von finanzierungsmöglichkeiten ziff .
31 zustimmung zum entwurf des bundesrates ziff .
32 32 . sicherstellung der grundversorgung ziff .
32 bis 32 bis .
öffnung des postmarktes ziff .
33 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ( recordon , berset , leuenberger-solothurn , maissen , schwaller ) ziff .
28 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ( maissen , berset , cramer ) ziff .
30 bis 30 bis .
entwickeln einer strategie für den freizeitverkehr [ vs ] antrag der minderheit ( burkhalter , david , germann , luginbühl ) ziff .
33 33 . bericht zur reduktion der bundesbeteiligung am unternehmen swisscom ag [ vs ] art .
5 proposition de la majorité titre , introduction adhérer au projet du conseil fédéral ch .
26 26 . ... routes nationales et développer les infrastructures pour le trafic d'agglomération ch .
27 adhérer au projet du conseil fédéral ch .
28 biffer ch .
29 adhérer au projet du conseil fédéral ch .
30 30 . ... infrastructure ferroviaire , ainsi que des solutions de financement ch .
31 adhérer au projet du conseil fédéral ch .
32 32 . garantir le service universel ch .
32 bis 32 bis .
ouvrir le marché postal ch .
33 adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ( recordon , berset , leuenberger-solothurn , maissen , schwaller ) ch .
28 adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ( maissen , berset , cramer ) ch .
30 bis 30 bis .
élaborer une stratégie pour le trafic de loisirs [ vs ] proposition de la minorité ( burkhalter , david , germann , luginbühl ) ch .
33 33 . adopter le rapport visant à réduire la participation de la confédération dans l'entreprise swisscom sa [ vs ] ziff .
26 - ch .
26
der bundesrat schreibt in seiner botschaft selbst , dass in der legislaturperiode bis 2011 die prioritären vorhaben der e-government-strategie schweiz umgesetzt werden sollen .
wir differieren , was den zeithorizont anbelangt , allenfalls also um ein jahr .
wichtig ist in der formulierung der kommission aber auch das qualitative moment .
man will also , dass die möglichkeiten der vereinfachung der staatlichen administrativen verfahren usw. , die sich über die elektronik bieten , in diesem für den standort schweiz auch sehr wichtigen bereich - er ist für die unternehmen wichtig , aber auch für die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer sowie für die steuerzahler - wirklich vorbildlich ausgeschöpft werden .
die schweiz , die ja so dicht vernetzt ist , ist vielleicht auch das am besten geeignete land , die administration in diesen bereichen zu einer spitzenposition zu bringen .
wir sind der meinung , dass das angestrebt werden soll ; es ist mit 9 zu 1 stimmen so beschlossen worden .
die kommission hat ziffer 24 wesentlich erweitert , indem sie postuliert , dass die schweiz in den informations - und kommunikationstechnologien weltweit bis zum jahr 2010 führend zu machen sei .
dieses ziel ist wahrscheinlich aus einer anwandlung von euphorischem übermut entstanden .
meines erachtens ist es realitätsfremd , in der sehr kurzen zeit von lediglich eineinhalb jahren dieses ziel überhaupt noch erreichen zu wollen .
der bundesrat hingegen möchte seine strategie weiter umsetzen .
das ist wesentlich realistischer als der antrag der kommission .
ich bitte sie , im rahmen dieser legislaturplanung dem bundesrat nicht eine unrealistische zielsetzung zu geben .
dieses ziel kann in dieser zeit , bis 2010 , sicher nicht erreicht werden .
[ page 254 ]
ich habe in der kommission bei ziffer 22 einen antrag zur sanierung der pensionskassen der sbb und gleichgelagerter betriebe gestellt .
wir wissen beispielsweise , dass die bls und andere ktu grosse probleme mit ihrer pensionsversicherung , der ascoop , haben .
die ascoop leidet an einer bedrohlichen unterdeckung .
der gesamtfehlbetrag beläuft sich per ende 2007 auf rund 580 millionen franken .
die ascoop schätzt , dass von diesem betrag ein anteil in der grössenordnung von 80 prozent auf die ktu entfällt .
über die gründe für die unterdeckung wurde die eidgenössische finanzverwaltung im rahmen der beratung der postulate lauri ( 05.3363 ) und fluri ( 05.3247 ) umfassend orientiert und dokumentiert .
ich verzichte darauf , die gründe zu nennen , weshalb die unterdeckung zustande kam .
ich habe schlussendlich den antrag zurückgezogen , weil herr bundesrat merz in aussicht gestellt hat , dass dieses anliegen vom bundesrat geprüft werde .
ich bin dem bundesrat ausserordentlich dankbar , wenn er sich dieses themas annimmt , denn es ist ernst und muss irgendeiner lösung zugeführt werden , wie das bei der pensionskasse der sbb auch der fall ist .
herr bundespräsident , ich danke ihnen , wenn sie sich dieses themas wohlwollend annehmen .
in ziffer 20 haben wir die formulierung bezüglich der entlastung von ehepaaren und familien mit kindern klarer geregelt .
es geht natürlich nicht primär um eine systemfrage , sondern es geht der einstimmigen kommission hier eindeutig um entlastungseffekte für ehepaare und familien mit kindern .
das wird mit der umformulierung von ziffer 20 zum ausdruck gebracht .
zu ziffer 20 bis : " steuerföderalismus und steuerwettbewerb werden in der aussenpolitik offensiv vertreten " .
der satz erklärt sich selbst .
er ist an die aussenpolitik adressiert .
er bedeutet also nicht , dass wir hier im internen verhältnis zwischen bund und kantonen an der geltenden ordnung etwas ändern wollen , sondern dass der bundesrat unsere geltende ordnung in den diskussionen , die ihnen ja alle bekannt sind , nach aussen offensiv vertritt .
abstimmung - vote für den antrag der minderheit ... 19 stimmen für den antrag der mehrheit ... 14 stimmen [ vs ] ziff .
20 , 20 bis - ch .
20 , 20 bis
der finanzminister hat uns informiert , wie es jetzt auch von kollege maissen gesagt worden ist , dass er zwei vorlagen bringen will , und zwar schon in den nächsten wochen : eine vorlage für die vereinfachung , die andere für den einheitssatz .
er hat in aussicht gestellt , dass der einheitssatz eine absenkung der steuer auf 6,1 prozent beinhalten würde und eine taxe occulte von rund 7 milliarden franken beseitigt werden könnte ; er sieht die volkswirtschaftlichen vorteile dieses vorgehens klar .
das ist seine politische würdigung .
dem hat sich die kommission mehrheitlich in dem sinn angeschlossen , dass sie dafür ist , dass er das macht , dass er die beiden vorlagen bringt , sowohl für die vereinfachung wie auch bezüglich des satzes , und sie findet , dass das wichtig ist für die volkswirtschaft der schweiz .
aber es ist auch ganz klar - das möchte ich auch zu herrn kollege maissen sagen -, dass ziffer 19 keine festlegung bedeutet , sondern eine politische absichtserklärung , dass der finanzminister von der mehrheit , die hier zugestimmt hat , unterstützt wird in diesem tun , das jetzt zu machen und diese zwei vorlagen zu bringen .
selbstverständlich müssen beide vorlagen nachher in den details hier im rat wieder ihre mehrheiten suchen .
es ist mit dieser aussage noch gar nichts garantiert , aber es ist doch festgestellt , dass man will , dass das jetzt auf den tisch des hauses kommt und dieser entscheid gefällt werden kann .
in dem sinne beantragen die kommission - mit 7 zu 4 stimmen - und ich , dass sie der mehrheitsfassung zustimmen .
der bundesrat schlägt hier die " vereinfachung des systems der mehrwertsteuer " vor .
ich beantrage ihnen , dass wir bei dieser fassung bleiben und nicht die ergänzung " einführung eines einheitssatzes " vornehmen .
die überlegungen sind folgende : wenn sie in der botschaft auf seite 788 lesen , wie der bundesrat seinen vorschlag in ziffer 19 begründet , sehen sie , dass die situation , wie wir sie heute haben und wie sie in der botschaft festgestellt wird , administrativ als zu aufwendig und zu risikoreich kritisiert wird .
es brauche eine reform dieses systems , um eine grösstmögliche rechtssicherheit für die steuerpflichtigen zu gewährleisten , die transparenz zu erhöhen sowie eine verstärkte kundenorientierung der verwaltung einzuführen .
es gehe auch darum , heisst es hier weiter , dass der umgang mit der verwaltung unkompliziert und speditiv vonstatten gehe und verzerrungen zulasten der konsumentinnen und konsumenten und der volkswirtschaft insgesamt abgebaut werden können .
in diesem text heisst es dann noch ganz deutlich , auf welchem niveau diese reform stattfinden soll .
es heisst nämlich : " daher soll das gesetz total revidiert werden .
" es heisst aber nirgends , dass in dieser phase die verfassung revidiert werden soll , sondern nur das gesetz .
die mehrwertsteuersätze sind aber in der bundesverfassung geregelt , nämlich in artikel 130 . das heisst also , der bundesrat will eine reform angehen und das gesetz ändern , aber nicht die verfassung .
ich finde es deshalb zu diesem zeitpunkt verfrüht , wenn wir uns bereits auf eine verfassungsänderung betreffend mehrwertsteuersätze festlegen .
dazu braucht es nach meinem dafürhalten gründliche abklärungen und politische überlegungen , welches die konsequenzen für die verschiedenen steuerpflichtigen sind .
das alles wissen wir jetzt nicht .
wir wissen nicht , was auf uns zukommt , was es für die verschiedenen segmente der steuerpflichtigen heisst , wenn wir nun einfach postulieren : einheitssatz einführen , punktum .
das ist auch das , was der bundesrat ausdrücklich nicht will , sonst hätte er nämlich hier in seiner legislaturplanung eine verfassungsänderung vorschlagen müssen .
nun bekenne ich mich natürlich dazu , dass ich mindestens im moment ein gegner eines einheitssatzes bin .
daher möchte ich nicht , dass man hier im voraus einen entscheid trifft , der mangels einer seriösen beurteilung so nicht gemacht werden darf .
ich begründe ihnen in drei punkten , weshalb ich finde , dass wir jetzt nicht mit einem schnellschuss einen einheitssatz festlegen sollten : 1. die mehrwertsteuer - das ist mit dieser struktur der indirekten steuer nun einfach so - ist eine unsoziale steuer , und sie widerspricht dem prinzip der besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit .
das heisst , bei personen mit tiefen einkommen , die für ihren lebensunterhalt entsprechend konsumgüter brauchen , fällt die mehrwertsteuer stärker ins gewicht als bei besser begüterten .
deshalb hat das heutige mehrwertsteuersystem die regel , dass für die güter des täglichen bedarfs ein reduzierter satz gilt .
mit einem einheitssatz gehen wir in die richtung , dass wir die soziale komponente ausschalten und nicht berücksichtigen , dass die güter des täglichen bedarfs etwas sind , das alle brauchen , und dass bei den tieferen einkommen die mehrwertsteuer entsprechend stärker ins gewicht fällt .
ich möchte auch darauf hinweisen , dass gerade im bereich des gesundheitswesens - bei den medikamenten und anderen leistungen - die summe , um welche die steuerpflichtigen über das gesundheitswesen stärker belastet würden , in die milliarden gehen wird , wenn wir nicht einen tieferen satz anwenden .
ich möchte einfach wissen , wo kompensiert wird , bevor ich hier in der legislaturplanung einem einheitssatz zustimme .
das kann man nicht ohne kompensationen für jene schichten einführen , die mit tieferen einkommen auskommen müssen .
2. zum tourismus : wir haben in der bundesverfassung festgelegt , dass man bei der beherbergungsabgabe einen tieferen satz festlegen kann .
das wurde bis jetzt auch gemacht .
wenn man diese beherbergungsabgabe mit einem höheren satz , also in der heutigen grössenordnung , oder auch mit einem etwas tieferen einheitssteuersatz besteuern würde , wäre das eine mehrbelastung der branchen , die im bereich [ page 253 ] der beherbergung tätig sind , von 100 bis 150 millionen franken pro jahr .
man muss sehen , dass wir damit eine konkurrenzverzerrung gegenüber den ausländischen konkurrenten im bereich des tourismus vornehmen .
es ist auch festzuhalten , dass der tourismus zu mindestens 50 prozent eine exportbranche ist und andere exportbranchen , die ihre produkte direkt ins ausland bringen können , bei der mehrwertsteuer entsprechend entlastet werden .
3. der dritte punkt , warum ich hier nicht möchte , dass man den einheitssatz per schnellschuss festlegt , ist die entwicklung des mehrwertsteuersatzes .
wenn wir die umliegenden länder der eu ansehen , sehen wir , dass sie alle bedeutend höhere mehrwertsteuersätze haben .
es ist so , ganz gleich , ob man das sehen und begrüssen will oder nicht : wenn der staat mehreinnahmen braucht - und das haben wir bei der finanzierung der neat gesehen , wir sehen es jetzt bei der finanzierung der iv -, dann ist die mehrwertsteuer jene steuer , mit der der bund die mehreinnahmen holen kann .
das heisst doch , dass mittel - und längerfristig immer wieder die diskussion geführt werden wird , ob dieser satz nicht in die höhe entwickelt werden solle .
wenn die mit einem einheitssatz ausgestattete mehrwertsteuer erhöht wird , werden die auswirkungen im bereich der güter des täglichen bedarfs immer gravierender , insbesondere für die sozial schwächeren schichten .
aus diesen drei gründen denke ich , dass wir - ohne die details zu kennen , ohne zu wissen , welche vor - und nachteile dies hat , ohne zu wissen , wie auch die schwächeren einkommensschichten allenfalls entlastet werden können und wie wir mit der situation im tourismus in konkurrenz zum ausland umgehen - jetzt das ziel eines einheitssatzes nicht festschreiben sollten .
ich plädiere dafür , dass wir nach dem konzept des bundesrates vorgehen .
der bundesrat geht nämlich in zwei phasen vor : er bringt einmal eine reform des mehrwertsteuergesetzes , ohne die frage der sätze zu tangieren .
in einer zweiten phase geht es dann um eine verfassungsänderung .
dann wird über die frage des einheitssatzes diskutiert werden können , und dort können dann die argumente begründeter und vertiefter vorgebracht werden , als wir das jetzt tun können , denn es wird darüber abgestimmt werden .
ich ersuche sie im sinne einer konsequenten und seriösen politik , jetzt nicht in vorwegnahme eines derart wichtigen entscheides der mehrheit zuzustimmen .
stimmen sie vielmehr der minderheit und dem bundesrat zu .
zu den ziffern 11 und 11 ter , die zusammengehören : es geht der kommission darum , dass die verantwortung des staates bezüglich der stabilität des finanzsystems , und zwar national und international , hier unterstrichen wird .
wir haben ja in den letzten monaten erlebt , dass diese stabilität keine selbstverständlichkeit ist , wie zuvor viele angenommen haben .
wir haben auch erlebt , dass die bisherigen mechanismen sowohl auf internationaler wie auf nationaler ebene nicht verhindert haben , dass doch mindestens eine gefährdung der volkswirtschaft eingetreten ist .
und wir sind der meinung - und das bringt die mehrheit in ziffer 11 mit der formulierung " stabilität des finanzsystems " zum ausdruck -, dass der bundesrat sich in den nächsten vier jahren auf nationaler , aber auch auf internationaler ebene damit auseinandersetzen muss .
er muss die frage klären , ob regeln notwendig sind oder ob es - wie vor allem auch wir glauben - nicht genügt hat , wie die bestehenden regeln in den letzten zwei jahren umgesetzt worden sind , sowohl einerseits aufseiten der staatlichen organe , ebk und nationalbank , als auch anderseits aufseiten des bankensystems .
hier ginge es dann vor allem darum , dass die regierung diese verantwortungsträger anmahnt , dass sie ihre aufgaben erfüllen und auch die entsprechenden kontrollen vornehmen .
zu ziffer 11 ter : die kommission hat diesen antrag abgelehnt , und zwar in der meinung , dass ziffer 11 genügt .
natürlich sind hier alle organe und das bankensystem gemeint , nicht nur die nationalbank .
es scheint uns von der mehrheit nicht adäquat , hier jetzt besonders die nationalbank herauszugreifen .
wenn man darunter versteht , dass es auch um eine stärkung der rolle der nationalbank geht , dann sieht die sache vielleicht etwas anders aus .
aber so , wie der text hier steht , sind wir der meinung : es genügt , was wir mit ziffer 11 vorgesehen haben .
in ziffer 10 hat die kommission insbesondere das wort " anpassung " eingefügt .
sie meint damit , dass die standortförderung auch überprüft werden muss : auf effizienz , koordination und die vorgabe , dass klare ziele gesetzt werden und die messung des outputs verbessert wird .
wenn wir gerade dabei sind , bringe ich auch die bemerkungen zu ziffer 10 bis an : diese hat die kommission in der meinung eingefügt , der bundesrat solle nochmals die frage überprüfen , ob ein bundesgesetz über den tourismus zu schaffen sei , und zwar auch in rücksprache mit der branche und in abwägung von kosten und nutzen .
diese zwei ziffern möchte ich zusammennehmen .
das wort " exploiter " wird im französischen text durch " utiliser " ersetzt .
zu beginn der legislatur legt der bundesrat den finanzplan , den er sonst im rahmen des budgets präsentiert , als beilage zur botschaft über die legislaturplanung vor .
die finanzkommission hat sich deshalb nur im sinne eines mitberichtes mit dem finanzplan befasst , der im übrigen im bundesbeschluss über die legislaturplanung nicht figuriert , also vom parlament formell nicht zur kenntnis genommen wird .
wir können deshalb auch im rahmen der nun nachfolgenden detailberatung eigentlich nicht mehr auf den finanzplan zurückkommen .
trotzdem ist er als finanzpolitisches steuerungsinstrument des bundesrates über vier jahre auch für uns von bedeutung .
er bindet zwar weder das parlament noch den bundesrat selbst , weist aber doch lenkungskraft auf .
dem finanzplan zu beginn der legislatur kommt naturgemäss eine noch höhere bedeutung zu , obwohl der finanzplan ja im rollenden prozess jedes jahr überarbeitet wird , weil er als beilage dazu mit der legislaturplanung selbst im einklang stehen muss .
darauf haben wir auch ein besonderes augenmerk gerichtet .
insbesondere haben wir uns in diesem sinne auch mit dem projekt der aufgabenüberprüfung befasst , welche zwischen legislaturplan , konkreten vorhaben und finanzplanzahlen eine gewisse lücke offenzulassen scheint , obwohl ja gemäss parlamentsgesetz die ziele und massnahmen der legislaturplanung und der finanzplan sachlich und zeitlich miteinander zu verknüpfen sind .
erlauben sie mir aber zuerst einige generelle bemerkungen zum finanzplan .
die eigentliche planungsperiode umfasst nach beschlossenem budget 2008 die jahre 2009 bis 2011 ; insgesamt ergeben die planzahlen ein einigermassen ausgeglichenes resultat .
es sollen in der finanzierungsrechnung in diesen jahren nach 2008 - bekanntlich noch negativ budgetiert - überschüsse eintreten .
diese sind notwendig , um die ausserordentlichen ausgaben bis ende der legislatur auszugleichen und insgesamt die bundesverschuldung - diese ist hier langfristig gesehen die entscheidende grösse - nominell stabil zu halten .
grundlage des finanzplans sind zwar vorsichtige , aber aus neuester sicht wohl trotzdem eher optimistische volkswirtschaftliche eckwerte .
wir haben in der kommission die entsprechenden annahmen im zusammenhang mit der finanzkrise infrage gestellt .
wie sich diese auswirken wird , ist indessen noch wenig klar .
direkte effekte dürfte man über die wertschöpfung des finanzsektors spüren .
allerdings sind ja vor allem auslandgeschäfte betroffen , was nicht notwendigerweise auswirkungen auf unser eigenes bruttoinlandprodukt haben muss .
wie gesagt ist aber das längerfristig angenommene realwachstum von 1,5 prozent im vergleich der letzten jahre ein doch vorsichtiger wert .
dieser wirkt sich insbesondere auf die einnahmenschätzungen aus und beeinflusst damit zentral die mechanik der schuldenbremse .
danach ist ja zuerst die einnahmenseite festzulegen , bevor die möglichen ausgaben bzw. deren begrenzung beziffert werden können .
die konjunkturannahme lässt nun ein durchschnittliches ausgabenwachstum von 3,7 prozent zu , das aber über der angenommenen entwicklung des wirtschaftswachstums von 3,1 prozent liegt .
rechnen wir nun die im finanzplan eingesetzten abbauvorgaben aus der aufgabenüberprüfung ein - bereits wieder dieses thema -, reduziert sich das ausgabenwachstum auf 3,2 prozent .
das einnahmenwachstum ist aufgrund der bereits berücksichtigten erhöhung der mehrwertsteuer - stichwort iv - mit 3,5 prozent ebenfalls leicht höher als das wirtschaftswachstum .
ohne diese anhebung würde gleichstand erreicht .
auf die aufgabengebiete bezogen steigen die ausgaben wegen der rückerstattung der co2-abgabe im bereich umweltschutz und raumordnung mit 15,1 prozent am stärksten , es folgen bildung und forschung mit 5,8 prozent im sinne des parlamentes , die soziale wohlfahrt mit 5 prozent und die auslandbeziehungen samt entwicklungszusammenarbeit mit 4,2 prozent .
die entwicklung der übrigen bereiche verläuft unterdurchschnittlich .
weitere mögliche mehrausgaben sind allerdings via politische diskussion bereits aufgegleist , für die aufnahme in den finanzplan aber noch zu wenig konkret .
hier ist der mahnfinger auch uns selbst deutlich zu zeigen , nimmt doch die schuldenlast über alles , wie bereits gesagt , trotz guter angenommener konjunkturlage keineswegs ab .
der bundesrat will die nachhaltige ausgabenentwicklung bzw. die begrenzung des ausgabenwachstums durch strukturreformen erreichen .
er hat eine systematische und umfassende überprüfung der bundesaufgaben angesagt , die der prioritätensetzung dienen soll .
diese erfolgt auf der grundlage eines sogenannten aufgabenportfolios , welches zu einem aktionsplan führen soll .
die umsetzung der aufgabenüberprüfung ist eine der prämissen , welche gemäss zusammenfassung und würdigung des finanzplans zu den " erfreulichen ergebnissen der legislaturfinanzplanung führen " .
tatsächlich enthält der legislaturfinanzplan gemäss den zahlen im überblick auf seite 7 bezüglich der abbauvorgabe aufgabenüberprüfung " geplante , im zahlenwerk nicht eingestellte entlastungen " von 600 millionen franken für das jahr 2010 und von 1,2 milliarden franken für das jahr 2011 ; " unter dem strich " eingerechnet , wie das auf seite 9 des legislaturfinanzplans genannt wird .
erst damit werden auch die vorgaben der schuldenbremse voll erfüllt .
kommt es hingegen nicht zu diesen geplanten und nicht spezifizierten umsetzungen , müsste wohl wieder zum " rasenmäher " [ page 247 ] von sparprogrammen gegriffen werden , was uns allen kaum behagen würde .
die schwierigkeiten liegen nun einerseits darin , dass der bundesrat zwar in diesem monat erste grundsatzentscheide gefasst und uns einen ergänzungsbericht zum legislaturfinanzplan über die aufgabenüberprüfung des bundes vorgelegt hat .
dieser enthält sogenannte reformstossrichtungen , die vertieft geprüft werden .
wesentlich konkreter ist der ergänzungsbericht damit aber noch nicht .
andererseits wird das zielwachstum auf den zeitraum 2008 bis 2015 , für den bereich der gesondert behandelten sozialen wohlfahrt sogar bis 2020 ausgerichtet .
damit sind der finanzplan mit dem horizont 2011 und die aufgabenüberprüfung bis 2015 zeitlich nicht kongruent .
der bundesrat behilft sich , indem er den departementen in seinen abbauvorgaben für 2010 und 2011 die wahl überlässt , projekt - und aufgabenüberprüfung vorzuziehen oder nach traditioneller verzichtmethode aufgaben und ausgaben zu kürzen .
insgesamt ergeben sich aus diesem vorgehen etwelche schwierigkeiten und unsicherheiten .
für die jahre 2010 und 2011 verbleibt lösungsbedarf .
einmal mehr muss es also die schuldenbremse richten , was wenigstens einen gewissen druck auf die umsetzung der aufgabenüberprüfung ausübt ; deren rasche und konsequente inangriffnahme wird dadurch entscheidender .
auch die geplante und in aussicht gestellte ergänzungsregel zur schuldenbremse erhält in diesem licht hohe bedeutung .
das schuldenschlupfloch der ausserordentlichen ausgaben ist zu stopfen .
ich komme damit zu einem letzten punkt : mit der finanzhaushaltverordnung hat der bundesrat den auftrag erhalten , sich vermehrt auch mit den herausforderungen der weiteren zukunft zu beschäftigen und langzeitszenarien , entwicklungsszenarien zu schaffen .
dies macht er nun im anhang 7 des finanzplans zum ersten mal im bereich des gesundheitswesens .
projektionen über eine zeitperiode bis 2050 zu machen ist ein gewagtes unternehmen .
eigentliche prognosen werden denn auch nicht aufgezeigt , sondern einzig perspektiven , die sich ergeben könnten , wenn unsere politik hier unverändert weitergeführt würde .
immerhin zeigt sich , dass im gesundheitsbereich nicht so sehr die demografie entscheidend ist , wie wir alle meinen , sondern die frage , in welchem gesundheitszustand die letzten lebensjahre verbracht werden .
nur bedingt ist es im gesundheitswesen möglich , die produktivität zu steigern .
die entscheidende grösse für die ausgaben ist vielmehr die lohnentwicklung .
das langzeitszenario , das wir hier finden , ist ein erster versuch .
sicher kann es methodisch auch noch verbessert werden .
trotzdem erstaunt es , wie gering das echo gewesen ist - nicht zuletzt bei den kantonen , um deren domäne es beim gesundheitswesen ja geht -, das dieser anhang 7 hervorgerufen hat .
die vertreter der kdk sind in der kommissionsanhörung auch auf fragen hin kaum darauf eingegangen .
im gesamten geht der legislaturfinanzplan auf dem sanierungspfad des bundeshaushaltes weiter .
die verknüpfung von sach - und finanzplanung ist sachgerecht vorgenommen .
vorsichtig stimmt indessen die thematik der aufgabenüberprüfung .
noch bleibt da vieles unklar .
ihre umsetzung ist zur erfüllung des finanzplans aber unabdingbar .
wir bauen hier auf die absichtserklärungen des bundesrates .
der präsident hat es gesagt : wir haben bei dieser vorlage ein besonderes verfahren .
eintreten ist obligatorisch , und es gibt keine gesamtabstimmung .
das bedeutet , dass wir uns bei der legislaturplanung 2007 -2011 über die einzelnen ziele einig werden müssen .
in dem sinne werde ich jetzt auch kein langes eintretensvotum halten , sondern schlage ihnen vor , dass wir uns nachher mit den einzelnen zielen auseinandersetzen .
ich darf sie aber orientieren , dass die kommission die kantone angehört hat .
der präsident der kdk war mit einer delegation bei uns , und die kantone haben uns mitgeteilt , dass sie vom bundesrat frühzeitig in die erarbeitung dieser legislaturziele einbezogen wurden und sie auch damit zufrieden waren ; ihre stimme fand gehör .
sie haben uns weiter mitgeteilt , dass sie uns keine zusätzlichen konkreten anträge vorlegen , die wesentlich vom entwurf des bundesrates abweichen .
zu den zielen gehört im anhang - sie finden das am ende der botschaft - der legislaturfinanzplan .
damit hat sich die finanzkommission beschäftigt ; kollege stähelin wird sich [ page 246 ] dazu äussern .
die legislaturziele hat der bundesrat in fünf schwerpunkte aufgeteilt : stärkung des wirtschaftsstandortes , sicherheit gewährleisten , gesellschaftliche kohäsion stärken , ressourcen nachhaltig nutzen und die stellung der schweiz in einer vernetzten welt festigen .
die kommission hat sich diesen schwerpunkten angeschlossen und unterstützt die ausrichtung .
bei der beratung der einzelnen teilziele ist die kommission dem bundesrat ebenfalls weitgehend gefolgt , hat aber in einigen fällen doch akzente gesetzt und präzisierungen vorgenommen .
es ging auch darum , in einzelnen fragen wirklich klar zu sagen , was die kommission - oder jedenfalls die mehrheit der kommission - politisch als wichtig erachtet und dem bundesrat mit auf den weg in diese legislatur geben will .
die beratung hat nach meiner meinung auch den sinn , dem bundesrat eine orientierungsgrösse zu geben , wofür in dieser legislatur im parlament wahrscheinlich mehrheiten gefunden werden können .
in dem sinne sind die abstimmungen , die wir nachher durchführen , ein indikator dafür , in welchen bereichen wir mit einer parlamentarischen mehrheit einen schritt vorankommen können , jedenfalls im ständerat .
zum letzten punkt möchte ich erwähnen : die ziele müssen am schluss auch am ergebnis , das erreicht worden ist , gemessen werden .
der bundesrat weist in der botschaft aus , wie es sich mit seinen zielen aus der letzten legislatur verhält .
er berichtet darüber , dass er auch über die neuen ziele in vier jahren rechenschaft ablegen will ; er wird rechenschaft darüber geben , wohin wir mit ihnen gelangt sind .
die kommission findet es jedenfalls wichtig , dass mit output-indikatoren gemessen wird .
man muss also weniger darüber diskutieren , wie viel geld ausgegeben wurde und welche strukturen aufgebaut wurden , um irgendetwas zu erreichen , sondern es muss mehr gemessen und rapportiert werden zur frage , was gemessen am gesetzten ziel im ergebnis effektiv erreicht wurde .
hier , denken wir , sind wir auf dem richtigen weg .
aber die messung der indikatoren dürfte noch verbessert werden .
denken sie beispielsweise an die messung der zielerreichung im bildungsgebiet .
man kann auch den bereich umweltschutz nehmen ; da muss man ganz klare vorgaben haben , die auch quantifizierbar sind , um am schluss sagen zu können : hier haben wir das ziel erreicht bzw. nicht erreicht .
in diesem sinne sind wir der meinung , dass in diesem bereich vonseiten des bundesrates noch handlungsbedarf besteht , auch während der legislatur die indikatoren zu verbessern , zu präzisieren , damit man am schluss eine saubere bewertung machen kann .
mit diesen wenigen einleitenden bemerkungen möchte ich sie einladen , die vorlage zu behandeln und bei den einzelanträgen der kommissionsmehrheit zu folgen .
bevor wir die eintretensdebatte eröffnen , möchte ich das wort zum eintreten herrn david für die legislaturplanungskommission und danach herrn stähelin für die finanzkommission geben .
ziff .
11 bis - ch .
11 bis [ vs ] präsident ( brändli christoffel , präsident ) : der antrag der minderheit zu ziffer 11 bis ist zurückgezogen worden .
[ vs ] ziff .
11 ter - ch .
11 ter [ vs ] abstimmung - vote für den antrag der minderheit ... 11 stimmen dagegen ... 23 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées [ vs ] art .
3 antrag der kommission titel , einleitung zustimmung zum entwurf des bundesrates ziff .
12 12 . ... hochschulbereich ; vereinfachung der strukturen und effiziente nutzung der mittel ziff .
13 13 . ... vom 7. oktober 1983 , um die instrumente der innovationsförderung zu stärken ziff .
14 -16 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
3 proposition de la commission titre , introduction adhérer au projet du conseil fédéral ch .
12 12 . ... le domaine suisse des hautes écoles ; simplifier les structures et utiliser efficacement les moyens ch .
13 13 . ... sur la recherche , en intensifiant les instruments de promotion de l'innovation ch .
14 -16 adhérer au projet du conseil fédéral
wir wollen in ziffer 12 einfügen , dass es primär darum geht , nicht nur ein gesetz zu machen , sondern jetzt auch inhaltlich die strukturen zu vereinfachen und die effizientere nutzung der mittel in den vordergrund zu stellen .
der legislaturfinanzplan sieht für das bildungswesen in den jahren 2008 bis 2015 eine durchschnittliche steigerungsrate von 4,5 prozent pro jahr vor .
damit ist die bildung an der spitze aller bundesaufgaben , und damit ist auch der ganze bildungssektor gefordert , gegenüber der öffentlichkeit und den steuerzahlern zu belegen , dass die mittel wirklich optimal zum nutzen der bevölkerung eingesetzt werden .
hier in dieser gesetzgebung muss vor allem auch der finger darauf gelegt werden .
in ziffer 13 wollen wir einen deutlichen schwerpunkt im bereich innovation und forschung setzen .
es müssen also die innovation und vor allem auch die umsetzung der innovation in der schweiz angegangen werden .
es geht also nicht nur einfach um grundlagenforschung , sondern es geht eben auch um die forschung , die konkret und praktisch zum wohlstand in diesem lande beiträgt .
diese beiden ziffern haben wir ergänzt .
es geht hier vor allem darum , die instrumente der innovationsförderung zu stärken .
das ist nicht der ausschliessliche punkt , sondern ein hervorgehobener punkt , der hier angesprochen wird .
ich halte noch einmal fest : ich betrachte dieses legislaturprogramm trotz der rechtlichen form , in der es daherkommt , in erster linie als eine absichtserklärung des bundesrates , mit der ausdrücklichen erklärung der beiden parlamentskammern - und notabene auch des souveräns -, vorlage für vorlage liebevoll-kritisch zu betrachten und sich jede stellungnahme vorzubehalten .
ich sage das deshalb , weil es immer wieder leute gibt , die sagen : " das ist im legislaturprogramm , das hat das parlament schon genehmigt .
" ich stosse mich hier an einem einzigen wort , und das heisst " umsetzung " .
jawohl , ich bin für die aufgabenüberprüfung - ich habe seinerzeit bei den entlastungsprogrammen dafür plädiert und gestimmt .
der bundesrat soll nun sämtliche aufgaben überprüfen und dann vorschläge machen , ob es aufgaben gibt , auf die man vielleicht verzichten kann , ob es aufgaben gibt , die man vielleicht anders , vielleicht sogar kostengünstiger lösen kann .
so weit , so gut .
nun kommt der bundesrat und schreibt hier keck in dieses programm : " umsetzung der aufgabenüberprüfung des bundes " .
ich armer tor gehe hin an kommissionssitzungen und frage : ja was , lieber bundesrat , willst du dann umsetzen ?
zuerst schweigen im walde .
da wird mit prozentzahlen argumentiert .
das ist zwar hochinteressant , aber ich weiss noch immer nicht , zu welchen schlüssen der bundesrat bei der aufgabenüberprüfung gekommen ist .
ich weiss es noch immer nicht .
das dauert bis am 9. april , wo der bundesrat beschlüsse fasst und sagt : " die aufgabenüberprüfung ist nun im rahmen der vorgeschriebenen ausgabenentwicklungszahlen sache der departemente .
die departemente sollen uns , dem bundesrat , bis im august vorschläge unterbreiten , welche massnahmen sie dann treffen möchten und welche massnahmen folglich umgesetzt werden sollen .
" sie haben wohl beachtet : es ist eine frist bis im august gesetzt .
das geht dann fröhlich so weiter .
im september möchte der bundesrat einen aktionsplan vorlegen .
den würde ich ganz gerne kennen , wenn ich da einer umsetzung zustimmen soll .
im oktober will er dann den politischen dialog pflegen , mit den kantonen , mit den parteien , mit den verbänden ; das ist wunderbar .
ich weiss noch nicht , was diese dann sagen werden .
im januar 2009 legt der bundesrat das weitere vorgehen fest .
wir haben nun am 9. april erfahren , dass der bundesrat in 50 fällen den departementen gesagt hat , dort könnten sie mal prüfen , ob da bei der aufgabenüberprüfung irgendetwas herauskomme .
offenbar , so habe ich gehört , hat der bundesrat 50 weitere massnahmen vorgeschlagen , die er aber nicht publiziert hat und von denen ich keine kenntnis habe .
das ist ein bisschen blackbox-politik .
aber dort , wo der bundesrat die katze bereits aus dem sack gelassen hat , ist mir diese katze sehr bekannt vorgekommen .
jede menge massnahmen werden da erwähnt und bei den departementen angeregt , die ich hier frivol als ladenhüter bezeichnen möchte .
die haben wir hier drin schon in budgetdebatten erwürgt , wir haben sie bei debatten über die entlastungsprogramme behandelt .
ich nenne ihnen einige beispiele : - ausstieg aus der finanzierung von swissinfo : das sind die subventionen an das kurzwellenradio .
das kommt so im zweijahresrhythmus beim budget oder bei einem entlastungsprogramm , und jedes mal hat das parlament gesagt : " nein , bundesrat , das wollen wir nicht .
" - ausstieg aus der filmförderung : das ist eine geschichte , die auch immer wieder kommt , und die resultate kennen wir auch .
das parlament sagt dann : " um himmels willen , das geht so einfach nicht !
" - aufhebung der indirekten presseförderung : wie oft haben wir schon darüber gestritten !
gelegentlich ist es uns gelungen , die bundessubventionen etwas zurückzunehmen , aber wenn ich so in die runde blicke , entdecke ich mindestens zehn leute , die dann wegen dieser presseförderung auf die barrikaden steigen werden , und ich kann nicht garantieren , dass ich mich ihnen nicht anschliessen werde .
- dann kommt - und das ist nicht mehr ein ladenhüter , das ist wirklich fast eine verhöhnung der kantone - die etappierung des nationalstrassenbaus .
das ist die fertigstellung des netzes von 1960 . seit etwa fünfzehn jahren wird das immer wieder hinausgeschoben .
ich kenne kantone , die von dieser etappierung langsam genug haben .
- etappierung der neuinvestitionen bei sbb und ktu .
diese forderung kommt im gleichen moment daher , wo ich in einer fachkommission die kantone erlebe , die uns auf die bude rücken und sagen : " da muss jetzt endlich subito investiert werden , und ihr lasst uns immer warten .
ihr lasst die ostschweiz warten , ihr lasst das bassin lémanique warten , ihr lasst den jura warten , ihr lasst das mittelland warten , ihr lasst die innerschweiz warten .
so kann das nicht mehr weitergehen .
" - abgeltung des regionalen personenverkehrs : das kommt alle zwei jahre .
alle zwei jahre wird da irgendetwas abgeschnitten .
- für herrn maissen : die überprüfung der inlandwollverwertung kommt auch wieder einmal daher - weiss gott ein ladenhüter !
der bundesrat sagt mir dann : " wir wollen eben nicht mehr diese banalen rasenmäher-entlastungsprogramme , sondern wir wollen das jetzt à fond anpacken .
" ich habe jetzt etwas gespottet , mir fehlt der glaube .
[ page 252 ] ich habe in der kommission darum gebettelt , dass man eine andere formulierung wählt als " umsetzung " , denn umsetzung heisst , dass man nach erkenntnissen etwas beschliesst .
überprüfen heisst etwas anderes .
man kann ja nicht " überprüfung der aufgabenüberprüfung " schreiben .
ich habe immer " weiterführung der aufgabenüberprüfung " vorgeschlagen .
wenn der bundesrat dann weiss , was er will , möge er zum parlament kommen .
wir werden dann sehen , was wir damit machen .
nach langen diskussionen , bei denen ich keinen millimeter bewegung festgestellt habe , habe ich mir gesagt , ich bringe nun einen antrag ein , die umsetzung der aufgabenüberprüfung zu streichen .
denn im moment , wo wir das beschliessen sollen , weiss niemand , was das konkret bedeutet .
wir stellen vermutungen darüber an .
ich schliesse damit und sage noch einmal : ich bin heute dafür , ziffer 18 zu streichen .
ich sage ebenfalls noch einmal : ich bin dafür , dass man aufgaben überprüft und entsprechende konsequenzen daraus zieht .
aber einer solchen blackbox kann ich nicht zustimmen .
die mehrheit versteht diesen satz anders .
sie versteht ihn dahingehend , dass der bundesrat sich zum ziel gesetzt hat , die sache systematisch anzugehen und die aufgaben nach einer prioritätenordnung zu überprüfen und dann auch allenfalls aufgaben zur streichung vorzuschlagen .
aber es ist nicht damit gemeint , dass das resultat vorweggenommen wird .
es ist ganz klar , die einzelnen entscheide , was jetzt gestrichen wird , werden über das budget kommen oder in separaten vorlagen .
aber eine klare mehrheit ist dafür , dass der prozess angegangen wird und dass man diesen prozess systematisch und konsequent durchführt , auch vom efd aus .
ich glaube , es ist wichtig , dass die frage der aufgabenüberprüfung im programm bleibt .
ich gehe mit herrn leuenberger einig : es werden hier verfahren durchzuführen sein , und dann können wir auch umsetzen .
wenn wir aber jetzt ziffer 18 streichen , nehmen wir jeden druck - auch vom bundesrat - weg ; bekanntlich hat der bundesrat bereits jetzt einen zeithorizont von 2015 bzw. 2020 festgesetzt , um diese aufgabenüberprüfung dann auch durchzusetzen .
wenn wir das jetzt noch herausstreichen , dann kommen wir auf zeithorizonte von 2025 und 2030 . es ist wichtig , dass wir das belassen , aber selbstverständlich dann die einzelnen massnahmen genauer unter die lupe nehmen .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 21 stimmen für den antrag der minderheit ... 8 stimmen [ vs ] ziff .
19 - ch .
19
die mehrheit ist hier kollege maissen nicht gefolgt , obwohl sie das thema freizeitverkehr an sich durchaus anerkennt .
es war mehr eine frage der prioritätsordnung , ob diese frage auch noch in die legislaturplanung aufgenommen werden soll , aber nicht im sinne eines denkverbotes ; das möchte ich ganz klar sagen .
was hier nicht steht , darüber darf man trotzdem nachdenken .
in artikel 73 der bundesverfassung heisst es betreffend nachhaltigkeit , dass ein ausgewogenes verhältnis zwischen der natur und ihrer erneuerungsfähigkeit einerseits und ihrer beanspruchung durch den menschen anderseits anzustreben sei .
wer will etwas anderes sagen , als dass der verkehr in diesem zusammenhang eine entscheidende rolle spielt ?
es gibt auch das nationale forschungsprogramm 41 , " verkehr und umwelt " , das als nationales forschungsprogramm vom bund finanziert wurde .
man ist dort zur erkenntnis gekommen , dass der freizeitverkehr heute - unter berücksichtigung der fahrten der ausländer - 60 prozent der personenverkehrsleistungen ausmacht .
der hohe autoanteil und das starke wachstum machen aus dem freizeitverkehr ein hauptproblem der verkehrspolitik .
die studie hat ausgewählte segmente des freizeitverkehrs , also wintersportausflüge und grossveranstaltungen , untersucht und schlägt auch massnahmen für einen nachhaltigen freizeitverkehr vor .
wenn wir den anteil dieses freizeitverkehrs am gesamten verkehr sehen , diese rund 60 prozent , und wir uns mit fragen der nachhaltigkeit , mit massnahmen zur umweltschutzpolitik befassen - ich erinnere daran , dass wir auch das kyoto-protokoll unterzeichnet haben , mit dem wir uns verpflichtet haben , den co2-ausstoss zu limitieren -, dann kommen wir doch zum schluss , dass der bund nicht darum herumkommt , sich mit einem derart wichtigen segment des verkehrs zu befassen .
herr bundesrat merz hat als begründung dafür , dass man dieses anliegen nicht aufnimmt , das gleiche gesagt wie unser kommissionssprecher , kollege eugen david .
er hat auch gesagt , es sei keine priorität .
ich weiss nicht , wo wir prioritäten setzen , wenn wir uns mit 60 prozent des verkehrs nicht auseinandersetzen .
wir beschäftigen uns offenbar eher mit kleineren dingen und setzen diese als priorität .
eine repräsentative umfrage in diesem nationalen forschungsprogramm hat auch ergeben , dass bei den übernachtungstouristen ganz entscheidend ist , wie das angebot des öffentlichen verkehrs ist .
dort , wo das angebot des öffentlichen verkehrs gut ist , wird der öffentliche verkehr auch von den übernachtungstouristen vermehrt genutzt .
dann möchte ich sie doch noch daran erinnern - bevor wir darüber abstimmen , ob wir uns mit diesem wichtigen verkehrsbereich befassen wollen oder nicht -, dass wir am 11 . märz 2003 ein postulat mit einverständnis des bundesrates angenommen haben , das von meinem kollegen peter bieri in weiser voraussicht eingereicht worden war ( 02.3733 ) .
er verlangte nämlich dort , dass sich der bund mit den belangen des freizeitverkehrs befassen solle , und schrieb im eingereichten text : " der bericht soll die bedeutung des freizeitverkehrs im rahmen der gesamten verkehrspolitik und seine bedeutung für andere sektoralbereiche wie namentlich den tourismus aufzeigen .
" die bedeutung dieses verkehrssegments ist tatsächlich sehr gross .
er wünschte , dass " die handlungsmöglichkeiten und der handlungsbedarf des bundes " aufgezeigt würden .
in seiner begründung führte er dann zu recht aus : " bisherige verkehrspolitische und verkehrsplanerische strategien waren in erster linie auf den arbeitspendlerverkehr und auf den fernverkehr ausgerichtet .
die spezifischen aspekte des freizeitverkehrs wurden in der vergangenheit zu wenig intensiv in die überlegungen zu einer nachhaltigen verkehrspolitik einbezogen .
entsprechend gross sind heute der handlungsbedarf und das handlungspotenzial in diesem bereich .
" [ page 257 ] ich denke , wenn wir nun an die legislaturplanung für die nächsten vier jahre gehen , sollten wir doch mindestens das , was wir zu beginn der letzten legislatur bereits als richtig empfunden haben , nun wirklich an die hand nehmen und hier an die arbeit gehen .
daher denke ich , geschätzter kollege eugen david , die prioritäten sind hier klar , und wir sollten diesem minderheitsantrag zustimmen .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 17 stimmen für den antrag der minderheit ... 13 stimmen [ vs ] ziff .
32 , 32 bis - ch .
32 , 32 bis
die ziffern 32 und 32 bis enthalten eine klärung der formulierung .
formell werden hier die grundversorgung und die öffnung des postmarktes als zwei verschiedene , auseinanderzuhaltende gesichtspunkte dargestellt .
materiell besteht aber keine grosse differenz .
hier kann man , glaube ich , eigentlich auch schnell abstimmen .
es ging mehr um eine politische vorgabe oder akzentsetzung .
die mehrheit ist der meinung , es solle so bleiben , wie es der bundesrat schreibt : es gibt einfach einen bericht , aber die zielrichtung dieses berichtes ist offen .
die minderheit hingegen möchte hier eine zielrichtung vorgeben .
ich glaube , kollege briner wird den minderheitsantrag für herrn burkhalter begründen .
ich gehöre der minderheit nicht an , weil ich beim entscheid über diesen antrag gerade nicht im sitzungszimmer war .
wäre ich nicht draussen gewesen , wäre es wahrscheinlich ein mehrheitsantrag geworden .
quasi als " strafe " werde ich nun die position der minderheit relativ spontan zu begründen versuchen .
es geht der minderheit nicht darum , hier eine swisscom-debatte mit dem gesamten privatisierungs - oder nichtprivatisierungsrepertoire vom zaun zu reissen .
es geht auch nicht um prozente der bundesbeteiligung , sperrminorität usw. der bundesrat war aber unseres erachtens sehr zurückhaltend , indem er nur gerade vorschlägt , zur bundesbeteiligung bericht zu erstatten .
es geht hier also um die systematik dieser vorlage und damit auch der zielsetzung , wie übrigens auch im hochschulbereich und auch in der forschung .
deshalb scheint es uns richtig und wichtig , auch auf die richtung hinzuweisen , die dieser bericht über die swisscom beinhalten sollte .
da liegt es politisch auf der hand , dass aussagen über vor - und nachteile einer reduktion der bundesbeteiligung gemacht werden müssen .
es geht dabei natürlich darum , aussagen darüber zu erhalten , was die risikominderung des bundesengagements oder die frage der erhöhung des unternehmerischen handlungsspielraums der swisscom mit sich bringen würde .
das ist das , was wir von diesem bericht erwarten und auch erwarten dürfen .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 20 stimmen für den antrag der minderheit ... 11 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées [ vs ] art .
6 antrag der mehrheit titel , einleitung , ziff .
34 -36 zustimmung zum entwurf des bundesrates ziff .
36 bis 36 bis .
erarbeiten einer strategie zur bekämpfung von internetkriminalität ziff .
36 ter 36 ter .
in zusammenarbeit mit den kantonen erhöhung der polizeidichte zur bekämpfung der gewaltkriminalität und verbesserung der sichtbaren polizeipräsenz in städten und dörfern [ vs ] antrag der minderheit ( luginbühl , germann , recordon ) ziff .
36 ter streichen [ vs ] art .
6 proposition de la majorité titre , introduction , ch .
34 -36 adhérer au projet du conseil fédéral ch .
36 bis 36 bis .
élaborer une stratégie de lutte contre la criminalité par internet ch .
36 ter 36 ter .
en collaboration avec les cantons , renforcement de la couverture policière pour lutter contre la criminalité ( violence ) et amélioration de la visibilité de la présence policière dans les villes et les villages [ vs ] proposition de la minorité ( luginbühl , germann , recordon ) ch .
36 ter biffer
zu ziffer 36 bis : hier möchte die kommission einen schwerpunkt setzen , indem sie ausdrücklich die bekämpfung der internetkriminalität erwähnt und das als wichtigen punkt aufnehmen möchte .
zu ziffer 36 ter : hier geht es darum , dass wir klarmachen wollen , dass die sicherheit im alltag ein wichtiges thema ist , das die bevölkerung beschäftigt , und dass wir der meinung sind , dass diese sicherheit stark zusammenhängt mit dem polizeieinsatz zur bekämpfung der gewaltkriminalität und vor allem auch mit der polizeipräsenz in städten und dörfern .
es ist uns klar , dass dies nachher in der durchführung eine kommunale und kantonale aufgabe sein wird .
indessen ist es auch richtig , dass sich die politik auf allen stufen gemeinsam , vom bund über die kantone bis hin zu den gemeinden - darum steht auch " zusammenarbeit " -, diesem problem zuwenden muss , welches die bevölkerung stark beschäftigt .
wir sind der meinung , dass hier insbesondere das eidgenössische justiz - und polizeidepartement in der konzeption eine führungsrolle wahrnehmen und dafür sorgen soll , dass die bevölkerung im alltag die sicherheit wieder mehr als präsent wahrnimmt .
wir sind auch der meinung , dass es eine frage des mitteleinsatzes ist , also des geldes : wofür setzt der staat schweiz sein geld ein ?
wir wissen , dass wir viel geld einsetzen für veranstaltungen wie wef , botschaftsbewachung , euro 2008 usw. wir möchten damit auch zum ausdruck bringen , dass es auch wichtig ist , dass wir mittel , ressourcen einsetzen für die sicherheit der bürgerinnen und bürger im alltag .
das soll mit der formulierung in ziffer 36 ter gemäss mehrheit zum ausdruck gebracht werden .
die sicherheit von bürgerinnen und bürgern ist unbestrittenerweise ein wichtiges anliegen .
eine verstärkte polizeipräsenz ist auch ein durchaus geeignetes mittel , um die sicherheit oder vielleicht eher noch das [ page 258 ] sicherheitsgefühl der bevölkerung zu verbessern .
insofern unterstütze ich das anliegen vollumfänglich .
wenn ich mich trotzdem gegen die aufnahme dieses punktes wende , dann einzig aus dem grund der klaren aufgabenteilung zwischen bund und kantonen .
diese aufgabenteilung wurde immerhin im rahmen des nfa grundsätzlich überprüft .
die polizeihoheit liegt bei den kantonen .
die kantone wollen diese kompetenz behalten .
das heisst , sie sind auch dafür verantwortlich , dass sie genügend ressourcen dafür zur verfügung stellen .
sie sind im übrigen auch am direktesten mit den sicherheitsbedürfnissen der bevölkerung konfrontiert .
sie sind am ehesten in der lage , zu beurteilen - situativ und angemessen -, wo es zusätzliche polizeikräfte in welchem ausmass braucht .
aufgaben , kompetenzen und verantwortungen müssen deckungsgleich sein .
das lernt man spätestens am zweiten morgen in jedem führungsseminar .
es besteht kein notstand , welcher den bund zwingen würde , hier aktiv zu werden .
ich wüsste auch nicht , wie er das täte , ohne dass dadurch massive kosten entstehen würden .
zum gelebten föderalismus gehört , dass die einmal festgelegten und bestätigten kompetenzen respektiert werden .
damit bleiben auch die verantwortlichkeiten - und das ist im bereich der sicherheit ganz wesentlich - gewahrt .
darum bitte ich sie , den antrag der mehrheit abzulehnen .
noch zur intervention von kollege hêche : die kommission hat natürlich genau diesen punkt angesprochen .
der abbruch von usis war eine schwächung .
der vorgängige justizminister hat entschieden , dass das abgebrochen wird .
die kommission ist der meinung , dass diese arbeiten - ob jetzt unter dem namen usis oder anderweitig - wieder aufgenommen werden sollten .
das ist eigentlich die intention dieses textes - nur damit missverständnisse vermieden werden .
es ist nicht gegen usis , sondern eigentlich für usis , dass man die " responsabilité de la confédération " in diesem sicherheitsbereich auch wahrnimmt .
ziffer 40 bis ersetzt ziffer 43 und setzt wieder einen akzent .
es geht natürlich nicht einfach nur um eine berichterstattung , sondern auch um eine aktualisierung der sicherheitspolitischen strategie , weil sich auch das umfeld seit dem letzten bericht wesentlich verändert hat .
die kommission ist der meinung , dass bei der nächsten erarbeitung der strategie darauf einzugehen ist .
mit ziffer 40 ter weisen wir auch ausdrücklich darauf hin , dass wir der ansicht sind , dass die politik der sicherheit durch kooperation der richtige weg ist , auf nationaler , aber auch auf internationaler ebene .
angenommen - adopté [ vs ] art .
8 a antrag der kommission titel ziel 7 a : entwicklung einer kohärenten familienpolitik einleitung zur erreichung des ziels 7 a sollen folgende massnahmen ergriffen werden : ziff .
44 bis 44 bis .
schaffung der voraussetzungen für eine bessere vereinbarkeit von beruf und familie , für die unterstützung einkommensschwacher familien und für die wirtschaftliche entlastung des mittelstandes [ vs ] art .
8 a proposition de la commission titre objectif 7 a : développer une politique cohérente de la famille introduction en vue d'atteindre l'objectif 7 a , les mesures suivantes sont prises : ch .
44 bis 44 bis .
créer les conditions permettant de garantir une meilleure compatibilité entre vie professionnelle et vie familiale , de soutenir les familles à faible revenu et d'alléger la charge économique qui pèse sur les classes moyennes
artikel 8 a setzt ein neues ziel , nämlich das ziel 7 a , entwicklung einer kohärenten familienpolitik .
die kommission erachtete diese zielsetzung als so wichtig , dass sie ihr diesen prominenten platz in der vorlage zugewiesen hat .
bei den massnahmen werden dann ausdrücklich bestimmte punkte herausgegriffen , nämlich die schaffung der voraussetzungen für eine bessere vereinbarkeit von beruf und familie , für die unterstützung einkommensschwacher familien und für die wirtschaftliche entlastung der mittelständischen familien .
das ist eigentlich die kernaussage , die wir ins programm einfügen wollen .
eine ganz kurze frage bezüglich des begriffes " familie " : geht es hier mehr um eine juristische definition beziehungsweise um das , was man landläufig darunter versteht , oder besteht eine gewisse einigkeit mit mir , dass unter dem begriff " familie " eine verbindung von menschen mit kindern verstanden wird ?
das soll in dem sinne verstanden werden , als mit " familie " familien mit kindern gemeint sind , wobei der familienbegriff hier nicht als gesetzesbegriff verwendet wird ; aber primär ist das damit gemeint .
bei ziffer 46 geht es darum , dass die 5. iv-revision umgesetzt wird und die 6. iv-revision in angriff genommen werden soll .
die 5. iv-revision beinhaltet neben den massnahmen auf der ausgabenseite , die wir bereits beschlossen haben , auch die finanzierungsregelung .
die 6. iv-revision wurde hier ausdrücklich erwähnt , weil sich auch im parlamentarischen verfahren bereits gezeigt hat , dass es notwendig ist , weitere schritte zu unternehmen , um den ausgleich der iv-rechnung zustande zu bringen .
wir sind auf dem richtigen weg , aber es sind wahrscheinlich noch nicht alle massnahmen ausgeschöpft , die notwendig sind , um diesen ausgleich bis zum ende der legislatur einigermassen zu erreichen .
daher besteht die meinung , dass eine 6. iv-revision in angriff genommen werden muss .
dieser antrag steht in übereinstimmung mit dem , was die sgk unseres rates zur vorlage mit der mehrwertsteuererhöhung beschlossen hat .
dort werden wir das dem volk auch so vorlegen .
insofern ist das auch mit den beschlussentwürfen kohärent , die im sommer in diesen rat kommen .
zu meinen anträgen zu ziffer 46 bis und ziffer 46 ter : sowohl die invalidenversicherung als auch die alters - und hinterlassenenversicherung gehören zu den wichtigsten errungenschaften in unserem sozialvorsorgesystem .
sie sind von ausserordentlicher bedeutung hinsichtlich der einkommenserhaltung bei dauernder erwerbsunfähigkeit und nach erfolgter pensionierung .
sie sind aktuell in den parlamentarischen kommissionen beider räte in [ page 260 ] beratung sowie teilweise bereits in parlamentarischer ratsbehandlung .
durch den gemeinsamen ausgleichsfonds sind sie zudem sehr eng miteinander verknüpft .
im rahmen der iv-zusatzfinanzierung , über die unser rat in der ersten woche der sommersession zum zweiten mal beraten wird , ist beabsichtigt , die verzinsung der stark überschuldeten iv zugunsten des künftig getrennten ahv-fonds teilweise oder ganz durch den bund vorzunehmen .
die abkehr von der virtuellen verzinsung hin zur cash-verzinsung wird ein sehr substanzieller beitrag für die ahv und für die sicherung dieses wichtigsten sozialversicherungszweiges sein .
dies wird die basis des künftigen rentenkapitals wesentlich stärken und die folgen der unaufhaltsamen demografischen veränderungen im rentnerbestand gegen ende des nächsten jahrzehnts lindern .
es ist deshalb aus meiner sicht bereits heute zwingend , sich dieser ausserordentlichen problematik der zukunft bewusst zu sein , ungeachtet des verlaufs der aktuellen debatte über die zusatzfinanzierung der iv .
der antrag zur aufnahme dieser problematik in die legislaturplanung 2007 bis 2011 soll den bundesrat verpflichten , bereits heute mit der stärkung dieser wichtigen kapitalbasis aktiv und vorausschauend zu beginnen .
dieses ziel lässt sich zudem für den bundesrat relativ leicht erreichen , wenn wir in der sommersession dem antrag unserer kommission folgen werden .
bezüglich des zweiten antrages weise ich darauf hin , dass die geforderte massnahme ebenfalls gegenstand der zusatzfinanzierungsvorlage sein wird .
es muss heute schon davon ausgegangen werden , dass die weitere zuführung finanzieller mittel die wohl letzte tat dieser art sein wird .
es ist deshalb absolut unerlässlich , weitere ausgabenseitige sanierungsschritte bei der invalidenversicherung vorzubereiten und diese im rahmen einer botschaft zur 6. iv-revision dem parlament , wenn möglich noch in dieser legislatur , zur beratung und zur entscheidung vorzulegen .
auch dieser schritt ist in der bereits erwähnten vorlage berücksichtigt worden .
wir werden im rahmen der differenzbereinigung mit grosser wahrscheinlichkeit eine übereinstimmung mit dem nationalrat erzielen .
die von mir nun gestellten anträge sind also prophylaktischer natur und können demzufolge als eine art rückfallstufe für eine - was ich allerdings nicht hoffe - gescheiterte abstimmung über die zusatzfinanzierung betrachtet werden .
die beiden anträge lagen der kommission nicht vor .
ich persönlich möchte sagen , dass sie natürlich einen detaillierungsgrad erreichen , der eigentlich über das hinausgeht , was wir als kommission von uns aus sonst in die legislaturplanung aufgenommen haben .
ich glaube , die frage der verzinsung der iv-schuld muss diskutiert werden .
im sommer werden wir die vorlage vorliegen haben .
dann muss das entschieden werden .
der entscheid steht uns bevor .
dasselbe gilt für diese bestimmung über die iv-revision .
ob das noch ausdrücklicher gesagt werden soll , als die mehrheit dies tut ?
ich würde ihnen beliebt machen , für die iv jetzt einmal bei dem zu bleiben , was ihnen die mehrheit vorschlägt , und nichts zu ergänzen .
ziff .
46 bis - ch .
46 bis [ vs ] abstimmung - vote für den antrag kuprecht ... 13 stimmen dagegen ... 12 stimmen [ vs ] ziff .
46 ter - ch .
46 ter [ vs ] abstimmung - vote für den antrag kuprecht ... 2 stimmen dagegen ... 24 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées [ vs ] art .
10 antrag der kommission titel , einleitung zustimmung zum entwurf des bundesrates ziff .
48 48 . begrenzung des anstiegs der ausgaben ( behandlungs - und verwaltungskosten ) für die obligatorische krankenpflegeversicherung auf im durchschnitt 4 prozent pro jahr ziff .
49 , 50 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
10 proposition de la commission titre , introduction adhérer au projet du conseil fédéral ch .
48 48 . limiter l'augmentation des dépenses ( coûts de traitements et frais administratifs ) dans l'assurance obligatoire des soins à 4 pour cent par an en moyenne ch .
49 , 50 adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] ziff .
48 - ch .
48
bei ziffer 48 geht es darum , im bereich der krankenversicherung eine quantitative vorgabe zu machen .
wir haben heute pro jahr etwa ein ausgabenwachstum von 5,8 prozent .
das ziel sollte es sein , dass wir hier in richtung 4 prozent kommen ; dies im sinne einer annäherung an das wachstum des bruttosozialproduktes .
abstimmung - vote für den antrag der kommission ... 11 stimmen für den antrag des bundesrates ... 4 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées [ vs ] art .
11 antrag der kommission titel , einleitung zustimmung zum entwurf des bundesrates ziff .
50 bis 50 bis .
strategie zur bewältigung der folgen des demografischen wandels ziff .
51 , 52 zustimmung zum entwurf des bundesrates ziff .
52 bis 52 bis .
umsetzung einer nationalen integrationsstrategie [ page 261 ] ziff .
52 ter 52 ter .
gewährleistung des zusammenhaltes der schweiz durch wirksame staatliche ausgleichsmechanismen und eine zielführende raumordnungspolitik [ vs ] art .
11 proposition de la commission titre , introduction adhérer au projet du conseil fédéral ch .
50 bis 50 bis .
élaborer une stratégie pour faire face aux conséquences des changements démographiques ch .
51 , 52 adhérer au projet du conseil fédéral ch .
52 bis 52 bis .
concrétiser une stratégie nationale d'intégration ch .
52 ter 52 ter .
garantir la cohésion de la suisse en instituant des mécanismes de compensation publics efficaces et une politique d'organisation du territoire appropriée
hier haben wir das thema demografischer wandel eingeführt .
wir sind der meinung , dass der bundesrat im rahmen des gesellschaftlichen zusammenhalts ein besonderes augenmerk auf diesen punkt richten sollte .
analoges gilt für die integrationsfrage ; ich möchte gerade auch den nächsten punkt erwähnen , ziffer 52 bis : auch hier , unter dem ziel nummer 10 , " gesellschaftlichen zusammenhalt fördern " , erwarten wir , dass der bundesrat einen schwerpunkt setzt .
im ganzen artikel 12 geht es um die energieversorgung .
der bundesrat hat ziffer 53 so formuliert : " umsetzung der energiestrategie " .
die kommission ist der meinung , dass wir gerade in diesem feld doch etwas präziser werden und sagen sollten , was wir wirklich wollen .
sie hat fünf punkte aufgeschrieben , die in dieser legislatur konkret verfolgt werden sollten .
erstens geht es um die energieeffizienz .
mithilfe der technologie soll die effizienz gesteigert werden und soll energie eingespart werden .
der zweite punkt ist , dass wir die erneuerbaren energien konsequent fördern wollen , insbesondere die wasserkraft .
der dritte punkt : wir erwarten vom bundesrat , dass er endlich den standortentscheid für die endlagerung hochradioaktiver abfälle fällt .
denn dieser entscheid ist auch wichtig für die frage , wie die bestehenden kernkraftwerke erneuert werden können .
in dem sinne hängen die ziffern 53 ter und 53 quater zusammen .
ziffer 53 quater besagt , dass der staat , hier natürlich der bund , dafür besorgt sein soll , dass für die bestehenden kkw jedenfalls in dieser legislatur die rechtlichen voraussetzungen für eine erneuerung nach dem stand der technik geschaffen werden .
es soll also nicht an der bundesadministration und -gesetzgebung liegen , dass die erneuerung nicht an die hand genommen werden kann .
aber gleichzeitig soll aus dem uvek endlich der standortentscheid für die endlagerung kommen .
schliesslich geht es beim letzten punkt darum , nochmals klarzustellen , dass die mehrheit der kommission der meinung ist , dass es in der schweiz nur bei einer vollständigen co2-kompensation im inland möglich sein solle , gaskombikraftwerke zu genehmigen .
das sind fünf relativ präzise punkte dazu , wie wir in der energiepolitik weiter vorankommen wollen .
ich wundere mich einfach etwas über das , was wir soeben gehört haben .
ganz am schluss geht es bei den gaskombikraftwerken um den co2-ausstoss .
jetzt hören wir ein feuriges votum , wir sollten dann bitte dafür sorgen , dass gaskombikraftwerke , und zwar offenbar ohne irgendwelche kompensation , in der schweiz gebaut werden könnten .
ich habe schon etwas mühe mit diesen aussagen .
ich glaube , wir sind auf dem richtigen weg .
ich habe mühe damit , wenn wir hier den weg in richtung gaskombikraftwerke - ich sage das als ein vertreter der elektrischen energie - noch erleichtern sollten .
das will ich eigentlich nicht .
ich will tatsächlich die co2-problematik in den griff bekommen .
deshalb ist diese ziffer 53 quinquies in meinen augen der richtige weg ; ich sage dies , obwohl ich eigentlich von der interessenlage her dagegen sein sollte .
angenommen - adopté [ vs ] art .
13 antrag der kommission titel zustimmung zum entwurf des bundesrates ( die änderung betrifft nur den französischen text ) einleitung , ziff .
54 -57 zustimmung zum entwurf des bundesrates ziff .
57 bis 57 bis .
aufarbeiten forstpolitischer pendenzen [ vs ] art .
13 proposition de la commission titre ... utiliser les ressources ... introduction , ch .
54 -57 adhérer au projet du conseil fédéral ch .
57 bis 57 bis .
liquider les dossiers de politique forestière en suspens [ vs ] ziff .
57 bis - ch .
57 bis
ziffer 57 bis ist nur eine ergänzung der einstimmigen kommission .
ab diesem artikel möchte ich beliebt machen , dass ich für den rest der behandlung dieser vorlage das wort dem vizepräsidenten der kommission , hans hess , übergeben darf , da ich selber mit dieser efta-gruppe leider auch noch ins ausland muss , nachdem schon einige weg sind .
ich glaube aber , der hauptteil der vorlage ist beraten , und ich bitte hans hess , ab hier das wort zu übernehmen .
bei ziffer 57 bis geht es darum , dass im bereich der waldwirtschaft , wo nach dem scheitern der waldgesetzrevision gewisse defizite bestehen , gewisse punkte wiederaufgenommen werden .
das wird als " aufarbeiten forstpolitischer pendenzen " formuliert .
gemeint sind da die rodung in berggebieten mit starker waldflächenzunahme , rechte an co2-senken , walderschliessungen im gebirge und überdenken der kantonalisierten lösungen mit investitionskrediten .
es sind themen , die man im legislaturprogramm durchaus angehen darf und auch soll .
denn es kann ja nicht sein , dass nach dem scheitern der waldgesetzrevision der stand bei null ist und nichts mehr passiert , sondern im interesse des waldes müssen die nötigsten dinge unternommen werden .
abstimmung - vote für den antrag der kommission ... 17 stimmen für den antrag des bundesrates ... 12 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées [ vs ] art .
13 a antrag der minderheit ( cramer , berset , leuenberger-solothurn ) ziff .
57 ter 57 ter .
erhaltung , schutz und pflege des natur - und baukulturerbes ziff .
57 quater 57 quater .
förderung der biodiversität [ vs ] art .
13 a proposition de la minorité ( cramer , berset , leuenberger-solothurn ) ch .
57 ter 57 ter .
préserver , respecter , entretenir le patrimoine naturel et bâti ch .
57 quater 57 quater .
accroître la biodiversité
die kommissionsmehrheit ist der meinung , dass die erwähnten ziele in der verfassung verankert sind und als solche vom bund bei seiner tätigkeit in allen legislaturen berücksichtigt werden müssen .
die kantone haben im übrigen signalisiert , dass sie die durch den nfa freiwerdenden mittel zur stärkung der denkmalpflege einsetzen werden .
ich glaube , wenn wir den weg gehen würden , den jetzt herr cramer aufgezeigt hat , müssten wir eigentlich alles aus der verfassung irgendwo wieder ins legislaturprogramm aufnehmen , und das kann nicht der sinn sein .
ziff .
57 ter - ch .
57 ter [ vs ] abstimmung - vote für den antrag der minderheit ... 7 stimmen dagegen ... 16 stimmen [ vs ] ziff .
57 quater - ch .
57 quater [ vs ] abstimmung - vote für den antrag der minderheit ... 8 stimmen dagegen ... 14 stimmen [ vs ] art .
14 antrag der mehrheit titel , einleitung zustimmung zum entwurf des bundesrates ziff .
57 quinquies 57 quinquies .
verhandlungen mit der eu über ein rahmenabkommen ziff .
58 -62 zustimmung zum entwurf des bundesrates ziff .
63 63 . verhandlungen mit der eu über ein freihandelsabkommen im agrar - und lebensmittelbereich [ vs ] antrag der minderheit ( germann , cramer ) ziff .
63 streichen [ vs ] art .
14 proposition de la majorité titre , introduction adhérer au projet du conseil fédéral ch .
57 quinquies 57 quinquies .
négocier un accord-cadre entre la suisse et l'ue ch .
58 -62 adhérer au projet du conseil fédéral ch .
63 adhérer au projet du conseil fédéral ( la modification ne concerne que le texte allemand ) [ vs ] [ page 264 ] proposition de la minorité ( germann , cramer ) ch .
63 biffer
zu ziffer 57 quinquies : ich glaube , das ist unbestritten , und ich kann hier auf den für sich sprechenden text hinweisen und auf eine erklärung verzichten .
zu ziffer 63 : ich schlage vor , dass herr cramer als einziger vertreter der minderheit zuerst das wort erhält .
dann kann ich nachher sagen , was die mehrheit denkt .
die schweiz ist wohl eines der länder , welche am stärksten in die internationale weltwirtschaft eingebunden sind .
wir können nicht so tun , als ob wir innerhalb des internationalen geschehens in einem für viele andere länder auch sensitiven bereich einen sonderzug fahren können .
wir sehen bei der doha-runde , wo es hinführt , wenn wir bezüglich anderer möglichkeiten nicht auch selbst flexibel sind .
wir können uns nicht abschotten ; wenn wir das tun würden , würden wir über kurz oder lang gefahr laufen , dass dann gleichsam explosionsartig das ganze gebäude zusammenstürzt .
so , wie der bundesrat vorgeht und die möglichkeit auch für die schweizerische landwirtschaft schafft , sich zu öffnen , sich zumindest im europäischen geschehen zu integrieren , bewirkt er , dass die damit verbundenen chancen unendlich viel grösser sind als die relativ bescheidenen gefahren , die auf einzelne landwirtschaftsbetriebe zukommen .
darum bitte ich sie , den minderheitsantrag cramer abzulehnen .
ich kann mich hier sehr kurz halten .
die kommissionsmehrheit beantragt nur eine korrektur des deutschsprachigen textes .
sie fügt " verhandlungen mit der eu " an , entsprechend dem französischsprachigen text " négocier un accord " .
ich darf hier ergänzen , dass das verhandlungsmandat bereits der wak zur kenntnis gebracht und dort positiv aufgenommen worden ist .
die bereiche landwirtschaft und gesundheit sind im angestrebten abkommen stark miteinander verbunden ; im übrigen haben die hohen lebensmittelpreise eine dynamik ausgelöst , welche einen verstärkten und liberalisierten aussenhandel von agrarprodukten für die schweiz begünstigen kann .
diese gelegenheit sollte gemäss der kommissionsmehrheit genutzt werden .
sie lehnt es deshalb ab , dem streichungsantrag zu folgen .
selbstverständlich behalten wir uns vor , das abkommen zu prüfen , wenn es ausgehandelt ist , und dann zu entscheiden .
opponieren diese kommissionsmitglieder ?
das ist nicht der fall .
- die motion ist damit zurückgezogen worden .
[ vs ] zurückgezogen - retiré
ich war offenbar nicht deutlich genug : ich würde die motion zurückziehen , ausser wenn diejenigen kommissionsmitglieder , die die motion unterstützt haben , dagegen opponieren .
wir könnten jetzt eine abstimmung unter den kommissionsmitgliedern durchführen , aber das geht nicht .
der bundesrat beantragt ablehnung der motion .
wir stimmen ab .
- frau sommaruga wünscht noch einmal das wort .
entschuldigen sie , wenn ich das wort noch ergreife .
ich bin sehr erfreut über die positive aufnahme der inhalte dieser motion .
ich habe jetzt ordnungspolitische vorbehalte gehört .
ich habe von ihnen , frau bundesrätin , gehört , dass sie den vorstoss als postulat entgegengenommen hätten , dass sie gewillt sind , diese aufgaben anzunehmen .
ich habe auch von ihnen , herr kollege schwaller , gehört , dass sie ebenfalls der meinung sind , dass die inhalte dieser motion wichtig sind , dass sie für sie jetzt vielleicht zu eng mit der personenfreizügigkeit verknüpft sind .
ich muss ihnen einfach sagen : ich bin überzeugt , dass diese personenfreizügigkeit uns in wirtschaftlich schwierigeren zeiten auch grosse probleme verschaffen könnte , auch bei den qualifizierten arbeitskräften .
aber nach der guten aufnahme wäre ich als kommissionssprecherin bereit , die motion zurückzuziehen .
ich möchte aber all denjenigen , die diese kommissionsmotion mitgetragen haben , selbstverständlich die möglichkeit geben , sie zur abstimmung zu bringen .
ich konnte keine rücksprache nehmen , aber das wäre mein angebot .
ich möchte mich zuerst bedanken , dass sie die flankierenden massnahmen so gut aufgenommen haben und somit ein einschreiten meinerseits nicht nötig war , denn zwei bundesrätinnen reichen ja für die geballte weisheit des ständerates .
bei dieser motion besteht eigentlich ein zusammenhang mit der personenfreizügigkeit - da bin ich mit herrn reimann völlig einverstanden .
es ist nicht von der hand zu weisen , dass bildung und arbeitsmarkt und damit auch die zuwanderung etwas miteinander zu tun haben , aber nicht so direkt , wie die kommission das formuliert .
wir haben im arbeitsmarkt generell das problem , dass viele qualifizierte in der schweiz den heutigen anforderungen vor allem im dienstleistungsbereich nicht mehr genügen .
es ist sowieso ein anliegen von ihnen wie vom bundesrat , dass wir das qualifikationsniveau in der schweiz anheben .
im hinblick darauf haben sie ja die mittel im rahmen der bfi-botschaft erhöht , [ page 245 ] und im hinblick darauf sind wir uns auch einig , dass die investitionen in bildung und forschung in den nächsten jahren für unser land enorm wichtig sein werden .
wir haben aber hier in dieser motion eine vermischung einerseits der beruflichen grundbildung und andererseits der weiterbildung .
wenn sie von berufsqualifikationen und vom nachholen der bildung sprechen , so ist das nicht das gleiche .
die berufsqualifizierende weiterbildung setzt in der regel voraus , dass man schon eine berufliche grundbildung absolviert hat , die einen dann überhaupt befähigt , sich in der beruflichen weiterbildung zu engagieren .
mit dem heutigen berufsbildungsgesetz haben wir in diesem bereich die nachholbildung bereits festgelegt .
aber sie setzt eben voraus , dass eine berufliche grundbildung vorhanden ist .
wenn sie in ziffer 1 eine berufsqualifikation für alle in der schweiz wünschen , so sprechen sie ein viel umfassenderes problem an , das vor allem die kantone betrifft .
hier haben die kantone denn auch entschieden , dass bis 2015 als ziel 95 prozent der schulabgänger einen abschluss der sekundarstufe ii erreicht haben sollen und somit eben eine qualifizierung von 95 prozent der schulabgängerinnen und schulabgänger erreicht werden muss - und zwar von inländern wie ausländern ; hier unterscheiden wir ja nicht .
in ziffer 2 ihrer motion versuchen sie dann , mehr die integration von zugewanderten anzusprechen ; hier rennen sie offene türen ein .
herr gutzwiller hat es soeben formuliert : der bundesrat hat im letzten jahr einen umfassenden bericht über integrationsmassnahmen diversester natur verabschiedet , und sie haben am 11 . märz dieses jahres die motion schiesser zur integration als gesellschaftliche und staatliche kernaufgabe ( 06.3445 ) endgültig angenommen .
auch mit dieser motion wird der bundesrat beauftragt , in einer gesamtsicht zu prüfen , ob allfällige weitere schritte zur integration im bereich der bildung unternommen werden sollen .
auch hier ist der bundesrat natürlich bereit , diese gesamtsicht vorzunehmen und das weiter zu prüfen .
schliesslich rennen sie auch mit ziffer 3 der motion bekannte offene türen ein .
der bundesrat hat schon im januar beschlossen , binnen eines jahres einen umfassenden bericht über die weiterbildungssituation in der schweiz zu erstellen mit dem ziel , die weiterbildungsquote generell zu erhöhen .
dafür braucht es zuerst den bericht , weil die weiterbildung sehr heterogen geordnet ist und weil unterschiedliche finanzierungsquellen dafür herhalten .
in der analyse muss auch aufgezeigt werden , wo konkret handlungsbedarf besteht , was die kantone machen und was privatinitiative ist und , wenn handlungsbedarf bestehen würde , wer sich daran zu beteiligen und das zu finanzieren hätte .
insofern wird auch im bereich der weiterbildung in generalis ein bericht binnen eines jahres vorliegen .
gerne hätte ich diese anliegen daher in der form des postulates akzeptiert .
das wollte die kommission aber nicht .
sie zwingen mich damit , die eigentlich berechtigten bildungs - und weiterbildungsanliegen abzulehnen .
ich glaube - wieder mit dem verweis auf die personenfreizügigkeit - nochmals betonen zu müssen : bildung und weiterbildung sind nicht anliegen im zusammenhang mit der personenfreizügigkeit , sondern generelle anliegen von wirtschaft und gesellschaft .
wir unterscheiden nicht .
im gegenteil : es sind , wie sie erwähnt haben , besonders qualifizierte , gutausgebildete zugewandert .
in rezessiveren zeiten ist es notorisch so , dass jene mit einer guten qualifizierung viel weniger probleme haben .
sie sind auch viel mobiler .
insofern muss der fokus auf den niedrigqualifizierten liegen , die wir mit entsprechenden programmen besser befähigen müssen .
daher nehme ich das grundanliegen im sinne der bereits verabschiedeten berichte und motionen sehr gerne weiter entgegen .
aber so , wie der vorstoss formuliert ist , muss ich ihnen aus ordnungspolitischen gründen die ablehnung ans herz legen .
trotz der absehbaren niederlage will ich noch ein gutes wort für die motion einlegen .
natürlich geht es hier nicht direkt um flankierende massnahmen .
auch wenn man sagen kann , es sei sozusagen das einrennen offener türen , geht es aus meiner optik einmal mehr klar darum , zu sagen , dass diese internationalisierung des wettbewerbs - herr kollege reimann , dazu gehört selbstverständlich die personenfreizügigkeit - auch verstärkte anstrengungen braucht , damit die menschen das gefühl haben , sie könnten in diesem wettbewerb bestehen .
darum geht es grundsätzlich .
das geht viel weiter als die flankierenden massnahmen allein .
es ist keine frage , dass wir heute in einer unsichereren umgebung sind - etwa bezüglich der überzeugung junger menschen in der schweiz , dass sie kompetitiv weltweit mithalten können .
es stellen sich heute schon im mittleren kader fragen : bestehen wir gegenüber den qualifizierten ausländern , die zu uns kommen können ?
das gilt mehr und mehr , nicht nur in der medizin , sondern auch in vielen anderen branchen .
da ist es ausserordentlich wichtig , dass die menschen begreifen : wir wollen nicht nur öffnen ; wir wollen nicht nur ein land sein , das sich radikal öffnet , das in diesen dingen ein pionier ist ; wir wollen nicht nur profitieren von dieser öffnung , sondern wir wollen alles tun , damit die menschen diese öffnung auch längerfristig erfolgreich bewältigen .
das ist eigentlich die essenz , die ich in dieser motion sehe .
sie definiert , wie gesagt , eigentlich nicht flankierende massnahmen .
ich bin einverstanden mit der auffassung , dass punkt 3 der motion in der nachfolgenden botschaft gerade noch einmal kommen wird .
artikel 3 ziffer 16 des legislaturprogramms sagt ja , man wolle mit diesem weiterbildungsgesetz weitermachen .
ich glaube , die wichtigkeit des anliegens , nämlich das ausstatten der menschen mit den ressourcen für den globalen wettbewerb , verdient es , dass man hier ein klares signal setzt .
ich bitte deshalb ebenfalls um annahme der motion .
seit dem inkrafttreten des abkommens am 1. juni 2002 hat die personenfreizügigkeit die positiven erwartungen erfüllt .
in der tat : die zuwanderung hat sich kontrolliert und auch gemäss den bedürfnissen der wirtschaft entwickelt .
zugewandert sind gerade und insbesondere arbeitskräfte mit mittlerem und hohem qualifikationsniveau .
wir brauchen - davon bin ich überzeugt - vor allem auch ausgebildetes und geeignetes personal für die verschiedenen wirtschaftsbereiche .
das widerspiegelt sich auch darin , dass die schweizer wirtschaft in den letzten jahren 40 prozent der führungskräfte im ausland rekrutieren musste oder auch konnte .
mit der motion - ich finde das gerade auch im hinblick auf die wahrscheinliche abstimmung suboptimal - wird der fokus vor allem auf die ungelernten immigrantinnen und immigranten und die nachholende bildung für ausländische frauen gelegt .
ich kann mir bereits heute vorstellen , dass in der abstimmungskampagne dann folgender kurzschluss gemacht werden wird : nein zu einer flut ungelernter ausländer , die dann ganz sicher noch auf die sozialversicherungen zurückgreifen werden .
die nachholende berufliche ausbildung hat wenig oder nichts mit der personenfreizügigkeit zu tun .
die zeitliche und räumliche verbindung der forderung der motion in sachen grundausbildung und weiterbildung , die ich losgelöst vielleicht noch unterstützen würde , mit der personenfreizügigkeit ist falsch .
ich lehne deshalb die motion ab , wie wir das heute morgen auch im schriftlich eingereichten antrag getan haben , und ersuche sie , dasselbe zu tun .
sie haben es gehört , in der kommission gab es eine gegenstimme gegen diese motion .
sie stammte von mir .
ich freue mich einmal mehr , dass der bundesrat auch hier die gleiche meinung eingenommen hat und ihnen beantragt , die motion abzulehnen .
was nun die von der kommission propagierte aus - und weiterbildungsoffensive anbetrifft , hat das doch , wie es in der motion expressis verbis verankert worden ist , nichts mit der erfolgreichen umsetzung der personenfreizügigkeit zu tun .
die motion steht meines erachtens der personenfreizügigkeit eher hinderlich im weg , könnte man sie doch auch als weitere erhöhung bzw. verschärfung der flankierenden massnahmen interpretieren , und das sollten wir nicht tun .
natürlich sind die in der motion aufgeführten begehren per se keineswegs abwegig , aber sie sind bestandteil anderer rechtsgüter , anderer gesetze - insbesondere des weiterbildungsgesetzes - und sind hier fehl am platz .
ein nein zu dieser motion ist kein nein zu einer sinnvollen aus - und weiterbildungsoffensive , aber mit der weiterführung respektive der ausdehnung der personenfreizügigkeit hat sie - ich wiederhole mich - nichts zu tun .
ihre aussenpolitische kommission unterbreitet ihnen gleichzeitig mit dem bundesbeschluss über die personenfreizügigkeit eine motion mit dem titel " erfolgreiche personenfreizügigkeit mit aus - und weiterbildungsoffensive " .
hintergrund dieser motion ist , dass mit der personenfreizügigkeit die zuwanderung von arbeitskräften in die schweiz zunimmt und dass sie nicht nur zunimmt , sondern dass sich die zusammensetzung dieser arbeitskräfte auch verändert .
während in den jahren zwischen 1960 bis etwa 2000 mehrheitlich personen ohne berufsabschluss , also sogenannt ungelernte , in die schweiz gekommen sind beziehungsweise auf den schweizer arbeitsmarkt geholt worden sind , hat heute etwa die hälfte der arbeitskräfte , die in den vergangenen jahren aus der eu in die schweiz gekommen sind , eine akademische ausbildung .
weitere rund 30 prozent sind techniker , ingenieure und andere fachkräfte .
diese zuwanderung ist bei einer guten konjunkturlage unproblematisch , ja , sie ist sogar erwünscht .
die eigentliche frage , die uns alle beschäftigen muss , und sie wurde auch heute vormittag immer wieder angesprochen , ist die frage , was in einer rezession passiert .
oder noch wichtiger : welche vorkehrungen müssen wir treffen , damit die personenfreizügigkeit auch den härtetest in der nächsten wirtschaftsflaute besteht ?
die schweiz braucht eine aus - und weiterbildungsoffensive .
das ist aus der sicht der mehrheit ihrer kommission eine zentrale antwort auf diese frage .
und zwar müssen diese bestrebungen auf drei ebenen ansetzen .
wir müssen erstens alles daransetzen , dass die jugendlichen in unserem land eine berufslehre oder eine qualifizierung zumindest auf sekundarstufe ii absolvieren .
was die zugewanderten anbelangt , haben wir gehört , dass ein grosser teil von ihnen beruflich gut und sehr gut qualifiziert ist .
trotzdem sollten wir uns nichts vormachen : es werden auch weiterhin menschen ohne berufliche ausbildung in die schweiz kommen .
das gastgewerbe , die landwirtschaft und der bau rekrutieren auch in zukunft günstige - und das bedeutet meist : ungelernte - arbeitskräfte .
die erfahrungen der letzten vier jahrzehnte haben gezeigt , dass es auch in unserem interesse ist , diesen menschen eine berufliche qualifikation zu ermöglichen .
denn in wirtschaftlich schwierigen zeiten fallen sie als erste aus dem arbeitsprozess und tauchen auf den listen der arbeitslosenversicherung und der sozialhilfe wieder auf .
wenn wir das verhindern wollen , dann müssen wir heute etwas dafür tun .
der zweite punkt der kommissionsmotion betrifft vor allem die frauen , die im rahmen des familiennachzugs in unser land kommen .
wir haben alles interesse daran , dass wir mit einer nachholenden bildung auch ihre integration - und zwar auch die berufliche - deutlich verbessern .
[ page 244 ] schliesslich geht es im dritten punkt der motion darum , dass unsere bevölkerung im zunehmenden wettbewerb , der durch die personenfreizügigkeit zusätzlich verschärft wird , mithalten kann .
wir haben es mehrmals gehört : die zuwanderung gerade von hochqualifizierten arbeitskräften ist für unsere berufstätige bevölkerung eine echte herausforderung .
es ist meines erachtens etwas naiv , zu glauben , dass sich die ausländischen arbeitskräfte in einer rezession automatisch wieder in ihre herkunftsländer zurückziehen .
gerade in solchen zeiten wird sich zeigen , ob unsere arbeitskräfte genügend aus - und weitergebildet sind , um bestehen zu können .
die vorstellung , dass wir plötzlich sehr viele gut qualifizierte arbeitskräfte - egal , ob ausländische oder schweizerische - in der arbeitslosenversicherung haben , ist beunruhigend .
das wird in unserem land für unmut und für unruhe sorgen , und deshalb müssen wir heute etwas vorkehren .
der bundesrat begründet seine ablehnende haltung gegenüber der motion damit , dass die darin geforderten massnahmen bereits erfüllt seien oder sich in umsetzung befänden .
die bemühungen des bundesrates sollen nicht in abrede gestellt werden .
ich möchte aber doch darauf hinweisen , dass der jüngste wachstumsbericht des bundesrates zwar die förderung der weiterbildung anspricht , ohne sich aber auf konkrete massnahmen festzulegen .
im bereich der integration brauchen wir nicht unbedingt mehr massnahmen , aber wir brauchen eine bessere koordination der massnahmen .
heute gibt es massnahmen nach arbeitslosenversicherungsgesetz , nach berufsbildungsgesetz , nach ausländergesetz und nach invalidenversicherungsgesetz .
die koordination funktioniert aber zu wenig , und oft weiss die eine hand nicht , was die andere tut .
hier gibt es ebenfalls handlungsbedarf .
ich bitte sie namens ihrer kommission , die diese motion mit 9 zu 1 stimmen bei 2 enthaltungen angenommen hat , die motion anzunehmen .
wir geben damit ein klares signal , dass wir uns bewusst sind : die personenfreizügigkeit und ganz allgemein der globale wettbewerb sollen nicht nur in wirtschaftlichen schönwetterperioden funktionieren , sondern auch dann , wenn die wirtschaftliche lage bewölkt oder gar stürmisch ist .
um dieser überzeugung nachachtung zu verschaffen , müssen wir heute etwas tun .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
zum geschäftsbericht einige ausgewählte aspekte , ich beginne mit der finanzpolitik des bundes , quasi direkt in anknüpfung an die debatte , die wir vorher geführt haben , zu beginn des heutigen nachmittags : im letzten jahr hat der bundeshaushalt mit einem überschuss von 4,3 milliarden franken abgeschlossen .
gleichzeitig schreiben wir schulden in der höhe von rund 120 milliarden franken .
wir haben jetzt eine während jahren geführte debatte hinter uns , in der wir immer sagten , es sei notwendig , [ page 526 ] sich antizyklisch zu verhalten .
und das war immer die position der grünen : wenn die konjunktur gut geht , sind entsprechend auch schulden abzubauen , d. h. , vereinfacht gesagt , die schulden sind zurückzuzahlen .
entsprechend war die grüne fraktion bitter enttäuscht , als der bundesrat , kaum war die unternehmenssteuerreform ii unter dach und fach , noch am sonntag der abstimmung aus eigenem antrieb wieder steuervergünstigungen ankündigte ; umgekehrt sagte der bundesrat während der rezession , als es konjunkturpolitisch notwendig gewesen wäre , zusätzliche schulden zu machen , das gehe nicht .
das ist wirtschaftspolitischer nonsens .
man kann in jedem vernünftigen ökonomiebuch lesen , dass das nicht sinnvoll ist , und trotzdem macht man es immer wieder .
insofern kritisiert die grüne fraktion diesen aspekt einer falschen wirtschaftspolitik , die zum heutigen zeitpunkt vor allem zu zusätzlicher inflation und zu überhitzungstendenzen führt , sehr intensiv .
die zweite bemerkung betrifft die sozialpolitik : die grüne fraktion begrüsst es , dass sich der bundesrat konsequent engagiert hat , was die sanierung der iv betrifft ; man soll auch dies hervorheben , herr bundespräsident .
womit wir aber unzufrieden sind , ist , dass der bundesrat es bis heute nicht geschafft hat , die revision der arbeitslosenversicherung auf den tisch des parlamentes zu bringen .
die heute bestehende arbeitslosenversicherung ist so aufgebaut , dass sie davon ausgeht , langfristig rund 100 000 arbeitslose personen zu alimentieren , das heisst , sie wieder zu integrieren und taggelder zu bezahlen , bis die leute wieder eine stelle finden .
wir wissen aber jetzt , bei blendender konjunktur , dass wir kaum unter die grenze von 100 000 kommen .
im letzten monat hatten wir betreffend die arbeitslosigkeit , trotz frühjahr , trotz bester konjunktur , nur eine praktisch stagnierende zahl .
das heisst , die einst angenommenen zahlen , die der arbeitslosenversicherung zugrunde liegen , sind langfristig nicht zu halten .
entsprechend braucht es dringend eine anpassung der arbeitslosenversicherung .
dass der bundesrat bisher die botschaft nicht verabschiedet und dem parlament vorgelegt hat , ist zu kritisieren .
es kommt hinzu , dass dieses geschäft bereits stehen sollte bzw. muss , wenn wir dann über die personenfreizügigkeit abstimmen .
dann brauchen wir eine arbeitslosenversicherung , die genau auf diesen wichtigen abstimmungstermin hin bereitsteht , damit die leute wissen , was sie abzustimmen haben , wenn im lande , im rahmen der personenfreizügigkeit , die diskussion über künftige arbeitslosenzahlen losgeht .
der dritte punkt betrifft die umweltpolitik .
hier kann man die generelle überschrift machen , dass der bundesrat umweltpolitisch nur sehr schleppend vorankommt - nur sehr schleppend .
da wir in den nächsten tagen darüber entscheiden werden , ob wir eine dringliche debatte über die benzinpreise brauchen , möchte ich in erinnerung rufen , was die grüne partei in ihrem grundlagenpapier zur energiepolitik bereits im mai 2005 festgehalten hat : " langfristig ist auch der ausstieg aus der fossilen energie unvermeidlich .
nicht nur wegen des klimas .
die maximale ölförderleistung ist bald erreicht .
dies wird in den nächsten jahren zu massiven preiserhöhungen und zu einer zunahme an geopolitischen konflikten führen und macht einen ausstieg unabdingbar .
für die grünen muss die gesamte energieversorgung der schweiz bis 2050 auf einer dezentralen produktion , erneuerbaren energien und energieeffizienz beruhen .
" das haben die grünen im mai 2005 geschrieben , der presse mitgeteilt - und dem bundesrat dazu -, und sie haben bei umweltpolitischen diskussionen hier im rat darauf bestanden .
die angekündigten dinge sind eingetreten .
man soll sich also nicht beklagen , man habe nicht reagieren können .
aber es ist klar : in diesen dingen zieht der bundesrat gemütlichen schlaf vor .
einige bemerkungen noch zur klimapolitik : die massnahmen , die der bundesrat zur klimapolitik ergriffen hat , gehen zwar in die richtige richtung .
sie sind jedoch vor allem für den verkehrsbereich ungenügend .
dass die co2-abgabe bis 2012 weder erhöht noch ausgeweitet wird , ist eine katastrophe .
eine reduktion der co2-emissionen um 20 prozent bis ins jahr 2020 und um 50 prozent bis ins jahr 2050 genügt nicht , um die klimaerwärmung umweltverträglich zu begrenzen .
es ist zu begrüssen , dass der bundesrat die abhängigkeit vom erdöl abbauen will .
eine mutigere haltung und effizientere massnahmen würden diesen prozess allerdings beschleunigen .
das wäre auch ein wichtiger input für die schweizer wirtschaft .
mit einer vorreiterrolle in sachen klima - und energiepolitik könnte die wertschöpfung insbesondere des lokalen gewerbes erhöht und könnten tausende zusätzlicher , zukunftsgerichteter arbeitsplätze geschaffen werden .
herr bundesrat , im bereich des klimas etwas mehr mut , bitte !
" ein einig team von bremsern " - so titelte die " neue luzerner zeitung " am letzten freitag , als der bundesrat die nichtreform der departemente bekanntgab .
sie gestatten , herr bundespräsident , wenn ich diese nichtleistung des bundesrates heute zum anlass einer kritik an der arbeit des bundesrates nehme .
was nützen uns hundertseitige rechenschaftsberichte , in denen der bundesrat seine eigene arbeit für das jahr 2007 beschreibt und darin zu folgendem schluss kommt : " der bundesrat zieht insgesamt eine positive bilanz .
die ziele der legislaturplanung konnten zum grossen teil realisiert und planabweichungen in einem rahmen gehalten werden , wie sie aufgrund sich ändernder umstände zu erwarten sind " ?
nun , herr bundespräsident , ich will diese aussage des bundesrates in keiner art und weise in abrede stellen , und ich danke auch namens der cvp/evp/glp-fraktion dem bundesrat und der verwaltung für die im letzten jahr geleistete gute arbeit .
aber zurück zum letzten freitag : wenn sich der bundesrat als kollegium in der frage der neuorganisation der departemente kein jota bewegt , dann müssen sie als bundespräsident sich heute die kritik des sich-nicht-bewegens halt gefallen lassen .
viel zu stark scheinen sich die mitglieder der landesregierung an ihren pfründen und in ihren pfründen halten zu wollen .
das nichtzustandekommen eines ressorts bildung beispielsweise oder eines sicherheitsdepartementes oder einer bündelung der kräfte in der entwicklungs - und wirtschaftszusammenarbeit ist ausdruck von allenfalls fehlender führungsstärke des oberhauptes der landesregierung .
herr bundespräsident , sie hätten es vermutlich in der hand gehabt , im eigenen bereich ein zeichen zu setzen und damit den weg auch für lösungen in anderen bereichen freizumachen .
schade !
das parlament hätte es sich anders gewünscht und die eidgenossenschaft es auch anders verdient .
wir als parlament müssen uns überlegen , ob wir in dieser angelegenheit das heft nicht selber in die hand nehmen wollen .
nur - wir wissen das alle -: das ist ein beschwerlicher weg , wenn die regierung nicht will , was das parlament will .
in den geschäftsberichten der entsprechenden organisationen wird ganz klar gesagt , dass der elektrizitätshandel zwischen den ländern europas keine priorität geniessen solle .
darum kann ich es nicht verstehen , warum im ausland ein gaskombikraftwerk mit iranischem gas gespiesen werden soll .
ich glaube , sie sind auch nicht unbedingt für diese energieform - es sei denn , sie hätten ihre meinung geändert .
unter diesen vorzeichen stellen wir uns einerseits aussenpolitisch nicht gut dar , und andererseits unterstützen wir eine energieform , die ich nicht als nachhaltig empfinde .
ich bin natürlich enttäuscht , denn ich habe von der aussenministerin antworten erwartet .
diese antworten haben wir leider nicht bekommen .
ich widme mich als mitglied der subkommission eda/vbs dem gasgeschäft mit iran .
der auftritt der aussenministerin im plenum der kommission war für mich persönlich sehr ernüchternd .
auf doch wichtige fragen wurden wenig stichhaltige antworten geliefert , und aus dem ganzen geschäft erwuchsen der schweiz meines erachtens ganz klare nachteile .
nicht zuletzt der unprofessionelle auftritt in den medien hat der aussenpolitik der schweiz negative auswirkungen beschert ; das kann man nicht wegdiskutieren .
die folge davon ist zum einen ein angespanntes verhältnis zu einigen staaten , namentlich zu israel und den usa , und zum anderen wird die vermittlerrolle der schweiz zusehends in kritischerem kontext dargestellt , was auch begreiflich ist .
für mich stellen sich bei diesem ganzen geschäft mit iran einige zentrale fragen : war die verhältnismässigkeit der reise unserer aussenministerin nach iran wirklich gegeben ?
es wird ganz klar gesagt , dass das gas in erster linie südosteuropa dient und nicht der schweiz .
zudem wird das gas zu über 50 prozent in einem gaskombikraftwerk in italien verbraucht , was die medienmitteilung der entsprechenden elektrizitätsgesellschaft auch klar untermauert .
wir haben in diesem parlament das gaskombikraftwerk als energiequelle abgelehnt .
darum ist es für mich nicht nachvollziehbar , warum man sich jetzt im ausland für diese energieform verstärkt einsetzen will .
zweitens war der auftritt ganz klar das falsche signal der schweiz in die welt .
der unprofessionelle auftritt unserer aussenministerin war nicht gut .
insbesondere wurde in der medienmitteilung des eda vor der reise nie kommuniziert , dass man ein treffen mit dem iranischen präsidenten in betracht zog , obwohl man das , nach eigenen angaben in den medien , zuvor wusste .
leider rückten die inhalte , die bundesrätin calmy-rey in diesem gespräch mitteilen wollte , in den hintergrund , und leider wurde das falsche bild der schweiz in die welt hinausgesandt .
das ist sehr schade .
als fazit stehen für mich folgende problembereiche im eda im vordergrund : einerseits ist sicher eine fehlende professionalität bei heiklen staatsbesuchen , wie dieser einer war , zu erkennen .
man hat die lage in iran unterschätzt .
und auch die art und weise , wie schnell das reiseprogramm zustande kam , war nicht professionell genug für einen solchen auftritt bei einem präsidenten , der hinsichtlich atomarer fragen und fragen der menschenrechte eine klar falsche position vertritt .
arbeitsweisen , entscheidungswege und auch die kommunikation im eda rund um dieses geschäft waren nicht optimal .
ich muss ehrlich sagen : ich habe auch während der behandlung in der kommission keine näheren auskünfte bekommen , wie diese reise und die damit verbundenen negativen auswirkungen wirklich zustande gekommen sind .
ich bin enttäuscht und ernüchtert , wie leger man es im eda nimmt .
die vorsteherin des eda , die jetzt leider nicht anwesend ist , hat mich in der beantwortung meiner fragen im plenum der kommission nicht überzeugt .
bei meinen ausführungen konzentriere ich mich auf je ein thema aus dem evd und dem efd .
im bereich des evd haben wir bei unserer diskussion ein schwergewicht auf die im geschäftsbericht des bundesrates dargelegten länderstrategien der schweiz gelegt .
die schweiz mit ihren hochwertigen gütern hat ein essenzielles interesse an einer stärkung der wirtschaftsbeziehungen , einerseits zu den grossen schwellenländern brasilien , russland , indien und china , andererseits zu weiteren wichtigen ländern mit hoher wachstumsrate wie südafrika , mexiko oder den golf-kooperationsstaaten .
die länderstrategien sollen dabei insbesondere den marktzugang für schweizer produkte und dienstleistungen fördern .
aus sicht der gpk kommt diesen im interesse unseres landes sehr grosse bedeutung zu , und ihre umsetzung ist im geeigneten rahmen intensiv weiterzuverfolgen .
wichtig sind diesbezüglich ohne zweifel eine gute zusammenarbeit und ein guter austausch zwischen der wirtschaft und den zuständigen staatlichen behörden .
dabei sollen nach auffassung der gpk bei der umsetzung auch die entsprechenden fachämter einbezogen werden , damit eine möglichst effektive arbeit zum nutzen des werkplatzes schweiz resultiert .
beim efd war das personal wieder eines der hauptthemen .
einerseits haben wir ja gemäss artikel 5 des bundespersonalgesetzes die jährliche berichterstattung des bundesrates an das parlament über die umsetzung der bundespersonalpolitik , andererseits führen wir im april/mai mit dem eidgenössischen personalamt ( epa ) sowie den personalverantwortlichen aller departemente immer auch intensive gespräche .
auch wenn die situation insgesamt nicht schlecht ist , haben wir doch in verschiedenen bereichen handlungsbedarf , so sicher bei der aus - und weiterbildung - wo das epa festhält , dass die investitionen in die erneuerung [ page 525 ] beziehungsweise den erhalt des wissens zu gering ausfallen , um die künftigen herausforderungen zu meistern -, dann aber auch bei der grossen zunahme der ferien - und überzeitguthaben .
ein besonderes augenmerk ist nach auffassung der gpk ferner auf arbeitsplätze für menschen mit behinderungen zu richten .
sodann gibt es in verschiedenen bereichen besondere probleme , so im eda bei der rekrutierung von diplomatischem und - in zusammenhang mit der umsetzung des schengen-abkommens - konsularischem personal .
bundesrat merz hat angeregt , die gpk solle sich mit den anstehenden personalfragen vertieft befassen .
die kommissionen haben dem bereits rechnung getragen und beschlossen , die pvk zu beauftragen , das bundespersonalgesetz mittels einer erfolgsbilanz zu evaluieren .
darauf wird dann unsere detailarbeit erfolgen .
das gemeinsame ziel von bundesrat und parlament muss es letztlich sein , auch für die zukunft ein gesamtpaket von lohn , sicherheit und arbeitsbedingungen zu haben , das den bund als guten , modernen und sicheren arbeitgeber bestätigt .
es ist unter anderem aufgabe der gpk-subkommissionen edi und uvek beider räte und der entsprechenden subkommissionen der finanzkommissionen , jedes jahr mit den unternehmen post , swisscom , sbb , skyguide und eth in bezug auf die erreichung der ziele , die der bundesrat diesen setzt , gespräche zu führen .
in absprache mit der gpk möchte ich sie heute einmal über diese gespräche informieren .
ich kann vorwegnehmen , dass in der beurteilung der zielerreichung die analyse der unternehmen und die analyse des bundesrates im wesentlichen deckungsgleich sind .
die post hat die ziele , die der bundesrat gesetzt hat , eigentlich erreicht : der universaldienst wird in guter qualität zu angemessenen preisen erbracht ; die eigenwirtschaftlichkeit ist erreicht ; die kundenzufriedenheit wurde bei privat - und bei geschäftskunden auf hohem niveau gehalten ; der konzerngewinn konnte deutlich gesteigert werden ; auch die personellen vorgaben sind erfüllt .
betreffend beteiligungen und korporationen pflegt die post eine vorsichtige , internationale strategie , die der schweizer wirtschaft den zugang zu internationalen netzen ermöglicht .
die pensionskasse der post weist per ende 2007 einen deckungsgrad von 102,1 prozent auf .
die post möchte - das ist keine neuigkeit , aber sie möchte das wirklich - eine postbank werden .
heute tätigt die post hypothekargeschäfte über einen dritten , ihren langjährigen partner ubs .
die post hofft aber eigentlich immer noch auf eine bankenlizenz .
die grossen herausforderungen , welchen sich die post zu stellen hat , sind die marktöffnung per 1. april 2009 , also die senkung des briefmonopols von 100 auf 50 gramm , und die vollständige öffnung ab [ page 524 ] 2012 . das ist aber ein spezielles geschäft , das zu einem späteren zeitpunkt behandelt wird .
die ziele von swisscom für das jahr 2007 sind insgesamt erreicht worden : die marktführerschaft ist gehalten ; die grundversorgung wird in verlangter qualität erbracht ; swisscom ist ein attraktiver arbeitgeber ; die dividende konnte von 17 auf 18 franken erhöht werden , und zusätzlich konnte eine sonderdividende von 2 franken ausgeschüttet werden .
dennoch stellen wir fest , dass keine entsprechende unternehmenswertsteigerung erfolgt ist , sank doch der aktienkurs um über 4 prozent .
diese enttäuschende performance ist wahrscheinlich auf die übernahme der italienischen unternehmung fastweb - dort hat der aktionär wahrscheinlich zwischen wachstumsperspektiven einerseits und neuem risikoprofil andererseits abgeschätzt - und auf regulatorische unsicherheiten wie die entbündelung der letzten meile zurückzuführen .
bei den sbb wurden die ziele teilweise erreicht : die verkehrsleistung im personenverkehr konnte weiter gesteigert werden , und zwar in allen verkehrssparten - fernverkehr , regionalverkehr und internationaler verkehr .
das pünktlichkeitsziel im personenverkehr konnte gesamthaft erreicht werden , wenn auch sofort einschränkend gesagt werden muss , dass dieser durchschnittswert eigentlich über die defizite auf bestimmten stark frequentierten strecken hinwegtäuscht .
die kundenzufriedenheit stagniert denn auch auf dem vorjahresniveau von 77 prozent ; man hat die vorgabe von 78 prozent knapp verpasst .
wichtig ist auch , dass das elektronische zugsicherungssystem etcs level 2 auf der neubaustrecke mattstetten-rothrist und im lötschbergtunnel im vollbetrieb erfolgreich eingeführt werden konnte .
nicht erreicht sind die ziele im güterverkehr ; sie kennen diese problematik , ich will da nicht weiter darauf eingehen .
nicht erreicht sind insgesamt auch die finanziellen ziele , wenn auch gleich gesagt werden muss - das auch zur ehrenrettung der sbb -, dass es auch positive bereiche gibt : den personenverkehr mit einem gewinn von 186 millionen franken , die infrastruktur mit einem gewinn von 30,6 millionen und die immobilien mit einem gewinn von 32,5 millionen franken .
beachtenswert ist durchaus auch die tatsache , dass die sbb 1286 lernende beschäftigen ; das ist ein wachstum von 7,1 prozent gegenüber 2006 . noch nicht gelöst ist das problem der pensionskasse .
zur unternehmung skyguide : die ziele wurden hier mehrheitlich erreicht .
die integration von ziviler und militärischer flugsicherung ist geglückt .
wir haben heute ein hohes sicherheitsniveau .
die personellen ziele sind mit zwei gesamtarbeitsverträgen auch erreicht , nämlich einer für die fluglotsen und einer für das technische und administrative personal .
wichtig ist auch die internationale positionierung von skyguide , vor allem mit blick auf den single european sky .
in der schaffung der nötigen kapazitäten zur bewältigung des wachsenden luftverkehrs wurden die ziele nicht erreicht , aber fortschritte erzielt .
hier haben wir gewisse defizite , vor allem beim flughafen in genf , weil dort das wachstum viel grösser ist als in zürich .
erfreulich ist , dass die schweizer flugverkehrsleiter gemäss eurocontrol die effizientesten in ganz europa sind .
2007 war für die eth ein sehr bewegtes jahr .
es gab eine neue führung im eth-rat .
der neue präsident ist unser ehemaliger kollege , alt ständerat fritz schiesser .
neuer eth-präsident ist herr professor ralph eicher .
neuer vorsteher an der wsl in birmensdorf ist herr professor james w. kirchner .
beim paul-scherrer-institut ist es herr professor joël françois mesot .
und es gibt auch einen neuen staatssekretär für bildung und forschung , herr mauro dell'ambrogio .
die erste feststellung des neuen eth-präsidenten - und damit will ich denn auch schliessen - war , dass er sich als scharnierstelle fühlt zwischen zwei sich nicht verstehenden welten , die wenig oder gar nichts voneinander wissen , nämlich der wissenschaftlich-akademischen welt und der politischen welt .
sein ziel sei es nun , in diesem ersten jahr diese beiden welten einander näherzubringen und auch für besseres verständnis zu werben .
es liegt in der natur der organisation der heutigen debatte , dass die sprecher der subkommissionen sehr wenig zeit haben .
ich beschränke mich somit auf je einen punkt vis-à-vis der führung der departemente eda und vbs .
zuerst zum eda : unserer subkommission ist aufgefallen , dass das ziel nummer 15 - sie sehen das auf seite 57 dieses geschäftsberichtes - nur zu einem sechstel realisiert wurde .
von total sechs anvisierten teilzielen konnte also dort nur ein einziges erreicht werden .
beim ganzen bereich handelt es sich um die zusammenarbeit mit den sogenannten transitions - und entwicklungsländern .
uns scheint , dass sich der bundesrat entweder viel zu viel vorgenommen hat oder es an der umsetzung hapert .
hier setzt dann auch die kritik der gpk ein : gerade in aussenpolitischen angelegenheiten wirken eben solche sololäufe manchmal kontraproduktiv .
zum vbs : im gespräch mit dem departementsvorsteher hat sich die gpk vor allem über die weiterentwicklung der armee xxi orientieren lassen und ist dabei auch auf die in der armee aufgetauchten logistikprobleme aufmerksam gemacht worden .
zu diesen zwei problembereichen mache ich ein paar kurze ausführungen : der departementschef bestätigte die nicht unerheblichen versorgungslücken , welche beim umbau des systems entstanden sind .
deshalb wurde ein einstweiliger stopp des vorgesehenen personalabbaus eingeführt .
wir werden auf der stufe gpk die angelegenheit weiter im auge behalten , insbesondere auch das vorgesehene outsourcing eines teils des materialunterhaltes .
namens der geschäftsprüfungsdelegation in kürze zwei , drei bemerkungen zum geschäftsbericht des bundesrates : die geschäftsprüfungsdelegation stellte bei ihrer untersuchung betreffend die affäre um den informanten im islamzentrum genf fest , dass sowohl bei der rekrutierung als auch bei der führung von claude covassi durch den dienst für analysen und prävention ( dap ) und durch den strategischen nachrichtendienst ( snb ) grosse mängel existierten .
das fehlen einer eingehenden prüfung der persönlichkeit von claude covassi , die fehlende zusammenarbeit zwischen dem dap und dem snd sowie die mängel in der zusammenarbeit zwischen den bundesstellen und der genfer polizei führten zu sehr unbefriedigenden ergebnissen .
die gpdel richtet in ihrem bericht mehrere empfehlungen an den bundesrat , mit dem ziel , die führung von informanten und die behandlung von vertraulichen informationen zu verbessern .
wir erwarten deshalb vom bundesrat , dass er die führung der nachrichtendienste verbessert .
aber beim fall covassi haben wir wiederum , einmal mehr , festgestellt , dass die zusammenarbeit der nachrichtendienste schlecht funktioniert hat .
ich komme damit zum zweiten punkt : nicht zum ersten mal wurde also beim fall covassi der mangel an führung der nachrichtendienste sichtbar .
eine bessere führung ist ein anliegen , das die geschäftsprüfungsdelegation dem bundesrat mehrfach , über jahre hinweg , präsentiert hat .
der bundesrat hat nicht - gar nicht oder nur teilweise - gehandelt .
auf diese verweigerungspolitik des bundesrates hin hat die geschäftsprüfungsdelegation den bundesrat gezwungen zu handeln , indem sie über ihren präsidenten hans hofmann am 13 . märz 2007 eine parlamentarische initiative eingereicht hat , mit dem ziel , die aufgaben der zivilen nachrichtendienste an ein einziges departement zu übertragen .
dieser initiative ist in beiden kommissionen folge gegeben worden , und sie wird in dieser session im ständerat behandelt .
wir sind froh , dass sie beste chancen hat , dort in ein brauchbares gesetz umgesetzt zu werden .
wir erwarten vom bundesrat , dass er in diesem bereich nun wirklich handelt .
endlich hat er auch einen schritt gemacht ; er hat nämlich vor kurzem entschieden , die zivilen nachrichtendienste einem gemeinsamen führungsgremium zu unterstellen , nämlich dem vbs .
wir begrüssen diesen schritt sehr .
eine letzte feststellung betrifft das funkaufklärungssystem onyx .
die gpk und die gpdel haben sich in einem weiteren bericht mit diesem aufklärungssystem beschäftigt .
seit 2004 erstattet der direktor des snd dem departement regelmässig bericht über die resultate von onyx .
die berichterstattung stellte von anfang an fest , dass onyx nicht in allen aufklärungsgebieten die erwarteten resultate lieferte .
das heisst , dass das potenzial , das man durch onyx zu erschliessen glaubte , nicht ausgeschöpft werden konnte .
in anbetracht der tatsache , dass funkaufklärungssysteme wie onyx sehr viel geld kosten - es geht um einige millionen franken -, erwartet die gpdel vom bundesrat , dass er einerseits eine kosten-nutzen-analyse der nachrichtendienstlichen tätigkeiten im allgemeinen durchführt und andererseits auch grundsätzlich immer wieder überlegt , was der nutzen der zivilen nachrichtendienste ist .
wir wissen sehr wohl , dass eine kosten-nutzen-analyse im nachrichtendienstlichen bereich schwierig ist .
nichtsdestotrotz wird in diesem bereich relativ viel geld investiert ; entsprechend ist auch regelmässig kritisch zu hinterfragen , was diese nachrichtendienste letztlich an zusätzlichen informationen bringen .
wir fordern den bundesrat auf , auch hier - wie anderswo - eine regelmässige effizienz - und wirksamkeitskontrolle durchzuführen .
im rahmen der aussprache mit der vorsteherin des ejpd war unter vielem auch der fortgang der umsetzung der effizienzvorlage 2 gegenstand der verhandlung .
ich werde mich darauf konzentrieren .
vollzogen wurde bis heute die vermehrte ausrichtung auf grosse delikte , unter diesen vor allem auf die wirtschaftsdelikte .
die geforderte direkte verantwortlichkeit des bundesanwalts , dass sich dieser für diese fälle zuständig fühle , wurde nach aussagen der departementschefin damit erreicht .
die neue instrumentelle ausrüstung der bundesanwaltschaft wurde durch bildung zweier ausschüsse geschaffen : der operative ausschuss des bundesanwalts prüft jeden neu eintreffenden fall auf die zuständigkeit des bundes .
weil gewünscht wird , dass die bearbeitung der fälle vermehrt in form von gesteuerten projekten erfolgen und sich nicht als endlosstory hinziehen soll - weil man zum beispiel auf rechtshilfeergebnisse warten muss -, wurde der zweite ausschuss , der sogenannte steuerungsausschuss , geschaffen .
er soll meilensteine setzen und kräfte steuern .
der ausschuss arbeitet mit der bundeskriminalpolizei zusammen .
ferner sind die schnittstellen zwischen bundesamt für justiz und bundesanwaltschaft , die im bereich rechtshilfe bestanden , weitgehend geklärt , und die zuständigkeiten sollen jetzt geregelt sein .
in der bundesanwaltschaft wird ein internes prüfsystem aufgebaut : es soll mit einem controlling festgestellt werden , welche verfahren zu welcher zeit abzuschliessen oder einzustellen sind .
auch die bundeskriminalpolizei wurde durch die effizienzvorlage 2 reorganisiert .
der chef der bundeskriminalpolizei hat jetzt 18 direktunterstellte , auf die ganze schweiz verteilt .
departementsseitig wird immerhin zugestanden , dass die führung dadurch sehr schwierig werden wird .
hingegen wurden kritische ansätze in fragen an die departementschefin von dieser entweder nicht erkannt oder einfach nicht aufgenommen .
auf die frage nach zustand und stimmung innerhalb der bkp lautete die beschwichtigende antwort : die bundeskriminalpolizei funktioniert sehr gut .
immerhin wurde zuerkannt , dass im bereich ermittlung ein personelles defizit besteht .
in der aussprache stand auch der bundesanwalt , herr beyeler , für auskünfte zur verfügung .
dem bundesanwalt muss man insofern ein kränzlein winden , als er klar hinter seiner mannschaft steht , auch wenn er dabei vor lauter kollegialität die wahren probleme negiert .
die erfinder des sogenannten h-komplotts im umfeld der untersuchungen der gpk-subkommission ejpd unter frau meier-schatz waren ja die stellvertretenden bundesanwälte nicati , fels und fabbri , welche in die in stuttgart erhobenen dokumente verdachtsmomente hineininterpretierten .
zum beispiel sagten sie aus , nicht als vermutung , sondern als tatsache , dass mindestens drei autoren an diesen papieren mitgewirkt hätten , aufgrund der schriften .
und es gab interpretationen von abkürzungen und initialen .
zum beispiel priesen die forschen ermittler wunschkonform das kürzel " burg " , das offenbar für einen journalisten namens bürgin steht , der subkommission als " schloss rhäzüns " an .
herr beyeler stellte sich vor seine crew und deren erwiesenen fehlleistungen , die heute unbestritten sind .
er machte geltend , die vertreter der bundesanwaltschaft hätten ihre aufgabe nach bestem wissen und gewissen ausgeführt .
nach meiner bescheidenen auffassung , die in der kommission nicht besprochen wurde , muss demnach in der bundesanwaltschaft das wissen sehr eng - und das gewissen sehr weitmaschig sein .
schutz und schirm auf der ganzen linie erhielten die bundesanwaltlichen ankläger und deren klageschriften und beweismittel , die von richtern und den medien als ungenügend kritisiert worden waren .
herr beyeler parierte meine diesbezüglichen fragen nach zusätzlichem ausbildungsbedarf mit folgenden hinweisen - in zeitnot zitiere ich nur einzelne sätze -: " sie müssen genau hinhören , wer was und weshalb kritisiert .
lassen sie sich nicht durch die medienarbeit beirren .
es wurde sehr gute arbeit geleistet .
ich habe die anklageschrift selber angeschaut .
wir sind uns der problematik bewusst .
es gab keine leerläufe .
ich bestreite das .
es ist nicht eine frage der ausbildung , sondern wahrscheinlich eine frage der wahrnehmung .
" und meine schlussfolgerung aus dieser diskussion mit dem bundesanwalt lautet : ohne einsicht keine chance auf verbesserung - " affaire à suivre !
"
ich beschränke meine ausführungen auf den aufgabenbereich der subkommission gerichte und werde das thema " it bundesgerichte " herausgreifen .
wie bereits bei der behandlung des geschäftsberichtes 2006 ausgeführt , bietet die zusammenarbeit der drei gerichte - bundesverwaltungsgericht , bundesstrafgericht und bundesgericht - im bereich der informatik gewisse probleme .
aufgrund dieser situation beschlossen die beiden gpk und die beiden finanzkommissionen im frühjahr 2007 , gemeinsam eine sechsköpfige arbeitsgruppe " it bundesgerichte " zu bilden .
der auftrag an die kommission , welcher ich angehörte , bestand darin , die gerichte bei der lösung der probleme zu begleiten und sie zu unterstützen .
nach der anhörung der drei gerichte und der zusammenstellung der hauptsächlichen differenzen ...
mein thema ist : " hochwasserschutz - die grosse herausforderung " .
mit dem fortschreitenden klimawandel wird das naturgefahrenpotenzial in der schweiz weiter ansteigen .
davon betroffen ist auch der bereich hochwasser .
das beratende organ für fragen der klimaänderung ( occc ) kommt in seinem bericht zum schluss , dass als folge der klimaänderung im winter und im frühjahr in höhenlagen unter etwa 1500 metern häufigere und zum teil grössere hochwasser zu erwarten sind .
die häufung von schadenereignissen hat zur folge , dass in zukunft mit einem zunehmenden schadenpotenzial zu rechnen ist .
so hat das hochwasserereignis vom august 2005 schäden von insgesamt rund 3 milliarden franken verursacht und damit ein bisher nie erreichtes ausmass angenommen .
angesichts des zunehmenden gefahrenpotenzials stellt sich die frage , ob die heutigen hochwasser-schutzmassnahmen ausreichend sind .
aktuelle hinweise darauf gibt beispielsweise die ereignisanalyse des hochwassers vom august 2005 . darin wird unter anderem festgehalten : " das hochwasser 2005 zeigt aber bereits deutlich , dass viele bestehende schutzbauten den heutigen anforderungen nicht genügen , nicht überlastbar sind und sich auch nicht mit einfachen mitteln an die heutigen anforderungen anpassen lassen .
wie der absehbare umfang der durch das hochwasser 2005 ausgelösten folgeprojekte zeigt , ist der handlungsbedarf gross .
die für den hochwasserschutz verfügbaren mittel sind begrenzt , und die erforderlichen massnahmen lassen sich nicht gleichzeitig umsetzen ... die schweiz muss sich darauf einstellen , dass ereignisse wie jenes von 2005 oder gar grössere naturereignisse auch in zukunft auftreten können .
um zu verhindern , dass dabei ähnliche oder noch grössere schäden auftreten , ist die konsequente fortsetzung einer umfassenden gefahrenpräventionspolitik notwendig .
" nach dem hochwasserereignis von 2005 mussten in verschiedenen kantonen geplante hochwasser-schutzprojekte als dringlich beurteilte projekte in auftrag gegeben werden .
auch diese projekte hier bezwecken , die vorhandenen , massiven schutzdefizite innert nützlicher frist zu eliminieren und die sicherheit für menschen und güter auf das nötige mindestmass zu erhöhen .
denn alle beteiligten und experten sind sich einig : es ist besser , in die prävention zu investieren als schäden zu beheben .
die betroffenen kantone und gemeinden haben die notwendigen mittel zur realisierung der schutzprojekte bereitgestellt .
leider hat der bund seine aufgabe bei weitem nicht erfüllt .
es fehlen z. b. im kanton bern rund zwei drittel der notwendigen bundesgelder , und ohne die von gesetzes wegen zustehenden bundesbeiträge kann die mehrzahl der dringenden und wichtigen projekte nicht zeitgerecht realisiert werden .
der ausgewiesene bedarf des kantons bern in der planungsperiode 2008 -2011 beträgt rund 400 millionen franken .
dies würde einen bundesbeitrag in der höhe von rund 165 millionen franken voraussetzen .
der bund stellt dem kanton rund 55 millionen franken zur verfügung .
in anbetracht des zunehmenden gefahrenpotenzials und der möglichen folgeschäden ist das budget des bundes für den hochwasserschutz mit 65,2 millionen franken gemäss voranschlag 2008 eindeutig zu bescheiden .
zahlreiche bauwerke für den hochwasserschutz sind über hundert jahre alt und müssen erneuert werden .
mit der dritten rhonekorrektion wird dieser situation im kanton wallis rechnung getragen .
mit weiteren ähnlichen erneuerungsmassnahmen in anderen kantonen ist zu rechnen .
bis zum jahre 2011 soll zudem flächendeckend für die gesamte schweiz eine gefahrenkartierung im bereich hochwasser erstellt werden .
dem bundesrat wird dringend empfohlen , bis 2011 , gestützt auf die gefahrenkartierung , eine übersicht über den investitions - und erneuerungsbedarf bei hochwasser-schutzbauten sowie über allfällige weitere massnahmen in den bereichen der gefahrenprävention , koordination , raumplanung usw. zu erstellen ; dies im sinne einer umfassenden gefahrenpräventionspolitik .
daraus abgeleitet muss mit allen kantonen der längerfristige finanzbedarf festgestellt werden .
für die bewältigung ausserordentlicher schadensereignisse sind die äufnung eines speziellen fonds oder alternativlösungen mit der versicherungswirtschaft zu prüfen .
wir dürfen nicht tatenlos auf die möglichen hochwasserereignisse und deren folgen warten - wir müssen verstärkt in präventionsmassnahmen investieren , damit die schäden so klein als möglich ausfallen .
aus all diesen gründen bitte ich den bundesrat eindringlich , dem thema hochwasserschutz mehr beachtung zu schenken und die sorgen der betroffenen kantone ernst zu nehmen .
das personal ist das wichtigste gut in einem unternehmen ; das personal ist auch das wichtigste gut beim bund .
deshalb konzentriere ich mich auf die personalpolitik des bundes .
hier ist der bundesrat gefordert , vor allem in der altersvorsorge des bundes - und des sbb-personals .
am 15 . juni 2007 beschloss der bundesrat grosse veränderungen in der personalvorsorge .
in einem monat ist es nun so weit : am 1. juli 2008 wechselt die institution der personalvorsorge des bundes , die publica , vom leistungs - zum beitragsprimat .
das ist eine riesige herausforderung , die gut gemeistert werden muss , damit der goodwill des personals nicht verspielt wird .
die beratung der versicherten wird neu [ page 529 ] durch die kundenbetreuerinnen und -betreuer der publica sichergestellt .
dadurch werden in den personaldiensten der departemente zeitliche ressourcen frei , die für andere wichtige personalbereiche genutzt werden können .
herr bundespräsident , es ist höchste eisenbahn für die sanierung der pensionskasse der sbb .
die deckungslücke der pensionskasse der sbb besteht bereits seit einigen jahren .
drei wesentliche faktoren haben dazu geführt : erstens ungenügende anlageerträge , zweitens nichtfinanzierte leistungen und drittens die unvollständige ausfinanzierung bei ihrer gründung 1999 . das personal hat seinen beitrag durch die umstellung vom leistungs - zum beitragsprimat geleistet , die sbb haben 1,5 milliarden franken beigesteuert ; nur der bundesrat hat seine verantwortung bisher noch nicht wahrgenommen .
jetzt muss er seine hausaufgaben lösen und dem parlament eine angemessene bundesunterstützung vorlegen , damit die weitere sanierung nicht auf dem buckel des aktiven und des pensionierten sbb-personals ausgetragen wird .
die sp fordert deshalb den bundesrat auf , die sozialpartnerschaftliche verantwortung in jeder hinsicht wahrzunehmen .
erlauben sie mir zu einzelnen departementen einige generelle bemerkungen , nicht nur im sinne eines rückblicks , sondern auch als ausblick .
beim uvek von herrn bundesrat leuenberger stellen wir fest , dass das tagesgeschäft von vielen verschiedenen , auch wahrhaftigen baustellen geprägt ist : energie - und klimapolitik , co2-abgabe , ratifizierung der alpenkonventionsprotokolle , luftverkehrsfragen , bahnbauprojekte , die unternehmungen sbb , sbb cargo , post , swisscom usw. sie alle beanspruchen ein gerüttelt mass an aufmerksamkeit und ressourcen .
wir würden es begrüssen , wenn es herrn bundesrat leuenberger gelänge , einige dieser baustellen definitiv zu schliessen .
dann ginge es wohl auch mit der umwelt - und klimapolitik rascher vorwärts .
das eda wird im volk und auch international insbesondere über die isolierten vorstösse von frau bundesrätin calmy-rey wahrgenommen .
dadurch werden leider andere , positive geschäfte in den hintergrund gedrängt oder gar nicht wahrgenommen .
das ist schade und muss vermieden werden .
die atomakten-vernichtungsaktion sorgt für schlagzeilen in den zeitungen , auch heute .
ihren wahrheitsgehalt werden wir in der gpk noch klären müssen .
da sind noch sehr viele fragen offen .
da muss sich der bundesrat sicher noch erklären .
von herrn bundesrat merz erwarten wir , dass er die mehrwertsteuervorlage rasch vorlegt .
denn wir sind überzeugt , dass vereinfachungen möglichst rasch umgesetzt und realisiert werden müssen .
herr merz kann aber auch zufrieden sein .
finanziell steht der staat gut da .
das wurde in der debatte über die staatsrechnung 2007 ausführlich dargelegt .
aber es hängen dunkle gewitterwolken am horizont .
die milliardenverluste der grossbanken werden spürbare löcher in die steuereinnahmen reissen .
der bundesrat tut deshalb gut daran , das projekt aufgabenüberprüfung voranzutreiben , konkrete massnahmen vorzuschlagen und sich nicht auf den lorbeeren auszuruhen .
es ist eine daueraufgabe , in allen departementen danach zu trachten , abläufe zu vereinfachen .
die aktuellen entwicklungen mit all ihren veränderungen verschaffen unzählige möglichkeiten , verfahren auf ihre ausgestaltung und ihre grundsätzliche notwendigkeit zu überprüfen .
wir erwarten , dass der bundesrat diese chancen im sinne einer rollenden verwaltungsrevision nutzt und die strukturellen probleme angeht .
herr bundespräsident , wir danken ihnen , wenn sie dies unterstützen .
ich beschränke mich bei meinen ausführungen auf die themen , die vor allem der schweizerischen landwirtschaft anlass zu grosser besorgnis geben : das sind die vom bundesrat stark favorisierten wto-verhandlungen und die verhandlungen über das agrarfreihandelsabkommen mit der eu .
um das zu verstehen , müssen wir uns bewusst sein , dass die anzahl landwirtschaftlicher betriebe in der schweiz in den letzten sechzig jahren von 300 000 auf knapp 60 000 abgenommen hat .
die schweiz ist punkto landwirtschaftsprodukte zum grössten nettoimporteur aller oecd-staaten geworden .
der selbstversorgungsgrad ist deutlich unter 60 prozent gesunken .
dabei [ page 530 ] müssen wir feststellen , dass trotz direktzahlungen das jahreseinkommen pro arbeitskraft bei einer siebentagewoche auf rund 33 000 franken gesunken ist .
das ist ein deutlich geringeres einkommen als bei allen übrigen berufen .
es kommt dazu , dass die schweizer landwirtschaft punkto qualität , tierschutz und ökologie weltweit an der spitze steht .
das seco und die volkswirtschaftsministerin erwähnen stets das hochpreisland schweiz , vergessen aber , vom hochlohnland schweiz zu sprechen .
eine neue studie von gastrosuisse belegt , dass sich die mindestlöhne im gastgewerbe seit der nachkriegszeit verzwanzigfachten , sich im lebensmittelbereich aber z. b. der preis der milch nur vervierfachen konnte .
drücken wir es in zahlen aus : das jahreseinkommen der 60 000 schweizer bauern beträgt insgesamt 2,5 milliarden franken , inklusive direktzahlungen .
die direktzahlungen an die bauern betragen genau 2,5 milliarden franken .
das bedeutet also , dass der schweizer bauer allein über die produktpreise heute schon null einkommen hat .
jetzt hören wir vom bundesrat , ein erfolgreicher abschluss der wto-verhandlungen bringe den bauern einen verlust von 1,8 milliarden franken und beim agrarfreihandel mit der eu könnten auf kosten der bauern nochmals 2,5 milliarden franken gespart werden .
es ist eine einfache rechnung , die aufzeigt , dass das einkommen unserer bauern weit unter null sinken würde , und das bei ständig steigenden produktionskosten und ständig zunehmenden vorschriften .
aus dieser sicht ist das verhalten von seco-direktor jean-daniel gerber in einem gespräch mit der " sonntagszeitung " untolerierbar .
gerber diffamierte die bäuerinnen und bauern als bremsklötze der schweizer wirtschaft und unterstellte ihnen , drogensüchtigen ähnlich von subventionen abhängig zu sein .
solche aussagen sind eines amtschefs absolut unwürdig .
sie zeigen aber ganz eindeutig : jean-daniel gerber ist nicht gewillt , sich für die interessen der schweizer landwirtschaft einzusetzen .
seine kenntnisse der landwirtschaft und ihrer gemeinwirtschaftlichen leistungen sind schlicht und einfach ungenügend .
dieselben punkte gelten für den agrarfreihandel mit der eu , den der bundesrat aus völlig falscher sicht beantragt hat .
wir importieren schon heute über 40 prozent der nahrungsmittel .
was sollen wir dann exportieren ?
was eintreffen würde , ist klar : unser kleines land mit sieben millionen einwohnern - das entspricht etwa der bevölkerung des grossraumes paris - würde von der eu mit nahrungsmitteln überschwemmt , sodass unsere produktion und unsere verarbeitungsbetriebe keine chance mehr hätten .
das thema nahrung ist zu wichtig , als dass es den bürokraten überlassen werden könnte , die sich nachweislich schon einige male gründlich getäuscht haben .
ein umdenken unseres bundesrates ist zwingend .
heute gelten andere prioritäten , nämlich solche wie den verfassungsauftrag im zusammenhang mit der landwirtschaft durchsetzen , die schweizerische ernährungssouveränität sicherstellen und die bewältigung der hungerkrise bei über einem drittel der weltbevölkerung .
[ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu
sie haben zur staatsrechnung keinen antrag gestellt , und aus sicht der kommission sind keine fragen zu beantworten .
es bleibt , einen kurzen rückblick auf die kommissionsberatung des nachtrages i zum voranschlag 2008 vorzunehmen ; ich habe es bei meinen ausführungen zu beginn angedeutet .
herr graber wird die diskussion in der kommission zu den anträgen erläutern , die von der minderheit marti werner aufgenommen wurden , ich möchte zwei , drei worte zu den minderheitsanträgen schwander sagen .
zur präzisierung : sie haben auf der fahne zwei minderheitsanträge schwander , einen davon mit einer reduktion des beantragten kredites von 3 millionen franken .
ich sage dies zur sicherheit noch einmal , weil die finanzdelegation die hälfte dieses kredites bereits bewilligt hat .
bei diesem nachtragskredit besteht der minderheitsantrag schwander also in einer reduktion um 1,5 millionen , weil die anderen 1,5 millionen bereits bewilligt worden sind .
der zweite antrag der minderheit schwander betrifft den kredit über 15 millionen franken als investitionskredit .
die finanzkommission kann sich den erläuterungen von bundesrat merz anschliessen .
wir hatten zu prüfen , ob es berechtigt ist , diesen nachtragskredit zu beantragen , und ob er nicht bei der erarbeitung des üblichen budgets hätte untergebracht werden können .
wir gehen mit bundesrat merz einig , dass es notwendig ist , diesen kredit als nachtragskredit zu beantragen ; wird er nicht bewilligt , heisst das , dass der investitionskredit im rahmen der nächsten budgetberatung eingestellt werden muss , was zu zusätzlichen kosten führt , weil das projekt damit verzögert wird .
darum empfiehlt ihnen die kommission mit 16 zu 7 stimmen , die anträge der minderheit schwander abzulehnen .
ich möchte eingangs den kommissionssprechern herzlich für die präsentation der staatsrechnung 2007 danken .
sie haben sie vollständig präsentiert , und ich danke ihnen auch für die positive würdigung dieses abschlusses .
es ist ja in der tat so , dass das ergebnis 2007 mit einem überschuss der einnahmen in der höhe von 4,1 milliarden franken erfreulich ausgefallen ist ; das ist besser als budgetiert , es ist besser als im vorjahr , und es ist besser als von der schuldenbremse verlangt .
die gründe sind detailliert genannt worden , sie liegen in der konjunktur , aber auch im disziplinierten ausgabenverhalten der verwaltung .
ich möchte auf die einzelheiten dieser staatsrechnung deshalb gar nicht mehr weiter eingehen , sondern mich noch kurz einigen rednerinnen und rednern zuwenden , die hier entweder fragen gestellt oder besonders provokative bemerkungen gemacht haben .
ich beginne mit dem thema schuldenbremse .
finanzpolitisch ist diese schuldenbremse das beste instrument , das sie seit dem zweiten weltkrieg eingeführt haben .
das ist überhaupt gar keine frage .
denn nur dank diesem instrument gelingt es uns , nun schrittweise die bundesfinanzen in den griff zu bekommen .
damit beginnt eben auch ein neues denken .
das neue denken verlangt , dass wir zuerst die höhe der einnahmen schätzen .
und da hat es redner gegeben , die sagten , wir hätten das nicht im griff , wir seien hier in den schätzungen zu grosszügig .
ich darf ihnen versichern , dass wir über die jahre hinweg in zusammenarbeit mit dem seco und mit prognoseinstituten wie bak und kof jeweils sorgfältig den konjunkturverlauf abschätzen , die einzelnen elemente , und dass wir dann zu diesen schätzungen kommen .
das ist nicht willkür , mit der wir versuchen , gewissermassen budgetpolster zu schaffen , sondern wir lehnen uns hier an bewährte prognoseverfahren an .
es ist so : beim aufschwung - und das gilt generell - werden die einnahmen immer unterschätzt , im aufschwung kommen sie immer besser daher , und im abschwung werden die einnahmen überschätzt .
ich schliesse nicht aus , dass wir in diesem oder im nächsten jahr , sollte sich die konjunktur verlangsamen , den verlauf halt einmal überschätzen werden , aber das ist der trend , den wir kennen und der sich einfach so ergibt .
alles fängt aber die schuldenbremse nicht auf , vor allem die ausserordentlichen ausgaben nicht .
diese ausserordentlichen ausgaben haben wesentlich dazu beigetragen , dass die schulden zwischen 1990 und 2005 von 40 auf 130 milliarden franken gestiegen sind !
natürlich haben wir sehr viele pensionskassen von ausgesonderten , bundesnahen betrieben ausfinanzieren müssen .
das waren verpflichtungen , die der bund ohnehin gehabt hätte , aber das allein war es nicht .
wir haben auch budgetdefizite im betrag von dutzenden von milliarden franken einfach auf dem ausserordentlichen weg , gewissermassen am haushalt vorbei , in die tresorerie entsorgt , und das muss aufhören .
deshalb ist diese ergänzungsregel zur schuldenbremse nötig .
mit der ergänzungsregel wollen wir ja nicht verhindern , dass es künftig auch wieder einmal ausserordentliche ausgaben geben kann .
wir wollen nur regeln , dass sie eben im ordentlichen bereich zu kompensieren sind und dass man den bundeshaushalt als ein ganzes anschaut .
das ist sinn und zweck der ergänzungsregel .
zum zweiten thema , zum personal : wir haben zusammen mit dem entlastungsprogramm den abbau von 4000 stellen beschlossen , und das über etliche jahre .
es war immer klar , dass das nur mit zwei begleitmassnahmen geht : 1. es gibt eine verordnung " umbau mit perspektiven " .
diese sieht vor , dass sich mitarbeitende , welche eine position verlassen müssen , während einer gewissen zeit innerhalb der bundesverwaltung umsehen können , dass sie auch begleitung erhalten , damit man ihnen nicht kündigen muss , sodass die kündigung eigentlich die letzte massnahme bleibt .
wir haben jetzt schon fast 3000 stellen abgebaut , und [ page 515 ] es ist zu lediglich 47 kündigungen gekommen .
die verordnung hat also diese funktion bestens erfüllt .
2. wir haben gesagt , dass wir die natürliche fluktuation nutzen wollen , um personal abzubauen .
letztes jahr lag die fluktuation bei etwa 8 prozent .
das scheint viel , aber in der privatwirtschaft lag sie letztes jahr bei über 10 prozent .
das heisst , dass wir hier also einen abbau hatten , der es zuliess , den stellenabbau weiter aufzufangen .
zu den lehrstellen : es ist wahr , wir haben versprochen , bis im jahr 2011 ganze 4 prozent des personals in lehrstellen zu beschäftigen .
wir sind jetzt bei 3,7 prozent , wobei die monopolberufe - diese findet man vor allem in den bereichen zoll und grenzwacht - hier nicht einberechnet sind .
es ist im zuge des abbaus von stellen in der tat dazu gekommen , dass einige begleitende für diese lehrlinge nicht mehr da sind .
aber das wollen wir korrigieren ; das ziel bleibt dasselbe .
die überstundensituation ist unbefriedigend , das will ich zugeben ; das ist ein problem , das wir lösen müssen .
wenn wir die überstunden gewissermassen in einem aufwisch ausfinanzieren müssten , würde dies die summe von rund 290 millionen franken ausmachen .
zum dritten thema , dem aufgabenportfolio : der bundesrat hat die gesamten bundesaufgaben in 18 aufgabengebiete gegliedert , und er hat jedem dieser 18 aufgabengebiete eine wachstumsquote zugeordnet .
das ist der grosse unterschied zwischen dem aufgabenportfolio und den entlastungsprogrammen : letztere gingen von bereits beschlossenen ausgaben aus und beruhten auf der annahme , dass diese gekürzt werden müssten .
hier ist der vorgang ein anderer : man hat einfach ein verlangsamtes wachstum , und jedes dieser 18 aufgabengebiete hat eine quote bekommen .
der bundesrat hat jetzt die reform - zumindest in ihrer stossrichtung - in die bearbeitung gegeben .
er wird im herbst auch mit den kantonen eine vernehmlassung vornehmen und dann einen aktionsplan ausarbeiten ; sie werden im januar 2009 mit diesem projekt konfrontiert .
dabei muss ich herrn maurer sagen : die beschleunigung , die er auch in der finanzkommission durchsetzen wollte , bringt eigentlich nicht viel , denn wenn wir es jetzt im bereich der sozialwerke auf 2015 beschleunigen , insbesondere was die ahv betrifft , bedeutet dies , dass das delta , das abzubauen ist , um ein staatsquotenneutrales wachstum von 3 prozent zu erzielen , geringer wird .
denn die grossen demografischen probleme in der ahv kommen erst nach 2015 ; daher macht es wenig sinn , im bereich der ahv die übung zu beschleunigen .
sie haben nun alle von dieser aufgabenüberprüfung gesprochen ; sie erwarten sie alle .
ich freue mich natürlich darüber , denn mit ihren heutigen voten haben sie sich selber auch in die pflicht genommen , diese übung zu unterstützen , und diese unterstützung brauchen wir .
zum neuen rechnungsmodell und zur eröffnungsbilanz : es ist so , dass wir diese eröffnungsbilanz als restatement vornehmen mussten .
wir haben alle schwierigen fragen zusammen mit den finanzkommissionen beider räte besprochen .
es ist dort vor allem auch um die frage gegangen , wie man das nationalstrassennetz bilanziert .
wir haben in beiden finanzkommissionen eine übereinstimmung gefunden .
in bezug auf die hier monierten darlehen muss ich ihnen sagen , dass darlehen in der bilanz des bundes einen zusätzlichen charakter haben , den sie in der privatwirtschaft nicht haben .
darlehen oder rückstellungen von darlehen haben auch bei banken wieder einen anderen zweck .
wenn nämlich der zins auf einem darlehen nicht mehr bezahlt wird , muss es in einer bilanz bestimmt behandelt werden .
bei uns ist es so , dass wir tatsächlich gewisse ausgaben im bereich des finöv-fonds und der sozialwerke als darlehen übertragen haben .
wir müssen aber aufpassen , dass wir diese darlehen nicht zu früh abschreiben , sonst haben wir nämlich diese aufgaben auf schleichendem wege finanziert .
dann hat man sich daran gewöhnt , und bei der nächstbesten gelegenheit wird man sagen : ja , das kann man wieder so finanzieren ; wir stellen es einmal etwas zurück .
irgendwann wird es ausgebucht , und dann ist die übung erledigt .
deshalb bitte ich sie , diesem politischen aspekt rechnung zu tragen .
zur steuerpolitik möchte ich wenig sagen .
wir hatten zu diesem thema eine ausserordentliche sondersession ; es hat sich seither nicht sehr viel abgespielt .
sie werden nach den sommerferien die botschaft zur totalrevision der mehrwertsteuer bekommen .
sie werden im herbst mit einem steuerreformprojekt konfrontiert sein , das die besteuerung von familien mit kindern betrifft .
sie werden später , auch noch in diesem jahr , mit einer weiteren unternehmenssteuerreform konfrontiert sein .
diese drei projekte werden dann konkrete formen annehmen .
ich äussere mich abschliessend noch zu den nachtragskrediten .
herr nationalrat schwander hat sich zum wto-kredit geäussert .
ich kann ihm sagen , dass die ursprüngliche idee die war , die wto in genf in verschiedenen gebäuden unterzubringen ; das war die idee .
dann hat die führung der wto in verhandlungen gesagt , es müsse ein gebäude gefunden werden , in dem man auch effizienzgewinne hat , weil man die verschiedenen bereiche zusammenführt .
bei der budgetierung - diese beginnt bekanntlich jeweils in den monaten mai , juni ; wir sind jetzt z. b. am budgetieren für 2009 - vor einem jahr war hier noch nicht ganz klar , welches projekt dann zum tragen kommt .
das war erst im dezember klar , nicht zuletzt auch noch dank einer intervention meines departementes .
wir haben nämlich den kredit noch etwas senken können .
damit haben wir zeit verloren , und deshalb ist es jetzt zu einem nachtragskredit gekommen .
es ist keine schlamperei , sondern es beruht auf diesen zeitlichen gründen .
ich bitte sie deshalb , den minderheitsantrag schwander abzulehnen .
ich bitte sie auch , den antrag der minderheit marti werner zum nachtragskredit des vbs abzulehnen .
die begründung für diesen kredit finden sie in der botschaft auf seite 7 ; herr marti hat selber auch darauf hingewiesen : das vbs kompensiert diesen betrag zum teil auch durch liquidationserlöse , und es ist eine summe , die so nicht vorhersehbar war , auch zur zeit des budgetierens nicht .
ich komme zum schluss : die arbeiten am budget für das nächste jahr sind jetzt im gang , und wir beschäftigen uns mit dem laufenden jahr .
ich kann ihnen sagen , dass das budgetjahr 2008 bis jetzt und heute auf kurs ist .
wir können damit rechnen , dass wir in etwa die ziele des budgets 2008 erreichen können .
alle diejenigen unter ihnen , die hier vor weiteren ausgaben gewarnt haben , muss und will ich sehr ernst nehmen .
es geht sehr viel weiter als das , was herr nationalrat maurer gesagt hat .
er hat bezug genommen auf unmittelbar bevorstehende ausgaben .
er dachte vermutlich auch an die zinsfinanzierung der iv und an die bevorstehenden kredite für den verkehr .
das sind projekte , die sich ja bereits im endstadium der beratung in den kommissionen befinden .
aber eine mittelfristige perspektive sieht noch viel dramatischer aus , und ich werde mich nächstens öffentlich zu diesen themen äussern müssen .
ich erinnere sie daran , dass wir die projekte zeb 1 und 2 - das betrifft die zukunft des eisenbahnverkehrs - unterwegs haben .
jetzt sind die kantone gekommen und haben gesagt , die 5 milliarden franken genügten ihnen bei weitem nicht .
wenn ich die rechnung mache für das , was jetzt einfach einmal als wunschkatalog im raum steht , komme ich auf 12 milliarden franken unter dem titel eisenbahnfinanzierung .
den zweiten punkt hat frau nationalrätin guscetti erwähnt , die erweiterung der entwicklungshilfe von heute 0,4 auf 0,7 prozent des bruttonationaleinkommens .
sie müssen den hunderttausenden , die diese petition unterschrieben haben , sagen , dass das ausgaben sind , die uns 2 milliarden franken pro jahr mehr kosten .
sie müssen mir sagen , wie sie diese zusätzlichen 2 milliarden franken finanzieren wollen .
das sind wunschkataloge , über die wir uns unterhalten müssen , und zwar möglichst frühzeitig , sonst kommen wir hier in ganz schwierige situationen .
dasselbe gilt für die wto und das freihandelsabkommen mit der eu über die landwirtschaft .
wenn wir dort die flankierenden massnahmen nach den vorstellungen der landwirtschaft zu finanzieren haben , sind das ebenfalls beträge , [ page 516 ] die in die milliarden gehen .
irgendwann müssen wir das zusammenzählen .
dann dürfen wir nicht vergessen , dass wir auf dem wege sind , eine steuerreform für die familien mit kindern zu machen .
dieses projekt wird bald kommen .
ich glaube , es zweifelt niemand daran , dass wir das projekt auch beschliessen werden .
aber es wird bei den einnahmen ausfälle bringen .
es werden ausfälle von einigen hundert millionen franken sein , die dann eben noch dazukommen .
gleich ist es bei der steuerreform zugunsten des internationalen steuerwettbewerbs , und diese steuerreform braucht es ; es braucht eine nächste reform der unternehmensbesteuerung .
deshalb werden dann auch dort einnahmenausfälle anfallen .
wenn ich hier einen gesamtüberblick mache , komme ich auf beträge , die sich in richtung von 20 milliarden franken bewegen .
und da - das muss ich ihnen sagen - müssen wir gemeinsam noch sehr viele überlegungen anstellen , um zu sehen , wie wir alle diesen wunschkatalog optimieren wollen .
deshalb bin ich weit davon entfernt , zu sagen , es stehe alles zum besten .
aber ich freue mich natürlich , dass das letzte jahr gut abgeschlossen werden konnte , dass wir diesen überschuss von 4 milliarden franken haben .
man soll die feste feiern , wie sie fallen , arbeit haben wir noch genug vor uns .
am schluss der debatte möchte ich mich zu den folgenden vier punkten äussern : erstens zum vergleich von budget und rechnung , zweitens zum neuen rechnungsmodell , drittens zur frage der überstunden , und viertens möchte ich noch zum neuen projekt der schuldenbremse eine schlussbemerkung machen .
[ page 514 ] 1. zum vergleich von budget und rechnung : hier kann doch erfreulicherweise festgestellt werden , dass die ausgaben richtig budgetiert worden sind , dass die entsprechenden budgetvorgaben eingehalten worden sind , dass sogar teilweise unter dem budget abgeschlossen worden ist .
die unschöne ausnahme bekämpfen wir mit unserem minderheitsantrag .
ich hoffe , dass diesem im sinne des finanzhaushaltgesetzes nachachtung verschafft wird .
das bedeutend bessere rechnungsergebnis gegenüber dem budget ist auch darauf zurückzuführen , dass die einnahmen höher als budgetiert ausgefallen sind .
das ist erfreulich , doch birgt es die gefahr - sofern es nicht gelingt , dieses delta zu reduzieren -, dass in zukunft immer auch wieder damit gerechnet werden muss , dass am schluss die einnahmen eben höher als budgetiert sind .
hier ist , denke ich , was die einnahmenbudgetierung betrifft , insbesondere das finanzdepartement gefordert .
2. zum neuen rechnungsmodell : das neue rechnungsmodell hat uns als mitglieder der finanzkommission auch vor etwelche aufgaben gestellt .
wir müssen wieder lernen , damit umzugehen , den vergleich zu machen mit dem system , wie es früher war .
generell kann doch festgestellt werden , dass mit dem neuen rechnungsmodell mehr transparenz geschaffen werden kann .
man darf aber nicht darüber hinwegsehen , dass dieses neue rechnungsmodell für die verwaltung zum teil zu grösseren aufwänden führt , und ich denke , dass hier sowohl vonseiten des finanzdepartementes wie auch vonseiten der finanzkommission und des parlamentes ein gesundes augenmass gewahrt werden muss , dass hier nicht das letzte komma veranschlagt werden muss , sondern dass man hier pauschal die kosten erfasst und hin und wieder auch etwas gerade sein lässt , was vielleicht ungerade ist .
3. zur frage der überstunden : aufgrund des neuen rechnungsmodells werden erstmals die nicht ausbezahlten überstunden budgetiert .
sie erreichen ein erhebliches ausmass .
ich denke , bei der frage der überstunden ist zwischen den überstunden der oberen kader einerseits und den normalen überstunden andererseits zu unterscheiden .
bei letzteren darf man sich keine illusionen machen .
wenn man die personalressourcen kürzt und gleichzeitig mehr leistung verlangt , wird man nicht darum herumkommen , auch überstunden zu entschädigen .
hier wäre es allenfalls sinnvoller , die personellen ressourcen nicht so stark zu kürzen , damit das verbleibende personal nicht derart belastet wird .
kollege schelbert hat hier eine einheitliche regelung verlangt .
es ist so , dass eine einheitliche regelung besteht , aber dass sie uneinheitlich angewendet wird , dass sie von departement zu departement verschieden angewendet wird .
wir sind hier der auffassung , dass es aufgabe des bundesrates ist , dafür zu sorgen , dass die obersten kader in allen departementen alle gleich behandelt werden .
das ist nicht nur ein finanzpolitisches anliegen , sondern das ist auch ein anspruch , den die betroffenen mitarbeiter haben und der erfüllt werden muss .
4. zur schuldenbremse betreffend ausserordentliche ausgaben : diese ist jetzt hier wieder hochgelobt worden , und ich gehe davon aus , dass auch das vernehmlassungsergebnis plus/minus positiv sein wird .
in diesem zusammenhang muss ich einfach immer wieder darüber staunen , dass gerade jene parteien , die die deregulierung auf ihre fahne geschrieben haben , die politik regulieren wollen .
sie wollen also gerade dort regulieren , wo es keine regulierungen braucht .
das problem bei der schuldenbremse besteht aber darin , dass damit keine probleme gelöst werden .
wir müssen die iv sanieren , wir müssen die infrastrukturen bauen und diese auch finanzieren .
das machen wir mit der einführung einer schuldenbremse für ausserordentliche ausgaben aber nicht .
das ist an und für sich ein anderer ansatz .
mit der einführung dieser ausserordentlichen schuldenbremse kann man vielleicht versuchen , die lösung dieser probleme zu verhindern oder hinauszuschieben .
ich ersuche das finanzdepartement , dies bei der ausarbeitung dieser vorlage im auge zu behalten .
ansonsten ersuche ich sie im namen der sp-fraktion , die rechnung gutzuheissen und dem antrag unserer minderheit bei den nachtragskrediten zuzustimmen .
die rechnung 2007 ist erfreulich ausgefallen .
sie ist auch ein zeitdokument für die relativität in der finanzpolitik .
das höhere wachstum , endlich eingetroffen , nachdem die schweiz jahrelang die schlusslaterne der oecd-länder trug , hat sich auf die einnahmen erfreulicherweise positiv ausgewirkt .
hinter dem erfolg der staatsrechnung 2007 steht auch das bundespersonal : mit grosser arbeit wurde die erste rechnungslegung nach dem neuen rechnungsmodell vorgenommen , das war viel mehrarbeit , ein rieseneffort aller beteiligten stellen .
die sp-fraktion dankt dem bundespersonal dafür bestens , einmal mehr darf hier eine grosse wertschätzung ausgesprochen werden .
in zeiten der überschüsse ist es für die sp-fraktion klar , dass ein teil der überschüsse in den schuldenabbau geht und ein teil in dringend benötigte nachhaltige investitionen und ausgaben .
ständig weiter gehende steuergeschenke an privilegierte bevölkerungsgruppen stehen dagegen schief in der landschaft .
die ungerechte , nur um haaresbreite angenommene unternehmenssteuerreform ii sollte hier als mahnfinger ernst genommen werden .
auch langfristperspektiven , wie sie letzte woche vom efd vorgestellt worden sind , sind kein tauglicher politischer ansatz .
sie erinnern methodisch an die wachstumsperspektiven von professor kneschaurek aus den siebzigerjahren des letzten jahrhunderts , die in umgekehrter richtung in die hosen gingen .
abschätzbar sind planungshorizonte von maximal zehn jahren .
solche studien wären nur dann von interesse , wenn sie verschiedene szenarien aufzeigen und nicht nur mit einem set von annahmen arbeiten würden .
denn die auswirkungen von kleinen änderungen im set der annahmen sind auf dieser zeitachse sehr gross .
sie sind derart gross , dass das resultat angesichts des vorliegenden sets von annahmen völlig zufällig ist .
die gegenprobe erhalten wir aus folgender frage : wer hätte die heutige finanzlage von bund , kantonen , gemeinden und ahv im jahr 1966 sinnvoll skizzieren wollen ?
oder denken sie an die jüngsten prognosen [ page 508 ] hinsichtlich der defizite der ahv , die sich allesamt in riesenüberschüsse aufgelöst bzw. verwandelt haben .
die sp-fraktion fordert griffige massnahmen gegen den steuermissbrauch .
so fordert sie etwa mit ihrer motion 08.3117 , " kampf dem steuermissbrauch " , gezielt mehr personal bei der eidgenössischen steuerverwaltung .
es darf nicht sein , dass die eidgenössische steuerverwaltung zu wenig personal hat , um griffige massnahmen gegenüber steuersündern - solche gibt es zu jeder zeit - umzusetzen .
vertrauen ist gut , kontrolle ist besser !
die sp will auch mit altlasten aufräumen .
insbesondere im bereich hochwasserschutz stauen sich beim bund bedarfsmeldungen der kantone .
ich bitte sie , herr bundesrat , dieser situation im hinblick auf das ordentliche budget 2009 die nötige beachtung zu schenken .
finanzpolitisch könnte es uns teuer zu stehen kommen , wenn durch rückstände in den auszahlungen auch verzugszinspflichten des bundes ausgelöst würden .
beim nachtrag i zum voranschlag 2008 beantragt ihnen die sp-fraktion , den beiden anträgen der minderheit marti werner zuzustimmen und die anträge der minderheit schwander abzulehnen .
die übrigen anträge von bundesrat und finanzkommission werden von der sp-fraktion unterstützt .
es ist nicht zuletzt eine führungsfrage , wie viele nachträge beantragt werden .
die beiden minderheitssprecher haben darauf hingewiesen .
auch das vbs hat das bruttoprinzip , den grundsatz der vollständigkeit , einzuhalten .
die volle kompensation beim bestrittenen vbs-nachtragskredit macht dieses geschäft nicht besser .
das finanzrecht gilt auch für beschaffungen wie eurocopter , pc-21 , florako .
bestandteile dieser beschaffungen dürfen nicht über nachtragskredite genehmigt werden .
der nationalrat und der ständerat müssen hier das kreditrechtliche gewissen sein .
ich bitte sie , die anträge der minderheit marti werner zu unterstützen , die anträge der minderheit schwander abzulehnen und im übrigen gemäss bundesrat und finanzkommission zu entscheiden .
die grüne fraktion beantragt ihnen , die rechnung 2007 zu genehmigen , und bemerkt dazu folgendes : die zahlen der rechnung sind positiv .
die überschüsse erlaubten einen positivsaldo und einen schuldenabbau .
dieses resultat hat verschiedene gründe , beispielsweise eine gute konjunktur und höhere steuereinnahmen , wobei die höhe der steuererträge so nur eintreffen konnte , weil das volk das steuerpaket vor vier jahren abgelehnt hatte .
auch entlastungsprogramme und schuldenbremse zeigten wirkung .
weiter trug die gute arbeit des personals dazu bei ; wir danken ihm , aber auch allen anderen beteiligten an dieser stelle gerne dafür .
es gibt aber auch bedenkliche faktoren .
so wurden ausgaben unterschritten , weil der bund übernommenen verpflichtungen nur teilweise nachgekommen ist .
beispiele sind die fachhochschulen und die berufsfachschulen oder generell probleme bei der rekrutierung von personal ; auf diesen aspekt komme ich noch zurück .
das ist , trotz schwererer vergleichbarkeit wegen des neuen rechnungsmodells , zu erkennen .
sparen und abbauen allein machen die politik ja nicht aus .
wir sehen noch einen grund : offensichtlich hat der bundesrat - und das nicht zum ersten mal - die einnahmen im voraus unter - und die ausgaben überschätzt .
darauf haben wir grünen schon wiederholt hingewiesen , weil damit auch politik gemacht wird .
unseres erachtens beurteilt der bundesrat die konjunkturentwicklung systematisch zu pessimistisch .
nehmen wir als beispiel die entwicklung der ahv : in den letzten acht jahren kumulierte sich eine positive differenz von über 20 milliarden franken zwischen prognosen und realem bestand des ahv-fonds .
um über 20 milliarden franken steht der ahv-fonds heute besser da , als dies vom bundesrat vorausgesagt wurde .
beim projekt aufgabenüberprüfung trägt der bundesrat dieser tatsache nunmehr endlich rechnung : die soziale wohlfahrt und damit die ahv kommt in die zweite etappe ; die frist wird um fünf jahre bis 2020 erstreckt .
es ist mehr als nur zu bedauern , dass diese erkenntnisse nicht auch in der 11 . ahv-revision ihren niederschlag finden - noch wäre es nicht zu spät !
die düsteren prognosen hindern den bundesrat aber nicht daran , immer neuen steuersenkungen das wort zu reden - daniel vischer wird für uns näher hierauf , wie im übrigen auch auf nachtragskredite und andere fragen , eingehen .
ich komme zum personalbereich .
in der fk wurde erstens die frage von überstunden/überzeit aufgeworfen , die nach dem abgang des generalsekretärs des ejpd , walter eberle , viel publizität erhalten hatte .
wir grünen möchten , dass dazu einheitliche weisungen erlassen werden .
inhaltlich erwarten wir , dass es nur noch verordnete überstunden gibt und dass kader keine überstunden mehr notieren können .
zweitens ist generell der stellenbestand gesunken , zum teil aber ungewollt .
offensichtlich haben manche departemente und dienststellen personalrekrutierungsprobleme .
wir bitten den bundesrat , darzulegen , wie er die situation beurteilt und wie er diese probleme beheben will .
personelle unterbestände haben drittens dazu beigetragen , dass kredite im bereich weiterbildung zum teil nicht ausgeschöpft wurden .
im ergänzungsbericht mit den personalpolitischen führungskennzahlen heisst es , dass die investitionen in erhalt und erneuerung des wissens zu gering ausfielen , um die herausforderungen zu meistern .
auch dazu erwarten wir eine stellungnahme des bundesrates .
viertens und fünftens sind auch bei der frauenförderung und in der ausbildung von lehrlingen zusätzliche anstrengungen nötig , um die eigenen ziele zu erreichen .
im mittleren kader liegt der frauenanteil mit 21,9 prozent um die hälfte unter dem bis 2011 zu erreichenden soll .
die erhöhung dieses anteils ist per se und in diesem segment wichtig und dazu eine wichtige voraussetzung für eine bessere vertretung der frauen im obersten kader .
wir bitten den bundesrat , zu erklären , wie er diese ziele bis 2011 erreichen will .
schliesslich hat der bundesrat in aussicht gestellt , eine botschaft für eine art schuldenbremse ii zu erarbeiten .
wir grünen sind der auffassung , dass es eine solche nicht braucht .
das charakteristische an ausserordentlichen ausgaben ist ihre ausserordentlichkeit .
das auch noch ins system zu integrieren würde die handlungsmöglichkeiten des parlamentes zu sehr einschränken .
die staatsrechnung 2007 weist in der erfolgsrechnung bekanntlich einen ertragsüberschuss von über 4 milliarden franken auf .
die kommissionssprecher und die vorredner haben bereits diverse details ausgeführt ; ich verzichte auf weitere details .
der voranschlag 2007 wurde praktisch überall eingehalten .
es wurde an vielen orten sogar markant unter dem voranschlag abgerechnet .
hier würde sich die frage stellen , ob allenfalls zu grosszügig budgetiert worden ist .
das zahlenmässige rechnungsergebnis ist alles in allem positiv zu werten .
insbesondere ist herrn bundesrat merz nicht nur dafür zu danken , dass er die stabilisierung der bundesfinanzen in die wege geleitet hat , sondern auch dafür , dass er diesen weg trotz diversen widerständen im parlament , im bundesrat und in der bundesverwaltung weitergehen will .
immerhin konnte die negative entwicklung bei den bundesschulden seit der erstmaligen anwendung der schuldenbremse im budget 2003 gestoppt werden , und die bundesschulden konnten nach erreichen des höchstwertes von über 130 milliarden franken im jahr 2005 auf rund 121 milliarden ende 2007 abgebaut werden .
der positive rechnungsabschluss 2007 und die einhaltung des voranschlages sollen aber nicht darüber hinwegtäuschen , dass die staatsrechnung 2007 nach wie vor nicht überall nach den üblichen rechnungslegungsvorschriften geführt wurde .
im bericht der revisionsstelle wird zwar auf mangelhafte abgrenzungen aufmerksam gemacht .
sie beantragt jedoch eine genehmigung ohne einschränkungen und ohne vorbehalte .
da zumindest für die arbeitslosenversicherung , die pensionskasse der sbb sowie für die bedingt rückzahlbaren darlehen im finöv-fonds , aber auch für deren bevorschussung korrekterweise rückstellungen gebildet werden müssten , lehnt die svp-fraktion die staatsrechnung 2007 ab .
für die svp ist klar : in der privatwirtschaft wird bei nichtberücksichtigung aller voraussehbaren risiken sehr schnell von misswirtschaft gesprochen .
die aktuellen beispiele sind bekannt und lassen hier grüssen .
sehr schnell sprechen politikerinnen und politiker bei der privatwirtschaft von kriminellen machenschaften und von unfähigkeit der manager .
aber was tun wir hier , wenn es um die zukünftigen risiken geht ?
wir lassen ausnahmen in der staatsrechnung 2007 und vor allem in der eröffnungsbilanz per 1. januar 2007 zu , obwohl die abweichungen zu den bestimmungen nach ipsas in der finanzhaushaltverordnung noch nicht feststehen .
im finanzhaushaltgesetz sind grundsätze wie vollständigkeit , einheit , jährlichkeit und gesetzmässigkeit geregelt .
auch die bestandesrechnung hat sämtliche vermögenswerte und verpflichtungen zu erfassen , somit auch die rückstellungen für drohende verluste oder eben für die rückzahlung von bedingt rückzahlbaren darlehen .
wahrheitsgetreue [ page 507 ] rechnungslegung nach wirtschaftlichen kriterien heisst genügend rückstellungen bei der arbeitslosenversicherung , bei der finöv , bei der pensionskasse der sbb und auch bei diversen beteiligungen bilden .
zumindest bei der bewertung der sbb wurden die kaufmännischen grundsätze nicht angewendet .
die finanziell gute staatsrechnung 2007 muss aber auch im lichte der nächsten jahre gewertet werden .
ich möchte drei punkte erwähnen : 1. die ausgaben wachsen überdurchschnittlich in den bereichen soziale wohlfahrt sowie finanzen und steuern ; über 75 prozent der mehrausgaben 2007 gegenüber 2006 fallen auf diese zwei bereiche .
sie bestehen demnach zum grossen teil aus sogenannt gebundenen ausgaben .
das heisst , unser spielraum wird immer mehr eingeengt .
ein genauer blick auf die planzahlen zeigt auch , dass ein ausgeglichener bundeshaushalt alles andere als selbstverständlich ist .
2. die ausgaben wachsen in den nächsten jahren um durchschnittlich 3,2 prozent pro jahr bzw. um 2,4 prozent ohne durchlaufposten .
viele ausgaben , die sich in der legislaturplanung bereits abzuzeichnen beginnen , sind im heutigen legislaturfinanzplan noch nicht enthalten .
3. der ausserordentliche zahlungsbedarf im jahr 2008 von 5,2 milliarden franken lässt die schulden bereits wieder ansteigen .
alles in allem gesehen haben die bemühungen um die stabilisierung des bundeshaushaltes einen grossen dank verdient , wie ich bereits erwähnt habe .
die anwendung der rechnungslegungsvorschriften und der ausblick auf den legislaturfinanzplan lassen aber sehr zu wünschen übrig .
deshalb lehnt die svp-fraktion die staatsrechnung 2007 ab .
wir können bei der staatsrechnung 2007 auf ein positives resultat blicken , welches dem ziel der sanierung der bundesfinanzen einen weiteren bedeutenden schritt näher kommt .
wir sprechen unserem finanzminister , herrn bundesrat merz , unsere volle anerkennung für seine beharrliche , konsequente und schwierige arbeit zum wohle unseres landes aus .
unter seiner führung ist es gelungen , nicht nur eine stabilisierung des bundeshaushaltes zu erreichen , sondern darüber hinaus einen wichtigen schritt zur sanierung und zum schuldenabbau zu vollbringen , dies notabene gegen den erbitterten widerstand der links-grünen ratsseite , welche nichts unversucht gelassen hat , die staatsausgaben zu erhöhen und damit die bestrebungen unseres finanzministers und der verantwortungsvollen kräfte in diesem parlament zu torpedieren .
die hauptaufgabe der finanzpolitik ist es , für stabilität und wirtschaftswachstum zu sorgen und die zukunftsbelastungen zu reduzieren .
wir dürfen festhalten : die finanzpolitik unter der leitung von bundesrat merz hat diese aufgabe im berichtsjahr 2007 erfüllt .
das finanzierungsergebnis mit einem überschuss von 4,1 milliarden franken ist um 900 millionen franken besser als im voranschlag vorgesehen oder um ganze 2,5 milliarden franken besser als im vorjahr .
wir haben einnahmen , welche sowohl die vorgaben der schuldenbremse einhalten als auch gegenüber dem voranschlag um 2 milliarden franken oder 3,7 prozent höher ausfallen und im vergleich mit dem vorjahr sogar um 5,8 prozent oder 3,2 milliarden franken höher ausfallen .
wir dürfen immerhin feststellen , dass die ausserordentlichen einnahmen in der höhe von 800 millionen franken aus dem verkauf von swisscom-aktien vollkommen zum schuldenabbau verwendet worden sind und die einzigen steuererhöhungen bei der lsva in der höhe von 500 millionen franken anfallen .
zudem haben wir aus sicht der liberalen fraktion einen klaren fortschritt im bereich des neuen rechnungslegungsmodells erzielt , indem wir hier eine bessere rechnungsdarstellung vorfinden , obschon aufgrund der finanzunwirksamen ausgaben auch die einnahmen aufgebläht werden .
wir anerkennen für die gesamte bundesverwaltung eine gute budgetdisziplin ; sie lässt sich in der gesamten staatsrechnung , aber auch bei allen departementen und bei den meisten verwaltungseinheiten feststellen .
wir stellen auch fest , dass ein eigentlicher kulturwandel im gang ist , indem sich das kostenbewusstsein auch in departementen oder verwaltungseinheiten verändert hat , in welchen die kosten - und damit natürlich auch die aufwand-sichtweise noch nicht so weit fortgeschritten war .
wir freuen uns natürlich darüber , dass dies hier der fall ist .
wir von der liberalen fraktion freuen uns auch darüber , dass sich sämtliche kennzahlen in die richtige richtung entwickeln , sei es die ausgabenquote , die um 0,2 prozent gesunken ist , sei es die steuerquote , die um 0,4 prozent gesunken ist , sei es die schuldenquote , welche um 0,1 prozent gesunken ist .
unsere bruttoschulden liegen im gesamten 10 milliarden franken unterhalb des voranschlagwertes .
insgesamt sind die bruttoschulden von 125 auf 121 milliarden franken zurückgegangen .
das gute jahr mit seiner gelungenen stabilisierung des bundeshaushaltes darf kein anlass für euphorie und neue begehrlichkeiten sein .
bereits 2008 fallen ausserordentliche ausgaben von 5,2 milliarden franken an , die zu neuen schulden führen werden .
das moderate ausgabenwachstum des legislaturfinanzplanes vermeidet strukturelle schulden , aber es handelt sich dabei lediglich um eine planung .
zudem ist noch nicht bekannt , was die finanzmarktkrise noch bringen wird .
weitere sanierungsschritte sind bei den bundesfinanzen nicht zuletzt ein gebot der nachhaltigkeit und deshalb unumgänglich .
wenn wir die bundesfinanzen nachhaltig sanieren wollen , sind strukturelle reformen dringend nötig .
wir setzen ein grosses fragezeichen , ob die aufgabenüberprüfung , wie sie vom bundesrat endlich aufgegleist wurde , die nötigen resultate bringen wird .
die ausserordentlichen transaktionen mit ihren auswirkungen auf die rechnung 2007 belegen klar , dass die forderung nach einer ergänzungsregel zur schuldenbremse hochaktuell und berechtigt ist .
es gilt , die ausserordentlichen finanzierungsbedürfnisse in die ordentliche rechnung zu integrieren , um volle transparenz über die wirklichen ausgaben und einnahmen zu erlangen .
der seit 2003 konsequent begangene sanierungspfad darf keinesfalls gefährdet werden .
denn das wirtschaftswachstum lässt sich nur mit gesunden staatsfinanzen stärken .
die liberale fraktion empfiehlt ihnen die genehmigung der staatsrechnung sowie des nachtrags i zum voranschlag 2008 . beim nachtrag empfiehlt sie ihnen zudem , die minderheitsanträge abzulehnen .
es ist erfreulich , dass die staatsrechnung 2007 mit einem ordentlichen finanzierungsergebnis von 4,1 milliarden franken abschliesst .
begründen lässt sich dieses ergebnis vor allem durch die gute wirtschaftslage .
denn die höheren einnahmen sind hauptsächlich hierauf zurückzuführen .
aber auch die ausgabenseite entwickelte sich erfreulich .
die ausgaben liegen nun um 1,1 milliarden franken unter dem budget .
hier sind jedoch bestimmt noch weitere verbesserungen möglich .
um die ausgaben langfristig in den griff zu bekommen , muss der bundesrat das projekt aufgabenüberprüfung nun zügig und konsequent vorantreiben .
ansonsten drohen erneut entlastungsprogramme , bei denen eher zufällig und nicht systematisch gespart wird .
das wollen wir nicht .
wir zählen nun auf eine rasche umsetzung der aufgabenüberprüfung , wie sie der bundesrat nun endlich konkretisiert hat .
mit dem neuen rechnungsmodell ( nrm ) und dem damit verbundenen neuen aufbau des grundmodells sowie dem übergang zu einer rechnungsführung nach kaufmännischen grundsätzen konnte ein bedeutender schritt zu mehr transparenz gemacht werden .
erfreulich ist zudem , dass die verschuldungsquote im vergleich zum vorjahr von 25,4 auf 23,8 prozent des bip gesunken ist .
verglichen mit der eröffnungsbilanz konnten so die schulden um 4,2 milliarden franken auf rund 121 milliarden franken abgebaut werden ; dies dank dem positiven rechnungsergebnis 2007 sowie dank den ausserordentlichen einnahmen aus dem verkauf von swisscom-aktien .
eine ergänzungsregel zur schuldenbremse ist nach ansicht unserer fraktion unumgänglich .
die ausserordentlichen ausgaben stellen nämlich eine quelle für weitere verschuldungen dar .
wir müssen deshalb sicherstellen , dass neben dem ordentlichen auch der ausserordentliche haushalt mittelfristig ausgeglichen bleibt .
mit einer ergänzung der schuldenbremse im bereich des ausserordentlichen haushalts kann diese lücke geschlossen werden .
die vom bundesrat eingeschlagene politik ist deshalb zu unterstützen .
die zusätzliche regel soll im rahmen der geltenden [ page 506 ] verfassungsbestimmungen die schuldenbremse im ausserordentlichen bereich ergänzen .
sie soll sicherstellen , dass der saldo des ausserordentlichen haushalts über einen mehrjährigen zeitraum ausgeglichen ist , soll dabei aber konjunkturverträglich und flexibel konzipiert sein .
dieses vorgehen wird von unserer fraktion unterstützt .
wir werden der staatsrechnung 2007 zustimmen und auch die gemäss nachtrag i zum voranschlag 2008 unterbreiteten nachtragskredite genehmigen .
der abschluss der staatsrechnung 2007 widerspiegelt die lage der konjunktur im letzten jahr .
beide sind ausserordentlich erfreulich .
das gute ergebnis kann deshalb nicht erstaunen .
bemerkenswert ist immerhin , dass die bundesschulden - allen unkenrufen zum trotz - in den letzten jahren real zurückgegangen sind und die schuldenquote gegenüber den jahren 2000 , 2001 massiv abgenommen hat .
dies zeigt uns , dass keine notwendigkeit besteht , die anwendung der schuldenbremse künftig auch auf ausserordentliche ausgaben wie jene für die abtragung von altlasten auszudehnen und den bund dadurch in einer zeit mit schwieriger konjunkturlage jeglicher finanzpolitischer flexibilität zu berauben .
als zentrales instrument seiner finanzpolitik bezeichnet der bundesrat die aufgabenüberprüfung .
wir begrüssen diese im ansatz , wenn sie rechtzeitig erfolgt und effektiv dafür genutzt wird , die künftigen ausgaben in einem politischen prozess zu analysieren , und dann auch die politische verantwortung für allfällige aufgabenverzichte übernommen wird .
ob dies wirklich gelingt oder ob der nun bereits seit jahren eher schleppend vorankommende prozess letztlich nicht in ein kaschiertes entlastungsprogramm mündet , ist für uns offen .
unser bedenken , dass man sich schliesslich doch wieder mit einer breitangelegten sparübung zufriedengibt , wurde aufgrund der zögerlichen haltung des bundesrates und der wenig griffigen prioritätensetzung bis heute nicht ausgeräumt .
noch zwei , drei bemerkungen zur rechnung : im neuen rechnungsmodell wird erstmals auch die entwicklung der überstunden offen ausgewiesen .
die kommissionssprecherin hat bereits darauf hingewiesen .
es zeigt sich eindrücklich , dass etliche der erfolgten personalreduktionen eben nicht mit einem aufgabenverzicht oder mit rationalisierungen verbunden waren , sondern mit einer erheblichen mehrbelastung des personals erkauft werden mussten .
für uns ist klar , dass für die obersten lohnklassen des kaders ein abrechnen der überstunden kein thema sein kann .
deshalb löste der fall eberle auch bei uns kopfschütteln aus .
ebenso klar ist jedoch , dass das festlegen einer arbeitszeit für das gros des personals nur dann sinn macht , wenn die anfallende arbeit übers jahr hinweg in der ordentlichen arbeitszeit auch wirklich erledigt werden kann .
ist dies nicht möglich , so sind notwendige überstunden zu entschädigen oder ist das personal aufzustocken .
in personalpolitischer hinsicht gilt es noch ein weiteres anzumerken : es ist für uns unverständlich , dass auch im letzten jahr die anzahl der vom bund angebotenen lehrstellen zurückgegangen ist .
die bundesrätlichen versprechungen und die realität klaffen hier leider einmal mehr auseinander .
angesichts der in der sonntagspresse vermeldeten zahl von über 9000 schulabgängerinnen und schulabgängern ohne lehrstelle erwarten wir vom bundesrat auf den nächsten august hin , dass er nun endlich ernst macht mit seinen versprechungen und das lehrstellenangebot des bundes spürbar erhöht .
das parlament hat mit dem budget 2008 gegen den willen des bundesrates die mittel für die lehrstellen erhöht und damit einen klaren auftrag erteilt .
es ist nun sache des bundesrates , diesen umzusetzen .
das finanzdepartement und das eidgenössische personalamt haben dafür zu sorgen , dass die einzelnen ämter ihre aufgaben in diesem bereich auch wirklich erfüllen .
es wäre nicht akzeptabel , herr bundesrat merz , wenn wir im nächsten herbst dann feststellen müssten , dass sich der bundesrat auch in dieser frage um die klaren vorgaben des parlamentes futiert .
schliesslich erwarten wir vom bundesrat in zukunft ganz generell eine auf der basis der sozialpartnerschaft basierende personalpolitik .
dies gilt sowohl für die frage der künftigen lohnentwicklung als auch für die frage des engagements des bundes für eine angemessene anpassung der renten der pensionierten bundesangestellten an die nicht unerhebliche teuerung , die von der publica angesichts der fehlenden schwankungsreserven offenkundig nicht finanziert werden kann .
ziel muss hier eine faire verhandlungslösung zwischen bundesrat und bundespersonal sein , wie wir es auch in der privatwirtschaft von fairen sozialpartnern erwarten .
mit meinen beiden minderheitsanträgen beantrage ich ihnen , bei den nachtragskrediten beim vbs unter dem titel " ersatzmaterial und instandhaltung " den zahlungskredit von 43 millionen franken und den damit verbundenen verpflichtungskredit von 60 millionen franken nicht zu bewilligen .
zur begründung zuerst eine generelle bemerkung zu den nachträgen : im zusammenhang mit den nachträgen des bundesrates befinden wir uns in der finanzkommission in einem schon langen diskurs , in einer langen auseinandersetzung mit dem bundesrat und der verwaltung , mit dem ziel , die nachträge so weit wie möglich zu beschränken und insbesondere zu verhindern , dass über nachträge das budget korrigiert wird .
denn es ist aufgabe des bundesrates und der verwaltung , uns ein umfassendes budget zu unterbreiten und uns nicht nachträge zu unterbreiten und im nachhinein zusätzliche begehrlichkeiten anzumelden .
vonseiten der finanzkommission können wir feststellen , dass wir auf diesem gebiet doch einen schönen erfolg vorzuweisen haben .
in den letzten jahren sind weniger häufig und bedeutend weniger umfangreiche nachtragskredite beantragt worden .
insbesondere kann man mit genugtuung feststellen , dass keine nachtragskredite mehr beantragt werden , die an und für sich nicht nachtragskreditwürdig sind , das heisst , die im ordentlichen budgetverfahren hätten behandelt werden können .
beim nachtrag i zum voranschlag 2008 sieht die sache nun etwas anders aus .
im grundsatz ist diese linie eingehalten worden .
eine ausnahme besteht einzig und allein beim vbs .
abgesehen davon , dass der ganze nachtrag i vbs-lastig ist , liegen uns hier zwei kreditbegehren vor , die grundsätzlich mit dem budget hätten gestellt werden müssen .
mit meinem minderheitsantrag beschränke ich mich auf den offensichtlichsten fall .
für den personalbereich habe ich keinen minderheitsantrag gestellt , obwohl man auch bei diesem nachtragskredit die frage aufwerfen könnte , ob er effektiv nachtragskreditwürdig sei .
ich ersuche sie mit meinem minderheitsantrag , bei eib nun wirklich auf die bremse zu treten , eine schranke zu setzen und dieser verwilderung des budgetprozesses beim vbs einhalt zu gebieten ; denn dieser kredit ist beim besten willen nicht nachtragskreditwürdig .
wenn sie mir nicht glauben , lesen sie die seiten 6 und 7 der botschaft zum nachtrag i. wenn sie die begründung für diesen nachtragskredit lesen , müssen sie selbst sagen : hier geht es nicht um die begründung eines nachtragskredites , sondern hier geht es um ausgaben , die bereits im budget hätten berücksichtigt werden müssen .
begründet wird dieser nachtragkredit nämlich [ page 505 ] damit , dass komplexere systeme der armee höhere instandstellungskosten zur folge hätten , dass eine intensivere nutzung eine höhere beanspruchung von komponenten zur folge habe und dass dieser mehrbedarf bei der budgetierung nicht voraussehbar gewesen sei .
ich muss ihnen sagen : wer das nicht voraussieht , dem dürfte man keine komplexen systeme zur verfügung stellen , denn es ist ja das offensichtlichste , dass in solchen bereichen solche kosten anfallen und dass solche kosten ins normale budget einzubringen sind .
in der kommission ist mir der vorwurf gemacht worden , ich würde aus ideologischen gründen gegenüber dem vbs diesen minderheitsantrag stellen , weil ich etwas vbs-kritisch sei .
das ist nicht der fall .
das einzige , was ich hier mache , ist , dass ich vom vbs die einhaltung der grundsätze des finanzhaushaltes verlange - genau gleich wie von den anderen departementen .
all denjenigen , die meinen minderheitsantrag nicht unterstützen , muss ich doch zumindest unterschwellig den vorwurf machen , dass sie ideologische scheuklappen tragen und nicht darauf bestehen , dass beim vbs die gleichen grundsätze eingehalten werden wie bei den übrigen departementen .
zum schluss noch etwas : herr loepfe wird im rahmen der eintretensdebatte vermutlich den obligaten spruch machen , dass beim vbs ja schon immer gespart worden sei und nach wie vor gespart werde .
ich muss einfach sagen : diese platte wird dann am falschen ort abgespielt werden , denn das ist nicht die frage , um die es hier geht .
hier geht es einzig und allein um die frage , ob die regeln des finanzhaushaltgesetzes einzuhalten sind und ob sie von allen departementen eingehalten werden müssen .
und bei diesem nachtragskredit sind sie vom vbs nicht eingehalten worden , weshalb ich sie ersuche , meinem minderheitsantrag zuzustimmen .
beim nachtrag i zum voranschlag 2008 beantrage ich ihnen , bei der position " infrastrukturleistungen als sitzstaat " ( voranschlagskredite , a2310.0391 ) 1,5 millionen franken und bei der position " wto .
miete büroräumlichkeiten " ( verpflichtungskredite , v0173.00 ) den ganzen betrag , das heisst 15 millionen franken , zu streichen .
gerne hätte ich auch die erste position ganz streichen lassen .
aber unsere finanzdelegation hat bereits einem betrag von 1,5 millionen franken zugestimmt , und dieses geld ist ja bereits ausgegeben , weil offenbar der bundesrat die verträge - aus meiner sicht unverständlich - bereits unterzeichnet hat .
diese zwei kredite hängen miteinander und auch mit dem gesamtkredit zur finanzierung der planungs - und vorbereitungsarbeiten im hinblick auf renovation , verdichtung und vergrösserung des centre william rappard zusammen .
hinzu kommt der kredit von 0,5 millionen franken für einen architekturwettbewerb .
diese zwei umstrittenen kredite werfen verschiedene fragen auf : 1. warum wurden die kredite nicht im rahmen des budgets 2008 beantragt ?
sie hätten durchaus beantragt werden können , wenn eine saubere planung vorgelegen hätte .
2. warum ist im übrigen mit mehrkosten für die miete zu rechnen , wenn wir erst mit dem architekturwettbewerb beginnen ?
3. wird uns garantiert , dass die vergrösserung und verdichtung der gebäude ende 2012 , also nach gewährung dieser fünf mal drei millionen franken , beendet sein wird ?
das sind fragen über fragen rund um die planung !
wir können und dürfen eine solch - ich sage es klipp und klar - schlampige planung nicht dulden .
ich bitte sie deshalb , den nachtragskredit und den entsprechenden verpflichtungskredit abzulehnen .
die finanzkommission beriet die staatsrechnung 2007 und den nachtrag i zum voranschlag 2008 an der sitzung vom 5. und 6. mai , nachdem ihre subkommissionen die rechnungen der einzelnen departemente sowie der behörden und gerichte geprüft hatten .
die finanzkommission stimmt dem antrag des bundesrates auf genehmigung der rechnung ohne jede änderung zu ; darum haben sie auch keine fahne zu diesem geschäft vorliegen .
weil es minderheitsanträge zu nachtragskrediten gibt , haben sie aber zum nachtrag i eine fahne erhalten .
der berichterstatter französischer sprache , herr graber , wird ihnen die einnahmenseite der rechnung und das ergebnis der finanzierungsrechnung erläutern , während ich mehr die ausgabenseite beleuchten werde .
vorweg : eintreten auf die rechnung und eintreten auf den nachtrag i sind gemäss artikel 74 absatz 3 des parlamentsgesetzes obligatorisch .
einige vorbemerkungen : für das jahr 2007 wurde der voranschlag erstmals nach den regeln des neuen rechnungsmodells erarbeitet , und die rechnung wurde in anlehnung an die internationalen rechnungsregeln ( ipsas ) gelegt .
dies gewährleistet eine transparente rechnungslegung und eine qualitativ höher stehende finanzberichterstattung als bis anhin , auch wenn nicht ganz alle internationalen vorgaben übernommen werden konnten .
die finanzkommission wurde im jahr 2007 zu den sich stellenden fragen zum neuen rechnungsmodell und zur rechnungslegung nach ipsas konsultiert .
die umstellung des modells hat zur folge , dass vergleiche zu den vergangenen jahren zum teil schwierig sind , da sich teilweise auch die verwendeten begriffe verändert haben .
so wurde zum beispiel der schuldenbegriff an die internationalen normen angepasst , was dann einen einfluss auf die lesbarkeit des ergebnisses im bereich der schulden hat .
dieses problem bei der vergleichbarkeit mit dem vorjahr stellt sich aber nur dieses eine mal .
zur rechnung 2007 selbst : die rechnung 2007 schliesst in der ordentlichen finanzierungsrechnung erheblich besser ab als budgetiert : statt einem budgetierten überschuss in der höhe von 904 millionen franken hat sich ein solcher von 4,127 milliarden ergeben .
die departemente haben eine grosse ausgabendisziplin an den tag gelegt .
aus den departementen resultieren nämlich minderausgaben in der höhe von rund 1,1 milliarden franken gegenüber dem budget .
das hat dann zu einer leichten senkung der ausgabenquote des bundes von 10,8 auf 10,6 prozent geführt .
verglichen mit dem vorjahr wachsen die ausgaben um 3 prozent .
das ausgabenwachstum des bundes liegt damit deutlich unter demjenigen der gesamtwirtschaft .
einen grossen anteil am guten rechnungsergebnis haben die einnahmen .
die ordentlichen einnahmen beliefen sich nämlich auf 58,092 milliarden franken statt wie budgetiert auf 56,011 milliarden franken .
das finanzierungsergebnis unter einschluss der ausserordentlichen einnahmen und ausgaben hingegen schliesst mit einem defizit von [ page 502 ] 2,157 milliarden franken negativ ab .
der grund dafür sind die ausserordentlichen ausgaben in der höhe von rund 7 milliarden .
es handelt sich dabei um die überweisung des bundesanteils am golderlös der schweizerischen nationalbank an den ausgleichsfonds der ahv .
diese transaktion ist eigentlich die ausgleichende transaktion zur ausserordentlichen einnahme aus dem jahr 2005 , darum ist sie insgesamt haushaltneutral und erhöht die bundesschulden nicht .
den ausserordentlichen ausgaben stehen ausserordentliche einnahmen von 754 millionen franken aus dem verkauf von swisscom-aktien gegenüber .
die erfolgsrechnung zeigt den saldo aus dem priorisierten wertverzehr und wertzuwachs , also aufwand und ertrag , und damit die veränderung der vermögensmässigen situation des bundeshaushalts .
die erfolgsrechnung schliesst mit einem jahresergebnis von 4,34 milliarden franken ab .
der mehrertrag von 2,1 milliarden ist zu einem wesentlichen teil auf die zunahme der equity-werte der namhaften beteiligungen zurückzuführen , welche zu einem im voranschlag nicht geplanten buchgewinn geführt haben .
im rahmen der umstellung auf das neue rechnungsmodell musste auch ein restatement der bilanz vorgenommen werden .
auch hierzu wurde ihre finanzkommission im jahre 2007 konsultiert .
der bundesrat beantragt bei artikel 1 des bundesbeschlusses i über die eidgenössische staatsrechnung 2007 die genehmigung der eröffnungsbilanz .
die finanzkommission beantragt ihnen mit 16 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung , die eröffnungsbilanz zu genehmigen .
die bruttoschulden des bundes betragen nun etwa 120 milliarden franken , was einer verschuldungsquote von 23,8 prozent des bip entspricht .
die bruttoschulden des bundes haben sich gegenüber dem vorjahr um absolut 4208 millionen franken respektive 3,4 prozent verringert .
vergleicht man die zahlen allerdings mit jenen der rechnung 2006 , so sieht man , dass es nur 2,6 milliarden franken weniger sind .
das hat mit der vorher genannten neuen definition des schuldenbegriffs zu tun .
die eidgenössische finanzkontrolle hat die rechnung des bundes sowie die sonderrechnungen des finöv-fonds , der eth sowie der eidgenössischen alkoholverwaltung geprüft und empfiehlt deren genehmigung ohne jede einschränkung .
im rahmen der kommissionsberatungen wurden insbesondere personalfragen , die auswirkungen der entlastungsprogramme 2003 und 2004 auf die einzelnen ämter und deren aufgabenerfüllung sowie die aufgabenüberprüfung diskutiert .
festgestellt hat die finanzkommission , dass sich im rahmen des letzten jahres sehr viele überstunden angehäuft haben , praktisch über sämtliche departemente verteilt , und hier ein handlungsbedarf besteht .
die finanzkommission wird laufend über den stand der dinge informiert werden .
die kommission hat des weiteren festgestellt , dass bei den leistungsverrechnungen , den internen verrechnungen nach diesem neuen rechnungsmodell , noch justierungen nötig sind , dass aber gerade diese internen leistungsverrechnungen grundsätzlich das ressourcenbewusstsein der verwaltung erhöht haben .
nicht zu unterschätzen und hier deutlich anzumerken ist aber , dass gerade die erarbeitung dieser internen leistungsverrechnungen einen unglaublich grossen initialaufwand bedeutet hat , was sich durchaus wieder in der angehäuften anzahl überstunden niedergeschlagen haben kann .
in der fk wurden dann lösungsansätze diskutiert , und es wurde mit dem finanzdepartement besprochen , inwieweit hier eine einheitliche regelung betreffend die art der überstunden gehandhabt werden soll und inwieweit hier neue modelle eingeführt werden sollen , damit die ganze bundesverwaltung einen einheitlichen umgang sowohl mit überstunden wie auch mit überfälligen ferienansprüchen finden kann .
die anzahl der angehäuften überstunden kann ganz deutlich auch einen einfluss auf die aufgabenerfüllung haben .
darum ist es ein anliegen der fk , hier ein auge darauf zu haben .
alle subkommissionen der finanzkommission konnten feststellen , dass die verwaltung ausgabendisziplin geübt hat .
die fk dankt der verwaltung sowie den behörden und gerichten für den sorgsamen umgang mit den steuergeldern .
ein wort hier noch zu den unterlagen , die der fk zur verfügung gestellt worden sind : als neuling in diesem rat war ich tief beeindruckt und überrascht über die transparenz und die vielfalt und die qualität der zur verfügung gestellten unterlagen , die den kommissionsmitgliedern auch eine prüfung der rechnung und ein transparentes verständnis der ganzen bundesfinanzen ermöglichen .
an dieser stelle sei der verwaltung gerade auch für diese transparenz ermöglichenden und guten unterlagen ganz herzlich gedankt !
die kommission beantragt ihnen die genehmigung der rechnung des bundes sowie die genehmigung der sonderrechnungen - einstimmig bzw. mit einigen gegenstimmen .
ich komme zum nachtrag i zum voranschlag 2008 : der bundesrat beantragt zustimmung zu nachtragskrediten in der höhe von 227,8 millionen franken .
davon entfallen 184,7 millionen franken auf aufwandkredite und 43,2 millionen franken auf investitionskredite .
182 millionen der beantragten aufwandkredite sind finanzierungswirksam .
der verbleibende betrag von 2,7 millionen entfällt auf die aufstockung von internen leistungsverrechnungen - informatikleistungsbezüge - und erscheint damit nicht im bundesbeschluss .
alle subkommissionen haben zustimmung zu den nachtragskrediten beantragt .
zwei minderheitsanträge aus den subkommissionen eda und vbs werden ins plenum gebracht , weshalb wir in der detailberatung darauf zurückkommen werden .
gemäss artikel 55 des parlamentsgesetzes berichten die finanzkommissionen einmal jährlich über die hauptergebnisse ihrer arbeit .
wie bereits in den vergangenen jahren erstattet ihnen die kommission auch dieses jahr im rahmen der behandlung der staatsrechnung kurz mündlich bericht .
die hauptgeschäfte waren wie immer die beratung des budgets , der nachträge und der rechnung .
diese wurden jeweils durch die für jedes departement bestehenden subkommissionen vorberaten .
die kommission selber führte acht ordentliche sitzungen plus die konstituierende sitzung im dezember durch .
die sieben subkommissionen trafen sich zu 34 ordentlichen sitzungen für die vorberatung von budget und rechnung sowie zu ihrer informationssitzung .
wesentliche weitere geschäfte neben budget und rechnung waren die konsultation zum neuen rechnungsmodell und zum restatement der bilanz , mitberichte an legislativkommissionen , etwa zur immobilienbotschaft vbs , zum bericht des bundesrates zur auslagerung und steuerung von bundesaufgaben - dem sogenannten corporate-governance-bericht -, zur botschaft über die förderung von bildung , forschung und innovation in den jahren 2008 -2011. im rahmen des finanzpolitischen seminars befasste sich die kommission mit der koordination im bereich der entwicklungszusammenarbeit sowie mit der wirkung von steuerbefreiungen bei ansiedlungen .
zudem wurde die kommission regelmässig über die ergebnisse der sitzungen der finanzdelegation und der neat-aufsichtsdelegation orientiert .
in all ihren tätigkeiten versucht die finanzkommission den aspekt der finanzierbarkeit und auch des langfristig sorgsamen umgangs mit den bundesmitteln in die politische diskussion zu bringen , denn es nützt nichts , viele flüssige geldmittel zur verfügung zu haben , ohne die aufgaben zu kennen , die damit gelöst werden sollen .
ebenso - das zeigt diese rechnung hier - macht es keinen sinn , viele aufgaben zu haben , aber dann zum beispiel die personellen ressourcen nicht zu haben , um diese aufgaben auch erfüllen zu können .
wir bitten sie , von diesem bericht kenntnis zu nehmen .
zum zweiten mal in folge darf für 2007 ein finanzpolitisch positives jahr vermerkt werden .
die staatsrechnung 2007 schliesst mit einem einnahmenüberschuss von 4,1 milliarden franken ab .
das ist aber kein grund , um in einen freudentaumel zu verfallen .
wohl sind die einnahmen stärker gewachsen als das bruttoinlandprodukt ; das ist äusserst erfreulich .
zwei drittel dieses überschusses sind aber aufgrund der im letzten jahr sehr guten konjunkturellen lage angefallen , und nur ein drittel resultiert aus gezieltem ausgabenmanagement .
2008 fallen wiederum ausserordentliche ausgaben von 5,2 milliarden franken und damit weitere schulden an .
die langfristperspektive des bundesrates zu den öffentlichen finanzen zeigt einen anstieg der verschuldungsquote von knapp 50 auf rund 130 prozent im jahre 2050 . das ist ein langer zeitraum ; trotzdem darf uns nicht gleichgültig sein , was bis dann geschieht , haben wir doch gegenüber künftigen generationen verantwortung zu übernehmen .
die einführung des neuen rechnungsmodells hat die verwaltung enorm gefordert .
es wurden sehr viele überstunden geleistet , die zum teil erst mit diesem neuen rechnungsmodell transparent gemacht wurden .
für diesen einsatz danken wir von unserer fraktion bestens .
trotzdem darf nicht übersehen werden , dass die anstellungsbedingungen beim bundespersonal überprüft werden müssten .
die cvp/evp/glp-fraktion ist denn auch sehr gespannt auf die angekündigte vernehmlassungsbotschaft .
die verabschiedung einer jahresrechnung ist vor allem vergangenheitsbewältigung .
umso wichtiger ist es deshalb , die notwendigen und vor allem die richtigen schlüsse daraus zu ziehen .
das wirtschaftswachstum hat den öffentlichen finanzen einnahmenseitig erfolg gebracht .
das zeigt aber gleichzeitig auch auf , dass der steuerwettbewerb nicht zu ruinöser konkurrenz und auch nicht zu einer missbräuchlichen verwendung der mittel geführt hat .
eine abschaffung dieses wettbewerbs über die von der sp eingereichte initiative hiesse , die attraktivität der schweiz zu senken ; das würde wiederum die handlungsfähigkeit unseres staats einschränken - etwas , was ja gerade die linke keinesfalls will .
der sorgsame umgang mit steuermitteln ist eine pflicht , die wir gegenüber den bürgerinnen und bürgern haben .
vor dem hintergrund der marktwirtschaftlichen unsicherheiten und der noch nicht ausgestandenen finanzmarkt - und bankenkrise muss deshalb auch zukünftig nicht nur der einnahmen -, sondern auch der ausgabenseite höchste beachtung geschenkt werden .
das kostenbewusstsein muss auf allen ebenen , auch auf der seite des parlamentes , da sein .
massnahmen sind möglich durch die vom bundesrat angekündigte ergänzung der schuldenbremse für ausserordentliche ausgaben , welche wir unterstützen , sowie durch die aufgabenüberprüfung .
die von unserer fraktion schon mehrmals , auch mittels vorstössen geforderte systematische und umfassende überprüfung der bundesaufgaben muss nun zwingend an die hand genommen werden .
unter aufgabenüberprüfung verstehen wir allerdings nicht rein finanzielle ziel - und sparvorgaben , sondern ein überdenken des staatlichen aufgabenportfolios .
wir stehen hinter dem ziel einer stabilisierung der staatsquote .
die vom bundesrat vorgeschlagene zurückstufung des ursprünglichen sparziels durch die aufschiebung des bereichs sozialversicherungen werden wir kritisch hinterfragen .
den bereich der sozialen sicherheit von vornherein auszuklammern erscheint uns äusserst heikel , wird doch so die handlungsfähigkeit in anderen bereichen eingeschränkt bleiben .
leider zeigte der bundesrat im bereich aufgabenüberprüfung bis anhin ein auf finanzielle aspekte eingeengtes verständnis .
so berührt unseres erachtens die neuorganisation des bundesrates und seiner departemente sehr wohl auch diesen bereich .
es hätten fraglos unnötige und aufwendige schnittstellen beseitigt werden können .
der nullentscheid des bundesrates von letzter woche in bezug auf seine eigene umstrukturierung ist für uns absolut unverständlich .
trotz langer vorbereitung , vielen versprechungen und ungeachtet der deutlichen aufforderung des parlamentes ist diese departementsreform ergebnislos geblieben und somit versandet .
neustrukturierungen von beginn an mit abwehrdispositiven aufzugleisen kann nicht zum erfolg führen und ist ein deutliches zeichen dafür , dass die ganze übung von anfang an zum scheitern verurteilt war .
die cvp/evp/glp-fraktion erwartet vom bundesrat konkrete und griffige massnahmen .
die rechnung 2007 wird von uns gutgeheissen , ebenso die nachtragskredite gemäss nachtrag i zum voranschlag 2008 .
die wesentlichsten fakten zur staatsrechnung 2007 sind bekannt und auch erfreulich .
meine vorrednerinnen und vorredner haben den abschluss denn auch schon entsprechend positiv gewürdigt .
diese zahlen sind vergangenheit , sind geschichte und können nicht mehr geändert werden .
aus dieser vergangenheit lernen wir ja meistens auch etwas dazu .
dem guten abschluss kann entnommen werden , dass wir eine sehr positive wirtschaftssituation haben , sind doch zwei drittel des überschusses rein konjunkturell bedingt .
so sind die fiskaleinnahmen deutlich höher als budgetiert ; sie sind bei einer zunahme um 5,8 prozent auch stärker gewachsen als das bruttoinlandprodukt .
andererseits sind aber auch die ausgaben um 1,6 milliarden franken oder um 3 prozent gewachsen , und genau dieser umstand des ausgabenwachstums sollte eigentlich zu denken geben .
sie können diese entwicklung unschwer auch im legislaturfinanzplan feststellen .
wenn wir dann wieder eine abschwächung der konjunktur haben , werden auch die einnahmen sinken , und wir schreiben dann erneut defizite .
der bundesrat hat diese zeichen erkannt und will mit der aufgabenüberprüfung offenbar auch tatsächlich vorwärtsmachen .
allerdings wurde die gesamtzielvorgabe von ursprünglich 8 milliarden bereits auf 5,3 milliarden franken reduziert , und auch der zeithorizont 2015 bis 2020 ist wenig ambitiös ; wir sprechen da von einem zeitraum von zwölf [ page 509 ] jahren .
eine solche zeitliche perspektive wird wohl dazu führen , dass sich letztlich niemand für die umsetzung verantwortlich fühlen wird .
es ist auch zu befürchten , dass der jetzige gute rechnungsabschluss zu weiteren begehrlichkeiten führen wird .
wenn man die zahlen der langfristperspektive der öffentlichen finanzen der schweiz studiert , welche letzte woche von der eidgenössischen finanzverwaltung veröffentlicht wurden , wird einem sofort klar , dass nicht nur das festgestellte ausgabenwachstum reduziert werden muss , sondern auch wirkliche abbaumassnahmen ergriffen werden müssen .
wir können uns durchaus am guten abschluss 2007 freuen , dürfen aber gerade deswegen den blick in die nahe oder ferne zukunft nicht verlieren oder trüben lassen .
sie können den zahlen der rechnung 2007 entnehmen , dass fast drei viertel der zunahme bei den ausgaben den bereich der sozialen wohlfahrt betreffen .
dieser trend wird sich in den nächsten jahren fortsetzen , sofern nicht entsprechende massnahmen ergriffen werden .
wir teilen deshalb die auffassung von bundesrat merz , dass dieser abschluss und damit auch eine stabilisierung des bundeshaushaltes kein anlass zu euphorie sein kann .
ich möchte mich noch zu einem nicht ganz unerheblichen detail äussern .
das neue rechnungsmodell richtet sich bezüglich bewertung und bilanzierung an üblichen standards aus .
dieser umstand führt dazu , dass ferien - und überzeitguthaben bilanziert werden müssen ; d. h. , es sind entsprechende rückstellungen zu bilden .
diese offenlegung führte zu diskussionen und mündete in der feststellung eines offensichtlichen missstandes .
es ist deutlich zu erkennen , dass die überstundenregelung in den einzelnen ämtern und departementen sehr unterschiedlich gehandhabt wird .
es besteht ebenso eine deutliche neigung , die überstunden zu kompensieren , also freitage zu beziehen , und dafür die ferien vor sich herzuschieben .
auch ist unklar , bis zu welcher lohnklasse überstunden tatsächlich ausbezahlt werden .
der bund ist allen unkenrufen zum trotz ein sehr grosszügiger arbeitgeber , wenn kaderleute selber zum ausdruck bringen : " das grösste problem bei uns sind die vielen ferien .
beim bund hat man sowieso schon relativ viele ferien .
hinzu kommen die dienstaltergeschenke .
für personen im aussendienst entsteht durch die viele reisetätigkeit noch ein zusätzlicher anspruch .
" ich meine , dass diese sache eine führungsaufgabe sei , welche nun zu lösen ist .
es kann nicht angehen , dass gesamtguthaben respektive rückstellungen im umfang von über 2100 personenjahren gebildet werden müssen .
durch die transparenz der rechnungslegung und bilanzierung erhalten wir nun gelegenheit , die entwicklung in diesem bereich zu verfolgen und zu überprüfen , ob tatsächlich eintritt , was der bundesrat uns in aussicht stellt .
zuerst ein wort zu den nachtragskrediten : wir lehnen beide anträge der minderheit schwander ab .
hier handelt es sich um das übliche gemotze der svp-fraktion gegen verpflichtungen der schweiz mit bezug auf ihre internationalen aufgaben .
es sind gesuchte finanzpolitische spitzfindigkeiten , die hier von herrn schwander vorgebracht werden ; ihnen ist kein gehör zu schenken .
indessen ersuchen wir sie , die minderheitsanträge marti werner zu den positionen des vbs " ersatzmaterial und instandhaltung " gutzuheissen .
wie herr marti treffend ausgeführt hat , geht es hier darum , dass als nachtragskredite begehren daherkommen , die eigentliche kreditbegehren eines budgets sind .
diese positionen erfüllen die voraussetzungen für einen nachtragskredit nicht .
es sind keine unvorhergesehenen , neuen momente , die ins spiel kommen und einen nachtragskredit nötig machen .
das war alles bei der budgetierung mehr oder weniger bekannt .
ich ersuche sie , hier der minderheit zu folgen .
zur rechnung : ich weiss nicht , ob bezüglich einer rechnung " freude " das richtige wort ist ; " freude herrscht " ist nicht gerade eine finanzpolitische ausdrucksweise .
aber wir können mit genugtuung festhalten , dass das ergebnis mit bezug auf die einnahmen und im verhältnis zu den ausgaben , aber auch mit bezug auf das wachstum im fraglichen jahr als positiv einzustufen ist .
immerhin zeigt sich , dass auch in der schweiz ein positives wachstum möglich ist .
das muss jenen zu denken geben , die viel weiter gehende , neoliberale einschnitte forderten , aber vielleicht auch jenen , die meinten , die schweiz könne ohne beitritt zur eu gar kein [ page 510 ] vorzügliches wachstum erreichen .
beide positionen sind eigentlich durch das jahr 2007 widerlegt worden , sowohl die allzu eu-gläubigen als auch die neoliberalen verharrer , die ja längst einsehen mussten , dass wir uns heute in der grössten neoliberalen krise der letzten dreissig jahre befinden .
das führt mich auch zur frage der einnahmen .
die einnahmensituation war im fraglichen jahr 2007 positiv .
es zeigte sich , dass keine weiter gehenden einschnitte nötig waren , um wachstum zu generieren .
jedenfalls haben nicht die recht bekommen , die meinten , man brauche zuerst eine steuerreform , um zu solchen wachstumszahlen zu gelangen .
das volk hat es richtigerweise anders gesehen .
aber jetzt haben wir ein donnergrollen vor uns , ein erdbeben in finanzpolitischer hinsicht , das die finanzmärkte betrifft .
der bundesrat prognostiziert für das jahr 2008 einbrüche ; die finanzkrise der ubs und der cs wird auch den bundeshaushalt tangieren .
der bundesrat ist aufgefordert , hier das nötige zu tun , um die bankenaufsicht zu verschärfen und ein neues instrumentarium zu entwickeln , sodass der " selbstlauf " der finanzmärkte besser kontrolliert werden kann und eine neue steuerung hereinkommt .
immerhin sagen beredtere personen als ich einfacher marschierer , dass wir im märz knapp an einem kollaps des finanzsystems vorbeigegangen sind .
die situation ist ernst ; der bundesrat trägt die verantwortung , und das parlament ist aufgefordert mitzudenken .
ich denke , herr bundesrat merz , sie müssen hier klarer darlegen , wie sie diese situation in den griff bekommen wollen .
sodann steht die frage der familienbesteuerung im blickfeld .
die grünen sind ganz klar auf die individualbesteuerung ausgerichtet .
sie ist möglichst so auszugestalten , dass keine einnahmenausfälle entstehen ; das ist die moderne richtung , die einzuschlagen ist , derweil wir weitere übungen à la unternehmenssteuerreform ablehnen .
es ist kein platz da , um mit solchen steuergeschenken einseitig eine gewisse etage unserer gesellschaft zu belohnen .
ausgabenseitig müssen wir schon sehen , dass im bereich bildung kein echtes wachstum zu verzeichnen ist .
hier sind bundesrat und parlament gefordert , nicht nur die berufsbildung , sondern auch fachhochschul - und hochschulausbildung mehr zu fördern .
wer heute bildungsmässig nicht in integration investiert , riskiert eine immer lauter tickende zeitbombe , die für unser land gefährlich ist .
ich habe immerhin von risiken im betrag von über 20 milliarden franken gesprochen .
im finöv-fonds sind es 18,6 milliarden , bei der pensionskasse der sbb sind es 3,6 milliarden franken .
von diesen risiken habe ich gesprochen .
habe ich sie jetzt richtig verstanden , dass diese über 20 milliarden franken für sie spitzfindigkeiten sind ?
nein , herr schwander , da haben sie dummerweise oder leider nicht aufgepasst .
ich habe das nur auf die begründung ihres minderheitsantrages bezüglich der mit dem nachtrag i zum voranschlag 2008 beantragten kredite bezogen .
es ist eben nicht immer alles alles .
wir haben mit dieser vorlage zum ersten mal eine staatsrechnung nach dem neuen rechnungsmodell auf dem tisch .
ich darf hier festhalten , dass die behandlung dieser rechnung in den kommissionssitzungen ziemlich problemlos verlaufen ist , einerseits weil die rechnung positiv abschliesst , da die budgetpositionen auf der ausgabenseite grösstenteils unterschritten wurden , und andererseits weil das neue rechnungsmodell nun wirklich zu einem guten abschluss gekommen ist .
gerade das neue , standardisierte modell hat aber aufzeigen können , wie in den bundesrechnungen früherer jahre noch verschiedene risiken enthalten waren und wie sie es auch heute noch sind .
das neue rechnungsmodell verlangte die neubewertung aller aktiven und passiven , aller liegenschaften und auch der nationalstrassen .
begriffe wie " variabel verzinsliche , bedingt rückzahlbare darlehen " verlangen nun nach einer klärung .
die darlehen des bundes an den finöv-fonds laufen auch heute noch gefahr , zu bedingt rückzahlbaren darlehen zu " erweichen " und dann eines tages der vielleicht gewollten abschreibung zu verfallen .
dies geschieht heute , indem die verlangte rückzahlung des bundesdarlehens an den fonds für die eisenbahn-grossprojekte nicht wie festgelegt im jahre 2015 beginnen soll , sondern gemäss bundesrat und ständerat erst im jahre 2019 . es handelt sich hierbei nicht um eine kleinigkeit , sondern um 6,7 milliarden franken .
das sind unschöne vorgänge , die auch das parlament zu verantworten hat .
das ende der schuldenwirtschaft ist noch nicht gesichert .
immer noch 121 milliarden franken müssen jährlich verzinst werden , gegenüber 123,6 milliarden vor einem jahr .
von besonderer bedeutung im neuen rechnungsmodell ist die klr , die kosten - und leistungsrechnung .
es ist verständlich , wenn in der verwaltung nicht alle von dem damit verbundenen mehraufwand begeistert sind .
ich darf hier aber attestieren , dass die positive beurteilung in der verwaltung überwiegt und für uns alle damit eine höhere transparenz ermöglicht wird .
viel wichtiger ist jedoch , dass damit jede amtsstelle den schritt hin zu einer modernen fachstelle mit marktwirtschaftlichen ansätzen getan hat .
wenn wir die rechnung gesamthaft betrachten , dann fällt uns die nichtausschöpfung der verfügbaren kredite auf .
hat das nun mit der kosten - und leistungsrechnung zu tun ?
ich lasse es offen und danke allen beteiligten , auch dem zuständigen bundesrat , herrn bundesrat merz , für das erfreuliche bild in den rechnungsbüchern .
ein blick in die zukunft : die bewährte schuldenbremse und der gefestigte finanzplan für die nächsten vier jahre sind sehr positive elemente der bundesrechnung .
dem stehen neue politische forderungen gegenüber , deren urheber sich nicht um die rechnungsdisziplin kümmern wollen , und dem steht auch ein bundesrat gegenüber , der seine einmal angekündigte aufgabenverzichtplanung mit dem ziel von 8 milliarden franken weniger an bundesausgaben langsam im nebel verschwinden lässt .
dieser nebel passt zur weigerung des bundesrates , strukturreformen zuzulassen , ein bildungsdepartement zu schaffen und dazu auch eine befriedigende antwort zu geben .
beim gegenwärtigen kostenschub in der bildung , wo keine wirkungsziele formuliert wurden , wäre dies notwendig gewesen .
ich gebe zu : bei der gegenwärtigen konstellation und orientierungslosigkeit im bundesrat haben wir auch nicht viel mehr erwartet .
die finanzkommission hat sich durch zwei subkommissionen im rahmen der rechnungsprüfungen intensiv mit der entwicklungshilfe und der entwicklungszusammenarbeit befasst .
ausgangspunkt war dabei ein umfassender bericht der geschäftsprüfungskommission des ständerates , der dem gesichtspunkt der wirksamkeit dieser hilfe besondere beachtung schenkt .
das resultat war ebenso klar wie ernüchternd .
viele empfehlungen der gpk sind die folge .
logisch wäre es nun , dass dort zurückgefahren wird , wo die wirksamkeit der hilfe nicht gegeben ist oder wo sogar klare missstände vorliegen .
davon will aber kaum jemand etwas wissen , im gegenteil : die uno verlangt immer höhere prozentanteile des bip für entwicklungshilfe , ob richtig oder falsch , ob sinnvoll oder nicht sinnvoll ; man soll handeln nach dem motto " augen zu und durch " , mit milliarden franken an neuen kosten .
so zeigt sich der druck von aussen auf die bundesfinanzen .
ich bin der finanzverwaltung dankbar , wenn sie wenigstens in diesem bereich standhaft bleibt und für jede ausgabe auch eine entsprechende wirkung verlangt .
weitere sanierungsschritte sind dringend notwendig , insbesondere auch die bewertung der risiken und die unterstellung der ausserordentlichen ausgaben unter die schuldenbremse .
all dies hindert uns , die svp-fraktion , daran , dieser rechnung zustimmen zu können .
in den letzten fünfzehn jahren haben wir dreimal erlebt , dass die rechnung positiv ausfiel : wir hatten einen ausreisser im jahre 2000 und jetzt , immerhin zweimal nacheinander , 2006 und 2007 . die gründe für diese erfreuliche situation sind das wirtschaftswachstum und die ausgabendisziplin der verwaltung .
dafür ist bestens zu danken .
bei diesem abschluss und auch beim letzten sieht man die bedeutung des wirtschaftswachstums .
wir müssen also alles tun , damit es ein wirtschaftswachstum gibt und dass dieses auch anhält .
die ordentlichen einnahmen sind um 3,2 milliarden franken gestiegen - sie haben richtig verstanden : um 3,2 milliarden franken .
die einnahmenseite stimmt also , obwohl das aus den kreisen der sp und der grünen immer wieder in abrede gestellt wird .
in den letzten zehn jahren , also seit 1997 , sind die ordentlichen einnahmen um 20 milliarden franken gestiegen .
dies sind über 50 prozent !
man hat auf der einnahmenseite also viel erreicht , vor allem durch die guten rahmenbedingungen , auch bei den steuern .
zum beispiel brachte die unternehmenssteuerreform i ende der neunzigerjahre sehr viel .
und die unternehmenssteuerreform ii wird ebenfalls dazu beitragen bzw. die voraussetzungen dafür schaffen , dass die einnahmen auch in zukunft stimmen werden .
herr vischer , die rahmenbedingungen sind nicht statisch .
sie sind in bewegung .
auch die anderen tun etwas .
man muss also dafür sorgen , dass man wettbewerbsfähig bleibt , darf also nicht wie sie sagen : ja , wir sind jetzt gut , also bleibt es weiterhin gut , also müssen die einnahmen stimmen .
ausserdem sind die ursachen für das wirtschaftswachstum vielfältig und liegen zum teil auch im ausland .
herr schelbert , herr vischer und andere mehr : man sollte nicht von wachstum reden und gleichzeitig alles tun , damit es keines gibt .
die genannte steuer-initiative hätte verheerende folgen .
ich kann ihnen sagen , und sie können auch alle fachleute fragen : wenn diese initiative angenommen würde , würde sie - davon bin ich überzeugt - das wirtschaftswachstum , die anzahl arbeitsplätze und die anzahl ausbildungsplätze massiv reduzieren .
die ordentlichen ausgaben sind gegenüber 2006 um 1,6 milliarden franken gestiegen .
rund 700 millionen , fast die hälfte dieser mehrausgaben , betreffen die soziale wohlfahrt : plus 463 millionen für die ahv , plus 120 millionen für [ page 513 ] die iv , plus 120 millionen für die krankenversicherungen .
das sind gigantische steigerungen , die alles andere in den schatten stellen .
noch 1990 betrug der anteil der sozialen wohlfahrt 21,7 prozent der gesamtausgaben des bundes von damals rund 32 milliarden franken .
2007 , also jetzt , hat die soziale wohlfahrt einen anteil von 31,4 prozent , also fast einem drittel an den gesamtausgaben von heute 54 milliarden franken .
die bundesausgaben für soziale wohlfahrt stiegen somit in den letzten 17 jahren um durchschnittlich 5,4 prozent pro jahr ; dies war weit mehr als das wirtschaftswachstum .
die verdrängung anderer aufgabenbereiche ist offensichtlich ; herr marti hat z. b. auf die landesverteidigung hingewiesen .
die verdrängung betrifft aber auch den verkehr und die landwirtschaft .
wir müssen die sozialausgaben im rahmen des wirtschaftswachstums stabilisieren .
zum nachtrag i zum voranschlag 2008 : die cvp-fraktion beantragt zustimmung zu allen nachtragskrediten .
zum grössten teil handelt es sich um haushaltneutrale mittelverschiebungen und kompensationen .
man erhöht also das gesamtbudget dadurch nicht .
im vbs führen die bekannten probleme in der logistik zu einer sistierung des personalabbaus .
man hat die probleme überschätzt oder unterschätzt , man muss jetzt korrigieren .
aufgrund der geringeren mengen wird das material intensiver genutzt .
man beschafft ja heute nicht mehr flächendeckend , sondern so , dass das material im dauereinsatz ist : eine truppe gibt am freitag ab , am montag übernimmt die nächste truppe und arbeitet mit dem gleichen material .
dies führt aber einfach zu einem grösseren verlust an material .
wir müssen diese probleme in der logistik lösen - diese sind jetzt erkannt - und müssen darum etwas mehr geld in die hand nehmen .
die cvp/evp/glp-fraktion bittet sie , den jahresabschluss sowie alle nachtragskredite und den verpflichtungskredit zu genehmigen bzw. diesen zuzustimmen und die minderheitsanträge abzulehnen .
vorab gilt es festzuhalten , was heute schon mehrmals gesagt wurde : die umstellung auf das neue rechnungsmodell in der verwaltung hat hervorragend geklappt .
wir verfügten über sehr gute grundlagen , und die technischen arbeiten für diese umstellung wurden hervorragend vorbereitet - herzlichen dank dafür .
damit komme ich aber auch gleich zur ersten kritik in bezug auf dieses neue rechnungsmodell , nämlich zur eröffnungsbilanz .
dieser fehlen unseres erachtens ganz klar entsprechende rückstellungen .
ich staune etwas darüber , mit welcher leichtigkeit sie in der eintretensdebatte über diesen tatbestand hinweggesehen haben .
die gleichen , die das fast als bagatelle abtun , stehen zuvorderst , wenn genau diese fehlenden rückstellungen in der wirtschaft zu recht kritisiert werden .
wir sind klar der meinung , dass wir diese eröffnungsbilanz so nicht genehmigen können , und es ist einer der gründe dafür , dass wir die rechnung dann auch ablehnen .
hier muss eine voraussetzung geschaffen werden , die ganz klar fehlt .
mit dieser gutwetterbilanz können wir uns in den nächsten jahren eindeutig wieder in gefahr begeben .
weiter sind wir der meinung , dass diese recht gute rechnung zu falschen annahmen verleitet .
tatsächlich führt nämlich eine gute ausgangslage oder ein positives umfeld in der regel dazu , dass man die situation als zu gut beurteilt und nicht konsequent genug handelt .
das kommt ganz klar dann auch beim finanzplan zum ausdruck .
es ist eigentlich das gleiche wie immer : man schätzt die aktuelle situation zu optimistisch ein , und in bezug auf die zu erwartenden ausgaben ist man ebenfalls zu optimistisch .
diese schere tut sich auf ; sie hat sich immer wieder aufgetan , weil wir glaubten , die einnahmenquellen würden weiter so sprudeln .
in erwartung dieser erhöhten einnahmen hat man die ausgaben leider auch angepasst .
die konsequenz waren jeweils entlastungs - und sparprogramme .
in bezug auf diesen finanzplan sind wir der meinung , dass ihm genau diese annahme zugrunde liegt .
wir machen damit eine falsche weichenstellung .
sie mag im moment noch nicht so gravierend sein , aber sie wissen , was passiert , wenn die weichen falsch gestellt sind : man entfernt sich immer mehr vom ursprünglichen ziel .
diese gefahr bleibt erhalten .
wir kommen damit zu den strukturellen problemen , die trotz des guten abschlusses in dieser rechnung enthalten und nicht beseitigt sind .
wir haben mit beunruhigung festgestellt , dass der bundesrat die ganze aufgabenüberprüfung und deren fahrplan verlangsamt hat .
eigentlich müsste das gegenteil stattfinden : gerade in wirtschaftlich guten zeiten muss man den rotstift ansetzen und darf dann keine laisser-faire-politik betreiben .
wir möchten den bundesrat deshalb klar dazu auffordern , diese aufgabenüberprüfung sofort an die hand zu nehmen .
dass der politische wille im gremium ganz ausgeprägt nicht vorhanden ist , haben wir letzte woche im zusammenhang mit der departementsverteilung gehört .
das wäre zwar kein sparprogramm per se , aber der reformwille und der wille , etwas zu verändern , fehlt im bundesrat ganz offensichtlich .
man ist nicht bereit , zukunftsweisende entscheide zu fällen , die auch unangenehm sein können .
man ist nicht bereit , die probleme an der wurzel zu packen , sondern hofft darauf , dass dann , wenn die aufgabenüberprüfung endlich an die hand genommen wird , alle nicht mehr im amt sind und niemand mehr sich daran erinnert , was eigentlich passieren sollte .
wir hatten diese ausgangslage schon einmal , beim neuen finanzausgleich .
herr bundesrat villiger , der damalige finanzminister , hat uns versprochen , das gebe einsparungen in der grössenordnung von 3 bis 4 milliarden franken .
inzwischen wissen wir , dass diese einsparung für den bundeshaushalt gleich null ist .
die aufgabenüberprüfung , an der man nun alles aufhängt , ist das grosse sparversprechen des bundesrates .
auch da besteht die gefahr , dass man es irgendwann auf die seite schiebt und nichts dabei herausschaut .
dann werden wir wieder zusatzschlaufen mit sparprogrammen machen , und die leidtragenden sind dort immer jene , die sich nicht auf verpflichtungen in form gesetzlicher vorgaben berufen können , also jene , die man sozusagen auf freiem feld erwischt und abschiessen kann .
hier ist also eine klare aufforderung an den bundesrat , diese aufgabenüberprüfung rascher an die hand zu nehmen .
wir möchten wissen , wo er diese einsparungen tatsächlich erzielen will , und diese einsparungen sind im hinblick auf kommende rechnungen auch zu erzielen !
denn die staatsausgaben , die wir alle miteinander beschlossen haben , sind wesentlich höher und können uns härter treffen , als wir das heute annehmen .
es zeichnet sich nämlich ab , dass die wirtschaft künftig nicht mehr dank ihrer guten resultate ähnliche steuererträge generieren kann , wie dies in der vergangenheit der fall war .
insgesamt kommen wir zum schluss , diese rechnung sei abzulehnen .
sie entspricht mit ihrer eröffnungsbilanz nicht den vorstellungen , die wir haben .
sie ist nicht genügend sorgfältig abgefasst ; die aufgabenüberprüfung ist auf die lange bank geschoben , da können wir so nicht mitmachen .
in bezug auf die nachtragskredite bitte ich sie nochmals , unseren minderheitsanträgen zu folgen .
die beantragten kredite fussen auf mangelnder sorgfalt in der verwaltung ; sie hätten über das ordentliche budget eingebracht werden müssen .
das war erkennbar , das hätte man so machen können .
dies gilt auch für die entsprechenden minderheitsanträge von links .
wenn man hier nicht einen ideologisch-politischen kampf führen würde , müsste man eigentlich die minderheitsanträge gegenseitig unterstützen .
es geht darum , die verwaltung dazu zu bringen , voraussehbare ausgaben ins ordentliche budget aufzunehmen und nicht den vielleicht bequemeren weg über nachtragskredite zu wählen .
in diesem sinne beantragen wir ihnen , bei den nachtragskrediten unseren minderheitsanträgen zuzustimmen und die rechnung 2007 abzulehnen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 156 stimmen dagegen ... 12 stimmen
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 164 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 115 stimmen für den antrag der minderheit ... 53 stimmen [ vs ]
departement für auswärtige angelegenheiten département des affaires étrangères [ vs ] 201 eidgenössisches departement für auswärtige angelegenheiten 201 département fédéral des affaires étrangères [ vs ] antrag der mehrheit v0173.00 wto .
miete büroräumlichkeiten zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ( schwander , füglistaller , grin , graber jean-pierre , kunz , maurer , pfister theophil ) v0173.00 wto .
miete büroräumlichkeiten fr .
0 [ vs ] proposition de la majorité v0173.00 omc .
location de bureaux adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ( schwander , füglistaller , grin , graber jean-pierre , kunz , maurer , pfister theophil ) v0173.00 omc .
location de bureaux fr .
0
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 113 stimmen für den antrag der minderheit ... 50 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 112 stimmen für den antrag der minderheit ... 49 stimmen [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 113 stimmen für den antrag der minderheit ... 52 stimmen [ page 518 ]
aeschlimann arthur , präsident des bundesgerichtes : die beiden kommissionssprecherinnen haben ihnen beantragt , den geschäftsbericht des bundesgerichtes und die beiden geschäftsberichte der erstinstanzlichen gerichte zu genehmigen .
ich danke frau eichenberger und madame glauser für die sehr objektive berichterstattung .
im wesentlichen pflichte ich ihren ausführungen bei .
ich gestatte mir kurz die folgenden ergänzungen : das bundesgerichtsgesetz ist seit 17 monaten in kraft .
insgesamt kann leider nicht gesagt werden , das neue gesetz habe die geschäftslast des bundesgerichtes gemindert .
die beschwerdeeingänge sind einzig am standort luzern zurückgegangen .
fürs erste muss also festgestellt werden , dass das bundesgerichtsgesetz sein hauptziel , nämlich eine namhafte entlastung des bundesgerichtes , bisher nicht erreicht hat ; die beiden damen haben darauf hingewiesen .
gut gelungen ist die gesetzlich verordnete fusion des ehemaligen eidgenössischen versicherungsgerichtes mit dem bundesgericht .
die fusion ist vollzogen , sie wird gelebt .
sie ist eigentlich gar kein thema mehr , und sie wird es umso weniger sein , als der ressourcenausgleich zwischen lausanne und luzern kurz - oder mittelfristig abgeschlossen sein wird ; davon gehe ich aus .
die aufsicht des bundesgerichtes gegenüber den beiden erstinstanzlichen gerichten ist dank der konsensualen einführung eines aufsichtskonzepts , verbunden mit einem system zu periodischen reportings , einigermassen in gang gekommen .
die administrative aufsicht , wie sie uns das gesetz aufträgt , funktioniert nur , wenn die informationen rechtzeitig und umfassend fliessen ; daran hapert es zum teil noch .
es scheint , als hätten die am aufsichtsdreieck beteiligten behörden ihre rolle in diesem spiel noch nicht ganz gefunden .
ich gelange mit einem appell an ihre kommissionen und an die kommissionssekretariate , nicht sogleich hand zu bieten und den erstinstanzlichen gerichten sogleich ihr ohr zu leihen , wenn diese mit ihren anliegen vorab zu ihnen kommen , sodass sich später die administrative aufsichtsbehörde vor vollendete tatsachen gestellt sieht .
im bereich der informatik hat sich eine vorläufige klärung ergeben : durch ein umfangreiches gutachten ist bestätigt worden , dass die informatik des bundesgerichtes zweckmässig , wirtschaftlich und technologisch zukunftsgerichtet ist .
bestärkt durch dieses gutachten haben wir beschlossen , an unserer informatik festzuhalten .
gleichzeitig haben wir den beiden erstinstanzlichen gerichten ein angebot für die ausgestaltung der zukünftigen zusammenarbeit unterbreitet .
wir in lausanne erachten ein zusammengehen nach wie vor als sinnvoll ; dies umso mehr , als ein von einer parlamentarischen arbeitsgruppe in auftrag gegebenes gutachten gezeigt hat , dass durch ein zusammengehen ein jährlicher synergiegewinn von 1,8 millionen franken erzielt werden könnte .
in der zwischenzeit haben die finanz - und geschäftsprüfungskommissionen entschieden , dass die frage der gemeinsamen informatik faktisch und rechtlich im belieben der drei einzelnen gerichte steht .
wir sind gespannt , [ page 522 ] wie das bundesverwaltungsgericht mit dieser freiheit umgehen wird .
wir haben die geschäftsberichte des bundesstrafgerichtes und des bundesverwaltungsgerichtes geprüft und mit den beiden instanzen besprochen .
beim bundesstrafgericht , das sich in einer konsolidierungsphase befindet , bestehen zwei hauptprobleme : zum ersten zeigt sich zusehends , dass das institutionelle verhältnis zwischen den strafuntersuchungsbehörden , also zwischen den eidgenössischen untersuchungsrichtern und der bundesanwaltschaft auf der einen und dem erstinstanzlichen bundesstrafgericht auf der anderen seite , verbesserungsbedarf aufweist .
verbesserungen können die neue strafprozessordnung und wohl auch das strafbehördenorganisationsgesetz bringen .
zum zweiten wirken sich die räumlichen verhältnisse in bellinzona zuweilen negativ auf den gerichtsbetrieb aus .
auch hier ist besserung in sicht - leider aber erst für das jahr 2012 , also erst etwa acht jahre nachdem das gericht den betrieb aufgenommen hat .
das bundesverwaltungsgericht ist noch im aufbau .
es kämpft mit einem grossen pendenzenberg , namentlich im asylbereich .
nach auffassung des bundesgerichtes sollten zum abbau dieser vielzahl zum teil alter beschwerdefälle zunächst alle organisatorischen massnahmen getroffen werden , die möglich sind , und sollte erst in zweiter linie eine personalaufstockung ins auge gefasst werden .
diese problematik wird thema unserer nächsten aufsichtssitzung sein .
in den meisten anderen bereichen erfüllt das bundesverwaltungsgericht seine vom rechtsmittelsystem her nötige filterfunktion gut .
die erfolgsquote von rechtsmitteln gegen seine entscheide ist gering .
zusammenfassend darf ich festhalten : auch wenn sie zuweilen in der kritik steht , funktioniert die eidgenössische justiz gut .
ich danke ihnen für ihr wohlwollen gegenüber der justiz .
[ vs ] eintreten ist obligatorisch l'entrée en matière est acquise de plein droit [ vs ] bundesbeschluss über die geschäftsführung des bundesgerichtes im jahre 2007 arrêté fédéral approuvant la gestion du tribunal fédéral en 2007 [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , art .
1 , 2 antrag der kommission zustimmung zum entwurf gpk-nr/sr [ vs ] titre et préambule , art .
1 , 2 proposition de la commission adhérer au projet cdg-cn/ce [ vs ] angenommen - adopté
die geschäftsprüfungskommissionen beider räte und insbesondere ihre gemeinsam tagenden subkommissionen gerichte befassten sich im vergangenen jahr vor allem mit der fusion des bundesgerichtes und des eidgenössischen versicherungsgerichtes , einer ersten bilanz nach einem jahr der neuorganisation , mit den erfahrungen mit der neuen rechtsgrundlage des bundesgerichtsgesetzes , das seit dem 1. januar 2007 in kraft ist , mit der einrichtung und dem funktionieren des controlling-verfahrens , mit der nach wie vor bestehenden informatikproblematik der eidgenössischen gerichte sowie insbesondere mit der [ page 520 ] parlamentarischen oberaufsicht und der damit verbundenen abgrenzung gegenüber der aufsichtstätigkeit des bundesgerichtes über das bundesstraf - und das bundesverwaltungsgericht .
weiter befassten sich die kommissionen auch mit der geschäftslast des bundesgerichtes und der erstinstanzlichen gerichte .
wir haben im frühjahr einen besuch beim bundesgericht in lausanne durchgeführt und dort auch mit den präsidenten der erstinstanzlichen gerichte gespräche geführt .
zum controlling-verfahren am bundesgericht : die arbeitsgruppe " controlling bundesgericht " der beiden subkommissionen erarbeitete ein konzept , das im moment in der umsetzung ist .
ein erstes ergebnis daraus ist im geschäftsbericht in den ausführlichen statistiken ersichtlich .
der programmierungsaufwand war grösser als erwartet , sodass der abschluss dieser einrichtungen des controllings für die zweite hälfte dieses jahres vorgesehen ist .
zur fusion von bundesgericht und eidgenössischem versicherungsgericht ist zu sagen , dass sich diese organisation bewährt .
dieses erste jahr des fusionierten gerichtes ist in erfreulicher weise angelaufen .
die einschätzungen sind sowohl in lausanne als auch in luzern positiv .
der gesetzgeberische entscheid , das bundesgericht an zwei standorten anzusiedeln , hat jedoch auch seinen preis .
die führungs - und leitungsaufgaben der dienstchefs an zwei standorten sind etwas zeitaufwendiger als beim betrieb an einem ort .
ebenso ist infolge der distanz ein ressourcenausgleich zwischen den beiden standorten relativ schwierig zu vollziehen .
es herrscht ein gutes betriebsklima , und die mitarbeitenden an den beiden standorten gehen in gegenseitiger akzeptanz miteinander um .
die neuorganisation brachte an beiden orten veränderungen .
die unterschiedlichen kulturen scheinen sich derzeit gut miteinander zu verweben .
so wurden auch gewisse erfahrungen vom einen ort an den anderen transferiert und umgekehrt .
wir haben weiter vom bundesgericht eine liste über die nebenbeschäftigungen und die dabei eingenommenen honorare erhalten .
es hat sich gezeigt , dass sich diese aktivitäten und ihr entgelt in vertretbarem rahmen halten .
betreffend erfahrungen mit dem neuen bundesgerichtsgesetz , das seit dem 1. januar 2007 in kraft ist , gehe ich auf folgende drei speziellen punkte ein .
1. zum zugang zum bundesgericht : hauptziel des neuen gesetzes war es ursprünglich , das bundesgericht zu entlasten .
obwohl eine abschliessende würdigung nach noch nicht ganz eineinhalb jahren schwierig ist , zeigen die zahlen , dass die beschwerdeflut nicht oder kaum abgenommen hat .
es zeigt sich somit , dass der ursprüngliche hauptzweck dieses gesetzes nicht erreicht werden konnte , die fallzahlen liegen in der gleichen höhe wie zuvor .
2. weiter regelt das bundesgerichtsgesetz neu das verfahren mit der sogenannten einheitsbeschwerde .
diese arbeit verläuft an sich gut .
es besteht jedoch ein grosser koordinationsaufwand , der die abteilungspräsidenten fordert .
3. zur organisation : neben der fusion zwischen lausanne und luzern wurden auch die neuen führungsstrukturen organisiert .
als hauptelement erfolgte eine stärkung der verwaltungskommission im administrativen bereich .
damit wurden die übrigen richterinnen und richter von administrativen aufgaben entlastet .
diesbezüglich hat sich das neue gesetz bewährt .
zusammenfassend werden die erfahrungen mit dem fusionierten bundesgericht und dem neuen bundesgerichtsgesetz positiv gewertet , mit der ausnahme der erwähnten tatsache , dass sich die beschwerdeflut nicht reduziert hat .
die oberaufsicht des parlamentes , vertreten durch die geschäftsprüfungskommissionen , gestaltet sich wie bis anhin in einer guten art .
es hat eine offene aussprache stattgefunden , und sämtliche erfragten informationen wurden transparent erteilt .
noch nicht optimal ist offensichtlich die aufsichtstätigkeit des bundesgerichtes betreffend die beiden erstinstanzlichen gerichte des bundes , nämlich das bundesstraf - und das bundesverwaltungsgericht .
diese aufsicht muss sich noch einpendeln , und die kommunikation zwischen den erstinstanzlichen gerichten und dem bundesgericht muss verbessert werden .
die erfahrung zeigt , dass diese neuorganisation , welche auf der unteren ebene der mitarbeitenden gut funktioniert , noch etwas zeit braucht , um sich richtig zu etablieren .
die angemessenheit des umganges und das einpendeln zwischen aufsicht in engerem sinn und zusammenarbeit , informationsaustausch , suche nach organisationsvereinfachung und synergien müssen weitergeführt werden und haben wohl ihren idealzustand noch nicht erreicht .
wir haben aber festgestellt , dass die daran beteiligten personen guten willens sind und engagiert an verbesserungen arbeiten .
zur geschäftslast lässt sich berichten , dass diese anhand des internen controllings per ende märz bekannt ist .
die altrechtlichen rechtsmittel verschwinden nach und nach , sodass künftig nur noch einheitsbeschwerden zu behandeln sind , was sich wohl auf die prozessdauer auswirken wird .
die durchschnittliche prozessdauer des fusionierten bundesgerichtes beträgt 155 tage ; im vorjahr betrug sie in lausanne etwas über 100 tage und in luzern knapp 300 tage .
das gespräch mit dem präsidenten des bundesstrafgerichtes hat gezeigt , dass die strafkammer 2007 mehr eingänge zu verzeichnen hatte .
neu ist die zuständigkeit im bereich der internationalen rechtshilfe in strafsachen seit 2007 , die in einer zweiten beschwerdekammer abgehandelt wird .
beim bundesstrafgericht zeigten sich denn auch keine weiteren probleme .
diskutiert wurde über die aufsicht des bundesstrafgerichtes über die bundesanwaltschaft und das eidgenössische untersuchungsrichteramt .
die aufsicht durch die erste beschwerdekammer wird im gleichen verfahren wie bei der rechtsprechung ausgeübt .
beim eingang eines geschäftes im bereich der aufsicht wird in der ersten beschwerdekammer ein referent bestimmt , der die nötigen verfahrensleitenden massnahmen einleitet und das geschäft in die kammer bringt , sobald es spruchreif ist .
die kammer entscheidet .
an der struktur der inspektionen bei den teams der bundesanwaltschaft muss noch gearbeitet werden .
zum geschäftsbericht 2007 des bundesverwaltungsgerichtes folgendes : auch mit dem präsidenten des bundesverwaltungsgerichtes führten die kommissionen ein gespräch .
dabei zeigte sich , dass die grössten probleme bei der informatikfrage , der geschäftslast und der aufsicht zu orten sind .
im jahr 2007 fällte das bundesverwaltungsgericht 7500 urteile ; das bei niedriger anfechtungsquote , was für eine gute akzeptanz der rechtsprechung spricht .
leider hat sich aber die geschäftslast gegenüber dem letzten jahr trotzdem nicht wesentlich reduziert , liegt doch die zahl der pendenten fälle noch immer bei 8000 und ist das angestrebte ziel von 3500 bis 4000 pendenten fällen noch weit weg .
das bundesverwaltungsgericht ist an zwei standorten tätig , was die arbeit verkompliziert .
der umzug nach st .
gallen wird sich zeitlich verzögern und wohl auch personell noch probleme verursachen , die zu lösen sind .
die grössten pendenzen liegen diesbezüglich in den abteilungen , welche asylrechtsfälle behandeln ; dagegen weisen die abteilungen i , ii und iii keine überdurchschnittlichen pendenzen auf .
aus zeitgründen habe ich mich auf diese wenigen angaben beschränkt und bitte sie , auf den bundesbeschluss über die geschäftsführung des bundesgerichtes einzutreten und diesen zu genehmigen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 166 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 164 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 120 stimmen dagegen ... 40 stimmen [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 120 stimmen dagegen ... 41 stimmen [ vs ] [ page 517 ]
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 65 stimmen dagegen ... 112 stimmen [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 12.45 uhr la séance est levée à 12 h 45 [ page 563 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
ich muss ihnen beantragen , diese motion abzulehnen .
die post soll verpflichtet werden , in allen poststellen sämtliche dienstleistungen des universaldienstes anzubieten .
ich muss ihnen sagen : es war ja das parlament , das die entsprechenden vorgaben gemacht hat , und die post hält sich an diese vorgaben .
die dienstleistungen der grundversorgung müssen in allen regionen für alle bevölkerungsgruppen in einer angemessenen distanz erhältlich sein .
ich kann mich erinnern , wie wir hier in diesem saal des langen und breiten darüber diskutiert haben , was denn " angemessene distanz " heisse .
es gilt als angemessen , wenn 90 prozent der bevölkerung im durchschnitt innert zwanzig minuten zu fuss oder mit dem öffentlichen verkehr zugang zur nächsten poststelle haben .
diese vorgabe , so detailliert sie ist , wird von der post eingehalten .
gemäss postverordnung hat die post die möglichkeit , aus gründen der sicherheit auf das anbieten von finanzdienstleistungen zu verzichten .
das agenturmodell wurde eingeführt , weil sich die kundenbedürfnisse geändert haben .
niemand sagt , dass alle einzahlungen per e-banking erfolgen , aber immer mehr ist es so , und auch briefe und pakete werden immer weniger von den poststellen aus abgeschickt ; deswegen das prinzip der post im dorfladen mit verschiedenen partnern - volg , bäckereien , apotheken .
zahlungen können mit der postcard gemacht werden , aber bareinzahlungen sind aus sicherheitsgründen nicht möglich .
denn sonst könnte es geschehen , dass sich an einem tag in einer solchen agentur viel zu viel geld ansammeln würde , weil einzahlungen gemacht wurden .
das würde bedeuten , dass die agenturen sicherheitsmassnahmen treffen müssten .
stellen sie sich panzerglasscheiben in einer bäckerei vor oder alarmanlagen in einer apotheke !
zudem müssten die angestellten - das ist eine vorschrift - in bezug auf geldwäscherei geschult werden .
jemand , der im wesentlichen brot verkauft und sicher den unterschied zwischen weizenmehl - und walliserbrot sehr gut kennt , müsste zusätzlich eine ausbildung zum thema geldwäscherei machen , damit er die richtigen fragen stellen könnte .
das ist nicht der sinn des ganzen .
die erfahrungen der post haben gezeigt , dass die agenturen beliebt sind .
ich selbst besuche auch eine apotheke ; das ist jetzt meine agentur .
man ist dort freundlich zu mir ; ich muss mich nicht ausweisen - früher musste ich immer den ausweis zeigen , jetzt kennt man mich .
je nachdem , wer der absender eines briefes ist , gibt man mir gleich noch das entsprechende beruhigungsmittel dazu .
( heiterkeit ) es herrscht dort eine familiäre atmosphäre , und dies würde aufs spiel gesetzt , wenn jede agentur alle dienstleistungen erbringen müsste .
langfristig würde dies auch dazu führen , dass die post weniger agenturen hätte und ein entscheidendes erfolgsmodell der neuen orientierung am markt gefährdet wäre .
ich bin noch nicht taub geworden .
ich habe zugehört , aber sie haben so getan , als ob jetzt fast alle leute e-banking nutzten .
nein , es gibt personen , die das eine machen , und andere , die das andere machen .
dass diese ausnahme - das war eine ausnahme in der verordnung - jetzt zur regel wird und mit der marktöffnung noch mehr zur regel wird , ist nicht akzeptabel , weil es dann personen in den agglomerationen gibt , die alles haben , und personen , die nichts mehr haben .
liebe chiara simoneschi-cortesi , sie haben mir die aussage in den mund gelegt , alle leute würden heute per e-banking einzahlen .
das habe ich nicht gesagt .
ich habe nur gesagt , dass e-banking heute auch eine möglichkeit sei .
haben sie mir gut zugehört ?
im namen einer starken kommissionsminderheit bitte ich sie , die motion abzulehnen .
das stimmenverhältnis von 11 zu 10 bei 2 enthaltungen in der kommission war ein zufallsentscheid , den wir heute im rat ändern können .
ich bitte sie , im sinne des bundesrates zu entscheiden und die motion abzulehnen .
die zentrale forderung der motion ist es , an allen poststellen sämtliche dienstleistungen des universaldienstes anzubieten .
das würde bedeuten , dass auch in den als agenturen betriebenen poststellen einzahlungen gemacht werden können .
das wäre das ende der agenturlösungen und würde die post zwingen , wieder verhältnisse wie zu alten ptt-zeiten einzurichten .
das darf doch nicht sein !
die post soll die möglichkeit haben , sich dem wandel der zeit und der kundenbedürfnisse anzupassen .
die zeiten , da der " pösteler " zu fuss , per velo oder im winter mit langlaufskis mit sack und pack über berg und tal briefe , zeitungen und pakete verteilte und am ende des monats auch noch die ahv-rente ins haus brachte , sind nun einmal vorbei .
ich erinnere mich noch an diese vielleicht guten alten zeiten .
unsere nachbarin hat immer dann , wenn der briefträger kam , den tierschutz angerufen und gesagt : " kommen sie sofort zu hilfe !
der briefträger ist auf unserem apfelbaum und macht unseren hund ganz verrückt !
" nicht nur derartige szenen , sondern auch die einzahlungen am postschalter haben in letzter zeit deutlich abgenommen .
nur noch eine kleine minderheit holt ihr geld auf der bank ab und geht damit zum postschalter , um die einzahlungen zu erledigen .
fast überall erledigt man seine zahlungen über die bank , per lastschriftverfahren oder sogar per e-banking .
die post hat auf die veränderten kundenbedürfnisse reagiert und bietet heute mit den agenturen und dem hauslieferdienst gute alternativen an .
diese haben sich bewährt , und insbesondere die agenturlösungen sind sehr beliebt und haben viele vorteile , auf die ich hier speziell hinweisen möchte .
wenn die poststelle in einem dorfladen untergebracht ist , profitiert der postkunde von viel längeren öffnungszeiten , als dies bei einer nur noch reduziert bedienten " richtigen " poststelle der fall ist .
die neuen agenturen haben sich bewährt , und die kundenzufriedenheit ist sehr hoch .
sie sind eine grosse chance für beide seiten , und es werden gewissermassen zwei fliegen mit einer klappe geschlagen : die post findet einen idealen partner , und für den dorfladen ist es ein wichtiges standbein , das dem sogenannten lädelisterben entgegenwirkt .
aus dieser sicht leistet die agentur im dorfladen einen wichtigen beitrag zur erhaltung und stärkung des dorflebens in den randregionen .
wenn jetzt diese dorfläden gezwungen würden , ihren postkunden auch die möglichkeit von bareinzahlungen anzubieten , wäre das der todesstoss für die agenturlösungen .
für die dorfläden wären aufwand und kosten nicht tragbar , und sie müssten wohl oder übel auf die zusammenarbeit mit der post verzichten .
die dorfläden sind einfach nicht für den umgang mit hohen geldbeträgen eingerichtet .
eine nachrüstung mit sicherheitsschalter und sicherheitsanlagen wäre mit einem riesigen aufwand verbunden und nicht zumutbar .
die dorfläden müssten sich von der post abwenden und würden damit ein wichtiges standbein verlieren .
die umsetzung der motion würde einerseits das " lädelisterben " beschleunigen und andererseits die post mit rückwärtsgerichteten auflagen belasten .
zum schluss weise ich noch darauf hin , dass bekanntlich bereits die vernehmlassung zur totalrevision der postgesetzgebung läuft und das gesetz so oder so überarbeitet wird .
die motion steht quer in der landschaft und ist überflüssig .
eine isolierte revision der postverordnung , wie sie die motion verlangt , ist zum jetzigen zeitpunkt nicht angebracht .
ich bitte sie im namen der kommissionsminderheit , die motion abzulehnen und den zufallsentscheid der kvf im sinne der post , des bundesrates und der wirtschaft zu korrigieren .
antrag der mehrheit annahme der motion [ vs ] [ page 561 ] antrag der minderheit ( schenk simon , binder , caviezel , germanier , huber , hutter markus , müri , rickli natalie , rime , von rotz ) ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité ( schenk simon , binder , caviezel , germanier , huber , hutter markus , müri , rickli natalie , rime , von rotz ) rejeter la motion
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 96 stimmen dagegen ... 84 stimmen [ page 560 ]
mit der energieetikette für fahrzeuge wird den anliegen der motion heute rechnung getragen .
bei den haushaltgeräten und lampen sind wir aufgrund der übernahme der europäischen energieetikette bezüglich einer aufdatierung nicht frei .
inzwischen ist aber auch in der eu die aufdatierung der energieetiketten für elektrogeräte in arbeit .
eine solche aufdatierung werden wir dann selbstverständlich übernehmen .
es ist ebenfalls beabsichtigt , energieetiketten für weitere gerätekategorien zu schaffen .
als die motion durch den bundesrat behandelt wurde , standen die entscheide über die aktionspläne noch aus .
aus formalen gründen haben wir damals nein gesagt .
heute muss ich sagen : mit der energieetikette für fahrzeuge , dann in berücksichtigung der arbeiten der europäischen union , welche die energieetikette für elektrogeräte revidieren und auch auf weitere gerätekategorien ausdehnen will , und das alles kombiniert mit den arbeiten des bundesamtes für energie , welches seinerseits mit der branche an einer freiwilligen energieetikette für kaffeemaschinen arbeitet , betrachte ich die motion als inhaltlich im wesentlichen erfüllt und habe nichts gegen deren annahme .
die motion des ständerates mit dem titel " einführung einer periodisch aufdatierten energieetikette für elektroanlagen , fahrzeuge und geräte " fordert den bundesrat auf , einheitliche und vergleichbare angaben über den spezifischen energieverbrauch von in der eu nicht harmonisierten , serienmässig hergestellten anlagen , fahrzeugen und geräten vorzuschreiben .
oder kürzer ausgedrückt : die motion fordert eine energieetikette für jene bereiche , für die kein harmonisiertes vorgehen der eu besteht .
die mehrheit der kommission , jedoch eine äusserst knappe , nämlich mit dem stichentscheid des präsidenten , lehnt diese motion ab .
erst im februar 2008 hat der bundesrat die aktionspläne " energieeffizienz " und " erneuerbare energien " verabschiedet .
darum ist die kommissionsmehrheit der meinung , dass diese motion abzulehnen sei .
doppelspurigkeiten sollen vermieden werden , forderungen , die bereits in der pipeline sind , mit zusätzlichen vorstössen nicht noch einmal gestellt werden .
ausserdem ist die mehrheit der meinung , dass die umsetzung der motion einmal mehr einen ungerechtfertigten bürokratischen aufwand mit sich bringt : ungerechtfertigt , da die aktionspläne das ziel der motion bereits aufgenommen haben .
ausserdem möchten wir vermeiden , dass die schweiz einmal mehr im alleingang und ohne koordinierung mit der eu vorschriften erlässt .
die minderheit spricht sich für die annahme der motion aus , damit sie den bundesrat in der umsetzung der aktionspläne unterstützen kann .
ich bitte sie im namen der kommissionsmehrheit , diese motion abzulehnen .
es geht hier um eine ganz wichtige sache .
es geht um die deklaration des energieverbrauchs von elektroapparaten .
untersuchungen zeigen , dass die konsumentinnen und konsumenten in den geschäften sensibilisiert sind für den energieverbrauch der produkte , wenn die produkte tatsächlich beschriftet werden .
ich möchte sie darauf hinweisen , dass der ständerat diese motion einstimmig angenommen hat , aufgrund eines antrages von frau forster von der freisinnig-demokratischen partei .
wir möchten die konsumentensouveränität herstellen .
wenn sie heute in einem interdiscount oder in einem mediamarkt stehen , dann haben sie lange reihen von produkten vor sich , deren energieverbrauch nicht angeschrieben ist .
wir möchten , dass bei diesen geräten eine energieetikette eingeführt wird .
das kostet nichts ; es ist eine einmalige ausgabe , diesen ausweis herzustellen .
die konsumentinnen und konsumenten sparen einen haufen geld , wenn die produkte beschriftet sind und sie die sparsamsten produkte wählen können .
ich möchte ihnen ein beispiel geben .
ich habe in meinem haushalt gemessen , wie viel strom die verschiedenen haushaltgeräte brauchen .
ich habe dabei herausgefunden , dass mein faxgerät , das ganz selten gelaufen ist , mehr [ page 559 ] strom verbraucht als der kühlschrank .
wir haben eine wahnsinnige situation des unsichtbaren stromkonsums durch stand-by-verluste bei geräten .
das können wir verhindern , indem wir die geräte beschriften , indem wir sagen : das ist ein a-gerät mit tiefem verbrauch , das ist ein b-gerät , das ist ein e-gerät .
das erstaunliche ist : die konsumentinnen und konsumenten möchten das auch , sie reagieren darauf .
wir haben dort , wo das schon der fall ist , wir haben bei den kühlschränken , bei den waschmaschinen , bei den geschirrwaschmaschinen , wenn sie beschriftet sind , sofort eine höhere nachfrage nach den a-geräten - eine um 30 prozent höhere nachfrage , wie die agentur für energieeffizienz herausgefunden hat .
deshalb bitte ich sie : folgen sie dem ständerat , und sorgen sie dafür , dass die konsumentinnen und konsumenten informiert ihre entscheide treffen können .
das kostet nichts , aber es spart sehr viel geld .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 88 stimmen dagegen ... 96 stimmen
ich will mich zunächst nicht in die diskussion um die interessenbindungen einmischen .
ich möchte nur sagen : sie müssen sehr genau zwischen partikularinteressen und partikelinteressen unterscheiden .
( heiterkeit ) was die motion selbst betrifft , haben sie bereits die motion jenny angenommen , und der ständerat hat das auch getan .
die motion jenny geht eigentlich weiter als die vorliegende motion ; ich sage nicht , diese sei damit schon umgesetzt .
aber eigentlich deckt die motion jenny alles ab , und das scheint mir auch aus der diskussion hervorgegangen zu sein .
ich verweise meinerseits auf unseren aktionsplan gegen feinstaub .
für die personenwagen haben wir letztes jahr entschieden , die grenzwerte der abgasnorm euro 5 zusammen mit der europäischen union , d. h. ab september des nächsten jahres , einzuführen .
zur diskussion stand zunächst , ob wir hier einen alleingang machen sollten , aber wegen unserer tatsächlichen verflechtung mit der europäischen union erachteten wir dies nicht als sinnvoll .
ende 2007 verfügten ja bereits 85 prozent der neu importierten dieselpersonenwagen über einen partikelfilter .
lastwagen sind gemäss internationalen euro-6-vorschriften voraussichtlich ab 2013 mit partikelfiltern auszustatten .
der aktionsplan sieht zusätzlich vor , dass wir via lsva die lastwagen mit partikelfiltern begünstigen .
bei landwirtschaftlichen traktoren laufen abklärungen zur förderung der aus - und nachrüstung mit partikelfiltern ; es gibt auch entsprechende kantonale projekte .
aber wir haben es auch schon gesagt : hier ist die technik offenbar noch nicht so weit fortgeschritten wie bei den personenwagen .
für die baumaschinen existieren bereits vorschriften .
die weiterentwicklung und die vereinheitlichung sind auch hier im gang , und so wird der bundesrat demnächst über eine änderung der luftreinhalte-verordnung entscheiden , die einheitliche vorschriften zur dieselrussminderung auf allen baustellen vorsieht .
dann möchte ich auch noch sagen , dass wir uns auf internationaler ebene für die reduktion des feinstaubs einsetzen .
ein thema ist , dass die partikelmasse nicht nur als solche gemessen wird , sondern eben auch die partikelanzahl .
ein weiteres thema ist eine internationale normierung des prüfverfahrens für partikelfilter .
das sind die gründe , aus denen der bundesrat seinerzeit die ablehnung der motion beantragt hat .
der bundesrat hat beschlossen , dass bei neuanschaffungen wo möglich motoren mit den entsprechenden technologien berücksichtigt werden .
wir verlangen übrigens nicht eine generelle umrüstung , sondern wir fordern sie nur dort , wo sie sinnvoll und möglich ist .
frau kollegin stump , können sie mir sagen , wie sie alle diesellokomotiven der schweizerischen bundesbahnen , also landesintern , und alle armeefahrzeuge umrüsten wollen ?
das ist technisch unmöglich .
dürfen diese dann als dreckschleudern weiterfahren ?
ja , es ist auch kein problem , frau hutter .
wir haben mit der motion jenny beschlossen , die neuesten technologien einzuführen .
diese motion kam , nachdem unsere motion vorlag .
die kommission hatte keine gelegenheit , diese motion zurückzuziehen oder das zu diskutieren .
aber selbstverständlich wollen wir den feinstaubausstoss reduzieren und nicht in erster linie irgendeine technologie umsetzen .
frau stump , ich bin bei ihrer argumentation nicht ganz drausgekommen .
warum verschliessen sie sich denn jetzt den neuesten technologien , beharren auf dieser alten motion und auf diesem veralteten partikelfiltersystem ?
das verstehe ich nicht .
die vorliegende kommissionsmotion ist das produkt einer langjährigen auseinandersetzung der urek-nr mit dem problem des feinstaubs und den möglichkeiten , die schäden , die feinstäube verursachen , zu minimieren .
ausgelöst wurde die diskussion einerseits durch die wissenschaftlichen erkenntnisse über die hohe schädlichkeit der russpartikel , die von dieselmotoren produziert werden , und andererseits durch die bemühungen , den klimarelevanten co2-ausstoss von personenwagen über den vermehrten einsatz von dieselautos zu reduzieren .
es wurde vermehrt auf dieselautos umgestiegen , um den co2-verbrauch zu reduzieren .
gleichzeitig wurden der nox-verbrauch und eben die produktion von feinpartikeln vergrössert ; dadurch wurde eigentlich der profit , den man vom umsteigen und von der reduktion des co2-ausstosses hatte , zunichte gemacht .
die heute zur diskussion stehende motion wurde von der urek-nr am 21 . februar 2006 mit 12 zu 6 stimmen beschlossen ; es gab damals nur 3 enthaltungen .
es ist richtig , dass damals nur partikelfilter zur diskussion standen , die diesem problem überhaupt entgegengesetzt werden konnten ; die nox-reduktion war damals technisch noch nicht so weit entwickelt , wurde uns gesagt .
unterdessen hat sich allerdings einiges geändert .
die kommission argumentierte damals damit , dass dieselpersonenwagen zwar 12 prozent weniger kohlendioxid als vergleichbare mit benzin angetriebene personenwagen emittierten , jedoch rund zweimal mehr stickoxide und bis zu tausendmal mehr lungengängige partikel .
die sehr feinen , lungengängigen dieselrusspartikel haben negative auswirkungen auf die menschliche gesundheit .
das wird auch von frau hutter nicht bestritten .
dieselrusspartikel sind krebserregend , verursachen herz-kreislauf-erkrankungen und führen überdies zu einer erhöhten anfälligkeit für atemwegerkrankungen sowie zu einer verschlechterung der lungenfunktion .
zudem haben dieselrusspartikel eine klimaerwärmende wirkung , sodass der positive effekt von dieselmotoren , der zustande kommt , indem sie weniger co2 emittieren , aufgehoben wird .
nachdem der bundesrat am 25 . oktober 2006 zur motion ablehnend stellung bezogen hatte , setzte sich die kommission mit der antwort des bundesrates auseinander , denn dieser teilte mit blick auf die gefährlichkeit von feinstaub die meinung der kommission und hielt in seiner antwort fest : " der bundesrat ist sich der feinstaubproblematik bewusst und teilt die auffassung , dass zügiges handeln im interesse des umwelt - und gesundheitsschutzes angebracht ist .
" der aktionsplan feinstaub ist ausdruck des willens des bundesrates , den feinstaubausstoss zu reduzieren .
an der sitzung vom 21 . november 2006 beschloss die urek - allerdings nur knapp , mit stichentscheid der präsidentin -, an der motion festzuhalten , weil sie die effektivität des vom bundesrat vorgeschlagenen vorgehens infrage stellte und ein schnelleres vorgehen wünschte .
mitglieder der urek erinnerten auch an die - gegenüber anderen europäischen ländern - vorzeitige einführung des katalysators vor über 20 jahren , mit der die schweiz eine pionierleistung erbracht hatte .
an diese pionierleistung wollte die kommission anschliessen .
leider wurde die behandlung dieser motion im rat immer wieder hinausgeschoben , sodass sich heute die ausgangslage tatsächlich leicht anders darstellt .
ich erlaube mir als kommissionssprecherin , auf diese veränderungen kurz einzugehen : 1. wir haben in der letzten wintersession mit der annahme der motion 07.3161 , die ursprünglich von herrn ständerat jenny eingereicht und vom nationalrat leicht angepasst wurde , die forderung nach der besten abgastechnologie für alle dieselmotoren unterstützt .
diese motion ist einerseits umfassender als die hier zur diskussion stehende kommissionsmotion , da sie nicht nur partikelfilter , sondern auch systeme zur reduktion des ebenso giftigen nox fordert .
allerdings wurde andererseits die frist zur umsetzung bis ins jahr 2013 verlängert .
2. das europäische parlament hat im dezember 2006 - das war nach unseren kommissionssitzungen - eine verordnung angenommen , welche die euro-5-norm auf den 1. september 2009 für die eu-staaten als verbindlich erklärt .
diese abgasnorm reduziert den grenzwert der partikelmasse , also von feinstaub , im vergleich zur heute geltenden euro-4-norm um 80 prozent , was offenbar nur mit partikelfiltern erreicht werden kann .
gleichzeitig wird auch der ausstoss von stickoxiden begrenzt , allerdings nur für neue autos .
wenn sie diesen vorstoss ablehnen , verhindern sie nicht die vorschriften zur reduktion der partikel - möglicherweise durch die einführung eines partikelfilters , wenn das die neueste technologie ist , oder durch die einführung anderer technologien , mit denen die reduktion erreicht werden kann .
die kommission kümmert sich nicht darum , welche technologie am besten geeignet ist .
unser anliegen war und ist die reduktion des feinstaubs und , gestützt auf die motion jenny , auch des nox-ausstosses .
mit der annahme der vorliegenden motion unterstützen sie den bundesrat in der umsetzung der euro-5-norm für [ page 556 ] dieselmotoren und würden sogar ein vorzeitiges obligatorium von partikelfiltern für dieselautos ermöglichen .
denn jedes bis zum 1. september 2009 neu eingeführte auto wird unsere luft bis zu diesem datum und darüber hinaus mit feinstaub belasten .
mit der annahme der motion leisten sie auch einen weiteren beitrag zur verbesserung der lufthygiene und des klimaschutzes und vor allem zur vermeidung von gravierenden gesundheitlichen problemen , die zum beispiel auch zum tod führen können .
damit ich den namen dieses sogenannten experten auch noch sage : es ist herr andreas mayer .
in ihrer fraktion gibt es eine person , die verwaltungsratspräsident einer unternehmung ist , die in der schweiz partikelfilter verkauft .
zu meiner funktion : wir sind in der schweiz generalimporteur von baumaschinen der weltmarktführer , der grössten motorenhersteller der welt .
bei jeder sitzung haben diese mich ausgelacht , wenn ich sie nach partikelfiltern gefragt habe .
sie konnten mir sehr eindeutig aufzeigen , dass mit der direktverbrennung im motor , wie das nun für alle motoren , die in die eu importiert werden , vorgesehen ist und wie das in amerika und japan der fall ist , diese grenzwerte mehr als eingehalten werden .
das ist meine funktion , die ich hier habe .
sie sind ja mitverantwortlich für die späte einführung des dieselfilters in unserem land .
sie haben nun einzelne experten des bafu der interessenverknüpfung bezichtigt .
könnten sie bitte auch ihre eigenen interessen offenlegen ?
sie haben eine motion aus dem jahr 2006 vor sich , eine motion zu einer thematik , die eindeutig schneller durch fortschrittliche technologien als durch unser eher träges politsystem gelöst wird .
es ist unbestritten : wir haben in den wintermonaten eine zu hohe belastung durch feinstaub .
dieses problem gilt es zu lösen - von allen seiten .
bei der frage , wie wir dieses problem lösen sollen , gehen unsere meinungen diametral auseinander .
diese motion der urek ist erstens total veraltet , und zweitens verstösst sie gegen die bestimmungen der bilateralen i mit der eu betreffend die technischen handelshemmnisse .
zum ersten punkt : alle grossen motorenhersteller der welt erfüllen ab den jahren 2010 und 2011 , also bereits in zwei bis drei jahren , die sehr restriktiven grenzwertvorschriften der eu , japans und der usa .
diese länder haben uns vorgemacht , wie wir richtig hätten vorgehen sollen ; wir hätten nämlich einen grenzwert und nicht eine veraltete technologie vorschreiben sollen .
die motorenhersteller lösen das problem mit einer direktverbrennung im motor , sodass die partikel gar nicht mehr austreten können .
der clou an dieser lösung : es wird so auch kein nox produziert , und die [ page 555 ] lösung trägt auch etwas zur verbesserung der ozonsituation bei .
es tut mir leid , wenn ich ihnen das sagen muss , aber sie , geschätzte damen und herren der linken , die immer nach partikelfiltern schreien , sind zusammen mit dem bafu einem herrn auf den leim gegangen , der von der partikelfilterindustrie bezahlt worden ist und bei jeder zertifizierung eines neuen partikelfiltersystems abkassiert hat .
wenigstens das bafu hat diesen missstand nun eingestanden und sich von diesem herrn getrennt .
ich hoffe , sie werden dies gedanklich auch noch machen .
denn vor der problematik der nox-erzeugung und des massiv höheren dieselverbrauchs - gerade wegen partikelfiltersystemen - können sie die augen nicht verschliessen .
so haben wir beispielsweise auf jeder neuen baumaschine eine automatische motorendrosselung , was den dieselverbrauch um bis zu 30 prozent vermindert .
sobald sie nun aber in der schweiz einen partikelfilter nachträglich draufbasteln , müssen sie eine hohe betriebstemperatur erreichen , was die ganze motorendrosselung wieder hinfällig macht .
wollen sie das ?
wollen sie nicht lieber die beste technologie mit der verknüpfung aller positiven auswirkungen auf den dieselverbrauch ?
der stand heute ist , dass das bafu verschiedene massnahmen in seine aktionspläne aufgenommen hat und für baumaschinen eine änderung der luftreinhalte-verordnung beantragt .
diese ist auf dem richtigen weg , weil nämlich neu grenzwerte vorgeschrieben werden und nicht mehr die technik , um diese zu erreichen .
ich bitte sie im namen der svp-fraktion , diese motion abzulehnen , das bafu weiterarbeiten zu lassen und den weg für zukunftsorientierte technologien für die reduktion von feinstaub freizumachen .
lösen sie sich von den seligmachenden , veralteten partikelfiltern , und lehnen sie diese motion ab !
antrag der mehrheit annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit ( brunner , bigger , hegetschweiler , keller , rutschmann , steiner , theiler , zemp ) ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité ( brunner , bigger , hegetschweiler , keller , rutschmann , steiner , theiler , zemp ) rejeter la motion
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 80 stimmen dagegen ... 79 stimmen
es waren ursprünglich formale gründe , die den bundesrat dazu bewogen , die motion abzulehnen .
wir waren damals nämlich daran , unsere aktionspläne vorzubereiten .
in der zwischenzeit sind diese aktionspläne konkretisiert worden .
sie führen zu änderungen der energieverordnung .
wir müssen feststellen , dass das , was wir im sinn haben , und das , was ihre kommission mit der motion erreichen will , doch zwei verschiedene dinge sind .
wir wollen nämlich mit den aktionsplänen künftig nur [ page 552 ] bei den gebräuchlichsten geräten und nur bei denjenigen , welche einen hohen energieverbrauch aufweisen , mit mindestanforderungen gesetzgeberisch tätig werden , während ihre kommission bei allen geräten tätig werden will .
von daher muss ich leider am antrag des bundesrates festhalten und sie ersuchen , die motion abzulehnen .
mit der zur diskussion stehenden kommissionsmotion wird der bundesrat beauftragt , artikel 8 des energiegesetzes so anzupassen , dass die energieeffizienz wirksam gefördert werden kann .
dabei ist sowohl die energieeffizienz bei anlagen , fahrzeugen und geräten im betriebsmodus als auch das vermeiden von unnötigen verlusten in stand-by-modi und ruhezuständen zu berücksichtigen .
aufgrund der parlamentarischen initiative recordon 06.469 , welche ein grundsätzliches verbot von stand-by-modi bei elektrogeräten fordert , und aufgrund von mehreren anträgen in form von kommissionsmotionen betreffend das system der energieetiketten bei haushaltgeräten respektive die einschränkung der marktzulassung von elektrogeräten mit schlechter energieeffizienz hat die urek das thema erhöhung der energieeffizienz an den sitzungen vom 12 . /13. februar 2007 und vom 3. /4. september 2007 behandelt .
als grundlage für die behandlung dieses geschäftes diente ein von der urek beim bundesamt für energie in auftrag gegebener bericht vom 5. april 2007 . der bericht gibt einerseits eine übersicht über die aktuelle praxis des bundesrates und des bundesamtes für energie bei der handhabung der energieeffizienzdeklaration und enthält andererseits massnahmenvorschläge und instrumente zur effizienzsteigerung bei den verschiedenen gerätekategorien .
der bericht gibt auch einen einblick in die heute bereits bestehenden technischen möglichkeiten im bereich der energieeffizienz .
zum beispiel ist es bereits heute im bereich der elektrogeräte ohne weiteres möglich , 20 bis 30 prozent der energie mit der anwendung der besten technik einzusparen .
bekanntlich steht die technische entwicklung nicht still , und somit dürfen im verlauf der nächsten zwei jahrzehnte verbesserungen der effizienz und einsparungen von 30 bis 70 prozent erwartet werden .
zurzeit werden aber gewisse hemmnisse festgestellt , wegen denen das bereits bestehende potenzial nicht voll genutzt werden kann .
zum beispiel ist der energieverbrauch beim kauf eines gerätes kein entscheidungskriterium , weil die energie relativ kostengünstig ist .
oftmals fehlt beim kauf eines gerätes ein einfacher zugang zu den energieverbrauchsdaten , sodass der käufer gar keinen vergleich anstellen kann .
dazu kommt die tatsache , dass auf der angebotsseite von der energiewirtschaft nur geringe anreize zum ergreifen von effizienzmassnahmen geschaffen werden .
schlussfolgerung : diese fakten bestätigen , dass im bereich der energieeffizienzsteigerung ein bedürfnis nach einer besseren information und einer stärkeren sensibilisierung der wirtschaft und der konsumenten besteht .
die in der urek geführte diskussion hat gezeigt , dass angesichts der aktuellen situation im gesamten energiebereich die bestehenden gesetzlichen regelungen nicht genügen .
die kommission kam zum schluss , dass nicht nur mit blick auf den stand-by-modus ein problem besteht , sondern ganz generell bei serienmässig hergestellten anlagen , fahrzeugen und geräten konkrete regelungen notwendig sind .
der markt allein kann das problem nicht lösen .
neben hervorragenden geräten in bestimmten branchen gibt es auch eine menge von sogenannten exotischen geräten , die sehr billig sind , beim verbrauch jedoch sehr schlecht abschneiden .
das ist ein problem , das in der schweiz auch von der branche so beurteilt wird .
die branche denkt heute an die einführung von freiwilligen massnahmen .
die hersteller wollen sich nämlich mit der deklarationsmöglichkeit selber vor billigstgeräten schützen und damit für sich eine bessere positionierung auf dem markt erreichen .
auch international , insbesondere in der eu , wird zurzeit eine starke entwicklung mit blick auf energieeffiziente geräte festgestellt .
aufgrund dieser ausgangslage hat die urek die nun zur diskussion stehende motion eingereicht , mit dem ziel , eine generelle verbrauchssenkung bei anlagen , fahrzeugen und geräten im betriebsmodus und speziell bei elektrogeräten die festlegung von maximal zulässigen stand-by-verlusten je gerätekategorie zu erreichen .
der bundesrat stellt in seiner stellungnahme vom 21 . september 2007 fest , dass die bundesverwaltung mit einigen branchen bzw. deren unternehmungen freiwillige vereinbarungen zur reduktion der stand-by-leistungen habe abschliessen können .
gleichzeitig weist er auf die grenzen solcher vereinbarungen hin , insbesondere dann , wenn einzelne marktführer nicht mitmachen .
im hinblick auf die rasante marktausweitung mit ineffizienten geräten sieht auch der bundesrat einen direkten erlass von vorschriften als zielführenden weg an .
abschliessend lehnt der bundesrat jedoch die motion aus formellen gründen ab und begründet diesen entscheid mit den zur damaligen zeit in der vernehmlassung stehenden aktionsplänen zur energieeffizienz .
inzwischen hat der bundesrat diese aktionspläne am 20 . februar 2008 genehmigt und die einzelnen massnahmen festgelegt .
auch wenn einzelne anliegen durch die bundesrätlichen beschlüsse abgedeckt werden können , widerspricht die motion mit der zielrichtung einer ergänzung von artikel 8 des energiegesetzes den aktionsplänen des bundesrates in keiner art und weise .
die kommission empfiehlt ihnen mit 18 zu 7 stimmen , die motion anzunehmen .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 101 stimmen dagegen ... 79 stimmen
wir sind nicht gegen effizienz .
ich bin nicht schuld daran , dass sich die anderen parteien stärker der oppositionspartei angleichen .
wie sie wissen , geht es um artikel 8 des energiegesetzes , und ich werde darüber nicht mehr länger diskutieren .
gegen die verbesserung hat in diesem saal sicher niemand etwas einzuwenden , jedoch kann die schweiz nicht wieder einen extrazug fahren .
die meisten geräte werden im ausland gebaut , und für die verhältnisse im kleinen schweizer markt können kaum spezialanfertigungen zu einem vernünftigen preis hergestellt werden .
der markt hat sich in letzter zeit stark mit dem problem der energieeffizienz beschäftigt , und die hersteller werden sich auch ohne auflage und gesetz dem bedürfnis des marktes anpassen .
die svp-fraktion wird die motion grossmehrheitlich ablehnen und hofft auf unterstützung , denn wir sind sonst schon europameister im erlassen von auflagen , viel eher als im fussball .
abstimmung - vote [ nam ] für den ordnungsantrag bigger ... 90 stimmen dagegen ... 87 stimmen
ich habe einen ordnungsantrag gestellt , weil unsere minderheit bei den wortmeldungen nicht berücksichtigt wurde .
es ist da ein fehler passiert .
ich möchte deshalb auf das geschäft 07.3560 zurückkommen .
wie sie wissen , haben wir das recht , einen minderheitsantrag zu begründen .
ich bitte sie um zustimmung zu meinem ordnungsantrag .
nein , nein !
wir haben damals ausdrücklich und schriftlich gesagt , der grund unserer ablehnung sei formaler natur .
schon damals habe ich gesagt , dass der bundesrat inhaltlich dafür sei , aber er war formal dagegen , weil all die vorstösse - es war ein ganzer strauss von vorstössen - mitten in die arbeiten des bundesrates geplatzt sind .
der bundesrat sagte , er sei daran , das jetzt ohnehin zu tun , und solange er den formellen entscheid nicht gefasst habe , müsse er aus formellen gründen nein sagen .
das hat der gesamte bundesrat so entschieden .
während nun diese motionen hier im parlament hin - und hergingen , hat der bundesrat im april 2008 konkret entschieden .
wenn ich dann sehe , dass das , was wir im bundesrat entschieden haben , identisch ist mit dem , was sie mit einer motion erreichen wollen , kann ich im namen des gesamten bundesrates sagen : ich bin einverstanden .
es gab einige punkte , bei welchen ich dies nicht sagte .
dort , wo ich sagte , die abweichungen seien zu gross , sind wir dann auch inhaltlich dagegen .
es läuft also alles korrekt ab .
herr bundesrat , ich frage mich jetzt langsam : vertreten sie hier den entscheid ihres kollegiums , oder fahren sie permanent ihr eigenes züglein ?
der bundesrat hat keinen anderen entscheid gefällt .
nach meinem wissensstand ist in ihrem gremium niemals ein rückkommen beantragt worden .
der bundesrat hat bei allen punkten ablehnung beschlossen - und sie sagen überall , es sei ihnen egal !
es ist wie bei den vorherigen vorstössen .
ich kann mich mit der annahme einverstanden erklären .
es waren damals formale gründe , die uns zum antrag auf ablehnung geführt haben .
aber wir stehen der förderung aller pumpen , insbesondere der wärmepumpen , positiv gegenüber .
der auslöser der zur debatte stehenden motion ist die parlamentarische initiative kunz josef 03.439 , der wir folge gegeben haben .
herr kunz forderte in seiner initiative , der damals folge gegeben wurde , einen zweckgebundenen anteil der mehrwertsteuer auf energien , und zwar zweckgebunden für die förderung von erneuerbarer energie , insbesondere der biomasse .
die gegenwärtige situation am brennstoffmarkt lässt nun die motion , wie sie heute traktandiert ist , in einem licht erscheinen , das politisch allenfalls zwiespältig aufgenommen werden könnte .
man könnte sich auf den standpunkt stellen , dass der markt die sache ja selber schon geregelt hat oder regeln wird , dies in anbetracht der hohen energiepreise , wie sie heute am markt vorhanden sind .
umgekehrt kann man argumentieren , und das mache ich im namen der kommissionsmehrheit , dass gerade die aktuelle situation einen massnahmenkatalog eben dringender denn je erfordert .
speziell im gebäudebereich , das wissen wir , bei der effizienz in der gebäudehülle , liegt ein gewaltiges potenzial .
mit der motion sagen wir nicht , dass bisher nichts getan worden sei .
aber es wurde allenfalls eben zu wenig koordiniert , und die anreize waren bis heute zu klein .
im bereich des stromversorgungsgesetzes haben wir ein gutes beispiel .
dort hat das parlament eine eigentliche bündelung der massnahmen zur förderung der erneuerbaren energieträger vorgenommen .
und was im strombereich richtig ist , das soll auch bei der energieeffizienz , vor allem im gebäudebereich und bei den brennstoffen , nicht falsch sein .
deshalb beantragt ihnen die kommission mit 17 zu 5 stimmen die annahme der motion .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 124 stimmen dagegen ... 32 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 116 stimmen für den antrag der minderheit ... 69 stimmen
bei artikel 25 geht es um die schadendeckung bei einem grossschaden .
im fall eines grossschadens kann die bundesversammlung durch verordnung eine entschädigungsordnung aufstellen .
in einer solchen verordnung werden die allgemeinen grundsätze zur gerechten verteilung der zur verfügung stehenden mittel festgelegt .
ein grossschaden liegt nach diesem gesetz dann vor , wenn bei einem schadenereignis damit zu rechnen ist , dass die mittel , die zur schadenregulierung zur verfügung stehen , nicht ausreichen .
wenn der schaden die zur verfügung stehenden mittel übersteigt , werden die kkw-inhaber mit ihrem ganzen vermögen zur verantwortung gezogen .
in einem solchen fall haften sie also unlimitiert .
der antrag der minderheit nussbaumer will artikel 25 so ergänzen , dass diejenigen kantone , welche an kernanlagen beteiligt sind , " zusätzliche beiträge an den nicht gedeckten schaden leisten " müssen .
damit - wir haben es gehört - würden diejenigen kantone finanziell bestraft , welche sich in der elektrizitätswirtschaft finanziell engagieren und damit auch einen beitrag zur versorgungssicherheit leisten .
umgekehrt sind jedoch alle kantone auf eine sichere und wirtschaftliche stromversorgung angewiesen .
alle kantone profitieren von einer funktionierenden einheimischen stromversorgung .
die kommissionsmehrheit beantragt ihnen deshalb , den antrag der minderheit abzulehnen .
es ist nicht einsehbar , dass jene kantone , welche bereits mehr als andere für die energieversorgung leisten , in einem schadenfall nochmals zusätzliche kosten übernehmen müssen .
ich bitte sie , der kommissionsmehrheit zu folgen .
es ist in diesem artikel ja vorgesehen , dass die bundesversammlung bei einem grossschaden eine regelung erlassen kann ; es wird wahrscheinlich ein bundesbeschluss sein .
dort werden dann die konkreten einzelheiten geregelt .
die idee von herrn nussbaumer ist durchaus diskussionswürdig , aber es ist absolut nicht gesagt , dass man das jetzt schon vorbestimmen muss .
wenn es einmal so weit ist , können die folgen des grossereignisses und alle umstände , die dazu geführt haben , berücksichtigt werden .
die dannzumalige bundesversammlung hat alles in der hand , um das richtig und allenfalls auch im sinne von herrn nussbaumer zu regeln .
eine einfache antwort , herr nussbaumer : man kann nicht unbedingt abschätzen , wie sich ein ereignis auswirkt , wenn beispielsweise eine so grosse staumauer brechen würde .
ich glaube , da würden auch lebensgrundlagen zerstört - fragen sie die walliser !
herr lustenberger , eine einfache frage : besteht für sie ein unterschied darin , ob ein kraftwerk bei einem unfall die lebensgrundlagen zerstört oder ob es einen schaden verursacht , der den weiterbestand der gesellschaft ermöglicht ?
ein wasserkraftwerk wird bei einem unfall die lebensgrundlagen nicht zerstören .
ein nuklearer grossschaden , wie wir ihn jetzt bei artikel 25 diskutieren , wird die lebensgrundlagen dieses landes aber zerstören .
es ist in der tat so : wir wiederholen eigentlich die diskussion , die wir zu artikel 3 geführt haben , deshalb halte ich es sehr kurz .
es kann nicht im sinn des antragstellers sein , dass wir hier legiferieren , dass die kantone faktisch gezwungen werden , ihre anteile aus der stromproduktion zu verkaufen .
ich habe den antragsteller , herrn nussbaumer , an der kommissionssitzung denn auch gefragt , ob er , wenn er diese bestimmung so in das gesetz einfliessen lassen möchte , dann allenfalls in einem halben jahr mit einer motion um der gleichbehandlung willen fordern werde , dass die kantone auch im zusammenhang mit den hochdruck-wasserkraftanlagen in berggebieten solche verpflichtungen eingehen müssten .
die staumauer von grande dixence hat ein zwar absolut minimes restrisiko , aber auch sie hat eines .
herr nussbaumer , wenn sie konsequent wären , dann müssten sie für diese anlagen das gleiche fordern .
der langen rede kurzer sinn : unsere fraktion lehnt diesen minderheitsantrag mehrheitlich ab .
hier geht es nochmals um das verursacherprinzip , doch dieses mal geht es nicht um die unternehmen , sondern um die kantone .
das kernenergiehaftpflichtgesetz sieht vor , dass der bund - und damit die steuerzahler - für den schaden aufkommt , der den versicherten betrag und die haftung durch die inhaber übersteigt .
gemäss den bisherigen abstimmungen würde das bei den akw leibstadt und gösgen bereits bei einer schadenhöhe von 2,5 milliarden franken der fall sein .
gemäss verursacherprinzip sollten kantone , welche durch ihre beteiligung an unternehmen der elektrizitätswirtschaft indirekt inhaber von kernanlagen sind , in höherem mass für die deckung der schäden aufkommen .
wenn sich ein kanton für akw entscheidet und diese unterstützt , soll er wenigstens auch bei einem akw-unfall zur verantwortung gezogen werden können .
umgekehrt wäre es nicht richtig , wenn kantone bzw. deren steuerzahler , welche bewusst - auch wegen des risikos - auf akw-freien strom setzen , für die kosten eines akw-unfalls aufkommen müssten .
ich bitte sie deshalb im namen der grünen fraktion , den antrag der minderheit zu unterstützen .
hier geht es um eine ähnliche problematik wie bei artikel 3 absatz 2 bis ; den minderheitsantrag nordmann haben wir bereits abgelehnt .
noch mehr geht es hier natürlich um die kantone , die standorte sind .
die argumentation des sprechers der minderheit ist schon etwas eigenartig , wonach diese kantone , die ein kernkraftwerk haben und betreiben , hier jetzt anders behandelt werden sollen als diejenigen kantone , die eben nicht besitzer oder standorte von solchen werken sind .
das kann es nicht sein .
alle hier im saal und alle bürgerinnen und bürger brauchen strom , auch atomstrom .
dann darf hier bei einem solchen grossschaden , wenn er eintreffen sollte , nicht eine solche differenzierung gemacht werden .
dies ist falsch .
die svp-fraktion lehnt dieses ansinnen ganz klar ab .
[ page 550 ]
wir sind jetzt im gesetzesteil angekommen , wo es um die nuklearen grossschäden geht , also um jene schäden , die es gar nicht gibt , weil nie etwas passiert , wenn man der logik von herrn messmer folgt .
das schadenausmass übersteigt bei einem grossschaden die haftungssummen , wie wir sie vorhin bei artikel 8 diskutiert haben .
die frage , ob wir dann alle noch lust haben , in diesem haus als bundesversammlung eine weiter gehende entschädigungsordnung zu erlassen , lassen wir doch lieber beiseite .
jedenfalls hätten wir dann eine grosse zahl von opfern und geschädigten , wir hätten sozusagen unser land ruiniert .
nein , sagen wir es genauer : die inhaber von kernanlagen hätten dann unser land ruiniert .
nun legen wir in artikel 25 fest , was in einer solchen entschädigungsordnung stehen könnte .
logisch : der bund könnte zahlen .
nun wissen sie aber , dass die kernanlagen der schweiz meistens über kantonswerke finanziert werden .
ich komme aus einem kanton , in dem die bevölkerung und das kantonsparlament mehrfach deutlich gemacht haben , dass sie keine kernanlagen wollen .
ich erachte es deshalb als richtig , dass bei einem grossschaden nicht nur der bund zusätzliche beiträge leisten kann , sondern speziell auch die kantone , welche durch ihre beteiligung an diesen kraftwerkmonstern ihren beitrag zum grossschaden geleistet haben .
es ist eine kann-formulierung : der bund kann als zusätzlicher beitragszahler vorgesehen werden ; aber auch den kantonen , welche indirekt inhaber solcher " grossschädigenden " kernanlagen sind , sollte es erlaubt werden , ihren beitrag an die dannzumal nicht gedeckten schadenkosten erbringen zu dürfen .
wenn sie für wirtschaftliche fairness sind und die enorme begünstigung der kernanlageninhaber vom anfang bis sozusagen zum bitteren ende infrage stellen , dann stimmen sie dieser kann-formulierung bzw. dem antrag der minderheit zu .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 98 stimmen für den antrag der minderheit ... 57 stimmen
die dritte tranche beträgt 450 millionen franken ; diese summe wird von sämtlichen vertragsstaaten gemeinsam aufgebracht .
der schweizer anteil beträgt rund 11 millionen franken .
das ist aber keine fixe zahl ; je nachdem , wie viele staaten da überhaupt mitmachen , kann die summe rauf - oder runtergehen .
daraus ersieht man schon , dass es nicht eine exakte versicherungssumme , sondern eben eine leistung der vertragsstaaten ist .
wir erachteten es als unlogisch , wenn die betreiber dafür prämien bezahlen müssten .
nach meinung der svp-fraktion und auch nach meiner meinung enthält das , was mein vorredner gesagt hat , eben keine logik .
es geht bei der dritten tranche um etwas anderes .
es ist keine eigentliche versicherungsprämie : es kommt zum tragen , sobald irgendwo ein schadenfall eingetreten ist , dann muss die schweiz einen beitrag leisten .
von dorther ist es keine prämie .
es wurde von meinem vorredner richtig gesagt : es wäre kein grosser betrag ; es wären etwa 9 millionen franken , die geschuldet wären , wenn nach diesem abkommen irgendwo ein schadenfall einträte .
der minderheitsantrag entspricht auch nicht dem brüsseler zusatzübereinkommen .
dort ist ja ganz klar geregelt , dass der akw-betreiber oder -inhaber die erste tranche bezahlen muss .
wir gehen weiter , indem wir die zweite tranche über die betreiber finanzieren .
deshalb ist es ganz sicher nicht angebracht , auch noch die dritte tranche , die ganz klar nur bei einem schadenfall zum tragen kommt , abzuwälzen .
ich bitte sie im namen der svp-fraktion , diesen minderheitsantrag ganz klar abzulehnen .
ein wesentliches element der internationalen regelung im atomhaftungsübereinkommen ist , dass der inhaber einer atomenergieanlage für schäden alleine und ausschliesslich haftet .
dieser gedanke ist zentral .
es kann niemand anders für einen nuklearschaden haftbar gemacht werden als der inhaber der atomenergieanlage .
die nun zur diskussion stehende dreistufige entschädigungsregelung muss diese grundregel darum auch bei allen drei stufen berücksichtigen .
der bundesrat hat entsprechend seinem minimalistenkurs die dritte tranche nicht sauber entsprechend dieser haftungsregel ausgestaltet und sie bereits gesetzlich der allgemeinheit auferlegt .
das ist in bezug auf die grundsätzliche zielsetzung des internationalen abkommens falsch , ganz egal , ob wir uns bei der begrenzung der haftungssumme einig sind ; das ist jetzt geklärt .
mit dem minderheitsantrag möchten wir die finanzierung in bezug auf die dritte tranche klar regeln .
in artikel 12 der vorlage wird darauf hingewiesen , dass der bund beiträge zur finanzierung seiner verpflichtungen für die erste und die zweite tranche erhebt .
das ist in den artikeln 10 und 11 geregelt .
diese beiden artikel schliessen aber nur die kosten ein , die bei diesen ersten zwei tranchen entstehen .
artikel 13 hält demgegenüber fest , dass aus dem nuklearschadenfonds auch beiträge finanziert würden , welche die schweiz bei einem schadenfall im rahmen der sogenannten dritten tranche zu leisten hätte .
wir beantragen ihnen deshalb , dass bei artikel 12 absatz 1 - hier werden die beiträge der inhaber von kernanlagen geregelt - nicht nur die artikel 10 und 11 zu berücksichtigen sind , sondern auch die verpflichtungen , welche die schweiz im rahmen der dritten tranche gemäss dem brüsseler zusatzübereinkommen zu erfüllen hätte .
wenn der nuklearschadenfonds für alle drei tranchen leistungen zu erbringen hat , dann soll er auch für alle drei tranchen beiträge erhalten .
wenn sie dem bundesrat und der kommissionsmehrheit folgen , zahlt der nuklearschadenfonds alles , aber er erhält nur prämien für die deckungspflicht gemäss der ersten und der zweiten tranche .
der antrag , hier auch die dritte tranche zu berücksichtigen , hat somit eine gewisse logik , und es handelt sich auch um einen verhältnismässig geringen betrag .
[ page 549 ] darum war der antrag in der kommission auch sehr beliebt ; er wurde schliesslich mit stichentscheid des präsidenten ganz knapp abgelehnt .
ich bitte sie , dies heute zu korrigieren .
abs .
2 bis - al .
2 bis [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 62 stimmen dagegen ... 118 stimmen
dritte abstimmung - troisième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 112 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 68 stimmen
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der minderheit ii ... 53 stimmen für den antrag der minderheit i ... 37 stimmen
abs .
1 bis , 2 - al .
1 bis , 2 [ vs ] erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der minderheit ii ... 52 stimmen für den antrag der minderheit iii ... 32 stimmen
gemäss dem antrag der minderheit würden unternehmen oder unternehmensgruppen , welche den betreiber auf direkte oder indirekte weise kontrollieren , ebenfalls für allfällige schäden haften .
die kommissionsmehrheit beantragt ihnen , diesen minderheitsantrag abzulehnen .
der antrag ist sowohl aus rechtlichen wie auch aus politischen gründen nicht sinnvoll .
so haften bei uns die aktiengesellschaften nur im rahmen des aktienkapitals .
das sogenannte durchgriffsrecht , wie es der minderheitsantrag fordert , ist dem wesen unserer aktiengesellschaften fremd ; herr lustenberger und auch herr bundesrat leuenberger haben das klar formuliert .
bereits nach der bisherigen gesetzesgrundlage , aber auch nach den internationalen übereinkommen ist die haftung auf den inhaber der anlage kanalisiert , und als inhaber der anlage gilt derjenige , welcher in der bewilligung als inhaber auch genannt wird .
der minderheitsantrag hat aber neben der rechtlichen auch noch eine politische komponente .
unsere kernkraftwerke sind zu einem grossen teil zumindest indirekt im eigentum der kantone .
es ist kaum anzunehmen , dass die an kkw beteiligten kantone für allfällige schäden haftbar gemacht werden wollen , zudem wäre dies auch ungerecht .
von der einheimischen stromproduktion profitieren nämlich auch diejenigen kantone , welche nicht an kkw beteiligt sind .
ich bitte sie namens der kommissionsmehrheit , den antrag der minderheit abzulehnen .
der grund für unsere ablehnung dieses minderheitsantrages liegt nicht etwa darin , dass die öffentlichkeit via kantone oder gemeinden zum teil hauptaktionärin der elektrizitätsgesellschaften ist .
darauf können wir keine rücksicht nehmen ; wir können eine solche vorschrift nicht deswegen nicht erlassen , weil zufälligerweise ein bestimmter kreis des aktionariates die öffentliche hand wäre .
es ist zwar richtig , dass wir es feststellen .
es ist so : die schweizerische elektrizitätswirtschaft ist zum grossen teil in öffentlicher hand .
das kann aber nicht der grund dafür sein , hier unterschiedlich zu legiferieren .
der grund für unsere ablehnung liegt darin , dass der grundgedanke der aktiengesellschaft ausgehebelt würde .
der sinn der aktiengesellschaft ist der , dass der aktionär mit seinem vermögen , das er in der gesellschaft hat , haftet .
nicht einmal die statuten einer aktiengesellschaft dürfen nämlich vorsehen , dass ein aktionär zu mehr verpflichtet wird als dazu , die einlage zu leisten .
wenn ein fehler im management , in der führung der aktiengesellschaft , vorliegen sollte , dann sieht das gesetz ja immer noch einen durchgriff vor .
dieser minderheitsantrag aber würde den grundgedanken der aktiengesellschaft über den haufen schmeissen .
wir kennen in der schweiz das verursacherprinzip , und darum geht es beim antrag der minderheit .
wenn sich ein unternehmen an einem akw beteiligt , sollte es nicht nur von dessen gewinn profitieren , sondern ebenfalls für das risiko haften .
gemäss antrag der mehrheit wäre das bei beznau i und beznau ii sowie mühleberg der fall , wo die akw von der muttergesellschaft selber gebaut wurden und auch von diesen grossen , kapitalkräftigen gesellschaften als inhaber betrieben werden .
nehmen wir ein beispiel , einen mittelleichten akw-unfall mit schäden im ausmass von 10 milliarden franken : hier wären gemäss antrag der mehrheit nur 2 milliarden franken von der versicherung gedeckt , 8 milliarden franken wären nicht gedeckt und müssten in erster linie von den inhabern gedeckt werden .
im falle von beznau und mühleberg könnte die muttergesellschaft mit ihrem eigenkapital immerhin die hälfte dieses betrages decken .
anders sieht es aber bei gösgen und leibstadt aus .
diese werden von betriebsgesellschaften in form einer privatrechtlichen aktiengesellschaft als inhaber betrieben .
da diese ein eigenkapital von [ page 542 ] unter einer halben milliarde franken haben , würden nur gerade mal 6 prozent dieser 8 milliarden franken schaden gedeckt , und das , obwohl deren aktionäre , wie nok , atel und weitere , über genügend eigenkapital verfügen würden , um die 8 milliarden franken schaden , die noch bleiben , zu decken .
wenn sie also der mehrheit folgen , behandeln sie die akw beznau i und ii und mühleberg anders als jene von leibstadt und gösgen .
bei leibstadt und gösgen muss nur der betreiber haften , bei beznau und mühleberg muss die ganze gesellschaft haften .
zudem muss so schlussendlich der steuerzahler für das risiko aufkommen , für welches eigentlich die grossaktionäre verantwortlich sind .
er muss für das risiko zahlen , obwohl die grossaktionäre noch genug eigenkapital hätten , um dieses risiko zu übernehmen .
ich bitte sie deshalb im namen der grünen fraktion , den antrag der minderheit zu unterstützen .
herr nussbaumer , es ist jetzt die frage , wer hier einen organisatorischen trick gewagt hat , der bundesrat und die mehrheit der kommission oder die minderheitsvertreter .
ich behaupte genau das gegenteil von ihnen : der organisatorische trick kommt von herrn nordmann .
er will nämlich das aktienrecht aushebeln , indem er das aktienrecht so interpretiert , dass nicht nur das vermögen der aktiengesellschaft , sondern auch das vermögen der aktionäre angetastet werden kann .
das wäre ein novum .
schauen sie , wer aktionär ist - das ist der zweite grund , weshalb wir diesen minderheitsantrag ablehnen müssen , frau hutter hat das ausgeführt -: die aktionäre sind die kantone .
die kernkraftanlagen sind fast ausschliesslich im besitz der kantone , weil die kantone eben die axpo , die bkw und die eos besitzen .
und jetzt wollen sie in der tat diese kantone so verpflichten , dass sie letztlich gezwungen werden , allenfalls ihre aktien zu verkaufen ?
das kann nicht im sinn der sozialdemokratischen lehre sein ; sie sind hier auf den holzweg , meine damen und herren .
dass die atomenergie erhebliche risiken birgt und ein grosses schadenpotenzial beinhaltet , wurde heute bereits mehrfach ausgeführt .
diese dimension hat auch die internationale gemeinschaft dazu bewegt , dieses internationale abkommen zu entwickeln .
die erfahrungen von tschernobyl haben dazu geführt , dass man die minimale deckungssumme erhöhen wollte .
ich frage sie aber : was nützt die unbegrenzte haftung eines inhabers einer kernanlage , wie wir sie nach wie vor im gesetz haben , wenn er sich bei einem grösseren ereignis aus dem staub machen kann ?
es ist dann einfach keine vermögenssubstanz mehr vorhanden , um die schadenhaftung zu übernehmen .
die minderheit will der gesetzesidee , wonach der inhaber einer kernanlage ohne betragsmässige begrenzung haftet , mehr substanz verleihen .
es ist klar : wenn als inhaber einer kernanlage nur die betreibergesellschaft verstanden wird , interessiert es die muttergesellschaft nicht mehr , wenn etwas passiert ist .
die muttergesellschaft wird mit der verabschiedung dieses gesetzes eigentlich aus der verantwortung entlassen .
wenn sie aber der minderheit zustimmen , wird richtigerweise auch die muttergesellschaft oder ein kanton in die haftungspflicht einbezogen .
zentral ist in diesem gesetz , dass haftung und deckungssumme kongruent sind .
versicherungstechnisch wird dann die begrenzte deckungssumme verlangt , aber die haftung bleibt unbegrenzt .
die minderheit will hier klarheit schaffen und wehrt sich dagegen , dass mit organisatorischen tricks die " unbegrenzte " haftung so tief wie möglich gehalten wird .
wenn sie der minderheit zustimmen , stellen sie sich auch gegen die wettbewerbsverzerrung und gegen eine unnötige ökonomische privilegierung der atomenergienutzung .
ich bitte sie namens der sp-fraktion , der minderheit zuzustimmen .
wir haben von herrn nordmann gehört , worum es geht .
herr nordmann , es ist ja noch interessant : wer die von der öffentlichen hand beherrschten stromunternehmen wie die axpo oder die bkw privatisieren möchte , müsste ihrem antrag eigentlich zustimmen .
ist das ihre absicht ?
ich glaube nicht .
wir wissen , dass die schweizer kernkraftwerke zum grossen teil zumindest indirekt im eigentum der kantone sind .
mit dem antrag der minderheit bestrafen sie die kantone für ihre beteiligungen an der axpo , ckw , atel oder bkw .
die kantone werden sich heftig wehren , denn die stromproduktion nützt der bevölkerung in allen kantonen .
was würde nun passieren , wenn der minderheitsantrag obsiegen würde ?
die kantone würden gezwungen , ihre beteiligungen an diesen gesellschaften zu veräussern , denn dieses haftungsrisiko , auch wenn es noch so klein ist , können die kantone nicht eingehen .
in diesem sinne bitte ich sie im namen der svp-fraktion , dem antrag der mehrheit zuzustimmen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 65 stimmen dagegen ... 116 stimmen [ vs ]
der rückweisungsantrag der minderheit rechsteiner-basel fordert eine gesetzliche pflichtdeckung bis zu 500 milliarden franken .
das ist mehr als das 250 -fache des vorliegenden bundesrätlichen antrages .
dieser betrag ist so hoch , dass sich wohl keine versicherungsgesellschaft finden lässt , welche überhaupt in der lage wäre , eine solche versicherung abzuschliessen .
das heisst auch , dass in einem solchen fall der bund einspringen müsste , was jedoch aus politischen und finanziellen gründen kaum umsetzbar wäre ; herr messmer hat es ja in seinem votum gesagt .
die versuchung ist natürlich relativ gross , mit diesem gesetz und mit einer sehr hohen haftpflichtsumme den ersatz oder den bau von neuen kernkraftwerken zu verunmöglichen .
die grundidee dieses gesetzes ist jedoch nicht , die produktion und den verkauf von strom aus kkw zu verunmöglichen .
es geht mit dieser gesetzesvorlage darum , die haftungssumme auf eine vernünftige basis zu stellen und entsprechend heraufzusetzen .
die im gesetz festgesetzten beträge sind keine zufalls - oder fantasiebeträge , sie entsprechen den internationalen übereinkommen von paris und brüssel und finden in den meisten , in fast allen europäischen staaten anwendung .
man kann somit davon ausgehen , dass diese beträge in diversen internationalen gremien ausgiebig diskutiert und geprüft wurden .
der minderheitsantrag hätte aber auch wirtschaftliche nachteile .
wenn die haftpflichtsumme für die schweizer kkw-betreiber so massiv erhöht würde , würde damit auch die stromproduktion entsprechend verteuert , und wir würden uns einmal mehr unnötig wirtschaftliche nachteile einhandeln .
sodann hat sich der nationalrat vor fast genau einem jahr bereits zum gleichen thema geäussert .
die parlamentarische initiative bäumle forderte damals , gleich wie der heutige minderheitsantrag , bereits eine haftpflichtdeckung von 500 milliarden franken .
diese parlamentarische initiative wurde damals vom nationalrat deutlich abgelehnt .
namens der kommissionsmehrheit bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten und den rückweisungsantrag abzulehnen .
bei dieser vorlage geht es um zwei punkte .
einerseits geht es um die genehmigung der revisionsprotokolle zum pariser übereinkommen und zum brüsseler zusatzübereinkommen über die haftung auf dem gebiet der kernenergie .
im rahmen der oecd hat eine reihe von europäischen staaten ein internationales übereinkommen ausgearbeitet , das die grundzüge der zivilrechtlichen nuklearhaftung international vereinheitlichen will .
andererseits geht es um die damit zusammenhängende totalrevision des kernenergiehaftpflichtgesetzes ( khg ) .
mit der ratifizierung der internationalen haftungsübereinkommen verpflichtet sich die schweiz , das internationale haftungsregime in ihrer gesetzgebung anzuwenden .
dies führt dazu , dass die deckungssumme erhöht werden muss .
gemäss geltendem recht beträgt diese summe heute 1 milliarde franken .
neu sollen es 1,8 milliarden franken sein .
das geltende khg stammt aus dem jahr 1983 . damals war es im internationalen vergleich sehr innovativ .
das schon damals bestehende internationale kernenergie-haftpflichtübereinkommen sah eine summenmässig beschränkte haftung von lediglich gut 500 millionen franken vor .
weil bei uns die deckungssumme höher angesetzt war als in diesem internationalen übereinkommen , verzichtete die schweiz damals bewusst auf eine ratifizierung .
zwischen 1998 und 2004 wurden die übereinkommen von paris und brüssel und damit auch die haftungssummen revidiert .
dabei wurde auf eine maximale haftungssumme verzichtet und stattdessen ein mindesthaftungsbetrag festgelegt , der von den vertragsstaaten nicht unterschritten werden darf .
das internationale übereinkommen sieht ein entschädigungssystem in drei tranchen vor .
eine erste tranche beträgt 700 millionen euro , das sind etwa 1,05 milliarden franken ; diese mittel sind von den inhabern der kernanlagen bzw. deren versicherungen aufzubringen .
für eine zweite tranche im betrag von 500 millionen euro , etwa 750 millionen franken , ist der staat verantwortlich , in dem sich die anlage befindet .
für eine dritte tranche in der höhe von 300 millionen euro , etwa 450 millionen franken , haben im schadenfall alle vertragsstaaten nach einem bestimmten schlüssel aufzukommen .
die erste tranche basiert auf dem pariser abkommen , die staatshaftung der zweiten tranche und die internationale haftung der dritten tranche sind in der brüsseler zusatzvereinbarung geregelt .
die gesamte deckungssumme gemäss diesem internationalen übereinkommen beträgt damit etwa 2,25 milliarden franken .
mit der vorgenommenen revision des internationalen übereinkommens und der damit verbundenen betragserhöhung kann auch die schweiz dieses vertragswerk nun ratifizieren .
folgerichtig hat der bundesrat deshalb im februar 2004 die revisionsprotokolle zum pariser übereinkommen und zum brüsseler zusatzübereinkommen vorbehältlich der ratifikation unterzeichnet .
mit der ratifizierung werden allfällige schweizer opfer bei einem nuklearen schadenfall gleich wie opfer in anderen vertragsstaaten behandelt .
zudem kann die schweiz mit dem brüsseler zusatzübereinkommen von den mitteln der dritten tranche in der höhe von 450 millionen franken profitieren .
der bundesrat beantragt mit der vorlage im wesentlichen die übernahme der bestimmungen der internationalen kernenergie-haftpflichtübereinkommen von paris und brüssel in das schweizerische recht und damit auch eine obligatorische versicherungsdeckung in der höhe von 1,8 milliarden statt wie bisher in der höhe von 1 milliarde franken .
dazu kommen die 450 millionen franken aus der dritten tranche .
die urek hat die vorlage an zwei sitzungen behandelt .
dabei wurden verschiedene anträge für die vorgängige ausarbeitung einer unabhängigen studie oder eines berichtes oder die abhaltung eines hearings über das mögliche ausmass von schäden bei einem nuklearen katastrophenfall gestellt .
die kommissionsmehrheit ist jedoch mit dem bundesrat der meinung , dass es sinnvoll ist , sich bezüglich der ausgestaltung der versicherung wie auch der höhe der haftpflichtsumme dem internationalen übereinkommen anzuschliessen .
gleichzeitig wird damit der finanzielle schutz allfälliger geschädigter gegenüber der heutigen regelung deutlich erhöht .
umgekehrt wird damit aber auch die wettbewerbsfähigkeit der schweizer elektrizitätswirtschaft gewährleistet , indem die versicherungssumme zwar hoch , aber noch versicherbar und bezahlbar ist .
unser rat ist bei diesem geschäft zweitrat .
der ständerat hat in der letzten session dem entwurf des bundesrates ohne änderung zugestimmt .
namens der urek beantrage ich ihnen , auf die vorlage einzutreten und den rückweisungsantrag sowie in der detailberatung alle minderheitsanträge abzulehnen .
die atomindustrie behauptet , atomkraftwerke seien sicher , aber versichern lassen will sie sie nicht .
ausgerechnet die gefährlichste technik auf erden wird von der haftpflicht und von den versicherungsprämien befreit .
es gibt nichts vergleichbar absurdes in der modernen industriegesellschaft .
in leibstadt , gösgen , beznau und mühleberg , in jedem dieser atomkraftwerke lagern brennelemente und abfälle mit einer radioaktivität , die umgerechnet mehreren tausend atombomben entspricht .
doch dieses gesetz schützt die täter und nicht etwa die bevölkerung , wenn es die versicherungsdeckung künstlich beschränkt .
alle schäden bei einem grossunfall sollen sozialisiert werden ; sie werden der allgemeinheit anheimgestellt .
das bundesamt für zivilschutz hat in einer veröffentlichten studie nachgewiesen , dass die schadenkosten eines tschernobyl-unfalls in gösgen oder leibstadt auf 4200 milliarden franken zu schätzen sind .
mit dem vorliegenden gesetz sollen 1,8 milliarden franken versichert werden , also weniger als ein promille der wirklichen kosten eines grossunfalls , weniger als vom uvek ursprünglich beantragt und nur etwa die hälfte der schadendeckung in der bundesrepublik deutschland .
die atomtechnik ist heute die am höchsten subventionierte technik .
millionen opfer erleiden in tschernobyl und an anderen orten einen vorzeitigen tod , sind krank , leiden an krebs , immunschwäche oder an herzkrankheiten .
krebs erzeugen atomkraftwerke auch im [ page 536 ] normalbetrieb , wie die deutsche kinderkrebsstudie statistisch nachgewiesen hat .
die straflosigkeit der täter verführt zu immer neuen schandtaten , wie die wunschliste der atomlobby beweist .
wir sollten nicht länger die täter schützen , sondern die bevölkerung .
deshalb beantrage ich ihnen die rückweisung an den bundesrat mit dem auftrag , eine gesetzliche pflichtdeckung von wenigstens 500 milliarden franken vorzusehen , also von etwa einem achtel der vom bundesamt für zivilschutz geschätzten maximalen schadensumme .
nach dem anschlag in new york vom 11 . september 2001 haben die versicherungsgesellschaften dem bundesrat geschrieben , terrorismus und atomkraftwerke beinhalteten grossrisiken , die sie nicht mehr länger versichern wollten .
der bundesrat hat auf wunsch dieser versicherungen die haftungssumme der privatassekuranz weiter reduziert .
nun ist auch der versicherungsschutz bei terror staatsaufgabe .
die vorlage des bundesrates ist ungenügend .
dazu gehört auch das fehlende durchgriffsrecht auf die muttergesellschaften .
dieses wäre bei solchen risiken an sich üblich , man kennt das aus der chemiebranche , es ist in der rechtswissenschaft unter dem stichwort " deep pocket liability " bekannt .
doch die bkw und die axpo lagern ihre neuen atomgesellschaften in briefkastenfirmen aus , sodass in zukunft nicht einmal das bisschen eigenkapital aus den wasserkraftwerken für die haftung zur verfügung steht .
heute müsste die axpo immerhin noch den wert ihrer wasserkraftwerke verpfänden , um die opfer zu entschädigen .
dies wird in zukunft nicht mehr der fall sein , und der bundesrat schaut zu , er applaudiert den neuen akw sogar noch und behindert die erneuerbaren energien .
die schweizer dächer können mehr elektrizität liefern als alle akw zusammen .
wir müssen nur endlich beginnen , auch in unserem land eine solarindustrie aufzubauen .
das geht aber nicht , wenn sie den wettbewerb verzerren und den atomkraftwerken die haftpflichtprämie schenken .
der besitzer einer jeden solarzelle und einer jeden windturbine leistet bei einem schaden die volle haftung , es gibt dort keine privilegierung bei der schadendeckung .
in der schweiz haben wir einen merkwürdigen umgang mit diesen risiken .
die massgeblichen standortkantone , zum beispiel aargau und solothurn , führen nicht einmal ein krebsregister .
tiefer kann man den kopf gar nicht in den sand stecken !
man schützt die täter , man leugnet die opfer , man entschädigt sie nicht , man streitet ab , solange es geht ; dies ist unerträglich !
ich beantrage ihnen die rückweisung des geschäftes .
betreiber von kernanlagen sind gesetzlich verpflichtet , für risiken bezüglich potenzieller schäden zu haften .
für diese haftung gibt es internationale übereinkommen .
in diesen abkommen werden mindesthaftungsbeträge festgelegt .
diese abkommen sehen drei tranchen vor : erstens aus mitteln des inhabers der anlage respektive dessen versicherung , zweitens aus mitteln des staates , in welchem die anlage steht , drittens aus mitteln aller vertragsstaaten .
mit dem vorliegenden entwurf entspricht die haftpflichtdeckung im wesentlichen den internationalen übereinkommen .
es war leider in der urek nicht zu verhindern , dass im rahmen dieses geschäftes nicht nur die frage der haftung für bestehende kernanlagen - um diese ging es ja - diskutiert wurde , sondern auch die frage " kernenergie - ja oder nein ?
" von linken und grünen kreisen immer wieder eingebracht wurde .
aber aufgabe und ziel dieser vorlage ist es , die haftungsgrenzen unserer kernkraftwerke zu regeln .
dabei sollen international die gleichen standards angewendet werden .
diese standards sind in internationalen verträgen definiert , so einerseits im übereinkommen vom februar 2004 , dem pariser übereinkommen , und anderseits im brüsseler zusatzübereinkommen .
die schweiz als oecd-mitglied hat diese beiden verträge unterzeichnet , aber nicht ratifiziert .
dies ist nachzuholen .
mit der entsprechenden gesetzesrevision sollen die haftpflichtgrenzen und die zuständigkeiten der internationalen übereinkommen direkt in das schweizerische recht übernommen werden .
das ist nach ansicht der svp der richtige weg , wir werden klar für eintreten votieren .
die svp-fraktion lehnt also den minderheitsantrag auf eine rückweisung ab .
wenn wir die deckungssumme , wie es die minderheit fordert , auf die fantasiesumme von 500 milliarden franken - das sind 500 000 millionen franken - erhöhen , verunmöglichen wir damit faktisch einen weiterbetrieb der bestehenden anlagen zu wirtschaftlich konkurrenzfähigen konditionen und schaden damit unserer wirtschaft .
nachdem wir in unserem land neue gaskraftwerke im hinblick auf die co2-problematik aus verständlichen gründen faktisch verunmöglichen , müssen wir mit unseren bestehenden kernkraftwerken vorsichtig umgehen .
ausserdem stellen wir mit der initiative " lebendiges wasser " auch den bestehenden hydraulischen kraftwerken zusätzliche hindernisse wirtschaftlicher art in den weg .
die fraktion der svp ist klar der meinung , dass eine sichere und wirtschaftliche stromversorgung für unser land von zentraler wichtigkeit ist .
wenn wir nun durch eine erhöhung der haftungssumme auf diese fantastischen 500 milliarden franken ohne zwang die kosten für 40 prozent des stroms für unser land unsinnig verteuern , fügen wir damit unserer wirtschaft , unseren kmu , erheblichen schaden zu .
unser stromproduktionsstandort würde geschwächt und im markt schlechtergestellt .
durch die hier vorliegende gesetzesrevision besteht hingegen die chance , den schweizer kernkraftwerken gleich lange spiesse wie den ausländischen zu verschaffen .
die minimale grenze der haftungssumme von 1200 millionen euro gilt gemäss dem pariser und dem brüsseler abkommen für alle kkw-betreiber .
damit werden die bestehenden massiven unterschiede zwischen den versicherungssummen eliminiert .
eine schweizer einzellösung findet keine begründung ; sie würde nur die ausländische konkurrenz bevorteilen .
eine limite über den genannten beträgen ist nicht notwendig , sie schadet nur unserem land selber .
es ist aus heutiger versicherungstechnischer sicht auch nicht möglich , dass privatversicherer wesentlich mehr als 1 milliarde franken deckungskapital zur verfügung stellen können .
eine höhere summe müsste dann wohl durch den bund beigebracht werden , was aus finanzpolitischen gründen abzulehnen ist .
die erhöhung der haftpflichtdeckungssumme würde aber auch zu höheren kosten für die produzenten des stroms führen .
diese mehrkosten müssten zweifellos auf die konsumenten abgewälzt werden .
leidtragend wären also wir alle und unsere wirtschaft .
eine erhöhung der versicherungssumme auf 500 milliarden franken forderte ja auch die parlamentarische initiative bäumle 05.420 , welche vom nationalrat vor ziemlich genau einem jahr deutlich abgelehnt wurde .
es gibt seither keine neuen argumente , welche zu einem anderen entscheid führen würden .
es ist auch überhaupt nicht erkennbar , warum gerade die kernenergiegegner einen nichteintretensantrag stellen .
die vorliegende gesetzesrevision schafft doch in wirklich guter art eine klare verbesserung der rechtlichen situation von geschädigten eines nuklearschadens , indem sie nicht mehr den komplizierten und aufwendigen ordentlichen zivilen rechtsweg beschreiten müssten .
durch die ratifizierung der internationalen übereinkommen - und die vorliegende gesetzesrevision bietet hiezu die klare basis - besteht künftig für die schweizer bevölkerung ein einfacherer und besserer schutz .
ein nichteintreten gefährdet diese vorteile sträflich .
es ist im übrigen schon erstaunlich , dass gerade die kernenergiegegner den nichteintretensantrag stellen .
dabei schafft die vorliegende gesetzesrevision eigentlich die voraussetzungen für die ratifizierung der internationalen atomhaftungsübereinkommen durch die schweiz .
ich bitte sie daher , eintreten zu beschliessen und den nichteintretensantrag abzulehnen .
die fdp-fraktion ist für eintreten und unterstützt die stossrichtung des bundesrates .
wir finden die einbindung in die internationalität gut .
das system mit den drei tranchen macht unseres erachtens sinn .
wir sollten auch hier keinen sonderfall schweiz schaffen .
das kernthema ist die bezifferung des schadenpotenzials und die damit verbundene frage nach der höhe der haftung .
es ist dabei relativ einfach , die untere grenze der haftungssumme festzulegen .
aber das problem ist die frage , wo die obere grenze liegt .
wir sind zum schluss gekommen , dass das festlegen einer oberen grenze vor allem eine politisch beeinflusste beurteilung ist , weil den möglichen szenarien keine grenzen gesetzt sind .
es geht um dimensionen , die praktisch unendlich sind .
ein gau könnte gemäss dem bundesamt für zivilschutz eine haftungssumme von über 4000 milliarden franken auslösen .
das ist eine unvorstellbare summe .
dies lässt erkennen , wie endlos theoretische annahmen getroffen werden können .
wenn ich dann lese , wie hoch die wahrscheinlichkeit für das eintreten dieses ereignisses ist , nämlich einmal in 10 millionen jahren - das ist 5000 -mal länger , als die heutige zeitrechnung existiert -, bestätigt mir das unser unvermögen , solche dimensionen in einem abgegrenzten rahmen überhaupt zu definieren .
aufgrund solcher theoretischer berechnungen soll nun eine schadensumme errechnet werden .
ist somit nicht jede von uns festgelegte summe an und für sich falsch , unrealistisch oder eben abstrakt , nicht begründbar ?
darum meine feststellung , dass wir nicht anders können , als diese frage politisch zu beantworten .
deshalb meinen wir , dass hier ein anderer ansatz gewählt werden muss .
man muss also von dem ausgehen , was für die versicherung überhaupt verkraftbar ist .
ich finde es nun fatal , dass die linke heute der versuchung erliegt , über das thema der versicherung kernkraftpolitik zu betreiben .
das ist der falsche ort !
natürlich ist es verlockend , die haftungshöhe so anzusetzen , dass niemand mehr eine solche haftung übernehmen kann .
dann wäre das thema der kernkraft vom tisch .
das votum von herrn rechsteiner hat es sehr deutlich gezeigt : es geht ihm gar nicht um die haftungsfrage , es geht ihm lediglich und ganz allein um den kampf gegen die kernkraft .
das ist aber heute nicht das thema , denn darüber wird einmal unser volk entscheiden .
solange es aber kernkraft gibt und solange sich unser volk für das herstellen von strom aus kernkraft entscheidet , ist es unsere pflicht als parlament , auch mit der haftungsfrage vernünftig und verantwortungsvoll umzugehen .
darum entschliessen wir uns ja auch zum abschluss von staatsverträgen und dazu , uns derjenigen regelung zu unterziehen , der sich auch eine grosse anzahl anderer staaten unterzieht .
schweizerische kernkraftwerke gehören weltweit zu den sichersten anlagen .
deshalb hält der immer wieder herangezogene vergleich mit tschernobyl einer fachmännischen beurteilung einfach nicht stand und ist reine polemik .
ich bitte sie im namen der fdp-fraktion , auf die vorlage einzutreten und in der detailberatung sämtliche minderheitsanträge abzulehnen .
mit anderen worten : stimmen sie immer der mehrheit zu !
in einem punkt bin ich mit meinem vorredner einig : es ist eine politische frage , in welcher höhe wir die schadensumme bei einem atomkraftwerkunfall festlegen .
die grünen sind für eine realistische schadensumme .
in den letzten jahren haben wir viele internationale abkommen auf dem gebiet der kernenergiehaftpflicht unterzeichnet .
all diese abkommen hatten eines gemeinsam : es [ page 538 ] waren instrumente zur förderung der atomenergie .
man hat die versicherungsdeckung für die atomaren risiken so begrenzt , dass die akw-betreiber bei grossschäden faktisch keinen schadenersatz leisten müssten .
mit der heutigen vorlage soll es im gleichen stil weitergehen .
die regelung , die uns der bundesrat heute vorschlägt , ist eine schönwetterkonstruktion : der deckungsbeitrag bei einem unfall wird neu auf 1,8 milliarden franken festgelegt .
der gesetzentwurf beschränkt sich somit auf jene deckungssumme , die in den internationalen übereinkommen gefordert wird .
die grünen unterstützen eine regelung im bereich der kernenergiehaftung , aber wenn wir schon regeln , dann muss die deckungssumme wenigstens dem risiko entsprechen .
der entwurf des bundesrates ist völlig ungenügend .
wir grünen verlangen mit unseren anträgen zu artikel 8 eine saubere , realistische analyse des schadenumfangs und der schadensumme im falle eines schweren atomunfalls .
die letzten schätzungen des bundes datieren aus den neunzigerjahren .
der bundesrat kann uns doch nicht pausenlos die ohren vollhämmern , die schweiz sei nicht gegen terrorangriffe gefeit und unser sicherheitsapparat sei daher ständig weiter auszubauen , und dann ausgerechnet beim grössten risiko , das die schweiz hat , bei unseren atomkraftwerken , ein schon fast naives sicherheitsvertrauen zur schau stellen .
ein unfall mit einer freisetzung starker radioaktivität würde , wie das bundesamt für zivilschutz 1995 ermittelt hat , schäden im umfang von 4200 milliarden franken verursachen .
mit der nun vorgeschlagenen deckungssumme von 1,8 milliarden franken sind wir noch immer lichtjahre von einer risikogerechten haftpflichtdeckung entfernt .
kein atomkraftwerk ist wirklich gegen unfälle oder sabotageakte gefeit .
wer das gegenteil behauptet , redet mit gespaltener zunge .
was in der schweiz nach einem störfall passieren könnte , das können sie in der risikobeurteilung katarisk des bundesamtes für bevölkerungsschutz aus dem jahr 2005 nachlesen .
dort wird es plastisch beschrieben .
ich zitiere aus dieser studie : " nach dem durchzug der aktivitätswolke ( nach ca. zwei tagen ) bleibt in nahegelegenen regionen ( umkreis von ca. 100 kilometern ) eine bodenkontamination zurück , welche die land -, fisch - und forstwirtschaftliche nutzung über jahrzehnte verhindert .
auch grundwasser , seen und flüsse in den kontaminierten gebieten sind verstrahlt .
einzelne gebiete sind so stark verstrahlt , dass die bevölkerung langfristig evakuiert werden muss .
" es heisst weiter , dass die spitäler überrannt würden und die wirtschaft stark beeinträchtigt würde .
und weiter : " es können sich grosse versorgungsengpässe einstellen .
" das gemäss der risikobeurteilung des bundes .
die vorlage über die übereinkommen zur haftung auf dem gebiet der kernenergie dient einzig und allein dem schutz der atomindustrie .
sie wird davon befreit , für ihr volles risiko auch eine volle versicherungsdeckung beizusteuern .
angesichts der skandalös kleinen deckungssumme von 1,8 milliarden franken kommt es einer verhöhnung der möglichen opfer und einer lüge gegenüber den bürgerinnen und bürgern gleich , wenn der bundesrat folgendes behauptet - ich zitiere aus einer medienmitteilung des uvek -: " das wesentliche ziel der kernenergiehaftpflicht-gesetzgebung ist der schutz der geschädigten .
" ziel sei es , den opferschutz im bereich der deckungssumme zu verbessern .
mit der erhöhung des deckungsbeitrages könne ein schritt zur kostenwahrheit gemacht werden .
diese vorlage gehört in den augen der grünen nachgebessert , und es muss eine realistische schadensumme enthalten sein .
daher wollen wir grünen diese vorlage an den bundesrat zurückschicken .
das geltende kernenergiehaftpflichtgesetz vom 18 . märz 1983 legt fest , dass der inhaber einer kernanlage für die nuklearschäden , die von seiner anlage verursacht werden , zu haften hat .
der inhaber ist verpflichtet , eine obligatorische versicherung in der höhe von 1 milliarde franken zuzüglich 100 millionen für zinsen und verfahrenskosten abzuschliessen und diese aufrechtzuerhalten .
mit dem grundsatz der heute unbegrenzten haftung und der deckungssumme in der höhe von 1,1 milliarden franken nimmt die schweiz im vergleich zu den internationalen gepflogenheiten eine sonderstellung ein .
die abkommen , die bis heute international gültig sind , sahen nur eine begrenzte zivilrechtliche haftung sowie eine auf rund 540 millionen franken begrenzte deckungssumme vor .
nun hat die erfolgte revision der internationalen übereinkommen für die schweiz mehrere vorteile .
aufgrund der abkommen müssen alle vertragsstaaten die haftpflichtdeckungssummen für die kkw-betreiber auf mindestens 700 millionen euro anheben .
damit wird ein internationaler standard geschaffen , der die bisherigen , massiven unterschiede bei den versicherungssummen für kkw-inhaber zwischen den staaten ausgleicht und die wettbewerbsunterschiede in der stromproduktion eliminiert .
der betrag von 700 millionen euro entspricht ziemlich genau der bisherigen schweizerischen regelung von 1,1 milliarden franken .
eine erhöhung der deckungssumme über den internationalen standard hinaus bringt der schweizer bevölkerung keinen mehrnutzen und keine zusätzlichen sicherheiten .
die mehrkosten entziehen den kkw-betreibern lediglich mittel , welche volkswirtschaftlich sinnvoller eingesetzt werden könnten als für die bezahlung von grossen versicherungsbeiträgen .
neben diesen gründen , die gegen eine rückweisung der vorlage und gegen eine erhöhung der deckungssumme sprechen , ist zu erwähnen , dass die schweiz - unabhängig von der frage der deckungssumme - weltweit gesehen ein ausserordentlich strenges und sehr fortschrittliches gesetz hat , welches der bevölkerung grösstmöglichen schutz gewährt .
denn in der schweiz haftet der inhaber einer kernanlage ohne betragsmässige begrenzung für alle arten von nuklearschäden , die durch kernmaterialien seiner anlage verursacht werden .
diese unlimitierte haftung der betreiber ist im weltweiten vergleich eine ausnahme ; ausser in der schweiz gilt sie nur in deutschland , japan und südafrika , und in finnland ist sie momentan in diskussion .
diese unlimitierte haftung bedeutet für die kkw-betreiber , dass sie mit ihrem ganzen vermögen für die durch kernmaterialien in ihren anlagen verursachten nuklearschäden haften .
namens der mehrheit der cvp/evp/glp-fraktion bitte ich sie , der kommissionsmehrheit zu folgen und die minderheitsanträge abzulehnen , ebenfalls den rückweisungsantrag .
zum schluss noch eine bemerkung an die adresse der minderheit : ausgerechnet jene kreise in diesem saal , welche sonst in bezug auf internationale rechte und gepflogenheiten sehr vertragsfreundlich und -freudig sind , die für alles [ page 539 ] und jedes einen internationalen vertrag abschliessen wollen , stehen heute abseits .
ich spreche im namen der minderheit der cvp/evp/glp-fraktion , welche im wesentlichen die vertreterinnen und vertreter der grünliberalen und der evp umfasst .
1. die heutigen versicherungssummen decken nicht annähernd die möglichen folgekosten ab .
die potenziellen schäden eines kkw-unfalls wie in tschernobyl werden auf über 4500 milliarden schweizerfranken geschätzt , und hochrechnungen der schäden nach tschernobyl - hochgerechnet auf das bsp , die bevölkerungsdichte bzw. die wirtschaftsdichte der schweiz - ergeben noch höhere summen .
das restrisiko , so klein es auch sein mag , wird heute vom staat abgedeckt und wird nicht verursachergerecht den risikoträgern belastet .
damit wird im markt die kernenergie gegenüber anderen energieträgern seit jahrzehnten bevorzugt bzw. subventioniert .
2. eigentlich müsste ein unternehmen , welches eine nuklearanlage betreibt , sich gegen mögliche maximale schäden versichern .
es wurde aber auch in der kommission klar , dass sich die mehrheit aus ideologischer liebe zu den kernkraftwerken dieser debatte gar nicht stellen will .
diese haltung wird weltweit gedeckt .
müssten investoren und betreiber - wie notabene jeder kleingewerbler oder normale unternehmer - eine volle versicherung abschliessen , würde wohl kaum mehr ein kernkraftwerk gebaut werden .
erstens gibt es keinen rückversicherer , welcher auch nur annähernd solche summen versichern möchte oder könnte .
zudem wären zweitens solche versicherungen wohl so teuer , dass schon heute fast alle formen der erzeugung von strom aus erneuerbarer energie günstiger und vor allem viele effizienzmassnahmen wirtschaftlich wären .
es sind also die befürworter der kkw , welche mit indirekten subventionen die marktwirtschaftlich rentable technologische erneuerung in der schweiz und weltweit seit über zwanzig jahren blockieren und dies offensichtlich weiterhin tun wollen .
3. es stellt sich aber auch die grundsätzliche frage , ob eine technologie überhaupt tragbar ist , deren risiken nicht versicherbar sind , deren versicherungspflicht und -summe rein politisch festgelegt werden und bei der beim eintreten eines gau die existenz der schweiz kaum mehr gegeben wäre , weil die volkswirtschaft ein solches ereignis gar nicht verkraften könnte - herr killer , es gäbe dann überhaupt keine wirtschaft mehr .
bei einem akw ist das restrisiko also sozusagen das risiko , welches uns den rest gibt .
ich empfehle übrigens allen gläubigen der kerntechnologie einen besuch in tschernobyl und umgebung und eine fahrt mit dem industriezug in die sperrzone .
4. auch ein vergleich mit den gaskraftwerken muss hier gemacht werden , haben wir doch in diesem rat beschlossen , dass gaskraftwerke richtigerweise co2-abgabepflichtig sind oder sich nur mit einer vollen kompensationspflicht davon befreien können .
sie finanzieren damit ihr klimarisiko .
wenn sie also heute die minderheitsanträge ablehnen , setzen sie sich dem verdacht aus , dass sie aus rein ideologischen gründen kkw weiterhin indirekt subventionieren wollen , indem sie das restrisiko dem staat belassen .
5. auch die frage des atommülls ist ungelöst .
die folgen allfälliger restrisiken des atommülls werden letztlich tausenden von nachfolgenden generationen aufgebürdet , weil geologische tiefenlager nach einer gewissen zeit nicht mehr als versicherungspflichtige kernanlagen gelten sollen .
wir wissen aber alle , dass altlasten , zum beispiel in der chemie , entstanden sind ; ich erinnere an kölliken .
wir kennen die probleme , die wir heute , nach knapp dreissig jahren , damit haben .
wir wissen auch , welche kosten auf die firmen und , wenn diese nicht mehr existieren , letztlich auf den steuerzahler zukommen .
deshalb wäre eine angemessene risikovorsorgedeckung für altlasten der atomtechnologie zu schaffen , um diese im heutigen energiepreis zumindest einigermassen im sinne einer vorgezogenen entsorgungsgebühr abzubilden .
zum schluss : eintreten ist auch für die grünliberalen und für die evp unbestritten .
wir unterstützen aber den rückweisungsantrag der minderheit .
damit sollen die konkreten risiken und folgeschäden berechnet werden , und daraus soll die neue , höhere haftungssumme berechnet werden .
da konkrete risikoabschätzungen und kostenberechnungen fehlen , müsste eine solche erhebung in einem demokratischen land eigentlich selbstverständlich sein .
bei einer ablehnung der minderheitsanträge werden die grünliberalen dieses thema aber weiter bearbeiten .
eine rahmenbewilligung für ein neues kernkraftwerk oder eine verlängerung der betriebsdauer der bestehenden ist für die grünliberalen ohne erhöhung der haftpflicht auf mindestens 500 milliarden franken pro anlage undenkbar .
aber auch der strombezug aus dem ausland müsste analogen kriterien standhalten .
die vorlage bringt zwar insgesamt aus der sicht der minderheit zu wenig , ist aber immerhin eine minimale verbesserung gegenüber dem status quo .
deshalb werden auch grünliberale und evp letztlich der vorlage zustimmen .
zu den minderheitsanträgen werde ich mich in der detailberatung nochmals äussern .
das bisherige konzept bestand darin , dass unbeschränkte haftung vorgesehen war , und zwar zunächst mit dem eigenen vermögen des betreibers .
darüber hinaus gab es eine versicherungspflicht bis zu einer milliarde franken .
was wichtig ist : schon im bisherigen konzept war es so , dass der ganz grosse rest bei einer allfälligen grosskatastrophe von der allgemeinheit hätte getragen werden müssen .
das war dem gesetzgeber 1983 , als er dieses gesetz erliess , durchaus bewusst .
es fand damals eine relativ ähnliche diskussion wie heute statt , und die mehrheit sagte schon damals : wir wollen hier nicht kernkraftpolitik als solche betreiben , sondern wir wollen die versicherung des ganzen regeln .
ich sage das deswegen , weil der bisherige ausdruck " unbeschränkte haftung " in wirklichkeit natürlich ein papiertiger ist .
was heisst " unbeschränkte haftung " ?
ab der summe x endet die haftung in wirklichkeit trotzdem , weil das vermögen keines betreibers so riesig ist , dass er bei jeder grosskatastrophe die schäden tatsächlich bezahlen könnte .
deswegen unterbreiten wir ihnen jetzt ein neues konzept .
das neue konzept beschränkt die haftung .
ironischerweise war es so , dass wir , weil wir bis jetzt eine unbeschränkte haftung vorgesehen haben , keinen internationalen abkommen beitreten konnten .
es ist aber von vorteil , den internationalen abkommen beizutreten , und zwar deswegen , weil vor allem die stellung der geschädigten bei einem unfall im ausland verbessert wird .
es kann bei einem unfall im ausland auch in der schweiz schäden geben .
dann sollen wir als geschädigte dieselben rechte haben wie alle anderen , die in einem anderen land durch denselben unfall geschädigt werden .
das regeln diese übereinkommen .
nur wenn wir die haftung beschränken , können wir diesen internationalen übereinkommen beitreten .
bei dieser gelegenheit wollen wir jetzt eine erhöhung der deckungssumme von 1 milliarde auf 1,8 milliarden franken vornehmen .
ich betone nochmals : das ist eine verbesserung der haftung .
es geht um 800 millionen franken .
was die stellung von geschädigten bei einer grosskatastrophe betrifft : es wurden vorher summen von 4300 milliarden franken genannt .
ich weiss , es gibt ein gutachten , das von einer solchen summe ausgeht .
da ändert sich an der bisherigen regelung natürlich nichts .
ich kann mir nicht vorstellen , wie eine schadensumme von 4000 milliarden franken jetzt gesetzgeberisch irgendwie bewältigt werden könnte .
die überlegung , die uns bei diesem konzept bleiben lässt , ist die , dass die kernkraft eine real existierende art der stromerzeugung ist , von der wir alle profitieren und zu der mehrheitlich ja gesagt wird .
es ist auch in anderen bereichen unserer gesellschaft so , dass dann , wenn eine grosskatastrophe eintritt , die allgemeinheit zum zuge kommt .
ich erinnere sie daran , dass es auch beim swissair-grounding so war .
das war eine grosse wirtschaftliche katastrophe , bei der nachher bund und kantone eingesprungen sind .
sie [ page 540 ] können sich etwa vorstellen , was geschehen würde , wenn eine multinational tätige grossbank konkurs machen würde .
es ist ganz klar , dass auch dann die allgemeinheit zum zuge käme .
von daher ist heute nicht der moment gekommen , in dem wir ja oder nein zur kernkraft sagen .
dieser moment kann tatsächlich kommen , nämlich dann , wenn es um die bewilligung für ein neues kernkraftwerk oder um eine verlängerung der bis jetzt existierenden rahmenbewilligungen geht .
wir haben dort gesetzlich das fakultative referendum eingeführt .
es wird dann also möglich sein , ja oder nein zu sagen .
heute geht es um eine besserstellung allfälliger geschädigter .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 114 stimmen für den antrag der minderheit ... 61 stimmen
was will der minderheitsantrag weibel zu artikel 5 ? er will die verjährungsfristen für folgen eines kernkraftwerkunfalls verdoppeln , von heute 30 auf künftig 60 jahre .
sie hören richtig : heute gilt eine verjährungsfrist von 30 jahren , wenn man einen entsprechenden schaden rechtzeitig [ page 543 ] angemeldet hat .
zum vergleich : der unfall in tschernobyl ereignete sich vor 22 jahren .
ein weiterer vergleich : eine altlast , ein mögliches endlager , welches irgendwann probleme verursachen könnte , muss für 100 000 oder mehr jahre sicher sein .
es ist also denkbar , dass ein schaden in 10 000 , 20 000 oder 40 000 jahren auftritt - und wir haben eine verjährungsfrist von 30 jahren .
genau daraus ersehen sie , wie absurd die heutige regelung eigentlich ist .
mit einer verdoppelung der verjährungsfrist auf 60 jahre machen wir nur einen ganz kleinen schritt .
klar ist , dass folgen eines kernkraftwerkunfalls auswirkungen auf mehrere generationen haben - klammern wir einmal die altlast atommüll aus -: beispielsweise verseuchte nahrungsmittel , beispielsweise erbschäden und weitere schäden , falls die unfallstelle durch zerfall , weil sie nicht unterhalten wird oder ein erdbeben oder andere schäden auftreten , wieder aufbricht .
untersuchungen und erfahrungen mit dem unfall in tschernobyl zeigen , dass in weiten teilen der ukraine und in weissrussland die gebiete auch nach über zwanzig jahren so belastet sind , dass noch heute kinder krank werden .
das sind keine einzelfälle , sondern es betrifft zehntausende von kindern .
ich war dort ; ich habe ein spital besucht , ich habe mit ärzten und krankenschwestern gesprochen .
man spricht von über hunderttausend fällen , die eineindeutig als indirekte folge dieser unfälle zu bezeichnen sind .
es gibt auch beispiele , die zeigen , dass es tatsächlich nicht die väter sind , welche diese schäden auslösen , weil sie zu viel getrunken haben .
es ist auch kaum so , dass schilddrüsenprobleme von kindern etwas mit dem alkoholkonsum von vätern zu tun haben .
es ist aber so , dass kinder , welche einige wochen in sogenannten therapy camps in einem sicheren , unbelasteten gebiet oder im ausland - in der schweiz - verbringen können , plötzlich ein neues leben erfahren , immer gesünder werden und , wenn sie zurückkommen , wieder in die alten fahrwasser geraten , weil die verseuchung eben noch heute besteht und noch jahrhunderte bestehen wird .
da können sie - auch mit dem glauben an die technologie - nichts machen , weil dort eben die physikalischen gesetze von strahlung gelten .
physik kann man nicht aushebeln , selbst wenn man das politisch zu erreichen versucht .
es zeigt sich auch , dass massnahmen vor ort minimal helfen können , aber nicht ausreichend sind , wenn beispielsweise mütter darin ausgebildet werden , welche nahrung sie wann und wie zu sich nehmen sollen .
aber das sind nur tropfen auf einen heissen stein .
klar ist , dass weite gebiete um den reaktor herum - und zwar gebiete , die , wenn es in der schweiz passieren würde , weite teile des mittellandes und süddeutschlands umfassen würden - nicht mehr benutzbar wären , insbesondere nicht für landwirtschaft , aber teilweise auch nicht mehr bewohnbar wären .
die ukraine war eine kornkammer .
heute ist die gegend um tschernobyl eine lebensfeindliche zone , wo nichts mehr geerntet werden darf .
die lebensmittel dürfen nicht mehr konsumiert werden .
mit einer verdoppelung der verjährungsfrist will die minderheit mindestens sicherstellen , dass eine weitere generation von menschen - bezogen auf das beispiel von tschernobyl also die kinder , die heute geboren werden - die möglichkeit hat , schäden , die eineindeutig auf einen solchen unfall zurückgehen , dem verursacher noch anzulasten , und nicht leer ausgeht .
denn nach 25 jahren kann man die medizinischen daten vernichten , und dann gibt es keinen nachweis mehr , was die ursache war .
und der hersteller wird dann noch behaupten , er sei gar nicht der verursacher , es seien eben die väter gewesen .
hier zeigt sich klar , dass dieser minderheitsantrag , der 60 jahre verlangt , ein bescheidener antrag ist .
eigentlich müsste man viel , viel weiter gehen , müsste mindestens auf 300 jahre gehen , um überhaupt annähernd das abdecken zu können , was an risiken und folgeschäden eintreten kann .
ich bitte sie , den minderheitsantrag zu unterstützen .
ich spreche gleich zu den beiden absätzen 1 und 5. bei absatz 1 möchte herr bäumle die verjährungsfristen auf 60 jahre verdoppeln ; dies , obwohl wir bereits mit den vom bundesrat vorgeschlagenen 30 jahren über dem pariser abkommen liegen , denn die frist beträgt in diesem abkommen für andere nukleare schäden nur 10 jahre .
die minderheit will einmal mehr über den internationalen standard hinausgehen .
die svp-fraktion wehrt sich dagegen und bittet sie , der mehrheit zuzustimmen .
bei absatz 5 bekämen wir mit diesem minderheitsantrag eindeutig ein problem mit der revision eines rechtskräftigen urteils .
diese wäre nämlich in diesem fall gar nicht mehr möglich , was unserer schweizerischen rechtstradition widerspräche .
mit dem antrag der mehrheit verbessern wir die rechtliche stellung der geschädigten erheblich , vor allem , wenn wir es mit den internationalen abkommen vergleichen .
darum bitte ich sie im namen der svp-fraktion , der mehrheit zuzustimmen .
die sp-fraktion unterstützt die minderheit , das heisst , sie will eine verdoppelung der verjährungsfrist von 30 auf 60 jahre .
nukleare schäden können tiefgreifend sein und langfristig auftreten .
allfällige genetische schäden können auch in den nachfolgenden generationen noch wirksam sein .
menschen der folgenden generationen sollen den gleichen schutz erhalten wie menschen , die von einem unfall direkt betroffen sind .
deshalb macht es sinn , die verjährungsfrist auf 60 jahre zu erhöhen .
das pariser übereinkommen , das von frau hutter eben zitiert wurde , lässt ausdrücklich eine verlängerung der verjährungsfrist zu ; das heisst , wir bewegen uns nicht ausserhalb des rechtsrahmens .
seien wir ehrlich , und anerkennen wir die tatsache , dass nukleare schäden weder zeitlich noch örtlich begrenzt sind .
stimmen wir deshalb dieser verlängerung der verjährungsfrist zu .
es bedeutet , dass wir wissen , dass nach einem nuklearen unfall nicht nur eine einzige generation von schäden betroffen sein wird , sondern mehrere .
diese menschen müssen die gleichen rechte haben wie die direktbetroffenen im moment eines unfalls .
die sp-fraktion unterstützt deshalb die minderheit .
ich möchte sie zunächst ersuchen , den allerletzten satz dieses absatzes nicht ausser acht zu lassen .
dort steht nämlich : " ist der schaden auf eine andauernde einwirkung zurückzuführen , so beginnt diese frist mit dem aufhören dieser einwirkung zu laufen .
" deswegen trifft das beispiel , das vorhin genannt wurde - ein kontaminierter see , in welchem jemand badet und dadurch zu schaden kommt -, nicht zu .
solange dieser see ausstrahlt , beginnt die verjährungsfrist nicht zu laufen , sondern erst dann , wenn er dies nicht mehr tut .
deshalb bemisst sich nicht jede frist am unfallereignis im kernkraftwerk .
nicht immer beginnen in einem solchen fall die fristen ab dann zu laufen , sondern nur dann , wenn der schaden , den ein opfer erleidet , wirklich unmittelbar auf diesen unfall zurückzuführen ist .
auch bezüglich nach dem unfall geborener kinder , die sie erwähnt haben , müssen sie die fristen sehen .
sollte ein schaden tatsächlich nur unmittelbar auf den unfall zurückzuführen sein , dann kann eine frau , die damals vielleicht zehnjährig war , wenn sie bis dahin ein kind zur welt bringt , bis zum alter von vierzig jahren klagen .
bis dahin läuft die verjährungsfrist nicht ab .
deshalb haben wir diese frist , die wir vom geltenden recht übernommen haben , als lange genug angesehen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 106 stimmen für den antrag der minderheit ... 63 stimmen
wenn sie die vernehmlassungsresultate in der botschaft gelesen haben , dann wissen sie , dass schon mehrmals über die sogenannte richtige haftpflichtdeckungssumme gestritten wurde .
vor mehr als einem jahr haben sie in diesem rat ja auch über die deckungssumme von 500 milliarden franken für atomkraftwerke diskutiert und diese abgelehnt .
sie werden das auch heute tun .
es ist bereits damals argumentiert worden , man wolle nicht über das europäische minimum der deckungssumme hinausgehen .
das minimum ist bei einer technologie , welche unsere lebensgrundlagen zerstören kann , aber eine schlechte zielgrösse .
der bundesrat und die mehrheit wollen dennoch auch heute bei diesem gesetzesartikel auf einem minimalistenkurs bleiben , dies im gegensatz zur bisherigen praxis der schweizerischen gesetzgebung im bereich der kernenergiehaftung .
in unserem land lag die kernenergiehaftpflicht bis heute immer über dem minimum .
als international 540 millionen franken das minimum waren , schrieben wir eine haftungssumme von 1 milliarde franken vor .
was sie heute mit dieser gesetzesrevision machen und mit dem mehrheitsantrag durchsetzen wollen , ist darum nichts anderes als ein rückschritt .
damit schreiben wir nur das [ page 545 ] absolute internationale minimum in unser gesetz ; weiter hinunter darf man gar nicht mehr gehen .
dabei wäre es klar , herr lustenberger : auch dieses internationale übereinkommen würde höhere haftungsbeträge und sogar eine gänzliche aufhebung der betragsmässigen begrenzung zulassen .
wir fallen also , wenn wir der mehrheit folgen , bei der deckungssumme für diese hochrisikotechnik auf das minimum zurück .
ich sage bewusst " hochrisikotechnik " , denn wenn das risiko dieser technik kalkulierbar wäre , könnte man einen möglichen schadenfall versichern .
haftungs - und deckungsumfang wären dann kongruent , was ganz normal wäre .
aber sie wissen es : keine private versicherung bietet das für atomkraftwerke an , und darum möchten sie sich an der versicherungswirtschaft orientieren .
wenn private eine angemessene haftungssumme bei einer anscheinend so kleinen eintretenswahrscheinlichkeit nicht versichern , sollte man die finger von solchen kraftwerkmonstern lassen .
dass nicht mit einer anständigen deckungssumme versichert wird , bestätigt eigentlich nur , dass diese technik im extremfall nicht beherrschbar ist und dass die auswirkungen auf mensch und umwelt dramatisch und tragisch sind .
das erkennt erschreckenderweise die mehrheit der kommission nicht , und sie verschliesst sich auch einer sorgfältigen analyse des möglichen schadenumfanges .
die minderheit ii will sich demgegenüber aufgrund des vorhandenen wissens wenigstens einigermassen anständig verhalten und weiter auf dem bisherigen pfad der schweizerischen atomhaftpflichtpolitik bleiben .
die schweiz soll aus einer position der verantwortung heraus wenigstens bei den gesetzlich vorgeschriebenen deckungssummen in der internationalen spitzengruppe bleiben .
mit einer deckungssumme von 3,75 milliarden franken , wie sie die minderheit ii beantragt , erreichen wir das .
auf 3,75 milliarden lautete ursprünglich auch der antrag des zuständigen departementes , bevor der bundesrat dem druck der atomenergiebranche nachgab und zuerst auf 2,25 milliarden und dann sogar auf das internationale minimum von 1,8 milliarden franken hinunterging .
3,75 milliarden , 50 milliarden , 500 milliarden franken - ja , geschätzte kolleginnen und kollegen , geschätzte deckungssummenminimalisten in diesem saal , das ist eine auswahl .
es ist eine politische auswahl .
wenn die summe hoch ist , wirft man uns vor , wir wollten das aus der atomenergie bewirken .
wenn die summe massvoll ist wie bei meinem minderheitsantrag , dann wird es als basarlösung abgetan .
man hat uns vorgeworfen - auch heute in dieser debatte -, wir benützten diese gesetzesrevision , um die grundsatzfrage zu stellen : für oder gegen die atomenergie ?
die kernenergiehaftpflicht ist teil der atomenergiepolitik , und wenn man die frage hier nicht stellen darf , dann weiss ich nicht , wo man sie stellen soll .
es ist aber auch immer möglich - das möchte ich ihnen in erinnerung rufen -, sich nicht im graben der eigenen überzeugung zu verkriechen , sondern einen fairen antrag , wie ihn die minderheit ii stellt und wie ihn eben auch der bundesrat oder das departement ursprünglich vorschlug , zu prüfen .
das ist ein antrag , der praktikabel , politisch massvoll und nicht absurd ist .
mein minderheitsantrag auf eine deckungssumme von 3,75 milliarden franken zielt in die richtige richtung , weil die offensichtliche wettbewerbsverzerrung des mehrheitsantrages ansatzweise korrigiert wird .
stimmen sie darum dem antrag der minderheit ii zu , und die schweiz bleibt ihrem bisherigen kurs in der kernenergiehaftpflicht-politik treu .
politische entscheide , welche sich im schadenfall zugunsten der bevölkerung auswirken , sind gut , und darum danke ich ihnen auch im namen der schweizer bevölkerung für ihre unterstützung .
ich erlaube mir zuerst noch eine vorbemerkung zu den aussagen von herrn bundesrat leuenberger zum vorherigen antrag der minderheit : er hat ihn verkannt .
es geht um folgendes - ich wiederhole mein beispiel von tschernobyl -: wenn ein fünfjähriges kind , das heute in behandlung ist , in 25 jahren kinder hat , so wären diese von der heutigen haftungsregelung genau nicht mehr betroffen .
dann spielt die seediskussion keine rolle mehr .
genau diese generation wäre mit der frist von 60 jahren berücksichtigt gewesen .
ihre aussage ist in diesem punkt nicht korrekt .
genau diese personen , die in 20 jahren an erbfolgeschäden leiden werden - das ist heute schon absehbar -, würden nicht mehr in diese haftung eingeschlossen werden .
das ist falsch .
ich komme zum antrag , die haftungssumme auf 500 milliarden franken zu erhöhen .
es wurde schon gesagt : einer parlamentarischen initiative mit dem gleichen inhalt sei keine folge gegeben worden , es seien keine neuen argumente hinzugekommen .
ich muss ehrlich sagen : ich habe auch keine neuen argumente dagegen gefunden .
man weicht dem problem aus .
es wurde in der eintretensdebatte auch gesagt , der fall tschernobyl sei nicht vergleichbar , weil es sich um eine völlig andere anlage handle .
diese aussage ist falsch .
richtig ist , dass tschernobyl nicht vergleichbar ist ; es handelt sich um eine etwas andere technologie .
aber die kernproblematik ist dieselbe .
nicht die technologie ist gescheitert , sondern letztlich waren die menschen , die in tschernobyl eine fehlmanipulation vorgenommen haben , die ursache für den unfall .
somit ist er mit den fällen vergleichbar , die bereits vorgekommen sind .
ich erinnere an harrisburg in den usa .
dort ging es letztlich auch nicht um ein technisches , sondern um ein menschliches problem .
ich erinnere an die wiederaufbereitungsanlage windscale , die dann in " sellafield " umgetauft wurde , damit man den namen nicht mehr erwähnen muss .
ich erinnere auch an das jüngste beispiel , forsmark in schweden , einem land , das durchaus vergleichbare sicherheits - und ausbildungsstandards hat wie die schweiz .
trotzdem gingen wir dort wegen menschlichen versagens relativ nahe an einem gau vorbei .
die vergleichbarkeit ist also grundsätzlich gegeben , auch wenn technologische unterschiede bestehen und unsere kernkraftwerke in ihren sicherheitsstandards glücklicherweise tatsächlich deutlich besser sind .
trotzdem wurden in den achtzigerjahren reaktoren vom typ tschernobyl von unseren kernkraftwerkbetreibern als absolut sicher bezeichnet ; das war aber vor dem unfall .
nun geht es aber darum , mit diesen 500 milliarden franken haftungssumme lediglich 10 prozent der maximal möglichen schadensumme festzulegen .
damit sind wir auf der sicheren seite , auch wenn wir uns nicht ganz einig sind , ob es 4300 oder 5000 milliarden sein könnten .
ein schaden in der höhe von 500 milliarden franken ist - leider - sicher zu erwarten .
die andere seite betrifft die marktfrage : schätzungen ergeben , dass in einem solchen fall die kilowattstunde aus atomstrom rund 5 bis 10 rappen teurer wäre als heute .
das heisst mit anderen worten : heute wird jede kilowattstunde atomstrom wegen der nichtübernahme dieser risiken mit 5 bis 10 rappen subventioniert .
würden wir das auf die maximalsumme umrechnen , sprächen wir von 25 bis 50 rappen pro kilowattstunde .
ich habe es in der eintretensdebatte gesagt : für diesen betrag können sie praktisch jede technologie und jede effizienzmassnahme marktfähig gestalten .
mit dieser indirekten subventionierung stellen sie sich dem markt nicht .
wenn sie nicht bereit sind , diese zahlen klar einzusetzen , zeigen sie damit an , dass sie an dieser technologie , die eigentlich nicht marktfähig ist , festhalten wollen .
da gilt auch die kritik an einem schweizer alleingang nicht ; es wäre seit jahren an unserem land , international dafür zu sorgen , dass die gleichen werte auch international gelten .
denn es ist klar : egal , wo ein solcher unfall geschieht , betroffen sind immer menschen , und die folgekosten tragen wir mit .
denn auch wir tragen heute die folgekosten von tschernobyl indirekt mit , dadurch , dass wir auch dort aufräumarbeiten und folgekosten im bereich der ernährung usw. mitfinanzieren .
es lag uns in der kommission auch eine sogenannte studie vor ; erstaunlicherweise - oder eben nicht - hat sie keiner der referenten in diesem saal erwähnt .
warum auch ?
diese studie war erstens wegen ihrer zusammenhanglosigkeit praktisch unverständlich und zweitens wissenschaftlich [ page 546 ] fragwürdig .
so kam sie infolge eines rechnungsfehlers plötzlich auf ganz andere zahlen , sodass sie nicht einmal von der kommission angenommen wurde .
nur schon deswegen sind mindestens diese 500 milliarden franken , die eigentlich unbestritten sind - ich habe auch nicht gehört , dass die 4000 milliarden als maximalsumme bestritten worden wären -, in einer haftpflichtversicherung einzuschliessen .
ich bitte sie , dem antrag der minderheit iii ( weibel ) - 500 milliarden - zuzustimmen , eventualiter einem gesamtbetrag von 3,75 milliarden , der absolut tragbar ist , und letztlich allenfalls einem betrag von 2,25 milliarden , weil das immerhin besser ist als gar nichts .
wir wissen es , die heutige nichtdeckung bei atomschäden ist eine gravierende wettbewerbsverzerrung .
auf dem papier haften die betreiber mit ihrem vermögen , aber weil diese firmen eigentlich fast kein vermögen haben , ist die haftung nichts wert .
man kann nun sagen , man habe das früher nicht gewusst .
man kann sagen - früher meinte man es , und der bundesrat hat es immer gesagt -, zu einer kernschmelze wie in three mile island könne es gar nie kommen .
herr messmer hat es heute morgen wieder gesagt : einmal in fünf oder in zehn millionen jahren .
herr messmer , wunderbar , in tschernobyl ging es 30 jahre , von 1956 bis 1986 , bis zum super-gau .
das sind ganz kurze zehn millionen jahre gewesen bis zu diesem unfall .
vielleicht ist ja mit ihren zehn millionen jahren etwas nicht ganz richtig .
wir brauchen hier nicht über die vergangenheit zu streiten .
was passiert ist , ist passiert .
was ich ihnen aber beliebt machen möchte , ist , dass wir für die neuen atomkraftwerke wenigstens eine haftpflichtdeckung von 50 milliarden franken vorschreiben .
das ist eine summe , die vom privaten versicherungsmarkt bewältigt werden kann , und es hebt die eklatante wettbewerbsverzerrung auf , die wir heute in den energiemärkten haben .
die schweiz macht auch bezüglich der technologie einen riesenfehler , wenn sie der axpo und diesen verrückten managern bei unseren stromkonzernen , die immer noch auf diese technik setzen wollen , weiterhin aus der hand frisst .
schauen sie , was im letzten jahr im europäischen kraftwerkmarkt passiert ist : die windenergie hat alle anderen technologien überholt .
anlagen mit einer leistung von 8500 megawatt wurden neu gebaut .
keine technik hat so schnell zugelegt , und es wird gleich weitergehen .
herr messmer , sie sind ja bauunternehmer , vielleicht interessiert sie das .
windenergie macht jetzt einen umsatz von 30 milliarden dollar .
in zwei jahren werden es 60 milliarden sein , und in vier jahren etwa 100 milliarden .
es gibt sehr viel zu verdienen .
das gleiche gilt für die solartechnik .
das jährliche wachstum beträgt 70 prozent .
das findet in der schweiz nicht statt , weil der wettbewerb verzerrt ist , weil die ganze stromlobby immer nur auf atomenergie setzt und seit dreissig jahren den zubau von erneuerbaren energien in diesem land politisch blockiert .
wenn diese wettbewerbsverzerrung weiter so bestehen bleibt , dann können die erneuerbaren energien niemals zulegen , weil es eine alternative gibt , die das verhindert , die aber ihre kosten nicht bezahlt .
das ist die technologische chance , die wir verpassen .
wir haben super pioniere , wir haben in diesem land die weltweit besten solarzellen entwickelt - aber in diesem land kommt diese technik nicht vor , weil ein paar forscher an der eth immer noch einer art religiösem erweckungsglauben erlegen sind und meinen , nur atomenergie führe zum ziel einer sicheren versorgung .
das ist nach allem , was wir heute wissen , vollkommen absurd .
immer noch geht das märchen um , wir seien punkto sicherheit die besten .
das haben auch die schweden gesagt .
sie haben immer gesagt , sie seien weltmeister in sachen sicherheit - bis der unfall in forsmark passiert ist .
letzte woche erfuhren wir von sprengstoff im atomkraftwerk oskarshamn .
wir haben auch zwischenfälle in der schweiz , die ihnen die atomaufsicht regelmässig vorenthält , so im letzten jahr die schnellabschaltung in leibstadt .
es kam zu einem " raschen absinken des kühlwasserstandes im reaktor " .
davon haben sie in der pressemitteilung nichts lesen können , das ist erst ein jahr später bekanntgeworden .
wir haben eine atomaufsicht , die die atombetreiber schützt und uns mit nachrichten verschont , die zur folge hätten , dass man vielleicht fragen über die schweizerische sicherheit stellen könnte .
wir haben in der atomaufsicht perfekte komplizen der täter - wir haben keine atomaufsicht .
hier kann nur der wettbewerb helfen .
nicht schöne versprechungen punkto sicherheit , nur die zahlungspflicht im falle eines unfalls kann uns eine echte sicherheit bieten ; sie sorgt dafür , dass die betreiber schauen , dass nichts passiert .
wenn sie diese haftung nicht endlich in einer kostendeckenden weise festlegen , sorgen sie auch dafür , dass man eben nicht so genau aufpassen muss .
die folgen dieses systems können fatal sein .
ich spreche für die mehrheit der svp-fraktion zu artikel 8 absätze 1 bis und 2. artikel 8 ist der kernartikel der vorlage ; dabei geht es um die haftpflichtdeckungssumme .
die anträge der minderheiten i , ii und iii sind nur verhinderungsmanöver .
sie fordern deckungssummen , die gar nicht versicherbar sind .
es ist auch eigenartig , dass diese anträge von eu-turbos gestellt werden , welche die haftpflichtdeckung für die schweiz mehr als hundertfach erhöhen wollen , obwohl die schweiz schon über die höchste haftpflichtdeckung verfügt - von deutschland einmal abgesehen .
die minderheiten sind auch nicht glaubwürdig , wenn dieselben leute summen von 3,75 milliarden bis zu 500 milliarden franken fordern .
dies bezeugt , dass es nicht um die sache geht , sondern nur um das verhindern der kernenergie .
ein ausstieg ist nicht möglich , und eine solche übermässige haftpflichtdeckungsforderung ist gar nicht finanzierbar .
auch die minderheitsvertreter sprechen von wirtschaftsfreundlichkeit , erkennen aber nicht , dass die geforderten beträge weder für die wirtschaft noch für den einfachen bürger bezahlbar sind .
zudem ist ein internationales übereinkommen geschaffen worden , das weltweit abgestützt die standards im bereich der kernenergiehaftpflicht festlegt .
das revidierte übereinkommen von paris und brüssel sieht vor , die mindesthaftpflichtdeckung auf insgesamt 1,2 milliarden euro festzulegen .
somit könnte dies weltweit eine vereinheitlichung der versicherungssumme ergeben , und sie würde der schweizerischen haftpflichtdeckungssumme angepasst .
dies wäre auf dem markt sehr wichtig : ein ausstiegsstaat - [ page 547 ] deutschland - soll nicht die haftpflichtdeckungssumme bestimmen .
die 3,75 milliarden franken , welche die minderheit ii vorsieht , übertreffen die weltweiten abmachungen .
die schweizerischen anlagen gelten als sicherste und am besten kontrollierte kernenergieanlagen .
eine erhöhung dieser deckungssumme ist auch deshalb nicht angebracht .
aus diesen gründen empfehlen wir ihnen , die drei minderheitsanträge abzulehnen und der mehrheit sowie dem bundesrat zuzustimmen .
es ist eigentlich schade , dass wir diese beiden diskussionen zusammen führen , denn eigentlich geht es um zwei dinge .
mit unserem antrag zu absatz 1 bis verlangen wir , dass die schadenhöhe aufgrund von wissenschaftlichen untersuchungen und nicht einfach politisch bestimmt wird .
es ist nämlich unsachlich , zu sagen , die schadenhöhe sei eine politische frage .
die festlegung der schadenhöhe mag eine politische frage sein , aber deren abschätzung würde besser von experten und anhand von wissenschaftlichen kriterien durchgeführt .
die minderheit verlangt deshalb die einsetzung einer unabhängigen expertengruppe , welche die schadenhöhe quantifiziert .
wenn ein akw-unfall , entgegen der letzten quantitativen studie zur schätzung der schadenhöhe in der schweiz , wirklich kosten von weniger als 4000 milliarden franken verursacht , müssen sie doch keine angst vor der untersuchung eines solchen akw-schadens haben .
wenn sie eine studie zum tatsächlichen risiko der akw fürchten , sollten sie ihre meinung und ihre argumente hinterfragen .
wenn die bürgerliche mehrheit einfach die augen schliesst und sich nicht mit den tatsächlichen risiken beschäftigt , nimmt sie ihre verantwortung nicht wahr und verzerrt die kostenwahrheit im energiemarkt .
die akw-befürworter würden uns weiterhin den nachweis schuldig bleiben , dass akw auch unter berücksichtigung der risiken immer noch wirtschaftlich sind .
zudem verpassen wir hier eine gelegenheit , die risiken eines akw wirklich zu untersuchen und daraus auch lehren zu ziehen , um solche risiken zu minimieren , falls sie denn einmal eintreffen .
zum zweiten teil : hier geht es nun darum , in diesem saal ohne die von uns verlangte studie das risiko zu bestimmen .
die 500 milliarden franken , welche von der minderheit iii verlangt werden , sind hier eine konservative schätzung .
ich möchte an dieser stelle noch einmal daran erinnern , dass es hier alleine um das ausmass des versicherten schadens geht .
wenn die wahrscheinlichkeit eines akw-unfalls wirklich so klein ist , wie dies von den kernkraftbefürwortern oft betont wird : wieso wehren sie sich dann gegen eine solche versicherungsdeckung ?
denn auch wenn 500 milliarden franken versichert werden müssten , wären die prämien sehr tief , wenn die akw wirklich so sicher sind , wie das immer behauptet wird .
denn die prämie ergibt sich ja aus einer funktion des ausmasses des schadens , also der schadenhöhe , die wir hier bestimmen , und der wahrscheinlichkeit eines solchen schadens .
nun einfach den finger in die luft zu halten und 1,8 milliarden franken festzulegen , weil das jetzt das minimum ist , was man überhaupt noch festlegen kann , ist grobfahrlässig .
ich bitte sie deshalb im namen der grünen fraktion , die minderheitsanträge zu unterstützen .
in artikel 8 geht es um den kern des gesetzes , nämlich um die höhe der haftpflichtsumme .
die mehrheit der kommission und die mehrheit unserer fraktion befürworten die linie des bundesrates und des ständerates .
verschiedene minderheiten wollen nun eine zum teil deutliche erhöhung .
in diesem sinne - da bin ich nicht der gleichen meinung wie mein vorredner - ist es richtig , herr girod , wenn der präsident artikel 8 hier en bloc diskutieren lässt .
die minderheiten argumentierten , dass die haftpflichtdeckungssumme , gemessen am möglichen schadenausmass eines kernenergieunfalls , viel zu niedrig sei .
eine erhöhung bzw. eine abwägung der deckungssumme ist auch deshalb nicht gerechtfertigt , weil die schweiz erwiesenermassen die sichersten werke auf der welt ihr eigen nennt .
ausgerechnet die sichersten anlagen sollen am höchsten versichert werden .
dabei wurde gerade mit den internationalen abkommen eben ein breites , weltweit abgestütztes system , ein standard geschaffen , der die bisherigen , massiven unterschiede bei den versicherungssummen für kkw-betreiber zwischen den staaten ausgleicht oder eliminiert und die damit verbundenen wettbewerbsunterschiede eben auch in der stromproduktion zum verschwinden bringt .
lassen sie mir noch kurz zeit für ein votum zum antrag der minderheit rechsteiner-basel .
herr rechsteiner will mit seinem minderheitsantrag , dass für neue kernanlagen eine höhere deckungssumme zu bezahlen wäre als für die bereits bestehenden .
das widerspricht aber der versicherungslogik , weil wir wissen , dass neue anlagen noch sicherer sind .
der antrag würde auch eine nicht gerechtfertigte ungleichbehandlung zwischen den bestehenden und den neuen anlagen schaffen .
aber der antrag ist halt auch durchschaubar .
es geht dieser minderheit vermutlich darum , neue kernanlagen von vornherein zu verhindern .
aber die frage nach dem ersatz der bestehenden kkw haben wir nicht heute zu beurteilen .
dafür ist das neugeschaffene kernenergiegesetz , das etwa seit fünf jahren in kraft ist , zuständig .
dort ist festgehalten , dass ein neues rahmenbewilligungsgesuch dem referendum zu unterstellen ist .
also klären wir diese in der tat wichtige frage im rahmen einer separaten abstimmung , und führen wir nicht jetzt im rahmen des khg diese diskussion .
ich bitte sie , überall der mehrheit zu folgen .
herr kollege lustenberger , wir haben ja gehört , unsere atomkraftwerke seien sicher .
jetzt haben sie gesagt , die neuen seien noch sicherer .
wieso soll man sie dann nicht versichern , wenn sie noch sicherer sind ?
ich habe nicht gesagt , man solle sie nicht versichern .
wir versichern sie gemäss dem internationalen übereinkommen , das wir ratifizieren wollen und das heute gegenstand dieser diskussion ist .
die anträge der minderheit i ( van singer ) und der minderheit iii ( weibel ) sind im grunde genommen in der rückweisungsdebatte schon behandelt worden , weil sie es dort abgelehnt haben , eine nach oben offene deckung einzuführen .
ich äussere mich dazu nicht mehr , dafür aber zum antrag der minderheit ii ( nussbaumer ) .
da wurde gesagt , wir seien auf die summe von 1,8 milliarden franken gekommen , indem wir einfach das internationale minimum angenommen und den finger in die luft gehalten hätten .
zur geschichte der entstehung folgendes : unser ursprünglicher antrag lautete auf 4 milliarden franken .
wir haben uns dabei an der regelung in deutschland orientiert .
dort sind es 2,5 milliarden euro , was etwa 4 milliarden franken entspricht .
das war unser erster antrag .
in der diskussion im bundesrat haben wir beschlossen , einen betrag von 2,25 milliarden franken in die vernehmlassung zu schicken .
im vernehmlassungsverfahren wurde sodann geltend gemacht , dass die dritte tranche versicherungsrechtlich nicht gedeckt werden müsse - sie kann natürlich , muss aber nicht gedeckt werden ; das ist richtig .
gestützt auf die überprüfungen ist der bundesrat dann auf den betrag von 1,8 milliarden franken gekommen ; das ist das internationale minimum .
so sind wir zu dieser summe gekommen .
der inhaber einer kernanlage hat seine haftpflicht nach dem pariser übereinkommen und diesem gesetz durch versicherung oder sonstige finanzielle sicherheit zu decken .
der versicherungsbetrag beläuft sich mit den vorgesehenen drei tranchen - wir haben es schon mehrmals gehört - auf 2,25 milliarden franken .
in den anträgen der minderheiten werden zum teil massiv höhere deckungsbeiträge gefordert .
die minderheit i ( van singer ) fordert in einem neuen absatz 1 bis zu artikel 8 , dass der versicherungsbetrag in regelmässig [ page 548 ] aktualisierten studien durch eine unabhängige expertenkommission festgelegt werde .
bei absatz 2 fordert die minderheit i einen mindestglobalbetrag , die minderheit ii ( nussbaumer ) 3,75 milliarden und die minderheit iii ( weibel ) sogar eine deckung von 500 milliarden franken .
für neue kernanlagen müsste gemäss dem antrag der minderheit rechsteiner-basel zu absatz 2 bis ein betrag von 50 milliarden franken eingesetzt werden .
wir haben bereits in der diskussion zum rückweisungsantrag ausführlich über die höhe der deckungssumme diskutiert .
ich möchte daher nicht alle argumente nochmals wiederholen , nur so viel sei gesagt : beim minderheitsantrag i besteht die schwierigkeit , dass de facto eine unbeschränkte deckungssumme vorgeschlagen wird , indem eine expertengruppe den betrag ermitteln soll .
eine unbeschränkte deckungssumme kann jedoch kaum versichert werden , und es können dafür auch keine prämien berechnet werden .
die minderheitsanträge ii und iii fordern höhere deckungsbeiträge .
der kommissionsmehrheit scheint es richtig , dass wir uns diesbezüglich an die internationalen übereinkommen halten und diese auch respektieren .
eine massive erhöhung , beispielsweise auf 500 milliarden franken , wäre aufgrund dieses riesigen betrages nicht versicherbar ; dafür würde man keinen versicherer finden .
versicherungstechnisch macht auch der minderheitsantrag rechsteiner-basel kaum sinn , welcher mit absatz 2 bis für kernanlagen , die nach dem 1. januar 2010 in betrieb genommen werden , eine deckung von 50 milliarden franken fordert .
für neuere , sicherere kernanlagen müsste mehr als für ältere anlagen bezahlt werden ; dabei kann man sicher davon ausgehen , dass neue anlagen auch bezüglich sicherheit einen höheren standard aufweisen .
hier bin ich gleicher meinung wie vorher kollege lustenberger .
dieser antrag zielt wohl eher auch grundsätzlich gegen den bau von neuen kernanlagen .
mit ausnahme von deutschland , wo im zuge der ausstiegsverhandlungen eine höhere deckungssumme festgesetzt wurde , beabsichtigt kein anderer unterzeichnerstaat , die deckungssumme höher als in den internationalen übereinkommen vorgesehen anzusetzen .
eine erhöhung gegenüber den ausländischen kkw-betreibern wäre auch nicht fair , gelten doch unsere kernkraftwerke als die sichersten der welt .
eine erhöhung der deckungssumme würde auch zu höheren strompreisen führen , wäre wettbewerbsverzerrend und brächte letztlich auch keine zusätzliche sicherheit .
ich bitte sie deshalb im namen der kommissionsmehrheit , sämtliche minderheitsanträge abzulehnen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 119 stimmen für den antrag der minderheit ... 60 stimmen [ page 558 ]
auch hier ist es so , dass wir im februar den aktionsplan für energieeffizienz verabschiedet haben .
dort wird das anliegen der motion mehr oder weniger abgedeckt .
die kantone beschlossen am 4. april dieses jahres , im rahmen ihrer mustervorschriften gemeinsam einen freiwilligen gebäudeenergieausweis einzuführen .
daran gekoppelt soll interessierten hauseigentümern eine fachgerechte energietechnische sanierungsberatung angeboten werden .
ein allfälliger weiterer schritt zur grossflächigen markteinführung mit einem obligatorium wird aber den einzelnen kantonen überlassen .
der bundesrat unterstützt die einführung dieses marktinstrumentes .
er möchte koordinierend wirken und mit einer ergänzung im energiegesetz die grundlage dazu legen .
mit den entscheidungen des bundesrates vom februar dieses jahres wird dem anliegen der motion rechnung getragen , und ich betrachte die motion daher inhaltlich als im wesentlichen erfüllt .
die von der urek-sr eingereichte motion verlangt die einführung eines schweizweit einheitlichen energieausweises , welcher den gesamtenergieverbrauch von gebäuden angibt .
dieser ausweis soll nach einer übergangsfrist von 15 jahren sowohl bei neubauten , umfassenden sanierungen und handänderungen als auch bei der vermietung von gebäuden und wohnungen obligatorisch sein .
die kommissionsmehrheit beantragt ihnen - das abstimmungsergebnis lautete 18 zu 6 stimmen -, die motion in einer abgeänderten form anzunehmen .
die ausstellung eines gebäudeenergieausweises soll schweizweit einheitlich , aber nicht obligatorisch sein .
das anliegen der motion reiht sich nahtlos an die massnahmen , die der bundesrat in seinen aktionsplänen der energiestrategie schweiz , also der viersäulenpolitik , beschlossen hat .
die energiedirektorenkonferenz will den ausweis definieren und möglichst rasch vereinheitlichen .
die mehrheit der kommission will , dass die kantone entscheiden können , ob sie den ausweis überhaupt einführen wollen oder nicht ; für die gebäudebesitzer soll er freiwillig sein .
aber weil wir keinen neuen label-salat wollen , muss der ausweis schweizweit einheitlich sein .
die arbeit der kantone nehmen wir mit wohlwollen zur kenntnis .
durch die transparenz in bezug auf den energieverbrauch wird dieser beim kauf oder bei mietentscheiden mitbestimmend .
es wird also ein anreiz geschaffen , bei liegenschaften , bei immobilien , bei häusern energetische massnahmen vermehrt zu berücksichtigen .
die energieeffizienz wird an bedeutung gewinnen und zu einem wettbewerbsvorteil auf dem markt werden .
davon ist die mehrheit der kommission überzeugt .
die kommissionsmehrheit beantragt ihnen deshalb , die abgeänderte motion anzunehmen .
ich bitte sie namens der minderheit , die motion abzulehnen ; ich spreche auch gerade für die svp-fraktion .
dieser gebäudeenergieausweis ist eine weitere unnötige etikettenübung .
er ist unnötig , weil der laufende prozess , in dem wir bei den altbausanierungen stehen , gut vorankommt - das darf man sagen - und bei den neubauten die neuen energievorschriften , also die gebäudedämmungsvorschriften , sehr wirksam sind .
es ist nicht zielführend , x-tausend gebäudeeigentümer jetzt dazu zu nötigen , für 500 franken eine etikette , einen gebäudeausweis , erstellen zu lassen .
es wäre besser , wenn die leute dieses geld wirklich in massnahmen investieren würden , die dann auch einen effekt zur folge haben .
ich kann mir schon nicht verkneifen , darauf hinzuweisen , dass unsere bürgerlichen partner , fdp und cvp , dieses spiel auch mitmachen ; das ist jetzt also wirklich nicht begreifbar .
[ page 557 ] ich halte fest : wer als mieter den energieverbrauch erkennen will , konsultiert heute , und das ist in vielen fällen auch so , die heizkostenabrechnung - nebst dem augenschein .
dann ist er darüber im bild , in welchem zustand das gebäude ist .
ich halte auch folgendes fest : gebäudeeigentümer können , auch wenn sie den schönsten energieausweis haben , ihre gebäude halt nicht in ordnung bringen , wenn sie kein geld zur verfügung haben , weil ihnen schlicht und einfach die mittel fehlen .
gehen wir also doch den weg , den es zu gehen gilt !
das heisst , es braucht wirksame steuerliche entlastungen für energetische massnahmen , welche die betreffenden gebäudebesitzer animieren , die sanierungen rasch und unverzüglich an die hand zu nehmen .
damit wären wir ein rechtes stück weiter als mit einer weiteren bürokratischen leerlaufübung , die unter dem strich nichts bringt .
jetzt noch etwas zu den kantonen : wenn die kantone auf freiwilliger basis so etwas einführen möchten , dann lassen wir sie das machen .
aber dafür braucht es keine bundeslösung .
die kantone sind mit ihrer konferenz imstande , sich darüber abzusprechen .
ich bitte sie , die motion abzulehnen .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 121 stimmen dagegen ... 54 stimmen
auch hier ist es so , dass wir seinerzeit aus formalen gründen beantragten , die motion abzulehnen , weil wir eben selbst schon an dieser materie arbeiteten .
nun hat sich das in der zwischenzeit konkretisiert : im februar dieses jahres haben wir die vorgeschlagenen effizienzmassnahmen für den bereich elektrogeräte gutgeheissen .
zur umsetzung der aktionspläne und zur erfüllung der motion wird das bundesamt für energie verbrauchsgrenzwerte für die gängigsten gerätekategorien definieren , und zwar inklusive stand-by-betrieb , und dann in die energieverordnung einarbeiten .
es wird eine vernehmlassung geben , und der bundesrat soll ende 2008 über die änderung der energieverordnung beschliessen können .
nach den entscheidungen des bundesrates vom 20 . februar 2008 betrachte ich die motion als inhaltlich im wesentlichen erfüllt und habe deswegen nichts gegen eine annahme .
die motion der urek-sr verlangt , dass verbrauchsvorschriften für elektrische geräte erlassen werden , weil bei büro - und haushaltgeräten , bei leuchten und lampen , bei elektrischen normmotoren und auch bei vielen serienmässig hergestellten haustechnischen anlagen nach wie vor ein erhebliches energieeffizienzpotenzial besteht .
dieses effizienzpotenzial kann einfach erschlossen werden , indem verbrauchsnormen , verbrauchsvorschriften eingeführt werden , welche natürlich dem stand der technik zu entsprechen haben .
der ständerat hat diese motion bereits einstimmig angenommen .
die motion stösst in die gleiche richtung wie diejenige [ page 554 ] der urek unseres rates , welche vorhin angenommen worden ist .
die energieeffizienzpotenziale bei haustechnischen anlagen und geräten können und sollen konsequent erschlossen werden .
bereits heute kann der bundesrat vorschriften für die energieverbrauchsangaben von solchen geräten und für die damit zusammenhängenden energietechnischen prüfverfahren erlassen .
in einer logischen , auch vom bundesrat angestrebten energieeffizienzpolitik ist es zielführend , dass für gewisse geräte nun auch minimale verbrauchsvorschriften erlassen werden .
am besten lässt sich das am allseits bekannten problem des stand-by-modus erklären .
bisher konnte zwar festgelegt werden , wie die stand-by-verluste zu ermitteln wären , und es konnte auch eine vorschrift erlassen werden , gemäss der diese stand-by-verluste bei den energieverbrauchsangaben auszuweisen wären .
der dritten säule der energieeffizienzpolitik entspricht eine minimalvorschrift betreffend den stand-by-verbrauch und auch den betrieblichen energieverbrauch .
der bundesrat hat mit seinen aktionsplänen zur energieeffizienz deutlich gemacht , dass er auch auf dieses dritte standbein , die minimalen verbrauchsvorschriften , setzen will .
mit den heutigen gesetzlichen grundlagen kann der bundesrat verbrauchsvorschriften erst einführen , wenn aufgrund einer freiwilligen zielvereinbarung eine energieverbrauchssenkung angestrebt wird , aber nicht erreicht wurde .
dieses verfahren ist etwas umständlich , und es ist im sinne einer zielstrebigen effizienzpolitik nicht zielführend .
mit der motion beauftragen sie den bundesrat , seine kompetenzen in den verschiedensten segmenten mit der einführung von minimalvorschriften auszuschöpfen .
natürlich sind solche minimalen verbrauchsvorschriften auch periodisch dem stand der technik anzupassen .
eine kommissionsminderheit will , wie es vorher ausgeführt wurde , dieses standbein der energieeffizienzpolitik , die minimalen verbrauchsnormen , nicht fördern und auch nicht fordern und wehrt sich gegen nicht mit der eu abgestimmte verbrauchsvorschriften .
sie haben die ausführungen gehört .
sie lehnt diese motion daher ab .
die mehrheit der kommission für umwelt , raumplanung und energie unterstützt demgegenüber wie der ständerat die vorliegende motion .
eine deutliche mehrheit der kommission beantragt ihnen die annahme der motion zur einführung von minimalen verbrauchsvorschriften für die angesprochenen geräte und anlagen .
ich lade sie zusammen mit einer minderheit der urek und der grossen mehrheit der svp-fraktion ein , diese motion abzulehnen .
zwei dinge stören uns an diesem vorstoss : erstens der glaube , der staat müsse alles und jedes regulieren , der mündige bürger sei nicht in der lage , im energetischen bereich verbrauchsoptimiert und vernünftig zu handeln .
zweitens stört uns , dass wir den anschein erwecken wollen , unser land sei in europa massgeblich und entscheidend für produktion und konsum von elektrischen geräten , motoren , lampen usw. worum geht es bei dieser motion ?
anders als bisher , wo dieses ziel in guter weise durch verbrauchsdeklarationen erreicht worden ist , müsste man sich künftig für geräte , lampen und dergleichen an verbrauchsvorschriften orientieren .
es würde also vorgeschrieben , wie viel energie eine kaffeemaschine pro kaffee oder wie viel elektrizität ein boiler für eine badewanne voll warmem wasser verbrauchen darf .
der bundesrat hat mit seinem viersäulenprogramm die entwicklung in sachen verbesserung der energieeffizienz aufgezeigt .
solche massnahmen müssen aus marktdurchdringungsgründen in absprache mit der eu erfolgen .
unterschätzen wir doch unsere konsumenten nicht !
beim kauf eines kühlschrankes oder einer gefriertruhe ist es doch heute keine frage mehr , ob man ein gerät mit guter energieeffizienz wählt oder nicht .
energieeffizienz ist mode geworden und bewährt sich in guter art am markt .
dabei kommen auch geräte aus dem ausland in die spitzenränge .
bei den glühlampen werden die ins alter gekommenen herkömmlichen typen ab dem jahr 2012 sowieso nicht mehr verwendet , auch wenn wir bei diesem geschäft nichts weiter unternehmen .
diese änderungen sind europaweit vorgesehen .
aus der sicht der svp müssen und werden sich im energieeffizienzbereich weitere verbesserungen ergeben .
dabei dürfen wir uns aber nicht übernehmen .
dass wir uns mit den grossen marktstaaten abstimmen , ist wirtschaftlich wichtig und dringend .
solch ein koordiniertes vorgehen ist auch im bereich der abgastechnologie bei dieselmotoren zu suchen , auch bei der umweltetikette für personenwagen und bei der aufdatierung der energieetiketten für elektroanlagen , wie wir sie heute besprechen werden .
machen wir uns also auf den weg zur optimierten anwendung von energie .
gehen wir diesen weg aber zusammen mit den marktführern in europa .
lehnen wir einen schweizerischen alleingang ab .
ich bitte sie um unterstützung für die ablehnung der motion .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 41 stimmen dagegen ... 129 stimmen
ich will ihnen nicht in allen teilen widersprechen , herr bundesrat , aber dennoch : die erfolgreich erarbeitete lösung im kanton zürich zwischen flughafen und kanton wurde gesucht und schlussendlich auch umgesetzt , weil es sich damals abzeichnete , dass die erarbeitung einer allfälligen bundeslösung eben sehr lange dauern würde .
und der flughafen zürich wollte diese risiken eben rechtzeitig absichern .
der flughafen zürich und auch der kanton zürich sind aber aufgrund der nationalen bedeutung dieser thematik durchaus der meinung , dass es nach wie vor richtig wäre , hier eben eine bundeslösung zu finden .
es ist auch zu berücksichtigen , dass die lärmgebühren , welche durch die schweizer flughäfen erhoben werden , einen erheblichen wettbewerbsnachteil gegenüber dem ausland darstellen und kein anderes uns bekanntes land auch nur annähernd so hohe potenzielle kosten wegen fluglärmentschädigungen kennt wie die schweiz .
deshalb , ich sage es nochmals , ist es kein finanzielles risiko für den bund .
denn zu einem späteren zeitpunkt könnten allfällige gelder über diesen lärmfonds an den bund zurückbezahlt werden .
aus diesen gründen bitte ich sie , diese motion , die von der kvf einstimmig angenommen wurde , zu unterstützen .
mit seinen letzten worten hat der kommissionssprecher mich hinsichtlich des kollegialprinzips gekitzelt .
ich hüte mich natürlich davor , mich hier reizen zu lassen , und bestätige lediglich , dass wir im rahmen des luftverkehrspolitischen berichtes tatsächlich auch im bundesrat über einen solchen lärmfonds diskutiert haben .
wir sind aber aus finanzpolitischen überlegungen zum schluss gekommen , dass der bund hier nicht bank spielen will .
die betroffenen flughäfen sollen und können sich die nötigen kredite anderweitig beschaffen .
wir befürchten - wir geben das ganz ehrlich zu - eine zu grosse finanzielle belastung des bundes .
die absicherung bei vorübergehenden liquiditätsengpässen ist aus sicht des bundesrates eine sache des standortkantons .
die ganze übrige gesetzgebung mit den landesflughäfen basiert ja auf den standortkantonen .
der kanton zürich hat gezeigt , dass er in der lage ist , hier eine lösung zu finden .
er hat zusammen mit dem flughafen zürich eine solche lösung getroffen .
beachten sie bitte , dass der luftverkehr zwar für die nationale wirtschaft von grosser bedeutung ist , die kompetenzen aber bei den flughäfen , nicht beim bund liegen .
sie liegen nach wie vor bei den standortkantonen .
das heisst , wenn es etwa darum geht , eine piste zu verlängern , kann es im kanton zürich sogar zu einem referendum und einer volksabstimmung kommen .
der bund kann es nicht erzwingen , es ist nicht wie bei den rohrleitungen oder bei den autobahnen .
der bund kann keine expropriationen vornehmen .
und solange er das nicht kann , solange er also diese nationale aufgabe nicht mit eigenen mitteln durchsetzen kann , soll er [ page 553 ] nicht als bank herangezogen werden und den lärmfonds nicht selber finanzieren .
das hat den bundesrat dazu bewogen , diese motion nicht zur annahme zu beantragen .
diese motion geht auf die parlamentarische initiative hegetschweiler 00.414 , " lärmschutz auf landesflughäfen .
finanzierung der gesetzlichen massnahmen " , aus dem jahre 2000 zurück .
nach intensiven beratungen in einer subkommission und in der kvf sah die subkommission vor allem drei handlungsbereiche , die in einem direkten oder einem engen zusammenhang mit dem luftverkehr stehen : 1. die verwendung der erträge aus der kerosinbesteuerung für massnahmen im zusammenhang mit dem luftverkehr : in diesem punkt haben wir einer lösung zugestimmt , nämlich mit der ergänzung in artikel 86 der bundesverfassung .
wir stehen bei diesem geschäft in dieser session in der differenzbereinigung .
2. die bundeslösung für die lärmfonds der landesflughäfen : zu diesem punkt hat die kvf an ihrer sitzung vom 11 . september 2006 einstimmig diese motion beschlossen .
zum anliegen der motion : was ist entschädigungspflichtig ?
entschädigungspflichtig ist gemäss der schweizerischen umweltgesetzgebung der verursacher des lärms , das heisst der betreiber der flughafenanlage .
in zürich ist dies seit mitte 2001 die privatrechtlich organisierte unique ( flughafen zürich ag ) .
die aktien sind zurzeit etwa zur hälfte in privatem besitz ; der kanton zürich als vormaliger flughafenhalter hält ein aktienpaket von etwa einem drittel .
der bund als solcher ist nicht am eigentum der flughafen zürich ag beteiligt .
dies ist einer der wichtigen unterschiede zu anderen trägern des öffentlichen verkehrs , wie z. b. schiene oder strasse , die ganz oder teilweise in bundesbesitz sind .
3. die frage der lärmsanierung bzw. der formellen enteignung der nachbarrechtlichen abwehransprüche wird sich indessen bei allen verkehrsträgern gemäss den jeweiligen gesetzlichen grundlagen mittel - oder langfristig immer wieder stellen .
der flughafen zürich hat für die finanzierung von massnahmen zum lärmschutz und zur abgeltung der entschädigungsforderungen einen lärmfonds geäufnet .
der flughafen erhebt eine lärmgebühr von 5 franken pro passagier sowie lärmabhängige zuschläge auf den landetaxen , welche in diesen fonds fliessen .
dieser fonds verzeichnet damit jährliche einnahmen von etwa 50 millionen franken .
ende 2005 verfügte er über ein nominales vermögen von 161 millionen franken .
langfristig liessen sich damit sämtliche kosten für lärmschutzmassnahmen und für die entschädigungen wegen formeller enteignung decken .
der flughafen genf hat zur finanzierung von massnahmen zum lärmschutz einen umweltfonds eingerichtet .
auch er erhebt lärm - und emissionsabhängige zuschläge auf den landetaxen , im gegensatz zum flughafen zürich aber keine lärmgebühr pro passagier .
dieser fonds verfügte ende 2005 über ein vermögen von rund 47 millionen franken .
auch beim euroairport basel existiert ein umweltfonds , der auf der basis von lärmabhängigen zuschlägen auf den landetaxen beruht .
der erst seit 2005 bestehende umweltfonds verfügte damals über ein vermögen von rund einer million franken .
es geht jetzt darum , diese lärmfonds zu einem lärmfonds für das ganze land zusammenzufügen .
der bundesrat hat im luftfahrtpolitischen bericht die übernahme der lärmfonds der landesflughäfen durch den bund aus rein finanziellen überlegungen abgelehnt .
die kvf ihres rates teilt die einschätzung des bundesrates in dieser sache in zweifacher hinsicht nicht : erstens erachtet sie es verkehrspolitisch als richtig , dass eine bundeslösung für alle landesflughäfen getroffen wird , da insbesondere der flughafen zürich für das ganze land von zentraler bedeutung ist , was auch der bundesrat im luftfahrtpolitischen bericht bekräftigt .
zweitens bewertet sie das finanzielle risiko als gering , da es sich lediglich um eine überbrückungsfinanzierung handelt und die mittel langfristig zurückerstattet werden .
dem bund erwachsen hier also eigentlich keine kosten .
es scheint uns richtig zu sein , dass wir , wenn luftfahrt schon bundessache ist , auch hier eine bundeslösung anstreben .
die kommission ist dieser überlegung ihrer subkommission , wie gesagt , einstimmig gefolgt .
es ist auch wichtig , dass diese gelder zum teil auch ausgetauscht werden können , wenn es um einen schweizerischen fonds geht .
ich bitte sie also hier , entgegen der empfehlung des bundesrates , diese motion anzunehmen .
ich glaube , hier geht es im wesentlichen um rein finanzielle aspekte , die beim bundesrat zur ablehnung führen .
ich denke , dass der verkehrsminister als der hüter des verkehrs persönlich sicher eine etwas andere meinung hat .
ich bitte auch ihn , hier verkehrspolitisch zu entscheiden .
wenn sie verkehrspolitisch richtig entscheiden wollen , dann müssen sie hier eine sachgerechte lösung finden , und die sachgerechte lösung heisst : übernahme der lärmfonds durch den bund .
herr stamm , es ist völlig klar : die personenfreizügigkeit wurde mit der eu und nicht bloss mit ihren mitgliedländern abgeschlossen .
wenn die eu als vertragspartner in diesem vertrag nicht integral akzeptiert wird , wird der ganze vertrag hinfällig .
[ vs ]
im gegensatz zu herrn mörgeli freue ich mich über das interesse der botschafter aus eu-ländern und darüber , dass sie uns bei dieser interessanten debatte folgen .
das freizügigkeitsabkommen ist von grosser wirtschaftlicher bedeutung .
es ist neben dem freihandelsabkommen von 1972 das wichtigste abkommen zwischen der schweiz und der eu .
die eu ist der weitaus wichtigste wirtschaftspartner der schweiz .
die schweizer unternehmen und ihre mitarbeiter sind auf ein stabiles und wirtschaftsfreundliches verhältnis mit der eu angewiesen ; es sind unsere nachbarn .
das freizügigkeitsabkommen ist eine wichtige stütze für wachstum und wohlstand in der schweiz .
der bedarf an fachkräften kann im inland nicht gedeckt werden .
das wirtschaftswachstum der letzten jahre wäre ohne qualifizierte mitarbeiter aus der eu eindeutig tiefer ausgefallen .
das heisst , der wohlstand wäre ohne diese leute geringer .
umgekehrt ermöglicht es das freizügigkeitsabkommen den schweizerischen unternehmen , ihre mitarbeiter leichter in die eu zu entsenden .
schweizerinnen und schweizer haben einen ungehinderten zugang zum europäischen arbeitsmarkt .
das ist nicht so selbstverständlich ; ich möchte das einem der vorredner entgegenhalten , der das als unwichtig abgetan hat .
die bisherigen erfahrungen mit dem freizügigkeitsabkommen sind durchwegs positiv .
die früher befürchteten entwicklungen sind nicht eingetreten .
negative auswirkungen auf das lohnniveau oder die verdrängung von schweizern aus dem arbeitsmarkt konnten nicht festgestellt werden .
die geltenden flankierenden massnahmen genügen und müssen nicht geändert werden .
die ausdehnung des freizügigkeitsabkommens auf rumänien und bulgarien ist aus wirtschaftlicher sicht zu begrüssen .
beides sind wachstumsmärkte .
der wirtschaftliche aufschwung ist dort erst vor wenigen jahren in gang gekommen , läuft jetzt aber sehr schnell .
wenn sie rumänien besuchen , können sie feststellen , wie rasch sich das ganze entwickelt .
diese länder haben inzwischen bereits einen mangel an fachkräften .
rumänien und bulgarien sind eine neue chance für die schweiz als exportland .
der handel mit diesen ländern hat in den letzten jahren im durchschnitt um 15 prozent pro jahr zugenommen .
die ausdehnung dieses bilateralen abkommens wird die wirtschaftlichen beziehungen der schweiz mit diesen neuen eu-ländern vereinfachen und intensivieren .
wenn es heute probleme mit der zuwanderung aus rumänien und bulgarien gibt , dann bestehen diese unabhängig von der erweiterung des freizügigkeitsabkommens auf diese länder .
wenn jemand im rahmen des freizügigkeitsabkommens zu uns kommt , braucht er einen arbeitsplatz .
wer keinen arbeitsplatz hat , kann auch nicht hierbleiben .
die leute aus diesen ländern , die heute bei uns sind , legal oder illegal , sind ohne freizügigkeitsabkommen zu uns gekommen .
wir ändern diesbezüglich mit der ausdehnung nichts .
beim letzten entscheid über das freizügigkeitsabkommen - sie können sich erinnern - wurden die polen als schreckgespenst hingestellt .
es wurde gesagt , die würden uns überschwemmen .
das ist überhaupt nicht eingetreten , im gegenteil , die polen , die nach deutschland und nach england gegangen sind , reisen heute bereits zurück , denn polen hat sich schnell entwickelt , und es braucht dort diese fachkräfte .
die fortführung des bewährten bilateralen wegs darf nicht gefährdet werden .
das freizügigkeitsabkommen ist ein tragendes element des bilateralen wegs unseres landes .
die verknüpfung der ausdehnung bzw. weiterführung des freizügigkeitsabkommens mit anderen dossiers oder hängigen fragen ist unrealistisch .
ich bitte sie im namen der cvp/evp/glp-fraktion , der weiterführung und der ausdehnung des freizügigkeitsabkommens auf bulgarien und rumänien zuzustimmen und alle minderheits - und einzelanträge abzulehnen .
die gebe ich ihnen gerne .
ich habe das wort selbstverständlich - wie die meisten meiner worte - bewusst gewählt .
es gibt auch in der cvp einen teil , der uns zustimmt ; das ist die rechte seite .
die fdp ist grossmehrheitlich auf unserer seite , und die svp ist geschlossen .
das ist die rechte , wie sie sie auch in diesem saal sehen können - vom präsidium aus gesehen -, und der rest ist die linke .
ich hoffe sehr , ich kann sie noch vom übertritt zur rechten seite überzeugen .
herr nationalrat mörgeli , sie haben zu beginn ihres votums im rat gesagt , die linken möchten hier eine mogelpackung .
ich habe verständnis dafür , dass sie diese beiden themen getrennt beurteilen lassen wollen .
was ich aber nicht verstehe , ist , dass sie all die anderen parteien immer als links bezeichnen .
was ist der grund dafür ?
bitte geben sie darauf jetzt eine antwort .
wenn die linke dieses rates zusammen mit der mehrheit des ständerates eine verknüpfung zweier unterschiedlicher vorlagen fordert , so ist dies betrug an unserem souverän .
ausgerechnet jene , die ständig das wort " differenziert " im munde führen , wollen zwei vorlagen , nämlich die weiterführung der bisherigen personenfreizügigkeit und ihre ausdehnung auf die neu hinzukommenden länder , rumänien und bulgarien , in einen sack packen .
sie lassen es zu , dass brüssel diktiert , wie wir in unserem bislang souveränen land die personenfreizügigkeit handhaben sollen .
wenn wir nun dem volk mit dem verknüpfen der zwei vorlagen etwas vorspiegeln und es hinters licht führen , erhalten bundesrat und parlament ein massives glaubwürdigkeitsproblem .
wir haben dem volk im abstimmungsbüchlein sowohl bei den bilateralen i wie bei den bilateralen ii versprochen , dass es über spätere erweiterungsschritte separat befinden könne .
in der " arena " des schweizer fernsehens wurde der bevölkerung dasselbe mitgeteilt ; wir werden die entsprechenden sequenzen bei aktuellem anlass vorführen müssen .
es geht hier ganz eindeutig um zwei beschlüsse , die zwar inhaltlich einen zusammenhang aufweisen , formell aber nicht zusammengehören .
es ist ganz offensichtlich : der zug des bundesrates und , so fürchte ich , auch der zug dieses parlamentes geht wieder in richtung eu-integration .
das war schliesslich auch der zweck der abwahl eines auf unabhängigkeit und nicht-eu-beitritt pochenden justizministers .
lesen sie die eigentümliche lobrede von bundesrätin leuthard auf die herrschaft der habsburger und die bedeutung dieses herrscherhauses für die eu ; hören sie , wie sich der bundesrat die nötigenden argumente der brüsseler zentrale zu eigen macht ; sehen sie , wie seine exzellenz , herr eu-botschafter reiterer , auf der tribüne diskret unsere verhandlungen überwacht .
ich muss zugeben : als volksvertreter , der auf unabhängigkeit pocht , beschleicht mich ein eigentümliches gefühl , wenn uns nach 700 jahren nun wieder ein österreicher auf die finger schaut .
es wird mir eben gesagt , er sei nicht mehr da ; das ist richtig , er ist gegenwärtig in der cafeteria .
er hat sogar herrn hans fehr eine krawatte geschenkt , aber wir sagen : wir fürchten die eu , auch wenn sie geschenke bringt .
wir leben in einer scheindemokratie , wenn die verantwortungsträger die abstimmungsvorlagen so aufbereiten , dass das gewünschte resultat herauskommen soll .
wenn politiker und zunehmend auch richter sagen : " ihr dürft zwar abstimmen , ihr müsst aber gefälligst richtig stimmen , sonst seid ihr unreif , willkürlich , menschenverachtend und was weiss ich alles " , dann ist es nicht gut .
demokratie ist die staatsform der alternativen , es muss immer ein ja und ein nein möglich sein .
seit dezember 2007 sind einige dämme gebrochen : die beitrittshürden sollen abgebaut werden , indem man die stärken und standortvorteile der schweiz schwächt , die neutralität wird ad absurdum geführt und auf diese weise unglaubwürdig gemacht , die souveränität durch die übernahme von eu-bestimmungen abgebaut , die steuerhoheit aufs spiel gesetzt , die landwirtschaft geopfert und die bildungspolitik nach unten nivelliert , und die bürgerrechte werden zugunsten von verwaltung und gerichten ausgehebelt und durch abstimmungstechnische finten mit füssen getreten .
herr lang , es ist ja köstlich , wenn heute ausgerechnet die grünen und die linken dem abgewählten bundesrat blocher fehlende neutralität in sachen aktenvernichtung vorwerfen .
ihre neutralität von fall zu fall ist einfach nur lächerlich und ohne glaubwürdigkeit , solange sie die parteiische iran - und kosovopolitik unterstützen und privatreisen zu den palästinensischen machthabern unternehmen .
die regelung des personenverkehrs gemäss seinen eigenen interessen ist ein akt der klugheit eines souveränen staates .
wir haben die volle freizügigkeit mit den alten eu-staaten erst seit dem 1. juli 2007 : der zustrom ist gewaltig .
die schweiz hat seit 1990 eine bruttozuwanderung von 1,2 millionen menschen , so viel wie kein anderes industrieland in relation zur bevölkerung ; dies spricht für unseren standortvorteil , nur soll niemand - auch nicht die freunde eines eu-beitritts , frau markwalder - behaupten , wir seien isoliert , abgeschottet und eine insel .
es ist einfach nicht wahr .
gerade in zeiten von hochkonjunktur und überhitzung haben wir dafür zu sorgen , dass es hier nicht zu einer rezession mit entsprechenden folgen kommt .
aus diesen gründen ersuche ich sie dringend , die beiden vorlagen zu trennen und auch die übrigen anträge der svp-fraktion anzunehmen .
vorab zwei antworten an herrn reimann ; erstens : verhandelt hat der bundesrat , verhandelt haben nicht die drei bundesrätinnen , die hier sitzen .
zweitens : die vorlage auf die frage der roma zu reduzieren ist falsch ; das hat mit der freizügigkeit nichts zu tun .
der bilaterale weg ist für die schweiz ein erfolgsweg .
der bundesrat stellt nicht die beitrittsfrage , sondern die interessen unseres landes in bezug auf sein verhältnis zu europa in den vordergrund .
zwei entscheidungen stehen nun zufällig gleichzeitig an , nämlich die verlängerung der freizügigkeit einerseits und die erweiterung auf die zwei neuen eu-staaten andererseits .
stellen sie sich vor , die schweiz hätte zwei neue kantone .
würden sie erlauben , dass das ausland nur mit der bisherigen schweiz verhandeln würde ?
für die evp ist klar : beide schritte sind folgerichtig , und wenn es nach uns ginge , könnte das schweizervolk auf einem zettel über beide schritte einzeln abstimmen .
nun liegen beide gleichzeitig vor , und es ist die svp , die hier die dinge auseinanderdividieren will , damit sie das referendum nur gegen den einen punkt ergreifen und dann gezielt schiessen kann .
ich muss sagen : die diskussion ist aus meiner sicht etwas skurril verlaufen .
wer den bilateralen weg infrage stellt , der provoziert den beitritt zur eu .
rumänien und bulgarien haben den anschluss an die eu geschafft .
ich war acht jahre durch eine gemeindepartnerschaft mit bulgarien im kontakt und habe mich persönlich davon überzeugen können , welche fortschritte dieses land gemacht hat .
diese beiden länder sind länder mit grossem entwicklungspotenzial .
sie [ page 581 ] haben in rasantem tempo den anschluss an europa geschafft , und sie sind für uns hochinteressant in bezug auf handelsbeziehungen .
schliesslich ist zu sagen , dass die freizügigkeit nichts mit der illegalen einwanderung zu tun hat : kommen darf nur , wer eine stelle hat , und wer illegal oder als tourist kommt , ist nicht von einem ja zur freizügigkeit abhängig .
deshalb empfiehlt ihnen die evp eintreten und ablehnung aller schaumschlägerischen rückweisungsanträge .
in dieser gruppe waren keine sinti und roma dabei , aber die leute aus dieser gruppe haben mir gesagt , schon ceausescu habe zwar das eigene volk überhaupt nicht ausreisen lassen , für sinti und roma habe er aber visa ausgestellt , weil er die nicht in den griff bekommen habe und das problem nicht habe lösen können .
ich frage mich : wenn ein diktator wie er , der das volk so im griff hatte , dieses problem nicht lösen konnte , wie will es dann die europäische union , wie will es die schweiz lösen ?
herr reimann , sie haben eine sinti - und romafeindliche aussage von rumänen zitiert .
waren in dieser gruppe von rumänen auch sinti und roma dabei ?
ich dachte ursprünglich , der bundesrat oder besser die bundesrätinnen hätten mit der europäischen union schlecht verhandelt .
je länger , je mehr habe ich aber den eindruck , sie hätten überhaupt nicht verhandelt .
obwohl die personenfreizügigkeit , insbesondere deren ausdehnung auf rumänien und bulgarien , offensichtlich im interesse der eu und nicht im interesse der schweiz liegt , wurden keine verknüpfungen ausgehandelt oder gegenleistungen gefordert .
dies zeigt der blick auf die zahlreichen rückweisungsanträge sehr eindrücklich : steuern , kohäsionszahlungen , erweiterungen , schutzklauseln - schlucken wir denn eigentlich alles ?
einzig übergangsfristen wurden ausgehandelt .
dazu muss ich ihnen sagen : als jungem bürger ist es mir eigentlich wurst , ob die freie einwanderung heute , in sieben jahren oder in zehn jahren kommt - hauptsache , sie kommt nicht .
deshalb nützt auch das nicht viel .
jetzt zu sagen , die personenfreizügigkeit habe keine negativen auswirkungen auf die schweiz , ist sehr gewagt .
westliche eu-staaten haben grösste probleme mit osteuropäischen zuwanderern ; die arbeitslosigkeit steigt , die kriminalität nimmt zu , und das lokale gewerbe wird durch polnische " ich-ag " konkurrenziert .
wenn in italien , österreich oder deutschland eine volksabstimmung über die ostzuwanderung stattfinden würde , wäre das ergebnis klar , da bin ich mir ziemlich sicher .
selbst die linken geben zu , dass das abkommen auf löhne , arbeitsmarkt , sozialversicherungen und sogar den wohnungsmarkt auswirkungen haben wird .
die vollen auswirkungen werden sich dann zeigen , wenn alle übergangsfristen weggefallen sind und falls es der wirtschaft einmal nicht mehr so gut gehen sollte wie jetzt .
dann wird es eine nivellierung geben , und zwar eine nivellierung nach unten .
ich hatte vor kurzem die möglichkeit , mit einer gruppe junger rumänischer politiker zu reden , und ich habe sie gefragt : " was haltet ihr denn von dieser personenfreizügigkeit mit der schweiz ?
" sie haben mir gesagt : " macht das um himmels willen nicht !
wir haben erstens kaum noch arbeitskräfte bei uns - die gehen alle ins ausland -, und zweitens kriegt ihr die sinti und die roma nicht in den griff .
schon ceausescu bekam die nicht in den griff ; denkt nicht , ihr schweizer , dass ihr sie in den griff bekommt !
" die freie einwanderung , aus welchen staaten auch immer , können wir hier jederzeit und beliebig beschliessen ; ganz flexibel , ganz liberal .
mit der personenfreizügigkeit aber gibt es keine kontrolle mehr .
wenn wir jetzt die weiterführung der freizügigkeit mit der erweiterung auf rumänien und bulgarien verknüpfen und das akzeptieren , kommen wir auch bei zukünftigen erweiterungen nicht darum herum : serbien , albanien , die türkei sind im gespräch , und ich glaube nicht , dass wir das ernsthaft wollen .
heute wurde oft gesagt , junge menschen könnten dann in ganz europa herumreisen und arbeiten gehen .
wenn sie gut sind , können sie das auch ohne personenfreizügigkeit tun .
aber zunehmend werden ausländische arbeitskräfte günstig eingestellt , statt dass man die eigene jugend ausbildet und ihr hier eine chance gibt .
in zukunft werden wir dann gezwungen sein , ins ausland zu gehen .
zum schluss noch zur verknüpfung der vorlagen , zur grossen frage von heute : ich glaube , wir sollten heute als zeichen der unabhängigkeit , um die europäischen druckversuche von gestern abzuwehren , klar sagen : wir machen zwei vorlagen .
ich kann mich auch erinnern , dass wir sehr viele abstimmungskämpfe zu dieser frage hatten , und es wurde von den befürwortern und vom bundesrat immer und immer wieder gesagt : ihr könnt dann bei jedem weiteren schritt frei entscheiden , ob ihr weitermachen wollt oder ob ihr nicht weitermachen wollt .
ich bitte darum und appelliere an ihre ehrlichkeit : machen wir zwei vorlagen , und lassen wir das volk frei entscheiden .
es gibt nur eine personenfreizügigkeit , ich habe es in meinem votum angetönt .
wir können nicht ja sagen zur weiterführung und gleichzeitig nein sagen zur ausdehnung .
wenn wir dies dem volk als möglichkeit vorgaukeln würden , wären wir unehrlich .
es ist eine frage der glaubwürdigkeit , es ist eine frage der ehrlichkeit , dass wir dem volk nur eine vorlage präsentieren .
frau kollegin allemann , sie argumentieren nach dem motto " vogel , friss oder stirb " und machen damit einen kniefall vor der eu , wie sie das ja auch gesagt haben .
gerade ihre partei , die ja immer und bei jedem thema für flankierende massnahmen eintritt , will diese zentrale frage dem volk in einer einzigen vorlage unterbreiten .
warum wollen sie das dem volk nicht vertieft unterbreiten ?
wir diskutieren heute über ein klassisches zukunftsgeschäft .
der ausgang der heutigen abstimmungen hier im bundeshaus , aber dann auch der weitere verlauf an der urne werden die schweiz geradezu schicksalhaft prägen .
die entscheide werden nicht nur den schweizer arbeitsmarkt und unsere weitere wirtschaftliche entwicklung beeinflussen .
auch die beziehungen zur eu werden dadurch berührt , denn diese entscheide sind gleichsam das urteil über die bilateralen i ; die signale aus brüssel von gestern sind unzweideutig .
prägen werden diese entscheide auch die künftige diskussion über das verhältnis der schweiz zur eu sowie jene über die zusammenarbeit und eine mögliche integration der schweiz in die eu .
die personenfreizügigkeit ist eine der wichtigsten errungenschaften der europäischen integration .
sie hat zum dialog der völker , zum zusammenwachsen europas und zum wachstum der wirtschaft auf dem europäischen kontinent massgeblich beigetragen und damit auch zu frieden , stabilität und sozialem ausgleich in europa .
auch in der schweiz hat die personenfreizügigkeit das wirtschaftswachstum massgeblich gefördert und zu neuen arbeitsplätzen geführt .
wollen wir die chancen der personenfreizügigkeit auch in zukunft nutzen , so müssen wir heute auf das geschäft eintreten und mit überzeugung sowohl für die weiterführung als auch für die ausdehnung auf bulgarien und rumänien einstehen , notabene in einer einzigen vorlage , denn es gibt nur eine personenfreizügigkeit .
wenn die svp das schreckgespenst der einwanderung von roma an die wand malt , ist dies reine angstmacherei .
die roma-thematik , so brisant und spannend sie auch immer ist , hat null und nichts mit der personenfreizügigkeit zu tun .
die personenfreizügigkeit regelt nicht den freien reiseverkehr zwischen den betroffenen ländern , sondern bestimmt lediglich , unter welchen bedingungen rumänische beziehungsweise bulgarische staatsangehörige in der schweiz eine arbeitsstelle antreten und sich niederlassen können .
wer einen bulgarischen oder rumänischen pass besitzt , kann schon seit jahren ohne visum in die schweiz einreisen und wird dies auch in zukunft tun können .
ganz viel hat aber die personenfreizügigkeit mit chancen zu tun , welche eine zusammenarbeit mit bulgarien und rumänien bietet .
die ausdehnung der personenfreizügigkeit auf diese beiden länder öffnet uns die tür zu 30 millionen neuen potenziellen konsumentinnen und konsumenten und zu arbeitskräften , welche gewisse schweizer branchen angesichts auch der demografischen entwicklung wohl gerne als personal rekrutieren werden .
rumänien und bulgarien haben ein jährliches wachstum des bip von 5 bis 6 prozent .
das macht diese länder als investitionsstandorte attraktiv .
mehr noch : die zunehmende kaufkraft macht die neuen eu-mitgliedstaaten zu interessanten zukunftsmärkten für hochwertige industrieprodukte und dienstleistungen .
bereits heute erwirtschaftet die schweiz mit bulgarien und rumänien einen exportüberschuss von rund 650 millionen schweizerfranken .
dabei ist das handelspotenzial mit diesen beiden staaten noch längst nicht ausgeschöpft .
der [ page 580 ] handel entwickelt sich mit einer überdurchschnittlichen wachstumsrate von jährlich 15 prozent sehr dynamisch .
das ist nicht nur gut für die wirtschaft , sondern es ist vor allem auch gut für die entwicklung in diesen ländern , gut für die bevölkerung vor ort .
denn ein florierender handel ist eine wichtige voraussetzung für stabilität , soziale wohlfahrt und frieden .
nebst diesen gründen unterstütze ich die personenfreizügigkeit auch aus der überzeugung , dass sich die schweiz dem eu-einigungsprozess nicht entziehen kann und auch nicht entziehen soll .
eine europäische schweiz ist eine schweiz mit weit mehr zukunftspotenzial als eine schweiz , die sich einigelt und isoliert .
dank der personenfreizügigkeit ist die schweiz europäischer geworden .
das freut nicht nur mich , sondern auch all jene , die sich bewusst sind , dass in einer globalisierten welt die zusammenarbeit über nationalstaatliche grenzen hinaus unabdingbar ist .
nur gemeinsam mit der eu werden wir globale probleme wie den klimawandel oder die aktuelle hungerkrise in vielen teilen der welt bewältigen können .
es gibt nur ein ja oder ein nein zur weiterführung des freizügigkeitsabkommens und zur ausdehnung dieses abkommens auf bulgarien und rumänien .
das volk hat schon die wahl , aber eben nur in einem beschluss ; da besteht der irrtum .
stimmen die bürger und bürgerinnen für die weiterführung der freizügigkeit , sprechen sich aber gegen die ausdehnung auf die neuen mitgliedstaaten aus , ist das weitere vorgehen unklar .
eine ungleichbehandlung ihrer mitglieder käme für die eu vermutlich eben nicht infrage .
in der folge würde die eu vermutlich das gesamte abkommen über die freizügigkeit kündigen .
gestern wurde uns das jedenfalls so in aussicht gestellt .
wie es genau weiterginge , wissen wir nicht .
wir wissen nur , dass die eu reagieren wird und wahrscheinlich auch reagieren muss .
wie es rauskommt , wissen wir nicht .
es gibt eine total unklare situation .
das ist eben das problem , andrea geissbühler .
ein ja zur weiterführung der personenfreizügigkeit liesse sich im falle eines neins zur ausdehnung auf bulgarien und rumänien in brüssel vermutlich nicht durchsetzen .
aber wir würden einmal mehr den stimmbürgerinnen und stimmbürgern eine vorlage unterbreiten , die nicht umsetzbar ist oder im vollzug grösste schwierigkeiten machen könnte .
wollen wir das ?
ich erinnere hier an die verwahrungs-initiative .
wohlgemerkt : ich werfe das nicht den initiantinnen und initianten vor .
es ist deren aufgabe , zu entscheiden , was für eine initiative sie uns unterbreiten wollen .
aber es ist unsere aufgabe und unsere verantwortung , den stimmberechtigten vorlagen zu unterbreiten , die funktionieren , die umsetzbar sind .
wir müssten wissen , was am schluss bei einem ja oder bei einem nein rauskommt .
sonst provozieren wir eben diese unzufriedenheit bei den stimmberechtigten , und damit fügen wir der demokratie schaden zu .
wir dürfen das volk nicht über sachen abstimmen lassen , von denen wir nicht wissen , wie sie umsetzbar sind und ob sie umsetzbar sind .
[ page 579 ] christa markwalder , das ist keine taktische , sondern eine fundamental demokratische frage .
seien wir ehrlich ; es ist eine frage der ehrlichkeit .
seien wir ehrlich !
juristisch ist es unproblematisch , die beiden vorlagen zu einem beschluss zu verknüpfen .
die einheit der materie bleibt in jedem fall gewahrt .
die vorlagen hängen eng miteinander zusammen .
es geht einzig und allein um die eine entscheidende frage , ob die schweiz die personenfreizügigkeit mit der eu weiterführen und damit den bilateralen weg weiterhin beschreiten will .
eine personenfreizügigkeit à la carte gibt es für die schweiz nämlich nicht .
politik heisst auch , verantwortung für kommende generationen zu übernehmen .
wer diesen auftrag ernst nimmt , ist gegen die ausdehnung der personenfreizügigkeit auf rumänien und bulgarien .
sicher hat die schweiz bei diesem abkommen relativ lange übergangsfristen ausgehandelt .
sicher würde es die eu nicht gerne sehen , wenn sich das schweizervolk gegen die personenfreizügigkeit stellen würde .
aber wir sind nicht rumänien und bulgarien und auch nicht der eu verpflichtet , sondern den schweizer interessen und auch den kommenden generationen .
in den nächsten zehn jahren dürften wir wahrscheinlich eher wenig von der ausdehnung der personenfreizügigkeit spüren .
doch was passiert danach ?
wenn die übergangsfristen auslaufen , droht uns eine welle von immigranten aus bulgarien und rumänien .
in diesen ländern liegt der durchschnittliche monatslohn bei rund 500 schweizerfranken .
die armut ist gerade auf dem lande weit verbreitet .
das bruttoinlandprodukt pro kopf ist ein drittel des eu-durchschnittes .
ein kleines zahlenbeispiel zeigt , wie lange es theoretisch dauern würde , bis rumänien und bulgarien den eu-durchschnitt in bezug auf die wirtschaftliche entwicklung erreichen : falls rumänien und bulgarien in den nächsten [ page 578 ] jahren um 6 prozent jährlich wachsen , was sehr optimistisch ist , und die übrigen eu-länder um bloss 1,5 prozent , was sehr pessimistisch ist , dann erreichen rumänien und bulgarien in 25 jahren den eu-durchschnitt in bezug auf das bruttoinlandprodukt ; ich spreche wohlverstanden vom eu-durchschnitt und nicht von der schweiz .
anders gesagt : die wirtschaftlichen unterschiede zwischen der schweiz einerseits und bulgarien und rumänien anderseits werden selbst im für rumänien und bulgarien besten fall noch viele jahrzehnte lang enorm gross bleiben .
damit werden tausende von rumänen und bulgaren in unserem land arbeit suchen , sobald die übergangsfristen dahinfallen .
diese entwicklung dürfen wir unserem land und den kommenden generationen nicht zumuten .
unser land braucht in gewissen sektoren ausländische arbeitskräfte , das ist eine tatsache .
es gibt aber keinen einzigen sektor unserer wirtschaft , der spezifisch auf rumänien oder bulgarien angewiesen wäre .
diese geplante ausdehnung der personenfreizügigkeit ist also schlicht nicht in unserem interesse , auch nicht im interesse der schweizer wirtschaft .
zudem reklamieren beide länder schon lautstark kohäsionsmillionen von der schweiz .
warum soll unser land rumänien und bulgarien , die korruptesten staaten in der eu , die - wie die eu selber sagt - viel zu wenig tun , um das justizwesen zu reformieren und die korruption zu bekämpfen , mit 300 oder sogar 350 millionen schweizerfranken aus steuergeldern unterstützen ?
nun wird immer behauptet , wenn die schweiz die personenfreizügigkeit mit rumänien und bulgarien ablehne , fielen alle bilateralen verträge dahin .
warum wissen diese leute das so genau ?
ist das nicht bloss angstmacherei der bundesbehörden ?
warum muss der musterschüler schweiz immer ja sagen ?
wir sind nicht mitglied der eu , und wir werden nicht akzeptieren , dass die eu unsere aussenpolitik diktiert .
die eu hat sehr wohl ein interesse an den bilateralen verträgen , zum beispiel an der zinsbesteuerung .
sie wird sich daher sehr genau überlegen , ob sie ein vertragswerk kündigen will , das letztlich auch in ihrem eigenen interesse liegt .
lieber kollege hans fehr , das nächste mal können sie zu mir kommen , ich gebe ihnen dann eine krawatte .
zum zweiten und als antwort auf ihre 40 -prozent-regel möchte ich hier schon einmal klar festhalten : es stimmt , was sie sagen .
aber es muss natürlich auch klargestellt werden , dass diese 40 prozent bei der iv und der arbeitslosenversicherung sehr viel mit der regulierung bezüglich der ausländischen arbeitskräfte zu tun haben , wie wir sie früher gehabt haben ; das war ein " häb-chläb-verfahren " .
ein italienischer coiffeur musste wegen der konkurrenz auf dem bau arbeiten und umgekehrt ; das war das problem , und heute haben wir sehr viele ältere mitbürgerinnen und mitbürger aus dem ausland , die von der arbeitswelt ausgeschlossen sind .
genau das ist eigentlich der gewinn dieser bilateralen verträge , genau das ist der gewinn der personenfreizügigkeit : wenn wir einen coiffeur suchen , kommt ein coiffeur und nicht ein bauarbeiter , der dann den schweizern per se unterstellt ist .
das muss man anerkennen .
ich möchte zur würdigung der vorlage nichts weiteres sagen , sondern einfach das bestätigen , was meine kolleginnen und kollegen vorher gesagt haben : der bilaterale weg , die personenfreizügigkeit , ist ein erfolgsweg gewesen .
wenn wir uns mit anderen ländern vergleichen , sehen wir , dass wir heute sehr gut dastehen .
es ist deshalb auch notwendig , das aufzuzeigen , wenn wir dann darüber abstimmen sollen .
dem volk müssen wir genau diese werte zeigen , welche die personenfreizügigkeit für alle gebracht hat .
das können eigentlich alle unterschreiben , von links bis rechts .
wenn jemand das referendum gegen die verlängerung der personenfreizügigkeit ergreift , dann sind das vor allem parteien , die jetzt vielleicht nicht mehr im parlament vertreten sind und auf sich aufmerksam machen müssen .
aber eine staatstragende partei kann ein solches referendum nicht unterstützen , weil sie aufgrund des sorgfältig erarbeiteten berichtes des seco weiss , dass die letzten jahre der personenfreizügigkeit der schweiz viele vorteile gebracht haben .
[ page 577 ] es geht jetzt darum , dass wir politische verantwortung tragen .
deshalb bitte ich sie auch eindringlich , diese rückweisungsanträge abzulehnen ; sie stellen uns vor souveränitätsprobleme .
ich möchte mir von der eu nicht erklären lassen müssen , wie ein steuersystem zu funktionieren hat .
das ist unsere sache , und das ist für mich keine vorbedingung .
ich möchte keine schutzklausel gegenüber rumänien und bulgarien machen .
ich habe vorhin gesagt , warum das nicht nötig ist .
wir haben heute andere bereiche , wo wir das machen können .
was die kohäsion kostet , wissen sie alle ; wir haben diese zahl schon zur kenntnis genommen , es geht um 247 millionen franken .
somit können sie diesen rückweisungsantrag auch zurückziehen .
einen bericht über länder zu machen , über deren aufnahme in die eu man noch gar nicht spricht , wäre beschäftigungstherapie für die verwaltung ; das ist nicht nötig .
sollten diese länder dann wirklich mal auf der liste stehen , können wir diesen antrag gerne aufnehmen .
ich möchte auch ganz kurz die position einer minderheit der grünen vertreten , die ergänzt wird durch den fraktionskollegen von der pda/pop .
sie sagt : lassen wir diese beiden vorlagen getrennt .
warum ?
es wurde versprochen , dass sie getrennt vorgelegt werden .
ich habe bei beiden vorlagen keine angst , dass das volk sie ablehnen würde , falls das referendum zustande käme .
es ist ein zufall , dass die beiden vorlagen zusammen vorliegen .
wären bulgarien und rumänien um dieses berühmte jahr früher aufgenommen worden , hätten wir sowieso zwei vorlagen .
es ist eben auch ein teil unserer demokratie - deshalb habe ich die lektion aus brüssel von gestern auch nicht gerne gehört -, und zwar ein zentraler wert unserer demokratie , dass wir über jede frage abstimmen wollen .
was die schweizer gar nicht lieben , sind paketlösungen .
also macht es sinn , diese beiden vorlagen zu trennen .
die regulierung der arbeitswelt und der miete ist für mich wichtig , aber nicht nur wegen der ausländer , sondern auch wegen der schweizer .
ich danke ihnen , wenn sie auf die beiden vorlagen eintreten und sie getrennt bearbeiten .
ich möchte mich zuerst entschuldigen , dass ich ohne krawatte dastehe , und das vor drei bundesrätinnen - das ist ja selten .
es tut mir leid , ich habe sie heute morgen schlicht im büro vergessen .
ich hoffe aber , dass ich von jenen , die generell keine krawatte tragen , einen gewissen sympathiebonus bekomme - man weiss ja nie .
zur ausgangslage : wenn ich diese debatte verfolge , scheint mir , dass man vor allem auf der linken seite die personenfreizügigkeit bzw. die ausdehnung des abkommens auf rumänien und bulgarien als goldenes kalb zelebriert , um das man herumtanzt , dabei die augen verschliesst und die gewaltigen risiken gar nicht zur kenntnis nehmen will .
frau riklin und frau markwalder , was sie sagen , ist doch schönrednerei - und sie sagen , sie hätten mut !
legen sie nicht vielmehr eine gewisse blauäugigkeit an den tag ?
diese frage muss man sich stellen .
neben der ganzen schönrednerei von wachstum , absatzmärkten , paradiesischen zuständen wird schlicht und einfach gedroht - beispielsweise von der eu , vom slowenischen aussenstaatssekretär .
das war eine klare drohung , auch wenn frau bundesrätin widmer-schlumpf sagt , sie habe das nicht als drohung wahrgenommen - es war eine drohung !
auch frau bundesrätin leuthard hat vor einigen wochen in einem interview gedroht , wenn wir der personenfreizügigkeit nicht zustimmten und die bilateralen nicht fortsetzten , dann bleibe nur noch der beitritt zur europäischen union .
das ist eine drohung .
ich muss zu diesem guillotine-gerede , mit dem wir dauernd bedroht werden , einfach folgendes sagen : sie glauben ja selbst nicht daran , dass die europäische union und vor allem die einzelnen staaten dieses risiko eingehen würden , schon wegen des landverkehrsabkommens und wegen weiterer abkommen nicht .
deshalb gilt : juristisch ist die guillotine möglich , praktisch nicht .
vergegenwärtigen sie sich doch noch einmal in aller ruhe die tatsachen !
auch der bundesrat hat 1999 /2000, bei der ersten tranche der personenfreizügigkeit , wiederholt gesagt : selbstverständlich können sie jedes mal die volksrechte voll wahren ; das schweizervolk ist frei , jedes mal über eine ausweitung oder die weiterführung zu entscheiden .
heute tönt es ganz anders .
die tatsachen sind doch : vor den gewaltigen risiken dürfen sie nicht einfach die augen verschliessen .
niemand sagt , was bei einer rezession passiert .
was passiert mit den löhnen ?
mit den arbeitsplätzen ?
was passiert mit den sozialwerken ?
ich erinnere sie nur daran , dass wir bereits heute bei noch nicht geöffneten grenzen die magische zahl 40 haben : 40 prozent der iv-bezüger sind ausländer - heute schon !
-; ungefähr 40 prozent der bezüge der arbeitslosenversicherung sind bezüge durch ausländer ; ungefähr 40 prozent der sozialhilfe schweizweit gehen auf das konto von ausländern .
da könnte etwas auf uns zukommen , und dem sind sie dann ausgeliefert .
fallen sie nicht auf die bauernfängerei der sp mit diesen sieben jahren herein !
damit will man nämlich nur die verknüpfung der beiden vorlagen rechtfertigen .
sie müssen die vorlagen trennen aus respekt vor dem volk , denn es geht um zwei verschiedene dinge .
zum schluss : neben all dem , was die svp-fraktion ihnen beantragt , dem ich sie bitte zuzustimmen , ersuche ich sie speziell , dass wir eine unbefristete schutzklausel installieren .
es gibt keinen einzigen grund , das nicht zu tun .
es geht - für unsere welschen freunde - um " une clause de sauvegarde non limitée dans le temps " .
es geht um nichts anderes als um eine vorsichtsmassnahme , damit wir dieses enorme risiko bewältigen und notfalls wieder kontingente einführen können .
stimmen sie der schutzklausel bitte zu !
ich habe in meinem votum erwähnt , dass es aus meiner sicht eine untergeordnete rolle spielt , ob wir uns für eine oder zwei vorlagen aussprechen .
es geht nämlich um eine abstimmungstaktische frage , ob nun zwei referenden möglich sind - sei es nur bezüglich der ausdehnung der freizügigkeit auf rumänien und bulgarien oder generell betreffend die weiterführung - oder ob wir dem ständerat folgen und nur einen beschluss haben .
wichtig ist , dass wir uns bewusst sind , dass es immer um dieselbe frage geht : wollen wir die personenfreizügigkeit mit der eu - ja oder nein ?
frau markwalder , welche haltung vertreten sie persönlich und auch in ihrer eigenschaft als sprecherin der fdp-fraktion bezüglich der trennung dieser beiden vorlagen ?
wer hätte nach der ablehnung des beitritts der schweiz zum ewr gedacht , dass die personenfreizügigkeit einst eine so umfassende zustimmung geniessen würde , wie dies heute in unserer debatte zum ausdruck kommt ?
und dies , nachdem die personenfreizügigkeit damals gerade als hauptgrund für die ablehnung des ewr angeführt wurde .
parlamentarierinnen und parlamentarier von links bis rechts stimmen heute der wichtigen europäischen grundfreiheit des freien personenverkehrs zu , wobei festzuhalten ist , dass dieses anliegen weder von links noch von rechts kommt , sondern schlicht und einfach liberal ist .
der breite konsens betreffend wichtigkeit der personenfreizügigkeit kommt nicht von ungefähr .
die öffnung der schweiz gegenüber europa mit den bilateralen verträgen hat uns mehr wohlstand , mehr wirtschaftswachstum , mehr chancen für unsere bürgerinnen und bürger gebracht .
ein zentraler bestandteil davon ist die personenfreizügigkeit , die es nicht nur unseren unternehmen erlaubt , qualifizierte berufsleute aus den mitgliedstaaten der eu zu rekrutieren , sondern es auch den schweizerinnen und schweizern ermöglicht , innerhalb der eu ohne hürden und formalitäten zu arbeiten .
schauen wir die fakten an , und seien wir ehrlich !
die personenfreizügigkeit ist für die schweiz eine erfolgsgeschichte , für unser land , für unsere wirtschaft , aber auch für unsere staatsangehörigen im ausland .
deshalb gilt es , sie weiterzuführen .
doch wir können die personenfreizügigkeit nur mit der ganzen eu weiterführen , die inzwischen mit rumänien und bulgarien auf 27 staaten angewachsen ist .
es gibt keine personenfreizügigkeit mit nur einem teil der eu , sondern nur mit der eu-27 oder gar nicht .
das prinzip der gleichbehandlung und der nichtdiskriminierung gehört zu den grundpfeilern sowohl der eu als auch der schweiz .
niemals würden wir akzeptieren , wenn die eu einen bilateralen vertrag nur mit der innerschweiz , der région lémanique oder dem tessin abschliessen würde .
weder die schweiz noch die eu tolerieren eine interne diskriminierung .
deshalb liegt es auf der hand , dass die ausdehnung der personenfreizügigkeit auf rumänien und bulgarien eine grundvoraussetzung für die generelle weiterführung ist .
es spielt eine untergeordnete rolle , und es ist eine abstimmungstaktische formalität , ob die weiterführung und die ausdehnung der personenfreizügigkeit in einem oder in zwei bundesbeschlüssen verabschiedet werden .
wichtig ist , dass wir uns bewusst sind , dass es bei jeglichen referendumsabstimmungen um die grundfrage geht , ob wir die personenfreizügigkeit mit der eu wollen oder nicht .
entscheiden wir uns dafür , schaffen wir rechtssicherheit für europäische arbeitskräfte in der schweiz und für schweizerinnen und schweizer im europäischen ausland .
wir geben auch unsere klare zustimmung für die weiterführung der abkommen in den bereichen forschung , abbau technischer handelshemmnisse , öffentliches beschaffungswesen , landwirtschaft - auch hier sei wieder einmal auf den erfolg des käseexports aus der schweiz erinnert -, landverkehr und luftverkehr .
entscheiden wir uns dagegen für ein nein , werden wir wie im " leiterli-spiel " auf feld 1 zurückgesetzt , nämlich auf die position der isolation wie nach dem ewr-nein .
da müssen sich die permanenten neinsager die frage gefallen lassen : wollen sie wirklich noch einmal ein jahrzehnt der rezession mit verzicht , verschuldung und arbeitslosigkeit erleben ?
nur käme jetzt noch der umstand dazu , dass die eu nicht mehr nur aus 12 , sondern mittlerweile aus 27 mitgliedstaaten besteht , welche nicht mehr die gleiche bindung zur schweiz und dasselbe verständnis für den schweizerischen sonderfall haben .
ich rufe mit aller deutlichkeit in erinnerung : wir entscheiden bei der ausdehnung und weiterführung der personenfreizügigkeit nicht isoliert über die frage von zuwanderung und auswanderung , sondern regeln damit grundsätzlich unser verhältnis zur europäischen union .
es ist ihnen allen unbenommen , das wichtige und gute verhältnis zwischen der schweiz und der eu aufs spiel zu setzen .
doch sie müssen sich der konsequenzen bewusst sein und die verantwortung dafür auch übernehmen .
die schweiz kann als kleiner staat trotz florierender volkswirtschaft nicht autark überleben .
wir sind auf gute beziehungen und auf eine öffnung gegenüber der europäischen union sowohl politisch als auch wirtschaftlich angewiesen .
[ page 576 ] wird das referendum ergriffen , werden wir zum dritten mal über die personenfreizügigkeit abstimmen .
die schweizer stimmberechtigten haben im jahr 2000 wie auch im jahr 2005 der einführung und erweiterung der personenfreizügigkeit mit der eu mit mehr als 60 bzw. 56 prozent jastimmen zugestimmt .
ich bin zuversichtlich , dass wir dies aufgrund der positiven erfahrungen auch in zukunft tun werden .
lassen sie mich wieder einmal in erinnerung rufen : jeder dritte franken wird im austausch mit der eu verdient .
über 60 prozent unserer exporte gehen ins eu-ausland , mehr als 80 prozent unserer importe kommen aus der eu .
die eu ist mit abstand die wichtigste politische und wirtschaftliche partnerin der schweiz .
deshalb ist ein gutes verhältnis zwischen der schweiz und der eu so eminent wichtig , deshalb brauchen wir die personenfreizügigkeit , die bilateralen i , die bilateralen ii , das freihandelsabkommen von 1972 , das versicherungsabkommen von 1989 und alle anderen bilateralen abkommen , die wir mit der eu abgeschlossen haben .
im namen der fraktion der freisinnigen und der liberalen empfehle ich ihnen deshalb , sowohl der ausdehnung der personenfreizügigkeit auf rumänien und bulgarien als voraussetzung für die weiterführung der personenfreizügigkeit als auch der weiterführung der personenfreizügigkeit generell zuzustimmen .
die unsinnigen rückweisungsanträge mit den sachfremden verknüpfungen sind abzulehnen .
die gewerkschaften unterstützen die bilateralen verträge - im interesse der wirtschaft und damit auch der arbeitsplätze .
das gilt grundsätzlich auch für [ page 575 ] die personenfreizügigkeit und die freiheiten , die damit verbunden sind .
die gewerkschaften und die mehrheit der schweizerinnen und schweizer haben dazu aber unter einer bedingung ja gesagt .
diese bedingung lautet , dass in der schweiz zu schweizer löhnen gearbeitet werden muss .
die schweizerischen arbeitsbedingungen müssen gegen lohndumping aktiv verteidigt werden .
in der schweiz muss man von schweizer löhnen leben können .
die wirtschaftsverträge müssen sich für die lohnabhängigen und für die bevölkerung auszahlen .
die flankierenden massnahmen , die hier beschlossen und der bevölkerung versprochen worden sind , haben zu greifen begonnen .
aber es gibt noch grossen nachholbedarf beim schutz durch die gesamtarbeitsverträge , auch wenn der zentrale bauvertrag jetzt wieder steht , und bei den lohnkontrollen .
die aufstockung auf 27 000 kontrollen pro jahr , die jetzt versprochen wurde , ist das absolute minimum für wirksame kontrollen , nicht nur für die entsandten , sondern auch für die schweizer arbeitgeber , die von der personenfreizügigkeit profitieren .
wo kontrolliert wird , können missstände aufgedeckt und bekämpft werden .
in branchen mit mindestlöhnen stehen bei lohndumping wirksame massnahmen zur verfügung .
in branchen ohne mindestlöhne müssen dort , wo missbräuche vorkommen , die gesetzlich vorgesehenen verfahren zum erlass von mindestlöhnen jetzt umgesetzt werden .
hier sind in erster linie die tripartiten kommissionen gefragt .
es gibt weiteren handlungsbedarf : die verstossquote bei den temporärfirmen ist besonders hoch .
hier muss endlich für ordnung gesorgt werden .
ein grosser schritt würde gemacht , wenn es zu einem allgemeinverbindlich erklärten gesamtarbeitsvertrag kommen würde .
aber das genügt nicht für sich allein ; auch die behörden müssen ihre arbeit machen , zum beispiel endlich mit sperren und verboten gegenüber den temporärfirmen , die gegen die schutzbestimmungen verstossen , das gesetz durchsetzen .
vor allem ist die glaubwürdigkeit des bundesrates selber gefragt .
in wenigen tagen werden sie über ein neues beschaffungsgesetz , das gesetz über das öffentliche beschaffungswesen , befinden .
bisher beruhte das beschaffungsrecht des bundes auf zwei grundsätzen : erstens auf der respektierung der gesamtarbeitsverträge - aller gesamtarbeitsverträge , nicht nur der allgemeinverbindlich erklärten - und zweitens auf dem leistungsortsprinzip , das heisst dem prinzip , dass die arbeitsbedingungen des ortes massgebend sind , wo die leistungen erbracht werden .
frau bundesrätin leuthard , ich würde ihnen gerne die entsprechende frage stellen , wenn es herr zuppiger gestattet , weil neoliberale geisterfahrer in gewissen bundesämtern genau diese fundamentalen prinzipien , nämlich gesamtarbeitsverträge und leistungsortsprinzip , auf denen auch die flankierenden massnahmen beruhen , aushebeln wollen .
die logik der flankierenden massnahmen würde mit füssen getreten , wenn sich jetzt ausgerechnet die öffentliche hand nicht mehr an diese grundsätze halten würde .
sie stehen hier in der pflicht , diese grobfahrlässige übung abzubrechen , die zulasten der arbeitsbedingungen erfolgen würde und die nicht nur die interessen der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer mit füssen treten würde , sondern auch diejenigen des gewerbes .
sie würde vollkommen neue probleme im verhältnis zur eu schaffen , weil sich ja firmen nachher auf den herkunftsort berufen würden .
sonst können sie die glaubwürdigkeit bei der verteidigung der arbeitsbedingungen vergessen .
der erfolg des bilateralen wegs hing in der vergangenheit davon ab , dass die arbeitsbedingungen in der schweiz glaubwürdig verteidigt wurden .
das wird auch in der zukunft , für die kommenden abstimmungen , nicht anders sein .
die wichtigsten abkommen zwischen der schweiz und der eu sind das freihandelsabkommen von 1972 und das freizügigkeitsabkommen von 1999 . die eu ist unser wichtigster handelspartner .
der freie personenverkehr zwischen der schweiz und der eu ist für die prosperität der schweizerischen wirtschaft absolut zentral .
es geht heute also um ein schlüsseldossier für unser land .
es stehen in dieser wirtschaftlichen beziehung zwischen der schweiz und der eu zwei entscheide an : erstens die weiterführung des bisher befristeten freizügigkeitsabkommens und zweitens die ausdehnung dieses abkommens auf zwei neue eu-mitgliedstaaten .
die cvp/evp/glp-fraktion spricht sich klar für die weiterführung und die ausdehnung des freizügigkeitsabkommens aus .
damit sind wir hier sicher nicht allein , sondern in guter gesellschaft .
die heisse frage in diesem saal aber ist , ob es eine oder zwei abstimmungsvorlagen geben soll .
die cvp/evp/glp-fraktion empfiehlt , eine vorlage zur abstimmung zu bringen .
warum ?
weil es nur einen bilateralen weg gibt , weil hier nicht aus zwei fragen die eine ausgewählt werden kann und die andere nicht , weil " ja " plus " nein " einfach nur " nein " heisst .
dem stimmvolk nur eine vorlage vorzulegen ist kein trick , sondern hat mit ehrlichkeit zu tun .
bei einer erweiterung des freizügigkeitsabkommens auf weitere eu-länder stellt sich nämlich nie die frage , ob wir jetzt diese neuen eu-länder noch zu den bestehenden dazuhaben wollen oder nicht .
es stellt sich immer nur die frage , ob wir das gesamte freizügigkeitsabkommen mit der eu , auch mit einer erweiterten anzahl länder , nach wie vor wollen .
es geht also immer um alles oder nichts , auch in zukunft .
wenn das referendum gegen die personenfreizügigkeit ergriffen wird und die schweiz diese weiterführung ablehnt , treten die bilateralen i nach sechs monaten ausser kraft .
fakt ist : lehnt die schweiz die ausdehnung der personenfreizügigkeit auf die neuen mitgliedländer rumänien und bulgarien ab , schafft sie eine diskriminierende ungleichbehandlung dieser beiden staaten , was die eu nicht akzeptieren wird .
obwohl also die direkten auswirkungen der beiden entscheide etwas unterschiedlich sind , ist das ergebnis dasselbe : der bilaterale weg wird zu makulatur .
dieses katastrophenszenario will wohl keiner in diesem land .
jenseits vom politischen gezänk gibt es tatsachen , die nicht wegzudiskutieren sind .
wirtschaftliche prosperität und direktdemokratische institutionen sind die grundpfeiler für stabilität und sicherheit .
für die meisten branchen in der schweiz ist die möglichkeit der rekrutierung von personal aus eu-ländern zentral .
die letzten jahre haben klar gezeigt , dass das freizügigkeitsabkommen mit der eu funktioniert .
unkontrollierte masseneinwanderungen sind ausgeblieben .
die flankierenden massnahmen gegen sozial - und lohndumping greifen .
wir holen arbeitskräfte nur dort , wo wir sie brauchen .
es herrscht konsens darüber , dass die einführung der personenfreizügigkeit für bulgarien und rumänien kontrolliert und dosiert erfolgen muss .
mit den ausgehandelten kontingenten ist das vorgesehen .
die aktualisierung der abkommen über die rücknahme von personen mit unbefugtem aufenthalt ist für rumänien und bulgarien aufgegleist .
die geplante verdichtung von kontrollen und die verbesserung der kohärenz bei den flankierenden massnahmen sind angemessen .
wir unterstützen eine verbesserte umsetzung .
zum beispiel soll bei verstössen nicht einfach nur ein verweis ausgesprochen werden , sondern auch die vorgesehene busse eingefordert werden .
auch wenn es im moment nicht so modern erscheint , ist doch festzuhalten , dass die freizügigkeit in beide richtungen gilt .
das heisst , sie eröffnet auch unserem land und unseren bürgerinnen und bürgern neue arbeits - und lebensperspektiven .
die cvp/evp/glp-fraktion sagt ja zur weiterführung des freizügigkeitsabkommens , ja zur erweiterung dieses abkommens auf die beiden neuen eu-länder und ja zu einer einzigen abstimmungsvorlage , weil es nur einen einzigen bilateralen weg gibt .
die personenfreizügigkeit ist nicht nur das herzstück der europäischen integration , sie ist auch das rückgrat der beziehungen unseres landes zur europäischen union .
ohne die personenfreizügigkeit mit allen eu-staaten wird es in zukunft keine bilateralen verträge geben .
es gibt keine personenfreizügigkeit à la carte .
wer hier behauptet , dass beispielsweise den neuen eu-mitgliedern rumänien und bulgarien eben diese personenfreizügigkeit verweigert werden könnte , der hat entweder das funktionieren der eu nicht verstanden , oder er sagt uns schlicht und einfach nicht die wahrheit .
die eu würde niemals eine ungleichbehandlung ihrer verschiedenen länder akzeptieren , und dies zu recht , genau gleich , wie wir eine ungleichbehandlung der einzelnen kantone niemals akzeptieren würden .
in der analyse sollten wir uns in einem einig sein : die personenfreizügigkeit ist eine erfolgsgeschichte für unser land , auch und vor allem wirtschaftlich .
wir haben allein im vergangenen jahr 85 000 qualifizierte arbeitskräfte für unsere wirtschaft gewinnen können , jeder dritte franken wird im handel mit der eu verdient , und rund 400 000 schweizerinnen und schweizer arbeiten im europäischen raum .
all dies ist ohne personenfreizügigkeit nicht möglich .
wer deshalb die personenfreizügigkeit mit einem oder mehreren staaten europas bekämpft , der spielt mit dem feuer .
genau dies macht heute die svp-fraktion mit ihren fünf rückweisungsanträgen , von denen sie selber weiss , dass einige erfüllt sind und sich die anderen gar nicht erfüllen lassen .
frau estermann fordert von der eu eine schriftliche erklärung , dass sie die steuersouveränität der schweiz respektiert .
entweder sind wir ein souveräner staat , und wir sagen das auch , oder wir sind es nicht .
souveränität kann man sich nicht von anderen garantieren lassen .
herr stamm fordert eine unbefristete schutzklausel für rumänien und bulgarien .
diese verhandlungen wurden vom damaligen alt bundesrat blocher geführt .
er hat grosszügige übergangsfristen von [ page 570 ] sieben beziehungsweise zehn jahren herausgeholt .
sie wollen doch nicht ernsthaft behaupten , dass jemand härter verhandeln könnte als alt bundesrat blocher .
frau geissbühler will mit ihrem rückweisungsantrag eine verknüpfung der vorlage zu den kohäsionszahlungen an rumänien und bulgarien mit dieser personenfreizügigkeitsvorlage .
sie will auch , dass der stimmbürger informiert wird .
der stimmbürger ist informiert .
wir wissen , dass wir 257 millionen franken an kohäsionszahlungen leisten .
die gesetzlichen grundlagen dafür sind vorhanden .
herr wobmann will einen bericht über die ausdehnung der personenfreizügigkeit auf eu-beitrittskandidaten , und er nennt dann eine ganze reihe davon .
die meisten dieser länder sind nicht einmal beitrittskandidaten .
nur die türkei und kroatien sind es , und verhandlungen führt die eu einzig und allein mit kroatien .
heute über eine mögliche ausdehnung , von der wir nicht einmal wissen , ob und wann sie stattfindet , einen bericht zu schreiben ist eine bedingung , die man nicht erfüllen kann und die einzig und allein dazu dient , dieser personenfreizügigkeit nicht zum durchbruch zu verhelfen .
herr wobmann fordert im antrag der minderheit v auf rückweisung ein effizienteres rückübernahmeabkommen .
der bundesrat hat uns einen brief geschrieben , dass ein solches am 30 . mai im bundesrat zur genehmigung vorliegt .
es ist auch völlig unklar , wie alle diese rückweisungsanträge der fünf minderheiten zueinander in bezug stehen .
wenn alle diese minderheitsanträge auf rückweisung angenommen würden , dann würden wir - das kennen sie ja von der svp - niemals eine personenfreizügigkeit erhalten .
müssen wir also einen dieser minderheitsanträge auf rückweisung gutheissen ?
gelten sie kumulativ ?
ist die svp-fraktion allenfalls bereit , einen zurückzuziehen , wenn ein anderer durchkommt ?
wo sind hier die prioritäten ?
sie wissen ganz genau , dass alle diese forderungen niemals erfüllt werden können , und ich finde deshalb den antrag der minderheit stamm , die gar nicht auf die vorlage eintreten und keine personenfreizügigkeit will und das auch schon in der kommission ehrlich gesagt hat , wenigstens klartext .
wir wissen , woran wir sind .
die sp-fraktion unterstützt die weiterführung und die erweiterung der personenfreizügigkeit mit überzeugung .
wir bitten sie , auf diese vorlage einzutreten , und wir bitten sie insbesondere , die beiden beschlüsse im sinne des ständerates zu vereinen .
es ist halt einfach so : wenn sie getrennt abstimmen lassen , dann offerieren sie der bevölkerung eine scheinwahlfreiheit .
es gibt nur eine personenfreizügigkeit , und die bevölkerung sollte sich klar darüber äussern , ob sie diese eine personenfreizügigkeit mit der ganzen eu will oder eben auch nicht .
zum schluss kann ich ihnen mitteilen , dass die rumänen , unabhängig von unseren heutigen beratungen , ohnehin demnächst in die schweiz kommen werden , und zwar bereits nächste woche .
sie werden nach zürich und bern an die fussballeuropameisterschaft kommen .
die rumänische fussballnationalmannschaft wird von tausenden ihrer fans in die schweiz begleitet werden .
sie seien herzlich willkommen in diesem land !
die verträge mit der eu zur personenfreizügigkeit haben gewaltige auswirkungen auf unser land , weil sie allen bürgern der eu-länder das recht geben , frei in die schweiz zu kommen , hier erwerbstätig zu werden und sich hier niederzulassen .
insbesondere die ausdehnung der personenfreizügigkeit auf rumänien und bulgarien liegt ganz überwiegend im interesse der eu und nicht primär im interesse der schweiz .
da vorab die eu profitiert , müssen in dieser sache auch schweizerische forderungen eingebracht werden .
es geht insbesondere um die respektierung der schweizerischen steuersouveränität - sie kennen die forderungen der eu , die sehr weitreichende steuerpolitische forderungen an die adresse der schweiz stellt .
kommt die schweiz diesen unhaltbaren forderungen nach , gibt sie ihre souveränität in der steuerpolitik weitgehend auf .
für die svp ist deshalb klar : unter den aktuellen umständen kann die schweiz der erweiterung der personenfreizügigkeit auf rumänien und bulgarien nicht zustimmen .
solange die eu keine unwiderrufliche , verbindliche und auch schriftliche erklärung über die respektierung der schweizerischen steuersouveränität abgibt , kann die personenfreizügigkeit mit rumänien und bulgarien keinesfalls akzeptiert werden .
wird die ausdehnung ohne entsprechende garantien genehmigt , ergreift die svp das referendum .
die weiterführung des freizügigkeitsabkommens mit der eu und dessen ausdehnung auf bulgarien und rumänien wurden vom bundesrat richtigerweise in einer einzigen botschaft , jedoch in zwei separaten bundesbeschlüssen verabschiedet .
mit diesem vorgehen wollte der bundesrat dem volk ermöglichen , getrennt über die beiden beschlüsse abzustimmen , falls es ein referendum gäbe .
der ständerat hat diese beiden beschlüsse in einem demokratisch und rechtsstaatlich mehr als fragwürdigen vorgang zu einem einzigen bundesbeschluss zusammengefasst .
so wird das volk hintergangen , weil es nicht getrennt über diese beiden völlig unterschiedlichen fragen abstimmen kann !
offensichtlich wird befürchtet , dass das schweizervolk gegen die personenfreizügigkeit mit bulgarien und rumänien stimmen könnte , weil ein anstieg der arbeitslosigkeit und der kriminalität befürchtet wird .
die svp verurteilt diese undemokratischen machenschaften , die zur entmündigung des volkes führen , scharf .
für die svp ist es daher zentral , dass die bevölkerung differenziert über diese beiden vorlagen abstimmen und sich dazu äussern kann .
wir haben demnach mit befriedigung vom entscheid der apk unseres rates kenntnis genommen , die vorlagen separat zu behandeln .
er zeigt , dass die aussenpolitische kommission des nationalrates das volk ernst nimmt und es nicht entmündigen will .
für den fall , dass das parlament die vorlage zur erweiterung der personenfreizügigkeit auf rumänien und bulgarien genehmigt , bevor die von der svp geforderten bedingungen nach einer erklärung zur respektierung der schweizerischen steuersouveränität erfüllt sind , verhält sich die svp wie folgt : falls die erweiterung der personenfreizügigkeit auf die beiden neuen eu-mitgliedländer und die weiterführung der personenfreizügigkeit mit den bisherigen eu-mitgliedstaaten in zwei separaten beschlüssen vorgelegt werden , ergreift die svp das referendum gegen die erweiterung der personenfreizügigkeit auf bulgarien und rumänien , verzichtet aber auf ein referendum gegen die weiterführung .
falls die erweiterung der personenfreizügigkeit auf die beiden neuen eu-mitgliedländer und die weiterführung der personenfreizügigkeit mit den bisherigen eu-mitgliedstaaten in einem einzigen beschluss vorgelegt werden , so ist unsere partei gezwungen , gegen das gesamtpaket das referendum zu ergreifen .
sollte also unser rat und in der folge auch der ständerat der kommission unseres rates folgen und zwei separate bundesbeschlüsse verabschieden , verzichtet die svp auf ein referendum gegen die weiterführung der personenfreizügigkeit mit den bisherigen eu-staaten und bekämpft lediglich deren ausdehnung auf rumänien und bulgarien .
die svp-fraktion hat darüber hinaus den beschluss gefasst , der weiterführung der personenfreizügigkeit mit den bisherigen ländern zuzustimmen .
die personenfreizügigkeit ist ein liberales grundprinzip .
so ging es bei der gründung unseres liberalen bundesstaates 1848 wesentlich um die freizügigkeit von personen des einen kantons gegenüber - ich betone das - allen anderen kantonen .
bei der ersten teilrevision der bundesverfassung 1866 ging es darum , dass die personenfreizügigkeit für alle personen galt , auch für die juden .
die juden in der heutigen debatte sind , sie haben es bereits gehört , die roma , und mit " alle kantone " sind in der heutigen debatte vor allem bulgarien und rumänien gemeint .
wie es damals für die schweiz undenkbar war , ärmere kantone aus der personenfreizügigkeit auszuschliessen , ist es heute für die eu undenkbar , ärmere staaten oder angehörige einer stigmatisierten ethnie aus der personenfreizügigkeit ausgrenzen zu lassen .
es kommt hinzu , dass die schweiz ein kleines land mitten in europa ist : es gibt kaum einen eu-staat , der mit dem eu-gemeinwesen wirtschaftlich derart verflochten , menschlich derart verbunden und kulturell derart verknüpft ist wie die schweiz .
als einziger ersatz für die mitgliedschaft bleibt ein dichtes netz von bilateralen abkommen .
die ökonomische entwicklung der letzten jahre bestätigt deren nutzen .
nicht wer die bilateralen befürwortet , sondern wer sie ablehnt , provoziert noch mehr arbeitslosigkeit .
allerdings hatten die bilateralen die letzten male nur dank der flankierenden massnahmen an der urne eine chance .
die menschen , auch das zeigt die geschichte unseres bundesstaates , tragen liberale massnahmen nur mit , wenn sie mit sozialen massnahmen verknüpft werden .
bei den kommenden abstimmungen kommt dazu , dass die konjunktur weniger rosig ist .
das hat zur folge , dass die risiken und ängste noch grösser sein werden und die sozialen sicherungen noch stärker sein müssen .
nur eine soziale schweiz kann eine weltoffene schweiz sein .
deshalb braucht es ein [ page 569 ] ganzes bündel zusätzlicher fortschritte .
dazu gehören die einführung von normalarbeitsverträgen für haushalthilfen und der starke ausbau der kontrolle von schweizer unternehmen .
in der apk hat bundesrätin leuthard einen antrag der grünen fraktion entgegengenommen , der vom bundesrat verlangt , zu prüfen , ob der bund bzw. die kantone bei den unternehmen , die einem gesamtverbindlich erklärten gav angehören , die kontrollkosten übernehmen könnten , das heisst bei unternehmen , in denen diese kosten bisher von den paritätischen kommissionen übernommen wurden ; das wichtigste beispiel dafür ist das gastgewerbe .
wenn dem bundesrat daran liegt , dass das volk der weiterführung und ausdehnung der personenfreizügigkeit zustimmt , dann setzt er forderungen wie diese um .
und wenn die cvp/evp/glp - und die fdp-fraktion wirklich ein oder notfalls zwei ja wollen , dann sollen sie den antrag rechsteiner paul/fasel unterstützen .
dasselbe gilt für den antrag sommaruga carlo bezüglich des mietrechts .
mit der personenfreizügigkeit geraten nicht nur die löhne unter druck , sondern auch die mieten .
diese gehen allerdings nach oben .
die grüne fraktion beantragt ihnen , der weiterführung und ausdehnung des freizügigkeitsabkommens zuzustimmen , die flankierenden massnahmen zu stärken und die vorlage als eine zu behandeln , weil es nur eine personenfreizügigkeit gibt .
genauso , wie sich die schweiz nur als ein gemeinwesen mit 26 kantonen behandeln lässt , lässt sich die europäische union nur als ein gemeinwesen mit heute 27 mitgliedern betrachten .
zuletzt noch dies , kollega mörgeli : die souveränitätsfrage stellt sich nicht gegenüber der eu , sondern gegenüber den usa .
über unser verhältnis zur eu können das volk und dieses parlament abstimmen .
wie wir in den letzten tagen erfahren haben , ist das bei unserem verhältnis zu den usa leider nicht der fall .
mit meinem rückweisungsantrag beauftrage ich den bundesrat , zuerst einen bericht vorzulegen , der die folgen einer möglichen weiteren ausdehnung des freizügigkeitsabkommens auf die zukünftigen eu-beitrittsstaaten türkei , kroatien , serbien , albanien , mazedonien und kosovo aufzeigt .
besonders die auswirkungen auf die kriminalitätsrate , die sozialwerke und die arbeitsplätze in der schweiz sind aufzuzeigen .
mit der ausdehnung auf bulgarien und rumänien sehen wir deutlich , dass ein gewisser automatismus einzug hält .
es wird gesagt , man dürfe die neuen eu-staaten nicht separat anschauen und beurteilen , sonst gefährde man die ganze personenfreizügigkeit ; sie haben es wahrscheinlich gestern in den nachrichten gehört ; auch die eu hat dies so gesagt .
also wird dies wohl auch für die neuen , zukünftigen eu-beitrittsländer gelten .
ich denke da besonders an die türkei , kroatien , serbien , albanien , mazedonien und kosovo .
in all diesen ländern ist bekanntlich die arbeitslosigkeit sehr hoch , und es gibt grosse probleme im sozialbereich , hohe kriminalitätsraten , teilweise auch extrem grosse korruption .
staaten wie die türkei , albanien und kosovo haben zudem eine ganz andere kultur und auch andere religionen .
aus all diesen gründen möchte ich , dass der bundesrat einen bericht präsentiert , der klar aufzeigt , welches die folgen für die schweiz im bereich der sozialwerke , der sicherheit , des arbeitsmarktes , der kultur und der religion wären .
bei den jetzigen neuen eu-staaten bulgarien und rumänien hat es der bundesrat jedenfalls verpasst , zuerst die auswirkungen und die möglichen folgen des freien personenverkehrs deutlich aufzuzeigen .
mir erscheint dies ein völlig verantwortungsloses verhalten gegenüber unserem volk und unserem land .
ich bitte sie daher , dem antrag der minderheit iv zuzustimmen .
mit meinem zweiten rückweisungsantrag , dem antrag der minderheit v , verlange ich , dass eine bestimmung in den gesetzestext eingeführt werden soll , die besagt , dass der vertrag über die ausdehnung der personenfreizügigkeit auf bulgarien und rumänien erst dann in kraft tritt , wenn mit bulgarien und rumänien ein neuer vertrag über eine effizientere und griffigere rücknahmeregelung für straffällige und illegal anwesende staatsangehörige dieser länder abgeschlossen wurde .
mit dem freizügigkeitsabkommen können sich auch personen aus rumänien und bulgarien drei monate lang in der schweiz aufhalten .
mit der aufhebung der grenzkontrollen im zusammenhang mit dem schengen-abkommen wird es kaum mehr möglich sein , solche personen zu kontrollieren und herauszufinden , wie lange sie schon in unserem land sind .
daher besteht die gefahr , dass die schweiz auch wegen dem hohen wohlstandsniveau zu einem magnet für illegale zuwanderer wird .
ich möchte sie daran erinnern , dass in rumänien hunderttausende von roma sind , welche sehnlichst in den gelobten westen möchten .
wir sehen es bereits in italien - dieses land hat die personenfreizügigkeit bekanntlich schon eingeführt -, die auswirkungen sind verheerend : abertausende von illegalen , vor allem roma aus rumänien , sind heute in italien .
die probleme und die konflikte mit der einheimischen bevölkerung sind höchst bedenklich .
italien kann diese leute kaum mehr ausschaffen .
das resultat sind angezündete behausungen und zelte und andere überfälle auf die illegalen durch die einheimische bevölkerung .
solche entwicklungen müssen wir in der schweiz wirklich dringend vermeiden .
an der letzten sitzung der aussenpolitischen kommission am 19 . mai 2008 wurde ein neues rücknahmeabkommen in aussicht gestellt .
vorgestern haben wir dieses nun erhalten .
leider sind darin die zentralen forderungen nicht erfüllt .
es ist zwar angefüllt mit formalitäten , aber das problem der roma wird überhaupt nicht geregelt .
ebenso wenig wird darin die frage der kosten für rückführungen beantwortet .
die wichtigsten punkte fehlen also .
dass das neue rücknahmeabkommen erst nach der verabschiedung des personenfreizügigkeitsabkommens behandelt wird , ist für mich absolut unbegreiflich .
die reihenfolge hätte doch umgekehrt sein müssen .
ich bitte sie darum , auch dem antrag der minderheit v auf rückweisung zuzustimmen .
mit unserem rückweisungsantrag wollen wir , dass die vorlage mit den kohäsionszahlungen an rumänien und bulgarien verknüpft wird .
das freizügigkeitsabkommen ist nun nicht mit den kohäsionszahlungen verbunden .
dies ist nicht korrekt , denn das volk muss wissen und darüber informiert werden , was mit dem freizügigkeitsabkommen auf es zukommt .
mit der aufnahme der zwei länder bulgarien und rumänien sind auch kosten verbunden , daher gehören die zwei sachen in die gleiche vorlage .
ich stelle ihnen den antrag , das geschäft sei zurückzuweisen , um der verwaltung und dem bundesrat die möglichkeit zu geben , in der zwischenzeit - bis wir die vorlage wieder haben - mit der eu auszuhandeln , dass die einwanderung , die personenfreizügigkeit , nach oben begrenzt werde .
ich blende zurück : hätten wir ende der neunzigerjahre mit der eu verhandelt und gesagt : " okay , wir sind mit der personenfreizügigkeit einverstanden , aber ihr müsst verständnis haben .
wir haben eine bevölkerung von sieben millionen .
wenn die zuwanderung ein gewisses mass überschreitet , zum beispiel ein prozent pro jahr , dann kann die personenfreizügigkeit nicht mehr gelten .
" ich mache jede wette , dass die eu-verantwortlichen dieses angebot angenommen hätten .
denn sie hätten sich gesagt , dass es gar nicht möglich sei , dass es eine solch grosse zuwanderung geben wird .
die argumentationen vor acht jahren gingen ja auch in diese richtung , wurde doch immer gesagt : " macht euch keine sorgen , es wird keine sehr grosse zuwanderung geben .
" ich war vier jahre im europarat und erlebe die eu-politiker als ehrliche politiker .
die eu hat interessen und ist auch ehrlich .
wenn sie uns zugesagt hat : " ihr könnt über jeden erweiterungsschritt wieder abstimmen " , wenn sie gesagt hat : " wir können dann die sache neu analysieren , wir können abschliessen oder nicht " , wird sie sich daran halten .
wenn man mit einem verhandlungsangebot kommt und sagt : " ihr könnt uns doch nicht zumuten , dass wir eine limitenlose zuwanderung haben , worauf wir dann beispielsweise eine völlig nicht mehr steuerbare balkanfrage hätten " , dann werden die europäer auf diese diskussion eingehen .
frauen bundesrätinnen , das ist eine frage der verhandlungen , und ich muss sagen , dass ich da in der vergangenheit arg enttäuscht worden bin .
es ist mir klar , wo die interessen liegen .
wenn aber die schweiz aufträte und sagte : " dort , dort und dort sind grenzen " , so ist klar , dass dies von der eu akzeptiert würde .
es fehlt hier die ehrlichkeit .
es fehlt auch die ehrlichkeit der schweizer bevölkerung gegenüber .
die schweizer bevölkerung hat in aller regel nicht realisiert , dass die personenfreizügigkeit nur eines bedeutet : sie bedeutet , dass die schweizer behörden keinen steuerungsmechanismus mehr haben .
sie bedeutet nicht , dass wir holen können , wen wir wollen , denn das können wir sowieso .
dafür brauchen wir keine personenfreizügigkeit .
ich muss ihnen sagen : dieser punkt nervt mich .
wir haben dieses thema in der kommissionssitzung besprochen , und wir von der svp haben gesagt : das versteht ja nun wirklich jeder , wir brauchen keine internationalen abkommen , um die leute holen zu können .
wir könnten zum beispiel sagen : aus deutschland holen wir die leute während den nächsten [ page 568 ] drei , vier jahren unlimitiert , die arbeitgeber können sie einfach importieren , wenn sie wollen .
da braucht man doch niemals eine personenfreizügigkeit .
es nervt mich , wenn wir die bundesrätinnen darauf aufmerksam machen müssen , dass das eine falsche argumentation ist .
kaum haben wir das gesagt , gehen die bundesrätinnen zum fernsehen und sagen : " wir brauchen die personenfreizügigkeit , um diejenigen leute holen zu können , die wir für unsere wirtschaft oder für unser land brauchen .
" das stimmt nicht .
die personenfreizügigkeit bedeutet , dass wir nicht mehr steuern können .
wir können nicht mehr sagen , ob unser land in zwei , drei , vier oder fünf jahren acht oder zehn millionen einwohner haben wird .
wir können nicht mehr sagen , welche art von leuten kommt .
um beim vorher erwähnten beispiel meiner kranken eltern zu bleiben : die behörden können nicht steuern , ob ich leute mit schlechter arbeitsmoral anstelle , die dann die familie nachziehen können , oder mit guter .
das wahre interesse der schweiz und auch jenes der eu ist es , eine regelung zu treffen , die zum vorteil beider seiten gereicht , selbstverständlich auch ein leichter und guter austausch von arbeitnehmern .
aber damit hat es sich .
zusammengefasst : rückweisung dieses geschäftes , wenigstens eine höchstlimite einbauen , und dann soll es wieder vor das parlament kommen .
herzlichen dank , wenn sie meinem rückweisungsantrag zustimmen .
die neue justizministerin hat gestern in der eu-zentrale zufällig oder nicht zufällig die nötigung durch die guillotineklausel und die eu-direktiven für den künftigen freizügigkeitsfahrplan entgegengenommen und diese auch umgehend über ihre medienbeauftragte im land verkündet - ich nehme an , um gegenüber parlament und bevölkerung gehörig druck zu machen .
wir stellen fest : dieser fahrplan eines eigentlich souveränen staates wird heute von der eu diktiert .
genau gleich ist es leider im steuerstreit , auch hier holt die schweiz zunehmend die direktiven in brüssel ab .
da sagte der bundesrat zuerst , die steuerautonomie sei nicht verhandelbar , um dann mit der eu einen sogenannten dialog aufzunehmen , wobei man im rahmen dieses dialoges schweizerischerseits den befehl empfangen musste , bis wann die schweiz in brüssel gefälligst lösungsvorschläge im steuerstreit vorzulegen habe .
wenn wir uns der forderung der eu nach absegnung der personenfreizügigkeit mit bulgarien und rumänien beugen , zwingt uns die eu ihren fahrplan auf , und wir haben diesen bloss noch brav abzunicken .
zuerst sind es rumänien und bulgarien und dann bald sicher auch - und wahrscheinlich wieder ohne neue abstimmung - die balkanstaaten und dann die türkei .
es ist klar , warum die eu hier einen dermassen gewaltigen druck aufbaut und mit drohendem unterton sagt , sie werde die schweizer volksabstimmung genau verfolgen .
die eu-funktionäre wissen natürlich ganz genau , dass die bevölkerung in den jeweiligen eu-ländern die personenfreizügigkeit mit rumänien und bulgarien keineswegs problemlos absegnen würde .
diese völker könnten möglicherweise fordern , über diese frage ebenfalls ein wort mitsprechen zu dürfen .
tatsache ist : die schweizer wirtschaft braucht die personenfreizügigkeit mit bulgarien und rumänien nicht .
in keiner einzigen branche sind wir auf arbeiter dieser länder angewiesen .
wenn wir es denn wären , beispielsweise in der landwirtschaft , könnten wir die leute jederzeit bekommen , auch ohne freizügigkeit .
mit der ausweitung auf bulgarien und rumänien kommen wir der eu entgegen .
wir nehmen damit viel in kauf und geben viel her ; ich erinnere an die verhältnisse in italien .
wenn wir diesen weg schon weitergehen , dann müssen wir wegen dieser grossen zugeständnisse auch ein pfand bekommen .
die gegenleistung für unser grosses entgegenkommen ist die schriftliche erklärung der eu , dass sie die steuersouveränität der schweiz künftig respektieren wird .
die eu - das müssen wir wissen - ist schlau , in der regel schlauer als wir .
sie gibt uns jetzt zwei , drei jahre zeit , damit wir das geschäft mit bulgarien und rumänien abschliessen , durchwinken können , und dann wird der druck in der steuerfrage wieder mit voller härte beginnen .
mir scheint leider , die steuersouveränität sei beim bundesrat nicht mehr besonders gut aufgehoben ; es gibt heute anzeichen eines einbrechens .
umso wichtiger ist , dass wir als garantie jetzt schriftliche zugeständnisse bezüglich schweizer steuerautonomie erhalten , damit diese diskussion vom tisch ist ; darum mein antrag , dass die ratifikation erst dann vorgenommen wird , wenn die eu vorgängig eine schriftliche und verbindliche erklärung abgegeben hat , dass sie die steuersouveränität der schweiz künftig respektieren wird .
ich bitte sie , diesem antrag zuzustimmen .
das wichtigste ist , dass wir den willen der bevölkerung umsetzen und dass wir der bevölkerung die freiheit lassen , über diese wichtigen themen zu entscheiden .
ich muss sie deshalb bitten , dem nichteintretensantrag zuzustimmen .
es ist ja paradox .
so , wie die sache aufgegleist wurde , bin ich gezwungen , den nichteintretensantrag zu begründen , ohne dass wir jetzt schon wissen , ob die vorlage getrennt wird oder nicht .
aber auf jeden fall ist es gegenüber dem stimmbürger eine zumutung , wenn sie die beiden vorlagen verbinden .
es geht ganz klar um zwei fragen : es geht einerseits um die frage , ob wir die personenfreizügigkeit auf rumänien und bulgarien ausweiten wollen , und andererseits um die frage , ob wir die personenfreizügigkeit als ganzes weiterführen wollen .
sie müssen doch der bevölkerung die möglichkeit belassen , zu diesen zwei offensichtlich verschiedenen fragen verschieden zu antworten .
wenn sie sie in eine einzige vorlage verpacken , gibt es nur ein ja oder ein nein ; das können wir nicht machen .
ich äussere mich jetzt speziell zu rumänien und bulgarien und bitte sie , hier nicht einzutreten .
von meinen kollegen werden sie nachher auch etwas zu den stichwörtern rumänien und italien hören , zu den problemen , die durch diese zuwanderung in europa entstanden sind , speziell in italien , rom usw. ganz grundsätzlich ist die ausweitung auf rumänien und bulgarien ein problem , vielleicht nicht einmal wegen diesen beiden staaten ; gefährlich ist dieser mechanismus , dass wir ausweiten müssen , vor allem dann , wenn wir weiterdenken .
es ist eine frage der zeit , bis die balkanländer an die reihe kommen ; dann werden serbien , bosnien und kosovo eines tages beitreten .
wenn sie sagen , dass es ein zwingender mechanismus sei , dass wir die personenfreizügigkeit ausweiten , dann gilt das ja plötzlich auch für diese staaten .
das können wir nicht machen .
sie können sich selbst an den fingern abzählen , was passiert , wenn wir für diese länder die personenfreizügigkeit einführen .
wir haben schon derart viele vertreter dieser länder , die hier wohnen , dass das einen riesigen sogeffekt geben wird .
es ist nicht im interesse der schweiz , die personenfreizügigkeit auszuweiten .
und hier ein punkt , der ganz entscheidend ist : die eu , der bundesrat und die befürworter haben uns immer versprochen - von allem anfang an , bereits vor acht jahren -, dass die bevölkerung dann zu jedem schritt stellung nehmen kann , wie sie will , dass sie alle freiheiten hat , ja oder nein zu sagen .
was jetzt soeben am mikrofon gesagt worden ist , die argumentation , die ich eben gehört habe , ist völlig anders .
plötzlich heisst es , die schweizer bevölkerung habe da keine freiheit mehr .
noch ein wort zu den folgen : jetzt wird der teufel an die wand gemalt , was passieren würde , wenn wir nein sagen , [ page 567 ] dann könne die eu die ganze personenfreizügigkeit kündigen usw. dazu noch ein wort : lassen sie sich dadurch nicht bange machen !
wir haben gründe für die personenfreizügigkeit und gründe dagegen .
aber leider wird der bevölkerung auf erschreckende weise verdeckt , was die folgen sein werden ; es wird ihr diesbezüglich nicht die wahrheit gesagt .
selbstverständlich gibt es schon gründe dafür , ich habe es gesagt .
ein vorteil der personenfreizügigkeit ist : als arbeitgeber können sie einfach sagen , dass sie diesen oder jenen ausländer anstellen wollen ; sie haben keine probleme mehr .
ich muss ihnen sagen , dass meine eltern zurzeit gesundheitlich in einem sehr schlechten zustand sind .
es ist eigentlich naheliegend : ich bin versucht , aus rumänien , aus bulgarien , woher auch immer hilfskräfte in die schweiz zu holen .
es ist klar , als potenzieller arbeitgeber haben sie vorteile .
ein zweiter vorteil : ebenso klar ist , dass die eu dann nicht reagieren wird .
wir müssten keine angst bekommen , dass die eu plötzlich retorsionsmassnahmen ergreifen bzw. negative punkte für die schweiz ins spiel bringen wird .
ich muss ihnen allerdings sagen : wenn ich mit eu-politikern rede , stelle ich fest , dass die personenfreizügigkeit für die eu gar nicht so wichtig ist , wie wir meinen .
die deutschen z. b. sagen mir in aller regel : " es ist mir relativ gleichgültig , ob wir die personenfreizügigkeit mit euch haben oder nicht ; wir legen nicht so grossen wert darauf , dass die deutschen zu euch arbeiten gehen können .
" jetzt aber die nachteile , das wird vom bundesrat verschwiegen : wir werden in zukunft mit der personenfreizügigkeit weder die quantität noch die qualität steuern können .
wie viele leute werden kommen ?
sind es gute arbeitgeber und arbeitnehmer ?
vor allem - behalten sie das im kopf , wir wissen alle , dass dieses argument nicht stimmt -: holen können wir immer , wen wir wollen .
das argument , wir bräuchten die personenfreizügigkeit , um die leute zu holen , die wir brauchen , stimmt ohnehin nicht .
treten sie deshalb bitte nicht auf dieses geschäft ein .
wir befassen uns mit einer vorlage , die mit recht als das wohl wichtigste geschäft der laufenden legislaturperiode bezeichnet worden ist .
es geht um das fundament unserer beziehungen mit unserem wichtigsten wirtschaftspartner , der europäischen union .
das thema eu wird in der schweiz sehr kontrovers diskutiert .
dennoch ist es uns in den vergangenen zehn jahren gelungen , einen weg zu finden und erfolgreich zu beschreiten , einen weg , der den sachlichen bedürfnissen beider seiten gerecht wird und gleichzeitig eine breite unterstützung in unserer bevölkerung findet .
es ist der bilaterale weg .
mit dem erfolgreichen abschluss der bilateralen verträge im jahre 1999 ist es unseren unterhändlern gelungen , einen recht weitgehenden zugang zum europäischen binnenmarkt zu erhalten .
diese sogenannten bilateralen i bringen der schweiz zwar keine allgemeine gegenseitige marktöffnung im dienstleistungsbereich , aber sie ermöglichen in anderen für unsere wirtschaft wichtigen bereichen massgeschneiderte lösungen , mit denen auf spezifisch schweizerische interessen rücksicht genommen werden kann .
gut zwei drittel unserer stimmbevölkerung haben im jahre 2000 dem ersten paket von verträgen zugestimmt .
eine noch deutlichere mehrheit , nämlich 77 prozent , hat ein jahr später die sofortige aufnahme von beitrittsverhandlungen abgelehnt .
fazit also : die bilateralen - von vielen wohl eher als temporäre ersatzlösung , sei es für den ewr -, sei es für den eu-beitritt , verstanden - erweisen sich als dauerhafte einrichtung .
wiederum in einem ausgleichenden spiel des gebens und nehmens haben wir alsdann mit den bilateralen ii ein gesamtresultat erreicht , das den interessen beider seiten gerecht wird .
mit diesem paket von verträgen wurde die spannbreite der zusammenarbeit sehr viel weiter gesteckt als nur mit den verschiedenen aspekten der marktöffnung .
auch zu den schengen/dublin-assoziierungsabkommen hat eine deutliche mehrheit des stimmvolkes ja gesagt .
kultur , umwelt , statistik sind ebenfalls teil unserer zusammenarbeit .
die eu trägt mit ihrer kohäsionspolitik zum abbau des wohlstandsgefälles zwischen nord und süd , zwischen ost und west bei .
die schweiz nimmt nicht an der kohäsionspolitik der eu teil .
sie trägt aber ihrerseits , wiederum auf typisch schweizerische weise , zum erreichen des gleichen ziels bei .
dass nicht nur das parlament , sondern auch unsere landsleute zur unterstützung für die neuen mitgliedstaaten an der urne ja gesagt haben , trägt uns überall in europa respekt ein .
unsere europapolitik auf bilateralem weg ist entwicklungsfähig ; sie ist keine sackgasse , wie dies bisweilen behauptet wird .
in bereichen , in denen gewichtige interessen auf dem spiel stehen , laufen bereits neue verhandlungen - stichwort strombereich -, oder sie werden demnächst eröffnet , so im landwirtschafts - und im gesundheitsbereich .
die meinungen zu einzelnen dossiers mögen in diesem saal divergieren , eines scheint aber klar zu sein : für unser land günstige lösungen setzen voraus , dass wir mit der eu eine gesprächsbereite partnerin haben .
dies wiederum setzt das vorhandensein verschiedener spielregeln für den gegenseitigen umgang voraus .
dazu gehört , dass bei allen fragen die interessen beider seiten berücksichtigt werden .
dazu gehört aber auch , dass getroffene vereinbarungen für das gesamte gebiet beider partner gelten , für die eu wie für die schweiz .
damit sind wir bei den heute zu entscheidenden fragen .
es geht zum einen um die frage der weiterführung des personenfreizügigkeitsabkommens nach der ursprünglichen geltungsdauer von sieben jahren , und es geht um die erweiterung dieses abkommens auf die beiden jüngsten eu-mitgliedstaaten rumänien und bulgarien .
erinnern wir uns : die eu wollte eine möglichst rasche einführung der vollen personenfreizügigkeit , die schweiz beharrte auf langen übergangsfristen und dem nichtautomatischen übergang zur vollen freizügigkeit .
beide schweizer ziele wurden erreicht : eine insgesamt zwölfjährige übergangsfrist , in der während fünf jahren zuwanderungskontrollen weiterbestehen können sowie während weiteren sieben jahren die möglichkeit besteht zur wiedereinführung von kontingenten aufgrund der besonderen schutzklausel .
damit der übergang nicht automatisch erfolgt , wurde zudem die möglichkeit geschaffen , dass die schweiz ihren entscheid , ob sie das abkommen nach der initialen dauer von sieben jahren auf unbestimmte zeit weiterführen will , in einem referendumsfähigen bundesbeschluss trifft .
darüber haben wir heute zu befinden , damit die schweiz bis spätestens ende mai 2009 der eu die entsprechende mitteilung machen kann .
es geht aber bei diesem entscheid um mehr als um die weiterführung der personenfreizügigkeit .
für die eu war die bereitschaft zum abschluss der bilateralen nur unter der voraussetzung gegeben , dass die personenfreizügigkeit untrennbar zum verhandlungspaket gehört .
sie soll deshalb in der folge auch nicht isoliert aus unserem vertragswerk herausgelöst werden können .
um das interessengleichgewicht bei den bilateralen verträgen dauerhaft zu gewährleisten , bestand die eu also auf einer rechtlichen verknüpfung der einzelnen abkommen der bilateralen i. es wurde eine sogenannte guillotineklausel eingeführt , und das stimmvolk hat bei der annahme der vorlage im jahre 2000 diesen aspekt der bilateralen spielregeln ebenfalls akzeptiert .
bei der frage der weiterführung des freizügigkeitsabkommens geht es also ums ganze .
bei einem nein würden sechs monate nach der notifikation der nichtweiterführung durch die schweiz die bilateralen i insgesamt dahinfallen .
der dadurch entstehende wirtschaftliche schaden wäre immens .
wohl deshalb hat eine breitangelegte umfrage von economiesuisse eine 99 -prozentige zustimmung der mitgliedfirmen für die weiterführung der abkommen ergeben .
das dahinfallen der bilateralen i wäre für sich allein schon ein immenser verlust .
dabei bliebe es aber nicht ; die weiteren konsequenzen eines neins wären noch weitreichender , und sie wären grundsätzlicher art .
die [ page 565 ] weiterführung des bilateralen weges an sich würde verbaut .
damit hätten wir einen aussenpolitischen totalschaden , und innenpolitisch würde unser land wohl vor eine noch nie dagewesene zerreissprobe gestellt .
die weiterführung des abkommens war bei dieser ausgangslage in unserer kommission denn auch weitgehend unbestritten .
sie empfiehlt den bundesbeschluss ohne gegenstimme bei 5 enthaltungen zur annahme .
dass unsere abkommen letztlich auf alle eu-mitgliedstaaten anwendung finden , ist als eine der grundvoraussetzungen des bilateralen weges zu verstehen .
zum gleichen zeitpunkt , in dem wir über die weiterführung des freizügigkeitsabkommens zu befinden haben , steht auch dessen ausdehnung auf rumänien und bulgarien zum entscheid an .
diese beiden vorlagen stehen selbstverständlich in einem direkten zusammenhang , und der bundesrat hat sie dem parlament deshalb richtigerweise in einer und derselben botschaft unterbreitet .
im bereich der personenfreizügigkeit muss bei jeder erweiterungsrunde ein zusatzprotokoll ausgehandelt werden .
dabei geht es um die modalitäten und die übergangsfristen , mit denen die freizügigkeit eingeführt wird .
der genehmigungsbeschluss für dieses protokoll untersteht dem fakultativen referendum , so hat es das parlament bei der genehmigung der bilateralen i festgelegt .
wir kennen dieses verfahren bereits seit der letzten grossen erweiterungsrunde 2004 . nach einem heftigen abstimmungskampf im herbst 2005 hat das stimmvolk auch bei dieser gelegenheit ein deutliches ja zur ausdehnung der freizügigkeit und damit ein bekenntnis zum bilateralen weg insgesamt abgegeben .
auch im fall rumäniens und bulgariens haben unsere unterhändler ein für die schweiz vorteilhaftes übergangsregime ausgehandelt .
so können während sieben jahren die zuwanderungsbeschränkungen mit ansteigenden kontingenten beibehalten werden .
dennoch können dank einer zusätzlichen schutzklausel für weitere drei jahre kontingente wieder eingeführt werden , wenn eine massive zunahme der einwanderung festgestellt würde .
im gegensatz zum protokoll der letzten erweiterungsrunde gelten diese übergangsfristen erst ab inkrafttreten des protokolls und somit nicht schon ab beitritt der neuen mitglieder .
somit stehen uns die sicherheitsinstrumente dieses mal länger zur verfügung .
die mehrheit der kommission beurteilt das verhandlungsergebnis als positiv und empfiehlt , dem bundesbeschluss zuzustimmen .
in breiten kreisen der bevölkerung bestehen befürchtungen , dass die öffnung des arbeitsmarktes für diese beiden staaten das risiko einer illegalen einwanderung in sich birgt .
diese sorgen müssen ernst genommen werden , und wir haben in der kommission darüber auch ausführlich diskutiert .
wir konnten mit genugtuung zur kenntnis nehmen , dass seit der streichung der rückkehrhilfen an asylgesuchsteller aus rumänien und bulgarien praktisch keine gesuche mehr gestellt werden .
das bestehende rückübernahmeabkommen mit rumänien funktioniert reibungslos .
zudem wurden in nachverhandlungen , die soeben abgeschlossen wurden , weitere verbesserungen , namentlich die rückübernahme von drittstaatenangehörigen , beschlossen .
ein weiterer sehr sensibler aspekt ist die frage der flankierenden massnahmen gegen lohn - und sozialdumping .
die vom bundesrat vorgesehenen massnahmen erscheinen uns sachgerecht .
die kontrolldichte soll um 20 prozent erhöht und der informationsaustausch unter den akteuren verbessert werden .
im wesentlichen zielen diese massnahmen somit auf eine bessere anwendung der bestehenden instrumente .
dem schutz der arbeitnehmenden wird somit rechnung getragen , ohne dass neue administrative hürden geschaffen würden .
dem verhandlungsergebnis bezüglich der ausdehnung der freizügigkeit auf rumänien und bulgarien kann somit aus sicht der kommission zugestimmt werden .
es geht aber bei dieser frage nicht nur um eine unilaterale sicht auf die personenfreizügigkeit beziehungsweise deren anwendung auf zwei neue mitgliedstaaten .
die gleichbehandlung aller mitgliedstaaten nach ablauf der übergangsfristen ist aus sicht der eu eine conditio sine qua non für das weitere bestehen unseres vertragswerkes .
diese bedingung ist nachvollziehbar .
die schweiz würde es genauso wenig akzeptieren , dass die eu einseitig festlegen könnte , auf welche kantone unsere abkommen anwendung finden .
im gegensatz zur frage der weiterführung kommt es im falle eines neins zum protokoll betreffend rumänien und bulgarien nicht zu einer automatischen kündigung unserer abkommen .
indes , machen wir uns nichts vor : wir können über die unmittelbare reaktion der eu nur mutmassen , aber auf dauer könnte sie eine ungleichbehandlung nicht hinnehmen .
auch im falle eines neins zur ausdehnung auf rumänien und bulgarien wäre unser bilateraler weg diskreditiert .
es entstünde eine zeit der rechtsunsicherheit .
dies alleine würde unserer wirtschaft schon schaden .
günstige lösungen mit der eu wären blockiert , auch das zu unserem eigenen schaden , und im besten fall könnten wir uns nach einer phase der krise ein zweites mal zu einer entsprechenden vorlage äussern .
zu spekulieren , es könne bis dahin ein besseres verhandlungsergebnis erzielt werden , kommt einer wette über die wirtschaftliche zukunft unseres landes gleich .
unsere diskussion hat gezeigt , dass für verschiedene varianten argumente bestehen , insbesondere auch in der frage der vereinigung , der fusion , oder eben der trennung der vorlagen .
trotz der diesbezüglichen divergenzen steht für eine klare mehrheit der kommission fest , dass nur mit der zustimmung zu beiden vorlagen , seien sie verknüpft oder nicht , unsere interessen gewahrt bleiben .
in der kommission wurde mittels verschiedener anträge verlangt , die frage der personenfreizügigkeit mit anderen themen zu verknüpfen .
wir werden am ende der eintretensdebatte auf diese eingehen , sofern sie sich in minderheitsanträgen manifestieren .
es geht bei den heute zur diskussion stehenden vorlagen um viel , es geht um sehr viel .
es geht um das wirtschaftliche wohlergehen unseres landes und damit auch um die sicherung und schaffung von arbeitsplätzen , es geht um die zukunft unserer beziehungen zu unserem wichtigsten partner , und es geht um den lange erarbeiteten grundkonsens in unserer europapolitik .
nur mit einem ja - so die überzeugung der kommissionsmehrheit - stellen wir die weichen richtig .
1. bundesbeschluss zur genehmigung der weiterführung des abkommens zwischen der schweizerischen eidgenossenschaft einerseits und der europäischen gemeinschaft und ihren mitgliedstaaten andererseits über die freizügigkeit 1. arrêté fédéral portant approbation de la reconduction de l'accord entre la confédération suisse , d'une part , et la communauté européenne et ses etats membres , d'autre part , sur la libre circulation des personnes [ vs ] antrag der mehrheit eintreten [ vs ] antrag der minderheit ( stamm , aebi , estermann , füglistaller , geissbühler , heer , mörgeli , wobmann ) nichteintreten [ vs ] antrag der minderheit i ( estermann , aebi , füglistaller , geissbühler , heer , mörgeli , stamm , wobmann ) rückweisung an den bundesrat ( erklärung steuersystem ) mit dem auftrag , das geschäft so lange zu sistieren , bis die eu eine schriftliche erklärung abgibt , dass sie die steuersouveränität der schweiz künftig respektieren wird .
[ vs ] antrag der minderheit ii ( stamm , aebi , estermann , füglistaller , geissbühler , heer , mörgeli , wobmann ) rückweisung an den bundesrat ( auftrag aushandeln schutzklausel ) mit dem auftrag , diesen bundesbeschluss dem parlament erst dann wieder vorzulegen , wenn mit der eu eine unbefristete schutzklausel für rumänien und bulgarien ausgehandelt worden ist .
[ vs ] antrag der minderheit iii ( geissbühler , aebi , estermann , füglistaller , heer , mörgeli , stamm , wobmann ) rückweisung an den bundesrat ( verknüpfung mit kohäsionszahlungen ) mit dem auftrag , die vorlage mit den kohäsionszahlungen an rumänien und bulgarien zu verknüpfen , sodass eine vorlage entsteht , bei welcher der stimmbürger weiss , was an bulgarien und rumänien zu bezahlen ist , wenn die personenfreizügigkeit auf diese beiden länder ausgeweitet wird .
[ vs ] antrag der minderheit iv ( wobmann , aebi , estermann , füglistaller , geissbühler , heer , mörgeli , stamm ) rückweisung an den bundesrat ( vorheriger bericht des bundesrates ) mit dem auftrag , zuvor einen bericht vorzulegen , der die folgen einer möglichen ausdehnung des freizügigkeitsabkommens auf die eu-beitrittskandidaten türkei , serbien , kroatien , albanien , mazedonien sowie auf kosovo aufzeigt .
insbesondere sind die auswirkungen auf die kriminalität , die sozialwerke und die arbeitsplätze in der schweiz aufzuzeichnen .
[ vs ] antrag der minderheit v ( wobmann , estermann , füglistaller , geissbühler , heer , mörgeli , stamm ) rückweisung an den bundesrat ( rückübernahmeabkommen ) mit dem auftrag , eine bestimmung in den gesetzestext einzufügen , die besagt , dass der vertrag über die ausdehnung der personenfreizügigkeit auf rumänien und bulgarien erst dann in kraft tritt , wenn mit rumänien und bulgarien ein neuer vertrag über eine effizientere rückübernahmeregelung für straffällige und illegal anwesende staatsangehörige dieser länder abgeschlossen wurde .
[ vs ] [ vs ] proposition de la majorité entrer en matière [ vs ] proposition de la minorité ( stamm , aebi , estermann , füglistaller , geissbühler , heer , mörgeli , wobmann ) ne pas entrer en matière [ vs ] proposition de la minorité i ( estermann , aebi , füglistaller , geissbühler , heer , mörgeli , stamm , wobmann ) renvoi au conseil fédéral ( déclaration concernant le régime fiscal ) avec mandat d'ajourner le traitement du projet jusqu'à ce que l'ue établisse une déclaration écrite garantissant le respect de la souveraineté fiscale de la suisse .
[ vs ] proposition de la minorité ii ( stamm , aebi , estermann , füglistaller , geissbühler , heer , mörgeli , wobmann ) renvoi au conseil fédéral ( négociation d'une clause de sauvegarde ) avec mandat de ne soumettre à nouveau le présent arrêté fédéral au parlement que lorsque l'ue aura négocié une clause de sauvegarde à durée indéterminée pour la roumanie et la bulgarie .
[ vs ] proposition de la minorité iii ( geissbühler , aebi , estermann , füglistaller , heer , mörgeli , stamm , wobmann ) renvoi au conseil fédéral ( lien avec la contribution versée au titre de la cohésion ) [ page 564 ] avec mandat de faire le lien entre ce projet et le paiement de la contribution versée au titre de la cohésion pour la roumanie et la bulgarie , afin que les électeurs connaissent le montant des sommes que la suisse devra verser à la bulgarie et à la roumanie si la libre circulation est étendue à ces deux pays .
[ vs ] proposition de la minorité iv ( wobmann , aebi , estermann , füglistaller , geissbühler , heer , mörgeli , stamm ) renvoi au conseil fédéral ( pour rapport préalable du conseil fédéral ) avec mandat de présenter un rapport préalable sur les conséquences d'une éventuelle extension de l'accord sur la libre circulation des personnes aux candidats à l'adhésion à l'ue que sont la turquie , la serbie , la croatie , l'albanie , la macédoine et le kosovo .
le rapport indiquera en particulier les effets sur la criminalité , les services sociaux et les emplois en suisse .
[ vs ] proposition de la minorité v ( wobmann , estermann , füglistaller , geissbühler , heer , mörgeli , stamm ) renvoi au conseil fédéral ( accords de réadmission ) avec mandat de prévoir dans le texte légal que l'extension de l'accord sur la libre circulation des personnes à la bulgarie et à la roumanie n'entrera en vigueur que lorsqu'un nouvel accord avec ces deux etats aura été conclu pour une réglementation plus efficace concernant la réadmission de leurs ressortissants délinquants et en situation irrégulière .
ich glaube nicht , dass es eine inkohärenz gibt .
sehen sie , herr zisyadis , als wir damals über die erweiterung der personenfreizügigkeit auf die zehn neuen eu-staaten und über die flankierenden massnahmen debattiert haben , waren meines erachtens auch sie der meinung , dass die erweiterung und die flankierenden massnahmen in einer vorlage zusammengefasst werden müssen , weil es eben einen engen sachzusammenhang gibt .
die zusammenfassung der personenfreizügigkeit mit den flankierenden massnahmen damals war meines erachtens juristisch viel problematischer als diese zusammenfassung , bei der es ganz klar um eine frage geht : wollen wir die personenfreizügigkeit mit der europäischen union , wollen wir die bilateralen verträge ?
wenn wir das wollen , sagen wir ja ; wenn wir es nicht wollen , sagen wir nein .
die frage ist klar , die frage ist logisch , und die frage ist sehr kohärent formuliert .
das wichtigste zuerst : die cvp steht voll und ganz zur personenfreizügigkeit und stellt sich hinter den entscheid des ständerates .
denn die bilateralen verträge der schweiz mit der eu sind eine erfolgsgeschichte für unser land und für die schweizer wirtschaft .
am 21 . mai 2000 wurden sie von der schweizerischen bevölkerung mit 67,2 prozent jastimmen gutgeheissen .
zu den bilateralen i gehören neben dem abkommen über die freizügigkeit sechs fundamental wichtige abkommen : das abkommen über die wissenschaftliche und technologische zusammenarbeit , das abkommen über die gegenseitige anerkennung der konformitätsbewertungen , das abkommen über bestimmte aspekte des öffentlichen beschaffungswesens , das abkommen über den handel mit landwirtschaftlichen erzeugnissen , das abkommen über den luftverkehr und das abkommen über den güter - und personenverkehr auf schiene und strasse .
wer möchte diese abkommen missen , wer möchte sie gefährden ?
sicher keine partei , die sich ihrer verantwortung für das wohl unseres landes bewusst ist .
zu diesen ersten sieben bilateralen verträgen mit der eu gehört die personenfreizügigkeit .
sie sichert die geregelten bilateralen beziehungen mit der eu als ganzes und damit einen weitgehenden zugang der schweizer unternehmen zum erweiterten binnenmarkt .
ein nein zur weiterführung des freizügigkeitsabkommens im allgemeinen wie auch nur ein nein zur ausdehnung des freizügigkeitsabkommens auf bulgarien und rumänien brächte alles zu fall .
von der zustimmung zur weiterführung des freizügigkeitsabkommens sowie zu dessen ausdehnung auf bulgarien und rumänien hängt somit letztlich die weiterführung des bilateralen weges ab .
wegen der guillotineklausel würden bei kündigung bzw. nichterweiterung des freizügigkeitsabkommens auf bulgarien und rumänien alle sechs übrigen abkommen hinfällig .
dies ist teil des vertragswerkes .
die svp-vertreter behaupten zwar , dass die eu schon mit sich reden liesse .
gestern hat matjaz sinkovec im namen der slowenischen eu-ratspräsidentschaft erneut die guillotineklausel in erinnerung gerufen .
er warnte , aus sicht der eu sei es selbstverständlich , dass die schweiz die verschiedenen mitgliedstaaten nicht unterschiedlich behandeln könne .
wir riskieren ein ähnliches debakel wie beim luftverkehrsabkommen .
die schweizer bevölkerung hat dies bereits am 25 . september 2005 begriffen und der erweiterung des freizügigkeitsabkommens auf die zehn neuen eu-länder mit 56 prozent jastimmen zugestimmt .
es war bereits damals klar : es gibt nicht zwei klassen von eu-bürgern .
was für horrorszenarien und schauergeschichten mussten wir im abstimmungskampf über die osterweiterung 2005 von den svp-vertretern hören !
nichts davon ist eingetroffen : wir wurden nicht überschwemmt und nicht ausgenutzt .
unsere kmu und unsere industrie konnten vielmehr die dringend benötigten arbeitskräfte rekrutieren .
nun müssen wir auch die rumänen und bulgaren als volle eu-bürger anerkennen .
wer die rumänen mit den roma gleichsetzt , betreibt bewusst demagogie .
die politisch verantwortlichen und die classe politique der svp wissen ganz genau , dass die personenfreizügigkeit an klare bedingungen geknüpft ist : nur wer eine anstellung nachweisen kann , darf sich in der schweiz niederlassen ; arbeitslose , vagabunden und kriminelle , wie von den opponenten an die wand gemalt , fallen nicht darunter .
die wirren minderheitsanträge aus der svp-fraktion - nichteintreten , rückweisung , aushandeln einer schutzklausel , verknüpfung mit kohäsionszahlungen , bericht über potenzielle eu-beitrittskandidaten wie die türkei , serbien und notabene kosovo , rückübernahmeabkommen mit bulgarien und rumänien - [ page 571 ] zeigen , dass es hier um die bewirtschaftung des wählerpotenzials der svp geht .
mit dem vehementen eintreten für eine abstimmung über zwei vorlagen will die svp offensichtlich auffangnetze für peter spuhler , hansruedi wandfluh und andere unternehmer in der oppositionspartei schaffen .
es gibt nicht zwei klassen von eu-bürgern , dies wurde uns immer wieder klargemacht .
würden wir das tessin anders behandeln lassen als alle anderen kantone ?
wohl kaum .
aus diesem grund gibt es keine wahl .
wer wie die svp dem volk vorgaukelt , es gebe eine wahl , ist unredlich , toni brunner : es gibt keine wahl " eu-25 ja , rumänien und bulgarien nein " .
falls wir die abstimmung zur erweiterung auf die eu-27 verlieren würden , müsste neu verhandelt werden , und neuverhandlungen sind nicht nur äusserst mühsam , sie sind auch hochriskant .
wer neuverhandlungen provoziert , spielt mit dem feuer .
zudem ist die personenfreizügigkeit keine einbahnstrasse : sie ist eine zweibahnstrasse , sie bietet vor allem uns schweizerinnen und schweizern ohne eu-pass bewegungsfreiheit in der eu .
heute leben und arbeiten rund 400 000 schweizer staatsangehörige in der europäischen union .
die jugendlichen können sich problemlos in der eu weiterbilden , studieren oder einen job ergreifen .
international tätige firmen können ihre mitarbeiterinnen und mitarbeiter endlich legal in die ausländischen niederlassungen entsenden .
die sicherung der beziehung zur eu ist von entscheidender bedeutung .
es gibt gute gründe , die weiterführung der personenfreizügigkeit und ihre ausdehnung auf bulgarien und rumänien zu trennen ; es gibt aber noch bessere gründe , eine einzige , referendumsfähige vorlage zu machen .
denn es gibt keine personenfreizügigkeit à la carte .
und wenn die svp-fraktion meint , bei vorlage 1 ja sagen und vorlage 2 ablehnen zu können , so ist dies unredlich .
die cvp/evp/glp-fraktion stimmt den vorlagen mit überzeugung zu .
heute entscheiden wir zwischen einer politik der zukunft , der chancen und einer politik der angst , der drohungen und der stagnation .
die svp wählt offenbar das zweitgenannte .
wir haben keine angst .
ergreifen sie getrost das referendum , wir werden für unsere überzeugung kämpfen und zusammen mit dem volk gewinnen .
bevor wir heute aber über die weiterführung und die ausdehnung der freizügigkeit auf bulgarien und rumänien entscheiden , ist es angebracht , wenn wir einen blick zurückwerfen und darüber rechenschaft ablegen , was die freizügigkeit bisher gebracht hat .
genau das hat man dem schweizervolk bei der abstimmung über die freizügigkeit mit der eu vor sieben jahren versprochen : dass es sich dazu nochmals äussern kann , sofern das referendum ergriffen würde .
wir wollen dies in aller ehrlichkeit und offenheit tun , auch wenn uns allen klar ist , dass das freizügigkeitsabkommen für die schweizer wirtschaft und letztlich für die wohlfahrt in unserem land unabdingbar ist .
ich denke , wir dürfen hier und heute feststellen , dass der freie personenverkehr zwischen der schweiz und der eu eine notwendigkeit für die schweizerische wirtschaft ist .
praktisch alle branchen sind auf rekrutierungsmöglichkeiten in der eu angewiesen , inklusive der landwirtschaft und vor allem auch der gemüsebranche , die ich vertrete .
für den wirtschaftlichen aufschwung braucht es gutausgebildete fachkräfte , die oft nur im ausland rekrutiert werden können .
ohne diese zuwanderung wäre der wirtschaftliche aufschwung nicht in diesem masse möglich gewesen , und ohne diesen aufschwung hätten wir wohl das gute resultat in der staatsrechnung noch nicht gehabt .
bei all den diskussionen um die freizügigkeit geht oft und gerne vergessen , dass der zugang gegenseitig ist und dass er eben auch für unsere schweizer und schweizerinnen gilt und vor allem für unsere jungen , die ihre chancen mit einer weiterbildung im ausland nutzen können .
das freizügigkeitsabkommen ist letztlich auch das kernstück der bilateralen verträge mit unserem wichtigsten handelspartner .
die ausgeprägte und auch bewährte verbindung , ja verflechtung unserer wirtschaft mit derjenigen der europäischen union setzt ein langfristig stabiles netzwerk voraus .
mit den bilateralen verträgen verfügt die schweiz in ergänzung zum freihandelsabkommen von 1972 über einen pragmatischen , zweckbezogenen zugang zum europäischen markt .
wer das aufs spiel setzt - das will offenbar die svp , und es wird sich heute noch zeigen , ob weitere parteien dazukommen -, nimmt den verfassungsauftrag , nimmt die interessen des schweizervolkes nicht ernst .
aber bei all diesen positiven würdigungen und feststellungen dürfen wir , ja müssen wir uns auch fragen , ob es verlierer gibt , ob gewisse befürchtungen , die bei der einführung der personenfreizügigkeit vorhanden waren , eingetroffen sind .
aus meiner sicht - aufgrund der mir zur verfügung stehenden berichte , aufgrund von rückmeldungen aus der wirtschaft und aufgrund der persönlichen erfahrungen aus der tripartiten kommission meines kantons - glaube ich feststellen zu dürfen , dass die befürchtung , die öffnung des schweizerischen arbeitsmarktes führe zu negativen sozialen und gesellschaftlichen verwerfungen , nicht eingetreten ist .
entsprechend den bedürfnissen der wirtschaft hat sich die zuwanderung kontrolliert entwickelt .
logischerweise erfolgt die zuwanderung vor allem in den wachstumsbranchen , was letztendlich weitgehend auch dieses wachstum ermöglicht und sich auch in der zunahme an beschäftigten ausweist .
die befürchtung , dass vor allem billigarbeitskräfte zuwandern würden , hat sich nicht bestätigt , vielmehr sind qualifizierte , gutausgebildete fachkräfte zugewandert , die - und das darf auch einmal gesagt werden - mit hohen kosten im ausland ausgebildet wurden .
wenn heute in einzelnen fachbereichen die zuwanderung überproportional ausfällt , so hat das möglicherweise auch etwas mit falschen bildungsprioritäten in unserem land zu tun .
hier ist die politik zusammen mit der wirtschaft gefordert , die notwendigen korrekturen rasch herbeizuführen .
der lange zeit auf das nebengleis gestellte zweite sektor muss wieder vermehrt durch eine gezielte ausbildung unterstützt werden .
wenn die personenfreizügigkeit mängel aufdeckt - und glücklicherweise vorübergehend auch löst -, ist es also nicht verboten und deshalb auch möglich , korrekturen anzumahnen und letztendlich durchzusetzen .
die grössten befürchtungen bei der einführung der personenfreizügigkeit bestanden aber bezüglich der künftigen lohnentwicklung .
diese ängste wurden nicht bestätigt .
die flankierenden massnahmen sind griffig , werden vollzogen und schützen vor lohndumping .
die zum teil harschen reaktionen aus dem ausland über eine zu restriktive abschottung des schweizer marktes bestätigen die wirksamkeit der massnahmen .
der bundesrat nimmt heute die hochpreisinsel schweiz ins visier , was auch von den linken und den gewerkschaften , die ja die löhne immer schützen wollen , tatkräftig unterstützt wird .
dabei muss er sich aber - und das werden auch wir tun - gedanken darüber machen , ob diese stossrichtung mit dem hart verteidigten hochlohnland schweiz langfristig kompatibel ist .
zumindest dürften dann eine veränderung des gleichgewichts und der daraus resultierende druck auf die löhne nicht der personenfreizügigkeit zur last gelegt werden .
wenn die fdp-fraktion heute ein überzeugtes ja zur weiterführung der personenfreizügigkeit ausspricht , so tut sie es in kenntnis und in würdigung der bisherigen erfahrungen .
wer arbeitsplätze in der schweiz sichern will , der muss den wirtschaftsstandort schweiz stärken .
das hilft auch den weniger qualifizierten arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern .
entweder kommen die menschen zu den maschinen , oder die maschinen gehen zu den menschen .
gleichzeitig mit der weiterführung des freizügigkeitsabkommens steht - und das ist vom termin her zufällig - die frage der ausdehnung der personenfreizügigkeit auf rumänien und bulgarien an .
am 1. januar 2007 sind rumänien und bulgarien der europäischen union beigetreten .
da nun die personenfreizügigkeit nicht automatisch auf die neuen mitglieder ausgedehnt wurde , mussten verhandlungen mit der eu darüber geführt werden .
wir haben dem schweizervolk versprochen , dass es sich zu jeder ausdehnung des [ page 572 ] freizügigkeitsabkommens separat äussern kann .
das vom bundesrat ausgehandelte protokoll deckt sich weitgehend mit den bedingungen bezüglich der ersten ausdehnung , jener auf die im jahr 2004 beigetretenen länder .
wiederum gilt eine übergangsfrist von sieben jahren für arbeitsmarktliche zugangsbeschränkungen ; die zahl der bewilligungen für daueraufenthalter z. b. steigt von 362 im ersten jahr auf 1207 im siebten jahr .
als kompromiss in bezug auf die von der schweiz verlangte längere übergangsfrist konnte mit der eu der beginn der übergangsfristen auf den zeitpunkt der inkraftsetzung des protokolls festgelegt werden .
somit dürfte der arbeitsmarkt bis 2019 nicht vollständig geöffnet sein .
die fdp-fraktion sagt auch zur ausdehnung des freizügigkeitsabkommens auf bulgarien und rumänien klar ja .
die flankierenden massnahmen erachtet die fdp-fraktion sowohl in bezug auf die weiterführung als auch in bezug auf die ausdehnung auf bulgarien und rumänien als genügend .
wir setzen uns für eine korrekte und möglichst kohärente umsetzung in den kantonen ein .
da besteht noch verbesserungsbedarf ; letztlich geht es aber um die wirksamkeit der massnahmen und nicht einfach um ein zahlenspiel bei den kontrollen .
nun noch zur frage , ob ein oder zwei bundesbeschlüsse : die fdp-fraktion setzt sich klar für zwei getrennte bundesbeschlüsse ein .
wir alle , auch diejenigen , die das heute nicht mehr wahrhaben wollen , haben erstens dem schweizervolk wiederholt versprochen , dass es sich nach gesammelter erfahrung nochmals grundsätzlich zur personenfreizügigkeit äussern kann ; dazu braucht es einen separaten , referendumsfähigen bundesbeschluss .
zweitens haben wir dem schweizervolk auch versprochen , dass es sich bei jeder ausdehnung der personenfreizügigkeit nochmals dazu äussern kann .
die fdp will und wird diese versprechung einhalten .
ich appelliere auch an die anderen parteien , allen voran an die cvp , versprechungen gegenüber dem volk höher zu gewichten als kurzfristige parteitaktische überlegungen .
wir sind überzeugt , wenn wir gegenüber dem volk ehrlich antreten , werden wir auch diese abstimmung gewinnen , sofern das referendum ergriffen wird .
ich fasse zusammen : die fdp-fraktion sagt ja zur weiterführung des personenfreizügigkeitsabkommens , ja zu seiner ausdehnung auf bulgarien und rumänien , ja zu zwei getrennten bundesbeschlüssen , nein zur verknüpfung mit anderen geschäften .
geradezu absurd ist die forderung der svp-fraktion bezüglich steuersouveränität .
sie geht als bittstellerin zur eu und sagt : " bitte , erklärt uns souverän .
" nein , das machen wir selbstständig .
die fdp-fraktion sagt auch nein zur ausdehnung der flankierenden massnahmen .
wir bitten sie , den nichteintretensantrag der minderheit stamm und sämtliche minderheitsanträge auf rückweisung abzulehnen .
herr kollege müller , warum können sie sagen , die befürchtung eines zustroms von billigen arbeitskräften in die schweiz habe sich nicht bestätigt , wenn wir , eben um dies zu verhindern , in diesem rat flankierende massnahmen beschlossen haben ?
in den eu-staaten ist eine genau gegenteilige entwicklung festzustellen : sie können sich billiger arbeitskräfte kaum erwehren .
was sagen sie dazu ?
sie haben ja die antwort selber gegeben : die flankierenden massnahmen sind eben wirksam .
ich glaube , ich muss ihnen nicht erklären , wo ich betreffend die bilateralen verträge und die personenfreizügigkeit stehe .
ich habe diesen weg , der massgeschneidert für die schweiz ist und der schweizer wirtschaft sehr viel gutes gebracht hat , immer unterstützt .
ich glaube , und das ist ja ein ziel unserer partei wie auch von mir persönlich , dass unsere schweiz staatspolitisch unabhängig bleiben soll , das heisst aber , dass wir wirtschaftspolitisch den anschluss an den grossen europäischen markt brauchen , wollen wir unseren wohlstand weiterhin halten oder gar verbessern .
wenn wir die letzten zwei jahre betrachten , sehen wir , dass die schweizer wirtschaft endlich wieder auf den wachstumspfad zurückgefunden hat , sicher nicht nur wegen der personenfreizügigkeit .
ich glaube , wir können wirklich behaupten , dass die schweizer wirtschaft , speziell auch die exportindustrie , in einer sehr guten form ist .
sicher hat uns auch der wechselkurs des euro viel an zug gebracht , und entsprechend sind die auftragsbücher gefüllt worden .
diesen auftragsbestand konnten wir aber nur dank der personenfreizügigkeit abbauen .
ich kann ihnen das aus eigener erfahrung als unternehmer klar sagen : hätten wir nicht punktuell die entsprechenden spezialisten aus den eu-staaten rekrutieren können , wären wir gezwungen gewesen , entsprechende verlagerungen von ganzen baugruppen oder produkten vorzunehmen .
das heisst jetzt nun aber nicht , dass ein befürworter wie der peter spuhler zu allem ja und amen sagt , was aus der eu kommt .
ich glaube , hier und heute geht es darum , ob wir die verknüpfung zwischen der generellen weiterführung und der ausdehnung auf die beiden neuen eu-staaten rumänien und bulgarien in einem paket wollen .
ich bin klar der meinung , dass das der falsche weg ist , dass die version des ständerates resultat eines rein taktischen geplänkels ist und der ständerat unnötig mit dem feuer spielt .
warum ?
man muss diese beiden vorlagen differenziert anschauen .
bei der vorlage zur ausdehnung auf rumänien und bulgarien geht es darum : zu welchen bedingungen - die sind ausgehandelt worden , vielleicht hätte man sie punktuell noch besser aushandeln können , speziell bei der rückführung der roma - wollen wir diese ausdehnung ?
bei der generellen weiterführung geht es darum , dass die bilateralen verträge , wenn das referendum ergriffen werden und das schweizervolk nein sagen sollte , innerhalb von sechs monaten nichtig wären .
es braucht keine kündigung mehr , weder von der eu noch von der schweiz .
mit dieser verknüpfung spielen wir nun wirklich mit dem feuer .
ich glaube , es ist wichtig , dass wir uns diesen beiden abstimmungen stellen .
angst vor dem volk , vor unserem souverän , zu haben und die beiden vorlagen im sinne eines taktischen geplänkels in einem paket zu verknüpfen ist der falsche weg .
diejenigen , die für das steuerpaket gekämpft haben und mit dieser unglücklichen paketlösung gescheitert sind , wissen , wovon ich spreche .
helfen sie mit , dass die schweiz auch zukünftig auf dem bilateralen weg weitergehen kann ; helfen sie mit , dass wir die mittel haben , unser wirtschaftswachstum nachhaltig zu stärken ; und haben sie keine angst vor dem schweizervolk .
versuchen wir doch gemeinsam , mit argumenten zu überzeugen , statt eine vorlage der angst zu präparieren und dem volk vorzulegen .
ich bitte sie , die anträge , welche die trennung des paketes in zwei vorlagen fordern , zu unterstützen .
herr spuhler , ich habe ihren ausführungen noch nicht entnehmen können , ob sie persönlich für die ausdehnung der personenfreizügigkeit auf rumänien und bulgarien sind .
frau kollegin markwalder , wenn sie aufmerksam zeitungen lesen , dann wissen sie , dass ich grundsätzlich für die ausdehnung bin .
bei der paketlösung bin ich mir noch nicht ganz sicher , wie ich mich da verhalten soll .
das personenfreizügigkeitsabkommen ist kein bilateraler vertrag wie alle anderen bilateralen verträge , die wir abgeschlossen haben ; es ist ein ganz spezieller bilateraler vertrag , es ist ein veritabler sonderfall .
warum ?
zum einen aus inhaltlichen gründen : das personenfreizügigkeitsabkommen garantiert die niederlassungsfreiheit der menschen in der schweiz und in europa ; dies ist eines der wichtigsten persönlichen grundrechte und als solches auch eine tragende säule der europäischen volkswirtschaften .
es ist auch ein sonderfall aus formellen gründen , weil das personenfreizügigkeitsabkommen nicht nur zwischen der schweiz und der eu abgeschlossen wird , [ page 573 ] sondern jeder einzelne eu-mitgliedstaat dazu auch ja sagen muss .
es ist ein sonderfall wegen der guillotineklausel , die damit verbunden ist .
das heisst , wenn wir das personenfreizügigkeitsabkommen ablehnen , entfällt auch eine ganze serie von anderen wichtigen bilateralen verträgen , und dann liegt das gesamte , mühsam aufgebaute bilaterale vertragswerk zertrümmert am boden .
ein weiterer grund , warum das personenfreizügigkeitsabkommen ein sonderfall ist : das personenfreizügigkeitsabkommen ist ein politikmodell , weil es die politik der aussenpolitischen öffnung mit einer politik der innenpolitischen reformen verknüpft .
konkret : die personenfreizügigkeit wird verknüpft mit den flankierenden massnahmen zum schutz der einheimischen arbeitsbedingungen .
diese beiden teile - personenfreizügigkeit und flankierende massnahmen - sind wie siamesische zwillinge .
sie sind untrennbar miteinander verbunden ; sie bringen mehr freiheit , aber sie bringen auch mehr schutz vor missbräuchen .
ich möchte an dieser stelle eine ganz deutliche warnung aussprechen an die adresse all jener , die versuchen , die flankierenden massnahmen auszuhebeln oder aus ihnen einen papiertiger zu machen - beispielsweise durch einen laschen vollzug oder wie es im kanton zürich passierte : kaum war der gesamtarbeitsvertrag im baugewerbe nicht mehr in kraft , senkten die behörden des kantons zürich den mindestlohn im baugewerbe um 10 prozent .
das ist das spiel mit dem feuer .
das ist gift .
das darf man nicht machen .
die personenfreizügigkeit ist ohne flankierende massnahmen nicht zu haben .
freiheit ist ohne schutz vor missbräuchen in unserem land nicht mehrheitsfähig .
ich appelliere an die arbeitgeber , sich bei der gestaltung der löhne und arbeitsbedingungen korrekt zu verhalten .
und ich appelliere an die kantone , für einen korrekten vollzug der flankierenden massnahmen zu sorgen .
denn das ist die beste methode , um in der bevölkerung die akzeptanz für die personenfreizügigkeit zu erhöhen .
mehr akzeptanz erzielen wir aber auch , wenn wir endlich aufhören , die eu zu verteufeln .
wenn wir mit der eu einen pakt abschliessen , ist es nicht der pakt mit dem teufel .
natürlich hat die europäische union mängel .
das ist uns allen bekannt .
aber sie hat viel mehr qualitäten und stärken .
sie steht für frieden .
sie steht für demokratie , für rechtsstaatlichkeit , für wohlstand , für ein sozialstaatliches gesellschaftsmodell , für eine aussenpolitik , die sich an den menschenrechten orientiert , und für einen ausgeprägten minderheitenschutz .
das ist die eu , aber das ist doch auch die schweiz : das alles sind auch für uns zentrale werte und ziele .
uns verbindet mit der europäischen union viel mehr , als uns von ihr trennt .
das ist wirtschaftlich so , das ist politisch so - und das ist gut so .
ich schliesse mit einem zitat von willy brandt .
willy brandt hat einmal gesagt : " es wird zusammenwachsen , was zusammengehört .
" die schweiz gehört zu europa .
das personenfreizügigkeitsabkommen ist im moment das wichtigste bindeglied zwischen der schweiz und europa .
es ist zeit , dass wir aus dem provisorium eine definitive lösung machen und die personenfreizügigkeit weiterführen , wie es ihnen beantragt ist .
die seit einigen jahren anhaltende hochkonjunktur und die wohlstandsauswüchse in unserem land haben zur folge , dass geschichte , vorsicht und vernunft in verschiedensten fragen und aufgaben sträflich links liegengelassen oder gar nicht berücksichtigt werden .
während andere staaten ihre identität , ihre eigenheiten , ihre kultur , aber auch die autonomie ihres volkes beharrlich verteidigen und durchsetzen , werden in der schweiz alle hebel in bewegung gesetzt , um internationaler , abhängiger und unselbstständiger zu werden .
die ausdehnung der personenfreizügigkeit auf die neuen eu-staaten rumänien und bulgarien ist ein weiteres betrübliches kapitel in dieser verfehlten weiterentwicklung unseres landes .
es muss einem selbstständigen staat überlassen sein , wie und mit wem er abkommen abschliessen will .
vor allem sollten es keine einseitigen vertragsanpassungen sein , sondern die gegenseite muss bereit sein , zugeständnisse zu machen , wie das bei vertragsverhandlungen und -abschlüssen üblich ist .
die ausdehnung der personenfreizügigkeit auf bulgarien und rumänien ist aber einmal mehr auch ein musterbeispiel dafür , wie man mit unserem land , seiner bevölkerung , der direkten demokratie und den volksrechten umgeht .
statt dass man sich mit allen kräften für unsere interessen einsetzt , wird dem volk angst eingeflösst und so massiv versucht , wichtige anstehende anliegen unseres landes zu vertuschen oder/und sie zur bedeutungslosigkeit zu degradieren .
beispiele sind die steuerhoheit unseres landes , aber auch die übernahme von eu-recht bei der weiterentwicklung von bilateralen abkommen , d. h. auch die aushebelung der volksrechte und der direkten demokratie .
die svp steht zum bilateralen weg , aber nicht um jeden preis .
die schweizer wirtschaft braucht die personenfreizügigkeit mit rumänien und bulgarien nicht .
für alle wirtschaftsbereiche gibt es genügend möglichkeiten , arbeitskräfte anderswo zu rekrutieren .
zudem sind diese neuen staaten betreffend die kriminalität und die korruption in der spitzengruppe der negativländer .
über die probleme mit den roma in italien muss ich nichts weiter ausführen , dazu wurde bereits genügend gesagt .
die schweiz sollte keine ausdehnungen des personenfreizügigkeitsabkommens mehr gutheissen , bevor nicht die steuersouveränität unseres landes von der eu schriftlich bestätigt ist .
aber jetzt ist schönreden angesagt , vor allem schönreden von den befürwortern der vorlage und natürlich von den eu-mitgliedschafts-befürwortern , und dies im klaren wissen , dass man , um die eigenen interessen durchsetzen zu können , die bevölkerung an der nase herumführen muss .
dieses verachtende verhalten vieler politikerinnen und politiker gegenüber dem volk , aber auch gegenüber den stimmberechtigten spielt und trägt die svp nicht mit .
wir verlangen , dass die souveränität unseres landes unangetastet bleibt , dass die ausdehnung der personenfreizügigkeit auf rumänien und bulgarien ausgesetzt wird und dass die volksrechte und die direkte demokratie vollumfänglich gewahrt bleiben .
mit der weiterführung des freizügigkeitsabkommens und dessen ausdehnung auf bulgarien und rumänien stehen zwei politische entscheide auf der tagesordnung , welche für die schweizerische europapolitik und die sicherung der bilateralen beziehungen der schweiz mit der eu entscheidend sein werden .
uns ist bewusst , dass das freizügigkeitsabkommen anfänglich für sieben jahre abgeschlossen wurde und sich auf unbestimmte zeit verlängert , sofern die eu und die schweiz vor ablauf der geltungsdauer nichts gegenteiliges entscheiden .
uns allen ist aber auch bewusst , dass die gewährung des freizügigkeitsabkommens sich in zeiten der hochkonjunktur bewährt und behauptet hat und dass die bewährungsprobe unter rezessionsbedingungen noch aussteht .
ich denke da an die arbeitslosenkasse , ich denke an die beschäftigung von schweizer bürgern , ich denke an das greifen der flankierenden massnahmen .
ich bin ein klarer befürworter der personenfreizügigkeit .
warum ?
der gegenseitige austausch hat sich bis anhin unter positiven randerscheinungen wirtschaftlicher art natürlich bewährt .
warum bin ich aber für die trennung der beiden vorlagen ?
das konzept unseres vertragswerkes mit der eu verlangt immer wieder anpassungen .
transparenz gegenüber dem volk ist deshalb notwendig .
auf transparenzebene handelt es sich hier ganz klar um zwei beschlüsse : diese beschlüsse hängen zwar inhaltlich zusammen , gehören aber formell nicht zusammen .
dass wir heute über beide fragen zu befinden haben , ist reiner zufall .
in der bevölkerung wird die paketlösung als mogelpackung verstanden .
ich habe interessante zitate gefunden .
travail suisse hat sich am 8. juni 2005 wie folgt geäussert : " es gibt keine automatische ausweitung auf bulgarien und rumänien .
das volk wird immer die möglichkeit haben , im rahmen einer volksabstimmung zu entscheiden .
" und am 8. september 2005 hat frau bundesrätin calmy-rey in einem interview mit einer konsumentenzeitung folgendes gesagt : " falls die eu weitere länder aufnimmt , z. b. bulgarien und rumänien , kann in der schweiz erneut darüber abgestimmt werden , ob das abkommen auf die beiden länder ausgedehnt werden soll .
" der bundesrat schrieb im abstimmungsbüchlein für die volksabstimmung vom 25 . september 2005 folgendes : " im jahr 2009 entscheidet das parlament , ob das freizügigkeitsabkommen weiterzuführen ist ; im falle eines referendums haben die stimmberechtigten erneut das letzte wort .
auch eine ausdehnung der freizügigkeit auf künftige neue eu-staaten muss vom parlament genehmigt werden .
" ich bin fest davon überzeugt , dass wir diese möglichkeit nutzen und den stimmberechtigten die versprochene gelegenheit geben müssen , über beide vorlagen abzustimmen .
deshalb votiere ich ganz klar für die trennung der beiden vorlagen .
nach sechs jahren erfahrung sehen auch wir grünliberalen unsere prognose bestätigt : die personenfreizügigkeit mit den staaten der eu ist ein erfolg .
rundum wird heute diese positive bilanz gezogen ; die argumente , die für die personenfreizügigkeit sprechen , haben wir heute zuhauf gehört .
heute geht es aber nicht ausschliesslich um die personenfreizügigkeit , um deren weiterführung respektive ausdehnung , nein , es geht insgesamt um den bilateralen weg .
der heutige wohlstand der schweiz hängt direkt von den guten beziehungen unseres landes mit der eu ab .
der bilaterale weg ist die pragmatische und sinnvolle alternative zu einem vollbeitritt zur eu .
mittlerweile wissen bald alle , dass jeder dritte franken in der schweiz dank der beziehungen der schweiz mit der eu verdient wird .
wer etwas anderes behauptet , verschliesst sich den realitäten und sehnt sich vermutlich eine schweiz des jeremias gotthelf zurück .
heute kommen immer weniger günstige , beruflich weniger qualifizierte arbeitskräfte in die schweiz .
ein grosser anteil der ausländischen arbeitskräfte ist hoch - oder sogar topqualifiziert .
sie schliessen heute lücken in unserem arbeitsmarkt und sorgen für eine gesunde konkurrenz und vor allem für wirtschaftliches wachstum .
das ist erfreulich und immens wichtig für unser land .
allerdings ist heute in gewissen branchen das verhältnis zwischen ausländischen und schweizerischen arbeitnehmern so , dass die durchmischung zu stark als erdrückend und kaum mehr als bereichernd und anspornend wahrgenommen wird .
wir grünliberalen haben verständnis für die ängste und sorgen , welche durch eine zunehmende öffnung der schweiz hervorgerufen werden .
es handelt sich schliesslich um grosse veränderungen , welche mit der zunehmenden öffnung auf unser kleines , überaus dicht besiedeltes land zukommen .
die öffnung muss deshalb schrittweise , auf dem bilateralen weg und mit bedacht weiterverfolgt werden .
ängste und sorgen müssen ernst genommen werden .
sie dürfen aber auf keinen fall zum wegleiter werden , wenn es darum geht , die weichen für die zukunft unseres landes zu stellen .
die geltenden flankierenden massnahmen sind im grundsatz genügend .
doch es sind , wie auch vom bundesrat anerkannt wird , punktuelle verbesserungen insbesondere im vollzug zu erzielen .
was rumänien und bulgarien anbelangt , müssen wir akzeptieren , dass es keine personenfreizügigkeit à la carte gibt .
das ist schlicht und einfach so .
die ausdehnung auf rumänien und bulgarien ist zudem primär eine chance für die schweiz .
ein wohl ist die ausdehnung für jene , die auf arbeitskräfte - beispielsweise , wie wir es heute gehört haben , in der gemüse - und obstproduktion - oder auf die erschliessung lukrativer märkte hoffen .
die angst vor unkontrollierter oder übermässiger einwanderung gilt es ernst zu nehmen ; es gilt aber auch zu bedenken , dass sich diese befürchtungen in den letzten sechs jahren nicht bewahrheitet haben .
zudem haben wir auch im falle von rumänien die möglichkeit einer ventilklausel .
insbesondere haben die realen probleme mit einzelfällen von kriminellen roma nichts mit der vorlage zu tun .
diese probleme bestehen mit oder ohne personenfreizügigkeit und sind konsequent zu lösen .
zum verfahren : es gibt gute gründe sowohl für eine vorlage als auch für zwei separate vorlagen .
wir grünliberalen sind der auffassung , dass es ehrlicher ist , dem volk eine vorlage vorzulegen .
es handelt sich schlussendlich um eine entscheidung .
wir sind überzeugt , dass das volk sehr wohl über die nötige urteilskraft verfügt und sich der bedeutung der vorlagen an sich und deren bedeutung für die schweizer wirtschaft bewusst ist .
wir müssen aber nicht die [ page 584 ] realitäten verzerren und dem volk vorgaukeln , dass wir zwei entscheidungen zu fällen haben , wenn dem faktisch nicht so ist .
die grünliberalen sagen deshalb ja zur weiterführung der personenfreizügigkeit , ja zur ausdehnung auf rumänien und bulgarien und ja zur verbindung der beiden vorlagen .
wir haben vieles über die eu und über unser verhältnis zur eu gehört .
jetzt stellt sich uns die alles entscheidende frage : was spricht für , was spricht gegen die personenfreizügigkeit ?
zudem stellt sich , verbunden mit der berühmten guillotineklausel , die frage : was spricht für den bilateralismus , und was spricht dagegen ?
eines ist klar : eigentlich ist der bilateralismus ein ineffizienter und schwerfälliger weg .
er untergräbt die souveränität der schweiz , weil wir aus sachzwängen heraus gar nicht anders können , als unzählige gesetze der eu einfach zu übernehmen .
wir können dabei nur kopieren und nicht mitbestimmen , weil wir freiwillig im vorzimmer der eu stehenbleiben .
der bilaterale weg wird sich früher oder später als sackgasse erweisen .
die einzige echte europapolitische zukunftsperspektive der schweiz ist und bleibt der beitritt zur eu .
nur dann nämlich können wir unsere anliegen auch direkt in der eu einbringen und mitbestimmen .
doch bis dahin sind wir auf den bilateralen weg und auf die personenfreizügigkeit angewiesen .
die personenfreizügigkeit mit der eu war für die schweiz denn auch einer der zentralen motoren für den wirtschaftlichen aufschwung der letzten jahre .
weil wir selber in vielen branchen zu wenig qualifiziertes personal haben , ist unser arbeitsmarkt auf die zuwanderung , auf die arbeitskräfte aus der eu angewiesen .
ohne sie würden in spitälern und heimen ganze abteilungen geschlossen , an universitäten ganze institute zugemacht .
wir leben und arbeiten in europa , und europa lebt und arbeitet in der schweiz .
es ist unbestritten : die personenfreizügigkeit bringt viele wirtschaftliche vorteile , aber sie stellt die schweiz auch vor herausforderungen .
die gefahr besteht , dass es zu einem zusätzlichen druck auf die löhne kommt , und auch das mittlere kader spürt die konkurrenz .
zudem kommt es zu einem vermehrten druck auf bezahlbaren wohnraum .
diese herausforderungen stellen sich .
davor zu verzagen und sich ins schneckenhaus zurückzuziehen , wie dies die zahlreichen svp-rückweisungsanträge fordern , kann sicher nicht die lösung sein .
im gegenteil , wir müssen die personenfreizügigkeit weiterführen .
dazu müssen wir gleichzeitig die flankierenden massnahmen so verschärfen , dass der druck auf die löhne minimiert werden kann .
für die sp sind auch flankierende massnahmen im bereich des wohnens nötig .
wir werden die bevölkerung zu recht nur für eine zustimmung gewinnen können , wenn die berechtigten ängste vor lohndumping , schwarzarbeit und teuren wohnungen ausgeräumt werden .
dies geht nur mit griffigen flankierenden massnahmen .
das heisst klar : die personenfreizügigkeit , ja die gesamte annäherung an die eu ist eine grosse herausforderung .
vielen leuten macht diese herausforderung angst .
darum müssen wir der bevölkerung aufzeigen , dass die schweiz auf ihre nachbarn und den austausch mit ihnen angewiesen ist .
wir müssen vor allem aufzeigen , was auf dem spiel steht .
es wurde heute morgen immer wieder [ page 585 ] gesagt : es stehen mit der erweiterung der personenfreizügigkeit auch die ganzen bilateralen verträge auf dem spiel , und es wird keinen bilateralen weg und keine personenfreizügigkeit ohne rumänien und bulgarien geben .
rumänien und bulgarien gehören zur eu .
für die schweiz gibt es kein auswahlrecht , mit welchen staaten wir eine personenfreizügigkeit haben wollen und mit welchen nicht .
machen wir den stimmbürgerinnen und stimmbürgern doch nichts vor : es gibt nur eine eu , und es gibt nur eine personenfreizügigkeit .
die sp-fraktion sagt mit überzeugung ja zur personenfreizügigkeit mit der ganzen eu , im interesse der schweiz und im interesse unserer wirtschaft .
mit der weiterführung des freizügigkeitsabkommens und dessen ausdehnung auf bulgarien und rumänien stehen - das wurde heute verschiedentlich betont - zwei politische entscheide auf der tagesordnung , welche für die schweizerische europapolitik und die sicherung der bilateralen beziehungen zwischen der schweiz und der eu zentral und entscheidend sein werden .
das freizügigkeitsabkommen wurde - das wurde heute auch gesagt - für eine anfängliche dauer von sieben jahren abgeschlossen .
es verlängert sich auf unbestimmte zeit , sofern die schweiz der eu vor ablauf der geltungsdauer nichts gegenteiliges notifiziert .
das freizügigkeitsabkommen ist zusammen mit dem freihandelsabkommen von 1972 derzeit das wirtschaftlich wichtigste bilaterale sektorielle abkommen zwischen der schweiz und der eu .
es trägt massgeblich zur stärkung des wirtschaftsstandortes schweiz im sinne eines flexiblen , mobilen und international attraktiven arbeitsmarktes bei .
zur aussage , die heute gemacht wurde , wir könnten auch ohne das freizügigkeitsabkommen die arbeitskräfte holen , die wir brauchen , nur so viel : ohne freizügigkeitsabkommen entfällt die anrechnung und koordination der sozialversicherungen und der entsprechenden leistungen ; ohne freizügigkeitsabkommen gibt es wieder administrativen mehraufwand , administrative hürden für die anstellung von eu-arbeitskräften zu bewältigen ; ohne freizügigkeitsabkommen entfällt die inländergleichbehandlung als wichtiger attraktivitätsfaktor für den arbeitsmarkt schweiz .
was ist daraus zu folgern ?
es würden weniger eu-arbeitskräfte in die schweiz kommen , und wir müssten die arbeitskräfte wieder in drittstaaten rekrutieren , was wir an sich ja nicht wollen .
betriebe würden die schweiz verlassen - dessen muss man sich auch bewusst sein -, und unsere bürgerinnen und bürger hätten kaum mehr eine chance , in die eu zu gehen ; der kadertransfer , der heute in grossem masse stattfindet , wäre damit stark erschwert .
wollen wir das ?
ich denke : nein .
zur aussage , dass wir die freizügigkeit nicht bräuchten - auch dies wurde heute gesagt -: schauen sie , dann würden unsere diplome , unsere berufsausbildungen , in der eu nicht mehr anerkannt .
was das für die jungen leute aus der schweiz bedeuten würde , wissen sie auch .
das protokoll ii zum freizügigkeitsabkommen wurde gestern von mir in brüssel unterzeichnet .
zu ihrer orientierung und weil hier offensichtlich die kenntnisse über die vorgänge nicht ganz gegeben sind : den plan zur unterzeichnung bestimmen nicht wir ; er wird von der eu festgelegt .
der termin war auf ein früheres datum festgelegt worden , er musste dann verschoben werden , weil man noch nicht so weit war .
das zum einen ; dann zur bemerkung , wir drei kolleginnen hier vorn hätten nicht nur nicht gut , sondern überhaupt nicht verhandelt , auch nur zu ihrer orientierung : die verhandlungen über die ausweitung des freizügigkeitsabkommens auf rumänien und bulgarien wurden im letzten jahr geführt , von juli bis dezember , unter obhut und verantwortung des damaligen vorstehers des ejpd .
nun zur übergangsregelung im protokoll ii : diese lehnt sich weitgehend an diejenige des protokolls i mit der eu-10 an .
der beginn der übergangsfristen , während denen die schweiz ihre arbeitsmarktlichen beschränkungen - also inländervorrang , kontrolle der lohn - und arbeitsbedingungen , schrittweise erhöhung der kontingente - weiterführen kann , wurde auf den zeitpunkt des inkrafttretens des protokolls ii festgelegt .
die geltungsdauer der spezifischen schutzklausel beträgt drei jahre , was der regelung mit den beitrittstaaten vom jahre 2004 , eu-8 , entspricht .
eine nichtausdehnung der personenfreizügigkeit auf bulgarien und rumänien würde zu einem ungleichgewicht der vertraglichen beziehungen zwischen der schweiz und den heute 27 eu-mitgliedstaaten führen .
die eu würde es kaum akzeptieren , dass die angehörigen dieser beiden mitgliedstaaten anders behandelt werden als die übrigen eu-angehörigen .
ein paar bemerkungen zur roma-problematik , zur kriminalität , und zunächst ein hinweis : die roma-problematik hat mit dem freizügigkeitsabkommen , hat mit der frage der freizügigkeit nichts zu tun , das wurde heute auch erwähnt .
es ist ein problem .
alle länder , die damit konfrontiert sind , werden das ausserhalb der freizügigkeit zu regeln und zu lösen haben .
rumänen und bulgaren können bereits seit februar 2004 visumfrei in die schweiz einreisen .
das freizügigkeitsabkommen gilt nur für die im abkommen definierten personenkategorien , nicht aber für kriminelle und bettler .
wer die aufenthaltsvoraussetzungen nicht erfüllt , muss die schweiz wieder verlassen .
wer eine gefahr für die öffentliche sicherheit darstellt , kann nach unserem ordre public weiterhin jederzeit ausgewiesen werden .
die zahl der asylgesuche aus rumänien stieg im frühling 2007 vorübergehend stark an .
nach der streichung der rückkehrhilfe für alle eu-bürger im mai 2007 fiel die zahl der gesuche aber wieder in sich zusammen , und sie bewegt sich heute auf dem niveau der anderen eu-staaten , d. h. null bis zwei gesuche pro monat .
auf asylgesuche von eu-bürgern wird grundsätzlich nicht eingetreten .
in der zwischenzeit wurden auch die rückübernahmeabkommen mit beiden staaten aktualisiert und angepasst .
das abkommen mit rumänien wurde im februar und jenes mit bulgarien im märz 2008 paraphiert .
das rückübernahmeabkommen mit rumänien wird von mir am 13 . juni unterzeichnet ; ich werde darauf noch im zusammenhang mit einem minderheitsantrag zu sprechen kommen .
im rahmen der sondersession vom 28 . april hat der ständerat die ansicht des bundesrates geteilt , dass sowohl die weiterführung als auch die ausdehnung des freizügigkeitsabkommens im unmittelbaren interesse unseres landes liegen .
das eintreten auf die vorlage war entsprechend unbestritten .
umstritten war hingegen die aufteilung des geschäftes in zwei bundesbeschlüsse bzw. die zusammenfassung in einem bundesbeschluss .
die kleine kammer entschied sich - entgegen der empfehlung des bundesrates - für die zusammenfassung der weiterführung und ausdehnung des freizügigkeitsabkommens in einem einzigen genehmigungsbeschluss .
die vorberatende aussenpolitische kommission ihres rates teilt die ansicht des bundesrates , wonach die weiterführung und die ausdehnung des abkommens in zwei getrennten genehmigungsbeschlüssen zu behandeln sind .
der hauptgrund für diesen entscheid war für den bundesrat , dass der stimmbevölkerung bei der ersten referendumsabstimmung zur personenfreizügigkeit im jahr 2000 in aussicht gestellt worden war , im jahr 2009 nochmals über den wortlaut des damals bekannten abkommens mit der eu-15 bzw. der eu-25 befinden zu können .
entscheidend für die heutige debatte wird sein , dass die folgen bei einer ablehnung der weiterführung des freizügigkeitsabkommens nicht die gleichen wären wie bei einer ablehnung der ausdehnung .
lehnte die schweiz die weiterführung des freizügigkeitsabkommens ab , hätte dies aufgrund der guillotineklausel zur folge , dass die übrigen bilateralen sektoriellen abkommen , die bilateralen i , automatisch ausser kraft träten .
auch gewisse abkommen der bilateralen ii wären dadurch ernsthaft gefährdet , unter anderem das abkommen schengen/dublin .
lehnte die schweiz dagegen die ausdehnung des abkommens auf rumänien und bulgarien ab , könnte die eu das freizügigkeitsabkommen kündigen , was für die wirtschaft infolge der guillotineklausel natürlich gravierend wäre .
[ page 586 ] der vom ständerat angenommene beschluss , die ausdehnung und die weiterführung der personenfreizügigkeit in einem einzigen genehmigungsbeschluss zusammenzufassen , wurde mit der einheit der materie begründet .
bei diesem szenario könnte nur ein referendum gegen die weiterführung und die ausdehnung des abkommens ergriffen werden ; ein separates referendum gegen die ausdehnung des freizügigkeitsabkommens auf rumänien und bulgarien wäre ausgeschlossen .
das zusammenfassen beider vorlagen in einem einzigen bundesbeschluss gemäss dem beschluss des ständerates bringt gewisse politische risiken mit sich .
die folgen eines allfälligen neins der schweizer bevölkerung zum gesamtpaket freizügigkeitsabkommen wären für unser land und insbesondere für unsere wirtschaft gravierend , zumal bei einem solchen szenario davon ausgegangen werden müsste , dass alle sieben abkommen der bilateralen i automatisch dahinfallen würden - ich habe es erwähnt -: die guillotineklausel würde greifen , und damit wäre der bilaterale weg der schweiz mit der eu gesamthaft infrage gestellt .
zum weiteren vorgehen : eine allfällige referendumsabstimmung oder referendumsabstimmungen würden im februar 2009 bzw. spätestens im mai 2009 stattfinden .
der bundesrat ist überzeugt , dass sowohl die weiterführung als auch die ausdehnung der personenfreizügigkeit auf bulgarien und rumänien für den wirtschaftsstandort schweiz und die schweizer europapolitik insgesamt von grösster bedeutung sind .
namens des bundesrates ersuche ich sie daher , auf die vorlage einzutreten .
ich möchte noch auf verschiedene minderheitsanträge zu sprechen kommen .
zum rückweisungsantrag der minderheit ii ( stamm ) , mit dem auftrag , eine neue schutzklausel auszuhandeln : das freizügigkeitsabkommen enthält eine allgemeine schutzklausel , und diese bietet unbefristet die möglichkeit , bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen problemen im einvernehmen mit der anderen vertragspartei abhilfemassnahmen zu ergreifen .
konkret würde ein solcher beschluss durch den gemischten ausschuss zum abkommen gefasst .
daneben gibt es die spezielle schutzklausel , die ventilklausel , die es der schweiz ermöglicht , bei einer überdurchschnittlichen einwanderung einseitig und ohne einverständnis der eu während einer gewissen zeit wieder kontingente einzuführen .
diese möglichkeit gilt notabene nur im verhältnis mit der schweiz , nicht aber eu-intern .
das ist also zum vorteil der schweiz so ausgehandelt worden .
in bezug auf rumänien und bulgarien hat es die schweizerische verhandlungsdelegation geschafft , eine dreijährige verlängerung der speziellen ventilklausel zu erwirken .
dies ist als verhandlungserfolg zu werten .
eine unbefristete klausel , wie sie heute auch zur diskussion gestellt wurde , könnte von der eu nicht akzeptiert werden , da diese der grundidee des binnenmarktes und der personenfreizügigkeit diametral zuwiderlaufen würde und die schweiz besser behandeln würde als die eu-mitgliedstaaten , was die eu nicht akzeptieren würde .
zum rückweisungsantrag der minderheit iv ( wobmann ) , mit dem auftrag an den bundesrat , vorher einen bericht vorzulegen , und zur frage , wie es mit der freizügigkeit weitergehen könnte : zurzeit verhandelt die eu-kommission lediglich mit kroatien und der türkei über einen eu-beitritt .
aussagen zur dauer und auch aussagen zum ausgang dieser verhandlungen sind zum jetzigen zeitpunkt nicht möglich .
die länder des westlichen balkans sind zurzeit lediglich potenzielle beitrittskandidaten .
das ganze verfahren und auch dessen ausgang sind offen .
etwas weiter ist man bei den verhandlungen mit kroatien , aber auch hier weiss man nicht , wie es weitergeht .
zu betonen ist in diesem zusammenhang , dass sich die eu für die personenfreizügigkeit und weitere sensible bereiche vorbehält , übergangsfristen , ausnahmen und dauerhafte schutzklauseln in betracht zu ziehen .
diese entsprechen den eu-internen regelungen und wären dann auch anhaltspunkte für schutzmechanismen in der schweiz , sofern die schweiz solchen erweiterungen auch zustimmen würde .
ein fundierter bericht zu den auswirkungen ist heute nicht möglich , da die wirtschaftliche entwicklung eine der wichtigsten variablen in bezug auf die tatsächlichen auswirkungen der personenfreizügigkeit ist .
schliesslich noch zum rückweisungsantrag der minderheit v ( wobmann ) , rückübernahmeabkommen : es soll eine bestimmung in den gesetzestext eingefügt werden , die besagt , dass der vertrag über die ausdehnung der personenfreizügigkeit auf rumänien und bulgarien erst dann in kraft treten soll , wenn mit rumänien und bulgarien ein neuer vertrag über eine effiziente rückübernahmeregelung für straffällige und illegal anwesende staatsangehörige dieser länder abgeschlossen worden ist .
dieser antrag ist bereits weitgehend erfüllt , die rückübernahmeabkommen mit beiden staaten wurden in den letzten monaten verbessert und unter anderem , und das ist ein fortschritt , auch auf drittstaatenangehörige ausgedehnt .
damit können zusätzlich personen einer wichtigen kategorie rückgeschafft werden , nämlich jene , welche rumänien und bulgarien lediglich als transitland benutzen .
die paraphierung dieser abkommen hat mit rumänien im februar 2008 und mit bulgarien im märz 2008 stattgefunden .
das rückübernahmeabkommen mit rumänien wird am 13 . juni 2008 unterzeichnet .
aber es steht fest , die verhandlungen sind abgeschlossen , es braucht nur noch die unterzeichnung .
das rückübernahmeabkommen mit rumänien hat sich in seiner bisherigen form , und wir haben dieses ja bereits seit dem jahr 1998 - es wurde 1996 abgeschlossen -, bewährt .
wir können rückschaffungen im von uns geforderten umfang machen ; zuletzt im vergangenen jahr , als auf dieser grundlage eine grosse zahl von asylbewerbern aus rumänien , auf deren gesuche nicht eingetreten werden konnte , effizient und umstandslos in ihr herkunftsland zurückbefördert werden konnte .
in diesem zusammenhang möchte ich auch noch festhalten , dass mit rumänien ein polizeikooperationsabkommen besteht , das am 16 . juli 2007 in kraft getreten ist .
dieses polizeikooperationsabkommen wie auch das rückübernahmeabkommen mit rumänien funktionieren gut , besser als jene mit manchen anderen staaten .
ich möchte sie bitten , diese minderheitsanträge abzulehnen .
zu den weiteren minderheitsanträgen und auch zu den flankierenden massnahmen wird nun kollegin doris leuthard stellung nehmen .
ich habe gesagt , dass die frage der roma unabhängig ist von der frage der rumänischen und bulgarischen staatsangehörigen , die dann allenfalls als arbeitnehmende in der schweiz sein werden .
die roma sind zurzeit vor allem in italien ein problem .
sie sind im moment noch dort , und es fragt sich , wie man mit diesen verschiedenen fragen umgehen kann .
ich habe gestern auch über diese problematik gespräche führen können ; wir werden sie ausserhalb der problematik der personenfreizügigkeit regeln müssen .
bei uns in der schweiz haben wir auch möglichkeiten über den kohäsionsfonds bzw. die kohäsionszahlungen .
es geht darum , vor ort für die roma bedingungen zu schaffen , damit sie dort eine existenzgrundlage haben und nicht in unser land kommen .
wir haben in unserem land - das möchte ich betonen - kein problem mit den roma .
wir hatten eines , als unsere empfangszentren den rumänischen staatsangehörigen , wie anderen auch , in den jahren 2005 bis 2007 rückkehrhilfen gewährten .
als man diese rückkehrhilfen aber einstellte , hatten wir auch die frage mit den roma nicht mehr , weil sie [ page 587 ] nicht mehr hier waren .
wir haben also zurzeit kein problem , wie dies in anderen ländern der fall ist .
wir sind aber darauf vorbereitet und werden zusammen mit den nachbarstaaten massnahmen ergreifen , nicht zuletzt auch im bereich der erwähnten kohäsionsmöglichkeiten .
frau bundesrätin , in ihren ausführungen , auch in jenen zu den anträgen , haben sie wiederholt betont , ein solches vorgehen würde die eu nie akzeptieren .
was kann der bundesrat noch erreichen , wenn die eu schon vor den verhandlungen zur kenntnis nehmen kann , dass die schweiz ohne erwartungen in diese verhandlungen tritt ?
die verhandlungen sind ja gelaufen , man hat also verhandelt .
es ist nicht so , dass wir am beginn von verhandlungen stehen .
das personenfreizügigkeitsabkommen wurde 1999 verhandelt .
das hier ist lediglich eine fortsetzung ; da gibt es nichts mehr zu verhandeln .
die erweiterung auf rumänien und bulgarien wurde von juli bis dezember des letzten jahres verhandelt , unter der damaligen führung .
diese verhandlungen sind abgeschlossen ; von daher ist die sachlage klar .
ich habe zwar ausdrücklich gesagt , der bundesrat sei der auffassung , dass man über diese beiden fragen getrennt abstimmen solle , abstimmen könne .
aber wir sind auch der meinung - und haben das immer wieder gesagt -, dass gerade bei der erweiterung auf rumänien und bulgarien kein viel besseres resultat zu erwarten wäre , wenn man das noch einmal verhandeln müsste .
das war eigentlich die aussage , und zwar darum , weil das abkommen über die erweiterung auf rumänien und bulgarien im wesentlichen mit den anderen abkommen übereinstimmt , die man eben auch schon gemacht hat .
diese abkommen können ja nicht ganz unterschiedlich sein .
als arbeitsministerin erlaube ich mir , stellung zu nehmen zum bereich des arbeitsmarktes und der flankierenden massnahmen sowie zu den von ihnen aufgeworfenen fragen und den von ihnen gemachten bemerkungen .
es gab während der heutigen diskussion für mich eigentlich viele déjà-vus und déjà-entendus , weil wir alles , was gesagt wurde - jetzt kommen die rumänen und bulgaren -, schon bei der ersten abstimmung über die personenfreizügigkeit gehört hatten .
damals hiess es , jetzt kommen die billigen portugiesen .
bei der ausweitung der personenfreizügigkeit hiess es , jetzt kommen die billigen menschen aus polen .
jetzt heisst es , wir werden von rumänen und bulgaren überschwemmt .
was aber ist tatsächlich passiert ?
wir haben ihnen im april den 4. observatoirebericht vorgelegt , der den ganzen arbeitsmarkt mit der zuwanderung vom 1. juni 2002 bis ende dezember 2007 analysiert ; die zahlen liegen ihnen vor .
das erste fazit dieser ganzen berichtsperiode ist , dass die zuwanderung in unser land kontrolliert und gemäss den bedürfnissen der wirtschaft erfolgt .
das zweite fazit : die zuwanderung in die schweiz , vor allem aus dem eu-raum , erfolgt durch gut bis bestens qualifizierte personen und arbeitskräfte .
das dritte fazit : die arbeitslosenquote ist während dieser ganzen zeit gesunken und nicht etwa gestiegen .
und wir haben - auch das ein sehr positives fazit - keine nachweisbaren negativen auswirkungen auf das lohnniveau und keine verdrängung der einheimischen arbeitskräfte durch die zuwanderung .
die eu-bürger - auch das ein fazit dieser analyse - sind besser in unseren arbeitsmarkt integriert als die arbeitskräfte aus nicht-eu-staaten , und sie verursachen erst noch weniger sozialkosten .
deshalb ist - das wurde von vielen unter ihnen betont - die personenfreizügigkeit zusammen mit den flankierenden massnahmen ein erfolgsmodell für die wirtschaft und den arbeitsmarkt .
sie hat gerade in den vergangenen zwei jahren , als wir in der schweiz über 150 000 arbeitsplätze geschaffen haben , die wirtschaft nachweislich unterstützt .
erinnern sie sich an die achtzigerjahre : auch damals gab es jahre mit wirtschaftlichem boom und einer guten konjunktur , aber weil die nachfrage nach arbeitskräften in der schweiz aufgrund der kontingentierungspolitik nach altem ausländerrecht nicht gestillt werden konnte , wurde die konjunktur abgewürgt .
in den letzten zwei jahren und in diesem jahr ist es zum ersten mal gelungen , den bedarf , der durch die gute auftragslage im gewerbe und in der industrie entstanden ist , durch diesen erweiterten potenziellen arbeitsmarkt zu decken .
deshalb ist es aus sicht der wirtschaft völlig klar : das freizügigkeitsabkommen ist einer der wichtigsten wirtschaftsverträge für unser land , und es ist ein erfolgsmodell , das für den weiteren erfolg der schweizer wirtschaft und zur sicherung unserer arbeitsplätze zentral ist .
die wirkung der flankierenden massnahmen gegen lohn - und sozialdumping haben wir jetzt ebenfalls genauestens verfolgt , mit den organisationen der arbeitswelt , den kantonen und den tripartiten und paritätischen kommissionen .
es ist bekannt , dass die erwartungen an die flankierenden massnahmen im hinblick auf die diskussion von heute gross waren , aber in völlig unterschiedliche richtungen gingen : einerseits haben die gewerkschaften die unterstützung der vorlage von einer verstärkung der massnahmen abhängig gemacht , anderseits haben sich vertreter der politischen mitte und der rechten sowie die konferenz der kantonsregierungen explizit gegen eine verstärkung im sinne zusätzlicher flankierender massnahmen ausgesprochen .
der bundesrat ist nach der analyse der erfahrungszeit von sechs jahren klar zum schluss gekommen , dass keine zusätzlichen flankierenden massnahmen nötig sind .
ziel muss es aber sein , dass das gleichgewicht zwischen einer liberalen , flexiblen arbeitsmarktpolitik mit der öffnung und einem angemessenen arbeitnehmerschutz , das man jetzt gefunden hat und das zentral ist , gewahrt wird .
dieses gleichgewicht ist nötig für das vertrauen in die öffnung .
es ist aber auch nötig , dass das gewerbe wie die arbeitnehmer von der zuwanderung nicht bedrängt werden , sondern auf gleich lange spiesse zurückgreifen können .
der bundesrat hat gerade wegen dieses gleichgewichts auf neue instrumente verzichtet , es aber als nötig erachtet , beim vollzug der bestehenden massnahmen verbesserungen vorzuschlagen , vor allem in drei bereichen : 1. es ist geplant , ab dem jahr 2010 die anzahl der kontrollen um 20 prozent zu erhöhen .
dies rechtfertigt sich dadurch , dass einerseits die dienstleistungsfreiheit und die rekrutierungsmöglichkeiten gegenüber den neuen eu-staaten zunehmend liberalisiert werden und dass andererseits in verschiedenen dieser länder ein deutlich tieferes lohnniveau besteht als in der schweiz .
zudem ist geplant , die quantitativen kontrollziele auf der stufe der verordnung in verbindlicher form festzulegen .
2. wir werden bis zum nächsten frühling im bereich der information eine verbesserung vornehmen , indem wir eine internetplattform einrichten , wo die schweizerischen lohn - und arbeitsbedingungen , die eben zum teil von kanton zu kanton variieren , aufgeführt sind , dies als quelle der besseren information , landesintern wie auch für andere firmen , die nach dem entsendegesetz in der schweiz anbieten wollen .
auf dieser internetplattform werden die mindestlöhne und andere für den arbeitnehmerschutz relevante informationen zu finden sein .
3. es ist vorgesehen , dass gewisse lücken im informationsaustausch zwischen den behörden und den kontrollorganen geschlossen werden , so etwa im bereich der künftigen revision des arbeitslosenversicherungsgesetzes und auch in bezug auf den kurzfristigen stellenantritt .
hier wollen wir , dass die kantone mit den gesuchen pragmatischer umgehen , aber auch die kontrollen gezielter planen .
auch das sind anpassungen auf verordnungsstufe .
der effiziente schutz vor missbräuchlichen arbeitsbedingungen ist ein legitimes anliegen und ist für unsere seit jahrzehnten funktionierende sozialpartnerschaft wichtig .
gleichzeitig ist es im interesse der arbeitgeber wie der arbeitnehmer , dass die gesetzlichen und die administrativen auflagen nicht unverhältnismässig ausgebaut werden .
die schweiz gilt nicht zuletzt wegen ihres relativ [ page 588 ] unbürokratischen und flexiblen arbeitsmarktes als attraktiver wirtschaftsstandort im herzen europas .
auf die von diversen parlamentariern aufgeworfenen fragen gebe ich folgende antworten : zu den fragen von herrn lang , was die kontrollkosten betrifft , so bestätige ich nochmals : es gab eine arbeitsgruppe zwischen den organisationen der arbeitswelt , den kantonen und den kontrollbehörden , die diese frage aufgeworfen hat .
wir sind bereit , die frage der beiträge an die kontrollkosten zu prüfen .
denn wir sind uns bewusst , dass hier notabene im gastgewerbe , wie sie richtig erwähnt haben , ein bedarf besteht .
wir müssen aber ebenso klar festhalten , dass es andere bereiche gibt , wo in gesamtarbeitsverträgen die frage der beitragspflicht von der branche gelöst ist .
deshalb prüfen wir das weiter ; das resultat kann ich jetzt natürlich nicht vorwegnehmen .
aber das ist ein pfeiler in den bemühungen , die wir weiterverfolgen .
zu den bemerkungen der herren toni brunner , andreas aebi und auch von herrn mörgeli , wonach sich mit einer schlechteren arbeitsmarktlage die situation sofort ändere , folgendes : es ist natürlich so , dass wir während einer hochkonjunktur bessere voraussetzungen für die zuwanderung haben .
es ist aber falsch , zu behaupten , die arbeitslosenquote würde sofort ansteigen .
das war in den beobachtungsjahren , die ich geschildert habe , nicht der fall .
notabene war die arbeitslosenquote einheimischer arbeitskräfte immer deutlich geringer als diejenige der zugewanderten .
dann stelle ich fest , dass in jahren einer rezession logischerweise das wirtschaftswachstum abgeschwächt wird .
dann kommen schon viel weniger auf unseren arbeitsmarkt , die zuwanderung würde so oder so zurückgehen .
diejenigen zuwanderer , die bereits da sind , sind in der regel die gutausgebildeten , wie ich dargelegt habe .
die gutausgebildeten sind erstens weniger gefährdet , arbeitslos zu werden , und sie sind zweitens wesentlich mobiler .
die rückwanderungsquote der eu-bürger und -bürgerinnen ist daher bereits in den vergangenen jahren , sobald die wirtschaft geschwächt worden ist , überdurchschnittlich gross gewesen , sie hat bei über 50 prozent gelegen .
somit sind auch hier keine befürchtungen angebracht .
die eu-arbeitnehmer haben , wenn sie arbeitslos werden , dieselben ansprüche wie schweizerinnen und schweizer auf leistungen der arbeitslosenversicherung ; die bedingung ist , dass sie eine mindestbeitragszeit von einem jahr erfüllt haben .
insofern ist diese situation für uns nicht bedrohlich ; das problem löst sich zum grössten teil automatisch aufgrund der zurückgehenden nachfrage am arbeitsmarkt .
hier muss ich vielleicht noch ein korrigendum zu den aussagen von frau geissbühler anfügen : die arbeitslosenquote in bulgarien und rumänien ist nicht etwa exorbitant hoch , sondern sie lag im vergangenen jahr bei 6,5 bzw. 6,9 prozent und war damit wesentlich tiefer als etwa in ungarn , in polen oder in der slowakei .
auch das ist somit kein grund , hier irgendwelche schreckensbilder an die wand zu malen .
zur frage von herrn rechsteiner , die das öffentliche beschaffungswesen betrifft : dieses geschäft wurde vom bundesrat noch nicht behandelt .
es gibt daher keinen beschluss und somit auch keine vorlage .
sie , herr rechsteiner , beziehen sich auf irgendeine indiskretion , auf einen entwurf , der herumgeistert ; ob der den aktuellen stand beinhaltet , wage ich zu bezweifeln , aber ich weiss nicht , was für unterlagen sie haben .
für heute steht fest , dass das binnenmarktgesetz , das heute gilt , das herkunftsprinzip für alle anbieterinnen mit sitz oder niederlassung in der schweiz vorsieht ; das ist das heutige gesetz .
es hat aber eine ausnahmeregelung , und die ist wesentlich .
diese ausnahmeregelung lässt es zu , dass man den marktzugang aus sozialpolitischen überlegungen einschränken kann .
zu diesen sozialpolitischen überlegungen gehört insbesondere der schutz vor sozialdumping .
das seco hat diesen weg immer unterstützt und wird dies auch im rahmen der künftigen revision des öffentlichen beschaffungswesens vorschlagen .
dann zu den bemerkungen von herrn sommaruga : vous avez tout à fait raison : on va discuter du droit du bail lors de la révision qui va être présentée cette année encore par le conseil fédéral .
mais il est aussi logique que si davantage de personnes habitent en suisse , on a besoin de plus de place , de plus d'appartements .
ce n'est pas un problème dans toute la suisse .
dans beaucoup de régions , on a un nombre de logements qui est vraiment adapté à la mobilité des personnes .
comme je vous l'ai déjà expliqué lors de la séance de la commission , ce n'est pas pour moi un problème spécifique aux mesures d'accompagnement , c'est un problème général .
on doit discuter des conditions , de comment on peut résoudre le problème des prix et de l'offre insuffisante de logements .
si vous voulez faire un lien entre les deux choses , il faudrait aussi faire un lien avec la problématique de l'augmentation du besoin des places dans les écoles , vu que davantage d'enfants entrent en suisse et doivent fréquenter nos écoles .
toutes ces questions sont liées à la mobilité et au fait bien réel qu'on a plus de travailleurs , plus de personnes en suisse .
comme je vous l'ai dit , je propose d'en discuter lorsqu'on parlera du droit du bail ; c'est à ce moment-là qu'il faudra régler toutes ces questions .
dann noch zu den fragen von herrn rennwald : monsieur rennwald , vous avez raison de dire que dans l'arc jurassien on a un problème particulier avec les frontaliers .
je suis d'accord avec ça .
c'est d'ailleurs une des raisons pour lesquelles nous sommes en train , avec les gouvernements des cantons du jura et de neuchâtel , d'effectuer une analyse approfondie de la situation , parce qu'on ne constate pas un tel effet dans les autres régions de la suisse .
je ne peux pas vraiment confirmer le taux de 5 pour cent concernant la diminution des salaires .
cet aspect fera partie de l'analyse , car nous sommes conscients de ce phénomène .
nous allons résoudre ce problème en collaboration avec les deux cantons concernés .
zum schluss eine bemerkung an herrn reimann : sie haben gesagt , es gäbe eine nivellierung nach unten .
auch hier noch ein hinweis auf fakten statt auf emotionalität : das bundesamt für statistik hat die lohneffekte in der schweiz und in der eu genauestens studiert .
auch hier ist man zum schluss gekommen , dass die saläre , die arbeitskosten pro stunde in rumänien zum beispiel in den vergangenen drei jahren um über 60 prozent gestiegen sind , in portugal um 20 prozent .
dieser effekt der steigenden arbeitskosten ist ja gerade die idee der mobilität des wirtschaftsraums und der personen , damit sich die lebensbedingungen verbessern , damit auch eine stärkere kaufkraft entsteht und auch unsere unternehmen von diesen märkten wieder profitieren können .
wenn diese mehr kaufkraft aufweisen , sind sie wirtschaftlich interessant .
sie haben mehr kaufkraft , weil die einkommen der menschen steigen .
das hat sich über die ganzen letzten fünfzehn jahre herauskristallisiert , und das wird sich zweifellos auch in bulgarien und rumänien fortsetzen .
alle anderen voten mögen zwar emotionale sein , sie basieren aber nicht auf fakten .
daher sind wir auch diesbezüglich überzeugt : bis zum ablauf der langen übergangsfristen , die ausgehandelt wurden , wird sich das niveau nochmals angehoben haben .
herr loepfe hat es richtig gesagt : man stellt bereits heute fest , dass gerade diese beiden staaten alles unternehmen , um ihre fachkräfte im land zu behalten , weil die wirtschaft boomt , mit wachstumszahlen , die doppelt so gross sind wie diejenigen in der schweiz .
sie brauchen ihre arbeitskräfte , und wenn dort menschen einkommen und eine perspektive haben , dann verlassen sie in der regel ihre heimat nicht .
sonst wären sie nämlich in einem der noch reicheren staaten der welt und nicht in der schweiz .
frau bundesrätin , fakt ist , dass italien heute grosse probleme mit zuwanderern aus rumänien hat ; zehntausende von roma befinden sich vor und in den städten .
mich interessiert von ihnen als arbeitsministerin folgende auskunft : was gedenkt der bundesrat konkret zu tun , um für den fall , dass wir diesem abkommen zustimmen , nach ablauf der übergangsfrist zu verhindern , dass wir in unserem land dieselben zustände erhalten ?
dazu hätte ich gerne eine ganz konkrete antwort für unsere schweizerische bevölkerung .
die antwort ist ganz einfach : es kommt niemand auf unseren arbeitsmarkt , der keinen vertrag hat .
wenn das gewerbe , die wirtschaft keine arbeit hat , dann wird auch die zuwanderung nicht gross sein .
in italien - nochmals , meine kollegin hat es zwar schon zweimal erklärt - ist dies nicht ein problem der personenfreizügigkeit .
man hat dort über jahre hinweg illegale zuwanderung geduldet .
in der schweiz dulden wir das nicht .
die schweiz ist ein rechtsstaat , weshalb das für uns nicht ein problem ist .
zudem - nochmals , herr baader - haben wir die schutzklausel mit der dreijährigen frist , und wir haben eine allgemeine schutzklausel .
selbst wenn sich ihre schwarzmalerei , die ich bezüglich der polen und portugiesen schon gehört habe , in zehn jahren trotzdem bewahrheiten würde , könnten sie sich auf diese klauseln berufen .
dann wird die wirtschaft handeln und mit sicherheit auch der bundesrat .
frau bundesrätin , ich habe ihnen fragen zum öffentlichen beschaffungswesen gestellt .
sie haben auf der stufe des binnenmarktgesetzes geantwortet .
sie wissen , dass nach dem heutigen beschaffungsrecht des bundes der leistungsort massgebend ist und die gesamtarbeitsverträge unabhängig von der allgemeinverbindlicherklärung gültig sind .
ich möchte sie folgendes fragen , das ist der entscheidende punkt : sind sie nicht der auffassung , dass der bund , gerade auch in verbindung mit den flankierenden massnahmen , jetzt nicht hingehen und das prinzip des leistungsortes abschaffen darf ?
sind sie nicht auch der auffassung , dass die festgelegten arbeitsbedingungen eingehalten werden müssen , auch mit den gesamtarbeitsverträgen und unabhängig von der allgemeinverbindlicherklärung ?
ich kann nochmals betonen , dass der bundesrat über das künftige gesetz noch nicht entschieden hat .
ich kann meine persönliche meinung mitteilen .
ich tendiere immer dahin und gehe immer davon aus , dass staatlich festgelegte arbeitsbedingungen - egal in welchem gesetz , ob im binnenmarktgesetz oder im bundesgesetz über das öffentliche beschaffungswesen - eingehalten werden , wer auch immer bei uns arbeitet .
ja , ich kann das bestätigen .
ich nehme an , sie richten den fokus speziell auf das tessin , ihren heimatkanton .
auch dort , das wissen wir natürlich , ist die reziprozität nicht überall gewährleistet , weil z. b. in italien im bereich der schwarzarbeit eine quote von 20 prozent besteht , die wir natürlich nicht akzeptieren können .
wir sind auch bereit , dort weiterhin zu diskutieren - das gilt jetzt für das ganze gebiet der schweiz -, was die diplomanerkennung betrifft ; diese verhandlungen sind im gang , sie sind sehr wichtig ; die schweiz beteiligt sich hier auch an der anerkennung der berufsbildung und an der herstellung der äquivalenz der ausbildungssysteme .
es ist auf gutem weg , dass wir hier ebenfalls verbesserungen erreichen .
ich habe eine anschlussfrage zu den arbeitsverträgen : sieht der bundesrat vor , für roma arbeitsverträge auszugestalten , oder wie wird die kontrolle dann stattfinden ?
sie haben gesagt , es könne nur jemand hereinkommen , der einen arbeitsvertrag habe .
wir haben keine unterschiedlichen arbeitsverträge , je nach pass .
wir fragen danach , ob jemand eu-staatsbürger ist und aus welchem land er kommt , was die kontingente betrifft .
die wirtschaft und somit auch der staat hat die vision : wer arbeit bzw. einen arbeitgeber findet , arbeitet .
die wirtschaft sucht qualifizierte arbeitnehmer .
sie fragt nicht zuerst , woher jemand kommt , um dann zu sagen , der eine sei erwünscht und der andere nicht .
wir haben arbeitsrechtliche bedingungen , die für alle menschen gelten , egal , ob sie von deutschland , von österreich , von polen oder von rumänien kommen .
letztlich zählen die arbeitsbedingungen und die löhne , aber nicht die nationalität .
frau bundesrätin , sie haben vorhin ausgeführt , dass ein problem wie jenes der roma in italien in der schweiz nicht auftreten könne , da sie ein rechtsstaat sei .
sind sie der meinung , dass italien kein rechtsstaat ist ?
italien ist hoffentlich auch ein rechtsstaat .
trotzdem hat es über lange zeit diese situation dort geduldet .
es ist immer eine frage der intervention und der sanktion .
hier vertraue ich auf unsere polizei , die in der regel sehr klar , sehr kompetent und professionell gegen illegalität vorgeht , sicher auch in ihrem kanton , in zürich .
vorhin hat eine ungeheuerlichkeit stattgefunden : ein nationalratskollege hat die frage nach speziellen arbeitsverträgen mit roma gestellt .
das ist die wiederkehr des judenstempels !
in diesem zusammenhang möchte ich einfach um sensibilität im umgang mit der diskussion um die roma bitten .
machen wir nicht die gleichen fehler wie in der geschichte !
immerhin sind die roma das andere volk , das die nazis auszurotten versuchten .
zuerst eine information der formellen vollständigkeit halber : in der teilvorlage 2 , wo es um die erweiterung auf die mitgliedstaaten bulgarien und rumänien geht , hat es in artikel 1 absatz 1 drei pünktchen , die noch " ausgefüllt " werden müssen .
inzwischen ist bekannt , dass hier das datum vom 27 . mai 2008 einzusetzen ist .
wir haben nun eine knapp viereinhalbstündige diskussion hinter uns .
inzwischen wissen alle alles ; vieles wurde noch gesagt , manches mehrfach .
wir werden uns deshalb auf die minderheitsanträge beschränken , soweit wir den eindruck haben , es sei dazu aus sicht der kommission noch etwas zu sagen .
der sprechende wird sich zu den minderheiten i [ page 591 ] und iv äussern , meine kollegin zu den minderheiten ii , iii und v. zunächst also zum rückweisungsantrag der minderheit i ( estermann ) : er verlangt unter dem stichwort der steuersouveränität , die ausdehnung der personenfreizügigkeit auf bulgarien und rumänien von einer anerkennung der schweizerischen steuersouveränität durch die eu abhängig zu machen .
der antrag - hart an der grenze zu ontologischen fragestellungen - wurde von ihrer vorberatenden kommission im wesentlichen aus drei gründen abgelehnt : 1. eine mehrheit der kommission ist der dezidierten auffassung , dass die souveränität der schweiz , namentlich in steuerlicher hinsicht , eine tatsache ist , die ihrer natur gemäss von niemandem bestätigt werden muss .
oder anders formuliert : man verhandelt nicht über die konstruktion von dingen , die schon bestehen .
2. nachdem der bundesrat seit geraumer zeit und zu recht die haltung vertritt , es gebe nichts zu verhandeln , wäre es ein verhandlungstaktischer fehler , nun auf einmal doch in solche verhandlungen eintreten zu wollen .
3. man muss doch wissen - und weiss es auch -, dass man eine solche zusage bzw. aussage vonseiten der eu nie und nimmer erhalten wird .
die kommission hat sich deshalb mit 16 zu 8 stimmen gegen diesen antrag entschieden .
bitte folgen sie der mehrheit .
zum rückweisungsantrag der minderheit iv ( wobmann ) : damit wird ein bericht des bundesrates gefordert , " der die folgen einer möglichen ausdehnung des freizügigkeitsabkommens auf die eu-beitrittskandidaten türkei , serbien , kroatien , albanien , mazedonien sowie auf kosovo aufzeigt " .
die minderheit verlangt - das ist fast schon ein kleines kunststück - gleichzeitig etwas falsches , etwas unnötiges und etwas unmögliches : falsch , weil im antrag sechs länder erwähnt werden , von denen jedoch nur zwei , nämlich kroatien und die türkei , überhaupt als beitrittskandidaten bezeichnet werden können ; unnötig , weil berichte nicht auf vorrat und für die schublade , sondern dann erstellt werden sollen , wenn der zu beurteilende sachverhalt , also eine mögliche erweiterung der eu , tatsache ist ; schliesslich ist der antrag unmöglich : der verlangte bericht müsste sich auf daten abstützen , die aktuell sind .
nun ist aber nicht einmal das ob und erst recht nicht das allfällige wann einer möglichen eu-erweiterung bekannt .
auch unsere bundesverwaltung dürfte nicht in der lage sein , künftige " facts and figures " heute schon aufzubereiten , seien es jene der eventuellen beitrittsländer , seien es jene betreffend unsere eigenen , schweizerischen zustände .
die kommission hat sich auch hier mit 16 zu 8 stimmen gegen diesen antrag entschieden .
bitte folgen sie auch hier der mehrheit .
abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 138 stimmen dagegen ... 53 stimmen
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der minderheit i ... 56 stimmen dagegen ... 135 stimmen
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der minderheit ii ... 56 stimmen dagegen ... 135 stimmen
dritte abstimmung - troisième vote [ nam ] für den antrag der minderheit iii ... 55 stimmen dagegen ... 135 stimmen
vierte abstimmung - quatrième vote [ nam ] für den antrag der minderheit iv ... 55 stimmen dagegen ... 136 stimmen
fünfte abstimmung - cinquième vote [ nam ] für den antrag der minderheit v ... 59 stimmen dagegen ... 132 stimmen [ vs ] [ page 592 ]
unser konzept ist dasjenige , diese beiden vorlagen im sinne des klaren entscheides des ständerates zu verknüpfen .
eine solche verknüpfung der beiden vorlagen ist weder unlauter noch juristisch nicht vertretbar .
der apk lag ein schreiben des bundesamtes für justiz vor , das klar festhält , dass aus juristischer sicht die entscheide über die weiterführung und die erweiterung des freizügigkeitsabkommens entweder in einem oder in zwei beschlüssen gefasst werden können und dass die wahl der form des beschlusses primär ein politischer sei .
so ist es denn auch .
ich frage sie zunächst : könnten sie sich vorstellen , dass es in einem vertrag , den die schweiz mit einem anderen staat oder eben auch mit der eu abschliesst , klauseln gäbe , gemäss denen auf lange frist einzelne kantone schlechtergestellt wären als andere ?
sie würden mit nein antworten .
so etwas wäre nicht zulässig , und alle würden das auch verstehen .
wieso aber , wenn die schweiz es nie akzeptieren könnte , dass es eine ungleichbehandlung gäbe , sollte dann die eu dies zulassen ?
sie würde das nie und nimmer machen , und ich finde , sie hat recht .
es gibt nur eine personenfreizügigkeit .
diese personenfreizügigkeit ist mit allen 27 staaten der eu zu vereinbaren .
es gibt keine trennung in eine personenfreizügigkeit mit 25 staaten und in eine solche mit rumänien und bulgarien , die dann eben nicht gewährt würde .
von daher wäre eine doppelte frage , die den stimmbürgerinnen und stimmbürgern vorgelegt würde , eigentlich eine scheinfrage .
es wäre eine scheinabstimmung , es wäre in einem gewissen sinne auch ein stück weit eine salamitaktik .
etliche von ihnen könnten ja meinen , zunächst einmal werde dann die personenfreizügigkeit mit den 25 anderen eu-staaten gewährt und dann könne man irgendwie noch nachverhandeln , es gebe irgendwie in einem zweiten schritt dann schon ein ja zur personenfreizügigkeit mit rumänien und bulgarien .
es gibt jedoch keinen raum für nachverhandlungen , und wenn wir alt bundesrat blocher hier einmal ganz ausdrücklich loben , loben müssen , dann müssen wir ihn für die art und weise , wie er diese verhandlungen mit bulgarien und rumänien geführt hat , loben .
er hat grosszügige übergangsfristen herausgeholt : sieben jahre , sogar erst nach inkrafttreten ; kontingente ; inländerbevorzugung ; eine aktive kontrolle derjenigen , die bei uns arbeiten kommen wollen ; er hat darüber hinaus noch eine dreijährige ventilklausel herausgeholt .
bundesrat blocher hat so verhandelt , dass es ab inkrafttreten für zehn jahre - für zehn jahre !
- schutzbestimmungen für unseren arbeitsmarkt geben würde .
diese vereinbarungen sind , ehrlich gesagt , sogar noch besser als diejenigen , die wir in einem ersten paket mit den zehn eu-staaten , die per 1. mai 2004 der eu beigetreten sind , herausgeholt haben .
von daher können sie davon ausgehen , dass es kein besseres verhandlungsergebnis gibt .
wenn es aber nichts mehr zu verhandeln gibt , dann müssen sie den menschen in diesem land ganz ehrlich sagen : " es gibt diese personenfreizügigkeit - und nur diese .
wenn ihr diese personenfreizügigkeit nicht wollt , dann wollt ihr auch die bilateralen verträge nicht .
wenn ihr aber diese personenfreizügigkeit wollt , dann müsst ihr sie auf alle 27 eu-staaten ausdehnen .
" von daher ist es ein gebot der politischen ehrlichkeit , der fairness und der aufrichtigkeit , heute diese frage dem schweizervolk vorzulegen : " wollt ihr die personenfreizügigkeit mit der gesamten eu , oder wollt ihr sie nicht ?
"
herr kollege fehr mario , sie haben jetzt etwa zum vierten mal das hervorragende verhandlungsgeschick von bundesrat blocher erwähnt .
warum um gottes willen haben sie ihn denn abgewählt ?
ich habe gehofft , dass herr mörgeli eine frage betreffend seinen übervater blocher stellen würde .
ich danke für diese frage .
ich habe ganz ausdrücklich gesagt , dass herr bundesrat blocher in diesem dossier sehr gut verhandelt hat .
ich frage sie : wieso stellen sie so viele rückweisungsanträge ?
wieso stellen sie einen rückweisungsantrag beispielsweise zur frage der nachverhandlungen , wenn sie denn der meinung sind , dass herr blocher ein so guter bundesrat gewesen sei ?
ich finde , dass man auch einmal jemanden , der nicht mehr wiedergewählt worden ist , loben muss .
das habe ich heute gemacht .
die grüne fraktion ist bei zwei gegenstimmen gegen die auftrennung der vorlage .
einige argumente haben wir beim eintreten bereits gebracht .
eines will ich hier wiederholen : die schweiz würde nie und nimmer zulassen , dass sie nicht als ganzes betrachtet und behandelt wird .
ein demokratisches gemeinwesen kennt nur eine einzige personenfreizügigkeit , weil alles andere diskriminierend wäre .
was die eu bindet , darf die schweiz nicht trennen .
wir grünen sind keine euroturbos .
wir wissen , dass die eu wie die schweiz ihre stärken und schwächen hat .
eine stärke der eu ist ihr systematischer versuch , ihre ärmeren [ page 593 ] mitglieder zu stärken .
wenn wir rumänien und bulgarien aus dem abkommen ausgrenzen , abschneiden , dann desavouieren wir die politik des sozialen und regionalen ausgleichs der eu .
pour les partisans de la liberté , de l'égalité , de la fraternité , cher josef , il n'y a qu'une option : poser une seule question au peuple .
da muss ich jetzt schon staunen ; wie können sie das machen ?
die eu hat unserer bevölkerung vor acht jahren gesagt : " jetzt gilt das abkommen mit 15 staaten ; jedes mal , wenn wir ausweiten wollen , könnt ihr ja oder nein sagen , kein problem .
" die eu widerspricht sich auch gar nicht .
meine kritik geht nicht an die eu , sondern meine kritik geht an die bundesrätinnen respektive an die vertreter des bundesrates .
der bundesrat hat der bevölkerung erzählt : " stimmt jetzt der personenfreizügigkeit zu ; wenn sie dann erweitert wird , habt ihr sämtliche freiheiten .
" jetzt heisst es plötzlich , es sei ein automatismus .
wir sind hier bei der kernfrage der heutigen debatte .
trennen sie bitte die beiden vorlagen .
das letzte mal , als zehn staaten zur diskussion standen , hat es geheissen , es sei überhaupt nicht möglich , dass die eu verschiedene freizügigkeiten akzeptieren würde .
wenig später hat der damalige bundeskanzler schröder gesagt : " ja , wenn dann die türkei kommt , dann können wir ja eventuell bei der personenfreizügigkeit eine ausnahme machen .
" es ist nicht so sicher , dass die eu so ausrufen wird , wenn wir bulgarien und rumänien nicht dazunehmen .
es ist die aufgabe des bundesrates , sich für die interessen unserer bevölkerung einzusetzen und eine lösung zu finden .
und da steht es im argen , da gibt es dutzende von beispielen .
ich bringe nur eines : wenn ein schweizer eine ausländerin aus irgendeinem fernen land heiratet , braucht die frau ein visum , um in die eu zu gehen .
wenn die frau mit einem deutschen verheiratet ist , dann lassen wir sie einfach rein .
allein dieses beispiel zeigt , dass die interessen der schweizer bevölkerung durch den bundesrat zu wenig vertreten werden .
also selbst wenn die bevölkerung jetzt zur ausweitung auf rumänien und bulgarien nein sagt , gibt es jede menge verhandlungsspielraum , wo die bundesräte sagen können : " jetzt reden wir mit der eu .
" ich erinnere sie daran , was bei der letzten runde auch vom bundesrat gesagt wurde - ich habe die ganze liste vor mir -, wie uns versprochen wurde , dass wir wieder frei über die ausweitung auf rumänien und bulgarien abstimmen könnten .
ich zitiere alt bundesrat joseph deiss : " es gibt keinen automatismus bei der erweiterung der personenfreizügigkeit .
das schweizervolk bekommt jedes mal gelegenheit , darüber abzustimmen .
" ich zitiere den präsidenten des arbeitgeberverbandes , rudolf stämpfli : " bulgarien , rumänien , die türkei stehen nicht zur debatte .
wenn sie eu-mitglieder würden , müssten wir nochmals über die freizügigkeit abstimmen .
" auch travail suisse hat gesagt , es gebe keine automatische ausweitung .
und wenn wir nun die ausweitung auf bulgarien und rumänien infrage stellen , sagen sie uns plötzlich , es sei alles verknüpft und wir würden alles über den haufen werfen .
das ist nicht richtig .
ich schliesse mit zitaten der ständeratsdebatte aus dem amtlichen bulletin .
ich nehme zum beispiel herrn kollege briner : " ich gehe in meiner beurteilung davon aus , dass unser souverän , frau und herr schweizer , genau weiss , worüber er hier abstimmt .
es geht um zwei beschlüsse , die zwar kausal und inhaltlich zusammenhängen , aber formell nicht zusammengehören ; die zeitliche koinzidenz ist zufällig .
" ( ab 2008 s 221 ) ich zitiere ständerat hansruedi stadler , der folgendes gesagt hat : " wir haben die anspruchsvolle aufgabe , die bürgerinnen und bürger mit argumenten zu überzeugen und nicht mit taktieren in eine richtung vor uns herzutreiben .
" ( ab 2008 s 223 ) also : mit argumenten und nicht mit taktieren .
in dieselbe richtung geht ständerat rolf büttiker , der am schluss sagt : " demokratie heisst für mich in diesem zusammenhang die spielregeln einhalten , auch wenn kein schiedsrichter zusieht .
" ( ab 2008 s 224 ) also : halten sie die spielregeln ein , trennen sie , wie sie das der bevölkerung schon x-mal versprochen haben , und kombinieren sie das nicht so , dass der stimmbürger über den tisch gezogen wird und zu zwei verschiedenen fragen nicht zwei verschiedene antworten geben kann !
herr stamm , sagen ihnen die beiden prinzipien gleichbehandlung und nichtdiskriminierung etwas ?
oder anders gefragt : wie würden sie reagieren , wenn die eu mit der schweiz einen vorteilhaften staatsvertrag abschliessen , aber den aargau ausnehmen würde ?
wenn ich als eu-vertreter diese gleichbehandlung möchte , dann stehe ich nicht 1999 vor die schweizer bevölkerung hin und sage : " es geht jetzt um 15 staaten , nachher könnt ihr völlig frei entscheiden !
" , und komme dann , kaum hat das volk zu den 15 staaten ja gesagt , und sage : " halt , halt , halt !
wenn ihr da nein stimmt , schmeissen wir das ganze wieder über den haufen !
" das ist kein anständiges vorgehen , wobei ich wiederhole : es ist gar nicht die eu , die das will , sondern vor diese alternative stellt uns jetzt der bundesrat .
herr kollege stamm , ich gehe davon aus , dass es ein missverständnis war .
sie haben gesagt , der bundesrat sei für eine paketlösung , aber es ist ja der ständerat , der dafür ist .
ist ihnen das bewusst ?
wenn ich " bundesrat " gesagt und ihn mit der paketlösung in verbindung gebracht habe , habe ich mich versprochen ; sie haben völlig recht .
der bundesrat hat die trennung vorgeschlagen , und der ständerat hat jetzt gesagt , man solle das kombinieren .
ich habe mich also versprochen .
ich bitte sie , hier dem beschluss des ständerates zuzustimmen .
herr stamm und herr mörgeli , ich finde , dass ihnen heute der mut fehlt .
ich finde es eigentlich sehr bemerkenswert - kaum jemand hat das gesagt -, dass sie es heute nicht mehr wagen , gegen die bilateralen anzutreten .
das ist eigentlich neu .
sie haben früher die bilateralen bekämpft .
heute haben sie nicht mehr den mut , gegen die bilateralen zu kämpfen .
deshalb gehen sie einen umweg , indem sie rumänien und bulgarien angreifen und ganz genau wissen , dass sie damit die gesamten bilateralen zu fall bringen , inklusive aller anderen verträge wie schengen , landwirtschaft usw. ich finde , dass sie ihren mitgliedern reinen wein einschenken sollten .
die ablehnung der ausdehnung der personenfreizügigkeit auf rumänien und bulgarien führt eben auch zum ende zum beispiel des marktzugangs für die landwirtschaft , zum ende der käseabkommen , mit welchen sie heute sehr erfolgreich in der eu geschäften .
wir wissen , dass sie die eu nicht lieben .
sie haben hier jetzt den ganzen morgen polemisiert .
ich finde aber diese polemik eigentlich nicht sehr sachgemäss .
die eu ist einfach eine realität , ob sie das wollen oder nicht .
statt hier zu polemisieren , müssen wir schweizerinnen und schweizer entscheiden , ob wir diesen vertrag wollen oder nicht .
erpressung findet dabei nicht statt : c'est à prendre ou à laisser .
ich finde es aber schlecht , wenn wir dem volk einen vertrag unterbreiten , der niemals dauerhaft rechtskraft erlangen wird .
da verstehe ich die position der cvp -, evp - oder fdp-mitglieder nicht , welche dieses paket , das nur als paket beständigkeit erlangen wird , aufschnüren und so tun , als ob wir über zwei dinge entscheiden könnten .
es wird keinen dauerhaften bilateralen vertrag ohne rumänien oder bulgarien geben .
die eu wird auch nicht einen vertrag nur mit der deutschschweiz oder nur mit der westschweiz abschliessen wollen .
die eu hat sich verändert .
wir müssen das zur kenntnis nehmen .
wenn wir die bilateralen verträge wollen , dann müssen wir mit der ganzen eu , wie es sie gibt , einen vertrag abschliessen oder gar nicht .
[ page 594 ] ich finde , es ist eine täuschung des volkes , wenn sie so tun , als ob man die bilateralen haben könnte , ohne rumänien und bulgarien zu akzeptieren .
das geht nicht .
die eu bestimmt selber , wer mitglied ist , wer dazugehört und wer nicht .
und wir müssen entscheiden , ob wir mit der eu einen vertrag wollen .
also bitte : keine rosstäuschertricks !
kriechen sie der svp nicht auf den leim .
sie ist zu feige , um zu sagen : wir greifen die bilateralen an .
deshalb greift sie nur rumänien und bulgarien an - und weiss ganz genau , dass sie damit das ganze bilaterale vertragswerk zu fall bringen kann .
bitte schenken sie dem volk reinen wein ein !
der ständerat hat das kapiert .
er hat mit grossem mehr beschlossen , dass wir eine einzige abstimmung wollen , weil es um einen einzigen entscheid geht .
es gibt keine zwei entscheide .
also , ich bitte sie : seien wir ehrlich !
täuschen sie das volk nicht !
herr rechsteiner , sind sie sich eigentlich bewusst , dass die von ihnen angerufene guillotineklausel nicht einfach automatisch in kraft tritt und der vertrag nicht einfach automatisch dahinfällt , wenn die schweiz die ausdehnung auf rumänien und bulgarien nicht annimmt ?
ist ihnen bewusst , dass zur auslösung der guillotineklausel ein einstimmiger beschluss aller bisherigen eu-mitglieder notwendig ist und dass diese eu-mitglieder klar abwägen müssen , ob sie das bisherige personenfreizügigkeitsabkommen auflösen und damit auch das landverkehrsabkommen mit der schweiz aufheben wollen ?
herr baader , haben sie gestern den slowenischen aussenstaatssekretär der eu gehört ?
es wird kein separatabkommen mit einem teil der mitgliedländer geben .
die eu bestimmt selber , in welcher formation sie mit uns einen vertrag abschliesst .
herr baader , sie bestimmen nicht , wer eu-mitglied ist .
das bestimmt die eu alleine .
sind sie sich bewusst , dass die eu das abkommen mit uns kündigen müsste ?
das ist genau die frage von caspar baader .
die begründung der eu wäre : wir lassen es uns nicht bieten , dass jetzt rumänien und bulgarien anders behandelt werden .
die eu müsste dieses personenfreizügigkeitsabkommen kündigen .
ist ihnen das bewusst ?
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 134 stimmen dagegen ... 45 stimmen [ page 608 ]
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 131 stimmen für den antrag stamm ... 55 stimmen [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 121 stimmen für den antrag der minderheit ... 59 stimmen
art .
2 antrag der mehrheit zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit ( sommaruga carlo , allemann , fehr hans-jürg , fehr mario , frösch , lang , rechsteiner paul ) einleitung das obligationenrecht wird wie folgt geändert : art .
271 a abs .
1 bst .
cbis cbis .
weil über einen mieterwechsel die miete erhöht werden soll ; [ vs ] art .
2 proposition de la majorité adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité ( sommaruga carlo , allemann , fehr hans-jürg , fehr mario , frösch , lang , rechsteiner paul ) introduction le code des obligations est modifié comme suit : art .
271 a al .
1 let .
cbis cbis .
dans le but de majorer le loyer par le biais du changement de locataire ;
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 129 stimmen für den antrag mörgeli ... 48 stimmen
herr mörgeli , was sie hier machen , ist vielleicht terminologisch interessant , aber sie werden mir nicht erzählen wollen , sie kämen ohne verhandlungen zu einer solchen erklärung !
warum behaupten sie - genau wie vorhin frau bundesrätin calmy-rey und andere redner -, wir wollten verhandeln , wo sie doch sehen , dass wir eine schriftliche , verbindliche erklärung wollen ?
der antrag mörgeli ist alter wein in alten schläuchen .
wir hatten heute morgen sinngemäss bereits dasselbe .
ich kann auf diese diskussion , die wir bereits geführt haben , verweisen .
interessant ist allerdings , was herr mörgeli vorhin ausgeführt hat .
ganz im sinne von goethes " fischer " - " halb zog sie ihn , halb sank er hin " - stelle ich eine gewisse bereitschaft fest , dieser erweiterung auf bulgarien und rumänien zuzustimmen .
beim hinsinken , beim weichwerden suchen sie jetzt allerdings nach einem haken , damit sie nicht gleich ganz hinfallen .
allerdings haben sie den falschen haken ausgewählt : dieser haken soll die steuerfrage sein .
aber wir haben es bereits ausgeführt : erstens ist es taktisch falsch , nachdem die schweiz zu recht immer wieder erklärt hat , es gebe nichts zu verhandeln , der regierung in den rücken zu fallen und verhandlungen aufnehmen zu wollen .
das ist überhaupt keine position , die man verteidigen kann .
zweitens ist es sachlich falsch , ich sage es noch einmal .
sachlich , muss man sagen , geht es falscher überhaupt nicht mehr .
die frau bundesrätin hat es auch noch einmal gesagt : was bereits existiert , nämlich die steuersouveränität , ist nicht noch einmal zu konstruieren .
in diesem sinne : bitte auch hier der mehrheit folgen und diesen antrag ablehnen .
die schweizerische steuerhoheit muss von der eu nicht verbindlich anerkannt werden .
sie ist für einen souveränen staat eine selbstverständlichkeit .
das einfordern einer bestätigung würde bedeuten , dass die schweiz selbst diesbezüglich zweifel hegt .
die schweiz hat im steuerbereich eine klare haltung .
die schweizerischen regelungen verstossen nicht gegen das freihandelsabkommen von 1972 ; es gibt demnach keine verhandlungen , sondern lediglich einen dialog .
steuerreformen werden in der schweiz auch künftig autonom durchgeführt , und zwar mit dem ziel , die wettbewerbsfähigkeit der schweiz zu gewährleisten und zu verbessern .
sie wollen eine verbindung zwischen der steuerfrage und der erweiterung der personenfreizügigkeit auf rumänien und bulgarien ; das ist das letzte , was wir tun sollten .
das wäre ein kniefall gegenüber der eu .
das würde heissen : wir sind bereit zu verhandeln - was wir aber nicht sind .
ausserdem sind wir souverän ; wir brauchen die eu nicht , damit sie uns das bestätigt .
oder zweifeln sie vielleicht an dieser souveränität ?
der bundesrat zweifelt nicht daran .
er bittet sie , diesen antrag abzulehnen .
ich kann auch im namen der grünen fraktion sagen , dass wir diesen antrag nicht unterstützen werden .
ich gebe ihnen auch gleich die begründung dafür .
sie haben mit diesem antrag eine profitgleichheit verlangt .
die profitgleichheit liegt aber in diesem vertrag selber .
es ist bekannt , und das sieht man auch im bericht des seco : bis jetzt hat der schweiz jede erweiterung netto sehr viel gebracht - und selbstverständlich auch der europäischen union , die jetzt bereits 27 mitglieder umfasst .
das heisst , diese zwei mitglieder werden profitieren und die anderen 25 auch .
wir sind in einer win-win-situation , was das ganze anbelangt .
das ist punkt eins , niemand wird dort etwas verlieren .
der zweite punkt ist die frage der steuersystematik .
ich bin froh um das votum von walter müller , ich kann es nur ergänzen .
wir sind nicht bereit , über die steuersystematik zu verhandeln - einfach so , weil es jetzt anwürfe gegeben hat , nicht einmal von der eu selber , sondern von einzelnen politikern aus verschiedenen ländern .
es gibt von mir aus gesehen kein mandat , das zu diskutieren , und das gehört nicht in diese vorlage hinein .
sonst muss ich ihnen vorwerfen , wieder ein verstecktes paket zu machen und zu versuchen , etwas hineinzubündeln , was nicht hineingehört .
ich bin für die einheit der materie .
wenn sie wollen , dass wir über die steuerfrage diskutieren , dann haben sie den mut und stellen [ page 607 ] sie einen antrag , reichen sie eine motion ein , darüber zu verhandeln .
ich bin überzeugt : sie scheitern in der eigenen fraktion .
ich bitte sie also , hier nicht die systematik zu diskutieren .
ich habe gesagt , es sei für einen souveränen staat unwürdig , als bittsteller zur eu zu gehen und zu sagen : bitte , liebe eu , erkläre mich als souverän !
das ist meines erachtens ein unwürdiges vorgehen .
ich bitte sie , mir den unterschied zwischen würde und unterwerfung zu erklären ; dies aus der sicht eines staates .
ja , ich weiss nicht , wer sich hier flachlegt .
es ist ja offenbar die svp , die jetzt verhandlungen will , welche sie bisher immer abgelehnt hat .
da ist ja eigentlich der widerspruch .
herr müller , sind sie nicht einverstanden , dass man hart und kompromisslos sein muss , wenn man verhandelt , wenn man einen erfolg haben will und wirklich etwas erreichen will , dass man ein maximum verlangen muss , um ein minimum zu bekommen ?
man darf sich nicht von vornherein flachlegen lassen und muss nicht alles akzeptieren .
herr kollege mörgeli will genau das , was er jetzt dem bundesrat eigentlich vorwirft : er will verhandlungen führen - doch , es ist so , wenn sie hier eine erklärung wollen .
wir sind uns einig ; die fdp-fraktion will auch die steuersouveränität , das ist ganz klar .
aber ich habe den leisen verdacht , dass die svp-fraktion einfach irgendeinen grund gesucht hat , das referendum gegen die ausdehnung auf rumänien und bulgarien zu begründen .
sie wissen es ganz genau : was sie verlangen , ist unmöglich ; es ist auch widersinnig , und es ist auch ein unwürdiges vorgehen für einen souveränen staat , zur eu zu gehen und zu sagen : bitte , liebe eu , erkläre uns doch in der steuerfrage für souverän .
das ist unwürdig , kollege mörgeli , das kann ich gerade von ihrer seite und von der seite der svp nicht verstehen .
wir sind überzeugt , dass wir in dieser frage souverän sind .
wir gehen nicht als bittsteller zur eu .
ich bitte sie also , diesen antrag klar abzulehnen .
er ist doch durchsichtig ; vielleicht ist er auch verständlich : man muss irgendeinen aufhänger haben , das referendum zu begründen .
aber das ist keine politik der offenheit .
erklären sie doch , dass ihnen bulgarien und rumänien nicht passen , weil vielleicht irgendwelche personen kommen , die ihnen nicht passen , aber verknüpfen sie das nicht mit irgendwelchen fragen , die grundsätzlich nichts mit der personenfreizügigkeit zu tun haben .
das ist ein unwürdiges vorgehen für einen souveränen staat .
sie erleben hier den versuch einer zweiten hochzeit der sogenannten flankierenden massnahmen , vorgetragen von vertretern von gewerkschaften und mieterverbänden .
dieser versuch ist vollkommen legitim , er ist nachvollziehbar .
aber er ist falsch , mindestens nach ansicht der kommissionsmehrheit , die alle diese versuche ablehnt .
prototypisch waren vielleicht die äusserungen von herrn vischer , der gesagt hat , es würden ängste bestehen , die man ernst nehmen müsse .
wie unzutreffend die lösungsvorschläge sind , lässt sich am antrag der minderheit sommaruga carlo zeigen : dieser antrag verlangt eine teilrevision des mietrechts und will den katalog jener tatbestände von artikel 271 a absatz 1 or , welche das anfechten einer durch den vermieter ausgesprochenen kündigung ermöglichen , um einen buchstaben cbis erweitern .
demgemäss soll der mieter die kündigung neu auch dann anfechten können , wenn erwiesen wäre , dass mittels eines mieterwechsels die miete erhöht werden soll .
wie gesagt : die kommissionsmehrheit lehnt das ab - 15 zu 8 stimmen -, im wesentlichen aus zwei gründen : 1. absolut entscheidend ist , dass das fundamentale problem des wohnungsmarktes das zu knappe angebot ist .
das kann man mit dem minderheitsantrag sommaruga carlo nicht lösen .
es wäre verfehlt , hier den europapolitischen hebel anzusetzen , um irgendeine mietrechtsänderung , die man sowieso will , auf verschlungenen wegen durchzubringen .
2. wenn schon mit einer revision des mietrechts etwas erreicht werden soll , dann soll dies im rahmen der laufenden mietrechtsrevision erfolgen .
die vernehmlassung ist ende märz abgeschlossen worden ; der bundesrat wird noch im laufenden jahr die botschaft an das parlament verabschieden .
deshalb gilt : eröffnen wir nicht eine unnötige zweite mietrechtliche baustelle , die einfach von der konzeption her , vom zeitablauf her in jeder hinsicht völlig falsch ist .
ich bitte sie , auch hier dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
ich nehme stellung zum antrag der minderheit sommaruga carlo , es seien im bereich des obligationenrechts änderungen im zusammenhang mit den flankierenden massnahmen im sinne der bereitstellung von wohnraum vorzusehen .
wenn wir so weit gehen würden , hätten wir noch verschiedene andere fragen zu klären , nicht nur im bereich wohnraum .
es würden sich hier auch fragen nach schulhäusern , spitälern und weiteren infrastrukturen stellen .
wir könnten nicht alle diese fragen im rahmen von begleitmassnahmen regeln ; es gibt sozialpolitische fragen , die sich auf diesem wege gar nicht regeln lassen .
was den bereich wohnraum anbelangt , weise ich darauf hin , dass wir eine mietrechtsrevision anstreben ; ein entsprechender vorentwurf ist in die vernehmlassung gegangen .
wir werden dem parlament noch in diesem jahr eine botschaft vorlegen , und sie werden in diesem zusammenhang über die schaffung von wohnraum diskutieren können .
ganz allgemein zu den flankierenden massnahmen , die heute mindestens zum teil als nicht völlig genügend bezeichnet wurden : wir stellen fest , dass sie sich bewährt haben .
wir , wie auch sie , haben immer ein gleichgewicht zwischen einer liberalen arbeitsmarktöffnung und einem angemessenen arbeitnehmerschutz angestrebt .
dies ist mit den heutigen flankierenden massnahmen gewährleistet , und wir wollen es auch weiterhin gewährleisten .
neue instrumente sind nach auffassung des bundesrates nicht nötig .
was kollegin leuthard heute morgen aufgezählt hat , sind ergänzungen bzw. klarere regelungen in bestimmten bereichen .
unter anderem geht es um eine erhöhung der anzahl der kontrollen um 20 prozent , welche ihnen frau leuthard angekündigt hat .
dann wollen wir über eine internet-plattform ein informationsangebot über arbeits - und lohnbedingungen einrichten , wo sich alle kundig machen können .
schliesslich soll ein vermehrter informationsaustausch zwischen behörden und kontrollorganen stattfinden , damit man allfällige missbräuche in den bereichen löhne und arbeitsbedingungen viel schneller feststellen und selbstverständlich auch ahnden könnte .
zu den anträgen fehr hans und rechsteiner paul , man solle eine befristung der weiterführung des freizügigkeitsabkommens beschliessen : der bundesrat stellt ihnen den antrag , die weiterführung der personenfreizügigkeit unbefristet vorzusehen .
im freizügigkeitsabkommen , artikel 25 , wird gesagt , dass dieses abkommen für eine anfängliche dauer von sieben jahren abgeschlossen wird und sich dann für unbestimmte zeit verlängert , sofern die europäische gemeinschaft oder die schweiz der anderen vertragspartei vor ablauf der anfänglichen geltungsdauer nichts gegenteiliges notifiziert .
das heisst natürlich auch , man könnte auch eine weiterführung mit befristung notifizieren .
rein theoretisch , rein rechtlich wäre das möglich .
der bundesrat schlägt ihnen vor , das nicht zu tun , sondern die personenfreizügigkeit unbefristet weiterzuführen .
die befristung auf sieben jahre wurde im freizügigkeitsabkommen von 1999 , über das im jahr 2000 abgestimmt wurde , mit der eu vereinbart , um nach vorliegen der erfahrungen mit diesem abkommen bilanz ziehen zu können .
diese bilanz können wir heute ziehen .
wir haben erfahrungen , die durchwegs positiv sind , und die befürchtungen , die im jahr 1999 über unkontrollierte einwanderung und anstieg der arbeitslosigkeit vorherrschten , haben sich nicht bewahrheitet .
die einwanderung erfolgte kontrolliert , immer entsprechend den bedürfnissen der schweizer wirtschaft .
die arbeitslosenrate hat sich verringert , und die belastung der sozialwerke war viel weniger hoch , als wir ursprünglich gedacht und angenommen hatten .
dies hat den bundesrat dann auch dazu bewogen , darauf zu verzichten , die ventilklausel zu aktivieren , die wir rein formell jetzt aktivieren könnten , weil in bezug auf die ausgestellten aufenthaltsbewilligungen eg/efta die formellen voraussetzungen erfüllt wären .
es würde aber den bedürfnissen der wirtschaft nicht entsprechen , wenn man das jetzt tun würde .
wir haben im übrigen die möglichkeit , wenn sich das abkommen nicht bewähren sollte , dieses jederzeit zu kündigen .
die abkommen würden dann sechs monate nach kündigung ausser kraft treten .
diese möglichkeit besteht immer , und es besteht darum überhaupt kein anlass , jetzt erneut eine befristung dieser weiterführung vorzusehen .
wir möchten sie bitten , diese anträge abzulehnen .
im namen der sp-fraktion bitte ich sie , die minderheit sommaruga carlo zu unterstützen .
wir verkennen nicht , dass die erhöhte internationale mobilität der arbeitskräfte für die mietenden vorteile schafft .
mit besorgnis verfolgen wir aber die auswirkungen auf den wohnungsmarkt .
auch der bundesrat geht davon aus , dass die einwanderung in die wirtschaftlich schnell wachsenden agglomerationen zu verknappungstendenzen und somit zu preissteigerungen führt .
deshalb müssen wirksame mittel vorhanden sein , um die mietenden vor preisschüben und kündigungen zu schützen .
wir sind der ansicht , dass die geplante angebotssteigerung zwar begrüssenswert ist , jedoch nicht genügt und zu langsam ist .
es kommen nämlich trotz anziehendem wohnungsbau nicht genügend preisgünstige wohnungen auf den markt .
zum problem : mehr nachfrage bedeutet höhere mieten bei vertragsabschluss .
hier soll die geplante mietrechtsrevision ein korrektiv anbieten .
keinen schutz gibt es jedoch im geltenden recht und auch bei der geplanten revision gegen kündigungen , die ausgesprochen werden , damit von einem neuen mieter ein höherer mietzins gefordert werden kann .
deshalb verlangen wir mit der minderheit sommaruga carlo , dass kündigungen , die ausgesprochen werden , damit eine höhere rendite erzielt werden kann , als missbräuchlich gelten sollen .
ich bitte sie deshalb im namen der sp-fraktion , diesem minderheitsantrag zuzustimmen .
ich bitte sie , den antrag rechsteiner paul zu unterstützen .
er zeugt vom willen zur selbstsouveränität und von staatsmännischem gespür .
er zeigt , dass ein sozialpolitischer wille da sein muss , die öffnung so durchzuführen , dass wir in innenpolitischer hinsicht das heft in der hand behalten und allenfalls im richtigen moment sozialpolitische korrekturen anbringen können .
die personenfreizügigkeit ist wahrscheinlich das tiefgreifendste der abkommen mit der eu .
es hat potenziell die meisten sozialpolitischen folgen .
wie bereits treffend ausgeführt worden ist , verfügen wir noch über relativ wenig erfahrung .
vor allem verfügen wir noch nicht über hinreichend erfahrung in der frage , wie sich die personenfreizügigkeit im falle einer wirtschaftskrise auswirkt .
in diesem sinne ist es weitblickend , wenn wir sagen , es solle und müsse möglich sein , einen marschhalt einzulegen , um die situation zu überdenken , nicht zuletzt im hinblick auf die weiterführung dieses abkommens , und um im richtigen moment zusätzliche innenpolitische massnahmen einzuführen .
[ page 601 ] ich bin erstaunt darüber , dass dieser antrag abgelehnt werden könnte .
vor allem wäre ich darüber erstaunt , wenn er von jenen abgelehnt wird , die die eigenverantwortung und die selbstsouveränität unseres landes immer in den vordergrund stellen .
es ist der einzige antrag , der eine sinnvolle verknüpfung zur eigensouveränität und zur behebung sozialpolitischer ängste enthält .
die ängste sind da .
wir gehen in den abstimmungskampf , und wir können ja nicht im ernst sagen , probleme seien keine in sicht .
gerade mit diesem antrag zeigen wir , dass wir die probleme ernst nehmen und im entscheidenden moment gewillt sind , sie zu beheben .
ich ersuche sie , diesem antrag zuzustimmen .
kollega müller , ohne griffige flankierende massnahmen wird die schweizer wirtschaft nie bzw. nicht mehr in den genuss der freizügigkeit kommen .
denn ohne griffige flankierende massnahmen ist die freizügigkeit nicht mehrheitsfähig .
die personenfreizügigkeit birgt tatsächlich die gefahr des lohn - und sozialdumpings .
es braucht die flankierenden massnahmen , einerseits für die arbeitswelt , es braucht sie aber auch für die welt des wohnens .
die personenfreizügigkeit drückt nicht nur auf die löhne , sie drückt auch auf die mieten , einfach in die gegenrichtung .
das problem stellt sich besonders verschärft in den gebieten mit starkem wachstum .
deshalb unterstützt die grüne fraktion den antrag der minderheit sommaruga carlo : " die kündigung durch den vermieter ist insbesondere anfechtbar , wenn sie ausgesprochen wird : ... weil über einen mieterwechsel die miete erhöht werden soll " .
ich kann ihnen aus meinem eigenen kanton sagen , dass das ein alltägliches problem ist .
der antrag der minderheit sommaruga carlo ist eine sinnvolle flankierende massnahme , um die personenfreizügigkeit demokratisch möglich zu machen .
zuerst zum antrag fehr hans , der ja in eine ähnliche richtung geht wie der antrag rechsteiner paul : er erstaunt schon bei einer partei , die sonst immer weiss , was in bezug auf andere länder gelten soll , damit die wirtschaft floriert - dann werden sofort rechtssicherheit , verlässlichkeit , planbarkeit genannt .
wir haben abgemacht , dass das volk nach sieben jahren freizügigkeit neu entscheiden kann .
heute morgen ist in diesem saal wiederholt bestätigt worden : die bilateralen verträge bzw. die personenfreizügigkeit haben sich bewährt , die wirtschaft hat profitiert , der wirtschaftsaufschwung war nur dank der personenfreizügigkeit möglich .
und jetzt wollen sie einen beschluss fassen , der weiterhin eine gewisse unsicherheit für den wirtschaftsstandort schweiz zurücklässt .
die fdp-fraktion wird dieses spiel nicht mitmachen und diesen antrag klar ablehnen .
es ist nicht im interesse des wirtschaftsstandortes schweiz , dass wir eine dauernde , sich wiederholende unsicherheit haben : in bezug auf die beziehungen zu europa , auf die bilateralen verträge und die personenfreizügigkeit .
ich bitte sie deshalb , diesen antrag abzulehnen .
das gleiche gilt für den antrag rechsteiner paul .
die partei , die ja immer erwähnt , sie wolle sofort der europäischen union beitreten , hat bei jedem kleinsten öffnungsschritt vorbehalte und macht die betonmauern noch höher , als sie die parteien der rechten machen wollen .
lehnen sie also auch diesen antrag klar ab .
nun noch zum antrag der minderheit sommaruga carlo : die fdp sagt ganz klar , dass wir keine weiter gehenden flankierenden massnahmen wollen .
wenn hier etwas zu regeln ist , dann ist dies im ordentlichen mietrecht zu regeln .
wir könnten bei zahlreichen gesetzen weitere änderungs - und anpassungswünsche einbringen ; das ist nicht der richtige weg .
wenn schon , wäre dies beim mietrecht der fall .
lehnen sie also auch diesen minderheitsantrag ab .
setzen sie auf zuversicht , auf chancen , auf kontinuität .
in diesem sinne hoffe ich , dass sie mit uns diese anträge ablehnen .
ich stelle ihnen wieder einen ganz anderen antrag .
sie nehmen ja jetzt alle anträge , so unterschiedlich gelagert sie sind , aus rationalitätsgründen zusammen .
ich beantrage ihnen zusammen mit hugo fasel , dem präsidenten von travail suisse , unter artikel 1 d eine bestimmung aufzunehmen , die den bundesrat verpflichtet , nach spätestens sieben jahren einen bericht an das parlament über die auswirkungen des abkommens auf die schweiz und den arbeitsmarkt der schweiz zu erstellen und [ page 600 ] gleichzeitig einen bundesbeschluss über die weiterführung des abkommens zu unterbreiten , der dem referendum untersteht .
sie sehen leicht , dieser antrag ist vom entscheid inspiriert , den wir heute zu treffen haben , heute teilweise schon getroffen haben , und diesem entscheid von 2002 , wonach nach einer siebenjahresfrist erneut gelegenheit bestehen muss , aufgrund eines bundesrätlichen berichtes stellung zu nehmen .
es handelt sich um eine bestimmung , die sich in zwei volksabstimmungen segensreich ausgewirkt hat .
beide volksabstimmungen über die personenfreizügigkeit , die stattgefunden haben , sind , so meine ich , auch deshalb so herausgekommen , weil die einführung dieser bestimmung eine beruhigung zur folge hatte .
es gibt aber eine materielle argumentation , und die steht bei unserem antrag im vordergrund : die personenfreizügigkeit läuft erst seit sehr kurzer zeit .
gegenüber der alten eu , der sogenannten eu-15 , läuft sie seit 2004 /05; real eigentlich seit weniger als einem jahr , seit mitte 2007 . das ist ein extrem kurzer erfahrungshorizont .
gegenüber den neuen eu-staaten , der eu-10 , läuft die personenfreizügigkeit überhaupt noch nicht , da gelten noch alle beschränkungen , inländervorrang usw. es kommt dazu , dass wir diese kurzen erfahrungen wirtschaftlich in einer starken schönwetterperiode gesammelt haben .
wir sind in einer wirtschaftlich positiven zeit , und dies muss auch berücksichtigt werden .
der observatoriumsbericht des bundes , der ja von der verwaltung per ende april zusammengestellt worden und sehr aussagekräftig ist - auch bezüglich der aussagen , die nicht gemacht werden können -, sagt es deutlich : dieser kurze erfahrungshorizont , verbunden mit der wirtschaftlich besonderen lage , dieser schönwetterperiode , reicht nicht aus für eine valide beurteilung der vorgänge auf dem arbeitsmarkt ; deshalb ist es notwendig , diesen erfahrungshorizont zeitlich auszuweiten und über einen längeren zeitraum hinaus beobachtungen zu sammeln .
das führt uns dazu , ihnen vorzuschlagen , vom bundesrat nach dieser zeitperiode erneut einen bericht zu verlangen und dann einen neuen entscheid des parlamentes zu erwirken .
das führt dazu - und das geht an diejenigen , die diese verträge befürworten , zu denen ich auch gehöre -, dass dies dann , wenn die erfahrungen positiv sind , ohne weiteres bestätigt werden wird .
wenn probleme auftreten , dann kann man diesen mit nichtdiskriminierenden massnahmen begegnen .
aber es gibt einen neuen politischen entscheid , zu dem allenfalls nach einem referendum auch die bevölkerung aufgerufen ist , nach diesen erfahrungen .
dagegen kann man aus der sicht der skeptiker , aber , so meine ich , auch aus der sicht der befürworter des bilateralen weges und erst recht aus der sicht derjenigen , die noch weiter gehen wollen , sicher nichts einwenden .
denn diejenigen , die noch weiter gehen wollen , müssen sich sagen : ein weiter gehender schritt in richtung eu kann in der schweiz nur mit der zustimmung des volkes an der urne erfolgen .
die personenfreizügigkeit ist der wichtigste schritt in der schaffung eines europäischen arbeitsmarktes , für die bevölkerung der spürbarste schritt , und das bedeutet , dass sich auch aus dieser sicht ein solcher entscheid , ein neuer entscheid nach dieser zeitperiode , als rational , als richtig erweisen muss .
ich meine deshalb , dass es auch aus formalen gründen keine gültigen argumente gegen einen solchen neuen entscheid gibt .
man kann zwar sagen , dass der bundesrat jederzeit dem parlament sagen könnte : wir künden diese verträge .
das wäre möglich .
aber ich meine , die sache ist von einer derartigen bedeutung , dass wir das als parlament nicht einfach dem bundesrat überlassen können , sondern dass wir selber dafür sorgen müssen , dass der bundesrat uns bericht erstatten und nach dieser zeitperiode einen neuen beschluss vorlegen muss , damit nachher über die weiterführung entschieden wird .
1. bundesbeschluss zur genehmigung der weiterführung des abkommens zwischen der schweizerischen eidgenossenschaft einerseits und der europäischen gemeinschaft und ihren mitgliedstaaten andererseits über die freizügigkeit 1. arrêté fédéral portant approbation de la reconduction de l'accord entre la confédération suisse , d'une part , et la communauté européenne et ses etats membres , d'autre part , sur la libre circulation des personnes [ vs ] titel , art .
1 a , 1 b - titre , art .
1 a , 1 b
im jahre 2000 haben wir dem volk die vorlage über die personenfreizügigkeit , über die bilateralen verträge vorgelegt , und es hat darüber abgestimmt .
damals waren 15 staaten mitglied der eu .
zu keinem zeitpunkt stellte sich damals die frage , ob man allenfalls das personenfreizügigkeitsabkommen nur mit 13 staaten oder mit 12 staaten abschliessen solle , sondern es war klar : es gilt der vertrag mit der eu , es gilt der vertrag mit 15 eu-staaten .
im jahre 2005 haben wir über die erweiterung der personenfreizügigkeit , und zwar auf zehn weitere staaten , befunden .
auch damals stellte sich nie die frage : sind wir einverstanden mit z. b. fünf oder acht dieser zehn staaten ?
wir haben dem volk den beschluss vorgelegt : wir wollen die personenfreizügigkeit auf diese zehn staaten erweitern .
im nächsten jahr , 2009 , stellen sich zwei fragen : wollen wir die weiterführung der personenfreizügigkeit ?
und wollen wir sie nicht nur mit 25 staaten , so , wie wir das letztendlich im jahre 2005 beschlossen haben , sondern mit 27 staaten weiterführen ?
wenn ich mir diese fragen stelle , ist es für mich logisch und klar , dass das personenfreizügigkeitsabkommen mit der eu mit 27 staaten abgeschlossen wird .
es kann ja nicht sein , dass wir heute hingehen und sagen : 25 staaten , jawohl , das ist in ordnung , darüber haben wir bereits abgestimmt , das wollen wir fortführen ; aber über die ausdehnung auf diese zwei neuen staaten muss separat befunden werden .
das ist für mich nicht logisch , und zwar aus folgendem grund : stellen sie sich vor , am nächsten sonntag , den 1. juni , müssten wir über die ausdehnung auf die staaten rumänien und bulgarien abstimmen .
die gleiche frage hat sich 2005 gestellt .
auch damals habe ich an mehreren podiumsdiskussionen teilgenommen .
ich habe immer gesagt : wenn wir die personenfreizügigkeit mit der eu fortsetzen wollen , dann müssen wir zu den neu dazugekommenen staaten ja sagen - ansonsten haben wir ein problem .
zufällig ist es 2009 so , dass gleichzeitig die fortführung der personenfreizügigkeit und die ausdehnung auf zwei weitere staaten zur abstimmung kommen .
es ist nicht mehr als ehrlich , wenn wir hingehen und sagen : wenn wir die personenfreizügigkeit fortführen wollen , dann müssen wir sie mit 27 staaten fortführen .
wir können die frage nicht aufteilen und die personenfreizügigkeit mit 25 staaten weiterführen , mit zwei staaten allenfalls aber nicht .
wenn weitere staaten dazukommen - das wird mit sicherheit der fall sein -, dann werden wir wieder , genau gleich wie 2005 , über die frage abstimmen müssen : wollen wir die freizügigkeit mit diesen neuen staaten , oder wollen wir dies nicht ?
dann stellt sich die frage wiederum anders ; wir werden aber wieder genau gleich argumentieren müssen .
wenn wir die personenfreizügigkeit fortsetzen wollen , dann müssen wir letztendlich auch zu den neu dazugekommenen staaten ja sagen .
für mich und die grosse mehrheit der cvp/evp/glp-fraktion ist klar : es darf nur eine abstimmung geben , es soll nur eine abstimmung geben ; wir müssen über die frage abstimmen : wollen wir die personenfreizügigkeit , und wollen wir sie mit 27 staaten ?
es geht bei diesem titel eben um die entscheidende abstimmung : wollen wir das konzept des bundesrates und der mehrheit der aussenpolitischen kommission unseres rates , oder wollen wir das konzept des ständerates ?
also nur eine abstimmung oder eben , wie wir das wollen , zwei abstimmungen , zwei getrennte bundesbeschlüsse ?
das ist das konzept , und darum ist diese diskussion schon richtig .
eines habe ich heute morgen gelernt : ich glaube , es gibt kaum grössere rechts - und tatsachenverdreher als die parlamentarier .
jetzt wirft doch herr rechsteiner den befürwortern von zwei vorlagen vor , dies wäre feige , dies wäre pure feigheit .
nein , feigheit ist , wenn wir nicht den mut haben , mit zwei vorlagen vor das volk zu treten und diese zu begründen , wie wir das dem volk auch versprochen haben .
sie können das im abstimmungsbüchlein nachlesen .
wir haben gesagt , das volk könne sich nach sieben jahren zur weiterführung der personenfreizügigkeit äussern , und wir haben immer wieder betont , dass sich das volk auch bei jeder erweiterung äussern könne .
das ist korrekt , das ist ehrlich .
und das ist eben nicht feige .
feige ist , wenn wir uns verstecken .
und ich garantiere ihnen , wenn sie mit nur einer vorlage vor das volk treten wollen : das volk ist nicht dumm , das wird diese taktik sofort durchschauen , und das wird diese taktik an der urne gnadenlos abstrafen .
sie müssen dann die verantwortung für dieses debakel übernehmen .
die fdp setzt sich glasklar für zwei vorlagen ein , und zwar aus drei gründen : wir haben es bezüglich der weiterführung und bezüglich der ausdehnung versprochen , wir wollen mit einer ehrlichen vorlage vor das volk treten , und wir wollen die ausdehnung auf bulgarien und rumänien begründen können .
ich denke , es ist falsch , wenn wir aus der position der angst heraus dem volk erklären , man müsse jetzt die personenfreizügigkeit ausdehnen .
das ist eine schlechte position , damit können sie nur verlieren .
ich danke ihnen , wenn sie für die position der mehrheit der aussenpolitischen kommission unseres rates stimmen , [ page 596 ] wenn sie der fdp-fraktion zustimmen und also für zwei getrennte vorlagen eintreten .
danke , frau präsidentin , dass sie mir gelegenheit dazu geben , ganz kurz zu kommentieren , was in der debatte kurz vor der mittagspause stattgefunden hat .
mir ist es ganz wichtig , zu betonen , dass die frage , ob es eine oder zwei vorlagen geben soll , keine svp-frage ist , wie vorhin moniert worden ist .
alle , die für zwei vorlagen stimmen werden , werden nun quasi als parteigänger der svp angesehen .
es ist ganz klar der vorschlag der regierung .
der ständerat hat das anders gesehen .
die leute , die für zwei vorlagen sind , sind nicht svp-hörige menschen .
es geht nicht um eine svp-vorlage , sondern um zwei verschiedene varianten .
das war mir wichtig , weil ich vorhin einfach der svp zugeordnet worden bin .
gestatten sie mir , dass ich noch einmal die haltung des bundesrates bekanntgebe .
zunächst einmal : ob ein oder zwei beschlüsse , darüber können wir im rahmen einer referendumsabstimmung , wenn diese dann stattfindet , entscheiden .
damit , denke ich , haben wir den direktdemokratischen prozess im einen oder im anderen fall umgesetzt oder können ihn realisieren .
was wir im ständerat gemacht haben , was heute gemacht wird , das ist auch eine direktdemokratische auseinandersetzung im parlament : sie entscheiden , wie die frage dem volk vorgelegt wird .
so weit zum verfahren und zur frage , was richtig ist .
wichtig ist doch allein , dass man aufzeigt , welches die konsequenzen im einen oder im anderen fall sind .
wichtig ist , dass man auch sagt , dass die beiden fragen inhaltlich eben zusammengehören , auch wenn sie allenfalls separat vorgelegt werden .
täuschung des volkes : es wurde beide male , sowohl von den befürwortern von zwei beschlüssen als auch von den gegnern von zwei beschlüssen , das volk angerufen .
es wurde gesagt , man würde das volk täuschen , wenn man so oder anders entscheiden würde .
ich wehre mich dagegen : es geht nicht darum , das volk zu täuschen .
wichtig ist , dass man transparent macht , worum es geht , ob wir nun mit zwei beschlüssen fahren oder mit einem ; dass man klar und sachlich aufzeigt , welches die konsequenzen im einen und im anderen fall sind ; dass man nicht nur den bauch der leute anspricht , sondern auch an den kopf appelliert und erklärt , was in welchem fall zu erwarten ist .
ein englischer politiker hat einmal gesagt : praktische politik besteht im nichtbeachten der tatsachen .
ich bin froh , wenn wir das nicht so handhaben , hier im parlament nicht und dann auch in der diskussion nach aussen nicht .
heute wurde gesagt , und es ist auch so : rechtlich sind beide varianten möglich .
es gibt ein gutachten , und es stand nie zur diskussion , dass rechtlich beides möglich ist .
warum hat sich der bundesrat dafür entschieden , sie zu ersuchen , zwei beschlüsse vorzulegen bzw. zu fassen ?
dies darum , weil die folgen eines neins nicht bei beiden beschlüssen dieselben wären .
ich habe dies heute morgen beim eintreten bereits gesagt .
bei einem nein zur weiterführung der personenfreizügigkeit würde automatisch die guillotineklausel greifen , d. h. , nach sechs monaten würden die bilateralen i wegfallen - automatisch , ohne weitere handlungen seitens der eu .
das würde heissen , dass wir uns dann mit wirtschaftlichen nachteilen konfrontiert sähen .
es geht nicht " nur " um ein landverkehrsabkommen , das auch für die eu sehr interessant ist .
es geht auch um abkommen , die für uns sehr wichtig und interessant sind .
es geht nicht nur um das landwirtschaftsabkommen , es geht auch um die frage der wissenschaftlichen zusammenarbeit , um das abkommen im bereich wissenschaft , das für unsere wissenschaft und forschung in der schweiz von eminenter bedeutung ist .
es geht auch um die frage der bildung , die anerkennung von diplomen oder berufsausbildungen im ausland .
es geht um alle diese sechs bzw. sieben abkommen , die dahinfallen würden , wenn wir zur weiterführung der personenfreizügigkeit nein sagen würden .
wenn wir zur erweiterung der personenfreizügigkeit auf bulgarien und rumänien nein sagen würden , hätten wir damit auch erhebliche probleme mit der eu in kauf zu nehmen , auch wenn die guillotineklausel nicht direkt spielen würde .
allerdings könnte , worauf heute morgen schon hingewiesen worden ist , die eu diesen vertrag , das freizügigkeitsabkommen , dann auch kündigen .
es müsste allerdings ein einstimmiger beschluss aller mitgliedstaaten vorliegen , wie das heute morgen zu recht auch gesagt wurde .
das verfahren wäre also ein anderes ; die eu könnte kündigen , wobei aber sämtliche mitgliedstaaten einer solchen kündigung zustimmen müssten .
letztendlich würde , davon gehen wir aus , die eu nicht akzeptieren können , dass zwei - wohlgemerkt : gleichberechtigte - mitgliedstaaten anders als die übrigen 25 behandelt würden .
mittelfristig sähen wir uns auch bei einem nein wieder mit dieser frage konfrontiert , einer erweiterung zustimmen zu sollen , zu müssen .
ich sage noch einmal : die bereitschaft der eu , mit uns ein anderes abkommen zu verhandeln , schätzen wir nicht als sehr hoch ein , zumal das abkommen ja für uns wie auch für die eu sehr gut ist und dem entspricht , was wir mit anderen ländern auch vereinbart haben .
der bundesrat empfiehlt ihnen , zwei beschlüsse vorzulegen , weil man diese beiden beschlüsse tatsächlich mit guten gründen separat vorlegen kann .
er empfiehlt ihnen aber auch , dann in der diskussion aufzuzeigen , was das heisst , wie sie materiell verbunden sind und welches die konsequenzen bei einem nein zum einen oder zum anderen beschluss sind .
einer scheinbaren formalität dieses geschäftes kommt heute vielleicht das grösste interesse zu : es geht um die frage , ob die beiden vorlagen in einen beschluss gefasst oder aufgetrennt werden sollen .
der bundesrat hat uns aufgrund einer staatsrechtlich korrekten wertung zwei getrennte beschlüsse vorgelegt .
der ständerat dagegen hat sich für die fusion entschieden .
das sachliche argument unserer schwesterkammer : es sei eine illusion , zu glauben , es könne zwar die personenfreizügigkeit mit der eu und ihren bisherigen mitgliedstaaten fortgeführt , gleichzeitig aber deren ausdehnung auf die beiden neuen mitgliedstaaten refüsiert werden .
welche der beiden fragen auch immer verneint werde , es führe zum ende des bilateralen weges .
die mehrheit ihrer vorberatenden kommission ist zu einem anderen schluss gekommen und schliesst sich dem bundesrat an .
1. zwar anerkennt sie die meinung der kleinen kammer , qualifiziert jedoch weiter gehende überlegungen und argumente als gewichtiger , insbesondere demokratiepolitisch - " honni soit qui mal y pense !
" - die frage der einheit der materie .
oder anders gesagt : es soll eine möglichst unverfälschte willenskundgebung möglich sein , was bei zwei vorlagen unbestrittenermassen besser gewährleistet ist .
anders ausgedrückt : die tatsache , dass zwei vorlagen zufällig zeitlich zusammenfallen , ist nicht grund genug , sie gleich zusammenzubinden .
2. es ist retrospektiv für die kommission gewichtiger , dass die klare und wiederholte und normierte zusicherung erfolgt ist , dass zu jeder erweiterung der personenfreizügigkeit das referendum ergriffen werden könne .
damit gemeint war das gesonderte referendum .
das war notabene eine zusicherung , welche nicht nur im rückblick , sondern auch für die zukunft geltung beansprucht .
natürlich gibt es bestimmte grenzen für das , was man hier als kommissionssprecher vortragen kann .
vielleicht nur so viel : ich habe gerne gehört , was man hier alles aufgezählt hat , was seit dem jahr 2000 und folgende etwa passiert ist .
da kann man dazu meinen , was man will .
bringt man aber solch grosse begriffe wie ehrlichkeit und logik hier in anschlag , dann sollte man sich auch der konsequenzen solcher begriffe bewusst sein .
ich gehe davon aus , dass man ehrlicherweise sagen soll , es gebe überhaupt keine abstimmungen mehr über erweiterungen , wenn man so argumentiert , wie das hier von den " vereinern " gemacht wurde .
das wäre dann nämlich die sogenannt logische konsequenz .
man soll dann also sämtliche erweiterungen bereits von vornherein gutheissen .
sonst hat das ganze mit logik nichts oder bestenfalls sehr wenig zu tun .
3. zu den rechtsfolgen , die bei ablehnung der beiden vorlagen - wir haben es von der frau bundesrätin bereits wieder gehört - eben jeweils unterschiedlich sind : im falle eines nein zur weiterführung der personenfreizügigkeit mit den bisherigen vertragspartnern ist die aufhebung der bilateralen die vorgesehene zwingende folge ; nicht so bei ablehnung der ausweitung auf bulgarien und rumänien : hier ist objektiv nicht klar , wie sich die eu verhalten wird .
4. wenn schon eine sogenannte politische überlegung ins feld geführt wird , dann jene , dass mit einer zweiteilung der vorlage der aussen - und wirtschaftspolitische totalschaden zu vermeiden wäre , jener nämlich , der dann einträte , wenn gleich die ganze fusionierte vorlage abgelehnt würde - dies , nachdem wir uns dann monatelang die ganze klaviatur des sogenannten päcklivorwurfs haben anhören dürfen .
im namen der kommission ersuche ich sie also , der mehrheit zuzustimmen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 101 stimmen für den antrag der minderheit ... 82 stimmen
ingress antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] préambule proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
1 antrag der kommission das abkommen vom 21 . juni 1999 zwischen der schweizerischen eidgenossenschaft einerseits und der europäischen gemeinschaft und ihren mitgliedstaaten andererseits über die freizügigkeit wird unbefristet weitergeführt .
[ vs ] antrag fehr hans die bundesversammlung beschliesst die auf sieben jahre befristete weiterführung ... [ vs ] antrag rennwald die bundesversammlung beschliesst die weiterführung des abkommens vom 21 . juni 1999 zwischen der schweizerischen eidgenossenschaft einerseits und der europäischen gemeinschaft und ihren mitgliedstaaten andererseits über die freizügigkeit bis zum beitritt der schweiz zur europäischen union und bis zur übernahme des acquis social der europäischen union durch die schweiz , längstens aber bis 31 . dezember 2017 ; die bundesversammlung kann jedoch mit einem beschluss , der dem fakultativen referendum untersteht , über jede weitere ausdehnung der personenfreizügigkeit entscheiden .
[ vs ] art .
1 proposition de la commission l'accord du 21 juin 1999 entre la confédération suisse , d'une part , et la communauté européenne et ses etats membres , d'autre part , sur la libre circulation des personnes est reconduit pour une durée indéterminée .
[ vs ] proposition fehr hans l'assemblée fédérale approuve la reconduction , pour une durée de sept ans , de l'accord ... [ vs ] proposition rennwald l'assemblée fédérale approuve la reconduction de l'accord du 21 juin 1999 entre la confédération suisse , d'une part , et la communauté européenne et ses etats membres , d'autre part , sur la libre circulation des personnes , jusqu'à l'adhésion de la suisse à l'union européenne et à la reprise , par la suisse , de l'acquis social communautaire , mais au plus tard jusqu'au 31 décembre 2017 , l'assemblée fédérale peut toutefois se prononcer sur toute nouvelle extension de la libre circulation des personnes , par voie d'arrêté soumis au référendum facultatif .
[ vs ] art .
1 c antrag der minderheit ( sommaruga carlo , allemann , fehr hans-jürg , fehr mario , frösch , lang , rechsteiner paul ) einleitung das obligationenrecht wird wie folgt geändert : art .
271 a abs .
1 bst .
cbis cbis .
weil über einen mieterwechsel die miete erhöht werden soll ; [ vs ] art .
1 c proposition de la minorité ( sommaruga carlo , allemann , fehr hans-jürg , fehr mario , frösch , lang , rechsteiner paul ) introduction le code des obligations est modifié comme suit : art .
271 a al .
1 let .
cbis cbis .
dans le but de majorer le loyer par le biais du changement de locataire ; [ vs ] art .
1 d antrag rechsteiner paul der bundesrat unterbreitet sieben jahre nach der weiterführung einen bericht über die auswirkungen des freizügigkeitsabkommens auf die schweiz .
der bundesrat unterbreitet der bundesversammlung gleichzeitig einen bundesbeschluss , der dem referendum untersteht , über die weiterführung oder kündigung des abkommens .
[ vs ] art .
1 d proposition rechsteiner paul sept ans après la reconduction de l'accord sur la libre circulation des personnes , le conseil fédéral soumet à l'assemblée fédérale un rapport sur les effets dudit accord .
dans le même temps , il lui soumet un arrêté fédéral , sujet au référendum , sur la reconduction ou la dénonciation dudit accord .
eine vorbemerkung : ich spreche hier quasi als " hoher repräsentant " der europäischen union bzw. der slowenischen eu-präsidentschaft .
ich habe nämlich heute morgen wegen meiner krawattengeschichte von herrn reiterer , dem eu-botschafter , diese krawatte hier bekommen .
er hat mir ausgeholfen , mit der offiziellen krawatte der slowenischen eu-präsidentschaft .
ich bitte sie um entsprechenden respekt , wenn ich jetzt spreche .
ich versuche trotzdem , verständlich zu sprechen .
mein antrag zu artikel 1 lautet : " die bundesversammlung beschliesst die auf sieben jahre befristete weiterführung " der personenfreizügigkeit .
als " hoher repräsentant " bitte ich sie , die demokratie zu respektieren und dem schweizervolk nach sieben jahren , in kenntnis der konsequenzen dieser weiterführung , wieder die entscheidung zu überlassen .
es geht nur um die weiterführung der personenfreizügigkeit mit der eu-25 . gleichzeitig bitte ich sie , dem antrag der linken eine absage zu erteilen .
es geht beim antrag rechsteiner nur um ein taktisches manöver , damit die linke das paket , das sie ursprünglich wollte , besser durchbringt .
mir hingegen geht es darum , dass das schweizervolk nach sieben jahren entscheiden kann .
dann haben wir nämlich die offenen türen , dann spüren wir die konsequenzen , vielleicht haben wir bereits eine rezession - was ich nicht hoffe -, und vielleicht haben wir tiefere löhne .
wir kennen , besser als heute , die konsequenzen .
lassen sie als gute demokraten das schweizervolk in sieben jahren noch einmal abstimmen !
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 60 stimmen dagegen ... 127 stimmen
art .
1 d [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag rechsteiner paul ... 105 stimmen dagegen ... 70 stimmen
ich stelle ihnen den antrag , diese wichtige vorlage dem obligatorischen referendum zu unterstellen , und zwar rede ich jetzt , nachdem wir die vorlage getrennt haben , zuerst über das obligatorische referendum bei der ausdehnung der freizügigkeit auf rumänien und bulgarien ; das ist artikel 3 der vorlage 2. unterstellung unter das obligatorische referendum - sie wissen , worum es da geht .
wenn man die unterstellung unter das obligatorische referendum verlangt , dann heisst das , dass die leute auf der strasse keine unterschriften sammeln müssen , und es heisst , dass es das volks - und das ständemehr braucht .
das bedeutet die unterstellung unter das obligatorische referendum .
ich begründe übrigens gleich meine beiden anträge zum obligatorischen referendum .
das obligatorische referendum wird sowohl bei der weiterführung der personenfreizügigkeit wie auch bei der ausdehnung auf rumänien und bulgarien verlangt .
ich begründe der einfachheit halber gleich beide anträge , den ersten zu artikel 2 der vorlage 1 , den zweiten zu artikel 3 der vorlage 2. es geht um die grundsätzliche frage , ob die unterstellung unter das obligatorische referendum überhaupt möglich sei .
wir haben die neue bundesverfassung eingeführt .
es wurde in der kommission darauf hingewiesen : gemäss der neuen verfassung ist das unterstellen unter das obligatorische referendum gar nicht möglich .
ich nehme an , es wird vonseiten der verwaltung und des bundesrates nachher so argumentiert werden .
ich mache sie aber darauf aufmerksam : das ist nicht richtig .
wir haben in der neuen verfassung bestimmungen , die regeln , wann etwas unter das obligatorische referendum fällt .
wir haben bestimmungen , die regeln , wann etwas unter das fakultative referendum fällt .
gemäss der alten verfassung gab es eine mittlere kategorie .
ich bin sonst wirklich nicht der typ , der aus gesetzbüchern liest , aber ich lese ihnen aus der alten verfassung vor .
es hiess dort , dass durch beschluss beider räte weitere völkerrechtliche verträge dem obligatorischen referendum unterstellt werden können .
wir führten diese grundsatzdebatte hier bei der beratung des ewr-vertrags .
den ewr-vertrag haben wir unter das obligatorische referendum gestellt ; wir hätten das nicht unbedingt tun müssen .
ein eu-beitritt untersteht automatisch dem obligatorischen referendum , aber beim ewr-vertrag konnten wir wählen .
wir haben ihn dem obligatorischen referendum unterstellt .
bei schengen haben wir das gegenteil getan , bei schengen hat die mehrheit des rates gefunden : nein , wir unterstellen das nicht .
und jetzt - ich komme zum zentralen punkt zurück - heisst es , man könne das obligatorische referendum gegen geschäfte der dritten kategorie gemäss der neuen verfassung gar nicht mehr verfügen , man könne dies dem obligatorischen referendum durch ratsbeschluss gar nicht unterstellen .
und da sage ich ihnen - und deshalb habe ich das buch neben mir -: dem ist nicht so .
als wir die neue verfassung konstruierten , wurde hundertfach darauf hingewiesen , in jedem möglichen und unmöglichen zusammenhang , es sei nur eine grammatikalische nachführung der verfassung , wir brächten keine materiellen änderungen .
und ich habe die stellen vor mir , wo wir über das obligatorische referendum gesprochen haben .
wir hatten damals schon eine subkommission , die die sache behandelte .
sie produzierte ein arbeitspapier .
dieses arbeitspapier des dienstes für die totalrevision kam zum schluss , dass die praxis sich bewährt hat und auch die beste lösung ist , wonach die bundesversammlung ausnahmsweise , im einzelfall , auch einen grundlegenden vertrag unterstellen kann , wie z. b. das ewr-abkommen , welches nicht unter eine der kategorien fällt .
die alte variante hat sich also bewährt und ist auch die beste lösung .
dann kamen die diskussionen in unserem rat , und deshalb habe ich dieses buch vor mir liegen - es ist der kommentar zur neuen bundesverfassung .
ich brauche ihnen nicht zu sagen , wie umfangreich dieser ist .
hier steht folgendes drin : es ist zu unterstreichen , dass die bisherige praxis , wonach die bundesversammlung ausnahmsweise im einzelfall einen staatsvertrag von ausserordentlicher bedeutung dem obligatorischen referendum unterstellen darf , auch unter der neuen bundesverfassung ohne ausdrückliche verfassungsgrundlage weitergeführt werden könne .
und dann wird zitiert , unter anderem kollege rhinow usw. also sagen die bücher und unsere damaligen äusserungen , wie man sieht , wenn man dies liest : es hat sich nichts geändert , wir haben diese freiheit immer noch , die vorlagen dem obligatorischen referendum zu unterstellen .
ich komme zum schluss und appelliere an sie : der zweite beschluss - wir sind jetzt eigentlich beim ersten , artikel 2 - ist unbedingt dem obligatorischen referendum zu unterstellen , weil dies auch rumänien und bulgarien betrifft und in diesem sinn ein wichtiger vertrag ist .
beim ersten beschluss , wo wir jetzt sind , kann man der meinung sein : ja , wir gehen nicht sammeln .
oder man kann sagen : wir gehen sammeln .
aber es wäre ein akt der fairness der bevölkerung gegenüber , zu sagen , auch die weiterführung sei so wichtig , dass wir es dem obligatorischen referendum unterstellen .
kollega stamm , könnte es sein , dass das , was sie jetzt bemängeln , allenfalls bei der volksrechtsreform von 2003 , welche von volk und ständen angenommen wurde , in der art korrigiert wurde , die sie jetzt vermissen ?
zeigen sie mir das !
vielleicht äussert sich die bundesrätin dazu .
das mit der verfassung und das , was wir damals gesagt haben - dass sich materiell nichts ändere -, scheint mir so klar zu sein , dass das angewendet werden muss .
ich sehe das ganz anders , nämlich so , wie es früher ganz klar war : verträge von besonderer wichtigkeit können dem obligatorischen referendum unterstellt werden .
wir hatten diese diskussionen betreffend schengen auf hundert und zurück .
die personenfreizügigkeit scheint mir automatisch von solcher tragweite zu sein , dass die bevölkerung das recht haben sollte , diese frage automatisch unterbreitet zu erhalten .
wir haben diese frage auch bereits in der kommissionssitzung diskutiert und darüber abgestimmt .
dieser antrag hat keine mehrheit gefunden .
primär sind es juristische und nicht politische gründe , die uns zu diesem entscheid geführt haben .
wir haben , wie herr stamm richtig bemerkt hat , seit 1999 eine von einer mehrheit des schweizervolkes angenommene bundesverfassung , die ganz klar festlegt , unter welchen bedingungen der beschluss zur genehmigung eines völkerrechtlichen vertrages dem obligatorischen und wann er dem fakultativen referendum zu unterstellen ist .
artikel 140 - wenn ich ihn ihnen in erinnerung rufen darf , herr stamm - besagt , dass das obligatorische referendum nur in bezug auf den beitritt zu organisationen für kollektive sicherheit oder zu supranationalen gemeinschaften vorgesehen ist .
im klartext heisst das : das obligatorische staatsvertragsreferendum ist nur für einen nato - oder einen eu-beitritt der schweiz vorgesehen .
demgegenüber gibt es das fakultative referendum , und dieses ist für völkerrechtliche verträge vorgesehen , die unbefristet und unkündbar sind , die den beitritt zu einer internationalen organisation vorsehen oder die wichtige rechtsetzende bestimmungen enthalten oder deren umsetzung den erlass von bundesgesetzen erfordert .
diese bedingungen sind im vorliegenden fall - bei weiterführung und ausdehnung der personenfreizügigkeit - gegeben , und [ page 604 ] deshalb ist es völlig klar , dass bei diesem beschluss das fakultative referendum ergriffen werden kann .
herr stamm , unsere verfassung ist nicht beliebiges recht .
man kann nicht frei auswählen , ob man einen beschluss dem obligatorischen oder dem fakultativen referendum unterstellt .
dies ist verfassungsrecht , von einer mehrheit der schweizer bevölkerung 1999 so abgesegnet .
nun haben sie die alte verfassung bemüht und sich mit alten protokollen bestückt , um uns zu erklären , dass dies früher möglich war .
richtig , das war früher möglich .
richtig , man hat auch gesagt : wir wollen eine nachführung der bundesverfassung machen .
aber wir haben das staatsvertragsreferendum im rahmen der reform der volksrechte noch einmal reformiert .
wir haben nämlich artikel 141 a in die bundesverfassung eingefügt , bei dem es um die umsetzung von völkerrechtlichen verträgen geht .
das schweizervolk hatte im januar 2003 also noch einmal die gelegenheit , sich ganz spezifisch dem staatsvertragsreferendum zu widmen und in form einer separaten vorlage darüber abzustimmen .
sie können also nicht behaupten , dass die bevölkerung nicht gewusst habe , worum es beim staatsvertragsreferendum geht .
verfassungsrecht ist keine beliebigkeit , deshalb empfehle ich ihnen , den antrag stamm abzulehnen .
die verfassungsrechtlichen grundlagen hat frau nationalrätin markwalder sehr treffend dargelegt .
es gibt fälle , wo es eben ein obligatorisches referendum braucht , und fälle , wo nur ein fakultatives referendum vorgesehen ist .
die kompetenzordnung ist eigentlich klar .
die kompetenzen müssen auch wahrgenommen werden .
hier aber ist nur ein fakultatives referendum vorgesehen .
herr stamm hat für seine argumentation das beispiel des ewr-vertrags bemüht , wo es verfassungsrechtlich umstritten war , ob es ein obligatorisches oder ein fakultatives referendum brauche , weil es dabei auch die mitwirkung in einzelnen organen des ewr gab und weil es verfassungsrechtler gab , die diese mitwirkung als beitritt zu einer supranationalen organisation werteten .
meines erachtens war dies falsch , aber immerhin ging der ewr weiter als diese vorlagen zur personenfreizügigkeit .
wir haben aber in der folge - herr stamm hat es selber gesagt - bei schengen klar gesagt : hier gilt das fakultative referendum .
vor allem haben wir bei allen bisherigen vorlagen , bei denen es um die personenfreizügigkeit ging , und um diese geht es auch hier und heute , immer das fakultative referendum angewandt .
ich sehe wirklich nicht ein , herr stamm , wieso das verfassungsrecht gebrochen werden soll , bloss weil es um bulgarien und rumänien geht .
das geht nicht , auch wenn man hier sehr professoral auftritt .
ich möchte sie im namen des bundesrates bitten , diesen antrag abzulehnen .
die bundesverfassung sieht nur zwei fälle ausdrücklich vor , in denen ein staatsvertrag dem obligatorischen referendum unterstellt werden muss , es ist nämlich zum einen der beitritt zu einer organisation für kollektive sicherheit und zum anderen der beitritt zu einer supranationalen organisation .
beide erfordernisse treffen auf die weiterführung des freizügigkeitsabkommens und auf die ausdehnung auf rumänien und bulgarien klarerweise nicht zu .
herr nationalrat stamm hat zu recht darauf hingewiesen , dass unter der alten bundesverfassung , die im jahr 2000 ausser kraft gesetzt und von einer neuen abgelöst wurde , ausdrücklich vorgesehen war , dass gewisse geschäfte dem obligatorischen referendum unterstellt werden können .
die heutige bundesverfassung aber sieht dies in artikel 140 absatz 1 buchstabe b nicht mehr ausdrücklich vor .
ihre ausführungen , herr nationalrat , sind zutreffend : es ist immer noch möglich , in gewissen fällen eine unterstellung vorzusehen .
die voraussetzungen dafür sind aber auch klar umschrieben - dies können sie auch in diesem buch nachlesen -, es geht dabei nämlich um staatsverträge von ausserordentlicher bedeutung .
ganz bestimmte voraussetzungen müssen erfüllt sein .
der staatsvertrag muss eben eine ausserordentliche bedeutung haben : es muss zu einem unbestreitbaren souveränitätsverlust kommen , es muss ein solcher bewirkt werden , oder es sind eminente fragen von verfassungsrang betroffen .
das sind die drei kriterien , und eines von diesen drei kriterien müsste erfüllt sein , wollte man einen vertrag einem obligatorischen referendum unterstellen .
gegenstand des freizügigkeitsabkommens sind die sukzessive einführung der personenfreizügigkeit , die gegenseitige anerkennung von diplomen , die koordination der sozialversicherungsansprüche .
die tragweite dieser regelungen führt , und da sind wir uns unter juristen wahrscheinlich auch einig , nicht zu einer tiefgreifenden änderung des staatswesens , tangiert auch nicht die verfassungsmässige ordnung unseres staates .
weder die souveränität unseres landes noch die verfassungsrechtliche zuständigkeitsordnung werden durch die weiterführung oder die ausweitung der personenfreizügigkeit beeinträchtigt , und die umsetzung kann im rahmen von bestehenden kompetenzen von bund und kantonen erfolgen .
konsequenterweise wurden denn auch das freizügigkeitsabkommen selbst und das protokoll zum freizügigkeitsabkommen , welches eine ausdehnung der freizügigkeit auf zehn weitere eu-staaten bewirkte , nicht dem obligatorischen referendum unterstellt .
im jahre 1999 diskutierte man das ausdrücklich und stellte sich auch in diesem rat die frage , ob es richtig wäre , diese verträge dem obligatorischen referendum zu unterstellen .
man verzichtete darauf , und man verzichtete auch darauf , dann mögliche erweiterungen dem obligatorischen referendum zu unterstellen .
nach auffassung des bundesrates wäre es nun nicht vertretbar , die weiterführung eines vertrages , den wir vor jahren beschlossen haben , und eine relativ bescheidene geografische ausdehnung eines abkommens auf zwei zusätzliche staaten , eines abkommens , dessen ursprüngliche genehmigung und dessen erste bedeutsame erweiterungen dem fakultativen referendum unterstellt waren - die erste erweiterung war allein dem fakultativen referendum unterstellt -, nun plötzlich dem obligatorischen referendum zu unterstellen .
eine unterstellung unter das obligatorische staatsvertragsreferendum würde dem grundsatz des parallelismus widersprechen .
die frage des referendums zu einem abkommen über die weiterführung des freizügigkeitsabkommens und die ausdehnung auf neue eu-staaten - ich habe es gesagt - wurde diskutiert .
die bundesversammlung hielt damals ausdrücklich fest - hören sie gut zu -, dass die weiterführung des freizügigkeitsabkommens und die ausdehnung der freizügigkeit auf staaten , die damals nicht der eu angehörten , mittels eines referendumsfähigen bundesbeschlusses , also nicht mittels eines referendumspflichtigen bundesbeschlusses , zu genehmigen seien , das heisst , dass sie dann in zukunft dem fakultativen referendum zu unterstellen seien .
der bundesrat ist der auffassung , dass die voraussetzungen für eine unterstellung unter das obligatorische staatsvertragsreferendum in diesem fall nicht gegeben sind , und möchte sie bitten , den antrag stamm abzulehnen .
frau bundesrätin , es wurde hier gesagt , es sei möglich , bei einer abstimmungsvorlage von ausserordentlicher bedeutung ein obligatorisches referendum zu machen .
jetzt haben wir doch stundenlang gehört , auch von ihrer seite , wie ausserordentlich bedeutend die annahme dieses vertrages sei - mit gewaltigsten folgen , wenn wir das nicht annähmen , mit dem dahinfallen von sämtlichen bilateralen verträgen , mit der guillotineklausel .
wie können sie dann sagen , das sei nicht von ausserordentlicher bedeutung ?
die ausserordentlichkeit dieses vertrages war in jenem moment gegeben , als sie über den abschluss dieses vertrages diskutieren , nämlich im jahr 1999 . das war der ausserordentliche schritt .
damals hätte man sich überlegen können oder sollen , ob man das dem obligatorischen referendum unterstellen sollte .
man hat es absichtlich nicht gemacht , mit der [ page 605 ] begründung , die ich auch jetzt wieder erwähnt habe und die sie in den materialien nachlesen können .
nachdem man das abkommen , das für unser land sehr grosse wirtschaftliche folgen hatte , schon um zehn staaten erweitert hat , wäre es nicht nachvollziehbar , wenn man die weiterführung und eine erweiterung um zwei staaten mit ihrer begründung nun plötzlich dem obligatorischen referendum unterstellen wollte .
ich habe vorhin herrn kollega stamm eine frage gestellt , und ich habe jetzt selber die antwort in der bundesverfassung gefunden .
das schweizervolk hat in der volksabstimmung vom 9. februar 2003 eine änderung von artikel 141 absatz 1 litera d ziffer 3 beschlossen .
in ziffer 3 wird festgehalten , dass das fakultative referendum bei völkerrechtlichen verträgen gelte , die " wichtige rechtsetzende bestimmungen enthalten oder deren umsetzung den erlass von bundesgesetzen erfordert " .
aufgrund dieses geänderten artikels in der bundesverfassung hat der bundesrat eindeutig recht .
die kommission hat sich - zwar nicht sehr einlässlich , aber immerhin - mit dem befasst , was herr stamm beantragt .
sie hat sich dagegen ausgesprochen und empfiehlt ihnen , das gleiche zu tun .
folgende drei aspekte bzw. überlegungen haben dazu geführt : 1. es gibt keine allgemeine bundesverfassungsgerichtsbarkeit .
nolens volens sind wir als parlament die hüterin der bundesverfassung .
man hat also sorgfältig mit der bundesverfassung umzugehen , da es nachher keine prüfung mehr gibt .
2. wann ist etwas ungefähr in der weise auszulegen , wie es herr stamm gemacht hat ?
dann , wenn der wortlaut der bestimmung nicht klar ist !
aber wir haben hier einen glasklaren wortlaut ; es gibt keinen zweifel darüber , was die verfassung besagt .
es wäre ja noch schöner , wenn die aussage eines professors in irgendeinem kommentar die verfassung " kehren " würde , nachdem sie zwischenzeitlich - sie haben es mehrfach gehört - gerade in diesem entscheidenden punkt noch revidiert worden ist .
würden wir dem antrag folgen , so würden wir also etwas contra legem tun .
es gäbe für eine hüterin des gesetzes nichts schlimmeres , als so zu handeln .
3. sie haben es gehört : ein referendum ist dann obligatorisch , wenn wir z. b. der nato oder der eu beitreten wollen .
zum glück müssen wir nicht darüber befinden , deshalb ist nur das fakultative referendum vorgesehen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 175 stimmen dagegen ... 10 stimmen [ vs ] [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 136 stimmen dagegen ... 48 stimmen
bei der ausweitung der personenfreizügigkeit auf bulgarien und rumänien ist die interessenlage klar und eindeutig zugunsten der eu .
die verwaltung würde sagen : die eu ist der bittsteller , der " demandeur " .
dieses abkommen braucht die eu , nicht aber unbedingt die schweiz .
zusätzlich fordert nun aber die eu von der schweiz , das heisst von einem unabhängigen und ausserhalb der eu liegenden staat , in gefährlicher , ich möchte sagen in unanständiger weise die änderung unserer innerstaatlichen steuergesetze .
da gilt es endlich für die schweiz , hinzustehen und zu handeln und dies zu vermeiden .
mit der forderung der eu , der schweiz und ihren kantonen die volle steuersouveränität abzusprechen , hat die europäische union eine ernsthafte und gefährliche situation für die schweiz geschaffen .
zwar stehen die eu-staaten nicht einstimmig hinter dieser strategie , doch hat bisher auch kein land gegen das verhandlungsmandat gestimmt .
die position der eu ist rechtlich unhaltbar .
auch das freihandelsabkommen von 1972 bietet keine juristische grundlage .
trotzdem ist der politische druck der eu hoch , und die allfälligen wirtschaftlichen folgen wären gravierend .
es würden wichtigste standortvorteile unseres landes aufs spiel gesetzt .
dieser konflikt ist grundsätzlicher natur .
die schweiz kann es nicht zulassen , dass man jetzt auch noch ausserhalb der bilateralen verträge in ihre hoheit eingreift .
wie der bundesrat diesem druck begegnen will , ist derzeit ziemlich offen .
die jetzigen kontakte zur eu in dieser sache werden offiziell nicht als verhandlungen bezeichnet .
der bundesrat legt wert darauf , sie als konsultationen , dialog , gespräche usw. zu bezeichnen , nicht aber als verhandlungen .
ich weiss aber nicht , ob die eu genau begreift , was diese begrifflichen finessen sollen .
im interesse der schweiz dürfen keine kompromisse eingegangen werden .
das war auch die haltung des bundesrates vor den eidgenössischen wahlen und sollte es auch heute noch sein , denn dies entspricht der meinung der bevölkerung .
im kampf um ihre steuersouveränität wird die schweiz druck auf die eu ausüben müssen , damit wir zu einem befriedigenden ergebnis kommen .
mit rumänien und bulgarien liegt jetzt ein dossier vor , in dem die eu unbedingt ein abkommen will , welches für die schweiz aber nicht lebensnotwendig ist , sondern eindeutig im interesse der eu liegt .
das personenfreizügigkeitsabkommen wird verhandelt , ohne dass es mit den steuerverhandlungen verknüpft wird ; das ist schlecht .
auch bei kohäsionszahlungen für rumänien und bulgarien sind diskussionen im gang , ohne dass bis jetzt bedingungen zu den steuerforderungen gestellt wurden .
die svp wird dem erweiterten personenfreizügigkeitsabkommen nur dann zustimmen , wenn folgende klare bedingung erfüllt ist : das erweiterte personenfreizügigkeitsabkommen darf nur genehmigt werden , falls die eu bis dann auf ihre forderung gegenüber der schweiz betreffend die änderung ihrer innerstaatlichen steuergesetze ein für alle mal verzichtet .
die schweizerische steuerhoheit ist ein für alle mal schriftlich und verbindlich zu gewährleisten .
ohne definitive beseitigung der unhaltbaren steuerforderungen wird die svp das erweiterte personenfreizügigkeitsabkommen bekämpfen , das referendum ergreifen und in der volksabstimmung gegen dieses bilaterale abkommen antreten .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 121 stimmen dagegen ... 59 stimmen [ page 613 ]
die koordination ist der oberbegriff für die verschiedenen elemente der zusammenführung der leistungen gemäss kvg und hilflosenentschädigung ; das betrifft auch die bedarfsabklärung .
diese hätte ich auch erwähnen müssen , und dann besteht immer die gefahr , dass man etwas vergisst .
deshalb braucht es eine koordination , und diese frage ist auf dem gesetzesweg zu spezifizieren und zu detaillieren .
ich bin mit dem , was sie soeben gesagt haben , zu hundert prozent einverstanden , aber ich verstehe etwas nicht : können sie mir erklären , warum sie die abschaffung der karenzfrist nicht explizit in die motion aufgenommen haben ?
dann hätte ich meine momentan leicht skeptische haltung gegenüber den sehr allgemeinen versprechungen revidieren können .
ich gehe nicht auf die polemik von herrn steiert gegen meine person , gegen santésuisse oder gegen eine spitallandschaft ein , sondern ich vertrete hier die position der kommission .
und die kommission hat mit 13 zu 4 stimmen bei 5 enthaltungen dieser motion zugestimmt , welche den bundesrat verpflichtet , die hilflosenentschädigungen gemäss ahvg mit den leistungen der pflegefinanzierung gemäss kvg zu koordinieren und dem parlament bis ende 2009 eine vorlage zu unterbreiten .
es ist reine polemik , hier einfach zu sagen , die motion sei unklar .
es wird eine vorlage verlangt und erwartet , die wir dann zu beraten haben .
im nationalrat haben wir bei der letzten beratung dieses gesetzes die koordination der hilflosenentschädigungen mit den leistungen der krankenversicherung in artikel 43 absatz 2 des bundesgesetzes über die alters - und hinterlassenenversicherung geregelt .
das betraf vor allem die karenzfrist , aber auch die bedarfsabklärung .
der ständerat hingegen will an der bisherigen regelung der karenzfrist von einem jahr festhalten .
argumentiert wurde im ständerat insbesondere damit , dass die koordination der beiden leistungen einer vertiefteren analyse und beurteilung bedarf .
die nationalrätliche sgk ist nun dieser argumentation des ständerates gefolgt .
eine koordination der leistungen umfasst selbstverständlich neben den eigentlichen leistungen auch die dauer der leistungen , das heisst die frage der karenzfrist wie auch die frage der bedarfsbeurteilung .
die karenzfrist von einem jahr ist nicht mehr zeitgemäss , sachlich falsch und vor allem nicht patientenfreundlich .
nehmen sie als beispiel einen patienten mit irreparablen hirnschäden nach einem schweren hirnschlag .
er bedarf nach dem aufenthalt im akutspital in der regel einer dauernden intensiven pflege in einem pflegeheim .
aber erst nach einem jahr erhält er eine hilflosenentschädigung .
gerade schwere pflegefälle , patientinnen und patienten mit einer hilflosigkeit schweren grades , brauchen dieses geld ab dem zeitpunkt ihrer pflegebedürftigkeit , nicht erst nach einem jahr .
entweder wird dann eine allfällige finanzierungslücke vorher mit ergänzungsleistungen abgedeckt , oder der patient braucht dieses geld wirklich nicht .
es ist für den patienten nicht unbedingt wesentlich , ob es sich um sachleistungen oder um geldleistungen handelt .
wichtig ist , dass die kosten gedeckt sind .
bereits bei der debatte über das kvg vor gut fünfzehn jahren wurde der bundesrat aufgefordert , die leistungen der hilflosenentschädigung mit denjenigen des kvg zu koordinieren .
eine koordination umfasst die verschiedenen aspekte , insbesondere auch die frage der karenzfrist .
damit die umsetzung der längst fälligen forderung endlich in angriff genommen wird , hat die sgk mit 13 zu 4 stimmen bei 5 enthaltungen der vorliegenden motion zugestimmt .
ich bitte sie , die kommissionsmotion anzunehmen .
die sp-fraktion beantragt ihnen , dem antrag steiert beziehungsweise jenem des bundesrates zu folgen , und zwar , weil wir diese motion auch in der kommission bekämpft haben .
frau thérèse meyer hat ausgeführt , dass unser rat einen entsprechenden antrag zweimal eindeutig unterstützt hat und dass auch unsere kommission ihn einstimmig unterstützt hat .
das ist nicht ganz richtig .
tatsächlich hat unsere kommission in der ersten runde den ursprünglichen antrag humbel näf , dessen anliegen auf gesetzesebene festgeschrieben werden sollte , unterstützt , allerdings mit der klaren auflage , dass der ständerat die sache eingehend prüft .
der ständerat hat das dann auch gemacht und den ursprünglichen antrag humbel näf abgelehnt .
in der dritten runde hat frau humbel näf dann ihr anliegen in form der kommissionsmotion eingebracht , über die wir heute entscheiden .
[ page 612 ] wir möchten sie bitten , die kommissionsmotion abzulehnen , weil sie eigentlich genau dasjenige anliegen verfolgt , das frau humbel näf ursprünglich mit ihrem antrag auf gesetzesebene einbringen wollte .
wir tun dies vor allem deshalb , weil in der diskussion immer wieder zwei dinge miteinander vermischt werden ; wir haben das auch von meiner vorrednerin gehört , von unserer kommissionskollegin thérèse meyer .
die diskussion in unserer kommission drehte sich einerseits um die ebene der zeitlichen koordination und andererseits um die ebene der koordination von leistungen .
in bezug auf eine koordination auf zeitlicher ebene haben wir keinerlei einwände - im gegenteil : wir wären dafür , dass die karenzfrist bei der hilflosenentschädigung abgeschafft würde .
nur bitte ich sie , den motionstext genau zu lesen .
wenn sie diesen motionstext lesen , dann können sie unschwer feststellen , dass es hier um eine leistungskoordination geht .
es ist keine rede von einer koordination auf zeitlicher ebene oder auf der ebene der karenzfrist .
es heisst im motionstext klar : " der bundesrat wird beauftragt , die leistungen der hilflosenentschädigungen gemäss ahvg mit den leistungen der pflegefinanzierung gemäss kvg zu koordinieren .
" dieses anliegen , diese leistungskoordination , ist für uns inakzeptabel .
wir folgen hier auch der begründung des bundesrates , der in seiner antwort auf die motion ganz klar festhält , dass es um zwei unterschiedliche leistungen geht .
bei der hilflosenentschädigung geht es ganz klar um eine geldleistung , welche die versicherten erhalten .
bei der pflegefinanzierung gemäss kvg geht es um eine sachleistung bzw. um einen beitrag an die pflegekosten für die versicherten .
wir sind der meinung , dass im leistungsbereich kein koordinationsbedarf besteht .
das sagen wir auch aufgrund der gesetzlichen bestimmungen im atsg .
ich bitte sie also im namen der sp-fraktion , die motion abzulehnen .
diesmal wird es wahrscheinlich etwas weniger einseitig aussehen , und ich kann herrn bundespräsident couchepin versichern , dass er bei den nächsten abstimmungen nicht mehr ganz alleine sein wird .
die von unserer santésuisse-vertreterin ruth humbel mitinitiierte kommissionsmotion , über die wir uns jetzt aussprechen müssen , kommt mir ein bisschen vor wie der gesundheitsartikel der bundesverfassung , der am kommenden sonntag vor dem schweizervolk scheitern wird .
er ist ebenso allgemein formuliert ; er kann ebenso in sämtliche richtungen interpretiert , uminterpretiert und auch in sein gegenteil interpretiert werden .
hinter dieser schwammigen kommissionsmotion steckte ursprünglich eine doppelte forderung .
sie forderte einerseits die abschaffung der karenzfrist der hilflosenentschädigung .
gerade als vizepräsident einer patientenvereinigung kann ich voll hinter dieser forderung stehen , weil wir in unserem alltag in den patientenberatungsstellen die härtefälle sehen , die durch diese einjährige karenzfrist für den bezug der hilflosenentschädigung entstehen .
es wäre administrativ ohne weiteres möglich , die notwendigen abklärungen innert viel kürzerer zeit vorzunehmen und damit auf die karenzfrist vollständig zu verzichten .
ich weiss auch , dass sich frau humbel mit verschiedenen anderen parlamentarierinnen und parlamentariern für die abschaffung dieser frist eingesetzt hat - leider erfolglos .
die zweite forderung hingegen , die ursprünglich hinter dieser motion steckte , ist die einzige , die im motionstext noch vorkommt .
es geht um die koordinierung der hilflosenentschädigungen mit den leistungen der pflegeversicherung .
grundsätzlich haben die patientenvereinigungen nichts gegen eine bessere koordination der leistungen , doch hier kaufen wir die katze im sack .
die sinnvolle und notwendige administrative koordination , auch für die bedarfsevaluation , ist gemäss artikel 8 der verordnung bereits heute möglich .
der bundesrat hat sich auch ohne motion bereiterklärt , weitere möglichkeiten der vereinfachung des verfahrens und der administrativen abläufe zu prüfen und wenn möglich auch umzusetzen .
problematischer ist aus unserer sicht der generalverdacht der überversicherung , der auch über dem koordinationsgedanken schwebt , obwohl es sich hier ganz klar um verschiedene leistungen handelt .
faktisch können koordinationsbestrebungen in dieser logik auch zu einem realen abbau der finanziellen unterstützung für verschiedene kategorien bedürftiger personen führen .
ich behaupte nicht , dass die kommissionsmehrheit und insbesondere die vertreterin von santésuisse das wollen .
doch gerade im vorfeld der abstimmung vom 1. juni will santésuisse , um nur ein beispiel zu nennen , von einem starken einfluss auf die spitallandschaft überhaupt nichts wissen - und wir müssen gleichzeitig in den zeitungen vom chef der grössten krankenkasse des landes vernehmen , dass die zielspitallandschaft der helsana so aussieht , dass in 15 kantonen nach heutigem stand überhaupt kein spital mehr da sein sollte .
gegenüber so allgemeinen forderungen , die in alle richtungen interpretiert werden können , wo aber durchaus hintergedanken dabei sind , müssen wir doch etwas skeptisch sein .
diese skepsis ist aus patientensicht umso mehr angebracht , als in der motion kein wort mehr von der aufhebung der karenzfrist für die hilflosenentschädigung steht .
ein mitglied der kommissionsmehrheit hat mir gestern mitgeteilt , das sei ein missverständnis ; selbstverständlich meine die motion die aufhebung der karenzfrist und überhaupt nichts anderes .
ich wäre froh , könnte ich diese botschaft auch in dieser klaren und eindeutigen form hier im rat hören , in der form , dass wirklich überhaupt nichts anderes als die aufhebung der karenzfrist gemeint sein kann .
dann wäre mein antrag nämlich obsolet .
wenn dem hingegen nicht so wäre , müsste ich davon ausgehen , dass die motion tatsächlich auch so interpretiert werden kann , dass sie verschiedenen kategorien von patienten in besonders prekärer situation auch schaden kann .
mangels einer klaren formulierung muss ich sie deshalb wie auch der bundesrat bitten , die kommissionsmotion abzulehnen .
antrag steiert ablehnung der motion [ vs ] proposition steiert rejeter la motion
wir haben zu diesem geschäft noch eine vermutlich kurze diskussion über eine verbliebene differenz zu führen .
wir hatten ursprünglich zwei differenzen .
sie erinnern sich vielleicht , dass wir uns bei artikel 11 absatz 6 entschieden hatten , dass nur die durch die bundeskriminalpolizei beschafften daten der betroffenen person mitgeteilt werden müssen und nicht die anderweitig beschafften daten .
der ständerat hat sich hier unserer fassung angeschlossen ; es besteht keine differenz mehr .
es geht nun noch um den begriff der daten in artikel 6 absatz 1 , in artikel 11 absatz 1 und in artikel 14 absatz 3. das problem besteht insofern eigentlich nicht mehr , als zuhanden der materialien in der kommission festgehalten wurde , dass beide wortfassungen zu richtigen rechtlichen ergebnissen führen .
es geht noch um die formulierung .
das problem besteht andererseits darin , dass im datenschutzgesetz die personendaten und andere daten einander gleichgesetzt sind , weil in diesem gesetz nur die personendaten betroffen sind .
im bpi geht es aber auch um sach - und geschäftsdaten oder beispielsweise um fahrzeugdaten .
deswegen ist der ständerat zum schluss gekommen , dass man es dort , wo es nur um personendaten geht , auch so formulieren soll .
bei den übrigen bestimmungen , also z. b. bei artikel 6 absatz 2 , spricht man lediglich von daten , weil es auch um sachdaten geht .
die kommission für rechtsfragen konnte sich diesen überlegungen anschliessen , gerade auch in anbetracht des umstandes , dass daraus kein unrichtiges ergebnis resultiert .
deshalb beantragen wir ihnen ohne gegenantrag , sich in dieser frage dem ständerat anzuschliessen und somit das geschäft zu bereinigen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 148 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 18.55 uhr la séance est levée à 18 h 55 [ page 620 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 77 stimmen für den antrag baumann ... 76 stimmen
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag baumann ... 120 stimmen für den antrag heim ... 33 stimmen
der hauptaspekt dieser vorlage ist überhaupt nicht bestritten und wird hier auch kaum diskutiert , nämlich die frage der versorgungsprobleme in den spitälern bezüglich der medikamente .
hingegen gibt der zufallsbefund , sage ich jetzt mal , von diesen übergangsfristen bei den kantonalen zulassungen zu sehr heftigen und emotionalen diskussionen anlass .
die kommission hat sich dafür entschieden , diesem ursprünglichen antrag humbel näf zuzustimmen .
es sind im wesentlichen zwei argumente , aufgrund welcher die kommission so gehandelt hat : einerseits , weil es sich um bewährte medikamente handelt , die kantonale zulassungen bekommen haben ; andererseits ist ein weiterer grund sicher der , dass sich die kommission sehr klar und eindeutig für die parlamentarische initiative kleiner ausgesprochen hat .
die kommission hat bei dieser vorlage die möglichkeit gesehen zu handeln .
man kann den antrag baumann als kompromissantrag zwischen dem antrag der kommission und dem beschluss des ständerates gemäss antrag heim bezeichnen .
der antrag baumann lag der kommission nicht vor .
die kommission hat sich mit 18 zu 5 stimmen entschieden , ihnen die formulierung vorzulegen , die sie jetzt auf der fahne haben .
der alte asiatische mönch konfuzius würde uns wahrscheinlich in dieser diskussion heute sagen - einmal mehr , es ist ein bekanntes zitat -: " der weg ist das ziel .
" das trifft auch auf das zu , was wir heute tun sollten .
eigentlich haben alle , die heute gesprochen haben , in ihrer argumentation recht .
recht hat frau heim , wenn sie sagt , wir müssten möglichst kurze fristen schaffen und in diesen kurzen fristen materiell etwas ändern , damit die entsprechenden verordnungen angepasst werden .
herr baumann sagt das gleiche ; er will eine längere frist festlegen .
unsere kommission sagt : wir stützen uns auf die heutige zulassung ; bei medikamenten , die bis jetzt auf der basis kantonaler zulassungen zugelassen sind , wollen wir keine änderungen .
wir haben nun diese argumentationen gehört - was haben alle diese forderungen gemeinsam ?
alle rednerinnen und redner haben bis jetzt ausgeführt , dass sie eigentlich bei der umsetzung des heilmittelgesetzes auf verordnungsstufe mit dem herrn bundespräsidenten und seinem departement und vor allem auch mit swissmedic nicht zufrieden sind .
das ist doch die quintessenz aus der gesamten diskussion .
ich mache swissmedic nicht einmal einen vorwurf .
sie hat eine sehr grosse verantwortung , und aufgrund dieser verantwortung und besonders dann , wenn man eine sehr gewichtige bundesstelle ist , tendiert man zum überadministrieren .
man will ja keinen fehler machen , sonst könnte es ein problem geben .
die frage sei erlaubt , wie viele fehler genau in diesem bereich , der heute durch artikel 95 hmg angesprochen wird , passiert sind .
mir sind im moment sehr , sehr wenige bekannt , bei denen man darüber diskutieren könnte , und wir können dann auch noch über die schwere dieser probleme sprechen .
es kommt auf den blickwinkel an .
erachtet das parlament swissmedic und vor allem das departement des sehr verehrten herrn bundespräsidenten als lernfähig , wenn diese die entsprechenden verordnungen anpassen und umsetzen , wenn wir jetzt ein wenig an den fristen schrauben , oder braucht es mehr ?
die svp-fraktion ist geschlossen dezidiert der meinung , es brauche mehr .
wegen der veränderung von zwei jahreszahlen wird das departement von herrn bundespräsident couchepin nichts machen .
nach zwei , drei jahren werden wir auf der basis der bestehenden verordnungen weiter diese restriktiven zulassungen haben .
es besteht ja kein grund zu einer änderung .
wir haben inhaltlich gar nichts gesagt .
wir haben nur die fristen verändert , und herr bundespräsident couchepin wird dann in zwei jahren zu recht sagen : ja , jetzt wird nichts angepasst , wir machen jetzt auf der basis der bestehenden verordnungen weiter .
das will die svp nicht .
das und nur das ist der grund , weswegen wir einstimmig die kommission unterstützen und eine gewichtige differenz zum ständerat schaffen .
auch wenn die formulierung nicht bis zum letzten buchstaben korrekt ausgefeilt daherkommt , sind wir doch der meinung , dass die intelligenten damen und herren des ständerates uns hier im " unterhaus " vielleicht noch auf einen korrekten und umsetzbaren weg bringen und wir damit dafür sorgen , dass am schluss das edi zufrieden ist , swissmedic zufrieden ist , die appenzeller und die solothurner und schlussendlich auch die patientinnen und patienten in unserem land zufrieden sind .
das heilmittelgesetz regelt die rahmenbedingungen für das inverkehrbringen von arzneimitteln und medizinalprodukten .
das bundesgesetz , das die bisherigen kantonalen regelungen ablöste , ist seit dem 1. januar 2002 in kraft und hat sich im grossen und ganzen gut bewährt .
dennoch hat es sich gezeigt , dass anpassungen notwendig sind , und zwar deshalb , weil bei einzelnen arzneimitteln oder arzneimittelgruppen versorgungslücken auftreten können .
die sgk unseres rates hat aufgrund der dringlichkeit der versorgungsprobleme in den spitälern die motion 06.3413 eingereicht , die den bundesrat unter anderem aufgefordert hat , eine teilrevision des heilmittelgesetzes vorzulegen , um das vorhin erwähnte problem der versorgungslücken zu lösen .
der bundesrat hat den entwurf zu einer solchen teilrevision vorgelegt .
der ständerat hat das geschäft in der frühjahrssession 2008 behandelt .
dabei ist er in wenigen punkten von der fassung des bundesrates abgewichen .
ich komme auf die änderungen noch im detail zu sprechen .
die vorlage ist im ständerat mit 36 zu 0 stimmen angenommen worden .
die kommission unseres rates hat das geschäft an der sitzung vom 3. april behandelt und ist dem ständerat in allen punkten ausser einem gefolgt .
die änderungen im detail : spitalpräparate , zu denen es keine gleichwertige einsetzbare alternative gibt , sollen von der generellen zulassungspflicht beim schweizerischen heilmittelinstitut befreit werden .
dadurch wird es den spitälern ermöglicht , diese präparate selber herzustellen .
ebenfalls sollen die spitäler solche präparate im lohnauftrag herstellen lassen dürfen .
in zukunft soll es den spitalapotheken zudem möglich sein , medikamente nicht nur ad hoc , also für den unmittelbaren gebrauch , sondern auch defekturmässig , d. h. für die lagerhaltung und spätere abgabe , herzustellen .
eine weitere änderung wird in artikel 9 absatz 2 buchstabe c eingeführt .
hier hat der ständerat gegenüber der bundesrätlichen vorlage eine erweiterung beschlossen .
es sollen nicht nur arzneimittel nach eigener formel hergestellt werden können , sondern auch solche , deren formel in der fachliteratur veröffentlicht wurde .
als flankierende massnahme für die bisher erwähnten vereinfachungen soll die " sunset clause " eingeführt werden .
dies geschieht mit dem neuen artikel 16 a. mit dieser bestimmung soll arzneimitteln , welche innerhalb von drei jahren nach erteilung der zulassung nicht in verkehr gebracht wurden , die zulassung wieder entzogen werden .
bei artikel 95 hat die kommission unseres rates eine differenz zum ständerat geschaffen .
es geht in diesem punkt um die frage der arzneimittel mit kantonalen zulassungen , insbesondere um die rund 3000 im kanton appenzell ausserrhoden registrierten heilmittel .
die ständerätliche kommission hat bei der beratung der vorlage realisiert , dass die übergangsfristen des heilmittelgesetzes am ablaufen sind .
da die parlamentarische initiative 07.424 von frau kleiner hängig ist , die sich mit der frage der vereinfachten zulassung von heilmitteln der komplementärmedizin befasst , hat der ständerat beschlossen , die übergangsfrist für kantonale zulassungen bis zum jahr 2011 zu verlängern und uns somit genügend zeit einzuräumen , die frage der vereinfachten zulassung sorgfältig zu behandeln .
er wollte die komplexe frage der vereinfachten zulassung nicht im zusammenhang mit den anderen änderungen dieser teilrevision beraten , weil dies möglicherweise zu einer verzögerung geführt hätte und die unbestrittenen teile der vorlage so nur zeitlich verzögert hätten in kraft treten können .
in der sgk des nationalrates wurde jedoch ein antrag eingereicht , der zur folge hat , dass medikamente , die eine kantonale zulassung haben , generell als zugelassen gelten .
die sgk-nr hat diesen antrag mit 18 zu 5 stimmen angenommen .
in der gesamtabstimmung hat die sgk-nr die vorlage einstimmig angenommen .
der gesetzgeber wollte beim erlass des heilmittelgesetzes eine gesamtschweizerische heilmittelkontrolle , einen einheitlichen vollzug und eine vereinfachte administration .
swissmedic hat für eine qualitativ hochstehende , sichere und wirksame medikamentenversorgung zu sorgen .
es geht um die patientensicherheit , aber ebenso um die versorgungssicherheit der bevölkerung .
das heilmittelgesetz verlangt , dass grundsätzlich alle verwendungsfertigen arzneimittel von swissmedic zugelassen werden .
das gesetz sieht aber auch ausnahmen von dieser regel vor für arzneimittel , welche keiner zulassung bedürfen , sowie für arzneimittel , für welche ein vereinfachtes zulassungsverfahren möglich ist ; das gilt namentlich für spitalmedikamente .
die generell restriktive , teilweise bürokratische umsetzung des heilmittelgesetzes durch swissmedic hat insbesondere in den spitälern zu versorgungsproblemen geführt .
vollzugsentscheide von swissmedic haben die spitalmedikamentenversorgung behindert oder teilweise verunmöglicht .
generell ist die zulassungspraxis von swissmedic unnötigerweise strenger als im ausland .
die meisten länder anerkennen beispielsweise ihre landesspezifische pharmakopöe als grundlage für die serienproduktion und erachten die etablierung dieser präparate als staatliche aufgabe .
in einigen ländern werden die pharmakopöen anderer staaten automatisch ebenfalls als grundlage anerkannt .
die schweiz hingegen anerkennt die eigene pharmakopöe als grundlage für die herstellung nach formula officinalis bisher nicht .
diese restriktive haltung gefährdet die versorgungssicherheit und behindert innovationen im medikamentenbereich , indem sich eine massenherstellung wirtschaftlich nicht lohnt .
leider verschwinden im kleinen schweizer markt immer häufiger wichtige medikamente , weil sie zu wenig umsatz erzielen .
für die hersteller lohnt es sich nicht , sie registrieren zu lassen .
die spitäler sind davon besonders betroffen , weil der arzneimittelmarkt für spitalmedikamente im verhältnis zu jenem im ambulanten sektor klein ist .
bis heute ist jedenfalls niemand verpflichtet , die versorgung der schweiz mit notwendigen , aber selten gebrauchten präparaten sicherzustellen .
die gesetzesrevision behebt den mangel im spitalbereich und erhöht damit die versorgungs - und patientensicherheit .
mit der gesetzesrevision dürfen die spitalapotheken die medikamente herstellen und herstellen lassen , für die der markt keine alternative bietet , so , wie es eben vor dem inkrafttreten des heilmittelgesetzes der fall war .
die vorliegende gesetzesrevision ist notwendig .
die cvp/evp/glp-fraktion ist für eintreten und stimmt den kommissionsanträgen zu .
das gilt auch für den neuen artikel 95 absatz 2 , wonach arzneimittel mit altrechtlichen kantonalen zulassungen als zugelassen gelten .
die bestimmung wurde in der sgk mit 18 zu 5 stimmen deutlich ins gesetz aufgenommen .
da wir nun einen anderslautenden einzelantrag haben , werden wir diese bestimmung noch im detail diskutieren können .
das ziel der regulierung im heilmittelbereich ist die sicherheit der bevölkerung bei der medikamentenversorgung .
unter diesem aspekt müssen auch altrechtlich zugelassene medikamente beurteilt werden .
bei medikamenten , welche seit mehreren jahren , also mindestens seit sieben jahren , unbeanstandet in verkehr sind und sich bewährt haben , ist nicht einzusehen , wieso da plötzlich ein umfassendes dossier abgeliefert werden soll .
der administrative und finanzielle aufwand dazu ist für kleine produzenten unverhältnismässig gross .
es geht nicht um neue kantonale zulassungen .
wir wollen nicht zurück zur kantonalisierung der medikamentenzulassung .
es geht einzig um medikamente , welche von den kantonen nach altem recht vor dem inkrafttreten des heilmittelgesetzes zugelassen worden sind .
allenfalls muss artikel 95 absatz 2 so präzisiert werden , dass die zulassung unter den bedingungen der ehemaligen kantonalen bewilligungen gegeben ist , das heisst konkret im rahmen der bisherigen abgabemöglichkeiten , der bisherigen herstellungsbewilligungen und der bisherigen lieferanten .
möglicherweise muss der ständerat die bestimmung klärend ergänzen .
es ist daher wichtig , dass wir eine differenz zum ständerat schaffen .
unsere fraktion wird auf diese notwendige gesetzesrevision eintreten .
wir appellieren gleichzeitig an swissmedic , für die sicherheit der medikamentenversorgung gemäss auftrag des hmg zu sorgen und nicht mit bürokratischen , überspitzt formaljuristischen bis schikanösen kontrollmechanismen die versorgungssicherheit zu beeinträchtigen .
wir werden den kommissionsanträgen zustimmen , und wir empfehlen ihnen , dies auch zu tun .
die grüne fraktion tritt auf diese vorlage ein .
sie befürwortet diese teilrevision des heilmittelgesetzes betreffend spitalpräparate .
das ziel dieser vorlage ist es , heilmittelgesetz und verordnungen so anzupassen , dass die spitäler die versorgung mit arzneimitteln sicherstellen können , die in der schweiz nicht zugelassen sind .
wir grünen haben zum medikamentenmarkt eine eher liberale haltung , immer unter der prämisse , dass sicherheit und qualität gewährleistet werden müssen .
im übrigen darf und soll hier aber der markt spielen .
diese vorlage fördert auch eine vermehrte vielfalt an arzneimitteln , beispielsweise auch durch deren manufaktur in öffentlichen apotheken und spitalapotheken .
dies erlaubt eine individuelle behandlung einzelner patientinnen und patienten und von patientengruppen .
im sinne einer effizienten bewirtschaftung sehen wir auch die möglichkeit , arzneimitteln , die nicht mehr verkauft werden , die zulassung zu entziehen .
dieses instrument wird " sunset clause " genannt ; wir sind auch damit einverstanden .
[ page 615 ] nun noch ein kurzes wort zu artikel 95 : wir werden dort nach reiflicher überlegung nicht der kommission , sondern dem antrag baumann folgen , der wie der ständerat die kantonalen zulassungen für arzneimittel verlängern will , aber nicht bis 2011 , sondern bis 2013 . so bleibt genügend zeit , eine gute lösung für die vereinfachte zulassung von bewährten naturheilmitteln zu finden .
beim antrag der kommission sind noch zu viele fragen betreffend mögliche folgen offen .
unsere fraktionskollegin gilli wird dazu beim entsprechenden artikel unsere bedenken äussern .
die grüne fraktion tritt also auf diese teilrevision des heilmittelgesetzes ein und wird dieser vorlage auch zustimmen .
ich beantrage ihnen , dass wir uns in der auseinandersetzung zwischen dem ständerat und unserer kommission dem ständerat annähern , und zwar mit einer bis 2013 verlängerten frist .
dieser mittelweg ermöglicht es , bestehende präparate , die teilweise von den menschen , die sie verwenden , als sehr nützlich und wirksam empfunden werden , unter zeitlich fairen bedingungen zur regulären anmeldung zu bringen .
in dieser zeit - es sind fünf jahre - besteht für bundesrat und parlament auch die möglichkeit , die derzeit bestehenden hemmschwellen für die registrierung , nämlich all die unverhältnismässigen auflagen und gebühren von swissmedic für derartige präparate , welche natürlich nur in kleinstem umfang produziert und verkauft werden können , zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren .
ich gestehe , dass ich ein fan der appenzeller bin , und mein antrag geht in die richtung , dass diese volksheilkundlichen naturpräparate , sofern sie einen nutzen bringen und keinen schaden stiften , der bevölkerung , die sich darauf verlassen möchte , weiterhin zur verfügung stehen .
die bedingungen müssen angepasst werden ; bei diesen kleinstmengen kann man nicht tausende und abertausende von franken für die registrierung aufwenden .
aber es gibt ja präparatzusammensetzungen , denen man ansieht , dass sie keinen schaden stiften , und das ist schliesslich das wichtigste .
ich danke ihnen , wenn sie den antrag unterstützen .
bei dieser heilmittelgesetzrevision geht es ja im kern um spitalpräparate und um vitale versorgungsprobleme , aber man darf sich , wie auch herr baumann gesagt hat , mit fug und recht fragen , ob der antrag der nationalrätlichen kommission zum sogenannten appenzeller artikel 95 wirklich der optimale weg ist .
der herr bundespräsident hat auch schon darauf hingewiesen .
ich möchte betonen , dass es der sp-fraktion ein grosses anliegen ist , dass naturheilmittel einfach und ohne grosse kosten eine zulassung erhalten .
die bisherigen zulassungsbedingungen von swissmedic haben es bislang schwer genug gemacht , für naturheilmittel eine schweizerische zulassung zu erhalten .
wir wollen , dass das verfahren vereinfacht und entbürokratisiert wird .
aber eben , fachleute und auch unsere fraktion und , wie ich jetzt feststelle , die fraktion zu meiner rechten fragen sich , ob der weg der richtige ist .
denn mit artikel 95 wird eine kantonale zulassung automatisch zu einer zulassung in der ganzen schweiz , jedenfalls für fünf jahre , und die heilmittelproduzentinnen und -produzenten werden sagen : nur für fünf jahre .
mit artikel 95 geht die zulassungskompetenz über an swissmedic .
und dort haben wir eine verordnung , und darin steht , dass für heilmittel nach fünf jahren alle swissmedic-zulassungen erneut eingeholt werden müssen .
doch für die vereinfachte zulassung gemäss heilmittelgesetz , artikel 14 , sind die hürden so hoch , dass die naturheilmittel grossmehrheitlich - und genau das wollen wir nicht - vom markt verschwinden werden , schlicht und einfach deshalb , weil sich ob des teuren verfahrens das ganze nicht mehr rechnet .
anderseits ist es unsachgerecht - auch wenn die erfahrungen zeigen , dass ein grossteil der mittel unbedenklich ist -, wenn nun die politik swissmedic den auftrag gibt , sämtliche präparate ohne prüfung auf unbedenklichkeit zuzulassen .
es gibt denn auch unter diesen mitteln heilmittel mit gefährdungspotenzial .
dafür braucht es regelungen .
der antrag der kommission löst das problem nicht , hält es sogar während fünf jahren noch aufrecht .
die fassung des ständerates aber - sie wurde übrigens vom appenzeller vertreter , ständerat altherr , lanciert - will möglichst bald eine änderung des heilmittelgesetzes .
bei der version des nationalrates muss diese änderung aber explizit gefordert werden .
offen ist , ob sie dann auch wirklich umgesetzt wird .
darum ist der beschluss des ständerates besser , weil er die änderung terminiert und weil sie vorgegeben ist .
sowohl die gesellschaft schweizerischer amts - und spitalapotheker wie auch der schweizerische verband für komplementärmedizinische heilmittel empfehlen , die ständerätliche version anzunehmen .
sie erlaubt und verpflichtet , innert drei jahren eine sachgerechte und differenzierte lösung auszuarbeiten - im interesse der naturheilmittel .
mit der ständerätlichen lösung erfüllen sich die forderungen der parlamentarischen initiative kleiner 07.424 rascher .
das problem ist sicher innert drei jahren gelöst und die vereinfachte zulassung von naturheilmitteln sachgerecht und verlässlich verankert .
das ist im interesse aller , auch der naturheilmittel , ihrer hersteller und vor allem der patientinnen und patienten .
stimmen sie also unserem antrag zu , stimmen sie der ständerätlichen fassung zu - eine vernünftige lösung innert einer vernünftigen zeit .
die cvp/evp/glp-fraktion unterstützt die fassung von artikel 95 absatz 2 , wie sie mit 18 zu 5 stimmen aus der beratung der kommission hervorgegangen ist .
es geht um arzneimittel , welche nach altem recht zugelassen worden sind und daher mindestens seit sechs jahren ohne beanstandungen in verkehr sind .
diese medikamente sollten im rahmen ihrer bisherigen altrechtlichen zulassung [ page 617 ] zugelassen bleiben .
es geht also nicht um neue kantonale zulassungen , also um eine neue kantonalisierung des inverkehrbringens von heilmitteln , sondern es geht einzig und allein um die altrechtlich zugelassenen produkte .
man muss davon ausgehen , dass arzneimittel , welche vor mindestens sieben jahren von einem kanton zugelassen worden sind , welche mit den stabilitätsdaten bezüglich wirkstoffen und herstellungsverfahren gleich geblieben sind und seit jahren ohne beanstandung in verkehr waren , doch einigermassen sicher sind .
es ist in diesen fällen nicht nachvollziehbar , wieso ein umfassendes dossier abzuliefern ist .
der administrative und finanzielle aufwand ist für kleine produzenten unverhältnismässig gross .
verlängern wir nun die übergangsfristen lediglich um weitere drei jahre , wie es der ständerat und der antrag heim wollen , oder um weitere fünf jahre , wie es der antrag baumann will , verschieben wir das problem einfach um drei bzw. fünf jahre .
die medikamente sind dann seit acht bzw. elf jahre zugelassen , und dann stehen wir vor der gleichen situation .
wir müssen auch davon ausgehen , dass bis dann der dossierüberhang bei swissmedic nicht kleiner sein wird .
zweifellos wird eine generelle zulassung dieser art in einem gewissen spannungsverhältnis zu artikel 16 des gesetzes stehen , wonach die zulassung lediglich für fünf jahre gilt .
es ist allerdings die frage zu stellen , ob eine zulassung für nur fünf jahre angemessen und richtig ist oder ob bei der gesamtrevision des heilmittelgesetzes die zulassungsdauer nicht überprüft werden muss .
swissmedic hat nämlich jederzeit die möglichkeit , eine zulassung anzupassen oder zu widerrufen , wenn gewisse bedenken vorhanden sind .
es macht wenig sinn , wenn für ein medikament , das seit fünf jahren zugelassen ist und bei dessen stabilitätsdaten sich nichts geändert hat , dann wieder ein vollständiges dossier einzureichen ist .
diese zulassung müsste nicht lediglich von einer zeitdauer , sondern von präziseren kriterien abhängig gemacht werden .
kriterien müssten zum beispiel eine veränderung des herstellungsverfahrens , von wirk - und hilfsstoffen oder sonstige veränderungen gegenüber der erstzulassung sein .
das sollte auch für die medikamente gemäss artikel 95 absatz 2 gelten .
die altrechtlich zugelassenen medikamente sollten im rahmen der bisherigen kantonalen zulassung zugelassen bleiben .
ändert sich jedoch etwas - wie zum beispiel an den substanzen beim herstellungsverfahren , beim lieferanten oder bezüglich der vertriebsmöglichkeiten -, braucht es eine überprüfung und gegebenenfalls eine neuzulassung durch swissmedic .
möglicherweise ist artikel 95 absatz 2 in diesem sinne zu wenig präzis formuliert .
wichtig ist daher , dass wir eine differenz zum ständerat schaffen , sodass dieser sich nochmals vertieft mit dieser bestimmung befassen kann und sie möglicherweise klarer fasst , damit wir zu einer lösung kommen und die seit jahren andauernde rechtsunsicherheit eliminieren können .
die cvp/evp/glp-fraktion stimmt der kommissionsfassung zu und ersucht sie , dies auch zu tun .
ich habe etwas geschmunzelt , als sie von einem " appenzeller artikel " sprachen .
es stimmt , dass bei uns sehr viele dieser heilmittel registriert sind .
aber wie sie vom bundespräsidenten gehört haben , gibt es auch andere kantone , die kantonale registrierungen haben , zum beispiel solothurn , bern und aargau .
der bundespräsident hat viele kantone aufgezählt .
auch die fdp-fraktion bittet sie , die nationalrätliche fassung zu unterstützen , so , wie sie kollegin humbel sehr gut vorgestellt hat .
ich möchte das alles nicht wiederholen .
wir bitten sie darum , diese fassung zu unterstützen , im wissen , dass es noch umfangreicher klärungen bedarf , um das in artikel 14 absatz 1 buchstabe b an und für sich gesetzlich vorgeschriebene erleichterte zulassungsverfahren für komplementärmedizinische heilmittel klar und eindeutig so zu definieren , dass auch swissmedic diese verhältnismässige und praxisnahe lösung akzeptieren muss .
mit der zustimmung zur nationalrätlichen fassung schaffen wir eine differenz zum ständerat , was ermöglicht , dass diese klärungen an die hand genommen werden .
für die heilmittelhersteller ist es momentan wichtig und beruhigend , zu wissen , dass sie keine angst mehr haben müssen , dass ihre zulassungen auf ende dieses jahres auslaufen .
insofern sind für mich auch die ständerätliche lösung und mehr noch der antrag baumann gute lösungen .
allerdings müssen wir wissen , dass eine verlängerung der übergangsfrist noch keine lösung ist .
die lösung müssen wir noch suchen .
ich komme nachher darauf zurück .
in der zwischenzeit haben sich gerade in unserem kanton erfreuliche ansätze für ein bemühen um eine lösung gezeigt , indem das bundesamt für gesundheit das gespräch mit unserem heilmittelinspektor gesucht hat , einem übrigens intelligenten , fachkompetenten und rundum vernünftigen fachmann .
ich kann mir die spitze bemerkung nicht ganz verkneifen , dass es auch ausserhalb von swissmedic leute gibt , die etwas von medikamenten und deren herstellung verstehen .
wie ist der stand in unserem kanton ?
zurzeit sind über 2000 präparate ar-registriert , ein teil davon bereits auch im ausland wie in deutschland , in den eu-ländern , in den usa usw. , und dies als selbstmedikationsheilmittel .
etliche der ar-registrierten präparate sind im ausland offiziell zugelassen , gelten aber - anders als in der schweizerischen gesetzgebung - nicht als heilmittel , sondern als nicht registrierungspflichtige nahrungsergänzungsmittel oder ähnliche produkte .
von den ar-registrierten präparaten entfällt die mehrzahl auf homöopathische heilmittel , dann auf phytotherapeutische präparate und auf weitere ergänzungsmedizinische produkte , z. b. ayurvedische sowie allopathische produkte wie enzym -, vitamin -, spurenelementepräparate usw. bei etwa einem achtel der ar-registrierten pharmazeutischen spezialitäten handelt es sich um sogenannte persönliche registrierungen von heilpraktikerpraxen .
diese präparate dürfen nur in der praxis , auf die sie registriert wurden , abgegeben werden ; also auch eine klare einschränkung .
die ar-registrierung wurde ja im grunde genommen geschaffen , um den heilpraktisch tätigen die geeigneten instrumente weiterhin zur verfügung zu stellen .
es sind statische registrierungen , und sie werden nicht periodisch erneuert .
es fallen wie erwähnt auch präparate darunter , die ausschliesslich als hausspezialitäten gelten .
hier sind auch meine bedenken in bezug auf die jetzige fassung des nationalrates .
dennoch glaube ich , dass es eine gute fassung ist , um weiterarbeiten zu können .
herr bundespräsident , ich glaube , sie übertreiben ein bisschen , wenn sie von den gefahren der komplementärmedizinischen präparate reden .
es gibt eigentlich kaum wirklich grosse zwischenfälle .
es ist also auch uns klar , dass mit der nationalrätlichen version noch keine lösung des problems geschaffen wird .
aber das ist uns wichtig : es ist ein klares signal in richtung bundesamt für gesundheit und swissmedic , dass wir hier endlich die im heilmittelgesetz in artikel 14 absatz 1 buchstabe b festgelegte lösung der vereinfachten zulassung komplementärmedizinischer heilmittel einfordern .
im moment wird meine parlamentarische initiative 07.424 in der sgk behandelt .
darin verlange ich im wesentlichen , dass swissmedic nur noch die qualität der herstellung überprüft - diese gmp-praxis - und dass die punkte sicherheit und wirksamkeit durch den langjährigen gebrauch als gegeben angenommen werden .
der initiative wurde in der nationalrätlichen kommission ohne gegenstimmen folge gegeben .
ich habe die gelegenheit , sie im juni in der sgk des ständerates vorzustellen .
ich spreche im namen der grünen fraktion zu artikel 95 . wir stehen vor einer nicht unwichtigen entscheidung : wollen wir dem antrag der kommission folgen , den frau humbel näf in die kommission getragen hat ?
wollen wir der ständerätlichen version gemäss antrag heim oder dem antrag baumann zustimmen ?
der antrag baumann ist die ständerätliche version plus eine zeitliche verlängerung .
es geht um die existenz derjenigen naturheilmittel , die aufgrund von [ page 618 ] kantonalen zulassungen auf dem markt sind und die im falle von regulären zulassungsverfahren , die in die kompetenz von swissmedic fallen , vom markt verschwinden würden .
es geht also um bewährte und kosteneffiziente behandlungsmöglichkeiten im komplementärmedizinischen bereich , auf die sich bevölkerung , apotheker und ärzteschaft seit jahrzehnten verlassen konnten .
einzelne , breit nachgefragte bereiche der medizin - dazu gehört z. b. die homöopathie - wären in ihrer existenz gefährdet , wenn ihre vielfältigen heilmittel neu aufwendige und teure zulassungsverfahren durchlaufen müssten , obwohl ihre sicherheit und qualität aufgrund der langjährigen zulassung und anwendung von niemandem ernsthaft infrage gestellt werden .
die grünen empfehlen , den antrag baumann anzunehmen und somit auf den ständerätlichen beschluss mit verlängerter frist zurückzukommen .
durch die verlängerung der kantonalen zulassung bis 2013 erhält das parlament zeit , um die parlamentarische initiative kleiner zu bearbeiten und eine sinnvolle lösung für eine vereinfachte zulassung dieser heilmittel zu finden .
was passiert , wenn wir dem antrag der kommission , der von frau humbel näf eingereicht wurde , zustimmen ?
mit dem neuen artikel 95 wird die kompetenz für die zulassung der gefährdeten heilmittel schon jetzt in die hand von swissmedic gelegt .
zwar gelten diese arzneimittel wegen ihrer bisherigen zulassung noch als zugelassen ; diese zulassung läuft aber nach fünf jahren aus und muss durch swissmedic verlängert werden .
mit diesem gesetz legen wir gewissermassen den ersten kranz aufs grab dieser natürlichen heilmittel , weil wir nicht gleichzeitig einen auftrag formulieren , dass für sie innert dem kommenden jahr mit einer gesetzesänderung eine vereinfachte zulassungspraxis beschlossen werden muss .
ich erachte es deshalb als heikel , diese heilmittel in die kompetenz von swissmedic zu rücken , wissen wir doch aus verhandlungen mit swissmedic in der vergangenheit , wie schwer sich swissmedic mit vereinfachten zulassungen gerade dieser heilmittel tut .
das teufelchen steckt hier eben im detail .
der ständerätliche beschluss bzw. der antrag baumann überlässt die zulassungskompetenz noch nicht swissmedic , was uns gelegenheit gibt , in den nächsten jahren die parlamentarische initiative kleiner zu bearbeiten und die rahmenbedingungen für eine vereinfachte zulassung zu definieren .
wir grünen empfehlen ihnen deshalb dringend , dem antrag baumann zu folgen .
abs .
4 - al .
4 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 170 stimmen ( einstimmigkeit )
wir haben noch drei differenzen zum ständerat .
bei artikel 25 a absatz 1 bis beantragt ihnen die kommission festhalten am nationalrätlichen entscheid .
die kosten der ärztlich angeordneten akut - und übergangspflege sollen nach den regeln der spitalfinanzierung gemäss artikel 49 absatz 2 des revidierten krankenversicherungsgesetzes ( kvg ) anteilmässig von den krankenversicherungen und den kantonen übernommen werden .
nochmals kurz zur begründung : es ist davon auszugehen , dass die einführung von leistungsorientierten fallpauschalen ( drg ) die spitalaufenthaltsdauern verkürzen wird und patienten teilweise früher entlassen werden , das heisst zu einem zeitpunkt , wo sie noch nicht in der lage sind , ein selbstständiges leben aufzunehmen , aber auch nicht der intensiven pflege und therapie einer speziellen rehabilitation bedürfen .
für diese nachbehandlungen soll keine finanzierungslücke entstehen .
es ist indessen durchaus denkbar , dass die übergangspflege nach einem akutspitalaufenthalt künftig einmal auch in ein drg gefasst wird .
gegenüber der letzten fassung schlägt ihnen die sgk insofern eine änderung vor , als der bundesrat die dauer der kostenübernahme bestimmt .
damit soll sichergestellt werden , dass nur medizinisch [ page 609 ] indizierte fälle nach einem spitalaufenthalt in die übergangspflege kommen und eine leistungs - und kostenausweitung verhindert wird .
die kommission hat mit 19 zu 5 stimmen bei 0 enthaltungen festhalten beschlossen .
die sgk-nr hält ebenfalls an der teuerungsklausel gemäss artikel 25 a absatz 4 fest .
die beiträge sollen jedoch nicht der kostenentwicklung der pflege , sondern alle zwei jahre an die entwicklung des landesindexes der konsumentenpreise angepasst werden .
im ständerat wurde das festhalten primär damit begründet , dass es systemfremd sei , im kvg wiederum eine teuerungsklausel einzuführen , während in anderen bereichen , insbesondere im spitalbereich , eine leistungsfinanzierung eingeführt wird .
dieser argumentation ist entgegenzuhalten , dass wir bei der pflege keine leistungsfinanzierung einführen , sondern ein beitragssystem .
es ist folglich richtig , dass alle drei finanzierer - krankenversicherer , öffentliche hand und private - die kostenentwicklung zu gleichen teilen mittragen .
die sgk hat dieser modifizierten teuerungsklausel mit 18 zu 6 stimmen ohne enthaltungen zugestimmt .
die dritte differenz haben wir bei den übergangsbestimmungen : der ständerat möchte eine kostenneutrale einführung der neuen pflegefinanzierung , ihre sgk hingegen beantragt ihnen , auf die kostenneutralität zu verzichten , weil mit der übergangspflege eine neue form von leistung abgegolten werden muss .
die finanziellen auswirkungen sind nicht ganz klar ; die sgk will jedoch verhindern , dass die ordentlichen pflegeleistungen gemäss artikel 25 absatz 1 kvg reduziert werden .
sie hat diesen entscheid mit 10 zu 9 stimmen bei 3 enthaltungen relativ knapp gefällt .
namens der kommission ersuche ich sie , bei allen differenzen dem antrag der kommission zu folgen .
abs .
2 - al .
2 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 50 stimmen dagegen ... 78 stimmen
abs .
1 - al .
1 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 80 stimmen für den antrag der minderheit ... 50 stimmen
ihre kommission hat sich lange bezüglich dieser thematik beraten , und zwar sowohl über die frage der kostenvorschüsse wie auch über die frage der kostenlosen verfahren .
wie es die frau bundesrätin bereits ausgeführt hat , war im expertenentwurf vorgesehen , dass vorschüsse nur bis zur hälfte der mutmasslichen gerichtskosten erhoben werden können .
die kantone haben sich unisono dagegen ausgesprochen , weil sie mehrkosten befürchten .
überdies kennen wir heute in den kantonen sehr unterschiedliche regelungen : zum teil können kostenvorschüsse ohne voraussetzung gefordert werden , und zum teil bedarf es besonderer voraussetzungen wie beispielsweise im kanton zürich .
die mehrheit ihrer kommission geht davon aus , dass die kann-vorschrift flexibel ist .
das gericht kann , muss aber nicht einen vorschuss verlangen .
die höhe des vorschusses ist auf die mutmasslichen gerichtskosten beschränkt .
es kann jedoch ein tieferer betrag verlangt werden .
im weiteren geht die mehrheit der kommission davon aus , dass die möglichkeit der unentgeltlichen prozessführung besteht und teilweise in arbeits - und mietrechtlichen verfahren sowie in weiteren sozialschutzverfahren kostenlosigkeit vorgesehen ist .
die minderheit vischer beantragt bei absatz 1 , dass die vorschüsse höchstens der hälfte der mutmasslichen gerichtskosten entsprechen sollen .
es handelt sich um eine starke minderheit : die kommission hat mit 11 zu 10 stimmen dem beschluss des ständerates - gemäss dem entwurf des bundesrates - zugestimmt .
betreffend den minderheitsantrag vischer zu absatz 2 hat die kommission mit 12 zu 6 stimmen bei 3 enthaltungen dem beschluss des ständerates - gemäss dem entwurf des bundesrates - zugestimmt .
ich bitte sie , die beiden minderheitsanträge vischer zu den absätzen 1 und 2 von artikel 96 abzulehnen ; ich werde zu beiden anträgen sprechen .
die minderheit beantragt bei absatz 1 , dass das gericht höchstens die hälfte der mutmasslichen gerichtskosten als vorschuss verlangen darf .
das war auch der vorschlag der experten in artikel 87 des vorentwurfes .
dieser stiess dann in der vernehmlassung bei den kantonen auf heftigsten widerstand .
der bundesrat hat darum die vorschusspflicht auf das mutmassliche kostentotal ausgedehnt , und dem ist der ständerat gefolgt .
zu beachten ist , dass das gericht natürlich nicht gezwungen ist , den mutmasslichen gesamtbetrag zu erheben ; es handelt sich ja um eine kann-bestimmung .
ferner ist das recht auf unentgeltliche rechtspflege immer vorbehalten .
ich bitte sie deshalb , bei der lösung des bundesrates zu bleiben und der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
die allgemeine vorschusspflicht ist heute eine gängige regel ; sie entspricht der mehrheit der kantonalen regelungen .
wir sollten und dürfen den kantonen nicht zusätzliche inkasso - und verlustrisiken aufbürden .
zum minderheitsantrag betreffend absatz 2 : in der regel werden auch im scheidungs - und im eheschutzverfahren kostenvorschüsse erhoben .
doch gerade vor dem scheidungs - und eheschutzrichter ist die unentgeltliche rechtspflege an der tagesordnung .
wie gesagt , das gericht ist nicht gezwungen , vorschüsse zu erheben ; es kann dies tun , muss aber nicht .
im einzelfall kann diese vorschusspflicht durchaus auch sehr flexibel gehandhabt werden .
das gericht kann auch einen vorschuss festsetzen - hier denke ich an den eheschutz - und erste massnahmen treffen , bevor das geld in der gerichtskasse gutgeschrieben ist .
auch das passiert immer wieder .
wenn sie den minderheitsantrag annehmen , haben wir gar keine flexibilität mehr ; dann muss das gericht immer auf kredit arbeiten , mit einem entsprechenden inkasso - und verlustrisiko für den kanton .
ich bitte sie daher , den minderheitsantrag zu absatz 2 ebenfalls abzulehnen .
die beiden minderheitsanträge betreffen das gleiche thema , nämlich den kostenvorschuss .
zum ersten will ich , dass nur die hälfte der mutmasslichen gerichtskosten beim kläger eingeholt werden kann .
zum zweiten beantrage ich , dass es bei scheidungen auf gemeinsames verlangen und im eheschutzverfahren nicht zulässig sein soll , dass vorschüsse erhoben werden .
die vorliegende zivilprozessordnung hat diesbezüglich grundsätzlich zwei probleme : zum ersten ist sie klägerlastig , d. h. , sie geht davon aus , dass die kosten immer vom kläger zu bezahlen sind .
das kann stossend sein , denn es kann prozesse geben , wo sich alsbald herausstellt , dass die besten karten in der hand des klägers sind , weil zum beispiel urkunden dies sofort glaubhaft machen .
das könnte man bezweifeln ; dazu wurde aber kein antrag gestellt .
das zweite : die vorliegende prozesskosten-vorschussregel ist relativ weitgehend und hat in dieser einseitigkeit eine falsche wirkung .
sie will parteien präventiv vom prozessieren abhalten .
das kann aber just die falsche partei treffen , nämlich die klägerische partei , die mit guten gründen einen prozess einleiten will und kann , weil sie die besseren beweismittel in der hand hat , aber aufgrund der notwendigkeit der bezahlung eines kostenvorschusses davon abgehalten wird .
generell ist es ein problem heutigen prozessierens , dass sich eigentlich nur noch reiche oder ganz arme menschen zivilprozesse leisten können .
arme menschen bekommen eine unentgeltliche rechtspflege , von der auch der kostenvorschuss ausgenommen ist , für reichere personen spielt es keine rolle , denn sie gehen kein hohes finanzielles risiko ein .
ausgeschlossen ist dagegen der untere mittelstand , denn da muss man sich zweimal überlegen , ob man überhaupt prozessieren will , weil die kosten ins gewicht fallen und keine unentgeltliche rechtspflege möglich ist .
eine solche regelung , wie sie hier steht , wirkt zusätzlich prohibitiv , weil diese kosten ja am anfang erhoben werden .
dazu kommt , dass es schnell dazu führen kann , dass man kosten vorschiessen muss , auf die man dann selbst bei der anderen partei im fall des obsiegens regress nehmen kann .
was aber , wenn die andere partei zahlungsunfähig ist ?
das heisst , man hat eigentlich einen prozess im voraus bezahlt , den man gewinnt , dessen kosten aber nicht mehr eintreibbar sind .
deshalb halte ich es für sinnvoll , dass die höhe dieses prozesskostenvorschusses , den viele kantone in dieser weitgehenden art sowieso gar nicht kennen , halbiert wird .
im kanton zürich beispielsweise kennen wir diese form des prozesskostenvorschusses heute gar nicht , sondern es gibt nur kautionsgründe , die hier bei der sicherstellung der parteientschädigung aufgeführt sind .
das heisst , es müssen ausserordentliche gründe der potenziellen zahlungsunfähigkeit einer partei vorliegen .
dies ist aber hier nicht vorausgesetzt .
beim zweiten minderheitsantrag geht es darum , dass in familienrechtlichen verfahren wie scheidung auf gemeinsames verlangen und im eheschutzverfahren überhaupt keine kostenvorschüsse erhoben werden dürfen .
dies scheint mir sozial gerechtfertigt zu sein .
es scheint mir aufgrund des speziellen verfahrenstyps der scheidung auf [ page 652 ] gemeinsames verlangen zusätzlich sinnvoll zu sein , das zu regeln .
ich ersuche sie , beiden minderheitsanträgen zuzustimmen .
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 95 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 45 stimmen
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 85 stimmen für den antrag der minderheit i ... 54 stimmen [ page 651 ]
die kommissionsmehrheit empfiehlt ihnen - das abstimmungsergebnis betrug 13 zu 11 stimmen -, den minderheitsantrag reimann abzulehnen .
1. zum ort der bestimmung : wie ausgeführt wurde , ist diese bestimmung dort situiert , wo es um die generellen verfahrensgrundsätze geht .
das heisst , dieser verfahrensgrundsatz gilt für den ganzen prozess und hat mithin nichts mit der weiter hinten angesiedelten bestimmung von artikel 153 zu tun .
2. was ist mit " überwiegende private interessen " gemeint ?
in einem zivilprozess sind in den akten unter umständen dokumente enthalten , bei denen ein überwiegendes schutzinteresse des privaten besteht .
ich denke zum beispiel an arztzeugnisse , an geschäftsgeheimnisse , an private aufzeichnungen .
jetzt ist aber von herrn reimann eine wichtige frage gestellt worden : dürfen diese dokumente dann überhaupt in einem prozess verwendet werden ?
ich denke , dass sich eine handhabung einspielen wird , wo zum beispiel ein arztzeugnis vom richter eingesehen werden darf , wo gewisse intimere kenntnisse über eine krankheit aufgeführt sind , die aber nicht weitergegeben werden dürfen .
es ist ja heute zum beispiel auch schon so , dass gewisse akten nur [ page 648 ] der rechtsvertretung zur einsicht gegeben werden und keine kopien angefertigt werden dürfen .
das soll eigentlich mit dieser bestimmung präzisiert werden .
in diesem sinne erachte ich sie als sinnvoll .
3. was ist mit " überwiegende öffentliche interessen " gemeint ?
ich glaube , über etwas sind wir uns einig : der staatsschutz kann hier nicht gemeint sein ; dieser hat jedenfalls in einem zivilprozess nichts zu suchen .
darüber besteht einigkeit .
frau bundesrätin widmer-schlumpf hat aber darauf hingewiesen , dass es prozesse geben kann , wo der staat selber prozesspartei ist und wo diffizile öffentliche interessen im spiel sind , die überwiegen können .
da muss es eine solche handhabung geben .
ich habe selber schon einmal einen solchen prozess erlebt , bei dem es um eine arbeitsrechtliche frage betreffend eine fluggesellschaft ging .
das sind heikle fragen , das gebe ich zu .
es ging um sicherheits-flugbegleiter , und da wurde aufgeworfen , gewisse dispositive dürften nicht herausgegeben werden , weil sie sicherheitsaspekte beträfen , was öffentliches interesse beschlägt .
das ist natürlich heikel , weil dann vielleicht wichtige dokumente dem prozess entzogen werden , die beweiskraft haben .
aber es geht um eine abwägung , die vorgenommen werden muss , und es ist richtig , dass es diese bestimmung gibt .
sie sagen , es dürfe nicht unverhältnismässig ausgelegt werden .
das ist richtig ; es ist ein zentraler verfassungsgrundsatz , dass diese bestimmung nur verhältnismässig zum zuge kommen darf .
das heisst , es dürfen also nicht vorschnell überwiegende öffentliche oder private interessen angenommen werden , denn es besteht ein interesse daran , dass alle beweismittel und unterlagen für einen reibungslosen ablauf des prozesses verfügbar sind .
aber es braucht diese einschränkung .
im übrigen wurde zu recht auf folgendes hingewiesen : wahrscheinlich würde diese bestimmung auch gelten , wenn der zusatz gar nicht in der zivilprozessordnung aufgeführt wäre .
aber im sinne der kundenfreundlichkeit wird die lesbarkeit eines gesetzes verbessert , wenn das niedergeschrieben ist .
ich möchte sie auch bitten , den minderheitsantrag abzulehnen .
dass die akteneinsicht gewährleistet ist , ist ein unbestrittener grundsatz unseres rechts , doch steht dieses parteirecht unter dem vorbehalt der " überwiegenden öffentlichen oder privaten interessen " .
auch dies ist ein grundsatz , der in unserer rechtsordnung gilt .
er wurde von lehre und rechtsprechung im zusammenhang mit dem rechtlichen gehör entwickelt , auch für den zivilprozess .
wenn sie diesen vorbehalt nun streichen , wie es die minderheit der kommission verlangt , würden sie nichts anderes tun als verwirrung stiften und falsche signale aussenden .
dieser vorbehalt gilt nämlich schon kraft der verfassung .
er steht insofern auch artikel 5 absatz 2 der bundesverfassung nicht entgegen , sondern steht in übereinstimmung mit artikel 5 absatz 2 der bundesverfassung .
wenn ich sie richtig verstehe , herr nationalrat reimann , stören sie sich vor allem am vorbehalt der schutzwürdigen öffentlichen interessen .
im zivilprozess haben wir es grundsätzlich mit privaten interessen zu tun , das ist richtig ; schützenswerte öffentliche interessen kommen in diesem sinn relativ selten vor .
es ist aber nicht ausgeschlossen , dass sie einmal vorkommen , nämlich dann , wenn der staat selber prozesspartei ist .
ich möchte sie darum bitten , diesen minderheitsantrag abzulehnen .
wir bitten sie , diesen minderheitsantrag abzulehnen .
es ist ja so , dass in einem zivilprozess sowohl private als auch der staat prozesspartei sein können .
deswegen ist zumindest diese gleichsetzung gerechtfertigt .
der sprecher der minderheit macht geltend , artikel 153 sei eine genügende schutzvorschrift .
dieser artikel bezieht sich aber auf die beweisabnahme , während sich artikel 51 auf das ganze verfahren bezieht .
das rechtliche gehör beziehungsweise dessen einschränkung bezieht sich auf das verfahren von a bis z , artikel 153 bloss auf die phase der beweisabnahme .
deshalb genügt artikel 153 nicht .
artikel 51 absatz 2 ist in der fassung von bundesrat und kommissionsmehrheit so nötig und angebracht .
ich bitte sie deshalb , den minderheitsantrag abzulehnen .
der zugang zu sämtlichen akten eines zivilverfahrens ist zentraler bestandteil eines rechtsstaatlichen verfahrens .
eine einschränkung des zugangs zu den akten führt letztlich zu geheimakten .
die botschaft verweist in diesem zusammenhang auf die rechtsprechung des bundesgerichtes .
es handelt sich beim zitierten entscheid jedoch um ein öffentlich-rechtliches verfahren und nicht um einen zivilprozess .
dass bei einem öffentlich-rechtlichen verfahren öffentliche interessen tangiert sind , liegt in der natur der sache .
ich sehe jedoch nicht , welche öffentlichen interessen im zusammenhang mit einem zivilprozess , bei dem sich ja zwei privatpersonen gegenüberstehen , eine rolle spielen .
letzte woche hat sich auch professor sutter-somm , der präsident der expertenkommission , dazu geäussert und gesagt , er kenne kein beispiel , wo das zutreffen würde .
der schutz von drittinteressen ist durch artikel 153 der zivilprozessordnung hinreichend gewährleistet .
insbesondere kann das gericht gewisse stellen in einer urkunde abdecken , also schwärzen .
die möglichkeit , gewisse informationen auf einem dokument abzudecken , würde im übrigen auch für dokumente gelten , welche öffentliche interessen tangieren , sofern es überhaupt solche gäbe .
die partei eines zivilprozesses hat meiner ansicht nach einen anspruch darauf zu wissen , auf welche dokumente das gericht sich bei einem entscheid stützt , der in ihre privaten rechte eingreift .
aufgrund des allgemeinen grundsatzes der verhältnismässigkeit ist dieser anspruch nur so weit einzuschränken , als es unbedingt notwendig ist .
die involvierten drittinteressen können durch das abdecken von gewissen stellen in den dokumenten hinreichend geschützt werden .
ein gänzliches vorenthalten der urkunden erscheint mir demgegenüber unverhältnismässig und könnte auch artikel 5 absatz 2 der bundesverfassung widersprechen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 91 stimmen für den antrag der minderheit ... 54 stimmen
der bundesrat bittet sie , den minderheitsantrag abzulehnen und gemäss dem antrag der mehrheit beim entwurf des bundesrates zu bleiben .
artikel 34 der zivilprozessordnung entspricht in der fassung des bundesrates und der mehrheit geltendem recht , d. h. artikel 21 des gerichtsstandsgesetzes .
das geltende recht besagt klar , dass es keine abweichung vom geltenden gesetzlichen gerichtsstand zum voraus , d. h. also vor ausbruch eines rechtsstreites , geben darf .
gerichtsstandsklauseln in miet -, arbeits - und konsumentenverträgen sind somit grundsätzlich unzulässig .
hingegen kann man sich nach ausbruch eines rechtsstreites auf einen abweichenden gerichtsstand einigen , dies aber nicht einfach so und nur durch einlassung , sondern durch einen entsprechenden ausdrücklichen gerichtsstandsvertrag .
die zivilprozessordnung hält an diesem einlassungsverbot fest .
der minderheitsantrag will nun zusätzlich auch die möglichkeit einer nachträglichen gerichtsstandsvereinbarung verbieten .
das geht ganz klar zu weit ; wir dürfen die parteien nicht total bevormunden , und man darf durchaus davon ausgehen , dass sie in der lage sind , ihre eigenverantwortung auch in diesem bereich wahrzunehmen .
deshalb bitte ich sie , den antrag der minderheit thanei abzulehnen .
namens der cvp/evp/glp-fraktion ersuche ich sie , den minderheitsantrag thanei abzulehnen .
artikel 34 , wie er hier in der zivilprozessordnung vorgeschlagen wird , entspricht dem geltenden recht , artikel 21 des gerichtsstandsgesetzes .
in absatz 1 wird klargemacht , dass keine abweichung vom gesetzlichen gerichtsstand zum voraus zulässig ist , das heisst vor der entstehung des streites .
das heisst aber auch , dass sämtliche vom gesetzlichen gerichtsstand abweichenden gerichtsstandsklauseln in arbeits -, konsumenten - und mietverträgen nicht zulässig sind .
zu absatz 2 , zur bestimmung , die von der minderheit thanei zur ablehnung empfohlen wird : absatz 2 traut den parteien zu , dass sie sich nach der entstehung eines streites auf einen gerichtsstand einigen .
aber auch das bitte ich sie zu beachten : nur durch gerichtsstandsvereinbarung , nicht durch blosse einlassung .
das heisst , es braucht die volle schriftlichkeit , einerseits den vorschlag des gerichtsstandes , andererseits das akzept .
diese regelung für den zeitpunkt nach entstehung einer streitigkeit scheint uns zweckmässig und sachgerecht zu sein .
sie bringt keine unnötige einschränkung der prozessparteien .
zur frage , wann die streitigkeit entsteht : hier kann auf die rechtsprechung abgestellt werden .
eine streitigkeit entsteht dann , wenn in einem rechtsverhältnis erstmals abweichende positionen bezogen und der gegenpartei so mitgeteilt werden .
ich ersuche sie um ablehnung des antrages der minderheit thanei .
[ vs ]
artikel 34 hält fest , dass auf den gesetzlichen gerichtsstand gemäss den artikeln 31 bis 33 nicht durch einlassung oder eine gerichtsstandsvereinbarung verzichtet werden kann .
das ist richtig .
absatz 2 stipuliert nun , dass der abschluss einer gerichtsstandsvereinbarung nach entstehung der streitigkeit zulässig ist .
ich beantrage ihnen , diesen absatz 2 zu streichen .
weshalb ?
gerade im sozialschutzbereich , und nur dort , bestehen ja zwingende gerichtsstände .
da gilt es , übereilte abschlüsse von verträgen , auch von solchen betreffend gerichtsstand , zu verhindern .
die schwächere partei läuft nämlich auch hier gefahr , überrumpelt zu werden .
gemäss auskunft der verwaltung ist es sogar zulässig , dass solche vereinbarungen per e-mail abgeschlossen werden , und das ist schlichtweg nicht mehr vertretbar .
man muss damit rechnen , dass jemand eine entsprechende offerte nicht richtig liest , und schon ist eine gerichtsstandsvereinbarung zustande [ page 646 ] gekommen .
ich bin der ansicht , dass sich der gesetzgeber bei der regelung der zwingenden gerichtsstände die notwendigen überlegungen gemacht hat und diese gerichtsstände den sachlichen und örtlichen gegebenheiten am besten entsprechen .
überdies wollen wir die verfahren beschleunigen , und es macht keinen sinn , wenn es noch zu streitigkeiten darüber kommt , ob eine gerichtsstandsvereinbarung zustande gekommen ist oder nicht .
es gibt noch ein problem im zusammenhang mit dem anknüpfungspunkt .
im gesetz ist vorgesehen , dass eine vereinbarung dann abgeschlossen werden kann , wenn die streitigkeit entstanden ist .
diese bestimmung ist unklar : wann entsteht eine streitigkeit ?
sie muss nicht erst dann entstehen , wenn jemand eine klage einreicht oder eine forderung stellt , sie kann grundsätzlich auch schon vorher bestehen .
ich weiss , dass wir eine ähnliche regelung im gerichtsstandsgesetz haben , aber man muss ja denselben fehler nicht unbedingt wiederholen .
ich bitte sie deshalb , absatz 2 zu streichen .
schweizerische zivilprozessordnung code de procédure civile suisse [ vs ] art .
34 antrag der mehrheit zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit ( thanei , hämmerle , hubmann , marty kälin , menétrey-savary , vischer ) abs .
1 auf die gerichtsstände nach den artikeln 31 bis 33 können nicht verzichten : ... abs .
2 streichen [ vs ] art .
34 proposition de la majorité adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité ( thanei , hämmerle , hubmann , marty kälin , menétrey-savary , vischer ) al .
1 ne peuvent renoncer aux fors prévus aux articles 31 à 33 : ... al .
2 biffer
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 98 stimmen für den antrag der minderheit ... 43 stimmen
bei artikel 87 geht es um die verbandsklage .
die verbandsklage gibt es seit sechzig jahren .
die vorlage der zivilprozessordnung sieht nun eine klage vor , die sich auf das persönlichkeitsrecht und natürlich auf die spezialgesetzgebungen beschränkt .
die organisationen müssen neu von gesamtschweizerischer oder regionaler bedeutung sein .
die statuten geben die ziele vor , und nach diesen dürfen die organisationen beschwerde erheben .
es gibt keine positiven leistungsklagen .
es gibt zwei dinge , die bei dieser regelung zuvorderst stehen : die neue regelung ist restriktiver als diejenige in der spezialgesetzgebung ; es gibt dieses kollektive interesse - gesamtschweizerische oder regionale tätigkeit -, es gelten ideelle und wirtschaftliche interessen , so , wie das bundesgericht klagen beurteilt hat .
wenn sie die fahne anschauen , dann sehen sie , dass es beim minderheitsantrag i ( menétrey-savary ) genau um ein wort geht : ob man " von angehörigen " oder " der angehörigen " sagt .
hier geht es darum , wie gross die gruppe sein muss , damit eine organisation zur beschwerde legitimiert ist .
in der debatte , die im ständerat stattgefunden hat - es wurde auch ein bericht dazu verfasst -, wurde gesagt , es bedeute nur eine kleine redaktionelle retusche .
ich bitte sie , zum entwurf des bundesrates zurückzugehen .
wir sind der ansicht , dass es sich nicht um eine kleine redaktionelle retusche handelt .
eine organisation sollte auch dann immer die möglichkeit haben , eine verbandsklage einzureichen , wenn es um eine minderheit einer personengruppe geht .
in diesem sinne beantrage ich ihnen , die minderheit i ( menétrey-savary ) zu unterstützen .
die legitimation zu einer klage ist eine frage des materiellen rechts und nicht des prozessrechts .
das bundesgericht hat bisher die frage nicht entschieden , inwieweit ein verbandsklagerecht im zusammenhang mit artikel 28 zgb , verletzung der persönlichkeit , besteht .
das bundesgericht hat die frage bis anhin stets offengelassen , und zwar in allen entscheiden , auf welche die botschaft verweist .
das verbandsklagerecht im zusammenhang mit artikel 28 zgb ist ein politisch heikles thema .
schadenersatz - oder genugtuungsklagen gegen einen bürger zu erheben , der sich in öffentlichen äusserungen abschätzig gegenüber gruppen äussert , ist sehr heikel .
so könnte beispielsweise ein jagdverein eine schadenersatz - oder genugtuungsklage gegen einen bürger erheben , der sich öffentlich abschätzig über jäger äussert .
dass ich hier primär nicht an jagdvereine denke , sondern an ganz andere organisationen , dürfte auch klar sein .
es geht nicht an , über die zivilprozessordnung eine so wichtige materiell-rechtliche frage zu regeln .
die frage der zulässigkeit des verbandsklagerechts ist vielmehr grundsätzlicher natur und sollte im rahmen eines separaten gesetzgebungsverfahrens beantwortet werden .
ansonsten ist es eine gefährliche vermischung von prozessualem und materiellem recht .
das verbandsklagerecht ist ein heisses eisen , und zwar über alle parteigrenzen hinweg .
aufgrund verschiedener vorfälle in der vergangenheit , insbesondere im öffentlichen recht , sind viele bürger verunsichert oder sogar verärgert , wenn sie das wort " verbandsklagerecht " hören .
es wäre schade , wenn ein so zentrales gesetz wie die zivilprozessordnung dazu verwendet würde , durch die hintertüre ein privates verbandsklagerecht einzuführen , das es in dieser allgemeinen form in der schweiz noch nicht gibt .
wenn einige unter ihnen der ansicht sind , dass wir ein generelles verbandsklagerecht im bereich des persönlichkeitsschutzes brauchen , ersuche ich sie , dies im rahmen einer änderung des zivilgesetzbuches zu beantragen , nicht aber im rahmen der zivilprozessordnung .
ich beantrage deshalb , dass die zivilprozessordnung von solch heiklen materiell-rechtlichen fragen frei bleibt .
mein änderungsantrag verweist deshalb bezüglich der frage der aktivlegitimation von verbänden auf das materielle recht .
ich bitte sie deshalb , dem antrag der minderheit ii zuzustimmen und den antrag der minderheit i , der eine ausdehnung verlangt , abzulehnen .
ich ersuche sie namens unserer fraktion , beide minderheitsanträge abzulehnen , wobei jener der minderheit ii ( reimann lukas ) an sich bereits durch das [ page 650 ] heutige recht erfüllt ist .
es trifft sicher zu , dass die verbandsklage ein sehr heikles instrument ist .
sie wurde aus dem persönlichkeitsschutz hergeleitet .
wir kennen sie heute im wettbewerbsrecht , im materialgüterrecht und im gleichstellungsrecht .
richtig ist auch , was herr kollege reimann gesagt hat : die klagelegitimation ist letztlich eine frage des materiellen rechtes und nicht des prozessrechtes .
dennoch macht es eben sinn , artikel 87 in der fassung des ständerates in die zivilprozessordnung aufzunehmen .
durch eine ausdrückliche regelung in der zivilprozessordnung können wir beispielsweise die verbandsklage im bereich persönlichkeitsschutz so definieren , dass hier nicht unkontrolliert eine ausuferung stattfindet , wie es beispielsweise in der expertenkommission im hinblick auf die schaffung der zivilprozessordnung dargelegt worden ist .
die anliegen der minderheit ii ( reimann lukas ) sind also bereits mit dem gesetzestext an sich erfüllt ; es braucht diesen zusatz nicht .
die minderheit i ( menétrey-savary ) ersuche ich sie aus grundsätzlichen überlegungen abzulehnen , weil es eben bei der bestimmung von artikel 87 der zivilprozessordnung genau darum geht , die verbandsklage prozessual eingrenzen und nicht tür und tor für missbrauch zu öffnen .
wir bitten sie , beide minderheitsanträge abzulehnen .
beim antrag der minderheit i handelt es sich wahrscheinlich um ein missverständnis : bei der formulierung " persönlichkeit der angehörigen " kann es nicht darum gehen , dass nur dann ein klagerecht möglich ist , wenn alle betroffenen klagen ; es braucht eine kollektivität , aber diese kann beispielsweise mit einem quorum eines bestimmten gremiums umschrieben werden .
das ganze verbandsklagerecht wurde vom seinerzeitigen justizminister vehement vertreten , mit einem beispiel , bei dem mehrere hundert arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer von einer massnahme ihres arbeitgebers betroffen waren .
er hat uns dazu motiviert , dieses klagerecht im gesetz zu behalten , mit dem argument , dass es sinnvoller sei , wenn eine verbandsklage eingereicht werde statt mehrerer hundert individualklagen .
der sprecher der minderheit der svp-fraktion bringt mich dazu , folgendes festzuhalten : er hat bewusst oder unbewusst einen zusammenhang mit dem berühmt-berüchtigten verbandsbeschwerderecht hergestellt .
vermutlich wollte er damit in anderen kreisen sympathie für seinen antrag wecken .
das verbandsbeschwerderecht ist aber etwas grundlegend anderes .
hier geht es um eine klage in fällen , in denen an sich auch ein individuelles klagerecht bestünde .
beim verbandsbeschwerderecht geht es hingegen immer um eine beschwerde in fällen , in denen keine individuelle beschwerdelegitimation besteht .
das ist ein grundlegender unterschied , ganz abgesehen vom unterschied zwischen dem öffentlich-rechtlichen charakter der einen und dem zivilrechtlichen charakter der anderen institution .
somit bitten wir sie , beide minderheitsanträge abzulehnen .
herr reimann , sie sind ja noch im studium , und deswegen werden sie sich ja mit diesen fragen auch auseinandersetzen .
uns hat man im studium erklärt , man müsse eben die beiden dinge auseinanderhalten : organisationsbeschwerde/organisationsklage und verbandsbeschwerde/verbandsklage .
das verbandsklagerecht , worüber wir hier sprechen , ist , wie kollege fluri gesagt hat , eben klar vom organisationsklagerecht zu trennen , wo eine organisation dann plötzlich im eigenen namen klagen kann , wenn gar keine vertretenen subjekte da sind .
hier geht es aber um ein instrument der prozessökonomie .
man will eben genau , wie herr fluri gesagt hat , verhindern , dass es eine vielzahl von prozessen gibt , man will das reduzieren , indem alles in einem verfahren zusammengefasst wird .
das ist effizient .
ich bitte sie , den antrag der minderheit ii abzulehnen und natürlich unseren antrag der minderheit i anzunehmen .
es geht hier darum , dass nicht die totalität der vertreter dieses verbandes verletzt werden muss , sondern dass es reicht , wenn angehörige dieses verbandes , dieser gruppierung , verletzt werden , damit der verband in ihrem namen klagen kann .
hier stellt sich genau die gleiche frage der prozessökonomie .
ich möchte sie bitten , die minderheitsanträge abzulehnen .
es stehen zwei minderheitsanträge zur diskussion .
der erste will die formulierung des bundesrates anstelle derjenigen des ständerates , der zweite will in der zivilprozessordnung lediglich einen verweis auf das materielle recht vorsehen .
zuerst zum antrag der minderheit ii ( reimann lukas ) , zum verweis auf das materielle recht : die klagelegitimation der verbände ist an sich eine materiell-rechtliche frage , da haben die vertreter des minderheitsantrages ii sicher recht .
somit könnte die regelung von artikel 87 der zivilprozessordnung an sich geradeso gut auch im zgb stehen , nämlich bei den artikeln 28 ff .
es könnte an sich sogar auf eine regelung verzichtet werden , dann bliebe es einfach bei der bundesgerichtlichen rechtsprechung zum persönlichkeitsrecht .
warum also trotzdem eine regelung in der zivilprozessordnung ?
durch eine gesetzliche umschreibung der klagelegitimation können wir missbräuchen vorbeugen , denn im vergleich mit der bundesgerichtlichen praxis bringen diese bestimmungen in der zivilprozessordnung zusätzliche präzisierungen .
erstens wird die klagelegitimation enger gefasst .
klageberechtigt sind nur verbände von gesamtschweizerischer oder mindestens regionaler bedeutung .
das bundesgericht verlangt dies für den bereich persönlichkeitsrechte heute nicht .
zweitens betont die zivilprozessordnung das kollektive interesse an der klage .
es genügt nicht , dass sich ein verband für eine einzelne person wehrt .
vielmehr muss allgemein eine personengruppe betroffen sein .
heute ist die verbandsklage bezüglich des persönlichkeitsschutzes reines richterrecht .
durch eine ausdrückliche regelung im gesetz können wir verhindern , dass sie sich unkontrolliert weiterentwickelt .
die formulierung des minderheitsantrages ii würde demgegenüber dem richterrecht wieder tür und tor öffnen .
nun noch zum minderheitsantrag i ( menétrey-savary ) , also zu den formulierungen des bundesrates gegenüber jenen des ständerates : der ständerat hat die verbandsklage eine spur restriktiver formuliert , als dies der entwurf des bundesrates tut : nicht nur einzelne vertreter einer personengruppe müssen in ihrer persönlichkeit verletzt sein , sondern die ganze personengruppe .
durch diese präzisierung kommt das element der kollektiven interessenwahrung besser zum ausdruck .
dies wird vom bundesrat begrüsst .
ich möchte sie daher bitten , dem antrag der mehrheit der kommission für rechtsfragen zu folgen , d. h. , der fassung des ständerates zuzustimmen und die minderheitsanträge abzulehnen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 135 stimmen für den antrag der mehrheit ... 13 stimmen
wir haben jetzt die mehrheitsfassung und den eventualantrag hofmann .
die kommission ging bei ihrer beschlussfassung - 15 zu 5 stimmen bei 3 enthaltungen - mehrheitlich davon aus , dass die kantone die möglichkeit haben sollen , eine zweite instanz einzurichten , wenn sie ein handelsgericht haben .
das heisst , die mehrheit war der meinung , es sei eine fakultative bestimmung für die kantone .
nachher wurde moniert - das war irgendein oberrichter aus zürich , der papers zu dieser frage verfasst -, dies sei nicht so .
ich habe mich bei der verwaltung vergewissert .
sie geht davon aus - und ich glaube , sie kommt draus -, dass die mehrheitsfassung eine fakultative und nicht eine obligatorische regelung beinhaltet .
insofern erübrigt sich der eventualantrag hofmann , weil der wille der mehrheit und der wille von herrn hofmann - es kommt ja vor allem auch auf den willen an - identisch sind .
das zum ersten .
zum zweiten : es geht hier um vier handelsgerichte .
es stimmt , diese handelsgerichte nehmen in der prozesslandschaft der vier kantone bern , zürich , aargau , st .
gallen eine wichtige stellung ein .
immerhin gibt es auch wirtschaftszentren , die kein handelsgericht haben : basel hat keines und floriert auch , das waadtland und genf haben auch keines und florieren auch .
man kann also nicht sagen , je mehr handelsgerichte , desto besser die wirtschaft .
was stimmt : die handelsgerichte sind wichtig .
frau schmid-federer hat einen katalog vorgetragen und gesagt , warum die handelsgerichte wichtig sind .
ich kenne ihn , ich habe diese papers auch gelesen , alles okay - nur hat es nichts mit der hier zu entscheidenden frage zu tun .
es gibt überhaupt niemanden , der bestreitet , dass die handelsgerichte in ihrer herausragenden funktion beibehalten und gestärkt werden sollen .
etwas aber ist falsch in der darlegung jener , die die minderheit stützen : der kanton mit jenem handelsgericht , das am meisten gelobt wurde - irgendjemand hat von weltruf gesprochen -, nämlich das handelsgericht zürich , kannte ja notabene bislang zwei instanzen .
offensichtlich hat es sich für das handelsgericht des kantons zürich bewährt , dass die möglichkeit besteht , dass seine urteile angefochten werden können .
jetzt weiss ich nicht , warum das in zukunft schlecht sein soll .
es kommt ein grundsatz ins spiel .
ich glaube , wir sind uns alle einig , dass der grundsatz der " double instance " , wonach zwei kantonale instanzen in einem verfahren zum zug kommen sollen , eigentlich ein grundsatz der zivilprozessordnung ist , den wir durchhalten möchten .
man kann sagen : je einfacher ein verfahren , desto weniger braucht es zwei instanzen ; je komplizierter ein verfahren , desto eher braucht es zwei instanzen .
nun sind ja handelsgerichtliche verfahren nicht gerade " schmürzelig-einfache " bagatellverfahren , sondern komplexe verfahren , wo es um schwierige rechtsfragen geht .
es ist deshalb eigentlich nicht einzusehen , warum der grundsatz gelten soll : je schwieriger das verfahren , desto weniger instanzen .
aus diesem grund scheint es mir vom prinzip her richtig und wichtig , die möglichkeit einer zweiten instanz zu installieren oder beizubehalten wie im falle des kantons zürich .
das wird am vergleichsverhalten der ersten instanz gar nichts ändern ; schon heute hat das handelsgericht eine weitere instanz über sich , und es werden zu 50 prozent oder mehr vergleiche geschlossen .
das hat gar nichts miteinander zu tun !
aber es soll die möglichkeit gegeben werden , dass eine sinnvolle rechtsüberprüfung stattfindet ; dies wird übrigens gar nicht so häufig der fall sein .
ich bin aber auch gegen die tendenz der justiz , die darauf hinausläuft , dass man eigentlich gar nicht mehr daran interessiert ist , dass rechtsprechung erfolgt , sondern immer nur vergleiche anstrebt .
es gibt nicht zuletzt im zivilrecht bereiche , wo es eigentlich schade ist , dass nicht mehr gerichtliche überprüfungen gerade von heiklen rechtsfragen stattfinden .
ein letztes : bei den arbeitsgerichten handelt es sich auch um fachgerichte .
man könnte also mit den gleichen gründen sagen , es brauche keine zweite instanz .
da werden genauso viele vergleiche geschlossen wie in einem handelsgericht .
ich sehe also nicht ein , weshalb eine ungleichbehandlung zwischen handels - und arbeitsgericht erfolgen soll .
in diesem sinne ersuche ich sie , der mehrheit zuzustimmen , ausdrücklich in der meinung , der eventualantrag hofmann und jener der mehrheit seien identisch .
ich möchte sie bitten , den antrag der mehrheit der kommission zu artikel 6 absatz 1 abzulehnen und beim entwurf des bundesrates zu bleiben , damit also den minderheitsantrag zu unterstützen .
warum ist die sonderstellung des kantonalen handelsgerichtes als einzige kantonale instanz so wichtig ?
solche fachgerichte sind für die wirtschaft von aussergewöhnlicher bedeutung .
sie tragen dazu bei , dass auch komplexe streitigkeiten relativ rasch beigelegt werden können .
über die hälfte der fälle wird heute vor dem handelsgericht einvernehmlich geregelt , dies dank der besonderen fachkunde , welche die richterinnen und richter am handelsgericht haben .
langwierige beweisverfahren , teure experten können oft vermieden werden ; die justiz und die wirtschaft sparen viel zeit und auch geld .
bundesrat und ständerat wollen die handelsgerichtsbarkeit daher ganz wesentlich stärken .
das ist ein zentrales anliegen der justizreform .
auch in fällen , die streitig bleiben , sollen diese spezialgerichte also möglichst rasch und verbindlich klarheit schaffen können .
wie in der schiedsgerichtsbarkeit ist somit ein kürzerer instanzenzug vorzusehen ; die urteile des handelsgerichtes sollen direkt mit einer beschwerde ans bundesgericht weitergezogen werden können .
dank der besonderen kompetenz des handelsgerichtes genügen zwei instanzen , wie sie vorgesehen sind , bei weitem .
eine zusätzliche kantonale instanz wäre schwerfällig , zumal das bundesgericht volle rechtskontrolle ausüben kann , und zwar auch in bezug auf das prozessrecht .
das prozessrecht ist künftig bundesrecht , und somit übernimmt das bundesgericht die heutigen kontrollaufgaben der kantonalen kassationsgerichte .
eine direkte beschwerde ans bundesgericht drängt sich umso mehr auf , als die handelsgerichte organisatorisch zu den oberen kantonalen gerichten gehören .
ihre juristischen mitglieder sind kantonale oberrichter .
auch das ergebnis der vernehmlassung war in diesem punkt eindeutig .
sämtliche kantone mit handelsgerichten , auch der kanton zürich , sprachen sich klar für eine direkte beschwerde ans bundesgericht aus , mit der begründung , dass nur so die handelsgerichtsbarkeit tatsächlich gestärkt werden könne .
der antrag der mehrheit der kommission würde zu einer abwertung der handelsgerichte führen .
gegen urteile eines handelsgerichtes wäre neu sogar eine berufung zulässig , also ein ordentliches rechtsmittel .
damit könnte dann die innerkantonale berufungsinstanz auch den sachverhalt voll überprüfen .
das ist heute in keinem der kantone mit handelsgerichten möglich , und es wäre , so meine ich , auch absurd .
ich bitte sie daher , dem minderheitsantrag zu folgen und damit beim entwurf des bundesrates zu bleiben .
ich kann ihnen hier auch gerade sagen , dass der bundesrat mit dem antrag der kommission zu absatz 3 einverstanden ist .
ich möchte mich noch zum antrag hofmann zur handelsgerichtsbarkeit äussern , und ich möchte sie bitten , auch diesen eventualantrag abzulehnen , soweit er dann noch aufrechterhalten bleibt .
warum ?
die zivilprozessordnung stellt es den kantonen frei , ob sie ein handelsgericht einführen wollen oder nicht .
wenn sie dann aber ein handelsgericht einführen , dann muss es ein fachgericht sein , das als einzige instanz entscheidet .
der begriff handelsgerichtsbarkeit bekommt damit eine neue qualität .
in der ganzen schweiz wird dann unter handelsgerichtsbarkeit dasselbe [ page 644 ] verstanden , nämlich ein besonderes fachgericht , das als einzige kantonale instanz für besondere streitigkeiten zuständig ist .
wirtschaftlich betrachtet ist das ein erheblicher standortvorteil für die schweiz , denn es ist eine ganz effiziente gerichtsbarkeit .
entsprechend klar war denn auch - ich habe es gesagt - das vernehmlassungsergebnis , indem sich eine vielzahl der vernehmlassungsadressaten klar für diese lösung ausgesprochen hat .
in kantonen , die kein solches qualifiziertes handelsgericht vorsehen - es steht ihnen frei , ich habe es gesagt -, werden die betreffenden streitigkeiten wie auch heute ganz einfach von den ordentlichen gerichten beurteilt ; in diesen fällen bestehen , wie auch heute , ganz ordentlich zwei kantonale instanzen .
der eventualantrag hofmann ist also unnötig , er verwässert den qualitätsbegriff " handelsgerichtsbarkeit " .
ich möchte sie daher bitten , auch diesen eventualantrag abzulehnen .
selbstverständlich bitten wir sie ebenfalls , dem minderheitsantrag zuzustimmen oder , für den inzwischen unwahrscheinlich gewordenen fall , dass dieser abgelehnt wird , allenfalls dem eventualantrag hofmann .
wir haben in der kommission zur kenntnis genommen , dass auch der vertreter des kantons zürich , der wegen seines kassationsgerichtes von diesem entscheid betroffen würde , mit der bundesrätlichen regelung einverstanden ist , nicht zuletzt auch unter dem aspekt , dass mit der vereinheitlichung des prozessrechts das kassationsgericht seine ursprüngliche funktion , nämlich die kontrolle des kantonalen prozessrechts , ja nicht mehr hat .
weiter können wir darauf hinweisen , dass wir im bundesgerichtsgesetz ( bgg ) seinerzeit bei den artikeln 75 und 77 bewusst ausnahmen vom prinzip der doppelten innerkantonalen instanz statuiert haben .
diese ausnahmen haben wir nun bei artikel 5 wahrgenommen , den wir soeben beschlossen haben , aber auch bei artikel 7 oder auch bei artikel 387 der jetzigen zivilprozessordnung .
so ist es nur logisch , dass wir auch bei artikel 6 die uns vom bgg gewährte möglichkeit ergreifen und in handelsgerichtlichen angelegenheiten den kantonen die gelegenheit geben , eine einzige instanz vorzusehen .
wir bitten sie deshalb , den minderheitsantrag zu unterstützen .
eigentlich der beste vorschlag , der jetzt auf dem tisch liegt - leider nur in form eines eventualantrages -, ist der eventualantrag hofmann , der eben eigentlich alle möglichkeiten in sich vereinigt .
ich könnte persönlich auch dem minderheitsantrag markwalder zustimmen .
wir werden als fraktion bestimmt dem eventualantrag hofmann zustimmen .
es ist wichtig , dass die handelsgerichte in ihrer heutigen funktion bestehen bleiben können und dass man den kantonen hier nicht unnötige vorschriften , auch verfahrensvorschriften , macht , die eben die heutige , sehr wichtige stellung der handelsgerichte beschneiden .
man darf sich nicht davon blenden lassen , dass es nur vier handelsgerichte gibt .
diese vier handelsgerichte erledigen nämlich eine sehr grosse anzahl der handelsrechtlichen streitigkeiten .
ich würde ihnen also namens der mehrheit unserer fraktion empfehlen , der mehrheit zu folgen , aber im eventualfall dann dem eventualantrag hofmann zuzustimmen .
nachdem der rückweisungsantrag betreffend die zivilprozessordnung von ihnen abgelehnt wurde und sie somit signalisiert haben , dass sie die vorlage des bundesrates im grundsatz wollen , stellt ihnen die svp-fraktion auch hier den antrag , dem bundesrat zu folgen .
das [ page 643 ] bedeutet im klartext zustimmung zum antrag der minderheit markwalder bär .
es ist ja ein geschäft , das noch von unserem bundesrat aufgegleist wurde ; wir bitten sie also , dieser lösung zuzustimmen .
worum geht es ?
wir haben handelsgerichte ; nur vier kantone kennen solche handelsgerichte , und diese sind spezialisiert .
wenn sie neben den spezialisierten gerichten und dem bundesgericht eine zweite kantonale instanz dazwischenschalten , haben sie das problem , dass die auf dem sachwissen dieser spezialgerichte beruhenden urteile bereits kantonal einmal überprüft werden .
das ist vor allem deshalb ein gewisses problem , weil die praxis gezeigt hat , dass die handelsgerichte einen sehr guten ruf haben .
ich darf , ohne zu übertreiben , sagen , dass zum beispiel das zürcher handelsgericht sogar einen gewissen weltruf erlangt hat .
es gibt sehr viele internationale parteien , die dieses gericht als schiedsgerichtsinstanz wählen ; allein das zeigt , dass die qualität der rechtsprechung dort hoch ist .
wenn sie dieses sachwissen in heute vier kantonen - vielleicht werden später weitere hinzukommen - mit einer zweiten kantonalen instanz belasten , verschiebt sich die gewünschte konzentration ein bisschen .
in erster linie ist es auch eine frage des tempos : wenn sie nur eine kantonale instanz haben , von wo aus sie direkt ans bundesgericht gelangen können , dann wissen leute , die in der wirtschaft oder im handel besonders aufs tempo angewiesen sind , dass der streit direkt vom handelsgericht ans bundesgericht geht .
das ist ein ganz zentrales argument .
eine bemerkung zum antrag von kollege hofmann , ich habe das wahrscheinlich richtig begriffen : wenn bei der abstimmung , die wir durchführen werden , der antrag der minderheit markwalder bär - das heisst gemäss bundesrat - gewinnt , ist der antrag hofmann vom tisch .
nur wenn der antrag der mehrheit der kommission gewinnen würde , müssten wir auch über den antrag hofmann abstimmen .
das heisst folgendes : wenn sie jetzt in der ersten hauptabstimmung dem bundesrat folgen , ist die ganze frage vom tisch , und sie haben die situation , dass wir in den kantonen nur noch die spezialisierten handelsgerichte und keine zweite instanz mehr haben .
ich bitte sie , das zu tun : dem bundesrat zu folgen , das heisst , dem antrag der minderheit markwalder bär zuzustimmen .
bei artikel 6 geht es um eine derjenigen bestimmungen , gemäss welchen den kantonen auch künftig eine gestaltungsmöglichkeit bei den einzusetzenden instanzen und bei den einzusetzenden gerichten offengehalten werden soll .
wir haben heute in vier kantonen handelsgerichte ; in 22 kantonen gibt es keine solchen instanzen .
wie sich diese situation künftig entwickeln wird , wissen wir nicht .
entscheidend ist für uns , dass eine regelung vorgegeben wird , die den kantonen effektiv die möglichkeit gibt , handelsgerichte einzuführen , ohne zwingend einen doppelten instanzenzug vorsehen zu müssen .
das war eigentlich in der kommission für rechtsfragen auch die absicht der mehrheit ; so wurde auch diskutiert , und so wurde beschlossen .
im nachhinein wurde aber dieser entscheid in der öffentlichkeit - in der interessierten juristischen öffentlichkeit - anders ausgelegt , nämlich als zwingende vorschrift eines doppelten instanzenzuges auch bei der einführung von handelsgerichten .
mit meinem eventualantrag soll klargestellt werden , dass das nicht der fall sein soll , wenn er gegenüber dem antrag der kommissionsmehrheit obsiegt .
damit sollen die kantone weiterhin , wie das heute der fall ist , die möglichkeit haben , ja zu einem doppelten instanzenzug zu sagen , wie zürich es heute mit dem kassationsgericht kennt , oder ja zu einer einzigen kantonalen instanz zu sagen , wie es der kanton aargau mit seinem handelsgericht kennt .
welchen weg man gehen will , ist letztlich eine frage der autonomie , welche den kantonen in diesem bereich gelassen werden soll ; sie sollen auch künftig das recht haben , selbstständig zu entscheiden , ob sie überhaupt ein handelsgericht einführen wollen oder nicht .
ich habe meinen antrag als eventualantrag formuliert , weil ich persönlich der meinung bin , dass der antrag der kommissionsminderheit hierzu eigentlich die richtige vorgabe gebe .
sollte der antrag der kommissionsmehrheit obsiegen , sollte die möglichkeit einer freien wahl bei den kantonen belassen werden .
deshalb bitte ich sie , meinem eventualantrag für den fall eines obsiegens der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
im namen der cvp/evp/glp-fraktion bitte ich sie , bei artikel 6 absatz 1 dem antrag der kommissionsminderheit zu folgen und somit dem entwurf des bundesrates und dem beschluss des ständerates zuzustimmen .
sollte der minderheitsantrag keine mehrheit finden , bitte ich sie , dem antrag hofmann zu folgen .
worum geht es ?
in den vier grossen mittellandkantonen st .
gallen , zürich , aargau und bern gibt es sogenannte handelsgerichte , in welchen kantons - und oberrichter zusammen mit fachrichtern urteilen .
diese gerichte sind für die vier kantone , in welchen es sie gibt , von ausserordentlicher wirtschaftlicher bedeutung .
sie tragen dazu bei , dass auch komplexe handelsrechtliche streitigkeiten rasch beigelegt werden können .
die bedeutung der handelsgerichte ist aber nicht nur für die vier genannten kantone massgebend .
es gilt als allgemein anerkannt , dass diese gerichte für den wirtschaftsstandort schweiz von grosser bedeutung sind .
denn unternehmungen , welche auch global tätig sind , können sich auf die von den handelsgerichten ausgehende rechtssicherheit verlassen .
bei den handelsgerichten geht es um das regeln von streitsachen zwischen parteien , die im schweizerischen handelsregister eingetragen sind .
ungefähr zwei drittel der fälle kommen vor dem handelsgericht zu einer gütlichen einigung .
dies ist insbesondere für kmu eine erleichterung .
dank der mitwirkung von fachrichtern aus dem wirtschaftsbereich haben urteile und vorschläge für vergleiche von handelsgerichten eine hohe akzeptanz erlangt .
für handelsgerichte gilt grundsätzlich - das hat frau markwalder schon gesagt -, dass die urteile direkt beim bundesgericht angefochten werden können .
dies führt dazu , dass die verfahren rasch ablaufen und auch entsprechend kostengünstig sind .
dieser abgekürzte instanzenzug ist in hohem masse im interesse der wirtschaft .
folgen wir dem antrag der mehrheit unserer kommission , dann wird die bestimmung , dass ein handelsgericht die einzige kantonale instanz ist , gestrichen .
einzelne votanten der mehrheit beabsichtigen damit offensichtlich eine zwingende rückkehr zum prinzip des doppelten instanzenzugs , was alle vier kantone mit handelsgerichten vor grosse gerichtsorganisatorische probleme stellen würde .
im kanton zürich beispielsweise müsste eine zusätzliche instanz geschaffen werden , die beschwerden oder berufungen gegen entscheide des handelsgerichtes behandeln würde .
wir hätten damit ein spezial-obergericht in handelssachen .
dieses müsste berufungs - und beschwerdegericht sein .
die schaffung eines solchen gerichtes würde eine ausdehnung des heute bestehenden rechtsschutzes bedeuten und wäre mit einem auch finanziell erheblichen aufwand verbunden .
eine solche abkehr vom heutigen system hätte beispielsweise auch im kanton aargau fatale folgen .
dort müsste ein dem handelsgericht übergeordnetes , zusätzliches gericht geschaffen werden , oder aber die handelsrechtlichen streitigkeiten müssten erstinstanzlich bei den bezirksgerichten angesiedelt werden , was praktisch einer abschaffung des handelsgerichtes gleichkäme .
der antrag hofmann folgt grundsätzlich dem antrag der mehrheit , er hält jedoch - das ist entscheidend - nicht zwingend an einem doppelten innerkantonalen instanzenzug fest ; in diesem fall ist es eindeutig formuliert .
der bundesrat , der ständerat und die minderheit ihrer kommission verfolgen mit ihrer fassung fünf ziele : erstens wird durch das etablieren einer einzigen kantonalen instanz dem gedanken der vereinheitlichung des zivilprozessrechts rechnung getragen .
zweitens wird dadurch die rechtszersplitterung aufgehoben .
drittens werden rasche und effiziente verfahren ermöglicht .
viertens wird die handelsgerichtsbarkeit gefördert - nicht zuletzt dadurch , dass kantone , welche keine handelsgerichte haben , diese ohne grossen aufwand einführen können .
fünftens wird der wirtschaftsstandort schweiz gefördert , insbesondere im vergleich mit anderen europäischen ländern .
ich bitte sie daher , in erster linie dem minderheitsantrag markwalder bär zuzustimmen .
sollte der minderheitsantrag keine mehrheit finden , bitte ich sie , eventualiter dem antrag hofmann zuzustimmen .
den antrag der kommissionsmehrheit empfehle ich zur ablehnung .
namens der minderheit empfehle ich ihnen , dass wir beim bundesrätlichen entwurf bleiben , der die handelsgerichte als einzige kantonale instanz zulassen will .
kantone wie bern , zürich , aargau und st .
gallen kennen handelsgerichte zur beurteilung von streitigkeiten zwischen unternehmungen bereits heute .
die handelsgerichte haben sich als fachgerichte bewährt .
deshalb will der bundesrat es weiterhin den kantonen überlassen , handelsgerichte einzusetzen .
gleichzeitig ist es dem bundesrat und auch der minderheit wichtig , die handelsgerichtsbarkeit aufzuwerten , da sie von grosser bedeutung für die wirtschaft ist .
über die hälfte der streitigkeiten kann vor handelsgerichten einvernehmlich geregelt werden , da die spezialisierten richterinnen und richter in der lage sind , den parteien auch in komplizierten fällen sachgerechte vergleiche vorzuschlagen .
aufwendige beweisverfahren und teure expertisen können so vermieden werden .
justiz und wirtschaft sparen erheblich an zeit und geld .
[ page 642 ] streitpunkt ist nun , ob die kantonalen handelsgerichte die einzige kantonale instanz bilden und damit in zivilsachen der beschwerde an das bundesgericht unterliegen oder ob noch ein innerkantonales rechtsmittel vorzuschalten ist .
sachlich ist es gerechtfertigt , beim entwurf des bundesrates zu bleiben und die minderheit zu unterstützen , und zwar aus folgenden gründen : die vorgesehene direkte beschwerde an das bundesgericht ist die wichtigste massnahme zur stärkung der handelsgerichtsbarkeit .
organisatorisch gehören die handelsgerichte bereits heute zur oberen kantonalen gerichtsbarkeit .
die juristischen mitglieder der handelsgerichte sind kantonale oberrichter .
die abkürzung des instanzenzugs - und es ist mir wichtig , dies zu betonen - dient der beschleunigung der prozesse , die bei der handelsgerichtsbarkeit eine herausragende rolle spielt .
schliesslich sieht auch das bundesgerichtsgesetz , das wir 2005 verabschiedet haben , in artikel 75 absatz 2 buchstabe b ausdrücklich vor , dass bei handelsgerichten das prinzip der " double instance " , also der doppelten instanz , durchbrochen werden kann .
wer also beschleunigte verfahren bei streitigkeiten zwischen unternehmen will , wer die handelsgerichtsbarkeit stärken und aufwerten will , wer der justiz und der wirtschaft geld und zeit für aufwendige expertisen ersparen will , stimmt der minderheit zu , sodass das handelsgericht als einzige kantonale instanz entscheiden kann .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 33 stimmen dagegen ... 129 stimmen [ vs ]
wie ich bereits in der eintretensdebatte ausgeführt habe , macht die vereinheitlichung leider vor der organisation der gerichte halt .
mit ausnahme der artikel 5 , 6 und 7 gibt es keine bundesrechtlichen regelungen respektive vorschriften .
heute bestehen in den kantonen grosse unterschiede in bezug auf die arbeits - und mietrechtlichen verfahren , das heisst in einem sehr sensiblen bereich , welcher sehr viele menschen betrifft .
im arbeitsrecht sind zum teil friedensrichter und friedensrichterinnen oder schlichtungsstellen vorgesehen , dann folgen eine erste und eine zweite instanz .
das sind beispielsweise paritätisch zusammengesetzte arbeitsgerichte , oder es sind einzelrichterinnen und -richter im summarischen verfahren .
im mietrecht ist heute von bundesrechtes wegen [ page 640 ] ein schlichtungsverfahren vorgesehen .
die erste gerichtliche instanz ist auch hier den kantonen überlassen .
auch in diesem bereich gibt es grosse unterschiede .
es gibt kantone , die für das kündigungsschutzverfahren summarische verfahren vor dem einzelrichter respektive vor der einzelrichterin vorsehen .
die zivilprozessordnung , die uns hier vorliegt , vereinheitlicht nur das vorverfahren vor der schlichtungsbehörde .
somit bleiben im mietrecht für die regelung des gerichtlichen verfahrens weiterhin die kantone zuständig .
ich bin der ansicht , dass nicht anwaltlich vertretene mietende und arbeitnehmende auf gut zusammengesetzte gerichte angewiesen sind .
einzelrichter im summarischen verfahren erfüllen diese voraussetzungen nicht .
es kommt dazu , dass die streitigkeiten sachgerechter erledigt werden , wenn paritätisch zusammengesetzte gerichte bestehen .
arbeits - und mietgerichtsentscheide werden eher akzeptiert .
überdies kommt es häufiger zum abschluss von vergleichen .
das ist beispielsweise in zürich der fall , wo es sowohl arbeits - wie auch mietgerichte gibt , die paritätisch zusammengesetzt sind .
dort werden nachgewiesenermassen weniger fälle an die obere instanz weitergezogen , weil sich die betroffenen besser vertreten und beurteilt fühlen .
die streitbeilegung in der ersten instanz , besser natürlich schon bereits im schlichtungsverfahren , macht sinn und dient auch der gewünschten und angestrebten effizienz .
das obligationenrecht enthält bereits heute vorschriften mit bezug auf das arbeits - und mietrechtliche verfahren , weshalb es problemlos ist , diese mit vorschriften betreffend paritätisch zusammengesetzte gerichte im miet - und arbeitsrecht zu ergänzen .
die bisherigen einwände dagegen betreffen nur die höheren kosten .
das überzeugt nicht , wenn man bedenkt , dass mit paritätisch zusammengesetzten gerichten mehr erfolgsaussichten bestehen und somit mehr verfahren bereits vor der ersten instanz erledigt werden .
ich bitte sie deshalb , dem minderheitsantrag zuzustimmen .
wie frau thanei es in der begründung ihres minderheitsantrages dargelegt hat , geht es hier um die frage der gerichtsorganisation in zwei rechtsgebieten , bei denen eine grosse mehrzahl der bevölkerung existenziell betroffen wird .
es ist deshalb kein zufall , dass in diesen bereichen auch im materiellen obligationenrecht verfahrensvorschriften festgesetzt werden .
im arbeitsrecht ist festgelegt , dass ein rasches , kostenloses verfahren platz greifen muss .
im mietrecht ist ein schlichtungsverfahren vor schlichtungsbehörden , die paritätisch zusammengesetzt sein müssen , vorgegeben .
im weiteren handelt es sich bei diesen beiden rechtsgebieten um rechtsgebiete , die traditionellerweise von einem starken zusammenwirken der verbände der betroffenen parteien geprägt sind .
beim arbeitsrecht stehen auf der einen seite die organisationen der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer , auf der anderen seite die arbeitgeberorganisationen , die zusammen wesentliche grundlagen des arbeitsverhältnisses in gesamtarbeitsverträgen regeln .
beim mietrecht werden in verschiedenen kantonen gemeinsam rahmenmietverträge abgeschlossen , und auch dort wirken die verbände der vermieterinnen und vermieter und der mieterinnen und mieter bei der weiterentwicklung des materiellen rechts oft eng zusammen .
es ist deshalb konsequent , dass in diesen gebieten der charakter dieses zusammenwirkens auch bei der regelung der gerichtsorganisation zum ausdruck gebracht wird .
die arbeitsgerichte haben sich in einem grossteil der kantone bestens bewährt .
es gibt keinen grund , hier nicht im rahmen und nach dem grundgedanken der zivilprozessordnung auch gesamtschweizerisch eine einheitliche lösung zu treffen .
noch klarer scheint mir dies im bereich des mietrechts zu sein .
wenn schon quasi für die erste instanz , die schlichtungsstellen , von bundesrechts wegen eine paritätische organisation vorgegeben ist , dann ist es widersinnig , diesem grundgedanken nachher im gerichtlichen verfahren , wo es um die wurst geht , nicht mehr nachzuleben und diese verfahren der ordentlichen gerichtsbarkeit zu unterstellen .
ich bitte sie deshalb im namen der sozialdemokratischen fraktion , dem antrag der minderheit thanei zuzustimmen .
wir bitten sie , diesen minderheitsantrag abzulehnen .
wir halten an der organisationsautonomie der kantone fest , und die tatsache , dass die kantone , welche die paritätischen gerichte kennen , gute erfahrungen damit machen , heisst noch lange nicht , dass die anderen kantone schlechte erfahrungen mit ihrer jeweiligen institution machen .
uns ist nicht bekannt , dass kantone ohne paritätische einrichtung darauf gedrängt hätten , dass solche auf dem weg der eidgenössischen zivilprozessordnung nun einzuführen seien .
das bild , das nun von diesen paritätischen gerichten gezeichnet worden ist , ist nicht realistisch .
es geht ja nicht darum , dass in diesen gerichten die arbeitnehmer - oder mietervertreter immer die anwaltschaftliche rolle der arbeitnehmer und mieter übernähmen und die gegenseite diejenige der arbeitgeber oder vermieter .
das wäre zu einfach .
so würde immer nur der präsident , der vorsitzende den ausschlag geben .
die beschlussfassung hat so oder so objektiv zu erfolgen .
das und der angeführte hinweis auf die organisationsautonomie bringen uns zur auffassung , dass hier die kantone bei ihren zuständigkeiten und freiheiten bleiben können sollen .
ich bitte sie , den minderheitsantrag abzulehnen .
ich bitte sie im namen unserer fraktion ebenfalls , den minderheitsantrag thanei abzulehnen .
es geht um eine einzige frage : müssen die kantone zwingend paritätische miet - und arbeitsgerichte einführen ?
wollen wir sie dazu zwingen ?
wir sagen : nein .
jeder kanton hat die möglichkeit , das zu tun , und soll das selbst entscheiden .
in diesem sinne ersuche ich um ablehnung des minderheitsantrages thanei .
im namen der grünen fraktion bitte ich sie , den minderheitsantrag thanei anzunehmen .
diese gerichte , diese erste stufe , sind bürgernah .
es gibt sie in gewissen kantonen , aber eben nicht überall .
wir erachten dieses gebiet als dermassen wichtig , dass wir möchten , dass diese gerichte eingeführt werden .
der bundesrat bittet sie , den minderheitsantrag abzulehnen .
selbstverständlich sind wir nicht dagegen , dass kantone miet - und arbeitsgerichte einführen .
solche fachgerichte können durchaus sinnvoll sein , aber wir dürfen die kantone nicht dazu zwingen ; das wurde auch von verschiedenen rednern gesagt .
die meisten kantone müssten erhebliche organisatorische anpassungen vornehmen , denn in den meisten kantonen sind heute die ordentlichen gerichte für das miet - und pachtrecht zuständig .
auch arbeitsgerichte gibt es nur in rund der hälfte der kantone .
in den allermeisten fällen funktioniert heute das verfahren mit den gerichten , die wir haben , und ich kann ihnen sagen , dass die kantone durchaus in der lage sind , mit den strukturen , die sie bestimmt haben , die verfahren so durchzuführen , dass sie den rechtsuchenden gerecht werden .
mit der annahme des minderheitsantrages würde ganz erheblich in die organisationsstruktur der kantone eingegriffen , und es würde - das möchte ich hier auch sagen - zu erheblichen mehrkosten führen .
das bundesrecht darf den kantonen nur dort organisatorische vorschriften machen , wo es zur durchsetzung des materiellen bundesrechts unbedingt notwendig ist , und das ist hier ganz sicher nicht der fall .
ich bitte sie daher , den minderheitsantrag abzulehnen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 56 stimmen dagegen ... 99 stimmen
art .
5 antrag der kommission abs .
1 ... gbis .
streitigkeiten nach dem bundesgesetz vom 23 . juni 2006 über die kollektiven kapitalanlagen sowie streitigkeiten nach dem bundesgesetz vom 24 . märz 1995 über die börsen und den effektenhandel ; h. streichen abs .
2 zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
5 proposition de la commission al .
1 ... gbis .
des litiges selon la loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux et selon la loi fédérale du 24 mars 1995 sur les bourses et le commerce des valeurs mobilières ; h. biffer al .
2 adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
6 antrag der mehrheit abs .
1 ... welches für handelsrechtliche streitigkeiten zuständig ist .
abs .
2 , 2 bis zustimmung zum beschluss des ständerates abs .
3 ... a. ... buchstaben a bis gbis .
... c. streichen abs .
4 zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit ( markwalder bär , donzé , fluri , lüscher ) abs .
1 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag hofmann urs abs .
1 ... bezeichnen , welches als einzige oder erste kantonale instanz für handelsgerichtliche streitigkeiten zuständig ist .
schriftliche begründung mit ihrem antrag wollte die kommission für rechtsfragen den kantonen die möglichkeit einräumen , auch gegen handelsgerichtliche urteile ein innerkantonales rechtsmittel vorzusehen .
hingegen entsprach es nicht der absicht der kommissionsmehrheit , die kantone neu zwingend zu einem doppelten innerkantonalen instanzenzug zu verpflichten .
mit der vorgeschlagenen formulierung soll dem kantonalen gesetzgeber die entscheidung bezüglich der kantonalen rechtsmittelordnung ( einzige instanz oder rechtsmittelmöglichkeit ) überlassen werden .
[ vs ] art .
6 proposition de la majorité al .
1 ... spécial pour connaître des litiges commerciaux .
al .
2 , 2 bis adhérer à la décision du conseil des etats al .
3 ... a. ... lettres a à gbis ; ... c. biffer al .
4 adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité ( markwalder bär , donzé , fluri , lüscher ) al .
1 adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition hofmann urs al .
1 ... désigner un tribunal spécial qui statue en tant qu'unique ou première instance cantonale dans les litiges commerciaux .
die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu
die kommission hat mit 17 zu 6 stimmen den rückweisungsantrag abgelehnt .
ich ersuche sie , das gleiche zu tun .
wir haben heute eigentlich zwei verschiedene begründungen für die rückweisung gehört .
herr schwander begründet den rückweisungsantrag seiner minderheit , wie er auch auf der fahne aufgeführt ist , nämlich mit dem wunsch nach einer stärkeren kantonalisierung .
allerdings ist nicht ganz klar , in welchen bereichen er tatsächlich eine stärkere kantonalisierung will .
wie sie ja in der eintretensdebatte gehört haben , ist das verfahrensrecht hier bundesweit einheitlich geregelt , derweil die gerichtsorganisation den kantonen überlassen bleibt .
ich weiss nicht , was weiter gehend kantonalisiert werden soll und kann .
sie müssen aber auch zur kenntnis nehmen , dass es den gegenteiligen wunsch gibt , nämlich eine weitere vereinheitlichung auch in bezug auf das gerichtswesen ; das hat die mehrheit bislang abgelehnt .
herr reimann nun wiederum bringt eine ganz andere begründung : er sagt , die vorlage sei kompliziert , formalistisch und bürgerfremd - wenn ich ihn richtig verstanden habe .
nur hat das gar nichts mit der rückweisung zu tun , wie sie herr schwander will .
sie haben die möglichkeit - oder hätten sie gehabt -, in der detailberatung in einzelnen punkten , sei es bezüglich der kosten , sei es bezüglich des novenrechts , sei es bezüglich des instanzenzuges , gewisse anträge einzubringen .
hiezu bedarf es aber keiner rückweisung , und vor allem hat die rückweisung , wie sie sie begründen , rein gar nichts mit einer stärkeren kantonalisierung zu tun , sondern sie betrifft ja - wie sie selbst ausführen - hauptsächlich den verfahrensteil , der eigentlich unbestrittenermassen bundesvorschriften beschlägt .
etwas muss ich aber noch beifügen : die mehrheit der kommission ist für bürgernahe , nichtformalistische , möglichst einfache verfahrensgrundsätze .
aber der zivilprozess ist trotz allem kein " jekami " , d. h. , im zivilprozess braucht es natürlich formale vorgaben , denn nur wenn sie diese formalen vorgaben haben - ich denke etwa an das beweisrecht -, können sie auch tatsächlich eine einheitliche rechtsprechung in diesem land gewährleisten .
es tönt unglaublich gut , einfach zu sagen : wir wollen keine formalistischen vorgaben .
aber ein zivilprozess braucht die , sonst brauchen wir nämlich keinen zivilprozess .
ich glaube , das verfahrensrecht - es wurde darauf hingewiesen - ist so etwas wie eine königsdisziplin des privatrechtes geworden .
wenn wir nämlich keine griffigen und klaren verfahrensvorschriften haben , nützen uns alle privatrechtlichen bestimmungen nichts , weil wir dann nicht gewährleisten können , dass sie tatsächlich einheitlich durchgesetzt werden .
ein letztes : herr schwander , sie sagen , die dispositionsmaxime und die verhandlungsmaxime gälten zwar , aber es brauche in den kantonen eine grössere freiheit .
ich komme nicht drauf , was für eine freiheit das sein soll .
die dispositions - und die verhandlungsmaxime geben den prozess in die hand der parteien , aber ich weiss nicht , wer jetzt die freiheit haben soll , hier noch weiter gehend einzugreifen .
ich weiss nicht , ob sie damit nicht eigentlich die grundlagen des zivilprozesses , wie er heute in diesem lande unbestritten angelegt ist , infrage stellen wollen .
[ page 639 ] kurzum : es liegt eigentlich kein brauchbares material vor , um sagen zu können , eine rückweisung sei angängig .
ich ersuche sie , den minderheitsantrag abzulehnen .
antrag der minderheit ( schwander , freysinger , geissbühler , heer , kaufmann , reimann lukas ) rückweisung an den bundesrat mit dem auftrag , den entwurf zur zivilprozessordnung so zu überarbeiten , dass den kantonen neben der organisation der gerichte , der regelung der sachlichen zuständigkeit der gerichte und der regelung der kostentarife zusätzlich die offene regelungsautonomie garantiert wird .
[ vs ] proposition de la minorité ( schwander , freysinger , geissbühler , heer , kaufmann , reimann lukas ) renvoi au conseil fédéral avec mandat de remanier le projet du code de procédure civile de telle sorte que les cantons jouissent d'une autonomie totale en matière de réglementation , en plus de la liberté d'organisation des tribunaux , de réglementation de la compétence matérielle des tribunaux et de réglementation des tarifs des coûts .
ich beantrage ihnen im namen der kommission , auf die vorlage einzutreten .
wir haben hier fraglos ein jahrhundertprojekt vor uns .
bereits in der helvetik galt der grundsatz " ein recht , eine armee " .
auch nach der bundesstaatsgründung von 1848 gab es jahrelang einen hervorstechenden diskurs , wonach gerade das prozesswesen in diesem lande vereinheitlicht werden müsse .
indessen , es war dem prozessrecht nicht das gleiche schicksal beschieden wie dem übrigen privatrecht .
es brauchte mehr als anderthalb jahrhunderte , bis die wichtige weichenstellung eines einheitlichen prozessrechtes endlich im strafprozess und nunmehr im zivilprozess ihren durchbruch fand .
vielleicht könnte man sogar sagen : mit dieser revision findet die 1848 eingeleitete bundesstaatsbildung im rechtswesen ihren eigentlichen abschluss .
aber ich will nicht allzu pathetisch werden .
dieses gesetz bildet eine wichtige grundlage für eine neue stufe der rechtssicherheit .
es ist wichtig für die ökonomische entwicklung in diesem land .
nicht zuletzt angesichts der globalisierung ist es dringend , hier eine vereinheitlichung zu schaffen , weil dies die durchschaubarkeit der verfahren in unserem lande verbessert .
wie sie wissen , wurde diese revision mit der grossen justizreform von 1999 eingeleitet , die auch in der neuen verfassung ihren niederschlag fand .
bereits damals wurde eine expertenkommission eingesetzt .
sie leistete eine wichtige vorarbeit , weil der heutige entwurf in den grundsätzen eigentlich auf dieser vorarbeit basiert .
im jahre 2003 fand das vernehmlassungsverfahren statt , derweil die botschaft vom 28 . juni 2006 datiert .
unser rat ist zweitrat , der ständerat hat diese vorlage in der sommersession des letzten jahres gutgeheissen .
was sind nunmehr die grundlagen dieser vorlage ?
1. das verfahren wird vereinheitlicht , die gerichtsorganisation indessen bleibt sache der kantone - also : einheitliches verfahren , organisationshoheit der kantone .
2. keine finanzielle mehrbelastung für die kantone - das gilt bei jeder vereinheitlichungsrevision -, gleichzeitig aber gewährung hinreichenden rechtsschutzes durch die neue zivilprozessordnung .
3. einbezug der mediation und des schiedsgerichtsverfahrens als wesentlicher teil des zivilprozesses .
4. etablierung der regeln des klassischen zivilprozesses , wie sie in lehre und rechtsprechung in diesem lande in den letzten jahrzehnten entwickelt worden sind .
natürlich war das eine schwierigkeit .
wir haben in den kantonen heute sehr weit auseinanderliegende verfahrensgrundsätze und organisationsgrundsätze - denken sie an das novenrecht .
es galt gewissermassen , einen mittleren weg zu finden .
ich denke , dass die zivilprozessordnung , wie sie nun vorliegt - auf die details werden wir noch eingehen -, hier tatsächlich eine gute mitte gefunden hat .
[ page 633 ] 5. einfaches , bürgernahes und für den laien - das sei unterstrichen - leicht zugängliches verfahren .
6. es werden zwei grundverfahrensarten etabliert .
zum einen haben wir das ordentliche verfahren , das dem heutigen ordentlichen verfahren der meisten kantone entspricht .
es handelt sich um den klassischen zivilprozess mit seinen schriftenwechseln und replik/duplik im öffentlichen gerichtsverfahren .
zum anderen haben wir - bis zu einem streitwert von 30 000 franken und bei ausgewählten verfahrenstypen , wo es auf die rasche erledigung ankommt - ein sogenannt vereinfachtes verfahren , das , so meine ich , durchaus zu einer verbesserung des gerichtsalltages nicht zuletzt für laien , die schnell einen richterspruch suchen , führen kann .
ebenso haben wir im bereich des scheidungsverfahrens spezielle bestimmungen ; dies gilt modifiziert auch für das eherechtliche verfahren .
diese grundsätze , getragen auch vom kerngrundsatz , dass in der regel immer zwei instanzen zur verfügung stehen müssen , ergeben ein abgerundetes bild eines griffigen , aber der komplexität der fälle gerecht werdenden zivilprozesses .
die nationalrätliche kommission für rechtsfragen hat in einigen wesentlichen punkten differenzen gegenüber den beschlüssen des ständerates geschaffen .
das betrifft zum einen die frage : soll ein weiterzug auch gegen handelsgerichtliche urteile möglich sein , wo solche handelsgerichte bestehen ?
die nationalratskommission hat das bejaht .
eine differenz wurde sodann geschaffen , indem in miet - und arbeitsrechtlichen verfahren nicht nur patentierte anwältinnen und anwälte , sondern auch fachpersonen aus dem umkreis der entsprechenden verbände gewerblich tätig sein können .
sodann wurde im ganzen beweisrecht eine gewisse modifizierung vorgenommen , indem nun der beweisauflagebeschluss als wesentlicher bestandteil des beginns des beweisverfahrens gesetzlich normiert worden ist .
ebenso gab es änderungen im strittigen bereich des novenrechts .
die nationalratskommission hat auch im bereich des säumnisses die mildere fassung des bundesrates der schärferen fassung des ständerates vorgezogen , und wir haben auch im bereich des schlichtungsverfahrens in mietsachen gewisse modifizierungen gegenüber der fassung des ständerates vorgenommen .
welches sind nun die strittigen punkte , die sich in der kommission ergaben ?
sie ersehen sie aus der langen liste der minderheitsanträge , und es liegen auch einzelanträge vor .
man kann sagen , dass in der hauptsache folgende punkte strittig sind : das ist einmal die frage , ob das sühnverfahren obligatorisch sein soll .
es ist die frage des schlichtungsverfahrens im mietrecht , es ist die frage des novenrechts , wo es unterschiedliche auffassungen gibt , und es sind weitere detailfragen , auf die wir dann in der detailberatung eingehen werden .
man kann also festhalten , dass es eigentlich in allen wesentlichen punkten der zivilprozessualen essentialia in der kommission zu auseinandersetzungen gekommen ist .
die kommission hat es sich nicht leichtgemacht .
sie hat diese auseinandersetzung vertieft geführt , und ich denke , wir können ihnen hier ein resultat präsentieren , das tatsächlich eine ausgewogene vorlage beinhaltet .
ich erlaube mir der einfachheit halber , jetzt auch gleich zum rückweisungsantrag der minderheit schwander stellung zu nehmen .
dieses gesetz ist ja ein gesetz , das bis dezember 2007 vom damaligen bundesrat blocher betreut worden ist .
herr bundesrat blocher wollte eigentlich , dass dieses gesetz schon in der wintersession 2007 behandelt wird , dies war aber leider nicht möglich , weil die kommission der eingehenderen beratung doch einen gewissen vorzug gab - dies übrigens , meine ich , zu recht .
es war bis dezember 2007 im rahmen der kommission völlig unbestritten , dass auf diese vorlage einzutreten ist und dass eine rückweisung eigentlich gar kein thema ist .
aber es gibt wie überall im leben auch in der parlamentarischen beratung überraschungen .
die überraschung hier betraf den rückweisungsantrag der minderheit schwander , der gewissermassen abrupt , unverhofft und unerwartet mit dem argument kam , die vorlage müsse zurückgewiesen werden , um eine stärkere kantonalisierung in das gesetz einzubringen , wenn ich das richtig verstanden habe .
dazu ist folgendes zu sagen : das gesetz basiert auf dem grundsatz " bundesverfahrensvorschriften - kantonale organisation der gerichtsbarkeit " .
zur frage einer weiter gehenden kantonalisierung : es ist unklar , worin die überhaupt bestehen könnte .
es kann aber sicher nicht sein , dass wir auf dieser wegstrecke , auf der wir den schritt des paradigmenwechsels vollzogen haben , eine bundeszivilprozessordnung zu etablieren , nunmehr wieder zurückgehen auf einen unsinnigen mischmasch zwischen bundesvorschriften und kantonalen vorschriften .
wir müssen beim prinzip dieser zivilprozessordnung , wie sie nun vorliegt , bleiben .
ich beantrage ihnen daher namens der mehrheit der kommission bereits jetzt , den rückweisungsantrag der minderheit schwander abzulehnen .
wir empfehlen ihnen eintreten , das war unbestritten ; die vorlage wurde in der gesamtabstimmung mit 11 zu 9 stimmen bei 7 enthaltungen angenommen .
am 12 . märz 2000 hat das schweizer stimmvolk der justizreform zugestimmt .
damit bekam der bund die kompetenz , das zivilprozessrecht für die ganze schweiz einheitlich zu regeln .
diese für die schweiz ungewöhnliche kompetenzverlagerung von unten nach oben wurde unter anderem damit begründet , die unterschiedlichen kantonalen prozessordnungen mit gegen 10 000 vorschriften der 26 kantonalen zivilprozessordnungen und einführungsgesetze würden die durchsetzung privatrechtlicher ansprüche massiv erschweren und entsprächen nicht mehr den anforderungen im internationalen prozesswettstreit .
zudem sei die heutige gesellschaft mobiler und pflege ihre geschäftsbeziehungen weit über die kantonsgrenzen hinweg .
weiter wurde gesagt , die prozesse seien kostengünstiger und beförderlicher durchzuführen .
prozessverschleppungen seien zu unterbinden und die entscheidungen seien gerecht und aufgrund der materiellen wahrheit zu fällen .
das sind alles hehre ziele , aber können wir diese ziele mit dem vorliegenden entwurf erreichen ?
in der gesamtbeurteilung verneine ich persönlich diese frage , weshalb meine minderheit ihnen einen rückweisungsantrag unterbreitet , mit dem auftrag , die autonomie der kantone dort , wo es notwendig ist , zu stärken und offener zu formulieren .
warum ?
drei gründe möchte ich anführen : 1. rückgrat des zivilprozesses sind die dispositions - und die verhandlungsmaxime .
dazu braucht der instruktionsrichter klare , einheitliche leitplanken , aber er braucht auch freiraum .
im entwurf ist diese gratwanderung zwischen klaren leitplanken und freiraum nicht gelungen , insbesondere nicht bei der einreichung von beweisunterlagen und beim novenrecht .
aber auch im miet - und pachtrecht sind viele fragen ungeklärt und offen .
der antrag der minderheit iv ( huber ) zu artikel 195 absatz 2 ist zwar dringend notwendig und zu unterstützen , aber er bleibt meines erachtens ein minimaler rettungsversuch .
2. gegen eine kostengünstige und beförderliche prozessführung spricht auch die ganze mediation .
80 prozent aller fälle sind forderungsklagen , und der kläger will möglichst schnell einen rechtsöffnungstitel .
wir brauchen keine konkurrenz zum schlichtungsverfahren .
vielmehr ist die möglichkeit einzuräumen , die kantonalen schlichtungsverfahren je nach kantonsgrösse unterschiedlich auszugestalten .
3. das bundesgesetz über das bundesgericht sieht die möglichkeit vor , in zivilsachen eine einzige gerichtsinstanz vorschreiben zu können .
warum machen wir von dieser möglichkeit nicht vollumfänglich gebrauch und geben den kantonen nicht die generelle kompetenz für spezial - und fachgerichte , statt die zwei ausnahmen handelsgericht und streitigkeiten aus zusatzversicherungen zur sozialen krankenversicherung fix festzuschreiben ?
die gesellschaft ist tatsächlich mobiler geworden , auch die geschäftsbeziehungen reichen überall über die kantonsgrenzen hinaus .
aber die heutigen problemstellungen sind auch nicht nur reines zivil - und reines verwaltungsrecht .
die möglichkeit , [ page 634 ] öffentlich-rechtliche und privatrechtliche verfahren zusammenzulegen , muss in einer modernen zivilprozessordnung gegeben sein .
st .
gallen und thurgau praktizieren eine zusammenlegung zum beispiel bei baubewilligungsverfahren sehr erfolgreich .
im personal - und haftpflichtrecht haben wir ebenso sehr schnell überschneidungen , auch in den entsprechenden unternehmungen .
im lichte des internationalen prozesswettstreits sind parallele öffentlich-rechtliche und zivilrechtliche verfahren in der gleichen sache zu vermeiden .
mit meinem rückweisungsantrag würde dem bundesrat die möglichkeit gegeben , die zivilprozessordnung im sinne der ausführungen so föderalistisch wie möglich und so modern wie heute notwendig bei überschneidungen in zivil - und öffentlich-rechtlichen fragen auszugestalten .
auch würde dem bundesrat dadurch die möglichkeit gegeben , die zivilprozessordnung noch mehr zu straffen , im sinne auch der vorlage der experten .
ich bitte sie deshalb , meinen rückweisungsantrag zu unterstützen .
die vereinheitlichung der zivilprozessordnung ist grundsätzlich zu begrüssen , weshalb ich sie im namen der sp-fraktion bitte , auf dieses geschäft einzutreten und den rückweisungsantrag der minderheit schwander abzulehnen .
die aktuell bestehende zersplitterung im prozessrecht ist unzumutbar und stellt eine barriere für die rechtsuchenden dar .
leider sind die bemühungen auf halbem wege stehengeblieben .
weiterhin sollen die gerichtsorganisation , die regelung der sachlichen zuständigkeit sowie die tarifhoheit bei den kantonen bleiben .
unserer ansicht nach sollten regelungen auch in diesen bereichen in den wesentlichen zügen in der schweizerischen zivilprozessordnung enthalten sein .
es ist im bereich des sozialschutzes entscheidend , welche gerichte zuständig sind und welches verfahren zur anwendung gelangt , vor allem für die schwächere partei .
so spielt es beispielsweise im mietrecht eine rolle , ob paritätische gerichte und ordentliche verfahren oder einzelrichter im summarischen verfahren vorgesehen sind .
dasselbe gilt für das arbeitsrecht .
auch dort spielt es eine rolle , ob einzelrichter zuständig sind oder ob es paritätisch zusammengesetzte gerichte gibt .
auch was die gerichtskosten betrifft , gibt es heute wesentliche kantonale unterschiede .
auch hier besteht ein regelungsbedarf auf bundesebene .
es ist nicht einzusehen , wieso herr müller im kanton bern weniger bezahlen muss als allenfalls im kanton zürich .
schlimmer ist jedoch der vorgesehene kahlschlag im mietrecht .
worum geht es ?
mit der letzten mietrechtsrevision wurde der schutz der mietenden vor allem im bereich kündigung und mängelrechte verbessert .
damit dieser schutz in der ganzen schweiz einheitlich durchgesetzt werden kann , enthält das geltende mietrecht - in kraft seit dem 1. juli 1990 - auch prozessvorschriften .
bundesrat und parlament gingen nämlich im jahre 1988 zu recht davon aus , dass ein richtig verstandener mieterschutz auch ein spezielles verfahren benötigt , denn was nützen die besten gesetzesbestimmungen , wenn sie nicht einfach und ohne grosses kostenrisiko durchgesetzt werden können ?
mit den entsprechenden prozessvorschriften im or wird im übrigen auch dem sozialschutz gemäss artikel 109 der bundesverfassung zum durchbruch verholfen .
zwingend sind heute im or paritätisch zusammengesetzte schlichtungsbehörden als fachgremien vorgeschrieben .
diese sind im bereich kündigungsschutz und im verfahren betreffend mietzinshinterlegung wegen mängeln entscheidungsbefugt , und es ist nicht ihrem belieben überlassen .
sie müssen entscheiden , sie können es nicht einfach nur tun , wenn sie das wollen .
bei mietzinserhöhungsverfahren besteht zwar keine entscheidungskompetenz der schlichtungsbehörde , es ist jedoch gesetzlich vorgesehen , dass sich die vermieterschaft im falle der nichteinigung nach einer schlichtungsverhandlung an das gericht wenden muss .
diese regelung hat sich in der praxis bewährt ; insbesondere hat die mieterseite mit der entscheidungskompetenz der schlichtungsbehörde gute erfahrungen gemacht .
ohne not soll nun einiges zulasten der mietenden anders geregelt werden .
im namen der sp-fraktion kann ich ihnen mitteilen , dass das nicht akzeptiert wird .
wir verlangen entweder die beibehaltung der heutigen regelung oder eine äquivalente lösung .
wir haben diesbezüglich minderheitsanträge gestellt ; ich werde dort konkret dazu stellung nehmen .
ich bitte sie im namen der sp-fraktion , auf die vorlage einzutreten und selbstverständlich unseren minderheitsanträgen zuzustimmen .
recht haben und recht bekommen sind zwei verschiedene paar schuhe .
das ist der spruch , den ich jeweils meinen klientinnen und klienten gesagt habe , wenn ihr anliegen zwar berechtigt war , es aber halt nicht möglich war , dieses recht mit vernünftigem aufwand vor gericht durchzusetzen .
das ist etwas , was man den leuten nur schlecht erklären kann .
der sinn unserer gerichtsverfahren liegt heute leider meistens nicht mehr darin , streitigkeiten direkt zu regeln .
vielmehr helfen die gerichtsverfahren , eben auch für den alltag und den geschäftsverkehr regeln aufzustellen , die dann angewendet werden .
für den einzelnen streitfall sind unsere gerichtsverfahren hingegen leider oft zu langsam , zu teuer , zu umständlich .
am schwierigsten ist das für anwältinnen und anwälte , wenn sie in einem fremden kanton prozessieren müssen .
realistischerweise muss man eigentlich darauf verzichten .
der ausgang ist einfach zu unsicher .
man stützt sich besser auf eine vertretung vor ort .
in anderen kantonen zu prozessieren ist heute ein fast untragbares risiko .
die gegenanwältinnen und -anwälte machen sich einen spass daraus - die jassen an den wochenenden ja mit den richtern -, den fremden fötzel durch ausnützen von finessen des eigenen prozessrechts nach noten in die pfanne zu hauen .
das kann kein zustand sein .
26 unterschiedliche prozessordnungen erschweren und verkomplizieren es , im gerichtsverfahren zu seinem recht zu kommen .
diese nachteile betreffen natürlich nicht nur private , mieterinnen und mieter , arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer sowie arbeitgeber , sondern natürlich auch national und international tätige firmen , die eben nicht nur an einem ort prozessieren .
diese vorlage stärkt daher die rechtssicherheit im allgemeinen und sorgt auch für stabile verhältnisse für den wirtschaftsstandort schweiz .
deswegen unterstützen wir die vorlage grundsätzlich und sind für eintreten .
wenn die kantonalen zivilprozessordnungen vereinheitlicht werden sollen , dann stellt sich die frage , wie und nach welchem system die neue schweizerische zivilprozessordnung ausgestaltet werden soll .
auch hier gilt es , die rechtssicherheit im auge zu behalten .
wir müssen uns daher für die detailberatung die grundlegenden prinzipien vor augen halten , nach denen dieses gesetz ausgestaltet werden soll : 1. es gilt , mass zu halten .
man könnte jetzt profitieren von dieser revision und vieles gleich ändern , aber wir nehmen mit dieser reform bereits einen systemwechsel vom recht der kantone zu einem einheitlichen bundesrecht vor .
gleichzeitig haben wir auch noch die vereinheitlichung des strafprozessrechts und - möglicherweise auch noch fast gleichzeitig - die revision des erwachsenenschutzrechts , was auch mit formellen änderungen einhergehen wird .
wir verlangen also den kantonen sehr viele organisatorische änderungen ab , und man sollte deshalb die änderungen für die kantone nicht allzu weit treiben .
es ist also jetzt nicht der zeitpunkt , um die reform durch weitere forderungen , beispielsweise zur gerichtsorganisation , allzu stark zu überladen .
daher wurde auch auf die einführung von gewissen neuerungen im jetzigen zeitpunkt verzichtet .
2. zur kontinuität : es geht um eine grosse reform , die von den kantonen mit grossem aufwand umzusetzen ist .
wir müssen daher darauf achten , dass wir nicht kompliziertes schaffen .
kompliziertes schaffen sollte man sowieso nicht ohne not .
wir müssen aber auch darauf achten , dass wir die kontinuität wahren und dass wir die bewährten instrumente des schweizerischen zivilprozessrechts integrieren .
auch das gebietet uns die rechtssicherheit , damit die judikatur nahtlos funktioniert .
wir müssen natürlich auch integrieren , was wir in den letzten jahren im mietrecht eingeführt haben , und dürfen auch hier jetzt nicht rückschritte oder änderungen des rechts vornehmen .
in diesem sinne werden wir die anträge der sp-fraktion in der detailberatung unterstützen .
3. wir müssen einen einfachen und niederschwelligen zugang zum gericht beibehalten .
wir müssen diesen schritt benützen , um uns gut zu überlegen , wie wir den zugang zum gericht ausgestalten wollen , wie hoch wir die hürden bauen wollen , bis jemand zu seinem recht kommt .
wir haben in den kantonen teilweise sehr einfache und rasche verfahren , und wir sollten jetzt nicht allzu kompliziert werden .
der zugang zur ersten instanz ist heute schon oft mit hindernissen gespickt ; lassen wir uns also auch leiten von einfachen und raschen verfahren , vor allem bei der ersten instanz .
auch rechtsunkundige sollen ein einfaches verfahren selber bewältigen können und sollen nicht durch ein hinterhältiges prozessrecht daran gehindert werden .
das ist in unseren kantonen eine tradition , und wir sollten uns an diese tradition halten , ob das nun friedensgerichte sind oder schlichtungsstellen .
es ist für uns grüne wichtig , dass solche niederschwellige , bürgernahe angebote bestehen bleiben und aufrechterhalten werden können .
4. wir verstärken die möglichkeit , autonome und einvernehmliche lösungen zu finden .
es ist heute mode geworden , dass man urteile der ersten instanz sowieso nicht mehr gelten lässt und dass man jederzeit und möglichst alles mindestens bis vor bundesgericht weiterzieht .
eine prozessordnung sollte den trend zur rechthaberei nicht noch verstärken , sondern diesem entgegenwirken .
aus diesem grund wurde versucht , die aussergerichtliche einigung - die einigung vor den schlichtungsstellen und die mediation - zu stärken .
diese instrumente sollen dafür sorgen , die autonomie der parteien , einen konflikt beizulegen , zu steigern .
damit kann die zivilprozessordnung auch einen beitrag zu einer friedlichen gesellschaft leisten .
tragen auch wir etwas dazu bei , dass es in diese richtung geht .
die grüne fraktion bittet sie also , auf dieses geschäft einzutreten und in der detailberatung die leitlinien , die ich erläutert habe , im auge zu behalten .
zum rückweisungsantrag aus den reihen der svp kann ich es kurzmachen : eigentlich ist es ja keine rückweisung , sondern ein antrag auf nichteintreten , weil ja der kernpunkt der vorlage zurückgewiesen werden soll .
es ist aber eben der witz dieser vorlage , dass das prozessrecht vereinheitlicht wird .
wenn sie das nicht wollen und rückweisung beantragen , haben sie den witz nicht verstanden .
die vorlage verlöre ihren sinn .
ich möchte ihnen aber noch etwas zu bedenken geben .
ich habe ihnen vorher gesagt , dass gleichzeitig die vereinheitlichung des strafprozessrechtes laufe - den erwachsenenschutz könnte man auch noch einbeziehen -; die kantone sind bereits daran , ihre organisationen der neuen prozessordnung anzupassen .
es ist eine einheitliche inkraftsetzung auf das jahr 2010 vorgesehen .
die anpassungen sind bei den kantonen bereits sehr weit fortgeschritten .
wenn sie jetzt hier einen rückzieher machen , schaffen sie auch aufseiten der kantonalen organisationen sehr grosse probleme .
ich kann nur für den kanton bern sagen , dass die anpassungsgesetzgebung eigentlich bereits vorliegt und dass man sich bereits organisatorisch und logistisch - mit raumbelegungen usw. - auf diese reorganisation vorbereitet .
wir sollten darauf achten , es zu schaffen und das einheitliche inkrafttreten des gesamten prozessrechtes nicht zu gefährden .
ich danke ihnen , obschon sie nicht sehr zahlreich anwesend sind , für ihre aufmerksamkeit .
die cvp/evp/glp-fraktion wird auf die vorlage eintreten und den rückweisungsantrag der minderheit schwander ablehnen .
[ page 636 ] die schweiz ist das letzte land in europa , das sein zivilprozessrecht noch nicht vereinheitlicht hat .
die vereinheitlichung ist jetzt ein gebot der zeit und der berechenbarkeit der rechtspflege .
die zivilprozessordnung schafft ja nicht grundlegend neues , sie ist im wesentlichen ein zusammenzug von bewährten regeln .
wichtig ist , dass wir keine formalistischen spitzfindigkeiten in die zivilprozessordnung aufnehmen , die sich später beim prozessieren für die parteien als fallen erweisen könnten .
in dieser hinsicht liegt nach unserer auffassung der entwurf aber gut , die prozessregeln sind weitestgehend nachvollziehbar .
weil die zivilprozessordnung wahrscheinlich fünfzig bis hundert jahre bestand haben wird , ist auch darauf zu achten , dass die einzelnen bestimmungen in ihrer gesamtheit aufeinander abgestimmt sind und dass wir nicht jetzt in der debatte im nationalrat isolierte bestimmungen oder isolierte regeln schaffen , die aus dem gesamtzusammenhang fallen und die grundsätzliche ausrichtung der zivilprozessordnung beeinträchtigen .
die cvp/evp/glp-fraktion wird im wesentlichen den anträgen der kommission für rechtsfragen des nationalrates folgen und nur dort abweichen , wo es prozessual zweckmässig ist .
ich sage zu fünf bereichen etwas , in der meinung , dass ich später nicht zu jeder einzelnen gesetzesbestimmung spreche .
1. die cvp/evp/glp-fraktion lehnt bei artikel 4 a den minderheitsantrag zu den paritätischen miet - und arbeitsgerichten ab .
wir haben es vom kommissionssprecher gehört : die organisation der gerichte bleibt den kantonen vorbehalten , und wenn wir den kantonen heute vorschreiben , dass sie zwingend paritätische miet - und arbeitsgerichte schaffen müssen , dann greifen wir in die organisationsfreiheit der kantone ein .
es gibt vorteile und nachteile bei diesen gerichten .
darum geht es aber nicht , sondern darum , dass wir den kantonen konsequent die zuständigkeit belassen müssen , wo das gesetz sie durchgehend vorsieht .
es wäre im übrigen auch falsch , wenn man davon ausginge , dass die arbeitnehmer - oder arbeitgebervertreter bzw. die vermieter - oder mietervertreter in den paritätischen gerichten so quasi anwaltschaftliche rollen der prozessparteien übernehmen könnten .
2. unsere fraktion unterstützt den minderheitsantrag zu den handelsgerichten bei artikel 6. die schaffung von handelsgerichten ist weiterhin freiwillig .
es gibt nur vier kantone , die handelsgerichte kennen , nämlich zürich , bern , aargau und st .
gallen .
die stärke dieser gerichte ist ganz klar : durch die fachrichter mit ihren branchenkenntnissen fliesst zusätzlich zum allgemeinen juristischen wissen spezielles fachwissen ein .
die unternehmen sind an schnellen verfahren interessiert , selbst in komplexen fällen ; deshalb scheint es zweckmässig , dass wir eine ausnahme vom prinzip des zweistufigen instanzenzuges im kanton machen und die handelsgerichte , sofern sie überhaupt geschaffen werden , als einzige instanz im kanton vorsehen .
3. zur mediation will ich mich nicht gross äussern .
unsere fraktion hat in der strafprozessordnung die mediation klar abgelehnt , weil es dort um den strafanspruch und das strafmonopol des staates ging und der staat selbst am verfahrensausgang interessiert ist .
im zivilprozess geht es um streit zwischen privaten .
der staat stellt lediglich das verfahren für die streiterledigung bereit .
am verfahrensausgang ist der staat selbst aber nicht interessiert , deshalb kann man da die mediation als neues element zulassen .
es ist auch gut , zu beachten , dass sie nur auf übereinstimmenden antrag der prozessparteien überhaupt zustande kommt .
wir werden also die minderheitsanträge zu den artikeln 210 bis 215 ablehnen .
4. der zeitpunkt der behauptungen und beweisanträge : im zivilprozess gilt grundsätzlich die verhandlungsmaxime .
die parteien tragen dem gericht den sachverhalt vor , und der richter kennt das recht und zieht die rechtsfolgen aus dem sachverhalt , der ihm vorgetragen wird .
die fragepflicht des richters besteht ja nur in sehr eingeschränktem mass .
für die prozessführung ist es deshalb absolut entscheidend , welchen sachverhalt eine partei dem richter vorträgt und wie sie ihn beweisen kann .
damit ist die prozessual wichtige frage gestellt , bis zu welchem zeitpunkt eine partei sachverhalts - und beweisanträge vorbringen darf .
da gibt es völlig unterschiedliche regelungen , teils sehr restriktive , teils sehr weitgehende .
die auffassung der cvp/evp/glp-fraktion ist , dass wir in der ersten instanz längstens bis zu den ersten parteivorträgen sachverhalts - und beweisanträge zulassen wollen , weshalb wir die minderheitsanträge aus der svp-fraktion ablehnen werden .
in der zweiten instanz , in der berufung , gehen wir dann aber einen schritt weiter und sind grundsätzlich für das volle novenrecht für echte und unechte noven in der berufung , wie es die minderheit vischer beantragt .
ich denke , die svp-fraktion wird geschickt handeln , wenn sie ihre minderheitsanträge betreffend die erste instanz zurückzieht und dafür bei der zweiten instanz mit uns zieht .
5. zum schluss eine bemerkung zu den verfahren im mietrecht : wir haben frau thanei gehört .
unsere auffassung ist , dass grundsätzlich die jetzige ausgangslage gewahrt werden soll , dass also weder auf die eine noch auf die andere seite starke eingriffe stattfinden sollen .
wenn frau thanei den antrag zu artikel 208 durchbringt , gehen wir davon aus , dass sie dafür die minderheitsanträge zurückzieht .
damit wäre eine einigung möglich .
die cvp/evp/glp-fraktion wird aber den minderheitsantrag huber zu artikel 195 absatz 2 unterstützen .
namens der fdp-fraktion kann ich mich den argumenten pro schweizerische zivilprozessordnung anschliessen , mitsamt den historischen reminiszenzen .
ich tue dies mit folgenden bemerkungen : wir legen an sich auch wert auf die gewachsenen kantonalen strukturen , begrüssen deshalb die trennung zwischen den eidgenössischen regelungen zum verfahren und dem kantonalen vorbehalt bei den gerichtsorganisationen als grundsatz .
unter diesem titel werden wir auch die frage der handelsgerichte behandeln .
sie sehen , dass wir dort einen minderheitsantrag eingereicht haben , der die bundesrätliche fassung unterstützt .
eine weitere bemerkung verdient das vorgesehene mediationsverfahren .
im gegensatz zum strafprozess handelt es sich beim mediationsverfahren in der zivilprozessordnung um ein verfahren innerhalb der sogenannten dispositionsmaxime , das heisst , der sachverhalt und dessen erklärung liegen in den händen der prozessparteien .
das ist ein grundsätzlich anderes thema als im strafprozess , wo wir die mediation nicht unterstützen konnten .
die mediation hier ist ein sinnvolles alternativinstrument gegenüber dem obligatorischen schlichtungsverfahren vor dem friedensrichter .
eine weitere novität ist die sogenannte verbandsklage nach artikel 87 . die detailregelung mit den fragen der aktivlegitimation und der frage des beschwerdeobjektes halten wir für sachgerecht , und wir werden diese neuigkeit deshalb unterstützen .
wir sind deshalb ohne grundsätzliche vorbehalte bereit , auf diese vorlage einzutreten , und werden die minderheitsanträge generell ablehnen , mit vier ausnahmen : den minderheitsantrag zu artikel 6 , wie gesagt im bereich der handelsgerichtlichen zuständigkeit , jene zu artikel 195 absatz 1 litera f und absatz 2 sowie jenen zu artikel 246 werden wir unterstützen .
es sind ja auch unsere minderheiten .
die übrigen werden wir ablehnen .
wir haben von den fünf einzelanträgen kenntnis genommen .
es ist natürlich immer etwas problematisch , wenn man nach sieben sitzungen mit beratungen von x stunden mit einzelanträgen in ein system eingreifen will .
wir können uns vorstellen , den einen oder anderen zu unterstützen , müssen aber sagen , dass wir das eher im sinne einer einbringung dieser ideen in das differenzbereinigungsverfahren betrachten und nicht als abschliessende zustimmung .
wir behalten uns vor , dass wir auch auf heute unterstützte einzelanträge später zurückkommen , wenn sie nicht ins gesamtsystem hineinpassen sollten .
dies wird aber vielleicht erst aufgrund des differenzbereinigungsverfahrens erkennbar .
[ page 637 ] mit dem rückweisungsantrag aus den reihen der svp-fraktion ist es so eine sache .
im text auf der fahne sehen wir , dass dieser rückweisungsantrag eine garantie für eine zusätzliche offene regelungsautonomie zugunsten der kantone verlangt .
in der heutigen begründung hingegen haben wir in diesem zusammenhang nicht viel vernommen ; es ging heute eher um materielle punkte .
gemäss fahne ginge es eigentlich um einen grundsätzlichen vorbehalt , vielleicht analog zu artikel 3 der bundesverfassung , wo es heisst , dass alles , was nicht geregelt ist , grundsätzlich sache der kantone ist .
das dürfte hier aber schwierig sein , weil wir in der bundeszivilprozessordnung eine aufgabenzuteilung vorgenommen haben .
deswegen können wir ja nicht einen offenen punkt aus dem zuständigkeitsbereich des bundes nun plötzlich den kantonen übergeben .
das würde etwas schwierig .
ich glaube , dass wir hier mit dem bewährten system weiterfahren müssen , indem offene punkte durch die lehre , die wissenschaft und die rechtsprechung aufgefüllt werden , soweit es unechte lücken sind .
echte lücken müssen wir als gesetzgeber später schliessen , wenn wir das als notwendig erachten .
die materiellen einwände , die von kollege schwander vorgebracht worden sind , hätten wir eigentlich an sieben langen sitzungen bereinigen können .
wir gehen davon aus , dass auch die bundeszivilprozessordnung irgendwann eine wirkungsüberprüfung erfahren wird ; es wird dabei darum gehen , ob wir " servicearbeiten " ausführen müssen oder nicht , und da könnte durchaus der eine oder andere punkt wieder aufgenommen werden .
aber unseres erachtens ist es fehl am platz , heute im rahmen einer rückweisung diese punkte , die wir ja mehr oder weniger alle behandelt haben , noch einmal durchzuackern .
mit diesen begründungen bitten wir sie selbstverständlich , auf das geschäft einzutreten und danach den rückweisungsantrag der minderheit schwander abzulehnen .
auch in der svp-fraktion war eintreten unbestritten , denn der verfassungsauftrag ist klar .
es geht bei der zivilprozessordnung - herr lüscher hat es gesagt - um ein ganz zentrales gesetz unseres staates .
alle rechte im zivilgesetzbuch und im obligationenrecht sind letztlich makulatur , wenn wir sie nicht mithilfe einer effizienten und bürgernahen justiz durchsetzen können .
dieses ziel verfehlt die neue zivilprozessordnung .
das neue gesetz ist kompliziert , formalistisch und bürgerfremd .
wer den entwurf studiert , wird den eindruck nicht los , dass es den verfassern darum ging , den richter vor dem bürger zu schützen und nicht den bürger vor dem richter .
wir sind aber immer noch ein volk , das eine justiz hat , und nicht umgekehrt .
der bürger , der sich vertrauensvoll an den richter wendet , sieht sich plötzlich mit einer fülle von formaljuristischen stolpersteinen und kautionsforderungen des staates konfrontiert .
diese stolpersteine machen die durchsetzung seiner rechte zum glücksspiel .
jede verfahrensvorschrift erhöht das risiko , dass ein anliegen wegen angeblicher formaljuristischer mängel kurzerhand zurückgewiesen wird , ohne dass sich der richter mit der angelegenheit wirklich befasst .
jede einzelne verfahrensvorschrift schränkt damit letztlich die freiheit von uns bürgern ein , unser problem möglichst unkompliziert dem richter vortragen zu können und vom richter auch tatsächlich angehört zu werden .
der entwurf enthält ein dickicht von 400 verfahrensvorschriften .
das sind rund ein drittel mehr bestimmungen , als etwa die heutige zivilprozessordnung des kantons zürich kennt .
war denn das verfahren im kanton zürich , der immerhin mit abstand die meisten zivilprozesse zu erledigen hat , bis jetzt wirklich so ungenügend ?
und die hürden sollen noch zahlreicher werden : die verwaltung hat im entwurf bereits angekündigt , dass sie weitere fallstricke auf verordnungsstufe regeln will .
unsere justiz hat sich bis anhin dadurch ausgezeichnet , dass sie auch einem bürger , der nicht anwaltlich vertreten war , möglichst unkompliziert zum recht verhelfen wollte .
wenn wir uns nun auf dieses komplizierte gesetz einlassen , werden letztlich nur noch spezialisierte prozessanwälte ein recht erfolgreich vor gericht durchsetzen können .
lassen wir es nicht so weit kommen ; lassen wir es nicht zu , dass die bürger das vertrauen in die rechtsdurchsetzung verlieren , weil sie nicht unkompliziert und einfach ist .
nur die rückweisung dieser vorlage eröffnet die chance , ein bürgernahes und einfaches gesetz zu schaffen , das jedem bürger in diesem land ungehinderten und unkomplizierten zugang zur justiz gewährleistet und das den kantonen den nötigen spielraum offenlässt .
ich bitte sie deshalb , dem antrag der minderheit schwander zuzustimmen .
ich glaube nicht , dass dieses gesetz die nächsten fünfzig bis hundert jahre bestand haben könnte , wie es herr müller gesagt hat .
zu den weiteren anträgen , die wir gestellt haben , werden wir in der folgenden debatte stellung nehmen .
in ergänzung zu dem , was mein fraktionskollege soeben gesagt hat , möchte ich ihnen sagen , dass ein teil der svp-fraktion sich mit der rückweisung nicht identifizieren kann .
es war ziemlich genau halb und halb .
ein teil der svp-fraktion ist der meinung , es sei jetzt die zeit gekommen , wo man die kantonalen prozessrechte auf bundesebene vereinheitlichen müsse .
wir sehen zwar die gründe für die rückweisung , und ich muss sagen , es ist ein punkt drin , der schon bei der strafprozessordnung zutraf , nämlich das phänomen , dass das jetzige gesetz tatsächlich umfangreich ist .
also auch bei der strafprozessordnung war auffallend , dass der umfang der vorlage wesentlich grösser war als jener der gesetze der meisten kantone .
das ist jetzt auch mit der zivilprozessordnung so .
sie ist umfangreich , sogar - es wurde gesagt - im vergleich mit jener des kantons zürich .
trotzdem ist ein teil der svp-fraktion bereit , diesen historischen schritt eigentlich jetzt zu vollziehen .
er will das auf die nationale ebene anheben und ist gegen die rückweisung .
wenn wir diesen schritt tun , wenn wir das auf die nationale ebene heben , dann werden wir uns nachher in der detailberatung in aller regel dem bundesrat anschliessen .
ich verweise auf die ausführungen von herrn kollege fluri .
es gibt einige minderheitsanträge , die wir gutheissen werden , selbstverständlich in erster linie diejenigen aus den eigenen reihen , auch zwei oder drei , die von fdp-vertretern gestellt werden , teilweise bei artikel 6 , sicher bei artikel 195 . wie gesagt , wir werden einige minderheitsanträge unterstützen .
bei den einzelanträgen kann ich mich auf kollege fluri beziehen .
wir werden dort einigen zustimmen , sei es auch nur , damit wir einen diskussionspunkt aufnehmen , um mit dem ständerat zusammen dann eventuell eine andere lösung zustande zu bringen .
noch einmal : eintreten ist unbestritten , eine starke minderheit der svp-fraktion ist gegen die rückweisung , und den rest werden wir bei der detailberatung sehen .
die schweizerische justizlandschaft ist im umbruch .
die bundesrechtspflege wurde vollständig umgebaut .
die schweizerische strafprozessordnung wartet nur noch darauf , in kraft gesetzt zu werden .
das soll am 1. januar 2010 geschehen .
heute beraten wir im zweitrat die gesamtschweizerische zivilprozessordnung ; wir haben es gehört .
wir stehen also kurz davor , das ziel unserer justizreform zu erreichen .
nach jahrzehntelanger diskussion geht es heute kaum mehr darum , dass jemand gegen eine vereinheitlichung ist .
die zeit ist reif dafür .
unser heutiges zivilprozessrecht ist zersplittert .
die rechtsuchenden müssen sich an 26 verschiedenen kantonalen zivilprozessordnungen orientieren und an verschiedenen konkordaten - darüber wurde heute nicht gesprochen -: neben den zivilprozessordnungen haben wir noch eine vielzahl von konkordaten , welche das leben für die rechtsuchenden auch nicht einfacher machen .
sie müssen überdies zahlreiche zivilprozessuale vorschriften beachten , die sich im materiellen bundesrecht finden , im zgb oder im or , dann im ungeschriebenen bundeszivilprozessrecht und zuletzt auch in staatsverträgen , in der emrk , im lugano-übereinkommen .
überall finden sich zivilprozessuale [ page 638 ] vorschriften .
die situation ist also kompliziert , und entgegen dem , was heute auch gesagt wurde , ist unser prozessrecht alles andere als benutzerfreundlich .
prozessieren ausserhalb des eigenen kantons ist immer mit zusätzlichen risiken und zusätzlichen kosten verbunden .
ich könnte jetzt herrn nationalrat schwander fragen , ob er schon einmal im kanton tessin , im kanton genf oder auch im kanton graubünden prozessiert hat .
ich sage ihnen , das ist vom formellen her relativ trickreich .
da haben sie zunächst einiges im formellen bereich abzuklären , bevor sie sich überhaupt materiell mit einem fall befassen können .
und zu herrn nationalrat reimann möchte ich sagen : das problem haben wir heute : heute hat man aus formellen gründen in einem prozessverfahren schwierigkeiten , nämlich mit diesen 26 zivilprozessordnungen , von denen jede im durchschnitt über 300 bestimmungen hat .
das gibt gut und gern rund 8000 zivilprozessuale bestimmungen in den kantonalen zivilprozessordnungen .
dagegen ist diese vorlage mit rund 400 artikeln schon relativ bescheiden .
der zugang zur justiz wird heute verteuert , er wird erschwert - zum nachteil der volkswirtschaft insgesamt , aber auch zum nachteil der einzelnen rechtsuchenden , der bürgerinnen und bürger .
die rechtszersplitterung verursacht einen grossen aufwand , auch für die kantone , denn die kantonalen zivilprozessordnungen müssen immer wieder den neuen entwicklungen angepasst werden , den entwicklungen im bundesrecht und den entwicklungen im internationalen recht .
die vereinheitlichung - das möchte ich hier betonen - wird daher auch von den kantonen unterstützt .
es waren nicht zuletzt auch die kantone , die das anliegen hatten , dass im verfahrensrecht eine vereinheitlichung auf bundesebene stattfindet .
die kantone haben sich für bundesrechtliche verfahren und natürlich auch für den föderalismus im bereich der organisation , der sachlichen zuständigkeit und der tarifhoheit ausgesprochen ; dem wird rechnung getragen .
bei der erarbeitung der einheitlichen zivilprozessordnung , über die wir heute diskutieren , hat man sich klar an den kantonalen regelwerken orientiert .
es wurde eine gesamtschweizerische ordnung entwickelt , die eine art synthese der 26 kantonalen zivilprozessordnungen ist .
man findet sich denn auch in dieser zivilprozessordnung relativ schnell zurecht .
die systematik und die terminologie sind vertraut .
die sprache ist für den rechtsbereich relativ einfach .
es wurde bewusst auf instrumente verzichtet , die unserem recht fremd sind .
der akzent wurde auf vereinheitlichung gelegt und nicht auf erneuerung .
das heisst aber nicht , dass sich die neue zivilprozessordnung neueren tendenzen verschliesst .
sie ist durchaus ein modernes werk .
beim entwurf des bundesrates wird wert darauf gelegt , dass die kantonalen grundanliegen berücksichtigt werden .
so dürfen den kantonen durch die neue zivilprozessordnung insbesondere keine neuen kosten und keine mehrkosten erwachsen ; das wurde ausdrücklich festgehalten .
dieses anliegen zieht sich im übrigen wie ein roter faden durch sämtliche kantonalen vernehmlassungsantworten hindurch .
die knappen ressourcen der kantone sollen im auge behalten werden .
der ständerat hat dieses kernanliegen der kantone mit nachdruck unterstützt .
die kantone behalten drei substanzielle regelungskompetenzen im prozessrecht : gerichtsorganisation , sachliche zuständigkeit der gerichte und die kompetenz für den kostentarif .
der bund regelt also das verfahren , und dies im abschliessenden sinne , im sinne einer kodifikation .
die kantone bleiben zuständig für die regelung der rahmenbedingungen .
das ist ein föderalistischer kompromiss , der von den kantonen mitgetragen wird .
jetzt komme ich zum antrag der minderheit auf rückweisung der vorlage : trotz des konsenses über die vereinheitlichung der zivilprozessordnung beantragt die minderheit , die vorlage zurückzuweisen , mit der begründung , den kantonen solle eine offene regelungsautonomie - was auch immer das bedeuten soll - garantiert werden .
ich weiss nicht , ob der minderheit ein blosses rahmengesetz vorschwebt - ich habe das heute nicht eruieren können -, jedenfalls soll offensichtlich die zivilprozessordnung keine kodifikation sein .
ein solches rahmengesetz oder irgendeine regelstruktur würde aber die rechtszersplitterung , die wir heute schon haben , noch verstärken .
das wäre ein unbefriedigender zustand , nicht zuletzt auch für die kantone , die - ich sage es noch einmal - sich klar im sinne einer gesamtschweizerischen kodifikation für den bereich des verfahrens geäussert haben .
ich möchte sie bitten , die kantone in diesem sinne nicht " zwangszubeglücken " ; sie hätten etliche mühe damit , wenn sie wieder in die alten strukturen zurückfahren müssten .
sie sind bereit , sie sind an den vorbereitungsarbeiten , um die neue zivilprozessordnung mit der strafprozessordnung zusammen auf den 1. januar 2010 umzusetzen .
ich möchte sie daher bitten , auf die vorlage einzutreten und den antrag der minderheit abzulehnen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 99 stimmen dagegen ... 50 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 106 stimmen für den antrag der minderheit ... 56 stimmen
die kommission hat die aufgabendelegation mit 15 zu 8 stimmen beschlossen , hat den von der minderheit aufgenommenen antrag also abgelehnt .
die kommissionsmehrheit ist klar der meinung , dass die kompetenzdelegation , welche heute auf verordnungsstufe geregelt ist , auf gesetzesstufe erhoben werden muss , weil es künftig auch um biometrische daten geht , welche erfasst werden sollen .
das sind schützenswerte daten .
es braucht dazu eine gesetzliche grundlage .
wir liessen uns auch informieren , dass der datenschutzbeauftragte nichts dagegen einzuwenden hat .
es ist daher richtig , wenn wir der fassung der kommissionsmehrheit zustimmen , also der fassung des bundesrates , wie sie vom ständerat beschlossen worden ist .
die kommission beantragt dies mit 15 zu 8 stimmen ; ich bitte sie , der kommissionsmehrheit zu folgen .
ich möchte sie auch bitten , diesen minderheitsantrag abzulehnen .
wie gesagt worden ist , hat die teilrevision des asylgesetzes mit dem neuen artikel 98 b den zuständigen behörden die möglichkeit eröffnet , zur feststellung der identität einer asylsuchenden oder zu schützenden person die biometrischen daten zu bearbeiten .
im gegenwärtigen zeitpunkt hat das bundesamt für migration aus praktischen gründen die abnahme der fingerabdrücke von asylsuchenden in den empfangszentren an dritte delegiert .
da vorgesehen ist , auch künftig biometrische daten - auch andere als fingerabdrücke - zu erfassen und zu evaluieren , und da biometrische daten zu den besonders schützenswerten daten gehören , muss die delegation an einen dritten in einem formellen gesetz erfolgen ; herr nationalrat fluri hat dies ausgeführt .
die einführung von absatz 1 bis in artikel 98 b trägt diesem erfordernis rechnung .
das bundesamt für migration muss gewährleisten , dass der beauftragte dritte die datenschutzrechtlichen normen und diejenigen der informatiksicherheit beachtet .
der dritte muss einen hohen sicherheitsstandard und hohe anforderungen erfüllen .
ich denke , dass es richtig ist , dass man diese aufgabendelegation auf gesetzesstufe vornimmt und die möglichkeit eröffnet , diese aufgabe unter ganz bestimmten voraussetzungen an dritte zu delegieren .
wir bitten sie , diesen minderheitsantrag abzulehnen .
heute ist ja bereits die delegation von datenerfassungen an private auf verordnungsstufe geregelt .
neu geht es jetzt um biometrische daten , das ist heikler .
es ist eine wesentliche aufgabe , die delegiert wird .
wesentliche inhalte von delegationsnormen gehören auf gesetzesstufe .
die verlagerung von der verordnungs - auf die gesetzesstufe ist eigentlich bloss gesetzestechnischer natur .
wenn etwas wichtiges delegiert wird , heisst das aber nicht , dass deshalb die missbrauchsgefahr grösser wird .
sie ersehen ja aus der bestimmung , die vorgeschlagen wird , dass gegenüber privaten dieselben kontrollmechanismen gelten wie innerhalb der verwaltung .
der datenschutzbeauftragte hat sich mit der [ page 631 ] delegation dieser aufgabe einverstanden erklärt .
wir sind deshalb der meinung , dass es zulässig ist , und bitten sie , den minderheitsantrag abzulehnen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 113 stimmen für den antrag der minderheit ... 52 stimmen
die kommission hat mit 17 zu 8 stimmen beschlossen , kein zusätzliches kriterium ins gesetz aufzunehmen .
ich kann nur wiederholen , was frau bundesrätin widmer-schlumpf gesagt hat ; das war auch in der kommission das hauptargument .
es geht hier um illegal anwesende personen , welche kein asylgesuch gestellt haben , und es geht um rückweisungen in einen dublin-staat , also in einen staat mit einem rechtssystem , wo keine gefahr besteht , dass diese personen verfolgt werden .
ich bitte sie daher , der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
nach absatz 2 von artikel 64 a kann gegen den vom bundesamt für migration ausgesprochenen wegweisungsentscheid eine beschwerde eingereicht werden , die keine aufschiebende wirkung hat .
es wurde heute beanstandet , dass das nicht emrk-konform [ page 630 ] sei beziehungsweise nicht der flüchtlingskonvention entspreche .
dem ist nicht so .
die dublin-verordnung der eu sieht hier grundsätzlich auch keine aufschiebende wirkung vor ; es gibt also keine aufschiebende wirkung bei beschwerden in einem dublin-staat .
es handelt sich hier - das möchte ich noch einmal betonen - ausschliesslich um illegal anwesende personen , die kein asylgesuch gestellt haben .
die wegweisung erfolgt zudem in einen sicheren dublin-staat .
die dublin-staaten sind , das gilt für alle von ihnen , an die emrk und auch an die flüchtlingskonvention gebunden .
sie haben sich an die bestimmungen zu halten , und das tun wir selbstverständlich auch , auch mit dieser bestimmung .
ich möchte sie bitten , den minderheitsantrag abzulehnen .
die sp-fraktion beantragt ihnen , den minderheitsanträgen leuenberger-genève zuzustimmen .
dem erläuternden bericht zu den gesetzesanpassungen ist zu entnehmen , dass der schengener grenzkodex für die beschwerde gegen einreiseverweigerung grundsätzlich keine aufschiebende wirkung vorsieht , sofern nicht völkerrechtliche bestimmungen einer einreiseverweigerung entgegenstehen .
eine begründete und beschwerdefähige verfügung ist aber vorgeschrieben , und das begrüssen wir sehr .
damit die betroffenen die ihnen gebotenen rechte überhaupt wahrnehmen können , muss erstens die wegweisungsverfügung eine ausreichende information für die betroffenen mit beinhalten .
nur so sind diese in der lage , ihre rechte zur beschwerde überhaupt wahrzunehmen , sich eine rechtsberatung zu verschaffen oder zu erhalten .
dazu muss die information in einer für die betroffenen verständlichen sprache abgefasst sein oder vermittelt werden .
[ page 628 ] zweitens darf die beschwerdefrist nicht unrealistisch kurz angesetzt sein .
eine beschwerdefrist von nur drei tagen ist völkerrechtlich schon problematisch , da es mehr als unsicher ist , dass das recht auf eine wirksame beschwerde gemäss artikel 13 der europäischen menschenrechtskonvention bei einer so kurzen zeit gewahrt werden kann .
schauen wir ein bisschen über die landesgrenze hinaus .
da sehen wir , dass die verfassungsgerichte von deutschland und österreich festgestellt haben , dass im flughafenverfahren fristen von zwei bis drei tagen einen effektiven rechtsschutz verhindern .
das wird von ihnen als verfassungswidrig beurteilt .
eine beschwerdefrist von zehn tagen ist darum eine vernünftige forderung .
wir bitten sie , den beiden minderheitsanträgen zuzustimmen .
eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] [ vs ] 1. bundesbeschluss über die genehmigung und die umsetzung des notenaustausches zwischen der schweiz und der europäischen union betreffend die übernahme des schengener grenzkodex ( weiterentwicklung des schengen-besitzstands ) 1. arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre de l'échange de notes entre la suisse et l'union européenne concernant la reprise du code frontières schengen ( développement de l'acquis de schengen ) [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , art .
1 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] titre et préambule , art .
1 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
2 antrag der mehrheit zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit ( leuenberger-genève , gross , heim , hodgers , tschümperlin , zisyadis ) art .
7 abs .
2 wird die einreise verweigert , so erlässt die für die grenzkontrolle zuständige behörde eine begründete und beschwerdefähige verfügung in einer für die ausländerin oder den ausländer verständlichen sprache auf einem besonderen formular .
eine beschwerde ist innerhalb von zehn tagen nach eröffnung der verfügung einzureichen .
die beschwerde hat aufschiebende wirkung .
rechtshilfe wird gewährleistet .
art .
7 abs .
3 wenn die kontrollen an der schweizer grenze nach artikel 23 des schengener grenzkodex wieder eingeführt werden und die einreise verweigert wird , erlässt die für die [ page 627 ] grenzkontrolle zuständige behörde eine begründete und beschwerdefähige verfügung in einer für die ausländerin oder den ausländer verständlichen sprache auf einem besonderen formular .
eine beschwerde ist innerhalb von zehn tagen nach eröffnung der verfügung einzureichen .
die beschwerde hat aufschiebende wirkung .
rechtshilfe wird gewährleistet .
[ vs ] antrag der minderheit ( leuenberger-genève , gross , heim , hodgers , tschümperlin , zisyadis ) art .
64 abs .
2 die für die grenzkontrolle zuständige behörde erlässt eine begründete und beschwerdefähige verfügung in einer für die ausländerin oder den ausländer verständlichen sprache auf einem besonderen formular .
eine beschwerde ist innerhalb von zehn tagen nach eröffnung der verfügung einzureichen .
die beschwerde hat aufschiebende wirkung .
rechtshilfe wird gewährleistet .
[ vs ] art .
2 proposition de la majorité adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité ( leuenberger-genève , gross , heim , hodgers , tschümperlin , zisyadis ) art .
7 al .
2 lorsque l'entrée en suisse est refusée , l'autorité compétente en matière de contrôle à la frontière rend une décision motivée et sujette à recours au moyen d'un formulaire ad hoc dans une langue qui est compréhensible à l'étranger .
la décision peut faire l'objet d'un recours dans les dix jours après sa notification .
le recours a un effet suspensif .
une assistance juridique est garantie .
art .
7 al .
3 si les contrôles à la frontière suisse sont réintroduits selon l'article 23 du code frontières , et que l'entrée est refusée , l'autorité compétente en matière de contrôle à la frontière rend une décision motivée et sujette à recours au moyen d'un formulaire ad hoc dans une langue qui est compréhensible à l'étranger .
la décision peut faire l'objet d'un recours dans les dix jours après sa notification .
le recours a un effet suspensif .
une assistance juridique est garantie .
[ vs ] proposition de la minorité ( leuenberger-genève , gross , heim , hodgers , tschümperlin , zisyadis ) art .
64 al .
2 l'autorité compétente en matière de contrôle à la frontière rend une décision motivée et sujette à recours au moyen d'un formulaire ad hoc dans une langue qui est compréhensible à l'étranger .
la décision peut faire l'objet d'un recours dans les dix jours après sa notification .
le recours a un effet suspensif .
une assistance juridique est garantie .
eine bemerkung zum votum von herrn fehr : er hat uns zahlen präsentiert , die wir in der kommission nicht diskutiert haben .
ich möchte ihn aber darauf hinweisen , dass die zahlen , die wir vor der abstimmung vom 5. juni 2005 über schengen/dublin gehabt haben , aus dem departement von herrn bundesrat blocher gekommen sind .
wir müssen davon ausgehen , dass diese vorher seriös geprüft worden sind .
herr fehr hat gesagt : wir wollten dieses system nicht .
ich möchte ihn auch daran erinnern , dass wir hier den respekt vor dem volk dokumentieren müssen .
das volk hat am 5. juni 2005 zu dieser frage klar ja gesagt .
wir haben nun diesen auftrag umzusetzen .
noch eine bemerkung zu den minderheitsanträgen , welche in der kommission klar abgelehnt worden sind : wir müssen uns vor augen halten , dass es hier nicht um die ausweisung oder die rückübernahme durch drittstaaten geht , sondern es geht um den personenaustausch mit staaten , welche alle eine rechtsordnung haben und die verfahren in einem rechtsstaatlichen system durchführen .
die personen werden dort nicht verfolgt .
wir sehen also keinen anlass , die vorlage des bundesrates und die beschlüsse des ständerates in diesen fragen aufzuweichen .
ich bitte sie , in allen teilen den anträgen der kommissionsmehrheit zu folgen .
ich möchte auch die svp-fraktion einladen , das zu tun .
ihre mitglieder haben sich in der kommission mehrheitlich der stimme enthalten - allerdings mit der option , in der gesamtabstimmung ihr einverständnis zur vorlage zu geben , sofern sie in dieser fassung durchgeht .
am 1. februar 2008 hat die eu die schengen/dublin-assoziierungsabkommen ratifiziert .
diese abkommen sind einen monat später , am 1. märz , in kraft getreten .
mit der sogenannten inkraftsetzung ist im november dieses jahres zu rechnen .
die ihnen vorliegenden erlasse zu schengen und dublin stützen sich auf die erwähnten abkommen und wurden vom bundesrat am 24 . oktober letzten jahres verabschiedet .
es handelt sich einerseits um die übernahme des schengener grenzkodex , andererseits um anpassungen im ausländer - und asylrecht zur vollständigen umsetzung von schengen/dublin .
mit dem vorliegenden bundesbeschluss soll der grenzkodex , eine weiterentwicklung des schengen-besitzstandes , übernommen werden .
die übernahme des schengener grenzkodex erfordert einen internationalen vertrag .
dieser wird in form eines notenaustausches zwischen der schweiz und der europäischen union abgeschlossen .
das parlament ist für die genehmigung dieses notenaustausches zuständig , da gesetzesanpassungen notwendig sind und keine gesetzliche grundlage den bundesrat ermächtigt , einen solchen notenaustausch in eigener kompetenz vorzunehmen .
aufgrund des schengener grenzkodex muss ein neues verfahren für einreiseverweigerungen und wegweisungen an flughäfen , das sind die schengen-aussengrenzen , [ page 626 ] eingeführt werden .
an flughäfen muss neu immer eine wegweisungsverfügung anhand eines standardformulars erlassen werden .
das ausländergesetz wurde dabei nur so weit an den schengener grenzkodex angepasst , als es sich als notwendig erwies .
anlässlich der vorbereitungsarbeiten zum schengener grenzkodex stellte sich heraus , dass aufgrund der assoziierung an schengen und dublin einige vorschriften im ausländer - und asylrecht nochmals vervollständigt werden müssen .
die notwendigkeit dieser anpassungen wurde erst nach abschluss der gesetzgebungsarbeiten zum ausländer - und asylrecht deutlich .
es handelt sich dabei um ergänzungen zur vollständigen umsetzung des bereits mit bundesbeschluss vom 17 . dezember 2004 übernommenen schengen/dublin-besitzstandes .
heute werden ihnen folgende fünf ergänzungen präsentiert : 1. die einführung einer besonderen ausländerrechtlichen wegweisung im ausländergesetz für fälle , in denen in der schweiz kein asylgesuch gestellt wird .
es wird somit möglich sein , eine person in den dublin-staat zurückzuführen , in dem sie bereits ein asylgesuch gestellt hat .
2. der erlass von vorschriften im ausländergesetz betreffend die verpflichtung von beförderungsunternehmen , angaben über die beförderten personen vor dem check-in zu übermitteln .
diese massnahme dient der prävention der illegalen migration .
3. der erlass von strafbestimmungen im ausländergesetz für transportunternehmen in bezug auf ihre melde - und sorgfaltspflichten .
4. der erlass von dublin-konformen bestimmungen im asylgesetz zum asylverfahren im falle von asylgesuchen an der grenze , im grenznahen bereich , an den flughäfen und im inland .
5. die schaffung der notwendigen rechtsgrundlagen im bundesgesetz über das informationssystem für den ausländer - und den asylbereich , damit das neue informationssystem , das zemis , auch für aufgaben im zusammenhang mit schengen/dublin verwendet werden kann .
zwei weitere anpassungen , die vorgeschlagen werden und nur indirekt mit schengen/dublin zu tun haben , werden ihnen ebenfalls unterbreitet : der erlass einer delegationsnorm zugunsten des ejpd für den abschluss von vereinbarungen über organisatorische und technische fragen im zusammenhang mit der wiederaufnahme von eigenen staatsangehörigen und der erlass einer delegationsnorm im asylgesetz zur bearbeitung von biometrischen daten durch dritte .
noch etwas zum zeitplan : die erwähnten ergänzungen beziehen sich auf den besitzstand , den die schweiz schon mit dem bundesbeschluss vom 17 . dezember 2004 übernommen hat .
dies bedeutet , dass diese änderungen bei der inkraftsetzung von schengen , das heisst voraussichtlich im november 2008 , bereits umgesetzt sein müssen .
beim schengener grenzkodex handelt es sich um eine weiterentwicklung , die ebenfalls im november 2008 in kraft gesetzt werden sollte .
die schweiz wird im jahr 2008 durch die eu evaluiert ; das läuft bereits aufgrund des grenzkodex .
es ist daher sinnvoll , diesen bei der inkraftsetzung der assoziierungsabkommen sofort anzuwenden .
dieser zeitplan kann nur eingehalten werden , wenn die räte ohne verzögerung über die genehmigung des notenaustausches und der damit verbundenen anpassungen im ausländergesetz und im asylgesetz entscheiden und wenn dann die schlussabstimmungen noch in der sommersession stattfinden .
der ständerat ist - sie wissen es - auf die vorliegenden erlasse eingetreten und hat sie gutgeheissen .
es wurde auch noch eine anpassung von artikel 34 absatz 3 des asylgesetzes gutgeheissen ; auf diese bestimmung werden wir sicher noch zu sprechen kommen .
ihre staatspolitische kommission hat den entwurf des bundesrates mehrheitlich gutgeheissen .
es liegen verschiedene minderheitsanträge vor , zu welchen ich im rahmen der detailberatung stellung nehmen werde .
ein neuer antrag zu artikel 36 des asylgesetzes wurde mit recht von ihrer staatspolitischen kommission angenommen ; auch über diesen werden wir noch diskutieren .
die fdp hat sich bekanntlich seinerzeit für die teilnahme der schweiz an schengen/dublin ausgesprochen und sich im rahmen der abstimmungskampagne für die annahme der entsprechenden assoziierungsabkommen engagiert .
unser volk hat diesen abkommen am 5. juni 2005 zugestimmt .
das ist nicht nur eine bestätigung des bilateralen weges , sondern auch ein ja zur internationalen kooperation im bereich der inneren sicherheit und der asylpolitik .
in anbetracht dieser erst kürzlich ergangenen klaren entscheide wollen wir uns hier weder auf das altbekannte lamento über diese frage noch auf die damit zusammenhängende polemik oder sachliche kritik einlassen ; das ist für uns abgeschlossen .
nun geht es darum , die notwendigen anpassungen vorzunehmen .
wir sind der meinung , dass ein gemeinsames und kohärentes vorgehen aller staaten erforderlich ist .
die assoziierungsabkommen schengen/dublin ermöglichen die beteiligung unseres landes an der europäischen sicherheits - und asylzusammenarbeit .
damit erhalten wir zugriff auf die wichtigsten instrumente zur bekämpfung der internationalen kriminalität , der illegalen migration .
folglich haben wir interesse an einem einheitlichen und sicheren schengen/dublin-raum .
vor diesem hintergrund sind die übernahme des schengener grenzkodex sowie die nachbesserungen im innerstaatlichen recht zur vollständigen umsetzung des bereits bestehenden schengen/dublin-besitzstandes notwendige schritte , um ein reibungsloses funktionieren der zusammenarbeit in diesem bereich zu gewährleisten .
wir sind deshalb der meinung , dass der schengener grenzkodex und ebenfalls die dazu notwendigen nachbesserungen übernommen werden sollen .
auch wir sind nicht bereit , im rahmen dieser vorlage die erst kürzlich im asyl - und ausländerbereich gefassten beschlüsse wieder zu revidieren und die dort geführten diskussionen nach so kurzer zeit wiederaufzunehmen .
wir bitten sie deshalb bereits jetzt , nicht nur auf die vorlage einzutreten , sondern sämtliche minderheitsanträge abzulehnen .
falls in der diskussion neue elemente auftreten , behalten wir uns vor , zu diesen minderheitsanträgen noch stellung zu nehmen .
sonst werden wir jedoch alle mehrheitsanträge unterstützen .
wir stehen vor der harten wirklichkeit , dass wir schengen , also den sogenannten grenzkodex , umsetzen sollen ; wir müssen ein system umsetzen , das wir gar nicht wollten .
das ist die suppe , die wir auszulöffeln haben - ja , herr vischer , sie können schon lachen , sie waren auf der anderen seite - und die wir uns nicht selber eingebrockt haben .
vielmehr wurde dem volk schmackhaft gemacht , das schengener sicherheitssystem bewirke wunderbare , paradiesische zustände .
ich will dazu nicht dinge sagen , über die sie sagen , das sei polemisch , aber ein paar fakten muss ich schon noch erwähnen : so hat man uns gesagt , schengen koste uns ein paar milliönchen - das informationssystem für die aussengrenze -; in tat und wahrheit kostet schengen 83 millionen franken .
man hat weiter gesagt , das mit schengen verbundene dublin-system löse das asylproblem , denn beim betreten des schengen-raums durch asylanten sei der erststaat zuständig .
heute haben wir in den nordischen staaten richterliche urteile , die sagen , dass asylsuchende bleiben dürften , weil südstaaten wie griechenland u. a. sich nicht an dublin hielten und weil willkür herrsche .
es sei unzumutbar , solche leute in den erststaat zurückzuschicken .
auf deutsch gesagt : dublin funktioniert nicht !
drittens : nehmen sie den flughafen kloten .
ich war dort am 1. februar 2005 an einer grossveranstaltung im beisein von bundesrätin calmy-rey .
von offizieller seite wurde gesagt , die anpassung des flughafens kloten zur trennung der passagierströme in eu-intern und eu-extern koste ein paar millionen franken .
nachher hat es dann geheissen , es könne ein millionenbetrag in zweistelliger höhe resultieren .
der neueste befund , vor kurzem in der zeitung nachzulesen : die kosten belaufen sich auf 460 millionen franken , und zwar nur für die anpassung des flughafens kloten an das schengen-system .
ja , sie auf der linken ratsseite können den kopf schütteln , lesen sie doch einmal die zeitung , aber die richtige , z. b. die " weltwoche " .
zurück zum schengener grenzkodex - ich will folgendes sagen : natürlich muss man jetzt anpassungen machen , das ist leider so , denn schengen wurde beschlossen .
es geht um das verfahren an der aussengrenze .
wenn sie jemanden an der aussengrenze zurückweisen - das ist bei uns der flughafen -, soll diese verfügung nur auf ausdrückliches verlangen hin erlassen werden , wie dies im ausländergesetz festgeschrieben ist .
die linke will diese bestimmungen schon wieder aufweichen und daraus einen rechtsanspruch machen .
ich bitte sie , alle entsprechenden minderheitsanträge abzulehnen .
das andere ist auch klar : wir müssen anpassungen machen z. b. im bereich des ausländergesetzes , des asylgesetzes und dann des bundesgesetzes über das informationssystem für den ausländer - und den asylbereich ; da gibt es anpassungen , das ist klar .
zunächst wollten wir die ganze vorlage zurückweisen bzw. nicht darauf eintreten - nicht eintreten wegen dieser schönrednerei , welche von der realität ja bereits widerlegt ist .
wir haben uns dann aber überzeugen lassen , dass der spielraum voll ausgeschöpft ist .
die linke will nun aber alles wieder verwässern .
ich bitte sie , sämtliche minderheitsanträge von jener seite abzulehnen .
es geht um die sache .
nochmals : wir müssen beim schengener grenzkodex zu etwas ja sagen , das wir gar nicht wollten .
sie werden noch überraschungen erleben !
das garantiere ich ihnen .
wir aber haben zumindest den finger auf die wunde gelegt .
wir behalten uns vor , am schluss zur ganzen vorlage nein zu sagen .
denn jemand muss die dinge noch klar sehen , bei dieser schönfärberei .
ich fordere sie zu einer kritischen haltung auf - auch sie , herr jositsch .
die schweiz ist einmal mehr in einer typischen ante-portas-position , der position des nachvollzugs gesetzlicher vorgaben , die sie nicht mitgeprägt und schon gar nicht mitentschieden hat .
für unser land ist das eine unbefriedigende , um nicht zu sagen unwürdige situation .
der schweiz blieb auch hier nichts anderes übrig als das prinzip der hoffnung - die hoffnung , durch verzicht auf eine andere aufgabe wenigstens zu erreichen , dass sie von den eu-partnerländern nicht durch interne vorverhandlungen von informationen ferngehalten würde .
hätten wir eine andere position zur eu , könnten wir mitbestimmen , mitgestalten .
als im bilateralismus assoziiertes land hat die schweiz das schengen/dublin-abkommen angenommen , weil der wegfall der systematischen personenkontrollen an den schengen-binnengrenzen öffnung statt isolation bedeutet , weil die bekämpfung der internationalen kriminalität sowie migrations - und asylfragen gesamteuropäische lösungen verlangen .
mit dem abkommen haben wir uns verpflichtet , die eu-rechtsakte im schengen/dublin-abkommen und alle späteren rechtsakte nach der unterzeichnung zu übernehmen .
dies geschah als grundbedingung dafür , dass das abkommen für die schweiz überhaupt zur anwendung kommt , so auch der schengener grenzkodex .
zur vermeidung von widersprüchen zwischen schweizer recht und grenzkodex müssen also anpassungen im ausländer - und asylrecht vorgenommen werden .
dabei möchte die sp-fraktion besonders folgende punkte hervorheben : 1. die sp-fraktion begrüsst das ende der formlosen wegweisungen .
in zukunft bedarf eine einreiseverweigerung an den sogenannten schengener aussengrenzen der schweiz - sie haben es gehört : auf flughäfen und flugplätzen - zwingend einer begründung , einer rechtsmittelbelehrung und einer beschwerdemöglichkeit .
aus unserer sicht ist dies eine verbesserung , menschlich gesehen eine selbstverständliche verbesserung .
bisher war im aug eine formlose einreiseverweigerung vorgesehen .
2. bedenkt man aber , dass die beschwerde keine aufschiebende wirkung hat , dass die wegweisung , beschwerdemöglichkeit hin oder her , sofort vollstreckt werden kann , wird klar , dass diese verbesserung leider nur noch eine kleine , fast eine pro-forma-verbesserung ist .
die sp-fraktion ist damit nicht einverstanden .
wir beantragen dem rat bei artikel 64 absatz 2 des aug , dass eine beschwerde im falle begründeter hinweise auf eine verletzung der europäischen menschenrechtskonvention und der flüchtlingskonvention ausdrücklich aufschiebende wirkung haben soll .
weiter müssen die betroffenen in einer für sie verständlichen sprache über das beschwerderecht und über die möglichkeit der einreichung eines asylgesuches informiert werden , wie es die minderheit in artikel 7 absatz 2 verlangt .
sie müssen [ page 625 ] zudem die möglichkeit erhalten , kontakt zu gesetzlichen vertretern aufzunehmen .
3. weiter wird die sp-fraktion die änderung des asylgesetzes in artikel 98 b absatz 1 bis , das heisst die delegationsnorm betreffend bearbeitung von biometrischen daten , ablehnen .
das ist uns aus datenschutzgründen schlicht zu heikel und in wirtschaftlicher hinsicht wohl auch nicht unbedingt vorteilhaft .
der nachweis der wirtschaftlichkeit wurde nicht erbracht , er fehlt .
die sp-fraktion plädiert aus grundsätzlich übergeordneter sicht für eintreten .
sie wird mehrheitlich dem schengener grenzkodex zustimmen , beantragt ihnen aber , auch unsere verbesserungen anzunehmen und den minderheiten bei den erwähnten artikeln zuzustimmen .
unsere fraktion tritt auf die vorlage ein und stimmt ihr in der fassung des ständerates zu .
wir lehnen alle minderheitsanträge ab .
ich sage das hier gleich beim eintreten und verzichte in der detailberatung darauf , jedes mal das wort dazu zu ergreifen .
wir haben es bei der übernahme des schengener grenzkodex im ausländer - und asylrecht mit einer ähnlichen ausgangslage zu tun , wie sie bei den vorlagen 2 und 3 des nfa zu sehen war .
die zu beschliessenden gesetzesänderungen sind nur anpassungen , die eine direkte folge des schengen-abkommens sind .
zu schengen hat das volk ja gesagt .
was wir hier machen müssen , ist , dieses ja , bezogen auf das ausländergesetz und das asylgesetz , zu konkretisieren .
insofern gebietet es uns der respekt vor dem volkswillen , hier einzutreten .
bei der vorlage handelt es sich um ergänzungen , die noch nötig sind ; man hat das erst nach der beratung des ausländer - und des asylgesetzes festgestellt .
basis der ergänzungen ist der schengen - und dublin-besitzstand , wie er am 17 . dezember 2004 beschlossen wurde .
die minderheitsanträge , die noch diskutiert werden , lassen etwas den nötigen respekt vor dem volkswillen vermissen .
noch deutlicher , als der souverän das schengen-abkommen befürwortete , sagte er ja zum neuen ausländergesetz und zum asylgesetz - gegen den erbitterten widerstand gewisser organisationen .
diese kreise haben nun via ratsmitglieder nichts unversucht gelassen , ihre anliegen , mit denen sie seinerzeit in der parlamentarischen beratung und vor dem volk deutlich unterlegen sind , nun noch nachträglich ins ausländer - und asylrecht einzubringen .
das lehnen wir ab .
man kann sich nicht auf der einen seite möglichst europhil und weltoffen zeigen und auf der anderen seite in bereichen , wo die eu eben nicht so menschenfreundlich ist , wie sich das gewisse kreise gerne ausmalen , dann versuchen , die eu zu " humanisieren " .
wer ja sagte zu schengen , weil dies unsere grenzen zur eu öffnet , muss in kauf nehmen , dass der gleiche vertragspartner die sicherheitsdefizite , die eine öffnung verursacht , mit einer restriktiven kontrolle der aussengrenzen wieder kompensiert .
ich stelle fest : was bei der beratung des ausländer - und des asylgesetzes noch höchst umstritten war , ist , wenn die eu es uns vorschreibt , auch für die medien überhaupt kein thema , sondern eine selbstverständlichkeit .
hier zeigt sich : sobald die eu sagt , was wir zu tun haben , ist der inländische widerstand nicht vorhanden , sobald das gleiche aber innenpolitisch gefordert wird , ist es umkämpft .
respektieren wir den volkswillen .
das volk sagte ja zu schengen und zum ausländer - und asylrecht .
dieser respekt kommt zum ausdruck , wenn wir hier die vom bundesrat vorgeschlagenen änderungen übernehmen , nicht mehr , aber auch nicht weniger .
in diesem sinne votiert unsere fraktion für eintreten und lehnt die minderheitsanträge ab .
am 5. juni 2005 hat das schweizervolk die bilateralen abkommen zwischen der eu und der schweiz über die teilnahme an der kooperation von schengen und dublin angenommen .
die schweiz hat sich damit verpflichtet , sämtliche eu-rechtsakte zu übernehmen , auf welche in den schengen - und dublin-assoziierungsabkommen bezug genommen wird .
am 20 . märz 2006 hat die schweiz das schengen - sowie das dublin-assoziierungsabkommen ratifiziert .
diese assoziierung ist dynamisch konzipiert , und die schweiz hat grundsätzlich alle späteren für das schengen - bzw. das dublin-assoziierungsabkommen relevanten rechtsakte zu übernehmen und , soweit erforderlich , im schweizerischen recht umzusetzen .
ziel der vorliegenden gesetzesrevision ist eine vollständige umsetzung des bereits übernommenen schengen - und dublin-besitzstands .
dazu sind ergänzungen im ausländergesetz , im asylgesetz und im bundesgesetz über das informationssystem für den ausländer - und den asylbereich erforderlich .
an der kommissionssitzung wurde uns dargelegt , dass vom ganzen acquis nur das übernommen worden ist , was wir übernehmen müssen .
wir haben es mit zwei vorlagen zu tun : die vorlage 1 betrifft die übernahme des schengener grenzkodex ; bei der vorlage 2 geht es um ergänzungen zur vollständigen umsetzung des bereits übernommenen schengen - und dublin-besitzstands im ausländer - und asylrecht .
im anhang zur vorlage 2 werden im übrigen die anpassungen im bundesgesetz über das informationssystem für den ausländer - und den asylbereich vorgenommen .
zur vorlage 1 , weiterentwicklung des schengen-besitzstands : die übernahme des grenzkodex stellt einen internationalen vertrag dar .
dieser wird mit dem notenaustausch zwischen der schweiz und der eu geschlossen .
das parlament ist für den notenaustausch zuständig , weil gesetzesanpassungen notwendig sind .
inhaltlich geht es im wesentlichen um bestimmungen zum überschreiten der schengen-aussengrenze : die einreisevoraussetzungen , die durchführung der grenzkontrolle , die wiedereinführung der personenkontrolle an den binnengrenzen und die einreiseverweigerung .
in artikel 13 regelt der schengener grenzkodex das verfahren bei einer einreiseverweigerung an der aussengrenze .
die verfügung einer wegweisung an der schengener aussengrenze - im falle der schweiz ist das in den flughäfen , in denen reisende von ausserhalb des schengen-raums eintreffen - muss mit einem standardformular , das eine rechtsmittelbelehrung enthält , mitgeteilt werden .
eine allfällige beschwerde hat keine aufschiebende wirkung , und die wegweisung kann grundsätzlich sofort vollzogen werden .
dieses verfahren gilt grundsätzlich nur für die einreise an der aussengrenze und sofern dem keine völkerrechtlichen bestimmungen entgegenstehen , wie beispielsweise die flüchtlingskonvention oder die emrk .
an den binnengrenzen kommt das verfahren ausnahmsweise dann zur anwendung , wenn die personenkontrollen vorübergehend wieder eingeführt werden .
umstritten war in der kommission insbesondere die frage der wirkung der beschwerde bei einer verweigerung der einreise .
eine minderheit beantragt , der beschwerde aufschiebende wirkung zu geben ; wir werden bei den artikeln 7 und 64 darauf zurückkommen .
die kommission ist ohne gegenantrag auf die vorlage 1 eingetreten und hat ihr mit 13 zu 2 stimmen bei 10 enthaltungen zugestimmt .
die spk ist auch ohne gegenantrag auf die vorlage 2 , die änderungen im bundesgesetz über die ausländerinnen und ausländer , eingetreten .
bei der vorlage 2 , den ergänzungen im rahmen der umsetzung der schengen - und dublin-assoziierungsabkommen , geht es um anpassungen beim bereits übernommenen schengen - und dublin-besitzstand .
aufgrund der assoziierung an schengen und dublin müssen einige vorschriften im bundesgesetz über die ausländerinnen und ausländer und im asylgesetz angepasst werden .
dabei handelt es sich nicht um eine weiterentwicklung , sondern um die umsetzung des bereits übernommenen schengen - und dublin-besitzstandes .
es betrifft dies folgende änderungen : 1. die einführung einer besonderen ausländerrechtlichen wegweisung im ausländergesetz für fälle , in denen in der schweiz kein asylgesuch gestellt wird , die betreffende person aber bereits in einem dublin-staat ein gesuch gestellt hat .
2. der bereits übernommene schengen-besitzstand ermöglicht es , in der schweiz die luftfahrtunternehmen , welche verbindungen von nicht-schengen-staaten in die schweiz haben , dazu zu verpflichten , gewisse passagierdaten zu grenzkontrollzwecken gleich nach dem check-in zu übermitteln .
3. es sind ebenfalls verpflichtungen und strafnormen in bezug auf die sorgfaltspflicht der transportunternehmungen vorgesehen .
4. das ausländergesetz sieht delegationsnormen vor , damit das ejpd im einvernehmen mit dem eda vereinbarungen zur regelung von organisationsfragen im zusammenhang mit der rückkehr ausländischer personen in ihren herkunftsstaat abschliessen kann .
5. die anpassungen im asylgesetz betreffen insbesondere eine dublin-konforme regelung des asylverfahrens bei asylgesuchen an der grenze , im grenznahen bereich , an den flughäfen sowie im inland .
6. es wird im weiteren die bearbeitung von biometrischen daten durch dritte geregelt .
eine kommissionsminderheit will artikel 98 b absatz 1 bis des asylgesetzes streichen .
wir werden daher bei der detailberatung darauf zurückkommen .
7. zu guter letzt müssen auch im bundesgesetz über das informationssystem für den ausländer - und den asylbereich die notwendigen rechtsgrundlagen geschaffen werden , damit das neue informationssystem für den ausländer - und den asylbereich auch für aufgaben im zusammenhang mit der anwendung der schengen - und dublin-assoziierungsabkommen verwendet werden kann .
die spk ist bei der ganzen vorlage der fassung von bundesrat und ständerat gefolgt .
eine differenz gibt es lediglich in artikel 36 absätze 1 und 2 des asylgesetzes , wobei bereits im ständerat die frage aufgeworfen worden ist , ob es in einem sogenannten dublin-verfahren eine anhörung über die asylgründe brauche oder ob es genüge , der asylsuchenden person das rechtliche gehör zu gewähren .
das dublin-system bezweckt nämlich gerade , den für die durchführung des asylverfahrens zuständigen staat zu bestimmen .
die verwaltung hat diese frage aufgenommen und einen vorschlag unterbreitet , der die zustimmung der kommission fand .
danach genügen in einem dublin-verfahren die aufnahme der personalien sowie die gewährung des rechtlichen gehörs unter anwesenheit eines dolmetschers .
eine anhörung zu den asylgründen ist indes nicht mehr nötig .
die spk hat die vorlage 2 mit 12 zu 4 stimmen bei 7 enthaltungen verabschiedet .
[ page 624 ] namens der kommission bitte ich sie , auf die vorlagen einzutreten und der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
ganz kurz : die vorliegenden minderheitsanträge wollen eigentlich immer das gleiche .
es geht jeweils um die verweigerung der einreise an der schengen-aussengrenze , falls jemand die voraussetzungen nicht erfüllt .
die zuständige behörde muss dann eine begründete , beschwerdefähige verfügung erlassen .
die linke will das ausländergesetz aufweichen , sie will einen automatismus , sie will , dass die zuständige behörde immer eine solche verfügung erlassen muss ; sie haben die etwas seltsamen begründungen gehört .
ich bitte sie , all diese minderheitsanträge abzulehnen .
es geht darum , schengen im sinne des ausländergesetzes umzusetzen und keine aufweichung und keinen automatismus einzuführen .
damit bleibt : auf verlangen bzw. auf unverzügliches begehren wird diese verfügung erlassen - und nicht als standard , frau heim , und nicht als automatismus .
wir bitten sie , wie angekündigt , diese minderheitsanträge abzulehnen .
ich möchte hier bloss auf das geltende recht aufmerksam machen .
sie sehen bei den artikeln 7 und 64 des ausländergesetzes auf der fahne jeweils links das geltende recht .
in artikel 7 findet nun neu mit der auslegung in absatz 2 sogar eine verdeutlichung statt .
wir haben seinerzeit in absatz 2 nur festgelegt , dass der bundesrat die ausnahmen festlege .
jetzt geht es im neuen absatz 2 um eine detaillierung , also insofern um eine verbesserung .
bei artikel 64 sehen sie auf der linken seite unter dem geltenden recht , dass wir in absatz 2 die frist auf drei tage festgelegt haben , dass wir festgelegt haben , dass die beschwerde keine aufschiebende wirkung hat , und dass die instanz innerhalb von zehn tagen zu entscheiden hat .
mit anderen worten : die jetzt umstrittenen punkte haben wir vor kurzer zeit beraten und so entschieden , wie sie jetzt in der neuen fassung vorliegen .
ich bitte sie deshalb , insofern keine neuen diskussionen über das ausländergesetz zu führen , sondern dieses zu bestätigen und die minderheitsanträge abzulehnen .
ich möchte sie auch bitten , diese minderheitsanträge abzulehnen .
zur bemerkung , dass der eu-minimalstandard nicht eingehalten werde , kann ich ihnen sagen , dass er nicht verbindlich ist .
jedes land bestimmt seine grenzen , seine standards , selbst .
man muss auch wissen , dass wir hier von illegal anwesenden ausländerinnen und ausländern sprechen , nicht von asylsuchenden .
soweit wir über die artikel 7 und 64 des ausländergesetzes sprechen , geht es um illegal anwesende ausländerinnen und ausländer , nicht um asylsuchende .
zu den verschiedenen forderungen der minderheit nach einer automatischen verfügung an der binnengrenze : eine verfügung wird gemäss entwurf des bundesrates nur an den schengen-aussengrenzen zwingend erlassen .
man kann aber jederzeit eine begründete , beschwerdefähige verfügung verlangen .
damit gehen wir davon aus , dass den interessen der betroffenen personen genügend rechnung getragen wird .
das wurde im übrigen bereits bei der revision des ausländergesetzes so diskutiert und so beschlossen .
im vernehmlassungsentwurf war eine automatische verfügung in allen fällen vorgesehen .
es hat dann von verschiedenen vernehmlassungsadressaten kritik gegeben - berechtigte kritik -, vor allem auch von den kantonen .
sie haben kritisiert , dass auch illegal anwesende personen nicht mehr formlos aus der schweiz weggewiesen werden könnten , wenn man automatische verfügungen erlassen müsste .
man hat darum in der botschaft auf die automatische verfügung verzichtet .
gemäss entwurf des bundesrates müssen die betroffenen personen über die möglichkeit einer beschwerdefähigen verfügung informiert werden .
eine weiter gehende information ist nicht notwendig und ist auch im geltenden ausländergesetz nicht vorgesehen .
artikel 18 des asylgesetzes sieht schon heute vor , dass an der grenze jederzeit ein asylgesuch gestellt werden kann und dass dann das asylverfahren läuft .
zur frage der sprache : gemäss dem verwaltungsverfahrensgesetz müssen verfügungen in einer der landessprachen abgefasst werden und nicht in einer anderen sprache .
es gilt der grundsatz , dass verfügungen in einer der landessprachen zu erlassen sind .
während der beschwerdefrist besteht die möglichkeit , eine rechtsberatung aufzusuchen .
dort werden dann selbstverständlich auch übersetzungen gemacht .
zur forderung nach einer beschwerdefrist von zehn tagen : es wird gleichzeitig über die artikel 7 und 64 diskutiert .
in artikel 7 absatz 2 ist heute keine beschwerdefrist vorgesehen .
die forderung nach einer beschwerdefrist von 10 tagen ist hier schon darum unbegründet , weil hier nichts vorgesehen ist ; deshalb gilt hier das verwaltungsverfahrensgesetz und damit eine beschwerdefrist von dreissig tagen .
mit bezug auf artikel 64 haben wir nichts anderes übernommen als die geltende regelung im ausländergesetz , über die ja kürzlich diskutiert wurde .
zur forderung , die beschwerde solle eine aufschiebende wirkung haben : eine aufschiebende wirkung der beschwerde gegen eine rückweisung ist nicht notwendig .
wenn die betreffende person - und das wurde in der diskussion heute geltend gemacht - vom heimatstaat verfolgt ist , dann hat sie jederzeit die möglichkeit , ein asylgesuch zu stellen .
während eines hängigen asylverfahrens ist eine wegweisung in einen staat ausserhalb des schengen/dublin-raums gar nicht möglich .
von daher sind wir also auch hier durchaus im rahmen der anforderungen , die die emrk stellt .
schliesslich noch zur forderung nach einer rechtsberatung , nach einem automatischen rechtsbeistand : auch das ist unseres erachtens nicht notwendig .
das wurde im übrigen bereits im rahmen der diskussion über das asylgesetz klar abgelehnt .
es besteht dann ein verfassungsmässiges recht - und das besteht unabhängig von dieser bestimmung - auf einen unentgeltlichen rechtsbeistand , wenn die person mittellos ist und ein begehren nicht von vornherein aussichtslos erscheint ; also auch hier sind wir durchaus emrk-konform .
art .
7 abs .
3 - art .
7 al .
3 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 114 stimmen für den antrag der minderheit ... 52 stimmen
art .
64 abs .
2 - art .
64 al .
2 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 112 stimmen für den antrag der minderheit ... 54 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées [ vs ] art .
3 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 119 stimmen dagegen ... 35 stimmen [ vs ]
im namen der sp-fraktion beantrage ich ihnen , beschwerden gegen wegweisungen aufgrund der bestimmungen des dublin-assoziierungsabkommens dann eine aufschiebende wirkung zu geben und dies auch ins gesetz zu schreiben , wenn begründete hinweise oder anhaltspunkte für eine verletzung der europäischen menschenrechtskonvention ( emrk ) oder der flüchtlingskonvention vorliegen .
wir sind der meinung - und der europäische gerichtshof für menschenrechte hat dies ebenfalls festgestellt -, dass auch die anwendung einer drittstaatenregelung den wegweisenden staat nicht von der verpflichtung entbindet , bei vertretbaren einwänden im einzelfall zu prüfen , ob die überstellung in einen drittstaat eine verletzung der in der emrk geschützten rechte darstellt .
wenn das ejpd in seinen erläuterungen schon den vergleich mit artikel 107 a des asylgesetzes macht , welcher ebenfalls die umsetzung des dublin-abkommens betrifft , so soll der inhalt dieses artikels , eben dass eine aufschiebende wirkung dann zu gewähren ist , sofern eine emrk-verletzung geltend gemacht wird , wirklich ins gesetz geschrieben werden und damit auch klar gesagt werden : es wird durchgezogen .
so viel spielraum hat die schweiz bei der umsetzung von schengen/dublin .
wir meinen , dass es ihr gut anstehen würde , auch hier ein zeichen , einen schweizer akzent im sinne ihrer humanitären tradition , zu setzen .
weiter hat der europäische gerichtshof für menschenrechte erkannt , dass eine beschwerde gegen einen wegweisungsentscheid zum beispiel bei einer verletzung von artikel 3 emrk - unmenschliche behandlung , folter - nur dann wirksam ist , wenn sie einen suspensiveffekt hat .
aus diesen überlegungen beantrage ich ihnen im namen der sp-fraktion , dem antrag betreffend aufschiebende wirkung der beschwerde bei begründetem verdacht auf verletzung der emrk und der flüchtlingskonvention zuzustimmen .
es wird langsam langweilig .
ich bitte sie im namen der svp-fraktion natürlich , auch diesen minderheitsantrag abzulehnen .
es würde damit - wie man das vonseiten der linken seit etwa zwanzig jahren im ausländerbereich macht - nichts anderes gemacht als eine tür geöffnet , damit doch noch eine aufschiebende wirkung eintritt .
und dann werden sie , herr rechtsprofessor jositsch , immer unter dem vorwand einer angeblichen verletzung der emrk oder der flüchtlingskonvention , diese geltend machen wollen .
sagen sie bitte nein zu diesem minderheitsantrag ; die rechtslage ist klar .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 123 stimmen dagegen ... 32 stimmen [ page 623 ]
abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 117 stimmen dagegen ... 39 stimmen [ vs ]
wir bitten sie , den nichteintretensantrag abzulehnen und auf das geschäft einzutreten .
unseres erachtens ist die bewertung der vorlage durch herrn kollege schwander falsch : die vorlage geht nicht über das hinaus , was wir bereits beschlossen haben , sie geht nicht über ripol hinaus .
die hierarchie ist die umgekehrte : zuerst beschliessen wir , was wir heute vorliegen haben , danach kommt bwis ii .
ihre kommission für rechtsfragen ist in der eintretensdebatte zu bwis ii , und in zusammenhang mit bwis ii hat sich der datenschutzbeauftragte denn auch bereits mit kritischen bemerkungen gemeldet - nicht aber hier bei diesem bundesbeschluss , bei dem es sich gewissermassen um einen grundlagenbeschluss handelt , der nötig ist , damit wir dann im rahmen von bwis ii zum innerstaatlichen reglement übergehen können .
wir bitten sie also , auf das geschäft einzutreten .
die stimmbürger haben am 5. juni 2005 die bilateralen abkommen zwischen der schweiz und der europäischen union über die assoziierung an schengen/dublin angenommen ; das ist bekannt .
ein zentrales element des schengener assoziierungsabkommens bilden die anbindung und der zugriff der schweizerischen strafverfolgungsbehörden auf das schengener informationssystem , das gemeinsame personen - und sachfahndungssystem der schengen-staaten .
denn erst wenn das sis in der schweiz operationell ist , kann das schengener assoziierungsabkommen in kraft gesetzt werden .
die rechtsgrundlagen des sis wurden mit der annahme der bilateralen verträge genehmigt und dann im nationalen recht umgesetzt .
der für das sis relevante schengen-besitzstand wurde aber seit der unterzeichnung des schengener assoziierungsabkommens bereits mehrfach weiterentwickelt , um einerseits verbesserungen am alten system des sis i , am schengener informationssystem der ersten generation , zu ermöglichen und andererseits dann die notwendigen rechtsgrundlagen für das sis ii , das schengener informationssystem der zweiten generation , zu schaffen .
aufgrund der verspäteten umsetzung des sis ii durch die eu hat der bundesrat am 17 . mai 2007 entschieden , sich an der von portugal vorgeschlagenen technischen übergangslösung zu beteiligen .
dadurch wird die schweiz rasch zugang zum sis i haben .
aufgrund dieses entscheides sind heute sowohl die anpassungen der rechtsgrundlagen für das sis i als auch die rechtsgrundlagen für das sis ii für die schweiz relevant .
sobald das sis ii den operationellen betrieb aufnimmt , werden die rechtsgrundlagen für das sis ii die bestimmungen im übergangsübereinkommen , inklusive der notifizierten weiterentwicklungen des sis i , ablösen .
bei den zu genehmigenden rechtsakten , die von der schweiz nach artikel 7 des abkommens zu übernehmen und umzusetzen sind , handelt es sich um eine weiterentwicklung des schengen-besitzstandes .
zum nichteintretensantrag und auch zur frage der zweckgebundenheit der daten und zum zugriff : es wird nichts neues gemacht , also nichts , was über das heutige system ripol hinausgeht .
die voraussetzungen des zugriffs und der anwendung entsprechen ganz genau dem , was wir heute bereits mit dem ripol haben .
es ist auch so , dass ein zugriff nur unter ganz restriktiven voraussetzungen möglich sein wird .
der kreis ist ganz klar begrenzt , das geht aus dem abkommen hervor .
eine verknüpfung - von dieser wurde heute gesprochen - ist nur so möglich , wie sie heute auch bereits möglich ist .
es gibt auch keine verdeckten registrierungen .
die fingerabdrücke und daten , die erhoben werden , sind alles andere als verdeckte registrierungen : das sind ganz offene registrierungen , die wir bereits heute nach dem ripol kennen .
ich möchte sie bitten , auf die vorlage einzutreten .
die kommissionssprecher haben es schon gesagt : plötzlich sei auf der fahne ein nichteintretensantrag aufgetaucht , obwohl ein solcher in der kommission nicht gestellt wurde .
aber in der kommission haben wir am schluss der debatte selbstverständlich einen minderheitsantrag auf ablehnung gestellt , und die verwaltung hat dann aus formalen gründen diesen minderheitsantrag in einen nichteintretensantrag umgewandelt .
ob das jetzt formal richtig ist oder nicht , tatsache ist , dass wir einen entsprechenden antrag gestellt haben .
nun könnten wir uns auf den standpunkt stellen , das volk habe am 5. juni 2005 die assoziierung an schengen und dublin angenommen und es gehe jetzt nur noch darum , dieses abkommen umzusetzen ; das wäre die einfache art , mit bilateralen abkommen umzugehen .
aber so einfach geht es unserer meinung nach nicht .
ich gehe nur auf ein , zwei wichtige punkte ein : es geht einmal um den grundsatz der zweckgebundenheit der daten , aber auch der zweckgebundenheit der zugriffe auf die daten , der beim heutigen abkommen nach wie vor gilt .
nach dem bisherigen abkommen dürfen sis-daten nur zu fahndungszwecken oder zur durchsetzung einer einreiseverweigerung abgerufen werden .
dabei darf nur ein streng limitierter kreis von behörden unmittelbaren zugriff auf die sis-daten haben , und es muss gewährleistet sein , dass die sis-fahndungsdaten - und das ist vielleicht nicht allen bewusst - getrennt von daten anderer datenbanken gespeichert sind .
so ist es in artikel 102 absatz 2 des schengener durchführungsübereinkommens festgehalten .
zugriff und daten dürfen und müssen ausschliesslich zur bekämpfung der kriminalität verwendet werden .
das schengener informationssystem der zweiten generation aber bringt einerseits neue funktionen und neue datenkategorien .
plötzlich werden der austausch von erkennungsdienstlichen daten und die verknüpfung zwischen ausschreibungen möglich .
das war bisher nicht möglich .
diese neuen funktionen und datenkategorien sind aufgrund eines ersten notenaustausches gemäss artikel 1 auch - auf der fahne wird " auch " geschrieben , und ich sage " vor allem " - im hinblick auf die terrorismusbekämpfung eingeführt worden .
mit anderen worten : verdeckte registrierungen , aber auch verdeckte verknüpfungen der daten , welche die verdeckte registrierung noch zusätzlich unterstützen , werden in ungeahntem ausmass möglich sein .
zudem muss [ page 622 ] daran erinnert werden , dass die verknüpfungen der ausschreibungen nur denjenigen behörden bekannt sind , welche die verknüpfungen vornehmen .
auch hier haben wir eine verdeckte registrierung der verknüpfung .
in diesem zusammenhang möchten wir auf die im letzten jahr öffentlich diskutierten fragen rund um das bwis ii hinweisen , denn das hat einen zusammenhang mit der nationalen datenbank .
unseres erachtens wird das sis ii mehr und mehr ein instrument zur verdeckten terrorismusbekämpfung mit noch nicht absehbaren folgen .
diese fragen müssen wir zuerst im zusammenhang mit dem bwis ii diskutieren , bevor wir dieser sache tür und tor öffnen .
ich glaube , es ist angebracht , dass wir hier nicht eintreten und all die fragen und probleme bei der verdeckten registrierung , bei der verdeckten ausschreibung zuerst intern , national im zusammenhang mit dem bwis ii diskutieren .
ich bitte sie darum , auf diese vorlage nicht einzutreten .
der schengen-besitzstand wurde im bereich des schengener informationssystems ( sis ) , das ist das gemeinsame fahndungssystem der schengen-staaten , weiterentwickelt ; die weiterentwicklungen passen die rechtsgrundlagen des sis an .
es handelt sich einerseits um verbesserungen des systems der ersten generation , andererseits gehören die rechtsgrundlagen des systems der zweiten generation dazu , welches das system der ersten generation , auch in der geänderten form , ablösen wird , sobald es technisch operationell ist .
der für das sis relevante schengen-besitzstand ist seit der unterzeichnung des assoziierungsabkommens mehrfach weiterentwickelt worden , um verbesserungen am alten system zu ermöglichen und um die rechtsgrundlagen für das system der zweiten generation zu schaffen .
die schweiz ging bei der unterzeichnung des assoziierungsabkommens davon aus , dass sie sich später direkt an das system der zweiten generation anbinden werde .
aufgrund der verspätungen muss nun aber eine technische übergangslösung vorgenommen werden , die den neuen mitgliedstaaten eine anbindung an das system der ersten generation und den zugriff darauf ermöglicht .
der bundesrat hat sich dazu entschieden , sich ebenfalls an der übergangslösung zu beteiligen und sich damit an dieses system anzubinden .
deshalb sind heute sowohl die rechtsgrundlagen für das system der ersten generation als auch jene für das system der zweiten generation relevant .
die details in zusammenhang mit den fünf noten , die ausgetauscht wurden , sind ihnen vom berichterstatter französischer sprache erläutert worden .
ich möchte deshalb bloss noch auf die frage des datenschutzes , die sich nicht allein aufgrund der fahne beantworten lässt , im detail eingehen .
es ist zu sagen , dass die schweiz auch punkto datenschutz in allen gremien vertreten ist und damit den gleichen status wie ein vollmitglied der eu geniesst .
unser datenschutzbeauftragter kann in allen gremien aktiv sein und sich dort mit dem datenschutz befassen .
er nimmt jeweils an den konferenzen der datenschutzbehörden der eu teil , er kann auch jederzeit intervenieren , massnahmen anordnen und kontrollieren , ob das system den anforderungen des schweizerischen datenschutzes genügt .
aufgrund dieser situation hat der eidgenössische datenschutzbeauftragte beispielsweise darauf verzichtet , sich an unseren kommissionssitzungen zu beteiligen , weil die vorlage aus seiner sicht unbedenklich ist .
die kommission ist ohne gegenantrag auf die vorlage eingetreten und hat sie mit 10 zu 5 stimmen bei 4 enthaltungen genehmigt .
der ständerat hat die vorlage einstimmig und ohne änderung beschlossen .
sie sehen nun auf der fahne ein nichteintretensantrag , der im nachhinein aufgetaucht ist .
man hat das zugelassen in der annahme , dass die kommissionsmitglieder , die am schluss bei der gesamtabstimmung den entwurf nicht angenommen haben , eigentlich ein nichteintreten wollten .
man wollte sich da nicht in formalismus üben und hat deswegen zugelassen , dass aus dieser ablehnung ein nichteintretensantrag formuliert wurde .
über das nichteintreten haben wir uns in der kommission nicht näher unterhalten , und wir sind nun gespannt auf die begründung des nichteintretensantrages .
aber die mehrheit der kommission bittet sie , auf das geschäft einzutreten und die vorlage ohne änderung gutzuheissen .
abstimmung - vote [ nam ] für den ordnungsantrag der grünen fraktion ... 133 stimmen dagegen ... 4 stimmen
wir haben uns heute morgen im büro über vier vorstösse unterhalten und nicht über drei .
einer der vorstösse - zur aussenpolitik - ist dabei herausgefallen .
vonseiten der svp hatten wir vorgeschlagen , dass wir ein paket machen .
aussenpolitik ist mit ausschlaggebend und mitbestimmend für die versorgungssicherheit .
wir akzeptierten diesen entscheid .
in der folge wurde , wie frau frösch richtig erklärt hat , über jede interpellation der reihe nach einzeln abgestimmt .
die grünen hatten das pech , dass sie zuerst an der reihe waren .
ich gehe davon aus , dass das programm in der dritten woche anders aussehen würde , dass wir keine diskussion führen würden , wenn der sp-vorschlag zuerst diskutiert worden wäre .
ich bitte sie , dem antrag der grünen zuzustimmen und diese interpellation auch als dringlich zu erklären .
sie gehört zum thema , und es darf nicht sein , dass solche entscheidungen davon abhängen , wann eine abstimmung durchgeführt wird .
wir spielen hier nicht russisches roulett .
ich bitte sie , den antrag der grünen zu unterstützen .
wir haben heute morgen im büro über die thematik " weltweite ernährungskrise und steigende rohstoffpreise " gesprochen .
es gab dazu drei dringliche interpellationen .
die grüne fraktion hat ihre dringliche interpellation mit dem titel " ernährungskrise und lebensmittelsicherheit " zuerst eingereicht , schon am sonntagabend .
sie finden die interpellation auf dem grünen blatt ; wir haben sie verteilen lassen .
über unsere dringliche interpellation wurde deshalb auch zuerst abgestimmt .
es wurde abgestimmt darüber , ob man ein paket mit dieser thematik , die uns wirklich bewegt , vorlegen will .
weil die dringliche interpellation unserer fraktion zuerst eingereicht wurde , kam sie auch zuerst zur abstimmung .
die dringlichkeit wurde aus unerklärlichen gründen abgelehnt .
die beiden interpellationen zum gleichen thema von der sp - und der svp-fraktion wurden dringlich erklärt .
ich denke , es ist wichtig , dass alle drei interpellationen zum selben thema gleich und fair behandelt werden .
ich bitte den rat deshalb um zustimmung zur dringlicherklärung der interpellation der grünen fraktion , analog zu denjenigen von sp - und svp-fraktion .
das ändert nichts an der beschlossenen redezeit .
wie sie wissen , haben wir ja ein neues programm erhalten und haben wiederum zeitprobleme .
wir haben im büro sechzig minuten beschlossen , und dabei bleibt es .
ob man unsere interpellation jetzt dringlich erklärt oder nicht , es bleibt bei sechzig minuten redezeit .
ich bitte sie um zustimmung zur dringlicherklärung unserer interpellation .
ich habe im vorfeld dieses geschäftes , das der bundesrat am letzten freitag in die vernehmlassung gegeben hat , gehört , dass solche befürchtungen namentlich aus gewerkschaftskreisen geäussert wurden .
ich glaube aber , ihnen versichern zu können , herr nationalrat rennwald : wenn sie jetzt die vernehmlassungsunterlagen sehen , werden sie feststellen , dass hier ein missverständnis vorgelegen haben muss .
es gilt das binnenmarktprinzip .
dieses gesetz ist keine relativierung und kein ausserkraftsetzen des binnenmarktgesetzes , sondern es ist die revision des beschaffungswesens ; neu sind gewisse bestimmungen für ausländische anbietende , die ich genannt habe .
wir wollen eine teilvereinheitlichung , wir wollen also die kantone einschliessen , ihnen aber noch gewisse freiheiten lassen .
das ist ein ausfluss der kantonalen souveränität .
es ist aber nicht als eine einschränkung des binnenmarktgesetzes oder eine verschlechterung der anstellungsbedingungen von mitarbeitenden gedacht .
sie werden das in der vernehmlassungsunterlage selber erkennen können .
das öffentliche beschaffungsrecht regelt ein volkswirtschaftlich bedeutendes segment der schweizerischen wirtschaft .
bund , kantone und gemeinden wenden nämlich pro jahr für die beschaffung von bauten , waren und dienstleistungen über 30 milliarden franken auf .
das entspricht 25 prozent der gesamten staatsausgaben und ist ein volumen von etwa 8 prozent des bruttoinlandproduktes .
der bundesrat will das beschaffungsrecht des bundes mit einer totalrevision modernisieren und flexibilisieren .
gleichzeitig strebt er eine teilvereinheitlichung mit den kantonen an , wodurch die zersplitterung reduziert werden kann .
diese revision ist teil des wachstumspaketes des bundesrates .
sie wird positive effekte auf das wirtschaftswachstum nach sich ziehen .
die revision zielt nicht darauf ab , den arbeitnehmerschutz zu schwächen .
sie stärkt im gegenteil die schweizerische volkswirtschaft und schützt unsere errungenschaften eben gerade auch im bereich der arbeits - und der arbeitsschutzbestimmungen .
die revision des beschaffungsrechtes sieht für schweizer anbieter analog dem binnenmarktgesetz die bereits in den kantonen geltende regelung des sogenannt eingeschränkten herkunftsprinzips vor .
damit gilt das herkunftsprinzip vorbehältlich des sozialdumpings .
für ausländische anbieter hingegen sieht die gesetzesvorlage das sogenannte leistungsortsprinzip vor .
so muss ein ausländischer bauunternehmer für bauleistungen in der schweiz die schweizerischen vorschriften beachten .
mit diesem leistungsortsprinzip ist garantiert , dass die schweizerischen vorschriften eingehalten werden müssen .
das ejpd übt sein beschwerderecht betreffend die spielbewilligungen der interkantonalen lotterie - und wettkommission mit grosser zurückhaltung aus .
es hat bei über fünfzig erteilten spielbewilligungen bisher vier beschwerden eingereicht , wovon je zwei praktisch identische sachverhalte betrafen .
nur eine dieser beschwerden betraf die loterie romande .
prozesskosten in der erwähnten höhe können deshalb nicht auf beschwerden des ejpd gegen die verfügung der interkantonalen lotterie - und wettkommission zurückgeführt werden .
das ejpd erfüllt seine aufgaben und handelt im rahmen seiner gesetzlichen kompetenzen .
die begründetheit seiner beschwerden gegen die interkantonale lotterie - und wettkommission werden die gerichte zu beurteilen haben .
dies entspricht im übrigen der haltung des bundesrates , der anlässlich der vorläufigen sistierung der lotteriegesetzesrevision im jahre 2004 die meinung vertreten hat , die klärung allfälliger abgrenzungsfragen zwischen dem lotterie - und dem spielbankengesetz sei in erster linie den gerichten zu überlassen .
ein " moratorium " hat der bundesrat den kantonen nur in bezug auf die revisionsarbeiten zum lotteriegesetz eingeräumt .
am letzten freitag hat der bundesrat beschlossen , den kantonen mehr zeit - das heisst bis ende 2011 - zur konsolidierung der von ihnen eingeleiteten massnahmen und vollzugsstrukturen zu geben .
dagegen ist ein vorübergehendes aussetzen des vollzugs und der aufsicht über die einhaltung der geltenden rechtsgrundlagen im glücksspielbereich nicht möglich .
ich glaube , dass ihre befürchtung übertrieben ist .
die schweizerische nationalbank wäre die erste zentralbank gewesen , die bereitschaft bekundet hätte , in einem solchen swap-geschäft mitzuwirken .
wer erlebt hat - wie wir es in unserm land auch erlebt haben -, wie andere liquiditätsmässig hilfe geleistet haben , versteht , dass auch die schweiz das ihrerseits immer dann tun würde , wenn sie gefragt würde .
ich kann ihnen versichern , dass das bankgeschäft eben auch ein geschäft ist und bleibt .
da man die schweizerische nationalbank nicht zum geschäft eingeladen hat , hat sie sich selber auch nicht aufgedrängt .
[ page 664 ]
herr bundesrat , die tatsache , dass die nationalbank nicht angefragt worden ist , entschuldigt ja nichts , denn in diesem engen und auch nicht ganz ungefährdeten gebilde der efta müsste eine art aktive solidarität spielen ; ihnen ist ja bekannt , dass man zu diesem gebilde sorge tragen muss .
ich frage mich , ob dieses abseitsstehen nicht ein defizit bei der solidarität zur folge haben könnte .
die notenbanken der drei länder dänemark , norwegen und schweden haben in der tat mit der isländischen zentralbank bilaterale vereinbarungen über devisen-swaps abgeschlossen .
dadurch erhält die isländische zentralbank das recht , jederzeit gegen eigene währung je 500 millionen euro - euro , nicht schweizerfranken - zu beziehen .
bei diesen währungs-swap-vereinbarungen handelt es sich gemäss auskunft der isländischen zentralbank um eine vorsichtsmassnahme .
die isländische zentralbank bekommt damit die möglichkeit , euros zu beschaffen , sofern es die lage erforderlich macht .
diese swap-fazilität wurde von den nordischen banken eingerichtet .
die schweizerische nationalbank ist gar nicht angefragt worden , und sie wurde auch nicht aufgefordert , daran teilzunehmen .
treibstoffe unterliegen der mineralölsteuer und dem mineralölsteuerzuschlag .
benzin wird mit 73,12 rappen je liter belastet , dieselöl mit 75,87 rappen , in beiden fällen inklusive eines zuschlags von 30 rappen .
die einnahmen aus dieser steuer belaufen sich auf etwa 5 milliarden franken .
das sind knapp 9 prozent der bundeseinnahmen .
von diesen 5 milliarden entfallen 3 milliarden auf die mineralölsteuer und 2 milliarden auf den mineralölsteuerzuschlag .
die hälfte der mineralölsteuer und der gesamte mineralölsteuerzuschlag sind - das steht so in der verfassung - für aufgaben im zusammenhang mit dem strassenverkehr zweckgebunden .
der rest fliesst in die allgemeine bundeskasse .
eine reduktion der mineralölsteuer auf benzin und dieselöl um - sagen wir im sinne einer annahme - 10 rappen pro liter hätte für die bundeskasse einen einnahmenausfall von 600 bis 800 millionen franken zur folge .
eine reduktion um 10 rappen nur für dieselöl , um die situation zu verändern , würde einen einnahmenausfall von 230 bis 250 millionen franken bewirken .
diese ausfälle gehen in die richtung spezialfinanzierung des strassenverkehrs .
aus der spezialfinanzierung werden erstens insbesondere der infrastrukturfonds und zweitens die eisenbahngrossprojekte und damit eben vor allem auch die neat gespiesen .
die treibstoffpreise , die wir haben und die sich in den letzten wochen nach oben bewegt haben , spiegeln die angebots - und die nachfragesituation auf den rohöl - und treibstoffmärkten wider .
experten führen die steigenden dieselölpreise - das nicht nur in der schweiz , wir stellen es auch im ausland fest - auf die wachsende nachfrage nach sogenannten mitteldestillaten zurück , zu denen diesel gehört - neben heizöl und kerosin .
die reaktion auf fluktuationen von preisen ist also in erster linie eine sache der wirtschaft und eine folge von angebot und nachfrage .
der bundesrat will deshalb aus ordnungspolitischen gründen nicht in die preisbildung von wettbewerblichen märkten eingreifen .
bei starkem preisanstieg besteht für die industrie einerseits ein anreiz für konkurrierende technologien oder für andere energiequellen , andererseits aber auch ein anreiz zum einsparen von energie .
die erhöhte energieeffizienz ist halt nach wie vor die kostengünstigste reaktion auf hohe energiekosten .
wenn sie trotzdem an diesen steuern etwas verändern wollen , muss ich ihnen sagen , dass der bundesrat dazu keine kompetenz hat ; dazu bedarf es einer gesetzesänderung .
die zollverwaltung erhebt die tankstellenpreise besonders in den grenzregionen monatlich .
während benzin in der schweiz schon immer traditionell günstiger als in den nachbarländern gewesen ist , war dieselöl bis im sommer des letzten jahres im ausland noch billiger .
aber seit juni 2007 , seit gut einem jahr also , ist nun auch der tanksäulenpreis für dieselöl in der schweiz tiefer als in den nachbarländern .
die rahmenbedingungen für die schweizer wirtschaft gegenüber dem ausland verschlechtern sich daher wegen der hohen ölpreise nicht , da die energiekosten sowohl in der eu als auch weltweit im gleichen ausmass und für alle marktteilnehmer gleich steigen .
wir werden fortlaufend mit rumänien und mit anderen europäischen staaten und auch mit drittländern über diese frage sprechen .
ich kann ihnen noch einmal sagen , was ich kurz angetönt habe : es besteht in rumänien seit dem 1. januar 2005 ein moratorium , wonach man also kinder nicht mehr im ausland zur adoption freigeben kann .
internationale adoptionen von rumänischen kindern sind nur noch durch im ausland lebende grosseltern dieser kinder möglich .
alle anderen adoptionen sind im moment ausgeschlossen .
der rumänische staat und selbstverständlich auch wir werden grosses augenmerk darauf richten , dass dieser kinderhandel nicht weiter stattfinden kann .
frau bundesrätin , eigentlich ist rumänien jetzt seit zwei jahren in der eu , und es sollte ja möglich gewesen sein , da eine verbesserung herbeizuführen .
die zahlen , die ich angefügt habe , sind relativ neu .
glauben sie nicht , dass man jetzt , bevor man die grenzkontrollen völlig weglässt , mit rumänien noch speziell über diese frage sprechen muss , gerade weil dieses problem in diesen staaten - in bulgarien übrigens auch - sehr akut ist ?
kinder aus dem ausland können entweder für ausbeutungszwecke - sexuelle ausbeutung oder ausbeutung der arbeitskraft -, zwecks entnahme eines körperorgans oder dann zum zweck der illegalen adoption rekrutiert und gehandelt werden .
soweit kinderhandel zum zweck von ausbeutungsverhältnissen vorliegt , handelt es sich um eine nach artikel 182 stgb verbotene handlung , die von den strafverfolgungsbehörden in jedem fall geahndet wird , und zwar unabhängig davon , ob mit dem herkunftsland personenfreizügigkeit besteht oder nicht .
der bundesrat hat in jüngster zeit eine reihe von anstrengungen unternommen , um menschenhandel und insbesondere kinderhandel zu bekämpfen .
dazu gehörten unter anderem der stetige ausbau der internationalen polizeilichen kooperation mit den herkunftsländern .
zudem wurden auf mitte des jahres 2007 in der abteilung koordination der bundeskriminalpolizei das kommissariat menschenhandel , menschenschmuggel sowie das kommissariat pädophilie , pornografie personell um insgesamt fünf stellen aufgestockt , um die zusammenarbeit mit dem ausland zu verbessern .
schliesslich ist seit anfang 2008 ein rumänischer polizeiattaché in bern stationiert , damit die kriminalpolizeiliche zusammenarbeit mit der bundeskriminalpolizei und den polizeikorps der kantone unmittelbarer und effizienter erfolgen kann .
werden kleinkinder und neugeborene zum zweck der illegalen adoption entführt oder gegen den willen ihrer eltern weggeschafft , so liegen ebenfalls strafbare handlungen vor .
darüber hinaus ist zu berücksichtigen , dass sowohl die schweiz als auch rumänien das haager adoptionsübereinkommen ratifiziert haben .
ziel dieses übereinkommens ist es , schutzvorschriften einzuführen , damit internationale adoptionen zum wohl der kinder stattfinden und die entführung und der verkauf von kindern sowie der handel mit ihnen verhindert werden .
eine adoption in der schweiz ist also nur möglich und rechtlich gültig , wenn die voraussetzungen für eine adoption im herkunftsland erfüllt werden .
um den handel mit kindern einzuschränken , hat rumänien ein moratorium für adoptionen rumänischer kinder im ausland erlassen und damit einen gültigen vollzug der adoption von kindern rumänischer herkunft in der schweiz verunmöglicht .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 166 stimmen dagegen ... 2 stimmen [ page 682 ]
als kommissionssprecher , aber auch als mitglied des exekutivrates von swiss olympic freut mich natürlich die breite unterstützung .
ich möchte die sitzung nicht verlängern , aber doch noch auf die zwei petitionen hinweisen , die verschiedentlich erwähnt worden sind .
es sind petitionen der jugendsession , die der ständerat bereits zur kenntnis genommen hat , ohne ihnen folge zu geben .
bei uns in der kommission hat sich eine diskussion ergeben , die im rahmen des neuen sportförderungsgesetzes noch einmal aufgenommen werden wird .
es geht um sachen , die tiefer greifen , nämlich um die strafrechtliche verfolgung der dopingsünder und um den finanzabfluss von sponsorgeldern .
das sind sachen , die im rahmen der konvention schlichtweg nicht diskutiert werden können und sollen .
wir werden darauf zurückkommen .
mit der heute zur diskussion stehenden konvention haben sie nur am rande zu tun .
ich bedanke mich für die zustimmung .
ich beantrage ihnen namens des bundesrates , einzutreten und die vorlage gutzuheissen .
ich danke für die gute aufnahme sowohl in der kommission wie auch hier in den fraktionen und kann mich im übrigen sehr kurz fassen .
es ist von einzelnen rednerinnen und rednern bereits darauf hingewiesen worden , dass über das demnächst vom bundesrat dem parlament zugestellte sportförderungsgesetz die dopingfrage erneut vertieft und dann auch im detail zur behandlung ansteht .
die strafbestimmungen gegen doping werden in dieser vorlage verschärft , wobei dort die bestrafung des umfelds im vordergrund steht .
parallel dazu sind die vorarbeiten für die schaffung einer nationalen agentur für dopingbekämpfung im gange beziehungsweise erfolgt .
diese wird ihre arbeit in der zweiten hälfte des jahres aufnehmen .
mit dem beitritt zur unesco-konvention bezeugt die schweiz , dass sie einen wichtigen schritt auf dem weg zu einer international einheitlichen dopingbekämpfung unterstützt .
schliesslich sei darauf hingewiesen , dass in der schweiz rund dreissig internationale sportverbände , das iok und das europabüro der welt-anti-doping-agentur ihren sitz haben .
deshalb hat die schweiz eine entsprechende verantwortung , auch in der dopingbekämpfung die internationalen anforderungen zu erfüllen .
der beitritt zur konvention hat für den bund keine finanziellen auswirkungen .
ich bitte sie deshalb , auf das geschäft einzutreten und es gutzuheissen .
die grüne fraktion tritt auf die vorlage ebenfalls ein und befürwortet den beitritt der schweiz zur internationalen konvention gegen doping im sport .
doping im sport ist aufs schärfste zu verurteilen .
sportliches kräftemessen hat nichts mit der verwendung von dopingmitteln zu tun .
gibt man auf , gegen doping vorzugehen , verliert der sport seine legitimation , sein positives image und seine gesundheitsfördernde wirkung .
so sieht es übrigens auch eine grosse bevölkerungsmehrheit , die in einer umfrage zu 96 prozent das doping im spitzensport als ein sehr , sehr grosses problem bezeichnete .
84 prozent der an dieser umfrage teilnehmenden wollten deshalb doping im sport streng verbieten .
dopingmittel sind leider nicht nur im spitzensport ein problem , sondern zunehmend auch im nachwuchs - und breitensport .
das muss uns zu denken geben .
mit der unterzeichnung der unesco-konvention gegen doping im sport sind diese probleme nicht gelöst .
es ist nur ein anfang .
es ist nur ein schritt auf einem langen weg , weltweit und vor allem auch auf schweizerischer ebene .
es ist aber ein wichtiges signal an die sportverbände , ihre verantwortung , gegen doping vorzugehen , voll zu übernehmen .
es ist ein auftrag an den schweizer gesetzgeber , bei der totalrevision des bundesgesetzes über die förderung von turnen und sport strenge bestimmungen festzulegen und vor allem auch genügend finanzielle mittel zur bekämpfung von doping zu sprechen .
taten müssen den vielen worten folgen .
der handlungsbedarf ist gross , obwohl die schweiz auch hier schon einiges unternommen hat .
die unterzeichnung der konvention allein genügt also nicht , denn es sind viele unverbindliche anweisungen darin enthalten .
das war auch mit ein grund , warum unsere kommission beschlossen hat , die beiden petitionen der jugendsession , die weiter gehende forderungen stellen , zu sistieren und sie gemeinsam mit den neuen gesetzlichen bestimmungen zu behandeln .
sport muss dopingfrei werden und sein .
wir grünen stimmen dieser vorlage zu .
wir schweizerinnen und schweizer sind begeisterte sportler , und das in zunehmendem masse .
darüber können und sollen wir uns nur freuen .
wer regelmässig sport treibt , ist gesünder , weniger gestresst und ausgeglichener .
gerade für kinder und jugendliche ist regelmässige bewegung in vereinen besonders wertvoll .
sich aneinander messen und an die eigenen grenzen gehen , und zwar in einem fairen umfeld , ist nicht nur gesund , sondern prägt auch die persönlichkeit .
gerade in leistungssportarten , wie z. b. in der leichtathletik , steigt mit zunehmendem alter der leistungsdruck .
auch der umgang damit will gelernt sein .
sport in einem fairen umfeld , in dem jeder an sich arbeitet , um das beste zu geben und sich oder sein team weiterzubringen , ist eine nur schwer ersetzbare lebensschule .
ich kenne das selbst bestens , habe ich doch einen grossen teil meiner jugend auf der leichtathletikanlage verbracht und mich über erfolge gefreut und über niederlagen geärgert .
die fairness ist das herzstück des sportes .
die zunehmende zahl von dopingfällen in den leistungssportarten ist deshalb so erschütternd , weil sie die sportbegeisterung im keim erstickt .
ein faires , begeisterndes ringen und erkämpfen des besten resultates ist nicht mehr möglich , wenn das vertrauen in die fairness des gegners oder der teamkollegen nicht mehr gegeben ist .
doping ist zudem für alle athleten mit enormen gesundheitsrisiken verbunden ; auch deshalb muss es bekämpft werden .
die verschiedenen plötzlichen todesfälle im radsport oder in der leichtathletik sind ihnen bestimmt noch in klarster erinnerung .
aber auch wenn doping keine gesundheitlichen risiken mit sich bringen würde , müssten wir mit aller kraft verhindern , dass der sport zu einem wettkampf um das beste medikament wird .
es ist deshalb auch besonders erfreulich , dass der beitritt zur unesco-konvention so breite unterstützung findet .
die unesco-konvention gegen doping im sport schliesst eine wichtige lücke in der dopingbekämpfung .
die privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen akteure übernehmen unterschiedliche , sich gegenseitig ergänzende rollen in der dopingbekämpfung .
sowohl die privaten wie auch die öffentlichen akteure müssen bei all ihren massnahmen auf nationaler und auf internationaler ebene zusammenarbeiten , denn nur die zusammenarbeit auf allen ebenen wird eine langfristige zielerreichung ermöglichen .
während sich die privatrechtlichen akteure auf die athleten konzentrieren , liegt der fokus der staatlichen akteure in der dopingbekämpfung im umfeld der athleten , in der prävention und der forschung .
für eine nachhaltige dopingbekämpfung kann der fokus nicht nur primär beim athleten liegen .
gerade das umfeld des sportlers spielt bei dopingfällen eine zentrale rolle und muss konsequent bestraft werden .
wenn wir doping nachhaltig bekämpfen wollen , müssen wir den nachwuchs bereits in jungen jahren und breit sensibilisieren .
schliesslich muss selbstverständlich das analytische know-how vorangetrieben und ständig auf den aktuellsten stand gebracht werden .
die dopingmethoden entwickeln sich rasant weiter , denken wir etwa an das gen-doping .
die privatrechtlichen verbände arbeiten auf internationaler ebene bereits über die welt-anti-doping-agentur zusammen und anerkennen die standards der agentur .
die staatlichen akteure hatten sich auf internationaler ebene bisher noch nicht in derselben breite zur dopingbekämpfung zusammengeschlossen .
dieser schulterschluss soll nun auch [ page 681 ] auf staatlicher ebene mittels der anti-doping-konvention der unesco erfolgen .
auch wenn die konvention ziemlich vage bleibt und den regierungen eine grosse flexibilität in bezug auf die art und weise der umsetzung lässt , deckt sie doch die zentralen bereiche der staatlichen dopingbekämpfung ab .
die kommissionssprechenden haben bereits alle einzelheiten genannt .
die schweiz ist in der dopingbekämpfung sehr aktiv und erfüllt mit der bisherigen gesetzgebung die doch eher vagen anforderungen der unesco-konvention .
der beitritt zur konvention wird deshalb keine direkten konsequenzen für die schweiz nach sich ziehen .
mit der unterzeichnung beweisen wir aber , dass wir die dopingbekämpfung auch auf dieser ebene unterstützen , und setzen ein zeichen , wie das bereits verschiedentlich gesagt wurde .
ein nichtunterzeichnen wäre in anbetracht des bisher gezeigten engagements der schweiz in der dopingbekämpfung kaum nachvollziehbar und unserem anliegen alles andere als förderlich .
es ist deshalb wichtig und richtig , dass im rahmen des sportförderungsgesetzes - wir werden es vermutlich nächstes jahr behandeln - die strafbestimmungen gegen doping wieder behandelt und da auch sicherlich verschärft werden sollen .
die dopingbekämpfung wird uns deshalb richtigerweise bald wieder beschäftigen .
die cvp/evp/glp-fraktion unterstützt die konvention .
wir alle im rat sind uns wohl einig , dass dem unerlaubten doping im sport auf der ganzen linie der kampf angesagt werden muss .
die svp-fraktion unterstützt die internationale verbindlichkeit der konvention .
sie ist auch zufrieden darüber , dass diese vereinbarung hier vor dem parlament diskutiert und genehmigt werden kann .
von der arbeit der welt-anti-doping-agentur kann die ganze sportbewegung ihren nutzen ziehen .
was wir heute schon von den sportlern in unserem land fordern , muss schrittweise zum allgemeinen standard werden .
das hat viel mit fairness zu tun .
es betrifft neben den sportlern gleichermassen auch die betreuer und funktionäre im sport .
durch doping gibt es falsche sieger und eine vielzahl von geschädigten .
die ehrlichen sportler , der staat , die gesellschaft wie auch die sportbewegung selbst leiden darunter .
niemand will wegen dopingvergehen in die schlagzeilen oder auf irgendeine schwarze liste kommen , aber das risiko ist latent vorhanden .
der gemeinsame nenner gegen doping muss heissen : strenge kontrollen , faire und korrekte verfahren und internationale abstimmung .
es ist sehr wichtig für die gesellschaft , für die verbände und für sportlerinnen und sportler , dass diese internationale abstimmung erfolgt .
einerseits können damit die kosten optimiert werden , da hinter der dopingbekämpfung auch sehr viel forschung steht ; andererseits kann auch die grenze zwischen dem erlaubten - zum beispiel bei der ernährung oder der körperlichen konstitution - und dem unerlaubten in der vorbereitung und in wettkampfsituationen viel klarer und verbindlicher gezogen werden .
es gibt somit keine gründe gegen eine länderübergreifende dopingkonvention - im gegenteil .
grenzen in der dopingbekämpfung sind dort zu ziehen , wo manche nur den staat als gewähr für einen sauberen sportbetrieb wollen und dabei leicht übersehen , dass der staat allein hier nicht erfolgreich sein kann ; die verbände allein wohl auch nicht .
der einbezug des staates bietet vorteile bei der qualität und unabhängigkeit der proben sowie bei der internationalen zusammenarbeit .
die verbände kennen die entwicklung in ihrer sportart und müssen die erkannten lücken schliessen .
die sportler profitieren von der korrekten durchführung und der verbindlichkeit in ihrer jeweiligen sportart .
aber letztlich ist klar : sport ist keine staatsaufgabe , und sport darf daher auch nicht vom staat vereinnahmt oder gar für politische zwecke instrumentalisiert werden .
sport ist und bleibt eine privat - und nebensache , wenngleich der sport gelegentlich einen stellenwert bekommen kann , den verschiedene bürger kaum mehr begreifen können .
die svp-fraktion stimmt dem beitritt zur unesco-konvention einstimmig zu .
im märz 2003 wurde in kopenhagen das anti-doping-programm der welt-anti-doping-agentur angenommen , und auf die olympischen spiele in athen im jahr 2004 wurde es umgesetzt .
für regierungen war der code allerdings rechtlich nicht bindend .
diese lücke wird nun durch die unesco-konvention geschlossen .
auch wir in der schweiz werden angehalten , im rahmen unserer möglichkeiten und überzeugungen doping im sport zu [ page 680 ] bekämpfen .
unser land hat bereits die konvention des europarates gegen doping unterzeichnet ; diese bildete die grundlage der neuen unesco-konvention .
heute geht es darum , dass unser parlament die unesco-konvention ratifiziert .
in der wbk - sie haben es gehört - waren wir uns einig : wir empfehlen ihnen geschlossen die ratifizierung .
selten herrscht bei einem geschäft derartige einmütigkeit .
heute , quasi am vortag des grossartigen sportereignisses der fussball-europameisterschaft 2008 , setzen wir damit ein besonders starkes zeichen .
sport gilt als mittel zur förderung der bildung , der gesundheit und der entwicklung des friedens .
in diesem sinne ist es von grosser wichtigkeit , die internationale zusammenarbeit mit dem ziel der ausmerzung des dopings im sport zu fördern und zu koordinieren .
besonders aufgrund der tatsache , dass doping ethische und erzieherische werte gefährdet , und im hinblick darauf , welchen einfluss spitzensportler auf unsere jugendlichen ausüben , scheint uns die konvention wichtig .
verhütung und bekämpfung von doping im sport sollen mit dem ziel der vollständigen ausmerzung des dopings koordiniert und vernetzt und international gefördert werden .
in diesem sinne verpflichten sich vertragsstaaten , geeignete massnahmen zu ergreifen und gesetze oder sonstige vorschriften zu erlassen .
aus der sicht der freisinnigen kann es sich die schweiz unter keinem titel leisten , die unesco-konvention nicht zu ratifizieren .
wir setzen nicht nur international ein zeichen , auch in sachen prävention in unserem eigenen lande muss es darum gehen , dass eltern , schulen und sportverbände erkennen , dass es der politik in sachen dopingbekämpfung ebenso ernst ist und wir gemeinsam an einem strick , in die gleiche richtung , ziehen .
ich danke ihnen deshalb für ihre unterstützung .
sämtliche vorredner und vorrednerinnen haben zu recht gesagt , dass von der unterzeichnung dieser unesco-konvention ein wichtiges zeichen ausgeht .
es ist auch ein zeichen nach innen , es ist ein selbstverständliches zeichen , und - frau bruderer hat es zu recht moniert - es ist überfällig .
es ist ein zeichen nach innen , an all die organisationen , die in diesem bereich aktiv sind , an die kantone , an die gemeinden , an die sportvereine .
es ist ein zeichen , dass der bund hier vorangehen will .
meines erachtens reicht die unterzeichnung dieser unesco-konvention bei weitem nicht .
darauf deuten ja auch - die kommissionsreferentin französischer sprache hat es gesagt - die petitionen aus der jugendsession hin , die hier weiter gehen wollen .
diese petitionen sind vielleicht noch nicht der weisheit letzter schluss , zeigen uns aber immerhin an , dass es gerade unter jungen menschen eine echte besorgnis gibt , was den dopingmissbrauch anbelangt .
wir fordern deshalb , dass die stiftung antidoping schweiz genügend mittel hat .
wir wollen , dass der bundesrat dem parlament im nächsten jahr ein griffiges sportförderungsgesetz vorlegt , das gerade auch das umfeld der dopingsünder mit ins recht fasst ; und wir wollen , dass der bundesrat all diejenigen , die sich in den vereinen , den kantonen und gemeinden engagieren , unterstützt .
als sportvorstand einer grösseren zürcher vorortsgemeinde weiss ich , dass gerade die arbeit gegen doping eine sehr mühsame arbeit ist .
es ist kleinarbeit , und ich danke ganz ausdrücklich denjenigen , die gerade in den vereinen hier ihren beitrag leisten .
in unserer gemeinde , der stadt adliswil , machen wir es so , dass wir all denjenigen vereinen , die mit uns zusammen gerade so sensible themen bearbeiten , vergünstigungen geben .
vereine in unserer gemeinde können beispielsweise die hallen kostenlos benützen , weil sie sich in der jugendarbeit engagieren und hier einen wichtigen beitrag leisten .
ich glaube , es ist eine illusion zu glauben , dass dieses problem alleine mit der unterzeichnung dieser konvention oder mit den bemühungen des bundes aus der welt geschaffen werden kann .
doping ist eine geissel des sports , und es braucht die kollektiven bemühungen von allen .
von daher hoffe ich , dass dieses parlament ein klares signal nach innen und aussen aussendet .
wenn es den beitritt zu dieser unesco-konvention einstimmig beschlösse , wäre das ein deutliches zeichen .
meines erachtens werden danach aber zwingend weitere schritte folgen müssen .
wir alle hier in diesem saal wissen es : doping schadet dem sport - übrigens nicht nur dem spitzensport , sondern eben auch dem breitensport .
doping gefährdet die gesundheit , und doping ist ein übel , das es , wie es ein kollege im ständerat bezeichnet hat , an der wurzel zu packen gilt .
mit dem beitritt der schweiz zur unesco-konvention gegen doping im sport packen wir dieses übel wohl leider kaum an der wurzel - und doch ist dieser beitritt wichtig .
denn die schweiz leistet damit ihren eigenen beitrag zu einer international einheitlichen dopingbekämpfung .
darüber hinaus setzen wir mit dem beitritt zu dieser konvention ein wichtiges zeichen gegenüber der öffentlichkeit , den sportverbänden und insbesondere den sportlerinnen und sportlern , ein zeichen , dass der dopingbetrug in der schweiz eben gezielt und international koordiniert bekämpft wird .
die sp-fraktion empfiehlt ihnen einstimmig und überzeugt , dieses zeichen zu setzen - endlich zu setzen !
denn aus unserer sicht legt uns der bundesrat diese konvention reichlich spät vor .
so wichtig der beitritt zur konvention als signal auch ist , so gross bleibt doch auch der handlungsbedarf im bereich der dopingbekämpfung ; denn alleine mit dem beitritt zu dieser konvention wird sich - wir haben es gehört - wenig bis nichts ändern .
dies einerseits , weil die schweiz mit ihrer innerstaatlichen gesetzgebung die anforderungen der konvention bereits erfüllt , und andererseits , weil die konvention den beitretenden staaten einen grossen - ich finde : einen allzu grossen - handlungsspielraum in der umsetzung lässt .
ich möchte an dieser stelle jenen personen und organisationen danken , die im bereich der dopingbekämpfung in der schweiz aktiv sind .
es wird mit wenig mitteln sehr wichtige und sehr gute arbeit geleistet .
die sp-fraktion begrüsst ausdrücklich die neugegründete stiftung antidoping schweiz .
für deren arbeit sind selbstverständlich sowohl seitens des privatrechtlichen sports als auch seitens des öffentlich-rechtlichen sports genügend mittel bereitzustellen ; denn im moment - das muss man sagen - ist die finanzielle situation schwierig bis ungenügend .
ein beispiel dazu : von unseren eigenen erfolgen im bereich der angewandten forschung kann die schweiz teilweise gar nicht selber profitieren , weil das geld dafür fehlt .
konkret werden aus ressourcengründen in der schweiz nicht nur zu wenig urinproben genommen , sondern überhaupt keine kontrollen auf blutdoping durchgeführt .
abgesehen von den mitteln gibt es weiteren handlungsbedarf im bereich der strafen , genauer bei der strafverfolgung : bei der möglichkeit , das fehlbare umfeld aufzudecken , also die eigentlichen hinterleute , zum beispiel händlerinnen und händler , zu belangen .
das ist hier aber nicht - oder noch nicht - das thema .
deshalb komme ich abschliessend zurück zur unesco-konvention : die sp-fraktion stimmt dem beitritt der schweiz zu diesem abkommen einstimmig zu .
im rahmen der revision des bundesgesetzes über die förderung von turnen und sport erwarten wir allerdings weitere massnahmen , um doping in der schweiz noch effizienter als bisher bekämpfen zu können .
im hinblick auf die entwicklung der dopingbekämpfung und nach der gründung der welt-anti-doping-agentur ( wada ) wurde im märz 2003 an der weltkonferenz gegen doping in kopenhagen beschlossen , ein internationales übereinkommen gegen doping zu schaffen .
es geht darum , die regierungen betreffend dopingbekämpfung in die pflicht zu nehmen und mit dem welt-anti-doping-programm der wada zu harmonisieren .
aus diesem grund hat die unesco innert kürzester zeit eine internationale konvention gegen doping im sport geschaffen , welche die bestimmungen des welt-anti-doping-programms aufnimmt und die verantwortlichkeiten der staaten regelt .
die delegiertenversammlung der unesco hat die konvention am 19 . oktober 2005 einstimmig angenommen .
sie trat am 1. februar 2007 in kraft .
gegenwärtig sind bereits rund 80 staaten der konvention beigetreten .
die konvention lässt den beitretenden staaten einen grossen handlungsspielraum bei der umsetzung .
ein punkt ist aber besonders erwähnenswert : in zukunft erfolgt die vergabe von weltmeisterschaften und olympischen spielen nur noch an länder , die der konvention beigetreten sind .
aus dieser sicht ist ein beitritt der schweiz unerlässlich .
ich denke diesbezüglich nicht unbedingt an die olympischen spiele , aber weltmeisterschaften haben wir in verschiedensten sportarten immer wieder in unserem land .
ein betritt ist für unser land mit keinen problemen und keinen finanziellen folgen verbunden .
die schweiz erfüllt mit ihrer innerstaatlichen gesetzgebung die anforderungen der unesco-konvention ohne irgendwelche vorbehalte .
betreffend arbeitsteilung zwischen den staatlichen organen und den sportverbänden gilt folgender grundsatz : die sportverbände sanktionieren vergehen der sportler , der staat sanktioniert vergehen im umfeld des sports .
entsprechend haben die sportverbände in der dopingbekämpfung den vorrang vor den staatlichen organen .
die konvention bildet eine solide grundlage für den nationalen gesetzgeber .
sie besteht aus 43 artikeln , zwei integralen anlagen und drei anhängen .
die zentralen punkte sind die folgenden : 1. die verfügbarkeit von verbotenen substanzen und methoden , einschliesslich massnahmen gegen deren handel , wird eingeschränkt .
2. dopingkontrollen im eigenen land und zur unterstützung des nationalen dopingkontrollprogramms werden erleichtert .
3. finanzielle beiträge an sporttreibende und ihr umfeld werden eingestellt , wenn sie gegen die dopingbestimmungen verstossen haben .
4. information und beschriftung von nahrungsergänzungsmitteln werden verbessert .
5. die dopingprävention wird besser unterstützt .
die strafbestimmungen in der schweizerischen gesetzgebung werden mit dem neuen sportförderungsgesetz so oder so verschärft .
im vordergrund steht die bestrafung des umfelds von dopingsündern .
im zusammenhang mit der totalrevision des bundesgesetzes vom 17 . märz 1972 über die förderung von turnen und sport wird sich das parlament ganz sicher noch sehr intensiv mit der dopingbekämpfung beschäftigen müssen .
einen wichtigen schritt hat die schweiz in den letzten wochen vollzogen .
die arbeiten für die schaffung einer nationalen agentur für die dopingbekämpfung sind abgeschlossen .
swiss olympic , der dachverband des schweizer sports , hat an der letzten sitzung die gründung der stiftung antidoping schweiz abgesegnet .
die stiftung unter dem präsidium der ehemaligen skirennfahrerin corinne schmidhauser wird ihre arbeit demnächst , am 1. juli 2008 , aufnehmen .
in der schweiz haben bekanntlich rund dreissig internationale sportverbände , das internationale olympische komitee und das europabüro der welt-anti-doping-agentur ( wada ) ihren sitz .
auch deshalb hat die schweiz eine entsprechend grosse verantwortung , in der dopingbekämpfung die internationalen anforderungen zu erfüllen .
die konvention ist ein wichtiger schritt auf dem weg zu einer international einheitlichen dopingbekämpfung und insbesondere auch ein signal an die nationalen und internationalen sportverbände , dass die schweiz ihre verantwortung in der dopingbekämpfung wahrnimmt .
die nationalrätliche kommission für wissenschaft , bildung und kultur hat am 23 . mai 2008 einstimmig beschlossen , ihnen zu empfehlen , die konvention zu ratifizieren .
diese empfehlung deckt sich auch mit dem beschluss des ständerates , welcher den beitritt zur unesco-konvention gegen doping ebenfalls einstimmig gutgeheissen hat .
im namen der in dieser sache geschlossenen wbk bitte ich sie , den beitritt zur unesco-konvention gegen doping gutzuheissen .
am vergangenen freitag hat in brüssel die vierte verhandlungsrunde zu diesem thema stattgefunden .
die delegationen der schweiz und der eu-kommission einigten sich auf einen gemeinsamen lösungsansatz , der einen sicheren waren - und verkehrsfluss [ page 663 ] gewährleisten soll .
dieser lösungsansatz sieht einen generellen verzicht auf eine vorausmeldung im warenverkehr zwischen der schweiz und der eu unter bestimmten bedingungen vor .
den neuen sicherheitsbestimmungen soll lediglich der warenverkehr zwischen der schweiz und nicht-eu-staaten noch unterworfen bleiben .
dies bedingt , dass die schweiz an ihren internationalen flughäfen - zürich , genf , basel-mühlhausen - für luftfracht von und nach ländern ausserhalb der eu das eu-sicherheitsregime übernimmt .
volumenmässig betrifft dies nur etwa ein prozent des handels mit nicht-eu-staaten .
die fünfte verhandlungsrunde ist auf mitte juli dieses jahres angesetzt .
bis dann werden erste ergebnisse der drei eingesetzten arbeitsgruppen erwartet , die ihre arbeiten umgehend aufnehmen werden .
bei den diplomanerkennungen geht es eigentlich nicht um die mehrwertsteuer , denn diese betrifft nationales recht .
die schweiz bestimmt natürlich , wer mehrwertsteuerpflichtig ist und wo die hürde ist , um sich bei der mehrwertsteuer eine nummer geben zu lassen .
das hat nichts mit der diplomanerkennung zu tun , ist aber sicher unterschiedlich geregelt .
[ page 667 ]
frau bundesrätin , besten dank für ihre ausführungen .
ich habe allerdings etwas unterschiedliche informationen ; in einem pressecommuniqué des schweizerischen verbandes freier berufe wird erwähnt , dass gerade bei der mehrwertsteuer , bei berufshaftpflichtsystemen usw. die zulassungsverfahren in der schweiz bzw. in der eu unterschiedlich gehandhabt werden .
können sie dazu etwas sagen ?
die frage von herrn thomas hurter bezieht sich auf die freizügigkeit für schweizer in eu-ländern .
herr hurter , der bundesrat ist bereit , schwierigkeiten bei der umsetzung der diplomanerkennung mit der eu zu prüfen und konkrete fälle mit den europäischen partnern im entsprechenden rahmen , vor allem im gemischten ausschuss , zu besprechen und zu bereinigen .
die mehrheit der in den medien aufgeführten hindernisse beim zugang von freiberuflich schaffenden aus der schweiz stellt allerdings keine verstösse gegen das freizügigkeitsabkommen dar .
die medienberichte sind in einigen punkten vielmehr zu relativieren .
die freien berufe sind zum einen in der eu stärker reglementiert als in der schweiz .
das freizügigkeitsabkommen sieht das prinzip der nichtdiskriminierung vor , enthält aber nicht das prinzip der reziprozität .
dies bedeutet , dass schweizer diplome noch in vielen fällen auf die vereinbarkeit mit den geltenden staatlichen anforderungen in der eu geprüft und erst bei gleichwertigkeit anerkannt werden .
eine automatische gegenseitige anerkennung ist bei gewissen diplomen , z. b. solchen für ärzte , architekten oder anwälte , vereinbart .
bei den in den medien angesprochenen dienstleistungen von vermögensverwaltern besteht kein anrecht auf die berufsausübung , weil kein abkommen mit der eu im bereich grenzüberschreitende dienstleistungen vorliegt .
ein grund für mögliche hindernisse liegt in der zeitlichen verzögerung , mit der wir neues eu-recht jeweils ins freizügigkeitsabkommen übernehmen .
wir wollen nicht die sache verzögern .
wir sind sehr interessiert , dass das vorwärtsgeht .
aber sie werden sicher verstehen , dass wir zuerst auch abwarten wollten , wie weit sich diese ganze krise noch entwickelt .
denn es würde unter umständen fatale folgen haben , wenn wir eine solche entwicklung gleich auch noch mit neuen regulierungen garniert hätten .
jetzt , kann man [ page 666 ] sagen , zeichnen sich erste konturen ab in bezug auf die weitere entwicklung dieser finanzmarktkrise .
und das ist der augenblick , in dem man jetzt mit etwas distanz darüber nachdenken kann .
ich gehe davon aus , dass wir bis ende dieses jahres erste ideen entwickeln können .
es ist selbstverständlich , dass wir das parlament darüber informieren werden .
wann denken sie , herr bundesrat , dass die beschlussfassung über die vorzukehrenden regulierungen zwischen der schweizerischen nationalbank , der eidgenössischen bankenkommission und ihrem departement vorliegen wird ?
in welcher art gedenken sie das parlament über die resultate dieser bemühungen zu informieren ?
selbstverständlich sind die lehren aus der jüngsten bankenkrise zu ziehen .
im regulatorischen bereich wurden die diskussionen aufgrund der globalisierten finanzbranche sinnvollerweise zunächst auf internationaler ebene geführt : namentlich im sogenannten financial stability forum , einer internationalen organisation , die zum teil aus der g10 herausgewachsen ist - die schweiz ist dort mitglied -, und dann im sogenannten basler ausschuss für bankenaufsicht .
in diesen beiden gremien ist die schweiz nicht nur vertreten , sondern bringt sich auch aktiv ein .
im april dieses jahres veröffentlichte das financial stability forum empfehlungen , deren stossrichtungen der bundesrat unterstützt .
dazu gehören erstens insbesondere auch massnahmen zur verstärkung des eigenkapitals , zum beispiel und vor allem für sogenannt komplexe finanzprodukte , aber zweitens auch massnahmen zur verbesserung des liquiditätsmanagements .
das efd prüft diese empfehlungen nun in zusammenarbeit mit der eidgenössischen bankenkommission und mit der schweizerischen nationalbank .
auf welcher regulierungsstufe am ende dann anpassungen nötig sind , das werden diese laufenden abklärungen zeigen .
aus heutiger sicht ist auf gesetzesstufe keine regulierung nötig beziehungsweise erkennen wir keinen regulierungsbedarf .
sodann ist trotz der immensen verluste und trotz der berechtigten fragen zum risikomanagement festzuhalten , dass erstens beide grossbanken im internationalen vergleich nach wie vor über eine solide kapitalbasis verfügen und dass sie zweitens auch die aufsichtsrechtlichen minimalanforderungen erfüllen .
auch ist unser schweizerisches banksystem als ganzes stabil geblieben .
die bankenaufsicht hat ihren auftrag also bisher erfüllt .
die aufsichtstätigkeit , das muss nochmals in erinnerung gerufen werden , verfolgt als ziele den gläubigerschutz , den anlegerschutz und die gewährleistung der funktionsfähigkeit der effektenmärkte .
sie ist , umgekehrt gesagt , nicht eine garantie dafür , dass finanzinstitute verlustfrei bleiben .
die privatwirtschaftlichen unternehmungen entscheiden in einer marktwirtschaftlichen ordnung in eigener verantwortung über ihre geschäftsmodelle .
wir dürfen aber auch in schwierigen zeiten das vertrauen in funktionierende märkte nicht verlieren .
der bundesrat hat eine speerspitze für die fragen der inflation , und diese speerspitze ist und bleibt die nationalbank , wie ich das vorhin ausgeführt habe .
sie hat für die preisstabilität entsprechende instrumente , und sie spielt auf diesen instrumenten .
wenn sie die frage nach der politik in der inflationsbekämpfung stellen , so erinnere ich mich daran , dass das parlament in den neunzigerjahren , als ich ihm noch nicht angehörte , in einer ähnlichen situation ein inflationsbekämpfungs - und wachstumsförderungsprojekt angehen wollte .
ich verfolgte damals die debatte über das amtliche bulletin - nicht ohne ein gewisses amüsement .
es meldeten sich etwa dreissig rednerinnen und redner zu wort .
die meinungen über die art und weise , wie der staat wachstum betreiben und vor allem inflation bekämpfen solle , gingen meilenweit auseinander .
die einen verlangten konjunkturelle projekte , um die wirtschaft anzukurbeln , und sagten , man solle investitionen freigeben .
andere sagten , man könne die inflation über investitionen überhaupt nicht in den griff bekommen ; und bis massnahmen , die man treffe , gesetzlich umgesetzt würden , sei es immer zu spät .
ich leite daraus ab , dass der bundesrat gut beraten ist , wenn er sich , wie das jetzt der fall ist , jedes quartal von den spitzen der nationalbank in direktem kontakt über die volkswirtschaftlichen entwicklungen , namentlich auch im bereich der inflation und der zinsen , orientieren lässt .
sollte sich eine situation einstellen , die aus dem ruder zu laufen droht - davon sind wir meilenweit entfernt -, können wir das thema erneut angehen .
ich teile im grossen und ganzen ihre analyse der guten arbeit der schweizerischen nationalbank , hätte aber gerne gewusst , was der bundesrat bzw. das finanzdepartement vorsieht , weil die gefahr einer inflation offensichtlich wesentlich grösser ist , als man bis vor wenigen wochen gemeinhin noch angenommen hat .
die gegenwärtige situation birgt in der tat eine gewisse inflationsgefahr ; das ist nicht von der hand zu weisen .
nach einer ungewöhnlich langen phase von starkem wachstum und von tiefer inflation schwächt sich die weltwirtschaftliche konjunktur , wenn auch in unterschiedlichen ausmassen , wieder etwas ab , und gleichzeitig ziehen die preise an .
inflationstreibende kräfte sind - dies seit geraumer zeit - die stark ansteigenden [ page 665 ] rohstoffpreise , insbesondere natürlich der erdölpreis .
der preisanstieg der rohstoffe hat verschiedene ursachen : einerseits wirken die starke nachfrage und das teilweise knappe angebot preistreibend .
andererseits wurden die rohwarenmärkte im gefolge der finanzkrise für anlagesuchende mittel jetzt von neuem auch wieder attraktiv .
die bekämpfung der inflation ist in erster linie eine aufgabe der nationalbank .
sie ist mit der wahrung der preisstabilität von gesetzes wegen beauftragt .
gemäss bundesverfassung und nationalbankgesetz macht sie nämlich als unabhängige zentralbank unsere geld - und währungspolitik .
die nationalbank hat seit mitte 2004 insgesamt zehn zinsschritte vorgenommen .
sie hat damit eine umsichtige geldpolitik umgesetzt , die die inflation bis jetzt in schach gehalten hat und gleichzeitig eben auch - und das ist sehr wichtig - die schweizerische konjunktur nicht abwürgt .
aus heutiger sicht hat sich die politik unserer nationalbank als vorausschauend und richtig erwiesen .
der bundesrat ist überzeugt , dass die nationalbank ihren verfassungsmässigen auftrag auch in den gegenwärtig unruhigeren gewässern konsequent und umsichtig erfüllen wird .
der bundesrat hat in der auseinandersetzung mit der eu um die steuern von anfang an betont , dass der vorwurf der eu-kommission , wonach die schweiz das freihandelsabkommen von 1972 verletze , unbegründet ist .
zudem ist die schweiz nicht teil des binnenmarktes der europäischen union , und sie war auch nicht an der ausgestaltung des entsprechenden eu-rechtes beteiligt .
internes eu-recht ist deshalb für die schweiz nicht anwendbar .
aus diesen gründen war und ist der bundesrat nicht bereit , mit der eu in verhandlungen über die kantonalen steuerregimes einzutreten .
die schweiz ist jedoch offen dafür , mit der eu einen dialog , ein gespräch zu führen , um die unterschiedlichen standpunkte zu erläutern .
ziel eines solchen dialoges ist nicht die vorbereitung von verhandlungen , sondern eine vertiefte diskussion und eine gegenseitige klärung der standpunkte .
dieses ziel haben wir in bisher drei dialogen weitgehend erreicht .
die schweizer delegation hat an der letzten dialogrunde - sie fand am 8. april statt - die vertreter der eu über die von mir im nachgang zur abstimmung vom 24 . februar über die unternehmenssteuerreform ii eingeleiteten reformschritte orientiert .
mit der geplanten reform wollen wir ja die position der schweiz im internationalen steuerwettbewerb verbessern .
diese arbeitsgruppe wird dabei gewisse anliegen der eu in die überlegungen durchaus mit einfliessen lassen .
die kantonalen steuerregimes als solche stehen aber nicht zur disposition .
es wird keinen nachvollzug von eu-internen regelungen geben .
unsere steuersouveränität wird deshalb nicht angetastet .
ich bin erfreut zu hören , dass nach lösungen gesucht wird .
aber ich möchte konkret wissen : welche möglichkeiten haben sie , um einzugreifen , wenn sie erfahren , dass in den kantonen leute aus der krankenversicherung ausgeschlossen werden ?
die zahl , die ich ihnen genannt habe , ist eine offizielle zahl des zürcher regierungsrates , die er auf eine parlamentarische anfrage hin genannt hat .
was können sie konkret unternehmen , wenn sie wissen , dass die leute aus der krankenversicherung ausgeschlossen werden ?
ein solcher ausschluss widerspricht ja letztlich dem gesetz .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 62 stimmen dagegen ... 92 stimmen
die mehrheit der kommission ist dafür , das anliegen der minderheit nicht zu berücksichtigen , weil es hier in diesem rat zu einem späteren zeitpunkt behandelt wird , wenn der bericht vorliegt .
wir bitten sie , der mehrheit zu folgen .
der antrag der minderheit john-calame will den angehörigen der armee ermöglichen , die persönliche waffe gratis und spontan in einem logistikcenter oder einem zeughaus zu deponieren .
mit dieser generellen änderung würde unser milizsystem umgekrempelt und eine veränderung bewirkt , die weit über das hinausginge , was hier dargestellt worden ist .
es ist auch der falsche zeitpunkt , um die frage der aufbewahrung der persönlichen waffe jetzt im gesetz regeln zu wollen .
eine interdepartementale arbeitsgruppe erarbeitet zurzeit einen bericht , der als grundlage für vorschläge zur aufbewahrung der ordonnanzwaffe dienen soll , wenn dies als zweckdienlich erachtet wird .
die erfahrungen , die im moment der kanton genf macht , weisen nicht unbedingt in diese richtung .
die arbeitsgruppe wird nebst anderem auch diesen vorschlag prüfen .
eine würdigung aller lösungsansätze kann aber erst vorgenommen werden , wenn auch die staatspolitischen , sicherheitspolitischen , militärischen und soziologischen aspekte vorliegen , die von der arbeitsgruppe zurzeit erarbeitet werden .
ich bitte sie , keinen isolierten entscheid zu fällen und den bericht der arbeitsgruppe bzw. die vorschläge des bundesrates abzuwarten .
die fraktion der grünen bittet sie , den vorliegenden antrag zu unterstützen .
die debatte über die ordonanzwaffen wurde bekanntlich verschoben , und eine vom vbs eingesetzte arbeitsgruppe wird ende 2008 einen bericht über das weitere vorgehen in sachen ordonanzwaffen vorlegen .
mit unserem antrag wollen wir dieser diskussion keinesfalls vorgreifen .
hier und heute geht es lediglich darum , die freiwillige abgabe von ordonanzwaffen gesamtschweizerisch einheitlich und vor allem in nützlicher frist zu regeln .
wir möchten , dass es eine einheitliche lösung gibt , das heisst , dass die genfer lösung für alle kantone möglich wird .
wer heute die ordonanzwaffe abgeben möchte , muss einen antrag stellen und darlegen , warum er oder sie die sichere aufbewahrung nicht garantieren kann .
angesichts der situation , wie wir sie heute immer wieder zur kenntnis nehmen müssen , ist ein solcher ansatz nicht mehr haltbar .
im namen der grünen fraktion bitte ich sie , den vorliegenden antrag zu unterstützen .
für die svp-fraktion gehören der milizsoldat und die verantwortung für die persönliche ausrüstung zusammen .
es ist für uns nicht nachvollziehbar , warum eine angehörige oder ein angehöriger der armee auf der einen seite zu hause den schlafsack , den rucksack und was weiss ich noch alles aufbewahren soll , die persönliche waffe aber , die ein wesentlicher teil der persönlichen ausrüstung ist , nicht mehr .
wir sind der meinung , wir sollten das bisherige regime beibehalten .
der angehörige oder die angehörige der armee , sofern im besitz einer persönlichen waffe , ist für dieses gerät verantwortlich , ist auch verantwortlich dafür , dass es funktionstüchtig unterhalten wird .
aus diesem grund lehnen wir den antrag der minderheit zu artikel 112 absatz 2 ab .
ich beantrage ihnen namens der freisinnig-demokratischen fraktion , den minderheitsantrag john-calame abzulehnen .
er greift einer umfassenden lösung für die problematik der ordonnanzwaffe vor .
zum einen hat die sicherheitspolitische kommission an der letzten sitzung entschieden , die diskussion , die ursprünglich für diese session geplant war , zu verschieben , bis der umfassende bericht des vbs vorliegt , der alle aspekte beleuchtet .
zum andern hat das büro danach entschieden , die vielen diesbezüglichen parlamentarischen vorstösse erst zu traktandieren , wenn dieser bericht des vbs vorliegt und von [ page 705 ] der sik auch durchberaten wurde .
heute nun ein einzelnes element vorzuziehen ist nicht sinnvoll .
es braucht zuerst umfassende entscheidungsgrundlagen , die noch nicht vorliegen .
ich bitte sie deshalb , diesen minderheitsantrag abzulehnen .
die schrecklichen ereignisse der letzten monate und jahre sprechen eine sehr deutliche sprache .
in der schweiz ist die verfügbarkeit von waffen viel zu gross .
wir müssen politisch alles daransetzen , die verfügbarkeit zu reduzieren und einzudämmen .
die verfügbarkeit von waffen hat durchaus einen direkten zusammenhang mit all diesen ereignissen , die tragisch sind und in denen oft auch armeewaffen vorkommen .
um die verfügbarkeit zu reduzieren und einzudämmen , brauchen wir natürlich einen ganzen strauss von massnahmen .
darüber müssen wir auch in aller seriosität diskutieren - da hat ida glanzmann durchaus recht .
diese vorgeschlagene kleine massnahme ist aber derart einfach und unbürokratisch umzusetzen - sie ist in einigen kantonen schon breit diskutiert und im kanton genf bereits realität -, dass wir heute durchaus , auch ohne den kommenden bericht zu kennen , in dieser spezifischen frage einen schritt wagen können .
es braucht nicht viel mut , diesen wirklich kleinen schritt zu tun .
es geht um eine freiwillige massnahme , die durchaus sinn macht , um die verfügbarkeit der armeewaffen in schweizer haushalten ein bisschen zu reduzieren .
die möglichkeit der unentgeltlichen lagerung der ordonnanzwaffe im zeughaus ist - wie ich gesagt habe - ein kleiner schritt .
ich bitte sie im namen der sp-fraktion , diesem antrag der minderheit john-calame zuzustimmen .
anlässlich der letzten sitzung der sicherheitspolitischen kommission haben wir beantragt , dass während dieser session keine ordonnanzwaffen-diskussion stattfindet .
wir haben dies sogar mit einem antrag an das büro unseres rates festgehalten .
wir wissen alle , dass ein ausführlicher bericht zu allen fragen betreffend die ordonnanzwaffen erarbeitet wird , der uns in der zweiten jahreshälfte vorliegen wird .
darin werden sämtliche fragen , die während der letzten debatten hier im raum standen , aufgenommen und vor - und nachteile aufgelistet werden .
ich bin nun etwas erstaunt , wenn man diese vorgehensweise einfach nicht zur kenntnis nehmen und - ohne den bericht zu kennen - wieder änderungen im gesetz anstreben will .
es ist ja durchaus legitim , anträge zu stellen , aber dies widerspricht klar der haltung der kommission und vor allem einer seriösen arbeit , wobei ich in bezug auf diesen punkt sowieso zweifel habe .
obwohl ich persönlich sogar sympathien für den minderheitsantrag habe , bitte ich sie , ihn abzulehnen und diese frage im zusammenhang mit dem kommenden bericht und mit all den vorstössen , die zu diesem thema hängig sind , zu behandeln .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 75 stimmen dagegen ... 66 stimmen
wenn man nur von einem einsatzmittel ausgeht , von der polizei , so haben wir heute in den kantonen - nur für die grundversorgung und für dasjenige , was noch in dieser reserve ist - bereits 3000 polizisten zu wenig .
wenn wir diesen antrag jetzt annehmen , dann zwingen wir die kantone nicht zum handeln , sondern wir haben einfach die einsatzmittel , um spitzen abzudecken , überhaupt nicht mehr ; und wir leisten der sicherheit unseres landes keinen guten dienst .
deshalb bittet sie die mehrheit der kommission , diesen minderheitsantrag abzulehnen .
was ihre erste frage anbelangt : zeigen sie mir die möglichkeit , die der bund hat , die kantone zu verpflichten , ihre polizeikorps zeitgerecht aufzustocken .
es gibt keine kompetenz .
wenn die genfer mir sagen , sie hätten innerhalb von anderthalb oder zwei jahren nur einen gefunden , dann kann ich zwar meine zweifel hegen , aber ich habe die kantonsregierung ernst zu nehmen .
ich bitte auch das parlament , das zu tun .
wenn sich jetzt für derartige einsätze die risikolage verschlechtert , dann kommen selbst solche kantone wieder mit einem dauerauftrag , die die bestände der polizeikorps erhöht haben .
sicherheit ist keine stabile grösse .
deshalb wird es immer wieder zu solchen auseinandersetzungen kommen , weil sie das auch nicht exakt voraussagen können .
wenn die bedrohung aus der luft einmal wieder so zurückginge , wie es vor 2001 war , dann wären vielleicht die polizeikorpsbestände genügend .
sie sehen also , wir sind hier vor einem problem , das uns durchaus - da teile ich ihre bedenken , da gibt es gar keine differenz - dazu zwingen soll , derartige einsätze vorsichtig , zurückhaltend und nur nach eingehender prüfung und absprache mit den kantonen zu erledigen .
aber sie können sie nicht grundsätzlich verbieten , denn im ernstfall würde dieser artikel nicht greifen , das sage ich ihnen voraus .
wie auch sie würde kein kanton tolerieren , dass man sagt : wir kommen nicht .
deshalb sehe ich keine praktische möglichkeit , die ich ihnen hier als alternative anbieten kann , bis auf das , was ich mit den kantonen seit einiger zeit tue , nämlich über diese gemeinsame plattform genau solche bedarfs - und bestandesprobleme abzusprechen .
nein !
es sind nicht angehörige der armee .
angehörige der armee werden weiterhin freiwillig dem aufruf in einem inserat folgen und dann entsprechend ausgehoben und ausgebildet werden .
sie werden für eine - und wenn sie freiwillig verlängern wollen - für zwei perioden im einsatz stehen .
hier spreche ich jedoch von berufsleuten , die sich als berufsleute zu dieser armee , zu diesen aufträgen bekannt haben , die einen entsprechenden arbeitsvertrag unterzeichnet haben .
ich sage es nochmals : ich möchte den konzern sehen , der in seinen reihen personal duldet , das sich bei der geringsten verpflichtung , während einer bestimmten zeit auch eine filiale zu unterstützen , zurücklehnt und sagt : das mache ich nicht mit .
deshalb können sie es nicht mit der seinerzeitigen vorlage vergleichen .
im übrigen ist es wieder auf gesetzesstufe geregelt .
wir sind also im gleichen rechtsbereich tätig und legiferieren auf der gleichen stufe wie seinerzeit beim militärgesetz .
ein letztes , das ich noch loswerden muss : wenn auch immer wieder in einem nebensatz noch gesagt wird , die akzeptanz der armee sei schlecht , so zeigen die zahlen doch ein anderes bild .
die akzeptanz der armee und das vertrauen in die armee sind grösser als das vertrauen in einzelne institutionen der politik .
das ist auch eine frucht von seriöser arbeit der berufsoffiziere ; das ist auch eine frucht der seriösen arbeit der milizoffiziere und der entsprechenden kommandanten .
herr bundesrat , sie haben sich ja bei der einführung der auslandeinsätze der armee dahingehend geäussert , dass angehörige der armee selbstverständlich nur freiwillig an solchen auslandeinsätzen teilnehmen könnten .
wie vereinbaren sie damit die heutige forderung nach der einführung einer pflicht für angehörige der armee ?
ich bitte sie , den minderheitsantrag abzulehnen und der mehrheit respektive dem bundesrat zu folgen .
die unterzeichner des minderheitsantrages wollen es beim bestehenden bewenden lassen , d. h. , ausbildung und einsätze des militärischen personals im ausland sollen nur auf freiwilliger basis erfolgen .
[ page 695 ] durch die politischen instanzen wurde der armee der auftrag erteilt , sich auf eine grössere flexibilität im bereich dieser einsätze vorzubereiten .
nun hat das konsequenzen : wenn wir hier flexibler werden sollen - damit ist wohlverstanden noch kein einsatz beschlossen -, brauchen wir ein minimales gerippe , damit wir auch personal entsenden können .
nun ist es auch hier wieder so , dass wir eine ganze reihe von qualifikationen haben .
da gibt es kein problem .
da ist genau das zu sagen , was auch herr widmer gesagt hat , nämlich dass die instruktoren diese erfahrung wollen und suchen , weil sie sich dort während sechs monaten im 24 -stunden-betrieb zu bewähren haben .
das ist keine wk-situation .
wir sehen das an der belastung der kader , wir sehen es auch an der belastung des materials und damit am unterhalt , mithin bei der logistik .
es sind also spezielle erfahrungen , aus denen wir auch rückschlüsse für die ausbildung unserer truppen ziehen .
um nun die dafür nötige handlungsfreiheit zu besitzen , brauchen wir aber nicht nur solche einzelne qualifikationen , sondern in jedem fall auch die nötigen spezialisten .
hier kann es nun anders aussehen .
deshalb hält der bundesrat dafür : wenn jemand der berufung folgt , beim militärischen personal aktiv zu sein , soll er sich auch , ähnlich wie in einem internationalen konzern , bei einer bank oder im diplomatischen dienst , für solche einsätze zur verfügung stellen bzw. dazu bereit sein , für eine befristete zeit eingesetzt zu werden .
denn es kann nicht sein , dass die schweiz hier die flexibilität erhöht und sich dann der möglichkeiten beraubt , flexibel zu handeln .
wenn genügend freiwillige milizkader da sind , ist das ein problem , das sich nicht stellt ; aber das ist sehr konjunkturabhängig , und man kann sich nicht einfach darauf verlassen .
ich bitte sie deshalb , hier der mehrheit zu folgen und den minderheitsantrag abzulehnen ; letztlich ist es eine konsequenz der von beiden kammern des parlamentes beschlossenen strategischen ausrichtung im armeeleitbild , in diesem bereich entsprechende kompetenz aufzubauen .
ob , wann , wie lange und wo sie dann zum einsatz kommt , das entscheiden sie im konkreten fall .
aber wenn sie entschieden haben , muss die armee auch in der lage sein , den auftrag zu erfüllen .
allein gestützt auf freiwilligkeit ist das nicht möglich .
deshalb brauchen wir für die einzelfälle den entsprechenden gesetzesartikel .
ich bitte sie , den antrag der minderheit abzulehnen und der mehrheit und dem bundesrat zu folgen .
die freisinnig-demokratische fraktion bittet sie , den minderheitsantrag lang/miesch abzulehnen .
dieser will einfach die möglichkeit von friedensförderungs - und assistenzdiensten im ausland untergraben .
ohne militärisches personal gibt es keinen richtigen friedensförderungsdienst .
die schweiz soll und will im internationalen friedensförderungsdienst , wo sie mitmacht , ein zuverlässiger partner sein .
zu friedensfördernden einsätzen gehören auch einsätze militärischen personals .
es ist nur konsequent , dass nicht nur miliz -, sondern eben auch berufspersonal daran teilnimmt , wenn wir friedensförderungsdienste im ausland leisten .
ich bitte sie , den minderheitsantrag abzulehnen und der mehrheit zuzustimmen .
wir unterstützen die mehrheit .
tatsächlich , auch wenn wir damit die grünen ein bisschen schockieren - das tut ja gut , wenn man sich ein bisschen profil schafft .
wir gehen einfach davon aus , dass wir in der vernetzten welt sind ; die grünen wollen nun einmal keine armee , und wir wollen eine , aber wir wollen ein kleine und eine moderne ; das muss hier einmal klar und deutlich gesagt werden .
also : wir unterstützen die mehrheit im zusammenhang mit ausbildungsdiensten und einsätzen im friedensförderungs - und assistenzdienst .
weshalb findet die forderung des bundesrates unsere unterstützung ?
halten wir uns doch zunächst einmal vor augen , was das gesetz unter militärischem personal versteht .
es handelt sich um angehörige der armee , die entweder durch ein unbefristetes oder durch ein befristetes arbeitsverhältnis mit der armee verbunden sind .
bei ihnen ist in ganz besonderem masse das ganze know-how der armee sozusagen angesiedelt .
und dieses militärische know-how ist nur dann auf der höhe , wenn es auch einsatznahe ist , gerade für qualitativ hochstehende einsätze .
gerade im friedensförderungs - und assistenzdienst genügt es nicht , im inland theoretische trockenübungen zu machen .
daher kann von militärischem personal verlangt werden , dass es ablösungen im friedenförderungsdienst absolviert oder dass es sogar einsätze im militärbeobachtungsbereich - sei es bei der uno , sei es bei der osze - leistet .
eine solche forderung an berufsleute des inneren kreises der institution armee ist eigentlich eine selbstverständlichkeit , wie sie in jeder firma mit auslandbeziehungen jahraus , jahrein gelebt wird .
in diesem sinne bitte ich sie im namen der sp-fraktion , die mehrheit zu unterstützen .
herr präsident , erlauben sie mir , damit ich dann nachher nicht mehr sprechen muss , noch folgende bemerkung zum antrag engelberger zu artikel 24 absatz 3 des bundespersonalgesetzes , der später behandelt wird .
diesen antrag werden wir nicht unterstützen , weil wir einen unterschied zwischen dem zivilen personal und den eigentlichen angehörigen der armee machen .
in diesem sinne möchte ich sie jetzt schon bitten , die mehrheit bei artikel 47 absatz 4 zu unterstützen und den antrag engelberger zu artikel 24 absatz 3 des bundespersonalgesetzes abzulehnen .
die cvp/evp/glp-fraktion unterstützt bei artikel 47 absatz 4 die mehrheit .
das militärische personal - hier geht es nicht um das milizpersonal - muss die möglichkeit haben , gewisse ausbildungen im ausland zu absolvieren .
es können wichtige erfahrungen gesammelt werden , die wiederum der ausbildung der armee in der schweiz dienen .
die auslandeinsätze des milizpersonals werden mit diesem artikel nicht tangiert , und gerade diese einsätze - dafür plädieren wir auch - wollen wir auch in zukunft als freiwillige einsätze im gesetz verankert haben .
hier geht es explizit um berufsmilitär , und hier sind andere voraussetzungen vorhanden .
friedensförderung und assistenzdienste im ausland befürworten wir .
daher ist es auch logisch , dass wir nun den entwurf des bundesrates so unterstützen , und es ist zudem ehrlich , wenn wir dies hier im gesetz verankern .
auslandeinsätze - dies müssen wir zur kenntnis nehmen - finden so oder so statt .
die verpflichtung erfolgt über die arbeitsverträge , und dort haben wir keinen einfluss .
stehen wir dazu , dass wir dies unterstützen , legen wir dies hier im gesetz fest .
ich bitte sie , die mehrheit zu unterstützen .
wir lehnen die verpflichtung von militärischem personal zu friedensförderungsdiensten und damit zum interventionismus im ausland ganz klar ab .
die teilnahme an peace support operations - sei dies nun auf der grundlage eines uno - oder eines osze-mandates - hat auf jeden fall auch für militärisches personal immer freiwillig zu erfolgen .
in anbetracht der zurzeit bestehenden enormen arbeitsbelastung des instruktorenkorps - davon können wir ein lied singen - ist es absurd , den druck auf unsere berufsoffiziere und -unteroffiziere durch den zwang zu auslandeinsätzen zusätzlich zu erhöhen .
die armee braucht jetzt das gesamte personal , um die umsetzung der armee xxi erfolgreich abzuschliessen und die qualität der ausbildung in den schulen zu garantieren .
gleichzeitig bezweifeln wir von der svp , dass durch die auslandeinsätze ein echter mehrwert für die ausbildung der schweizer armee geschaffen wird .
zudem weisen wir nochmals deutlich darauf hin , dass bei der volksabstimmung zur letzten militärgesetzrevision - man kann es drehen und wenden wie man will - versprochen worden ist , auslandeinsätze seien freiwillig .
daran ist keinesfalls zu rütteln , sonst geht die glaubwürdigkeit des bundesrates und damit das vertrauen der bevölkerung in die armee weiter verloren .
auf die neuerung in artikel 47 ist zu verzichten .
militärisches personal , welches keinen auslandeinsatz leisten will , darf zudem in keinem fall in der beruflichen karriere benachteiligt werden .
die praktische erfahrung im ausland ist deshalb mit der praktischen erfahrung im inland gleichzusetzen .
ich bitte sie , entsprechend der minderheit zuzustimmen .
es geht hier um das einsatzobligatorium , also nicht um das übungsobligatorium , sondern um das einsatzobligatorium für militärisches personal .
wie schon wiederholt gesagt : die revision des militärgesetzes wäre vor sieben jahren nie und nimmer durchgekommen , wäre nicht hoch und heilig die freiwilligkeit versprochen worden .
das versprechen der freiwilligkeit galt sowohl für die milizsoldaten und -offiziere wie auch für die berufsmilitärs .
abgesehen davon : hinter der einführung einer pflicht nur für das militärische personal steckt eine salamitaktik : heute für [ page 694 ] die profis , morgen für die miliz .
wehren wir den anfängen , verteidigen wir die versprochene freiwilligkeit .
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 107 stimmen für den antrag der minderheit i ... 37 stimmen
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der minderheit i ... 83 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 69 stimmen
ich bitte sie , die fassung des bundesrates zu unterstützen .
gehen wir vom geltenden recht aus : im geltenden recht - das entspricht auch dem antrag der mehrheit der kommission - wird gesagt , der bundesrat lege die ausbildungsdienste sowie deren dauer und unterstellung fest und er bestimme auch , wer daran teilnehme .
es wird aber nichts spezielles zu spezifischen und zu den auf gewisse truppenteile beschränkten auslandeinsätzen gesagt .
der bundesrat hat deshalb , und zwar den bedürfnissen der armee folgend , diese gesetzliche grundlage geschaffen und gesagt , dass diese dienste eben ganz oder teilweise im ausland durchgeführt würden .
ausbildungsdienste im truppenverband dürfen jedoch nur dann im ausland durchgeführt werden , wenn das ausbildungsziel nicht im inland erreicht werden kann .
da bin ich jetzt eigentlich erstaunt , dass man seitens der vertreter der mehrheit und insbesondere seitens von herrn borer sagt , dass man die fassung des bundesrates wolle , weil der bundesrat dort , wo es zwingend notwendig sei , in einer verordnung die entsprechende ausnahme stipulieren könne .
wollen sie denn dieses recht aus dem gesetz nehmen und es auf verordnungsstufe delegieren ?
der zweite satz , der ihnen so auf dem magen liegt , ist eine einschränkung dieser möglichkeit .
denn das beispiel der infanterie , das sie , herr borer , hier erwähnt haben , können sie mir als infanteristen meine sorge sein lassen ; es wäre naiv , so etwas anzunehmen .
jetzt komme ich noch auf einen anderen punkt zurück : gehen sie nicht davon aus , dass über diese bestimmung die dispensationspraxis geändert wird .
wir haben immer wieder dispensationsgesuche .
diese werden nach festen regeln bewilligt oder abgelehnt .
aber wir haben spezielle funktionen innerhalb der armee und der kurse , und auf diese funktionen kann nicht verzichtet werden .
deshalb brauchen wir [ page 693 ] den zwang - nicht , um das dispensationswesen aufzuheben .
im vergangen jahr haben wir auf kreta unsere rapier-luftabwehrraketen getestet .
ja , was hätte ich gemacht , herr borer , wenn ich die entsprechenden leute nicht zur verfügung gehabt hätte ?
hätte ich gewartet , bis die nötigen spezialisten zur verfügung gestanden hätten ?
in solchen fällen muss die armee sagen können : in anrechnung an die gesamtdienstzeit - das gros dort waren im übrigen miliztruppen - brauchen wir diese und diese und jene spezialisten , um diesen kurs überhaupt durchführen zu können .
es dürfte niemand bestreiten , dass der test der rapier-boden-luft-raketen nur auf kreta durchgeführt werden konnte - im übrigen auf einem nato-schiessplatz , weil es keinen anderen gibt .
und wir haben den test erfolgreich durchgeführt , ja .
aber wir waren vom zufall abhängig .
deshalb , sagt der bundesrat , brauchen wir diese ergänzung .
deshalb bitte ich sie , die minderheit ii ( engelberger ) zu unterstützen .
jetzt noch etwas zu den übungsplätzen , herr borer .
natürlich können sie keine antwort auf die frage von herrn büchler erhalten , wenn es diesen platz in der schweiz gar nicht gibt .
ich habe ihnen beim eintreten die raumverhältnisse der schweiz geschildert .
das ist leider eine realität .
wir können noch so lange unsere gelände analysieren und nach entsprechenden übungsplätzen suchen : es gibt sie nicht !
zur minderheit i ( widmer ) : sie beschränkt ausbildungsdienste im ausland auf " einsätze im friedensförderungsdienst oder im zusammenhang mit der erfüllung luftpolizeilicher aufgaben " .
das testprogramm , das ich soeben erwähnt habe , würde nicht darunter fallen .
deshalb hätte ich es nicht durchführen können .
im übrigen profitieren die friedensförderungsdienste ebenfalls von diesen allgemeinen übungserfahrungen : gerade was den einsatz von material anbelangt , was den einsatz von übermittlungsmitteln anbelangt , was die dauerbeanspruchung des materials anbelangt .
das ist ein profit , den auch die friedensförderungstruppen für sich beanspruchen können , der aber aus den allgemeinen übungen kommt - und im übrigen auch umgekehrt .
deshalb finde ich die formulierung der minderheit i , die im übrigen sehr nahe an der heutigen lösung des bundesrates liegt , nicht glücklich .
wenn sie im übrigen wirklich - was ich ihren voten entnommen habe - für die friedensförderungstruppen fortschritte erzielen wollen , dann bitte ich sie , auch diese kombination zuzulassen und der fassung des bundesrates , d. h. der minderheit ii , zuzustimmen .
aus diesen gründen halte ich dafür , dass die fassung des bundesrates die adäquateste ist , dass die fassung des bundesrates - verbunden mit der ohnehin bestehenden dispensationsmöglichkeit - nicht so starr zur anwendung kommen wird , wie das gelegentlich in der diskussion geschildert wurde .
schliesslich soll für diese verbände , die wir bereits definiert haben - panzer - und artillerieverbände , kaum infanterieverbände , sondern verbände , die nicht anderswo in der schweiz geschult werden können -, das engagement gelegentlich auch zur pflicht gemacht werden können .
damit leisten wir dem fortschritt und der bereitschaft der truppe einen wesentlichen dienst .
ich bitte sie deshalb , bei der fassung des bundesrates zu bleiben , damit die minderheit ii ( engelberger ) zu unterstützen und die fassung der mehrheit abzulehnen .
die freisinnig-demokratische fraktion unterstützt den antrag der minderheit ii ( engelberger ) und damit den entwurf des bundesrates .
sie lehnt den antrag der minderheit i ( widmer ) ab .
ich mache einige ergänzende bemerkungen zu meinem eintretensvotum .
dort habe ich bereits zu artikel 41 absatz 3 recht ausführlich stellung genommen .
ziel dieser ausbildungsdienste im ausland ist nicht die internationale zusammenarbeit , sondern ausbildung und übung eigener truppen , also von panzertruppen , artillerie und luftwaffe , zur schulung des gefechtes der verbundenen waffen , sofern solche übungen nicht in der schweiz durchgeführt werden können .
schweizer waffen - und übungsplätze sind zu klein , um grossangelegte übungen zu machen .
wir haben es soeben gehört : 8,5 quadratkilometer in der schweiz , 150 quadratkilometer in österreich .
die übungen werden also nach dem subsidiaritätsprinzip durchgeführt , nämlich dann , wenn sich die gleichen übungen mit dem betreffenden ausbildungsziel auf schweizerischem territorium nicht realisieren lassen .
sie betreffen in keiner weise raumsicherungsübungen .
diese werden weiterhin ausschliesslich in der schweiz durchgeführt .
solche übungen , wie sie hier vorgesehen sind , erfüllen ihren zweck dann , wenn möglichst der gesamte verband an einer solchen übung der verbundenen waffen teilnehmen kann .
deshalb ist das obligatorium wichtig , denn wenn nur die halbe anzahl der truppe teilnimmt , ist das ausbildungsziel nicht zu erreichen .
es ist auch zu begrüssen , dass nun diesbezüglich mit artikel 41 absatz 3 eine korrekte gesetzliche grundlage geschaffen wird .
ich bitte sie deshalb , den antrag der minderheit ii ( engelberger ) zu unterstützen und den antrag der minderheit i ( widmer ) abzulehnen .
die cvp/evp/glp-fraktion beantragt unterstützung der minderheit ii ( engelberger ) und damit des entwurfes des bundesrates .
mit der ergänzung dieses absatzes wird die möglichkeit geschaffen , ausbildungsdienste obligatorisch im ausland durchzuführen .
es stimmt nicht , dass man versprochen habe , es müsse niemand im ausland dienst leisten , wie dies herr lang gesagt hat .
kein pilot könnte seinen platz halten , wenn er nicht bereit wäre , ins ausland zu gehen .
schon bisher gab es also diese verpflichtung .
gewisse elemente unserer armee - etwa die luftwaffe - führen schon lange ausbildungen im ausland durch .
ein teil der bevölkerung möchte sogar , dass die luftwaffe mehr im ausland operiert , und ist dann erstaunt , wenn einmal ein deutsches kampfflugzeug über die schweiz fliegt .
natürlich gibt artikel 41 absatz 3 politisch zu reden .
aber es ist nötig , dass wir die sache einmal abschliessend regeln , denn in der vergangenheit haben wir immer wieder grundsätzliche diskussionen geführt .
ich begrüsse diese nachführung des militärgesetzes .
die einen befürchten , der bundesrat wolle internationalisieren .
da muss ich sagen : sie haben noch nicht gemerkt , dass es um ausbildung im ausland geht und nicht um dienstleistungen im ausland .
der grundsatz der neutralität gibt uns den rahmen für solche ausbildungsdienste .
es stimmt nicht , dass wir der nato beitreten oder mit der nato dienste ausüben wollen .
aber üben können wir mit den nachbarn , und dazu hat sich das schweizervolk positiv geäussert .
zudem erlegt sich der bundesrat ja selbst die bedingung auf , dass ausbildungsdienste im ausland nur dann infrage kommen , wenn sie in der schweiz nicht möglich sind .
dabei geht es um kombinierte übungen von grossen verbänden .
unser land hat den raum für diesen kampf der verbundenen waffen und insbesondere für den scharfen schuss nicht .
im abstand von einigen jahren könnte eine solche übung im ausland stattfinden .
dann erfordert dies aber die geschlossene teilnahme eines verbandes , und deshalb ist eine verpflichtung nötig .
der komplette sollbestand ist also erforderlich .
betroffen ist davon nicht etwa die infanterie , betroffen sind folgerichtig vor allem panzer - und artillerieeinheiten .
nur mit einem obligatorium kann die durchführung einer sinnvoll angelegten verbandsübung gewährleistet werden .
denken sie daran : es geht nur um die ausbildung , nicht um internationale zusammenarbeit .
es geht um die luftwaffe , es geht um testeinsätze von waffensystemen , es geht um gelegentliche übungen von grossen verbänden und um die benchmarks , die wir brauchen , um beurteilen zu können , ob unsere armee ihren auftrag auch erfüllen kann .
wir führen nicht den wk im ausland ein , sondern lassen im gesetz ein fenster offen , um uns international zu messen und daraufhin die ausbildung im inland zu optimieren .
bitte schaffen sie diese möglichkeit , und stimmen sie mit der minderheit ii ( engelberger ) für die fassung des bundesrates !
herr kollege büchler , das kann ich ihnen nicht sagen - ebenso wenig , wie es das departement sagen kann .
auf eine frage von herrn bortoluzzi , der diesbezüglich auskunft erhalten wollte , bekamen wir leider auch keine antwort .
herr borer , sagen sie mir : wo können sie in der schweiz den kampf der verbundenen waffen üben , damit diese übung auch etwas zur ausbildung beiträgt ?
ich habe es ihnen gesagt : im linthgebiet können sie das nicht mehr tun .
wo können sie das noch - auf 8,5 quadratkilometern ?
die fraktion der svp wird den antrag der mehrheit zu artikel 41 absatz 3 unterstützen .
wenn wir den antrag der mehrheit unterstützen , dann sagen wir damit nicht , dass wir gegen eine ausbildung im ausland sind , wenn das zwingend notwendig ist .
wir sind aber dezidiert der meinung , dass man diese formulierung , so , wie sie jetzt der bundesrat vorschlägt , nicht braucht .
wir sind der meinung , dass die bestehende gesetzesgrundlage genügt , in der es in artikel 41 absatz 3 heisst : " der bundesrat legt die ausbildungsdienste sowie deren dauer und unterstellung fest ; er bestimmt , wer daran teilnimmt .
" genau mit diesem artikel und diesem absatz wird seit etwa vierzig jahren gerechtfertigt , dass die luftwaffe im ausland trainiert ; und es hat von unserer seite noch nie jemand gesagt , dass die luftwaffe nicht im ausland trainieren dürfe .
wir kennen die probleme , und es wäre unsinnig , hier ein verbot auszusprechen .
aber wir wollen , dass der bundesrat im rahmen der bestehenden gesetzestexte eben auch die verantwortung übernimmt und prüft , wo diese einsätze notwendig sind oder nicht .
mit solchen formulierungen , wie sie jetzt vom bundesrat vorgeschlagen werden - es heisst da : " wenn das ausbildungsziel nicht im inland erreicht werden kann " -, begründe ich ihnen auch die ausbildung einer füsiliergruppe im ausland , wenn es sein muss .
es ist doch schlichtweg so , dass man versucht , hier - und jetzt komme ich auf die formulierung und die sichtweise des verehrten herrn kommissionssprechers segmüller zu sprechen - für das , was man will , und für das , was man bei der letzten abstimmung über die militärgesetzrevision verpasst hat , nachträglich die absolution zu erhalten .
darum geht es bei dieser formulierung .
wir sind der meinung , dass das nicht nötig ist und dass dies auf verordnungsstufe geregelt werden kann .
denken sie bitte auch daran : jede ausbildung , die von schweizer soldaten im ausland gemacht wird , ist ein teil mehr , bei dem die schweizer bevölkerung die armee nicht sieht .
wir sind der meinung , dass es unter umständen auch wichtig ist , dass die schweizer bevölkerung sieht , dass wir noch eine armee haben , dass diese armee flugzeuge , panzer , artillerie und infanterie hat und sich nicht nur auf einem [ page 692 ] boot auf dem lago maggiore oder dem luganersee befindet , herr bundesrat .
dieses sehen , das gehört auch in unserem land zu diesem einsatz .
das ist mit ein grund , weswegen wir der meinung sind : wo immer möglich , sollte die ausbildung hier stattfinden .
das ist die regel .
bei den ausnahmen geben wir ihnen auf verordnungsstufe sehr gerne die kompetenz , das dort zu regeln und nicht in diesem gesetz .
ich bitte sie , hier die mehrheit zu unterstützen .
ich argumentiere hier für die mehrheit der kommission .
vor sieben jahren , am 10 . juni 2001 , hat das volk mit 51 prozent jastimmen äusserst knapp für bewaffnete auslandeinsätze gestimmt .
im abstimmungskampf war sowohl vom vbs wie auch vom ja-lager , und zwar vom gesamten ja-lager , hoch und heilig versprochen worden , niemand würde zu auslandeinsätzen oder zu ausbildungseinsätzen im ausland gezwungen .
um die einhaltung dieses versprechens , das matchentscheidend war , geht es beim vorliegenden artikel .
weiter widersprechen diese übungen im ausland aussagen hoher schweizer militärs , wie beispielsweise jener aussage , dass die zeit der panzerschlachten vorbei sei .
die diesbezüglichen übungsszenarien sind anachronistisch , sie passen in den kalten krieg , aber sie passen nicht in eine zeit , in der die schweiz von partnern umzingelt ist .
dieser anachronismus der minderheit ii ( engelberger ) bleibt auch , wenn leute , die gegen den anachronismus sind , für diesen minderheitsantrag stimmen .
es kommt dazu , dass ausbildungs - und ernsteinsätze im ausland in aller regel im rahmen der nato stattfinden .
hier ein wort zum kommissionssprecher pius segmüller , der diesbezüglich wie ein fraktionssprecher gesprochen hat : das wort " nato-diktat " verwende ich nie im zusammenhang mit der schweiz und auch nicht in anderen zusammenhängen .
man soll leute so ernst nehmen , wie sie argumentieren .
es gibt ein problem mit dem völkerrecht bzw. mit der nato , weil sich die nato vorbehält , das völkerrecht nur dann zu respektieren , wenn es ohnehin auf der linie der nato liegt .
ein kleinstaat wie die schweiz muss das völkerrecht - wie auch die menschenrechte - sehr ernst nehmen .
auch hier haben gewisse nato-armeen ein grosses problem .
wir grünen sind nicht gegen missionen im rahmen der uno , aber wir sind aus den gründen , die ich ausgeführt habe , gegen aktionen im rahmen der nato .
man sollte endlich zur kenntnis nehmen , dass sich seit dem irak-krieg einiges geändert hat ; auch die partnership for peace ist eigentlich infrage gestellt .
damit komme ich zum antrag der minderheit i ( widmer ) .
wir lehnen diesen ab , weil er erstens das abstimmungsversprechen bricht , das damals auch die linken jasager vertreten haben und das - ich wiederhole es - matchentscheidend war .
er widerspricht aber auch dem ziel einer abschaffung der wehrpflicht .
man kann doch nicht einerseits sagen , man wolle die wehrpflicht abschaffen , und andererseits das obligatorium ins ausland ausweiten !
das obligatorium hat nur eine basis , das ist die wehrpflicht .
das ist ein widerspruch in der argumentation und in der zielsetzung .
stimmen sie der mehrheit zu , und lehnen sie die anträge der minderheiten i und ii ab .
die sp unterstützt grundsätzlich , dass ausbildungsdienste der armee im ausland durchgeführt werden .
es ist selbstverständlich , dass die luftwaffe ihre trainings teilweise im ausland durchführt und luftpolizeilich eng mit den nachbarstaaten zusammenarbeitet .
auch die internationale zusammenarbeit bei der ausbildung zu uno-militärbeobachtern oder die regelmässig mit verschiedenen skandinavischen und anderen europäischen partnern durchgeführten stabsrahmenübungen zur durchführung friedensfördernder operationen unterstützen wir .
das heisst , wir unterstützen ausbildungsdienste im ausland namentlich dann , wenn sie dazu beitragen , die qualität friedensunterstützender einsätze zum schutz der zivilbevölkerung in konfliktregionen oder die qualität von einsätzen der luftpolizei zu steigern .
ausbildungen für grossmanöver und panzerschlachten lehnt die sp-fraktion hingegen ab , und zwar egal , ob diese im in - oder ausland stattfinden .
sie beruhen auf einer veralteten einschätzung der bedrohungslage und sind mit blick auf die armeepolitische zukunft und die damit zusammenhängenden herausforderungen , welche auf uns warten , fehlinvestierte zeit .
die sp-fraktion will den artikel zu den ausbildungsdiensten im ausland deshalb einschränkend formulieren ; sie will sie zwar zulassen , aber mit blick auf die realistischen bedrohungsszenarien nicht generell , sondern so , wie es die minderheit i ( widmer ) vorschlägt .
falls unser minderheitsantrag abgelehnt werden sollte , stehen wir , ob uns dass passt oder nicht , vor der alles-oder-nichts-frage .
diese ist nicht ganz einfach zu beantworten .
in diesem fall werden wir - zögerlich zwar und wegen der unnötigen grossmanöver und panzerübungen mit einem gewissen unbehagen - den antrag der minderheit ii ( engelberger ) und damit den antrag des bundesrates unterstützen .
gleichzeitig verbinden wir das mit der aufforderung , solche ausbildungsdienste wirklich sehr zurückhaltend und nur gestützt auf realistische szenarien durchzuführen .
denn eine armee , die sich den neuen sicherheitsrisiken stellt und offen für eine sinnvolle kooperation mit den partnerländern ist , eine moderne armee , die im ausland engagiert ist und so zu mehr stabilität und frieden in europa beiträgt , kann sich den ausbildungsdiensten im ausland nicht gänzlich verschliessen .
aber eine solch moderne armee braucht nicht panzerschlachten zu üben .
im namen der sp-fraktion bitte ich sie also , dem antrag der minderheit i zuzustimmen .
ich beantrage ihnen mit der minderheit ii , dem entwurf und der fassung des bundesrates zu folgen .
warum ?
wir wollen , dass ausbildungsdienste auch nebst den zielsetzungen der minderheit i ganz oder teilweise im ausland durchgeführt werden können , aber nur dann - das haben wir jetzt schon mehrmals gehört -, wenn das ausbildungsziel im inland nicht erreicht werden kann .
konkret heisst das gemäss den äusserungen unseres chefs der armee , dass dies neben der luftwaffe , die das seit jahrzehnten mit erfolg machen kann , auch panzer - und artillerietruppen tun können .
es ist einfach so - das schleckt keine geiss weg -, dass für die kombinierten übungen im rahmen des gefechts der verbundenen waffen die entsprechenden übungs - und vor allem schiessplätze bei uns im lande nicht mehr vorhanden sind .
warum das so ist , muss ich wohl kaum erklären .
deshalb sind wir voll der überzeugung , dass man der armee mit artikel 41 absatz 3 die möglichkeit des trainings in einem benachbarten land schaffen muss .
bei den diskussionen um den entwicklungsschritt 2008 -2011 hat man sich für die panzer - und artillerietruppen ausgesprochen , und man hat den drei aufträgen der armee wiederum ganz klar zugestimmt .
der erste lautet : raumsicherung und verteidigung .
bei der verteidigung geht es um die abwehr eines militärischen angriffs auf die schweiz .
herr schlüer hat immer wieder gefordert : üben , üben , üben .
das genau will der neue armeechef mit den panzern und den artillerieformationen im ausland tun , und zwar eben dann , wenn das ausbildungsziel nicht mehr erreicht werden kann - herr bortoluzzi , es ist so .
wenn diese kompetenzerhaltung nach wie vor oberste priorität haben muss , muss man der truppe glaubwürdige infrastrukturanlagen zur verfügung stellen , und das ist - so die glaubwürdige schlussfolgerung - ganz klar im benachbarten ausland .
es geht dabei um die schulung von verbänden und stäben mit sollbestand für bataillons - und brigadesysteme .
wir müssen für den neuen armeechef diese voraussetzungen schaffen , damit er in der lage ist , offiziere , unteroffiziere und soldaten zu führen und seinen auftrag , den er mit seinem verantwortungsvollen amt übernommen hat , auch glaubwürdig zu erfüllen .
es überrascht mich schon - oder eben nicht -, dass genau diejenigen , die das referendum beim entwicklungsschritt [ page 691 ] angedroht haben , wenn man die panzer - und artillerietruppen reduziere und die schlagkraft der armee schwäche , sich jetzt dagegen stemmen und hier , vor allem bei der ausbildung , zu keiner praxisänderung hand bieten .
ich bitte sie , dem antrag meiner breitabgestützten minderheit ii zuzustimmen , um die technischen und praktischen ausbildungsvoraussetzungen für eben diese panzer - und artillerietruppen zu schaffen und diese ausbildungsvoraussetzungen mit der möglichkeit eines auslandeinsatzes zu ergänzen .
ich bitte sie , dem antrag der minderheit ii zuzustimmen und alle anderen anträge abzulehnen .
was will die minderheit i bei dieser bestimmung , welche die ausbildungsdienste regelt ?
sie will die möglichkeit von ausbildungsdiensten im ausland einschränken , und zwar auf die vorbereitung von einsätzen im friedensförderungsdienst oder im zusammenhang mit der erfüllung von luftpolizeilichen aufgaben .
warum wollen wir das ?
für die sp macht eine moderne armee eines mittelgrossen staates wie der schweiz nur dann sinn , wenn sich diese armee nicht ausschliesslich und damit gewissermassen isolationistisch auf den grenzschutz und auf die raumsicherung im inneren konzentriert .
die armee unseres weltweit vernetzten landes , welches der uno und der osze angehört , hat sich nach unserer auffassung insbesondere auch für einsätze im friedensförderungsdienst zu engagieren .
wie etwa die verschiedenen luftfahrtabkommen zeigen , sind auch bei der erfüllung luftpolizeilicher aufgaben die nationalen grenzen längst nicht mehr tabu .
die beteiligung an der partnerschaft für den frieden , die mitgliedschaft beim euro-atlantischen partnerschaftsrat und das mitmachen beim " planning and review process " der partnerschaft für den frieden - diese internationale öffnung gehört seit jahren zu den festen bestandteilen unserer sicherheitsaussenpolitik .
eindrücklich ist auch der einsatz von angehörigen unserer armee bei multinationalen operationen in kosovo und bosnien-herzegowina .
unser minderheitsantrag will die ausbildungsdienste für solche einsätze im ausland - und nur für sie - ermöglichen , um so die voraussetzungen für ein training zu schaffen , welches das qualitätssiegel " einsatznahe " auch wirklich verdient .
was wir hingegen gar nicht gerne sehen , ist die tatsache , dass der bundesrat auch für panzer - und artillerieverbände ausbildungsdienste im ausland vorsieht .
denn wir sind davon überzeugt , dass es in einer zeit des aufwuchses völlig genügt , wenn man sich auf die möglichkeiten in der schweiz begrenzt .
wir bitten sie , der minderheit i zuzustimmen .
denn sie postuliert nur so viel öffnung dem ausland gegenüber , als unbedingt nötig ist .
diese öffnung aber kann sie mit unserer demokratisch legitimierten uno - und osze-mitgliedschaft begründen .
ich bitte sie , die minderheit i zu unterstützen .
ich beantrage ihnen , auf die vorlagen einzutreten und den rückweisungsantrag abzulehnen .
ich schicke einmal vorweg : es handelt sich hier nicht um eine armeereform .
die vorlage ist über weite strecken technischer natur , sie enthält insbesondere änderungsvorschläge , die sich über die jahre angesammelt haben .
ich erinnere daran , dass das militärgesetz 13 jahre alt ist und in dieser zeit nur themenspezifisch , aber nie grundlegend geändert wurde .
es galt schliesslich auch , veränderungen gesellschaftlicher natur aufzunehmen .
ein stichwort ist der datenschutz , ein weiteres stichwort ist der missbrauch der persönlichen waffe , ein weiteres stichwort ist der friedensförderungs - und der assistenzdienst .
schliesslich enthält die revision auch elemente zur weiterentwicklung der armee , die nicht mit der revision der armeeorganisation im rahmen des entwicklungsschrittes 2008 -2011 verwirklicht werden können , weil sie einer formellen gesetzlichen grundlage bedürfen .
wichtigste revisionsgegenstände sind die folgenden : es soll für die miliz ein ausbildungsobligatorium und für militärisches personal zusätzlich ein obligatorium für den auslandeinsatz geschaffen werden , ebenso unter gewissen umständen für durchdiener und ziviles personal der gruppe verteidigung .
den doppel-wk im ausland hat der bundesrat aufgrund der vernehmlassungsergebnisse fallengelassen .
nun komme ich bereits auf eine der begründungen zurück , aufgrund derer das geschäft zurückgewiesen werden soll , nämlich dass eine vorlage vorzulegen sei , die der verteidigungsfähigkeit mehr gewicht beimesse .
der intervenient hat nicht gesagt , was er unter verteidigungsfähigkeit versteht .
ich gehe deshalb davon aus , dass er mit verteidigungsfähigkeit das meint , was während des kalten krieges darunter verstanden wurde : das heisst insbesondere - auch herr büchler hat darauf hingewiesen - den kampf der verbundenen waffen , das heisst den kampf mit flugzeugen , artillerie und panzern , folglich den kampf mit flugzeugen , artillerie und panzern gegen panzerangriffe .
eigentlich war das ein thema der revision des militärgesetzes und der verordnung der bundesversammlung über die organisation der armee in der folge der diskussion zur armee xxi ; dort haben wir [ page 688 ] intensiv darüber gesprochen .
hier steht es nicht grundsätzlich zur diskussion .
das konzept von armee xxi wird bestätigt .
dieses konzept wurde im übrigen auch vom volk genehmigt .
wie dem auch sei , ich mache eine einfache rechnung , herr pfister : wenn sie effektiv eine artillerieabteilung beüben wollen , dann brauchen sie eine fläche von 50 quadratkilometern .
das ist das übungsfeld der mechanisierten artillerie in einem modernen einsatz .
der grösste in der schweiz allein zur verfügung stehende übungsplatz - jener von bure - hat 8,5 quadratkilometer fläche .
das führt dann dazu , dass dort keine abteilungsübungen durchgeführt werden können .
wenn sie schon - zusammen mit anderen votanten - davon sprechen , dass hier der ernsteinsatz im kampf der verbundenen waffen permanent mit hoher bereitschaft zu üben sei , so macht dies nur sinn , wenn man auch grosse verbände beübt .
jetzt ist das , was wir hier in einem batteriegefechtsschiessen üben können , schlicht ungenügend .
österreich hat die ausbildungsanlage allentsteig .
sie liegt in der nähe der schweiz , und die schweizer armee war im übrigen schon auf diesem übungsplatz - mit einer fläche von 150 quadratkilometern .
erklären sie nun einmal einem milizsoldaten , dass er zwar im grossen verband bereitschaft trainieren muss , dass er das aber in der schweiz nicht im scharfen schuss tun kann , höchstens bis auf batteriestufe , und dass die benutzung des nahegelegenen übungsplatzes in allentsteig aus politischen gründen nicht möglich sei !
ich bitte sie , die antwort hier im parlament selber zu geben .
für mich hat dieser milizsoldat eine antwort : er will mit hohen anforderungen beübt sein , er will entsprechende erfahrungen sammeln ; und deshalb verlangt er auch eine entsprechende übungsanlage .
dazu gehört auch raum .
ein weiterer revisionspunkt sind die gewerblichen tätigkeiten .
diese frage wird in dieser vorlage geregelt : die produktion von gütern und das erbringen von dienstleistungen auf dem privaten markt sind grundsätzlich sache der privatwirtschaft ; das finanzhaushaltgesetz verlangt deshalb eine besondere gesetzesgrundlage .
schliesslich ist auch der datenschutz ein wesentlicher revisionsgegenstand .
verschiedene votantinnen und votanten haben darauf hingewiesen .
ich bitte sie , hier die erforderlichen gesetzesgrundlagen zu schaffen , damit auch milizverbände entsprechend administriert werden können .
zu den änderungsanträgen ihrer kommission kann ich vorläufig folgendes sagen : ich halte fest an den anträgen betreffend ausland-wk ; auf die begründung kommen wir zurück .
ich halte fest an der frist für die nachträgliche genehmigung von friedensförderungs - und assistenzdiensten .
auch da werde ich zeigen können , dass eine alternative von nichtrealistischen fristen ausgeht .
schliesslich geht es um die delegation von befugnissen der bundesversammlung an den bundesrat bezüglich der assistenzdienste und des obligatorischen auslandeinsatzes des zivilen personals im bereich verteidigung - und nur im bereich verteidigung .
hingegen opponiere ich nicht gegen den verzicht auf die delegation von befugnissen der bundesversammlung an den bundesrat bei der anordnung von friedensförderungsdiensten und gegen die ergänzung bei der genehmigung des einsatzes von überwachungsmitteln zugunsten der zivilen behörden .
der bundesrat hält mit ihrer kommission dafür , dass diese technische revision im sinne der konsolidierung der neuen armee ist , dass wir diese revision brauchen , um auch der armee gesicherte gesetzesgrundlagen im datenschutzbereich zu geben .
deshalb bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten und den rückweisungsantrag abzulehnen .
unsere armee ist ja nicht gerade in einem besonders guten zustand .
das ist nicht meine erfindung ; das kann man von verschiedenen fachleuten immer wieder vernehmen .
für einen ernsthaften einsatz , so ist man der meinung , wäre sie heute zu wenig gerüstet .
die ursache liegt in einer neuorientierung , die von kräften , die im wesentlichen der armee an sich wohlgesinnt sind , nur halbherzig und nicht mit begeisterung - um nicht zu sagen überhaupt nicht - mitgetragen wird .
es treten dazu offensichtliche mängel in der ausbildung , in der dienstleistung zutage , die verunsichern .
der erneuerung wurde viel erfahrung geopfert , die heute schmerzlich vermisst wird .
die beziehung der bevölkerung zur armee wurde geschwächt und wird immer weiter geschwächt .
die frage stellt sich natürlich , ob es sich in einem solchen zeitpunkt überhaupt rechtfertigt , korrekturen vorzuschlagen , wie sie hier zu diesem gesetz beantragt sind .
man spricht in dieser vorlage ja vor allem von ausbildung und einsatz im ausland , von kooperation .
ich habe in diesem zusammenhang in der kommission darum gebeten , mir klar auskunft zu geben , welche truppenteile in der schweiz die ausbildungsziele auf den zur verfügung stehenden plätzen nicht erreichen könnten .
eine klar gegliederte antwort habe ich bis heute nicht erhalten , und das wirft auch kein besonders gutes licht auf das departement .
ich halte es übrigens für verfehlt , dass die unangenehmen seiten der armee - und dazu gehört die ausbildung im eigenen land - von der öffentlichkeit ferngehalten werden .
wenn man zur armee steht , dann hat man eben auch elemente in kauf zu nehmen , die nicht so angenehm sind .
der eindruck , dass es hier in diesem gesetz vor allem um eine anpassung an internationale gepflogenheiten und selbstverständlich an die nato und weniger um eine stärkung der schweizer armee geht , ergibt sich auch aus der botschaft : man versucht fast krampfhaft , die bedeutung dieser internationalisierung für den ausbildungsstand der schweizer truppen in einem positiven licht darzustellen .
bis heute wurde ausbildung im ausland damit begründet , dass die immissionen , die einzelne ausbildungsbereiche verursachen , für die bevölkerung in der kleinräumigen schweiz nicht mehr zumutbar seien .
da geht es um überschalltraining der flugwaffe und übungen mit panzern in grossen verbänden ; das wurde auch in der kommission wieder zum ausdruck gebracht .
neu wird nun die gegenseitigkeit der nutzung von trainingsmöglichkeiten stark hervorgehoben ; das ist wiederum etwas neues .
die kommission ist in bedeutenden teilen dem entwurf des bundesrates nicht gefolgt .
das zeigt auch , dass diese vorlage nicht notwendig ist .
die wesentlichen elemente dieser vorlage waren in der kommission nicht mehrheitsfähig ; das ersehen sie aus der fahne .
die armeeführung müsste sich aus unserer sicht zuerst einmal an der inneren stabilität der armee orientieren , bevor sie ihren hang zur internationalisierung vorantreibt ; diese botschaft möchten wir auch dem bundesrat mitgeben .
aufgrund der kommissionsergebnisse rechtfertigt es sich nicht , auf diese vorlage einzutreten .
die mehrheit unserer fraktion wird dem nichteintretensantrag zustimmen und den rückweisungsantrag unterstützen .
die militärgesetzvorlage , über die wir heute diskutieren , ist glücklicherweise weit entfernt vom ursprünglichen vorschlag .
gegen diesen wäre von uns , und wohl von noch anderen , das referendum ergriffen worden .
der vernehmlassung fielen bereits die bedenklichsten revisionspunkte zum opfer , beispielsweise die sechswöchigen ausland-wk und der verzicht auf ein uno - oder osze-mandat für auslandeinsätze .
allerdings müssen wir davon ausgehen , dass im vbs und in der armeespitze das sprichwort " aufgeschoben ist nicht aufgehoben " gilt - wir spürten die absicht und bleiben verstimmt .
weitere bedenkliche änderungen lehnt die mehrheit der sicherheitspolitischen kommission ab , beispielsweise das obligatorium für wk im ausland , die übertragung der parlamentarischen entscheidbefugnis über die fortführung eines auslandeinsatzes oder eines inneren einsatzes an den bundesrat oder die möglichkeit , das zivile personal des vbs zu armee-einsätzen im ausland zu verpflichten .
all das lehnt die mehrheit der sik ab .
allerdings ist es uns nicht gelungen , die freiwilligkeit , die vor sieben jahren ein entscheidender punkt im abstimmungskampf um auslandeinsätze war , überall zu erhalten .
deshalb gibt es einen von den grünen mitgetragenen minderheitsantrag , wonach auch das militärische personal nicht zu ausbildungsdiensten und einsätzen im ausland gezwungen werden kann .
kollegin eichenberger hat vorhin gesagt , ohne militärisches personal gebe es keine auslandeinsätze .
aber hier stimmen wir nicht darüber ab , ob militärisches personal ins ausland darf ; wir stimmen darüber ab , ob es gehen muss .
wenn die tatsache , dass es nicht gehen muss , bedeutet , dass niemand geht , dann müssen wir uns fragen , was auslandeinsätze denn für einen sinn machen , wenn [ page 687 ] nicht einmal die berufsmilitärs mitmachen wollen .
meistens geht es ja ohnehin um einsätze im rahmen der nato .
wenn wir im militärischen zusammenhang von staatengemeinschaft sprechen , müssen wir uns bewusst sein , dass dies in aller regel nato bedeutet .
und was ist die nato ?
ein seit 1999 global tätiges offensivbündnis mit teilhabern , die sich um menschenrechte und völkerrecht futieren .
zur freiwilligkeit können wir hier nur folgendes wiederholen : ohne das damals wiederholt beteuerte versprechen der freiwilligkeit wäre die 51 -prozentige mehrheit für bewaffnete auslandeinsätze nie und nimmer zustande gekommen .
auch den abbau parlamentarischer kompetenzen vermochten wir weitgehend , aber nicht völlig zu verhindern .
dauert ein armee-einsatz im ausland länger als drei wochen , bedarf er bis heute unserer genehmigung .
diese dauer soll nun auf drei monate gemäss kommissionsmehrheit und sogar auf sechs monate gemäss bundesrat verlängert werden .
beides lehnen wir ab .
bedenken wir : ein armee-einsatz , der bloss zwei monate dauert , kann politisch viel brisanter sein als einer , der ein ganzes jahr dauert .
ein kleines beispiel als analogie : die kürzliche operation von französischen truppen zur rettung der tschadischen regierung - jener regierung notabene , welche die schweiz in sachen pilatus betrogen hat - dauerte bloss ein paar tage .
die minderheit john-calame beantragt weiter die möglichkeit , die persönliche waffe unentgeltlich in einem zeughaus zu deponieren .
das haben einzelne kantone bereits eingeführt oder beschlossen , andere , wie beispielsweise mein kanton , verlangen vom bund grünes licht dafür .
das bundesgesetz über die militärischen informationssysteme bringt einen fortschritt in sachen datenschutz .
allerdings wird dies im gesetz völlig ungenügend festgeschrieben .
da uns zuhanden der materialien versichert wurde , die errungenschaften des datenschutzgesetzes würden auch für dieses gesetz gelten , haben wir die entsprechenden anträge in der kommission bereits wieder zurückgezogen .
hier und heute bekämpfen wir die zustellung von daten an privatrechtliche vereine wie die schweizerische offiziersgesellschaft oder schiessvereine " zum zwecke der mitglieder - und abonnentenwerbung " .
und weil wir dagegen sind , dass die armee zu einer polizei mutiert , lehnen wir den einsatz von drohnen für andere als militärische zwecke und für die erfüllung anderer aufgaben als jene der grenzüberwachung oder jene der katastrophen - und rettungseinsätze ab .
da die beiden gesetze neben fragwürdigem auch sinnvolles beinhalten , haben wir keinen nichteintretensantrag gestellt .
in der detailberatung werden wir versuchen , die verbliebenen fragwürdigkeiten aufzuheben .
die revision der militärgesetzgebung nimmt unter anderem ein zentrales tätigkeitsgebiet der schweizer armee in den fokus , das auslandengagement .
auch wenn wir heute nicht über konkrete einsätze befinden , so definieren wir doch gewisse rahmenbedingungen dafür .
knacknuss der vorlage sind sicher die ausbildungsdienste im ausland .
eine armee , die sich den neuen sicherheitsrisiken stellt und offen für eine sinnvolle kooperation mit den partnerländern ist , eine armee , die sich im ausland engagiert und so zu mehr stabilität und frieden in europa beitragen will , eine solche armee kann sich auch den ausbildungsdiensten im ausland nicht verschliessen .
aber darauf komme ich dann gerne in der detailberatung beim entsprechenden artikel zurück .
im rahmen des eintretens möchte ich nun aber im namen der sp-fraktion einige grundsätzliche überlegungen auf einer etwas grösseren flughöhe anstellen .
der nichteintretensantrag pfister theophil sowie der rückweisungsantrag föhn lancieren eine grundsätzliche diskussion über die zukunft der schweizer armee .
sie führen uns vor eine strategische , sicherheits - und armeepolitische weichenstellung .
als ich vorhin herrn pfister zugehört habe , hatte ich den eindruck , dass er auf der basis der vernehmlassungsvorlage argumentiert , welche aber längst überarbeitet worden ist , sowohl vom bundesrat - ein erstes mal - als dann auch von der kommission .
herr föhn hingegen skizziert in seinem rückweisungsantrag das retrokonzept einer armee mit einem auftrag , der von einem völlig unrealistischen , heute überholten bedrohungsszenario ausgeht .
die bedrohungen und sicherheitsrisiken haben sich in den letzten rund zwanzig jahren - seit dem ende des kalten krieges etwa - stark gewandelt .
die zeit des klassischen landesverteidigungsfalls ist vorbei .
an seine stelle sind andere bedrohungen getreten : der klimawandel , der terrorismus , die organisierte kriminalität , die verbreitung von massenvernichtungswaffen , der zerfall von staaten , aber auch der hunger und die wasserknappheit .
das sind sicherheitsrisiken , die keinen klassisch militärischen ursprung haben .
sie sind asymmetrisch und territorial nicht oder nur bedingt gebunden .
eine armee , die sich auf einen traditionellen verteidigungsauftrag abstützt , hat im globalisierten 21 . jahrhundert keine legitimation .
wollen wir eine armee mit zukunft , müssen wir eine weitere entwicklung zulassen .
grundlage dafür müssen aber realistische einschätzungen der bedrohungslage sein und eine sicherheitspolitische strategie , die sich darauf abstützt .
wenn z. b. die neuen bedrohungen keine grenzen kennen , heisst mehr sicherheit auch mehr kooperation , mehr internationale zusammenarbeit und eine verstärkte beteiligung an internationalen operationen .
diese erkenntnis führte letztes jahr denn auch beide räte zur annahme einer motion , welche bis 2010 eine kapazität von mindestens 500 armeeangehörigen für friedenserhaltende aufgaben will .
wenn wir die armee auf tatsächliche militärische risiken ausrichten , so ist die logische folge nicht nur ein verstärktes auslandengagement , sondern auch eine markante verkleinerung der armee .
gleichzeitig brauchen wir auch eine professionalisierung , was aber noch lange nicht heisst , dass wir vom milizsystem wegkommen müssen .
das wirft die spannende frage nach dem geeignetsten rekrutierungsmodell auf .
die allgemeine wehrpflicht ist es wohl kaum , denn diese führt bereits heute zu mehrfach überhöhten beständen .
die sp hat einen detaillierten vorschlag ausgearbeitet , der einen kern professioneller militärs vorsieht , ergänzt durch zeitsoldatinnen und -soldaten und freiwillige miliz .
dieses modell würde es ermöglichen , die armeebestände zu reduzieren , und sichert gleichzeitig die flexibilität im aufwuchs sowie die erhaltung vielfältiger berufskompetenzen , die nur ein milizsystem der armee offerieren kann .
will die schweizer armee eine armee mit einer hohen glaubwürdigkeit und mit einer breiten abstützung in der bevölkerung sein , muss sie eine armee sein , die friedensunterstützende aufgaben der staatengemeinschaft mitträgt und einen beitrag zur erhaltung der demokratischen handlungsfähigkeit und der staatlichen souveränität der schweiz leistet .
es muss eine armee sein , die die bevölkerung und ihre lebensgrundlagen schützt und die subsidiär humanitäre nothilfe und katastropheneinsätze leistet .
in diesem sinne beantrage ich ihnen , auf die beiden vorlagen einzutreten .
die sp lehnt sowohl den nichteintretensantrag als auch die rückweisung ab .
ich kann es vorwegnehmen : die fdp-fraktion tritt auf die revision des militärgesetzes und auf das neue bundesgesetz über die militärischen informationssysteme ein .
auch wenn das resultat der kommissionsberatungen nicht den ursprünglichen vorstellungen und zielen der freisinnig-liberalen entspricht , wie sie auch in der vernehmlassung dargelegt worden sind , so stimmt die marschrichtung .
in der revision des militärgesetzes geht es im wesentlichen um die gesetzlichen grundlagen für ausbildungseinsätze der miliz im ausland .
die freisinnig-liberalen stehen nach wie vor dafür ein , dass für den erhalt der verteidigungsfähigkeit der armee , aber auch generell zu übungszwecken kurze ausbildungsaufenthalte während der dauer eines wk im ausland möglich sein müssen .
solche ausbildungs-wk sind lediglich subsidiär vorgesehen .
das heisst , dass diese lösung zum tragen kommt , wenn das ausbildungsziel auf einem schweizerischen übungsplatz nicht erreicht werden kann .
weiter betrifft es nur bestimmte verbände für die schulung des gefechtes der verbunden waffen , also die panzertruppen , die artillerie und - wie seit jahren bestens bewährt - die luftwaffe .
es gibt wenige übungsplätze im inland .
die meisten sind zu klein , es fehlt an genügend platz , weil unser land so dicht besiedelt ist .
so können realitätsnahe übungen der verbundenen waffen und übungen im vollen bestand in der schweiz nicht mehr durchgeführt werden .
diese ausbildung auf ausländischen übungsplätzen trägt zur guten ausbildung und zur verteidigungsfähigkeit unserer armee bei .
zum einen können diese wk-einsätze in form von grossen übungen für die führung und logistik wertvolle informationen und erfahrungen bringen , zum andern werden sie positive persönliche erfahrungen für die einzelnen soldaten ermöglichen .
ausbildung ist nicht internationale zusammenarbeit ; ausbildung im wk im ausland ist auch keine übung gemeinsam mit ausländischen truppen .
ziel dieser wk im ausland ist die verbesserung der ausbildung .
die freisinnig-demokratische fraktion unterstützt deshalb den minderheitsantrag ii ( engelberger ) bei artikel 41 absatz 3. bei artikel 47 absatz 4 unterstützt die freisinnig-demokratische fraktion die mehrheit der kommission und lehnt den minderheitsantrag lang/miesch ab , der verhindern will , dass das militärische personal auch zu ausbildungsdiensten und einsätzen im friedensförderungs - und assistenzdienst im ausland verpflichtet werden kann .
ohne militärisches personal kann ein effektiver friedensförderungsdienst nicht gewährleistet werden .
bei artikel 48 a absatz 1 unterstützen wir die mehrheit der kommission und lehnen die minderheit bortoluzzi ab , die die möglichkeit für abkommen betreffend die ausbildung ausländischer truppen im ausland verhindern will .
diese abkommen sind sinnvoll , handelt es sich doch um ausbildungen im bereich der abrüstung und des aufbaus von demokratisch legitimierten militärischen strukturen sowie der friedensförderung .
in der regel gehen unbewaffnete militärspezialisten ins ausland .
es handelt sich also um beiträge zur friedensförderung und stabilisierung eines landes .
bei artikel 66 b absatz 4 wehrt sich die freisinnig-demokratische fraktion dagegen , dass die kompetenz des bundesrates insofern eingeschränkt wird , als alle einsätze , welche länger als drei monate dauern , der bundesversammlung vorgelegt werden müssen .
ein zeitraum von sechs monaten ist der situation angemessen und entspricht auch der bisherigen praxis in zeitlicher hinsicht .
die freisinnig-demokratische fraktion unterstützt deshalb den antrag der minderheit i ( glanzmann ) , der eine dauer von sechs monaten ermöglicht .
ebenso findet es die freisinnig-demokratische fraktion falsch , dass es die kommissionsmehrheit sowohl bei artikel 66 b absatz 5 als auch bei artikel 70 absatz 3 ablehnt , die befugnisse zur fortführung solcher durch die bundesversammlung genehmigter mandate ganz oder teilweise an den bundesrat zu delegieren , wobei dieser seine befugnisse nach konsultation der sicherheitspolitischen und der aussenpolitischen kommissionen beider räte ausüben würde .
wir befürworten eine vereinfachung des verfahrens bei bereits bewilligten einsätzen ; die freisinnig-liberalen unterstützen hier deshalb die minderheitsanträge .
eine änderung von artikel 112 absatz 2 , wonach die persönliche waffe auf anfrage unentgeltlich in einer logistikbasis der armee oder in einem zeughaus deponiert werden kann , ist zum jetzigen zeitpunkt ebenfalls abzulehnen .
sie greift einer gesamtregelung betreffend die aufbewahrung der ordonnanzwaffen vor .
es ist der bericht über die ordonnanzwaffen abzuwarten ; darin wird die ganze problematik von allen seiten beleuchtet .
danach sollen lösungen zum tragen kommen , die nicht nur eine teillösung darstellen .
der minderheitsantrag john-calame ist deshalb abzulehnen .
die sicherheitspolitische kommission hat an ihrer letzten sitzung beschlossen , den bericht des vbs abzuwarten und damit die diskussion über die ordonnanzwaffen zu verschieben ; das büro des nationalrates hat daraufhin beschlossen , auch die vielen vorstösse erst nach vorliegen dieses berichtes und nach der diskussion desselben durch die sicherheitspolitische kommission zu traktandieren .
eine zustimmung zu diesem antrag würde somit dieser planung vorgreifen .
schliesslich bitte ich sie , sowohl den rückweisungsantrag abzulehnen als auch eintreten auf die vorlage zum geänderten militärgesetz zu beschliessen .
zum bundesgesetz über die militärischen informationssysteme : auch hier beantragt ihnen die freisinnig-demokratische fraktion eintreten .
dieses gesetz ist gewissermassen das datenschutzgesetz in militärischen belangen .
es ist richtig und sinnvoll , dass die informationssysteme in der armee auch konkrete datenschutzregelungen erhalten , die im wesentlichen mit denjenigen des datenschutzes im allgemeinen korrelieren .
zu diskussionen hatte nur artikel 181 anlass gegeben , wo es um die einsätze der drohnen geht , insbesondere dort , wo es sich um einsätze zur verhinderung und bekämpfung schwerer gewalttaten , zur verkehrsüberwachung sowie zur überwachung von veranstaltungen und demonstrationen mit gewaltpotenzial handelt .
die freisinnig-demokratische fraktion befürwortet die regelung , wie sie artikel 181 nun vorsieht , und lehnt die minderheitsanträge ab .
ich bitte sie also , auf beide vorlagen einzutreten und den rückweisungsantrag zum militärgesetz abzulehnen .
[ page 686 ]
wir beraten heute über die revision des militärgesetzes und über den entwurf zum bundesgesetz über die militärischen informationssysteme .
es handelt sich dabei nicht um eine armeereform , sondern lediglich um anpassungen , die technischer natur sind .
kernpunkt dieser gesetzesänderung ist die frage , ob in zukunft mit grösseren verbänden auf ausländischen waffenplätzen übungen durchgeführt werden dürfen , die der ausbildung im bereich der verteidigung dienen .
unsere verteidigungsarmee hat ausbildungsziele festgelegt .
dazu gehören das beherrschen des gefechtes der verbundenen waffen der stufen truppenkörper bis kampfgruppe im scharfen schuss oder mit einbezug von echtheitssimulatoren , das trainieren der einsatzlogistik , das überprüfen von einsatzverfahren und technik , ein realitätsnaher leistungsvergleich und das erreichen der interoperabilität .
damit unsere armee die in der bundesverfassung und im militärgesetz festgelegten aufträge erfüllen kann , muss sie diese ausbildungsziele erreichen können .
in der herbstsession 2006 in flims , als der entwicklungsschritt 2008 -2011 beraten wurde , hat dieser rat den bereich verteidigung nicht verringern wollen , sondern hat aus diesem grund dem entwicklungsschritt in der ersten fassung nicht zugestimmt .
dies führte dazu , dass dem verteidigungsauftrag wieder mehr gewicht zukam .
konkret geht es um den kampf der verbundenen waffen , der im scharfen schuss geübt werden muss .
angesichts der dichten besiedelung unseres landes wird es immer schwieriger , übungen im grossen verband durchzuführen .
wenn die armee diesem ausbildungsziel nachkommen will , dann müssen wir ihr die möglichkeit geben , glaubwürdig zu üben .
wenn wir dies nicht tun , wäre es so , wie wenn sie von einem kind erwarten würden , dass es schwimmen lernt , dafür aber nur eine badewanne zur verfügung stellen .
es wäre falsch , zu glauben , dass unsere armee in zukunft alle wiederholungskurse ( wk ) im ausland durchführen würde .
die grundausbildung , die wir bisher auf unseren waffenplätzen durchgeführt haben , wird auch weiterhin dort stattfinden .
übungen im grösseren umfang werden auch nicht alle jahre durchgeführt .
nach der grundausbildung für die selektion in der schweiz folgt dann periodisch der fähigkeitserhalt mit einem wk auf einem ausländischen waffenplatz .
zu den ausbildungsanlagen : für die schulung der abwehr eines militärischen angriffs fehlt in der schweiz nun einmal der nötige platz .
es entspricht einem armeeauftrag , diese kompetenz zu erhalten .
um beispielsweise eine artillerieabteilung gefechtsmässig aufzustellen , werden 50 quadratkilometer benötigt .
auf dem grössten gelände in der schweiz , in bière , stehen dafür nur 8,5 quadratkilometer zur verfügung .
in österreich umfasst die ausbildungsanlage allentsteig 150 quadratkilometer .
wegen der zunehmenden urbanisierung der einsatzräume in der schweiz für die abwehr eines angriffs und wegen der reduktion der einsatzbereitschaft als folge des wegfallens einer akuten bedrohung wurde in der vergangenheit auf umfangreiche truppenübungen verzichtet .
für die schulung des mobilen gefechts und der verbundenen waffen auf ausländischen ausbildungsplätzen kommen neben der luftwaffe primär die panzerverbände , die artillerieverbände sowie aufklärungs - und panzersappeurformationen der führungsunterstützung und einsatzlogistik infrage .
die übende truppe wird nicht einer multinationalen organisation unterstellt , wie dies vorhin behauptet wurde .
was wir unserer luftwaffe erlauben , sollten wir den panzerverbänden und der artillerie nicht vorenthalten .
wenn uns die verteidigung dieses landes wichtig ist , so müssen wir die ausbildung auch möglich machen .
im linthgebiet , das heute noch stellungsraum für artillerie ist , wurde vor rund fünfzehn jahren der letzte scharfe schuss mit der m-109 geschossen .
die bevölkerung hat druck gemacht , damit diese übungen aufhören sollten ; seither wird im linthgebiet nicht mehr geschossen .
die schweizerische offiziersgesellschaft hat sich in ihrer vernehmlassung positiv dazu geäussert , [ page 685 ] ausbildungsdienste im ausland durchzuführen .
wenn ausbildungsziele im inland nicht erreicht werden können , weil die vorschriften die bedürfnisse der kampftruppen zu sehr einschränken , macht die ausbildung im ausland ihres erachtens sinn : " soll die bewaffnete neutralität keine leerformel werden , muss der verteidigungskampf der verbundenen waffen geübt werden können .
das betrifft neben panzertruppen und artillerie auch mittel der luftwaffe und der infanterie .
will man die idee des aufwuchskerns für klassische verteidigung weiterverfolgen , müssen die dafür bestimmten truppen dies glaubwürdig üben können .
" so weit die stellungnahme der schweizerischen offiziersgesellschaft .
noch ein paar worte zu den friedensförderungsdiensten unserer armee durch die swisscoy ; auch diese wurde vorhin angesprochen : unser parlament hat der weiterführung der swisscoy-einsätze im rahmen der kfor-truppen bis 2011 zugestimmt .
eine delegation der sik des nationalrates hat mitte mai 2008 unsere swisscoy in kosovo besucht und festgestellt , dass die auslandeinsätze unserer armee sehr erfolgreich sind .
unsere swisscoy-truppen bekommen von den nachbarländern deutschland und österreich und vielen anderen sehr gute noten .
eine wichtige frage stellt sich in artikel 47 absatz 4 des militärgesetzes hinsichtlich des militärischen personals , ob dieses in zukunft zu den assistenz - und friedensförderungseinsätzen verpflichtet werden könne .
es handelt sich hier um personal und nicht um miliztruppen .
die cvp/evp/glp-fraktion ist für eintreten auf die vorlage .
wir sind mit der stossrichtung einverstanden .
wir bitten sie , den nichteintretensantrag abzulehnen .
grossmehrheitlich kann ich mich meinem vorredner anschliessen .
gesetzliche grundlagen für bereits bestehende informationssysteme mit diversen anpassungen und verbesserungen in ehren : die frage ist einzig und allein , in welche richtungen solche anpassungen und sogenannte verbesserungen gehen , welches ziel diese anpassungen letztendlich verfolgen .
man wird hellhörig , wenn man - wie ich in den letzten tagen - vernimmt , dass die neuen namen der dienstgrade der kaderangehörigen wie obergefreiter oder oberwachtmeister - in unserer schweizer armee wohlverstanden - jenen der nato angepasst wurden .
aber im volk beteuern die gleichen leute immer wieder , dass die nato nie ein ziel sei bzw. dass ein beitritt zur nato unserem neutralitätsgedanken total widerspreche .
auch wenn dieses gesetz nach den vernehmlassungsergebnissen teilweise abgeschwächt wurde , geht es für mich wie für einen grossen teil der svp-fraktion wesentlich zu weit .
so bin ich klar der meinung , dass bei einer überarbeitung des militärgesetzes unmissverständliche ziele anzustreben sind .
in globo sollen auftrag , ausbildung , ausrüstung und logistik mit dem in der bundesverfassung verankerten verteidigungsauftrag und der verteidigungsbereitschaft klar in den vordergrund gestellt werden - mit betonung auf verteidigung .
wenn ich mich bei den noch aktiven armeeangehörigen umhöre , so heisst es , gerade diese verteidigungsfähigkeit sei im lauf der letzten jahre verlorengegangen oder zumindest geschwächt worden .
hier wissen alle und weiss auch ich , dass ausbildung , logistik und ausrüstung einem ständigen wandel unterworfen sind .
also passen wir gerade diesen ausbildungsauftrag der heutigen zeit und der modernen technik an .
denn ich höre sehr viel negatives von ausbildnern - diese dürfen sich zwar nicht laut äussern -, aber auch von auszubildenden , nämlich dass sie nicht wissen , wo es langgeht .
sehr viel unmut ist leider bei diesen direktbeteiligten festzustellen .
das kann und darf nicht so sein ; da muss sich etwas ändern , herr bundesrat .
ich stelle fest , dass es viele frustrierte gibt , und das ist meines erachtens für unsere armee einfach schädlich .
denn auch künftig müssen wir wieder abstimmungen gewinnen ; damit hätten wir in naher zukunft sehr wahrscheinlich mühe .
versuchen wir also , das vertrauen in unsere armee zurückzugewinnen .
zeigen wir eine klare , unmissverständliche marschrichtung auf .
ich meine , es ist höchste zeit .
für verfechter der verteidigungsarmee dürfte es klar sein , dass ausbildung und einsatz im ausland nur auf freiwilliger basis erfolgen und den bisherigen umfang nicht übersteigen dürfen .
bezüglich des genehmigungsverfahrens darf auch keine kompetenzverlagerung vom parlament an den bundesrat stattfinden , und das milizsystem muss gestärkt werden .
in diesem sinn und geist bitte ich sie , meinem rückweisungsantrag zuzustimmen .
es darf kein andocken an die nato geben .
das oberste gebot heisst : verteidigungsarmee mit dem bewährten milizgedanken .
ich danke für die unterstützung .
namens der mehrheit der svp-fraktion stelle ich einen nichteintretensantrag .
der antrag richtet sich nicht gegen die arbeiten der kommission , der sik , im gegenteil .
die kommission hat relativ erfolgreich gearbeitet .
der antrag richtet sich gegen den allgemeinen trend im militärgesetz , gegen die selbstzerstörerischen auslandeinsätze der armee und gegen die schrittweise auflösung der miliz als bürgerarmee .
auch nach der erfolgreichen bearbeitung in der kommission bringt das armeegesetz immer noch zusätzliche kompetenzen für den bundesrat , etwa bei den fristen oder bei militärischen abkommen .
weitere schritte gegen unser milizsystem dürfen nicht getan werden , ohne dass auch die grundsätzliche problematik auf der tagesordnung steht .
für die svp ist diese entwicklung , wie sie im armeegesetz heute zum ausdruck kommt , untragbar .
wir bauen eine armee , die vom bürger immer weniger getragen wird .
längst ist klar geworden , dass auslandeinsätze nur mit professionellen und semiprofessionellen kräften zu machen sind .
die traditionelle miliz ist dazu nicht geeignet .
alle beziehen ein tolles gehalt und sind darum keine miliz .
damit entsteht in unserem land vorübergehend aber eine zweiklassenarmee .
verlierer ist die zweite klasse , die miliz .
das endresultat ist schlicht die söldnerarmee .
wir können feststellen , dass es eine unlösbare aufgabe für eine milizarmee ist , einerseits gemäss artikel 32 des militärgesetzes die absolute gehorsamspflicht von den jungen soldaten wie auch von den familienvätern in uniform zu verlangen , in einer organisation , die im ernstfall das recht und sogar die pflicht hat , zu töten und zu enteignen , und andererseits das instrument dort anzuwenden , wo lediglich politische ziele , zumeist linke , verfolgt werden .
der ernsthafte junge mann , der über die armee , ihre ziele und seinen eigenen beitrag nachdenkt , wird kaum mehr folgen können .
er wird sich verweigern .
nur söldner sind vorbehaltlos zu solchen diensten bereit .
der bürger in uniform verlangt als voraussetzung für seine bereitschaft zum gehorsam und zum töten eine klare bedrohung seiner familie und seines landes .
damit sind armee-einsätze im ausland keine milizaufgabe mehr , genauso wenig wie irgendwelche hilfsdiensteinsätze , die auch von nichtmilitärischen organisationen oder von unternehmen geleistet werden können .
armee-einsätze im ausland zerstören nicht nur den glauben an unsere armee als unabhängiges sicherheitsinstrument , sie zerstören auch die verankerung der wehrbereitschaft in unserem neutralen land .
der antrag der svp-fraktion auf nichteintreten heisst nichts anderes , als dieser entwicklung entgegenzutreten .
es nützt nichts , schneller zu laufen , wenn es in die falsche richtung geht .
der antrag will einen ähnlichen marschhalt , wie ihn der chef der armee , korpskommandant nef , nach seinem amtsantritt für die laufenden reformen angeordnet hat .
denken wir an eine kürzlich gemachte aussage des deutschen alt bundeskanzlers helmut schmidt , spd , im sender phoenix .
er sagte sinngemäss , dass die heutigen militärischen interventionen , etwa jene in kosovo , nichts anderes als die fortsetzung der kolonialisierung schwacher länder in den vergangenen jahrhunderten seien .
sie widersprächen dem völkerrecht .
heute ist auch die schweiz in kosovo [ page 684 ] eingebunden , gefangen mit noch unabsehbaren folgen .
wollen wir das wirklich ?
wollen wir unsere eigene sicherheit gefährden und die bewährte wehrorganisation , die milizarmee , einer zerreissprobe aussetzen ?
mit einem nein zum revidierten armeegesetz geben wir ein zeichen , damit das vbs und die politik die marschrichtung neu überdenken können .
noch haben wir hier eine möglichkeit zum rückzug , bevor schlimmeres geschehen sein wird .
aber wir müssen es tun .
ich bin davon überzeugt , dass die idee dieses rückzugs beim volk längst in den köpfen verankert ist .
80 prozent der leute wollen die miliz und die neutralität erhalten .
sie wollen helfen , aber nicht mit dem militär , nicht mit der miliz .
stimmen sie diesem antrag , der von der mehrheit der svp-fraktion unterstützt wird , zu - als erstem schritt zu einem geordneten rückzug und hin zu einer glaubhaften miliz .
eine vorbemerkung sei mir erlaubt : ich vermute , man hat mich zum kommissionssprecher gewählt , weil ich wegen meines persönlichen werdegangs als experte für heilige und unheilige allianzen angesehen werde .
das vorliegende geschäft eignet sich für derartige spiele jedoch überhaupt nicht .
es geht im ersten teil wesentlich - etwas salopp gesagt - um eine aufräumaktion im militärgesetz .
nach dreizehn jahren werden begrifflichkeiten angepasst und formulierungen bereinigt .
lassen sie mich das an einem beispiel darstellen : die neue bundesverfassung spricht bekanntlich nicht mehr von " wehrpflicht " , sondern in artikel 59 von der pflicht , " militärdienst " zu leisten .
dementsprechend ändern wir die begriffe im gesetz von " wehrpflichtig " zu " militärdienstpflichtig " .
im zweiten teil schaffen wir die gesetzliche grundlage für die datensammlungen und den datenschutz im vbs .
es liegt nun ein nichteintretensantrag pfister theophil vor .
in der kommission war das eintreten auf beide geschäfte unbestritten .
sie beschloss eintreten auf die revision des bundesgesetzes über die armee und die militärverwaltung mit 21 zu 0 stimmen bei 4 enthaltungen ; beim entwurf zum bundesgesetz über die militärischen informationssysteme waren es 22 zu 0 stimmen bei 3 enthaltungen .
unserer ansicht nach steht einer behandlung dieses geschäftes nichts im wege .
lassen sie mich die grundzüge der vorlage skizzieren .
die vorliegende revision des militärgesetzes ist nach zahlreichen teilrevisionen eine bereinigung der entwicklungen seit inkrafttreten 1996 . es ist eine grundsätzliche revision des militärgesetzes nach den themenspezifischen revisionen der vergangenen jahre .
wir haben in der zwischenzeit zahlreiche teilrevisionen und armeereformen erlebt .
hier geht es nun nicht um eine weitere veränderung der armee , sondern um die konsolidierung der gesetzlichen grundlage .
dem entspricht die konsolidierung der armee als ganzes , welche der chef der armee ausdrücklich will ; wir begrüssen das mehrheitlich .
inhaltlich definiert die vorlage den genehmigungsprozess bei friedensförderungs - und assistenzdiensten .
in diesem punkt hat die kommission einer nachträglichen genehmigung vonseiten des parlamentes zwar zugestimmt , die frist dafür jedoch deutlich verkürzt .
der bundesrat stellte zudem ein obligatorium für ausbildungen im ausland zur diskussion , was die mehrheit unserer kommission ablehnt .
in die revision sind auch gesellschaftliche veränderungen eingeflossen , so die diskussion um den missbrauch der persönlichen waffe und die rekrutierung von militärdienstpflichtigen mit einer vorstrafe .
hier schafft die vorlage klarheit und zusätzlich zum ausschluss aus der armee neu die möglichkeit einer degradation , wie sie in den meisten armeen der welt bekannt ist .
das neue bundesgesetz über die militärischen informationssysteme ist ebenfalls eine anpassung an gesellschaftliche veränderungen .
die armee verfügt über zahlreiche datensysteme mit teilweise besonders schützenswerten personendaten .
das gesetz schafft eine formale rechtsgrundlage und definiert , wer welche daten sammeln und wie verwenden darf .
das vbs hat bei deren erarbeitung auf die unterstützung des ejpd zählen können .
dieses bundesgesetz kann als beispiel für den aktuellen stand des datenschutzes gelten .
wir werden zu einigen erwähnten punkten wichtige und richtungsweisende diskussionen führen , aber für ideologische grabenkämpfe ist diese vorlage gänzlich ungeeignet .
sie aktualisiert und erneuert , konsolidiert und festigt die gesetzliche grundlage der armee .
ich bitte sie namens der kommission , auf die vorlage einzutreten .
herr bundesrat , ich danke ihnen für ihre ausführliche stellungnahme .
in einem schreiben vom 7. mai 2008 bezüglich der auslandtrainings , das ihr vbs an nationalrat toni bortoluzzi abgegeben hat , steht auf seite 2 : " auch für panzer - und artillerieverbände sind aktuell keine " - keine !
- " wiederholungskurse im ausland vorgesehen oder geplant .
" das steht meines erachtens im widerspruch zu dem , was sie gerade vorhin bezüglich kampf der verbundenen waffen gesagt haben .
darf ich sie bitten , mir hier eine klärende antwort zu geben ?
ich danke ihnen für die frage .
sie gibt mir auch gelegenheit , dieses " aktuell " , das sie zitiert haben , auf die zeitachse zu legen .
es ist so , dass wir aktuell keine derartigen dienste im ausland vorgesehen haben ; denn nachdem die armee in den neunzigerjahren und dann wegen der revision bis 2004 kaum mehr grössere verbandsübungen durchführte , kam die fähigkeit zu solchen übungen zum erliegen .
wir sind jetzt daran , sie wieder aufzubauen , bis wir wieder solche übungen mit verbänden durchführen können .
deshalb gibt es aktuell keine derartigen verschiebungen .
wir brauchen zuerst zertifizierte verbände , und diese zertifizierung , das heisst ein entsprechender ausbildungsstandard , ist in der schweiz zu erreichen .
und auch verbände , die diese zertifizierung haben , werden nur ausnahmsweise - wahrscheinlich höchstens einmal in einer soldatenkarriere - einen solchen ausbildungsdienst zu leisten haben .
es ist auch für uns keine beschäftigung , die in bezug auf die kosten leicht zu gewichten wäre .
aber in bezug auf die übungserfahrung bringt - das brauche ich nicht weiter zu begründen - ein grösserer platz mit der möglichkeit zur freien führung zweifellos eine andere erfahrung als ein blosses batterieschiessen auf einem platz , auf dem schon monatelang die gleiche truppe ihre kleinen übungen durchgeführt hat .
es ist also kein widerspruch , weil aktuell nichts geschieht .
hingegen machen wir hier ein gesetz ; es ist eine gesetzesgrundlage , die wiederum zehn , fünfzehn jahre gültigkeit hat .
und da möchte der bundesrat der armee die möglichkeit geben , in teilbereichen - das trifft vor allem für die luftwaffe zu , und es trifft auch für die von ihnen zitierten verbände zu - gelegentlich auch grössere verbandsübungen durchzuführen .
herr bundesrat , in welcher zeitachse sehen sie die übungen , von denen sie gerade gesprochen haben ?
ich spreche nicht von der luftwaffe .
ja , wenn sie über die auslandeinsätze sprechen und sie generell ablehnen , dann können sie nicht einzelne truppenteile ausnehmen .
auch die luftwaffe ist teil der armee , und auch die luftwaffe braucht diese gesetzesgrundlagen , um im ausland die entsprechenden übungen durchzuführen .
das als vorbemerkung .
zum zeitrahmen : wir haben einmal vom ende dieses jahrzehnts gesprochen ; im moment gibt es keine so konkrete planung , dass man sagen könnte , es werde im sommer 2010 sein .
aber es gibt einzelne brigaden , die ihre verbandsschulungen heute auf einem stand haben , dass zertifiziert werden könnte und dass dann auch ein entsprechender test stattfinden könnte .
ich gehe davon aus , dass das nicht vor 2010 sein wird , aber später ist damit zu rechnen .
beim eintreten geht es nicht um den verteidigungsauftrag gemäss der verfassung , weil dies nur einer von drei armeeaufträgen ist , und zwar um den bei der heutigen bedrohungslage unwahrscheinlichsten auftrag .
es ist äusserst fragwürdig und für die sicherheit des landes sogar fahrlässig , die armee auf den unwahrscheinlichsten verfassungsmässigen auftrag auszurichten .
wer die drei verfassungsaufträge gegeneinander ausspielt , spielt mit der sicherheit unseres landes .
die diskussion über ausbildung im ausland und über die vom bundesrat vorgeschlagenen kompetenzverlagerungen findet in der detailberatung statt .
unsere kommission beurteilt diese fragen anders als der bundesrat .
ein nichteintreten und eine rückweisung wegen inhalten , die sowieso diskutiert werden und so wie vorgeschlagen oder anders entschieden werden können , ist also gar nicht nötig und scheint mir eigentlich unstatthaft zu sein .
[ page 689 ] die frage der miliz hat uns bei den vergangenen veränderungen der armee andauernd beschäftigt .
nun wollen wir bei diesem geschäft gerade keine neue armeereform , sondern eine konsolidierung und konzentration auf die drei armeeaufträge .
gerade für die miliz ist es wichtig , dass nicht ständig reformiert und umgebaut wird .
kollege lang bemerkt , dass es beim vbs klandestine machenschaften für die künftige ausrichtung unserer armee gebe .
zudem beteuert er dauernd , dass wir uns bei unseren auslandeinsätzen unter nato-diktat befänden .
auch dauerndes ableiern dieser platte macht diese behauptung nicht wahrer .
eine neue wehrform , wie sie frau allemann als objekt dieser mg-revision erwähnt , stand in der kommission nie zur diskussion .
kollege bortoluzzi , ich bin enttäuscht darüber , dass sie während der kommissionssitzung auf die vorlage eintreten wollten bzw. sich der stimme enthielten ; und nun wollen sie das auf einmal nicht mehr .
warum ?
hat die svp andere absichten ?
die kommission ist für eintreten und gegen den rückweisungsantrag föhn .
herr kommissionssprecher , ich darf sie darauf hinweisen , dass sich in einer fraktion die stimmenverhältnisse vielleicht ändern .
zur frage : sie haben gesagt , nichteintreten und rückweisung seien " unstatthaft " - das haben sie wortwörtlich gesagt .
jetzt müssen sie mir sagen , was an solchen anträgen unstatthaft ist .
es ist unstatthaft , herr nationalrat föhn , wenn wir hier über armeeaufträge diskutieren , die eigentlich gar nicht das thema dieser militärgesetzrevision sind - das ist unstatthaft !
abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 116 stimmen dagegen ... 28 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag föhn ... 35 stimmen dagegen ... 125 stimmen [ vs ]
ausbildung hat dann einen sinn , wenn militärische berufskader von einsätzen im ausland etwas mitbringen können .
ich durfte zweimal im ausland tätig sein , und ich konnte die dimension des militärischen auftrages erst dann richtig erfahren und deshalb auch besser weitergeben .
ich glaube , es steht berufsoffizieren , unteroffizieren und auch zeitmilitärs , die in zukunft in der armee etwas zu sagen haben , gut an , diese erfahrung zu machen .
deshalb schlägt die kommission vor , dass sie hier der mehrheit zustimmen , damit das personal den einsatz obligatorisch leisten muss .
entschuldigen sie , wenn ich mich nochmals melde .
ich muss herrn bortoluzzi gerecht werden : unter angehörigen der armee können sie miliz - oder berufsleute verstehen .
ich spreche von berufsleuten und habe es auch so begründet .
milizleute sind hingegen hier nicht gemeint ; bei der miliz ist es , wie ich gesagt habe , nach wie vor freiwillig .
erlauben sie diese frage : wenn ein berufsmann zum beispiel bei einer bank arbeitet , ist es klar , dass er einmal ins ausland gehen muss .
je nachdem , bei welcher bank er arbeitet , ist das höchste risiko , dass er verhaftet wird ; er riskiert aber nicht , erschossen zu werden .
wenn er aber für das militär ins ausland geht und dort in kriegshandlungen verstrickt wird - er ist dann vielleicht bei der nato in einem stab eingesetzt , oder er ist beobachtungsoffizier -, riskiert er , verletzt oder gar getötet zu werden .
da ist doch eine differenz zwischen zivilem einsatz und militärischem einsatz .
sobald man die militärischen hosen anhat , hat man ein risiko , das über das zivile hinausgeht .
sehen sie hierin keinen unterschied ?
1. wenn militärleute oder berufsleute der armee ins ausland gehen , sind sie entweder in einem engagement der uno oder der osze und nicht der nato .
2. bei solchen einsätzen wird vorher auch beurteilt - das haben wir hier im rat auch schon besprochen -, was sinn macht und was nicht , was gefährlich ist und was nicht .
wenn die schweiz glaubt , dass ein einsatz sinn macht , dann hat ein soldat hinzustehen .
es könnte auch sein , dass er in eine kriegshandlung verwickelt wird .
aber bis heute hatten wir bei diesen einsätzen nur auto - oder sportunfälle ; und es wurde noch niemand durch kriegerische einwirkung bei einem solchen einsatz getötet .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 68 stimmen für den antrag der mehrheit ... 60 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
art .
48 a antrag der mehrheit zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] [ page 696 ] antrag der minderheit ( bortoluzzi , baumann , borer , hurter thomas , miesch , müri , perrin , zuppiger ) abs .
1 bst .
c unverändert abs .
1 bst .
d streichen [ vs ] art .
48 a proposition de la majorité adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ( bortoluzzi , baumann , borer , hurter thomas , miesch , müri , perrin , zuppiger ) al .
1 let .
c inchangé al .
1 let .
d biffer
es geht hier bei artikel 48 a um die kompetenz des bundesrates - die heute ja schon besteht - bezüglich ausbildungszusammenarbeit .
diese kompetenz soll nun um ein weiteres element ergänzt werden .
im zusammenhang mit der vorherigen diskussion ist auch nicht ganz ausser acht zu lassen - diesbezüglich hat sich der kommissionssprecher meines erachtens falsch geäussert -, dass in diesem artikel nicht mehr von reinen osze - oder uno-einsätzen gesprochen wird , sondern auch von regionaler militärischer kooperation .
das entnehme ich der botschaft , herr bundesrat , und wie das zu interpretieren ist , ist offen .
jedenfalls geht es um die ausbildung ausländischer truppen im ausland , das heisst , um eine art militärische entwicklungshilfe .
in der botschaft kann man nachlesen , was für überlegungen dahinterstehen : einsatz von militärberatern im südlichen kaukasus , in der südlichen mittelmeerregion , in südosteuropa und schwarzafrika .
das war nicht die idee des souveräns , als er sich für auslandeinsätze aussprach .
was hier vorgeschlagen wird , ist als salamitaktik zu bezeichnen .
man versucht nun , diese kompetenz und diese einsätze bzw. diese internationalisierung scheibchenweise auszudehnen .
dazu gehört natürlich auch artikel 47 absatz 4 , den wir vorhin besprochen und bei dem wir den antrag der mehrheit zum guten glück - so meine ich - abgelehnt haben .
die berufssoldaten können also aufgrund unseres beschlusses nicht mehr verpflichtet werden , diese ausbildung im ausland mit ausländischen truppen vorzunehmen .
ausbildung mit ausländischen truppen im ausland - was heisst das ?
es könnte auch einmal sein , dass solche armeen für interventionen eingesetzt werden .
das ist selbstverständlich nicht abzusehen , aber es zeigt doch , dass dieser neue buchstabe c neutralitätspolitisch nicht unproblematisch ist .
ich möchte einfach davor warnen .
damit nehmen die chancen zu - der bundesrat neigt dazu , den internationalismus sehr hoch zu werten -, dass man sich hier auf ein feld begibt , das sich für unseren kleinstaat und für unser verständnis von neutralität nicht ziemt .
ich bitte sie also , dieses neue element , welches unseren interessen meines erachtens in keiner art und weise dient , zu streichen und damit der minderheit zuzustimmen .
die cvp/evp/glp-fraktion unterstützt hier die mehrheit .
es geht bei diesem artikel darum , dass die ausbildung von offizieren für friedensfördernde einsätze ausnahmsweise auch in einer militärschule im ausland erfolgen kann .
es handelt sich also nicht um truppen , sondern um ausbildner , die sich einer weiterbildung unterziehen wollen oder müssen .
es macht sinn , dass diese fachleute im ausland ausgebildet werden , wenn sich diese gelegenheit bietet .
im umgekehrten fall haben auch ausländische streitkräfte ein interesse daran , unsere simulatoren und ausbildungsanlagen zu benützen .
ich bitte sie , der mehrheit zuzustimmen .
ich beantrage ihnen , den antrag der minderheit abzulehnen .
es geht darum , dass bei der ausbildung ausländischer truppen im ausland kader - oder fachkurse mit offizieren und unteroffizieren , bei denen die schweizer armee aufgrund ihrer milizorganisation über besondere erfahrungen und auch experten verfügt , unterstützt werden .
es geht zum beispiel um die unterstützung ausländischer kader im rahmen der sicherheitssektorreformen , beim aufbau demokratischer militärischer strukturen , bei friedensförderungskapazitäten usw. ich bin eigentlich erstaunt darüber , dass man auf der einen seite die ausbildung ausländischer truppen in der schweiz weiterhin zulassen will - darüber bin ich froh - und auf der anderen seite die ausbildung ausländischer truppen durch schweizer armeeangehörige im ausland bekämpft .
letzteres kommt wesentlich billiger , als wenn wir sie in die schweiz holen .
denn wenn wir sie in die schweiz holen , machen wir das mit unseren infrastrukturen hier in unserem land .
wenn ich zwei , drei spezialisten zur ausbildung von spezialisten ins ausland entsende - es geht da nicht um kriegseinsätze , sondern um die erwähnten spezialaufgaben bei der infrastruktur , um den aufbau militärischer strukturen und friedensförderungskapazitäten usw. -, dann ist man dagegen .
ich könnte mir vorstellen , dass man inskünftig weniger mit truppenverbänden ins ausland geht als mit spezialisten .
da hat die miliz ein hervorragendes potenzial .
aber ich brauche eine entsprechende gesetzesgrundlage , um das organisieren zu können .
ich treffe bei solchen einsätzen immer wieder 40 -, 50 -, 55 - oder 60 -jährige frauen oder männer an , die hier ein erfolgreiches berufsleben geführt haben und sich dann für die letzten berufsjahre sagen : ich bin bereit , in einem solchen einsatz meine erfahrung weiterzugeben .
weil das nur in uniform möglich ist - denn sie sind in solchen nation-building-einsätzen oder -missionen -, läuft das unter dem militärgesetz .
deshalb nehmen sie uns hier eine möglichkeit , mit weniger mitteln grössere effizienz zu erzielen .
ich bitte sie , sich dessen bewusst zu sein und dem antrag der mehrheit respektive dem entwurf des bundesrates zuzustimmen und damit die revisionsvorlage zu unterstützen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 77 stimmen für den antrag der minderheit ... 40 stimmen
was fordert die minderheit ?
der anteil der durchdiener an einem rekrutenjahrgang dürfe 30 prozent nicht übersteigen .
eigentlich ist dieses anliegen von verschiedenen seiten bereits anerkannt worden .
in der vernehmlassung war die sp mit dieser forderung übrigens gar nicht allein : auch die fdp und - herr lang , ich bitte sie , zuzuhören !
- auch die grünen haben dieser forderung zugestimmt .
es war für uns deshalb etwas befremdend , dass wir anlässlich der kommissionsberatungen von diesen beiden parteien , der fdp und den grünen , in dieser frage im stich gelassen wurden .
nicht nur in der vernehmlassung war man für dieses anliegen offen , sondern es wurden bereits verschiedene vorstösse thematisiert , nämlich je ein postulat sik-sr 07.3556 und ein postulat sik-nr 07.3765 . auf die parlamentarische initiative 06.405 der freisinnig-demokratischen fraktion , die auch dazugehörte , komme ich noch zu sprechen .
es ist eine tatsache , dass eine vergrösserung der anzahl von durchdienern die aktive armee verkleinern wird .
im gegenzug dazu bieten die durchdiener qualitativ hochstehende , weil gut eintrainierte und problemlos während einer gewissen zeit abrufbare leistungen .
unser ehemalige kollege und heutige ständerat didier burkhalter vertrat damals die parlamentarische initiative der fdp-fraktion im nationalrat .
ich zitiere sehr gerne aus der begründung : " mit dieser relativ einfachen änderung " - eben der verdoppelung der anzahl durchdiener - " könnte unsere armee auf entscheidende weise " - jetzt kommt das entscheidende wort - " modernisiert werden .
" wir von der sp wollen genau dies : eine modernisierte armee , welche mit einem verstärkten anteil an durchdienern ihre personalstruktur mit einem segment anreichert , das rasch verfügbar ist und im training drin ist .
es ist ein segment , welches man als schnittmenge zwischen miliz - und profielementen bezeichnen könnte .
wir bitten sie , unseren minderheitsantrag anzunehmen und die gelegenheit zu packen , mit der revision den vernünftigen modernisierungsschritt unkompliziert in das militärgesetz aufzunehmen .
dieses anliegen zu diskutieren ist hier im rat ja nicht neu .
wir haben bereits wiederholt darüber gesprochen und auch abgestimmt .
der nationalrat hat der verdoppelung der anzahl durchdiener bereits im rahmen einer parlamentarischen initiative der fdp-fraktion zugestimmt , die forderung dann aber auf druck des ständerates ende letzten jahres leider etwas gar mutlos in einen prüfungsauftrag umgewandelt .
heute können wir wieder neuen mut fassen und der verdoppelung der anzahl durchdiener zustimmen .
denn wenn wir eine moderne armee wollen , heisst das auch , dass wir eine kleinere armee mit reduzierten beständen wollen .
zurzeit ist der anteil der durchdiener auf maximal 15 prozent eines rekrutenjahrganges beschränkt .
die sp will , dass wir diesen anteil auf 30 prozent erhöhen .
das bringt unseres erachtens einige vorteile und würde der armee erlauben , besser auf aktuelle und zukünftige bedrohungen zu reagieren .
zudem wird das konzept der durchdiener den ansprüchen von wirtschaft und gesellschaft viel besser gerecht als andere konzepte .
durchdiener sind eine wichtige stütze der armee , bereits heute , insbesondere , wenn es um kurzfristige einsätze geht , z. b. im bereich der katastrophenhilfe .
durch eine verdoppelung der anzahl durchdiener würde die verfügbarkeit der armee für solche aufgaben , die durchaus sinnvoll sind , bedeutend erhöht .
auch mit blick auf die umsetzung der von beiden räten angenommenen motion für ein verstärktes auslandengagement der schweizer armee sind die durchdiener nicht unwichtig .
so wäre es der schweiz möglich , einen grösseren beitrag zur friedenssicherung und auch zum krisenmanagement zu leisten .
für die sp ist aber ebenso klar , dass die verdoppelung der anzahl durchdiener nicht dazu missbraucht werden darf , die armee für vorhersehbare und dauerhafte assistenzdienste im inland einzusetzen .
im namen der sp-fraktion bitte ich sie , dem minderheitsantrag zuzustimmen .
die cvp/evp/glp-fraktion unterstützt die mehrheit .
die minderheit aus der sp-fraktion arbeitet auf eine verkleinerte armee mit mehr durchdienern hin ; das schmälert jedoch die reserven , die in einer milizarmee von grundlegender bedeutung sind .
wir wollen die milizarmee stärken ; wir wollen keine profi-armee .
die frage der vergrösserung des durchdieneranteils haben wir bereits anlässlich der beratung der parlamentarischen [ page 698 ] initiative der fdp-fraktion behandelt und dort abgehakt .
der departementschef hat damals schon klar und deutlich gesagt , er habe die personellen mittel und die kader nicht , um diese forderung zu erfüllen .
wir beantragen ihnen deshalb , den antrag der minderheit abzulehnen und der mehrheit zuzustimmen .
es geht hier nicht um 15 prozent , wie man uns weiszumachen versucht .
es geht schlichtweg darum : wollen wir in zukunft noch eine milizarmee , oder wollen wir keine mehr ?
die verdoppelung der anzahl der durchdiener führt faktisch dazu , dass im bereich der miliztruppen der bestand um eine brigade reduziert werden muss .
darum geht es .
es geht um den abbau der truppen in unserem land .
es geht um eine unterhöhlung und untergrabung der wehrpflicht .
dagegen setzen wir uns zur wehr .
es ist - auf andere art gesagt - eine sehr gut verpackte initiative zur abschaffung der milizarmee .
für alle zu liberalen geister , die noch irgendwelche sympathien für diesen vorstoss haben - es entspricht ja einer tatsache , dass auch liberale vertreter hier in der vergangenheit das hohelied auf die durchdiener gesungen haben -: es geht doch nicht an , dass wir hier zielvorgaben machen , von denen wir wissen , dass diese nicht umzusetzen sind .
es ist ein faktum : einen anteil von 30 prozent an durchdienern in der generation oder in den jahrgängen , die neu in die armee eintreten , erreichen wir dann , wenn wir in einer rezession sind und die wirtschaft für diese leute keine arbeitsplätze zur verfügung stellen kann .
dann hätten wir unter umständen die chance , hier das ziel zu erreichen .
bei der heutigen wirtschaftslage - ich hoffe auch , in der wirtschaftslage der nächsten zwanzig jahre - werden wir dieses ziel nie erreichen .
wir weigern uns , etwas in einem gesetz vorzuschreiben oder aufzuführen , was nicht erreicht werden kann .
lieber kollega borer , wie du richtig bemerkt hast , will die sp ganz klar die armee schwächen und sie zur abschaffung führen .
warum macht die svp bei den anderen anträgen bezüglich der auslandeinsätze immer mit ?
warum macht ihr mit und helft der sp , die armee zu schwächen ?
wir helfen nicht , die armee zu schwächen .
wir unterstützen jene anträge , welche die armee grundsätzlich als solche erhalten wollen .
aber wir wehren uns dagegen , dass man anfängt , im ausland operative hektik zu betreiben und gleichzeitig den bestand unserer armee zu schwächen .
dagegen wehren wir uns .
aber wir können gerne einmal bei einem guten glas wein über das positive und negative weiterdiskutieren , lieber kollege wasserfallen .
hier geht es nicht um ein glas wein , sondern ich frage sie : haben sie auch schon einen berufsmenschen kennengelernt , der nach 320 tagen seinen beruf für sein ganzes leben erfüllt hat ?
es wird immer wieder behauptet , das durchdienerprinzip würde das milizprinzip kaputtmachen .
können sie mir dazu etwas sagen ?
320 tage arbeiten die durchdiener für die armee , und nachher sind sie draussen .
ist das beruf ?
nein , das ist miliz .
sonst erklären sie mir das anders .
lieber hans widmer , das problem ist , dass unsere milizarmee darauf angewiesen ist , dass wir für den einsatz - oder für die möglichkeit eines einsatzes - gewisse bestände erhalten können .
wenn wir ja die milizarmee leben und im jahr drei wochen dienst tun , dann sind wir , mit diesen drei wochen dienst , für ein jahr milizberufsleute im dienst der armee .
durch die relativ geringen diensttage werden wir eben über eine relativ lange zeit dieser milizarmee zur verfügung stehen ; das brauchen wir .
wogegen wir uns wehren und was unsinnig ist , ist folgendes : dass wir eben gerade für 200 bis 300 tage einen beruf wählen und dann sagen können , für uns sei das ende der berufslaufbahn erreicht , wir gingen jetzt in rente .
in gewissen bereichen möchte die sp ja , dass man vielleicht schon mit 23 oder 25 jahren in rente gehen kann .
wir wollen das nicht , wir arbeiten gerne bis 65 jahre .
ich beantrage ihnen ebenfalls , den minderheitsantrag abzulehnen .
allerdings bin ich gezwungen , das eine oder andere eigentlich in die richtige reihe zu stellen .
das erste : das parlament selber hat eine parlamentarische initiative zu diesem punkt behandelt und als abgeschlossen erklärt .
vor diesem hintergrund war der bundesrat nicht mehr gebunden .
das zweite : die anzahl der durchdiener ist ein punkt , der bereits bei der schaffung der armee xxi zu diskussionen anlass gab .
der bundesrat hat damals ursprünglich einen höheren prozentsatz als 15 prozent vorgeschlagen ; das parlament selber hat dann auf 15 prozent reduziert .
irrtum vorbehalten , lautete der ursprüngliche antrag auf 25 prozent .
gleichzeitig hat der bundesrat auch einen gutachter beauftragt , diese frage der miliz , herr borer , zu klären .
der gutachter , professor schindler , hat die verfassung interpretiert .
in der verfassung ist auch das milizprinzip festgehalten , und daran will niemand rütteln .
er hat dann gesagt , mit sicherheit wären 50 prozent durchdiener verfassungswidrig oder das würde gerade noch gehen , es wäre die limite .
ich empfehle , damit es sicher ist , maximal 30 prozent .
der bundesrat hat dann 25 prozent festgelegt .
das muss ich zugunsten der antragsteller sagen .
das ist das eine .
das andere ist jetzt natürlich die realisierbarkeit - es wurde auch erwähnt -: ich habe das personal nicht , um das durchzuführen , ganz abgesehen davon , dass der bundesrat - das muss ich an den anfang stellen - im moment nicht wieder eine armeereform will .
wenn wir auf 30 prozent erhöhen , dann haben sie mehr als eine brigade weniger , herr borer , wir haben rund 20 bataillone weniger , das heisst , dass die armee kleiner wird .
sie wird damit nicht a priori in der schlagkraft geschwächt , aber sie wird quantitativ kleiner .
es wäre eine veränderung von 20 bataillonen , und das kann man nicht machen , ohne wieder eine grössere restrukturierung durchzuführen .
wir würden also wieder das system durchschütteln , und das wollen wir nicht .
das andere ist wie gesagt , dass ich das personal nicht habe .
im ausbildungsdienst - über die rekrutenschule zum wk hin - wird das eigene kader aus der schule ausgehoben , und es hilft dann mit , die truppe auszubilden .
das habe ich hier bei den durchdienern nicht .
deshalb , wenn ich schon ausserordentlich knapp dran bin beim militärischen personal - das parlament hat mir ja die gleiche analyse zugestellt -, kann ich das system nicht noch mit dieser zusatzaufgabe belasten .
es ist schlicht nicht realisierbar .
das parlament wird sich mitte des nächsten jahrzehnts mit der frage des bestandes der armee befassen müssen , weil zu diesem zeitpunkt die geburtenschwächeren jahrgänge kommen und wir dann nach heutiger schätzung pro jahr etwa 2000 rekruten weniger haben .
das wird dazu führen , dass man diese problematik überprüft .
ob diese überprüfung dann zu dieser lösung führt , kann ich im moment nicht sagen .
ich bitte sie hier aus verschiedenen gründen - der eine grund ist die ruhe , die das system in dieser phase der konsolidierung braucht , der zweite ist die mangelnde kapazität beim berufspersonal , um das überhaupt durchzuführen -, den antrag der minderheit abzulehnen .
es gäbe noch eine ganze reihe weiterer gründe aufzuführen , aber ich glaube , zurzeit sind dies die hauptpunkte .
sie sehen , herr borer : wenn sie schon mit herrn wasserfallen einen halben trinken wollen , nehmen sie mich gescheiter mit , weil es dann noch etwas ergänzende informationen braucht .
( heiterkeit ) spass beiseite : eine bemerkung zu absatz 2 bis .
dort gibt es eine differenz zum bundesrat ; wir sind mit der änderung einverstanden , ich lasse deshalb die fassung des bundesrates fallen .
[ page 699 ]
aus gründen der verfügbarkeit der wk-leute , die effektiv für die miliz und letztlich auch für die verteidigung wichtig ist , und weil die kapazität derjenigen , die durchdienen wollen , nicht gegeben ist , beantragt die kommissionsmehrheit , dem bundesrat zu folgen und bei diesen 15 prozent zu bleiben .
im übrigen noch eine kleine bemerkung : leute , die wk leisten , jedes jahr drei wochen lang , haben insgesamt einen besseren korpsgeist als diejenigen , die ihren dienst am stück leisten .
es geht ja hier nicht darum , die idee der sp unterstützen zu wollen .
ich beantrage ihnen , hier der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 96 stimmen für den antrag der minderheit ... 31 stimmen
ich spreche gleich zu beiden absätzen .
bei artikel 66 b absatz 4 unterstützen wir von der cvp/evp/glp-fraktion die version des bundesrates , also die minderheit i. die anzahl der armeeangehörigen für einen bewaffneten einsatz , die die bundesversammlung genehmigen muss , wurde vorerst von 100 auf 30 reduziert .
sinnvollerweise wurde dann auch die dauer des einsatzes von drei wochen auf ein halbes jahr erweitert .
nicht nur bei diesem artikel entstand bei der beratung der eindruck , dass man der armee und vor allem der leitung und planung solcher einsätze einfach grundsätzlich mit grossem mistrauen begegnete und ihnen lieber noch etliche hindernisse in den weg legen wollte , anstatt ein zeitgemässes gesetz zu machen .
wir als parlament haben zwar gewisse kompetenzen , sollten diese aber schlussendlich nicht ausreizen .
vor allem sollte uns schlussendlich bewusst sein , dass wir nicht auf operativer ebene , sondern auf strategischer ebene tätig sein sollten .
unsere fraktion unterstützt die version des bundesrates .
sechs monate scheinen uns angemessen zu sein , ist doch auch die planungsfrist eines solchen einsatzes darin enthalten .
auch der zeitpunkt der genehmigung des einsatzes spätestens in der übernächsten session stimmt für uns .
wichtig ist für uns , dass die armee im krisenfall schnell reagieren und ihre aufgaben im rahmen der sicherheit wahrnehmen kann .
ich glaube , dass wir uns alle grundsätzlich einig sind .
das parlament soll unseres erachtens bei militärischen auslandeinsätzen die volle verantwortung tragen und auch immer in den entscheidungsprozess einbezogen werden .
deshalb befürworten wir von der svp die absenkung der personellen schwelle auf 30 angehörige der armee , fordern aber gleichzeitig in absatz 4 die beibehaltung einer zeitlichen limite von drei wochen .
absatz 5 ist zu streichen .
die kompetenzen der bundesversammlung dürfen in diesem bereich nicht eingeschränkt werden .
in krisengebieten können sich die voraussetzungen bezüglich sicherheit und lage schnell ändern .
das parlament hat als demokratisch legitimierte behörde die verantwortung für einen rückzug oder verbleib schweizerischer armee-einheiten immer wieder zu diskutieren und einen solchen zu bestätigen und zu verantworten .
als vertretung des volkes hat das parlament geradezustehen , wenn schweizer soldaten bei irgendeinem fernen einsatz sterben .
aus diesem grund - was immer sie entscheiden - bitten wir sie , dem antrag der minderheit ii zu absatz 4 als vernünftigstem antrag ihre stimme zu geben .
[ page 700 ]
in absprache mit dem präsidenten spreche ich zuerst kurz als vertreter der minderheit ii zur frage der dauer und nachher im namen der fraktion zur frage der kompetenzverlagerung von der legislative in die exekutive .
die ausweitung der bundesrätlichen entscheidkompetenz von heute drei wochen auf drei oder gar sechs monate bedeutet eine gefährliche einschränkung der kompetenzen des parlamentes , und das in einem sehr heiklen fragenkomplex .
alles , was mit waffen und mit gewalt zu tun hat , ist automatisch brisanter als das rein zivile .
der hinweis , dafür dürfe das parlament bereits ab 30 angehörigen mitreden , ist zu relativieren .
erstens betreffen einsätze von kleineren detachements häufig operationen von spezialisten ; diese operationen sind besonders heikel .
zweitens : war beispielsweise der afghanistan-einsatz harmlos , weil er nur zwei oder vier personen umfasste ?
in kurzer zeit können heute kleine truppeneinheiten politisch hochbrisante operationen durchführen .
bleiben sie also bei drei wochen , und stimmen sie der minderheit ii zu .
nun , im namen der fraktion zur kompetenz , die der bundesrat erhalten soll : nämlich von sich aus zu entscheiden , dass bereits genehmigte einsätze der armee im inland wie auch im ausland fortgesetzt werden sollen .
dieser abbau der parlamentarischen kompetenzen ist noch gefährlicher als der vorhin kritisierte .
wie schon gesagt : immer , wenn waffen im spiel sind , wenn gewalt möglich ist , sollte besonders sorgfältig entschieden werden , muss die kontrolle besonders gut sein ; und das kontrollorgan ist das parlament .
mit dieser kompetenzverschiebung wäre zum beispiel die äusserst bewegte und knapp entschiedene swisscoy-debatte - da ging es um eine verlängerung , um eine fortführung - nicht mehr möglich gewesen , höchstens wenn es um die aufstockung der truppe gegangen wäre .
stellen wir uns vor , wir hätten darüber keine diskussion gehabt !
ein anderes beispiel : es gab in diesem rat grosse diskussionen über die botschaftsbewachungen .
sollen solche diskussionen nicht mehr möglich sein , nur weil das einmal von diesem parlament entschieden wurde ?
gerade sicherheitspolitisch können sich im ausland wie im inland die dinge sehr schnell sehr drastisch verändern .
ich bitte sie deshalb , hier gegen die kompetenzverlagerung zu stimmen .
der minderheit iii geht es eigentlich um eine kompetenzfrage und um nichts anderes .
es geht darum : kann der bundesrat selbstständig entscheiden , solche einsätze von bewaffneten verbänden im ausland durchzuführen , und nachher die absegnung eines einsatzes vom parlament verlangen - etwas anderes wäre ja gar nicht mehr möglich -, oder will zu derartigen einsätzen das parlament selber stellung nehmen ?
wir sind der meinung , dass es der richtige weg ist , wenn das parlament vorgängig über derartige einsätze orientiert werden muss und dass es auch klar stellung nehmen muss , ob es einen entsprechenden einsatz will oder nicht .
von einer nachträglichen genehmigung , die faktisch der bewilligung eines fait accompli gleichkäme , halten wir in diesem zusammenhang wenig .
es sind heikle einsätze .
sie sind unter umständen aussenpolitisch brisant , sie sind innenpolitisch nicht weniger brisant .
wir sind hier der meinung , dass das parlament dazu mit einem entscheid seine verantwortung wahrnehmen muss .
über absatz 5 müssen wir gar nicht mehr reden , denn der bundesrat zieht ja seinen antrag zurück .
offensichtlich ist es ihm selber " gschmuech " geworden , als er gesehen hat : so viele kompetenzen masse ich mir an - wo bleibt dann noch die macht des parlamentes ?
also , wir gratulieren ihm zu dieser einsicht .
ich komme jetzt zu artikel 66 b absatz 4 : da unterstützen wir den antrag der mehrheit .
dieser gibt wie folgt antwort auf die im gesetzestext implizierten folgenden drei fragen .
1. wann ist die genehmigung vor dem auslandeinsatz - also vorgängig - von der bundesversammlung zu vollziehen ?
die antwort ist : 30 angehörige müssen impliziert sein ; und der einsatz muss länger dauern als drei monate .
2. wann kann die genehmigung durch die bundesversammlung auch nachträglich erfolgen ?
die antwort ist : in dringlichen fällen - wobei das dann natürlich immer auch eine sache der interpretation ist .
3. zu welchem zeitpunkt muss die nachträgliche genehmigung eingeholt werden ?
die antwort ist : in der nächsten ordentlichen session nach dem eintreten des dringlichen falles .
die minderheit i ( glanzmann ) setzt zusammen mit dem bundesrat die erforderliche einsatzdauer für eine vorgängige genehmigung mit sechs monaten eindeutig zu hoch an .
dieselbe minderheit i schiebt zudem die frist für die nachträgliche genehmigung zu weit hinaus , nämlich bis jeweils zur übernächsten ordentlichen session .
auch mit den von der mehrheit postulierten fristen - drei monate für die vorgängige genehmigung und bis zur jeweils nächsten session für die nachträgliche genehmigungspflicht - hat der bundesrat weiterhin den von ihm geforderten handlungsspielraum .
auch wird mit diesen kürzeren fristen die reaktionszeit gegenüber internationalen entwicklungen nicht einfach unzumutbar geschmälert .
dafür wird die stellung des parlamentes in den sensiblen fragen von auslandeinsätzen gestärkt - eine tatsache , die für uns sehr wichtig ist , weil eine solche langfristige legitimation der auslandeinsätze durch die volksvertretung nur von vorteil ist .
die von der minderheit ii ( miesch/lang ) angesetzte frist für die vorgängige genehmigung beträgt drei wochen .
eine solche frist scheint uns zu kurz , wenn wir den bundesrat in die lage versetzen wollen , in eigener kompetenz kurzfristig über erforderliche beiträge zur internationalen friedensförderung zu entscheiden .
die minderheit iii ( borer ) schliesslich lehnen wir ab , weil sie eine mögliche nachträgliche genehmigung in dringlichen fällen überhaupt nicht in betracht zieht .
fazit : die minderheit i lässt dem bundesrat eine längere leine als unbedingt nötig , während die minderheit ii die leine derart kurz zieht , dass dem bundesrat kaum mehr handlungsspielräume bleiben .
die minderheit iii schliesslich verschliesst die augen vor der tatsache , dass es auch dringlichkeiten in ausserordentlichen lagen gibt , die eine erst nachträgliche genehmigung durch das parlament durchaus legitimieren .
die mehrheit gibt realistische fristen vor , und sie garantiert die gewaltenteilung auf eine vernünftige art und weise .
ich bitte sie daher , alle minderheitsanträge abzulehnen und die mehrheit zu unterstützen .
ich spreche vor allem zum antrag der minderheit iii : in dieser bestimmung geht es um die abgrenzung der zuständigkeiten zwischen bundesrat und parlament beim einsatz der armee für den friedensförderungsdienst .
die svp-fraktion begrüsst den vorschlag des bundesrates , die anzahl der armeeangehörigen , deren einsatz die bundesversammlung genehmigen muss , von 100 auf 30 zu reduzieren .
indessen sehen sowohl der entwurf des bundesrates als auch der antrag der kommissionsmehrheit und der minderheit i eine ausdehnung der bewilligungsfreien frist vor ; zudem soll in dringlichen fällen die genehmigung für bewilligungspflichtige einsätze im nachhinein eingeholt werden können .
die minderheit iii - und damit die svp-fraktion - beantragt ihnen , dass jeder einsatz von mehr als drei wochen dauer vorgängig von der bundesversammlung genehmigt werden muss .
einsätze bis zu drei wochen sind meistens kurzfristige einsätze , die von spezialisten der armee ausgeführt werden können .
diese können nach wie vor stattfinden und brauchen auch keine bewilligung .
bei einsätzen , die länger als drei wochen dauern , geht es indes nicht mehr nur um kurzfristige kriseninterventionen , sondern um ein längerfristiges engagement im ausland .
[ page 701 ] die minderheit iii möchte mit ihrem antrag erreichen , dass alle längerfristig angelegten friedensförderungseinsätze vorgängig vom parlament legitimiert werden .
das parlament darf in solchen fällen nicht mehr einfach vor ein fait accompli gestellt werden .
assistenzdienste wie hilfeleistungen und bewältigung von katastrophen sind von diesem antrag nicht betroffen , da die assistenzdienste ab artikel 67 geregelt werden .
die svp-fraktion bittet sie deshalb , den minderheiten ii und iii zuzustimmen .
die auslegeordnung mit diesen drei minderheiten ist eigentlich relativ klar .
die frage ist , wo es die grösste garantie gibt , dass das parlament die mitsprache bei den einsätzen der armee behält , die nach wie vor eigentlich eine volksarmee ist und auch durch die volksvertretung für einen einsatz im ausland legitimiert werden sollte .
wenn sie die bedingungen von absatz 4 anschauen , dann sehen sie , dass es um die reduktion auf diese 30 angehörigen geht ; das ist kein kompromiss , sondern es ist eine reduktion auf eine gruppe von spezialistinnen und spezialisten .
das ist nicht mehr einfach eine riesige gruppe , die losgeschickt wird .
wenn sie die dauer des einsatzes anschauen , dann geht es um sechs monate .
was aber in sechs monaten passieren kann , kann man im zeitpunkt des einsatzbefehls nicht beurteilen .
es ist in diesem falle wichtig , dass man vorab diese gruppe schicken kann .
das passiert dann eben innerhalb von diesen 30 tagen .
damit hat das volk bzw. die vertretung des volkes auch die möglichkeit , zu intervenieren , wenn der bundesrat eine fehleinschätzung vorgenommen haben sollte .
wir können nicht immer davon ausgehen , dass der bundesrat richtig oder korrekt operiert .
das parlament hat in dieser frage die oberaufsicht und trägt auch die verantwortung für den einsatz der schweizer soldaten im ausland .
wir bitten sie deshalb , den antrag der minderheit ii ( miesch/lang ) zu unterstützen .
damit bewahren sie sich die grösstmögliche gelegenheit , bei dingen zu intervenieren , die allenfalls für die schweiz bzw. für die soldaten vor ort heikel oder gefährlich werden würden .
ich bitte sie , den antrag der minderheit i ( glanzmann ) , das heisst den entwurf des bundesrates , zu unterstützen .
vorweg : was die rechte des parlamentes anbelangt , ist die fassung hier in ihrem sinne verbessert , denn die limite von 100 angehörigen der armee wird auf 30 reduziert ; sie haben früher als bisher eine interventionsmöglichkeit .
allerdings wird jetzt in zwei bereichen der praktikabilität rechnung getragen : das eine ist die einsatzdauer , und das andere ist die genehmigung .
zur einsatzdauer : sie haben da nicht unrecht , wenn sie sagen , wir könnten die zukunft nicht voraussehen - sie ja auch nicht .
auch sie können nicht sagen , wie das jetzt in drei wochen oder in sechs monaten aussehen wird .
viel wichtiger ist , dass man sich über seine kontrollfunktion die ordnungsgemässe führung und begleitung dieser truppe , auch die lagebeurteilungen , die gemacht werden , gelegentlich rapportieren lässt .
das tun wir ja auch .
der bundesrat hat in der vergangenen zeit von sich aus schon bewilligte einsätze wieder aufgehoben und soldaten zurückgeholt , obwohl er die kompetenz gehabt hätte , diese viel länger beispielsweise in afghanistan zu lassen .
der bundesrat hat damit bewiesen , dass er diese lagebeurteilungen permanent macht und auch entsprechend handelt , wenn er das für richtig hält .
deshalb ist es auch ein akt der parlamentarischen praktikabilität , dass sie sich einmal dazu äussern , ob ein einsatz in einem entsprechenden gebiet überhaupt bewilligt wird , dass aber die zeit und der zeitablauf doch von sekundärer bedeutung sind .
denn letztlich können drei monate so richtig oder so falsch sein , wie es sechs monate oder drei wochen sind .
ferner geht es um die bewilligungspflicht .
wir schlagen vor , dass ein einsatz der truppen spätestens in der übernächsten ordentlichen session nach seinem beginn zu genehmigen ist , wenn der bundesrat ihn in dringlichen fällen vorziehen musste .
weshalb die übernächste session ?
wenn der einsatz in der ersten woche der session stattfindet , so ist nach ihren regeln das vorliegen einer botschaft nicht mehr möglich , weil sie so vorgelegt werden muss , dass das büro sie in die kommissionen weisen kann , dass diese sie behandeln können und sie anschliessend in den räten traktandiert werden kann .
also ist auch das nicht irgendeine vertuschungsabsicht - das wäre ohnehin nicht möglich -, sondern es ist ein akt der praktikabilität .
deshalb glauben wir , dass das eine vernünftige regelung ist .
ich bitte sie deshalb , den antrag der minderheit i zu unterstützen und das geschäft so zu erledigen .
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 93 stimmen für den antrag der minderheit i ... 57 stimmen
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der minderheit ii ... 79 stimmen für den antrag der mehrheit ... 74 stimmen
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 94 stimmen für den antrag der minderheit i ... 57 stimmen
art .
67 abs .
2 antrag der minderheit ( voruz , john-calame , jositsch , lang , lumengo , widmer , wyss brigit ) ... materieller oder zeitlicher hinsicht zu bewältigen .
die wahrnehmung vorhersehbarer und dauerhafter assistenzdienste ist ausgeschlossen .
[ vs ] art .
67 al .
2 proposition de la minorité ( voruz , john-calame , jositsch , lang , lumengo , widmer , wyss brigit ) ... de matériel ou de temps .
les services d'appui prévisibles et de longue durée sont exclus .
die trennung von armee - und polizeiaufgaben ist eine liberale errungenschaft des demokratischen rechtsstaates .
die grünen setzen sich mit nachdruck seit jahren für eine klare trennung militärischer und polizeilicher aufgaben ein .
der einsatz von soldaten für die innere sicherheit ist ausserdem auch aus praktischen gründen fragwürdig , weil unsere soldaten über bedeutend schwächere kompetenzen verfügen - und dies aufgrund ihrer ausbildung müssen - als polizistinnen und polizisten oder grenzwächter .
selbst wenn es den kantonen aus durchaus nachvollziehbaren gründen ein praktisches bedürfnis ist : die bundesverfassung setzt dem einsatz der armee im innern zu recht enge grenzen .
nur wenn es um die abwehr schwerwiegender bedrohungen der inneren sicherheit und um die bewältigung anderer , ausserordentlicher lagen geht , darf die armee eingesetzt werden .
vorhersehbare und vor allem dauerhafte assistenzdienste lässt die verfassung somit klar nicht zu .
die grüne fraktion unterstützt deshalb den antrag der minderheit voruz , welcher verlangt , dass assistenzdienste im einklang mit der bundesverfassung geregelt werden .
ich bin mir nicht ganz sicher , ob man sich bewusst ist , was hier beschlossen werden soll .
ich kann ihnen jedenfalls versichern , dass die regierung ihres kantons , wenn sie nach hause kommen , mit ihnen ins gericht gehen wird , denn die armee leistet nur solche einsätze , wenn die kantone es verlangen und der bundesrat die notwendigkeit des einsatzes anerkannt hat .
wo bleibt " genève internationale " , wenn sie hier zustimmen ?
das können sie vergessen .
die konferenzen in genf sind in der regel voraussehbar ; da fällt keine konferenz vom himmel .
wo bleiben die grossen sportanlässe , bei denen es um subsidiäre einsätze geht - und solche gibt es gelegentlich -, wenn sie hier diesem antrag zustimmen ?
die können [ page 703 ] sie vergessen .
wo wäre die euro 2008 , wenn sie diesem antrag zustimmen ?
vergessen sie sie .
wo ist die unterstützung des grenzwachtkorps , wenn sie diesem antrag zustimmen ?
ende der fahnenstange .
im grenzwachtkorps fehlen ein paar hundert stellen , die zaubern sie nicht aus dem hut .
die leute sind entsprechend auszubilden und einzuschulen , ehe sie , sofern sie überhaupt gefunden werden , schliesslich in den einsatz kommen .
sie selber haben hier vor kurzem eine botschaft zur verlängerung der botschaftsbewachung beschlossen .
vergessen sie es ; gibt es nicht mehr .
sie selber haben heute nachmittag über tiger/fox gesprochen .
vergessen sie es ; gibt es nicht mehr .
all das ist voraussehbar .
ihr anliegen ist ja auch das anliegen des bundesrates , nämlich dass solche einsätze nicht ohne not befohlen werden .
aber mit dem , was sie da vorschreiben wollen , schiessen sie weit über das ziel hinaus .
ein solcher artikel würde wahrscheinlich sehr schnell dazu führen , dass reihenweise leute aus ihren kreisen mit irgendeiner kantonsregierung oder einem verein beim vbs antraben und sagen würden : könnten sie da jetzt nicht eine ausnahme machen ?
gestützt auf das verfassungsrecht - dieses verpflichtet nämlich die armee , den kantonen notfalls subsidiär zur seite zu stehen - würden wir rechtlich argumentieren , um über ausnahmen zu sprechen .
so gut das gemeint ist - in der zielsetzung widerspreche ich ihnen ja nicht , aber sie können nicht generell die wahrnehmung voraussehbarer assistenzdienste ausschliessen .
ich habe die armee vorzeitig von der botschaftsbewachung in genf zurückziehen wollen .
das wäre ein dauerhafter einsatz .
das heisst , dass die kantone ihre korps aufstocken müssen .
ich habe ursprünglich den kantonen vorgeschlagen , bereits per 1. januar 2008 aus dem auftrag auszusteigen .
da haben die kantone gesagt : nein , bleiben sie länger , 2008 sind wir nicht bereit .
dann haben wir 2010 vereinbart .
aber kürzlich erhielt ich die zahlen aus genf .
wenn meine information richtig ist , haben sie in der zwischenzeit einen einzigen polizisten gefunden , und sie bräuchten ein paar dutzend .
genf hat bei mir bereits eine schriftliche eingabe gemacht , um unseren einsatz schon jetzt zu verlängern .
deshalb muss ich sagen , dass das nicht mehr möglich wäre .
ich bitte sie , sich dessen bewusst zu sein , und bitte sie , den antrag abzulehnen , sonst leisten sie hier den kantonen keinen guten dienst .
wie ich ausgeführt habe , herr von siebenthal , sind für die bekämpfung , für den vollzug selber , die kantonalen pflanzenschutzdienste zuständig , wobei diese beim vollzug vom bund unterstützt werden .
wenn sie den vollzug ansprechen , ist aber festzuhalten , dass dieser sache der kantone ist .
die pflanzenschutzmittel sind auf dem markt ; die sind vorhanden .
der vollzug muss natürlich erfolgen .
das andere ist dann eine sache des zeitbedarfs , der zeit , die die bauern dafür aufwenden .
das können wir nicht verordnen , das können wir auch nicht verfügen .
geschätzte frau bundesrätin , sind sie sich bewusst , dass es auch andere unkräuter gibt , z. b. die blacken , die wegen zu wenig kapazitäten auf den höfen nicht mehr bekämpft werden können und somit für die nächste generation eine grosse hypothek darstellen ?
die frage von herrn nationalrat von siebenthal betrifft die unkräuter , die wir zurzeit in der schweiz feststellen .
herr von siebenthal , der bundesrat hat von dieser problematik kenntnis genommen .
bereits im juni 2006 hat er in der pflanzenschutzverordnung die rechtsgrundlage für behördliche massnahmen zur bekämpfung der ambrosia bzw. des aufrechten traubenkrauts - so heisst die art - geschaffen .
für den vollzug der massnahmen zur bekämpfung von traubenkraut sind die kantonalen pflanzenschutzdienste zuständig .
bei der bekämpfung von ambrosia spielen zudem präventive massnahmen eine wichtige rolle .
eine diesbezügliche bestimmung wurde in der futtermittelbuch-verordnung im anhang 10 im jahr 2005 eingeführt .
im rahmen der zulassung von pflanzenschutzmitteln ist in den letzten jahren eine anzahl von produkten gegen ambrosia und kreuzkräuter in verschiedenen kulturen zugelassen worden .
diese unkräuter werden zudem im rahmen der allgemeinen unkrautbekämpfung in verschiedenen landwirtschaftlichen kulturen erfasst .
darin gehe ich mit ihnen vollkommen einig .
ich liebe die zirkusse .
ich bezweifle allerdings , dass die zirkusse wegen der benzinpreise , wie sie in ihrer frage suggeriert haben , ihren betrieb streichen müssen .
das würde ich mir gar nicht wünschen .
ich glaube , den zirkussen geht es nach wie vor nicht schlecht .
herr bundesrat , sie haben vorhin richtigerweise gesagt , dass die landwirtschaft von gewissen erleichterungen profitiert .
man könnte auch sagen , die landwirtschaft ist wichtig , nicht zuletzt und zum schluss , um der bevölkerung die mägen zu füllen .
sind sie wenigstens mit mir einig , dass die zirkusse als kulturgut wichtig sind , um unser herz und unsere seele zu erfreuen ?
treibstoffe unterliegen , ich habe das vorhin ausführlich erklärt , der mineralölsteuer und dem mineralölsteuerzuschlag .
benzin wird mit 73,12 rappen je liter belastet , dieselöl mit 75,87 rappen .
in beiden fällen sind 30 rappen mineralölsteuerzuschlag eingeschlossen .
steuerbegünstigungen , das ist ja der kern der frage , sind vorgesehen in den bereichen landwirtschaft , forstwirtschaft , fischerei und für die konzessionierten transportunternehmungen .
für die fahrzeuge von zirkussen fehlt leider die gesetzliche grundlage .
aber immerhin ist anzumerken , dass für die generatoren zur stromerzeugung , und solche werden in zirkussen benötigt , heizöl und dieselöl zum begünstigten steuersatz verwendet werden dürfen .
davon profitieren die zirkusse .
die mineralölsteuer beträgt hier in beiden fällen nur 0,3 rappen je liter .
bei der schwerverkehrsabgabe , das ist das zweite gebiet , werden die schweizer zirkusse bereits heute weitgehend dadurch begünstigt , dass wohnanhänger sowie anhänger für zirkusse , die ausschliesslich zirkusmaterial transportieren , heute schon gänzlich von der schwerverkehrsabgabe befreit sind .
die zugfahrzeuge , meist traktoren , unterliegen auch einer reduzierten und sogar pauschalen abgabe , und diese wird von den kantonalen strassenverkehrsämtern erhoben .
das subventionsgesetz bestimmt andererseits , dass auf finanzhilfen im form von steuerlichen vergünstigungen in der regel zu verzichten sei .
deshalb glauben wir , dass die bestehenden begünstigungen heute schon eine besondere behandlung der schweizer zirkusse darstellen .
im jahre 2006 stellten 1201 personen aus eritrea und im jahre 2007 insgesamt 1662 personen ein asylgesuch in der schweiz .
von januar 2008 bis märz 2008 betrug die zahl der gesuchsteller aus eritrea 348 personen .
im vergleich zum vorjahr haben sich die asylgesuche von personen aus eritrea auf einem tieferen niveau stabilisiert .
dies ist auch darauf zurückzuführen , dass eritreische personen vermehrt auch in anderen [ page 662 ] westeuropäischen staaten ( z. b. deutschland und norwegen ) asylgesuche einreichen .
das ejpd wird dem bundesrat im herbst 2008 einen gesetzgebungsvorschlag zu dieser problematik vorlegen .
vorgesehen ist , dass personen , die einzig wegen wehrdienstverweigerung oder desertion nachteilen ausgesetzt sind oder furcht haben , solchen nachteilen ausgesetzt zu werden , in der schweiz nicht als flüchtlinge anerkannt werden und kein asyl erhalten .
diese regelung soll für alle asylgesuchsteller gelten und nicht nur für personen aus eritrea .
vor diesem hintergrund und aufgrund der aktuellen , stabilen gesuchseingänge erachtet der bundesrat ein dringliches gesetzgebungsverfahren weder sachlich noch zeitlich als angezeigt .
die angekündigte berichterstattung ist noch nicht erfolgt , weil der bundesrat das ergebnis der diskussionen über die aufgabenteilung zwischen zivilen polizeikräften und der armee im rahmen der dafür eingesetzten plattform von vbs , kkjpd und ejpd abwarten wollte .
nachdem nun insbesondere das von der plattform erarbeitete neue konzept für den botschaftsschutz , welches einen ausbau des polizeilichen schutzes und eine reduktion der eingesetzten armeebestände vorsieht , vorliegt und von den eidgenössischen räten genehmigt worden ist , kann die angekündigte berichterstattung erfolgen .
der entsprechende bericht wird bis ende 2008 vorliegen .
über die inkraftsetzung der schweizerischen strafprozessordnung vom 5. oktober 2007 entscheidet der gesamtbundesrat .
einen entsprechenden entscheid hat der bundesrat noch nicht gefällt .
er hat aber die feste absicht , die inkraftsetzung auf den 1. januar 2010 zu beschliessen .
voraussetzung für diese inkraftsetzung ist , dass die notwendigen ausführungserlasse auf stufe bund und kantone fertiggestellt sind .
notwendiger ausführungserlass auf bundesebene ist das neue bundesgesetz über die organisation der strafbehörden des bundes ( stbog ) .
der bundesrat wird die entsprechende botschaft voraussichtlich bis zur herbstsession dieses jahres verabschieden .
behandelt das parlament die vorlage dann zügig , steht einer gleichzeitigen inkraftsetzung von strafprozessordnung und stbog auf den 1. januar 2010 nichts im wege .
aufseiten der kantone sind die umsetzungsarbeiten im gang ; mit der konferenz der kantonalen justiz - und polizeidirektorinnen und -direktoren wird der stand der arbeiten regelmässig überprüft .
die inkraftsetzung der strafprozessordnung auf den 1. januar 2010 ist auch aus sicht der kkjpd machbar , sie sollte keine probleme verursachen .
die koordination der inkraftsetzung der strafprozessordnung mit jener der schweizerischen zivilprozessordnung ist gewährleistet .
mit der kkjpd vereinbartes ziel ist die gleichzeitige inkraftsetzung von strafprozessordnung und zivilprozessordnung .
während ungefähr eines jahres - das ist der übliche zeitrahmen - werden auch die sicherheit und die gefährdungslage überprüft .
es gilt für alle mitglieder des bundesrates gleichermassen , dass man das sicherheitsdispositiv einmal aufstellt und schaut , was notwendig ist und was nicht .
aber wenn das im jahr 2009 geschehen würde , dann wäre die frage anders zu beantworten .
sie haben ausgeführt , dass die konkrete gefährdung massgebend sei .
meines wissens ist eines der kriterien , welche zu personenschutz für alt bundesräte führen können , auch , dass bundesräte im zusammenhang mit ihrer vormaligen amtstätigkeit öffentlich auftreten .
ist nach ihrer lesart jetzt damit zu rechnen , dass alt bundesrat blocher bei der eröffnung der anker-ausstellung im september dann wiederum personenschutz geniessen [ page 661 ] wird , obwohl das mit seiner früheren amtstätigkeit überhaupt nichts zu tun hat ?
der bundessicherheitsdienst wurde vom sekretariat von alt bundesrat blocher über dessen teilnahme an der hodler-vernissage vom 5. april 2008 in bern orientiert .
nach vornahme einer gefährdungsbeurteilung erteilte der bundessicherheitsdienst der kantonspolizei bern den auftrag zur durchführung von personenschutzmassnahmen zugunsten von alt bundesrat blocher .
die massgeblichen rechtlichen bestimmungen enthalten keine explizite verpflichtung zur durchführung von sicherheitsmassnahmen für ehemalige bundesrätinnen und bundesräte .
gemäss einer seit den achtzigerjahren angewendeten regelung ist es usanz , dass bundesrätinnen und bundesräte analog zu anderen dienstleistungen des bundes während etwa einem jahr nach ihrem ausscheiden aus der landesregierung noch gewisse sicherheitsleistungen in anspruch nehmen können .
dabei geht es primär um die weitere benutzung der bei ihrem amtsantritt installierten alarmsysteme .
die gewährung von personenschutz bei anlässen von ehemaligen mitgliedern des bundesrates wurde vor 2008 lediglich in einem einzigen fall vorgenommen .
massgebend für den schutz von aktuellen oder ehemaligen bundesrätinnen und bundesräten ist deren konkrete gefährdung .
die auftritte von alt bundesrat blocher wurden verschiedentlich zum ziel von störaktionen .
auch hinsichtlich seiner teilnahme an der vernissage vom 5. april 2008 musste aufgrund der lageanalyse mit solchen aktionen gerechnet werden .
gemäss den einschlägigen rechtlichen bestimmungen leistet der bund an kantone , die in grossem ausmass schutzaufgaben zugunsten des bundes erfüllen müssen , eine abgeltung , wenn sie gewisse voraussetzungen erfüllen .
der bund bezahlt dem kanton bern pro jahr pauschal 4 millionen franken für sicherheitsleistungen , die der kanton bern für den schutz von mitgliedern des bundesrates , von mitgliedern des parlamentes und von völkerrechtlich geschützten personen auf dem gebiet der stadt bern erbringt .
die kosten für die sicherheitsmassnahmen zugunsten von alt bundesrat blocher vom 5. april 2008 sind in diesen abgeltungen mit eingeschlossen .
herr vischer , ich habe ihnen gesagt , was wir unter " hoheitlich " verstehen .
hoheitlich sind die kontrolle des flughafens , die grenzkontrollen und zum beispiel die durchführung von ausschaffungen sowie die begleitung durch sicherheitsbeauftragte , durch die sogenannten tiger , in der luft , und durch die sogenannten fox , in am boden stehenden flugzeugen .
herr binder , mir ist der begriff " nichthoheitlich " nicht ganz klar .
meint " nichthoheitlich " massnahmen , die die fluggesellschaften aus eigenen sicherheitserwägungen anordnen ?
das heisst , hoheitlich sind alle massnahmen , die vom bund respektive vom bazl her vorgegeben werden ?
was ist die genaue definition von " hoheitlich " respektive " nichthoheitlich " in diesem gesetz ?
wir befinden uns in diesem geschäft in der differenzbereinigung zum ständerat .
am 19 . märz dieses jahres haben sie der ergänzung von artikel 86 der bundesverfassung zugestimmt .
diese ergänzung besagt , dass der reinertrag aus der flugtreibstoffbesteuerung wie bisher zur hälfte in die bundeskasse geht .
neu soll die andere hälfte für aufgaben und aufwendungen eingesetzt werden , die im zusammenhang mit dem luftverkehr stehen .
diesem grundsatz und der art und weise des mitteleinsatzes hat der nationalrat - also sie - am 19 . märz dieses jahres mit 110 zu 61 stimmen zugestimmt .
der ständerat seinerseits hat dem geschäft am 26 . mai , also vor einer woche , bis auf eine kleine differenz in der nationalrätlichen form zugestimmt , und zwar mit 37 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung .
die differenz , die jetzt noch besteht , finden sie auf seite 2 der fahne .
es geht um artikel 86 absatz 3 bis buchstabe b. im klartext geht es darum , ob beiträge an sämtliche sicherheitsmassnahmen zur abwehr widerrechtlicher handlungen gegen den luftverkehr , namentlich terroranschläge oder entführungen , geleistet werden sollen , wie das bundesrat und ständerat wollen , oder nur an sicherheitsmassnahmen nichthoheitlicher art , wie der nationalrat beschlossen hat .
ihre kommission hat diese differenz an ihrer sitzung vom 29 . mai , also letzte woche , beraten .
grundsätzlich ist festzuhalten , dass terrorbekämpfung eine klassische aufgabe des staates ist , also eine klar definierte hoheitliche aufgabe .
die abgrenzung zwischen hoheitlichen und nichthoheitlichen aufgaben ist definiert .
als hoheitliche aufgabe können sie [ page 674 ] betrachten : die kontrolle des flughafens , die grenzkontrolle , vor allem aber die durchführung von ausschaffungen und die begleitung , also die sogenannten tiger - und fox-einsätze .
nichthoheitliche aufgaben sind z. b. der schutz der nichtgeschützten bereiche in einem flughafen , die kontrolle von gepäck , also von passagiergepäck , von fracht und von post , aber auch die bewachung der flugzeuge .
die hoheitlichen aufgaben - konkret auch der einsatz dieser sicherheitsbeauftragten - werden heute aufgrund von artikel 122 n der verordnung über die luftfahrt vom bund finanziert .
es sind also wenn schon der bundesrat und der ständerat , die die verpflichtung des bundes nun an die spezialfinanzierung delegieren wollen , und es ist nicht der nationalrat , wie das im ständerat gesagt worden ist , der die luftfahrt quasi durch die hintertür entlasten und den bund neu belasten will .
letztlich sind die verursacher von terroranschlägen in keinem fall die passagiere und schon gar nicht die passagiere von inlandflügen .
die ganzen treibstoffsteuererträge aus der luftfahrt werden ja nur auf inlandflügen generiert .
terroranschläge richten sich im wesentlichen auch nicht gegen luftfahrtgesellschaften , sondern allenfalls gegen den flaggenstaat eines flugzeuges oder gegen den staat , in welchem sich das betroffene flugzeug dann befindet .
die lösung dieser probleme kann also nicht aus den gebühren , die passagiere auf inlandflüge entrichten , bezahlt werden .
es geht hier letztlich um internationale verpflichtungen .
im übrigen werden auch die security-vorkehrungen dauernd und laufend verstärkt , die kosten werden steigen , und letztlich würde die version des ständerates und des bundesrates auch dazu führen , dass die standortkantone von regionalflughäfen zu einer mehrbelastung kommen .
es handelt sich hier vor allem um das tessin mit dem flughafen lugano-agno , um den kanton st .
gallen mit dem flughafen st .
gallen-altenrhein , um den kanton bern mit dem flughafen bern-belp , dann um graubünden mit samedan , um solothurn mit grenchen , um die waadt mit lausanne und um neuenburg mit la chaux-de-fonds .
es ist also keinesfalls so , dass der bund hiermit neu belastet werden soll - im gegenteil , die luftfahrt soll neu aus den ihr im grundsatz zustehenden mitteln aufgaben des bundes übernehmen , zu denen er laut verordnung über die luftfahrt , eben gemäss den artikeln 122 d bis 122 o , verpflichtet ist .
der ständerat hat seiner eigenen fassung mit 26 zu 13 stimmen zugestimmt .
ihre kommission empfiehlt ihnen aus sachlich richtigen überlegungen - ich betone das : aus sachlich richtigen überlegungen - mit 17 zu 4 stimmen bei 2 enthaltungen , am entscheid unseres rates vom 19 . märz 2008 festzuhalten , d. h. zustimmung zur kommissionsmehrheit und ablehnung der minderheit teuscher .
sie können sich vielleicht an die bereits wechselvolle geschichte dieses geschäftes erinnern .
die kommission unseres rates hat nämlich zuerst beantragt , auf das geschäft gar nicht einzutreten , unser rat hat dann beschlossen , doch darauf einzutreten , dann ging es an die kommission zurück , schliesslich kam es wieder in den rat .
da haben wir das letzte mal miteinander festgelegt , in welche aufgaben das geld aus der spezialfinanzierung luftverkehr gesteckt werden soll .
der ständerat ging dann noch einmal über die bücher und diskutierte die frage der geldverteilung intensiv und detailliert .
aufgrund der beratungen der analyse des ständerates beantragt ihnen die kommissionsminderheit , den beschluss des ständerates , also den entwurf des bundesrates , zu übernehmen .
die vorlage der spezialfinanzierung luftverkehr ist in bezug auf die finanzströme relativ komplex : es geht um die treibstoffzollgelder , um die allgemeine bundeskasse , um die kantonshaushalte und um die flughafenbetreiber .
es ist wichtig , dass wir uns dessen bewusst sind , was wir hier entscheiden , denn am schluss müssen wir mit dieser vorlage in eine volksabstimmung .
wenn wir nicht schiffbruch erleiden wollen , ist die zeit wahrscheinlich nicht vergeudet , die wir brauchen , um unseren entscheid noch einmal genau zu überprüfen .
die spezialfinanzierung ist ein integrierter bestandteil der bundesrechnung .
wenn wir also über die spezialfinanzierung neue aufgaben beschliessen , belasten wir zwangsläufig auch den bundeshaushalt .
bei der differenz geht es darum , welche sicherheitsmassnahmen mit der spezialfinanzierung in zukunft bezahlt werden müssen .
nach bisherigem recht wurden die kosten für die nichthoheitlichen aufgaben , d. h. für die kontrolle von gepäck und passagieren , für die sicherung der flugzeuge auf den flughäfen usw. , durch die flughafeninstitutionen selber bezahlt .
in der version unseres rates würden diese neuen aufgaben über den bundeshaushalt bezahlt .
das hätte zur folge , dass der bund mit rund 10 millionen franken mehr zur kasse gebeten würde .
eine solche mehrbelastung des bundeshaushaltes will die kommissionsminderheit nicht .
wir wollen im sinne des verursacherprinzips , dass für die nichthoheitlichen sicherheitsmassnahmen auch in zukunft die flughafenbetreiber zur kasse gebeten werden .
es darf nicht sein , dass die bundesverfassung neu der öffentlichen hand vorschreibt , dass die kosten für die kontrollen von passagieren und gepäck durch die spezialfinanzierung zu übernehmen sind .
das wäre eine versteckte subventionierung des luftverkehrs .
es geht hier darum , dass wir im verfassungsgrundsatz klären , welche bereiche durch die spezialfinanzierung zu finanzieren sind .
für die kommissionsminderheit ist klar , dass nichthoheitliche sicherheitsmassnahmen auch in zukunft durch die flughafenbetreiber zu finanzieren sind .
wie die gelder dann genau zwischen den verschiedenen aufgabenbereichen - umweltschutzmassnahmen , sicherheitsmassnahmen und massnahmen zur förderung eines hohen technischen sicherheitsniveaus - verteilt werden , muss dann sowieso in einem gesetz genau geregelt werden .
ich bitte sie daher im namen der kommissionsminderheit , dem bundesrat und dem ständerat zu folgen .
mit der schaffung der spezialfinanzierung luftverkehr will der bundesrat die wettbewerbsfähigkeit des luftfahrtsystems schweiz stärken .
die dafür zur verfügung stehenden mittel aus den erträgen der mineralölsteuer auf inlandflügen - ich betone : nur auf inlandflügen !
- von etwa 44 millionen franken sind vergleichsweise gering .
der ständerat hat die vorlage am letzten montag zwar angenommen , hat aber in artikel 86 absatz 3 bis buchstabe b eine differenz zu unserem rat geschaffen , indem er dem bundesrat folgte und auch beiträge an hoheitliche security-massnahmen ermöglicht hat .
der nationalrat folgte in der frühlingssession der kvf-nr und beschloss , beiträge aus der spezialfinanzierung luftverkehr nur an nichthoheitliche security-massnahmen vorzusehen .
ich erlaube mir nun , den unterschied zu erklären , weil doch einige ratsmitglieder mich gefragt haben , worin denn der unterschied genau liege .
hoheitliche sicherheitsmassnahmen sind tiger - und fox-einsätze : tiger-einsätze sind sicherheitsmassnahmen durch polizeiliche spezialisten in der luft , und fox-einsätze sind sicherheitsmassnahmen durch polizeiliche spezialisten beim flugzeug am boden .
diese massnahmen werden heute durch bund und kantone organisiert und bezahlt .
nichthoheitliche sicherheitsmassnahmen sind die passagier - und gepäckkontrollen oder die sicherung der flugzeuge .
diese kosten werden heute durch die flughafenbetreiber bezahlt , welche diese kosten den fluggesellschaften und somit den passagieren verrechnen oder verrechnen können .
mit grossem mehr hat die kvf-nr aus folgenden gründen festhalten beschlossen : 1. die sicherheitsmassnahmen zur abwehr krimineller oder terroristischer aktionen gegen den luftverkehr haben das ziel , das einschmuggeln von terroristen , waffen und sprengstoff oder das entführen von flugzeugen zu verhindern .
solche aufgaben können auch nicht mit den aufgaben der bahnpolizei , wie es der ständerat getan hat , verglichen werden .
es sind klar staatlich-polizeiliche aufgaben , sie dürfen nicht aus der spezialfinanzierung luftfahrt bezahlt werden .
2. die erträge aus der mineralölsteuer kommen nur aus dem verbrauch von treibstoff auf inlandflügen .
die hoheitlichen sicherheitsmassnahmen und deren kosten kommen aber weitgehend nur bei internationalen flügen zum tragen .
folglich ist es korrekt , wenn bereits auf stufe verfassung zwischen hoheitlichen und nichthoheitlichen sicherheitsmassnahmen unterschieden wird .
im namen der cvp/evp/glp-fraktion bitte ich sie , am beschluss des nationalrates festzuhalten .
im bericht über die luftfahrtpolitik der schweiz aus dem jahre 2004 hat der bundesrat festgehalten , es sei zu prüfen , inwieweit die erträge aus der kerosinsteuer zugunsten von massnahmen im bereich umweltschutz , schutz vor widerrechtlichen handlungen und der technischen sicherheit im zusammenhang mit dem luftverkehr eingesetzt werden können .
diese vorlage hier ist nun ein teilergebnis dieses berichtes .
sowohl der ständerat als auch der nationalrat sind mehrheitlich für die spezialfinanzierung .
als einzige differenz bleibt nun die frage , ob die beiträge an sicherheitsmassnahmen für hoheitliche und/oder nichthoheitliche abwehrmassnahmen verwendet werden sollen .
für diese aufgabe sollen rund 25 prozent der mittel aufgewendet werden .
folgende gründe sprechen nun für ein festhalten an der nationalrätlichen version : polizistinnen und polizisten als flugbegleiter haben eine polizeiliche aufgabe und sollen wie bisher vom bund bezahlt werden .
sie müssen sich für mögliche terrorakte im rahmen der luftfahrt bereithalten und werden auf internationalen flügen eingesetzt .
die speisung des fonds , das wurde bereits erwähnt , erfolgt aber ausschliesslich durch inlandflüge .
im letzten frühling forderten die usa die eu-staaten auf , vermehrt sogenannte tigers auf den internationalen flügen einzusetzen .
auch hier besteht eine klar hoheitliche forderung eines staates an einen anderen staat , und es ist davon auszugehen , dass weitere solche forderungen kommen werden .
ein viertel der mittel aus dieser spezialfinanzierung , also rund 11 millionen franken , würden für sicherheitskosten auf regionalflughäfen eingesetzt .
damit fliesst ein teil der gelder dorthin , wo die steuern auch bezahlt wurden .
würden die bisher vom bund bezahlten 9,1 millionen franken für die hoheitlichen sicherheitsmassnahen , also für die tiger - und fox-einsätze , von den erträgen der spezialfinanzierung abgezweigt , verblieben nur noch 1,9 millionen franken für anderweitige sicherheitsaufwendungen .
immer strengere vorschriften im bereich des schutzes der luftfahrt werden notabene vom staat gefordert .
frau teuscher , das ist einfach eine umsetzung der vorschriften , die vom bund festgelegt wurden , es ist also keine subventionierung .
wenn diese 9,1 millionen franken nicht vom bund bezahlt würden , dann wären wie gesagt nur noch 1,9 millionen franken übrig , und dann müssten die regionalflugplätze und damit die standortkantone - tessin , bern , wallis , st .
gallen usw. - für den rest aufkommen ; das wurde auch schon erwähnt .
im namen der svp-fraktion bitte ich sie deshalb , an der version des nationalrates festzuhalten und den antrag der minderheit teuscher abzulehnen .
damit bleibt die finanzierung dieser hoheitlichen aufgaben weiterhin beim bund .
es darf schlussendlich nicht vergessen werden , dass sich der bund in seinem luftfahrtpolitischen bericht dafür ausgesprochen hat , sich für einen möglichst hohen sicherheitsstandard zur abwehr von widerrechtlichen handlungen , namentlich terroranschlägen und entführungen , einzusetzen .
mit der vom nationalrat vorgeschlagenen lösung kann dies nun gesamtschweizerisch sichergestellt werden .
nach wie vor kann die grüne partei eine spezialfinanzierung des luftverkehrs nicht unterstützen .
die zweckbindung der treibstoffsteuer entlastet die flughäfen auf kosten der bundeskasse .
nur auf reine inlandflüge wird aufgrund internationaler abkommen eine treibstoffsteuer erhoben .
diese fliesst in die bundeskasse .
rund 26 millionen franken dieser einnahmen werden heute für sicherheitsmassnahmen verwendet .
in den neuen fonds werden jedoch neu 44 millionen franken fliessen .
die bundeskasse wird also mit zusätzlichen 18 millionen franken belastet .
mit dem antrag der mehrheit wird die bundeskasse mit weiteren 9 bis 10 millionen franken belastet .
insgesamt verschlechtert die änderung der bundesverfassung die lage des bundesbudgets jährlich um beinahe 30 millionen franken .
ein teil dieser gelder kommt dem umweltschutz zugute .
das heisst , die rechnungen für lärmschutzmassnahmen , welche heute z. t. von den flughafenbetreibern finanziert werden müssen , werden neu ausschliesslich von der öffentlichen hand beglichen .
dazu gehören auch technische , schallmindernde massnahmen an flugzeugen und die optimierung der anflugverfahren .
das widerspricht dem verursacherprinzip und sämtlichen marktwirtschaftlichen grundsätzen .
die optimierung der anflugverfahren und lärmschutzmassnahmen sollen die flughäfen mit den fluglandetaxen bezahlen .
schallmindernde massnahmen an den flugzeugen sind eindeutig eine aufgabe der flugzeugbesitzer .
differenzierte , verursachergerechte landetaxen können dazu anreize schaffen .
die treibstoffsteuer , welche wie gesagt nur auf inlandflüge erhoben wird , kann die aus dem flugverkehr resultierenden kosten - z. b. im gesundheits - und umweltbereich - längst nicht decken .
die luftverschmutzung und die lärmbelastung führen zudem zu immens hohen folgekosten für die volkswirtschaft .
der land - und liegenschaftsentwertung in der nähe der flughäfen kann man mit schallschutzfenstern allein nicht begegnen .
was bewirkt die änderung der bundesverfassung ?
es wird mehr geld aus der bundeskasse in den luftverkehr fliessen .
die flughäfen - insbesondere die regionalflughäfen , wir haben das jetzt einige male gehört -, welche von aus unserer sicht unnötigen und unsinnigen kurz - und privatflügen leben , werden zusätzlich subventioniert und unterstützt .
privatflüge sind in keiner weise förderungswürdig , und regionalflughäfen stehen wir eher kritisch gegenüber .
die zweckbindung von steuern widerspricht dem grundsatz der steuer .
der bund wird einmal mehr in seiner wirkungsfreiheit eingeschränkt .
wenn die hälfte der treibstoffsteuer zweckgebunden eingesetzt werden muss , heisst das auch , dass dem bund bei einer zunahme der fliegerei , bei einer zunahme der einnahmen aus der treibstoffsteuer , mehr geld entzogen wird .
herr leuenberger , eine frage : gehe ich richtig in der annahme , dass mit diesem verfassungsartikel , falls in den kommenden jahren die kerosinsteuer auf auslandflüge eingeführt wird , die hälfte der einnahmen dem fiskus gleich wieder entzogen wird und dann die subventionierung der flughäfen , der flugzeugbesitzer und des fliegens allgemein - obwohl die schweiz immer wieder versichert , sie nehme die klimakonvention ernst - absurde dimensionen annimmt ?
die version des nationalrates - " sicherheitsmassnahmen nichthoheitlicher art zur abwehr widerrechtlicher handlungen gegen den luftverkehr " - ist , wie bereits gesagt , mit zusätzlichen mehrkosten für die bundeskasse verbunden .
es gibt keinen grund , warum der bund gerade hier nichthoheitliche aufgaben übernehmen soll .
wir bitten sie also , die für die bundeskasse weniger belastende variante des bundesrates , des ständerates und der minderheit der kommission zu unterstützen , welche wenigstens teilweise dem verursacherprinzip entspricht .
die mehrheit ihrer kommission sowie die sprecherin und der sprecher , welche diesen standpunkt unterstützt haben , haben ganz sicher gute gründe und können auch logisch ableiten , warum sie an diesem beschluss des nationalrates festhalten wollen .
es gibt gründe dafür .
aber ich frage mich doch sehr , ob es gute gründe dafür gibt , jetzt an diesem antrag festzuhalten , und muss ihnen in erinnerung rufen , dass es hier um eine verfassungsänderung geht .
es wird darüber eine obligatorische abstimmung geben , bei welcher volk und stände gewonnen werden müssen .
es wird nicht so einfach sein , dies zu erreichen : in einer solchen situation wird es eine summierung [ page 677 ] aller gegnerschaften geben , die einerseits die bundeskasse entlasten wollen , die andererseits etwas gegen den luftverkehr haben usw. sie wissen , es gibt leute , die vom luftverkehr betroffen sind , beispielsweise wegen des lärms , und deswegen bei dieser abstimmung alle register ziehen werden .
es wird nicht so einfach sein , diese abstimmung zu gewinnen .
ich erinnere sie daran , wie diese vorlage in ihrer kommission gestartet ist : die kommission ist darauf zunächst gar nicht eingetreten .
mit mühe und not konnte dann knapp erreicht werden , dass die vorlage an die kommission zurückgewiesen wurde und dass materiell darüber beraten werden konnte .
die neue finanzierung - ich rufe ihnen dies in erinnerung - wird eine zusatzbelastung des bundeshaushaltes von 18 millionen franken jährlich bedeuten , und mit ihrer lösung kommen nochmals 9 millionen franken dazu .
das ist ein fakt , an den der ständerat im besonderen gedacht hat ; er hat darauf rücksicht genommen und sich darauf eingestellt .
der luftverkehr bringt vor - und nachteile ; ich habe dies auch im ständerat gesagt .
ein vorteil ist der rasche transport von vielen personen in die ferien oder für geschäftszwecke ; es ist natürlich auch ein vorteil für die wirtschaft , wenn unser wirtschaftsstandort in ein netz von fluglinien eingebunden ist .
aber ein nachteil ist beispielsweise der , dass der luftverkehr leider auch für terroranschläge attraktiv ist .
jetzt kann man schon sagen : ja , ein anschlag gilt eigentlich nicht den passagieren des luftverkehrs , er gilt dem registerstaat , also dem staat schweiz .
auch das ist eine logische , richtige überlegung .
aber andererseits ist der luftverkehr für den terrorismus deswegen attraktiv , weil die masse und die geschwindigkeit von flugzeugen unermesslichen schaden anrichten und zu erpressbarkeiten führen kann .
dieser nachteil des luftverkehrs soll nicht einfach nur dem staat angelastet werden , während der vorteil dann vollumfänglich dem luftverkehr und den passagieren zugute kommen soll .
sie werden in dieser angelegenheit nicht das letzte wort haben .
das letzte wort werden volk und stände haben .
von daher lohnt es sich , die vorlage etwas auszutarieren .
zunächst ein wort zu frau teuscher : sie haben gesagt , es brauche eine klärung .
absatz 3 bis buchstabe b bringt in der fassung des nationalrates eine glasklare klärung .
hoheitliche aufgaben sollen weiterhin wie bis jetzt - ich betone das - durch den bund wahrgenommen und bezahlt werden , da es eine staatsaufgabe ist , gegen terror anzukämpfen .
in einem punkt haben sie recht : die feinverteilung der gelder soll dann im gesetz geschehen ; das ist nicht aufgabe der verfassung .
frau lachenmeier , sie sind natürlich ganz generell gegen diese vorlage , aber heute befinden wir uns nicht mehr in der grundsätzlichen diskussion , sondern in der differenzbereinigung .
wenn sie grundsätzlich gegen diese spezialfinanzierung sind , dann ist das ihr gutes recht ; aber das ist heute nicht mehr gegenstand der diskussion .
so sehr ich auch dazu lust hätte - wir wollen heute keine luftfahrtpolitische debatte vom zaun reissen .
aber immerhin wage ich zu sagen , dass wahrscheinlich eine weltweite flugtreibstoffbesteuerung noch einige jahre dauern wird .
im übrigen ist es auch nicht unbedingt statthaft , die verschiedenen verkehrsträger gegeneinander auszuspielen .
sonst müsste ich sie fragen , woher denn die gelder für die lärmsanierung bei den sbb bezahlt werden .
sie werden aus dem finöv-fonds bezahlt , und niemals über das ticket , das sie als bahnkunde bezahlen .
noch ein wort zur volksabstimmung , herr bundesrat .
ich teile selbstverständlich ihre meinung , dass sie kein spaziergang sein wird , aber eines muss hier auch klar gesagt werden : diese vorlage generiert keinen zusätzlichen flugverkehr !
wegen dieser vorlage fliegt kein einziges flugzeug mehr und auch keines weniger .
es geht also nicht um eine mehrbelastung der bevölkerung , sondern ganz klar darum , der bevölkerung dannzumal zu sagen : wenn sicherheit nach wie vor als hoheitliche aufgabe anerkannt wird , soll sie deshalb auch vom staat bezahlt werden .
es geht darum , ob wir eine wettbewerbsfähige luftfahrt haben wollen , ja oder nein .
ich bin überzeugt : wenn sie diese fragen stellen und richtig argumentieren , wird das schweizervolk dieser lösung zustimmen , weil sie verursachergerecht und sachlich richtig ist .
ich bitte sie , der mehrheit zuzustimmen , am beschluss unseres rates festzuhalten und den antrag der minderheit teuscher abzulehnen .
herr binder , sie haben gesagt , der flugverkehr würde hier nicht subventioniert .
es ist doch aber so , dass sie jetzt eben leistungen , die von den verursachern über gebühren bezahlt werden , dem bund aufbürden ; und damit sinkt der preis , der flugtarif , für die passagiere , die in der schweiz starten .
seit wann ist der preis irrelevant für den lärm ?
herr rechsteiner , ich habe nicht gesagt , es gebe keine mehrbelastung des bundeshaushaltes ; ich habe gesagt , diese vorlage bringe keine mehrbelastung durch flugverkehr für die bevölkerung .
zum andern muss ich ihnen sagen : wenn sie hier eine gewisse entlastung der flughäfen oder fluggesellschaften erkennen , dann stimmt das teilweise , aber das ist gewollt ; das ist auch vom bundesrat gewollt .
im luftfahrtpolitischen bericht können sie nachlesen , dass wir unsere luftfahrt wettbewerbsmässig besser positionieren sollen .
ich danke dem bundesrat für die würdigung der forschung des paul-scherrer-institutes im bereich der protonentherapie und auch für die feststellung , dass ein einziges zentrum für die schweiz eigentlich genüge .
der bundesrat hätte mit dem neuen finanzausgleich in der bundesverfassung und mit artikel 39 absätze 2 bis und 2 ter des bundesgesetzes über die krankenversicherung die kompetenz , im spitzenmedizinischen bereich , im bereich der hochspezialisierten medizin , tätig zu werden .
mich würde interessieren , und das möchte ich den bundesrat fragen , wo er denn tätig werden will , wenn nicht in einem bereich , wo es nicht um den abbau von leistungen geht , sondern um die klare definition eines einzigen zentrums für die schweiz .
in diesem verfahren ist alles korrekt abgelaufen .
es hat keine bedrohungen gegeben , und es ist auch nicht mit nachteilen gedroht worden .
es wurde im ejpd aufgearbeitet , wie ich gesagt habe , und dann zusammen mit dem eda dem bundesrat als antrag unterbreitet .
gestatten sie mir , dass ich ihnen im namen des bundesrates alle diese fragen gemeinsam beantworte .
warum dieses vorgehen ?
alle diese fragen haben denselben gegenstand , beziehen sich auf dasselbe thema , und alle fragesteller wollen eine antwort des bundesrates zu diesem thema .
ich möchte zu diesen fragen wie folgt stellung nehmen : die bundesanwaltschaft führte seit oktober 2004 gegen die gebrüder u. und m. t. wegen verstosses gegen das kriegsmaterialgesetz und das güterkontrollgesetz ein gerichtspolizeiliches ermittlungsverfahren durch , das später auf deren vater , f. t. , ausgedehnt wurde .
im zuge der ermittlungen wurden bei den beschuldigten brisante dokumente und elektronische datenträger sichergestellt .
es handelte sich insbesondere um detaillierte baupläne für nuklearwaffen , für gas-ultrazentrifugen zur anreicherung von waffenfähigem uran sowie für lenkwaffensysteme .
in der folge erfuhren verschiedene offizielle atomwaffenstaaten davon , dass die schweiz im besitz von hochbrisanten dokumenten war .
im oktober 2006 gelangte die internationale atomenergiebehörde ( iaea ) an die schweiz und ersuchte um einsicht in diese unterlagen .
mit blick auf die sicherheits - und aussenpolitischen risiken , welche durch den besitz der sichergestellten datenträger und dokumente entstanden , gelangte die bundesanwaltschaft an den damaligen vorsteher des eidgenössischen justiz - und polizeidepartementes .
dieser setzte in der folge eine arbeitsgruppe unter einbezug des eidgenössischen departementes für auswärtige angelegenheiten ein .
gestützt auf die empfehlung dieser arbeitsgruppe und auf antrag des ejpd nahm der bundesrat mit beschluss vom 1. november 2006 vom vorhandensein des brisanten materials kenntnis und stimmte der kooperation mit der iaea zu .
der fortdauernde besitz der brisanten dokumente war mit den verpflichtungen der schweiz aus dem internationalen vertrag über die nichtweiterverbreitung von kernwaffen nicht vereinbar .
zudem stellten diese dokumente ein erhebliches sicherheitsrisiko für die schweiz und die staatengemeinschaft dar .
es galt unter allen umständen zu vermeiden , dass diese informationen in die hände einer terroristischen organisation oder eines unberechtigten staates gelangten .
um dies zu verhindern , beschloss der bundesrat am 14 . november 2007 , die nukleartechnologisch relevanten datenträger und dokumente durch die bundeskriminalpolizei unter aufsicht der iaea vernichten zu lassen .
dieser beschluss stützt sich auf zwei bestimmungen der bundesverfassung : auf artikel 184 absatz 3 , welcher dem bundesrat die kompetenz einräumt , entscheide zur wahrung der aussenpolitischen interessen des landes zu treffen , und auf artikel 185 absatz 3 , nach welchem der bundesrat massnahmen ergreifen kann , um schwere störungen der inneren oder äusseren sicherheit abzuwehren .
nicht vernichtet wurden die übrigen strafakten wie einvernahmeprotokolle , rechtsschriften usw.
frau bundesrätin , besten dank für ihre spärlichen ausführungen .
ich bin übrigens erstaunt , dass sie - und nicht herr bundespräsident couchepin - diese ausführungen machen mussten ; sie hatten ja eine skeptischere haltung als der gesamtbundesrat .
eine kernfrage : sie berufen sich für ihr eingreifen in ein hängiges strafverfahren auf zwei verfassungsartikel , die gewissermassen die äussere bedrohung der schweiz abwenden sollen .
auf welche verfassungsbestimmung wollen sie sich indessen berufen , um das gewaltenteilungsprinzip im konkret vorliegenden fall durchbrechen zu können ?
können sie mir sagen , ob sie diesen speziellen eingriff in ein strafverfahren als tatsächlich verfassungskonform anschauen und warum ?
in diesem speziellen fall sind es staatsschutzinteressen , die vorgehen .
diese haben es erlaubt und auch dazu verpflichtet , diesen teil der akten zu vernichten .
das strafverfahren , auf welches der bundesrat keinen einfluss genommen hat und auch nicht nehmen wird , läuft , ist beim untersuchungsrichter hängig und wird dann abgeschlossen , durch den abschluss des verfahrens und durch ein verfahren vor dem bundesstrafgericht .
ich bin mir bewusst , dass das wesentliche dieses prozesses , über den wir diskutieren , vor ihrer amtszeit stattgefunden hat .
trotzdem die nachfrage : verfügt der bund über keine genügenden räume , beispielsweise in den bunkern , um gefährliches material sicher zu lagern ?
[ page 660 ]
wirklich entfernen , das heisst wirklich sicher lagern , kann man gewisse nukleartechnologisch relevante materialien nur - es handelte sich um einige solche materialien -, wenn man sie vernichtet .
das war dann auch das , was man gemacht hat und was man in diesem bereich auch zu recht gemacht hat und wofür man auch eine verfassungsrechtliche grundlage hat .
frau bundesrätin , wir haben konkrete fragen gestellt , sie haben allgemein geantwortet .
wir konnten das alles bereits in den zeitungen lesen .
meine konkrete frage - sie haben sie nicht beantwortet -: bei der kürzlich bekanntgewordenen aktenvernichtungsaktion soll es sich , da sie die innere und äussere sicherheit des landes betraf , um eine aktion der höchsten geheimhaltungsstufe gehandelt haben .
warum wurde kein strafverfahren gegen allfällige geheimnisverräter eingeleitet ?
wir mussten zuerst sorgfältig die lage analysieren und haben das jetzt getan .
ich habe mich nach einer sorgfältigen beurteilung der lage entschlossen , strafanzeige wegen amtsgeheimnisverletzung einzureichen .
ich werde das diese woche noch tun .
ich werde das notwendige veranlassen und den bundesrat ersuchen , einen ausserordentlichen staatsanwalt einzusetzen .
frau bundesrätin widmer-schlumpf , es tut mir leid : meine drei fragen sind nicht beantwortet worden .
ich möchte wirklich wissen , welche beziehungen die schweiz zur cia hat , und zwar im detail .
ich möchte wissen , wie die schweiz die cia beurteilt .
und ich möchte wissen , welche rolle die cia bei dieser aktenvernichtung gespielt hat .
ich möchte auf ihre und auf allfällige weitere fragen dahingehend antworten , dass die gpdel sich entschlossen hat , ein verfahren durchzuführen und das bereits angekündigt und auch eingeleitet hat .
das heisst , sie will den fall genauer untersuchen und dann bericht erstatten .
der bundesrat möchte in diesem moment nicht zu einzelfragen stellung nehmen .
das wird im gesamten dieses berichtsentwurfes dann zur diskussion gestellt und dort auch aufgearbeitet .
frau bundesrätin , ich darf sie darauf hinweisen , dass sie die frage nach der rolle der usa nicht beantwortet haben .
ich nehme an , ich bekomme jetzt die standardantwort , die sie bereits herrn müller erteilt haben .
meine zusatzfrage ist die folgende : trifft es zu , dass im bundesrat in bezug auf die rechtliche zulässigkeit der aktenvernichtung unterschiedliche meinungen herrschten , das heisst , dass gemäss ejpd der umfang der aktenvernichtung wesentlich geringer gewesen wäre als der umfang , wie wir ihn jetzt tatsächlich vorfinden ?
der bundesrat hat als kollegium entschieden , und alle sieben bundesräte stehen hinter diesem entscheid .
bundesrat , ständerat und ihre kommission sind sich darin einig , dass die sicherheit mit drei zielsetzungen gewährleistet werden soll : der gewaltanwendung und der kriminalität soll vorgebeugt werden , und man soll sie bekämpfen .
die internationale zusammenarbeit im justiz - und polizeibereich soll verstärkt werden .
die sicherheitspolitik soll umgesetzt und , wenn sie der minderheit zustimmen , sogar noch weiterentwickelt werden .
die cvp/evp/glp-fraktion erachtet diese zielsetzungen grundsätzlich als richtig , denn nur wenn sicherheit - sicherheit in einem umfassenden sinn - gewährleistet ist , können sich die menschen in diesem lande wohlfühlen , können sie sich entfalten .
nur dort , wo sicherheit besteht - wiederum : sicherheit im umfassenden sinne verstanden -, kann erfolgreich gewirtschaftet werden .
die massnahmen , die der bundesrat und der ständerat zur schaffung und erhöhung der inneren und äusseren sicherheit vorsehen , sind von der kommissionsmehrheit praktisch vollständig übernommen worden ; ihnen kann zugestimmt werden .
entsprechend empfehle ich ihnen , die minderheitsanträge abzulehnen - mit zwei ausnahmen .
zu den minderheitsanträgen kurz folgendes : die minderheit girod bei ziffer 34 bis will , dass ordonnanzwaffen im zeughaus anstatt bei den wehrpflichtigen zu hause gelagert werden .
darüber kann man durchaus sprechen .
ich verhehle nicht , dass ich persönlich gewisse sympathien dafür habe .
ins legislaturprogramm aber gehört dieses anliegen nicht .
es würde hier nämlich vorschnell festgeschrieben und ohne eine vertiefte prüfung aller umstände , aller vor - und nachteile , so festgelegt .
vor allem aber hat der bundesrat einen bericht angekündigt , in dem diesen fragen umfassend nachgegangen werden soll ; er wird uns für die entscheidung sichere grundlagen und fakten liefern .
unseres erachtens kann der diesbezügliche grundsatzentscheid erst in kenntnis aller umstände verlässlich getroffen werden .
es ist ohnehin eine schwäche dieser diskussionen über das legislaturprogramm , dass wir hier glauben , mit diesem programm bereits die politik der nächsten jahre festlegen und auch inhaltlich bestimmen zu können .
es braucht bei verschiedenen vorlagen , die noch kommen werden , eine vertiefte diskussion über die entsprechenden probleme und lösungsansätze .
sodann möchte eine minderheit thorens goumaz eine auf jugendliche ausgerichtete strategie zur gewaltprävention .
das ist sicher gut gemeint , greift aber zu kurz .
die jugend ist nämlich nur ein abbild unserer erwachsenenwelt , und sie hält uns mit ihrem verhalten einen spiegel vor : rücksichtslosigkeit , egoismus , blanker materialismus , ungerechtigkeit , abzockerei , frechheit , unanständigkeit und verantwortungslosigkeit haben in starkem masse in unserer gesellschaft , aber auch in der wirtschaft einzug gehalten .
die jugend orientiert sich nach oben und an vorbildern .
darum kann und wird sie nicht besser sein als die gesellschaft , in welcher sie aufwächst , und als das umfeld , welches sie prägt .
also wäre das an und für sich berechtigte anliegen der minderheit anders vorzubringen : wir müssen unsere gesellschaft und unsere wirtschaft besser machen , ehrlicher , verantwortungsvoller , rücksichtsvoller , anständiger und sozialer .
bei ziel 7 geht es um die umsetzung der sicherheitspolitik .
hier möchte die minderheit malama , unterstützt von unserer fraktion , nicht nur von umsetzung , sondern auch von einer weiterentwicklung sprechen .
umsetzung ist gut , aber hier ist sicher eine weiterentwicklung nötig .
wir wollen auch da keinen stillstand .
bitte stimmen sie dieser minderheit zu .
[ page 740 ] zu ziel 7 gibt es im übrigen noch einige minderheitsanträge aus der svp-fraktion .
diese hat bekanntlich nichts am hut mit der internationalen kooperation , und es wird hier wieder zu einer diskussion kommen , wie wir sie schon oft gehabt haben .
die svp befindet sich mit ihrer grundsätzlichen ablehnung aber in einer minderheitsposition und hat im parlament und beim volk diesbezüglich auf verlorenem posten gekämpft .
sicherheit ist ein ganz hoher wert für den einzelnen menschen , für die gesellschaft , für die wirtschaft , für das land und die staatengemeinschaft .
je unsicherer die zeit , desto mehr ruft man nach dem staat , der die sicherheit gewährleisten soll .
das ist verständlich , deckt aber nur eine seite der medaille ab .
denn sicherheit beginnt bei den einzelnen menschen .
sicherheit bieten stabile persönliche beziehungen .
sicherheit bieten gemeinsame werte und werthaltungen .
hier brauchen wir in unserer gesellschaft wieder mehr verantwortung , respekt , rücksichtnahme , gerechtigkeit , nachhaltigkeit , glaubwürdigkeit , selbstbeschränkung und friedfertigkeit .
wir müssen uns wieder vermehrt um unsere mitmenschen und unsere nachbarn kümmern , positiv kümmern , aber auch im sinne sozialer kontrolle und verantwortung .
gesetzliche und staatliche massnahmen sind nötig für die gewährleistung von sicherheit .
ohne gemeinsame tragende werte und ziele in unserer gesellschaft bekommen wir aber nie sicherheit .
dort haben wir nachholbedarf und müssen wir vermehrt ansetzen .
für mich haben im moment vor allem die soziale sicherheit und die soziale verteidigung priorität , und ich denke , dass auch die luftpolizei einen solchen tiger-ersatz nicht braucht .
frau roth , sie haben gesagt , der tiger-ersatz sei für die verteidigung unseres landes nicht notwendig .
wie sehen sie dann die luftpolizeilichen aufgaben , die jetzt bei der euro 2008 auch oder vor allem mit der luftwaffe getätigt werden müssen ?
wir schweizer müssen unsere gesetze durchsetzen .
jeder mord ist einer zu viel .
deshalb gilt es in erster linie , beispielsweise die ausschaffungs-initiative der svp sowie unsere weiteren forderungen umzusetzen .
liebe natalie rickli , die grünen setzen sich auch für die reduktion der gewalt ein .
aber ich befürchte , dass sie mit ihren lösungsvorschlägen auf dem holzweg sind .
wenn wir schauen , welches land diese vorschläge umgesetzt hat , nämlich die usa , sehen wir , dass es [ page 739 ] dort sogar die todesstrafe gibt , also die strengste aller strafen .
in den usa ist es jedoch so , dass es trotz todesstrafe pro jahr 6,5 morde auf 100 000 einwohner gibt .
in der schweiz sind es dreimal weniger .
wie erklären sie , dass die usa , die diese strategie umsetzen , viel mehr morde haben ?
wenn ich zu den zielen 5 und 6 der legislaturplanung spreche , so steht für mich ein anliegen im vordergrund : die schweiz muss wieder ein sicheres land werden .
wir wollen ruhe , ordnung und sicherheit für alle .
die realität sieht anders aus ; die kriminalität , insbesondere die jugendgewalt und die ausländerkriminalität , mit welcher wir heute zu kämpfen haben , sind hauptsächlich auf die verfehlte politik der linken zurückzuführen .
untaugliche gesetze , eine lasche rechtsprechung und eine verfehlte toleranz am falschen ort haben zu miserablen zuständen geführt .
genau diese politischen ansätze aber sind auch in den darlegungen des bundesrates zur legislaturplanung ersichtlich .
mit den vom bundesrat vorgeschlagenen massnahmen erreichen wir nicht mehr sicherheit , sondern wir schaffen einfach mehr bürokratie und gesetze .
was ist zu tun ?
wir müssen nicht die kohärenz der strafbestimmungen überprüfen , sondern wir müssen recht und ordnung konsequent durchsetzen .
das strafgesetzbuch muss dringend überarbeitet werden , bedingte geldstrafen oder gemeinnützige arbeit haben keine wirkung .
freiheitsstrafen , auch solche unter sechs monaten , müssen wieder möglich sein .
die ausschaffungs-initiative der svp ist schnellstmöglich zur abstimmung zu bringen und umzusetzen .
kriminelle ausländer haben in der schweiz nichts verloren ; sie sind nach verbüssung ihrer strafe des landes zu verweisen .
das jugendstrafrecht muss gründlich revidiert werden .
der schutz der opfer muss im zentrum stehen , und die strafen sind bei schweren delikten zu verschärfen .
ich setze mich auch dafür ein , dass bei schweren delikten wie mord oder vergewaltigung das erwachsenenstrafrecht bereits ab 16 jahren gilt .
der bundesrat will das polizeirecht auf bundesebene erneuern , sprich neue gesetze schaffen und kantonale kompetenzen infrage stellen .
auch diese massnahme verfehlt das ziel .
wir brauchen nicht neue gesetze auf bundesebene , sondern konkrete massnahmen , um den polizisten in den kantonen die arbeit zu erleichtern .
beispiel : pädophilenregister .
meine motion , die von 71 nationalrätinnen und nationalräten unterzeichnet worden ist , wird vom bundesrat mit der begründung abgelehnt , dies schüfe nur scheinsicherheit .
begründen tut er dies allerdings nur mit scheinargumenten .
ein solches register würde mehr sicherheit bringen , denn die polizei hätte darauf zugriff .
wenn es nur einem kind das leben rettet , hat sich ein solches register bereits gelohnt .
vielmehr muss ein solches register auf sexualstraftäter erweitert werden .
die polizei braucht mehr kompetenzen und vor allem mehr informationen .
so wird diese beispielsweise nicht informiert , wenn ein sexualstraftäter hafturlaub hat .
was so passieren kann , wissen sie ja selber anhand der fälle albert g. und erich hauert in zürich .
der bundesrat strebt die neuorganisation der strafbehörden des bundes an .
wir erwarten insbesondere , dass die bundesanwaltschaft endlich effizient beaufsichtigt wird .
die fehlleistungen unserer bundesanwaltschaft haben sich in den letzten jahren in alarmierender weise gehäuft - fehlleistungen wie der yukos-skandal , die ungerechtfertigte hells-angels-grossaktion , die affäre holenweger/komplott mit der gpk gegen alt bundesrat blocher , der " import " des kolumbianischen drogenkriminellen ramos und unlängst die miserable anklage im crossair-prozess .
die anpassung des schweizer rechtes an die weiterentwicklung des schengener acquis ist für die svp nur dann akzeptabel , sofern eine solche gemäss den völkerrechtlichen verpflichtungen mit der eu zwingend ist .
wir wollen keine unnötige übernahme von schengen-recht .
der bundesrat will die zusammenarbeit mit der eu im justiziellen bereich intensivieren .
dies lehnt die svp ab , insbesondere darum , weil dadurch gefahr für unser bankkundengeheimnis droht .
zuletzt will der bundesrat die bilateralen abkommen über die zusammenarbeit bei der bekämpfung der kriminalität ausbauen .
mit der zielsetzung an sich könnten wir uns einverstanden erklären .
der bundesrat müsste jedoch die besorgniserregende situation in bezug auf die ausländerkriminalität zur kenntnis nehmen und entsprechend handeln .
in diesem teil der beratung behandeln wir den 3. abschnitt mit den artikeln 6 bis 8. inhalt dieses abschnittes ist die zweite leitlinie des bundes , nämlich die gewährleistung der sicherheit , mit insgesamt drei zielen .
zu diesen drei zielen gehören total elf massnahmen bzw. die ziffern 34 bis 44 . um diese drei ziele zu erreichen , unterstützt die kommission mehrheitlich die dazu erforderlichen und vom bundesrat vorgeschlagenen massnahmen .
ich äussere mich zu total fünf ziffern , welche in den kommissionen anlass zu längeren diskussionen gaben .
1. zu ziffer 34 bis : bei dieser ziffer haben sie über einen minderheitsantrag zu entscheiden , welcher die waffenverfügbarkeit durch die lagerung der armeewaffen im zeughaus reduzieren will .
die kommissionsmehrheit lehnt diesen antrag ab und verweist auf den projektauftrag der sik an das vbs , bis november 2008 einen umfassenden bericht vorzulegen , der eine analyse über die militärischen , rechtlichen , staatspolitischen und soziologischen aspekte rund um die persönliche waffe beinhaltet .
2. zu ziffer 36 quater : ein minderheitsantrag gemäss dem grundsatz " gewaltprävention bei jugendlichen ist nachhaltiger und erst noch günstiger als schadensbehebung " hat nur knapp keine mehrheit gefunden .
3. zu ziffer 40 bis : hier wird die aktualisierung der sicherheitspolitischen strategie verlangt , welche auch zwingend den in ziffer 43 festgehaltenen bericht des bundesrates über die sicherheitspolitische strategie enthalten muss .
folgerichtig ist es deshalb aus sicht der mehrheit der kommission , dass der ständerat die streichung von ziffer 43 beschlossen hat .
4. die mehrheit der kommission hat für die ergänzung mit ziffer 40 sexies gestimmt , wonach das standortkonzept der luftwaffe zu erweitern sei .
man kann ja , so die argumentation , die veraltete tiger-flotte nicht ersetzen - siehe massnahme in ziffer 41 -, ohne auch über ein funktionierendes standortkonzept zu verfügen .
ausserdem haben die letzten jahre gezeigt , dass das standortkonzept z. b. bei unwettern nicht tauglich ist .
5. die kommissionsmehrheit hat entschieden , ziffer 44 , " schaffung eines sicherheitsdepartementes " , sei ersatzlos zu streichen .
staatspolitische gründe sprechen gegen ein gemeinsames departement bzw. gegen ein gemeinsames dach für polizei und armee , auch wenn dadurch eine bessere koordination im sicherheitsbereich gewährleistet wäre .
nachdem allerdings der bundesrat nun beschlossen hat , auf die schaffung eines sicherheitsdepartementes zu verzichten , gewinnt der minderheitsantrag wieder an bedeutung , wonach der bundesrat den strategischen nachrichtendienst ( snd ) und den dienst für analyse und prävention ( dap ) einem einzigen departement zu unterstellen habe .
sowohl die gpk als auch die sik haben die notwendigkeit dieser organisatorischen zusammenführung unter einer einheitlichen führung nicht nur erkannt , sondern den bundesrat auch mit der entsprechenden umsetzung beauftragt .
da nun ein sicherheitsdepartement nicht zustande kommen wird , ist dieser auftrag einer zusammenlegung von snd und dap nach wie vor nicht erledigt .
so viel aus der sicht der kommissionsmehrheit .
art .
5 ziff .
33 - art .
5 ch .
33 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 107 stimmen für den antrag der minderheit ... 68 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
art .
5 ziff .
32 bis - art .
5 ch .
32 bis [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 106 stimmen für den antrag der minderheit ... 65 stimmen [ page 737 ]
art .
5 ziff .
30 - art .
5 ch .
30 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 129 stimmen für den antrag der minderheit ... 47 stimmen
art .
5 ziff .
28 - art .
5 ch .
28 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 109 stimmen für den antrag der minderheit ... 68 stimmen
art .
4 ziff .
25 - art .
4 ch .
25 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 119 stimmen für den antrag der minderheit ... 54 stimmen
art .
4 ziff .
22 - art .
4 ch .
22 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 124 stimmen für den antrag der minderheit ... 54 stimmen
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der minderheit ii ... 90 stimmen für den antrag der mehrheit ... 88 stimmen
art .
4 ziff .
20 - art .
4 ch .
20 [ vs ] erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 94 stimmen für den antrag der minderheit i ... 84 stimmen
art .
4 ziff .
19 ter - art .
4 ch .
19 ter [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 112 stimmen dagegen ... 67 stimmen
art .
4 ziff .
19 bis - art .
4 ch .
19 bis [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 53 stimmen dagegen ... 123 stimmen
art .
4 ziff .
18 - art .
4 ch .
18 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 128 stimmen für den antrag der minderheit ... 50 stimmen
art .
4 ziff .
16 bis - art .
4 ch .
16 bis [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 57 stimmen dagegen ... 121 stimmen
art .
4 titel - art .
4 titre [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 91 stimmen für den antrag der minderheit ... 90 stimmen
art .
3 ziff .
16 - art .
3 ch .
16 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 124 stimmen für den antrag der minderheit ... 54 stimmen
art .
3 ziff .
15 - art .
3 ch .
15 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 128 stimmen für den antrag der minderheit ... 52 stimmen
art .
3 ziff .
13 ter - art .
3 ch .
13 ter [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 114 stimmen dagegen ... 58 stimmen
art .
3 ziff .
13 bis - art .
3 ch .
13 bis [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 86 stimmen für den antrag der minderheit ... 85 stimmen
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 130 stimmen für den antrag der minderheit ... 50 stimmen
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 121 stimmen für den antrag des bundesrates ... 55 stimmen
art .
3 ziff .
12 - art .
3 ch .
12 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 121 stimmen für den antrag der minderheit ... 57 stimmen
art .
2 ziff .
11 - art .
2 ch .
11 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 113 stimmen für den antrag der minderheit ... 69 stimmen [ page 736 ]
art .
2 ziff .
10 ter - art .
2 ch .
10 ter [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 74 stimmen dagegen ... 102 stimmen
art .
2 ziff .
10 - art .
2 ch .
10 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 117 stimmen für den antrag der minderheit ... 60 stimmen
art .
2 ziff .
7 - art .
2 ch .
7 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 108 stimmen für den antrag der minderheit ... 71 stimmen
art .
2 ziff .
6 - art .
2 ch .
6 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 89 stimmen für den antrag der mehrheit ... 85 stimmen
art .
2 ziff .
4 - art .
2 ch .
4 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 94 stimmen für den antrag der mehrheit ... 87 stimmen
art .
2 ziff .
3 - art .
2 ch .
3 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 88 stimmen für den antrag der mehrheit ... 86 stimmen
art .
2 ziff .
1 - art .
2 ch .
1 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 110 stimmen für den antrag der minderheit ... 59 stimmen
art .
1 ziff .
6 - art .
1 ch .
6 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 56 stimmen dagegen ... 121 stimmen
art .
1 ziff .
5 - art .
1 ch .
5 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 123 stimmen für den antrag der minderheit ... 56 stimmen
art .
1 ziff .
4 - art .
1 ch .
4 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 122 stimmen für den antrag der minderheit ... 56 stimmen
art .
1 ziff .
3 - art .
1 ch .
3 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 124 stimmen für den antrag der minderheit ... 54 stimmen
art .
1 ziff .
1 , 2 - art .
1 ch .
1 , 2 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 124 stimmen für den antrag der minderheit ... 51 stimmen
in diesem teil der beratung behandeln wir den 1. und den 2. abschnitt mit den artikeln 1 bis 5. im 1. abschnitt wird definiert , nach welchen fünf leitlinien sich die politik des bundes in der legislaturperiode 2007 -2011 richtet .
der 2. abschnitt definiert zur ersten leitlinie , " den wirtschaftsstandort schweiz stärken " , insgesamt vier ziele mit insgesamt 33 massnahmen .
zum 1. abschnitt , artikel 1 : der bundesrat richtet seine politik in der legislaturperiode 2007 -2011 nach fünf leitlinien aus .
mit der ersten leitlinie soll der wirtschaftsstandort schweiz gestärkt werden .
die stärkung des wirtschaftsstandortes schweiz muss so angelegt werden , dass die bedürfnisse der heutigen generation erfüllt werden können , ohne dass die natürlichen lebensgrundlagen für die kommenden generationen in gefahr geraten .
die kommission begrüsst diese leitlinie zur stärkung des wirtschaftsstandortes schweiz , allerdings mit der ergänzung " um die voraussetzungen für mehr und bessere arbeitsplätze zu schaffen " .
die weiteren leitlinien werden von der kommissionsmehrheit genehmigt : " die sicherheit gewährleisten " ; " die gesellschaftliche kohäsion stärken " ; " die ressourcen nachhaltig nutzen " ; " die stellung der schweiz in einer vernetzten welt festigen " .
für die kommissionsmehrheit ist es richtig , dass wir unseren wohlstand , aber auch unsere lebensgrundlagen langfristig nur dann sichern können , wenn wir unsere interessen auf internationaler ebene wirksam einbringen , wenn wir als verlässlicher , glaubwürdiger , neutraler partner wahrgenommen werden und wenn die stabilität und sicherheit im land weiter gewährleistet sind .
dazu gehören [ page 721 ] sowohl die stärkung der gesellschaftlichen kohäsion als auch die nachhaltige nutzung der ressourcen .
die kommission hat einen antrag abgelehnt , welcher unter anderem die leitlinien zur stärkung der kohäsion und zur nachhaltigen ressourcennutzung ersatzlos gestrichen haben wollte .
im namen der kommissionsmehrheit bitte ich auch sie , diesen antrag , der jetzt minderheitsantrag ist , abzulehnen .
zum 2. abschnitt , artikel 2 : hier werden wir unter anderem mit zwei minderheitsanträgen konfrontiert sein .
einer betrifft ziffer 3 , " weiterentwicklung der agrarpolitik ab 2012 " , welche gemäss minderheitsantrag dahingehend ergänzt werden soll , dass sie " ohne reduktion des bäuerlichen durchschnittseinkommens " und " unter verbesserung des selbstversorgungsgrades " erfolgen soll .
mit diesem antrag besteht die gefahr , so die kommissionsmehrheit , dass mit der ausdehnung der produktion der landwirtschaft andere werte wie ökologie , biodiversität , attraktives landschaftsbild usw. preisgegeben werden .
die mehrheit empfiehlt ihnen deshalb , diesen minderheitsantrag abzulehnen .
betreffend die massnahme in ziffer 7 , " administrative entlastung der unternehmen " , ergänzte die kommission die administrative entlastung zusätzlich mit der fiskalischen entlastung der unternehmen .
die kommissionsmehrheit vertritt die auffassung , dass nur eine wachsende wirtschaft zusätzliche arbeit , dass nur eine wachsende wirtschaft zusätzliche ausbildungsplätze schaffen kann und dass auch nur eine wachsende wirtschaft neues steuersubstrat schaffen kann , aus welchem wiederum mittel für soziale aufgaben generiert werden können .
dies bedingt , dass die wirtschaft administrativ und fiskalisch entlastet wird .
eine minderheit sieht keine notwendigkeit für fiskalische entlastungen .
ich bitte sie namens der kommission , der mehrheit zu folgen und die kleinst -, klein - und mittelunternehmen , das rückgrat unserer volkswirtschaft , mittels administrativer und fiskalischer entlastung weiter zu stärken .
ausserdem war die kommission mehrheitlich der meinung , es brauche weder , entgegen der bundesrätlichen fassung , die einführung einer einheitlichen unternehmens-identifikationsnummer noch , entgegen der ständerätlichen fassung , ein bundesgesetz über den tourismus und somit auch keine überprüfung .
bei der massnahme in ziffer 11 lautet die ständerätliche fassung " verbesserte rahmenbedingungen für den finanzsektor und erhöhung der stabilität des finanzsystems " .
die mehrheit unserer kommission will hingegen an der bundesrätlichen formulierung der massnahme , nämlich " verbesserte rahmenbedingungen für den finanzsektor " , festhalten .
die in ziffer 13 festgehaltene massnahme " revision des forschungsgesetzes vom 7. oktober 1983 " soll gemäss kommissionsmehrheit ergänzt bzw. präzisiert werden mit der zielrichtung der revision , nämlich " zur stärkung der innovationsförderungsinstrumente , namentlich in den bereichen der industriellen ökologie , der energieeffizienz und der erneuerbaren energien " .
ich bitte sie , diese auch gegenüber dem ständeratsbeschluss umfassendere stossrichtung der revision zu genehmigen und den antrag der minderheit , die diese für unseren forschungs - und innovationsplatz schweiz wichtige revision gar streichen möchte , klar abzulehnen .
zusätzlich hat die mehrheit der kommission entschieden , eine neue , eine zusätzliche ziffer 13 bis aufzunehmen - stichwort : innovationsschutz .
bei dieser für den forschungs -, den bildungs - und den innovationsplatz schweiz entscheidenden neuen massnahmen geht es um die stärkung des innovationsschutzes durch die festschreibung der nationalen erschöpfung im patentgesetz .
innovation , bildung und forschung sind die schlüsselfaktoren unserer erfolgreichen volkswirtschaft .
diese schlüsselfaktoren sind zu stärken und zu erhalten - so die kommissionsmehrheit .
nur wenn wir attraktive voraussetzungen dafür schaffen können , dass bei uns weiterhin in bildung , dass bei uns weiterhin in forschung , innovation und entwicklung investiert wird , können wir sicherstellen , dass wir mit dem forschungs - und wissensstandort schweiz im globalen wettbewerb bestehen können .
die gewährleistung des innovationsschutzes im immaterialgüterrecht , das heisst im patent -, marken -, design - und urheberrecht , gehört deshalb zu den zentralen aufgaben staatlichen handelns .
die in der schweiz geltende verbindung von internationaler erschöpfung bei marken - und urheberrechten und nationaler erschöpfung bei patentrechten ist ein zentrales element einer nachhaltigen und natürlich auf die schweiz fokussierten wirtschaftspolitik .
deshalb soll die neue massnahme in einer ziffer 13 bis aufgenommen werden .
die kommissionsmehrheit hat die notwendigkeit dieser zusätzlichen massnahme , dieser zusätzlichen ziffer 13 bis , eingesehen und klar befürwortet .
im namen der kommissionsmehrheit bitte ich sie deshalb , den minderheitsantrag , der diese ziffer streichen will , abzulehnen ; dies im interesse einer zukunftsgerichteten , nachhaltigen forschungs - und innovationspolitik und zum erhalt einer für unser land im globalen wettbewerb matchentscheidenden standortattraktivität .
betreffend den minderheitsantrag , welcher die massnahmen in den ziffern 15 und 16 ersatzlos streichen will - ein antrag der minderheit , die kein bundesgesetz zur steuerung des bildungsraumes schweiz und kein bundesgesetz über die weiterbildung haben will -, war die kommission mehrheitlich der meinung , dass im laufe der anstehenden legislaturperiode das von der bundesversammlung für die bfi-periode 2008 -2011 bereits verabschiedete bundesgesetz über beiträge an gemeinsame projekte von bund und kantonen zur steuerung des bildungsraumes schweiz hinsichtlich weiterführung und allfälligen anpassungen überprüft werden soll .
unbestritten in der kommissionsmehrheit war : bund und kantone sollen weiterhin gemeinsam den bildungsraum schweiz steuern .
deshalb bitte ich sie , den entsprechenden minderheitsantrag abzulehnen .
ebenfalls ist die kommissionsmehrheit dezidiert für die schaffung eines bundesgesetzes über die weiterbildung , basierend auf dem neuen artikel 64 a der bundesverfassung , der den bund verpflichtet , grundsätze über die weiterbildung festzulegen .
hier bitten wir sie auch , den entsprechenden streichungsantrag abzulehnen .
betreffend die massnahme in ziffer 18 , " umsetzung der aufgabenüberprüfung des bundes " , kann es gemäss kommissionsmehrheit nicht darum gehen , im rahmen einer situativen , aufgabenspezifischen erwägung alle ausgaben um 20 prozent zu reduzieren , wie dies ein minderheitsantrag fordert .
mehr , als sich gut anzuhören , leistet dieser antrag nicht .
die massnahme in ziffer 20 lautet : " systementscheid bei ehepaar - und familienbesteuerung " .
die kommissionsmehrheit hat beschlossen , in ihrer formulierung präziser festzuhalten , was die massnahme bezwecken solle , nämlich die " steuerliche entlastung von familien mit kindern " .
die kommissionsmehrheit vertrat die meinung , dass prioritär , gemäss beschluss des ständerates , die ehepaare und nicht auch grundsätzlich alle natürlichen personen zu entlasten sind ; sie fokussiert also nur auf die familien mit kindern .
der ständerat beschloss eine neue massnahme unter ziffer 20 bis , welche die kommissionsmehrheit begrüsst , nämlich die offensive vertretung des steuerföderalismus und steuerwettbewerbs auch in der aussenpolitik .
namens der kommissionsmehrheit bitte ich sie , den minderheitsantrag , der diese massnahme ersatzlos streichen will , abzulehnen .
unser steuersystem zeichnet sich eben durch steuerföderalismus und steuerwettbewerb aus .
deshalb ist es auch folgerichtig , dass wir uns für diese trümpfe starkmachen und das auch nach aussen , über unsere landesgrenze hinaus , kommunizieren und dann offensiv vertreten , wenn - von welchen seiten auch immer - druck auf diese zentralen elemente unserer steuergesetzgebung ausgeübt wird ; so die kommissionsmehrheit .
ziffer 22 , " sanierung der pensionskasse der sbb " , hat gemäss der kommissionsmehrheit unter einhaltung der erweiterten schuldenbremse zu erfolgen .
gemäss der kommissionsmehrheit ist es das ziel , dass auch ausserordentliche [ page 722 ] ausgaben des bundes unter kontrolle gehalten werden können .
ausgiebig wurde über die massnahme von ziffer 28 , " schaffung der voraussetzungen für versuche mit road-pricing in städtischen gebieten " , diskutiert .
der ständerat hatte beschlossen , diese ziffer bzw. diese massnahme ersatzlos zu streichen - also : keine versuche mit road-pricing .
die mehrheit unserer kommission begrüsst den entscheid des ständerates und lehnt road-pricing auch schon auf der basis von versuchen ab .
bei der kommissionsmehrheit herrschte die meinung vor , dass vor allem der öffentliche verkehr bereits massiv mit steuergeldern gefördert , währenddem der motorisierte individualverkehr immer mehr behindert und immer mehr verteuert werde .
gerade aus der sicht der agglomerationen mit ihren innenstädten und mit ihren zentrumsfunktionen muss es darum gehen , dass ein attraktiver zugang sowohl mit dem öv als auch mit dem motorisierten individualverkehr gewährleistet wird .
die einführung von strassenzöllen führt dazu , dass kaufkraft aus den innenstädten in die agglomerationen verlagert wird , dort einkaufszentren entstehen und somit die zersiedelung und das aussterben der innenstädte die folgen sind .
in der kleinräumigen schweiz , so die kommissionsmehrheit weiter , ist road-pricing das falsche instrument .
ausserdem fehlt der kommissionsmehrheit in der botschaft eine klare aussage des bundesrates , was denn das ziel von road-pricing sein soll .
geht es um eine verkehrslenkungsmassnahme , geht es um eine massnahme zur reduktion der co2-emissionen , oder geht es dem bundesrat um das generieren von neuen staatseinnahmen ?
gemäss botschaft geht es dem bundesrat offenbar vor allem um letzteres , um neue gebühren .
gebühren lösen aber die probleme nicht .
namens der kommissionsmehrheit bitte ich sie deshalb , hier den beschluss des ständerates zu unterstützen .
die letzte kommissionsdiskussion zu diesem 2. abschnitt betraf die massnahme in ziffer 32 , " öffnung des postmarktes und sicherstellung der grundversorgung " .
hier beschloss eine mehrheit über ziffer 32 bis nicht nur die öffnung des postmarktes , sondern auch noch die senkung des briefmonopols auf 50 gramm ab 2009 . mit der senkung des briefmonopols auf 50 gramm soll die bisherige monopolrente ab 2009 über tiefere postgebühren an die konsumenten weitergegeben werden .
damit werden die im internationalen vergleich überhöhten preise unter druck geraten .
die schrittweise liberalisierung soll dazu führen , dass alle wettbewerber im postmarkt in etwa über gleich lange spiesse verfügen .
nun , wie sie wissen , hat der bundesrat erst kürzlich beschlossen , das briefmonopol ab april 2009 nur noch auf briefe unter 50 gramm zu beschränken und auf 2012 das briefmonopol vollständig fallenzulassen .
von da an werden sämtliche anbieter von postdiensten gleich behandelt .
da die ergebnisse der entsprechenden vernehmlassung allerdings noch ausstehen und somit eine neuerliche kehrtwendung des bundesrates nicht völlig ausgeschlossen werden kann , macht dieser mehrheitsantrag politisch immer noch sinn .
ich bitte sie deshalb , ziffer 32 bis , wie sie die kommissionsmehrheit gegenüber dem entwurf des bundesrates und dem beschluss des ständerates beschlossen hat , zu unterstützen und den minderheitsantrag betreffend streichung abzulehnen .
so viel zu den abschnitten 1 und 2 mit den artikeln 1 bis 5.
art .
3 antrag der mehrheit titel , einleitung , ziff .
12 , 14 , 15 , 16 zustimmung zum beschluss des ständerates ziff .
13 13 . revision des forschungsgesetzes vom 7. oktober 1983 zur stärkung der innovationsförderungsinstrumente , namentlich in den bereichen der industriellen ökologie , der energieeffizienz und der erneuerbaren energien ; ziff .
13 bis 13 bis .
der innovationsschutz soll gestärkt werden , insbesondere durch die festschreibung der nationalen erschöpfung im patentgesetz ; [ vs ] antrag der minderheit ( freysinger , amstutz , baader caspar , bortoluzzi , hutter jasmin , maurer , rime , rutschmann ) ziff .
12 12 . vereinfachung der strukturen und effizientere nutzung der mittel im hochschulbereich ; ziff .
13 streichen [ vs ] antrag der minderheit ( fässler , aeschbacher , de buman , girod , häberli-koller , heim , leuenberger-genève , nordmann , roth-bernasconi , schenker silvia , thorens goumaz ) ziff .
13 bis streichen [ vs ] antrag der minderheit ( malama , fässler , girod , heim , hiltpold , leuenberger-genève , nordmann , pelli , roth-bernasconi , schenker silvia , thorens goumaz ) ziff .
13 ter 13 ter .
schaffung der gesetzlichen grundlagen für eine stiftung forschung schweiz ; [ vs ] [ page 719 ] antrag der minderheit ( freysinger , amstutz , baader caspar , bortoluzzi , hutter jasmin , maurer , rime , rutschmann ) ziff .
15 , 16 streichen [ vs ] art .
3 proposition de la majorité titre , introduction , ch .
12 , 14 , 15 , 16 adhérer à la décision du conseil des etats ch .
13 13 . ... recherche , en renforçant les instruments de promotion de l'innovation , en particulier dans les domaines de l'écologie industrielle , de l'efficacité énergétique et des énergies renouvelables ; ch .
13 bis 13 bis .
renforcer la protection de l'innovation , notamment en inscrivant le principe de l'épuisement national dans la loi sur les brevets ; [ vs ] proposition de la minorité ( freysinger , amstutz , baader caspar , bortoluzzi , hutter jasmin , maurer , rime , rutschmann ) ch .
12 12 . simplifier les structures et utiliser les ressources de manière plus efficace dans le domaine des hautes écoles ; ch .
13 biffer [ vs ] proposition de la minorité ( fässler , aeschbacher , de buman , girod , häberli-koller , heim , leuenberger-genève , nordmann , roth-bernasconi , schenker silvia , thorens goumaz ) ch .
13 bis biffer [ vs ] proposition de la minorité ( malama , fässler , girod , heim , hiltpold , leuenberger-genève , nordmann , pelli , roth-bernasconi , schenker silvia , thorens goumaz ) ch .
13 ter 13 ter .
créer les bases légales d'une fondation recherche suisse ; [ vs ] proposition de la minorité ( freysinger , amstutz , baader caspar , bortoluzzi , hutter jasmin , maurer , rime , rutschmann ) ch .
15 , 16 biffer [ vs ] art .
4 antrag der mehrheit titel , einleitung , ziff .
17 -19, 20 bis , 21 , 23 , 25 zustimmung zum beschluss des ständerates ziff .
20 20 . steuerliche entlastung von familien mit kindern ; ziff .
22 22 . ... der sbb unter einhaltung der erweiterten schuldenbremse ; ziff .
24 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ( baader caspar , amstutz , bortoluzzi , freysinger , hutter jasmin , malama , maurer , pelli , rime , rutschmann ) titel ziel 3 : ausgeglichener bundeshaushalt und steuern senken [ vs ] antrag der minderheit ( amstutz , bortoluzzi , freysinger , grin , hutter jasmin , maurer , rutschmann , schibli ) ziff .
16 bis 16 bis .
einfrieren der ausgaben des bundes auf dem stand von 2008 ; ziff .
18 18 . ... des bundes mit der zielsetzung der ausgabenreduktion um 20 prozent ; [ vs ] antrag der minderheit ( amstutz , bortoluzzi , freysinger , grin , hutter jasmin , maurer , rutschmann , schibli ) ziff .
19 bis 19 bis .
senkung der mehrwertsteuer ; [ vs ] antrag der minderheit ( pelli , amstutz , de buman , freysinger , grin , hochreutener , malama , maurer , rutschmann ) ziff .
19 ter 19 ter .
einführung der einfachstmöglichen besteuerung von bürgerinnen und bürgern ; [ vs ] antrag der minderheit i ( aeschbacher , amacker , bortoluzzi , de buman , häberli-koller , hutter jasmin , schibli ) ziff .
20 zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit ii ( malama , amstutz , bortoluzzi , grin , maurer , pelli , rutschmann , schibli ) ziff .
20 20 . steuerliche entlastung für alle natürlichen personen , insbesondere von ehepaaren und familien mit kindern ; [ vs ] antrag der minderheit ( fässler , aeschbacher , de buman , girod , heim , leuenberger-genève , nordmann , roth-bernasconi , schenker silvia , thorens goumaz ) ziff .
20 bis streichen [ vs ] antrag der minderheit ( bortoluzzi , amstutz , freysinger , grin , hutter jasmin , maurer , rutschmann , schibli ) ziff .
22 22 . ... der sbb ohne neue bundesmittel ; [ vs ] antrag der minderheit ( amstutz , freysinger , grin , hutter jasmin , maurer , rutschmann , schibli ) ziff .
25 streichen [ vs ] art .
4 proposition de la majorité titre , introduction , ch .
17 -19, 20 bis , 21 , 23 , 25 adhérer à la décision du conseil des etats ch .
20 20 . réduire la charge fiscale des familles avec enfants ; ch .
22 22 . assainir la caisse de pension des cff en respectant le frein à l'endettement élargi ; ch .
24 adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ( baader caspar , amstutz , bortoluzzi , freysinger , hutter jasmin , malama , maurer , pelli , rime , rutschmann ) titre objectif 3 : assurer l'équilibre des finances fédérales et baisser les impôts [ vs ] proposition de la minorité ( amstutz , bortoluzzi , freysinger , grin , hutter jasmin , maurer , rutschmann , schibli ) ch .
16 bis 16 bis .
geler les dépenses de la confédération au niveau de 2008 ; [ page 720 ] ch .
18 18 . ... confédération dans le but de réduire de 20 pour cent les dépenses ; [ vs ] proposition de la minorité ( amstutz , bortoluzzi , freysinger , grin , hutter jasmin , maurer , rutschmann , schibli ) ch .
19 bis 19 bis .
réduire la tva ; [ vs ] proposition de la minorité ( pelli , amstutz , de buman , freysinger , grin , hochreutener , malama , maurer , rutschmann ) ch .
19 ter 19 ter .
simplifier au maximum le système d'imposition des citoyens ; [ vs ] proposition de la minorité i ( aeschbacher , amacker , bortoluzzi , de buman , häberli-koller , hutter jasmin , schibli ) ch .
20 adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité ii ( malama , amstutz , bortoluzzi , grin , maurer , pelli , rutschmann , schibli ) ch .
20 20 . réduire la charge fiscale de toutes les personnes physiques , en particulier des couples mariés et des familles avec enfants ; [ vs ] proposition de la minorité ( fässler , aeschbacher , de buman , girod , heim , leuenberger-genève , nordmann , roth-bernasconi , schenker silvia , thorens goumaz ) ch .
20 bis biffer [ vs ] proposition de la minorité ( bortoluzzi , amstutz , freysinger , grin , hutter jasmin , maurer , rutschmann , schibli ) ch .
22 22 . ... des cff sans nouvelle contribution de la confédération ; [ vs ] proposition de la minorité ( amstutz , freysinger , grin , hutter jasmin , maurer , rutschmann , schibli ) ch .
25 biffer [ vs ] art .
5 antrag der mehrheit titel , einleitung , ziff .
26 -32, 33 zustimmung zum beschluss des ständerates ziff .
32 bis 32 bis .
öffnung des postmarktes , senkung des briefmonopols auf 50 gramm ab 2009 ; [ vs ] antrag der minderheit ( heim , aeschbacher , fässler , girod , häberli-koller , leuenberger-genève , nordmann , roth-bernasconi , schenker silvia , thorens goumaz ) ziff .
28 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ( hutter jasmin , amstutz , bortoluzzi , freysinger , maurer , rutschmann , schibli ) ziff .
30 streichen [ vs ] antrag der minderheit ( fässler , aeschbacher , heim , leuenberger-genève , marra , roth-bernasconi , schenker silvia , thorens goumaz ) ziff .
32 bis streichen [ vs ] antrag der minderheit ( grin , amstutz , bortoluzzi , freysinger , hutter jasmin , maurer , rutschmann , schibli ) ziff .
33 33 . verkauf der bundesbeteiligung an der swisscom .
[ vs ] art .
5 proposition de la majorité titre , introduction , ch .
26 -32, 33 adhérer à la décision du conseil des etats ch .
32 bis 32 bis .
ouvrir le marché postal , abaisser à 50 grammes la limite du monopole des lettres dès 2009 ; [ vs ] proposition de la minorité ( heim , aeschbacher , fässler , girod , häberli-koller , leuenberger-genève , nordmann , roth-bernasconi , schenker silvia , thorens goumaz ) ch .
28 adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ( hutter jasmin , amstutz , bortoluzzi , freysinger , maurer , rutschmann , schibli ) ch .
30 biffer [ vs ] proposition de la minorité ( fässler , aeschbacher , heim , leuenberger-genève , marra , roth-bernasconi , schenker , thorens goumaz ) ch .
32 bis biffer [ vs ] proposition de la minorité ( grin , amstutz , bortoluzzi , freysinger , hutter jasmin , maurer , rutschmann , schibli ) ch .
33 33 . vendre la participation détenue par la confédération dans l'entreprise swisscom sa .
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der minderheit ii ... 40 stimmen dagegen ... 68 stimmen
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der minderheit ii ... 66 stimmen für den antrag der minderheit i ... 57 stimmen
der bundesrat als oberste leitende und vollziehende behörde des bundes bestimmt die ziele und die mittel seiner regierungspolitik .
er plant und koordiniert die staatlichen tätigkeiten ; die bundesverwaltung wirkt bei den wichtigen planungen der staatstätigkeit mit .
gemäss artikel 146 des parlamentsgesetzes unterbreitet der bundesrat zu beginn der legislaturperiode der bundesversammlung eine botschaft über die legislaturplanung - nun für die periode 2007 -2011 - sowie den entwurf zu einem einfachen bundesbeschluss über die legislaturplanung .
die botschaft vom 23 . januar 2008 über die legislaturplanung 2007 -2011 gliedert sich in eine bilanz der legislaturplanung 2003 -2007, auf welche eine lageanalyse folgt , in der die herausforderungen für die legislaturperiode 2007 -2011 dargelegt sind .
daraus ergibt sich ein handlungsbedarf , der ausdifferenziert wird in die schwerpunkte , die sogenannten fünf politischen leitlinien , und in 16 ziele der politischen agenda des bundesrates für die legislaturperiode 2007 -2011. jedem dieser 16 legislaturziele sind die notwendigen massnahmen zugeordnet .
total 71 massnahmen zählt die legislaturplanung 2007 -2011. diese sind kurz erläutert und sind mit hinweisen auf die massgeblichen indikatoren versehen , die der überprüfung der zielerreichung dienen .
anschliessend wird in der botschaft im kapitel über den legislaturfinanzplan der finanzbedarf für die legislaturperiode ausgewiesen .
der finanzplan ist mit dem legislaturplan sachlich und zeitlich verknüpft .
nach der parlamentarischen beratung werden die politischen schwerpunkte der legislaturplanung 2007 -2011 der schweizer bevölkerung mittels einer publikation kommuniziert .
vor vier jahren , als sich das parlament erstmals bei der legislaturplanung einbringen konnte , scheiterte der versuch , sich auf vierjahresziele zu einigen , an den extrempositionen von svp und sp nach einer sechzehnstündigen debatte .
daher wurden zwischenzeitlich vorkehrungen getroffen , um nicht erneut einen scherbenhaufen zu riskieren : diesmal darf sich das parlament zwar wieder aussprechen , kann das programm aber nicht mehr ablehnen .
eintreten auf das geschäft ist obligatorisch ; entsprechend wird es auch keine gesamtabstimmung wie vor vier jahren geben .
somit kann dieses geschäft diesmal nicht mehr durchfallen .
auch eine schlussabstimmung gibt es nicht und damit auch keine zweite möglichkeit , den bundesbeschluss doch noch [ page 708 ] abzulehnen .
im weiteren gibt es nicht wie üblich bis zu je drei lesungen in nationalrat und ständerat , bevor es dann zur einigungskonferenz kommt , sondern nur noch je eine lesung .
die einigungskonferenz wird in beiden räten zu jeder differenz einzeln einen einigungsantrag unterbreiten , über welchen die räte in der dritten sessionswoche dann einzeln zu entscheiden haben .
wird der antrag nicht in beiden räten angenommen , wird der entsprechende punkt aus dem legislaturprogramm gestrichen .
in der nun anstehenden beratung können keine anträge mehr gestellt werden ; die antragsfrist ist am 5. mai abgelaufen .
vom antragsrecht wurde rege gebrauch gemacht : insgesamt hat die kommission während der vier beratungstage über 116 anträge behandelt .
total werden in der bevorstehenden debatte 25 mehrheits - und 59 minderheitsanträge behandelt .
wir haben nun über die wichtigsten ziele und davon abgeleitet über die entsprechenden massnahmen zu entscheiden , die unser land , unsere schweiz , vorwärtsbringen sollen .
das verlangt von uns parlamentarierinnen und parlamentariern grösse , ein hohes verantwortungsbewusstsein und ebenso ein hohes demokratieverständnis .
nicht alles , was in den parteiprogrammen geschrieben steht , ist geeignet , zur zielsetzung der nation erhoben zu werden .
gefordert waren und sind alle : der bundesrat , wir damals bei der kommissionsberatung und sie heute im rat .
es geht darum , prioritäten zu setzen , nicht auf extrempositionen zu beharren , nicht immer das maximale zu fordern , sondern nur das einzufordern , was politisch machbar und mehrheitsfähig ist , um unser land , unsere schweiz , vorwärtszubringen .
wenn sie heute zu einzelnen minderheitsanträgen nein sagen , sagen sie im rat nicht zwingend nein zu deren inhalten , sondern nein zu deren aufnahme als nationale ziele .
wenn man sich mit einem strategischen planungsprozess erfolgreich auseinandersetzen will , müssen drei voraussetzungen gegeben sein : erstens eine realistische ausgangslage , zweitens eine gemeinsame , breitabgestützte und messbare zielsetzung und drittens eine beschränkung auf das wenige wichtige bei den schwerpunkten , den zielen und den davon abgeleiteten massnahmen .
während die ersten beiden punkte in der kommission nicht zu grossen diskussionen anlass gaben , waren umso mehr die fünf politischen leitlinien , sämtliche 16 ziele , aber auch die 71 massnahmen gegenstand der intensiven , jedoch stets fairen und mehrheitlich auch konstruktiven politischen auseinandersetzung .
als erstes befasste sich die kommission mit den anträgen der svp-fraktion sowie der sp-fraktion auf rückweisung .
rückweisungsanträge sind bei diesem geschäft möglich , wenn sie mit einem konkreten auftrag verbunden sind , was bei beiden anträgen der fall ist .
die svp-fraktion und die sp-fraktion sind beide klar politisch mit der stossrichtung der bundesrätlichen legislaturplanung nicht einverstanden .
gemäss beiden parteien braucht es jetzt endlich eine klare fokussierung auf diejenigen punkte , die aus ihrer parteiinternen und somit rein partikulären sicht wichtig sind .
so verlangt die eine seite ein klares bekenntnis von bundesrat und parlament zu einer unabhängigen und neutralen schweiz , die sich klar gegen einen eu-beitritt ausspricht .
diese und weitere zielsetzungen seien im konzept des bundesrates nicht enthalten .
deshalb beantragt diese eine seite die rückweisung an den bundesrat .
die andere seite wiederum verlangt in dieser legislatur konkrete beitrittsverhandlungen mit der eu .
diese und weitere zielsetzungen seien im konzept des bundesrates nicht enthalten .
deshalb beantragt auch diese andere seite rückweisung an den bundesrat .
bei der festlegung der legislaturziele geht es nicht darum , parteiprogramme in die legislaturplanung hineinzudiktieren , sondern darum , auf konstruktive art und weise zum kompromissvorschlag des bundesrates stellung zu beziehen , der ja dem konsens des bundesrates entspricht .
parteiprogramme sind traktanden an den parteitagen und nicht traktanden in der session auf kosten der steuerzahler .
die kommissionsmehrheit bittet sie , beide rückweisungsanträge abzulehnen .
unter den drei chancen , die uns gegeben werden , ein legislaturprogramm zu erarbeiten , ist der entwurf des bundesrates die konstruktivere vorlage als die zwei rückweisungsanträge der entsprechenden minderheiten .
abgesehen davon können über einzelanträge zu sämtlichen zielen und massnahmen änderungen vorgenommen bzw. zuerst in der kommission und anschliessend im parlament beantragt werden .
das ist , so die kommissionsmehrheit , der konstruktivere weg des politischen dialogs .
legislaturplanungsziele sollen politisch breit abgestützt sein ; da haben druckversuche mit rückweisungsanträgen , von welcher seite sie auch immer kommen , keinen konstruktiven charakter .
bei der nun anstehenden behandlung der 59 minderheitsanträge bitte ich sie namens der kommissionsmehrheit , sich jeweils zu gewärtigen , dass der bundesbeschluss über die legislaturziele schwerpunkte enthalten muss , welche für unser land in den nächsten vier jahren prioritär sind .
in einer direkten demokratie kann das nur einschliessen , was für die überwiegende mehrheit in diesem land prioritär ist .
weiter stellt sich die frage , wie konkret die einzelnen massnahmen ausformuliert sein sollen .
es ist nicht möglich , in diesem bundesbeschluss schon den ganzen politischen meinungsbildungsprozess vorwegzunehmen .
darum hat sich die kommissionsmehrheit meistens auf anträge geeinigt , ohne die inhaltliche ausgestaltung auszuformulieren .
unabhängig davon , ob wir , ob sie mit dem vorliegenden bundesbeschluss nun vollständig oder nur teilweise zufrieden sind , können wir dennoch feststellen , dass die politische realität dieses landes darin abgebildet wird .
ihre zustimmung zum bundesbeschluss beziehungsweise zu den leitlinien , zielen und massnahmen bedeutet , dass wir , dass sie den bundesrat dabei unterstützen , das politisch mögliche umzusetzen .
bei der beratung der fünf leitlinien sowie der einzelnen ziele und massnahmen ist die kommissionsmehrheit der bundesrätlichen fassung grösstenteils gefolgt .
einzelne ziele oder massnahmen wurden präzisiert oder ergänzt , andere ziele oder massnahmen wiederum wurden ersatzlos gestrichen oder aber ersetzt .
die diskussionen in der kommission waren stets von der frage geprägt , was unter politischem gesichtspunkt als wichtig erachtet wird , mehrheitsfähig ist und somit dem bundesrat mit auf den weg in diese legislaturperiode gegeben werden soll .
die beratung in der kommission und im parlament kann ja auch bezwecken , dem bundesrat eine orientierungsgrösse zu geben in der frage , wofür in dieser legislatur im parlament mehrheiten gefunden werden können .
in dem sinne sind die abstimmungen , die wir im rahmen dieser geschäfte durchführen werden , ein indikator dafür , in welchen bereichen und bei welchen massnahmen mit koalitionen parlamentarische mehrheiten zustande kommen , die uns helfen , unser land , die schweiz , einen schritt vorwärtszubringen .
mit diesen einleitenden bemerkungen möchte ich sie einladen , die vorlage zu behandeln und bei den einzelnen anträgen der kommission zu folgen .
vorab eine bemerkung : die svp-fraktion hat sich der legislaturplanung sehr präzise , sehr gründlich und gewissenhaft angenommen .
die svp-fraktion hat mit dem nein des kommissionspräsidenten ueli maurer und ihrer kommissionsmitglieder auch in der kommission versucht , ihre punkte einzubringen und vor allem auch durchzusetzen .
ich behaupte hier , dass keine andere partei dieses legislaturprogramm dermassen gründlich angesehen und vor allem mit anträgen auch umzukrempeln versucht hat .
die svp-fraktion hat nämlich das wahlversprechen zu erfüllen , das sie ihren wählerinnen und wählern abgegeben hat .
dieses wahlversprechen beinhaltet drei punkte , die wir schwergewichtig auch in dieses legislaturprogramm einbringen möchten : wir wollen der europäischen union nicht beitreten , wir wollen kriminelle ausländer ausschaffen , und wir wollen für alle in der schweiz die steuern senken .
das legislaturprogramm ist der richtige ort , um diese anliegen einzubringen und durchzusetzen .
wenn nicht hier , wo dann ?
schliesslich soll es für die nächsten vier jahre gelten .
dessen ziele kann man ja nur mittragen , wenn man auch inhaltlich mit ihnen einverstanden ist .
wahlversprechen und programmatische inhalte einer partei - und vor allem auch unserer partei - sind letztlich vor allem dazu da , um für sie einzustehen .
unseren wählerinnen und wählern , denen wir verpflichtet sind , wollen wir hier entsprechend auch eine plattform bieten .
deshalb bringt die svp ihre kernforderungen hier im parlament über das legislaturprogramm ein , um auf diese für uns wichtigsten punkte hinzuweisen , die das volk letztlich auch bestätigt hat , indem es unsere partei im letzten oktober dermassen gestärkt hat .
drei themen , drei schwerpunkte stehen für die svp im vordergrund .
ich möchte mich dem ersten widmen , demjenigen , dass wir der europäischen union nicht beitreten wollen : die svp steht ein für eine unabhängige , selbstbewusste schweiz , die ihre immerwährende , integrale und bewaffnete neutralität hochhält .
unser land hat viele vorzüge , die es zu erhalten und zu stärken gilt .
schlecht ausgehandelte internationale verträge müssen wir verhindern , und unhaltbare beeinflussungsversuche aus dem ausland , gerade auch aus der eu , müssen gestoppt werden .
die aussenpolitik muss vorab und in erster linie schweizerische interessenpolitik sein .
unter dem deckmantel gewisser bilateraler verträge oder auch anderer internationaler verträge wird die integration in die europäische union vorangetrieben .
wenn man es nicht in einem schritt schafft , will man halt zwei oder drei schritte machen oder das ziel scheibchenweise unter einem anderen titel erreichen .
zweitens : mehr sicherheit .
die svp will kriminelle ausländer ausschaffen .
die garantie von sicherheit und freiheit für alle bürgerinnen und bürger ist die wichtigste aufgabe eines staates .
in diesem bereich bekommt die ausländerpolitik eine stetig wachsende bedeutung .
auch die ausländerpolitik muss sich an den bedürfnissen der schweiz orientieren .
der hohe anteil von ausländischen tätern in den kriminalstatistiken stellt für die schweiz ein grosses problem dar .
deshalb muss die justiz die nötigen instrumente zur verfügung gestellt bekommen , um mit aller härte gegen die straftäter vorzugehen .
wer sich nicht an schweizerische gesetze , grundwerte und regeln halten will , der muss unser land verlassen .
diese massnahmen helfen uns zudem auch , folgende ziele zu erreichen , für die wir uns einsetzen : schaffung von mehr sicherheit , konsequentere strafverfolgung und einen strafvollzug , der wieder vermehrt auch der abschreckung dient .
unser drittes ziel , für das wir uns in der legislaturplanung schwergewichtig einsetzen : wir wollen für alle in der schweiz die steuern senken .
wie alle westeuropäischen staaten lebt auch die schweiz seit jahren über ihren verhältnissen .
trotz stetig wachsender steuerbelastung für die bürgerinnen und bürger können die staatlichen ausgaben nicht mehr gedeckt werden , und die schulden wachsen immer weiter an .
anstatt auf der ausgabenseite wichtige sparmassnahmen einzuleiten , versuchen die linken in unserem land weiterhin , neue steuern und zwangsabgaben einzuführen .
die leidtragenden sind diejenigen , welche arbeiten oder ein leben lang gearbeitet haben , um ihre familien zu ernähren und um etwas geld zu sparen .
für sie bleibt immer weniger übrig .
daher kämpfen wir gegen sämtliche neuen steuern und fordern entsprechende entlastungen , sowohl für privatpersonen als auch für unternehmen .
[ page 711 ] im zentrum unserer anträge steht also die stärkung der vier säulen unserer politischen identität , die letztlich die schweiz ausmachen : die unabhängigkeit , der föderalismus , die volksrechte und die neutralität .
diese werte sind es , die die schweiz aussergewöhnlich machen und uns von anderen staaten abheben .
diese werte sind es auch , die die bürgerinnen und bürger in einem legislaturprogramm , wie wir es heute beraten , erwarten .
die vorschläge des bundesrates gehen aber in eine andere richtung , und diejenigen , die hier zur diskussion stehen , zielen an der haltung , wie wir von der svp sie haben , vorbei .
wir lehnen diese haltung der landesregierung ab und haben darum andere anträge eingebracht .
eine mitte-links-regierung , welche bereit ist , die annäherung an die eu voranzutreiben und allen forderungen aus brüssel oder berlin in vorauseilendem gehorsam zuzustimmen , die steuern und zwangsabgaben weiter zu erhöhen , und die im bereich der sicherheit auch kriminelle mit samthandschuhen behandeln möchte , anstatt eine echte schweizerische interessenpolitik zu betreiben - eine solche politik lehnen wir ab .
die svp-fraktion beantragt deshalb konsequenterweise die rückweisung der aktuellen vorlage mit dem konkreten auftrag , diese entsprechend den leitlinien , wie ich sie hier skizziert habe , zu überarbeiten .
für den fall , dass dieser rückweisungsantrag abgelehnt wird , hat die svp bei all diesen zentralen punkten 30 minderheitsanträge eingebracht .
es sind gute anträge , und ich möchte sie bitten , sie vorbehaltlos zu unterstützen .
wir machen jetzt die legislaturplanung in der neuen form zum zweiten mal ; leicht abgeändert , aber zum zweiten mal .
vor vier jahren haben wir die legislaturplanung hier in diesem rat abgelehnt , etwas , was jetzt eigentlich gar nicht passieren kann .
denn die vorliegende legislaturplanung ist die planung des bundesrates , der ja bekanntlich über eine komfortable mehrheit hier im rat verfügen sollte .
die planung stellt das dar , auf was sich der bundesrat geeinigt hat , sprich , was in diesem lande mehrheitsfähig ist .
wenn also die sp-fraktion einen rückweisungsantrag stellt , stellt sie diesen gegen ihre eigenen bundesräte .
liebe sp-fraktion : wenn sie zur konkordanz und , wie der vorredner gesagt hat , zu den institutionen in diesem land stehen , bitte ich sie , den rückweisungsantrag zurückzuziehen .
die legislaturplanung ist das , was das politisch machbare darstellt ; parteiprogramme kann man an delegiertenversammlungen besser abhandeln .
ebenso wurde dieser rückweisungsantrag der svp-fraktion im vorfeld in der presse oftmals als totale opposition von dieser partei bezeichnet .
das zeigt eigentlich recht gut die skurrile situation , in welcher sich diese partei befindet .
der bundesrat hat nur vorgelegt , was in diesem land politisch machbar ist , und auf jegliche ideologie verzichtet - es gibt also nur wenig bis gar nichts , das anzugreifen sich lohnt .
all das , was in diesem land passiert , muss schlussendlich vom volk gutgeheissen werden .
in letzter konsequenz bedeutet opposition hierzu die opposition gegen das politisch machbare und gegen das volk .
ich möchte nur etwas aus dem rückweisungsantrag der svp-fraktion herauspicken .
sie schlagen vor , dass man die gesetze befolgen und die christlich-abendländischen wertvorstellungen beachten müsse .
wir sind klar der ansicht , dass jedermann , der in unserem land lebt , unsere verfassung und unsere gesetze achten muss ; wir sind aber nicht der ansicht , dass jeder mann und jede frau , welche in dieses land kommen , auch noch ein glaubensbekenntnis ablegen müssen .
in diesem sinne bitte ich sie , die beiden rückweisungsanträge abzulehnen .
vor vier jahren wurde diese debatte von vielen ratskollegen als vollständig überflüssig und als reine zeitverschwendung bezeichnet .
in dieser logik haben wir die zeit für diese debatte nun auch gekürzt .
ich bin komplett anderer meinung : eine debatte über die zukunft dieses landes ist dringend nötig .
ein parlament , das sich nur alle vier jahre einen tag zeit nimmt , um die zukunft seines landes zu diskutieren , ist schlicht und einfach ein schlechtes parlament .
wenn wir uns zusammenraufen könnten und heute die weichen stellten , die wir wirklich stellen könnten - denn jeder einzelne antrag , der eine mehrheit findet , ändert die prioritäten dieses landes -, dann würden wir viel erreichen .
wie gesagt hat der bundesrat das politisch machbare auf den tisch gelegt .
unsere aufgabe wäre es , ihm aufzuzeigen , wo mehr zu machen wäre .
wo änderungsanträge in beiden räten erfolgreich sind , können wir die prioritäten ändern .
ich bitte sie , mit uns zusammen diese arbeit anzugehen .
wir freisinnigen sind dazu bereit .
wir haben in der kommission viele anträge gestellt .
wir haben aber darauf verzichtet , unser parteiprogramm in die fahne zu schreiben , sondern wir haben die anträge dort konzentriert , wo wir denken , dass es hier mehrheiten geben wird .
wir wollen rahmenbedingungen dafür schaffen , dass es in der schweiz mehr arbeit und mehr einkommen gibt .
wir sind davon überzeugt , dass das nur mit mehr freiheit und der stärkung des leistungswillens der bevölkerung geht .
darum sollen unternehmer steuerlich und administrativ entlastet werden , die innovationskraft des landes soll gestärkt werden , und der bund soll die mehrheit an der swisscom abgeben und den postmarkt liberalisieren .
mehr arbeit heisst aber auch zugang zu internationalen märkten .
der bilaterale weg und insbesondere die personenfreizügigkeit mit den eu-ländern sind für den erhalt der arbeitsplätze in der schweiz unabdingbar .
es ist verantwortungslos , wie mit diesem thema dauernd umgegangen und eine debatte pro und kontra eu geführt wird .
lieber toni brunner , wenn sie wirklich wollen , dass wir nicht in die eu gehen , dann unterstützen sie bitte den bilateralen weg und die personenfreizügigkeit .
das ist die beste garantie dafür , dass sie ihr ziel erreichen können .
wenn ich den gegnern der personenfreizügigkeit zuhöre , dann bekomme ich ab und zu den eindruck , dass man wenig ahnung davon hat , wie es in der wirtschaft zu - und hergeht .
die schweiz muss stabile und verlässliche rahmenbedingungen dafür schaffen , dass wir die menschen , die in der wirtschaft arbeiten wollen , auch wirklich anstellen können .
wir stimmen nun seit 2000 praktisch dauernd über diese personenfreizügigkeit ab .
jede abstimmung wirft in der wirtschaft von neuem die frage auf , ob man den richtigen standortentscheid gefällt hat , und bei den mitarbeitern , ob sie beim richtigen arbeitgeber arbeiten .
jede solche abstimmung , auch wenn wir sie gewinnen , führt immer wieder allen vor augen , dass investitionen in der schweiz unter umständen von einem zufälligen und willkürlichen volksmehr abhängen .
dies zu erklären wird bei den immer internationaler werdenden geschäftsleitungen und verwaltungsräten immer schwieriger .
wir wollen eine wirtschaft , die attraktive arbeitsplätze schafft , und darum kämpfen wir bestimmt für die personenfreizügigkeit .
auch bei der ökologie haben wir in den letzten vier jahren die basis geschaffen , um miteinander einen weg zu beschreiten - ich sage das insbesondere , weil ich von linker und grüner seite betreffend steuererhöhung auf dem energiekonsum nichts mehr höre .
damit sind wir uns einig , dass die schweiz in der ökologie nur zwei chancen hat , die sie ergreifen kann , nämlich einerseits innovativen ideen zum durchbruch verhelfen und andererseits sich im internationalen rahmen einbringen , im sinne , dass wir im hinblick auf die ökologie mit der umwelt vorsichtig umgehen .
wir wollen den nationalen zusammenhalt stärken , indem man den menschen in diesem land mehr geld im portemonnaie lässt .
die steuerliche belastung soll abnehmen .
wir wollen die renten nicht sichern , indem man die familien und jungen weiter belastet , sondern indem man länger arbeitet , bevor man in den ruhestand geht .
was nützt es , wenn sie die familien steuerlich entlasten und das über das rentensystem gerade wieder abholen ?
wir wollen die preise im land senken und insbesondere die zölle auf die lebensmittel drastisch reduzieren .
dass man angesichts der weltweit steigenden lebensmittelpreise diese in der schweiz noch künstlich erhöht , ist für familien schlicht und einfach ein schlechter witz .
wir wollen , dass der staat den bürgern seine leistungen endlich elektronisch anbietet , damit die bürger jederzeit und überall auf diese leistungen zugreifen können .
helfen sie uns , unserem land mit einer positiven debatte eine positive kraft zu geben .
eigentlich ist es schon interessant , dass die reihenfolge umgekehrt wurde ; ich hätte lieber herrn lustenberger antwort gegeben .
aber wenn er lieber mir antwort gibt , kann ja herr maurer replizieren .
nach dem scheitern der legislaturplanung vor vier jahren ist das verfahren zur beratung der vorlage derart geändert worden , dass sie heute gar nicht mehr scheitern kann , ja , sie darf nach meinung der mitte-links-parteien nicht mehr scheitern .
einerseits wurde das eintreten für obligatorisch erklärt und andererseits am schluss die gesamtabstimmung gestrichen .
damit können wir die vorlage nicht mehr ablehnen , wenn sie uns nicht passt .
dadurch ist für unsere fraktion die in der verfassung in artikel 34 absatz 2 gewährte garantie der unverfälschten stimmabgabe mit füssen getreten worden .
interessant ist auch , herr noser , dass sie uns zwar hier kritisieren , weil sie die debatte für die zukunft unseres landes so wichtig finden , aber dass sie es selber nicht für nötig befunden haben , in der ersten zweitägigen sitzung , bei welcher es um den zentralen rückweisungsantrag ging , anwesend zu sein .
unsere partei ist mit dem legislaturprogramm des bundesrates für die jahre 2007 bis 2011 nicht einverstanden .
da eintreten aber zwingend ist , bleibt uns nur der [ page 713 ] rückweisungsantrag .
mit diesem verlangen wir die rückweisung der vorlage an den bundesrat .
als partei , die von ihnen am 12 . dezember 2007 in die opposition getrieben worden ist , haben wir das programm kritisch darauf geprüft , ob es den zielen unserer partei und unseres fraktionslegislaturprogramms entspricht , d. h. konkret , ob es darauf ausgerichtet ist , der eu nicht beizutreten , die sicherheit unseres landes zu erhöhen und die steuern für alle zu senken , um damit die wettbewerbsfähigkeit unseres landes zu steigern .
dies trifft unseres erachtens nicht zu .
das gegenteil ist der fall .
der heutige - ich betone : heutige - bundesrat will in den kommenden vier jahren ein agrarfreihandels - und ein gesundheitsabkommen mit der eu abschliessen .
er will einseitig das cassis-de-dijon-prinzip einführen , ja sogar im innersten parallelimporte zulassen .
er will das schweizer recht an den schengener acquis anpassen , und er will die grundlagen für ein verstärktes engagement der schweizer armee im ausland schaffen .
es gäbe noch viele solche punkte in diesem legislaturprogramm .
alle diese massnahmen dienen dazu , die hindernisse für einen eu-beitritt stück für stück abzubauen .
die svp verlangt dagegen mit ihrer ersten leitlinie , welche auch dem zweiten abschnitt des rückweisungsantrages der minderheit i entspricht , ein klares bekenntnis zu einer unabhängigen und neutralen schweiz , die sich durch den rückzug des beitrittsgesuches endlich unmissverständlich von einem eu-beitritt distanziert , deren volksrechte nicht durch völkerrecht weiter ausgehebelt werden , deren steuerautonomie von der eu respektiert wird und deren ernährungssouveränität gewährleistet bleibt .
im bereich der sicherheitspolitik begnügt sich der bundesrat mit schönen absichtserklärungen , dem verfassen von berichten und der planung eines sicherheitsdepartementes , das er ja inzwischen bereits selbst wieder abgeschossen hat , statt endlich taten zu zeigen und die konkreten probleme in diesem land anzupacken .
es sind dies die probleme mit der überproportionalen ausländerkriminalität und dem sozialmissbrauch .
das fordert die svp mit ihrer zweiten leitlinie , welche dem dritten abschnitt des rückweisungsantrages der minderheit i entspricht .
schliesslich unterlässt es der bundesrat , konkret aufzuzeigen , wo und wie er die steuern für alle senken will , um die wettbewerbsfähigkeit unseres landes im internationalen vergleich zu stärken .
wir wollen nicht nur mittelmässigkeit , wir wollen bei den wettbewerbsfähigsten ländern sein , die das beste steuerklima bieten .
erste voraussetzung dazu wäre , den bundeshaushalt ausgabenseitig in den griff zu bekommen .
statt die aufgabenüberprüfung voranzutreiben , um die ausgaben , wie ursprünglich einmal beschlossen , um 20 prozent zu reduzieren , hat der bundesrat dieses ziel bereits ende 2007 auf 8 milliarden franken bis zum jahr 2015 und kürzlich sogar nochmals auf nur 2,3 milliarden franken reduziert .
weitere 3 milliarden franken an kürzungen wurden auf den sankt-nimmerleins-tag verschoben , nämlich auf die zeit nach dem jahr 2020 . damit ist auf jeden fall sichergestellt , dass keines der heute aktiven mitglieder des bundesrates je von irgendeiner kürzung betroffen sein wird .
wer das legislaturprogramm genau studiert , sieht , dass der bundesrat nämlich das gegenteil will .
er will die steuereinnahmen anheben .
in den kommenden vier jahren sollen die mehrwertsteuern erhöht werden , statt die iv ausgabenseitig zu sanieren ; die lohnbeiträge für die arbeitslosenversicherung sollen angehoben werden , statt die anspruchsvoraussetzungen zu verlängern und die leistungsdauern zu verkürzen und sie so dem internationalen standard anzupassen ; ja , sogar das road-pricing soll über die hintertüre von versuchen eingeführt werden .
gegen solche ansinnen setzen wir uns entschieden zur wehr .
kein wunder , geht der legislaturfinanzplan von einem überproportionalen ausgabenwachstum von 3,7 prozent pro jahr , d. h. 9 milliarden franken während der nächsten vier jahre , aus .
das ist ungeheuerlich , vor allem , wenn man die krise im finanzsektor mitberücksichtigt , welcher in den letzten jahren wesentlich zu den bundeseinnahmen beigetragen hat .
die ausgabenerhöhungen von 55 auf 64 milliarden franken machen praktisch 20 prozent aus .
das können wir als oppositionskraft nicht hinnehmen .
dagegen wehren wir uns mit unserer dritten leitlinie .
ich fordere all jene bürgerlichen kräfte in diesem saal , die noch für eine ordnungspolitik einstehen , auf : unterstützen sie unseren minderheitsantrag .
kollega baader , ich kann ihnen sagen , weshalb ich den herrn präsidenten gefragt habe , ob ich nach ihnen sprechen darf .
sie sind auf der fahne als sprecher der minderheit i aufgeführt , und nach den gepflogenheiten unseres rates kommen immer zuerst die sprecher der minderheiten , um ihre anträge zu begründen .
ich habe ihnen jetzt sehr aufmerksam zugehört und kann entsprechend auch auf ihren minderheitsantrag antworten .
genau die rückweisungsanträge von svp-fraktion und sp-fraktion haben wir nun zur kenntnis genommen .
es sind 21 bzw. 16 punkte , abgeschrieben aus den parteiprogrammen der svp und der sp .
nur sind die minderheitsanträge auf der fahne falsch aufgeführt , nämlich die der svp-fraktion auf der linken seite und die der sp-fraktion auf der rechten seite .
aber das ist nur eine kleine verkehrte welt auf dem papier ; eine grosse verkehrte welt ist allerdings der umstand , dass die beiden parteien , die sich hier in ihren rückweisungsanträgen mit insgesamt 37 einzelwünschen wie feuer und wasser konkurrenzieren , im bundesrat mit vier mitgliedern vertreten sind und deshalb die absolute mehrheit in unserer landesregierung stellen .
sie sind also in die regierungsverantwortung eingebunden .
was wir hier vorfinden , ist aber etwas anderes : es ist die angewandte eidgenössische konkordanz 2008 . man ist in der regierung , macht aber , was man will , so , wie es der momentanen politischen laune am besten entspricht .
das ist parteipolitischer opportunismus .
ich sehe ihr kopfschütteln .
sie von der svp sagen erst , sie seien in der landesregierung nur noch mit einem halben bundesrat vertreten , und sagen dann nach einer gewissen zeit , sie seien überhaupt nicht mehr vertreten .
aber genau dort liegt ihr problem : es ist ein internes und ein demokratiepolitisches .
das interne müssen sie selber lösen .
aber solange sie , geschätzte kollegen der svp , nicht in der lage sind , ihre beiden ungeliebten mitglieder in der landesregierung zum rückzug aus dem bundesrat zu bewegen , gibt es zwei mitglieder der svp im bundesrat .
sie können die oppositionsrolle , wie sie sie jetzt darlegen und vortragen , eigentlich so lange gar nicht reklamieren , bis sie die eigene flurbereinigung gemacht haben .
das andere ist das demokratiepolitische problem , dem sie unterliegen , indem sie ein problem damit haben , einen mehrheitsentscheid eines verfassungsmässig dazu legitimierten wahlkörpers halt zu akzeptieren .
nun zur anderen seite , zur sp : vor einer woche hat der " blick " der svp in zusammenhang mit diesem legislaturprogramm zwei seiten gewidmet .
er hätte noch zwei seiten anfügen müssen , denn auch die sp begibt sich mit diesem rückweisungsantrag faktisch in die opposition .
nur ist hier die sache insofern einfacher , als sie - seit 1959 mit zwei bundesräten in die konkordanz eingebunden - eigentlich immer auf der ganzen klaviatur , meistens aber mehr auf der linken seite gespielt hat .
wahlweise hat die sp punktuell , wie es ihrem parteiprogramm entsprach oder entspricht , entweder opposition gemacht oder eben regierungsverantwortung wahrgenommen , und das hat man ihr , ob das richtig ist oder falsch , immer wieder zugestanden .
die frage stellt sich , wie sich das in der heutigen situation präsentiert .
ich sage ihnen frank und frei : mir ist es in der heutigen situation eigentlich gerade recht , dass die sp mit diesem rückweisungsantrag auch ihr wahres gesicht zeigt und dokumentiert , dass sie in die konkordanz halt nur dann eingebunden ist , wenn es ihr passt .
man braucht die konkordanz , wenn sie einem nutzt , und man distanziert sich , wenn daraus ein vermeintlicher eigener parteipolitischer vorteil entsteht .
man nimmt einmal das weggli , das andere mal den batzen und am liebsten gerade beides .
gerade in der momentanen situation wäre ein verzicht auf den rückweisungsantrag seitens der sp-fraktion ein [ page 714 ] starkes zeichen gewesen ; sie haben es nicht gegeben .
herr nordmann hat von einem freundschaftsspiel gesprochen .
man kann das so sehen , herr nordmann .
ich habe auch schon erlebt , dass freundschaftsspiele , die sie austragen , durchaus sehr hart geführt werden .
damit sind wir heute an einem punkt angelangt , an dem man sich sehr wohl die frage stellen kann , wie es weitergehen soll .
der umstand , dass die svp nicht mehr an den von-wattenwyl-gesprächen teilnimmt , ist ein zeichen für die momentane situation .
ich meine : es ist doch in dieser legislatur die aufgabe der parteien , sich über den fortbestand der konkordanz zu unterhalten , denn so , wie sie sich heute darstellt , ist sie nur noch ein schatten dessen , was sie einmal war .
unsere fraktion fühlt sich dieser konkordanz verpflichtet ; wir tragen das legislaturprogramm mit und lehnen die rückweisungsanträge ab .
die sp hat ihre eigenen legislaturziele mit dem ziel einer gerechteren schweiz formuliert und befürwortet eine gerechtere politik , welche die bedürfnisse der menschen ins zentrum stellt .
herr noser , auch unsere bundesräte sind mitglieder unserer fraktion - das muss man heutzutage schon fast explizit erwähnen -, und auch unsere beiden bundesräte stehen hinter diesem legislaturprogramm .
ich weiss nicht , herr malama , ob dies laut ihren aussagen als kommissionssprecher extreme positionen sind , aber ich sage ihnen : das wirtschaftswachstum der letzten jahre hat nicht mehr soziale gerechtigkeit gebracht , im gegenteil .
die lohn - und vermögensschere geht weiter auf , steuergeschenke erreichen nur die reichsten , prekäre arbeitssituationen nehmen zu , die krankenkassenprämien sind hoch und steigen weiter , und der lohnunterschied von 20 prozent zwischen männern und frauen verringert sich auch nicht .
zudem vergrössern steigende mieten und überhöhte preise die soziale ungleichheit weiter .
wir müssen damit rechnen , dass sich die konjunktur in dieser legislaturperiode abflacht und dass sie die ungerechtigkeiten weiter verschärft .
umso mehr brauchen wir eine starke sozialpolitik .
die sp wird auch in dieser session gegen überhöhte importpreise und für billige parallelimporte , und zwar eben auch bei den medikamenten , kämpfen .
die sp vertritt die interessen und die kaufkraft der kleinen einkommen und des mittelstands .
darum wehren wir uns auch dagegen , dass die von bundesrat merz zwei jahre lang in die schublade gelegte und jetzt wieder hervorgeholte sogenannte besteuerung von mitarbeiterbeteiligungen hier in diesem rat durchkommt .
sie riskiert weitere steuerausfälle von bis zu einer milliarde franken und begünstigt einmal mehr nur die bestverdienenden topmanager in den grosskonzernen .
wir fordern bundesrat merz auf , diese steuerreform wieder in die schublade zurückzulegen und endlich die familien mit kindern zu entlasten .
der staat soll seine steuern gerecht erheben , und er soll seine investitionen so tätigen , dass die gesellschaft nachhaltig davon nutzen hat .
das bedeutet insbesondere investitionen in den bildungsstandort .
bildung beginnt nicht erst an den hochschulen , bildung beginnt an der volksschule .
wir fordern starke volksschulen , die dank tagesstrukturen den kindern und der schweiz eine starke zukunft geben .
wenn sie es ernst meinen mit dem wohl des mittelstands , dann müssen auch sie sich für eine gesundheitspolitik einsetzen , die allen patientinnen und patienten nützt , dann müssen auch sie sich für starke sozialwerke einsetzen und für einen umfassenden service public .
das heisst : keine privatisierung der swisscom , keine privatisierung der post und auch keine privatisierung der sbb , wie es hier einmal mehr von der svp - nun auch von der fdp sekundiert - vorgeschlagen wird .
wenn wir hier über das legislaturprogramm diskutieren , dann ist es das eine , hier in diesem saal die mehrheit zu haben ; das andere ist , dass sie für jede dieser vorlagen - das sage ich vor allem bezüglich privatisierungen im service-public-bereich - auch noch die mehrheit im volk haben müssen .
es ist klar , dass vor allem der mittelstand und die kmu auf starke sozialwerke , auf einen starken service public angewiesen sind .
die reichen mit mobilem vermögen und die global agierenden unternehmen brauchen weder ahv noch busanschluss .
für den innovationsstandort schweiz ist die technologische entwicklung im umwelt - und im energiebereich von strategischer bedeutung .
wir wollen keine neuen atomkraftwerke , und wir wollen , dass die schweiz ihr klimaziel auch nach 2012 erfüllt .
darum wollen wir die investitionen für mehr energieeffizienz und erneuerbare energien , und darum wollen wir einen ausgebauten öffentlichen verkehr .
diese investitionen sind nicht nur gut für die umwelt ; sie schaffen arbeitsplätze , und sie schaffen eine grössere unabhängigkeit der schweiz gegenüber den erdöl - und den gaslieferstaaten .
die sp wird sich auch für eine weitere stärkung der beziehungen der schweiz zur eu und für eine soziale und ökologische gestaltung der globalisierung einsetzen .
aus diesem grund ist es für die sp von zentraler bedeutung , dass die personenfreizügigkeit fortgesetzt wird und vor allem dass wir die diskussion über einen beitritt der schweiz zur eu aktiv führen .
herr kollege noser hat die botschaft und dieses geschäft eigentlich treffend erfasst .
wer die botschaft gelesen hat , stellt fest , dass es eine botschaft der leeren worte und der schönen floskeln ist , ohne wirkliche politische inhalte .
ziele und forderungen sind so allgemein abgefasst , dass man alles und jedes hineininterpretieren kann ; sobald etwas präzisiert werden soll , kommen die unterschiede zum tragen .
es geht aber hier nicht darum , auf wohlfühlatmosphäre zu machen und wellness zu pflegen , sondern es geht darum , für die nächsten jahre für unser land und unsere gesellschaft ziele zu setzen .
hier , glaube ich , herr noser , verwechseln sie etwas fundamental .
sie fühlen sich offensichtlich als kapitän auf dem weltmeer , aber sie sitzen in einem whirlpool , und die wellen , die um sie schlagen , sind nicht die wellen der grossen welt .
ich bitte sie , gelegentlich über den badewannenrand hinauszuschauen und sich wieder an der mitgestaltung unserer gesellschaft zu beteiligen .
das gleiche kann ich herrn kollege lustenberger sagen .
sie beklagen hier den verlust der konkordanz .
sie haben bei diesen wahlen mitgeholfen , diese konkordanz zu brechen , weil sie nicht gewillt waren , unsere wirkliche politische meinung im bundesrat vertreten zu wissen .
was sie hier machen , ist ein phantom , ist kulissenschieberei - aber sie als schreinermeister sind offensichtlich dazu in der lage , solche kulissen zu " laubsägeln " .
wenn wir dieses programm im einzelnen betrachten , dann stellen wir fest , dass es an präzisierung und an klarheit fehlt .
wir laufen gefahr , mit diesem programm eine scheinwelt zu zementieren , das hohelied der konkordanz zu singen .
aber letztlich fehlen dahinter ganz entscheidend der mut und die politische klarheit , auch die politische ehrlichkeit , die probleme beim namen zu nennen und sie entsprechend zu lösen .
ich stelle fest , dass dieses parlament seit einigen jahren wie traumatisiert wirkt .
ich habe dafür ein gewisses verständnis , haben doch die beiden mitteparteien ihre vormachtstellung , die hundert jahre dauerte , verloren .
das verunsichert , und daraus ist so etwas wie ein reflex entstanden : sobald ein vorschlag von der svp kommt , kommt reflexartig auf der anderen seite das nein .
der reflex ersetzt das selbstständige denkmuster , und das ist für die politik auf dauer nicht gut .
wenn wir heute bei der beratung des legislaturprogramms ein system von regierungsparteien und opposition haben , ist das der nachvollzug der faktischen realität der letzten jahre .
wenn wir einzelne punkte des programms näher betrachten , beispielsweise die aussenpolitik , stellen wir fest , dass die aussenpolitik längst nicht mehr interessenpolitik für die schweiz ist , sondern es ist eine politik , in der man sich überall , auf alle seiten hin , anpassen will .
diese vorlage beinhaltet eine weitere schwächung der volksrechte und der demokratie zugunsten einer vermehrten einbindung in [ page 715 ] internationale gebilde .
im unterschied dazu wollen wir eine freiheitliche schweiz , eine unabhängige schweiz , eine neutrale schweiz , eine föderalistische schweiz .
das programm will aber die crashpolitik unserer aussenministerin fortsetzen .
jetzt , wo man da und dort auf der welt die schweiz beachtet und den kopf über ihre aussenpolitik schüttelt , zieht sich der bundesrat ins schneckenhaus zurück , wagt nicht , hier klaren wein einzuschenken , und unterstützt stillschweigend die politik der aussenministerin , die unserem land in den letzten monaten und jahren geschadet hat .
das kann doch nicht das fortsetzungsprogramm der nächsten vier jahre sein !
ein weiterer punkt sind die finanzen .
wir verabschieden mit diesem legislaturprogramm auch den finanzplan für die nächsten jahre .
hier ist nicht einmal im ansatz der versuch vorhanden , den bundeshaushalt in eine balance zu bringen .
das wort " nachhaltigkeit " , das in diesem saal sonst bei jeder gelegenheit gebraucht wird , vermisse ich bei der finanzpolitik .
diese finanzpolitik ist keineswegs nachhaltig .
wir produzieren mit dem finanzplan , den wir verabschieden , in unserer bundespolitik einmal mehr einen sanierungsfall auf dauer .
wir schieben die probleme vor uns her , statt sie zu lösen .
der finanzplan basiert auf zu optimistischen annahmen , auf einem wirtschaftswachstum , das schon überholt ist , wie wir sehen , wenn wir die finanzkrise betrachten .
er klammert wichtige ausgaben aus , die aufgegleist sind , er berücksichtigt nicht das wunschprogramm , das sie beispielsweise bei der entwicklungshilfe bereits beschlossen haben .
es geht hier einmal mehr um die haltung : " augen zu und durch , nach uns die sintflut !
" das ist keine meisterleistung , denn wir hinterlassen hier den kommenden generationen null handlungsspielraum , um selbst etwas zu gestalten ; wir hinterlassen ihnen einen scherbenhaufen , den sie mit vernünftigen mitteln kaum mehr ins lot bringen können .
das legislaturprogramm des bundesrates sieht einen anderen weg vor .
es sieht den weg der schönen worte vor , es sieht neue , geänderte gesetze vor , und man hofft , damit die probleme zu lösen .
das heisst mehr staat , mehr administration , weniger freiheit und ist ein weiterer schritt in der bevormundung der bürgerinnen und bürger unseres landes .
und das , stelle ich fest , verwechseln sie dann mit liberaler gesinnung .
es geht nicht an , dass wir unseren bürgerinnen und bürgern verantwortung wegnehmen und sie dem staat übertragen .
die cvp/evp/glp-fraktion unterstützt die zielsetzungen des bundesrates für die legislatur 2007 -2011 in der wirtschaftspolitik und empfiehlt ihnen , den in den artikeln 2 und 3 vorgeschlagenen massnahmen zuzustimmen .
die vorgeschlagenen ziele , den wirtschaftsstandort schweiz mit mehr wettbewerb im binnenmarkt und mit einer offensiven förderung von bildung , technologie und innovation zu stärken , sind für den wohlstand der schweiz zentral .
wir sagen ja zu allen massnahmen , die zu diesen zielen hinführen .
wir bitten sie , minderheitsanträge , die diese ziele schwächen oder partialinteressen in den vordergrund stellen , abzulehnen .
die schweizer volkswirtschaft kann jährlich 2 bis 4 prozent wachsen .
das wachstum stellt sich aber nicht automatisch ein .
damit es wirklichkeit wird , brauchen wir unternehmen , die den mut haben , pfiffige ideen umzusetzen , und es braucht politikerinnen und politiker , die unsere wirtschaftspolitik konsequent auf die zielgrössen wettbewerb und innovation ausrichten .
die schweiz braucht dieses wachstum für den ausbau von infrastrukturen , zur sicherung der sozialwerke und für eine vorwärtsstrategie in den zentralen bereichen bildung und forschung .
die schweiz gehört zu den reichsten ländern der welt .
dieser aufstieg war nur möglich dank mutigen entscheiden , vorausschauendem handeln , globalen strategien und auch der bereitschaft zur veränderung .
dies alles braucht es auch in zukunft .
wir setzen auf eine aktive aussenwirtschaftspolitik .
es braucht für unsere schweizer unternehmen einen freien zugang zu den weltmärkten .
europa steht für uns dabei als wichtigster handelspartner im zentrum .
das alles reicht aber nicht aus .
wir brauchen freihandelsabkommen , damit wir unsere industriegüter und dienstleistungen auf den aufstrebenden märkten ausserhalb europas , wie indien , china oder russland , anbieten können .
wir unterstützen die weiterentwicklung der schweizer agrarpolitik hin zu einer produzierenden landwirtschaft , die ihre chancen auf in - und ausländischen märkten wahrnimmt .
dazu gehört ein agrarfreihandelsabkommen mit der eu genauso wie die fortsetzung des schweizer engagements bei der wto-doha-runde .
es gilt , den strukturwandel in der landwirtschaft sozialverträglich abzufedern .
wer aber meint , der status quo sei für die zukunft einzufrieren , der irrt .
unsere wirtschaftspolitik muss zu tieferen preisen und neuer kaufkraft führen .
wir sagen deshalb der hochpreisinsel schweiz den kampf an .
die preise in der schweiz müssen auf europäisches niveau sinken .
das leben in unserem land muss günstiger werden , beim bauen , beim wohnen , beim essen und in der gesundheitsvorsorge .
das bedeutet die zulassung von produkten , die in europa auch zugelassen sind , einheitliche normen , einfachere bauvorschriften und kürzere verfahren .
wir müssen den helvetischen standard hinterfragen .
tiefere preise bedeuten mehr kaufkraft , die einen stabilen und wachsenden inlandkonsum garantiert .
tiefere preise leisten einen beitrag zur wettbewerbsfähigkeit der kmu und wirken somit als wichtige beschäftigungsstütze .
für ein land mit wenigen rohstoffen sind bildung und forschung zentral .
wir unterstützen den eingeschlagenen weg der reform der hochschullandschaft .
exzellenz und spitzenleistungen müssen hier die treibende kraft für unser handeln sein und nicht regionales besitzstanddenken .
ein forschungs - und technologiefreundliches umfeld ist eine wichtige voraussetzung , damit sich die schweiz auch in zukunft als global wichtiger wissens - und denkplatz etablieren kann .
dazu braucht es neben geeigneten strukturen auch die nötigen finanziellen mittel , um innovation und forschung nachhaltig zu stärken .
statt sich auf polemik zu konzentrieren , hat es die fdp-fraktion lieber , sich mit den konkreten massnahmen des legislaturprogrammes zu beschäftigen .
so werde ich die minderheit malama bei der massnahme in ziffer 4 vertreten , die mehrheit gegen die minderheit fässler bei der massnahme in ziffer 13 bis , der festschreibung der nationalen erschöpfung im patentgesetz , und dann begründe ich den antrag der minderheit zur massnahme in ziffer 19 ter und den antrag der minderheit ii ( malama ) bei der massnahme in ziffer 20 . zur massnahme in ziffer 4 : die rahmenbedingungen für die schweizer wirtschaft , gerade angesichts der rezessionssignale , die wir zu spüren beginnen , müssen verbessert und nicht verschlechtert werden .
eine revision des arbeitslosenversicherungsgesetzes ist deshalb notwendig .
es ist richtig , dass der bundesrat die massnahme in ziffer 4 vorschlägt .
die absichten des bundesrates , wie die reform der arbeitslosenversicherung durchzuführen ist , befriedigen aber die minderheit nur teilweise .
die reform ist gerade deshalb notwendig , weil die auf der heute geltenden gesetzgebung beruhenden systemischen fehlanreize zu beseitigen sind .
diese sowohl für die versicherten als auch für die arbeitgeber bestehenden fehlanreize sind bekannt und wurden auch schon seitens der oecd attestiert .
sie schwächen die effizienz des systems und bewirken seit jahren unnötige mehrausgaben .
der bundesrat sowie die minderheit wollen sie beseitigen .
der bundesrat will aber auch eine zusatzfinanzierung , obwohl die zahlen sie nicht rechtfertigen .
in der schweiz gibt es dank unserer klar bürgerlichen politik immer mehr arbeitsplätze .
die zahl der arbeitslosen sinkt ; in den vernehmlassungsunterlagen sind zahlen angegeben , die zeigen , dass die arbeitslosenzahl im durchschnitt , auf vier jahre gerechnet , von 2006 bis 2009 , knapp über 100 000 liegen wird .
trotz dieser objektiven feststellungen wird der bundesrat eine künftige durchschnittszahl von 125 000 arbeitslosen annehmen und berechnet dann aufgrund dieser künstlichen behauptung als ausgangslage für die revision jährliche mehrausgaben in der höhe von 920 millionen franken .
ziel dieser künstlichen berechnung ist es , eine erhöhung der arbeitnehmer - und arbeitgeberbeiträge zu rechtfertigen , die sonst gesetzlich nicht zu rechtfertigen wäre .
die systembedingten fehler der alv sind zu korrigieren ; es dürfen aber keine neuen fehler begangen werden .
es ist für die minderheit ein fehler , eine künstliche ausgangslage zu berechnen , um jährlich über eine milliarde franken zulasten der arbeitnehmer und arbeitgeber einkassieren zu können .
neben den vom bundesrat vorgeschlagenen massnahmen sind andere anreize möglich , welche die wiedereingliederung der arbeitslosen verbessern und neue sparmöglichkeiten eröffnen .
es kann zum beispiel eine regelung für die bezugsdauer vorgesehen werden , die noch mehr von den beitragszeiten abhängt .
es kann die regel der expertenkommission für die aus dem ausland zurückkehrenden versicherten voll statt nur teilweise angewendet werden .
es könnten somit weit über 550 millionen franken jährlich gespart werden .
ich komme zum innovationsschutz und zum patentrecht , massnahme 13 bis .
innovationskraft gilt aus zwei gründen als schlüsselfaktor für den erfolg einer volkswirtschaft : erstens hat die liberalisierung des welthandels zusammen mit dem starken rückgang der transport - und [ page 724 ] kommunikationskosten die industrieländer in einen zunehmenden wettbewerb mit ländern gebracht , die ebenfalls über gutausgebildete arbeitskräfte , jedoch mit tieferen lohnkosten verfügen .
zweitens beeinflussen entdeckungen in wissenschaft und technik die weltwirtschaft schneller als irgendein anderer faktor .
die schweiz kann dies nicht beeinflussen .
wir können unsere position deshalb nur bewahren , indem wir in ausgewählten bereichen mit den weltweit führenden wissens - und denkstandorten schritt halten und daraus inländische wertschöpfung generieren .
die gewährleistung des innovationsschutzes im immaterialgüterrecht , im patent -, design - und urheberrecht gehört deshalb zu den zentralen staatlichen aufgaben .
die in der schweiz geltende verbindung von internationaler erschöpfung bei marken - und urheberrechten und nationaler erschöpfung bei patentrechten ist ein zentrales element einer wohlfahrtsfördernden wirtschaftspolitik .
deshalb empfiehlt ihnen die mehrheit der kommission , beim system zu bleiben , das seit jahren gut funktioniert und uns wohlfahrt garantiert , und auf eine einseitige und deshalb abenteuerliche entwicklung zu verzichten .
unterstützen sie also bei der massnahme in ziffer 13 bis die mehrheit .
zu ziffer 19 ter , der vereinfachung des systems der besteuerung der natürlichen personen : die minderheit , die ich vertrete , stellt immer wieder fest , dass die mehrheit des parlamentes dem anspruch unserer mitbürgerinnen und mitbürger auf einfachheit bei der besteuerung nicht entsprechen will .
vor den wahlen hat man gut gesprochen und schlecht gestimmt .
nach den wahlen gilt das gleiche , wie die diskussion im ständerat über die motion hess hans gezeigt hat .
die minderheit schlägt ihnen deshalb vor , ein starkes zeichen zugunsten der steuerpflichtigen zu setzen und den bundesrat zu beauftragen , aktiv zu werden .
zu ziffer 20 : ich bitte die kolleginnen und kollegen , einen schritt mehr zu tun und nicht nur ehepaare und familien mit kindern , sondern alle natürlichen personen , insbesondere ehepaare und familien mit kindern , steuerlich zu entlasten .
ich spreche zur weiterentwicklung der agrarpolitik .
zug um zug , schritt für schritt wird die landesinterne nahrungsmittelproduktion mengenmässig nach unten korrigiert , obwohl vom bundesrat dauernd betont wird , welch grosse bedeutung eine hochwertige einheimische nahrungsmittelproduktion habe .
in wirklichkeit aber will der bundesrat keine landwirtschaft mehr oder nur noch eine am rande produzierende .
er schreibt nämlich selber in der übersicht zum verhandlungsmandat für ein freihandelsabkommen im agrar - und lebensmittelbereich : " durch die weitgehende integration des agrar - und lebensmittelsektors in den eu-binnenmarkt vergrössert sich der spielraum der schweizer aussenhandelspolitik in anderen bereichen , sei es innerhalb der wto oder beim abschluss von freihandelsabkommen mit wichtigen wirtschaftspartnern , die zunehmend auch den agrarbereich abdecken .
" deutlicher könnte man es sicher nicht formulieren .
der auftrag , den das volk der landwirtschaft mit einer volksabstimmung über artikel 104 der bundesverfassung gegeben hat , nämlich für die sichere versorgung der bevölkerung , für die erhaltung der natürlichen lebensgrundlagen und die pflege der kulturlandschaft sowie für die dezentrale besiedlung des landes besorgt zu sein , scheint in den ideen und visionen des bundesrates und der verwaltung keinen platz mehr zu haben .
wenn dann der direktor des seco die direktzahlungen an die landwirtschaft für gemeinwirtschaftliche leistungen noch mit drogen vergleicht , ist einer solchen person , das muss ich ihnen sagen , die kompetenz für eine erfolgreiche wirtschaftspolitik auch im agrarsektor vollständig abzusprechen .
warum denn dieser hektische reformbedarf im agrarsektor ?
weltweit verknappen sich die nahrungsmittel dramatisch .
eine milliarde menschen auf der welt haben nicht genug zu essen oder leiden sogar hunger .
auf der anderen seite aber haben herr und frau schweizer , gemessen an ihrem einkommen , den günstigsten nahrungsmittelkorb , aus dem sie auswählen können , und zwar weltweit den günstigsten .
die produzentenpreise für nahrungsmittel sind in den letzten zwölf jahren um 25 bis 30 prozent gesunken , aber an der ladenkasse müssen die konsumentinnen und konsumenten 10 bis 15 prozent mehr bezahlen .
die frage , wer hier die hausaufgaben gemacht oder eben nicht gemacht hat , sei sicher erlaubt .
ein agrarfreihandelsabkommen mit der eu würde die strukturanpassungen in der landwirtschaft in einer dramatischen und zerstörerischen art und weise verschärfen .
gegen 50 prozent der heutigen bauernbetriebe würden innerhalb weniger jahre zugrunde gehen .
der selbstversorgungsgrad , der bereits heute mit gut 50 prozent europaweit der tiefste ist , würde auf unverantwortliche 25 bis 30 prozent sinken , und auch unsere einkommen , die bereits heute nicht mehr mit jenen in anderen berufsbereichen vergleichbar sind , würden noch einmal dramatisch sinken .
man verlangt von den bauern preise wie in der eu , der verarbeitungsbereich aber will seine margen nicht auf eu-niveau anpassen .
eine studie der hochschule st .
gallen hat ganz klar ergeben , dass die arbeitskosten in der schweiz 100 prozent höher sind als in der eu , doch auch mit einem hundertprozentigen optimierungsgrad könnten höchstens noch einmal 10 bis 15 prozent wettgemacht werden .
man wirft den landwirten dauernd vor , dass andere bereiche viel kostengünstiger produzieren .
ich muss ihnen einfach sagen : es gibt high-tech-produkte , die nur an wenigen orten auf der welt hergestellt werden können ; nahrungsmittel aber werden auf der ganzen welt produziert , und das ist ein grosser unterschied .
wenn zusätzlich zum agrarfreihandel im rahmen der wto-verhandlungen auch noch der grenz - und zollschutzabbau im vom bundesrat vorgesehenen mass erfolgt , dann wird es in der schweiz keine produzierenden bauern mehr geben .
obwohl man die schweizer produkte gerne für die verkaufswerbung benutzt , forciert und unterstützt man auf der anderen seite den import von nahrungsmitteln .
wir wollen erstens eine landwirtschaft , die den verfassungsauftrag wahrnehmen kann ; zweitens eine landwirtschaft , die hochwertige nahrungsmittel produziert ; und drittens eine landwirtschaft , die im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen umfeld ihre wichtige volkswirtschaftliche bedeutung längerfristig wahrnehmen und erfüllen kann .
ich bitte sie deshalb , beim agrarfreihandelsabkommen und auch bei den verhandlungen im rahmen der wto-doha-runde gegen die schwächung der einheimischen nahrungsmittelproduktion einzutreten .
ich bin überzeugt , dass eine ernährungssouveränität , wie sie jedes land braucht , auch der schweiz gut ansteht und langfristig von grosser bedeutung ist .
abschnitt 2 widmet sich der leitlinie " den wirtschaftsstandort schweiz stärken " .
dieser grundsatz ist zu unterstützen .
was indessen noch zu verbessern bzw. zu ergänzen ist , sind die in den artikeln 2 bis 5 dafür vorgesehenen massnahmen .
wer den wirtschaftsstandort schweiz dauerhaft sichern will , muss für ein nachhaltiges wirtschaftswachstum und ein gerechtes steuersystem sorgen .
er muss anreize für eine innovative , zukunftsgerichtete industriepolitik bieten und darf nicht explizit den finanzsektor als einzigen pfeiler des wirtschaftsstandorts fördern wollen .
während es gemäss bundesrat in der vergangenen legislatur die schweiz als werk -, denk - und schaffensplatz gleichwertig zu fördern galt , hat in der jetzigen bundesrätlichen vorlage die macht des geldes die überhand , und dies soll gemäss einigen minderheitsanträgen zu abschnitt 2 noch akzentuiert werden .
dazu kann die sp-fraktion nicht hand bieten .
nach dem sehr knappen ja zur unternehmenssteuerreform ii ist es absolut unangebracht , weitere steuerliche entlastungen für unternehmen zu fordern , wie das die kommissionsmehrheit bei artikel 2 mit der massnahme unter ziffer 7 will .
hier ist herr bundesrat merz in der pflicht .
jetzt sind die familien mit kindern an der reihe .
sie sollen spürbar mehr geld in der haushaltskasse behalten können .
die forderung der minderheit malama bei ziffer 4 , die arbeitslosenversicherung " ohne neue steuern , gebühren und abgaben " revidieren und auf finanziell gesunde füsse stellen zu wollen , lehnen wir entschieden ab , denn dies bedeutet eine revision nur zulasten der arbeitslosen .
so bleibt der solidaritätsgedanke , wie er in der heute gültigen regelung aufgenommen und in der vergangenheit auch praktiziert wurde - erfolgreich übrigens -, auf der strecke .
wenn man von nachhaltigem wirtschaftswachstum spricht , sind alle drei komponenten , ökologie , ökonomie und soziale wirkung , zu berücksichtigen .
diese denkweise fehlt in der bundesrätlichen botschaft allenthalben .
deshalb hat die minderheit thorens goumaz eine ziffer 10 ter eingeführt , die ihre unterstützung verdient .
dieses begehren findet sich nämlich in allen parteiprogrammen von links bis rechts .
sie haben jetzt die gelegenheit , einen schritt zur umsetzung dieses ziels zu machen .
dass nur der finanzsektor auf im legislaturprogramm ausdrücklich geforderte und verbesserte rahmenbedingungen hoffen darf , ist inakzeptabel .
der werk - und schaffensplatz schweiz hat solche rahmenbedingungen mindestens ebenso verdient .
uns wurde in der kommission erklärt , es gehe hier vor allem um eine stärkung der aufsicht .
wenn dem so ist , dann soll man das auch so formulieren .
das habe ich mit meinem minderheitsantrag zu ziffer 11 nachgeholt .
die gegenwärtige wirtschaftslage zeigt es sonnenklar : die schweizer wirtschaft wächst , nach den gestern veröffentlichten zahlen allerdings etwas weniger schnell als in den vergangenen quartalen .
dieses wachstum verdanken wir neben unserem eigenen konsumverhalten vor allem der produzierenden wirtschaft , keinesfalls aber den grossbanken .
mit deren katastrophaler anlagepolitik sind sie im gegenteil die momentanen wirtschaftsbremser .
dass ihre manager weiterhin riesige löhne beziehen , gleichzeitig hunderte von kündigungen ausgesprochen werden und das parlament auch noch ungerechte steuerermässigungen bei aktien und optionen als lohnbestandteile vorsieht , wirft ein schiefes licht auf den ganzen finanzplatz .
für ein dauerhaftes wirtschaftswachstum in nachhaltigen branchen brauchen wir keine explizite forderung nach besseren rahmenbedingungen im finanzsektor , sondern eine nach besserer aufsicht .
die selbstregulierung hat offensichtlich versagt .
zu unterstützen ist ausserdem die ergänzte formulierung des antrages der kommissionsmehrheit zu ziffer 13 . sie visiert das ziel der nachhaltigkeit über die forschung an .
dass die svp und herr freysinger das forschungsgesetz aus dem jahr 1983 gar nicht revidieren wollen , zeigt die orientierungslosigkeit ihrer sogenannten oppositionspolitik .
die rechtsbürgerliche fixierung auf die finanzen und insbesondere ihre steuerphobie zeigt sich in den minderheitsanträgen zu den ziffern 16 bis bis 19 : senken der steuern , senken der mehrwertsteuer , ausgabenreduktion des bundes um 20 prozent , erweiterung der schuldenbremse - das alles sind rein ideologische forderungen .
wenn man gleichzeitig den bürgerinnen und bürgern nicht sagt , wo sie die fehlenden staatseinnahmen dann zu spüren bekommen werden - herr schibli , zum beispiel in der landwirtschaft -, wenn man nicht sagt , welche leistungen gestrichen werden müssen , was die vertreter dieser positionen natürlich nicht tun , ist das eine absolut unglaubwürdige politische haltung , die erst noch eine umverteilungswirkung von unten nach oben haben wird .
die sp-fraktion wird diese anträge samt und sonders ablehnen .
[ page 726 ] ein wort zum patentgesetz ; zu ziffer 13 bis in artikel 3 möchte ich jetzt nur so viel sagen : was immer sie hier und heute beschliessen , für die diskussion und die entscheide des kommenden donnerstages hat das höchstens symbolische wirkung .
konsequent wäre es allerdings , wenn sie meinen minderheitsantrag unterstützen würden .
es ist uns nämlich unbenommen - egal , was wir hier in dieses legislaturprogramm schreiben -, dann anders zu entscheiden .
ich hoffe auf sie am nächsten donnerstag .
ein letztes wort zum bundesgesetz über die technischen handelshemmnisse : wer der wirtschaft helfen will , sollte das cassis-de-dijon-prinzip einführen .
der oppositionskurs von herrn caspar baader mit dem streichungsantrag zu ziffer 1 von artikel 2 verhindert also ebenso wie das verbot von parallelimporten tiefe kosten für unsere kmu und die konsumenten .
ja selbstverständlich , lieber ueli maurer - leider sind sie jetzt wieder nicht da -, ist es so , dass sie recht haben , dass wir klare ziele brauchen .
selbstverständlich ist es so , dass wir gute finanzielle rahmenbedingungen brauchen ; sie haben vollkommen recht .
genau gleich recht haben sie wie der buchhalter bei mir in der firma , wobei ich auch sagen muss : würde ich immer tun , was der buchhalter mir empfiehlt , gäbe es meine firma wohl nicht mehr .
denn die buchhaltung allein sagt eben noch lange nicht aus , was es braucht , damit die zukunft gut gestaltet wird und wir innovative sachen machen .
als unternehmer bin ich mir sehr wohl bewusst , dass die weichen faktoren , zum beispiel wie man die menschen motivieren kann , wie man die mitarbeiter motivieren kann , eine extrameile zu gehen , schlussendlich viel , viel wichtiger sind als 5 prozent mehr oder weniger kosten .
in diesem sinne möchte ich sie bitten , ziffer 13 ter zu unterstützen .
dort möchten wir , dass der bundesrat ein postulat , das dieser rat wie auch der ständerat angenommen haben , das der bundesrat auch für gut befunden hat , jetzt in die gesetzesarbeit mit einbezieht , nämlich indem er die grundlagen für eine stiftung forschung schweiz schafft .
ich durfte gestern an einer grossen internationalen veranstaltung diese idee ganz kurz skizzieren , und ich kann ihnen sagen : [ page 727 ] das ganze ausland beneidet uns um diese idee .
man ist sich bewusst , dass die schweiz damit neben dem finanzplatz für den werkplatz eine sehr innovative idee im köcher hat .
in diesem sinne unterstütze ich auch frau fässler bei dem , was sie gesagt hat .
es ist wichtig , dass wir hier auch den werkplatz fördern und gute rahmenbedingungen haben .
wir haben als freisinnige klar gesagt , dass wir uns für arbeitsplätze einsetzen , und das bedingt , dass wir sehr gute rahmenbedingungen für den werkplatz schaffen .
das heisst aber nicht , dass wir das nicht auch für den finanzplatz tun dürfen .
wir müssen das für beide tun .
in diesem sinne bitte ich sie , dass sie den minderheitsantrag malama für eine ziffer 13 ter unterstützen .
bei artikel 5 ziffer 28 , wo es um das road-pricing geht , möchte ich sie bitten , der mehrheit zu folgen .
ich denke , angesichts der aktuellen situation bei den energiepreisen , angesichts dessen , dass bei uns städte und agglomerationen eine einheit sind , angesichts dessen , dass die schweiz sehr , sehr kleinräumig ist , ist es unvorstellbar , dass einzelne städte oder ganz kleine regionen solche systeme entwerfen .
wir haben über den benzinpreis und über die benzinpreissteuer eine sehr gute verbrauchserfassung , wir haben über die autobahnvignette bereits sehr gute möglichkeiten , die autofahrer zu belasten .
zudem möchte ich noch darauf hinweisen , dass es vermutlich im moment relativ schwierig wäre , die autofahrer zum umsteigen auf den öffentlichen verkehr zu motivieren , da man ja im öffentlichen verkehr , zumindest im grossraum zürich , zu den spitzenzeiten momentan steht .
in diesem sinne bitte ich sie , bei artikel 5 ziffer 28 dann der mehrheit zu folgen .
ich spreche zu artikel 4 , ziel 3 , massnahmen 17 und 18 , und bitte sie , der mehrheit zu folgen .
es ist gut , dass die finanzpolitische disziplin erfolge ausweist .
seit 2006 zeigt der bundeshaushalt strukturelle überschüsse .
die schulden konnten auf gut 120 milliarden franken reduziert werden .
vor allem ist dies auf die gute konjunktur zurückzuführen .
aber auch die 2003 eingeführte schuldenbremse und die entlastungsprogramme zeigen wirkung .
zur aufgabenüberprüfung : die umsetzung der aufgabenüberprüfung des bundes ist ein wesentlicher bestandteil der legislaturfinanzplanung .
das ausgabenwachstum ist zu begrenzen , und es sind handlungsspielräume für kommende herausforderungen zu schaffen .
die ausgaben sollen höchstens im gleichschritt mit dem wirtschaftswachstum , d. h. durchschnittlich um 3 prozent pro jahr , wachsen .
dies ist wohl eher eine optimistische ausgangslage , und es bleibt zu hoffen , dass das angenommene wirtschaftswachstum auch wirklich so eintritt .
die zielvorgabe von 5,3 milliarden franken sollte wenn immer möglich bis 2015 erreicht werden .
im rahmen des ergänzungsberichtes zum legislaturfinanzplan 2009 -2011 unterbreitet der bundesrat fast fünfzig reformstossrichtungen .
diese umfassen strukturelle reformen , teilverzichte , reduktionen und massnahmen zur effektivitäts - und effizienzsteigerung .
dazu gehört aber auch die überprüfung der departementsaufteilung .
national - und ständerat haben dazu entsprechende vorstösse überwiesen und den bundesrat beauftragt , ein bildungs - und ein sicherheitsdepartement zu schaffen .
ich bin enttäuscht , dass der bundesrat nun alles beim alten lassen will .
ein bildungs - sowie ein sicherheitsdepartement bringen klare strukturen , weniger überschneidungen und bessere kompetenzzuteilungen .
schade , dass dem bundesrat der mut fehlt , auch diese wichtigen schritte endlich an die hand zu nehmen .
insgesamt ergeben sich aus dieser planung doch einige unsicherheiten und schwierigkeiten .
es ist deshalb wichtig , dass auch die massnahme in ziffer 17 der legislaturplanung , nämlich die ergänzung der schuldenbremse , rasch und konsequent umgesetzt wird .
das schlupfloch der ausserordentlichen ausgaben müssen wir beseitigen .
die ergänzungsregel zur schuldenbremse erfüllt den verfassungsauftrag gemäss artikel 126 absatz 1 , die ausgaben und einnahmen auf dauer im gleichgewicht zu halten .
diese ergänzungsregel ist flexibel .
sie macht bundesrat und parlament keinerlei vorgaben , wie der amortisationsbetrag auf die vorgesehene frist von sechs jahren zu verteilen ist ; so kann die gesamtwirtschaftliche situation mitberücksichtigt werden .
diese flexibilität sowie die nachrangigkeit der sanierung des ausserordentlichen haushaltes zum ordentlichen haushalt gewährleisten auch die konjunkturverträglichkeit der ergänzungsregel .
die stabilisierung der staatsquote kann so bei konsequenter umsetzung dieser reformen erreicht werden , und das muss das ziel dieser zahlreichen , meist noch zu konkretisierenden anstrengungen sein .
zu hoffen ist auch , dass so auf weitere entlastungsprogramme verzichtet werden kann .
einigkeit besteht parteiübergreifend darin , dass bildung , forschung und innovation die zentralen bausteine für den wohlstand in unserem land , für die wirtschaft und die beschäftigung sind .
die schweiz muss deshalb punkto ausbildungsstand und qualifikation der berufsleute eine top-position einnehmen .
das legislaturprogramm ist für unsere fraktion in dieser hinsicht zu wenig progressiv .
selbstverständlich unterstützen wir den bundesrat bei der schaffung eines bundesgesetzes zum bildungsraum schweiz .
aus der sicht der sp muss dieses unter dem titel " für qualität und chancengerechtigkeit in der bildung " umgesetzt werden .
denn noch immer ist die schweiz das land mit den höchsten sozialen hürden beim zugang zur bildung .
nehmen wir uns zum ziel , diese für unsere kinder wegzuräumen .
dazu braucht es eine gesamtschweizerische strategie für ein starkes , zukunftsfähiges bildungswesen .
die sp will starke öffentliche schulen .
sie sind orte der integration aller sozialen schichten , und sie haben eine hohe bildungsqualität für alle zu garantieren .
die schulen der zukunft sind aus sp-sicht aber die tagesschulen .
sie sind für die chancengerechtigkeit von grosser bedeutung .
dasselbe gilt für die frühförderung im vorschulalter und für die grundstufe , als übergang vom lernenden spiel zum spielerischen lernen .
auch da hat die schweiz leider , als schlusslicht aller oecd-länder , einen grossen nachholbedarf .
in all diesen bereichen hat der bund mit dem neuen bildungsartikel koordinierend den lead zu übernehmen .
es braucht eine kohärente politik für einen starken bildungsraum schweiz .
wir fordern den bundesrat daher erneut auf - die ablehnende begründung von letzter woche , herr bundespräsident , vermochte nicht zu überzeugen -, den gesamten bildungs - und forschungsbereich in einem eigenständigen departement zu vereinen .
wir sind sehr enttäuscht darüber , dass das thema lehrstellenmisere in diesem legislaturprogramm mit keinem wort und mit keinem programmpunkt angepackt wird .
wir meinen , dass bund und kantone gemeinsam sehr viel mehr für die berufsbildungschancen der jugend tun müssen ; die politischen instrumente dazu hätten sie .
mehr qualität und mehr chancengleichheit , überwindung der geschlechterspezifischen hindernisse bei akademischen karrieren , mehr effizienz : das sind die drei punkte , die auch in der hochschulpolitik programm sein müssen .
die schaffung eines weiterbildungsgesetzes begrüssen wir sehr : weiterbildung ist eine der besten strategien zur bewältigung des strukturwandels , zur vermeidung von erwerbslosigkeit , zur förderung des beruflichen wiedereinstiegs von frauen und zur integration .
weiterbildung soll allen ermöglicht werden , und zwar unabhängig vom alter und vom einkommen .
für die sp ist die ökologische nachhaltigkeit programm .
wir stimmen den anträgen auf förderung der industriellen ökologie und der erneuerbaren energien sowie auf schaffung der grundlagen für eine stiftung forschung schweiz mit überzeugung zu .
die svp-anträge lehnt die sp-fraktion samt und sonders ab ; sie blockieren , ja , sie bremsen die jugend aus .
ebenso lehnen wir die anträge von rechts im bereich des öffentlichen verkehrs und der infrastruktur ab .
wir stehen für einen starken service public : er stärkt den zusammenhalt des landes und die wettbewerbsfähigkeit der schweizer wirtschaft .
die sp steht für einen leistungsfähigen öffentlichen verkehr und für den schutz der alpen .
die wachsenden verkehrsströme müssen effizient und umweltgerecht bewältigt werden .
dazu braucht es rasch zusätzliche kapazitäten auf der schiene .
es braucht den ausbau der schieneninfrastruktur ; die schaffung zusätzlicher kapazitäten muss rasch an die hand genommen werden .
wir alle wissen , dass von den regionen zu recht über das zeb-kernangebot hinausgehende ausbauten gefordert werden ; sie sind dringend .
wir erwarten , dass der bundesrat dem parlament bis 2010 die botschaft zeb 2 für die nächste ausbauetappe mit den für die netzentwicklung nötigen projekten und mit deren sicherer finanzierung vorlegt .
dass der bundesrat auch beim agglomerationsverkehr nägel mit köpfen machen will , begrüssen wir .
für nicht zukunftsweisend halten wir den ausbau der autobahnen : niemand will mehr lastwagen - und personenwagenverkehr .
wenn der bundesrat hier ein versprechen einhalten muss , fordern wir , dass er im gegenzug auch das versprechen bei der verkehrsverlagerung und beim alpenschutz einhält , dass die verlagerung der güter von der strasse auf die schiene im binnen - und im transitverkehr konsequent weitergeführt wird .
uns fehlen dazu die zwischenziele , wir hätten solche erwartet , der bundesrat hat vom volk seit 14 jahren einen verbindlichen auftrag .
die verkehrspolitik muss mit der umwelt -, energie - und klimapolitik verknüpft werden .
wir bitten den bundesrat , und wir bitten sie , den gesamten rat , mit der verlagerung vorwärtszumachen und den alpenschutz sehr ernst zu nehmen .
die grünen können die leitlinien im allgemeinen unterstützen ; wir werden uns jedoch für eine vom entwurf des bundesrates abweichende umsetzung dieser leitlinien einsetzen .
zuerst zum streichungsantrag betreffend die leitlinie " die ressourcen nachhaltig nutzen " aus den reihen der svp-fraktion : wenigstens ist die svp-fraktion ehrlich , denn tatsächlich versucht die svp , jegliche umweltschutzbemühungen zu sabotieren .
doch konsequenterweise müsste die svp auch ihre werbeplakate ändern und darauf schreiben : " wir zerstören die heimat .
" denn die totalopposition gegen den umweltschutz ist auch eine opposition gegen eine intakte heimat .
die schweizer gewässer , die gletscher , die wälder , die saubere luft und die intakte landschaft würden ohne staatlichen schutz noch viel stärker zerstört .
wenn sich die svp wirklich für die schweiz einsetzen möchte , bitte ich sie , etwas mehr sensibilität für den umweltschutz zu entwickeln .
nun zur leitlinie " den wirtschaftsstandort schweiz stärken " : die grünen setzen sich für eine nachhaltige entwicklung ein .
diese beruht auf den drei pfeilern gesellschaft , umwelt und wirtschaft .
eine erfolgreiche wirtschaftliche [ page 729 ] entwicklung ist deshalb auch ein wichtiges anliegen der grünen .
doch das zusammenspiel zwischen wirtschaft und umwelt muss stark verbessert werden .
es ist nicht notwendig , dass der wirtschaftliche erfolg auf kosten der umwelt geht .
zu den einzelnen ziffern , zuerst zu ziffer 1 , " revision des bundesgesetzes vom 6. oktober 1995 über die technischen handelshemmnisse " : dieser revision stehen die grünen sehr skeptisch gegenüber .
einerseits macht es rein wirtschaftlich wenig sinn , wenn wir das cassis-de-dijon-prinzip einseitig einführen und so den zugang zum schweizerischen markt vereinfachen , ohne dass den produzenten in der schweiz ähnliche vorteile erwachsen .
andererseits - und das ist eine grundsätzliche kritik an diesem prinzip - besteht eine grosse gefahr , dass das cassis-de-dijon-prinzip zu einer nivellierung des konsumentenschutzes nach unten führt und die schweiz ihre souveränität in bezug auf die deklarationsvorschriften für produkte verliert .
die tatsache , dass die schweiz weltmeister im konsumieren von fairtrade-produkten ist , zeigt , dass die schweizer konsumenten und konsumentinnen sehr sensibel auf produkteinformationen reagieren und viel selbstverantwortung wahrnehmen .
deshalb ist es wichtig , auch in zukunft punkto konsumentenschutz und transparenz eine vorreiterrolle einnehmen zu können .
die grünen werden deshalb mehrheitlich die streichung von ziffer 1 in artikel 2 unterstützen .
adèle thorens hat ihnen bereits erläutert , weshalb sich die grünen für eine stärkung der qualitativen landwirtschaftlichen produktion einsetzen und deshalb die minderheitsanträge baader caspar zu den ziffern 3 und 6 in artikel 2 unterstützen .
zum schluss noch zum road-pricing : ich bitte sie , bezüglich road-pricing - aber dazu ist auch gar nicht wirklich genug zeit - keine ideologischen diskussionen aufzuziehen .
road-pricing kann für verkehrsplaner ein wichtiges instrument darstellen .
abgesehen davon , dass der bau neuer strassen nur kurzfristig eine entlastung der strasse bringt , ist es auch aus lufthygienischen und platzgründen und auch aus logistischen gründen kaum möglich und sinnvoll , weitere strassen zu bauen , insbesondere nicht in den städten .
seit der abstimmung über die avanti-initiative wissen wir auch , dass die mehrheit der bevölkerung das so sieht .
road-pricing würde es erlauben , die bestehenden strassen effizienter zu nutzen und jenen , die wirklich auf die strasse angewiesen sind , etwa teilen des lokalen gewerbes , flüssigeres vorankommen zu ermöglichen .
es ist deshalb richtig , dass road-pricing nicht unter dem thema umwelt , sondern unter dem thema wirtschaft und leistungsfähigkeit der infrastruktur abgehandelt wird .
je nach umsetzung kann road-pricing jedoch auch ermöglichen , die wahl des fortbewegungsmittels umweltfreundlicher zu gestalten .
ich bitte sie deshalb im namen der grünen fraktion , dem bundesrat zu folgen und zumindest den road-pricing-versuchen zuzustimmen .
ich spreche für die grünliberalen und , wie ich hoffe , auch im namen einer mehrheit der cvp/evp/glp-fraktion zur minderheit malama zu artikel 3 , ziffer 13 ter , " schaffung der gesetzlichen grundlagen für eine stiftung forschung schweiz " .
am anfang stand die idee eines nachhaltigen silicon valley .
die idee hatte ihren ursprung in der gruppe " energie und umwelt " der grünliberalen in dübendorf vor über zehn jahren als mögliche strategie für den flugplatz dübendorf , wenn sich das militär zurückziehen sollte .
dies war für uns damals bereits absehbar , vor allem aus ökonomischen gründen und vor allem auch weil in der damaligen hunter-strategie der swissair eine auslagerung ziviler fliegerei nach dübendorf geplant war , was für die gemeinden und für uns überhaupt nicht infrage kam .
die behörden in der region dübendorf zeigten dann zusammen mit allen partnern , das heisst mit gemeinden , parteien , interessengruppen , dem flugplatzbetreiber , der armee usw. , mögliche entwicklungen auf , mit welchen schrittweise auf eine reduktion oder einen rückzug der armee vom waffenplatz dübendorf reagiert werden könnte .
als breiter konsens schälte sich eine mischnutzung heraus , welche wohnen und arbeiten auf einem teil des geländes ermöglichen sollte , jedoch zwei drittel des geländes als freiraum für natur und erholung belassen wollte .
ruedi noser griff diese idee dann auf und verlieh ihr mit dem ansatz der stiftung forschung schweiz ein gefäss , welches nicht allein für den standort dübendorf gelten soll , sondern an verschiedenen standorten in der schweiz umsetzbar ist , aber natürlich für den standort dübendorf fast massgeschneidert sein könnte .
unterdessen hat diese idee dank dem grossen engagement vor allem von ruedi noser , mit unterstützung der wirtschaft , der hochschulen , vor allem der eth , und des bundesrates eine nationale bedeutung erhalten .
mit einer machbarkeitsstudie wurden die ansätze der region vertieft und konkretisiert .
im kern könnte der bund das land in eine stiftung einbringen , welche bund , gemeinden und wirtschaft als träger hätte , eine public private partnership .
im übrigen könnte sich diese stiftung durch erträge wie zum beispiel baurechtszinsen selber finanzieren und wäre für die forschung nicht auf gelder der öffentlichen hand angewiesen .
auch die behörden der region sehen die chancen eines solchen innovationsparks und begegnen der idee mit wohlwollen , ohne bereits definitiv zugestimmt zu haben .
die schweiz hat hochqualifizierte universitäten , sie hat die eth , sie hat fachhochschulen .
die schweiz hat immer wieder erfolgreiche und innovative forschungsresultate erarbeitet .
gehapert hat es in der schweiz immer ein bisschen mit der konkreten umsetzung der wissenschaftlichen forschungsresultate in die produktion der wirtschaft mit wertschöpfung .
hier könnte die stiftung forschung schweiz mit einem cluster für bildung , forschung und innovation eine schnittstelle zwischen forschung , entwicklung und produktion schaffen und damit die innovationskraft unseres landes und den werkplatz stärken .
für uns steht aber auch die absicht dahinter , dass ein solcher innovationspark nachhaltig entwickelt wird und die neuen technologien nicht nur entwickelt , sondern auch gelebt werden .
es soll also ein stadtteil sein , welcher die anforderungen einer 2000 -watt-gesellschaft erfüllt , d. h. autarke energieversorgung mit erneuerbaren energien , nachhaltige materialbewirtschaftung und neue technologien , z. b. in der abwasserreinigung oder in der abfallbewirtschaftung .
ich bitte sie , der idee eines innovationsparks in der schweiz , mit dem möglichen standort flugplatz dübendorf als 2000 -watt-fähigem stadtteil , mit der unterstützung des antrages der minderheit malama weiteren schub zu verleihen , ihr heute zu einer mehrheit zu verhelfen und mir damit auch noch einen kleinen geburtstagswunsch zu erfüllen .
ich äussere mich zu ziel 4 in artikel 5 , " leistungsfähigkeit und nutzung der infrastruktur optimieren " , unter welchem insgesamt sechs massnahmen definiert werden , um die ziele im bereich der infrastruktur zu erreichen .
lassen sie mich zuerst mit der post beginnen : der bundesrat will die marktöffnung der schweizerischen postdienste vorantreiben und hat deshalb bekannterweise die totalrevision des postgesetzes und des postorganisationsgesetzes in die vernehmlassung geschickt .
das briefmonopol soll in zwei schritten fallen : bis 2009 soll die limite für das briefmonopol als erster schritt von heute 100 gramm auf 50 gramm gesenkt werden , und ab 2012 soll es in einem zweiten schritt dann gänzlich wegfallen .
sie müssen sich nun einmal genau vorstellen , was 50 gramm beim briefmonopol genau bedeuten .
der versand von acht a4-seiten , natürlich beidseitig beschriftet , in einem c5-couvert hätte beim 50 -gramm-monopol zur folge , dass dieses couvert immer noch nur dem monopolisten , der post , gebracht werden könnte .
diese marktöffnung in den geplanten zwei schritten zu vollziehen ist sinnvoll .
die kommissionsmehrheit beantragt ihnen unter ziffer 32 bis , die erste massnahme der senkung des briefmonopols auf 50 gramm ab 2009 auch konkret in die legislaturplanung aufzunehmen .
[ page 730 ] gerade die post bietet mir eine gute möglichkeit , den übergang zum verkehr zu machen , weil der brief mit dem einwurf in den briefkasten noch lange nicht beim empfänger ist .
die post benötigt täglich und rund um die uhr die strasse , die schiene und den luftweg , um die briefe via sortierzentrum dem empfänger zu bringen .
es ist deshalb unbestritten , dass ein funktionierender verkehr die voraussetzung für eine florierende wirtschaft ist und damit auch eine grundlage unseres wohlstandes bildet .
die freie wahl des verkehrsmittels muss deshalb - gerade in der heutigen mobilen welt - für die wirtschaftliche tätigkeit , die freizeit und den tourismus gegeben bleiben und darf nicht aus ideologischen gründen oder durch diskriminierende massnahmen behindert werden .
unsere mobilität benötigt alle verkehrsträger : strasse , schiene , wasser und luft .
aber wenn ich unsere heutige verkehrslandschaft betrachte , dann muss ich folgendes festhalten : der anspruch an die mobilität ist sehr hoch , und er steigt sowohl beim öffentlichen verkehr als auch beim individualverkehr laufend .
auf unseren strassen müssen leider täglich staus in kauf genommen werden , welche unsere volkswirtschaft viel geld und zeit kosten .
die politik der verlagerung des verkehrs von der strasse auf die schiene hat die gesetzten ziele nicht erreicht , sie ist gescheitert .
die eisenbahn-grossprojekte in der schweiz übersteigen die geplanten kosten massiv , was zur folge hat , dass andere wichtige projekte in verschiedenen regionen der schweiz aus finanziellen gründen nicht realisiert werden können und weit nach hinten verschoben werden müssen .
aus der sicht unserer mobilität und unseres wirtschaftsstandortes schweiz ist es deshalb enorm wichtig , dass in den nächsten jahren die verkehrsprobleme an den engpässen in unserem nationalstrassennetz beseitigt und die notwendigen verkehrsinfrastrukturen in den agglomerationen ausgebaut und optimiert werden .
ich bitte sie , bei ziffer 26 dem beschluss des ständerates zuzustimmen .
road-pricing ist da keine lösung .
der bundesrat will die voraussetzungen für versuche von road-pricing in städtischen gebieten schaffen , obwohl gemäss artikel 82 absatz 3 der bundesverfassung die benützung der öffentlichen strassen gebührenfrei ist .
mit road-pricing - oder auf deutsch deutlicher : strassen - oder wegzoll - soll die verkehrszunahme in den städten gemindert werden .
tatsache ist aber , dass der individualverkehr aus den städten verbannt werden soll und die strassenbenützer ein weiteres mal zur kasse gebeten werden sollen .
weiter werden vor allem die betroffenen zentren wirtschaftlich benachteiligt , weil die zusätzlichen kosten von road-pricing logischerweise auf die produkte und dienstleistungen übertragen werden müssen .
dass road-pricing auch noch asozial ist , brauche ich nicht weiter auszuführen .
wer sich diese zusätzliche gebühr leisten kann , wird nämlich die gebührenpflichtigen gebiete nach wie vor befahren .
road-pricing ist eine weitere neue einnahmequelle für die staatskasse - als ob die autofahrer mit der mineralölsteuer , der fahrzeugsteuer und der vignette nicht schon genügend an steuern , gebühren und abgaben leisten würden , um die infrastruktur zu benutzen , welche sie schon lange selber finanziert haben .
zu beachten ist auch , dass die investitions - und betriebskosten eines solchen road-pricing-systems in keinem verhältnis zum ertrag stehen .
trotz der kosten ein pilotsystem zum testen zu installieren ist doch sehr fragwürdig .
dass die investitions - und betriebskosten dann vor allem noch von benützern abbezahlt werden müssen , welche man mit diesem system ja gar nicht mehr in der stadt haben will , macht das system noch fragwürdiger .
nicht zu vergessen ist , dass bei der einführung eines solchen systems auch eine alternative verkehrsinfrastruktur zur verfügung stehen müsste , wenn der strassenverkehr mit gebühren vermindert wird .
london und stockholm , welche road-pricing eingeführt haben , können mit der kleinräumigen schweiz nicht verglichen , die dortigen beweggründe für das system nicht auf die schweiz übertragen werden .
ich bitte sie aus den dargelegten gründen , dem ständerat zu folgen und den versuch , road-pricing in der schweiz einzuführen , aus der legislaturplanung zu streichen , damit die " milchkuh " automobilist mit road-pricing nicht noch mehr gemolken wird .
eines der umstrittensten anliegen im 2. abschnitt ist zweifelsohne die schaffung der voraussetzungen für versuche mit road-pricing in städtischen gebieten .
gerne möchte ich dazu ein paar worte sagen und sie nicht zuletzt auffordern , ziffer 28 in der legislaturplanung zu belassen und damit der minderheit heim und auch dem bundesrat zu folgen .
gemäss den verkehrsperspektiven des bundes werden die fahrleistungen auf der strasse sowohl im bereich des personen - als auch im bereich des güterverkehrs bis im jahr 2030 um rund einen viertel zunehmen .
eine solche verkehrszunahme wird sich auch auf unseren ohnehin schon sehr belasteten strassen stark auswirken .
insbesondere in den städtischen gebieten wird sich die stausituation verschärfen ; die kapazitätsgrenzen sind sehr bald erreicht .
der bedarf nach verkehrslenkenden massnahmen im städtischen raum und in den agglomerationen ist also ausgewiesen .
road-pricing ist ein verkehrslenkungs - und -finanzierungsmodell mit grossem zukunftspotenzial .
es besticht als lenkungsmodell zur erreichung einer optimalen ausnutzung der bestehenden infrastrukturen , und deshalb ist es auch richtig , dass es so platziert ist , wie es dies nun ist , nämlich unter ziel 4 mit dem titel " leistungsfähigkeit und nutzung der infrastruktur optimieren " .
damit ist auch die absicht klar : es geht nicht um eine neue belastung , sondern um eine gerechtere belastung , um eine optimierung unseres verkehrsfinanzierungssystems , was letztlich auch zur entlastung unserer strassen beitragen soll und einen beitrag leisten soll , um die kapazitätsgrenzen zu kappen .
road-pricing erlaubt eine verursachergerechte verkehrsfinanzierung und vereint technologische innovation mit intelligentem verkehrsmanagement .
es unterstützt so - zwar nur indirekt , aber immerhin - auch die bemühungen des bundesrates um eine geringere luft - und lärmbelastung sowie tiefere unfallzahlen .
die erfahrungen aus dem ausland zeigen , dass sich road-pricing-versuche lohnen , und zwar einerseits , um die auswirkungen für die bevölkerung ganz konkret erfahrbar zu machen , und andererseits , um das gewählte modell inklusive der technologie vor einer definitiven einführung auf die probe zu stellen .
nichts mehr und nichts weniger wollen wir in die legislaturplanung aufnehmen ; der bund soll die rechtlichen grundlagen schaffen , damit solche versuche überhaupt möglich werden .
die diskussionen um road-pricing werden , egal , wie sie heute entscheiden , so oder so weitergehen , denn die verkehrspolitischen herausforderungen sind gross - sie sind zu gross , um vor einem bestechenden ansatz leichtfertig die augen verschliessen zu können .
ein nein zur schaffung der voraussetzungen für road-pricing-versuche in jenen städten , die das selber wollen , käme einem denkverbot gleich , das wir uns nicht auferlegen dürfen .
ich bitte sie , die nötige offenheit für ein anliegen an den tag zu legen , das ein grosses entwicklungspotenzial hat , dem wir uns nicht verschliessen dürfen .
ich äussere mich vorab zu ziffer 7. die svp fordert nicht nur eine administrative , sondern auch eine fiskalische entlastung der unternehmen .
nachdem die unternehmenssteuerreform ii im februar vom volk angenommen worden ist und eine steuerliche entlastung der unternehmer vorgenommen worden ist , gilt es nun , die ungerechte steuerliche doppelbelastung der unternehmensgewinne weiter zu reduzieren .
ich bitte sie , bei ziffer 7 der mehrheit zu folgen .
die einführung einer einheitlichen unternehmens-identifikationsnummer bringt vieles , aber mit sicherheit keine administrative entlastung der unternehmen , im gegenteil : die gefahr ist gross , dass aufgrund der vereinfachten identifikation noch mehr bürokratie und noch mehr administrationsaufwand auf die unternehmungen zukommt .
wir empfehlen ihnen deshalb die unternehmens-identifikationsnummer in ziffer 8 zur ablehnung .
bei der standortförderung herrscht heute trotz kürzlich verabschiedeter vorlage noch immer ein nicht zielführender wildwuchs an teuren doppelspurigkeiten und zuständigkeitskonflikten .
die standortförderung muss nochmals verwesentlicht werden .
daher empfehlen wir ihnen , bei ziffer 10 der minderheit zuzustimmen .
bei der revision des bundespersonalgesetzes in ziffer 23 fragt sich die svp , ob nicht eine abschaffung dieses gesetzes das beste wäre , denn es gibt keinen grund , warum angestellte des öffentlichen dienstes gegenüber den nach or angestellten arbeitnehmenden bevorteilt werden sollten .
auf jeden fall wehren wir uns gegen jeden ausbau der privilegien für die angestellten des öffentlichen dienstes .
bei ziffer 24 bitten wir sie , der kommission zu folgen und nicht dem ständerat , da der ständerat unseres erachtens einen vorschlag macht , welcher nicht nur utopisch , sondern auch nicht bezahlbar ist .
abschliessend zu ziffer 25 : einen aktionsplan als legislaturziel aufzuführen zeugt nicht gerade von einer fokussierung auf das wesentliche für die nächsten vier jahre .
es braucht keinen aktionsplan für den standardisierten umgang mit elektronischen daten , denn dies bringt nicht nur viel verwaltungsaufwand , sondern auch wenig nutzen für den bürger .
ich bitte sie , die minderheit bei ziffer 25 zu unterstützen .
ich spreche nur zu artikel 5 , und zwar nur zu jenen punkten , die umstritten sind .
im vordergrund steht hier das thema road-pricing .
die cvp/evp/glp-fraktion ist in dieser frage geteilter meinung .
die einen bejahen versuche mit road-pricing - die betonung liegt auf " versuche " .
man sieht in road-pricing ein lenkungssystem , konkret eine möglichkeit , allzu viel motorfahrzeugverkehr von unseren städten fernzuhalten .
man nimmt an , dass eine verteuerung des strassenverkehrs in der stadt zum umsteigen auf den öffentlichen verkehr führt .
die geplanten versuche sollen nun zeigen , ob sich das auch in der realität so verhält .
ein anderer teil unserer fraktion ist aber gegenteiliger meinung ; ich zähle auch dazu .
wir sind nicht der auffassung , dass road-pricing an sich schlecht sei .
aber so , wie das jetzt vom bundesrat aufgegleist wird , ist es einfach nur eine neue abgabe .
man erhebt eine neue abgabe , und das mit einem kontrollsystem , das fast alle zusätzlichen einnahmen gleich wieder auffrisst .
in london und in anderen weltstädten mag road-pricing gut sein , aber wir haben in der schweiz keine so grossen städte , die eine derartige massnahme nötig machen .
zudem - man kennt es von früheren beispielen -: was mit versuchen beginnt , wird in der regel später definitiv eingeführt .
ich zweifle auch , dass die abgabe verkehrslenkend wirken würde .
wenn sie das aber tun würde , würde sie zu einer entleerung der städte führen und die kmu in den städten benachteiligen .
im gegenzug würden die leute in die einkaufszentren ausserhalb der städte ausweichen - diese tendenz besteht ja heute schon -, und das wäre dann auch ökologisch der grösste unsinn .
ausserdem haben unsere städte seit jahren vieles unternommen , um den autoverkehr einzuschränken und den öffentlichen verkehr zu fördern .
wir haben hier , verglichen mit ausländischen städten , einen sehr guten mix .
road-pricing , gescheit aufgebaut , mit gps-systemen , flächendeckend und kostenneutral , kann zwar durchaus sinnvoll sein , aber dann müsste dies bei den anderen fünf auto - oder lastwagensteuern , inklusive lsva , kompensiert werden .
dann hätte es verkehrslenkende wirkung .
aber so weit sind wir schon technisch , aber auch steuertechnisch noch lange nicht .
was hier vorbereitet wird , hat nichts damit zu tun .
das ist einfach ein neuer strassenzoll , den wir ablehnen ; das ist ein weiterer griff ins portemonnaie des autofahrers , was wir nicht akzeptieren .
wir lehnen deshalb die versuche mit road-pricing in dieser form ab .
die svp will ziffer 30 streichen , worauf ich jetzt zu sprechen komme .
die svp will keine erarbeitung von erweiterungsoptionen für die zukünftige entwicklung der bahninfrastruktur ; was über zeb 1 hinausgeht , soll gestrichen werden .
wenn ich daran denke , was die ständeräte , die in dieser session - ich glaube heute morgen - darüber beschliessen werden , alles an zusätzlichen wünschen erhalten haben , vor allem aus der west - und aus der ostschweiz , kann ich mir nicht wirklich vorstellen , dass sie das wollen .
wollen sie zum beispiel das dritte gleis zwischen genf und lausanne nicht bauen ?
eine verbesserung findet unsere fraktion die ergänzung des beschlusses des ständerates , welche eben die ausbauwünsche an die finanzierungsmöglichkeiten knüpft , was heisst , dass man nicht nur " wir wollen mehr " sagt , sondern auch sagt , wie man dieses mehr finanzieren will .
ziffer 32 befasst sich schliesslich mit der öffnung des postmarktes .
unsere fraktion ist grossmehrheitlich mit der mehrheit der kommission für diese öffnung .
diese öffnung soll aber gegenüber der fassung des ständerates stärker - und gegenüber der fassung des bundesrates noch etwas stärker - vorangetrieben werden : wir wollen in dieser legislatur die senkung des briefmonopols auf 50 gramm .
das will zwar auch der bundesrat , aber erst ab dem jahre 2011 ; wir verlangen dies bereits ab dem jahre 2009 . wie aus zuverlässigen quellen zu vernehmen ist , ist offenbar die post hierzu in der lage .
es ist jetzt wichtig , dass unsere im internationalen vergleich überhöhten preise für die briefpost unter druck geraten und dass die schrittweise liberalisierung so schnell wie möglich eingeleitet wird .
der wettbewerb im postmarkt soll also jetzt so schnell wie möglich kommen .
der letzte minderheitsantrag , den ich anspreche , wird bei ziffer 33 gestellt .
hier verlangt die svp den verkauf der bundesbeteiligung an der swisscom .
ich bitte sie im namen unserer fraktion , diesen antrag abzulehnen und dem beschluss des ständerates - gemäss entwurf des bundesrates - zuzustimmen .
der ständerat schlägt einen bericht zur bundesbeteiligung an der swisscom vor .
wir verstehen dies aber so , dass wir in diesem bericht konkrete aussagen zum beispiel über vor - und nachteile einer reduktion der bundesbeteiligung oder konkrete aussagen über eine mögliche sperrminorität und auch eine erhöhung des unternehmerischen spielraumes erhalten .
in diesem sinne stimmen wir auch hier dem beschluss des ständerates und somit dem entwurf des bundesrates zu .
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 111 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 66 stimmen
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 102 stimmen für den antrag der minderheit i ... 76 stimmen
aufgrund der äusserungen in dieser debatte möchte ich noch kurz aus der sicht der kommissionsmehrheit einige punkte ansprechen .
es handelt sich grundsätzlich um keine systemänderung - das wurde hier von zwei votantinnen bemängelt -, sondern man führt die gängige praxis eigentlich fort .
es ist auch klar , dass in einem regulierten markt rekurse eine tatsache sind .
die eine seite will eben nicht mehr markt , und dadurch wird auch die zahl der rekurse wahrscheinlich nicht zurückgehen .
die mehrheit der kommission hat es nicht so beurteilt , dass durch ihre version ein anstieg der zahl der rekurse zu erwarten wäre .
die mehrheit der sgk unseres rates ist der überzeugung , dass es sich um ein konzept handelt , das in der praxis eben auch umgesetzt werden kann .
einzig und allein in einem punkt dem ständerat zu folgen würde heissen , eben dieses konzeptfremde element einzuführen .
herr bundespräsident , erlauben sie mir , dazu folgendes zu sagen : sie haben davon gesprochen , dass das konzept des bundesrates und des ständerates ihr konzept sei , das sie unterstützten .
ich muss sie aber daran erinnern , dass der bundesrat das eigentlich gar nicht wollte ; dieses geschäft wurde vom ständerat in einem anderen teilbereich aufgenommen .
da habe ich schon etwas darüber gestaunt , dass der bundesrat plötzlich von " seinem " konzept spricht .
sie wissen genau , dass das in einer kommissionssitzung des ständerates zusätzlich in der teilrevision von managed care aufgenommen wurde .
ich bitte sie , an unserem beschluss festzuhalten , so , wie es die kommission gemacht hat .
die kommission hat mit 10 zu 6 stimmen bei 7 enthaltungen für festhalten gestimmt .
ich bitte sie , das auch zu tun und der mehrheit zu folgen .
nachdem der ständerat am 4. märz 2008 , also in der frühjahrssession , in seiner beratung des bundesgesetzes über die krankenversicherung bei der vorlage 2 zu den medikamentenpreisen in den meisten teilen unseren beschlüssen gefolgt ist , verbleibt bei diesem geschäft eine einzige differenz .
bei artikel 52 a1 absatz 3 finden sie diese .
worum geht es bei dieser differenz im wesentlichen ?
es geht um die arzneimittelversorgung im zusammenhang mit der wirtschaftlichkeit [ page 747 ] beziehungsweise um die angemessene berücksichtigung der kosten für forschung und entwicklung .
sie erinnern sich : diese debatte haben wir am 4. dezember 2007 in diesem saal bereits geführt .
die mehrheit dieses rates war damals bei 103 zu 63 stimmen deutlich der ansicht , dass das von der sgk vorgeschlagene konzept dem anliegen einer preisgünstigen im sinne einer wirtschaftlichen versorgung und den anliegen des forschungs - und pharmastandorts schweiz gerecht wird .
der ständerat hat in seiner sitzung diese ansicht nicht geteilt und mit 25 zu 13 stimmen an seiner ursprünglichen fassung festgehalten .
unsere kommission hat sich an der sitzung vom 24 . april 2008 nochmals mit diesem bereich befasst .
eine von der verwaltung vorgeschlagene formulierung wurde nicht aufgenommen .
jedoch wurde ein kompromissantrag eingereicht , welcher allerdings keine mehrheit fand .
nach intensiven diskussionen hat sich die sgk ihres rates in der ersten phase mit 16 zu 7 stimmen noch für den kompromiss ausgesprochen , sich jedoch in der folge mit 10 zu 6 stimmen bei 7 enthaltungen entschieden , an unserer fassung festzuhalten .
die mehrheit der kommission ist überzeugt , dass diese formulierung , welche unser rat bereits einmal beschlossen hat , die richtige ist .
die minderheit i ( humbel näf ) nimmt den kompromissantrag mit einer angepassten formulierung bei der abgeltung von forschungskosten auf , und die minderheit ii ( fehr jacqueline ) schlägt vor , dem ständerat zu folgen .
im namen der mehrheit der kommission bitte ich sie , am beschluss des nationalrates festzuhalten .
mit dem antrag meiner minderheit wird ihnen eine inhaltlich und systematisch klare lösung vorgeschlagen .
sie verbindet die fassung des ständerates mit jener des nationalrates und optimiert damit die lösung unseres rates .
zur begründung gehe ich auf drei aspekte ein : 1. zur systematik : mit artikel 52 a1 absatz 1 erhält das bundesamt die kompetenz , arzneimittel , welche durch das schweizerische heilmittelinstitut zugelassen sind , in die spezialitätenliste aufzunehmen .
mit absatz 2 desselben artikels erhält das bundesamt die kompetenz , heilmittel aus der liste zu streichen .
in absatz 3 der ständerätlichen fassung kommt dann plötzlich der bundesrat ins spiel .
dessen aufgaben sind jedoch in absatz 4 definiert ; er hat die anforderungen an die beurteilung und überprüfung der arzneimittel in einer verordnung zu regeln .
der bundesrat kann jedoch im einzelfall nicht für eine preisgünstige arzneimittelversorgung besorgt sein , wie auch das bundesamt nicht für die arzneimittelversorgung , sondern für die arzneimittelvergütung zuständig ist .
analog zu den absätzen 1 und 2 ist es die aufgabe des bundesamtes , für eine preisgünstige arzneimittelvergütung zu sorgen .
aber auch die fassung der mehrheit ist unbefriedigend , weil sie keine zuständigkeit definiert , sondern einzig den begriff " preisgünstig " umschreibt .
2. der begriff " preisgünstig " , den die ständerätliche fassung vorsieht , ist kein kvg-begriff und muss deshalb definiert werden .
mit der nationalrätlichen fassung haben wir eine entsprechende definition gefunden ; wir sollten sie beibehalten .
" preisgünstig " ist nicht gleichzusetzen mit dem billigsten medikament , weil die heilwirkung des medikaments als ganzes beurteilt werden muss .
ein preisgünstiges medikament mit verschiedenen nebenwirkungen führt eben nicht zu einer wirtschaftlichen behandlung , der behandlungsaufwand wird im gegenteil grösser .
lassen wir einzig die forderung nach einer preisgünstigen arzneimittelversorgung gemäss ständerätlicher fassung oder minderheit ii stehen , kann darunter auch verstanden werden , dass immer das billigste medikament eingesetzt werden muss , ungeachtet der folgen und möglichen nebenwirkungen .
heilmittel sollten aber möglichst keine nebenwirkungen haben , damit eine qualitativ gute behandlung mit möglichst geringem finanziellem aufwand gewährleistet ist .
3. zur berücksichtigung der kosten für forschung und entwicklung : auch in der ständerätlichen debatte war unbestritten , dass die kosten für forschung und entwicklung , welche bei originalpräparaten einen therapeutischen mehrwert zur folge haben , mit dem sogenannten innovationszuschlag abgegolten werden sollen .
es sind jedoch nicht primär kosten für forschung und entwicklung , welche abzugelten sind , sondern es ist der therapeutische mehrwert , welcher das resultat von forschung und entwicklung ist und dem patienten einen direkten nutzen bringt .
scheininnovationen sollen nicht zusätzlich mit einem innovationszuschlag abgegolten werden .
in diesem sinne ist der letzte satz meines minderheitsantrages eine präzisierung der nationalrätlichen fassung .
generell haben wir in diesem gesetz verschiedene bestimmungen von der verordnungsebene auf gesetzesstufe [ page 748 ] angehoben .
es ist deshalb richtig , auch den innovationszuschlag , welcher auf verordnungsstufe festgehalten ist , im gesetz zu definieren .
ansonsten kann es zu interpretationsschwierigkeiten führen .
zusammenfassend verbindet mein minderheitsantrag die nationalrätliche fassung mit der ständerätlichen im klärenden sinn .
ich bitte sie daher , dem antrag der minderheit i zuzustimmen .
wir wissen es hier alle : mit medikamenten kann man sehr viel geld verdienen .
wie viel , hängt vom preis ab , und der wird bei den medikamenten auf der spezialitätenliste staatlich festgesetzt .
gegen diese preisfestsetzung sturm zu laufen , rekurse anzustrengen und höhere preise anzustreben kann sehr , sehr lukrativ sein .
da lohnt es sich bald einmal , ein paar gute anwaltskanzleien auf den staat loszulassen , der dann mit eingeschränkten mitteln seine position verteidigen muss .
je mehr das gesetz vermeintlich präzisiert , desto mehr angriffsflächen werden die findigen juristen dereinst haben .
allein deshalb drängt sich die version des ständerates auf .
der handelt nämlich nach dem prinzip , das nötigste im gesetz , den rest über die verordnung zu regeln .
alles andere öffnet teuren und langwierigen rechtsstreitigkeiten tür und tor .
doch wenn man im gesetz mehr regeln wollte , sollte man es zumindest vollständig tun .
gemäss heutiger gesetzlicher grundlagen , aber auch gemäss heutiger praxis gelten drei kriterien bei der preisfestsetzung : erstens wird der therapeutische nutzen beurteilt , zweitens werden die forschungskosten mit einbezogen , und drittens wird der potenzielle markt beurteilt .
sowohl der antrag der minderheit i ( humbel näf ) als auch der antrag der mehrheit erwähnen den dritten punkt bei der preisfestsetzung , also den potenziellen markt , mit keinem wort .
da stellt sich die frage , ob dahinter eine absicht steht .
das ist möglich , denn das kriterium " potenzieller markt " ist ganz zentral und sehr preissensibel ; es hat auf den preis einen enormen einfluss .
je grösser der markt ist , desto tiefer wird der preis angesetzt ; je kleiner der markt ist , desto höher wird der preis .
dieses kriterium also nicht zu erwähnen , während die anderen erwähnt werden , geht schlicht und einfach nicht , ausser man wolle eine radikale praxisänderung .
und gerade die wäre für die versicherten - die prämienzahlerinnen und prämienzahler -, aber auch für die krankenversicherungen verheerend .
wenn dieses kriterium im gesetz fehlt , während die anderen erwähnt sind , werden die pharmajuristen darauf pochen , dass der potenzielle markt bei der preisfestsetzung keine rolle mehr spielen dürfe .
das würde zu einer enormen verteuerung der medikamente und zu massiv höheren profiten der pharmaindustrie führen .
das kann nicht das ziel einer verantwortungsvollen gesundheitspolitik sein .
ich bitte sie deshalb , dem antrag meiner minderheit ii zuzustimmen und damit dem ständerat zu folgen .
namens der sp-fraktion bitte ich sie , bei dieser letzten verbleibenden differenz der minderheit ii ( fehr jacqueline ) und damit dem beschluss des ständerates zu folgen .
in den kommissionen und den räten wurden bereits lange diskussionen darüber geführt , welche der formulierungen das grundanliegen am besten erfüllt .
wenn wir jetzt kurz davor stehen , diese vorlage abzuschliessen , lohnt es sich , noch einmal zurückzublenden und das ursprüngliche anliegen in erinnerung zu rufen .
wir wollen , dass patientinnen und patienten mit wirksamen und preisgünstigen medikamenten versorgt werden .
dies soll ein beitrag dazu sein , die kosten im gesundheitswesen einzudämmen .
wie sich in der beratung gezeigt hat , löst jede formulierung , die gewählt werden kann , wiederum fragen und unsicherheiten aus .
zudem muss damit gerechnet werden , dass eine in der theorie einleuchtende gesetzesformulierung in der praktischen anwendung dann zu unklarheiten und zu problemen führt .
als folge dieser probleme muss mit rekursen gerechnet werden ; frau fehr hat das vorhin sehr anschaulich ausgeführt .
der ständerat schlägt eine formulierung vor , die einfach und verständlich ist : " der bundesrat sorgt für eine preisgünstige arzneimittelversorgung in der obligatorischen krankenpflegeversicherung .
" damit geben wir dem bundesrat einen klaren auftrag .
mit der formulierung der minderheit i ( humbel näf ) und mit der ursprünglichen formulierung unseres rates eröffnen wir wie erwähnt spielraum für interpretationen und rekurse .
das sollten wir nicht tun .
ich bitte sie darum , dem antrag der minderheit ii zu folgen .
die grünen empfehlen ihnen , die minderheit ii ( fehr jacqueline ) zu unterstützen .
die ständerätliche version , die mit der minderheit ii wieder unterstützung findet , sagt in einem kurzen , klaren und eindeutigen gesetzestext , worum es hier geht .
es geht um eine preisgünstige arzneimittelversorgung in der obligatorischen krankenpflegeversicherung .
damit wird dem bundesrat der klare auftrag erteilt , auch unter dem wirtschaftlichen gesichtspunkt der preiskontrolle politik zu betreiben und rahmenbedingungen für günstige medikamente zu setzen .
bitter sind nämlich nicht nur die pillen , bitter sind oft auch ihre preise .
der kompromissantrag von der von frau humbel näf angeführten minderheit i enthält im nachsatz , dass bei originalpräparaten der therapeutische mehrwert angemessen zu berücksichtigen sei , den entscheidenden fallstrick .
es wundert mich schon sehr , dass eine profunde kennerin der krankenkassen und vertreterin von deren interessen diesen nachsatz zur annahme empfiehlt , wo krankenkassen nach meinem verständnis doch die vorkämpferinnen für günstige medikamentenpreise sein sollten und gerade uns ärztinnen und ärzte mit der förderung des verkaufs von günstigen nachahmerpräparaten , den generika , wiederholt in die pflicht nahmen .
die behauptung , es sei aufgabe der politik , an dieser stelle gesetzlich festzuhalten , dass bei originalpräparaten der therapeutische mehrwert zu berücksichtigen sei , ist unglaubwürdig , aus sicht der krankenkassen geradezu absurd .
da tanzen sie , frau humbel näf , auf zwei [ page 749 ] hochzeiten , was die transparenz der politischen entscheidungen nicht gerade fördert .
der therapeutische mehrwert der originalpräparate ist selbstverständlich zu berücksichtigen .
das ist das betriebswirtschaftliche kerninteresse der pharmaindustrie selbst ; sie verleiht ihm kraft ihres einflusses gebührend nachdruck .
vonseiten der politik ist dieses faktum bereits im innovationszuschlag berücksichtigt .
vergessen sie auch die lizenzverträge nicht , die ebenfalls die preise der originalpräparate auf dem markt sichern und damit entwicklungskosten abgelten .
sie tun gut daran , der pharmaindustrie in diesem gesetz nicht eine weitere tür zu öffnen , die es dem bundesrat verunmöglicht , auf die preise einzuwirken .
sie können es mit gutem gewissen lassen , denn es geht an dieser stelle nicht um die sicherung der qualität und auch nicht um die minimierung von nebenwirkungen .
die qualität und sicherheit der medikamente ist an anderer stelle geregelt , z. b. bei den bedingungen , die medikamente erfüllen müssen , damit sie überhaupt auf den markt gebracht und an patienten angewandt werden dürfen .
die grünen empfehlen ihnen deshalb , dem antrag der minderheit ii und damit der ständerätlichen fassung zuzustimmen , damit bittere pillen wenigstens zu einem vertretbaren preis verkauft werden müssen .
die qualität der pharmazeutischen versorgung wird mit diesem entscheid nicht tangiert .
nachdem sie mich bezüglich meiner position und anträge angreifen , möchte ich ihnen eine frage stellen .
dazu möchte ich aus dem amtlichen bulletin die ständerätliche debatte vom 4. märz 2008 zitieren , in der frau sommaruga gesagt hat : " ich bitte sie deshalb , diesen innovationszuschlag selbstverständlich auch in zukunft zu berücksichtigen , wie wir das bisher getan haben .
" also , welche interessenverwicklungen mit der pharmaindustrie werfen sie frau sommaruga vor ?
frau sommaruga ist nicht anwesend .
deshalb muss ich zu ihrer aussage auch nicht stellung nehmen .
der innovationszuschlag ist an dieser stelle nicht infrage gestellt .
wir haben in der ersten runde im nationalrat ein konzept in fünf absätzen verabschiedet , das vorsieht , wie mit zugelassenen heilmitteln im rahmen der obligatorischen versicherung umzugehen ist .
der ständerat hat nun in absatz 3 eine unseres erachtens konzeptfremde lösung vorgeschlagen , die kurz zusammengefasst etwa heisst : macht , was ihr wollt , aber macht es möglichst billig .
so , meine ich , geht es ja auch nicht .
für uns steht die alternative zur diskussion , wie sie aus dem antrag der minderheit i ( humbel näf ) zu ersehen ist , oder dann eben festhalten , wie es die mehrheit der kommission beschlossen hat .
der wesentliche unterschied ist der , dass im mehrheitsantrag zu diesem absatz 3 steht , dass die kosten für forschung und entwicklung angemessen zu berücksichtigen seien .
ich meine , dass das nicht zu unterschätzen ist ; es ist ein entgegenkommen gegenüber dem wirtschaftsstandort schweiz .
man sollte das hier auch deutlich zum ausdruck bringen , weil diese industrie für unser land sehr wichtig ist und damit ein positives signal gesetzt wird .
es kostet nichts , weil die einschränkenden leitplanken in den anderen absätzen genügend sicherheit geben , dass das ganze nicht aus dem ruder läuft .
wie sie in absatz 2 lesen , sind die wirksamkeit , zweckmässigkeit und wirtschaftlichkeit als voraussetzungen erwähnt , die erfüllt werden müssen ; in absatz 4 wird über die wirtschaftlichkeit gesagt , dass der vergleich mit anderen arzneimitteln sowie der preisgestaltung in wirtschaftlich vergleichbaren ländern einzubeziehen ist .
sie sehen , es sind also leitplanken gesetzt , die ein aus-dem-ruder-laufen bei den preisen und der zulassung dieser arzneimittel verhindern .
festzustellen gilt es für einmal auch , dass unterdessen massnahmen im medikamentenbereich - und dafür ist der bundespräsident auch etwas zu loben - dazu geführt haben , dass wir heute vergleiche mit wirtschaftlich ähnlichen ländern nicht mehr zu fürchten brauchen .
unsere medikamente sind heute im wesentlichen günstiger zu haben als medikamente in deutschland .
wenn wir der mehrheit folgen , setzen wir , glaube ich , für den wirtschaftsstandort schweiz ein positives signal , und das ist absolut zulässig .
wir werden der mehrheit zustimmen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 130 stimmen für den antrag des bundesrates ... 35 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 99 stimmen für den antrag des bundesrates ... 73 stimmen
rufen wir uns in gebotener kürze die präliminarien dieses geschäftes in erinnerung : es gibt die iv seit 1960 . seit damals hat sie nur ausnahmsweise einen überschuss erzielt ; der normalfall war ein mehr oder weniger deutliches minus in der jahresrechnung .
ungefähre bilanz bis dato : ein akkumulierter verlust von 11 milliarden franken .
finanziert wird das ganze indessen nicht von der iv selber , sondern von der ahv , deren fonds sich sozusagen in geiselhaft der iv befindet .
die ahv ist übrigens nicht das einzige opfer der pekuniären iv-leidensgeschichte : auch aus anderen quellen des helvetischen sozialversicherungssystems sind im verlauf der jahre mehrere milliarden franken an die iv überwiesen worden - à fonds perdu und selbstverständlich ohne dass damit eine strukturelle neuausrichtung der iv erreicht worden wäre .
schlimmer noch , eine solche war nicht einmal die absicht .
und des schlechten nicht genug : täglich belasten weitere 5 millionen franken das ergebnis .
vor diesem hintergrund ist die mehrheit der bundesversammlung mit dem bundesrat der ansicht , die iv brauche eine zusatzfinanzierung .
viele gründe sprechen dafür , zwei davon stechen hervor : 1. wir müssen ein grounding der ahv verhindern .
ein solches steht uns nämlich ins haus , wenn die iv weiterhin die liquidität der ahv wegfrisst .
2. so etwas wie ein demografischer imperativ : die beachtung einer minimalen generationengerechtigkeit .
es soll jene generation , die den schuldenberg aufgetürmt hat , es sollen wir dafür sorgen , dass er wieder verschwindet .
es wäre angesichts der demografischen entwicklung unverantwortlich , unseren nachkommen auch noch diese bürde zu hinterlassen .
wo stehen wir nun heute ?
wir sind erstrat und beugen uns heute zum dritten und damit letzten mal über dieses geschäft , bevor es allenfalls der weisheit einer einigungskonferenz überantwortet wird .
es sind vier differenzen zur kleinen kammer verblieben : die erste frage lautet , ob die befristete mehrwertsteuererhöhung proportional oder linear erfolgen soll .
der ständerat [ page 751 ] hat gegenüber seiner ersten fassung kleine anpassungen vorgenommen .
sie finden diese auf seite 3 der fahne , und die sgk-nr hat sich dieser version angeschlossen .
auch ihre vorberatende kommission hält also dafür , dass eine proportionale erhöhung vorgenommen wird , und zwar um 0,4 prozentpunkte beim normalsatz sowie 0,1 und 0,2 prozentpunkte beim reduzierten beziehungsweise beim sondersatz .
die sgk beantragt dies ohne gegenstimme , nachdem kein anderslautender antrag vorlag .
gleiches gilt für die zweite frage , die gegenseitige verknüpfung der beiden teilvorlagen , die der ständerat bei ziffer 14 artikel 130 absatz 3 der übergangsbestimmung zur mehrwertsteuer auf seite 4 ihrer fahne nun dadurch erreicht , dass er die zuweisung nicht an die iv , sondern an den ausgleichsfonds der iv festlegt .
auch hier empfiehlt ihre kommission ohne gegenstimme , dem ständerat zu folgen .
anders verhält es sich mit der dritten frage , in der teilvorlage 2 , einer systemfrage , bei der es darum geht , ob die zuweisung von 5 milliarden franken aus dem ahv-ausgleichsfonds an den neu zu installierenden iv-fonds à fonds perdu erfolgen soll - so will es der ständerat - oder als verzinsliches darlehen .
hier will ihre vorberatende kommission am beschluss vom 19 . märz 2008 festhalten ; die ahv-mittel sollen also verzinst werden , und zwar durch den bund .
auch dieser beschluss der sgk ist ohne gegenstimme gefasst worden .
von untergeordneter bedeutung bleibt die vierte frage , bei der es um die schlussbestimmungen auf seite 11 der fahne geht .
die sgk schlägt ihnen mit 13 zu 10 stimmen vor , an ihrer position festzuhalten .
im gegensatz zur ständerätlichen lösung zeichnet sie sich dadurch aus , dass neben einer rein ausgabenseitigen sanierung explizit auch andere möglichkeiten angesprochen werden , die der bundesrat bis spätestens zum 31 . dezember 2010 in seiner botschaft vorzulegen hat .
ich ersuche sie , den anträgen der sgk zu folgen .
art .
11 ziff .
52 quater - art .
11 ch .
52 quater [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 57 stimmen dagegen ... 107 stimmen
art .
8 ziff .
42 - art .
8 ch .
42 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 105 stimmen für den antrag des bundesrates ... 6 stimmen
art .
8 ziff .
41 - art .
8 ch .
41 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 112 stimmen für den antrag der minderheit ... 59 stimmen
art .
8 ziff .
40 sexies - art .
8 ch .
40 sexies [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 163 stimmen für den antrag des bundesrates ... 6 stimmen
art .
8 ziff .
40 quinquies - art .
8 ch .
40 quinquies [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 64 stimmen dagegen ... 111 stimmen
art .
8 ziff .
40 quater - art .
8 ch .
40 quater [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 50 stimmen dagegen ... 121 stimmen
art .
8 ziff .
40 ter - art .
8 ch .
40 ter [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 127 stimmen für den antrag der minderheit ... 46 stimmen
art .
8 titel - art .
8 titre [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 108 stimmen für den antrag der minderheit ... 63 stimmen
art .
7 ziff .
38 - art .
7 ch .
38 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 121 stimmen für den antrag der minderheit ... 52 stimmen
art .
7 ziff .
37 - art .
7 ch .
37 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 124 stimmen für den antrag der minderheit ... 48 stimmen
art .
6 ziff .
36 quater - art .
6 ch .
36 quater [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 91 stimmen dagegen ... 75 stimmen
art .
6 ziff .
34 bis - art .
6 ch .
34 bis [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 66 stimmen dagegen ... 92 stimmen
gemäss dem titel von artikel 6 will ziel 5 der gewaltanwendung und der kriminalität vorbeugen und diese bekämpfen .
dazu ist eine vielzahl von massnahmen notwendig .
unter ziffer 36 wird die " überprüfung der kohärenz der strafbestimmungen des bundesrechts " verlangt .
anpassungen der strafbestimmungen mögen in gewissen fällen sinn machen , doch dürfen wir uns keine illusionen machen : mit strafbestimmungen allein lässt sich die gewalt nicht reduzieren .
dass vielmehr auch präventive massnahmen und eine reduktion der waffenverfügbarkeit wichtig sind , zeigt ein vergleich mit amerika .
dort gibt es bekanntlich mit der todesstrafe eine äusserst strenge strafe , doch gibt es eine sehr liberale waffengesetzgebung , und die staatlichen präventions - und integrationsmassnahmen sind marginal .
was ist das resultat ?
in den usa gibt es auf 100 000 einwohner fast 6 morde pro jahr .
zum vergleich : in der schweiz sind es 2,5 , und in anderen europäischen ländern sind es noch weniger .
bei anderen gewaltverbrechen sieht es ähnlich aus .
das zeigt , dass mit strafbestimmungen allein gewalt und kriminalität nicht reduziert werden können .
deshalb bitte ich sie , den zugang zu waffen zu erschweren , die gewaltprävention , insbesondere bei jugendlichen , zu stärken und unsere entsprechenden minderheitsanträge zu unterstützen .
noch ein wort zur sicherheitspolitik : mit der streichung von ziffer 41 , tiger-teilersatz , würden wir eine unnötige und teure fliegerbeschaffung verhindern .
der tiger-teilersatz ist nicht notwendig , um die sicherheit im luftraum zu gewährleisten , denn wir haben , auch wenn wir die tiger nicht mehr haben , immer noch 33 f/a-18-flugzeuge und sind damit immer noch viel besser ausgerüstet als zum beispiel österreich , welches nur 15 eurofighter hat .
die grüne fraktion bittet sie , die legislaturplanung um die anträge zur reduktion der gewalt zu ergänzen - das betrifft unsere minderheitsanträge zu den ziffern 34 bis und 36 quater - und die unnötige fliegerbeschaffung , ziffer 41 , zu streichen .
in der schweiz ist das konzept einer milizarmee , die nicht in kasernen auf ihre einsätze wartet , sondern in gesellschaft und wirtschaft integriert ist und dann für den schutz sorgt , wenn er nötig ist , tief verwurzelt .
die neuen bedrohungsformen rufen nach sicherungsaufträgen , die angesichts knapper finanzen nur mit einer milizarmee bewältigt werden können .
die letzte verantwortung liegt beim souverän , beim bürger .
dieser schutz ist nicht ohne persönliche opfer zu haben .
doch bildet die miliz neben der immerwährenden , integralen und bewaffneten neutralität eine hohe schwelle gegen militärische abenteuer von regierung und verwaltung und das nichternstnehmen von gewalt und krieg .
die miliz bietet gute berufliche , fachliche und menschliche qualitäten auf allen stufen .
deshalb muss die miliz möglichst auf allen stufen angemessen vertreten sein .
wo gewaltmittel eingesetzt werden , ist klare führungsverantwortung nötig .
jeder muss seinen auftrag , seine kompetenzen und mittel kennen .
wir brauchen eine wohlvorbereitete , im ernstfall bis zum armee-einsatz fähige staatsführung , die alle notwendigen dienste im verbund und stufengerecht einsetzen kann .
die armeereformen der letzten jahre haben bei der bevölkerung nicht zur bildung von vertrauen in die landesverteidigung beigetragen .
die armee muss sich nun darauf konzentrieren , die schwachpunkte der reformen zu eliminieren .
weitere massnahmen sollen nur dann ergriffen werden , wenn sie einem objektiven oder dringenden bedürfnis entsprechen .
die internationale ausbildungszusammenarbeit und bewaffnete auslandeinsätze sind nicht noch weiter auszubauen .
für uns hat die landesverteidigung unter wahrung von neutralität , milizprinzip und allgemeiner wehrpflicht nach wie vor oberste priorität .
die armee ist optimal auszurüsten und mittels realistischer übungen zu befähigen , jederzeit den verteidigungsauftrag und alle schutzaufträge zugunsten der bevölkerung zu erfüllen .
auch in zeiten des sicherheitspolitischen umbruchs geht es um unsere unabhängigkeit , um unsere eigenverantwortung in der direkten demokratie , um unsere freiheit sowie um die immerwährende , integrale und bewaffnete neutralität als überlebensstrategie des kleinstaates .
es geht um den schutz von leib und leben , um den vorrang des rechtes bei der streitschlichtung und um den geordneten gang von gesellschaft und wirtschaft .
wir spüren den machtanspruch grosser staaten und internationaler organisationen im ringen um eine neue globale weltordnung .
wir erleben auch in unserem land den vielfältigen versuch , das gewaltmonopol des nationalstaates zu unterhöhlen und die militärpolitische verantwortung auf undurchsichtige übernationale organisationen abzuwälzen .
das verfassungsrechtliche prinzip der neutralität wird immer mehr zum spielball erfindungsreicher interpreten .
der wunsch nach kollektiver sicherheit ist meist ein ausdruck der schwäche , ein weg , die individuelle verantwortung nicht übernehmen zu müssen .
trotz neuer bedrohungsformen dient unsere armee auch weiterhin der kriegsverhinderung und trägt zur erhaltung des friedens bei .
die armee verteidigt unser land und dessen bevölkerung .
die absage an die souveräne verteidigung unseres landes ist daher keine lösung .
wir brauchen vielmehr ein dem strategischen wandel angepasstes , nüchternes und realistisches bedrohungsbewusstsein .
wir müssen die verwundbarkeit der modernen , eng vernetzten gesellschaft kennenlernen und lernen , sie zu schützen .
es gilt , schon in der planung zu vermeiden , verwundbare zentren zu schaffen .
gefragt sind konzentration auf das wesentliche , dezentralisierung , delegation von verantwortung nach unten , handlungsfähigkeit in krisen , höchste flexibilität .
aus diesen überlegungen heraus bitte ich sie - und nach der debatte vom montag zum militärgesetz tue ich dies erst recht -, den minderheitsantrag rutschmann zu unterstützen .
der einsatz für die sicherheit der menschen in diesem land hat für die sp grösste bedeutung .
alle sollen sich in ihrem alltag überall , tag und nacht sicher fühlen können .
wir meinen , der bund habe die rahmenbedingungen so zu setzen , dass kantone und gemeinden besser als bisher in der lage sind , ihre aufgabe zur gewährleistung der sicherheit mit präventiven und repressiven massnahmen wahrzunehmen .
kriminalität , gewaltdrohungen und sachbeschädigungen sind konsequent anzugehen .
das legislaturprogramm des bundesrates bietet da zu wenig konkrete massnahmen .
wir sozialdemokratinnen und sozialdemokraten verstehen " sicherheit " in diesem land umfassend .
sicherheit hängt entscheidend davon ab , ob die menschen arbeit und entwicklungsperspektiven haben , d. h. existenzsicherung , soziale sicherheit , die wahrung der grundrechte und der rechtsstaatlichkeit , aber auch die verminderung des [ page 753 ] unrechtes und der armut bei uns und in anderen ländern .
einer der brennpunkte ist sicherheit im öffentlichen raum .
diese erfordert die präsenz einer uniformierten , punkto sozialkompetenz geschulten polizei , sozial -, jugend - und gassenarbeit , sie erfordert sicherheitsdenken auch bei der raum - und verkehrsplanung sowie in der wohnbaupolitik .
wir haben eine 24 -stunden-gesellschaft, geprägt von den vielfältigsten freizeit - und partyangeboten .
das lässt das leben rund um die uhr pulsieren .
alkoholexzesse , drogen , vandalismus und gewalt - auch in den öffentlichen verkehrsmitteln - sind die schattenseiten der veränderten freizeitkultur .
auswüchsen wie diesen zu begegnen , das verlangt mehr polizeipräsenz an neuralgischen stellen .
der ruf nach der polizei als präventive und beruhigende sofortmassnahme steht jedoch im widerspruch zu einem seit jahren bestehenden gesamtschweizerischen problem , dem unterbestand bei den polizeikräften um mehr als 10 prozent .
dabei hat doch die polizei die zentrale aufgabe des service public , die gewährleistung der öffentlichen sicherheit .
wir fordern also erstens genügend und gutqualifizierte polizeikräfte und zweitens eine umfassende sicherheitskonzeption , ein kohärentes konzept für die prävention , intervention und repression - wir finden es im legislaturprogramm nicht .
umso wichtiger wird damit der antrag der minderheit thorens goumaz für eine strategie zur prävention gegen jugendgewalt .
wir unterstützen ihn und beantragen dem rat , uns darin zu folgen .
wir nehmen die jugendgewalt sehr ernst .
jugendgewalt bekämpfen heisst früh eingreifen und entschlossen grenzen setzen , heisst aber auch - und das in erster linie -, jugendlichen eine zukunftsperspektive zu geben .
gewalt von ausländern will die sp erstens mit der konsequenten durchsetzung des rechtes begegnen und zweitens mit einer erfolgreichen integrationsstrategie .
wir sagen auch der häuslichen gewalt den kampf an .
da mag die polizeiliche intervention die akute situation beruhigen .
für die bewältigung braucht es aber die zusammenarbeit mit den richtigen und qualifizierten institutionen wie der opferhilfe und beratungsstellen ; sie sind zu stärken .
gerade im rahmen der häuslichen gewalt , aber auch bei suiziden ist der zusammenhang zwischen der verfügbarkeit von waffen und bedrohungen klar nachgewiesen .
darum sollte der schutz vor waffengewalt nicht nur für die sp , sondern für sie alle ein zentrales anliegen sein .
unterstützen sie also mit uns den antrag der minderheit girod zur reduktion der waffenverfügbarkeit .
der bundesrat will das polizeirecht auf stufe bund erneuern - wir auch , und zwar mit dem ziel , den einsatz der armee und privater sicherheitsdienste im inneren einzudämmen und so auch zu regeln .
die sparpolitik um des sparens willen auf allen ebenen hält den polizeibestand tief , zu tief und provoziert den ruf nach der armee und nach privaten diensten .
wir wollen nicht , dass zunehmend sicherheitsaufgaben an private sicherheitsdienste delegiert werden , dass das gewaltmonopol des staates immer mehr infrage gestellt wird .
der einsatz privater sicherheitsdienste muss gesetzlich in schranken gewiesen werden .
mehr sicherheit - ein dauerthema auch im verkehr , auf strassen und im öffentlichen verkehr .
die eigenartige mode , verkehrsdelikte zu bagatellisieren , ist ungut .
es braucht konsequente massnahmen gegen die raserei , es braucht die verdichtung der verkehrskontrollen und vor allem die verlagerung des schwerverkehrs auf die schiene .
die sicherheit unseres landes bedingt ausserdem - und dafür setzt sich die sp konsequent ein - anstrengungen in der friedenspolitik .
wir wollen das engagement der schweiz in der friedensförderung deutlich ausbauen und die internationale friedenspolitik stärken , mit internationaler rüstungskontrolle und abrüstung , aber auch durch die beachtung des zusammenhangs zwischen umwelt - und sicherheitspolitik .
der weltweite kriegsmaterialhandel muss eingedämmt werden .
die anstrengungen in der entwicklungshilfe sind zu verstärken .
das thema sicherheit ist ein breites und drängendes thema .
wir wollen konkretere ansätze .
wir bitten sie deshalb , die beiden anträge der mehrheit zu den ziffern 36 bis , internetkriminalität , sowie 40 bis und 40 ter , stärkung der multilateralen zusammenarbeit in der friedens - und sicherheitspolitik , zu unterstützen , ebenso die anträge der minderheiten girod und thorens goumaz für eine strategie zur bekämpfung der jugendgewalt sowie den antrag der minderheit roth-bernasconi .
ich spreche nur zu den umstrittenen punkten von artikel 8 , nicht generell zur sicherheitspolitik .
bei all diesen punkten folgt die cvp/evp/glp-fraktion der kommissionsmehrheit .
artikel 8 befasst sich mit dem beitrag der armee zur sicherheit der schweiz .
um einer sterilen aufgeregtheit zu begegnen , die manchmal auf dieser und manchmal auf jener seite herrscht , wenn es um die armee geht , muss man sich vielleicht mal drei grundsätze bzw. drei binsenwahrheiten vor augen halten : 1. noch selten , wenn überhaupt jemals in unserer geschichte war die wahrscheinlichkeit eines angriffes eines anderen staates auf unser land so klein wie heute .
2. wenn unsere sicherheit heute gefährdet ist , so ist sie es durch gewaltakte nichtstaatlicher gruppen gegen unsere bevölkerung .
die gefährdung geht also nicht von einer armee aus , sondern in erster linie von dem , was wir mit dem unscharfen begriff " terrorismus " bezeichnen .
3. der ausbruch des ewigen weltfriedens - das möchte ich der linken seite sagen - ist nicht zu erwarten .
die armee ist ein instrument zur abwehr militärischer angriffe durch andere staaten .
aktuell , in der jetzigen situation , ist der beitrag der armee zur sicherheit der schweiz deshalb kleiner , als er es in früheren epochen unserer geschichte war .
bei der abwehr terroristischer angriffe treten andere sicherheitspolitische instrumente , die polizei oder nachrichtendienste , in den vordergrund .
hier kann die armee nur einen teilbeitrag zu unserer sicherheit leisten , und es sind auch nur teile der armee , die einen beitrag dazu leisten können .
ich denke da vor allem an die luftwaffe .
in dieser situation ist es erstens aufgabe der armee , den reduzierten beitrag , den sie leisten kann , auch wirklich mit den geeignetsten mitteln zu leisten .
zweitens muss sie das militärische wissen und können bewahren , weiterentwickeln und einen aufwuchs entsprechend der geänderten bedrohungslage ermöglichen .
diesen anforderungen tragen die anträge der kommissionsmehrheit zu den ziffern 40 bis und 40 ter rechnung .
die aktualisierung der strategie ist schliesslich eine vorbedingung für eine flexible reaktion auf neue bedrohungslagen .
die internationale kooperation dient schliesslich nicht nur unserer sicherheit - schutz bereits im vorfeld einer aktion -, sondern sie erhöht auch das wissen und können unserer armee ; das sei der rechten ratsseite gesagt .
die luftwaffe kann erstens einen beitrag an die sicherheitspolitik leisten , weil der luftraum auch bei der abwehr terroristischer angriffe eine rolle spielt .
zweitens gilt es auch hier , militärisches wissen und können zu bewahren , um auf eine änderung der weltlage reagieren zu können .
der antrag der minderheit roth-bernasconi ist deshalb abzulehnen .
der reine glaube - oder man könnte fast etwas böse sagen : der naive glaube - an den ewigen frieden zwischen den staaten ist keine grundlage für die sicherheitspolitik .
die ergänzungsanträge aus der svp-fraktion bezüglich landesverteidigung und milizarmee sind nichts anderes als eine wiederholung von verfassungsaufträgen .
die forderungen dieser anträge sind also ohnehin in der bundesverfassung verankert .
ein auftrag , der schon in der verfassung steht , braucht im legislaturprogramm nicht wiederholt zu werden .
im legislaturprogramm kann höchstens gesagt werden , was in einer gegebenen situation zu konkretisieren ist .
eine solche konkretisierung ist in diesen anträgen aber nicht enthalten .
das standortkonzept der luftwaffe kann beispielsweise nicht losgelöst von der entwicklung der luftwaffe gesehen werden , das ist kein selbstständiges ziel .
deshalb : folgen sie auch hier der kommissionsmehrheit !
[ page 754 ]
ich spreche zur minderheit girod bei ziffer 34 bis : der antrag greift das thema der lagerung von armeewaffen auf .
die frage , wo die ordonnanzwaffe gelagert werden soll , erhitzt seit geraumer zeit die gemüter .
in den letzten jahren und monaten wurden zahlreiche parlamentarische vorstösse zu diesem thema eingereicht , und es wurde eine volksinitiative " für den schutz vor waffengewalt " lanciert .
die forderung der minderheit ist vor diesem hintergrund nicht sehr originell ; ich würde sie sogar als fantasielos definieren .
eine von bundesrat schmid eingesetzte arbeitsgruppe ordonnanzwaffen ist an der arbeit mit dem auftrag , bis spätestens ende 2008 die militärischen , rechtlichen , staatspolitischen und soziologischen aspekte rund um die persönliche dienstwaffe zu analysieren und vorschläge zu präsentieren .
inhaltlich ist zur ganzen frage der aufbewahrung der waffen festzuhalten , dass die debatte von ideologie und vorurteilen geprägt ist .
grundsätzlich ist nicht die schusswaffe an sich , sondern der missbräuchliche umgang mit der waffe das problem .
eine fantasievollere lösung als jene der minderheit könnte die sein , die auf technologie statt auf ideologie setzt .
es gibt auf dem markt bereits mechanische und elektronische mechanismen , um waffen zu sperren .
im tessin wurde vor einigen wochen das interessante system " easy-arm " präsentiert .
es basiert auf einem kleinen optischen sensor , der auf der waffe montiert wird und es erlaubt , ihre benützbarkeit extern zu kontrollieren .
so kann die waffe zu hause bleiben , ihre benützung hängt aber von instruktionen ab , die programmiert werden und nur von berechtigten geändert werden können .
das ist eine elegante und pragmatische problemlösung .
risiken sind ausgeschlossen , die tradition wird respektiert .
ich bitte sie deshalb , die kreativität der mehrheit zu unterstützen .
kollega pelli , sie haben gesagt , schutz vor waffengewalt sei keine originelle idee , da es ja tatsächlich ein altes problem sei .
finden sie , die abschaffung des verbandsbeschwerderechts sei eine originellere idee ?
sie stellen fragen , die nichts mit dem thema zu tun haben .
kollege pelli , ich habe eine frage , die mit der sache zu tun hat .
sie haben die formulierung " von ideologie geprägt " verwendet .
ist es nicht so , dass auch die arbeitsgruppe , die das geschäft an die hand nimmt , einseitig von ideologie geprägt ist ?
ist sie einseitig zusammengesetzt - ja oder nein ?
wenn das problem ein problem der benützung der waffe ist , muss man fähig sein , an der waffe zu arbeiten und nicht an der lagerung .
ich glaube , wenn wir einmal an der waffe arbeiten , lösen wir alle probleme mit etwas mehr fantasie , als dies jetzt der fall ist .
art .
8 ziff .
44 bis0 - art .
8 ch .
44 bis0 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 69 stimmen dagegen ... 86 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
in diesem teil der beratung behandeln wir den 4. abschnitt mit den artikeln 8 a bis 11 . inhalt dieses abschnittes ist die dritte leitlinie des bundes , nämlich die stärkung der gesellschaftlichen kohäsion , mit den zielen 8 , 9 und 10 . zu diesen drei zielen gehören gemäss entwurf des bundesrates total acht massnahmen beziehungsweise die ziffern 45 bis 52 . ich äussere mich aus sicht der kommission zu insgesamt sechs punkten : 1. zu ziffer 44 bis , stichwort kohärente familienpolitik : unter der leitlinie betreffend die stärkung der gesellschaftlichen kohäsion hat der ständerat einen artikel 8 a beschlossen , mit der zieldefinition " entwicklung einer kohärenten familienpolitik " , sowie zu deren umsetzung die massnahme in ziffer 44 bis .
sie lautet : " schaffung der voraussetzungen für eine bessere vereinbarkeit von beruf und familie , für die unterstützung einkommensschwacher familien und für die wirtschaftliche entlastung des mittelstandes " .
die kommissionsmehrheit begrüsst diesen ständerätlichen beschluss betreffend zielsetzung und ziffer 44 bis , allerdings mit einer angepassten massnahmenumschreibung .
nicht die wirtschaftliche entlastung des mittelstandes soll in der massnahmenumschreibung enthalten sein , sondern neu im sinne einer positiven formulierung der kommissionsmehrheit die " verbesserung der wirtschaftlichen situation des mittelstandes " .
denn diese neue formulierung ist gegenüber der ständerätlichen fassung offener , geht über die wirtschaftliche entlastung hinaus und lässt bei der umsetzung durch den bundesrat viel mehr optionen zu .
stichworte sind somit nicht nur die fiskalische entlastung des mittelstandes , sondern darüber hinaus auch bildung und forschung oder auch neue arbeits - und ausbildungsplätze .
im namen der kommissionsmehrheit bitte ich sie , dem ständerätlichen beschluss zuzustimmen , allerdings mit der präzisierung von ziffer 44 bis gemäss antrag der mehrheit unserer kommission .
[ page 758 ] 2. zur altersvorsorge : betreffend die massnahme in ziffer 45 , " anpassung der altersvorsorge an die demografische entwicklung " , bitte ich sie , dem antrag unserer kommission zu folgen , der auch die frage beantwortet , wie die anpassung der altersvorsorge an die demografische entwicklung umzusetzen sei , nämlich , so die kommissionsmehrheit , " durch flexibilisierung des pensionsalters und einführung von anreizen für ein längeres verbleiben der arbeitnehmenden im erwerbsleben " .
3. zur iv : betreffend die umsetzung der 5. iv-revision folgt die kommission dem beschluss des ständerates , welcher bei ziffer 46 im vergleich zur bundesrätlichen fassung noch zusätzlich die " inangriffnahme der 6. iv-revision " sowie bei ziffer 46 bis die " verzinsung der iv-schuld an die ahv durch den bund " aufnimmt .
der minderheitsantrag , welcher die 6. iv-revision nicht nur in angriff nehmen , sondern gerade auch noch in dieser legislatur umsetzen will , ist aus sicht der mehrheit der kommission aufgrund der politischen entscheidungsprozesse nicht realistisch , weil er schlichtweg nicht umsetzbar ist .
4. zur krankenpflegeversicherung und der massnahme in ziffer 48 , " kosteneindämmung in der obligatorischen krankenpflegeversicherung " : der ständerat hat gemäss dem entwurf des bundesrates beschlossen , den anstieg der ausgaben für die obligatorische krankenpflegeversicherung auf im durchschnitt 4 prozent per annum zu begrenzen .
die mehrheit der kommission beurteilt das festlegen eines wertes von 4 prozent als nicht zielführend .
es könnte zu entwicklungen kommen , die möglicherweise zu mehrkosten führen , aber auch zu solchen entwicklungen , die zu nullwachstum oder im besten fall zu kostenreduktionen führen können .
deshalb macht die fixierung auf wie viele prozente auch immer - der ständerat hat 4 prozent beschlossen - keinen sinn .
wir bitten sie deshalb , der kommissionsmehrheit zu folgen und bei ziffer 48 der version des bundesrates zuzustimmen .
5. zur gesundheitsförderung : ziffer 49 beinhaltet die " gesetzliche neuregelung von prävention und gesundheitsförderung " .
die kommissionsmehrheit begrüsst diese massnahme und lehnt den minderheitsantrag auf streichung ab .
die begründung lautet : wir investieren sehr viel geld , energie , arbeitskraft in heilung , in die pflege , unternehmen aber sehr wenig hinsichtlich der gesundheitsförderung .
es gilt , so die kommissionsmehrheit , ziele zu formulieren und eine gesundheitspolitik zu entwickeln , die nicht erst dann einsetzt , wenn jemand krank ist , sondern bereits früher .
eine umfassende gesundheitspolitik umfasst deshalb auch die regelung der prävention und der gesundheitsförderung , weshalb die kommissionsmehrheit die entsprechende massnahme bzw. ziffer 49 ausdrücklich begrüsst .
6. zum gesellschaftlichen zusammenhalt : im rahmen von artikel 11 geht es gemäss der definition von ziel 10 um die förderung des gesellschaftlichen zusammenhalts .
dazu schlägt der bundesrat zwei massnahmen vor , der ständerat drei weitere massnahmen , und auch die kommissionsmehrheit schlägt unter ziffer 51 bis eine ergänzende massnahme vor .
namens der kommissionsmehrheit bitte ich sie , alle diese sechs massnahmen zu genehmigen .
die mehrheit der kommission war nämlich klar der meinung , dass personen , die in not geraten und nicht in der lage sind , für sich zu sorgen , anspruch auf hilfe und betreuung haben sowie auf die mittel , die für ein menschenwürdiges dasein unerlässlich sind .
diesem grundrecht und den sozialzielen in artikel 41 der bundesverfassung soll vor dem hintergrund der sich verschärfenden armutsproblematik in der schweiz besondere aufmerksamkeit geschenkt werden .
neben armut ist auch gewalt ein faktor , der den gesellschaftlichen zusammenhalt gefährdet .
aus diesem grund will der bundesrat den ursachen nachgehen , die zu gewalttaten führen können , und entsprechende massnahmen zur diskussion stellen .
die kommissionsmehrheit begrüsst deshalb die entwicklung einer strategie zur bekämpfung der armut ausdrücklich .
die armut in der schweiz hat in den letzten jahren zugenommen , und die zahl der von sozialhilfe abhängigen menschen ist stark gestiegen .
zu den von armut betroffenen oder bedrohten bevölkerungsgruppen gehören menschen mit bildungsdefiziten , langzeitarbeitslose , familien und insbesondere alleinerziehende mütter sowie die working poor .
aufgrund der sich verschärfenden armutsproblematik , so die kommissionsmehrheit , ist der bundesrat nun aufgerufen , gemeinsam mit den zentralen akteuren , den kantonen , gemeinden , sozialpartnern usw. , eine schweizerische strategie zur bekämpfung der armut zu erarbeiten .
so viel aus sicht der kommission .
ich spreche zu artikel 8 a und bitte sie , die mehrheit zu unterstützen .
die familienpolitik ist eine der wichtigsten aufgaben , auch in der neuen legislatur .
einiges wurde schon erreicht : mutterschaftsurlaub , halbierung der krankenkassenprämien für kinder , krippenfinanzierung , milderung der heiratsstrafe usw. tatsache ist jedoch , dass über 70 prozent der mütter berufstätig sind , sei es aus rein materiellen gründen , sei es , um ihre gute ausbildung für wirtschaft und gesellschaft gewinnbringend einzusetzen .
die familien in unserem land brauchen lösungen , die ihrer lebensrealität und ihren bedürfnissen entsprechen .
das sind nicht allein kinderzulagen oder mutterschaftsurlaub .
bei den finanzen fängt eine bedürfnisorientierte familienpolitik nämlich erst an .
so muss auch die steuerliche entlastung von ehepaaren und familien mit kindern weiter vorangetrieben werden .
zudem werden unter dem titel " verursachergerecht " mehr und mehr gebühren erhoben und bestehende gebühren erhöht .
das ist besonders für familien mit kindern eine grosse belastung .
die eltern , die ausser haus einer erwerbstätigkeit nachgehen , wünschen sich eine sichere und gute betreuung ihrer kinder .
mit der anstossfinanzierung für kinderkrippen ist ein erster schritt gemacht .
bei tarifen von über 2000 franken pro monat geht der effekt jedoch in eine andere richtung .
in den grösseren städten sind die tarife so progressiv gestaltet , dass sich eine rückkehr in die arbeitswelt nach der babypause oft einfach nicht mehr rechnet .
während mit jedem neuen franken einkommen die kosten für die betroffenen familien steigen , entfallen auf der anderen seite soziale vergünstigungen .
der effekt ist absurd : arbeiten wird so dreifach bestraft - mit den steigenden abgaben , bei den steuern und durch die sinkende unterstützung der öffentlichen hand .
hier ist der handlungsbedarf wohl unbestritten .
wichtig ist aber die wahlfreiheit der familien .
ob bei krippenplätzen , tagesschulen oder dem mittagstisch , das oberste gebot ist die freiwilligkeit .
die eltern bzw. die familien müssen selbst entscheiden können , wie sie den familiären und beruflichen tagesablauf gestalten .
wir müssen rahmenbedingungen schaffen , die unabhängig vom beruflichen und familiären modell der eltern die kinder in ihrer entwicklung fördern .
es darf nicht sein , dass die bereiche familie und beruf gegeneinander ausgespielt werden .
jede familie soll ihre familienform selber wählen können , das heisst traditionelle familie oder familie mit erwerbstätigen eltern .
beide leisten enormes für die erziehung und die betreuung der kinder .
wichtig ist , dass die familien ihr eigenes modell wählen können und damit glücklich sind .
konzepte für eine bessere vereinbarkeit von familie und beruf liegen auf dem tisch .
die vernetzung und digitalisierung der welt eröffnet neue , kreative lösungen mit möglichkeiten der ortsungebundenen kommunikation wie heimarbeitsplätze und telearbeit .
die arbeitgeber sind hier aufgerufen , bestehende hürden für diese neuen arbeitsformen aus dem weg zu räumen und den eltern bedürfnisgerechte arbeitszeitmodelle anzubieten .
dies kommt uns allen zugute , denn damit ermöglichen wir eine gute wirtschaftslage und sichern den wohlstand in unserem land .
[ page 759 ]
herr bortoluzzi wird über die sozialversicherung und das gesundheitswesen sprechen .
ich beschränke mich auf den ersten teil , die familienpolitik .
dieser abschnitt der legislaturplanung kommt sehr schwammig daher .
gefordert wird gesellschaftliche kohäsion , inhaltlich stehen dann aber nur gummiartikel zur debatte , artikel , die am ende der legislatur nicht bewertet werden können .
wir sind nicht bereit , solch schwammiges zu unterstützen .
nach der annahme der unternehmenssteuerreform ii durch das schweizer stimmvolk haben alle gewinnerparteien , also teile der cvp , die fdp und unsere wenigkeit , versichert , jetzt kämen die familien dran .
wir machen mit unseren versprechungen ernst : jetzt müssen wir privatpersonen und insbesondere familien entlasten .
familien mit kindern sind heute überproportional belastet .
die kommissionsmehrheit trägt nun unter dem findigen titel " entwicklung einer kohärenten familienpolitik " gleich drei forderungen in einen satz .
insbesondere die geforderte verbesserung der vereinbarkeit von beruf und familie ist aus unserer sicht keine bundesaufgabe .
echte , nachhaltige verbesserungen für familien können nur über steuerliche entlastungen erreicht werden .
dazu gehört auch die reduktion der mehrwertsteuer .
da gerade familien mit kindern oft in finanziell knappen verhältnissen leben , sind sie von der mehrwertsteuer überproportional betroffen .
interessant ist in dieser hinsicht ein artikel des " beobachters " - weiss gott kein svp-nahes blatt -; schon der titel dieses artikels sagt das wesentliche aus : " das echo auf den aufruf des ' beobachters ' , familienpolitische wünsche zu formulieren , war enorm .
ein zentrales anliegen : die familie soll finanziell entlastet werden .
" gefordert werden steuerentlastungen für familien .
ich bitte sie in diesem sinne , unseren minderheitsanträgen auf teilweise streichung und unseren ergänzungen und somit einer klarstellung der ziele zuzustimmen .
die minderheit hutter jasmin - wir haben es eben gehört - will die schaffung von voraussetzungen für eine bessere vereinbarkeit von familie und beruf sowie die verbesserung der wirtschaftlichen situation des mittelstandes aus dem legislaturprogramm kippen .
ja !
sie haben sich nicht verhört !
der logik dieses minderheitsantrages zufolge ist die vereinbarkeit von beruf und familie nicht zu verbessern ; auch die höhe der kaufkraft und die steuerbelastung des mittelstandes scheinen dieser minderheit egal zu sein .
die streichung dieses ziels , das alle erwerbstätigen eltern in diesem land betrifft , wäre nicht nur eine provokation , sondern ein affront gegenüber all jenen , die täglich erfahren , wie schwierig es ist , hierzulande die betreuung von kindern mit der ausübung einer beruflichen tätigkeit zu koordinieren .
wir konnten in den letzten jahren die vereinbarkeit von familie und beruf schrittchenweise verbessern , zum beispiel mit der einführung von blockzeiten in den schulen oder mit einem breiteren angebot an familienergänzender kinderbetreuung .
diese massnahmen müssen weitergeführt und ausgedehnt werden , und zwar aus folgenden drei überlegungen : 1. die demografie : wir wissen alle , in welche richtung der demografische trend in der schweiz geht : höhere lebenserwartung , tiefere geburtenrate und demzufolge eine wachsende zahl an älteren menschen in unserer gesellschaft im verhältnis zur anzahl erwerbstätiger .
diese entwicklung bringt die ahv auf dauer in schieflage , weshalb wir die vereinbarkeit von familie und beruf unbedingt fördern müssen .
2. die volkswirtschaft : in der schweiz sind mehr als 71 prozent der frauen zwischen 15 und 64 jahren erwerbstätig .
unsere wirtschaft ist auf qualifizierte leute angewiesen .
frauen in der schweiz haben sehr gute qualifikationen .
an den hochschulen beträgt der frauenanteil mittlerweile über 50 prozent .
wenn wir das potenzial dieser hochqualifizierten frauen nicht mehr nutzen , sobald sie mütter werden , erweisen wir unserer volkswirtschaft einen bärendienst .
3. die gesellschaft : unsere gesellschaft hat sich dahingehend entwickelt , dass selbstgewählte lebensformen möglich und bestimmte rollenmodelle nicht mehr zementiert sind .
patchworkfamilien und alleinerziehende machen einen bedeutenden teil unserer gesellschaft aus , dem wir auch gerecht werden sollten .
wir wissen , dass fast die hälfte der kinder im schulpflichtigen alter bis zur 6. klasse über mittag oder in ihrer freizeit unbetreut und unbeaufsichtigt ist .
genau dies schafft neue gesellschaftliche probleme , sofern wir die situation für die erwerbstätigen eltern nicht verbessern .
deshalb bitte ich sie : stimmen sie der mehrheit zu , und lehnen sie den antrag der minderheit hutter jasmin ab .
der 4. abschnitt unserer legislaturplanung spricht von der gesellschaftlichen kohäsion , von der stärkung des sozialen zusammenhaltes .
zu den leitlinien grüner sozialpolitik gehören die selbstbestimmung des menschen , die förderung der eigenverantwortung und partizipation einerseits und die solidarität mit den schwächeren und die materielle sicherheit für alle anderseits .
an erster stelle steht für uns also das recht aller in diesem land - kinder , frauen und männer - auf ein leben in würde .
konkret heisst das , dass wir grünen für diese legislatur folgendes fordern : - die stärkung der ahv und somit auch ein ja zur initiative " für ein flexibles rentenalter ab 62 für frau und mann " ; - eine effiziente und finanziell gesicherte iv .
wir unterstützen das prinzip " integration vor rente " und hoffen auf eine effiziente umsetzung der 5. iv-revision ; - eine familienpolitik , die den gesellschaftlichen realitäten rechnung trägt , nämlich angemessene zulagen für alle kinder , unabhängig von der stellung der eltern , ein anrecht auf ergänzungsleistungen für kinder in prekären verhältnissen , familienergänzende betreuungsstrukturen und flexible arbeitsmodelle , damit für frauen und männer familie und beruf vereinbar sind .
die versionen des bundesrates , des ständerates und der mehrheit der kommission kommen unseren forderungen nur wenig entgegen .
wir sind jedoch bereit , sie zu unterstützen , vor allem die anliegen betreffend eine verbesserte familienpolitik , eine vermehrte eingliederung von arbeitslosen und eine integrationsstrategie .
völlig unverständlich für uns grüne ist , dass die mehrheit der kommission die streichung von ziffer 50 , " stärkung der gesundheit der bevölkerung mittels nationaler präventionsprogramme " , beantragt .
hier werden die grünen klar der minderheit schenker silvia folgen .
nationale präventionsprogramme sind wichtig .
vorsorgen statt heilen muss im gesundheitsbereich immer an erster stelle stehen .
es muss leider festgestellt werden , dass gesundheitsförderung und prävention in der schweizerischen gesundheitspolitik auf bundes -, vor allem aber auf kantonaler ebene immer noch eine untergeordnete rolle spielen .
im politischen alltag wird zudem kaum zur kenntnis genommen , dass die förderung und erhaltung von gesundheit , wie sie von der weltgesundheitsorganisation ( who ) verstanden wird , eine ressortübergreifende aufgabe ist , die nicht zu einer aufgabe des gesundheitswesens reduziert werden kann .
eine ursache dafür ist vielleicht auch , dass massnahmen zur prävention und vor allem auch zur gesundheitsförderung meist keine kurzfristigen erfolge ausweisen können .
es muss langfristig geplant und ein langfristiger nutzen erwartet werden .
und immer noch fliesst zu viel geld in die klinische vorsorgemedizin statt in die prävention .
es ist für uns grüne daher unbegreiflich , wenn diese aufgabe nun aus der legislaturplanung gekippt wird .
wir grünen appellieren an sie , bei ziffer 50 die minderheit schenker silvia zu unterstützen und für eine glaubhafte gesundheitspolitik und nicht eine krankenpolitik des bundes einzustehen .
die legislaturplanung ist ja nicht ein absolut verbindliches instrument , aber man sollte daraus doch immerhin die absicht und die politische ausrichtung ablesen können .
man sollte daraus zumindest ablesen können , wohin die regierung will .
[ page 760 ] ich befasse mich in meinen ausführungen mit den sozialwerken und der gesundheitspolitik .
ziel 8 in artikel 9 heisst ja " sozialwerke sanieren und sichern " .
dann gehört zu diesem bereich artikel 11 über den gesellschaftlichen zusammenhalt .
die gesundheitspolitik wird in artikel 10 abgehandelt .
die soziallastquote beträgt in unserem land unterdessen etwa 30 prozent des bruttoinlandprodukts .
innert zwanzig jahren ist die belastung um rund 50 prozent angestiegen .
wenn man nun der armutsstudie von caritas schweiz glauben schenken will , sind in unserem land mindestens 15 prozent der leute verarmt .
dann müsste man ja eigentlich zum schluss kommen : die schweizerische sozialpolitik hat trotz grosser aufwendungen versagt und funktioniert nicht .
solche studien vermitteln ein falsches bild .
sie dienen ja vor allem auch dazu , die tätigkeit der leute , die dort beschäftigt sind , zu rechtfertigen , obwohl sie eigentlich nur zu einem gewissen teil notwendig wären .
trotzdem gibt es natürlich immer wieder gründe , ein an sich funktionierendes system zu überprüfen und nach bedarf anzupassen .
dem bundesrätlichen entwurf ist nicht genau zu entnehmen , wie die sozialpolitischen ziele zu erreichen sind , welche massnahmen wirklich beabsichtigt sind , um die genannten ziele zu erreichen .
das heisst einmal : soll der aufgrund der entwicklung und des gegenwärtigen zustandes drohende mehrbedarf der sozialwerke mit leistungskorrekturen und anpassungen bei der anspruchsberechtigung bewältigt werden , oder soll die abgabenlast erhöht werden ?
der bundesrat bleibt hier die antwort auf eine wesentliche frage schuldig .
die anträge der kommission und unsere minderheitsanträge greifen hier korrigierend ein .
im ansatz wird damit die richtung formuliert , welche zur erreichung des ziels " sanierung und sicherung der sozialwerke " angestrebt wird .
es ist natürlich nur ein ansatz , auch weil wesentliche elemente in der legislaturplanung gar nicht erwähnt sind .
wenn sie ziffer 47 anschauen , dann sehen sie : es geht dort um die öffentlich-rechtlichen vorsorgeeinrichtungen .
es kommt hier nicht zum ausdruck , dass in verschiedenen kantonalen vorsorgeeinrichtungen im interesse der versicherten und der steuerzahler lösungen gesucht werden müssen .
der bundesrat hat auch hier eine vorlage in vorbereitung , die die lösung aufzeigt , aber in der legislaturplanung suchen sie vergebens danach .
das problem ist , dass sich einzelne kantonale pensionskassen in einem desolaten zustand befinden und weder den berechtigten versicherten noch den steuerzahlern , die hier die mittel aufzubringen haben , klar ist , was für fehlbeträge diese kassen aufweisen .
die staatlichen sozialversicherungen sind ja im wesentlichen monopolbetriebe und leiden auch darunter , dass vergleiche nicht möglich sind .
das ist vor allem problematisch , wenn der rechtsanspruch nicht klar messbar ist .
an sich würde auch die laufende überprüfung der wirksamkeit , der effizienz und der rechtmässigkeit der bezüge in den sozialversicherungen in dieses legislaturprogramm gehören ; danach sucht man jedoch ebenfalls vergebens .
die durchsetzung von transparenten abläufen und den gesetzen entsprechenden zielen erhöht die glaubwürdigkeit und das vertrauen in unsere sozialversicherungen .
daran mangelt es ; deshalb müsste auch diese aufgabe in der legislaturplanung formuliert werden .
nun noch ein paar bemerkungen zur gesundheitspolitik : der bundesrat gibt " kosten eindämmen " und " gesundheit fördern mit prävention " als ziele an .
die gesundheitspolitik ist ja wahrscheinlich eines der schlimmeren trauerspiele schweizerischer politik .
unter dem titel " kosteneindämmung " wurde hier im hause das krankenversicherungsgesetz diskutiert .
es trat im jahr 1996 in kraft ; die durchschnittliche jährliche kostensteigerung aufgrund dieser auf kosteneindämmung ausgerichteten vorlage betrug in den vergangenen zwölf jahren 4 bis 5 prozent .
die offensichtlichen systemmängel , die bereits zu beginn dieser gesetzgebung angeprangert wurden , bleiben uns zulasten der prämien - und steuerzahler in unserem land immer noch erhalten .
der bundesrat hat nach wie vor kein sichtbares konzept gegen diese entwicklung und schreibt in seinem legislaturprogramm , er wolle die kosten eindämmen .
den strukturerhaltern als profiteuren im gesundheitswesen gelingt es immer wieder , die intransparenz des systems für sich zu nutzen .
das heisst , in der realität sind weitere unnötige leistungen und fehlinvestitionen zu bezahlen .
zum schluss noch eine bemerkung zur beabsichtigten prävention im gesundheitswesen : statt konsequent ordnung zu schaffen , soll nun mit gesetzen zur prävention und gesundheitsförderung ein neues tummelfeld für gesundheitsfanatiker eröffnet werden .
wir bitten sie , dieser entwicklung mit der zustimmung zu unseren anträgen einen riegel vorzuschieben .
man soll die bestehenden , an vielfalt kaum zu überbietenden massnahmen bezüglich prävention im gesundheitswesen nun einmal koordinieren und damit die wirksamkeit der prävention in unserem land verbessern .
drei zentrale themenbereiche werden in abschnitt 4 des legislaturprogramms angesprochen .
wenn das , was hier als ziel formuliert ist , nicht nur angestrebt , sondern auch umgesetzt wird , können wir in vier jahren stolz auf unsere arbeit zurückblicken .
wer sich mit jungen menschen unterhält , seien dies nun familien oder paare , hört immer wieder ähnliche aussagen : es ist eine grosse herausforderung , kinder zu haben ; familie und beruf zu vereinbaren kommt einem tanz auf dem hochseil gleich .
hier und dort wird die politik aktiv , etwa indem sie das programm zur anstossfinanzierung für familienergänzende betreuungsplätze bewilligt oder die minimalstandards von kinderzulagen festlegt .
aber es mangelt in unserem land an einer kohärenten familienpolitik .
die aufgabenteilung zwischen bund und kantonen mag im grundsatz richtig sein , sie führt aber zu überschneidungen oder vielmehr zu lücken .
ich komme noch einmal auf das thema anstossfinanzierung zurück .
das programm hat sich in der zwischenzeit etabliert .
die gemeinden und die kantone zählen auf die unterstützung durch den bund .
wenn es nun dem parlament einfallen sollte , das programm einfach ohne anschlusslösung auslaufen zu lassen , würde eine grosse lücke entstehen , die für die familien in unserem land zu einer massiven verschlechterung der sowieso schon schwierigen situation führen könnte .
wenn nun also im legislaturprogramm das ziel " entwicklung einer kohärenten familienpolitik " formuliert wird , muss diese politik zwingend im zusammenspiel mit den kantonen entwickelt werden .
nur dann kann sie wirklich den bedürfnissen der familien gerecht werden .
kohärenz ist auch bei der gesundheitsvorsorge und der prävention gefragt .
auch hier geht es darum , die aktivitäten von bund und kantonen aufeinander abzustimmen und unter eine klar formulierte strategie zu stellen .
dass dies heute nicht geschieht , ist allen akteuren bekannt .
der bund beantragt nun , ein gesetz zur gesundheitsförderung und prävention zu schaffen .
damit würde es möglich , die mittel effizienter und effektiver einzusetzen .
dass die schweiz im verhältnis zu anderen ländern wenig geld für prävention ausgibt , ist hinlänglich bekannt .
das gesetz , wie es im entwurf vorliegt , sieht nicht vor , zusätzliche mittel in die prävention zu investieren .
es sieht in der hauptsache strukturelle und organisatorische veränderungen vor .
unsere fraktion begrüsst es ausdrücklich , dass der bundesrat hier aktiv geworden ist .
wir werden dieses gesetzesprojekt aufmerksam begleiten und unterstützen .
unsere wirtschaft ist auf ausländische arbeitskräfte angewiesen .
es kommen aber nicht nur arbeitskräfte , sondern menschen .
damit das zusammenleben von in - und ausländerinnen gut gelingt , ist eine aktive integrationspolitik wichtig .
massnahmen im bereich der bildung und der sprachförderung sind besonders wichtig , damit die integration gelingt .
es gilt auch hier , die massnahmen aufeinander abzustimmen .
es ist darum sinnvoll und wichtig , dass sich der bund der integrationspolitik annimmt .
ich bitte sie , unseren minderheitsanträgen zuzustimmen und die streichungsanträge vonseiten der svp-fraktion abzulehnen .
[ page 761 ]
ich spreche zu artikel 9. unsere sozialwerke sind eine der wichtigsten errungenschaften der schweiz seit dem zweiten weltkrieg .
die demografische entwicklung zwingt uns , angemessene lösungen für die sicherung der altersvorsorge zu finden .
das betrifft sowohl die ahv wie auch die berufliche vorsorge .
schweizerinnen und schweizer werden zum glück immer älter .
die geburtenrate sinkt seit jahren .
durchschnittlich hat eine frau in der schweiz heute 1,4 kinder , also deutlich zu wenig , um die bevölkerungszahl gleich hoch zu halten ; dafür wären 2,5 kinder pro frau nötig .
die schweiz wird also immer älter ; immer weniger erwerbstätige stehen immer mehr rentnerinnen und rentnern gegenüber .
die politik hat die aufgabe , unsere sozialwerke diesen trends anzupassen .
da ist der zweihänder fehl am platz , da braucht es eine feine klinge .
die cvp/evp/glp-fraktion begrüsst die zielsetzung des bundesrates , in dieser legislatur unsere sozialwerke zu sichern und wo nötig auch zu sanieren .
wir fordern alle parteien auf , im sinne dieses langfristigen ziels mit augenmass einen konsens zu suchen .
wir unterstützen den antrag der kommission , der demografischen entwicklung mit einer flexibilisierung des pensionsalters und der einführung von anreizen für ein längeres verbleiben der arbeitnehmenden im erwerbsleben rechnung zu tragen .
es muss unser ziel sein , das tatsächliche rücktrittsalter anzuheben .
dieses liegt heute zu weit vom offiziellen rücktrittsalter entfernt .
am offiziellen rücktrittsalter von 65 jahren halten wir hingegen fest .
die schweizer stimmbürger haben am 17 . juni 2007 die 5. iv-revision gutgeheissen und damit den grundsätzen der früherkennung und der integration in den arbeitsmarkt zugestimmt .
mit den instrumenten der früherkennung wird ein paradigmenwechsel eingeläutet .
der erhalt des arbeitsplatzes steht im fokus und nicht die rente .
nun stehen auch die arbeitgeber in der pflicht , ihren beitrag für eine erfolgreiche integration von betroffenen zu leisten .
die cvp/evp/glp-fraktion versteht die zustimmung zur 5. iv-revision auch als auftrag des volkes an das parlament , die nachhaltige sanierung dieses sozialwerkes voranzutreiben .
das geht nicht nur mit korrekturen auf der aufwandseite .
wir halten unser versprechen ein und setzen uns für eine zusatzfinanzierung mittels befristeter erhöhung der mehrwertsteuer ein .
wir sprechen uns für eine rasche inangriffnahme der 6. iv-revision aus .
wir unterstützen hier also den beschluss des ständerates .
eine umsetzung der 6. iv-revision bereits in dieser legislatur , wie dies die svp-fraktion fordert , ist nicht realistisch .
wir lehnen deshalb den minderheitsantrag bortoluzzi ab .
die cvp/evp/glp-fraktion spricht sich bei der finanzierung und sanierung der öffentlich-rechtlichen vorsorgeeinrichtungen dafür aus , dass diese unter einhaltung der ergänzenden schuldenbremse zu erfolgen hat .
wir unterstützen hier also den antrag der mehrheit .
mit den massnahmen im 4. abschnitt der legislaturplanung soll die gesellschaftliche kohäsion , also der gesellschaftliche zusammenhalt , gestärkt werden .
dieses oberziel ist äusserst wichtig und vor dem hintergrund des beängstigend zunehmenden auseinanderfallens unserer gesellschaft eine dringend anzupackende aufgabe .
unabdingbare voraussetzung dafür , dass die gesellschaft zusammengehalten wird und nicht auseinanderfällt , ist gerechtigkeit , und zwar gerechtigkeit in allen bereichen : soziale gerechtigkeit , wirtschaftliche gerechtigkeit , aber auch ökologische gerechtigkeit .
bei der gerechtigkeit hapert es bei uns leider an vielen orten , auch bei unseren entscheiden in diesem haus .
immerhin versucht man nun im 4. abschnitt des legislaturprogramms , wenigstens in gewissen bereichen einen ausgleich zu schaffen , zum beispiel mit dem vom ständerat eingefügten zusatz , mit dem man die leistungen der familien für die gemeinschaft anerkennt und die wirtschaftliche situation der familien verbessern will .
es ist ein wichtiger zusatz , der für unsere fraktion und namentlich für uns evp-nationalräte , die wir für die familie einstehen , entscheidend ist .
es ist schlicht unverständlich , dass die svp diesen zusatz , der die familien stärken will , ablehnt .
[ page 762 ] aber auch mit weiteren verbesserungen , wie sie beispielsweise mit ziel 8 angestrebt werden , welches die sozialwerke sichern und auf ein starkes fundament stellen will , werden mehr gerechtigkeit und mehr ausgleich geschaffen .
und auch die strategien zur bekämpfung der armut oder die umsetzung einer nationalen integrationsstrategie dienen einer vermehrten gerechtigkeit und einem vermehrten ausgleich innerhalb der gesellschaft , aber auch das postulat für wirksame staatliche ausgleichsmassnahmen .
es ist nun einfach fast nicht verständlich , dass der grossteil all dieser integrativen , ausgleichenden massnahmen vonseiten der svp abgelehnt und bekämpft wird .
eine starke schweiz , für die sie ja immer einstehen und die fahne hochhalten , liebe kolleginnen und kollegen von der svp , bekommen wir nur , wenn wir auch eine gerechte , solidarische und nachhaltige schweiz schaffen .
wenn wir uns bei den abstimmungen , die jetzt dann anstehen , von kriterien wie gerechtigkeit und solidarität leiten lassen , müssen wir durchgehend der mehrheit folgen und lediglich bei ziffer 50 mit der minderheit für die fassung des bundesrates und des ständerates stimmen .
ich bitte sie , sich in diesem sinne , aber auch im sinne von mehr ausgleich und gerechtigkeit zu entscheiden .
art .
8 a ziff .
44 bis - art .
8 a ch .
44 bis [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 121 stimmen für den antrag der minderheit ... 36 stimmen [ page 763 ]
art .
9 ziff .
46 - art .
9 ch .
46 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 119 stimmen für den antrag der minderheit ... 46 stimmen
art .
10 ziff .
48 - art .
10 ch .
48 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 107 stimmen für den antrag der minderheit ... 58 stimmen
art .
10 ziff .
49 - art .
10 ch .
49 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 116 stimmen für den antrag der minderheit ... 50 stimmen
art .
10 ziff .
50 - art .
10 ch .
50 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 86 stimmen für den antrag der minderheit ... 79 stimmen
art .
11 ziff .
51 - art .
11 ch .
51 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 120 stimmen für den antrag der minderheit ... 45 stimmen
art .
11 ziff .
52 bis - art .
11 ch .
52 bis [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 124 stimmen für den antrag der minderheit ... 45 stimmen
art .
11 ziff .
52 ter - art .
11 ch .
52 ter [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 120 stimmen für den antrag der minderheit ... 44 stimmen
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 161 stimmen dagegen ... 15 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 113 stimmen für den antrag der minderheit ... 58 stimmen
die situation bei der versorgung durch hausärztinnen und hausärzte ist in der schweiz je nach region und je nach kanton [ page 746 ] problematisch bis prekär .
zu dieser frage gibt es denn auch verschiedene vorstösse in unseren parlamentskammern , die an verschiedenen orten hängig sind .
die minderheit ist nun der meinung : wenn schon auf die verlängerung des zulassungsstopps eingetreten und einer verlängerung zugestimmt wird , sollen die hausärztinnen und hausärzte vom zulassungsstopp ausgenommen werden .
die mehrheit der kommission - der entscheid fiel mit 14 zu 7 stimmen bei 3 enthaltungen - will aber für die dauer der verlängerung , egal , ob sie nun ein jahr oder zwei jahre dauert , keine veränderung und stimmt der unveränderten verlängerung des zulassungsstopps zu .
wie sie in den verschiedenen voten hören konnten , ist in der kommission nicht bestritten , dass in bezug auf die frage der versorgung durch hausärztinnen und hausärzte handlungsbedarf gegeben ist .
es wird einfach unterschiedlich beurteilt , ob der zulassungsstopp bei dieser frage eine rolle spielt oder nicht .
ich bitte sie namens der kommission , der mehrheit zuzustimmen .
mit der zustimmung zu diesem minderheitsantrag betreiben wir grünliberalen schadensbegrenzung ; wir wollten den beschluss ja gar nicht verlängern .
vom zulassungsstopp sollen die allgemeinmediziner ausgenommen werden ; dies im bewusstsein , dass verschiedene kantone den grundversorgern bereits praxisbewilligungen erteilt und sie so vom zulassungsstopp ausgenommen haben .
wir wollen aber auch ein zeichen für die medizinstudenten und -studentinnen setzen , damit sie sich wieder vermehrt der allgemeinmedizin zuwenden und als hausarzt oder hausärztin tätig werden .
es ist unrealistisch , um nicht zu sagen scheinheilig , zu erwarten , dass wir bis ende 2009 oder 2010 eine konsensfähige vorlage auf dem tisch haben werden .
der vorliegende minderheitsantrag kann auch ein element der nachfolgelösung sein .
stimmen sie ihm deshalb zu .
die vertreter der cvp und der evp unterstützen die kommissionsmehrheit .
der zulassungsstopp ist eine provisorische lösung und soll nun bis ende 2009 verlängert werden .
in dieser zeit müssen wir anstrengungen unternehmen , um die nachfolgeregelung zu einem erfolgreichen abschluss zu bringen .
der ständerat arbeitet im moment insbesondere an der managed-care-vorlage , und diese sollte auch im nationalrat beförderlich behandelt werden .
gerade in managed-care-modellen würde die hausarztmedizin wirksam und nachhaltig gestärkt .
wir sollten jetzt für die übergangsfrist von anderthalb jahren keine änderungen vornehmen .
der minderheitsantrag verlangt denn auch im wesentlichen vor allem änderungen in den ausführungsgesetzen der kantone .
praktisch ändert er aber kaum etwas , weil es in allen kantonen , vor allem in ländlichen gebieten , für einen allgemeinmediziner , für einen hausarzt kein problem ist , eine bewilligung zu erhalten .
wir sind alle überzeugt , dass wir die allgemeinmedizin stärken müssen und die grundversorger , die hausärzte eine schlüsselfunktion in unserem gesundheitswesen haben .
wir müssen die hausärzte stärker fördern , und das wird mit der managed-care-vorlage geschehen .
der zunehmende mangel an hausärzten hat aber nichts mit dem zulassungsstopp zu tun : es ist primär eine standespolitische frage der anerkennung und der honorierung .
die vertreter von cvp und evp werden dem antrag zustimmen , den zulassungsstopp als provisorium unverändert bis 2009 zu verlängern .
ich bitte sie , dies mit der kommissionsmehrheit auch zu tun .
ich habe es bereits bei der letzten begründung gesagt : in diesem punkt ist die sp-fraktion gespalten , nicht wegen des inhalts , sondern wegen des vorgehens .
unbestritten ist , dass die hausarztmedizin gestärkt werden soll .
unbestritten ist , dass es dazu klare zeichen braucht , auch zeichen , die bis in die ausbildung ausstrahlen , indem beispielsweise klarwird , dass wer sich für die hausarztmedizin entscheidet , später nicht einem irgendwie gestalteten zulassungsstopp unterliegt .
uneinigkeit besteht in der frage , ob man das jetzt , quasi übers knie gebrochen , in dieses gesetz hineinschreiben soll oder ob das die lösung der zukunft sein und damit in die nachfolgelösung aufgenommen werden soll .
es ist also die frage , ob jetzt noch modifikationen vorgenommen werden sollen oder nicht - modifikationen , die a prima vista sehr einfach und klar scheinen , bei denen es sich beim näheren hinsehen vielleicht aber doch erweist , dass sie neue abgrenzungsprobleme schaffen .
für ein ja zu diesem minderheitsantrag spricht aber , wie eingangs erwähnt , ganz klar folgendes : damit können wir ein zeichen richtung hausarztmedizin setzen ; damit wird klar , dass die hausarztmedizin gestärkt werden soll und dass die gewichtung von spezialisten und hausärztinnen zugunsten der letzteren verschoben werden soll .
wenn man dem antrag der minderheit zustimmt , macht man hier bereits klar , wie die zukunft aussehen wird .
man stellt hier bereits die weichen .
auf der anderen seite muss man auch klar sehen , dass der zusammenhang zwischen zulassungsstopp und unattraktiver ausbildung so nicht ganz stimmt , weil es heute schon so ist , dass hausärztinnen und hausärzte eigentlich keine probleme bei der zulassung haben , weil es schon zu wenige gibt , abgesehen von ganz wenigen ausnahmen in wenigen regionen .
das müsste ja eigentlich bereits heute ein grund sein , dass sich mehr studierende für diese fachrichtung entscheiden , was nicht der fall ist .
offenbar reicht die aussicht , nicht dem zulassungsstopp zu unterliegen , dann doch nicht ganz bei der wahl der spezialisierung ; also braucht es künftig noch zusätzliche massnahmen .
wie gesagt : hausarztmedizin muss gestärkt werden .
ob wir bereits hier die weichen stellen oder ob wir uns auf die nachfolgeregelung konzentrieren , ist letztlich politisch nicht so entscheidend .
wichtig ist , dass wir uns dann dabei finden , dass es über den zulassungsstopp hinaus noch mehr anreize braucht , um die disziplin hausarztmedizin zu fördern .
warum möchten wir die fachärzte und -ärztinnen für allgemeinmedizin jetzt vom zulassungsstopp befreien ?
die allgemeinmediziner sind die kerngruppe der grundversorger .
sie leisten den grössten teil einer kosteneffizienten grundversorgung in der schweiz .
sie sind es , die es noch immer gewohnt sind , familien über mehrere generationen hinweg zu betreuen , die wissen , dass neben herz -, gelenk - oder magenproblemen auch noch der ganze mensch zu beachten ist .
sie wissen , dass man nur mit einer integralen beurteilung , mit dem blick durch ein weitwinkelobjektiv , wirklich heilen kann .
ärztlich gesehen ist es wahrscheinlich das vertrauen , das patienten und patientinnen dazu bewegt , auf teure doppelbehandlungen zu verzichten , und die erkenntnis ermöglicht , dass maximalmedizin nicht immer die optimale medizin ist .
es ist auch die gruppe der grundversorger und allgemeinmedizinerinnen , die erkannt haben , dass die zeichen der zeit neu gesetzt werden müssen , die beim generationenwechsel zunehmend in gruppenpraxen gehen , um ihre infrastrukturkosten zu optimieren , die sich zunehmend an managed-care-netzwerken mit kostenbeteiligung beteiligen und bereit sind , budgetverantwortung zu tragen .
gerade diese hausärztinnen und hausärzte , von denen der grösste teil den facharzttitel fmh für allgemeinmedizin trägt , drohen zur mangelware zu werden .
diese spezialisierung ist bei jungen ärzten nicht mehr gefragt .
zu viele hürden müssen sie überwinden , und eine wichtige hürde ist der zulassungsstopp .
[ page 745 ] der zukünftige mangel an hausärzten ist nicht allein ein problem der schweiz , es ist auch ein problem unserer nachbarländer , notabene auch deutschlands .
auch wenn aktuell die nachfrage nach hausärztinnen und hausärzten erst auf dem land das angebot übersteigt , haben wir einen wichtigen konsens , nämlich den , dass in der ausbildung zur praxistätigkeit weniger spezialistinnen und mehr grundversorger gefragt sind .
wenn es uns also ernst ist mit diesem anliegen , dann müssen wir auch etwas dafür tun , dass dieser " shift " passiert , und zwar besser jetzt als später .
ich erinnere sie daran : in der letzten beratung in der kommission scheiterte das anliegen , grundversorger vom zulassungsstopp zu befreien , nur am stichentscheid des kommissionspräsidenten .
auch im ständerat zeigte man übereinstimmung darin , dass eine verschiebung weg vom spezialisten und hin zum grundversorger erwünscht ist .
in der diskussion scheiterte das konkrete anliegen jeweils an differenzen bei der frage , was denn alles grundversorger seien .
mit meinem minderheitsantrag habe ich den begriff grundversorger bewusst auf die kleinste schnittmenge reduziert : " fachärzte und fachärztinnen für allgemeinmedizin fmh " .
denn dieser begriff ist wirklich konzis , und diese ärztinnen und ärzte besitzen genau jenen facharzttitel , den wir unterstützen wollen und bei dem wir für günstige rahmenbedingungen sorgen müssen .
natürlich gibt es auch spezialisten - etwa in der inneren medizin oder kinderärzte -, die in der grundversorgung arbeiten .
es gibt auch praktizierende ärztinnen ohne anerkannten fmh-titel .
die sind aber in der praxis und sind von diesem entscheid nicht betroffen .
herr bundesrat couchepin hat wiederholt gesagt , dass die kantone bereits jetzt die möglichkeit haben , grundversorgerpraxen vom zulassungsstopp auszunehmen , wenn in diesem bereich eine unterversorgung nachgewiesen ist .
das stimmt .
es geschieht aber auf einer individuellen ebene .
dass für grundversorger zum zeitpunkt der gewünschten praxiseröffnung in einzelfällen vielleicht eine ausnahme gemacht wird , macht es für junge ärztinnen und ärzte aber bei weitem noch nicht attraktiv , sich für die grundversorgung zu entscheiden .
damit dies der fall ist , braucht es ein eindeutiges signal und die sicherheit , dass nicht ein berufsausübungsverbot auf sie wartet .
genau das ist es nämlich , was der zulassungsstopp für die hausarztmedizin bedeutet .
diese ärztinnen und ärzte gehören eben in die praxis und nicht ins spital .
wenn wir den unseligen praxisstopp einmal mehr mit einem dringlichen bundesbeschluss verlängern , ohne dass neue fakten dazukommen , ohne dass wir uns einen kleinen schritt in die gewünschte richtung bewegen , sind wir nicht glaubwürdig .
stimmen sie deshalb dem minderheitsantrag zu , und befreien sie die fachärztinnen und fachärzte für allgemeinmedizin fmh vom zulassungsstopp !
am 5. märz 2008 hat unser rat beschlossen , auf eine erneute verlängerung des zulassungsstopps nicht einzutreten .
treten wir erneut nicht ein , hat das zur folge , dass der zulassungsstopp auf ende juli ausläuft .
die ständerätliche kommission und nach ihr das ständerätliche plenum haben am zulassungsstopp festgehalten .
die absicht der sgk-sr ist es , möglichst rasch einen entwurf zur lockerung des vertragszwanges zu beraten und zu verabschieden .
in der zeit zwischen den beiden sessionen war es nicht möglich , einen konkreten entwurf mehrheitsfähig zu machen und zu verabschieden .
das hat zur folge , dass wir nun hier im rat ein weiteres mal isoliert über die frage der weiterführung des zulassungsstopps entscheiden müssen .
die mehrheit der kommission ist der meinung , unter diesen umständen sei der zulassungsstopp zu verlängern .
es wird befürchtet , dass andernfalls eine grosse zahl neuer praxen bewilligt und das gesundheitswesen mit beträchtlichen zusätzlichen kosten belastet würde .
der nichteintretensantrag ruey wurde mit 16 zu 5 stimmen bei 3 enthaltungen abgelehnt .
die minderheit hält das instrument des zulassungsstopps für untauglich und ungeeignet und möchte darum einer verlängerung nicht zustimmen .
namens der kommissionsmehrheit bitte ich sie , auf das geschäft einzutreten und es im detail zu beraten .
nichteintreten würde bedeuteten , dass der nationalrat bereit wäre , den zulassungsstopp ende juli 2008 zu beenden .
damit wäre endlich ein steuerungsinstrument für die regulierung der anzahl der in freier praxis tätigen ärzte und ärztinnen vom tisch , das als solches nie funktioniert hat .
die gründe dafür sind bekannt .
der wichtigste war sicher , dass es möglichkeiten gab und gibt , den zulassungsstopp zu unterwandern .
gewarnt wird aber auch , insbesondere von bundesrat couchepin , vor einer kostentreibenden mengenausweitung nach dem motto " je mehr ärzte , desto mehr ärztliche behandlungen , desto mehr kosten für die krankenkassen " - mit der folge von prämienerhöhungen und kostenbeteiligung durch die öffentliche hand .
laut herrn bundesrat couchepin gibt es dafür einen sehr einfachen algorithmus : in schweizer spitälern arbeiten rund 6000 ausländische ärztinnen und ärzte .
10 prozent von diesen werden eine praxis eröffnen .
diese werden pro arzt etwa eine halbe million franken kosten verursachen , das sind 300 millionen franken pro jahr .
dass es auf ärztlicher seite falsche , auch systembedingte kostensteigernde anreize gibt , bestreitet niemand .
die aussage , dass eine mögliche kostensteigerung nach diesem trivialen dreisatz funktioniert und ärztinnen und ärzte a priori zulasten der öffentlichkeit als goldesel arbeiten , entbehrt aber jeglicher seriosität .
diese hochrechnung kann mit ihrer trefferquote nicht einmal mit einer langfristigen wetterprognose verglichen werden - ganz zu schweigen davon , dass eine praxiseröffnung und der praxisbetrieb erheblicher finanzieller sicherheiten bedürfen , die nicht von einem tag auf den anderen gewährleistet werden können .
die zeiten , in denen ärztinnen und ärzte auf der basis ihres weissen kittels kreditwürdig waren , sind vorbei .
[ page 743 ] ich denke , dass die schaffung von politischen rahmenbedingungen einer gewissen seriosität bedarf .
dazu würde gehören , dass wir auf der basis seriös erarbeiteter zahlenmodelle arbeiten und zur kenntnis nehmen , wo und wann in ambulanten praxen wie viele kosten verursacht werden .
dann müssten wir auch zur kenntnis nehmen , dass ungefähr 95 prozent aller krankheitskosten in den letzten wochen vor dem tod generiert werden .
die kostenentwicklung steht also in einem hochsignifikanten zusammenhang mit dem lebensabschnitt , in dem der patient ist , sie steht keinesfalls in einer hochsignifikanten abhängigkeit zum einzelnen in der praxis tätigen arzt .
wollen wir konsequent und glaubwürdig im sinn einer zukünftigen lösung sein , haben wir nur zwei möglichkeiten : entweder wir treten auf die vorlage nicht ein , und dann entsteht nicht chaos , sondern eben genügend druck , damit wir schnell und speditiv an einer zukunftsträchtigen lösung arbeiten , oder wir signalisieren zumindest in diesem rat , dass wir bereit sind , uns einen kleinen schritt vorwärts zu bewegen , und schaffen eine differenz zur ständerätlichen beurteilung .
die mehrheit der grünen fraktion unterstützt den zweiten weg , nämlich eine differenz zum ständerat zu schaffen .
in unserer fraktion sind die vertreter der cvp und der evp für eintreten , jene der glp unterstützt die kommissionsminderheit .
die gründe , auf die vorlage einzutreten , sind im wesentlichen die folgenden : mangels alternative muss der zulassungsstopp weitergeführt werden .
wenn wir den zulassungsstopp ersatzlos streichen , nehmen wir jeden anreiz weg , die anstehenden vorlagen zu einer lockerung des vertragszwangs zu ende zu bringen .
ich möchte hier an meine vorrednerin anschliessen ; frau gilli , die ärztin , hat für eine seriöse arbeit plädiert .
ich möchte auch , dass wir die vorlagen zu managed care und zur lockerung des vertragszwangs endlich seriös angehen .
dazu müssen wir , als übergangslösung , den zulassungsstopp verlängern .
wir wissen eben nicht , wie sich eine ersatzlose aufhebung des zulassungsstopps auf die zuwanderung aus der eu , namentlich aus den angrenzenden ländern , auswirken wird .
im vergleich zur eu haben wir im gesundheitswesen hervorragende bedingungen , insbesondere auch für leistungserbringer .
ohne zulassungsstopp kann jeder arzt , der aus dem europäischen raum kommt , in der schweiz eine praxis eröffnen , und damit verbunden ist das recht , zulasten der obligatorischen krankenpflegeversicherung tätig zu sein .
die folge - und davon müssen wir ausgehen - wäre , dass wir eine mengenausweitung mit entsprechend steigenden kosten und prämien bekommen würden .
ferner möchte ich auch daran erinnern , dass die gdk die weiterführung des zulassungsstopps unterstützt , weil eine ersatzlose streichung keine alternative ist .
der zulassungsstopp wurde in den kantonen ziemlich unterschiedlich umgesetzt .
es gibt kantone , die konsequent daran gearbeitet haben , und es gibt kantone , die sich kaum darum gekümmert haben .
eines ist aber sicher : gerade die grundversorger bekommen eine zulassung .
insbesondere in ländlichen gebieten ist es für grundversorger kein problem , eine zulassungsbewilligung zu bekommen , nur gibt es eben immer weniger ärzte , die sich zum grundversorger , zum hausarzt ausbilden lassen .
dieser zunehmende mangel an hausärzten hat nichts mit dem zulassungsstopp zu tun .
die vertreter der glp werden , wie bereits gesagt , der kommissionsminderheit folgen .
die vertreter der cvp und der evp werden für eintreten auf die vorlage stimmen und den mehrheitsanträgen zustimmen .
die sp-fraktion ist für eintreten , nicht weil wir das instrument des zulassungsstopps lieben , sondern weil es von allen instrumenten , die uns gegenwärtig zur verfügung stehen , das am wenigsten schlechte ist .
wir sind nicht für eine " politik by chaos " zu haben .
diese politik wurde von der bürgerlichen mehrheit in der letzten runde verfolgt .
sie hofften , dass durch die abschaffung des zulassungsstopps sehr viele praxisbewilligungen erteilt werden müssten und damit der boden für die einführung der vertragsfreiheit bereitet werden könnte .
seit letztem sonntag wissen wir , dass die versicherer und ihre bürgerlichen verbündeten hier im rat den traum der vertragsfreiheit begraben müssen .
nun sind alle aufgefordert , verantwortung bei den reformen zu übernehmen , und das heisst hier ganz klar , auf die vorlage einzutreten .
wir sind , was die details anbetrifft , in unserer fraktion gespalten .
es gibt jene , die sagen , dass wir , wenn wir den zulassungsstopp für die nächsten jahre verlängern , dies ohne änderung tun und am modell keine grossen reformen mehr vornehmen sollten .
wir sollten also die kantone nicht mehr dazu zwingen , ihrerseits die gesetze anpassen zu müssen .
eine andere gruppe in der fraktion ist der meinung , dass man , wenn man schon etwas ändert , auch die wichtigsten weichenstellungen vornehmen muss , und die wichtigste weichenstellung im bereich der ambulanten medizin betrifft die tatsache , dass wir die hausärzte stärken müssen .
wir werden uns beim zulassungsstopp auf die nachfolgeregelung konzentrieren .
dazu schafft uns die verlängerung den nötigen raum .
die nachfolgeregelung wird , wie gesagt , eine stärkung der hausarztmedizin beinhalten , eine stärkung der netzwerke und der gatekeeper-modelle .
damit werden wir uns ganz stark am modell der gdk orientieren , einerseits , weil es ein gutes modell ist , und andererseits , weil die gdk - das müssen sie wohl alle zugeben - die grosse gewinnerin der abstimmung vom letzten sonntag ist und sie als gewinnerin auch eine legitimation hat , in den kommenden reformen den takt anzugeben .
in diesem sinne bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten .
auch die fdp-fraktion empfiehlt ihnen grossmehrheitlich , auf die vorlage einzutreten und überall der mehrheit der kommission zu folgen .
wir haben vorhin herrn ruey gehört , der mit herzblut und engagement [ page 744 ] die beendigung des zulassungsstopps vertreten hat .
es ist ganz klar , man darf es offen sagen : unsere fraktion hat an diesem instrument keine freude .
wir sind nach wie vor davon überzeugt , dass eine solche regulierung keine dauerlösung sein kann .
aber ich halte es fast ein wenig wie meine kollegin jacqueline fehr , die vorhin gesagt hat , momentan hätten wir eigentlich keine vernünftige alternative , welche dieses instrument ablösen könne .
es ist eigentlich am ständerat , hier die künftigen lösungen zu finden .
wir haben die geltende lösung nun schon seit sechs jahren .
wir wollen hier nun doch eine differenz zum ständerat schaffen .
wie sie der fahne entnehmen können , beantragen wir , dass der zulassungsstopp nur bis ende 2009 verlängert wird .
der ständerat hat ja eine verlängerung bis ende 2010 ins auge gefasst .
ich denke , es müsste für uns massgebend sein , dass wir den ständerat und seine kommission hier etwas unter druck setzen wollen , damit hier nachfolgelösungen getroffen werden können .
ich benutze die gelegenheit , ihnen zu sagen , dass die fdp-fraktion auch gegen den antrag der minderheit gilli zu artikel 55 a absatz 1 bis ist .
wenn wir den zulassungsstopp noch ein jahr lang weiterführen , ist es wohl nicht sehr sinnvoll - das ist der hauptgrund für unsere ablehnung -, jetzt noch neue elemente aufzunehmen .
wir bitten sie also , überall der kommissionsmehrheit zu folgen und einer solchen verlängerung zuzustimmen .
die svp-fraktion hat sich in der ersten runde dem eintreten auf diese vorlage verweigert , in der meinung , dass der ständerat allenfalls eine lösung präsentieren werde .
das hat sich nicht bestätigt .
das ist an sich ärgerlich , weil ja diese vorlage bereits seit gut drei jahren beim ständerat liegt und immer noch keine entscheide gefallen sind .
der ärztestopp ist eine typisch staatliche , planwirtschaftliche massnahme , die nicht befriedigt .
man tut natürlich so - das merke ich , wenn ich herrn ruey zuhöre -, als wäre es eine frage der wirtschaftsfreiheit .
allerdings muss man festhalten , dass im gesundheitswesen und in der verhaltensweise der ärzte der wettbewerb nicht spielt , und dann ist es nicht mehr eine frage der wirtschaftsfreiheit .
die tätigkeit der ärzte ist geprägt von der haltung " wer kassiert , befiehlt " .
das hat nichts mit wirtschaftsfreiheit zu tun , denn sonst würde es " wer zahlt , befiehlt " heissen und eben nicht " wer kassiert , befiehlt " .
bevor man den ärztestopp aufhebt , muss dieses system unbedingt korrigiert werden .
dann kann man mindestens im ansatz von wirtschaftsfreiheit sprechen .
die mehrheit der svp-fraktion - nicht alle mitglieder , aber die mehrheit - wird dem ständerat folgen , d. h. für eintreten stimmen und die minderheitsanträge ablehnen .
sie wird dann auch der zeitlichen vorgabe des ständerates zustimmen , nämlich der verlängerung bis ende 2010 , weil es ihrer meinung nach unrealistisch ist zu glauben , der ständerat sei in der lage , hier relativ schnell eine praktikable lösung vorzuschlagen , sodass mit der referendumsfrist und allem , was dazugehört , eine lösung bis ende 2009 möglich wäre .
wir werden also dem unveränderten beschluss des ständerates zustimmen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 134 stimmen für den antrag der minderheit ... 37 stimmen [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 124 stimmen für den antrag der minderheit ... 61 stimmen [ vs ]
ich bitte sie , den antrag der mehrheit zu unterstützen und diese sieben jahre einzubauen .
frau riklin , wenn etwas unnötig ist , ist es nicht gleichzeitig unsinnig .
" unnötig " heisst , es wird wahrscheinlich auch sonst so sein .
es ist aber ein unterschied , ob ein vertrag gekündigt werden muss - das ist ein aufsehenerregender akt - oder ob man einen courant normal einbaut , wonach nach sieben jahren eben die möglichkeit der selbstläufigen überprüfung gegeben ist .
ob das eine erfolgsgeschichte wird ... ich bin ein bisschen gegen solche euphemismen .
für die einen ist es ein erfolg , für die anderen ein misserfolg .
das leben wird vielfältige soziale beziehungen einspielen .
an sich gehe ich davon aus : die gesellschaft steuert sich selbst , die gesellschaft hat immer erfindungsreichtum .
die politik stört oft , manchmal ist sie sinnvoll .
es kann sein , dass man nach sieben jahren [ page 770 ] sagen muss : halt , die politik muss eine gewisse korrektur in die autopoiesis der gesellschaft einspuren .
das ist der sinn des mehrheitsantrages , den ursprünglich herr rechsteiner eingebracht hat .
das ist ein urdemokratischer akt .
früher hat man gesagt : das ist ein akt der autokephalie , der " selbstköpfigkeit " .
all diejenigen , die sagen , die schweiz habe einen originären weg in die zukunft , eben einen " selbstköpfigen " , müssen hier zustimmen .
damit geben wir niemand anders das heft in die hand als uns .
gibt es etwas schweizerischeres im positiven sinn als genau dieses vorgehen ?
manchmal findet man sich , aus verschiedenen ecken kommend , vielleicht aus jeweils ein bisschen anderen gründen , zu einem positiven schöpferischen akt .
die cvp/evp/glp-fraktion ist hier mit der fdp und walter müller einig .
dieser antrag ist unsinnig und unnötig .
es handelt sich wieder einmal um eine sogenannte unheilige allianz zwischen sp und svp .
sie wollen zwei verschiedene dinge , aber gemeinsam versuchen sie , dieses anliegen in die vorlage hineinzubringen .
wenn wir über unsere personenfreizügigkeit so unsicher sind , dann gehen wir wirklich mutlos an diese wichtige aufgabe heran .
wir haben aber jederzeit die möglichkeit , hier in diesem parlament zu beschliessen , dass wir die personenfreizügigkeit kündigen wollen .
wir könnten dies mit einer motion tun , wenn wir das wollten , und den bundesrat beauftragen , diese verträge wieder zu kündigen .
ich denke aber , dass bei dieser erfolgsgeschichte kaum jemand ein interesse daran hat , bereits in sieben jahren wieder eine europadiskussion zu provozieren , mit den unsicherheiten , die damit jederzeit wieder ausgelöst werden könnten , und zwar gegenüber der eu und in bezug auf den wirtschaftlichen vorteil , den wir dank diesen verträgen schlussendlich haben .
das ist wirklich riskant und unnötig .
der ständerat hat dies auch so gesehen und den antrag von sp und svp einstimmig abgelehnt .
die svp ist auch für die möglichkeit , diese frage nach sieben jahren dem volk noch einmal zu unterbreiten , obwohl wir natürlich wissen , weshalb dieser antrag gestellt wurde : er wurde aus taktischen gründen gestellt .
die antragssteller haben sich gesagt .
wir verbinden diese beiden vorlagen und nehmen so der bevölkerung das recht , auf zwei verschiedene fragen zwei verschiedene antworten zu geben .
sozusagen als zückerlein sagen sie der bevölkerung im grunde genommen : ja , wenn wir euch schon ein bisschen übertölpeln und das zusammenbinden , geben wir euch wenigstens die möglichkeit , nach sieben jahren noch einmal abzustimmen .
trotz dieses taktischen manövers ist die svp für diese möglichkeit , weil wir ganz generell die meinung " pro direkte demokratie " vertreten .
im zweifelsfall muss die bevölkerung abstimmen können .
wir wollen der bevölkerung diese möglichkeit später noch einmal geben ; denn es ist natürlich richtig , was gesagt wurde : dass wir eigentlich noch gar keine erfahrungen mit der vollständigen freizügigkeit haben , weil diese eben erst eingeführt wurde .
also wollen wir nach sieben jahren diese möglichkeit noch einmal einräumen .
zu herrn kollege müller will ich folgendes sagen : vergessen sie nicht , dass die direkte demokratie für die wirtschaft das verlässlichste system ist .
die schweizer bevölkerung weiss sehr wohl , was sie der wirtschaft zu verdanken hat , wie wichtig die wirtschaft ist und dass ein allgemeiner wohlstand produziert werden kann .
die geschichte der direkten demokratie zeigt das auf eine absolut beeindruckende weise .
mit diesem system haben es unsere vorfahren geschafft , unser land innerhalb nur eines jahrhunderts vom armenhaus zum reichsten land der welt zu machen .
auch in zukunft wird die schweizer bevölkerung - darauf kann sich die wirtschaft verlassen - " pro wirtschaft " stimmen , wenn dies wirklich im interesse der wirtschaft und unseres landes ist .
die direkte demokratie ist schlecht käuflich , sie wird sich ohne zweifel nicht ins eigene knie schiessen .
deshalb bitte ich sie , dem volk auch in sieben jahren wieder die möglichkeit zu geben abzustimmen .
ich bitte sie , dem antrag der mehrheit zuzustimmen .
es wird immer wieder gesagt , wir würden den bilateralen weg infrage stellen .
das ist selbstverständlich überhaupt nicht der fall .
bilateral heisst zweiseitig ; bilaterale verträge mit der eu abschliessen heisst zweiseitige verträge mit der eu abschliessen .
selbstverständlich sind wir für bilaterale verträge ; wir sind dafür , weil das die einzige alternative zum eu-beitritt ist .
es gibt nur einen eu-beitritt einerseits und bilaterale verträge andererseits ; ein drittes gibt es nicht .
selbstverständlich sind wir für bilaterale verträge und stellen diese überhaupt nicht infrage .
jetzt zur frage : auftrennung der vorlage - ja oder nein ?
im grunde genommen ist tatsächlich alles gesagt .
ich verweise auf die frage von herrn schibli an frau kathy riklin : es ist , nach dem , was man dem volk versprochen hat , eine frage der ehrlichkeit .
man hat gesagt : ihr könnt frei abstimmen !
es wäre selbstverständlich kein freies abstimmen , wenn man jetzt sagt : ihr könnt zwar frei über die erweiterung auf rumänien und bulgarien abstimmen , aber wenn ihr da nicht ja sagt , werden sämtliche brücken zur eu gesprengt !
das wäre überhaupt keine freiheit .
es ist versprochen worden , man könne frei abstimmen , also muss man diese vorlage auftrennen .
noch ein wort zum standardargument , die schweiz würde es sich auch nie bieten lassen , dass verschiedene kantone verschieden behandelt würden .
das ist kein argument .
ich weise sie in diesem zusammenhang darauf hin , dass [ page 767 ] verträge , die die schweiz mit dem ausland abschliesst , manchmal nur für die grenzkantone gelten ; kein schweizer kanton kommt in solchen fällen und sagt : " ich auch , ich auch , es muss die ganze schweiz genau gleich behandelt werden !
" eine letzte bemerkung : es ist so , dass die eu den vertrag auflösen müsste .
ich stelle fest , dass viele leute einem irrtum unterliegen : wenn wir zur ausweitung der personenfreizügigkeit auf rumänien und bulgarien nein sagen , passiert gar nichts ; es ist die eu , die sagen müsste : " wir lassen uns das nicht bieten , wir lösen die personenfreizügigkeit mit der schweiz als ganzes auf .
" erst das würde die guillotineklausel auslösen .
also würde ein nein die guillotineklausel überhaupt nicht auslösen , sondern die eu müsste sagen , sie löse auf .
sie wird genug gesunden menschenverstand haben , um das nicht einfach so zu tun .
an sich ist alles gesagt , an sich ist alles klar .
wir haben eine gemeinsame zielsetzung , und die heisst : die bilateralen verträge müssen erhalten bleiben , sie müssen unvermindert weitergelebt werden können .
als exportwirtschafter rufe ich ihnen zu : bringen sie keine unsicherheit ins gefüge , denn mit unsicherheit strafen wir letztlich uns selber .
wir haben eine europäische union vor uns , die eu der 27 . wie immer wir jetzt technisch vorgehen : politisch und wirtschaftlich haben wir die eu als einheit zu verstehen und zu respektieren .
ich persönlich glaube , dass wir nur eine glaubwürdigkeit zu verlieren oder zu gewinnen haben .
der bundesrat hat im jahr 2000 und im jahr 2005 zugesagt , dass das volk einerseits zur erweiterung stellung nehmen kann und andererseits zur verlängerung - das eine unabhängig vom anderen .
dieses versprechen gilt es einzuhalten - unmissverständlich .
wenn sie den verlust der glaubwürdigkeit riskieren wollen , dann fassen sie es in eine abstimmung zusammen .
ich frage die cvp und insbesondere deren ständeräte : wieso jetzt diese stellvertreterdiskussion , wieso diese juristische profilierung , wieso nicht einfach das ziel im auge behalten ?
das ziel muss heissen : mit möglichst wenig risiko diese bilateralen verträge verlängern .
wir kennen in diesem land eine mündige stimmbürgerschaft .
dieser mündigen stimmbürgerschaft kann man gleichzeitig zwei vorlagen unterbreiten ; sie hat damit zwei abstimmungen mitzumachen .
wenn man ihr von anfang an sagt , dass wir beide abstimmungen mit einem ja gewinnen müssen , dann habe ich überhaupt keine sorge , dass wir unser ziel erreichen können .
herr müller , ich möchte festhalten , dass ich nie anders abgestimmt habe .
ich war in der apk bei der debatte nicht mehr dabei , weil ich mitglied des zürcher universitätsrates bin und an dessen sitzung gehen musste .
ich habe auch nie ein interview in diesem sinn gegeben .
ich habe gesagt , man könne für zwei wie für eine vorlage sein .
aber nachdem ich gesehen habe , was in diesem rat passiert ist , bin ich klar und deutlich für eine einzige vorlage .
so schnell geht es , sie haben es gehört : kathy riklin habe ich im vorfeld der debatte und während der debatte als überzeugte anhängerin von zwei separaten bundesbeschlüssen erlebt .
was soll das volk nun von diesem meinungsumschwung halten ?
ich kann es verstehen , wenn man in sachfragen die meinung ändern will oder muss , aber das ist eine entscheidende grundsatzfrage .
unser rat hat sich entgegen dem ständerat mit doch beachtlichem mehr für zwei bundesbeschlüsse eingesetzt .
die fdp-fraktion beantragt ihnen , daran festzuhalten .
die gründe wurden mehrfach erwähnt .
man hat es dem volk versprochen .
die fdp will diese versprechungen einhalten .
aus den argumenten der gegner lässt sich deutlich herauslesen , dass man das volk nicht separat über die ausdehnung auf bulgarien und rumänien abstimmen lassen möchte , weil man angst vor einem nein , angst vor unsachlichen argumenten hat .
das hat kathy riklin heute ja bestätigt .
gerade diese herausforderung muss und wird die fdp annehmen .
glauben die befürworter denn , dass diese argumente bei nur einem bundesbeschluss nicht kommen ?
wohl kaum !
wie wollen sie das volk aus einer position der angst heraus von der richtigkeit eines ja überzeugen ?
dazu kommt noch der vorwurf , wir hätten das volk ausgetrickst , ein päckli gemacht , damit es nicht frei entscheiden kann .
das wäre eine schwere und unnötige belastung unserer direkten demokratie .
unsere demokratie lebt vom risiko , dass das volk nein sagt .
das spornt uns politiker an , und wir müssen mit guten argumenten überzeugen .
das wollen wir auch im falle eines referendums zur ausdehnung auf bulgarien und rumänien tun .
die fdp will den bilateralen weg zusammen mit dem volk gehen .
ja , wir rechnen mit einem referendum .
die fdp wird antreten , für die interessen unseres landes kämpfen und zusammen mit vielen mitstreitern gewinnen .
auch wenn hart gefochten werden dürfte , wird sich der politisch korrekte weg auszahlen .
stimmen sie mit der mehrheit der kommission , stimmen sie mit der fdp-fraktion für zwei getrennte bundesbeschlüsse !
die bevölkerung kann das tun : mit einem ja oder mit einem nein kann das volk jetzt sagen , was es will .
wenn die bevölkerung nein sagt , dann sagt sie nein zur personenfreizügigkeit , und alle verträge werden ungültig .
es gibt eine klare frage und eine klare antwort .
[ page 766 ]
frau riklin , warum wenden sie sich jetzt vom versprechen ab , das wir der bevölkerung seinerzeit gegeben haben , nämlich dem versprechen , dass sie über eine ausweitung der personenfreizügigkeit jedes mal bestimmen kann ?
eine oder zwei vorlagen - das ist heute noch die frage .
sie dient etlichen leuten auf der rechten in diesem saal dazu , von der kernfrage abzulenken .
die kernfrage ist bekanntlich : erweiterung der personenfreizügigkeit auf bulgarien und rumänien und damit fortsetzung der bilateralen verträge i - ja oder nein ?
es ist eine frage , auf die die antwort nur ja sein kann und muss .
warum sollen wir aber das volk zweimal abstimmen lassen und ihm eine scheinbare wahlfreiheit vorgaukeln ?
zwei vorlagen würden bedingen , zweimal ja zu sagen .
nun haben wir die liste der gesamtabstimmung dank einer namentlichen abstimmung vom 28 . mai 2008 schwarz auf weiss .
die fraktionen von sp , grünen und cvp/evp/glp sagen bedingungslos ja zur erweiterung auf rumänien und bulgarien .
bereits bei der fdp hat es eine enthaltung gegeben , und bei der svp finden wir nur 10 ja-stimmende gegenüber 45 nein-stimmenden .
von diesen 10 sind heute nur noch 6 svp-mitglieder .
ich vermisse bei den ja-stimmenden den ganzen zürcher flügel , der von sich behauptet , wirtschaftsfreundlich zu sein .
kein einziger der 12 zürcher svp-nationalräte hat zugestimmt .
sie sind offensichtlich der meinung , es gebe eine freizügigkeit à la carte : zustimmung zur personenfreizügigkeit mit 25 eu-staaten und nein zur ausdehnung auf bulgarien und rumänien .
die zuletzt angesprochenen , die bulgaren und rumänen , können übrigens bereits seit 2004 legal und visumfrei in die schweiz kommen .
ich mindestens habe seither keine änderung festgestellt .
im gegensatz zu italien haben wir in der schweiz die illegale einwanderung nie toleriert und daher nicht diese probleme mit illegalen siedlungen von rumänen und klandestinen aus anderen ländern , wie sie in vielen regionen italiens vorkommen .
wenn sich der ständerat am 28 . april 2008 mit 29 zu 13 stimmen und am 2. juni mit 27 zu 16 stimmen wiederum klar und deutlich für eine einzige vorlage einsetzt , weiss er ganz genau , was er tut .
die chambre de réflexion vertritt die kantone und berücksichtigt die interessen unseres landes als ganzes .
die personenfreizügigkeit ist die wichtigste vorlage , die wir in dieser legislatur regeln müssen .
wer hier dem volk eine wahlfreiheit vorgaukelt , wie dies 45 mitglieder des nationalrates versuchen , handelt verantwortungslos .
es besteht ein klarer zusammenhang zwischen den beiden vorlagen , weil es schlussendlich nur eine einzige personenfreizügigkeit gibt .
auch wir würden es nicht zulassen , den kanton st .
gallen auszuschliessen , weil uns dort einiges nicht gefällt und er so weit im osten liegt .
es gibt einen entscheid , den das volk fällen muss : personenfreizügigkeit - ja oder nein !
von den gegnern einer einzigen vorlage wird immer wieder ins feld geführt , dies sei undemokratisch .
das gegenteil ist der fall .
bei zwei vorlagen wird dem volk suggeriert , es könne damit seinen willen unverfälscht zum ausdruck bringen .
wenn die ausweitung abgelehnt wird , muss das volk noch einmal abstimmen .
wenn wir keinen scherbenhaufen produzieren wollen , müssen wir jetzt ja sagen .
das ganze grenzt dann an zwängerei oder an - man könnte auch sagen - nötigung mit einer pseudodemokratischen etikette , wie rené imoberdorf im ständerat argumentiert hat .
es ist somit ehrlicher , dem volk reinen wein einzuschenken und klar zu sagen , dass es nur eine eu und damit nur eine einzige personenfreizügigkeit gibt .
daher bitte ich sie , meinem minderheitsantrag zuzustimmen , hinter welchem zwölf mitglieder der apk stehen .
der ständerat ist übrigens in dieser sache fest entschlossen , diese haltung bis zur einigungskonferenz durchzusetzen .
auch die cvp/evp/glp-fraktion vertritt diese meinung und unterstützt den minderheitsantrag .
worüber wir heute in diesem saal debattieren und abstimmen werden , ist interessant ; worüber wir nicht mehr abstimmen werden , ist das eigentlich bemerkenswerte , und zwar deshalb , weil unser rat und der ständerat eine stabile , sehr deutliche und kaum noch infragegestellte mehrheit für den bilateralen weg mit der eu aufweisen .
dies haben die diskussionen und abstimmungsergebnisse unserer beiden kammern seit ende april gezeigt .
[ page 765 ] halten wir fest : fünfzehneinhalb jahre nach dem ewr-nein , nach einigen jahren einer mittleren europapolitischen konfusion , nach liquidierung der extreme durch den souverän höchstselbst - nämlich durch sein votum gegen die sofortige aufnahme von verhandlungen mit der eu und durch sein votum gegen die volksinitiative " eu-beitrittsverhandlungen vors volk !
" -, nach der aufgleisung des bilateralen weges , nach ersten schritten darauf , nach der zustimmung zur erweiterung der personenfreizügigkeit auf 25 eu-länder und auch nach schengen/dublin , nach all dem und nachdem all das jeweils hohe abstimmungswellen geworfen hat , zelebrieren wir in guteidgenössischer weise das schwierig erreichte , manchmal fast " erknorzte " , nun geradezu als selbstverständlichkeit .
alle fraktionen votieren einstimmig oder zumindest grossmehrheitlich für die weiterführung der personenfreizügigkeit mit der eu .
einmal mehr sind wir also ganz volksvertretung , zumal sich nämlich seit längerem eben diese zustimmung im schweizervolk seit einigen jahren fest etabliert hat .
nennenswerte materielle differenzen bestehen nur noch in der frage , ob die personenfreizügigkeit gleich im ersten anlauf auch für die jüngsten eu-mitglieder bulgarien und rumänien geltung haben soll oder ob man sich in eine zweite verhandlungsrunde mit der eu begeben soll , mit allen unwägbarkeiten , die einem solchen schritt anhaften .
dass nun eine formalie , nämlich , ob die weiterführung und die ausdehnung der personenfreizügigkeit in einen einzigen beschluss verpackt oder separat beschlossen werden soll , im zentrum der öffentlichen debatte der letzten tage und wochen stand , ist ein solider beleg für die eben vertretene these , dass nämlich der bilaterale weg der schweiz zumindest vorläufig europapolitische normalität verschafft hat .
damit sind wir beim heute zu beschliessenden angelangt : 1. ihre vorberatende kommission beantragt ihnen mit 13 zu 12 stimmen , dem bundesrat zu folgen , an ihrem entscheid vom 28 . mai 2008 festzuhalten und bei der aufteilung in zwei bundesbeschlüsse zu bleiben .
dies betrifft die artikel 1 a , 1 b und 2. die argumente hierfür sind - seit einer woche unverändert und ihnen wohlbekannt - im wesentlichen die folgenden : zwei bundesbeschlüsse sind bessere garanten für eine unverfälschte willenskundgebung , die rechtsfolgen eines neins sind unterschiedlich , und die folgen einer nichtweiterführung und einer nichtausdehnung unterscheiden sich auch in zeitlicher hinsicht .
jene kennt ein klares referenzdatum - den mai 2009 ; bis dahin müsste eine entsprechende meldung an die eu erfolgen -, diese nicht .
2. mit 12 zu 8 stimmen bei 5 enthaltungen hält die apk sodann auch an artikel 1 d fest , gemäss dem der bundesrat sieben jahre nach der weiterführung einen bericht über die auswirkungen des freizügigkeitsabkommens auf die schweiz zu unterbreiten hat und der bundesversammlung gleichzeitig einen bundesbeschluss über die weiterführung oder kündigung des abkommens , der dem referendum untersteht .
auch hier ist die begründung unverändert geblieben : sie besteht darin , dass der freie personenverkehr in einigen teilen der bevölkerung immer noch ängste weckt , denen artikel 1 d als vertrauensbildende massnahme gegenübergestellt werden soll .
welchen unterschied macht artikel 1 d unter dem aspekt der volksrechte ?
bei einer annahme wird es innert sieben jahren erneut die möglichkeit eines fakultativen referendums geben ; bei einer ablehnung kann man die verträge zwar ebenfalls kündigen , müsste dies aber auf dem wege einer volksinitiative tun .
vorbehalten bleibt in jedem falle ein entsprechendes tätigwerden von bundesrat und/oder bundesversammlung .
die mehrheit ihrer vorberatenden kommission beantragt ihnen also in beiden fällen , an ihren beschlüssen festzuhalten .
1. bundesbeschluss zur genehmigung der weiterführung des abkommens zwischen der schweizerischen eidgenossenschaft einerseits und der europäischen gemeinschaft und ihren mitgliedstaaten andererseits über die freizügigkeit 1. arrêté fédéral portant approbation de la reconduction de l'accord entre la confédération suisse , d'une part , et la communauté européenne et ses etats membres , d'autre part , sur la libre circulation des personnes [ vs ] titel antrag der mehrheit festhalten [ vs ] antrag der minderheit ( riklin kathy , allemann , amacker , barthassat , fehr hans-jürg , fehr mario , john-calame , lang , moser , rechsteiner-basel , sommaruga carlo ) zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] titre proposition de la majorité maintenir [ vs ] proposition de la minorité ( riklin kathy , allemann , amacker , barthassat , fehr hans-jürg , fehr mario , john-calame , lang , moser , rechsteiner-basel , sommaruga carlo ) adhérer à la décision du conseil des etats
ich bitte sie , die minderheit riklin kathy zu unterstützen .
persönlich glaube ich , dass man die emotionalität ein bisschen aus dieser diskussion herausnehmen sollte .
es gibt ein klares gutachten des bundesamtes für justiz , und dieses gutachten sagt : beides ist möglich , beides ist juristisch korrekt , beides kann vernünftig vertreten werden , gegen keine der beiden lösungen gibt es eine juristische einwendung , und - auch das steht im gutachten - wir müssen politisch entscheiden .
dafür sind wir hier , um diese politische verantwortung zu übernehmen .
ich glaube , für die befürworter der personenfreizügigkeit mit den bisherigen eu-staaten , aber auch mit den beiden neuen , rumänien und bulgarien , ist eines klar : es braucht entweder zwei ja oder ein ja , es braucht aber in jedem fall ein ja zur personenfreizügigkeit mit der ganzen eu .
diese personenfreizügigkeit ist unteilbar , und die befürworter der personenfreizügigkeit , auch diejenigen , die für zwei vorlagen sind , haben hier und heute und auch in der letzten debatte gesagt , dass man die personenfreizügigkeit auf alle 27 staaten ausdehnen muss , wenn man längerfristig mit der eu vernünftige verträge erhalten will .
wir sagen : wenn dies so klar ist , wenn die personenfreizügigkeit unteilbar ist , weil es keine wirkliche wahlfreiheit gibt zwischen einer personenfreizügigkeit mit 25 eu-staaten und einer personenfreizügigkeit auch mit den zwei neuen , rumänen und bulgarien , dann glauben wir , dass wir dies der bevölkerung auch sagen müssen , ihr reinen wein einschenken und sie fragen müssen : wollt ihr die personenfreizügigkeit mit 27 staaten der eu , oder wollt ihr sie nicht ?
ich habe der debatte im ständerat sehr aufmerksam zugehört .
diese debatte war qualitativ hochstehend ; und ich glaube , niemand hier drin würde sagen , dass der ständerat leichtfertig entscheide fällt , dass er gerade politisch heikle entscheide leichtfertig fällen würde .
der ständerat hat sich nach einer sehr eingehenden , sehr differenzierten debatte klar mit 27 zu 16 stimmen für eine vorlage entschieden .
er ist dabei der empfehlung seiner aussenpolitischen kommission gefolgt , die ebenso klar - mit 9 zu 4 stimmen - entschieden hat , dass es nur eine vorlage sein soll .
ich glaube , wenn in diesem hause jemand sagen würde , dass der ständerat nicht bereit sei , in heiklen fragen staatspolitische verantwortung wahrzunehmen , dann würde man ihm das nicht glauben .
der ständerat hat zum zweiten mal klipp und klar zu einer vorlage ja gesagt .
ich bitte sie , in dieser frage dem ständerat zu folgen und diese differenz heute zu bereinigen .
ja , herr mario fehr , ausgerechnet sie sprechen von politischer verantwortung !
meine frage : sie wollen doch ganz klar das volk ausschliessen - sie wollen , dass es nicht zu zwei unterschiedlichen fragen zwei antworten geben kann .
wenn das politische verantwortung ist , lachen ja die hühner !
ich weiss nicht , was ihre hühner und ihre gockel machen ; meine sind vielleicht etwas ernsthafter und hören auch zu , wenn ich meine argumente vorbringe .
wir kennen uns ja schon eine weile , lieber hans fehr , und eines ist klar : seit es die auns und seit es sie gibt , haben sie alle verträge mit der europäischen union bekämpft , den ewr und auch die erste , zweite und dritte vorlage zur personenfreizügigkeit .
sie waren immer gegen die personenfreizügigkeit , und es ist für sie klar , dass sie diese bilateralen verträge mit der eu nicht wollen und nie gewollt haben und nie wollen werden .
von daher können sie sagen , was sie wollen ; sie wollen keine personenfreizügigkeit .
wir wollen sie ; es gibt für beide positionen gute argumente .
ich würde auch niemandem unterstellen , unehrlich zu argumentieren , wenn er für die eine oder die andere variante ist .
ich habe nur gesagt : der ständerat hat nach einer sehr eindrücklichen debatte politische verantwortung wahrgenommen .
er sagt dem volk , dass es eigentlich nur eine frage bzw. eine entscheidungsmöglichkeit gibt , welche lautet : wollen wir die personenfreizügigkeit mit der ganzen europäischen union , oder wollen wir sie nicht ?
diese frage muss unser rat heute auch beantworten , und ich habe sie mit guten gründen gebeten , dem ständerat zu folgen .
wie es die schweiz mit ihren 26 gliedern nie zulassen würde , dass zwei davon , und dann noch die zwei schwächsten , abgetrennt werden , kann und wird es die eu nie zulassen , dass von ihren 27 gliedern zwei , und dann noch die zwei schwächsten , abgetrennt werden .
kollega stamm , verwechseln sie kühe nicht mit geissen !
in jedem demokratischen gemeinwesen gibt es nur eine personenfreizügigkeit .
das hat mit irgendwelchen grenzspezifischen verträgen nichts zu tun .
als dieser bundesstaat gegründet wurde , war die schaffung einer einzigen personenfreizügigkeit die heisseste aller fragen .
zudem : desavouieren wir nicht mit einer aufspaltung der vorlage eines der besten dinge der eu - sie hat auch schlechte -: ihre kohäsionspolitik , ihren systematischer versuch , die schwachen stärker zu machen .
der bundesrat hat sich entschieden , dem parlament nur eine botschaft , aber zwei genehmigungsbeschlüsse vorzulegen .
einerseits unterstreicht dies die einheit der materie , andererseits wird dem parlament und der schweizer stimmbevölkerung so die möglichkeit gegeben , sich möglichst differenziert zu äussern .
für das heutige verfahren möchte ich sie darum bitten , sich insbesondere über die konsequenzen einer aufteilung respektive einer zusammenfassung des geschäftes in einem bundesbeschluss gedanken zu machen .
zu berücksichtigen ist , dass bei einer ablehnung der weiterführung des freizügigkeitsabkommens die unmittelbaren folgen nicht die gleichen wären wie bei einer ablehnung der ausweitung .
lehnt die schweiz die weiterführung des freizügigkeitsabkommens ab , hätte dies aufgrund der guillotineklausel eine automatische ausserkraftsetzung der übrigen bilateralen sektoriellen abkommen - das heisst der bilateralen i - zur folge .
und auch gewisse abkommen der bilateralen ii wären dadurch ernsthaft gefährdet , beispielsweise schengen/dublin .
lehnt die schweiz dagegen die ausdehnung des abkommens auf rumänien und bulgarien ab , besteht kein direkter automatismus .
zugleich kann aber auch kein zweifel daran bestehen , dass die eu eine dauerhafte ungleichbehandlung zweier mitgliedstaaten nicht akzeptieren kann .
entsprechend könnte sie das freizügigkeitsabkommen sogar kündigen , was ebenfalls die guillotineklausel auslösen würde .
die zusammenfassung beider vorlagen in einem einzigen bundesbeschluss gemäss beschluss des ständerates birgt mit seinem ansatz politische risiken .
die folgen eines allfälligen neins der schweizer bevölkerung zum gesamtpaket " freizügigkeitsabkommen " wären für unser land und insbesondere für unsere wirtschaft gravierend .
der bilaterale weg der schweiz mit der eu würde gesamthaft unmittelbar infrage gestellt .
sowohl die weiterführung als auch die ausdehnung des freizügigkeitsabkommens liegen im unmittelbaren interesse unseres landes .
eine zusammenlegung beider geschäfte in einen einzigen bundesbeschluss ist aber nach [ page 768 ] auffassung des bundesrates mit risiken verbunden .
ich bitte sie deshalb , dies bei ihrem entscheid zu berücksichtigen .
sie haben gemäss antrag rechsteiner paul beschlossen , dass der bundesrat sieben jahre nach weiterführung des abkommens einen bericht über die auswirkungen auf die schweiz unterbreiten soll .
gleichzeitig soll der bundesrat der bundesversammlung erneut einen referendumsfähigen bundesbeschluss unterbreiten .
die möglichkeit der kündigung des freizügigkeitsabkommens besteht jederzeit ; der antrag rechsteiner paul für einen referendumsfähigen bundesbeschluss zielt daher an sich ins leere .
wichtig ist für den bundesrat letztlich , dass es uns gelingt , den bilateralen weg weiterzugehen .
sowohl die weiterführung als auch die ausdehnung des freizügigkeitsabkommens liegen im unmittelbaren interesse unseres landes .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 106 stimmen für den antrag der minderheit ... 86 stimmen
es geht um artikel 1 d. dieser vom nationalrat mit unterstützung der fraktionen der sp und der svp eingefügte artikel birgt verschiedene widersprüche in sich .
bei artikel 1 haben wir die unbefristete weiterführung der freizügigkeit beschlossen ; das entspricht auch artikel 25 absatz 2 des freizügigkeitsabkommens mit der eg : " dieses abkommen wird für eine anfängliche dauer von sieben jahren geschlossen .
es verlängert sich für unbestimmte zeit , sofern die gemeinschaft oder die schweiz der anderen vertragspartei vor ablauf der anfänglichen geltungsdauer nichts gegenteiliges notifiziert ... " nun stellt sich die frage , ob ein neuer artikel 1 d eine befristung ist und damit in widerspruch zu artikel 1 des bundesbeschlusses und dem vertrag mit der eg steht .
nach rücksprache mit dem eidgenössischen justiz - und polizeidepartement stellen sich die juristen auf den standpunkt , dass der neue artikel rechtlich möglich wäre , da ja das parlament nicht zwingend auf einen vom bundesrat vorgelegten bundesbeschluss eintreten müsste .
der auftrag an den bundesrat ist aber zwingend formuliert , und es wird klar gesagt : " der bundesrat unterbreitet der bundesversammlung gleichzeitig " - d. h. eben gleichzeitig mit dem bericht nach sieben jahren - " einen bundesbeschluss , der dem referendum untersteht , über die weiterführung oder kündigung des abkommens .
" nach meiner beurteilung kann ein nicht gefasster bundesbeschluss aber nicht dem referendum unterstellt werden - verstehe das , wer wolle .
juristisch spitzfindig kann das vielleicht noch gehen , aber politisch suggerieren sie dem volk damit ganz klar , dass es nach sieben jahren wieder entscheiden kann .
damit haben wir de facto auch eine befristung .
ich denke , wir sollten diese ungedeckte hypothek nicht stehenlassen .
kündigen kann die schweiz das abkommen ohnehin , das könnte der bundesrat nach gängiger praxis gemäss artikel 184 absatz 1 der bundesverfassung auch selbstständig tun , oder das parlament könnte das mit einer motion verlangen .
also ist dieser artikel auch diesbezüglich unnötig .
politisch setzt sich die sp - der antrag kam aus ihren reihen - in widerspruch zu ihrem parteiprogramm und der vor den wahlen immer wieder gemachten aussage , dass sie einen raschen beitritt zur eu anstrebe .
es gibt keinen befristeten beitritt und keine befristete freizügigkeit .
mich kann das zwar freuen , wenn sie sich von der beitrittseuphorie entfernen , aber ihren wählerinnen und wählern müssen sie das dann schon selber erklären .
aber auch die svp kann ich nicht verstehen , wenn sie hier zustimmt .
es ist doch offensichtlich , dass dieser artikel in erster linie dazu dienen würde , bei jeder verlängerung - man [ page 769 ] könnte ja das spiel beliebig fortsetzen - neue flankierende massnahmen zu verlangen und von einer zustimmung dazu die fortsetzung abhängig zu machen .
es wäre in höchstem masse unredlich und schädlich , wenn wir unserer wirtschaft , die in globalisierten märkten konkurrenzfähig sein muss , immer neue hürden auferlegen würden .
lehnen sie diesen artikel im interesse eines langfristig verlässlichen und wettbewerbsfähigen wirtschaftsstandortes schweiz ab .
die wirtschaft muss auf kontinuität bei den bilateralen verträgen mit der eu zählen können .
das fördert die wohlfahrt und hilft letztlich uns allen .
der ständerat hat diesen artikel kommentarlos als unnötig abgelehnt .
schliessen wir uns ihm an .
die fdp-fraktion unterstützt ganz klar die minderheit .
allen hier im saal , die für eine geregelte partnerschaftliche beziehung mit der eu sind , die für eine verlängerung und ausweitung der bilateralen verträge sind , muss klar sein : eine offene europapolitik ist in diesem lande nur möglich und mehrheitsfähig , wenn sie sozial ausgestaltet und demokratisch gestaltet wird .
der antrag der mehrheit entspricht diesem helvetischen weg .
stimmen sie ihm deshalb zu !
bei artikel 1 d soll eine erfolgskontrolle nach sieben jahren ins gesetz eingebaut werden .
es soll die möglichkeit geschaffen werden , dass das volk noch einmal mitreden kann , wenn es der meinung ist , dass etwas im bilateralen verhältnis zur eu völlig schiefläuft oder gewisse korrekturen nötig sind .
ich habe keine angst vor der möglichkeit einer solchen abstimmung .
die svp - sie haben das bemerkt - getraut sich ja heute schon nicht mehr , frontal gegen die bilateralen anzutreten .
sie sucht den umweg über die verhinderung der verträge mit rumänien und bulgarien , um so die bilateralen zu fall zu bringen .
wir müssen uns also vor den notorischen isolationisten nicht fürchten .
artikel 1 d ist hingegen eine wichtige massnahme zur vertrauensbildung in der bevölkerung .
die situation ist folgende : der freie personenverkehr mit den alten eu-ländern ist erst seit einem jahr in kraft .
der freie personenverkehr mit den neuen , den eu-10-ländern ist noch gar nicht in kraft .
dort haben wir noch die kontingente , wobei beizufügen ist , dass diese kontingente z. b. im verhältnis mit polen heute gar nicht ausgeschöpft werden .
von einer masseneinwanderung aus dem osten , die in gewissen grenzen theoretisch möglich wäre , kann man deshalb überhaupt nicht sprechen .
tatsache ist aber : wir haben jetzt eine konjunkturelle schönwetterperiode hinter uns , und es ist zu erwarten , dass es in den nächsten sieben jahren ein konjunkturelles auf und ab geben wird .
der praxistest der bilateralen auch in einer schlechtwetterperiode steht also erst noch bevor .
deshalb möchten wir diese möglichkeit schaffen .
sie dient - hier wende ich mich besonders an die mitglieder der fdp - und der cvp-fraktion - der festigung des bilateralen wegs .
die skeptiker haben die sicherheit , dass sie noch einmal stellung nehmen können , und die befürworter müssen keine angst vor einem solchen antrag haben .
ein beitritt zur eu , kollege müller , wird in den nächsten sieben jahren realistischerweise kaum zur abstimmung kommen .
die beitrittsdiskussion kann man ohnehin nur führen , wenn man das volk hinter sich weiss , wenn man die interessen aller bevölkerungskreise umsichtig wahrnimmt und sich vor einer volksabstimmung nicht scheut .
die demokratische partizipation über mögliche , aber nicht zwingende volksabstimmungen zu sichern ist der tatbeweis , dass wir die bevölkerung im verhältnis mit der eu mitnehmen , dass sie mitentscheiden kann und dass wir so vertrauen bilden .
ich denke , im hinblick auf die bevorstehende volksabstimmung ist dies ein wichtiger artikel ; ich bitte sie , ihm zuzustimmen .
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 56 stimmen dagegen ... 99 stimmen [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 12.55 uhr la séance est levée à 12 h 55 [ page 796 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
sie haben die vertreterin der parlamentarischen initiative gehört .
sie haben auch die früheren abstimmungsresultate gehört .
die sgk hat nach der erneuten beratung die parlamentarische initiative menétrey-savary abgelehnt , und zwar mit 14 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung .
auf den ersten blick ist das anliegen , das hier vertreten wird , berechtigt und sympathisch .
wie kollegin schenker ausgeführt hat , sind auch briefe von fmh , h + und der gdk zu uns gekommen .
sie wollen , dass wir dieser parlamentarischen initiative folge geben .
so erstaunt es auch nicht , dass die sgk die parlamentarische initiative in der ersten behandlung befürwortetet hat , wenn auch nur sehr knapp .
fmh , h + und die gdk haben aber eigeninteressen .
bisher mussten spitäler , ärzte und pflegende bereit sein , die verständigung zwischen dem pflegepersonal und den patientinnen und patienten zu organisieren .
das heisst , dass allfällige kosten für professionelle übersetzer bei den entsprechenden stellen anfielen .
das führte natürlich auch dazu , dass diese gezielt und sparsam eingesetzt wurden .
wenn frau kollegin schenker jetzt moniert , dass das bei annahme dieser parlamentarischen initiative auch in zukunft so sein würde , weiss ich nicht , woher sie diese gewissheit nimmt .
neu sollen die patientinnen und patienten einen anspruch haben , dass diese übersetzungen auf kosten der öffentlichen krankenversicherung gemacht werden .
das hat nach der mehrheit der kommission drei folgen : wir glauben erstens , dass dies ein klassischer fall einer versuchten kostenverlagerung auf die öffentliche krankenversicherung ist .
das heisst , dass einmal mehr die prämien steigen werden .
zweitens wird mit dem wort " anspruch " eine mengenausweitung dieser dienstleistungen stattfinden , was erneut zu einer prämiensteigerung führen wird .
drittens ist einmal mehr die eigenverantwortung der akteure durch perfektionierte ansprüche an die allgemeinheit geschwächt .
diese initiative hat auch gute und positive punkte : es stimmt natürlich : wenn die handlungen falsch laufen , weil man sich nicht versteht , führt dies zu schlechten resultaten .
es ist aber so , dass man bereits jetzt für eine professionelle übersetzung sorgt , wenn dies für eine behandlung wirklich notwendig ist .
mit dieser initiative setzt man nach der ansicht der mehrheit der kommission einmal mehr die falschen anreize .
es ist für fremdsprachige einwohnerinnen und einwohner sehr wichtig , dass sie unsere sprache lernen .
wenn man ihnen überall alles übersetzt , fehlt ihnen die motivation , die sprache zu erlernen .
man kann fremdsprachigen patientinnen und patienten zudem auch zumuten , dass sie sich jemanden organisieren , der ihnen bei der übersetzung hilft .
häufig sind fremdsprachige in ausländervereinen organisiert , und da gibt es immer leute , welche die landessprache beherrschen .
wo es nicht um wirklich wichtige oder intime fragen geht , kann auch jemand aus dem bekannten - oder familienkreis hinzugezogen werden .
wir glauben , dass das zumutbar ist .
wenn wir hier zustimmen , hat jeder fremdsprachige patient , hat jede fremdsprachige patientin einen anspruch auf eine übersetzung , und das wird dann sehr teuer , denn wenn jemand einen anspruch hat , muss er sich nicht mehr selber um die dinge kümmern und muss keine bekannten oder familienangehörigen mehr organisieren .
und wo setzen wir dann die grenzen ?
was ist wichtig genug , um den anspruch auf übersetzung geltend machen zu können ?
das könnte unter umständen dazu führen , dass wir juristische fälle haben , weil patienten oder patientinnen glauben , dass ihnen eine übersetzung verweigert wird , obwohl sie eine zu brauchen glauben .
bisher haben die leistungserbringer zusammen mit dem patienten oder der patientin entschieden , ob eine übersetzung angefordert werden soll .
mit dieser initiative entsteht nun ein anspruch auf professionelle übersetzung .
stellen sie sich einmal vor , wie in unseren systemen , die zur perfektion neigen , eine ärztliche visite im spital aussehen wird , wenn alle fremdsprachigen patientinnen und patienten einen übersetzer für ihre sprache verlangen .
die verantwortliche sachbearbeiterin des bundesamtes für gesundheit hat in der sgk des nationalrates gesagt , ihr sei kein einziger fall bekannt , in dem es zu einer verantwortlichkeitsklage oder etwas ähnlichem gekommen ist , und dies bei millionen von leuten , die therapiert wurden .
vielleicht darf man auch darauf hinweisen , dass wir eine viersprachige nation sind und dass es beispielsweise den tessinern bisher immer zuzumuten war , ihre herzchirurgischen eingriffe z. b. im kanton zürich machen zu lassen , ohne dass sie ein recht auf einen professionellen übersetzungsdienst gehabt hätten .
dort , wo die richtige verständigung dringend notwendig ist , z. b. in der psychiatrie , wird sie schon jetzt von den krankenkassen mitfinanziert .
die kommission vertritt mehrheitlich die auffassung , dass mit dieser parlamentarischen initiative ein problem hochgefahren wird , das bisher in der praxis mit augenmass und vernunft gelöst wurde .
die mehrheit der sgk bittet sie , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
der erfolg einer behandlung hängt nicht ausschliesslich , aber auch davon ab , ob sich arzt oder ärztin und patient oder patientin verständigen können .
wer eine ärztliche behandlung durchführen lässt , muss sein einverständnis dazu geben .
wer medikamente einnehmen muss oder soll , sollte verstehen , wie er sie einzunehmen hat .
damit es zwischen medizinischem personal und patientinnen und patienten nicht zu verständigungsproblemen kommt , muss unter umständen ein dolmetscherdienst hinzugezogen werden .
dolmetscher haben in solchen situationen oft nicht nur den auftrag , das gesagte zu übersetzen , sondern es braucht je nach situation auch noch eine kulturelle übersetzung .
was in der rechtsprechung selbstverständlich ist , nämlich dass da , wo dolmetscherdienste notwendig sind , diese auch [ page 794 ] finanziert werden , gilt nicht für das gesundheitswesen .
zwar anerkennt der allgemeine teil des sozialversicherungsgesetzes den anspruch auf rechtliches gehör .
die finanzierung von dolmetscherdiensten ist jedoch nicht geregelt .
weder das kvg noch kantonale gesundheitsgesetze halten fest , wer für die finanzierung von dolmetscherdiensten zuständig ist .
die fmh und die gesundheitsdirektorenkonferenz erkennen in dieser frage handlungsbedarf .
zum gleichen schluss kam eine expertengruppe von h + und des bundesamtes für gesundheit .
frau menétrey-savary regt mit ihrer parlamentarischen initiative an , es sei im kvg eine bestimmung einzufügen , welche die frage der kostenübernahme von dolmetscherdiensten regeln soll .
die sgk des nationalrates ist an der sitzung vom 13 . september 2007 mit 12 zu 11 stimmen zum entscheid gekommen , dieser parlamentarischen initiative sei folge zu geben .
die kommission des ständerates ist zu einem anderen schluss gekommen und hat die initiative mit 7 zu 4 stimmen abgelehnt .
nun ist es an ihnen zu entscheiden .
in der kommission wurden befürchtungen geäussert , die meiner meinung nach jeder grundlage entbehren .
es wurde befürchtet , dass nach annahme und umsetzung der initiative bei jeder arztvisite im spital ein dolmetscher hinzugezogen würde und dies einerseits zu hohen kosten und andererseits zu ineffizienz führen würde .
ich kann ihnen versichern , dass der spitalalltag und auch der alltag in einer arztpraxis dies nicht erlauben würden .
alle beteiligten sind darauf angewiesen , dass diagnose und behandlung rasch und unkompliziert durchgeführt werden .
dolmetscherdienste würden dann , und nur dann , beigezogen , wenn anders keine verständigung möglich wäre .
es kann also nicht die rede von immensen zusätzlichen kosten und grossem zusätzlichen aufwand sein .
im gegenteil : eine gute verständigung zwischen ärztin und patient ermöglicht eine sichere und effiziente versorgung .
ich bitte sie , meinen minderheitsantrag zu unterstützen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 104 stimmen dagegen ... 67 stimmen [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté
wir stehen mit dem entscheid zu artikel 9 a vor der wesentlichen frage , welches system der patenterschöpfung wir wollen .
wir haben nur noch zwischen zwei lösungen zu entscheiden , da ja der antrag der minderheit i auf die internationale erschöpfung zurückgezogen worden ist .
die kommissionsmehrheit will klar eine änderung , will weg vom geltenden system der nationalen erschöpfung und hat sich für die einseitige einführung der regionalen erschöpfung ausgesprochen .
dabei wird die region so definiert , dass sie dem ewr entspricht .
das heisst , ein patentgeschütztes produkt , das von der patentinhaberin in der schweiz oder im ewr in verkehr gebracht worden ist , darf damit auch gegen ihren willen in die schweiz parallelimportiert werden .
der vorschlag der kommissionsmehrheit entspricht in etwa der regelung , die mit dem beitritt der schweiz zum ewr 1992 gegolten hätte .
wir wollen - das wurde in der kommission auch breit diskutiert - auch keine produktspezifischen ausnahmen ; wir werden dann bei den einzelanträgen noch darauf zu sprechen kommen .
nicht weiter debattiert wurde die einführung der regionalen erschöpfung im rahmen einer gegenseitigen vereinbarung , und zwar deshalb nicht , weil damit die marktöffnung wieder um jahre verschoben würde .
wir schlagen ihnen wie gesagt die einseitige erschöpfung vor .
im antrag der mehrheit wird in den absätzen 1 bis 3 festgehalten , dass dies für patentgeschützte waren , vorrichtungen oder biologisches material gilt .
mit dem vorbehalt in absatz 4 werden einfuhrbeschränkungen dann möglich , wenn sie nötig sind zum schutz der umwelt und der gesundheit und bei einer starken störung bzw. bedrohung inländischer betriebe .
das sind aber nur ausnahmen .
bei der nationalen erschöpfung , wie sie die minderheit ii ( wandfluh ) vorschlägt - das ist das geltende system -, sind die parallelimporte ohne zustimmung der patentinhaberin ausgeschlossen .
nur wenn der patentierte teil eine untergeordnete funktion innerhalb des produktes einnimmt , sind parallelimporte möglich .
diese bestimmung haben wir bereits im geltenden recht .
was neu ist , ist die beweislastumkehr , indem hier zugunsten des importeurs eine gesetzliche vermutung zu seinen gunsten stipuliert wird .
das ist vor allem dann von bedeutung , wenn es zu einem gerichtsfall kommt .
ob eine entsprechende regelung auch beim antrag der kommissionsmehrheit gilt , wurde nicht diskutiert .
wenn sich die regionaleuropäische erschöpfung durchsetzt , wird der ständerat noch abklären müssen , ob er diese geltende bestimmung , angepasst an den neuen beschluss , aufnehmen will oder nicht .
wie gesagt , die wak hat sich damit nicht auseinandergesetzt .
es wurde eingewendet , kein anderes land kenne die regionale erschöpfung .
wenn man jetzt die eu als gebilde nimmt , sieht man , dass die eu als eu zwar die nationale erschöpfung hat , dass es aber faktisch eine regionale erschöpfung ist .
wenn sie , herr wandfluh , die usa als beispiel nehmen , darf ich doch darauf hinweisen , dass es sich hier um wesentlich grössere märkte handelt als in der schweiz - das gilt für die eu wie auch für die usa .
stellt sich noch die frage der völkerrechtlichen vereinbarkeit der von der mehrheit vorgeschlagenen lösung , der ewr-regionalen erschöpfung .
ich muss sagen , ich war doch etwas erstaunt über die apodiktische meinungsäusserung vonseiten des bundesrates zu der sache , und zwar aus folgenden gründen : ich glaube , die juristinnen und juristen hier im saal teilen meine ansicht : so viele juristinnen und juristen es gibt , so viele rechtliche meinungen hat man .
am schluss gilt es dann immer , noch mit politischer klugheit abzuwägen , welches die wahrscheinlichste ist und welche sich durchsetzen wird .
in der kommission haben wir die verschiedenen rechtsmeinungen zur kenntnis genommen .
es gab gemäss den berichten die ansicht von professor cottier , der die vereinbarkeit mit dem trips-abkommen als bestandteil des wto-rechtes und mit dem gatt-abkommen , das für die auslegung der wto-kompatibilität wichtig ist , geprüft hat .
nach seiner meinung könnte eine völkerrechtliche verletzung vorliegen .
aber auch professor cottier schätzt das risiko eines prozesses bzw. einer klage als gering ein .
daneben gibt es auch die andere meinung .
die gegenposition nehmen unter anderem die professoren zäch und ziegler ein .
professor ziegler hat ganz klar keine verletzung des wto-rechtes festgestellt .
seines erachtens sind wir - im rahmen der eingegangenen internationalen verpflichtungen - frei , unser erschöpfungssystem zu wählen , wie wir es wollen .
wenn wir dem mehrheitsentscheid folgen sollten , bitte ich sie , frau bundesrätin , deshalb die frage der völkerrechtlichen kompatibilität mit der nötigen offenheit nochmals zu klären und allenfalls auch mit internationalen abklärungen auf diplomatischem weg die frage zu sondieren , da die rechtslage meines erachtens nicht so klar ist , wie dies der bundesrat darstellt .
die mehrheit kam zum schluss , dass die regionaleuropäische erschöpfung im ewr-raum aufgrund der positiven wettbewerbswirkungen die beste lösung ist , da sie auf länder mit vergleichbaren rechtlichen und ökonomischen bedingungen beschränkt ist .
sie versprach sich einen positiven preiswettbewerb .
zu den fragen des innovationsschutzes habe ich mich bereits beim eintreten einlässlich geäussert .
ich möchte einfach nochmals darauf hinweisen , dass das problem der fälschungen nicht ein problem der erschöpfung ist ; das sind illegale handlungen , die mit anderen mitteln zu bekämpfen sind .
ich möchte eines noch einmal festhalten : es wurde hier der einen von der anderen seite vorgeworfen , sie stelle arbeitsplätze in der schweiz infrage .
alle in diesem saal können für sich beanspruchen , für unser land das beste zu wollen und sich für die arbeitplätze in diesem land einzusetzen .
es gibt vielleicht eine unterschiedliche einschätzung der branchen , die wichtig sind .
bei der einschätzung der wirtschaftlichen folgen ist auch zu beachten , dass die schweiz nicht nur aus der pharmabranche besteht ; es gibt noch ganz andere wichtige branchen : ich denke an zahlreiche kmu in anderen branchen , an den detailhandel , an den tourismus .
sehr viele branchen und die konsumenten profitieren von tieferen preisen , wenn wir endlich mehr wettbewerb zulassen .
in diesem sinne bitte ich sie , der kommission zu folgen , die sich mit 15 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung für einen wechsel des systems und für die regionaleuropäische erschöpfung ausgesprochen hat .
ich möchte sie im namen des bundesrates bitten , den antrag der mehrheit abzulehnen .
die regionale erschöpfung ist mit dem trips-abkommen und mit dem gatt 1994 rechtlich nicht vereinbar , wenn sie einseitig eingeführt wird .
obschon ein privatgutachten einen anderen standpunkt eingenommen hat , bestehen für den bundesrat ganz erhebliche zweifel , ob diese option mit den völkerrechtlichen verpflichtungen der schweiz vereinbar ist .
der bundesrat ist nicht bereit , sich über diese ernsthaften bedenken hinwegzusetzen .
für ihn kommt nicht infrage , dass die schweiz gegen das recht der welthandelsorganisation verstösst .
damit würde die schweiz ihren ruf als verlässliche partnerin internationaler verträge gefährden und ihre position in internationalen verhandlungen schwächen .
die schweiz würde sich damit einem handelsstreit aussetzen oder sich zumindest eine blösse geben , was als druckmittel gegen die schweiz ausgespielt werden kann .
der bundesrat hat aus diesen überlegungen eine einseitig eingeführte regionale erschöpfung klar verworfen .
zur [ page 787 ] frage , wie hoch das risiko einer klage gegen die schweiz wegen der verletzung des wto-rechts ist , ist festzuhalten , dass eine solche klage wegen verletzung des gatt 1994 wahrscheinlich ist .
denn dies bietet allen wto-vertragsstaaten ausserhalb des europäischen wirtschaftsraumes die gelegenheit zur diskreditierung der schweiz in der wto .
dass sämtliche der über hundert klageberechtigten staaten diese gelegenheit auslassen würden , ist sicher unwahrscheinlich , dies auch deswegen , weil ein unterliegen der schweiz bei einer solchen klage absehbar ist .
abgesehen von den aussenpolitischen gründen verspricht sich der bundesrat von einer einseitigen regionalen erschöpfung auch gesamtwirtschaftlich keine vorteile .
ein einseitiger wechsel zur regionalen erschöpfung würde insbesondere die lebenshaltungs - und beschaffungskosten in der schweiz nicht spürbar nachhaltig senken .
dieses berechtigte anliegen der schweizer wirtschaft ist daher nicht über die schwächung des patentschutzes , sondern mit gezielten und effizienten massnahmen zu erreichen .
ich möchte sie daher nochmals bitten , den mehrheitsantrag abzulehnen und die minderheit ii zu unterstützen .
ich verzichte darauf , noch einmal die ausführungen zu machen , die ich beim eintreten bereits gemacht habe .
ich möchte nur noch auf zwei voten eingehen , und zwar eines von frau nationalrätin leutenegger oberholzer , die auf artikel 9 a des patentgesetzes hingewiesen hat und gesagt hat , diese regelung hätten wir bereits im patentgesetz .
aber artikel 9 a in der ihnen vorliegenden form ist etwas anderes als die regelung gemäss geltendem patentgesetz .
der entwurf des bundesrates zu artikel 9 a absatz 4 bringt klar zum ausdruck , dass dann - bei vermutung der untergeordneten bedeutung und zur erleichterung von parallelimporten - die internationale erschöpfung gilt .
dieser vorschlag des bundesrates erfolgt in umsetzung der motion müller thomas 07.3752 vom 5. oktober 2007 . dann noch zur bemerkung von nationalrätin meier-schatz , eigentumsgarantie und wirtschaftsfreiheit würden sich hier gegenüberstehen .
das ist richtig .
beide verfassungsprinzipien gelten sowohl für hersteller als auch für käufer patentierter güter .
in dem fall , der hier zur diskussion steht , geht es um eine interessenabwägung .
es geht also um die frage von innovation versus handel .
hier gibt der bundesrat dem innovationsschutz und damit dem innovationsplatz schweiz den vorrang .
ich möchte sie bitten , das auch zu tun .
mit diesem entscheid des rates sind wir gezwungen , unseren minderheitsantrag zurückzuziehen .
es ist so nicht möglich , einen entscheid über einen systemwechsel zu fällen , denn sie splittern damit die kreise auf , die einen systemwechsel befürworten .
wir wollen verhindern , dass es nur eine abstimmung über die frage " systemwechsel ja oder nein ?
" gibt .
ich ziehe den antrag der minderheit i zurück .
abstimmung - vote [ nam ] für den ordnungsantrag marti werner ... 92 stimmen dagegen ... 96 stimmen
namens unserer fraktion bitte ich sie , diesem ordnungsantrag zuzustimmen , denn er verhindert ein taktisches abstimmen .
die geschichte ist nicht so kompliziert : wer für die nationale erschöpfung ist , wird dann bei der abstimmung euroregionale gegen internationale erschöpfung für die internationale erschöpfung stimmen .
das wird obsiegen , und dann haben sie die nationale erschöpfung gerettet .
ich denke , man sollte nicht solche schachzüge machen .
ich bitte sie auch , den ordnungsantrag abzulehnen und der empfehlung von frau huber zu folgen .
herr marti , seien sie bitte konsequent und demokratisch .
wir haben den ist-zustand .
der ist-zustand heisst nationale erschöpfung .
jetzt gibt es zwei abänderungsanträge zum ist-zustand .
deshalb müssen wir zuerst ausmitteln , welcher der beiden abänderungsanträge derjenige ist , der in diesem rat die mehrheit erzielt .
dann wird das obsiegende dem ist-zustand gegenübergestellt .
der ist-zustand ist jetzt halt die minderheit ii ( wandfluh ) .
deshalb ist dies das einzig richtige abstimmungsverfahren .
ich bitte sie , den ordnungsantrag abzulehnen .
ich bitte sie , diesen ordnungsantrag abzulehnen .
es ist mir neu , dass die kommission bestimmt , wie das prozedere sein soll .
ich bitte sie , dem vorschlag des präsidenten zu folgen .
es ist nicht mehr als normal , dass wir zuerst über den grundsatz abstimmen , dass wir also zuerst die frage beantworten , ob wir eine grundsätzliche änderung gegenüber dem bestehenden wollen .
deshalb ist es korrekt , zuerst den antrag der mehrheit gegenüber demjenigen der minderheit i auszumehren und dann das resultat dem antrag der minderheit ii gegenüberzustellen .
ich bitte sie , den ordnungsantrag abzulehnen .
ich schlage ihnen folgendes abstimmungsverfahren vor : die nationale soll der regionalen erschöpfung gegenübergestellt werden , dann soll der obsiegende antrag der internationalen erschöpfung gegenübergestellt werden .
das heisst , wir gehen vom kleinen markt der nationalen erschöpfung zum mittleren der regionalen und dann zum grossen markt der internationalen erschöpfung .
nur dieses abstimmungsverfahren erlaubt eine klare meinungsbildung .
denn wer für die nationale erschöpfung ist , der ist gegen die regionale und die internationale .
wer hingegen beispielsweise für die internationale erschöpfung ist , der ist im eventualfall - regional gegen national - selbstverständlich für die regionale , weil das dann gegenüber der nationalen wieder der grössere markt ist .
das erlaubt eine saubere willensbildung .
ich kann auch darauf hinweisen , dass dieses abstimmungsverfahren sowohl von den kommissionssprecherinnen , von der wak-präsidentin wie auch vom sekretariat des parlamentes dem präsidenten so vorgeschlagen worden ist .
herr präsident , ihre arbeit in ehren , ich schätze diese sehr .
ihr vorschlag ist dann erst auf intervention des fraktionschefs der svp , herrn baader , zustande gekommen , der diesen vorschlag gemacht hat .
herr baader , ich habe verständnis dafür , dass sie ihre fraktion im griff behalten wollen .
dies geht aber nicht bis zum präsidium , sondern beschränkt sich auf ihre fraktionsarbeit .
ich ersuche sie deshalb , diesem inhaltlich richtigen vorgehen zuzustimmen .
ich glaube , ich habe es in meinen ausführungen klar herausgestrichen : ich sehe es anders .
ich sehe es als eigentümer einer unternehmung , der know-how entwickelt und ein interesse daran hat , einen schutz für dieses know-how zu erlangen .
wenn ich beispielsweise für eine lokale fertigung lizenzen verkaufen muss , will ich einen schutz .
der bundesrat hat schon vieles geschrieben , was ich zwischendurch einmal infrage stelle .
da muss man auch aufpassen ; da gibt es halt vielleicht auch meinungsunterschiede zwischen der privatindustrie und dem bundesrat .
herr spuhler , ich bitte sie , meine frage wirklich zu beantworten und nicht wie bei den antworten zu den fragen der beiden vorangegangenen fragesteller auf ein nebengeleise zu gehen .
ich möchte sie folgendes fragen : der bundesrat hat ja die auswirkungen des systemwechsels , den wir hier diskutieren , auf die schweizerische volkswirtschaft untersuchen lassen .
wir haben diese studie , sie wird auch in der botschaft zitiert .
ich zitiere daraus den entscheidenden satz und bitte sie - das ist die frage -, dazu stellung zu nehmen : " ein regimewechsel tangiert die für den forschungsstandort wichtigen faktoren nicht .
" was sagen sie zu dieser quintessenz aus dieser studie ?
ich könnte ihnen etwas länger ausführen , wie es beispielsweise in der maschinen - und der fahrzeugindustrie ist .
wenn wir einen grösseren auftrag aus einem land kriegen - ich sage jetzt einmal aus einem land in zentral - bzw. osteuropa -, dann geht es , damit man wettbewerbsfähig sein kann , immer darum , welchen teil wir dort als lokalen fertigungsanteil platzieren können .
da muss ich praktisch meine zeichnung , mein know-how , offenlegen .
wenn ich da keinen patentschutz habe , dann kann es durchaus sein , dass mein produkt innerhalb kürzester zeit kopiert wird und ich in meinem stammland wieder konkurrenziert werde .
es ist so - entschuldigung -, es geht um den schutz .
herr spuhler , sie argumentieren jetzt stark mit dem eigentumsschutz .
wenn ich jetzt in deutschland ein von ihnen patentiertes produkt kaufe , bin ich eigentümer dieses produktes .
weshalb soll jetzt meine eigentümerschaft nicht geschützt werden , indem mir erlaubt wird , dieses produkt in die schweiz zurückzuverkaufen und damit dem schweizer käufer den parallelimport zu ermöglichen ?
das ist auch eigentumsschutz .
sie beanspruchen mit ihrem patent eine beschränkung meines eigentums als käufer .
die frage war eine andere .
wo ist das schweizer unternehmen bessergestellt als der ausländische ... ( zwischenruf des präsidenten : nur eine frage bitte !
)
es geht grundsätzlich einmal darum , ob wir in diesem land das eigentum schützen wollen - ja oder nein ?
da geht es nicht nur um materielles eigentum , sondern auch um immaterielles .
wenn ich in der schweiz etwas entwickelt habe - ich bin ja gegen eine lex pharma -, dann erwarte ich auch , dass mir dieses land einen gewissen schutz gibt .
bei der regionalen erschöpfung habe ich diesen schutz halt nicht mehr .
regionalen erschöpfung , das tönt momentan so schön , wir können mit der eu da einen gemeinsamen markt machen .
es gibt aber länder , neue länder in der eu , die halt eine komplett andere kostenstruktur haben , die ein komplett anderes verständnis vom immaterialgüterrecht haben .
da will ich als eigentümer von know-how einen gewissen schutz .
wenn wir da einfach aufmachen , dann hat das - das garantiere ich ihnen - gewisse folgen .
wir sprechen immer über hohe preise , auch bei den lebensmitteln ; darauf haben wir ja gar keinen patentschutz .
wir müssen versuchen , das über das kartellgesetz in den griff zu bekommen .
ich bin auch für tiefe preise , aber ich will dafür nicht am schluss den preis bezahlen , dass ich mein eigentum verliere .
das ist die frage , und da müssen wir uns überlegen : wollen wir das , oder wollen wir das nicht ?
herr spuhler , sie haben vom schutz des werk - und forschungsplatzes schweiz gesprochen , der uns ja allen am herzen liegt .
dann haben sie argumentiert , dass eben die schweizer pharmabranche weniger profitieren könnte .
wenn jetzt ein ausländischer pharmaunternehmer in der schweiz patentschutz beansprucht , [ page 779 ] dann hat er doch genau den gleichen schutz .
worin sehen sie den konkurrenzvorteil für die schweizer pharmabranche gegenüber ihren ausländischen konkurrenten ?
wir haben bereits einige votanten gehört , unter anderem frau fässler und herrn zemp .
ich möchte sie bitten : vergessen sie bei dieser diskussion nicht , dass wir in unserem land nicht nur konsumenten haben , sondern dass die meisten konsumenten schlussendlich auch arbeitnehmer sind .
wenn wir beginnen , den patentschutz auszuhöhlen , kann das sehr gravierende folgen für unseren arbeitsplatz schweiz und auch für unser wohlstandsniveau haben .
gegenüber herrn zemp möchte ich noch folgendes erwähnt haben : herr zemp war bis vor kurzem präsident von pro viande .
ich möchte ihn fragen : was hat er damit zu tun , dass wir heute in der schweiz noch so hohe fleischpreise haben ?
meines wissens ist das fleisch nicht patentgeschützt .
unsere konsumenten bezahlen in der schweiz etwa den doppelten preis von dem , was in deutschland bezahlt wird .
ich staune schon , dass gerade herr zemp hier am rednerpult für eine aushöhlung unseres patentschutzes votiert .
die eigentumsgarantie in unserer verfassung ist eine der starken säulen unserer liberalen wirtschaftsordnung .
sie hat uns den wohlstand gebracht .
wenn wir hier beginnen , sie über den patentschutz auszuhöhlen , dann hat das ganz gravierende auswirkungen auf die entwicklung unseres landes .
was ich und meine fraktion absolut nicht unterstützen können , ist , dass wir jetzt hier eine branche ausnehmen , ihr einen schutz gewähren , und den rest lassen wir irgendwo absacken .
ich vertrete hier auch die maschinenindustrie .
ich kann ihnen sagen : wenn wir eine lex pharma schaffen , ist das ganz sicher der falsche weg .
ich möchte sie auch daran erinnern , dass nur 5 prozent unserer importe schlussendlich über einen patentschutz verfügen .
ich möchte sie auch daran erinnern , dass die svp in den letzten jahren bei der missbrauchsbekämpfung - das ist der richtige weg ; da hat frau fässler auch etwas falsches gesagt - für die verschärfung des kartellgesetzes war .
punktuell , bei der kronzeugenregelung und bei der höhe der busse , haben wir aber dagegen gestimmt .
aber wir waren für eintreten , das möchte ich auch noch korrigieren .
wir waren auch für eine verschärfung , aber nicht in diesem ausmass .
wir haben in den letzten jahren bei der kartellgesetzrevision bereits einige wichtige änderungen beschlossen , um diese marktmissbräuche zu bekämpfen .
ich erinnere sie an artikel 3 absatz 2 des kartellgesetzes ; ich erinnere sie auch daran , dass wir heute über entsprechende sanktionen verfügen .
das war 1999 noch nicht der fall .
man bezahlt heute 10 prozent der summe der letzten drei jahresumsätze , das ist eine sehr hohe summe mit einem entsprechenden abschreckungspotenzial .
ich möchte auch noch die kronzeugenregelung erwähnen .
bevor wir eigentumsrechte aushöhlen , gilt es doch jetzt einmal zu schauen , ob dieses bereits eingeführte instrumentarium wirklich greift .
wir sollten nicht aus einer momentanen situation heraus das kind mit dem bade ausschütten und hier eine falsche praxis einleiten .
seit der patentgesetzrevision haben wir im hinblick auf den missbrauch von marken - und urheberrechtlich geschützten produkten - da gibt es missbrauch , das bestreiten wir auch nicht ; es wurde auch bereits erwähnt , dass man einen reissverschluss von teuren jeans patentiert - neu diese doppelschutzregelung und können das eben auch abstellen .
ich möchte sie einfach bitten , bei den instrumentarien , die jetzt eingeführt sind , zuerst einmal in der praxis zu beobachten , welche wirkung sie haben , bevor wir jetzt eine der tragenden säulen der schweizerischen liberalen wirtschaftsordnung aushöhlen .
ich als unternehmer , der mit viel geld etwas entwickelt , versuche über einen patentschutz , gerade auch in staaten der eu - und hier kommen wir zur regionalen erschöpfung -, einen schutz für meine produkte zu erlangen .
ich habe kein interesse , zwei , drei jahre später mit dem know-how , das ich entwickelt habe , in meinen märkten konkurrenziert zu werden .
ich bitte sie , bleiben wir zum wohle unseres landes bei der nationalen erschöpfung ; mit den instrumenten im kartellgesetz und im patentgesetz können die missbräuche bekämpft werden .
ich bitte sie , das bei den entsprechenden abstimmungen umzusetzen .
ich spreche zu diesem geschäft im namen der grünliberalen .
die grünliberalen befürworten einen systemwechsel hin zur eu-regionalen erschöpfung im patentrecht .
das heisst , dass produkte aus der eu künftig parallel importiert werden können .
dabei sollen unserer ansicht nach keine ausnahmen gelten ; auch nicht im arzneimittelbereich .
die grünliberalen sind klar für eine liberalisierung und könnten sich auch eine internationale erschöpfung vorstellen .
da dort aber noch einige frage offen sind und das parlament schon mit einer eu-regionalen erschöpfung ohne ausnahmen mühe zu bekunden scheint , treten die grünliberalen für pragmatismus und damit für eine schrittweise liberalisierung ein .
viele preise , gerade auch die medikamentenpreise , sind in der schweiz nach wie vor deutlich höher als im eu-raum .
die zulassung von parallelimporten und damit die beschränkte öffnung von märkten sind ein wesentliches element zur bekämpfung der hochpreisinsel schweiz .
ein offener markt bringt zudem chancen für mehr innovation .
die erleichterung von parallelimporten kann zu einer dynamisierung der wirtschaft führen .
es können sich dadurch vorteile ergeben , die über die von den parallelimporten betroffenen sektoren hinausgehen und gemäss weko zu einem zusätzlichen wachstumsschub von 6 bis 20 prozent führen würden .
eventuelle steuerausfälle bei der pharmabranche würden durch dieses wachstum kompensiert .
die grossen gewinner sind aber die konsumentinnen und konsumenten wie die krankenkassenprämien-zahler in der schweiz .
die forschung wird entgegen der drohung der grossen pharmafirmen nicht tangiert .
die wichtigsten standortfaktoren für die forschende industrie – das vorhandensein von qualifizierten arbeitskräften , tiefe steuern und hohe lebensqualität usw. - bleiben von einem systemwechsel unberührt .
dies wird auch von der weko klar bestätigt , welche sich sogar klar für eine internationale erschöpfung ausspricht .
nachdem das argument betreffend forschung nicht mehr sticht , versuchen lobbyisten , mit der angst vor medikamentenfälschung , mit einem weiteren ablenkungsmanöver also , die marktabschottung zu retten .
dies ist unhaltbar .
denn medikamentenfälschungen kommen schon heute , zum beispiel via internet , vor und werden leider auch in zukunft vorkommen .
die antwort darauf kann aber nicht eine pauschale abschottung des marktes sein , sondern muss eine konsequente bekämpfung dieser illegalität sein .
diese problematik hat rein gar nichts mit der erschöpfungsfrage zu tun .
umso unverständlicher ist die rückwärtsgewandte , antiliberale haltung der svp und fdp .
dass die svp gegen parallelimporte ist , ist für uns nicht weiter erstaunlich , wird doch die svp immer dann etatistisch und ruft nach steuersubventionen oder nach dem staat , wenn es um ihre interessen geht .
unverständlich ist für die grünliberalen aber das verhalten der fdp .
die selbsternannte hüterin der freien marktwirtschaft predigt wasser und trinkt wein .
da es aus liberaler sicht keine sachlichen argumente gegen parallelimporte gibt und die hochpreisinsel nicht in unserem interesse liegt , kann es nur ein bückling vor den interessen der pharmalobby sein ; dies , weil wohl zu viele vertreter der fdp in den entsprechenden verwaltungsräten , beiräten oder verbänden sitzen und weil sie wohl auch monetär von den entsprechenden lobbys abhängig sind .
so wird die fdp zu einer liberalen fata morgana , um mit den worten eines vertreters der fdp zu sprechen .
die grünliberalen werden in der abstimmung mit überzeugung für die mehrheit stimmen und lehnen auch den antrag darbellay ab .
artikel 9 a absatz 4 in der form der mehrheit ermöglicht begründete ausnahmen ; er ist absolut genügend und viel besser und differenzierter als der antrag darbellay , der einen klaren pharmaschutzparagrafen darstellt .
wir grünliberalen behalten uns jedoch aus taktischen gründen vor , den antrag darbellay laufenzulassen , damit wenigstens eine vorlage zustande kommt , welche einen schritt in die richtige richtung geht , und wir damit nicht wegen einer konservativen , antiliberalen verweigerungshaltung der fdp , der svp und von einigen cvplern bei der heutigen unbefriedigenden abschottung bleiben .
lieber kollege rime , sie verwechseln den graumarkt mit den patentgeschützten medikamenten .
es wird weiterhin so sein , dass auch parallel eingeführte medikamente geprüft werden .
ein verbot der parallelimporte verhindert auf keine art und weise , dass medikamente gefälscht werden und allenfalls nicht mehr so sicher sind .
dazu haben wir andere mittel .
wir stehen heute mit der revision des patentgesetzes vor einem wettbewerbspolitisch bedeutenden entscheid für unser land .
es geht um die frage der erschöpfung im patentrecht und damit um die mit einem patent vermittelten ausschlussrechte im handel mit einem patentgeschützten produkt .
die sogenannte erschöpfung bestimmt die geografische handelsrechtliche reichweite des ausschlussrechtes bzw. die frage , ob eine patentinhaberin parallelimporte eines patentgeschützten produktes aus dem ausland abwehren kann oder nicht , und wenn ja , aus welchen regionen sie den parallelimport verhindern kann .
zur diskussion standen in der kommission für wirtschaft und abgaben unseres rates drei systeme , nämlich die nationale , die regionale und die internationale erschöpfung .
die lange vorgeschichte dieser revision kennen sie .
ich halte dazu nur die wichtigsten stationen fest : im geltenden patentgesetz ist die frage der erschöpfung nicht geregelt .
[ page 772 ] das bundesgericht hat in erkennung einer echten lücke mit seinem wettbewerbspolitischen entscheid im fall kodak am 7. dezember 1999 die nationale erschöpfung zum grundsatz erklärt .
eine patentinhaberin kann damit den import ihrer ins ausland verkauften patentgeschützten produkte in die schweiz untersagen , sofern damit nicht eine wettbewerbsbeschränkung verbunden ist , die das kartellrecht verletzt .
dieser entscheid führte zu einer abschottung des schweizer marktes vor parallelimporten bei den patentgeschützten erzeugnissen und hemmte den preiswettbewerb ; der entscheid führte schliesslich zu jahrelangen kontroversen im parlament .
wir kennen im bereich der parallelimporte noch weitere spezialregelungen wie die internationale erschöpfung im markenrecht ; ich verweise auf das chanel-urteil im urheberrecht , ich verweise auf das nintendo-urteil des bundesgerichtes .
die internationale erschöpfung kennen wir auch für landwirtschaftliche produktionsmittel und investitionsgüter ; ich verweise auf den entscheid der beiden räte im bereich der ap 2011 . dazu kommen die kartellrechtlichen missbrauchsbestimmungen , die wir mit der gesetzesrevision 2004 beschlossen haben .
der bundesrat nahm mit verschiedenen berichten zum kodak-urteil und auch zu verschiedenen parlamentarischen vorstössen stellung ; das in den jahren 2000 , 2002 und 2004 . es liegen auch ökonomische studien zur erschöpfungsfrage vor .
der bundesrat verwarf einen wechsel zur wettbewerbsfreundlichen regelung der internationalen und regionalen erschöpfung .
diese haltung wollte er auch im gesetz verankern , und zwar mit der patentgesetzrevision gemäss der botschaft vom 23 . november 2005 . das führte zu heftigen kontroversen in der kommission für rechtsfragen unseres rates und im rat selbst .
wir beschlossen 2006 auf antrag der kommission für rechtsfragen , die frage der erschöpfung aus der damaligen revision herauszulösen , und beauftragten den bundesrat , mit einer separaten botschaft eine lösung aufzuzeigen .
der ständerat folgte 2007 diesen beschlüssen .
mit der botschaft vom 21 . dezember 2007 legt uns der bundesrat nun auftragsgemäss die ausgeklammerte regelung zur patenterschöpfung mit einer weiteren revision des patentgesetzes vor .
der bundesrat hält , wie bereits mit der botschaft von 2005 , am grundsatz der nationalen erschöpfung fest .
dabei gilt eine kleine ausnahme : wenn das patent nur eine untergeordnete bedeutung für die funktion des produktes hat , so sind parallelimporte zugelassen .
der patentinhaber muss dann glaubhaft machen oder muss eben den gegenbeweis dafür antreten , dass das patent für die funktion zentral ist .
dies ist im patentgesetz bereits verankert , und zwar mit der revision vom 22 . juni 2007 . die wak diskutierte und beschloss die vorliegende teilrevision am 15 . april 2008 im beisein von frau bundesrätin widmer-schlumpf .
die kommission verzichtete dabei auf erneute anhörungen , da sie die wirtschaftlichen und rechtlichen auswirkungen der patenterschöpfung bereits im vorfeld dieser revision mit zahlreichen anhörungen erörtert hatte .
eintreten auf die vorlage war unbestritten .
damit sprachen sich auch jene , die grundsätzlich am geltenden system der nationalen erschöpfung festhalten wollen , für eine gesetzliche regelung aus , und zwar aus gründen der rechtssicherheit .
die mehrheit der wak will eine veränderung des status quo und schlägt ihnen das jetzt auch vor .
von der zulassung der parallelimporte patentgeschützter produkte aus dem regionaleuropäischen ausland oder eben aus der ganzen welt erwartet die mehrheit der kommission einen beitrag zur bekämpfung der hohen preise in der schweiz .
bei der beseitigung der hochpreisinsel schweiz , was sich im übrigen auch der bundesrat zum ziel gesetzt hat , braucht es nach ansicht der mehrheit der kommission ein ganzes bündel von massnahmen , damit der gewünschte preiseffekt erzielt wird .
dazu gehört neben dem abbau zum beispiel von technischen handelshemmnissen , neben der strikten anwendung des kartellgesetzes eben auch die zulassung von parallelimporten patentgeschützter produkte .
die mehrheit verspricht sich davon eine belebung des wettbewerbs und die beseitigung von monopolrenten , wie sie heute möglich sind .
die missbrauchsbestimmungen im kartellgesetz , die immerhin seit dem 1. april 2004 in kraft sind , haben sich als viel zu wenig wirksam erwiesen .
die preiseffekte von parallelimporten - das war ein wichtiges thema in der kommission - lassen sich abstrakt vielleicht nicht genau abbilden .
wenn aber die wirtschaftsrealität in betracht gezogen wird , so zeigt sich ganz klar , dass parallelimporte eine preissenkende wirkung haben .
ich verweise auf das beispiel der medikamente , bei denen die patente abgelaufen sind .
hier ist ein parallelimport möglich .
für die aufnahme auf die schweizerische spezialitätenliste wird ein um 15 prozent tieferer preis verlangt .
von tiefen preisen profitieren die konsumentinnen und konsumenten , aber auch die kmu und der standort schweiz generell .
relevant ist das - ich verweise hier auf die botschaft - für folgende patentgeschützte erzeugnisse : arzneimittel , computer , unterhaltungselektronik , küchengeräte , fahrzeuge und uhren .
die kommissionsminderheit macht geltend , dass mit einer aufhebung der nationalen erschöpfung die verfassungsrechtlichen eigentumsrechte der patentinhaber geschmälert würden , da sie nicht mehr selber bestimmen könnten , ob parallelimporte zugelassen sind oder nicht .
dazu ist zu sagen , dass ja der patentschutz als solcher nicht angetastet wird und auch nicht die damit verbundenen lizenzgebühren als entgelt für die forschungskosten .
das patent soll nachahmungen verbieten , nicht aber die zirkulationsfreiheit der waren .
denn die marktabschottung und die damit verbundene monopolrente gehören nicht zum verfassungsrechtlich geschützten eigentumsrecht .
wenn man schon mit dem eigentumsrecht argumentieren wollte , wäre zu bedenken , dass dem eigentumsrecht der patentinhaber das eigentumsrecht der käufer der ware entgegensteht .
sobald jemand ein produkt erworben hat , soll er damit machen können , was ihm beliebt .
es ist für die mehrheit der kommission auch klar , dass mit der nationalen erschöpfung andere verfassungsrechte wie z. b. der grundsatz der wirtschaftsfreiheit und der wettbewerbswirtschaft verletzt werden .
die kommission hat sich auch mit den folgen für den forschungsstandort schweiz auseinandergesetzt und ist zum schluss gekommen , dass keine korrelation zwischen den parallelimporten und der schmälerung des forschungsstandortes schweiz besteht .
ich erlaube mir , hier den bundesrat selber zu zitieren , nämlich seinen bericht aus dem jahr 2004 : " vor dem hintergrund , dass die internationalen firmen ihre forschungsaktivitäten weltweit organisieren und dies vorab nach massgabe der an den jeweiligen standorten verfügbaren wissenschaftlichen kompetenzen , ist allerdings nicht damit zu rechnen , dass ein wechsel in der erschöpfung bedeutung hat für die in der schweiz aufgewendeten forschungsbudgets .
" das ist die korrekte antwort , denn das entspricht auch den erfahrungen , die eu-staaten mit dem wechsel zur eu-regionalen erschöpfung gemacht haben .
weiter wurden bedenken geäussert in bezug auf die produktesicherheit und auf produktefälschungen , vor allem bei medikamenten .
hier ist darauf hinzuweisen , dass auch parallelimportierte medikamente einer strikten zulassungskontrolle durch swissmedic unterliegen .
also sind auch diese bedenken nicht am platz .
nach abwägen aller vor - und nachteile kam die kommission zu folgendem schluss : einstimmig sind wir auf die vorlage eingetreten , und wir haben uns mit 15 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung für die regionale erschöpfung ausgesprochen und damit für die zulassung von parallelimporten patentgeschützter produkte .
ich bitte sie , der kommission zu folgen .
der bundesrat schlägt uns im patentrecht die nationale erschöpfung vor .
damit will er dem schutz des geistigen eigentums einen hohen stellenwert sichern .
die mehrheit der wak schlägt die regionale europäische erschöpfung vor .
gestatten sie mir zuerst aber , bevor ich dazu stellung nehme , zwei vorbemerkungen .
zum ersten : ich sage das nicht zu ihnen hier im saal , sie wissen es , aber viele medienvertreter und viele leute zu hause wissen es vielleicht nicht : wir sprechen in dieser debatte nur von patentgeschützten gütern und nicht von [ page 774 ] urheberrechtlich oder auch markenrechtlich geschützten produkten .
das ist eine sehr wichtige unterscheidung .
zum zweiten : was ist denn materiell die differenz zwischen den beiden lösungen , die im raum stehen ?
ich habe in der wak zweimal nachgefragt , und ich habe folgende antwort erhalten und dies protokollarisch festgehalten : es geht um ein marktvolumen von 1,8 bis 5 milliarden franken ; es geht um eine grössenordnung von 2 bis 4 prozent marge , es geht also um eine summe , um einen margenausfall , allenfalls auch - wenn sie so wollen - um eine menge von 36 bis 200 millionen franken , welche für preissenkungen zur diskussion steht .
es kann also nicht davon die rede sein , dass hier nun gewaltige preisreduktionen zu erwarten wären .
sie haben in dieser diskussion und bei unserem heutigen entscheid eine güterabwägung vorzunehmen .
es geht entweder um einen hohen schutz der eigentumsrechte durch das gesetz , selbstverständlich auch durch unsere justiz , aber eben auch durch eine preisdifferenzierung an der grenze .
oder sie wollen mehr wettbewerb und dadurch geringfügig tiefere preise ; es geht um die summe von etwa 200 millionen franken - eine nicht sehr relevante grösse , wenn sie das gesamte volumen betrachten .
zuerst zur internationalen erschöpfung , die von der sp vorgeschlagen wurde : die internationale erschöpfung heisst nichts anderes als reimport aus allen ländern dieser welt , also auch aus ländern , welche keinen patentschutz über gesetze oder justiz sicherstellen können oder wollen .
der schaden für das eigentum wäre bei dieser lösung sehr gross .
damit würden bei uns arbeitsplätze gefährdet , händler in drittweltländern würden profitieren , und unsere kmu und unser werkplatz würden schaden nehmen .
die sp will das , wir wollen es nicht , und es gibt auch kein industrieland auf der welt , das diese lösung kennt .
zur position der fdp : die fdp ist für die nationale erschöpfung .
nach langen diskussionen haben wir mit klaren mehrheiten dem schutz des eigentums in dieser abwägung das höhere gewicht gegeben , zumal bezüglich des preissenkungspotenzials keine grossen sprünge zu erwarten sind .
die einseitige europäische erschöpfung lehnen wir ab , weil sie bezüglich internationaler abkommen problematisch sein könnte .
zwar gibt es verschiedene rechtsgutachten zu dieser frage , das restrisiko bleibt aber .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten und dem bundesrat zu folgen .
seit dem bundesgerichtsentscheid von 1999 verfolgt der bundesrat das prinzip der nationalen erschöpfung im patentrecht .
in der folge hat er sich wiederholt dafür und gegen die zulassung von parallelimporten ausgesprochen .
das soll jetzt so im gesetz verankert werden .
dem widersetzen wir uns .
wir werden bei artikel 9 a geschlossen der mehrheit folgen und lehnen den antrag darbellay wie auch die beiden minderheitsanträge ab .
wir könnten uns auch dem antrag der minderheit i ( leutenegger oberholzer ) anschliessen , der die internationale erschöpfung verlangt .
das wäre rechtlich vielleicht eine klarere lösung .
die regionale erschöpfung ist aber der pragmatische kompromiss , der unserer wirtschaftlichen realität auch entspricht .
worum geht es bei der nationalen erschöpfung ?
in seiner botschaft argumentiert der bundesrat damit , dass der patentschutz die innovationstätigkeit fördert .
durch mehr innovationen erzielen schweizer unternehmen vorsprünge im wettbewerb , was wiederum die schweizer wirtschaft ankurbelt .
patentschutz ist also laut bundesrat unverzichtbar .
schliesslich soll ein patentinhaber in der schweiz nicht mit seinen eigenen patentgeschützten produkten aus dem ausland konkurrenziert werden .
in dieser debatte geht es aber nicht darum , den schutz des eigentums , der patente , infrage zu stellen .
jeder patentinhaber soll für seine erfindung den schutz vor nachahmung behalten .
das steht ausser zweifel .
er soll aber vom staat keinen darüber hinausgehenden schutz auf seine vertriebswege erhalten .
patentschutz ja , geschützte vertriebswege nein .
von der nationalen erschöpfung profitieren in erster linie nicht die schweizer anbieter , sondern auch ausländische anbieter von patentgeschützten produkten auf dem schweizer markt .
gerade sie profitieren auch vom hohen preisniveau in der schweiz .
das verbot von parallelimporten ermöglicht es ihnen , die preise ihrer produkte den bedingungen des jeweiligen marktes anzupassen .
das führt dann in der schweiz zu höheren preisen als in anderen ländern .
damit sind wir eigentlich auch beim entscheidenden punkt .
weshalb müssen wir in der schweiz für die gleichen produkte , für die gleichen patentierten produkte , mehr bezahlen als unsere europäischen nachbarn ?
in erster linie geht das prinzip der nationalen erschöpfung nämlich zulasten der konsumentinnen und konsumenten .
da frage ich mich , was das mit patentschutz zu tun hat .
das ist es , was sie den leuten erklären müssen .
das ist es , was die leute zu recht nicht verstehen .
sie verstehen nicht , warum sie für dasselbe produkt unter demselben patentschutz vom selben hersteller im benachbarten ausland weniger bezahlen müssen als in der schweiz .
eine regionale oder gar internationale erschöpfung würde parallelimporte zulassen und so zu mehr wettbewerb auf der stufe des handels führen .
profitieren würde selbstverständlich auch der handel , das ist klar , er würde einen teil der prämie abschöpfen , ohne in die forschung investiert zu haben .
es würden aber vor allem auch die konsumentinnen und konsumenten von tieferen preisen profitieren .
ist es etwa gerecht , dass sich nur schweizerinnen und schweizer an den forschungskosten beteiligen sollen , während ausländische konsumentinnen und konsumenten sich dank tieferen kosten nicht daran beteiligen müssen ?
im bereich der patentierten medikamente sind preissenkungen zu erwarten .
hier wird eine scheindebatte geführt .
der patentschutz bzw. der innovationsschutz ist wichtig für den forschungsstandort schweiz .
es profitieren aber vor allem die ausländischen pharmaunternehmen vom verbot der parallelimporte .
70 prozent der medikamente , und darunter fallen auch die patentgeschützten medikamente , werden importiert , kommen also aus dem ausland .
es profitieren nicht in erster linie die schweizer hersteller - novartis und roche -, sondern in erster linie profitieren pfizer , bayer .
ein weiteres argument , jenes der sicherheit , lässt sich ebenso widerlegen .
das heilmittelgesetz wie auch swissmedic sorgen für die polizeirechtlichen belange .
man darf davon ausgehen , dass die medikamentenpreise schon sinken , wenn parallelimporte drohen .
es gibt keine ersichtlichen gründe , die für eine nationale erschöpfung sprechen .
wir sprechen uns als grüne fraktion deutlich gegen die nationale erschöpfung im patentrecht aus und unterstützen eine regionale europäische erschöpfung , umso mehr , als die eu bzw. die staaten des ewr unser wirtschaftsraum sind .
ich will mit einer allgemeinen bemerkung schliessen .
der bundesrat argumentiert , dass die patentregelung für die hochpreisinsel schweiz von geringer bedeutung sei .
mit dieser argumentation könnte man jede änderung in diesem bereich bekämpfen .
es ist ein strauss von massnahmen , die getroffen werden müssen , herr theiler ; hier sprechen wir jetzt nur über die eine massnahme , hier sprechen wir jetzt nur über die patente .
wir werden dann auch über die technischen handelshemmnisse sprechen , wir werden über alle anderen fragen , über hohe löhne , hohe mieten usw. auch sprechen müssen .
dort müssen wir die hochpreisinsel auch bekämpfen .
aber wenn wir es ernst meinen mit dem bekämpfen der hochpreisinsel , dann müssen wir auf jedem gebiet ernst machen .
heute sprechen wir von den patenten , und auch wenn das volumen im ganzen gesehen vielleicht nicht so gross ist , müssen wir hier einen ersten schritt machen .
wir unterstützen die mehrheit .
unsere fraktion setzt sich seit langem dafür ein , dass der wirtschaftsstandort schweiz nachhaltig gestärkt wird .
nur so können wir den werk - und arbeitsstandort schweiz sichern und wohlstand generieren , [ page 775 ] einen wohlstand , den wir notabene brauchen , wenn wir die herausforderungen der zukunft - ich denke hier an die sicherung der sozialwerke , der bildung , der infrastruktur , der sicherheit usw. - erfolgreich bewältigen wollen .
einen starken wirtschaftsstandort gibt es aber nur , wenn dank marktwirtschaft und gesunder konkurrenz die kosten tief gehalten werden .
es ist unser ziel , ungerechtfertigt hohe preise zu senken .
dabei haben wir insbesondere hohe preise im auge , welche keine wesentliche wertschöpfung in der schweiz generieren , sondern wegen administrativer hindernisse , unnötiger technischer vorschriften oder eines vom staat geschützten mangels an wettbewerb zustande kommen .
entsprechend setzen wir uns für die einführung des cassis-de-dijon-prinzips , die abschaffung technischer handelshemmnisse sowie vor allem auch für den bilateralen weg und neuabkommen mit der eu ein .
wie ist nun die erschöpfung des patentrechtes in diesem kontext zu beurteilen ?
derzeit kennen wir in der schweiz - es wurde vielfach gesagt - die nationale erschöpfung , das heisst , niemand kann ein patentgeschütztes produkt aus dem ausland parallel importieren .
das führt dazu , dass das gleiche produkt von der gleichen firma in der schweiz teurer als in anderen ländern angeboten werden kann .
der patentschutz ist damit nicht nur ein zeitlich begrenzter schutz vor nachahmung , sondern auch ein schutz des preises und des vertriebsnetzes .
davon profitieren im übrigen mehrheitlich firmen mit sitz im ausland .
die konsequenzen tragen die konsumenten mit überhöhten preisen .
dieses faktum ist aus urliberaler sicht eine überstrapazierung des begriffs " patentschutz " .
es ist ein eingriff in die wirtschaftsfreiheit , dies umso mehr , als beispielsweise die eu die erschöpfung im gesamten europäischen wirtschaftsraum kennt .
der handel mit der eu ist für unsere volkswirtschaft am bedeutendsten und entwickelt sich dynamisch .
bleiben wir bei der nationalen erschöpfung , profitieren davon vorab ausländische anbieter mit hierzulande hohen marktanteilen .
diese können es sich , geschützt durch das patentrecht , im kleinen markt schweiz mit höheren preisen wohl sein lassen .
die wertschöpfung für unsere volkswirtschaft ist damit eher gering .
anders ist die sachlage , wenn es sich um güter handelt , deren preise nicht durch den markt , sondern durch den staat festgelegt werden .
hier ist eine ausnahme gerechtfertigt , da nicht die hersteller die preise festsetzen können und insbesondere parallelimporteure von parallelimporten profitieren würden .
der forschungsstandort schweiz ist nicht gefährdet , wenn wir von der nationalen auf die eu-regionale erschöpfung wechseln , denn für einen starken forschungsstandort schweiz sind andere faktoren wie beispielsweise das ausbildungsniveau , eine forschungsfreundliche gesetzgebung , lebensqualität , sicherheit und vor allem die verfügbarkeit der eliten massgebend .
hier kann betont werden , dass infolge der personenfreizügigkeit mit der eu heute viele hochqualifizierte personen in die schweiz einwandern und so mithelfen , den forschungsstandort nachhaltig zu stärken .
aus diesen gründen wird die cvp/evp/glp-fraktion grossmehrheitlich für die eu-regionale erschöpfung stimmen und dem einzelantrag darbellay zustimmen , welcher eine ausnahme für produkte , bei denen der staat die preise festlegt , vorsieht .
herr rime , sie begeben sich jetzt auf ein seitengeleise .
die administrierten preise müsste man unterdrücken ; da haben sie recht .
dort besteht noch handlungsbedarf .
herr zemp , wenn jemand in einer geschützten ecke wirtschaft betreibt , dann sind sie sicher dabei .
es gibt keinen besseren importschutz als den für die ganze landwirtschaft , insbesondere für das fleisch .
können sie sich vorstellen , dass die sympathie für die bauern , ihren importschutz , ihre fleischhandelsverbände und ihre monopolstellungen mit ihrer einstellung zur übrigen wirtschaft langsam ins schwinden geraten könnte ?
herr baumann , ihre frage erstaunt mich ausserordentlich .
insbesondere ihre fraktion - und sie sind ein treuer svpler - setzt sich ausserordentlich konsequent für diesen grenzschutz ein .
ich erinnere an die debatte über den agrarfreihandel .
wir haben in der kommission gestaunt , wie sich die mitteparteien , insbesondere die cvp , gegen das verbot von parallelimporten patentgeschützter güter einspannen liessen .
wir staunen , wie undifferenziert die medien und vor allem auch das volk über parallelimporte sprechen .
bei gütern von coca cola über traktoren bis hin zu zahnpasta wird jeder höhere preis damit gerechtfertigt , dass patentgeschützte produkte nicht importiert werden können .
dabei sind die patente von coca cola längst abgelaufen ; traktoren sind seit der letzten revision des patentgesetzes nicht mehr patentgeschützt , auch nicht , wenn eine bremse oder ein anderer teil patentgeschützt ist - ich erinnere an die missbrauchsbestimmungen ; und auch eine zahnpasta darf parallel importiert werden , selbst wenn der verschluss der tube patentgeschützt ist .
es gibt echt patentgeschützte produkte .
es gibt sie in der pharmaindustrie , es gibt sie in der chemie , in der uhrenindustrie , es gibt sie teilweise auch in der maschinenindustrie , dort , wo echt geforscht wird .
auf den lebensmitteln hingegen - der food-bereich ist der angeprangerte bereich - gibt es keine patente , mit ausnahme von gentechnisch veränderten produkten , und die wollen wir hier in der schweiz ja sowieso nicht .
bei den in der öffentlichkeit diskutierten produkten und beispielen geht es um urheber - und markenrechtlich geschützte produkte .
sie dürfen von überall her in die schweiz importiert werden ; im gegensatz dazu stehen die bestimmungen der eu .
die ursachen dafür , dass die schweiz eine hochpreisinsel ist , sind bei den technischen handelshemmnissen zu suchen , bei den vertriebsorganisationen und bei den hohen löhnen .
gerade letzte woche haben wir zusätzliche handelshemmnisse beschlossen .
ich bin gespannt , wie sich der preis von elektrischen zahnbürsten hier in der schweiz entwickeln wird , wenn bei diesen eine energieetikette vorgeschrieben wird : plus 10 prozent , plus 20 prozent - ich weiss es nicht .
zu den vertriebsstrukturen : wenn ich eine hydraulikpumpe aus deutschland importieren will und sie dort bestelle , erhalte ich vom vertriebspartner die auftragsbestätigung aus der schweiz mit einem preis in schweizerfranken , der 20 prozent höher ist .
das ist keine frage des patentschutzes , das ist eine frage der verkaufsstruktur .
ich kann diese pumpe in deutschland über meine eigene tochtergesellschaft einkaufen und sie importieren , parallelimport ist gestattet .
und schliesslich ist klar , dass auch das hohe lohnniveau einen einfluss hat .
wir können dem verkaufspersonal nicht schweizer löhne bezahlen und für produkte griechische preise verlangen ; das geht nicht , da geht die rechnung nicht auf .
aber auch das hat nichts mit dem patentschutz zu tun .
ein systemwechsel bei der erschöpfung würde einen massiven eingriff in die eigentumsrechte bedeuten .
privateigentum ist die basis unserer wirtschaftsordnung .
es ist die aufgabe des staates , das privateigentum zu schützen ; das gilt auch für das geistige eigentum oder für erfindungen .
wir haben ein patentgesetz , das dem patentinhaber bis heute umfassende schutzrechte zugestanden hat .
er konnte bestimmen , wann , wo , wie und zu welchem preis ein produkt auf den markt gebracht werden soll .
entsprechend gehörte die schweiz punkto anzahl patente pro einwohner zu den [ page 776 ] spitzennationen dieser welt .
der wirtschaftlich wirksame schutz des geistigen eigentums war für die industrie der wichtigste anreiz , um überhaupt forschung zu betreiben .
für den wohlstand eines rohstoffarmen landes wie die schweiz ist innovative forschung sehr wichtig .
wir staunen , dass ausgerechnet diejenigen kreise , die für sich in anspruch nehmen , den bildungs - und forschungsplatz schweiz stützen und fördern zu wollen , mit der aufgabe der nationalen erschöpfung im patentrecht die rahmenbedingungen für den forschungsplatz schweiz verschlechtern wollen .
es nützt nichts , laufend für zusätzliche bundesmittel zu sorgen , wenn die rahmenbedingungen nicht stimmen .
wir waren bisher eigentlich der auffassung , dass die anderen parteien , insbesondere auch die cvp , unsere meinung teilen , dass die forschende und exportorientierte wirtschaft der pfeiler für wertschöpfung , wohlstand und arbeitsplätze in der schweiz ist .
kollege spuhler wird noch im detail auf die regionale und internationale erschöpfung zurückkommen .
ich bitte sie im namen der svp-fraktion , auf das geschäft einzutreten und - gleich wie der bundesrat - meine minderheit zu unterstützen .
ich bitte sie auch schon jetzt , die einzelanträge darbellay und gysin abzulehnen .
es geht hier um die grundsatzfrage , wie wir mit dem eigentum umgehen ; wir können hier nicht einzelne branchen ausnehmen .
die sp ist gegen marktabschottung generell .
daher begrüsst sie es , dass die wak-mehrheit in der frage der parallelimporte einen öffnungsschritt verlangt .
die sp bevorzugt die internationale erschöpfung bei patentgeschützten produkten .
vom so endlich möglich werdenden preiswettbewerb erwarten wir ganz klar tiefere preise für die konsumentinnen und konsumenten und auch für viele kmu .
niemand behauptet , dass das parallelimportverbot allein für die hohen preise in der schweiz verantwortlich sei .
es braucht eine ganze reihe von massnahmen im kampf gegen die hochpreisinsel schweiz , aber die zulassung von parallelimporten ist eine wichtige massnahme .
ich möchte ihnen fünf fakten darlegen , die die erwartung von tieferen preisen unterstützen : 1. die preise für patentgeschützte landwirtschaftsprodukte , die wegen der beschlossenen internationalen erschöpfung bereits jetzt gesenkt werden .
2. medikamente mit abgelaufenem patenschutz kommen nur auf die schweizerische spezialitätenliste , wenn ihr preis mindestens 15 prozent unter dem originalpreis liegt .
3. die botschaft des bundesrates selbst : er erwartet auswirkungen in den bereichen arzneimittel , computer , unterhaltungselektronik , uhren , fahrzeuge , küchengeräte ; also auch er erwartet eine wirkung .
4. all die wettbewerbsapostel , die wir hier drin haben , sagen immer , wettbewerb führe zu tieferen preisen .
5. die vehemenz , mit der die pharmabranche gegen diese änderung lobbyiert , zeigt doch , dass es hier tatsächlich um preissenkungen geht .
die preise werden sinken , wenn wir parallelimporte zulassen .
wir sind gegen monopolrenten unter dem deckmantel des patentschutzes .
der patentschutz wird nicht angegriffen , wenn wir hier eine änderung verlangen .
der patentschutz will nämlich , dass eben das patent vor nachahmung geschützt ist .
niemand darf ein patentgeschütztes produkt in der gleichen weise selber herstellen .
der patentschutz gibt den patentinhabern auch das recht , lizenzen zu verteilen und damit am patent zu verdienen .
es ist also auf keine art und weise ein angriff auf die eigentumsrechte , sondern darauf , dass ein patentinhaber immer und zu jeder zeit auch noch sagen kann , was sein produkt kosten soll .
viele schweizer patente , zum beispiel bei den medikamenten , wurden gar nicht in der schweiz entwickelt .
es ist also nicht so , dass wir hier den schweizer forschungsstandort schädigen würden , sondern wir wollen einfach keine überhöhten preise zugunsten ausländischer pharmaunternehmen .
die innovationskraft in skandinavien zum beispiel ist grösser als in der schweiz , obwohl dort ja diese euroregionale erschöpfung gilt - auch das ein weiteres indiz dafür , dass wir den forschungsstandort nicht schwächen werden .
die sp tritt auf die vorlage ein .
sie ist für eine internationale erschöpfung , allenfalls für die mehrheitslösung mit der ewr-regionalen erschöpfung , um in dieser frage die blockade aufzubrechen und endlich bewegung zugunsten der konsumentinnen und konsumenten zu ermöglichen .
die haltung der svp ist unverständlich , ja unglaubwürdig .
sie war gegen das kartellgesetz - eine erste massnahme für preiswettbewerb -, sie hat gestern den antrag gestellt , dass man keine änderungen im bundesgesetz über die technischen handelshemmnisse machen solle .
mein lieber kollege wandfluh : hier davon zu sprechen , dass man dort etwas ändern muss , nachdem sie gestern das gegenteil verlangt haben , ist unfair !
ein weiterer punkt sind die parallelimporte .
die svp-vertreter sind unglaubwürdig in ihrer politik , wenn sie vor den aldi - und lidl-märkten stehen und den leuten dort klagen , wie teuer die sachen sonst in der schweiz sind , und hier nicht bereit sind , für tiefere preise zu kämpfen .
das ist eine politik , die ich nicht unterstützen kann ; sie ist absolut unglaubwürdig .
wenn sie etwas für die kleinen tun wollen , dann müssen sie hier einen schritt machen .
ich habe noch eine bitte an frau bundesrätin widmer-schlumpf : für die weiteren diskussionen , insbesondere im ständerat , wäre es hilfreich , wenn wir eine fundierte stellungnahme des bundesamtes für justiz zur frage der völkerrechtlichen vereinbarkeit einer einseitigen , schweizerischen ewr-regionalen erschöpfung bekämen .
es gibt hier ja gutachten , die zu je gegenteiligen ergebnissen kommen .
wenn das bundesamt für justiz da auch noch seine stellungnahme abgeben würde , könnten wir wahrscheinlich auf einer besseren grundlage diskutieren .
ich wäre froh , wenn sie das veranlassen könnten , vielen dank .
die fragen sind beantwortet .
eigentlich könnten wir zur abstimmung übergehen .
ich stelle für die fdp fest , was meine kollegen georges theiler und charles favre bereits deutlich gesagt haben , dass wir mit sehr valablen begründungen grösstmehrheitlich bei der nationalen erschöpfung bleiben .
es geht eben nicht darum , herr bäumle , dass wir jetzt mit emotionen irgendwelche aufmerksamkeit auf uns lenken wollen und auf diesem wege in die eine oder andere richtung zu ziehen versuchen .
das thema heisst für mich - als unternehmer einerseits und als vertreter der maschinenindustrie andererseits - " innovationsschutz versus kostensenkungsbeitrag " , wenn sie dem so sagen wollen .
wir haben bei swissmem vor gut einem jahr eine relativ weitgehende untersuchung gemacht .
ich wollte nämlich für mich die frage beantwortet haben , ob der innovationsschutz für uns denn so viel entscheidender sei als die über den parallelimport für uns wirksame kostensenkung .
unsere untersuchung hat eindeutig gezeigt , dass wir die priorität auf den innovationsschutz legen müssen .
um was geht es ?
es geht darum , dass man den forschungs - und entwicklungsstandort schweiz nicht in unsicherheit bringt .
denn , wann immer und wo immer sie den forschungs - und entwicklungsstandort schweiz anders als die konkurrierenden industriestandorte in unsicherheit bringen , wird darüber nachgedacht , ob man investitionen auslösen will oder nicht .
jedes nachdenken über investitionen - ob sie hier ausgelöst werden sollen oder andernorts oder überhaupt nicht - bedeutet früher oder später einen nachteil , bedeutet früher oder später , dass arbeitsplätze infrage gestellt werden könnten .
swissmem ist selbstverständlich auch an tiefen kosten in diesem land interessiert .
unsere politik geht mit aller kraft in diese richtung .
konsumgüterpreise bedeuten ja lohnansprüche , die ihrerseits wieder die kosten für unsere produkte beeinflussen .
unsere produkte sind international nicht verschenkbar , sondern müssen vermarktet werden können .
vermarkten zu können heisst , dass wir international wettbewerbsfähig bleiben müssen .
unterstellen sie also uns oder mir nicht , dass wir nicht an tiefen kosten interessiert wären !
hier geht es aber um eine güterabwägung : innovationsschutz versus kostensenkungsbeitrag .
der innovationsschutz hat vorrang .
wir müssen bei der nationalen erschöpfung bleiben .
ich bitte sie auch , dies zu tun .
in der diskussion über die erschöpfung im patentrecht begegne ich immer wieder missverständnissen , so auch heute .
diese missverständnisse sind auszuräumen , damit in dieser frage eine sachgerechte lösung gefunden werden kann .
das erste missverständnis betrifft das verhältnis von nationaler erschöpfung und wettbewerb .
es wird immer wieder behauptet , die nationale erschöpfung schaffe importmonopole , die den preiswettbewerb ausschalten und importierte produkte verteuern würden .
dem ist nicht so .
das exklusive recht an einer erfindung verschafft kein monopol auf dem markt .
patente schützen nämlich nicht vor konkurrenz durch austauschbare produkte anderer hersteller .
die konkurrenz sorgt für effizienzdruck auf die wertschöpfungskette des patentinhabers und führt bei patentierten erzeugnissen zu marktgemässen preisen bei hoher qualität .
die nationale erschöpfung schaltet diesen preis - und innovationswettbewerb nicht aus .
der patentinhaber kann mit hilfe der nationalen erschöpfung keine monopolpreise durchsetzen , ohne seine marktanteile an die konkurrenz zu verlieren .
importmonopole und monopolpreise wegen der nationalen erschöpfung sind in diesem sinn eine fiktion .
[ page 780 ] die praxis der wettbewerbskommission belegt dies .
es gibt kein beispiel für die angeblich zahllosen importmonopole wegen der nationalen erschöpfung .
dies liegt wohlverstanden nicht daran , dass die wettbewerbskommission nicht gewillt oder nicht in der lage wäre einzuschreiten .
das kartellrecht wurde hier per 1. april 2004 verschärft .
einfuhrbeschränkungen mit hilfe von patenten können von der wettbewerbskommission untersucht werden .
bislang gab es keinen einzigen solchen fall .
auch bei nationaler erschöpfung spielt somit ein funktionsfähiger wettbewerb auf der stufe von preis und innovation .
der mit einem systemwechsel verbundene eingriff in private eigentumsrechte kann folglich nicht damit begründet werden , einen funktionsfähigen wettbewerb herstellen zu wollen .
der zweite trugschluss in der diskussion über die erschöpfung im patentrecht ist der , dass ein systemwechsel nachhaltig tiefere preise für produzenten und für konsumentinnen und konsumenten bringe .
die hohen preise in der schweiz haben zahlreiche gründe , die überwiegend ausserhalb des patentrechts liegen .
dabei ist insbesondere an zölle zu denken , an technische handelshemmnisse , unvorteilhafte wechselkurse , das höhere kostenumfeld in der schweiz und die viel kleineren absatzmengen .
aber auch das konsumverhalten kann höhere preise begünstigen : schweizerinnen und schweizer sind bereit , mehr zu bezahlen , wenn dies dem umweltschutz , der verhinderung von kinderarbeit oder der verhinderung der ausbeutung von arbeitnehmern in den produktionsländern dient .
davon abgesehen nutzt der handel bestehende möglichkeiten des parallelimportes heute vielfach nicht .
die gründe hierfür liegen wiederum nicht im patentrecht und werden daher durch einen systemwechsel nicht ausgeräumt .
preissenkungen von 5 oder 10 prozent und mehr aufgrund eines systemwechsels , die in der vergangenheit prognostiziert worden sind , sind jedenfalls unrealistisch .
ein systemwechsel bringt nicht nur keine tieferen preise , sondern garantiert auch keine bessere ausschöpfung des innovationspotenzials .
der handel würde von den anstrengungen und investitionen profitieren , welche die patentinhaber in die innovation gesteckt haben .
der handel würde die innovationsprämie zumindest teilweise abschöpfen , ohne selbst in die forschung und entwicklung zu investieren .
innovative unternehmen würden versuchen , ihren innovations - und wettbewerbsvorsprung auf weniger effiziente und damit verteuernde art und weise zu sichern , als es mit der nationalen erschöpfung der fall ist .
ein systemwechsel kann sich folglich als kontraproduktiv erweisen .
das dritte missverständnis betrifft den vorschlag des bundesrates selbst : dem bundesrat wird immer wieder vorgeworfen , ein parallelimportverbot zu zementieren .
wer dies behauptet , verkennt die aktuellen vorschläge des bundesrates .
der bundesrat schlägt nämlich die internationale erschöpfung für den fall vor , dass ein patentierter bestandteil der ware von untergeordneter bedeutung ist .
das ist dann der fall , wenn die patentierte technologie nicht das wesen der ware ausmacht .
die anwendung der internationalen erschöpfung wird durch die beweislastumkehr begünstigt .
im streitfall muss zunächst der patentinhaber vor gericht glaubhaft machen , dass die patentierte technologie für die ware wesentlich ist .
der importeur hat dann immer noch die möglichkeit , die argumente zu widerlegen .
damit sind die spiesse für handel und hersteller gleich lang .
der bundesrat schlägt im ergebnis eine mischung aus nationaler und internationaler erschöpfung vor : nationale erschöpfung gibt es dort , wo die innovation wichtig ist und daher vollen schutz verdient ; internationale erschöpfung gibt es dort , wo die innovation geringe bedeutung hat , sodass der schutz zugunsten anderer interessen durchbrochen werden kann .
es wird nicht eine einzelne technologie bevorzugt .
der bundesrat spricht sich mit dieser vorlage also weder gegen wettbewerb noch gegen tiefe preise aus .
er ist aber klar gegen einen eingriff in das patentrecht , der weder mehr wettbewerb noch tiefere preise bringt .
die wirtschaftliche basis der schweiz darf nicht durch eine aufweichung des patentschutzes geschwächt werden .
der bundesrat lehnt zudem eine einseitige sicht ab , die nur auf den preis als einziges konsumenteninteresse abstellt und dabei den wettbewerb auf stufe der innovation ausser acht lässt .
bevor sie sich also auf ein völkerrechtliches wagnis einlassen oder damit beginnen , sonderregelugen für einzelne wirtschaftszweige aufzustellen , bitte ich sie , den vorschlag des bundesrates noch einmal zu prüfen .
zur bitte von frau fässler , das bundesamt für justiz möge noch ein gutachten zur frage der rechtmässigkeit der einseitigen regionalen erschöpfung machen : wir haben bereits verschiedene gutachten - sie haben diese auch bei den akten -, die zum teil belegen , dass eine einseitige regionale erschöpfung völkerrechtswidrig ist und dass ein risiko wegen einer klage gegen die schweiz wegen verletzung des wto-rechts besteht , sodass ein solches risiko relativ gross ist .
ich bin aber bereit , wenn das der wunsch ist , auch das bj noch ein solches gutachten machen zu lassen - eines mehr in dieser angelegenheit .
ich beantrage ihnen eintreten auf diese vorlage .
mit interesse habe ich die neue semantik des bundesrates zur kenntnis genommen , der " eine mischung aus nationaler und internationaler erschöpfung " vorschlägt .
ich darf sie darauf hinweisen , dass wir mit dem patentgesetz die bestimmung der untergeordneten bedeutung des patentgeschützten teiles - es ist die änderung vom 22 . juni 2007 - bereits beschlossen haben .
es ist beileibe keine mischung zwischen nationaler und internationaler erschöpfung , sondern es ist eine regelung für den einzelfall , die bei streitfällen vor den gerichten durchgesetzt werden muss .
jeder unternehmer und jede unternehmerin im saal weiss , was es heisst , im einzelfall für die durchsetzung eines rechts prozessieren zu müssen .
das ist etwas ganz anderes als ein grundlegender systementscheid für die generelle zulassung von parallelimporten ; bitte verwechseln sie das nicht .
zur frage der innovationshemmung : auch hier ist der bundesrat relativ widersprüchlich .
ich habe seine ursprünglichen berichte zitiert .
hier kommt er zum schluss , dass in bezug auf den forschungsstandort keine negativen konsequenzen zu erwarten seien und dass sich keine generellen aussagen machen liessen .
wir haben konkrete erfahrungen , und darauf wurde bereits in der kommission hingewiesen : es gibt länder , die kennen die europäische erschöpfung ; ich verweise auf die skandinavischen staaten .
diese weisen einen höheren innovationsindex auf als die schweiz .
das bestätigt eine andere these , nämlich , dass mehr wettbewerb auch in bezug auf die innovation mehr impulse bringt .
parallelimporte bringen vor allem effizientere vertriebskanäle und nicht , wie jetzt gesagt worden ist , ineffizientere .
noch ein satz zu den fälschungen : herr rime hat die drohende gefahr von falschen medikamenten an die wand gemalt .
fälschungen sind kriminelle handlungen ; das hat überhaupt nichts mit parallelimporten zu tun .
auch parallelimportierte medikamente unterstehen einer strengen kontrolle durch swissmedic .
das ist ja der grund , warum die markteintrittskosten bei medikamenten auch im fall der parallelimporte sehr , sehr hoch sind .
schliesslich wurde die preiswirkung in zweifel gezogen .
es wurde gesagt , das werde gar keine grossen effekte auf die hochpreisinsel schweiz haben .
warum wehren sie sich dann so dagegen , wenn es keine effekte hat ?
dann würde sich ja der kampf für die nationale erschöpfung gar nicht lohnen .
konkrete beispiele zeigen im gegenteil , dass es sehr wohl preiseffekte durch parallelimporte gibt , gerade im bereich der medikamente .
die parallel importierten medikamente bei produkten mit abgelaufenem patentschutz sind wesentlich billiger .
sie müssen billiger sein , nämlich um 15 prozent , damit sie überhaupt auf die sl-liste kommen .
darauf habe ich bereits hingewiesen .
marktstudien zeigen zum beispiel im bereich von parallelimportierten antibabypillen eine preisreduktion [ page 781 ] von rund einem drittel .
sagen sie nicht - und ich sage das gerade an die adresse der svp , die ja tiefere krankenkassenprämien durchsetzen will -, das sei nicht relevant für die schweiz .
wir zahlen hohe krankenversicherungsprämien ; wenn parallelimporte zu tieferen medikamentenpreisen führen , hat dies kostensenkungen von hunderten von millionen franken bei den krankenversicherungen zur folge .
das ist auch relevant für den standort schweiz .
tiefere preise sichern dem standort schweiz eine höhere konkurrenzfähigkeit .
denken sie daran , wir höhlen den patentschutz nicht aus , auch mit einer regionalen oder internationalen erschöpfung nicht .
das patent schützt vor nachahmung , schützt , herr spuhler , auch vor kopien , auch wenn wir die märkte öffnen .
das ist mit dem patentschutz immer gewährt .
aber was wir nicht mehr wollen , was die mehrheit der wak nicht mehr will , ist , dass mit dem schutz vor nachahmung gleichzeitig eine monopolrente am markt garantiert wird .
der wettbewerb ist das beste mittel - und auch unser verfassungsrechtlicher auftrag -, damit die hochpreisinsel schweiz ins wanken kommt .
eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] bundesgesetz über die erfindungspatente loi fédérale sur les brevets d'invention [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , ziff .
i einleitung , art .
8 a abs .
2 ; 8 b antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule , ch .
i introduction , art .
8 a al .
2 ; 8 b proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
9 a antrag der mehrheit abs .
1 hat der patentinhaber eine patentgeschützte ware im inland oder im europäischen wirtschaftsraum in verkehr gebracht oder ihrem inverkehrbringen im inland oder im europäischen wirtschaftsraum zugestimmt , so darf diese ware gewerbsmässig eingeführt und im inland gewerbsmässig gebraucht oder weiterveräussert werden .
abs .
2 hat der patentinhaber eine vorrichtung , mit der ein patentgeschütztes verfahren angewendet werden kann , im inland oder im europäischen wirtschaftsraum in verkehr gebracht oder ihrem inverkehrbringen im inland oder im europäischen wirtschaftsraum zugestimmt , so sind der erste und jeder spätere erwerber der vorrichtung berechtigt , dieses verfahren gewerbsmässig anzuwenden .
abs .
3 hat der patentinhaber patentgeschütztes biologisches material im inland oder im europäischen wirtschaftsraum in verkehr gebracht oder seinem inverkehrbringen im inland oder im europäischen wirtschaftsraum zugestimmt , so darf dieses material gewerbsmässig eingeführt und im inland gewerbsmässig vermehrt werden , soweit dies für die [ page 782 ] bestimmungsgemässe verwendung notwendig ist .
das so gewonnene material darf nicht für eine weitere vermehrung verwendet werden .
artikel 35 a bleibt vorbehalten .
abs .
4 vorbehalten bleiben einfuhrbeschränkungen im einklang mit den bestimmungen des völkerrechtes , insbesondere zum schutze der umwelt und der öffentlichen gesundheit sowie zeitlich beschränkte massnahmen zum schutze bedrohter betriebe ( gestützt auf das bundesgesetz über aussenwirtschaftliche massnahmen ; sr 946.20 ) .
[ vs ] antrag der minderheit i ( leutenegger oberholzer , fehr hans-jürg , rennwald , wyss ursula ) abs .
1 hat der patentinhaber eine patentgeschützte ware im in - oder ausland in verkehr gebracht oder ihrem inverkehrbringen zugestimmt , so darf diese ware eingeführt und im inland gewerbsmässig gebraucht oder weiterveräussert werden .
abs .
2 hat er eine vorrichtung , mit der ein patentgeschütztes verfahren angewandt werden kann , im in - oder ausland in verkehr gebracht oder ihrem inverkehrbringen zugestimmt , so ist der erste und jeder spätere erwerber der vorrichtung berechtigt , dieses verfahren im inland anzuwenden .
abs .
3 hat der patentinhaber patentgeschütztes biologisches material im in - oder ausland in verkehr gebracht oder seinem inverkehrbringen zugestimmt , so darf dieses material eingeführt und im inland vermehrt werden , soweit dies für die bestimmungsgemässe verwendung notwendig ist .
das so gewonnene material darf nicht für eine weitere vermehrung verwendet werden .
artikel 35 a bleibt vorbehalten .
[ vs ] antrag der minderheit ii ( wandfluh , baader caspar , favre , flückiger , glur , kaufmann , müller philipp , rime , schibli ) zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag darbellay abs .
4 ungeachtet der absätze 1 bis 3 bleibt die zustimmung des patentinhabers für das inverkehrbringen einer patentgeschützten ware im inland vorbehalten , wenn ihr preis im inland oder im land des inverkehrbringens staatlich festgelegt ist .
[ vs ] eventualantrag gysin ( falls der minderheitsantrag ii abgelehnt wird ) abs .
4 ungeachtet der absätze 1 bis 3 bleibt die zustimmung des patentinhabers für das inverkehrbringen einer patentgeschützten ware im inland vorbehalten , wenn ihr preis im inland oder im land des inverkehrbringens staatlich festgelegt ist .
[ vs ] art .
9 a proposition de la majorité al .
1 lorsqu'une marchandise brevetée est mise en circulation en suisse ou dans l'espace économique européen par le titulaire du brevet ou avec son accord , elle peut être importée et utilisée ou revendue en suisse à titre professionnel .
al .
2 lorsqu'un dispositif permettant l'utilisation d'un procédé breveté est mis en circulation en suisse ou dans l'espace économique européen par le titulaire du brevet ou avec son accord , le premier acquéreur ou tout acquéreur ultérieur de ce dispositif est autorisé à utiliser ce procédé .
al .
3 lorsque de la matière biologique brevetée est mise en circulation en suisse ou dans l'espace économique européen par le titulaire du brevet ou avec son accord , elle peut être importée en suisse et multipliée à titre professionnel pour autant que cela soit nécessaire à l'utilisation conforme à son but .
la matière ainsi obtenue ne doit pas être utilisée pour une multiplication ultérieure .
l'article 35 a est réservé .
al .
4 sont réservées les restrictions à l'importation conformes au droit international public , notamment celles qui visent à protéger l'environnement et la santé publique , ainsi que les mesures prises temporairement pour protéger des entreprises menacées ( en vertu de la loi fédérale sur les mesures économiques extérieures ; rs 946.20 ) .
[ vs ] proposition de la minorité i ( leutenegger oberholzer , fehr hans-jürg , rennwald , wyss ursula ) al .
1 lorsqu'une marchandise brevetée est mise en circulation en suisse ou à l'étranger par le titulaire du brevet ou avec son accord , elle peut être importée et utilisée ou revendue en suisse à titre professionnel .
al .
2 lorsqu'un dispositif permettant l'utilisation d'un procédé breveté est mis en circulation en suisse ou à l'étranger par le titulaire du brevet ou avec son accord , le premier acquéreur ou tout acquéreur ultérieur de ce dispositif est autorisé à utiliser ce procédé .
al .
3 lorsque de la matière biologique brevetée est mise en circulation en suisse ou à l'étranger par le titulaire du brevet ou avec son accord , elle peut être importée en suisse et multipliée à titre professionnel pour autant que cela soit nécessaire à l'utilisation conforme à son but .
la matière ainsi obtenue ne doit pas être utilisée pour une multiplication ultérieure .
l'article 35 a est réservé .
[ vs ] proposition de la minorité ii ( wandfluh , baader caspar , favre , flückiger , glur , kaufmann , müller philipp , rime , schibli ) adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition darbellay al .
4 nonobstant les alinéas 1 à 3 , une marchandise brevetée ne peut être mise en circulation en suisse qu'avec l'accord du titulaire du brevet lorsque , en suisse ou dans le pays de mise en circulation , le prix de cette marchandise est imposé par l'etat .
[ vs ] proposition subsidiaire gysin ( au cas où la proposition de la minorité ii serait rejetée ) al .
4 nonobstant les alinéas 1 à 3 , une marchandise brevetée ne peut être mise en circulation en suisse qu'avec l'accord du titulaire du brevet lorsque , en suisse ou dans le pays de mise en circulation , le prix de cette marchandise est imposé par l'etat .
[ vs ] le président ( bugnon andré , président ) : la proposition de la minorité i ( leutenegger oberholzer ) est présentée par monsieur hans-jürg fehr .
die entscheidende auseinandersetzung in dieser debatte läuft nicht zwischen der mehrheit und den beiden minderheiten , sondern sie läuft zwischen der minderheit ii auf der einen seite und der minderheit i oder der mehrheit auf der anderen seite .
die ausgangslage bei der frage des systemwechsels ist also folgende : minderheit ii oder eine der beiden anderen zur diskussion stehenden varianten .
ich vertrete hier die minderheit i. es geht darum , dass wir hier sehr präzise unterscheiden und von dem reden , worum es wirklich geht .
wir müssen zwischen dem schutz eines patentes und dem schutz des verkäufers eines patentierten produktes vor anderen verkäufern des gleichen produkts unterscheiden .
es geht um patentschutz , und es geht um wettbewerb , also um preisbildung .
der patentschutz wird [ page 783 ] durch diese vorlage in keiner art und weise tangiert und schon gar nicht ausgehöhlt , wie das herr spuhler gesagt hat .
das sagt ja schon der begriff " patentgeschützte güter " : wir regulieren hier patentgeschützte güter und nicht den entzug des patentschutzes .
der schutz des geistigen eigentums bleibt erhalten , der schutz der erfindung bleibt erhalten , der systemwechsel hat mit dem forschungsstandort schweiz nichts zu tun .
ich zitiere noch einmal das , was ich vorher herrn spuhler vorgelegt habe .
die quintessenz der studie , die in auftrag gegeben wurde , ist ganz klar : " ein regimewechsel tangiert die für den forschungsstandort wichtigen faktoren nicht .
" damit ist für uns dieser aspekt erledigt - patentschutz intakt , forschungsstandort geschützt !
es geht also nicht darum , sondern um wettbewerb oder , präziser , um folgende frage : darf ein patentgeschütztes produkt , das nicht nur in der schweiz , sondern auch in anderen ländern auf den markt gebracht worden ist , aus den anderen ländern in die schweiz zurückimportiert werden , oder darf es das nicht ?
das ist eine auf den ersten blick vollkommen sinnlose frage ; die frage bekommt aber dann ihren sinn , wenn wir wissen , dass diese ware im ausland zu viel tieferen preisen auf den markt gebracht worden ist als in der schweiz .
sie wird dort billiger angeboten als bei uns .
es geht genau um dieses preisgefälle zwischen dem ausland und dem inland .
soll es erlaubt sein , dieses preisgefälle dadurch auszunützen , dass man eine exportierte ware wieder importiert und dann hier im land so konkurrenz erzeugt ?
mit anderen worten : wir reden hier nicht von patentschutz , sondern von preisschutz ; wir reden hier nicht von patentschutz , sondern vom schutz eines vertriebsmonopols ; wir reden hier vom wettbewerbsverbot , das zurzeit herrscht .
die sozialdemokratische fraktion , die hier die minderheit i eingebracht hat , ist für den patentschutz , aber wir sind eben auch für wettbewerb .
wir möchten , dass die patentgeschützten güter genau gleich behandelt werden wie güter ohne patentschutz , wie güter mit einem patent von untergeordneter bedeutung , wie das in absatz 4 des artikels 9 a geregelt wird , oder wie landwirtschaftliche produktionsmittel .
bei all diesen anderen kategorien von gütern haben wir nämlich die zulassung von parallelimporten und gibt es die gewerbsmässige einfuhr von produkten , die vorher exportiert worden sind .
der grund , warum wir dafür sind , sind die preissenkungen , die dadurch ausgelöst werden .
wir haben das jetzt mit der landwirtschaft erlebt .
in der landwirtschaft haben wir preissenkungen zwischen 10 und 20 prozent auf den nun erlaubten importen von produktionsmitteln .
das ist nicht wenig .
wir reden hier von anderen gütern , z. b. von medikamenten , computern , fahrzeugen , uhren , küchengeräten oder unterhaltungselektronik , also von nicht unwichtigen gütern .
um diese güter geht es hier in erster linie .
die studie des bundesrates zeigt das preissenkungspotenzial .
es liegt bei den medikamenten zwischen 25 und 40 prozent und bei den anderen patentierten konsumgütern bei 30 prozent .
das ist ein erhebliches preissenkungspotenzial .
der systemwechsel erlaubt es uns , dieses potenzial auszuschöpfen , und das sind immerhin 150 bis 500 millionen franken pro jahr .
noch ein letztes wort : wir sind für die internationale , in zweiter linie für die euroregionale erschöpfung .
das hat drei gründe : erstens ist das preissenkungspotenzial grösser ; zweitens gleichen wir an das an , was wir beim urheber - und markenrecht auch schon eingeführt haben ; drittens sind wir völkerrechtlich ganz auf der sicheren seite .
das ist der grund , warum wir sie bitten , der minderheit i oder - wenn das nicht gelingt - der mehrheit zuzustimmen .
ja , herr professor fehr , sie haben jetzt doziert und die patentrechtlichen begriffe massgeblich durcheinandergemischt .
jetzt hätte ich gerne von ihnen eine explikation des begriffes " erschöpfung " , damit ich sicher bin , dass sie das nicht mit ihrem zustand nach erfolgter lieblingsbeschäftigung bzw. sportlicher anstrengung verwechseln .
können sie mir den begriff " erschöpfung " definieren ?
student baumann , ich kann es ihnen schon definieren und erklären .
ich weiss nicht , ob sie schon erschöpft sind ; ich bin es auf jeden fall noch nicht .
aber die frage der erschöpfung hat hier im prinzip keine bedeutung , weil es nicht um den patentschutz geht .
mit dem begriff " erschöpfung " ist eigentlich gemeint , dass ein patent abläuft .
aber es geht ja hier , wie ich ausgeführt habe , nicht um den patentschutz , sondern um die zulassung von wettbewerb .
herr kollege fehr , die sp-fraktion hat seinerzeit kathrin klett als bundesrichterin vorgeschlagen , und es war ausgerechnet frau bundesrichterin klett , die im kodak-urteil referentin war .
ich habe nachgelesen , wie frau klett damals argumentierte .
sie sagte genau das gegenteil von dem , was sie jetzt erzählt haben .
wie stellen sie sich dazu ?
ja , herr gysin , die aufgabe des bundesgerichtes ist es , das geltende recht zu interpretieren und auszulegen .
und unser geltendes recht ist nationale erschöpfung .
wir machen jetzt genau diese gesetzesrevision , um die nationale erschöpfung abzulösen durch die euroregionale oder durch die internationale .
wenn sie das mit uns zusammen entschieden haben , wird frau klett später auch andere urteile fällen .
hier sind wir beim kernpunkt dieser revision .
ich bitte sie , meine minderheit zu unterstützen .
es gibt viele gute gründe für die nationale erschöpfung .
sie entspricht dem standard der industrienationen mit forschungstätigkeit ; kein einziges anderes industrieland kennt die internationale erschöpfung .
das eigentum des erfinders bzw. des patentinhabers muss geschützt werden .
es muss attraktiv bleiben , in der schweiz zu forschen und zu entwickeln .
weiter ist der aspekt der produktesicherheit massiv zu gewichten .
schliesslich hat sich der bundesrat in der botschaft auch über den nutzen einer aufgabe der nationalen erschöpfung ausgesprochen - und der ist gering .
bei der beantwortung der interpellation schwaller 08.3187 weist der bundesrat darauf hin , dass sich die preise z. b. bei den medikamenten schon heute weitgehend angeglichen haben .
das bundesamt für gesundheit hat diesen frühling bekanntgegeben , dass drei von vier produkten in der schweiz günstiger auf den markt kommen als in vergleichbaren ländern .
ein wort zur preisbildung , herr fehr hat sie angesprochen : der verkaufspreis wird normalerweise unter berücksichtigung der kaufkraft eines landes , auch aufgrund der konkurrenzsituation und anderer marktfaktoren festgelegt ; das ist so .
ich möchte ihnen hier ein beispiel aus dem medizinal - und pharmabereich geben - es könnte auch aus anderen bereichen sein -: eine monatspackung eines aids-medikamentes wird in simbabwe für 10 franken angeboten .
dieselbe packung wird in schwellenländern wie ägypten oder algerien für 100 bis 200 franken angeboten .
in der schweiz , gleich wie in europa , wird diese packung zu einem preis von 1500 franken auf den markt gebracht .
simbabwe zahlt praktisch nur die materialkosten , die schwellenländer beteiligen sich zu einem geringen ausmass an den gemeinkosten ; und die restlichen kosten , insbesondere die entwicklungs - und marketingkosten , werden von den industriestaaten bezahlt .
sie sagen : es ist nicht fair , wenn unsere konsumenten in den industriestaaten diese kosten zu tragen haben .
ich sage : es ist fair .
es ist fair gegenüber den armen ländern dieser welt , es ist aktive entwicklungshilfe .
was glauben sie , was wird die schweizer industrie machen , falls parallelimporte generell zugelassen werden ?
kaufkraftarme länder werden nicht mehr mit medikamenten beliefert , oder dann zu schweizer preisen , die zu bezahlen sie sich nicht leisten können .
kein patentinhaber kann auf die deckungsbeiträge der industrieländer verzichten ; auf die mengengeschäfte in schwellenländern kann hingegen verzichtet werden .
die [ page 784 ] stückzahlen werden zwar reduziert und die produktionskosten werden entsprechend steigen , aber das ist verkraftbar .
kein medikament gegen aids mehr für die armen länder dieser welt ?
ist es das , was sie wollen , geschätzte kolleginnen und kollegen auf der linken seite ?
sollte , entgegen meinen erwartungen , trotzdem noch zu billigpreisen in kaufkraftarme staaten geliefert werden , so ergeben sich zwei probleme : erstens entsteht in diesen staaten eine unterversorgung mit diesen produkten , also z. b. medikamenten , weil die parallelimporteure alles aufkaufen .
zweitens wird , wenn die medikamente z. b. in palermo oder in neapel umgepackt und für den europäischen markt bereitgestellt werden , das doppelte dessen , was dorthin geliefert worden ist , zurückkommen ; da können sie sicher sein .
dubiose geschäftspraktiken und mangelnde produktesicherheit sind hier angesprochen ; die eu hat schon heute entsprechende probleme .
wenn die schweiz die regionale erschöpfung einseitig einführen will , wie es die mehrheit der wak entschieden hat , kann sie dies tun , auch wenn wir da juristische differenzen haben .
konkret bedeutet es , dass die schweiz im sinne der meistbegünstigungsklausel allen wto-mitgliedern ohne gegenrecht entsprechende rechtsvorteile zu gewähren hat .
wenn wir schon eine öffnung vornehmen , läuft es auf dasselbe hinaus , ob wir die regionale oder ob wir die internationale erschöpfung haben .
in diesem falle bitte ich sie , ehrlich mit sich selber zu sein und für die internationale erschöpfung einzustehen .
vorab aber : unterstützen sie meinen minderheitsantrag , und stimmen sie für die nationale erschöpfung .
die fdp-fraktion unterstützt in ihrer mehrheit den vorschlag des bundesrates bzw. der minderheit ii ( wandfluh ) .
kernstück des bundesrätlichen vorschlages ist die missbrauchsklausel in absatz 4. worum geht es bei dieser missbrauchsregelung ?
das parlament hat in den letzten jahren die gesetzgebung gegen die missbräuchliche anwendung des patentrechtes verschärft .
die vorlage des bundesrates , die wir heute beraten , geht nochmals einen schritt weiter .
das revidierte patentgesetz , das am 1. juli dieses jahres in kraft tritt , schafft ein zusätzliches instrument zur bekämpfung der missbräuche .
es könnte beispielsweise der fall eintreten , dass ein hersteller von marken - oder urheberrechtlich geschützten erzeugnissen versucht , die in der schweiz in diesen bereichen möglichen parallelimporte zu verhindern , indem er das patentrecht an einem unwesentlichen bestandteil des erzeugnisses geltend macht .
mit der statuierung der sogenannten doppelschutzregelung hat das parlament im rahmen der revision des patentgesetzes ein instrument geschaffen , mit dem solchen praktiken ein riegel vorgeschoben werden kann .
ein patentierter regensensor beim auto , ein verschluss bei kosmetika , ein patentierter reisverschluss bei jeans , eine patentierte bremse bei einem mountainbike oder ähnliches sollen nicht zur verhinderung des parallelimportes genutzt werden können .
es ist teils behauptet worden , dass die importeure das prozessrisiko nicht eingehen könnten .
das ist falsch ; das prozessrisiko liegt heute ganz auf der seite desjenigen , der parallelimporte verhindern will .
dies gilt umso mehr , als der neue antrag des bundesrates noch einen schritt weiter geht .
die missbrauchsregelung soll neu auf alle fälle ausgedehnt werden , in denen ein im ausland erworbenes erzeugnis einen patentierten bestandteil aufweist , der für die funktionelle beschaffenheit des erzeugnisses von untergeordneter bedeutung ist ; das heisst , sie gilt nicht mehr nur dort , wo bereits eine marke geschützt ist .
ausserdem schlägt der bundesrat eine faktische beweislastumkehr vor .
der patentinhaber muss glaubhaft machen , dass der patentierte bestandteil für die funktionelle beschaffenheit der ware nicht von untergeordneter bedeutung ist .
de facto handelt es sich hier effektiv um eine erlaubnisklausel für parallelimporte , welche die probleme , beispielsweise des detailhandels , ausräumen sollten .
der bundesrat hat einen vorschlag gemacht , wie verhindert werden kann , dass patente missbräuchlich zur durchsetzung höherer preise verwendet werden , ohne dass der schutz der innovation tangiert wird .
die mehrheit der fdp-fraktion unterstützt den antrag der minderheit ii ( wandfluh ) und bittet sie , dies ebenfalls zu tun .
die sache ist ja relativ einfach .
wir haben hier eigentlich nur eine einzige debatte zu führen : nationale , euroregionale oder internationale erschöpfung ?
wir wiederholen uns jetzt eigentlich logischerweise bei der detailberatung in der argumentation , und ich teile die meinung von kollege schneider-ammann : wir wiederholen eigentlich jetzt die grundsatzdebatte oder neigen dazu , sie zu wiederholen .
ich werde mich deshalb sehr kurz fassen .
unsere fraktion , die cvp/evp/glp-fraktion , folgt hier konsequent der mehrheit , das heisst : euroregionale erschöpfung .
wir werden sicher nicht die internationale erschöpfung unterstützen , denn dort sind die befürchtungen nicht unberechtigt , die ja als argument für die nationale erschöpfung vorgebracht wurden , dass in staaten , die keinen echten , kontrollierten patentschutz haben , eben fehler unterlaufen können und dadurch unser forschungs - und werkplatz unterwandert werden kann .
dort kann man das nachvollziehen .
es ist für mich aber nicht nachvollziehbar , wenn wir das auf die eu beziehen , auf den europäischen wirtschaftsraum , wo eine vergleichbare rechtsetzung besteht .
lassen sie mich noch zwei bemerkungen machen .
das parlament hat in der landwirtschaftsdebatte über die ap 2011 ja die internationale erschöpfung für investitionsgüter beschlossen .
in unserer kommission und auch heute in der debatte wurde die konsequenz noch nicht diskutiert ; es wurde noch nicht diskutiert , was es bedeuten würde , sollte heute die nationale oder die euroregionale erschöpfung obsiegen .
ich sage das einfach zuhanden des amtlichen bulletins .
wenn die nationale erschöpfung obsiegt , müsste der ständerat dann die frage prüfen , ob das allenfalls bedeutet , dass wir im bereich landwirtschaft , wo wir ja anders entschieden haben und hier die konsequenzen aufgezeigt wurden , auf die nationale erschöpfung zurückgehen .
wenn wir heute bei der nationalen erschöpfung bleiben , wird das volk darüber entscheiden .
wir wissen , dass - unter anderem vom detailhandel - eine volksinitiative vorbereitet wird .
wir werden uns weiter damit beschäftigen .
ich bitte sie also , hier der mehrheit zu folgen , das heisst : euroregionale erschöpfung .
im grunde genommen sind wir heute im diskurs gleich weit wie dereinst in flims .
es gab ja dort den taktischen trick - von der fdp-fraktion initiiert und von herrn blocher willig unterstützt -, die vorlagen bezüglich erschöpfung vom übrigen patentrecht zu spalten .
jedenfalls haben wir heute keine neuen erkenntnisse auf dem tisch im vergleich zur damaligen diskussion .
auch der bundesrat , der gesagt hatte , er wolle es eingehender prüfen , legte eigentlich heute in der essenz den genau gleichen bericht vor , den wir schon damals vorgesetzt bekommen hatten .
es geht , herr kollege spuhler , nicht um eine eigentumsfrage , auch wenn es das neue lieblingsthema der svp ist , überall den eigentumsschutz in den vordergrund zu stellen .
herr fehr hans-jürg hat recht , es geht um eine frage des vertriebsmonopols .
in diesem sinne tun wir gut daran , die wir ja alle konsumentinnen und konsumenten sind , die erschöpfung zu öffnen .
die preisunterschiede sind ins gewicht fallend .
sie sind in dem sinne auch sozial ins gewicht fallend .
wer mit medikamentenpreisen zu tun hat , weiss , [ page 785 ] wovon die rede ist , wenn da tatsächlich 30 -prozent-margen nachgewiesen werden .
es geht jetzt um die spezifische frage " internationale oder regionale erschöpfung ?
" .
richtig ist , dass an sich die internationale erschöpfung die sinnvolle ist .
es gibt eigentlich keinen grund , warum eine diskriminierung stattfinden soll und nicht global eine erschöpfung angegangen werden muss .
sie durchzusetzen ist aber politisch heikel .
das hat sich bereits in der letzten debatte im dezember 2006 gezeigt .
es könnte sein , dass sie eben heute keine genügende mehrheit findet .
nun wurde gegenüber der regionalen erschöpfung immer eingewandt , sie sei gar nicht möglich , das heisst , die schweiz könne sie nicht gewissermassen unilateral einführen .
es brauche ein reziprokes abkommen mit der europäischen gemeinschaft .
das ist wahrscheinlich der einzige punkt , bei dem festgehalten werden muss , dass wir uns heute in einer neuen erkenntnissituation befinden .
ich glaube und hoffe , dass das auch von den kommissionssprechern dann nochmals ausgeführt wird .
es ist möglich , dass wir qua eigene gesetzgebung die regionale erschöpfung einführen und sie tatsächlich dann auch eine entsprechende regionale , sprich europäische wirkung zeitigen wird .
wenn wir dies erreichen , haben wir einen wesentlichen schritt hin auf eine mögliche weitere ausdehnung in richtung internationale erschöpfung durchgesetzt .
es wird sich nämlich zeigen , dass erstens diese neue erschöpfung preismässig wirkung zeitigen und dass zweitens eine gewisse angleichung anderer wirtschaftsräume an diese erschöpfung nachvollzogen werden kann .
man kann sich zum beispiel überlegen , ob man von regionaler erschöpfung und erweiterung um andere , vergleichbare wirtschaftsräume wie zum beispiel die nafta sprechen könnte und ob überhaupt der gang zu einer internationalen erschöpfung als übernächster schritt der nötige ist .
mir scheint jedenfalls , dass die regionale erschöpfung die ist , die heute mehrheitsfähig ist , von den konsumentinnen und konsumenten erwartet wird und für unser land preismässig einen grossen fortschritt bringen wird .
zum schluss dies : wer für die regionale oder internationale erschöpfung ist , stellt in keiner weise das innovationspotenzial , das geschützt werden muss , in diesem lande infrage .
der patentschutz mit bezug auf erfindungen , auf innovation wird dadurch in keiner weise infrage gestellt .
er bleibt gleich .
hier geht es nur um die mögliche einfuhr von produkten , die der erfinder , der innovator selbst , in anderen ländern vertreibt .
genau diese heilige kuh muss geschlachtet werden .
wer heute noch der nationalen erschöpfung das wort redet , betreibt letztlich protektionismus und keine liberale politik .
ich ersuche sie , der mehrheit zu folgen .
im namen der sp-fraktion ersuche ich sie , dem antrag der minderheit i ( leutenegger oberholzer ) zuzustimmen und sich für die internationale erschöpfung auszusprechen .
weshalb machen wir das ?
es gibt einen grundsatz : wenn man etwas macht , sollte man es schon richtig machen .
wenn man sich hier zwischen regionaler und internationaler erschöpfung entscheiden muss , dann für die internationale .
bei der internationalen erschöpfung haben wir keine völkerrechtlichen probleme .
die internationale erschöpfung gilt bereits im urheberrecht , im markenrecht ; sie gilt auch für landwirtschaftliche produktionsmittel .
und hier möchte ich sie doch fragen , insbesondere die landwirte und die vertreter der landwirtschaft , welche bekanntlich in unserem parlament die mehrheit haben , wenn ich an die entscheide bezüglich des legislaturprogramms 2007 -2011 denke : weshalb sollen nur die landwirte beim kauf ihrer produktionsmittel von diesem instrument der internationalen erschöpfung profitieren ?
weshalb sollen hiervon nicht auch alle kmu profitieren ?
weshalb sollen nicht auch die konsumentinnen und konsumenten von dieser marktöffnung profitieren ?
wenn man im landwirtschaftsbereich schon einmal eine massnahme trifft , die etwas bringt , die intelligent ist und die dazu den staat nichts kostet , sollte man doch diese massnahme auch gerade für die gesamte volkswirtschaft anwenden , sodass sie dann allen zugutekäme .
sie käme den kmu zugute ; sie käme auch den konsumentinnen und konsumenten zugute .
der angst vor missbrauch , die hier geschürt wird , werden riegel vorgeschoben .
wir haben in absatz 4 eine entsprechende schutzklausel , mit welcher missbräuche verhindert werden können .
rein mathematisch spricht alles für die internationale erschöpfung .
die schweiz hat eine kleine und stark vernetzte volkswirtschaft .
in diesem kontext kann die kleine volkswirtschaft von der internationalen erschöpfung nur profitieren .
es ist falsch , wenn man meint , von der nationalen erschöpfung profitierten die nationalen unternehmen .
von der nationalen erschöpfung profitieren hauptsächlich die internationalen multis .
denn es sind die internationalen multis , die eine preisdifferenzierung machen ; es sind die internationalen multis , die je nach land und kaufkraft mal diesen , mal jenen preis erheben - und in der schweiz , dem land mit der grössten kaufkraft , selbstverständlich den höchsten preis erheben .
diese preisdifferenzierung können wir nur mit der internationalen erschöpfung effizient brechen .
wer zugunsten der konsumentinnen und konsumenten auch etwas machen und nicht immer nur predigen will , der muss hier der internationalen erschöpfung zustimmen .
damit wird die kaufkraft der konsumentinnen und konsumenten erhöht , und dann wird endlich die rechtlich geschützte - das ist ja das perverse daran - monopolrente der internationalen multis gebrochen .
ich ersuche sie deshalb , unserer minderheit zuzustimmen , eventuell - wenn es nicht anders geht , aber das ist dann wirklich nur ein teilwechsel - der euroregionalen erschöpfung zuzustimmen , aber auf alle fälle die marktabschottung abzulehnen , die von der nationalorientierten svp gepredigt wird , aber nur den internationalen multis hilft .
herr kollega marti , können sie mir sagen , wie viele industrieländer weltweit die internationale erschöpfung kennen ?
das kann ich ihnen nicht sagen .
wir sind hier aber auch nicht in der schulstunde , wo wir wissensfragen beantworten .
es geht hier um eine systemfrage .
aufgrund der systemfrage ist die internationale erschöpfung für die schweiz eben die bessere lösung als die euroregionale erschöpfung , die zwar die eu kennt und bei der alle eu-länder dabei sind , die aber sonst kein land kennt .
herr kollege marti , sie haben jetzt das hohelied von den vorteilen für die landwirtschaft gesungen .
wie wollen sie uns in der landwirtschaft helfen , wenn wir erwiesenermassen um etwa hundert prozent höhere arbeitskosten haben als unsere kollegen in der eu ?
singen kann ich prinzipiell nicht ; ich bringe in der regel argumente : wir haben höhere arbeitskosten , weil wir höhere preise haben .
tiefere preise erhalten wir dadurch , dass wir diese monopolrente auflösen .
diejenigen , die sich gegen höhere löhne wenden und gleichzeitig dafür sorgen , dass wir hohe kosten haben , machen das auf dem buckel der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer und der konsumenten .
die svp-fraktion unterstützt die minderheit ii ( wandfluh ) , d. h. die nationale erschöpfung , und zwar aus grundsätzlichen überlegungen .
herr marti , auch für uns ist das eine systemfrage .
wir stehen zum privateigentum ; dazu gehört nicht nur das eigentum an beweglichen sachen und an grundstücken , dazu gehört auch das geistige eigentum .
wer eine erfindung macht , kann diese patentieren lassen .
der staat schützt die geistige erfindung durch patente .
vor allem ein land wie die schweiz , das keine rohstoffe hat , ist auf besondere weise auf wissen , [ page 786 ] forschung und entwicklung angewiesen .
so steht die schweizer privatwirtschaft punkto forschungs - und entwicklungsausgaben an der weltspitze .
diese aufgabe übernimmt die wirtschaft aber nur , wenn sie ihre erfindungen durch patente schützen kann .
zum patent - und damit zum privateigentum - gehört auch das recht des erfinders bzw. des patentinhabers zu entscheiden , wo und zu welchem preis er seine erfindung verkaufen will .
der patentinhaber soll auch in zukunft entscheiden können , in welchem land er sein patentgeschütztes gut in verkehr setzen will .
dabei muss es ihm aber auch freistehen , je nach kaufkraft in den einzelnen ländern verschiedene preise zu verlangen , um seine forschungs - und entwicklungskosten zu finanzieren .
sollten dadurch wettbewerbsverzerrungen entstehen , haben wir ein kartellgesetz , mit dem derartige missbräuche geahndet werden können .
mit der internationalen erschöpfung der ratslinken , aber auch mit der regionalen erschöpfung gemäss antrag der mehrheit sollen die rechte der patentinhaber ausgehebelt werden .
insbesondere soll ihnen das recht der preisfestlegung genommen werden , indem jedermann patentgeschützte güter , die in einem anderen land zu einem tieferen preis verkauft werden , frei in die schweiz importieren können soll .
herr marti , ich kann ihnen die frage von herrn glur schon beantworten : es gibt kein einziges industrieland auf der welt , das punkto patentschutz die internationale erschöpfung kennt .
das wäre ein schwerwiegender eingriff ins private eigentum .
aber auch die einseitige einführung der regionalen erschöpfung ist für die svp inakzeptabel .
letztlich geht es um die zentrale frage : arbeitsplätze oder konsumentenschutz ?
für unsere fraktion ist klar , dass die arbeitsplätze priorität haben .
ich denke an die zehntausenden von arbeitsplätzen in diesem land , in der pharmaindustrie , in der chemie , in der medizinaltechnik , in der uhrenindustrie und in der entwickelnden maschinenindustrie .
hier geht es auch um familien , die von diesen arbeitsplätzen abhängen .
deshalb hat das für uns gegenüber den etwas höheren kosten , gegenüber dem konsumentenschutz priorität .
es sind hochwertige arbeitsplätze , die wir in diesem land nicht aufs spiel setzen dürfen .
wir lassen es nicht zu , dass das gros dieser arbeitsplätze ins ausland , nämlich in länder , die die nationale erschöpfung respektieren , verlagert wird .
deshalb bitte ich sie eindringlich : unterstützen sie die minderheit ii ( wandfluh ) , bleiben sie bei der bisherigen lösung !
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 117 stimmen für den antrag der minderheit ... 67 stimmen
ich erinnere sie daran , dass es beim vorliegenden beschluss um die weiterentwicklung des schengen-besitzstands geht .
die schweiz ist verpflichtet , bis 2010 biometrische pässe und reisedokumente einzuführen , die auf einem chip auch die fingerabdrücke und das gesichtsbild gespeichert haben .
wir haben heute noch zwei differenzen zum ständerat zu beraten , weil unser rat in der frühjahrssession einstimmig beschlossen hat , dass nebst den biometrischen reisedokumenten weiterhin auch die bisherigen nichtbiometrischen identitätskarten ohne chip bezogen und bei der wohnsitzgemeinde bestellt werden dürfen .
wir sind von der überlegung ausgegangen , dass viele leute in der schweiz diesen ausweis nur brauchen , um sich bei der post und bei der bank auszuweisen , und nicht als reisedokument für den grenzverkehr .
der ständerat hat diesen beschluss unseres rates einstimmig abgelehnt .
unsere kommission hat gestern getagt und sich nochmals mit der materie befasst .
die verwaltung hat uns ausdrücklich zugesichert , dass man in der schweiz auch weiterhin identitätskarten im kreditkartenformat beziehen kann und dass die preise in etwa den heutigen preisen der herkömmlichen id entsprechen .
[ page 771 ] darum empfiehlt ihnen die spk des nationalrates mit 13 zu 7 stimmen , nicht mehr am bisherigen beschluss festzuhalten , sondern uns dem beschluss des ständerates anzuschliessen , damit die differenz bereinigt werden kann .
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 63 stimmen dagegen ... 90 stimmen
monsieur leuenberger , on pourrait aussi s'abstenir , après l'argumentation que vous avez présentée .
je vais donc aussi être bref .
sie haben gehört , dass herr leuenberger die minderheit vertreten hat .
die kommission hat sich am 25 . april 2008 mit der parlamentarischen initiative huguenin vom 24 . märz 2006 auseinandergesetzt .
sie empfiehlt ihnen mit 11 zu 7 stimmen bei 4 enthaltungen dieser parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
frau huguenin hat zwei ziele , die sie mit ihrer parlamentarischen initiative erreichen will : einerseits das verbot von tabakwerbung und andererseits das verbot des verkaufs von tabakprodukten an jugendliche unter 18 jahren .
es ist ihr vor zwei jahren auch darum gegangen - da hat herr leuenberger sicher recht -, dass das who-rahmenübereinkommen zur eindämmung des tabakgebrauchs auch durch die schweiz ratifiziert werden kann .
nach auffassung der mehrheit der kommission besteht wirklich kein grund , dieser initiative heute noch folge zu geben , da deren umsetzung - soweit das realistisch ist - vom bundesrat bereits initiiert worden ist .
die ratifizierung und umsetzung der who-tabakkonvention ist ja eines der legislaturziele des bundesrates .
die kommissionsmehrheit und die kommissionsminderheit - also die gesamte sgk - wollen das thema tabakprävention zu einem späteren zeitpunkt im rahmen eines antrages für eine kommissionsmotion weiterverfolgen .
ich glaube , sie können dieser parlamentarischen initiative mit gutem gewissen keine folge geben .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 117 stimmen dagegen ... 32 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 47 stimmen dagegen ... 106 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 50 stimmen dagegen ... 106 stimmen [ vs ]
der rückweisungsantrag der minderheit macht zum jetzigen zeitpunkt sicherlich keinen sinn , denn er geht dahin , die vorlage materiell zu ändern .
1. dieser bundesbeschluss respektive neu das bundesgesetz bezieht sich auf zwei laufende verfahren .
diese verfahren sollen abgeschlossen werden .
es würde jetzt wenig sinn machen , hier die zusammenarbeit mit diesen gerichten während des laufenden verfahrens gewissermassen in der abschlussphase noch einmal zu ändern .
2. die gefahr , dass hier weitere gerichte massenweise eingesetzt werden , besteht sicherlich nicht .
solche gerichte können nur vom uno-sicherheitsrat eingesetzt werden und , wie bereits dargelegt worden ist , wird das in zukunft in aller regel der ständige internationale gerichtshof sein , der sich mit solchen fällen befasst .
hier ist die zusammenarbeit geregelt , im übrigen in einem ähnlichen sinn , wie dies im bundesgesetz der fall ist .
3. ich weise sie eindringlich darauf hin , dass bei einer rückweisung die gefahr besteht , dass dieses bundesgesetz nicht bis ende jahr vorliegen wird respektive im nächsten jahr nicht in kraft treten kann .
dann haben wir die situation , dass die internationale rechtshilfe mit den gerichtshöfen nicht gewährleistet ist .
ich glaube , das ist nicht zu verantworten .
deshalb bitte ich sie im namen der kommissionsmehrheit , den rückweisungsantrag der minderheit abzulehnen .
ihre kommission für rechtsfragen hat einer verlängerung des bundesbeschlusses zugestimmt , der die zusammenarbeit zwischen der schweiz und den internationalen strafgerichtshöfen für ex-jugoslawien , rwanda und sierra leone regelt .
es geht bei dieser vorlage einzig um die frage , ob die befristete rechtsgrundlage weiter gelten soll , die das parlament 1995 für die zusammenarbeit mit diesen gerichten verabschiedet hat .
die drei ad-hoc-gerichte wurden vom uno-sicherheitsrat eingesetzt , um die in ex-jugoslawien , rwanda und sierra leone begangenen kriegsverbrechen und schweren verletzungen des humanitären völkerrechtes in den neunzigerjahren zu verfolgen .
die tätigkeit der gerichte für ex-jugoslawien und rwanda ist auf ende 2010 befristet , beim sonderstrafgerichtshof für sierra leone wird ein ende der verfahren für 2009 anvisiert .
es zeichnet sich ab , dass bei allen drei ad-hoc-gerichten mit verfahrensverzögerungen zu rechnen ist .
da die geltungsdauer des bundesbeschlusses - sie haben es gehört - bis ende 2008 befristet ist , beantragt ihnen der bundesrat , den bundesbeschluss um fünf jahre , also bis ende 2013 , zu verlängern .
eine erste verlängerung hatte das parlament schon 2001 ermöglicht ; die zweite , jetzt beantragte verlängerung drängt sich deshalb auf , weil wir sonst nach ende 2008 keine gesetzliche grundlage mehr hätten , um mit diesen drei internationalen ad-hoc-gerichten zusammenzuarbeiten .
wir beantragen ihnen auch noch einzelne gesetzestechnische anpassungen und redaktionelle änderungen .
den rückweisungsantrag der minderheit bitte ich sie abzulehnen .
die eidgenössischen räte haben dem bundesbeschluss am 21 . dezember 1995 zugestimmt .
der ständerat war ohne gegenantrag auf die vorlage eingetreten , der nationalrat hatte den antrag auf rückweisung an den bundesrat klar abgelehnt .
in der detailberatung wurden sämtliche minderheitsanträge verworfen .
die argumente , die heute von der minderheit im zusammenhang mit der verlängerung des bundesbeschlusses vorgebracht wurden , sind nicht neu .
das parlament hat sich bereits bei der beratung des bundesbeschlusses ausführlich damit auseinandergesetzt und damals alle entsprechenden anträge abgewiesen .
es besteht kein grund , diese fragen heute erneut aufzurollen .
der bundesbeschluss stützt sich auf die resolutionen des uno-sicherheitsrates , die der bundesrat anfang 1994 , d. h. also vor dem beitritt der schweiz zur uno , als selbstständig anwendbar erklärt hatte ; er hat sich in der praxis bewährt .
die vorlage erlaubt , wie erwähnt , keinen aufschub ; die schweiz hat sonst nach ende 2008 keine rechtsgrundlage mehr , um mit den internationalen gerichten zusammenzuarbeiten .
eine derartige lücke kann und darf man sich als vertragsland nicht erlauben .
noch kurz zu einzelnen punkten .
zum ersten punkt : die delegationsnorm ermächtigt den bundesrat , den bundesbeschluss unter gewissen voraussetzungen auf andere ad-hoc-gerichte der uno auszudehnen .
diese regelung wurde bereits 1995 in beiden räten erfolglos bekämpft .
der nationalrat lehnte damals zwei minderheitsanträge ab , der ständerat verwarf einen minderheitsantrag .
dass der bundesrat in naher zukunft auf diese kompetenznorm zurückgreifen muss , scheint unwahrscheinlich .
in der zwischenzeit ist der ständige strafgerichtshof geschaffen worden , der u. a. auch kriegsverbrechen beurteilen muss .
zum zweiten punkt : die regelung der überstellung von schweizer bürgern an die internationalen gerichte löste damals im ständerat einen minderheitsantrag aus , der abgelehnt wurde .
eine überstellung an die internationalen gerichte ist an die voraussetzung geknüpft , dass der schweizer bürger bei einer verurteilung seine strafe in der schweiz verbüssen kann .
bis heute kam diese bestimmung noch nie zur anwendung .
zum dritten punkt : bei der regelung über die spontane rechtshilfe und die durchlieferung folgten damals beide räte dem bundesrat .
auch diese bestimmung führte bisher zu keinen anwendungsschwierigkeiten .
ich möchte sie noch einmal bitten , den rückweisungsantrag abzulehnen .
die kommissionssprecher haben es ausgeführt , es geht um die verlängerung der zusammenarbeit mit den internationalen gerichten .
ich stelle ihnen namens der minderheit den antrag , die vorlage an den bundesrat zurückzuweisen ; dies mit dem auftrag , erstens die kompetenzen des bundesrates in diesem zusammenhang einzuschränken und zweitens die bereiche , die die überstellung eines schweizer bürgers an ein internationales gericht , die durchlieferung ohne anhörung und die weiterleitung von beweismitteln an andere staaten betreffen , vollständig zu überarbeiten .
es geht hier nicht um eine generelle ablehnung , sondern um eine modifikation des bestehenden beschlusses aus dem jahre 1995 . hauptpunkt des rückweisungsantrages ist die kompetenzbeschränkung des bundesrates ; deshalb spreche ich auch gleich zu meinem minderheitsantrag zu artikel 1 absatz 2. die zusammenarbeit mit den internationalen strafgerichtshöfen für ex-jugoslawien , rwanda und sierra leone ist unbestritten .
ebenso unbestritten ist in diesen drei fällen die verlängerung der konkreten zusammenarbeit .
es gibt aber unseres erachtens keine gründe , dem bundesrat die generelle kompetenz zu belassen oder zu erteilen , den geltungsbereich des vorliegenden beschlusses auf die zusammenarbeit mit anderen internationalen gerichten auszudehnen - auch dann nicht , wenn neue internationale gerichte im rahmen der vereinten nationen ins leben gerufen werden .
auch stehen wir nicht unter zeitdruck , den vorliegenden beschluss sofort zu fassen .
der bestehende bundesbeschluss ist noch bis ende 2008 in kraft .
es gibt also genügend zeit , den gestellten rückweisungsantrag umzusetzen .
die einsetzung internationaler gerichte ist nichts anderes als interessen - und aussenpolitik .
die aussenpolitik ist ausschliesslich aufgabe des bundesrates .
umso wichtiger ist das innenverhältnis zwischen parlament und bundesrat , das heisst die handhabung der in der bundesverfassung und im gesetz festgeschriebenen mitwirkungsrechte des parlamentes im bereich der aussenpolitik .
das parlament ist aufgefordert , die aussenpolitik kritisch zu beaufsichtigen und die aussenpolitischen tätigkeiten mitzugestalten .
nehmen wir diese aufgaben wahr , insbesondere wenn es um die heikle aufgabe geht , internationale gerichte einzusetzen !
die internationalen gerichte , wie sie vor allem für ex-jugoslawien und rwanda installiert sind , weisen eine gewisse [ page 791 ] siegerjustiz-mentalität auf .
gewisse länder spielen sich als die grossen verfolger und die grossen wahrer der interessen auf .
welche interessen werden aber tatsächlich verfolgt ?
ist es aus sicherheitspolitischer sicht sinnvoll , der übrigen welt im rahmen internationaler gerichte die westliche bzw. eurozentrische sicht betreffend menschenrechte , demokratie , sozialsysteme und andere politische wertvorstellungen aufzudrängen ?
über internationale gerichte weltverbesserungsaktionen einzuleiten , ist der falsche weg .
die schweizerische aussenpolitik muss für bürger und parlament nachvollziehbar sein .
die aktuelle , grossklotzige aussenpolitik des bundesrates ist sicherheitspolitisch sehr bedenklich und liegt nicht im interesse unseres landes .
das parlament muss deshalb in die heikle frage der einsetzung internationaler gerichte mit einbezogen werden .
persönlichen ambitionen einzelner bundesräte und gegenwartsbezogenen stimmungen ist rechtzeitig einhalt zu gebieten .
zu den drei übrigen punkten , nämlich " überstellung eines schweizer bürgers " , " durchlieferung ohne anhörung " und " weiterleitung von beweismitteln an andere staaten " : bei allen drei punkten geht es letztlich um die abtretung der verfahren von den schweizerischen gerichten an die internationalen gerichte .
das entsprechende bundesamt wird ein ersuchen um verfahrensabtretung gemäss geltender praxis nur summarisch vorprüfen ; das können sie in den artikeln 9 und 10 nachlesen .
genau diese summarische vorprüfung der überstellung eines schweizer bürgers an ein internationales gericht muss überdacht werden .
die identität der person , die doppelte strafbarkeit und eine allfällige siegerjustiz-mentalität der internationalen gerichte muss sehr genau überprüft werden .
genau die gleichen voraussetzungen sind bei der rechtshilfe in artikel 17 zu schaffen .
aus all diesen gründen bitte ich sie , dem rückweisungsantrag oder , falls dieser abgelehnt wird , zumindest dem minderheitsantrag bei artikel 1 absatz 2 zuzustimmen .
der bundesbeschluss vom 21 . dezember 1995 über die zusammenarbeit mit den internationalen gerichten zur verfolgung von schwerwiegenden verletzungen des humanitären völkerrechts bildet die grundlage für die zusammenarbeit der schweiz mit internationalen ad-hoc-gerichten .
die internationalen ad-hoc-gerichte basieren auf den resolutionen 827 und 955 des uno-sicherheitsrates .
ziel dieser gerichte ist es , die verbrechen , die in ex-jugoslawien und ruanda verübt worden sind , juristisch aufzuarbeiten .
es geht um die durchsetzung des humanitären völkerrechts , und es geht darum , den frieden in diesen gebieten wiederherzustellen respektive aufrechtzuerhalten .
dies ist nur durch eine internationale gerichtsbarkeit möglich , die diese fälle aufarbeitet .
es ist zweckmässig , dass die schweiz im rahmen dieser internationalen gerichtsbarkeit mitarbeitet .
das ist nicht bestritten und auch nicht gegenstand der heutigen debatte und diskussion .
der inhalt des bundesbeschlusses wurde bereits diskutiert und soll auch nicht modifiziert werden .
es geht einzig darum , dass diese ad-hoc-gerichte ihre tätigkeit bis ende 2010 beenden sollen .
es ist allerdings fraglich , ob dies möglich ist .
entsprechend ist durchaus denkbar respektive wahrscheinlich , dass die arbeit dieser gerichte weitere zeit in anspruch nehmen wird .
der bundesbeschluss , über dessen verlängerung wir heute befinden müssen , war ursprünglich bis ende 2003 befristet und wurde dann bis zum 31 . dezember des laufenden jahres verlängert .
danach gibt es für die kooperation mit den internationalen ad-hoc-gerichten keine rechtliche grundlage mehr .
das bedeutet : die zusammenarbeit der schweiz mit diesen internationalen gerichtshöfen wäre nicht mehr möglich , wenn der vorliegende bundesbeschluss nicht verlängert würde .
im rahmen des rechtshilfegesetzes ist nur die konkrete rechtshilfe mit einzelnen staaten möglich , und das bundesgesetz über die zusammenarbeit mit dem internationalen strafgerichtshof regelt lediglich die zusammenarbeit mit diesem .
es ist entsprechend im sinne unseres landes , die zusammenarbeit mit den internationalen ad-hoc-gerichten auch über den 31 . dezember 2008 hinaus zu gewährleisten .
entsprechend wird beantragt , dass die geltungsdauer des bundesbeschlusses bis zum 31 . dezember des jahres 2013 verlängert wird .
ausserdem sind formelle anpassungen notwendig , die allerdings inhaltlich keine veränderungen mit sich bringen .
der bundesrat empfiehlt die annahme der vorlage .
der ständerat hat ohne gegenstimme zugestimmt .
die mehrheit der kommission für rechtsfragen unseres rates beantragt mit 13 zu 5 stimmen bei 4 enthaltungen ebenfalls die annahme .
das eintreten auf die vorlage ist grundsätzlich unbestritten , es liegt aber ein rückweisungsantrag vor .
dass ein rückweisungsantrag gestellt worden ist , hat vor allem zwei gründe : auf der einen seite wird bemängelt , dass dem bundesrat die kompetenz eingeräumt wird , das entsprechende verfahren auf mögliche weitere ad-hoc-gerichte auszudehnen .
diese bestimmung ergibt allerdings sinn , denn es ist durchaus zweckmässig , dass bei allfälligen weiteren internationalen strafgerichten das gleiche system wie bei den beiden bestehenden zur anwendung kommt .
ausserdem ist es sehr unwahrscheinlich , dass weitere ad-hoc-gerichte notwendig sind , denn heute besteht ja die möglichkeit der zusammenarbeit mit dem römer gerichtshof .
auf der anderen seite wird bemängelt , dass der bundesbeschluss die überstellung schweizerischer bürger vorsieht .
hier ist allerdings festzustellen , dass in einem solchen fall die zusicherung der rücküberstellung schweizerischer bürger in die schweiz nach abschluss des verfahrens gewährleistet ist .
auch diese bestimmung stand schon im ursprünglichen beschluss .
sie ist also nichts neues und im übrigen auch im rahmen der zusammenarbeit mit dem ständigen internationalen gerichtshof vorgesehen .
entsprechend beantragt ihnen die mehrheit der kommission , den rückweisungsantrag abzulehnen .
antrag der minderheit ( schwander , freysinger , geissbühler , heer , kaufmann , nidegger , reimann lukas , stamm ) rückweisung an den bundesrat mit dem auftrag , den bundesbeschluss vollständig zu überarbeiten , namentlich in den folgenden bereichen : 1. die kompetenzen des bundesrates sind einzuschränken bzw. artikel 1 absatz 2 ist zu streichen ; 2. überstellung eines schweizer bürgers ; 3. durchlieferung ohne anhörung ; 4. weiterleitung von beweismitteln an andere staaten .
[ vs ] proposition de la minorité ( schwander , freysinger , geissbühler , heer , kaufmann , nidegger , reimann lukas , stamm ) renvoi au conseil fédéral avec mandat de revoir entièrement l'arrêté fédéral , notamment dans les domaines suivants : 1. les compétences du conseil fédéral doivent être limitées et l'article 1 alinéa 2 doit être abrogé ; 2. transfèrement d'un citoyen suisse ; 3. transit sans audition ; 4. transmission de moyens de preuves à d'autres etats .
es ist doch wichtig zu wissen , wie viel das in franken ungefähr ausmacht .
es müsste doch abschätzbar sein , wie viel harmos ungefähr kosten würde - auch mit dieser aufstellung .
es ist mir klar , dass die kosten in den kantonen und gemeinden unterschiedlich sind .
die kosten zu kennen wäre für die bevölkerung wichtig .
die information , dass es einen staatsvertrag zwischen bulgarien und mazedonien gebe , wonach mazedonische staatsangehörige jederzeit bulgarische bürger werden könnten , kann nicht bestätigt werden .
gemäss den zur verfügung stehenden informationen kennt bulgarien , wie die meisten anderen staaten auch , bei vorhandensein gewisser kriterien eine erleichterte einbürgerung .
so kommen etwa mazedonische bürger in den genuss der erleichterten einbürgerung , falls sie eine bulgarische abstammung nachweisen können .
der bundesrat hat vor nichts angst , auch nicht vor dem resultat .
aber es ist eine tatsache , dass vor der einbürgerung die voraussetzungen für die einbürgerung zu prüfen sind .
dazu gehört insbesondere auch die frage , ob sich die betreffende person in den 15 oder 20 jahren , in denen sie sich bereits in der schweiz aufgehalten hat , bevor sie eingebürgert wird , einmal strafbar gemacht hat .
wenn das nicht der fall ist , wenn alle voraussetzungen erfüllt sind , wird eine person allenfalls eingebürgert , und dann gilt sie als schweizer bürger .
[ page 803 ] was man dann machen kann - und das wollen wir ja auch mit der kriminalstatistik , und zwar zusammen mit den kantonen -, ist eine aufteilung in ausländische wohnbevölkerung und schweizerische wohnbevölkerung .
das kann man machen , wobei man dann bei der ausländischen wohnbevölkerung aber berücksichtigen muss - und das wird zum teil eben nicht gemacht -, dass dazu auch die touristen , also durchreisende , und auch die asylsuchenden zählen , also nicht nur die ständige ausländische wohnbevölkerung in der schweiz .
ich denke , es ist ein guter anhaltspunkt , diese unterschiedlichen gruppierungen aufzuteilen , um zu sehen , wie sie sich verhalten .
frau bundesrätin , dass es mit neueingebürgerten personen probleme gibt , ist wahrscheinlich allen leuten in diesem land bekannt , sonst sollen sie einmal die verschiedenen polizeimeldungen lesen .
ich frage sie nochmals : warum weigert sich der bundesrat , eine klare statistik zu erstellen ?
hat der bundesrat vor irgendetwas angst , also vor dem resultat , wie ich meine ?
der bundesrat hatte sich schon wiederholt mit dieser fragestellung zu befassen .
eine kriminalstatistik über eingebürgerte ausländer wurde aber nie in aussicht gestellt .
der jetzige fragesteller verlangte mit der motion 06.3140 selbst nach einer kriminalstatistik , welche nicht nur nach schweizern und ausländern unterscheiden , sondern gegebenenfalls auch die frühere nationalität und das datum einer allfällig erfolgten einbürgerung erfassen sollte .
der bundesrat beantragte in seiner erklärung vom 31 . mai 2006 die ablehnung dieser motion mit folgender begründung : " die beachtung der rechtsordnung stellt für die einbürgerung eine wichtige voraussetzung dar .
vor dem einbürgerungsentscheid wird u. a. geprüft , ob gegen die bewerberin oder den bewerber eine ungelöschte vorstrafe , ein hängiges strafverfahren oder ein hängiges rechtshilfe - oder auslieferungsverfahren vorliegt .
ist dies der fall , erfolgt keine einbürgerung .
wird die eingebürgerte person nach erfolgter einbürgerung straffällig , soll keine unterscheidung zwischen einer person mit schweizerischer abstammung und einer eingebürgerten person gemacht werden .
das ist der grund , warum die voraussetzungen , die eine einbürgerung rechtfertigen , vor der einbürgerung umfassend geprüft werden .
ist die einbürgerung einmal erfolgt , ist der eingebürgerte ein schweizer bürger .
diese sollen alle gleich behandelt werden .
" das war die begründung für den antrag des bundesrates auf ablehnung der motion .
der nationalrat lehnte die motion schliesslich am 19 . dezember 2007 ab .
in der stellungnahme des bundesrates vom 21 . september 2007 zur motion 07.3406 der svp-fraktion wurden aber eine modernisierung und eine sachliche erweiterung der polizeilichen kriminalstatistik per 2009 in aussicht gestellt , sodass künftig - das heisst frühestens ab 2010 - auch im bereich der ausländischen tatverdächtigen differenzierte aussagen möglich sind .
das hängt damit zusammen , dass die übergabe von unmik an eulex der zustimmung des sicherheitsrates bedarf ; ein beschluss des sicherheitsrates ist notwendig .
russland hat aber diesen beschluss des sicherheitsrates verhindert , und so wartet nun die ganze organisation der eulex darauf , dass sie diese bewilligung erhält und dann mit ihren polizisten und staatsanwälten sowie mit ihrem gerichtspersonal in kosovo tätig werden kann .
wann das der fall ist , weiss ich nicht .
die uno und auch die eu sind im moment daran , einen weg zu suchen .
[ page 805 ]
frau bundesrätin , können sie vielleicht noch kurz etwas dazu sagen , warum diese übergabe nicht zeitgerecht zustande kommt ?
die stabsübergabe der internationalen aufsicht in kosovo von der uno-mission in kosovo , also der unmik , an die rechtsstaatlichkeitsmission der europäischen union in kosovo , der eulex , kommt bekanntlich zum ursprünglich vorgesehenen zeitpunkt nicht zustande .
bisher befinden sich lediglich 300 der ursprünglich vorgesehenen 1800 eulex-funktionäre vor ort .
es ist deshalb momentan auch schwierig vorherzusagen , welche auswirkungen auf die schweiz die künftige funktionsteilung zwischen eulex und unmik haben wird .
personen aus kosovo , welche vorläufig aufgenommen sind , bleiben in diesem aufenthaltsstatus , solange der vollzug der weg - und ausweisung nicht möglich , nicht zulässig oder nicht zumutbar ist .
das bundesamt für migration überprüft periodisch , ob die voraussetzungen für die vorläufige aufnahme noch gegeben sind .
dies geschieht individuell und in einem ordentlichen verwaltungsverfahren .
dabei wird im einzelfall der neuen situation in kosovo rechnung getragen .
im fall der aufhebung der vorläufigen aufnahme steht der ausländischen person der beschwerdeweg an das bundesverwaltungsgericht offen .
wir machen im einzelfall eine prüfung ; es wird nicht generell , sondern im einzelfall geprüft .
dabei wird nicht nur vor ort geschaut , ob allenfalls gesetzliche bestimmungen bestehen , sondern auch , ob sie durchgesetzt werden , ob funktionierende polizeiorgane , ob funktionierende richterliche organe bestehen .
wenn das nicht der fall ist , wird asyl gewährt .
[ page 804 ]
frauenspezifischen fluchtgründen wird gemäss artikel 3 absatz 2 des asylgesetzes rechnung getragen .
die genitalverstümmelung bedeutet für die betroffenen einen sehr schwerwiegenden eingriff in die körperliche und seelische integrität , welcher universell inakzeptabel ist und geächtet werden muss .
gemäss ständiger praxis der schweizerischen asylbehörden können frauen und mädchen , die begründete furcht vor genitalverstümmelung haben , als flüchtlinge im sinne des asylgesetzes anerkannt werden .
voraussetzung ist ein glaubhaft dargelegtes tatsächliches risiko , opfer eines solchen inakzeptablen eingriffes zu werden .
zudem muss der betreffende staat mitverantwortlich für die gefährdung sein , weil er keinen wirkungsvollen schutz bietet .
wenn asylsuchende frauen aus staaten kommen , welche zwar gesetzliche bestimmungen gegen die genitalverstümmelung erlassen haben , jedoch keine wirksamen massnahmen zur bekämpfung solcher praktiken ergriffen haben , wird in der regel und gemäss den üblichen kriterien asyl gewährt .
asylgesuche von frauen aus ländern hingegen , in welchen die regierung die genitalverstümmelung gesetzlich verboten hat und das betreffende verbot auch weitgehend durchsetzt , werden in der regel abgelehnt , da sich diese frauen nicht in einer ausweglosen situation befinden und deshalb auch nicht auf den schutz der schweiz angewiesen sind .
der direktor des bundesamtes für migration hat nicht behauptet , es gebe schweizerische studien zu dieser frage ; denn eingebürgerte werden statistisch - ich habe es gesagt - als schweizer staatsangehörige erfasst .
untersuchungen und erfahrungsberichte aus dem nahen ausland zeigen hingegen , dass der umstand der einbürgerung nicht zu einer erhöhten kriminalität führt .
bereits im rahmen des berichtes des ejpd zur jugendgewalt vom 11 . april 2008 hat sich sodann gezeigt , dass auch die statistisch erhöhte gewaltbereitschaft jugendlicher ausländer in erster linie auf risikofaktoren zurückzuführen ist , die auch bei schweizern zu kriminalität und gewalt führen können .
genannt wurden namentlich die schichtzugehörigkeit , ein tiefes bildungsniveau , das alter , das geschlecht und ein spezifisches urbanes umfeld .
der entsprechende bericht mit einem umfangreichen literaturverzeichnis ist beim informationsdienst meines departementes erhältlich und ist anlässlich der pressekonferenz vom 11 . april 2008 einer breiten öffentlichkeit zugänglich gemacht worden .
die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu
wer der debatte aufmerksam gefolgt ist , der hat zur kenntnis genommen , was auch schon in der kommissionsarbeit klar wurde : es gibt niemanden hier drinnen , der die notwendigkeit einer südhilfe grundsätzlich bestreitet .
es gibt aber differenzen darüber , wie und mit welchem finanziellen aufwand sie geleistet werden soll .
über den finanziellen aufwand sprechen wir später .
in bezug auf die mittel und wege müssen wir uns über eines im klaren sein : es ist nicht gut , wenn wir einzelnen konkreten projekten vor ort andere konkrete projekte gegenüberstellen .
es ist ja auch nicht so , dass jeder von uns eine eigene fussballnationalmannschaft aufstellen kann , sondern wir überlassen das denjenigen , die vielleicht noch kompetenter als wir alle sind .
so ist es doch auch bei der entwicklungszusammenarbeit .
was wir beschliessen , müssen die deza und die hilfswerke vor ort operativ umsetzen .
wir müssen hier und heute die rahmenbedingungen festlegen .
herr mörgeli hat gesagt , er wisse nicht , wofür all dieses geld überhaupt eingesetzt werde .
ich glaube , die sehr umfassenden botschaften von deza und seco sagen uns , wo die mittel inskünftig thematisch und geografisch schwergewichtig eingesetzt werden .
damit wird eine forderung aus dem parlament übernommen .
die deza hat uns auch gesagt , wie sie sich selber reorganisieren will .
damit hat sie die zweite forderung aus dem parlament übernommen .
es ist nicht von gutem , wenn wir hier alles schlechtreden , was die deza und die hilfswerke in der vergangenheit an entwicklungszusammenarbeit gemacht haben .
es war nicht alles schlecht - im gegenteil : unsere entwicklungszusammenarbeit geniesst international einen guten , einen sehr guten ruf .
ich bin überzeugt davon , dass diese hilfe mit der neuen fokussierung und mit den neuen strukturen noch besser , noch effizienter , noch zielgerichteter zugunsten der ärmsten dieser welt eingesetzt werden kann .
zusammen mit der kommission begrüsse ich die schritte , die ergriffen worden sind , ausdrücklich .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten und den rückweisungsantrag abzulehnen .
je tiens tout d'abord à remercier la commission de politique extérieure du conseil national et les rapporteurs pour leur travail , ainsi que les différents groupes parlementaires pour leurs prises de position .
il n'est pas admissible qu'une grande partie de l'humanité soit condamnée à vivre dans la pauvreté extrême .
pendant de nombreuses années , la suisse a fourni d'importantes contributions au développement à des pays qu'elle a choisis pour partenaires .
au fil du temps , nos connaissances se sont approfondies sur ce qui est utile , efficace et propice au développement humain et sur ce qui , au contraire , lui fait obstacle .
le débat qui vise à définir la façon la plus pertinente de conduire la coopération au développement - et d'ailleurs la politique extérieure dans son ensemble - exige une analyse approfondie des défis et des intérêts en présence .
c'est sur la base des résultats ainsi obtenus que nous pouvons décider de l'orientation de notre future coopération au développement .
ce constat me mène , dans ce débat d'entrée en matière , à aborder les réflexions de fond qui sous-tendent toute politique de développement qui se veut ciblée et efficace .
l'introduction au message sur la continuation de la coopération technique et de l'aide financière en faveur des pays en développement fournit des arguments fondés .
les trois chapitres qui la composent esquissent le cadre , les orientations et les tâches de la politique de développement de la confédération .
ces chapitres témoignent de la volonté de fixer , en corrélation avec le message du seco , les grandes lignes d'une stratégie unique applicable à la politique de développement de la confédération .
cette stratégie unique est le point d'ancrage à partir duquel nous pouvons arrêter nos objectifs , déterminer l'orientation à imprimer au travail de la ddc et du seco , définir les instruments et les approches qu'il convient de privilégier , par exemple en ce qui concerne la coopération bilatérale et la coopération multilatérale , et optimiser aussi l'exploitation des synergies .
cette stratégie [ page 826 ] unique sert de base pour les réformes institutionnelles que la ddc a entreprises d'ores et déjà .
pour ce qui concerne cette stratégie unique , je dirai ceci .
l'éventail des tâches assignées à la coopération au développement s'est considérablement élargi au cours de ces dernières années .
la liste des défis qui restent à résoudre ne cesse de s'allonger .
outre la pauvreté et la polarisation sociale , il suffit de penser aux pays dotés de structures gouvernementales fragiles ou précaires , aux guerres , à la privatisation du pouvoir , aux flux migratoires incontrôlés , à la pénurie d'eau potable , aux changements climatiques qui frappent de plein fouet les pays les plus pauvres , à l'appauvrissement de la biodiversité , au manque de sécurité alimentaire , à l'instabilité des marchés financiers internationaux , à la marginalisation de nombreux pays et régions dans l'économie mondiale , ou encore à l'essor économique de la chine et de l'inde , avec tous les changements qui en résultent au niveau du système international .
aucune de ces questions ne se limite aux frontières nationales et aucun etat ne peut prétendre les résoudre en faisant cavalier seul , compte tenu de la croissante interdépendance mondiale .
la suisse , dont les exportations représentent près de 45 pour cent du produit intérieur brut , est fortement impliquée au plan international .
cette réalité aussi est porteuse de chances pour notre pays .
la suisse peut en effet , au même titre que les pays pauvres , placer de grands espoirs dans une mondialisation équitable avec l'application des principes de l'etat de droit à l'échelle mondiale , de la sécurité humaine , de la mobilité , de la préservation des ressources naturelles , de la sécurité alimentaire et de la stabilité financière .
ce ne sont là que quelques-uns des bienfaits que l'on peut en escompter .
aufgrund dieser herausforderung stellt der bundesrat die schweizerische entwicklungspolitik auf drei strategische pfeiler , nämlich erstens auf die verringerung der armut , zweitens auf die sicherheit für alle menschen und drittens auf die entwicklungsfördernde gestaltung der globalisierung .
aus meiner sicht ermöglicht die strategische ausrichtung eine zielgerichtete koordination der beteiligten akteure und eine bessere abstimmung der verschiedenen politikbereiche , klarheit und transparenz der rahmenkredite , wie sie die geschäftsprüfungskommission des ständerates gefordert hat , und einen referenzrahmen für die weiterführungsberichte bezüglich ziele und wirksamkeit der unterstützten massnahmen .
um diese strategische ausrichtung zu erreichen , ist die wahl der instrumente und der vorgehensweise entscheidend .
häufig stellt sich die frage , ob bilaterale oder multilaterale massnahmen eher zum gewünschten ziel führen können .
ich habe dargelegt , dass die heutigen probleme die handlungsmöglichkeiten einzelner staaten öfters überfordern .
ich bin deshalb der überzeugung , dass eine zukunftsfähige und resultatorientierte entwicklungszusammenarbeit bilaterale und multilaterale ansätze und vorgehensweisen möglichst wirkungsvoll anwenden soll .
dies bedeutet auf länderebene , dass die operationen bilateraler geber und multinationaler institutionen koordiniert und komplementär durchgeführt werden müssen .
wir dürfen nicht vergessen , dass der überwiegende teil der multilateralen mittel letztlich in den entwicklungsländern ausgegeben wird .
mit ihrem multilateralen engagement leistet die schweiz also auch beiträge an länder und sektoren , in denen sie selbst nicht tätig ist .
wie alle geberländer muss auch die schweiz entsprechend ihrem lastenanteil an den programmen multilateraler organisationen teilhaben und diese angemessen mitfinanzieren .
sie tut dies aufgrund der internationalen solidarität , aber auch aus eigeninteresse , wenn es um die lösung globaler fragen geht .
das bedeutet , dass es für die schweiz wichtig ist , dank ihrer mitgliedschaft die politik , die strategie und die gouvernanz dieser institutionen mitzugestalten und ihren einfluss geltend zu machen .
die schweiz trägt damit zur erfüllung entwicklungspolitischer ziele bei und nimmt gleichzeitig ihre aussenpolitischen interessen wahr .
indem die schweiz in der multilateralen zusammenarbeit kreativ und verlässlich an problemlösungen mitarbeitet , verschafft sie sich das nötige gehör und hat so auch gewicht in der staatengemeinschaft .
basierend auf den elementen der einheitlichen strategie will die deza den zusammenhang zwischen lokalen operationen in einem entwicklungs - und schwerpunktland der schweiz und globalen problemstellungen klarer als bisher herausarbeiten .
was hat dies für implikationen ?
das bedeutet einerseits weiterführung armutsmindernder programme in ausgewählten entwicklungsländern auf projekt - und programmebene ; andererseits führt das dazu , dass sich die deza über die schwerpunktländer hinaus grenzübergreifenden regionalen oder globalen herausforderungen stellt .
um die lokalen und globalen handlungsebenen konkret zu verbinden , erarbeitet die deza gegenwärtig umsetzungskonzepte zu den drei globalen fragen ernährungssicherheit , klima und migration .
aus der strategie ergibt sich der anspruch der entwicklungspolitik des bundes , synergetisch sowohl an der lösung lokaler wie globaler entwicklungsprobleme mitzuwirken .
dieser anspruch erfordert organisatorische anpassungen .
sie betreffen den aufbau und ablauf in der deza .
entsprechende reformschritte mit folgenden zielen sind eingeleitet : ausrichtung der operation auf die in der botschaft festgelegten ziele ; stärkere präsenz im territorium ; kohärenz der bilateralen und multilateralen instrumente ; schlanke führungsstrukturen ; keine doppelspurigkeiten mit anderen diensten im departement ; enge zusammenarbeit mit anderen diensten der bundesverwaltung , insbesondere mit dem seco .
diese ziele stehen im einklang mit den empfehlungen , welche die parlamentarischen kommissionen im verlauf der letzten jahre gemacht haben .
die von der svp-fraktion gelieferten begründungen für den rückweisungsantrag sind nicht stichhaltig .
die svp-fraktion sagt , die motion der gpk-sr werde nicht umgesetzt .
die vorliegenden botschaften zeigen aber , dass die von der gpk-sr verlangten modifikationen umgesetzt werden .
das betrifft nämlich die einheitliche strategie , sie können das nachlesen , es ist in den kapiteln 1 bis 3 der botschaft dargestellt .
zur konzentration : wir haben die schwerpunktländer auf zwölf und die sonderprogramme auf sechs reduziert ; auch die themen sind reduziert worden .
was die strategische führung betrifft , ist die deza-reorganisation im gang .
wir haben in der botschaft darauf hingewiesen , dass wir die prüfung der zweckdienlichkeit einer revision des entwicklungshilfegesetzes nach der behandlung der botschaft angehen werden .
da der bundesrat das projekt der verwaltungsreform abgebrochen hat , kommt die integration des bereichs wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung des seco in die deza nicht zustande .
sie sagen , wir hätten übertriebenen expertenbeizug .
die parlamentarische verwaltungskontrolle ( pvk ) hat zwar im juni 2006 das finanzielle volumen des expertenbeizugs der deza mit 123 millionen franken beziffert , wie das herr mörgeli zitiert , aber in den 123 millionen hat die pvk die gesamten aufträge an hilfswerke und fachhochschulen für die programmdurchführung eingerechnet .
30 millionen franken waren für aufträge an einzelkonsulenten und unternehmen zur umsetzung von programmen und projekten bestimmt .
die 123 millionen franken können deshalb nicht einfach als ausgabe für externe mandate bezeichnet werden .
die deza lagert aus praktischen erwägungen einen grossen teil der programmdurchführung aus und sieht kein verbesserungspotenzial darin , alle projekte und programme selber durchzuführen , statt externe damit zu beauftragen .
die auslagerung erfolgt zum grösseren teil an auftragnehmer in der schweiz .
eigentliche expertenmandate , welche der beratung der deza als institution dienen , vergibt die deza nur in marginalem umfang .
sie sagen , wir hätten zu hohe ausgaben für entwicklungszusammenarbeit in der schweiz .
die deza gibt ungefähr 40 prozent ihres bilateralen budgets direkt in den einsatzländern aus und etwa 60 prozent für güter und dienstleistungen in der schweiz .
diese zahlen weist die deza in einem alle vier jahre veröffentlichten bericht über die [ page 827 ] wirtschaftlichen auswirkungen der entwicklungszusammenarbeit in der schweiz aus .
in den 60 prozent sind die programmbeiträge an private entwicklungsorganisationen mit sitz in der schweiz , die programmdurchführungsaufträge an hilfswerke und fachhochschulen , die aufträge an schweizer konsulentenfirmen zur umsetzung von projekten und programmen sowie der ankauf von gütern enthalten .
die deza wird sich nur in ausgewählten bereichen spezialisieren .
was unter anderem die durchführung von programmen betrifft , ist es deshalb in vielen fällen sinnvoller , mittel für programme in den entwicklungsländern an dritte zu vergeben .
diese setzen die programme in den empfängerländern um .
sie können bei der projektdurchführung schweizer qualität garantieren , korruptionsrisiken vermeiden , eine vereinfachte zahlungsabwicklung und -kontrolle ermöglichen .
die deza ist bestrebt , ihre mittel so einzusetzen , dass die zielgruppe , die ärmste bevölkerungsschicht , die nötige unterstützung erhält .
diese unterstützung soll aber eigene anstrengungen nicht blockieren .
on nous a demandé pourquoi , comment , et où l'aide au développement mettait ses moyens .
il a même été dit ici que l'on ne savait pas ce que faisait la ddc .
herr stamm , ich möchte ihnen empfehlen , die botschaft einmal richtig zu lesen , denn in der botschaft steht alles , was wir in den einzelnen schwerpunktländern tun .
es steht darin , wo wir tätig sind ; es steht darin , was wir machen .
in nepal zum beispiel fördern wir good governance .
es steht darin , was wir in pakistan gemacht haben ; es steht darin , was wir in tschad machen ; es steht darin alles , was wir in benin , mali , niger , burkina faso gemacht haben und weiter machen werden .
sie müssen die botschaft lesen .
es ist zu pauschaler kritik an der deza gekommen , nicht nur hier ; diese kritik haben wir zurückgewiesen .
es ist aber auch zu konstruktiver kritik an der deza gekommen ; diese haben wir aufgenommen .
je vous ai démontré que nous avions effectivement tenu compte de ces critiques dans l'élaboration de la stratégie unique et dans l'efficacité de l'aide au développement .
la coopération au développement a longtemps suscité des attentes très élevées .
elle donnait l'impression de pouvoir résoudre par elle-même tous les problèmes de la pauvreté dans certains pays .
elle a , depuis , renoncé à cette prétention , car il n'y a pas de réponse simple à la question de savoir si la coopération au développement est efficace .
en outre , ses effets dépendent dans une large mesure du contexte culturel , économique et politique , ce qui peut faire que nous trouvons un terrain fertile dans certains pays et que notre aide peut s'avérer moins efficace et plus inopérante dans d'autres pays .
mais nous avons développé , à la ddc , une culture de l'évaluation très importante qui doit nous conduire à améliorer la qualité ainsi que le compte rendu que nous donnons régulièrement au parlement .
la ddc conduit annuellement 140 évaluations externes , de manière à pouvoir s'assurer que ses programmes sont efficaces .
la coopération au développement suisse a une bonne réputation .
elle a contribué jusqu'ici à la réputation de la suisse et à sa crédibilité à l'étranger .
si nous considérons que des réformes sont nécessaires pour s'adapter au contexte international nouveau , si nous considérons qu'une réorganisation est également importante , nous considérons aussi qu'il ne faut pas jeter le bébé avec l'eau du bain et penser que la ddc a fait du mauvais travail jusqu'ici .
ce n'est pas le cas .
chaque année , près de 11 millions d'enfants , victimes de la faim , de maladies , de violences ou de guerre meurent avant leur cinquième anniversaire .
plus d'un milliard d'individus , c'est-à-dire un habitant de la planète sur six , vit avec moins d'un dollar par jour .
il n'existe aucun pays capable de résoudre ces problèmes à lui tout seul .
ce n'est qu'en conjuguant les efforts de tous les membres de la communauté internationale qu'on offrira au monde une évolution possible .
et la suisse s'engage , en étroite coopération avec la communauté internationale , pour la réduction de la pauvreté , le rétablissement de la paix , le soutien au processus démocratique , la bonne gouvernance , l'élaboration d'une conception équitable de la mondialisation , la préservation de l'environnement , d'où la nécessité pour notre pays de pouvoir compter sur une politique de développement et une coopération au développement forte .
je vous encourage à rejeter la proposition de non-entrée en matière de l'udc et de bien vouloir accepter d'entrer en matière sur les deux crédits-cadres proposés par le conseil fédéral .
herr fasel , neben der tatsache , dass ich mich zwei jahre lang als präsident der aussenpolitischen kommission diesem thema speziell gewidmet habe , habe ich einen persönlichen mitarbeiter von mir eine ganze woche an diesen zahlen arbeiten lassen .
er hat eine power-point-präsentation dazu erstellt , wie viel in welchem land ausgegeben wird , wie viel davon in der schweiz und wie viel im ausland ausgabenwirksam wird und wie viel pro sachgebiet ausgegeben wurde .
ich muss ihnen sagen : selbst nach einer woche arbeit hatte dieser mann immer noch eine schlechte übersicht .
in statistischer hinsicht liegen die dinge im argen , und die forderung der gpk des ständerates war sehr wohl berechtigt .
herr stamm , sie haben der deza vorgeworfen , zu wenig gut zu kommunizieren .
sie waren sehr ehrlich , sie haben gesagt , sie hätten von dem , was die deza mache , keine ahnung .
gleichzeitig haben sie das wunderbare beispiel der frau aus dem aargau breit ausgelegt .
woher wissen sie , dass die deza nicht gleichwertiges macht ?
herr kollege sommaruga , ich verzeihe ihnen ihre worte , weil sie noch weniger lang im rat sind als ich .
ich möchte sie darauf aufmerksam machen , dass ich persönlich bereits 1995 eine aufstockung auf 0,7 prozent - diese berühmte zahl - verlangt habe : mit einem vorstoss im märz 1995 . das ist belegt .
ich bin grundsätzlich ein absoluter befürworter einer erhöhung der hilfeleistungen , nur muss ich wissen , wobei geholfen wird , bevor ich grünes licht gebe .
wenn ich sie fragen würde , wo die schweiz in der drittwelthilfe zusammenarbeit leistet , dann würden sie wahrscheinlich letztlich sagen : ich weiss es nicht .
wenn ich sie fragen würde , ob man es für medizinische hilfe oder für den bau von wasserleitungen brauche , ob die schweiz das demokratieverständnis verbreite oder ob man aidshilfe bringe , wüssten sie das wahrscheinlich nicht .
wenn ich sie fragen würde , was wir denn bei der aidshilfe machen , ob wir sterbehospize bezahlen , medikamente liefern , präventivarbeit machen oder für gute blutbanken sorgen , wüssten sie das wahrscheinlich auch nicht .
oder wenn ich einen ganz anderen ansatz wähle : wenn wir hier eine million franken vor uns hätten oder wenn wir politiker für eine milliarde verantwortlich wären , wo gäben wir sie dann aus , wo wäre sie am effizientesten , wo brächte es pro eingesetztem franken am meisten ?
wahrscheinlich wüssten sie letztlich nicht , was die schweiz , was die deza , was wir alle machen .
hier ist ja die grosse frage .
die gpk-sr hat nicht aus bösem willen kritik geübt , sondern sie hat natürlich gesagt , dass wir zu wenig transparenz haben und dass wir besser wissen müssten , wo wir uns engagieren und wo wir das geld ausgeben .
es ist ja weiss gott nicht so , dass wir in der vergangenheit alles falsch gemacht haben .
es ist auch nicht so , dass die hilfswerke alles falsch gemacht haben .
aber wir machen fehler .
ich bin an einem einzigen ort ein bisschen spezialist .
frau bundesrätin , sie kennen das beispiel .
seit vielen , vielen jahren habe ich kontakt zu einer frau aus dem kanton aargau , die in ruanda praktische hilfe geleistet hat , bewundernswerte hilfe .
es war übrigens hilfe , bei der die aargauerinnen und aargauer sehr schnell bereit waren , geld zu spenden .
das ist ein sehr positives beispiel von entwicklungshilfe .
aber diese leider letztes jahr verstorbene alte dame aus dem kanton aargau hat auch grosse kritik erhoben , die man hören und die man sich vor augen führen muss .
sie hat sich immer beklagt , dass die netzwerke fehlen .
sie hat sich beklagt , dass , auch wenn die schweiz mit guten intentionen hilft , die kontaktnahme zu den leuten vor ort fehlt .
wenn die offizielle schweiz in ruanda erschien , hat sie nicht mit dieser frau kontakt aufgenommen , die bewundernswertes machte .
ich erwähne nur zwei , drei beispiele für das , was sie machte .
sie hat die waisen - also die kinder ohne eltern - auf der strasse zusammengesammelt , hat sie auch fremdplatziert .
sie hat den familien , die waisen aufgenommen haben , mit ziegen einerseits , mit kühen andererseits geholfen .
sie hat ein gewisses bildungssystem auf die beine gestellt .
sie hatte ein enormes rendement , und - noch einmal - sie hat sich beklagt , über die zusammenarbeit mit der schweiz einerseits und über die hilfswerke andererseits .
ich lese ihnen zwei , drei sätze vor , welche von dieser frau stammen , die 89 -jährig, glaube ich , verstorben ist : " die hilfsorganisationen spielen insofern eine bedenkliche rolle , als sie mit ihrem vielen geld einheimisches personal , ja sogar in rwanda lebende europäerinnen und europäer einstellen zu sechs - bis siebenfach höheren löhnen , als sie sonst in rwanda üblich sind .
damit bringen sie das ganze lohn - und preisgefüge durcheinander .
wer nicht das glück hat , bei einer solchen organisation tätig sein zu können , zieht es nun halt vor , nichts zu tun .
" die frage ist also : was machen wir mit dem geld ?
was machen wir , wenn wir tausend franken vor uns auf dem tisch haben und der dritten welt helfen wollen ?
was machen wir , wenn wir als schweiz oder als schweizerische verantwortliche viel geld vor uns haben ?
jetzt wende ich mich an all diese referenten - von herrn kollege hans-jürg fehr über frau kollegin kathy riklin zu herrn kollege lang -, die gesagt haben , wie skandalös es sei , dass eine riesige zahl von menschen auf diesem erdball mit einem einkommen von unter 2 dollar oder sogar unter 1 dollar lebten , dass diese verhungerten usw. ich teile ihre empörung zu hundert prozent .
auch ich finde das skandalös .
aber die absolut entscheidende frage ist ja : was können wir und was müssen wir dagegen tun ?
die entscheidende frage , die sich uns allen stellt , wenn wir das glück haben , geld zur verfügung zu haben , lautet : wo geben wir es aus ?
diese frage - " wenn du tausend franken hier auf dem tisch hättest , wofür würdest du diese verwenden ?
" - ist auf der einen seite enorm einfach , aber auf der anderen seite auch unheimlich kompliziert .
jedermann kann sich beim insbettgehen überlegen : wofür würde ich diese tausend franken , diese million oder [ page 825 ] diese milliarde verwenden ?
hier haben wir viel arbeit zu machen .
ich stehe zu hundert prozent hinter dem antrag der minderheit mörgeli , weil wir wissen , dass wir zurückweisen sollten - ich verstehe seine intentionen schon -, damit wir ganz klar sagen müssen , wofür wir dieses geld dann verwenden .
darauf kommt es an .
nicht wahr , man kann natürlich leicht sagen , wenn man eine landwirtschaftspolitik mache , die reihenweise länder zum verzweifeln bringe , die leute verhungern lasse , müsse man nachher ein paar franken nachschütten , um das zu korrigieren .
aber mit diesen feststellungen allein ist es nicht getan .
wir alle sind aufgerufen , ganz konkret zu sagen , wo wir das geld einsetzen wollen .
ich will nicht meine persönliche meinung monopolisieren , aber wenn ich die welt anschaue , sage ich mir : wahrscheinlich ist dieses nobelpreisgekrönte system der mikrokredite für leute , die anpacken , für frauen , welche wissen , dass sie verantwortung haben , weil sie kinder erziehen müssen , noch das beste .
das würde auch verhindern , dass gelder direkt nach europa zurückfliessen usw. ich will ja nicht meine lösung monopolisieren , aber die frage , was für ein konzept wir denn haben und wofür das geld ausgegeben wird , muss am anfang stehen .
es geht nicht , dass sich die schweiz und die westliche welt zuerst fragen , wie viel geld man investiert , sondern die erste frage muss selbstverständlich sein , wofür man es investiert .
letzte bemerkung : ich verstehe schon , dass man sagt , man brauche ausbildung zur demokratie und die schweiz mache da ausserordentlich viel .
das hörten wir auch in der uno .
dieser satz ist selbstverständlich richtig .
man muss zuerst frieden und stabilität haben , man muss eine demokratie haben , und man darf keine kriege haben , sonst nützt alles nichts .
nur , wie bringt man es so weit ?
mit welcher landwirtschaftspolitik bringt man es so weit ?
wenn ich wieder rwanda nehme , ist das natürlich ein abschreckendes beispiel , wenn es darum geht , wen der westen , inklusive die schweiz , in rwanda unterstützt hat .
es ist auch ein absolut erschreckendes beispiel , wenn man sieht , wer aus dem westen in welchem umfang mobutu unterstützt hat .
es ist natürlich nicht so , dass man einfach gehen und sagen kann : in darfur usw. schauen wir jetzt , dass die demokratie obsiegt .
so einfach ist es leider nicht .
es ist eine absolute notwendigkeit , dass man von der statistik und vom ziel her genau weiss , was gemacht wird .
das wollte auch die gpk des ständerates .
der ständerat wollte nichts anderes als transparenz .
deshalb gibt es keinen grund zu schimpfen , dass die svp-fraktion den antrag " zurück an die adresse des bundesrates !
" gestellt hat , damit wir genauer sehen , wo welcher franken eingesetzt wird und wo welcher franken effizienz mit sich bringt .
das ist die überlegung dahinter ; das steht hinter unserem minderheitsantrag .
deshalb die schlussbemerkung : dass es ein skandal ist , dass die leute verhungern oder - wenn sie so wollen - wie die entwickelte welt die leute verhungern lässt , ist völlig unbestritten .
die frage , wie wir helfen könnten , ist komplexer , als man denkt .
da müssen wir bessere konzepte entwickeln .
da könnte die schweiz auch mit sehr gutem beispiel vorangehen und die andern nationen im positiven sinne mitreissen .
ich äussere mich vor allem zur bevorstehenden reform der entwicklungshilfe .
in jüngster zeit haben wir alle einiges über die kritik , die bevorstehende reform und die weiterentwicklung der entwicklungshilfe gehört , gelesen , festgestellt .
nun müsste man eigentlich [ page 824 ] meinen , man könne befriedigt feststellen , dass die kritik endlich ernst genommen und gehandelt werde .
aber gerade der umstand , das erst jetzt und mit einer gewissen unüblichen hektik auf die kritik reagiert wird , lässt berechtigte zweifel an der handlungsfähigkeit im eda aufkommen .
mit interesse habe ich das interview unserer aussenministerin in der " nzz am sonntag " gelesen .
da muss ich sagen , dass mich einige aussagen schon sehr erstaunt haben : die deza sei stark gewachsen und habe ein zu starkes eigenleben entwickelt .
oder : die deza habe sich in den letzten jahren etwas isoliert , was sie verstehen könne .
man habe angst gehabt , sich von der politik instrumentalisieren zu lassen .
das seien berechtigte einwände .
gewiss , das kann man so sehen .
da stellen sich aber folgende fragen : wer führt denn hier wen ?
und von welcher politik wollte man sich nicht instrumentalisieren lassen , frau bundesrätin ?
auch bei der entwicklungshilfe sollte zumindest für die strategische grundausrichtung das primat der politik gelten .
in unserem parlament ist für eine konzeptionell klar ausgerichtete entwicklungspolitik jederzeit eine solide mehrheit erreichbar .
wenn die weichen einmal gestellt sind , soll , muss und darf die operative umsetzung unabhängig von der tagespolitischen empfindlichkeit vollzogen werden .
eine solide strategische basis für die deza und eine kohärente ausrichtung auf die aussenpolitischen grundsätze und prioritäten der schweiz sind dabei richtschnur genug .
damit kann auch ungerechtfertigter kritik und einmischung rasch und souverän entgegengetreten werden .
somit gibt es für die deza keinen grund , sich vor einer politischen instrumentalisierung zu fürchten .
es geht mir hier aber nicht darum , kritik an der arbeit der vergangenheit zu üben , sondern es geht darum , dass wir im wissen um die vergangenen schwächen die richtigen schritte tun , die richtige reform der entwicklungshilfe aufgleisen .
nicht die zukünftige struktur der deza darf im zentrum stehen , für die fdp-fraktion steht das produkt entwicklungshilfe im zentrum .
wir wollen zugunsten der ärmsten wirkung erzielen , und wir wollen mit den eingesetzten steuergeldern die grösstmögliche wirkung erzielen .
dazu müssen jetzt die richtigen fragen gestellt und von einer kleinen strategischen gruppe beantwortet werden .
die fdp-fraktion will das aufbauen auf einer erfolgversprechenden gesamtstrategie , sie will , dass prioritäten , schnittstellen und verantwortlichkeiten klar definiert und zugewiesen werden ; sie will die konzentration auf die eigenen stärken und kompetenzen , und damit will sie die komparativen vorteile nutzen .
es kann hier im parlament nicht darum gehen , die neue ausrichtung inhaltlich im detail zu definieren ; dafür sind wir zu wenig effizient , und die meinungen gehen , wie sie heute gehört haben , auch zu weit auseinander .
ich betrachte es auch nicht als zielführend , wenn die reform der deza , wie unsere aussenministerin im interview mit der " nzz am sonntag " erwähnt hat , jetzt mit - hören sie gut !
- zwanzig arbeitsgruppen angegangen wird .
frau bundesrätin , die fdp-fraktion will eine effizientere entwicklungshilfe .
die struktur der deza hat sich nach deren optimalen umsetzung zu richten - und nicht umgekehrt .
die deza ist möglichst schlank zu halten .
damit verringert sich auch die gefahr , dass , wie in der vergangenheit , immer mehr mitarbeiter neue geschäftsfelder für die entwicklungshilfe kreieren und sich verzetteln .
ich wünsche den verantwortlichen den notwendigen weitblick und die kraft , sich auf das wesentliche zu konzentrieren .
die fdp-fraktion wird das konsequent einfordern .
damit besteht auch eine grössere chance , die vorgaben der bundesverfassung zu erfüllen und den ärmsten am besten zu helfen .
ich spreche im namen der grünliberalen .
wir grünliberalen unterstützen die beiden rahmenkredite sowie die anträge zu deren erhöhung .
armut , bürgerkriege , wassernot , ökologische katastrophen , rückgang der biodiversität - diese grossen probleme der welt betreffen auch uns schweizerinnen und schweizer mehr denn je direkt .
unsere welt ist kleiner geworden .
was in den ländern des südlichen afrika , in nepal und in afghanistan geschieht , ist zunehmend auch teil unserer welt .
ein bürgerkrieg auf dem afrikanischen kontinent , zum beispiel im sudan , ist nicht nur von einer tragik , die die grenzen des erträglichen überschreitet , vielmehr betreffen uns seine folgen , die instabilität der region und die daraus entstehenden migrationsströme , direkt .
genauso , wie wir schweizer überaus erfolgreich aus der realität der globalisierung profit schlagen , genauso tragen wir auch die verantwortung für deren folgen mit .
es ist klar , dass dem machbaren enge grenzen gesetzt sind .
wir müssen jedoch innerhalb des möglichen versuchen , zur lösung von konflikten beizutragen .
wir grünliberalen setzen uns konsequent für eine nachhaltige politik ein , für eine politik , die das gleichgewicht von ökologie , wirtschaft und sozialem umfasst .
nachhaltigkeit ist aber heute eine leere floskel , wenn sie an den grenzen unseres landes haltmacht .
die herausforderung des klimawandels ist das beste beispiel dafür .
wir müssen uns global engagieren , um die gefahren auch für unser land reduzieren zu können .
heute ist entwicklungszusammenarbeit viel mehr als nur technische zusammenarbeit mit entwicklungsländern .
sie ist teil eines globalen engagements und eine investition in die eigene zukunft .
[ page 820 ] die schweiz hat eine weitherum geachtete entwicklungszusammenarbeit .
das wird immer wieder durch internationale auszeichnungen , wie kürzlich für ein wasserprojekt in mosambik , bestätigt .
die arbeit soll sich noch weiter verbessern .
basierend auf den motionen der gpk des ständerates sind einige wichtige schritte bereits erfolgt .
weitere schritte werden unter anderem mit den anstehenden reorganisationen in der deza angestrebt .
die frage nach der wirksamkeit des schweizer engagements ist wichtig und richtig .
es ist ein zeichen unserer zeit , dass alles möglichst quantifiziert und messbar sein soll .
wir dürfen aber nicht vergessen , dass nicht alles , was wirksam ist , auch messbar ist .
ebenso wichtig sind transparenz und nachvollziehbarkeit des mitteleinsatzes .
die grünliberalen begrüssen die gemeinsame strategie der deza und des seco .
eine geografische und thematische konzentration in einem vernünftigen ausmass ist sinnvoll , es müssen aber auch die grenzen der konzentration anerkannt werden .
zu den einzelnen anträgen : die schweiz hat als eines der wohlhabendsten länder der welt eine mitverantwortung für die lösung globaler probleme .
diese lösung beinhaltet neben einer hochqualifizierten arbeit auch einen entsprechenden einsatz finanzieller mittel .
wir grünliberalen stimmen deshalb den anträgen zur erhöhung , dem eventualantrag amacker als einem kompromissvorschlag und der kommissionsmotion im sinne einer minimalvariante zu .
1,3 milliarden menschen auf unserem planeten haben weniger als zwei dollar pro tag zum überleben .
die schweiz hingegen gehört zu den reichsten ländern der welt .
unser land engagiert sich seit sechzig jahren in der entwicklungszusammenarbeit .
dieser einsatz geniesst weltweit einen sehr guten ruf .
die schweiz wird vor allem über ihre bilateralen projekte mit qualität wahrgenommen , aber auch über das einbringen von kompetenz und kompromissvorschlägen in den multilateralen organisationen .
seit 1960 haben sich in den entwicklungsländern praktisch alle relevanten indikatoren für die menschliche lebensqualität verbessert : die säuglingssterblichkeit sank von 165 auf 56 pro 1000 geburten , die lebenserwartung stieg von 41 auf 46 jahre , die alphabetisierungsrate stieg von 16 auf 75 prozent , der anteil der chronisch unterernährten ging von 40 auf 20 prozent zurück .
diese zahlen sind trotz allen rückschlägen , enttäuschungen und verbleibenden missständen ermutigend .
die entwicklungszusammenarbeit verschiedenster geberländer hat an diesen positiven entwicklungen unbestritten einen anteil , und wir , die schweiz , sind hier mitgemeint .
die cvp/evp/glp-fraktion anerkennt die leistungen der staatlichen und der privaten entwicklungszusammenarbeit der schweiz , und wir sind stolz darauf .
unsere fraktion fordert aber eine verstärkte koordination der tätigkeiten der deza und des seco .
wir erwarten die vollständige umsetzung der forderungen der gpk-motionen aus dem jahr 2006 , und wir erwarten von der aktuellen reorganisation der deza eine ausrichtung auf die herausforderungen der zukunft .
hingegen sind wir entschieden der meinung , dass die vorliegenden rahmenkredite für die südhilfe definitiv der falsche ort für eine abstrafung sind .
die cvp/evp/glp-fraktion heisst die vorliegenden rahmenkredite gut .
wir begrüssen die einheitliche strategie der schweizerischen entwicklungszusammenarbeit , basierend auf den drei pfeilern armutsbekämpfung , menschliche sicherheit und integration von schwellenländern in die weltwirtschaft .
eine thematische und geografische fokussierung hat stattgefunden .
die konzentration auf afrika ist richtig , sind doch hier alle relevanten indikatoren deutlich schlechter als der durchschnitt der entwicklungsländer .
bezüglich der umstrittenen frage der zukünftigen zielgrösse unterstützt die mehrheit unserer fraktion den antrag , dass der bundesrat zu beauftragen sei , einen bericht über die möglichkeit vorzulegen , die staatliche entwicklungszusammenarbeit bis ins jahr 2015 auf 0,5 prozent des bruttonationaleinkommens zu erhöhen .
etliche fraktionsmitglieder unterstützen auch den vorschlag , dieses ziel mit einem zusätzlichen rahmenkredit verbindlicher zu fordern .
die mehrheit der fraktion unterstützt zudem das anliegen , den anteil der multilateralen hilfe auf 40 prozent des rahmenkredites zu beschränken .
selbstverständlich .
ich werde ihnen nachher ein projekt in tansania zeigen , das wir finanziert haben , wo unter mithilfe unserer steuergelder und der deza durch die entsprechenden regierungen ein teurer jet gekauft wurde .
das ist nicht die entwicklungshilfe , die man sich vorstellt .
das passiert in afrika , passierte in der vergangenheit , passiert noch heute , täglich .
das ist einfach nicht das , was wir wollen .
und das wird - ich muss mich dafür vor den bürgerinnen und bürgern entschuldigen - von uns nicht genügend kontrolliert .
herr mörgeli , sie haben in der debatte ausführlich über die arbeit der deza in der vergangenheit gesprochen und sie kritisiert .
gibt es ein einziges bilaterales projekt , das sie kennen und bei dem sie sagen , dass unsere entwicklungszusammenarbeit keine früchte getragen hat ?
können sie eines nennen ?
der bundesrat hat meine motion " gesamtstrategie und einheitliche zielsetzung in der entwicklungshilfe " ( 08.3213 ) zur annahme empfohlen .
das gespräch mit dem neuen deza-chef , martin dahinden , hat uns insofern überzeugt , als nun doch die situation entstanden zu sein scheint , dass die deza den auftrag hat und auch gewillt ist , im sinne unserer forderungen reorganisationen vorzunehmen .
wir haben uns überzeugen lassen , dass neue begriffe wie bescheidenheit in der entwicklungshilfe einzug halten .
es ist auch erstmals klar festgehalten worden , dass man mit planwirtschaftlichen massnahmen nicht in der lage ist , wohlstand zu schaffen .
das ist umso erstaunlicher , als man uns kritiker über jahre hinweg abgeputzt hat , übrigens auch die kritisierende ständerätliche kommission .
man räumt neuerdings aber ein , dass die deza ein gewisses eigenleben geführt hat ; wir haben von königreich gesprochen .
schön wäre es allerdings , wenn man solchen reformbedarf und solche missstände nicht erst bei personalwechseln anerkennen , sondern auch früher schon zielgerichtet vorgehen könnte .
bescheidenheit in der entwicklungshilfe ist in der tat wichtig .
viel zu häufig gilt die formel " gut gemeint , schlecht herausgekommen !
" .
wir spenden kleider und meinen , wir täten etwas gutes - tatsache ist : die textilindustrie in diesen ländern bricht zusammen , weil man billiger als gratis nicht produzieren kann .
dasselbe passiert bei landwirtschaftlicher hilfe .
sie können natürlich brot verteilen .
dann werden die bauern nicht mehr getreide ansäen und ernten .
es wird dann so weit kommen , dass tatsächlich eine hungersnot ausbricht , wenn sich die hilfswerke wieder zurückziehen .
oder lesen sie , was eine deutsche abgeordnete aus der spd über die entwicklungshilfe in bangladesch geschrieben hat .
man hatte dort siemens-wasserpumpen installiert , mit dem erfolg , dass das grundwasser so weit absackte , dass viele hundert fischer keine existenzgrundlage mehr hatten - alles aufgrund unserer westlichen arroganz .
wir sehen nicht , was an diesen orten über hunderte von jahren an kultur entstanden ist .
[ page 819 ] mit dem instrument des rahmenkredites delegiert das parlament einen beträchtlichen teil seiner budgethoheit im bereich entwicklungshilfe an den bundesrat und an die verwaltung .
im gegenzug müssen wir eine klare politische führung und ein hohes mass an lesbarkeit , handlungstransparenz und kohärenz erwarten können .
dies ist indessen nicht der fall , was die gpk des ständerates im jahr 2006 klar festgehalten hat , übrigens mit hilfe der parlamentarischen verwaltungskontrolle .
wir können uns nur schwer ein bild machen , wenn ein grosser teil der öffentlichen entwicklungshilfe keinem land , keiner region , keinem programm zugeordnet wird .
damit betreibt und betrieb die deza eine verschleierungspolitik , die eine gezielte kontrolle der gelder , bewusst oder unbewusst , verunmöglichte .
2004 hat die deza 123 millionen franken für den beizug externer experten ausgegeben - und damit mehr geld als für die angestellten personen .
peter niggli zum beispiel , ein alt-marxist , sagt als präsident der alliance sud , die schweiz vertrete in der entwicklungshilfe zu sehr eigene interessen .
da stellt sich dann doch die frage , welche eigenen interessen er selber hat .
wenn wir dann in der antwort auf die frage müri 06.5088 zur kenntnis nehmen , dass 60 prozent der bilateralen entwicklungshilfe im inland bleiben , nämlich in den speckgürtel von beratungsbüros und vielleicht auch in das heimische gewerbe fliessen , ist das zweifellos nicht die entwicklungshilfe , die sich die menschen in diesem land vorstellen .
die aufgabenteilung zwischen seco und deza erfordert einen beträchtlichen koordinationsaufwand und bringt immer wieder spannungspotenzial mit sich .
lediglich 6 von 17 tätigkeitsbereichen sind einem der beiden ämter zugeordnet .
das führt natürlich zu doppelspurigkeiten , überschneidungen und hohen transaktionskosten .
die mangelnde prioritätensetzung bleibt ein riesiges problem .
2006 konzentrierte sich die entwicklungshilfe der deza auf 17 schwerpunktländer und 6 sonderprogramme .
17 länder profitieren von der osthilfe ; mittlerweile hat man nur ganz unwesentlich reduziert .
es fehlt eine einheitliche strategie der staatlichen entwicklungshilfe ; eine solche wäre notwendig .
solange wir diese nicht haben , solange diese reformen nicht abgeschlossen sind , scheint es uns absolut nicht zweckmässig und zielführend , jetzt so viel geld zu sprechen .
wir beantragen ihnen daher rückweisung an den bundesrat mit dem auftrag , die von der gpk des ständerates gerügten mängel bezüglich führung der deza vorgängig zu beheben .
die vorlage zur kohäsionsmilliarde ist eine separate vorlage .
herr loepfe , ich habe mir die argumentation mit den zahlen bewusst für die detailberatung aufgehoben .
wenn sie mich jetzt zwingen , hier die ganzen argumente auszubreiten , dann haben wir keine eintretensdebatte , sondern eine debatte über 0,7 oder 0,4 oder 0,5 prozent .
ich glaube , dass dies in die detailberatung gehört .
sind sie damit einverstanden ?
ich stelle fest , dass sie es sind - danke .
herr fehr , sie sprechen von prozentsätzen .
sprechen sie aber bitte auch von franken .
meine erste frage : von welchen beträgen pro jahr sprechen wir beim ziel , das sie uns vorgeben wollen , wenn das bruttoinlandprodukt in den nächsten jahren jährlich um 2 prozent wächst ?
meine zweite frage : haben sie die kohäsionsmilliarde dabei berücksichtigt ?
geschätzte frau nationalrätin fiala , ich spreche ja hier nicht als parteivertreter , sondern als kommissionssprecher .
ich glaube aber dennoch , dass sie sich irren .
zum ersten hat mindestens die grosse mehrheit meiner partei friedensförderungsmassnahmen im rahmen von artikel 66 a des militärgesetzes immer unterstützt ; ich persönlich ganz ausdrücklich .
ich habe anlässlich der volksabstimmung auch für diese vorlage geworben .
zum zweiten glaube ich , dass diese friedensförderungsmassnahmen wichtig sind .
zum dritten glaube ich , dass sie etwas mit dieser arbeit hier zu tun haben .
denn nur , wenn wir ruhige verhältnisse in einem land vorfinden , ist überhaupt die notwendige aufbauarbeit möglich .
zum vierten glaube ich , dass diese massnahmen , die sie angefragt haben , in einem kredit " friedensförderung " oder dann in einem militärischen kredit unterschlupf finden müssten , aber nicht hier .
ich halte aber fest : es gibt einen gesamtzusammenhang ; es gibt insgesamt sechs rahmenkredite , die sich mit der entwicklungszusammenarbeit befassen .
heute diskutieren wir nur über deren zwei .
[ page 818 ]
geschätzter nationalrat mario fehr , ich bitte sie , mir zu erörtern , ob sie peacekeeping innerhalb der entwicklungshilfe nicht als etwas von grosser bedeutung erachten , angesichts der tatsache , dass sich momentan allein 26 subsaharastaaten in bewaffneten konflikten befinden .
wenn man letzte woche gesehen hat , dass sie mit der ganz rechten gegen armeemassnahmen gestimmt haben , frage ich mich , wie sie bzw. ihre partei die mangelnde kohärenz in der frage der entwicklungspolitik beantworten könnten .
die entwicklungszusammenarbeit der schweiz stand in den vergangenen monaten vermehrt im fokus der politischen diskussion .
die aussenpolitische kommission ihres rates hat sich deshalb im vorfeld der beratungen der beiden rahmenkredite , über die wir heute und morgen befinden , durch vertreter der deza , des seco und der interessengemeinschaft alliance sud der hilfswerke sehr eingehend über verschiedene aspekte der entwicklungszusammenarbeit informieren lassen .
dabei standen fragen im vordergrund wie : welches sind eigentlich die erfolgsfaktoren der schweizerischen entwicklungszusammenarbeit ?
welches ist das volumen der öffentlichen und welches jenes der privaten entwicklungshilfe ?
wie bedrohlich ist die aktuelle ernährungskrise , und welchen beitrag leistet die schweiz zu deren bewältigung ?
über solche fragen hat sich die kommission in den anhörungen informieren lassen , bevor sie dann die beiden rahmenkredite diskutiert hat , nämlich den rahmenkredit von 4,5 milliarden franken für die weiterführung der technischen zusammenarbeit und der finanzhilfe zugunsten von entwicklungsländern der deza sowie den rahmenkredit von 800 millionen franken für die finanzierung der wirtschafts - und handelspolitischen massnahmen in der entwicklungszusammenarbeit zugunsten des seco .
wir sind dabei so vorgegangen , dass wir zunächst eine entwicklungspolitische standortbestimmung vorgenommen haben .
eingehend erörtert haben wir sodann die geografische und thematische konzentration , das verhältnis zwischen bilateraler und multilateraler zusammenarbeit , die frage der wirksamkeit der entwicklungszusammenarbeit , die frage der kohärenz zwischen der entwicklungspolitik und anderen politikfeldern , die koordination von deza und seco sowie das verhältnis der bundeshilfe zu jener der privaten hilfswerke .
sehr eingehend und kontrovers wurde auch die forderung diskutiert , im hinblick auf das uno-ziel von 0,7 prozent des bruttonationaleinkommens bis 2015 auch unseren beitrag substanziell zu erhöhen .
ich werde in der folge in der berichterstattung zu jedem dieser punkte die überlegungen der kommission wiedergeben .
die kommission hat zuletzt nach eingehender debatte die vom bundesrat beantragten rahmenkredite für die weiterführung der entwicklungszusammenarbeit für die jahre 2009 -2012 mit deutlichen mehrheiten genehmigt , denjenigen der deza mit 16 zu 5 stimmen bei 2 enthaltungen und denjenigen des seco mit 15 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung .
bei der standortbestimmung , die wir zunächst vorgenommen haben , ist es wichtig , sich in erinnerung zu rufen , was in unserer bundesverfassung steht .
in artikel 54 der bundesverfassung steht , dass der bund namentlich zur linderung von not und armut in der welt , zur achtung der menschenrechte und zur förderung der demokratie , zu einem friedlichen zusammenleben der völker sowie zur erhaltung der natürlichen lebensgrundlagen beitragen soll .
wir sind überzeugt davon , dass die entwicklungszusammenarbeit hier einen wesentlichen beitrag leisten kann .
diese entwicklungszusammenarbeit steht dabei sowohl im zeichen der solidarität wie auch der wahrnehmung wohlverstandener eigeninteressen .
das interessante war , dass der grundsatz , nämlich das solidarische engagement gegenüber ländern des südens , bei den kommissionsberatungen unbestritten blieb .
dies war der gemeinsame nenner bei den kommissionsberatungen .
die kommission hat die strategische ausrichtung der entwicklungspolitik des bundes , die den beiden rahmenkrediten zugrunde liegt , ausdrücklich gebilligt .
die drei strategischen pfeiler armutsminderung , menschliche sicherheit und entwicklungsfördernde globalisierung sind unseres erachtens hilfreich für die messung der dann zu erfolgenden massnahmen und der ziele .
zur frage der geografischen und thematischen konzentration gibt es die motion 06.3667 . in der botschaft zur deza schlägt der bundesrat in erfüllung dieser motion eine reduktion der schwerpunktländer von vierzehn auf zwölf und der spezialprogramme von sieben auf sechs vor .
in der botschaft zum seco finden sie neu statt zwölf nur noch sieben schwerpunktländer .
die kommission hat darüber diskutiert , ob eine weiter gehende konzentration sinnvoll und notwendig wäre .
sie ist es unseres erachtens nicht .
es wäre insbesondere falsch , die entwicklungszusammenarbeit auf drei bis fünf länder zu konzentrieren .
das risiko eines solchermassen eingeschränkten engagements wäre viel zu hoch , und wir glauben auch nicht daran , dass eine solche konzentration der mittel a priori effizienter wäre .
es ist eben oft nicht eine frage der höhe der mittel , ob die schweiz einfluss nehmen kann .
es ist mindestens ebenso bedeutend , dass wir eine gewachsene , qualitativ hochstehende entwicklungszusammenarbeit leisten und dass wir in dieser entwicklungszusammenarbeit verlässlich sind .
die schweiz hat beispielsweise in tansania nur deshalb den vorsitz in einem zusammenschluss von 14 geberstaaten , die diesem land budgethilfe leisten , weil wir dort sehr lange und sehr erfolgreich tätig gewesen sind , und dies , obwohl wir nur einen anteil von 0,7 prozent der gesamten gelder beisteuern .
in nepal konnte die schweiz nur deshalb eine führende rolle im friedensprozess und bei den wahlen zu einer verfassunggebenden versammlung spielen , weil sie dort seit über fünfzig jahren eine verlässliche partnerin in der entwicklungszusammenarbeit ist .
und auch im nachbarstaat bhutan hat die schweiz nur deshalb auf die sanfte öffnung des landes und den demokratisierungsprozess inklusive der kürzlich erfolgten freien wahlen einfluss nehmen können , weil sie dort seit rund vierzig jahren eine geschätzte und zuverlässige partnerin ist .
die schweizer entwicklungszusammenarbeit hat ihre erfolge deshalb erzielen können , weil diese programme in einem längeren engagement gewachsen sind und hohen qualitativen standards genügen .
die partner schätzen unsere zuverlässigkeit .
wir sind deshalb der ansicht , dass der konzentrationsprozess , der jetzt erfolgt , mit umsicht und augenmass zu erfolgen hat und dass er über einen vernünftigen zeitraum zu geschehen hat .
dort , wo wir uns zurückziehen , müssen wir übergangsfristen gewähren .
gerade in der übergangsphase ist unsere verlässlichkeit erforderlich .
die kommission hat im zusammenhang mit der diskussion über schwerpunktländer und sonderprogramme auch von einer petition " region der grossen seen in zentralafrika als schwerpunktregion der schweizerischen entwicklungsarbeit " kenntnis genommen .
diese petition wollte diese region wieder zu einer schwerpunktregion machen .
wir haben diese petition im vereinfachten verfahren behandelt .
wir [ page 817 ] haben zur kenntnis genommen , dass in dieser region ein erfolgreiches sonderprogramm der deza am laufen ist und dass dieses auch periodisch überprüft wird .
wir haben deshalb diese petition nicht unterstützt , weil deren kernanliegen bereits beachtung geschenkt worden ist .
bei der thematischen konzentration haben wir zur kenntnis genommen , dass sich die deza neu auf zehn prioritäten konzentriert und das seco auf vier .
wir glauben , dass diese konzentration gut ist , und auch hier wird die entsprechende motion beider räte erfüllt .
bei der frage der bilateralen und multilateralen entwicklungszusammenarbeit hat ja der bundesrat im jahre 2005 festgelegt , dass 57 prozent der mittel für die entwicklungszusammenarbeit des bundes für bilaterale und 43 prozent für multilaterale massnahmen eingesetzt werden sollen .
die botschaften bestätigen diesen verteilschlüssel .
hier hat die kommission ein zeichen gesetzt .
wir glauben nicht , dass die entwicklung bei der verteilung der multilateralen und der bilateralen hilfe so weitergehen kann .
wir haben deshalb hier einen antrag eingebracht , der vorsieht , dass der anteil der multilateralen hilfe 40 prozent des rahmenkredits nicht übersteigen darf .
ich werde diesen antrag in der detailberatung näher ausführen .
die kommission ist in bezug auf das verhältnis zwischen bund und hilfswerken der ansicht , dass die deza eng - vielleicht noch enger - mit den organisationen der zivilgesellschaft zusammenarbeiten soll .
wir begrüssen die neue ngo-strategie der deza .
wir wissen und nehmen zur kenntnis , dass die hilfswerke über eine sehr breite trägerschaft und über eine ebensolche gesellschaftliche verankerung verfügen .
die hilfswerke sind präsent in kirchen , wirtschaft , gewerkschaften und vielen anderen bereichen unserer gesellschaft .
es ist wichtig , die hilfswerke zu stärken , damit auch in der öffentlichkeit eine debatte über die entwicklungszusammenarbeit stattfinden kann .
in bezug auf das verhältnis zwischen deza und seco sind wir der meinung , dass es eine zusammenarbeit braucht und dass eine koordination unerlässlich ist .
diese wird vermehrt gesucht und gefunden , was wir ausdrücklich begrüssen .
wir haben bezüglich des umfangs der mittel sehr kontrovers diskutiert und mit jeweils sehr knappem resultat entschieden , dass wir der vorgabe , es seien 0,7 prozent des bruttonationaleinkommens für öffentliche entwicklungshilfe aufzuwenden , nachkommen wollen .
dies entspricht den uno-millenniumszielen .
wir haben in der aussenpolitischen kommission zu einem früheren zeitpunkt auch schon ein entsprechendes kommissionspostulat angenommen .
ich werde in der detailberatung die argumente dazu nachliefern .
grossen raum haben die beiden motionen 06.3667 und 06.3666 eingenommen .
die in der ersten motion angesprochene thematische und geografische konzentration findet ihre antwort im neuen portfolio der deza und des seco und der damit verbundenen reduktion von schwerpunktländern und sonderprogrammen .
wir haben aber auch geprüft , ob die deza die von der gpk des ständerates geäusserte kritik aufgenommen hat .
die deza hat es getan : sie wird an haupt und gliedern reorganisiert .
sie hat dies kommuniziert .
es wird inskünfig klarere und schlankere führungsstrukturen geben .
die länderdienste , der thematische und der multilaterale bereich , sollen in einer neuen struktur aufgehen .
es wird weniger doppelspurigkeiten geben und weniger königreiche - kleine wie grosse .
wir vertrauen ganz ausdrücklich in diese reorganisationsbemühungen der deza , welche ihr neuer direktor , herr botschafter martin dahinden , mit viel schwung in angriff genommen hat .
damit wird unseres erachtens sowohl der kritik der gpk des ständerates bezüglich der führung der deza rechnung getragen wie auch die motion 06.3666 betreffend die strategische führung erfolgreich umgesetzt .
in der detailberatung wurde denn auch ein antrag abgelehnt , der vorsah , die vorlage an den bundesrat zurückzuweisen mit dem auftrag , die von der gpk des ständerates gerügten führungsmängel bei der deza zu beheben .
dieser auftrag ist unseres erachtens erfüllt .
in der gesamtabstimmung hat die kommission den rahmenkredit zugunsten der deza mit 16 zu 5 stimmen bei 2 enthaltungen und den rahmenkredit zugunsten des seco mit 15 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung verabschiedet .
international erhält die deza , anders als im innenpolitischen bereich , regelmässig gute bis sehr gute noten .
die deza arbeitet zielgruppen - und partnernahe , sie arbeitet bedürfnisgerecht und geht auf lokale und nationale besonderheiten mit pragmatischen ansätzen ein .
persönlich hatte ich gelegenheit , zwischen 1989 und 2007 sechsmal den himalaja-staat bhutan zu besuchen , in dem die schweiz seit über vierzig jahren präsent ist .
ich muss ihnen sagen : ich war beeindruckt , welchen fortschritt die projekte der schweizer entwicklungszusammenarbeit in dieses land gebracht haben .
ich weiss von diesen besuchen und auch solchen im nachbarstaat nepal , wie sehr unsere art der entwicklungszusammenarbeit - auch im internationalen vergleich - geschätzt wird ; wir brauchen uns da wahrlich nicht zu verstecken .
wir waren in der vorberatenden kommission dennoch davon überzeugt , dass insbesondere mit der thematischen schwerpunktbildung und der reorganisation der deza effizienter und zielgerichteter gearbeitet werden kann .
wir begrüssen deshalb alle in diesen bereichen getroffenen massnahmen ausdrücklich .
wir müssen auch in zukunft armut bekämpfen , demokratie und frieden fördern , hunger und krankheiten besiegen , bildung schaffen , menschenrechte verwirklichen , umwelt und ressourcen bewahren .
die entwicklungspolitik ist eines der wichtigsten instrumente , um all diese aufgaben wahrzunehmen .
zuletzt möchte ich ihnen noch etwas sagen , was mich persönlich sehr gefreut hat : die diskussion in der aussenpolitischen kommission war sehr sachlich , und der grundansatz unserer entwicklungszusammenarbeit - das solidarische engagement gegenüber den ländern des südens - blieb bei den beratungen in der kommission unbestritten .
es gibt verschiedene wege , um zum ziel zu kommen , es gibt verschiedene ansätze , was die höhe der mittel , die verwendet werden müssten , anbelangt , aber es gibt eine einigkeit darüber , dass das solidarische engagement gegenüber den ländern des südens eine unserer aufgaben ist .
das hat mich gefreut .
entwicklungshilfe führt immer wieder zu kontroversen diskussionen .
ein blick auf die bevölkerungszunahme der einzelnen staaten der welt zeigt es : die weltbevölkerung nimmt zu , vor allem in afrika , wo die erfüllung der millenniumsziele in weite ferne rückt .
in afrika verfügen 42 prozent der bevölkerung über weniger als einen us-dollar pro tag .
dieser anteil nimmt sogar zu .
weltweit wird aber auch die kluft zwischen arm und reich immer grösser .
armut und not sind in vielen regionen der welt verbreitet und werden durch die klimaerwärmung noch verstärkt .
alle vier jahre diskutieren wir hier in diesem saal den rahmenkredit für die entwicklungshilfe .
die cvp hat sich immer für die unterstützung der ärmsten der welt , für linderung von elend und not , eingesetzt und steht auch heute zum beantragten kredit von 4,5 milliarden franken für die deza und 0,8 milliarden franken für das seco .
einzelne möchten auch mehr mittel zur verfügung stellen .
schon vor fünf jahren hat die schweizer regierung in rücksprache mit dem parlament 0,4 prozent des bruttonationaleinkommens für entwicklungshilfe zugesagt .
mit 0,37 prozent , dem heutigen betrag , liegen wir im vergleich zu norwegen , einem unserer efta-partner , weit zurück .
norwegen , schweden und luxemburg stellen bereits mehr als 0,9 prozent des bruttonationaleinkommens für entwicklungshilfe bereit .
die schweizer bevölkerung hat sich immer mit den ärmsten der welt solidarisch gezeigt .
daher sollen mindestens diese 0,4 prozent voll und ganz für entwicklungshilfe eingesetzt werden .
die schweiz muss an den globalen anstrengungen zur armutsminderung teilnehmen .
von einem reichen land wie der schweiz wird von der weltgemeinschaft worthalten und solidarität erwartet .
daher nehme ich auch die petition von mehr als 200 000 schweizerinnen und schweizern ernst , die 0,7 prozent des bruttonationaleinkommens verlangen .
eines der grössten probleme der heutigen zeit ist die zunehmende migration .
arme geben alles , um in ein reicheres land zu kommen .
wenn wir diesen menschen mit unserem finanziellen einsatz eine zukunftsperspektive in ihrer heimat verschaffen , können wir die migration einschränken .
damit erreichen wir weit mehr als durch die aufnahme einer grossen zahl von asylsuchenden .
entwicklungshilfe ist gut eingesetztes geld .
die cvp-fraktion erwartet aber auch , dass sich schweizerische leistungen in der internationalen zusammenarbeit durch qualität , kontinuität und nachhaltige wirkung auszeichnen .
in diesem sinn begrüssen wir die reorganisation der deza und wünschen viel erfolg .
die diskussion über entwicklungszusammenarbeit verirrt sich immer wieder einmal zur grundsatzfrage nach ihrem sinn , ob man überhaupt entwicklungshilfe leisten soll .
das votum mörgeli war wieder einmal ein solches beispiel .
aber wir müssen diese frage gar nicht mehr stellen , weil sie längst durch artikel 54 der bundesverfassung beantwortet ist .
dieser artikel verpflichtet uns zur entwicklungszusammenarbeit .
er legt sogar präzise die strategischen leitlinien fest , nach denen wir handeln müssen , nämlich not und armut in der welt zu lindern , die menschenrechte zu achten , die demokratie zu fördern , das friedliche zusammenleben der völker zu fördern und die natürlichen lebensgrundlagen zu erhalten .
das sind die ziele , die die bundesverfassung vorgibt .
die fragen , die sich uns hier stellen , sind also nur noch : wie leisten wir entwicklungszusammenarbeit ?
wie viel geld setzen wir dafür ein ?
hinsichtlich der frage des wie ist die sp einverstanden mit den grundsätzen des bundesrates , nämlich schwerpunkte sowohl regionaler als auch thematischer art zu bilden , sowohl mit anderen geberländern als auch mit den empfängerländern kooperationen einzugehen und ein vernünftiges verhältnis zwischen bilateraler und multilateraler entwicklungszusammenarbeit anzustreben .
was diesen letzten punkt betrifft , sind wir der auffassung , dass sich das gewicht in den letzten jahren etwas zu sehr zugunsten der multilateralen zusammenarbeit verschoben hat .
wir unterstützen daher die korrektur , die die kommission beantragt , d. h. neu ein verhältnis von 60 prozent für bilaterale und 40 prozent für multilaterale entwicklungszusammenarbeit .
die qualität der entwicklungszusammenarbeit ist dann gut , wenn sie vor ort im sinne der zielsetzung wirksam ist .
die schweiz hat einen guten bis sehr guten ruf bezüglich ihrer projekte und programme , die von der deza oder vom seco durchgeführt werden .
die frage , die sich uns hier stellen sollte , ist die frage nach der qualität unserer arbeit .
wie gut ist eigentlich die entwicklungspolitik , die der bundesrat und das parlament leisten ?
ich möchte diese frage an einem ganz konkreten aspekt , nämlich demjenigen der kohärenz , beleuchten , weil wir hier doch einige kritische bemerkungen machen müssen .
kohärenz heisst , dass die entwicklungszusammenarbeit im engeren sinn gut auf andere politiken abgestimmt ist , die auch entwicklungszusammenarbeit beinhalten , z. b. das agrarabkommen der wto .
wenn es da nicht gelingt , die agrarsubventionen des nordens zu streichen , mit denen die landwirtschaft des südens kaputtgemacht wird , dann kann man ziemlich viel klassische entwicklungszusammenarbeit machen und verliert die wirkung hundertprozentig .
als präsident des schweizerischen arbeiterhilfswerks - damit ist auch meine interessenbindung offengelegt - weiss ich , dass die öffentliche hand in der schweiz im grossen stil ein beschaffungswesen pflegt , das überhaupt nicht rücksicht auf die produktionsbedingungen in den herkunftsländern nimmt .
damit sehen wir , dass wir dort auch eine aufgabe vor uns haben .
in bezug auf die finanzflüsse zwischen den entwicklungsländern und der schweiz zitiere ich etwas aus einem deza-papier : " seit 2002 fliesst mehr privates kapital in die schweiz zurück als der schwarze kontinent an hilfe erhält ... überhaupt fallen die nettofinanzströme zwischen den entwicklungsländern und der schweiz meist zugunsten der schweiz aus .
" das darf nicht sein .
wenn wir eine finanz -, eine steuerpolitik betreiben , die ein solches resultat zeitigt , dann machen wir etwas falsch .
es ist hier dringender handlungsbedarf gegeben , denn es ist offenkundig , dass hier massenhaft kapitalflucht und steuerhinterziehung geschieht .
wir brauchen ein zinsbesteuerungsabkommen mit den entwicklungsländern , wie wir es mit der europäischen union auch haben .
die frage , wie viel geld wir einsetzen sollen , werden wir morgen diskutieren .
im einzelnen hat herr kollege sommaruga dazu schon gesprochen .
wir unterstützen die mehrheit der aussenpolitischen kommission , die ein schrittweises anheben auf 0,5 , dann auf 0,6 und schliesslich auf 0,7 prozente des bruttonationaleinkommens anstrebt .
alles andere ist des reichsten landes der welt unwürdig .
ich bitte sie , morgen in diesem sinn zu stimmen .
herr kollege fehr , ihre partei leistet sich als einzige ein eigenes hilfswerk , das sie präsidieren .
sie können mir zweifellos sagen , wie beim arbeiterhilfswerk das verhältnis zwischen staatlichen steuergeldern und spendengeldern ist .
zweifellos , herr mörgeli .
ich möchte sie aber bitten , den jahresbericht des schweizerischen arbeiterhilfswerks einmal gut zu lesen , von a bis z. dann werden sie sehr viel mehr erfahren , als wenn ich ihnen hier diese kurzfassung biete .
die heutige debatte über die entwicklungszusammenarbeit findet vor dem hintergrund von zwei entgegengesetzten phänomenen statt .
auf der einen seite haben wir eine pauschalkritik an der entwicklungshilfe , die meistens mit dem anderen negationismus verbunden ist : mit der verdrängung der katastrophalen folgen des kolonialismus und des sklavenhandels .
auf der anderen seite haben wir das wiedererwachen einer solidaritätsbewegung mit der dritten welt .
ihr jüngster ausdruck sind die gut 200 000 unterschriften für die 0,7 -prozent-petition. zur pauschalkritik : erstens war die kritik der ersten drittweltbewegung , jener der siebzigerjahre , an der entwicklungshilfe viel differenzierter , viel informierter und viel treffender als die kritik der heutigen pauschalkritiker .
zweitens kritisiert die rechte pauschalkritik ausgerechnet das an der entwicklungshilfe nicht , was am fragwürdigsten ist : die instrumentalisierung der hilfe für macht -, wirtschafts - und militärpolitische interessen , was notabene zu einer förderung der korruption führt .
die pauschalkritik hat ausgerechnet hier einen blinden fleck , weil es ihr letztlich um nichts anderes geht als um macht -, wirtschafts - und militärpolitische interessen und um die sonderinteressen der multis , insbesondere der agromultis und grossbanken .
allerdings ist unserer deza zugute zu halten , dass sich ihre ausrichtung im grossen und ganzen an den bedürfnissen der armen orientiert .
wenden wir uns ab von den pauschalkritikern , bei denen es sich in aller regel - ich habe die meisten gelesen - um ethikfreie sozialdarwinisten handelt .
wenden wir uns jenen personen zu , die es einen skandal finden , dass weltweit eine milliarde menschen unter hunger leiden , dass jährlich gleich viele kinder an den folgen von unterernährung sterben wie die schweiz einwohner hat , dass weltweit jährlich zehn millionen kinder sterben , bevor sie ihren fünften geburtstag erreichen .
die 200 000 schweizerinnen und schweizer , die die petition von alliance sud unterzeichnet haben , verlangen von ihrem land , dass es sich zur verwirklichung der millenniumsziele der uno verpflichtet .
dass der bundesrat dieses ziel nicht unterstützt , ist ein skandal - und hier eine klammerbemerkung : die heutige publikation des stockholmer institutes zur internationalen friedensforschung dokumentiert die rekordausgaben für rüstung , für militär , für krieg , also für den tod .
frau bundesrätin , sie haben in der gestrigen " nzz am sonntag " die erfüllung der zentralen uno-forderung abgelehnt mit dem argument : " 0,7 prozent würden also fast eine verdoppelung bedeuten .
[ page 822 ] das betrachte ich als nicht sehr realistisch .
" warum soll die verdoppelung des zivilen engagements eine illusion , die verdoppelung des militärischen engagements hingegen ein ernsthaftes ziel sein ?
für uns grüne sind 0,7 prozent bis ins jahr 2015 ein ziel , das nicht nur realistisch , sondern auch unbedingt zu realisieren ist .
es ist höchst erfreulich , dass die mehrheit der aussenpolitischen kommission einer schrittweisen erhöhung - ab 2010 auf 0,5 prozent , ab 2012 auf 0,6 prozent und ab 2015 auf 0,7 prozent - zugestimmt hat .
wir bitten sie dringend , diesen anträgen zuzustimmen .
bedenken sie eines , gerade vor dem hintergrund der hungerkatastrophe : die profite , die schweizer agromultis und grossbanken dank ihrer spekulationspolitik mit nahrungsmitteln aus der dritten welt herausholen , entsprechen mindestens den erhöhungen , für die wir uns einsetzen .
in diesem sinn schliesse ich an eine zentrale aussage von kollega hans-jürg fehr an : die entwicklungshilfe , welche die dritte welt für die erste welt leistet , ist auch bei einem satz von 0,7 prozent immer noch höher als die entwicklungshilfe , um die es in dieser debatte geht .
der bund hat klare kriterien festgelegt ; natürlich sind es mindestvoraussetzungen .
diese betreffen die frage der einhaltung der rechtsordnung , die frage des umgangs vor ort , der beziehungen mit der bevölkerung , auch die frage der kenntnisse einer landessprache .
das sind kriterien , die in allen kantonen gleichermassen zu prüfen sind .
was wir tun können und auch tun , ist , empfehlungen an die kantone zu geben , sich in bezug auf diese kriterien dann auch wirklich gleichmässig zu verhalten und die praxis in bezug auf diese kriterien zu harmonisieren .
einbürgerungsbehörden der kantone und gemeinden haben im rahmen des ordentlichen einbürgerungsverfahrens nicht nur die einbürgerungsvoraussetzungen des bundes , sondern auch allfällige weitere kantonale und kommunale einbürgerungsvoraussetzungen zu prüfen .
allfällige unterschiedliche standards sind daher in einem dreistufigen einbürgerungssystem begründet .
eine völlige vereinheitlichung der praxis der kantone ist nicht möglich , denn es ist zu berücksichtigen , dass der bund gemäss geltender verfassung nur mindestvorschriften erlassen kann .
hingegen hat das bundesamt für migration schon wiederholt von der möglichkeit gebrauch gemacht , mithilfe von rundschreiben an die zuständigen kantonalen stellen für eine einheitliche praxis bei den einbürgerungsvoraussetzungen zu sorgen .
der bundesrat hat aus diesem grund davon abgesehen , die ursachen der unterschiedlichen abstimmungsergebnisse abzuklären oder auch zu prüfen , ob die kantone mit einer zahlenmässig grossen zuwanderung anders abgestimmt haben als jene mit einer kleinen zuwanderung .
ich stimme ihnen zu .
aber man muss auch berücksichtigen , dass die ganze integration , auch die frage der formellen verfahren in bezug auf die integration , eigentlich erst mit den einleitenden artikeln des asyl - und ausländergesetzes konkretisiert wurden .
zudem sind die kantone auch dabei , integrationsstellen mit integrationsbeauftragten einzurichten , die dann auch dazu beitragen , diese kriterien nicht nur klar zu fassen - das werden sie zum teil tun -, sondern eben auch klar umzusetzen , in der praxis klar anzuwenden ; sie werden auch für die gemeinden ansprechpartner sein .
frau bundesrätin , besten dank für die beantwortung der fragen .
wenn ich ihnen richtig zugehört habe , kann ich sagen , dass mich das eigentlich positiv stimmt - sehr positiv .
trotzdem noch eine nachfrage : haben sie nicht auch das gefühl , dass bei diesen integrationsstandards auch eine gewisse professionalität nötig wäre ?
gerade kleine gemeinden sind in diesen fragen manchmal überfordert , denke ich .
einbürgerungsbehörden der kantone und gemeinden haben im rahmen des ordentlichen einbürgerungsverfahrens nicht nur die einbürgerungsvoraussetzungen des bundes , sondern auch allfällige kantonale und kommunale integrationskriterien zu prüfen .
allfällige unterschiede bei den standards sind daher in unserem dreistufigen einbürgerungssystem begründet .
eine völlige vereinheitlichung der praxis in den kantonen ist nicht möglich und würde unserem föderalistischen gedanken widersprechen .
das bundesamt für migration hat in einem rundschreiben an die zuständigen kantonalen stellen präzisiert , dass anlässlich der prüfung der eingliederung in die schweizerischen verhältnisse insbesondere die aktuelle arbeitstätigkeit , die zurzeit besuchten schulen oder ausbildungsstätten sowie die kontakte zur schweizerischen bevölkerung zu überprüfen sind .
auch die kenntnisse einer landessprache müssen abgeklärt werden .
der bundesrat erachtet es als denkbar und sinnvoll , dass der begriff der integration zu einem späteren zeitpunkt noch präzisiert wird .
dabei ist zu berücksichtigen , dass der bund gemäss der geltenden verfassung nur mindestgrundsätze erlassen kann .
die steuerbehörden sind und waren in engem kontakt mit der uefa .
so einfach ist die subsumption unter diese rechtsregel nicht .
im übrigen unterliegen sie möglicherweise einem irrtum .
denn die teilnehmenden fussballspieler , die eine prämie erhalten , werden besteuert .
wobei ich ihnen sagen muss , dass es auch hier unterschiedliche kantonale regelungen gegeben hätte .
es war dann dem bund beziehungsweise uns zu verdanken , dass wir mit der uefa zusammen diese 20 prozent quellensteuerabzug bereits in der schweiz haben vereinbaren können .
denn sonst wäre der geldfluss direkt im ausland angefallen und wiederum nicht besteuert worden .
vor diesem hintergrund ist das , was wir hier vereinbart haben , durchaus auch politisch vertretbar .
[ page 806 ]
die uefa selber rechtfertigt ihre zahlungen an verbände und spieler auch damit , dass manche spieler sonst nicht an der europameisterschaft teilnehmen würden .
zu hören ist das zum beispiel heute im bundeshausradio .
dann frage ich sie , herr bundesrat : wie bringt der bundesrat diese begründung der uefa und seine begründung , die er jetzt geliefert hat , unter einen hut ?
oder anders gefragt : warum glauben sie der uefa deren eigene begründung nicht ?
gestützt auf artikel 56 litera g des bundesgesetzes über die direkte bundessteuer haben die kantonalen steuerbehörden die internationalen sportverbände mehrheitlich von der direkten bundessteuer befreit .
dies gilt auch für die entsprechenden kantonalen steuern .
die übrigen steuern und abgaben des bundes , z. b. die mehrwertsteuer , sind davon nicht betroffen .
die gemeinnützigkeit der uefa liegt darin begründet , dass aufgrund ihrer statuten der überschuss der kommerziell generierten mittel vollumfänglich in die sportförderung geht .
im vordergrund steht dabei die finanzielle unterstützung der jugendarbeit in den einzelnen mitgliederverbänden .
gestützt auf schätzungen ist zu erwarten , dass für diese zwecke nach der uefa euro 2008 mehr als 500 millionen franken an die nationalen fussballverbände ausbezahlt werden .
ein weiterer teil der generierten einnahmen geht als entschädigung an die teilnehmenden verbände .
mit diesen geldern werden insbesondere die kosten für die vorbereitung und die unterkunft der mannschaft sowie die prämien für die spieler finanziert .
die höhe der spielerprämien und funktionärslöhne ist für die frage der gemeinnützigkeit nicht zentral .
von bedeutung ist vielmehr , ob diese institution die erzielten gewinne in einem gemeinnützigen sinn einsetzt .
doch , herr nationalrat , sie können in einem interview mit mir , das etwa vierzehn tage alt ist , das bekenntnis zu dieser zusammenarbeit nachlesen .
dass der bundesrat sich jemals anders verhalten hätte , ist mir so nicht bekannt , das müssten sie mir schon zeigen .
es ist aber so , dass wir die zusammenarbeit mit den diensten nicht grundsätzlich öffentlich machen .
das hat aber einen anderen hintergrund .
die cia ist ja ein dienst , der wahrscheinlich eine gewisse evidenz hat .
man soll dort , wo das sinnvoll ist , auch eine zusammenarbeit haben .
das hat aber keinen direkten zusammenhang mit dem fall , den sie erwähnt haben .
es ist ein generelles sicherheitspolitisches erfordernis , dass hier ein gewisser austausch stattfindet .
[ page 808 ]
herr bundesrat : der letzte satz , den sie gesagt haben , deckt sich nicht mit dem verhalten und den aussagen des bundesrates während der geschichte mit der aktenvernichtung im fall tinner .
da hat sich der bundesrat benommen , wie wenn die giftflasche cia ja nicht in die nähe der schweiz gerückt werden dürfte bzw. wir uns dieser flasche nicht annähern dürften .
man soll doch offen dazu stehen und dies auch sagen , auch in solchen auseinandersetzungen .
können sie diese meinung nicht teilen , und warum tut es der bundesrat nicht ?
die weltweite terroristische bedrohung ist ein komplexes phänomen .
entsprechend erfordern die abwehr und bekämpfung des global vernetzten terrorismus die bereitstellung nachrichtendienstlicher informationen aus einer vielzahl von quellen .
die zusammenarbeit mit ausländischen nachrichtendiensten bildet dabei eine unverzichtbare komponente im abwehrdispositiv eines souveränen staates .
partnerdienste bieten mit ihren regionalen und thematischen spezialisierungen eine wichtige ergänzung und vertiefung der eigenen nachrichtendienstlichen aufklärung .
gemäss artikel 7 absatz 1 der nachrichtendienstverordnung des vbs bedarf die aufnahme regelmässiger kontakte zu ausländischen nachrichtendiensten der zustimmung des bundesrates .
die aufklärung terroristischer planungen ist ein prioritäres ziel des strategischen nachrichtendienstes .
dieser arbeitet dabei eng mit dem dienst für analyse und prävention sowie anderen dienststellen in verschiedenen departementen zusammen .
weder der bundesrat noch ich persönlich haben im übrigen jemals die zusammenarbeit unseres landes mit ausländischen nachrichtendiensten in abrede gestellt .
seit unserer mitteilung vom 30 . april hat sich nichts verändert .
es werden die vorgesehenen tests durchgeführt .
dieses verfahren soll im übrigen unabhängig geschehen .
ich habe mich da nicht einzumischen und will , dass zu gegebenem zeitpunkt die techniker mir , respektive dem bundesrat und auch dem parlament , gestützt auf die entsprechenden prüfungsergebnisse die resultate vorlegen .
eine ganz kleine zusatzfrage , herr bundesrat : wie steht es heute mit der offertenlage ?
eine grosse firma hat abgesagt .
womit können wir rechnen ?
sie sind ja bereits daran , pläne zu machen , wie die testflüge gemacht werden .
in diesem zusammenhang : wie viele offerieren im moment ?
nein , herr widmer , der bundesrat teilt diese ansicht nicht .
mit pressemitteilung vom 30 . april 2008 hat das vbs darüber orientiert , dass boeing auf ein angebot für die f/a-18 im rahmen der evaluation verzichtet .
das vbs ist nicht in der lage , sich über allfällige firmeninterne gründe für den entscheid zu äussern .
ungeachtet der absage von boeing führt armasuisse das evaluationsverfahren wie vorgesehen weiter .
insbesondere besteht keine veranlassung , aufgrund des verzichts von boeing die militärischen anforderungen oder die evaluationskriterien für den teilweisen ersatz der tiger-flotte zu ändern .
es gibt keine anzeichen für schwierigkeiten oder gar einen lieferstopp für ersatzteile des f/a-18 . trotz des laufenden upgrade-programms sind mehr als die hälfte der hornet auf der flightline und somit einsatzbereit .
damit kann der bedarf für den einsatz zugunsten der euro 2008 problemlos sichergestellt werden .
die luftwaffe hatte bis freitag 6. juni das dispositiv für die euro 2008 bezogen und ausgetestet .
aus heutiger sicht , auch unter berücksichtigung der ersten spieltage , ist die luftwaffe bestens vorbereitet und für den einsatz bereit .
sie wird alle ihr erteilten aufträge erfüllen können .
jeder verlust , den wir zu erleiden haben , ist ein verlust zu viel .
allerdings ist aus diesen abstürzen noch nicht generell zu schliessen , dass das system nicht sicher genug wäre .
und im übrigen käme es sofort zu entsprechenden anpassungen oder zu anderen ausbildungs - und einsatzverfahren , wenn diese abstürze auf eine kausalität zwischen der sicherheit des systems und der sicherheit der bevölkerung schliessen lassen würden .
[ page 807 ]
herr bundesrat , sie haben auf einen punkt etwas wenig reagiert , nämlich auf die anzahl der drohnen : 3 der 28 seit 1999 im einsatz stehenden drohnen sind abgestürzt .
das ist doch ein beachtlicher prozentsatz , und sie haben das ein wenig zur seite gewischt mit der aussage , mit einem risiko müsse man rechnen .
finden sie diesen prozentsatz nicht auch zu hoch ?
das aufklärungsdrohnensystem 95 ( ads 95 ) wird innerhalb der schweizer luftwaffe wo immer möglich wie ein bemanntes militärflugzeug behandelt .
das galt bereits für die zulassung bzw. zertifizierung des ads 95 , und es gilt noch heute für die bereiche wartung und unterhalt .
so wird das ads 95 nur durch in der bemannten fliegerei zertifizierte besatzungen geflogen ; bezüglich qualitätssicherung unterliegen die drohnenbesatzungen den gleichen strengen vorschriften .
um für das ads 95 zugang zum schweizerischen luftraum zu erhalten , hat die schweizer luftwaffe unter federführung des bazl und in zusammenarbeit mit skyguide verfahren und abläufe entwickelt und eingeführt , die den internationalen normen entsprechen und durch externe einem assessment unterzogen wurden .
die verfahren und abläufe werden dauernd den neuen gegebenheiten im luftraum angepasst .
der bundesrat hat deshalb keinen grund , an der sicherheit des aufklärungsdrohnensystems 95 zu zweifeln .
eine hundertprozentige sicherheit kann im übrigen auch in der aviatik nie garantiert werden .
die frage der sicherheit des einsatzes von drohnensystemen ist grundsätzlich abhängig vom typ und von der einsatzart .
der bundesrat hat keine kenntnis der exakten vorschriften und verfahren der amerikanischen streitkräfte für den einsatz von drohnensystemen und kann sich deshalb zur bewertung der amerikanischen behörden nicht äussern .
herr nationalrat , schiessen ist sport .
ich habe in meiner antwort bereits gesagt , dass hier keine waffenausbildung betrieben wird .
die waffe wird diesen jungen menschen als sportgerät unter anleitung und aufsicht eines schützenmeisters für die schussabgabe und für die sportausübung zur verfügung gestellt .
weder ihnen noch mir dürfte ein fall bekannt sein , wonach bei einem derartigen ereignis irgendjemand gefährdet wurde .
bei jeder sportausübung gibt es gewisse risiken ; das will ich nicht in abrede stellen .
aber die art und weise , wie hier mit jungen schützinnen und schützen umgegangen wird , die zielsetzung dieser schiessen und die tradition - sie sind zürcher und kennen das zürcher knabenschiessen mindestens so gut wie ich - rechtfertigen diese politik .
die geschichte bestätigt auch , dass das richtig ist .
im übrigen sind , wie überall , die permanente aufsicht und kontrolle zentral ; eine waffenabgabe und eine waffenübergabe erfolgen nicht .
ein letztes noch : glauben sie nicht auch , dass es sinnvoll sein kann , durch entsprechend verantwortungsbewusste und verantwortungsvolle einführung dieses schiesssportes bei jungen menschen die gefährlichkeit , die diese waffe auch haben kann , frühzeitig und korrekt weiterzugeben ?
ich glaube , darin liegt durchaus auch ein erzieherisches moment .
zehnjährige sind - ich glaube , da sind sie einig mit mir - nicht in der lage , die verantwortung für eine schusswaffe zu übernehmen und zu verstehen , welche tragweite es hat , mit einer schusswaffe umzugehen .
sie sind auch nicht unbedingt in der lage zu verstehen , was für eine wirkung eine schusswaffe haben kann .
könnten sie sich vor diesem hintergrund nicht vorstellen , dass es für die entwicklung eines kindes im alter von zehn jahren allenfalls nicht besonders zweckmässig sein könnte , wenn es darin ausgebildet wird , wie man eine schusswaffe gebraucht , die doch letztlich keinen anderen zweck haben kann , als zu töten ?
gemäss der verordnung über das schiesswesen ausser dienst kann der bund jugendschiessen von nationaler , kantonaler oder regionaler bedeutung für teilnehmende ab dem zehnten altersjahr auch durch die abgabe von kaufmunition und die ausleihe des sturmgewehrs 90 unterstützen .
solche freiwillige ausserdienstliche schiessübungen können nur anerkannte schiessvereine durchführen , die sich an die dazu erlassenen vorschriften zu halten haben .
schiessanlässe mit kindern stehen in einer langen tradition , wie zum beispiel das zürcher knabenschiessen oder andere kantonale jugendschiessen .
beim jugendschiessen wird der jugendliche durch erfahrene betreuer - in der regel sind es schützenmeister - begleitet und angeleitet .
die verantwortung für die korrekte waffenhandhabung liegt dabei beim betreuer .
die kinder erhalten keine eigentliche waffenausbildung .
damit unterscheiden sich die jugendschiessen vom jungschützenwesen , denn seine kurse gehören zur vordienstlichen ausbildung und haben auch eine militärische komponente .
die vom fragesteller erwähnten schnupperkurse sind als vorbereitung für die oben erwähnten jugendschiessen zu betrachten .
die alterslimite entspricht der erwähnten verordnung , und bisher hat es bei diesen schiessanlässen bezüglich der sicherheit keine probleme gegeben , da eine strikte aufsicht besteht .
aus sicht des bundesrates besteht kein gesetzgeberischer handlungsbedarf .
bei der holzproduktion ist es wesentlich schwieriger , weil bis heute internationale regeln fehlen , insbesondere die rückverfolgbarkeit bis zum herkunftsort .
daran arbeiten wir .
bestehende labels haben hier schon einiges getan .
diese labels sind aber natürlich privatrechtlich organisiert .
jetzt geht es darum , im rahmen der völkerrechtlichen verträge , die sie kennen , für die transparenz gegenüber den kunden auch die rückverfolgbarkeit zu gewährleisten .
frau bundesrätin , besten dank für ihre antwort .
ich möchte sie dennoch fragen : wo sehen sie den unterschied zwischen der herkunftsdeklaration für landwirtschaftliche produkte und für holz ?
herr nationalrat binder erkundigt sich nach der umsetzung der von ständerat und nationalrat im vergangenen jahr angenommenen motion 06.3415 . wie der bundesrat bereits in seiner antwort zur motion festgehalten hat , erweist sich deren umsetzung insbesondere hinsichtlich der bestimmung der holzherkunft als schwierig .
es muss vertieft untersucht werden , welche optionen bestehen , um die holzherkunft auf effiziente und glaubwürdige weise zurückzuverfolgen , sodass die ansprüche von wirtschaftlichkeit und umfassender kontrolle gleichzeitig befriedigt werden können .
relevante daten und erfahrungen zur umsetzung wurden bisher im rahmen des vom seco finanzierten pilotversuchs " legales holz " gesammelt .
sobald die ergebnisse dieses versuchs , voraussichtlich im dritten quartal dieses jahres , ausgewertet sind , werden diese den interessierten kreisen , zu denen auch die wald - und holzwirtschaft zählt , präsentiert .
die wald - und holzwirtschaft wird bei der konkreten umsetzung mit einbezogen .
gestützt auf die ergebnisse des pilotversuchs soll anschliessend ein zeitplan für die umsetzung erstellt werden .
herr freysinger erkundigt sich nach herrn mugabes auftritt in rom .
herr nationalrat freysinger , die konferenz in rom war eine fao-veranstaltung .
jeder fao-mitgliedstaat hat das recht , aufzutreten und auch seine delegation selber zu bestimmen .
120 staaten waren an dieser konferenz vertreten .
gemäss den regeln des multilateralen systems hat jedes mitglied das recht , sich ungestört zu äussern .
dies trifft auch auf den präsidenten simbabwes zu .
die schweizer delegation hat aber am schluss seiner rede nicht applaudiert .
[ page 797 ]
im nachgang zur abstimmung über die unternehmensteuerreform ii wurden noch am gleichen abend weitere reformschritte eingeleitet , um die position der schweiz im internationalen steuerwettbewerb zu verbessern .
die eingesetzte arbeitsgruppe hat die entsprechenden arbeiten bereits in angriff genommen .
da es um fragen der lage unseres landes im internationalen steuerwettbewerb geht und somit eben auch um eine thematische berührung der steuerkontroverse mit der eu , liegt es auf der hand , dass diese arbeitsgruppe auch gewisse anliegen der eu in ihre überlegungen einbezieht , denn der " treffpunkt " ist artikel 28 des steuerharmonisierungsgesetzes .
das bedeutet aber natürlich keinesfalls , dass die kantonalen steuerregimes betreffend holding -, verwaltungs - und gemischte gesellschaften als solche zur disposition stehen .
es wird keinen nachvollzug von eu-internen regelungen geben .
der bundesrat hat von anfang an unmissverständlich den standpunkt vertreten , dass steuerreformen in der schweiz auch künftig autonom durchgeführt werden - dies mit dem ziel , die wettbewerbsfähigkeit der schweiz zu gewährleisten bzw. möglichst noch zu verbessern .
daran hat sich nichts geändert .
das parlament wird zu gegebener zeit über diese wettbewerbssteuerreform zu entscheiden haben .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 158 stimmen dagegen ... 2 stimmen [ page 816 ]
die svp-fraktion wird diesem kredit ohne begeisterung zustimmen .
unsere partei befürwortet die kernforschung zur friedlichen nutzung der kernenergie .
wir sind auch dem kanton genf als standort und zentrum für internationale organisationen wohlgesinnt .
doch die spatzen pfeifen es von den dächern , dass auch ohne diesen verpflichtungskredit geld zur realisierung dieses bauvorhabens vorhanden wäre .
wir sind der auffassung , dass mit den bundesgeldern in jedem fall haushälterisch umgegangen werden muss , vor allem auch dann , wenn wir , wie in diesem fall , vom standort her in einer sehr vorteilhaften lage sind .
ich bitte sie namens der svp-fraktion , dem verpflichtungskredit von 11,3 millionen franken zuzustimmen .
an der sitzung vom 20 . mai 2008 hat die apk ihres rates die botschaft des bundesrates über die gewährung eines darlehens an die immobilienstiftung für die internationalen organisationen ( fipoi ) zur finanzierung eines anbaus des europäischen laboratoriums für teilchenphysik ( cern ) beraten .
mit 18 zu 0 stimmen beantragt ihnen die kommission einstimmig , dem bundesbeschluss zuzustimmen und das darlehen an die fipoi in der höhe von 11,3 millionen franken zu gewähren .
ziel des zinslosen darlehens an die fipoi ist die finanzierung einer erweiterung des gebäudes nummer 40 des europäischen laboratoriums für teilchenphysik .
die fipoi wird das bauvorhaben fachlich betreuen und die bauherrin bei der umsetzung des projekts beraten .
mit der schaffung der immobilienstiftung für die internationalen organisationen , die 1964 vom bund und vom kanton genf ins leben gerufen wurde , stellte sich der gaststaat schweiz dem ständig wachsenden immobilienbedarf der internationalen organisationen .
die fipoi beteiligt sich aktiv an der planung des raumbedarfs der organisationen und leitet die erstellung , den bau und den unterhalt der finanzierten gebäude .
die fipoi untersteht der eidgenössischen stiftungsaufsicht sowie der eidgenössischen und kantonalen finanzaufsicht .
ihr mandat besteht darin , zwischenstaatlichen organisationen mit sitz in der region genf oder organisationen , die dort internationale konferenzen abhalten , räume zur verfügung zu stellen .
die fipoi kann den kauf , den bau oder die umnutzung von gebäuden ermöglichen , indem sie zinslose , innerhalb von fünfzig jahren rückzahlbare darlehen gewährt .
sie ist ausserdem befugt , selber immobilien zu kaufen oder zu bauen , sie zu vermieten und zu verwalten .
wie sich in der vergangenheit gezeigt hat , ist eine gezielte immobilienpolitik ein wesentlicher und notwendiger bestandteil der gaststaatpolitik .
dies gilt insbesondere für genf , das bei der umsetzung der gaststaatpolitik eine besondere rolle spielt , bedingt durch die präsenz von zahlreichen internationalen organisationen , institutionen , kongressen und konferenzen .
der stark internationale charakter genfs stellt einen wichtigen vorteil und eine aussergewöhnliche plattform für die schweiz und ihre aussenpolitik dar .
mit dem wegfallen des blockdenkens des kalten krieges verstärkte sich die konkurrenz unter den staaten , die an der aufnahme von internationalen organisationen und konferenzen interessiert sind .
als antwort auf diese neue herausforderung entwickelte der bundesrat eine strategie , die den akzent auf eine konsolidierung und stärkung der position der schweiz als gaststaat setzt .
der vorliegende bundesbeschluss versteht sich als teil dieser strategie , indem er dem knappen angebot an erschwinglichen büroräumen in genf rechnung trägt .
von dieser knappheit betroffen ist im vorliegenden fall das cern , das für conseil européen pour la recherche nucléaire steht .
das cern wurde 1952 provisorisch ins leben gerufen und mit der gründung einer europäischen organisation im bereich der physikalischen und ausschliesslich friedlichen grundlagenforschung beauftragt .
das provisorische organ wurde durch die gründung der europäischen organisation für kernforschung 1953 in paris abgelöst .
aus den ursprüngen weiterentwickelt beschäftigt sich die organisation heute mit der grundlagenforschung im bereich der hochenergie - und teilchenphysik .
das cern zählt 20 mitgliedstaaten , wobei die schweiz zu den gründungsstaaten gehört .
mit seinen 3000 mitarbeiterinnen und mitarbeitern ist das cern das weltweit grösste forschungszentrum auf dem gebiet der physikalischen grundlagenforschung .
in den laboratorien der internationalen forschungseinrichtung wird die zusammensetzung der materie erforscht , indem elementarteilchen wie elektronen oder protonen sehr stark beschleunigt und dann zur kollision gebracht werden .
aufgrund der unangefochtenen führungsposition des instituts wird heute mehr als die hälfte der weltweiten forschung im bereich der teilchenphysik am cern durchgeführt .
die schweiz ist durch das cern in genf zum globalen zentrum der teilchenphysikforschung geworden .
dies fördert auch die chancen der schweizerischen wissenschafterinnen und wissenschafter , an vorderster front aktiv mitzuwirken .
gleichzeitig bietet das cern erstklassige ausbildungsmöglichkeiten für studierende und ist für die schweizer universitäten und forschungsstätten ein wichtiger partner .
als sitzstaat profitiert die schweiz nicht nur in wissenschaftlicher , sondern auch in wirtschaftlicher hinsicht überdurchschnittlich vom standortvorteil .
gemäss dem staatssekretariat für bildung und forschung im eidgenössischen departement des innern fliesst mehr als die doppelte summe des von unserem land aufgewendeten anteils in form von aufträgen wieder an den schweizer industrie - und dienstleistungssektor zurück .
ausserdem profitiert die region genf vom wirtschaftlichen effekt des in der schweiz wohnhaften personals des cern .
neben den rund 3000 am cern beschäftigten forschenden , technikerinnen und technikern sind dort über 6000 gastforschende aus der schweiz , aus europa und aus der ganzen welt tätig .
bereits seit einigen jahren ist das angebot an arbeitsplätzen für diese forscherinnen und forscher knapp geworden .
mit beginn der operationellen phase des lhc , das ist der grosse hadronenbeschleuniger und ab ende dieses jahres das vorzeigeprojekt des cern , wird sich die zahl der gastforschenden weiter erhöhen .
eine 2005 /06 vom cern in auftrag gegebene studie ergab , dass insgesamt 450 bis 500 neue arbeitsplätze benötigt werden .
anfang der neunzigerjahre wurde dem cern ein erstes zinsfreies , innerhalb von fünfzig jahren rückzahlbares bundesdarlehen in der höhe von 34,4 millionen franken gewährt .
mit diesem darlehen erstellte die organisation den forschenden via fipoi das haus nummer 40 , wobei die immobilie ursprünglich für 804 arbeitsplätze sowie verschiedene konferenz - und meetingräume konzipiert war .
dank optimaler nutzung des bestehenden raumes konnten dort [ page 814 ] etwas mehr als 150 der neu benötigten plätze eingerichtet werden .
die nun geplante erweiterung soll die integrierung der 300 zusätzlichen arbeitsplätze ermöglichen , welche für die nutzung des lhc sowie für die auswertung und analyse der von den lhc-detektoren aufgezeichneten daten vor ort absolut notwendig sind .
die geplante erweiterung , direkt mit dem aktuellen zentrum verbunden , bietet nicht nur knapp 300 neue arbeitsplätze , sondern erlaubt den nutzenden auch eine ungehinderte zusammenarbeit mit ihren kolleginnen und kollegen im haupttrakt .
das bauvorhaben ist auf dem grundstück des cern , angrenzend an das hauptgebäude , geplant .
aus all diesen gründen und insbesondere zur stärkung und konsolidierung des gaststaates schweiz wie auch des forschungs - und wirtschaftsstandortes genf empfehle ich ihnen im namen der apk , ihrem einstimmig gefällten antrag zu folgen und dem bundesbeschluss über das darlehen in der höhe von 11,3 millionen franken an die fipoi zuzustimmen .
der bundesrat ist der meinung , dass es halt effektiv primär sache der wirtschaft sei , solche massnahmen umzusetzen .
wir haben im letzten jahr z. b. die tagung " potenti-elle " mit namhaften schweizer unternehmen veranstaltet .
diese haben sich auch dazu bekannt - das ist auf internet abrufbar -, mit welchen massnahmen sie bis wann den frauenanteil im kader verbessern wollen .
das ist für jeden betrieb ein bisschen anders , und deshalb ist es schwierig , vom bund her irgendwelche , für die ganze wirtschaft verbindliche ziele umsetzen zu wollen .
aber sie haben unsere unterstützung ; wir bleiben mit sicherheit am ball .
[ page 798 ]
frau bundesrätin , ich danke ihnen sehr für diese differenzierte antwort .
ich anerkenne selbstverständlich die anstrengungen , die vom bundesrat , insbesondere in seinem kompetenzbereich , gemacht werden .
andererseits ist einfach feststellbar , dass wir mit diesen massnahmen und mit dem wirkungstempo , das diese massnahmen in der wirtschaft bisher gezeitigt haben , viel zu langsam vorwärtskommen .
andere länder , insbesondere die neuen eu-länder , überholen uns noch und noch .
ich möchte sie fragen : ist aus ihrer sicht nicht ein neuer akzentuierter massnahmenplan für die schweiz nötig ?
ja , frau nationalrätin kiener nellen , selbstverständlich ist ein vermehrter einbezug der frauen in die kader der wirtschaft für den bundesrat erstrebenswert .
die verbesserung der rahmenbedingungen für die erwerbstätigkeit der frauen steht dabei als massnahme im vordergrund , dies basierend auf der überzeugung , dass eine erfolgreiche erwerbstätigkeit der frauen auch deren chancen erhöht , ins kader aufzusteigen .
ebenso fördert deshalb der bund im rahmen seiner kompetenzen die vereinbarkeit von beruf und familie .
neben der anstossfinanzierung im bereich der familienergänzenden kinderbetreuung sind hier erstens die informationsplattform " vereinbarkeit von beruf und familie " sowie das kmu-handbuch " beruf und familie " zu nennen .
zweitens setzt sich der bund , gestützt auf das gleichstellungsgesetz , für die rechtliche gleichstellung der geschlechter sowie für die chancen - und lohngleichheit im erwerbsleben ein .
dazu gehören auch die chancengleichheitsprogramme an den universitäten , eidgenössischen technischen hochschulen , fachhochschulen und berufsschulen .
drittens will der bund auch als arbeitgeber mit gutem beispiel vorangehen .
in der entwicklung des frauenanteils in der bundesverwaltung zeigen sich bereits veränderungen .
im mittleren kader ist der anteil seit 1991 von 4,4 auf heute 21,4 prozent gestiegen , im oberen kader von 3,8 auf 10,7 prozent .
ihre information trifft zu .
wir haben in der tat versucht , hier eine gemeinsame lösung zu finden , die - ich habe es vorhin gesagt - eigentlich darauf beruht , dass die departemente ihre zur verfügung stehenden ressourcen für dieses projekt zur verfügung stellen .
ich mache keinen hehl daraus , dass wir in einer ersten runde mit der finanzierung nicht ans ziel gekommen sind .
ich mache keinen hehl aus meiner enttäuschung , aber ich lasse mich nicht entmutigen .
wir werden dieses thema wieder aufgreifen , wir werden eine neue lösung suchen , die eben ermöglicht , die ressourcen der departemente in diesem bereich zu zentralisieren und fokussiert einzusetzen .
insofern ist ihr anliegen berechtigt .
ich hätte - nach dem dank für die bemühungen , doppelspurigkeiten zu vermeiden - eine kurze frage : angesichts der tatsache , dass bereits im letzten september sechs departemente plus das epa , das zu ihrem departement zählt , einhellig vorschläge unterbreitet haben , um sowohl doppelspurigkeiten zu vermeiden wie auch die finanzierung zu regeln ; angesichts der tatsache , dass in praktisch sämtlichen departementen die kreditlimiten für die weiterbildung nicht ausgeschöpft werden ; angesichts der tatsache auch , dass der bund richtigerweise den kantonen regelmässig vorgaben für mehr effizienz und weniger doppelspurigkeiten insbesondere auch bei den fachhochschulen macht und wahrscheinlich auch bei der eigenen aus - und weiterbildung das gute beispiel geben sollte - angesichts dieser tatsachen wäre ich interessiert zu wissen , ob sie vorhaben , demnächst einen entwurf vorzubereiten , der auf diesem konsens beruht , und diesen dem bundesrat zu unterbreiten .
ich möchte auch wissen , in welchem zeitraum gegebenenfalls mit solch einem vorschlag zu rechnen wäre , der die heute existierenden und sich entwickelnden doppelspurigkeiten verhindern würde .
eine qualitativ gute aus - und weiterbildung für das bundespersonal ist dem bundesrat ein grosses anliegen , denn sie tragen dazu bei , dass das bundespersonal heute und auch in zukunft leistungsfähig und motiviert ist und einen guten service erbringen kann .
im rahmen der bundesverwaltungsreform hat der bundesrat im november 2006 beschlossen , auch die aus - und weiterbildung effizienter und effektiver zu machen ; namentlich sollten beim ausbildungsangebot doppelspurigkeiten abgebaut werden .
gemäss diesem beschluss fokussierte das eidgenössische personalamt ( epa ) auf die aus - und weiterbildung der zielgruppen topkader , kader , personalfachpersonen und lernende beziehungsweise ausbildnerinnen und ausbildner .
gleichzeitig sollte das epa seine bisherigen aktivitäten im bereich der organisationsberatung und der organisationsentwicklung und von spezifischen fachausbildungen einstellen , weil diese departementsintern erfolgten und erbracht wurden .
die departemente und die bundesämter tragen gemäss dem damaligen bundesratsbeschluss selber die verantwortung für das aus - und weiterbildungsangebot für die mitarbeitenden und namentlich auch für die spezifische fachausbildung .
in der folge hat das epa die doppelspurigkeiten in den letzten beiden jahren abgebaut und die personellen ressourcen auf das verkleinerte angebot ausgerichtet .
die departemente haben bei der aus - und weiterbildung für ihre zielgruppen dafür zu sorgen , dass die angebote effizient und kostengünstig sind .
als ressourcendepartement , zu dessen ämtern auch das epa zählt , ist das efd um eine gute organisation der aus - und der weiterbildung bemüht .
zur optimierung des einsatzes von ressourcen würde sich auch die schaffung eines bundesweiten ausbildungszentrums im epa durchaus anbieten .
voraussetzung wäre allerdings , dass dem epa von den departementen bei einer zentralisierung des angebotes auch die zur sicherstellung des angebotes benötigten personellen ressourcen zur verfügung gestellt würden , und diese voraussetzung ist aktuell - ich sage : noch - nicht erfüllt .
die sprachausbildung erachtet der bundesrat ebenfalls als wichtig , da sie einen beitrag zur förderung der mehrsprachigkeit in der bundesverwaltung leistet .
diese aufgabe ist in der kompetenz der einzelnen departemente .
gegenwärtig wird aber von den departementen die möglichkeit geprüft , wie dem bundespersonal ein gutes angebot zur verfügung gestellt werden kann .
dabei wird auch die vergabe an einen oder mehrere anbieter in betracht gezogen .
und jetzt warte ich , wie sie , herr nationalrat , sehnlich auf ihre frage .
[ page 810 ]
die schweiz - wir hörten das letzte woche auch von herrn stamm - gehört zu den reichsten ländern der welt .
mit unserem einkommen bewegen wir uns im obersten prozent der weltbevölkerung .
interessant ist , dass die privaten spenden an hilfswerke in den letzten jahren stark gestiegen sind .
sie haben sich seit 1990 verdreifacht , während die öffentlichen mittel eher stagniert haben und teilweise auch rückläufig waren .
die welt wächst immer mehr zusammen , und die grundbedürfnisse der menschen lassen sich relativ einfach befriedigen .
es gibt nach wie vor genug fruchtbare böden , die produktion von nahrungsmitteln ist so gross , dass jetzt autos mit mais und weizen gefüttert werden .
aber es hat nicht genug für die armen ; die einkommensverteilung ist schief , und das sorgt leider dafür , dass die armen in vielen teilen der welt immer noch zu kurz kommen .
die schweiz ist daran nicht unbeteiligt .
sie steht punkto auslandinvestitionen pro kopf an erster stelle , und entsprechend gross sind die kapitalrückflüsse .
diese verhältnisse erinnern an den alten satz : es geht weniger darum , mehr zu geben , als darum , weniger zu nehmen .
die schweiz ist im nehmen zurzeit bei den weltmeistern ; wer so viel nimmt , sollte einen teil davon auch wieder zurückgeben .
die gesetzliche ausrichtung ist sehr klar : es geht um die bekämpfung der armut , um die befriedigung der grundbedürfnisse , um nahrung , bildung , kleidung und demokratie für alle .
interessant ist , dass sich in vielen ländern der welt die verhältnisse wirklich verbessert haben , besonders in asien .
doch es gibt andere länder , die leider nicht oder nur wenig vom fleck gekommen sind .
wenn wir in diesen rückständigen gebieten eine verbesserung wollen , dann müssen wir die anstrengungen auf die basis ausrichten , die gesundheitsvorsorge und bildung verbessern , die eigenversorgung mit nahrungsmitteln stärken und die ernährungssouveränität dieser länder wiederherstellen .
das sind die besten voraussetzungen für die senkung der armut .
die gegner der entwicklungszusammenarbeit machen es sich zum teil etwas sehr einfach .
sie wollen in einer vernetzten welt , von der sie selber enorm profitieren , keine verantwortung übernehmen .
zu einem friedlichen zusammenleben gehören aber nicht nur welthandel und patentschutz , sondern auch die unterstützung für jene , die es nicht so gut haben .
es braucht die hilfe zur selbsthilfe , die bekämpfung des klimawandels und die integration aller menschen in den welthandel auf einer fairen grundlage .
deshalb bitte ich sie , der mehrheit zu folgen und im gleichschritt mit der europäischen union dazu beizutragen , dass die millenniumsziele verwirklicht werden können .
es sind jene ziele , die den menschen helfen sollen , ein würdiges dasein zu fristen , und sie in die lage versetzen sollen , für sich selber zu sorgen .
ich bitte sie , dem antrag der mehrheit auf 0,7 prozent stattzugeben .
[ vs ]
ich gebe ihnen meine interessenbindung bekannt : ich bin präsident eines kleinen hilfswerks in der schweiz , beziehe kein salär und auch keine spesenentschädigung .
entwicklungshilfe ist mehr als imagepflege , aber es gilt , einen ruf zu erhalten - oder wir können ihn verlieren .
entwicklungszusammenarbeit ist definitiv nicht mehr almosenverteilung .
entwicklungszusammenarbeit ist förderung von partnern , eventuell von zukünftigen partnern , in bezug auf selbsthilfe und damit auch wirtschaftsförderung .
entwicklungszusammenarbeit ist letztlich sicherheitspolitik , das hat schon alt bundesrat fritz traugott wahlen sehr deutlich gemacht .
der hauptantrieb , weshalb die evp im speziellen den antrag auf 0,7 prozent bis 2015 unterstützt , ist jedoch die international gemeinsame einsicht , dass die weltweite armut bekämpft werden muss .
das hilfswerk tear fund schweiz , welches ich präsidiere , hat an der 0,7 -prozent-aktion teilgenommen , aber mit einem plus .
wir haben die leute , die die petition unterschrieben haben , verpflichtet , selber 0,7 prozent ihres einkommens als spende einzubringen , wenn der bundesrat bereit ist , 0,7 prozent vom bruttonationaleinkommen für die entwicklungszusammenarbeit zur verfügung zu stellen .
die völkergemeinschaft hat die millenniumsziele formuliert .
dazu gehören nahrungssicherheit , arbeitsplätze , gesundheit , bildung und auch stabilisierung .
die schweiz hat sich zu den zielen bekannt , und die schweiz hat auch eine erhöhung ihres beitrages zugesichert .
wenn sie die mittel für die entwicklungszusammenarbeit auf 0,5 prozent erhöhen , ist das so viel , wie wenn sie heute 1500 franken miete bezahlen , und 2015 sind es dann 1513 franken .
wenn sie auf 0,7 prozent gehen , dann sind es nicht 13 franken , sondern dann sind es knapp 40 franken mehr miete .
die mehrbelastung ist ein bruchteil von dem , was die schweizer jährlich für das rauchen ausgeben .
ich glaube , wir sollten die zahlen etwas in relation zu anderen ausgaben bringen , die wir in unserem land tätigen .
in der debatte zum asylgesetz hat die bürgerliche seite sehr stark betont , es wäre viel besser , man würde den leuten vor ort helfen .
genau das tun wir mit der entwicklungszusammenarbeit .
es verwundert mich , dass die bürgerliche seite jetzt , wo es um die wurst geht , wieder abseitssteht .
eine erhöhung auf 0,7 prozent bis 2015 ist nötig und möglich , aber qualität ist genauso gefordert .
wir fordern eine effizienzsteigerung und ein wirkungsrating für die entwicklungsprogramme .
wir fordern den einfluss der schweiz auf die internationalen finanzierungsinstitute .
wir fordern einen gerechten welthandel und den zugang der entwicklungsländer zu den weltmärkten .
wir fordern einen entschiedenen [ page 831 ] kampf gegen korruption , misswirtschaft und geldwäscherei .
auch das ist entwicklungszusammenarbeit .
0,7 prozent seien nicht finanzierbar , sagt man .
bringen sie diese zahlen mit den konsequenzen von steuersenkungen in zusammenhang - ich meine die wirkung auf den bundeshaushalt -, und schauen sie dann in den spiegel .
ich hoffe , sie werden dabei nicht rot .
jetzt gilt es , das ziel von 0,7 prozent ins auge zu fassen .
wir tun es in unserem eigenen landesinteresse und für unser ansehen als bündnisfreies land in der völkergemeinschaft .
200 000 personen haben mit nachdruck auf dieses ziel hingewiesen .
danke , dass sie deren stimme und vielleicht auch ihrem gewissen folgen .
eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] antrag der minderheit ( mörgeli , aebi , estermann , schibli , stamm , wobmann , von siebenthal ) rückweisung an den bundesrat mit dem auftrag , die von der gpk gerügten mängel bezüglich führung der deza vorgängig zu beheben .
[ vs ] proposition de la minorité ( mörgeli , aebi , estermann , schibli , stamm , wobmann , von siebenthal ) renvoyer l'objet au conseil fédéral avec mandat d'éliminer au préalable les défauts relevés par la cdg concernant la conduite de la ddc .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 50 stimmen dagegen ... 132 stimmen [ vs ]
im jahr 2000 hat sich die welt den uno-millenniumszielen verpflichtet , auch die schweiz hat diese ziele unterzeichnet .
sie sehen vor , die armut bis ins jahr 2015 zu halbieren , allen kindern eine grundschulausbildung zu ermöglichen , die gleichstellung der geschlechter zu fördern , die kindersterblichkeit zu verringern , die gesundheit der mütter zu verbessern , hiv , aids und malaria zu bekämpfen , den schutz der umwelt zu verbessern und eine weltweite entwicklungspartnerschaft aufzubauen .
die geberländer haben in der folge konkretisiert , was dies bezüglich ihres finanziellen engagements bedeutet , und sie haben sich geeinigt : die ausgaben für die staatliche entwicklungszusammenarbeit soll für alle geberländer bis ins jahr 2015 auf 0,7 prozent des bne angehoben werden .
noch sind nicht alle geberländer dort , auch die schweiz nicht .
wir sind in der hinteren hälfte der rangliste , konkret auf platz 13 . es ist zu befürchten , dass der schritt auf die zielgrösse 0,7 prozent des bne so gross ist , dass er auch heute in diesem saal nicht mehrheitsfähig ist .
für unsere internationale glaubwürdigkeit ist es aber wichtig , ein zeichen zu setzen , dass wir gewillt sind , bei der erreichung der millenniumsziele eine aktive rolle zu übernehmen .
ich schlage mit dem vorliegenden eventualantrag deshalb vor , dass wir uns bis ins jahr 2015 für die staatliche entwicklungszusammenarbeit das ziel von 0,5 prozent des bne vornehmen und dazu vom bundesrat für 2009 einen zusätzlichen rahmenkredit verlangen .
diese wachstumsstrategie soll mit der vollständigen umsetzung der gpk-motionen aus dem jahr 2006 verknüpft werden .
die zusätzliche botschaft hat den thematischen und geografischen einsatz der zusätzlichen mittel aufzuzeigen und geeignete massnahmen zur qualitätssicherung festzulegen .
mit der unterstützung dieses eventualantrages geben sie das positive zeichen , dass die schweiz als teil der weltgemeinschaft weiterhin solidarisch und glaubwürdig an der lösung von regionalen und globalen problemen und krisen mitwirken will und dass es ihr um mehr geht als nur darum , ihre sitze in den bretton-woods-organisationen zu sichern .
mit der annahme dieses eventualantrages sind noch keine finanziellen mittel gesprochen .
wir verlangen aber vom bundesrat eine zusätzliche botschaft und einen zusätzlichen rahmenkredit , um transparenz bezüglich einer wachstumsstrategie zu haben , über die wir 2009 befinden können .
ich bitte um ihre zustimmung .
es geht hier um ein konzept - 0,5 prozent ab 2010 , dann 0,6 ab 2012 und 0,7 ab 2015 - und dann um den eventualantrag amacker .
der hintergrund sind die millenniumsziele der uno .
dazu , was durch diese ziele , die im jahr 2000 beschlossen wurden , bereits erreicht wurde , ein paar angaben : 35 millionen kinder wurden seither neu eingeschult .
dank impfungen starben 75 prozent afrikanische kinder weniger an masern , 2006 erhielten 1,6 millionen aids-kranke menschen in afrika medikamente - sechsmal mehr als fünf jahre zuvor .
es lohnt sich , sich für diese ziele einzusetzen .
umso beschämender ist es , wenn man die schweizerischen ausgaben für die entwicklungshilfe mit jenen praktisch aller anderen europäischen länder vergleicht .
wir wollen hier nur noch einmal festhalten : alle 15 [ page 830 ] westeuropäischen eu-staaten wollen bis 2015 die hilfe auf 0,7 prozent steigern .
ich sage ihnen : es gibt kaum ein anderes europäisches land , das von der dritten welt so stark profitiert wie unser land .
herr lang , können sie uns einmal sagen , welche länder in europa im schnitt wie viel entwicklungshilfe leisten ?
ich weiss , dass wir in der mitte sind und dass es wenige länder gibt , die mehr leisten als wir .
sie reden nur von prozenten ; sagen sie uns mal , wie die rangliste jetzt genau aussieht , nicht die schönen absichten , die geäussert werden .
die zahlen , die ich habe , sind von 2006 : frankreich und österreich 0,47 prozent , belgien 0,5 , grossbritannien und irland 0,52 , dänemark , luxemburg , norwegen , schweden und niederlande zwischen 0,8 und 1 prozent .
ich stehe bei artikel 1 für den antrag der mehrheit ein , die die entwicklungszusammenarbeit sukzessive auf 0,7 prozent des bne erhöhen möchte .
wieso möchte ich das ?
1. ich weiss - und das wissen eigentlich alle kommissionsmitglieder , sofern sie anwesend waren -, dass die entwicklungszusammenarbeit der schweiz hervorragend ist .
wir haben eine präsentation erhalten , ich habe auch verschiedene projekte vor ort angesehen : die arbeit ist sehr gut .
wir können problemlos unseren arbeitseinsatz verdoppeln .
davon hätten die leute " sur le terrain " , die betroffenen bürgerinnen und bürger in diesen ländern , direkt etwas , nicht etwa die regierungen .
ich habe mir das zusichern lassen .
2. warum sollten wir es tun ?
weil wir es uns schlicht und ergreifend leisten können , es zu tun .
wenn wir uns das leisten können , ohne in der schweiz eine krise hervorzurufen , sollten wir es effektiv machen .
warum ?
einerseits ist es solidarität , andererseits ist es für die schweiz wichtig , dass sich auch andere länder entwickeln können ; sie werden dann unsere partnerinnen und partner .
3. die minderheit sagte , wir wüssten nicht , was mit dem geld zu tun sei , es müssten zunächst mittel bereitgestellt werden , um die entwicklungszusammenarbeit zu verbessern .
genau das wollen wir .
wir wollen jetzt mittel zur verfügung stellen , damit die entwicklungszusammenarbeit weitergeführt werden kann .
all die kritik der gpk , welche an die adresse der entwicklungszusammenarbeit gegangen ist , ist weitgehend berechtigt .
es werden dort nun massnahmen getroffen .
insbesondere bei der deza werden umbauten gemacht , welche auch ein bisschen geld kosten .
danach ist aber die reform der entwicklungszusammenarbeit so weit , dass das geld , das wir bis zum jahr 2015 verdoppeln wollen , richtig ausgegeben werden kann .
ein letzter grund , weshalb wir das machen sollten : wir sind ein mitglied der uno und haben abgemacht , dass wir die millenniumsziele bis 2015 umsetzen wollen .
bezüglich dieses zielplans sind wir noch längst nicht da , wo wir sein sollten .
kollege lang hat vorhin gesagt , welche länder an die 0,7 prozent des bne herankommen .
wenn alle so " rumeiern " , wie wir und andere bedeutende länder das machen , werden wir bis zum jahr 2015 nicht einmal die hälfte des weges zurückgelegt haben .
wir sollten das versprechen , das wir gegenüber der weltöffentlichkeit abgegeben haben , auch wirklich einhalten und diese 0,7 prozent direkt in die entwicklungszusammenarbeit investieren und das geld nicht irgendwo versteckt für irgendwelche flüchtlings-rückschaffungsmassnahmen ausgeben , sondern dort , wo es wirklich einen impact bringt .
ich bitte sie also dringend , allen vorgeschlagenen zwischenschritten und auch dem schritt auf 0,7 prozent zuzustimmen .
das wäre der ehrliche schritt , nämlich jener , den wir mit der weltgemeinschaft vereinbart haben .
besten dank für ihre unterstützung dieses antrages .
herr müller , sind sie bereit , gewisse aufgaben oder finanzen , die momentan beim vbs dauernd auflaufen - ich denke da zum beispiel auch an ausgaben , die der friedensförderung dienen -, ebenfalls in die entwicklungsaufgaben einzubinden ?
die entwicklungszusammenarbeit , wie sie das eda betreibt , ist friedensförderung im besten sinne des wortes .
stellen sie sich beispielsweise die situation im tschad vor .
im tschad bauen zurzeit eine amerikanische und eine malaysische erdölgesellschaft erdöl ab .
die idee wäre gewesen , 7 prozent von diesem gewinn für die zeit danach , wenn es kein öl mehr gibt , auf die seite zu legen .
die schweiz hat dort mit der weltbank mitgeholfen , einen entsprechenden vertrag aufzusetzen .
sie hat mitgeholfen , dass die zivilgesellschaft - d. h. die leute , die im tschad leben - ihre rechte einfordern kann , und zwar mit demokratischen , mit friedlichen mitteln .
ich haben diese arbeit vor ort gesehen .
das ist von mir aus gesehen friedensförderung : man versucht , die population von tschad an einem gewinn teilhaben zu lassen , und zwar direkt vor ort .
das ist für mich friedensförderung ohne waffe .
es ist friedensförderung auf friedliche art und weise , eine demokratisierung auf dem feld selber .
ich stelle mir eher das vor als einsätze mit panzern und flugzeugen .
auch ich möchte mich bedanken , dass die vizepräsidentin diese gelungene eröffnung der euro 2008 erwähnt hat .
für uns war es ein guter auftakt .
auch wenn fussballerisch noch nicht ganz alles gelang , dürfen wir stolz sein , dass es unserem land bisher gelungen ist , mit sicherheit und gastfreundschaft diese spiele zu eröffnen .
ich wünsche ihnen allen viel vergnügen und gute begegnungen .
herr füglistaller hat bei seiner frage die reorganisation im bundesamt für berufsbildung und technologie ( bbt ) zum gegenstand genommen .
die internationalen aktivitäten des bbt in den drei leistungsbereichen berufsbildung , fachhochschulen und innovationsförderung haben in den letzten jahren stark zugenommen .
das hängt insbesondere mit der gestiegenen nachfrage ausländischer staaten im bereich der berufsbildung zusammen .
ebenso haben die eu und die oecd schwerpunkte im bereich der berufsbildung gesetzt und ihr interesse am schweizerischen dualen berufsbildungssystem bekundet .
um unser berufsbildungssystem international besser zu positionieren , ist die zusammenarbeit mit diesen organisationen sowie einzelnen mitgliedstaaten , insbesondere deutschland und österreich , unerlässlich .
im weiteren bekunden auch schweizer betriebe mit ihren produktionsstätten im ausland grosses interesse , in ihren produktionsstätten das duale system einzuführen .
in der innovationsförderung koordiniert das bbt die initiativen und programme , welche die marktorientierte forschung und entwicklung betreffen , so zum beispiel eureka , era-net , artikel 169 des eu-vertrages oder das intelligent manufacturing system .
weiter ist das bbt auch das federführende amt für die anerkennung ausländischer diplome im berufsbildungs - und fachhochschulbereich .
die reorganisation dient daher strukturellen zwecken und der optimierung der arbeitsabläufe im bbt .
damit werden möglichkeiten für die nutzung von synergien geschaffen , um der zunahme der internationalen aktivitäten und anfragen gerecht zu werden .
der bundesrat hat entschieden , die gegenwärtigen strukturen der bildungsverwaltung beizubehalten .
damit wird die bisher erfolgreiche kooperation zwischen dem staatssekretariat für bildung und forschung und dem bbt weitergeführt ; dies betrifft auch die internationalen aktivitäten .
der bundesrat hat von anfang an betont , dass der vorwurf der kommission , wonach die schweiz das freihandelsabkommen von 1972 verletze , unbegründet sei .
er ist nicht bereit , mit der eu in verhandlungen einzutreten .
die schweiz ist jedoch offen , mit der eu einen dialog zu führen , um gegenseitig die unterschiedlichen standpunkte näher zu erläutern .
ziel dieses dialogs ist nicht die vorbereitung von verhandlungen , sondern eine vertiefte diskussion und klärung der gegenseitigen standpunkte .
dieses ziel konnte in den bisherigen drei treffen weitgehend erreicht werden .
die schweizer seite hat den vertretern der eu gegenüber unmissverständlich zum ausdruck gebracht , dass steuerreformen in der schweiz auch künftig autonom durchgeführt werden ; dies mit dem ziel , die wettbewerbsfähigkeit der schweiz zu gewährleisten bzw. möglichst noch zu verbessern .
die eu-kommission hat zur kenntnis genommen , dass die kantonalen steuerregimes als solche nicht zur disposition stehen und dass es keinen nachvollzug von eu-internen regelungen geben wird .
eine frage möchte ich noch stellen : zeichnet sich im hinblick auf die notwendige einheitlichkeit der schweizer hochschullandschaft , die sie ja auch betonen , nicht doch ab , dass diese eth-strategie längerfristig überprüft werden muss ?
muss die eth nicht auch über die bücher , wenn wir wirklich eine einheitliche hochschullandschaft wollen ?
herr nationalrat schibli hat auf den milchstreik bezug genommen , der gott sei dank in der schweiz einer lösung zugeführt werden konnte .
anders als in deutschland und frankreich , wo milchquoten und interventionssystem noch bestehen , hat das parlament mit der änderung des landwirtschaftsgesetzes in der ap 2007 den ausstieg aus der milchkontingentierung auf den 1. mai 2009 beschlossen .
rund 90 prozent der produzenten sind bis heute vorzeitig aus der staatlichen kontingentierung ausgestiegen .
sie halten sich an die festgelegte mengenregelung ihrer jeweiligen ausstiegsorganisation .
der bund hat die markteingriffe bereits wesentlich reduziert , und per 2009 werden zudem alle inland - und ausfuhrbeihilfen aufgehoben .
lediglich die zulagen für verkäste milch und für fütterung ohne silage werden , wie sie wissen , weitergeführt .
die festlegung des milchpreises ist seit jahren eine aufgabe der marktpartner .
sie haben die besten kenntnisse der nationalen und internationalen märkte für milchprodukte und können künftige entwicklungen abschätzen .
das eidgenössische volkswirtschaftsdepartement ergreift daher zu milchpreisverhandlungen in der branche keine partei .
die steuerhoheit ist für einen souveränen staat eine selbstverständlichkeit .
sie muss von der eu deshalb gar nicht verbindlich anerkannt werden ; sie besteht .
von der eu zu verlangen , eine verbindliche , schriftliche und unwiderrufliche erklärung zur respektierung der schweizer steuersouveränität abzugeben , ist weder nötig noch erforderlich , noch sinnvoll .
darum haben wir sie auch nicht verlangt .
[ page 809 ]
ich beginne mit ihnen jetzt nicht einen streit über die wissenschaftliche absicherung von studien .
ich bin naturwissenschafterin und würde die resultate natürlich ein bisschen anders gewichten .
es werden laufend neue studien publiziert , die einen zusammenhang zwischen handystrahlung und gesundheit zeigen oder vermuten lassen .
sie sind bildungs - und gesundheitsminister : wäre es nicht ihre aufgabe , in der schweiz wenigstens diese einfache massnahme umzusetzen , wonach man die leute beim kauf über mögliche gesundheitliche gefährdungen beim telefonieren mit dem handy aufklärte ?
in der botschaft des bundesrates an das parlament vom 1. oktober 2004 zur genehmigung der bilateralen abkommen zwischen der schweiz und der europäischen union , einschliesslich der erlasse zur umsetzung dieser abkommen - das ganze nannte man bilaterale ii -, wurde unter dem titel " auswirkungen im bereich grenzkontrollen " geschrieben , dass flughäfen für flüge nach und von einer destination ausserhalb des schengener raumes als schengener aussengrenze gelten .
das schengener durchführungsübereinkommen schreibt vor , dass auf den flughäfen passagiere aus schengen-staaten von denjenigen aus drittstaaten zu trennen sind , damit der freie grenzübertritt sichergestellt ist beziehungsweise verstärkte personenkontrollen durchgeführt werden können .
durch geeignete bauliche und andere massnahmen ist für die trennung der passagierströme zu sorgen , wobei die umsetzung in enger zusammenarbeit zwischen den flugplatzhaltern und dem kanton oder den kantonen erfolgt .
den flugplatzhaltern der drei interkontinentalen flughäfen war damals bekannt , dass mit der assoziierung der schweiz an schengen umbaukosten und damit investitionen auf den schweizer flughäfen auf sie zukommen würden .
der flughafen zürich ging gemäss eigenen annahmen damals von kosten in zweistelliger millionenhöhe für diese investitionen aus .
mit dem schengen-assoziierungsabkommen entscheidet die schweiz über die übernahme allfälliger weiterentwicklungen des schengen-besitzstandes .
im schengen-raum , der den freien personenverkehr kennt , spielen die kontrolle und die überwachung der aussengrenzen zum schutze der bürgerinnen und bürger und für die bekämpfung der illegalen einwanderung eine wichtige rolle .
die eu hat mit der schaffung der europäischen agentur für die operative zusammenarbeit an den aussengrenzen - abgekürzt heisst sie frontex und ist eine folge des durchführungsabkommens -, aber auch mit dem mechanismus zur bildung von soforteinsatzteams für grenzsicherungszwecke begonnen , die bemühungen der mitgliedstaaten im bereich der kontrolle der aussengrenzen zu koordinieren und zu unterstützen .
frontex unterstützt die mitgliedstaaten zum beispiel bei der ausbildung von grenzschutzbeamten , führt risikoanalysen durch und hilft bei der organisation von gemeinsamen rückführungsaktionen .
solche ausbildungen sind im übrigen für uns nicht neu ; wir betreiben sie schon seit jahren .
bei der bildung von soforteinsatzteams entsenden die mitgliedstaaten von der agentur gewünschte experten für gemeinsame soforteinsätze .
der entsendestaat kann frei über die auswahl der experten und die dauer ihres einsatzes bestimmen .
mit botschaft vom 13 . februar 2008 hat der bundesrat dem parlament die übernahme der frontex - und zusätzlich der rabit-verordnung beantragt .
der bundesrat hat das parlament in dieser botschaft ausführlich über die bedeutung und die auswirkungen der grenzschutzagentur und der soforteinsatzteams informiert .
der ständerat hat im übrigen dieser frontex-vorlage in dieser session , am 28 . mai 2008 , einstimmig zugestimmt .
die entsprechende finanzielle beteiligung wird derzeit auf 2,3 millionen franken pro jahr geschätzt .
wir werden es also immer mit kleinen einsätzen und mit kleinen teams zu tun haben .
aus der übernahme der rabit-verordnung ergeben sich aber keine zusätzlichen aufwendungen .
der bundesrat hat zum voraus und somit rechtzeitig und umfassend informiert .
der vorwurf behördlicher propaganda geht in diesem fall sicher fehl .
wie die erfahrungen am wef zeigen , braucht unique für einen grossanlass wie die euro 2008 bei parkengpässen auf dem flughafen kloten eine ausweichmöglichkeit .
aus diesem grunde hat die luftwaffe in absprache mit unique ein dispositiv erarbeitet , damit während der euro 2008 flugzeuge bei bedarf zum parkieren auf den nahen flugplatz dübendorf ausweichen können .
eine abfertigung von passagieren auf dem militärflugplatz dübendorf ist hingegen nicht vorgesehen .
zurzeit sind acht business-jets angemeldet .
alle passagiere werden in kloten ausladen , und anschliessend werden die jets durch ihre besatzungen nach dübendorf überflogen .
für die erfüllung von partnerschaftlichen aufträgen , zum beispiel gigathlons , wurden die gemeinden jeweils konsultiert .
dies soll auch in zukunft so bleiben .
wenn der bund jedoch hoheitliche aufgaben zu erfüllen hat , werden die gemeinden und behörden gemäss gängiger praxis informiert .
dies ist auch im vom fragesteller aufgeworfenen fall geschehen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 156 stimmen dagegen ... 2 stimmen [ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 13.00 uhr la séance est levée à 13 h 00 [ page 868 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für den neuen antrag der kommission ... 157 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
der bundesrat begrüsst eine regelung über die feststellung der amtsunfähigkeit von mitgliedern des bundesrates sowie der bundeskanzlerin oder des bundeskanzlers .
entgegen dem entwurf der kommission soll aber ausschliesslich der bundesrat ein antragsrecht haben .
gemäss dem grundsatz in artikel 6 absatz 3 des regierungs - und verwaltungsorganisationsgesetzes ( rvog ) trifft der bundesrat ohnehin alle massnahmen , um die regierungstätigkeit jederzeit sicherzustellen .
der bundesrat tagt jede woche .
die mitglieder des bundesrates kennen sich gut und sind immer in kontakt miteinander .
aufgrund der nähe zueinander sind die kolleginnen und kollegen im bundesrat auch am besten geeignet , zu beurteilen , ob ein grund für einen antrag auf feststellung der amtsunfähigkeit gegeben ist oder nicht .
das antragsrecht auf feststellung der amtsunfähigkeit soll daher einzig dem bundesrat zustehen , da er am besten beurteilen kann , ob seine mitglieder in der lage sind , ihr amt weiterhin auszuüben oder nicht .
dem bundesrat ist es schon aufgrund der aktuellen rechtslage überlassen , zu entscheiden , wann einer vorübergehenden gesundheitsbedingten absenz mit der stellvertretungsregelung gemäss artikel 22 des rvog zu begegnen ist .
er kann deshalb am besten abschätzen , ob überhaupt und wie lange der zustand der amtsunfähigkeit andauern wird .
der abschliessende entscheid steht ohnehin dem parlament zu .
aus den dargelegten gründen beantragt der bundesrat , dass ausschliesslich ihm das antragsrecht auf feststellung der amtsunfähigkeit zustehen soll .
abstimmung - vote [ nam ] für den neuen antrag der kommission ... 157 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
ich stelle fest , dass die bundeskanzlerin an der version des bundesrates festhält .
die staatspolitische kommission beantragt aber einstimmig , ihrer fassung zuzustimmen .
darum bitte ich sie auch .
zu absatz 5 buchstabe b : die bestimmung , die die kommission vorschlägt , würde dem bundesrat die möglichkeit nehmen , im zweitrat einen abänderungsantrag zu stellen , was jetzt möglich ist .
die im kommissionsbericht dargelegte möglichkeit , während den beratungen in der kommission des erstrates abänderungswünsche einzubringen , wiegt diesen mangel nicht auf .
es geht hier um zwei verschiedene fragen , erstens um die absätze 1 der artikel 121 und 124 und zweitens um absatz 5 buchstabe b von artikel 121 . die absätze 1 der beiden artikel 121 und 124 sehen heute vor , dass der bundesrat seinen antrag betreffs einer motion oder eines postulates " in der regel bis zur nächsten session " nach der einreichung des vorstosses stellt .
die spk hat den eindruck gewonnen , dass diese regel fast zur ausnahme geworden ist .
in einzelnen sessionen ist mehr als die hälfte der fälligen vorstösse nicht rechtzeitig beantwortet worden .
die geltende vorschrift trägt zudem dem umstand nicht rechnung , dass kommissionsmotionen in der regel zwischen den sessionen , unter umständen nur ein bis zwei wochen vor der nächsten session eingereicht werden .
in diesen fällen kann nicht erwartet werden , dass der bundesrat bis zur nächsten session antrag stellt .
die frist für die stellungnahme des bundesrates ist daher im entwurf der staatspolitischen kommission vom februar 2008 neu mit drei monaten bemessen worden .
sowohl das büro wie auch der bundesrat haben gegen diese vorgabe einwände vorgebracht , welchen die spk mit ihrem neuen , einstimmig beschlossenen antrag rechnung trägt .
das büro hat einen berechtigten einwand erhoben .
die frist von drei monaten könnte dazu führen , dass bei zwei sessionen im jahr der bundesrat effektiv erst bis zur übernächsten session antrag stellen muss .
die staatspolitische kommission hat den antrag des büros in zwei punkten noch präzisiert .
erstens müssen die vorstösse bis zum beginn der nächsten session beantwortet werden und nicht erst im laufe der session , wie das der bundesrat heute häufig tut .
zweitens hat die staatspolitische kommission ergänzt , dass kommissionsvorstösse , die erst ganz kurz vor der session eingereicht werden , bis zur übernächsten session beantwortet werden müssen .
der bundesrat möchte das " in der regel " beibehalten .
die spk hat sich davon überzeugen lassen , dass das sinnvoll ist , auch weil der bundesrat künftig eben diese regel einhalten will .
er muss in einzelnen , begründeten ausnahmefällen die möglichkeit haben , von der regel abzuweichen , aber er muss die leute dann auch informieren .
wichtig ist der zusammenhang zu artikel 27 des geschäftsreglementes des nationalrates , welcher den bundesrat wie gesagt verpflichtet , solche verzögerungen gegenüber der urheberin oder dem urheber des vorstosses und gegenüber dem büro schriftlich zu begründen .
diese bestimmung wird nun , nachdem sie lange zeit schlicht übergangen wurde , seit etwa einem jahr wieder vollzogen .
die frau bundeskanzlerin hat es erwähnt .
zu artikel 121 absatz 5 buchstabe b : die staatspolitische kommission schlägt hier die beseitigung eines leerlaufes vor .
eine kommissionsmotion soll nach der annahme im erstrat nicht mehr an den zweitrat gehen und soll als angenommen gelten , wenn eine gleichlautende kommissionsmotion im anderen rat angenommen worden ist .
es trifft zwar zu , dass der bundesrat in diesen fällen sein recht verliert , nach der einreichung der motion im zweitrat einen abänderungsantrag zu stellen .
dieser verlust wiegt aber weniger schwer als der leerlauf , beide räte nochmals über eine motion entscheiden zu lassen , die sie bereits einmal angenommen haben .
die staatspolitische kommission beantragt einstimmig , ihrem antrag zuzustimmen .
der bundesrat nimmt die beantwortung der vorstösse sehr ernst .
sie ist auch aufwendig und benötigt zeit .
es werden die ämter konsultiert , und die vorstösse werden auch in die drei amtssprachen übersetzt .
was die fristen angeht , war der bundesrat mit den ursprünglich von der kommission beantragten drei monaten einverstanden .
der neue kommissionsantrag sieht vor , dass die antwort des bundesrates bereits zu beginn der nächsten ordentlichen session vorliegt .
zwar wird dem bundesrat dadurch die möglichkeit genommen , in den ersten beiden wochen der nächsten session zu antworten , aber wenn er dadurch dazu beitragen kann , dass die vorstösse in ihrem rat überhaupt behandelt werden , ist er damit einverstanden .
er begrüsst insbesondere die regelung betreffend die kommissionsmotionen , die weniger als einen monat vor beginn einer session eingereicht worden sind .
die formulierung der spk - " bis spätestens drei monate nach der einreichung " - könnte bei den artikeln 121 und 124 kontraproduktiv wirken und zu verzögerungen führen , da die frist zwischen den sessionen zum teil kürzer ist als drei monate .
ich [ page 865 ] gebe ihnen ein beispiel dafür : die herbstsession geht jeweils anfang oktober zu ende , drei monate später haben wir anfang januar .
das bedeutet , dass die frist verlängert statt verkürzt würde , unter umständen bis zur übernächsten session .
die bestimmung " in der regel bis zur nächsten session " erachten wir deshalb als nicht praktikabel .
daher bittet sie das büro einstimmig , folgender formulierung zuzustimmen : " der bundesrat beantragt bis zur nächsten ordentlichen session nach der einreichung einer motion " - das betrifft artikel 121 , " oder eines postulates " , das betrifft artikel 124 , " deren annahme oder ablehnung .
"
ich vertrete hier die meinung der staatspolitischen kommission ; das stimmenverhältnis lautete 18 zu 1 stimmen .
es ist klar , dass das parlament über seine abstimmungsempfehlung mit einem bundesbeschluss über eine volksinitiative beschliesst .
die detailberatung bringt ein ja oder ein nein .
deshalb wird bereits heute keine schlussabstimmung [ page 861 ] durchgeführt .
bei einer volksinitiative macht eine schlussabstimmung keinen sinn , weil die schlussabstimmung eigentlich zum ziel hätte , zu zeigen , ob sich redaktionelle änderungen ergeben haben .
bei einer volksinitiative können sich aber keine redaktionellen änderungen ergeben , weil der text sakrosankt ist ; eine schlussabstimmung macht hier keinen sinn .
ich erinnere sie daran , dass es bei allen anderen bundesbeschlüssen , über die keine schlussabstimmung durchgeführt wird , auch so ist .
darum bitte ich sie , der mehrheit der staatspolitischen kommission zuzustimmen .
ich möchte auf die ausführungen von herrn nationalrat geri pfister betreffend die empfehlungen des bundesrates , die er bei volksabstimmungen abgibt , bezug nehmen .
nach der abstimmung vom 1. juni ist die ausgangslage so weit geklärt , dass der indirekte gegenentwurf zur eidgenössischen volksinitiative " volkssouveränität statt behördenpropaganda " im bundesblatt zu publizieren und dem referendum zu unterstellen sein wird .
kommt kein referendum zustande , so wird dieser indirekte gegenentwurf in kraft treten .
artikel 10 a absatz 4 des bundesgesetzes über die politischen rechte heisst nämlich : " er " - der bundesrat - " vertritt keine von der haltung der bundesversammlung abweichende abstimmungsempfehlung .
" diese frage wäre mithin also geklärt .
wenn künftig empfehlungen zu volksinitiativen in einfachen bundesbeschlüssen ergehen sollen , gibt es keine schlussabstimmungen mehr dazu .
welche ratsäusserungen soll der bundesrat dann erläutern , nur die letzte oder alle ?
in der detailberatung und der differenzbereinigung können sich einzelne meinungen wandeln .
die schlussabstimmung war bisher die geeignete momentaufnahme für die erläuterungen des bundesrates .
ich möchte daher dafür plädieren , dass der bundesrat im rahmen der debatten im zweitrat dazu stellung nehmen kann .
ich danke den kommissionssprecherinnen für den hinweis , dass sich auf der fahne ein fehler eingeschlichen hat .
mein minderheitsantrag bezieht sich ausschliesslich auf artikel 81 und , wie der herr kommissionspräsident vorhin ausgeführt hat , auf die übergangsbestimmungen .
frau heim hat als berichterstatterin der kommission die mehrheitsmeinung vorhin eigentlich schon dargelegt .
es kommt mir jetzt so vor , als dürfte ich ein koreferat halten , und das mache ich gerne .
frau heim hat vorhin gesagt , eigentlich sei das , was das eidgenössische parlament in den letzten hundert jahren gemacht habe , verfassungsrechtlich problematisch .
andererseits hat sie ausgeführt , für den bundesrat sei das keine sehr wichtige frage .
frau heim , hier hat sich vermutlich schon ein sehr grosser widerspruch in der argumentation aufgetan , indem sie sagten , es sei verfassungsrechtlich problematisch , aber für den bundesrat nicht so wichtig .
der bundesrat ist doch auch verpflichtet , sich allenfalls zu melden , wenn etwas verfassungsrechtlich nicht in ordnung ist .
die ausgangsfrage lautet folgendermassen : soll die empfehlung des parlamentes an volk und stände bezüglich einer volksinitiative nach wie vor einer schlussabstimmung unterzogen werden oder nicht ?
wenn der entscheid in der detailberatung endgültig ist , werden , wenn sie dem antrag der mehrheit der kommission zustimmen , volksinitiativen künftig in form eines einfachen bundesbeschlusses beraten .
um die frage zutreffend zu beantworten , müssen wir eben über die bedeutung dieser abstimmungsempfehlung der eidgenössischen räte etwas nachdenken .
es empfiehlt sich hier ein vergleich mit einem bundesgesetz : bundesgesetze unterliegen in beiden räten der schlussabstimmung .
richtigerweise wird daran auch heute niemand rütteln .
weshalb dürfen die eidgenössischen räte überhaupt eine abstimmungsempfehlung zu volksinitiativen geben ?
dank der möglichkeit der volksinitiative muss sich in der schweiz , ganz anders als im ausland , keine bürgerin und kein bürger ins parlament wählen lassen , um selber einen verfassungstext gestalten zu können .
verletzt die volksinitiative nicht die einheit der materie , die einheit der form oder zwingende normen des völkerrechtes , wird eine von der bevölkerung eingereichte initiative volk und ständen unverändert vorgelegt .
in der schweiz hat also das parlament - im gegensatz zum ausland - kein gesetzgebungsmonopol .
initiativkomitees sorgen für wettbewerb in der rechtsetzung .
aber kein initiativkomitee ist je verantwortlich dafür , dass durch eine volksinitiative in der rechtsordnung kein innerer widerspruch entsteht .
die verantwortung für die innere konsistenz der rechtsordnung obliegt allein uns , dem parlament .
das parlament hat einzig mit der abstimmungsempfehlung die möglichkeit , das volk allenfalls darauf hinzuweisen , dass in der rechtsordnung etwas nicht stimmt , wenn die initiative angenommen wird .
und genau deshalb ist eine abstimmungsempfehlung zu einer volksinitiative viel mehr , als angenommen wird und als die mehrheit der kommission darin sieht .
die abstimmungsempfehlung ist also genauso wichtig wie der erlass eines gesetzes .
deshalb , meine ich , lassen wir es so , wie es heute ist : wir ändern das gesetz in diesem artikel nicht und halten uns daran , dass wir die abstimmungsempfehlung am freitag der letzten sessionswoche einer schlussabstimmung unterstellen , auch mit dem hinweis , dass dann die reihen in unserem rat geschlossen sein sollen und eine repräsentative meinung des parlamentes zuhanden des volkes abgegeben werden kann .
erlauben sie mir noch einen satz zu kollega fluri .
herr fluri hat zu recht darauf hingewiesen , dass der bundesrat keine gelegenheit hatte , hier stellung zu nehmen .
das ist ein schönheitsfehler , und sie können diesen schönheitsfehler insofern korrigieren , als sie dem antrag der minderheit zustimmen und es beim alten belassen , so , wie es der bundesrat auch will .
was die mehrheit der spk hier vorschlägt , nämlich dass bei vorlagen zu einer volksinitiative keine schlussabstimmung stattfindet , ist eine selbstverständlichkeit , eine weitgehend formelle korrektur ohne grosse praktische auswirkungen .
der minderheitsantrag lustenberger erfordert aber eine erklärung der korrektur .
die bundesverfassung verpflichtet das parlament in artikel 139 absatz 3 , eine volksinitiative volk und ständen mit einer abstimmungsempfehlung zu unterbreiten .
das parlament beschliesst mit einem bundesbeschluss zur volksinitiative über seine abstimmungsempfehlung .
es tut dies jeweils in der detailberatung bei artikel 2 des bundesbeschlusses .
eintreten auf diesen bundesbeschluss ist obligatorisch .
deshalb wird bereits heute nach abschluss der detailberatung , die ein ja oder ein nein zur volksinitiative beinhaltet , keine gesamtabstimmung durchgeführt .
weil es keine gesamtabstimmung gibt und es bei einer volksinitiative auch redaktionell nichts zu ändern gibt , macht eine schlussabstimmung keinen sinn .
bei allen anderen bundesbeschlüssen , über die keine gesamtabstimmung durchgeführt wird , ist es auch so .
mit der korrektur von artikel 81 absatz 1 - keine schlussabstimmung mehr bei vorlagen zu volksinitiativen - kann der parlamentsbetrieb gestrafft werden ; das wollen wir ja tun .
schlussabstimmungen bei vorlagen zu volksinitiativen sind verfassungsrechtlich sogar problematisch .
lehnt nämlich ein rat den bundesbeschluss in der schlussabstimmung ab , so scheitert dieser , und die volksinitiative müsste dem volk ohne abstimmungsempfehlung des parlamentes zur abstimmung unterbreitet werden , d. h. , die schlussabstimmung gilt in diesem fall der frage , ob das parlament seine verfassungsmässige pflicht wahrnehmen will oder nicht .
diese fragestellung ist an sich unzulässig .
was das politische betrifft , so gibt es , abgesehen von einem spezialfall , auf den ich nachher noch zu sprechen komme , [ page 859 ] keinen nachvollziehbaren grund , warum man auf den entscheid über die abstimmungsempfehlung zurückkommen sollte , nachdem beide räte übereinstimmende beschlüsse gefasst haben .
sind sie nicht übereinstimmend , so gibt es keine empfehlung .
wenn zum beispiel der nationalrat als erstrat die initiative zur ablehnung empfohlen und der ständerat als zweitrat denselben beschluss gefasst hat , warum sollte dann der nationalrat im rahmen einer schlussabstimmung auf seinen beschluss zurückkommen ?
in der heutigen praxis sind schlussabstimmungen einfach wiederholungen der abstimmungen über die abstimmungsempfehlung gemäss artikel 2 in der detailberatung .
die stimmenverhältnisse sind erfahrungsgemäss immer sehr ähnlich .
zudem sind , wie gesagt , redaktionelle änderungen , die eine schlussabstimmung erforderlich machen würden , bei volksinitiativen nicht möglich .
nur in einem bestimmten spezialfall kann sich im laufe der parlamentarischen behandlung die voraussetzung für die beurteilung der abstimmungsempfehlung tatsächlich ändern , nämlich dann , wenn ein ursprünglich vorgesehener direkter gegenentwurf nicht zustande kommt .
diesem spezialfall trägt die staatspolitische kommission aber rechnung , indem der gegenentwurf gemäss artikel 101 absatz 3 immer vor der abstimmungsempfehlung behandelt werden muss .
über den gegenentwurf muss natürlich eine schlussabstimmung durchgeführt werden .
scheitert der gegenentwurf erst dann , so ist in einem speziellen verfahren gemäss artikel 101 absatz 4 ein rückkommen auf die abstimmungsempfehlung möglich .
mit anderen worten : die staatspolitische kommission beantragt ihnen mit 18 zu 1 stimmen , ihrer fassung zuzustimmen .
nun hat die frau bundeskanzlerin aber noch erwähnt , der bundesrat habe nicht zu allen änderungen stellung nehmen können , und wir geben ihr recht .
aber der einwand wäre wohl nur dann überzeugend , wenn es sich hier um eine politisch wichtige frage von grosser bedeutung auch für den bundesrat handeln würde .
es ist aber eine für die praxis wenig bedeutende frage , und es geht um ein rein parlamentarisches verfahrensrecht ohne nennenswerte auswirkungen auf den bundesrat .
wenn der bundesrat es will , so kann er seine stellungnahme ohne weiteres im zweitrat noch einbringen .
der bundesrat begrüsst die aufwertung der parlamentarischen vorstösse im nationalrat .
er kann sich auch den weiteren neuerungen im parlamentsrecht , die das verfahren in beiden räten betreffen , mit wenigen vorbehalten anschliessen , soweit er sich dazu äussert .
der bundesrat nimmt die vorstösse sehr ernst und bemüht sich um inhaltlich ausgereifte antworten .
das braucht aber auch zeit .
die bundeskanzlei schickt den mitgliedern des büros jeweils vor der session eine liste mit vorstössen , die einerseits noch im parlament hängig sind - das sind bei ihrem rat gegenwärtig über tausend an der zahl - und bei denen andererseits die antwort des bundesrates noch ausstehend ist .
oft werden die antworten noch kurz vor der session oder in den ersten beiden sessionswochen gegeben .
in der frühjahrssession 2007 hat sich die bundeskanzlei zudem verpflichtet , die urheberinnen und urheber zu informieren , sofern der bundesrat ihre vorstösse nicht rechtzeitig beantwortet hat , und ihnen mitzuteilen , weshalb dies so ist .
sie erhalten in diesen fällen in der dritten sessionswoche einen brief .
das hat wirkung gezeigt .
in der wintersession 2007 beispielsweise wurden von den 179 eingereichten vorstössen nur 11 nicht beantwortet , in der herbstsession blieben 30 von 235 vorstössen unbeantwortet , in der sommersession 2007 waren es 19 von 313 vorstössen , und von ebenso vielen vorstössen wurden 26 in der frühjahrssession 2007 nicht beantwortet .
insofern bleiben weniger als 10 prozent der vorstösse bis zur bzw. in der nächsten session unbeantwortet .
die staatspolitische kommission hat den bundesrat am 22 . februar ersucht , zu den änderungen des parlamentsrechts stellung zu nehmen .
der bundesrat ist dieser aufforderung am 16 . april nachgekommen .
das sekretariat der staatspolitischen kommission hat dann am 5. mai weitere änderungsvorschläge in die kommission gebracht .
dazu konnte sich der bundesrat nicht äussern , was mich vom vorgehen her doch ein wenig erstaunt .
auch die svp-fraktion wird auf diese vorlage eintreten .
wir schliessen uns bei praktisch allen bestimmungen dem antrag der mehrheit an - eine ausnahme bildet der antrag der minderheit lustenberger .
dieser antrag wurde in der kommission durchgewinkt , die diskussion war nicht sehr ausgiebig .
wir werden die minderheit lustenberger aber unterstützen .
für uns sind schlussabstimmungen elementar wichtig für allfällige abstimmungsempfehlungen .
hier geht es vor allem um die präsenz , die wir während den schlussabstimmungen am letzten tag haben .
sie gibt das richtige bild ab für das , was nachher für allfällige abstimmungsempfehlungen wichtig ist .
zur vertretung in den kommissionen : wir sind der meinung , dass die fraktionen gemäss geltendem recht in jeder kommission gleich viele sitze bekommen sollen .
wir wollen daher am bestehenden verteilschlüssel festhalten .
nicht mit der mehrheit stimmen werden wir aber auch bei der thematik der sondersession .
wir sind der überzeugung , dass wir keine obligatorische sondersession brauchen , sondern wirklich nur dann eine sondersession durchführen sollten , wenn bedarf für eine solche besteht .
wir werden also für eintreten stimmen und mehrheitlich den anträgen der mehrheit zustimmen .
die fdp-fraktion verzichtet darauf , auf die unbestrittenen punkte dieser revision näher einzugehen .
sie folgt grundsätzlich der mehrheit , mit einigen [ page 858 ] wenigen ausnahmen .
ich beschränke mich auf drei punkte : auf die frage der abstimmungsempfehlung zu volksinitiativen gemäss artikel 81 des parlamentsgesetzes , auf die frage der guillotine bei nichtbehandelten persönlichen vorstössen gemäss artikel 119 , und schliesslich auf die frage der verteilung der kommissionssitze gemäss artikel 15 des geschäftsreglementes .
sie ersehen aus seite 6 der fahne , dass sich die minderheit bei artikel 81 - rein quantitativ gesehen - auf eine person beschränkt .
die frage ist in einer einzigen sitzung der spk behandelt und entschieden worden .
es gibt sachliche gründe , die dafür , es gibt aber auch sachliche gründe , die dagegen angeführt werden können .
aus formellen gründen kann man einwenden , dass dieser beschluss zustande gekommen ist , ohne dass der bundesrat die möglichkeit hatte , sich dazu zu äussern .
es wird deswegen und auch aus materiellen gründen aus unserer fraktion einige gegenstimmen geben ; jedenfalls finden wir es sinnvoll , dass sich der zweitrat vertieft mit dieser frage auseinandersetzt und wir dadurch möglicherweise in die lage kommen , uns nochmals zur ganzen frage zu äussern .
die frage der guillotine möchten wir im sinne der zweiten runde unserer kommissionsberatung beantworten , d. h. , wir befürworten sie .
eine guillotine für persönliche vorstösse nach zweijähriger nichtbehandlung erscheint uns sinnvoll , und zwar nicht allein um ordnung in der vielzahl nichtbehandelter vorstösse zu schaffen ; man kann eine solche guillotine auch aus materiellen gründen unterstützen .
nach zwei jahren gibt es möglicherweise neue argumente , bzw. die frühere argumentation ist nicht mehr zutreffend , die rechtslage und der sachverhalt können sich geändert haben ; deshalb ist es gar nicht schlecht , wenn in diesem sinne nach zwei jahren tabula rasa gemacht wird und vorstösse - inhaltlich in derselben stossrichtung , aber vielleicht mit einer aktualisierten argumentation - allenfalls wieder eingereicht werden können .
in diesem sinne stimmen wir bei artikel 119 der mehrheit zu und lehnen auch den heute eingegangenen antrag gross zu dieser frage ab .
bezüglich des geschäftsreglementes bitten wir sie , bei artikel 15 absatz 1 a , absatz 1 buchstaben a und abis sowie absatz 2 dem antrag der minderheit i zu folgen .
es geht dabei aus unserer sicht darum , eine ungleichbehandlung der fraktionen bei der verteilung von kommissionssitzen zu korrigieren .
selbstverständlich möchten wir nicht verhehlen , dass wir selber als fraktion von dieser regelung in geringem ausmass profitieren würden .
aber auch abgesehen davon scheint uns der antrag der minderheit i gerechtfertigt zu sein .
mit diesen drei hinweisen bitten wir sie , auf die vorlage einzutreten und in der detailberatung den anträgen der minderheit i zu artikel 15 grn zuzustimmen .
unsere fraktion tritt auf die vorlage ein und stimmt ihr in der fassung der kommissionsmehrheit zu .
bei der frage der schlussabstimmungen zu volksinitiativen , artikel 81 und weitere , hat unsere fraktion noch vorbehalte in dem sinne , dass der ständerat die von der kommission vorgeschlagene lösung noch genauer prüfen soll .
kollege lustenberger wird das in der detailberatung noch genauer ausführen .
der parlamentsbetrieb ist eine höchst interessante , jedoch für die öffentlichkeit nicht unbedingt sehr relevante angelegenheit .
wenn das parlament sich mit seiner eigenen tätigkeit beschäftigt , ist das nicht unbedingt ein thema , bei dem die auseinandersetzung partei - oder fraktionspolitischen trendlinien entlang verläuft .
diese vorlage ist eine sammelvorlage , die unterschiedliche ideen von einzelnen parlamentariern , anliegen des büros oder der fraktionen und teilweise auch anliegen des bundesrates aufnimmt .
das parlamentsgesetz in der jetzigen form ist nicht so alt , dass man es in grundsätzlichen fragen revidieren sollte , und es ist auch nicht so schlecht , dass man gleich alles ändern müsste .
aber die praxis zeigt immer wieder fälle , wo man sich fragen muss , ob nicht organisatorischer handlungsbedarf besteht .
was wir hier mit dieser vorlage machen , ist eine art " fine-tuning " des parlamentsbetriebs , vor allem des nationalrätlichen betriebs .
" fine-tuning " nenne ich es deshalb , weil man nicht die konstruktion ändert , sondern einzelne kleine elemente anpasst .
die vorlage hat auch eine längere geschichte .
die kommission sammelte diverse anliegen , gab [ page 857 ] sie bundesrat und büro zur stellungnahme und passte die vorlage nach eingang der stellungnahme nochmals erheblich an .
das dauerte zwar lange , führte aber dazu , dass die meisten anträge von der ganzen kommission mitgetragen werden können und dass wir recht wenige punkte haben , wo minderheitsanträge zeigen , dass man unterschiedlicher auffassung geblieben ist .
die einzelnen punkte wurden ihnen von den kommissionssprechern dargelegt .
ich verzichte darauf , das zu wiederholen .
wenn man die vorlage als ganzes ansieht , sieht man aber auch , wo es nach meinung des parlamentes handlungsbedarf gibt .
ich erwähne dazu drei punkte : 1. es besteht eine grosse unzufriedenheit darüber , dass eingereichte und vom bundesrat beantwortete vorstösse nicht behandelt werden , sondern nach zwei jahren abgeschrieben werden .
man hört ja manchmal die medien und die verwaltung über die unzahl der vorstösse stöhnen , meistens mit dem hinweis , dass die quantität deutlich die qualität überwiege .
abgesehen davon , dass es in der politik meistens vom eigenen normativen standpunkt abhängt , ob etwas gut oder schlecht ist oder unnötig bzw. nötig , kann es nicht sein , dass unsere vorstösse so behandelt oder eben nicht behandelt werden .
vorstösse von parlamentariern sollen vermehrt und anders behandelt werden , als das bis jetzt der fall war .
würde hier das parlament einfach mit der stillschweigenden erledigung seiner vorstösse einverstanden sein und sich nicht dagegen wehren , käme das einer selbsteinschränkung gleich , die dem wählerauftrag entgegenstünde .
wir sind vom volk nicht gewählt , um abzusegnen , was bundesrat und verwaltung gerne hätten , sondern um die anliegen unserer wählerschaft zu vertreten .
2. wir haben eine restanz zu erledigen : die bundesverfassung wurde am 9. februar 2003 dahingehend geändert , dass das parlament neu auch dann einen gegenentwurf zu einer volksinitiative unterbreiten kann , wenn es die volksinitiative zur annahme empfiehlt .
das jetzt geltende recht geht immer noch von der annahme aus , dass das parlament nur einen gegenentwurf vorlegen darf , nachdem es eine volksinitiative zur ablehnung empfohlen hat .
das widerspricht der verfassung und muss deshalb angepasst werden .
ursprünglich war vorgesehen , dass man diese änderung mit der vorlage zur allgemeinen volksinitiative vornimmt .
nachdem der beschluss zur allgemeinen volksinitiative aber wieder rückgängig gemacht worden ist , hat die kommission nun einmal eine bestimmung aufgenommen , zu der der bundesrat noch stellung nehmen muss .
der ständerat sei schon jetzt darauf hingewiesen , dass es nötig ist , den lösungsvorschlag genau zu prüfen , die meinung des bundesrates einzuholen und die lösung gegebenenfalls zu revidieren oder durch eine andere zu ersetzen .
es geht hier nicht um prestigefragen zwischen den kammern oder allenfalls zwischen verschiedenen abteilungen der verwaltung , sondern darum , den verfassungsauftrag umzusetzen .
mindestens bei diesem grundsatz sollte konsens herrschen .
3. nach den wahlen 2007 ist recht schnell die frage aufgetaucht , ob man das system der verteilung der kommissionssitze im nationalrat nicht ändern sollte .
es gab nach den wahlen bei der bildung von fraktionen teilweise erhebliche verschiebungen von kommissionssitzen von der einen zur anderen fraktion , wenn einzelne parlamentarier sich einer fraktion anschlossen .
das führte zur situation , dass wir im parlament momentan nur noch ein fraktionsloses mitglied haben .
alle anderen schlossen sich einer fraktion an und brachten quasi als morgengabe noch ein paar kommissionssitze mit .
es ist verständlich , dass die " verlierer " dieser verteilung die frage aufwarfen , ob man nicht zum system des ständerates wechseln sollte .
es ist für mich als vertreter einer fraktion , die bei dieser runde zu den " gewinnern " gehörte , ebenso verständlich , dass es fraktionen gibt , die mit dem bisherigen modus keine mühe haben .
der entscheid des rates wird in dieser frage vermutlich knapp ausfallen .
ein paar generelle bemerkungen : befasst man sich mit den fragen des parlamentsbetriebs etwas länger und schaut man etwas in die vergangenheit zurück , dann drängt sich der eindruck auf , dass die frage , wer zu welchen bedingungen in welcher kommission einsitz nimmt , im vergleich zu früher offenbar immer wichtiger wird .
es wird tendenziell stärker zwischen wichtigen und weniger wichtigen kommissionen unterschieden .
zudem kann man sich des eindrucks nicht erwehren , dass sich die arbeitsweise in den kommissionen immer mehr jener im parlament annähert , indem die vertreter der einzelnen parteien bereits in den kommissionen mit vorgefassten meinungen erscheinen .
ein möglicher grund für diese entwicklung könnte darin bestehen , dass die medien stärker als früher die arbeit einzelner parlamentarier gewichten möchten .
sie führen ratings ein .
ein kriterium dieser ratings ist z. b. die anzahl vorstösse , die ein parlamentarier einreicht , ein anderes sind die kommissionen , in denen ein ratsmitglied sitzt .
die aufwertung der kommissionstätigkeit ist aus meiner sicht auch eine folge der zunehmenden öffentlichkeit , der medialisierung der parlamentarischen arbeit .
ein weiterer eindruck drängt sich auf : die beziehung zwischen parlament und bundesrat war auch schon etwas besser , als sie es jetzt zu sein scheint .
der bundesrat weigert sich , aufträge des parlamentes umzusetzen , z. b. bei der regierungsreform .
das parlament sieht sich bemüssigt , regelungen einzuführen , wenn der bundesrat einen vorstoss , der angenommen worden ist , einfach nicht erfüllt .
das parlament will eine regelung einführen , die festlegt , was mit bundesräten geschieht , die nicht mehr in der lage sind , ihr amt auszuüben .
der bundesrat wollte hier nur sich selbst kompetenzen geben ; das erinnert ans ancien régime .
jedenfalls mutet es befremdlich an , wenn der bundesrat eine derart wichtige kompetenz nur sich selbst zugestehen will .
das parlament hat den bundesrat verpflichten müssen , bei abstimmungen die meinung des parlamentes zu vertreten .
der bundesrat hielt informell daran fest , das gelegentlich nicht tun zu wollen .
mir persönlich scheinen das erscheinungen zu sein , die darauf hindeuten , dass der bundesrat seine eigene rolle stärken und die des parlamentes schwächen möchte .
es ist deshalb dem parlament nicht zu verdenken , wenn es sich hier zu wehren beginnt .
letztendlich bewegen wir uns hier in einem spannungsfeld unterschiedlicher erwartungen .
die parlamentarier haben das bedürfnis , ihre arbeit ihren wählern möglichst gut darstellen zu können .
der bundesrat hat - wenn ich das so sagen darf - das bedürfnis , im parlament mehrheiten für seine anliegen zu finden , und ist entsprechend bereit , bei sonstigem widerborstigem oder nicht so berechenbarem verhalten der parlamentarier z. b. die umsetzung von deren vorstössen etwas hinauszuzögern , sie manchmal durch aussitzen oder totschweigen obsolet zu machen .
dies nach dem motto : regieren wäre eigentlich ganz schön , wenn nur nicht das parlament stören würde .
das büro hat das bedürfnis , eine effiziente und doch genügend breite diskussions - und entscheidungskultur zu ermöglichen .
die fraktionschefs haben das bedürfnis , ihre truppen möglichst geschlossen als stimmvieh in die schlachten zu werfen .
zwischen diesen widersprüchlichen bedürfnissen den ratsbetrieb so zu organisieren , dass die entscheidfindung des parlamentes effizient , aber auch gründlich erfolgt , ist nicht einfach .
es ist nötig , hier ab und zu nachzujustieren , und das ist das ziel dieser vorlage .
es ist also eine gewisse selbstbeschäftigung des parlamentes , die für die öffentlichkeit nicht so interessant sein muss .
aber insofern es natürlich bei der selbstbeschäftigung des parlamentes auch um die frage geht , wie die machtverhältnisse organisiert werden , handelt es sich auch um fragen , die für den souverän mindestens indirekt interessant sein müssen .
unsere fraktion erachtet es als berechtigt , auf diese vorlage einzutreten und den anträgen der kommissionsmehrheit zuzustimmen , ausser bei den anträgen der minderheit lustenberger .
die spk-nr unterbreitet dem nationalrat eine sammelvorlage mit , wie es der geschäftstitel bereits sagt , verschiedenen änderungen des parlamentsrechtes .
seit der verabschiedung des parlamentsgesetzes vor fünfeinhalb jahren sind neue probleme aufgetaucht , deren lösungen hier nun in einer gemeinsamen vorlage präsentiert werden .
es handelt sich nicht um eine einheitliche reform mit einer bestimmten politischen stossrichtung , der man gesamthaft zustimmen oder die man gesamthaft ablehnen muss , sondern es sind verschiedene , mehrheitlich kleinere änderungen , die man je einzeln für sich ablehnen oder annehmen kann .
eine eigentliche eintretensdebatte über die grundzüge der vorlage macht daher wenig sinn .
die debatte wird zweckmässigerweise in der detailberatung bei den einzelnen bestimmungen geführt .
immerhin gibt es aber ein zentrales thema in dieser vorlage , zu dem eine kurze , zusammenfassende und einführende darstellung sinnvoll ist .
es geht um das thema stärkung des parlamentes , aufwertung der parlamentarischen vorstösse .
die staatspolitische kommission hat sich intensiv mit diesem geschäft befasst und zu diesem zweck auch eine subkommission eingesetzt .
es ist der nationalrat selbst , der wiederholt seinen willen bekundet hat , die parlamentarischen vorstösse als wichtiges instrumentarium aufzuwerten und die entsprechenden verfahren zu verbessern .
er tat dies zum beispiel mit der annahme der motion kunz 05.3077 , " beschleunigung der behandlung von motionen im parlament " , im jahre 2005 oder mit der rückweisung der vorlage des büros , mit der dieses bereits vor einem jahr die sogenannte zwei-jahres-guillotine , das heisst die automatische abschreibung von seit zwei jahren hängigen vorstössen , wieder einführen wollte .
die spk stellt fest , dass die geltenden regelungen für die behandlung der vorstösse in einigen punkten zu wenig präzise sind .
die ratsleitung und das büro geben bei der festlegung des sessionsprogramms oft oder zu oft dem druck der anderen geschäfte und den dahinterstehenden interessen nach , insbesondere jenen des bundesrates .
dies geht aber zulasten der vorstösse der ratsmitglieder .
die staatspolitische kommission will daher diesen parlamentarischen instrumenten mit einer griffigen regelung vermehrt nachachtung verschaffen .
1. dies passiert mit einem klar definierten zeitkontingent .
so , wie für die fragestunde in der zweiten und dritten sessionswoche je eineinhalb stunden reserviert sind , soll für die vorstösse ein ebenso klar definiertes zeitkontingent , nämlich acht stunden , reserviert werden .
der nötige druck für die einhaltung dieser bestimmung wird geschaffen , indem ein während einer session nicht ausgeschöpftes [ page 856 ] zeitkontingent dem kontingent der nächsten session gutgeschrieben werden muss .
2. klarere fristen : die spk will , dass potenziell mehrheitsfähige vorstösse , d. h. vorstösse des anderen rates und kommissionsvorstösse , konsequent innert bestimmten kurzen fristen behandelt werden .
3. obligatorische sondersession : die staatspolitische kommission will den zeitdruck des rates mildern , indem jedes jahr eine sondersession durchgeführt wird .
4. behandlungszeit wird zudem gewonnen , indem politisch weniger wichtige gesetzesvorlagen in einer neuen beratungskategorie mit kürzerer redezeit in der eintretensdebatte behandelt werden .
das büro opponiert mit seinen anträgen gegen die meisten vorschläge der spk zu einer aufwertung der parlamentarischen vorstösse .
an sich ist es ja verständlich , wenn das büro seine interessen und vor allem seinen handlungsspielraum verteidigt .
aber man muss auch sehen , dass das büro z. b. die vorschrift betreffend die für parlamentarische vorstösse reservierte beratungszeit seit achtzehn jahren chronisch missachtet .
so ist es sicher ebenso verständlich , wenn die spk und mit ihr hoffentlich jetzt auch das ratsplenum dem büro präzisere vorgaben machen will .
in einem zentralen streitpunkt ist die spk allerdings auf die linie des büros eingeschwenkt , nämlich bei der frage der behandlung von seit zwei jahren hängigen vorstössen .
eine knappe mehrheit der spk befürwortet nun auch die wiedereinführung der " guillotine-regelung " als zwar schlechte , aber noch am wenigsten schlechte lösung .
eine starke minderheit der spk hält aber am ursprünglichen antrag der kommission fest , wonach über diese hängigen vorstösse zwar ohne diskussion , aber eben doch demokratisch abgestimmt werden soll .
zu den weiteren umstrittenen fragen werden wir von der berichterstattung her in der detailberatung stellung nehmen .
zuhanden der materialien hier noch zwei kurze hinweise auf zwei unbestrittene , aber wichtige bestimmungen , welche die spk erst mit ihren neuen anträgen vom 22 . mai eingebracht hat und die daher im schriftlichen bericht nicht erläutert sind : erstens nimmt die spk das anliegen des postulates girod 08.3058 , " erweiterung der anzahl urheber von parlamentarischen vorstössen " , auf und beantragt , dass vorstösse , inklusive parlamentarischer initiativen , nicht nur einen , sondern auch zwei oder drei urheberinnen bzw. urheber haben können .
das ermöglicht parteiübergreifende vorstösse , ganz im sinne der stärkung der konkordanzdemokratie .
zweitens will die spk einen mangel im verfahren bei der behandlung von volksinitiativen mit gegenentwurf beseitigen .
die freie politische willensbildung der ratsmitglieder wird heute beeinträchtigt , weil sie über volksinitiative und gegenentwurf zusammen in einer einzigen schlussabstimmung entscheiden müssen und damit die beiden fragen nicht , wie später die stimmbürgerinnen und stimmbürger , differenziert beantworten können .
die spk beantragt daher , dass volksinitiative und gegenentwurf neu in zwei getrennten bundesbeschlüssen behandelt werden .
mit blick auf die behandlung von artikel 81 über das abstimmungsprozedere bei volksinitiativen möchte ich sie noch auf das korrekturblatt zur fahne betreffend die minderheit lustenberger aufmerksam machen .
die anträge der minderheit lustenberger zu den artikeln 86 , 97 und 101 des parlamentsgesetzes sind zu streichen .
abstimmung - vote [ nam ] für den neuen antrag der minderheit ... 107 stimmen für den neuen antrag der mehrheit ... 61 stimmen
die mehrheit der spk und das büro wollen im bundesparlament die guillotineklausel wieder einführen .
vorstösse von ratsmitgliedern und von fraktionen sollen ohne ratsbeschluss abgeschrieben und von der behandlung ausgeschlossen werden , wenn wir nicht innert zweier jahre seit einreichung des vorstosses eine abschliessende behandlung durchgeführt haben .
damit wird uns ein fundamentales recht weggenommen , und zwar auf eine willkürliche , von uns nicht beeinflussbare art und weise .
es trifft zwar zu , dass ab und zu vorstösse nach zwei jahren nicht mehr dieselbe bedeutung haben wie zum zeitpunkt der einreichung .
es kommt auch vor , dass wir im zeitraum von zwei jahren zumindest in den besitz der antwort des bundesrates kommen , es aber keine debatte gegeben hat .
es ist wichtig , dass wir uns dieses recht nicht verschliessen .
es darf auch nicht sein , dass es zu einer automatischen abschreibung kommt , umso weniger , als motionen und postulate oftmals ausdruck der politischen arbeit sind .
vielfach sind kreise von ausserhalb des parlamentes an der entwicklung von vorstössen mitbeteiligt , und es wird von diesen leuten kaum verstanden werden , wenn das problem einfach durch zeitablauf einer scheinlösung zugeführt wird .
dies führt nicht zu mehr effizienz und ist auch demokratiepolitisch falsch .
oftmals wird nämlich dann folgendes geschehen : wenn die guillotineklausel gewirkt hat , wird im gleichen zeitraum erneut ein entsprechender vorstoss eingereicht werden , und der bundesrat wird sich erneut mit dieser frage auseinandersetzen müssen .
zudem denke ich , dass als ersatzmittel dann die parlamentarische initiative vermehrt beansprucht wird , was auch eine zusätzliche zeitliche beanspruchung des parlamentes bedeuten würde .
das parlament darf sich seine ureigenen rechte nicht in unnötiger weise einschränken .
die minderheit weist einen weg , indem sie die bisherige regelung effizienter gestaltet und vorsieht , dass der verlängerungsentscheid , der in begründeter form vom büro unterbreitet wird , im schriftlichen verfahren getroffen wird .
ich ersuche sie , der minderheit zuzustimmen .
ich spreche stellvertretend für kollege gross zu seinem eventualantrag .
bereits in der kommission hat sich eine mehrheit dagegen gewehrt , dass parlamentarische vorstösse , die während zwei jahren nicht behandelt wurden , in diesem rat abgeschrieben werden können .
wir wehren uns dagegen , dass die parlamentsarbeit durch diese guillotineklausel beschnitten wird .
die gründe dafür haben der kommissionspräsident , gerhard pfister , und mein vorredner , kollege stöckli , bereits formuliert .
darum haben wir ein einfaches , praktikables verfahren gesucht , das unserer meinung nach ganz einfach durchgeführt werden kann .
wir beantragen , dass ein drittel der mitglieder dieses rates die abschreibung eines vorstosses verhindern bzw. ablehnen kann , indem man eine liste der zur abschreibung vorgesehenen vorstösse erstellt ; als parlamentarierin oder parlamentarier kann man ankreuzen , ob man der abschreibung zustimmen oder sie ablehnen möchte .
auch der urheber hat die möglichkeit , sich für seinen vorstoss zu engagieren und einen drittel seiner ratskolleginnen und -kollegen dazu zu bringen , dass sein vorstoss nicht abgeschrieben wird .
ich führe drei gründe an , die für diesen eventualantrag sprechen : 1. das vorgehen entlastet vor allem die verwaltung .
sie müssen sich vorstellen , dass jemand , dessen vorstoss abgeschrieben worden ist , diesen vielleicht wieder einreicht , und dann muss die verwaltung praktisch nochmals die gleiche arbeit oder eine veränderte arbeit unter neuen voraussetzungen durchführen .
2. die parlamentsarbeit ist ernst zu nehmen ; die ratsmitglieder werden so in ihrer arbeit entsprechend ernst genommen , und der bundesrat ist verpflichtet , den vorstoss richtig und gut zu behandeln .
3. es gibt auch einen finanziellen aspekt : wenn man die verwaltung entsprechend weniger belasten muss , können sich durchaus gewisse einsparungen ergeben .
ich bitte sie deshalb , dem eventualantrag gross zuzustimmen , falls der antrag der minderheit stöckli abgelehnt werden sollte .
die von der spk vorgeschlagene neue regelung hätte zur folge , dass unser rat am letzten tag der session über eine sehr grosse anzahl von vorstössen abstimmen müsste .
das büro ist der ansicht , dass bei den ratsmitgliedern die akzeptanz für einen solchen abstimmungsmarathon nicht vorhanden ist und deshalb die regelung nicht seriös umgesetzt werden könnte .
das büro beantragt ihnen deshalb mit 8 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung , die frühere regelung wiederaufzunehmen , wonach parlamentarische vorstösse zwei jahre nach der einreichung abgeschrieben werden , wenn sie im rat nicht behandelt werden konnten .
diese vorgehensweise entspricht übrigens der parlamentarischen initiative des büros 06.479 , welche am 31 . august 2006 eingereicht und am 4. juni 2007 in diesem rat behandelt wurde .
das büro hat also den auftrag ernst genommen und die parlamentarische initiative jetzt in diese debatte eingebracht .
zudem gilt es zu bedenken , dass wichtige vorstösse am tag vor ablauf der frist , wenn nötig aktualisiert , nochmals eingereicht werden können .
die spk wollte ursprünglich keine guillotineklausel .
ihr antrag lautete deshalb : " ist eine motion oder ein postulat ... zwei jahre nach der einreichung noch nicht abschliessend behandelt , so behandelt der rat den vorstoss im schriftlichen verfahren .
" damit ist eine abstimmung ohne wortmeldung gemeint .
das büro sagte allerdings nein dazu ; es will zur guillotineklausel zurück .
das argument , es drohe ein abstimmungsmarathon am letzten sessionstag , wurde in der kommission goutiert , worauf die mehrheit der spk kippte und die kommission sich mit 12 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung für eine guillotineklausel entschied .
eine minderheit der spk sagt , sie wolle keine vorstösse für den papierkorb produzieren , und denkt , die bewältigung eines abstimmungsmarathons sei eine frage der organisation .
ich vertrete hier aber die mehrheit der spk , und diese sagt ja zur guillotineklausel .
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den neuen antrag der mehrheit ... 104 stimmen für den neuen antrag der minderheit ... 66 stimmen
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den neuen antrag der mehrheit ... 106 stimmen für den eventualantrag gross ... 62 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
der bundesrat beantragt , diese motion abzuschreiben .
er hat einen bericht erstellt .
aus diesem geht hervor , dass eine solche gesetzliche grundlage eigentlich auch in die kompetenzen der kantone und gemeinden eingreifen würde .
unabhängig von der gewählten lösung würde eine spezialgesetzgebung in den obenerwähnten bereichen den fahrenden spezifische rechte zugestehen , welche generell über jene der restlichen bevölkerung hinausgingen .
unser land hat bereits viele massnahmen getroffen , welche die besonderen bedürfnisse der fahrenden bevölkerung berücksichtigen .
in diesem sinne beantragt der bundesrat , diese motion abzuschreiben .
antrag müller geri die motion 99.3433 nicht abschreiben schriftliche begründung der nationalrat hat sich bereits im juni des letzten jahres mit 121 zu 64 stimmen gegen die vom bundesrat vorgeschlagene abschreibung ausgesprochen .
seither hat der bundesrat wieder nichts zu diesem überwiesenen anliegen getan .
es gibt aber fünf gute gründe für die nichtabschreibung der angestrebten ratifizierung der ilo-konvention 169 durch die schweiz , und deshalb ist das weiterbestehen des postulates 99.3433 von entscheidender bedeutung : 1. die schweizer diplomatie braucht die ilo-konvention 169 dringend , um in der entwicklungszusammenarbeit , in friedensprozessen und in bilateralen wirtschaftsbeziehungen deren nachhaltigkeit und sozial - und umweltverträglichkeit zu stärken .
2. mehr als 30 menschenrechtsorganisationen , hilfswerke , kirchen und umweltschutzverbände haben sich zur koalition " swisspro-ilo 169 " zusammengeschlossen und unterstützen die ratifizierung .
3. innenpolitische verpflichtungen gegenüber fahrenden in der schweiz bestehen aufgrund bestehenden rechts .
die ratifizierung der ilo-konvention 169 bestätigt nur dieses recht .
4. die konvention ist das einzige rechtsinstrument der indigenen und tribalen völker , um ihre landrechte und grundrechte zu schützen .
5. die rund 370 millionen indigenen werden besonders marginalisiert und sind auf schutz angewiesen .
[ vs ] proposition müller geri ne pas classer la motion 99.3433
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 108 stimmen für den antrag der minderheit ... 53 stimmen
der bundesrat kann sich hier der kommissionsmehrheit anschliessen .
er hat die verschiedenen verwaltungsstellen auch schon bemüht , damit sie praktikumsstellen schaffen und diese auch ausschöpfen .
das gelingt ihm auch .
ich habe mir die neuesten zahlen für 2007 geben lassen .
über das ganze jahr waren 365 hochschulpraktikantinnen und -praktikanten engagiert .
dies entspricht einer vervierfachung in den letzten zehn jahren .
budgetiert und aufgewendet wurde dafür ein betrag von rund 5,1 millionen franken .
die geplanten mittel für die hochschulpraktikantinnen und -praktikanten wurden somit vollumfänglich ausgeschöpft .
für das jahr 2008 wurde der kredit erneut um 0,5 millionen franken aufgestockt .
wir rechnen mit insgesamt 420 personen , denen wir eine praktikumsstelle anbieten können .
gemäss heutigem planungsstand kann das ziel erreicht werden .
[ page 855 ] die praktika für hochschulabsolventinnen und -absolventen stellen ein wichtiges instrument zur förderung der attraktivität der bundesverwaltung als arbeitgeberin dar .
im zusammenhang mit der bologna-reform leistet die bundesverwaltung zudem einen wichtigen bildungs - und arbeitspolitischen beitrag .
in diesem sinne bitte ich sie , der kommissionsmehrheit zu folgen .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 98 stimmen dagegen ... 85 stimmen
die motion der aussenpolitischen kommission will sicherstellen , dass das , was der bundesrat in seiner finanzplanung vorgesehen hat und von dem er erklärt hat , es tun zu wollen , dann auch wirklich passiert .
wir wollen sicherstellen , dass das ziel von 0,4 prozent , das ja auch den intentionen des bundesrates entspricht , dann auch wirklich umgesetzt wird .
der bundesrat sagt , diese motion sei schon erfüllt ; wir aber wollen ihn beim wort nehmen .
wir sind dafür , dass diese motion angenommen wird .
wir sagen , wenn der bundesrat sie dann wirklich erfüllt hat , dann kann er sie beim geschäftsbericht ohne probleme abschreiben .
aber hier hat es das parlament in der hand , dem bundesrat zu sagen : wir wollen , dass mindestens die 0,4 prozent , die der bundesrat im moment auch will , beibehalten werden .
ich bitte sie , auch in der kontinuität dessen , was sie vorher entschieden haben , diesen 0,4 prozent zuzustimmen .
die motion der apk-nr 08.3242 beauftragt den bundesrat , dem parlament die zusätzlichen rahmenkredite für deza und seco für die laufzeit von 2009 bis 2012 zu unterbreiten , um die effektive zielvorgabe von 0,4 prozent des bruttonationaleinkommens ( bne ) für die staatliche entwicklungszusammenarbeit ab 2009 zu erreichen .
in der letzten rahmenkreditperiode , in welcher ebenfalls die zielgrösse von 0,4 prozent des bne vorgesehen war , wurde dieser wert mehrmals nicht erreicht .
in den jahren 2003 , 2006 und 2007 lag der wert unter 0,4 prozent des bne .
seit 2003 ist die schweiz unter den geberländern von rang 9 auf rang 13 abgerutscht .
bei gleichem engagement ist ein weiteres zurückfallen der schweiz vorprogrammiert .
mehrere staaten haben deutliche erhöhungen angekündigt .
es mag dabei nicht immer nur um eine ernstgemeinte solidarität gehen , sondern manchmal auch um das anmelden eigener interessen , z. b. bezüglich eines sitzes in der weltbank oder im internationalen währungsfonds .
trotzdem oder gerade deshalb kommen wir nicht umhin , diese tatsache zur kenntnis zu nehmen .
um das erreichen der zielgrösse von 0,4 prozent des bne auch in der realität sicherzustellen , empfiehlt die cvp/evp/glp-fraktion annahme der motion .
antrag der mehrheit annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit ( schibli , aebi , brunschwig graf , estermann , favre laurent , markwalder bär , mörgeli , müller walter , stamm , von siebenthal , wobmann ) ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité ( schibli , aebi , brunschwig graf , estermann , favre laurent , markwalder bär , mörgeli , müller walter , stamm , von siebenthal , wobmann ) rejeter la motion
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 146 stimmen dagegen ... 22 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 28 stimmen dagegen ... 143 stimmen [ vs ]
antrag der minderheit ( föhn , giezendanner , rime , von rotz , schenk simon ) rückweisung an den bundesrat mit dem auftrag , die vorlage zu sistieren und sie dem parlament erst dann wieder vorzulegen , wenn ein von beiden ländern verbindlich unterzeichneter staatsvertrag vorliegt .
[ vs ] proposition de la minorité ( föhn , giezendanner , rime , von rotz , schenk simon ) renvoi au conseil fédéral avec mandat de suspendre l'examen du projet et de ne le soumettre de nouveau au parlement que lorsqu'il disposera d'un traité ferme signé par les deux pays .
[ page 849 ]
mit dem bundesbeschluss vom 4. oktober 2006 über den gesamtkredit für den infrastrukturfonds haben die eidgenössischen räte dem bau einer neuen eisenbahnverbindung von mendrisio an die landesgrenze bzw. nach varese grundsätzlich zugestimmt und 67 millionen franken für den bau des auf schweizerischem hoheitsgebiet gelegenen teils des projektes freigegeben .
mit dem entscheid zur finanzierung sind die sbb aber nicht automatisch zum bau ermächtigt .
vielmehr ist für die erweiterung des sbb-netzes aufgrund von artikel 4 absatz 3 des sbb-gesetzes zusätzlich ein einfacher bundesbeschluss nötig .
es geht also heute nicht um die finanzierung oder um neue kosten , sondern um die rechtliche grundlage für eine netzerweiterung .
die mitfinanzierung durch den bund setzt voraus , dass mit dem bau spätestens 2008 begonnen wird .
die inbetriebnahme der neuen linie ist für das jahr 2013 geplant .
das projekt ferrovia mendrisio-varese gehört - zusammen mit der durchmesserlinie zürich und der schienenverbindung cornavin-eaux-vives-annemasse - zu den drei dringenden und baureifen s-bahn-projekten des agglomerationsverkehrs .
im gegensatz zu den anderen beiden dringenden projekten des agglomerationsverkehrs handelt es sich bei der verbindung mendrisio-landesgrenze wie gesagt um eine netzerweiterung .
die erweiterung des sbb-netzes in westlicher richtung ab dem bahnhof mendrisio ist ein zentrales projekt zum angebotsausbau im raum tessin/lombardei .
die neue bahnlinie mendrisio-varese verbindet die strecke varese-porto [ page 850 ] ceresio und die gleisanlage stabio-mendrisio mittels einer neubaustrecke von 6,5 kilometern länge zwischen arcisate und stabio .
sie dient im wesentlichen dem regionalen und grenzüberschreitenden personenverkehr zwischen den knotenpunkten varese , como und lugano , die bislang nicht durch eine bahnlinie verbunden waren .
zudem verbindet sie das tessin mit dem mailänder flughafen malpensa .
schliesslich ermöglicht sie eine effiziente verbindung zwischen der gotthard - und der simplonlinie via gallarate in italien .
durch die verbindung mit der simplonlinie via gallarate verkürzt sich die reisezeit zwischen dem tessin und der westschweiz gegenüber der heutigen verbindung via gotthard um eine stunde .
insgesamt wird von rund 8400 reisenden pro tag ausgegangen .
auf den ersten 4,5 kilometern der neubaustrecke zwischen mendrisio und stabio wird das bestehende gütergleis zu einer doppelspur ausgebaut .
von stabio bis zur italienischen grenze entsteht neu ein 2 kilometer langer doppelspurabschnitt .
der 11,2 kilometer lange streckenteil von der landesgrenze bis varese wird von italien finanziert und realisiert .
mit der freigabe der mittel durch das parlament wurde sichergestellt , dass das dringende s-bahn-projekt rasch realisiert werden kann .
die baukosten der neuen strecke betragen 134 millionen franken , preisbasis juli 2003 , ohne teuerung und mehrwertsteuer .
davon gehen 67 millionen als kostendach zulasten des infrastrukturfonds .
der kanton tessin ist verpflichtet , einen beitrag in gleicher höhe zu leisten .
das tessiner kantonsparlament hat dem kreditbegehren am 19 . september 2007 zugestimmt .
die neue strecke zieht folgekosten nach sich .
für den betrieb und unterhalt der infrastruktur in den ersten fünf betriebsjahren rechnen die sbb mit jährlichen ungedeckten betriebskosten von 300 000 franken .
laut bundesrat kann davon ausgegangen werden , dass allein wegen der neuen strecke die im rahmen der nächsten leistungsvereinbarung mit den sbb bereitzustellenden mittel nicht erhöht werden müssen .
bereits unserer kommission - wie heute auch ihnen - lag ein rückweisungsantrag vor , welcher die rückweisung bzw. die sistierung der vorlage verlangt , bis ein von beiden ländern unterzeichneter und seitens des parlamentes genehmigter staatsvertrag vorliegt .
laut verwaltung stützt sich die vorlage auf den staatsvertrag mit italien ab , der 1999 abgeschlossen worden und durch notenaustausch im jahr 2001 in kraft getreten ist .
die entsprechenden finanzierungsvereinbarungen , beschlüsse und entwürfe für dieses geschäft lägen , so wurde uns versichert , auch auf italienischer seite vor .
auch wird das territorialitätsprinzip vollumfänglich eingehalten .
die schweiz zahlt nur für den bau auf schweizerischem territorium .
der bund gibt den sbb das geld erst dann , wenn der paraphierte vertrag unterzeichnet ist .
der rückweisungsantrag wurde in der kommission mit 18 zu 5 stimmen bei 2 enthaltungen abgelehnt .
der ständerat hat der vorlage am 19 . märz dieses jahres diskussionslos zugestimmt .
die nationalrätliche kvf hat die vorlage am 22 . april dieses jahres in der gesamtabstimmung mit 20 zu 4 stimmen bei 0 enthaltungen angenommen .
in diesem sinne beantrage ich ihnen namens der kommission eintreten , ablehnung des rückweisungsantrages und zustimmung zum bundesbeschluss .
bei der vorliegenden erweiterung geht es um ein neues bahnangebot im raum tessin/lombardei .
diese neubaustrecke dient gemäss botschaft im wesentlichen dem regionalen personenverkehr .
die kommissionssprecherin , chiara simoneschi-cortesi , hat die wichtigkeit der erweiterung mehr als nur übertrieben .
da sind regionalpolitische aspekte in den vordergrund gestellt worden , was sie ja eigentlich auch bestätigt hat .
ich weiss auch , dass der betrag von 67 millionen franken im infrastrukturfonds enthalten ist , aufgeführt unter den dringenden s-bahn-projekten .
wie schon gesagt , haben wir am 6. oktober 2006 diesem projekt grundsätzlich zugestimmt .
so ist es mir klar , dass diese strecke in absehbarer zeit gebaut wird , und ich stelle mich auch nicht grundsätzlich gegen diesen neubau .
jetzt kommt aber eben das grosse aber : man weiss ja heute schon , dass diese strecke nie rentabel betrieben werden kann .
zudem fehlen mir auch verbindliche verträge ; deshalb der rückweisungsantrag meiner minderheit mit dem auftrag , diese netzerweiterung zu sistieren und dem parlament erst dann wieder vorzulegen , wenn ein von beiden ländern , das heisst von italien und der schweiz , verbindlich unterzeichneter staatsvertrag vorliegt .
in der botschaft vom letzten november heisst es : " die schweiz handelt derzeit ein abkommen mit italien über den bau und die finanzierung der strecke aus .
der entwurf befindet sich in der bereinigungsphase .
" einmal mehr beruhigte herr bundesrat leuenberger die gemüter im ständerat wegen der regelmässig wiederkehrenden neuwahlen und personellen änderungen in italien .
er sagte , der vertrag sei zwar paraphiert , aber noch nicht durch einen verkehrsminister .
nach diesem paraphieren wäre die nächste stufe das ratifizieren , das nötig wäre , damit dieser vertrag eben verbindlich wäre .
diese ratifizierung ist noch nicht erfolgt .
gemäss diesen aussagen liegt also noch gar nichts verbindliches mit italien vor .
deshalb verlange ich vor der definitiven freigabe des kredites einen von italien und der schweiz verbindlich unterzeichneten vertrag .
dazu kommt die frage des betriebes : wer bekommt die konzession , die nötig ist , um diese strecke betreiben zu können ?
auch das ist noch völlig unklar .
in der botschaft steht einzig : " der betrieb der bahnstrecke soll durch separate abkommen geregelt werden .
" schaffen wir als erstes klarheit .
es kann doch nicht angehen , geld zu sprechen oder sich auf den weg zu begeben , ohne dass man das ziel kennt , geschweige denn den weg , auf dem man das ziel erreichen will .
wenn weg und ziel bekannt sind , stimme ich diesem bundesbeschluss , d. h. der netzerweiterung , sofort zu - aber so nicht .
frau huber , für mich ist eine rechtliche grundlage erst gegeben , wenn verbindliche verträge ratifiziert sind ; aber so können wir heute die rechtliche grundlage faktisch gar nicht schaffen .
so bitte ich sie , dem rückweisungsantrag meiner minderheit zu folgen .
a nome del gruppo socialista porto il pieno sostegno a questo disegno di legge che in commissione ha sollevato un inutile e improduttivo polverone grazie all'ormai abituale atteggiamento costruttivo - si fa per dire - dell'udc che a ogni piè sospinto cerca di sabotare i progetti della nfta soprattutto quando questi toccano il ticino .
l'ultimo esempio in merito riguarda il tunnel del ceneri , per il quale l'udc aveva proposto addirittura la sospensione dei lavori per cercare di mettere in ginocchio la nfta e i futuri progetti ferroviari .
il tentativo odierno dell'udc di rinviare l'oggetto è pretestuoso .
l'udc , apparentemente - o almeno questo è stato il caso in commissione con riferimento agli allacciamenti verso sud di alptransit - richiede un accordo vincolante con l'italia , che , di fatto , è già stato definito nel 1999 e ratificato dalle camere nel 2001 , proprio durante la sessione parlamentare di lugano .
su questa base , come la procedura vuole , è stata sviluppata tutta una serie di accordi d'attuazione del principio di collegamento allora stabilito .
rilevo che anche la nostra decisione odierna fa parte del puzzle di elementi necessari per rendere operativa la decisione di costruzione vera e propria .
ci sono ancora alcuni ostacoli da superare per parte svizzera , ma a detta dei responsabili potranno essere superati nei prossimi mesi .
la manovra dilatoria dell'udc avrebbe come unico effetto tangibile , ma disastroso per il ticino , di rinviare di parecchi mesi l'avvio dei lavori , compromettendo il rispetto della clausola contenuta nell'articolo 7 della legge sul fondo infrastrutturale e rinviando di conseguenza per almeno altri cinque , se non addirittura dieci anni , la realizzazione di questo importante collegamento .
sarebbe un indegno affronto al ticino .
mi preme qui richiamare alla vostra attenzione che il canton ticino considera questo collegamento transfrontaliero di fondamentale importanza nella sua strategia in materia di mobilità e di sviluppo territoriale .
il collegamento mendrisio-varese assume anche una rilevante valenza dal profilo economico , contribuendo in modo significativo al miglioramento dell'accessibilità e dei fattori di localizzazione nonché all'integrazione del cantone nel contesto socio-economico della regio insubrica .
inoltre , l'opera va contemplata nel piano di risanamento dell'aria quale elemento in grado di contenere le emissioni del traffico motorizzato , offrendo un'alternativa efficace per gli spostamenti su un asse oggi non servito .
ricordo che per poter soddisfare una premessa importante per l'avvio della fase realizzativa nei tempi dettati dalla legge sul fondo infrastrutturale il gran consiglio del canton ticino ha stanziato già nell'autunno del 2007 un credito quale contributo nel contesto della partecipazione cantonale , corrispondente al 50 per cento dell'investimento sul territorio svizzero .
vi invito perciò a voler approvare con convinzione l'inclusione di questo progetto nella rete delle ffs - un puro atto formale -, il che aiuterà a far crescere in modo considerevole l'ancora troppo modesta quota di trasporto pubblico nel canton ticino .
grazie per il sostegno .
die sp-fraktion unterstützt dieses vorhaben kräftig .
es geht um eine netzerweiterung , die diesen rat schon mehrmals beschäftigt hat und deren bedeutung schon lange anerkannt ist .
ausgerechnet anlässlich der frühjahrssession 2001 in lugano wurde die vereinbarung zwischen der schweiz und italien betreffend die südanschlüsse von unserem parlament abgesegnet .
der grundsatz der neuen verbindung mendrisio-varese war darin schon enthalten .
2006 kam in flims die aufnahme in die liste der prioritären projekte , zugleich wurde im rahmen des infrastrukturfonds die finanzierung gesichert .
artikel 7 dieses beschlusses sieht vor , dass der baubeginn dieser prioritären projekte vor ende 2008 erfolgen soll , d. h. noch in diesem jahr .
sonst verschiebt sich das betreffende projekt in die nächste runde , was eine verzögerung um fünf bis zehn jahre bedeutet .
nach der langen kette von entscheiden , die wir hinter uns haben , sollte dieser bescheidene , für die konkrete umsetzung des vorhabens aber doch entscheidende beschluss diskussionslos über die bühne gehen .
aber nein !
nachdem die svp bei der blockierung des ceneritunnels gescheitert ist , will sie hier versuchen , den kanton tessin nochmals zu behindern , d. h. , dafür zu sorgen , dass dieses projekt um jahre verschoben wird .
das ist eine unannehmbare perspektive für den südkanton , der so seine bahn 2000 erst im jahre 2017 oder noch später haben könnte .
mit anderen worten , er würde über zwanzig jahre später bedient als die übrige schweiz .
dank der linie mendrisio-varese können wir diesen rückstand wenigstens teilweise wettmachen , d. h. bis 2013 eine neue linie zur verfügung stellen , die erstens einen wesentlichen beitrag zum ausbau des angebotes und somit zu einer bewältigung des agglomerationsverkehrs tessin/lombardei mit weniger autos und mehr öffentlichem verkehr leistet .
zweitens wird eine direkte bahnverbindung zwischen dem tessin und dem flughafen malpensa geschaffen .
dies ergibt in der gegenrichtung auch eine interessante verbindung zwischen malpensa und zürich-kloten .
drittens ergibt sich eine verbesserung der bahnverbindung zwischen dem tessin und der romandie , eine verkürzung der fahrzeit um eine stunde ; das ist nicht wenig .
abschliessend möchte ich hervorheben , dass im januar dieses jahres die italienische seite über den zuständigen interministeriellen ausschuss die finanzmittel für die realisierung des teilstücks von 11,2 kilometern auf italienischem territorium freigegeben hat .
wenn wir diesen beschluss heute nicht absegnen , werden wir in eine komische situation geraten : nachdem die schweizer italien oft wegen verspätungen und verschiebungen aus irgendeinem grund kritisieren , werden wir nicht in der lage sein , das vorhaben auf schweizerischer seite rechtzeitig an die hand zu nehmen .
ich bitte sie deshalb , den rückweisungsantrag föhn dezidiert abzulehnen .
geben sie endlich " via libera " für ein neues stück öffentlichen verkehrs im kanton tessin !
die erweiterung des sbb-netzes in westlicher richtung ab dem bahnhof mendrisio ist ein zentrales projekt zum angebotsausbau im raum tessin/lombardei .
das projekt gehört zu den drei dringendsten und baureifen s-bahn-projekten im agglomerationsverkehr .
das parlament hat der mitfinanzierung dieses s-bahn-projektes aus dem infrastrukturfonds zugestimmt und für den bau des auf schweizerischem hoheitsgebiet gelegenen teils des projektes 67 millionen franken freigegeben .
im raum lugano-mendrisio-chiasso und in den regionen varese und como besteht aufgrund der engen verknüpfung von industrie , wirtschaft und bildung ein grosses verkehrsaufkommen .
das vorliegende projekt ist teil der regionalen und grenzüberschreitenden eisenbahnplanung im kanton tessin und in der region lombardei .
das projekt wird als bestandteil der künftigen s-bahn tessin gleichzeitig als zubringerstrecke für den mailänder flughafen malpensa dienen .
[ page 852 ] im gegensatz zu den anderen dringenden s-bahn-projekten des agglomerationsverkehrs handelt es sich bei der verbindung mendrisio-landesgrenze um eine netzerweiterung .
die beiden projekte auf schweizer gebiet und auf italienischem territorium sind teil eines gesamtkonzeptes .
die koordination wird durch einen koordinationsausschuss gesichert , in dem der kanton tessin , die region lombardei , die rete ferroviaria italiana und die sbb vertreten sind .
herr kollege föhn - er ist leider nicht mehr hier - hat einen rückweisungsantrag gestellt .
herr föhn , die neue strecke erschliesst ein einzugsgebiet , in dem etwa 600 000 personen leben .
pro tag besteht ein nachfragepotenzial von 8400 reisenden , wovon der anteil an pendlerinnen und pendlern auf 35 prozent geschätzt wird .
die reisenden benutzen heute mangels alternativen vorwiegend das privatauto .
die neubaustrecke bedient aber nicht nur die region , sondern wird auch die reisezeit für die verbindung lugano-lausanne von heute 5 stunden 20 minuten auf 4 stunden 20 minuten verkürzen .
mit einer vergleichsweise geringen investition ist es also möglich , einen grossen volkswirtschaftlichen nutzen nicht nur für eine region , sondern für mehrere landesteile zu erzielen .
die baukosten sind auf 134 millionen franken veranschlagt - preisbasis ist der stand juli 2003 -, und dies ohne teuerung und mehrwertsteuer .
wie bereits erwähnt , geht die hälfte als kostendach zulasten des infrastrukturfonds , die zweite hälfte , 67 millionen franken , geht zulasten des kantons tessin , welcher diesen betrag gutgeheissen hat .
die sbb haben bereits eine knappe million franken für die projektierung aufgewendet .
die cvp/evp/glp-fraktion bittet sie , dem bundesbeschluss über die netzerweiterung mendrisio-landesgrenze mit der fortsetzung bis varese durch den italienischen staat zuzustimmen und den rückweisungsantrag der minderheit föhn abzulehnen .
die grüne fraktion stimmt dieser erweiterung zu .
für uns ist es unverständlich , dass man dagegen stimmen kann .
es geht nicht nur um eine erweiterung , es geht auch um einen teil des netzes und um einen teil des abkommens mit italien .
es ist nicht nur für das tessin , sondern für die ganze schweiz wichtig , dass wir diese lücke schliessen .
wir haben schon ganz viele zahlen gehört , darum kann ich mich kurz fassen .
es ist eben auch wichtig , dass die pendlerinnen und pendler eine alternative zur strasse haben , die sehr überlastet ist .
darum ist diese vorlage für die natur , für die umwelt , aber auch für die wirtschaft wichtig .
stimmen sie bitte dieser vorlage zu , gehen sie weiter auf diesem weg , den wir in den letzten jahren mit der neat , mit der erweiterung und dem ausbau des sbb-netzes eingeschlagen haben , und halten sie nicht mitten auf der strecke an !
ich bitte sie , dieser vorlage zuzustimmen .
die svp-fraktion ist sich in dieser frage nicht einig .
eine mehrheit wird dem rückweisungsantrag der minderheit föhn folgen .
tatsächlich kann man sich grundsätzlich fragen , worin die verbindlichkeit für italien , aber auch für die schweiz besteht .
anders gesagt , kann man den bundesrat , den verkehrsminister , heute fragen : wo steht denn nun dieses abkommen zwischen italien und der schweiz ?
das ist eine berechtigte frage .
man kann sagen : wir wollen nicht die katze im schwarzen kohlensack kaufen , für die wir allerdings bereits bezahlt haben ; wir möchten noch wissen , wie die strecke betrieben wird usw. das steht zum heutigen zeitpunkt nicht definitiv fest .
andernfalls hätte der verkehrsminister heute gelegenheit , das zu korrigieren .
für mich persönlich und für eine minderheit unserer fraktion ist es aber wichtig , dass wir den kredit bereits beschlossen haben .
die zustimmung erfolgte in einer guten zusammenarbeit mit den kantonen genf und zürich , auch mit der durchmesserlinie in zürich , also bei den drei bekannten projekten fmv , ceva und dml .
ich habe damals zugestimmt und stehe auch heute zu meinem wort von damals .
ich persönlich werde dieser vorlage zustimmen .
für uns ist auch entscheidend , dass in diesem geschäft das territorialitätsprinzip beachtet wird - ganz im unterschied z. b. zu den hgv-anschlüssen mit frankreich .
im unterschied zur verbindung schweiz-frankreich im jurabogen , wo eigentlich nur die schweiz ein grosses interesse an all diesen anschlüssen hat , ist es hier so , dass auch italien ein grosses interesse an dieser strecke hat .
wenn sie schon die botschaft zitieren , können sie auch ziffer 2.3. 3 zitieren , weil es dort heisst , dass die realisierung der verbindung auf italienischem boden in der liste der " strategischen massnahmen von prioritärem nationalem interesse " aufgenommen worden ist .
italien gibt dieser verbindungsstrecke also eine hohe priorität .
wie gesagt , eine mehrheit der svp-fraktion wird dem rückweisungsantrag der minderheit föhn folgen ; eine minderheit , zu der auch ich gehöre , wird dieser vorlage zustimmen .
um eine solche strecke zu bauen und um sie später zu betreiben , braucht es verschiedene voraussetzungen .
diese verschiedenen voraussetzungen gehen alle hand in hand .
man kann kaum sagen , die eine voraussetzung müsse zuerst und die andere zwingend später erfüllt werden .
sie haben zu diesem projekt bereits mehrmals ja gesagt .
es wurde schon ein paarmal im rahmen der leistungsvereinbarung mit den sbb aufgeführt .
die berichterstatterin der kommission hat das festgehalten .
dann haben wir es im infrastrukturfonds berücksichtigt , und dann haben wir die finanzierung festgelegt .
die finanzierung ist auf schweizerischer seite einerseits durch den bund , anderseits durch den kanton tessin geregelt .
bei beiden ist die finanzierung bereits vorgenommen worden .
herr pedrina hat ihnen vorher erzählt , dass auch auf italienischer seite das geld auf die seite getan worden ist .
heute geht es also um die rechtliche grundlage .
sie wird zum anlass für den rückweisungsantrag genommen .
ich erwähne aber , dass der vertrag fertig , dass er paraphiert ist .
er muss jetzt noch unterzeichnet werden .
ich habe keinen anlass , zu glauben , er werde von der italienischen seite nicht unterzeichnet .
ich habe mich kürzlich mit dem neuen staatssekretär des verkehrsministeriums von italien , mit herrn roberto castelli , getroffen .
er stammt aus como und kennt die verhältnisse sehr gut .
ich zweifle nicht daran , dass der neue verkehrsminister , altero matteoli , diesen vertrag unterzeichnen wird .
was den betrieb angeht , so wird er im jahre 2013 aufgenommen werden .
ich verstehe nicht ganz , warum nun die ansicht geäussert wird , es müsse zuerst der betrieb vertraglich geregelt sein .
zuerst muss man doch die infrastruktur bauen , und nachher kommt der betrieb .
das haben wir in all unseren verträgen mit frankreich , mit deutschland oder nun auch mit bayern so gemacht .
würden wir umgekehrt vorgehen , würde der schwanz mit dem hund wedeln .
es ist ja schön , dass kollege föhn das juristische gewissen unseres rates pflegt .
aber die annahme , der bundesrat sei so blöd , auf der schweizer seite mit dem bau zu beginnen , wenn italien das auf seiner seite nicht tut , ist also wirklich schon fast eine beleidigung .
es läuft einfach auf zeitliche verzögerungen hinaus .
ich habe es in meinem ersten votum gesagt : der bau sollte ende 2008 begonnen werden können .
die inbetriebnahme der neuen linie ist für 2013 geplant .
alles übrige wurde bereits gesagt .
ich bitte sie , den rückweisungsantrag abzulehnen .
abstimmung - vote [ nam ] für den ordnungsantrag bortoluzzi ... 53 stimmen dagegen ... 105 stimmen
als präsident der parlamentarischen gruppe sport hatte ich mir vor einigen wochen erlaubt , das büro darauf hinzuweisen , dass wir als gastgebendes land das programm der session angemessen gestalten sollten .
ich bin enttäuscht , dass das nicht gemacht worden ist .
es wäre ein akt des respekts gegenüber diesem grossanlass gewesen .
ich bitte sie , diesen ordnungsantrag zu unterstützen .
mein ordnungsantrag macht wahrscheinlich nicht mehr allzu viel sinn , nachdem sie der verschiebung der sitzung zugestimmt haben .
ich war der meinung , in unserem land finde ein anlass statt , der es rechtfertigen würde , dass das parlament sich ihm auch gebührend widme .
und da geht es nicht nur darum , das spiel schweiz-türkei zu besuchen , das dann am abend stattfindet , sondern es geht auch darum , als vertreter des parlamentes im vorfeld des spiels präsenz zu markieren .
sie haben gestern erlebt , was hier los ist vor einem spiel .
ich meine , es wäre nichts als anständig , wenn das parlament sich dem umfeld mit seiner präsenz widmet .
jetzt sind wir mit dem ordnungsantrag hurter thomas trotzdem gebunden , bis um 18 uhr hier im ratssaal zu verbleiben , wenn wir keine abstimmung verpassen wollen .
ich stelle den antrag , dass man das programm so anpasst , dass am nachmittag keine abstimmungen stattfinden ; wir können dann einfach beratungen durchführen .
ich bin ein freund des fussballs und ein freund der volksfeste und möchte dabei sein .
ich stelle diesen antrag , und ich bitte sie , darüber zu befinden .
abstimmung - vote [ nam ] für den ordnungsantrag hurter thomas ... 94 stimmen dagegen ... 70 stimmen
ich spreche im namen des büros zu ihnen .
das büro ist bereit , den ordnungsantrag hurter thomas anzunehmen und zu versuchen , die sitzung eine stunde früher zu eröffnen .
wir sind aber ganz klar der meinung , dass dem ordnungsantrag bortoluzzi , der anschliessend behandelt wird , nicht stattgegeben werden kann .
wir können während der behandlung von geschäften nicht auf abstimmungen verzichten ; das wäre ein falscher ansatz .
wir sind grundsätzlich bereit , den ordnungsantrag hurter thomas anzunehmen .
wir bitten sie jedoch , den ordnungsantrag bortoluzzi abzulehnen .
bei aller begeisterung für den fussball : für all diejenigen , die morgen einen anlass organisiert haben - das habe unter anderem auch ich -, wird es einfach schwierig .
wir haben uns auf diesen fahrplan ausgerichtet .
er gilt für die session .
wenn man ihn jetzt ändert , ist das nicht richtig angesichts all derjenigen , die morgen etwas anderes vorgesehen haben .
ich bitte sie , den ordnungsantrag abzulehnen .
ich stelle den ordnungsantrag , die sitzung von morgen nachmittag um eine stunde vorzuverlegen , das heisst , von 14 uhr bis 18 uhr zu tagen .
sie können sich vorstellen , warum : ich habe die hoffnung , dass dieser saal morgen bei der beratung der geschäfte dann möglichst voll ist .
das heisst auch : wenn sie meinem ordnungsantrag zustimmen , kann die traktandenliste so abgehandelt werden wie geplant , und es besteht anschliessend noch die möglichkeit , einen vermutlich historischen fussballabend zu geniessen .
ich bitte sie also , meinen ordnungsantrag zu unterstützen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 183 stimmen ( einstimmigkeit )
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 88 stimmen für den antrag der mehrheit ... 88 stimmen [ vs ] mit stichentscheid des präsidenten wird der antrag der minderheit angenommen avec la voix prépondérante du président la proposition de la minorité est adoptée
die cvp/evp/glp-fraktion unterstützt bei artikel 2 bis die mehrheit .
wir erachten es als richtig , den bundesrat zu verpflichten , im jahr 2009 einen bericht vorzulegen , der die möglichkeiten für eine erhöhung der öffentlichen entwicklungsausgaben bis 2015 auf 0,5 prozent des bne aufzeigt .
setzen wir als mitglied der weltgemeinschaft , als mitglied der geberländer ein zeichen für die erreichung der millenniumsziele .
die cvp/evp/glp-fraktion empfiehlt , der mehrheit zuzustimmen .
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 186 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
wir haben im zusammenhang mit dem rahmenkredit der deza sehr ausführlich über diese zahlen diskutiert .
ich habe ihnen dort gesagt , wieso ihnen ihre apk vorgeschlagen hat , den rahmenkredit stufenweise auf 0,7 prozent des bne zu erhöhen .
ich habe ihnen gesagt , dass das notwendig ist , um die millenniumsziele zu erreichen , damit die schweiz auch dort einen grösseren beitrag leisten kann .
ich habe ihnen gesagt , dass das nötig ist , damit die schweiz einen grösseren beitrag zur bekämpfung von hunger , armut und elend auf dieser welt leisten kann .
sie haben beim deza-kredit trotz all der bestechenden argumente ihrer apk die zustimmung zu diesem antrag verweigert .
ich befürchte , sie werden es auch hier tun .
noch einmal : ihre apk hat sich - das ist wahrscheinlich das , was herrn mörgeli auch ein bisschen stört - sehr detailliert mit diesen fragen der internationalen entwicklung auseinandergesetzt .
wir haben zur kenntnis genommen , dass andere länder - holland , luxemburg , schweden - hier grössere anstrengungen unternehmen .
wir sind nach wie vor [ page 844 ] der meinung , dass es auch unserem land gut anstehen würde , hier mehr zu tun ; deshalb hier und heute dieser antrag .
ich mache es wirklich kurz , weil sie die debatte geführt haben .
sie kennen die position des bundesrates .
sie kennen die zahlen und wissen , was 0,5 prozent an mehrkosten auslösen würden .
so gern wir uns noch mehr für die ärmsten engagieren würden - sie müssten uns natürlich auch sagen , wie das finanziert werden soll beziehungsweise wo die gelder gestrichen werden sollen .
es ist uns aber wirklich wichtig , die vorgabe von 0,4 prozent einzuhalten .
hier können sie sich auch darauf verlassen , dass sich der bundesrat wirklich für diese ziele einsetzen wird .
sie haben es ja mit dem budget dann wieder in der hand , uns auch die entsprechenden zahlungsmittel zu geben .
wir sprechen jetzt von einem rahmenkredit von 800 millionen franken für die finanzierung der wirtschafts - und handelspolitischen massnahmen der entwicklungszusammenarbeit im bereich des seco .
das seco will sich vor allem zwei der sechs vom bundesrat festgelegten arbeitsbereiche innerhalb der entwicklungszusammenarbeit vornehmen : zum einen die unterstützung des entwicklungsfördernden einbezugs der partnerländer in die weltwirtschaft und die stärkung eines nachhaltigen wachstums , zum anderen die gestaltung der politik der internationalen finanzierungsinstitutionen sowie der handelsbezogenen organisationen der uno .
wir haben ja eine breite eintretensdebatte geführt .
vieles von dem , was wir bei der deza gesagt haben , gilt auch beim seco , so unter anderem die reduktion bei den schwerpunktländern .
das seco schlägt statt zwölf neu sieben schwerpunktländer vor : ägypten , ghana , südafrika , indonesien , vietnam , kolumbien und peru .
die meisten dieser länder sind schwellenländer , die den anschluss an die weltwirtschaft suchen .
hierbei hilft ihnen das seco .
das seco konzentriert sich , genau wie die deza das macht , auf wenige thematische bereiche ; bei der deza sind es zehn , beim seco vier : makroökonomische rahmenbedingungen , infrastruktur , handelsförderung und privatsektorförderung .
wir haben im verlauf der kommissionsberatungen festgestellt , dass es jetzt eine gemeinsame strategie gibt , dass die geschäftsfelder besser voneinander abgegrenzt sind , dass sich die zusammenarbeit zwischen deza und seco verbessert hat .
ihre aussenpolitische kommission hat ja in diesem frühjahr eine reise durch den balkan gemacht , nach serbien , bosnien und nach kosovo .
wir haben dort insbesondere auch die zusammenarbeit zwischen dem seco und der deza unter die lupe genommen .
die zusammenarbeit ist gut .
in der konsequenz dessen , was sie vorher beschlossen haben , bitte ich sie um eintreten auf die vorlage und um zustimmung zu diesem kredit .
wir haben die debatte bereits gestern geführt .
die cvp-fraktion hat sich ausführlich für die entwicklungshilfe eingesetzt , sei es für jene der deza , sei es für die arbeit , die über das seco gemacht wird .
wir sind der meinung , dass die entwicklungshilfe ein sehr wichtiger teil unserer aufgaben ist , die zu erfüllen wir verpflichtet sind .
in dem sinne möchte ich hier noch einmal erwähnen , dass wir voll hinter den anträgen stehen und sie im selben sinn behandeln werden , wie wir das bereits beim deza-kredit getan haben .
ich möchte meine ausführungen dort fortsetzen , wo ich sie gestern unterbrochen habe .
es ist in diesem saal mehrheitlich unbestritten geblieben , dass unsere zwei entwicklungsagenturen , die deza und das seco , gute arbeit leisten .
ich habe aber die frage aufgeworfen , ob auch das parlament und der bundesrat gute arbeit leisten , nämlich in dem bereich , der in ihrer verantwortung steht , in der formulierung der entwicklungspolitik .
ich möchte versuchen , mit der bundesrätin in eine diskussion zu kommen über den aspekt der kohärenz der politik in diesem zusammenhang .
kohärenz heisst , dass andere politiken gut auf die entwicklungszusammenarbeit abgestimmt sind .
das sind sie dann , wenn sie auch auswirkungen auf entwicklungen in armen ländern haben .
ich möchte sie , frau bundesrätin , in diesem zusammenhang mit zwei politikbereichen konfrontieren .
der erste betrifft das agrarabkommen der wto , das zurzeit ja verhandelt wird .
wir wissen , dass fast alle hungernden menschen dieser welt auf dem land leben .
darum ist es eine der wichtigsten herausforderungen , eine ländliche entwicklung , eine landwirtschaftliche entwicklung so in gang zu bringen , dass die völker besser aus ihrem eigenen land ernährt werden können .
das ist eines der wichtigsten ziele aller entwicklungszusammenarbeit und auch vieler projekte .
nun gibt es aber eben diesen internationalen agrarhandel , diesen handel mit nahrungsmitteln , und der wird durch subventionen des nordens massiv beeinträchtigt .
das heisst , heute haben wir die situation , dass die landwirtschaften des südens durch billigstimporte von nahrungsmitteln aus der ersten welt kaputtgemacht werden .
es ist ein dringendes erfordernis - und das ist eben kohärente politik -, dass man im rahmen der wto das fertigbringt , was wir in der schweiz ja beschlossen haben , dass man nämlich auf agrarsubventionen verzichtet , dass man also seine güter nicht künstlich verbilligt , damit sie denen der entwicklungsländer dumpingkonkurrenz machen können .
ich möchte sie fragen : sehen sie das auch so , und ist die schweiz bereit , sind sie es auch als volkswirtschaftsministerin , im rahmen der wto dafür einzustehen , dass die exportsubventionen für nahrungsmittel in den ländern des nordens komplett gestrichen werden , damit diese tödliche konkurrenz für die landwirtschaften des südens aufhört ?
das wäre entwicklungszusammenarbeit im besten sinn .
der zweite bereich , den ich gestern nur kurz streifen konnte , aber auf den ich in diesem zusammenhang noch einmal zu sprechen kommen will , betrifft die finanzflüsse .
wir haben in einem papier des bundesrates gelesen - ich lese das noch einmal vor , weil sie gestern nicht hier waren -: " seit 2002 fliesst mehr privates kapital in die schweiz zurück , als der schwarze kontinent an hilfe erhält .
überhaupt fallen die nettofinanzströme zwischen den entwicklungsländern und der schweiz meist zugunsten der schweiz aus .
" mit anderen worten : aller entwicklungszusammenarbeit zum trotz fliesst mehr geld aus der dritten welt in die schweiz als von der schweiz in die dritte welt .
da kann doch etwas nicht stimmen !
was da nicht stimmt , ist , dass es eine gewaltige kapitalflucht aus diesen ländern gibt , und diese kapitalflucht ist eben gleichzeitig eine steuerflucht .
die elite aus diesen ländern bringt geld in der schweiz in sicherheit , zahlt vor ort keine steuern , entzieht dieses geld ihren eigenen völkern .
ich möchte sie fragen : sehen sie hier auch ein problem der kohärenz in der entwicklungszusammenarbeit ?
und sind sie nicht auch der meinung , dass man z. b. mit solchen zinsbesteuerungsabkommen , wie wir sie mit der europäischen union haben , als flankierender massnahme zur entwicklungspolitik eben diese kapital - und steuerflucht aus den ländern der dritten welt handfest und konkret bekämpfen müsste ?
ich meine , dass kohärenz in der entwicklungspolitik ein sehr wichtiger begriff ist .
man soll aber nicht nur davon reden , sondern soll es eben auch dann nicht vergessen , wenn wir nicht über entwicklungspolitik , sondern über finanzpolitik reden , weil dort zum teil viel wichtigeres passiert als bei dem , was deza und seco machen .
vorhin haben wir über 4,5 milliarden franken für das departement für auswärtige angelegenheiten , für die deza , geredet .
jetzt reden wir über das volkswirtschaftsdepartement von bundesrätin leuthard , über diese 800 millionen franken für wirtschaftszusammenarbeit .
ich bringe ihnen ein beispiel , ein gespräch , das ich im europarat mit kollegen aus deutschland und frankreich geführt habe .
sie haben mich gefragt : wie wollen wir wirtschaftsunterstützung für die dritte welt , wie wollen wir wirtschaftliche konzepte verkaufen können , wenn wir es nicht einmal schaffen , im ruhrgebiet oder in der umgebung von paris - das sind gebiete in westeuropa , in denen es bergab geht - eine wirtschaftliche entwicklung herbeizuführen , welche diesen namen verdient ?
wie wollen wir in der dritten welt glaubwürdig sagen können , wohin wir politisch gehen ?
diese fragen stellen sich auch beim volkswirtschaftsdepartement .
auch da stellt sich die frage , wo der einzusetzende franken am wirksamsten ausgegeben werden kann .
auch hier , frau bundesrätin leuthard , stellen sich grundsätzliche fragen , fragen der transparenz : was machen wir überhaupt , und wie wirksam machen wir das ?
um beim thema meines vorredners - stichwort landwirtschaft - weiterzufahren : ich staune , frau bundesrätin , mit welcher nonchalance die schweiz respektive sie als vertreterin der schweiz das rezept " freihandel in der landwirtschaft " auch für die drittweltstaaten einfach so verkaufen .
es ist klar , dass der freihandel der welt wohlstand gebracht hat und bringt .
wenn man die industriellen güter anschaut , sieht man folgendes : wenn irgendwo auf der welt z. b. ein hörgerät entwickelt wird - auf solchen gebieten ist ein offener markt , sollte jedenfalls ein offener markt sein -, dann ist das sehr positiv .
der freihandel ist positiv , er bringt auch der schweiz wohlstand , er hat uns in den letzten 150 jahren enormen wohlstand gebracht .
aber bei der landwirtschaft dürfen sie mit dem freihandel nicht mit so viel nonchalance umgehen .
sie können nicht propagieren , es sei für die schweiz einfach positiv , wenn die grenzen geöffnet werden .
ich stelle diese fragen vor allem auch bezüglich der dritten welt : wie wollen sie , sehr geehrter herr vorredner und sehr geehrte frau bundesrätin , mit ihrem konzept des freihandels für die drittweltstaaten erfolg haben ?
wie wollen sie den leuten , die dort verhungern und darauf angewiesen sind , dass sich familienbetriebe und landwirtschaft im kleinen entwickeln , helfen ?
wie wollen sie mit dem wto-konzept , das sie vertreten , das problem lösen ?
wie wollen sie diesen leuten helfen , eine existenz aufzubauen , wenn sie gleichzeitig sagen : freihandel , freihandel !
es entstehen monokulturen , die der internationalen spekulation ausgeliefert sind .
wie wollen sie diese politik vertreten und gleichzeitig glaubwürdig sagen , dass wir eine entwicklungshilfe mit wirtschaftlicher zusammenarbeit machen , die diesen leuten hilft ?
das geht nicht auf .
man muss in der landwirtschaft zwischen grenzöffnung und subventionen unterscheiden .
[ page 840 ] es ist mir schon klar , dass es problematisch ist , wenn europa subventionierte landwirtschaftsgüter in die dritte welt liefert , aber sie können doch nicht einfach alle grenzen für die landwirtschaft öffnen und sagen : jetzt kommt eine wirtschaftshilfe nach schweizerischem konzept , die diesen ländern hilft .
ich komme bei diesem geschäft also zum schluss , dass die 800 millionen franken - die wirtschaftliche zusammenarbeit - in gewissem sinne problemloser sind als die 4,5 milliarden .
aber auch hier stellt sich die grundsätzliche frage , was das schweizerische konzept ist : wofür setzen wir den franken ein ?
und wo ist die transparenz ?
auch hier sollte das eidgenössische volkswirtschaftsdepartement bessere arbeit leisten .
zusammengefasst : wir können hinter den 800 millionen franken stehen , so , wie wir soeben beim 4,5 -milliarden-kredit ja gestimmt haben , aber es gibt in sachen transparenz viel zu tun .
bitte sorgen sie dafür , frau bundesrätin , dass sich die dinge diesbezüglich verbessern .
herr stamm , nachdem sie im ersten teil ihres votums die leistungen des freihandels für den weltweiten wohlstand anerkannt haben , haben sie im zweiten teil erläutert , weshalb der freihandel derart schlecht für die weltwirtschaft und insbesondere die landwirtschaft sei .
könnten sie uns noch erläutern , wie sich die rolle der wto als multilateraler organisation , die den freihandel garantiert und rechtssicherheit schafft , in ihren augen darstellt ?
jawohl , frau kollegin markwalder , ich möchte ihnen ins stammbuch schreiben , dass die landwirtschaft und die restliche wirtschaft in gottes namen zwei verschiedene dinge sind .
das hat schon der bewundernswerte bundesrat schaffner gemerkt .
er hat diesen spagat gewagt und bei der vorgängerorganisation der wto sensationelles erreicht , indem er bezüglich landwirtschaft eine ausnahme erhalten hat .
die wto ist eine sehr segensreiche erfindung , der welthandel ist es auch ; dass wir frei miteinander handel treiben dürfen , bedeutet wohlstand .
bei der landwirtschaft ist dieses konzept eine katastrophe .
es ist nicht im interesse der drittweltländer , es ist nicht im interesse eines landes wie der schweiz mit einer berglandschaft , völliger freihandel in der landwirtschaft ist eine katastrophe : wie sollen die drittweltländer mit dieser art von freihandel eine eigene landwirtschaft aufbauen können ?
die sprecher der drittweltländer können nur für dieses konzept sein , wenn sie im betreffenden land direkt vom landwirtschaftsgrosshandel profitieren oder wenn sie von den wirklich daran interessierten industrienationen gekauft sind .
die wirtschafts - und handelspolitischen massnahmen der entwicklungszusammenarbeit wurden wieder erheblich kritisiert .
es wurde etwa gesagt , es fehle an transparenz .
in der aussenpolitischen kommission riefen wir genau deshalb alle vertreterinnen und vertreter dieser geschäfte - gestern behandelten wir die deza-geschäfte , heute eben die seco-geschäfte - auf , sie sollten der aussenpolitischen kommission darlegen , welche arbeit sie im detail vor ort machen .
diese chance wurde wahrgenommen , die projekte wurden präsentiert .
die kommission hatte die gelegenheit , sehr kritische fragen zu stellen , und nutzte sie teilweise .
hier hätte die möglichkeit bestanden , fundamentale kritik anzubringen - natürlich anhand von argumenten - und aufzuzeigen , wo die entwicklungszusammenarbeit innerhalb des seco nach erachten der kritiker schlecht ist , wo sie nicht die wirkung hat , die die schweiz erzielen will .
erstaunlicherweise kam im detail keine kritik an projekten , die das seco machte , oder bezüglich bestimmter situationen .
es kam keine frage zur wirkung .
interessanterweise konnten die expertinnen und experten dort befriedigt wieder abziehen .
interessant ist jetzt aber , dass man heute wieder die frage stellt : was könnten wir mit einem franken machen , den wir in der entwicklungszusammenarbeit einsetzen möchten ?
was könnte man damit schlaueres tun ?
ich bin überzeugt : wenn ich sie hier fragte , wie sie 800 millionen franken ausgeben würden , gäbe es bei 200 nationalräten rund 400 vorschläge .
alle wären überzeugt , dass ihre vorschläge die besten seien .
letztlich ist es hier wie bei anderen geschäften auch : der nationalrat spricht einen rahmenkredit , die expertinnen und experten vor ort verwenden ihn .
wenn ihnen das nicht passt , dann können sie projekt für projekt detailliert kritisieren und sagen , da sei es nicht gut gewesen und dort hätte man es anders machen sollen ; dann können die expertinnen und experten dazu stellung nehmen .
das ist eigentlich das vorgehen , so geht man mit solchen geschäften um .
in dem sinne hat die entwicklungszusammenarbeit bei der finanzierung von wirtschafts - und handelspolitischen massnahmen gut funktioniert .
es kam keine kritik an einzelnen geschäften .
wir können das abhaken .
dieser kredit kann problemlos gesprochen werden .
die diskussion , die sich nun bezüglich des freihandels aufgetan hat , ist eine andere .
sie ist nicht unbedingt alleine die diskussion einer seco-vorlage , wie sie hier mit der finanzierung der wirtschafts - und handelspolitischen massnahmen angedacht ist .
es ist eine tatsache , dass der freihandel innerhalb der landwirtschaft grosse fragen aufwirft .
das sind die fragen , die ich bei der vorherigen kritik als berechtigt empfunden habe , nämlich z. b. die frage , ob landwirtschaft in den entwicklungsländern nicht geschützt werden solle .
wenn sie schauen , welche entwicklungsländer ihre landwirtschaft geschützt , geschlossen haben - beispielsweise die volksrepublik china , malaysia , indonesien -, dann sehen sie , dass es eben landwirtschaften sind , die sich wieder regenerieren konnten , die in erster linie nahrungsmittel für ihre bevölkerung produziert und damit eigentlich einen grossen erfolg erzielt haben .
gehen sie hingegen in länder , in denen die grenzen aufgemacht worden sind , dann sehen sie , dass dies länder sind , die zwar rein vom potenzial her in der lage wären , landwirtschaftliche produkte zu erzeugen , aber die erzeugnisse zu hause nicht verkaufen können , ganz einfach deshalb , weil es der freihandel fertiggebracht hat , importe in diese länder billiger zu machen , als es die produkte dieser länder selbst sind .
es ist eine tragik , wenn die schweiz beispielsweise in moçambique landwirtschaftliche projekte unterstützt und der einheimische reis doppelt so viel kostet wie der aus den usa importierte reis .
das ist eine katastrophe für diese länder .
wir sollten verhindern , dass so etwas passiert .
oder es ist eine katastrophe , wenn baumwolle - eigentlich ein wichtiges exportgut -, die in afrika hergestellt wird , nicht verkauft werden kann , weil der preis gegenüber der subventionierten ware aus dem westen , die auch hier wieder insbesondere aus den usa kommt , zu hoch ist .
das ist ein freihandel , der ganz klar gegen die entwicklungsländer gerichtet ist und den wir sicherlich nicht unterstützen können .
aber es gibt auch einen freihandel , der nicht an die landwirtschaft gebunden werden muss , einen freihandel , der wichtig ist , damit sich diese länder entwickeln können .
dieser freihandel ist , wie gesagt , detailliert und spezifiziert zu unterstützen , nicht jedoch der freihandel , der die versorgungssicherheit der einzelnen länder beeinträchtigt .
ich bitte sie sehr , diese vorlage so anzunehmen .
die schweiz macht in der wirtschafts - und handelspolitischen entwicklungszusammenarbeit eine gute arbeit .
sie haben gestern eine lange und breite eintretensdebatte über die strategie des bundesrates zur entwicklungszusammenarbeit geführt .
ich will diese diskussion nicht wiederholen , sondern mich auf die zuständigkeiten des seco konzentrieren , auf den dritten pfeiler der bundesrätlichen strategie , wo das seco seine operationelle stossrichtung fokussiert , nämlich auf den beitrag der schweiz an die gestaltung einer entwicklungsfördernden globalisierung .
diese dritte dimension ist auch bestandteil der aussenwirtschaftsstrategie des bundesrates , die er im jahre 2006 gestaltet hat .
sie haben gesehen , dass wir im bereich dieser strategie die zahl der schwerpunktländer für die kommenden jahre voraussichtlich auf sieben reduzieren .
[ page 841 ] wir reduzieren sie auf sieben schwerpunktstaaten , die zu den sogenannten lower middle income countries gehören , bei denen wir sagen , es seien bereits fortgeschrittenere arme entwicklungsländer , bei denen eben die entwicklungsinstrumente des seco operationell die richtigen und effizientesten ansätze für die verwendung der investierten gelder bieten .
wir haben hier bei unserem engagement vor allem zwei felder im auge : als erstes ziel wollen wir die schweiz grundsätzlich in internationalen und multilateralen finanzierungsinstitutionen einbringen , um dort mitzugestalten und mit den dortigen instrumenten die multilaterale ebene zu stärken .
als zweites ziel verfolgen wir den grundsatz , durch die unterstützung des einbezugs von partnerländern in die weltwirtschaft das nachhaltige wachstum dieser staaten zu unterstützen .
unser fokus bezüglich der effekte der globalisierung liegt auf ungenügenden wirtschaftlichen rahmenbedingungen , auf unzureichender anpassung der lokalen wirtschaft an die weltwirtschaft , auf starker abhängigkeit von einzelnen exportprodukten , auf schlechter regierungsführung , auf ineffizienter produktion mit hohem ressourcenverbrauch , auf hoher umweltbelastung und auf einseitigem nutzen der globalisierung innerhalb dieser gesellschaften .
wir arbeiten somit mit makro - und finanzökonomie .
wir fördern den handel , und wir helfen beim aufbau der wirtschaftlichen infrastruktur .
mit dieser einerseits geografischen , andererseits thematischen konzentration haben wir zusammen mit der deza eine absolut gute aufteilung der instrumente , der arbeitsmittel und auch der wirkungsfelder .
davon versprechen wir uns - das ist auch eine antwort an herrn nationalrat stamm - einen noch effizienteren einsatz der mittel .
uns ist es auch wichtig , dass wir weiterhin unseren beitrag für die multilateralen institutionen leisten können .
bei mir geht es - sie kommen ja dann auch noch darauf zu sprechen - vor allem auch um die weltbank und die entwicklungsbanken .
schauen sie sich einmal die homepage der weltbank an .
sie liefert nicht nur programmunterstützung , fonds zur finanziellen bewältigung der krisen , sondern sie erarbeitet auch wertvolle analysen , aktuell etwa über die ganze nahrungsmittelproblematik , über die ganzen effekte des klimawandels oder auch über die situation der einzelnen staaten im hinblick auf die millennium development goals ( mdg ) .
wenn sich die schweiz bei der erarbeitung dieser analysen mangels finanzierung nicht mehr einbringen kann , dann verabschiedet sie sich natürlich auch vom zugang zu diesen analysetätigkeiten , die wiederum grundlagen für die bilateralen aktivitäten von deza und seco bilden .
wir brauchen diese statistiken , und deshalb möchte ich sie ermuntern , etwa einmal den " global monitoring report " zu lesen oder zu sehen , was hier die multilateralen institutionen anbieten .
sie machen für uns die arbeit und zeigen auf , wo wir auf dem weg zu diesen mdg sind , wo wir bei der bekämpfung der extremsten armut stehen .
ohne diese analysen ist es praktisch nicht möglich , dann auch bilateral entscheiden zu können , wo das geld am effizientesten eingesetzt ist , wo in der abwicklung unserer programme schwächen bestehen , wo staaten bereits auf gutem weg sind , um aus der armut herauszukommen , und wo es eine spezielle , fokussierte unterstützung durch die schweiz braucht .
sie können dort auch feststellen , dass dreizehn länder in den vergangenen 25 jahren ein wachstum von über 7 prozent erreichen konnten , und darunter sind ganz erfreulich auch zwei afrikanische staaten , nämlich botswana und ghana , nebst südasiatischen staaten wie indonesien , malaysia und thailand , die gerade dank handelsfördernder massnahmen eine gewaltige entwicklung gemacht haben .
sie sind heute bereits zu schwellenländern geworden und gehören somit auch zu vorbildern , welche zeigen , wie die entwicklungszusammenarbeit die menschen befähigt hat , jetzt eigene politiken und eine perspektive zu entwickeln .
ich war heute deshalb auch erstaunt , sogar in der renommierten " nzz " zu lesen , dass die mittel , die in der entwicklungshilfe eingesetzt würden , nach wie vor zu wenig effizient seien .
es ist eine tatsache : im jahr 1990 waren 29 prozent der menschheit von extremer armut - weniger als ein dollar pro tag - betroffen , und heute sind wir auf dem weg , diesen anteil bis zum jahr 2015 auf 10 prozent zu senken .
das ist eine gewaltige leistung , wie man erkennt , wenn man bedenkt , dass gleichzeitig die zahl der menschen auf dieser welt massiv zugenommen hat .
deshalb ist es richtig , weiterzufahren und aufgrund der analysen festzustellen , dass vor allem in der subsahara , in afrika eben , die zahlen nicht so rosig aussehen und dass die schweiz , wie auch andere staaten , den fokus vor allem hierauf richten muss .
ich komme zu den fragen , die aufgeworfen wurden .
ich beginne mit der frage von herrn hans-jürg fehr nach der kohärenz der verschiedenen politiken .
das ist eine berechtigte frage .
sie haben das agrarabkommen im rahmen der wto angesprochen : hier können wir die schweiz als vorbildlich darstellen .
sie haben zu recht gesagt , exportsubventionen würden den handel verfälschen und es vielen entwicklungsstaaten verunmöglichen , ihre güter auf den europäischen märkten zu korrekten preisen anzubieten , während sie umgekehrt auf ihren heimmärkten von für den export vergünstigten waren betroffen sind .
es ist eines unserer ziele , dass die exportsubventionen abgeschafft werden .
in hongkong hat die ministerkonferenz beschlossen , dass bis zum jahr 2013 sämtliche exportsubventionen abzuschaffen sind .
das schweizer parlament hat - da darf ich ihnen ein kränzchen winden - antizipiert , dass die schweiz bereits im nächsten jahr die exportsubventionen im bereich der landwirtschaft abschaffen wird .
wir sind also für einmal schneller als der rest der welt , und das freut mich auch .
es bedingt aber auch , dass ein abschluss im rahmen der doha-runde gefunden wird ; die hongkong-erklärung bleibt eine absichtserklärung und wird nicht verbindlich , wenn wir nicht im rahmen der doha-runde generell zu einem resultat kommen .
aber ich stimme völlig zu , es ist problematisch , mit exportsubventionen zu arbeiten , weil dies gerade für die entwicklungsstaaten problematisch wird bzw. es ihnen verunmöglicht , eine eigene produktion aufrechtzuerhalten , weil sie auf ihren heimmärkten mit verbilligten gütern konfrontiert sind ; das beispiel baumwolle wurde vorhin genannt .
das ist ein problematischer bereich .
auch beim reis haben exportsubventionen in gewissen bereichen einen negativen effekt auf die entwicklungsstaaten .
deshalb , herr stamm , engagieren sich im moment gerade die entwicklungsstaaten sehr stark dafür , dass im rahmen der wto , der doha-runde , ein abschluss gefunden wird , denn nur wenn es uns gelingt , die marktverzerrenden subventionen abzuschaffen , haben sie als sehr oft agrarbasierte volkswirtschaften auch die möglichkeit , ihren bauern hier perspektiven zu bieten .
wenn wir mit hohen subventionen nach wie vor verhindern , dass die produzenten aus kolumbien , aus burkina faso , aus ghana absatzmärkte finden , lassen wir diese menschen in der armut .
es ist umso ineffizienter , entwicklungshilfe zu leisten , wenn man einfach von den marktverhältnissen her gar keine märkte mit gerechten preisen findet .
eine zweite frage von herrn fehr war diejenige nach den finanzflüssen .
ihr beispiel von afrika muss man natürlich genau analysieren .
wir haben vor allem mit südafrika einen handelsbilanzüberschuss , der gewaltig ist .
mit allen anderen staaten haben wir ja nur sehr marginale wirtschaftliche handelsvolumina , und somit dürfte in dieser statistik vor allem südafrika die rückflüsse in die schweiz erheblich beeinflussen .
dass es auch personen gibt , die ihr vermögen in der schweiz anlegen , können sie selbstverständlich nicht verbieten , das ist ja auch nicht per se schlecht .
die schweiz hat in den letzten jahren trotzdem vorbildlich geholfen , etwa mit dem geldwäschereigesetz .
sie hat auch verhindert , dass illegal erworbenes geld ausser landes gebracht wurde .
mit dem abacha-fonds sind wir bis heute das einzige land weltweit , das zusammen mit der weltbank auch für die rückführung von potentatengeldern eingestanden ist und hier kooperiert hat , wenn im einzelfall der bevölkerung unrechtmässig geld entzogen wurde .
und bei uns haben dann auch [ page 842 ] die banken ihren teil geleistet .
ich glaube , gerade bei uns gehört zur entwicklungszusammenarbeit , dass wir mithelfen , good governance aufzubauen , die korruption zu bekämpfen , regierungen an rechtsstaatlichkeit und an international anerkannte standards heranzuführen .
das hilft aus meiner sicht der bevölkerung am meisten , das tun wir , damit sie sich wehren kann gegen regierungen , die diesen kriterien nicht genügen .
deshalb bin ich überzeugt , dass die schweiz zu denjenigen staaten gehört , die sich bei all diesen fragen sehr engagieren und dafür sensibel sind .
sie hat auch den tatbeweis erbracht , dass illegal erworbene gelder der bevölkerung wieder zugeführt werden .
deshalb ist für mich in diesem bereich die kohärenz nicht problematisch , aber wir müssen sorge tragen , dass das in diesen ländern gestärkt wird und dass bei den finanzflüssen alles korrekt gemäss internationalen standards abläuft .
zu den fragen von herrn stamm : ich bin einverstanden mit ihnen , dass es immer darum geht , dass der franken nicht nur am effizientesten , sondern auch richtig eingesetzt wird .
genau das ist die frage , die sie der verwaltung immer stellen müssen .
aber wenn sie uns vorwerfen , unsere arbeit sei nicht transparent , muss ich sie einfach auf die botschaft verweisen .
jeder franken ist ausgewiesen .
aufgrund von anhang 4 der botschaft , ab seite 3108 , wissen sie genau , wie viel geld in welches land geflossen ist .
sie können beim seco und auch bei der deza - beim seco auf jeden fall !
- problemlos nachfragen und in den unterlagen einsehen , welche projekte mit wie viel geld unterstützt wurden .
das ist alles transparent , herr stamm !
insofern kann ich nicht annehmen , dass sie sagen , unsere arbeit sei intransparent .
man kann es sicher weiter verbessern , aber die frage ist dann : wie viel aufwand treiben wir mit blick auf das parlament , was brauchen sie wirklich ?
ist es ihnen , wenn sie an irgendeinem land ein persönliches interesse haben , nicht zuzumuten , dass sie sich erkundigen müssen und wir ihnen im einzelfall die notwendigen daten liefern ?
ich habe keine hinweise dafür , dass unsere arbeit irgendwo nicht transparent ist .
zu den von ihnen aufgeworfenen fragen zum freihandel : man muss schon unterscheiden , wto heisst nicht freihandel .
in der wto geht es bei der einen diskussionsrunde um den marktzutritt für landwirtschaftsprodukte .
marktzutritt bedeutet nicht freihandel .
marktzutritt bedeutet einmal abbau von exportsubventionen ; marktzutritt bedeutet abbau von zöllen .
bei der wto sind wir aber weit entfernt von einem regime , das zollfrei wäre und damit freihandel bedeuten würde .
davon sind wir weit entfernt , zumal sich ja gerade die schweiz auch dagegen wehrt , weil wir von einem solchen regime massiv betroffen wären und deshalb kein interesse daran haben , im rahmen eines welthandels unsere zölle noch mehr senken zu müssen , als es jetzt diskutiert wird .
nochmals : es sind ja gerade die entwicklungsstaaten , die im moment darauf drängen , dass wir ihnen den marktzutritt erleichtern , dass wir subventionen abbauen , weil ihnen das einen gerechteren , faireren handel ermöglicht .
ein teil der jetzigen probleme im bereich der nahrungsmittel resultiert daraus , dass es spekulation gibt .
es ist schwierig zu sagen , wie umfangreich diese ist , aber zweifelsfrei hat sich nach der finanzkrise anfang jahr auch ein teil der investitionen in fonds im bereich der nahrungsmittel verändert .
das verfälscht die marktsituation wesentlich .
hier versuchen wir eben , gerade auch für viele kleinbauern in entwicklungsstaaten die bedingungen für den zutritt zu ihren eigenen märkten wie auch zu fremden märkten zu verbessern .
wir sind sehr bemüht , gerade auch im bereich der seco-projekte , dafür zu sorgen , dass vor allem die produktivität erhöht wird .
wir werden diese woche mit ihnen ja noch eine breite diskussion über die rohstoffpreise führen ; ich werde dort im detail darauf eingehen .
aber gerade hier ist es ein element der verbesserung für diese bauern , dass sie die produktivität erhöhen können .
in vielen staaten besitzen viele bauern nicht einmal ein hektar land , falls sie überhaupt besitzer von land sind .
auf diesem land haben sie sehr oft keine genügende wasserzufuhr , sie haben ungenügende möglichkeiten , nachher die produkte zu kühlen und auf den markt zu bringen , und sind daher unproduktiv .
hier wird es darum gehen , dass diese länder von uns lernen und ihre produktivität erhöhen können , um ihre ernährungssouveränität verbessern und sich dann auch besser in den handel und in den markt einklinken zu können .
welthandel und der abbau von zöllen helfen also diesen bauern , sich vermehrt beteiligen zu können , mit faireren bedingungen als heute , wo grosse organisationen ganz andere möglichkeiten haben , die märkte zu durchdringen .
zum schluss noch zu diesen 800 millionen franken , die wir ihnen hier als kredit für die nächsten jahre vorschlagen : sie haben gehört , dass das auf diesen 0,4 prozent des bruttonationalproduktes basiert .
einfach jetzt schon ein hinweis für die kommende diskussion : beim budget für die multilaterale hilfe ist es wichtig , dass wir für die multinationalen aktivitäten genügend mittel haben .
mit der jetzigen fassung ist es möglich , dass wir uns bei den organisationen der weltbank , den regionalen entwicklungsbanken und auch bei der uno engagieren .
mit 40 prozent reicht es nicht mehr .
das würde dann bedeuten , dass wir unsere beteiligung an der weltbank herunterfahren oder effektive uno-programme gerade im bereich der fao , der nahrungsmittel , streichen müssten .
das halte ich für sehr gefährlich .
die schweiz hat nämlich bei den bretton-woods-institutionen auch einen der 24 gouverneur-sitze , was bedeutet , dass wir hier zu einem gewissen beitrag verpflichtet sind .
wenn diese verpflichtung nicht mehr erfüllt werden kann , dann riskieren wir eben auch , diesen gouverneur-sitz zu verlieren .
das hätte dann wiederum effekte auf den posten des executive directors .
somit verlören wir massgeblich an einfluss .
mit blick auf die restriktionen , die sie uns bei der verwendung dieser mittel auferlegen möchten , möchte ich das hier schon platziert haben .
ich bitte sie daher , bei diesem kredit im grossen und ganzen der bundesrätlichen linie zu folgen .
die mehrheit dieses rates hat die millenniumsziele der uno desavouiert .
die mehrheit dieses rates verweigert sich dem ziel , die armut auf dieser welt zu halbieren .
das ist umso beschämender , als dieses land von der ausbeutung der dritten welt profitiert .
übrigens , kollegin markwalder , hat die mehrheit dieses rates bezüglich entwicklungspolitik auch die eu desavouiert .
kollega mörgeli : wer vor dem hintergrund der hungerkatastrophe und vor dem hintergrund des klimawandels das hohelied des kapitalismus singt , der ist mindestens so blind wie jene linken , die damals nach moskau , peking oder pjöngjang gepilgert sind ; ich habe nicht zu ihnen gehört .
zum antrag " 0,5 prozent ab 2010 , 0,6 prozent ab 2012 " : dieser antrag wurde im zusammenhang mit der deza abgelehnt , obwohl die mehrheit der apk dafür war .
bei der abstimmung im zusammenhang mit dem seco blieb ich mit diesem antrag in der apk in der minderheit .
aufgrund der vorherigen abstimmung ist davon auszugehen , dass dieser antrag jetzt beim seco keine chance hat .
ich ziehe deshalb den antrag zurück .
noch eine bemerkung zur repräsentativität der apk : das gleiche problem haben wir beispielsweise bei der sik - denken sie an die abstimmungen vorletzte woche -, und es passiert auch der finanzkommission .
es liegt in der natur der sache , dass leute , die sich besonders für eine frage interessieren , in der jeweiligen kommission sind .
so sind die internationalisten in der apk und die militaristen in der sik stark vertreten , ohne dass deswegen alle apk-mitglieder internationalisten oder alle sik-mitglieder militaristen sein müssen .
zum schluss noch : wir unterstützen den mehrheitsantrag , der weiter bestehen bleibt , also das ziel " 0,7 prozent bis ins jahr 2015 " .
das mietrecht hat ja schon eine lange leidensgeschichte hinter sich .
in diesem parlament wurde bereits vor etwa sechs jahren während zweier jahre ein neues mietrecht " gezimmert " und dann dem volk präsentiert ; es fand keine mehrheit .
wir haben dann erneut versucht , eine vorlage zu präsentieren ; diese überstand nicht einmal die vernehmlassung .
trotzdem bestand die breitabgestützte forderung nach einer entkoppelung vom hypothekarzins weiter ; aber eben : wie macht man das ?
im letzten jahr - das wurde von den herren kommissionssprechern richtig und umfassend dargelegt - hat man mit einer arbeitsgruppe nochmals einen versuch unternommen , mit sämtlichen relevanten vertretern mieter - und vermieterseits sowie mit immobilienverbänden nochmals zu besprechen , ob es einen konsens gebe .
alles andere hat einfach keinen sinn ; wir teilen uns hier sonst regelmässig in vermieter - und mieterfreundliche stimmen auf und erreichen somit keine mehrheiten .
im november ist dann tatsächlich unter der federführung des bundesamtes für wohnungswesen ein durchbruch erzielt worden , indem ein paket mit verschiedenen elementen eines neuen mietrechtes geschnürt wurde .
ich bin sehr erfreut darüber .
es beinhaltet konzessionen von beiden seiten , erhebliche konzessionen , und es war deshalb für die beteiligten auch nicht einfach , dieses paket gegenüber ihren mitgliedern zu vertreten .
wir haben in der folge - auch das wurde gesagt - das , was einer gesetzesrevision zugeführt werden muss , in die vernehmlassung gegeben .
eines der kernelemente ist , dass wir uns von den heutigen mietzinserhöhungsgründen verabschieden und zu einem einfacheren und transparenteren system übergehen , das vor allem auf der anpassung des mietzinses gestützt auf den landesindex der konsumentenpreise basiert .
heute haben sie diverse möglichkeiten für eine mietzinserhöhung , und sie können sie kumulativ anwenden .
nebst dem hypothekarzins können sie zusätzlich die teuerung anführen und auch noch steigerungen von gebühren , die eingetreten sind .
das hat dazu geführt , dass mietzinse überproportional gestiegen sind .
sehr häufig hatten wir auch reklamationen , dass hypothekarzinserhöhungen weitergegeben wurden , hingegen senkungen nicht oder nur ungenügend .
mit dem neuen mietrecht wollen wir diesen gegebenheiten rechnung tragen und zu einem einfacheren und wesentlich durchschaubareren system kommen , vor allem für kleinvermieter und vor allem auch für die vielen mieter .
der plan sieht vor , dass wir ihnen effektiv ende jahr oder anfang des nächsten jahres diese gesetzesvorlage präsentieren werden .
selbstverständlich , herr schwander , werden wir das konzept dieser arbeitsgruppe und somit die hundertprozentige überwälzung der teuerung beibehalten .
es wird sicher zu diskutieren sein , was der warenkorb alles beinhaltet .
das sind sowieso diskussionen , die immer wieder geführt werden müssten , weil sich die haushaltsauslagen alle paar jahre verändern .
der bundesrat ist überzeugt , dass mit einer annahme dieser motion des ständerates effektiv einem breiten anliegen rechnung getragen werden kann .
der hypothekarzins ist ein instrument , das sich für die koppelung als ungeeignet erwiesen hat .
wir haben als zwischenlösung am 28 . november 2007 die verordnung angepasst - das wurde von den kommissionssprechern bereits erwähnt -, indem der massgebliche zinssatz ab herbst 2008 nicht mehr derjenige der örtlichen kantonalbank für variable althypotheken ist , sondern ein von unserem departement veröffentlichter referenzzinssatz .
dieser referenzzinssatz wird von der schweizerischen nationalbank berechnet , gestützt auf einen durchschnittssatz sämtlicher schweizerischer hypothekarforderungen .
das ist aber nicht die endlösung , sondern , wie gesagt , eine zwischenlösung , die praktikabler ist , die aber dem ziel , die mieten dauerhaft vom hypothekarzins abzukoppeln , noch nicht entspricht .
zu den anträgen , die von ihnen noch zu behandeln sind : je ne peux pas accepter la proposition de la minorité i ( lüscher ) de suspendre la décision à propos de cette motion .
la minorité i a raison sur le fait que le conseil fédéral n'a pas encore pris de décision et qu'on n'a pas encore de message à ce sujet .
mais normalement , l'auteur d'une motion doit être d'accord que l'on suspende la décision à propos de sa motion .
or cela ne semble pas être le cas .
die motion ist natürlich erst dann erfüllt , wenn der bundesrat eine entsprechende gesetzesvorlage unterbreitet hat .
das werden wir tun , aber im heutigen zeitpunkt , wo sie darüber befinden müssen , ist das noch nicht der fall .
der bundesrat beantragt die annahme dieser motion , weil sie seinem anliegen und seiner intention entspricht .
zum votum von herrn nationalrat schwander : er hat gesagt , der titel der motion sei irreführend .
ich bin mit ihnen einverstanden , dass mieten auch inskünftig oder mit einem neuen mietrecht nicht einfach tiefer werden .
das wäre eine falsche perzeption , und die teuerung bewegt sich in der regel natürlich eher nach oben .
aber wir haben über einen langen zeitraum kalkuliert , und das ist die richtige sichtweise .
wenn sie einen 10 - oder 15 -jahres-horizont nehmen und die heutigen erhöhungsmöglichkeiten , die zahlenmässig divers sind , mit der teuerung vergleichen , dann sehen sie , dass sich eher eine moderatere anpassung der mieten ergeben wird .
das ist sowohl volkswirtschaftlich wie auch aus sicht des mieters eine wünschenswerte stabilisierung der lage am mietmarkt .
[ page 848 ]
ich beantrage ihnen im namen der minderheit ii , die motion abzulehnen , und zwar mit der hauptbegründung , dass sie bereits erfüllt ist .
herr lüscher hat zum antrag seiner minderheit bereits wesentliche punkte genannt .
ich möchte nochmals zwei , drei punkte hervorheben .
die vermieter - und mieterorganisationen haben sich auf ein gesamtpaket geeinigt .
dieses gesamtpaket war bis am 31 . mai 2008 in der vernehmlassung .
in diesem gesamtpaket ist der wechsel vom hypothekarzins zur teuerung bei der koppelung mit den mieten bereits enthalten .
im gesamtpaket geht es aber darum , den systemwechsel so zu vollziehen , dass die teuerung zu 100 prozent auf die mieten überwälzt werden kann .
ich gehe davon aus , frau bundesrätin , dass nach wie vor die meinung vorherrscht , dass die teuerung zu 100 prozent überwälzt werden kann .
daher ist der titel der motion sehr irreführend .
mit dem systemwechsel sind keine tieferen mieten garantiert .
im gegenteil : es ist gerade in naher zukunft mit höheren mietzinsen zu rechnen , wenn die mieten anhand der teuerung erhöht werden können .
da dürfen wir uns nichts vormachen .
das hohe mietpreisniveau hat aus meiner sicht vor allem mit der zunahme an komfort und an wohnfläche pro kopf zu tun .
aber das hohe mietpreisniveau hat auch mit den hohen bodenpreisen und den hohen baukosten bzw. mit den auflagen in den baubewilligungsverfahren zu tun .
machen wir uns nichts vor .
wenn wir der meinung sind , die teuerung könne oder müsse mit dem systemwechsel zu 100 prozent überwälzt werden , dann dürfen wir diese motion nicht annehmen .
sie ist irreführend .
wir müssen schauen , dass wir das gesamtpaket , die einigung zwischen vermieter - und mieterorganisationen , das ohnehin auf dünnem eis ruht , hier nicht bekämpfen .
daher beantrage ich ihnen , die motion im sinne der minderheit ii abzulehnen .
die motion verlangt die entkoppelung der mietzinse von der entwicklung der hypothekarzinse .
die mietzinse sollen sich dafür neu an der allgemeinen preisentwicklung , insbesondere am landesindex der konsumentenpreise , orientieren .
begründet wird die forderung der motion im wesentlichen mit dem hinweis auf die im vergleich mit unseren nachbarländern hohen mietkosten in unserem land , welche neben anderen faktoren auch auf die koppelung der mieten mit den hypothekarzinsen zurückzuführen seien .
denn so würden bei steigenden hypothekarzinsen die mieten zügig angehoben , während mietpreisreduktionen bei sinkenden hypothekarzinsen nur zögerlich vorgenommen würden .
der ständerat hat die motion gutgeheissen .
unsere kommission für rechtsfragen hat das geschäft vorberaten und beantragt ihnen mit 13 zu 12 stimmen , die motion ebenfalls anzunehmen .
eine minderheit lüscher will mit dem beschluss zuwarten , und eine minderheit heer beantragt ablehnung der motion .
worum geht es im einzelnen ?
unser heutiges mietrecht stammt aus den achtzigerjahren und ist seit 1990 in kraft .
es befriedigt nicht in allen teilen , weshalb bereits verschiedene anläufe unternommen worden sind , um es zu revidieren .
all diese anläufe scheiterten bisher , entweder schon in den vorverfahren oder dann an der urne .
bei allen differenzen im rahmen der bisherigen änderungsversuche hat aber doch weitherum die einsicht einzug gehalten , dass eine entkoppelung von hypothekarzinsen und mietpreisen ein zentraler punkt sei , um mit einem verbesserten mietrecht voranzukommen .
ständerat frick hat mit seiner motion genau diesen zentralen punkt im auge .
seine motion hatte er eingereicht , bevor aufseiten des bundesrates ein neuer anlauf zur änderung des mietrechtes unternommen wurde .
die diesbezüglichen vorschläge des bundesrates , die er in die vernehmlassung gegeben hat , zielen genau in die gleiche richtung wie die motion .
deshalb stimmt auch der bundesrat der motion zu .
natürlich geht es bei der beabsichtigten revision des mietrechtes nicht nur um die entkoppelung der mieten vom hypothekarzins , sondern auch noch um weitere fragen .
eine davon ist beispielsweise diejenige , in welchem umfang der neue leitindex , allenfalls eben der landesindex der konsumentenpreise , bei den jeweiligen mietpreisanpassungen zu berücksichtigen sei , ob zu 100 prozent oder nur zu 80 prozent .
dies muss uns aber hier nicht kümmern .
offenbar ist zwar auch bezüglich dieser nicht unwichtigen nebenfragen eines systemwechsels bei der mietzinsberechnung ein konsens zwischen den beteiligten akteuren möglich geworden ; unabhängig von solchen nebenfragen geht es aber bei der vorliegenden motion um nichts anderes als um den grundsätzlichen entscheid zum systemwechsel .
nun möchte die minderheit i ( lüscher ) den entscheid zur motion nicht im jetzigen zeitpunkt fällen , sondern das geschäft einstweilen sistieren , bis die resultate der vernehmlassung und allenfalls eben dann eine botschaft zur gesetzesrevision vorliegen .
die minderheit ii ( heer ) beantragt ablehnung der motion , mit der begründung , diese sei eigentlich schon durch die vom bundesrat jetzt eingeleiteten aktivitäten erfüllt .
zudem bezweifelt diese minderheit , dass aus der erfüllung der motion tiefere mieten resultieren würden , da nicht so sehr die bindung an den hypothekarzins als vielmehr andere faktoren einen starken preistreibenden einfluss hätten , so insbesondere die hohen bodenpreise in unserem land , die ebenfalls hohen baukosten , die in der schweiz übliche hohe qualität im wohnungsbau und der relativ hohe wohnflächenbedarf .
nun bittet sie aber die kommissionsmehrheit , die anträge der minderheiten abzulehnen , um mit der annahme der motion zum ausdruck zu bringen , dass der rat zum schon längst fälligen systemwechsel steht und dem bundesrat für die weiteren schritte der entsprechenden gesetzesrevision den rücken stärken möchte .
ich bitte sie daher , mit der mehrheit zu stimmen , den bundesrat entsprechend mit einer entkoppelung zu beauftragen und die minderheitsanträge abzulehnen .
antrag der mehrheit annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit i ( lüscher , fluri , freysinger , huber , moret , nidegger ) sistieren des entscheides [ vs ] antrag der minderheit ii ( heer , fluri , freysinger , geissbühler , huber , kaufmann , lüscher , moret , nidegger , reimann lukas , schwander , stamm ) ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité i ( lüscher , fluri , freysinger , huber , moret , nidegger ) suspendre la décision [ vs ] [ page 845 ] proposition de la minorité ii ( heer , fluri , freysinger , geissbühler , huber , kaufmann , lüscher , moret , nidegger , reimann lukas , schwander , stamm ) rejeter la motion
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 177 stimmen ( einstimmigkeit )
der minderheitsantrag bei artikel 2 ter sieht vor , den bundesrat zu verpflichten , anlässlich der vorbereitung von budget und finanzplan die möglichkeit zu evaluieren , dass bis 2015 die mittel für die öffentliche entwicklungszusammenarbeit 0,5 prozent des bne erreichen .
er soll verpflichtet werden , dem parlament bericht zu erstatten .
ein solcher bericht entspricht einem ersten kleinen schritt in die richtung , den uno-millenniumszielen nachzukommen .
die mehrheit der cvp/evp/glp-fraktion unterstützt den minderheitsantrag .
wir möchten , dass der bundesrat zumindest zu einem solchen bericht verpflichtet wird .
als vertreterin der kommissionsminderheit bei artikel 2 bis möchte ich ihnen die bedeutung der multilateralen entwicklungszusammenarbeit vor augen führen und sie dazu bewegen , nicht der mehrheit zu folgen , die beim rahmenkredit zugunsten der deza den anteil der multilateralen hilfe auf höchstens 40 prozent des gesamten kredits beschränken will .
die multilaterale entwicklungshilfe trägt zur lösung von problemen in entwicklungsländern bei , wo infolge der komplexität , der politischen sensibilität , der globalen relevanz oder wegen des erforderlichen finanzvolumens die möglichkeiten bilateraler hilfe nicht ausreichen .
während sich die bilaterale entwicklungszusammenarbeit vor allem um lokale probleme kümmert , liegt die stärke der multilateralen institutionen in der beteiligung an globalen reformvorhaben sowie an umfassenden programmen und projekten von nationaler und regionaler bedeutung .
die multilaterale zusammenarbeit bietet der schweiz die möglichkeit , auch länder zu unterstützen , die von der bilateralen hilfe nicht berücksichtigt werden .
die mitarbeit in multilateralen organisationen erleichtert es ausserdem der schweizer wirtschaft , sich an internationalen ausschreibungen der verschiedenen finanzierungsinstitutionen zu beteiligen und aufträge zu erhalten .
die schweiz ist seit dem beitritt zu den bretton-woods-institutionen im jahr 1992 und dem uno-beitritt im jahr 2002 mitglied aller bedeutenden multilateralen entwicklungsorganisationen .
die schweiz ist in vielen leitungsgremien vertreten , z. b. in den exekutivdirektorien des iwf und der weltbank , sodass sie auf sämtliche aspekte dieser institutionen einfluss nehmen kann .
dies ermöglicht ihr zudem , sich in die diskussionen über die grossen themen der multilateralen zusammenarbeit einzubringen .
die schweiz zieht aus ihren mitgliedschaften vielfältigen nutzen wie reputation , imagegewinn und internationalen einfluss ; wir leisten einen beitrag an die solidarität zwischen den nationen .
zudem profitiert die schweiz von den öffentlichen gütern , welche z. b. die bretton-woods-institutionen bereitstellen .
die mitgliedschaften ergeben zudem neue möglichkeiten für zusammenarbeit und wissenstransfer sowie für konkrete aufträge für wirtschaft und forschung .
natürlich sind die vielfältigen vorteile dieser mitgliedschaften auch mit gewissen verpflichtungen verbunden , zu welchen die finanziellen beiträge - es geht um das sogenannte burden sharing - zu zählen sind .
mindestens ebenso wichtig ist die verantwortung und die reputation , die es gegenüber der internationalen gemeinschaft zu wahren gilt .
damit diesen verpflichtungen nachgekommen werden kann und der daraus resultierende nutzen nicht beschränkt wird , darf der anteil der multilateralen hilfe nicht auf 40 prozent des gesamten kredits zugunsten der deza beschränkt werden .
eine solche künstliche limitierung würde zum beispiel ein risiko für die vertretung der schweiz im exekutivrat der weltbankgruppe bedeuten , da der lastenanteil der schweiz nicht unter eine gewisse schwelle sinken darf .
diese schwelle wird durch den beitrag bestimmt , der an die wiederauffüllung der entwicklungsfonds der internationalen entwicklungsorganisation geleistet wird .
da international im allgemeinen eine erhöhung der öffentlichen entwicklungshilfe zu beobachten ist und gewisse länder wenig erfahrung in der bilateralen hilfe haben , also vor allem multilaterale hilfe leisten , sollte die schweiz bemüht sein , ihre multilaterale hilfe anteilsmässig nicht zu senken .
die deza und das seco brauchen einen gewissen handlungsspielraum bei der gestaltung der schweizer beteiligungen am grundkapital und an der kapitalerhöhung der internationalen finanzierungsinstitutionen .
im zusammenhang mit der mittelaufteilung zwischen bilateraler und multilateraler hilfe muss ausserdem erwähnt werden , dass entwicklungsprozesse immer wieder grösseren schwankungen unterworfen sind .
dies wird bei einem blick auf die verpflichtungen aus dem zehnten rahmenkredit für die deza ersichtlich .
die beiträge an multilaterale institutionen und programme wurden 2003 auf 44 prozent des gesamten kredits budgetiert , erreichten tatsächlich jedoch nur 37 prozent .
dies könnte sich im falle des elften rahmenkredits natürlich genauso gut auch umgekehrt verhalten .
aus all diesen gründen beantrage ich ihnen im namen der minderheit , den antrag der mehrheit abzulehnen , die minderheit zu unterstützen und beim rahmenkredit zugunsten der deza den anteil der multilateralen hilfe nicht auf höchstens 40 prozent des gesamten kredits zu beschränken .
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 172 stimmen dagegen ... 4 stimmen [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise [ page 834 ]
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 97 stimmen für den eventualantrag amacker ... 86 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
abs .
4 - al .
4 [ vs ] erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 101 stimmen für den antrag der mehrheit ... 82 stimmen
abs .
1 bis - al .
1 bis [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 101 stimmen für den antrag der mehrheit ... 81 stimmen
die kommission hat die frage des ausmasses der mittel sehr kontrovers diskutiert .
wir haben uns bei diesem rahmenkredit mit 12 zu 11 stimmen dafür entschieden , ihnen zu beantragen , dass im jahr 2009 ein neuer rahmenkredit vorgelegt werden soll , mit dem erreicht werden kann , dass 2015 die ausgaben der entwicklungszusammenarbeit in der schweiz 0,7 prozent des bruttonationaleinkommens ( bne ) erreichen .
damit hat die kommissionsmehrheit eine erhöhung des beitrages der schweiz zur erreichung der uno-millenniumsziele gefordert .
die kommission hat das mit dem gleichlautenden postulat 07.3002 , das sie bereits am 30 . januar 2007 verabschiedet hat , bekräftigt .
wir haben ein logisches system aufgebaut mit einer erhöhung auf 0,5 prozent im jahre 2010 und auf 0,6 prozent im jahre 2012 . herr loepfe hat gestern gefragt , wie viel ein solches system kosten würde .
ich habe herrn loepfe die antworten auf heute versprochen .
das konzept der aussenpolitischen kommission , in der ganzen stringenz umgesetzt mit 0,5 prozent ab 2010 , 0,6 prozent ab 2012 und 0,7 prozent ab 2015 , würde uns in der nächsten periode , 2009 bis 2012 , rund 2,3 milliarden franken kosten .
wenn sie eine flachere wachstumskurve bis zum wert von 0,7 prozent wählen , wenn sie also die kurve von heute bis 2015 linear auf 0,7 prozent steigen lassen , so kostet das 1,4 milliarden franken für die planperiode 2009 bis 2012 . wenn sie den eventualantrag amacker gutheissen mit dem ziel , die mittel kontinuierlich auf 0,5 prozent im jahre 2015 steigen zu lassen , so bringt das für die planperiode 2009 bis 2012 einen finanziellen mehrbedarf von rund 700 millionen franken .
ich hoffe , herr loepfe ist mit diesen zahlen zufrieden .
ich hätte hier noch einige mehr , aber ich glaube , das sind die entscheidenden .
unser system kostet 2,3 milliarden , eine lineare steigerung auf 0,7 prozent bis 2015 kostet 1,4 milliarden , der antrag amacker kostet 700 millionen franken - immer auf die planperiode 2009 bis 2012 bezogen .
die apk hat es sich bei ihrer diskussion nicht leichtgemacht .
es war unser fester wille , einen beitrag zur erreichung der millenniumsziele zu leisten .
die nordischen länder , schweden , norwegen und dänemark , sowie luxemburg und die niederlande überschreiten das von den vereinten nationen festgelegte ziel von 0,7 prozent seit langem .
ihre kommission sieht nicht ein , wieso die schweiz , die sich in einer ähnlichen ökonomischen situation befindet , dies nicht auch tun sollte .
letzten endes geht es nicht nur um geld , um zahlen und darum , ob wir uns ein bisschen mehr leisten können - wir können es .
wir glauben , dass in einer vernetzten welt wohlstand und sicherheit auch in der schweiz von globalen prozessen abhängen .
wir sind besorgt darüber , dass die kluft zwischen arm und reich weltweit politische und soziale konflikte verstärkt , und wir wissen auch , dass dies der beste nährboden für migration ist .
wir sagen : die schweiz muss auch in zukunft einen beitrag leisten , armut bekämpfen , demokratie und frieden fördern , hunger und krankheiten besiegen , bildung schaffen , menschenrechte verwirklichen sowie umwelt und ressourcen bewahren .
die entwicklungspolitik ist hier ein wesentliches instrument .
sie ist in artikel 54 der bundesverfassung ausdrücklich stipuliert .
wir müssen in diesem bereich mehr tun .
ihre aussenpolitische kommission nimmt die millenniumsziele ernst .
wer die millenniumsziele wirklich ernst nimmt , wer die extreme armut wirklich halbieren will , wer wirklich für mehr kinder bildung und gesundheit will , tritt für einen substanziell höheren beitrag in der entwicklungszusammenarbeit ein .
ihre kommission tut dies , sie handelt hier aussenpolitisch konsequent und damit für eine glaubwürdige schweiz .
ich bitte sie , den anträgen der aussenpolitischen kommission zuzustimmen .
eine kleine vorbemerkung : wir müssen feststellen , dass es nicht das erste mal ist , dass die aussenpolitische kommission dieses rates im grund nicht repräsentativ zusammengesetzt ist .
es ist nicht das erste mal , dass dieser rat anträge aus dieser kommission deutlich desavouiert .
da müssen sich die parteien gelegentlich vielleicht überlegen , ob sie wirklich repräsentative köpfe in dieser kommission haben .
bei grossorganisationen wie der uno und ihren sonderorganisationen wird viel konzipiert , geschrieben , gereist , evaluiert , sondiert .
alles kostet geld .
ein gigantisches beamtenheer von fast 20 000 personen sorgt dafür , dass der grösste teil der uno-gelder für löhne und spesen verwendet wird .
wenn die gelder dann nicht reichen , bewilligt man spezialprogramme wie " öl für lebensmittel " , welche unter anderem dazu geführt haben , dass sich der diktator saddam hussein noch länger an der macht halten konnte .
das ist natürlich nicht sinnvoll , für die tatsächliche entwicklungshilfe bleibt dann oft wenig übrig .
verglichen mit der uno oder auch der weltbank , ist die deza-bürokratie immerhin auf einem etwas bescheideneren niveau .
darum meinen wir , es bleibe von einem über die deza in die entwicklungsländer geschleusten franken mehr übrig , als wenn dieser franken zuerst an die uno geht .
daher ist es nötig , dass sich die schweizer entwicklungshilfe vorwiegend auf bilaterale projekte konzentriert und ihr multilaterales engagement einschränkt .
der bundesrat plant jedoch das gegenteil , und auch andere anträge werden ins gegenteil münden .
man hat vorgesehen , den anteil der multilateralen entwicklungshilfe weiter zu erhöhen ; im klartext heisst das : die schweiz bezahlt lieber mehr an die uno , die weltbank und andere internationale organisationen , wo weder korruption noch unnötige bürokratie genügend kontrolliert werden können , als dass sie sich selbst mit der lösung der probleme beschäftigt .