das vor kurzem publizierte budget 2013 bestätigt , dass das sehr tiefe zinsniveau und die einsparungen der letzten jahre es erlauben , die aufstockung des entwicklungshilfebudgets planmässig zu vollenden .
ich möchte zum schluss kommen .
die internationale zusammenarbeit der schweiz erhält international regelmässig gute noten - einerseits wegen ihrer zielgruppen - und partnernähe , die zu bedürfnisgerechten projekten der entwicklungszusammenarbeit führen , und andererseits wegen ihrer fähigkeit , auf lokale und nationale besonderheiten mit innovativen ansätzen und pragmatischem vorgehen zu reagieren .
anlässlich der kommissionssitzung wurde dies mehrmals hervorgehoben .
in der vernetzten welt von heute hängen wohlstand und sicherheit auch in der schweiz von globalen prozessen ab .
die wirtschaftliche kluft zwischen wohlhabenden und armen ländern kann politische und soziale konflikte verstärken .
einen beitrag zum abbau der kluft zwischen arm und reich zu leisten ist ein gebot der politischen vernunft , der verantwortung wie auch des eigeninteresses an einer sicheren zukunft .
in die entwicklungszusammenarbeit investieren heisst deshalb auch , für die zukunft des eigenen landes vorzusorgen .
ich möchte sie deshalb bitten - zusammen mit der mehrheit der apk-sr , die diesen rahmenkrediten in der gesamtabstimmung mit 7 zu 0 stimmen bei 4 enthaltungen bzw. in einem fall mit 7 zu 1 stimmen bei 3 enthaltungen zugestimmt hat -, der schweiz nach diesen langjährigen diskussionen hinsichtlich des ziels von 0,5 prozent des bruttonationaleinkommens die möglichkeit zu geben , ihre ausrichtung auf fragile kontexte und auf die bewältigung globaler herausforderungen im rahmen der internationalen zusammenarbeit zu realisieren , und deshalb dieser vorlage zuzustimmen .
ich melde mich jetzt bei der eintretensdebatte .
ich vertrete ja die minderheit .
aber ich meine , in diesem geschäft macht es sinn , dass ich die minderheitsanträge auch schon in der eintretensdebatte begründe , nachdem es sich ja nachher vor allem um zahlen handeln wird .
wir haben jetzt gehört , dass der bundesrat mit der vorliegenden botschaft die weiterführung der schweizer entwicklungszusammenarbeit für die laufzeit von 2013 bis 2016 beantragt , und dies mit vier rahmenkrediten im umfang von 11,35 milliarden franken .
diese rahmenkredite folgen im umfang dem planungsbeschluss des parlamentes , die mittel der öffentlichen entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,5 prozent des bruttonationaleinkommens zu erhöhen .
dieser beschluss wurde noch in der alten legislaturperiode , also in einer anderen zusammensetzung und vielleicht auch unter anderen rahmenbedingungen , gefasst , und es handelt sich eben , wie erwähnt , um einen planungsbeschluss und nicht um einen kreditbeschluss .
das beantragte ausgabenwachstum für die internationale zusammenarbeit ist ausserordentlich stark : in den jahren 2013 , 2014 und 2015 beträgt es zum teil über 9 prozent , für 2016 ist dann ein flacheres , aber immer noch überproportionales wachstum von 3,5 prozent geplant .
der gesamte bundeshaushalt wächst gemäss finanzplanzahlen in den jahren 2012 bis 2016 um durchschnittlich 2,7 prozent .
das heisst also , dass die ausgaben für die internationale zusammenarbeit regelmässig dreimal so stark wachsen sollen .
für das nächste jahr , 2013 , setzt der voranschlag für die internationale zusammenarbeit einen wert von 8,5 prozent ein .
das ist fast achtmal mehr , als alle aufgabenbereiche zusammen im durchschnitt wachsen ; diese wachsen um 1,1 prozent .
die ausgaben für die internationale zusammenarbeit liegen heute gemessen am bruttonationaleinkommen auf einem niveau von 0,46 prozent , und dieses niveau ist die folge davon , dass die schweiz die mittel für die internationale zusammenarbeit bereits in der vergangenheit massiv aufgestockt hat ; zwischen 2002 und 2010 betrug das wachstum 60 prozent .
wenn man das in der massgeblichen währung in diesem bereich anschaut , also in us-dollar , sind es nahezu 150 prozent .
der bundeshaushalt wuchs in der gleichen zeit nur einen drittel so stark , nämlich um 19 prozent ; die ausgaben für bildung und forschung , wo wir ja einen klaren schwerpunkt haben , wuchsen um 40 prozent .
das wachstum bei der internationalen zusammenarbeit ist also seit jahren stark .
der bund fördert diese aufgabe stärker als alle anderen bundesaufgaben .
nun soll diese förderung noch stärker werden : 2011 und 2012 haben wir mehrausgaben von 640 millionen franken beschlossen , bis 2016 sollen es noch einmal 700 millionen sein , zusammen also in nur sechs jahren ein betrag von über 1,3 milliarden .
ich weiss nicht , ob es jemals eine aufgabe gegeben hat , die der bund in so kurzer zeit so stark gefördert hat .
der entscheid , die ausgaben für die internationale zusammenarbeit auf 0,5 prozent des bruttonationaleinkommens aufzustocken , stand mutmasslich unter dem eindruck der damals doch noch besseren internationalen konjunktur .
in der zwischenzeit hat auch die oecd die zahlen für die internationale zusammenarbeit herausgegeben .
der trend zu mehrausgaben wurde gemäss den zahlen , die im april 2012 veröffentlicht wurden , gebrochen .
die wichtigsten geberländer stellten in den vergangenen jahren mittel im umfang von 0,31 prozent zur verfügung .
der bundesrat selber hat ja zum voranschlag 2013 geschrieben : " für die zukunft ist aufgrund des prekären wirtschaftlichen umfelds der schweiz mittelfristig kaum mehr mit einer wachstumsdynamik wie in der zweiten hälfte des letzten jahrzehnts zu rechnen ... eine serie grosser ungeplanter struktureller überschüsse wie in den letzten jahren dürfte zukünftig eher unwahrscheinlich werden ... vor dem hintergrund des enger werdenden finanzpolitischen spielraums wird es in zukunft nicht zu vermeiden sein , auf der ausgabenseite vermehrt prioritäten zu setzen .
" so weit die aussagen des bundesrates im bericht zum budget 2013 . zudem macht der bundesrat in der vorliegenden botschaft unter ziffer 6. 1 selber einen finanzpolitischen vorbehalt .
diese 0,5 prozent wurden ja gegen den willen des bundesrates beschlossen , und bereits 2010 warnte der bundesrat - also nicht erst in dieser botschaft , sondern schon 2010 - vor zusätzlichen sparmassnahmen , sollte die apd-quote auf 0,5 prozent erhöht werden .
er schlug eine erhöhung auf 0,45 prozent vor .
aufgrund dieser ausgangslage könnte ein kompromiss darin bestehen , dass wir das ziel , die internationale zusammenarbeit auf die marke von 0,5 prozent zu führen , nicht aufgeben , aber zeitlich erstrecken .
die finanziellen spielräume , die wir dadurch öffnen , können wir auch für andere aufgaben brauchen , die ebenfalls zentral sind .
es geht sicher nicht darum , eine aufgabe gegen andere auszuspielen .
aber es geht darum , für eine ausgewogene finanzierung der bundesaufgaben zu sorgen , und eine so starke erhöhung der mittel für die internationale zusammenarbeit , wie sie hier geplant ist , stellt diese ausgewogene finanzierung infrage .
den ganzen finanziellen spielraum , der in den letzten zeiten durch den schuldenabbau und auch das tiefe zinsniveau geschaffen wurde , können wir nicht für praktisch eine einzige aufgabe verwenden ; das wäre einseitig und in einer gesamtbetrachtung nicht fair .
wir haben ja , das wissen wir alle , weitere finanzierungsbedürfnisse .
ich denke an die armee .
hier hat der bundesrat ja beschlossen , den plafond auf 4,7 milliarden franken zu senken ; das parlament will auf 5 milliarden franken gehen .
dann haben wir die frage der mehrwertsteuer , der wegfall des sondersatzes für beherbergungsleistungen per 2013 dürfte noch zu reden geben .
weiter haben wir in der wintersession sicherlich die beratung der fabi/step-vorlage ; hier ist eine aufstockung von 3,5 auf 6 milliarden franken geplant .
dann hat der bundesrat jetzt gesagt , er wolle eine ehepaar - und familiensteuerreform .
das kostet 1 milliarde franken und müsste ausgabenseitig kompensiert werden , denn es kann ja keine steuererhöhung zur finanzierung einer steuersenkung geben .
ausserdem wird , standortpolitisch sicherlich sehr wichtig , die unternehmenssteuerreform iii kommen .
wir stehen mit der europäischen union jetzt im dialog oder in verhandlungen - was auch immer - bezüglich der unternehmenssteuerreform und sollten finanzpolitische spielräume für anpassungen im unternehmenssteuerrecht haben .
es ist deshalb jetzt wichtig , masszuhalten , nicht alle spielräume auszureizen und platz für weitere ausgaben zu lassen .
wir mussten ja zur kenntnis nehmen , dass die abkühlung der weltwirtschaft mit etwas verzögerung auch in der schweiz angekommen ist .
wir haben letzte woche gehört , dass das seco bekanntgegeben hat , dass das bip im zweiten quartal gegenüber dem vorquartal real um 0,1 prozent geschrumpft ist .
das ist noch nicht dramatisch , aber diese entwicklungen dürften sich , sollten sie sich fortsetzen , auf die einnahmen der öffentlichen hand auswirken .
in den [ page 660 ] kantonen ist das spürbar , die erträge der juristischen personen gehen stark zurück .
es gibt noch weitere unsicherheiten .
der finanzplatz ist noch nicht stabilisiert .
was das für den erhalt der arbeitsplätze sowie die steuereinnahmen und übrigens auch den finanzausgleich unter den kantonen bedeutet , ist noch offen .
zudem haben wir weiterhin den schatten der krise im euroraum auf der schweizer konjunktur .
die steuereinnahmen bei den juristischen personen verschlechtern sich , ich habe das gesagt .
einige kantone haben das schon zu spüren bekommen , sie haben sparpakete geschnürt oder planen solche .
und wie man hört , hat der bundesrat bereits ein konsolidierungs - und entlastungsprogramm angekündigt .
das engagement in der internationalen zusammenarbeit ist auch für die minderheit unbestritten .
aber die minderheit sorgt sich um die finanzpolitische dimension .
aufgrund des gesagten ist auch finanzpolitisches augenmass angezeigt .
der antrag der minderheit ist ein kompromiss : das ausgabenwachstum in der entwicklungshilfe bzw. entwicklungszusammenarbeit wird verlangsamt .
es ist nicht eine reale kürzung , sondern wir wachsen einfach weniger schnell , und das ist aus unserer sicht vertretbar .
ich rede hier nur zum eintreten , in der detailberatung werde ich mich nachher nicht mehr melden .
ich möchte kurz zu bedenken geben , dass wir hier zwar von prozenten , vom bip , von franken reden , dass aber eigentlich immer investitionen in menschen gemeint sind , in menschen , die kaum genug haben , um zu überleben .
für mich gibt es drei hauptgründe , warum ich für diese vorlage stimmen werde : 1. selbstverständlich muss man sich über die finanzen unterhalten , es handelt sich hier um 11,3 milliarden franken , das ist kein pappenstiel .
es ist aber auch nicht eine unglaubliche summe , die sich die schweiz nicht leisten könnte .
immerhin gehört die schweiz zu den grossen , wirklich grossen gewinnern sämtlicher länder der welt bezüglich der globalisierung .
wir profitieren , neben singapur , am allerallermeisten von der internationalen globalisierung .
unser aussenhandelsüberschuss in bezug auf die entwicklungsländer hat sich in den letzten zwanzig jahren verdreifacht und beträgt heute 20 milliarden franken pro jahr .
wir investieren also 11 milliarden in vier jahren und bekommen 80 milliarden franken wieder zurück .
ich glaube , dass man auch unter diesem aspekt sagen kann , dass es ein gutes geschäft ist .
wir können uns das nicht zuletzt darum leisten , weil unsere bundesfinanzen kerngesund sind ; wir haben rekordtiefe schulden , die ganze vorlage ist schuldenbremsenkonform .
wir haben wieder milliardenüberschüsse , die uns erlauben werden , kollegin keller-sutter , die dunkleren wolken , die sich am wirtschaftlichen horizont zeigen , durchaus gut zu überstehen , denn wir haben reserven .
2. ein weiterer punkt , warum ich für die annahme dieser vorlage bin : sie ist ganz in unserem ureigenen landesinteresse .
die schweizerische entwicklungshilfe , das hat der kommissionssprecher sehr gut ausgeführt , ist im internationalen vergleich qualitativ hochstehend .
sie ist basisorientiert , sie arbeitet also vor ort mit leuten und organisationen der länder zusammen und bekämpft armut wirklich wirksam .
das ist die voraussetzung , damit es gelingt , die armut und den hunger nachhaltig zu bekämpfen .
und das ist das einzige mittel , das wir haben , mit dem die migration einigermassen gebannt werden kann , denn solange es hunger und armut gibt , werden die menschen nach europa kommen .
da können wir tausendmal das asylgesetz ändern ; das wird überhaupt nichts helfen , wenn wir nicht die armut bekämpfen .
man darf auch nicht vergessen , dass zurzeit namentlich in afrika ein ausverkauf von land und rohstoffen stattfindet , und zwar an vorderster front durch china verursacht .
ich glaube , man übertreibt nicht , wenn man sagt , dass sich die zukünftige weltmacht china in afrika in grossem stil die rohstoffe der zukunft einkauft .
wenn wir uns in zukunft noch einigermassen selbstständig mit rohstoffen eindecken wollen , haben wir alles interesse daran , dass die leute in afrika ihr leben selber in die hand nehmen können , demokratische strukturen aufgebaut werden , die länder selbstständig und nicht ein satellit von china werden .
3. der letzte punkt , warum ich dieser vorlage zustimmen werde : die schweiz ist auf gute internationale beziehungen angewiesen .
wir brauchen also noch so etwas wie freunde in der welt .
zurzeit gehen die uns ein bisschen aus , wegen einiger banken , aber auch wegen rohstofffirmen , die sich bei uns niedergelassen haben .
mit unserer hervorragenden entwicklungszusammenarbeit sichern wir uns erstens , dass die humanitäre seite der schweiz doch noch gesehen wird , und zweitens sichern wir uns zukünftige freunde in der welt , die wir in zwanzig , dreissig jahren sehr gut werden gebrauchen können .
alles in allem sehe ich vor allem vorteile , wenn wir auf diese vorlage eintreten , und es gibt überhaupt keinen grund , hier abstriche finanzieller art zu machen , denn es handelt sich um hervorragende investitionen für die nächsten zwanzig bis dreissig jahre .
als reiches land sind wir auch nach meiner meinung gehalten , mit armen solidarisch zu sein .
dabei können wir aber die welt sicher nicht allein retten , und wir können auch nicht beliebig viele mittel zur verfügung stellen .
unsere hauptaufgaben liegen nach meiner einschätzung immer noch im eigenen land .
es geht hier auch nicht um das kürzen bei der entwicklungshilfe .
es geht nicht um das kürzen .
es geht auch nicht einmal darum , dass wir jetzt irgendeinen betrag pro jahr einfrieren .
es geht darum , ob die entwicklungshilfe weiterhin die höchste priorität haben soll , denn mit der gewichtung , mit dem wachstum der ausgaben , priorisieren wir ja .
die jährliche zuwachsrate bei der entwicklungshilfe in den letzten zehn jahren - das ist das , was wir jetzt schon hinter uns haben - beträgt 7,2 prozent .
demgegenüber beträgt über zehn jahre die durchschnittliche zuwachsrate pro jahr bei bildung und forschung , wo wir dann ja wieder in einer anderen diskussion alle der meinung sind , dass das eigentlich die höchste priorität habe , 4,6 prozent , also deutlich weniger in den letzten zehn jahren .
und der schnitt beim wachstum des bundeshaushaltes ist unter 2,5 prozent .
ich möchte an dieser stelle auch noch einfügen , dass ich persönlich sehr wohl überzeugt bin und auch anerkenne , dass unsere organisationen grundsätzlich über alles gute hilfe leisten und damit auch gute arbeit machen .
das ist nicht mein thema .
die entwicklungshilfe - ich komme zurück zur eher finanziellen betrachtung , darum geht es ja eigentlich heute , um geld - hatte also bisher die höchste priorität .
wenn wir der mehrheit und dem bundesrat folgen , bestimmen wir , dass das auch weiterhin so ist .
wir gewichten die entwicklungshilfe durch das ausgabenwachstum höher als jeden anderen bereich , also höher als beispielsweise wie gesagt bildung oder infrastruktur .
allerdings gibt es zum beispiel in diesen beiden bereichen starke kräfte , die auch mehr geld verlangen .
und spätestens wenn wir das dann diskutieren , werden uns unsere heutigen entscheide allenfalls einholen .
denn zum glück haben wir die schuldenbremse , und die steht ja nicht zur diskussion .
wenn man die leistungen der wohlhabenden schweiz in der welt anschaut , muss man nach meiner überzeugung die optik auch noch etwas weiten .
der wohlstand der schweiz ist auch gut für die welt .
das ist gut so .
die entwicklungshilfe ist international .
die weltweite hauptwährung ist nach wie vor der us-dollar .
wenn man die entwicklungshilfe pro kopf der letzten zehn jahre in us-dollar rechnet , dann hat die schweiz ihre entwicklungshilfe verdreifacht oder sogar mehr als verdreifacht .
sie gibt pro kopf in dollar für entwicklungshilfe dreimal so viel aus wie vor zehn jahren .
wir sind , wenn ich die optik jetzt etwas erweitere , anerkannt zuverlässige zahler in internationalen organisationen , was man nicht immer von allen anderen ländern , auch nicht von grossen , behaupten kann .
was europa betrifft - auch ein teil unseres umfeldes , vielleicht sogar der wichtigste -, leisten wir osthilfe , ohne dass wir mitglied der eu sind , und [ page 661 ] unsere schweizerische nationalbank kauft , erlauben sie mir den ausdruck , schwindsüchtige euros im grossen stil für harte franken und stützt damit die hauptwährung der eu .
in der botschaft ist auf seite 2770 einer tabelle mit dem titel " netto finanzflüsse der schweiz in entwicklungsländer 2001 -2010" - ich nehme das zuletzt erwähnte jahr , 2010 - zu entnehmen : unsere öffentliche entwicklungshilfe beträgt rund 2,4 milliarden franken , unsere privaten spenden über ngo betragen etwa 0,4 milliarden franken - die privaten mittel sind also ein kleinerer teil -, und unsere privaten direktinvestitionen in entwicklungsländer betragen 19,7 milliarden .
ich wiederhole : öffentliche entwicklungshilfe 2,4 milliarden , private direktinvestitionen in entwicklungsländer 19,7 milliarden .
die privaten direktinvestitionen sind also schlicht ein mehrfaches dessen , was wir für die öffentliche entwicklungshilfe ausgeben .
ich glaube , das ist auch ein sehr wesentlicher beitrag , denn damit werden vor ort arbeitsplätze und damit auch einkommen geschaffen .
es kommt dazu , dass laut einer studie der weltbank im jahr 2010 gastarbeiter aus der schweiz 22 milliarden us-dollar nach hause geschickt haben - allerdings , das muss ich hier sagen , nicht nur in entwicklungsländer , sondern auch in schwellenländer .
aber auch schwellenländer gehören zur welt , und auch in den schwellenländern gibt es arme leute .
22 milliarden dollar von gastarbeitern aus der schweiz nach hause geschickt !
damit sind wir weltweit an dritter stelle !
wir liegen vor deutschland , das zehnmal grösser ist als die schweiz .
damit komme ich zum schluss .
ich glaube - und das ist richtig und unsere aufgabe -: die schweiz leistet ihren beitrag in der welt , auch mit einer massvollen steigerung der entwicklungshilfe .
erlauben sie mir noch zwei bemerkungen zu vorrednern : frau kollegin anita fetz hat gesagt , die schweiz sei , zusammen mit singapur , der hauptprofiteur der globalisierung .
das möchte ich nicht bestreiten .
aber das hat wesentlich mit eigenen leistungen zu tun und mit unserer liberalen politik .
es ist nicht einfach ein geschenk der welt an die schweiz , dass wir von der globalisierung profitieren können .
der herr berichterstatter hat erwähnt , dass die vorschau gut ist , dass wir sehr tiefe zinsen haben .
auch das ist richtig .
aber die verbesserung gegenüber dem budget , die die vorschau jetzt zeigt - man sagt , dass wir 2012 statt einer ausgeglichenen rechnung wahrscheinlich etwa 1,5 milliarden franken überschuss haben werden -, geht zu mehr als zur hälfte darauf zurück , dass wir weniger zinsen zahlen .
dass wir weniger zinsen bezahlen , verdanken wir denen , die sparsam mit dem geld umgehen : darum stehen wir so gut da , darum haben wir so tiefe zinsen .
das ist nicht global gesehen so - schauen sie , was die griechen , italiener , spanier und portugiesen für zinsen zahlen müssen !
-, sondern weil wir eben sparsam sind und natürlich auch die schuldenbremse haben .
darum ist das eigentlich ein argument dafür , dass wir auch in diesem bereich ein gewisses mass halten sollten .
es gibt mitglieder dieses rates , wie ich sehe , wenn ich das so überblicke , die die leistungen unserer sozialwerke erhalten wollen , die mehr geld für verkehrsinfrastrukturen wollen , die mehr geld für bildung und forschung wollen - und jetzt wollen sie auch noch deutlich mehr geld für die entwicklungshilfe .
das alles zusammen wird auf die länge nicht aufgehen , zumal der lauf unserer wirtschaft in zukunft nicht so sicher ist , wie wir uns das vielleicht im moment vorstellen ; meine sitznachbarin hat auch darauf hingewiesen .
darum komme ich zum schluss , dass wir hier masshalten sollten .
ich beantrage ihnen dann in der detailberatung , dem antrag der minderheit zu folgen .
ich kann mich den ausführungen von kollege freitag und von kollegin keller-sutter anschliessen und werde vorbehaltlos den anträgen der minderheit zustimmen .
offenbar stehen wir weltweit vor einem einzigartigen luxusproblem .
nur so kann ich mir erklären , dass wir als einziges land die beiträge für die entwicklungszusammenarbeit massiv erhöhen , während alle anderen länder , der finanziellen situation gehorchend , kürzungen vornehmen .
der bundesrat beantragt für die nächsten vier jahre satte 11,35 milliarden franken , also rund 3 milliarden franken pro jahr .
tatsache ist jedoch - frau keller-sutter hat darauf hingewiesen -, dass wir bereits in den jahren 2011 und 2012 die mittel um 640 millionen franken erhöht haben : um 640 millionen !
gemäss den vorliegenden unterlagen betragen die mehrausgaben bis 2016 nochmals 700 millionen franken .
in einem zeitraum von nur sechs jahren wachsen die mehrausgaben um sage und schreibe 1,3 milliarden franken .
damit könnte man die zürcher-oberland-autobahn erstellen , man könnte eine olympiade finanzieren , man könnte in die bildung investieren und , und , und .
diese gigantischen erhöhungen haben ja selbst beim bundesrat bedenken hervorgerufen .
so hat er bereits 2010 vor diesem finanzpolitischen hochseilakt gewarnt und gesagt , dass dies unweigerlich zu sparmassnahmen in anderen bereichen führen werde .
ich höre sie dann , kollegin fetz , jetzt müsse die bildung federn lassen , jetzt müsse der beitrag an die kantone , z. b. an den kanton basel-stadt , gekürzt werden .
so einfach wird dann diese übung nicht sein .
wie sich heute bestätigt , sind diese mittel - das weiss ich als mitglied der finanzkommission - schlichtweg nicht vorhanden , kollegin fetz .
wir haben nicht zu viel geld , wir haben viel zu wenig geld !
wir haben 110 milliarden franken schulden .
ich bitte , das zur kenntnis zu nehmen .
das ist nicht nichts .
die schulden müssen abgebaut werden , sonst beschliessen wir erhöhungen , die mit den kreditkarten unserer kinder bezahlt werden .
das kann nicht sein .
freunde hat man immer , solange man geld gibt .
die wirkungsanalyse dieser entwicklungszusammenarbeit wurde uns in aussicht gestellt , aber vorhanden ist diese nicht .
es sind keine resultate vorhanden .
somit ist es für uns sehr schwierig , eine beurteilung dieser wirkungen vorzunehmen .
angesichts dieser grössenordnung ist es für mich unverständlich , dass man diese wirkungsanalyse nicht abwartet .
die oecd hat auch die hohe anzahl der hier abgedeckten länder bemängelt und eine reduktion empfohlen .
wir machen aber genau das gegenteil .
eine kürzlich erschienene studie zeigt auch auf , dass diese gelder nicht zu weniger migration führen werden , sondern eher zu mehr .
gut , studien kann man immer anzweifeln , je nachdem auf welcher seite man steht .
aber es ist nicht so , dass wir dann die migration eindämmen .
kollege freitag hat schon darauf hingewiesen , dass sich die schweizer entwicklungshilfe sehen lassen darf , qualitativ wie quantitativ .
darauf können wir stolz sein .
die hauptsächlichen geberländer reduzieren und stellen mittlerweile 0,3 prozent des bruttonationaleinkommens zur verfügung .
dieser rückgang spiegelt die finanzielle situation dieser länder wider .
wir machen nun das gegenteil .
man kann das gut finden , man kann das schlecht finden , ich finde es falsch .
dafür werden wir dann auf dringend notwendige infrastrukturprojekte verzichten .
deutschland , das zweitgrösste geberland , liegt bei den genannten ausgaben bei 0,4 prozent , also viel tiefer als wir .
ich werde mit überzeugung den anträgen der minderheit zustimmen und möchte sie bitten , dies ebenfalls zu tun .
der berichterstatter hat in profunder art und weise dargestellt , was wir im rahmen unserer entwicklungshilfe auf der ganzen welt für positiven einfluss nehmen können .
das ist mir fast so vorgekommen wie der schlager von karel gott , " einmal um die ganze welt und die taschen voller geld " - so hat es für mich in etwa getönt .
frau kollegin fetz hat in einem punkt schon recht : 11,3 milliarden franken sind kein pappenstiel ; das ist auch für uns nicht wenig , sondern eine grosse summe , die wir nicht einfach problemlos finanzieren könnten .
der bundesrat gab seinem nicht ganz guten gefühl im bauch ebenfalls ausdruck , indem er vor diesen hohen ausgaben warnte ; er hat dann allerdings das umgesetzt , was das parlament beschlossen hat .
das ist für mich eigentlich erstaunlich .
wir haben in diesem saal und die nationalräte haben in ihrem saal im [ page 662 ] letzten herbst in bezug auf die sicherheit unseres landes ebenfalls einen beschluss gefasst , nur wurde dieser bundesbeschluss dann im rahmen von androhungen von möglichen sparmassnahmen durch den bundesrat wieder gekippt .
diesem bundesbeschluss wurde somit keine achtung geschenkt .
herr kollege jenny und herr freitag haben es schon gesagt : wir geben innerhalb von sechs jahren 1,3 milliarden franken mehr für die entwicklungshilfe aus .
das ist in der tat kein pappenstiel , und wenn man das zeitfenster noch ein bisschen vergrössert , bis auf 2001 zurück , dann sind es sage und schreibe 77 prozent mehr ausgaben .
ich habe bis jetzt zu diesen ausgaben noch kein gejammer gehört , dass dann überall gespart werden müsse , man die bildung nicht mehr ausbauen könne , die strassen nicht mehr fertiggebaut würden und es keine mittel für den öffentlichen verkehr mehr gebe .
dieses gejammer habe ich nur gehört , als wir den beschluss gefasst haben , die armee mit insgesamt 5 milliarden franken zu dotieren .
und das geschah nicht tel quel aus heiterem himmel , sondern es war ein beschluss , dem eine intensive diskussion vorangegangen war , bei dem es im prinzip nur um die kleinigkeit geht , dass artikel 58 unserer bundesverfassung überhaupt umgesetzt werden kann .
das ist meines erachtens eine unredliche politik : beim einen schreit man sofort nach sparmassnahmen , und beim anderen winkt man grössere summen einfach so , tel quel durch .
es ist für mich eine selbstverständlichkeit , dass ich mich heute diesem durchwinken nicht anschliessen werde , sondern für den antrag der kommissionsminderheit stimmen werde .
es wäre , so glaube ich , einmal vernünftig , auch für die zukunft , dass man eine kohärentere politik macht , in beiden sälen , und sich nicht einfach so freunde erkauft .
frau kollegin fetz , mit geld erkauft man sich freunde ; ob das dauerhafte freunde sind , sei mal dahingestellt .
ich werde deshalb dem antrag der kommissionsminderheit zustimmen und möchte sie bitten , das ebenfalls zu tun und ein bisschen masshalten einkehren zu lassen .
einige wenige bemerkungen : wir haben jetzt , eineinhalb jahre nach dem grundsatzentscheid , den beide kammern in der letzten legislatur gefällt haben , ja vor allem eine finanzpolitische debatte geführt .
ich darf sicher sagen , dass diese überlegungen wichtig sind und ernst genommen werden sollen .
aber sie treffen nicht ganz den kern des damaligen entscheides .
ich erinnere sie daran : im jahre 2011 , vor etwas mehr als einem jahr , als beide kammern den grundsatzentscheid gefällt haben , wurden natürlich auch finanzpolitische überlegungen angestellt .
das hauptargument war aber , dass die schweiz nach langen jahren im unteren bereich der geberländer eine bewusste , politische entscheidung treffen wollte , sich als reiches land , als land , das die krisen - die finanzkrisen und andere krisen - gut überstanden hat , zumindest im mittelfeld der geberländer zu situieren .
das war die politische vision dahinter .
selbstverständlich hat man die finanzpolitischen überlegungen ernst genommen , aber diese vision hat die mehrheit des parlamentes dabei angeleitet , sich im hinblick auf die nächsten jahre zugunsten ganz besonderer steigerungsraten auszusprechen .
diese sind eindrücklich , und das bestreitet , glaube ich , niemand , das war auch klar der tenor in der kommission .
das sind eindrückliche steigerungsraten .
sie sind aber bewältigbar - wir haben das geprüft -, und sie sind limitiert : ab 2016 wird die steigerung abgeflacht , auf einem hohen niveau natürlich .
ich sage es noch einmal : die entscheidende überlegung war , dass sich die schweiz zumindest im mittelfeld der geberländer präsentieren sollte .
sie haben die gründe gehört , ich muss sie nicht noch einmal wiederholen .
die schweiz profitiert von der globalisierung .
eine entscheidende kennzahl wurde von frau fetz erwähnt : seit 1990 hat der aussenhandel mit den entwicklungsländern - wir sprechen nur von den entwicklungsländern - um das dreifache zugenommen .
heute sind das 20 milliarden franken pro jahr , also das doppelte des hier für eine vierjährige finanzierungsperiode zur debatte stehenden betrages .
weiter , glaube ich , ist wichtig , auch das wurde vorher erwähnt , dass die wirkungsanalyse heute vorliegt .
sie ist nicht in allen teilen perfekt , kollege jenny , aber es liegen klare wirkungsberichte vor , die auch in der kommission sehr sorgfältig angesehen wurden .
die werden sicher weiter verbessert , aber wir haben heute eine viel bessere grundlage als in früheren jahren .
ich möchte noch ein , zwei beispiele dafür erwähnen , warum es so sinnvoll ist , dass die schweiz hier tätig ist , und warum die schweiz davon direkt profitiert .
dabei geht es nicht darum , lieber kollege kuprecht , einmal um die welt zu reisen .
wenn man das beispiel des wassermanagements im ferghanatal in kirgisien nimmt , angrenzend an die anderen zentralasiatischen republiken , könnte man durchaus fragen : was tut denn die schweiz da ?
ich sage ihnen aber : mit wenig geld und gescheiter schweizer software hat man dort in diesem wichtigen tal , dessen fluss am schluss in einem ökologischen desaster im aralsee endet , einen konflikt über ein wassermanagementsystem massiv entschärft .
es waren vier länder , die sich um wasser gestritten haben , das nun normal und klar aufgeteilt wird , transparent aufgeteilt wird , mit schweizer hilfe , mit wenig geld , mit einem einfachen programm .
das sind zufälligerweise gerade auch noch die länder , die wir in der stimmrechtsgruppe haben und mit denen wir auch in anderen bereichen kooperieren .
im rahmen der osthilfe gibt es ein anderes fantastisches projekt im zusammenhang mit der berufsbildung in rumänien , das auch der präsident des ständerates kürzlich gesehen hat .
sie sehen dort , wie mit wenig geld junge leute einer perspektive zugeführt werden , an den randregionen [ page 663 ] von europa , die uns sehr nahe stehen .
ich erinnere an die stichworte migration und anderes .
da sehen sie , dass dieses geld gut eingesetzt ist .
und , das wurde gesagt , es kommt darüber hinaus sogar mittelfristig noch zurück , denn die wirtschaftliche position der schweiz in dieser offenen welt , die globale wettbewerbsfähigkeit der schweiz , hängt ganz stark mit solchen impulsen zusammen .
ich glaube also , es gibt gute gründe dafür , den grundsatzentscheid , den die kammern gefällt haben , zu stützen .
es ist der grundsatzentscheid , die schweiz im mittleren bereich der geberländer zu positionieren , diese reiche schweiz , ohne block , ohne viele freunde in dieser welt .
wir sollten bei diesem beschluss bleiben und , nachdem wir die beiden ersten tranchen bewilligt haben , jetzt auch für die jahre 2013 bis 2015 diese kredite sprechen .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
ganz kurz : das ist das , was ich eigentlich in der eintretensdebatte ausgeführt habe ; es kommen jetzt an verschiedenen stellen die minderheitsanträge .
hier entspricht der antrag der minderheit einem volumen von 0,46 prozent des bruttonationaleinkommens .
das würde bedeuten , dass die kredite in der planperiode langsamer wachsen , um etwa 6 prozent und nicht wie in der mehrheitsvariante um 9 prozent pro jahr .
ich unterbreche an dieser stelle die beratung dieses geschäftes , damit sie sich in den nationalratssaal begeben können , wo herr ban ki-moon , generalsekretär der uno , pünktlich um 12.10 uhr mit seiner rede vor der bundesversammlung beginnen wird .
[ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 11.55 uhr la séance est levée à 11 h 55 [ page 680 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
in dieser vorlage 3 geht es ja nicht nur um die inhaltlichen änderungen , sondern auch und insbesondere um die frage , welche dieser änderungen dringlich vorzunehmen sind .
deshalb wurde , wie ich es verstanden habe , auch der entsprechende nichteintretensantrag gestellt .
bevor ich aber auf diese zwei aspekte eingehe , möchte auch ich mir erlauben , rückblickend auf die asyldebatte , wie sie im nationalrat geführt wurde , und im hinblick auf unsere diskussion von heute und morgen eine übergeordnete vorbemerkung zu machen .
die schweiz gewährt flüchtlingen asyl , und die schweiz bietet schutzbedürftigen vorübergehenden schutz .
wir haben , wie auch 141 andere staaten , die flüchtlingskonvention unterzeichnet .
das asylgesetz , das hier revidiert wird , regelt neben der asylgewährung und der rechtsstellung der flüchtlinge den vorübergehenden schutz von schutzbedürftigen in der schweiz und auch deren rückkehr .
diese aufgabe des schutzes von menschen in oft ausserordentlichen , schwierigen situationen verdient es , betont zu werden und auch nochmals präsent gehalten zu werden .
ich unterstreiche dies einerseits rückblickend auf die debatte und auf gewisse entscheide des nationalrates , zum beispiel betreffend nothilfe , die ich klar ablehne , aber auch in erinnerung an den tonfall , der die nationalrätliche debatte teilweise geprägt hat und den ich ebenfalls ablehne .
ich unterstreiche dies aber andererseits auch , weil ich - wie wir alle - die humanitäre tradition , über die die schweiz verfügt , hochachte und wertschätze .
wir haben diese tradition , denke ich , heute morgen mit dem entscheid in bezug auf die internationale zusammenarbeit auch wieder betont .
missbrauch zu bekämpfen ist kein widerspruch zu diesen aufgaben , ist auch kein widerspruch zur humanitären tradition .
die bekämpfung von missbrauch ist meines erachtens sogar notwendig für die glaubwürdigkeit unseres asylwesens und ist auch notwendig , um die ressourcen und möglichkeiten eben jenen bieten zu können , die diesen schutz benötigen .
genau diese menschen sollen im vordergrund der diskussion stehen , denn um sie geht es im kern unserer asylpolitischen aufgabe .
es geht darum , verfolgten menschen den notwendigen schutz hier bei uns in der schweiz zu gewähren .
nun zu den inhalten dieser vorlage 3 und zur frage der dringlichkeit , vielleicht zuerst zu artikel 26 , der jetzt bereits zu verschiedenen voten anlass gegeben hat und der wahrscheinlich nachher , weil er nicht bestritten ist , in der detailberatung nicht mehr zu einem gesonderten diskussionsblock führen wird : die möglichkeit , asylsuchende , die den betrieb in den verfahrenszentren und den empfangszentren erheblich stören , gemäss artikel 26 in besonderen zentren unterzubringen , unterstütze ich klar ; nicht nur , weil dies ermöglicht , diesen personen in sachen sicherheit adäquat zu begegnen , sondern auch - und das wurde hier meines erachtens noch nicht genügend erwähnt - aus rücksicht auf die anderen asylsuchenden , die sich an die regeln halten .
ich denke gerade auch an frauen und an familien .
auch aus rücksicht auf diese personen macht es meines erachtens sinn , dass wir artikel 26 einführen .
stehen und fallen wird der erfolg dieses artikels , das ist uns allen klar , mit der verfügbarkeit von solchen gesonderten zentren .
inhaltlich ziehe ich eine gemischte bilanz zur vorlage 3. gegenüber gewissen inhalten habe ich grosse vorbehalte , namentlich gegenüber der änderung des flüchtlingsbegriffs in artikel 3. andere änderungen hingegen , die in dieser vorlage enthalten sind , halte ich für ganz wesentlich für die künftige ausrichtung der asylpolitik , die beschleunigte , gleichzeitig aber auch faire verfahren ins auge fasst und umsetzen will .
damit meine ich zum beispiel die bewilligungsfreie benutzung von anlagen und bauten des bundes zur unterbringung von asylsuchenden .
hier gehen wir aus guten gründen weiter als der nationalrat und erweitern die zeit der nutzung auf maximal drei jahre .
ich meine zum beispiel auch die möglichkeit von testphasen , um erfahrungen mit der verfahrensbeschleunigung sammeln zu können .
dort begrüsse ich die neueingereichte version , wir werden noch darüber reden .
auch die durchführung von beschäftigungsprogrammen , wie sie gemäss dieser vorlage seitens des bundes mit beiträgen unterstützt werden können , unterstütze ich voll und ganz .
für diese drei beispiele ist meines erachtens die dringlichkeit in sachlicher wie auch zeitlicher hinsicht gegeben .
das ist denn auch der grund , weshalb ich klar eintreten empfehle .
aber : wenn immer das parlament eine vorlage als dringlich erklärt , entzieht es dem souverän gewisse rechte , namentlich weil ein allfälliges referendum erst nachträglich greifen könnte .
aus demokratiepolitischen sowie rechtsstaatlichen gründen und weil uns die bundesverfassung klar dazu verpflichtet , ist das instrument der dringlichkeit vorsichtig anzuwenden , zurückhaltend einzusetzen .
deshalb kann ich persönlich beim besten willen nicht nachvollziehen , weshalb die anpassung des flüchtlingsbegriffs , die ja offenbar kaum zu änderungen gegenüber heute führt und demnach [ page 679 ] schlicht und einfach nicht dringlich sein kann , in diese vorlage 3 gehören soll .
wir werden diese frage wahrscheinlich erst morgen zu klären haben .
wir sollten auf die vorlage eintreten und anschliessend die frage der dringlichkeit gemeinsam sorgfältig und zurückhaltend beantworten .
die vorlage 1 , wie sie diesen saal nach der ersten beratung durch uns , den erstrat , verliess , sah wesentlich anders aus , als sie jetzt , nach der beratung durch den nationalrat , aussieht .
das hat seine gründe .
ein grund liegt darin , dass der nationalrat nicht auf eine zweite vorlage warten wollte , mit welcher vor allem eine beschleunigung der verfahren erreicht werden sollte .
der nationalrat hat sich dafür entschieden , das heft selber in die hand zu nehmen .
er hat eine reihe von bestimmungen in die vorlage 1 aufgenommen , welche die verfahren beschleunigen , den missbrauch bekämpfen , die attraktivität der schweiz als fluchtland senken und die effizienz im vollzug erhöhen sollen .
zusätzlich , und darüber sprechen wir jetzt , will der nationalrat in der vorlage 3 eine reihe von bestimmungen für dringlich erklären und damit ein allfälliges referendum erst nachträglich zulassen .
die beurteilung , ob die verfassungsmässigen voraussetzungen dafür erfüllt sind , ist unsere aufgabe .
die bundesverfassung gibt vor , welche voraussetzungen erfüllt sein müssen .
sie spricht von dringlichkeit - gemeint ist , dass die zeitliche und die sachliche dringlichkeit gegeben sein muss .
das ist weitgehend eine ermessensfrage und eine interessenabwägung durch das parlament .
selber komme ich zum schluss , dass auf die vorlage 3 , " dringliche änderungen des asylgesetzes " , eingetreten werden soll .
sie ermöglicht es uns , in vier bereichen unverzüglich massnahmen zu realisieren , die für sich allein betrachtet vielleicht höchstens mosaiksteine sind , in ihrer gesamtheit aber den ernsthaften willen des parlamentes unterstreichen , das asylrecht zu reformieren .
insofern ist die dringlicherklärung auch ein ausrufezeichen , eine reaktion auf die untauglichkeit vorhandener instrumente und vor allem auf die ineffizienz im vollzug .
ob die änderungen dringlich sind oder nicht , ist , wie gesagt , eine ermessensfrage und in einer interessenabwägung zu beurteilen .
in diese interessenabwägung gehört auch die berücksichtigung der erwarteten wirkung : was verspricht man sich davon ?
man kann sich in guten treuen fragen , ob all die erhofften wirkungen so schnell eintreten .
es sind auch demokratiepolitische gesichtspunkte abzuwägen : inwiefern ist es gerechtfertigt , mit einem dringlichen bundesbeschluss das referendum hinauszuschieben ?
aber zusätzlich sind in dieser interessenabwägung , meine ich , auch die gesellschaftlichen erwartungen mitzuberücksichtigen .
frau kollegin diener hat sehr gut aufgezeigt , dass diese interessenabwägung mindestens in drei von vier punkten zugunsten des dringlichkeitsrechts ausgelegt werden kann .
die nationalrätliche fassung der vorlage 1 hat ja bekanntlich hohe wellen geworfen , die im verlauf der sommermonate auch unsere kommission erreicht haben .
so wurden wir von verschiedener seite daran erinnert , was auf dem spiel stünde .
so sehen die einen die humanitäre tradition unseres landes gefährdet , andere mahnten , dass , wer die missstände und auch den missbrauch des asylrechts toleriere und darüber hinwegsehe , einen beitrag zu einer fremdenfeindlichen stimmung in unserem land leiste .
die wahrheit liegt , wie meistens , wahrscheinlich in der mitte .
richtig ist : der umgang mit diesen menschen , die aus anderen ländern zu uns kommen , ist ein massstab für die humanität unserer gesellschaft .
richtig ist aber auch die feststellung , dass auch im bereich von flucht und asyl wie in jedem anderen bereich das recht und die rechtsstaatlichkeit gelten .
die staatliche rechtsordnung hat der humanität zugunsten schutzsuchender menschen raum zu gewähren .
so gesehen liegen all jene falsch , die das asylrecht als element der migrationssteuerung betrachten .
in der asylpolitik geht es vielmehr um das staatliche verhalten gegenüber menschen , die aus unmittelbar menschenrechtlichen gründen hilfe und zuflucht suchen .
deshalb müssen wir uns bei jeder bestimmung auch im klaren sein und im auge behalten , dass in unserem bemühen , dem missbrauch zu wehren , nicht der kern des asylrechts ausgehöhlt wird .
wenn wir beim recht auf asyl aber klare grenzen ziehen - ziehen müssen -, sind damit auch vielfältige erwartungen verbunden : ein faires verfahren mit rechtsschutz und ein menschenwürdiger aufenthalt für die gesuchstellenden , aber auch die erwartung des gastlandes und der bevölkerung , dass , wer bei uns ein gesuch um asyl stellt , sich kooperativ zu verhalten hat , sich an unsere regeln des zusammenlebens zu halten hat und abschliessende entscheide auch akzeptieren muss .
ich unterstütze bei den meisten bestimmungen aus dem nationalrat die stossrichtung , die folgende ziele verfolgt : die [ page 678 ] verfahren wirksam zu beschleunigen , missbräuche konsequent zu bekämpfen , die anziehungskraft der schweiz als fluchtland zu schwächen und vor allem auch wegweisungen effizient zu vollziehen , und das in allen kantonen .
mittelfristig und im rahmen der nächsten revision wird man sich ohne weiteres , vor allem wenn man sich mit der strategie der verfahrenskonzentration und den verfahren der kurzen wege befasst , auch über die aufgabenteilung zwischen bund und kantonen unterhalten und diese überdenken müssen .
im zentrum dieser künftigen regelungen stehen ja bekanntlich verfahrenszentren mit einer optimalen organisation zur verfahrensabwicklung .
ein solches konzept wird für die standortkantone mit neuen aufgaben verbunden sein .
es wird dann auch darum gehen , diesen kantonen kompensations - und anreizmodelle anzubieten , damit solche verfahrenszentren überhaupt irgendwo in unserem land zu stehen kommen .
ich glaube , die situation , in welcher wir heute sind , mit viel unmut und missmut in der bevölkerung , hat vor allem auch damit zu tun , dass insbesondere der vollzug - hier spreche ich selbstkritisch auch die kantone an - sehr unterschiedlich gehandhabt wird .
da darf man sich nicht wundern , wenn die glaubwürdigkeit im vollzug auf der strecke bleibt .
ich möchte auch einmal eine lanze für das bundesamt für migration brechen , welches in dieser ganz schwierigen situation versucht , sein bestes zu geben .
die wankelmütigkeit der kantone und der so unterschiedlich gehandhabte vollzug in den kantonen stellen ein wirkliches problem dar , weil das von den gesuchstellenden auch ausgenützt wird .
wenn man in einem kanton einem gesuchstellenden , welcher einen wegweisungsentscheid erhalten hat , statt der nothilfe weiterhin sozialhilfe ausrichtet , wird man kaum den notwendigen anreiz dafür setzen , dass solche leute dann aus unserem land ausreisen .
ich schliesse mit vier schlussfolgerungen - die vorlagen 1 und 3 gehören dabei zusammen -: 1. sämtliche beschleunigungsmassnahmen , die wir beschliessen können und die vom nationalrat vor allem in die vorlage 1 eingebracht wurden , auch die behandlungsstrategien für das bundesamt für migration und das bundesverwaltungsgericht , tragen dazu bei , dass schnelle entscheide die perspektiven klären .
das ist letztlich auch im interesse der gesuchstellenden : rasch zu erfahren , wie in unserem land mit ihnen umgegangen wird , welche chancen sie in unserem land haben , asyl zu erhalten .
2. wer mit der falschen vorstellung zu uns kommt , bei uns wirtschaftlich fuss fassen zu können , dem tut man nichts gutes , wenn man ihn lange im glauben bzw. im ungewissen lässt , ob sich dieser traum bei uns verwirklichen lasse .
3. wer unsere einrichtungen missbraucht und sich nicht wie ein gast verhält , indem er sich nicht an unsere regeln halten will oder sogar straffällig wird , darf keine schonende behandlung erwarten .
4. wenn einmal ein entscheid gefällt worden ist , ist eine effiziente und konsequente wegweisungspraxis nicht nur zu verlangen , sondern auch durchzusetzen .
ich bitte sie auch , dem nichteintretensantrag bezüglich der vorlage 3 nicht stattzugeben .
in einem punkt sind wir uns bei diesem thema von links bis rechts einig : die abarbeitung der verfahren muss schneller gehen - markant schneller .
wir sind im durchschnitt bei einer dauer von etwa 1400 tagen .
in einem anderen punkt sind wir uns fast einig : renitente asylbewerber , welche den betrieb in den zentren stören , aber auch eine grosse verunsicherung in der bevölkerung auslösen , sind zu isolieren .
kollege recordon , die dringlichkeit ist überfällig .
ein nichteintreten auf diese vorlage würde vom volk nicht verstanden .
artikel 26 in der dringlichkeitsvorlage soll gerade dieses problem lösen .
das wird er aber nicht , denn er ist in einer kann - und nicht in einer muss-formulierung abgefasst .
ich habe in der kommission eine muss-formulierung beantragt , welche mutlos abgelehnt wurde .
bei mir persönlich haben die alarmglocken , was delikte von asylanten anbetrifft , längst geläutet .
ich will die asylbewerber , welche unsere ordnung und sicherheit gefährden oder missbrauchen , aus den kantonalen zentren nehmen und von der bevölkerung fernhalten .
aussenpolitik ist bundespolitik .
das gilt auch für die rückschaffung der renitenten bewerber .
anstatt diese personen zuerst auf die kantone zu verteilen und so zu riskieren , dass sie straffällig werden und die bevölkerung verunsichern , muss der bund da die verantwortung übernehmen .
ich bin mir sicher , dass mein vorschlag , diese kosten , diese aufgabe ohne wenn und aber dem bund zu übertragen , sehr bald von anderen kreisen wiederaufgenommen wird .
gewissen politikern genügen die delikte in den kantonen noch nicht .
dies ist erstaunlich , sind es doch gerade wir ständeräte , welche die interessen der kantone wahrnehmen müssten .
ich jedenfalls prophezeie , dass artikel 26 nicht genügt und wir weiterhin mit einer starken zunahme der delikte in den kantonen rechnen müssen , dies insbesondere in den kommenden wintermonaten - bekanntlich unterstützt die dunkelheit die straffälligkeit und die körperlichen übergriffe auf personen .
im asylwesen muss , insbesondere was die beschleunigung der gesuchsbehandlung und die behandlung von renitenten bewerbern betrifft , etwas passieren , und zwar subito .
ansonsten löst der bürger oder die direkte demokratie über kurz oder lang dieses problem .
das fass " asylwesen " ist längstens am überlaufen .
es ist nicht nur am überlaufen , es hat löcher auf allen seiten .
das bundesamt für migration hat die lage nur schwer im griff .
die gesuche sind auf 23 000 hochgeschnellt , und dies ohne kriegerische zustände in europa .
auf ende jahr rechnet man mit 30 000 gesuchen .
zudem verschlingt das asylwesen gewaltige summen .
doch mit der aktuellen " pflästerlipolitik " kommen wir nicht weiter .
liebe ratskolleginnen und -kollegen, leider ist es so : wir flicken nun mittels " pflästerlipolitik " die löcher im fass .
ich habe schon im dezember 2011 im rat das wort ergriffen und auf die ungereimtheiten im ganzen asylwesen hingewiesen .
mittlerweile hat das 560 -seelen-dorf bettwil , davon haben sie gehört , im nu 10 000 unterschriften gesammelt und eine petition eingereicht , weil es kein neues asylzentrum will .
in der zwischenzeit sind es pully , wila , wünnewil , birmensdorf , zürich-seebach , eglisau und weitere gemeinden , welche sich massiv gegen neue asylzentren wehren .
im jargon würde man sagen : wenn da nicht schnell etwas passiert , brennt der baum .
natürlich können sie nun sagen , wir seien mit der vorlage 3 dran .
doch bis das wirklich greift , wird es monate dauern .
wir brauchen , das ist eigentlich mein lösungsansatz , einen masterplan , einen marshallplan .
man muss nicht jahrelang im parlament sitzen - ich bin ja ein neuling -, um die folgen der aktuellen asylpolitik beurteilen und einschätzen zu können .
zurzeit doktern wir an sage und schreibe drei vorlagen herum , wir haben es gehört : die vorlagen 1 und 3 in dieser session und dann die vorlage 2 , welche wir an den bundesrat zurückgeschickt haben .
drei - bis viermal droht das [ page 677 ] referendum .
betriebswirtschaftlich würde man dem " hüst-und-hott-strategie " sagen .
diese strategie ist alles andere als visionär und proaktiv .
das " gouverner , c'est prévoir " fehlt mir in der asylpolitik .
es ist eine politik der feuerwehrübungen .
die vorlage 3 demonstriert dies eindrücklich .
artikel 112 b , mit welchem man dem bund kompetenzen geben will , welche über dem gesetz - wohlverstanden : über dem gesetz - stehen , zeigt die dramaturgie im asylbereich .
" das bundesamt für migration kann zur beurteilung von neuen verfahrensabläufen im bereich des erstinstanzlichen asylverfahrens und des wegweisungsverfahrens testphasen " - was immer das heisst - " durchführen " , so steht es in diesem artikel .
das ist doch nichts anderes als ein hilferufartikel .
sinnbildlich geben wir dem bundesrat die feuerlöschkompetenz .
auch der dringlichkeitsartikel , in welchem wir dem bundesrat die kompetenz erteilen , über die köpfe der kantone und gemeinden hinweg bundeszentren zu bauen und zu betreiben , demonstriert diese feuerwehrübungsstrategie .
das paradoxe an diesem artikel ist die tatsache , dass es diese bundeszentren schon längstens bräuchte .
wir ständeräte müssten uns eigentlich als standesvertreter gerade gegen diesen punkt wehren , denn der bund entzieht den kantonen beim bau dieser anlagen ja die mitsprachekompetenz .
positiv ist , dass mittlerweile alle parteien einen dringenden handlungsbedarf erkennen , auch wenn es lange gedauert hat .
ein gutes beispiel ist die abschaffung der mehrfachgesuche , die die svp seit langem fordert ; das ist heute mehrheitsfähig .
im tessin braucht es für renitente asylbewerber mittlerweile speziallager , die von sicherheitskräften bewacht werden .
über diese kosten getraut man sich gar nicht erst zu sprechen .
asylanten , welche bewacht werden müssen , sind keine richtigen flüchtlinge .
diese personen müssen wir isolieren .
ein richtiger asylsuchender muss nicht bewacht werden .
man muss nicht prophet sein , um zu erkennen , wohin diese entwicklung führt ; dies , weil in nordafrika noch immer viel spannung herrscht .
niemand will diese zentren vor der eigenen haustüre .
was es braucht , sind bundeszentren , ich habe es angesprochen .
in diesen bundeszentren bleiben die asylsuchenden , auch die renitenten , bis ihr aufnahmeentscheid definitiv ist .
erst dann werden sie auf die kantone verteilt .
es ist das modell aus holland , welches sie kennen und welches es zu kopieren gilt .
es ist mir klar , dass es unverhältnismässig wäre , wenn es dazu in der schweiz ein einziges zentrum gäbe ; dazu braucht es wahrscheinlich ein dutzend zentren .
dieses system ist aber umso wichtiger , als die mehrheit der asylsuchenden keine richtigen flüchtlinge sind , die an leib und leben bedroht sind , wird doch lediglich rund 15 prozent von ihnen asyl gewährt .
es handelt sich mehrheitlich um wirtschaftsflüchtlinge , insbesondere um junge männer aus tunesien , welche von experten als asyltouristen bezeichnet worden sind .
noch ein wort zu den betten und unterkünften .
die diskussion um fehlende betten und unterkünfte hat gezeigt : die verfahren dauern zu lange .
klar ist : je länger das verfahren dauert , umso mehr betten braucht es .
in den letzten monaten ist eine riesenhysterie über fehlende unterkünfte ausgebrochen .
auch das passt gut zum wort " feuerwehrübungsstrategie " .
ein departement schiebt dem anderen die schuld zu .
und genau diese diskussion zeigt , dass das " pflästerlipolitik " ist .
die suche nach betten ist reine symptombekämpfung .
das hauptproblem sind die zu langen verfahren und die viel zu hohe attraktivität des schweizerischen asylverfahrens .
wir haben ja heute und morgen eine zweitägige asyldebatte vor uns , und wir haben einen grossen stapel von anträgen .
darum erlaube ich mir nochmals eine zusammenfassung meiner überlegungen zu dieser asylgesetzrevision , im moment zu den vorlagen 1 und 3 , weil vorlage 2 ja an den bundesrat zurückgewiesen wurde .
ich werde mich nachher nur noch ganz punktuell zu den einzelnen anträgen äussern , weil wir sonst eine endlose debatte haben .
für mich war es bei dieser gesetzesrevision von anfang an klar : ein ja zu unserer schweizerischen humanitären tradition , aber ein nein dort , wo sie zu missbräuchen hand bietet .
das war und ist mein augenmass , mit dem ich jetzt eben auch all diese vorschläge und gesetzesänderungen noch einmal prüfe .
an leib und leben bedrohte menschen sollen weiterhin in unserem lande aufnahme und schutz finden .
um dies rasch klären zu können , benötigen wir einen rechtsstaatlich zeitgerechteren ablauf .
die vielen chancenlosen asylgesuche und die zu langen verfahrensdauern führen zu einem wachsenden politischen unmut .
das ist gefährlich .
mir ist es darum wichtig , bei der heute anstehenden differenzbereinigung mit dem nationalrat einen gangbaren weg zu finden , heraus aus der polarisierung und weg vom schwarzmalen .
ich akzeptiere darum die engere fassung des flüchtlingsbegriffes , weil wir mit der flüchtlingskonvention weiterhin allen an leib und leben gefährdeten menschen unseren schutz anbieten .
eine leicht eingeengte definition des familienasyls ist für mich ebenfalls akzeptierbar , weil bei bedrohung weiterer familienangehöriger der weg des humanitären visums offenbleibt und nur der nachzugsautomatismus abgeschafft wird .
um die verfahren zu beschleunigen , ist die schaffung von besonderen zentren für renitente , die öffentliche sicherheit und ordnung gefährdende asylsuchende ebenso unterstützungswürdig wie das bereitstellen von zentralen bundeszentren als unterbringungsmöglichkeiten für asylsuchende .
nur müssen gemeinden und kantone auch bereit sein , solche zentren auf ihrem boden zuzulassen .
bis heute haben wir da ein grosses akzeptanzdefizit .
eine breite debatte haben wir um die höhe der unterstützungsleistungen für asylbewerber geführt .
mir war es im sommer sehr wichtig , hier aktuelle zahlen und fakten von den kantonen zu erhalten .
denn der nationalrat hat mit seinem beschluss , für alle asylsuchenden nur noch nothilfe auszurichten , einige missverständnisse und heftige emotionen ausgelöst .
wir konnten uns über den sommer nun die zeit nehmen , die realen fakten zusammenzutragen .
meiner ansicht nach ist es uns auch gelungen , einen gangbaren weg von den beschlüssen des nationalrates hin zu vertretbaren lösungen zu finden .
damit die stimmung im asylbereich nicht weiter unnötig mit störenden einzelfällen aufgeheizt wird , unterstütze ich die lösung , dass die sozialhilfe für asylsuchende während ihrem verfahren klar unter den für die einheimische bevölkerung liegenden skos-richtlinien angesetzt werden muss .
dies ist heute schon in vielen kantonen der fall , aber die für unsere kommission zusammengestellten zahlen zeigen , dass unter den kantonen durchaus noch angleichungspotenzial vorhanden ist .
ich lehne aber eine fixe angabe des tieferen betrags im gesetz ab .
das wäre eine unnötige fixierung und unterbände die möglichkeit von differenzierten lösungen ; augenmass ist auch hier angesagt .
um dem nationalrat in seinem verschärfungswillen noch einen schritt entgegenzukommen , verlangen wir vonseiten der kommission nun auch neu , dass zwingend kürzungen dieser sozialhilfeleistungen bei fehlverhalten der asylsuchenden vorgenommen werden müssen .
ich denke , das ist auch eine möglichkeit , den asylsuchenden aufzuzeigen , dass sie in unserem land rechte bekommen , wir aber von ihnen gleichzeitig auch pflichten einfordern .
das beibehalten der knappen nothilfe für diejenigen menschen , die unser land wieder verlassen müssen , unterstütze ich ebenfalls .
hier haben wir allerdings einen grossen vollzugsnotstand in den kantonen .
es kann und darf nicht sein , dass ein so grosser teil der abgewiesenen asylsuchenden einfach abtaucht und aus den asylunterkünften verschwindet .
wir haben zahlen erhalten , die eine erschreckende anzahl von untergetauchten asylsuchenden aufzeigen .
ich meine , das ist ein missstand , der von den kantonen dringend behoben werden muss .
nun erlaube ich mir noch zwei , drei gedanken zur dringlichkeit der vorlage 3. wir haben eine eingehende diskussion geführt , und - der kommissionspräsident hat es schon erwähnt - wir haben ja auch ein papier des bundesamtes für justiz zu den fragen der dringlichkeit erhalten .
ich meine , es gibt eine juristische seite , aber es gibt auch eine politische seite in dieser frage .
für mich ist klar , dass dringliches recht eingesetzt werden soll , wenn rasches handeln notwendig wird , also bei hoher politischer dringlichkeit , damit [ page 676 ] man wieder zur ruhe der normalität zurückkehren kann .
wir haben jetzt in dieser vorlage 3 eigentlich vier punkte , die wir in der kommission als dringlich erachten .
das ist erstens der flüchtlingsbegriff , es sind zweitens die botschaftsgesuche , es ist drittens die frage der besonderen zentren und der pauschalbeiträge an die sicherheitskosten , und der vierte punkt ist die nutzung von anlagen und bauten des bundes .
das bundesamt für justiz hat bei zwei dieser vier punkte auch juristisch festgehalten , dass dringlichkeit akzeptiert werden kann , und zwar bei den botschaftsgesuchen und bei der nutzung von anlagen und bauten des bundes .
bei zwei punkten hat es ein fragezeichen gesetzt , nämlich bei der definition des flüchtlingsbegriffs und bei den besonderen zentren und den pauschalbeiträgen an die sicherheitskosten .
ich habe alle vier punkte als dringlich unterstützt , und ich möchte kurz erklären , warum .
beim flüchtlingsbegriff war ich am unsichersten , weil er eigentlich mehr deklaratorischen gehalt hat .
bei diesem teil würde ich eine streichung noch am ehesten sehen , weil der flüchtlingsbegriff vor allem symbolgehalt hat und letztendlich der politischen beruhigung dient , auch wenn diese formulierung heute schon weitgehend praxis ist , wie uns das bundesamt gesagt hat .
wenn wir damit eine deeskalation in der asyldebatte ermöglichen können , bin ich bereit , auch den flüchtlingsbegriff in der vorlage 3 festzuhalten .
für die botschaftsgesuche ist die dringlichkeit ja unbestritten .
ich glaube , dazu müssen wir nicht mehr viel sagen .
es ist uns , glaube ich , allen klar , dass wir dringend eine änderung brauchen , zumal wir ja die möglichkeit des humanitären visums auf den schweizer botschaften in den entsprechenden ländern aufrechterhalten .
was mich beschäftigt , ist der dritte punkt .
das ist artikel 26 , der die besonderen zentren für renitente oder kriminelle asylsuchende betrifft .
ich persönlich bin der meinung , dass es politisch wichtig ist , dass wir sie im dringlichkeitsrecht in dieses paket aufnehmen .
es geht um eine kleine , aber sehr relevante gruppe , die unsere asyldebatte permanent belastet und überschattet .
wir tun gut daran , hier festzuhalten , dass für wirklich renitente asylbewerber und für kriminelle asylbewerber zentren geschaffen werden können , damit es bei den übrigen unterbringungsmöglichkeiten zu einer entlastung kommt .
da ist meine haltung explizit anders als die juristische haltung des bundesamtes für justiz .
gerade in diesem kapitel ist ja festgehalten , dass der bund pauschalbeiträge an die sicherheitskosten ausrichten kann .
ich bin der meinung , wir haben in den kantonen und gemeinden grosse schwierigkeiten , solche unterbringungsstätten überhaupt zu realisieren .
ohne solche pauschalbeiträge des bundes an die sicherheit wird es in der bevölkerung keine beruhigung geben , wenn man solche zentren errichten will .
und auf diese möglichkeit möchte ich nicht noch jahre warten , darum gehört dieser punkt für mich auch in die vorlage 3. die nutzung von anlagen und bauten des bundes ist der letzte punkt .
auch das brauchen wir für die beschleunigten verfahren .
es ist für mich ganz wichtig , dass der bund hier rasch vorwärtsmachen kann und dass darum auch befristet ohne kantonale oder kommunale bewilligung gearbeitet werden kann .
es geht hier auch um einen beträchtlichen aufwand - wir liessen uns von bundesrätin sommaruga auch über die kosten von solchen zentren informieren .
das hat dann auch dazu geführt , dass wir beschlossen haben , dass solche zentren nicht nur ein jahr betrieben werden können , sondern wir haben diese befristung auch aus ökonomischen überlegungen auf drei jahre hinaufgesetzt .
dass dabei die kantone und die gemeinden mindestens angehört werden müssen , ist für uns eine selbstverständlichkeit .
der erfolg solcher zentren wird sowieso mit der akzeptanz der betroffenen bevölkerung stehen oder fallen .
dem gilt es in der umsetzung hohe beachtung zu schenken .
insgesamt hat diese vorlage 3 also vier relevante punkte für mich .
drei davon unterstütze ich vollumfänglich .
beim flüchtlingsbegriff wäre ich noch diskussionsbereit .
ich bitte sie , auf diese vorlage einzutreten und den nichteintretensantrag von kollege recordon abzulehnen .
erlauben sie mir , dass ich mit dem votum zum eintreten auf die vorlage 3 gleich auch ein paar generelle bemerkungen zur vorlage 1 mache , damit ich nachher , wenn wir zur entsprechenden differenzbereinigung kommen , diese bemerkungen nicht nochmals anführen muss .
der nationalrat hiess in der sommersession die beschlüsse unseres rates zu dieser asylgesetzrevision weitgehend gut , so insbesondere , dass nichteintretensentscheide nur noch bei dublin-verfahren , bei wegweisungen in einen sicheren drittstaat und in fällen erfolgen , in denen nur wirtschaftliche oder ausschliesslich medizinische gründe geltend gemacht werden .
in den anderen fällen soll ein rasches verfahren mit einer beschwerdefrist von 15 statt 30 tagen durchgeführt werden .
der nationalrat beschloss , dass wehrdienstverweigerung oder desertion allein keine fluchtgründe mehr sind , dass die möglichkeit der botschaftsgesuche entfällt , dass es für alle notwendigen vorabklärungen eine zusammenfassende vorbereitungsphase geben soll , dass allfällige gesundheitliche beeinträchtigungen vor der anhörung geltend gemacht werden müssen und dass zwischen dem bundesverwaltungsgericht und dem ejpd bzw. dem bundesamt für migration ein regelmässiger informationsaustausch stattfinden soll .
der nationalrat beschloss dann zusätzliche änderungen im asylgesetz , namentlich eine einschränkung der nachfluchtgründe , also der gründe , die wegen des eigenen verhaltens erst nach der reise entstanden sind , und dass gesuche von personen , die untergetaucht sind und während mehr als 20 tagen nicht zur verfügung stehen , formlos abgeschrieben werden .
er beschloss die aufhebung des familienasyls , sofern es sich nicht um ehepartner , eingetragene partnerschaften oder unmündige kinder handelt , dass sich der anspruch auf eine niederlassungsbewilligung im asylgesetz derjenigen des ausländergesetzes angleicht und dass nicht nur personen mit einem rechtsgültigen [ page 673 ] wegweisungsentscheid , sondern auch asylsuchende auf ersuchen hin nur nothilfe erhalten .
er fügte aber bei , dass den bedürfnissen besonders verletzlicher personen rechnung getragen werden muss .
als letztes beschloss er die mitfinanzierung kantonaler haftanstalten , die dem vollzug der vorbereitungs -, ausschaffungs - und durchsetzungshaft dienen , durch den bund .
der nationalrat teilte die vorlage auf , wie der vizepräsident vorhin gesagt hat , und schuf für massnahmen , die rasch verwirklicht werden sollen , die vorlage teil 3 , " dringliche änderungen des asylgesetzes " .
darin befinden sich der flüchtlingsbegriff , der nicht für personen gelten soll , die wegen wehrdienstverweigerung oder desertion ernsthaften nachteilen ausgesetzt waren ; die streichung der möglichkeit , auf einer schweizerischen botschaft ein asylgesuch einzureichen ; die möglichkeit der unterbringung von renitenten und straffälligen asylsuchenden in besonderen zentren ; sowie die bewilligungsfreie nutzung von anlagen und bauten zur unterbringung von asylsuchenden für maximal ein jahr , wenn dafür keine erheblichen baulichen massnahmen notwendig sind und keine wesentliche änderung in bezug auf die belegung erfolgt .
die spk ihres rates befasste sich an ihren sitzungen vom 2. juli , 27 . august und 4. september 2012 mit dieser vorlage .
weil sie überzeugt ist , dass der dringlichste handlungsbedarf in der reduktion der verfahrensfristen und im vollzug liegt , begann sie mit einer anhörung der arbeitsgruppe von bund und kantonen , die sich unter der gemeinsamen leitung des präsidenten der kkjpd , herrn regierungsrat hans-jürg käsers , und des direktors des bundesamtes für migration , herrn mario gattikers , mit der umsetzung von beschleunigungsmassnahmen im asylbereich befasst .
sie hat zum ziel , den asylbereich neu zu strukturieren und dabei den verfolgten personen in der schweiz vollumfänglichen schutz zu gewähren , missbräuche konsequent zu verhindern und die asylverfahren möglichst rasch und fair durchzuführen .
da eine der wichtigsten differenzen zwischen der fassung des ständerates und derjenigen des nationalrates den übergang von der sozialhilfe zur nothilfe betraf , lud die kommission vertreter der konferenz der kantonalen sozialdirektorinnen und -direktoren sowie des schweizerischen städteverbandes ein , um sich ein bild zu machen , wie die sozialhilfe für asylsuchende respektive die nothilfe für weggewiesene heute in den kantonen ausgerichtet wird .
dabei haben wir grosse unterschiede festgestellt .
in einer grossen deutschschweizer stadt beispielsweise beträgt die nothilfe 8 franken pro tag und person .
die meisten unterkünfte sind tagsüber geschlossen .
für diese 8 franken können die asylsuchenden , ich zitiere diesen verantwortlichen , " etwas zu essen kaufen oder mit dem öffentlichen verkehr irgendwohin fahren " .
die konferenz der kantonalen sozialdirektorinnen und -direktoren hat nach dem hearing in der spk zu den ansätzen der nothilfe respektive der sozialhilfe im asylbereich eine umfrage gemacht , die auf ihrer website abrufbar ist : unter www.sodk.ch/fachbereiche/migration/asylgesetzrevision .
wir haben an dieser sitzung aber auch erfahren , dass die sozialhilfe für asylsuchende meist um etwa 30 prozent tiefer ist als diejenige nach den skos-richtlinien .
eines wurde ebenfalls deutlich : die kantone wehren sich klar gegen die einführung der nothilfe anstelle der reduzierten sozialhilfe .
sie legten dar , dass nothilfe nur eine vorübergehende lösung sein könne für leute , die abgewiesen oder , als massnahme , besonderen zentren zugeteilt worden seien .
die heutige regelung entspreche den bestehenden unterbringungsstrukturen , für das nothilferegime brauche es zentrale kollektivunterkünfte .
damit wären ganz viele gemeinden total überfordert , und das hätte auch auswirkungen auf die sicherheit der bevölkerung .
35 prozent der asylsuchenden seien schutzbedürftige personen , die für lange zeit in der schweiz blieben .
für diese menschen müssten möglichst rasch integrationsmassnahmen greifen : spracherwerb und eingliederung in den arbeitsprozess .
dies ist eine bestimmung , wie sie widersprüchlicherweise übrigens auch der nationalrat mit artikel 82 absatz 5 ausdrücklich will .
die spk des ständerates hat in dieser sache einen anderen weg verfolgt : 1. asylsuchende werden nach deutlich tieferen ansätzen unterstützt als die einheimische bevölkerung .
2. es braucht einen unterschied zwischen im asylverfahren renitenten und mitwirkenden personen .
renitenten , nichtmitwirkenden oder straffälligen personen muss man die leistungen reduzieren oder ganz entziehen , das sehen sie später in artikel 83 . 3. als dritten eckpunkt haben wir gewählt , dass es einen unterschied zwischen anerkannten und abgewiesenen flüchtlingen braucht .
abgewiesene flüchtlinge erhalten nothilfe , anerkannte sollen sich möglichst rasch integrieren können und eine neue existenz aufbauen , indem sie arbeiten .
die spk hat sich in bezug auf die zulässigkeit der dringlichkeit der vorlage 3 der revision auch beim bundesamt für justiz schriftlich kundig gemacht .
das betrifft den flüchtlingsbegriff , die botschaftsgesuche , die besonderen zentren , den pauschalbeitrag an die sicherheitskosten und die nutzung von anlagen und bauten des bundes .
ich werde die antworten dann bei den entsprechenden artikeln einbringen .
die spk war bemüht , dem nationalrat im sinne einer raschen verbesserung der situation in möglichst vielen punkten entgegenzukommen .
sie entschied in vielen fällen einstimmig oder mit grosser mehrheit .
wichtig war einerseits , dass wir die flüchtlingskonvention einhalten und schutzbedürftigen wirklich schutz bieten .
andererseits wollten wir die attraktivität der schweiz vermindern und vor allem renitente und straffällig gewordene asylsuchende in besonderen zentren unter strengeren bedingungen unterbringen und deren verfahren möglichst schnell abschliessen .
überhaupt : die obersten ziele sind auch für uns die verfahrensstraffung und der vollzug dieser bestimmungen .
das ist auch der grund dafür , dass wir grünes licht für ein pilotprojekt gegeben haben , mit dem wir diese verfahrensänderung einmal durchspielen können .
die kommission hat aus sachlichen und zeitlichen gründen alle zur dringlicherklärung vorgeschlagenen artikel gutgeheissen , sodass sie sofort nach der verabschiedung durch das parlament in kraft treten können .
sie beantragt , die frist ihrer gültigkeit von zwei auf drei jahre zu erhöhen , um entsprechend zeit zu haben , sie bei bewährung ins ordentliche recht zu überführen .
in der detailberatung werde ich auf die verschiedenen änderungsanträge noch kurz eingehen und auch zu den anträgen jenny stellung nehmen , die in allen teilen einfach wieder die fassung des nationalrates aufgreifen .
ich bitte sie namens der spk , auf die vorlage 3 einzutreten , den nichteintretensantrag recordon abzuweisen und nachher zügig die differenzen in der vorlage 1 durchzuberaten .
präsident ( altherr hannes , zweiter vizepräsident ) : wir führen die eintretensdebatte über die vorlage 3 durch , welche vom nationalrat eingebracht worden ist und die dringlichen änderungen des asylgesetzes beinhaltet .
wir behandeln diese vorlage zum ersten mal .
gleichzeitig findet eine allgemeine aussprache zur differenzbereinigung der vorlage 1 statt .
präsident ( altherr hans , präsident ) : die interpellantin hat mir mitteilen lassen , dass sie von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt sei und diskussion beantrage .
- sie sind damit einverstanden .
abstimmung - vote für den antrag der minderheit ... 22 stimmen für den antrag der mehrheit ... 14 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées [ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 13.00 uhr la séance est levée à 13 h 00 [ page 713 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
eigentlich müsste ich ihnen einfach danke sagen für ihre grosszügigkeit , im asylbereich zusätzlich mittel einzusetzen .
sie haben beschäftigungsprogramme beschlossen , sie haben sicherheitspauschalen beschlossen , und sie geben mir in jeder kommissionssitzung den auftrag , im bfm mehr personal anzustellen - was ich auch wacker tue -, damit die asylgesuche behandelt werden .
jetzt haben sie hier eine zusätzliche möglichkeit , sich grosszügig zu zeigen - sie müssen das dann einfach beim budget jeweils auch noch entsprechend handhaben .
es wurde gesagt , in einer früheren phase hätten die kantone eine vollständige finanzierung dieser administrativhaftplätze durch den bund bekommen .
das stimmt .
was aber nicht gesagt wurde : das war eine befristete angelegenheit !
das war eine anschubfinanzierung im zusammenhang mit der einführung der zwangsmassnahmen .
da hat man gesagt , es brauche die entsprechenden administrativhaftplätze , und hat deshalb für eine befristete zeit die anschubfinanzierung beschlossen .
was sie hier beschliessen , ist jedoch nicht befristet .
ich habe natürlich grösstes interesse daran , dass wir mehr und genügend solche haftplätze haben , denn ich möchte auch , dass der vollzug funktioniert .
wenn sie aber hier den finanzierungsschlüssel ändern , in einem bereich , wo die aufgabenteilung zwischen bund und kantonen ganz klar definiert ist , wo jeder seine aufgaben hat und wo , wie gesagt wurde , derjenige befiehlt , der zahlt , dann ist das riskant .
das prinzip des " wer zahlt , befiehlt " gefällt auch mir , und ich bitte sie , es hier ebenfalls anzuwenden .
sie können doch nicht einfach für diesen bereich alles anders machen !
das hier ist nicht befristet !
was bedeutet denn dieser entscheid für die haftplätze insgesamt ?
der bund finanziert ja auch die anderen haftplätze zu 35 prozent !
sagt man dann plötzlich , man wolle auch sonst genügend gefängnisplätze ?
wir wollen ja schliesslich keine kriminellen auf der strasse haben .
so kommen wir auf einmal in eine andere diskussion .
die kantone kennen den finanzierungsschlüssel , wir wenden ihn für alle haftplätze an .
es gibt aus meiner sicht wirklich keinen grund , ihn hier unbefristet zu ändern .
sie setzen damit auch ein zeichen - um mit herrn föhn zu sprechen -, nämlich das zeichen , dass man über den finanzierungsschlüssel bei den haftplätzen insgesamt diskutieren kann .
sie haben vorhin beschlossen , dass man die häftlinge und die auszuschaffenden vermischen könne .
so kommen wir in eine diskussion , die sie sicher nicht wollen .
ich bitte sie deshalb , hier dem beschluss des nationalrates zuzustimmen .
auch dort wurde die diskussion geführt , und der nationalrat hat mit 128 zu 51 stimmen der fassung zugestimmt , für die sich auch die mehrheit ihrer kommission ausgesprochen hat .
ich bitte sie , ihr zuzustimmen .
[ page 712 ]
ich denke , das muss man nicht noch lange anschauen .
die unterscheidung zwischen " ganz " und " teilweise " ist eine prinzipfrage .
ich möchte sie einfach daran erinnern : " teilweise " , das können auch 95 prozent sein - aber " ganz " , das sind 100 prozent , dann sind die kantone ganz aus der pflicht .
deshalb bitte ich sie , der mehrheit zuzustimmen .
ich fühle mich etwas herausgefordert , weil vorher das finanzpolitische gewissen in diesem rat angerufen wurde .
ich bin nicht der meinung , ich sei das gesamte gewissen , aber mindestens ein mosaikstein davon .
ich möchte mich jetzt darauf fokussieren , zuerst aber vielleicht noch : was die formulierung der minderheit , " ganz oder teilweise finanzieren " , betrifft - wir würden damit ja eine differenz schaffen -, bin ich auch der meinung , dass man das vielleicht nochmals anschauen müsste .
denn wenn man den kantonen offeriert , ganz oder teilweise zu finanzieren , dann dürfte das noch schwierig werden .
zum finanzpolitischen gewissen : dieses haben wir - ich mit anderen zusammen - ja gestern anzurufen versucht ; ich weise einfach darauf hin : für wesentlich grössere beträge , die wir jetzt zusätzlich ins ausland schicken .
und jetzt sagen wir : für die kantone , also für unser land , haben wir dieses geld nicht mehr .
da muss ich sagen : das geht für mich nicht auf .
ich beantrage ihnen hier , die minderheit zu unterstützen .
die glaubwürdigkeit der asylpolitik hängt mit davon ab , ob man abschlägige negative asylentscheide auch ausführen kann .
für die ausführung braucht es in gewissen fällen die möglichkeit der anordnung von ausschaffungshaft .
wir haben heute morgen gehört , dass offensichtlich zwischen 400 und 500 plätze fehlen , die die kantone - aus welchen gründen auch immer - nicht geschaffen haben .
jetzt sind wir natürlich schon bei einer wichtigen frage : entweder sind wir bereit , hier das notwendige zu tun und dann die negativen entscheide auch durchzusetzen und den kantonen zu helfen - das ist die überlegung der minderheit -, oder wir lassen das schlitteln und führen diese entscheide nicht aus .
darum bin ich auch unterzeichner dieses minderheitsantrages , weil ich möchte , dass man nicht nur die verfahren rascher durchführt , sondern auch die voraussetzungen schafft , die leute zurückzuschaffen , wenn ein abschlägiger entscheid gefallen ist .
wenn wir heute zehn plätze bestellen , um leute nach italien zurückzufahren , bzw. zehn flugbillette haben , kann es nicht sein , dass am schluss nur gerade zwei plätze besetzt sind .
die übrigen billette sind auch kosten , die anfallen .
darum meine ich , das sei hier gut investiertes geld im sinne der glaubwürdigkeit unserer asylpolitik .
zunächst noch eine bemerkung zum votum von kollege föhn : ich glaube , die kantone haben sehr wohl ein interesse an einem erfolgreichen vollzug , und ich bin sehr froh um die entsprechenden ausführungen der kommissionsberichterstatterin .
bei allem einsatz für die kantone möchte ich doch angesichts dieses minderheitsantrages engler auch an das finanzpolitische gewissen hier im saal appellieren und ihnen empfehlen , der mehrheit zu folgen , hier also bei der nationalrätlichen formulierung zu bleiben und eine teilweise finanzierung vorzusehen .
damit bleiben wir auch kongruent , und wir regeln die finanzierung bei den administrativhaftplätzen gleich wie jene bei den anderen haftplätzen .
wie wir informiert worden sind - wahrscheinlich wird die frau bundesrätin anschliessend auch noch entsprechende ausführungen machen -, bedeutet bereits dieser beschluss , also der beschluss gemäss mehrheit , der beschluss gemäss nationalrat , einen aufwand von 42 millionen franken für den bund .
bei einer vollständigen finanzierung - diese wird zwar durch den minderheitsantrag nicht vorgeschrieben , aber dort wird eben der spielraum offengelassen - könnten also die kosten bis auf 120 millionen franken steigen .
es gibt einen bestehenden schlüssel bei der finanzierung , diese 35 prozent .
ich finde , wir sollten diesen auch hier beibehalten .
ich möchte ihnen empfehlen , der mehrheit zu folgen .
frau kommissionssprecherin , im grundsatz heisst es immer : " wer zahlt , befiehlt .
" oder : wer befiehlt , der zahlt oder sollte bezahlen .
das ist hier nicht so .
es geht ja um die zwangsmassnahmen , und zu den zwangsmassnahmen gehören die vorbereitungs - und die ausschaffungshaft .
wer ist verantwortlich für die ausschaffungshaft ?
das ist ganz klar der bund !
der kanton muss sie vollstrecken , muss sie umsetzen .
jetzt mache ich ein beispiel : italien ist heute schon angesprochen worden ; nach italien könnten wir asylanten zurückgeben , aber sie verschwinden an dem tag , an dem sie abfliegen sollten ; wir führen nur etwa 50 prozent zurück .
die kantone haben ja gar kein interesse , irgendetwas zu unternehmen respektive zu bauen .
ich glaube , hier müssen wir schon ein bisschen verständnis für die kantone haben .
es ist richtig gesagt worden : es besteht ein zusammenhang zum vorhergehenden artikel .
anfänglich , die ersten zehn jahre , hat der bund diese häuser vollumfänglich bezahlt , zu 100 prozent finanziert - aber dann plötzlich nicht mehr .
noch einmal : die kantone haben natürlich kein grosses interesse , für solche sachen noch mehr bauten zu erstellen usw. sie möchten sich ja möglichst verabschieden , wenn es irgendwie geht .
[ page 711 ] ich glaube , hier müssen wir unbedingt der minderheit engler folgen , das heisst ganz oder zumindest teilweise bezahlen , zumindest mehr als 35 prozent beitragen .
wenn wir schon verantwortlich sind , müssen wir auch etwas beitragen - und mehr als einen drittel beitragen .
dann werden die kantone auch wieder willens sein , entsprechende unterkünfte zu bauen , damit die ausschaffungen usw. vollzogen werden können .
es ist immer wieder ein ganzes rad , das man in bewegung setzen könnte , auch wieder im sinne einer vernünftigen umsetzung .
ich bitte sie dringend , auch im namen der kantone , der minderheit zu folgen .
es ist schon erstaunlich , dass die mehrheit einer ständeratskommission , die eigentlich den kantonen verpflichtet ist , hier ganz klar gesagt hat : nein , nicht auch das noch !
wir haben einfach bei der ganzen behandlung dieses gesetzes , wenn wir kontakt mit den kantonen gehabt haben , gesehen : wir können zwar gesetze machen , aber sie müssen auch vollzogen werden .
die unterbringung , das vollziehen ist ganz klar kantonssache , und dann ist man auch verpflichtet , die infrastruktur bereitzustellen .
man kann sich nicht nur einfach um die finanzierung kümmern .
es ist so , wie kollege engler gesagt hat : 86 prozent werden ausgeschafft .
aber derselbe bericht hat auch ganz klar gezeigt : vom wegweisungsentscheid an , bis in den kantonen irgendetwas passiert , vergehen im durchschnitt 98 tage .
auch das müsste man verkürzen .
dann braucht man weniger , dann hat man mehr freie kapazitäten .
auf der einen seite haben wir als kantonsvertreter natürlich ein herz für die kantone .
aber auf der anderen seite muss unser ruf nach harmonisierung , nach bereitstellen , nach umsetzen einfach auch gehört werden .
wir können nicht dem bund alle kosten auferlegen .
er hat jetzt vieles beschlossen , und wir sind ja die behörde , die das nachträglich noch finanziell sanktionieren muss .
wir haben mehr personal .
frau bundesrätin sommaruga wird sicher noch auf die finanzierungen eingehen .
wenn wir in diesem saal bereit sind , alle zusätzlichen finanzen später noch bereitzustellen , dann können wir da schon ja sagen .
wir waren der meinung , dass hier die aufgabe der finanzierung aufgeteilt werden müsse .
an diesem punkt erinnere ich sie noch an etwas anderes .
sie erinnern sich an die erste debatte über das asylgesetz im ständerat .
fast die hälfte der mitglieder hat sich der stimme enthalten , weil es nicht vorwärtsgeht , und sie haben gesagt , es brauche eigentlich nicht in erster linie ein gesetz .
es sei der vollzug , der nicht klappe , und da müsse man ansetzen .
da muss ich ihnen sagen : jetzt ist nicht nur der bund gefragt , nicht nur das eidgenössische parlament , da ist die mittlere ebene auch aufgerufen mitzumachen .
ich bitte sie , trotz des eindringlichen appells an die kantonsvertreter , der mehrheit zuzustimmen .
frau bundesrätin sommaruga hat die thematik der ausländerrechtlichen administrativhaft soeben angesprochen und festgestellt , dass es heute im land an haftplätzen fehlt .
ich habe gestern darauf hingewiesen : wenn wir mit dem vollzug des asylrechts und insbesondere mit dem wegweisungsvollzug ernst machen wollen , braucht es nicht nur die entsprechende bereitschaft aller kantone , sondern es braucht auch hinreichend haftplätze , damit sich das realisieren lässt .
im bericht über beschleunigungsmassnahmen im asylbereich des ejpd von 2011 wird der ausschaffungshaft ein spezielles kapitel gewidmet .
man kann dort lesen , dass heute rund 476 haftplätze vorhanden sind .
in diesem bericht heisst es ausserdem , es falle auf , dass die kantone in der westschweiz nur über eine geringe anzahl haftplätze verfügten .
sieht man etwas genauer hin , stellt man fest , dass der kanton graubünden mit einer zuweisungsquote von 2,8 prozent über 22 haftplätze verfügt , dass aber die kantone genf , jura und neuenburg zusammen mit einer zuweisungsquote von 9 prozent - also dreimal höher - auch nur 20 haftplätze zur verfügung haben .
man sieht somit sehr schnell , dass in unserem land ganz unterschiedliche voraussetzungen für den wegweisungsvollzug bestehen .
nun hat das bundesamt für migration im frühling letzten jahres bei den kantonen eine umfrage durchgeführt .
diese umfrage hat ergeben , dass dort letztes jahr 250 bis 300 haftplätze fehlten .
man kann , wenn man auch noch die zunahme der asylgesuche in den jahren 2011 und 2012 mitberücksichtigt , davon ausgehen , dass in der schweiz inzwischen 400 bis 500 haftplätze fehlen .
ich bin überzeugt , dass die glaubwürdigkeit der asylpolitik letztendlich entscheidend davon abhängt , wie konsequent der vollzug realisiert wird .
wenn man das asylrecht konsequent vollziehen will , braucht es institutionen und möglichkeiten , um weggewiesene asylsuchende auch tatsächlich ausschaffen zu können .
ich entnehme dem erwähnten beschleunigungsbericht eine weitere interessante zahl : bei der anordnung der ausschaffungshaft betrage die rückführungsquote 86 prozent .
wenn es also gelingt , die voraussetzungen dafür zu schaffen , dass die auszuschaffenden in administrative ausschaffungshaft genommen werden können , heisst das , dass eine hohe rückführungsquote möglich ist .
das wiederum besagt , dass es wichtig ist , über hinreichend haftplätze zu verfügen .
bei artikel 82 geht es aber nicht um den grundsatz , ob haftplätze wichtig sind oder nicht , sondern um die frage , wer diese finanzieren soll .
da nehme ich einen unterlegenen antrag aus dem nationalrat wieder auf und bringe ihn hier in den rat .
der antrag verlangt , dass der spielraum für den bund für die finanzierung dieser haftplätze geöffnet wird , dass sich also der bund nicht nur bis zu 35 prozent an der realisierung von haftplätzen beteiligen kann , sondern dass wir für den bund den spielraum schaffen , diese haftplätze auch alleine zu finanzieren .
warum stelle ich diesen antrag ?
es geht zum einen um die gleichbehandlung der kantone .
während der zeit von 1995 bis 2000 , als man die zwangsmassnahmen eingeführt hat , finanzierte der bund diese haftplätze allein .
es gab dann eine zeit , in welcher der bund keine haftplätze subventionierte .
jetzt wäre der bund wiederum bereit , sich im umfang von 35 prozent an diesen kosten zu beteiligen .
ich teile die auffassung von frau bundesrätin sommaruga , dass es schwierig ist , kantone dazu zu bewegen , haftplätze für den vollzug der asylpolitik auf eigene kosten zu schaffen .
wenn wir die fehlende bereitschaft im wegweisungsvollzug als ein ernsthaftes problem betrachten , dann ist es , glaube ich , die aufgabe des bundes , auch die notwendigen haftplätze zu schaffen .
das sage ich auch unter dem gesichtspunkt der gleichbehandlung , weil einige kantone - meiner auch - davon profitiert haben , dass der bund diese einrichtungen einmal selber finanziert hat .
so hoffe ich , möglichst viele kantonsvertreter für diesen antrag zu gewinnen .
es geht darum , den spielraum zu öffnen ; ich sage nicht , es müssten in jedem fall 100 prozent sein .
aber ich möchte , dass der spielraum nach oben offen ist .
dadurch erhoffe ich mir in den kantonen eine höhere bereitschaft , dazu beizutragen , dass der wegweisungsvollzug stattfindet .
ich kann bestätigen , dass heute in den kantonen administrativhaftplätze fehlen .
aber das ist jetzt keine neue erkenntnis .
es ist mehr die frage , warum man nicht schon längstens etwas dafür oder dagegen getan hat .
wir kommen ja jetzt noch zu einer nächsten bestimmung , zu artikel 82 , mit der der bund bereit sein soll , solche administrativhaftplätze wieder mitzufinanzieren .
aber dieses bedürfnis der kantone ist eigentlich erst im letzten jahr wieder aufgetaucht .
der bundesrat hat sehr schnell reagiert .
er hat gesagt , er sei bereit , diese mitfinanzierung im umfang von 35 prozent an die hand zu nehmen .
die kantone könnten also jetzt schon wieder baugesuche einreichen .
aber dass man diese versäumnisse - und die zeichnen sich seit längerer zeit ab - nun auf dem buckel dieser abgewiesenen asylbewerber austrägt , finde ich nicht richtig .
frau keller-sutter hat jetzt ausgeführt , das bundesgericht sei sehr streng .
sie könnten ja zuhanden der materialien hier festhalten , dass diese gesonderte unterbringung im geltenden recht so zu verstehen ist , dass sie einfach eine räumliche trennung ist ; es muss nicht ein ganzes stockwerk sein .
das war auch nicht die meinung der mehrheit ihrer kommission und ist auch nicht die meinung des bundesrates .
aber dass man in den gleichen räumen , in den gleichen zellen strafhäftlinge und abgewiesene asylbewerber vor der ausschaffung zusammenlegt , das ist - das muss ich ihnen wirklich sagen - aus grundlegenden überlegungen aus meiner sicht nicht haltbar .
ich bitte sie , beim nächsten artikel dann noch einen beitrag zu leisten , damit die kantone jetzt wirklich und endlich ihre haftplätze bauen .
das können und sollen sie tun .
wir werden unseren beitrag leisten .
aber hier werden die falschen bestraft .
ich bitte sie , die mehrheit ihrer kommission zu unterstützen und zuhanden der materialien klar zu sagen , dass eine gesonderte unterbringung durchaus unter dem gleichen dach sein kann , wie das herr föhn gesagt hat , aber nicht in den gleichen räumen , auch nicht vorübergehend .
ich möchte hier jetzt wirklich aus meiner praxiserfahrung ganz klar die minderheit unterstützen .
es ist so , dass sie heute im geltenden recht diese vorschrift zur trennung zwischen untersuchungshaft , strafvollzug und administrativhaft haben , und das bundesgericht ist auch sehr streng in dieser frage .
der antrag der minderheit scheint mir jedoch gangbar zu sein , weil er ja moderat ist und sagt , dass die vermischung nach möglichkeit zu vermeiden sei , dass es aber vorübergehend und zur überbrückung von engpässen auch möglich sein solle , administrativhäftlinge mit anderen häftlingen zu mischen .
ich muss ihnen einfach sagen : in der ausschaffungshaft fehlen in der schweiz heute über zweihundert plätze - über zweihundert !
es ist so , dass die ausschaffungshaft auch etwas mit den schnellen verfahren und dem vollzug zu tun hat .
wenn man die leute nicht inhaftieren kann , kann man sie auch nicht wegweisen .
es ist nicht so , wie die sprecherin der mehrheit gesagt hat , dass das nicht häufig ist .
ich habe mein amt ende mai verlassen , und ich muss ihnen sagen : in den kantonen hat man damals nicht laut , aber etwas leise schon von notentlassungen oder von containerlösungen in der untersuchungshaft gesprochen , weil einfach keine plätze vorhanden waren .
ich musste damals auch noch den entscheid fällen , dass man halt untersuchungshäftlinge priorisiert .
sonst passiert es nämlich , dass beispielsweise auf gezielte verhaftungen verzichtet werden muss .
wenn also die polizei eine aktion durchführen und beispielsweise drogenhändler festnehmen will , muss sie warten , weil keine gefängnisplätze da sind .
das ist eine realität , das ist nicht fiktion !
ich finde es vertretbar , dass man vorübergehend eine vermischung der häftlinge in kauf nimmt , zumal die kantone bei der ausschaffungshaft ohnehin auch eine priorität setzen und in der regel personen inhaftieren , die auch auffällig oder straffällig waren .
von daher ist das sicherlich praxisnah , weil diese sehr starke trennung wirklich praxisfremd ist .
sie müssen beispielsweise in einem kleinen gefängnis ein ganzes geschoss für die ausschaffungshäftlinge freihalten , und sie können in der zelle nebenan nicht einen untersuchungshäftling einquartieren , obwohl dieser vielleicht in zwei wochen dann auch zum ausschaffungshäftling wird .
ich finde , dieser weg hier ist gangbar .
es geht darum , dass man wirklich auch die verfahren beschleunigen kann .
nach möglichkeit ist ja gemäss diesem antrag die vermischung zu vermeiden .
ich bitte sie hier wirklich aus der praxis - es ist für die praxis eine relativ wichtige vorschrift -, die minderheit zu unterstützen .
herr kollege föhn hat gerade gesagt , im interesse der kantone müssten wir die minderheit hier unterstützen .
er hat gesagt , es komme öfter zu engpässen , aber es komme doch nicht so häufig vor .
ich muss ihnen einfach sagen , für die mehrheit der kommission ist es schlicht schwierig , sich vorzustellen , dass ein unbescholtener mensch , der nur kein anrecht hat , hier zu sein , der weggewiesen werden muss , mit straffälligen in denselben räumlichkeiten ist .
es ist für uns eine frage des prinzips .
in der diskussion hat sich die mehrheit auch der frage gestellt , was geschieht , wenn wir diese möglichkeit offenlassen .
wir hatten ja jetzt viel kontakt mit denjenigen , die das vollziehen müssen , mit den kantonen .
wenn wir diese möglichkeit offenlassen , werden dann überhaupt genug räumlichkeiten für diesen zweck bereitgestellt ?
wir haben jetzt das umfeld geschaffen , dass man besondere zentren macht ; sie sind dringlich erklärt , sie bekommen sicherheitsbeiträge vom bund , aber dann müssen sie auch bereitgestellt werden .
man kann nicht ein sowohl-als-auch haben .
deshalb war es für eine knappe mehrheit der kommission richtig , hier zu sagen , das gehe nicht .
es gilt das geltende recht .
ich bitte sie , diesem zuzustimmen .
worum geht es hier ?
es geht hier eigentlich um die inhaftierung oder wie immer man dem sagen will .
wo und wie kann man das machen ?
das bisherige recht sieht vor , dass die haft " in geeigneten räumlichkeiten zu vollziehen " ist : " die inhaftierten ausländerinnen und ausländer sind von personen in untersuchungshaft oder im strafvollzug gesondert unterzubringen .
" dann geht es in dieser bestimmung noch um die beschäftigung .
ich wurde darauf aufmerksam gemacht , dass das in vielen , in sehr vielen kantonen eine sehr , sehr grosse schwierigkeit ist .
der nationalrat hat dann eingebracht , dass es " nach möglichkeit zu vermeiden " sei , diese leute zusammen mit anderen inhaftierten personen unterzubringen .
er hat aber einen nachsatz gesetzt : " ... und darf höchstens vorübergehend und zur überbrückung von engpässen im bereich der administrativhaft angeordnet werden " .
ich bitte sie hier dringend - ich weiss , dass es zumindest im sinne von einigen kantonen ist -, dem nationalrat zu folgen , damit man sie bei engpässen , wenn es also keine möglichkeit gibt , diese leute unterzubringen , dann auch zu jemandem setzen kann , der im strafvollzug oder in untersuchungshaft ist .
es kommt natürlich öfter zu solchen engpässen .
haftplätze gibt es eigentlich sehr wenige , aber es können probleme entstehen , und es bestehen probleme .
ich meine , dass es absolut vertretbar ist , hier den kantonen entgegenzukommen .
das heisst ja nicht unbedingt , dass diese leute mit schwerverbrechern in die gleiche zelle gesteckt werden müssen ; das will ich auch nicht .
aber es sollte doch möglich sein , dass sie unter dem gleichen dach hausen können [ page 709 ] oder - ich nehme ja an , dass niemand diese personen nach hause nehmen will - dass man sie da unterbringen kann .
in der kommission haben wir hier relativ knapp verloren .
ich bitte sie einfach , hier im sinne der kantone der version des nationalrates zuzustimmen , wonach im bereich der administrativhaft die zusammenlegung mit leuten in untersuchungshaft oder im strafvollzug höchstens vorübergehend und zur überbrückung von engpässen angeordnet werden kann - aber wirklich nur in diesen notfällen .
die kantone sind ihnen wirklich dankbar , wenn sie hier dem nationalrat folgen ; es ist auch eine menschenwürdige möglichkeit .
wir haben hier einfach noch lücken geschlossen , die sonst im gesetz gewesen wären .
ich habe eigentlich keine bemerkungen zu diesem artikel .
die in absatz 1 genannte frist wurde auf 30 tage verkürzt .
das war unbestritten .
zur präzisierung : es ist richtig , wir haben sie in vorlage 3 gestrichen , aber jetzt hier in vorlage 1 wiederum eingefügt .
das problem war folgendes : in der ursprünglichen fassung von vorlage 3 nahm die bestimmung auf vorlage 1 bezug , welche ja nicht dringlich ist .
das war eine unstimmigkeit , die wir insofern bereinigt haben , als der artikel jetzt in vorlage 1 integriert bleibt .
ich wollte das nur präzisieren , weil sie gesagt haben , wir hätten die bestimmung gestrichen .
sie ist in vorlage 3 gestrichen und wurde hier wieder eingefügt .
[ page 708 ]
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 21 stimmen für den antrag der minderheit ... 15 stimmen [ vs ] art .
107 a antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
109 b antrag der kommission streichen [ vs ] antrag schwaller zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] art .
109 b proposition de la commission biffer [ vs ] proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : gehe ich recht in der annahme , dass wir diese bestimmung in der vorlage 3 gestrichen haben ?
der bundesrat kann sich der mehrheit der kommission anschliessen .
ich möchte aber warnen : das wird nicht zu einer grundlegenden entlastung des bundesverwaltungsgerichtes führen , denn das bundesverwaltungsgericht prüft die frage der angemessenheit schon heute nur sehr selten .
von daher ist dies wahrscheinlich eine bestimmung von eher symbolischem charakter .
die kommission hat diese überlegungen gemacht , nicht in der juristischen tiefe , wie das jetzt kollege stöckli ausgeführt hat , aber sie hat sich der version des nationalrates angeschlossen .
diese ist ausdrücklich mit der rechtsweggarantie vereinbar .
die von artikel 29 der bundesverfassung geforderte richterliche beurteilung umfasst die überprüfung aller rechtsfragen und relevanten sachverhaltsfragen , jedoch keine angemessenheitsprüfung .
deshalb haben wir diese hier auch gestrichen und sind dem nationalrat gefolgt , immer mit dem ziel , möglichst rasch gute entscheide herbeiführen zu können .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
der nationalrat und die mehrheit der spk sind der meinung , dass das bundesverwaltungsgericht bei der überprüfung der verfahren nach dem asylgesetz nur noch die rechtmässigkeit und nicht mehr die angemessenheit überprüfen sollte .
sie sind der überzeugung , dass damit eine beschleunigung der prozedur erreicht würde .
wir wissen aber , dass das problem im asylbereich nicht bei der rechtlichen überprüfung durch das bundesverwaltungsgericht besteht , denn dort haben wir eine gute , stabile situation , was die fälle anbelangt , sondern dass die problematik in einer früheren phase entsteht .
wenn wir nun die überprüfung der angemessenheit einschränken und dem gericht diese kognition nicht belassen würden , würde das folgende folgen haben : 1. das asylrecht wäre die einzige materie in unserem ganzen verwaltungsrecht , in der das bundesverwaltungsgericht diese eingeschränkte kognition hätte .
in allen übrigen bereichen des bundesverwaltungsgerichtes kann neben der rechtsverletzung und der tatbestandsfeststellung auch die angemessenheit überprüft werden .
ist es wirklich gerechtfertigt , dass wir im bereich des asylwesens auch im zusammenhang mit der kognition des bundesverwaltungsgerichtes eine ausnahme machen ?
2. es ist sehr schwierig , die unterscheidung zwischen der überprüfung der sachverhaltsfeststellung , der rechtsanwendung und des ermessens vorzunehmen .
die richter - ich war auch zehn jahre lang richter - werden diese drei punkte alle in eine globale betrachtung mit einbeziehen .
so würde diese einschränkung die qualität der justiz zweifellos beeinträchtigen .
3. man würde die kognition der angemessenheit nur im asylrecht streichen .
es ist aber so , dass gerade bei schwierigen fällen , beispielsweise wenn es um hindernisse beim wegweisungsvollzug geht , die bestimmungen nicht im asylgesetz zu finden sind , sondern in artikel 96 des ausländergesetzes .
das würde bedeuten , dass in fällen , bei denen es um die frage geht , ob jemand aus der schweiz ausgewiesen werden kann oder nicht , die asylrechtlichen fragen keine angemessenheitsüberprüfung zulassen , das bundesverwaltungsgericht aber bei der frage der vollzugshindernisse nach dem ausländergesetz die freie kognition der angemessenheit hätte .
es würde also bedeuten , dass man bei einem urteil in der gleichen materie zwei verschiedene kognitionen hätte .
ich nehme nicht an , dass das förderlich ist , wenn es darum geht , eine gute justiz auszubauen .
eine konsequenz könnte auch sein , wie mir richter des bundesverwaltungsgerichtes gesagt haben , dass , wenn sie die ermessensfrage nicht mehr überprüfen könnten , häufig anstatt einer reformatorischen eine kassatorische entscheidung gefällt werden würde , was die verfahren nicht verkürzen , sondern verlängern würde , weil dann der fall wieder an die vorinstanz zurückgesandt würde .
das sind die überlegungen , die die minderheit anführt , um artikel 106 so zu belassen , wie er heute ist .
wir haben bei artikel 60 des asylgesetzes entschieden , dass sich die erteilung der niederlassungsbewilligung nach artikel 34 des ausländergesetzes richtet .
hier möchten wir ausdrücklich festhalten , dass die dauer , während der die pauschale zur abgeltung der betreuungs - und verwaltungskosten ausgerichtet wird , im bisherigen rahmen von fünf jahren bleibt .
angenommen - adopté [ vs ] art .
85 abs .
1 ; 87 abs .
2 bst .
a antrag der kommission unverändert [ vs ] art .
85 al .
1 ; 87 al .
2 let .
a proposition de la commission inchangé [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
88 antrag der kommission abs .
2 unverändert abs .
2 bis streichen abs .
3 ... und verwaltungskosten .
sie werden längstens während fünf jahren nach einreichung des asylgesuchs ausgerichtet .
abs .
4 festhalten [ vs ] art .
88 proposition de la commission al .
2 inchangé al .
2 bis biffer al .
3 ... aux frais administratifs .
elles sont versées pendant cinq ans au plus à compter du dépôt de la demande d'asile .
[ page 707 ] al .
4 maintenir
man muss auch noch den ganzen zeitrahmen anschauen .
ich gebe zu , diesen artikel konnten wir nicht noch à fond ausdiskutieren .
die kommission hatte am 4. september 2012 eine sitzung .
das war eine zusätzliche sitzung , die von 9. 15 uhr bis 14 uhr ohne pause angesagt war .
wir hatten dann eine pause von zehn minuten , damit wir nicht verhungerten .
die sitzung dauerte dann aber bis 15.15 uhr .
ich will einfach sagen , dass wir hier tatsächlich zu wenig zeit hatten .
ich bin aber sehr froh darum , dass der antrag der minderheit zurückgezogen worden ist .
ich war nämlich befürworter dieser testphase .
es wurde jetzt ausgeführt , worum es geht .
es geht dann insbesondere um die vorlage 2. diese vorlage 2 , das sage ich jetzt schon zum voraus , wird dann gleichsam die beschleunigungsphase sein , in der wir eben die ganzen verfahren zu beschleunigen versuchen .
jetzt geht es wirklich darum , dass wir dem bundesamt für migration etwas in die hand geben , um eine testphase einzuführen , um die ganzen abläufe rationell zu vereinfachen .
es wurde schon angeführt , dass wir von der kommission her die verordnung des bundesrates verlangen .
ich spreche jetzt zum antrag comte .
diesen unterstütze ich .
ich bin aber auch dafür , dass man absatz 2 streicht .
jetzt komme ich zu absatz 3 : dieser ist etwas vage formuliert .
es geht ja eigentlich um den inhalt , also darum , wo diese verfahrensabläufe geändert werden .
ich erwarte dann vom bundesrat , dass er in der verordnung insbesondere zu absatz 3 aussagen macht .
diese vorlage geht jetzt zurück an den nationalrat .
wir haben hier eine differenz .
wenn wir den antrag comte annehmen , absatz 2 streichen und absatz 3 noch so drin belassen , gibt es auch die möglichkeit , dass der nationalrat nochmals inhaltlich über diesen artikel diskutieren kann .
ich glaube , es ist gut , wenn wir uns noch einmal ganz kurz über diesen artikel 112 b unterhalten .
eine grosse kommissionsmehrheit sah die notwendigkeit , dem bundesrat für eine limitierte zeit die möglichkeit für eine pilotphase zu geben , und zwar für eben genau diesen bereich , über den wir heute nicht legiferieren können .
das ist der zweite teil dieses asylgesetzes , den wir ja an den bundesrat zurückgewiesen haben .
bei diesem zweiten teil werden wir dann später die frage zu lösen haben , wie die verfahren beschleunigt und wie die abläufe gestrafft werden können - was ja eigentlich von links bis rechts politisch gefordert wird .
um hier keine zeit zu verlieren und um dem bundesrat und notabene natürlich auch den asylsuchenden , ihren rechtsvertretern usw. die möglichkeit zu geben , hier einmal auszuprobieren , wie beschleunigte verfahren möglichst gut , aber auch rechtsstaatlich korrekt abgewickelt werden können , war die mehrheit der kommission dafür .
was der antrag von kollege comte jetzt aufnimmt , ist eigentlich die bereits geführte diskussion .
wir waren in der kommission nicht in der lage , solche differenzierungen noch zu formulieren .
darum kam dann am schluss diese carte blanche heraus .
diese carte blanche wurde aber auch angezweifelt oder kritisiert , weil zu viel freiheit für ein solches pilotprojekt politisch und wahrscheinlich auch juristisch mit fragezeichen versehen werden kann .
ich bin froh , dass es uns zusammen mit kollege comte gelungen ist , hier das resultat der diskussion , die wir noch in der kommission geführt haben , in einen text zu giessen , der eigentlich unsere anliegen wiedergibt .
ich meine , dieser text kann gut als ersatz für die mehrheitsfassung dienen , die wir bei artikel 112 b ursprünglich hatten .
das mit den fünf jahren war ein fehler auf der fahne .
es ist ja völlig klar : wenn wir diesen dringlichen bundesbeschluss auf drei jahre befristen , dann soll ein solches pilotprojekt nicht fünf jahre dauern - das wäre ja ein widerspruch in sich selbst .
ich meine , dass diese differenzierung , wonach der bundesrat all diejenigen punkte , die er nicht " gesetzeskonform " in diesen drei jahren angehen will , in einer verordnung auflisten und diese verordnung sogar unserer kommission unterbreiten muss , schon in der kommission deutlich festgelegt worden ist - wir haben es nur nicht so im text wiedergegeben .
ich meine , dass das auch sinn macht , obschon ich persönlich keine grosse bedenken habe , dass das ejpd hier wesentlich über das absolut notwendige hinausgehen würde .
schliesslich ist dieses dossier viel zu heikel und wird rundherum so stark beobachtet , dass hier ängste sicher [ page 695 ] nicht angezeigt sind .
auch ich unterstütze die detaillierte auflistung .
aber ich habe mit absatz 2 ein bisschen mühe , und zwar einfach , weil er so generell gehalten ist : es dürfen den asylsuchenden " keine nachteile erwachsen " .
darunter kann man natürlich juristisch spitzfindig alles , ja auch das zusammenziehen in zentren , verstehen , indem man sagt , das sei emotional viel zu belastend oder eine zumutung usw. spitzfindige juristen werden da sicher eine möglichkeit finden , um zu artikulieren , dass hier den asylsuchenden ein nachteil erwachsen könnte .
was ich gar nicht will , ist , dass wir uns in artikel 112 b selber solche fussfesseln anlegen , die dann den ganzen artikel wieder zunichtemachen .
darum habe ich das auch mit kollege föhn besprochen und ihn gebeten , hier einen schriftlichen antrag einzureichen , damit wir das wirklich sauber ausmarchen können .
ich unterstütze den antrag comte und die streichung von dessen absatz 2 , dies darum , weil die verordnung auch noch zu uns in die kommission kommt .
zudem ist in absatz 4 auch vermerkt , was in dieser testphase ganz besonders auch bezüglich der verkürzung der fristen sache ist .
ich bin der ansicht , dass wir so vorgehen können , und bitte sie , diesen weg einzuschlagen .
wenn der antrag föhn durchkommt , dann ist mein antrag obsolet .
präsident ( altherr hans , präsident ) : möchten sie sich noch zu ihrem antrag äussern , herr minder ?
ich kann das noch etwas vereinfachen : wenn ich schaue , wer sich jetzt geäussert hat - es sind diejenigen , welche den antrag der mehrheit befürworten , aber auch diejenigen , die streichen wollten -, dann erlaube ich mir zu sagen , dass wir uns im prinzip der fassung gemäss antrag comte anschliessen .
darin ist der antrag minder , der auch drei statt fünf jahre befristung fordert , bereits enthalten .
das muss ja im ganzen gesetz überall dort angeglichen werden , wo bei dringlichkeit eine befristung besteht , und wir möchten die dringlichkeit ja auf drei jahre befristen .
dann würden sich schlussendlich nur noch zwei fassungen gegenüberstehen : die fassung gemäss antrag comte , mit absatz 2 , und die fassung gemäss antrag föhn - der ratsweibel , herr charles riesen , teilt ihn gerade aus -, ohne absatz 2. damit haben wir den ganzen artikel etwas vereinfacht .
präsident ( altherr hans , präsident ) : der antrag der minderheit ist zurückgezogen worden .
dieser antrag auf einen artikel 112 b kam an der letzten sitzung ; eigentlich wurde er von der verwaltung neu vorgeschlagen .
wir haben ihn verabschiedet .
ich war sehr , sehr verunsichert und sagte : " nein , das muss gestrichen werden ; ich will keine testphasen , ich will sofort etwas umgesetzt haben ; ich will , dass wir wirklich nägel mit köpfen machen !
" hier geht es aber insbesondere um die testphase für die vorlage 2 , die erst noch behandelt werden muss , da könnte ich meinen antrag zurückziehen .
ich habe das mit herrn comte und auch mit der kommissionssprecherin besprochen .
ich könnte meinen minderheitsantrag an sich zurückziehen und dem antrag comte folgen .
es ist schon richtig : wenn der bund etwas machen und etwas austesten will , soll man ihm das gewähren .
die testphasen sollen eingeführt werden .
aber , dazu muss ich noch eine klammer öffnen - herr minder hat ja auch einen entsprechenden antrag gestellt -, die testphase darf nur so lange laufen , wie die dringlichkeit läuft .
das sind drei jahre .
das wurde von mir aus gesehen falsch übernommen ; in der [ page 694 ] kommission haben wir es jedenfalls ganz klar so besprochen .
im antrag comte gibt es aber auch einen absatz 2 , und mit diesem absatz kann ich mich nun überhaupt nicht anfreunden .
es ist schon etwas gewaltiges , wenn es da heisst : " aus der durchführung einer testphase dürfen den asylsuchenden in bezug auf die behandlung ihres asylgesuchs keine nachteile erwachsen .
" was heisst das ?
wenn wir kürzere abläufe wollen , heisst es dann , das sei ein nachteil .
bitte schön !
das dürfen wir natürlich auf keinen fall machen !
wenn wir schon etwas machen wollen , wenn wir nägel mit köpfen machen wollen , ist es gerade die verkürzung der abläufe , der beschwerdefristen usw. diese müssen verkürzt werden , und das würde absatz 2 ganz klar unterbinden .
das darf nicht sein !
deshalb beantrage ich jetzt , dass wir herrn comte folgen - aber ohne absatz 2. absatz 2 muss unbedingt gestrichen werden .
ansonsten nützt diese testphase gerade gar nichts - null und nichts , das muss ich gleich sagen .
ich bitte sie , das so zu machen - herr comte kann noch stellung nehmen .
ich meine , die einhaltung des bundesrechtes , des völkerrechtes ist gegeben ; es ist ganz klar , dass das eingehalten wird .
aber irgendwelche nachteile wird es irgendwo sehr wahrscheinlich geben , sei es für die asylanten , die asylsuchenden - welchen status sie auch immer haben - oder sei es dann vielleicht sogar bei der umsetzung .
mit diesem absatz 2 würde man also ziemlich falsch liegen , denn dann würde man die ganze geschichte wirklich nicht brauchen .
ich bitte sie , es so zu machen ; mein antrag wird gerade übersetzt , aber ich glaube , sie verstehen , worum es geht .
entschuldigung , dass ich damit in wirklich letzter sekunde gekommen bin .
es ist klar , dass man einen testlauf vorsehen sollte , wenn man die verfahrensfristen verkürzen und die abläufe straffen will , damit das gesetz nachher so herauskommt , wie man das beabsichtigt .
wir hatten eine grosse diskussion darüber , wie weit wir die kompetenz an den bundesrat geben wollen , und haben gesehen , dass wir mit der version , wie sie hier steht , umfangreiche kompetenzen weitergeben .
für einen teil der kommission war das unbefriedigend , wie sie dies auch aus der zusammensetzung der minderheit herauslesen können .
gestern hat sich eine gruppe gebildet , die noch einmal hinter diesen text gegangen ist , worauf nun der antrag comte eingereicht worden ist .
ich bitte herrn comte , zunächst seinen antrag zu diesem artikel zu begründen .
ich werde nachher stellung nehmen .
wir werden dann schauen , was wir damit machen .
ich bin der kommission dankbar , dass sie im nachgang zur kommissionssitzung - die kommissionssprecherin hat es gesagt - das noch einmal überprüft hat , worauf die entsprechenden antworten gekommen sind .
herr ständerat schwaller schlägt ihnen nun formulierungen vor , die der bundesrat unterstützen kann .
sie sind in dieser form hilfreich ; sie tragen zu den raschen verfahren bei , gerade auch in bezug auf die asylgesuche von personen aus verfolgungssicheren staaten .
deshalb kann auch der bundesrat die anträge schwaller unterstützen .
das ist so : wir haben ja vor einer woche erst die abschlusssitzung zu dieser gesetzesvorlage gehabt .
im protokoll dieser kommissionssitzung ist festgehalten , dass die version , die wir hier auf der fahne haben , noch mit dem bundesamt für justiz und mit dem bundesverwaltungsgericht abgesprochen werden muss , weil man so etwas nicht einfach über ihre köpfe hinweg legiferieren kann .
herr schwaller hat den auftrag übernommen , dann den bericht dazu wiederzugeben , und das hat er jetzt bei diesen anträgen getan .
ich erlaube mir als kommissionssprecherin , sie zu bitten , sich diesen anträgen jetzt anzuschliessen , weil der text dadurch besser und ausgewogener wird .
gestatten sie , dass ich direkt zu den artikeln 108 und 109 spreche , die in einem inneren zusammenhang stehen , und kurz erkläre , worum es geht .
die idee ist ja , dass wir die verfahren rascher durchführen können .
bei meinen anträgen , die ich erst in der sitzung vom vergangenen dienstag eingereicht habe , geht es um gesuche , welche am flughafen eingereicht werden , bzw. vor allem auch um verfahren und gesuche , bei denen offenkundig ist , dass die flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht werden kann .
das betrifft vor allem auch gesuche aus den sogenannten safe countries , das sind alle eu - und efta-staaten , aber auch staaten wie kroatien oder mazedonien .
es geht darum , dass man diese gesuche innerhalb von fünf tagen erledigt und dann auch die beschwerde innerhalb von fünf tagen zu erledigen hat .
das war eigentlich die idee der von mir eingereichten anträge .
es wurde dann am letzten dienstag gesagt , dass es wichtig und richtig wäre , auch einmal das bundesverwaltungsgericht anzuhören und zu erfahren , wie es zu diesen vorschlägen stehe ; allenfalls habe es einen besseren formulierungsvorschlag .
dem ist so , wir haben gestern die antwort erhalten .
inhaltlich ändert sich nichts .
mit meinen anträgen übernehme ich die idee , dass wir rasche verfahren wollen , fünf tage für die gesuchserledigung , fünf tage für die beschwerdefrist .
diese neue formulierung entspricht nun auch jener , welche vom bundesverwaltungsgericht vorgeschlagen worden ist .
das ist auch der grund für die einzelanträge .
da die kommission nicht mehr getagt hat , habe ich mir in absprache mit der präsidentin der kommission erlaubt , so vorzugehen .
zur formulierung noch folgende präzisierung : zu artikel 109 absatz 1 hat das bundesverwaltungsgericht den zusatz " in der regel " vorgeschlagen .
die begründung lautet dahingehend : " wird in dieser bestimmung der zusatz ' in der regel ' weggelassen , wird das bundesverwaltungsgericht gezwungen sein , in all den fällen , in denen keine spruchreife vorliegt , den angefochtenen entscheid zu kassieren .
gerade um dies zu vermeiden , gibt es im geltenden recht die bestimmung von artikel 109 absatz 3 erster teil .
die frist von [ page 692 ] fünf tagen gilt nicht , wenn instruktionsmassnahmen erforderlich sind .
" das leuchtet ein .
ich bitte sie , meinen einzelanträgen zu artikel 108 absatz 2 und artikel 109 absatz 1 stattzugeben .
es handelt sich hier um zusätzliche flankierende massnahmen in bezug auf die unterbringung von asylsuchenden , die die öffentliche sicherheit und ordnung gefährden oder durch ihr verhalten den ordentlichen betrieb in den empfangs - und verfahrenszentren erheblich stören .
den standortkantonen soll gemäss artikel 91 absatz 2 ter ein pauschalbeitrag an die sicherheitskosten ausgerichtet werden .
die spk hat diskutiert , ob der beitrag den standortgemeinden direkt ausgerichtet werden soll , hat dies aber abgelehnt , weil das bfm mit den kantonen ein subventionsverhältnis hat .
ich möchte hier im namen der kommission festhalten , dass diese beiträge eigentlich schon für die standortgemeinden gedacht sind .
das bundesamt für justiz hält auch hier die dringlichkeit für vertretbar .
es handelt sich bei diesem artikel um einen eingriff in die kantonale und gemeindliche kompetenz .
das muss man deutlich sagen .
ich denke , das lässt sich rechtfertigen , weil einerseits eine kurzfristige umnutzung vorgesehen ist und weil anderseits die lage bezüglich der unterbringung von asylsuchenden dafür gegeben ist .
deshalb ist aus sicht des bundesrates ein solcher eingriff politisch und rechtlich vertretbar .
jetzt wird die bewilligungsfreie nutzungsfrist der bauten von einem auf drei jahre erhöht - ich habe ihnen vorhin gesagt , wie die investitionen zu tätigen sind .
das ist aus sicht des bundesrates auch sehr zu begrüssen , denn die frist von einem jahr für die maximale benutzung ist sehr kurz und hat dann auch entsprechende kostenfolgen .
da diese bestimmung befristet ist , respektiert sie gleichzeitig auch die verhältnismässigkeit .
denn es ist klar , eine bewilligungsfreie umnutzung von maximal drei jahren ist beträchtlich , das ist eine lange zeit .
aber noch einmal : diese bestimmung ist befristet , und damit ist aus sicht des bundesrates der verhältnismässigkeit auch rechnung getragen .
zur dringlichkeit habe ich mich beim eintreten bereits geäussert .
aus sicht des bundesamtes für justiz und auch aus sicht des bundesrates sind hier die voraussetzungen für die dringlichkeit wirklich erfüllt .
ich bitte sie , diesen artikel in der form , wie ihn ihre kommission verabschiedet hat , zu übernehmen , wonach die standortgemeinde und der kanton vorgängig konsultiert werden .
das ist eine selbstverständlichkeit , und trotzdem ist es richtig , dass man das ins gesetz schreibt .
wir wollen , dass solche anlagen auch von der bevölkerung akzeptiert werden können .
trotzdem möchten wir eine anzeigepflicht haben , damit gemeinde und kanton sichergehen können , dass sie über die bedingungen und auch über die inbetriebnahme klar und frühzeitig in kenntnis gesetzt werden .
hier hatten wir auch in der sache zu entscheiden .
das ist ein neuer artikel , den der nationalrat eingebracht hat .
ihre spk unterstützt grundsätzlich die vom nationalrat vorgeschlagene vorübergehende umnutzung von bauten und anlagen des bundes zur unterbringung asylsuchender .
in anbetracht der aktuellen unterbringungssituation beantragen wir , die vorgesehene maximale nutzungsfrist von bauten von einem jahr auf drei jahre zu erhöhen .
diese bestimmung ist im dringlichkeitsrecht ja dann auch beschränkt .
ich äussere mich gerade noch zu absatz 3 : als ständeratskommission schlagen wir ihnen vor , dass die kantone , weil die raumplanungshoheit bei ihnen liegt , ein ausdrückliches konsultationsrecht erhalten , dass sie vorgängig also konsultiert werden müssen .
wir haben uns auch mit der frage befasst - es lag ein entsprechender antrag vor -, ob die gemeinden selber dazu direkt konsultiert werden sollen .
wir haben uns entschieden , dass die gemeinden nicht direkt konsultiert werden .
das bundesamt für migration verhandelt gewöhnlich mit den kantonen .
aber selbstverständlich sind die standortgemeinden in die diskussion mit einzubeziehen , und so haben wir das hier dann auch geregelt .
der bund zeigt dem kanton und der standortgemeinde nach einer vorgängigen konsultation die nutzungsänderung an .
er behält die entscheidungshoheit , muss sie aber konsultieren .
abstimmung - vote für den antrag der kommission ... 33 stimmen für den antrag recordon ... 7 stimmen [ vs ] art .
26 b antrag der kommission abs .
1 ... für maximal drei jahre genutzt werden ... abs .
2 zustimmung zum beschluss des nationalrates abs .
3 der bund zeigt dem kanton und der standortgemeinde nach einer vorgängigen konsultation die nutzungsänderung ... [ vs ] art .
26 b proposition de la commission al .
1 ... durant trois années au maximum ... al .
2 adhérer à la décision du conseil national al .
3 après une consultation préalable , la confédération annonce le changement ...
ich bitte sie ebenfalls , den antrag recordon abzulehnen .
es ist aus meiner sicht hier wirklich sinnvoll , wenn wir diese bestimmungen auch in diese dringliche vorlage aufnehmen .
ich möchte doch noch einmal sagen , dass es wenige asylsuchende sind , die renitent sind .
aber die wenigen verursachen viel ärger , und das ist das problem .
die tatbestände , die bei diesen renitenten asylsuchenden vorliegen - es sind meistens männer -, liegen meistens einfach unter der schwelle der straffälligkeit .
das ist anpöbeln , das ist sexuelle belästigung , sie kommen betrunken in die unterkunft , [ page 690 ] sie stören den betrieb , sie sorgen in der öffentlichkeit für unmut .
wir sind hier unter der schwelle der straffälligkeit .
häufig genügen diese tatbestände auch nicht für schwere zwangsmassnahmen .
deshalb brauchen wir eine regelung in bezug auf diese unterkünfte , die für diese personen dann auch geeignet sind .
ich möchte allerdings auch vor etwas warnen : wir haben zum beispiel von den kantonalen migrationsämtern gehört - hier ist es noch ausgeprägter als bei den bundesunterkünften -, dass alle solche zentren wollen , aber niemand das zentrum bei sich haben will .
mit diesem problem werden wir konfrontiert bleiben , auch wenn sie diese bestimmung heute in der vorlage 3 so beschliessen .
ich darf daran erinnern : die idee , solche zentren zu schaffen , ist aus dem kanton tessin gekommen .
der kanton tessin hat ja auch eine standesinitiative eingereicht , um solche zentren zu schaffen .
man hat im nationalrat dann auch diskutiert , ob das geschlossene zentren sein sollen ; es wurde sogar einmal der begriff " internierungslager " gebraucht .
das hat der nationalrat ganz klar abgelehnt .
das ist nicht das , was wir wollen ; aber wir wollen zentren , wo wir den bewegungsspielraum einschränken und , wie die kommissionssprecherin erwähnt hat , auch bei den leistungen einschränkungen vornehmen können .
ich bitte sie , diese bestimmungen in die vorlage 3 aufzunehmen bzw. sie dort zu belassen .
ich muss sie bezüglich der erwartungen , dass wegen der dringlichkeit jetzt ein solches zentrum in kürze in betrieb genommen werden kann , einfach darauf aufmerksam machen , dass wir den entsprechenden kanton und die gemeinde noch finden müssen , die den mut und die bereitschaft haben , ein solches zentrum bei sich aufzunehmen .
hier hatten wir sowohl sachlich als auch über die dringlichkeit zu entscheiden .
die kommission befürwortet diesen neuen artikel , den der nationalrat eingebracht hat .
asylsuchende , die die öffentliche sicherheit und ordnung gefährden oder durch ihr verhalten den betrieb der empfangs - und verfahrenszentren erheblich stören , können in besonderen zentren untergebracht werden .
diese zentren können sowohl vom bundesamt für migration als auch von den kantonen betrieben werden .
die sozialhilfeleistungen können nach artikel 83 des asylgesetzes eingeschränkt werden .
die unterstützung erfolgt durch sachleistungen .
die zwangsmassnahmen richten sich nach den geltenden bestimmungen .
auch hier hat sich das bundesamt für justiz zur dringlichkeit geäussert und festgestellt , dass die dringlichkeit vertretbar ist .
ich bitte sie , hier den antrag recordon abzulehnen und der kommission zuzustimmen .
gemäss der heutigen tagesordnung ist vorgesehen , die asyldebatte bis 10.15 uhr zu führen und dann zu anderen traktanden zu wechseln .
ich habe mit vielen exponenten hier im saal gesprochen , auch mit der frau bundesrätin und auch mit unserem präsidenten .
es ist der wunsch entstanden , heute eigentlich so weit wie möglich diese vorlage 3 , aber nachher auch die vorlage 1 durchzuberaten .
wir sind der ansicht , dass der nationalrat , der die vorlage 3 ja dringend in der differenzbereinigung beraten muss , auch wissen sollte , was wir in der vorlage 1 beschliessen .
darum stelle ich den ordnungsantrag , die traktandenliste so zu gestalten , dass wir heute unsere ganzen kräfte in diese revision des asylgesetzes investieren - in der hoffnung , damit heute insgesamt oder in den allerwichtigsten teilen fertigzuwerden .
ich bitte sie , diesen ordnungsantrag zu unterstützen .
3. asylgesetz ( dringliche änderungen des asylgesetzes ) 3. loi sur l'asile ( modifications urgentes de la loi sur l'asile ) [ vs ] antrag der kommission eintreten [ vs ] antrag recordon nichteintreten [ vs ] proposition de la commission entrer en matière [ vs ] proposition recordon ne pas entrer en matière [ vs ] abstimmung - vote für eintreten ... 34 stimmen dagegen ... 9 stimmen [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : das wort hat nun zunächst frau diener lenz .
sie stellt einen ordnungsantrag .
der asylbereich scheint ein bereich zu sein , in dem die politischen positionen besonders unversöhnlich sind oder zumindest diesen anschein erwecken .
aber wenn es diesem land vor 164 jahren gelungen ist , wie das der präsident heute morgen eindrücklich ausgeführt hat , das scheinbar unversöhnliche miteinander zu versöhnen , hoffe ich , dass wir auch im asylbereich positionen finden , in denen wir uns alle wiederfinden können .
ich rufe nochmals die ziele der vorliegenden revision in erinnerung : 1. wir wollen den wirklich verfolgten menschen den notwendigen schutz in der schweiz gewähren ; wir wollen das weiterhin tun .
2. wir wollen asylverfahren rasch und fair durchführen , und beides ist nur möglich , wenn der rechtsschutz für die betroffenen verbessert wird , d. h. , wenn wir eine bessere qualität und fairness in den asylverfahren haben .
3. wir wollen missbräuche konsequent bekämpfen , weil diese zulasten der wirklich verfolgten gehen ; sie verunmöglichen eine glaubwürdige asylpolitik , die von der schweizerischen bevölkerung mitgetragen wird .
ich werde mich in dieser revision weiterhin an diesen zielen orientieren , und ich habe festgestellt , dass sich auch sehr viele unter ihnen mit diesen drei zielen identifizieren können .
noch etwas zur asylgesetzrevision : wir wollen in keinem moment vergessen , dass es in der asylpolitik immer um menschen geht und dass wir alles dazu beitragen , auch der würde dieser menschen in jeder situation gerecht zu werden .
deshalb darf und soll man diesen menschen auch einen guten morgen wünschen .
es gab in dieser asylgesetzrevision viele anträge .
vor allem der nationalrat hat eine ganze anzahl von zusätzlichen massnahmen in die revision aufgenommen .
ich habe die vielen bestimmungen und anträge in drei kategorien unterteilt .
ich möchte ihnen diese unterteilung kurz mitteilen , weil ich glaube , sie dient dann auch der orientierung , wie man mit den verschiedenen anträgen umgehen soll .
es gibt erstens bestimmungen und anträge , die geeignet sind , die bestehenden probleme im sinne der drei genannten ziele effektiv zu lösen , oder die uns weiterbringen .
sie beschleunigen die asylverfahren , sie verbessern den asylbereich z. b. dadurch , dass man die kantone bei den schwierigen vollzugsaufgaben unterstützt .
ich denke hier z. b. an die beschäftigungsprogramme , die der nationalrat aufgenommen hat , an die speziellen unterkünfte für renitente asylsuchende , an die finanzierung von haftplätzen .
all das sind massnahmen , die helfen , probleme zu lösen .
ich werde sie weiterhin unterstützen .
es gibt eine zweite kategorie von bestimmungen und anträgen , die mit unserer humanitären tradition nicht vereinbar sind ; sie verstossen gegen die flüchtlingskonvention , gegen die menschenrechte , aber auch gegen unsere eigenen rechtsstaatlichen vorgaben .
ich bin ihrer kommission sehr dankbar , dass sie sich gerade mit der frage " nur noch nothilfe für alle asylsuchenden ?
" intensiv auseinandergesetzt hat und - so meine ich - jetzt auch eine lösung gefunden hat , die breit mitgetragen werden kann , die zur klärung beiträgt und die eben gleichzeitig auch die humanitäre tradition dieses landes weiterhin einhält .
schliesslich gibt es eine dritte kategorie von bestimmungen oder anträgen .
ich sage zu diesen : sie bringen uns nicht wirklich weiter , sie nützen nichts , sie schaden auch nicht .
das problem hier ist aus meiner sicht , dass man auch in früheren revisionen solche zeichen immer wieder gesetzt hat und schon im moment , als man sie gesetzt hat , gewusst hat , dass sich letztlich eigentlich nichts ändern würde .
jetzt kann man sagen : okay , aber ein zeichen braucht es für die bevölkerung !
man kann aber auch umgekehrt sagen : man enttäuscht die bevölkerung auch immer wieder .
man hat ihr etwas versprochen - es werde besser , der flüchtlingsbegriff werde eingeengt .
am schluss muss die bevölkerung feststellen , dass sich nichts geändert hat .
das schadet zwar nicht den einzelnen betroffenen menschen , aber es schadet unter umständen der glaubwürdigkeit der asylpolitik .
ich werde mir erlauben , sie im laufe der beratung jeweils auf die verschiedenen kategorien hinzuweisen .
ich komme jetzt zur frage der dringlichkeit .
ich teile die auffassung von vielen von ihnen und auch des antragstellers , herrn recordons , dass man mit dieser dringlichkeit ausserordentlich zurückhaltend umgehen soll .
ich glaube wirklich , das parlament muss hier dafür sorgen , dass keine dringlichkeit erklärt wird , wenn sie nicht ganz genau abgeklärt wird .
einige von ihnen haben das sehr schön ausgeführt : es braucht eine zeitliche dringlichkeit , es braucht eine sachliche dringlichkeit .
auch die frage der verhältnismässigkeit muss intensiv diskutiert werden .
das bundesamt für justiz hat in seiner stellungnahme zu drei massnahmen , die jetzt in der vorlage 3 sind , gesagt , dass es bei diesen massnahmen entweder politisch vertretbar sei , sie für dringlich zu erklären , oder dass die voraussetzungen zur dringlichkeit erfüllt seien .
es geht um die bewilligungsfreie vorübergehende umnutzung von militärischen anlagen respektive von bundesunterkünften , es geht um die aufhebung der auslandgesuche , und es geht um die unterkünfte für renitente asylbewerberinnen und asylbewerber .
der nationalrat hat diese dringliche vorlage beschlossen , ihre kommission hat diese dringliche vorlage unterstützt .
ich möchte vor allem auf eine bestimmung noch etwas eingehen , die in dieser vorlage 3 ist , die aus meiner sicht von allergrösster bedeutung ist und die auch vom bundesamt für justiz so eingestuft wurde , dass die dringlichkeit nicht nur vertretbar ist , sondern dass die voraussetzungen für die dringlichkeit gemäss bundesverfassung erfüllt sind : es geht hier um die bewilligungsfreie vorübergehende umnutzung von bundesanlagen .
ich muss sie einfach darauf aufmerksam machen : die situation mit diesen unterkünften ist wirklich sehr schwierig .
wir hatten im letzten jahr rund 45 prozent mehr asylgesuche .
sie kennen die hintergründe : diese menschen sind da , sie brauchen eine unterkunft , und wir haben ausserordentliche schwierigkeiten , diese zentren zu finden .
die kommissionssprecherin hat es gesagt : alle sind für bundesunterkünfte , alle wissen , dass uns diese helfen , die verfahren zu beschleunigen , dass sie für die sicherheit besser sind , dass sie helfen , den vollzug zu verbessern .
aber wir finden die plätze nicht .
und warum finden wir sie nicht ?
weil diese bundesunterkünfte eben militärische anlagen sind , die innerhalb oder ausserhalb der bauzone stehen , sodass wir , wenn wir sie für zivile zwecke umnutzen wollen , mit kantonalen und kommunalen baurechtlichen fragen in konflikt kommen .
wir geraten dann in diese verfahren hinein und haben keine möglichkeit , diese unterkünfte zu nutzen .
wir haben ein paar unterkünfte gefunden .
ich möchte in aller form all jenen kantonen herzlich danken , die sich bereiterklärt haben , zum teil auch gegen widerstand aus ihrer bevölkerung , diese unterkünfte zur verfügung zu stellen .
das sind aber jeweils unterkünfte für sechs monate .
das bedingt dann zum teil doch auch investitionen für diese umnutzung .
das kostet .
diese unterkünfte sind in aller regel ziemlich abgelegen .
ich muss ihnen sagen : das ist die teuerste form von unterbringung , wenn diese unterkünfte in abgelegenen gebieten stehen .
wir haben dann zwar weniger widerstand vonseiten der bevölkerung , aber wenn man dann die asylsuchenden für die anhörungen nach bern [ page 686 ] bringen muss , so stellt uns das vor logistische herausforderungen .
stellen sie sich auch einmal vor , was das für das personal bedeutet .
in der budgetberatung werden sie dann die entsprechenden kostenfolgen sehen .
es ist der teuerste weg , asylsuchende in dieser form unterzubringen .
unsere aufnahmezentren sind voll .
ich gehe immer wieder dort vorbei .
die leute schlafen zum teil in den gängen - das ist eine tatsache !
das schafft aggressionen , das schafft schwierigkeiten in diesen zentren .
ich denke , dass wir hier wirklich handlungsbedarf haben .
deshalb hat diese bestimmung in der vorlage 3 aus meiner sicht und auch - wie gesagt - aus sicht des bundesamtes für justiz das erfordernis der dringlichkeit erfüllt .
ich bin immer wieder gefragt worden , ob denn das bundesamt für migration oder das ejpd nicht massnahmen umsetzen können , ohne dass dazu das gesetz geändert werden muss .
ich bin der meinung , dass das bundesamt für migration den beweis erbracht hat , dass das , was ohne gesetzesanpassungen möglich ist , gemacht wird .
es wurde erwähnt : es geht hier zum beispiel um diese 48 -stunden-verfahren bei asylsuchenden aus verfolgungssicheren staaten .
natürlich können sie auch das wieder kritisieren , doch es gibt selbstverständlich einen beschwerdeweg , schliesslich leben wir in einem rechtsstaat .
selbstverständlich wollen wir beschwerdewege nicht einfach aus dem weg schaffen .
wir haben in der bundesverfassung die rechtsweggarantie ; daran halten wir uns .
doch wir arbeiten dort daran , wo wir in eigener kompetenz gesuche schnell bearbeiten können .
wir haben die priorisierung vorgenommen , wir sind im dauernden gespräch mit dem bundesverwaltungsgericht , wir haben im april den umgang mit den dublin-mehrfachgesuchen entschieden .
das sind alles möglichkeiten , denen wir nachgehen , aufgaben , die gemacht und laufend umgesetzt werden .
ich sage es aber noch einmal : dort , wo es um die unterkünfte geht , da stossen wir an grenzen .
ohne diese bestimmung wird auch das vbs den auftrag des bundesrates kaum oder nicht erfüllen können .
es gibt in vorlage 3 aber bestimmungen , die aus sicht des bundesamtes für justiz die dringlichkeitsvoraussetzungen nicht erfüllen .
ich denke da zum beispiel an artikel 3 absatz 3 , wo es um den flüchtlingsbegriff geht .
ich bin der meinung , dass sie entscheiden müssen , wie viel sie in die vorlage 3 hineinnehmen .
jene bestimmungen aber , die die voraussetzungen für die dringlichkeit erfüllen , verdienen auch die unterstützung des bundesrates ; ich werde sie deshalb unterstützen .
es gibt in der vorlage 3 solche bestimmungen , ich habe sie erwähnt .
deshalb bitte ich sie namens des bundesrates , auf diese vorlage 3 einzutreten .
[ vs ]
das war eine lange und interessante debatte , ich bin dankbar dafür .
zunächst möchte ich den vorwurf von herrn recordon , die kommission habe nicht seriös gearbeitet , mit aller heftigkeit zurückweisen .
wir haben uns diese vorlage nicht aus den fingern gesogen .
in einem ersten umgang haben wir als kommission des erstrates beschlossen , dass das grosse problem der langen fristen jetzt wirklich angegangen werden muss .
wir haben den wechsel im bundesrat dazu benutzt , mit einem speziellen bericht einzusteigen .
der nationalrat hat sich mit unseren beschlüssen befasst und eine subkommission eingesetzt .
diese subkommission hat die vorlage für den zweitrat vorberaten .
sie hat sich damit intensiv befasst .
was herr schwaller und herr föhn noch ergänzt haben , ist aus dem votum unseres präsidenten vielleicht nicht gut herübergekommen .
ich kann ihnen einfach sagen : die kommission hat die dringlichkeit dieser vorlage einstimmig und ohne gegenantrag beschlossen .
es hat nichts mit einer emotionalität der politik zu tun .
wir haben uns mit diesem geschäft befasst und gesehen , dass hier handlungsbedarf besteht .
wir haben , wie herr stöckli gesagt hat , vom bundesamt für justiz abklären lassen , wie die dringlichkeit der einzelnen artikel in vorlage 3 beurteilt werden soll .
anhand dieses berichtes haben wir jede massnahme geprüft .
wir haben gesehen , dass die frage der dringlichkeit nicht bei jeder massnahme gleich beurteilt worden ist .
das hat dazu geführt , dass bei einer von vier massnahmen ein minderheitsantrag eingereicht worden ist .
bei den anderen massnahmen war sich die kommission einig , dass sie für dringlich erklärt werden müssen .
in der detailberatung haben wir dann die aufgabe , die beschlüsse auszutarieren .
in gewissen bereichen ist die dringlichkeit zweifellos gegeben .
wir alle wissen , dass es enorm schwierig geworden ist , asylsuchende auf geeignete art und weise unterzubringen .
alle rufen nach bundeszentren .
das vbs ist mit dem bundesamt für migration daran , gebäude zu suchen , aber jedes gebäude steht in irgendeiner gemeinde , und wer will denn schon ein solches gebäude ?
wir rufen nach bundeszentren für renitente asylsuchende , aber wer will denn bei sich ein solches bundeszentrum haben ?
wir müssen leider gewisse demokratische prozesse umgehen können - ich kann ihnen sagen : wir tun es nicht mit vergnügen -, um auf unbürokratische weise eine bewilligungsfreie unterkunft zu finden , damit man dieses problem wirklich anpacken kann .
die dringlichkeit ist da sicher gegeben , dem haben auch die kantone , die ja dann schliesslich die betroffenen sein werden , zugestimmt .
wir müssen die verfahren zentral durchführen können .
es sind nicht nur ökonomische gründe , es sind auch gründe der menschlichkeit ; es ist unmenschlich , wenn man diese verfahren über jahre hinauszieht .
wir haben ja gesehen , dass es bis 1400 tage gehen kann , bis ein entscheid gefällt wird , wenn ein asylsuchender alle beschwerdemöglichkeiten ausnutzt .
das ist keine humanitäre flüchtlingspolitik .
es wurde gesagt , dass das bundesamt die verfahren überhaupt nicht im griff habe .
das möchte ich hier nicht so stehenlassen .
wir haben in der spk jede frage beantwortet erhalten .
im gespräch mit den kantonen haben wir aber auch festgestellt , dass in den neunzigerjahren pro jahr 55 000 asylsuchende unterzubringen waren .
die mitglieder der kommission können sich vielleicht noch erinnern , dass ich die vertreter der kantone gefragt habe , wie sie das denn damals gemacht hätten ; heute sind die zahlen nicht einmal halb so gross , und wir haben enorme probleme bei der unterbringung .
sie erinnern sich auch an die antwort : als die gesuchszahlen nach den grossen flüchtlingswellen von sri lanka , aus irak , vom balkan abnahmen , bauten die kantone die möglichkeiten der unterbringung ab , und es ist sehr schwierig - vor allem , wenn das politische umfeld etwas anders geworden ist -, diese kapazitäten wieder aufzubauen .
die vorwürfe an die jetzige leitung des bundesamtes sind ungerecht , und ich hoffe eigentlich , dass man das in der kommission auch gespürt hat .
es wurde gesagt , der gesetzgeber selber habe die verzögerung herbeigeführt .
ich denke , es war richtig , dass wir die erste botschaft zurückgewiesen haben .
sie können sich [ page 685 ] erinnern , allein die beschwerdefrist sollte von 30 auf 15 tage verkürzt werden ; das hätte uns einfach weitere revisionen gebracht .
wir mussten aber als parlament bei der regierung darauf bestehen , dass das problem an der wurzel angepackt wird , weil wir einfach unendlich lange verfahrensdauern haben .
wir sind jetzt dabei , dieses problem zu lösen .
wir wollen es rasch und fair lösen .
dass man sich dabei einen guten morgen wünscht , finde ich eine absolute selbstverständlichkeit ; auch wenn man in der sache hart ist , hat das eine mit dem anderen nichts zu tun .
ich bitte sie im namen der kommission , auf diese vorlage einzutreten , die dringlichkeit zu beschliessen und den nichteintretensantrag recordon abzulehnen .
etwas vorweg : die kommission hat gute arbeit geleistet .
trotzdem wünsche ich mir einige verschärfungen gemäss nationalrat ; ich habe dazu verschiedene einzelanträge eingereicht .
wir sollten und müssen uns nichts vormachen : die bevölkerung , kollege schwaller , goutiert die art und weise , wie wir die asylpolitik betreiben , schon lange nicht mehr .
dies betrifft nicht nur die stumpenrauchenden personen an den stammtischen ; mittlerweile ist man überall unzufrieden .
immer mehr personen haben das gefühl , dass sogenannte flüchtlinge , die in tat und wahrheit keine sind , uns zum narren halten .
der vorwurf kann aber nicht jenen gemacht werden , die unser system ausnutzen , sondern denjenigen , die das akzeptieren und entsprechende zahlungen vornehmen .
die grenze zwischen lobenswerter nächstenliebe und grenzenlosem glauben an das gute ist gerade im asylwesen sehr , sehr fliessend .
der nationalrat hat im asylgesetz mehrere verschärfungen vorgenommen , und diese sollten wir heute hier im ständerat nicht einfach ignorieren und schicklich beerdigen .
selbstverständlich bin ich mir auch bewusst , dass wir nur mit gesetzesänderungen die wirklichkeit nicht verändert haben .
es muss dann umgesetzt werden , tag für tag , in unangenehmer kleinarbeit .
das ist sache des departementes und der kantone .
aber wir können doch erwarten , dass die gesetze auch wirklich umgesetzt werden und die attraktivität unseres landes nicht noch laufend gesteigert wird .
dazu gehören allenfalls auch kontrollierte zentren in unwirtlichen gebirgsregionen ; das ist immer noch viel angenehmer , als in kriegsgebieten zu leben .
auch wir hier im ständerat vertreten schlussendlich die bevölkerung - und das machen wir ja auch .
diese erwartet , dass bundesbern endlich handelt und die probleme nicht einfach den kantonen und gemeinden zuschiebt .
nun sind die kantone offenbar auch nicht einverstanden mit dem , was der nationalrat gemacht hat .
also können wir wahrscheinlich machen , was wir wollen , irgendjemand wird immer etwas dagegen haben .
ich werde bei der detailberatung verschiedene einzelanträge stellen - mit wenig aussicht auf erfolg , aber ich werde es trotzdem machen .
es sind mittlerweile üble bilder für die bürger und steuerzahler .
nur jeder zweite von der behörde angeordnete und bezahlte ausschaffungsflug richtung italien findet wirklich statt , weil die hälfte der abgewiesenen asylbewerber vorher untertaucht .
der millionenteure leerlauf macht immer mehr schweizer und ebenso viele ausländer wütend , die sich brav an die gesetze halten .
hat man uns nicht immer eingeredet , der dublin-vertrag sei ein erfolgsrezept ?
jetzt berichtet die sendung " 10 vor 10 " , dass jeder zweite für die rückschaffung reservierte flugsitz leer bleibt .
ebenfalls in " 10 vor 10 " haben wir vorgestern einblick in ein asylzentrum erhalten .
dabei hatte man eher den eindruck , man befinde sich in einer privatklinik : " guten morgen !
gut geschlafen ?
wie geht es ihnen ?
" und das morgens um 7 uhr .
ich weiss nicht , wie es ihnen geht , aber meine wenigkeit - dem herrn sei es geklagt - wird morgens um 7 uhr nicht so geweckt .
jetzt sollen es 48 -stunden-verfahren erlauben , den asylmissbrauch - wenigstens jenen durch asylsuchende aus den balkanstaaten - rasch zu unterbinden .
doch solange den abgewiesenen der instanzenweg über die gerichte bleibt , frau bundesrätin , können sie nach wie vor drei bis vier jahre bleiben .
die voraussetzung für eine erfolgreiche 48 -stunden-regelung wäre die einführung eines reinen verwaltungsverfahrens .
aber genau das haben sie , frau bundesrätin , immer abgelehnt .
vielleicht können sie in der debatte erklären , wieso und weshalb .
deshalb sind diese massnahmen bis jetzt nur ein papiertiger geblieben .
höchste polizeioffiziere erzählen im kleinen kreis , früher seien gesetzesbrecher unter den asylbewerbern die ausnahme gewesen , bei den heutigen flüchtlingen aus afrika seien die kriminellen aber die regel .
das ist mittlerweile auch die erfahrung in der bevölkerung ; sie kennt das nicht nur vom hörensagen , sondern hat es oft genug selbst erlebt .
autoeinbrüche oder fahrradklau gehören da noch zu den harmloseren delikten .
viel zu oft geht es aber auch um drogenhandel , raub , prügeleien , messerattacken und sexuelle übergriffe .
doch der bundesrat weigert sich , die vom volk angenommene ausschaffungs-initiative umzusetzen , und wir wollen nun die notwendigen verschärfungen nicht mittragen .
ich frage mich auch immer wieder , woher diese abgewiesenen asylbewerber ihre handys , ihre technischen hilfsmittel und ihre tollen kleider haben ; sie sind ja besser gekleidet als ich - nun , das ist keine kunst .
trotzdem , ich frage mich das immer wieder .
wir sollten danach trachten , die attraktivität unseres landes zu senken .
wir haben pro kopf doppelt so viele asylbewerber wie z. b. deutschland .
das muss doch gründe haben .
auch in griechenland , in den niederlanden , in norwegen und schweden ist die zahl der asylgesuche gesunken .
bei uns nimmt sie laufend zu .
ich bitte sie daher , hier diese dringend notwendige verschärfung , die die kommission vorgeschlagen hat , anzunehmen - ich wünschte mir noch einiges mehr , das wird aber ein frommer wunsch bleiben .
diese asyldebatte findet schweizweit grosse beachtung .
wir alle wissen , weshalb : es herrscht eine grosse unzufriedenheit , ja , man steht dem asylwesen mit grosser ohnmacht und frustriert gegenüber - dies in den gemeinden , den kantonen , aber auch auf bundesebene .
deshalb ist es dringend notwendig , dass wir das asylgesetz so weit und so gut wie möglich verbessern , und dies gleich mit einer dringlichen umsetzung .
all jene , welche mit dem asylwesen zu tun haben , sind uns dankbar , wenn wir das asylgesetz klar formulieren .
sie erwarten ein instrument , mit dem klar und unmissverständlich , möglichst ohne misstöne gespielt , das heisst gearbeitet werden kann .
also müssen wir nägel mit köpfen machen , nägel , welche sofort eingeschlagen werden können .
deshalb finde ich es sehr gut , dass im asylgesetz einige artikel für dringlich erklärt werden , damit diese sofort umgesetzt werden können .
in die kommissionsarbeit sind wir unter anderem mit dem ziel eingestiegen , möglichst wenig differenzen zum nationalrat zu schaffen .
das gilt insbesondere für die vorlage 3 , wo es eben um diese dringlichkeit geht .
denn wenn wir schon von dringlichkeit sprechen , müssen wir auch entsprechend handeln und das geschäft möglichst dringlich , das heisst beflissentlich , bearbeiten und verabschieden , und zwar in beiden kammern noch in dieser herbstsession .
ich staune jetzt schon darüber , dass die dringlichkeit zum teil angezweifelt wird .
in der kommission war die dringlichkeit ein muss und wurde in keiner weise angezweifelt .
einige grundsätzliche bemerkungen : die zahlen im asylbereich zeigen eine prekäre und nichtakzeptable entwicklung .
wir müssen dieses jahr mit sage und schreibe etwa 30 000 asylgesuchen rechnen , ohne dass irgendwo auf der welt krieg herrscht , ausser den üblichen innerstaatlichen zwistigkeiten .
erschreckend ist auch die zahl der erstinstanzlich hängigen gesuche , die um etwa ein drittel angestiegen ist .
leider leidet die innere sicherheit in einem ähnlichen ausmass , und zwar stark zunehmend , mehr und mehr wegen der kriminellen und asozialen asylbewerber .
vielerorts verzeichnet man als folge von diebstählen , sachbeschädigungen und tätlichen auseinandersetzungen einen massiven anstieg der polizeieinsätze .
den florierenden drogenhandel müssen wir nicht einmal speziell erwähnen .
besonders störend ist aber dabei , dass solche neben - und sogar grossverdiener dann noch zusätzlich mit sozial - oder nothilfe unterstützt werden - oder eben unterstützt werden müssen .
es besteht handlungsbedarf , denn es rumort in der bevölkerung gewaltig .
die politik ist gefordert .
wie schon gesagt , sind auch die kantone frustriert und stehen problemen gegenüber , welche es nicht geben dürfte .
wir können es täglich in zeitungen lesen , und gerade heute morgen habe ich der gestrigen " neuen luzerner zeitung " etwas entnommen , das ich einmal zitieren möchte , denn es ist immer wieder ein [ page 683 ] thema .
" ruander sorgt für rote köpfe " , lautet die überschrift .
im artikel heisst es : " der mutmassliche kriegsverbrecher aus ruanda , der in einer landgemeinde wohnt , war gestern erneut ein thema im kantonsrat .
' ich finde es sonderbar , dass dieser mann im kanton luzern scheinbar schutz geniesst , bloss weil bundesrecht für ihn zuständig ist ' , sagte kantonsrat arnold .
justiz - und polizeidirektorin yvonne schärli bestätigte , dass es in der sache nicht vorwärtsgeht .
' es ist in der tat so , dass wir bei den verschiedenen stellen immer wieder nachfragen müssen ' , sagte schärli .
da der kanton luzern für den fall nicht zuständig sei , könne man aber derzeit nichts tun .
" handlungsbedarf ist also gegeben : 1. ein konsequenter und umsetzbarer vollzug des rechts muss unbedingt gewährleistet sein .
2. die verfahren müssen massiv verkürzt werden .
3. missbräuche müssen konsequent bekämpft werden - und bekämpft werden können .
4. delinquente asylanten aller kategorien müssen härter angefasst werden - und auch angefasst werden dürfen .
5. die kosten müssen allgemein massiv zurückgefahren werden .
ziel muss sein , dass die attraktivität der schweiz als asyldestination merklich zurückgeht .
eine grosse diskussion löste der entscheid des nationalrates aus , wonach zum teil von sozialhilfe auf nothilfe zu reduzieren sei .
dabei muss erwähnt werden , dass grundleistungen wie unterbringung , bekleidung und gesundheitskosten so oder so bezahlt werden .
die ständerätliche kommission einigte sich in diesem punkt neu auf reduzierte sozialhilfe .
persönlich hätte ich für die reduzierte sozialhilfeleistung gern einen maximalsatz ins gesetz aufgenommen ; dies fand jedoch absolut keinen anklang .
deshalb unterstütze ich nun den antrag meines kollegen jenny , der an der nothilfe festhalten will .
wir müssen nach aussen ein zeichen setzen , dass wir willens sind , die attraktivität der schweiz als asyldestination merklich zu senken .
heute ist deshalb entscheidend , dass wir auf die vorlage 3 eintreten , sie zu ende behandeln und verabschieden .
indem wir diese vorlage 3 für dringlich erklären , setzen wir nach aussen ein erstes zeichen , dass wir den handlungsbedarf erkannt haben und dass die politik für einmal schnell handelt .
ich bitte sie , auf die vorlage 3 einzutreten , möglichst dem nationalrat zu folgen und den nichteintretensantrag wie auch die übrigen anträge von herrn recordon abzulehnen .
was wir auch immer unternehmen , die schweiz wird ein attraktives land für asylgesuchsteller bleiben , für asylgesuchsteller , die in ihrem herkunftsland meist arbeitslos , ohne ausbildungsmöglichkeiten und damit ohne zukunftsaussichten sind .
würde ich in einem dieser länder leben , unternähme ich wahrscheinlich auch den versuch , in der schweiz fuss zu fassen .
die sogwirkung eines reichen landes mit einem ausgebauten sozial - und gesundheitssystem wird anhalten .
etwas unattraktiver werden wir als land nur dann , wenn die leute wissen , dass sie für das ganze verfahren in einem zentrum untergebracht sind , dass die gesuche rasch behandelt werden und dass keine aussicht besteht , drei bis vier jahre in der schweiz zu bleiben , zu arbeiten und vielleicht auch noch etwas geld nach hause zu schicken .
an uns als dem gesetzgeber ist es , dafür zu sorgen , dass die asylrechtlich unbegründeten , ja unter dem titel der asylgesetzgebung missbräuchlichen gesuche in einem rechtsstaatlichen verfahren rasch - das heisst für mich in der mehrzahl der fälle in hundert tagen - behandelt werden .
die abschlägigen asylentscheide und wegweisungen müssen alsdann vollzogen bzw. dank zwischenstaatlichen rücknahmeabkommen auch durchgesetzt werden können .
das ist die eigentliche herausforderung für uns als gesetzgeber .
hinzu kommt für mich - wir werden gelegenheit haben , das in der vorlage 1 zu diskutieren -, dass in sachen aufnahmebedingungen und finanzielle leistungen während des verfahrens das existenzrechtliche minimum und die menschenwürde als grundrecht absolut gelten und auch nicht migrationspolitisch relativierbar sind .
man darf und kann nicht alles machen , nur um den beifall aus der ausländerfeindlichen stammtischecke zu erhalten .
für mich ist klar , dass wir mit der vorgelegten revision , welche nur ein zwischenschritt ist , vorwärtsmachen und diese schnell umsetzen müssen .
hierzu braucht es auch die dringlichkeitserklärung einzelner bestimmungen .
man kann sich , und da gebe ich kollege recordon recht , mit fug und guten argumenten streiten , ob die voraussetzungen für eine dringlichkeitserklärung einzelner bestimmungen tatsächlich gegeben sind .
die fragen , die sich stellen , kennen sie .
erstens : drohen wirklich gewichtige nachteile , die nur durch ein sofortiges inkrafttreten abgewendet werden können ?
und zweitens : können wichtige öffentliche interessen und polizeigüter nur durch die anwendung von dringlichkeitsrecht geschützt werden ?
die antwort auf diese beiden fragen ist für mich in bezug auf die vorlage 3 nicht eindeutig , dies umso weniger - und da müssen wir auf uns selber zeigen -, als der gesetzgeber , als die verwaltung , aber auch vier bundesräte eigentlich seit langem um die notwendigkeit eines raschen handelns wissen .
wir sind nun aber an einem punkt angelangt , wo wir nicht weiter zuwarten können .
der bundesrat , das bundesamt sind bereit zu handeln ; an uns ist es jetzt , auch die notwendigen voraussetzungen zu schaffen , um ihnen dieses handeln zu ermöglichen .
ich denke da einmal an die schaffung neuer aufnahme - und behandlungszentren , ich denke an die botschaftsgesuche , kollege stöckli , die auch international ein unikum sind .
was die neuen aufnahmezentren anbelangt , so werden wir nur dann eine besserung der situation herbeiführen , wenn wir dem bund in diesem bereich mehr zeitlich begrenzte kompetenzen geben .
wir werden gelegenheit haben , in diesem zusammenhang auch über minimale mitwirkungsrechte der gemeinden und der kantone zu diskutieren .
es ist eine illusion zu glauben , mit der heutigen regelung würden sich dann aus den gemeinden und kantonen viele für die einrichtung von neuen unterbringungsplätzen melden .
mit dem vorbehalt der einhaltung der flüchtlingskonvention , den wir anbringen , was den flüchtlingsbegriff anbelangt , und mit blick auf die verschiedenen krisenherde meine ich , dass auch der flüchtlingsbegriff dringlich präzisiert werden kann .
alle diese überlegungen haben dazu geführt , dass die kommission sowohl das eintreten - ich unterstreiche das - wie auch in der gesamtabstimmung die notwendigkeit der dringlichkeitserklärung der vorlage 3 ohne gegenstimme beschlossen hat ; nach einzelnen voten gestern konnte man zum teil einen anderen eindruck bekommen .
ich schliesse mit der überlegung , dass der gesetzgeber , das heisst wir , in der auslegung der voraussetzungen von dringlichkeitsrecht über ein weites ermessen verfügt .
wir haben dieses , so meine ich , in der kommission verantwortungsbewusst für einige wenige bestimmungen der ganzen revisionsvorlage bejaht .
der grosse rest dieser vorlage ist ja nicht in der vorlage 3 , sondern in der vorlage 1 enthalten .
ich lade sie deshalb ein , im sinne und gemäss antrag der kommission die vorlage 3 dringlich zu erklären und den nichteintretensantrag abzulehnen .
nichts zu tun bzw. das notwendige tun auf später zu verschieben bewirkt sicher nichts und wird zu keiner änderung der situation führen .
auch wir haben heute morgen etwas aussergewöhnliches zu tun .
wir sind durch den nationalrat aufgerufen worden , ein gesetz dringlich zu erklären , und wir wissen , dass diese dringlichkeit ein aussergewöhnliches element darstellt .
artikel 165 absatz 1 der bundesverfassung besagt , dass diese dringlichkeit sehr restriktiv anzuwenden sei .
wenn keine zwingenden zeitlichen und sachlichen gründe vorliegen , müssen gesetze im ordentlichen gesetzgebungsverfahren mit allfälligem referendum erlassen werden .
der nationalrat hat diese dringlichkeitsklausel ohne jegliche studien , ohne jegliche referenzen beschlossen .
ich danke dem präsidenten der spk-sr , dass er beim bundesamt für justiz ein gutachten eingeholt hat , das uns jetzt die möglichkeit gibt , unseren entscheid auch gestützt auf eine rechtliche beurteilung zu fällen .
ich habe ein gewisses verständnis für den antrag , auf diese vorlage nicht einzutreten , bitte sie aber trotzdem , auf das geschäft einzutreten , weil dies die möglichkeit bietet , die einzelnen bestimmungen im detail zu diskutieren .
es braucht eine zeitliche dringlichkeit .
die zeitliche dringlichkeit darf aber nicht dadurch begründet sein , dass der gesetzgeber selbst diese dringlichkeit herbeigeführt hat , indem er die gesetzlichen bestimmungen nicht im richtigen zeitablauf erlassen hat .
wir haben hier eine vorlage , die schon zwei jahre alt ist , und wir müssen uns fragen , ob wir nicht selbst diesen verzug zu verantworten haben .
die bundesverfassung verlangt nicht , dass auch eine sachliche dringlichkeit gegeben sein muss , aber gestützt auf überlegungen der verhältnismässigkeit ist zweifellos auch die sachliche dringlichkeit mit einzubeziehen .
die sachliche dringlichkeit , ein gesetz dringlich zu erklären , ist dann gegeben , wenn durch das längere zuwarten eine gefährdung von polizeigütern entstehen würde oder wenn der zweck des gesetzes nicht erreicht werden könnte .
das sind die leitplanken , die unser ermessen einschränken .
ich möchte dementsprechend bei den einzelnen bestimmungen auf diese überlegungen eingehen .
es kommt noch eine wichtige ergänzung dazu : wir sind in diesem asylgesetzgebungsprozess mit drei vorlagen beschäftigt .
wir müssen uns bewusst sein , dass es , wenn dem nationalrat gefolgt würde und eine dringlichkeitserklärung käme , um das gesetz zwei jahre dringlich zu erklären , dann vier asylgesetzrevisionen wären .
denn nach ablauf dieser zwei jahre müsste das ganze dringlich erklärte gesetz im ordentlichen gesetzgebungsprozess wieder in ein ordentliches gesetz übergeführt werden .
das bedeutet , dass innerhalb von drei , vier jahren theoretisch viermal das referendum ergriffen werden könnte .
wir müssen uns also bewusst sein , dass diese konstellation auch zu berücksichtigen ist und uns zweifellos eine sehr zurückhaltende anwendung der dringlichkeit abverlangt .
schliesslich möchte ich auch dafür plädieren , dass die dringlich erklärten vorschriften nicht umstritten sein sollten .
das könnte nämlich zu einem bumerang werden , da gleichzeitig ja das referendum sowohl gegen die vorlage 1 wie auch gegen die vorlage 3 ergriffen werden könnte , dies mit der konsequenz , dass unsere dringlich erklärten gesetzesbestimmungen nur für ein jahr geltung hätten , wenn wir das referendum dann nicht gewinnen würden .
wir sind es , glaube ich , auch unserer aufgabe als chambre de réflexion schuldig , dass wir uns mit diesen fragen sehr intensiv auseinandersetzen .
dementsprechend bin ich überzeugt - da möchte ich die kommissionssprecherin , frau verena diener , speziell auffordern , das nochmals zu überlegen -, dass das insbesondere für die veränderung des flüchtlingsbegriffs gilt .
es wurde hier keine begründung dargelegt , weshalb ausgerechnet ein flüchtlingsbegriff , der mit dem zusatz , den wir in der spk vorgeschlagen haben , praktisch zu keiner veränderung des systems führen sollte , nun dringlich erklärt werden müsste .
die voraussetzungen sind definitiv nicht gegeben .
bei der frage der botschaftsgesuche bin ich noch unentschlossen .
es sind verschiedenste aussagen gemacht worden .
im bericht des bundesamtes für justiz , den ja auch frau bundesrätin sommaruga mitunterzeichnet hat , steht , dass bei den botschaftsgesuchen in der letzten zeit keine veränderungen eingetreten seien .
wenn das so ist , dann gibt es auch keinen sachlichen grund , die rechtlichen grundlagen für die botschaftsgesuche im dringlichkeitsverfahren zu ändern .
wenn allerdings in der letzten zeit eine massive veränderung der gesuchszahlen eingetreten sein sollte , dann könnte man über diese frage diskutieren .
es müsste meiner meinung nach aber , um der frage auch in den materialien gerecht zu werden , von der frau bundesrätin noch klar ausgeführt werden , wie sich diese botschaftsgesuche in der letzten zeit entwickelt haben und dass der zweck der abschaffung der botschaftsgesuche mit der nichtdringlicherklärung dann eben nicht erreicht werden könnte .
mir scheint es durchaus gerechtfertigt zu sein , im bereiche der infrastrukturfragen - mit der schaffung besonderer zentren , aber auch der delegation der kompetenz an den bund , solche zentren in eigenen anlagen einzurichten - dringliches recht anzuwenden .
ich bin entgegen dem bundesamt für justiz auch der meinung , dass die dringlichkeit ebenfalls bezüglich des pauschalbeitrages an die sicherheitskosten erklärt werden kann .
denn die darlegung , weshalb man das im ordentlichen verfahren machen solle , kommt für mich allzu kompliziert daher .
es werden durch diesen pauschalbeitrag an die sicherheitskosten auch keine rechte dritter beeinträchtigt , im gegenteil : es ist eine zusätzliche entschädigung , die der bund leistet .
dementsprechend macht mir die dringlicherklärung dieses artikels keine sorgen .
betreffend die neu hinzugekommene überlegung zu den testphasen bin ich überzeugt , dass in einem dringlichen gesetz testphasen vorgesehen werden sollten .
das gibt ja dann die möglichkeit , in vorlage 2 entsprechende gesetzliche grundlagen zu schaffen , die vertieft geprüft worden sind und welche die praktikabilität der gesetzesvorlage ergeben .
dementsprechend ersuche ich sie auch , im bereich der veränderungen von artikel 112 b die dringlichkeit zu erteilen .
zusammenfassend kann ich sagen , dass ich für eintreten bin ; ich würde es aber nicht verstehen , wenn wir den flüchtlingsbegriff im dringlichkeitsverfahren verändern würden .
wenn nicht zusätzliche argumente kommen , dann sollten [ page 682 ] wir das auch bei den botschaftsgesuchen nicht machen .
bei den übrigen bestimmungen , die jetzt dringlich erklärt werden sollen , kann ich mich absolut anschliessen , dass man etwas aussergewöhnliches schafft , dass man die nötigen voraussetzungen schafft , um einen wichtigen beitrag zur lösung dieser frage des asylverfahrens zu leisten .
präsident ( altherr hans , präsident ) : wir setzen die eintretensdebatte über die vorlage 3 und die allgemeine aussprache zur differenzbereinigung der vorlage 1 fort .
hier sehen sie , dass die kommission nicht von der meinung des ständerates abgewichen ist und festhält , keine flüchtlinge seien personen , die wegen wehrdienstverweigerung oder desertion verfolgt würden .
wir sind uns vollkommen bewusst , dass auch noch andere gründe dazu führen können .
wir haben uns hier dem nationalrat angeschlossen , jedoch mit dem zusatz : " vorbehalten bleibt die einhaltung der flüchtlingskonvention .
" das stellt sicher , dass die flüchtlingseigenschaft ebenfalls anerkannt wird , wenn andere fluchtgründe vorhanden sind .
diesen zusatz hat der nationalrat ebenfalls bei artikel 3 absatz 4 von vorlage 1 eingefügt .
das ist die vorlage , die nicht dringlich ist .
bei der differenz mit der minderheit haben wir sachlich keinen unterschied .
hier ist einfach die frage , ob dringlich oder nicht .
die mehrheit war der meinung , die bestimmung sei aus politischen gründen dringlich .
wir wollten auch möglichst wenig differenzen zum beschluss des nationalrates schaffen .
aber hier - und ich habe beim eintreten gesagt , dass ich die meinung des bundesamtes für justiz bei den einzelnen artikeln dann einbringen würde - hat das bundesamt für justiz bezüglich der frage der dringlichkeit die grössten fragezeichen gesetzt .
[ page 687 ] also , die mehrheit ist für die dringlichkeit ; in der sache haben wir keinen unterschied .
frau bundesrätin sommaruga hat vorhin erläutert , wie sie die vielen anträge , die vor allem im nationalrat eingebracht wurden , eingeteilt hat .
sie hat drei kategorien geschaffen : eine kategorie 1 mit anträgen , die anzunehmen sind , weil sie verbesserungen bringen ; eine kategorie 2 mit problematischen bestimmungen , die abzulehnen sind ; eine kategorie 3 mit anträgen und änderungen , die - darauf möchte ich hinaus - weder viel nützen noch viel schaden , weil sie eigentlich nicht zu grossen veränderungen führen .
mit dem passus , den wir hier eingefügt haben , nämlich dass die einhaltung der flüchtlingskonvention gegeben sein muss , ist eigentlich klar - das wurde uns so auch immer wieder bestätigt -, dass sich in der praxis nicht viel ändern wird .
damit ist auch klar , dass dies ein antrag ist , der in die kategorie 3 gehört .
eine neue bestimmung , die nichts ändern wird , kann aber unmöglich die anforderung der dringlichkeit erfüllen .
wir haben uns ja alle darauf geeinigt , dass wir bei der anwendung der dringlichkeit vorsichtig sein müssen - eine solche bestimmung kann die anforderung der dringlichkeit also schlicht nicht erfüllen , weder sachlich noch zeitlich .
vorhin hat der minderheitssprecher eigentlich alles wesentliche gesagt .
er hat auch aus dem relevanten papier des bundesamtes für justiz zitiert ; ich bin froh darum .
ich möchte hier einfach nochmals aufrufen , in der legiferierung sauber zu sein und sauber zu bleiben .
ich möchte sie bitten , hier der minderheit comte zu folgen .
meine vorrednerin ruft dazu auf , bei der gesetzgebung sauber zu bleiben .
ja , wir müssen sauber bleiben .
ich muss schon sagen , über diesen artikel kann man diskutieren , kann und wird man in den medien und in der bevölkerung diskutieren .
wir haben ja wehrdienstverweigerer aufgenommen ; wie weit man gegangen ist und wie weit man geht , ist immer eine frage der beurteilung .
ich glaube , es ist jetzt sehr , sehr wichtig , wenn wir ruhe schaffen wollen , dass wir hier dringend dem antrag der mehrheit und nicht dem antrag der minderheit zustimmen .
ansonsten wird es diskussionen geben .
das wird frau bundesrätin sommaruga ganz sicher auch bestätigen können .
über diesen artikel wird und kann gesprochen werden .
es wird dann nur von wehrdienstverweigerern gesprochen werden .
deshalb bitte ich sie dringend , diesen artikel in die vorlage 3 aufzunehmen .
ich bitte sie dringendst , der mehrheit zu folgen .
ich bin nicht sicher , ob dieser artikel wirklich so matchentscheidend ist ; ich habe das schon in meinem eintretensvotum gesagt .
wir haben die formulierung nämlich einfach entweder im dringlichen bundesbeschluss oder in vorlage 1 , aber der inhalt ist eigentlich nicht bestritten .
wenn schon , müsste man einen streichungsantrag stellen und damit sagen , man wolle den flüchtlingsbegriff gar nicht so modifizieren .
uns liegen aber keine solchen anträge vor .
heute sprechen wir deshalb nur darüber , ob die änderung ins dringliche recht kommt , dann wird sie wohl vom oktober an ihre gültigkeit haben , oder ob sie in vorlage 1 kommt , dann wird sie vielleicht in einem halben jahr realisiert .
ob das wirklich so matchentscheidend ist , bezweifle ich .
ich war bei der mehrheit , weil ich der emotionalität , wie sie jetzt schon wieder im raum steht , entgegentreten wollte und fand , der inhalt sei ja eigentlich unbestritten , deshalb könnten wir diese bestimmung auch jetzt schon und nicht erst in einem halben jahr in kraft setzen .
wenn man streiten will , sollte man eigentlich über den inhalt streiten und nicht die frage , ob der richtige platz für diese bestimmung in vorlage 1 oder in vorlage 3 ist , zur gretchenfrage machen .
es ist so , wie frau diener lenz gesagt hat .
dieser absatz richtet sich vor allem gegen gesuche aus eritrea .
ich kann ihnen sagen , das ist bereits heute bestehende praxis des bundesamtes für migration und des bundesverwaltungsgerichtes .
es ändert nicht viel an der tatsache , dass leute , die nur wegen wehrdienstverweigerung oder aus desertionsgründen flüchten , nicht als flüchtlinge anerkannt werden .
ich wollte aber noch etwas anderes beifügen , und zwar zuhanden des amtlichen bulletins : wenn wir hier die dringlichkeit ablehnen und das in die vorlage 1 kommt , dann muss es selbstverständlich sein , dass dann diese neue version übernommen wird und nicht die ursprüngliche version .
das möchte ich einfach noch anfügen .
die gesetzgebung der dringlichkeit nach artikel 165 der bundesverfassung ist - wie es schon der wortlaut zum ausdruck bringt - die absolute ausnahme .
es ist nicht so , dass das parlament nach lust und laune entscheiden kann , ob es dringlich legiferieren will oder nicht .
und es ist nicht so , wie herr schwaller gesagt hat , dass wir hier einen weiten ermessensspielraum hätten .
nein , wir [ page 688 ] müssen auch hier kühlen kopf bewahren und dürfen die relationen nicht ausser acht lassen .
wenn ich von relationen spreche , verniedliche ich damit die probleme nicht ; aber ich will es nicht zulassen , dass eine minderheit renitenter oder gar krimineller asylbewerber , eine minderheit von bewerbern überhaupt , es schafft , dass wir als chambre de réflexion den kopf verlieren und die verfassung verletzen .
differenzen aus dem raum schaffen zu wollen ist nun wirklich kein kriterium für die dringlichkeit .
es kann meines erachtens nicht ernsthaft behauptet werden , dass beim flüchtlingsbegriff eine sachliche oder zeitliche dringlichkeit besteht .
ich bitte sie dringend , hier der minderheit zu folgen und auch immer im kopf zu behalten , dass wir unseren rechtsstaat nicht von solchen , die wir nicht gerne hier haben , kaputt machen lassen sollten .
frau ständerätin diener hat es gesagt : in bezug auf den inhalt gibt es hier keine differenzen mehr .
trotzdem ist man natürlich wieder auf den inhalt dieser bestimmung zu sprechen gekommen .
ich möchte zu herrn ständerat föhn schon noch etwas sagen : sie haben jetzt gesagt , wir hätten die wehrdienstverweigerer als flüchtlinge anerkannt .
ja , das stimmt .
warum haben wir sie anerkannt ?
nicht weil sie wegen wehrdienstverweigerung in ihrem land wie bei uns bestraft werden , also mit strafrechtlichen sanktionen rechnen müssen , sondern weil sie , wenn sie den dienst verweigern , eben an leib und leben bedroht werden , gefoltert oder eingesperrt werden in einer art und weise , dass sie eben fliehen und dann bei uns als flüchtlinge anerkannt werden .
das ist der inhalt der flüchtlingskonvention .
das ist auch nicht eine schweizer spezialität .
aber allein die wehrdienstverweigerung , die in einem rechtsstaat wie der schweiz oder in anderen staaten dann zu einer strafrechtlichen sanktion führt , ist kein grund , dass jemand bei uns als flüchtling anerkannt wird .
das ist aber gängige praxis : das ist das , was das bundesverwaltungsgericht entscheidet , das ist die praxis des bfm .
ich wollte das einfach nochmals klarstellen .
jetzt steht nur noch die dringlichkeit im raum .
dazu habe ich mich eigentlich schon beim eintreten geäussert .
dringlichkeit gemäss verfassung ist hier nicht gegeben , vor allem auch deshalb nicht , weil ja hier - ich sage es ihnen noch einmal - an der grundlegenden praxis nichts geändert wird .
aber ich möchte die kommissionssprecherin sehr unterstützen : falls sie hier der dringlichkeit nicht stattgeben , sollte wirklich die formulierung der mehrheit in die vorlage 1 aufgenommen werden , die die bestimmung mit folgendem satz noch ergänzt : " vorbehalten bleibt die einhaltung der flüchtlingskonvention .
"
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 25 stimmen für den antrag der minderheit ... 20 stimmen [ vs ] art .
12 abs .
3 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] antrag recordon unverändert [ vs ] art .
12 al .
3 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national [ vs ] proposition recordon inchangé
diese frage haben wir als erstrat bei der behandlung dieses gesetzes geklärt .
es geht hier nur noch um die frage der dringlichkeit , ja oder nein .
die kommission hat die dringlichkeit sehr befürwortet .
die möglichkeit der botschaftsgesuche soll , wie in anderen ländern auch , abgeschafft werden , weil die zahl solcher gesuche in den letzten jahren sehr gestiegen ist .
wir sind praktisch das einzige land , das diese möglichkeit anbietet .
deshalb hat man diese möglichkeit in beiden räten sachlich aus der vorlage gekippt .
jetzt fragt sich nur noch , ob wir das sofort , gestützt auf das dringlichkeitsrecht , oder ein halbes jahr später , in der vorlage 1 , machen .
dazu hat sich auch das bundesamt für justiz geäussert .
es sagte , die dringlichkeit sei nicht zwingend , aber aus politischem ermessen vertretbar .
ich bitte sie deshalb , hier der kommission zu folgen und diesen bereich im dringlichkeitsrecht gutzuheissen .
er betrifft artikel 12 absatz 3 , artikel 19 absätze 1 , 1 bis und 2 , artikel 20 , artikel 52 absatz 2 sowie artikel 68 absatz 3.
die kommissionssprecherin hat es gesagt : es geht jetzt nicht mehr darum , noch einmal die frage zu diskutieren , ob botschaftsgesuche sinnvoll sind oder nicht , sondern in der tat um die frage , ob hier dringlichkeit gegeben ist oder nicht .
die aussage des bundesamtes für justiz wurde bereits zitiert .
ich möchte ihnen noch etwas zu den zahlen sagen , weil das heute morgen auch erwähnt worden ist .
im jahr 2000 hatten wir 665 botschaftsgesuche .
wir hatten im jahr 2007 eine [ page 689 ] vervierfachung , 2869 botschaftsgesuche , und im jahr 2011 dann 6312 botschaftsgesuche , also zwischen 2010 und 2011 noch einmal eine verdoppelung .
jetzt kann man sagen , es sei ein gutes zeichen , dass dieses instrument genutzt wird .
ich muss ihnen sagen : das ist für unsere botschaften eine ausserordentlich schwierige situation - ich habe an der botschafterkonferenz mit verschiedenen botschaftern gesprochen -, nicht weil das einfach mehrarbeit ist , sondern in bezug auf die räumlichkeiten , die anhörungen , die sicherheitsvorschriften .
es ist eine äusserst delikate aufgabe , in einem land , wo jemand eben an leib und leben bedroht ist , dieser person in der botschaft die sicherheit zu gewähren , dass sie dorthin gehen kann , ihre papiere deponieren kann , ihre anliegen deponieren kann , während sie sich trotzdem ja noch in diesem land aufhält .
ich möchte das einfach erwähnen : es ist keine einfache aufgabe .
ich muss ihnen noch etwas sagen : wir haben im heutigen zeitpunkt 14 152 pendenzen in diesem bereich ; einfach damit sie das wissen , das ist eine tatsache .
wir behandeln im moment diese gesuche in letzter priorität , weil wir einfach davon ausgehen , dass wir bei diesen botschaftsgesuchen sofort herauszufinden versuchen , ob eine gefährdung an leib und leben vorhanden ist .
diese personen können in die schweiz kommen und hier das asylgesuch stellen .
aber eine abarbeitung in der form , wie das vorgesehen und auch im asylgesetz vorgeschrieben ist , ist unter diesen bedingungen ausserordentlich schwierig .
das waren auch die hintergründe , weshalb das bundesamt für justiz eine abwägung vorgenommen hat , was die entwicklung ist , wie die heutige situation aussieht .
ich möchte es noch einmal in aller deutlichkeit betonen : auch wenn sie diese möglichkeit der botschaftsgesuche aufheben , können menschen , die in ihrem land unmittelbar an leib und leben bedroht sind , mit einem humanitären visum in die schweiz kommen und hier ein asylgesuch stellen .
wir sind wirklich der meinung , dass es auch aus sicht einer humanitären tradition vertretbar ist , diese auslandgesuche nicht nur aufzuheben , sondern sie jetzt dringlich aufzuheben .
ich kann nahtlos an das votum von paul niederberger anknüpfen .
er hat nämlich den finger auf den in dieser frage tatsächlich relevanten punkt gelegt .
wir sind hier ja bei einer delegationsnorm .
delegationsnormen müssen sich auf genau umschriebene sachgebiete beschränken , und wichtig ist , dass die grundzüge der delegierten materie , die wichtigsten regelungen , in der delegationsnorm enthalten sind .
als wir abgestimmt haben , haben sich die enthaltungen und die ablehnenden stimmen mit den zustimmenden stimmen die waage gehalten .
ich meine , artikel 112 b ohne absatz 2 in der version von kollege comte ist ein fortschritt .
jetzt aber zu absatz 3 : mir scheint es wichtig zu sein , dass dieser präzisiert wird .
möglicherweise kann die frau bundesrätin bereits heute sagen , wo bei der ausgestaltung des erstinstanzlichen asylverfahrens in etwa abgewichen werden soll .
sonst kann man das auch zuhanden des anderen rates präzisieren .
ich meine , dass die formulierung von absatz 3 verbesserungsfähig ist , sie überzeugt mich noch nicht , aber das können wir nicht heute behandeln .
die frau bundesrätin könnte vielleicht heute zwei oder drei angaben machen und das thema ansonsten zuhanden des anderen rates aufnehmen .
so können wir uns dann , wenn die vorlage wieder zu uns zurückkommt , genauer darüber unterhalten .
mindestens geht es jetzt in die richtige richtung .
die delegationsnorm , wie sie jetzt einmal vorliegt , mit der notwendigen präzisierung in absatz 3 , scheint mir passabel , und die kann man dann auch hier im ständerat annehmen .
auch ich gehöre zu jenen , die sich wie herr schwaller in der kommission der stimme enthalten haben ; genau aus dem grund , weil die formulierung , welche die mehrheit angenommen hat , wahrscheinlich schon grosse lücken aufweist - ich kann auf die ausführungen von herrn schwaller verweisen .
ich bin froh um den antrag comte , der in wichtigen punkten die richtigen antworten gibt .
allerdings stand sehr wenig zeit zur verfügung , um diesen text auch zu erarbeiten .
betreffend absatz 2 gehe ich davon aus - weil wir ja absatz 4 haben -, dass verkürzungen der beschwerdefristen durch weitere verordnungseingriffe nicht möglich sind .
denn wir haben ja definiert , dass die beschwerdefrist mit artikel 108 absatz 1 reduziert werden kann .
wir haben jetzt die anträge von herrn schwaller mit den anderen verkürzungen gutgeheissen .
ich sehe ein , dass es sehr schwierig ist zu definieren , was in einem verfahren nachteile sind .
mir geht es darum , dass klar gesagt wird , dass formelle rechte der asylbewerbenden nicht durch eine verordnung über das hinaus eingeschränkt werden können , was wir in der delegationsnorm vorgesehen haben .
es ist ja ein sehr sensibles gebiet .
ich wäre froh , wenn uns die frau bundesrätin , wie das schon erwähnt wurde , noch darlegt , was man sich vorstellt .
ich selbst bin selbstverständlich befürworter solcher testphasen .
aber - und das ist richtig - wir dürfen auch in testphasen unsere rechtsstaatlichen prinzipien nicht über bord werfen , sei es in der ermächtigungsnorm oder sei es eben dann auch in der verordnung .
denn - und das ist für mich klar - eine solche nichteingeschränkte delegationsnorm dürfte einer überprüfung am bundesgericht nicht standhalten , spätestens der überprüfung im rahmen der emrk nicht .
dementsprechend tun wir gut daran , klar darzulegen , dass wir die einschränkenden definitionen hier vorgenommen haben und dass die nachteile - das ist für mich eine selbstverständlichkeit - nicht in der formellen art und weise und auch in anderen bereichen möglichst nicht vorkommen sollen .
aber wenn es solche bräuchte , sollen sie sich als verhältnismässig und als vertretbar erweisen .
ich ersuche herrn comte , seinen antrag zu absatz 2 zurückzuziehen , sodass wir nicht über diesen abstimmen müssen .
es soll klar sein , dass grundsätzlich in der testphase keine formellen nachteile erwachsen dürfen .
nur kurz : ich bin jetzt froh über diesen rückzug des antrages zu absatz 2 durch kollege comte , weil diese nachteile in der tat - herr ständerat stöckli hat es angetönt - unterschiedlich ausgelegt werden können .
es kann ja dann nicht sein , dass die nachteile quasi allein darin bestehen , dass die verfahrensdauer verkürzt wird .
der nachteil müsste wahrscheinlich darin bestehen , dass das ergebnis anders aussehen würde ; das heisst also , [ page 696 ] dass in dieser testphase das ergebnis , also ob jemand die asyleigenschaft zugesprochen bekommt oder nicht , nicht anders aussehen darf .
es muss gleich sein wie mit dem geltenden recht , daran darf sich nichts ändern .
ich interpretiere das als den nachteil , der nicht erwachsen darf .
ich finde den antrag föhn gut , weil der bundesrat zuständig ist ; ich finde das die richtige ebene für eine verordnung in dieser frage , zumal auch die arbeitsgruppe beschleunigung durch sie , frau bundesrätin sommaruga , eng begleitet wird .
was ich ganz wichtig finde , ist in absatz 3 die frage des wegweisungsverfahrens .
das ist eine deutliche verbesserung gegenüber der fassung der kommissionsmehrheit , weil gerade auch im wegweisungsverfahren die ausgestaltung in der pilotphase diskutiert werden muss .
hier geht es auch um die frage der aufgabenteilung zwischen bund und kantonen .
von daher finde ich den antrag föhn gut ; ob die formulierung in der differenzbereinigung dann noch verändert wird , ist eine andere frage .
ich stelle einfach fest , dass wir nur noch eine version haben , das ist der einzelantrag von kollege föhn .
ich bitte sie , diesem antrag zuzustimmen .
es ist wichtig , dass wir ein pilotprojekt haben , mit dem wir die verschiedenen abläufe testen können .
ich sage ihnen zuerst noch , warum dieser artikel zustande gekommen ist : es gibt ja eine arbeitsgruppe zwischen den kantonen - kkjpd , sodk - und meinem departement , die jetzt diese ganzen beschleunigungsmassnahmen im hinblick auf die vorlage 2 vorbereitet .
diese arbeitsgruppe hat am 2. juli einen zwischenbericht verabschiedet ; er wurde auch ihrer kommission vorgestellt .
bei diesem zwischenbericht ist klargeworden , dass die beschleunigungsmassnahmen zum teil beträchtliche organisatorische , technische und finanzielle veränderungen nach sich ziehen könnten , auch in bezug auf die kompetenzverteilung zwischen bund und kantonen .
in diesem zusammenhang ist man sich dann eigentlich klargeworden , dass es sinnvoll wäre , etwas in einer testphase auch ausprobieren zu können , bevor solche gesetzesänderungen gemacht werden .
es war aber auch ganz klar , dass die grundlagen so gelegt werden müssen , dass diese phase vorübergehend ist , dass sie eine rechtsgrundlage haben muss .
deshalb ist dann die idee entstanden , dass man das hier in diese vorlage einbringen müsste , um die entsprechende rechtsgrundlage zu schaffen .
ich habe grosses verständnis dafür , dass sie dem bundesrat hier natürlich nicht einfach einen blankocheck ausstellen wollen , weil es immerhin um dinge geht , bei denen der bundesrat dann von geltenden gesetzen abweichen kann .
das ist sehr weitgehend .
ich habe auch verständnis dafür , wenn man sagt , das solle dann trotzdem in einem eng definierten rahmen bleiben .
wir haben das jetzt , glaube ich , so zu lösen versucht , dass wir gesagt haben , es brauche eine entsprechende verordnung des bundesrates - also kann das das departement oder das bfm nicht alleine entscheiden .
wir haben mit ihrer kommission auch abgemacht , dass sie vorgängig zu dieser verordnung konsultiert werden soll .
herr ständerat comte hat mit seinem einzelantrag versucht , noch einmal ein paar dinge zu definieren , zu klären , um hier wirklich den rahmen abzustecken .
ich anerkenne ihren versuch , es auf der einen seite so offen zu formulieren , dass diese testphase dann auch definiert werden kann , und auf der anderen seite nicht einfach einen blankocheck zu erteilen , der ja dann auch ein präjudiz für andere situationen werden könnte .
da verstehe ich ihre zurückhaltung als legislative auch sehr gut .
bei dem , was herr ständerat comte ihnen bei absatz 1 beantragt , möchte ich doch noch darauf hinweisen , dass dort schon eine einschränkung steht , indem man sagt , es müssten gewisse bedingungen erfüllt sein , damit man überhaupt eine solche testphase durchführen kann .
es müssten also aufwendige organisatorische und technische massnahmen zur diskussion stehen , die dann eben eine testphase vor dem erlass einer gesetzesänderung erfordern .
es muss also begründet werden , warum hier überhaupt eine solche testphase notwendig ist .
ich komme jetzt zu absatz 2. ich kann ihnen einfach sagen , was nach den vorstellungen des bundesrates die nachteile wären , wenn dieser absatz 2 hier stehenbleiben würde .
was durch diese testphase nicht entstehen darf , ist , dass sich am ergebnis , also an der entscheidung , ob jemand asyl bekommt oder nicht , etwas ändert .
an diesem ergebnis darf die testphase nichts ändern , das ist absolut klar .
es kann nicht sein , es darf nicht sein - das ist die überzeugung des bundesrates -, dass man wegen der testphase plötzlich nicht als flüchtling anerkannt wird oder nicht asyl bekommt .
ich meine , die rechtsgrundlage ist hier auch das verfassungsmässige gleichbehandlungsgebot .
es kann nicht sein , dass jemand , nur weil er hier in eine testphase hineingerät , im ergebnis anders behandelt wird als jemand , der sich ausserhalb dieser testphase bewegt .
es ist ganz klar , dass im rahmen einer testphase zum beispiel ein beschwerderecht nicht gestrichen werden kann - auch hier haben wir die verfassungsmässige rechtsweggarantie -; das ist unmöglich .
ich verstehe jetzt ihre vorbehalte : sie sagen , wenn man " keine nachteile " wörtlich nimmt , dann kann natürlich die einschränkung oder die kürzung einer beschwerdefrist bereits als nachteil angesehen werden .
ich muss immerhin auf eines aufmerksam machen : in absatz 4 zum beispiel haben wir ja deutlich festgehalten , dass eine beschwerdefrist nur dann gekürzt wird , wenn der wirksame rechtsschutz gewährleistet ist .
das muss sich auch die waage halten .
auch hier sind wir der meinung , dass den asylsuchenden kein nachteil erwachsen darf .
dies gesagt , bin ich der meinung , dass sie diesen absatz 2 auch streichen können , wie das herr föhn beantragt , weil , wie gesagt , bei all diesen fragen immer auch das verfassungsmässige gleichbehandlungsgebot gilt , die rechtsweggarantie einzuhalten ist .
ich meine , der bundesrat wird sich bei der festlegung dieser verordnung nicht im luftleeren raum bewegen können , sondern er wird sich immer und jederzeit auch an die verfassung und an diese grundlegenden rechte halten .
deshalb bin ich der meinung , wenn sie hier befürchten , dass durch den wortlaut " keine nachteile " dann plötzlich die testphase sehr stark eingeschränkt werden könnte , können sie diesen absatz 2 streichen , aber mit der betonung , dass eben an diesen grundlagen nicht gerüttelt werden kann .
nun zu absatz 3 : hier wird die schwierigkeit sein , auf der einen seite die offenheit zu behalten , weil wir jetzt noch nicht jede einzelne bestimmung der testphase festlegen können , und umgekehrt aber doch auch so präzise und bestimmt zu sein , dass sie wissen , worum es hier geht .
ich sage ihnen gerne einmal , welche bereiche in diesem absatz 3 bzw. im bereich der testphase infrage kommen können .
es geht um die beschwerdefristen .
das ist allerdings in absatz 4 bereits erwähnt .
es geht um behandlungsfristen .
es geht um die frage der rechtsberatung und hilfswerkvertretung .
da können wir uns vorstellen - wir sind darüber auch bereits im gespräch -, dass wir mit einer umfassenden , unentgeltlichen rechtsberatung dafür dann die hilfswerkvertretung in den anhörungen zurückfahren könnten .
es sind fragen der delegation an dritte , zum beispiel bei der dokumentenüberprüfung .
es dürfen aber nur administrative aufgaben sein , es können also nicht hoheitliche aufgaben an dritte delegiert werden .
dann wird natürlich immer auch die frage der finanzierung kommen .
wenn neue massnahmen ergriffen werden , brauchen wir eine basis für die finanzierung .
schliesslich , das habe ich ihnen bereits gesagt , wird diese neustrukturierung , gerade im vollzug , auch fragen des verhältnisses zwischen bund und kantonen betreffen .
es geht etwa um die frage des wegweisungsvollzugs ab empfangs - und verfahrenszentrum .
auch das sind alles fragen , die im rahmen dieser testphase zur diskussion stehen .
wir werden gerne noch einmal schauen - morgen früh um sieben uhr findet die differenzbereinigung in der nationalrätlichen kommission statt -, ob wir hier noch präzisierungen [ page 697 ] einbringen können .
aber ich bitte sie um verständnis : wenn wir zu weit gehen , legen wir womöglich das korsett so knapp an , dass wir am schluss genau die bestimmung nicht haben , die wir vielleicht gebraucht hätten .
wir werden diese arbeit ja auch zusammen mit den kantonen machen , deshalb wissen wir im moment zum teil noch nicht , welches dann die bedürfnisse der kantone sind .
zu absatz 4 ganz kurz : hier habe ich es bereits gesagt - wenn wir auf der einen seite beschwerdefristen kürzen , dann muss auf der anderen seite ein ausgleich beim rechtsschutz bestehen .
das habe ich immer gesagt .
das ist auch der inhalt der vorlage 2. wenn wir verfahren beschleunigen wollen , müssen wir gleichzeitig auch den rechtsschutz erhöhen .
das eine geht nicht ohne das andere .
das wird auch der kerngehalt der vorlage 2 sein .
der bundesrat kann den antrag comte unterstützen und damit auch den antrag der mehrheit ihrer kommission zugunsten dieses antrages comte fallenlassen .
der bundesrat kann auch mit dem streichungsantrag föhn leben .
aber noch einmal - im grundsatz muss klar sein : es darf im resultat bei diesen verfahren in der testphase keine benachteiligungen für die asylsuchenden geben .
präsident ( altherr hans , präsident ) : ich stelle fest , dass die anträge der mehrheit und der minderheit zurückgezogen worden sind .
auf dem tisch des hauses liegen einzig noch die anträge comte und föhn , die bis auf absatz 2 identisch sind .
herr comte ist mit dem antrag von herrn föhn zu absatz 2 einverstanden und zieht seinen antrag zurück .
der antrag minder zu absatz 3 ist obsolet , da er mit dem antrag föhn zu absatz 6 identisch ist .
[ vs ] angenommen gemäss antrag föhn adopté selon la proposition föhn [ vs ] ziff .
ibis antrag der kommission die änderung bisherigen rechts wird im anhang geregelt .
[ vs ] ch .
ibis proposition de la commission la modification du droit en vigueur est réglée en annexe .
es geht um flankierende massnahmen , die es braucht , nachdem wir jetzt die bestimmung über die bundeszentren für dringlich erklärt haben .
es ist einfach ein nachvollzug im ausländergesetz - der nachvollzug dessen , was wir jetzt im asylgesetz beschlossen haben .
ganz kurz : wie die kommissionspräsidentin gesagt hat , macht es sinn , nachdem sie jetzt diese besonderen zentren für renitente unterstützt haben , hier die zusätzlichen massnahmen zu beschliessen .
diese stehen in direktem zusammenhang mit ihrem entscheid zu den zentren für renitente asylbewerber .
hier beantragen wir ihnen , dass das gesetz nicht zwei , sondern drei jahre in kraft bleibt .
man kann ja die dauer für gesetze im dringlichkeitsrecht auf zwischen zwei und sieben jahre festlegen .
der nationalrat hat zwei jahre vorgesehen , wir schlagen ihnen drei jahre vor .
angenommen - adopté [ vs ] änderung bisherigen rechts modification du droit en vigueur [ vs ] anhang antrag der kommission einleitung das nachstehende bundesgesetz wird wie folgt geändert : titel bundesgesetz vom 16 . dezember 2005 über die ausländerinnen und ausländer art .
74 abs .
2 ... zuständig ist .
für personen , welche sich in den empfangs - und verfahrenszentren oder in zentren nach artikel 26 absatz 1 a asylg aufhalten , ist der standortkanton zuständig .
das verbot , ein bestimmtes gebiet zu betreten , kann auch von der behörde des kantons erlassen werden , in dem dieses gebiet liegt .
art .
76 abs .
1 wurde ein erstinstanzlicher weg - oder ausweisungsentscheid eröffnet , so kann die zuständige behörde die betroffene person zur sicherstellung des vollzugs : ... b. in haft nehmen , wenn : ... 5. der wegweisungsentscheid aufgrund von artikel 31 a asylg in einem empfangs - oder verfahrenszentrum oder in einem zentrum nach artikel 26 absatz 1 a asylg eröffnet wird und der vollzug der wegweisung absehbar ist .
... art .
80 abs .
1 die haft wird von den behörden des kantons angeordnet , welcher für den vollzug der weg - oder ausweisung zuständig ist .
für personen , welche sich in den empfangs - und verfahrenszentren oder in zentren nach artikel 26 absatz 1 a asylg aufhalten , ist für die anordnung der vorbereitungshaft ( art .
75 ) der standortkanton zuständig .
in den fällen nach artikel 76 absatz 1 buchstabe b ziffer 5 wird die haft vom bfm angeordnet .
[ vs ] annexe proposition de la commission introduction la loi mentionnée ci-après est modifiée comme suit : [ page 698 ] titre loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers art .
74 al .
2 ... ou l'expulsion .
s'agissant de personnes séjournant dans un centre d'enregistrement et de procédure ou dans un centre au sens de l'article 26 alinéa 1 a lasi , cette compétence ressortit au canton sur le territoire duquel se trouve le centre .
l'interdiction de pénétrer dans une région déterminée peut aussi être prononcée par le canton dans lequel est située cette région .
art .
76 al .
1 lorsqu'une décision de renvoi ou d'expulsion de première instance a été notifiée , l'autorité compétente peut , afin d'en assurer l'exécution , prendre les mesures ci-après : ... b. mettre en détention la personne concernée : ... 5. si la décision de renvoi prise en vertu de l'article 31 a lasi est notifiée dans un centre d'enregistrement et de procédure ou dans un centre au sens de l'article 26 alinéa 1 a lasi et que l'exécution du renvoi est imminente , ... art .
80 al .
1 la détention est ordonnée par les autorités du canton qui exécute le renvoi ou l'expulsion .
s'agissant de personnes séjournant dans un centre d'enregistrement et de procédure ou dans un centre au sens de l'article 26 alinéa 1 a lasi , la compétence d'ordonner une détention en phase préparatoire ( art .
75 ) ressortit au canton sur le territoire duquel se trouve le centre .
dans les cas prévus à l'article 76 alinéa 1 lettre b chiffre 5 , la détention est ordonnée par l'office .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : ich mache sie darauf aufmerksam , dass die ziffer ii von der gesamtabstimmung ausgenommen wird .
über die dringlichkeitsklausel wird erst nach erfolgter bereinigung der vorlage beschlossen .
[ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes ... 26 stimmen dagegen ... 10 stimmen ( 4 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] 1. asylgesetz 1. loi sur l'asile [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : wir befinden uns hier im differenzbereinigungsverfahren .
frau berichterstatterin , haben sie noch einleitende bemerkungen zu machen ?
ich habe meine bemerkungen bereits in der eintretensdebatte zu vorlage 3 vorgebracht .
in artikel 8 absatz 3 bis haben wir eine differenz .
der nationalrat verlangt , dass gesuche von personen , die untergetaucht sind und während mehr als zwanzig tagen ohne grund nichts von sich hören lassen , formlos abgeschrieben werden .
das untertauchen ohne triftigen grund ist eine grobe verletzung der mitwirkungspflichten .
die spk-sr will andere grobe verletzungen der mitwirkungspflichten gleich behandeln .
deshalb haben wir das etwas anders gefasst , aber in der sache sind wir uns einig .
der bundesrat kann sich der formulierung ihrer kommission anschliessen .
ich möchte aber doch noch etwas ganz deutlich festhalten - ich gehe davon aus , dass ihre kommission das auch so verstanden hat -: wir verstehen unter einem " triftigen grund " keine bagatellfälle .
wenn also zum beispiel ein asylsuchender 30 minuten zu spät an eine anhörung kommt , dann hat er strenggenommen gegen seine mitwirkungspflicht verstossen - deswegen soll aber sein asylgesuch sicher nicht formlos abgeschrieben werden , das wäre unverhältnismässig .
ich wollte das einfach noch einmal festhalten , damit hier klar ist , was mit einem " triftigen grund " gemeint ist und dass bagatellfälle nicht darunterfallen .
ich weiss , dass ich da alleine bin , aber ich muss sie trotzdem darauf aufmerksam machen , was dieser entscheid des nationalrates und jetzt auch der mehrheit ihrer kommission bedeuten würde .
es geht hier um die widerrufsgründe .
der nationalrat schlägt ja vor , dass es heisst : " wenn keine widerrufsgründe nach artikel 62 des bundesgesetzes über die ausländerinnen und ausländer vorliegen " .
eine aufenthaltsbewilligung aufgrund des vorliegens eines schwerwiegenden persönlichen härtefalls wird ja bereits heute grundsätzlich nicht erteilt , wenn einer der in artikel 62 des ausländergesetzes aufgeführten widerrufsgründe besteht .
aber die genauen kriterien , die bei der erteilung einer entsprechenden härtefallbewilligung geprüft werden müssen , sind in artikel 31 der verordnung über zulassung , aufenthalt und erwerbstätigkeit aufgeführt .
dazu gehören beispielsweise auch die finanziellen verhältnisse .
jetzt haben wir eben ein problem , wenn die sozialhilfeabhängigkeit als widerrufsgrund hinzukommt ; das ist jetzt eben nicht einfach status quo , sondern das wäre dann neu .
es hätte beträchtliche auswirkungen , weil dann abgewiesene asylsuchende grundsätzlich nicht arbeiten dürften und deshalb per se sozial - und nothilfeabhängig wären .
nach der heutigen regelung reicht es aus , wenn eine gesuchstellerin ihren willen zur teilnahme am berufsleben nachweisen kann .
das heisst : strenggenommen könnten mit der bestimmung des nationalrates abgewiesene asylsuchende in keinem fall mehr ein härtefallgesuch stellen .
da , finden wir , ist es doch fraglich , ob wir diesen artikel auf verordnungsebene jetzt noch so festhalten müssen , wenn wir das nicht auch umsetzen könnten .
es ist einfach ein problem : auf der einen seite sagt man den leuten , sie dürften nicht arbeiten ; auf der anderen seite sagt man ihnen , sie könnten nur ein härtefallgesuch stellen , wenn sie nicht sozialhilfeabhängig seien .
das ist das dilemma , in dem wir hier sind .
ich muss sie bitten , am geltenden recht festzuhalten .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 25 stimmen für den antrag des bundesrates ... 11 stimmen [ vs ] abs .
4 - al .
4
mit meiner minderheit möchte ich beantragen , bei der ständerätlichen fassung zu bleiben , also eine verfassungskonforme lösung einzuführen , wie es dieser rat in der ersten lesung bereits gewünscht und auch getan hat .
sie kennen den sachverhalt , weil er bereits einmal diskutiert worden ist .
sie kennen den entscheid des bundesgerichtes vom 15 . dezember 2010 , und sie kennen in diesem zusammenhang vielleicht auch die motion prelicz-huber 10.4107 ; sie wurde im nationalrat abgelehnt .
ich kann es daher kurz machen und auf den aufruf des bundesgerichtes hinweisen , hier eine lücke zu schliessen , die aktuell einer verletzung der rechtsweggarantie in der bundesverfassung gleichkommt .
denn wenn der kanton kein härtefallgesuch gemäss artikel 14 einreicht , gibt es aktuell für die betroffene asylsuchende person keinen zugang zu einer richterlichen behörde .
das ist nicht nur ein problem für die entsprechende person , sondern das ist auch ein widerspruch zur rechtsweggarantie gemäss artikel 29 a der bundesverfassung .
selbstverständlich will auch ich , dass beschleunigte , aber eben gleichzeitig auch faire verfahren möglich sind .
ich bin der überzeugung , dass beides zusammen auch möglich sein muss : dass die gerichte also schnell entscheiden können und künftig eben auch schnell entscheiden müssen .
dann stellt eine verfassungskonforme regelung nämlich auch keine zusätzliche hürde dar .
ich fasse zusammen : das bundesgericht empfiehlt uns als bundesparlament , hier in artikel 14 eine verfassungskonforme form zu wählen .
sie haben sich vor einigen monaten genau dazu entschlossen , dies zu tun , und aus guten gründen finde ich , wir sollten bei dieser haltung bleiben .
das geltende recht sagt , dass asylsuchende einen ablehnenden kantonalen vorentscheid zu einem härtefallgesuch nicht anfechten können .
der ursprüngliche entscheid unseres rates nahm bezug auf eine bundesgerichtsempfehlung , wie frau bruderer wyss vorher gesagt hat .
es war aber nicht direkt eine weisung an das parlament , sondern eine empfehlung im geschäftsbericht 2010 . das bundesgericht empfahl , diese beschwerdemöglichkeit einzuführen , da sonst die rechtsweggarantie nach artikel 29 a der bundesverfassung nicht eingehalten werde .
in zusammenhang mit der motion prelicz-huber 10.4107 hatte der nationalrat das gleiche anliegen zu behandeln .
der bundesrat hatte dazu negativ stellung genommen , und der nationalrat hat die motion abgelehnt , in der meinung , dass der grundsatz gelte , wer deliktisch geworden sei , könne nicht mit einer härtefallmöglichkeit rechnen .
die kommission hat ihren entscheid mit 8 zu 4 stimmen gefällt .
für die mehrheit der kommission ist es einfach ein weiterer versuch zu verhindern , dass die einreichung unbegründeter gesuche und die ausschöpfung aller rechtsmittel zur verzögerung von wegweisungen angewendet werden .
ich bitte sie , der mehrheit der kommission zu folgen .
auch ich möchte ihnen dringend empfehlen , hier der version des nationalrates zu folgen und damit auch der kommission des ständerates .
ich meine , mich zu erinnern , dass beim letzten mal , als der ständerat diese bestimmung aufgehoben hat , nicht alle genau wussten - entschuldigen sie bitte , wenn ich das so sage -, was entschieden wurde .
hier geht es nämlich in der tat um die frage , bis auf welches niveau die betroffenen personen parteistellung haben .
wenn wir immer darüber sprechen , dass wir die verfahren beschleunigen wollen , so sollten wir bedenken , was es tatsächlich bedeutet , wenn wir hier diese bestimmung streichen , wie das die minderheit beantragt .
das würde bedeuten , dass bei einem härtefallverfahren die betroffenen personen bis zum bundesgericht parteistellung haben - und das will man nicht .
ich räume aber ein , dass es natürlich von den rechtswegen her in den kantonen verschieden ist .
ich kann ihnen das am beispiel des kantons st .
gallen aufzeigen : dort entscheidet zuerst einmal das amt , ob ein härtefall unterbreitet wird , dann das departement , dann das verwaltungsgericht - es ist also nicht so , dass hier kein rechtsschutz bestehen würde -, und dann geht es ans bundesamt für migration .
stellen sie sich vor , was geschieht , wenn diese personen dann auch noch bis zum bundesgericht parteistellung haben .
dann brauchen wir nicht mehr über testphasen und beschleunigungen zu sprechen , wenn wir selber hier die verfahren derart verlängern .
ich bitte sie also , hier dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
ich habe es schon letztes mal gesagt , als sie diese bestimmung von artikel 14 absatz 4 beraten haben : es gibt hier in der tat ein dilemma .
es gibt auf der einen seite eine doch auch sehr klare empfehlung des bundesgerichtes .
das bundesgericht bezieht sich auf artikel 14 absatz 4 und sagt , dass man das überprüfen und einer verfassungskonformen lösung zuführen solle , das ist eigentlich schon sehr klar .
auf der anderen seite befürchtet man , dass zusätzliche rechtsmittel geschaffen und dann natürlich auch ausgeschöpft werden und dass das zu einer verlängerung der verfahren führt .
ich glaube , es ist ganz wichtig zu wissen , was frau ständerätin keller-sutter gesagt hat : in einigen kantonen besteht natürlich schon die [ page 700 ] möglichkeit , eine zusätzliche rekursebene einzuschalten , da besteht wenigstens die möglichkeit , dass überhaupt ein solches gesuch an das bundesamt für migration gestellt wird .
von daher bitte ich sie ebenfalls , beim beschluss des nationalrates zu bleiben .
der bundesrat hatte sich bereits früher im zusammenhang mit der motion prelicz-huber 10.4107 in dieser richtung ausgesprochen .
analog zu artikel 109 b in der vorlage 3 müssen wir diese bestimmung jetzt auch in die vorlage 1 aufnehmen .
bei artikel 51 haben wir keine minderheit .
es hat bei uns aber eine diskussion gegeben ; hier war ja immer einer der kritisierten punkte der beschlüsse des nationalrates .
ich halte fest , dass ehegatten , eingetragene partnerinnen und partner und ihre minderjährigen kinder unter dem familienasyl anerkannt werden .
eltern , grosseltern und erwachsene kinder müssen mit dieser lösung , wie sie jetzt der nationalrat durch streichung von absatz 2 beschlossen hat , selber einen antrag stellen .
da dieser absatz bereits heute sehr restriktiv angewendet wird , hat sich nun die kommission der version des nationalrates angeschlossen .
die ursprüngliche parlamentarische initiative müller philipp 10.483 wollte familienasyl als ganzes grundsätzlich aufheben .
dafür hätte sich in der ständerätlichen kommission keine mehrheit gefunden .
familienasyl ist im übrigen kein element der flüchtlingskonvention .
wir sind für dieses familienasyl bei ehegatten , eingetragenen partnerinnen und partnern und bei minderjährigen kindern ; alle anderen familienangehörigen können selber ein gesuch stellen oder kommen eventuell in den genuss von härtefallregelungen .
die kommissionssprecherin hat es gesagt : es gab ursprünglich auch im nationalrat einen antrag , der das familienasyl insgesamt abschaffen wollte .
dagegen hat sich der bundesrat vehement gewehrt , weil es ja gerade so ist , dass häufig familienmitglieder mitverfolgt werden , weil einer ihrer angehörigen verfolgt wird , oder dass die verfolgung auf familienmitglieder ausgedehnt wird , wenn jemand das land verlassen hat .
das ist ja der hintergrund dieses familienasyls .
im nationalrat ist dann aufgrund eines einzelantrages fischer roland diese hier vorliegende , vermittelnde lösung eingebracht worden .
der bundesrat hat damals gesagt , dass er mit dieser vermittelnden lösung leben könne .
es ist sichergestellt , dass ehegatten und minderjährige kinder nach wie vor das familienasyl beantragen können und auch bekommen ; für nahe verwandte , die eben dann wirklich mitbedroht sind , besteht ja die möglichkeit , mit einem humanitären visum in die schweiz zu kommen und hier ein asylgesuch zu stellen .
von daher sind wir der meinung , dass man mit dieser vermittelnden lösung in der tat leben kann .
der ständerat hat eine entsprechende parlamentarische initiative von philipp müller ( 10.484 ) zwar abgelehnt , aber nach intensiver diskussion schlägt ihnen die spk vor , sich dem nationalrat anzuschliessen .
die niederlassungsbewilligung soll gemäss artikel 34 des ausländergesetzes erteilt werden , das heisst nach zehn jahren .
sie kann aber auch früher gewährt werden , wenn die betroffene person gut integriert ist , gute kenntnisse einer landessprache hat und fünf jahre hier war .
integration , war die meinung , ist wichtiger denn je .
in erwägung gezogen wurde auch , dass die niederlassungsbewilligung für den zugang zum arbeitsmarkt wichtig ist , der die selbstständigkeit ja erst gewährleistet .
nach dieser diskussion - weil die niederlassungsbewilligung , so , wie sie das ausländerrecht vorsieht , bei guter integration nach fünf jahren erteilt werden kann - haben wir der fassung des nationalrates zugestimmt .
ich möchte sie einfach darauf aufmerksam machen , was die folgen dieses beschlusses sein können : heute haben menschen , die als flüchtlinge anerkannt wurden und asyl bekommen haben , nach fünf jahren einen anspruch auf eine niederlassungsbewilligung .
es gibt selbstverständlich ausnahmen , zum beispiel , wenn sie straffällig geworden sind .
jetzt haben der nationalrat und auch ihre kommission entschieden , dass dieser anspruch auf eine niederlassungsbewilligung nicht mehr gelten soll .
damit wird auch die frist , bis ein niederlassungsbewilligungsgesuch gestellt werden kann , verlängert respektive an den grad der integration geknüpft .
die ausländer und diejenigen , die asyl haben , werden hier gleichgestellt .
es gibt aber einen grundlegenden unterschied : ein ausländer oder eine ausländerin kann unser land jederzeit wieder verlassen und in einem anderen land eine arbeit suchen .
eine person , die bei uns asyl bekommen hat , kann [ page 701 ] nicht in ihr herkunftsland zurückgehen und sich dort eine arbeit suchen ; das ist eben doch ein grundlegender unterschied .
menschen , die asyl bekommen haben , sind hier und bleiben hier , sie gehen nicht mehr weg ; das ist ein grundlegender unterschied zu dem , was ausländerinnen und ausländer anbelangt .
noch ein zweites : wir wollen ja alle , dass menschen , die asyl erhalten haben und in unserem land leben , möglichst rasch erwerbstätig sind .
sie alle wissen , dass sie auf dem arbeitsmarkt eine viel bessere ausgangslage haben , wenn sie eine niederlassungsbewilligung , einen stabilen aufenthaltsrechtlichen status haben statt nur eine jahresbewilligung , d. h. etwas weniger stabiles .
wir geben diesen leuten also auf der einen seite das signal , dass sie erwerbstätig sein und für sich selber sorgen sollen , und auf der anderen seite geben wir ihnen die basis nicht , die wichtig wäre , damit sie eine möglichst gute ausgangslage auf dem arbeitsmarkt haben .
in diesem dilemma stecken sie jetzt .
ich bitte sie , trotzdem hier darüber abzustimmen .
ich bin wirklich der meinung , dass es eigentlich ein falsches signal ist , das sie hier geben .
wir möchten denjenigen menschen , die wissen , dass sie hier sind und hier bleiben , die bestmögliche ausgangslage geben , damit sie eine erwerbstätigkeit aufnehmen können .
eine dieser voraussetzungen ist die niederlassungsbewilligung .
abstimmung - vote für den antrag der kommission ... 26 stimmen für den antrag des bundesrates ... 15 stimmen [ vs ] art .
64 abs .
1 bst .
a antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] art .
64 al .
1 let .
a proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national
auslandaufenthalte sind meist durch ausbildungen und arbeitseinsätze entstanden ; in der praxis kommen aufenthalte von mehr als einem jahr selten vor .
deshalb hat sich die kommission auch hier dem nationalrat angeschlossen .
ich habe es angedroht : ich möchte sie bitten , dem nationalrat zu folgen .
es geht hier um nothilfe statt sozialhilfe für asylbewerber .
bei dieser frage geht es offensichtlich um ein kernthema , nämlich um die kürzung der sozialhilfe auf nothilfe für personen , die sich in einem laufenden asylverfahren befinden .
hier geht es also vor allem darum , dass wir die attraktivität reduzieren und gegenüber der bevölkerung und insbesondere gegenüber den schleppern ein zeichen setzen .
gut , die unterschiede zwischen nothilfe und reduzierter sozialhilfe - so habe ich jetzt gehört - sind nicht mehr so gross .
aber es bestehen unterschiede , sonst gäbe es nicht so einen riesenwirbel um diese kleine differenz .
es wird auch moniert , dass das überhaupt keine rolle spiele und wir die attraktivität damit nicht vermindern würden .
ich weiss nicht , wie es bei ihnen ist .
aber bei mir im betrieb wird es attraktiver , wenn ich mehr lohn gebe .
niemandem ist es gleichgültig , ob er 50 rappen oder 1 franken mehr oder weniger lohn pro stunde bekommt .
hier , meine ich , wäre eine kürzung verantwortbar .
mit der vom nationalrat beantragten nothilfe , die eben die sozialhilfe ersetzen soll , werden nicht alle strukturen einfach auf nothilfe gemäss bisherigem nothilferegime reduziert .
besonders verletzliche personen , beispielsweise familien , gebrechliche und ältere leute , traumatisierte leute usw. , sind zudem von dieser änderung nicht betroffen .
ich weiss , die meinungen sind gemacht , und es wurde in der kommission offensichtlich intensiv über diesen punkt diskutiert .
ich mag deshalb nicht mehr länger ausholen und möchte sie - mit wenig aussicht auf erfolg - bitten , dem nationalrat zu folgen .
der nationalrat , das müssen wir hier festhalten , hat sich ja auch etwas überlegt ; er hat dieser fassung immerhin zugestimmt .
ich meine , einfach darüber hinwegsetzen sollten und können wir uns nicht .
die ständerätliche kommission ist von einem anderen konzept ausgegangen ; ihr unterstützungskonzept hat drei eckpunkte .
der erste ist der , dass die sozialhilfe für asylbewerbende tiefer angesetzt sein muss als die sozialhilfe für die einheimische bevölkerung .
der zweite ist der , dass wir personen , die im verfahren mitwirken , die kooperieren , die also einfach hier sind , um eine neue heimat zu finden , anders behandeln wollen als solche , die renitent und straffällig sind .
der dritte eckpunkt ist der , dass anerkannte flüchtlinge anders behandelt werden müssen als abgewiesene .
wir haben die nothilfe heute für abgewiesene asylbewerber .
wir haben uns , wie herr jenny gesagt hat , bei den kantonen , die das ja umsetzen müssen , kundig gemacht , wie das funktioniert .
ich muss ihnen sagen : da gibt es schon unterschiede !
jemand aus einer grossen schweizer stadt sagte uns , bei ihnen erhielten die leute 8 franken und sie seien von abends um acht bis morgens um acht in einer unterkunft .
wir haben dann gefragt , wo die leute tagsüber seien , und er sagte uns , sie hätten ja diese 8 franken , damit könnten sie sich etwas zu essen kaufen oder sich in den zug setzen und halt in die nächste ortschaft fahren .
da muss ich schon sagen : so geht das nicht !
diejenigen , die die nothilfe vollziehen müssen , erhalten vom bund 6111 franken pro person .
wenn die betroffenen personen untertauchen , ist dieses geld praktisch gespart , und wenn man sich die aufgabe so leicht wie möglich macht , ebenfalls .
die kommission war der meinung , so gehe das nicht .
das hat uns dazu geführt , dass wir denjenigen personen nothilfe zukommen lassen wollen , die in betreuten strukturen sind .
das sind renitente oder straffällig gewordene in besonderen zentren , aber es sind auch solche , die abgewiesen werden und unser land verlassen müssen .
wir haben jetzt aber nicht einfach die sozialhilfe genommen , wie das in vielen teilen der bevölkerung die meinung ist .
diese personen erhalten dann sozialhilfe nach skos-richtlinien .
wir haben uns zeigen und belegen lassen , dass bereits heute die sozialhilfe für asylsuchende reduziert ist , in der regel um 30 prozent .
wir haben diese zahl mit absicht nicht ins gesetz geschrieben , weil wir es in der sozialpolitik immer vermieden haben , im rahmen einer gesetzlichen regelung die skos-richtlinien zu nennen .
die anwendung der skos-richtlinien ist von kanton zu kanton verschieden .
auch bei den skos-richtlinien hat man die möglichkeit , die [ page 702 ] sozialhilfe bei leuten , die mitwirkungspflichten verletzen , noch einmal zu kürzen .
wir haben also eine reduzierte sozialhilfe vorgesehen .
jetzt hat aber die ständeratskommission noch einen anderen weg genommen .
ich sage das jetzt gerade , ich brauche es dann später nicht weiter auszuführen : in artikel 83 sehen sie , dass in der version des nationalrates steht , dass sozialhilfeleistungen eingeschränkt werden können .
wir haben festgelegt , dass der ansatz tiefer ist , aber nicht auf dem niveau der nothilfe .
aber sozialhilfeleistungen oder reduzierte leistungen nach artikel 82 absatz 3 sind ganz oder teilweise abzulehnen - es besteht also nicht nur die möglichkeit dazu , sondern sie sind ganz oder teilweise abzulehnen , zu kürzen oder zu entziehen -, wenn sich die begünstigte person diese aufgeführten vorfälle hat zuschulden kommen lassen .
wir sind also nicht einfach nachlässiger oder milder gewesen , wie das kollege jenny gesagt hat .
wir haben differenziert , und zwar wie folgt : wer asyl erhalten hat , der bekommt sozialhilfe , wer weggewiesen ist , erhält nothilfe , und bei den anderen haben wir eine reduzierte sozialhilfe .
was uns aber viel wichtiger war - das haben wir den sozialdirektoren , die am hearing zugegen waren , klar mitgegeben -, ist die tatsache , dass die leute eine infrastruktur brauchen .
sie brauchen auch eine betreuung .
wir haben im rahmen dieser debatte immer wieder gehört , dass wenige prozent der asylsuchenden grosse sorgen machen .
diese sorgen , die einige wenige machen , sind zu einem grossen teil dem umstand zuzuschreiben , dass die leute einfach untertags keine struktur haben .
es sind leute aus anderen kulturen , bei denen eigentumsrechte nicht immer gleich ausgelegt werden wie bei uns .
diesen leuten muss man betreuung anbieten , tag und nacht , ausser wenn sie in wohnungen untergebracht sind .
mit dem system der nothilfe wären die gemeinden auch total überfordert , und der städteverband wie der gemeindeverband haben sich klar dagegen ausgesprochen , weil wir in den gemeinden nicht diese grossen zentren haben .
es geht mit 8 franken nothilfe , wie wir es für weggewiesene geregelt haben - bei sachleistungen geht es sogar mit weniger geld -, aber dann muss in einem zentrum gemeinsam gekocht und die infrastruktur bereitgestellt werden .
natürlich wurden auch wir mit mails konfrontiert , in denen man uns gesagt hat , dass man jetzt endlich die attraktivität der schweiz reduzieren solle , weil man genug von asylsuchenden habe , die man mit neuen lederjacken in den zügen sehe .
da muss ich einfach sagen , dass diese nicht von den beträgen gekauft werden können , die die asylsuchenden erhalten .
aber in den kleidersäcken für die caritas oder das heks , die gefüllt und verteilt werden , sind kleider von this jenny und von mir drin , und die sehen halt alle etwas anders aus .
( heiterkeit ) ich bitte sie , dem konzept der spk-sr zu folgen .
es ist ein gerechter ansatz , es ist ein ansatz , der eine differenz zwischen den verschiedenen stufen macht .
wir hätten ja , wenn wir hier nothilfe ausrichten würden , keine möglichkeit mehr , für renitente und für straffällige noch etwas anzupassen .
präsident ( altherr hans , präsident ) : ich nehme die bemerkung der berichterstatterin auf : es geht hier um ein konzept .
sie diskutieren über ein konzept und fassen anschliessend einen beschluss , der sich auf diesen artikel sowie auf die weiteren in der fahne genannten artikel bezieht .
ich möchte in dieser wichtigen frage , mit der sich die kommission lange auseinandergesetzt hat , der kommissionssprecherin sekundieren .
wir haben uns viele stunden darüber unterhalten und sind schlussendlich in der kommission zu einem kompromiss und zu einem konzept gelangt , hinter dem alle mitglieder der kommission stehen konnten .
es war am anfang gar nicht so klar , dass man dieses ziel erreichen könnte .
zwei , drei überlegungen , wieso wir zu diesem von der nationalrätlichen fassung abweichenden konzept gekommen sind : der nationalrat sieht ja vor , sämtlichen asylsuchenden nur noch nothilfe zu gewähren .
er verspricht sich davon , dass dadurch die migration vermindert würde , dass flüchtlinge davon abgehalten würden , in der schweiz asyl zu beantragen .
dahinter steckt also ein stück weit die absicht , durch verelendung abzuschrecken .
geht dieses konzept auf ?
wir haben uns die kantone angehört .
herr kollege minder hat gestern gesagt , es stünde uns als ständerätinnen und ständeräten nicht schlecht an , wenn wir in solchen fragen , wo auch die umsetzung schwierig ist , die kantone und gemeinden anhören würden .
zuerst aber möchte ich sie auf einen artikel in der " nzz " vom 25 . august 2012 hinweisen .
es ist ein beitrag , in dem die vizedirektorin des schweizerischen forums für migrations - und bevölkerungsstudien der universität neuenburg , frau denise efionayi-mäder , zur frage stellung nimmt , ob das nothilferegime für asylsuchende tatsächlich die wirkung habe , asylsuchende abzuschrecken , in unser land zu kommen .
sie kommt nach empirischen untersuchungen zum schluss , dass die wahl des ziellandes nur in beschränktem masse vom dortigen asylregime abhänge .
weit wichtiger seien beziehungen zu niedergelassenen landsleuten , sprachliche und kulturelle verbindungen und angebote von schleppern .
diese gründe sind entscheidender dafür , ob eine gruppe aus einem land sich dazu entschliesst , in der schweiz , in holland oder in australien um asyl zu ersuchen .
im fraglichen artikel wurde ausserdem gesagt , wenn es trotzdem zu einem " asyl-shopping " - so nennt es die autorin - komme , bei welchem die asylsuchenden sich das land aussuchten , das am meisten attraktivität haben könnte und in dem es sich lohnen würde , ein asylgesuch zu stellen , so seien es nicht in erster linie die normen der asylsozialhilfe , die die attraktivität ausmachten .
vielmehr seien es allgemeine merkmale wie etwa das allgemeine und bekannte merkmal , dass die schweiz ein wohlhabendes land sei , dass es eine geringe arbeitslosigkeit gebe , dass man hier sicher leben könne , dass das land aber auch eine humanitäre tradition aufweise .
ich glaube , mit dem ergebnis dieser empirischen untersuchungen , das sich auch auf viele befragungen von asylsuchenden abstützt , lässt sich diese vermeintliche wirkung , mit weniger sozialhilfe würde man die attraktivität reduzieren , mindestens infrage stellen .
wir haben uns in der kommission auch die mühe genommen , die kantone anzuhören .
das bild , das uns die kantone in dieser frage abgegeben haben , war sehr zwiespältig .
wir waren sehr erstaunt , wenn nicht perplex , zu sehen , dass in den kantonen eine völlig unterschiedliche anwendung dieser unterstützungsregimes gilt .
die kantone unterscheiden sich völlig in dem , was sie unter sozialhilfe für asylsuchende verstehen .
sie unterscheiden sich aber auch völlig in der anwendung des nothilferegimes für abgewiesene asylbewerber .
wir haben uns das anhand von zahlen belegen lassen .
es war eine frappante erkenntnis , wie die kantone damit umgehen .
ich muss allerdings sagen : es geht um einen kompetenzbereich der kantone , denn sozialhilfe und nothilfe sind letztendlich in der kompetenz der kantone .
die kantone haben uns auch darauf aufmerksam gemacht , dass es ein trugschluss sei zu glauben , durch reduzierung der hilfe die attraktivität der schweiz als fluchtland senken zu können .
die kantone haben uns darauf aufmerksam gemacht , dass man unnötigerweise in ihre zuständigkeit eingreifen und damit auch verhindern würde , dass vor ort besser beurteilt werden könne , wie die asylsuchenden bezüglich unterbringung und ausstattung zu behandeln seien .
man würde also den handlungsspielraum so weit einengen , dass es eher zu mehr schwierigkeiten als zu effektiven lösungen kommen könne .
die kantone haben auf die nebenwirkungen aufmerksam gemacht .
dazu gehören auch nebenwirkungen hinsichtlich der unterbringungsregimes .
würde man die formel " nothilfe für alle " wählen , wären die kantone gezwungen , heutige unterbringungsstrukturen darauf hin zu prüfen , ob man sie mit den pauschalbeiträgen , die man für die nothilferegimes erhielte , noch finanzieren könnte .
sie wären als folge davon gezwungen , zusätzliche kollektivanlagen zu suchen .
[ page 703 ] es wurden grosse bedenken geäussert , ob diese zusätzlichen kollektivanlagen in den kantonen überhaupt verfügbar gemacht werden könnten .
schliesslich haben die kantone uns auch auf die auswirkungen bezüglich der sicherheit aufmerksam gemacht : es sei nicht auszuschliessen , dass die kleinkriminalität bei einem solch rigiden regime noch gefördert werde - die kleinkriminalität eines teils der asylsuchenden , die uns die schwierigkeiten bereiten , über die wir uns jetzt schon seit stunden zu recht unterhalten .
ich habe es schon gesagt : die gemeinden sind in der schwierigsten situation .
wir können hier in der " komfortzone " gut über asylrecht debattieren , aber dort hinzustehen , wo die menschen dann anzutreffen sind , wo die behörden mit begehren und mit ansprüchen konfrontiert werden , wo leute belästigt und gestört werden , das ist eine andere wirklichkeit , als hier im parlament und in etwas grösserer flughöhe über das problem und seine auswirkungen zu diskutieren .
der zweite vizepräsident unseres rates , kollege germann , hat uns in seiner funktion als präsident des schweizerischen gemeindeverbandes eindringlich darauf hingewiesen , was dieser systemwechsel für die gemeinden bedeuten würde .
er sprach von vollzugsuntauglichkeit der formel " nothilfe für alle " und malte ein differenziertes bild der unterstützungsregimes .
noch das letzte argument : wir haben jetzt von vollzugsproblemen gesprochen .
es gibt in dieser frage selbstverständlich auch eine ethische komponente .
ich habe gestern gesagt : asylsuchende bei uns sind ja nicht per se schlechte menschen und schon gar nicht potenziell kriminelle menschen .
sie kommen zu uns , weil sie auf der flucht sind , weil sie sich bei uns ein besseres leben versprechen .
und aufgrund unserer humanitären tradition dürfen sie erwarten , dass wir die verfahren fair gestalten , dass wir ihnen aber auch , solange sie sich an unsere regeln halten , einen menschenwürdigen aufenthalt garantieren .
ich denke vor allem auch an familien mit kindern , an ältere leute , die in der hoffnung zu uns kommen , hier ein neues leben beginnen zu können .
sie haben , wenn sie sich kooperativ verhalten , wenn sie sich an unsere regeln halten , anspruch darauf , bei uns eine menschenwürdige , meist zeitweilige bleibe vorzufinden .
das hat uns zu unserem konzept geführt , das die kommissionssprecherin bereits erklärt hat und das man eigentlich in drei punkten zusammenfassen kann : 1. asylsuchende im verfahren , die sich korrekt verhalten , sollen sozialleistungen bekommen , die deutlich unter der sozialhilfe für die einheimische bevölkerung liegen - es wurde von 30 , von 40 prozent weniger gesprochen -, sozialleistungen , die unter den schweizerischen standards liegen .
das ist in vielen kantonen allerdings schon der fall .
das neue , was wir hier verankern , ist die verpflichtung für alle kantone , das so zu handhaben .
das ist das neue im sozialhilferegime für asylsuchende im verfahren .
2. für asylsuchende , die sich mit unseren gewohnheiten nicht anfreunden wollen , die renitent sind , störend auffallen , auch in den unterkünften , die sogar straffällig werden , muss die sozialhilfe noch unter diese marke von minus 30 bis minus 40 prozent reduziert werden , und zwar bis auf den stand der nothilfe .
hier haben wir mit der möglichkeit der spezialunterbringung heute die voraussetzungen dafür geschaffen , die sozialhilfe auf die nothilfe herunterzukorrigieren , und das zwingend .
auch das ist neu im konzept .
ich möchte es nicht zu kompliziert machen .
es gibt noch verschiedene andere status für asylsuchende , bei denen das asylverfahren zwar abgeschlossen ist , die aber vorläufig aufenthalt bekommen .
3. für die abgewiesenen asylsuchenden sind wir heute schon beim nothilferegime angekommen .
ich möchte sie wie die kommissionssprecherin und wie unsere einhellige kommission auch ersuchen , diesem konzept hier zu folgen .
es ist ein differenzierteres konzept , mit dem , wie wir glauben , einerseits gerechtigkeit geschaffen wird - soweit man in diesem bereich überhaupt von gerechtigkeit sprechen kann - und anderseits die wenigen , die auffällig sind , sanktioniert werden können .
ich muss schon zwei , drei worte verlieren , nachdem ich meine vorredner , einerseits frau egerszegi-obrist als kommissionssprecherin , anderseits jetzt aber auch herrn engler , gehört habe .
wenn ich jetzt gleich zwei , drei punkte aus diesen voten aufnehme , dann möchte ich zunächst festhalten , dass wir uns betreffend menschenwürdigkeit nicht zu schämen haben .
herr engler , wenn ich sehe , dass die asylsuchenden nicht in unterkünfte gehen wollen , in denen es für uns eine selbstverständlichkeit ist , einen wk zu absolvieren , wenn sie sich einfach weigern , dort vorübergehend platz zu nehmen , muss ich halt schon sagen , dass da für mich etwas nicht stimmt .
und ich möchte voten wie jene , die jetzt hier gehalten wurden , in meinem kanton nicht halten ; ich höre in meinem kanton etwas anderes , und zwar etwas ganz anderes .
wir sind ja hier , um zeichen zu setzen .
die frau kommissionssprecherin hat gesagt , wir seien gegenüber dem nationalrat nicht milder geworden .
grundsätzlich trifft dies zu , und ich habe diesem konzept auch zugestimmt .
ich sage klipp und klar , dass ich dem konzept des ständerates zugestimmt habe , weil das andere sehr wahrscheinlich nicht umsetzbar ist .
jetzt aber noch zur frage der lederjacken - dazu kann ich ihnen einige beispiele aufführen -: die asylsuchenden werden in die geschäfte geschickt , und sie dürfen die teuersten lederjacken auswählen - ich muss einfach sagen , solche telefonate bekommt der föhn !
den unternehmern oder den detaillisten stehen dann natürlich die haare zu berge .
diese unternehmen können die rechnung zwar einfach weiterschicken , aber wer bezahlt das wieder ?
da ist , das muss ich schon sagen , feuer im dach !
da müssten wir versuchen , das ein bisschen zu glätten und zeichen zu setzen , indem wir - das habe ich heute eingangs schon gesagt - die attraktivität der schweiz als asyldestination einfach wirklich senken .
der hier vorliegende beschluss des nationalrates ist ein solches zeichen .
ich muss vorausschicken , dass die grundleistungen - die unterbringung , die bekleidung sowie die gesundheitskosten - so oder so gegeben sind , und dann kommt noch die not - oder sozialhilfe dazu .
ich habe schon gesagt , ich würde noch darauf zurückkommen : weshalb könnte ich jetzt diesen beschluss des nationalrates unterstützen , obwohl ich eigentlich dem konzept des ständerates folgen kann ?
bevor ich mich entscheide , will ich noch etwas aus dem munde der frau bundesrätin hören .
ich wurde nämlich an der letzten sitzung schon ein bisschen enttäuscht .
ich habe gehört , dass gemäss skos reduktionen der sozialhilfeleistungen im umfang von etwa 60 prozent ohne weiteres machbar sind - zumindest über 50 prozent seien kein problem .
wir haben immer von etwa einem drittel , von 30 prozent , gesprochen .
dazu möchte ich hier dann unbedingt auch etwas hören .
am schluss der beratungen , an der vorletzten kommissionssitzung zumindest , wurde vonseiten der verwaltung plötzlich ein prozentsatz von 20 prozent genannt ; das wurde in der kommission klipp und klar gesagt .
ich glaube , da muss jetzt vonseiten der frau bundesrätin klar stellung bezogen werden , damit wir hinausgehen und sagen können : jawohl , die reduktion beträgt mindestens soundso viel !
ich glaube , das wollen , das müssen wir hören .
deshalb bin ich jetzt eben hin - und hergerissen und werde , wenn ich dazu nichts sicheres höre , dem antrag jenny - nothilfe statt reduzierter sozialhilfe - zustimmen .
das ist für mich jetzt wichtig , das ist für mich essenziell .
ich glaube , was wir in der schweiz in unseren asylverfahren machen , das ist von a bis z menschenwürdig , das ist , wenn ich vergleiche , sogar mehr als menschenwürdig .
deshalb bitte ich sie , hier klarheit zu schaffen und zumindest zuhanden des amtlichen bulletins einen ansatz zu nennen .
[ page 704 ]
zeichen setzen sollen wir , habe ich jetzt mehrmals gehört .
aber , herr kollege föhn , ich glaube , es ist längst nicht damit getan , hier zeichen zu setzen .
wir müssen konzepte finden , die sich anwenden lassen und die dazu dienen , wirklich auch bestehenden anforderungen zu genügen und probleme zu lösen .
zeichensetzen allein - so würde ich unsere arbeit wirklich nicht definieren .
wenn es um diese anwendbaren konzepte geht , bin ich auch bei einem problem , das ich kommen sehe , wenn der entscheid , wie er vom nationalrat gefällt wurde und wie er jetzt vom einzelantrag jenny wiederaufgenommen wird , hier bestätigt wird .
der nothilfeentscheid des nationalrates ist problematisch .
er ist menschlich problematisch , ich komme darauf zurück .
er ist auch konzeptionell problematisch , weil das nothilfekonzept mit eigentlich widersprüchlichen ergänzungen angereichert wurde .
darum haben sich unter anderem auch die gemeinden und städte mit der bitte an uns gewandt , hier zu korrigieren , also konzepte zu finden , die der herausforderung entsprechen , die anwendbar sind , die gerecht sind und sinn machen .
ich glaube , dass es unserer kommission gelungen ist , so ein konzept zu entwerfen .
es gibt keinen grund - es gibt keinen grund !
-, asylsuchende auf nothilfe zu setzen , wenn sie aus schwierigen situationen hierherkommen , wenn sie sich am verfahren hier beteiligen , wenn sie mitwirken , wenn sie sich an unsere regeln halten .
hier bleiben wir - und das ist auch der wunsch der kommission - bei der sozialhilfe , wie gehabt , nämlich mit den reduzierten ansätzen , wie sie heute schon fast überall realität sind .
weiter reduziert oder gestrichen wird aber unter bestimmten umständen .
sie wurden mehrmals genannt : wenn keine mitwirkungsbereitschaft da ist , wenn die mitwirkungspflicht verletzt wird , wenn man sich nicht an die regeln hält usw. ich kann zu diesen abstufungen , zu diesen reduktionen oder auch zur streichung absolut stehen .
ich finde es richtig , dass wir so differenzieren .
eine weitere differenzierung wäre dann die , wie wir sie heute kennen , dass nämlich auf nothilfe gewechselt wird , wenn ein negativer entscheid vorliegt .
ich bin der meinung , dass aus guten gründen der entscheid des nationalrates , generell auf nothilfe zu gehen , hier korrigiert wurde , und ich bin froh , wenn wir die kommission , die hier ja einhellig entschieden hat , auch im rat unterstützen .
ich stehe voll und ganz hinter dem konzept der kommission .
ich finde es richtig , und ich will es auch nicht mehr im detail erklären , weil die kommissionssprecherin und kollege engler unsere gedankengänge sehr detailliert erläutert haben und eine wiederholung sich daher erübrigt .
ich möchte zwei stichworte aufnehmen , die in der debatte gefallen sind .
das eine ist die menschenwürde , das andere ist der einzelfall " lederjacke " .
zu beiden möchte ich etwas sagen .
zum stichwort menschenwürde : respekt vor dem menschen scheint mir eine wichtige forderung und lebenshaltung , die wir alle gegenüber unseren mitmenschen immer wieder - jeden tag - ins zentrum setzen sollten .
menschenwürde hängt nicht nur , aber auch mit geld zusammen .
ich möchte festhalten , dass von all den asylsuchenden , die in unser land kommen , am schluss rund ein drittel den status des anerkannten flüchtlings hat .
das sind menschen , die an leib und leben bedroht sind , die in unser land kommen , ein asylgesuch einreichen und dann warten müssen , bis unsere prozedere so weit sind , dass entschieden werden kann , ob sie zu den anerkannten flüchtlingen gehören .
dass wir den menschen in dieser phase eine adäquate finanzielle unterstützung geben müssen , die auch eine gute betreuung und sprachliche integrationsmöglichkeiten beinhaltet und den betroffenen die möglichkeit gibt , mit unserer kultur in kontakt zu kommen , hat ja auch damit zu tun , dass wir wünschen , dass die menschen , die zu den anerkannten flüchtlingen gehören , möglichst bald in unsere gesellschaft integriert werden können .
zu glauben , dass das geschehen kann , wenn man alle asylsuchenden vom ersten tag an auf nothilfe setzt , ist eine illusion und darum ein völlig falscher weg .
wir sind gut beraten , von anfang an allen die reduzierte sozialhilfe zukommen zu lassen .
damit können endlich auch diese leidigen stammtischgespräche abgebrochen werden , in denen behauptet wird , dass asylsuchende mehr finanzielle mittel erhalten als die einheimische bevölkerung .
darum haben wir ja auch festgehalten , dass die sozialhilfe gegenüber den skos-richtlinien reduziert sein muss .
wir haben aber wohlweislich darauf verzichtet , eine konkrete zahl in das gesetz zu schreiben .
wir haben nicht geschrieben : " mindestens 30 prozent tiefer als nach den skos-richtlinien " .
denn wenn wir es mit einer völlig traumatisierten familie zu tun haben , die asyl sucht , mit kindern , die betreut werden müssen und mit ihren erinnerungen nicht ohne therapiemöglichkeiten weiterleben und ihr leben weiterentwickeln können , dann müssen doch der kanton und die gemeinde die möglichkeit haben , im einzelfall mit augenmass entscheiden zu können .
darum wäre es völlig falsch , in diesem gesetz konkrete zahlen zu nennen .
wir haben aber , um dem nationalrat entgegenzukommen , beschlossen , dass bei fehlverhalten , also wenn unsere gesetze nicht eingehalten werden , wenn die menschen renitent sind , wenn sie sich nicht an unsere vorgaben halten , zwingend die sozialhilfe reduziert werden muss .
auch hier nehmen wir das anliegen auf , die schwarzen schafe , die es in jeder gesellschaft und in jeder gruppe gibt , über die finanziellen möglichkeiten und allenfalls dann auch mit zentren , in denen wir schwierige asylsuchende gesondert unterbringen können , zu lenken und zu führen .
die nothilfe von 8 franken pro tag , um sich überhaupt erhalten zu können , ist in unserer gesellschaft angesichts unserer lebenshaltungskosten , da ein kaffee heute bereits 4 franken und mehr kostet , schon fast zynisch .
mit 8 franken am tag auskommen zu müssen , von morgens bis abends , und sich davon auch noch zu ernähren , in einer gesellschaft wie der unsrigen , die in einem solchen überfluss lebt - da muss man sich fragen , ob diese diskrepanz unter dem stichwort " menschenwürdig " überhaupt akzeptierbar ist .
aber ich habe dies trotzdem unterstützt , da es nur für die kleine gruppe derer gilt , deren asylgesuch abgewiesen wird oder auf deren asylgesuch nicht eingetreten wird ; diese leute müssen unser land verlassen .
es ist ein druckmittel ; wir wollen so unattraktiv sein , dass die leute abreisen .
wir haben aber auch erschreckende zahlen gesehen , wonach in den kantonen rund die hälfte nicht abreist , sondern abtaucht .
dabei komme ich jetzt auf den zweiten punkt zu sprechen , nämlich den einzelfall " lederjacke " .
schon seit vielen jahren wird über diese lederjacken gesprochen .
interessant ist , dass es nicht um pumps bei den frauen geht oder um warme pullover , sondern um lederjacken .
was soll denn das für ein symbol sein ?
ich würde mir mal erlauben zu sagen , dass es sich um ein männliches statussymbol handelt .
jedenfalls geben lederjacken anlass für projektionen und lösen assoziationen aus , allerdings ist das zumindest in meinem kanton kein problem im zusammenhang mit den asylsuchenden .
es werden aber vollzugsprobleme bei kantonen und gemeinden offenbar , wenn dies zum gesprächsthema wird .
persönlich sehe ich unsere aufgabe darin , eine faire gesetzgebung zu machen .
die aufgabe der kantone und der gemeinden sehe ich darin , auf der basis der gesetzgebung einen möglichst optimalen vollzug zu leisten .
und hier setzt eigentlich meine kritik an : ich meine , dass unsere kantone dringend gehalten sind , eine harmonisierung ihrer sozialhilfe wirklich an die hand zu nehmen .
ich bin auch der meinung , dass sie die ausrichtung der nothilfe und die behandlung in dieser phase , in der nur noch nothilfe gilt , ebenfalls angleichen sollten .
sie werden neu zwingend reduktionen machen müssen bei den sozialhilfeleistungen für asylsuchende , die renitent oder kriminell sind ; das müssen sie machen .
da haben sie ermessensspielraum , den sie harmonisieren müssen .
ansonsten kommt es zu den nächsten [ page 705 ] stammtischgesprächen , beispielsweise über solche einzelfälle mit lederjacken .
was mir vor allem am herzen liegt : die kantone sind dringend gehalten , den vollzug zur ausschaffung jetzt wirklich konsequent an die hand zu nehmen .
es kann nicht sein , dass sie diese pauschale von rund 6000 franken , die sie für die nothilfe erhalten , einkassieren und sich dann nicht darum kümmern , ob die asylsuchenden , die abgewiesen sind , abtauchen .
schliesslich behalten sie diese pauschale und können sich damit einen teil ihrer übrigen kosten finanzieren .
dafür war diese pauschale nie gedacht .
ich bin der meinung , dass wir in diesen punkten fast ein grösseres vollzugsdefizit und einen grösseren handlungsbedarf haben als bezüglich unserer gesetzgebungsarbeit .
nur ganz kurz , kollege engler , mit aller wertschätzung : wenn geld , tolle unterkünfte , animationsprogramme usw. keinen anreiz darstellen , was denn ?
das frage ich sie .
wenn jemand in der schweiz täglich 10 franken plus kost und logis bekommt und dafür in seinem land drei wochen arbeiten müsste , dann hat er doch kein interesse zurückzukehren .
verena diener , es sind ja nicht die familien , es sind ja nicht die kinder , die wir bestrafen wollen .
es sind diejenigen , die das system ausnützen .
es wurde von 30 prozent gesprochen , die anerkannt sind .
nach meinen kenntnissen sind es , glaube ich , 15 bis 20 prozent .
darum spricht man am stammtisch , am leidigen stammtisch nicht von pumps , sondern von lederjacken , weil man nicht die familien und die kinder meint .
das müssen wir doch ein bisschen relativieren .
zur studie von kollege engler : ich bringe ihnen andere studien , die das gegenteil beweisen .
sie können auch flächendeckend jedem tunesier 8000 franken verteilen , wenn er unterschreibt , dass er in seinem land bleibt - er wird trotzdem kommen ; das als klammerbemerkung .
es ist so , dass wir den vertreter des kantons schwyz bei den anhörungen nicht dabeihatten , aber ich denke , dass kollege föhn ihm vom hearing berichten wird .
wir haben mit absicht , ich habe das schon gesagt , keine zahl ins gesetz geschrieben , weil die skos-richtlinien empfehlungen sind .
wenn wir ins gesetz schreiben , dass der betrag 30 prozent tiefer sein muss , muss das von irgendeinem level , von einer richtlinie , die verbindlich ist , ausgehen .
die kantone , aber auch die gemeinden haben sich da immer gewehrt , den lebensstandard im kanton genf mit dem lebensstandard im muotatal gleichzusetzen ; da müssen sie andere ansätze haben können .
im prinzip sind sie sich aber immer einig , auch bei den skos-richtlinien , dass bei denjenigen , die nicht mitwirken , die falsche angaben machen , das entsprechende level dann heruntergebrochen wird .
frau bruderer hat noch auf widersprüche im konzept , das die nothilfe vorsieht , hingewiesen .
ich möchte das noch ausführen : bei der nothilfe geht man davon aus , dass es nur das minimum ist .
aber gleichzeitig hat der nationalrat in artikel 82 absatz 5 festgelegt , dass flüchtlinge auch betreut werden müssen , dass sie unterstützt werden müssen usw. der widerspruch ist also auch im konzept des nationalrates vorhanden .
man will nur das geringste , trotzdem sollte man die flüchtlinge betreuen und integrieren , was wir ja auch so belassen haben .
ich bin frau diener dankbar , dass sie mit dem hinweis auf diejenigen , die wirklich asyl brauchen , das problem wieder in die richtigen relationen gesetzt hat .
auch die harmonisierung war ein wunsch der kommission , den sie den kantonsvertretern mitgegeben hat .
das waren meine bemerkungen .
zuerst möchte ich etwas grundsätzliches festhalten : asylsuchende halten sich während des verfahrens rechtmässig in unserem staat auf .
damit ist das geklärt , weil manchmal der eindruck entstehen könnte , daran wäre bereits etwas " louche " .
dem ist nicht so .
das recht , ein asylgesuch zu stellen , steht jedem menschen zu , und das recht auf ein faires verfahren steht auch jedem menschen zu .
ich bin der spk-sr sehr dankbar , dass sie diesen entscheid des nationalrates noch einmal in aller tiefe angeschaut hat und vor allem auch die folgen des nationalrätlichen entscheides .
denn es wurde jetzt mehrfach gesagt : die auswirkungen auf die kantone und insbesondere auf die gemeinden sind beträchtlich .
deshalb schon wäre es falsch , den entscheid zu übernehmen .
der entscheid des nationalrates ist auch widersprüchlich .
denn der nationalrat hat auf der einen seite beschäftigungsprogramme beschlossen in der überzeugung - und da war man sich wirklich auch einig -, dass beschäftigungsprogramme erstens für die sicherheit dienlich seien , dass sie eben zur beruhigung der situation beitragen würden , und dass es auch hilfreich sei für die bevölkerung , wenn asylsuchende beschäftigt seien .
gleichzeitig hat man auf der anderen seite die nothilfe beschlossen , die , wenn man sie im engeren sinn auslegt , mit beschäftigungsprogrammen unvereinbar ist .
ich werde nicht auf weitere widersprüche eingehen .
ich möchte noch auf die frage von herrn ständerat föhn etwas sagen .
herr ständerat , sie fragten , ob man den kantonen nicht vorschreiben könnte , die sozialhilfe für asylsuchende wenigstens beträchtlich unter der sozialhilfe anzusetzen , die für andere sozialhilfebezüger gilt .
aber so etwas können wir den kantonen nicht vorschreiben .
der bund bezahlt den kantonen pro asylbewerber pro tag 55 franken .
ich sage jetzt nicht , die kantone seien frei , damit zu tun , was sie wollen , weil sie eine aufgabe zu erfüllen haben .
aber wie sie dann ihre sozialhilfe für asylbewerber ausgestalten und in welcher höhe , liegt in kantonaler kompetenz .
ich glaube , die kammer der kantone wird sich hier hüten , in die kompetenz der kantone einzugreifen .
die ausgestaltung liegt gemäss verfassung und asylgesetz in der kompetenz der kantone .
von daher ist es wichtig , und das wurde auch umfassend festgestellt , dass die sozialhilfe für asylbewerber unter derjenigen liegt , die andere sozialhilfebezüger bekommen .
die kommission hat auf eine zahl verzichtet , aber die untersuchungen haben gezeigt , dass die sozialhilfe für asylbewerber durchschnittlich zwischen 20 und 30 prozent unter dem level der sozialhilfe für andere sozialhilfebezüger liegt .
ich möchte noch etwas sagen : der nationalrat wollte ja mit dieser massnahme auch eine gewisse härte markieren .
man hat gesagt , man wolle abschreckend sein .
man will asylbewerber offenbar dazu bringen , dass sie ein asylgesuch nicht in unserem land stellen .
ich finde , dass wir zwar härte markieren , vor allem aber auch konsequenz markieren können .
das ist richtig , ich unterstütze das , aber erst dann , wenn menschen in unserem land ein faires verfahren gehabt haben , wenn sie ihre rechtsmittel bekommen haben , wenn sie diese ausgeschöpft haben .
wenn nach diesem verfahren festgestellt wurde , dass sie keine flüchtlinge sind , dass sie unseres schutzes nicht bedürfen , dann müssen sie unser land verlassen .
das ist härte , das ist konsequenz .
sie können das freiwillig tun , sie bekommen rückkehrhilfe .
wenn sie es nicht freiwillig tun , dann müssen sie unser land zwangsweise verlassen .
ich erlaube mir , ihnen folgendes zu sagen : ich war gestern abend in zürich an einem ausschaffungsflug dabei - nur bis ins flugzeug , sonst wäre ich heute nicht bei ihnen .
ich wollte mit eigenen augen sehen , was das bedeutet , was wir hier in diesen schönen sälen an gesetzgebung beraten und beschliessen .
ich wollte einmal sehen , wie sich das vor allem für diejenigen anfühlt , die diese gesetzgebung dann auch vollziehen müssen .
ich muss ihnen sagen , wenn man das einmal eins zu eins erlebt hat , dann überlegt man sich vielleicht auch in zukunft , dass das , was wir hier beschliessen , auch von menschen umgesetzt werden muss .
ich habe allergrössten respekt vor der arbeit der polizei .
es ist eine unglaublich schwierige , eine unglaublich anspruchsvolle arbeit , menschen gegen ihren willen auszuschaffen , in ihr heimatland zurückzubringen .
stellen sie sich das einmal vor : sie müssen jemanden gegen seinen willen in sein heimatland zurückbringen !
sie müssen das mit würde tun .
die polizei [ page 706 ] hat versucht , das mit würde zu tun und die würde dieser menschen auch zu respektieren .
aber es ist schwierig , diese aufgabe zu tun .
ich stehe trotzdem zu diesen ausschaffungsflügen .
wir sollen zwar alles dafür tun , dass die menschen unser land freiwillig verlassen , und diese situationen verhindern .
wenn aber alle möglichkeiten ausgeschöpft wurden , wenn nichts anderes mehr infrage kommt , dann machen wir das .
dieser ausschaffungsflug gestern war möglich , weil wir letztes jahr ein rückübernahmeabkommen mit guinea unterzeichnet haben ; das sind die zusammenhänge .
da können wir hart sein , da können wir konsequent sein - aber , bitte schön , nicht mit menschen , die in unserem land ein asylgesuch stellen , und nicht mit einer kollektivstrafe für alle asylsuchenden , nur weil sich ein paar wenige hier schlecht benehmen .
für sie werden wir die leistungen kürzen , für sie können wir die entsprechenden massnahmen ergreifen , das haben sie heute auch beschlossen - aber bitte nicht für alle asylsuchenden .
ich danke der kommission für ihren sinnvollen , hilfreichen vorschlag , und ich hoffe , dass sich dann auch der nationalrat dem anschliessen kann .
präsident ( altherr hans , präsident ) : wir entscheiden mit dieser abstimmung über ein konzept .
der beschluss wird sich auch auf weitere artikel auswirken .
[ vs ] abstimmung - vote für den antrag der kommission ... 33 stimmen für den antrag jenny ... 9 stimmen [ vs ] art .
81 abs .
2 antrag der kommission streichen [ vs ] art .
81 al .
2 proposition de la commission biffer
wir haben hier genau den wortlaut wieder gefunden ; wir haben ihn einfach in artikel 81 absatz 2 gestrichen und bei artikel 83 absatz 1 buchstabe j angefügt : " ... ihre mitwirkungspflicht schuldhaft grob verletzt , insbesondere ihre identität nicht preisgibt " .
das ist dasselbe .
wir waren ja gehalten , bei der ausführung dieses gesetzes die flüchtlingskonvention einzuhalten .
wir haben die flüchtlingskonvention auch hier eingehalten , es liegt mir daran , das festzustellen .
die flüchtlingskonvention gibt uns ja vor , dass wir anerkannte flüchtlinge wie die einheimische bevölkerung behandeln .
aber - ich habe das an dieser stelle schon einmal gesagt - wir können auch bei der einheimischen bevölkerung sozialhilfeleistungen kürzen .
ich habe ihnen in der letzten session angekündigt oder angedroht oder in aussicht gestellt - da ist die redaktionskommission noch am diskutieren -, eine staatsmännische rede zu halten .
ich mache das jetzt .
ich versuche mich auf diesem völlig unappenzellischen gebiet .
" am 12 . september 1848 ... verkündete der kanonendonner die frohe botschaft , dass der neue bund angenommen worden ist .
das herz wogt höher .
die schweizernation ist endlich zum wort gekommen .
" so pathetisch schrieb die " neue zürcher zeitung " vor 164 jahren .
damals , am 12 . september 1848 , wurde die erste bundesverfassung in kraft gesetzt .
damit war der symbolische schlusspunkt unter politische auseinandersetzungen gesetzt , die die schweiz fast auseinanderbrechen liessen .
die auseinandersetzung zwischen liberalen und konservativen und der konflikt zwischen katholiken und reformierten gipfelten in bitteren pressefehden , in den gewalttätigen freischarenzügen und schlussendlich in einem eigentlichen bürgerkrieg , dem sonderbundskrieg .
nun , am 12 . september 1848 gab es tatsächlich gute gründe für grosse worte : die schweiz als nation , als eigentlicher staat war geboren .
das jahr 1848 setzte damit nicht nur einen schlusspunkt unter die politische krise , sondern markiert gleichzeitig den startpunkt für die entwicklung der modernen schweiz .
das ende des alten war gleichzeitig der beginn des neuen .
nur knapp zwei monate arbeitete die verfassungskommission an ihrem entwurf - zwei monate !
-, vom 16 . februar bis zum 8. april 1848 . man stelle sich das heute vor : nur zwei monate , um ein komplett neues grundgesetz zu erarbeiten , ein neues grundgesetz notabene , das eine einheitliche währung einführte und alle zölle innerhalb der schweiz abschaffte !
da blieb wohl kaum zeit für anhörungen , studien , gutachten und vernehmlassungen .
umso mehr dürften die sogenannten verfassungsväter , allen voran die herren furrer , ochsenbein , munzinger , kern und druey , in grossen zügen gedacht , abgewogen , gerungen und entschieden haben .
auch die tagsatzung arbeitete anschliessend ähnlich rasch : bereits am 27 . juni wurde die verfassung ohne wesentliche änderung verabschiedet .
es folgten im sommer die volksabstimmungen in den kantonen , und am 12 . september 1848 setzte dann die letzte tagsatzung die neue bundesverfassung in kraft .
bereits am 6. november trafen sich unsere vorgänger , die neuen parlamentarier beider kammern , in bern zu ihrer ersten sitzung .
vor dem sitzungslokal des ständerates bildeten uniformierte knaben des berner waisenhauses eine ehrengarde , und nach der ersten sitzung folgte ein grosses bankett im heutigen restaurant " du théâtre " .
innert einem dreivierteljahr war der neue bundesstaat , war die neue schweiz geboren .
nicht nur symbolisch wurde ein schlusspunkt unter die konflikte der vergangenheit gesetzt .
auch inhaltlich war die aus der krise entstandene verfassung geeignet , das land wieder zu vereinen .
die existenz des ständerates ist dafür der lebendige beweis .
die verfassung von 1848 - und das unterstreicht die weitsicht der verfassungsväter - war nicht eine verfassung der sieger , es war eine verfassung des ausgleichs .
die radikalen sieger des sonderbundskrieges wünschten sich ein einkammersystem mit einer sitzverteilung nach bevölkerungsgrösse , die konservativen kräfte wollten eine fortsetzung des tagsatzungssystems mit gleichberechtigten deputierten der kantone .
gefunden wurde eine salomonische lösung , die bis heute bestand hat : die kombination zweier gleichberechtigter kammern .
in der verfassungskommission wurde intensiv um diesen kompromiss gerungen , doch schliesslich gelang es , das scheinbar unversöhnliche zu versöhnen .
dem kommissionsprotokoll kann man entnehmen , durch aufstellung des zweikammersystems habe die kommission die absicht und das streben an den tag gelegt , den anforderungen sowohl des natürlichen als des historischen rechtes genüge zu leisten .
in der ersten kammer werde der nation ein gesetzliches organ dargeboten , um ihren willen kundzutun , und in der ständekammer erhielten die kantone ein mittel , ihre besondere souveränität zur geltung zu bringen .
auch wenn die verfassungsväter keine propheten waren , bewies das von ihnen geschaffene system neben seiner dauerhaftigkeit auch seine anpassungsfähigkeit : war der ständerat ursprünglich vor allem ein instrument der integration der katholischen kantone in die moderne schweiz , so hilft er heute vor allem der zusammenführung der interessen der ländlich und der städtisch geprägten schweiz .
als vor gut 160 jahren unsere institutionen , von den beiden kammern über den bundesrat bis zum bundesgericht - damals übrigens auch noch eine milizbehörde -, geschaffen wurden , weiter eine geld - und zollunion und das allgemeine wahlrecht für männer eingeführt wurden , die niederlassungs - und die gewerbefreiheit postuliert wurden , katapultierte sich die schweiz an die front der entwicklungen in europa .
die widerstände nicht nur im inneren , sondern vor allem auch seitens der nachbarstaaten waren gross .
aber die dynamische entwicklung zum aufbau einer neuen , modernen schweiz war nicht mehr aufzuhalten und wurde , auch in den konservativen kantonen , von breiten bevölkerungsschichten mitgetragen .
es war die zeit , in der auch ein eigentliches schweizerisches nationalgefühl entstand .
wenn wir heute zurückschauen , schwingt dabei zu recht eine grosse portion bewunderung mit , bewunderung über die klugheit der damaligen entscheide und über die art und weise , wie ein zerrissenes land zusammenfand , bewunderung über das austarierte föderalistische system , das gebaut wurde , bewunderung über die dynamik und effizienz , mit welcher der moderne bundesstaat erschaffen wurde , und nicht zuletzt bewunderung darüber , mit welcher offenheit und mit welchem politischen mut sich unsere vorfahren aufmachten , sich an die spitze der europaweiten reformbewegung zu stellen .
( beifall ) [ page 681 ]
abstimmung - vote für annahme der motion ... 6 stimmen dagegen ... 26 stimmen
wir haben in den letzten jahren die diskussion um die einführung der vertragsfreiheit sowohl in der kommission wie im rat mehrmals geführt .
auf dem tisch lag auch bereits einmal der alte neue oder der neue alte vorschlag von kollege gutzwiller .
in den volksabstimmungen - sei es im zusammenhang mit einer verfassungsbestimmung , sei es im zusammenhang mit managed care - war die frage der freien arztwahl bzw. der einschränkung der zulassung für neue leistungserbringer jeweils zentral .
kollege gutzwiller will jetzt den vertragszwang einzig für die spezialärzte aufheben .
auch eine solche beschränkte aufhebung des vertragszwangs wird - davon bin ich überzeugt - im volk nicht mehrheitsfähig sein .
sie birgt vor allem die gefahr , dass wir die überprüfung erstens des grundleistungskatalogs , zweitens der angebotsdichte an stationären einrichtungen und drittens vor allem auch die neugestaltung des gleichen finanzierungsschlüssels für ambulante und stationäre leistungen wiederum zwei , drei jahre aufschieben .
gleiches gilt für den vierten punkt , nämlich für eine überprüfung der kompetenzaufteilung zwischen bund und kantonen und vor allem für eine überprüfung und änderung der mehrfachrolle der kantone - die wir hier ja vertreten .
diese mehrfachrolle macht sich aber gerade in der umsetzung von drg wie auch in der frage der regelung der ausstehenden prämienzahlungen wiederum stark bemerkbar und ist nicht unbedingt förderlich .
das sind für mich die zentralen fragen , die es nun anzugehen gilt .
ich bin gegen eine sofortige aufhebung des vertragszwangs , wie das kollege gutzwiller verlangt .
und ich sage ihnen auch , dass ich sehr skeptisch bin , was die neuauflage des ärztestopps anbelangt .
diese diskussion wird dann aber in der kommission und im rat zu führen sein .
ich bin nicht überzeugt , dass das wirklich die zielführende massnahme ist , und lehne daher - dies der letzte satz hierzu - die motion selbstverständlich ab , wie das auch der bundesrat beantragt .
ich werde diesem vorstoss ebenfalls nicht zustimmen .
es ist zwar richtig , dass mit dem auslaufen des zulassungsstopps kein direktes steuerungsmittel für die zulassung von ärzten mehr vorhanden ist , vor allem in abgelegenen gegenden .
aber hier geht es nicht um eine konzeptdiskussion , die herr gutzwiller in gang setzt , das ist ein konkreter vorschlag .
die motion [ page 895 ] fordert eine entsprechende änderung des kvg .
dazu bin ich im moment , nach dieser abstimmung um managed care , nicht bereit .
jetzt müssen wir die situation , die versorgungssicherheit , im rahmen eines ganzen konzeptes angehen .
es hat mich noch erstaunt , dass dieser vorschlag so schnell gekommen ist , und zwar von seiten , die sich damals vehement gegen die verlängerung des zulassungsstopps gewehrt haben - ein zulassungsstopp , der gar keiner war , denn die gesundheitsdirektoren hatten die kompetenz , gezielt dort bewilligungen auszusprechen , wo es nötig war .
mit dieser motion geben wir die kompetenz nicht der öffentlichen hand , die die verantwortung für die gesundheitsversorgung trägt , sondern wir geben die kompetenz den krankenkassen .
da muss ich ihnen sagen : das ist für mich , vor allem auch in der jetzigen phase der diskussion , wo es fingerspitzengefühl braucht , um lösungen zu finden , nicht die richtige antwort .
deshalb werde ich diesem vorstoss nicht zustimmen .
ich will vorab festhalten , dass mir klar ist , dass nach der abstimmung über managed care die einführung der kontrahierungsfreiheit im volk nicht unbedingt ein populäres anliegen sein wird .
es ist denn auch so , dass der bundesrat vor allem damit argumentiert ; darauf werde ich noch zurückkommen .
aber bevor wir die politische machbarkeit von projekten diskutieren , die selbstverständlich wichtig ist , sollten wir die konzeptionelle debatte führen - wo geht es in der zukunft hin ?
das grundanliegen dieser motion ist es , diese konzeptionelle debatte zumindest für einen moment zu führen , bevor dann wieder die politische machbarkeit in den vordergrund tritt .
immerhin : wenn sie sämtliche abstimmungen zum gesundheitswesen in den letzten zehn jahren analysieren , dann sehen sie , dass eigentlich immer die seite gewonnen hat , die für sich in anspruch nehmen konnte , dass mit der vorlage ein abbau der arztwahlfreiheit verbunden sei .
das galt sowohl für liberalisierungsvorschläge als auch für vorschläge im bereich der einheitskasse .
immer diejenigen , die dieses argument für sich in anspruch genommen haben , haben entsprechend gesiegt .
wenn wir von anfang an , wie das der bundesrat tut , einfach sagen , das sei politisch nicht mehrheitsfähig , und die konzeptdiskussion damit nicht führen , kommen wir natürlich nicht sehr weit .
das gleiche argument würde etwa für die debatte über eine einheitskasse gelten ; auch hier könnte man a priori sagen : wenn es den gegnern der einheitskasse gelänge , die freiheit der arztwahl , das argument von deren abbau und bedrohung für sich zu pachten , wäre auch diese sache verloren .
ich erlaube mir also , etwas zum konzept zu sagen ; zuerst etwas zur vorgeschichte , dann zur heutigen problemlage und zu den lösungsansätzen .
zur vorgeschichte : was ich hier vorschlage , ist im prinzip genau das - hören sie gut zu -, was der bundesrat im jahr 2004 vorgeschlagen hat .
das ist also nicht die erfindung irgendeines liberalen ökonomen , sondern es ist das , was der bundesrat im jahr 2004 vorgeschlagen hat , nämlich die kontrahierungsfreiheit einzuführen .
aufgrund einer grossen opposition aus dem ärztekorps , die absehbar war , hat man dann gesagt , man könne nicht so weit gehen , und schlug eine teilliberalisierung vor .
letztlich bedeutete die managed-care-vorlage eine teilliberalisierung in bezug auf den kontrahierungszwang .
diese teilliberalisierung , die ja für managed care den vertragszwang beinhaltet hätte , für alle anderen vertragsfreiheit , ist im juni dieses jahres ebenfalls an der volksabstimmung gescheitert .
aber es war das ursprüngliche projekt des bundesrates .
nun zur problemlage : warum wir heute diskutieren , ist klar .
seit der aufhebung des zulassungsstopps im januar 2012 haben wir einen dramatischen anstieg der gesuche und der bewilligungen für neue abrechnungsnummern in der krankenversicherung , vor allem und insbesondere für spezialärzte und spezialärztinnen .
es waren gegen 1000 bewilligungen seit beginn dieses jahres .
und wenn sie wissen , dass der durchschnittliche umsatz einer praxis bei etwa einer halben bis drei viertel millionen franken liegt , bei spezialarztpraxen ist es sogar noch etwas mehr , können sie sich leicht ausrechnen , was das für die zukünftigen kosten bedeutet .
[ page 894 ] nun haben diese zunehmenden praxiseröffnungen ja politisch schon einiges bewegt , sie haben das gesehen .
deshalb scheint mir die konzeptdiskussion so wichtig .
wenn sie nämlich die vorschläge , die auf dem tisch liegen , wie mit dieser zunehmenden ärztedichte umzugehen sei , ansehen , stellen sie fest : es gibt zwei grundansätze .
die einen wollen mehr planerische kompetenz für die öffentliche hand , auch im ambulanten bereich .
dazu gehören die kantone , die kürzlich vorschläge präsentiert haben , die noch nicht fertig sind .
dazu gehören auch vorstösse aus dem nationalrat etwa , mit denen angesichts der heutigen situation eine modifizierte form des zulassungsstopps eingeführt werden soll ; ein zulassungsstopp , den ihre ständerätliche sgk noch im mai des letzten jahres sehr klar verworfen hat .
sie hat gesagt : ein zulassungsstopp kommt nicht mehr infrage .
das hauptargument ist , dass ein zulassungsstopp vor allem die jungen diskriminieren würde .
deshalb ist er nicht wirklich thema .
er ist aber in verschiedenen varianten wieder ein thema geworden , und auch der bundesrat sagt in seiner antwort , er wolle lieber diesen weg gehen - was nicht unbedingt überrascht .
das wäre also der weg der planerischen eingriffe auch im ambulanten sektor .
der andere weg , der hier vorgeschlagen wird , ist ein liberalerer weg .
es soll mit anreizen gearbeitet werden , und man geht davon aus , dass nicht alle spezialärzte - wenn sie den text genau lesen , sehen sie , dass nur die spezialärzte gemeint sind - automatisch zulasten der sozialen krankenversicherung abrechnen können sollen .
das system , das vertragszwang heisst , also die tatsache , dass alle mit bewilligungen zulasten der sozialen krankenversicherung abrechnen können , gibt es ja in den uns umgebenden ländern nicht oder nicht mehr .
damit ergibt sich in allen grenzgebieten , das sieht man ja auch , ganz klar ein anreiz - für deutsche kollegen , die nicht ausgelastet sind , für italienischsprachige kollegen und österreichische -, in der schweiz auch noch etwas aufzutun , sich hier niederzulassen , weil es hier diesen vertragszwang gibt .
längerfristig wird dieses system also so oder so nicht haltbar sein .
deshalb ist der nichtplanerische weg eben der , dass wir sagen : im prinzip braucht es ein konzept , bei dem es nicht selbstverständlich ist , dass man als spezialarzt zulasten der grundversicherung tätig wird .
selbstverständlich bedeutet das nicht wildwuchs , sondern der staat , die öffentliche hand als regulator , definiert gewisse bandbreiten der versorgung , wie es im bundesrätlichen entwurf 2004 vorgesehen war , um sicherzustellen , dass die versorgung mit spezialärzten überall , auch in ländlichen gebieten , genügend ist .
dabei sind nicht nur quantitative , sondern auch qualitative kriterien anzuwenden , es wird also auch definiert , welche qualität gewährleistet sein muss .
im rahmen der vom regulator definierten bandbreite entscheiden einerseits leistungserbringer und anderseits versicherungen darüber , wer unter vertrag genommen wird .
en passant sage ich , dass dieses konzept - vertragsfreiheit für spezialärzte , vertragszwang für grundversorger - ganz genau zum vorigen thema passt .
es liesse sich nämlich ideal mit der hausarzt-initiative verbinden .
mit einer solchen verbindung würden sie die hausärzte deutlich stärken , vielleicht sogar mehr als mit einigen der vorgeschlagenen massnahmen .
die hausärzte hätten dann nämlich eine klarere , bessere rolle und wären etabliert ; die spezialisten würden bei vertragsfreiheit unter entsprechenden staatlichen rahmenbedingungen tätig sein .
ebenfalls en passant sage ich , dass sie es dann als korrelat - es kann ja nicht um berufsverbote gehen - zulassen müssten , dass im ambulanten bereich auch privat praktiziert werden könnte .
das ist heute ja nicht der fall .
ein spezialist ohne kassenverträge müsste sich also ebenfalls etablieren können .
das hiesse dann vielleicht - das ist hypothetisch -, dass das entweder die sehr guten täten , die sehr spezialisierten , jene , die etwas machten , bei dem die nachfrage gross wäre und das die selbstzahler zu zahlen bereit wären ; oder aber es täten die sehr schlechten , jene , die aufgrund der qualitätskriterien nicht in die kränze , also nicht zu einem vertrag kämen .
das ganze hat also durchaus auch einen qualitativen aspekt .
ich will nicht zu lange werden .
sie haben es gehört : ich möchte eine konzeptdiskussion führen .
mir ist es schon klar , dass das unter umständen ein langer weg wäre , auch mit einer volksabstimmung .
ich weise allerdings darauf hin , dass die mediziner hier sehr gespalten sind .
sie sind viel weniger homogen , als man denken könnte .
es gibt durchaus auch solche , die die vorzüge der vertragsfreiheit sehen .
mit anderen worten geht es um die frage : wollen sie die zukünftige ambulante versorgung vor allem unter staatlichen vorgaben regulieren , oder wollen sie hier ein anderes konzept , nämlich das der vertragsfreiheit für spezialisten ?
dieses konzept würde die hausärzte stärken und die qualität verbessern , und es wäre auch im vergleich zum europäischen umfeld ein liberales konzept .
es ist die absicht dieser motion , dass diese diskussion zumindest geführt wird .
wenn sie die motion annehmen , wird die diskussion auch auf der nationalrätlichen seite erst so richtig losgehen .
abstimmung - vote für folgegeben ... 11 stimmen dagegen ... 20 stimmen
die eidgenössische prüfung für die universitären medizinalberufe kostet heute nach information durch die verwaltung 2200 franken , gestützt auf aussagen des initianten bis 3200 franken .
die kosten setzen sich aus anmeldegebühr , prüfungsgebühr und diplomgebühr zusammen .
am 23 . september 2010 reichte nationalrat neirynck eine parlamentarische initiative ein , die die streichung der diplom - und prüfungsgebühren verlangt und die finanzielle belastung für die prüfung insgesamt auf 200 franken beschränken will .
die wbk des nationalrates hat der parlamentarischen initiative am 9. september 2011 mit 12 zu 6 stimmen folge gegeben .
ihre wbk behandelte das [ page 904 ] geschäft am 24 . november 2011 und gab der parlamentarischen initiative mit 8 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung keine folge .
die wbk-nr hielt am 19 . januar 2012 mit 14 zu 9 stimmen an folgegeben fest .
der nationalrat stimmte in der folge diesem antrag am 27 . februar zu .
das ist der grund , warum sich die wbk-sr am 3. juli erneut mit der parlamentarischen initiative befassen musste .
ihre kommission beantragt mit 7 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung , der initiative wie beim ersten mal keine folge zu geben , und zwar aus folgenden gründen : die kosten für die aufwendige prüfung für medizinalberufe sind hoch , da auch praxisbezogene kenntnisse getestet werden , was den beizug von experten bedingt .
man spricht von kosten von insgesamt 6500 franken pro absolvent .
die heute im bereich der medizin erhobenen prüfungsgebühren sind im quervergleich mit anderen berufen - apotheker , anwälte , architekten - vertretbar .
sie sind auch im vergleich mit den berufsprüfungen in der berufsbildung , wo die durchschnittlichen kosten 2600 franken betragen , vertretbar .
anders ausgedrückt : bei einer umsetzung der parlamentarischen initiative und einer reduktion auf diese 200 franken würden neue ungerechtigkeiten geschaffen , respektive die prüfung für medizinalberufe würde privilegiert .
die kommissionsmehrheit bezweifelt einen positiven einfluss dieser massnahme auf den herrschenden ärztemangel und hinsichtlich einer verschiebung zu mehr schweizer ärzten zulasten ausländischer ärzte .
die befürworter der parlamentarischen initiative argumentieren , für ausländer sei der zutritt zum schweizer ärztearbeitsmarkt günstiger .
das ist tatsächlich so .
diese ausländer bezahlen 680 franken für die anerkennung ihres titels in der schweiz .
dazu kommen je 680 franken für die anerkennung der weiterbildungstitel .
das ist der preis für die formelle anerkennung , gestützt auf die bilateralen verträge und die sektoriellen abkommen .
insofern hinkt der vergleich , wenn man diese zwei dinge miteinander vergleicht .
im einen fall geht es um prüfungsgebühren , im anderen fall um anerkennungsgebühren , um in diesem land tätig zu sein .
im weiteren ist die kommissionsmehrheit der meinung , dass die parlamentarische initiative , falls man diese gebühren wirklich senken wollte , auch nicht der richtige weg wäre .
die kompetenz , die gebühren in diesem bereich festzulegen , wurde mit dem medizinalberufegesetz dem bundesrat abgetreten .
wenn man etwas ändern müsste , wäre der weg des postulates oder der motion der richtige .
die minderheit der kommission möchte der parlamentarischen initiative folge geben und die gebühren massiv senken .
sie begründet dies mit den vergleichsweise hohen kosten des medizinstudiums und der erwähnten ungleichbehandlung im bereich der gebührenerhebung für die anerkennung ausländischer diplome .
namens der mehrheit der kommission bitte ich sie , der initiative keine folge zu geben .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 15 stimmen dagegen ... 19 stimmen
ich entschuldige mich , dass ich jetzt noch nach dem bundesrat spreche , aber der herr bundesrat hat mich angesprochen .
ich bitte sie einfach , den motionstext zu betrachten ; der motionstext will einzig den kantonen die möglichkeit geben , hier anders zu legiferieren , als es der heutigen situation entspricht .
ohne gesetzliche grundlage können das die kantone nicht .
sie haben heute diesen spielraum nicht .
jeder kanton müsste dann selber begutachten und beurteilen , ob sich der administrative aufwand lohnt oder nicht lohnt .
es ist mir klar , dass das vielleicht nicht jeder kanton gleich beurteilt , aber in unserem kanton - und ich weiss das auch von anderen kantonen - ist das wirklich ein anliegen .
man sollte hier den kantonen diese möglichkeit geben , und sie sollen dann entscheiden , was sie daraus machen .
ich verlange nicht , dass man das dann in allen kantonen so durchführt .
die kantone sollen hier eine kompetenz erhalten und dann entscheiden .
ich werde zuerst auf die stellungnahme des bundesrates eingehen und anschliessend begründen , weshalb ich der auffassung bin , dass die motion angenommen werden sollte .
im ersten absatz seiner stellungnahme argumentiert der bundesrat , dass es sich bei der individuellen prämienverbilligung und den ergänzungsleistungen um separate rechtssysteme handelt .
ich möchte einfach darauf hinweisen , dass sich die beiden sozialversicherungen in gewissen bereichen überschneiden .
zum beispiel weist das ergänzungsleistungsgesetz in verschiedenen punkten auf die artikel betreffend die individuelle prämienverbilligung im kvg hin .
von der faktischen bedeutung her liegen die ergänzungsleistungen und die prämienverbilligungen sehr nahe beieinander , dienen sie doch beide der existenzsicherung - dazu gehört auch die finanzierung der krankenkassenprämien einkommensschwacher personen .
auf jeden fall lässt sich mit den argumenten , die der bundesrat im ersten absatz seiner stellungnahme anführt , aus meiner sicht nicht sachlich begründen , warum zugelassen wird , dass bezügerinnen und bezüger von ergänzungsleistungen durch die heutige regelung über die prämienverbilligung einen gewinn erzielen können .
dies entspricht aus meiner sicht ganz klar nicht dem zweck der prämienverbilligungen .
im zweiten absatz argumentiert der bundesrat vor allem in bezug auf den administrativen aufwand .
ich stelle einfach fest , dass er bei dieser frage nicht berücksichtigt , dass in zukunft die individuellen prämienverbilligungen gemäss artikel 65 kvg direkt an die krankenkassen entrichtet werden .
dies gilt ja auch für die bezügerinnen und bezüger von ergänzungsleistungen : diese leistungen werden direkt an die krankenkassen ausbezahlt .
in diesem zusammenhang ist auch artikel 65 absatz 2 kvg von bedeutung .
dort ist nämlich vorgeschrieben , dass der datenaustausch zwischen den kantonen und den krankenkassen nach einem einheitlichen standard erfolgen muss , und dazu werden ja auch arbeiten geleistet .
der bundesrat regelt die einzelheiten .
in artikel 106 c der verordnung über die krankenversicherungen sind die aufgaben des versicherers bei diesem datenaustausch geregelt ; in absatz 3 ist insbesondere auch vorgesehen , dass die krankenkassen dem kanton eine jahresrechnung vorzulegen haben , welche auch die monatsprämien der obligatorischen krankenpflegeversicherung , also der grundversicherung , enthält .
somit wird über die information verfügt , die eine administrativ unkomplizierte abwicklung ermöglichen würde .
zudem soll es den kantonen nach dem motionstext freigestellt werden - ich betone das : freigestellt werden -, ob sie von der ergänzungsleistungs-durchschnittsprämie , einer kantonalen richtprämie oder der tatsächlichen prämie der grundversicherung ausgehen wollen .
die kantone haben selber zu entscheiden , von welcher prämie und von welchem aufwand sie für ihre bezüger und bezügerinnen von [ page 901 ] ergänzungsleistungen ausgehen .
die kantone erhalten die kompetenz , selber zu legiferieren .
im dritten absatz argumentiert der bundesrat vor allem mit dem postulat humbel 12.3602 . ich habe diesen vorstoss im detail studiert .
frau nationalrätin humbel will vor allem , dass man eine gesamtschau macht , dass man sich überlegt , welches die gründe sind , weshalb die ergänzungsleistungen in der letzten zeit sehr stark angestiegen sind .
ich bin der auffassung , dass sich der vorstoss humbel und die vorliegende motion nicht ausschliessen .
man kann durchaus die analyse , die frau nationalrätin humbel fordert , durchführen und , unabhängig davon , eine kompetenz , die man den kantonen geben möchte , den kantonen bereits heute geben .
man kann die beiden vorstösse auch in einer gemeinsamen botschaft behandeln .
ich verlange ja nicht , dass innerhalb von einem monat eine botschaft auf den tisch kommt .
man kann also durchaus die analyse breiter machen und sie dann als wichtigen teilaspekt in die botschaft integrieren .
wenn ich zusammenfasse , stelle ich fest : der bundesrat will die motion hauptsächlich aus zwei gründen ablehnen .
erstens weist er auf den administrativen aufwand hin .
er befürchtet grossen aufwand - vor allem bei den kantonen .
ich möchte darauf hinweisen , dass es die kantone in der hand haben zu legiferieren : sie müssen nicht legiferieren , sie können .
es ist eine möglichkeit .
ich möchte nochmals darauf hinweisen , dass die individuellen prämienverbilligungen ja in zukunft direkt an die krankenkassen auszubezahlen sind .
den administrativen aufwand sehe ich aus heutiger sicht und mit blick auf das gesetz also nicht .
zweitens weist der bundesrat auf das postulat humbel 12.3602 hin .
dazu möchte ich nochmals festhalten : in diesem postulat geht es um eine analyse zur frage : wo besteht reformbedarf ?
ich denke , wir können heute durchaus beschliessen , dass in diesem punkt reformbedarf besteht , und der bundesrat kann diese analyse in eine gesamtbotschaft aufnehmen .
ich möchte den bundesrat also einladen , unter berücksichtigung dieser überlegungen vielleicht seine meinung zu ändern .
ich bitte sie , die motion anzunehmen .
nur ganz kurz : ich unterstütze selbstverständlich die annahme der motion .
wenn ich das wort verlangt habe , so deshalb , um folgendes zu unterstreichen : wichtig ist , dass der bundesrat rasch handelt .
wenn ich dies sage , so denke ich insbesondere gerade an punkt 7 , an die struktur des tarmed .
wichtig scheint mir zu sein , dass der bundesrat die subsidiäre kompetenz , die wir ihm eingeräumt haben , möglichst rasch benutzt .
ich wäre dankbar , wenn der bundesrat sagen könnte , ob er beabsichtigt , sich in den nächsten monaten aktiv einzuschalten , um die tarmed-struktur nicht nur zu überprüfen , sondern auch anzupassen .
damit könnte er gerade auch dem anliegen nach einer förderung der hausärzte nachkommen .
sie haben in der sommersession die volksinitiative " ja zur hausarztmedizin " zur ablehnung empfohlen und einen direkten gegenvorschlag ihrer sgk sowie einen antrag auf fristverlängerung mit 40 zu 0 stimmen angenommen .
dabei wurden sie orientiert , dass die umsetzbaren anliegen der ursprünglichen hausarzt-initiative möglichst rasch in einem masterplan unter der leitung des zuständigen departementsvorstehers , herrn bundesrat bersets , vorangetrieben werden .
gleichzeitig haben wir ihnen angekündigt , dass wir mit einer entsprechenden motion auch vonseiten des gesetzgebers den in gang gesetzten masterplan unterstützen werden .
die vorliegende fassung dieser motion aus der sgk-sitzung vom 19 . juni dieses jahres beauftragt nun den bundesrat , mit verschiedenen kurz - und mittelfristigen massnahmen die hausarztmedizin zu stärken .
wo massnahmen ausserhalb der bundeskompetenzen liegen , soll er sich zusammen mit den kantonen für diese ziele einsetzen , aber auch alle betroffenen organisationen und institutionen in die rasche realisierung von verbesserungen mit einbeziehen .
die sieben punkte der motion verlangen die anerkennung des hausarztes als wichtige eigene berufssparte in der medizinischen grundversorgung .
damit sollen die hausärzte bei vernehmlassungen und beratungen , die sie betreffen , systematisch und bewusst in den meinungsbildungsprozess mit einbezogen werden .
es ist demnach auch folgerichtig , dass die hausarztmedizin konkret als wesentlicher teil der medizinischen grundversorgung im medizinalberufegesetz verankert werden soll .
es ist auch notwendig , dass die aus - und weiterbildung wie auch die forschung und lehre zur hausarztmedizin an den universitäten gestärkt und konsolidiert werden .
wie es assistenzstellen in spitälern und krankenhäusern gibt , müssen auch praxisassistenzen in hausarztpraxen eingerichtet und finanziert werden können , wenn wir den nachwuchsmangel wirksam angehen wollen .
auch das ist ein punkt dieser motion .
wir wissen , dass es nicht gratis ist , wenn wir den hausarztmangel mit wirksamen mitteln beheben wollen .
aber wir tragen schliesslich die verantwortung für eine gutfunktionierende gesundheitsversorgung unserer bevölkerung , und zwar nicht nur in unseren attraktiven städten , sondern auch in den abgelegenen tälern unseres landes .
gerade auch wenn wir die versorgung der menschen in notfällen , an sonntagen und in der nacht sicherstellen müssen , braucht es unterstützung für innovative versorgungsmodelle .
wir fordern in der motion auch , dass die abgeltung der hausärzte überprüft wird und gegebenenfalls die analysenliste und die struktur des tarmed angepasst werden .
wir wissen , dass es nicht leicht ist , in diesem bereich einen schritt vorwärtszukommen .
die tarifpartner schieben sich gerne den schwarzen peter zu .
aber einerseits hat der bundesrat vom parlament die möglichkeit zum eingreifen erhalten , wenn sich die verantwortlichen nicht zeitig einigen können , und andererseits ist die besserstellung der hausärzte , gerade im vergleich zu den spezialisten , ein wesentlicher schritt , wenn wir von den initianten erwarten , dass sie ihre initiative zurückziehen .
und das müsste ja bereits im nächsten frühjahr sein .
ich bitte sie im namen der einstimmigen kommission , diese motion anzunehmen .
als präsident ihrer wbk darf ich ihnen kurz einige ausführungen zu dieser motion der wbk-nr machen , die wir einstimmig zur annahme beantragen .
worum geht es ?
mit dieser motion wird der bundesrat beauftragt , das bundesgesetz über genetische untersuchungen beim menschen , das 2007 in kraft gesetzt wurde , einer überprüfung zu unterziehen .
im rahmen der umsetzung hat sich eben gezeigt , dass verschiedene fragen in diesem sich sehr schnell entwickelnden gebiet offen sind , zumal seit der schaffung dieses gesetzes eine ganze reihe von neuen entwicklungen eingetreten ist .
deshalb ist es ihrer kommission ein anliegen , dass der bundesrat überprüft , inwiefern die technisch-wissenschaftlichen entwicklungen , die entwicklungen im bereich der methoden , der kosten , aber auch der internetthemen eine änderung des gesetzes nötig machen oder nicht .
das soll überprüft werden , und dann sollen dem parlament allfällige anpassungen unterbreitet werden .
um ihnen ganz kurz ein bisschen aufzuzeigen , wo diese themen liegen könnten , die sich seit der schaffung des gesetzes entwickelt haben : da ist sicher ein erster bereich das internet .
heute ist es ohne probleme möglich , dass sie einen wangenabstrich selber machen und den beispielsweise zur genetischen untersuchung in die usa oder sonst wohin schicken können .
sehr oft sind das auch untersuchungen , die nicht unbedingt krankheiten betreffen , sondern themen der eigenen herkunft .
sie können also so testen , ob sie bei ihren urahnen vielleicht einen berberstamm hatten oder von den hunnen abstammen .
solche dinge tönen vielleicht noch relativ harmlos , und ein aufgeklärter erwachsener kann sie selbst adäquat einordnen .
komplexer wird es bei problemen , die beispielsweise unmündige oder abhängige betreffen , also wenn mütter oder väter wangenabstriche ihrer kinder zu bestimmten zwecken einschicken , oder wenn es gar um medizinische diagnosen oder medizinisch-genetische tests geht , die mit risiken zu tun haben , die das individuum nachher bewältigen muss .
auch hier stellen sich schwierige fragen , denn das internet ist frei .
wie kann man hier allenfalls regulieren , wie kann man vor allem informieren , damit zumindest erwachsene , mündige mit diesen technologien besser umgehen können ?
im text der motion werden auch fragen angesprochen , die die kostenseite betreffen .
so gibt es revolutionäre entwicklungen bei den technologien , die massive kostensenkungen mit sich gebracht haben .
es gibt beispielsweise fragen in spezialgebieten , zum beispiel jene zu unserem territorialprinzip .
es besagt ja , dass von der grundversicherung vergütete leistungen im land erbracht werden müssen .
ausnahmen sind möglich ; der bundesrat kann diese bewilligen .
es gibt aber heute grosse genetische untersuchungslabors , die von deutschland aus operieren .
sie können ihre leistungen in der menge viel günstiger anbieten .
sollen diese labors anerkannt werden , oder sollen sie nicht anerkannt werden ?
das sind alles fragen , die sich hier stellen .
wir sind also der meinung , dass es ungefähr fünf jahre nach der inkraftsetzung dieses bundesgesetzes doch richtig ist , es zu überprüfen und allfällige neue vorschläge durch den bundesrat einbringen zu lassen .
das betrifft insbesondere die angesprochenen themenbereiche wie internet , persönlichkeitsschutz , kosten und informationsstrategien für die bevölkerung .
ich bitte sie , sich der einstimmigen kommission anzuschliessen , und danke ihnen dafür .
ich danke ihnen , herr bundesrat , und ich erkläre mich , wie gehört , teilweise befriedigt .
meine interessenbindung ist eigentlich nicht mehr aktuell , ich war bis ende märz geschäftsführerin der krebsliga aargau .
ich sitze aktuell aber immer noch im stiftungsrat der stiftung krebsregister aargau .
es sind drei themenbereiche , die ich mit der interpellation anspreche : 1. zum medikamentenzugang , zur knappheit in der verfügbarkeit : hier bin ich sehr dankbar für die bereitschaft des bundesrates , das postulat heim 12.3426 anzunehmen .
ich gehe davon aus , dass die behandlung dieses postulates oder auch des resultierenden berichtes dann gelegenheit gibt , hier die relevanten punkte nochmals genauer anzuschauen .
dass die schweiz mit dieser herausforderung der partiellen knappheit nicht alleine ist , stimmt absolut .
diese tatsache entbindet uns aber meines erachtens nicht von der aufgabe , der sache auf den grund zu gehen und mögliche verbesserungen einzuleiten .
ich bin sehr froh , dass der bundesrat dies ebenso sieht .
2. zu den tests : innerhalb der einzelnen krebsarten werden bekanntlich immer mehr unterformen unterschieden .
diese detailreiche unterscheidung - man kennt im moment mehr als 200 krebsarten - erlaubt es , spezifische therapien zielgerichtet einzusetzen , indem das vorgehen auf den [ page 898 ] patienten , auf die patientin angepasst wird und medikamente verabreicht werden , von denen der patient , die patientin auch effektiv profitiert , indem aber auch auf unnötige therapien verzichtet wird , wenn das setting nicht geeignet ist .
damit wird dem patienten , der patientin eine unnötige therapie auch erspart .
darum macht diese feingliedrige unterscheidung grossen sinn .
um nun diese unterscheidung zu ermöglichen , werden unter anderem diese molekularen tests wie mammaprint oder oncotype geprüft .
es war mir wichtig , angesichts der antwort des bundesrates hier noch diesen hintergrund zu meinen diesbezüglichen fragen erläutern zu können .
3. zur frage des off-label use : hier bin ich von den antworten nur teilweise befriedigt .
ich glaube aber auch nicht , dass sich dieser aspekt im rahmen einer interpellation genügend umfassend beleuchten lässt .
zu recht verweisen sie , herr bundesrat , in der antwort auf die kvv , welche die bedingungen für die kostenübernahme festlegt : für eine anwendung ausserhalb der vom institut genehmigten fachinformation oder limitierung einerseits sowie für arzneimittel ausserhalb der spezialitätenliste andererseits .
es ist so , dass den versicherern die kompetenz sowohl der nutzenbewertung als auch der höhe der vergütung von off-label eingesetzten medikamenten übertragen wurde .
heikel finde ich in diesem zusammenhang , dass damit in der schweiz mitunter die konkrete versicherungszugehörigkeit matchentscheidend sein kann , wenn es um nutzen und vergütung von zum teil überlebenswichtigen medikamenten geht .
darum möchte ich jetzt hier schon anmerken , dass ich mir vorbehalte , diesen fragenkomplex etwas genauer anzuschauen und vielleicht auch mit einem vorstoss nachzuhaken , z. b. mit einem postulat .
diese thematik des off-label use im weiteren sinne , ich spreche also beispielsweise auch hors-liste - oder unlicensed-use-medikamente an , beschäftigt mich sehr .
für den moment danke ich ihnen aber ganz herzlich , herr bundesrat , dass sie die fragen so ausführlich beantwortet haben und vor allem auch bereitschaft signalisieren , das postulat heim anzunehmen .
total unbefriedigt bin ich nicht , aber ich bin wirklich nicht befriedigt von der antwort des bundesrates .
ich danke ihnen für die beantwortung , herr bundesrat .
ich möchte auch gleich zu beginn festhalten , dass ich volles verständnis dafür habe , wenn der bundesrat auf die verantwortung und die aufgabe der tarifpartner hinweist und diese auch in die pflicht nimmt , diese haltung teile ich .
aber meine fragestellungen berühren nicht nur diesen bereich , sondern auch weitere offene punkte .
so bin ich nicht befriedigt in bezug auf die form der antwort : die inhalte des kvg sind mir bekannt ; es ist legitim , darauf zu verweisen , aber mir scheint die beantwortung etwas gar technisch zu sein und gewissen fragen ein wenig auszuweichen .
nehmen wir beispielsweise den hypothetischen fall , dass ein kanton spitalliegenschaften im eigentum behält und vermietungen zu preisen vornimmt , deren höhe klar unter dem marktpreis liegt .
in ziffer 2 meiner interpellation habe ich ausgeführt , dass ein solcher fall durchaus bedeuten könnte , dass mangelnde mittel für nötige investitionsvorhaben mit steuergeldern kompensiert würden .
es wurde vom bundesrat meines erachtens nicht beantwortet , ob er ein solches vorgehen für eine korrekte auslegung und umsetzung des kvg gemäss artikel 49 absatz 1 hält .
aber ich bezweifle nicht , dass der bundesrat dies in seiner entgegnung nachher abschliessend klären kann .
denn es muss uns allen ein anliegen sein , dass die kantone über ein übereinstimmendes verständnis der aktuellen kvg-bestimmungen verfügen , dass sie dieselbe interpretation vornehmen und folglich auch die prinzipien der neuen spitalfinanzierung im selben sinn und geist umsetzen .
ansonsten könnte es tatsächlich zu den wettbewerbsverzerrungen kommen , die von verschiedenen seiten auch befürchtet werden .
dieser grundsätzliche punkt ist der hauptgrund für meine interpellation und auch der grund dafür , weshalb ich eine diskussion verlangt habe und hier nachhaken möchte .
die materie ist sehr technisch und komplex , das ist mir bewusst .
ich weise noch auf einen weiteren aspekt hin .
der bundesrat nimmt die tarifpartner in die pflicht und sieht sie in der pflicht ; das finde ich richtig .
der bundesrat schlägt nun in seiner antwort zu ziffer 1 a vor , bei der tariffestlegung eines spitals eine individuelle betrachtung vorzunehmen , und zwar auf basis der verordnung über die kostenermittlung und die leistungserfassung durch spitäler , geburtshäuser und pflegeheime in der krankenversicherung ( vkl ) .
wenn ich richtig informiert bin , basieren die abschreibungsregeln gemäss vkl auf dem anschaffungswert der anlagen .
bei spitälern , die in den achtzigerjahren und in den neunzigerjahren gebaut wurden - das sind zahlreiche -, fallen die anlagenutzungskosten natürlich tief aus , und diese sind ja dann für die tariffestsetzung relevant .
mir scheint , aber vielleicht sehe ich da etwas falsch , dass dies problematisch sein kann in bezug auf die finanzierung allfällig nötiger erneuerungen , allfällig nötiger modernisierungen der spitäler ; dies mein letzter hinweis .
ich danke aber dem bundesrat für die beantwortung meiner fragen , vielleicht auch jener , die ich jetzt noch nachgeschoben habe .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 35 stimmen für den antrag der minderheit ... 4 stimmen
die einigungskonferenz hat heute morgen früh getagt und beantragt ihnen mit 15 zu 11 stimmen , dass sie dem antrag der einigungskonferenz zustimmen , der bis auf eine änderung dem ständerat folgt .
wir hatten diese differenz bereits im rahmen der vergangenen behandlung auf dem tisch gehabt .
die testphasen sollen bewilligt werden , aber nur für maximal zwei jahre .
für die mehrheit der einigungskonferenz war klar , dass eine solche testphase vorteile hat , dass aber der rahmen , in dem dieses pilotprojekt stattfindet , abgesteckt sein muss .
die mehrheit wollte diese vorlage auch nicht gefährden .
artikel 112 b ist teil der vorlage 3. wenn dem antrag der einigungskonferenz nicht zugestimmt wird , heisst das , dass die ganze vorlage abgeschrieben wird und nicht realisiert werden kann .
es gibt trotzdem - sie sehen das auf der fahne - eine minderheit , bestehend aus drei mitgliedern der nationalrätlichen kommission .
ich bitte sie aber im namen der mehrheit der einigungskonferenz , der auch alle mitglieder der spk unseres rates angehören , dem antrag der einigungskonferenz zuzustimmen .
ho il piacere di dare il benvenuto in tribuna a una delegazione del parlamento polacco , presieduta dall'onorevole robert kolakowski , presidente del gruppo parlamentare d'amicizia polonia-svizzera .
il presidente è accompagnato da sei colleghe e colleghi e dal signor jaroslaw starzyk , ambasciatore della repubblica polacca in svizzera .
la délégation est en suisse sur invitation du groupe d'amitié suisse-pologne et à l'initiative de notre collègue claude janiak .
nous saluons la visite des représentants de la pologne , pays ami , et observateur au sein de la francophonie , où elle aura très certainement l'occasion de collaborer avec les représentants francophones de la suisse .
die delegation führte heute morgen ein gespräch mit staatssekretär yves rossier .
nationalratspräsident hansjörg walter wird die delegation gleich im anschluss an den besuch auf den tribünen empfangen .
danach findet ein gespräch mit mitgliedern der parlamentarischen freundschaftsgruppe schweiz-polen statt .
wir heissen die delegation des polnischen parlamentes in unserem rat ganz herzlich willkommen und wünschen ihr einen gewinnbringenden aufenthalt in unserem land .
( beifall )
presidente ( lombardi filippo , primo vicepresidente ) : il consiglio federale propone di entrare in materia sul progetto .
[ vs ] abstimmung - vote für eintreten ... 4 stimmen dagegen ... 35 stimmen [ vs ] presidente ( lombardi filippo , primo vicepresidente ) : l'oggetto è così liquidato .
präsident ( altherr hans , präsident ) : die kommission beantragt , der initiative keine folge zu geben .
herr germann hat den antrag gestellt , der initiative folge zu geben .
[ vs ] abstimmung - vote für folgegeben ... 14 stimmen dagegen ... 17 stimmen [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : frau seydoux möchte noch etwas klarstellen .
ich erlaube mir einen satz : ich bin mitglied bei pro litteris und habe letztes jahr für die lektüre meiner werke etwa 800 franken erhalten - anscheinend gibt es das .
ich muss doch bei allem verständnis für die kritik an den hohen löhnen sagen , dass ich jährlich eine korrekte einladung für die generalversammlung erhalte .
ich könnte mich zusammen mit den genossenschafterinnen und genossenschaftern jährlich manifestieren und auf die löhne druck machen .
es sind , ob uns das gefällt oder nicht , organisationen , die kulturschaffende selber gegründet haben , selber organisieren .
in dem sinne sind sie , glaube ich , bei allem verständnis wirklich gut beraten , ihrer kommission zu folgen und hier nicht staatliche eingriffe in die lohnpolitik zu provozieren .
wir , die mitglieder dieser organisation , müssen das , wenn schon , selber in die hand nehmen .
ich habe diese parlamentarische initiative als nationalrat mitunterzeichnet ; ich werde meine meinung in dieser sache nicht ändern und ihr auch hier im ständerat zustimmen .
es handelt sich ja um die erste phase , und die fragen sind zu prüfen .
gar so einfach , wie es herr minder geschildert hat , ist es aber halt doch nicht .
diese organisationen haben sich selbst gebildet , und die zuständigen leute kommen aus den entsprechenden kreisen .
sie haben nicht als organisationen des bundes zu gelten , sie sind auch nur teilweise der bundesaufsicht unterstellt .
aber seit der einreichung der parlamentarischen initiative haben sich immerhin die lohnverhältnisse etwas angepasst , eine selbstregulierungskraft hat sich schon entwickelt .
wenn - wovon man leider ausgehen muss - diese parlamentarische initiative keine mehrheit findet , wäre es doch wünschenswert , wenn in der arbeitsgruppe , welche frau bundesrätin sommaruga eingesetzt hat , auch die frage der entlöhnung geprüft würde .
es ist nämlich schon so , dass in artikel 45 des urheberrechtsgesetzes gewisse grundsätze vom bund selbst legiferiert wurden .
ich könnte mir durchaus vorstellen , dass , auch wenn die initiative keine mehrheit findet , in dieser arbeitsgruppe doch geprüft würde , inwieweit die vorschriften des bundes für verselbstständigte verwaltungseinheiten in analoger weise angewandt werden könnten .
dementsprechend werde ich der parlamentarischen initiative zustimmen , damit der druck aufrechterhalten wird .
ich bitte aber darum , dass man die fragen dann im rahmen der arbeitsgruppe von frau bundesrätin sommaruga prüft , auch wenn die initiative nicht durchkommt .
es ist aus formellen gründen , dass ich den antrag eingereicht habe , im wissen darum , dass sonst keiner vorliegt .
es wäre sonst wie so oft , wenn keine minderheit explizit einen antrag einreicht : dann gäbe es keinen anderslautenden antrag , und das würde mich bei dieser sache extrem stören .
ich glaube , materiell gibt es den ausführungen meines standeskollegen nichts hinzuzufügen .
ich bitte sie darum , dieser parlamentarischen initiative folge zu geben .
hier ist wirklich handlungsbedarf vorhanden .
wir alle sind im falschen job : der chef von pro litteris , die einzig und allein rechnungen und mahnungen an firmen in der ganzen schweiz verschickt und ungefähr 27 mitarbeiter beschäftigt , verdient jährlich 323 000 franken , die dreiköpfige geschäftsleitung total 700 000 franken .
im jahresbericht 2010 ist zu lesen , dass dem geschäftsführer eine zusätzliche , ausserordentliche zahlung von 366 000 franken an die personalvorsorge überwiesen wurde , dito 2011 . das ist abzockerei erster güte .
was diese firma macht , können sie einem guten kaufmännischen lehrling übertragen - mein ehemaliger kaufmännischer lehrling sitzt übrigens auf der tribüne .
die firma pro litteris kennt kein marktrisiko , das wort " kunde " existiert in dieser firma nicht .
es ist eine reine verwaltungsorganisation .
ich beschäftige mich seit jahren mit dem thema abzockerei - eigentlich nur bei börsenkotierten gesellschaften , doch die von kollegin leutenegger oberholzer aufgeführten gehälter sind gewaltig .
ein bundesrat verdient rund 420 000 franken , er trägt viel verantwortung für einen riesigen laden , ist fast 24 stunden am tag im einsatz und muss sich harten auseinandersetzungen stellen - und eine kleine parastaatliche verwaltungsorganisation mit einer handvoll mitarbeiter bezahlt solche löhne !
im geschäftsbericht von pro litteris ist zu lesen , dass die generalversammlung , man höre und staune , 288 000 franken koste .
so viel kostet nicht einmal die generalversammlung einer grossen börsenkotierten unternehmung .
im jargon würde man sagen , da wasche eine hand die andere .
meine firma bekommt diese rechnungen von pro litteris auch , und dies , obwohl ich noch nie ein urheberrechtlich geschütztes dokument kopiert habe ; sie bekommt sie nur , weil bei ihr ein kopierer und scanner steht .
der gipfel an der ganzen sache sind eigentlich nicht die exorbitanten gehälter , sondern dass man mir unterstellt , ich würde urheberrechtlich geschützte dokumente kopieren , ohne dass ich je ein solches dokument irgendwo bestellt oder einen auftrag erteilt hätte .
wenn sie zu hause eine rechnung von einer firma bekommen , bei welcher sie nichts bestellt haben , dann sprechen auch sie von abzockerei .
das paradoxe ist , dass zwischen meiner firma und pro litteris gar keine geschäftsbeziehung besteht , und trotzdem bekomme ich jahr für jahr ihre rechnungen .
alle hier im saal würden bestätigen , man müsse zu den kmu sorge tragen und sie administrativ entlasten .
hier geschieht genau das gegenteil .
viele kmu wehren sich zu recht gegen die bezahlung dieser rechnungen , denn sie haben noch nie etwas urheberrechtlich geschütztes kopiert .
nicht viel besser sieht es bei der suisa aus ; dies ist eine parastaatliche verwaltungsorganisation , welche urheberrechtliche gebühren für musikschaffende einfordert .
2011 verdiente der ceo dort 303 000 franken und die dreiköpfige geschäftsleitung 740 000 franken .
die fünf betroffenen organisationen bezeichnen sich selbst als genossenschaften und als selbsthilfeorganisationen .
eine organisation , welche eine staatlich akzeptierte monopolstellung geniesst , keine konkurrenz kennt , uns rechnungen schickt , ohne dass wir jemals etwas urheberrechtlich geschütztes missbraucht oder gebraucht hätten , ist alles andere als eine selbsthilfeorganisation .
es ist auch alles andere als das , was wir unter dem begriff " genossenschaft " verstehen .
migros und coop sind auch genossenschaften .
es ist irrelevant , welche juristische form diese institutionen sich selber geben .
relevant ist nur , dass firmen gezwungen werden , etwas zu bezahlen , was sie nie bestellt und konsumiert haben .
wären die organisationen wirklich dem markt ausgesetzt , so wäre uns egal , welche gehälter dort bezahlt werden .
die bezeichnung " parastaatlich " ist sehr wohl [ page 929 ] richtig .
gerade deswegen , weil die fünf organisationen bei ihrer tätigkeit eine staatlich geschützte monopolstellung innehaben und in ihrer preisgestaltung komplett frei sind , sind sie in der lage , derart hohe löhne zu bezahlen , und deswegen werden wir von diesen firmen ganz schön abgezockt .
die topgehälter in diesen organisationen sind alles andere als marktkonform , umso weniger , als man in diesem bereich gar kein marktversagen kennt .
obwohl die vorlage von linker seite lanciert wurde , erkenne ich auch im liberal-bürgerlich denkenden lager viel sympathie gegen den eingriff von parastaatlichen organisationen in die freie marktwirtschaft .
ich stimme also dieser parlamentarischen initiative mit einem ganz guten gewissen zu .
ich unterstütze den antrag , dass wir ihr folge geben .
antrag der kommission der initiative keine folge geben [ vs ] antrag germann der initiative folge geben [ vs ] proposition de la commission ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition germann donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
der bundesrat ist ebenfalls der meinung , dass das postulat angenommen werden kann .
präsident ( altherr hans , präsident ) : der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
es ist , wie es der kommissionssprecher gesagt hat : wir kennen heute im obligationenrecht kein besonderes sanierungsrecht .
ich muss sie einfach darauf hinweisen : die konkrete ausgestaltung eines solchen sanierungsverfahrens ist eine komplexe aufgabe .
wir werden darauf achten müssen , dass wir mit den neuen instrumenten nicht ein zusätzliches missbrauchspotenzial schaffen ; da werden wir sehr genau darauf achten .
aber der bundesrat anerkennt grundsätzlich , dass ein sanierungsverfahren im obligationenrecht unter umständen schon auch ein effektives instrument zur unternehmenssanierung darstellen kann .
deshalb kann der bundesrat mit der annahme der motion leben .
zehn jahre ist es her , ziemlich genau , dass die swissair , unsere nationale fluggesellschaft , ihren betrieb eingestellt hat .
dieses ereignis hat immer noch nachwirkungen .
wie sie sich erinnern , ist in der folge eine reihe von vorstössen eingereicht worden , um das schweizerische sanierungsrecht zu revidieren .
ziel soll es sein , dass unternehmen , die in schieflage geraten sind , rechtzeitig saniert werden können .
wir haben festgestellt , dass das nach heutigem recht nur ungenügend möglich ist .
wir haben bereits - daran mögen sie sich auch erinnern - in der letzten session die revision des schuldbetreibungs - und konkursrechts mit dem sanierungsziel verabschiedet .
das schweizerische sanierungsrecht , soweit es überhaupt eines gibt , hat aber zwei standbeine , es ist ein duales sanierungsrecht : das eine bein ist das schkg , und das andere bein ist das obligationenrecht , und um letzteres geht es heute .
ich beantrage ihnen namens ihrer kommission für rechtsfragen , den bundesrat zu beauftragen , dass er in ergänzung zur schkg-revision - wie es heisst : " ohne verzug " - ein umfassendes sanierungsverfahren im obligationenrecht vorlegen möge .
dieses sanierungsrecht soll es ermöglichen , unternehmenssanierungen vorzunehmen , bevor ein formelles öffentliches nachlassverfahren hat eingeleitet [ page 924 ] werden müssen .
das verfahren soll darin bestehen , dass der bundesrat prüft , ob die regeln über das sogenannte sanierungsdarlehen genauer definiert werden sollen .
ein sanierungsdarlehen ist - einfach gesagt - geld , das eine unternehmerin oder ein unternehmer in ein unternehmen , das in schieflage geraten ist , einschiessen will , um das unternehmen zu sanieren .
nun ist erstaunlicherweise heute nicht klar , wann ein solches sanierungsdarlehen vorliegt und wann nicht .
damit ist natürlich auch nicht klar , ob entsprechende gelder später zurückgezogen werden können oder nicht .
das schweizerische bundesgericht hat sich zwar mehrmals mit der frage beschäftigt , ist aber bisher zu keiner rechtssicheren definition gekommen .
ich lese ihnen die letzte definition vor , die unser bundesgericht 2008 ( bge 134 iii 452 ) gegeben hat : " damit ein besonderer behandlung würdiges sanierungsdarlehen angenommen werden kann , müssen berechtigte , die wahrscheinlichkeit einer günstigen prognose hinsichtlich der vermögensentwicklung des schuldners eindeutig rechtfertigende hoffnungen gegeben sein .
" ich möchte jetzt nicht in der haut eines geldgebers , eines unternehmers oder einer bank stecken , die entscheiden muss , ob gestützt auf diesen bundesgerichtsentscheid im einzelfall ein sanierungsdarlehen vorliegt oder nicht .
die sanierungsdarlehen sind aber entscheidend dafür , dass ein unternehmen , das noch nicht konkursreif , aber in schieflage ist , gerettet werden kann .
es ist aufgabe des gesetzgebers , diese definition vorzunehmen .
bei der gleichen gelegenheit möchte ihre kommission , dass im or auch verwandte fragen zum sanierungsrecht geprüft werden , etwa die frage , ob eine eingeschränkte ausnahmeregelung zum faustpfandprinzip möglich ist , also zum prinzip , dass etwa maschinen und anlagegüter bei sanierungsdarlehen nicht als sicherungsgegenstände beigezogen werden können .
hier wird , wie auch beim sanierungsdarlehen , einerseits differenziert zu prüfen sein , ob das ziel erreicht wird , dass ein unternehmen saniert werden kann und arbeitsplätze nicht verlorengehen .
andererseits wird auch zu gewichten sein , ob nicht gläubiger durch missbräuche geschädigt werden , indem beispielsweise aktiven , die später für die gläubigerbefriedigung gebraucht werden sollten , zu unrecht aus einer gesellschaft herausgenommen werden .
ihre kommission beantragt ihnen , dies alles dem bundesrat zur prüfung zu übergeben , mit dem ziel , dass eine entsprechende or-revision daraus resultiert .
wir freuen uns natürlich , dass auch der bundesrat annahme der motion beantragt .
präsident ( altherr hans , präsident ) : der bundesrat beantragt die annahme der motion .
präsident ( altherr hans , präsident ) : wir entscheiden in einer einzigen abstimmung über den antrag der einigungskonferenz und über das lösen der ausgabenbremse .
ich stelle fest , dass der rat verhandlungsfähig ist .
der präsident stimmt mit .
[ vs ] abstimmung - vote für den antrag der einigungskonferenz ... 22 stimmen dagegen ... 19 stimmen ( 1 enthaltung ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist nicht erreicht la majorité qualifiée n'est pas acquise [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : das qualifizierte mehr ist nicht erreicht .
die ausgabenbremse ist damit nicht gelöst .
gemäss artikel 93 absatz 2 des parlamentsgesetzes wird der erlassentwurf abgeschrieben .
[ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 12.00 uhr la séance est levée à 12 h 00 [ page 932 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
sie wollen mir verzeihen , wenn ich noch mit etwas herzblut zum letzten mal für dieses gesetz und für die zustimmung zum nationalrat spreche .
ich erinnere daran , dass wir in diesem rat verschiedene vorstösse zu konzepten im bereich krebs , demenz , jugendsuizid angenommen haben .
dieses gesetz bündelt ihre früheren entscheidungen .
ich erinnere daran , dass es hier nicht darum geht , mehr geld in die prävention zu stecken , sondern darum , die prävention wirksam zu bündeln und für den investierten franken mehr zu erhalten .
ich erinnere schliesslich daran , dass vielleicht am anfang ein paternalistischer grundton da war .
der ist aber weg , unter anderem , weil wir den anliegen des gewerbeverbandes sorgsam rechnung getragen haben .
hingegen erhöhen diejenigen , die hier nicht zustimmen wollen , das risiko , dass eben die von uns gewünschte verschiebung hin zu den kantonen , die in der stiftung gesundheitsförderung schweiz eine bessere mitsprache haben , nicht stattfindet .
ich erinnere schliesslich daran , dass edk , gdk und 50 organisationen im gesundheitsbereich dieses gesetz wollen .
als letztes ein persönliches wort : meine dreissigjährige erfahrung in diesem bereich spricht dafür , dass wir gut daran tun , die prävention auch gesetzlich abzusichern .
die einigungskonferenz hat gestern getagt .
es wurden noch einmal alle argumente auf den tisch gelegt .
die konferenz hat mit 16 zu 10 stimmen entschieden , dem nationalrat zu folgen .
ich bitte sie , das gleiche zu tun .
bundesgesetz über prävention und gesundheitsförderung loi fédérale sur la prévention et la promotion de la santé [ vs ] art .
39 a antrag der einigungskonferenz zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] art .
39 a proposition de la conférence de conciliation adhérer à la décision du conseil national [ vs ] [ page 931 ] präsident ( altherr hans , präsident ) : einerseits geht es um den antrag der einigungskonferenz .
andererseits geht es darum , die ausgabenbremse zu lösen .
es gibt zu diesem verfahren eine praxis : wir haben diese beiden fragen jeweils in einer abstimmung entschieden - mit dem qualifizierten mehr .
das letzte mal haben wir dies beim geschäft 10.109 am 6. dezember 2011 gemacht .
auch hier herrscht zwischen ihrer kommission und dem bundesrat grosse harmonie .
der bundesrat beantragt ihnen die annahme der motion .
präsident ( altherr hans , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , die motion anzunehmen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die annahme der motion .
präsident ( altherr hans , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt mit 6 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung , allen vier initiativen keine folge zu geben .
der bundesrat vertritt die gleiche meinung wie ihre kommission .
er beantragt ihnen ebenfalls , die motion abzulehnen .
präsident ( altherr hans , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt mit 10 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen , die motion abzulehnen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die ablehnung der motion .
[ page 920 ]
abstimmung - vote für annahme der motion ... 15 stimmen dagegen ... 20 stimmen
die motion verlangt ja vom bundesrat , dass man die sogenannten privaten bonitätsdatenbanken verbietet ; das verbot soll im bundesgesetz über den datenschutz verankert werden .
es ist schon so : diese privaten bonitätsdatenbanken enthalten informationen über die zahlungsfähigkeit von privatpersonen ; sie gehören somit zu den sogenannten privaten kreditauskunftsdateien .
es ist in der tat so , dass sich hier probleme in bezug auf den datenschutz stellen können .
der bundesrat anerkennt dieses problem .
der bundesrat ist aber der meinung , dass wir aufpassen sollten , dass wir das kind nicht gleich mit dem bade ausschütten .
die betreiber der privaten kreditauskunftsdateien müssen in ihrer tätigkeit das datenschutzgesetz in vollem umfang beachten .
der bundesrat ist deshalb der meinung , dass ein vollständiges verbot dieser tätigkeit zu weit geht .
der bundesrat wird aber das anliegen prüfen .
frau ständerätin savary hat es in diesem zusammenhang auch erwähnt : das bundesgesetz über den datenschutz soll ja ohnehin revidiert werden .
diese arbeiten sind schon angelaufen .
der bundesrat schlägt vor , dass wir dieses anliegen im rahmen dieser revision wirklich berücksichtigen , dass wir es seriös prüfen , dass wir schauen , was wir tun können .
noch einmal , ich betone es : das anliegen und das , was dahintersteckt und anlass für diese motion war , anerkennt der bundesrat vollumfänglich .
wir sind aber der meinung , dass es nicht schneller geht , wenn sie jetzt die motion annehmen , dass wir das im rahmen der laufenden revision des datenschutzgesetzes aufnehmen können .
wenn sie davon ausgehen können , dass das anliegen , dass die botschaft beim bundesrat angekommen und gut aufgehoben ist , könnten sie somit diese motion beruhigt ablehnen .
das ist das , was ihnen der bundesrat vorschlägt .
präsident ( altherr hans , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
3. asylgesetz ( dringliche änderungen des asylgesetzes ) 3. loi sur l'asile ( modifications urgentes de la loi sur l'asile ) [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : zur ausgangslage : der ständerat und der nationalrat haben am 26 . september 2012 mit annahme des antrages der einigungskonferenz die differenzbereinigung bei vorlage 3 abgeschlossen .
dieses gesetz soll nach artikel 165 absatz 1 der bundesverfassung als dringlich erklärt werden ; es untersteht als dringliches bundesgesetz dem fakultativen referendum nach artikel 141 absatz 1 buchstabe b der bundesverfassung .
nach artikel 77 des parlamentsgesetzes wird die dringlichkeitsklausel von der gesamtabstimmung ausgenommen .
über die dringlichkeitsklausel wird erst nach erfolgter differenzbereinigung beschlossen .
wird die dringlichkeitsklausel verworfen , so steht jedem ratsmitglied sowie dem bundesrat das recht zu , noch vor der schlussabstimmung die abschreibung des gesetzentwurfes zu beantragen .
die dringlichkeitserklärung von bundesgesetzen bedarf der zustimmung der mehrheit der mitglieder jedes rates ; so steht es in artikel 165 absatz 1 der bundesverfassung .
nach artikel 80 absatz 2 des parlamentsgesetzes stimmt der ratspräsident mit .
[ vs ] abstimmung - vote für annahme der dringlichkeitsklausel ... 36 stimmen dagegen ... 6 stimmen ( 1 enthaltung ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] [ vs ] bundesgesetz über die zuständigkeit für die unterstützung bedürftiger loi fédérale sur la compétence en matière d'assistance des personnes dans le besoin [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , ziff .
i-iii antrag der kommission : bbl [ vs ] titre et préambule , ch .
i-iii proposition de la commission : ff [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes ... 29 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 5 enthaltungen )
der bundesrat begrüsst die neuerung , die ihre kommission vorschlägt , weil sie ganz einfach zeitgemäss ist .
sie entspricht auch dem grundsatz , den die verfassung vorzeichnet und wonach der wohnkanton einer bedürftigen person für die sozialhilfe zuständig ist .
die vorgeschlagene aufhebung der rückerstattungspflicht der heimatkantone stärkt damit auch das wohnsitzprinzip .
es stimmt , die aufhebung der rückerstattungspflicht führt unter den kantonen zu gewissen finanziellen verlagerungen .
die kantone , die allenfalls mit höheren sozialhilfekosten rechnen müssen , wurden bereits genannt .
natürlich hat der bundesrat auch verständnis dafür , dass diese kantone eine kompensation wünschen .
aber das ist eben kein einfaches unterfangen .
alle lösungsansätze , die in diesem zusammenhang schon geprüft worden sind , wurden verworfen , weil sie sich nicht als sinnvoll oder nicht als praktikabel erwiesen haben .
wir sind der meinung , dass man auch die proportionen wahren muss .
es geht hier um einen sehr kleinen anteil der gesamtausgaben im bereich der sozialhilfe .
zudem bringt die angestrebte revision , auch das muss gesagt sein , eine spürbare administrative entlastung , und zwar nicht nur bei den heimatkantonen , sondern auch bei denjenigen kantonen , welche die sozialhilfe erbringen .
aus diesen gründen unterstützt der bundesrat die vorlage , welche ihre kommission ihnen unterbreitet .
die vorlage ist ja unbestritten .
ich möchte aber doch frau kollegin fetz eine antwort geben .
sie hat den soziodemografischen topf und indirekt auch den geografisch-topografischen topf des nfa angesprochen .
ich muss mich dagegen wehren , dass hier jetzt für einen bereich zahlen genannt werden .
es gäbe nämlich genügend gründe , auch im bereich des geografisch-topografischen topfs zahlen aufzuzeigen , zum beispiel , wenn die bergregionen massnahmen im bereich des hochwasserschutzes , wenn sie investitionen in bezug auf naturkatastrophen usw. vornehmen müssen .
so einfach wird diese sache nicht gegessen .
ich möchte frau fetz einfach noch eine antwort geben : es ist eben schwierig zu sagen , der und der kanton gehöre heute zu den gewinnern oder zu den verlierern , weil sich das relativ schnell ändern kann , je nach anzahl sozialfälle , die ein kanton in der betreffenden zeitspanne hat .
das machte es ja auch so schwierig , eine absolut gerechte lösung zu finden .
man kann nicht sagen , dass diese lösung die städte benachteiligt oder bevorteilt .
sie haben es gesagt , als grösste gewinnerin in diesem zeitabschnitt geht bern hervor , als grösste verliererin zürich .
man kann auch nicht sagen , es treffe die gleichen wie beim nfa .
der kanton schwyz gehört in dieser zusammenstellung eindeutig zu den gewinnern .
es gibt kein muster , und eine neuregelung macht sinn .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten und ihr ihre zustimmung zu geben .
ich bitte sie , auf diese vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen .
es gibt , kurz gesagt , sechs gründe dafür : 1. der verwaltungsaufwand für den vollzug der rückerstattung ist erheblich .
2. die rückerstattungskosten machen im vergleich zu den sozialhilfekosten auf kantonaler ebene einige wenige prozente aus .
es handelt sich bei der rückerstattung im vergleich zu anderen finanzströmen unter den kantonen und innerhalb der kantone um relativ bescheidene beträge .
sie sehen das auf der tabelle im bericht ; es wurde bereits darauf hingewiesen .
frau fetz hat das beispiel von basel-stadt gebracht , da macht die differenz 3 prozent aus .
in millionen franken mag es viel sein , aber wenn sie an das gesamte volumen der sozialhilfe und auch an die tatsache , dass sich diese umverteilungsströme wieder ändern können , denken , so relativiert sich das ganze .
3. es handelt sich um eine kleine anzahl von dossiers im vergleich zu den übrigen dossiers im bereich sozialhilfe , auch auf kommunaler ebene .
4. der sozialtourismus spielt dank der harmonisierung der skos-richtlinien unter den kantonen nur noch eine untergeordnete rolle .
5. bereits bei der einführung des zuständigkeitsgesetzes war die rückerstattung durch den heimatkanton respektive die heimatgemeinde umstritten .
6. eine kompensation der rückerstattungspflicht durch ein anderes system wäre wiederum mit einem grossen verwaltungsaufwand verbunden .
darum bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten und ihr im sinne der von der kommissionssprecherin gemachten ausführungen zuzustimmen .
es ist von der kommissionssprecherin gesagt worden : der trend geht seit jahren in richtung wohnsitzprinzip .
das ist an und für sich sinnvoll und logisch .
das sieht auch der kanton basel-stadt ein , deshalb haben sie von mir hier auch keinen ablehnungs - oder rückweisungsantrag bekommen .
zuhanden der materialien möchte ich aber schon noch zwei , drei punkte festhalten .
es handelt sich hier um eine nettoverschiebung von jährlich gegen 20 millionen franken .
dass es nicht mehr ist , hat natürlich damit zu tun , dass bisher der heimatkanton nur während zweier jahre einspringen musste , obwohl ja die sozialhilfe , die nachher der wohnkanton bezahlen muss , oft über zehn oder noch mehr jahre ausbezahlt wird .
aber man muss schon auch sagen , wer von dieser neuen regelung profitieren wird .
es sind dies allen voran die kantone bern , aargau , graubünden , freiburg , luzern und st .
gallen .
sie alle werden deutlich entlastet , wie sie dem anhang des berichtes entnehmen können , und zwar durchschnittlich um 1 bis 6 millionen franken pro jahr .
am stärksten drauflegen werden die kantone zürich , basel-stadt , waadt , genf , solothurn und neuenburg .
sie werden pro jahr durchschnittlich 1 bis 7 millionen franken mehr bezahlen müssen , der kanton basel-stadt allein etwa 4,5 millionen .
stellen sie sich einmal vor , dass eine solche verlustsumme in einer anderen region der schweiz vorkommen würde !
das heulen , jaulen und jammern hier drin wäre gross , und die motionen und postulate würden nur so hereinfliegen , weil man sich in gewissen gebieten wieder einmal diskriminiert fühlen würde .
wir machen das nicht , aber ich möchte sie einfach an den verlust erinnern .
wir sehen ein , dass die einsparung durch die administrative entlastung eben auch einen preis hat , den der kanton basel-stadt und ein paar andere kantone bezahlen müssen .
ich lege aber wert auf eine ganz wichtige passage im bericht unserer kommission , auf die ich dann zurückkommen werde , wenn die sache so weit fortgeschritten ist : " die [ page 919 ] kommission wird den bundesrat ... schriftlich auf die mit dieser vorlage verbundene verschiebung von sozialhilfekosten zwischen den kantonen hinweisen im hinblick auf künftige anpassungen der nfa und insbesondere des soziodemografischen lastenausgleichs .
" das ist hier zu protokoll gegeben , das hat die kommission so in ihrem ohne gegenstimme verabschiedeten bericht geschrieben .
ich werde sie dann , wenn es so weit ist , wenn wir das nächste mal über den nfa reden , daran erinnern , dass hier ein soziodemografischer lastenausgleich fällig wird .
wie der präsident gesagt hat , geht diese vorlage auf eine parlamentarische initiative unseres früheren kollegen philipp stähelin zurück , der damit die aufhebung der bestimmungen über die rückerstattungspflicht des heimatkantons im bundesgesetz vom 24 . juni 1977 über die zuständigkeit für die unterstützung bedürftiger ( zug ) verlangt .
dasselbe anliegen verfolgte auch der kanton thurgau mit der standesinitiative 10.315 . für die unterstützung bedürftiger war bis im dezember 1975 immer das heimatliche gemeinwesen zuständig .
dann wurde für die sozialhilfe das wohnortsprinzip eingeführt .
in der revidierten bundesverfassung führte das zu artikel 115 . dort heisst es klar : " bedürftige werden von ihrem wohnkanton unterstützt .
der bund regelt die ausnahmen und zuständigkeiten .
" diese ausnahmen wurden mit der revision des zug mit den worten umschrieben , dass " die kostenersatzpflicht des heimatkantons auf die ersten zwei jahre der wohnsitznahme in einem drittkanton beschränkt " werde .
mit dieser parlamentarischen initiative in der zweiten phase soll nun die kostenersatzpflicht ganz abgeschafft werden .
mit einer übergangsfrist von vier jahren soll nun vollständig zum wohnortsprinzip übergegangen werden , weil der erforderliche verwaltungsaufwand und die summen , die zwischen den kantonen hin - und hergeschoben werden , in keinem verhältnis zueinander stehen und schwierig zu verantworten sind .
in der tat ist der verwaltungsaufwand sehr gross .
in den jahren 2005 und 2010 bezahlten die kantone durchschnittlich etwa 60 millionen franken pro jahr als rückerstattung .
zieht man von dieser summe jenes geld ab , das sie erhalten haben , werden nur etwa 18 millionen franken von einem kanton zum andern verschoben .
das klingt zunächst nach einer grossen zahl .
wenn man allerdings einbezieht , dass jährlich etwa 1,8 milliarden franken an sozialhilfegeldern bezahlt werden , dann ist der verwaltungsaufwand für diese 3 bis 4 prozent zu gross .
deshalb hat die sgk des ständerates der parlamentarischen initiative folge gegeben , und die schwesterkommission stimmte diesem beschluss zu .
eine subkommission der sgk machte anhörungen mit vertretern der sozialdirektorenkonferenz und der finanzdirektorenkonferenz , des schweizerischen städteverbandes und des gemeindeverbandes und erarbeitete einen vorentwurf .
in einer umfrage trug sie die aktuellsten daten aus den kantonen zusammen , um sich ein bild machen zu können über die höhe der gelder , die auf diese art und weise als rückerstattung von den kantonen erhalten und weitergegeben werden .
in anhang i des berichtes finden sie eine übersicht , die zeigt , was die einzelnen kantone an rückerstattung leisten und wie viel sie von den anderen entgegennehmen können .
im rahmen der arbeiten wurde auch abgeklärt , ob es allenfalls kompensationsmassnahmen braucht , zum beispiel über eine anpassung des nfa , und zwar für diejenigen kantone , bei denen die bilanz durch die neuregelung nicht ganz ausgeglichen ist .
wir haben festgestellt , dass sich die situation in einem kanton - ob er gewinner oder verlierer bei dieser lösung ist - von einem jahr zum anderen sehr stark verändern kann , je nach anzahl sozialfälle .
es wurde schliesslich bewusst auf kompensationsmöglichkeiten verzichtet , da es keinen gerechten ansatz gibt und mit dieser änderung des bundesgesetzes der verwaltungsaufwand ja tatsächlich verringert werden soll .
in den meisten kantonen kann der ausgleich innerkantonal zwischen stadt und land erfolgen ; eine ausnahme bildet der kanton basel-stadt .
die vorlage wurde den kantonen zur vernehmlassung unterbreitet und von 21 kantonen gutgeheissen .
selbst die 5 ablehnenden kantone waren nicht gegen die neuregelung an sich , aber sie wünschten , dass die ausfälle irgendwie aufgefangen werden können .
doch wie vorher beschrieben , konnten wir das nicht mit einem geringeren aufwand lösen , und so würde ja eine änderung des zug keinen sinn mehr machen .
diese änderung des zug vollzieht artikel 115 der bundesverfassung jetzt ganz und bringt eine wesentliche verringerung des verwaltungsaufwands für die kantone .
deshalb bitte ich sie namens der einstimmigen sgk - wir entschieden mit 11 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung -, auf die vorlage einzutreten und die vorgeschlagenen änderungen gutzuheissen .
diese initiative stammt ja aus meinem kanton .
dem bericht können sie entnehmen , dass sich die zustimmung doch in grenzen gehalten hat .
ich habe in der kommission für diese initiative gestimmt , aber ich habe nach längerem überlegen jetzt entschieden , keinen antrag zu stellen , um meinem kanton eine abfuhr bei der abstimmung zu ersparen .
die initiative hat eine grosse schwäche , das ist auch der grund , weshalb sie abgelehnt worden ist , nämlich dass sie nur einen tatbestand , einen sachverhalt der diskriminierung , der in artikel 8 der bundesverfassung aufgeführt wird , aufgreift .
es gibt auch diskriminierungen aufgrund anderer sachverhalte , die in diesem artikel aufgeführt sind .
wenn man schon eine strafrechtliche lösung sucht , müsste man meines erachtens eine generelle strafbestimmung in bezug auf diskriminierungen aller art schaffen und sie hier nicht auf einen teil beschränken .
der aufhänger , die sprecherin der kommission hat das zu recht gesagt , war ja auch nicht gerade ein gutes beispiel ; die absicht dieser werber damals war sicher nicht , die behinderten zu diskriminieren .
über die art und weise , wie sie versucht haben , vorurteile gegenüber behinderten zu bekämpfen , kann man selbstverständlich geteilter meinung sein .
aber es war sicher keine böse absicht dahinter .
ich stelle keinen antrag , der initiative folge zu geben , weil eben die initiative meines erachtens zu kurz greift , wenn es wirklich um die strafrechtliche beurteilung von diskriminierungen gehen soll .
präsident ( altherr hans , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 9 zu 1 stimmen bei 1 enthaltung , der initiative keine folge zu geben .
[ page 927 ]
präsident ( altherr hans , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt gestützt auf artikel 113 absatz 1 des parlamentsgesetzes ohne gegenstimme , die frist für die ausarbeitung einer vorlage im sinne der parlamentarischen initiative um zwei jahre zu verlängern .
eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : gestützt auf den ordnungsantrag kuprecht , dem sie zugestimmt haben , wird das geschäft an die kommission zurückgewiesen .
[ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu [ vs ] [ page 918 ] [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : die kommissionspräsidentin hat im rahmen der eintretensdebatte zum geschäft 09.086 beantragt , die motion 12.3642 zusammen mit dem an die kommission zurückgewiesenen geschäft 09.086 in der wintersession 2012 zu behandeln .
- sie sind damit einverstanden .
die swissness-vorlage ist eine wichtige vorlage , das haben eigentlich alle von ihnen so bestätigt .
es ist eine sehr wichtige vorlage für die schweizer wirtschaft .
die marke schweiz ist etwas vom kostbarsten , das die schweiz hat ; etwas , das man teuer verkaufen kann , weil es etwas kostbares ist .
herr ständerat bischof hat es erwähnt : man geht davon aus , dass die schweizer wirtschaft heute dank der marke schweiz einen mehrerlös von fast sechs milliarden franken erzielen kann .
das ist doch immerhin gut ein prozent des schweizerischen bruttoinlandprodukts .
ich glaube , dessen muss man sich bewusst sein .
zu so etwas kostbarem muss man sorge tragen .
ich glaube , das sind wir uns gewohnt , das wissen wir in der schweiz : sorge tragen heisst auch schützen .
und der schutz dieses kostbaren gutes beginnt damit , dass man endlich einmal klare regeln festlegt .
wir haben es mehrmals gehört : es gibt einen gerichtsentscheid aus den neunzigerjahren .
dieser gerichtsentscheid ist eigentlich das , worauf man sich heute stützt , sonst haben wir die regeln nie klar festgelegt .
der sinn dieser vorlage ist , dass man diese regeln jetzt festlegt ; über diese regeln müssen sie entscheiden , und sie werden darüber hoffentlich auch entscheiden .
der bundesrat hat ihnen vorschläge gemacht , wie diese regeln aussehen könnten , und das ist der inhalt der swissness-vorlage .
ich glaube , die ausgangslage ist relativ einfach : man ist sich innerhalb der wirtschaft nicht einig , wie diese regeln aussehen sollen , deshalb gibt es jetzt auch diese vielen anträge und diese vielen einzelanträge .
warum ist man sich in der wirtschaft nicht einig ?
das ist ganz einfach zu erklären : es gibt diejenigen , die sich von diesem schönen , teuren und kostbaren kuchen mit möglichst wenig aufwand möglichst viel abschneiden wollen .
das ist die ausgangslage , und ich glaube , dessen müssen wir uns bewusst sein .
ich möchte ganz explizit davor warnen : wenn wir jetzt einfach möglichst alle an dieser swissness-marke teilhaben lassen , diejenigen , die das schon bisher taten , und die anderen , die das in der zukunft tun möchten , dann ist das kurzfristig angenehm , ist es für sie alle angenehm , denn sie können allen sagen , dass sie sich für sie eingesetzt haben - für jede firma , für jede marke , für jedes " guetzli " .
kurzfristig ist das angenehm , mittel - und langfristig ist das keine strategie .
wenn sie die marke schweiz mit dieser vorlage jetzt schwächen - und ich muss ihnen sagen : es gibt anträge , die im raum stehen , die die marke schweiz gegenüber dem , was wir heute haben , schwächen , sie explizit verwässern , ich gebe ihnen nachher noch ein beispiel -, dann haben am schluss alle verloren .
das ist das problem bei dieser vorlage : wir haben die kurzfristigen interessen , wir haben die mittel - und langfristigen interessen .
ich bitte sie , das wirklich im auge zu behalten .
ich habe gesagt , es gibt anträge , die im raum stehen , die dazu führen würden , dass die marke schweiz geschwächt würde .
ich nenne ihnen nur ein beispiel : sie kaufen ein glas erdbeerkonfitüre , da ist die marke schweiz drauf , das schweizerkreuz , aber es ist kein gramm schweizer erdbeeren drin .
dazu führt ein antrag , der im raum steht .
herr ständerat germann hat es gesagt : da kaufen sie ein einziges mal eine solche erdbeerkonfitüre , und dann ist fertig - nie mehr !
warum sollen sie 20 prozent mehr bezahlen ?
da fühlen sie sich doch jetzt wirklich " bschisse " , ich muss dieses wort jetzt auch so verwenden .
ich erwähne noch ein anderes beispiel , die schafwurst .
sie kaufen eine schweizer schafwurst , es ist ein schweizerkreuz drauf , aber es ist kein gramm schweizer schaffleisch drin .
ich bin jetzt froh , dass die kommission das noch einmal anschauen wird .
es gibt sehr , sehr viele behauptungen in diesem bereich .
jeder hat auch noch ein beispiel dafür , was er nicht mehr verwenden kann und wohin ins ausland er dann seine arbeitsplätze verlegt .
ich bitte die kommission , diese beispiele zu studieren , und ich werde sie gerne dabei unterstützen : wir werden jedes einzelne dieser beispiele anschauen .
die berichterstatterin kann das dann in der nächsten runde hier vorbringen , und sie wird es auch tun , damit diese behauptungen einmal punkt für punkt angeschaut und dann aus dem weg geräumt werden .
noch etwas , das sie bitte auch nicht aus den augen verlieren sollten : die verwendung der marke schweiz ist freiwillig , niemand wird dazu gezwungen .
wenn also jemand sagt , er werde ins ausland ziehen , weil er dazu gezwungen werde , dann muss ich sagen : " nein , sie können die marke schweiz verwenden , und sie verwenden sie auch , weil sie einen mehrerlös haben .
und wenn sie diesen mehrerlös haben wollen , dann sollen sie auch diesen mehrwert bringen .
" das ist der inhalt dieser vorlage .
die vorlage hat eine lange geschichte .
die vernehmlassung , stellen sie sich das vor , war im jahre 2007 . es haben sich auch schon verschiedene bundesratsmitglieder mit dieser materie befasst ; sie sind übrigens immer zum gleichen schluss gekommen .
damals hat der bundesrat , das ist vielleicht wichtig für sie zu wissen , eine ganz einfache regelung vorgeschlagen : 60 prozent herstellungskosten für alle produkte .
da hat man nicht unterschieden zwischen lebensmitteln , naturprodukten , industrieprodukten , es gab nur diese 60 prozent .
dann kam der lebensmittelsektor und hat gesagt , er wolle ein rohstoffkriterium , schliesslich seien bei einem lebensmittel doch die rohstoffe das , was zähle .
dann hat der bundesrat sich bewegt und hat das rohstoffkriterium eingeführt : 80 prozent , sie kennen die vorlage .
die lebensmittelbranche hat das damals explizit begrüsst .
[ page 917 ] seither hat man aber auch wieder andere vorstellungen entwickelt .
noch zur beratung der vorlage : ihre kommission wird sie jetzt noch einmal anschauen .
das ist sicher auch gut so .
aber die schwesterkommission hat eine subkommission eingesetzt .
sie hat sich also auch schon ziemlich intensiv damit beschäftigt .
ich kann ihnen sagen : alle anträge , die auf dem tisch sind , sind schon in der subkommission diskutiert worden , in der schwesterkommission , im nationalrat , in ihrer kommission .
jetzt kommen sie noch einmal .
man kann sie noch einmal anschauen , aber ich habe nichts neues auf dem tisch gesehen .
die herausforderung bei dieser vorlage ist - ich bin mir bewusst , das wird auch das dilemma bleiben -, dass man auf der einen seite einfache , klare regeln will , das heisst rechtssicherheit für die industrie .
jeder weiss , worum es geht : kann ich die marke schweiz verwenden , ja oder nein ?
auf der anderen seite will man differenziert sein , weil es die spezifische situation der schweiz gibt , weil es produkte gibt , die bei uns nicht verfügbar sind oder zum teil nicht verfügbar sind .
da möchte man das dann für jede situation noch genau festlegen , damit jeder mit seinem produkt auch noch vorkommt .
in diesem dilemma sind wir und werden wir auch bleiben .
der nationalrat hat dann begonnen , zwischen stark - und schwachverarbeiteten lebensmitteln zu unterscheiden , und wollte damit dieser spezifischen situation auch entgegenkommen .
am schluss hat man gesagt , es sei eine komplizierte vorlage .
ja , klar : je mehr kriterien , je differenzierter sie werden , desto komplizierter wird das .
am schluss sagt die industrie , sie könne das nicht umsetzen , es sei zu kompliziert .
diesem dilemma werden sie nicht entgehen .
immerhin hat auch der nationalrat noch anerkannt , dass am schluss vielleicht - das hat sogar der nationalrätliche kommissionssprecher gesagt - zumindest bei den lebensmitteln der entwurf des bundesrates gar nicht so schlecht sei , weil er auf der einen seite klar und einfach ist und auf der anderen seite trotzdem auch der spezifischen situation in der schweizer landwirtschaft rechnung trägt .
wir haben bereits einen verordnungsentwurf ausgearbeitet , wir haben ihn der kommission vorgelegt , wir haben gezeigt , wie das ganz konkret aussehen würde , um hier auch der lebensmittelbranche aufzuzeigen , wie die situation am schluss für sie aussehen würde .
bei den industrieprodukten haben wir auch versucht , eine einfache , klare regelung vorzuschlagen .
das müssen wir sicher noch einmal anschauen .
es gibt diese gerichtspraxis .
ich bitte sie einfach , dann zu beachten , dass der nationalrat und auch ihre kommission die basis - welche kosten können angerechnet werden ?
- massiv ausgeweitet haben .
wenn sie am schluss dann die prozentzahlen senken und die basis ausweiten , haben sie einfach noch weniger .
darauf müssen wir auch schauen ; es kann nicht sein , dass wir mit dieser vorlage die heutige praxis noch verwässern .
das hat dann mit schutz und stärkung der marke schweiz - das ist ja der sinn und zweck dieser vorlage - nicht mehr viel zu tun .
es wurde darauf hingewiesen : die regeln sind das eine , das durchsetzen dieser regeln ist das andere .
ich muss anerkennen , es stimmt , dass verstösse gegen den markenschutz heute schon ein offizialdelikt sind , und es stimmt auch , dass die strafverfolgungsbehörden bis jetzt kaum aktiv geworden sind .
das stört mich auch , das muss ich ihnen ganz ehrlich sagen .
die folge davon ist , dass das trittbrettfahren in den letzten jahren massiv zugenommen hat - ich würde mir das wahrscheinlich auch überlegen , wenn ich auf einfache art und weise ein produkt 20 prozent teurer verkaufen könnte .
das wird also gemacht .
ich nenne ihnen zwei beispiele : die firma hanro verkauft in der schweiz und im ausland textilien unter dem label " hanro of switzerland " .
hanro produziert aber nicht mehr in der schweiz , das ist eine tatsache .
die meisten textilien werden in österreich hergestellt , aus der schweiz kommen allenfalls noch die spitzen für einzelne modelle .
ich nenne ihnen noch ein anderes beispiel : in deutschland werden konfitüren der marke " mövenpick of switzerland " hergestellt und vertrieben .
die herstellerin ist aber eine deutsche firma , und kein einziger rohstoff in dieser konfitüre kommt aus der schweiz .
das sind trittbrettfahrer , die einfach stinkfrech , so würde ich einmal sagen , von der marke schweiz profitieren .
welche schlüsse ziehe ich daraus ?
wenn wir die durchsetzbarkeit dieser regeln verbessern wollen , brauchen wir zuerst klare und einfach kommunizierbare regeln , für die produzenten und für die konsumenten ; das ist die grundlage .
es gibt in der vorlage , die sie hier beraten , schon ein paar dinge , die für die durchsetzbarkeit neue möglichkeiten schaffen .
wir haben erstens die klageberechtigung für die verbände inklusive des konsumentenschutzes , also auch die verbände können klagen , nicht nur die einzelnen firmen .
wir haben zweitens vorgesehen , auch das ist in dieser vorlage enthalten , dass das institut für geistiges eigentum eine eigene parteistellung erhält , dass es selber anzeige erstatten kann , dass es aufsichtsbeschwerden machen kann ; das ist neu , das ist für die durchsetzbarkeit wichtig .
drittens wird für die durchsetzbarkeit im ausland zwar nicht einfach alles geregelt sein , das wird schwierig bleiben , die klare heimbasis ist aber eine gute voraussetzung .
wir können die geografischen marken dann neu auch für industrieprodukte in einem register eintragen .
dass wir hier die eigene basis geklärt haben , hilft uns auch im kontakt mit dem ausland und bei der durchsetzbarkeit im ausland .
es wird nicht einfach alles gut sein , da verspreche ich gar nichts , aber wir haben in der vorlage instrumente vorgesehen , um den schutz der marke auch besser durchzusetzen .
zum schluss noch folgendes : herr ständerat bischof hat es erwähnt , und auch ich habe stimmen gehört , die sagen , wenn man sich halt nicht einig sei und es schwierig sei , dann lasse man am schluss das ganze fallen .
ich möchte wirklich an sie appellieren : damit erweisen sie der schweizer wirtschaft keinen dienst .
wenn sie , nur weil es jetzt schwierig ist und weil sie sich zusammenraufen müssen , am schluss sagen , dass wir die vorlage fallenlassen , dann hat damit niemand etwas gewonnen .
die einzigen , die etwas gewinnen , sind die trittbrettfahrer ; ich habe ihnen zwei beispiele genannt , und es werden noch weitere hinzukommen .
wenn man zu etwas kostbarem sorge tragen will , dann lohnt es sich , auch wenn es schwierig ist , sich zusammenzuraufen .
ihre kommission wird jetzt noch einmal einen anlauf nehmen .
der bundesrat wird ihre kommission weiterhin und sehr gerne unterstützen .
ich sage es noch einmal : wir gehen auch all diesen beispielen und diesen behauptungen nach , damit sie dann in kenntnis dieser ganzen ausgangslage beraten können .
ich erinnere sie an folgendes : der anfang dieser vorlage , frau ständerätin fetz hat es gesagt , war eine auch politisch ziemlich ungewöhnliche allianz , nämlich frau ständerätin fetz auf der einen seite und frau nationalrätin hutter auf der anderen seite .
das war einmal der startpunkt , ich würde sagen : politisch gut und breit abgestützt .
ich hoffe , dass diese breite politische allianz die ganz offensichtlich schwierige vorlage weiterhin unterstützt .
ihre kommission wird sie jetzt noch einmal anschauen .
ich bin ihnen dankbar , wenn sie heute eintreten und damit ein zeichen setzen und zeigen , dass sie diese vorlage wollen und bereit sind , sich auf diesem schwierigen weg zusammenzuraufen , und am schluss etwas finden , was die marke schweiz wirklich stärkt , weil sie damit auch der schweizer wirtschaft einen dienst erweisen .
wir alle sind uns in dieser eintretensdebatte einig : die marke schweiz soll im kommerziellen gebrauch besser geschützt werden vor missbräuchen oder auch trittbrettfahrern .
das scheint unbestritten zu sein .
wie das aber geschehen soll , ohne dass man den binnenmarkt abschottet , ohne dass man den freien handel behindert - hier gehen die meinungen schon etwas auseinander .
ich bin kollege eberle dankbar , dass er sich gemeldet hat und auf die problematik bei den industrieprodukten hingewiesen hat .
denn wenn man bei dieser eintretensdebatte zuhörte , hatte man manchmal etwas den eindruck , es gehe um eine landwirtschaftsvorlage .
ich möchte die bedeutung der lebensmittelindustrie in dieser vorlage nicht schmälern .
es ist klar , dass gerade dort viele produkte , die als schweizerisch bezeichnet werden , sehr entscheidend sind , auch für die marke schweiz .
aber es besteht jetzt natürlich schon die gefahr - kollegin fetz hat von verwässerung gesprochen -, dass diese vorlage in richtung abgrund driftet .
frau fetz hat gesagt , sie werde dieser vorlage nicht zustimmen , wenn sie verwässert werde .
ich denke , wir müssen einfach aufpassen , dass aus dem schutz der schweizer wirtschaft und der schweizer produkte am schluss nicht ein zu grosses hindernis resultiert .
das ist wahrscheinlich das , was die kommission nochmals anschauen muss .
nachdem verschiedene votantinnen und votanten hier gegenüber der kommission wünsche geäussert haben , möchte ich mich gerne in diesen reigen einreihen und gerade als bewohnerin eines kantons , der sehr exportorientiert ist , eine bresche für die industrieprodukte schlagen .
bekanntlich schlägt der bundesrat vor , bei industrieprodukten einen schwellenwert von 60 prozent festzulegen .
in der eu , ich möchte das in klammern sagen , diskutiert man 45 prozent ; verschiedene staaten , die stark exportorientiert sind , darunter deutschland , zweifeln diese grenze an .
ich muss einfach sagen , dass mir das mit den 60 prozent sorgen macht , weil unser land stark von den exporten lebt und ich aus einem landesteil komme , der sehr stark exportorientiert ist .
bei uns entfallen pro vollzeitstelle 40 000 franken auf den export .
wenn wir die bedingungen der exportindustrie heute anschauen , wenn wir den starken franken berücksichtigen , wenn wir den präsidenten von swissmem hören , der kürzlich wieder darauf hingewiesen hat , dass die exporte rückläufig seien , dass man zwar aufgrund der euro-untergrenze von fr .
1. 20 jetzt besser kalkulieren könne , dass aber die gewinne dahinschmelzen würden und keine margen mehr vorhanden seien , dann sehen wir , dass wir uns in einem sehr schwierigen umfeld bewegen .
ich höre von den kmu - mindestens in meiner region -, dass mit einem schwellenwert von 60 prozent 30 bis 40 [ page 916 ] prozent der exporte nicht mehr unter dem swiss-label durchgeführt werden könnten .
das betrifft dann vor allem kmu und komponentenhersteller .
auch der anteil von 10 prozent für forschung und entwicklung , den man einrechnen kann , nützt nichts .
das ist gut für die pharmaindustrie , das ist meinetwegen gut für die grossen unternehmen .
wer aber mit kmu zu tun hat , der weiss , dass man in einem kmu gar nicht von forschung und entwicklung spricht und dass der anteil für forschung und entwicklung nicht 10 prozent beträgt ; kmu haben vielleicht ein marktreifes produkt , das dann weiterentwickelt wird .
ich bitte die kommission , auch noch die frage genau anzuschauen , ob nicht eine harmonisierung des werts , den man für die ursprungsregeln im zollbereich anwendet , also des schwellenwerts von 50 prozent , für das swiss-label sinnvoll wäre .
ich habe einen brief einer rheintaler unternehmung erhalten , die mir schreibt : " mit einem schwellenwert von 50 prozent fallen wir über nacht aus dem spiel ; wir können dann nicht mehr unter dem swiss-label exportieren .
" auf der anderen seite haben sie gemäss den ursprungsregeln im zollbereich nicht nur das recht , sondern auch die pflicht , auf die faktura und auf die verpackung zu schreiben : " swiss origin " .
es besteht also folgende situation : beim export , bei den ursprungsregeln , beträgt der wert 50 prozent , und das produkt wird mit " swiss origin " deklariert ; wenn sie den schwellenwert aber bei 60 prozent ansetzen , kann das produkt nicht mehr unter dem swiss-label vertrieben werden .
das ist schon etwas problematisch , auch unter dem aspekt der bürokratie .
es gibt ein bekanntes urteil des st .
galler handelsgerichtes aus dem jahr 1992 . es ist nicht mehr neu , aber ich kann ihnen - nicht nur aus chauvinismus , nicht nur als st .
gallerin - sagen , dass das st .
galler handelsgericht sehr anerkannt ist .
es ist die heutige praxis , dass der schweizerische wertanteil an den herstellungskosten der ware , ohne forschung und entwicklung , mindestens 50 prozent betragen muss und dass auch der wesentliche fabrikationsprozess in der schweiz in diesem umfang stattgefunden haben muss .
das scheint mir ein gangbarer weg zu sein .
es wäre sicherlich sinnvoll und würde der rechtssicherheit dienen , wenn diese gerichtspraxis in der gesetzgebung festgeschrieben würde .
ich bitte die kommission , sich nochmals der frage zu widmen , ob der wert von 60 prozent für die schweizer kmu , für die exportindustrie nicht schädlich ist .
das gleiche gilt für das konkurrenzverhältnis zwischen den 50 prozent bei den ursprungsregeln und den 60 prozent beim schwellenwert ; diese frage sollte auch noch einmal beleuchtet werden .
das gewaltige lobbying im vorfeld hat uns eindrücklich vor augen geführt , dass die vorlage von grosser wirtschaftlicher bedeutung ist .
die marke schweiz hat weltweit einen exzellenten ruf .
der wirtschaftliche mehrwert der swissness ist denn auch beträchtlich , und immer mehr unternehmen nutzen diesen bonus , nicht zuletzt aufgrund der zunehmenden wettbewerbsintensität auf den weltmärkten .
in einer umfrage aus dem jahr 2005 hat über die hälfte der antwortenden unternehmen angegeben , dass sie die marke schweiz als brand oder eben als co-brand einsetzen .
parallel zum erfolg der marke schweiz ist aber auch die zahl der missbräuche stark angestiegen - im inland wie im ausland .
das ist von verschiedenen votanten zu recht moniert worden .
ein verlust an reputation durch trittbrettfahrer führt nämlich zu einer verwässerung der marke schweiz ; das müssen wir unbedingt verhindern .
gleichzeitig reduziert sich durch die missbräuche die zu erzielende verkaufsprämie und somit der wert für alle nutzer .
dieser wert ist enorm hoch , darauf hat auch kollege bischof hingewiesen .
es gilt deshalb , zum wert der marke schweiz sorge zu tragen , bevor er spürbaren schaden nimmt .
ein kunde , der einmal durch missbräuchliche verwendung des labels schweiz getäuscht worden ist , verliert das vertrauen in dieses label und wird sich nach zuverlässigeren alternativen umsehen .
diese negative entwicklung gilt es durch klare , entsprechend strenge und deshalb glaubwürdige regeln aufzuhalten .
wir haben heute diese vorlage auf dem tisch und haben entschieden , die details nicht beraten zu wollen .
ich bin froh darüber , denn heute bestand in anbetracht der flut von einzelanträgen ein erhebliches risiko , dass durch immer mehr ergänzungen , abänderungen und ausnahmen eine letztlich nicht mehr verständliche fassung geschaffen worden wäre - und es drohte der absturz , wie auch angetönt worden ist .
wir befinden uns hier auf einer gratwanderung .
das heisst nun für die kommission , dass sie die vielzahl von anträgen sichtet und darüber befindet .
es geht aber auch darum , klarheit über die vielzahl von behauptungen zu schaffen , die hier im raum herumschweben und die uns von verschiedenen seiten zugetragen worden sind .
ich muss ihnen sagen , dass der konsument selbstverständlich von der landwirtschaft , der ich auch nahestehe - ich bin präsident des verbandes schweizer gemüseproduzenten -, erwartet , dass ein salat oder eine tomate aus der schweiz 100 prozent schweizerisch ist , dass nicht 20 oder 40 prozent ausländische daruntergemischt worden sind .
hier habe ich also eine interessenvertretung wahrzunehmen .
ich habe aber auch eine interessenvertretung in meinem kanton wahrzunehmen : da gibt es die knorr-nährmittel ag , die zu unilever schweiz gehört ; sie hat 500 arbeitsplätze in der gemeinde thayngen und moniert ganz andere dinge .
sie hat 600 artikel in der produktepalette , für die sie 900 rohstoffe in der schweiz beschaffen muss - oder neu beschaffen müsste .
es gilt eben auch bei diesen limiten - wie es kollege schwaller angesprochen hat - masszuhalten , damit wir die produktionsarbeitsplätze nicht verlieren .
denn was nützt es letztlich der landwirtschaft , wenn wir den level so hoch ansetzen , dass die produktion im eigenen land am schluss gefährdet ist ?
die verarbeitung gehört zur produktion , gehört zur landwirtschaft , und hier hat die kommission einen wichtigen spagat zu vollziehen .
ich bin froh , dass sie noch einmal über die bücher kann , damit wir bei dieser gratwanderung nicht abstürzen ; ich kann der kommission nur viel glück wünschen .
voraus und vorab sei gesagt , dass ich bei dieser vorlage überhaupt keine interessenbindungen oder beruflichen mandate habe , weder bei der verarbeitenden lebensmittelindustrie noch bei landwirtschafts - oder konsumentenverbänden .
richtig ist aber , was die landwirtschaft anbelangt , dass ich aus einem kanton stamme , welcher unter anderem 10 prozent der schweizer milch produziert und im lebensmittelbereich zahlreiche verarbeitungsbetriebe mit mehreren tausend arbeitsplätzen hat .
landwirtschaftliche produktion hat in der schweiz nur dann eine chance , wenn die produkte auch in der schweiz verarbeitet werden .
die swissness-vorlage müsste eigentlich zum ziel haben , die marke schweiz zu schützen und dazu beizutragen , dass die inländische produktion und verarbeitung auf allen stufen gefördert und nicht behindert wird .
wenn eine neue regelung aber dazu führt , dass traditionsprodukte das schweizerkreuz nicht mehr führen dürfen und dass ein neuer , riesiger kontroll - und verwaltungsapparat aufgebaut werden muss , so besteht am schluss nicht nur die gefahr , dass auf traditionsprodukten das schweizerkreuz fehlt .
in der tat könnten einige firmen , die vor allem exportieren , versucht sein , billigere ausländische agrarprodukte zu importieren , diese hier zu verarbeiten und dann die fertigen produkte wieder zu exportieren .
bei multinationalen [ page 915 ] firmen wird sich dann mittelfristig auch die frage stellen , ob es nicht einfacher wäre , statt import export zu betreiben , direkt im angrenzenden ausland billiger zu produzieren .
das ergebnis wird ein verlust an arbeitsplätzen sowohl in der produzierenden landwirtschaft wie auch bei den verarbeitenden betrieben sein , d. h. bei den abnehmern der landwirtschaftlichen rohstoffe .
das zu verhindern ist mein anliegen .
die vorlage , wie sie jetzt in diesem bereich daherkommt , birgt die gefahr , dass inskünftig traditionsprodukte wie ovomaltine , le parfait , basler läckerli , kambly-biskuits , toblerone usw. den schweizer pass bzw. das schweizerkreuz verlieren .
die neue swissness-vorlage ist diesbezüglich eine eigentliche ausschaffungs-initiative .
in abwandlung von heinrich heines " nachtgedanken " kann ich nur sagen : denk ich an die neue swissness in der nacht , dann bin ich um den schlaf gebracht .
das beste wäre gewesen , in diesem bereich ohne neues gesetz auszukommen .
das will eine mehrheit aus je verschiedenen motiven eines falsch verstandenen protektionismus nicht .
ob mit der bundesratslösung und damit mit der fassung der kommission oder ob mit der nationalratslösung - mit 80 prozent für schwach - und 60 prozent für starkverarbeitete lebensmittel -, die swissness-regelung wird einen beträchtlichen bürokratieaufwand behördlicherseits und bei den unternehmen nach sich ziehen .
wenigstens sollen aber traditionsmarken dann das schweizerkreuz behalten dürfen .
ein schweizerkreuz - das geht bei der vorlage , so , wie sie daherkommt , völlig unter - steht ja nicht nur für rohstoffprozente , sondern eben auch für schweizerische spitzenqualität , für das vertrauen in unsere verarbeitende industrie , für das know-how und für die jahrzehnte -, ja jahrhundertelange innovation .
präsident ( altherr hans , präsident ) : das ist uns klar !
( heiterkeit )
ich glaube , diese entscheidung kann ich ihnen nicht abnehmen .
im gegensatz zu meinen vorrednern bin ich der meinung , dass es richtig ist , das geschäft an die kommission zurückzuweisen .
ich nenne ihnen nur einen grund , warum ich meine , dass das notwendig ist : wenn selbst kommissionsmitglieder , welche an den beratungen dieser vorlage teilgenommen haben , im nachhinein noch mehrere einzelanträge einreichen , dann hat die kommission ihre arbeit nicht so gemacht , wie es dieser rat erwartet .
im einzelfall kann ein derartiger antrag vorliegen , aber wenn es mehrere sind , zeigt das einfach , dass die vorlage noch nicht fertigberaten ist und dass es richtig ist , sie an die kommission zurückzuweisen .
ich möchte mich herrn cramer anschliessen .
es sind genau drei themen , die umstritten sind .
sie haben eine fahne , die drei , also wenige minderheiten zählt .
sie haben fünfzehn einzelanträge vorliegen .
ich weiss nicht , wie viele wir beim asylgesetz gehabt haben , da waren es insgesamt mehr .
hier können wir sie thematisch zusammenfassen .
es geht um 50 oder 60 prozent ; da stelle ich auch einen minderheitsantrag .
ich erwarte nicht , dass in der kommission am ende etwas anderes herauskommen wird .
es hat in der kommission einfach niemand einen minderheitsantrag auf 50 oder 60 prozent gestellt , aber jetzt liegt ein solcher vor .
ich denke , wir können das geschäft heute durchberaten .
ich erwarte wie gesagt nicht , dass in der kommission etwas grundsätzlich anderes herauskommen würde .
ich bitte sie , den antrag kuprecht zu unterstützen .
wir sind hier in der doch relativ aussergewöhnlichen situation , dass wir zu einer eingehend vorberatenen vorlage zwei dutzend einzelanträge haben .
die einzelanträge sind zum teil miteinander verknüpft , zum teil nicht .
es macht sinn , dass wir bei dieser zentralen vorlage des schweizerischen wirtschaftsrechts wenigstens die gröbsten vorschläge in der kommission vorberaten können .
das wird dann zur folge haben , dass wir zwar nicht mit einer einheitlichen vorlage zurückkommen können , aber dass sie im rat in bezug auf mehrheiten und minderheiten eine übersicht bekommen ; auch sollte die zahl der einzelanträge vermindert werden können .
ich glaube , der antrag kuprecht macht sinn .
präsident ( altherr hans , präsident ) : darf ich die berichterstatterin um eine stellungnahme zum ordnungsantrag kuprecht bitten ?
es scheint , dass es sich bei markenschutzgesetz und swissness-vorlage um ein äusserst wichtiges gesetz für unser land handelt .
das zeigt nicht zuletzt auch die jasskartenhohe zahl an anträgen , die mittlerweile eingegangen sind .
ich befürchte , dass wir dieses gesetz heute nicht zu ende beraten können .
dass ein gesetz von einer derartigen bedeutung oder mindestens ein teil seiner detailberatung auf eine nächste session verschoben werden muss , erachte ich nicht als sinnvoll .
im übrigen bin ich der auffassung , dass ihre kommission diese doch sehr zahlreichen anträge zuerst beraten sollte , ansonsten befürchte ich , dass in diesem rat eine kommissionssitzung stattfinden wird .
aus diesem grunde bin ich zur auffassung gelangt , dass es keinen sinn macht , dieses gesetz heute bis zum schluss zu beraten .
ob wir mit seiner beratung überhaupt fertigwürden , ist ja offen .
ich bitte sie deshalb , diesem antrag zuzustimmen , das heisst , das geschäft heute bis und mit eintretensdebatte zu behandeln und es dann an die kommission zurückzuweisen - damit die anträge , die jetzt bei ihnen eingetroffen sind , zuerst in der kommission behandelt werden können und das geschäft , dann wahrscheinlich mit weniger anträgen , in der wintersession richtig beraten werden kann .
ordnungsantrag kuprecht 1. durchführung der eintretensdebatte ; 2. rückweisung des geschäftes an die kommission mit dem auftrag , die eingereichten anträge in der kommission zu beraten und das geschäft in der wintersession wieder zu traktandieren .
[ vs ] motion d'ordre kuprecht 1. tenue du débat d'entrée en matière ; 2. renvoi de l'objet à la commission avec mandat d'examiner en son sein les propositions déposées et d'inscrire l'objet à l'ordre du jour de la session d'hiver .
abstimmung - vote für den ordnungsantrag kuprecht ... 27 stimmen dagegen ... 14 stimmen [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : damit führen wir nun die eintretensdebatte durch .
der missbrauch an der marke schweiz im in - und ausland ist gross .
wir wären gut beraten , das kostbare gut der ländermarke schweiz besser zu schützen .
die ganze schweiz - volkswirtschaft , tourismus , export - profitiert in extremem mass von einer starken marke schweiz .
die swissness ist ohne wenn und aber das beste , was wir haben .
gerade in einer zeit , in der produkte und dienstleistungen austauschbar geworden sind , erlaubt uns das schweizer wappen , uns von den ausländischen konkurrenten abzugrenzen .
bei dieser vorlage haben wir nur eine einzige aufgabe , nämlich die , heimatschutz zu betreiben , so , wie es uns die franzosen beim champagner und die italiener beim parmaschinken vorgemacht haben .
ich habe frau bundesrätin sommaruga anlässlich meiner vielen in der kommission eingereichten anträge zu einem besseren schutz der marke schweiz vorgeschlagen , einen swissness-produktmanager - im jargon : einen swissness-wildhüter - zu engagieren .
wir beschäftigen zwar einen tourismus -, aber keinen swissness-direktor .
zurzeit ist das , wie wenn ein kind ohne seine mutter herumläuft .
der marke schweiz fehlt eine art mutter , welche sorgsam und pflichtbewusst nach dem rechten schaut .
sicher ist ein gutes gesetz die basis , doch die marke schweiz braucht viel mehr als einfach ein gesetz , welches bei produkten und dienstleistungen die höhe des anteils der in der schweiz erbrachten wertschöpfung definiert .
sie ist eine kostbare marke , die marketing - und nicht gesetzes - oder juristentechnisch gehegt und gepflegt werden sollte .
leider wird das heute nicht getan .
vielleicht denken sie , frau bundesrätin , nochmals über die idee eines swissness-produktmanagers nach .
die idee ist unorthodox , das gebe ich zu , doch alleweil prüfenswert .
es muss ja nicht gleich ein millionenteurer manager sein .
dr .
stephan feige von der universität st .
gallen , welcher den co-brand schweiz seit vielen jahren untersucht , hat mir soeben die neuesten zahlen zukommen lassen .
ich glaube , diese zahlen interessieren sie .
ich werde sie , wenn der ratspräsident es erlaubt , verteilen lassen .
von den total 441 untersuchten schweizer marken nutzen 97 die swissness .
am höchsten ist der anteil mit 44 prozent - das wird sie überraschen - nicht in der uhrenbranche , sondern in der kosmetikbranche , gefolgt von der uhrenbranche mit 37 prozent und von der nahrungsmittelbranche mit 32 prozent .
aber auch ein drittel der banken und versicherungen braucht den co-brand swissness .
das heisst , swissness ist auch empirisch bestätigt ein rege genutztes marketinginstrument und bestandteil von fast einem viertel der schweizer marken .
doch genauso wichtig wie ein griffiges gesetz ist der vollzug bei delikten .
da hapert es ganz gewaltig .
obwohl dies offizialdelikte sind , welche von amtes wegen verfolgt werden müssten , werden verstösse nicht geahndet .
dieses problem ist für mich noch nicht gelöst , und ich bitte die ratsmitglieder , da mitzuhelfen , nach lösungen zu suchen .
ich habe das in der kommission gemacht und auch einen antrag eingereicht , welcher leider abgelehnt wurde .
da bringt das beste gesetz nichts , wenn dies seitens der staatsanwaltschaft nicht geahndet wird , teils aus kostengründen , teils wegen zu wenig interesse und bereitschaft .
in zusammenarbeit mit der oberzolldirektion kann jede schweizer firma unlauter deklarierte produkte , welche in der schweiz verkauft werden , am zoll aufhalten lassen und antrag auf eine strafuntersuchung stellen .
von diesem recht hat meine firma in den letzten jahren schon achtmal gebrauch gemacht .
ich kenne keinen einzigen fall in sachen verletzung der swissness , bei welchem die staatsanwaltschaft von sich aus ein verfahren eröffnet hätte , obwohl es ein offizialdelikt ist .
ich kenne noch weniger einen fall , bei welchem es zu einer verurteilung gekommen wäre .
nicht einmal im bisher grössten fall , jenem der coop-trophy-pfannen aus dem haus kuhn rikon , das sie alle kennen , wurde ein strafverfahren eröffnet .
anscheinend sind strafuntersuchungen im falle einer verletzung der swissness zu wenig sexy .
es ist unglaublich , was damals seitens der staatsanwaltschaft passiert oder eben nicht passiert ist , und dies , obwohl gewaltige mengen solcher pfannen - allesamt in china produziert , aber mit rot-weisser schweizerflagge geschmückt - in der schweiz verkauft wurden .
gemäss wappenschutzgesetz dürften diese nicht einmal durch die schweiz hindurchtransportiert werden , geschweige denn hier verkauft werden .
da war die staatsanwaltschaft im tiefschlaf .
doch das wahnsinnige an dieser geschichte ist , dass die firma kuhn rikon nach wie vor solche produkte verkauft , allesamt im ausland produziert und mit swissness geschmückt .
so etwas ist einerseits unglaublich und andererseits geradezu verständlich .
warum sich auch an die gesetze halten , wenn der verstoss gegen diese von den behörden nicht geahndet wird ?
ich habe daher , um den druck zu erhöhen , zum ersten mal überhaupt eine strafanzeige auf zivilrechtlichem weg gegen kuhn rikon deponiert .
es ist und bleibt ein grosser schwachpunkt dieser vorlage , dass delikte nicht von amtes wegen geahndet werden .
als diese vorlage im nationalrat debattiert wurde , seien in der wandelhalle , hat man mir gesagt , mehr lobbyisten anwesend gewesen als bei gesundheitsvorlagen , und im gesundheitswesen - das muss ich ihnen kaum sagen - wimmelt es von lobbyisten .
wie soll da eine gute vorlage erarbeitet werden , wenn die parlamentarier sprachrohr der lobbyisten spielen ?
bei artikel 48 c spürt man das am besten ; ich nenne ihnen später oder in der nächsten session ein beispiel .
artikel 48 d litera b ist brandgefährlich und muss unbedingt gestrichen werden .
wenn wir diese bestimmung nicht streichen , gefährden wir die ganze vorlage .
leider kann man dieses thema nicht debattieren , ohne auch auf den missbrauch der swissness im ausland hinzuweisen .
der schutz der ländermarke selbst ist zentral .
nur so haben wir eine verhandlungsbasis für internationale abkommen .
nur wenn wir uns in der schweiz einig sind , wie diese vorlage aussehen soll , haben wir im ausland auch eine verhandlungsbasis für freihandelsverträge .
anzahl - und wertmässig ist jedoch der missbrauch im ausland um ein vielfaches grösser als jener in der schweiz .
bei mir im büro stapeln sich diese fälle .
ich habe kürzlich muster einer swissness-kosmetiklinie - für jene , die es interessiert : ich habe hier welche - aus indien erhalten .
das wurde alles in indien produziert und mit " swiss alp " oder " swiss shine " beschriftet .
in diesem zusammenhang sollten wir jedoch einen unterschied machen zwischen ware , welche in china oder in indien produziert wird , wo bekanntlich geografische herkunftsangaben kopiert oder missbraucht werden , [ page 910 ] und ware , welche von schweizer unternehmen im ausland produziert wird und das swissness-label trägt .
wie wollen wir für dieses schweizer gesetz einen konsens finden , wenn sich sogar traditionsreiche schweizer unternehmen im ausland einfach darum foutieren , die swissness-auflagen zu respektieren ?
ein ganz stossendes und immer wiederkehrendes negatives beispiel ist das unternehmen emmi : emmi produziert in den usa acht verschiedene joghurts und vier leaderprodukte wie caffè latte .
auf den packungen dieser produkte finden sie x-mal das wort " schweiz " oder das schweizerkreuz in den nationalfarben , obschon , wohlverstanden , alles in amerika produziert wird .
sehr wohl ist diese ware einmal in luzern mit schweizer milch produziert worden , doch aus kostengründen hat man die produktion ins ausland verlegt .
es ist daher auch nicht verwunderlich , wenn der butterberg in der schweiz immer höher wird .
die firma emmi argumentiert immer auf die gleiche weise : sie sei ein schweizer unternehmen , das schweizerkreuz gehöre zu ihrem logo , was in den usa eben erlaubt sei .
es ist aber absolut irrelevant , ob die schweizerflagge zum emmi-logo gehört und ob sie rechts , links , ober - oder unterhalb des logos platziert ist .
relevant ist nur , ob wir akzeptieren , dass produkte , welche im ausland produziert werden - gleich von welchem unternehmen -, das schweizerkreuz tragen dürfen .
das gefährliche an der argumentation von emmi ist , dass das , was emmi in den usa darf , auch andere firmen tun dürfen .
hat emmi in den usa erfolg und ist die swissness ein verkaufsargument , was sie zu sein scheint , so wird diese strategie innert kürze kopiert .
geschäftsleute sind keine idioten , und alles , was geld bringt , wird kopiert .
sie brauchen in amerika gar keine schweizer gesellschaft zu sein , um ein in den usa produziertes produkt mit der schweizerflagge zu verkaufen .
eine mexikanische oder bolivianische firma darf das auch .
auch sie kann ein milchprodukt herstellen und mit der schweizerflagge auszeichnen .
die amerikanische gesetzgebung erlaubt das für jedermann .
das ist genau das , was wir nicht wollen .
wir wollen nicht , dass die marke schweiz verwässert wird .
sie ist für produkte reserviert , welche hier in der schweiz fabriziert werden .
das weiss emmi sehr wohl , foutiert sich aber aus kostengründen darum .
die gleiche strategie hat emmi auch in spanien anzuwenden versucht , im zusammenhang mit der beteiligung an kaiku .
und siehe da : in diesem fall musste emmi die schweizerflagge von ihren produkten nehmen , denn es gibt das sogenannte madrider abkommen , das regelungen in bezug auf die geografische herkunft enthält .
emmi kennt dieses madrider abkommen auch , hat es jedoch darauf ankommen lassen und gehofft , es gebe keinen kläger - leider beobachte ich auch den spanischen markt .
doch dem nicht genug !
sie haben alle erfahren , was emmi in den usa will : eine anlage bauen , um gruyère-käse zu produzieren ; wohlverstanden mit dem namen gruyère und unter verwendung des schweizerkreuzes .
die bauern und politiker aus dem gruyère-land sind fast amok gelaufen , als sie das gehört haben .
die ankündigung , welche die stetige verlagerung der emmi-produktion ins ausland unterstreicht , hat in diesem parlament fünf vorstösse ausgelöst .
ich frage mich ernsthaft , wann emmi zur einsicht kommt , dass es so nicht mehr weitergehen kann .
der fall emmi/gruyère wiegt doppelt schwer ; dies , weil nicht nur der name gruyère , sondern auch die swissness missbraucht würde .
es gäbe in bezug auf gleich zwei herkunftsangaben eine verletzung .
in diesem zusammenhang wurde auch die kommissionsmotion beschlossen .
diese verlangt , dass die geografische herkunftsbezeichnung und somit eben die swissness in handels - und freihandelsverträgen mit anderen ländern geregelt wird .
der kürzlich unterzeichnete vertrag mit russland ist ein gutes beispiel , wie man es machen könnte .
ich bitte sie , bei der behandlung dieser vorlage in der nächsten session den lobbyismus , den man extrem stark spürt , zur seite zu schieben .
dies sollte das hauptziel der rückweisung an die kommission sein .
partikularinteressen haben in dieser vorlage nichts zu suchen .
präsident ( altherr hans , präsident ) : nach der rednerliste hätte jetzt herr bischof das wort .
ich schlage ihnen aber vor , herrn graber vorzuziehen , damit er direkt auf diese vorwürfe antworten kann .
wir sind in einer ständeratsdebatte , und es ist legitim , wenn man auf einzelne punkte hinweist .
kollege minder , sie haben gesagt , die staatsanwaltschaft sei noch nie aktiv gewesen .
mir liegt ein urteil des obergerichtes des kantons schaffhausen vor , zu einem fall , wo gerade die staatsanwaltschaft zusammen mit emmi gegen sie , herr minder , ermittelt hat , und am 24 . februar 2012 das urteil ergangen ist .
das ist vielleicht auch der grund für ihre heftige reaktion .
ich zitiere zwei , drei punkte aus diesem urteil : " überdies wäre es dem angeklagten " - das ist herr thomas minder - " auch ohne weiteres möglich , seinen kampf für eine starke marke schweiz im vom uwg gesteckten rahmen zu führen .
insbesondere sind hierfür weder unrichtige , irreführende noch unnötig verletzende äusserungen ( vgl .
art .
3 bst .
a uwg ) notwendig .
" das ist eine passage .
eine zweite passage , die ich gerne zitiere : " im vorfeld klärte er nicht ausreichend ab , ob sein gravierender und in grosser aufmachung medial weit verbreiteter vorwurf der wahrheit entspricht .
" sie haben ihn hier heute wiederholt .
" demgegenüber erscheint er aber wenig einsichtig , weshalb eine weitere strafminderung nicht möglich ist .
" demnach erkennt das obergericht , dass der angeklagte des unlauteren wettbewerbs nach uwg schuldig ist , er wurde dann verurteilt .
die kosten musste er tragen .
er bekam eine busse auf bewährung und musste der privatklägerin fr .
13 988.40 ( fr .
9322 . - plus fr .
4666.40 ) prozessualentschädigung zahlen .
das ist wahrscheinlich der grund für ihre reaktion , kollege minder .
das urteil wurde meines wissens nicht weitergezogen .
es hätte noch die möglichkeit bestanden , es ans bundesgericht weiterzuziehen .
ich habe dem nichts beizufügen .
präsident ( altherr hans , präsident ) : ich möchte beide parteien und alle mitglieder des rates bitten , solche privatdispute nicht hier in diesem saal auszutragen .
da sich herr minder so geäussert hat , habe ich mich aber bemüssigt gefühlt , herrn graber die möglichkeit zu geben , direkt zu antworten .
ich bitte um verständnis .
ich komme gern aus dem gerichtssaal wieder zurück in den ständeratssaal .
zur eintretensdebatte möchte ich ein erlebnis kolportieren .
ich hatte vor den sommerferien gelegenheit , mit einer ständerätlichen parlamentariergruppe in singapur zu sein .
wir wurden dort auch vom parlamentspräsidenten empfangen .
zu beginn dieser reichlich förmlichen zeremonie hob selbiger parlamentspräsident seine linke hand , deutete mit der rechten hand darauf und sagte zu uns gerichtet : " i wear a swiss watch !
" er meinte das offensichtlich als kompliment an die delegation , die singapur besuchte , und er wollte uns damit sicher positiv stimmen .
" ich trage eine schweizer uhr !
" , sagte er uns .
eine schweizer uhr , das war für ihn ein qualitätszeugnis .
tatsächlich ist die marke schweiz , das " swiss made " oder das schweizerkreuz auf einem produkt , nicht nur ein gefühltes stück stolz - für uns schweizerinnen und schweizer wie auch für diesen singapurischen parlamentspräsidenten .
es ist auch ein harter wertbestandteil von produkten auf dieser welt .
eine umfrage in der europäischen union hat ergeben , die kommissionssprecherin hat darauf hingewiesen , dass nur deshalb , weil auf einem produkt die marke schweiz oder das schweizerkreuz steht , der europäische konsument bereit ist , 20 prozent mehr zu bezahlen , für genau das gleiche produkt .
stellen sie sich das einmal vor !
es gibt auf der welt keine einzige andere landesmarke , die das bringt .
am nächsten kommt noch das made in germany , aber weit dahinter und mit weniger als der hälfte des wertes der marke schweiz .
für unser kleines land macht dieser [ page 911 ] markenbestandteil , dieses kleine stück " swiss made " und schweizerkreuz , pro jahr 5,8 milliarden franken aus .
5,8 milliarden franken gewinnen wir , nur indem wir dieses markenzeichen haben , ohne , so scheint es , dass wir dafür etwas tun .
das klingt nach guten geschäften , und genau dafür wird es auch verwendet .
viele seriöse schweizer exporteure verwenden dieses markenzeichen zu recht , aber eine zunehmend grosse zahl verwendet dieses markenzeichen missbräuchlich , zu unrecht , und schöpft werte ab , die den betreffenden markeneigentümern nicht gehören .
da könnte man sagen : " wir haben eine schweizerische gesetzgebung und bekämpfen das damit .
" eine solche haben wir aber eben nicht !
komischerweise haben wir da keine saubere gesetzgebung .
es ist unglaublich , dass wir bis heute nicht einmal definiert haben , was eigentlich unter die marke " swiss made " oder das schweizerkreuz fallen darf und was nicht - nicht einmal das haben wir definiert .
verdienstvollerweise hat wenigstens das handelsgericht st .
gallen gewisse grundsätze definiert - weil der schweizer gesetzgeber bisher nicht in der lage war , das zu tun .
es bestehen heute aber ein malaise und eine riesige rechtsverunsicherung bei der exportindustrie - eine riesige rechtsverunsicherung .
es liegt an uns , diese rechtsverunsicherung zu beheben .
um es auch schon jetzt zu sagen : bei all diesen totengräbern , die zum teil im bundeshaus herumwandeln und sich jetzt schon darauf freuen , dass diese swissness-vorlage am schluss stirbt , bitte ich sie , nicht mitzumachen .
helfen sie mit , dass wir zu einer swissness-vorlage kommen , zu einer vorlage , die diese 5,8 milliarden franken teure marke schweiz einfach - nur , aber immerhin - schützt , damit diejenigen , die sie verwenden , eben auch wissen , dass ihre arbeit geschützt wird .
sie haben bei den lobbyisten , die uns in den letzten tagen und wochen in ungeahntem ausmass kontaktiert haben , von allen seiten gespürt , dass es grob gesagt zwei verschiedene branchenschienen gibt , die betroffen sind .
die eine betrifft im weitesten sinne die verarbeiteten naturprodukte .
das sind die meisten lebensmittel , die wir konsumieren - hier und im ausland .
bei den lebensmitteln stellt sich doch die frage , welche erwartung die konsumentin oder der konsument an ein lebensmittel hat , wenn das schweizerkreuz oder die marke " swiss made " darauf erscheint .
das ist ja nicht so kompliziert .
also , die erwartung bei einem lebensmittel mit dem schweizerkreuz ist doch , dass die produkte , die in diesem lebensmittel sind , im weitesten sinn aus der schweiz kommen , sage ich mal .
wenn ich ein schweizer joghurt konsumiere , erwarte ich , dass die milch nicht aus china kommt .
das darf ich zu recht erwarten , es ist eben ein schweizer joghurt .
jetzt kann man bei bestimmten verarbeiteten produkten diskutieren , was noch schweizerisch ist .
ein teil der produkte kommt aus dem ausland , ein teil aus der schweiz .
da werden wir bestimmte prozentsätze festlegen müssen .
da kann man dann wieder streiten : 50 , 60 , 80 , 100 prozent .
wir müssen aber wahrscheinlich bestimmte prozentsätze festlegen .
dann gibt es auch produkte , die die anforderungen , die wir aufstellen werden - wie immer wir das tun -, nicht erfüllen werden .
das sind produkte , die es aber seit jahren und jahrzehnten gibt und die als schweizerisch wahrgenommen werden : toblerone , familia-birchermüesli und ähnliche produkte , etwa auch die ovomaltine .
für diese produkte hat der entwurf des bundesrates ja vorgesehen , ausnahmen zu machen , weil die konsumentenerwartung nicht getäuscht wird , wenn auf der ovomaltine das schweizerkreuz steht , selbst wenn teile des produktes nicht aus der schweiz kommen .
dann gibt es lebensmittelbestandteile , die es in der schweiz eben nicht gibt .
eines unserer grossen schlagerprodukte ist doch die schokolade .
die schweizer schokolade ist weltmeisterin im schokolademarkt , obwohl kein stück kakao in der schweizer schokolade aus der schweiz kommt .
warum nicht ?
weil wir in der schweiz keinen kakao haben .
produkte , die es in der schweiz nicht gibt oder von denen es zu wenig gibt , dürfen also nicht mitgezählt werden ; das ist unbestritten .
deshalb kann die schokolade sich zu recht schweizerisch nennen .
das zu den verarbeiteten naturprodukten .
die andere kategorie von produkten , die wir hier in bezug auf die swissness regeln müssen , betrifft die übrigen industrieprodukte , also die nicht konsumierbaren industrieprodukte .
das sind maschinen , instrumente , elektronik , zum teil fahrzeuge , schuhe , und es ist vor allem das schlagerprodukt der schweizer exportindustrie : die uhren .
die uhren !
denken sie an den singapurischen parlamentspräsidenten .
die uhrenindustrie ist heute wahrscheinlich wirklich der erfolgreichste exportsektor , den wir haben .
die uhrenindustrie allein exportiert pro jahr für 36 milliarden franken produkte ins ausland .
das ist mehr als die gesamte übrige metall - und maschinenindustrie zusammen .
die uhrenindustrie ist , mit etwa 53 000 schweizerischen arbeitsplätzen , hochprofitabel , sie erzielt hohe gewinnmargen .
es ist klar , dass das nachahmer nach sich zieht .
wenn ich heute eine uhrenfirma gründen würde , würde ich natürlich auch zwanzig , dreissig leute in der schweiz anstellen , um die uhren zu verpacken und vielleicht noch zusammenzusetzen .
ich würde dann aber gut und gern tausend oder zweitausend menschen in china anstellen , die mir die schweizer uhren in china herstellen .
ich importiere die uhren dann in die schweiz und verkaufe sie hier als schweizer uhren .
das ist nicht eine fantasie von mir , das wird heute so gemacht .
ist es noch eine schweizer uhr , wenn alles in china hergestellt worden ist und hier noch verpackt und allenfalls zusammengesetzt worden ist ?
forschung und entwicklung gibt es in diesen bereichen ohnehin keine .
ist das noch eine schweizer uhr ?
wahrscheinlich eben nicht .
hier ist es unsere gesetzgeberische pflicht , die entsprechenden regeln zu setzen .
der entwurf des bundesrates , aber auch die verschiedenen diversifizierungen , die sich im nationalrat und bisher in unserer kommission ergeben haben , sind meines erachtens eine sehr gute grundlage , mit der wir endlich in der schweiz und weltweit die basis setzen , um klarzumachen , was swissness ist : wenn schweiz draufsteht , muss auch schweiz drin sein !
heute ist das nicht so , und wir haben es in der hand , das eben durchzusetzen .
das ist unsere gesetzgeberische pflicht , und ihr sollten wir folgen .
wir tun das für 5,8 milliarden franken , die im ganzen exportbereich auf dem spiel stehen , und wir tun das für die hunderttausende von arbeitnehmern in der schweiz , die gestützt auf die swissness eben schweizer produkte , echte schweizer produkte produzieren dürfen .
lassen wir uns nicht verwirren durch diversifizierungen und einzelanträge und weiss der teufel was !
behalten wir die richtung im auge , und schützen wir dieses schweizerkreuz , wenn wir denn schon immer von der schweiz sprechen !
dass schweizer produkte und dienstleistungen im in - wie im ausland einen hervorragenden ruf geniessen und als zuverlässig wie auch qualitativ hochwertig gelten , ist eine sehr erfreuliche tatsache .
daher ist es für mich nur logisch , dass immer mehr unternehmen und dienstleister für ihre produkte immer häufiger auch entsprechende bezeichnungen wie " schweiz " , " schweizer qualität " oder " made in switzerland " verwenden .
die kehrseite dieser medaille sind jedoch ebenso klar auch negative erscheinungen .
die missbräuche sind signifikant angestiegen .
dementsprechend verfolgt die aktuelle swissness-vorlage denn auch in guter absicht schwerpunktmässig die folgenden ziele : stärkung des schutzes der herkunftsbezeichnung " schweiz " und des schweizerkreuzes im inland , erleichterung der rechtsdurchsetzung im ausland und stärkung der marke schweiz für die zukunft .
konsequenterweise sieht das vorliegende markenschutzgesetz eine aufteilung in reine bzw. verarbeitete naturprodukte und in industrielle produkte vor .
so bilden denn auch diese themenkreise respektive die entsprechenden einschlägigen gesetzesartikel das eigentliche kernstück , aber gleichzeitig auch die eigentliche pièce de résistance dieser vorlage .
gesamthaft gesehen , muss oder müsste so quasi als übergeordnete maxime das ziel dieser vorlage sein , die interessen aller beteiligten player - landwirtschaft , industrie , verarbeitung und konsumenten - unter einen hut zu bringen .
doch die frage darf , ja muss hier gestellt werden : erreichen wir mit diesem uns vorliegenden und für mich noch unausgereiften gesetz wirklich das vorgenannte ziel ?
speziell unter diesem aspekt ist die formulierung des nationalrates in artikel 48 b ein - diplomatisch gesagt - unglückliches konstrukt , das nach einer ausgedehnten und äusserst kontroversen debatte und einem komplexen abstimmungsprozedere zustande gekommen ist .
dieser artikel ist in der vorliegenden form zu kompliziert und auch schwer oder schlichtweg gar nicht praktikabel .
die unterscheidung zwischen stark - und schwachverarbeiteten produkten würde uns respektive in konsequenz der delegationsnorm den bundesrat in der praxis dazu verdammen , einen unverhältnismässigen administrativen aufwand zu betreiben und eine unmenge von spezifischen branchenregelungen auszuarbeiten .
aufgrund der rückweisung der vorlage an die kommission bitte ich die mitglieder , sich trotz der verständlichen äusserungen von frau savary über folgende themen noch einmal ernsthaft gedanken zu machen : 1. die vom bundesrat vorgeschlagene vorgabe , dass bei lebensmitteln mit swissness im grundsatz 80 prozent der rohstoffe aus der schweiz stammen müssen , inklusive der beabsichtigten ausnahmen , entspricht auch den erwartungen der konsumenten und ist für eine glaubwürdige swissness-regelung unumgänglich ; für eine grosszahl von bauernfamilien ist es notabene schlichtweg auch eine frage ihrer existenz .
2. kollege pirmin bischof hat eindrücklich darauf hingewiesen : es muss unbedingt eine befriedigend austarierte lösung gefunden werden , damit neben dem rohmaterialanteil auch dem know-how bei verarbeitung und veredelung die entsprechende bedeutung beigemessen wird , und zwar ohne dass die swissness-vorlage in der umsetzung zu einer bürokratischen eiterbeule verkommt und ohne dass die zu praktizierende regelung wirtschaftlich zu einem protektionistischen bumerang wird .
3. es gilt wohl , nochmals ernsthaft zu prüfen , ob bei gleichzeitiger annahme des wappenschutzgesetzes und - auch mit blick auf die bedürfnisse der fleischverarbeitenden industrie - bei allfälligen änderungen der für die deklaration anzuwendenden bestimmungen im bereich der lebensmittelgesetzgebung ein markenschutzgesetz in der vorliegenden form nicht überzeichnet respektive überhaupt noch notwendig ist .
in diesem sinne danke ich der kommission für die zusätzliche arbeit und für die aufnahme dieser überlegungen .
ich habe im jahr 2006 mit einem postulat die stärkung der marke schweiz verlangt , motiviert übrigens durch den mit blick auf die anzahl betroffener produkte gewaltigen " swiss-bschiss " in der kosmetikindustrie .
da hat man als frau natürlich eher einen zugang und sieht , wenn man wie ich darauf schaut , produkte zu kaufen , die hauptsächlich in der schweiz produziert werden , dass man immer wieder getäuscht wird : aussen steht " swiss made " , doch wenn man das produkt genau anschaut , sieht man , dass es aus deutschland , österreich usw. kommt .
als konsumentin habe ich mich massiv geärgert und mich dann auch ein bisschen mit dem thema auseinandergesetzt .
ich bin zur überzeugung gekommen , dass man diese marke schützen muss , es gibt heute nämlich keine genügende basis für einen schutz .
eine solche basis braucht es aber , nicht zuletzt , um den produktionsstandort schweiz , also den werkplatz mit den industriearbeitsplätzen , mithilfe einer hohen qualität der produkte zu erhalten .
sie haben es gehört , die swissness ist enorm viel wert .
der bundesrat schätzt ihren wert auf gegen sechs milliarden franken , das entspricht im schnitt ungefähr einem 20 -prozentigen preisaufschlag .
dieser mehrwert ist nicht von alleine gekommen .
wir verdanken den guten ruf von schweizer waren und dienstleistungen eindeutig den entsprechenden firmen , vor allem ihren hochqualifizierten und sehr präzisen mitarbeitern und mitarbeiterinnen .
für ihre qualifikation und präzision sind die schweizer facharbeiter ja bekannt .
nicht zuletzt verdanken wir den guten ruf aber auch den konsumenten und konsumentinnen , die produkte in solcher qualität unterstützt und gekauft haben .
wie wir gesehen haben , zieht dieser mehrwert aber missbrauch und trittbrettfahrer an .
das ist nicht ohne , denn der mehrwert und der preis der marke zerfallen seit jahren .
noch vor einigen jahren war die marke einen etwa 50 -prozentigen preisaufschlag wert , heute sind wir bei 20 prozent .
wenn wir die marke nicht energisch schützen , wird sie in wenigen jahren keinen mehrwert mehr haben .
und das geschieht völlig unabhängig davon , was wir jetzt dazu meinen .
[ page 914 ] denn je mehr missbräuche stattfinden , desto mehr zerfällt das vertrauen in schweizer qualitätsprodukte .
das war der grund , aus dem ich diesen vorstoss eingereicht habe .
das ist auch heute noch , angesichts der vorlage , die ich in den grundzügen sehr gut finde , mein anliegen .
wir haben jetzt entschieden , dass die details erst später beraten werden .
man kann dafür oder dagegen sein , aus meiner sicht wäre das nicht nötig gewesen .
wir hatten schon andere geschäfte , da stand economiesuisse vor der tür und verteilte direkt die anträge .
aber wir machen gerne nochmals eine runde , dazu gebe ich den kommissionsmitgliedern ein anliegen mit auf den weg .
ich meine , dass in der kommissionsberatung der ganze landwirtschaftliche bereich zu wenig ausgelotet worden ist .
swissness geht die landwirtschaft in der schweiz nicht nur beim output etwas an , sondern auch beim input .
es gibt ja mehrere bereiche , die geschützt werden sollen : landwirtschaft , lebensmittelindustrie , industrie und dienstleistung .
beim teil landwirtschaft , also unverarbeitete naturprodukte , bitte ich die kommission , nochmals ein scharfes auge darauf zu werfen .
denn so , wie das heute formuliert ist , werden gewisse fleischarten mit einem " swiss made " -label gewürdigt , die dies einfach nicht verdienen .
wir haben grosse fleischmengen , deren ursprungstiere mit ausländischem kraftfutter aufgezogen und gemästet worden sind .
das verdient keine " swiss made " -marke. es gibt x hunderttausend französische küken , die schnell über die grenze gebracht werden , nachher mit sojaschrot aus brasilien aufgezogen werden und am schluss den stempel " swiss made " erhalten .
das geht nicht , das ist eine täuschung der konsumenten und konsumentinnen .
die schweizer landwirtschaft importiert aus dem ausland pro jahr 100 millionen tonnen futtermittel .
die hälfte des futters kommt also aus dem ausland .
dieses fleisch kann man nicht " swiss made " nennen , erst recht nicht , wenn die küken , ferkel und kühe auch noch aus dem ausland kommen .
sonst muss man von einer staatlich bewilligten konsumententäuschung reden , und das kann nicht sein .
ich bitte sie also , die artikel 48 und 48 a nochmals zu überdenken .
zum schluss einfach dieser hinweis : wenn sie die vorlage verwässern , werde ich sie nicht mehr unterstützen , obwohl es mir ein grosses anliegen ist , dies zu tun .
aber dann verantworten sie auch , dass die marke schweiz in wenigen jahren so verwässert sein wird , dass sie preislich keinen aufschlag mehr rechtfertigt .
ich teile viele der geäusserten meinungen und haltungen meiner vorredner .
ich erlaube mir trotzdem als nichtmitglied der kommission , einige zusätzliche gedanken zu äussern .
aber zuerst eine vorbemerkung bezüglich der von frau fetz erwähnten kälber : so gesehen ist anita fetz auch nicht " swiss made " , denn mehr als 50 prozent der nahrungsmittel , die sie isst , stammen aus dem ausland .
so viel zu dieser diskussion und zur komplexität der ganzen angelegenheit .
wer von ihnen je verantwortung für internationale marketingstrategien getragen hat oder trägt , wird mir beipflichten : eine zu enge auslegung von swissness oder marke oder firmenschutz kann sich sehr negativ auf unsere volkswirtschaft auswirken .
ich erwähne ein beispiel aus der industrie .
ich war sechs jahre lang geschäftsführer einer international tätigen schleifmittelunternehmung in der schweiz mit standorten auf der ganzen welt .
die produktion in der schweiz basiert auf 80 prozent rohmaterialien , die in der schweiz nicht vorhanden sind ; so weit , so gut , das ist ja ausgenommen .
dieses hightech-schleifmittel wird auf einer grossrolle hergestellt und dann als " jumbo " - 800 meter lang , 2 meter breit - in die welt verschifft .
ich erwähne das beispiel usa : in den usa wird dieser " jumbo " kundenspezifisch und " just in time " konfektioniert , mit einem anteil von über 50 prozent zusatzwertschöpfung .
die gewinne aus dieser wertschöpfung fliessen zurück in die schweiz und helfen , 800 arbeitsplätze zu sichern - am standort in frauenfeld .
so viel zur frage , ob dieses schleifmittel nun in den usa , in mexiko oder in kanada als " swiss made " verkauft werden darf .
grosses fragezeichen !
ich will nicht polemisieren , sondern nur aufzeigen , dass die materie , wie man sieht , wenn man sie in der tiefe anschaut , sehr komplex ist und dass es ab und zu einen schuss ins knie geben kann , wenn man das zu eng auslegt .
sie sehen , diese materie ist sehr komplex .
swissness ist gut , weshalb die vorlage in die richtige richtung zielt .
die franzosen , thomas minder hat darauf hingewiesen , haben uns gezeigt , wie man mit rigorosem schutz von champagner eine marke weltweit positionieren kann .
aber achtung !
zu viel schutz von swissness ist kontraproduktiv , und das gilt nicht nur für die nahrungsmittelindustrie oder für kleinere uhrenhersteller , es gilt insbesondere auch für die maschinen - und elektroindustrie , die über den export einen sehr hohen wertschöpfungsanteil für dieses land realisiert .
zu viel swissness kann unserer volkswirtschaft deshalb auch schaden .
die vorlage ist aus zwei gründen sehr komplex : 1. es geht nicht nur , wie beim champagner , um ein einzelnes produkt , sondern swissness soll querbeet über alle branchen verstärkt geschützt werden ; das verwässert .
es können nach meinem dafürhalten nicht haushalts - oder textilwaren , die zu einem sehr hohen anteil im ausland produziert werden , mit der einheimischen landwirtschaftsproduktion verglichen werden .
2. die verlangte erhöhung auf 50 oder 60 prozent als swissness-voraussetzung für ein in der schweiz hergestelltes produkt geht über den schutz des " swiss made " -labels hinaus , indem es eben nicht nur um das " swiss made " -label geht , sondern auch firmenbezeichnungen wie beispielsweise " eber ag of switzerland " in den strengen schutz einbezogen werden .
diese problematik wird in der debatte bis jetzt zu wenig thematisiert .
das beispiel , " eber ag of switzerland " , ist ein alteingesessenes schweizer unternehmen , das über die jahre kontinuierlich gewachsen ist und heute , sagen wir mal , 100 mitarbeiter beschäftigt .
um das überleben zu sichern , hat es einen teil der produktion ins ausland verlagert .
man kann dies positiv sehen : es hat den einstigen gewerblichen charakter eines unternehmens mit vielleicht 20 bis 30 mitarbeitern überwunden und ist ein industrielles unternehmen geworden , das den sprung ins ausland geschafft hat und seine zukunft und damit auch jene der inländischen arbeitsplätze gesichert hat .
soll es nun gezwungen werden , den namen " eber ag of switzerland " aufzugeben , und soll es nicht mehr mit seinem namen werben dürfen ?
soll es für seinen erfolg bestraft werden , auch wenn es nun halt ganz oder teilweise im ausland produziert ?
ich werde bei artikel 47 meinen einzelantrag entsprechend im detail begründen .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 25 stimmen dagegen ... 8 stimmen
ich möchte noch einmal in erinnerung rufen , was artikel 404 or ganz genau beinhaltet .
er sieht vor , dass ein auftrag von jeder partei jederzeit widerrufen oder gekündigt werden kann , und zwar ohne dass wichtige gründe vorliegen und ohne das einhalten einer kündigungsfrist .
das ist der inhalt .
und das bundesgericht hat in ständiger rechtsprechung festgehalten , dass es sich dabei um eine zwingende bestimmung handelt ; das heisst , dass die parteien im vertrag nicht auf dieses kündigungsrecht verzichten können und für den fall einer kündigung in der regel auch keinen schadenersatz verlangen können .
das ist die ausgangslage .
im ergebnis führt das schon dazu , dass zum beispiel ein architektenvertrag oder ein vertrag mit einer treuhandgesellschaft über die erstellung von jahresabschlüssen zwingend diesem entschädigungslosen kündigungsrecht unterliegen .
diese rechtslage , das ist wirklich nicht neu , wird in der rechtslehre seit jahren heftig kritisiert .
unser obligationenrecht geht ja auch davon aus , dass abgeschlossene verträge einzuhalten sind ; das ist ja auch bestandteil unseres obligationenrechts .
es gibt schon situationen , in denen sich eine zwingende kündbarkeit von auftragsverhältnissen rechtfertigt .
sie rechtfertigt sich zum beispiel dann , wenn ein besonderes vertrauensverhältnis zwischen der auftraggeberin und der auftragnehmerin vorliegt .
das kann zum beispiel im verhältnis zu einem rechtsanwalt oder zu einer ärztin der fall sein .
für solche fälle ist es sicher richtig , dass die zwingende kündbarkeit weiterhin vorgesehen ist .
hingegen ist bei rein wirtschaftlichen verhältnissen auch der bundesrat der meinung , dass ein zwingendes kündigungsrecht nicht angebracht ist und in der praxis immer wieder zu unbefriedigenden ergebnissen führt .
deshalb unterstützt der bundesrat das anliegen der motion , dieses kündigungsrecht zu modernisieren und dem modernen wirtschaftsverkehr anzupassen .
der bundesrat ist der meinung , dass sich diese motion differenziert umsetzen lässt .
es wurden hier zwei meinungen geäussert : entweder man ändert alles , oder man ändert nichts .
so , wie die motion formuliert ist , ist es aus sicht des bundesrates aber möglich , sie differenziert umzusetzen .
noch einmal : dort , wo eine zwingende kündbarkeit auch in zukunft sinnvoll ist , und es gibt solche situationen , kann man sie belassen , aber für andere vertragsverhältnisse kann man doch auf sie verzichten .
ich kann ihnen garantieren : der bundesrat wird sich darum kümmern und dafür sorgen , dass es nicht die schwächeren trifft .
das kann nicht sinn und absicht dieser motion sein .
in dem sinne , wie ich es jetzt ausgeführt habe , ist der bundesrat der meinung , es sei richtig , dass sie dem nationalrat und ihrer kommission für rechtsfragen folgen und die motion annehmen .
ich komme mir hier als antragsteller wirklich vor wie ein einsamer rufer in der wüste , bei so viel harmonie zwischen kommission und bundesrat .
doch wenn ich lese und mir vor augen führe , worum es eigentlich geht , dann meine ich doch , es gebe auch einige gründe , die gegen eine annahme dieser motion sprechen .
es heisst in der begründung des motionärs : " die heutige praxis zeigt , wie notwendig es ist , dass die beteiligten parteien einem auftrag eine gewisse stabilität verleihen und seine zeitliche dauer festlegen können , beispielsweise zur verwaltung einer immobilie .
" dann wird noch darauf verwiesen , dass das heutige recht im bereich der immobilien eben den einzelpersonen , den schwächeren , eine kündigungsmöglichkeit einräumt .
diese soll beschnitten werden , weil dieser sonderfall investoren aus europa von der schweiz fernhalten würde .
ich habe nicht das gefühl , dass es im schweizerischen immobilienmarkt an investoren fehlt .
heute kann der auftrag gemäss artikel 404 or jederzeit widerrufen , das heisst gekündigt werden .
dieses jederzeitige widerrufsrecht ist zwingend .
wenn die vertragsbeendigung zur unzeit erfolgt , muss von der zurücktretenden partei der verursachte schaden bezahlt werden .
die motion will nun , dass das recht auf jederzeitige auftragsbeendigung aufgeweicht wird .
damit könnten zukünftig , wie erwähnt , aufträge mit langer unkündbarer laufzeit verbunden werden .
das auftragsrecht ist zwar alt , das jederzeitige widerrufsrecht hat aber noch heute seine berechtigung .
es schützt nämlich die schwächere vertragspartei vor langen knebelungsverträgen .
dies zeigt sich in der praxis vor allem beim stockwerkeigentum .
den käufern von neubauwohnungen wird mit dem kaufvertrag auch ein liegenschaftsverwaltungsvertrag überbunden .
diese verwaltungsverträge sehen häufig fünfjährige unkündbare laufzeiten vor .
darin werden auch das verwaltungshonorar und die pflichten für die ganze vertragszeit festgelegt .
baukonsortien oder immobiliengesellschaften , welche stockwerkeigentum erstellen , vergeben die verwaltungsaufträge an verwaltungsgesellschaften , die mit ihnen verbunden sind .
es gibt immer wieder fälle , wo den stockwerkeigentümern überhöhte verwaltungshonorare überbunden werden oder wo die leistungen der verwaltung mangelhaft sind .
heute kann die stockwerkeigentümergemeinschaft solche aufgezwungenen verwaltungsaufträge ohne langwierige beweisverfahren vorzeitig kündigen .
das ist meiner ansicht nach nichts als gut und recht .
wird das widerrufsrecht nach artikel 404 indes aufgehoben , so sind die stockwerkeigentümer an die langjährigen verwaltungsverträge gebunden .
eine vorzeitige abberufung des verwalters wäre mit hohen schadenersatzzahlungen verbunden .
damit komme ich zum fazit : die aufhebung des widerrufsrechts würde somit vor allem schwächere vertragsparteien wie stockwerkeigentümer , aber allenfalls auch gegenüber architekten unerfahrene private bauherren abstrafen .
ich weiss nicht , ob es wirklich eine errungenschaft des 21 . jahrhunderts ist , wie da in der motion ausgeführt wird , wenn einzelne gegenüber professionellen verwaltungsgesellschaften geschwächt werden .
darum bitte ich sie , die motion abzulehnen .
antrag germann ablehnung der motion [ vs ] proposition germann rejeter la motion [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
kommission und bundesrat beantragen die annahme der motion .
präsident ( altherr hans , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt einstimmig , dem sistierungsbeschluss des nationalrates betreffend die vorlage 1 zuzustimmen .
sie haben es von der kommissionssprecherin gehört : bundesrat und kommission sind sich einig , dass die motion anzunehmen ist .
präsident ( altherr hans , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt einstimmig , die motion anzunehmen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die annahme der motion .
schweizerische zivilprozessordnung und schweizerische strafprozessordnung ( protokollierungsvorschriften ) code de procédure civile suisse et code de procédure pénale suisse ( dispositions relatives à la rédaction des procès-verbaux ) [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 45 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ page 934 ]
bundesbeschluss über die genehmigung der änderungen vom 4. juni 2004 zum übereinkommen über die umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden rahmen ( übereinkommen von espoo ) arrêté fédéral portant acceptation des amendements du 4 juin 2004 de la convention sur l'évaluation de l'impact sur l'environnement dans un contexte transfrontière ( convention d'espoo ) [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 38 stimmen dagegen ... 2 stimmen ( 5 enthaltungen ) [ vs ]
bundesgesetz über die bekämpfung übertragbarer krankheiten des menschen loi fédérale sur la lutte contre les maladies transmissibles de l'homme [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 40 stimmen dagegen ... 2 stimmen ( 3 enthaltungen ) [ vs ]
mit dem ende dieser session wird ein langjähriger mitarbeiter der parlamentsdienste pensioniert : herr richard grand , deutschsprachiger protokollführer beim dienst für das amtliche bulletin .
an der ersten sitzung , die herr grand protokollierte , war noch bundesrat jean-pascal delamuraz anwesend - das war vor über fünfzehn jahren !
seither hat herr grand hunderte von kommissionssitzungen miterlebt und tausende von protokollseiten verfasst .
dabei profitierten wir alle von seiner überaus grossen flexibilität und seinem grossen einsatzwillen .
herr grand war stets eine verlässliche stütze bei der kommissionsprotokollführung .
im namen unseres rates danke ich herrn richard grand für seine langjährigen wertvollen dienste zugunsten unserer kommissionen und wünsche ihm für den neuen lebensabschnitt alles gute und gute gesundheit .
( beifall ; der präsident überreicht herrn grand einen blumenstrauss ) auf meiner traktandenliste steht noch " schlussbemerkung und schluss der sitzung durch den präsidenten " .
ich habe den ratssekretär darauf hingewiesen , für eine schlussbemerkung sei es noch zu früh .
das ist erst die letzte sitzung , die ich schliesse , aber nicht die letzte , die ich eröffne .
ich werde dann am beginn der wintersession noch kurz etwas sagen .
bis dahin wünsche ich ihnen einen erholsamen , einen schönen , einen erfolgreichen herbst .
alles gute , die session ist geschlossen !
( beifall ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung und der session um 08.35 uhr fin de la séance et de la session à 08 h 35 [ vs ]
bundesgesetz über die besteuerung nach dem aufwand loi fédérale sur l'imposition d'après la dépense [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 42 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 3 enthaltungen ) [ vs ]
verordnung der bundesversammlung über die pflege der internationalen beziehungen des parlamentes [ page 933 ] ordonnance de l'assemblée fédérale sur les relations internationales du parlement [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 45 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
3. asylgesetz ( dringliche änderungen des asylgesetzes ) 3. loi sur l'asile ( modifications urgentes de la loi sur l'asile ) [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 36 stimmen dagegen ... 9 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
bundesgesetz über die betäubungsmittel und die psychotropen stoffe loi fédérale sur les stupéfiants et les substances psychotropes [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 31 stimmen dagegen ... 11 stimmen ( 3 enthaltungen )
12 . bundesgesetz über die eidgenössischen technischen hochschulen 12 . loi fédérale sur les écoles polytechniques fédérales [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 42 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 3 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] 14 . bundesgesetz über beiträge an gemeinsame projekte von bund und kantonen zur steuerung des bildungsraums schweiz 14 . loi fédérale relative aux contributions en faveur de projets communs de la confédération et des cantons en vue du pilotage de l'espace suisse de formation [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 43 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 2 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] 15 . bundesgesetz über stipendien an ausländische studierende und kunstschaffende in der schweiz 15 . loi fédérale concernant l'attribution de bourses à des étudiants et artistes étrangers en suisse [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 40 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 5 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] 16 . bundesgesetz über die internationale zusammenarbeit im bereich der bildung , der berufsbildung , der jugend und der mobilitätsförderung [ page 936 ] 16 . loi fédérale relative à la coopération internationale en matière d'éducation , de formation professionnelle , de jeunesse et de mobilité [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 42 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 3 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] 17 . bundesgesetz über die unterstützung von dachverbänden der weiterbildung 17 . loi fédérale sur le soutien des associations faîtières de la formation continue [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 41 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 4 enthaltungen ) [ vs ]
bundesgesetz über die börsen und den effektenhandel loi fédérale sur les bourses et le commerce des valeurs mobilières [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 45 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
bundesgesetz über die internationale amtshilfe in steuersachen loi fédérale sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 40 stimmen dagegen ... 5 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
bundesbeschluss über die genehmigung der europäischen landschaftskonvention arrêté fédéral portant approbation de la convention européenne du paysage [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 34 stimmen dagegen ... 4 stimmen ( 7 enthaltungen ) [ vs ]
6. regierungs - und verwaltungsorganisationsgesetz 6. loi sur l'organisation du gouvernement et de l'administration [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 41 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 3 enthaltungen )
bundesbeschluss über die genehmigung des übereinkommens nr .
122 der internationalen arbeitsorganisation über die beschäftigungspolitik arrêté fédéral portant approbation de la convention no 122 de l'organisation internationale du travail sur la politique de l'emploi [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 45 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ page 937 ]
angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 44 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 1 enthaltung ) [ vs ]
bundesgesetz über die anpassung von verfahrensrechtlichen bestimmungen zum anwaltlichen berufsgeheimnis loi fédérale sur l'adaptation de dispositions de procédure relatives au secret professionnel des avocats [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 45 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ page 935 ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 113 stimmen dagegen ... 49 stimmen
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die berichterstatterin und der berichterstatter verzichten auf ein votum .
wir stimmen über den nichteintretensantrag der minderheit fehr hans ab .
die bdp-fraktion und die fdp-liberale fraktion unterstützen den antrag der mehrheit auf eintreten .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 112 stimmen dagegen ... 52 stimmen [ vs ]
sie haben eine analyse libyens vorgenommen , die eigentlich von einer analyse syriens nicht zu unterscheiden ist .
was sagen sie zur aussage , dass libyen aus einem anderen grund als syrien fragil geworden ist ?
ich stelle diese frage , weil die gleiche art von einsatz eigentlich auch in syrien gemacht werden könnte , um dort genau die gleichen aufgaben zu erledigen , wie sie die schweiz jetzt in libyen hat .
warum gibt es da eine differenz ?
ich bitte sie im namen der minderheit , nicht auf diese vorlage einzutreten .
warum ?
sie haben jetzt von einer ganzen reihe meiner vorredner aus der mehrheit der kommission schöne worte gehört .
man hat den eindruck , da müsse man doch helfen , es gehe um sicherheit usw. , da müsse man militär hinschicken ; wir hätten ja eine einheit , die man da hinschicken könne , das armee-aufklärungsdetachement 10 . schauen sie , das ist eine völlig falsche linie , das führt uns auf einen völlig falschen weg .
wenn sie diese sache zu ende denken , dass man jetzt in libyen bei der auslandvertretung einsätze mit schweizer soldaten macht , stellen sie fest , dass sie mit gleichem recht auch bei anderen staaten , wo es gefährdungen gibt - in teilen nordafrikas , des arabischen raums usw. -, dasselbe machen können .
sie kommen an kein ende .
man hat uns vor einiger zeit gesagt , der libyen-einsatz dauere acht monate .
jetzt geht es zusätzlich sechs monate .
dann wird es , das garantiere ich ihnen , nochmals sechs monate und dann wahrscheinlich nochmals sechs monate gehen .
das provisorium wird zum providurium werden .
es geht doch , meine damen und herren auf der linken seite , um eine sicherheitspolitische , auch neutralitätspolitische grundsatzfrage .
jeder staat , der auf seinem gebiet auslandvertretungen hat , muss eigenständig für die sicherheit sorgen .
das ist eine völkerrechtliche verpflichtung .
er kann nicht den franzosen und den schweizern sagen : " ihr müsst halt selbst für sicherheit sorgen .
" dann , da haben sie recht , gibt es natürlich ein problem .
wenn der libysche staat die sicherheit unserer vertretung nicht garantieren kann , dann muss man halt die mitglieder der schweizerischen vertretung abziehen und die botschaft vorübergehend aufheben .
da muss man grundsatztreu sein , sonst macht man alles ein bisschen - da soldaten hinschicken , dort soldaten hinschicken .
es kommt dazu , dass die schweizer soldaten natürlich selbst in grosser gefahr sind .
sie sind in feindlichem gebiet .
sie bewachen nicht nur das gebäude der botschaft , sondern sie begleiten unsere amtsträger auch auf fahrten durch die stadt .
die gefahr und das risiko sind viel zu gross .
wenn wir schauen , was andere staaten z. b. in tripolis machen , sehen wir : sie haben dort keine soldaten , sondern andere sicherheitsorganisationen , aber eben keine soldaten .
ganz sicher darf nicht ausgerechnet die neutrale schweiz für diesen zweck soldaten schicken .
noch einmal : ich bitte sie , seien sie grundsatztreu , sorgen sie dafür , dass diese völkerrechtliche bestimmung [ page 1944 ] durchgesetzt wird .
noch einmal : notfalls muss unsere vertretung in tripolis halt für ein paar monate , für eine gewisse zeit geschlossen werden .
ich danke ihnen , wenn sie diese vorlage ablehnen und nicht im sinne des ständerates handeln .
bereits vor einem dreivierteljahr stand ich als sprecherin der sik-nr vor ihnen und legte die gründe dar für die bewilligung des einsatzes von angehörigen der schweizer armee zum schutz der schweizer botschaft in tripolis .
der grundsatzentscheid hat damals in der kommission und auch hier im rat wenig wellen geworfen .
die damaligen argumente gelten - man mag es aufgrund der heutigen ausgangslage in libyen bedauern - auch heute noch mehr oder weniger analog .
der bundesrat wurde damals ermächtigt , den einsatz für eine dauer von höchstens sechs monaten zu verlängern , falls sich die situation vor ort nicht ändern würde und diese verlängerung notwendig wäre .
von dieser kompetenz machte der bundesrat denn auch gebrauch und verlängerte den einsatz von spezialkräften der armee bis januar 2013 , dies mit einem bundesratsbeschluss vom 4. juli 2012 . soll der einsatz nun über januar 2013 hinaus weitergeführt werden , braucht es erneut einen parlamentsbeschluss .
diese weiterführung des einsatzes führte in ihrer sicherheitspolitischen kommission nicht zu grosser opposition .
die mehrheit ihrer kommission beantragt ihnen , auf den bundesbeschluss einzutreten und die vorlage gutzuheissen , wie dies der ständerat bereits vor einer woche getan hat .
entsprechend wird das geschäft heute auch " nur " in kategorie iv behandelt , in der keine fraktionsübergreifende grundsatzdebatte geführt werden kann .
die sicherheitslage in libyen bleibt leider angespannt .
dass es etliche angriffe gegen ausländische vertretungen und organisationen gegeben hat , zeigt , dass diese immer noch realen und teilweise bedrohlichen risiken ausgesetzt sind .
ausserdem verfügt libyen noch immer über keine sicherheitskräfte zum schutz der ausländischen vertretungen .
die mehrheit ihrer kommission erachtet es daher als notwendig , das mandat der spezialkräfte der armee für eine dauer von sechs monaten zu erneuern , wobei der einsatz um zusätzliche sechs monate verlängert werden kann , falls dies die situation vor ort erfordert .
libyen befindet sich in einer entscheidenden phase der demokratisierung .
für ein erfolgreiches fortführen dieses schwierigen prozesses ist die unterstützung der internationalen gemeinschaft erforderlich .
die schweiz ist in libyen heute mit diversen projekten präsent , welche ohne die botschaft in tripolis akut gefährdet wären .
wie die schweizer botschaften in den anderen ländern nordafrikas ist die botschaft in tripolis integraler bestandteil des nordafrika-programms 2011 -2016, das den auftrag des bundesrates , das engagement der schweiz in dieser region zu verstärken , konkretisiert .
über die politischen , wirtschaftlichen und kommerziellen aspekte hinaus sieht dieses engagement auch aktivitäten in den bereichen humanitäre hilfe und menschliche sicherheit vor .
in libyen führt die schweiz derzeit diverse projekte für einen betrag von etwas weniger als einer million schweizerfranken im rahmen der transition durch .
das sind projekte im bereich der minenräumung , der menschenrechte , der reform des sicherheitsapparates mit dem genfer zentrum und im bereich unterstützung der wahlen .
diese arbeit jetzt auf halbem weg zu unterbrechen wäre unsinnig und unverständlich .
die kommission empfiehlt ihnen deshalb mit 17 zu 5 stimmen bei 2 enthaltungen , die vorlage gutzuheissen .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : wir stimmen über den nichteintretensantrag der minderheit schwander ab .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 101 stimmen für den antrag der mehrheit ... 68 stimmen [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : damit ist dieses geschäft von der liste der hängigen geschäfte gestrichen .
ich habe ihnen vor einem jahr dargelegt , dass der bundesrat die aufhebung von artikel 190 der bundesverfassung befürwortet .
der bundesrat bleibt bei seiner haltung , und zwar auch , nachdem der ständerat in der sommersession entschieden hat , auf die vorlage ihrer kommission nicht einzutreten .
ich möchte jetzt die debatte , wie sie sie vor einem jahr ja bereits engagiert geführt haben , nicht neu aufrollen .
aber ich möchte doch ein paar gründe rekapitulieren , die nach unserer auffassung dafür sprechen , die verfassungsmässigkeitskontrolle von bundesgesetzen im anwendungsfall - und nur im anwendungsfall - eben doch zu ermöglichen .
es geht nämlich darum , gewisse rechtsstaatliche mängel , also gewissermassen systemfehler , zu beheben .
welches sind diese mängel ?
erstens kehrt artikel 190 der bundesverfassung eigentlich im ergebnis die normenhierarchie um , indem bundesgesetze der bundesverfassung vorgehen .
die bundesverfassung soll aber wegen ihrer höheren demokratischen legitimation nicht nur theoretisch , sondern auch bei der alltäglichen rechtsanwendung vorrang vor bundesgesetzen haben .
weil die bundesgesetzgebung seit den anfängen des bundesstaates wesentlich an bedeutung zugenommen hat - das wissen sie ja sehr gut , weil sie sich täglich damit beschäftigen -, muss artikel 190 der bundesverfassung heute als rechtsstaatliches und auch als demokratisches defizit angesehen werden .
das ist etwas , was mich an dieser diskussion eigentlich fast am meisten verwundert : all diejenigen , die hier mit der direkten demokratie argumentieren , sie alle müssten genau diese verfassungsmässigkeitskontrolle , diese verfassungsgerichtsbarkeit unterstützen !
sie sagen ja , dass mit der direkten demokratie unsere bundesverfassung in diesem rechtsstaat die höhere legitimation als die bundesgesetze hat , weil die bevölkerung und eine mehrheit der stände der bundesverfassung zugestimmt haben .
deshalb müsste es eigentlich gerade im sinne derjenigen sein , die sich hier ganz besonders für die direkte demokratie einsetzen , dass sich ebendieses instrument der bundesverfassung mit ihren normen , die eine höhere legitimation haben , auch durchsetzen kann .
ein zweiter grund , weshalb der bundesrat sich für diese aufhebung von artikel 190 der bundesverfassung einsetzt : die gerichte sind ja heute schon nicht an die bundesgesetze gebunden , und zwar an jene bundesgesetze , die ein grundrecht verletzen , das auch durch die europäische menschenrechtskonvention garantiert wird .
das heisst , dass artikel 190 der bundesverfassung die heutige rechtslage gar nicht richtig abbildet .
für den schutz der grundrechte sollte aber aus sicht des bundesrates nicht jedes mal ein umweg über strassburg nötig sein .
ich komme zu einem dritten argument : die im grundrechtskatalog der bundesverfassung enthaltenen grundrechte werden heute in unterschiedlichem masse geschützt - herr caroni hat das soeben erwähnt -, je nachdem , ob sie sich eben mit völkerrechtlich verbindlichen menschenrechten decken oder nicht .
es ist schon interessant : für die durchsetzung der menschenrechte brauchen wir die verfassungsgerichtsbarkeit nicht , das macht strassburg für uns .
dort akzeptieren wir das , und das ist auch richtig so .
wenn es aber um andere grundrechte geht , die ebenfalls in der bundesverfassung stehen , wenn es z. b. um die wirtschaftsfreiheit geht , wenn es um den schutz der eigentumsgarantie geht , wenn es um die wahl - und abstimmungsfreiheit geht , da schätzen sie diese grundrechte offenbar nicht so hoch ein , dass sie eben auch wollen , dass sie im endeffekt im konkreten anwendungsfall dann auch immer durchgesetzt werden ; damit schaffen sie faktisch zwei kategorien von grundrechten .
ich komme noch zu einem vierten argument : während der bund heute ja gegen kantonale erlasse , die in die bundeskompetenzen eingreifen , gerichtlich vorgehen kann , verhindert artikel 190 der bundesverfassung ein analoges vorgehen der kantone , wenn ein bundesgesetz ihre verfassungsmässigen kompetenzen verletzt .
diese inkongruenz schwächt letztlich auch den föderalismus .
bund und kantone sollten diesbezüglich über gleich lange spiesse verfügen ; das ist heute angesichts der weitgehenden kompetenzverlagerung auf die bundesebene viel wichtiger als in der anfangszeit unseres bundesstaates .
die aufhebung von artikel 190 der bundesverfassung löst keine revolution aus .
es ist ja damit nicht eine abstrakte überprüfung von bundesgesetzen durch richter vorgesehen , sondern nur im konkreten anwendungsfall kann überprüft werden , ob ein bundesgesetz mit der bundesverfassung in übereinstimmung steht .
es ist also auch nicht so , wie vorhin wieder gesagt wurde , dass sie als bundesversammlung ihre gesetzestexte dann dem bundesgericht vorlegen müssten .
das ist falsch .
bei kantonalen erlassen und bei verordnungen des bundes gilt ja von jeher , dass sich die rechtsanwendenden behörden vergewissern , dass sie keine bestimmungen aufweisen , die übergeordnetem recht widersprechen .
nach einer aufhebung von artikel 190 der bundesverfassung können dann eben behörden und gerichte bei bundesgesetzen genau gleich vorgehen , wie wir das bei kantonalen erlassen und bei verordnungen des bundes schon heute kennen .
es gibt also mit diesem schritt , mit der aufhebung von artikel 190 der bundesverfassung , weder ein verfassungsgericht noch eine spezielle verfassungsklage .
aus all diesen gründen beantrage ich ihnen im namen des bundesrates , dem antrag der mehrheit ihrer kommission zuzustimmen bzw. bei ihrem entscheid zu bleiben - nichts anderes als das - und an der aufhebung von artikel 190 der bundesverfassung festzuhalten , wie sie es eben vor einem jahr bereits beschlossen haben .
die fraktion der fdp/die liberalen hat zur verfassungsgerichtsbarkeit zwei seelen in ihrer brust beziehungsweise zwei meinungen in ihrer fraktion .
wir haben aber darauf verzichtet , in diesem erbaulichen streitfall ein gericht anzurufen , und haben demokratisch ausgemehrt .
dabei hat es sich gezeigt , dass die fraktion grossmehrheitlich für den status quo und nur kleinminderheitlich für die verfassungsgerichtsbarkeit ist .
damit habe ich das erste argument meiner fraktion bereits erwähnt : es geht um die starke demokratische legitimation von verfahren .
es ist schon so , wie gesagt worden ist : die verfassung ist ein offener text , und es fragt sich : wer konkretisiert sie ?
und das ist für meine partei klar : es ist der gesetzgeber , nicht ein gericht ; denn immerhin vertritt unser parlament die bevölkerung dieses landes .
und meine fraktion wünscht nicht , dass richter zu politischen akteuren werden .
insbesondere , und das ist der zweite grund , haben wir in der schweiz , wie es mehrfach erwähnt worden ist , ein besonders starkes , halb direktdemokratisches system .
dank dem fakultativen referendum kann man in gewissem sinne sagen , dass bundesgesetze auch vom volk mitabgesegnet sind , entweder weil das referendum nicht ergriffen wird oder weil das gesetz mit einem ja bestätigt wird .
es wäre in der tat brisant , wenn ein gesetz über monate oder jahre landauf , landab diskutiert würde , in der abstimmung obsiegen würde - und dann per federstrich eines gremiums aus wenigen menschen , eines richtergremiums , weggewischt würde .
drittens kommt für meine partei dazu , dass wir ja als parlament die verfassung in höchsten ehren halten .
wir haben sogar , wie sie alle , einen eid darauf abgelegt .
mein persönlicher eid bleibt mir unvergessen : das war hier drinnen am 5. dezember 2011 mit noëmi nadelmann als mutter helvetia .
um es anders zu sagen : wir haben eine präventive verfassungskontrolle im parlament und schon im bundesrat , der die verfassungsmässigkeit in seiner botschaft ja ausweisen muss , und auch im volk kann man verfassungsmässig argumentieren .
das vierte und letzte argument meiner fraktion ist schliesslich die goldene regel der gesetzgebung : wenn etwas funktioniert , braucht es kein neues gesetz und , in logischer konsequenz , auch keine neuen richter .
und unser system funktioniert seit 164 jahren , das muss man sagen , sehr gut .
ich erlaube mir nun , als vertreter der fraktionsminderheit auch noch ein paar punkte anzuführen , die für die vorlage sprechen würden .
ich bin nicht der erste heute , der das tut .
1. die vorlage würde den rechtsstaat stärken , da die verfassung die höchste norm ist .
es ist schon fragwürdig , wenn sich eine mehrheit des parlamentes darüber hinwegsetzen kann .
ich glaube , dass wohl alle hier im saal unterschreiben würden , dass die bundesverfassung unseren gesetzen vorgeht .
es gibt halt einfach niemanden , der uns so richtig auf die finger klopfen kann , wenn wir uns einmal nicht daran halten .
2. daran ändert auch das fakultative referendum nicht viel .
es bedarf nämlich , wie sie alle wissen , nur des einfachen volksmehrs , während unsere bundesverfassung die ganz besondere eigenschaft aufweist , dass änderungen mit doppeltem mehr beschlossen werden .
man könnte in der sprache der jass-freunde sagen : die bundesverfassung ist der trumpf-bauer unserer rechtsordnung , der sich mit dem nell nicht stechen lässt , auch wenn das parlament auftritt .
3. es geht ja nicht darum , dass die befürworter den richter zum gesetzgeber machen wollten .
sie wollen nur , dass in einzelfällen gewisse probleme behoben werden können .
damit könnte der richter zu einem partner des gesetzgebers werden .
der gesetzgeber würde sich um die grossen linien bezüglich des einklangs von gesetzen und bundesverfassung kümmern , während im einzelfall die richter quasi als partner korrigierend eingreifen könnten .
4. es geht an sich nicht um einen richterstaat , sondern , so könnte man sagen , um ein konstruktives pingpong .
der souverän , also volk und stände , erlässt eine verfassungsbestimmung ; der gesetzgeber , also das parlament , konkretisiert sie ; richter könnten auf die idee kommen , dass bei einem bestimmten punkt ein verfassungsmässiges problem besteht , wobei das letzte wort , das ist auch eine besonderheit unseres landes , dann ja wieder der souverän hätte .
volk und stände können nämlich ein gesetz , das angefochten wird , in die verfassung schreiben lassen und damit die entsprechenden bestimmungen auf die höchste stufe setzen .
5. zum schluss noch eine bemerkung in bezug auf föderalismus und liberalismus .
wenn wir ganz ehrlich sind , so müssen wir zugeben , dass wir schon eine verfassungsgerichtsbarkeit haben .
es fehlen nur ein paar wenige normen , nämlich jene verfassungsnormen , die nicht schon durch die emrk gewährleistet sind ; zu diesen gehören normen , die mir als liberalem das herz höherschlagen lassen , nämlich die wirtschaftsfreiheit , die eigentumsfreiheit und der föderalismus .
diese sind heute relativ schutzlos .
da gäbe es aus sicht der fraktionsminderheit noch ein verbesserungspotenzial .
nach diesem kleinen exkurs zu den argumenten der freisinnigen minderheit möchte ich ihnen noch einmal in erinnerung rufen , dass meine fraktion aus den erstgenannten gründen - namentlich aufgrund der demokratiepolitischen argumente - grossmehrheitlich gegen die beiden parlamentarischen initiativen ist .
ich bitte sie daher im namen der fdp-liberalen fraktion , auf die vorlage nicht einzutreten .
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man kann juristisch gesehen sehr wohl gegensätze kreieren .
man kann auch sagen , beim kanton sei es anders geregelt als beim bund .
aber es ist eine tatsache , dass das system , das wir haben , sehr wohl austariert ist und gegengewichte hat : erstens bevölkerung , zweitens parlament , drittens judikative bzw. gerichte .
das haben wir so eingerichtet , und das hat sich bewährt .
es gibt überhaupt keinen grund , an diesem zentralen punkt zu schrauben und das gewicht weg von der bevölkerung zu den gerichten zu verschieben .
das wäre verheerend .
herr stamm , sie haben völlig recht , wenn sie auf der ebene der gesetze diskutieren , denn da besteht die möglichkeit des referendums .
wie erklären sie sich aber die differenz zur verfassungsebene , wo eine doppelte hürde besteht , nämlich das volks - und das ständemehr ?
irgendwo besteht ein widerspruch zu ihrer argumentation , finden sie als jurist das nicht auch ?
wir haben vor einem jahr mit 94 zu 86 stimmen eintreten beschlossen und die vorlage der kommission , zurückzuführen auf die parlamentarischen initiativen studer heiner und müller-hemmi , gutgeheissen .
inzwischen hat der ständerat nichteintreten beschlossen , ihre kommission hat hingegen mit 13 zu 11 stimmen einen anderen entscheid gefällt ; sie empfiehlt ihnen abermals eintreten .
zuallererst sei nochmals etwas entscheidendes betont : es geht hier nicht um eine abstrakte normenkontrolle von gesetzen , sondern es geht lediglich - und das ist entscheidend - um die konkrete normenkontrolle .
das heisst , die verfassungsgerichtsbarkeit soll nur bei der einzelfallüberprüfung zur anwendung gelangen , genau so , wie das heute beispielsweise bezüglich bestimmungen der emrk oder übriger bestimmungen des völkerrechtes schon geschieht .
seitens des ständerates und mehrheitlich auch seitens der minderheit unserer kommission werden eigentlich vier einwände vorgebracht : erstens wird moniert , dass diese vorlage zu einer politisierung des gerichtes führe .
es werden vergleiche mit dem supreme court angeführt .
ich halte diese argumentation mit der mehrheit für unbehelflich .
das schweizerische bundesgericht kann nicht mit dem supreme court verglichen werden , übrigens auch nicht einfach so mit dem bundesverfassungsgericht , das ja eine abstrakte normenkontrolle kennt .
bei uns werden aber auch die bundesrichter und bundesrichterinnen nicht nach den gleichen politischen kriterien ausgewählt wie beispielsweise in den usa .
zwar gilt der parteienproporz , im einzelfall indessen ist die zusammensetzung eines gerichtes in einem gewissen sinne volatil .
das heisst , sie wissen nicht von vornherein , in welcher parteipolitischen zusammensetzung das gericht bei einer allfälligen verfassungsüberprüfung tagen wird .
das heisst , wir haben nicht den gleichen politisierungsgrad in bezug auf eine verfassungsgerichtsbarkeit , wie das in anderen ländern der fall ist .
bereits heute überprüft das bundesgericht im einzelanwendungsfall die emrk-konformität , und niemand ist im ernst auf die idee gekommen , dies habe zu einer politisierung unserer gerichte geführt .
der zweite einwand ist ein ähnlicher : es wird gesagt , es drohe ein richterstaat , die politik müsse sich fortan gewissermassen dem richterstaat fügen .
auch dies ist eigentlich , wie wir sehen , wenn wir die heutige praxis beobachten , ein nichtnachvollziehbarer einwand .
heute schon überprüft das bundesgericht , wie bereits erwähnt , im einzelanwendungsfall die emrk-konformität .
wir können nicht sagen , die richter hätten dadurch gewissermassen einen gigantischen einfluss auf die politische gesetzgebung gewonnen .
es sind überwiegend ja einzelfälle , bei denen ein einspruch des gerichtes überhaupt zum durchbruch gelangt .
oft sind es übrigens fälle , bei denen sich der gesetzgeber vorher gar nicht bewusst war , dass sich die frage einer emrk - bzw. einer verfassungskonformität neu überhaupt stellen könnte .
wir haben heute auch die verfassungsüberprüfung gegenüber den kantonen .
und auch auf kantonaler ebene hat ja niemand das gefühl , die kantonalen parlamente seien deshalb unter der fuchtel des bundesgerichtlichen richterstaates .
vielleicht bleiben wir ein bisschen gelassener und stellen fest , dass diese richterstaatdiskussion vielleicht auch ein bisschen ein modischer diskurs ist , der jetzt zusätzlich vorgebracht wird , weil man die verfassungsgerichtsbarkeit nicht will .
der dritte einwand ist , die referendumsdemokratie lasse aufgrund ihrer konstruktion die verfassungsgerichtsbarkeit gar nicht zu .
auch dies ist unrichtig .
ich habe schon darauf verwiesen : das bundesgericht überprüft kantonale entscheide , sogar in der abstrakten normenkontrolle , obgleich alle kantone das referendum und das initiativrecht kennen .
kein mensch hat je gesagt , dadurch sei die referendumsdemokratie der kantone beeinträchtigt worden .
das bundesgericht überprüft im einzelanwendungsfall , wie schon mehrfach erwähnt , auch die emrk-konformität .
auch das hat unsere referendumsdemokratie nicht eingeschränkt , und es hat gezeigt , dass ebendiese zweispurigkeit durchaus sinn macht und auch bezüglich der präventiven wirkung zu einer besseren gesetzgebung führt .
es wird gesagt , bezüglich der kantone sei das ein anderer fall , das bundesgericht habe ja die aufgabe , die rechtsvereinheitlichung herzustellen .
wenn wir schauen , wo es am meisten grundrechtsentscheide des bundesgerichtes gegeben hat , dann sehen wir , dass es eigentlich die bereiche der beiden prozessrechte - zivilprozess und vor allem strafprozess - sind und zum beispiel der bereich des [ page 1969 ] fürsorgerischen freiheitsentzugs .
in allen drei materien erfolgte inzwischen eine bundesrechtliche gesetzgebung .
das ist umso mehr ein grund , dass auch diesbezüglich eine verfassungsrechtliche überprüfung - gerade in diesen sensiblen bereichen - weiterhin stattfinden kann .
es wird gesagt , dass wir im grunde genommen mit der überprüfung der emrk-konformität bereits genügenden grundrechtsschutz hätten .
auch dies trifft so nicht zu , weil der wichtige bereich der rechtsgleichheit , artikel 8 der bundesverfassung , aus dem auch wichtige verfahrensgrundsätze abgeleitet sind , durch die emrk nicht vollständig abgedeckt ist .
als vierten grund merke ich an : es spielen natürlich auch politische erwägungen eine rolle .
ein teil befürchtet , dass durch die verfassungsgerichtsbarkeit ein stärkerer grundrechtsschutz entstehe .
einige lieben das nicht allzu sehr ; ich halte das für gefährlich .
andere haben das gefühl , die verfassungsgerichtsbarkeit könnte in ihnen liebsamen bereichen vielleicht zu bundesgerichtsentscheiden führen , die nicht unbedingt erwünscht sind .
lassen sie mich ein beispiel geben : es mag sein , dass das bundesgericht sagt , das ahv-alter könne im lichte von artikel 8 der bundesverfassung nicht mehr unterschiedlich geregelt sein .
nur : damit hat das bundesgericht noch nicht gesagt , ob deswegen das ahv-alter herab - oder heraufgesetzt werden muss - das bleibt eine politische frage .
fassen wir zusammen : durch die verfassungsgerichtsbarkeit gewinnen wir zusätzliche rechtssicherheit , zusätzlichen verfassungsschutz im einzelfall , vorwiegend dort , wo der gesetzgeber vorher gar nicht geahnt hat , dass grundrechtsverletzungen vorliegen könnten .
wir machen eine gleichsetzung von verfassung und emrk .
das kann eigentlich nur gewollt sein .
umso erstaunlicher ist es , dass jene gegen die verfassungsgerichtsbarkeit sind , die sonst von fremden richtern sprechen .
durch die verfassungsgerichtsbarkeit , die ja dazu führt , dass unsere bundesverfassung , die im wesentlichen alle artikel der emrk abdeckt , neuen vorrang bekommt , wird das bundesgericht gewissermassen herr der hauptüberprüfung .
das ist ein grund mehr , ja zu sagen .
mit 13 zu 11 stimmen empfiehlt ihnen das die kommission für rechtsfragen .
gemäss artikel 190 der bundesverfassung sind die bundesgesetze für das bundesgericht und die rechtsanwendenden behörden massgebend .
die minderheit will das nicht ändern und die heutige situation beibehalten , so , wie es der ständerat beschlossen hat , der auf diese vorlage ebenfalls nicht eingetreten ist .
die befürworter der verfassungsgerichtsbarkeit tun meines erachtens immer so , als ob in der verfassung genau stehen würde , was gemeint ist .
dem ist aber nicht so .
es geht deshalb vor allem um die kernfrage , wer unsere verfassung konkretisiert und in welcher form und in welchen zeitlichen abständen das gemacht wird .
es ist unseres erachtens keine juristische aufgabe , sondern vielmehr eine gesellschaftspolitische , ja staatspolitische aufgabe , die konkretisierung der verfassung vorzunehmen .
bei der konkretisierung der verfassung muss der wille des gesetzgebers vorrang haben vor dem willen eines gerichtes .
für den fall eines möglichen verstosses gegen die verfassungsmässigkeit eines bundesgesetzes besteht die möglichkeit des referendums , sodass dem volk eine entsprechende korrekturgelegenheit zusteht .
es darf nicht dazu kommen , dass das bundesgericht oder irgendeine behörde ein vom volk im rahmen einer referendumsabstimmung angenommenes bundesgesetz via normenkontrolle im einzelfall als nicht anwendbar erklärt .
es mag sein , dass das parlament als gesetzgeber nicht immer fehlerfrei legiferiert und dass allenfalls die verfassungsmässigkeit von gesetzesbestimmungen nicht eingehalten wird .
auf der anderen seite muss man sich aber bewusst sein , dass auch das bundesgericht nicht immer fehlerfrei richtet , ja richten kann .
deshalb muss die priorität im spannungsfeld zwischen direkter demokratie und dem schutz der individuellen rechte der direkten demokratie zustehen .
ich bitte sie aus diesen gründen , der minderheit zu folgen und nichteintreten zu beschliessen .
der ständerat hat dies mit 27 zu 17 stimmen ebenfalls getan .
wenn ich herrn schwander zuhöre , dann habe ich das gefühl , dass wir über die frage diskutieren , ob wir jetzt zu einem demokratischen rechtsstaat werden oder nicht .
was sie sagen , ist ja nichts anderes als das : wir haben eine verfassung ; diese verfassung gibt uns das volk , so steht es drin .
diese verfassung kann man aber nicht einfach so benützen .
die verfassung gibt uns zwar leitlinien vor , aber wenn wir uns als parlament darüber hinwegsetzen , dann soll das überhaupt kein problem sein .
sie tun so , als sei mit dem einsatz des rechtsstaats , also dem einsatz der gerichte , der willkür tür und tor geöffnet .
in der realität , lieber kollege schwander , ist es doch gar nicht so .
in tat und wahrheit kennen wir doch die drei gewalten schon lange , die gesetzgebende , die ausführende und die judikative als überprüfende gewalt .
das ist doch nichts neues .
das einzige , was wir machen , ist , dass wir im unterschied zu allen parlamenten in diesem land hier hinstehen und sagen : für uns soll die verfassung nicht gelten , ausser es passt uns gerade zufälligerweise .
ich muss ihnen sagen : glücklicherweise ist dieses parlament sehr verantwortungsbewusst und entscheidet normalerweise in abstimmung mit der verfassung .
aber theoretisch könnten wir uns um die verfassung foutieren und irgendetwas entscheiden .
jetzt erklären sie einmal einem normalen bürger , warum das so sein sollte .
ausgerechnet sie sind es ja , welche die classe politique gerne verunglimpfen , aber genau diese classe politique wollen sie jetzt quasi vor der verfassung des volks schützen .
normalerweise sagen sie : das volk muss über alles entscheiden ; über jeden staatsvertrag muss das volk entscheiden .
über die bundesverfassung , über die das volk entschieden hat , da sagen sie aber : " ja , das können wir nicht einfach so anwenden .
um gottes willen , was wäre das ?
das wäre ja quasi eine katastrophe !
" ich sage ihnen , die gefahr , dass ein richterstaat entsteht , besteht nicht .
ich kann ihnen das beweisen .
sie können das in jedem kanton dieses landes überprüfen .
die kantone , die kantonalen gesetze dürfen nicht gegen die bundesverfassung verstossen , und die kantonalen behörden dürfen das auch nicht tun .
was ist passiert ?
überhaupt nichts !
was tut ein verfassungsgericht ?
ein verfassungsgericht überprüft , dass die schranken der verfassung eingehalten werden , nicht mehr und nicht weniger .
das bundesgericht kann die verfassung nicht ändern , sondern es kann sie nur interpretieren .
jetzt können sie sagen , dass diese richter juristen und juristinnen sind und dass juristen mit dem gesetz ja machen , was sie wollen .
wenn sie diese meinung haben , dann würde ich ihnen empfehlen , aus diesem parlament zurückzutreten , denn sie machen andauernd gesetze , und alle diese gesetze werden interpretiert .
sie selbst sind mitglied der kommission für rechtsfragen .
wir machen dort strafrecht , wir machen zivilrecht , und alle diese normen werden interpretiert , und zwar von richtern , und zwar in einem rechtsstaat immer von richtern , das stört sie ja nicht .
was wir hier wollen , ist ja nichts anderes , als dass man dem gesetzgeber in dem moment , in dem er gegen die klaren normen der verfassung verstösst , einhalt gebietet und sagt : " nein , die verfassung gilt auch für uns hier in diesem haus .
" nicht mehr und nicht weniger .
das bundesgericht darf und kann uns im rahmen des ermessens - und interpretationsspielraums der bundesverfassung nicht korrigieren .
es kann uns nur dann korrigieren , wenn wir über die verfassung hinausgehen oder gegen die verfassung verstossen würden .
ich bringe ihnen zum abschluss ein beispiel , das ihnen eigentlich sehr nahe liegen wird .
ich habe mir überlegt , welches beispiel der svp einleuchten würde .
wenn dieses parlament hier entscheiden würde , dass es ein gesetz über den bau von minaretten macht , und sagen würde : " jawohl , minarette sind erlaubt !
" , dann könnten sie das heute nicht anfechten .
sie könnten nicht sagen , dass das gegen die [ page 1970 ] volksinitiative und damit gegen die verfassung verstossen würde .
wir könnten uns darüber hinwegsetzen .
ich glaube nicht , dass das im sinne des volksentscheides war , den sie , notabene gegen meinen willen , durchgesetzt haben .
namens der mehrheit der cvp/evp-fraktion ersuche ich sie , der minderheit und damit dem beschluss des ständerates zu folgen , auf die vorlage nicht einzutreten und den beiden parlamentarischen initiativen keine folge zu geben .
ich muss ihnen gestehen , dass ich als jurist die beiden parlamentarischen initiativen lange zeit unterstützt habe .
auch heute gebe ich noch zu , dass die aktuelle regelung rechtsstaatliche mängel aufweist , die man nicht einfach vom tisch wischen kann .
das betrifft beispielsweise die normenhierarchie .
die verfassung , welche durch das doppelte mehr von volk und ständen legitimiert ist , kann durch ein bundesgesetz ausgehebelt werden , das nicht einmal durch eine volksabstimmung legitimiert sein muss .
oder ich verweise auf die asymmetrie im rahmen der überprüfungsbefugnis des bundesgerichtes , was die kantonale gesetzgebung inklusive kantonaler verfassunggebung und was die bundesgesetze betrifft .
es gibt weitere systemfehler , etwa die durch das heutige system entstandenen quasi zwei klassen von grundrechten .
trotzdem - diese rechtsstaatlichen mängel wiegen die staatspolitischen nachteile , welche mit der streichung von artikel 190 der bundesverfassung entstehen würden , nicht auf .
warum das ?
vorab folgendes : ausgangspunkt der diskussion über den ausbau der verfassungsgerichtsbarkeit muss die feststellung bilden , dass der bundesgesetzgeber mit oder ohne ausbau der verfassungsgerichtsbarkeit an die bundesverfassung gebunden ist .
ich verweise in diesem zusammenhang insbesondere auf artikel 141 absatz 2 buchstabe a des parlamentsgesetzes , welcher dem bundesrat vorgibt , dass er in den botschaften die vereinbarkeit der bundesgesetze mit dem übergeordneten recht darlegen muss .
bundesgesetze werden somit präventiv auf ihre verfassungsmässigkeit geprüft .
auch wenn diese prüfung nicht einer richterlichen kontrolle gleichkommt , so darf und muss festgestellt werden , dass dieser prüfung eine sehr erhebliche bedeutung zukommt und dass es der bundesrat selbstredend unterlässt , dem parlament einen erlass zu unterbreiten , der übergeordnetem recht widerspricht .
gleichzeitig muss aber auch festgehalten werden , darf man auch festhalten , dass der bereich der präventiven rechtskontrolle durchaus noch ausbau - und verbesserungsfähig ist .
entsprechende möglichkeiten und modelle sind angedacht .
sie gilt es meines erachtens zu vertiefen und möglicherweise umzusetzen .
nun aber zur grundsatzfrage : warum braucht die schweiz keine erweiterte gerichtsbarkeit im sinne der parlamentarischen initiativen ?
wenn es nach der knappen mehrheit der rk-nr geht , soll künftig das bundesgericht , in der regel sind das fünf richter , im konkreten anwendungsfall darüber entscheiden , ob ein gesetz oder ein gesetzesartikel verfassungskonform ist oder eben nicht .
was hiesse das im konkreten ?
folgende kurze hinweise : 1. bundesgesetze oder teile davon , die nach einem intensiven , allenfalls jahrelangen meinungsbildungsprozess von national - und ständerat verabschiedet werden , dann allenfalls in einer volksabstimmung von der mehrheit des volkes gutgeheissen werden , würden von fünf richtern in einem einzigen formellen entscheid einfach aufgehoben , weggewischt .
die direktdemokratischen rechte des volkes , auch die damit verbundene rechtskontrolle , würden deutlich eingeschränkt und beschnitten .
bleiben würde , bis zu einem entsprechenden entscheid , auch die rechtsunsicherheit , ob ein bundesgesetz tatsächlich verfassungskonform ist oder nicht .
2. es fände unzweifelhaft eine klare gewichtsverschiebung im gewaltengefüge zwischen legislative und judikative statt .
es käme zu einem kompetenzzuwachs des bundesgerichtes zulasten des parlamentes , verbunden mit einer verrechtlichung der politik .
3. verfassungsnormen sind in der regel offen formuliert .
deren ausgestaltung und konkretisierung ist aufgabe der legislative , das ist die kernaufgabe der legislative .
mit der überprüfbarkeit durch das bundesgericht im einzelfall würde die judikative aber letztlich zu einem teil der legislative .
das bundesgericht würde bestimmen oder mitbestimmen , wie eine offene verfassungsnorm zu konkretisieren ist .
eine solche vermischung der zuständigkeiten ist unserem staatsverständnis fremd und nicht zulässig .
sie widerspricht dem prinzip der gewaltenteilung .
4. gemäss artikel 148 der bundesverfassung bildet die bundesversammlung vorbehältlich der rechte von volk und ständen die höchste staatliche gewalt .
diese gewichtung gilt es zu beachten , und sie muss sich auch auf das system der verfassungsgerichtsbarkeit auswirken .
zusammengefasst : der ausbau der verfassungsgerichtsbarkeit würde zu einer stärkung der judikative , letztlich im sinne einer politischen einflussnahme , führen .
namens der mehrheit der cvp/evp-fraktion ersuche ich sie , der kommissionsminderheit zu folgen und nicht auf die vorlage einzutreten .
ich möchte ihnen eine frage zum problem der präventiven rechtskontrolle stellen .
das bundesgericht hat in der subkommission der kommission für rechtsfragen diese funktion eindeutig abgelehnt .
an welche möglichen modelle ausserhalb der botschaft des bundesrates denken sie in dieser beziehung ?
ich denke tatsächlich , dass es eine möglichkeit wäre , dass das bundesgericht entsprechendes machen könnte , selbst wenn es das abgelehnt hat .
ich denke , diesbezüglich müsste noch einmal ein diskurs geführt werden .
dies vorweg : eine mehrheit der bdp-fraktion wird dem ständerat folgen und für nichteintreten stimmen .
gesetzgebende kraft ist in der schweiz das parlament .
in letzter instanz entscheidet das volk , wie unsere gesetze ausformuliert sind , und nicht ein gericht .
mit dem referendumsrecht haben wir ein gutes mittel zur qualitätskontrolle .
stellt jemand in einer gesetzesvorlage einen widerspruch zur verfassung fest , so besteht die möglichkeit , das referendum zu ergreifen .
das bundesgericht hat heute schon die möglichkeit , in einem gerichtsentscheid den gesetzgeber auf mögliche verfassungswidrige regelungen hinzuweisen .
es ist also nicht so , dass keine überprüfung der gesetze stattfinden würde , wenn nun die verfassungsgerichtsbarkeit abgelehnt werden sollte .
liegt ein solcher hinweis des bundesgerichtes vor , so liegt es wiederum am gesetzgeber - also an uns , dem parlament -, das entsprechende gesetz zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen .
ein verfassungsgericht könnte mit der normenkontrolle im anwendungsfall für eine bessere qualität unserer rechtsprechung sorgen .
ich bin jedoch der meinung , dass wir auch mit dem bisherigen , heutigen system gut gefahren sind .
die vorlage wurde in der wintersession 2011 knapp angenommen .
das verdikt im ständerat war mit 27 zu 17 stimmen relativ klar .
wir haben also eine differenz .
die bdp-fraktion möchte lösungen finden und möchte nicht , dass geschäfte endlos zwischen ständerat und nationalrat hin - und hergeschoben werden .
aus den erwähnten gründen wird eine mehrheit der bdp-fraktion dem nichteintretensantrag zustimmen .
die grünen unterstützen den antrag der mehrheit .
wir bitten sie , diese vorlage zu unterstützen und artikel 190 der bundesverfassung aufzuheben .
sie haben sich ja ihre meinung bereits gebildet .
ich will daher nicht mehr weiter auf die bereits hinlänglich [ page 1971 ] ausgebreiteten argumente eingehen .
nur dies : von der gegenseite haben wir - auch soeben wieder - gehört , die verfassungsgerichtsbarkeit sei mit unserer direkten demokratie nicht verträglich .
wir hätten ja das korrektiv der direkten demokratie ; wir benötigten gar keine verfassungsgerichtsbarkeit .
es trifft natürlich nicht zu , dass eine solche unvereinbarkeit besteht .
wir haben ja bereits heute auf kantonaler ebene - unsere kantone sind ja direkte demokratien - diverse modelle der verfassungsgerichtsbarkeit , die problemlos funktionieren .
wir haben auch eine schweizerische version der verfassungsgerichtsbarkeit auf bundesebene , nämlich die verfassungskontrolle kantonaler bestimmungen vor dem bundesgericht ; auch diese kontrolle funktioniert problemlos .
eine kantonale verfassungsbestimmung , die durch das volk beschlossen worden ist , darf im einzelfall sogar selbst dann nicht angewendet werden , wenn sie nur einer bundesverordnung widerspricht .
das funktioniert gut und ist gleichzeitig eine tragende säule unserer rechtsordnung .
wichtig ist , wie das bereits ausgeführt wurde , dass wir nicht eine abstrakte normenkontrolle einführen , wie sie etwa in deutschland gilt , vielmehr führen wir hier eine schweizerische version ein .
das bundesgericht würde nichts anderes tun , als es bereits heute bei seiner prüfung der verfassungsmässigkeit tut : es prüft , ob eine norm im einzelfall nicht angewendet werden darf , weil sie eben der verfassung widerspricht .
die verfassung ist unser höchstes gesetz , sie hat die höchste legitimation ; sie wird in der obligatorischen referendumsabstimmung von volk und ständen genehmigt .
genau in diesem prozess der verfassunggebung wollen wir unsere verfassung anpassen und die verfassungsgerichtsbarkeit einführen .
dieser prozess ist eben der direktdemokratische prozess , und diesen prozess wollen wir auch in diesem fall zur anwendung bringen .
soll die verfassung geschützt werden , muss sie auch gegen ihr widersprechende erlasse durchgesetzt werden .
sowenig eine verordnung verfassungswidrig sein darf , so wenig darf ein bundesgesetz gegen unsere verfassung verstossen .
das gebietet das demokratische prinzip .
wir müssen unsere demokratisch legitimierte verfassung vor verfassungsverletzungen schützen .
ich bitte sie daher , dieser überfälligen neuerung zuzustimmen .
die ursprüngliche mehrheit für die verfassungsgerichtsbarkeit bröckelt nicht , sondern sie scheint sich im freien fall zu befinden .
lassen sie mich trotzdem noch einmal eine lanze brechen für diese schweizerische art der verfassungsgerichtsbarkeit , und lassen sie mich noch einmal resümee ziehen , was diese art der verfassungsgerichtsbarkeit will und was sie eben nicht will .
diese unsere vorgedachte verfassungsgerichtsbarkeit will den bürgerinnen und bürgern mehr rechtssicherheit und mehr rechtsschutz bringen .
sie will dafür sorgen , dass der bundesverfassung auch in bezug auf die anwendung unserer bundesgesetze die gehörige stellung eingeräumt wird , nämlich als primus inter pares unserer gesamten gesetzgebung .
sie will dem rechtsstaat dienen , und sie will die demokratie keineswegs abbauen .
vielmehr stärkt sie die demokratie , weil dieser teil des gesetzes , der von volk und ständen geändert und angepasst wird , eben denjenigen gesetzen vorgeht , die nur vom parlament verabschiedet werden .
diese verfassungsgerichtsbarkeit will auch keinen richterstaat einführen .
niemandem kommt es in den sinn , dass er die politische debatte in den gerichtssaal verpflanzen will .
diese vorgedachte verfassungsgerichtsbarkeit will auch nicht tür und tor öffnen , dass bundesgesetze systematisch durch das bundesgericht überprüft werden .
vielmehr will sie die möglichkeit schaffen , wie es sie heute bei kantonalen gesetzen schon gibt , dass im anwendungsfall das gericht angerufen werden kann , dass dargelegt werden kann , der gesetzgeber habe hier in einem anwendungsfall die verfassung verletzt , er habe in diesem einen speziellen fall offenbar nicht gesehen , dass dieser spezielle fall dann eben vorkommen kann .
diese verfassungsgerichtsbarkeit will , wie gesagt , den bürgerinnen und bürgern mehr rechtsschutz gewähren .
letztlich würden ja auch bei dieser änderung , die wir hier diskutieren , die bürger und die bürgerinnen darüber bestimmen .
volk und stände müssten zustimmen , und damit hätten wir der demokratie ganz bestimmt auch genüge getan .
was wir in meinen augen auf keinen fall tun dürfen , ist , dass wir auf dieser stufe legiferieren .
vielmehr sollten wir versuchen , das bundesgericht auf andere art und weise in unsere gesetzgebungsarbeit einzubeziehen .
da läuft es mir kalt den rücken runter , wenn ich mir vorstelle , dass wir dem bundesgericht auf irgendeine art und weise gesetzestexte vorlegen , während wir in der beratung derselben stehen .
das sollten wir auf keinen fall tun .
ich bitte sie deshalb namens der grünliberalen , den initiativen folge zu geben und mehr demokratie und mehr rechtsstaat zu wagen .
wir reden hier über einen matchball unserer direkten demokratie .
ich bitte sie dringend , nicht auf das geschäft einzutreten ; ich bitte sie dringend , sich dem ständerat anzuschliessen .
artikel 190 der bundesverfassung schreibt ja vor , dass sich die gerichte , inklusive des bundesgerichtes , an die bundesgesetze halten müssen .
das ist keine frage des rechtsstaates , sondern es ist eine frage unseres politischen systems in der schweiz ; es ist eine frage der typisch schweizerischen direkten demokratie .
länder wie die vereinigten staaten und frankreich sind auch rechtsstaaten .
aber hier geht es um das typisch schweizerische verständnis unserer direkten demokratie , die besagt : wenn die schweizer bevölkerung über etwas entschieden hat , soll es nicht in der ermächtigung weniger richter stehen , alles wieder umzuwerfen .
es geht nicht darum , ob die verfassung gilt oder nicht , sondern es geht darum , ob die schweizerische bevölkerung , zum beispiel nach einem ausgedehnten abstimmungskampf , die entscheidungsmacht behält , wenn es darum geht , den sinn der verfassung zu erklären - oder ob es ein paar wenige richter sind .
die änderungen , die wir einbringen können , kann man sich kaum vorstellen ; diese unterschätzt man sowieso .
wenn das bundesgericht bzw. einige wenige richter entscheiden könnten , was rechtsgleichheit bedeutet , was diese abstrakten begriffe eines freiheitsrechtes bedeuten , dann wäre tür und tor geöffnet , um die demokratischen entscheide wieder umzukippen .
die richter hätten zum beispiel unter dem titel von artikel 8 der bundesverfassung - das ist der gleichberechtigungsartikel - die möglichkeit , ins steuerrecht , ins sozialversicherungsrecht , ins familienrecht , überall korrigierend einzugreifen .
sie schütteln den kopf - ich erwähne deshalb zwei beispiele aus dem bereich ahv : jedermann in der schweizer bevölkerung weiss , dass bis jetzt beim rentenalter für frauen und männer eine unterschiedliche regelung gilt ; bei den frauen ist das rentenalter 64 , bei den männern 65 jahre .
wenn wir die verfassungsgerichtsbarkeit einführen würden , könnte ein kleines richtergremium - das sogar nicht einmal einstimmig entscheiden müsste - erklären , es sei rechtswidrig , wenn im gesetz nicht für beide geschlechter 65 jahre oder zumindest dasselbe alter vorgeschrieben sei .
dann könnte es das ganze über den haufen werfen .
das zweite beispiel betrifft ebenfalls die ahv .
wie sie und auch die bevölkerung wissen , bekommen zwei verheiratete personen , wenn sie 65 jahre alt geworden sind , anderthalb ahv-renten .
wenn aber zwei personen im konkubinat zusammenleben , also nicht verheiratet sind , bekommen sie zwei ganze ahv-renten .
das kann nach langen diskussionen entschieden worden sein , das volk hat das system an der urne abgesegnet .
es kann nicht sein , dass zum beispiel drei richter kommen und sagen : " wir heben das ganze zeug auf : entweder müsst ihr allen zwei volle ahv-renten zahlen oder auch den konkubinatspaaren nur anderthalb .
" es kann nach schweizerischem verständnis nicht sein , dass [ page 1972 ] sie den richtern solche einflussmöglichkeiten geben , weil wir die direkte demokratie haben , weil die schweizer bevölkerung praktisch alle drei monate an die urne gehen kann .
ich korrigiere nicht gerne universitätsprofessoren , aber wir haben das beispiel in der svp sehr wohl verstanden , und auch das beispiel mit dem minarett war falsch .
wenn das parlament auf die idee käme , jetzt ein bundesgesetz zu kreieren und zu sagen , man dürfe ein minarett bauen , wenn also die mehrheit der 246 leute hier drin das so in gesetzesform kleiden würde , gäbe es noch das referendum .
dann könnte die schweizer bevölkerung sagen : wir wollen das nicht !
die schweizer bevölkerung könnte das über den haufen schmeissen oder eben akzeptieren .
wenn wir fordern , es solle keine verfassungsgerichtsbarkeit geben , meinen wir damit , dass in lausanne nicht einfach drei oder fünf richter oder wie viele auch immer kommen und sagen können , ab sofort gelte etwas anderes , sei es im steuerrecht , im familienrecht , im sozialversicherungsrecht oder wo auch immer .
es wäre nicht richtig , wenn plötzlich ein richter sagen würde , bei der armee oder beim thema " frau und mann " werde alles identisch behandelt , selbst wenn das volk etwas anderes entschieden hat .
deshalb bitte ich sie , nicht einzutreten und dem ständerat zu folgen .
herr bundesrat , die unfälle haben bei den lehrlingen ja gegen den trend überproportional zugenommen .
sie haben selber gesagt , das risiko sei höher bei lernenden als bei qualifiziertem personal .
könnte es auch sein , dass durch die produktivitätssteigerungen und die hektik an den arbeitsplätzen heute die lehrlinge weniger betreut werden , als das früher noch der fall war , und dass das eine der ursachen für den anstieg der unfallzahlen bei den lernenden ist ?
12.3984 , 11.3200 angenommen - adopté [ vs ] 11.3373 zurückgezogen - retiré
der bundesrat hat im jahr 2007 bekanntlich eine botschaft unterbreitet , mit welcher die lex koller aufgehoben werden sollte .
ihre urek war es , die ihnen damals - das war im jahr 2008 - beantragt hat , diese lex koller noch nicht aufzuheben und die vorlage an den bundesrat zurückzuweisen , dies verbunden mit verschiedenen aufträgen an den bundesrat .
nun , was ist in der zwischenzeit geschehen ?
der bundesrat hat selber gesagt , dass er diese zusatzbotschaft bringen wolle .
er wollte aber das inkrafttreten der flankierenden raumplanerischen massnahmen abwarten , was unterdessen geschehen ist .
er wollte auch die abstimmung über die zweitwohnungs-initiative abwarten , die in der zwischenzeit ebenfalls vonstattenging .
es haben sich aber seit dem jahr 2008 noch ein paar weitere dinge geändert .
man kann das vielleicht so zusammenfassen , dass sich die immobilien insgesamt von der wertanlage zur ertragsanlage gewandelt haben .
auch die ubs-studie zum schweizer immobilienmarkt in der risikozone , die kürzlich veröffentlicht worden ist , hat gezeigt , dass sich die perspektive in dieser weise geändert hat .
[ page 1983 ] die nachfrageseite hat sich verändert .
das interesse an investitionen in immobilien ist stark gestiegen .
das ist nicht zuletzt auch eine folge der finanzkrise .
es ist eben viel institutionelles kapital vorhanden , und die teuerung ist tief .
die schweiz als insel der stabilität ist auch attraktiv für investitionen in immobilien , und die strengeren eigenkapitalvorschriften für die banken haben sicher auch das interesse an investitionen in immobilien steigen lassen .
ein anhaltspunkt für diese situation ist vielleicht , dass die kapitalisierung von immobilienfonds um 47 prozent zugenommen hat , während bei börsenkotierten immobilienfonds die zunahme gar 112 prozent beträgt .
auch der umstand , dass es immer mehr einpersonenhaushalte gibt , wirkt sich selbstverständlich auf den immobilienmarkt aus .
es gibt immer mehr zweitwohnungen in den städten ; zweitwohnungen sind nicht mehr nur ein phänomen der tourismusregionen .
selbstverständlich stärken auch die zuwanderung und die damit verbundene bevölkerungszunahme die nachfrage nach immobilien .
aber auch die angebotsseite hat sich verändert .
ein faktor ist dabei die annahme der zweitwohnungs-initiative : es stehen nur noch die bisherigen zweitwohnungen zur verfügung , weil keine neuen zweitwohnungen gebaut werden dürfen .
auch die revision des raumplanungsgesetzes wirkt sich aus .
die situation sieht heute so aus , dass die mieten steigen - trotz historisch tiefer zinssätze , trotz grosser bautätigkeit .
die lex koller ist heute eigentlich noch das einzige instrument , mit dem man auf der nachfrageseite regulierend eingreifen kann .
die lex koller ist aber nicht nur ein instrument bezüglich der zweitwohnungen ; gerade dafür wurden ja ausnahmekontingente geschaffen .
wenn sie nun heute der motion ihrer urek folgen - der bundesrat beantragt ihnen , das zu tun -, möchte ich trotzdem festhalten , dass die lex koller , die damit ja bestehen bleibt , nicht auf sämtliche fragen , die sich gerade auch in zusammenhang mit dem immobilienmarkt oder der raumplanung stellen , eine antwort gibt .
die lex koller ist kein allerweltsinstrument , das alle probleme löst .
deshalb möchte ich sie noch darüber informieren , dass der bundesrat in seinem bericht zur zuwanderung , den er diesen sommer verabschiedet hat , ganz klar sagt , dass die entwicklung im immobilienmarkt gerade auch in zusammenhang mit der zuwanderung angeschaut werden muss und dass man nach instrumenten suchen muss , damit auch in zukunft günstiger wohnraum vorhanden ist .
das heisst : auch wenn sie heute die motion ihrer kommission annehmen , bedeutet das für den bundesrat nicht , dass er zu diesem thema keine überlegungen mehr anstellt , im gegenteil : er muss die situation weiterhin verfolgen .
er wird das tun , und er wird schauen , wie sich der immobilienmarkt entwickelt .
das muss man eben auch in zusammenhang mit der zuwanderung und in zusammenhang mit den entwicklungen anschauen , die ich ihnen anfangs geschildert habe .
der bundesrat beantragt ihnen , die motion ihrer urek anzunehmen .
er beantragt ihnen auch die annahme des postulates hodgers .
[ vs ]
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : sie haben es gehört : die motion 11.3373 wurde von frau amherd zurückgezogen .
da herr hodgers nicht anwesend ist , gebe ich das wort nun frau bundesrätin sommaruga .
die lex koller wurde in den achtzigerjahren erlassen , um eine überfremdung von grund und boden zu verhindern .
heute sehen sie manche als mittel gegen zersiedelung , immobilienspekulation , preissteigerung und geldwäscherei .
dazu ist die lex koller aber das falsche instrument .
zwar liegt es auf der hand , dass solchen auswüchsen zu begegnen ist , aber diesen kampf einzig auf gewisse nationalitäten und die frage des wohnsitzes zu reduzieren , wie das mit der lex koller passiert , ist falsch .
was gemeinden und kantone heute brauchen , ist eine sachliche neubeurteilung der situation nach dem entscheid über die zweitwohnungs-initiative und im lichte des raumplanungsgesetzes .
all diese vorlagen stehen in einem zusammenhang .
kantone und gemeinden sind bereits stark unter druck und müssen ihre zukunftsplanung grundsätzlich überdenken .
sie brauchen dazu aber auch eine gewisse aktionsfreiheit , damit sie weiterhin jeweils gezielt auf die lokalen und regionalen herausforderungen reagieren können .
weil die regionalen bedürfnisse in unserem land sehr unterschiedlich sind , müssen die regeln zum erwerb von grundstücken durch personen im ausland kantonal , regional und kommunal abgestimmte bedingungen erfüllen .
gerade im ländlichen raum hat der tourismus eine besondere wirtschaftliche bedeutung , welche eine entsprechende berücksichtigung der lokalen situation erforderlich macht .
darum ist es auch notwendig , die gesetzlichen vorgaben an die heutige situation anzupassen , die sich unter anderem aus der annahme der zweitwohnungs-initiative ergibt .
diese entzieht vielen einheimischen die existenzgrundlage .
der zweitwohnungsentscheid lässt nicht mehr viel spielraum für touristisch geprägte gemeinden .
deshalb ist dieser spielraum umso flexibler zu nutzen .
das kann entscheidend sein , um die einheimische bevölkerung überhaupt zu halten .
da darf nicht mehr lange zwischen einheimischen und ausländischen investoren unterschieden werden .
es soll investieren können , wer dazu in der lage ist , und es soll das investiert werden , was innerhalb der neuen rahmenbedingungen sinnvoll ist .
ausländische direktinvestitionen in den wohnungsbau können arbeitsplätze schaffen oder erhalten und das in verschiedenen tourismusorten knappe angebot an mietwohnungen vergrössern .
die erfahrungen zeigen zudem , dass wohnungen in ausländischem eigentum eher vermietet werden als jene im eigentum von schweizer bürgern .
diese chancen sollen die gemeinden wahren können , jene gemeinden , die von der zweitwohnungs-initiative besonders stark getroffen sind .
auf der anderen seite ist der immobilienmarkt gerade in städtischen regionen wie zürich oder genf überhitzt .
bezahlbarer wohnraum ist mangelware , die immobilienpreise steigen in galaktische höhen .
dass in solchen situationen mit einer aufhebung der lex koller noch öl ins feuer gegossen wird , ist klar , und ich bin mir bewusst , dass dies für die entsprechenden regionen noch eine verschärfung der bestehenden probleme bringen würde .
für mich ist es offensichtlich , dass den regionalen bedürfnissen rechnung getragen werden muss .
wir können eben nicht alle über den gleichen kamm scheren .
aus diesem bewusstsein und in der überzeugung , dass wir in unserem land nicht regionen gegeneinander ausspielen , sondern angemessene lösungen für die jeweiligen regionen finden sollen , ziehe ich meine motion zurück .
auch sie ist aus heutiger sicht zu starr .
gleichzeitig reicht die cvp/evp-fraktion eine motion zur flexiblen anwendung der lex koller ein .
darin wird der bundesrat beauftragt , einen entwurf zur flexiblen anwendung der lex koller auszuarbeiten , der vorsieht , dass auf begründetes gesuch eines kantons eine erhöhung der bewilligungskontingente für den erwerb von ferienwohnungen und wohneinheiten , insbesondere für aparthotels , möglich ist .
damit soll , wie gesagt , die anwendung der lex koller flexibilisiert werden .
damit ist die arbeit natürlich noch nicht gemacht .
wichtig ist dann auch zu wissen , wo welches ausmass von flexibilisierung sinn macht - dies zuhanden der kantone und gemeinden .
da kann der bund wesentliche inputs für die raumplanung der einzelnen gemeinden und regionen geben .
dazu werde ich in den nächsten tagen noch ein entsprechendes postulat einreichen .
die lex koller spannt buchstäblich einen vorbehalt über den gesamten schweizerischen immobilienmarkt .
der erwerb von wohnimmobilien ist denjenigen natürlichen und juristischen personen vorbehalten , die hier leben , arbeiten und steuern bezahlen .
und das ist sehr gut so .
wenn wir vom gesamten immobilienmarkt sprechen , dann sprechen wir von einem multibillionen-markt .
allein das hypothekarvolumen von rund 800 milliarden franken übersteigt unser bruttoinlandprodukt bei weitem .
wir reden hier also nicht über die ferienhäuser in gstaad oder st .
moritz .
für die tourismuskantone kennt nämlich die lex koller ausnahmekontingente und ausnahmebewilligungen wie zum beispiel für das projekt in andermatt von herrn sawiris .
mit der bindung an den steuersitz schränkt die lex koller als einziges instrument die nachfrage nach wohnimmobilien in der ganzen schweiz , den städten und den agglomerationen , ein und wirkt somit preisdämpfend .
würde die lex koller abgeschafft , käme dies einem volkswirtschaftlichen gau gleich : institutionelles kapital , wie zum beispiel von deutschen pensionskassen , britischen immobilien-hedge-fonds , staatsfonds aus katar oder singapur , würde zusätzlich auf den markt drängen .
der schweizer immobilienmarkt ist attraktiv wie kaum ein anderer : tiefe zinsen , tiefe inflation , sichere und stabile währung , hohe einkommen und vor allem wertsicher .
all diese zusätzlichen akteure würden mit preistreibender wirkung mit schweizerischen pensionskassen und privaten bauträgern um das knappe bauland konkurrieren .
boden - und immobilienpreise würden steigen und damit auch die mieten und die wohneigentumspreise .
damit man sich die dimensionen vorstellen kann , hier folgendes rechenbeispiel : steigen die wohnkosten in der schweiz - egal ob wohneigentum oder miete - nur um 100 franken pro monat und haushalt , so fehlen den menschen 5 milliarden franken für den konsum .
dagegen sind einkaufstourismus und steigende krankenkassenprämien im vergleich kleinigkeiten .
immobilienpreise sind deshalb in hohem masse konjunkturrelevant .
als folge würden auch die renditen der pensionskassen sinken , die ohnehin bereits mühe zeigen , die pensionskassenguthaben ordentlich zu verzinsen .
zudem würde der druck auf den schweizerfranken weiter erhöht .
vermögende privatpersonen könnten ohne die verschiebung ihres lebensmittelpunktes und ihres steuersitzes in die schweiz zweit -, dritt - und viertwohnungen und/oder mietshäuser zu reinen anlagezwecken an guten lagen wie am genfersee , in zug , in luzern , an der zürcher goldküste usw. erwerben .
damit würde der ohnehin schon knappe wohnraum der hier lebenden , arbeitenden und einkommenssteuern bezahlenden bevölkerung vorenthalten .
auch dies hätte eine preistreibende wirkung auf die wohnungspreise und einen zerfall von steuersubstrat in bezug auf die wohnfläche zur folge und würde zudem den siedlungsdruck erheblich erhöhen .
die steuerfinanzierten infrastrukturleistungen tragen erheblich zu den wertsteigerungen der immobilien bei .
deshalb ist eine systematische bindung des wohnimmobilienerwerbs an den steuersitz , wie dies die lex koller tut , richtig und wichtig .
der einzige grund , die lex koller abzuschaffen , wäre , den erleichterten zugang von ausländischem kapital zu ermöglichen .
auf dem schweizerischen immobilienmarkt ist kapital aber nicht der limitierende faktor , im gegenteil : kapital hat es bei den pensionskassen , immobilienfonds und privaten längstens genug .
der bebaubare boden ist bei uns das knappe gut , nicht das kapital .
aus all diesen guten gründen hat eine mehrheit der kommission die motion zur abschreibung der abschaffung der lex koller mit 15 zu 5 stimmen bei 2 enthaltungen gutgeheissen .
eine minderheit der kommission argumentierte , die lex koller gelte bereits und man müsse die auswirkungen der zweitwohnungs-initiative und des revidierten raumplanungsgesetzes zuerst abwarten , um deren folgen abschätzen zu können .
die mehrheit der kommission konnte dieser argumentation nicht folgen , da sowohl eine zweitwohnungsbeschränkung als auch die revision des raumplanungsgesetzes das angebot an bauland und immobilien regeln respektive einschränken , die lex koller aber die nachfrage regelt und einschränkt .
gerade wenn das angebot über raumplanerische massnahmen eingeschränkt wird , wäre es nicht verantwortlich , die nachfrage zu erhöhen .
seit sich vor über fünf jahren alle grossen parteien und alle verbände mit ausnahme von pro natura für eine abschaffung der lex koller ausgesprochen haben , rechnet die immobilienbranche mit der abschaffung der lex koller .
nun muss endlich rechtssicherheit geschaffen werden .
die mehrheit der kommission beantragt ihnen deshalb annahme der motion .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : wir führen eine allgemeine debatte über alle drei vorstösse .
ziff .
1 art .
86 abs .
1 , 1 bis antrag der mehrheit zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit i ( blocher , brand , bugnon , fehr hans , joder , lustenberger , pantani , perrin , romano ) festhalten [ vs ] antrag der minderheit ii ( glättli , amarelle , gross andreas , heim , leuenberger-genève , schenker silvia , tschäppät , tschümperlin ) zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] ch .
1 art .
86 al .
1 , 1 bis proposition de la majorité adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité i ( blocher , brand , bugnon , fehr hans , joder , lustenberger , pantani , perrin , romano ) maintenir [ vs ] proposition de la minorité ii ( glättli , amarelle , gross andreas , heim , leuenberger-genève , schenker silvia , tschäppät , tschümperlin ) adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] präsident ( lustenberger ruedi , erster vizepräsident ) : über diese bestimmung haben wir bei den artikeln 80 ff .
des asylgesetzes entschieden .
[ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité
ziff .
1 art .
85 abs .
7 - ch .
1 art .
85 al .
7 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 101 stimmen für den antrag der minderheit ... 81 stimmen
ziff .
1 art .
84 abs .
5 - ch .
1 art .
84 al .
5 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 91 stimmen für den antrag der mehrheit ... 90 stimmen
ziff .
1 art .
84 abs .
4 - ch .
1 art .
84 al .
4 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 108 stimmen für den antrag der minderheit ... 74 stimmen
ziff .
1 art .
83 abs .
5 - ch .
1 art .
83 al .
5 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 115 stimmen für den antrag der minderheit ... 65 stimmen
präsident ( lustenberger ruedi , erster vizepräsident ) : die grünliberale fraktion unterstützt bei den artikeln 83 , 84 absatz 4 und 85 jeweils den antrag der minderheit .
bei artikel 84 absatz 5 unterstützt sie den antrag der mehrheit .
die fdp-liberale fraktion unterstützt bei artikel 84 absatz 5 den antrag der minderheit , bei allen anderen artikeln jeweils den antrag der mehrheit .
die cvp/evp-fraktion unterstützt überall den antrag der mehrheit .
der bundesrat unterstützt bei den artikeln 83 und 84 absatz 5 ebenfalls die mehrheit , bei den artikeln 84 absatz 4 und 85 die minderheit .
wir müssen hier die bestimmungen in artikel 83 aug vorausschicken , die festhalten , wann die vorläufige aufnahme angeordnet werden muss : nämlich dann , wenn der vollzug nicht möglich ist , wenn der vollzug nicht zulässig ist oder wenn der vollzug unzumutbar ist .
vollzug heisst immer die umsetzung des abgewiesenen asylgesuches , das heisst letztlich die wegweisung .
nun haben wir diese verschiedenen differenzen : bei artikel 83 absatz 5 , auf seite 26 der fahne , hat der ständerat mit 31 zu 7 stimmen entschieden , dass die ausweisung bloss " in der regel " zumutbar sein soll .
die mehrheit der kommission , die sich allerdings nur dank dem stichentscheid des kommissionspräsidenten durchgesetzt hat , schliesst sich dieser meinung an .
die minderheit blocher will die ausweisung " in jedem fall " als zumutbar erachten .
betrachten wir den entwurf des bundesrates , so sehen wir , dass der bundesrat die vermutung der zumutbarkeit statuieren will .
die mehrheit der kommission , allerdings eben nur dank dem stichentscheid des präsidenten , ist der meinung , dass in einzelfällen - trotz grundsätzlicher zumutbarkeit der wegweisung - aufgrund individueller umstände ein fall vorliegen kann , in dem eben der vollzug unzumutbar ist .
in diesem einzelfall soll man dann diese zumutbarkeit überprüfen und allenfalls verneinen .
das beispiel von frau bundesrätin sommaruga , die krankheit , die nur hier und nicht im möglichen empfängerland geheilt oder behandelt werden kann , ist ein beispiel für diese einzelfallüberprüfung .
auf seite 28 der fahne haben wir zwei minderheiten , je eine zu artikel 84 absatz 4 und absatz 5. hier geht es grundsätzlich um die frage , wann der integrationsprozess bei der vorläufigen aufnahme einsetzen soll .
die mehrheit der kommission ist bei artikel 84 absatz 4 der meinung , dass , wer sich hier integrieren will , nicht länger als zwei monate ins ausland verreisen soll , um noch den status der vorläufigen aufnahme für sich beanspruchen zu können .
mit 15 zu 10 stimmen ist die kommission dieser auffassung .
im ständerat kam die mehrheit mit 27 zu 10 stimmen zustande .
dann zu absatz 5 : auch hier hat bloss der stichentscheid des kommissionspräsidenten den ausschlag gegeben , dass wir uns dem beschluss des ständerates anschliessen sollten .
die frage ist , wann aufenthaltsbewilligungsgesuche vertieft geprüft werden sollen .
sie wissen , dass heute bei der vorläufigen aufnahme die finanzierung nach sieben jahren vom bund auf die kantone übergeht .
die minderheit ist der auffassung , dass diese grenze von sieben jahren auch für die vertiefte prüfung sinnvoll sei .
sie ist aber , wie gesagt , mit stichentscheid des präsidenten gegen den antrag auf zustimmung zum beschluss des ständerates unterlegen .
schliesslich noch zur letzten minderheit , bei artikel 85 absatz 7 : hier hat sich die mehrheit insofern durchgesetzt , als die integration nach meinung der mehrheit nicht in den ersten jahren der vorläufigen aufnahme einsetzen soll , weswegen die frist für den familiennachzug von drei auf fünf jahre verlängert werden sollte .
mit 13 zu 10 stimmen hat sich die kommission so festgelegt .
ich äussere mich zu den vier verschiedenen anliegen .
zuerst zu artikel 83 absatz 5 : es geht hier um die liste der sogenannten safe countries , aber in bezug auf die wegweisung .
hier ist die frage also nicht , ob die menschen , die aus diesen ländern stammen , asyl bekommen oder nicht , sondern : ist eine wegweisung zumutbar oder nicht ?
der unterschied zwischen dem beschluss des nationalrates respektive der minderheit ihrer kommission und dem beschluss des ständerates respektive der mehrheit ihrer kommission liegt darin , dass der nationalrat und die kommissionsminderheit blocher wollen , dass diese wegweisung " in jedem fall " zumutbar ist .
der bundesrat unterstützt den beschluss des ständerates und den antrag der mehrheit ihrer kommission deshalb , weil dies ermöglicht , die zumutbarkeit zu widerlegen .
aber noch einmal : es ist eine beweislastumkehr , es muss widerlegt werden , dass eine wegweisung - in ausnahmefällen , in ganz speziellen fällen - zumutbar ist .
das ist zum beispiel dann der fall , wenn jemand eine ganz schwere krankheit hat , die in diesem staat nicht behandelt werden kann .
dann ist eine wegweisung unter umständen eben nicht zumutbar .
diese möglichkeit muss offenbleiben .
aber ich sage es noch einmal : die zumutbarkeit muss widerlegt werden , es ist kein automatismus .
ich glaube , diese möglichkeit , in einzelnen fällen ausnahmen vorzusehen , muss bleiben .
deshalb bitte ich sie , die kommissionsmehrheit zu unterstützen .
ich komme jetzt zu artikel 84 absatz 4 und bitte sie , hier die minderheit schenker silvia zu unterstützen .
es geht darum , dass vorläufig aufgenommene ihren status verlieren sollen , wenn sie einen auslandsaufenthalt von mehr als zwei monaten machen .
vorläufig aufgenommene sind während einer bestimmten zeit hier , unter umständen auch während unbestimmter zeit , weil in ihrem land bürgerkrieg herrscht .
sie werden zwar nicht individuell verfolgt , aber in ihrem land herrscht bürgerkrieg , und wir können sie nicht zurückschicken .
wir alle möchten - herr nationalrat glättli hat es vorher gesagt -, dass sie in der zeit , in der sie hier sind , möglichst auch arbeiten und für sich selber sorgen können .
aber es ist eben möglich , dass ein arbeitgeber jemanden mehr als zwei monate ins ausland schickt ; sei es für eine weiterbildung , sei es zum beispiel für eine montagearbeit für die eigene firma .
in einem solchen fall einfach zu sagen , das sei gleichzeitig die aufhebung der vorläufigen aufnahme , macht keinen sinn .
wenn jemand definitiv ausreist , dann ist es heute schon so , dass er auch die vorläufige aufnahme verliert respektive dass eine rückkehr nur mit einem rückreisevisum möglich ist .
generell die vorläufige aufnahme aufzuheben , nur weil jemand sich mehr als zwei monate im ausland aufhält , kann dazu beitragen , dass die integration in den arbeitsmarkt erschwert wird .
ich bitte sie hier , die minderheit schenker silvia zu unterstützen .
ich komme zu artikel 84 absatz 5 : hier bitte ich sie , die kommissionsmehrheit zu unterstützen .
es geht darum , dass man nach fünf jahren aufenthalt den status von vorläufig aufgenommenen überprüft respektive dass man vertieft prüft , ob eine aufenthaltsbewilligung erteilt werden kann .
ich sage ihnen einmal , wie es heute gehandhabt wird : heute wird diese prüfung insbesondere bei familien mit integrierten kindern vorgenommen .
es müssen bestimmte bedingungen erfüllt sein : die integration , die familiären [ page 1966 ] verhältnisse und die zumutbarkeit einer rückkehr in den herkunftsstaat werden berücksichtigt .
wenn das alles angeschaut wird , ist es sinnvoll , dass die erteilung einer aufenthaltsbewilligung vertieft geprüft wird .
das ist geltende praxis .
eine verlängerung auf sieben jahre bringt überhaupt nichts .
sie erschweren damit die integration , sie belohnen diejenigen nicht , die sich integrieren und sich anstrengen .
ich bitte sie deshalb , hier der kommissionsmehrheit zu folgen .
ich komme noch zum letzten anliegen , bei artikel 85 absatz 7 : hier geht es um den familiennachzug .
der familiennachzug ist heute nach drei jahren möglich .
die kommissionsmehrheit möchte den familiennachzug erst nach fünf jahren ermöglichen .
das tönt nach einer verschärfung .
es tönt danach , dass man hier missbräuchen entgegenwirkt und ihnen einen riegel vorschiebt .
ich muss ihnen folgendes sagen : das resultat ist ein absolutes eigentor .
es ist ein absolutes eigentor , weil vorläufig aufgenommene hier sind und sich auch einfügen sollen , sich um eine integration bemühen sollen , auch um eine integration in den arbeitsmarkt .
auch wenn sie wissen , dass sie möglicherweise nicht hierbleiben können , haben wir ein interesse daran , dass sie im arbeitsmarkt integriert sind .
wir wissen alle , dass die anwesenheit der familie und das zusammensein in der familie die integration erleichtern .
wir haben auch ein interesse daran , dass kinder hier aufwachsen können und eine integration vorgenommen werden kann .
wenn sie der kommissionsmehrheit folgen , dann erschweren sie die integration .
sie wissen , was das bedeutet : es entstehen zusätzliche kosten .
das ist nicht gut investiertes geld .
ich bitte sie deshalb hier , die minderheit amarelle zu unterstützen .
es gibt vier verschiedene anträge .
zum ersten : dort hat sich herr blocher nicht nur zuerst beim [ page 1965 ] artikel geirrt , sondern auch in der begründung .
aus meiner sicht hat er materiell-juristisch etwas falsch interpretiert .
dieser neue artikel 83 absatz 5 will ja in seiner formulierung zwei sachen .
die eine ist aus meiner sicht unproblematisch .
man legt hier jetzt auf gesetzesstufe fest , bezüglich dieser liste der safe countries , auf der ja die eu-staaten immer dabei waren , dass eben eu - und efta-staaten immer safe countries sind .
auf diese staaten haben sie abgezielt , als sie gesagt haben , das seien ja alles länder , die die flüchtlingskonvention und die europäische menschenrechtskonvention usw. unterschrieben hätten .
aber das problem ist : der zweite satz dieses neuen absatzes in der fassung der minderheit führt auch etwas anderes ein , nämlich dass " in jedem fall " eine ausweisung zumutbar ist , und zwar nicht nur in die eu-länder , sondern in jedes der definierten safe countries .
so steht es hier : " kommen weg - oder ausgewiesene " - sie können schon den kopf schütteln , herr blocher ; lesen wäre klüger - " ausländerinnen und ausländer aus einem dieser staaten oder aus einem mitgliedstaat der eu oder der efta , ist ein vollzug der weg - oder ausweisung in jedem fall zumutbar .
" das heisst , auch bei diesen anderen ländern auf der liste der safe countries wird nicht mehr die möglichkeit geprüft , ob , obwohl grundsätzlich die sicherheit gewährleistet ist , eben in einem einzelfall die rückschaffung nicht erfolgen darf .
nun zu den anderen drei anträgen : hier geht es ja gesamthaft um die vorläufige aufnahme .
zuerst einmal zu diesem titel der vorläufigen aufnahme : da wurde jetzt viel komisches gesagt .
sie haben immer so getan , wie wenn vorläufig aufgenommene nur personen wären , bei denen es technisch keine möglichkeit gibt , sie zurückzuschaffen .
ein grosser teil sind aber vorläufig aufgenommene , die eben einen ausgewiesenen schutzbedarf haben , beispielsweise bürgerkriegsflüchtlinge .
hier geht es leider nicht um menschen , die einfach ein , zwei , drei monate hier sind und dann wieder zurückkehren , sondern hier geht es aller erfahrung nach um menschen , die hierbleiben werden , weil sich die bürgerkriegssituation oder die kriegssituation in ihrer herkunftsregion nicht ändert .
entsprechend sollte man diese sogenannte vorläufige aufnahme vielleicht besser unter dem titel betrachten , den ihr bundesrätin metzler ursprünglich geben wollte , nämlich " humanitäre aufnahme " .
für viele - nicht für alle , aber für viele - der sogenannt vorläufig aufgenommenen gibt es einen humanitären grund , gibt es eine flüchtlingskonvention , die uns verpflichtet , diese person hierzubehalten .
das heisst , nicht jeder , der nach unhcr ein flüchtling ist , kriegt bei uns asyl , sondern es gibt solche , die kriegen eine vorläufige aufnahme .
aber wir wollen dieser person trotzdem eine zukunft geben .
nun zu artikel 84 absatz 4 : ein auslandaufenthalt von mehr als zwei monaten soll gemäss mehrheit zum erlöschen der vorläufigen aufnahme führen .
herr brand hat von irgendwelchen ausnahmen geredet , die möglich seien , für ausbildungszwecke usw. schön , wenn es sie gäbe !
ich sehe sie im gesetz nicht .
vielleicht hat herr brand aber recht - dann freuen wir uns .
es gibt aber einen anderen grund , der diesen absatz unannehmbar macht .
es heisst hier nämlich : " wenn in einem anderen land ein asylgesuch gestellt wird " .
wenn jemand mit einer vorläufigen aufnahme in einem anderen land ein asylgesuch stellt , soll seine vorläufige aufnahme also erlöschen .
wir können zu recht sagen : wenn er in einem anderen land asyl erhält , hat er den schutz eines anderen landes , dann müssen wir uns nicht mehr zuständig fühlen .
solange ein solches gesuch aber nur gestellt ist , sind wir gemäss der flüchtlingskonvention verpflichtet , dieser person weiter schutz zu gewähren .
bezüglich der integration habe ich schon erwähnt : es kann sinnvoll und wünschenswert sein , die integration voranzutreiben , weil wir es mit menschen zu tun haben , die hierbleiben werden .
deshalb macht es wenig sinn , dass wir erst nach sieben jahren prüfen , ob es allenfalls möglich wäre , einen ausweis b zu geben .
und ganz zum schluss : wir wehren uns natürlich auch gegen eine ausdehnung der frist für den familiennachzug .
beim ausländergesetz haben wir gesagt : " nach einer bestimmten frist darfst du die familie nicht mehr nachziehen .
" damals sagten wir , man müsse sie früh nachziehen , um die einheit der familie und die schnelle integration zu fördern .
hier wollen wir das gegenteil legiferieren .
das kann nicht sein .
das macht keinen sinn - das ist weder menschlich noch im interesse der schweiz , noch des fortkommens der betreffenden personen .
mit bezug auf artikel 83 absatz 5 beantragt ihnen die svp-fraktion , die minderheit blocher zu unterstützen .
mit bezug auf artikel 84 absatz 4 beantragt ihnen die svp-fraktion , die mehrheit zu unterstützen .
worum geht es bei diesen bestimmungen ?
es geht nicht um die fälle , die herr tschümperlin erwähnt hat , bei denen jemand zu ausbildungszwecken ins ausland muss - hierfür kann er eine bewilligung beantragen .
es geht um diejenigen fälle von vorläufig aufgenommenen , die beliebig ein - und ausreisen und sich damit letztendlich ihren aufenthaltsort selbst aussuchen .
es gibt personen mit einer vorläufigen aufnahme , die für längere zeit ins ausland reisen , hernach wieder einreisen und sich bei den behörden präsentieren , als ob nichts gewesen wäre .
doch was ist eine vorläufige aufnahme ?
das ist zu bedenken !
das ist eine ersatzmassnahme für personen , denen die ausreise angeblich nicht möglich ist , bei denen sie nicht zulässig ist und denen sie nicht zumutbar ist .
mit der tatsächlichen ausreise erbringen sie aber gerade den tatbeweis dafür , dass sie ausreisen können , dass ihnen eine ausreise möglich ist .
durch ihr verhalten belegen diese leute , dass sie tatsächlich ausreisen können .
damit ist auch die rechtliche konsequenz gegenüber diesem verhalten zu formulieren , nämlich die aufhebung der aufenthaltsbewilligung .
dies ist nicht mehr und nicht weniger als die durchsetzung des geltenden rechts .
mit bezug auf artikel 84 absatz 5 möchte ich ihnen beliebt machen , die minderheit pantani zu unterstützen .
die minderheit pantani trägt letztendlich den umständen aus der praxis besser rechnung .
es soll und kann doch nicht sein , dass personen , die leichtfertig vorläufig aufgenommen werden - dies ist nach meiner beurteilung sehr oft der fall -, bereits nach fünf jahren die möglichkeit haben , ein gesuch um eine aufenthaltsbewilligung zu deponieren .
hier haben wir es in der regel oder fast ausschliesslich mit drittausländern zu tun .
wenn sie diese regelung jetzt der regelung , die für ordnungsgemäss einreisende personen gilt , gegenüberstellen , ist unschwer erkennbar , dass wir die ausländer mit dem aufenthaltsstatus der vorläufigen aufnahme überdurchschnittlich privilegieren .
das kann doch nicht sein .
eine integration nach fünf jahren ist bei diesen personen in aller regel erfahrungsgemäss nicht gegeben .
wir haben es hier nicht mit hochqualifizierten , leicht integrierbaren personen zu tun , sondern in der regel mit sehr einfachen personen , welche sich mit der integration in unserem land sehr schwer tun .
die erteilung der vorläufigen aufnahme wird sehr häufig auch zum abbau der verfahrenspendenzen benutzt , um nicht zu sagen missbraucht .
es kann doch nicht sein , dass wir die verfahrenspendenzen über diese schiene steuern .
zu artikel 85 absatz 7 zum familiennachzug : auch hier beantragt ihnen die svp-fraktion , der mehrheit zu folgen und festzuhalten .
ich habe ihnen vorher gesagt , mit welchen personen wir es bei den vorläufig aufgenommenen zu tun haben .
es sind alles personen , die in einem vorläufigen , in einem vorübergehenden , in einem provisorischen status stehen , weil sie selbst nicht ausreisen können , weil sie von den behörden nicht ausgeschafft werden können .
wenn wir jetzt noch hingehen und diesen personen den familiennachzug erleichtern , dann führt das letztendlich dazu , dass die familie in der gesamtheit noch schwieriger in ihr herkunftsland zurückzuführen ist , als nachziehende es ohnehin schon sind .
mit dieser regelung des familiennachzuges würden wir uns inkonsequent verhalten .
ich möchte ihnen deshalb im namen der svp-fraktion auch hier beantragen , der mehrheit zu folgen .
wenn wir die regelung treffen , wie sie von der minderheit vorgeschlagen wird , dann verhalten wir uns inkonsequent .
wir können doch nicht eine person vorläufig aufnehmen , ihr aber zugleich den verbleib zementieren bzw. erleichtern , indem wir den nachzug der familienangehörigen ermöglichen .
ich möchte ihnen deshalb beantragen , der mehrheit zu folgen .
die sp-fraktion wird bei artikel 83 absatz 5 dem antrag der kommissionsmehrheit - gemäss beschluss des ständerates - zustimmen .
der antrag der minderheit blocher , wonach " ein vollzug der weg - oder ausweisung in jedem fall zumutbar " sei , geht eindeutig zu weit .
der ständerat und die mehrheit der kommission schlagen darum vor , dass eine ausweisung " in der regel " zumutbar sei .
mit dieser formulierung wird eine umkehr der beweislast im heutigen recht verlangt .
konkret heisst das : die beschwerdeführende person muss beweisen , dass eine weg - oder ausweisung nicht zumutbar wäre .
das aus dem asylrecht bekannte konzept des sicheren herkunftsstaates basiert auf der vermutung , dass ein staat im regelfall sicher ist .
ausnahmen sind aber möglich .
kann der gesuchstellende [ page 1964 ] darlegen , dass das betreffende land für ihn persönlich nicht sicher ist , so wird diesem umstand angemessen rechnung getragen .
gleiches muss auch für die neu zu schaffende bestimmung in bezug auf sichere rückkehrstaaten gelten .
grundsätzlich - das ist so , davon sind auch wir überzeugt - handelt es sich bei den eu - und efta-staaten um sichere herkunftsländer .
dennoch sind konstellationen vorstellbar , in denen die lage ausnahmsweise anders ist .
dann wäre eine automatische wegweisung unverhältnismässig .
bei artikel 84 absatz 4 unterstützt die sp-fraktion den antrag der minderheit schenker silvia .
vorläufig aufgenommenen wurde ein schutzbedarf zuerkannt ; darum wurden sie ja auch vorläufig aufgenommen .
gemäss geltendem recht sind die personen so lange geschützt , wie sie des schutzes bedürfen .
reist eine vorläufig aufgenommene person missbräuchlich in den herkunftsstaat , dann kann die vorläufige aufnahme widerrufen werden .
grundsätzlich weilen personen mit diesem aufenthaltsstatus in unserem land .
es kann aber situationen geben , bei welchen auslandaufenthalte nötig sind .
es kann ja sein , dass eine person im arbeitsmarkt im rahmen ihrer professionellen tätigkeit oder im rahmen ihrer ausbildung im ausland weilen muss .
diese möglichkeit muss auch vorläufig aufgenommenen offenstehen .
es ist nämlich im interesse der schweiz , dass sich diese personen möglichst schnell und gut integrieren .
bei artikel 84 absatz 5 bitte ich sie , die mehrheit der kommission zu unterstützen .
die heutige asylgesetzgebung , die mit den kantonen im jahre 2006 erarbeitet worden und seit rund vier jahren in kraft ist , hat sich nämlich bewährt .
die mehrheit der kommission und der ständerat haben richtig erkannt , dass es durchaus sinn macht , dass vorläufig aufgenommene ausländerinnen und ausländer , die mehr als fünf jahre in der schweiz leben , ein gesuch für eine humanitäre b-bewilligung stellen können .
es ist dabei kein automatismus vorgesehen .
vorläufig aufgenommene , die sich um eine gute wirtschaftliche und gesellschaftliche integration bemühen , sollten so schnell als möglich einen stabilen aufenthaltstitel erhalten .
eine bewilligung wird heute nur erteilt , wenn verschiedene kriterien erfüllt sind .
die kantone prüfen jeden fall sehr genau .
die anforderungen für die erteilung einer bewilligung gemäss artikel 84 absatz 5 des ausländergesetzes sind beträchtlich .
nur gut integrierte personen haben überhaupt eine chance .
es ist einfach widersinnig , die aufenthaltsdauer nochmals um zwei jahre auf sieben jahre zu erhöhen , da das sehr gut integrierte personen bestraft und den anreiz zur wirtschaftlichen selbstständigkeit schmälert .
bei artikel 85 absatz 7 geht es um den familiennachzug .
heute schon ist der familiennachzug in der schweiz sehr restriktiv geregelt .
die sp-fraktion hat mehrmals darauf aufmerksam gemacht , dass die familiennachzugsrechte in der schweiz deutlich schlechter sind als im ganzen europäischen raum .
heute ist es so , dass es eine kann-bestimmung mit einschränkenden kriterien gibt .
im vierjährigen gesetz steht , dass die familie frühestens nach drei jahren nachgezogen werden kann .
drei bedingungen müssen erfüllt sein : die familien müssen mit den kindern zusammenwohnen , sie müssen eine bedarfsgerechte wohnung haben , und die familie darf nicht auf sozialhilfe angewiesen sein .
sie müssen keine angst davor haben , dass hier einem möglichen familiennachzug tür und tor geöffnet wird .
die kantone können - ich betone nochmals : können - einen familiennachzug bewilligen .
bedenken sie bei ihrem entscheid , dass sich die nochmalige anhebung dieser frist sehr negativ auf die integration der betroffenen personen auswirken würde .
zurückgelassene kinder wären noch länger von ihren eltern getrennt und müssten sich noch später in der schweiz integrieren .
ich bitte sie darum , hier die minderheit amarelle zu unterstützen .
wir sind jetzt bei der zweiten detailberatung dieses gesetzes .
die staatspolitische kommission des nationalrates hat über dieses thema schon lange und ausführlich diskutiert .
mit unserem ersten beschluss war vorgesehen , die frist auf sieben jahre zu erhöhen .
jetzt sind wir gemäss kommissionsmehrheit wieder zu einer frist von fünf jahren zurückgekehrt .
dieser vorschlag hat die kommission geteilt : 12 stimmen waren dafür und gleich viele dagegen .
was ist eine vorläufige aufnahme ?
eine vorläufige aufnahme bedeutet , dass das gesuch abgelehnt wurde und die person das land verlassen muss .
die ausreise ist aber vorläufig nicht zulässig oder nicht zumutbar .
das muss periodisch überprüft werden .
sieben jahre sind eine vernünftige frist für vorläufig aufgenommene , um eventuell eine aufenthaltsbewilligung zu erhalten .
non è da dimenticare che spesso persone ammesse provvisoriamente chiedono la naturalizzazione che viene loro concessa semplicemente con il possesso del permesso f. queste persone , che per la maggior parte potrebbero tornare al loro paese di origine , con l'ottenimento della cittadinanza svizzera rimangono spesso a carico dei servizi sociali .
questo non è certamente lo scopo del possesso dello statuto di " persona ammessa provvisoriamente " .
wir sollten hier festhalten und nicht dem ständerat folgen .
ich bitte sie , meine minderheit zu unterstützen .
ich bitte sie zu entschuldigen : es geht um ziffer 1 artikel 83 absatz 5 auf seite 26 der fahne , ich war bei artikel 85 . hier geht es darum , ob leute , die aus der europäischen union kommen , bei uns überhaupt asyl bekommen sollen .
es wird heute in der fassung der mehrheit geschrieben , in diesem fall sei eine weg - oder ausweisung " in der regel " zumutbar .
das lädt einfach jeden ein , aus einem eu-staat - zum beispiel rumänien , bulgarien - zu kommen und zu sagen , er sei eine ausnahme und darum müsse er ein solches gesuch stellen .
alle diese staaten haben die emrk unterschrieben .
alle diese staaten haben die flüchtlingskonvention unterschrieben .
alle diese staaten haben alle sozialabkommen unterschrieben .
und jetzt sagt einer , er komme aus einem solchen staat und wolle asyl ?
weil wir nicht generell sagen : " wer aus der europäischen union kommt , muss wieder in dieses eu-land zurück , dort werden keine menschen an leib und leben verfolgt , und wenn einer im privaten an leib und leben verfolgt wird , ist dieser staat verpflichtet , dafür zu sorgen , dass er nicht verfolgt wird .
" sie öffnen hier wieder ein weiteres türchen , damit einer sagen kann : " ja , generell schon nicht , aber ich in meinem speziellen fall ... " dann haben sie wieder ein verfahren .
es geht ja immer darum , die verfahren zu verlängern .
und wenn sie nicht schauen , dass sie diese schlupflöcher schliessen , werden diese auch benutzt .
wir bitten sie , an diesem absatz 5 gemäss der fassung unseres rates - sie haben ihn ja damals deshalb so beschlossen - festzuhalten .
sie müssen sehen : das ist die idee von dublin , die sie unterschrieben haben : wo einer von ausserhalb des schengen-gebietes zuerst war , dorthin muss er .
also schicken sie ihn auch zurück .
sie klären gar nicht ab , ob er ein asylsuchender ist : weil er schon dort war , schickt man ihn dorthin zurück .
und hier , wenn er aus der eu kommt , sagen sie : " ja , das gilt nur ' in der regel ' .
"
es geht hier in artikel 82 und im ganzen konzept , das damit zusammenhängt , wesentlich um die zwei folgenden fragen : sozialhilfeleistungen/nothilfe für wen ?
das betrifft vor allem absatz 1. dann geht es um die frage , wie hoch diese sozialhilfeleistungen sein sollen ; das betrifft vor allem absatz 3. ich spreche zuerst zu absatz 1. ich bitte sie , nochmals den ersten satz von absatz 1 zu lesen .
es heisst : " für die ausrichtung von sozialhilfeleistungen und nothilfe gilt kantonales recht .
" das gibt die bundesverfassung vor .
deshalb hat auch der gesetzgeber damals das geltende recht so ausgestaltet , dass er gesagt hat : weil eben für die ausrichtung von sozialhilfeleistungen und nothilfe kantonales recht gilt , kann man in gewissen fällen unter bestimmten umständen diese sozialhilfe nicht mehr ausrichten .
aber weil es eben eine kantonale kompetenz ist , hat man eine kann-formulierung gewählt .
in welchen fällen wollte der gesetzgeber diese sozialhilfe nicht mehr ausrichten ?
das ist vorgesehen für personen , die einen rechtskräftigen wegweisungsentscheid haben und bei denen die ausreisefrist bereits festgesetzt ist .
diese personen können von der sozialhilfe ausgeschlossen werden .
die mehrheit ihrer kommission ist der meinung , dass man hier nicht mehr von " können " sprechen soll , sondern festhalten soll , dass diese personen - ich sage es noch einmal : personen mit einem rechtskräftigen wegweisungsentscheid und einer bereits gesetzten ausreisefrist - von der sozialhilfe ausgeschlossen werden .
das ist ein eingriff in die kantonale kompetenz .
aus sicht des bundesrates ist dieser eingriff aber vertretbar , weil er eben auch heute geltender praxis entspricht .
der bundesrat unterstützt deshalb hier bei absatz 1 die mehrheit ihrer kommission .
die minderheit i ( blocher ) vertritt das konzept , das die mehrheit ihres rates in der sommersession beschlossen hat .
[ page 1957 ] dabei sollen alle asylsuchenden von der sozialhilfe ausgeschlossen werden .
ich habe es das letzte mal schon gesagt , und ich sage es hier noch einmal : das ist eine kollektivstrafe für alle asylsuchenden .
dafür gibt es keinen grund .
es gibt überhaupt keinen grund , alle asylsuchenden zu bestrafen .
es gibt keinen grund , die asylsuchenden , die sich in unserem land rechtmässig aufhalten , zu bestrafen , während sie sich im verfahren befinden .
es kommt hinzu , dass dieses konzept , dass dieser ausschluss von der sozialhilfe für alle asylsuchenden widersprüchliche auswirkungen hat .
ihr rat hat bei den dringlichen massnahmen entschieden , dass es vermehrt beschäftigungsprogramme für asylsuchende geben soll .
wenn sie alle asylsuchenden in die nothilfe versetzen , dann haben sie die leute gar nicht mehr da , um mit ihnen beschäftigungsprogramme durchzuführen .
der ständerat hat sich mit den kantonen und mit den städten und gemeinden darüber unterhalten , und diese sind unisono zum schluss gekommen , dass sich dieses konzept gar nicht umsetzen lässt .
ein weiteres argument - ich halte es für ein sehr bedeutendes argument -: wenn sie allen asylsuchenden nur noch nothilfe geben , mit allem , was dazugehört , dann verzögern sie die asylverfahren .
sie beschleunigen sie nicht , sondern sie verzögern sie .
ich bitte sie hier wirklich , die minderheit i nicht zu unterstützen .
ich komme jetzt zu artikel 82 absatz 3 , zur frage , wie hoch der ansatz dieser sozialhilfe im vergleich zum ansatz der sozialhilfe sein soll , die an die einheimische bevölkerung ausgerichtet wird .
das geltende recht besagt , dass der ansatz der sozialhilfe für asylsuchende unter dem ansatz der sozialhilfe für die einheimische bevölkerung liegen kann .
auch hier hat der gesetzgeber aus respekt vor der kantonalen hoheit in sachen sozialhilfe entschieden , eine kann-formulierung zu wählen .
der ständerat und auch die mehrheit ihrer kommission sind der meinung , dass hier auf diese kann-formulierung verzichtet werden kann und dass man generell ins gesetz schreiben soll , dass der ansatz für asylsuchende unter dem ansatz für die einheimische bevölkerung liegen soll .
auch das ist ein eingriff in die kantonale kompetenz , aber auch hier ist der bundesrat der meinung : dieser eingriff in die kantonale kompetenz ist vertretbar , weil diese ansätze schon heute 20 bis 30 prozent unter den ansätzen für die einheimische bevölkerung liegen .
es ist faktisch die übernahme der heute geltenden praxis .
ich bitte sie , den antrag der minderheit iv ( romano ) abzulehnen .
das problem bei diesem minderheitsantrag liegt in seiner absolutheit .
sie wissen , dass wir in der bundesverfassung den individualisierungsgrundsatz kennen .
das heisst z. b. , herr romano : bei einer familie mit zwei kindern , die jetzt traumatisiert aus syrien ankommt , wird man das nicht umsetzen können , bei dieser familie wird man nicht eine um 40 prozent tiefere sozialhilfe anwenden können .
das heisst , wir brauchen hier die möglichkeit , den individuellen situationen noch gerecht zu werden .
es kommt hinzu , dass in ihrer kommission die frage unbeantwortet geblieben ist , worauf sich diese 40 prozent beziehen .
sie haben gehört , dass die kantone hier unterschiedliche ansätze gewählt haben .
wenn sie hier 40 prozent wählen , dann sagen sie nicht , worauf sie sich hier beziehen .
das ist auch in diesem sinne eine absolut unklare formulierung .
ein weiterer grund , weshalb ich sie bitte , den antrag der minderheit iv abzulehnen , ist : ich muss sie einfach darauf hinweisen , dass sich der bund , wenn sie sich für diesen minderheitsantrag entscheiden , dann überlegen muss , ob die unterstützung für die kantone auch gesenkt werden müsste .
es kann ja nicht sein , dass die kantone in zukunft weniger sozialhilfe ausbezahlen , der bund aber bei seiner heutigen unterstützung von 55 franken pro tag und asylsuchenden bleibt .
auch aus diesem grund bitte ich sie , die fassung der kommissionsmehrheit zu unterstützen .
ich möchte noch etwas zur frage sagen , die jetzt immer wieder aufgeworfen wurde : sind die heutigen sozialhilfeleistungen der grund dafür , dass asylsuchende in unser land kommen ?
ich sage ihnen einmal , wie die situation bei den gesuchen aus den visumliberalisierten balkanstaaten ist .
sie wissen , dass wir im sommer relativ viele asylgesuche aus diesen staaten hatten .
wir haben dann für diese asylgesuche das 48 -stunden-verfahren eingeführt ; wir haben asylgesuche innerhalb von 48 stunden erstinstanzlich entschieden .
die asylgesuche aus diesen visumliberalisierten , verfolgungssicheren staaten sind innerhalb kurzer zeit um 70 prozent zurückgegangen .
wir haben an diese asylsuchenden genau gleich viel sozialhilfe ausbezahlt .
wie viele asylsuchende in unser land kommen , ist nicht eine frage der höhe der sozialhilfe , sondern eine frage der verfahrensdauer .
deshalb legen wir so viel wert darauf , dass wir diese verfahren verkürzen , gleichzeitig aber auch den rechtsschutz ausbauen .
es ist also eine frage der verfahrensdauer , nicht eine frage der höhe der sozialhilfe .
ich bitte sie , das zur kenntnis zu nehmen .
weil die abstimmungen etwas komplex sind , erlaube ich mir , die einzelnen gesetzesbestimmungen noch einmal durchzugehen und ihnen aufzuzeigen , welche positionen der bundesrat unterstützt .
ich äussere mich zuerst zu artikel 82 . der bundesrat unterstützt hier die mehrheit ihrer kommission .
er lehnt insbesondere die anträge der minderheit i ( blocher ) ab .
er lehnt aber auch die anträge der minderheit ii ( glättli ) ab ; wir würden damit zum geltenden recht zurückgehen .
wir sind der meinung , dass das , was der ständerat beschlossen hat und was jetzt auch die mehrheit ihrer kommission beantragt , vertretbar ist .
mit dem antrag der minderheit iii ( schenker silvia ) würde wieder eine kann-formulierung aufgenommen .
ich muss ihnen sagen : zwischen dem antrag der minderheit iii und dem , was die mehrheit ihrer kommission vorschlägt , besteht eigentlich kein unterschied .
ich habe ihnen gesagt , dass das , was die kommissionsmehrheit vorschlägt , bereits geltende praxis ist .
von daher gibt es in der auswirkung keinen unterschied .
ich bitte sie aber , bei artikel 82 absatz 3 den antrag der minderheit iv ( romano ) abzulehnen .
wenn sie dieser logik folgen , bitte ich sie , bei artikel 80 absatz 2 ebenfalls der mehrheit ihrer kommission zuzustimmen .
dasselbe gilt für artikel 85 und für artikel 87 . hier erlaube ich mir noch eine bemerkung : die sache ist auf der fahne etwas verwirrend dargestellt .
bei artikel 87 entsprechen sich die anträge der kommissionsmehrheit und der minderheit ii ( glättli ) ; es ist materiell das gleiche .
sie können hier den antrag der minderheit ii oder den antrag der mehrheit unterstützen ; es ist materiell genau das gleiche .
es ist auf der fahne etwas verwirrend dargestellt .
noch zu artikel 88 absätze 2 , 2 bis , 3 und 4 : auch hier bitte ich sie , dem antrag der kommissionsmehrheit zu folgen .
dasselbe gilt auch für artikel 112 a.
ich kann mich ebenfalls darauf beschränken , unsere anträge zu begründen , und auf eine kommentierung der zahlreichen erklärungen zu den anderen anträgen verzichten .
seitens der svp-fraktion beantragen wir ihnen , die minderheit i , eventualiter die minderheit iv zu unterstützen .
alle anderen anträge sind abzulehnen .
worum geht es bei diesen konzepten ?
es geht bei diesen konzepten um nicht mehr und um nichts anderes als um die frage , wie attraktiv die schweiz in zukunft für asylsuchende sein und bleiben soll .
es ist nicht wegzudiskutieren , dass die höhe der unterstützungsleistungen letztlich ein ganz entscheidender , nicht der alleinige , aber ein ganz entscheidender pull-faktor ist .
nehmen sie das beispiel deutschland : im vergangenen sommer hat ein gericht festgehalten , dass die unterstützungsleistungen zu tief sind bzw. erhöht werden müssen .
das entsprechende bundesamt hat in der folge die erhöhungen vorgenommen .
die konsequenz : eine starke zunahme der asylsuchenden im zweiten semester .
allein aus diesem umstand erkennen sie deutlich , dass die unterstützungsleistungen ein wichtiger , ein massgeblicher faktor für die attraktivität der schweiz für asylsuchende sind .
im auftrag der subkommission der spk hat das bundesamt in diesem sommer in zahlreichen europäischen staaten eine umfrage über die höhe der unterstützungsleistungen gemacht .
die umfrage hat mit deutlichkeit ergeben , dass die schweiz für asylsuchende eines der attraktivsten länder europas ist .
also besteht die konsequenz doch letztlich darin , dass wir , wenn wir den zugang der asylsuchenden steuern wollen , die attraktivität bzw. die unterstützungsleistungen senken müssen .
wenn wir die kantone und die gemeinden entlasten wollen , dann müssen wir es nicht über franken und rappen bei einzelleistungen tun , dann müssen wir schauen , dass generell weniger asylsuchende kommen .
das können wir nur machen , indem wir eben die attraktivität unseres landes merklich senken .
das ist eine der wirksamen steuerungsmöglichkeiten , und diese steuerungsmöglichkeiten haben wir in der hand .
es ist nicht zu bestreiten , dass möglicherweise kurzfristig gewisse härten entstehen können .
längerfristig können wir aber mit diesem instrument den zugang von asylsuchenden reduzieren , und das ist im interesse nicht nur der kantone und der gemeinden , sondern letztlich auch des bundesamtes , des bundes schlechthin .
ich möchte sie deshalb ersuchen , dem minderheitsantrag i , eventualiter dem minderheitsantrag iv zuzustimmen und die anderen anträge abzulehnen .
nur der vollständigkeit halber sei letztlich noch darauf hingewiesen , dass asylsuchende , die tatsächlich mit ihren unterstützungsleistungen nicht auskommen , noch die möglichkeit haben , einer erwerbstätigkeit nachzugehen und damit die allenfalls ungenügenden unterstützungsleistungen zu kompensieren .
sie sehen also , das konzept der minderheiten i ( blocher ) bzw. iv ( romano ) ist schlüssig .
ich möchte sie deshalb im auftrag und im namen der svp-fraktion ersuchen , diesem konzept zuzustimmen .
die cvp/evp-fraktion wird grundsätzlich dem ständerätlichen konzept folgen .
inhaltlich dürfte die differenz zwischen dem konzept " nothilfe plus " , wie es der nationalrat im sommer beschlossen hat , und dem konzept " sozialhilfe reduziert " gemäss ständerat kaum bedeutend sein bzw. kann in anbetracht der unübersichtlichen vielfalt der kantonalen sozial - und nothilferegimes kaum erklärt werden .
die sozialhilfe fällt in die zuständigkeit der kantone , und die vielfalt der kantonalen und kommunalen leistungen ist auch gegenüber asylsuchenden unglaublich gross und kaum nachvollziehbar .
es kann durchaus vorkommen , dass der gleiche betrag in einem kanton als nothilfe , in einem anderen kanton als sozialhilfe ausbezahlt wird .
es ist heute indes die regel , dass sozialhilfeleistungen für asylsuchende niedriger sind als für die einheimische bevölkerung .
der ständerat nimmt diese differenzierung als verpflichtung ins gesetz auf .
auch der ständerat will damit für asylsuchende im verfahren einen gegenüber der einheimischen bevölkerung tieferen ansatz in der sozialhilfe .
im weiteren hat der ständerat in artikel 83 die kann-formulierung durch eine zwingende formulierung ersetzt , das heisst , dass zusätzlich sozialhilfeleistungen zu kürzen sind , wenn eine person nicht kooperiert .
dieses konzept des ständerates mit einer reduzierten sozialhilfe deckt sich in der stossrichtung mit dem nationalrätlichen konzept und kann auch als weiterentwicklung des nothilfekonzepts , wie es der nationalrat im sommer beschlossen hat , bezeichnet werden .
ich verweise auf artikel 88 absatz 2 bis der nationalrätlichen fassung vom sommer , wonach bei nothilfe für asylsuchende im verfahren neben der reinen nothilfe auch ein beitrag für betreuungskosten und beschäftigungsprogramme ausgerichtet wird sowie die obligatorische krankenversicherung finanziert wird .
diese nothilfeleistungen sind damit im vergleich zur nothilfe für weggewiesene asylsuchende deutlich besser , was in den diskussionen bisher bewusst oder unbewusst immer ignoriert wurde und wird .
die ständerätliche fassung hat die gleiche zielsetzung , provoziert aber durch den begriff " sozialhilfe " keine pauschale empörung , wie es der begriff " nothilfe " tut .
die lösung ist klar abgestuft , transparent und dürfte eher in richtung vereinheitlichung der kantonalen leistungen führen , als es die nationalrätliche variante tut .
grundsätzlich erhalten asylsuchende eine gegenüber der einheimischen bevölkerung reduzierte sozialhilfe .
für nichtkooperierende , renitente asylsuchende wird der beitrag zusätzlich gekürzt .
asylsuchende mit einem wegweisungsentscheid erhalten nothilfe , welche nach möglichkeit in form von sachleistungen auszurichten ist .
die sozialhilfe ist eine aufgabe der kantone und wird in abhängigkeit von lebenshaltungskosten , bedürfnissen , mentalitäten und skos-richtlinien unterschiedlich ausgestaltet .
dieser kompetenzordnung und ausgangssituation wird mit einer prozentualen reduktion der sozialhilfe , wie sie von der minderheit iv ( romano ) beantragt wird , rechnung getragen .
kantonale sozialhilfestandards werden nicht beeinträchtigt , es wird aber in relation der vollen zur reduzierten sozialhilfe eine vereinheitlichung angestrebt .
zusammenfassend ist zu sagen , dass die cvp/evp-fraktion der mehrheit und damit dem ständerätlichen konzept folgen wird .
sie lehnt die anträge der minderheiten i ( blocher ) , ii ( glättli ) und iii ( schenker silvia ) ab und wird mehrheitlich den antrag der minderheit iv ( romano ) unterstützen .
[ page 1956 ]
wenn wir jetzt über die frage entscheiden , ob wir asylsuchenden in unserem land in zukunft nur noch nothilfe zugestehen oder nicht , sollten wir uns vielleicht noch einmal in erinnerung rufen , welches die probleme sind , die wir im asylbereich haben .
wir sind uns , was hier im rat selten genug der fall ist , parteiübergreifend einig , dass die verfahrensdauern im asylbereich zu lange sind .
ob wir einen konsens finden werden , wie wir das problem lösen , ohne den rechtsschutz für die betroffenen infrage zu stellen , werden wir spätestens bei der beratung der vorlage 2 sehen .
wenn im laufe der beratung zu dieser vorlage 1 , die wir jetzt behandeln , plötzlich die idee aufgetaucht ist , dass das nothilferegime , das heute für weggewiesene asylsuchende gilt , einzuführen sei , dann hatte das nie etwas mit der beschleunigung der verfahren zu tun .
vielmehr geht es einzig und allein darum , menschen davon abzuhalten , als asylsuchende in die schweiz zu kommen .
ich behaupte , dass damals hier im rat der kenntnisstand darüber , wie viel geld asylsuchende erhalten , während sie auf ihren entscheid warten , sehr gering war .
zum glück hat sich der ständerat der sache angenommen .
er hat sich einen vollständigen überblick darüber verschafft , wie die situation wirklich ist .
es hat sich gezeigt , dass schon heute asylsuchende deutlich weniger sozialhilfe erhalten als die anderen bezüger : im durchschnitt sind es 20 bis 30 prozent weniger als das , was in der schweiz als existenzminium gilt .
handlungsbedarf bestünde in dieser frage also keiner .
dennoch hat der ständerat einen kompromiss vorgeschlagen , der den bedenken des nationalrates rechnung tragen will .
der ständerat schlägt vor , im gesetz festzuhalten , dass der ansatz für asylsuchende unter dem für die einheimische bevölkerung liegen muss .
die sp-fraktion sieht in dieser frage keinen handlungsbedarf und bittet sie , dem antrag der minderheit ii ( glättli ) zuzustimmen .
schon heute nutzen die kantone ihren spielraum .
sie geben den asylsuchenden - wir haben es schon gehört - weniger sozialhilfe als den einheimischen bezügern .
die ausrichtung der sozialhilfe ist grundsätzlich in der kompetenz der kantone .
sie sollen darum , wenn es um asylsuchende geht , in ihrer kompetenz auch nicht eingeschränkt werden .
absolut inakzeptabel ist für die sp-fraktion der antrag der minderheit i ( blocher ) .
asylsuchende halten sich bis zu einem allfälligen wegweisungs - oder nichteintretensentscheid legal in der schweiz auf .
sie haben das recht , die existenziell notwendigen bedürfnisse gedeckt zu erhalten und hier in würde leben zu können .
ich bitte sie zudem dringend , den antrag der minderheit iv ( romano ) abzulehnen .
er möchte deutlich weiter gehen als der ständerat und die mehrheit ihrer kommission .
er möchte im gesetz festhalten , dass der ansatz für asylsuchende mindestens 40 prozent unter dem für die einheimische bevölkerung liegen muss .
er geht damit unter das niveau , wie es heute ist .
wie ich schon erwähnt habe , sind die ansätze heute etwa 30 prozent unter dem ansatz für die einheimische bevölkerung .
ausserdem - und das ist in diesem zusammenhang ebenfalls wichtig - fehlt es an einer gesetzlich definierten bezugsgrösse : 40 prozent von was ?
wie sie vielleicht wissen , gibt es keine gesetzlich definierten ansätze für die sozialhilfe , sondern nur die skos-richtlinien .
es wäre also systemfremd , wenn nun ausgerechnet bei den asylsuchenden eine gesetzliche vorschrift bezüglich der höhe der sozialhilfe gemacht würde .
die position der sp-fraktion kurz zusammengefasst : wir sehen keinen handlungsbedarf und unterstützen darum den antrag der minderheit ii ( glättli ) .
selbstverständlich werden wir eventualiter die fassung des ständerates unterstützen .
wir sind uns einig , dass wir für menschen , die asyl brauchen und die in not sind , offen sein wollen im sinne der humanitären tradition der schweiz .
wir wollen aber nicht für personen mit offensichtlich unbegründeten asylgesuchen attraktiv sein .
solche personen kommen einerseits in die schweiz , weil sie hoffen , hier arbeit zu finden .
anderseits kommen auch menschen ohne asylgrund zu uns , weil sie hoffen , staatliche leistungen zu erhalten und möglichst lange zu bleiben .
der bundesrat hat z. b. die 48 -stunden-regel für bestimmte sichere länder eingeführt .
das wurde in den entsprechenden ländern bekanntgemacht .
obwohl die sozialhilfe in dieser zeit nicht reduziert wurde , gab es 70 prozent weniger asylgesuche aus solchen staaten , die auch versorgungssicher sind und mit denen der vollzug funktioniert .
was sagt uns das ?
finanzielle anreize können einen einfluss auf die verweildauer abgelehnter asylsuchender in der schweiz haben .
das ist aber nur eine komponente .
wir waren uns in der kommission immer einig , und das ist auch die haltung der glp , dass das hauptproblem im asylwesen die zu langen verfahrensdauern und die vollzugsprobleme sind .
hier müssen wir in der vorlage 2 dann nägel mit köpfen machen .
wenn wir das nämlich nicht gut regeln , nützt es nicht viel , wenn wir an vielen anderen schräubchen drehen und damit plötzlich an die grenze der humanitären grundsätze gehen .
ich beantrage ihnen deshalb , im bereich der sozial - und der nothilfe mit kleinen ausnahmen im prinzip dem ständerat zu folgen .
wir haben seinerzeit in unserer kommission die nothilfedebatte im eiltempo geführt ; es wurde hier schon erwähnt und etwas weniger nett ausgedrückt .
der entscheid des nationalrates löste in der öffentlichkeit zum teil missverständliche und zum teil auch bewusst falsche reaktionen aus .
das ziel zumindest der grünliberalen war es immer , eine bessere lösung für die heute unbefriedigende situation zu finden .
ohne differenz zum ständerat wäre zu diesem thema keine änderung erfolgt .
hingegen haben wir mit der differenz dem ständerat einen auftrag erteilt .
der ständerat hat nun einen guten weg gefunden .
er hat grundsätzlich die heutige regelung beibehalten , aber klar eine sanktionsmöglichkeit für leute eingefügt , die nicht kooperieren .
das war bisher schon so , indem sie von sozial - auf nothilfe gesetzt werden konnten .
er hat aber gleichzeitig festgelegt , dass die sozialhilfe für asylsuchende deutlich tiefer sein muss als die sozialhilfe für normale bezüger .
er hat auf die angabe einer fixen zahl verzichtet , aber von einer reduktion von rund 30 prozent gesprochen , wie es in den materialien festgehalten ist .
wer sich erinnern kann und erinnern möchte , kann feststellen , dass ich damals in der debatte genau die 30 prozent oder einen drittel erwähnt hatte , um die die sozialhilfe für asylbewerber unter der sozialhilfe für andere liegen soll .
die glp-fraktion schliesst sich dem an , es war ja ihr vorschlag .
der prozentsatz sollte aber nicht in das gesetz eingefügt werden , deshalb lehnen wir den antrag der minderheit iv ab , die erst noch eine reduktion um 40 prozent will .
einen prozentsatz in das gesetz zu schreiben ist falsch , denn dann müssten wir die ausnahmen definieren , bei denen er nicht gälte .
wie solche ausnahmen aussähen , haben wir bei der ersten nothilfedebatte gesehen : da musste mit einem einzelantrag eine korrektur eingebracht werden , die vorsah , dass besonders verletzliche personen nicht betroffen sind .
wir haben hier im gegensatz zu anderen , allenfalls auch im gegensatz zur svp-fraktion , vom ständerat klar eine ergänzung und eine lösung erwartet .
der ständerat hat seine arbeit gemacht .
heute stehen drei konzepte zur debatte : ganz grundsätzlich einmal das konzept des ständerates und der mehrheit der kommission , das die glp-fraktion unterstützt .
im kern reduziert dieses konzept die ansätze bei der sozialhilfe , und zwar , anders als bisher , auf für die kantone verpflichtende weise .
das konzept enthält zwei präzisierungen : der ausschluss von der sozialhilfe wird nicht wie bisher mit einer kann-formulierung vorgesehen , sondern mit einer verpflichtenden formulierung , und er gilt bei einem rechtsgültigen wegweisungsentscheid .
was wir hier dem ständerat vorschlagen wollen , ist eigentlich nichts anderes als eine präzisierung , es ist die konsequente umsetzung des ständeratsmodells und entspricht der faktisch geltenden praxis .
[ page 1955 ] in artikel 82 absatz 4 wird festgehalten , dass die nothilfe unter dem ansatz für die sozialhilfe liegen soll .
auch dies entspricht einer konsequenten umsetzung des ständeratsmodells und der meinung des gesetzgebers .
konsequenterweise lehnen wir den antrag der minderheit i und die alte fassung unseres rates , an welcher die svp-fraktion festhalten möchte , klar ab .
ebenso klar lehnen wir den antrag der minderheit ii ab , die keinen handlungsbedarf sieht und im prinzip einfach das geltende recht festgeschrieben haben will .
ich bitte sie also , der mehrheit zu folgen , die anträge der minderheiten i ( blocher ) , ii ( glättli ) und iv ( romano ) abzulehnen und allenfalls den antrag der minderheit iii ( schenker silvia ) jenem der minderheit ii vorzuziehen .
die diskussion in der letzten sommersession über die not - und die sozialhilfe gab dem ständerat und dem nationalrat sowie den zuständigen kommissionen in zusammenarbeit mit den kantonen die möglichkeit zu einer vollständigen lageanalyse .
es ist uns allen klar , dass die finanzflüsse sehr kompliziert sind und teilweise zu inkongruenten situationen zwischen den kantonen führen .
das ohnehin schon komplizierte system wird durch die fehlende einheitlichkeit noch undurchsichtiger .
man kann es mit dem föderalismus begründen , aber im asylwesen , bei der aktuellen notlage , braucht es klare , straffe , wenn möglich einheitliche regeln .
mit dem antrag meiner minderheit iv schlage ich vor , artikel 82 absatz 3 zu klären und zu vervollständigen .
die jetzige ständerätliche formulierung ist eine worthülse .
es steht da , dass die sozialhilfe für asylbewerber generell " unter dem ansatz für die einheimische bevölkerung " sein [ page 1954 ] muss .
was bedeutet " unter dem ansatz für die einheimische bevölkerung " ?
1 franken , 200 franken oder 500 franken tiefer ?
der handlungsspielraum ist zu gross , und die unterschiede zwischen den kantonen sind auch zu gross .
so geht es nicht ; wir wären absolut nicht glaubwürdig .
mein minderheitsantrag präzisiert den absatz und statuiert , dass die sozialhilfe für asylbewerber " mindestens 40 prozent unter dem ansatz für die einheimische bevölkerung " sein muss .
wichtig scheint mir , dass die kantone in diesem bereich klare vorgaben erhalten .
so kann sich die wirkung des gesetzes besser entfalten .
den kantonen können wir keine konkreten zahlen vorschreiben - das will ich auch nicht -; das würde gegen den föderalismus verstossen und würde die reellen lebenshaltungskosten nicht berücksichtigen .
anstatt absoluter zahlen können wir aber einen prozentsatz im gesetz festlegen .
das würde für klarheit sorgen und den kantonen die möglichkeit geben , sich an etwas zu orientieren .
die analyse in den kantonen hat uns gezeigt , dass die sozialhilfe für asylbewerber schon heute massiv unter der sozialhilfe für einheimische liegt .
in einzelnen kantonen wird die an asylsuchende ausgerichtete sozialhilfe gegenüber jener , die an die einheimische bevölkerung ausgerichtet wird , um 50 bis 80 prozent gekürzt .
damit der vollzug in der schweiz einheitlich erfolgt , sollten wir doch klar ins gesetz schreiben , dass die sozialhilfe für asylsuchende beim grundbedarf zwingend mindestens 40 prozent unter dem ansatz für die einheimische bevölkerung liegen muss .
eine kürzung um 40 prozent entspricht dem mittelwert bei der heute an die asylbewerber ausbezahlten sozialhilfe in den kantonen .
um artikel 82 absatz 3 zu vervollständigen , bitte ich sie , die minderheit iv zu unterstützen .
der prozentsatz respektiert die absoluten zahlen und die kantonalen regelungen .
der prozentsatz schafft klarheit , die aktuelle formulierung ist zu weich .
die situation stellt sich auf der fahne etwas komplizierter dar , als sie in der realität ist .
im grundsatz haben wir in der frage der sozial - und der nothilfe für asylsuchende drei positionen : die position der mehrheit , die im wesentlichen dem ständerat folgen will ; die position der minderheit i ( blocher ) , die am beschluss des nationalrates festhalten und damit den asylsuchenden nur noch nothilfe zugestehen will ; und die position der minderheit ii ( glättli ) , die herr glättli vorhin begründet hat .
der antrag meiner minderheit iii unterscheidet sich von jenem der mehrheit nur in zwei kleinen punkten - ich werde das noch erläutern .
er hat jedoch einen gewichtigen vorteil : wenn sie meiner minderheit folgen , dann räumen sie in der frage der sozial - und der nothilfe die differenzen zum ständerat aus , und die angelegenheit ist im sinne des ständerates geregelt .
der unterschied zum antrag der mehrheit liegt bei artikel 82 in den absätzen 1 und 4. in artikel 82 absatz 1 geht es um den unterschied zwischen einer kann - und einer muss-formulierung .
im geltenden recht besteht für die kantone ein spielraum in der frage , ob sie personen mit einem wegweisungsentscheid von der sozialhilfe ausschliessen können oder ob sie es tun müssen .
ich bitte sie , in diesem punkt beim geltenden recht zu bleiben und dies den kantonen zu überlassen .
wenn die kantone den spielraum nutzen , müssen sie selber für die kosten aufkommen .
sie erhalten vom bund nämlich nur die pauschale , die sie für weggewiesene erhalten .
ich meine , wir sollten hier den kantonen keine vorschriften machen .
in absatz 4 von artikel 82 geht es um die frage , ob die nothilfe in form von sachleistungen ausgerichtet werden kann oder nicht .
die mehrheit möchte hier festhalten , dass die nothilfe nach möglichkeit in form von sachleistungen ausgerichtet werden soll .
zunächst wurde in der kommission diskutiert , dass hier zwingend sachleistungen vorzusehen seien .
die antragstellerin liess sich aber dann davon überzeugen , dass dies für die kantone zu einem grösseren aufwand führen würde , als wenn sie die möglichkeit hätten , geldleistungen auszurichten .
im zweiten teil von absatz 4 geht es wieder um die frage , ob der betrag für die nothilfe auf jeden fall geringer sein muss als der betrag für die sozialhilfe für asylsuchende .
mit der bestimmung der mehrheit ist dies zwingend .
damit will die mehrheit bekräftigen , dass die kantone den spielraum nicht mehr haben sollen , von dem ich vorhin gesprochen habe .
ich bitte sie also , der minderheit iii zu folgen und den kantonen damit diesen kleinen spielraum zu lassen , den sie , wie ich vorhin ausgeführt habe , selber finanzieren müssen .
das ist der gegenantrag .
ich beantrage ihnen nicht mehr das , was ich ihnen im sommer beantragt habe , weil ich damit gescheitert bin .
ich habe ihnen damals beantragt , auf dieses sinnlose nothilferegime ganz allgemein zu verzichten .
warum ?
ich habe das beantragt , weil eben genau das nicht stimmt , was herr blocher jetzt wieder als hauptargument in der debatte angeführt hat : der sogenannte attraktivitätsmythos .
sie oder ihre vorgänger auf ihrem sitz sind diesem mythos , man könne mit der reduktion der sozialhilfe die attraktivität senken und damit auch die gesuchszahlen senken , schon einmal aufgesessen .
als man 2004 im zusammenhang mit den personen mit einem nichteintretensentscheid gesagt hat , man wolle diesen personen keine sozialhilfe mehr geben , sondern nur noch nothilfe , da wollte man abgewiesene asylsuchende möglichst rasch aus der schweiz vertreiben und dafür schauen , dass sie gar nicht erst kommen .
diese argumentation ist also schon fast so alt wie dieses jahrtausend .
es hat schon damals nicht funktioniert , und zwar aus dem einfachen grund , dass sich die migrationsströme - ob es nun flüchtlingsströme sind oder migrationsströme von personen , die auf der suche nach arbeit sind , spielt keine rolle - nicht nach diesen regeln richten , die da in herrn blochers kopf herumirren .
diese leute denken vielleicht daran , in die schweiz zu kommen und arbeit zu erhalten .
das wäre notabene ein problem , das wir vielleicht wirklich mal auf ausländerrechtlichem weg angehen müssten : die diskussion , weshalb es denn so problemlos möglich sein soll , hier arbeiten zu dürfen , wenn man aus ganz europa kommt , während das nicht der fall sein soll , wenn man aus einem drittstaat kommt .
das hat aber mit dem asylwesen nichts zu tun .
sie regeln oder ändern das nicht , und sie verhindern das nicht , indem sie die sozialen bedingungen weiter verschärfen .
ich möchte ihnen auch zu bedenken geben : wenn sie jetzt , wie das der nationalrat im sommer leider beschlossen hat , wirklich die sozialhilfe während des ganzen verfahrens streichen , dann bestrafen sie nicht etwa in erster linie die dublin-fälle , von denen man sagen kann : okay , dafür ist ein anderes land zuständig .
das sind ja die gesuche , die im rahmen der momentanen behandlungsstrategie des bundes am schnellsten behandelt werden .
sie strafen vorab jene leute , die am schluss einen positiven entscheid erhalten .
sie bestrafen vorweg jene leute , von denen man in diesem selben hause verlangt , sie sollen sich doch gefälligst schneller und rascher integrieren , sie sollen sich doch gefälligst schneller und rascher ins berufsleben einfügen , sie sollen doch gefälligst schneller und rascher endlich anständig deutsch , französisch oder italienisch reden .
aber bezüglich des verfahrens sagt man noch : nein , während des verfahrens - das in diesen fällen wirklich sehr oft zu lange dauert - ist nothilfe auch genug .
sagen sie nein zu diesem konzept blocher !
nicht weil es von herrn blocher ist , sondern weil es trotzdem nichts taugt .
und hören sie vielleicht auf jene leute , die am schluss die suppe auslöffeln müssen , die wir ihnen einbrocken : die städte , die gemeinden konnten sich unserer spk und unserem rat gegenüber gar nicht äussern , weil diese änderung handstreichartig in letzter sekunde von einem kommissionsmitglied eingebracht wurde , das es offenbar nicht für nötig befand , in der kommission darüber zu diskutieren : von herrn philipp müller .
erst später , bei der behandlung im ständerat , hatten die betroffenen gemeinden und städte die möglichkeit , sich einzubringen - was dazu geführt hat , dass der ständerat zumindest das ärgste herausgestrichen hat .
ich beantrage ihnen : bleiben wir wenigstens beim heutigen modell .
es braucht auch diese senkung nicht .
frau diener hat einmal gesagt : " das war eine gute gelegenheit , wir haben das ganze chaos angeschaut , jetzt können wir ein wenig vereinheitlichen .
" ja , wenn man denn vereinheitlicht hätte !
sie haben aber keine mindeststandards festgeschrieben , auch in der variante ständerat nicht .
sie haben nicht festgeschrieben , was für eine person wirklich gewährleistet sein muss , damit ihr " leben in würde " , für dessen garantie die nothilfe eigentlich da wäre , im einzelfall gewährleistet ist .
in dem sinne : stimmen sie mit der minderheit ii , und bleiben sie beim heutigen recht !
bei diesen anträgen geht es um die frage , wie attraktiv eigentlich die schweiz für den asylmissbrauch ist .
ein grund für die attraktivität ist , dass in der schweiz die entschädigungen von leuten , die asyl suchen und jahre hier sind , so hoch sind , dass es eben interessant ist hierherzukommen .
man weiss , dass leute aus tunesien mit der festen absicht gekommen sind hierzubleiben .
sie wussten auch , dass sie nicht asylsuchende waren , aber sie wollten während jahren als asylsuchende hierbleiben und einen teil ihres geldes nach hause schicken .
das kann nicht der sinn des flüchtlingsrechts sein !
flüchtlinge sind menschen , die in ihren staaten an leib und leben bedroht sind .
sie kommen zum beispiel in die schweiz , und man gibt ihnen das lebensnotwendige , damit sie eben hier in sicherheit leben können .
die sozialhilfen sind zu hoch und zu attraktiv .
darum hat ihr rat bereits das letzte mal beschlossen , hier auch auf die nothilfe bzw. in spezialfällen auf die sozialhilfe zu gehen .
der ständerat hat aber dieses konzept wieder abgelehnt .
wir finden , dass wir mit dem antrag der minderheit i an der nothilfe festhalten sollten .
das ist eines der ganz wichtigen mittel , um das asylrecht nicht zu attraktiv zu machen .
es gibt auch keine unmenschlichen verhältnisse deswegen .
es geht einfach darum , dass unser land nicht zu attraktiv wird .
diese regelung ist , wie wir bereits letztes mal wussten , mit der flüchtlingskonvention vereinbar .
wir können das ohne weiteres machen , und viele staaten , die diese konvention unterschrieben haben , machen das auch .
ich habe gesehen , frau bundesrätin , dass jetzt auch vonseiten des bundesrates das holländische modell sehr gepriesen wird .
ich bitte sie aber , dann auch zu beachten , dass zum beispiel in holland asylsuchende , deren gesuche abgelehnt werden und die nach hause zurückkehren müssen , gar keine entschädigung bekommen - gar nichts !
-, weil man sagt , sie sollen nach hause gehen .
sie schlagen sich vielleicht durch , weil private ihnen etwas geben .
aber sie müssen das land verlassen , und wer das land verlassen muss , hat keine solche entschädigung .
so weit gehen wir ja nicht , wir haben sogar nothilfe für die abgewiesenen .
wir haben hier die möglichkeit , bei unserem beschluss zu bleiben .
natürlich funktioniert das asylwesen in erster linie nicht , weil es falsch gehandhabt wird .
es nützt jedes gesetz nichts , wenn wir es falsch handhaben .
aber wenn sie gesetzlich etwas tun wollen , dann vermindern sie wenigstens die attraktivität .
es geht nicht um unmenschliche verhältnisse .
aber die verhältnisse wären dann auch nicht so interessant , dass leute dank des asylrechts und unter ausnützung aller rechtsmöglichkeiten während jahren hierbleiben , dabei die volle sozialhilfe bekommen und einen teil dieses [ page 1953 ] geldes nach hause schicken können .
das zieht wiederum neue leute an .
ich bitte sie , an ihrem beschluss festzuhalten und die minderheit i zu unterstützen .
art .
52 abs .
2 ; 68 abs .
3 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
52 al .
2 ; 68 al .
3 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
80 abs .
2 antrag der mehrheit zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit i ( blocher , brand , bugnon , fehr hans , joder , lustenberger , pantani , perrin , romano ) festhalten [ vs ] antrag der minderheit ii ( glättli , amarelle , gross andreas , heim , leuenberger-genève , schenker silvia , tschäppät , tschümperlin ) unverändert [ vs ] [ page 1951 ] art .
80 al .
2 proposition de la majorité adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité i ( blocher , brand , bugnon , fehr hans , joder , lustenberger , pantani , perrin , romano ) maintenir [ vs ] proposition de la minorité ii ( glättli , amarelle , gross andreas , heim , leuenberger-genève , schenker silvia , tschäppät , tschümperlin ) inchangé [ vs ] art .
81 abs .
2 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
81 al .
2 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] art .
82 antrag der mehrheit abs .
1 ... kantonales recht .
personen mit einem rechtskräftigen wegweisungsentscheid , denen eine ausreisefrist angesetzt worden ist , werden von der sozialhilfe ausgeschlossen .
abs .
1 bis , 3 zustimmung zum beschluss des ständerates abs .
4 die nothilfe ist nach möglichkeit in form von sachleistungen an den von den kantonen oder vom bund bezeichneten orten auszurichten .
der ansatz für die unterstützung liegt unter dem ansatz für die sozialhilfe , die asylsuchenden und schutzbedürftigen ohne aufenthaltsbewilligung ausgerichtet wird .
[ vs ] antrag der minderheit i ( blocher , brand , bugnon , fehr hans , joder , lustenberger , pantani , perrin , romano ) festhalten [ vs ] antrag der minderheit ii ( glättli , amarelle , gross andreas , heim , leuenberger-genève , schenker silvia , tschäppät , tschümperlin ) abs .
1 , 1 bis zustimmung zum beschluss des ständerates abs .
2 , 3 unverändert abs .
4 zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit iii ( schenker silvia , amarelle , glättli , gross andreas , heim , leuenberger-genève , tschäppät ) abs .
1 , 1 bis , 2 -4 zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit iv ( romano , blocher , brand , bugnon , fehr hans , humbel , joder , lustenberger , pantani , perrin ) abs .
3 ... auszurichten .
der ansatz für die unterstützung liegt beim grundbedarf mindestens 40 prozent unter dem ansatz für die einheimische bevölkerung .
[ vs ] art .
82 proposition de la majorité al .
1 ... droit cantonal .
les personnes frappées d'une décision de renvoi exécutoire auxquelles un délai de départ a été imparti sont exclues du régime d'aide sociale .
al .
1 bis , 3 adhérer à la décision du conseil des etats al .
4 l'aide d'urgence est octroyée dans la mesure du possible sous la forme de prestations en nature aux lieux désignés par les cantons ou la confédération .
l'aide d'urgence est inférieure à l'aide sociale accordée aux requérants et aux personnes à protéger qui ne bénéficient pas d'une autorisation de séjour .
[ vs ] proposition de la minorité i ( blocher , brand , bugnon , fehr hans , joder , lustenberger , pantani , perrin , romano ) maintenir [ vs ] proposition de la minorité ii ( glättli , amarelle , gross andreas , heim , leuenberger-genève , schenker silvia , tschäppät , tschümperlin ) al .
1 , 1 bis adhérer à la décision du conseil des etats al .
2 , 3 inchangé al .
4 adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité iii ( schenker silvia , amarelle , glättli , gross andreas , heim , leuenberger-genève , tschäppät ) al .
1 , 1 bis , 2 -4 adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité iv ( romano , blocher , brand , bugnon , fehr hans , humbel , joder , lustenberger , pantani , perrin ) al .
3 ... prestations en nature .
pour les besoins de base , elle est inférieure d'au moins 40 pour cent à celle accordée aux résidents suisses .
[ vs ] art .
83 abs .
1 , 1 bis antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
83 al .
1 , 1 bis proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] art .
85 abs .
1 antrag der mehrheit zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit i ( blocher , brand , bugnon , fehr hans , joder , lustenberger , pantani , perrin , romano ) festhalten [ vs ] antrag der minderheit ii ( glättli , amarelle , gross andreas , heim , leuenberger-genève , schenker silvia , tschäppät , tschümperlin ) zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
85 al .
1 proposition de la majorité adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité i ( blocher , brand , bugnon , fehr hans , joder , lustenberger , pantani , perrin , romano ) maintenir [ vs ] proposition de la minorité ii ( glättli , amarelle , gross andreas , heim , leuenberger-genève , schenker silvia , tschäppät , tschümperlin ) adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] [ page 1952 ] art .
87 abs .
2 bst .
a antrag der mehrheit zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit i ( blocher , brand , bugnon , fehr hans , joder , lustenberger , pantani , perrin , romano ) festhalten [ vs ] antrag der minderheit ii ( glättli , amarelle , gross andreas , heim , leuenberger-genève , schenker silvia , tschäppät , tschümperlin ) zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
87 al .
2 let .
a proposition de la majorité adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité i ( blocher , brand , bugnon , fehr hans , joder , lustenberger , pantani , perrin , romano ) maintenir [ vs ] proposition de la minorité ii ( glättli , amarelle , gross andreas , heim , leuenberger-genève , schenker silvia , tschäppät , tschümperlin ) adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] art .
88 antrag der mehrheit abs .
2 , 2 bis , 3 , 4 zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit i ( blocher , brand , bugnon , fehr hans , joder , lustenberger , pantani , perrin , romano ) abs .
2 , 2 bis , 4 festhalten [ vs ] antrag der minderheit ii ( glättli , amarelle , gross andreas , heim , leuenberger-genève , schenker silvia , tschäppät , tschümperlin ) abs .
2 , 2 bis zustimmung zum beschluss des ständerates abs .
4 unverändert [ vs ] art .
88 proposition de la majorité al .
2 , 2 bis , 3 , 4 adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité i ( blocher , brand , bugnon , fehr hans , joder , lustenberger , pantani , perrin , romano ) al .
2 , 2 bis , 4 maintenir [ vs ] proposition de la minorité ii ( glättli , amarelle , gross andreas , heim , leuenberger-genève , schenker silvia , tschäppät , tschümperlin ) al .
2 , 2 bis adhérer à la décision du conseil des etats al .
4 inchangé [ vs ] art .
112 a antrag der mehrheit zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit i ( blocher , brand , bugnon , fehr hans , joder , lustenberger , pantani , perrin , romano ) festhalten [ vs ] antrag der minderheit ii ( glättli , amarelle , gross andreas , heim , leuenberger-genève , schenker silvia , tschäppät , tschümperlin ) streichen [ vs ] art .
112 a proposition de la majorité adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité i ( blocher , brand , bugnon , fehr hans , joder , lustenberger , pantani , perrin , romano ) maintenir [ vs ] proposition de la minorité ii ( glättli , amarelle , gross andreas , heim , leuenberger-genève , schenker silvia , tschäppät , tschümperlin ) biffer [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : wir beraten nun die konzepte der mehrheit , der minderheit i ( blocher ) und der minderheit ii ( glättli ) sowie die anträge der minderheit iii ( schenker silvia ) und der minderheit iv ( romano ) , die das konzept der mehrheit modifizieren möchten .
1. asylgesetz 1. loi sur l'asile [ vs ] art .
8 abs .
3 bis antrag der mehrheit personen , die ohne triftigen grund ihre mitwirkungspflicht verletzen oder den asylbehörden während mehr als 20 tagen nicht zur verfügung stehen , verzichten damit auf eine weiterführung des verfahrens .
deren gesuche werden formlos abgeschrieben .
ein neues gesuch ... [ vs ] antrag der minderheit ( tschümperlin , amarelle , bäumle , fluri , glättli , gross andreas , heim , leuenberger-genève , schenker silvia , streiff , tschäppät ) zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
8 al .
3 bis proposition de la majorité le requérant qui , sans raison valable , ne respecte pas son obligation de collaborer et ne se tient pas à la disposition des autorités d'asile pendant plus de 20 jours renonce de facto à la poursuite de la procédure .
sa demande est classée sans autre forme de procès .
il peut déposer ... [ vs ] proposition de la minorité ( tschümperlin , amarelle , bäumle , fluri , glättli , gross andreas , heim , leuenberger-genève , schenker silvia , streiff , tschäppät ) adhérer à la décision du conseil des etats
ich bitte sie , bei artikel 8 absatz 3 bis dem ständerat zu folgen und die minderheit zu unterstützen .
der ständerat hat richtig erkannt , dass dieser absatz vereinfacht und klarer formuliert werden muss .
dem anliegen des nationalrates wurde mit der formulierung " ohne triftigen grund " rechnung getragen .
mit dem antrag der kommissionsmehrheit würde eine frist von 20 tagen hinzugefügt .
ein neues gesuch könnte frühestens nach drei jahren deponiert werden .
entscheidend ist , dass bei dieser fassung der letzte satz , " vorbehalten bleibt die einhaltung der flüchtlingskonvention " , enthalten ist .
somit ist diese formulierung einmal mehr scheingesetzgebung erster güte .
zuerst wird härte vorgegeben , am ende wird aber gesagt , die flüchtlingskonvention bleibe vorbehalten , wodurch also diese härte von anfang gar nicht durchgezogen werden kann .
die bevölkerung hat aber ein recht darauf , von uns eine gesetzgebung zu erhalten , die nichts vorgaukelt , sondern die klar und präzis ist .
bleiben sie also , wenn schon , bei der fassung des ständerates .
zugleich mache ich darauf aufmerksam , dass diese vereinfachte formulierung durch einen antrag eines ständerates der svp in der kommission des ständerates zustande kam .
der ständerat hat sich daran gestört , dass gemäss der vormaligen fassung des nationalrates jemand , der ohne grund während 19 tagen nicht mehr auftaucht , nicht schlechtergestellt wird gegenüber jemandem , der die ganze zeit die mitwirkungspflicht erfüllt und zur verfügung steht .
der ständerat hat deshalb die offene formulierung gewählt , die es auch erlaubt , solche sanktionen zu ergreifen , wenn jemand weniger als 20 tage nicht zur verfügung steht .
vielleicht haben sie es gemerkt : der minderheitsantrag ist eigentlich der präzisere .
wenn jemand im heimatland an leib und leben gefährdet ist , dann wird er ganz sicher am verfahren mitwirken .
somit sind die anliegen der kommission erfüllt .
in diesem artikel geht es um die mitwirkungspflicht der asylbewerber .
die cvp/evp-fraktion wird die mehrheit , also die fassung des nationalrates , unterstützen .
ich bitte sie auch , an dieser fassung festzuhalten .
anders als der ständerat will die cvp/evp-fraktion , dass absatz 3 bis dieses artikels klarer und vollständiger formuliert wird .
wer die verfahrensregeln nicht respektiert , kann kein recht auf asyl beanspruchen .
wir verlangen und fordern respekt gegenüber den institutionen .
das gilt für die einheimische bevölkerung .
soll das nicht auch für asylbewerber gelten ?
das ist klar , und vielleicht soll es auch ein bisschen mehr sein .
gewichtiger nichtrespekt vor den regeln muss mit einem ausschluss vom verfahren sanktioniert werden .
wir halten an diesen 20 tagen fest .
es ist eine klare und notwendige regelung , die im gesetz explizit formuliert sein muss .
missbrauchsfälle in der praxis gibt es mehrere , und gesetzgeberisch müssen wir eine antwort geben .
wie kann es möglich sein , dass eine person für mehr als 20 tage nicht erreichbar ist ?
wir reden von asylbewerbern , die etwas von unserem land wollen .
die regeln sind gegeben , und wir müssen totalen respekt verlangen .
was passiert , wenn sie für 20 tage unbegründet nicht zur arbeit erscheinen , wenn ihr kind ohne triftige gründe , also total unbegründet , nicht zur schule geht oder wenn sie ein gesuch für eine staatliche leistung mit 20 tagen verspätung einreichen ?
das geht nicht .
dasselbe muss für asylbewerber gelten .
wer ein recht beansprucht , muss klare pflichten haben und muss sie absolut respektieren .
ich bitte sie , die mehrheit bei artikel 8 absatz 3 bis zu unterstützen und bei der fassung des nationalrates zu bleiben .
die svp-fraktion unterstützt den antrag der mehrheit und beantragt ihnen zugleich , den antrag der minderheit tschümperlin abzulehnen .
bei diesem antrag der mehrheit geht es um einen kompromissvorschlag von ständerat und nationalrat .
der nationalrat hat bereits in der ersten lesung klar festgehalten , dass ein untertauchen nach 20 tagen mit einer abschreibung des asylverfahrens geahndet wird .
der ständerat hat nun noch hinzugefügt , dass die verletzung der mitwirkungspflicht generell zu einer abschreibung führt .
beides zusammen führt nun zu einer relativ klaren formulierung , einer formulierung , die insbesondere für die rechtsanwendenden behörden von grossem nutzen ist .
in diesem raum , so gehe ich einmal davon aus , bestehen absolute klarheit und konsens darüber , dass die verletzung der mitwirkungspflicht geahndet werden soll .
das ist für einen rechtsstaat und für ein vernünftiges asylverfahren unerlässlich .
also geht es nun darum , jetzt eine klare formulierung zu wählen , und mit dieser fassung der mehrheit haben wir eine solche gefunden .
von einer scheingesetzgebung , wie sie von kollege tschümperlin qualifiziert wird , kann überhaupt nicht die rede sein .
vielmehr ist dieser kompromissvorschlag , der jetzt vorliegt , eine absolut hinreichende und klare formulierung .
ich möchte sie deshalb ersuchen , diesem antrag der mehrheit zuzustimmen .
herr brand , mein vorredner , hat sich jetzt vorab zum thema " nichtmitwirken " geäussert .
es ist klar : wer ein interesse an einem asylgesuch und an einer positiven antwort hat , wirkt nach möglichkeit auch mit .
allerdings ist es de facto auch so , das muss man leider sagen , dass die personen an gewissen orten nicht in einer art und weise untergebracht sind , dass rechtliche dokumente beispielsweise immer korrekt und richtig zugestellt werden können .
das heisst , eine gewisse problematik liegt auch bei der umsetzung , liegt auch beim vollzug .
aber lassen wir diesen teil einmal beiseite , und wenden wir uns dem zweiten teil dieses absatzes zu .
wenn man so aus dem verfahren ausgeschlossen wird , kann man innert einer frist von drei jahren kein neues gesuch mehr stellen .
konkret heisst das : diese person geht zurück in ihr herkunftsland .
vielleicht hatte sie das erste mal effektiv keinen guten asylgrund , aber nun wird sie gefoltert und versucht wieder , in der schweiz asyl zu erhalten .
so , wie sie es eigentlich gerne formuliert hätten , müsste man sagen : nein , sie hat vor zweieinhalb jahren einmal einen fehler gemacht , dieses gesuch wird nicht mehr behandelt , selbst wenn die tatsachen offensichtlich sind .
irgendwann einmal in der debatte hat man gemerkt , dass das nicht geht , und hat am schluss den satz hinzugefügt : " vorbehalten bleibt die einhaltung der flüchtlingskonvention .
" das heisst aber nichts anderes , als dass der sinn und geist dieser bestimmung , dieser dreijahresregel , eben die verletzung der flüchtlingskonvention ist , nämlich die absolute verhinderung eines neuen asylgesuchs während dieser frist von drei jahren .
ich frage sie : ergibt es sinn , wenn wir eine gesetzgebung machen , bei der wir ganz genau wissen , dass sie gegen eine konvention verstösst , um dies nachher dann wieder mit dem nächsten satz gutzumachen ?
entweder hat dieser zweite satz überhaupt keine bedeutung , und dann können sie ihn sowieso weglassen und bei der version des ständerates bleiben , oder sie erhoffen sich nachher doch , dass in gewissen fällen personen so abgeschreckt werden können - beispielsweise weil sie nicht die möglichkeit haben , sich rechtlich zu wehren .
aus diesem grund , weil hier die flüchtlingskonvention potenziell eben verletzt wird , haben uns alle relevanten organisationen nochmals darauf aufmerksam gemacht , dass wir hier mit überzeugung dem ständerat folgen müssen und nicht diesem sogenannten kompromiss der kommission , der nicht ein kompromiss ist , sondern bloss die vorherige version des nationalrates , noch mit einer zusatzbestimmung des ständerates verschärft .
stimmen sie mit der minderheit , stimmen sie für die fassung des ständerates !
herr kollege glättli , ich möchte ihnen eine frage zu ihrem fallkonstrukt stellen .
sind sie nicht der auffassung , dass ihr fall etwas reichlich konstruiert ist ?
einer solchen person ist es doch durchaus auch zumutbar , sofern dieses konstrukt tatsächlich eintreten sollte , in einem anderen land ein asylgesuch zu stellen .
unsere verpflichtung zur einhaltung der flüchtlingskonvention bezieht sich auf die schweiz und nicht auf die einhaltung der flüchtlingskonvention durch ein anderes land .
wenn sie so argumentieren , könnten sie auch sagen , es gebe noch ein paar andere länder auf der welt , man erfülle die flüchtlingskonvention , indem man überhaupt keine asylgesuche mehr behandle .
ich bin nicht ganz sicher , ob das wirklich ihre intention ist .
die mitwirkung in einem asylverfahren ist etwas absolut essenzielles , und sie darf deshalb auch von jedem asylsuchenden erwartet werden .
nun , wie lautet die heutige praxis ?
nach heute geltender praxis wird ein gesuch abgeschrieben , wenn die betroffene person z. b. untertaucht .
denn ohne entschuldbare gründe ist das eine grobe verletzung der mitwirkungspflicht .
das wird heute bereits gemacht .
der ständerat wollte diese mitwirkungspflicht noch präzisieren , indem er beschloss : wenn jemand die mitwirkungspflicht ohne triftigen grund verletzt , dann wird das asylgesuch formlos abgeschrieben .
der bundesrat kann sich dieser formulierung anschliessen .
ich habe allerdings bereits im ständerat darauf hingewiesen - ich möchte das hier auch tun -: es sind da keine bagatellfälle gemeint , es braucht da einen triftigen grund .
wenn jemand z. b. 30 minuten zu spät an eine anhörung kommt , könnte man sagen , das sei bereits eine verletzung der mitwirkungspflicht .
das ist aber nicht das , was hier gemeint ist und gemeint sein soll .
ich möchte das zuhanden der materialien festhalten .
die kommissionsmehrheit möchte jetzt neben dem fehlen eines triftigen grundes für eine verletzung der mitwirkungspflichten auch eine abwesenheit von mehr als 20 tagen , wenn also jemand mehr als 20 tage nicht zur verfügung steht , im sinne einer mitwirkungspflichtverletzung dahingehend definieren , dass das gesuch dann formlos abgeschrieben wird .
hier stellt sich ein bisschen die frage : warum 20 tage , warum nicht 30 tage , warum nicht 21 tage ?
diese 20 tage sind doch eher etwas willkürlich , aber es ist eine präzise angabe .
die mehrheit ihrer kommission möchte ebenfalls , dass ein neues gesuch frühestens nach drei jahren wieder gestellt werden kann .
herr glättli hat es gesagt : wenn sie das so schreiben , dann riskieren sie , gegen die flüchtlingskonvention zu verstossen .
das können wir nicht annehmen , und deshalb hat die kommissionsmehrheit dann entschieden , [ page 1950 ] gleichzeitig noch den satz zu schreiben : " vorbehalten bleibt die einhaltung der flüchtlingskonvention .
" ich bin froh , dass die kommissionsmehrheit das geschrieben hat .
denn wir könnten nicht akzeptieren , dass wir in unserer gesetzgebung gegen die flüchtlingskonvention verstossen .
umgekehrt muss man natürlich sagen : diese beiden sätze aufzunehmen - dass einerseits eben frühestens nach drei jahren wieder ein gesuch eingereicht werden kann und dass andererseits die einhaltung der flüchtlingskonvention vorbehalten bleibt - ist symbolgesetzgebung .
das ändert nichts , das bringt nichts .
solche sätze sollten wir nicht in ein gesetz schreiben .
wir sollten in einem gesetz nicht etwas sagen und gleichzeitig auch noch das gegenteil ins gesetz schreiben .
ich bitte sie , dem ständerat zu folgen und die minderheit ihrer kommission zu unterstützen .
bei dieser bestimmung geht es um die frage , welche folgen die verletzung von mitwirkungspflichten für den gesuchsteller , die gesuchstellerin haben soll oder nicht .
die mehrheit vertritt die meinung , dass man dann eine formlose abschreibungsverfügung für das asylgesuch erlassen können soll , wenn die gesuchstellende person ohne triftige gründe ihre mitwirkungspflichten verletzt .
da gibt es zwei dinge , über die möglicherweise ein beschwerdeverfahren abgewickelt werden kann : was ist ein triftiger grund ?
was ist eine relevante verletzung von mitwirkungspflichten ?
im ständerat ist ausgeführt worden , ein um eine halbe stunde verspätetes erscheinen zu einer anhörung dürfe noch keine derartige relevante verletzung einer mitwirkungspflicht sein .
die gerichtspraxis wird weisen müssen , wo hier die grenze liegt , was ein triftiger grund , was ein unwesentlicher grund und was eine wesentliche oder relevante verletzung einer mitwirkungspflicht ist .
der ständerat will auf die frist von 20 tagen , die die mehrheit setzen will , verzichten und einfach den triftigen grund für die verletzung der mitwirkungspflicht stehenlassen .
wie gesagt , es geht hier um einen unbestimmten gesetzesbegriff , den die gerichtspraxis auslegen muss .
die mehrheit der spk-nr setzt den triftigen grund und die verletzung der mitwirkungspflicht in relation zu einer 20 -tägigen abwesenheit , während welcher der gesuchsteller , die gesuchstellerin nicht zur verfügung steht .
auch mit der frage wird sich die gerichtspraxis befassen müssen , wie triftig der grund für die verletzung von mitwirkungspflichten auch im lichte dieser abwesenheitsfrist sein muss oder nicht .
die folgen sind in beiden fällen dieselben , nämlich die formlose abschreibung .
gegen diese abschreibungsverfügung kann dann eben der rechtsweg beschritten werden .
nun will die mehrheit zusätzlich zwei elemente einführen , wonach erstens ein neues gesuch frühestens nach drei jahren deponiert werden kann und zweitens dies gleich wieder eingeschränkt wird mit dem verweis auf die einhaltung der flüchtlingskonvention .
es ist der mehrheit ihrer kommission aber klar , dass die gesuchstellerin oder der gesuchsteller auch vor ablauf der dreijährigen frist im licht der flüchtlingskonvention nicht daran gehindert werden kann , ein neues gesuch einzureichen , wenn die gründe für ein solches vorliegen .
mit 13 zu 11 stimmen empfiehlt ihnen ihre kommission , sich dem als kompromiss bezeichneten antrag der mehrheit anzuschliessen und diese fassung so vorzusehen .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die grünliberale fraktion unterstützt den antrag der minderheit .
die fdp-liberale fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 109 stimmen für den antrag der minderheit ... 73 stimmen
kernstück dieses fragenkomplexes ist artikel 82 , und auf seite 7 der fahne finden sie die relevanten bestimmungen und schritte .
ausgangspunkt ist tatsächlich , wie frau bundesrätin sommaruga bereits erwähnt hat , der erste satz des geltenden artikels 82 absatz 1 , den sie auf der fahne , seite 7 links finden : " für die ausrichtung von sozialhilfeleistungen und nothilfe gilt kantonales recht .
" dieses kantonale recht besteht natürlich nicht nur in der überweisung eines bestimmten betrages , sondern auch in der bestimmung der verschiedenen beträge .
nun haben die verschiedenen kantone in ihren gesetzen diese beträge nicht festgelegt , sondern sie haben dies der schweizerischen konferenz für sozialhilfe ( skos ) übertragen .
die skos-richtlinien werden von den kantonen angewendet .
nun hat unser rat bekanntlich die fassung beschlossen , die sie in der mitte der fahne finden , nämlich dass asylsuchenden und personen mit einem rechtskräftigen wegweisungsentscheid auf ersuchen hin bloss nothilfe und nicht sozialhilfe ausgerichtet wird .
zusätzlich zu dieser nothilfe kommen die leistungen gemäss artikel 88 absatz 2 bis hinzu , die bereits kollegin humbel zitiert hat .
gegen diese revision von artikel 82 absatz 1 hat sich breiter widerstand entwickelt .
wir verweisen auf die stellungnahmen der sozialdirektorenkonferenz , des schweizerischen gemeindeverbandes , des schweizerischen [ page 1958 ] städteverbandes und auch auf das gutachten des schweizerischen kompetenzzentrums für menschenrechte .
darin wird vor allem diejenige bestimmung als höchst problematisch bezeichnet , die asylsuchende während des verfahrens und ausreisepflichtige personen gleich behandelt , was hier in der nationalrätlichen fassung der fall ist .
die bestehende praxis ist innerhalb der kantone uneinheitlich , aber innerhalb bestimmter grenzen ; als willkürlich kann man die anwendung durch die kantone nicht bezeichnen , weder bei der sozialhilfe noch bei der nothilfe .
die abklärungen der ständerätlichen kommission haben ergeben , dass die sozialhilfe in diesen fällen des asylverfahrens durchschnittlich etwa um 30 prozent reduziert wird : sozialhilfe gemäss skos-richtlinien minus ungefähr 30 prozent ist die heutige praxis .
der ständerat will nun von unserer formulierung abrücken : er will gewissermassen nicht die " nothilfe plus " , sondern er will die " sozialhilfe minus " .
er will die sogenannte reduzierte sozialhilfe .
diese formulierung finden sie auf der nächsten seite der fahne - seite 8 , ständerätliche fassung , in der mitte -: " der ansatz für die unterstützung liegt unter dem ansatz für die einheimische bevölkerung .
" es ist das konzept " sozialhilfe minus " .
ein weiterer grund für diese abweichung des ständerates von unserer formulierung liegt darin , dass bei unserer ursprünglichen fassung mit der nothilfe dann keine sanktionsmöglichkeit mehr besteht .
die skos-richtlinien sehen vor , dass bei fehlverhalten , hier der asylsuchenden , die beträge der sozialhilfe - nicht der grundbedarf , aber die weiteren beträge - als sanktion gekürzt werden können .
wenn sie aber von vornherein gleich die nothilfe festlegen , können diese unterstützungen nicht mehr weiter gekürzt werden ; weniger als die nothilfe ist verfassungswidrig .
deswegen hat der ständerat nun mit 33 zu 9 stimmen seine fassung festgelegt , die wir auf seite 8 finden : reduzierte sozialhilfe .
er hat ein konzept auf drei beinen entworfen : wer asyl erhält , erhält sozialhilfe .
wer kein asyl erhält und eine wegweisungsverfügung erhalten hat , erhält bloss die nothilfe .
wer im asylverfahren steckt , aber keine aufenthaltsbewilligung hat , erhält die reduzierte sozialhilfe gemäss absatz 3. das ist das konzept des ständerates .
nun haben wir aber in unserer kommission gesehen , dass dieses konzept nur unvollständig umgesetzt worden ist .
sie finden nämlich in artikel 82 absatz 1 , beim geltenden recht , auf der linken seite der fahne , die bestimmung , dass personen mit einem rechtskräftigen wegweisungsentscheid von der sozialhilfe bloss ausgeschlossen werden können .
auch wenn frau bundesrätin sommaruga vorhin ausgeführt hat , dass diese kann-regel in der praxis praktisch flächendeckend umgesetzt werde , hat unsere kommission gefunden , dass wir das auch so ausdrücken wollen .
deswegen haben wir in der fassung der mehrheit bei artikel 82 absatz 1 - sie finden das auf der fahne , seite 7 rechts - formuliert , dass diese personen von der sozialhilfe ausgeschlossen werden , d. h. obligatorisch .
das entspricht dem konzept , wonach asylsuchende ohne wegweisungsverfügung reduzierte sozialhilfe und asylsuchende mit wegweisungsverfügung nothilfe erhalten .
das ist die umsetzung gemäss unserem konzept bei absatz 1 , d. h. , asylsuchende mit wegweisungsverfügung werden von der sozialhilfe ausgeschlossen , sie erhalten bloss noch nothilfe .
die spk ihres rates hat mit 15 zu 9 stimmen beschlossen , ihnen diese fassung vorzuschlagen .
sie lehnte in diesem abstimmungsverhältnis den jetzigen antrag der minderheit i ( blocher ) ab , also das ursprüngliche konzept mit der nothilfe .
wir sind also insofern auf diesen entscheid zurückgekommen und schliessen uns dem ständerat an .
den jetzigen antrag der minderheit ii ( glättli ) , die das geltende recht will , hat ihre kommission mit 17 zu 8 stimmen abgelehnt .
den jetzigen antrag der minderheit iii ( schenker silvia ) , die in den absätzen 1 und 4 das geltende recht will , sonst aber dem ständerat folgen will , haben wir mit 14 zu 11 stimmen abgelehnt .
es bleibt nun noch der antrag der minderheit iv ( romano ) , den sie auf seite 8 , rechts oben , sehen .
er will bekanntlich den ansatz für die unterstützung beim grundbedarf mindestens um 40 prozent tiefer legen , als er bei der einheimischen bevölkerung ist .
der beschluss des ständerates bezüglich absatz 3 würde insofern abgeändert .
nun wissen wir aber , dass die ausrichtung von sozialhilfeleistung und nothilfeleistung nach geltendem recht , artikel 82 absatz 1 , grundsätzlich gemäss kantonalem recht erfolgt .
niemand , weder in der kommission noch im plenum unseres rates bei der früheren diskussion , noch im ständerat , hat beantragt , diese grundsatzkompetenz der kantone zu relativieren .
mit anderen worten müssen wir mit unserer mehrheitsauffassung aufpassen , dass wir die rahmenbedingungen für die kantone , die leitplanken nicht zu eng setzen und die kompetenz der kantone nicht übersteuern .
deswegen sind wir der meinung , dass dieser antrag der minderheit iv , nämlich die obligatorische reduktion des grundbedarfs um mindestens 40 prozent , eine übersteuerung dieses systems darstellen würde , und deswegen hat ihre kommission mit 14 zu 11 stimmen auch diesen antrag abgelehnt .
mit anderen worten : wir beantragen ihnen mit wechselnden mehrheiten , sich der mehrheit anzuschliessen .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : bevor wir zu den abstimmungen kommen , möchte ich noch zu den geburtstagen vom wochenende gratulieren : am 1. dezember hat herr müller thomas und am 2. dezember hat herr amstutz seinen geburtstag gefeiert .
das heutige geburtstagskind ist herr rusconi .
ich wünsche ihnen allen alles gute !
( beifall ) wir kommen nun zu den abstimmungen .
bei den anträgen der mehrheit , der minderheit i ( blocher ) und der minderheit ii ( glättli ) handelt es sich jeweils um konzepte .
die anträge der minderheit iii ( schenker silvia ) sowie der minderheit iv ( romano ) möchten hingegen das konzept der mehrheit modifizieren .
wir bereinigen zuerst das konzept der mehrheit , anschliessend mehren wir die drei konzepte gegeneinander aus .
art .
82 abs .
1 , 4 - art .
82 al .
1 , 4 [ vs ] erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 122 stimmen für den antrag der minderheit iii ... 59 stimmen
art .
82 abs .
3 - art .
82 al .
3 [ vs ] zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 108 stimmen für den antrag der minderheit iv ... 74 stimmen
art .
80 abs .
2 ; 82 ; 85 abs .
1 ; 87 abs .
2 bst .
a ; 88 abs .
2 , 2 bis , 3 , 4 ; 112 a art .
80 al .
2 ; 82 ; 85 al .
1 ; 87 al .
2 let .
a ; 88 al .
2 , 2 bis , 3 , 4 ; 112 a [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : der bundesrat unterstützt den antrag der mehrheit .
[ vs ] erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 123 stimmen für den antrag der minderheit i ... 59 stimmen
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 124 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 59 stimmen
hier geht es um eine grundsatzfrage .
es geht nämlich darum , wie die ausschaffungshaft finanziert werden soll respektive wie die kosten für die investitionen in die ausschaffungsgefängnisse verteilt werden sollen .
es gibt nun offensichtlich eine mehrheit , zumindest in der kommission , die der meinung ist , das solle gesamthaft der bund übernehmen .
ich möchte ihnen einfach sagen : das ist schon etwas komisch , da wir hier eine verbundaufgabe haben .
bei allen anderen verbundaufgaben ist es auch nicht so .
bei den gefängnissen wird nicht gesagt , das strafgesetzbuch werde vom bund gemacht , weshalb der bund dann auch alle gefängnisse in den kantonen bezahlen solle ; auch dort gibt es vielmehr eine verbundfinanzierung .
die kantone sind nach dem geltenden asylgesetz - das betrifft auch alle abstimmungen , die noch kommen - für den vollzug der wegweisung zuständig .
es ist nicht der bund , der dafür zuständig ist .
wenn man den kantonen in dieser föderalen aufgabenteilung eine aufgabe zuweist , heisst das üblicherweise auch , dass sie ihren teil daran bezahlen sollten .
der bundesrat hat ja mit dem , was wir später irgendwann als vorlage 2 , als neuen entwurf für eine teilrevision , erhalten werden , eine andere form vorgeschlagen : mehr verantwortung auf der bundesseite und allenfalls auch eine verschiebung der verantwortung für die rückschaffungen , für den vollzug zum bund .
sie können das tun , oder sie können das nicht tun .
wir werden gelegenheit haben , darüber zu entscheiden , wenn dann die vorlage 2 auf dem tisch liegt .
wenn sie jetzt aber für eine verbundaufgabe plötzlich eine neue form der finanzierung wollen - dass nämlich der bund allenfalls vollumfänglich für die gefängnisse im [ page 1960 ] administrativhaftbereich aufkommen solle -, dann entlassen sie die kantone ohne not aus der verantwortung .
das ist ihre aufgabe ; sie erhalten bereits heute einen anteilsmässigen finanziellen zuschuss .
es wäre nicht zuletzt auch eine benachteiligung jener kantone , die ihre aufgabe bisher ernst genommen und ihre gefängnisplätze auch gebaut haben .
das heisst , man würde jetzt mit bundesgeld jene belohnen , die immer nur gejammert und gesagt haben : " wir haben kein geld , und wir haben ein vollzugsproblem .
" jene kantone , die das geld bereits ausgegeben haben , wären die dummen .
halten sie am beschluss unseres rates fest .
hier waren wir für einmal definitiv klüger als der ständerat .
in diesem artikel geht es um die finanzierung von kantonalen haftanstalten .
das aktuelle angebot ist ungenügend , und diese situation führt zu grossen problemen im vollzug .
einige kantone sind sehr stark engagiert , andere schlafen und profitieren vom engagement anderer .
so kann es nicht weitergehen .
im vollzug braucht es infrastrukturen , ohne infrastrukturen können wir nicht konsequent sein .
die cvp/evp-fraktion unterstützt die mehrheit , also die fassung des ständerates , die die fassung des nationalrates korrigiert .
in der ganzen schweiz , vor allem in der romandie , fehlen haftanstalten .
mit diesem artikel stärken wir das engagement des bundes .
das wird etwas mehr kosten , aber es ist die einzige möglichkeit , das problem zu lösen .
neue und absolut notwendige infrastrukturen sollen künftig nicht nur teilweise finanziert werden ; wenn nötig muss der bund ganze projekte finanzieren .
die ständerätliche fassung ist kompletter , sie ist eine bessere antwort auf die aktuelle notsituation .
wenn man das aktuelle angebot an haftplätzen analysiert , sieht man klar , dass sich die kantone sehr unterschiedlich engagieren .
eine aktivere rolle des bundes , der sich auch finanziell engagieren muss , kann die lage nur verbessern .
mit dem ziel , die infrastrukturen zu vervollständigen und das heute fehlende engagement von kantonen teilweise zu kompensieren , wird die cvp/evp-fraktion wie gesagt die mehrheit unterstützen , also die fassung des ständerates , die die fassung des nationalrates korrigiert .
gibt es zu wenige plätze für die administrativhaft , oder müsste man auch die nutzung der plätze in den kantonen hinterfragen und auch kritisieren ?
es stimmt wohl beides .
offenbar gibt es kantone , die vor allem sans-papiers , die zum teil schon über jahre bei uns leben , in die administrativhaft nehmen statt personen , die sich etwas zuschulden kommen liessen , die einen strafregistereintrag haben .
offenbar gibt es kantone , welche die plätze statt für den vollzug von wegweisungsentscheiden für ineffiziente , langdauernde durchsetzungshaften nutzen .
dabei bestätigen alle migrationsämter , dass sich diese art von haft nicht bewährt .
vielmehr blockieren davon betroffene oft monatelang die plätze , die für kurze , vollzugssichernde festhaltungen nötig wären .
egal , wie wir heute entscheiden : bund und kantone müssen sich auf eine vereinheitlichung der inhaftierungspraxis einigen .
soll der bund die schaffung von administrativhaftplätzen in den kantonen wieder finanziell unterstützen ?
der bund bezahlt heute generell 35 prozent an die haftplätze .
die kleine kammer möchte im interesse ihrer kantone mehr geld vom bund .
die frage ist einfach : löst das die probleme , oder schafft man damit nicht einfach auf lange frist neue probleme , die uns teuer zu stehen kommen ?
die zweite frage ist : 42 millionen franken bundesgelder oder bis zu 120 millionen bei einer bis zu hundertprozentigen unterstützung , wie es der ständerat beschlossen hat ?
man muss sich bewusst sein : der bund kann sich ja an den kosten beteiligen , und er tut es auch .
aber die kompetenz zur haftanordnung liegt bei den kantonen .
daher kann aus sicht der sp-fraktion die finanzierung nicht voll und nicht mehrheitlich beim bund liegen .
der vollzug ist kantonssache ; so ist es vereinbart .
dann sind die kantone auch in der pflicht , die infrastruktur bereitzustellen .
es ist wichtig , dass der vollzug funktioniert , aber es muss möglich sein , die kantone in die pflicht zu nehmen , ohne den geltenden finanzierungsschlüssel zu ändern - gerade in einem bereich , in dem die aufgabenteilung gemeinsam klar definiert und abgemacht worden ist .
was gilt , ist umzusetzen und sollte nicht von fall zu fall geändert werden können .
in diesem sinn beantragt ihnen die sp-fraktion , am beschluss des nationalrates und damit an der generellen regelung der 35 -prozent-beteiligung des bundes an der schaffung von haftplätzen festzuhalten .
ich hoffe , dass ich nur in chronologischer hinsicht der " letzte " redner bin .
ich werde mir deshalb trotzdem erlauben , ihnen einige gründe vorzutragen , welche es ihnen ermöglichen sollten , der mehrheit zu folgen .
damit wir dem heutigen bedarf an haftplätzen genügen , brauchen wir gemäss erhebungen des bundesamtes für migration rund 250 zusätzliche haftplätze .
ich gehe davon aus , dass die kantone wahrscheinlich auf einen noch höheren bedarf an haftplätzen kommen .
die kosten für einen haftplatz betragen zwischen 500 000 und 700 000 franken .
daraus ersehen sie , von welchen investitionsbedürfnissen wir ausgehen und welche investitionsbedürfnisse damit auf die kantone zukommen .
die ursachen dieses platzbedarfs liegen aber nicht bei den kantonen , sie liegen ausschliesslich beim bund .
es geht erstens um den abbau der grenzkontrollen und die damit verbundene erleichterte einreise unerwünschter personen bzw. asylsuchender .
es geht zweitens um die attraktivität des asylverfahrens , um die lange dauer des asylverfahrens und den dadurch möglichen aufenthaltsstatus in der schweiz .
es geht drittens aber letztlich auch um die prekäre vollzugssituation in den einzelnen kantonen .
dies führt insgesamt dazu , dass heute das vollzugsregime einen derartigen bedarf an haftplätzen generiert .
die ursachen liegen somit eindeutig beim bund ; es ist alleine auf die situation im asylbereich zurückzuführen , dass wir einen derart grossen bedarf an haftplätzen haben .
nun sollen die kantone die kosten dieser misere tragen , nun sollen die kantone die folgen dieses langen asylverfahrens tragen , nun sollen die kantone die folgen der fehlenden vollzugsunterstützung tragen ?
das kann es nicht sein !
bei der einführung der zwangsmassnahmen im ausländerrecht 1995 hat der bund während fünf jahren , also während der einführungszeit , die gesamten erstellungskosten für hafteinrichtungen übernommen , und zwar aus der einsicht heraus , dass es eine bundesaufgabe ist , die notwendigen haftplätze zum vollzug bei abgewiesenen asylgesuchen zur verfügung zu stellen .
es ist mithin eine frage der konsequenz , dass wir an die erkenntnisse bei der einführung der zwangsmassnahmen anknüpfen und auch in zukunft die haftplätze vollumfänglich finanzieren .
ich kann ihnen sagen , dass die kantone kaum hafteinrichtungen erstellen werden , wenn sie mit derart hohen investitionen vors volk müssen und der bund nur gerade 35 prozent mitfinanziert .
ich kann ihnen auch den beweis dafür liefern : seit ablauf der übergangsfrist bei der einführung der zwangsmassnahmen im ausländerrecht sind nur noch ganz wenige haftplätze erstellt worden , obwohl die einsicht , dass zusätzliche hafteinrichtungen notwendig sind , schon lange vorhanden ist ; bei den kantonen besteht diese forderung schon lange gegenüber dem bund .
wenn wir keine hafteinrichtungen erstellen - und das wird die folge sein , wenn der bund nicht die vollumfängliche finanzierung übernimmt -, dann torpedieren wir den vollzug des asylrechts , und wir nehmen damit in kauf , dass die misere im asylbereich perpetuiert wird .
ich möchte sie deshalb dringend ersuchen , der mehrheit zuzustimmen und die version des ständerates zu unterstützen .
kollege brand , sie haben sicher die debatte im ständerat verfolgt .
dort hat ihr kollege aus dem kanton graubünden , herr ständerat engler , [ page 1961 ] ausgeführt , dass bei einer zuweisungsquote von 2,8 prozent für den kanton graubünden 22 haftplätze zur verfügung stehen .
diese sind gebaut worden , man hat sie geschaffen ; wahrscheinlich sind sie mitverantwortlich dafür .
die kantone genf , jura und neuenburg haben zusammen eine zuweisungsquote von 9 prozent , und sie haben zusammen 20 haftplätze .
wie gehen sie als föderalist damit um , dass die kantone ihre aufgaben in den letzten jahren nicht gelöst haben ?
jetzt soll der bund für sie einspringen .
wie gehen sie als föderalist mit dieser realität um ?
das ist keine frage des föderalismus , das ist eine frage der finanzierung .
das ist das beste beispiel dafür , dass ohne finanzierung auch keine neuen haftplätze erstellt werden .
das liegt genau auf der linie meiner argumentation .
es ist absolut unbestritten , dass es in der zukunft - und zwar in der nahen zukunft - mehr administrativhaftplätze braucht , da ist man sich einig .
die vielen abgewiesenen asylbewerber , die untertauchen - wir lesen ja fast täglich darüber , wie viele es sind -, sind auch eine folge der fehlenden haftplätze .
wenn wir wollen , dass weniger asylsuchende untertauchen , dass dort , wo entscheide gefällt und wegweisungsentscheide verfügt wurden , die wegweisung auch vollzogen werden kann , dann brauchen wir in den kantonen mehr haftplätze .
der bundesrat hat schnell gehandelt .
er hat bereits beschlossen , dass er bereit ist , die haftplätze wieder mitzufinanzieren .
ich möchte noch etwas klären : herr nationalrat brand hat darauf hingewiesen , dass der bund die zwangsmassnahmen damals bei ihrer einführung vollständig finanziert hat .
ich muss allerdings präzisieren , dass das , was man 1994 beschlossen hat , eine anschubfinanzierung war ; die war befristet .
was sie heute beschliessen , ist keine anschubfinanzierung , sondern eine dauerfinanzierung ; deshalb bin ich schon der meinung , dass es richtig ist , wenn sich die mitglieder der bundesversammlung überlegen , was sie hier beschliessen .
denn wenn sie bei haftplätzen einen höheren finanzierungsanteil als die 35 prozent haben - diesen anteil hat der bund ja bei allen gefängnisplätzen -, hat das für eine dauerfinanzierung beträchtliche und eben auch dauerhafte auswirkungen .
die frage , weshalb der bund administrativhaftplätze plötzlich mit mehr als 35 prozent mitfinanzieren soll , muss man sich immerhin stellen .
aber noch einmal : wir sind uns einig , dass wir nicht genügend administrativhaftplätze in den kantonen und ein interesse daran haben , dass sich das ändert .
wie ist die situation heute ?
warum haben wir heute mehr ausreisen , und weshalb haben wir auch mehr bedarf an haftplätzen ?
das bundesamt für migration hat seine produktivität massiv gesteigert , wenn ich dem so sagen darf .
wir haben in diesem jahr vermutlich so viele asylgesuche zu entscheiden , wie wir sie in den vergangenen jahren nie gehabt haben .
wir haben auch so viele ausreiseverfügungen , wie wir sie in den letzten jahren - zumindest seit der kosovo-krise - nicht mehr gehabt haben .
jetzt ist es umso ärgerlicher , wenn man das bundesamt auffordert , seine arbeit zu tun , es macht seine arbeit , und am schluss funktioniert dann der vollzug nicht .
ich möchte ihnen noch etwas zum dublin-verfahren und zu italien sagen , weil es auch in diesem rat immer wieder ein thema war : italien und das dublin-verfahren , das funktioniert nicht .
wir könnten heute mehr abgewiesene asylbewerber nach italien zurückschicken , als wir es tun .
italien ist bereit , die zurückgeschickten asylbewerber im rahmen des dublin-verfahrens zurückzunehmen ; die leute stehen am flughafen bereit .
die asylbewerber gehen aber nicht von der schweiz nach italien , weil sie untergetaucht sind , weil sie nicht ins flugzeug gestiegen sind , weil wir in den kantonen zu wenig haftplätze haben .
das ist heute die ausgangslage .
weil wir aber ein gemeinsames interesse an einem funktionierenden vollzug haben , sollten wir hier den schwarzen peter nicht hin - und herschieben und sagen : die kantone sind schuld , und der bund ist schuld .
wir haben hier gemeinsame interessen ; deshalb wehre ich mich heute auch nicht mehr dermassen gegen eine teilweise oder vollständige finanzierung , wie sie der ständerat beschlossen und die mehrheit ihrer kommission beantragt hat .
ich muss sie einfach darauf aufmerksam machen : sie sind bei den dringlichen massnahmen der letzten asylgesetzrevision und jetzt bei dieser asylgesetzrevision sehr grosszügig .
ich kann jetzt sagen : das freut mich .
sie haben im rahmen der dringlichen massnahmen beschäftigungsprogramme beschlossen ; das kostet .
sie haben sicherheitspauschalen für die kantone beschlossen ; das ist auch eine gute idee , es kostet aber auch .
wir werden ihnen dann die rechnung zu den beschlüssen präsentieren , die sie gefasst haben , zum teil mit unterstützung des bundesrates , zum teil auch gegen den willen des bundesrates .
wenn sie jetzt so grosszügig sind , muss ich sie einfach darauf aufmerksam machen .
sie haben sehr viel geld beschlossen , sie sind äusserst grosszügig .
sollten sie jetzt analog zum ständerat und zur mehrheit ihrer kommission beschliessen , dann ist es ganz klar : die kantone stehen in der verantwortung , die haftplätze rasch zu planen , die planung an die hand zu nehmen und sie dann auch umzusetzen .
wir haben ende januar des nächsten jahres eine asylkonferenz mit allen kantonen .
wir wollen dort im hinblick auf die neustrukturierung vonseiten des bundes ein commitment abgeben , damit die massive verkürzung der verfahren und der ausbau des rechtsschutzes funktionieren .
wir wollen aber auch ein commitment vonseiten der kantone , dass sie bereit sind , ihren anteil der aufgaben ebenfalls zu übernehmen .
einer der wesentlichen bestandteile ist eben , dass sie die planung für die administrativhaftplätze und die umsetzung rasch an die hand nehmen .
der bundesrat kann sich der mehrheit ihrer kommission schon anschliessen .
aber bitte bedenken sie , dass sie dann auch das geld sprechen müssen .
es handelt sich nicht nur um ein paar dutzend millionen franken .
ich habe ihnen letztes mal gesagt : bei 250 haftplätzen - das ist vielleicht noch nicht einmal genügend - kostet die beteiligung des bundes 42 millionen franken ; wenn der bund die ganze finanzierung übernimmt , sind es 120 millionen franken , also viel geld .
der ständerat hat mit 22 zu 14 stimmen die fassung beschlossen , wie sie sie [ page 1962 ] hier sehen .
unsere kommission hat sich mit 14 zu 8 stimmen dem ständerat angeschlossen .
beim grund , wieso es mit den administrativhaftplätzen nicht vorangeht , mag differenziert werden .
man kann es so sehen , wie es der sprecher der svp-fraktion gesagt hat : der grund liege in der verfehlten asylpolitik des bundes .
man kann es aber auch so sehen , wie es frau bundesrätin sommaruga ausgeführt hat : es seien die finanziellen probleme , jeder kanton müsse in seinem parlament entsprechende anträge stellen .
sie kennen die finanzsituation der kantone , die sich tendenziell eben mehr und mehr verschlechtert .
wir haben alles interesse daran , dass die asylgesetzgebung , die wir jetzt im vergleich zum geltenden recht doch erheblich geändert haben , auch vollzogen wird .
da fragt sich : ist das interesse an einem raschen vollzug grösser als das interesse am vollzugsföderalismus ?
wenn wir uns nun überlegen , dass wir die einzelnen kantone unter umständen bewegen müssten , diese administrativhaftplätze eben doch zu erstellen , in sie zu investieren , dann stellen wir fest , dass dieser weg ohne zweifel der längere ist .
zwangsmittel haben wir letztendlich nicht , und darauf abzustellen , dass sich die kantone in diese richtung bewegen , ist unter den geschilderten umständen sicher der mühsamere oder weniger aussichtsreiche weg .
deswegen hat sich unsere kommission im erwähnten verhältnis von 14 zu 8 stimmen dazu entschlossen , den schnelleren weg einzuschlagen .
wir sind uns aber der finanziellen folgen bewusst .
dieser folgen müssen sie sich jetzt bei ihrem entscheid ebenso bewusst sein .
wir beantragen ihnen dennoch , sich der kommissionsmehrheit anzuschliessen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 124 stimmen für den antrag der minderheit ... 55 stimmen
ziff .
1 art .
83 abs .
5 antrag der mehrheit zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit ( blocher , bäumle , bugnon , fehr hans , humbel , joder , lustenberger , pantani , perrin ) festhalten [ vs ] ch .
1 art .
83 al .
5 proposition de la majorité adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité ( blocher , bäumle , bugnon , fehr hans , humbel , joder , lustenberger , pantani , perrin ) maintenir [ vs ] ziff .
1 art .
84 antrag der mehrheit abs .
4 festhalten abs .
5 zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit ( schenker silvia , amarelle , bäumle , glättli , gross andreas , heim , leuenberger-genève , marra , streiff , tschäppät ) abs .
4 zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit ( pantani , aeschi thomas , brand , fehr hans , fluri , joder , müller philipp , perrin , pfister gerhard , ribaux , romano ) abs .
5 festhalten [ vs ] ch .
1 art .
84 proposition de la majorité al .
4 maintenir al .
5 adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité ( schenker silvia , amarelle , bäumle , glättli , gross andreas , heim , leuenberger-genève , marra , streiff , tschäppät ) al .
4 adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité ( pantani , aeschi thomas , brand , fehr hans , fluri , joder , müller philipp , perrin , pfister gerhard , ribaux , romano ) al .
5 maintenir [ vs ] ziff .
1 art .
85 abs .
7 antrag der mehrheit festhalten [ vs ] antrag der minderheit ( amarelle , bäumle , glättli , gross andreas , heim , leuenberger-genève , marra , schenker silvia , streiff , tschäppät ) zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] ch .
1 art .
85 al .
7 proposition de la majorité maintenir [ vs ] proposition de la minorité ( amarelle , bäumle , glättli , gross andreas , heim , leuenberger-genève , marra , schenker silvia , streiff , tschäppät ) adhérer à la décision du conseil des etats
es werden jetzt verschiedene artikel behandelt .
der antrag meiner minderheit ist unter artikel 85 aufgeführt .
ich bitte sie einfach , an der version festzuhalten , die wir das letzte mal beschlossen haben .
es ist also nichts revolutionäres .
es geht um die rückerstattungspflicht : " soweit zumutbar , sind sozialhilfe -, nothilfe -, ausreise - und vollzugskosten sowie die kosten des rechtsmittelverfahrens zurückzuerstatten .
" ich weiss gar nicht , wie man so etwas streichen kann .
man muss doch diese kosten wieder zurückerstatten , wenn sie vorhanden sind .
ich bitte sie , bei diesem konzept zu bleiben .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : entschuldigen sie , herr blocher , es geht um ziffer 1 artikel 83 absatz 5. möchten sie dazu noch stellung nehmen ?
der antrag ihrer minderheit findet sich auf seite 26 der fahne .
nein , diesen artikel haben wir beim vorhergehenden konzept behandelt , das fällt jetzt weg .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : nein , das haben wir noch nicht behandelt .
( zwischenruf blocher : das haben wir behandelt !
) sollen wir die begründung der minderheit von frau schenker silvia hören ?
herr blocher , sie können den antrag ihrer minderheit gerne noch begründen .
warum im rahmen der revision des asylgesetzes der status der menschen mit einer vorläufigen aufnahme insgesamt verschlechtert werden soll , ist für mich unerklärlich .
es geht im wesentlichen wohl darum , den betroffenen personen das leben hier möglichst schwer zu machen , ganz nach dem motto : wir können sie zwar nicht in ihr herkunftsland zurückschicken , aber sie sollen trotzdem spüren , dass sie hier alles andere als willkommen sind .
was die mehrheit bei artikel 84 absatz 4 will , ist aus meiner sicht eine reine schikane .
wenn jemand mit einer vorläufigen aufnahme zum beispiel einen arbeitsplatz hat , das gibt es , oder eine ausbildung macht , auch das gibt es , darf er [ page 1963 ] oder sie in zukunft nicht mehr länger als zwei monate im ausland bleiben .
schon heute ist es so , dass auslandaufenthalte von vorläufig aufgenommenen bewilligt werden müssen .
die vergabe von bewilligungen wird seit kurzem noch restriktiver gehandhabt , als es bis anhin der fall war .
wenn bewilligungen erteilt werden , so entweder bei humanitären gründen oder im rahmen von ausbildungen oder anderen beruflich bedingten aufenthalten .
es ist nicht notwendig , auf gesetzlicher ebene eine zeitliche beschränkung der auslandaufenthalte festzuschreiben .
wichtig ist in diesem zusammenhang auch , dass es mit wenigen ausnahmen nicht um aufenthalte im herkunftsland der betroffenen geht .
ich bitte sie , den antrag meiner minderheit zu unterstützen und in diesem punkt dem ständerat zu folgen .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 68 stimmen dagegen ... 98 stimmen
frau fiala , ich befürchte , dass das kein missverständnis war , sondern dass es durchaus so gemeint ist , wie es der bundesrat gesagt hat , dass er nämlich beantragt , diese motion abzulehnen .
sie verlangen ja in der motion , dass für alle kaderstellen des bundes in der rechtspflege das schweizer bürgerrecht voraussetzung ist .
ich erinnere sie zuerst noch kurz daran , was eigentlich heute geltendes recht ist : für die wahl von richterinnen und richtern an die eidgenössischen gerichte - also das bundesgericht , das bundesverwaltungsgericht , das bundesstrafgericht und das bundespatentgericht - ist das schweizer bürgerrecht zwingende voraussetzung .
das heisst , in diesem punkt ist die motion bereits erfüllt .
das gleiche gilt für den bundesanwalt oder die bundesanwältin und für die beiden stellvertretungen : auch sie müssen zwingend das schweizer bürgerrecht haben .
einzig bei den weiteren staatsanwältinnen und staatsanwälten des bundes ist gemäss heutigem recht das schweizer bürgerrecht nicht gesetzlich zwingende voraussetzung für die ernennung .
aber die bundesanwältin oder der bundesanwalt kann in eigener kompetenz die wählbarkeit auf schweizer bürgerinnen und bürger beschränken .
der bundesrat geht davon aus , dass der heutige bundesanwalt und auch seine nachfolgerin oder sein nachfolger mit augenmass und vernunft von ihrem spielraum gebrauch machen .
der bundesanwalt hat das ja gerade in jüngster vergangenheit wieder getan .
im übrigen hat das parlament die heute geltende regelung ganz bewusst erlassen ; sie ist nämlich erst seit märz 2011 in kraft , also erst seit rund anderthalb jahren .
man hat damals darüber diskutiert und sich für diese lösung entschieden .
der nationalrat hatte damals bereits eine ähnliche forderung des damaligen nationalrates j. alexander baumann vor sich und lehnte genau diese forderung ab .
der bundesrat hat zwar ein gewisses verständnis für das anliegen , aber es erscheint ihm doch nicht angezeigt , die rechtsgrundlage jetzt , so kurze zeit nach dem inkrafttreten , schon wieder zu ändern , vor allem , nachdem das parlament diese frage bereits ausführlich diskutiert hat .
das sind die gründe , weshalb ihnen der bundesrat beantragt , diese motion abzulehnen .
[ page 1984 ]
ich denke , die motion ist vom bundesrat , der sie ablehnt , ein bisschen missverstanden worden , geschätzte frau bundesrätin .
es geht eben nicht um die richter .
es ist mir klar , dass das anliegen da kein thema ist .
es geht aber eigentlich um die bundesanwaltschaft .
wir sind der meinung , dass bei der bundesanwaltschaft , wenn wirklich ermittelt wird , zum teil auch in ganz spezifisch schweizerischen und auch geheimen staatsfragen ermittelt wird .
es scheint uns doch wichtig zu sein , dass die kader der bundesanwaltschaft wenigstens den schweizer pass beantragen ; nach möglichkeit sollten sie ihn schon haben .
ich denke , ihre begründung der ablehnung der motion beruht auf einem missverständnis , und ich bitte sie , das zu überdenken .
und ich bitte meine kolleginnen und kollegen , diese motion doch anzunehmen .
herr nationalrat fehr , besten dank für diese frage .
wir sprechen von flüchtlingen .
wir sprechen von menschen , die an leib und leben bedroht sind , und zwar entweder in ihrem eigenen land , konkret in syrien , oder in einem nachbarstaat , in den sie geflohen sind .
dann gibt ihnen das unhcr den flüchtlingsstatus , und der bundesrat ist der meinung , dass wir im rahmen der gesetzlichen vorgaben , ergänzend zur hilfe vor ort , auch einen beitrag leisten können .
[ page 1932 ]
frau bundesrätin , besten dank für die antwort .
sind sie bei der frage der kontingente nicht auch der meinung , dass wir in einem jahr wie 2012 , in dem wir 30 000 leute aufnehmen werden , die grösstenteils keine flüchtlinge sind , weil die schweiz unglaublich attraktiv ist , nicht noch zusätzliche kontingente aufnehmen können ?
damit würde doch der bogen definitiv überspannt !
der bundesrat teilt grundsätzlich die einschätzung des interpellanten , dass humanitäre hilfe vor ort zum schutz von flüchtlingen und der zivilbevölkerung wichtig ist .
die direktion für entwicklung und zusammenarbeit ( deza ) unterstützt in diesem sinne mehrere internationale organisationen mit 14,3 millionen franken .
die deza führt zudem eigene projekte für syrische flüchtlinge im norden libanons und in jordanien durch .
zusätzlich hat sich die schweiz mit 300 000 franken an der repatriierung von drittstaatenangehörigen beteiligt , die in syrien aufgrund der kämpfe in eine prekäre lage geraten sind - und gerade am letzten freitag hat der bundesrat beschlossen , mit weiteren 5 millionen franken zur humanitären unterstützung der syrischen zivilbevölkerung beizutragen .
die punktuelle aufnahme gefährdeter personen ergänzt nach ansicht des bundesrates die hilfe vor ort .
daher bewilligte ich im frühjahr dieses jahres auf ersuchen des unhcr die aufnahme von mehreren familien aus syrien , insgesamt 17 erwachsene und 19 kinder .
die familien sind im september in die schweiz eingereist .
die aufgenommenen familien sind im vergangenen jahr von syrien nach libanon geflüchtet .
aufgrund ihrer konkreten gefährdung in libanon erteilte das unhcr der gesamten familiengruppe den flüchtlingsstatus .
ich kann ferner bestätigen , dass das unhcr vor einiger zeit ein weiteres ersuchen um aufnahme eines flüchtlingskontingents gestellt hat , welches wir derzeit prüfen .
ich bin gewillt , diese zusammenarbeit mit dem unhcr zum schutz von an leib und leben gefährdeten menschen im rahmen der gesetzlichen vorgaben weiterzuführen .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die kommission beantragt die annahme , der bundesrat die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 114 stimmen dagegen ... 46 stimmen
im vordergrund steht für den bundesrat der schutz der betroffenen frauen .
das cabaret-tänzerinnen-statut wurde ursprünglich geschaffen , um tänzerinnen aus drittstaaten vor ausbeutung zu schützen .
es stellt eine ausnahme vom dualen zulassungssystem dar , das ja bekanntlich vorsieht , dass aus drittstaaten grundsätzlich nur qualifizierte arbeitskräfte rekrutiert werden .
zahlreiche polizeiliche untersuchungen und die erfahrungen der kantone zeigen jedoch , dass der schutz der tänzerinnen unter der geltenden regelung nicht genügend gewährleistet werden kann .
weil damit nach ansicht des bundesrates das hauptziel des cabaret-tänzerinnen-statuts nicht mehr erfüllt ist , hat er im juni 2012 das vernehmlassungsverfahren zwecks aufhebung dieser ausnahmeregelung eröffnet .
er hat bei diesem entscheid alle relevanten aspekte sorgfältig abgewogen .
er hat insbesondere auch die situation in den kantonen , die das statut nicht mehr anwenden , evaluiert .
in diesen kantonen ist keine verlagerung , zumindest keine systematische verlagerung , in die illegalität festzustellen .
zurzeit werten wir die resultate des vernehmlassungsverfahrens aus .
der bundesrat wird dann über das weitere vorgehen befinden .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die kommission beantragt , der standesinitiative keine folge zu geben .
[ vs ] der initiative wird keine folge gegeben il n'est pas donné suite à l'initiative
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 49 stimmen dagegen ... 106 stimmen [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 21.45 uhr la séance est levée à 21 h 45 [ vs ] [ page 1985 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
ich habe grosses verständnis für das anliegen von herrn alt nationalrat zisyadis respektive für das anliegen , das jetzt von frau nationalrätin teuscher übernommen worden ist .
trotzdem ist der bundesrat der ansicht , dass ein derart umfassendes verbot von kriegsspielzeug doch nicht der richtige weg ist , um dieses ziel zu erreichen .
ein generelles verbot von kriegsspielzeug wäre aus sicht des bundesrates unter umständen nicht verhältnismässig .
vor allem aber hat das parlament bereits zwei motionen , nämlich eine motion von herrn nationalrat hochreutener ( 07.3870 ) und eine motion von frau nationalrätin allemann ( 09.3422 ) über ein verbot von videokriegsspielen , angenommen , und damit ist zumindest eines der anliegen der vorliegenden motion bereits aufgenommen worden .
schliesslich hat sich der bundesrat in seinem bericht " jugend und gewalt " vom 20 . mai 2009 entschieden , im bereich des jugendmedienschutzes den schwerpunkt auf die förderung der medienkompetenz von kindern , jugendlichen und eltern zu legen .
dieses vorhaben wird zurzeit unter der federführung des bundesamtes für sozialversicherungen im rahmen des programms " jugendmedienschutz und medienkompetenz " umgesetzt .
das programm dauert bis 2015 , und in diesem rahmen finden auch die umsetzungsarbeiten zu den motionen allemann und hochreutener statt .
eine projektgruppe wird bei den kantonen und branchenverbänden im bereich der bereits getroffenen und geplanten massnahmen ein monitoring vorsehen - jetzt also vor allem für den bereich der killerspiele -, dies vor allem auch mit dem ziel , den regulierungsbedarf auf bundesebene zu definieren .
aus diesen gründen bitte ich sie , diese motion abzulehnen .
ich habe diese motion von unserem früheren kollegen josef zisyadis übernommen .
der bundesrat soll die gesetzgebung so ändern , dass in der schweiz kriegsspielzeug weder hergestellt noch verkauft , noch eingeführt werden darf .
entsprechende videospiele sollen auch verboten werden .
der motionär begründet seinen vorstoss mit der kriegs - und gewaltkultur , die heute im alltag insbesondere auch bei jugendlichen und kindern omnipräsent ist .
beim gebrauch von kriegsspielzeug geht es also nicht um eine privatangelegenheit einer familie , sondern um eine soziale und ethische und schliesslich auch um eine politische frage .
als politikerinnen und politiker müssen wir uns daher fragen , welche gesellschaft wir wollen .
wir müssen uns im zusammenhang mit kriegsspielzeug gedanken machen zum friedlichen zusammenleben , zur bedeutung von kriegerischen auseinandersetzungen , zu psychischer gesundheit , zur handelsfreiheit und zum verantwortungsbewusstsein des staates und des einzelnen .
der bundesrat erwähnt in seiner antwort , dass es aus wissenschaftlicher sicht keine verlässlichen belege gebe , dass kriegsspielzeug die entwicklung der kinder automatisch gefährden oder hemmen würde .
das bestreiten der motionär und ich auch nicht .
es ist nicht so , dass die psyche eines kindes oder allgemein eines menschen durch eine lineare beziehung beeinflusst wird ; diese beziehungen sind viel komplexer .
viele verschiedene faktoren sind entscheidend , ob eine person später einmal aggressiv wird oder nicht .
daher geben der motionär und ich dem bundesrat in seiner haltung recht .
trotzdem erhalte ich die motion aufrecht .
denn ich möchte festhalten : kriegsspielzeug erzeugt zwar keine kriegerische ideologie , aber es trägt und transportiert den bazillus in sich .
eine friedfertige gesellschaft hat kein kriegsspielzeug nötig .
wenn aber das produkt unnötig ist , wenn es gar zur unterstützung negativer verhaltensweisen dienen kann : warum muss es dann hergestellt , verkauft und erworben werden ?
die debatte um nutzen und schaden von kriegsspielzeug ist weder wissenschaftlich noch pädagogisch zu lösen , aber sie ist damit nicht unlösbar .
die schweiz , welche im zweckartikel der bundesverfassung auf eine friedliche und gerechte ordnung setzt , muss eigentlich überzeugt und sehr gut auf alles kriegerische spielzeug verzichten können .
dieses spielzeug dient nicht der unterstützung unserer gesellschaftlichen werte und fehlt daher unserer gesellschaft auch nicht , wenn es nicht mehr zur verfügung steht .
ich bitte sie daher , diese motion anzunehmen .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die motion zisyadis wurde von frau teuscher übernommen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 151 stimmen dagegen ... 9 stimmen [ vs ] [ page 1978 ]
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die kommissionsmehrheit und der bundesrat beantragen , die motion abzuschreiben .
eine minderheit beantragt , die motion nicht abzuschreiben .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 107 stimmen für den antrag der minderheit ... 57 stimmen [ page 1981 ]
wie bereits erwähnt wurde , beantragt ihnen der bundesrat , die motion " stopp dem zahlungsschlendrian " , die aus dem jahr 2008 stammt und der ihr rat wie auch der ständerat 2008 zugestimmt haben , jetzt abzuschreiben .
anlass zum antrag des bundesrates bilden folgende überlegungen : es hat sich seit der behandlung dieser motion im parlament und seit der vernehmlassung einiges geändert , unter anderem auch die konjunkturaussichten , nicht nur für den europäischen raum , sondern auch für unser land .
diese aussichten haben sich erheblich verschlechtert .
das konjunkturumfeld wird auch durch dasjenige der eu beeinflusst .
wir erwarten , dass sich die situation des hochbewerteten frankens nicht kurzfristig massiv ändern wird , dass sich die schweizer wirtschaft also voraussichtlich auch abkühlen könnte .
in einem derartigen wirtschaftlichen umfeld eine erhöhung des verzugszinses zu verordnen hätte unerwünschte zusätzliche finanzielle belastungen für die unternehmen zur folge .
gerade für unternehmen , die sich bereits heute in finanziellen schwierigkeiten befinden , würde die situation verschärft .
auch die konsumentinnen und konsumenten könnten durch einen höheren verzugszins zusätzlich belastet werden .
es kommt noch etwas anderes hinzu : wenn man die aktuellen zinssätze auf dem kapitalmarkt und auch die geltenden hypothekarzinsen anschaut , dann wird deutlich , dass man heute geld sehr günstig haben kann .
eine erhöhung des verzugszinssatzes über den gegenwärtigen wert von 5 prozent stünde dazu in keinem nachvollziehbaren verhältnis mehr ; sie würde sich auch aus diesem grund nicht rechtfertigen lassen .
in der vernehmlassung wurde ausserdem zu recht geltend gemacht , dass nicht sichergestellt ist , dass die erhöhung des verzugszinses automatisch zur beabsichtigten verbesserung der zahlungsmoral führt .
es ist nicht verboten , klüger zu werden und die erfahrungen z. b. aus der eu beizuziehen .
die erfahrungen aus der eu - dort hat man seit einiger zeit im handelsverkehr einen höheren verzugszinssatz - zeigen , dass sich die positiven effekte im rahmen halten respektive nicht so eingestellt haben , wie man sich das vorgestellt hatte .
nach wie vor bezahlen viele schuldner trotz des hohen verzugszinses ihre rechnungen nicht rechtzeitig .
ich möchte noch auf etwas letztes hinweisen .
auch wenn sie heute diese motion abschreiben : es bleibt den parteien weiterhin unbenommen , im rahmen eines vertrags einen höheren verzugszins miteinander zu vereinbaren .
artikel 104 des obligationenrechts ist bekanntlich dispositiv , das heisst , die parteien können im vertrag eine andere lösung vorsehen , wenn sie sich darüber einigen können .
es ist nicht so , dass heute ein höherer verzugszins nicht möglich wäre , aber er muss zwischen den parteien vereinbart werden .
der sprecher der kommissionsminderheit hat noch darauf hingewiesen , dass der bund hier besonders im schussfeld steht und dass man hier den bund erziehen möchte , damit er seinen zahlungen auch nachkommt .
ich weise darauf hin , dass der bund in den letzten jahren doch eine ganze reihe von massnahmen getroffen hat , damit er seine verpflichtungen rascher erfüllen kann .
ich bin hier mit der kommission , auch mit der kommissionsminderheit , einig , dass die öffentliche hand und selbstverständlich auch der bund ihren verpflichtungen nachkommen und die zahlungen tätigen müssen .
die massnahmen , die wir bereits ergriffen haben , haben aber dazu geführt , dass der bund heute seine rechnungen rechtzeitig bezahlt .
das hat uns die eidgenössische finanzverwaltung bestätigt ; wir haben sie diesbezüglich angefragt .
aus diesen gründen empfiehlt ihnen der bundesrat , der mehrheit ihrer kommission zu folgen und die motion abzuschreiben .
ich teile die meinung der mehrheit und die im bericht des bundesrates geäusserte meinung nicht .
das thema zahlungsschlendrian ist nach wie vor aktuell .
bei der darstellung der motion hat man natürlich etwas sehr wichtiges nicht gerade unterschlagen , aber doch nicht stark gewichtet .
es geht vor allem um den zahlungsschlendrian der öffentlichen hand .
die zahlen sind ja eindrücklich : sie besagen , dass der zahlungsverzug in der privatwirtschaft aufgerundet bei etwa 45 tagen , bei der öffentlichen hand bei etwa 49 tagen liegt .
ich kann mir schon vorstellen , dass viele handwerker und kmu nicht zu reklamieren wagen , weil sie befürchten , dann bei der nächsten auftragsvergabe nicht mehr berücksichtigt zu werden .
leider sind viele kmu auf einen raschen zahlungseingang angewiesen .
sie brauchen liquidität .
auch wenn die zinsen jetzt tief sind : was die banken oder die staaten mit ihren anleihen an zinsen bezahlen , ist nicht repräsentativ für kmu , die finanziell nicht so gut gepolstert sind .
solche kmu zahlen sehr rasch mehr als 5 prozent zinsen .
wenn gesagt wird , die zinsen seien jetzt tief und man müsse jetzt rücksicht nehmen , dann kann ich auch sagen : nach dieser logik müsste man auch die verzugszinsen , welche die säumigen steuerzahler bezahlen müssen , reduzieren .
[ page 1980 ] wir machen ja nicht gesetze , die genau auf das aktuelle zinsniveau angepasst sind .
was mich am meisten gewundert hat , ist der umstand , dass der bundesrat zuerst die motion der freisinnig-demokratischen fraktion zur annahme beantragte - in unserem rat und auch im ständerat wurde sie einstimmig angenommen -, und nun kommt plötzlich der grosse schwenker .
wenn ich den bericht lese , sehe ich dort eigentlich nur wenige stichhaltige argumente .
nicht einmal das argument der europäischen union zieht : man ist dort durchaus auch der meinung , höhere zinsen würden die zahlungsmoral verbessern .
man fordert dort natürlich noch mehr massnahmen , aber ich glaube schon , dass zinsen von 10 prozent eine erzieherische wirkung hätten , vor allem auch beim staat , sodass er seine rechnungen endlich pünktlich bezahlen und damit auch eine vorbildfunktion einnehmen würde .
ich bin der meinung , wir sollten diese motion deshalb nicht abschreiben , und der bundesrat soll sich nun an die arbeit machen und einen brauchbaren vorschlag präsentieren .
er kann ja im schlimmsten fall nur für den bund selber eine bessere zahlungsmoral mit höheren zinsen vorschlagen .
dem würde ich zustimmen , denn es geht nicht an , dass gerade der bund die kmu dadurch schädigt , dass er ihnen die rechnungen nicht bezahlt und die kmu dann bei den banken höhere kredite aufnehmen müssen .
das ist nicht im sinne eines guten staates .
in diesem sinne bitte ich sie alle , wie das unser rat schon einmal gemacht hat , diese motion der fdp-liberalen fraktion nicht abzuschreiben .
unsere kommission für rechtsfragen beantragt ihnen , dem bericht des bundesrates zuzustimmen und die motion " stopp dem zahlungsschlendrian " abzuschreiben .
worum geht es ?
mit der motion " stopp dem zahlungsschlendrian " aus dem jahr 2008 wurde dem bundesrat eine revision von artikel 104 or beantragt : der gegenwärtig geltende verzugszins von 5 prozent soll so erhöht werden , dass er für die gläubiger kostendeckend ist .
in der begründung der motion wird die schlechte zahlungsmoral der schuldner moniert , nicht nur der privaten schuldner , sondern auch der öffentlichen hand .
diese schlechte zahlungsmoral führe zu liquiditätsschwierigkeiten bei unternehmen .
vorgeschlagen wurde deshalb eine erhöhung des verzugszinssatzes auf 10 prozent .
ursprünglich beantragte der bundesrat die annahme der motion , und sie wurde in der folge von nationalrat und ständerat im jahr 2008 angenommen .
die vernehmlassung zu einem vorentwurf wurde 2010 durchgeführt .
dieser vorentwurf sah einen verzugszinssatz von 10 prozent im kaufmännischen verkehr vor .
bei allen anderen verträgen sollte der geltende zinssatz von 5 prozent beibehalten werden .
nach der prüfung der vernehmlassungsergebnisse kommt der bundesrat nun zum schluss , es sei auf eine gesetzesrevision zu verzichten .
er beantragt die abschreibung der motion .
die kommission für rechtsfragen hat den bericht des bundesrates an ihrer sitzung vom 2. november 2012 geprüft und kann seiner argumentation folgen .
demnach steht eine erhöhung des verzugszinssatzes in keinem nachvollziehbaren verhältnis zu den aktuellen zinssätzen auf dem kapitalmarkt .
der unterschied zwischen dem geltenden verzugszinssatz von 5 prozent und den aktuell geltenden bankzinsen war mit fast 4 prozentpunkten wohl kaum jemals so gross wie heute .
zudem kann die zahlungsmoral mit dieser [ page 1979 ] massnahme kaum verbessert werden .
dies wird unter anderem in einer wirksamkeitsstudie der europäischen union aus dem jahr 2006 dargelegt .
zur erinnerung : die eu-staaten hatten 2002 eine richtlinie umgesetzt , mit welcher ein automatischer zahlungsverzug ab dem dem fälligkeitstermin folgenden tag galt .
der verzugszinssatz sollte mindestens 7 prozentpunkte über dem basiszinssatz der europäischen zentralbank liegen .
die erwähnte studie über die wirksamkeit ist zum ergebnis gekommen , dass der zahlungsverzug nach der vollständigen umsetzung der richtlinie zwar zurückgegangen , aber nicht gänzlich verschwunden war .
für eine effektive bekämpfung des zahlungsverzugs müssten gemäss dieser studie zusätzliche verzugsfolgen festgelegt werden .
ein weiteres argument gegen eine verdoppelung des verzugszinses ist ein grundsätzliches : das schweizerische recht geht vom prinzip aus , dass mit dem verzugszins schadenersatz geleistet werden soll .
wenn man den verzugszins aber verdoppelt , dann führt dies zu einer bereicherung der gläubigerin oder des gläubigers .
es würde damit ein strafschadenersatz eingeführt , der dem schweizerischen recht fremd ist .
schliesslich weise ich darauf hin , dass es den vertragsparteien - dies nach artikel 73 oder artikel 104 or - unbenommen ist , ganz im sinne der vertragsfreiheit in ihren verträgen einen höheren verzugszins als den gesetzlichen festzulegen .
die kommission für rechtsfragen stimmt aus diesen gründen dem antrag des bundesrates zu und beantragt mit 17 zu 6 stimmen bei 1 enthaltung die abschreibung der motion .
antrag der mehrheit den parlamentarischen vorstoss 08.3169 abschreiben [ vs ] antrag der minderheit ( kaufmann , caroni , freysinger , pieren , reimann lukas , stamm ) den parlamentarischen vorstoss 08.3169 nicht abschreiben und am auftrag an den bundesrat festhalten [ vs ] proposition de la majorité classer l'intervention parlementaire 08.3169 [ vs ] proposition de la minorité ( kaufmann , caroni , freysinger , pieren , reimann lukas , stamm ) ne pas classer l'intervention parlementaire 08.3169 et donc maintenir le mandat conféré au conseil fédéral [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
ich bin nicht sicher , ob ich ihre frage richtig verstanden habe .
dass der bundesrat eine milliarde franken zur verfügung stellt , hängt mit der bedeutung der olympischen spiele für die schweiz zusammen .
es geht einerseits darum , die schweiz international als leistungsfähiges land darzustellen , das sich auf diesem niveau mit anderen ländern messen kann .
andererseits geht es darum , konzepte zu entwickeln , wie man im berggebiet in zwanzig , dreissig jahren lebt , wie sich die bevölkerung dort entwickelt .
unter dem aspekt eines entwicklungsprojektes für die schweiz scheint dem bundesrat diese milliarde gerechtfertigt zu sein .
sie werden im rahmen der beratung der botschaft hier im parlament gelegenheit haben , dazu stellung zu nehmen .
geschätzter herr bundesrat maurer , auch sie wissen das : olympische spiele sind private anlässe .
das steuerbefreite ioc setzt milliarden um - und jetzt will der bundesrat die spiele von 2022 mit einer zehnstelligen summe unterstützen .
wollen sie wirklich nicht , dass das volk über diese milliarde franken abstimmt ?
mit der botschaft vom 21 . november 2012 über die beiträge des bundes an die olympischen [ page 1933 ] winterspiele schweiz 2022 beantragt der bundesrat einen kreditbeschluss .
nach den einschlägigen rechtsgrundlagen ist hierfür die form des einfachen bundesbeschlusses vorgesehen ; dieser ist nicht referendumsfähig .
die kandidaturbemühungen sind abzubrechen , wenn sich bei der erstellung des kandidaturdossiers herausstellen sollte , dass die deckungslücke bei den durchführungskosten des veranstalters grösser als eine milliarde franken sein wird .
dies hat der bundesrat in seiner botschaft an das parlament festgehalten .
der bundesrat hat am 17 . oktober 2012 eine absichtserklärung zwischen dem vbs und dem verteidigungsministerium israels genehmigt .
diese erklärung ist aber noch nicht unterschrieben worden .
das soll bei einem nächsten zusammentreffen mit dem israelischen verteidigungsminister erfolgen , für das noch kein vereinbarter termin besteht .
es war die absicht des bundesrates , diese erklärung erst bei ihrer unterzeichnung zu kommunizieren .
der bundesrat hält daran fest und will die erklärung dann auch vollständig veröffentlichen .
die erklärung enthält im wesentlichen die absicht , einen sicherheitspolitischen dialog weiterzuführen , offizielle besuche durchzuführen , wissenschaftliche informationen und informationen mit bezug zu militärischen geräten auszutauschen , gegenseitige einladungen zu symposien auszusprechen und einen meinungsaustausch zu menschenrechten und humanitärem völkerrecht zu pflegen .
ich möchte zuerst die zweite frage beantworten : die bestimmung ist im jahre 2008 eingeführt worden .
es existiert keine übersicht , in wie vielen fällen seither ein gesuch um ehevorbereitung verweigert worden ist .
die erste frage , die sich mit den problemen bei den beweiserhebungen befasst , beantworte ich ihnen gerne etwas ausführlicher : im gesetz ist der begriff der offensichtlichkeit ganz wichtig .
die gesetzesbestimmung greift nämlich nur , wenn eine scheinehe " offensichtlich " eingegangen werden soll .
liegt keine offensichtlichkeit vor , dann kann das gesuch um ehevorbereitung auch nicht verweigert werden .
beim ungenauen begriff der offensichtlichkeit sind wir uns bewusst , dass die brautleute kaum in einem fall selber offen eingestehen werden , dass sie eine scheinehe planen .
auch handfeste objektive beweise - wie zum beispiel korrespondenz - werden nur in den seltensten fällen offen auf dem tisch des zivilstandsamtes liegen .
deshalb beantwortet der zivilstandsbeamte oder die zivilstandsbeamtin die frage der offensichtlichkeit unter würdigung einer reihe von indizien .
diese indizien können zum beispiel sein : die ehe soll während eines hängigen ausweisungsverfahrens geschlossen werden , das wäre ein indiz ; die brautleute kennen sich erst seit ganz kurzer zeit , auch das wäre ein indiz ; die brautleute haben verständigungsschwierigkeiten ; sie kennen die lebensumstände - zum beispiel die familiäre situation oder freizeitbeschäftigungen - des jeweils anderen nicht oder nur sehr schlecht ; und ein weiteres indiz wäre , dass die brautleute widersprüchliche aussagen machen .
diese indizien und das vorgehen sind in weisungen des bundes geregelt .
übrigens gilt dies alles auch für gleichgeschlechtliche scheinpartnerschaften .
ich bin mir bewusst , dass die beurteilung im konkreten einzelfall nicht immer einfach ist .
dem zivilstandsbeamten und der zivilstandsbeamtin helfen aber musterfragen , die der bund zur verfügung gestellt hat .
der beamte oder die beamtin handelt dabei immer in pflichtgemässer ausübung des ermessens im einzelfall .
deshalb ist der zivilstandsbeamte oder die zivilstandsbeamtin durchaus in der lage , im einzelfall den konkreten umständen gerecht zu werden .
sollte dies einmal nicht der fall sein - auch zivilstandsbeamte und zivilstandsbeamtinnen sind nicht unfehlbar -, so steht den brautleuten wie in jedem verfahren die möglichkeit offen , den entscheid weiterzuziehen .
das budget für die olympischen winterspiele besteht eigentlich aus zwei teilen , die wir so einreichen müssen .
das eine sind investitionen , insbesondere investitionen in die infrastrukturen .
daran hat der kanton graubünden die üblichen beiträge zu bezahlen ; das ist so aufgelistet .
darüber wird das bündner parlament und allenfalls das bündner volk entscheiden .
das scheint keine überraschungen zu beinhalten , weil es projekte sind , die auf der schiene sind .
für die durchführung hat der bundesrat einmal diese milliarde gesprochen .
sollte sie mehr kosten , ist das im vorfeld abzuklären , bzw. es sind unterstützungen von privater seite einzuhalten .
wir sind der meinung , dass wir hier die vorarbeiten gründlich gemacht haben .
wir glauben , dass das so möglich sein muss .
vielleicht kann ich ihnen die zahl zu den olympischen winterspielen sion sagen : dort hat dieses parlament einen kredit von 30 millionen franken bewilligt ; das ist noch gar nicht so lange her .
mit diesen 30 millionen wären wir wahrscheinlich etwas auf die nase gefallen .
das budget , das wir jetzt erarbeitet haben , ist , meinen wir , seriös , und wir haben in den nächsten zwei jahren noch gelegenheit , das abzuklären .
sollte sich herausstellen , dass diese milliarde nicht reicht , dann müssen wir sagen : geht nicht , wir brechen ab .
[ page 1934 ]
danke für ihre antwort , herr bundesrat .
ich habe die botschaft natürlich auch gelesen .
es ist doch so : wenn die kandidatur nach 2015 vergeben ist , haben wir alle verpflichtungen zu erfüllen .
und die praxis der vergangenen olympischen winterspiele zeigt , dass die schulden , wenn das budget überschritten wird , von der öffentlichen hand zu tragen sind .
ich möchte sie gerne fragen : falls es doch so kommen würde , wie es bei den anderen olympischen winterspielen der fall war - wer bezahlt dann ?
und bitte sagen sie mir nicht , dass dann dieser verein bezahlt .
der kanton graubünden will nicht mehr als 300 millionen franken bezahlen , die gemeinden auch nicht - es bleibt nur der bund .
die kandidaturbemühungen werden abgebrochen , wenn sich bei der erstellung des kandidaturdossiers herausstellen sollte , dass die deckungslücke bei den durchführungskosten des veranstalters den betrag von einer milliarde franken übersteigt .
dies hat der bundesrat in seiner botschaft vom 21 . november 2012 über die beiträge des bundes an die olympischen winterspiele schweiz 2022 festgehalten .
nach einem allfälligen vergabeentscheid des ioc ist der privatrechtlich organisierte veranstalter verantwortlich für die einhaltung des budgets .
er hat im rahmen der finanzplanung einnahmen - oder ausgabenseitige korrekturmassnahmen rechtzeitig einzuleiten .
besten dank für die frage , frau nationalrätin leutenegger oberholzer .
der bundesrat ist der meinung , dass hier doch in erster linie die frage der pflegefinanzierung und der schliessung dieser finanzierungslücken im vordergrund steht , wobei die entsprechenden lösungen zwischen den kantonen gefunden werden müssen , und dass das problem nicht mit einer neuen definition von wohnsitz in bezug auf den pflegeheimaufenthaltsort gelöst werden sollte .
letztlich ist es nämlich eine finanzierungsfrage , die im rahmen der pflegefinanzierung geklärt werden müsste .
vielen dank , frau bundesrätin .
sie haben zu recht festgestellt , dass auch im alter keine gemeinde den wohnsitzwechsel verweigern darf .
da aber pflegeheimaufenthalte nach geltender gerichtspraxis keinen wohnsitz statuieren , stellt sich die frage , ob wir allenfalls im zivilgesetzbuch eine bestimmung aufnehmen müssen , wonach auch ein pflegeheimaufenthalt einen wohnsitz statuiert , um die niederlassungsfreiheit im alter so durchzusetzen .
die niederlassungsfreiheit gibt allen schweizerinnen und schweizern das recht , sich an jedem ort des landes niederzulassen .
dieses recht gilt auch für personen , die sich in einem pflegeheim aufhalten .
keine gemeinde darf einen wohnsitzwechsel verweigern .
die neue pflegefinanzierung wollte in bezug auf die wahlrechte von personen in pflegeheimen keine änderungen einführen .
für die restfinanzierung der pflegekosten sind nun allerdings die kantone zuständig .
es haben sich daher auch kantonal unterschiedliche lösungen entwickelt , und diese können dazu führen , dass bei einem ausserkantonalen heimaufenthalt finanzierungslücken entstehen .
faktisch kann dies dazu führen , dass die freie wahl des wohnsitzes erschwert wird .
nach auffassung des bundesrates ist es in erster linie jetzt aufgabe der kantone , die probleme der restfinanzierung zu lösen .
sie können namentlich interkantonale vereinbarungen zur klärung der fragen abschliessen .
über den dialog nationale gesundheitspolitik , in dem auch die pflegefinanzierung regelmässig ein thema ist , ist der bund zudem mit den kantonen in direktem kontakt .
der bundesrat begrüsst die bestrebungen der fifa zur bekämpfung von korrupten machenschaften .
im rahmen der vom schweizerischen recht geschützten verbandsautonomie hat die fifa im juli dieses jahres ein neues ethikreglement erlassen .
die verantwortung für die eröffnung und durchführung von verfahren obliegt , gestützt auf dieses interne reglement , den organen der fifa .
der bundesrat sieht keine veranlassung , sich zur arbeit dieser verbandsorgane zu äussern .
dem bundesrat ist nicht bekannt , ob neben der resolution 1875 der parlamentarischen versammlung des europarates andere internationale organisationen druck auf die fifa ausüben .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 174 stimmen ( einstimmigkeit ) [ page 1948 ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 163 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ]
die schweiz ist ein binnenland .
einige von ihnen werden sich vielleicht zu recht fragen , was wir denn mit dem meeresumweltschutz in zusammenhang mit der seeschifffahrt zu tun haben sollen .
eigentlich ist die antwort ganz einfach : die schweiz hat zurzeit eine flotte von vierzig hochseeschiffen , die ihren ursprung im ausbruch des zweiten weltkrieges hat .
damals kam es in der schweiz zu versorgungsengpässen .
dem bundesrat ist es damals gelungen , schiffe zu chartern , die unter griechischer fahne standen .
ende 1940 wurde aber diesen schiffen der weg zum mittelmeer versperrt , weil italien und griechenland im krieg miteinander waren .
mittels notrecht wurde im april 1941 die schweizerische flagge zur see eingesetzt und damit auch die grundlage für eine eigene schifffahrtsflotte geschaffen .
mit der annahme des seeschifffahrtsgesetzes vom 23 . september 1953 wurden die notrechtsbestimmungen ins ordentliche recht überführt .
auch heute bildet die wirtschaftliche landesversorgung die grundlage der schweizer flotte zur see .
dabei geht es nicht um eine rundumversorgung , sondern um die vermeidung von versorgungsengpässen bei gewissen gütern .
so kann der bundesrat die schweizer flotte gestützt auf artikel 25 des landesversorgungsgesetzes vom 8. oktober 1982 zur versorgung unserer bevölkerung in den dienst der landesversorgung stellen .
verschiedenste schiffstypen wie mehrzweckschiffe , massengutfrachter , containerschiffe und chemikalien - bzw. asphalttanker werden von sechs in der schweiz gelegenen reedereien betrieben .
bei einem durchschnittsalter der schiffe von knapp sechs jahren haben wir eine der jüngsten und damit weltweit auch eine der modernsten schiffsflotten .
für die wettbewerbsfähigkeit unserer handelsflotte ist die einhaltung und durchsetzung der internationalen vorschriften entscheidend .
hierfür ist der beitritt des flaggenstaates schweiz zu den internationalen übereinkommen unabdingbar .
wie überall hat auch in der schifffahrt die regelungsdichte markant zugenommen .
die schiffssicherheit und der schutz der meeresumwelt sind heute wichtiger denn je .
die vier heute zur debatte stehenden übereinkommen tragen zur verbesserung der luft - und wasserqualität bei .
aber auch die reedereien profitieren von der annahme der vier maritimen übereinkommen : schiffe von staaten , die den übereinkommen beigetreten sind , unterliegen im rahmen der hafenstaatenüberprüfung weniger strengen kontrollen , weil sie die erforderlichen dokumente besitzen .
worum geht es nun konkret ?
1. die anlage vi zum marpol-übereinkommen enthält regeln zur verhütung der luftverunreinigung durch seeschiffe .
national besteht dazu heute keine regelung .
die schweiz hat auch aus wirtschaftlichen gründen interesse an strengen richtwerten .
als hochtechnologisiertes land hat die schweiz grosses interesse an der entwicklung und am verkauf von motorentechnologie , wie sie z. b. von der forschungsabteilung des namhaften schiffsdieselmotorenherstellers wärtsilä , ehemals sulzer , in winterthur entwickelt wird .
2. weiter geht es um das bunkeröl-übereinkommen .
unter dem begriff " bunkeröl " versteht man schweröl , das beim raffinierungsprozess als rückstandsschlacke übrig bleibt und als treibstoff für seeschiffe eingesetzt wird .
die kraftstofftanks der seeschiffe haben enorme fassungsvermögen .
das austreten von bunkeröl auf see kann immense materielle schäden anrichten , deren kosten grundsätzlich vom schiffseigner zu bezahlen sind .
dies könnte aber allenfalls an begrenzten zahlungsfähigkeiten seitens des verursachers scheitern .
deshalb hat die internationale seeschifffahrtsorganisation ( imo ) eine verpflichtung zum abschluss einer haftpflichtversicherung geschaffen .
als flaggenstaat hat die schweiz die pflicht zum sicheren betrieb der schweizer hochseeflotte .
ich habe es schon gesagt : sie gehört weltweit zu den modernsten flotten überhaupt .
aber der unterhalt einer modernen flotte ist teuer und führt heute noch zu gewissen wettbewerbsnachteilen gegenüber älteren flotten .
das neue bunkeröl-übereinkommen mindert diese nachteile , weil die höhe der versicherungsprämie unmittelbar abhängig vom risiko der schiffe ist .
auch die schweizer reedereien profitieren somit von ihrem heute schon hohen standard .
3. das ballastwasser-übereinkommen sieht die reinigung der ballastwassertanks vor .
damit wird angesichts der fortschreitenden globalisierung respektive des handels mit gütern rund um die welt ein entscheidender und äusserst [ page 1946 ] wichtiger beitrag zur verhinderung der verbreitung von neophyten usw. geleistet .
wir müssen wissen , dass moderne hochseeschiffe zur stabilisierung tanks mit einem fassungsvermögen von bis zu 100 000 tonnen mitführen .
diese ballastwassertanks werden mit seewasser gefüllt .
darin befindet sich jede menge von lebewesen , von der mikrobe bis zum 15 zentimeter langen fisch .
diese lebewesen überleben oftmals die reise .
die hohen fahrgeschwindigkeiten moderner schiffe erhöhen die wahrscheinlichkeit des überlebens dieser " blinden passagiere " bis zum entleeren der tanks in einer anderen ecke der welt .
das übereinkommen fordert deshalb bis spätestens 2016 den verzicht auf den bisher unkontrollierten wasseraustausch , einerseits bei der aufnahme von seewasser , andererseits aber auch beim ablassen von ballastwasser .
jedes schiff muss künftig an bord ein ballastwasser-behandlungssystem betreiben , das dazu führt , dass nur wasser in die meere abgelassen werden darf , das einen vorgeschriebenen standard aufweist .
4. beim afs-übereinkommen geht es darum , die auswirkungen von giftigen schiffsanstrichen zu vermindern .
solche schiffsanstriche sind wichtig , damit nicht algen oder andere gewächse auf den schiffen wachsen können ; es braucht heute aber anstriche , die keine gefährdung der meere mit sich bringen .
die kommission hat sich sehr eingehend und von kompetenter seite über diese vier abkommen informieren lassen .
im wesentlichen ging es in der diskussion in der kommission um zwei punkte : erstens sieht der neue artikel 4 a des seeschifffahrtsgesetzes vor , kompetenzen für solche übereinkommen an den bundesrat zu delegieren .
es geht dabei vor allem um folgende aspekte : verhütung und bekämpfung der meeresverschmutzung durch schiffe , verhütung von havarien , such - und rettungsmassnahmen bei seenot und sicherheit der schiffsbesatzungen .
letzteres führte zur frage , ob dies auch für die sicherheit der seeleute gegen angriffe von aussen gelte ; damit sind allfällige forderungen nach auslandeinsätzen von armeeangehörigen angesprochen .
es wurde uns aber in aller deutlichkeit und absolut glaubhaft versichert , dass dem nicht so ist .
es handelt sich hier um rein technische übereinkommen .
es geht im wesentlichen nur um sicherheitsanforderungen auf den schiffen , und zwar in bezug auf die schiffe , aber auch zum schutz der seeleute .
zweitens interessierte uns , weshalb die schweiz nicht alle 63 übereinkommen der internationalen seeschifffahrtsorganisation unterzeichnet hat .
dazu ist zu sagen , dass gewisse übereinkommen die schweiz als binnenland gar nicht betreffen , z. b. das übereinkommen über das abwracken von schiffen , weil solche schiffe ja gar nicht in die schweiz kommen können .
es handelt sich bei dieser vorlage um vier rein technische übereinkommen , die für die schweizer reedereien respektive für die schweizer hochseeflotte nicht zuletzt auch aus wirtschaftlichen gründen ausserordentlich wichtig sind .
die kommission hat der vorlage einstimmig zugestimmt .
die erwähnten zinsaufwände der banken von 120 milliarden franken im jahr 2007 und 25,6 milliarden franken im jahr 2011 sind bei weitem nicht vollständig der verrechnungssteuer unterstellt .
vor der finanzkrise belasteten die der verrechnungssteuer nicht unterstellten interbankguthaben mit hohen zinssätzen den zinsaufwand der banken .
nach der finanzkrise nahm das volumen der interbankguthaben ab .
aber es fielen gleichzeitig auch die zinssätze der der verrechnungssteuer unterstellten zinsaufwände .
die einnahmen der verrechnungssteuer werden von den zinssätzen der sparguthaben und anleihen beeinflusst .
die einnahmen der verrechnungssteuer in der zinssparte , inklusive anleihen der öffentlichen hand und des werkplatzes , waren bereits im jahre 2009 gegenüber dem vorjahr rückläufig .
erreichten sie im jahre 2008 noch 6,6 milliarden franken , so fielen sie im jahre 2009 auf 5,7 milliarden franken .
im jahre 2011 betrugen die einnahmen aus der verrechnungssteuer auf zinsen noch 4,0 milliarden franken .
die nettoeinnahmen der verrechnungssteuer entsprechen dem saldo aus bruttoeinnahmen , die um die rückerstattungen vermindert sind .
das verhältnis zwischen bruttoeinnahmen und rückerstattungen ist von jahr zu jahr relativ konstant .
die tiefen zinssätze haben sich somit bereits seit dem jahre 2009 auf die bundesrechnung niedergeschlagen .
über die auswirkungen der tiefen zinszahlungen auf die einkommenssteuern der natürlichen personen liegen keine grundlagen vor .
der bundesrat berichtet im sinne der mit den geschäftsprüfungs - und finanzkommissionen der eidgenössischen räte abgeschlossenen reportingvereinbarung jährlich über das personalmanagement der verselbstständigten einheiten .
grundlage dazu sind die von den verselbstständigten einheiten erstellten , standardisierten berichte zuhanden der geschäftsprüfungskommissionen .
die berichte enthalten auch ein kapitel über die fluktuation .
bei den verselbstständigten einheiten handelt es sich um unternehmen und anstalten mit unterschiedlichen aufgaben .
die berichterstattung umfasst sowohl grosse einheiten wie die sbb als auch kleinere wie das ensi .
entsprechend heterogen sind die zusammensetzung der personalbestände und die verhältnisse auf dem arbeitsmarkt .
die finma steht in starker konkurrenz mit anderen arbeitgebern der finanzbranche .
die fluktuation ist im finanzsektor deutlich höher als in den meisten übrigen bereichen .
es trifft deshalb zu , dass die finma die höchste personalfluktuation der in der berichterstattung enthaltenen einheiten hat .
die finma braucht gut durchmischtes personal .
damit wird sichergestellt , dass sie neben den unentbehrlichen spezialkenntnissen auch aktuelle marktexpertisen und frische impulse von jungen fachleuten erhält .
sie geht von einer je nach alterssegment unterschiedlichen verweildauer aus .
überdurchschnittlich hoch ist die fluktuation bei jungen akademikerinnen und akademikern .
die finma hat verständnis dafür , dass junge mitarbeiterinnen und mitarbeiter nach ein paar jahren weitere karrieremöglichkeiten suchen ; der finma kommt damit auch eine gewisse ausbildungsfunktion [ page 1936 ] zu .
im übrigen misst die finma der personalentwicklung eine grosse bedeutung zu .
sie hat unter anderem ein modell mit fachkarrieren entwickelt , das den mitarbeiterinnen und mitarbeitern auch interne perspektiven gibt .
wissen sie , herr nationalrat fehr , wir werden die fälle im rahmen der diskussionen über das doppelbesteuerungsabkommen anschauen .
die diskussion , die wir in der schweiz führen , spürt deutschland auch .
die frage der rückwirkung oder die frage , wieweit solche rückwirkungen möglich sind - also welche fälle dann überhaupt in eine künftige regelung der doppelbesteuerung hineinfallen , von dieser erfasst werden können -, wird auch gegenstand der diskussionen sein .
ich kann ihnen keine zusicherung machen , weil es immer auch eine frage der rückwirkung ist bzw. der frage , wie weit zurück eine solche mögliche neue regelung gelten soll .
frau bundespräsidentin , sind sie bereit , vor allem auch die hängigen fälle - die zum teil leute betreffen , die wegen nachsteuern in ihrer existenz bedroht sind - möglichst rasch zu lösen , nicht nur die künftigen fälle ?
jeder staat kann sein steuerrecht grundsätzlich souverän ausgestalten .
dies birgt das risiko , dass gleiche sachverhalte von zwei oder mehreren staaten zur besteuerung herangezogen werden .
die doppelbesteuerungsabkommen enthalten normen zur vermeidung dieser überlappenden besteuerung .
sie schränken das besteuerungsrecht der vertragsstaaten ein und teilen dieses auf die beteiligten staaten auf .
erhält ein staat das besteuerungsrecht vom doppelbesteuerungsabkommen zugewiesen , erfolgt die besteuerung sodann nach seinem innerstaatlichen recht , das insbesondere auch die höhe der steuerlast festlegt .
die höhe der deutschen steuerlast ist daher nicht gegenstand des doppelbesteuerungsabkommens , sondern eine deutsche innerstaatliche angelegenheit .
ergibt sich aufgrund von bislang unbekannten tatsachen , dass eine veranlagung zu unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige veranlagung unvollständig geblieben ist , so kann die steuerbehörde in der schweiz die nichterhobene steuer inklusive verzugszinsen im nachsteuerverfahren nachträglich einfordern , dies gemäss artikel 151 dbg .
vergleichbare verfahrensvorschriften kennt auch deutschland .
ein solches verfahren kann für eine betroffene person diesseits wie jenseits des rheins erhebliche finanzielle folgen haben .
die schweiz beabsichtigt , die verhandlungen mit deutschland für eine revision des bilateralen doppelbesteuerungsabkommens aufzunehmen .
aufgrund der aktuellen umstände wurde die ursprünglich für diesen herbst beabsichtigte aufnahme der verhandlungen zurückgestellt .
wie bereits in der antwort auf die anfragen hurter thomas 10.1113 und 12.1013 ausgeführt , ist der bundesrat bereit , die besteuerung der flugbesatzungsmitglieder entsprechend der motion lombardi 06.3540 in diese verhandlungen einzubringen und eine dauerhafte lösung anzustreben , ohne dass dabei das gesamtergebnis der verhandlungen gefährdet werden darf .
der bundesrat hat am 27 . juni 2012 eine nationale strategie zum schutz der schweiz vor cyberrisiken gutgeheissen .
der schutz vor cyberrisiken soll grundsätzlich nicht zentral organisiert , sondern von allen stellen als teil ihrer normalen abläufe und vorkehrungen sichergestellt werden .
das eidgenössische finanzdepartement ist beauftragt , die umsetzung dieser strategie bis 2017 zu koordinieren .
eine abschätzung der kosten für die vorkehrungen gegen cyberangriffe und für die beschaffungs - und betriebskosten von kampfflugzeugen ist weder machbar noch zielführend .
zum einen besteht keine kostenerhebung dazu , was in der ganzen schweiz von behörden und privaten für den schutz gegen cyberrisiken aufgewendet wird .
zum andern werden kampfflugzeuge nur vom bund finanziert und eingesetzt , während bei den cyberrisiken der grösste teil aller schutzvorkehrungen in der schweiz dezentral durch private vorgenommen und finanziert wird .
wenn man alle aufwendungen in der ganzen schweiz berücksichtigt , ist anzunehmen , dass jene für den schutz vor cyberrisiken grösser sind als die im durchschnitt jährlich anfallenden kosten für beschaffung und betrieb von kampfflugzeugen .
aus sicht des bundesrates ist diese gegenüberstellung aber nicht sinnvoll .
es geht vielmehr darum , sich auf die verschiedenen bedrohungen und gefahren vorzubereiten , ohne einen bereich gegen den anderen auszuspielen .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : frau bundesrätin sommaruga verzichtet auf ein votum , da der bundesrat ebenfalls die annahme der motion beantragt .
[ vs ] angenommen - adopté [ page 1975 ]
die nationalrätliche kommission für rechtsfragen hat am 28 . juni dieses jahres mit 13 zu 1 stimmen bei 5 enthaltungen eine kommissionsmotion beschlossen , welche den gleichen wortlaut hat wie die motion 12.3403 ihrer schwesterkommission vom 21 . mai 2012 . mit dieser motion wird der bundesrat beauftragt , in ergänzung seiner botschaft vom 8. september 2010 zur teilrevision des schkg ohne verzug bericht und antrag über ein umfassendes sanierungsverfahren im obligationenrecht vorzulegen , das unternehmenssanierungen vor der einleitung eines formellen öffentlichen nachlassverfahrens ermöglicht bzw. erleichtert .
das verfahren soll , etwa durch prüfung der einführung von sogenannten sanierungsdarlehen , anreize für die rechtzeitige unternehmenssanierung schaffen .
dabei soll einerseits im interesse von flexibilität und sanierungserfolg die eigenverantwortung der gesellschaftsorgane erhalten werden , andererseits aber auch das missbrauchspotenzial , z. b. durch aktivenentzug , minimiert werden .
das geschäft 10.077 , " schuldbetreibungs - und konkursgesetz .
sanierungsrecht " , ist zurzeit in kommissionsberatung .
entgegen dem wunsch verschiedener vernehmlassungsteilnehmer beschränkt sich die vorlage auf die verbesserung der sanierungsmöglichkeiten innerhalb des schkg und damit auf massnahmen nach der genehmigung einer nachlassstundung durch den richter .
massnahmen zur verbesserung der sanierungsmöglichkeiten vor der einleitung eines formellen öffentlichen nachlassverfahrens sind darin nicht enthalten .
mit der eröffnung eines solchen verfahrens werden aber in der praxis in der regel bereits massiv werte vernichtet , was eine sanierung entsprechend erschwert .
das sanierungsrecht muss folglich im obligationenrecht ergänzt werden .
es sind anpassungen des materiellen rechts und die einführung eines eigentlichen sanierungsverfahrens im sinne der motion nötig .
mit einer ergänzung des sanierungsrechts im obligationenrecht können anreize gesetzt werden , rechtzeitig zu sanieren ; damit wird auch vertrauen erhalten .
der bundesrat hat am 29 . august 2012 die annahme der nationalrätlichen kommissionsmotion beantragt .
warum hat die kommission für rechtsfragen unseres rates eine motion mit dem gleichen wortlaut wie jene der ständerätlichen kommission beschlossen ?
es sind in erster linie verfahrensmässige gründe , welche für dieses vorgehen sprechen .
wenn nämlich in beiden räten gleichlautende motionen eingereicht werden , werden sie auch in beiden räten parallel behandelt .
damit wird zeitlich eine session gewonnen , und der bundesrat , der die motion ja unterstützt , kann früher an die arbeit .
im namen der kommission ersuche ich sie um unterstützung der motion .
gestützt auf den bundesratsbeschluss vom 4. april 2012 hat das efd bereits mit jersey , guernsey und der isle of man verhandlungen aufgenommen .
weitere verhandlungen , auch mit entwicklungsländern , werden folgen , wenn diese ein entsprechendes begehren an die schweiz gerichtet haben oder sofern die schweiz aus steuerlichen oder entwicklungspolitischen gründen an einer solchen vereinbarung interessiert ist .
auf der basis dieser kriterien wird der bundesrat bestimmen , mit welchen entwicklungsländern verhandlungen aufgenommen werden .
zurzeit bestehen keine konkreten anfragen von entwicklungsländern .
bislang sind die verhandlungen der schweiz auf länder fokussiert , welche uns im global forum über transparenz und informationsaustausch in steuersachen unterstützen können .
aus heutiger sicht würden zwei ablösungen von je 5000 angehörigen der armee an den olympischen winterspielen eingesetzt , davon jeweils etwa 1000 im einsatzraum der olympischen winterspiele .
dies bedeutet , dass im einsatzraum für die armeeangehörigen rund 1000 betten gesucht werden müssten .
die unterbringung der truppe im einsatzraum würde nach möglichkeit durch die belegung bestehender bundesinfrastruktur und/oder kantonaler zivilschutzobjekte sichergestellt .
die luftwaffe würde keine lufttransporte zugunsten von organisationskomitees , vip-gästen oder der olympischen familie übernehmen .
sie würde ihre transporte für völkerrechtlich geschützte personen im auftrag des bundessicherheitsdienstes durchführen .
ausserdem würde sie die sicherheit des luftraumes gewährleisten , wie dies zum beispiel während der euro 2008 der fall war .
da die olympischen winterspiele erst in zehn jahren stattfinden - wenn überhaupt !
-, existieren noch nicht genügend detailangaben , um bereits heute eine vollkostenrechnung durchzuführen .
mit der botschaft vom 21 . november 2012 über die beiträge des bundes an die olympischen winterspiele schweiz 2022 beantragt der bundesrat einen verpflichtungskredit von 30 millionen franken für die finanzierung des bundesbeitrages an die kandidatur .
die bundesversammlung wird über den entsprechenden bundesbeschluss erst nach der kantonalen abstimmung vom 3. märz 2012 beschliessen .
da bis zu diesem zeitpunkt der kredit nicht freigegeben ist , stellt sich die frage der mitfinanzierung der kantonalen abstimmungskampagne nicht .
soweit der bund aus dem laufenden budget des vbs mittel aufwendet , fliessen diese nicht an den verein , sondern werden für expertenabklärungen zur machbarkeit des projekts eingesetzt .
die vertreter des bundes im verein stellen sicher , dass keinerlei finanzielle mittel des bundes in die kantonale abstimmungskampagne fliessen .
über die verwendung der bundesgelder kann jederzeit rechenschaft abgelegt werden .
die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu
für diejenigen , die erst jetzt in den saal zurückgekommen sind , möchten wir noch einmal wiederholen , wie wir in der kommission abgestimmt haben : der parlamentarischen initiative stähelin philipp wurde ohne gegenstimme folge gegeben .
der standesinitiative thurgau wurde einstimmig keine folge gegeben , weil das anliegen durch die parlamentarische initiative erfüllt wird .
die kommissionsmotion haben wir mit 18 zu 6 stimmen gutgeheissen .
sie können unsere ganze rechtsordnung durchsuchen , auf den begriff " heimatkanton " stossen sie wirklich nur noch selten .
der begriff ist zwar nach wie vor geläufig , und der heimatkanton ist auch in emotionaler hinsicht nach wie vor bedeutsam , aber in der gesetzgebung ist er wirklich schon heute kaum mehr von bedeutung .
jetzt schlägt ihre kommission vor , den heimatkanton künftig nicht mehr für die rückerstattung jener sozialhilfe heranzuziehen , die der wohn - oder der aufenthaltskanton geleistet hat .
der bundesrat begrüsst diese neuerung , die ihre kommission vorschlägt , weil sie einfach zeitgemäss ist .
sie [ page 1977 ] entspricht auch dem grundsatz , den die verfassung vorzeichnet , wonach der wohnkanton einer bedürftigen person eben für die sozialhilfe zuständig ist .
die vorgeschlagene aufhebung der rückerstattungspflicht der heimatkantone stärkt damit letztlich auch das wohnsitzprinzip .
die aufhebung der rückerstattungspflicht führt unter den kantonen - das wurde gesagt - zu gewissen finanziellen verlagerungen .
die kantone , die mit höheren sozialhilfekosten rechnen müssen , wurden bereits genannt , es sind zürich , genf , basel-stadt , neuenburg , basel-landschaft , schaffhausen , solothurn , waadt und zug .
allerdings muss ich ihnen sagen , dass das eine momentaufnahme ist ; wir haben relativ grosse fluktuationen .
sie können nicht davon ausgehen , dass es auch in zukunft die kantone sind , die ich ihnen jetzt genannt habe .
das kann sich immer wieder verändern , auch kurzfristig .
der bundesrat hat verständnis dafür , dass diese kantone jetzt natürlich eine kompensation wünschen .
ich muss ihnen allerdings sagen , dass dies kein leichtes unterfangen ist ; wir haben es jetzt gehört .
man fordert den bundesrat auf , hier lösungen zu unterbreiten .
aber die lösungsvorschläge , die im zusammenhang mit dieser vorlage schon geprüft wurden , wurden alle verworfen .
man hat gesagt , sie seien entweder nicht sinnvoll oder nicht praktikabel .
ich muss sie hier also schon darauf aufmerksam machen , dass die lösungen nicht einfach auf dem tisch liegen , respektive wir haben bereits lösungen vorgeschlagen , aber , wie gesagt , sie haben keine akzeptanz gefunden .
aus diesen gründen beantrage ich ihnen namens des bundesrates die ablehnung der motion ihrer kommission für soziale sicherheit und gesundheit .
die kommissionsmotion verlangt ja , dass im nfa eine kompensation für die wegfallenden rückerstattungen vorgenommen wird .
ich habe ihnen bereits gesagt , dass hier keine lösung in sicht ist , die dann auch unterstützt und akzeptiert wird .
und etwas muss ich ihnen doch auch sagen : wir sollten hier auch etwas die proportionen wahren .
im verhältnis zu den gesamtausgaben im bereich der sozialhilfe geht es hier um einen sehr kleinen betrag .
sie haben es heute vielleicht in der zeitung nachlesen können : wir sprechen hier von maximalen beträgen im umfang von einstelligen millionenzahlen , wir sprechen hier also von kleinen beträgen .
dann kommt noch hinzu , dass diese revision , die ja jetzt angestossen wird , eine spürbare administrative entlastung nicht nur der heimatkantone , sondern natürlich auch derjenigen kantone bringt , welche die sozialhilfe erbringen .
wägen sie also ab - entlastung für alle kantone gegen verschiebungen im maximal einstelligen millionenbereich .
ich bitte sie , hier keine neue nfa-übung loszutreten und die motion ihrer kommission abzulehnen .
wenn in unserem land vor dem ersten weltkrieg jemand bedürftig wurde , dann war der heimatkanton für die aufkommenden kosten zuständig .
seit dem ersten weltkrieg sind die kantone in der sozialhilfe schrittweise vom heimat - zum wohnortsprinzip übergegangen .
der eigentliche wechsel zum wohnortsprinzip fand 1975 statt .
nun soll diese entwicklung vollendet werden und die partielle rückerstattungspflicht des heimatkantons ganz abgeschafft werden .
heute gilt eine rückerstattungspflicht des heimatkantons während der ersten zwei wohnsitzjahre , die die person in einem anderen kanton verbringt .
diese soll nun ersatzlos aus dem bundesgesetz über die zuständigkeit für die unterstützung bedürftiger gestrichen werden , wobei eine übergangsfrist von vier jahren vorgesehen ist , damit sich die kantone auf die neuerung einstellen können .
die streichung wird sowohl von der parlamentarischen initiative stähelin wie auch von der standesinitiative des kantons thurgau beantragt .
in den jahren 2005 bis 2010 bezahlten die kantone durchschnittlich 60 millionen franken rückerstattungen pro jahr .
zieht man das geld ab , das sie auf dem gleichen weg erhalten haben , werden zirka 18,5 millionen franken von einem kanton zum anderen verschoben .
welches sind die gründe für die streichung der rückerstattungspflicht ?
1. der heimatkanton ist den bürgerinnen und bürgern kaum mehr im bewusstsein , vor allem wegen gestiegener mobilität .
2. der anteil an im heimatkanton wohnenden personen geht kontinuierlich zurück .
3. der heimatkanton muss zahlungen leisten , die für ihn kaum budgetierbar sind .
4. die rückerstattung ist mit einem grossen administrativen aufwand verbunden .
nachdem die sgk-nr der parlamentarischen initiative stähelin in der ersten phase mit 13 zu 10 stimmen folge gegeben hatte , wurde in der sgk-sr eine subkommission eingesetzt .
diese prüfte - zusammen mit der sodk und der fdk , um zwei beispiele zu nennen - verschiedene varianten der kompensation , zum beispiel über eine anpassung des nfa .
auf eine solche lösung wurde schlussendlich aber verzichtet , mit der begründung , das komplizierte system des nfa mit nettozahlungen von 3,1 milliarden franken könne nicht wegen des vergleichsweise bescheidenen saldos der rückerstattungszahlungen der heimatkantone von rund 18,5 millionen franken infrage gestellt werden .
die sgk-sr verzichtete daraufhin gänzlich auf kompensationsmassnahmen , da es keine gerechte lösung gebe , schickte aber dem bundesrat einen brief mit der bitte , bei einer überprüfung des nfa eine verschiebung der sozialhilfekosten zu berücksichtigen , insbesondere beim soziodemografischen lastenausgleich .
im dezember 2011 wurde der vorentwurf in die vernehmlassung geschickt .
in der vernehmlassung wurde die vorlage von 21 kantonen gutgeheissen .
selbst die 5 kantone , die die vorlage ablehnten , waren nicht gegen die neue regelung an sich .
aber sie wünschten , dass die ausfälle aufgefangen werden könnten , denn es gibt in dieser sache klare gewinner - und klare verliererkantone .
vorbehalte kamen von den kantonen basel-stadt , genf , neuenburg , waadt und zürich , weil die vorlage keine kompensation vorsah .
diese kantone werden pro jahr durchschnittlich 1 bis 7 millionen franken mehr bezahlen müssen , basel-stadt 3,5 millionen und zürich 6,9 millionen .
der vorliegende bericht und der erlassentwurf zur parlamentarischen initiative stähelin wurden vom ständerat im september 2012 schlussendlich einstimmig bei 5 enthaltungen verabschiedet .
die sgk-nr sprach sich grundsätzlich für das anliegen der parlamentarischen initiative stähelin und der standesinitiative thurgau aus , wies aber noch einmal deutlich auf die ungerechtigkeit hin , dass gewisse kantone verlieren , während andere gewinnen .
die mehrheit der kommission war der meinung , dass ein schreiben an den bundesrat nicht genüge , weshalb sie die vorliegende kommissionsmotion verabschiedete .
damit wird der bundesrat beauftragt , [ page 1976 ] angesichts der verschiebung der lasten zwischen den kantonen , die durch die abschaffung der rückerstattungspflicht des heimatkantons verursacht wird , im rahmen der neugestaltung des finanzausgleichs und der aufgabenteilung zwischen bund und kantonen eine lösung vorzuschlagen .
das problem soll also innerhalb des nächsten berichtes über die wirksamkeit des nfa diskutiert werden .
der bundesrat soll dazu eine lösung unterbreiten .
die kommission hat bewusst darauf verzichtet , diese lösung innerhalb des soziodemografischen lastenausgleichs zu fordern , denn es gibt ein gleichgewicht zwischen soziodemografischen und geografisch-topografischen kriterien .
es wäre nicht richtig , jetzt schon festzulegen , in welche richtung diese lösung erfolgen sollte .
es ist ein fakt : es gibt gewisse kantone , die viel geld verlieren .
die mehrheit der kommission bittet , dies zu berücksichtigen .
das schreiben des bundesrates aus dem jahr 2010 an die sodk haben wir zur kenntnis genommen .
wir haben es gelesen .
die antworten genügen uns aber nicht .
ich bitte sie in diesem sinn , der kommission zu folgen , welche der parlamentarischen initiative stähelin mit 22 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen folge gegeben hat , der standesinitiative thurgau keine folge zu geben - dies beschloss die kommission einstimmig -, weil ihr anliegen durch die parlamentarische initiative erfüllt wird , und die kommissionsmotion anzunehmen , welche von der kommission mit 18 zu 6 stimmen gutgeheissen wurde .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : zur standesinitiative 10.315 haben sie einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
heute stehen ja nur noch die ziffern 1 und 2 der motionen zur diskussion .
ich kann ihnen versichern , dass wir die entschädigungsfrage in der vorbereitung der botschaft mit den strafverfolgungsbehörden auf der einen und den fernmeldedienstanbietern auf der anderen seite intensiv diskutieren .
dann haben wir auch immer wieder den auftrag des parlamentes , dass unsere eigenen dienstleistungen kostendeckend sein müssen .
in diesem dreieck bewegen wir uns , und der bundesrat wird dieser komplexen ausgangslage in der botschaft in hoffentlich geeigneter form rechnung tragen .
der antrag der kommission zu diesen vorstössen entspricht ja auch den beschlüssen des nationalrates .
der bundesrat hat selber beantragt , die ziffern 3 und 4 der motionen abzulehnen .
er hat seinen antrag bezüglich ziffer 4 so begründet , dass er diese frage im rahmen der weiteren arbeit zur totalrevision des bundesgesetzes betreffend die überwachung des post - und fernmeldeverkehrs vertiefen und auch prüfen will .
mir ist wichtig , dass sowohl vonseiten des bundesrates wie auch vonseiten der kommission hier nicht eine grundsätzliche opposition gegen ziffer 4 herauszulesen ist .
wenn der ständerat ziffer 4 ablehnt , verstehe ich das auch so , dass er dazu den bericht des bundesrates abwarten will und sich nicht explizit gegen eine entschädigung der fernmeldedienstanbieter wendet , welche ja in ziffer 4 vorgesehen ist .
inhaltlich bin ich klar der meinung , dass die fernmeldedienstanbieter , wie es in den motionstexten vorgesehen ist , eine entschädigung für die effektiv anfallenden prozesskosten pro überwachung bis zu einem festzusetzenden maximalbetrag erhalten sollen .
dies wäre dann aus meiner sicht in der botschaft noch zu konkretisieren .
ich gehe somit nicht von gratisdienstleistungen in diesem zusammenhang aus .
wenn ich ziffer 4 der motionen also auch ablehne , wende ich mich nicht gegen eine entschädigungspflicht , sondern spreche mich für eine konkretisierung der entschädigung im rahmen der botschaft des bundesrates aus .
ich gehe davon aus , dass der bundesrat dies auch so sieht , und ich habe dem bericht der kommission auch nichts anderes entnommen .
präsident ( altherr hans , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , die ziffern 1 und 2 der drei motionen anzunehmen .
die ziffern 3 und 4 stehen nicht mehr zur diskussion , da sie vom nationalrat abgelehnt wurden .
präsident ( altherr hans , präsident ) : der antrag jenny ist zurückgezogen worden .
der bundesrat und die kommission beantragen die ablehnung der motion .
[ vs ] abgelehnt - rejeté
frau bundesrätin , ihre ausführungen haben mich überzeugt .
man kann in diesem fall auf das abstimmen verzichten , ich ziehe den antrag zurück .
um ein abkommen abzuschliessen , braucht es immer zwei .
das wissen all jene von ihnen , die verheiratet sind ; um mit italien ein abkommen abzuschliessen , braucht es eben auch zwei .
immerhin : herr ständerat jenny hat selber auch gesagt , wenn er italien vertreten würde , würde er ein solches abkommen nicht abschliessen .
ich glaube , sie haben die interessenlage von italien sehr klar analysiert .
italien hatte im letzten jahr sehr viele asylgesuche , am meisten in ganz europa .
italien hält sich an die dublin-vereinbarungen , es hält sich an die fristen .
die kommissionssprecherin hat es gesagt : wir hatten im letzten jahr 2365 personen überstellt , das sind 190 überstellungen pro monat .
das ist eine beträchtliche anzahl , und das funktioniert auch .
wenn sie aber ein solches fast-track-abkommen abschliessen wollen , müssen sie mir zuerst einmal die interessenlage von italien erklären .
wenn man auf jemanden zugeht und verhandlungen führen will , muss man zuerst die interessenlage des gegenübers analysieren .
das hat herr ständerat jenny jetzt eigentlich schon gemacht .
hingegen haben wir im letzten jahr zusammen mit italien geschaut , wo wir die zusammenarbeit noch verstärken , verbessern können , wo wir verständnis wecken können , missverständnisse ausräumen können .
auch hier möchte ich nicht wiederholen , was die kommissionssprecherin gesagt hat .
wir haben regelmässige arbeitstreffen auf ministerebene , auf direktionsebene .
wir sind ein privilegiertes land ; wir haben eine verbindungsperson mitten im innenministerium in rom - das haben nicht viele länder -, das haben wir im letzten jahr geschafft .
wir mussten auch etwas überzeugungsarbeit leisten ; das bringt uns sehr viel .
wir haben heute einen privilegierten zugang zu den italienischen behörden .
was die kommissionssprecherin auch erwähnt hat : wir sollten immer schauen , dass wir die zusammenarbeit noch verbessern können .
es gibt möglichkeiten ; ich habe nicht gesagt , es sei alles ausgeschöpft .
wir müssen daran arbeiten ; das ist für das bundesamt für migration tägliches geschäft .
aber wir müssen auch unsere hausaufgaben machen .
wir wissen heute , dass für die kantone eine überstellung in zehn tagen wahrscheinlich gar nicht zu bewältigen wäre .
das muss man ehrlicherweise auch sagen .
es ist nicht so , dass das die kantone nicht wollen oder nicht können .
aber es ist einfach eine tatsache , dass heute die dauer der vollzugsphase in den kantonen sehr unterschiedlich ist .
sie ist von der internen organisation in den kantonen abhängig .
sie ist auch von deren personalressourcen abhängig ; die kantone müssten massiv personal aufstocken , wenn sie innerhalb von zehn tagen diese überstellungen organisieren wollten .
frau kommissionssprecherin egerszegi-obrist hat es auch erwähnt : solange wir so viele unbenutzte flugtickets haben , müssen wir auch schauen , was wir in unserem land in zusammenarbeit mit den kantonen tun können und was die kantone selbst beitragen können und müssen , insbesondere in bezug auf die vorhandenen haftplätze , damit diese flugtickets nicht mehr unbenutzt bleiben .
etwas möchte ich noch erwähnen , weil es bis jetzt nicht gesagt wurde .
herr ständerat jenny , wir haben auch massnahmen ergriffen .
sie haben die mehrfachgesuche erwähnt .
es hat mich massiv geärgert , dass leute zurückgeschickt wurden und dass sie dann wenige tage später wieder da waren ; das hat die polizei , das grenzwachtkorps zermürbt .
seit dem 20 . april dieses jahres geht das nicht mehr .
wir haben die regeln geändert .
wir haben gesagt : wer innerhalb von sechs monaten das genau gleiche asylgesuch noch einmal einreicht , bekommt kein verfahren mehr ; er wird zurückgebracht .
man tritt nicht mehr auf das gesuch ein , es gibt kein verfahren mehr .
ich kann ihnen sagen : die message ist angekommen .
wir müssen einfach immer aufpassen , dass wir jene massnahmen ergreifen , die dann auch etwas bringen .
es ist einfach , mal zu sagen : " wir sollten mit italien ein fast-track-abkommen haben und den bundesrat zwingen , ein abkommen auszuhandeln " - dazu braucht es zwei .
ich glaube , wir sollten unsere hausaufgaben machen .
wir können optimieren .
sie können uns einen solchen auftrag gerne geben .
ich hoffe aber , dass sie es gehört haben : wir sind bereits an dem , was wir tun können , oder wir haben es bereits getan .
ich bitte sie , sich ihrer kommission anzuschliessen und die motion abzulehnen .
die kommission hat sich ausführlich über die situation mit italien informieren lassen .
wir haben gesehen , dass italien für die schweiz in bezug auf das dublin-abkommen der wichtigste partnerstaat ist .
wir haben feststellen können , dass italien seinen verpflichtungen gegenüber der schweiz nachkommt .
so wurden 2011 dort 2365 personen zurückgenommen , das entspricht monatlich etwa 190 überstellungen .
das sind etwa 65 prozent aller überstellungen der schweiz in dublin-staaten .
wir haben uns auch darüber informieren lassen , dass das bundesamt für migration im italienischen innenministerium [ page 860 ] eine verbindungsperson stationiert hat , damit die zusammenarbeit zwischen italien und der schweiz im dublin-bereich zusätzlich verbessert und erweitert werden kann .
man muss im rahmen der behandlung dieser motion aber anfügen , dass es auch in der schweiz noch verbesserungen braucht .
wir wurden darüber orientiert , dass bei den rückstellungen , die die schweiz italien ankündigt , die flugzeuge sehr häufig nur halbvoll sind , weil es von den kantonen her mit den rückstellungen nicht klappt und die leute , bevor sie zurückgeschafft werden sollen , untertauchen .
das müssen wir verbessern , sodass die leute , die wir italien ankündigen , die schweiz nachher tatsächlich auch auf diese art und weise verlassen .
die motion hat also bewirkt , dass wir uns mit diesem problem intensiv auseinandergesetzt haben und dass wir den kantonen mitteilen wollen , dass sie da auch in die pflicht zu nehmen sind .
ich bitte sie namens der kommission , die motion abzulehnen .
auch hier möchte ich sie bitten , dem nationalrat zu folgen .
mit dieser motion wird ein grosses problem der heutigen asylpolitik angesprochen .
das dublin-abkommen wird mit italien nicht zufriedenstellend angewandt - das wissen sie selber .
italien nimmt diese leute nicht , und es kommen , wenn wir mit einem flieger leute nach italien transportieren wollen , mehr zurück , als auf dem hinweg im flieger sassen .
mit einem solchen vom nationalrat geforderten abkommen sollen einerseits mehr dublin-fälle von italien zurückgenommen werden , aber andererseits soll auch die bürokratie bei diesen rücknahmen verringert werden .
wenn beispielsweise ein auszuschaffender untertaucht und an seiner stelle kein anderer mit dem bereits gebuchten ticket ausgewiesen werden kann , sollen hier und anderswo mit einer senkung der bürokratie erleichterungen ermöglicht werden .
ich weiss nicht , wie das unsere bundesrätin sieht : ist das mit italien zufriedenstellend , oder hat sie andere , bessere vorschläge als das , was der nationalrat vorschlägt ?
tatsache ist : die jetzige situation ist nicht haltbar .
gut , ich verstehe die italiener , ich würde das gleich handhaben .
aber das dublin-abkommen funktioniert hier eindeutig nicht .
sie werden am kommenden donnerstag die swissness-vorlage beraten .
mit dieser wollen wir ja die typisch schweizerischen produkte schützen , zu welchen neben dem greyerzer käse auch das sackmesser oder die schweizer uhren gehören .
auch bei diesem geschäft geht es , würde ich sagen , um die swissness : es geht nämlich um die wahl des bundesrates durch die bundesversammlung , was eine 164 jahre alte schweizer spezialität ist .
es ist eine spezialität , die sich aus sicht des bundesrates all diese jahre hindurch bewährt hat , eine spezialität - das wurde auch von mehreren von ihnen gesagt -, die von volk und ständen zweimal eindrücklich bestätigt worden ist .
die volksinitiative zur volkswahl des bundesrates versucht jetzt erneut , diese schweizer spezialität zu beseitigen .
der bundesrat soll eben nicht mehr durch die bundesversammlung , sondern durch das volk gewählt werden .
damit will das initiativkomitee ein problem bekämpfen , das letztlich keines ist .
ich habe auch heute von niemandem in diesem rat gehört , dass sie hinsichtlich des heutigen systems respektive des heute wählenden gremiums grundlegend unzufrieden wären .
sie sind mit anderen dingen unzufrieden , aber nicht mit solchen , die mit dieser initiative behoben oder beseitigt würden .
deshalb ist es eben so , dass die medizin , die hier verabreicht werden soll , ein problem bekämpft , das - wie gesagt - keines ist .
sie hätte aber auch zahlreiche negative nebenwirkungen , worüber dann in der packungsbeilage der initiantinnen und initianten nichts steht .
bevor ich jetzt auf diese nebenwirkungen eingehe , möchte ich noch eine vorbemerkung machen .
der bundesrat ist nicht gegen diese volksinitiative , weil er etwa vor der bevölkerung angst hätte .
wir trauen der bevölkerung die aufgabe zu , die mitglieder des bundesrates zu wählen .
und wir sind überzeugt , dass die stimmberechtigten gute bundesrätinnen und bundesräte wählen würden , jedenfalls nicht bessere oder schlechtere als bisher .
wir sind uns auch bewusst , herr ständerat minder , dass der bundesrat , wenn er sich hier zu dieser initiative äussert , in verdacht geraten könnte , er würde da für seine eigenen posten kämpfen .
hierzu muss ich ihnen zunächst sagen , dass es ja untersuchungen gibt , wonach die wahlchancen von amtierenden mitgliedern des bundesrates durchaus intakt wären .
von daher müssen sich zumindest die amtierenden mitglieder des bundesrates ob ihrer wahlchancen nicht wirklich grosse sorgen machen .
der bundesrat will aber , ja , er muss das auch , position beziehen : er ist überzeugt , dass sie , die mitglieder der bundesversammlung , aber auch die bevölkerung durchaus unterscheiden und herausfinden können , ob hier der bundesrat in seiner position vor allem für sich selber schaut oder ob er eben auch im hinblick auf ein gesamtsystem argumentiert , das sich in den letzten jahren doch bewährt hat .
etwas möchte ich auch noch sagen : die presseartikel , die sie , herr ständerat minder , erwähnt haben , wurden ihnen von den parlamentsdiensten geliefert und nicht vom bundesrat .
ich komme jetzt zu den nebenwirkungen : 1. zur regierungsarbeit : hier ergibt sich aus sicht des bundesrates eine negative nebenwirkung .
unser bestehendes und bewährtes wahlverfahren erleichtert die regierungsarbeit , weil sich die mitglieder der regierung , anders als in vielen anderen staaten , eben nicht mitten im parteipolitischen hickhack bewegen müssen .
ich möchte sagen , dass wir mitglieder des bundesrates hier , weltweit gesehen , wahrscheinlich in einer fast privilegierten situation sind , das heisst , wir müssen unsere entscheide nicht immer auf das wohl unserer jeweiligen parteien ausrichten .
natürlich ist das zusammenwirken im bundesrat nicht eine perfekte idylle ; das soll es auch nicht sein .
wir wurden aufgrund von unterschiedlichen positionen , aufgrund von unterschiedlichen vorstellungen , auch politischen vorstellungen , gewählt , und wir sollen diese auch vertreten .
selbstverständlich spielen auch im bundesrat immer wieder auch parteipolitische überlegungen eine rolle - das ist auch richtig so , das ist so gewollt -, aber sie stehen nicht im vordergrund , und sie sind nicht matchentscheidend .
das ermöglicht es uns immer wieder , miteinander den rank zu finden , und das gibt uns auch den mut , gelegentlich vielleicht unpopuläre entscheide zu fällen , die aber im interesse von nachhaltigen lösungen für das ganze land sind .
ohne diesen willen zum konsens und ohne den mut zu einer nüchternen sachpolitik wäre die schweiz nicht dort , wo sie heute ist .
mit der volkswahl des bundesrates würde natürlich der druck auf uns mitglieder des bundesrates zunehmen , uns zu profilieren und vielleicht auch mehr auf die beliebtheit zu schielen , anstatt unsere verantwortung wahrzunehmen .
ein solcher druck wäre für das kollegialprinzip gift und würde nachhaltige lösungen erschweren .
2. zur aufgabe und stellung des parlamentes : wie sie wissen , wählt heute die bundesversammlung die mitglieder des bundesrates .
sie wissen auch , dass die bundesversammlung oft mitglieder aus ihrem kreis wählt , die sie aus ihrer täglichen arbeit als kolleginnen und kollegen ihrer fraktion , in den räten als mitglieder einer kommission oder auch als partner oder gegner oder gegnerinnen in politischen debatten kennen .
die bundesversammlung würde mit der volkswahl des bundesrates eine wichtige aufgabe verlieren .
sie würde in ihrer stellung geschwächt , und zwar nicht nur , weil sich ihre mitglieder dann in der nacht der langen messer nicht mehr so wichtig fühlen können , sondern weil die volkswahl auch auswirkungen auf die kontrolle der regierungstätigkeit hätte .
nehmen sie den konkreten fall an , dass die geschäftsprüfungskommission einen sehr kritischen bericht über ein mitglied der regierung abliefert .
die frage ist dann schon : ist dieses mitglied der regierung nun rechenschaftspflichtig gegenüber dieser kommission oder seinem wahlgremium , der bevölkerung ?
stellen sie sich vor : bei der kurz danach erfolgenden wahl würde dieses regierungsmitglied glanzvoll wiedergewählt .
was gibt das für ein verhältnis mit der aufsichtskommission , mit der geschäftsprüfungskommission ?
ich kann mir vorstellen , dass sich hier konflikte häufen würden - konflikte , die einem stabilen und kohärenten regieren nicht förderlich sind .
3. zum föderalismus : unser föderalismus lebt ja nicht zuletzt davon , dass wir auch eine föderalistische parteienlandschaft haben .
unsere parteien sind nicht wie die parteien in anderen ländern von oben nach unten strukturiert , sondern das gegenteil ist der fall : zwischen den landesparteien und den kantonalparteien gibt es immer wieder ein spannungsverhältnis .
bei eidgenössischen abstimmungen fassen die kantonalparteien häufig auch eigene parolen , die von jenen der landesparteien abweichen .
sie setzen damit auch ein zeichen für ihre eigenständigkeit .
mit der volkswahl des bundesrates würden die landesparteien zwei wichtige neue aufgaben übernehmen : sie würden erstens die auswahl der kandidatinnen und kandidaten bestimmen , und zweitens würden sie die wahlkampagne organisieren und finanzieren .
das heisst , sie bräuchten mehr geld ; sie würden gegenüber den kantonalparteien an gewicht gewinnen , und das würde in unserem land den zentralismus begünstigen .
ich sage gerne noch etwas zum unterschied zu den kantonen .
es wurde jetzt mehrfach gesagt : warum soll das , was in den kantonen und in den gemeinden gang und gäbe ist und auch funktioniert , auf bundesebene nicht funktionieren ?
es gibt schon ein paar gewichtige unterschiede .
ob sie sich als kandidatin oder als kandidat in einem wahlkreis stellen oder ob sie sich in 26 kantonen stellen , mit vier sprachen , mit unterschiedlichsten kulturen - das sind doch enorme unterschiede .
ich sage ihnen noch einen anderen unterschied : wir haben auf bundesebene , wie sie wissen , das zweikammersystem .
die kantonalen regierungen sind alle einer kammer gegenüber verantwortlich .
für uns , die mitglieder des bundesrates , ist das zweikammersystem sehr angenehm , auch in bezug auf die zusammenarbeit .
es ist [ page 851 ] aber eine komplexere aufgabe , eine aufwendigere aufgabe .
auch darin sehen wir vonseiten des bundesrates eine doch beträchtliche differenz gegenüber der arbeit in den kantonalen regierungen .
4. zum zusammenleben zwischen den vier sprachgemeinschaften und den kulturen unseres landes : ich glaube , es ist wichtig , dass wir uns immer wieder in erinnerung rufen , dass sich unser land nicht wie die nachbarn im norden , im westen und im süden durch die sprache definiert .
unser land definiert sich vielmehr durch den wunsch nach selbstständigkeit und nach vielgestaltigkeit .
als viersprachiges und multikulturelles land ist die schweiz ein erfolgsmodell .
sie ist aber in bezug auf den inneren zusammenhalt immer wieder gefordert .
die minderheiten sind aufgerufen , sich der mehrheit zu fügen .
umgekehrt ist die mehrheit aufgerufen , auf die minderheiten rücksicht zu nehmen .
das gilt natürlich auch für die bundesratswahlen .
die bundesversammlung - wir haben das untersucht - hat seit der gründung des bundesstaates nicht nur dafür gesorgt , dass die französisch - und die italienischsprachigen personen in diesem land immer wieder auch ihr bundesratsmitglied hatten , sondern sie hat auch darauf geachtet , dass alle sprachgemeinschaften angemessen im bundesrat vertreten sind .
der anteil der bundesratsmitglieder dieser beiden minderheiten war im laufe dieser 160 jahre sogar erkennbar grösser als deren bevölkerungsanteil .
der schutz der minderheiten , dass sie auch weiterhin angemessen vertreten sind , war ganz offensichtlich auch ein anliegen der initiantinnen und initianten , denn sie kennen die ängste gerade der minderheiten , dass sie mit dieser volkswahl nicht mehr genügend vertreten wären .
offenbar haben hier die initiantinnen und initianten ihr grosses vertrauen in die bevölkerung aber plötzlich doch verloren .
sonst hätten sie ja der bevölkerung vertrauen können , dass das schon gut kommt .
nein , sie haben dieses vertrauen nicht gehabt , und sie haben eine quote in den verfassungstext eingefügt - ausgerechnet leute , die sonst ja heftig gegen quoten sind .
aber hier gibt es jetzt eine quote für die französisch - und italienischsprachige minderheit .
quoten können ja nebst ihrer erwünschten wirkung zum teil eben auch unerwünschte wirkungen haben .
herr lombardi hat es erwähnt : es kommt immer wieder vor , dass mindestquoten zu höchstquoten werden .
mit der lösung , wie sie der initiativtext vorschlägt , stünde die italienischsprachige minderheit im rahmen der quote aber in konkurrenz zur französischsprachigen minderheit und geriete ins hintertreffen .
das hat herr lombardi sehr deutlich ausgeführt .
übrigens haben die initiantinnen und initianten die kleinste minderheit , die rätoromanen , schlicht vergessen .
die vorliegende initiative wäre nicht der untergang der eidgenossenschaft , auch das muss in aller deutlichkeit gesagt sein .
der bundesrat ist aber der meinung , dass die nachteile klar überwiegen würden .
aus diesen gründen empfiehlt er ihnen , die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
die argumente sind ausgetauscht , und ich möchte nur noch eine bemerkung anbringen zur frage des direkten oder indirekten gegenvorschlags .
ich habe ausgeführt , dass ein antrag zurückgezogen worden ist ; ein antrag von herrn minder für einen indirekten gegenvorschlag ist nicht gestellt worden , wobei das thema angesichts der parlamentarischen initiative minder 11.491 noch nicht entschieden ist .
ich gehe davon aus , dass sich die spk-nr bei nächster gelegenheit zu diesem thema äussern wird .
so kann auch bezug genommen werden auf die überlegungen des bundesrates betreffend die frage des indirekten gegenvorschlags .
aber aus den äusserungen der vertreter der initianten kam klar zum ausdruck , dass es nicht um den wahlmodus geht , sondern um eine komplettierung der direkten demokratie .
zudem hat ja der ständerat anlässlich verschiedener anderer initiativen entschieden , nur bei wirklich dringender notwendigkeit einen direkten oder indirekten gegenvorschlag zu erarbeiten .
dementsprechend hat sich dieses thema erübrigt .
im übrigen wurde jetzt vielfach , von herrn föhn und anderen , die gründungsgeschichte des heutigen systems dargelegt .
da schien mir doch noch der historisch erste vorschlag speziell lustig zu sein : bei der diskussion im jahre 1848 gab es zuerst die idee , den bundesrat auf fünf mitglieder zu begrenzen und den präsidenten durch das volk wählen zu [ page 850 ] lassen sowie je zwei bundesräte durch den nationalrat und den ständerat .
das wäre noch eine weitere variante im fächer der überlegungen .
spass beiseite : ich kann nochmals bestätigen , dass ihnen die mehrheit der kommission beantragt , die initiative nicht zur annahme zu empfehlen .
herr lombardi , ich kann ihnen jetzt , wenn ich da ihre letzten worte gehört habe , natürlich überhaupt nicht zustimmen .
da haben wir genügend beispiele , dass auch die vertreter einer minderheit absolut von den anderen gewählt werden können ; das ist überhaupt kein problem und wäre ohne weiteres möglich .
da gehen jetzt natürlich die meinungen auseinander , aber da könnte man beispiele aufzählen noch und noch .
ich muss schon noch als anführer der minderheit auf zwei , drei sachen eine kurze replik geben .
herr jenny hat versucht , zwei , drei knoten zu lösen .
ich weiss aber nicht , ob sie wirklich gelöst sind .
zur amerikanisierung : das ist überhaupt keine amerikanisierung !
es geht hier nicht um die wahl der einflussreichsten person der welt - oder noch nicht .
es geht einzig und allein um die wahl des schweizerischen bundesrates .
das sind dann schon zwei paar schuhe .
es geht um die wahl von sieben personen und nicht um die wahl einer einzigen person ; die ausgangslage ist eine vollends andere .
das würde und könnte in etwa so ablaufen , wie wir das heute schon im kleinen in den kantonen kennen .
es käme doch niemandem hier im rat in den sinn , in seinem kanton den antrag zu stellen , den regierungsrat oder den staatsrat durch das parlament wählen zu lassen .
ich muss noch einmal sagen , dass es mehr als sechzig jahre her ist , seit wir über diese sachen befunden haben .
wie schon gesagt worden ist : in den jahren 1900 und 1942 haben schon abstimmungen betreffend die volkswahl mit zusätzlicher erhöhung der anzahl der bundesräte von sieben auf neun stattgefunden .
damals hat man das unter anderem mit der begründung abgelehnt , dass man dieser erhöhung nicht stattgeben wolle .
jetzt muss ich ihnen sagen , weshalb 1847 der volkswahl sehr , sehr knapp - mit 9 zu 10 stimmen - nicht zugestimmt worden ist : der erste grund waren organisatorische befürchtungen .
die gegner der volkswahl wandten insbesondere ein , dass das volk durch eine allfällige nichtannahme der wahl zu mehreren wahlgängen gezwungen würde .
als zweiter einwand wurde vorgebracht , dass es schwierig sei , geeignete leute für den bundesrat ausfindig zu machen ; ich glaube , dass dem heute nicht mehr so wäre .
zum dritten spielte die kommunikation die entscheidende rolle , da es damals noch wesentlich schwieriger war , kandidaten landesweit bekanntzumachen ; es gab kaum zeitungen und vor allem keine elektronischen medien .
und jetzt zu frau diener lenz und auch zu anderen als erstes : die abwahl des bundesrates war damals nicht die initialzündung zu dieser initiative , sondern erst die frage der konkordanz bzw. der auslegung der konkordanz hat dann die initianten bewogen , diese initiative zu lancieren .
als zweites noch : jede initiative ist auch auf frust , konsternation , enttäuschung , verzweiflung oder zumindest auf unzufriedenheit zurückzuführen .
und das ist gelebte demokratie .
danke für die unterstützung der minderheit .
kollege jenny hat genau den beweis dafür geliefert , dass man in diesem hause besser deutsch spricht , wenn man verstanden werden möchte .
ich habe gesagt : sie schützen mit der formulierung " mindestens zwei mitglieder " angeblich die minderheiten .
meine antwort ist : das wird gleich das maximum sein ; das minimum wird genau gleich gross sein wie das maximum .
warum haben sie diese minimale vertretung vorgesehen ?
sie wissen genau , dass sonst in einem wahlkreis von 8 millionen personen kein angehöriger der minderheit , die 2 millionen personen aufweist , überhaupt eine chance hat , irgendwann gewählt zu werden .
nun aber haben sie einen zweiten wahlkreis geschaffen ; er besteht aus der lateinischen minderheit insgesamt .
das sind 2 millionen personen .
das verhältnis ist noch schlimmer als bei der gesamtbevölkerung .
innerhalb der lateinischen minderheit von insgesamt 2 millionen einwohnern weist die italienischsprechende minderheit 300 000 einwohner auf , nicht zu sprechen von den rätoromanen .
es ist absolut klar , dass diese lösung die minderheiten , insbesondere die zweite und die dritte minderheit , grundsätzlich nicht schützt - im gegenteil : sie wird dazu führen , dass nie mehr ein italienischsprachiger oder ein rätoromane die chance hat , gewählt zu werden .
noch eine kurze bemerkung : ich weiss nicht , wie es in den anderen kantonen ist .
wenn ich mit grossräten spreche , dann stelle ich fest , dass sie viel öfter frustriert sind als wir in bern .
das hängt grundsätzlich nicht mit der grösse des kantons zusammen oder mit den möglichkeiten , die sie als grossräte haben , sondern mit dem gehör , das sie allenfalls bei den regierungsmitgliedern oder bei der verwaltung finden , wenn sie ein anliegen haben .
ich gehe davon aus , dass dieser unterschied darin begründet ist , dass wir die bundesräte wählen .
das ist ein trumpf , den ich als mitglied des parlamentes nicht aus der hand geben möchte .
diese volksinitiative wurde am 7. juli 2011 eingereicht , und es haben 108 826 stimmberechtigte schweizerinnen und schweizer dieses anliegen unterstützt .
die volksinitiative will , dass unsere bundesregierung künftig in einem wahlkreis im majorzverfahren [ page 841 ] durch das volk gewählt wird .
es hat eine vorschrift in dieser initiative , welche sichern will , dass die lateinische schweiz zwei sitze garantiert hat .
man will diese garantie mit dem geometrischen mittel , welches im kanton bern praktiziert wird , sichern .
gleichzeitig soll neu das bundespräsidium nicht mehr durch das parlament , sondern durch den bundesrat selbst bestimmt werden .
wir haben die initianten in der kommission angehört , und wir konnten uns überzeugen , dass sie mit diesem begehren die komplettierung der volksrechte beanspruchen .
sie sagen , wir hätten heute nur eine indirekte demokratie , weil eben die regierung durch das parlament gewählt wird .
dadurch entstehe eine vermischung der kompetenzen ; die initiative würde die gewaltenteilung verstärken .
künftig würde der bundesrat , weil er vom volk gewählt würde , auch dem volk gegenüber rechenschaftspflichtig .
als grund für die lancierung dieser initiative wurden klar die trickserei , die absprachen hinter geschlossener tür und die mangelnde transparenz bei den vorletzten bundesratswahlen erwähnt .
nicht gegenstand der initiative ist die erhöhung der zahl der bundesräte .
den ausführungen des vertreters des initiativkomitees war zu entnehmen , dass man auf bundesebene die gleiche lösung sucht , wie sie heute erfolgreich in den kantonen praktiziert wird .
die kommission hat zusammen mit frau bundesrätin sommaruga zuerst die frage gestellt , ob handlungsbedarf bestehe , ob das heute gültige system verändert werden müsse .
eine grosse mehrheit der kommission ist zum schluss gekommen , dass diese frage zu verneinen sei , weil das heutige system bisher gut funktioniert habe und die konkordanz berücksichtigt worden sei und weil im lauf der zeit alle wichtigen kreise , alle wichtigen bewegungen , alle regionen , alle sprachen , alle parteien von bedeutung und beide geschlechter in den bundesrat einbezogen worden seien .
das parlament habe seine verantwortung wahrgenommen , befand die mehrheit , die wahlen seien korrekt abgewickelt worden , ohne trickserei , und insbesondere würde das parlament die kandidatinnen und kandidaten kennen - dank der erfahrung , die es vor ort mit ihnen mache .
die kommission hat bei der vorlage zwei entscheidende mängel konstatiert : der erste mangel besteht in der ungenügenden sicherung der ansprüche der lateinischen schweiz .
die sicherung ist ungenügend , weil sich das system als sehr kompliziertes konstrukt präsentiert , weil zur sicherstellung der minderheitsansprüche das wohnsitzprinzip herangezogen wird , was zu unbilligkeiten führt , und weil die ganze schweiz einen einzigen wahlkreis darstellt .
der zweite mangel besteht darin , dass sich die initianten klar dagegen aussprechen , dass die finanzierung der wahlkämpfe für das bundesratsamt offengelegt werden muss .
die mehrheit der kommission ist der überzeugung , dass eine wahl des bundesrates durch das volk die ganzen wahlen völlig verändern und insbesondere natürlich die finanzierung der wahlkämpfe in eine ganz andere kategorie treiben würde .
dementsprechend wäre , wenn man eine volkswahl möchte , die sicherstellung der transparenz bei den finanziellen einsätzen eine voraussetzung .
dann hat die kommission auch die politischen folgen intensiv debattiert .
wir sind zur überzeugung gekommen , dass mit dieser volkswahl des bundesrates unser heutiges staatsgefüge verändert würde .
die rollen würden neu verteilt , es würde damit einerseits eine gewaltige stärkung der exekutive , des bundesrates , einhergehen , weil er eben direkt vom volk gewählt und das parlament gleichzeitig die prärogative der wahl der regierung verlieren würde .
zudem müsste gleichzeitig auch angemerkt werden , dass im verlauf des letzten jahrhunderts und der letzten jahrzehnte sowieso das parlament geschwächt wurde , weil einerseits immer mehr kompetenzen an den bundesrat übertragen worden sind und weil andererseits das milizsystem den anforderungen nicht mehr in allen teilen richtig gewachsen ist .
man ersieht das auch aus der tatsache , dass die vorlagen - obschon das parlament über die anträge in der vorlage abstimmt - jeweilen vom bundesrat vor dem volk vertreten werden und wir sogar die prärogative zur definition des inhalts der vorlagen nicht an uns gerissen haben .
ausserdem würde das wahlsystem der bundesratswahlen völlig verändert werden .
wir kennen das aus den kantonalen wahlen .
dort würde sich der fokus dann klar auf die wahl des bundesrates richten , und die majorzwahlen in den ständerat und die nationalratswahlen würden beigeordnete wahlen darstellen .
aber alles würde sich um die bundesratswahl drehen .
das würde eine zusätzliche personalisierung des wahlverfahrens mit sich bringen , insbesondere würde das auch zu einer verlagerung der wahlaktivitäten von den kantonen auf die nationale ebene führen , und es würde gleichzeitig das ganze massiv verteuern .
schliesslich würde sich auch die stellung des bundesrates selbst als behörde in unserem land verändern .
die abhängigkeit der bundesräte von ihren parteien würde zunehmen .
sie hätten die funktion einer wahlkampflokomotive zu übernehmen .
es müsste die zusammenarbeit neu ausgerichtet werden .
die konkordanz würde wahrscheinlich durch die konkurrenz zumindest infrage gestellt werden .
der verstorbene alt bundesrat stich hat einmal gesagt , man solle nicht meinen , es gebe in der jagdsaison , im wahljahr , gute lösungen im parlament .
nur würde dann die jagd ausserhalb des bundeshauses stattfinden , und zwar auf dem ganzen territorium der schweiz , und dementsprechend kann man sich vorstellen , welche weiteren folgen das haben könnte .
insbesondere muss man damit rechnen , dass das einzelkämpfertum gestärkt würde und dass artikel 177 unserer bundesverfassung , welcher ja die kollegialbehörde vorschreibt , doch nur erschwert vollzogen werden könnte .
in der kommission waren zwei mitglieder für die unterstützung dieser initiative , eines hat sich der stimme enthalten , und neun waren dagegen .
gleichzeitig haben wir in der kommission noch die frage eines direkten gegenvorschlages diskutiert .
herr comte hat den antrag gestellt , man sollte als direkten gegenvorschlag die erhöhung der zahl der bundesräte vorsehen .
wir haben dann die frage nicht entschieden , ob es zulässig wäre , der initiative einen direkten gegenvorschlag dieses inhalts gegenüberzustellen .
es gab stimmen , die meinten , es würde gehen , weil ja z. b. seinerzeit , im jahre 1942 , die volksinitiative der sozialdemokraten auch beide elemente beinhaltete .
es gab aber auch stimmen , die sagten , das würde nicht gehen , weil der wille nicht ausgedrückt werden könnte , wenn jemand beispielsweise sowohl für die bundesratswahl durch das volk wie auch für die erhöhung der zahl der bundesräte einstehe .
wie dem auch sei : nach der diskussion zog herr comte den antrag zurück .
die frage der gültigkeit der initiative brauchte nicht länger diskutiert zu werden .
die initiative ist gültig .
dementsprechend müssen wir entscheiden , ob wir diese initiative volk und ständen zur ablehnung oder zur annahme empfehlen .
die mehrheit stellt den antrag , dass diese initiative zur ablehnung empfohlen werden soll .
ich glaube , dass wir mit dem heutigen wahlsystem eine garantie des gleichgewichts haben .
die verteilung der institutionellen zuständigkeiten ist das ergebnis der suche nach einer gleichgewichtigen lösung .
das volk wählt das parlament im bewusstsein von dessen verfassungsrechtlichen kompetenzen .
das volk hat eine zusätzliche möglichkeit der kontrolle während der legislatur , und zwar mit dem referendum .
in den entscheidungsprozess ist das volk dann noch , wie gestern , mit den volksabstimmungen involviert .
das ist in der regel viermal jährlich , bei insgesamt zehn , zwölf vorlagen , der fall .
die wahl des bundesrates muss aber eine kompetenz der bundesversammlung bleiben , damit das volk einerseits und das parlament andererseits im rahmen der garantie des vorher erwähnten gleichgewichts ihre rolle spielen können .
diese initiative würde nicht eine hypothetische bessere kontrolle der macht bedeuten , wie die initianten betonen , sondern einem durcheinander der systematik der institutionellen kompetenzen gleichkommen , mit klar negativen konsequenzen für die stabilität des systems .
die logik der [ page 842 ] machtausübung würde die heutige logik des suchens nach einer lösung , des erarbeitens einer lösung für ein problem ersetzen .
die bundesversammlung wählt die mitglieder des bundesrates ; sie verfügt über eine spezifische kenntnis des systems , und zwar über die kenntnis der natur der probleme , der dimension der probleme , der methodik , diese probleme zu lösen , und sie verfügt über die kenntnis , wer besser in der lage wäre , unter diesen objektiven umständen als minister zu operieren .
man spricht von einem heimvorteil der bundesversammlung .
ein bilaterales gespräch über eine bestimmte besonderheit , eine diskussion in den kommissionen und eine anhörung eines kandidaten in einer fraktionssitzung sind meiner meinung nach zuverlässiger als eine manchmal künstlich errichtete mediale präsenz , um zuerst sympathisch , dann populär und am ende bundesrat zu werden .
ich erwähne noch zwei punkte : wir dürfen nicht erlauben , dass unsere bundesräte einen grossen teil ihrer sorgen auf die wiederwahl richten .
heute haben wir die gelegenheit , verantwortungsvollen ministern zuzuhören , die auch unpopuläre , aber notwendige lösungen verteidigen .
eine mögliche spektakularisierung der politischen tätigkeit würde klar die effizienz und die glaubwürdigkeit der exekutive gefährden .
dann stellt sich die frage der finanzierung von nationalen kampagnen .
wenn es um geld gehen könnte , muss jede mögliche gefahr für die unabhängigkeit der bundesräte bei der führung der eigenen departemente und bei der beschlussfassung im plenum klar vermieden und kategorisch ausgeschlossen werden .
am ende noch zwei worte zum vorgeschlagenen neuen artikel 175 absatz 5 der bundesverfassung : die lateinische schweiz und besonders das tessin brauchen respekt und dürfen durch diese formulierung nicht getäuscht werden .
diese formulierung ist die prämisse , ist die einfache voraussetzung eines offenen konflikts zwischen den minderheiten in unserem land .
deswegen bitte ich sie , der mehrheit zu folgen .
es ist richtig , dass wir hier nur eine debatte führen , also eigentlich alles in der eintretensdebatte erledigen - zumindest , was die wortmeldungen betrifft .
sogar der bundesrat sieht bei einer wahl des bundesrates durch das volk vorteile .
insbesondere würde mit der wahl durch das volk die demokratische legitimität des bundesrates gestärkt .
natürlich ist es heute für den national - und ständerat ein grosses privileg , die landesregierung zu wählen ; mit der wahl durch das volk aber würde die direkte demokratie klar gestärkt .
heute ist unser land , was die wahl der regierung betrifft , eher eine indirekte demokratie .
die gewaltenteilung - die bundesversammlung erlässt die gesetze , der bundesrat muss sie ausführen - würde mit einer volkswahl sehr deutlich gestärkt , das heisst , die exekutive würde besser von der legislative getrennt .
der bundesrat wäre dann vollumfänglich dem volk verpflichtet .
in der geschichte war die wahl des bundesrates in gewissen abständen immer wieder ein thema , eine wahl durch das volk wurde des öfteren beantragt .
bereits 1848 wurde eine wahl des bundesrates durch das volk sehr eingehend diskutiert und die heutige art der wahl nur ganz knapp bevorzugt , das heisst in der bundesverfassung festgeschrieben .
bei den initianten haben nun , wie der kommissionssprecher sagte , die differenzierten konkordanzauslegungen unzufriedenheit bei wählerinnen und wählern hervorgerufen .
ich bin auch persönlich überzeugt , dass gerade diese initiative vor dem volk gute chancen hat .
der kommissionspräsident sprach von einer trickserei bei den letzten wahlen .
es wurde ganz einfach die konkordanz , wie wir sie gekannt haben , über den haufen geworfen , oder aber es wurden neue berechnungsarten heraufbeschworen .
zu den kosten , wie sie vom kommissionssprecher angesprochen wurden : die kosten der volkswahl dürften sehr positiv daherkommen ; wir dürften dies sogar als wirtschaftlich positiven faktor aufführen .
wie auch vom kommissionssprecher moniert wurde , käme es zu einer verlagerung bei den heutigen wahlen der bundesversammlung , den abgeordnetenwahlen ; sie würden dann einzig zugunsten der bundesratswahlen ausfallen .
ich kann das so nicht unterstützen .
ich meine eher , sie würden gestrafft werden ; sie müssten besser organisiert werden .
das hätte auch wieder vorteile in sich .
jagden finden jahraus , jahrein statt , und zwar täglich - nicht nur bei den wahlen .
die frage der sprachlichen minderheiten ist auch schon angesprochen worden .
für das lateinische sprachgebiet sind mit der vorgesehenen quote mindestens zwei bundesratsmitglieder garantiert .
sollte die volkswahl nicht durchkommen , müsste zumindest das system der bundesratswahlen durch die bundesversammlung andiskutiert werden , denn die einzelwahl ist keine glückliche lösung , will man alle ungereimtheiten und spiele ausmerzen .
so bitte ich sie , dem antrag meiner minderheit zu folgen , dass die initiative dem volk zur annahme zu empfehlen sei .
es stimmt , zurzeit ist es ruhig in sachen stabilität und teamfähigkeit rund um den bundesrat .
doch das war auch schon anders , das ist noch gar nicht so lange her .
intrigen , gehässigkeiten , abwahlen von amtierenden bundesrätinnen und bundesräten , parteipolitische machtkämpfe und konkordanzstreitigkeiten prägten die bundesratswahlen fast im jahresrhythmus , sie erinnern sich alle .
wir können das nicht einfach ausblenden , nur weil heute der bundesrat geschlossen und nach aussen als team auftritt .
es ist interessant , dass uns die verwaltung bei diesem dossier 14 pressekopien beigelegt hat , allesamt gegen die wahl des bundesrates durchs volk .
kein eigentlicher pro-artikel ziert dieses dossier .
man könnte nun sagen , das sei menschlich , denn es geht dem bundesrat bei dieser vorlage um seine eigene haut .
objektiv ist diese art zu politisieren aber sicherlich nicht .
ich bin sogar der meinung , der bundesrat hätte sich hier , weil diese vorlage ihn selbst betrifft , der stimme enthalten müssen .
er darf sehr wohl seine pro - und kontra-argumente aufführen , doch auf eine schlussempfehlung ans parlament und ans volk hätte er verzichten müssen .
ich bedauere es , dass der bundesrat diese sensibilität vermissen liess .
es ist mehr als usanz , bei geschäften , welche einen selbst betreffen , in den ausstand zu treten .
dieses thema , wir haben es gehört , ist übrigens so alt wie die bundesverfassung selbst .
mit nur gerade einer stimme unterschied , kollege föhn , hat sich damals die bundesrevisionskommission , so hiess sie , gegen eine volkswahl und einen entsprechenden verfassungstext ausgesprochen .
dieses thema ist seither zweimal , 1900 und 1942 , vor das volk gekommen .
interessant daran ist , dass es jedes mal die sp war , welche dieses thema vorbrachte .
auch die katholisch-konservativen , also die heutige cvp , waren dafür .
164 jahre später beschäftigen wir uns nochmals , und vielleicht nicht das letzte mal , mit diesem thema .
gerade an dieser vorlage erkennen wir , dass gewisse politische themen unser [ page 845 ] momentanes , heutiges befinden und unsere momentane , heutige entscheidfällung bei weitem überleben .
der bundesrat hat entschieden , dieser volksinitiative keinen gegenvorschlag gegenüberzustellen .
das ist ein fehler .
je nachdem , wie homogen , kompakt und geschlossen der bundesrat bis zur abstimmung als kollegium wirkt , könnte das den ausgang der abstimmung über diese initiative beeinflussen .
ein ähnlicher fall wie die einzelaktionen bei der befreiung der geiseln in libyen und erneute unstimmigkeiten im bundesrat könnten die sache sehr schnell zum kippen bringen .
es gibt genügend fälle von intrigen im bundesrat in den letzten jahren - dies an die adresse all jener , die meinen , rund um den bundesrat sei nur sonnenschein .
die regierungsratswahlen im majorzsystem zeigen , dass es durchaus möglich ist , eine kollegialregierung auch anders als über das parlament wählen zu lassen .
ausserdem kann das parlament schon jetzt auch einen schweizer bürger oder eine schweizer bürgerin wählen , welcher oder welche nicht mitglied des parlamentes ist .
ich jedenfalls finde , die pro - und kontra-argumente halten sich in etwa die balance .
das heisst , beim volk könnte es genau gleich ablaufen .
ich prophezeie ein abstimmungsresultat nahe bei fünfzig zu fünfzig .
gerade weil ich das jetzige system , also die wahl des bundesrates durch das parlament , beibehalten möchte , schlage ich vor , dieser volksinitiative meine parlamentarische initiative 11.491 , der die spk-sr übrigens folge gegeben hat , als direkten gegenvorschlag gegenüberzustellen .
es darf aber auch ein anderer lösungsvorschlag sein .
leider hat es der bundesrat verpasst , dem parlament und dem volk einen direkten oder indirekten gegenvorschlag zu unterbreiten .
ein indirekter gegenvorschlag könnte mehr das prozedere enthalten , das kollege comte angesprochen hat .
meine parlamentarische initiative , wonach der bundesrat en bloc , also ohne einzelwahl , zu wählen wäre , wäre ein idealer , pfannenfertiger direkter gegenvorschlag gewesen .
es ist unverständlich , dass man diese beiden vorlagen nicht miteinander behandeln wollte , denn so werden wir , so ineffizient das ist , bald nochmals über das bundesratswahlprozedere beraten .
solange es keinen offiziellen gegenvorschlag gibt , werde ich mich bei diesem thema der stimme enthalten .
es ist ja eine spannende volksinitiative , die da auf unseren pulten liegt .
wenn man die tonalität der verschiedenen voten aufnimmt , muss man sagen : es ist ein emotionales thema , und es hat eigentlich nicht viel mit dem links-rechts-schema zu tun - ich muss das heute schon zum zweiten mal erwähnen .
vor 165 jahren , also 1847 , lag diese frage schon auf dem tisch .
damals wurde neuland betreten .
in einer knappen abstimmung entschieden sich unsere vorfahren dafür , die bundesratswahlen nicht als volkswahl auszugestalten .
heute können wir uns dank 164 jahren erfahrung eigentlich noch einmal ein urteil darüber bilden , ob wir die bundesratswahlen , die von der vereinigten bundesversammlung vorgenommen werden , für uns als gut befinden .
eigentlich sind wir also in einer sehr komfortablen situation .
ich habe mir einige fragen gestellt : hat sich das geltende wahlverfahren bewährt ?
was ist gut daran ?
hat es mängel oder gar gravierende defizite ?
besteht handlungsbedarf ?
braucht es eine änderung ?
spannend ist ja auch , dass sich unsere bevölkerung in der zwischenzeit bei wahlen von exekutiven auf kantonaler ebene als wahlkörper bewährt hat .
sie hat bis jetzt umsicht gezeigt : die exekutiven auf kantonaler ebene sind vielfältig zusammengesetzt , mit parteienvielfalt und meist einer vertretung beider geschlechter .
wenn wir zu beurteilen haben , was sich bis jetzt bewährt hat , steht für mich die frage im zentrum , ob bei der heute durchgeführten art der bundesratswahlen unsere ansprüche an die konkordanzdemokratie angemessen berücksichtigt werden .
ich denke an die landessprachen , an die landesteile , an die geschlechterfrage , an die parteienstärke und an die altersdurchmischung .
wenn ich diese kriterien in den raum stelle und in die vergangenheit schaue , wenn ich auch die heutige zusammensetzung des bundesrates anschaue , dann sehe ich eigentlich keinen dringenden neuen handlungsbedarf .
das hätte ich vor ein paar jahren nicht so beantwortet .
ich erinnere mich noch sehr gut an die nichtwahl von lilian uchtenhagen .
ich war damals noch eine junge frau und war so was von verärgert , als diese frau nicht gewählt und es den frauen verwehrt wurde , in den bundesrat einzug zu halten .
damals , aus jener emotionalität heraus , hätte ich mich für die volkswahl des bundesrates durchaus erwärmen können .
wenn ich das heute beurteile und auch die heutige zusammensetzung des bundesrates betrachte , dann muss ich sagen , dass die ansprüche , die ich aus dem blickwinkel der konkordanzdemokratie habe , heute für mich eigentlich zufriedenstellend erfüllt sind .
wenn ich mir eine volkswahl vorstelle , sehe ich hier keine grosse verbesserung , im gegenteil .
ein weiterer aspekt , der in diesem kontext zur diskussion steht , ist die frage , ob es um eine komplettierung der volksrechte geht .
wichtige und gewichtige argumente der initianten sind immer wieder diejenigen , dass es um eine komplettierung der volksrechte gehe .
ich persönlich beurteile die situation so , dass sich die vereinigte bundesversammlung aus demokratisch gewählten vertreterinnen und vertretern , aus allen parteifarben zusammensetzt .
damit ist für mich die legitimation durch das volk gegeben .
interessant ist auch , dass 164 jahre ins land gezogen sind und erst nach gut 160 jahren eine erste volksinitiative zu diesem thema eingereicht wurde .
demnach hat das thema in der bevölkerung bis jetzt keinen so brennenden stellenwert gehabt hat , dass eine volksinitiative gemacht werden musste .
was war denn der auslöser für diese volksinitiative ?
das war doch die abwahl eines bekannten bundesrates .
das war eigentlich der auslöser für diese volksinitiative .
ob es eine unzufriedenheit in der bevölkerung ist oder eine politische unzufriedenheit über diese abwahl , würde ich im moment einmal offenlassen .
spannend wird es sein , wie die bevölkerung mit diesem angebot umgeht , ob sie dieses recht für sich beanspruchen will oder nicht .
wenn kollege minder sagt , dass der bundesrat keine empfehlung hätte abgeben dürfen , dann denke ich , dass wir im grunde genommen dasselbe auch für uns beanspruchen müssten .
eine solche volksinitiative müsste von uns nicht mit einem ja oder nein als empfehlung an die bevölkerung weitergeleitet werden , weil die bevölkerung entscheiden soll , ob sie dieses recht für sich beanspruchen will oder nicht .
uns nimmt man möglicherweise etwas weg , also sind wir genauso wenig oder genauso gut wie der bundesrat legitimiert .
ich habe mir dann auch die frage gestellt : was hat sich in den letzten 164 jahren markant geändert ?
damals hat man das wahlrecht der vereinigten bundesversammlung zugesprochen .
was sich in den letzten 164 jahren markant geändert hat , ist nicht die bundesversammlung , sondern das mediale interesse .
das mediale interesse hat sich in den letzten 164 jahren sicher massiv geändert .
aber es besteht nicht nur ein mediales interesse , sondern auch der wunsch der medien , einfluss auf die bundesratswahlen zu nehmen .
ob man das schätzt oder nicht , bleibe dahingestellt , es ist einfach eine realität .
für mich ist aber sicher : wenn die bundesratswahlen zu volkswahlen werden , dann wird der einfluss der medien bei diesem thema steigen , nicht sinken .
ob das so viel besser und zum wohle unseres landes ist , wage ich zu bezweifeln .
unsere bundesrätinnen und bundesräte werden nämlich schon heute zunehmend zu lokomotiven für ihre parteien .
ihre popularität beeinflusst die wahlchancen der parteien , und das hat zur folge , dass unsere bundesrätinnen und bundesräte schon heute an allen möglichen und unmöglichen veranstaltungen und anlässen dabei sein müssen .
dies führt zu grossen zeitlichen belastungen und ist mitverantwortlich dafür , dass wir uns letzte woche hier im saal dafür entschieden haben , mehr staatssekretäre zu ermöglichen .
das war notabene gar nicht so unbestritten - das [ page 846 ] einfach zur erinnerung .
wenn wir unsere bundesrätinnen und bundesräte an noch mehr veranstaltungen in allen landesteilen haben wollen , dann können wir die staatssekretariatsstellen ruhig jetzt schon aufstocken .
sollte der bundesrat nämlich von unserer bevölkerung gewählt werden , würde diese lokomotivfunktion noch massiv verstärkt .
der druck auf die bundesräte würde zunehmen , die regionalen und partikulären interessen bekämen ein höheres gewicht , und die parteiwünsche würden wahrscheinlich noch prägender .
eine kollegialbehörde , wie es der bundesrat heute ist , würde wohl kaum mehr diesen äusseren drücken widerstehen können .
noch eine letzte bemerkung : landesweite bundesratswahlkämpfe würden ein hohes wahlkampfbudget voraussetzen .
wer finanziert dieses ?
es gibt noch weitere stichworte , die wir politisch bis jetzt noch nicht befriedigend bearbeitet haben .
das eine ist die frage der parteienfinanzierung .
sie müsste in diesem kontext wiederaufgenommen werden .
und das andere ist die frage der transparenz bei den wahlspenden .
ein höheres wahlkampfbudget für bundesrätinnen und bundesräte müsste gekoppelt werden mit einer parteienfinanzierung und mit einer wirklichen transparenz bezüglich der frage , woher die gelder der parteien stammen .
dafür , meine ich , haben wir bis jetzt keine politischen mehrheiten bekommen .
ich wünsche mir für unser land keinen permanenten wahlkampf für bundesrätinnen und bundesräte .
ich bin froh , wenn sie da vorne sitzen , mit uns unsere themen diskutieren und mit uns nach lösungen suchen .
ich wünsche mir nicht noch mehr präsenz an irgendwelchen anlässen und veranstaltungen , irgendwo draussen in der bevölkerung , auch wenn ich die volksnähe durchaus auch schätze .
ich meine , wir sind gut beraten , am heute bewährten system nicht zu rütteln .
ich werde darum diese initiative zur ablehnung empfehlen .
wir haben es zweimal gehört .
das thema der volkswahl des bundesrates war bereits 1847 thema der revisionskommission und 1872 auch der verfassungsrevision .
die stimmbürger haben 1900 und 1942 zwei volksinitiativen abgelehnt .
auch nach 160 jahren wird die neu aufgetischte bundesrats - oder berner platte nicht besser , zumal sie vor allem nach der nichtwiederwahl von 2007 schmeckt .
wie dem auch sei , ich bin aus drei gründen gegen die initiative : 1. mit der volkswahl verschieben wir das verfassungsmässige kompetenz - und kontrollgefüge zwischen parlament und bundesrat .
in der kommission hat der vertreter der initiative ausgeführt , mit der volkswahl des bundesrates wäre der bundesrat in zukunft auch dem volk verpflichtet und nicht nur dem parlament .
heute müsse sich der bundesrat bei all seinen entscheidungen immer überlegen , ob er damit auch wiedergewählt werde , da der wahlkörper das parlament sei .
die bundesversammlung werde dadurch über gebühr gestärkt .
das ist die aussage .
meines erachtens ist das gegenteil der fall .
vorab ist der bundesrat auch heute land und volk verpflichtet .
sodann braucht es , um ein projekt zu verwirklichen , die zusammenarbeit zwischen exekutive und legislative .
es braucht hier eine verpflichtung zur guten zusammenarbeit , die sich auch alle vier jahre in der wahl oder wiederwahl spiegelt und äussert .
ein bundesrat , der während vier jahren schweizweit quasi permanent wahlkampf betreiben muss , wird des öfteren auch mit dem kollegialsystem mühe bekunden .
ebenso werden wichtige volksabstimmungen dann sehr oft zu vertrauensfragen für den zuständigen departementschef werden .
2. gerade auch als bewohner eines zweisprachigen kantons lehne ich die initiative ab , weil mit dem vorgeschlagenen system die vertreter der französisch - und italienischsprachigen gebiete mit einem komplizierten berechnungsmodus zu quasi zweitrangigen quotenvertretern der französisch - und italienischsprachigen schweiz im bundesrat werden .
die quotenregelung hat nämlich zur folge , dass ein französisch - oder italienischsprachiger vertreter auch mit weniger stimmen als ein deutschsprachiger vertreter gewählt ist .
in einem kanton mag das noch angehen , eine solche quotenregelung , auf bundesebene finde ich eine so festgeschriebene quotenregelung erniedrigend und falsch .
3. der letzte grund ist , dass der permanente wahlkampf auf bundesebene bzw. um den bundesratssitz letztlich auch stark vom finanziellen engagement , vom finanziellen einsatz , vom zugang zu eigenen medien oder zu gekauften inserateflächen oder sendegefässen abhängt .
präsenz ist alles .
italienische verhältnisse , um nur diese zu nennen , brauchen wir aber in der schweiz nicht .
ein herr berlusconi in italien reicht , wir brauchen keinen in der schweiz .
der inhalt der vorliegenden volksinitiative ist bekannt : 1. sie verlangt , dass der bundesrat nicht mehr durch die bundesversammlung , sondern durch das volk gewählt wird .
2. die wahl würde im majorzverfahren parallel zur erneuerung des nationalrates erfolgen .
3. für die französischsprachige und italienischsprachige schweiz wären zwei bundesratssitze garantiert .
4. die bundespräsidentin oder der bundespräsident würde nicht mehr von der bundesversammlung , sondern vom bundesrat gewählt .
wenn wir uns nun die mühe machen und einen blick in die bereits zitierten diesbezüglichen historischen zeugnisse aus den anfängen unseres bundesstaates werfen , so stellen wir eigentlich ernüchtert fest , dass unter anderem genau diese vier heute diskutierten themenkreise um den bundesrat ganz allgemein und die wahl desselben im speziellen alles andere als neu sind und schon bei der staatsgründung in der damaligen verfassungskommission äusserst kontrovers diskutiert worden sind .
es geht nicht um den in früheren voten zitierten unterschied von einer stimme in der benannten kommission ; vor allem stellte man damals weitblickend den bundesrat als kollegialbehörde ins zentrum und verlangte [ page 847 ] führungsstärke , man verlangte standhaftigkeit und klare und gemeinsam getragene kommunikation .
dies alles ist ohne weiteres vergleichbar mit den heute in artikel 2 der bundesverfassung definierten staatszielen , welche der bundesrat in seiner heutigen täglichen arbeit stets ins zentrum stellen muss : 1. der bundesrat muss die wichtigen politbereiche ausmachen und die entsprechenden strategien festlegen , diese miteinander vernetzen , laufend den veränderten verhältnissen anpassen und entsprechend umsetzen .
2. er muss die geeigneten vorkehrungen treffen , damit politisch relevante entwicklungen und ereignisse rechtzeitig erkannt und die entsprechenden massnahmen ergriffen werden können .
3. die laufende beurteilung der inneren und äusseren lage und ein entsprechendes zielgerichtetes handeln werden von ihm gefordert .
schliesslich führten ebendiese überlegungen in den anfängen unseres bundesstaates wie auch dann in den folgenden jahrzehnten zum bis heute praktizierten wahlmodus , der ohne not nicht leichtfertig geändert werden sollte .
dieser wahlmodus bewirkt nämlich einerseits eine gewisse abhängigkeit des bundesrates vom parlament , sichert aber andererseits auch eine gewisse homogenität von exekutive und legislative , was entsprechend eine erfolgreiche zusammenarbeit zwischen ebendiesen beiden ebenen erleichtert .
dass dem so ist , bestätigen notabene verschiedene untersuchungen namhafter staatsrechtsexperten wie fleiner , giacometti und andere mehr .
wie die erfahrung lehrt , wird durch die wahl durch das parlament die macht der medien bei bundesratswahlen erheblich eingeschränkt .
bei einer volkswahl aber wäre der einfluss der medien naturgemäss viel grösser , da das volk , im gegensatz zum parlament , die kandidaten regelmässig nicht aus eigener anschauung kennen würde , sondern lediglich über die medien .
so hat das parlament bekanntlich seine unabhängigkeit gegenüber den medien bei der wahl der bundesräte alphons egli , rudolf friedrich und auch otto stich eindrücklich demonstriert .
zudem hat das parlament stets freiwillig für eine angemessene vertretung der sprachlichen minderheiten im bundesrat gesorgt .
im fall einer volkswahl müsste dies jedoch durch rigide verfassungsrechtliche bestimmungen sichergestellt werden .
durch die volkswahl bestünde zudem die gefahr eines vermehrten auseinanderdriftens von parlament und bundesrat , was wiederum ein effizientes regieren erschweren würde .
auch das vielzitierte wie auch ebenso bedeutende kollegialprinzip und die bereitschaft zu kompromissen dürften und würden sicher schaden nehmen , da die gefahr gross wäre , dass sich bei kontroversen politischen fragen jeder bundesrat , jede bundesrätin auf sein respektive ihr direktes volksmandat berufen würde .
zusammengefasst heisst das für mich , dass angesichts unserer föderalistischen struktur , der vielsprachigkeit unseres landes , der mehrparteien-kollegialregierung und der damit verbundenen notwendigkeit des politischen kompromisses die wahl des bundesrates durch die bundesversammlung indiskutabel auch für die zukunft die bessere lösung ist .
aus all diesen überlegungen bitte ich sie , der kommissionsmehrheit zu folgen und volk und ständen die initiative entsprechend zur ablehnung zu empfehlen .
man kann in dieser frage in guten treuen geteilter meinung sein .
aber für meinen geschmack wird die volkswahl in diesem rat jetzt allzu stark verteufelt und dramatisiert .
natürlich , dafür habe ich verständnis : niemand sägt letztlich gerne am ast , auf dem er selber sitzt .
für mich als graue maus und wenigkeit in diesem parlament gilt : man fühlt sich vor solchen bundesratswahlen natürlich geehrt , man wird gestreichelt , man wird umworben , man ist jemand , das nehme ich auch gerne entgegen .
( heiterkeit ) aber was wird hier nun alles gesagt !
kollege schwaller weist darauf hin , dass eine nichtwiederwahl der ursprung dieser initiative sei .
ich mache sie allerdings darauf aufmerksam : derjenige , den sie meinen , wäre bei einer volkswahl nicht gewählt worden - andere schon .
jetzt zu sagen , das schmecke zu stark nach einer grossen partei , ist allzu einfach .
kollege lombardi , die sprachlichen minderheiten werden berücksichtigt .
sie haben zwei vertreter , sie können aber auch fünf haben ; das spielt überhaupt keine rolle , das ist in dieser volksinitiative drin .
es wird argumentiert , die kleinen kantone würden benachteiligt .
das stimmt überhaupt nicht .
der kanton zürich beweist es : selten werden leute aus zürich oder aus winterthur in den regierungsrat gewählt .
verena diener , unsere geschätzte kollegin , wäre bei einer wahl durch das parlament nie in die regierung gekommen - bei einer volkswahl ging es problemlos !
so schlecht können volkswahlen also nicht sein .
jetzt wird argumentiert , die finanzierung sei ein problem .
das stimmt doch überhaupt nicht .
natürlich müssen ein paar franken in den spazierstock genommen werden , keine frage .
aber das volk , das wissen wir alle , lässt sich nicht kaufen .
sonst hätten wir im ständeratssaal eine ganz andere vertretung , denn die ständeratswahlen sind ja auch volkswahlen ; in fast allen kantonen sind es majorzwahlen .
auch werden die grossen kantone damit nicht bevorteilt , bzw. sie sind es schon jetzt : alle kantone haben zwei ständeräte , aber im nationalrat ist der kanton zürich stärker vertreten als der kanton glarus - dem herrn sei es geklagt , aber das ist leider eine tatsache .
es wird gesagt , in volkswahlen würden personen bevorzugt , die keinen grossen leistungsausweis hätten .
das gegenteil ist der fall !
das volk wählt nur personen , die sich in den letzten jahren bemerkbar gemacht haben .
quereinsteigern , leuten , die man nicht kennt , wäre der einzug in den bundesrat verwehrt .
das kann man bedauern oder auch nicht .
der einfluss der medien wurde angesprochen : der ist jetzt schon im übermass vorhanden .
das wissen wir parlamentarierinnen und parlamentarier ganz genau , und wir wissen diese medien ja auch zu nutzen - hoffentlich auch !
herr abate weist darauf hin , es würden keine mutigen vorschläge mehr gemacht .
wieso denn nicht ?
in der schweiz werden selten amtierende regierungsrätinnen und regierungsräte abgewählt , es sei denn , sie hätten ein kind entführt .
aber ansonsten weiss das volk sehr zu schätzen , was die amtierenden personen leisten .
dieses argument würde ich also nicht allzu hoch gewichten .
natürlich : die nacht der langen messer gibt es dann nicht mehr .
das kann man bedauern , oder man kann es einfach zur kenntnis nehmen .
überbewerten darf man es jedenfalls nicht , ich würde hier etwas relativieren .
ich weiss , die aussichten , dass diese initiative hier im rat eine mehrheit finden wird , sind klein , und auch beim volk dürfte es sehr schwierig sein .
kollegin karin keller-sutter wäre vom volk gewählt worden ; jetzt ist sie hier bei uns im rat , das hat auch vorteile .
beides hat also vor - und nachteile .
ich werde diese initiative zur annahme empfehlen - mit wenig aussichten auf erfolg .
angenommen gemäss antrag der kommission adopté selon la proposition de la commission [ vs ] ziff .
1 art .
86 antrag der kommission abs .
1 unverändert abs .
1 bis streichen [ vs ] ch .
1 art .
86 proposition de la commission al .
1 inchangé al .
1 bis biffer [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : wir haben bei artikel 80 absatz 2 der vorlage 1 über diese bestimmung entschieden .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : wir gehen zurück zu ziffer iii der vorlage 1. [ vs ] ziff .
iii antrag der kommission abs .
3 streichen abs .
6 zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] ch .
iii proposition de la commission al .
3 biffer al .
6 adhérer à la décision du conseil national [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : wir haben bei artikel 12 absatz 3 über absatz 3 und bei artikel 51 über absatz 6 von ziffer iii entschieden .
[ vs ] angenommen - adopté
angesichts der mehrheitsverhältnisse in diesem rat habe ich resigniert und ziehe den antrag zurück .
abs .
4 - al .
4 [ vs ] abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 27 stimmen für den antrag der minderheit ... 10 stimmen [ vs ] abs .
5 - al .
5 [ vs ] abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 30 stimmen für den antrag jenny ... 8 stimmen [ vs ] ziff .
1 art .
85 abs .
7 antrag der kommission unverändert [ vs ] antrag jenny zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] ch .
1 art .
85 al .
7 proposition de la commission inchangé [ vs ] proposition jenny adhérer à la décision du conseil national
ich möchte mich vor allem entschuldigen , dass ich vorher auch schon über absatz 5 gesprochen habe .
ich habe nur noch etwas beizufügen : diese vertiefte prüfung nach fünf jahren wurde erst in der letzten revision des ausländergesetzes eingeführt und ist also noch nicht so alt .
diese letzte revision des ausländergesetzes ist am 1. januar 2007 in kraft getreten .
das wollte ich noch zu ihrer information sagen .
präsident ( altherr hans , präsident ) : ich halte zuhanden des amtlichen bulletins fest , dass sich herr föhn gegen diese feststellung gewehrt hat .
[ page 859 ]
ich kann nur das wiederholen , was frau bundesrätin sommaruga bereits gesagt hat .
es ist nicht so , kollege jenny , dass eine vorläufig aufgenommene person nach fünf jahren einfach so eine jahresaufenthaltsbewilligung erhält , sondern sie erhält die zulassung zum verfahren - nicht den entscheid selber .
sie erhält die zulassung zum verfahren , wenn sie sprachlich und beruflich integriert ist .
das beginnt also erst nach fünf jahren , und es ist nicht so , dass sie das einfach automatisch bekommt .
wir haben hier keine minderheit ; wir konnten sogar kollege föhn in der kommission davon überzeugen , dass es tatsächlich so ist .
deshalb bitte ich sie , der kommission zuzustimmen .
die frau bundesrätin hat ihre ausführungen bereits gemacht .
und was so sicher ist wie das amen in der kirche : wenn nach fünf jahren der familiennachzug gewährleistet ist , sind die leute definitiv hier .
mit sieben jahren hat man zeit , das zu prüfen .
die kommission hat hier auch wieder viel zu viel " weichspüler " verwendet .
die kommission will jetzt , dass aufenthaltsbewilligungen bereits nach fünf jahren gesprochen werden .
der nationalrat hat mit guten gründen gesagt , man wolle dies erst nach sieben jahren ermöglichen .
die tatsache , dass heute über 50 prozent der personen im asylwesen unter dem status vorläufig aufgenommene in der schweiz leben , zeugt davon , dass dieses system missbraucht wird .
ich weiss nicht , frau bundesrätin , wieso sie das nicht wahrhaben wollen .
unser system wird missbraucht .
es geht dabei nicht mehr um die vorübergehende aufnahme von härtefällen , die nicht unmittelbar zurückgeführt werden können , sondern um ein schlupfloch im schweizer asylsystem .
der status des vorläufig aufgenommenen ist heute so attraktiv , weil nach fünf jahren eine aufenthaltsbewilligung erteilt werden kann .
es geht also nicht um den schutz vor verfolgung , sondern um einen aufenthalt in der schweiz .
um dieses schlupfloch zu verkleinern , sollte oder müsste doch das gesetz verschärft werden .
dies hat der nationalrat erkannt und daher die frist für die erteilung auf sieben jahre erhöht .
ich beantrage ihnen - aber ich weiss , das ist chancenlos , obwohl ich die gründe nicht sehe -, auf sieben jahre zu gehen , also dem nationalrat zu folgen .
eines kann ich ihnen garantieren : wenn wir es hier und heute nicht machen , werden wir dies in ein paar jahren ändern .
ja , wir wollen nägel mit köpfen machen , und zwar nicht nur in dieser revision , sondern auch in der nächsten .
deshalb wäre es sehr sinnvoll und richtig , die abläufe in der form einmal durchspielen zu können , wie sie geändert werden sollen , damit wir dann mit vorlage 2 wirklich nägel mit köpfen machen können .
das ist kein absurder oder neuer vorgang in der gesetzgebung .
das haben wir zum beispiel mit der 4. iv-revision gemacht , mit den assistenzbeiträgen zuhanden der 5. iv-revision , weil man nicht genau wusste , wie dies funktioniert und ob es auf diese art und weise gelingt , die leute statt in einem stationären heim zu hause zu betreuen .
und wenn herr engler sagt , dass herr regierungsrat hans-jürg käser fand , das sei nicht nötig , sollten sie sein votum auf seite 5 des erwähnten zwischenberichtes lesen : darin sagt er klar , dass diese eckwerte möglichst rasch im rahmen eines pilotprojektes getestet werden sollten .
die arbeitsgruppe käser ist überzeugt , man müsse die gelegenheit nutzen , einmal einen solchen testlauf zu machen .
ich bitte sie , die minderheit ii zu unterstützen und damit dem nationalrat zu folgen .
das bedeutet in der konsequenz , dass wir nicht auf testläufe verzichten wollen , sondern auf eine delegation der gesetzgebungskompetenz an den bundesrat .
im nationalrat wurde sehr deutlich , nämlich mit 133 gegen 52 stimmen , die auffassung vertreten , man wolle die gesetzgebung in den eigenen händen behalten .
durch das ganze politische spektrum hindurch gab es - zwar unterschiedlich motiviert - stimmen gegen eine solche delegation der rechtsetzungsbefugnis .
die einen sahen die gefahr , dass das asylrecht dadurch im kern ausgehöhlt werden könnte .
andere wiederum glaubten , man würde damit die vorlage 2 der asylgesetzrevision hinauszögern , und eine dritte gruppe sah in dieser bestimmung eine möglichkeit , über gemeinden und kantone hinweg faits accomplis zu schaffen .
in der summe ergab das dann dieses sehr deutliche resultat von 133 zu 52 stimmen gegen die aufnahme eines experimentierartikels .
zusammengefasst ist für mich der nutzen einer testphase nicht hinreichend belegt , als dass es sich politisch lohnen könnte , das legalitätsprinzip in dieser frage anzuritzen .
so fehlt es an einem hinreichend definierten pilotprojekt .
wir wissen nicht , was ausgetestet werden soll .
wir kennen die wirkungsziele nicht , wir kennen die massnahmen nicht , und wir wissen auch nicht , wie eine beurteilung und auswertung dieser testresultate erfolgen soll .
das verwundert allerdings nicht , zumal in der jetzt vielfach angesprochenen arbeitsgruppe von bund und kantonen die vorschläge zur verfahrensbeschleunigung ja erst diskutiert werden und erst einen vorläufigen charakter erreicht haben .
da ist von sogenannten verfahrenszentren die rede .
die überlegungen reichen von einer anpassung der aufgabenteilung zwischen bund und kantonen bis hin zu mehr organisatorischen lösungsansätzen .
jetzt wurde hier gesagt , die anregung , eine solche testphase zu ermöglichen , stamme von dieser arbeitsgruppe .
wenn ich den zwischenbericht dieser arbeitsgruppe lese , so stelle ich fest , dass da etwas anderes steht .
da heisst es nämlich bei den weiteren offenen fragen , die ausgestaltung eines pilotprojektes im rahmen des geltenden rechts sei zu prüfen , um das neue verfahren zu testen .
im papier ist überhaupt nicht davon die rede , man wolle ausserhalb des geltenden rechts pilotprojekte durchführen .
somit stellt sich nämlich die frage , inwieweit nicht bereits auf der basis des geltenden rechts und der vorlage 1 , die voraussichtlich im nächsten frühjahr dann auch in kraft treten kann , solche tests und pilotprojekte realisiert werden können .
dann nämlich , wenn es vor allem um die organisation des verfahrens geht - etwa in dublin-fällen um die optimierung des wegweisungsvollzugs - oder wenn es um strukturierte verfahrensabläufe geht .
all dies müsste im rahmen des geltenden rechts und der mit der vorlage 1 der asylgesetzrevision beschlossenen änderungen durchaus möglich sein , ohne dass wir hier eine gesetzgebungsdelegation für noch darüber hinausgehende pilotprojekte machen .
so nimmt ja die laufende asylgesetzrevision zahlreiche gesetzesänderungen bereits vorweg , welche für die neustrukturierung des asylbereichs erforderlich sind .
das gilt insbesondere in den bereichen verfahrensbeschleunigung , beschwerdeverfahren und rechtsschutz .
so kann ich mir ja auch nicht vorstellen , dass während dieser testphase das heisse thema der verfahrenszentren aufgegriffen werden kann .
ich kann mir nicht vorstellen , in welchem kanton oder in welcher gemeinde sich diese neuen verfahrenszentren aufgrund dieser - sagen wir - übergangsbestimmung jetzt realisieren lassen .
vielmehr glaube auch ich , dass es richtig sei , aufgrund des geltenden gesetzes verfahren auszutesten , und zwar überall dort , wo die gesetzliche vorlage dafür bereits vorhanden ist .
ich verspreche mir also von dieser gesetzgebungsdelegation zu wenige resultate , als dass sich diese politische auseinandersetzung hierüber lohnen würde .
herr kollege stöckli hat eigentlich die wichtigen argumente genannt .
ich möchte sie bitten , der mehrheit zuzustimmen .
das anliegen für die testphase kommt ja , wie gehört , von der arbeitsgruppe von bund und kantonen , also von jenen stellen , die diese gesetzgebung umsetzen müssen .
wir sind jetzt bei der vorlage 3. wenn peter föhn bedenken hat , dass wir diese vorlage 3 in der jetzigen session nicht verabschieden können , dann sind diese absolut unbegründet .
diese vorlage 3 kommt am freitag dieser woche mit oder ohne artikel 112 b sowohl im nationalrat als auch im ständerat in die schlussabstimmung .
es ist aber unsere aufgabe vorauszuschauen .
die frau bundesrätin wird nachher noch über die termine sprechen .
wir müssen insbesondere auf die vorlage 2 vorausschauen .
wenn wir jetzt diese bestimmung , artikel 112 b , so in die vorlage 3 aufnehmen , hat das nur vorteile für die vorlage 2. wir streiten noch darüber , ob wir eine testphase vorsehen sollen .
ich finde das unbedingt notwendig , es ist nur zum nutzen dieser vorlage 2. wir streiten uns noch mit der minderheit i , ob die testphase zwei oder drei jahre betragen soll .
wir wollen nicht von vorneherein sagen , dass sie drei jahre dauert ; wir aber möchten verhindern , dass wir in eine sogenannte lücke fallen , wenn die dauer der phase nur zwei jahre wäre und die vorlage 2 allenfalls erst später in kraft treten würde .
mit drei jahren sind wir auf der sicheren seite .
wenn wir so grosse erwartungen in die vorlage 2 haben , dann muss ich sagen , dass ich die argumente , wonach man bremsen wolle , überhaupt nicht verstehe .
eine testphase kann nur zum nutzen der vorlage 2 sein .
meiner ansicht nach liegt es deshalb an uns , den nationalrat mit guten argumenten von artikel 112 b zu überzeugen .
denjenigen , die nicht gelegenheit hatten , am hearing dabei zu sein , welches wir am 2. juli durchgeführt haben , sei es doch noch einmal gesagt : wir hatten gelegenheit , uns von den vertretern der arbeitsgruppe - herrn käser , herrn gomm , aber auch herrn gattiker - genau über die vorgesehenen beschleunigungsmassnahmen informieren zu lassen .
dort wurde klar erwähnt , dass es nötig ist , testphasen durchzuführen , um die künftige gesetzgebung in der vorlage 2 auch eins zu eins vorab geübt zu haben .
es geht nicht darum , dass verzögert wird , sondern darum , dass gesetzesvorschläge gemacht werden , die vorher eins zu eins durchgetestet wurden .
es wurde auch klar , dass diese eins-zu-eins-testphase ohne abweichung von den heute geltenden gesetzen nicht möglich ist , und zwar insbesondere im bereich der finanzierung .
denn die heutige gesetzgebung ermöglicht es nicht , die zusätzlichen finanzierungen vorzunehmen .
es geht auch um den bereich des erstinstanzlichen asylverfahrens und insbesondere um den bereich des wegweisungsverfahrens .
da stellt sich die frage , ob wir gestützt auf eine gesicherte testphase in der vorlage 2 legiferieren wollen oder ob wir jetzt etwas unmögliches verlangen wollen , dass nämlich die frau bundesrätin die vorlage 2 ausarbeitet , ohne entsprechende tests gemacht zu haben .
es ist wichtig , dass man sich bewusst ist , wie der zeitablauf ist .
es gibt dort enorme differenzen .
ich wäre froh , wenn frau bundesrätin sommaruga diesbezüglich nochmals klarheit schaffen würde .
es ist nämlich nicht so , dass mit der vorlage 2 bereits im nächsten jahr gerechnet werden kann .
im besten fall werden wir die vorlage 2 zu beginn des jahres 2014 zur beratung erhalten .
denn es ist völlig normal , dass mit der bearbeitung der vorlage 2 zur ausarbeitung eines entwurfes für die vernehmlassung nicht gestartet wird , bevor sich die vorlagen 1 und 3 nicht auf sicherem terrain befinden .
es ist deshalb zeitlich möglich , dass die erfahrungen aus der testphase in die arbeit der vorlage 2 eingefügt werden .
es ist richtig , dass für die vernehmlassungsversion die resultate der testphase noch nicht vorliegen werden .
dementsprechend ist bei der verarbeitung der testresultate einerseits , der vernehmlassungsergebnisse andererseits zu verfahren .
dazu wird frau bundesrätin sommaruga durchaus in der lage sein ; sie wird uns dann die vorlage , mit diesen beiden elementen ausgestattet , vorlegen können .
der zweite problemkreis ist die rechtsstaatlichkeit .
selbstverständlich haben wir in der kommission lange über diese frage gestritten .
ich bin froh , dass uns das gutachten des bundesamtes für justiz klar das signal gibt , dass wir testphasen durchführen dürfen und die staatsrechtlichen bedenken nicht berechtigt sind .
sie sind dies insbesondere deshalb nicht , weil wir eine einschränkung auf ein klar formuliertes testphasensystem vornehmen , weil die derogation nur betreffend das ausländergesetz und das asylgesetz möglich ist und weil selbstverständlich - das ist das entscheidende - alle völkerrechtlichen verpflichtungen sowie alle verpflichtungen aus der bundesverfassung für die erarbeitung der verordnung verbindlich sind .
diese verordnung wird uns dann zugestellt , und wir können im rahmen der beratungen auch dazu stellung beziehen .
ich verstehe es deshalb nicht , dass man jetzt nicht auch die möglichkeit schaffen möchte , im rahmen eines pilotprojekts die gesetzlichen grundlagen zu erarbeiten , um die vorlage 2 mit abgestützten resultaten dem parlament vorlegen zu können .
ich ersuche sie deshalb , den antrag der mehrheit zu artikel 112 b zu unterstützen .
betreffend die frist lade ich frau diener ein , den antrag der minderheit i nicht zurückzuziehen .
es ist ein kompromiss .
es war nie die absicht , die pilotphasen auf drei jahre zu erstrecken , wenn es nicht nötig ist .
unser ziel muss es dann sein , die rechtlichen bestimmungen aus der vorlage 3 in die vorlage 2 zu überführen .
sobald die gesetzgebungsarbeiten so weit fortgeschritten sind , dass die vorlage 2 verabschiedet werden kann , können die testphasen in das ordentliche recht überführt werden .
[ page 855 ]
dieser artikel 112 b ist sehr heikel , denn wir gäben dem bundesrat damit die kompetenz , in einer verordnung dinge zu regeln , welche auf gesetzesebene nicht geregelt sind .
anders ausgedrückt : wir gäben ihm eine pauschale ermächtigung , etwas anderes vorzusehen , als das gesetz es erlaubt .
das ist mehr als sonderbar und unorthodox .
einerseits verstehe ich den bundesrat durchaus , wenn er tests durchführen will .
andererseits wird ihm die jetzige gesetzesänderung , insbesondere die vorlage 3 , dies ja ermöglichen .
gerade in der vorlage 3 geben wir dem bundesrat ja mehr kompetenzen .
schon jetzt kann zum beispiel ein durchgangszentrum im tessin zu einem verfahrenszentrum umfunktioniert werden .
mit der vorlage 3 ist es zusätzlich möglich , spezielle sicherheitszentren in betrieb zu nehmen .
gerade was renitente asylbewerber anbetrifft , muss sicher nichts mehr neu getestet werden .
dieser bereich muss umgesetzt , nicht getestet werden .
eine verkürzung der beschwerdefristen mit diesem artikel 112 b nützt nichts , denn der flaschenhals ist bekanntlich beim bundesverwaltungsgericht .
in absatz 1 heisst es , der bundesrat könne testphasen zur beurteilung neuer verfahrensabläufe vorsehen .
das ist aber schon jetzt möglich .
was hindert denn das bfm konkret daran , neue verfahrensabläufe zu testen ?
ein getaktetes verfahren ist jetzt schon zulässig .
sie müssen sich dessen bewusst sein : wenn sie diesem artikel zustimmen , riskieren sie , dass sie auf ihre späteren fragen und interventionen zur beschleunigung des verfahrens - das ist ja das key-element - drei jahre lang die antwort erhalten : " wir sind am testen .
" an dieser stelle möchte ich noch eine allgemeine bemerkung anbringen : wir sind hier an der bereinigung der dringlichkeitsvorlage .
ich bin enttäuscht , dass die beiden räte und die ratsbüros nicht gewillt waren , auch die vorlage 1 in dieser session zu verabschieden .
da boxen wir für aussenpolitische themen in einer einzigen session drei staatsverträge durch - ich spreche von der abgeltungssteuer -, was absolut unüblich ist , aber bei hochbrisanten innenpolitischen themen wie dem asylwesen , wo wir dampf machen müssten , bringen wir das nicht fertig .
weshalb der minderheit ii , das heisst dem nationalrat folgen ?
wir besprechen im asylgesetz die sogenannte vorlage 3 , das heisst die dringlichkeit einiger artikel in dieser gesetzgebung .
wenn wir schon willens sind , eine dringlichkeit aufzunehmen , müssen wir persönlich entsprechend handeln .
was heisst das für uns ?
für uns hier drin muss es das oberste gebot sein , diese vorlage auf keinen fall zu gefährden .
sie haben jetzt von der kommissionssprecherin und von meiner vorrednerin gehört , dass es hier eine ziemlich grosse unsicherheit gibt .
man sprach eben von dieser testphase über drei jahre hinweg ; und jetzt gibt es eine minderheit für zwei jahre .
die vertreterin der zweijährigen frist möchte aber doch lieber eine dreijährige frist .
frau bundesrätin sommaruga hat auch gesagt , im allerschlimmsten fall könnte es auch eine einjährige frist sein .
sie sehen , es ist einfach nicht gut .
ich habe ein bisschen den verdacht , dass sogar die ganze dringlichkeit dieser vorlage 3 gefährdet sein könnte ; und das darf nicht sein .
[ page 854 ] deshalb beantrage ich , dem nationalrat zu folgen .
ist diese testphase denn so wichtig ?
ein gutachten sagt , es sei vertretbar ; man könne diese testphase als dringlich erklären und dann entsprechende tests durchführen .
aber ich würde lieber die gesetzgebung möglichst schnell machen und das dann hundertprozentig einführen .
wenn man etwas testen will , kann das der bundesrat tun , und dann müssen wir jetzt nicht was weiss ich für gesetzgebungen vornehmen , obwohl wir überhaupt nicht wissen , worum es geht .
bei den tests geht es um die vorlage 2 , die erst noch behandelt wird .
es geht dort um fristen , welche generell verkürzt werden sollen .
das möchte man jetzt vorher austesten .
vielleicht hat man dann die ausrede , die tests hätten noch nicht die nötigen resultate gebracht .
wir sollten aber , so meine ich , nägel mit köpfen machen und jetzt dem nationalrat folgen : wir sollten die vorlage 3 ohne wenn und aber als dringlich durchbringen , und zwar sofort .
wir müssen die vorlage 3 in dieser session abschliessen , da wir ansonsten unsere hausaufgaben nicht gemacht haben .
der nationalrat will diese testphase nicht einführen .
wäre sie so dringlich , würden der bundesrat und die verwaltung nicht im allerletzten moment mit einem solchen artikel , mit einer solchen testphase kommen .
das wäre doch - so meine meinung - viel früher eingebracht worden , sodass man es hätte richtig ausdiskutieren können und wir nicht in der letzten woche diese unsicherheiten hätten .
ich bitte sie , dem nationalrat zu folgen und artikel 112 b zu streichen .
ich glaube , es geht so besser und eleganter weiter .
es ist gut , wenn wir uns für artikel 112 b noch einmal einen moment zeit nehmen - vor allem weil der nationalrat dieses asylverfahren im rahmen von testphasen recht deutlich abgelehnt hat .
auch bei uns im rat war ja der beschluss zu diesem teil der gesetzesrevision nicht ganz einstimmig .
wir hatten auch in unserem rat verschiedene blickwinkel auf dieses thema .
ich persönlich bin der meinung , dass wir dem bundesrat die möglichkeit einer solchen testphase geben sollten .
einerseits haben wir ja die vorlage 1 , die wir diese woche dann noch fertigberaten werden .
wir haben andererseits diesen dringlichen bundesbeschluss , die vorlage 3 , und die vorlage 2 wird nächstes jahr in die vernehmlassung gehen .
wir alle hier haben im rahmen unserer diskussion vor einer woche bejaht , dass wir beschleunigte verfahren wünschen .
wir haben bejaht , dass wir zentrale verfahrenszentren wollen .
und wir haben in diesem kontext auch bereitschaft bezüglich der sicherheitspauschalen im sinne des sicherheitsbedürfnisses der standortbevölkerung signalisiert .
da waren eigentlich keine grossen unterschiede wahrzunehmen .
die schwierigkeit , die wir jetzt in der differenzbereinigung mit dem nationalrat haben , ist , dass wir für den bundesrat - und eben nicht nur für den bundesrat , sondern auch für mögliche standortgemeinden solcher zentralen asylverfahrenszentren - die möglichkeit schaffen wollen , das schon im nächsten jahr in angriff zu nehmen .
wenn wir diese testphase nicht ermöglichen , werden wir wahrscheinlich grosse politische schwierigkeiten haben , rasch zu solchen asylverfahrenszentren zu kommen .
wer wirklich den wunsch hat , dass wir jetzt rasch verbesserungen vornehmen können , die wir im rahmen der vorlage 1 inhaltlich schon diskutiert haben , muss jetzt hand bieten und dem bundesrat und den gemeinden , die sich für ein solches pilotprojekt zur verfügung stellen möchten , die möglichkeit geben , im rahmen einer pilotphase wirklich auch ein solches projekt durchzuführen .
ich kann mir nicht vorstellen , dass es gemeinden gibt , die bereit wären , sich auf dieses wagnis einzulassen , wenn keine gültige gesetzgebung ihnen den rücken stärkt .
ich kann mir auch nicht vorstellen , dass eine gemeinde oder ein kanton hier bereitschaft signalisiert , konstruktiv mitzuarbeiten , wenn eine solche testphase nur ein jahr dauern würde - ein jahr !
-: bis das alles nur überhaupt andiskutiert ist , ist ein jahr vorbei .
wir haben das letzte mal mit einer klaren mehrheit gesagt : drei jahre .
ich persönlich bin eigentlich immer noch eine verfechterin dieser drei jahre .
nur , der nationalrat will einfach gar nichts , und darum gibt es nun diese minderheit i. ihr antrag ist ein brückenangebot für den nationalrat .
wenn der nationalrat überhaupt nicht darauf einsteigen will , haben wir ein wirkliches problem .
ich muss sagen , es ist ein stück weit eine minderheit contre coeur , weil ich vom grundsatz her der meinung bin , dass drei jahre eigentlich die richtige zeitspanne für ein solches pilotprojekt wären .
das würde dem bundesrat auch die möglichkeit geben , mit der vorlage 2 , die noch ausstehend ist , in die politische diskussion zu kommen , um dann einen nahtlosen übergang zu schaffen .
von daher könnten wir , wenn sich eine mehrheit für die beibehaltung der drei jahre entschliessen könnte , den antrag der minderheit i allenfalls auch zurückziehen .
aber wir müssen vielleicht zuerst einmal noch schauen , wie die diskussion läuft , weil wir ja auch noch den antrag der minderheit ii ( föhn ) haben , der in diesem bereich den ganzen artikel streichen will .
drei jahre wären eigentlich wünschenswert ; zwei jahre , das wäre das brückenangebot an den nationalrat .
der nationalrat und die minderheit ii ( föhn ) wollen die möglichkeit für testphasen streichen .
die minderheit i ( diener lenz ) bei absatz 5 will den versuch auf zwei jahre festlegen , um damit den bedenken des nationalrates entgegenzukommen .
die mehrheit bezieht sich auf die anhörung der arbeitsgruppe von regierungsrat käser , die sich mit beschleunigungsmassnahmen bei den abläufen zwischen bund , kantonen und gemeinden befasst .
wir haben von ihr gehört , dass eine testphase nicht nur sinnvoll , sondern notwendig wäre , um die künftigen abläufe durchspielen zu können .
aber dazu müsste man von der bestehenden gesetzgebung vor allem in bezug auf die fristen abweichen können .
wir haben ein gutachten vom bj erhalten , und darin wird klar festgestellt , dass solche testphasen vertretbar sind , dass artikel 112 b dringlich erklärt werden kann und man ihn auch sofort in kraft setzen könnte .
das bj hat uns auch belegt , dass die rechtsstaatlichen anforderungen an eine delegationsnorm erfüllt sind und auch präzis bezeichnen , inwiefern der bundesrat durch verordnungsrecht vom gesetz abweichen darf .
das bj hat uns auch belegt , dass artikel 112 b eine grundrechtskonforme umsetzung auf verordnungsebene zulassen würde und die anforderungen des rechtsgleichheitsgebotes und der rechtsweggarantie bei der ausgestaltung der neuen verfahrensabläufe erfüllt werden könnten .
die frage , wie lange diese testphase dauern sollte , war in der kommission noch strittig .
ein teil der kommission hat bedenken , dass durch solche testphasen die vorlage 2 verzögert werden könnte .
hier wird frau bundesrätin sommaruga sicher den fahrplan aufzeigen , sodass ich ihr hier nicht vorgreife .
die minderheit ii will den ganzen artikel streichen , die mehrheit sagt aber ganz klar , mit 9 zu 3 stimmen , dass sie solche testphasen will .
die minderheit i will solche testphasen nur während zweier jahre zulassen , damit nachher die vorlage 2 nicht verzögert wird .
mit diesem schnelleren ablauf der testphase will man die bedenken ausräumen , dass dadurch die abläufe verzögert werden könnten .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
ich kann mich den ausführungen der kommissionssprecherin anschliessen .
hier haben wir keine sachliche differenz mit dem nationalrat .
die formulierung " fünf arbeitstagen " entspricht nach meinung der kommission der version des ständerates " fünf tagen " .
deshalb haben wir uns hier dem nationalrat angeschlossen .
der vertreter der minderheit ii , herr ständerat föhn , hat gesagt , dass er diese dringliche vorlage 3 nicht gefährden wolle .
ich will sie auch nicht gefährden .
ich unterstütze diese vorlage , sie ist wichtig , wir brauchen sie .
ich hoffe , dass die bundesversammlung dieser vorlage am kommenden freitag in der schlussabstimmung zustimmt , dann kann sie am tag danach in kraft treten .
die testphase hat aber keine auswirkungen auf die vorlage 3. wenn sie diesen artikel jetzt in die vorlage einbauen , dann verzögert sich die vorlage 3 nicht ; sie können sie genau gleich unterstützen .
auf die inhaltlichen fragen komme ich nachher zurück .
wenn sie wollen , dass das jetzt kommt , dass die vorlage 3 dringlich ist und dass sie am nächsten samstag faktisch in kraft tritt , dann machen sie das möglich , auch wenn sie diese testphase hier beschliessen .
es war mir wichtig , das noch festzuhalten .
zu den bedenken , die geäussert wurden , dass man mit diesem artikel die vorlage 2 verzögere : diese vorlage haben sie an den bundesrat zurückgewiesen und ihn beauftragt , mit einer vernehmlassungsvorlage zu kommen , die eine massive verkürzung der erstinstanzlichen verfahren mit sich bringt ; das haben sie in auftrag gegeben .
ich kann ihnen so [ page 856 ] viel sagen : die vorbereitungen laufen auf hochtouren .
ihr rat hat den auftrag gegeben , die vernehmlassungsvorlage solle bis ende 2012 bereit sein .
die arbeitsgruppe , die wir eingesetzt haben , von der schon gesprochen wurde - es ist nicht eine arbeitsgruppe käser , sondern es ist eine arbeitsgruppe von bund und kantonen , und zwar von kkjpd , sodk und ejpd -, hat ihrer kommission vor dem sommer einen zwischenbericht vorgestellt .
ihre vertreter haben gesagt , was sie bereits wissen , was sie bereits entschieden haben und wo noch offene fragen sind .
die kommissionssprecherin hat soeben darauf hingewiesen , dass der wunsch nach testphasen eben von den kantonen kommt .
die kantone haben in dieser arbeitsgruppe gemerkt , dass die neustrukturierung der verbundaufgabe asylwesen erhebliche auswirkungen auf das zusammenspiel zwischen bund und kantonen hat .
deshalb sind die kantone der meinung , dass es sinnvoll ist , das möglichst realitätsnah austesten zu können .
so weiss man nachher , wenn die dinge in der vorlage 2 festgehalten werden , wovon man spricht .
immer wieder wurde nach dem verhältnis zwischen der vernehmlassungsvorlage , die wir im nächsten jahr haben , und der gleichzeitigen durchführung der testphasen gefragt .
es gab die befürchtung , jemand von ihnen hat sie geäussert , dass wir dann immer auf diese testphasen verweisen würden .
nein , wir können die vernehmlassung durchführen ; wir werden sie auswerten , so , wie man das mit jeder vorlage macht ; wir haben parallel dazu die testphasen .
wir können sicherstellen , dass das , was sich in den testphasen als positiv herausstellt , gleich in die vorlage einfliesst , dass es mit dem inkrafttreten der neuen vorlage keine lücke gibt .
daher auch die idee , dass das maximal drei jahre dauern soll ; herr ständerat niederberger hat es gesagt , es soll nicht plötzlich einen unterbruch geben .
aber das verzögert die vorlage 2 nicht , sondern das wird ihre entscheide bei der vorlage 2 , ihre grundlagen verbessern , denn sie werden wissen : wir haben das eins zu eins bereits ausgeführt .
was sich nicht bewährt , wird nicht in die vorlage 2 aufgenommen ; was sich bewährt , können sie mit der vorlage 2 beschliessen .
es wurde die frage gestellt , warum es überhaupt eine gesetzliche grundlage für diese testphasen brauche .
ich sage ihnen gerne noch einmal , was wir uns darunter vorstellen und weshalb wir eben eine gesetzliche grundlage brauchen : wir wollen in diesen befristeten pilotprojekten einerseits die behandlungs - und beschwerdefristen verkürzen .
das können wir nur dann tun , wenn wir hier eine gesetzliche grundlage haben .
wir können sonst nicht vom geltenden recht einfach abweichen .
wir haben das mit einer delegationsnorm vorgesehen ; der bundesrat regelt die einzelheiten in form einer verordnung .
wir wollen andererseits parallel dazu , und das braucht es , von anfang an einen umfassenden rechtsschutz .
damit dieser umfassende rechtsschutz gewährleistet ist , brauchen wir eine finanzierungsgrundlage .
das sind alles dinge , die wir nicht am gesetz vorbei beschliessen können .
da würden sie sich wehren , und da würden sie sich zu recht wehren .
das können wir nur tun , wenn wir eine entsprechende gesetzliche grundlage mit einer delegationsnorm an den bundesrat haben .
das bundesamt für justiz , sie haben es von der kommissionssprecherin gehört , hat geschaut , ob die dringlichkeit gegeben ist ; es hat das bejaht .
es hat geschaut , ob die delegationsnorm hinreichend bestimmt ist , dass das nicht ein blankocheck ist , sondern dass sie genügend definiert und umschrieben ist , damit der bundesrat in dieser verordnung nicht irgendetwas tun kann ; es hat das bejaht .
es hat geschaut , ob die verfassungsmässige rechtsgleichheit , ob das gleichheitsgebot und die rechtsweggarantie auch mit diesem verfahren eingehalten sind ; es hat das auch bejaht .
wir haben mit ihrer kommission im übrigen abgemacht , dass der bundesrat , bevor er über diese verordnung entscheidet , ihre kommission konsultieren wird .
dazu haben sie das recht ; das haben wir in der kommission bereits so besprochen und auch versprochen .
das ist der inhalt dieser änderungen , und da , das muss ich ihnen schon sagen , brauchen wir eine gesetzliche grundlage ; das machen wir nicht einfach so .
ob das etwas aussergewöhnliches ist ?
nein , herr minder , auch da hat uns das bundesamt für justiz an diversen beispielen gezeigt , dass in den letzten jahren genau so vorgegangen worden ist .
in anderen fällen hat man zum teil nicht einmal eine delegationsnorm gemacht , in anderen fällen hat das zum teil das bundesamt allein entschieden , nicht der bundesrat in form einer verordnung .
wir sind der meinung , dass wir rechtsstaatlich gesehen den vorsichtigen weg gewählt haben , weil wir uns absichern wollen .
es geht um zentrale fragen .
es geht am schluss darum , dass im resultat , ob jemand asyl bekommt oder nicht , das gleichheitsgebot eingehalten wird .
deshalb haben wir gesagt : wir wollen das nicht mit einer delegationsnorm an das bundesamt lösen , sondern der bundesrat muss in der verordnung festlegen , wie diese befristeten pilotprojekte aussehen dürfen und wie sie aussehen müssen .
ich komme noch zur frage " zwei oder drei jahre ?
" .
mit drei jahren haben sie - das wurde auch von ihnen erwähnt - ein stück weit die garantie , dass das , was sich in der testphase bewährt und was wir in der vorlage 2 aufnehmen wollen , nahtlos in diese vorlage übergehen kann ; dann hat man keine lücke .
wir gehen davon aus , dass wir diesen übergang in spätestens drei jahren - ich möchte auch , dass die vorlage 2 früher in kraft tritt - haben werden .
mit zwei jahren , bin ich der meinung , kann es sein , dass eine lücke entsteht .
aber frau diener hat es gesagt , sie haben die diskussion im nationalrat gehört : wenn sie dem nationalrat entgegenkommen wollen - dort hat man über eine frist von einem jahr diskutiert -, kann man mit zwei jahren sicher auch etwas tun .
ich muss ihnen sagen , ich bin wirklich überzeugt , dass wir mit diesem artikel gutes tun können , dass wir in ihrem sinn etwas tun können .
sie alle möchten die verfahren beschleunigen , sie alle möchten auch nicht dauernd das asylgesetz revidieren müssen .
deshalb haben sie auch das anrecht , dass sie asylbestimmungen machen , die vielleicht vorher einmal getestet wurden , sodass man nicht etwas erfindet , das man am schluss wieder korrigieren muss .
die testphasen geben ihnen mehr sicherheit .
von daher beantrage ich ihnen , diesem artikel zuzustimmen .
ob sie sich für zwei oder für drei jahre entscheiden - da haben sie sicher das bessere gespür , wie sie sich am ehesten mit dem nationalrat finden können .
erste abstimmung - premier vote für den antrag der mehrheit ... 21 stimmen für den antrag der minderheit i ... 20 stimmen [ vs ] zweite abstimmung - deuxième vote für den antrag der mehrheit ... 23 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 16 stimmen [ vs ] [ vs ] änderung bisherigen rechts modification du droit en vigueur [ vs ] art .
76 abs .
1 bst .
b ziff .
5 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] art .
76 al .
1 let .
b ch .
5 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national
hier bitte ich sie , dem nationalrat zu folgen .
wir haben einen verweis gemacht auf artikel 31 a des asylgesetzes .
aber dieser artikel ist gar nicht in dieser dringlichen vorlage 3 , deshalb zielt dieser verweis ins leere .
die version des nationalrates ist die richtige .
[ page 857 ]
ich kann mich hier der kommission anschliessen .
wo liegt der unterschied zwischen dem beschluss des nationalrates und dem antrag der kommission ?
der nationalrat hat beschlossen , dass eine ausweisung in einen sicheren staat in jedem fall zumutbar ist .
die kommission sagt , dass eine ausweisung in einen sicheren staat in der regel zumutbar ist .
der unterschied ist also jener zwischen " in jedem fall " und " in der regel " .
in sicheren staaten , beispielsweise in tunesien , werden menschen nicht verfolgt .
ausnahmeregeln , die nur dazu dienen , die gesetze zu umgehen , müssen deshalb nicht ins gesetz eingebaut werden .
die von der kommission beantragte umformulierung " in der regel zumutbar " bringt praktisch keine verbesserung gegenüber der heutigen situation .
der beschluss des nationalrates hingegen ist klar und unmissverständlich und bietet keine schlupflöcher .
ich möchte sie deshalb bitten , dem nationalrat zu folgen .
ich bitte sie hier , den antrag jenny abzulehnen .
wir übernehmen zwar die zwingende regel , dass der bundesrat die heimat - und herkunftsstaaten bezeichnet , klar , aber wir lassen die türe einen spalt offen .
es ist nicht so , dass dies missbrauch tür und tor öffnet , aber es gibt fälle , für die wir ausnahmen brauchen .
es gibt zum beispiel kriminelle banden , die menschenhandel , menschenschmuggel betreiben .
wenn eine junge frau so in die schweiz kommt , sind wir darauf angewiesen , eine handhabe zu haben , um sie nicht umgehend zum beispiel zurück nach kosovo schaffen zu müssen - und sie wieder der familie ausliefern , wo sie herkommt .
sie soll hier auch kein asyl erhalten , aber es ist angemessen , sie hierzubehalten .
das ist der eine grund , der gegen den antrag jenny spricht .
der zweite grund ist folgender : mit einer zwingenden regelung würden wir gegen das non-refoulement-prinzip verstossen , und das wollen wir nicht .
wir wollen eine person in der regel , wenn es zumutbar ist , in ihr herkunftsland zurückschaffen .
wir wollen das also so vollziehen , aber wir wollen die türe einen ganz kleinen spalt offen halten .
die kommissionssprecherin hat es gesagt : mit der formulierung , wie sie ihre kommission vorschlägt , lassen sie einen spalt offen .
eine person , die auszuweisen wäre , könnte den gegenbeweis antreten , dass ein wegweisungsvollzug im einzelfall unzumutbar sei .
es ist nämlich in der praxis schon möglich , dass trotz der allgemeinen einschätzung hinsichtlich des herkunfts - oder heimatstaats der wegweisungsvollzug für den einzelnen unzumutbar ist .
das ist zum beispiel dann der fall , wenn jemand an einer schweren krankheit leidet , die in seinem herkunftsstaat gar nicht behandelt werden kann .
gemäss dem beschluss des nationalrates müsste aber auch in diesen fällen die wegweisung immer zwingend vollzogen werden .
die kommissionssprecherin hat es erwähnt : wir würden hier auch gefahr laufen , gegen zwingendes völkerrecht , gegen das non-refoulement-prinzip , zu verstossen .
deshalb ist der formulierung ihrer kommission auch aus völkerrechtlicher sicht ganz klar der vorzug zu geben .
ich bitte sie ebenfalls , den einzelantrag jenny abzulehnen .
es geht um die vorläufige aufnahme , die ein status im geltenden wie auch im künftigen asylgesetz ist , respektive : es geht um die beendigung der vorläufigen aufnahme .
in artikel 84 absatz 1 heisst es : " das bfm überprüft periodisch , ob die voraussetzungen für die vorläufige aufnahme noch gegeben sind .
" in absatz 4 auf seite 35 der fahne heisst es beim geltenden recht : " die vorläufige aufnahme erlischt mit der definitiven ausreise oder bei erhalt einer aufenthaltsbewilligung .
" der nationalrat hat das detaillierter ausformuliert , und ich möchte das unbedingt übernehmen .
absatz 4 würde neu folgendermassen lauten : " die vorläufige aufnahme erlischt mit der definitiven ausreise , bei einem auslandaufenthalt von mehr als zwei monaten , bei erhalt einer aufenthaltsbewilligung oder wenn in einem anderen land ein asylgesuch gestellt wird .
" wir haben hier also zwei neue klarstellungen , die der nationalrat beschlossen hat : einerseits ein aufenthalt im ausland von mehr als zwei monaten und andererseits das stellen eines asylgesuchs in einem anderen land .
ich glaube , in diesem fall darf man den status aberkennen - diese leute sind mobil , können umherreisen ; sie versuchen , den fünfer und das weggli zu haben , indem sie entweder für über zwei monate ausgereist sind oder vielleicht versuchen , in einem anderen , besseren land - falls es das geben sollte - noch ein asylgesuch zu stellen .
der nationalrat hat hier ganz klar , detaillierter und eingeschränkter formuliert .
es ist eine klare formulierung , die klarheit schafft .
denn wir haben eingangs mehrfach beteuert , die attraktivität der schweiz als asylland zurückzunehmen respektive diese attraktivität reduzieren zu wollen .
ich muss dazu noch sagen : gerade solche artikel haben natürlich für das volk gewaltigen biss .
das heisst , über solche [ page 858 ] formulierungen könnte und würde diskutiert werden - mit bestimmtheit würde darüber diskutiert werden .
ich bitte sie , hier die klare formulierung , die ein bisschen strengere formulierung des nationalrates anzunehmen , das heisst , der minderheit zu folgen .
ich danke ihnen und bin überzeugt , dass frau bundesrätin sommaruga auch dafür ist .
die mehrheit kam durch stichentscheid des präsidenten der spk zustande .
der mehrheit geht die formulierung des nationalrates einfach etwas zu weit , sie ist zu restriktiv .
wir wollen ja , dass sich die leute integrieren , dass sie hier arbeiten , dass sie sich hier betätigen können .
mit blick auf arbeitseinsätze oder auch bildungsaufenthalte im ausland sind zwei monate einfach zu kurz .
ansonsten ist es dasselbe : wenn in einem anderen land ein asylgesuch gestellt wird und hier bereits eines gestellt worden ist , müssen wir den gesuchsteller aufgrund des dublin-abkommens ja auf jeden fall wieder zurücknehmen .
ich bitte sie deshalb , hier der mehrheit zuzustimmen .
es geht in absatz 4 ja um die frage , wann die vorläufige aufnahme erlischt .
der nationalrat hat jetzt , wie es herr föhn ausgeführt hat , zwei zusätzliche kriterien eingebaut : 1. " bei einem auslandaufenthalt von mehr als zwei monaten " : vorläufig aufgenommene sollten ja einer arbeit nachgehen oder sich aus - oder weiterbilden , damit sie arbeitsmarktfähig werden - das ist unser expliziter wunsch -, damit sie für sich selber sorgen können .
jetzt stellen sie sich vor : ein arbeitgeber schickt seinen arbeitnehmer , der vorläufig aufgenommen ist , für drei monate ins ausland , weil dieser dort für die firma arbeiten muss oder eine sinnvolle aus - oder weiterbildung machen soll .
dadurch würde der arbeitnehmer dann den status der vorläufigen aufnahme verlieren .
aus meiner sicht ist die zahl der fälle , die sie hier erwähnen , in denen das jemand missbräuchlich benutzt hat , verschwindend klein .
das kommt sicher auch vor - es kommt so ziemlich alles vor -, aber jetzt für alle zu sagen , bei einem auslandaufenthalt von mehr als zwei monaten ist die vorläufige aufnahme weg , widerspricht einfach auch den integrationsbemühungen oder der vorstellung , dass sich auch vorläufig aufgenommene in diesem land selbstständig bewegen können .
2. " wenn in einem anderen land ein asylgesuch gestellt wird " : wenn jemand in einem anderen land ein asylgesuch stellt , hat er deswegen dort noch keinen aufenthaltsrechtlichen status .
ich muss ihnen sagen , dass ich mir diesen fall auch schlecht vorstellen kann .
aber wenn sie grundsätzlich im gesetz festlegen , sobald jemand im ausland ein asylgesuch stelle - vielleicht auch im rahmen des dublin-verfahrens -, verliere er die vorläufige aufnahme in der schweiz , können sie auch in konflikt mit den dublin-grundvoraussetzungen kommen .
ich muss ihnen aber sagen : absatz 5 bewegt mich eigentlich mehr .
da möchte ich sie wirklich bitten , ihrer kommission zu folgen .
diese hat über beide absätze zusammen entschieden .
ich gehe davon aus , dass der präsident separat über die beiden absätze abstimmen lassen wird .
da bitte ich sie wirklich , bei der fassung der kommission zu bleiben .
es geht hier um die vertiefte prüfung einer aufenthaltsbewilligung für vorläufig aufgenommene .
heute , mit dem geltenden recht , machen wir das nach fünf jahren .
es wird geprüft , ob eine härtefallregelung möglich ist , ob dann auch ein familiennachzug möglich ist .
nach fünf jahren , wie in der heutigen regelung , wissen wir , dass die meisten personen nicht mehr zurückkehren .
dass wir dann eine vertiefte prüfung machen , ob eine härtefallbewilligung infrage kommt , ist absolut sinnvoll .
diese prüfung wird heute vor allem dann gemacht und die bewilligung dann auch erteilt , wenn es um familien geht , wenn kinder dabei sind und diese eben sehr gut integriert sind .
für diese kinder und für diese familien ist es absolut zentral , dass sie irgendeinmal wissen , dass sie bleiben können und dass die ungewissheit ein ende hat .
die vertiefte überprüfung im zusammenhang mit der härtefallbewilligung machen wir vor allem bei familien mit gutintegrierten kindern .
wenn es einzelpersonen sind und vor allem dann , wenn die integration nicht wirklich gut ist , bekommen sie heute nach fünf jahren keine vertiefte prüfung .
das dauert in der regel länger .
wenn sie jetzt aber für alle vorschreiben , dass sie sieben jahre warten müssen , bis eine vertiefte überprüfung stattfindet , wie das der nationalrat beschlossen hat - es ist kein rechtsanspruch auf eine aufenthaltsbewilligung , es ist eine vertiefte überprüfung -, dann arbeiten sie damit gegen die integration und vor allem gegen die integration von familien mit kindern .
ich bitte sie , davon wirklich abstand zu nehmen ; das ist nicht sinnvoll .
sie gewinnen damit überhaupt rein gar nichts , aber sie setzen familien mit kindern zwei jahre länger dieser ungewissheit aus .
das ist für die integration schlecht .
ich bitte sie , bei absatz 5 dem antrag der kommission zu folgen .
sie haben die argumente zu absatz 4 gehört .
ich bitte sie , dort dem antrag der mehrheit zu folgen .
vorgestern samstag haben wir die traurige nachricht erhalten , dass nationalrat peter malama mit knapp 52 jahren der krebserkrankung erlegen ist , gegen die er so lange und so tapfer gekämpft hat .
peter malama wurde 2007 im kanton basel-stadt in den nationalrat gewählt .
von anfang an engagierte sich der generalstabsoberst in der sicherheitspolitischen kommission .
er setzte sich für eine starke und moderne landesverteidigung ein .
er wollte reformen nicht um der reformen willen , sondern immer im interesse der sache .
das gleiche galt für sein zweimaliges engagement in der legislaturplanungskommission , wo er sich mit der strategischen planung der bundespolitik auseinandersetzen konnte .
peter malama war als direktor des gewerbeverbandes basel-stadt gewerbepolitiker .
er sah gewerbepolitik als einsatz für die gesamtwirtschaft und für die gesellschaft .
die überzeugung , dass innovative kmu die basis einer erfolgreichen wirtschaft sind , gepaart mit dem wissen , dass die wirtschaft auch gesellschaftliche verantwortung zu tragen hat , machte aus ihm einen politiker , der sich auch für umweltfragen , für arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer und vor allem für die berufsbildung und den forschungsplatz schweiz einsetzte .
in der kommission für wissenschaft , bildung und kultur , der er von 2009 bis 2011 angehörte , fand er dafür ein geeignetes betätigungsfeld .
peter malama setzte sich immer sehr dezidiert und mit verve , gelegentlich auch scharfzüngig für seine anliegen und seine überzeugungen ein .
als liberaler geist verkörperte er eine unabhängigkeit und ein engagement , die beeindruckten .
es war ein inneres feuer , das peter malama antrieb , und selbst während seiner schweren erkrankung erlosch dieses innere feuer nie .
peter malama war ein äusserst freundlicher , weltoffener und humorvoller kollege .
er sagte selbst von sich , dass er im gespräch mit anderen immer wieder etwas lerne .
diese gespräche werden uns künftig fehlen , wie auch sein engagement der politik fehlen wird .
allen voran wird peter malama aber seiner frau , seinen drei kindern , seiner familie fehlen .
im namen des ständerates möchte ich seinen angehörigen von herzen unser tiefstes beileid aussprechen .
leider müssen wir einen weiteren nachruf verlesen .
wir gedenken heute auch des ehemaligen ständeratspräsidenten peter hefti , der am 17 . september 2012 im alter von 89 jahren verstorben ist .
peter hefti wurde 1968 als mitglied der fdp von der glarner landsgemeinde in den ständerat gewählt .
er vertrat seinen kanton in der kleinen kammer bis im mai 1990 . seine politische karriere begann er als 31 -jähriger mit der wahl in den glarner landrat , dem er von 1953 bis 1968 angehörte .
ab 1957 wirkte er während 27 jahren im gemeinderat seiner heimatgemeinde schwanden , davon acht jahre als gemeindepräsident .
der studierte jurist und anwalt diente seinem kanton zudem von 1963 bis 1990 als obergerichtspräsident .
die politik und der einsatz für die öffentlichkeit hatten in peter heftis familie tradition : sein vater war landammann , und sein grossvater mütterlicherseits , robert haab , war bundesrat .
während seiner 22 -jährigen tätigkeit im ständerat arbeitete peter hefti in über dreihundert ad-hoc-kommissionen und acht ständigen kommissionen mit , unter anderem in der finanzkommission - die er auch präsidierte -, in der aussenwirtschaftskommission , der militärkommission und der bundesbahnkommission .
in der wintersession 1980 wählte ihn der ständerat einstimmig zu seinem präsidenten .
in seiner eröffnungsrede erinnerte er daran , dass der ständerat als " juristisches gewissen " bezeichnet werde .
gerade deshalb dürfe der gesetzgeber " beim legiferieren nicht vergessen , dass sich der rechtsstaat in der praxis zum wohle von mensch und gesellschaft bewähren " müsse ( ab 1980 s 603 ) .
peter hefti leitete die ratsverhandlungen " mit kühler überlegenheit und klarer stimme " ( ab 1981 s 440 ) , wie sein nachfolger jost dillier ausführte .
er habe den rat mit " grosser eleganz und würde " präsidiert , hielt 1990 bei seiner verabschiedung aus dem rat der damalige präsident luregn mathias cavelty fest .
weiter meinte der ratspräsident : " mit herrn hefti verlieren wir ein gutes stück senatorialer tradition .
seine hohe auffassung von amt und würde , seine juristische fachkompetenz und seine eigenständige , ehrliche meinung und haltung , die oft durchaus kritisch war , haben uns immer wieder beeindruckt .
" ( ab 1990 s 274 ) in seiner politischen arbeit engagierte sich peter hefti insbesondere für die rand - und berggebiete und die schweizerische industrie sowie für wasserwirtschafts - und energiefragen .
als jurist war ihm die rechtssicherheit wichtig .
der bürger müsse , so unterstrich er in seiner rede am schluss seines präsidialjahres , aus den gesetzen klar herauslesen können , wie er sich rechtskonform zu verhalten habe , und dürfe nicht erst hinterher vom richter erfahren , was als rechtens gelte .
peter hefti gab seiner hoffnung ausdruck , dass das parlament mit seinen gesetzesvorlagen unter dem strich mehr alte probleme löse als neue schaffe .
peter hefti war eine markante persönlichkeit .
er vertrat seine ansichten auf souveräne art , unbeirrt und eigenwillig , nicht den gängigen meinungen und mehrheiten folgend , sondern seiner ureigensten überzeugung .
wegen seiner würdevollen art wurde er in der presse auch als " grandseigneur " und " lord von schwanden " bezeichnet .
er genoss hohen respekt und begegnete seinerseits seinen kollegen und deren meinung respektvoll .
peter hefti setzte sich stets für ausgleichende und praktische lösungen ein .
im ständerat war er aktiv , aber kein vielredner .
meist sprach er frei , kurz und bündig .
dabei nahm er sich das recht , jederzeit das wort zu verlangen , auch nach bundesrätlichen ausführungen .
wir werden peter hefti als integren , eigenständigen und hochgeachteten menschen und politiker in erinnerung behalten .
im namen des ständerates möchte ich seiner familie von herzen mein tiefes beileid aussprechen .
ich bitte sie und die besucher auf der tribüne , sich zu erheben und der verstorbenen in einem kurzen moment des schweigens zu gedenken .
[ vs ] [ vs ] der rat erhebt sich zu ehren der verstorbenen l'assistance se lève pour honorer la mémoire des défunts [ page 835 ]
abstimmung - vote für folgegeben ... 17 stimmen dagegen ... 22 stimmen [ page 839 ]
nur noch kurz : es ist doch wohltuend , wieder einmal ein thema zu haben , das nichts mit dem gängigen links-rechts-schema zu tun hat .
wir haben in allen gruppierungen befürworter und gegner dieser parlamentarischen initiative .
ich möchte einfach noch einmal in erinnerung rufen : es sind ungefähr 1700 badges im umlauf .
es gibt zwischen 400 und 500 badges von parlamentsmitgliedern .
die übrigen sind ganz verschiedenen ursprungs .
was unser kollege minder will , ist , dass wir unsere badges nur noch an familienmitglieder oder persönliche mitarbeiter abgeben sollen .
überprüfen sollen dann die parlamentsdienste , ob unser persönlicher mitarbeiter nicht gleichzeitig auch noch für einen verband aktiv ist .
das delegieren wir ; diese aufsichtsfunktion erhalten die parlamentsdienste .
damit werden die parlamentsdienste natürlich ein stück weit auch politisiert .
ganz so einfach ist diese delegation wahrscheinlich nicht .
wir werden , falls wir das machen , wahrscheinlich richtlinien erarbeiten müssen , nach welchen kriterien dann die parlamentsdienste zu beurteilen haben , ob jemand wirklich nur ein persönlicher mitarbeiter oder eventuell doch auch noch ein lobbyist im ursprünglichen sinn ist .
sie müssten dann auch massnahmen treffen , d. h. , es gäbe dann auch sanktionen .
die schlimmste sanktion wäre wahrscheinlich der entzug eines solchen badges .
die parlamentsdienste werden da wahrscheinlich recht stark gefordert sein , weil die übergänge fliessend sind .
im übrigen wird in punkt 1 der initiative verlangt , dass lobbyisten generell keine dauerhaften zutrittskarten mehr haben dürfen .
das ist eine markante veränderung gegenüber dem heutigen system .
meiner ansicht nach muss jeder und jede von uns selber beurteilen , ob er oder sie den heutigen zustand als derart störend betrachtet , dass hier reglementiert werden muss .
nur noch eine kleine bemerkung : die lobbyarbeit per mail in der kommissionssitzung wurde angesprochen .
gerade durch diese neuen zutrittsmöglichkeiten mit den neuen kommunikationsmitteln steht wieder viel stärker die frage im raum , wieweit während der sitzung unsere laptops und unsere i-phones betätigt werden sollen und wieweit wir darauf verzichten .
die meisten von uns verzichten während der sitzung auf diese geräte , ohne dass man uns das vorschreibt .
wir wollen uns nämlich gegenseitig zuhören und unsere argumente miteinander austauschen .
ich will damit gar nicht herabmindern , was kollege minder in bezug auf das aktienrecht gesagt hat : da habe ich mich auch massiv über diese einflussnahme geärgert .
ich bin aber überzeugt , dass bei jenem geschäft der bogen so überspannt wurde , dass sich das nicht so schnell wiederholen wird .
auch die leute , die sich damals hier im plenum und in der kommission - ich war in der kommission , und ich war im plenum - sehr stark über die economiesuisse eingebracht haben , haben meines erachtens alle sehr viel aus dieser sache gelernt .
ich persönlich - das ist mein letztes wort - glaube auch an die lernfähigkeit von uns , mit all diesen versuchungen , sage ich jetzt einmal , umzugehen .
das ist vielleicht doch etwas dauerhafteres , als wenn wir reglementieren .
reglementierungen hinken in der regel einfach hintennach .
ich kann es kurz machen , weil ich mich schon bei der diskussion über den vorstoss von herrn berberat klar geäussert habe .
es ist in der tat an der zeit , diese sache vertieft anzuschauen .
wir sind ja in der ersten phase der behandlung der initiative ; es geht darum , dass sich unsere kommission einmal in ruhe zu diesem thema aussprechen kann .
dazu dient diese parlamentarische initiative .
auch ich habe das gefühl , dass hier änderungsbedarf besteht , ohne dass wir die sache bürokratisieren müssen .
die badge-frage ist in der tat enorm hochgespielt worden .
ein badge ist heute ein prestigeobjekt ; man könnte fast sagen , er sei ein fetisch .
auf der einen seite gibt es leute , die selten im bundeshaus sind , aber ihren kolleginnen und kollegen ihren badge als symbol für ihre bedeutung zeigen ; auf der anderen seite gibt es leute , die fast permanent im bundeshaus sind .
darüber sollte man sich einmal unterhalten .
die zweite phase der behandlung , die sich an die erste anschliesst , bietet die chance , eine solche diskussion zu führen .
natürlich findet nur ein kleiner teil der aktivitäten hier im haus statt ; das ist ein weiteres thema .
im übrigen , kollege eberle , sind beispielsweise auch die medienschaffenden akkreditiert , auch da gibt es lösungen .
es ist nicht so , dass wir den medienschaffenden selber badges verteilen ; es gibt durchaus sinnvolle akkreditierungsrichtlinien .
zudem wird die behandlung des themas ohnehin weitergehen , herr kollege minder hat schon darauf hingewiesen : unser nationalratskollege caroni hat einen vorstoss deponiert , der diese ganze frage etwas breiter angeht .
zu den details gibt es durchaus einiges zu sagen .
beispielsweise bin ich nicht sicher , ob die familienmitglieder hier sehr viel zu suchen haben .
aber das ist ein anderes thema , ich will da niemandem dreinreden .
jedenfalls ist es sinnvoll , diese thematik in der zweiten phase anzugehen .
ich werde der parlamentarischen initiative minder folge geben .
ich habe meine zwei badges noch .
ich habe sehr wenig verständnis für das anliegen meines [ page 838 ] kollegen thomas minder .
ich glaube , die frage , wie wir mit lobbyismus umgehen , ist eine frage der eigenständigkeit und der eigenverantwortung , die man zu tragen hat .
wir wissen alle , dass eigenverantwortung nicht delegiert und auch nicht reguliert werden kann .
ich bin auch erstaunt über die voten einiger liberaler kollegen , die immer von weniger staat und weniger regulierung sprechen und letztlich bei einem solchen thema eine regulierung vorschlagen , die uns wieder einige stellen mehr in der bundesverwaltung bescheren wird .
kontrolle , kontrolle , kontrolle .
ich denke , wir hätten es in der hand , hier bescheiden zu sein .
was ist dann der nächste schritt ?
wollen wir die zahl der medienschaffenden im bundeshaus beschränken ?
entschuldigung , geschätzte damen und herren der medien : ich bin nicht dieser meinung .
aber ich bin der meinung , dass jeder einzelne die verantwortung hat , sich so zu verhalten , wie es sich eines ständerates gebührt .
ich bin frei in meinem entscheid , ob ich einen journalisten oder einen lobbyisten treffe oder nicht .
ich glaube nicht , dass eine regulierung , wie sie jetzt von den befürwortern vorgeschlagen wird , einen ruhigeren ratsbetrieb ermöglicht .
ich bin nicht dieser meinung .
ich hoffe daher , dass wir hier zurückfinden auf den pfad der tugend , auf dem jeder seine verschiedenen interessen zurücknimmt und sich so verhält , wie es eines ständerates würdig ist .
ich kann nahtlos an dem punkt weiterfahren , wo mein vorredner zu sprechen aufgehört hat .
auch ich begegne der parlamentarischen initiative minder mit sympathie , und zwar deshalb , weil ich der meinung bin , dass die hektik in der wandelhalle für den ratsbetrieb - vorab im nationalrat , es betrifft uns ja viel weniger - belastend und auch der qualität der arbeit in diesem haus nicht unbedingt zuträglich ist .
damit spreche ich aber nicht das lobbying im allgemeinen an - hier unterscheide ich mich sehr wohl vom initianten , von kollege minder -, sondern vor allem die präsenz hier im haus und auch die damit verbundene unruhe , teilweise auch unübersichtlichkeit in den räumen , wie gesagt , vorab rund um den nationalratssaal .
lobbying heisst auch , informationen zu erhalten von dritten , informationen zu erhalten von betroffenen personen oder gruppierungen .
ich zweifle keine sekunde daran , dass lobbying in diesem sinn in einem gesunden mass nicht nur zu einem milizparlament gehört , sondern durchaus auch einen gewinn darstellen kann , sofern die parlamentsmitglieder natürlich dabei ihre eigene rolle verantwortungsbewusst wahrnehmen und sich auch abgrenzen können .
ich gebe in diesem sinn auch kollegin diener , die sich für die kommission geäussert hat , und kollege schwaller durchaus recht .
es ist selbstverständlich , dass von diesem lobbying tatsächlich ja nur ein ganz kleiner teil hier vor ort , im parlamentsgebäude selber , stattfindet .
das führt mich dann aber zu einem anderen schluss als die kommissionsmehrheit .
in meinen augen ist das prinzip dieser zutrittskartenabgabe durch die ratsmitglieder ganz grundsätzlich zu überdenken , denn es stehen heute ja wirklich genügend andere wege und kanäle zur verfügung , um sich gehör zu verschaffen , wenn jemand das wort an uns richten möchte .
dank neuer technologien gibt es immer vielfältigere möglichkeiten für lobbying , wie ausgeführt wurde .
mit den ratsmitgliedern kann auch anderweitig in kontakt getreten werden .
wenn das punktuell mal nötig ist , dann durchaus auch hier im haus .
wer einen termin vereinbart hat , wird in begleitung des entsprechenden ratsmitglieds zugelassen , auch wenn er oder sie nicht über einen entsprechenden badge verfügt .
daher frage ich mich schon , worin denn eigentlich noch der mehrwert dieser zutrittskarten liegt .
dass das heutige system viele von uns nicht überzeugt , wurde bereits mehrfach spürbar , nicht zuletzt - es wurde erwähnt -, als wir im märz die parlamentarische initiative berberat diskutierten und ihr nur knapp keine folge gaben , was ich bedauere .
ich meine , es gebe handlungsbedarf .
jedoch stören mich an der parlamentarischen initiative minder die ziffern 3 und 4 wirklich .
die parlamentsdienste würden demnach in eine merkwürdige kontroll - und sanktionsfunktion gedrängt , und damit schiesst die parlamentarische initiative über das ziel hinaus .
es gäbe zudem eine verbürokratisierung des aktuellen systems .
deshalb betone ich : wenn ich gleichwohl empfehle , der initiative folge zu geben , dann deshalb , weil das system der abgabe der zutrittskarten genauer überprüft werden soll .
es soll angepasst werden , und dies kann durchaus im sinne der ziffern 1 und 2 der initiative geschehen .
ich würde dann aber bei der allfälligen ausarbeitung eines entwurfes darauf achten , dass hinsichtlich des administrativen aufwands nicht übertrieben wird ; so sehe ich den bedarf für eine regelung gemäss den ziffern 3 und 4 nicht .
dennoch anerkenne ich , dass handlungsbedarf besteht .
wie kollege comte gesagt hat , ist es dann , falls der parlamentarischen initiative folge gegeben wird , an der kommission zu bestimmen , in welche richtung die reise gehen soll , und die vorlage auszuarbeiten .
ich könnte mir gar vorstellen , abstand von der abgabe von zutrittskarten zu nehmen , weil es andere möglichkeiten gibt und weil die türen dieses hauses offen sind , wenn es bedarf gibt für ein gespräch .
dafür braucht es diese zutrittskarten nicht .
die zutrittsberechtigung zum bundeshaus ist letztlich sekundär .
entscheidend ist , dass der parlamentarier seine interessenverbindungen , ob mit direkten oder indirekten finanziellen vorteilen verbunden , ausweist , dass die bindungen und das engagement des einzelnen also für jedermann klar sind .
in einem milizparlament , so , wie ich es verstehe , gehört es dazu , dass der gewählte auch nach der wahl in das bundesparlament seiner angestammten bzw. einer beruflichen tätigkeit nachgehen kann .
dazu gehört in einzelnen fällen gerade auch der kontakt zu firmen oder verbänden .
der hundertprozentige berufspolitiker entspricht nicht meiner vorstellung von einem sogenannten milizparlamentarier .
mit dem wegfall der zutrittskarten gibt es höchstens einige personen weniger im bundeshaus .
die interessenbindungen in verbänden , in gewerkschaften , in arbeitgeber - und arbeitnehmerverbänden , in verwaltungsräten und firmen bleiben jedoch bestehen .
die kontakte finden dann einfach ausserhalb des bundeshauses statt .
letztlich muss jeder selber wissen , ob , mit wem er diskutieren will , von wem er informationen einholt und , vor allem , ob er bloss die rolle eines bezahlten briefträgers übernehmen will , der nicht mehr selber entscheidet , was er befördert .
ich lehne dies ab , sowohl als parlamentarier wie selbstverständlich auch als rechtsanwalt .
ebenso lehne ich aber die parlamentarische initiative ab , die meines erachtens gut gemeint ist , die ein problem aufzeigt , aber keine lösung für das bringt , was der initiant tatsächlich erreichen will .
diese parlamentarische initiative erlaubt es , zwei aspekte des problems zu fokussieren : erstens geht es einfach darum , ruhe und ordnung im bundeshaus zu garantieren , weil effektiv zu viele leute in der wandelhalle und in unseren vorzimmern zirkulieren .
es geht nicht nur um lobbyisten .
viele besucher haben mit lobbyismus nichts zu tun .
die zutrittskarten werden ohne grosse bedenken verteilt , und oft treffen wir leute , die an einer bestimmten debatte gar nicht interessiert sind .
die echten lobbyisten , die mit uns sprechen und uns von einer bestimmten lösung überzeugen möchten , sind nicht immer im besitz einer zutrittskarte , und sie sind keine quelle von grossen störungen .
wir kennen schon ausnahmen , aber ich finde , dass dieses problem lösbar ist .
der zweite aspekt ist sicher wichtiger und interessanter .
es geht um die gewährleistung der unabhängigkeit der ratsmitglieder .
wir haben schon darüber diskutiert .
ich bin überzeugt , dass die echten lobbyisten über keine zutrittskarten verfügen .
die kontakte werden nicht hier im bundeshaus hergestellt und die allfälligen honorare auch nicht in der wandelhalle oder im vorzimmer vereinbart .
ich glaube , dass der versuch , mit diesem vorstoss die tätigkeit der lobbyisten im bundeshaus einzuschränken , auf keiner echten , soliden basis beruht .
aber wir können nicht immer nein sagen , wenn es um diese problematik geht .
es wäre eine quelle von missverständnissen , und es wäre ein falsches signal .
deswegen habe ich mich davon überzeugen lassen , dieser initiative folge zu geben .
es stimmt , dass wir erst vor kurzem eine ähnliche vorlage von kollege berberat behandelt haben .
es ist auch bereits eine neue parlamentarische initiative eingereicht worden , nämlich die parlamentarische initiative caroni 12.430 , " klare spielregeln und transparenz für die interessenvertretung im bundeshaus " .
es ist nichts neues , nichts sonderbares , dass uns gewisse themen immer wieder beschäftigen .
dieses phänomen zeigt geradezu das bedürfnis und den willen , etwas zu verändern .
die parlamentarische initiative berberat wäre beinahe durchgekommen - kollegin diener hat das angesprochen .
das knappe abstimmungsergebnis im ständerat von 19 zu 17 stimmen demonstriert aber , dass in diesem bereich eine grössere unzufriedenheit herrscht .
es ist auch keineswegs so , dass dies ein linkes oder rechtes anliegen wäre oder dass nur die neuen parlamentarier handlungsbedarf erkennen würden .
auch mehrere langjährige mitglieder dieses rates haben sich verschiedentlich als gegner des überbordenden lobbyismus geoutet .
allerspätestens beim nächsten grösseren sicherheitsproblem - auch dieses thema dürfen wir vielleicht ansprechen -, welches bei all den vielen verteilten lobby-badges fast unausweichlich ist , wird dieses thema neu aufflammen .
so war es auch im deutschen bundestag , wo die anzahl lobby-badges aus sicherheitstechnischen gründen reduziert wurde .
die aktuelle regelung zur vergabe von zwei zutrittskarten pro parlamentsmitglied ist unbefriedigend .
fast ungehindert können sich lobbyisten im bundeshaus bis in die vorzimmer bewegen .
sie gehen ohne kontrolle ein und aus .
das ganze lobbying rund um das parlament ist übertrieben und muss daher eingeschränkt werden .
ich schlage folgenden systemwechsel vor : lobbyisten sind grundsätzlich keine dauerhaften zutrittskarten mehr auszustellen .
sie können sich als gast für einen tag akkreditieren lassen .
für unsere persönlichen mitarbeiter oder die familienmitglieder darf je eine zutrittskarte ausgestellt werden - daran will ich nichts ändern .
die aufteilung in die drei kategorien - interessenvertreter , persönliche mitarbeiter und gäste - wird bereits heute im zusammenhang mit der regelung gemäss artikel 69 des parlamentsgesetzes durch die parlamentsdienste vorgenommen und entsprechend publiziert .
es wird also am bestehenden system nichts geändert .
dass effektiv gar nicht so viele lobbyisten die parlamentarischen säulenhallen betreten müssten , zeigt allein die tatsache , dass viele organisationen ihre interessenvertreter gleich im doppel , zu dritt oder in noch grösserer anzahl aufmarschieren lassen : alliance sud , bauernverband , economiesuisse , gewerkschaftsbund , pro natura mit je fünf , wwf und gewerbeverband sogar mit je sechs personen .
die journalisten und die ehemaligen parlamentarier betrifft diese vorlage nicht , doch auch da wäre weniger mehr .
mitglieder aus dem nationalrat haben mir erzählt , es seien anlässlich der swissness-debatte , die kürzlich im nationalrat stattgefunden hat , mehr lobbyisten in der wandelhalle anwesend gewesen als bei den debatten über das gesundheitswesen .
dass wir im gesundheitswesen seit jahren an ort treten , verdanken wir einem starken lobbyismus .
der swissness-vorlage droht das gleiche schicksal ; wir kommen am donnerstag zu dieser vorlage .
da wimmelt es an vertretern von partikularinteressen .
der lobbyismus rund um die swissness-vorlage ist total übertrieben .
nicht einmal während der kommissionssitzungen hören diese vertreter auf , uns mit mails einzudecken .
insbesondere das engagement des fial-präsidenten - es geht um die lebensmittelbranche - gehört in diese kategorie .
ein weiterer vorteil eines reduzierten lobby-betriebes wäre die erhöhte präsenz der parlamentarier im ratssaal ; ich spreche insbesondere den nationalrat an .
der zu starke lobbyismus im bundeshaus ist seit vielen jahren ein staatspolitisches , mediales und gesellschaftspolitisches dauerthema .
mit der neuen , zusätzlichen vertretung [ page 836 ] der kantone , welche die verwaltungsdelegation erst kürzlich schuf , ist das gute mass , das einem parlamentsbetrieb förderlich wäre , überschritten .
wir ratsmitglieder sind schon eine art lobbyisten für unseren kanton , da braucht es wahrlich nicht noch weitere mit steuergeldern bezahlte kantonsvertreter .
wir werden vor und während der session mit den vielen einladungen zu den mittag - und abendessen und veranstaltungen von den lobbyisten geradezu bombardiert .
ein einmaliges zuschicken einer einladung genügt nicht mehr , es braucht noch vorab einen avis und einen reminder ; ich gebe zu , auch ich habe auf meinem i-phone einen papierkorb .
mitauslöser dieser parlamentarischen initiative und ein paradebeispiel schlechthin dafür , wohin der lobbyismus führen kann , war das engagement von economiesuisse anlässlich der behandlung meiner volksinitiative " gegen die abzockerei " in diesem rat .
mittels elf einzelanträgen , redigiert von economiesuisse und an diverse ratsmitglieder verteilt , wurde hier in diesem fall der lobbyismus auf die spitze getrieben .
damals haben sich einige ständeräte geradezu zu briefträgern degradieren lassen .
das war nicht nur unschön , das war des gewissens der kleinen kammer unwürdig !
seien wir doch ehrlich : massvoller lobbyismus ist das nicht mehr , die grenze ist längstens überschritten .
in diesem punkt müssten mir die härtesten gegner dieser vorlage recht geben .
mit diesem vorschlag reisse ich ihnen wahrlich keinen stein aus der krone .
die beiden badges nur noch für den persönlichen mitarbeiter und die familienmitglieder zu reservieren ist ein vertretbarer vorschlag , welchem sie zustimmen dürften .
indem wir dieser initiative folge geben , setzen wir gegenüber den lobbyisten ein klares zeichen - nur ein kleines zeichen -, wonach weniger mehr wäre .
diese parlamentarische initiative verlangt , dass lobbyisten keine karten für den dauerhaften zutritt zu den nichtöffentlichen teilen des parlamentsgebäudes ausgestellt werden sollen .
ratsmitglieder sollen die beiden ihnen zur verfügung stehenden karten nur noch persönlichen mitarbeitenden oder personen aus dem erweiterten familienkreis abgeben dürfen .
ihre kommission führte eine breitgefächerte diskussion zu diesem immer wiederkehrenden thema .
unbestritten war , dass eine demokratische meinungsbildung nie frei von lobbyarbeit sein kann , ja , dass meinungsvielfalt für die eigene meinungsbildung durchaus auch fruchtbar und notwendig sein könne .
wir alle hier im saal wissen das zur genüge , und wir alle haben auch gelernt , damit umzugehen , sonst hätte uns wohl die bevölkerung bei den ständeratswahlen nicht ihr vertrauen geschenkt .
die parlamentarische initiative fokussiert sich heute auf die lobbytätigkeit im parlamentsgebäude .
nicht tangiert werden viele andere möglichkeiten der einflussnahme , z. b. all die vielen briefe , all die telefonate und mails , die wir erhalten , all die einladungen für veranstaltungen , für essen , all die persönlichen gespräche oder auch mandate aller art , die viele von uns haben .
wenn wichtige entscheide anstehen , wollen und sollen interessierte kreise ihre haltung kommunizieren können - das gehört zu einer lebendigen demokratie .
eine andere frage ist wohl , wie lobbyresistent wir alle sind .
was löst lobbyarbeit bei uns aus ?
darum gehört zur beantwortung der vorliegenden parlamentarischen initiative minder auch unsere selbstbeurteilung .
müssen wir uns während der sessionen vor lobbyisten schützen , und wenn ja , warum ?
und wie gehen wir mit allen weiteren einflussmöglichkeiten um ?
lässt sich hier überhaupt sinnvoll regulieren ?
ihre kommission kam nach längerer diskussion zum schluss , dass hier keine sinnvollen regelungen auszumachen seien und die parlamentarische initiative minder nur einen sehr kleinen teil der einflussmöglichkeiten auf unsere arbeit als parlamentarierinnen und parlamentarier betreffen kann .
wir haben hier in diesem saal schon im märz dieses jahres eine analoge diskussion zur parlamentarischen initiative berberat 11.448 geführt und dieser initiative ja dann auch keine folge gegeben .
die knappe ablehnung mit 19 zu 17 stimmen hat unter anderem aber dazu geführt , dass der zugang von lobbyisten zu den vorzimmern des ständerates eingeschränkt wurde .
unsere arbeitsplätze sind heute nicht mehr fremdbelegt , und die notwendige ruhe und würde ist wieder zurückgekehrt , ganz im sinne ihrer kommission .
die freiheit , die zwei badges zu vergeben , die jedem parlamentarier und jeder parlamentarierin zur verfügung stehen , will ihre kommission nicht einschränken .
sie ist überzeugt , dass jede und jeder von uns ihren oder seinen badge mit guten gründen vergibt , zumal ja heute für jedermann einsehbar ist , wer diese zutrittskarten zum bundeshaus erhält , und damit transparenz besteht .
ihre kommission lehnt darum eine solche einschränkung und bevormundung ab und bittet sie mit 3 zu 2 stimmen bei 5 enthaltungen , dies ebenfalls zu tun .
präsident ( altherr hans , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 3 zu 2 stimmen bei 5 enthaltungen , der initiative keine folge zu geben .
präsident ( altherr hans , präsident ) : der antrag jenny ist zurückgezogen worden .
damit liegt kein anderer antrag als derjenige der kommission auf ablehnung der motion vor .
[ vs ] abgelehnt - rejeté [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 19.35 uhr la séance est levée à 19 h 35 [ page 862 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
ja , das ist richtig , aber hier ist das parlament jetzt der beratung dieser motion zuvorgekommen , indem es das anliegen bereits in die vorlage 3 aufgenommen hat .
von daher erübrigt sich in der tat auch aus sicht des bundesrates eine annahme , weil die motion ja bereits umgesetzt ist .
das ist die begründung .
inhaltlich gibt es ja auch zwischen der kommission und herrn ständerat jenny keine differenz .
präsident ( altherr hans , präsident ) : nach meinen informationen beantragt der bundesrat die annahme der motion .
ist das so , frau bundesrätin ?
es stimmt .
allerdings muss ich dazu noch etwas sagen : es kostet dann etwas .
sie sind dann wieder am drücker , wenn sie das entsprechende budget verabschieden müssen .
ich zähle auf sie .
ich weiss , ich würde lästig , wenn ich meinen antrag begründen würde .
aber unsere frau bundesrätin sollte mir jetzt nur noch bestätigen , dass das stimmt , was die präsidentin unserer kommission gesagt hat .
( heiterkeit ) dann kann ich meinen antrag nämlich zurückziehen .
wenn der kanton wirklich entschädigt wird und wir das in der dringlichen vorlage beschlossen haben , dann erübrigt sich mein antrag .
nur das ist mein ziel : dass die kantone entschädigt werden .
punkt , basta !
die spk-sr empfiehlt ihnen , diese motion abzulehnen , weil sie bereits erfüllt ist .
wir haben mit artikel 91 absatz 2 ter im asylgesetz , in der dringlichen vorlage 3 , solche sicherheitspauschalen für kantone beschlossen .
wir haben dort gesagt , dass wir die gelder den kantonen zuweisen .
selbstverständlich sind sie für die gemeinden bestimmt , aber der [ page 861 ] finanzfluss geht vom bund zu den kantonen , und die geben das dann weiter .
weil also diese motion erfüllt ist , bitte ich sie , diese motion bzw. den antrag jenny abzulehnen .
abstimmung - vote für den antrag der minderheit ... 23 stimmen für den antrag der mehrheit ... 17 stimmen
die beiden räte haben die harmonisierungsvorlage zum anwaltsgeheimnis im wesentlichen behandelt .
es bleibt jetzt noch eine letzte differenz zu bereinigen .
diese betrifft nicht das berufsgeheimnis der rechtsanwältinnen und rechtsanwälte , sondern das berufsgeheimnis der patentanwältinnen und patentanwälte .
bei der vorliegenden differenz geht es um die frage , wann parteien und dritte die korrespondenz mit patentanwältinnen und -anwälten im zivilverfahren nicht herausgeben müssen .
der bundesrat wollte die anliegen der patentanwältinnen und -anwälte berücksichtigen , aber nur insoweit , als sie eine ähnliche funktion wie rechtsanwältinnen und rechtsanwälte wahrnehmen , nämlich die parteivertretung vor gericht .
entsprechend wollte der bundesrat nur die korrespondenz mit vertretungsberechtigten patentanwältinnen und -anwälten von der editionspflicht ausnehmen .
dieser auffassung ist ihr rat im letzten frühjahr gefolgt .
der nationalrat hat hingegen beschlossen , dass parteien und dritte die korrespondenz mit allen patentanwältinnen und -anwälten, die im patentanwaltsregister eingetragen sind , im zivilverfahren nicht herausgeben müssen .
im patentanwaltsregister können sich aber sowohl freiberufliche als auch angestellte patentanwältinnen und -anwälte eintragen lassen ; das im gegensatz - das ist eben ein unterschied - zum anwaltsregister , das grundsätzlich nur den unabhängig tätigen anwältinnen und anwälten offensteht .
die mehrheit ihrer kommission hat einem kompromissvorschlag zugestimmt .
es ist ein kompromiss , wenn sie es mit dem vergleichen , was der nationalrat will .
nach dieser regelung , nach diesem kompromiss der kommissionsmehrheit können parteien und dritte die herausgabe von korrespondenz mit patentanwältinnen und -anwälten verweigern , wenn diese den patentanwaltsberuf unabhängig ausüben .
zuhanden von herrn ständerat janiak muss ich schon sagen : das kriterium der unabhängigkeit ist im patentgerichtsgesetz , artikel 29 , festgelegt .
das ist nicht ein unbestimmter begriff , sondern den gibt es im patentgerichtsgesetz , und er ist auch hinreichend bestimmt .
der kompromissvorschlag stellt die freiberuflichen patentanwältinnen und patentanwälte zwar besser gegenüber den im anwaltsregister eingetragenen rechtsanwältinnen und rechtsanwälten .
nach auffassung des bundesrates lässt sich diese privilegierung allenfalls noch rechtfertigen , weil sonst klienten und dritte die edition von patentanwaltskorrespondenz nur in einem sehr eingeschränkten rahmen , nämlich nur im nichtigkeitsverfahren , verweigern können .
das scheint in der tat zu eng zu sein .
indem der kompromissvorschlag nur die korrespondenz mit freiberuflichen patentanwältinnen und -anwälten schützt , verhindert er , dass angestellte industriepatentanwälte besser behandelt werden als unternehmensjuristinnen und -juristen. ich muss sie einfach daran erinnern : die vorlage zu einem unternehmensjuristengesetz ist in der vernehmlassung sehr kontrovers aufgenommen und von einer mehrheit der kantone deutlich abgelehnt worden .
entsprechend hat der bundesrat beantragt , darauf zu verzichten .
da wäre es aus sicht des bundesrates wirklich inkohärent , bei den angestellten patentanwältinnen und -anwälten jetzt gerade in die andere , in die entgegengesetzte richtung zu gehen .
ich bitte sie deshalb , dem kompromissvorschlag , also dem antrag der mehrheit ihrer kommission , zuzustimmen .
ich unterstütze vollumfänglich die argumentation von kollege janiak , also der minderheit ; er hat das wichtige gesagt .
ich möchte die version der mehrheit so zusammenfassen : die version der mehrheit benachteiligt den innovationsstandort schweiz .
ich gebe ihnen ein beispiel : der schindler-konzern , ein liftbauer , muss ab und zu gegen seinen konkurrenten otis in den usa die rechte durchsetzen .
schindler hat patentanwälte , die in einem anstellungsverhältnis stehen .
sie haben das know-how , das beim liftbau notwendig ist .
wenn es dann um die gleich langen spiesse in den usa geht , dann wird so vorgegangen , dass sich der patentanwalt von schindler , also ein schweizer , zusammen mit amerikanischen rechtsanwälten in diesen prozess begibt .
das hat den vorteil , dass sich schindler durch diese kombination tatsächlich sehr oft durchsetzen kann .
deshalb finde ich es notwendig , dass wir hier wirklich der minderheit zustimmen , um den innovationsstandort schweiz zu fördern und zu stützen .
die minderheit beantragt ihnen , dem nationalrat zu folgen .
es geht hier auch darum , die letzte differenz aus dem weg zu räumen .
ich darf sie an die ausgangslage erinnern : im nationalrat wurde diese version mit 147 zu 0 stimmen beschlossen , also einstimmig .
bei uns war diese frage immer umstritten .
in der ersten runde war ihre kommission noch mit 5 zu 4 stimmen dafür .
der rat hat dann mit 19 zu 14 stimmen anders entschieden .
in der kommission war es unentschieden ; mit dem stichentscheid der präsidentin hat man sich dann für diese formulierung entschieden , die als kompromisslösung bezeichnet wird .
worum geht es ?
es geht darum , einen herausgabeschutz sicherzustellen für dokumente , die von im register eingetragenen schweizer patentanwälten im rahmen ihrer patentrechtlichen beratung erstellt wurden , insbesondere wenn sie sich nicht mehr in ihrem besitz befinden , sondern zum beispiel bei ihren klienten auffindbar sind .
ein solcher schutz hat besondere relevanz für patentstreitigkeiten vor angelsächsischen gerichten mit discovery ; das ist ein spezielles , vorprozessuales ausforschungsverfahren , in dem auch solche dokumente dem streitgegner vollständig offengelegt werden müssen , die die eigene partei belasten .
amerikanische patentanwälte schützen ihre dokumente mit dem attorney-client privilege vor diesem zugriff .
es geht also darum , dass man waffengleichheit herstellt zwischen schweizer und ausländischen firmen in us-patentstreitfällen .
sie haben gehört , dass in der kommission nun eine lösung gefunden worden ist , die man als kompromisslösung bezeichnet .
dies ist meines erachtens aber keine kompromisslösung .
das patentanwaltsgesetz enthält keine definition des begriffs " unabhängig " .
die mehrheit der schweizer patentanwälte ist bei anwaltsfirmen , zum beispiel aktiengesellschaften , angestellt .
bei teilzeitangestellten muss sogar pro fall unterschieden werden .
wegen dieser unklarheiten gefährdet die formulierung des mehrheitsantrages auch den dokumentenschutz der freien patentanwälte , weil [ page 840 ] prozessgegner in den usa die unabhängigkeit jederzeit anzweifeln können .
es besteht die notwendigkeit eines eigenen berufsgeheimnisses für patentanwälte .
schweizer patentanwälte sind eine klar definierte , relativ kleine gruppe von etwa 400 in einem zentralen register eingetragenen personen , die eine durch ein bundesgesetz geregelte juristische prüfung , unter anderem im zivilprozessrecht , abzulegen haben .
es wird im patentanwaltsgesetz zu recht keine unterscheidung vorgenommen , ob die tätigkeit als patentanwalt freiberuflich oder in einem angestelltenverhältnis ausgeübt wird .
ich bin ja auch anwalt , und ich spreche in diesem fall gegen das , was der schweizerische anwaltsverband verkündet .
ich kann ihnen sagen , dass kein anwalt auch nur ein mandat verlieren wird , wenn er hier dafür stimmt , weil es nicht eine materie ist , in der ein nur-rechtsanwalt kompetent wäre .
das gelegentlich in diesen kreisen gehörte argument , ein patentanwalt brauche keinen geheimnisschutz , weil er nach schweizer recht als hilfsperson unter dem schutz eines zugezogenen anwalts stehe , ist falsch und läuft ins leere .
der patentanwalt ist keine hilfsperson , die unter der leitung und aufsicht eines rechtsanwalts tätig wird .
noch ein letztes argument : die regelung auf europäischer ebene spricht gegen den mehrheitsantrag .
für europäische patente sieht das europäische patentübereinkommen , dem die schweiz als ein gründungsmitglied angehört , in regel 153 für nichtigkeits - und patentverletzungsverfahren ein umfassendes herausgabeverweigerungsrecht vor , das für freiberufliche wie auch angestellte patentanwälte gleichermassen gilt .
es gibt keinen stichhaltigen grund , weshalb nationale schweizer patente in bezug auf diesen aspekt anders zu behandeln sind als europäische patente mit wirkung für die schweiz ; das wäre die folge des mehrheitsantrages .
ich bitte sie deshalb , der minderheit zu folgen , und zwar mit blick auf die differenzbereinigung , weil die verhältnisse in den beiden räten unterschiedlich , im nationalrat jedoch ganz klar gelagert sind , aber auch mit blick auf die anderen aspekte , die ich soeben dargelegt habe .
präsident ( lombardi filippo , präsident ) : wir stimmen nun nochmals über eintreten auf die vorlage ab .
[ vs ] abstimmung - vote für eintreten ... 28 stimmen dagegen ... 10 stimmen [ vs ] präsident ( lombardi filippo , präsident ) : das geschäft geht damit zur erneuten vorberatung zurück an die staatspolitische kommission .
nachdem sie dem ordnungsantrag zugestimmt haben , bin ich bereit , das geschäft an die kommission zurückzugeben , damit sie es in aller ruhe bearbeiten kann .
es wird sich zwar nichts daran ändern , aber aufgrund der angeheizten stimmung bin ich zu diesem kompromiss bereit .
präsident ( lombardi filippo , präsident ) : wir stimmen über den ordnungsantrag jenny ab , die abstimmung über das eintreten auf die parlamentarische initiative 11.490 zu wiederholen .
[ vs ] abstimmung - vote für den ordnungsantrag jenny ... 23 stimmen dagegen ... 20 stimmen
präsident ( lombardi filippo , präsident ) : das büro hat in dieser sache einen ordnungsantrag jenny bekommen ; sie haben ihn ausgeteilt erhalten .
ordnungs - oder wiedererwägungsanträge sind zwar legitim , sollten jedoch aufgrund von demokratiepolitischen überlegungen nur selten und äusserst selektiv eingereicht werden .
ebenfalls müssen sich die entscheidungsgrundlagen , die zum ersten ergebnis geführt haben , grundlegend verändert haben .
dies ist bei der vorliegenden initiative eindeutig der fall .
am 28 . november 2012 entschieden wir uns korrekt und klar gegen das elektronische abstimmungsverfahren .
die internetplattform politnetz konnte nun zweifelsfrei nachweisen , dass die stimmenzähler am 4. dezember 2012 bei der abstimmung über das importverbot für reptilienhäute aus tierquälerischer produktion anstatt auf 19 jastimmen auf 18 jastimmen gegenüber 18 neinstimmen gekommen waren .
am 6. dezember 2012 wurde deshalb die abstimmung wiederholt .
prompt ereignete sich die zweite panne innerhalb von nur einer woche .
dieses mal kamen die stimmenzähler auf 21 jastimmen und 21 neinstimmen , obwohl 22 und nicht 21 vertreter die hand für ein nein hochgehalten hatten , dies trotz zweimaligen nachzählens .
der fehler - und das möchte ich ausdrücklich festhalten - liegt nicht nur und primär bei den stimmenzählern , sondern bei uns selber , denn wenn ich zum gleichen geschäft zweimal die hand hochhalte , sind die stimmenzähler machtlos .
angesichts der tragweite unserer geschäfte - meist geht es um gewichtigere dinge als um reptilienhäute - ist dies für unseren rat nicht nur eine riesenblamage , sondern es ist geradezu grobfahrlässig .
wir beeinflussen mit unseren entscheiden das leben der bevölkerung massiv .
stemmen wir uns weiterhin gegen den fortschritt , wirken wir der bevölkerung gegenüber dilettantisch und eigensinnig .
immerhin sitzen wir ja nicht nur zum vergnügen hier und müssen unsere aufgaben ernst nehmen .
dazu gehören aber auch abstimmungen .
ansonsten können wir ebenso gut münzen aufwerfen ; wenn schon zufallsprinzip , dann aber richtig .
heute kann ich von der skipiste aus ferien buchen , aktien kaufen und pyjamahosen online bestellen .
aber offensichtlich sind wir hier im saal nicht in der lage , ein den heutigen bedürfnissen angepasstes abstimmungssystem aufzugleisen .
wo sind wir steckengeblieben ?
für fastnachtssujets müssen wir wahrlich nicht mehr besorgt sein !
es kann ja auch nicht sein , dass wir uns aus gründen des denkmalschutzes wehren ; als denkmal sind wir nämlich völlig ungeeignet .
die kleine kammer geniesst zu recht bei der bevölkerung einen ausgesprochen hohen stellenwert .
setzen wir diesen doch nicht leichtfertig aufs spiel .
mit diskussionskultur haben diese possen ebenfalls wenig zu tun , und es braucht schon eine blühende fantasie , um dieses system nach den gemachten erfahrungen noch zu verteidigen .
tatsache ist , ob es uns passt oder nicht : inskünftig werden wir kontrolliert .
die transparenz wird trotz möglicher videoverbote hergestellt werden .
mit der ruhe ist es nun definitiv vorbei .
wir haben jedoch für die zukunft dieses landes zu sorgen und wichtigeres zu tun , als uns mit solchen peinlichkeiten herumzuschlagen .
deshalb hoffe ich , dass dieser rat nun zu einer vernünftigen lösung hand bieten wird .
die mehrheit der kommission hat einen entsprechenden vorschlag unterbreitet .
er bietet zwar nur eine teiltransparenz , aber er garantiert wenigstens korrekte resultate .
ansonsten können wir sämtliche wahlbeobachter anstatt im ausland hier im ständeratssaal einsetzen .
ich danke ihnen für ihr entgegenkommen .
präsident ( lombardi filippo , präsident ) : das büro hat auch diesen ordnungsantrag zur kenntnis genommen .
über ordnungsanträge stimmen ja die ratsmitglieder ab .
das büro weist jedoch darauf hin , dass entsprechende geschäfte aus dem nationalrat auf uns zukommen , die parlamentarischen initiativen 11.406 und 11.410 , denen der nationalrat bekanntlich folge gegeben hat .
sie sind in unserer spk traktandiert und werden in unserem rat zur abstimmung kommen .
aus diesem grund ist das büro nicht der meinung , man sollte jetzt in eile , via einen rückkommensantrag , die diskussion wiederaufnehmen , sondern dies in der nächsten session aufgrund der bereits laufenden geschäfte tun .
ich möchte aber dem präsidenten der spk , herrn cramer , das wort geben , damit er die situation im zusammenhang mit dieser vorlage in der kommission darlegen kann .
die kommission hat ja über meinen vorstoss schon bei der ersten behandlung befunden und damals dieser vorlage mit einer moderaten oder teilweisen transparenz zugestimmt .
ich weiss gar nicht , was es hier noch gross zu diskutieren gibt .
wir können das geschäft schon wieder , noch einmal , verschieben , aber ich halte an meinem ordnungsantrag fest .
jetzt hat sich noch frau verena diener gemeldet .
präsident ( lombardi filippo , präsident ) : vorderhand erteile noch ich als präsident das wort - das gilt aber in diesem rat vielleicht nicht mehr so lange .
( heiterkeit ) frau diener hat das wort .
ich unterstütze den ordnungsantrag jenny .
es ist unser geschäft , und wir haben darüber zu befinden .
es ist ein falscher weg , einen vorstoss aus dem nationalrat über unsere kommission so einfliessen zu lassen , dass dann quasi der nationalrat die weichen für uns stellt , was wir zu tun haben .
wir sind erwachsene menschen in diesem saal , und erwachsene menschen übernehmen eigenverantwortung .
da brauche ich niemanden , der mir das von aussen aufzwingt , sondern das mache ich selber .
wir hatten das geschäft in der kommission ; wir waren in dieser frage gespalten .
eine sehr knappe mehrheit in der kommission - wir waren uns dessen bewusst - bot hand für einen kompromiss .
wir führten die debatte .
eine mehrheit hier im saal lehnte auch diesen kleinen schritt ab .
dann kamen die aus meiner optik fast schicksalshaften ereignisse der letzten woche .
es geht gar nicht mehr darum , wer jetzt recht und wer nicht recht hat und wer in der vergangenheit recht hatte und wer in der zukunft recht haben wird : wir sind nur noch verantwortlich gegenüber der bevölkerung .
wir nehmen unser mandat ernst .
wir arbeiten in diesem rat , und ich möchte , dass die bevölkerung auch erfährt , dass wir aus dieser haltung heraus bereit sind , hier einen schritt weiter zu gehen .
wenn wir jetzt dem ordnungsantrag jenny zustimmen , werden wir nicht gleich auch die debatte führen , weil die vorlage wahrscheinlich ja zuerst auch wieder auf dem tisch der kommission liegen muss .
wir würden damit aber zeigen , dass wir dieses thema in unserer eigenen verantwortung nochmals aufnehmen , weil wir die ereignisse der letzten woche nicht ungeschehen machen können .
das ist der grund , warum ich den ordnungsantrag jenny unterstütze .
wir werden dem ordnungsantrag zustimmen , und wir hoffen , dass sie das auch tun werden .
die letzte woche - so , wie wir sie erlebt haben - hat gezeigt , dass unser abstimmungssystem leider halt doch fehlerhaft ist .
es ist unseres rates nicht würdig , dass die halbe nation darüber diskutiert , ob wir es richtig machen können oder nicht .
fakt ist , das hat die letzte woche gezeigt : ergebnissicherheit ist mit dem heutigen system nicht gegeben , die zählsituation ist unbefriedigend .
es ist auch den stimmenzählern gegenüber nicht gerecht , die so immer im fokus sind , obwohl sie gar nicht mehr dafür können als einzelne von uns , die offenbar nicht mit gestrecktem arm abstimmen können oder wollen .
aus meiner sicht ist die glaubwürdigkeit des ständerates tangiert , nicht seine politische kultur ; diese können wir uns problemlos erhalten .
wir haben nämlich mehr als eine sogenannte kultur zu verteidigen : wir haben dafür zu sorgen , dass die bevölkerung an die ergebnisse in unserem rat glaubt .
dazu braucht sie sicherheit und transparenz .
beides sollten wir selber herstellen ; wir sollten uns weder von aussen durch irgendwelche medien noch von unserem schwesterrat dazu zwingen lassen .
es ist unsere eigene sache , und wir sollten sie jetzt in die hand nehmen .
ich habe mir nach der erwähnten abstimmung gemeinsam mit herrn gutzwiller die mühe genommen , den wegen nachzugehen , wie diese kontrolle oder dieses video überhaupt entstanden ist .
ich fand , man müsse doch wissen , wie das vor sich geht , wenn da schon videoaufnahmen gemacht werden , von denen wir nichts wissen .
wir haben uns diese aufnahme eine viertelstunde lang angeschaut .
mir sind da vor allem zwei dinge durch den kopf gegangen .
der erste punkt ist folgender : es ist tatsächlich schwierig , ein solches gremium korrekt auszuzählen .
wenn leute die hand nur halb hochhalten oder sie nur ganz kurz aufstrecken , dann wird das relativ schwierig .
das sehen sie aber nur auf einem video , das sehen sie auf einer fotografie nicht .
es ist auch gar nicht so einfach , die hochgestreckten hände hintereinander genau zu unterscheiden .
das zum schutz unserer stimmenzähler .
wir selber - und ich bin froh , dass das büro jetzt diesen aufruf gemacht hat - sind auch dafür verantwortlich , dass klare signale gegeben werden .
der zweite punkt , der mich stört - und da haben wir letzte woche vielleicht auch einen fehler gemacht -, ist , dass wir auf diesen videobeweis überhaupt eingetreten sind .
wir beginnen damit , uns quasi von aussen mit videos überwachen zu lassen , und stellen dann einen oder zwei tage später fest : ja , es stimmt , das video ist halt doch korrekt , und wir hatten ein falsches resultat - und wiederholen dann die abstimmung !
das bringt natürlich das problem mit sich , dass das quorum nicht mehr dasselbe ist .
das ist ja auch der grund dafür , dass man sofort intervenieren sollte , wenn man mit einer abstimmung nicht einverstanden ist .
diese zwei punkte sollten uns , glaube ich , doch klarmachen , dass wir dafür sorgen müssen , eine technische lösung , welche nun in diesem haus wirklich schon seit 16 jahren installiert ist , ebenfalls zu übernehmen und damit wenigstens die fehlerquote zu verringern .
ich habe immer dafür votiert .
die lösung , die uns das büro diesmal auf antrag von herrn jenny gebracht hat , wurde ja breit ausdiskutiert ; da gibt es für mich keine zusätzlichen fragestellungen .
sie bringt auch nicht die totale transparenz , wie vielleicht jetzt gewisse leute meinen ; es besteht ja die absicht , dass nur die schlussabstimmungen und gesamtabstimmungen veröffentlicht werden .
das ist für mich keine befriedigende lösung ; das ist in meinen augen gewissermassen ein kompromiss , dem ich aber zustimmen kann .
mit einer elektronischen anlage wird aber die fehleranfälligkeit mit sicherheit wesentlich reduziert .
sie können dann immer noch den falschen knopf drücken , das habe ich drüben im nationalratssaal auch erlebt .
dann müssen sie vielleicht nach vorne zum sekretär gehen und sagen , sie hätten den falschen knopf gedrückt - auch das ist möglich .
aber immerhin , wenn das vorkommt , dann weiss man auch , welches ratsmitglied fehlerhaft gehandelt hat .
ich bitte sie also , dem ordnungsantrag jenny zuzustimmen und diese vorlage , die ja vom büro bereits diskutiert worden ist , nochmals aufzunehmen und darauf einzutreten .
mit ihrem bericht vom 25 . november 2011 hat die gpk des nationalrates eine nachkontrolle zur inspektion " bundespersonalgesetz : steuerung der personalpolitik und zielerreichung " durchgeführt .
der bundesrat hat dazu am 22 . februar 2012 stellung bezogen .
weil die gpk-nr diese stellungnahme nur teilweise überzeugte , hat sie drei postulate und zwei motionen eingereicht .
weil es einen zusammenhang gibt mit den zwei geschäften , die vor uns liegen , erwähne ich die titel : es handelt sich um das postulat 12.3644 , " steuerung der personalpolitik ( 1 ) .
verteilung der aufgaben im personalbereich des bundes und der departemente " , das postulat 12.3645 , " steuerung der personalpolitik ( 2 ) .
prüfung einer anknüpfung des vertrauensarbeitszeitmodells an die funktion " , das postulat 12.3646 , " steuerung der personalpolitik ( 3 ) .
prüfung des ressourcenmanagements im personalbereich " , die motion 12.3648 , " steuerung der personalpolitik ( 2 ) .
einführung eines kontrollkonzepts zur vertrauensarbeitszeit " - darüber werden wir unter dem nächsten traktandum sprechen - und die motion 12.3647 , " steuerung der personalpolitik ( 1 ) .
stärkung des epa im hinblick auf eine zentral gesteuerte personalpolitik " , also das nun zu behandelnde traktandum .
alle fünf vorstösse sind im nationalrat sehr deutlich angenommen worden .
die gpk-sr hat die vorliegende motion 12.3647 zur stärkung des epa geprüft und stimmt ihr gemäss dem antrag des bundesrates und ohne gegenstimme zu .
zur motion 12.3648 : die gpk-sr hat ein anderes verständnis von vertrauen als der nationalrat .
wir verstehen das vertrauen wörtlich als ein beziehungsverhältnis zwischen personen , in der regel zwischen vorgesetzten und untergebenen personen .
die vertrauensarbeitszeit ist dabei nichts separates , sondern ein teil davon .
das arbeitsverhältnis mit seinen verschiedenen komponenten ist in ständiger entwicklung , entweder im sinne von bestätigung und vertiefung oder im sinne von enttäuschung des vertrauens .
wo das vertrauensverhältnis spielt - das darf in einem arbeitsverhältnis nicht völlig blind geschehen , hier sind wir mit dem nationalrat einig -, braucht es keine zusätzliche systematische kontrolle , auch dann nicht , wenn diese " angemessen " daherkommt , wie es die motion vorsieht .
denn ein kontrollsystem ist etwas allgemeines , flächendeckendes .
das vertrauensverhältnis bezieht sich demgegenüber auf ein konkretes verhältnis .
wo hingegen das vertrauensverhältnis nicht spielt , ist die vertrauensarbeitszeit fehl am platz .
die beurteilung der rechtfertigung von vertrauensarbeitszeit ist somit eine führungsaufgabe wie andere auch .
die gpk-sr ist wie der bundesrat einhellig der meinung , die motion 12.3648 sei nicht anzunehmen .
[ vs ]
präsident ( lombardi filippo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt die annahme der motion 12.3647 und die ablehnung der motion 12.3648 .
im weiteren hat das büro über die problematik der abstimmungen im rat diskutiert .
unser abstimmungsverfahren kann nur funktionieren , wenn zwischen den stimmenzählern und den ratsmitgliedern eine absolute partnerschaft existiert ; das gilt vor allem für den augenblick der abstimmung .
wir wissen , dass zurzeit gemäss unserem ratsreglement nur das abstimmen mit handerheben als gültiges zeichen vorgesehen ist .
es ist bekanntlich immerhin vorgesehen , dass eine namentliche abstimmung erfolgen kann , wenn zehn ratsmitglieder eine solche verlangen .
das ist selten der fall , kann aber jederzeit verlangt werden , wie dies auch schon gemacht wurde .
es kann natürlich auch ein ordnungsantrag zur wiederholung einer abstimmung eingereicht werden .
ich rufe nicht dazu auf , aber es kann gemacht werden .
die arbeit der stimmenzähler ist sehr schwierig .
es ist die aufgabe von uns allen in diesem saal , die rahmenbedingungen zu schaffen , damit die stimmenzähler ihre arbeit bestens ausführen können .
das fängt beim präsidenten an : er muss für die abgabe der jastimmen , der neinstimmen und der enthaltungen genügend zeit einräumen .
die ratsmitglieder müssen am platz sitzen , damit ihre stimme gezählt wird .
die ausnahmen , die wir ab und zu akzeptiert haben , stellen ein problem dar .
schliesslich muss man die hand vom anfang bis zum ende der abstimmung korrekt hochstrecken ; das heisst , den arm nicht nur halb hochstrecken oder die stimmabgabe während der abstimmung noch ändern .
das büro stützt sich auf unser reglement und erwartet , dass wir alle unsere aufgabe erfüllen , damit wir die heutige abstimmungsmethode , aber auch unsere politische kultur im rat weiterhin beibehalten können .
das ist die bitte des büros ; ich hoffe , dass wir alle das ab sofort anwenden werden .
weiter hat das büro von der firma politnetz ein aufzeichnungsgesuch gemäss artikel 15 der parlamentsverwaltungsverordnung erhalten .
bekanntlich hat diese firma in den letzten wochen in diesem rat aufnahmen gemacht .
ich lese aus dem gesuch einmal vor : " trotz sorgfältigster vorabklärung ist es unserer aufmerksamkeit leider entgangen , dass auch zutrittsberechtigte medien nur dann audiovisuelle aufnahmen anfertigen dürfen , wenn eine diesbezügliche bewilligung des jeweiligen ratsbüros vorliegt " - es folgt eine entschuldigung " für die offenkundige unachtsamkeit " .
das gesuch ist eingereicht , und das büro hat folgendes festgestellt : im prinzip haben wir in diesem hause eine langfristige vereinbarung mit der srg , die hier die videoaufnahmen besorgt .
das ist eine exklusivitätsvereinbarung ; es ist also im prinzip nicht jedem erlaubt , hier ständig videoaufnahmen zu machen .
ausnahmen werden immer gewährt , wenn irgendjemand anderes , in der regel ein fernsehveranstalter , ein solches gesuch einreicht .
wir möchten im gespräch mit dem gesuchsteller abklären , ob es notwendig ist , bedingungen für dieses gesuch oder für die gleichbehandlung allfälliger weiterer gesuche in dieser sache zu stellen .
deswegen hat das büro beschlossen , diese thematik an seiner sitzung im februar 2013 aufzunehmen , damit dann eine möglichst definitive lösung für die frühjahrssession 2013 gefunden werden kann .
vorübergehend , bis zum ende dieser session , ist das büro der meinung , man könne diesem gesuch zustimmen .
die firma politnetz darf bis ende dieser session vorgehen , wie sie will .
[ page 1114 ] wir werden im büro im februar 2013 die frage im hinblick auf die zukunft noch vertieft diskutieren ; sie ist traktandiert .
so viel zu diesem thema .
das büro hat diese situation soeben analysiert .
die analyse von herrn kollege hêche stimmt .
verifiziert werden konnte dies aufgrund des übermittlungsformulars für das abstimmungsergebnis zur motion teuscher , die hier abgelehnt wurde .
wenn man das formular analysiert , sieht man , dass zwar in beiden sektoren von beiden stimmenzählern richtig gezählt wurde , dass der fehler aber im zusammenzählen liegt .
die summe wurde errechnet , indem sämtliche ja - und neinstimmen des ostsektors und dann sämtliche ja - und neinstimmen des westsektors zusammengezählt wurden .
es waren per zufall in beiden sektoren 21 ratsmitglieder anwesend .
diese zahlen sind aus diesem formular hier ersichtlich .
das korrekte ergebnis der abstimmung lautet : 24 stimmen für den antrag von bundesrat und kommission auf ablehnung der motion und 18 stimmen für den antrag fetz auf annahme der motion .
das ergebnis war also 24 zu 18 stimmen gegen die motion .
an unserem entscheid ändert sich an sich nichts , weil die motion letzten donnerstag mit stichentscheid des präsidenten ebenfalls abgelehnt worden ist .
wir haben im büro beschlossen , die zahlen im amtlichen bulletin sowie im ratsprotokoll entsprechend anzupassen ( vgl .
ab 2012 s 1088 ) .
- mit dieser änderung wird das korrigierte protokoll unserer sitzung vom 6. dezember 2012 genehmigt .
abstimmung - vote für den antrag des bundesrates ... 27 stimmen für den antrag der mehrheit ... 12 stimmen [ vs ] abs .
4 - al .
4 [ vs ] abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... offensichtliche mehrheit für den antrag der minderheit ... minderheit [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées [ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 20.10 uhr la séance est levée à 20 h 10 [ vs ] [ page 1146 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
der entscheid ist gefallen .
ich ziehe meinen antrag zu den absätzen 2 und 3 selbstverständlich zurück .
ich habe vorhin gesagt : wenn sie auf 50 prozent zurückgehen - was die mehrheit ihres rates nun beschlossen hat -, ist es nicht mehr möglich , hier noch zusätzliche ausnahmen hineinzunehmen .
wie ich ihnen gesagt habe , würden sie ansonsten die basis derart ausweiten , dass sie weit unter das heutige niveau gehen würden .
ich stelle mir nicht vor , dass das ihre absicht gewesen ist .
ich muss sie bitten , hier bei der fassung des bundesrätlichen entwurfes zu bleiben .
abs .
1 , 1 bis - al .
1 , 1 bis [ vs ] erste abstimmung - premier vote für den antrag hess hans/imoberdorf ... 24 stimmen für den antrag der mehrheit ... 18 stimmen [ vs ] zweite abstimmung - deuxième vote für den antrag hess hans/imoberdorf ... 22 stimmen für den antrag der minderheit ii/keller-sutter ... 18 stimmen [ vs ] dritte abstimmung - troisième vote für den antrag hess hans/imoberdorf ... offensichtliche mehrheit für den antrag niederberger ... minderheit [ vs ] [ page 1145 ] abs .
2 - al .
2
das ist ein kernstück der swissness-vorlage .
mehrere votantinnen und votanten haben sich auf die st .
galler gerichtspraxis berufen und gesagt , das sei eine gute praxis , man wolle diese weiterführen , man wolle sie ins gesetz aufnehmen .
das ist auch die vorstellung des bundesrates .
diese praxis hat sich bewährt , man kennt sie ; das gibt auch eine gewisse klarheit für die industrie .
jetzt müssen sie sehen , was zusätzlich in das gesetz aufgenommen worden ist : man hat im unterschied zur st .
galler gerichtspraxis neu die anrechenbaren kosten massiv ausgeweitet .
neu sollen jetzt gemäss diesem gesetz auch die kosten für forschung und entwicklung zu den herstellungskosten gezählt werden dürfen .
das ist gemäss heute geltender praxis nicht vorgesehen .
das ist eine ausweitung .
sie können mehr kosten anrechnen .
dann hat der nationalrat zusätzlich beschlossen , dass man die kosten für die qualitätssicherung und zertifizierung anrechnen kann ; er hat also noch einmal die basis für die anrechenbaren kosten ausgeweitet - auch diese sind heute gemäss st .
galler gerichtspraxis nicht vorgesehen .
der bundesrat hat diese ausweitung unterstützt , weil er gesagt hat , man verlange jetzt 60 prozent gemäss fassung bundesrat , nationalrat und mehrheit ihrer kommission , da die berechnungsbasis für die anrechenbaren kosten massiv ausgeweitet wurde .
ich erinnere sie daran , dass die vorlage darüber hinaus zahlreiche ausnahmen schon im gesetz vorgesehen hat , z. b. für rohstoffe und komponenten , die es in der schweiz nicht oder nicht in ausreichendem mass gibt .
auch diese ausnahmen kennt die heutige st .
galler praxis nicht .
wir haben eine massive ausweitung der basis der anrechenbaren kosten , und deshalb ist es sicher richtig , dass wir auf 60 prozent gehen , weil wir sonst , wenn die basis ausgeweitet wird und der satz gleichwohl bei 50 prozent bleibt , unter den heutigen status gehen .
bedenken sie , sie machen keine vorlage zur stärkung der marke schweiz , wenn sie hinter das zurückgehen , was heute geltende praxis ist , was in allen unternehmen bekannt ist .
es wurde gesagt , für die kmu seien diese anrechenbaren forschungs - und entwicklungskosten keine grösse , das sei nur für die forschende pharmaindustrie allenfalls interessant .
ich muss ihnen sagen , dass in einer umfrage 93 prozent der kmu gesagt haben , innovation sei für sie essenziell .
ich sage ihnen noch folgende zahl : in den jahren 2004 bis 2008 ist bei den kmu - nur bei den kmu !
- der anteil der forschungs - und entwicklungskosten um 54 prozent gestiegen .
das sind nicht 10 prozent , wie herr ständerat imoberdorf gesagt hat , sondern es ist eine erhöhung von durchschnittlich 11 prozent pro jahr in den kmu .
sagen sie mir nicht , dass forschung und entwicklung bei den kmu keine rolle spielen .
sie sind sicher nicht bei allen gleich [ page 1144 ] stark vorhanden , aber forschung und entwicklung sind für die kmu auch ein kostenfaktor , ebenso die qualitätssicherung und die zertifizierung .
ich sage es noch einmal : wir haben diese ausweitung vorgenommen .
wenn sie bei der heutigen praxis bleiben wollen - ich habe interessanterweise von verschiedenen von ihnen gehört , dass sie das wollen -, dann können sie aber nicht diese ausweitung vornehmen und gleichzeitig bei 50 prozent bleiben .
es wurden natürlich beispiele erwähnt , wonach man im ausland tiefere kostenanteile hat ; das gibt es .
es gibt aber starke marken - ich sage ihnen einige - wie usa , kanada , australien , italien , die alle strenger geregelt sind .
jetzt kann man sagen , dass man sich an den tieferen werten orientieren möchte .
ich sage ihnen einfach , dass starke marken auch starke und hohe anforderungen haben .
das ist das qualitätsmerkmal .
das kann sich eine starke marke leisten , das kann sich auch die schweiz leisten .
ich komme jetzt zur minderheit ii ( schmid martin ) ; ihr antrag entspricht dem einzelantrag von frau ständerätin keller-sutter , der jetzt zugunsten des antrages der minderheit ii zurückgezogen wurde .
die minderheit ii möchte eine unterscheidung zwischen 60 prozent für die uhren und 50 prozent für die übrigen industriellen produkte machen .
ich habe mit grossem interesse zur kenntnis genommen , mit wie viel engagement man sich für diese 60 prozent für die uhren eingesetzt hat .
das sei glaubwürdig , das sei wichtig , damit stärke man das vertrauen in die uhren .
ja , wenn das so wichtig ist , warum ist es dann für die kosmetika nicht wichtig ?
kosmetika sind auch ein emotionales produkt , das kann ich ihnen sagen .
wenn sie so engagiert für diese 60 prozent für die uhren votieren , dann sehe ich wirklich alle argumente auch für die anderen industriellen produkte .
wie gesagt , wir gehen nicht über das heutige niveau hinaus .
wir wollen die heutige marke schweiz sicher nicht schwächen .
das tun sie aber , wenn sie unter die 60 prozent , die die kommissionsmehrheit , der nationalrat und der bundesrat vorschlagen , gehen .
ich bleibe dabei , und ich bitte sie , diese unterscheidung nicht zu machen .
ich komme nachher noch darauf zurück .
sie alle wollen einfache gesetze , rechtssicherheit und klarheit .
mit dieser unterscheidung zwischen 50 und 60 prozent je nach branche würden sie einige bürokratische hürden neu einbauen .
ich komme jetzt aber zuerst noch zu den einzelanträgen hess hans und imoberdorf .
sie wollen jetzt ja einen anteil von mindestens 50 prozent .
ich glaube , ich habe es ausgeführt : das ist eine verwässerung gegenüber der heutigen praxis .
ich glaube nicht , dass das sinn und zweck dieser vorlage ist .
sie wurde geschaffen , um die marke schweiz zu stärken und nicht zu schwächen .
es wird nicht strenger geregelt als jetzt , aber schwächen dürfen sie die marke schweiz nicht .
ich habe ihnen all die ausnahmen genannt , die der bundesrat vorgeschlagen oder die der nationalrat noch hinzugefügt hat .
wenn sie auf 50 prozent gehen wollen , dann müssen sie konsequenterweise alle diese ausnahmen streichen .
das wäre konsequent ; dann sind sie bei der st .
galler praxis .
ich sage ihnen aber : dann dürfen sie die forschungs - und entwicklungskosten eben nicht anrechnen , dann dürfen sie die kosten für die qualitätssicherung und zertifizierung nicht anrechnen , dann dürfen sie keine ausnahmen mehr für rohstoffe machen , die in der schweiz nicht in genügender menge vorhanden sind .
das ist dann die st .
galler praxis .
ich will sie jetzt nicht langweilen , aber sie hätten da noch ein paar andere ausnahmen zu streichen ; das wäre dann einfach konsequent .
jetzt komme ich nochmals zum antrag der minderheit ii ( schmid martin ) zurück .
wenn sie die unterscheidung machen : für die uhren 60 prozent , für die anderen produkte 50 prozent , wobei sie bei den 50 prozent dann konsequenterweise die ausnahmen streichen müssten - machen sie das dann für die uhren auch ?
das ist dann eine verschärfung für die uhrenindustrie .
oder machen sie es dort nicht ?
dann haben sie für jede branche noch etwa fünf verschiedene ausnahmeregelungen .
ich glaube nicht , dass es das ist , was sie sich unter einer einfachen , klaren , verständlichen und glaubwürdigen vorlage vorstellen .
ich bitte sie deshalb , sowohl den antrag der minderheit ii ( schmid martin ) als auch die einzelanträge hess hans und imoberdorf abzulehnen .
ich komme jetzt noch zum einzelantrag niederberger : er möchte noch mehr , er möchte die basis für die anrechenbaren kosten noch mehr ausweiten .
es sollen auch noch die ganzen verwaltungs - und vertriebskosten eingerechnet werden .
da muss ich ihnen jetzt auch sagen : das ist natürlich uferlos , irgendwann ist dann einfach alles schweiz .
wir haben ihnen in der kommission aufgezeigt , dass das mit den selbstkosten nicht funktioniert .
das wäre wirklich eine massive verwässerung der herkunftsregeln .
ich bitte sie , diesen antrag ebenfalls abzulehnen .
jetzt komme ich noch zum antrag der minderheit minder zu absatz 4 : herr ständerat minder , es steht ja im gesetz , dass hier nicht nur die herstellungskosten berücksichtigt werden , sondern dass in jedem fall auch ein wesentlicher fabrikationsschritt in der schweiz erfolgen muss .
das ist das , was sie gesagt haben .
das steht aber schon im gesetz .
ich bin einfach der meinung , dass ihr minderheitsantrag hier nicht nötig ist , weil das mit dem vorschlag des bundesrates abgedeckt ist .
sie haben wieder das beispiel voltaren angeführt ; ich sage es ihnen noch einmal , dass " swiss research " , wenn 100 prozent der forschung in der schweiz erfolgte , eben nicht für die swissness genügt .
da dürfen sie nur " swiss research " hinschreiben - so haben sie vorher abgestimmt -, aber sie dürfen nicht sagen , das sei ein schweizer produkt .
das steht so im gesetz .
ich bitte sie deshalb , auch den antrag der minderheit minder abzulehnen .
herr stöckli hat mir noch eine frage gestellt : herr stöckli , sie haben gefragt , wie man die marke schweiz jetzt besser durchsetzen und sich gegen trittbrettfahrer besser wehren könne .
die durchsetzbarkeit im inland wird mit dieser vorlage natürlich insofern verbessert , als man jetzt mal sagt , was unter " schweiz " fällt und was eben nicht unter " schweiz " fällt .
das ist eine wesentliche grundvoraussetzung .
bis jetzt gibt es einfach die gerichtspraxis des kantons st .
gallen .
zudem bekommt das eidgenössische institut für geistiges eigentum ( ige ) mit artikel 64 absatz 3 parteistellung .
im ausland hat man die möglichkeit , die swissness besser durchzusetzen , indem eben auch ein register für nichtlandwirtschaftliche kategorien von waren geschaffen werden kann .
das heisst , man kann im ausland eine gegenseitige anerkennung des registers aushandeln ; das stärkt unsere position .
die branchenverbände haben die möglichkeit , sich entsprechend individuell in registern in drittländern eintragen zu lassen ; das ist auch eine verbesserung .
mit der einführung der geografischen marke erhält der markeninhaber einen offiziellen schutztitel in der schweiz , das heisst , es gibt eine staatliche verbriefung des schutzes .
das wird im ausland dann auch einfacher durchzusetzen sein .
man hat also beträchtliche zusätzliche möglichkeiten , gegen trittbrettfahrer im in - und ausland vorzugehen ; das ist , so glaube ich , noch ein plus der ganzen vorlage .
ich bitte sie , den antrag der mehrheit ihrer kommission , den beschluss des nationalrates bzw. den entwurf des bundesrates zu unterstützen .
ich bitte sie , den einzelanträgen hess hans und imoberdorf zuzustimmen .
wer von ihnen hat als geschäftsführer oder als mitglied einer geschäftsleitung schon ein internationales geschäft verantwortet ?
wenn diese vorlage mit der realität abgeglichen wird , muss man feststellen , dass mit einer 50 -prozent-regelung die entsprechenden schutzmechanismen funktionieren .
sie entspricht auch in weiten teilen den internationalen regelungen .
wie erwähnt worden ist , gibt es ja länder , bei denen dieser wert bereits unter 50 prozent liegt .
ich würde mit 50 prozent gut leben können .
die wirtschaft wird immer mehr ans gängelband genommen .
wir haben ja nicht nur die uhrenindustrie , sondern die gesamte industrie und die gesamte wirtschaft zu betrachten .
es macht nach meinem dafürhalten volkswirtschaftlich keinen sinn , wenn die entsprechenden arbeitsplätze deshalb ins ausland verlagert werden , weil gewisse mehrwerte nicht mehr geschaffen werden können oder weil man von einer swissness-vorlage ausgeschlossen wird .
was die uhrenbranche anbelangt , verstehe ich die aufregung eigentlich nicht .
artikel 50 absatz 2 gibt ja der branche die möglichkeit , über eine branchenlösung eine allgemeinverbindlichkeit von abweichenden positionen festzulegen .
weshalb , frage ich , soll die uhrenbranche nicht in der lage , nicht bereit oder nicht willens sein , über diesen weg die spezifika ihrer branche in einer entsprechenden vereinbarung mit dem bundesrat auf verordnungsstufe auszuarbeiten ?
ich verstehe das eigentlich nicht .
es gibt alle möglichkeiten .
es gibt auch gute gründe , das so zu sehen .
aber dann soll sich doch die branche bitte sehr zusammenraufen und alle player , die im boot sind , auf eine lösung einschwören und diese dann dem bundesrat beantragen .
vier kurze bemerkungen : 1. ich war als stadtpräsident von biel dabei , als am 28 . juni 2007 mit einer überwältigenden mehrheit beschlossen wurde , diese regel von 60 prozent zu beantragen .
wenn man sagt , das sei der wille von grossunternehmungen , dann ist das einfach nicht die wahrheit .
es waren über 450 unternehmungen , die diesem beschluss zugestimmt haben .
selbstverständlich gibt es verschiedene unternehmungen , die in gruppen organisiert sind , aber insgesamt ist es die grosse mehrheit der uhrenbranche , die , wenn man vom wert ausgeht , über 90 prozent des wertanteils ausmacht .
es ist also eine klare willenskundgebung der entsprechenden uhrenbranche .
2. heute ist der schutz ungenügend .
es gibt trittbrettfahrer , die nicht daran interessiert sind , arbeitsplätze in der schweiz zu schaffen , sondern daran interessiert sind , vom mehrwert , von dem schon mehrmals die rede war , zu profitieren .
ich bin wie verschiedene vorrednerinnen und vorredner der meinung , dass die gefahr bestünde , dass arbeitsplätze delokalisiert würden , wenn man bei der uhrenindustrie auf 50 prozent gehen würde .
eine unternehmung muss dann erklären , weshalb sie die höheren kosten abwälzen muss , während die konkurrenz im ausland zu billigeren konditionen produziert und auf dem weltmarkt vom " swiss made " -vorteil profitiert .
wenn diese 50 -prozent-regel käme , bestünde die gefahr , dass delokalisierungen stattfinden .
mit 60 prozent wird das gegenteil erreicht .
ich weiss , dass es beispielsweise auch zwei , drei marken der swatch group gibt , die den wert von 60 prozent noch nicht erfüllen .
bei diesen marken wird man dann die nötigen vorkehrungen treffen und relokalisierungen in die schweiz vornehmen , damit sie diese 60 prozent erreichen .
wir müssen heute diesen entscheid fällen , damit die qualität von " swiss made " auf lange zeit garantiert ist und den entsprechenden mehrwert erzielt .
3. die lösung der mehrheit hat den grossen vorteil , dass keine diskussion über die uhr und ihre bestandteile geführt werden muss , was ein grosser vorteil ist .
in der lösung der minderheit , die besser ist als nichts , muss dann ganz klar auch noch die lösung für die bestandteile mit dem wert von 60 prozent verordnet werden .
es ist nämlich ein wichtiger teil der aussage , dass nicht nur die uhr selbst , sondern auch die werke , die gehäuse , die zifferblätter , die armbänder , aber auch die zeiger für sich genommen denselben schutz haben müssen , um " swiss made " gerecht zu werden .
ich bin überzeugt : wenn es , entgegen meiner hoffnung , nicht zu einer zustimmung zum antrag der mehrheit kommt , kann der antrag der minderheit ii ( schmid martin ) dazu führen , dass die entsprechenden bestandteile auch geschützt werden können .
4. meine letzte bemerkung richtet sich als frage an bundesrätin sommaruga .
wir wissen , dass heute mehr gefälschte als echte " swiss made " -uhren auf dem markt sind .
dementsprechend stellt sich die frage : wie kann der schutz , den wir alle wollen , auch durchgesetzt werden ?
es ist wichtig , dass wir die entsprechenden gesetzlichen bestimmungen erarbeiten ; es ist aber auch wichtig , dass der schutz gewährt und das gesetz auch durchgesetzt wird .
ich wäre interessiert zu erfahren , wie der bund an dieser frage arbeiten wird .
die argumente sind ausgetauscht , nur noch drei präzisierungen : was ist denn der unterschied zwischen " swiss made " , kollege hess , und " made in france " und " made in spain " ?
ist das das gleiche ?
nein , das ist eben nicht das gleiche .
" swiss made " ist das einzige label weltweit , das einen marktwert von 20 prozent hat .
nur weil das schweizerkreuz auf einem produkt ist , hat das produkt 20 prozent mehr wert .
das wissen wir aus konsumentenbefragungen in europa .
das ist dann eben auch der grund dafür , dass man das label missbraucht .
die versuchung ist gross , ein ausländisches produkt als schweizerisches zu verkaufen , weil ich 20 prozent mehr damit verdiene .
diese missbräuche zu bekämpfen ist auftrag der swissness-vorlage .
das ist nicht gefährdung von arbeitsplätzen .
das ist schaffung und bewahrung von arbeitsplätzen .
ich nehme hier nur wieder das beispiel der uhrenindustrie .
da arbeiten 52 000 menschen , weil es sich lohnt , in diesem land die uhren herzustellen , weil man die uhren , die produziert werden , als schweizerisch verkaufen darf .
wenn sie hier die schleusen öffnen und man eben auch chinesische uhren als schweizer uhren verkaufen kann , dann gefährden sie diese 52 000 arbeitsplätze .
dann gefährden sie sie , nicht umgekehrt .
wir haben heute schon firmen , die das versuchen , angebliche schweizer uhrenfirmen , die hundert arbeitsplätze hier und tausend arbeitsplätze in china haben und ihre produkte als schweizer uhren verkaufen möchten .
das möchten wir nicht , weil wir diejenigen arbeitgeber doch schützen müssen , die hier produzieren .
der schwellenwert von 60 prozent ist nicht willkürlich .
natürlich ist jede zahl willkürlich , 50 , 55 oder 60 prozent .
aber zumindest was die uhren betrifft , haben wir heute den satz von 60 prozent in allen unseren freihandelsverträgen mit anderen ländern über die sogenannten präferenziellen ursprungsregeln .
da stehen für die uhren die 60 prozent schon drin ; das ist nichts neues .
wenn wir jetzt auf 50 prozent heruntergehen würden , dann wäre dies gegenüber dem heutigen rechtszustand eine massive verschlechterung .
es wäre eine massive verschlechterung für die branche , die hier mit schweizerinnen und schweizern produziert , und - dafür machen wir ja die gesetzgebung - eine verschlechterung für die konsumentinnen und konsumenten in diesem land , die aus dem schweizerkreuz nicht mehr drauskämen , [ page 1143 ] weil sie nicht mehr wüssten , ob " swiss made " wirklich " swiss made " ist .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
ich bitte sie , hier bei artikel 48 c - wir sind bei der pièce de résistance bezüglich der industriellen produkte gemäss bundesrätlicher version - dem nationalrat und der mehrheit ihrer kommission zu folgen ; das sei unterstrichen .
der antrag der minderheit ii will eine hürde von 50 prozent und für uhren eine hürde von 60 prozent ; das ist legitim .
doch die idee des bundesrates war es ja , von 50 auf 60 prozent zu gehen .
dies wird damit begründet , dass neu auch noch die forschungs -, entwicklungs -, zertifizierungs - sowie qualitätssicherungskosten mit einberechnet werden dürfen .
frau kollegin keller-sutter , heute ist das gemäss st .
galler praxis nicht der fall : mit dem urteil , das dieser praxis zugrunde liegt , ist 1968 entschieden worden , dass all die erweiterten kosten nicht in die herstellkosten - oder neu : in die herstellungskosten - mit einberechnet werden dürfen .
[ page 1142 ] würde man nun der minderheit ii folgen , so lägen nüchtern betrachtet die effektiven physischen herstellkosten sogar weit unter 50 prozent .
es gibt nur die definition herstellkosten oder herstellungskosten , und so kann dieser prozentsatz gar nicht unter 50 prozent liegen .
ein industrielles produkt , und davon sprechen wir hier , ist nicht mehr schweizerisch , wenn die wertschöpfung unter 50 prozent fällt .
folgen wir der minderheit ii , so wäre das der fall .
und was die uhrenbranche anbetrifft , so gilt für diese gemäss version des bundesrates die 60 -prozent-regelung. wir haben es bereits von verschiedenen votanten gehört : wir sind nicht an einer uhrengesetzgebung , sondern an einer generellen definition , mit der wir festlegen , wann eine ware schweizerisch ist und wann nicht .
artikel 50 - und das ist wichtig - sieht vor , dass der bundesrat in einer verordnung eine branchenlösung trifft , wie es bereits heute für die uhrenbranche der fall ist .
wir brauchen also nicht explizit branchenspezifische prozentsätze ins gesetz zu schreiben ; da folge ich den ausführungen von kollege imoberdorf .
zudem sei erwähnt , dass nur gerade 37 prozent der schweizer uhrenhersteller den " co-brand " schweiz überhaupt benutzen .
dies hat professor dr .
feige von der hsg st .
gallen in seiner neuesten studie publiziert .
das wird sie vielleicht überraschen , aber es ist so : meine industrie , die kosmetik , benutzt mit 44 prozent die swissness sogar noch mehr als die uhrenindustrie , sie ist für uns noch überlebenswichtiger .
ich habe trotzdem keinen antrag zum schutze dieser branche eingereicht , und ich habe auch nicht lobbyiert , wie das die uhrenbranche gemacht hat .
es sei hier einmal erwähnt : branchenlösungen , welche höher , nicht tiefer liegen müssen als das , was im gesetz steht , sollen in der verordnung , also nicht im gesetz , geregelt werden .
ich bitte sie also , der bundesrätlichen bzw. der nationalrätlichen version oder der mehrheit der kommission zu folgen .
abs .
1 bst .
c - al .
1 let .
c [ vs ] abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... offensichtliche mehrheit für den antrag der minderheit ... minderheit [ vs ] abs .
1 bst .
d - al .
1 let .
d [ vs ] erste abstimmung - premier vote für den antrag der mehrheit ... offensichtliche mehrheit für den antrag des bundesrates ... minderheit [ vs ] zweite abstimmung - deuxième vote für den antrag der mehrheit ... offensichtliche mehrheit für den antrag der minderheit ... minderheit [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées [ vs ] [ page 1130 ] abs .
2 - al .
2 [ vs ] präsident ( lombardi filippo , präsident ) : frau fetz , möchten sie nochmals das wort zu ihrem antrag zu absatz 2 ?
noch zwei worte zum einzelantrag , den die frau bundesrätin jetzt auch noch besprochen hat .
es geht ja darum , dass mindestens 90 prozent des futters ihre herkunft in der schweiz haben .
mir ist durchaus bewusst , dass dieses futter im inland nicht hergestellt werden kann .
das weiss ich - aber genau das ist das problem .
die leute glauben , diese tiere seien zu 100 prozent mit schweizer futter gefüttert worden .
man kann ja schreiben : " nach schweizerischen regeln tiergerecht aufgezogen " - aber " swissness " , " swiss made " ist das einfach nicht !
das ist es , was mich an dieser formulierung so stört .
ich finde , der bundesrat hat sich schon mühe gegeben .
aber wenn man genau schaut , was die tiere alles essen , sieht man : wir importieren über eine million tonnen an ausländischem futter .
das ist in der agrardebatte mehrfach kritisiert worden .
also müssen jene , die damals gesagt haben , dass sie tiere wollen , die auch schweizer futter bekommen , diesem antrag zustimmen .
ich spreche zuerst zur minderheit fetz bei artikel 48 a buchstabe c. die minderheit verlangt , dass die herkunftsbezeichnung schweiz für fleisch verschärft werden soll .
das heisst , die tiere sollen nicht nur den überwiegenden teil ihres lebens in der schweiz verbracht haben , sie sollen auch hier zur welt gekommen und gehalten worden sein .
ich muss schon sagen : ich kann diesen antrag gut nachvollziehen , und ich habe auch ein gewisses verständnis dafür .
aber herr ständerat bieri hat jetzt gerade ein paar dinge erwähnt , bei denen es sich lohnt hinzuschauen , wie die realität heute aussieht .
es ist so , dass heute - im unterschied zu früher - beim geflügelfleisch kaum mehr jungtiere importiert werden .
es stimmt , früher wurde ein grosser teil der eintagesküken importiert , und heute schlüpfen praktisch 100 prozent aller küken in der schweiz .
auch bei den anderen tieren ist der import zu mastzwecken nicht wirtschaftlich und wird deshalb auch nicht praktiziert .
herr ständerat bieri hat es ebenfalls gesagt : es sind fast ausschliesslich zuchttiere , die importiert werden , und das zum zweck der verhinderung von inzucht .
herr ständerat minder , sie haben gesagt , der bundesrat gebe keinen zeitfaktor vor .
doch , der bundesrat stützt sich klar auf die heute gültigen lebensmittelrechtlichen bestimmungen ; das können sie in der botschaft nachlesen .
diese bestimmungen besagen : das fleisch gilt als in der schweiz produziert , wenn es von hier aufgezogenen tieren stammt , deren überwiegende gewichtszunahme in der schweiz erfolgt ist oder die ihr leben zum überwiegenden teil in der schweiz verbracht haben .
ein weiteres beispiel : tierische erzeugnisse müssen von in der schweiz gehaltenen lebenden tieren gewonnen werden .
da ist also nichts mit tiertransporten durch ganz europa , sondern diese tiere müssen in der schweiz lebend gehalten werden .
der antrag der kommissionsminderheit könnte vollzugsprobleme nach sich ziehen , wenn wir hier andere kriterien haben als im lebensmittelrechtlichen teil .
auch das ist ein grund , weshalb wir sie bitten , den minderheitsantrag abzulehnen .
noch eine bemerkung zu buchstabe d : hier geht es um erzeugnisse , die aus tieren gewonnen werden , also z. b. um eier oder milch .
die kommissionsmehrheit möchte den begriff " ort der aufzucht der tiere " durch die formulierung " ort der haltung der tiere " ersetzen .
das ist im vergleich zur bundesratslösung unter dem strich ein schwächerer schutz , weil es damit beispielsweise zulässig wäre , dass ein aus dem ausland importiertes huhn , das in der schweiz gehalten wird , schweizer eier legt .
die minderheit fetz hingegen möchte eine strengere regelung und verlangt , dass die tiere auch in der schweiz geboren sind , d. h. , damit die eier schweizer eier sind , muss das huhn in der schweiz geboren sein .
ein solcher stärkerer schutz leuchtet zwar auf den ersten blick ein , aber es gibt auch stossende folgen : ein produzent , der beispielsweise ein " poulet fermier " produzieren will , benötigt dafür besonders extensive mastrassen , welche besonders für die lange mastdauer und für die freilandhaltung geeignet sind .
solche rassen gibt es in der schweiz nicht ; er müsste also eintagesküken , die in der regel aus frankreich kommen , importieren .
soll man hier den status schweiz verunmöglichen , nur weil einst das bei uns nicht verfügbare küken importiert werden musste ?
ich möchte ihnen aus diesen gründen nahelegen , im sinne eines kompromisses dem vorschlag des bundesrates zu folgen und nicht der abschwächung der mehrheit ihrer kommission , aber auch nicht der verschärfung der minderheit fetz .
ich sage noch folgendes zu buchstabe f : dieser buchstabe ist unbestritten , da kann sich der bundesrat anschliessen .
noch zum einzelantrag fetz zu absatz 2 : frau ständerätin fetz möchte , dass auch die verwendung von schweizer tierfutter eine voraussetzung für schweizer tiererzeugnisse ist .
auch da kann ich sagen , dass ich diesen antrag sehr gut nachvollziehen kann .
es wäre sicher wünschenswert , dass die tiere auch mit schweizer tierfutter gefüttert würden ; das wäre dann einfach ein zusätzliches herkunftserfordernis .
ich muss ihnen einfach folgendes sagen : bei den raufutterverzehrern , also beim rindvieh , bei schafen , ziegen und pferden , wäre die verwendung von 90 prozent schweizer futter möglich , bei der schweine - und geflügelfütterung ist ein anteil von 90 prozent futter mit herkunft schweiz aber nicht realisierbar .
das ist eine tatsache , weil die verfügbarkeit von inländischem futtergetreide begrenzt ist und der anteil der verfügbaren inlandprodukte bei rund 50 prozent liegt ; das ist einfach eine realität .
wenn man diese tiere dann mit schweizer futter füttern müsste , hätte das zur folge , dass einfach mehr tiere importiert werden müssten , weil sie nicht mehr in der schweiz gehalten würden .
da stellt sich die frage , ob es für den konsumenten wünschbar ist , dass er mehr fleisch von importierten tieren kaufen muss , oder ob sie hier halt diese kompromisslösung bevorzugen .
der bundesrat schlägt ihnen vor , bei der heutigen regelung zu bleiben , das heisst , dass nicht auch das tierfutter vollständig aus der schweiz stammen muss , damit ein fleischstück als schweizerisch deklariert werden darf .
ich bitte sie also , hier beim antrag der kommission zu bleiben und den einzelantrag fetz abzulehnen .
erlauben sie , dass ich kurz aus agronomischer sicht stellung nehme .
zuerst einmal zur herkunft der tiere : da muss man die dinge realistisch sehen .
wir importieren kaum mehr tiere , die für die mast bestimmt sind .
es gibt einige wenige zuchttiere , die in die schweiz importiert werden , und zwar zur erneuerung des genetischen bestands .
das ist notwendig , das macht man übrigens seit jahrhunderten .
zum beispiel basiert die ganze pferdezucht in der schweiz auf linien , die aus anderen ländern kommen , insbesondere aus england , frankreich , polen und deutschland .
solche importe zur auffrischung des genetischen bestands in unserem land hat man immer gemacht .
bei den masttieren hingegen wird nicht einmal ein promille importiert .
früher wurden eintagsküken importiert ; solche brütereien haben wir heute in der schweiz auch .
wir führen hier gewissermassen eine phantomdiskussion .
selbst wenn man einmal ein tier importiert , liegt doch die swissness darin , dass dieses tier in der schweiz gehalten , gefüttert , versorgt und veterinärmedizinisch richtig behandelt wurde .
das ist die thematik der swissness-vorlage , nicht der umstand , dass vielleicht einmal ein huhn , ein kalb oder ein einzelnes ferkel im ausland geboren und dann hier aufgezogen wurde .
[ page 1129 ] ich halte es übrigens hier ein wenig wie bei den menschen : ich bin für eine zügige einbürgerung von jungen menschen .
ich glaube , wir dürfen das auch den tieren zumuten und sie relativ bald schweizer werden lassen .
wenn man den text des antrages der minderheit ganz objektiv und neutral betrachtet , so sieht man , dass er der ehrlichste ist .
die bestimmungen des bundesrätlichen entwurfes sind nicht nur schwer zu kontrollieren , er ist auch nicht ganz ehrlich .
bei der bundesrätlichen formulierung müssten die bauern über die zugekauften tiere buch führen .
kontrollierbar wäre das kaum .
wann ein bauer ein kalb gekauft hat und wie alt es zu diesem zeitpunkt war , ist kaum überprüfbar .
wann ist kalbfleisch schweizerisch ?
für die mehrheit der konsumenten dann , wenn das kalb hier in der schweiz geboren und geschlachtet wurde .
wann ist ein ei schweizerisch ?
dann , wenn das huhn hier zur welt gekommen ist .
mit dem bundesrätlichen entwurf ist es möglich , dass ein ei auch dann schweizerisch ist , wenn das huhn im ausland eingekauft wurde und ein paar wochen auf schweizer boden herumgerannt ist .
der bundesrätliche entwurf spricht diesbezüglich nur vom " ort der aufzucht der tiere " ; ein effektiver zeitfaktor ist nicht erwähnt .
wir können es drehen , wie wir wollen , wir können ein in deutschland geborenes kalb nicht schweizerisch machen .
ob das wort " haltung " , wie es die mehrheit will , oder das wort " aufzucht " , wie es der bundesrat will , stärker ist , ist interpretationssache .
ein normaler betrachter sieht da keinen unterschied .
die ehrlichste variante wäre zu sagen : der ort , wo das tier geboren ist , also der geburtsort , gibt dem tier seine nationalität .
wir wissen alle , dass der konsument in sachen fleisch sehr heikel ist .
für die mehrheit der konsumenten ist ein schweinskotelett dann schweizerisch , wenn das schwein hier in der schweiz zur welt gekommen ist .
genau dieses ziel verfolgt der antrag der minderheit .
darf ich sie bitten , ihm zuzustimmen ?
gerade als konsumentin will ich eine wirklich schweizerische landwirtschaft - ich habe es letzte woche gesagt , sie ist mir lieb und teuer - und eben nicht eine landwirtschaft , die so tut , als wäre sie schweizerisch .
ich will mich darauf verlassen können , dass schweizerische landwirtschaftsprodukte - in diesem fall handelt es sich vor allem um fleisch - wirklich schweizerisch sind .
das heisst bei tieren , dass sie hier geboren , aufgezogen und gehalten werden .
selbstverständlich sind die grenzgebiete inbegriffen .
wir haben ja gerade im vorhergehenden artikel definiert , dass der bundesrat diese einbeziehen kann .
die vorlage , sowohl gemäss bundesrat als auch gemäss mehrheit , sagt aber etwas anderes .
sie öffnet meiner meinung nach eigentlich einem landwirtschaftlichen " swiss-bschiss " tür und tor .
es ist eben nicht schweizerisch , wenn sie aus frankreich ferkel einführen , die dann mit brasilianischem kraftfutter gemästet werden .
das ergibt nicht einfach wegen der guten luft ein schweizer schnitzel .
ein aus deutschland eingeführtes küken , das mit importiertem kraftfutter gefüttert wird , legt nicht einfach wegen des schweizer wassers schweizer eier .
und ein aus österreich eingeführtes küken , das mit ausländischem kraftfutter gemästet wird , gibt am ende eben nicht ein schweizer poulet .
fragen sie einmal die konsumentinnen und konsumenten , was sie von europaweiten ferkel - und kükentransporten halten .
gar nichts nämlich !
fragen sie sie auch , was sie von solchen transporten halten , wenn sie dann erfahren , dass die tiere danach mit dem " swiss made " -label geadelt werden .
ich halte das für unehrlich , um nicht zu sagen heuchlerisch .
der nationalrat hat hier eine " mehr als die hälfte " -regel eingeführt , also eine " mindestens 51 prozent " -regel für fleisch .
ein tier , das mehr als die hälfte seines lebens in der schweiz gehalten wurde , soll schweizer fleisch geben .
51 prozent schweiz sollen bei fleisch also genügend sein für 100 prozent swissness .
ich halte das für eine amtlich bewilligte konsumententäuschung .
unsere kommission für rechtsfragen ist noch weiter gegangen : sie will den ort der haltung als massgebend bezeichnen .
die folge dieser bestimmung ist : eine österreichische kuh würde , sobald sie auf schweizer boden ist , umgehend schweizer milch geben .
ein deutsches huhn würde , sobald es auf schweizer boden ist , umgehend schweizer eier legen - das alles mit ausländischem kraftfutter .
ich finde das grotesk und wehre mich dagegen .
wir reden ja hier von swissness .
niemand in der schweiz wird gezwungen , seine produkte als " swiss made " zu bezeichnen .
auch für die bauern ist das absolut freiwillig .
die konsumenten und konsumentinnen wollen einen mehrwert für die swissness , die sie ja mit einem happigen preisaufschlag bezahlen .
das gilt auch bei der landwirtschaft .
es wäre sogar eine stärkung der schweizerischen landwirtschaft , wenn sie diesem antrag zustimmen würden .
ich will nämlich , dass das label " swiss made " in der schweizerischen landwirtschaft sauber bleibt .
wo schweiz draufsteht , soll auch in der landwirtschaft , auch beim fleisch , schweiz drin sein .
zum schluss noch ein wort zu buchstabe f mit den fischen : selbstverständlich bin ich hier für den antrag der mehrheit der kommission , der mich übrigens dazu inspiriert hat , meinen minderheitsantrag zu stellen .
ich bitte sie , meinem minderheitsantrag zuzustimmen , denn die konsumenten und konsumentinnen wollen zu praktisch 100 prozent schweiz in ihrem fleisch haben , weil es ja , wie die werbung sagt , mehr als eine beilage ist .
präsident ( lombardi filippo , präsident ) : wir sind in der herbstsession auf die vorlage eingetreten und haben das geschäft an die kommission zurückgewiesen mit dem auftrag , die eingereichten anträge in der kommission zu beraten .
ich habe bereits beim eintreten darauf hingewiesen , dass eine zu enge auslegung von swissness oder von marken - und namensschutz von firmen sich auch sehr negativ auf unsere volkswirtschaft auswirken kann .
erfolgreiche schweizer unternehmen in ihren möglichkeiten einzuschränken braucht in einer vielteiligen wirtschaft mit weit über die landesgrenze hinaus tätigen kmu und industrieunternehmungen fingerspitzengefühl und keine vereinfachte formel , die lautet : heimatschutz über alles .
die bisherige debatte hat gezeigt , dass ein wesentlicher gesichtspunkt bis jetzt nicht berücksichtigt wird .
man geht immer davon aus , dass firmenbezeichnungen wie beispielsweise zimmerli of switzerland direkt auf einem bestimmten produkt zur umgehung der herkunftsvorschriften angebracht werden .
nach meinem dafürhalten wurden bisher aber in der debatte fälle nicht berücksichtigt , in denen derartige firmenbezeichnungen als generelle überschriften auf einem gesamtkatalog , auf einer hauptseite oder bei einem internetauftritt verwendet werden .
bleiben wir beim fall zimmerli of switzerland .
nach dem bisherigen stand der debatte ist eine überreaktion zu befürchten .
zimmerli stellt zum beispiel einen grossteil der produkte in der schweiz her .
der markt zwingt zimmerli , gewisse produkte im ausland herzustellen .
soll nun zimmerli deswegen nicht mehr sagen dürfen , sie sei eine schweizer firma , und das mit dem firmennamen zimmerli of switzerland auch nicht zum ausdruck bringen dürfen ?
ich mache ein konkretes beispiel : ich war fünf jahre lang geschäftsführer einer international tätigen unternehmung namens sia abrasives schweiz ag .
auch bei diesem beispiel ist es so , dass die hauptproduktion mit 80 prozent in der schweiz stattfindet und je 10 prozent von zwei produktelinien in grossbritannien gefertigt werden .
soll jetzt die sia abrasives schweiz ag mit diesem namen nicht mehr auftreten können , auch wenn die produktelinien differenziert sind ?
ich meine , es wäre übers ziel hinausgeschossen , wenn man das verbieten würde .
es gibt in der schweiz viele firmen , die in der schweiz produzieren , teilweise aber auch im ausland .
nach meinem dafürhalten sollten wir masshalten und unsere schweizer firmen leben lassen , auch wenn sie teile ihrer produktion im ausland haben .
selbstverständlich sollen die produkte , die dort gefertigt werden , auch entsprechend gekennzeichnet sein , also ganz klar mit " made in uk " in diesem beispiel .
ich bitte sie deshalb , meinen antrag anzunehmen .
er ergänzt absatz 2 von artikel 47 : " keine herkunftsangaben sind auch geografische namen und zeichen , welche als hinweis auf einen bestimmten firmenstandort verstanden werden , sofern damit " - das ist wichtig !
- " nicht eine umgehung der bestimmungen über die herkunftsangaben bezweckt wird .
" ich bitte sie , diesen antrag zu unterstützen .
ich möchte gerne etwas ganz konkretes zu dieser firma zimmerli of switzerland sagen , weil das jetzt von herrn ständerat eberle so ausführlich skizziert wurde .
was bedeutet diese swissness-vorlage konkret für die firma zimmerli of switzerland ?
die swissness-vorlage bringt für diese firma keinen nachteil , weil sie ja gemäss ihren angaben in der schweiz produziert und sowohl die heutigen wie auch die zukünftigen kriterien erfüllen wird .
für zimmerli hat die eigene produktion im tessin aufgrund des swiss-made-labels auf der emotionalen ebene ein wichtiges differenzierungspotenzial , das heisst , die firma profitiert schon heute von der swissness und wird es weiterhin tun können , weil - und das ist jetzt wichtig !
- zimmerli nur mit dem zusatz " of switzerland " auftritt , wenn sie in der schweiz produziert .
das ist ihre eigene firmenstrategie .
ich bitte sie deshalb , auf den einzelantrag eberle nicht einzutreten .
umgekehrt kann man nämlich sagen , dass der zusatz in der ausnahmebestimmung von absatz 2 , wie er jetzt in diesem einzelantrag vorgesehen ist , unter umständen tür und tor für missbräuche öffnen würde .
das wollen sie aber alle auch nicht .
denn wer soll wie belegen , dass keine umgehung der herkunftsbestimmungen bezweckt wird ?
das herkunftsrecht stellt ja vielmehr auf die täuschungsgefahr ab , und das gilt auch bei der verwendung von firmenbezeichnungen , -standorten und -adressen. das heisst , dem täuschungsschutz wird in absatz 3 buchstabe c [ page 1126 ] ausdrücklich rechnung getragen .
weil die ausnahmen ja bereits in einer klaren regel enthalten sind , würde es jetzt aus unserer sicht wirklich nur verwirrung stiften , wenn sie zusätzliche , impraktikable ausnahmen formulieren .
wir bitten sie deshalb auch im einklang mit ihrer kommission , diesen einzelantrag abzulehnen .
abstimmung - vote für den antrag eberle ... 6 stimmen dagegen ... 34 stimmen [ vs ] abs .
3 ter - al .
3 ter
artikel 47 absatz 3 ter besagt , dass swissness-angaben zu forschung , entwicklung oder design nur verwendet werden dürfen , wenn diese wirklich in der schweiz stattfinden .
genau mit diesen begriffen wird jedoch ganz viel schindluderei betrieben , indem nur ein kleiner teil der ganzen wertschöpfung in der schweiz stattfindet , das produkt aber gross die schweizerflagge trägt .
in anderen worten : wenn sie hier dem bundesrat folgen , so reicht es , wenn die bereiche forschung , entwicklung oder design in der schweiz sind .
die physische produktion erfolgt vollumfänglich im ausland , trotzdem trägt das produkt die schweizerflagge .
es ist bei der heutigen globalisierung gar nicht möglich festzustellen , wo ein international tätiges unternehmen wirklich die forschung für ein einziges produkt betreibt .
die firma wird , wenn sie die swissness gebrauchen will , immer behaupten , die forschung erfolge in der schweiz .
novartis beschäftigt einige zehntausend mitarbeiter .
die firma verkauft das produkt voltaren , wohlverstanden im ausland produziert .
wie soll der kadi bei einem rechtsstreit die effektive wertschöpfung der forschung in der schweiz bestimmen ?
das ist der springende punkt - das geht gar nicht .
der forscher sagt dem kadi einfach , er arbeite an produkten für den schweizer markt ; in tat und wahrheit arbeitet er aber für ausländische projekte , denn er weiss gar nicht , wo die ware schlussendlich verkauft wird .
ein ganz wichtiger zusätzlicher aspekt ist bei dieser bestimmung nicht in betracht gezogen worden : irgendwann ist das produkt fertigentwickelt , und die forschung ist abgeschlossen .
das trybol-kräuter-mundwasser wurde vor 120 jahren in der ritter-apotheke in schaffhausen entwickelt .
darf ich dieses produkt im ausland fabrizieren und abfüllen , da ich beweisen kann , dass die forschung für dieses präparat zu 100 prozent in der schweiz stattgefunden hat ?
frau bundesrätin , ich bitte sie , mir diese frage zu beantworten .
artikel 47 absatz 3 ter erlaubt mir das , so sehe ich es zumindest .
es ist in dieser bestimmung kein zeitlicher faktor enthalten .
sie merken , dass diese bestimmung gefährlich und ein freipass ist , mit etwas forschung in der schweiz die swissness zu ergattern und die effektive physische herstellung im ausland zu belassen .
bei einem pharmazeutischen produkt liegt die totale wertschöpfung der forschung bei ein paar promille .
wie sollen die totalen forschungs - und entwicklungskosten auf ein einziges produkt heruntergebrochen werden ?
das möchte ich einmal erfahren .
das ist gar nicht möglich und ein weiterer unüberlegter punkt .
da ist für mich der streit vor gericht vorprogrammiert .
bei dieser vorlage geht es aber gerade um die frage , wann ein produkt schweizerisch ist und wann nicht .
ein gericht wäre völlig überfordert , wenn es beispielsweise die effektiven forschungs - und entwicklungskosten der voltaren-salbe heute auf die kosten einer einzigen tube herunterbrechen müsste .
es müsste ein faktor gefunden werden , der den zeitlichen und den mengenmässigen aspekt beinhaltet .
ich habe ihnen das letzte mal durch den weibel ein paar missbräuchliche beispiele , welche den artikel voltaren und andere betreffen , verteilen lassen .
ich gehe nicht weiter auf die beispiele ein , sie sind zahllos .
wenn sie nicht wollen , dass ein produkt nach wie vor mit swissness ausgezeichnet werden darf , bei dem der schweizerische anteil nur in forschung , entwicklung oder design besteht , sollten sie hier mit der minderheit stimmen .
diese bestimmung ist zusätzlich kontrovers , da in artikel 48 c - dem key-artikel dieser vorlage , welcher die industriellen produkte behandelt - die wertschöpfung eines industriellen produkts definiert wird : bei der definition der herstellungskosten dürfen neu forschung und entwicklung als wertschöpfungsanteil mit einberechnet werden .
was will ich damit sagen ?
wenn wir hier nicht der minderheit folgen , dann darf ein produkt , bei welchem lediglich die forschung in der schweiz stattgefunden hat , dennoch mit der schweizerflagge versehen werden , ohne dass artikel 48 c zum tragen kommt .
mit anderen worten : jeder geschäftsmann ist ein idiot , der die physische herstellung noch in der schweiz vornimmt , obwohl es ihm das gesetz erlaubt , dasselbe ziel zu erreichen , wenn lediglich die arbeiten in den bereichen forschung , entwicklung oder design in der schweiz stattfinden .
es muss daher auf der produktepackung einen klaren unterschied geben .
es können nicht beide produkte das schweizerkreuz verwenden , denn beim einen stammt nur die rezeptur aus der schweiz , und beim anderen erfolgt auch die physische herstellung in der schweiz .
die mehrheit hat zudem einen wichtigen punkt vergessen .
in artikel 48 a , welcher die in der werbung erlaubten aussagen regelt , verlangen wir , dass diese aussagen auch den in artikel 48 definierten parametern entsprechen müssen .
sie sehen also , dieser artikel 47 absatz 3 ter ist ein totaler widerspruch zu artikel 48 c , der die 60 prozent herstellungskosten enthält , und zu artikel 48 a , welcher die werbung regelt .
artikel 47 absatz 3 ter würde voltaren so zulassen , wie ich es erwähnt habe , und voltaren dürfte das schweizerkreuz auf der produkteschachtel verwenden .
artikel 49 a würde die ihnen gezeigte werbung mit dem schweizerkreuz , die letztes mal verteilt wurde , nicht erlauben , denn sie würde artikel 48 c widersprechen .
man kann es also drehen und analysieren , wie man will : die argumente der mehrheit halten nicht stand .
stimmen sie also bitte der minderheit zu .
ich äussere mich zuerst zum verhältnis der version der mehrheit zu der des nationalrates , dann sage ich noch etwas zur minderheit minder .
zuerst zum antrag der kommissionsmehrheit : der nationalrat hat in seiner beratung beim lebensmittelbereich eine abschwächung vorgenommen , indem er zwischen stark - und schwachverarbeiteten lebensmitteln unterschieden hat .
er hat dann quasi zum ausgleich - weil er diese abschwächung bei den lebensmitteln vorgenommen hat - gesagt , dass er die ausnahme bei artikel 47 absatz 3 ter streicht .
bei artikel 47 absatz 3 ter geht es nicht um die swissness-auszeichnung , um das schweizerkreuz , sondern nur darum , dass man eine angabe zu forschung oder design macht , das heisst , dass man z. b. " swiss research " oder " swiss design " draufschreibt .
da hat der nationalrat gesagt , weil er eben diese abschwächung vorgenommen hat , dass er die möglichkeit nicht haben wolle , dass man " swiss research " speziell ausloben kann - diese ausnahme will er nicht .
ihre kommission ist jetzt auch bei den lebensmitteln auf den vorschlag des bundesrates zurückgekommen und hat gesagt : wir machen diese gesamtregelung , wie sie der bundesrat vorschlägt .
dafür schafft man aber diese differenzierung , dass man eben im sinne eines ausgewogenen [ page 1127 ] gesamtpakets die möglichkeit schafft , dass man " swiss research " separat ausloben kann , wenn eben die forschung vollumfänglich in der schweiz stattgefunden hat .
ich glaube , auch aufgrund der ausführungen von herrn ständerat minder , dass hier wirklich ein missverständnis vorhanden ist : es geht in diesem artikel nicht darum , dass man das ganze produkt mit dem schweizerkreuz ausloben darf , wenn die forschung in der schweiz stattgefunden hat , sondern es geht nur darum , dass man auf das produkt " swiss research " schreiben darf , wenn die forschung vollumfänglich in der schweiz gemacht wurde .
da ist der bundesrat der meinung , dass wir recht strenge regelungen haben .
an diesen will er festhalten - ihre kommission will ebenfalls daran festhalten .
aber wenn spezielle forschungsanstrengungen vollumfänglich in der schweiz gemacht wurden , darf man das angeben , und wenn das design in der schweiz entworfen wurde , dann darf man " swiss design " ausloben - aber das ist nicht das schweizerkreuz .
es ist eine spezifische ausnahme , ganz speziell für diese auslobungen .
deshalb bitte ich sie , bei der mehrheit ihrer kommission zu bleiben - also auch nicht dem nationalrat zu folgen - und den antrag der minderheit abzulehnen .
dazu habe ich mich bereits geäussert .
ich habe gedacht , das würde man alles zusammennehmen .
die kommission für rechtsfragen hat entschieden , bedingt durch das zurückkommen auf den bundesrätlichen entwurf , keinen unterschied zwischen starker und schwacher verarbeitung bei den verarbeiteten naturprodukten zu machen .
durch dieses manöver ist der letzte satz in absatz 1 , der besagt , dass bei milch und milchprodukten 100 prozent des gewichts des rohstoffs milch erforderlich sind , und der vom nationalrat angenommen wurde , aus der vorlage gefallen .
in der kommission hiess es , man wolle bei den verarbeiteten naturprodukten ohne ausnahme die 80 -prozent-regel. doch gerade bei dieser kategorie - die kommissionspräsidentin hat es angetönt - wimmelt es von ausnahmen .
da frage ich mich ernsthaft , was wichtiger ist : ein einheitlicher prozentsatz im gesetz oder ein noch grösserer butterberg oder milchsee ?
ist es das ziel , einheitliche gesetze zu machen oder doch eher solche , welche die probleme so lösen , dass damit die unzufriedenheit gefördert wird ?
heute ist bekanntlich in einem schweizer milchprodukt , also im käse , im joghurt , 100 prozent schweizer milch enthalten , und die milch selbst kommt zu 100 prozent aus der schweiz .
wenn das weiterhin so sein soll - das ist der status quo -, bitte ich sie , hier dem antrag der minderheit zuzustimmen .
folgen sie dem antrag der mehrheit , so verschlechtern sie den status quo .
was wäre das für eine swissness-gesetzgebung , welche den status quo in einem ohnehin schon sehr sensiblen bereich verschlechtern würde ?
wir alle wissen , dass der butterberg im jahr 2010 auf 10 000 tonnen angestiegen ist .
nur durch eine grosse subventionsaktion - ich würde im jargon fast sagen " verröstungsaktion " - konnte der butterberg nach jahrelangem hickhack abgebaut werden .
wird der antrag der minderheit nicht angenommen , so riskieren wir , dass der butterberg erneut ansteigt und der milchsee über die ufer tritt .
dies sollten wir à tout prix vermeiden , denn bekanntlich subventioniert der bund jeden liter milch .
zudem ist der milchpreis im wahrsten sinne des wortes im eimer .
er liegt heute im schnitt bei 57,7 rappen und ist so tief wie noch nie seit 1967 ; im wallis liegt er sogar bei 54 rappen .
wenn sie heute diesem milchpreis sozusagen noch den todesstoss geben wollen , dann brauchen sie nur der mehrheit zu folgen .
im nu haben wir dann wieder tausende von tonnen subventionierter butter gelagert , wohlverstanden in kühlhäusern mit hohem energiebedarf .
wollen wir wirklich 80 prozent schweizer milch und 20 prozent ausländische milch im tilsiter ?
ich persönlich glaube kaum , dass der schweizer konsument das akzeptiert .
die milchverarbeitende industrie hätte zwar ihre wahre freude , könnte sie so doch völlig legal billigere ausländische milch importieren und verarbeiten .
ob im schweizer käse schweizer oder ausländische milch ist , wäre womöglich gar nicht kontrollierbar , und wenn es nicht kontrollierbar ist , steigt das risiko , dass gemogelt wird .
die versuchung wäre allemal gross genug ; das sieht man , wenn man die noch tieferen ausländischen milchpreise betrachtet .
ich bin als kosmetikhersteller weiss gott kein bauernlobbyist , aber eine verschlechterung des status quo kann weder im sinne der konsumenten und der bauern noch im sinne von uns politikern sein , die wir uns seit vielen jahren sorgen über den zeitweise bestehenden butterberg machen .
übrigens haben im nationalrat sowohl linke wie rechte politiker für diese milchbestimmung gestimmt .
die forderung ist also politisch breit abgestützt .
ich bitte sie daher , der minderheit zuzustimmen und damit im grundsatz dem nationalrat zu folgen .
vorweg eine bemerkung zu artikel 48 b absatz 1 , zum von kollege minder zitierten " milchartikel " : die frage der überschüsse in der landwirtschaft können wir am mittwoch diskutieren und dann festlegen , wo wir dort welche richtigen anreize setzen .
ich erlaube mir jedoch auch noch den hinweis , dass über das ganze jahr gesehen für unsere lebensmittelindustrie gar nicht jederzeit 100 prozent einheimische milch verfügbar wäre .
ich möchte sie einfach bitten , bei absatz 1 der mehrheit zu folgen .
warum habe ich das wort ergriffen ?
ich begründe ihnen , warum ich der auffassung bin , dass sie bei absatz 3 der [ page 1132 ] minderheit folgen sollten .
die minderheit will , dass die anrechenbaren rohstoffe auf diejenigen beschränkt werden , bei denen die schweiz einen selbstversorgungsgrad von 50 prozent aufweist .
warum ist die kommissionsminderheit auf diesen ansatz gekommen ?
wir haben während der kommissionsarbeiten nochmals den antrag schwaller , der dann im nachgang zu meinem votum sicher noch begründet wird , diskutiert .
dieser antrag , der ja auf dem fundament des beschlusses des nationalrates aufbaut , hat doch beachtenswerte gründe .
insbesondere geht es darum , dass dem bundesratskonzept vorgeworfen wird , es berücksichtige die anliegen der lebensmittelindustrie nicht genügend .
es berücksichtigt zu wenig , dass dort eine hohe wertschöpfung geschieht , dass dort sehr viele arbeitsplätze auf dem spiel stehen , wenn eine zu strenge swissness-vorlage abgesegnet würde .
wir haben uns dann in der kommission einhellig entschieden , dem bundesrätlichen konzept zu folgen , jedoch auch die anliegen der lebensmittelindustrie einzubringen .
diese anliegen sind deutlich besser berücksichtigt , wenn eben gemäss dem minderheitsantrag nur diejenigen produkte und rohstoffe angerechnet werden , bei denen ein selbstversorgungsgrad von 50 prozent besteht .
dadurch werden aus sicht der minderheit auch die wichtigsten bereiche unserer landwirtschaft einbezogen , nämlich milch , getreide , fleisch , kartoffeln , zucker , äpfel .
in diesen bereichen hat die schweiz einen selbstversorgungsgrad von 50 prozent , und dadurch ist auch die produktionsseite abgedeckt .
gleichzeitig sind wir der auffassung , dass damit auch aus sicht der konsumenten eine adäquate lösung getroffen wird .
es ist weiterhin so , dass die lebensmittelgesetzgebung und die gesetzgebung gegen den unlauteren wettbewerb gelten .
wenn wir die swissness-vorlage mit dem markenschutzgesetz erlassen , heisst das nicht , dass wir gleichzeitig die bestimmungen zur täuschung im lmg oder im uwg aufheben .
diese vorschriften werden in zukunft parallel anwendung finden .
dort steht , dass konsumentinnen und konsumenten durch die vorgaben des lebensmittelrechts , die von den kantonen durchgesetzt werden , vor täuschung geschützt sind .
beträgt der anteil eines rohstoffs am enderzeugnis mehr als 50 prozent , muss auf vorverpackten lebensmitteln - und das ist sehr wichtig - das produktionsland des rohstoffs deklariert werden , sofern es nicht mit dem produktionsland des lebensmittels übereinstimmt .
wir meinen deshalb : auch aus sicht des konsumentenschutzes ist der minderheitsantrag ein adäquater antrag .
gleichzeitig befriedigt er aber auch die interessen der lebensmittelindustrie , denn mit diesem kompromiss kann der produktionsstandort schweiz aufrechterhalten werden .
wir glauben eben , dass sich dadurch die auswirkungen auf die arbeitsplätze in unserer lebensmittelindustrie minimieren lassen .
es ist ein kompromiss zwischen den rohstoffproduzenten , den konsumenten und der lebensmittelindustrie .
ich möchte ihnen deshalb beliebt machen , bei artikel 48 b absatz 1 der mehrheit und bei absatz 3 dann der minderheit zu folgen .
wie sie festgestellt haben , übernehme ich die lösung des nationalrates .
ich möchte das kurz in drei punkten begründen .
ich komme aus einem kanton , in dem die verarbeitende lebensmittelindustrie wahrscheinlich alles in allem über 10 000 arbeitsplätze anbietet .
das ist meine einzige interessenbindung .
1. mein ziel ist es , die arbeitsplätze in der verarbeitenden lebensmittelindustrie , und zwar in der schweiz , zu halten und damit auch gerade der landwirtschaft diesen ihren absatzmarkt zumindest im heutigen umfang zu erhalten .
voraussetzung dafür ist , dass die swissness-vorlage gesamtwirtschaftlich sinn macht , dass sie praxistauglich ist , dass sie nicht zu neuem bürokratischem mehraufwand in allen firmen führt , dass sie vor allem rechtssicherheit schafft , und zwar rechtssicherheit im gesetz und nicht bloss in der verordnung ; ich komme am schluss noch kurz darauf zurück .
voraussetzung ist vor allem auch , dass diese swissness-vorlage für die kleinen und mittleren betriebe - auch solche gibt es in unserem land - umsetzbar ist , ohne dass sie unzählige neue spezialisten anstellen müssen .
die schweiz geniesst auch im lebensmittelbereich ein hohes ansehen in sachen qualität der produkte .
die qualität der schweizer produkte hängt sicher mit den rohstoffen zusammen , aber ebenso sicher hängt die qualität der schweizer produkte mit dem know-how , mit der aus - und weiterbildung in unseren betrieben , mit dem innovationsgeist , aber auch mit der spitzentechnik in vielen betrieben zusammen .
all das , was die lebensmittelhersteller heute sind und was die verarbeiter an spitzenqualität erreicht haben , war auch ohne die vorliegende swissness-vorlage möglich .
was mich an der vorlage eigentlich immer gestört hat , ist dieses misstrauen , das da mitschwingt - ein misstrauen gegenüber den herstellern , ein misstrauen , das dann darauf hinausläuft , dass man meint , man müsse den schweizer herstellern gesetzlich vorschreiben , wenn immer möglich schweizer produkte zu verwenden , weil sie sonst allenfalls auf billige ausländische produkte ausweichen würden .
das ist nach meiner einschätzung ein falscher ansatz ; er ist auch nicht praxisbezogen .
wenn immer möglich - das haben mir alle gespräche , die ich in den letzten wochen geführt habe , bestätigt - wird der schweizer hersteller auf schweizer produkte zurückgreifen , das heisst , wenn diese in genügender menge und qualität vorhanden sind .
2. im nachgang zur eintretensdebatte habe ich dann aus der kommission erfahren , dass die besitzstandsregel zur folge habe , dass alle von mir aufgezählten beispiele bzw. qualitätsprodukte - ich hatte in der eintretensdebatte von ovomaltine , von le parfait , von toblerone , von kambly , von den basler läckerli gesprochen - auch weiterhin das schweizerkreuz tragen dürften .
für diese produkte bestehe kein problem .
ich nehme das befriedigt zur kenntnis und werde den entsprechenden antrag auch unterstützen .
3. ein gesetz soll aber nicht nur die vergangenheit regeln , sondern sollte vor allem auf die zukunft ausgerichtet sein und dafür lösungen bringen .
die zukunftslösung darf aber den lebensmittelherstellern nicht so grosse neue administrative aufwände bringen und sie so grossen , komplizierten und kostspieligen neuen aufwänden aussetzen , dass zumindest für das exportgeschäft - dieses kann am meisten wachsen - folgende gefahr besteht : man verzichtet am schluss auf das schweizerkreuz und greift auf den blossen veredelungsverkehr zurück , das heisst , man importiert die milch , verarbeitet sie hier und exportiert die veredelten produkte .
vergessen sie nicht , dass es viele grosse , multinationale firmen gibt , bei denen wahrscheinlich im ausland das logo ebenso zählt wie das kreuz .
es ist meine befürchtung , dass am schluss die leute an den arbeitsplätzen die verlierer sein werden , vor allem auch die bauern .
davon bin ich überzeugt .
die lösung des nationalrates wird von der nahrungsmittelindustrie als die eindeutig bessere und für alle zielführendere lösung betrachtet .
sie haben , wie ich auch , in den letzten wochen unzählige zuschriften erhalten .
ich werde diese nicht weiter kommentieren .
sicher ist aber , das wurde immer wieder gesagt , dass die unternehmer und unternehmerinnen der nahrungsmittelindustrie ohne weiteres in der lage sind , zwischen stark - und schwachverarbeiteten produkten zu unterscheiden , und dass sie mit den damit zusammenhängenden abgrenzungsfragen sehr wohl zurande kommen .
die befürworter der formel " swissness gleich rohstoff , punkt !
" - das ist eigentlich auch die formel des bundesrates - sagen mir immer , es gebe beispiele , die zeigen , dass das konzept des nationalrates eben nicht spielt .
sie führen dann das rhabarberjoghurt ins feld .
ich bin überzeugt , dass dieses problem lösbar ist , ebenso wie das problem des gepfefferten fleischs , das ich in meinen mails , mindestens gedruckt , mehrmals vorgefunden habe .
wenn ich all dies in betracht ziehe , bin ich überzeugt , dass die nationalrätliche lösung die bessere lösung ist .
ich habe in den letzten tagen auch in berichten immer wieder gelesen , der swissness-vorlage könne man ohne weiteres zustimmen , wir sollten uns doch keine sorgen machen , [ page 1133 ] die ausführungsverordnung werde dann die lösung schon bringen ; man werde lösungen finden , wenn es einen mangel an swissnessbegründenden rohstoffen gebe , man werde sicher auch die kleinstmengen aus dieser lösung herausnehmen und man werde sicher auch einen qualitätsvorbehalt einführen , wenn das produkt nicht in genügender qualität in der schweiz vorhanden sei .
das ganze wirft schon sehr viele fragen auf , und ich bin gespannt auf die antworten der bundesrätin .
ich selber setze aber auf das gesetz und nicht auf die verordnung .
die verordnung soll ja bloss ausführenden charakter haben und nicht in erster linie schadensmindernd sein wollen .
dies zur begründung meines antrages zugunsten der übernahme der lösung des nationalrates .
wenn es der präsident gestattet , möchte ich gleich noch meinen antrag zu absatz 5 begründen : dieser antrag folgt natürlich der 80 /60-prozent-lösung. wenn man 60 prozent der herstellungskosten annimmt , verlange ich , dass die berechnungsvorgaben zur ermittlung der herstellungskosten für starkverarbeitete lebensmittel materiell mit den vorgaben übereinstimmen , welche für andere produkte gelten .
ich habe hier die für andere produkte geltenden vorgaben sowie die kosten für die forschung und entwicklung genommen .
ich habe als zusätzliches element , und zwar im sinne der gleichbehandlung , auch noch den aufwand für die gesetzlich vorgeschriebene oder branchenweit einheitlich geregelte qualitätssicherung und zertifizierung eingeführt .
was ich ihnen hier vorschlage , scheint mir gerecht zu sein , wenn man auf die lösung des nationalrates einschwenkt .
mein kanton hat nicht gerade 10 000 arbeitsplätze in der lebensmittelindustrie , aber es werden ein paar hervorragende lebensmittel produziert , und ich würde sagen , dass es teilweise sogar genussmittel sind .
mein hintergrund ist der gleiche .
es ist übrigens auch so , dass mein antrag gewissermassen angepasst ist an das konzept des nationalrates bzw. des antrages schwaller .
ich möchte zu meinem antrag noch anfügen : dieser hat die redaktionelle weiterentwicklung durch die kommission für rechtsfragen nicht mehr mitgemacht .
sollten wir also auf dieses konzept einschwenken , müsste man vielleicht die formulierung anpassen .
das wäre kein problem , aber es gäbe eine differenz zum nationalrat .
die letzte vorbemerkung : inhaltlich ist mein antrag im wesentlichen deckungsgleich mit jenem der minderheit schmid martin beim anderen konzept .
in artikel 48 b absatz 2 gemäss konzept des nationalrates bzw. des antrages schwaller wird geregelt , welche rohstoffe von der berechnung ausgeschlossen sind .
das sind laut buchstabe a rohstoffe , die " wegen natürlichen gegebenheiten nicht am herkunftsort produziert werden können " .
ein paradebeispiel ist kakao .
das gibt es in der schweiz nicht , schokolade dann schon .
es gibt sodann buchstabe b , wonach rohstoffe , die " temporär am herkunftsort nicht in genügender menge verfügbar sind " , ausgeschlossen sind , also nicht angerechnet werden .
beispielsweise hatten wir vor ziemlich genau einem jahr eine situation , in der im hinblick auf das weihnachtsgebäck biobutter in der schweiz knapp war ; dann musste biobutter , die sonst ausreichend zur verfügung steht , eingeführt werden .
in diesem fall ist das sinnvoll .
jetzt besteht aber im konzept des nationalrates , sofern man es übernimmt , eine lücke , weil der rat absatz 3 gestrichen hat .
dort steht bezüglich dieser rohstoffe nichts mehr .
das betrifft den fall , in dem wir in der schweiz eine produktion mit irgendwelchen bestandteilen haben , aber zu wenig rohstoffe vorhanden sind , damit wir beispielsweise biskuits oder etwas anderes herstellen können .
der bundesrat hat in seinen entwurf den hinweis aufgenommen , das wolle er dann in der verordnung regeln .
ich bin aber ähnlich wie mein vorredner der meinung , dass wir die eckwerte im gesetz regeln sollten und der bundesrat dann allenfalls die ausführungsbestimmungen in der verordnung regeln kann .
in diesem zusammenhang vielleicht aus aktuellem anlass etwas einfaches : wenn ich die hintere seite der verpackung meines kaffee-biskuits lese , sehe ich , dass es da immerhin acht zutaten drin hat - also eine relativ komplizierte geschichte -, und dann gibt es möglicherweise noch spuren von haselnüssen oder mandeln , die gar nicht mitgerechnet sind .
das heisst für mich , dass wir eine möglichst einfache lösung haben sollten , und das wäre eben das , was kollege schmid inhaltlich auch schon ausgeführt hat : man macht eine grenze bei 50 prozent .
es gibt da das beispiel des honigs ; ich habe mir dazu unterlagen geben lassen .
in der schweiz entspricht das , was an honig produziert wird , etwa einem drittel des verbrauchs .
die imker selbst vermarkten sehr viel direkt ; das weiss ich aus eigener erfahrung .
das heisst dann aber auf der anderen seite , dass für die lebensmittelindustrie mindestens in schlechten bienenjahren eigentlich gar nichts mehr übrig bleibt , und dann gibt das ein problem .
dieses kann man aber vermeiden , wenn man die grenze bei 50 prozent ansetzt , denn die wichtigsten produkte der schweizer landwirtschaft wären dann nicht betroffen - auch das hat kollege schmid schon gesagt -, weil sie mehr als 50 prozent erreichen .
auf die lebensmittelgesetzgebung hat kollege schmid auch schon hingewiesen ; darum wiederhole ich nicht mehr , dass von dorther auch grenzen gegeben sind .
zusammengefasst muss also das konzept gemäss kollege schwaller und nationalrat mit einem absatz 3 ergänzt werden .
ich würde ihnen empfehlen , in diesem sinn meinem antrag zuzustimmen .
ich spreche zuerst zum konzept des nationalrates bzw. der mehrheit ihrer kommission und damit auch zum einzelantrag schwaller , der ja den beschluss des nationalrates übernimmt .
ich spreche nachher zu absatz 3 und am schluss zu absatz 1. herr ständerat schwaller , sie möchten eine lösung unterstützen , die gesamtwirtschaftlich sinn macht , die möglichst keinen mehraufwand für die unternehmen mit sich bringt , die nicht bürokratisch ist , die rechtssicherheit bringt , die einfach , klar und vertrauensbildend ist .
das sind die anforderungen , die sie gestellt haben .
sie haben es gehört : der nationalrat und jetzt auch sie mit ihrem einzelantrag würden ein konzept unterstützen , das zwischen stark - und schwachverarbeiteten lebensmitteln unterscheidet .
frau ständerätin savary hat ein paar beispiele aufgezählt - ich könnte noch eine reihe hinzufügen -, bei denen es unklar ist : ist das jetzt ein starkverarbeitetes oder ein schwachverarbeitetes lebensmittel ?
diese diskussion haben natürlich der nationalrat und die schwesterkommission ihrer kommission sehr intensiv geführt .
man hat immer wieder die frage gestellt : was sollen dann die abgrenzungskriterien sein ?
das bundesamt für landwirtschaft hat fünf verschiedene vorschläge unterbreitet , aber keiner hat wirklich überzeugt .
man hat dann mal gesagt , man würde die zolltarife nehmen ; das ist etwas klares , das ist schwarz auf weiss festgehalten .
man hat dann gesehen , dass dies zum teil absurde auswirkungen hätte .
ich weiss , man hat das nicht gern , aber ich muss es halt trotzdem sagen : ein erdbeerjoghurt wäre dann ein schwachverarbeitetes lebensmittel , und ein rhabarberjoghurt wäre ein starkverarbeitetes lebensmittel , weil diese beiden produkte auf der zolltarifliste nicht am gleichen ort stehen .
der nationalrat hat dann mit grossem vertrauen in den bundesrat gesagt , der bundesrat werde dann auf jeden fall eine gute lösung finden ; man wisse einfach noch nicht , welche .
ich habe versprochen , dass ich mich bemühen werde , eine gute lösung zu finden .
sie sehen aber , dass diese lösung am schluss natürlich mehr bürokratie bringt , weil jedes unternehmen bei jedem produkt zuerst noch schauen muss , ob es jetzt stark oder schwach verarbeitet ist .
man müsste das sogar beim mineralwasser unterscheiden .
das würde sicher nicht mehr rechtssicherheit bringen , weil sie am schluss noch nicht wüssten , auf welches abgrenzungskriterium man sich stützen würde .
der bundesrat müsste irgendetwas objektives finden .
aber noch einmal : trotz längerer suche hat der nationalrat , zumindest bis zur abstimmung , noch kein konkretes , objektives kriterium gefunden .
es ist übrigens auch nicht so , dass die gesamte nahrungsmittelindustrie der meinung wäre , das nationalrätliche konzept sei besser .
es gibt da unterschiedliche haltungen .
ich möchte ihnen wirklich beliebt machen , beim konzept des bundesrates zu bleiben .
es hat offensichtlich auch ihre kommission überzeugt , denn sie hat ihm ja einstimmig zugestimmt .
ich bitte sie , bei diesem konzept zu bleiben und den einzelantrag schwaller abzulehnen .
ich komme nun zu absatz 3 : das konzept des bundesrates und ihrer kommission besteht ja darin , dass swissness bei lebensmitteln einen rohstoffanteil von 80 prozent bedeutet .
allerdings hat man eine ganze reihe von ausnahmen vorgesehen ; diese sind zum teil in absatz 2 formuliert : ausgeschlossen sind naturprodukte , die wegen natürlicher gegebenheiten nicht am herkunftsort produziert werden können oder temporär am herkunftsort nicht in genügender menge verfügbar sind .
mit diesen ausnahmen ist schon vieles berücksichtigt .
mit absatz 3 hat man auch noch rohstoffe ausgenommen , die aus objektiven gründen am herkunftsort nicht in genügender menge verfügbar sind .
da wurde dann die frage aufgeworfen , was denn objektive gründe seien .
ihre kommission hat , wie auch schon die schwesterkommission , gewünscht , der bundesrat solle einmal sagen , was solche objektive gründe seien .
wir haben in einer möglichen verordnung als objektiven grund den selbstversorgungsgrad vorgeschlagen .
das ist ein objektiver grund , den selbstversorgungsgrad kann man nachführen und nachschlagen .
er kann sich verändern , aber nicht kurzfristig , sondern zum beispiel über eine dreijahresperiode .
die industrie kennt die selbstversorgungsgrade ; da ist alles schwarz auf weiss festgehalten .
ihre kommission hat dann entschieden , den selbstversorgungsgrad ins gesetz zu schreiben , statt alles in der verordnung des bundesrates zu haben , und zwar im von ihr neu formulierten absatz 3. dieser sagt : liegt der selbstversorgungsgrad zwischen 20 und knapp 50 prozent , wird der rohstoff nur zu 50 prozent angerechnet ; liegt er über 50 prozent , wird der rohstoff vollständig angerechnet ; liegt er unter 20 prozent , muss der rohstoff nicht angerechnet werden .
das ist eine klare , vorhersehbare lösung , die der bundesrat unterstützen kann .
herr ständerat schmid möchte mit seiner minderheit , dass rohstoffe , bei denen der selbstversorgungsgrad unter 50 prozent liegt , nicht angerechnet werden .
ich habe es ihnen schon in der eintretensdebatte gesagt , und ich sage es gerne noch einmal : es gibt eine ganze anzahl von produkten mit einem selbstversorgungsgrad zwischen 20 und 50 prozent , zum beispiel früchte oder verschiedene fleischarten wie schaffleisch .
die von der minderheit beantragte bestimmung hätte zur folge , dass sie eine wurst kaufen könnten , auf der " schweizer schaffleischwurst " stünde und ein schweizerkreuz abgebildet wäre , obwohl sie null gramm schweizer fleisch enthielte .
das ist natürlich nicht vertrauensbildend , das ist das gegenteil davon .
da muss eine konsumentin einmal so etwas kaufen , dann sagt sie : " diesem schweizerkreuz glaube ich nichts mehr !
" es wäre das gleiche , wenn sie eine erdbeerkonfitüre kauften - das beispiel habe ich auch schon gebracht , sie müssen sich das vorstellen - und erführen , dass darin kein gramm erdbeeren aus der schweiz ist .
das geht nicht , das wäre staatlich legitimierter " bschiss " , das wäre - ich erlaube mir , dies zu sagen - wirklich eine mogelpackung .
ich bitte , dass sie , wenn sie diese vorlage wollen , abwägen : man will vertretbare auflagen machen , aber am schluss spielt die glaubwürdigkeit eine rolle .
ich bitte sie wirklich , den minderheitsantrag schmid martin abzulehnen .
übrigens : im nationalrat wurde ein ähnlich formulierter antrag , aber mit einem selbstversorgungsgrad von 60 prozent - also nicht von 50 prozent , er war sogar noch höher -, mit 170 zu 16 stimmen abgelehnt .
dieser antrag war im nationalrat ein no-go .
ich bitte sie wirklich , hier bei der mehrheit ihrer kommission zu bleiben .
ich komme jetzt noch zum minderheitsantrag minder zu absatz 1 : die minderheit minder möchte die formulierung aus dem nationalrat übernehmen und sagen : alle lebensmittel müssen einen rohstoffanteil von mindestens 80 prozent haben , aber bei milch und milchprodukten verlangen wir 100 prozent .
dazu folgendes : wir haben noch andere rohstoffe , bei denen die schweiz auch einen sehr hohen selbstversorgungsgrad hat , also auch fast oder ganz 100 prozent ; ich denke hier an zucker , trauben , raps , zuckerrüben , äpfel .
da stellt sich schon die frage , warum es bei der milch 100 prozent sein sollen , während bei den anderen produkten , für welche die rohstoffe auch zu 100 prozent verfügbar wären , 80 prozent reichen sollen .
das können sie nicht erklären .
diese unterscheidung ist aus einer dynamik im nationalrat entstanden .
ich bitte sie , alle rohstoffe gleich zu behandeln : 80 prozent rohstoffanteil , das macht sinn .
ich bitte sie deshalb , auch hier der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
ich schliesse : ihre kommission hat eine hervorragende arbeit gemacht .
sie hat sich nochmals intensiv mit dem [ page 1136 ] konzept des nationalrates auseinandergesetzt .
sie ist einstimmig zum schluss gekommen , beim vorschlag des bundesrates zu bleiben .
ich bitte sie , bei allen absätzen der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
ich habe zu diesem artikel einen minderheitsantrag eingereicht .
was ich auf alle fälle verhindern will , ist , dass bei industriellen produkten eine lösung beschlossen wird , die weiterhin eine unterschiedliche regelung für bestimmte branchen zulässt .
deshalb wehre ich mich zunächst vor allem gegen den antrag derjenigen kolleginnen und kollegen , die im gefolge von economiesuisse einen - ich nenne ihn jetzt einmal so - " hayek-artikel " propagieren .
damit würde sich das parlament in den machtkampf einer branche einmischen und sich auf die seite des stärkeren schlagen .
auch im kanton basel-landschaft hat die uhrenbranche eine grosse tradition .
selbstverständlich lässt sich ihre bedeutung nicht mit der bedeutung der branche in den kantonen der jura-achse vergleichen , nichtsdestotrotz hat sie eine grosse volkswirtschaftliche bedeutung .
die 60 -prozent-regelung wird einseitig von der fédération horlogère propagiert , in der die hersteller von luxusuhren und die luxusgüter-grosskonzerne das sagen haben .
diese sind in der lage , den grössten teil ihrer produkte selber herzustellen .
die stärker von ausländischen zulieferern abhängigen mittleren und kleineren uhrenbetriebe hingegen werden dadurch in ihrer existenz bedroht .
es besteht durchaus auch die gefahr von nachteilen für die konsumenten : es besteht die gefahr , dass zur erreichung des schweizerischen anteils von 60 prozent auf billige und damit qualitativ minderwertige ausländische komponenten zurückgegriffen wird .
die neue , strengere regel könnte dadurch zu einer qualitätseinbusse bei schweizer uhren führen .
letztlich wird mit einem minimalen anteil von 60 prozent eine willkürliche grenze gesetzt .
die meisten industrienationen legen den minimalen inländischen anteil auf 50 prozent fest .
mit der bisherigen regelung hat die uhrenbranche sehr gut leben können .
die grossen , international tätigen luxusuhrenhersteller dürfen sich zu recht über spitzenjahre freuen .
die schweizer konsumenten haben sich noch nie darüber beklagt , dass die bisherige regelung für sie schlecht wäre und dass sie in die irre geführt würden .
mein antrag ist so zu verstehen , dass er sich primär gegen die 60 -prozent-regel richtet , aber im sinne eines kompromisses für alle .
heute gilt bei industrieerzeugnissen die st .
galler praxis , wonach mehr als 50 prozent der herstellungskosten in der schweiz anfallen müssen .
wie erwähnt , gilt das auch in den meisten anderen industrienationen .
die erhöhung wird damit begründet , dass die kosten für forschung und entwicklung heute nicht anrechenbar seien .
das leuchtet zunächst durchaus ein .
aber es ist offensichtlich , dass die auswirkungen insofern unterschiedlich sind , als grosse konzerne selbstverständlich mehr in forschung und entwicklung investieren können als kleine .
gerade in der uhrenbranche kann das nicht ausgeblendet werden .
als vertreter eines standes , in dem kleine und mittlere unternehmen der uhrenbranche die wirtschaft von talschaften [ page 1138 ] im oberen kantonsteil mitprägen , liegt mir aus den dargelegten gründen daran , dass grundsätzlich der status quo nicht verschlechtert wird .
mit dem argument der berücksichtigung der kosten für forschung und entwicklung lässt sich höchstens eine minimale verschärfung rechtfertigen , eben weil sie sich unterschiedlich auf die unternehmen auswirkt .
noch einmal ein paar worte zum speziellen uhrenartikel : die gruppe der grossen konzerne zeichnet sich dadurch aus , dass sie enorm starke marken sind und entsprechend hohe margen haben .
deshalb spüren sie auch keinen starken kostendruck .
sie haben eine sehr grosse industrielle infrastruktur , sodass sie die meisten komponenten selbst produzieren können und nicht von einer unabhängigen industrie abhängig sind .
diese firmen kaufen auch regelmässig andere marken und zulieferer auf .
die kmu der uhrenindustrie haben diese möglichkeit nicht und sind absolut nicht vergleichbar .
hingegen sind sie viel stärker vom label " swiss made " abhängig .
die kmu der uhrenindustrie müssen genauso geschützt werden wie diejenigen aller anderen schweizer industrien .
für die kmu der uhrenindustrie ist die lage noch schwieriger durch die starke dominanz der uhrenkonzerne , welche ganz andere interessen vertreten und eigentlich am liebsten ein luxus -"swiss made " hätten .
der wunsch von economiesuisse nach 50 prozent allgemein und 60 prozent für die uhrenindustrie zeigt auch auf , welch grosser druck durch diese konzerne aufgebaut wird .
dies würde eine unrechtmässige sonderstellung der uhrenindustrie schaffen .
ich habe mir lange überlegt , was ich jetzt mit meinem minderheitsantrag weiter machen soll .
ich weiss ja , wie abgestimmt wird .
es werden zuerst 50 gegen 55 prozent , dann 55 gegen 60 prozent usw. ausgemehrt , und das kann zu einem killerfaktor werden .
ich ziehe deshalb meinen minderheitsantrag zurück .
ich werde für 50 prozent stimmen und bitte diejenigen , die das auch tun , nicht für die sonderregelung zu stimmen .
ich vertrete den kompromissantrag , der gerade von kollege janiak so stark kritisiert wurde .
was will dieser kompromissantrag ?
er baut auf dem bundesrätlichen konzept auf , indem er für die uhren weiterhin diese 60 -prozent-regelung vorsieht .
er möchte aber für alle anderen industriellen produkte einen wert von 50 prozent .
man könnte auch sagen : der kompromissantrag nimmt das anliegen der industrie und der kmu auf und geht von 50 prozent aus , legt aber eine ausnahme für die uhrenindustrie fest : je nachdem , von welcher seite man sich dem problem nähert , hat man einen anderen blickwinkel .
warum bin ich überzeugt , dass diese lösung richtig ist ?
vielleicht noch eine vorbemerkung : als ständerat aus dem kanton graubünden muss ich sagen , dass wir leider über keine starke uhrenindustrie verfügen , welche auch in unserem kanton für eine derart prosperierende wertschöpfung verantwortlich wäre , wie das in den letzten jahren vielleicht in vielen mittellandkantonen der fall gewesen ist .
das ist erfreulich , und ich freue mich für diese regionen , welche auch von einer prosperierenden uhrenindustrie profitieren können .
ich habe auch schon in der kommission darauf hingewiesen : meine einzige interessenbindung zum hayek-konzern ist , dass ich eine swatch besitze ; ansonsten vertrete ich aber überhaupt keine interessen dieses konzerns .
ich nehme für mich in anspruch , dass ich in dieser sache versuche , für unseren werk - und arbeitsplatz und unseren standort eine gute lösung zu finden .
ich bin überzeugt , dass die 50 -prozent-regelung für die industriellen produkte richtig ist .
selbst kollege janiak hat darauf hingewiesen , dass es für viele kmu schwierig ist , auch in zukunft forschung und entwicklung zu betreiben .
gerade mit den forschungs - und entwicklungskosten begründet ja der bundesrat , warum er auf 60 prozent gehen möchte , weil diese eben entgegen der st .
galler handelsrechtspraxis in zukunft angerechnet werden könnten .
falls aber ein kmu keine direkt ausweisbaren kosten für forschung und entwicklung hat , würde mein vorschlag zu einer besseren regelung beitragen .
ich bin auch überzeugt , dass das für viele mittlere und kleine unternehmen in der industrie eine gute lösung darstellt , ohne eben im bereich des " swiss made " die käuferinnen und käufer dieser produkte zu täuschen .
das soll doch ein wesentliches kriterium sein .
kollege janiak hat auch darauf hingewiesen , dass die festlegung bei 60 prozent willkürlich sei .
ja , aber 55 prozent sind es auch .
mit sicherheit richtig könnten dann 50 prozent sein , weil auch in vielen anderen ländern jeweils ein anteil von über 50 prozent notwendig ist , um den wert eines produkts bestimmen zu können .
da kann man dann sagen , dass ein produkt ein schweizerisches ist , sofern über 50 prozent der herstellungskosten in der schweiz anfallen .
ich gebe herrn kollege janiak recht , wenn er von mir eine begründung einfordert , weshalb ich gerade dafür einstehe , dass bei der uhrenindustrie ausnahmsweise 60 prozent gefordert sein sollen .
1. ein vielleicht formaler punkt : im bereich der uhrenproduktion besteht heute schon eine verordnung .
wir gehen also nicht von einer situation aus , bei der noch keine regelungen vorhanden wären .
2. der zweite punkt liegt darin , dass die uhr für mich ein emotionales konsumgut ist und eben nicht ein industrielles produkt , das auch im industriebereich verkauft wird .
das sind für mich zwei unterschiedliche ansatzweisen .
die schweizer uhr ist weltbekannt , die schweizer uhr ist ebenso bekannt wie unsere schokolade .
die schweizer uhr ist auf dem weltmarkt gut eingeführt , und es wurde wissenschaftlich nachgewiesen , dass aufgrund dieser marke ein mehrwert von bis zu 20 prozent erreicht wird .
ich glaube , diesen wert dürfen wir nicht voreilig zerstören .
wir müssen dieses argument auch aufnehmen , und deshalb dürfen wir für diese branche , die in einer speziellen situation ist , auch eine spezielle regelung treffen , ohne alle anderen kmu und alle anderen branchen durch eine überregulierung zu treffen .
3. mein letztes argument , weshalb diese unterscheidung gerechtfertigt ist , ist , dass bei der uhrenindustrie eine andere ausgangslage besteht als bei den übrigen industriebereichen .
es wird mir zugetragen , dass in der uhrenindustrie über 90 prozent der betriebe der auffassung sind , dass die 60 -prozent-regelung richtig sei .
hingegen finden sie bei betrieben aus der metallverarbeitenden und der chemischen industrie keine zustimmung zur 60 -prozent-regelung. warum sollen wir als gesetzgeber hier nicht auch auf diese äusserungen rücksicht nehmen und eine regelung treffen , welche der uhrenindustrie den erhalt der marke und auch der höheren wertschöpfung ermöglicht , ohne aber alle anderen betriebe in ein engeres korsett zu zwingen ?
ich bin diesbezüglich immer noch der auffassung , dass dieser kompromissantrag sicher der bessere antrag ist als eine lösung mit 55 prozent , die ebenso wenig begründet werden könnte , weil eben auch eine solche zahl letztlich nur willkürlich festgelegt werden kann .
ich bitte sie deshalb , dem antrag meiner minderheit ii zuzustimmen , der vorsieht , dass die herkunft eines anderen produkts , insbesondere eines industriellen produkts , dem ort entsprechen soll , wo mindestens 50 prozent der herstellungskosten anfallen .
gleichzeitig würde ich sie aber bitten , bei der uhrenindustrie der ausnahme zuzustimmen , dass in diesem bereich mindestens 60 prozent der herstellungskosten massgebend sind .
ich spreche zu den anträgen der minderheit i ( janiak ) und der minderheit ii ( schmid martin ) zu artikel 48 c ...
präsident ( lombardi filippo , präsident ) : ich möchte sie bitten , zuerst ihren minderheitsantrag zu absatz 4 zu begründen .
anschliessend führen wir die allgemeine diskussion zu artikel 48 c. [ page 1139 ]
einverstanden , ich spreche also zu meinem minderheitsantrag zu absatz 4 : er verlangt , dass mindestens ein wesentlicher fabrikationsschritt - das ist das schlüsselwort - in der schweiz stattfinden muss .
wenn wir der mehrheit zustimmten , so wären wir weltweit das erste land , welches " brainwork " , also forschung und entwicklung , als einen fabrikationsschritt definiert .
es existieren mehrere bundesgerichtsurteile , welche bestätigen , dass forschung und entwicklung nicht fabrikation , also nicht physische herstellung , sind .
herstellung ist fabrikation , forschung ist entwicklung ; das sind zwei verschiedene dinge .
auch das urteil des handelsgerichtes st .
gallen , welches vierzig jahre überlebt hat , hat festgehalten , dass forschung und entwicklung nicht als fabrikationsschritt gelten dürfen .
weltweit verwenden alle länder die bezeichnung " made in " für den herstellungsort oder den fabrikationsort .
diese bezeichnung steht aussen auf der verpackung und definiert , wo das produkt fabriziert worden ist .
im internationalen handel sind die unternehmen gezwungen , diese bezeichnung " made in " aussen auf der verkaufspackung anzubringen .
ebenfalls im internationalen handel braucht es aber das sogenannte zollpapier " certificate of origin " .
diese beiden deklarationen müssen übereinstimmen , sonst gibt es ein problem beim import .
wie würde das an einem praktischen beispiel aussehen ?
ich bitte die frau bundesrätin , uns das zu erklären .
wenn ein produkt , ich nehme hier wieder das beispiel voltaren von novartis , als schweizerisch deklariert wird , weil die forschung oder entwicklung - das ist der springende punkt - zu mindestens 60 prozent in der schweiz stattgefunden hat , so tritt die paradoxe situation ein , dass das im ausland produzierte voltaren die aufschrift " made in switzerland " tragen dürfte .
nun würde mich interessieren , wie die zöllner alsdann reagieren , wenn sie diese importierte ware am zoll kontrollieren und darauf " made in switzerland " , auf dem " certificate of origin " , welches mit der ware mitgeliefert wird , aber " made in germany " steht .
voltaren wird , glaube ich , in deutschland hergestellt .
ich gehe aber noch weiter : was passiert , wenn auf dem produkt , hergestellt in deutschland , auf der kartonschachtel " made in switzerland " steht und das produkt von deutschland nach amerika verschickt wird ?
die amerikanischen zöllner haben dann ein grösseres problem , diese ware ins land zu lassen .
auf der schachtel steht " made in switzerland " , die ware kommt aber mit dem " certificate of origin " aus deutschland .
sehr geehrte frau bundesrätin , wie soll das praktisch gehandhabt werden ?
das ist keine science-fiction-übung , die ich hier mit ihnen mache ; das ist brandaktuelle realität .
im fall la prairie/juvena , kosmetische produkte , hat das basel-städtische strafgericht dieses jahr , erst kürzlich , festgehalten , dass bei den la prairie/juvena-produkten die forschung und entwicklung , welche in der schweiz stattfinden , über 60 prozent der wertschöpfung ausmachen .
dieser fall wurde übrigens von kollegin fetz aufgenommen und hat die ganze swissness-debatte ausgelöst .
das basel-städtische gericht hat also diametral entgegengesetzt zu den urteilen gemäss der st .
galler praxis und zu diversen bundesgerichtsurteilen entschieden , dass forschung und entwicklung als fabrikation angesehen werden können .
dies ist für mich ein wahnsinnsurteil ; es ist aber so , und es hat meinen minderheitsantrag ausgelöst .
wir haben auf der einen seite das urteil , das zur st .
galler praxis führte und das vierzig jahre überlebt hat .
auf der anderen seite haben wir neu das urteil des basel-städtischen strafgerichtes , welches forschung und entwicklung als hauptfabrikationsprozess bei über 60 prozent der wertschöpfung zulässt .
wenn novartis nun beweisen kann , dass ihre voltaren-salbe in der schweiz entwickelt worden ist - das ist sie - und diese forschungskosten gleich wie bei la prairie/juvena über 60 prozent der wertschöpfung ausmachen , so verkauft novartis diese salbe als schweizer produkt und schreibt legal " made in switzerland " auf die verkaufspackung - wohlverstanden : obwohl die physische fabrikation zu 100 prozent im ausland stattfindet .
wollen sie so etwas wirklich ?
das wäre nicht nur eine markante verschlechterung des swissness-status-quo , es wäre das chaos pur - aus sicht des zolls und aus sicht der konsumenten .
sie können es drehen , wie sie wollen : hier der mehrheit zu folgen ist ein grosser fehler .
ich bitte sie , den minderheitsantrag zu unterstützen , welcher will , dass forschung und entwicklung nicht als hauptfabrikationsschritte angesehen werden dürfen .
präsident ( lombardi filippo , präsident ) : es liegen vier einzelanträge vor .
zwei davon , der antrag hess hans und der antrag imoberdorf , sind identisch .
worum geht es in artikel 48 c ?
nach meiner meinung geht es doch darum , eine einfache , kmu-taugliche lösung zu finden , die im wesentlichen - das sage ich hier ganz deutlich - die heute geltende und eingespielte praxis gemäss der st .
galler rechtsprechung mit griffigen regeln festlegt und , das ist auch wichtig , konsequent umsetzt .
denn die gefahr von missbräuchen ist bei produkten latent vorhanden , und es liegt in unserem interesse , dies möglichst von beginn weg zu unterbinden .
vielleicht für diejenigen , die das handelsgerichtsurteil aus st .
gallen nicht kennen : dieses legt fest , dass grundsätzlich von der 50 -prozent-regel auszugehen ist , wonach 50 prozent der herstellungskosten eines produkts in der schweiz anfallen müssen .
dabei muss aber auf die bedeutung des schweizer anteils für den konsumenten ausgegangen werden .
ich kann nicht nachvollziehen , weshalb die kommission diese lösung nicht unterstützt .
die ausführungen der berichterstatterin haben mich auf jeden fall nicht überzeugt .
die messlatte in bezug auf das swissness-erfordernis darf für die international stark vernetzte schweizer wirtschaft vom gesetzgeber nicht derart hoch angesetzt werden , dass sie ihrerseits das unternehmerische wachstum erstickt .
mit zu hohen anforderungen würden viele kmu den swissness-bonus verlieren und wären damit gegenüber der ausländischen konkurrenz massiv benachteiligt .
mittel - und langfristig dürfte dies für solche betriebe eine bedrohung ihrer existenz bedeuten .
eine im internationalen vergleich kleinliche , technokratisch instrumentalisierte swissness-vorlage verschlechtert ohne not - ich betone es , wir verursachen es ohne not !
- die durch den hohen frankenkurs ohnehin getrübte perspektive vieler firmen auf dem werkplatz schweiz .
um einen solchen effekt zu verhindern , müssen die gesetzlichen erfordernisse für die swissness an die wirtschaftliche realität angepasst werden .
die festlegung von 60 prozent - das haben wir von anderen votanten jetzt auch schon gehört - erscheint dabei willkürlich , und eine solche lösung stünde ohne vergleich mit dem ausland da .
so geht deutschland bei der herkunft von 45 prozent des wertschöpfungsanteils aus , während die usa einen anteil von 50 prozent gesetzlich verankert haben .
auch frankreich hat für sein label " origine france garantie " entschieden , dass mindestens 50 prozent der selbstkosten des produkts in frankreich anfallen müssen .
die vorgeschlagene lösung von 60 prozent stellt also eine arbiträre selbstbeschränkung der schweiz dar , eine kaum zu verantwortende selbstschwächung im vergleich zum umland .
in anbetracht der aktuellen , schwierigen wirtschaftslage , die eine bevorstehende rezession mit einem erheblichen exportrückgang und umsatzeinbussen befürchten lässt , würde mit einer verschärfung der regeln der produktionsstandort schweiz massiv geschwächt .
denn damit sich die erhöhten herstellungskosten in der schweiz wirtschaftlich lohnen , werden viele unternehmen gezwungen , im gegenzug beim material zu sparen .
die konsequenz daraus wäre , dass billigere rohstoffe oder komponenten aus dem ausland bezogen würden , was die qualität der produkte verschlechtern würde , und das wollen wir ja sicher auch nicht .
gerade dieser effekt aber würde den sinn und geist des neuen gesetzes nicht nur untergraben , sondern sogar ins gegenteil umschlagen lassen .
denn vom ziel des markenschutzgesetzes , [ page 1140 ] nämlich die konsumenten vor täuschung zu bewahren , würden wir uns mit der hohen klausel von 60 prozent erst recht entfernen .
schliesslich ist noch darauf hinzuweisen , dass strengere massstäbe für schweizer unternehmen nicht der eigentlichen bedrohung durch billiganbieter im ausland oder durch piraterie entgegenzuwirken vermögen , da das gesetz aufgrund des territorialprinzips nur in der schweiz durchsetzbar ist .
somit würde die neue regelung den schweizer unternehmen schranken setzen , die im ausland keinerlei geltung erlangen , und sich damit ausschliesslich gegen die inländische wirtschaft richten .
viel wichtiger ist es dagegen , statt künstliche schranken transparenz für die konsumenten und die unternehmen zu schaffen - ein anliegen , dem aber mit der gesetzesvorlage in der vorliegenden form nicht rechnung getragen wird .
ich wiederhole meinen antrag , den anteil auf mindestens 50 prozent der herstellungskosten festzusetzen , ein prozentsatz , der sich auch in zahlreichen anderen staaten bewährt hat und dazu beitragen wird , sowohl den zielen des gesetzes wie auch den anliegen der wirtschaft gerecht zu werden .
in der aktuell schwierigen wirtschaftslage , mit der insbesondere die exportierenden unternehmen zu kämpfen haben , würde mit einer verschärfung der regeln der produktionsstandort schweiz massiv geschwächt , arbeitsplätze gingen verloren oder würden ins ausland verlegt .
eine schweizweite swissness-umfrage bei den kmu hat ergeben , dass über 60 prozent der unternehmen einen nachteil erwarten oder zumindest keinen vorteil sehen , falls für das prädikat " schweizerisch " mindestens 60 prozent der herstellungskosten in der schweiz anfallen müssten .
dafür , dass viele unternehmen der erhöhung auf 60 prozent mit sorge entgegenblicken , gibt es viele gründe .
ich möchte drei von ihnen erwähnen : 1. um die 60 -prozent-marke zu erreichen , werden viele unternehmen gezwungen , billigere rohstoffe und bauteile aus dem ausland zu beziehen , was zwangsläufig die qualität der produkte verschlechtern würde .
damit wäre eine potenzielle täuschung der konsumenten , der durch das neue gesetz eigentlich entgegengewirkt werden sollte , vorprogrammiert .
2. neu könnten die unternehmen forschung und entwicklung mitberücksichtigen , um diese 60 prozent zu erreichen .
das nützt aber vielen kmu nichts , weil insbesondere forschung und entwicklung bei ihnen nicht ins gewicht fallen .
3. schliesslich müssen die unternehmen im prozentualen anteil eine marge für allfällige markteinwirkungen , wie beispielsweise währungsschwankungen , lieferantenwechsel usw. , mitberücksichtigen .
bei einer erhöhung auf 60 prozent müsste mithin effektiv sogar ein wesentlich höherer prozentsatz einkalkuliert werden .
die vertreter der minderheit ii beantragen , für uhren eine ausnahme zu machen und nur dort 60 prozent festzulegen .
das wäre sicher im sinne der grossen unternehmen dieser branche .
diese grossunternehmen haben ihre produktionsstellen weitgehend in der schweiz und können daher morgen , wie bereits heute , mit einem höheren schwellenwert leben .
diese unternehmen sind jedoch gar nicht primär auf die swissness ihrer produkte angewiesen .
vielmehr ist der absatz ihrer uhren , meist im höheren preissegment , auf die seit jahren eingeführten und intensiv beworbenen marken zurückzuführen .
für einen grossen teil der uhrenbranche , für die vielen klein - und mittelbetriebe , die im mittleren und tieferen preissegment tätig sind , ist dies jedoch keineswegs der fall .
sie hätten ganz klar das nachsehen und bekämen die gleichen probleme wie die kmu anderer branchen .
sie sind auf das " swiss made " ihrer produkte angewiesen .
die auszeichnung ihrer uhren vor allem im ausland als " swiss made " stellt für diese betriebe eine überlebensnotwendigkeit dar .
daher kann es nicht angehen , dass deren produkte , die seit jahren als schweizerisch gelten , ohne not " ausgebürgert " werden .
zu diesem rein unternehmerischen aspekt kommen noch rechtspolitische gründe hinzu , die klar gegen eine differenzierung sprechen .
der differenzierte ansatz widerspricht dem geist und der logik des gesetzes selbst .
die befürworter des differenzierten ansatzes betonen , wie das übrigens auch in einem communiqué der economiesuisse erwähnt wird , dass aus dem gesetz klar hervorgehen müsse , dass in branchenverordnungen abweichende schwellenwerte und kriterien festgesetzt werden können .
diesem anliegen trägt in der tat artikel 50 absatz 2 rechnung , indem durch sogenannte branchenverordnungen differenzierte schwellenwerte und kriterien festgelegt werden können .
durch diese bestimmung können einzelne branchen für sich abweichende bestimmungen in der verordnung vereinbaren .
dies zeigt deutlich , dass im gesetz selbst keine derartigen branchenbezogenen werte festgelegt werden müssen .
im gesetz selbst muss eine untergrenze legiferiert werden , welche gleichsam als gemeinsamer nenner für die gesamte wirtschaft gilt .
diese untergrenze soll 50 prozent der herstellungskosten betragen , welche damit einheitlich für sämtliche industriegüter festgelegt ist .
zum schluss noch dies : ein etwas tieferer prozentsatz für die herstellungskosten in der schweiz - ich schlage 50 prozent vor - bedeutet eine höhere flexibilität für unsere unternehmungen in bezug auf währungsschwankungen , lieferantenwechsel , auslandanteil am produkt usw. auch ist mit der festlegung des schweizer wertanteils auf 50 prozent eine hohe qualität eines produktes garantiert , und wir schaffen damit die voraussetzung dafür , dass auch kleinere und mittlere unternehmen weiterhin in den genuss des gütesiegels swissness kommen .
ich möchte sie bitten , meinen antrag zu unterstützen .
ich hatte bereits bei der eintretensdebatte in der herbstsession gelegenheit , einige gedanken zum antrag zu äussern , den ich damals schon eingereicht hatte .
ich habe ihnen in der eintretensdebatte angekündigt , dass mir daran liegt , einen kompromissantrag zu finden , der sowohl der industrie allgemein wie auch den speziellen anforderungen der uhrenindustrie gerecht wird .
mir scheint , dass der antrag des bundesrates , der den schweizerischen anteil an den herstellungskosten bei 60 prozent festlegen will , für die exportindustrie eine sehr hohe hürde setzt .
ich komme aus einem exportorientierten kanton , dem kanton st .
gallen .
ich muss ihnen sagen : bei uns entfallen pro vollzeitstelle 40 000 franken auf den export .
wenn man die schon arg gebeutelte exportindustrie , die unter dem starken franken leidet und keine gewinne mehr erwirtschaften kann , zusätzlich mit einem hohen schwellenwert von 60 prozent belastet , dann scheint mir das doch ein standortnachteil zu sein .
vertreter von betrieben aus dem st .
galler rheintal haben mir gesagt , dass etwa 30 bis 40 prozent der exporte nicht mehr unter dem swiss-label durchgeführt werden können , wenn die 60 -prozent-hürde kommt , dass sie sozusagen über nacht die berechtigung verlieren , unter dem swiss-label zu exportieren .
davon sind vor allem kmu und komponentenhersteller betroffen .
es wurde von den gegnern einer 50 -prozent-schwelle bereits eingeräumt , dass sich der einbezug von forschungs -, entwicklungs - und zertifizierungskosten weniger auswirkt als der sprung von 50 auf 60 prozent .
bei vielen nicht technologieorientierten exportprodukten ist der forschungs - und entwicklungsaufwand nämlich vergleichsweise gering ; auf jeden fall werden bei marktreifen produkten selten 10 prozent der jährlichen herstellungskosten erreicht .
der einbezug von 10 prozent der herstellungskosten mag für grosskonzerne in ordnung sein ; ich denke beispielsweise an die forschung der pharmaindustrie .
aber bei kmu , seien wir ehrlich , werden nicht jährlich 10 prozent forschungs - und entwicklungskosten anfallen .
der schwellenwert von 60 prozent dürfte dazu führen , dass eine grosse anzahl von betrieben , wie ich gesagt habe , auf einen schlag die berechtigung verliert , unter dem swiss-label zu exportieren .
das kann zu tieferen verkaufspreisen im [ page 1141 ] ausland führen und auch zu tieferen margen , und das gefährdet letztlich die arbeitsplätze in der schweiz , und zwar vor allem im industriellen umfeld ; ich denke an die offensive des evd gegen die deindustrialisierung der schweiz .
so behindern wir letztlich unsere industrie .
ein blick über die landesgrenzen zeigt , dass die schwellenwerte im ausland tiefer sind .
die eu diskutiert heute 45 prozent , deutschland als exportweltmeister ist dagegen .
ein weiteres argument , das für mich für 50 prozent spricht , sind die zollrechtlichen ursprungsregeln .
ein industrielles produkt bekommt den schweizer ursprung beglaubigt , sofern es in der schweiz entweder vollständig gewonnen oder hergestellt oder ausreichend be - oder verarbeitet worden ist , und " als ausreichend be - oder verarbeitet " gilt es , " wenn der wert aller zu seiner herstellung verwendeten vormaterialien ausländischen ursprungs 50 prozent seines ab-werk-preises nicht übersteigt " .
das steht so in artikel 11 der verordnung über die beglaubigung des nichtpräferenziellen ursprungs von waren .
in diesem fall hat der exporteur das recht , aber auch die pflicht , in der faktura , auf der verpackung und , was gewisse länder anbelangt , auch auf dem produkt die bezeichnung " swiss origin " anzubringen .
die erhöhung des schwellenwerts von 50 auf 60 prozent im markenschutzgesetz kann nun dazu führen , dass exporte die zollrechtlichen bedingungen des schweizer ursprungs erfüllen , dass auf der faktura , der verpackung , dem produkt also , " swiss origin " steht , das produkt aber nicht mit " swiss origin " ausgelobt werden darf , weil der schweizerische anteil von mindestens 60 prozent an den herstellungskosten nicht erreicht wird .
das heisst , die erhöhung des schwellenwerts bringt für viele kmu eine erhebliche verunsicherung .
kollege hess hat das st .
galler urteil bereits zitiert ; ich möchte es nicht wiederholen , um nicht zu lang zu werden .
aber es würde der rechtssicherheit dienen , wenn diese st .
galler praxis ins markenschutzgesetz aufgenommen würde .
noch ein paar worte zu absatz 1 bis , also zur anbegehrten 60 -prozent-regel für die uhren : die uhrenindustrie hat eine grosse bedeutung für die schweizer volkswirtschaft .
sie leistet einen entscheidenden beitrag zur wertschöpfung und zur schaffung von arbeitsplätzen in diesem land .
von daher scheint es mir gerechtfertigt zu sein , eine lösung herbeizuführen .
die fédération horlogère spricht von 53 000 arbeitsplätzen , davon 1000 lehrstellen .
die uhren sind auf dem dritten platz der schweizerischen exportrangliste , gleich hinter der mechanik und der chemie .
die uhrenindustrie hat auch für einige landstriche in der schweiz , wo sonst keine andere industrie besteht , eine grosse bedeutung .
die uhrenindustrie hat ja sehr schwierige zeiten durchlaufen , hat sich restrukturiert , ist heute eine erfolgsgeschichte für die schweiz .
diesen erfolg darf man nicht aufs spiel setzen .
das " swiss made " macht das wesen und das renommee der schweizer uhrenindustrie aus .
kollege schwaller hat vorher in bezug auf die nahrungsmittel gesagt , es sei nicht immer entscheidend , dass das kreuz drauf sei , aber die marke sei wichtig ; das ist hier auch so .
die konsumentinnen und konsumenten vertrauen weltweit auf die qualität , die innovation und die tradition .
eine verwässerung in diesem bereich hätte besonders gravierende folgen .
der schwellenwert von 50 prozent erfüllt das ziel für die uhrenindustrie in diesem sinne nicht .
wenn die marke schweiz hier an wert verliert , dann sind die konsumenten auch nicht mehr bereit , die preise zu bezahlen , die heute für schweizer uhren bezahlt werden müssen .
ich möchte sie deshalb bitten , den antrag der minderheit ii zu unterstützen .
herr präsident , der einfachheit halber , auch für das abstimmungsprozedere , ziehe ich meinen einzelantrag zugunsten des antrages der minderheit ii zurück , weil der antrag der minderheit ii jetzt identisch ist mit dem antrag , den ich in der herbstsession eingereicht hatte .
ich möchte sie bitten , diese 50 /60-prozent-lösung im sinne eines kompromisses für die schweizer volkswirtschaft zu unterstützen .
ich stelle einen einzelantrag , damit die referenzgrösse in diesem gesetz geklärt wird .
das gesetz sieht die herstellungskosten als referenzgrösse vor ; dazugerechnet werden die kosten für forschung und entwicklung .
nicht aber dabei sind die verwaltungs - und vertriebsgemeinkosten .
werden diese dazugerechnet , spricht man von selbstkosten .
bei den verwaltungs - und vertriebsgemeinkosten handelt es sich um ausgaben für die geschäftsleitung , den personaldienst oder etwa das marketing sowie um fracht - und transportkosten .
im markenschutzgesetz sollen neue kriterien zur klareren und präziseren bestimmung der geografischen herkunft eines produkts verankert werden .
es soll definiert werden , wie viel schweiz drin sein muss , damit schweiz draufstehen darf .
auch in der verwaltung und im vertrieb steckt ein bedeutender anteil an schweizerischer wertschöpfung und damit selbstverständlich auch ein grosser anteil an arbeitskräften .
damit alle in der schweiz anfallenden kosten erfasst werden , müssen als referenzgrösse die selbstkosten als grundlage für die berechnung des schweizer anteils bestimmt werden .
diese spiegeln den tatsächlichen produktiven schweizerischen teil eines produkts wider .
in frankreich wurde die organisation pro france damit betraut - herr kollege hess hat bereits darauf hingewiesen -, ein transparentes , glaubwürdiges und zugängliches label zu entwickeln .
für die erlangung des labels müssen kumulativ zwei voraussetzungen erfüllt sein : erstens muss die tätigkeit , durch welche das produkt seine wesentliche eigenschaft erhält , am ort der herkunft stattfinden .
zweitens müssen daneben 50 bis 100 prozent der selbstkosten des produkts in frankreich anfallen .
wenn man tatsächlich von den selbstkosten ausgeht , könnte ich mir auch einen höheren prozentsatz als 50 prozent vorstellen .
herr präsident , meinen antrag sehe ich nicht so , dass die grenze einfach bei mindestens 50 prozent der selbstkosten festgelegt wird .
zuerst müsste der grundsatzentscheid gefällt werden , ob man von den selbstkosten ausgeht oder nicht .
wenn ja , dann müsste sich der zweitrat nochmals überlegen , wo dieser prozentsatz angesetzt werden sollte .
ich bitte sie , meinem einzelantrag zuzustimmen .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 26 stimmen für den antrag bischofberger ... 12 stimmen [ vs ]
hier würde es um eine dauernde erhöhung für die nächsten jahre gehen .
das unterscheidet sich massiv von dem , was sie vorher abgelehnt haben , als es allein um eine einmalige erhöhung zur marktentlastung gegangen ist .
ich denke , dass man jetzt aus ordnungspolitischen gründen und aus gründen der budgetdisziplin dem antrag bischofberger nicht zustimmen kann .
im übrigen ist es so , dass wir die direktzahlungen ja angepasst haben , weil wir bei der milch entlastungsmassnahmen getroffen haben .
wir haben dort 60 millionen franken in produktion und absatz investiert und bereits damals gesagt , dass man diese investition irgendwo auch wieder [ page 1122 ] ausgleichen müsse .
es ist heute so , dass ein grossteil der milchproduzenten von der verkäsungszulage für käsereimilch oder verkehrsmilch - die uns lange beschäftigt hat - profitiert und dass wir die direktzahlungen für die milchkühe darum auch angepasst haben .
es gibt in diesem bereich keine verlierer , ich habe das schon einmal gesagt , es gibt nur eine umlagerung der mittel von den tier - zu den milchbeiträgen .
in der bilanz gibt es keine verlierer .
daher denke ich , dass es nicht gerechtfertigt ist , jetzt eine position - gerade im hinblick auf die neue agrarpolitik - bereits prophylaktisch wieder aufzustocken .
da der nationalrat am 6. dezember bei dieser position an seinem beschluss festgehalten hat , aber nach der behandlung in der finanzkommission unseres rates diesbezüglich keine minderheit aufgeführt ist , bitte ich sie , meinen vorliegenden einzelantrag zu unterstützen .
ich will und kann es kurz machen , da ich den antrag bereits bei der ersten behandlung der vorlage in folgenden drei punkten ausführlich begründet habe : 1. der entscheid , bei den milchkühen 50 franken pro raufutterverzehrende grossvieheinheit abzuziehen , betrifft alle produzenten von verkehrsmilch , vor allem also auch diejenigen , die als produzenten von nichtverkäster milch wirken .
2. die bereits tiefen und für die folgejahre noch einmal rückläufig prognostizierten einkommen der bäuerinnen und bauern erfahren dadurch eine nicht zu unterschätzende schwächung .
3. mit blick auf die zur debatte anstehende ap 2014 -2017 gilt es vor allem zu beachten und zu bedenken , dass mit der reduktion des budgets 2013 in diesem bereich ein jahr tangiert wird , das als referenzgrösse für die berechnung der direktzahlungen der zukunft zwingend mitberücksichtigt werden muss .
diese tatsache wird auswirkungen haben .
aus all diesen überlegungen bitte ich sie , meinem einzelantrag zuzustimmen .
präsident ( lombardi filippo , präsident ) : die abstimmung gilt auch für den zahlungsrahmen auf seite a3 der fahne .
[ vs ] abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 23 stimmen für den antrag der minderheit ... 18 stimmen [ vs ] pos .
708 . a2310.0149
was herr ständerat schwaller sagt , trifft natürlich zu : es würde hier um eine einmalige , ausserordentliche erhöhung des beitrags gehen - dies im gegensatz zu allen anderen positionen , die wir hier in der differenzbereinigung noch diskutieren .
es ist auch richtig , dass die existenz von arbeitsplätzen der unternehmen in weingebieten bedroht ist bzw. zur diskussion steht .
sicher ist auch die feststellung richtig , dass die produktion im jahre 2011 enorm gestiegen ist , weil die bedingungen ausserordentlicher art waren ; das sehe ich , wenn ich die zahlen anschaue .
schliesslich trifft es auch zu , dass der konsum zurückgegangen ist und dass der starke franken schwierigkeiten macht .
in artikel 13 des landwirtschaftsgesetzes ist vorgesehen , dass der bund marktentlastungsmassnahmen - um eine solche massnahme geht es hier , wenn ich ihnen richtig zugehört habe - unterstützen kann , das heisst , dass sich der bund bei ausserordentlichen verhältnissen an den kosten beteiligen kann .
die frage , ob hier wirklich eine ausserordentliche entwicklung vorliegt , wird sehr unterschiedlich beantwortet .
ob man die beantwortung dieser frage auf artikel 13 des landwirtschaftsgesetzes abstützen kann , ist umstritten .
darum möchte ich sie bitten , sich an die budgetdisziplin und an die grundsätze der ordnungspolitik zu halten und dem antrag der mehrheit zuzustimmen .
eigentlich steht ja in der verfassung , dass auch die landwirtschaft ihre produktion am markt orientieren soll .
das ist offenbar der weinwirtschaft in den letzten jahren gelungen .
auch die qualität - das kann ich persönlich bestätigen - ist deutlich besser geworden .
jetzt soll , begründet mit der frankenstärke , wieder eine aufstockung kommen .
ich kenne mehrere kmu , die auch probleme haben und eigentlich auch eine marktstützung brauchen .
ich sehe nicht ein , warum ausschliesslich die produkte oder die unternehmen der landwirtschaft eine solche bekommen sollen .
ich habe es vorher schon gesagt : für mich ist es ordnungspolitisch nicht in ordnung , eine einzelne branche gegenüber anderen branchen zu bevorzugen .
wenn sie schon erhöhen - das bezahlt ja immer der steuerzahler -, dann nehme ich gerne die idee eines kollegen im nationalrat auf : dann sollen das auch die steuerzahler bekommen .
dann subventionieren sie also einmal die konsumenten , die den wein trinken , und dann haben sie auch keine absatzprobleme mehr .
ich bin gegen diese aufstockung .
ich möchte nicht alles wiederholen , was ich bereits in der letzten lesung gesagt habe .
erlauben sie mir aber doch , dass ich noch einmal kurz auf zwei , drei wesentliche punkte zurückkomme .
[ page 1121 ] die budgetposition " beihilfen pflanzenbau " soll um 15 millionen franken aufgestockt werden , damit die wettbewerbsfähigkeit der schweizer weine gegenüber der ausländischen konkurrenz gestärkt werden kann .
als folge des starken schweizerfrankens sanken die preise für weine aus europa allein ab letztem sommer erneut um etwa 25 prozent .
bei der erhöhung dieser budgetposition um 15 millionen franken geht es , wie schon mein vorredner gesagt hat , um eine ausserordentliche und einmalige finanzierung der sanierung der weinlagerbestände aoc .
nach dieser marktstützung muss die weinwirtschaft meiner meinung nach die verantwortung wieder selbst übernehmen ; ich glaube , das ist die meinung aller hier anwesenden .
der antrag zur erhöhung dieser budgetposition lehnt sich an artikel 13 des landwirtschaftsgesetzes an .
dieser artikel sieht vor : " um preiszusammenbrüche bei landwirtschaftlichen produkten zu vermeiden , kann sich der bund bei ausserordentlichen entwicklungen an den kosten befristeter massnahmen zur marktentlastung beteiligen .
für den abbau strukturell bedingter überschüsse richtet er keine beiträge aus .
" ich habe schon dargelegt , dass es sich hier um eine ausserordentliche entwicklung handelt und dass die massnahmen - und damit die kosten - durch ihre einmaligkeit klar befristet sind .
es geht auch nicht um den abbau von strukturell bedingten überschüssen .
in den letzten sieben jahren war der markt nämlich stabil , und es gab keine anzeichen von strukturellen problemen .
dann kam der grosse einbruch , was klar auf eine ausserordentliche entwicklung , nämlich die frankenstärke , zurückzuführen ist .
ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen , dass die weinwirtschaft in den letzten jahren bezüglich der qualität enorme anstrengungen unternommen hat .
zur verbesserung der qualität hat sich die weinwirtschaft selbst mengenbeschränkungen auferlegt ; so werden heute pro flächeneinheit im durchschnitt 25 bis 30 prozent weniger trauben geerntet .
die qualität geht also ganz klar vor quantität .
ich bitte sie , die minderheit zu unterstützen .
der antrag , den ich ihnen hier unterbreite , ist - anknüpfend an das , was kollege levrat gesagt hat - einmalig und ausserordentlich , dies im gegensatz zu den anträgen bei den beiden vorherigen positionen .
warum unterbreite ich ihnen diesen antrag ?
mit brief vom 4. dezember an alle ständerätinnen und ständeräte haben die schweizerischen weinbauern auf ihr problem aufmerksam gemacht und darum ersucht , zusammen mit den weinproduzenten und einkellerern eine einmalige und ausserordentliche sanierungsaktion der weinbestände mitzufinanzieren .
darauf weisen in einem schreiben auch die westschweizer regierungen und die tessiner regierung hin .
worum geht es ?
die schweizer produzenten haben in den letzten jahren - ich glaube , dem kann man zustimmen - immer mehr qualitätsweine produziert , die zu recht auch aoc-geschützt sind .
seit 2011 , das ein ausserordentlich gutes weinjahr war , führt nun die stärke des schweizerfrankens zu einer bedeutenden schwächung der wettbewerbsfähigkeit der schweizer weine , inmitten auch einer immer härter werdenden europäischen konkurrenz .
die statistik zeigt für 2011 einen rückgang des konsums von schweizer weinen von 5 millionen liter auf .
ende jahr haben die lagerbestände um 10 millionen liter zugenommen .
für 2012 erweist sich die marktsituation als sehr schwierig , und es ist ein weiterer preisdruck zu erwarten .
die existenz von unternehmen , arbeitsplätzen , weinbaugebieten ist bedroht .
das hat die kantonsregierungen in der westschweiz und im tessin gerade auch dazu gebracht , sich noch einmal an das parlament zu richten .
bis in den sommer/herbst 2011 war der markt einigermassen ausgewogen .
infolge des zusammenbruchs des marktpreises , insbesondere für die chasselas-traube , wird nun eine sanierung der marktlage unabdingbar , und dies gerade auch , um die produktion und den verkauf von schweizer weinen über eine strategie der hohen qualität wiederum anzukurbeln .
wie soll das geschehen ?
es soll 2013 geschehen mit einer zurückstufungsaktion , wenn ich das so nennen kann , der lagerbestände aoc auf die qualitätsstufe tafelwein und industrielle weine .
die zurückzustufende menge beträgt 10 millionen liter ; das entspricht einem verlust von 30 millionen franken .
der vorschlag geht nun dahin , dass die branche 15 millionen franken trägt und dass der bund darum ersucht wird , die anderen 15 millionen franken mitzutragen .
die zurückstufung soll auf freiwilliger basis stattfinden ; die kontrolle erfolgt dann über diese kellerbuchhaltungen .
erinnert sei schliesslich daran - das ist das letzte , was ich dazu sagen werde -, dass in der schweiz der weinhandel dem bund direkt mehr als 50 millionen franken pro jahr einbringt .
der nationalrat , sie sehen das , hat dem begehren um diese ausserordentliche und einmalige hilfe im zweiten umgang mit 101 zu 72 stimmen zugestimmt ; das verhältnis war im ersten umgang in etwa dasselbe .
gerade nach der intervention auch der kantonsregierungen habe ich mich dazu entschlossen , das anliegen zu übernehmen .
ich beantrage ihnen , hier dieser aktion zuzustimmen und diese einmalige zurückstufung zu erlauben bzw. zusammen mit den produzenten und den einkellerern mitzutragen .
ich möchte sie auch bitten , bei dieser position nicht aufzustocken .
was haben wir die letzten jahre gemacht ?
im jahr 2009 haben wir unter dem titel " stabilisierungsprogramm " zusätzliche 12 millionen franken in den tourismus gegeben , 2011 /12 haben wir unter dem titel " abfederung der frankenstärke " zusätzliche 12 millionen für ein impulsprogramm hineingegeben .
in der zwischenzeit haben sie den rahmenkredit für den tourismus für die vier jahre 2012 bis 2015 auf 222 millionen franken erhöht , also 35 millionen mehr , als ihnen der bundesrat beantragt hatte .
[ page 1120 ] das geschah sicher alles mit guten gründen .
aber jetzt ist es , denke ich , einmal wichtig zu schauen , was diese impulsprogramme gebracht haben bzw. was sie bringen .
es ist ja - das wissen wir alle - nicht so , dass man alle probleme lösen kann , indem man immer noch mehr beiträge für irgendwelche programme gibt .
vielmehr rechtfertigt es sich , zwischendurch einmal den status festzustellen und zu schauen , was diese mehrinvestitionen denn gebracht haben .
genau das hat ja auch die finanzkommission des nationalrates vorgeschlagen .
ich denke , das ist der richtige weg .
es wurde jetzt auch beschlossen , dass nächstes jahr ein bericht erarbeitet wird .
wenn man dann die entsprechenden erkenntnisse hat , sieht man , wo man richtigerweise mit programmen unterstützt und wo man vielleicht eine änderung vorsehen muss .
im übrigen ist dieser beitrag natürlich so ausgerichtet , dass er in einem impulsprogramm nicht nur das erste jahr abdecken kann .
wenn es überhaupt sinn machen soll , müsste man dreimal 12 millionen franken investieren .
es gäbe nächstes jahr eine etwas komische diskussion , wenn man sagen würde , dass wir auf der ersten stufe dieses impulsprogramms stehenbleiben .
ich denke , das wäre nicht realistisch .
von daher möchte ich sie jetzt bitten , den bericht abzuwarten und dann die notwendigen massnahmen zu treffen .
die minderheit schlägt ihnen vor , die ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche verarbeitungsprodukte auf 85 millionen franken aufzustocken und so dem beschluss des nationalrates zuzustimmen .
für rund 200 exportorientierte produktionsstätten der nahrungsmittelindustrie mit rund 40 000 arbeitsplätzen sind die ausfuhrbeiträge zentral , ebenso für die landwirtschaft als rohstofflieferant , werden doch rund 6 prozent der in der schweiz produzierten milchmenge und rund 10 prozent der schweizerischen getreidemehlproduktion in form von veredelten produkten exportiert und so mit diesen ausfuhrbeiträgen alimentiert .
die erhöhung der ausfuhrbeiträge ist durch den im vergleich zum euro starken schweizerfranken angezeigt .
diese frankenstärke hat , wie wir wissen , negative auswirkungen auf den export , vor allem auch auf den export verarbeiteter landwirtschaftsrohprodukte .
die erhöhung der ausfuhrbeiträge ist wichtig , um die nahrungsmittelindustrie zu stützen und sie zur verwendung inländischer rohstoffe zu ermutigen .
für das jahr 2013 rechnet übrigens die eidgenössische zollverwaltung für die ausfuhrbeiträge mit einem mittelbedarf im umfang von 94 millionen franken .
der bundesrat hat im budget diesen beitrag jedoch um 25 prozent gekürzt und 70 millionen franken eingestellt .
ohne mittelaufstockung besteht nun die gefahr , dass die nahrungsmittelexportindustrie zurückgehen wird oder - noch schlimmer - dass die nahrungsmittelindustrie auf den veredelungsverkehr ausweicht und der absatz von schweizer agrarrohstoffen zurückgeht .
das soll verhindert werden .
die wto erlaubt für diese exportbeiträge überdies einen plafond von 115 millionen franken .
auch mit den bescheidenen 85 millionen bleiben wir erheblich unter diesem plafond , aber wir tun etwas sinnvolles für die rohstoffproduzenten wie auch für die verarbeitende industrie , die wir unbedingt in unserem land halten möchten .
darum bitte ich sie , der minderheit zu folgen respektive sich dem nationalrat anzuschliessen .
wie bereits in der letzten debatte angetönt , sehe ich im " schoggi-gesetz " respektive in diesen 85 millionen franken eine gute möglichkeit , das ziel 4 der bundesrätlichen agrarpolitischen strategie umzusetzen : " innovation und unternehmertum in der land - und ernährungswirtschaft fördern " .
wenn wir für die schweizerische landwirtschaft neue märkte mit neuen produkten im ausland erschliessen wollen - das ist eine wichtige aufgabe -, könnte man über diesen weg wesentliche beiträge leisten .
quasi im sinne einer exportförderung oder fast einer exportversicherung könnte man damit , ähnlich wie in anderen wirtschaftsbereichen , die herstellung von neuen produkten bzw. projekte anstossen , welche letztlich der gesamten agrarwirtschaft im land , aber auch der ernährungswirtschaft dienen würden .
ich bitte sie deshalb , der minderheit zu folgen und diesen 85 millionen franken zuzustimmen .
heute werden die meisten erhöhungsanträge mit dem starken franken begründet .
die situation ist [ page 1118 ] auch schwierig , nur könnten wir leider nichts dagegen tun ; es ist vor allem die nationalbank , die etwas tun kann , nicht wir .
ich möchte sie einfach darauf aufmerksam machen : wenn sie jetzt der landwirtschaft - oder auch dem tourismus , das ist die andere forderung - mehr geld geben , was sagen sie dann den tausenden von kmu , die im moment um ihr überleben kämpfen ?
gewähren sie ihnen auch eine aufstockung ?
den exportabhängigen kmu , die bereits in den letzten monaten tausende von arbeitsplätzen abbauen mussten , sind sie dann eine erklärung schuldig : warum bevorzugen sie eine branche und machen für die anderen branchen nichts ?
es ist auch ordnungspolitisch nicht richtig , eine einzelne branche zu bevorzugen , und es ist auch nicht richtig , das budget nochmals aufzustocken .
wir schrammen nämlich mit dieser aufstockung die schuldenbremse ganz schwer .
ich bitte sie deshalb , die minderheitsanträge abzulehnen .
ich möchte sie bitten , den betrag nicht aufzustocken und bei der mehrheit ihrer kommission bzw. bei ihrem letzten beschluss zu bleiben .
wir sahen ursprünglich im konsolidierungsprogramm 2012 vor , die beiträge im rahmen des " schoggi-gesetzes " um 10 millionen zu senken ; man stimmte dann zu , bei 70 millionen franken zu bleiben , mit dem hinweis , dass dies einmalig sei und nur aufgrund einer sehr schwierigen situation erfolge .
wenn man nun sagt , dies sei einmalig und geschehe aufgrund einer schwierigen situation , kann man vielleicht noch sagen , dies geschehe nur zweimal und aufgrund der anhaltend schwierigen situation ; aber auch dann wären es 70 millionen franken und nicht mehr .
diese diskussion werden wir jedes jahr wieder führen , und daher möchte ich sie bitten , bei den 70 millionen franken zu bleiben .
mit den 70 millionen franken decken wir 75 prozent des rohstoffpreis-handicaps , das unsere unternehmer tatsächlich haben .
es werden immer wieder andere zahlen genannt ; es wird als mittelbedarf im rahmen des " schoggi-gesetzes " für 2013 eine summe von 94 millionen franken genannt .
ich sage ihnen , dass diese zahlen nicht zutreffend sind .
ich habe heute die zahlen der eidgenössischen zollverwaltung erhalten .
der bedarf für 2013 beträgt demgemäss 86,2 millionen franken .
das heisst , die 70 millionen franken decken die 75 prozent bei weitem ab .
wenn sie die aufstockung so vornehmen würden , wie es die minderheit vorschlägt , würden sie praktisch 100 prozent des rohstoffpreis-handicaps abdecken .
ich denke nicht , dass das im sinne des erfinders ist .
man sagt , dass man einen beitrag dazu leisten soll , um die situation zu entschärfen , aber es geht sicher nicht um eine versicherung zu 100 prozent .
daher möchte ich sie bitten , bei den 70 millionen franken zu bleiben .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 26 stimmen für den antrag der minderheit ... 13 stimmen [ vs ] [ vs ] volkswirtschaftsdepartement département de l'économie [ vs ] 704 staatssekretariat für wirtschaft 704 secrétariat d'etat à l'économie [ vs ] antrag der mehrheit a2310.0355 schweiz tourismus festhalten [ vs ] antrag der minderheit ( stöckli , abate , fournier , germann ) a2310.0355 schweiz tourismus zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] proposition de la majorité a2310.0355 suisse tourisme maintenir [ vs ] proposition de la minorité ( stöckli , abate , fournier , germann ) a2310.0355 suisse tourisme adhérer à la décision du conseil national
der schweizer tourismus ist in einer schwierigen situation .
das ist zuzugeben .
er hat eine grosse bedeutung für unser land , und ich wiederhole gerne , was ich schon das letzte mal gesagt habe : soweit ich es beurteilen kann , macht schweiz tourismus eine sehr gute arbeit .
trotzdem empfehle ich ihnen namens der mehrheit , bei der bundesrätlichen vorlage zu bleiben bzw. an unserem letzten beschluss festzuhalten - man könnte auch sagen , auf dem pfad der soliden finanzpolitik zu bleiben .
ich will das begründen .
in den letzten jahren oder in den laufenden jahren von 2012 bis 2015 hatten wir einen zahlungsrahmen , den wir gegenüber der bundesrätlichen vorlage bereits um 35 millionen franken aufgestockt hatten .
2009 hatten wir wegen der finanzkrise ein impulsprogramm über 12 millionen franken .
2011 und 2012 hatten wir impulsprogramme im zusammenhang mit der frankenstärke , und zwar von je 12 millionen franken .
jetzt ist auf mitte des nächsten jahres - und das ist das hauptargument - ein bericht über die wirkung der impulsprogramme vorgesehen ; er liegt noch nicht vor , ist aber per juni 2013 versprochen .
wir haben die motion 12.3989 der fk-sr für eine auslegeordnung und die formulierung der künftigen tourismusstrategie des bundesrates angenommen , die auf mitte des nächsten jahres versprochen ist .
darum sollten wir das budget jetzt nicht erhöhen , und zwar auch deshalb nicht , weil wir wissen , dass das ganze programm nicht 12 millionen franken umfasst , sondern über drei jahre hinweg dreimal 12 millionen , sprich 36 millionen franken , umfassen soll .
das ist vernünftig , denn mehrheit und minderheit sind sich ja einig , dass eine stop-and-go-politik zu vermeiden sei .
aber dann ist das richtige mittel ein verpflichtungskredit oder ein zahlungsrahmen über den betrag , den man meint ; das gibt dann auch sicherheit .
das wäre der betrag von 36 millionen , über die drei jahre verteilt .
dies ist dann richtig , wenn die grundlagen vorliegen .
dann können wir auch , so wir denn wollen , schnell entscheiden .
in der zwischenzeit hat schweiz tourismus beim bund immerhin ein budget von 56 millionen franken für das nächste jahr , das unbestritten ist .
es ist auch noch nichtgebrauchtes geld in der höhe von 4 millionen franken aus dem impulsprogramm 2012 vorhanden .
ich bitte sie also , diese erhöhung des budgets jetzt nicht vorzunehmen und einmal bis mitte nächstes jahr abzuwarten .
das heisst : stimmen sie bitte mit dem bundesrat bzw. der mehrheit der kommission .
ich bin mit fast allem einverstanden , was der berichterstatter der finanzkommission gesagt hat , nur mit drei dingen nicht : 1. wenn wir tatsächlich keine stop-and-go-politik machen wollen , sollten wir diese 12 millionen franken auch für das jahr 2013 sprechen .
2. es sind zwar noch 4 millionen franken vorhanden , aber diese sind für aktivitäten von schweiz tourismus im winter vorgesehen .
dieses geld wird jetzt ausgegeben .
sobald die wintersaison vorbei ist , sind auch diese mittel erschöpft .
damit im jahr 2013 eine echte krisensituation - dass eine solche droht , wird ja nicht bestritten - wirklich bekämpft werden kann , braucht es jetzt mittel .
3. es kommt folgende überlegung dazu : man hat gesagt , dass gar nicht genügend konkrete projekte vorhanden seien .
ich hatte ende der woche gelegenheit , mit den zuständigen leuten des seco zu sprechen .
sie haben mir bestätigt , dass die projekte , auch die sonderprogramme , welche von schweiz tourismus vorgelegt worden sind , gut sind [ page 1119 ] und dass sie geeignet sind , um der bestehenden krise entgegenzutreten .
mit diesen 12 millionen franken möchte man wie in den vorjahren 1,1 millionen zusätzliche logiernächte oder 360 millionen franken an zusätzlichen mitteln generieren .
sollte sich im rat im rahmen der bearbeitung der motion und des berichtes des bundesrates ergeben , dass mit den entsprechenden investitionen in schweiz tourismus nicht oder nicht in dieser form weitergemacht werden soll , können wir auf dieses sonderprogramm in den kommenden jahren ohne weiteres verzichten .
wenn wir heute eine lücke verhindern wollen - es entsteht eine lücke , wenn wir das geld nicht geben -, besteht keine verpflichtung , dieses projekt in zukunft weiterzuverfolgen .
ich bin überzeugt , dass es sinnvoll ist , jetzt mit diesem programm weiterzufahren und die ganze angelegenheit im nächsten sommer zu überprüfen , sodass das jahr 2013 in einem sonderprogramm bearbeitet werden kann .
der bundesrat unterstützt den antrag ihrer kommission , an dieser bestimmung festzuhalten .
die kommissionssprecherin hat die gründe ausgeführt .
auch hier empfiehlt ihnen die spk mit 9 zu 2 stimmen , an unserem beschluss festzuhalten .
es geht um den familiennachzug .
die auflagen im geltenden recht sind kumulativ zu erfüllen , es geht also um die engsten familienmitglieder .
es handelt sich hier nur um ehegatten ; kinder unter 18 jahren können nachziehen , wenn sie zusammenwohnen können , wenn eine bedarfsgerechte wohnung vorhanden ist und wenn keine sozialhilfe beansprucht werden muss .
die spk war der meinung , dass die familienzusammenführung ein wichtiger faktor für eine erfolgreiche integration ist .
deshalb beantragen wir ihnen , an unserem beschluss festzuhalten .
ich möchte noch folgendes beifügen : die regelung mit einer vertieften prüfung nach fünfjährigem aufenthalt ist 2007 in kraft getreten .
sie entsprach einem ausdrücklichen wunsch der kantone , und sie hat sich in der praxis bewährt .
ich möchte das betonen , was bereits die kommissionssprecherin gesagt hat : es besteht kein anspruch auf die erteilung einer aufenthaltsbewilligung .
die kriterien zur erteilung sind restriktiv : es werden die finanziellen verhältnisse angeschaut , die integration , der aufenthalt muss immer bekannt gewesen sein , es darf keine straffälligkeit vorliegen .
die feststellung , dass die heutige ausgestaltung der vorläufigen aufnahme fragen aufwirft , ist aber schon richtig .
es gibt einen zielkonflikt zwischen der vorläufigkeit auf der einen seite und der integration auf der anderen seite .
wir sind der meinung , dass man diese probleme im rahmen der erarbeitung eines neuen gesamtkonzepts angehen sollte .
es ist nicht zielführend , den schwierigkeiten in diesem bereich ausschliesslich mit punktuellen verschärfungen zu begegnen .
deshalb begrüssen wir den entscheid ihrer kommission und unterstützen ihn .
bei absatz 5 schlägt ihnen die spk mit 9 zu 2 stimmen vor , an der version des ständerates festzuhalten .
es gibt keinen anspruch , dass die aufenthaltsbewilligung für vorläufig aufgenommene nach fünf jahren erteilt wird .
es handelt sich hier um eine prüfung , die dann in gang gesetzt werden kann .
das wird heute getan , wenn entscheidende faktoren stimmen .
das mass der integration muss erfüllt sein , die familiären verhältnisse und die zumutbarkeit einer rückkehr ins herkunftsland werden geprüft .
wir waren in der spk klar der meinung , dass sieben jahre zu lange sind , und möchten an den fünf jahren festhalten , wie wir es in der letzten fassung mit grossem mehr beschlossen haben .
der bundesrat hat bereits letztes mal ausgeführt , dass die formulierung des nationalrates problematisch ist .
erstens sieht der nationalrat eine absolute maximalgrenze von zwei monaten auf gesetzesstufe vor .
das heisst , das bundesamt für migration könnte im einzelfall , wenn ein längerer aufenthalt zum beispiel aus humanitären gründen notwendig wäre , diesen aufenthalt nicht mehr bewilligen .
das ist aus sicht des bundesrates nicht sinnvoll .
den zweiten punkt hat die kommissionssprecherin im zusammenhang mit dem dublin-abkommen erwähnt : der beschluss des nationalrates würde nichts ändern , denn wenn in einem anderen land ein gesuch gestellt würde , käme das gesuch aufgrund des dublin-abkommens wieder in die schweiz zurück .
wir müssten das asylgesuch also wiederaufnehmen .
auch hier ist der beschluss des nationalrates wenig hilfreich .
deshalb kann sich der bundesrat dem vermittlungsvorschlag ihrer kommission anschliessen .
die nächste differenz haben wir bei artikel 84 absatz 4. die spk beantragt ihnen eine änderung des beschlusses des nationalrates .
in der am 1. dezember 2012 in kraft getretenen neuen verordnung des bundesrates über die ausstellung von reisedokumenten für ausländische personen ist die einschränkung der reisefreiheit vorläufig aufgenommener klar festgelegt worden : sie können unter anderem bei schwerer krankheit oder beim tod von familienangehörigen oder zur erledigung von wichtigen und unaufschiebbaren höchstpersönlichen angelegenheiten reisen .
sie brauchen dazu eine bewilligung .
deshalb beantragt ihnen die spk , die gründe für das erlöschen der vorläufigen aufnahme auf " nichtbewilligte " auslandaufenthalte von mehr als zwei monaten zu beschränken .
die spk beantragt ihnen also , den letzten vom nationalrat angeführten grund zu streichen .
er lautet : " wenn in einem anderen land ein asylgesuch gestellt wird " .
es bringt nichts , eine solche bestimmung aufzunehmen .
wenn jemand , der vorläufig aufgenommen wurde , beispielsweise in italien ein gesuch stellt , wird er , gestützt auf das dublin-abkommen , wieder zurückspediert .
mit der vom nationalrat beschlossenen bestimmung würde die vorläufige aufnahme in einem solchen fall erlöschen , und man müsste mit dem ganzen von vorne beginnen .
deshalb beantragen wir ihnen eine gegenüber dem beschluss des nationalrates leicht gekürzte version .
angenommen - adopté [ vs ] änderung bisherigen rechts modification du droit en vigueur [ vs ] ziff .
1 art .
84 antrag der kommission abs .
4 ... ausreise , bei einem nichtbewilligten auslandaufenthalt von mehr als zwei monaten oder bei erhalt einer aufenthaltsbewilligung .
abs .
5 festhalten [ vs ] ch .
1 art .
84 proposition de la commission al .
4 ... la suisse , séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour .
al .
5 maintenir [ vs ] abs .
4 - al .
4
die spk hat an ihrer sitzung vom 5. dezember 2012 die fünf verbleibenden differenzen im asylgesetz behandelt .
die erste differenz haben sie bei artikel 82 absatz 1. da können wir uns dem nationalrat anschliessen .
da es hier um kantonales recht geht , steht im geltenden recht , dass solche personen von der sozialhilfe ausgeschlossen werden können .
es ist aber bereits heute praxis , dass personen mit einem rechtskräftigen wegweisungsentscheid , denen eine ausreisefrist gesetzt wird , keine sozialhilfe , sondern nur noch nothilfe ausbezahlt wird .
so beantragt ihnen die spk , sich hier dem nationalrat anzuschliessen .
bei artikel 82 absatz 4 beantragt ihnen die spk ebenfalls , sich der präzisierung anzuschliessen , die der nationalrat beschlossen hat .
es gibt ja geschäfte , von denen man hofft , dass sie letztmals kommen , also nie wieder - ich mache jetzt keine zwischenbemerkung zu ihrem vorherigen geschäft .
hier geht es genau darum , die worte " und letztmals " zu streichen .
ich bitte sie ebenfalls , ihrer kommission und dem bundesrat zu folgen .
der beschluss ist so gefasst , dass er bis längstens 2015 in kraft ist ; dann muss er allenfalls erneuert werden , wenn die sicherheit es gebietet .
die worte " und letztmals " hier einzufügen ist nach herrn ständerat zanetti so sinnvoll , wie wenn man " der weisse schimmel " sagen würde .
das braucht es unserer meinung nach nicht , weil man sich hier die türe offenlassen sollte , um die situation wieder neu beurteilen zu können .
[ page 1117 ] daher bitte ich sie , " und letztmals " zu streichen bzw. an ihrem bisherigen beschluss festzuhalten .
der nationalrat hat als erstrat die vorlage am 7. juni 2012 behandelt .
dabei hat er im bundesbeschluss in den artikeln 1 und 2 festgehalten , dass er die verlängerung bis längstens und letztmals zum 31 . dezember 2015 genehmigt .
das geschäft haben wir an unserer kommissionssitzung vom 13 . /14. august behandelt .
dabei haben wir einstimmig beantragt , dem wort " letztmals " nicht zuzustimmen , dieses zu streichen , weil es gesetzgeberisch keinen sinn macht .
der ständerat ist uns am 19 . september 2012 einstimmig gefolgt und hat die version des bundesrates unterstützt .
in der zweiten runde hat der nationalrat die vorlage am 6. dezember 2012 nochmals beraten und an der formulierung " letztmals " mit 116 zu 54 stimmen festgehalten .
unsere kommission hat heute getagt und mit 8 zu 1 stimmen entschieden , dass wir an unserer formulierung und unserem antrag festhalten .
in diesem sinn beantrage ich ihnen , ebenfalls festzuhalten und " letztmals " zu streichen .
zum weiteren vorgehen : wenn wir wider erwarten in den beiden räten zu keiner lösung kämen , würde das bedeuten , dass ab dem 1. januar 2013 die botschaften durch die armee nicht mehr bewacht werden dürften .
so weit meine ausführungen .
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ich kann es sehr kurz machen .
die kommission hat alle argumente trefflich dargelegt .
wir haben dieselbe meinung und beantragen ihnen auch die ablehnung der motion .
am 9. oktober dieses jahres hat ihre vorberatende kommission mit 13 zu 6 stimmen bei 2 enthaltungen entschieden , ihnen den antrag zu unterbreiten , die motion abzulehnen .
damit hat die urek des nationalrates eine andere haltung eingenommen als der ständerat .
der ständerat hatte die motion seines ratsmitgliedes in der sommersession mit 13 zu 9 stimmen angenommen .
eine feststellung sei dazu allerdings [ page 2236 ] gemacht : die mehrheit des ständerates hat an der abstimmung offenbar nicht teilgenommen .
mit seiner motion vom 15 . märz 2012 möchte ständerat hess den bundesrat beauftragen , in artikel 9 des energiegesetzes einen absatz 5 einzufügen .
mit dieser ergänzung des energiegesetzes soll erreicht werden , dass für gebäudeinvestitionen zur nutzung erneuerbarer energien und für investitionen in wesentliche verbesserungen der energieeffizienz von gebäuden mit ausnahme der brandschutzversicherungsbeiträge keine weiteren abgaben oder gebühren wie abwasser -, trinkwasser -, kanalisations - oder abfallgebühren erhoben werden .
der bundesrat beantragt aus verfassungsrechtlichen gründen die ablehnung der motion .
ihre vorberatende kommission hat sich aus den gleichen föderalistischen überlegungen mehrheitlich gegen die motion ausgesprochen .
gemäss dem in artikel 3 der bundesverfassung verankerten subsidiaritätsprinzip liegt die kompetenz zur erhebung der vom motionär angesprochenen abgaben nicht beim bund , sondern bei den kantonen und gemeinden .
auch für massnahmen , die den energieverbrauch von gebäuden betreffen , sind gemäss artikel 89 absatz 4 der bundesverfassung vor allem die kantone zuständig .
in den augen der kommission besteht zudem kein direkter zusammenhang zwischen gebäudeinvestitionen zur nutzung erneuerbarer energien und abgaben jeglicher art .
die zielrichtung der motion wird von ihrer kommission nicht abgelehnt ; die grundidee der motion wird im gegenteil positiv beurteilt .
der vorstoss wurde nach auffassung der kommission aber bei der falschen staatsebene eingereicht .
wer gebäudeinvestitionen zur nutzung erneuerbarer energien oder investitionen in die energieeffizienz von gebäuden von allfälligen gebühren des kantons oder der gemeinde befreien möchte , muss nach meinung der kommission auf stufe kanton oder gemeinde aktiv werden .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
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12.3664 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 95 stimmen dagegen ... 92 stimmen
ich habe noch eine bemerkung zum thema giesskanne : es ist natürlich so , dass wir bei der moderaten kev für die industrie nur den heutigen zustand beibehalten wollen .
wir müssen einfach wissen , dass die industrie in der schweiz mit jeder erhöhung der abgaben gefährdet ist .
wir wollen keine einnahmenausfälle .
wir haben nur etwa 100 millionen franken weniger einnahmen : wir sprechen hier von 300 millionen und jetzt noch von 200 millionen mehreinnahmen .
es sind also keine einnahmenausfälle , sondern es sind etwas weniger mehreinnahmen beim bund .
deshalb möchte ich hier einfach noch betonen , dass es hier letztlich auch um die kostenstruktur der industrie geht , die im internationalen wettbewerb immer mehr gefährdet ist .
[ vs ]
ich beginne mit der motion 12.3664 und muss hier der minderheit bäumle recht geben .
sie vertritt auch die haltung des bundesrates , der ebenfalls ablehnung der motion beantragt .
es ist natürlich so , dass von dieser motion , mit der man generell die industriellen endverbraucher mit nur 0,45 rappen belasten will , sehr viele unternehmen profitieren , die es wettbewerblich gar nicht nötig haben .
in einem wettbewerb sollte eigentlich gerade die bürgerliche seite den wettbewerb leben lassen .
es erstaunt mich , dass man mit dem giesskannenprinzip hier alle unternehmen profitieren lassen will .
nach berechnungen meines amtes würden durch den reduzierten zuschlag gemäss industriestatistik 73 000 zusätzliche unternehmen entlastet , bei denen eben die eigenen stromkosten nur einen kleinen anteil an der bruttowertschöpfung ausmachen .
wir meinen deshalb , dass das schon aus wettbewerblicher sicht der falsche ansatz ist .
zudem hätten sie mit dieser reduktion des zuschlags einnahmenausfälle .
sie würden sich nach unserer schätzung auf mindestens 100 millionen franken im jahr belaufen .
das fehlt dann natürlich wieder , und hier meinen wir , diese ertragsausfälle müssten ja dann irgendwie kompensiert werden .
herr bäumle hat deshalb zu recht darauf hingewiesen : in deutschland , wo sie die zuschläge eben auch sehr grosszügig mit einer giesskanne reduziert haben , kompensieren das die normalen haushalte und das gewerbe .
das kann es ja wohl nicht sein , dass man dann in einer spiralbewegung hier massiv höhere stromkosten produziert .
deshalb scheint mir der hinweis auf die parlamentarische initiative 12.400 doch richtig zu sein , die im januar 2013 in ihrer kommission weiterberaten wird .
dort ist es richtigerweise angedacht , dass man die grossverbraucher von der kev-abgabe entlastet , dass man gezielt für unternehmen , für die das von den betriebskosten her relevant ist und wo es auch standortrelevant ist , eine lösung finden muss .
dann können diese unternehmen bedient werden mit einer angepassten lösung , die gezielt auf sie ausgerichtet ist .
dann [ page 2239 ] werden nicht per giesskanne einfach alle industrieunternehmen erfasst .
hinsichtlich der motion 12.3663 bezüglich des umbaus der kev hat ihre kommission dieselbe haltung wie der bundesrat .
hier befindet sich das neue system bereits in der vernehmlassung , wonach wir die kleinen fotovoltaikanlagen mit einer investitionshilfe statt mit der einspeiselösung bedienen .
wir finden , das sei eine sinnvolle und auch administrativ einfachere handhabung .
sie fördert und belohnt die eigeninitiative und wird relativ schnell auch zu einem abbau der ominösen warteliste führen .
hier sind wir deshalb der meinung , dass dies , wenn das parlament dies unterstützt und ihre kommission im rahmen der parlamentarischen initiative 12.400 sogar einen schnelleren weg findet , der entwicklung der erneuerbaren energien dient und die eigeninitiative unserer bürgerinnen und bürger belohnt .
ich empfehle ihnen deshalb die annahme der motion 12.3663 .
die mehrheit will in dieser frage eine vorlage , die wir noch in beratung haben , mit einer motion weiter ergänzen .
in der vorlage , über die wir noch beraten werden , geht es darum , dass auf der einen seite für energieintensive betriebe eine entlastung hinsichtlich der kev-abgabe vorgenommen wird und dass auf der anderen seite die kev-abgabe erhöht werden soll .
diese vorlage ist im moment in der vernehmlassung und steht heute nicht zur diskussion .
im rahmen dieser diskussion wurde die frage erörtert , ob auch noch weitere industrieunternehmen von der kev-abgabe entlastet werden sollen .
die minderheit lehnt die weiter gehenden forderungen der motion 12.3664 ab , und zwar aus folgenden gründen : in der vorlage , die im moment in der vernehmlassung ist , sprechen wir von einigen hundert unternehmen , die entlastet werden .
diese kev-einnahmen fehlen und werden auf den rest der bezüger überwälzt .
sollte die motion angenommen werden und sollten wir tatsächlich in diese richtung gehen , wird allenfalls zur diskussion gestellt werden , weitere mehrere zehntausend unternehmen von der kev-abgabe zu entlasten .
das gibt einerseits administrativ einen massiven zusatzaufwand für unternehmen , die von der kev-abgabe zwar belastet sind , aber nicht zu stark .
anderseits wird gerade die absicht unterlaufen , wonach durch die kev-abgabe alle etwas belastet werden , die preise dann für alle moderat ansteigen , weil alle mitfinanzieren , und dadurch auch energieeffizienzmassnahmen interessant werden .
das führt dann zu der entwicklung , die wir aus deutschland kennen , wonach am schluss nur ganz wenige noch die kev-abgabe bezahlen werden , vor allem die haushalte , und wonach dort die preise dann viel stärker ansteigen , weil man sämtliche unternehmen entlastet hat .
in diesem sinn lautet der antrag der minderheit , die weiter gehende motion 12.3664 nicht anzunehmen , sondern auf die vorlage zu warten , die jetzt in der vernehmlassung ist und in der kommission praktisch unbestritten verabschiedet worden ist .
ich bestätige ihnen das gerne : es geht nicht um die leistung , sondern um das potenzial .
herr kollege leutenegger , es geht mir nicht darum , sie politisch herauszufordern , sondern es geht mir darum , dass die motion 12.3663 , " umbau der kev " , im wortlaut richtiggestellt wird .
der wortlaut der kommission ist , dass der umbau so erfolgen soll , dass anlagen mit einer leistung von unter 10 kilowattstunden investitionshilfen erhalten sollen .
das ist unkorrekt , es ist nicht die leistung , die dort beschrieben wird , sondern die energiemenge .
( zwischenruf leutenegger filippo : potenziale , ja .
) ich bitte sie zu bestätigen , dass die motion so lautet , dass es um anlagen unter 10 kilowatt leistung geht und nicht um kilowattstunden .
die kommission für umwelt , raumplanung und energie beantragt ihnen mit grosser mehrheit , die kev-berechtigten anlagen , insbesondere die fotovoltaikanlagen , in zwei kategorien einzuteilen und das system der kostendeckenden einspeisevergütung umzubauen .
wir haben seit der einführung der kev vor allem bei fotovoltaikanlagen einen erheblichen stau mit einer warteliste von 15 000 projekten .
das führt zu unzufriedenheit und zu berechtigtem unmut .
es betrifft vor allem klein - und kleinstprojekte , nämlich fotovoltaikanlagen auf den dächern von eigenheimen , deren besitzer sich seit einführung der kev geprellt fühlen .
viele eigenheimbesitzer möchten endlich mit dem bau ihrer anlage beginnen können .
dabei spielt eine volle kostenentschädigung oft eine untergeordnete rolle , denn sie möchten endlich ihre anlage bauen und selber energie produzieren .
die in der motion 12.3663 , " umbau der kev " , beantragte bildung von zwei kategorien entspricht der stossrichtung der energiestrategie 2050 : auch im rahmen der neuen energiestrategie ist eine zweiteilung der förderung der stromproduktion aus sonnenenergie vorgesehen .
wichtig ist für die kommission , dass dieser umbau der kev bei fotovoltaikanlagen unverzüglich an die hand genommen wird , also ohne auf den vielleicht verzögerten zug der energiestrategie 2050 zu warten .
konkret sollen betreiber von kleinen fotovoltaikanlagen mit einer leistung von weniger als 10 kilowatt neu einmalige investitionshilfen im umfang von maximal 30 prozent der investitionskosten erhalten .
mit diesem vereinfachten system kann die warteliste rasch und unbürokratisch abgebaut werden .
zudem können mit dem reduzierten fördersatz mehr projekte begünstigt werden , und vor allem kann man damit auch die eigenverbrauchsregelung endlich an die hand nehmen .
sie wissen , dass heute bei der kev alles zu hohen preisen ins netz exportiert werden muss ; es wird dann wieder mit tiefen preisen zurückvergütet , wenn man den strom selber konsumiert , und das macht natürlich keinen sinn .
mit einer einmaligen investitionshilfe kann man eben die eigenverbrauchsregelung schnell an die hand nehmen .
für alle übrigen anlagen soll das system in einer optimierten form weitergeführt werden .
die produzenten erhalten weiterhin eine einspeisevergütung , allerdings - das ist wichtig - mit verkürzter vergütungsdauer .
statt der heutigen laufzeit von 25 jahren schlägt ihnen die kommission eine reduzierte laufdauer von 10 bis 15 jahren vor , eventuell ebenfalls mit investitionshilfen kombiniert .
dabei muss beachtet werden , dass bei gleichbleibender kostendeckung und einer verkürzung der vergütungsdauer die vergütungssätze allenfalls etwas erhöht werden müssen .
im gegenzug sinken aber insgesamt die zinsaufwendungen .
eine lösung wie die vorgeschlagene zweiteilung bei der fotovoltaikförderung macht bei anderen technologien - kleinwasserkraft , wind , biomasse und geothermie - keinen grossen sinn , weil die anzahl der projekte viel kleiner ist und deshalb bei diesen technologien keine spezielle behandlung von kleinanlagen vorgesehen werden muss .
die kommission beantragt ihnen deshalb mit 21 zu 3 stimmen , die motion 12.3663 anzunehmen und damit den unverzüglichen umbau der kev zu unterstützen .
zur motion 12.3664 , " eine moderate kev für die industrie " : im rahmen der parlamentarischen initiative 12.400 betreffend stromintensive betriebe hat das bundesamt für energie im auftrag der urek-nr einen gesetzentwurf erarbeitet .
gemäss diesem entwurf können stromintensive unternehmen mit elektrizitätskosten von mindestens 5 prozent der bruttowertschöpfung den zuschlag in zukunft gemäss artikel 15 b des energiegesetzes zurückerstattet erhalten , wenn sie sich im gegenzug dazu verpflichten , zielvereinbarungen zur stromeffizienz einzugehen .
auf diese weise werden etwa 300 bis 600 stromintensive unternehmen , von denen die meisten im internationalen wettbewerb stehen , teilweise vom zuschlag befreit .
ohne genau zu wissen , ob und welche stromintensiven betriebe von der kev entlastet werden sollen , hat der nationalrat schon eine erhöhung der kev-beiträge von 1 rappen auf 1,5 rappen pro kilowattstunde beschlossen .
diese erhöhung schöpft bei den stromkonsumenten jährlich zusätzlich 300 millionen franken ab .
angesichts der laufdauer von gegenwärtig 25 jahren binden wir damit zusätzlich künftige abgaben von 7 bis 8 milliarden franken .
das sind beachtliche dimensionen .
es ist klar , dass dieser massive aufschlag die konsumenten und die wirtschaft erheblich belastet .
durch diese massive erhöhung und die gleichzeitige befreiung der stromintensiven betriebe von der kev-abgabe entsteht eine nicht zu unterschätzende marktverzerrung gegenüber den übrigen industriebetrieben , welche in der regel ebenfalls viel energie bzw. strom konsumieren .
deshalb ist die mehrheit der kommission der meinung , dass die übrigen industriebetriebe mit einer moderaten kev-abgabe belastet werden sollen .
der zuschlag für industrielle endverbraucher soll höchstens 0,45 rappen pro kilowattstunde betragen und damit auf das heutige niveau begrenzt werden .
betroffen wären etwas über 70 000 betriebe .
der durch die erhöhung der kev-abgabe auf 1,5 rappen erwartete zusätzliche ertrag von 300 millionen franken würde damit um 100 millionen franken verringert werden .
das ist aus sicht der mehrheit der kommission vertretbar , zumal die schon beschlossene erhöhung der kev-abgabe mit dieser moderaten belastung für industriebetriebe jährlich immer noch mehr als 200 millionen franken pro jahr zusätzlich einbringen würde .
ich bitte sie deshalb , der mehrheit der kommission zu folgen , welche sich mit 14 zu 9 stimmen für die annahme dieser motion ausgesprochen hat .
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erklärung urheberin/urheber : befriedigt déclaration auteur/auteurs : satisfait
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 6 stimmen dagegen ... 175 stimmen
die kommission ist grundsätzlich einig mit dem motionär und dem ständerat , dass das anliegen berechtigt ist .
da gibt es offenbar keine unterschiede , das sieht auch der bundesrat so .
es gibt fragen , die für die umsetzung der motion zu klären sind , auch hier hat der bundesrat keine andere meinung .
das ist ja gerade der sinn einer motion : wenn sie angenommen worden ist und man eine lösung vorschlagen muss , ist es ein teil der üblichen arbeit , dass man bei der ausarbeitung eines gesetzesartikels über die sich konkret stellenden fragen nachdenkt .
wenn sie die motion ablehnen und den weg des postulates beschreiten , verzögert sich das ganze beträchtlich .
es ist so , dass heute für biogas , was die verfahrensbestimmungen anbelangt , das co2-gesetz und damit der verweis auf die mineralölsteuer-gesetzgebung gilt .
das ist ein hindernis , und das ist grundsätzlich abzuschaffen .
der nachweis , dass das virtuell importierte biogas tatsächlich hergestellt , in ein erdgasnetz eingespeist und im ausland nicht bereits als biogas vermarktet worden ist , ist nicht einfach zu erbringen .
wir meinen aber , dass es im internationalen verfahren möglich sein muss , allenfalls im rahmen eines amtshilfegesuches , diesen nachweis vom importeur zu verlangen .
es bestehen also möglichkeiten .
es geht in diesem vorstoss , und das scheint mir wichtig zu sein , auch nicht um die frage " biogas für nahrungsmittel " , sondern es geht klar um biogas , das im wärmebereich , als treibstoff eingesetzt wird .
auch hier haben wir in der schweiz seit 2008 die möglichkeit , dass biogene treibstoffe von der mineralölsteuer befreit werden können , wenn sie die ökologischen und sozialen mindestanforderungen erfüllen und die ausführungsvorschriften eingehalten sind .
auch hier , im bereich der treibstoffe , gibt es also bereits möglichkeiten , an die man mit den nachhaltigkeitskriterien anknüpfen könnte .
deshalb meinen wir , dass es richtig und sinnvoll ist , die motion anzunehmen und die fragen , die sich im rahmen der ausarbeitung der gesetzlichen grundlage ergeben , weiterzuverfolgen und zu klären .
die motion verlangt , dass biogas unter drei bedingungen von der co2-abgabe befreit wird : erstens einspeisung ins erdgasnetz , zweitens befolgung der regeln des internationalen gashandels und drittens nachweis der verwendung als heizgas .
die begründung ist , dass biogas wichtig für die energiewende sei und dass biogas insgesamt eigentlich keinen co2-ausstoss verursache , weshalb auch keine co2-abgabe erhoben werden müsse .
der ständerat hat am 30 . mai 2012 diese motion mit 24 zu 4 stimmen angenommen .
die kommission ist grundsätzlich mit dem anliegen einverstanden .
allerdings verweist bereits der bundesrat auf verschiedene bestimmungen , die bei einer entsprechenden regelung zu beachten wären .
genau diese warfen in der kommission viele fragen auf .
wie könnte ein solch virtueller handel mit biogas aussehen ?
es ist ja so , dass faktisch erdgas über die grenze kommt und nachgewiesen werden muss , dass wirklich die entsprechende menge biogas im ausland eingespiesen wurde .
wie lassen sich mindestanforderungen an die herstellung stellen , damit die anforderungen in der schweiz erfüllt werden ?
hier geht es auch darum , das lokale gewerbe zu schützen .
es kann nicht sein , dass man biogas einführt , das im ausland mit tieferen anforderungen produziert wurde .
in diesem zusammenhang stellt sich auch die frage der nahrungsmittel .
in der schweiz ist es nicht erlaubt , biogas aus nahrungsmitteln herzustellen .
ob und wie das im ausland geregelt ist , bleibt unklar .
auch besteht bei der frage von konflikten in bezug auf die internationalen abkommen bei einer allfälligen regelung noch unklarheit .
es ist nicht klar , inwiefern eine solche regelung überhaupt möglich ist .
anstatt jetzt die motion anzunehmen , schlägt ihnen die kommission vor , über ein kommissionspostulat diese offenen fragen zu klären .
so kann das anliegen , das grundsätzlich unterstützt wird , später detailliert geprüft werden .
mit 16 zu 2 stimmen bei 4 enthaltungen lehnt die kommission deshalb diese motion ab .
ich ersuche sie im namen der kommission , diesem antrag zuzustimmen .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
11.3926 [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : nach dem beschluss des ständerates verbleibt nur noch ziffer 1 der motion .
[ vs ] angenommen - adopté
11.3851 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 112 stimmen dagegen ... 65 stimmen [ vs ]
ich bedanke mich bei der kommission für die behandlung dieser motionen bezüglich der wasserkraft .
wasserkraft - da sind sich alle einig - ist eine der erneuerbaren energien , die wir unbedingt noch ausbauen müssen .
aber natürlich haben wir auch hier begrenzte potenziale .
als sich der bundesrat mit den motionen beschäftigte , hatte er natürlich noch keine gesicherten zahlen .
wir waren zusammen mit den kantonen in einem evaluationsverfahren über die potenziale der wasserkraft .
deshalb haben wir die motion 11.3851 damals zur ablehnung empfohlen .
inzwischen ist über ein jahr vergangen .
wir haben mit den kantonen zusammen nochmals dieses wasserkraftpotenzial evaluiert in bezug auf die heutige gesetzgebung , also unter berücksichtigung der heutigen bestimmungen betreffend gewässerschutz und umweltschutz .
wir haben die ergebnisse zu den potenzialen veröffentlicht , sie sind mittlerweile auch in die vernehmlassungsvorlage des bundesrates eingeflossen .
insofern kann man aus heutiger sicht die motion anders beurteilen .
man kann sie annehmen , weil die ziele inzwischen bekannt sind und der bundesrat in der vernehmlassungsvorlage die ausbauziele auch konkretisiert hat .
wir haben im heutigen energiegesetz bereits ein konkretes ausbauziel für die wasserkraft festgehalten .
in diesem sinne erachtet es der bundesrat für möglich und sinnvoll , auch im künftigen energiegesetz dieses potenzial zu verankern .
es bleibt natürlich ein ziel in bezug auf das , was theoretisch an potenzial besteht .
das muss dann auch in der praxis mit konkreten projekten umgesetzt werden können .
das ist eine zweite frage ; die umsetzung , die realisierung des wasserkraftpotenzials hängt davon ab .
auch wir sind deshalb der meinung , dass man unterscheiden muss zwischen dem potenzial aufgrund des gesetzes und dem , was nachher tatsächlich zugebaut wird .
die motion verlangt aber vor allem die erhöhung des ausbauziels .
deshalb empfehle ich ihnen hier , gleich wie der ständerat diese motion anzunehmen .
[ vs ]
es ist mir ein anliegen , hier zwei , drei sätze zum antrag der minderheit zu sagen , der ich hier vorstehe .
der minderheit ging es damals darum , die wasserkraft wirklich stark in den fokus zu nehmen , den druck auf die wasserkraft nicht wegzunehmen , sondern ihn zu erhöhen .
nachdem wir die argumentation des sprechers der kommissionsmehrheit gehört haben , sind wir vielleicht auch bereit , auf diesen vorstoss zu verzichten .
wir möchten aber trotzdem eine abstimmung zu dieser motion machen , damit das wasserkraftpotenzial nach wie vor richtig eingeschätzt wird und damit der druck erhöht werden kann .
wie sie wissen , gibt es verschiedene projekte in der schweiz , bei denen es um wasserkraft geht .
der wasserkraft wird auch in zukunft beim energiemix eine tragende funktion zukommen .
wie sie auch wissen , speist sich der energiemix beim strom hauptsächlich aus wasserkraft .
daher bitten wir sie , der minderheit zu folgen .
aus dem ständerat liegen zwei motionen vor , die wir zu behandeln haben .
die motion 11.3851 verlangt vom bundesrat , das bisherige ausbauziel für die wasserkraftproduktion im energiegesetz so zu ändern , dass die durchschnittliche jahreserzeugung von elektrizität aus wasserkraftwerken bis zum jahr 2030 gegenüber dem stand 2000 erhöht wird , dies unter berücksichtigung von anderen öffentlichen interessen .
der bundesrat wird zudem beauftragt , die bewilligungsverfahren für die wasserkraftwerke zu straffen und zu vereinfachen , damit dieses ziel erreicht werden kann .
der ständerat hat die motion am 11 . juni 2012 mit 20 zu 20 stimmen mit stichentscheid des präsidenten knapp angenommen .
die motion 11.3926 geht in die gleiche richtung .
der bundesrat wird darin mit folgendem beauftragt : erstens soll innert jahresfrist in zusammenarbeit mit den kantonen nach einheitlichen kriterien gesamtschweizerisch eine erhebung der potenziale zur nutzung der wasserkraft zur elektrizitätsgewinnung erarbeitet werden ; der hauptfokus ist dabei auf gebiete zu richten , in denen die wasserkraft bereits heute genutzt wird .
es gibt dann eine zweite , dritte und vierte ziffer ; diese wurden allerdings vom ständerat abgelehnt .
unter anderem wäre auch vorgesehen gewesen , dass konkrete neue ausbauziele für die wasserkraft festgelegt werden .
der ständerat hat am 30 . mai 2012 die erste ziffer der motion mit 25 zu 12 stimmen angenommen und die ziffern 2 bis 4 mit 26 zu 11 stimmen abgelehnt .
ihre kommission , die urek , hat die geschäfte an ihrer sitzung vom vergangenen 8. oktober behandelt .
sie ist sich einig , dass die wasserkraft für die schweizerische stromversorgung eine ausschlaggebende rolle spielt und in zukunft noch an bedeutung gewinnen wird .
die kommission will , [ page 2234 ] dass die wasserkraft in zukunft ihr volles potenzial entfalten kann .
die kommission ist aber geteilter meinung , was die festlegung von gesetzlichen mindestanforderungen anbelangt .
die mehrheit ist der auffassung , dass es nicht sinnvoll ist , für die wasserkraft konkrete neue ausbauziele im gesetz festzulegen , zumal auch für andere erneuerbare energien keine spezifischen gesetzlichen ziele festgeschrieben sind .
hingegen erachtet die kommission eine nationale erhebung zu den potenzialen der nutzung der wasserkraft als sinnvoll .
diesbezüglich bestehen aber seit der einreichung dieser motionen bereits diverse untersuchungen und schätzungen des bundesamtes für energie .
sie sind im vergangenen sommer mit den vernehmlassungsunterlagen zur energiestrategie 2050 publiziert worden .
die zahlen enthalten nach wie vor grosse schwankungsbereiche ; allenfalls können diese zahlen und dieses datenmaterial , auch im rahmen der umsetzung dieser motionen , noch präzisiert werden .
gestützt auf diese überlegungen beantragt ihnen die kommission mit 14 zu 8 stimmen bei 2 enthaltungen , die motion 11.3851 abzulehnen .
nach dieser motion soll nicht nur das potenzial abgeschätzt werden , sondern es sollen konkrete ziele im gesetz festgeschrieben werden .
analog zum ständerat beantragt die kommission mit 19 zu 3 stimmen bei 3 enthaltungen , die erste ziffer der motion 11.3926 anzunehmen .
ich ersuche sie namens der kommission , diesen anträgen zu folgen .
11.3851 [ vs ] antrag der mehrheit ablehnung der motion [ vs ] antrag der minderheit ( wasserfallen , bäumle , bourgeois , favre laurent , grunder , leutenegger filippo , vogler ) annahme der motion [ vs ] proposition de la majorité rejeter la motion [ vs ] proposition de la minorité ( wasserfallen , bäumle , bourgeois , favre laurent , grunder , leutenegger filippo , vogler ) adopter la motion [ vs ] 11.3926 [ vs ] antrag der kommission annahme der motion [ vs ] proposition de la commission adopter la motion [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : sie haben zu beiden motionen schriftliche berichte der kommission erhalten .

präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : in ihrem schriftlichen bericht beantragt die kommission ohne gegenstimme , die frist für die ausarbeitung einer vorlage um zwei jahre , d. h. bis zur wintersession 2014 , zu verlängern .
[ vs ] angenommen - adopté
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : in ihrem schriftlichen bericht beantragt die kommission mit 23 zu 1 stimmen , die behandlungsfrist um zwei jahre , d. h. bis zur wintersession 2014 , zu verlängern .
[ vs ] angenommen - adopté

präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : in ihrem schriftlichen bericht beantragt die kommission einstimmig , die frist für die erarbeitung eines erlasses um zwei jahre zu verlängern .
[ vs ] angenommen - adopté [ page 2242 ]
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : in ihrem schriftlichen bericht beantragt die kommission einstimmig , die initiative abzuschreiben .
[ vs ] abgeschrieben - classé [ page 2244 ]
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : in ihrem schriftlichen bericht beantragt die kommission ohne gegenstimme , die frist zur ausarbeitung eines erlassentwurfes bis zur wintersession 2014 zu verlängern .
[ vs ] angenommen - adopté [ page 2243 ]
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : in ihrem schriftlichen bericht beantragt die kommission , sämtliche neun initiativen abzuschreiben .
[ vs ] abgeschrieben - classé
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präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : sie haben einen bericht der kommission erhalten .
die kommission und der bundesrat beantragen einstimmig , die motion anzunehmen .
[ vs ] angenommen - adopté [ page 2241 ]
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abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 143 stimmen dagegen ... 31 stimmen
wir haben die diskussion über das kitesurfen eigentlich schon geführt .
wir hatten in der letzten session etwa sechs vorstösse , die allesamt angenommen wurden .
jetzt kommt noch eine motion aus dem ständerat mit dem gleichen anliegen .
der bundesrat hat ihnen schon damals geschildert - und da hat die minderheit recht -: die kantone möchten diese motion nicht , die schifffahrtsgesellschaften möchten sie nicht .
das hat eine umfrage , die im letzten sommer gemacht wurde , auch bestätigt .
de facto aber ändert diese motion am ist-zustand sehr wenig .
es verändert sich quasi die beweislast .
weil der bund heute ein verbot ausspricht , müssen die kitesurfer beweisen , dass auf den bereichen der seen , wo sie ihre sportart ausüben wollen , das von der sicherheit her in ordnung ist .
dann wird das kitesurfen auf antrag des kantons hin bewilligt .
wenn das kitesurfen jetzt vom bund her freigegeben , liberalisiert wird , dann wird es die aufgabe der kantone sein , die stellen zu bezeichnen , wo sie das kitesurfen zulassen .
auch so wird die sicherheit das hauptkriterium bleiben .
de facto ändert sich am ist-zustand auf den seen nichts , die beweislast liegt bei den kantonen .
geschätzter kollege , ich glaube , sie haben mich missverstanden .
rechts und links haben wir auch hier im parlament .
selbstverständlich schaue ich im parlament respektive auf der strasse auch nach rechts und nach links .
ich habe aber vom himmel gesprochen , ich habe gesagt , es werde nebst dem schauen nach rechts und nach links durch das schauen nach oben noch schwieriger .
sehr geehrte kollegin graf-litscher , sie haben erwähnt , dass sie nicht noch nach links und rechts schauen möchten , wenn sie auto fahren .
ist es nicht so , dass sie , wenn sie auto fahren , auch links und rechts schauen müssen , ob allenfalls kinder auf die strasse rennen ?
es ist so , dass die vorschriftsregeln genauso gelten , wenn wir kitesurfen zulassen , auch auf dem wasser - da ist klar , dass die grossen seeschiffe vortritt haben .
ist es nicht so , dass die kapitäne von kursschiffen - wie sie als autofahrerin - auch nach links und rechts schauen müssen ?
ihrer argumentation kann ich nicht folgen .
ich bin keine spielverderberin und möchte niemandem das kitesurfen verbieten .
dennoch ist es meine aufgabe , auf die sicherheitspolitischen gründe hinzuweisen , die mich zur einreichung meines minderheitsantrages veranlasst haben .
in meiner beruflichen tätigkeit arbeite ich mit dem personal und den direktionen von schifffahrtsunternehmen zusammen .
die kapitäne und die matrosen sind besorgt auf mich zugekommen .
trotz dem grundsätzlichen verbot in der gesetzgebung über die schifffahrt sind heute auf den grossen seen zonen für das kitesurfen freigegeben .
das personal und die direktionen der schifffahrtsunternehmen haben nun angst , dass sie künftig ihren blick nicht nur auf den dichten verkehr auf den seen , sondern auch noch gegen den himmel richten müssen , um zu schauen , was sich da oben tummelt und ob vielleicht ein seil auf den see oder auf das schiff und die passagiere herunterfällt .
ich weiss nicht , wie es ihnen geht : wenn ich selber im auto sitze , bin ich froh , wenn ich mich auf die strasse konzentrieren kann und nicht noch gleichzeitig in den himmel schauen muss , ob etwas von oben herunterfällt .
kitesurfen ist von der suva auch als risikosportart bezeichnet worden .
dabei ist es sogar möglich , dass fallweise leistungskürzungen erfolgen .
die argumentation , kitesurfen werde zur olympischen disziplin erhoben , ändert die beurteilung des gefährdungspotenzials in keiner weise .
da von einer diskriminierung gesprochen wird , die heute herrsche , muss ich sagen , dass dies nicht der fall ist : von einer diskriminierung von kitesurfern kann keine rede sein .
es gibt auf zahlreichen gewässern grosse zonen ohne verbot .
auf dem brienzersee sind heute z. b. über 90 prozent der seefläche für das kitesurfen freigegeben , und im kanton graubünden , auf dem silvaplanersee , hat sich das kitesurfen auch bewährt .
aber ich bitte sie , darauf rücksicht zu nehmen , dass es auch gewässer gibt , wo die nutzung stark ist , z. b. auf dem zürichsee .
dort gibt es viele schwimmer und andere personen , die sich auf dem see aufhalten , die sich auch sicher fühlen möchten .
aus diesem grund bitte ich sie , keine neue gesetzesänderung anzustreben , sondern bei der bestehenden , bewährten regelung zu bleiben , die es den kantonen ermöglicht , dort , wo die sicherheit gegeben ist , eine ausnahmeregelung zu schaffen .
ich danke ihnen für die unterstützung meiner minderheit .
die kommission für verkehr und fernmeldewesen hat diese motion an ihrer sitzung vom 19 . november diskutiert .
es geht um eine neuere sportart auf unseren gewässern .
der motionär will , dass das bundesgesetz über die binnenschifffahrt so geändert wird , dass das kitesurfen grundsätzlich möglich ist .
es geht darum , das surfen mit drachensegeln auf schweizer seen zu bewilligen .
die kommission hat sich mit einer klaren mehrheit für die motion entschieden .
eine minderheit graf-litscher möchte keine öffnung .
sie findet den aufwand für die kantone , einzelne gebiete auszuscheiden , zu hoch , und sie bezeichnet mit blick auf andere gewässernutzungen sicherheitsfragen als evident .
das bundesgesetz über die binnenschifffahrt soll also so geändert werden , dass das fahren mit drachensegelbrettern , das kitesurfen , auf den schweizer gewässern grundsätzlich erlaubt ist und dass die kitesurfer den anderen nutzern der seen gleichgestellt werden .
die kantone können in zusammenarbeit mit den betroffenen kreisen allenfalls den lokalen verhältnissen angepasste drachensegelzonen festlegen .
das fahren mit drachensegelbrettern wurde im zuge der änderung der verordnung über die schifffahrt auf schweizerischen gewässern ausserhalb von behördlich bewilligten zonen verboten .
begründet wurde und wird dieses verbot mit sicherheitsbedenken , fragen der manövrierfähigkeit , problemen bei der bergung auf den seen , fehlenden vortrittsregelungen und unfällen .
dazu kamen natürlich auch umweltargumente .
unsere kommission ist zur überzeugung gelangt , dass es sinnvoll ist , diese sportart grundsätzlich zu bewilligen , den kantonen aber die kompetenz zu lassen , einzelne gebiete von dieser sportart freizuhalten .
in der diskussion wurden auch bedenken bezüglich der aktivitäten auf unseren gewässern geäussert .
dass die kantone aber , wie gesagt , die kompetenz haben , einzelne gebiete freizuhalten , hat die kommission dazu bewogen , diese motion anzunehmen , mit 17 zu 6 stimmen .
die minderheit graf-litscher hat ihre bedenken bezüglich sicherheit angemeldet , und das wird von der sprecherin der minderheit sicher begründet werden .
die kommission empfiehlt ihnen mit einer klaren mehrheit , die motion anzunehmen .
erklärung urheberin/urheber : befriedigt déclaration auteur/auteurs : satisfait [ page 2259 ]
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erklärung urheberin/urheber : nicht befriedigt déclaration auteur/auteurs : non satisfait
erklärung urheberin/urheber : nicht befriedigt déclaration auteur/auteurs : non satisfait
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait
erklärung urheberin/urheber : nicht befriedigt déclaration auteur/auteurs : non satisfait
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait
erklärung urheberin/urheber : befriedigt déclaration auteur/auteurs : satisfait
erklärung urheberin/urheber : befriedigt déclaration auteur/auteurs : satisfait [ page 2258 ]
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : in ihrem schriftlichen bericht beantragt die kommission ohne gegenstimme , die frist für die ausarbeitung einer vorlage im sinne der parlamentarischen initiative bis zur wintersession 2014 zu verlängern .
[ vs ] angenommen - adopté
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : hier liegt ebenfalls ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt , der standesinitiative keine folge zu geben .
[ vs ] der initiative wird keine folge gegeben il n'est pas donné suite à l'initiative
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : auch hier haben sie einen schriftlichen bericht erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , der standesinitiative keine folge zu geben .
[ vs ] der initiative wird keine folge gegeben il n'est pas donné suite à l'initiative
bundesbeschluss über die genehmigung des übereinkommens nr .
183 der internationalen arbeitsorganisation über den mutterschutz arrêté fédéral portant approbation de la convention no 183 de l'organisation internationale du travail sur la protection de la maternité [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 123 stimmen dagegen ... 64 stimmen
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait
erklärung urheberin/urheber : nicht befriedigt déclaration auteur/auteurs : non satisfait [ vs ] verschoben - renvoyé
erklärung urheberin/urheber : nicht befriedigt déclaration auteur/auteurs : non satisfait
erklärung urheberin/urheber : befriedigt déclaration auteur/auteurs : satisfait
bundesgesetz über die arbeit in industrie , gewerbe und handel loi fédérale sur le travail dans l'industrie , l'artisanat et le commerce [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 128 stimmen dagegen ... 59 stimmen
dass tankstellenshops heute zwischen ein und fünf uhr nachts und an sonntagen einen teil ihres sortiments absperren müssen , ist absurd und bürokratischer nonsens .
das tankstellenpersonal ist ja ohnehin präsent für den verkauf von benzin , kaffee , sandwiches usw. es geht also in keinster weise um die ausweitung der nachtarbeit .
wie der rasant wachsende umsatz der tankstellenshops zeigt , entspricht die liberalisierung der öffnungszeiten offensichtlich den geänderten bedürfnissen der kundschaft .
[ page 2280 ] geschätzter kollege pardini , nehmen sie doch einmal einen augenschein !
die fdp befürwortet die liberalisierung der ladenöffnungszeiten im allgemeinen , das ist so .
in zeiten des einkaufstourismus und des starken frankens sind öffnungszeiten ein wichtiger standortfaktor im wettbewerb mit dem grenznahen ausland .
dieser wettbewerbsnachteil der schweizer wirtschaft sollte beseitigt werden .
von wettbewerbsverzerrung kann keine rede sein .
vorerst geht es heute aber nur um eine winzig kleine ausnahme im arbeitsgesetz , um eine mini-mini-lösung , darum , dass das personal , das ohnehin vor ort ist , den ganzen shop betreiben kann .
die linke hat uns schon bei der beratung der vorlage mit dem referendum gedroht .
jetzt hat sie diese ankündigung gemacht .
ich kann ihnen sagen : wir freuen uns auf den abstimmungskampf mit ihnen !
die fdp-liberale fraktion stimmt der von unserem kollegen christian lüscher initiierten neuregelung der öffnungszeiten von tankstellenshops zu .
[ vs ]
die parlamentarische initiative lüscher , wir haben sie einige male debattiert , verlangt eine weitere liberalisierung .
stimmt der rat dem entwurf heute zu , stimmt er einer wettbewerbsverzerrung zu , die ungleich lange spiesse innerhalb des detailhandels befördert , ungleich lange spiesse , die wiederum zusätzlichen druck auf die liberalisierung der öffnungszeiten nach sich ziehen werden .
ein teil des detailhandels lehnt die liberalisierung gemäss entwurf ab , weil sie die tankstellenshops gegenüber dem rest des detailhandels bevorzugt .
zudem setzt sie die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer einem zusätzlichen druck aus ; sonntags - und nachtarbeit sind die folge dieser liberalisierung .
das wichtigste argument dagegen aber ist , dass diese parlamentarische initiative den willen des volkes nicht respektiert .
über zehn kantone haben nein gesagt zur sonntags - und nachtarbeit , zu sonntags - und nachteinkäufen .
immer wieder versucht man , uns weiszumachen , dass diese liberalisierung im volk eine mehrheit hat , dass sie einem echten bedürfnis entspringt .
auch in zürich , wo die turboliberalisierer einen sieg erringen wollten , haben sie vom volk eine abfuhr erhalten .
nehmen wir den volkswillen wahr , wie das die rechte im rat immer wieder tun will , und lehnen wir diese parlamentarische initiative ab !
wenn sie ja sagen , dann zwingen sie uns zu einem referendum .
die referendumsallianz steht schon , es sind sozialdemokratische kräfte , gewerkschaftliche kräfte , kirchliche kräfte , und natürlich unterstützen uns auch die grünen dabei ; wir haben eine koalition bis hinein ins bürgerliche lager gebildet .
eine breite allianz sagt nein zur parlamentarischen initiative lüscher .
wir werden das referendum starten , wenn sie heute diesen entwurf unterstützen , wenn eine mehrheit dies beschliesst .
ich bitte sie , diese unsinnige entwicklung hin zu einer 24 -stunden-gesellschaft zu unterbinden und diese parlamentarische initiative abzulehnen .
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait [ page 2263 ]
bundesgesetz über die verdeckte ermittlung und fahndung ( änderung der strafprozessordnung und des militärstrafprozesses ) [ page 2279 ] loi fédérale sur l'investigation secrète et les recherches secrètes ( modification du code de procédure pénale et de la procédure pénale militaire ) [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 191 stimmen ( einstimmigkeit )
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait [ vs ] verschoben - renvoyé
bundesgesetz über die förderung der forschung und der innovation loi fédérale sur l'encouragement de la recherche et de l'innovation [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 162 stimmen dagegen ... 25 stimmen
die svp-fraktion kann diesem gesetz nicht zustimmen , und zwar glauben wir , dass der forschungsteil gelungen ist , er ist redaktionell besser zusammengefasst .
aber man hat diesen forschungsteil mit einem wesensfremden teil angereichert , und das ist die förderung dieser innovationspärke .
genf zeigt , dass das anders geht , dass das privatwirtschaftlich geht .
" mitenand gaht's schlächter " , diese strukturen zwischen staat und öffentlicher hand lehnen wir ab .
wir lehnen auch ab , dass damit einseitig leute gefördert werden , denn förderung der einen heisst immer diskriminierung der anderen .
bitte lehnen sie mit uns dieses verfehlte gesetz ab .
[ vs ]
bevor wir zu den schlussabstimmungen kommen , möchte ich mich gerne auch in ihrem namen von zwei ratskolleginnen und einem ratskollegen verabschieden .
alle drei haben in unserem rat eine prägende rolle gespielt .
1995 wählten die bernerinnen und berner franziska teuscher auf der liste des grünen bündnisses in den nationalrat .
franziska teuscher wirkte mit in den kommissionen für umwelt , raumplanung und energie , für soziale sicherheit und gesundheit , für verkehr und fernmeldewesen sowie in der geschäftsprüfungskommission und der geschäftsprüfungsdelegation .
franziska teuscher engagierte sich in unserem rat kompetent und unermüdlich , insbesondere für ökologische und soziale anliegen .
dass sie dabei nicht immer erfolg hatte , konnte sie nicht entmutigen .
sie weiss , dass gerade grüne anliegen zeit brauchen , bis sie schliesslich mehrheitsfähig werden .
auch ausserhalb des nationalrates war und ist die gelernte biologin sehr aktiv .
sie half mit , das netzwerk fachfrauen umwelt zu gründen , sie engagierte sich für den auenschutz , setzte sich als gewerkschaftssekretärin für die gleichstellung von mann und frau ein und präsidiert den verkehrsclub der schweiz .
bei franziska teuscher weiss man immer , woran man ist .
sie vertritt ihre meinung klar und deutlich .
was frau teuscher als politikerin mit vehemenz verlangt , lebt sie auch selbst .
so war sie eine der ersten jungen mütter , die dank partnerschaftlicher arbeitsteilung familie und nationalratsmandat unter einen hut bringen konnte .
franziska teuscher verriet einmal in einem interview , dass ihr lieblingsfamilienspiel " das verrückte labyrinth " sei : zum gewinnen brauche es planung , fantasie und glück - wie im richtigen leben .
am 25 . november wurde unsere kollegin franziska teuscher in die stadtberner exekutive gewählt , weshalb sie auf den beginn der frühjahrssession 2013 aus dem nationalrat zurücktritt .
wir wünschen ihr in ihrem neuen wirkungsfeld von herzen viel erfolg und befriedigung .
( grosser beifall ) 1999 wurde ursula wyss auf der berner sp-liste in den nationalrat gewählt .
sie engagierte sich in der kommission für umwelt , raumplanung und energie , in der staatspolitischen kommission , in der finanzkommission und in der aussenpolitischen kommission .
bei ihrer wahl war ursula wyss mit 26 jahren die jüngste nationalrätin .
sie versprach damals , engagiert links zu politisieren .
dieses versprechen hat sie gehalten .
dezidiert , beharrlich und umsichtig setzt sich [ page 2278 ] ursula wyss für eine soziale , ökologische , demokratische und gerechte gesellschaft ein .
sie vertritt klare positionen und sagt , was ihr wichtig ist , auch ungefragt , wie sie einmal in einem interview erklärte .
ursula wyss kann aber auch zuhören .
sie ist gesprächsbereit und geniesst respekt , auch bei ihren politischen gegnern .
sechs jahre lang leitete sie mit erfolg die sp-fraktion .
es gelang ihr , die meinungen der fraktionskolleginnen und -kollegen zu bündeln und nach aussen wirkungsvoll zu vertreten .
als fraktionschefin war sie auch mitglied des büros und setzte sich dort für den guten ablauf der verhandlungen dieses rates ein .
auch in ihren privaten und beruflichen engagements beschäftigte sich die promovierte ökonomin mit energie -, umwelt - und gesellschaftspolitischen fragen , so etwa beim wwf schweiz , als ehrenamtliche beirätin der stiftung gewa für berufliche integration oder in ihrer wissenschaftlichen arbeit .
die überschrift ihrer doktorarbeit lautet " arbeitszeitformen und freizeitverhalten .
eine zeitbudgetuntersuchung " .
ihre eigene , für das privatleben budgetierte zeit verbringt ursula wyss am liebsten mit ihrer familie , wie sie auf ihrer website schreibt .
damit beweist sie wie ihre kollegin franziska teuscher , dass familie , beruf und aktive politik bei entsprechender unterstützung gut vereinbar sind .
auch ursula wyss wurde ende november glanzvoll in die exekutive der stadt bern gewählt .
sie tritt deshalb auf den beginn der frühjahrssession 2013 aus dem nationalrat zurück .
wir wünschen ihr im privatleben und im neuen amt von herzen alles gute und viel befriedigung .
( grosser beifall ) peter spuhler wurde 1999 als vertreter der svp thurgau in den nationalrat gewählt .
während seiner ganzen amtszeit arbeitete er engagiert in der kommission für wirtschaft und abgaben mit .
als erfolgreicher unternehmer wusste er , wovon er sprach .
sein wort hatte deshalb in der kommission und im rat gewicht .
peter spuhler verkörperte in unserem rat kompetent und glaubwürdig die schweizer industrie und das unternehmertum unseres landes .
es ist für unser parlament , wo der milizgedanke immer noch seine bedeutung hat , besonders wichtig , dass patrons wie peter spuhler ihre sicht und erfahrung eins zu eins einbringen können .
die verantwortung für sein unternehmen veranlasste ihn nun aber , per ende jahr als nationalrat zurückzutreten .
das schwierigere wirtschaftliche umfeld bedinge auch zeitlich seinen vollen einsatz für seine firma , die stadler rail , sagte er uns .
das unternehmen übernahm peter spuhler 1989 mit 18 mitarbeitern .
heute beschäftigt er 4500 mitarbeiter , fast zwei drittel davon in der schweiz .
eine florierende wirtschaft und insbesondere ein erfolgreicher werkplatz schweiz waren und sind peter spuhler in der politik ein zentrales anliegen ; kernig , geradlinig und eigenständig setzte er sich in unserem rat dafür ein .
in jungen jahren war peter spuhler auch erfolgreicher nationalliga-eishockeyspieler bei den zürcher grasshoppers .
auch aus dieser zeit weiss er , dass man kämpfen und am puck bleiben muss , wenn man erfolg haben will , und wie im sport zählt auch in der politik am schluss das ergebnis .
peter spuhler vertrat seine haltungen klar und dezidiert , war dabei aber stets diskussionsbereit , lösungsorientiert und an einem konkreten ergebnis interessiert .
wir wünschen peter spuhler eine erfolgreiche zukunft für sein unternehmen und ihm und seiner familie viel glück und alles gute !
( grosser beifall )
2. bundesgesetz über die flankierenden massnahmen bei entsandten arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern und über die kontrolle der in normalarbeitsverträgen vorgesehenen mindestlöhne 2. loi fédérale sur les mesures d'accompagnement applicables aux travailleurs détachés et aux contrôles des salaires minimaux prévus par les contrats-types de travail [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 106 stimmen dagegen ... 79 stimmen
ich halte mich kurz ; ich weiss , alle möchten den nächsten zug erreichen .
trotzdem ist es sehr wichtig , dass sich die svp-fraktion hier noch kurz erklären kann .
wir sind dagegen , dass man unter dem deckmantel der personenfreizügigkeit permanent die flankierenden massnahmen verschärft .
wir stehen in einem globalen wettbewerb , und es kann nicht sein , dass wir unsere liberale wirtschaftsordnung permanent aushöhlen .
ich möchte sie daran erinnern : das lohnverhältnis schweiz-polen ist in meiner branche eins zu vier - ich habe in beiden ländern eine unternehmung .
und wenn wir die vorteile eines liberalen arbeitsgesetzes auch noch aushöhlen , werden wir in der zukunft eben noch mehr probleme haben , mit einem starken werkplatz schweiz zu bestehen .
konkret zur solidarhaftung : darüber habe ich schon zwei -, dreimal hier im rat zu ihnen gesprochen .
es gibt drei punkte , die nicht durchdacht sind : 1. die baubranche ist eine kmu-branche .
viele kleinere baugeschäfte haben nicht die möglichkeit , über eine gute bonitätsprüfung ihrer unterlieferanten zu verfügen .
in vielen solchen kmu ist es die frau des geschäftsführers , die die administrativen arbeiten macht .
wie stellen sie sich das im hinblick auf kmu mit unter hundert mitarbeitern vor , die , speziell auch noch im ausland , solche prüfungen vorzunehmen haben ?
2. was heisst solidarhaftung für die frage " kmu und banken " ?
wenn ein kmu plötzlich für zehn , zwanzig , dreissig zusätzliche unternehmungen haften muss , kommt der banker zum kmu und sagt : " ich will mehr sicherheiten .
" und wenn das kmu diese sicherheiten , speziell in einem wirtschaftlich und politisch schwierigen umfeld , nicht erbringen kann , dann bedeutet das , dass ihm die bank die kreditlinie runterfährt .
3. denken sie auch an basel iii .
basel iii heisst , es muss mehr eigenkapital unterlegt werden , kredite werden teurer .
ich bitte sie , überlegen sie sich gut , worüber sie hier abstimmen !
wir wollen kein kmu-sterben in der schweiz haben !
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bundesgesetz über die zuständigkeit für die unterstützung bedürftiger loi fédérale sur la compétence en matière d'assistance des personnes dans le besoin [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 168 stimmen dagegen ... 22 stimmen
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abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 78 stimmen dagegen ... 114 stimmen
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abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 102 stimmen dagegen ... 88 stimmen [ page 2248 ]
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abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 109 stimmen dagegen ... 82 stimmen
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abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 81 stimmen dagegen ... 113 stimmen
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abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 114 stimmen dagegen ... 78 stimmen
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : ich mache sie darauf aufmerksam , dass in unserem geschäftsreglement folgendes steht : " die fraktionen können vor der schlussabstimmung in einer kurzen erklärung ihr abstimmungsverhalten begründen .
" [ vs ] [ vs ] 1. asylgesetz 1. loi sur l'asile [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 90 stimmen dagegen ... 55 stimmen
ich bitte sie namens der fdp-liberalen fraktion , dieser vorlage zuzustimmen .
ich darf diese vorlage 2 in einen gesamtzusammenhang stellen .
wir haben in der herbstsession die vorlage 3 verabschiedet und dort verschiedene massnahmen auf dem dringlichen weg beschlossen .
dagegen läuft noch die referendumsfrist , und es werden unterschriften gesammelt .
ob ein referendum zustande kommt , ist offen .
dort haben wir einschneidende massnahmen beschlossen .
ich möchte nicht darauf zurückkommen ; sie erinnern sich an die fragen der botschaftsgesuche , der dienstverweigerer und der bundeseigenen anstalten .
wir hatten eine vorlage 1 ; diese ist im ständerat von der gesamtvorlage abgetrennt worden .
dort geht es um beschleunigungsmassnahmen .
der bundesrat hat bis ende dieses jahres zeit , eine vorlage vorzubereiten .
wir haben mit dem ständerat beschlossen , eine testphase einzuführen .
gestützt auf diese testphase sollen dann beschleunigungsmassnahmen konkretisiert und mit einer neuen vorlage ins parlament gebracht werden .
heute geht es um die sogenannte vorlage 2. die svp-fraktion begründet ihre enthaltung damit , dass lauter selbstverständlichkeiten im gesetz verankert werden sollen .
ja , aber , sehr geehrte damen und herren von der svp-fraktion , wenn wir diese vorlage heute nicht beschliessen , dann kommen diese selbstverständlichkeiten eben nicht ins gesetz , dann bleiben diese selbstverständlichkeiten fiktiv , sind aber nicht gesetzlich verankert .
einen grossen vorteil bringt diese vorlage , nämlich die vorschrift , dass abgewiesene asylbewerber zwingend eine reduzierte sozialhilfe beziehen .
dies ist heute nicht bestandteil des geltenden asylgesetzes .
ich kann mir auch nicht vorstellen , dass die linke , insbesondere die sp , der meinung ist , dass definitiv abgewiesene asylbewerber mit einem rechtskräftigen wegweisungsentscheid weiterhin die volle sozialhilfe beziehen können sollen - ich kann mir nicht vorstellen , dass die sp dies tatsächlich will .
herr glättli , von einem " quälen von einzelpersonen " kann doch keine rede sein .
wenn schon , hätten sie diesen vorwurf bei der vorlage 3 anbringen müssen .
heute geht es bei keinem einzigen revisionspunkt um individuelle sanktionen .
ich bitte sie deshalb , dieser realistischen vorlage zuzustimmen .
es wird jetzt gesagt , das sei nur noch eine kleine vorlage .
nun , da sind sie selbst schuld , weil sie einige der wesentlichsten verschärfungen bereits beschleunigt beschlossen haben .
ich halte hier fest : diese vorlage wurde in keinem punkt besser gemacht als jene , die der bundesrat uns vorgelegt hatte , sondern in mehreren punkten verschlechtert .
wir grünen haben schon bei der bundesratsvorlage den politischen maulkorb für asylsuchende kritisiert .
jetzt können wir zusätzlich beispielsweise [ page 2281 ] die aus meiner sicht nichtzulässige zusammenlegung der administrativhaft mit der ordentlichen haft kritisieren .
wir kritisieren natürlich auch mit überzeugung , dass es nun festgeschrieben ist , zwingend überall den abgewiesenen asylbewerbern nothilfe zu geben .
das heisst , die kantone haben nicht mehr die bisherige möglichkeit , in einzelfällen davon abzuweichen .
was wir aber besonders kritisieren , ist , dass das nochmals ein sieg eines völlig fehlgeleiteten attraktivitätsdiskurses ist .
das heisst , dass von rechts immer behauptet wird , wenn man die tägliche leistung um ein , zwei oder drei franken senke , dann führe das dazu , dass weniger asylsuchende in die schweiz kommen .
nicht das ist der unterschied , die attraktivität der schweiz ist eine andere : es sind unsere wirtschaftliche stärke und stabilität , unser wohlstand , unsere sicherheit , die eben die schweiz attraktiv machen , weswegen menschen hier leben wollen , unabhängig davon , unter welchem titel .
diese attraktivität wollen wir hoffentlich alle hier im saal nicht reduzieren .
da ist es aus meiner sicht nur richtig und gut , wenn wir darüber diskutieren , welche menschen wir wie , unter welchen bedingungen an diesem wohlstand auch teilhaben lassen können .
es ist völlig falsch zu meinen , mit dem quälen von einzelpersonen , die den asylweg gesucht haben , könne man diese attraktivität der schweiz verringern .
wir lehnen diese vorlage ab .
die schweiz hat - oder vielleicht müsste ich sagen : hatte - in der welt einen guten ruf für ihre humanitäre tradition , dies nicht nur , aber auch wegen den aktivitäten des roten kreuzes .
diese humanitäre tradition macht einen grossen teil des guten images unseres landes in der welt aus .
wenn sie nun damit weiterfahren , das ausländerrecht und das asylrecht zu verschärfen , wird nicht nur die humanitäre tradition infrage gestellt , sondern leidet das image der schweiz in der welt .
damit fügen sie unserem land und der nächsten generation nachhaltigen schaden zu .
die sp wird sich weiterhin dafür einsetzen , dass menschen , die an leib und leben bedroht sind , in unserem land aufnahme finden .
wir werden uns auch dafür einsetzen , dass diejenigen , die kein asyl bekommen , mit respekt und anstand behandelt werden .
die sp-fraktion lehnt diese vorlage ab .
mit der heute morgen zur abstimmung kommenden asylgesetzrevision werden zwar einige selbstverständlichkeiten endlich im gesetz festgeschrieben .
so etwa , dass die sozialhilfe für asylsuchende tiefer liegen muss als für die einheimische bevölkerung oder dass die sozialhilfe gestrichen oder gekürzt wird , wenn asylbewerber strafrechtlich verfolgt oder sogar verurteilt worden sind , ihre mitwirkungspflicht nicht wahrnehmen oder gar ihre identität nicht preisgeben .
mit diesen selbstverständlichkeiten kann bestenfalls der grosse rückstand der politik in bezug auf die immer schneller wachsenden asylprobleme ein wenig verkleinert werden .
der zur lösung notwendige grosse schritt vor den schlingernden asylproblemkarren kann damit aber einmal mehr nicht gemacht werden .
mit den vorliegenden minikorrekturen rennen wir auch in zukunft den uns vorauseilenden und immer grösser werdenden asylproblemen hinterher .
die svp ist daher überzeugt , dass die wirkung dieser bescheidenen korrekturen für unsere bevölkerung hier in der schweiz keine wahrnehmbaren verbesserungen bringen wird .
diese bescheidenen korrekturen werden schon gar nicht das asylchaos beheben können .
wer in der heutigen situation , bei rund 30 000 neuen asylgesuchen im laufenden jahr , mit einer inakzeptablen missbrauchsquote im asylwesen , mit asylbewerbern , die sich grösstenteils aus rein wirtschaftlichen gründen zu uns begeben und teilweise und immer mehr in der klaren absicht kommen , hier kriminell tätig zu sein , z. b. im drogen - und auch im frauenhandel , wer in dieser situation diesem schlingernden asylkarren nicht endlich und dezidiert in die speichen greifen will , nimmt seine unabdingbare führungsverantwortung nicht wahr .
dasselbe gilt übrigens auch für den vollzug auf bundesebene , wo heute offensichtlich , abgesehen von gut organisierten pressekonferenzen mit der ankündigung immer neuer erfolgsrezepte , nicht viel funktioniert .
wer führen will , wer dem herrschenden chaos einhalt gebieten will , muss jetzt endlich den grossen schritt vor diesen karren tun .
genau das machen wir jetzt nicht .
bei den wirksamen massnahmen hat die parlamentsmehrheit die svp-fraktion in die minderheit versetzt , so bei den geschlossenen einrichtungen für renitente und kleinkriminelle , die unserer bevölkerung , unserer polizei , den behörden und der justiz tagtäglich auf der nase herumtanzen .
das wäre eine echte massnahme , mit der das problem an der wurzel angepackt würde .
wir werden dieser gesetzesrevision nicht zustimmen , wir werden uns der stimme enthalten und damit zum ausdruck bringen , dass die in die revision gesteckten erwartungen , die auch öffentlich verbreitet wurden , nicht erfüllt werden können .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : wir kommen nun zu den persönlichen vorstössen gemäss separater liste .
[ vs ] [ vs ] [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 103 stimmen dagegen ... 87 stimmen [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 81 stimmen dagegen ... 111 stimmen
der petition wird keine folge gegeben il n'est pas donné suite à la pétition [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ page 2247 ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : wir stimmen nun über die parlamentarischen vorstösse ab , die in der letzten session bekämpft wurden .
[ vs ] [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 88 stimmen dagegen ... 101 stimmen
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abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 97 stimmen dagegen ... 95 stimmen
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abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 120 stimmen für den antrag der minderheit ... 66 stimmen [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 109 stimmen für den antrag der minderheit ... 82 stimmen
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abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 121 stimmen für den antrag der minderheit ... 72 stimmen [ vs ] [ page 2246 ] [ vs ]
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ziff .
1 - ch .
1 [ vs ] bekämpft - combattu ( baader caspar ) [ vs ] verschoben - renvoyé [ vs ] ziff .
2 - ch .
2 abgelehnt - rejeté [ page 2251 ]
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bekämpft - combattu ( baader caspar , leutenegger oberholzer , sommaruga carlo ) [ vs ] verschoben - renvoyé
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bekämpft - combattu ( borer ) [ vs ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu ( bortoluzzi ) [ vs ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu ( bortoluzzi ) [ vs ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu ( baader caspar ) [ vs ] verschoben - renvoyé
wir möchten uns noch von einer mitarbeiterin und einem mitarbeiter der parlamentsdienste verabschieden , die in den ruhestand treten .
frau edith bachmann , stellvertretende sekretärin der kommissionen für verkehr und fernmeldewesen und stellvertretende leiterin der wissenschaftlichen dienste , verlässt die parlamentsdienste ende januar 2013 . im jahr 1986 ist sie in den damaligen dokumentationsdienst als wissenschaftliche mitarbeiterin eingetreten .
ab 1989 wirkte frau bachmann während gut zehn jahren als sekretärin der kommissionen für soziale sicherheit und gesundheit des ständerates und später des nationalrates .
dann übernahm sie dieselbe funktion bei den kommissionen für verkehr und fernmeldewesen für weitere zehn jahre .
seit 2004 war frau bachmann zudem stellvertretende leiterin der wissenschaftlichen dienste .
sie unterstützte den leiter in personalfragen und übernahm projektleitungs - und koordinationsaufgaben .
frau bachmann ist mutter zweier inzwischen erwachsener söhne und hat in all den jahren die doppelte herausforderung durch beruf und familie dank grossem einsatz und umsichtiger planung vorbildlich meistern können .
ein besonderer moment in ihrem berufsleben war in den jahren 1990 /91 die leitung der arbeitsgruppe für die vorbereitung der frauensession 1991 . frau bachmann wird in den vorzeitigen ruhestand treten .
allzu ruhig wird es trotzdem nicht werden , wird sie doch die geschäftsführung der stiftung batzebär der [ page 2285 ] universitätskinderklinik bern übernehmen .
zudem ist sie kürzlich zum mitglied der geschäftsprüfungskommission in ihrer wohnortgemeinde ittigen bei bern gewählt worden .
wir danken frau edith bachmann für ihre langjährigen wertvollen dienste und wünschen ihr für ihre berufliche und private zukunft alles gute !
( grosser beifall ; die präsidentin überreicht frau bachmann ein geschenk ) mit dem ende dieser session geht ein weiterer langjähriger mitarbeiter der parlamentsdienste in pension : herr rudolf hofer , protokollführer beim dienst für das amtliche bulletin .
in den vergangenen zwölf jahren hat herr hofer für die kommissionen des nationalrates und des ständerates hunderte von protokollen verfasst - dies stets mit grosser zuverlässigkeit und sprachlichem feingefühl .
herr hofer besitzt auch ein ausgeprägtes politisches flair , war er doch von 1987 bis 1999 fraktionssekretär des damaligen landesrings der unabhängigen .
seine anschliessende tätigkeit im dienst für das amtliche bulletin hat ihm offensichtlich freude gemacht .
jedenfalls hat er die kommissionsmitglieder und seine kolleginnen und kollegen immer wieder mit dem ihm eigenen , feinen humor zum schmunzeln oder zum lachen gebracht .
wir wünschen herrn rudolf hofer , dass er auch in seiner neuen lebensphase viel erfreuliches erleben wird .
wir danken ihm für seinen jahrelangen , grossen einsatz in den parlamentsdiensten und wünschen ihm für die zukunft von herzen alles gute und gute gesundheit !
( grosser beifall ; die präsidentin überreicht herrn hofer ein geschenk ) ihnen allen möchte ich für die gute zusammenarbeit danken .
ich wünsche ihnen und ihren familienangehörigen für die kommenden festtage von herzen alles gute und schöne .
ich freue mich , mit ihnen im nächsten jahr weiterzuarbeiten .
( beifall ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung und der session um 10.35 uhr fin de la séance et de la session à 10 h 35
bundesbeschluss über die genehmigung des vertrags zwischen der schweiz und liechtenstein über die handhabung des grenzüberschreitenden verkehrs mit feuerwaffen arrêté fédéral portant approbation de l'accord entre la suisse et le liechtenstein concernant la circulation transfrontalière d'armes à feu [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 194 stimmen ( einstimmigkeit )
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bundesgesetz über die direkte bundessteuer loi fédérale sur l'impôt fédéral direct [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 188 stimmen dagegen ... 5 stimmen [ page 2284 ]
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epidemiengesetz ( versorgung der bevölkerung mit heilmitteln ) loi sur les épidémies ( approvisionnement de la population en produits thérapeutiques ) [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 188 stimmen dagegen ... 4 stimmen
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die sp-fraktion wird mit einer ausnahme die minderheitsanträge unterstützen ; die ausnahme ist artikel 14 a. ich bin mit jürg stahl , dem sprecher der svp-fraktion , in einem punkt einig : in block 1 geht es nicht um die zentralen fragen .
umso erstaunlicher ist es für uns , dass mit den anträgen , die wir hier diskutieren und die der integration letztlich nicht förderlich sind , zusätzliche differenzen zum ständerat geschaffen werden sollen .
es sind zusätzliche stolpersteine auf dem weg zum erklärten ziel dieser revision , nämlich zu einer besseren integration .
was artikel 7 c und den minderheitsantrag schenker silvia betrifft , sind wir mit dem bundesrat und einer sehr starken minderheit der meinung , es sei eine rücksprache zwischen arbeitgeber und iv-stelle nötig , bevor ein arbeitsverhältnis aufgelöst wird , wenn von der iv-stelle frühinterventions - oder eingliederungsmassnahmen angeordnet werden .
die vom ständerat vorgeschlagene streichung dieses artikels schadet der zusammenarbeit zwischen iv-stelle und arbeitgeber , die von zentraler bedeutung ist , wenn es darum geht , möglichst gute voraussetzungen für einen verbleib in der arbeitswelt zu schaffen .
wenn der rat der mehrheit folgt und nicht der minderheit und damit dem bundesrat , wird nicht die bereitschaft der betroffenen gefördert , sich motiviert an frühinterventions - oder eingliederungsmassnahmen zu beteiligen , sondern ohne not die arbeitsplatzsicherheit destabilisiert .
die streichung ist umso unverständlicher , als die bestimmung - wie von vorrednerinnen bereits erwähnt - nicht einen zwang vorsieht , sondern eine blosse anregung , die zu keiner verpflichtung der arbeitgeber führen wird .
konkrete pilotprojekte zeigen heute schon , dass enge diskussionen zwischen iv-stelle und arbeitgeber den verbleib der arbeitnehmer und arbeitnehmerinnen an ihrer bisherigen stelle massiv fördern .
deshalb ist es besonders unverständlich , dass dieser passus gestrichen werden soll .
die gegner des artikels haben richtigerweise betont , dass die interventionen der iv-stellen zugunsten des verbleibs an der arbeitsstelle auch ohne diesen artikel erfolgen können und dass eine streichung nicht unter dem vorzeichen erfolgt , diese kompetenz zu streichen .
die sp-fraktion ist trotzdem der meinung , dass dieser passus aufrechterhalten werden soll , weil nur damit gewährleistet werden kann , dass die guten interventionen der iv-stellen zugunsten des verbleibs am arbeitsplatz auch systematisch erfolgen .
bei artikel 14 a absatz 3 empfehlen wir , der mehrheit zu folgen .
le groupe socialiste suivra ici la majorité pour les raisons suivantes .
certes , les mesures de réinsertion doivent être limitées à celles qui donnent des chances réelles d'arriver au but et qui ne sont pas de simples mesures d'occupation .
en pratique , la limite n'est pas toujours facile à établir et surtout pas en amont de la mesure .
les critères de différenciation peuvent rapidement prendre des formes arbitraires et ainsi empêcher une personne de pouvoir bénéficier de mesures et surtout de pouvoir réintégrer le marché du travail .
ce constat vaut tout particulièrement pour les handicaps psychiques , dont il est connu et reconnu qu'ils peuvent donner lieu à des durées de traitement et de suivi qui peuvent varier fortement .
la proposition de la minorité nous fait courir le risque de mener à l'échec certaines réinsertions qui auraient pu réussir .
par rapport aux coûts économisés par une réinsertion réussie , les coûts éventuels économisés par la proposition de la minorité sont par ailleurs marginaux .
la minorité donne ici de fausses incitations , c'est la raison principale pour laquelle nous soutiendrons le projet initial du conseil fédéral , comme le propose la majorité de la commission .
en ce qui concerne l'article 16 alinéa 1 , nous soutiendrons la minorité heim .
la modification introduite à la plus courte des majorités possibles de la commission ne change absolument rien à la pratique .
l'administration a confirmé à la commission que d'ores et déjà seuls les coûts supplémentaires dus à un handicap sont pris en considération .
la modification proposée est donc superfétatoire .
c'est la raison pour laquelle nous vous recommandons d'y renoncer , ce qui réduira d'une unité au moins le nombre de divergences avec le conseil des etats .
nous vous recommandons de suivre les minorités à l'article 7 c alinéa 2 et à l'article 16 alinéa 1 , et de suivre la majorité à l'article 14 a alinéa 3. [ vs ]
ich rede zuerst zur minderheit ingold zu artikel 14 a : integrationsmassnahmen sind das instrument zur vorbereitung auf die berufliche eingliederung .
der anspruch besteht für versicherte personen , welche aus vorwiegend psychischen gründen seit sechs monaten oder mehr zu mindestens 50 prozent arbeitsunfähig sind .
schon bundesrat burkhalter war der meinung , man solle die dauer der integrationsmassnahmen nicht beschränken , insbesondere im hinblick auf die situation von psychisch erkrankten menschen ; um diese geht es hier ja im wesentlichen .
bei psychisch kranken ist mit rückfällen zu rechnen .
es gibt fälle , in denen massnahmen wiederholt werden müssen und man nicht sagen kann , über welche zeitspanne sich diese erstrecken werden .
wir alle erwarten , dass integrationsmassnahmen greifen .
es wird auch alles dafür getan .
wenn das parlament nun aber fixe zeitlimiten einsetzt , dann können viele integrationsmassnahmen gar nicht seriös umgesetzt werden .
um da zu dauerhaften lösungen zu kommen , braucht es flexible strukturen .
auch der ständerat wollte zuerst zeitliche limiten einführen , liess sich dann aber überzeugen , dass dies im gegebenen kontext falsch ist .
sollen limiten einsparungen bringen ?
genau das wird nicht der fall sein .
es würde zum gegenteil der mission führen , die hier erfüllt werden muss .
ich bitte sie daher , der mehrheit zu folgen .
nun zur minderheit heim : gemäss gerichts - und durchführungspraxis geht es bei den zusätzlichen kosten , die in artikel 16 absatz 1 erwähnt werden , immer nur um jene kosten , welche einer person infolge invalidität zusätzlich entstehen , um sogenannte behinderungsbedingte mehrkosten .
dieser grundsatz ist im geltenden artikel 16 mit aller klarheit festgehalten : " versicherte , die noch nicht erwerbstätig waren und denen infolge invalidität bei der erstmaligen beruflichen [ page 2174 ] ausbildung in wesentlichem umfange zusätzliche kosten entstehen ... " in artikel 5 absatz 2 der verordnung heisst es dazu : " einem versicherten entstehen aus der erstmaligen beruflichen ausbildung oder weiterbildung in wesentlichem umfange zusätzliche kosten , wenn seine aufwendungen für die ausbildung wegen der invalidität jährlich um 400 franken höher sind , als sie ohne invalidität gewesen wären .
" das ist eine klare abgrenzung .
die kommissionsmehrheit beantragt nun , zusätzlich zu erwähnen , dass nur " anspruch auf ersatz der behinderungsbedingten mehrkosten " besteht .
es bleibt unerfindlich , weshalb die kommissionsmehrheit diesen zusatz verlangt , obschon er bereits im gesetz und in der verordnung steht .
ich weiss nicht , was genau sie damit festhalten will .
auf jeden fall ist der zusatz aus unserer sicht überflüssig .
was die mehrheit vorschlägt , ist bereits geregelt .
ich bitte sie demnach , dem antrag der minderheit ingold zuzustimmen .
zu artikel 7 c : dieser artikel enthält einen begriff , der in der rechtsetzung nicht üblich ist ; das wort " einladen " beinhaltet keine verpflichtung , sondern einen wunsch .
niemand weiss so genau , was damit gemeint ist .
nach der prüfung verschiedener formulierungen ist die kommission des ständerates zum entscheid gelangt , dass dieser absatz zu streichen und durch keine andere formulierung zu ersetzen sei .
die mehrheit stimmt dem zu .
im namen der cvp/evp-fraktion bitte ich sie , bei artikel 7 c der mehrheit zu folgen .
zu artikel 7 c absatz 2 , zur mitwirkung des arbeitgebers : diese mitwirkung ist aus sicht der grünliberalen ganz klar gegeben ; wir fordern sie auch ein .
aber es ist eher eine moralische pflicht , so wie es im antrag der mehrheit formuliert ist , weil es keine verbindliche regelung ist : " ordnet die iv-stelle frühinterventions - oder eingliederungsmassnahmen an , so lädt sie den arbeitgeber ein , das arbeitsverhältnis mit der versicherten person nicht aufzulösen , ohne mit der iv-stelle rücksprache genommen zu haben .
" diese formulierung ist also in keiner art und weise eine arbeitsplatzgarantie .
sie fördert aber die kontaktaufnahme vor der auflösung eines arbeitsverhältnisses .
damit erhält die iv-stelle gleichzeitig die möglichkeit , allenfalls weitere massnahmen zu prüfen .
aus sicht von uns grünliberalen ist diese massnahme verhältnismässig und die empfehlung an die arbeitgeber absolut zumutbar .
bei artikel 14 a absatz 3 unterstützen wir die minderheit ingold .
sie beantragt folgende fassung : " integrationsmassnahmen können mehrmals gesprochen werden , sofern sie ab dem zweiten jahr im allgemeinen arbeitsmarkt erfolgen und die gesamte dauer von zwei jahren nicht übersteigen .
" frau ingold hat es bereits ausgeführt : wichtig ist , die leute möglichst schnell in den allgemeinen arbeitsmarkt zu führen und sie dort nachhaltig einzugliedern .
wir sehen zwar auch , dass die kontrolle dieses systems , wie es von der minderheit angestrebt wird , einen gewissen administrativen aufwand mit sich bringt .
dieser ist aber verhältnismässig und lässt sich vertreten .
durch die regelung der minderheit werden auch die anreize zur integration in den arbeitsmarkt verstärkt .
würde die minderheit abgelehnt , so käme die regelung der mehrheit zum tragen , und dann könnten integrationsmassnahmen wiederholt und somit fast unbeschränkt zugesprochen werden .
diese lösung ist nicht ehrlich gegenüber der gesellschaft , nicht ehrlich aber auch gegenüber den betroffenen , denn mit integrationsmassnahmen wird auch eine gewisse integrationsfähigkeit vorgegaukelt .
diese wäre bei wiederholten massnahmen nicht mehr gegeben , da muss man ehrlich sein , auch zu sich selbst .
unterstützen sie also auch hier den antrag der minderheit .
anders sehen wir es bei artikel 16 mit den behinderungsbedingten mehrkosten : hier unterstützen wir den antrag der kommissionsmehrheit , was wir mit der gleichstellung und der gleichberechtigung begründen .
es ist für uns nicht nachvollziehbar , weshalb personen , die nicht von einer invalidität betroffen sind , ihre ausbildung oder die damit verbundenen reisekosten selber bezahlen sollen , während denjenigen personen , die von einer invalidität betroffen sind , die gesamten kosten zurückerstattet werden .
der antrag der mehrheit ist keine regelung , die sich gegen die integrationsbemühungen des gesamtpakets richtet , sondern eine regelung , die eine saubere trennung und auch eine faire lösung anstrebt .
ich danke ihnen , wenn sie bei artikel 16 den antrag der kommissionsmehrheit unterstützen .
in block 1 gibt es bekanntlich verschiedene elemente , welche diese revision beeinflussen .
die svp-fraktion wird mit einer ausnahme die mehrheitsanträge unterstützen .
in block 1 befinden sich aus meiner sicht nicht die grossen brocken , welche zur stabilisierung der finanziellen situation der invalidenversicherung beitragen ; die mehrheitsanträge sind jedoch wegweisend und in sich konsequent .
den grossen brocken haben sie mit ihrem entscheid vorhin auf der seite gelassen .
es kann ja nicht sein , dass eine behinderte person bei der vergütung des aufwandes und der reisekosten bessergestellt wird als andere menschen , welche sich in einem arbeitsintegrationsprozess befinden .
darum ist die formulierung mit den " behinderungsbedingten mehrkosten " richtig ; sie entspricht der idee der strukturellen sicherung dieses sozialwerks .
bei artikel 7 c bitte ich sie , dem beschluss des ständerates zu folgen .
hier macht es sinn , den bundesrätlichen entwurf zu streichen .
seine fassung ist zu schwammig und greift zu stark in die unternehmensfreiheit ein .
artikel 14 absatz 2 bis und artikel 17 absatz 3 entfallen .
diese bestimmungen haben sie mit ihrem teilrückweisungsentscheid gestrichen bzw. zurückgewiesen .
bei artikel 14 a absatz 3 bitte ich sie , die minderheit ingold zu unterstützen .
dieser minderheitsantrag basiert auf der erfahrung in der praxis und entspricht dem ziel , integrationsmassnahmen auch im allgemeinen arbeitsmarkt zu fördern .
artikel 16 absatz 1 betrifft wiederum die behinderungsbedingten mehrkosten und entspricht dem konzept der kommissionsmehrheit .
wenn sie hier der mehrheit folgen , bleiben sie konsequent und tragen dazu bei , dass wir hier kleine schritte in die richtige richtung machen können .
[ page 2173 ] im namen der svp-fraktion bitte ich sie , die anträge der mehrheit - mit einer ausnahme , dem minderheitsantrag ingold - zu unterstützen .
in artikel 16 geht es um die kosten für die berufliche ausbildung von versicherten , die noch nicht erwerbstätig gewesen sind .
es geht also um die erstmalige berufliche ausbildung .
alle hier im saal , die kinder haben , wissen , dass damit erhebliche kosten für die familien verbunden sind .
heute übernimmt die iv diejenigen kosten , die bei der erstausbildung infolge der invalidität zusätzlich entstehen .
sie übernimmt sie aber nur dann , wenn kosten in wesentlichem umfang entstehen .
es besteht also schon eine sehr restriktive regelung , die den betroffenen erhebliche eigenleistungen abfordert .
die mehrheit der sgk will nun offenbar noch restriktiver sein , als es die heutige gerichtspraxis und durchführung sind .
sie will noch schärfere restriktionen , indem sie im gleichen artikel quasi nachdoppelt und beantragt , dass bei versicherten , für die infolge invalidität bei der ausbildung zusätzliche kosten entstehen , nur die kosten übernommen werden , die behinderungsbedingt entstehen .
dazu ist zu sagen : 1. es geht in artikel 16 um die erstmalige berufliche ausbildung , und damit geht es immer um behinderungsbedingte mehrkosten .
2. es entspricht der gerichtspraxis und der durchführung , dass die mehrkosten einer erstausbildung übernommen werden .
3. zu ihrer orientierung : artikel 5 absatz 2 der verordnung definiert heute , was unter zusätzlichen kosten " in wesentlichem umfange " zu verstehen ist .
solche gibt es , wenn die kosten für die ausbildung wegen invalidität jährlich um 400 franken höher ausfallen , als sie ohne invalidität ausfallen würden .
artikel 16 gemäss antrag der mehrheit ist also bereits in der verordnung enthalten .
für dinge , die bereits in der gerichtspraxis und in der verordnung geregelt sind , muss nicht noch per gesetz nachgedoppelt werden .
der antrag der mehrheit aber will noch mehr , er will , dass das ganze minutiös aufgedröselt und dass noch restriktiver gehandhabt wird , was behinderten menschen an berufsausbildung zugestanden werden soll .
dazu möchte ich folgendes sagen : erstens wird der aufwand dafür für die iv so gross sein , dass schliesslich mehrkosten und keine einsparungen resultieren werden .
zweitens errichten wir damit für behinderte menschen noch mehr hürden , diesmal finanzieller art .
drittens möchte ich sie daran erinnern , was sinn und zweck dieser iv-revision ist .
das ist die eingliederung , die verbesserung der chancen für menschen mit handicap im arbeitsleben , die verbesserung ihrer chancen , in der gesellschaft ihren platz einzunehmen .
ihre chancen wollen wir gemeinsam verbessern , und wir wollen nicht die hürden dafür erhöhen .
darum bitte ich sie , meinem minderheitsantrag zu artikel 16 zu folgen und es beim geltenden recht zu belassen .
integrationsmassnahmen können mehrmals gesprochen werden .
ich beantrage ihnen den folgenden nachsatz : " ... sofern sie ab dem zweiten jahr im allgemeinen arbeitsmarkt erfolgen und die gesamte dauer von zwei jahren nicht übersteigen .
" integrationsmassnahmen sind die türöffner zum ersten arbeitsmarkt .
sie müssen mehrmals gesprochen werden können , weil der erste versuch vielleicht misslingt , weil der schritt zu gross ist , um in einer erwerbsarbeit fuss zu fassen , weil die arbeitgeber noch viel zu wenig damit vertraut sind , mit behinderten und erst recht mit psychisch kranken zu arbeiten .
man muss sich klar sein , dass der abstand meist sehr gross ist , wenn rentnerinnen und rentner jahrelang vom arbeitsmarkt und vom erwerbsleben weg gewesen sind .
man muss auch noch die jahre der arbeitslosigkeit und krankheit nach der letzten konstanten erwerbsarbeit dazurechnen .
dann ist der weg zurück in den arbeitsmarkt lang .
vor allem das engagement der grossen unternehmen , in die wiedereingliederung von behinderten und psychisch kranken zu investieren , ist bisher minimal ; auch da ist der weg lang .
deshalb ist es so wichtig , dass die integrationswilligen rentnerinnen und rentner bald ins erwerbsumfeld hineinkommen .
ich selbst kenne die arbeitsbiografien von leuten in arbeitsintegrationsprogrammen und stelle fest : je näher bzw. je schneller sie am realen arbeitsmarkt sind , desto grösser sind die chancen , dass die wiedereingliederung gelingt .
natürlich sind die integrationsprogramme , die förder - und aufbauprojekte unabdingbar .
aber wenn die kandidatinnen und kandidaten zu lange in diesem geschützten umfeld arbeiten , sinkt ihre motivation eher , wirklich hinauszutreten , und sie können nicht mit der arbeitskultur auf dem markt vertraut werden .
meine erfahrung ist , dass sowohl für die anstellende firma wie auch für die zukünftigen mitarbeiter das dazugehören und der eintritt in ein reales arbeitsumfeld mit anderen erwerbstätigkeiten enorme impulse gibt .
deshalb beantrage ich in meinem nachsatz , dass das zweite jahr im arbeitsmarkt stattfinden soll .
wenn das dann scheitert , vielleicht nach mehreren erfolglosen anläufen , muss man auch dazu stehen , dass jemand nicht oder nicht mehr für den ersten arbeitsmarkt geschaffen ist , eine berufliche integration nicht möglich ist und eine soziale integration , eine beschäftigung , eine gute tagesstruktur genügen müssen und die person die rente braucht und sonst auch in ruhe gelassen wird .
die ganze wiedereingliederung ist für alle ein anspruchsvoller prozess .
er soll klar befristet sein , und zum allfälligen scheitern soll man dann auch stehen .
die ambitiösen fristen von einem jahr und insgesamt zwei jahren für die zielerreichung bilden für die iv-stellen auch einen anreiz , das management einer arbeitsintegration zielgerichtet anzugehen und den kandidatinnen und kandidaten einen rahmen zu geben , in dem ihr eigenes engagement herausgefordert wird .
ich bitte sie , bei artikel 14 a dem minderheitsantrag mit diesem kleinen , aber wichtigen zusatz zuzustimmen .
in meinem ersten votum habe ich bereits auf die ungleichbehandlung von arbeitgebern und versicherten hingewiesen .
bei den versicherten , bei den betroffenen gibt es mehr pflichten , mehr mitwirkung , mehr druck , mehr anstrengung .
bei den arbeitgebern ist es mehr unterstützung durch die iv , mehr sensibilisierung usw. was hier die mehrheit durchgeboxt hat , das ist jedoch - es tut mir leid , ich kann es nicht anders sagen - einfach lächerlich .
der bundesrat verankert erstmals im gesetz einen mitwirkungsartikel für die arbeitgeber .
so weit , so gut .
dann laden die iv-stellen die arbeitgeber ein , das arbeitsverhältnis nicht aufzulösen , wenn jemand in einer frühinterventions - oder eingliederungsmassnahme der iv steckt .
es gibt keine verpflichtung , keine forderung , keine muss-bestimmung - nur eine einladung , und das geht den bürgerlichen zu weit .
dafür fehlt mir jedes verständnis .
natürlich können sie jetzt sagen , der artikel bringe ja sowieso nichts , also könne man ihn auch streichen .
vielleicht ist es tatsächlich so .
aber indem sie den artikel streichen , geben sie ihm ein ganz grosses gewicht .
diese streichung hat einen hohen symbolgehalt .
sie zementieren damit etwas , was die diskussion um die iv-revisionen in den letzten jahren geprägt hat : mit der streichung dieses artikels zeigen sie , dass die arbeitgeber weiterhin geschont werden sollen und wir weit davon entfernt sind , sie in die pflicht zu nehmen .
lassen sie diese bestimmung im gesetz .
zeigen sie damit den arbeitgebern , dass man auf sie zählt und dass sie ihren teil beitragen müssen , wenn die integration von menschen mit leistungseinschränkungen gelingen soll .
vielleicht erinnern sie sich noch , dass wir bei der iv-revision 6 a die frage einer quote diskutiert haben .
die quote fand keine mehrheit , kam aber doch schon zu deutlich mehr stimmen , als dies früher der fall war .
wenn sie nicht einem kleinsten schritt wie dem in artikel 7 c zustimmen , werden sie früher oder später mit der einführung einer quote [ page 2172 ] konfrontiert sein .
die integration von menschen mit leistungseinschränkungen in die arbeitswelt kann ohne die mitwirkung der arbeitgeber nicht funktionieren .
irgendwann ist die zeit der freiwilligkeit vorbei , oder aber die arbeitgeber verlieren jegliche legitimation , nach einer sanierung der iv zu rufen .
ich bitte sie wirklich dringend , bei artikel 7 c meiner minderheit zu folgen .
block 1 - bloc 1
in dieser politischen diskussion um die laufende iv-revision haben wir einen konsensus : es ist unsere pflicht , die schulden zu sanieren und die finanzierung langfristig zu sichern .
die 6. iv-revision ist der dritte und letzte schritt dieses plans , die iv zu sanieren , die milliardenschwer verschuldet ist .
es wurde bereits viel getan .
zu den massnahmen , die bereits beschlossen worden sind , gehört die senkung der anzahl neuberentungen durch eingliederungsmassnahmen um fast die hälfte ; dazu gehören auch die befristete zusatzfinanzierung über die mehrwertsteuer sowie die schaffung eines ahv-unabhängigen ausgleichsfonds .
heute wissen wir , dass die sanierungsmassnahmen greifen .
die zahl der neurenten ging wie gesagt fast um die hälfte zurück .
mit dem geltenden recht können gemäss den aktuellen auswertungen die schulden ohne weitere spassmassnahmen - spass ?
ich meinte natürlich sparmassnahmen , und die sind kein spass !
- bis 2029 getilgt werden .
es würde also höchstens drei bis vier jahre länger dauern als mit den zusätzlichen sparmassnahmen , über die sie heute entscheiden .
bevor sie heute also weiter hart beschliessen und in erster linie familien und menschen mit einem hohen invaliditätsgrad treffen , sollten sie sich noch einmal auf den zweck des iv-gesetzes gemäss artikel 1 a besinnen : dieses gesetz soll erstens die invalidität mit eingliederungsmassnahmen verhindern , zweitens die wirtschaftlichen folgen der invalidität durch eine angemessene deckung des existenzbedarfs ausgleichen und drittens ein eigenverantwortliches und selbstbestimmtes leben der betroffenen unterstützen .
anhand dieses zweckartikels haben wir das zweite massnahmenpaket der 6. iv-revision zu bewerten .
um die finanzierung nachhaltig sicherzustellen , ist nicht nur der bereits verzeichnete erfolg bei der verhinderung von neurenten wichtig , sondern auch die beschlossene wiederintegration von iv-rentnern ins berufsleben .
dieser plan ist ambitiös : insgesamt wollen wir in sechs jahren 17 000 iv-empfängerinnen und -empfänger wieder in den arbeitsmarkt eingliedern .
hier wissen wir zurzeit noch nicht , wie erfolgreich wir sein werden , denn diese aufgabe braucht nicht nur den willen und den mut der iv-rentner , wieder auf dem ersten arbeitsmarkt tätig zu sein ; es braucht dazu auch den willen und die möglichkeit der arbeitgeber , arbeitsstellen für diese menschen bereitzustellen .
die grünen beantragen ihnen nichteintreten auf dieses zweite massnahmenpaket der 6. iv-revision , weil die wirksamkeit der beschlüsse zur wiedereingliederung von rentnern zuerst überprüft und gegebenenfalls weitere massnahmen zu beschliessen sind , um dieses wichtigste und nachhaltigste ziel zu erreichen .
es darf nicht sein , dass iv-rentner und iv-rentnerinnen wegen weiteren sparmassnahmen wirtschaftlich noch mehr bedroht sind und sich gleichzeitig gesellschaft und unternehmungen der verantwortung entziehen können .
wir beantragen ihnen auch nichteintreten , weil in den letzten jahren der prozentuale anteil der iv-rentner , die ergänzungsleistungen beziehen müssen , laufend gestiegen ist .
das heisst nichts anderes , als dass die renten den existenzbedarf nicht angemessen decken .
das widerspricht einerseits dem zweck des iv-gesetzes und verursacht andererseits eine verlagerung der kosten auf kantone und gemeinden .
das erstere ist nicht menschenwürdig , das letztere nicht zielführend .
wir fordern sie deshalb auf , die entscheide der kommission zu überdenken - ja , jetzt mit dem beschluss auf nichteintreten eine denkpause einzulegen .
die grünen sind der meinung , dass dieses letzte massnahmenpaket zum falschen zeitpunkt und in nichtakzeptabler härte vor uns liegt .
beschliessen sie trotzdem eintreten , so bitten wir sie um [ page 2165 ] unterstützung des antrages der minderheit schenker silvia auf rückweisung an den bundesrat .
sollten sie auch dieser minderheit nicht folgen , unterstützen sie das splitting der vorlage gemäss minderheit ingold .
die grünen anerkennen , dass durch dieses splitting gewichtige sparmassnahmen zulasten von familien mit behinderten kindern aktuell nicht beschlossen würden und dass auch auf die kürzung der kinderrenten aktuell verzichtet würde .
die grünen machen aber darauf aufmerksam , dass eine zentrale und für uns unhaltbare sparmassnahme , nämlich die rentenkürzungen bei menschen mit hohem invaliditätsgrad , trotzdem beraten würde .
zudem beantragt eine mehrheit der kommission den tabubruch , auch laufende renten zu kürzen .
auch davor bewahrt uns das splitting der vorlage nicht .
unter diesen umständen bleiben einige ratskollegen , die sich für das splitting aussprechen , weiterhin dem verdacht ausgesetzt , dass sie dieses splitting schlussendlich für eine salamitaktik instrumentalisieren , um damit trotzdem sämtliche sparmassnahmen umsetzen zu können , aber der vorlage im hinblick auf ein mögliches referendum die zähne zu ziehen .
wir hoffen , dass sie sich im rahmen dieser detailberatung mit uns gegen diese drastischen und schwerwiegenden rentenkürzungen aussprechen .
denn dieses gesetz soll auch in finanziell schwierigen zeiten invaliden menschen den existenzbedarf angemessen decken und ihnen eine menschenwürdige und selbstbestimmte lebensführung erlauben .
die fdp-liberale fraktion wird für eintreten stimmen , den rückweisungsantrag der minderheit schenker silvia sowie das splitting der vorlage und die rückweisung der vorlage 3 gemäss minderheit ingold ablehnen .
zur begründung : die finanzielle situation der iv ist trotz des wahrscheinlich positiven rechnungsabschlusses im zu ende gehenden rechnungsjahr weiterhin besorgniserregend .
das diesjährige , positive rechnungsergebnis ist nur dank der jährlichen mehreinnahmen der bis und mit 2017 befristeten mehrwertsteuererhöhung möglich .
der in den vorjahren angehäufte schuldenberg der iv bei der ahv beträgt exorbitante 15 milliarden franken .
der von bundesrat und parlament beschlossene sanierungsplan ist deshalb konsequent zu ende zu führen .
genau das wurde dem steuerzahler in der abstimmung über die befristete erhöhung der mehrwertsteuer versprochen .
versprechen gilt es einzuhalten .
der plan besteht bekanntlich aus drei schritten .
im ersten schritt ging es darum , das jährliche iv-defizit mit der 4. und 5. iv-revision , welche seit 2004 respektive seit 2008 in kraft sind , zu stabilisieren .
2009 nahmen bekanntlich das schweizer stimmvolk und die stände den umstrittenen zweiten schritt des sanierungsplans an , sprich eine befristete erhöhung der mehrwertsteuer um 0,4 prozent .
mit dieser steuererhöhung kann das jährliche defizit der iv vorübergehend beseitigt werden , bei gutem wirtschaftsverlauf wie in diesem jahr kann wahrscheinlich allenfalls ein einnahmenüberschuss für erste schuldentilgungen erzielt werden .
die steuererhöhung , welche der iv immerhin rund 1,2 milliarden franken pro jahr an zusatzeinnahmen generiert , plus das 2011 hinzugekommene startkapital der ahv für den iv-ausgleichsfonds von 5 milliarden franken sowie die übernahme der schuldzinsen durch den bund sind in der volksabstimmung nur deshalb klar angenommen worden , weil die damalige vorlage mit einem versprechen und einem auftrag an bundesrat und parlament verbunden wurde , nämlich dass der dritte schritt des sanierungsplans , d. h. die 6. iv-revision , später auch vollumfänglich umgesetzt wird .
das verlangt die umsetzung des bereits realisierten ersten teils und die umsetzung des heute zur diskussion stehenden zweiten teils mit den sparmassnahmen für die vollständige rückzahlung der 15 milliarden franken an die ahv bis spätestens zum jahr 2025 , also ohne zeitliche verschiebung .
die sparmassnahmen der heute zur diskussion stehenden iv-revision sind dringend nötig .
sie dürfen nicht hinausgeschoben werden , weil aufgrund der demografischen entwicklung und der schwierigen finanzmarktsituation heute schon absehbar ist , dass die ahv 2018 oder 2020 ebenfalls in die roten zahlen kommen wird .
der handlungsbedarf ist offensichtlich und ein vertagen eines teils der revision unverantwortlich .
die sparmassnahmen zielen nicht auf die schwerstbehinderten .
die sparmassnahmen sind , wie in der botschaft des bundesrates festgehalten , ausgewogen und sozialverträglich .
bei der sogenannten kinderrente geht es ja nicht um renten für behinderte kinder , sondern um zusatzleistungen für iv-rentnerinnen und iv-rentner , die kinder haben .
diese zulagen für behinderte eltern fallen in der schweiz grosszügig aus .
wie ich in der detailberatung noch ausführen werde , sind im zusammenhang mit diesen zulagen auch die ordentlichen familien - bzw. kinderzulagen und die kinderzulagen nach bvg zu berücksichtigen , die bei berufstätigen , bei rentnern und bei ehepartnern von behinderten noch hinzukommen .
in diesen fällen muss eindeutig von ausserordentlich grosszügigen regelungen bzw. von überversicherungen gesprochen werden .
der bundesrat beantragte deshalb in der botschaft zu recht eine senkung der zulage für eltern respektive der kinderrenten von 40 auf 30 prozent .
auch bei der vergütung der reisekosten soll gemäss botschaft und antrag des bundesrates nur bei heute grosszügig vergüteten kosten gespart werden , nämlich bei denjenigen , die nicht behinderungsbedingt sind .
ich komme zum schluss .
niemand kann von einer übermässigen , unausgewogenen vorlage sprechen .
ich erinnere daran : gemäss vernehmlassungsvorlage sollten noch 800 millionen franken gespart werden .
der bundesrat buchstabierte dann in der botschaft bereits auf 325 millionen franken zurück .
gemäss den anträgen der kommissionsminderheit und dem plötzlich geänderten antrag des bundesrates würde noch ein sparbetrag von 210 millionen franken resultieren .
das ist keine sanierung der iv-schulden mehr , sondern politik nach dem prinzip hoffnung , das heisst das hoffen darauf , dass die wirtschaft unabhängig von europas krise weiterwachse , dass es nicht mehr arbeitslose und dass es weniger behinderte geben werde usw. diese haltung hat uns bereits den schuldenberg von 15 milliarden [ page 2164 ] franken gebracht und setzt somit ganz eindeutig falsche leitlinien .
wir stehen heute in der pflicht .
es geht um die glaubwürdigkeit der politik , es geht um unsere glaubwürdigkeit .
haben wir im jahr 2018 noch ein defizit und sind im jahr 2025 die schulden der ahv nicht zurückbezahlt , haben wir ein versprechen gegenüber dem volk gebrochen .
dann hätten jene recht , welche vorhergesagt haben , dass die politiker ihre versprechen nicht würden einhalten können .
das volk zahlt seit 2011 seinen beitrag in form von erhöhten mehrwertsteuern ; leisten wir heute den unsrigen , stimmen wir dem letzten nötigen reformschritt ohne verzögerung zu .
im namen der fdp-liberalen fraktion bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten und den antrag der kommissionsmehrheit zu unterstützen .
lehnen sie das splitting der vorlage ebenso wie die anträge der minderheit schenker silvia auf nichteintreten und rückweisung ab und nehmen sie die sparmassnahmen einschliesslich einer glaubwürdigen schuldenbremse an .
für die cvp/evp-fraktion sind diejenigen massnahmen wichtig , die eine strukturelle verbesserung und damit mehr wirkung bringen und/oder zur erreichung des sanierungsziels beitragen .
die verstärkte eingliederung und der verbleib im arbeitsmarkt sind massnahmen , die die schon mit den iv-revisionen 5 und 6 a eingeführten instrumente optimieren sollen .
sie sind in der revision 6 b vor allem auf menschen mit einer psychischen behinderung ausgerichtet , weil diese die grösste gruppe der rentnerinnen und rentner ausmachen .
das stichwort für die 5. revision war " eingliederung vor rente " ; für diese revision gilt " eingliederung aus der rente " .
die weiterentwicklung geschieht in der früherfassung und im beratungsangebot zur eingliederung für die arbeitgeber .
ein weiteres element der anpassung des rentensystems ist der übergang vom treppensystem zum stufenlosen rentensystem , das die unerwünschten [ page 2163 ] schwelleneffekte mindert und die arbeitsanreize stärkt .
es sind vor allem diese systemischen verbesserungen , die die wirksamkeit der letzten revision optimieren ; sie sind sehr wichtig für den sanierungserfolg bei der iv .
schon deshalb will die cvp/evp-fraktion auf die vorlage eintreten .
mit der hier beantragten neuen systematik erfolgen aber auch teils massive renteneinbrüche , indem nämlich erst ab einer 80 -prozentigen invalidität eine volle rente gewährt werden soll und nicht , wie bisher , ab 70 prozent .
dies schafft schwere vorbehalte , vor allem bei den fraktionsmitgliedern , die die gesellschaftliche und arbeitsmarktliche realität der rentenbezügerinnen und -bezüger kennen .
diese realität heisst : die chance , dass mit einer kleinen restarbeitsfähigkeit eine erwerbsarbeit gefunden werden kann , ist praktisch null .
deshalb ist das konzept der kompensation der gekürzten rente mit erwerbsarbeit sehr zweischneidig , wenn nicht zynisch .
deshalb wird die fraktionsminderheit den antrag der minderheit lohr unterstützen .
auch die kürzung der kinderrenten und die neue regelung der reisekosten sind massnahmen , die vor allem dem erreichen des sanierungsziels dienen .
die sozialverträglichkeit dieser massnahmen wird allerdings von den familienparteien cvp und evp als heikel beurteilt .
in ihrer vernehmlassungsantwort hat die cvp geschrieben , sie widersetze sich der reduktion der kinderrenten von 40 auf 30 prozent " mit nachdruck " .
vor allem die kürzung der kinderrenten kann zu kumulierten kürzungen der gesamtrente von mehr als einem drittel führen .
an diesem punkt spätestens muss man nochmals fragen : braucht es dieses sanierungsvolumen wirklich ?
man muss eine ehrliche neubeurteilung machen , diesen gedanken legen die neuen zahlen des bundesrates nahe .
vieles am wirkungsmechanismus ist noch unklar .
aber klar ist , dass man mehr aussagekräftige ergebnisse der in kraft getretenen revisionen kennen muss , um abschätzen zu können , ob das sanierungsziel gemäss der botschaft des bundesrates , die fast zwei jahre alt ist , noch richtig ist .
es kommt dazu , dass die hochrechnungen der behindertenverbände und die hochrechnungen , die der sgk vorgelegt wurden , weit auseinanderlagen , sodass eine interpretation und seriöse schlussfolgerung schwierig wurde .
deshalb hat eine mehrheit unserer sgk-delegation sogar die rückweisung unterstützt .
seither haben wir aber neue erkenntnisse .
die neuen zahlen und diagramme zum sanierungsplan für die iv schaffen eine neue situation .
sie beruhen auf einem vorsichtigen szenarium .
man kann dem bundesrat glauben oder nicht - es ist sogar von kaffeesatzlesen gesprochen worden -, aber auf jeden fall kann diese entschuldungskurve nicht ignoriert werden .
schauen wir doch , wie sich die prognose hält , und schaffen wir mit dem interventionsmechanismus ein zuverlässiges instrument , welches das finanzielle gleichgewicht der iv und die aussicht auf entschuldung im falle einer entgleisung sicherstellt .
das heisst : verschieben wir einen teil der umstrittensten und sozialpolitisch heikelsten artikel in die vorlage 3. die cvp/evp-fraktion wird grossmehrheitlich meinen minderheitsantrag unterstützen , verbunden mit einer stärkung des interventionsmechanismus .
so wird die erreichung des sanierungsziels dennoch gewährleistet .
die einen wollen die revision der invalidenversicherung stoppen ; zu rasch , zu viel werde auf dem rücken der betroffenen gespart .
die anderen mahnen , ohne die scharfe weiterführung der sanierung wäre das werk per se in seiner existenz bedroht .
die wahrheit liegt wie immer in der mitte .
die cvp/evp-fraktion unterstützt die drei leitsätze für die 6. iv-revision : eingliederung vor rente , integration aus der rente sowie lohnende arbeit .
die iv-sanierung befindet sich jetzt in der letzten etappe .
einerseits ist unbestritten , dass gewisse strukturelle elemente der revision 6 b wichtig und notwendig sind , auf der anderen seite hören wir nicht nur von der bevölkerung , sondern auch von kantonen , sozialdirektoren und finanzdirektoren zunehmend den ruf nach einer verlangsamung der fortlaufenden revisionen .
immerhin haben wir es hier mit einer ungewöhnlichen sanierung zu tun , denn sie muss in diesem fall von menschen mit handicap , von menschen mit zum teil schwersten behinderungen mitgetragen werden .
das ist für viele von ihnen schwer , zum teil sogar unmöglich .
diese letzte sanierungsphase ist deshalb mit besonderer vorsicht anzugehen .
die unbestrittenen strukturellen anpassungen der revision 6 b sollen möglichst rasch und effizient durchgeführt werden .
sie dürfen nicht gefahr laufen , abgelehnt zu werden , weil beim kommenden referendum das kind mit dem bad ausgeschüttet wird .
unbestritten sind einerseits der übergang zum linearen rentenmodell , die erweiterte früherfassung und die fortsetzung der betrugsbekämpfung .
andererseits wurde von verschiedener seite - von behindertenverbänden , von der sozialdirektorenkonferenz , von der finanzdirektorenkonferenz - die dringende bitte an uns gerichtet , diejenigen artikel , welche über das sanierungsvolumen bestimmen , vorläufig zu sistieren .
dieser meinung ist auch der bundesrat .
der meistgenannte grund dafür waren die fehlenden zahlen der 5. revision sowie der revision 6 a. im verlauf der beratungen sind tatsächlich neue zahlen , neue indizien , aber auch neue fakten aufgetaucht .
aufgrund all dieser neuen zahlen - frau ingold hat schon zahlen erwähnt und wird noch mehr davon erwähnen - hat sich die cvp/evp-fraktion grossmehrheitlich für die variante splitting , also den antrag der minderheit ingold , ausgesprochen .
die kürzungen der zulage für erwachsene , der kinderrenten und der reisekosten werden somit sistiert , während die strukturell relevanten veränderungen vorgenommen werden können .
damit würde sich die entschuldung der iv gemäss vorsichtiger berechnung um zwei jahre verzögern .
ich beantrage ihnen , das zweite massnahmenpaket der 6. iv-revision in zwei vorlagen zu splitten : die vorlage 1 beinhaltet die wichtige änderung des rentensystems , die verstärkte eingliederung , die betrugsbekämpfung , die entschuldung der iv sowie die einführung eines interventionsmechanismus .
inhalt der vorlage 3 sind dann die änderungen bei der kinderrente und bei den reisekosten .
sie wird erst beraten , wenn aussagekräftige kennzahlen zu den ergebnissen der bisherigen drei revisionen vorliegen .
meine begründung : der bundesrat zielte darauf ab , dem parlament eine revision zu unterbreiten , mit der die iv saniert werden kann , und zwar einerseits mit einer systemverbesserung und andererseits mit einer weiteren reduktion der ausgaben , was vor allem heisst : der renten .
hier liegt das grösste sanierungspotenzial .
die kürzung der renten , vor allem kumuliert mit den gekürzten kinderrenten , ergeben im worst case einschneidende einbussen .
sie sagen , es treffe ja nur wenige .
aber für jene , die zu diesen wenigen gehören , ist es eine harte realität .
der bundesrat ist in seiner botschaft vor bald zwei jahren davon ausgegangen , dass nichts daran vorbeiführt und dieses sanierungsvolumen zur entschuldung nötig ist , wenn wir erfüllen wollen , was wir dem volk bei der abstimmung über die zusatzfinanzierung versprochen haben .
aber nun hat der bundesrat neue zahlen gebracht .
die sanierungsstrategie der vorangegangenen revisionen erweist sich als wirkungsvoll , und dank der zusatzfinanzierung und den greifenden sparmassnahmen schreibt die iv positive rechnungsüberschüsse , mit welchen sie bis 2018 die ahv-schuld reduzieren kann .
und nach ablauf des mehrwertsteuerzuschlages kann sie mit überschüssen die schuld weiter abzahlen , sodass diese bis 2029 mit den bisher in kraft gesetzten massnahmen vollumfänglich abgetragen sein wird .
den finanzperspektiven des bundesrates liegen die neuesten demografischen , wirtschaftlichen und invaliditätsbezogenen szenarien zugrunde .
wir können diese nun einfach ignorieren und die ganzen rentenkürzungen durchziehen - d. h. , das ganze sanierungspotenzial realisieren , bis und mit kinderrenten und reisekosten -, mit der begründung , dass wir auf der sicheren seite sein wollen .
oder wir können einen teil der umstrittensten entscheide verschieben , bis ergebnisse und zumindest aussagekräftige hinweise vorliegen , wie die in kraft gesetzten revisionen umgesetzt werden .
es reicht nicht , finanziell auf der sicheren seite sein zu wollen , wo es um die existenzgrundlagen für behinderte menschen geht .
wir sind es ihnen schuldig , genau hinzuschauen und erst dann auf ihre kosten allfällige einschneidende massnahmen zu ergreifen , wenn es notwendig sein sollte .
die verschiebung der entscheide über kinderrenten und reisekosten nimmt dem sicheren referendum der behindertenorganisationen die spitze .
es dürfte nämlich schwierig werden , dem schweizervolk plausibel zu machen , dass es einschneidende rentenkürzungen bei schwerbehinderten und deren familien beschliessen soll , mit dem einzigen ziel , die schulden gerade mal vier jahre früher abzutragen .
im falle einer ablehnung des ganzen massnahmenpaketes versenken wir die wichtige und sinnvolle stufenlose rentensystematik .
zurück auf feld eins wäre ein rückschritt für die iv , den ich verhindern will .
damit wäre auch die verminderung der schwelleneffekte , der negativanreize zur arbeitsintegration , nicht realisierbar .
wir haben das ziel , dass sich arbeit lohnen muss .
deshalb sind die massnahmen zur eingliederung aus der rente vor allem für psychisch behinderte für den erfolg von fundamentaler bedeutung .
mit dem splitten und der rückweisung der vorlage 3 entschärfen wir diese revision und schaffen taktisch gesehen bessere voraussetzungen für die erreichung des reformziels .
dieser meinung sind auch der bundesrat , die konferenz der kantonalen sozialdirektorinnen und sozialdirektoren , die konferenz der kantonalen finanzdirektorinnen und finanzdirektoren , der schweizerische städteverband und der schweizerische gemeindeverband .
sie alle begrüssen diese strategie , weil sie von dem , was wir auf bundesebene legiferieren , betroffen sind .
ich ersuche sie , meinem minderheitsantrag zuzustimmen - mit blick auf die auswirkungen auf die anderen politischen ebenen und mit einer gesellschaftspolitischen , nicht nur finanzpolitischen sicht .
es war so , es ist so , und es wird immer so sein : nicht die personen , die einen antrag stellen , entscheiden darüber , ob sie eine iv-rente erhalten oder nicht : es sind die iv-stellen oder im falle eines rekurses die gerichte .
es ist also ungerecht und geradezu zynisch , wenn in erster linie und fast ausschliesslich die betroffenen die lasten der iv-revisionen zu tragen haben .
sie sind nicht diejenigen , welche die verantwortung für die finanzielle situation der iv tragen .
eine iv-revision jagt die andere .
kein anderes sozialwerk wurde in so rascher folge revidiert wie die iv .
wenn es einen anderen bereich gibt , in dem ebenso hektisch revisionen durchgeführt werden , dann ist es der asylbereich .
die diversen iv-revisionen wurden immer unter dem titel " stärkung der integration " verkauft .
aber gleichzeitig wurden jedes mal mehr oder weniger happige spar - oder abbaumassnahmen beschlossen ; zum beispiel bei der 5. iv-revision .
früherfassung und frühintervention haben sich als wirkungsvolle instrumente erwiesen .
aber - und davon wird heute wenig gesprochen - die 5. iv-revision hat auch zur folge , dass der zugang zu einer iv-rente deutlich erschwert wurde .
heute werden 47 prozent weniger neurenten gesprochen als im jahr 2003 . selbstverständlich freue ich mich über jede gelungene integration eines menschen mit behinderung im ersten arbeitsmarkt .
doch ob wirklich alle , die gemäss heutiger praxis und rechtsprechung keine iv-rente erhalten , an einem arbeitsplatz integriert sind , bezweifle ich stark .
mit der iv-revision 6 a sollen 17 000 personen aus der rente in den arbeitsmarkt integriert werden .
auch das ist ein beispiel dafür , dass die betroffenen mit unsicherheit und druck konfrontiert sind .
wen trifft es ?
wie wird ihm oder ihr geholfen ?
gibt es wirklich einen arbeitsplatz , und schafft er oder sie es wirklich auf dauer , dort die geforderte leistung zu erbringen ?
dies nur zwei beispiele dafür , dass in erster linie menschen mit leistungseinschränkungen die last der vergangenen iv-revisionen tragen .
mit meinem nichteintretensantrag möchte ich einen marschhalt erwirken .
nicht nur die betroffenen , sondern auch die iv-stellen standen und stehen vor grossen herausforderungen , sowohl bei der umsetzung der 5. iv-revision als auch bei der umsetzung der iv-revision 6 a. damit die wirkungen dieser beiden revisionen wirklich seriös evaluiert werden können , braucht es zeit .
ebenso braucht es zeit , damit allfällige neue instrumente zur unterstützung der integration gesucht und gefunden werden können .
eines meiner kernanliegen ist seit vielen jahren die frage , wie menschen mit psychischen erkrankungen einen platz in der arbeitswelt und in der gesellschaft finden .
trotz der guten zahlen , die in den letzten wochen präsentiert wurden , gibt es im bereich der integration von psychisch kranken viel handlungsbedarf .
gefragt ist aber nicht mehr handlung , es braucht neue ideen .
es braucht zuallererst die erkenntnis , dass wir hier noch viele offene fragen und viele ungelöste probleme haben .
im gegensatz zu den betroffenen werden die arbeitgeber nach wie vor sehr pfleglich behandelt : bei ihnen spricht man vom " beseitigen von hürden " , man spricht von " anreizen " , man spricht von " sensibilisierung " , obwohl alle wissen , dass es vor nicht allzu langer zeit noch so war , dass für die arbeitgeber die invalidenversicherung ein gutes gefäss war , um arbeitnehmende loszuwerden , ohne die verantwortung für deren materielle not übernehmen zu müssen .
wenn ihnen der nichteintretensantrag meiner minderheit zu weit geht , können sie den rückweisungsantrag meiner minderheit unterstützen .
mit dem rückweisungsantrag wird wenigstens tempo aus den revisionen genommen und dem bundesrat der klare auftrag gegeben , zuerst die 5. iv-revision zu evaluieren , erste resultate der revision 6 a abzuwarten und die bereits eingeführten instrumente in bezug auf ihre wirksamkeit zu überprüfen .
die revision 6 b ist nicht notwendig .
gemäss den szenarien des bundesrates wird die iv auch ohne diese revision positive abschlüsse vorweisen .
sogar eine entschuldung ist gemäss den [ page 2162 ] berechnungen möglich .
es gibt also keinen grund für rentenkürzungen .
ich bitte sie , meinen minderheitsanträgen zu folgen .
wir beraten heute den letzten schritt des sanierungsplans der invalidenversicherung .
ein kurzer rückblick zur ausgangssituation sowie zu den bisherigen sanierungsetappen : nach jahren der misswirtschaft hat die iv ein loch von 15 milliarden franken in den ahv-fonds gerissen .
seit 2006 hat sich das defizit bei rund 1 milliarde franken pro jahr stabilisiert .
dank der zusatzfinanzierung hat die iv im letzten jahr eine ausgeglichene rechnung erzielt .
ohne die mehrwertsteuer hätte sie noch immer ein defizit von gegen 1 milliarde franken ausgewiesen .
es braucht daher diesen letzten , unbequemen schritt des plans zur sanierung dieses wichtigen sozialwerkes .
nur eine sozialversicherung auf solider finanzieller basis gewährleistet den menschen mit behinderungen auch in zukunft die ihnen zustehenden leistungen .
ein erster revisionsschritt wurde vom volk am 17 . juni 2007 mit der annahme der 5. iv-revision eingeleitet .
die 2008 in kraft getretenen massnahmen zur früherfassung und frühintervention sowie neue integrationsmassnahmen werden in [ page 2160 ] der praxis zum nutzen und vorteil behinderter menschen , insbesondere psychisch behinderter , erfolgreich eingesetzt .
zudem konnte das defizit stabilisiert werden .
am 27 . september 2009 haben volk und stände den zweiten schritt des sanierungsplans angenommen , die zusatzfinanzierung der iv .
mit der auf sieben jahre bis 2017 befristeten erhöhung der mehrwertsteuer um 0,4 prozentpunkte wird das defizit der iv vorübergehend beseitigt .
seit dem 1. januar 2011 verfügt die iv über einen eigenen fonds mit einer kapitalbasis aus der ahv von 5 milliarden franken .
die ahv muss folglich nicht mehr für fehlbeträge der iv aufkommen , und die aushöhlung der ahv-reserve durch die iv bei der ahv wurde gestoppt .
während der dauer der zusatzfinanzierung übernimmt der bund die schuldzinsen der iv von rund 160 millionen franken jährlich .
mit der dem volk unterbreiteten finanzierungsvorlage wurde der klare politische wille zum ausdruck gebracht , dass bis zum auslaufen der befristeten erhöhung der mehrwertsteuer das betriebsdefizit eliminiert und die entsprechende betriebsrechnung , also das verhältnis zwischen ausgaben und einnahmen , durch weitere gesetzesrevisionen in die dringend notwendige balance gebracht werden soll .
genau dafür braucht es dieses zweite massnahmenpaket der 6. iv-revision .
die 6. iv-revision wurde also in zwei massnahmenpakete aufgeteilt .
die iv-revision 6 a ist seit anfang 2012 in kraft und umfasst im wesentlichen folgende massnahmen : eingliederungsorientierte rentenrevision , einführung des assistenzbeitrages , neuer finanzierungsmechanismus für den bundesbeitrag und preissenkungsmassnahmen bei den hilfsmitteln .
das nun vorliegende , zweite massnahmenpaket der 6. iv-revision soll die sanierung der iv mit folgenden massnahmen vervollständigen : die erste massnahme besteht in der einführung eines stufenlosen rentensystems zur stärkung des grundsatzes " arbeit muss sich lohnen " .
das verfeinerte rentensystem eliminiert den falschen anreiz , dass die rente bei verbesserter arbeitsfähigkeit stärker reduziert wird , als sich das arbeitseinkommen erhöht .
um diesen schwelleneffekt zu eliminieren , wird dem invaliditätsgrad eine bestimmte rentenhöhe zugeordnet .
versicherte , welche eine erwerbstätigkeit aufnehmen oder ihr arbeitspensum erhöhen , werden künftig nicht mehr finanziell bestraft .
ab einem invaliditätsgrad von 80 prozent - anstatt wie heute von 70 prozent - wird eine volle rente gewährt .
für rentnerinnen und rentner ab 55 jahren ist der besitzstand gewahrt .
gleichzeitig soll dieses rentensystem auch bei der zweiten säule eingeführt werden .
mit dieser massnahme sollen rund 150 millionen franken eingespart werden , 70 millionen bei neuen renten und 80 millionen bei laufenden renten .
die zweite massnahme soll zu einer verstärkten eingliederung und zum verbleib im ersten arbeitsmarkt führen .
obwohl die vorliegende gesetzesänderung massnahmen für alle versicherten vorsieht , ist sie in der praxis vor allem auf menschen mit einer psychischen behinderung ausgerichtet , welche die grösste gruppe der iv-rentnerinnen und -rentner ausmachen .
einerseits wird die früherfassung erweitert , und andererseits wird die zeitliche befristung von integrationsmassnahmen aufgehoben , da bei menschen mit einer psychischen behinderung die eingliederung länger dauern kann als bei anderen versicherten .
die iv-stellen können zur besseren prävention von invalidität sämtlichen behinderten und arbeitgebern beratungen und begleitungen anbieten , ungeachtet einer anderen leistung der iv und ohne dass eine anmeldung bei der iv erforderlich ist .
die dritte massnahme sieht eine reduktion der höhe der sogenannten kinderrente bzw. der zulage an eltern mit einer ahv - oder iv-rente von bisher 40 prozent auf 30 prozent der grundrente vor .
damit soll eine anpassung an die tatsächlichen , durch die kinder verursachten prozentualen zusatzkosten gemäss den äquivalenzskalen der oecd und der schweizerischen konferenz für sozialhilfe erfolgen .
als vierte massnahme sieht die vorlage eine neue regelung der reisekosten vor .
damit soll die kostenübernahme auf die vom gesetzgeber ursprünglich vorgesehenen leistungen begrenzt werden , d. h. auf die übernahme der behinderungsbedingt notwendigen kosten bzw. mehrkosten .
als fünfte massnahme soll die bekämpfung des versicherungsmissbrauchs verstärkt werden .
die rechtsgrundlagen wurden ursprünglich mit der 5. iv-revision geschaffen .
die vorliegende revision bringt eine weitere verbesserung der abläufe , um auch bei anderen sozialversicherungen eine wirksame bekämpfung von betrug erzielen zu können .
mit der sechsten massnahme wird ein modus für die entschuldung der iv und den schuldenabbau gegenüber der ahv vorgeschlagen .
wie bereits angesprochen , hat die iv im moment bei der ahv eine darlehensschuld von rund 15 milliarden franken .
seit 2011 und bis zum ablauf der zusatzfinanzierung ende 2017 übernimmt der bund die verzinsung .
danach muss die iv diese schuld sukzessive abbauen und dem ahv-fonds zurückbezahlen .
die vorlage sieht deshalb eine an den bestand der flüssigen mittel und der anlagen des iv-fonds gekoppelte rückzahlung vor .
macht der anteil dieser mittel mehr als 50 prozent einer jahresausgabe aus , so wird dieser überschuss vollumfänglich zur schuldentilgung an den ahv-fonds überwiesen .
zu guter letzt schlagen bundesrat und ständerat einen interventionsmechanismus vor zur künftigen verhinderung von defiziten und einer erneuten verschuldung der iv nach ende 2017 . bei einem bedrohlichen absinken der mittel im iv-ausgleichsfonds unterbreitet der bundesrat der bundesversammlung gesetzesänderungen , welche zur langfristigen sicherstellung des finanziellen gleichgewichts notwendig sind .
entgegen dem ständerat will die klare kommissionsmehrheit hingegen nichts von einer automatischen anpassung auf der ausgaben - und einnahmenseite im sinne einer opfersymmetrie wissen , sofern der iv-fonds unter 40 prozent einer jahresausgabe fällt .
die kommission will dann eine politische diskussion im parlament und keinen automatismus .
ihre sgk hat diese komplexe vorlage zwischen februar und oktober 2012 an sechs sitzungen beraten , nachdem der ständerat die vorlage vor einem jahr , in der wintersession 2011 , mit 33 zu 1 stimmen bei 6 enthaltungen verabschiedet hatte .
die von der kommission beschlossenen einsparmassnahmen belaufen sich auf zirka 360 millionen franken , das sind zirka 115 millionen franken mehr , als der ständerat beschlossen hat .
damit liegt die sgk auf der linie des bundesrates , der im gegensatz zum ständerat auch laufende renten dem linearen rentensystem unterstellen möchte .
im weiteren hat die knappe kommissionsmehrheit gegenüber der ständerätlichen fassung mehreinsparungen von zirka 20 millionen franken durch verschiedene zusätzliche kürzungen bei den reise - und verpflegungskosten beschlossen .
die sgk ist am 29 . märz 2012 mit 15 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung auf die vorlage eingetreten .
den rückweisungsantrag hat sie mit 13 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
den antrag auf teilung und rückweisung hat die sgk an ihrer sitzung vom 11 . oktober mit 13 zu 12 stimmen abgelehnt .
gleichentags hat die kommission der vorlage in der gesamtabstimmung mit 14 zu 11 stimmen zugestimmt .
diese gesetzesrevision ist der letzte schritt im rahmen der notwendigen sanierungsmassnahmen der iv .
es braucht sie , um die invalidenversicherung als wichtiges sozialversicherungswerk wieder auf eine solide , dauerhafte basis zu stellen , und es braucht sie ebenso zur stabilisierung der ahv , der schwesterversicherung der ersten säule .
im namen der kommissionsmehrheit bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten und den anträgen der kommissionsmehrheit zu folgen .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : wir werden sowohl den antrag der minderheit schenker silvia auf nichteintreten , den antrag der minderheit schenker silvia auf rückweisung der vorlage an den bundesrat als auch den antrag der minderheit ingold , welche bestimmte artikel der vorlage 1 , insbesondere die frage der reisekosten und der kinderrente , in eine vorlage 3 überführen und diese vorlage an die kommission zurückweisen will , in der eintretensdebatte gemeinsam behandeln .
wer aufgrund einer psychischen , geistigen oder körperlichen behinderung nicht in der lage ist , selber für sein leben aufzukommen , hat anrecht auf die unterstützung der gesellschaft .
dieses recht einzulösen ist unsere verantwortung .
die stärke des volkes misst sich am wohl der schwachen , wie es am anfang unserer bundesverfassung heisst .
unterstützung heisst , behinderte sollen zugang zu gesellschaft und arbeitsmarkt haben .
sie sollen darin unterstützt [ page 2166 ] werden , soweit es ihnen möglich ist , eine aktive rolle in der familie , auf dem arbeitsmarkt und in ihrem privatleben zu spielen .
technisch heisst das : eingliederung vor rente , und zeitgeistig heisst das : arbeit muss sich lohnen .
hinter diesen grundsätzen steht die sp .
leider stellen wir fest , dass es viel zu oft bei den worten bleibt .
wo nach integration gerufen wird , ist die ausgrenzung in der regel nicht weit .
mit der revision 6 b soll die sanierung der iv abgeschlossen werden .
die rasche folge der revisionen und der vorlage über die zusatzfinanzierung erschwert den überblick .
eine revision jagt die andere , neue massnahmen werden in kraft gesetzt , bevor klar ist , wie die bisherigen neuerungen gewirkt haben .
der bundesrat schlägt unter dem neuen sozialminister deshalb vor , das tempo zu drosseln und die reformen gestützt auf erkenntnisse und nicht einfach ins blaue hinaus umzusetzen .
auswertungen der 5. iv-revision zeigen nämlich , dass das sanierungsziel erreicht werden kann , ohne dass es zu weiteren drastischen rentenkürzungen kommen muss .
er unterstützt deshalb eine teilung der vorlage .
vor diesem hintergrund stellt sich eine interessante frage , die wir alle beantworten müssen : geht es uns um die sanierung , oder geht es um puren sozialabbau ?
wem es um die sanierung geht , der sagt ja zur aufsplittung der vorlage und verzichtet auf die kürzung der kinderrente und der reisekosten .
wem es um sozialabbau geht , drückt diese kürzungen durch , im wissen , dass sie für die sanierung nicht mehr nötig sind .
die sp-fraktion wird die aufteilung der vorlage , die massnahmen zur arbeitsmarktintegration und die betrugsbekämpfung unterstützen .
im gegenzug werden wir all jene vorschläge bekämpfen , die zu dauerhaften verschlechterungen für die behinderten und ihre angehörigen führen .
völlig inakzeptabel sind für uns kürzungen der laufenden renten , die kürzung der taggelder auf 70 prozent sowie der rentenabbau für schwerbehinderte beim linearen rentensystem .
diese massnahmen sind für uns inakzeptabel , weil die sanierung ohne diese massnahmen möglich ist .
die erreichung des sanierungsziels wird nämlich beim verzicht auf diese abbaumassnahmen nur gerade um etwa drei jahre hinausgeschoben .
diese drei jahre stehen dauerhaften kürzungen von renten gegenüber .
wenn wir zwischen diesen beiden wirkungen entscheiden müssen - also das sanierungsziel ein paar jahre früher zu erreichen , drei jahre konkret , und renten für behinderte dauerhaft zu kürzen -, dann stellt sich die sp auf die seite der behinderten .
dies umso mehr , als uns allen klar ist : die langfristige sanierung der iv gelingt nur dann , wenn der arbeitsmarkt menschen , die nicht zu 100 prozent leistungsfähig sind , anständig beschäftigt .
knapp 250 000 menschen in der schweiz sind auf eine iv-rente angewiesen .
sehr viele wurden bei der arbeit invalid .
jährlich kommen rund 15 000 neurenten dazu , und die vorlagen 6 a und 6 b haben das ziel , 17 000 menschen wieder in den ersten arbeitsmarkt zu integrieren .
diese zahlen sagen viel , und sie zeigen vor allem eines : der schlüssel jeder iv-sanierung liegt im arbeitsmarkt und damit ganz wesentlich bei den arbeitgebern .
deshalb unterstützt die sp-fraktion auch den einzelantrag weibel , der die grossunternehmen in dieser hinsicht in die pflicht nehmen will .
drücken sich die arbeitgeber , und da meine ich durchaus auch die öffentlichen , vor dieser aufgabe , wird die iv früher oder später wieder in schwierigkeiten geraten .
wenn wir das übel nicht an der wurzel packen , nicht von den arbeitgebern eine verbindlichere mitarbeit fordern und stattdessen die renten kürzen , ist das zynische symptompolitik auf dem buckel jener menschen , die uns unsere bundesverfassung zu unterstützen mahnt .
die sp-fraktion macht hier nicht mit .
ich bitte sie , die anträge der minderheit schenker silvia und der minderheit ingold zu unterstützen .
was sind die wichtigsten neuerungen der revision mit dem motto " eingliederung vor rente " ?
ein lineares rentensystem soll die viertelsrentenabstufung ablösen .
die iv-rente soll künftig dem iv-grad entsprechen .
bisher gilt , dass bei einem iv-grad ab 40 prozent eine viertels -, ab 50 prozent eine halb -, ab 60 prozent eine dreiviertels - und ab 70 prozent eine vollrente entrichtet wird .
neu soll ab 40 prozent bis - je nach antrag - 70 oder 80 prozent die dem iv-grad entsprechende rente ausgerichtet werden .
erst darüber wird eine vollrente ausbezahlt .
neu ist auch eine schuldenbremse vorgesehen .
renten werden nicht mehr der lohn - und preisentwicklung angepasst , falls die iv in eine finanzielle schieflage gerät , und es sollen zusätzliche einnahmen generiert werden .
damit ist auch bereits vorweggenommen , dass die grünliberalen einer schuldenbremse in der ausgestaltung von bundesrat und ständerat zustimmen werden .
weiter ist der ausbau der beratung und begleitung von arbeitgebern zu nennen .
zentrales anliegen ist die prävention , damit es zu weniger ausgliederungen und zu weniger invalidisierungen kommt .
die iv selber und insbesondere ihre sanierung ist eine komplexe angelegenheit .
makroökonomische , also volkswirtschaftliche überlegungen sind ebenso einzubeziehen wie mikroökonomische betrachtungen der auswirkungen auf einzelne haushalte und auf einzelne personen .
generationenverträglich ist eine sozialversicherung nur dann , wenn sie finanziell auf gesunden füssen steht .
dies ist bei der iv noch lange nicht der fall .
selbst optimistische modelle gehen davon aus , dass die iv erst im jahre 2025 ihre schulden bei der ahv abgebaut haben wird .
mit den sanierungsentscheiden bis hin zur revision 6 a haben wir uns der bevölkerung gegenüber zu weiteren etappen verpflichtet .
seit 2011 erhält die iv rund 850 millionen franken jährlich aus den mehrwertsteuererträgen .
die erhöhung der mehrwertsteuer ist bis und mit 2017 begrenzt .
die iv wird dieses jahr 430 millionen franken überschuss erzielen - dies gegenüber einem budgetierten überschuss von " nur " 300 millionen franken .
was sind die gründe für diese positivere entwicklung ?
es gibt zwei erklärungen : einerseits sind dafür die bisher in kraft gesetzten revisionen 4 und 5 mit der verstärkten eingliederungsanstrengung der iv verantwortlich .
die wirkung der revision 6 a kann noch nicht beurteilt werden , da ihre massnahmen erst seit anfang dieses jahres in kraft sind .
andererseits sind auch neue eckwerte zu verzeichnen .
der wanderungssaldo der arbeitskräfte aus dem ausland ist rund doppelt so hoch , wie in den prognosen angenommen worden ist .
zudem bewegt er sich in einem höheren lohnsegment als angenommen ; das gibt zusätzliche gelder in die kasse .
auch die finanzkrise bremst bisher die wirtschaft nicht im prognostizierten ausmass .
wir grünliberalen haben die frage , ob bereits ab 70 oder erst ab 80 prozent eine vollrente ausgerichtet werden soll , intensiv diskutiert .
dabei sind wir noch zu keinem abschliessenden ergebnis gekommen .
die mikroökonomische betrachtung der auswirkungen auf einzelschicksale ergibt ein unklares bild .
dazu sind aus unserer sicht weitere abklärungen notwendig .
deshalb wollen wir mit der unterstützung der minderheit lohr eine differenz zum ständerat schaffen .
das bedeutet nicht eine grundsätzliche unterstützung der grenze von 70 prozent .
vielmehr erwarten wir vom ständerat , dass er die offenen fragen klärt und auch einen kompromisswert von 75 prozent prüfen wird .
ein zentraler punkt der vorlage ist die eingliederung von menschen mit einer iv-rente ins erwerbsleben .
dies kann nur erfolgreich umgesetzt werden , wenn wirtschaft und gewerbe auch entsprechende jobs anbieten .
untersuchungen zeigen , dass kleinstbetriebe diesbezüglich ihre verantwortung wahrnehmen .
anders sieht es bei grossbetrieben , auch bei bundesnahen betrieben , aus .
deshalb fordere ich mit meinem einzelantrag in den übergangsbestimmungen , grossbetriebe zu verpflichten , 1 prozent der stellen für personen bereitzustellen , die von der 6. iv-revision betroffen sind .
ein identischer antrag wurde bereits in der sgk gestellt und diskutiert .
da ich den antrag leider nicht selber vertreten konnte , hat man vergessen , einen minderheitsantrag einzureichen .
ich danke ihnen für das verständnis , dass ich diesen antrag nun als einzelantrag zur diskussion stelle .
[ page 2167 ] wir grünliberalen stellen fest , dass auch beim schlechtesten szenario , das vom bundesamt für sozialversicherungen untersucht wurde , das umlageergebnis nie mehr negativ sein wird .
aktuell rechtfertigt der finanzielle druck schmerzhafte sparmassnahmen nicht mehr .
solche schmerzhafte massnahmen werden mit dem minderheitsantrag ingold in eine separate vorlage ausgegliedert und an die kommission zurückgewiesen .
sie haben es bereits gehört : dies betrifft die reisekosten und die kinderrenten .
mit dieser auslagerung wird die entschuldung gegenüber dem ahv-fonds um zwei jahre hinausgezögert .
für uns grünliberale ist das vertretbar .
wir sind gewillt , die iv zu sanieren , aber wir wollen dies sozialverträglich tun .
deshalb werden wir auf die vorlage eintreten und dem antrag , die vorlage sei zu teilen , zustimmen .
erfahrungen mit paketlösungen , beispielsweise bei der managed-care-vorlage zum krankenversicherungsgesetz , zeigen , dass wir letztlich nach einem mehrjährigen prozess mit leeren händen dastehen können .
das teilen der vorlage erhöht die chance , dass zumindest der erste teil der revision 6 b nicht schiffbruch erleiden wird .
das ist ein weiteres argument für die zustimmung zur teilung .
mit dem splitten bleibt der ball im spiel .
damit bieten wir hand , die entwicklung vertieft zu beobachten , zu analysieren , zu hinterfragen und zu verifizieren .
sollten danach weitere sanierungsmassnahmen angezeigt sein , werden die grünliberalen sie auch unterstützen .
der invalidenversicherung wurden seit 1990 , ohne die an den ausgaben orientierten prozentualen beiträge der öffentlichen hand , etwa 20 milliarden franken an zusätzlichen mitteln zugestanden , vor allem durch eine verschiebung von arbeitgeber - und arbeitnehmerbeiträgen aus der erwerbsersatzordnung , und dann wurde die erwerbsersatzordnung weiter belastet , indem man mittel aus ihrem fonds der iv zukommen liess .
zudem entwickelten sich die einnahmen in den letzten jahren recht gut .
2010 zum beispiel wuchsen die beiträge von arbeitnehmern und arbeitgebern um 4,6 prozent .
von 2005 bis 2010 waren es 18 prozent oder rund 700 millionen franken mehr , die die iv pro jahr einnahm .
trotzdem hat sich der schuldenberg auf 15 milliarden aufgetürmt , und zurückbezahlt ist von diesen schulden auch in diesem jahr noch gar nichts .
es wird ende jahr sein , wenn die ersten beträge an die ahv zurückbezahlt werden können .
in diesen gut zwanzig jahren hat sich zudem die anzahl der rentenbezüger praktisch verdoppelt .
nach wie vor macht diese entwicklung eine antwort notwendig .
diese antwort ist bisher noch nicht gegeben worden .
die schrittweise sanierung zeigt , vor allem mit der 5. revision , einen gewissen erfolg .
interessanterweise wird dieser erfolg von denen besonders gefeiert , die diese revision damals bekämpft und zur ablehnung empfohlen haben .
aus meiner sicht ist das ergebnis der 5. revision allerdings zu bescheiden .
die gesetzesänderung wird von einigen iv-stellen zu wenig konsequent umgesetzt .
der grund mag im umstand liegen , dass dank der neuen einnahmen bereits ein positives rechnungsergebnis in aussicht steht .
der wille zur sanierung erlahmt , so stelle ich fest , auf allen ebenen .
die zahl der neurenten war im jahre 2011 gegenüber dem vorjahr bereits wieder leicht am anwachsen .
persönlich überrascht mich das nicht .
es ist genau das eingetroffen , was ich im vorfeld der erhöhung der mehrwertsteuer prognostiziert habe : der wille zur strukturveränderung , der wille , die iv zu sanieren , erlahmt .
in die beurteilung müssen sie beispielsweise auch einbeziehen , dass zurzeit im rahmen der rentenzusprechung noch rund 20 000 gerichtsfälle hängig sind .
wie diese 20 000 fälle dann ausgehen , bleibt nach wie vor offen .
das ergebnis könnte sich gewaltig verändern .
der bundesrat hatte einmal das ziel , mit dieser vorlage einsparungen von 700 millionen franken zu erreichen ; das hat er auch noch bei der vernehmlassung als notwendig erachtet .
in der vorlage selbst waren es dann noch 320 millionen .
der ständerat hat den betrag nochmals reduziert , auf 250 millionen .
nun gibt sich der bundesrat zusammen mit der kommissionsminderheit mit 180 millionen zufrieden .
statt sich nun endlich konsequent auf strukturelle korrekturen zu konzentrieren , wird bereits wieder mit beitragserhöhungen geliebäugelt .
der beitragssatz soll nach bundesrat und ständerat erhöht werden , wenn der fondsbestand unter 40 prozent sinkt .
wenn sich nun bundesrat und kommissionsminderheit mit dem splitting der vorlage durchsetzen , wird das schnell der fall sein .
der bundesrat zielt mit der schuldenbremse offensichtlich vor allem darauf ab , mehreinnahmen zu generieren .
wir beantragen ihnen , der mehrheit der kommission zu folgen .
die chance , eine sanierung der iv zu erreichen , ist damit am ehesten gewährleistet , auch wenn man aufgrund unsicherer prognosen auf fünfzehn jahre hinaus daran zweifeln kann ; zweifel sind durchaus auch berechtigt .
aus sozialpolitischen gründen ist der in dieser revision eingeschlagene weg aus unserer sicht richtig .
korrekturen bei den vergüteten reisekosten und ein stufenloses rentensystem sind an sich überfällige massnahmen , um falschen anreizen endlich wirksam zu begegnen .
die verstärkte eingliederung , die hier wieder aufgegriffen wird , ist ja unbestritten .
die kinderzulagen für rentenbezüger - fälschlicherweise immer als kinderrenten bezeichnet ; es geht gar nicht um eine rente , es geht um eine kinderzulage für rentner - führen oftmals zu mit normalem erwerb nicht zu erzielenden einkünften .
auch bei der beruflichen vorsorge sind 20 prozent der rente dann wieder kinderzulage .
dazu kommt für nichterwerbstätige eine zulage aus dem familienzulagengesetz .
das hätte eigentlich schon lange zu einer korrektur bei den kinderzulagen in der iv führen müssen .
wenn sie es ausrechnen , stellen sie fest , dass sich der korrekturbetrag bei durchschnittlich 540 franken zulage pro monat auf rund 140 franken beläuft .
es ist also wesentlich weniger als die vor zwei jahren mit dem familienzulagengesetz dazugekommenen 200 franken .
die frage , die sich bei dieser revision generell stellt , lautet : ist die leistungskorrektur aus sozialer sicht vertretbar ?
sie haben ja viele zuschriften erhalten , offensichtlich lanciert von einem der vielen behindertenverbände , die es gibt , alle mit mehr oder weniger gleichem text .
wie sind diese einzuordnen ?
diese frage stellt sich natürlich .
es ist richtig : das neue rentensystem und die neuordnung der kinderzulagen für rentenbezüger führen zu einer teilweisen verschiebung der aufwendungen zu den ergänzungsleistungen .
das ist nicht zu vermeiden , wenn man korrigieren will .
es ist auch klar , dass die kantone hier intervenieren , weil sie keine freude an der neuen belastung bei den ergänzungsleistungen haben , die auf sie zukommt , wenn es auch " nur " 20 millionen franken sind .
wenn man aber von einer massnahme spricht , die unzulässig und unsozial sei , verkennt man die aufgabe einer staatlichen sozialversicherung .
die mindestabsicherung durch die gesetzlichen leistungen darf nicht besser sein als die entlöhnung für einen angestellten bei einer 100 -prozent-arbeitsstelle. das ist die ausgangslage .
die bisher teilweise möglichen überentschädigungen , gerade durch die kinderzulagen verursacht , haben den anstieg der anzahl rentenbezüger in den letzten zwanzig jahren begünstigt .
sie sind zweifellos mit ein grund für den zuspruch bei der iv .
korrekturbedarf ist dringend gegeben , auch weil die iv als sozialversicherung viel an glaubwürdigkeit eingebüsst hat .
wichtig ist bei einer sozialversicherung , dass die solidarität funktioniert und dass sie auch von denen akzeptiert wird , die bezahlen , nicht nur von denen , die bekommen .
wenn sie jegliche härten in einzelfällen vermeiden wollen - und solche gibt es , das ist zuzugeben -, müssen sie diese revision vergessen .
dann müssen sie jede revision der sozialversicherung vergessen , dann begeben sie sich auf den pfad , welcher ja bei einigen europäischen staaten zu besonderen massnahmen geführt hat .
ein konsequenter abschluss der sanierungsarbeiten ist aber unumgänglich .
nur so kann sichergestellt werden , dass die befristete zusatzfinanzierung 2017 aufgehoben werden kann .
ich möchte sie also bitten , die nichteintretens - und rückweisungsanträge abzulehnen und im wesentlichen der mehrheit zu folgen .
[ page 2168 ]
bei allen unseren sozialwerken herrscht handlungsbedarf .
das ist , denke ich , zumindest in den meisten fraktionen unbestritten .
sehr wahrscheinlich auch unbestritten ist , dass im rahmen der iv-revision die diskussionen und die debatten in den fraktionen besonders intensiv geführt wurden , weil es sich dabei oft um schwere entscheidungen mit auswirkungen bis hin zum individuum handelt .
warum sind es schwierige entscheide , die es zu diskutieren gab oder heute und morgen noch zu diskutieren gibt ?
im gegensatz zu anderen politikbereichen , wo man nach dem parteibuch oder nach dem strengen links-rechts-schema gehen kann , handelt es sich hier eben um schicksale , um einzelne betroffene .
eine ähnliche situation werden wir vielleicht in etwas abgeschwächter form dereinst auch bei der ahv haben , wenn es darum geht , dann dort über geeignete massnahmen zu sprechen , um das werk auf kurs zu halten .
es ist deshalb auch verständlich , dass grosses lobbying betrieben wurde , das ist in allen fragen so .
kollege bortoluzzi hat gesagt , es sei bisweilen schwierig gewesen , dieses lobbying klar einzuschätzen .
persönlich frage ich mich , ob hier nicht in einigen fällen manchmal fast ein bisschen eine gegenteilige wirkung erzielt wurde .
mit den anfang 2011 in kraft getretenen zusatzfinanzierungen kommt die iv in den genuss zusätzlicher mittel , die es ihr wirklich ermöglichen , defizite zu verhindern und die aufgelaufenen schulden zumindest in teilen abzubauen .
die strukturellen probleme der iv bestehen aber weiter .
werden nicht rechtzeitig weitere korrekturen eingeleitet , muss nach dem auslaufen der zusatzfinanzierung ende 2017 mit erneuten defiziten gerechnet werden .
hinzu kommt , und das wird oft vergessen , der schuldenberg von über 10 milliarden franken , den es abzutragen gilt .
angesichts dieser ausgangslage ist es aus sicht der bdp-fraktion unabdingbar , dass weitere massnahmen eingeleitet werden , mit denen die ausgaben der iv substanziell gesenkt werden können .
es gilt in dieser frage abzuwägen zwischen der berücksichtigung der auswirkungen auf einzelne betroffene auf der einen seite und dem erreichen des übergeordneten ziels auf der anderen seite .
das übergeordnete ziel heisst sanierung der iv - was am schluss wiederum den bezügern zugutekommt .
nur ein gesundes sozialwerk ist imstande , die nötigen leistungen für die betroffenen zu erbringen .
diese abwägung macht die diskussion nicht einfacher und führt zwangsläufig dazu , dass halt auch innerhalb der fraktionen nicht ganz einheitliche positionen auszumachen sind .
grundsätzlich sieht die bdp handlungsbedarf zur sanierung .
dies trotz des evaluationsberichtes , den wir zur kenntnis nehmen konnten ; dies auch trotz des positiven ergebnisses in diesem jahr , das auch den eindruck erwecken könnte , es bestehe kein handlungsbedarf mehr .
deshalb ist die bdp-fraktion für eintreten und mehrheitlich gegen das splitten der vorlage .
im wissen , dass das referendum so oder so ergriffen wird , kann man sich tatsächlich die frage stellen , ob mit dem splitten das referendum , ich sage es mal salopp , tatsächlich weniger " heftig " ergriffen würde .
angesichts der geballten opposition und der starren positionen , die wir im vorfeld durch alle zuschriften und das lobbying erfahren haben , ist es fraglich , ob mit dem splitten tatsächlich , wie man so schön sagt , noch etwas gerettet werden kann , ob man am schluss wenigstens noch den spatz in der hand hat , wenn schon nicht die taube auf dem dach .
in den substanziellen fragen spricht sich die bdp-fraktion für die einführung des linearen systems aus , dies aber ohne einwirkungen auf die bestehenden renten .
weiter sehen wir handlungsbedarf und sparpotenzial im bereich der reisekosten .
für uns ist auch der schuldenbremsenmechanismus unbestritten .
wir bitten sie deshalb einzutreten , die vorlage nicht zurückzuweisen und - mehrheitlich - die vorlage nicht zu splitten .
" die iv-revision ist nicht notwendig !
" diesen satz der sprecherin der minderheit , die nichteintreten beantragt , haben wir schon bei der 5. revision gehört , und wir haben ihn bei der revision 6 a gehört .
wenn wir den entsprechenden anträgen gefolgt wären , hätten wir nichts .
wir hätten auch die zusatzfinanzierung nicht , weil die zusatzfinanzierung teil des konzepts ist und so auch vom volk akzeptiert worden ist .
ich habe beim eintreten auf das dreistufige bzw. dreieinhalb - bis vierstufige sanierungskonzept für die iv hingewiesen - ein beispiel einer realistischen , fairen und sorgfältigen gesetzgebung -, nämlich die 5. iv-revision , die zusatzfinanzierung , die revision 6 a und die revision 6 b. es kann also keineswegs von hektik oder von übertriebenem aktivismus [ page 2170 ] bei der iv die rede sein , sondern es ist eine strategie , ein konzept .
zu den wirkungen der revisionsschritte : wir haben am freitag eine evaluation zur 5. iv-revision präsentiert bekommen , welche positiv ausfällt .
zweifellos darf es positiv gewürdigt werden , wenn ein gesetz , wie im abstimmungskampf angekündigt , versprechen erfüllt ; das ist ja nicht immer der fall .
möglicherweise zeigen sich viele deshalb so überrascht , insbesondere eben auch die einstigen gegner der 5. iv-revision , welche nun die resultate dieser auswertung gegen die revision 6 b bemühen .
ich möchte aber darauf hinweisen , dass sich bei dieser evaluation ein vorläufiger erfolg der eingliederung ergeben hat ; es gibt in dieser auswertung durchaus auch sehr kritische bemerkungen , auf die ich jetzt nicht weiter eingehen kann .
verschiedentlich wurden die veränderte situation und die neuen zahlen angesprochen .
für die kommissionsmehrheit sind diese neuen trends eher eine neue art der interpretation der zahlen und entwicklungen .
wirksam ist nämlich auf jeden fall die befristete zusatzfinanzierung , welche der iv jährlich eine milliarde franken mehr in die kasse schwemmt .
das hat im letzten jahr zu einer roten null geführt , und es dürfte dieses jahr , wie wir gehört haben , ein plus von geschätzten 500 millionen franken bringen .
auf seite 5834 der botschaft wird ein plus von 351 millionen franken prognostiziert .
es ist erfreulich , dass das diesjährige umlageergebnis besser ausfallen wird als prognostiziert .
aber auch da gilt : eine schwalbe macht noch keinen frühling .
niemand reduziert gerne leistungen , auch wenn sie - wie beispielsweise bei den zulagen für rentnerinnen und rentner , bei den sogenannten kinderrenten - relativ grosszügig angesetzt sind und sozialverträglich abgebaut , also von 40 auf 30 prozent reduziert werden können .
ich habe schon darauf verwiesen , dass die zusatzleistungen im vergleich zu äquivalenzskalen der oecd und auch der skos als relativ grosszügig berechnet bezeichnet werden .
zudem wird mit der kürzung auch dem umstand rechnung getragen , dass seit der einführung der kinderrenten neue zusätzliche leistungen für familien hinzugekommen sind , sei es in der beruflichen vorsorge oder auch bei den ergänzungsleistungen , aber vor allem auch durch die gesamtschweizerisch einheitlichen familienzulagen , welche seit drei jahren gelten .
wir haben damals bei der beratung dieser familienzulagen darauf hingewiesen , dass ein koordinationsbedarf mit blick auf die kinderrenten bei der iv bestehe .
es ist nun dieser teil der vorlage , den wir da nachvollziehen würden .
für die kommissionsmehrheit ist es übrigens auch störend , dass ein haushalt im rentenfall durch die kumulation der verschiedenen leistungen , insbesondere auch durch die kinderrenten , zu einem höheren einkommen kommen kann , als wenn die erwerbstätigkeit noch gegeben wäre .
dieser aspekt reduziert auch die motivation für eine reintegration .
im vernehmlassungsverfahren zur 6. iv-revision ging der bundesrat davon aus , dass es einsparungen von 720 millionen franken braucht , um die iv nachhaltig zu sanieren .
mit der botschaft hat der bundesrat 325 millionen franken vorgeschlagen .
und nach der ständerätlichen debatte sind es nun noch 245 millionen franken .
nun sind wir mit der 5. iv-revision auf kurs und dürften dank der guten wirtschaftslage gut 100 millionen franken über dem in der botschaft budgetierten betrag liegen .
diese ausgangslage kann die gemilderte lösung des ständerates rechtfertigen , darf uns aber nicht dazu verleiten , nichts mehr zu tun - jedenfalls nicht diejenigen , welche die iv nachhaltig sanieren wollen .
die iv-revision 6 a ist seit anfang jahr in kraft .
über deren wirkung können wir daher noch keine aussagen machen .
das ziel der iv-revision 6 a ist es , 17 000 rentnerinnen und rentner wieder in den arbeitsmarkt zu integrieren .
ob dieses ziel erreicht werden kann , ist völlig offen und keineswegs sichergestellt .
wir haben es gehört : zahlreiche verfahren sind vor versicherungsgericht hängig , und es hat sich noch keine gerichtspraxis entwickeln können .
neben diesen noch ungewissen wirkungen des ersten pakets der 6. iv-revision gibt es noch weitere ungewisse faktoren mit einfluss auf iv und ahv .
so kann man fragen : bleibt das wirtschaftliche umfeld in den nächsten jahren so stabil wie jetzt ?
finanz - und wirtschaftskrisen in den eu-ländern dürften die schweiz ja nicht unberührt lassen .
dann stellt sich die frage , ob die zuwanderung von qualifizierten arbeitskräften hoch bleibt ; diese bezahlen zurzeit mehr sozialversicherungsabgaben , als sie leistungen beziehen .
mit dem ende der zusatzfinanzierung muss die iv auch die schuldzinsen gegenüber der ahv selber finanzieren ; derzeit sind das 160 millionen franken jährlich .
dieser betrag dürfte sich mit dem abbau der schulden zwar reduzieren , aber er ist von der iv zu übernehmen .
gemäss bundesrätlichen leitlinien zur reform der altersvorsorge 2020 dürfte die ahv ab 2020 durch das aktuelle system nicht mehr gedeckt sein .
also braucht es dann zusätzliche mittel .
wenn wir die schulden bis dahin noch nicht zurückbezahlt haben bzw. wenn wir ein paar jahre mehr dazugeben , kann das für die ahv riskant werden .
abschliessend möchte ich auf die versprechungen anlässlich der volksabstimmung vom 27 . september 2009 über die iv-zusatzfinanzierung hinweisen , und zwar auf die aussage im abstimmungsbüchlein : " die 6. iv-revision wird während der zusatzfinanzierungsperiode in die wege geleitet .
ihr ziel ist eine dauerhaft ausgeglichene iv-rechnung .
damit die massnahmen sozialverträglich sind , wird die revision in zwei etappen in kraft treten , und zwar wahrscheinlich 2012 und 2013 . " gemessen an den versprechungen , die man dem volk gemacht hat , sind wir in verzug , weshalb keineswegs von hektik die rede sein kann .
die kommissionsmehrheit ist der ansicht , dass eine trennung der vorlage die chance für eine wirkungsvolle sanierung vergibt , weil mit der rückzahlung der schuld an die ahv zugewartet wird , obwohl die ahv dieses geld ab 2020 selber benötigt .
im namen der kommissionsmehrheit bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten und die rückweisungsanträge abzulehnen .
ich erinnere an das resultat im ständerat vor einem jahr , der der vorlage mit 33 zu 1 stimmen bei 6 enthaltungen zugestimmt hat .
zur erinnerung auch nochmals die abstimmungsresultate in ihrer kommission : mit 15 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung hat sie eintreten auf die vorlage beschlossen .
den rückweisungsantrag der minderheit schenker silvia hat sie mit 13 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt , den rückweisungsantrag der minderheit ingold zur teilung der vorlage knapp , mit 13 zu 12 stimmen .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : wir stimmen zuerst über den antrag der minderheit schenker silvia auf nichteintreten ab .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 126 stimmen dagegen ... 60 stimmen [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : wir stimmen nun über den antrag der minderheit schenker silvia auf rückweisung der vorlage an den bundesrat ab .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit schenker silvia ... 60 stimmen dagegen ... 125 stimmen [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : nun stimmen wir über den antrag der minderheit ingold ab , welche bestimmte artikel der vorlage 1 in eine vorlage 3 überführen und diese vorlage an die kommission zurückweisen will .
der bundesrat unterstützt den antrag dieser minderheit .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ingold ... 97 stimmen dagegen ... 90 stimmen [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : der rat hat somit der teilung der vorlage in eine vorlage 1 und in eine vorlage 3 sowie der rückweisung der vorlage 3 an die kommission zugestimmt .
[ vs ]
1. bundesgesetz über die invalidenversicherung ( 6. iv-revision , zweites massnahmenpaket ) 1. loi fédérale sur l'assurance-invalidité ( 6 e révision de l'ai , deuxième volet ) [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] art .
14 abs .
2 bis , 2 ter ; 14 a abs .
2 bis ; 17 abs .
3 ; 21 abs .
2 bis ; 28 ; 38 abs .
1 , 1 bis ; 38 bis abs .
3 ; 51 ; ziff .
ii bst .
c ; änderung bisherigen rechts ziff .
3 art .
35 ter , übergangsbestimmung antrag der minderheit ( ingold , fehr jacqueline , gilli , heim , hardegger , lohr , schenker silvia , schmid-federer , steiert , van singer ) streichen ( siehe vorlage 3 ) [ vs ] art .
14 al .
2 bis , 2 ter ; 14 a al .
2 bis ; 17 al .
3 ; 21 al .
2 bis ; 28 ; 38 al .
1 , 1 bis ; 38 bis al .
3 ; 51 ; ch .
ii let .
c ; modification du droit en vigueur ch .
3 art .
35 ter , disposition transitoire proposition de la minorité ( ingold , fehr jacqueline , gilli , heim , hardegger , lohr , schenker silvia , schmid-federer , steiert , van singer ) biffer ( voir projet 3 ) [ vs ] angenommen gemäss antrag der minderheit adopté selon la proposition de la minorité [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : um dieses geschäft möglichst noch in dieser session zu ende beraten zu können , führen wir die detailberatung in sechs blöcken durch .
sie haben eine schriftliche übersicht zum inhalt dieser blöcke erhalten .
[ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 131 stimmen dagegen ... 30 stimmen
eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] [ vs ] epidemiengesetz ( versorgung der bevölkerung mit heilmitteln ) loi sur les épidémies ( approvisionnement de la population en produits thérapeutiques ) [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , ziff .
i , ii antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] [ page 2159 ] titre et préambule , ch .
i , ii proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : gemäss artikel 77 absatz 1 des parlamentsgesetzes wird die dringlichkeitsklausel von der gesamtabstimmung ausgenommen .
wir werden somit erst morgen , wenn sich der ständerat darüber ausgesprochen haben wird , über die dringlichkeitsklausel befinden .
[ vs ]
dass wir ihnen heute die verlängerung einer dringlichen änderung des epidemiengesetzes vorlegen müssen , ist etwas unschön .
dennoch beantragt ihnen die kommission fast einstimmig , dies zu tun .
worum geht es ?
im oktober 2006 wurde eine dringliche änderung des epidemiengesetzes beschlossen .
diese änderung war , wie das bei dringlichen vorlagen zwingend vorgeschrieben ist , befristet , und zwar bis zum 31 . dezember 2012 . die damalige änderung wurde im rahmen der pandemievorbereitung zu h1n1 notwendig .
es ging darum , dass der bund die kompetenz erhielt , heilmittel respektive impfstoffe zu beschaffen und für deren finanzierung aufzukommen .
ausserdem wurde dem bund die kompetenz gegeben , die herstellung von heilmitteln mittels finanzhilfen zu fördern , wenn dies notwendig ist .
zudem kann der bund mit diesen bestimmungen gewisse haftungsrisiken übernehmen .
bei diesen bestimmungen handelt es sich um die artikel 6 und 32 a bis 32 c des epidemiengesetzes .
diese artikel haben sich in der praxis bewährt .
im rahmen der debatte um die totalrevision des epidemiengesetzes wurden diese artikel denn auch praktisch unverändert übernommen und waren auch in der kommission gar nicht bestritten .
aufgrund der tatsache , dass gegen das revidierte epidemiengesetz das referendum ergriffen wurde und dass das gesetz darum auf anfang nächsten jahres nicht in kraft gesetzt werden kann , wurde erkannt , dass eine gesetzeslücke entsteht .
mit dieser vorlage beantragt der bundesrat beiden räten , die gesetzeslücke zu schliessen , indem die befristete änderung bis zum inkrafttreten des revidierten epidemiengesetzes , längstens aber bis zum 31 . dezember 2016 , verlängert wird .
die vorlage gab in der kommission zu keinen diskussionen anlass .
es wurde einzig die frage gestellt , ob die betreffenden artikel bei einem allfälligen erfolg des referendums gegen das revidierte epidemiengesetz in kraft bleiben .
da es sich hier um eine separate vorlage handelt , ist sie vom referendum respektive einer allfälligen ablehnung des revidierten epidemiengesetzes an der urne nicht tangiert .
ich fasse zusammen : die kommission beantragt ihnen mit 19 zu 1 stimmen , der vorlage zuzustimmen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 121 stimmen für den antrag der minderheit i ... 56 stimmen [ vs ] [ page 2158 ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : weil eintreten obligatorisch ist , findet keine gesamtabstimmung statt .
1. bundesbeschluss zur volksinitiative " ja zur aufhebung der wehrpflicht " 1. arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire " oui à l'abrogation du service militaire obligatoire " [ vs ] art .
2 antrag der mehrheit zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit i ( allemann , fridez , galladé , graf-litscher , müller geri , van singer , voruz ) ... die initiative anzunehmen .
[ vs ] antrag der minderheit ii ( hiltpold , barthassat ) ... die initiative abzulehnen und den gegenentwurf anzunehmen .
[ vs ] antrag der minderheit iii ( van singer , voruz ) ... die initiative und den gegenentwurf anzunehmen und den gegenentwurf in der stichfrage vorzuziehen .
[ vs ] art .
2 proposition de la majorité adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité i ( allemann , fridez , galladé , graf-litscher , müller geri , van singer , voruz ) ... d'accepter l'initiative .
[ vs ] proposition de la minorité ii ( hiltpold , barthassat ) ... de rejeter l'initiative et d'accepter le contre-projet .
[ vs ] proposition de la minorité iii ( van singer , voruz ) ... d'accepter l'initiative et le contre-projet , et de donner la préférence au contre-projet en réponse à la question subsidiaire .
[ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : da wir nicht auf die vorlage 2 eingetreten sind , sind die anträge der minderheiten ii und iii hinfällig geworden .
abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 33 stimmen dagegen ... 145 stimmen [ vs ]
1. bundesbeschluss zur volksinitiative " ja zur aufhebung der wehrpflicht " 1. arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire " oui à l'abrogation du service militaire obligatoire " [ vs ] eintreten ist obligatorisch l'entrée en matière est acquise de plein droit [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , art .
1 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : bevor wir über artikel 2 befinden können , haben wir über die vorlage 2 , den gegenentwurf zur volksinitiative , zu entscheiden .
[ vs ] [ vs ] 2. bundesbeschluss über die einführung eines bürgerdienstes ( gegenentwurf zur volksinitiative " ja zur aufhebung der wehrpflicht " ) 2. arrêté fédéral concernant l'introduction d'un service citoyen ( contre-projet à l'initiative populaire " oui à l'abrogation du service militaire obligatoire " )
nur kurz ein paar bemerkungen : verschiedene votanten behaupten , dass die initiative nicht die abschaffung der armee zum ziel hat .
das mag vielleicht stimmen .
eine mehrheit der kommission glaubt aber , dass es ein erster schritt in diese richtung ist .
insbesondere wird befürchtet , dass diese initiative eine schwächung der armee in ihrer funktion bedeutet , weil eine starke reduktion des bestandes erwartet wird .
es wurde verschiedentlich auch gesagt , dass die rekrutierung bei einer freiwilligenarmee kein problem sei .
erfahrungen aus dem ausland zeigen aber sehr wohl , dass das ein problem sein kann ; die beispiele spanien und england zeigen dies .
zudem hat man keine erfahrungswerte mit einer freiwilligen milizarmee , weil es sie in dieser art noch gar nicht gibt .
bei einem ungenügenden bestand könnten dann subsidiäre , aber dennoch wichtige aufgaben , auch im zivilen bereich , nicht mehr wahrgenommen werden - so die befürchtungen der kommission .
noch eine bemerkung zum gestrigen votum von kollegin badran : sie sagte , dass es für unternehmen eine grosse belastung ist , wenn mitarbeiter in den militärdienst müssen .
das mag so sein .
das liegt aber am milizsystem und nicht an der freiwilligkeit .
die anzahl der mitarbeiter , welche militärdienst leisten würden , würde zwar zurückgehen , tendenziell würde aber der individuelle militärdienst und somit auch die absenz im unternehmen länger dauern .
in letzter [ page 2157 ] konsequenz müssten sie , frau badran , also für eine berufsarmee sein , weil dieser nachteil erst so ganz eliminiert wäre .
sie müssten auf die miliz verzichten , aber das wollen wir ja alle nicht .
noch zu den gegenentwürfen : die kommission stellt sich nicht grundsätzlich gegen die themen , wie sie in den beiden gegenentwürfen vorgeschlagen sind .
die diskussion dazu sollte aber nicht jetzt geführt werden .
es ist problematisch , wenn wir die wehrpflicht , so , wie wir sie heute kennen , einer freiwilligen milizarmee gemäss initiative gegenüberstellen und dann auch noch die allgemeine dienstpflicht für frauen und männer oder den bürgerdienst , wie sie die beiden gegenentwürfe beinhalten , gemeinsam zur diskussion stellen .
es ist kompliziert , und die einheit der materie ist nicht mehr gegeben .
wie gestern bereits gesagt , lehnt die kommission die gegenentwürfe mit 21 zu 4 stimmen ab .
die initiative " ja zur aufhebung der wehrpflicht " wurde mit 18 zu 6 stimmen bei 1 enthaltung zur ablehnung empfohlen .
ihre debatte war eine interessante auslegeordnung über unser wehrsystem .
ich möchte in vier punkten dazu stellung nehmen : allgemeine bemerkungen , sicherheitspolitische überlegungen , staatspolitische überlegungen und einige worte zum gegenvorschlag .
1. zu den allgemeinen bemerkungen : gestatten sie mir , etwas in zusammenhang mit den zahlen , die hier genannt wurden , klarzustellen .
zurzeit bewegt sich ein rekrutierungsjahrgang in der grössenordnung von etwa 20 000 jungen leuten .
er wird in den nächsten jahren aufgrund des geburtenrückgangs auf etwa 16 000 bis 17 000 zurückgehen .
von den stellungspflichtigen jungen leuten sind etwa 65 prozent militärdiensttauglich .
diese zahl ist seit vielen jahren mehr oder weniger unverändert .
15 prozent sind zivilschutztauglich , und etwa 20 prozent sind dienstuntauglich , leisten also keinen dienst und bezahlen dann wehrpflichtersatz .
diese zahlen sind seit vielen jahren mehr oder weniger gleich .
von den leuten , die eine rekrutenschule beginnen , von diesen 60 bis 65 prozent , verlassen während der dienstzeit zurzeit etwa 4 prozent den militärdienst und wechseln in den zivildienst , mit dem tatbeweis einer um den faktor 1,5 längeren dienstzeit .
etwa 10 prozent derjenigen , die eine rekrutenschule beginnen , werden im laufe ihrer dienstpflicht militärdienstuntauglich .
das heisst , wir haben am schluss etwa 50 prozent aller jungen männer , die sämtliche dienstleistungen absolvieren .
die frage der wehrgerechtigkeit wurde ja verschiedentlich aufgeworfen .
das sind die zahlen dazu .
zur frage des massenheers ; der begriff ist mehrmals aufgetaucht : da bitte ich sie , von diesem klischee ein wenig abstand zu nehmen , denn die schweiz hat kein massenheer .
sie können unser milizsystem auch nicht mit ausländischen heeren vergleichen .
wir haben ohne die rekruten und die instruktoren eine armee von durchschnittlich 5000 leuten , die militärdienst leisten .
das wäre die zahl , die sie anderen armeen gegenüberstellen müssten .
wenn wir mehr als die 5000 leute brauchen , dann müssen wir sie aufbieten .
wir haben also kein massenheer ; das sehen sie , wenn sie die zahlen vergleichen .
beachten sie , dass wir einmal 800 000 angehörige der armee hatten , und wir haben jetzt noch gut 100 000 . beachten sie , dass wir beispielsweise einmal etwa 1500 artillerierohre hatten in der armee ; es werden jetzt dann unter 100 sein .
oder wenn sie die zahlen der panzer und flugzeuge nehmen : diesbezüglich ist die armee geschrumpft , deren zahl ist analog zum rückgang von 800 000 auf 100 000 leute reduziert worden .
wenn sie von der armee sprechen , dann orientieren sie sich bitte an den neuen gegebenheiten und nicht an der armee 61 . zur frage der unzufriedenheit der soldaten , die sie mehrmals angesprochen haben : wir haben pro jahr etwa 150 000 junge männer , die für kürzere oder längere zeit militärdienst leisten .
das sind insgesamt 6,4 millionen diensttage .
jetzt machen sie bitte eine rechnung : wir alle leisten in unserem arbeitsleben etwa zehntausend arbeitstage .
erleben sie jeden dieser zehntausend arbeitstage , vom morgen bis zum abend , als spannend ?
gibt es dazwischen nicht auch einen tag mit leerlauf oder einen tag , an dem nichts läuft ?
das ist doch völlig normal .
wenn bei 150 000 jungen männern und 6,4 millionen diensttagen der eine oder andere tag nicht so spannend ist , ist das ganz normal .
ich möchte das bild etwas korrigieren , das hier zum teil gezeichnet worden ist .
wir haben hochmotivierte junge leute , die diesen dienst leisten .
das ist der durchschnitt .
auch diejenigen , die etwas weniger begeisterung zeigen , kommen und machen , was man ihnen sagt ; sie machen das mit grosser selbstverständlichkeit .
das ist der militärische alltag .
man macht es motiviert , man macht es mit überzeugung .
und dann gibt es eben , und da bin ich einverstanden , einige hundert - oder einige zehntausend tage , an denen für vereinzelte leute nicht viel läuft .
das ist auch in ihrem alltag normal , von ihren zehntausend arbeitstagen ist wahrscheinlich auch nicht jeder so spannend .
ihre aussage möchte ich also etwas ins richtige licht rücken .
wir haben ein gutes klima in der armee , und diese jungen leute , die militärdienst leisten , die führungsaufgaben übernehmen , verdienen unseren respekt .
zu den kosten der armee : es ist wohl eine subjektive frage , ob die armee teuer oder günstig ist .
wir können das an ausländischen beispielen messen .
unsere armee kostet , wenn wir alles einberechnen , etwa ein prozent des bruttoinlandprodukts .
wenn sie hier einen vergleich wollen : unsere armee kostet letztlich weniger , als wir alle zusammen für die haftpflichtversicherung unserer motorfahrzeuge bezahlen ; das sind etwas mehr als fünf milliarden franken .
jetzt stellt sich die frage : ist uns die sicherheit so viel wert wie die motorfahrzeug-haftpflichtversicherung oder nicht ?
das sind grössenordnungen - sie können andere vergleiche machen .
im internationalen vergleich haben wir aber eine kostengünstige armee , weil wir eben eine armee nach mass haben .
wir bieten sie auf , wenn wir sie brauchen , und sonst bilden wir die leute aus .
das zu den allgemeinen bemerkungen .
2. zu den sicherheitspolitischen überlegungen des bundesrates : der bund hat den auftrag , die sicherheit der bevölkerung und die unabhängigkeit des landes zu gewährleisten .
die armee ist das mittel , um diese sicherheit zu gewährleisten .
der bundesrat braucht also eine armee , die über genügend ressourcen verfügt , finanzielle , aber auch personelle ressourcen .
er muss diese personellen ressourcen rechtzeitig aufbieten können , damit sie zur verfügung stehen , und er muss die leute so ausbilden und sie müssen so geführt werden , dass sie ihren auftrag erfüllen können .
jetzt stellt sich die frage : kann dieses ziel der bundesverfassung , die sicherheit und unabhängigkeit , mit einer freiwilligenarmee gewährleistet werden , wie das die initiative will ?
der bundesrat ist der meinung , dass das nicht möglich ist .
mit einer freiwilligenarmee haben wir keinerlei garantie , dass im entscheidenden zeitpunkt die notwendigen personellen ressourcen zur verfügung stehen .
wir wissen nicht , wie viele freiwillige wir haben werden .
wir wissen nicht - weil es freiwillig ist -, ob sie dann zur verfügung stehen , wenn wir sie tatsächlich brauchen , ob sie dann auch kommen .
wir wissen nicht , ob wir in einer freiwilligenarmee genügend leute haben , die auch bereit sind , die führung zu übernehmen , sich im zivilleben , in der wirtschaft zu dispensieren , um diese führungsaufgaben zu übernehmen .
das ist die unsicherheit .
der bundesrat ist also der meinung , dass wir sicherheitspolitisch gesehen mit einer freiwilligenarmee keine gewähr haben , dass wir den auftrag wahrnehmen können , ihre sicherheit und die unabhängigkeit des landes zu garantieren .
wir können hier vergleiche mit anderen ländern machen ; sie haben sie zum teil auch angestellt .
deutschland wurde genannt .
deutschland hat jetzt ein freiwilliges system ; sie haben etwa 8000 freiwillige pro jahr .
ich denke , dass wir uns mit deutschland vergleichen können .
auf unsere verhältnisse übertragen heisst das : etwa zehnmal weniger , also 800 pro jahr .
ich bin nicht sicher , ob wir damit die sicherheit des landes gewährleisten können .
oder nehmen sie spanien : die jugendarbeitslosigkeit liegt dort bei 50 prozent [ page 2156 ] oder mehr .
trotzdem gelingt es den spaniern nicht , genügend leute für ihre armee zu rekrutieren .
sie rekrutieren zurzeit einen teil ihrer armee in südamerika , weil sie nicht genügend eigene freiwillige haben .
oder nehmen sie grossbritannien : grossbritannien rekrutiert seine freiwilligen in den gefängnissen .
wollen wir solche verhältnisse ?
es wurde gestern ein amerikanischer general zitiert , der folgendes gesagt hat : was wollt ihr mit einer freiwilligenarmee ?
ihr habt ja gar keine slums , um eine solche zu rekrutieren .
das mögen etwas überzeichnete beispiele sein , aber sie zeigen die grosse unsicherheit , die wir mit einer freiwilligenarmee schlussendlich hätten .
es stellt sich also die frage , ob in einer freiwilligenarmee , so , wie sie die initiative vorschlägt , genügend leute sind und ob es die richtigen leute sind .
wir profitieren mit der allgemeinen wehrpflicht davon , dass wir leute aus allen berufsgattungen haben .
wir haben in dieser armee alle berufe .
wir können mit dieser armee im falle einer zivilkatastrophe innerhalb von wenigen stunden eine " baufirma " auf den platz stellen .
wir haben forstwarte , maschinenführer , bauingenieure , vorarbeiter , strassenbauer usw. , die ausgebildet und ausgerüstet sind .
davon profitieren wir .
wir haben die richtigen leute .
wir können sie so zusammenstellen , dass sie den auftrag erfüllen können .
mit einer freiwilligenarmee hätten wir dieses potenzial nicht mehr .
es wäre eine verschlechterung , weil wir wahrscheinlich nicht genügend und nicht mehr die richtigen leute hätten .
sie haben auch davon gesprochen , dass sich die armee auf neue gefahren ausrichten sollte .
sehen sie , auch da sind wir der überzeugung , dass die allgemeine wehrpflicht dazu führt , dass wir genau die richtigen leute in der armee haben .
nehmen sie das beispiel cyberwar : mit der allgemeinen wehrpflicht können wir die spezialisten rekrutieren , die aufgrund ihres alltagslebens etwas davon verstehen .
die besten informatiker sind auch in der armee ; wir haben die besten leute , die im zivilen genau das gleiche machen .
wir können sie aufbieten .
wenn der dienst freiwillig ist , verpassen wir auch in bezug auf neue gefahren das anpacken der herausforderungen , weil wir nicht über die richtigen leute verfügen .
der bundesrat ist also überzeugt , dass mit der initiative die sicherheit gemäss verfassung nicht gewährleistet werden kann .
die allgemeine wehrpflicht hingegen führt dazu , dass wir den auftrag erfüllen können .
3. sie haben verschiedentlich auch staatspolitische fragen angesprochen .
in unserem staat haben wir rechte und pflichten .
die rechte kennen wir , ich gehe nicht auf sie ein , aber es gibt auch pflichten .
eine der eher unangenehmen pflichten ist die allgemeine wehrpflicht .
unser system basiert darauf , dass wir eine pflicht haben , die durch freiwilligkeit ergänzt wird ; auch das ist angesprochen worden .
wir haben also sozusagen ein duales system .
wir nehmen die leute dort in die pflicht , wo wir sie brauchen , und wir zählen auf die bereitschaft der bevölkerung .
diese rechte und pflichten bilden sich ab im system der allgemeinen wehrpflicht .
mit diesem system haben wir auch eine demokratische kontrolle über die armee .
wir kennen armeen , die eine eigendynamik haben , die nicht kontrolliert werden .
wir haben ein zentrum in genf , mit dem wir die demokratische kontrolle der streitkräfte fördern .
diese demokratische kontrolle ist in unserem system enthalten : die kritiker der armee sind in der armee , sie sind teil dieser kontrolle .
das funktioniert .
wir müssten uns auch überlegen , und das scheint mir eine ganz zentrale staatspolitische frage zu sein : wann kommt die armee in unserem land in einer krisensituation , in angespannten verhältnissen zum einsatz ?
diese armee wird ihren einsatz mitten unter uns leisten müssen .
die grundvoraussetzung dafür , dass die armee ihren auftrag erfüllen kann , ist das gegenseitige vertrauen .
wir wollen unserer armee vertrauen entgegenbringen können .
dieses vertrauen können wir ihr entgegenbringen , wenn sie die bevölkerung abbildet .
hier stellt sich schon die frage : hätten wir dieses vertrauen in eine armee , die mitten unter uns wäre , aber aus freiwilligen bestehen würde , die für ihre aufgabe bezahlt würden , die wir nicht kennen würden , die nicht einem querschnitt durch unsere bevölkerung entsprechen würden ?
ich glaube , das geht staatspolitisch nicht .
wir brauchen eine armee , die zu uns gehört , der wir vertrauen können .
wenn es in richtung bezahlter söldner geht , in richtung freiwilligkeit , dann fehlt dieses vertrauen - und das ist in unserem staatlichen system eine grundvoraussetzung für den einsatz der armee .
ich will , dass in dieser armee , wenn sie im einsatz ist , auch kritische leute sind , die die andern ergänzen .
ich will nicht nur freiwillige mit hurrapatriotismus .
das genügt nicht .
das bildet unsere bevölkerung letztlich nicht ab .
es entspricht auch unserem staatspolitischen verständnis , dass für die sicherheit der souverän am schluss selbst verantwortlich ist .
wenn es um die existenz des staates geht , dann kommt die armee als ganzes zum einsatz , ist es immer sache des souveräns , diese sicherheitsaufgabe wahrzunehmen .
diese sicherheitsaufgabe haben wir nie an irgendwelche freiwilligen , an bezahlte söldner oder an weiss ich wen delegiert .
staatspolitisch ist es nicht zu verantworten , ein anderes system einzuführen , weil dieses selbstverständnis und damit das vertrauen in die armee und die sicherheit sinken würden .
4. zum gegenvorschlag oder zu den gegenvorschlägen : es ist eine interessante idee , die hier aufgezogen wird ; sie geht in die richtung allgemeine dienstpflicht .
die frage kann durchaus diskutiert werden ; in der form , wie die idee heute vorliegt , scheint sie uns aber doch etwas wenig ausgegoren zu sein .
es wäre auch ein genereller wechsel des systems , das wir heute kennen : mit der pflicht , die zu erfüllen ist , und der freiwilligkeit .
mit dieser stossrichtung würde der gegenvorschlag die freiwilligkeit , die doch recht gut funktioniert , irgendwie zu einer verpflichtung machen und etwas zementieren .
es wäre eine erzwungene freiwilligkeit .
das wäre ein wechsel in unserem system .
ich denke , dass es die idee verdient , gelegentlich genauer angeschaut zu werden .
wir sind daran , zu überdenken - mindestens was das wehrpflichtmodell betrifft -, ob es einmal eine allgemeinere verpflichtung geben kann .
ich denke , dass es da noch mehr diskussionen braucht .
so interessant die idee ist , so visionär sie auch sein mag , ich denke , dass sie als gegenvorschlag zur initiative nicht geeignet ist .
zusammengefasst : der bundesrat ist der meinung , dass die initiative sicherheitspolitisch in keiner art und weise genügt und dass sie staatspolitisch in die falsche richtung geht .
die initiative ist daher abzulehnen .
die gegenvorschläge sind wenig ausgegoren , sie sind unserer meinung nach auch abzulehnen .
es mag viele von ihnen überraschen , dass gerade auch ich mich jetzt zu diesem thema äussere .
auch wenn ich armeefragen wohl nicht zu meinen absoluten kernkompetenzen zähle , ist es mir wichtig , meine position , meine haltung hier in die diskussion einzubringen .
ich bin von der wehrpflicht selber nie betroffen gewesen , ausser dass ich , dem " bürokratieteufel " sei dank , zuerst zweimal zur aushebung und dann mit derselben hartnäckigkeit auch zum zivilschutzdienst aufgeboten worden bin .
persönlich stehe ich aber dennoch aus überzeugung zur armee und den ersatzdiensten mit ihren wichtigen staatspolitischen aufträgen .
ich bin überzeugt davon , dass sich unser [ page 2155 ] bisheriges milizsystem bewährt hat .
unser heer stellt sich immer wieder gerade auch in den dienst der breiten gesellschaft , was ich sehr schätze .
der notwendige weg zu reformen in der armee muss kontinuierlich gegangen werden , damit man sich den aktuellen herausforderungen stellen kann .
diese bestehen für mich jedoch prioritär in der friedenssicherung und damit im weitesten sinn natürlich auch im bevölkerungsschutz .
für die gewährleistung der sicherheitsaufgaben braucht es eine ausstattung mit einsatzgerechten mitteln .
deren herstellung erfolgt in grossem umfang in der schweiz und bietet damit viele wichtige und wertvolle arbeitsplätze in den verschiedensten segmenten .
ja , auch mein wohnkanton wäre ganz stark betroffen , wenn wir hier mit freiwilligeneinsätzen das bisher bewährte system infrage stellten .
ich habe auch angst davor , dass wir dann unweigerlich zu einer entsolidarisierung kommen , die von mir gesellschaftspolitisch als falsch erachtet wird .
ich bitte sie deshalb , die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
einmal mehr stehen wir hier , diskutieren und bekämpfen wir eine initiative der gsoa zur abschaffung der armee .
diesmal ist es die abschaffung der wehrpflicht .
weil eine forderung , die armee sang - und klanglos abzuschaffen , keinen erfolg hätte , versucht man es halt immer wieder scheibchenweise .
die schweiz hat eine verfassung , die übrigens - wenn man dies vergessen sollte - vom volk genehmigt ist .
dort steht in artikel 58 , dass die schweiz eine armee hat und diese nach dem milizprinzip organisiert ist .
in diesem artikel sind auch die aufgaben der armee aufgeführt .
in artikel 59 steht zudem , dass jeder schweizer verpflichtet ist , militärdienst zu leisten , und dass das gesetz einen zivilen ersatzdienst vorsieht .
die vorliegende initiative fordert nun die aufhebung der wehrpflicht .
man nimmt auf europäische länder bezug und weist darauf hin , dass dort die freiwillige miliz funktioniere .
mich würde einfach interessieren , wo diese funktioniert .
in deutschland hat man massiv mühe , leute zu rekrutieren , und muss mit einer berufsarmee arbeiten .
anstatt 50 000 findet man höchstens 30 000 leute .
österreich hat im kommenden januar eine volksabstimmung , bei der es um die frage der wehrpflicht geht .
mit den genau gleichen argumenten wie hier wollen die linken dort die wehrpflicht bodigen .
zum glück haben bürgerliche parteien eine volksbefragung initiiert .
übrigens wurde in den meisten ländern die wehrpflicht nicht aufgehoben , sondern ausgesetzt , was nicht das gleiche bedeutet .
die wehrpflicht respektive der staat zwinge junge leute zum erlernen des kriegshandwerks - das findet man auf der homepage der initianten zum thema abschaffung der wehrpflicht .
wieso sind sie nicht so ehrlich und sagen ebenso , dass unsere armee zur sicherheit der bevölkerung und unseres landes dient ?
wieso weist man nicht darauf hin , dass junge leute , die keinen militärdienst leisten , zivildienst leisten können und so einen dienst in unserer gesellschaft leisten ?
wieso sagen sie nicht , dass die armee im krisenfall kritische infrastrukturen überwacht ?
wieso vergessen sie einfach , darauf hinzuweisen , dass die armee schon unzählige male ein willkommener helfer bei unwettern und katastrophen war ?
sie sprechen lieber von zwangsdienst , anstatt die tatsachen aufzuzeigen .
die schaffung einer freiwilligen miliz ist völlig unmöglich .
die leute sind heutzutage nicht einmal mehr bereit , in den vereinen aktiv in einem vorstand mitzuarbeiten .
wieso sollte dann da die armee attraktiv genug sein , damit man sich freiwillig meldet ?
zudem bin ich je länger je mehr davon überzeugt , dass alle leute in diesem land , und da schliesse ich schlussendlich die frauen nicht aus , während ihres lebens einen teil ihrer arbeit in der gesellschaft leisten müssen .
eine diskussion rund um den ersatzdienst , wie ihn der gegenvorschlag vorsieht , schliesse ich nicht aus .
es ist aber falsch , dies hier als gegenvorschlag zu dieser initiative zu bringen , ohne grundsatzdiskussion und ohne breite vernehmlassung in der bevölkerung .
ich wehre mich dagegen , dass die armee abgeschafft wird , auch scheibchenweise .
die armee braucht junge leute , auch bei einem bestand von 100 000 mann .
die schweiz braucht eine armee , um die sicherheit zu gewährleisten .
dies kann nur mit der wehrpflicht gewährleistet werden .
darum lehne ich die vorliegende initiative ab .
als mutter eines soldaten und eines hauptmanns der schweizer armee sowie als finanzpolitikerin ist für mich die zustimmung zur volksinitiative " ja zur aufhebung der wehrpflicht " ein akt der vernunft .
die initiative gibt die chance , dass die armee schlanker und effizient werden kann .
die umfrageergebnisse der eth-jahresstudie sicherheit zeigen , dass sich rund die hälfte der befragten für die aufhebung der wehrpflicht ausspricht .
die allgemeine wehrpflicht ist volkswirtschaftlich zu teuer .
in der jüngsten studie der milizkommission des chefs vbs , " die bedeutung der armee für die schweiz " , dem geschäft sik/cps-12-45 , wird einem sand in die augen gestreut .
gerade die externen kosten werden in der sogenannten vollkostenberechnung dort absolut zu tief ausgewiesen .
es fehlen die gesamten aufwendungen der kantone und gemeinden .
es fehlen die transaktionskosten , die anfallen , wenn wehrpflichtige ihren arbeitsplatz verlassen .
es fehlen indirekte volkswirtschaftliche kosten .
es werden allein der budgetäre aufwand für die eo sowie ein zu niedrig geschätzter aufwand für die privaten lohnfortzahlungen erfasst , nicht aber die frage gestellt , welche produktivität die wehrpflichtigen beim verbleib am arbeitsplatz hätten .
diese sogenannten alternativkosten werden zwar hinten gestreift , gehen aber nicht in die schlussrechnung ein .
das gilt auch für die sehr wesentlichen opportunitätskosten für das grundeigentum der armee und dessen nutzung .
das könnte bei mindestens teilweise ziviler nutzung auch im rahmen des baurechts wesentlich höheren nutzen erbringen , nutzen für dritte , private oder auch die öffentliche hand , nutzen für wohnbaugenossenschaften .
geradezu absurd ist die tabelle auf seite 52 mit dem internationalen vergleich .
da werden birnen mit äpfeln verglichen , armeen mit marine werden armeen ohne marine gleichgestellt .
wehrpflichtarmeen werden ohne korrekturfaktor , also eins zu eins mit freiwilligenarmeen verglichen .
das führt zu stark verzerrten ergebnissen .
es gab in der vergangenheit viel bessere berechnungen und studien .
ich denke etwa an die studie zur abschätzung der volkswirtschaftlichen kosten von dr .
hug im auftrag des vbs oder an die botschaft des bundesrates vom 1. märz 1999 zur umverteilungs-initiative , wo der bundesrat selbst mit zusätzlichen kosten von 66 prozent im bundesbudget rechnete .
das war ehrlich und ergab , umgerechnet auf die heutige situation , für die armee kosten von bis zu 9 milliarden franken jährlich .
die wehrdienstpflicht ist für die jungen männer meist auch mit grossen nachteilen in bezug auf die berufsausbildung , den berufseinstieg oder das studium verbunden .
die unflexiblen strukturen der armee sind hinderlich .
leute , welche die 21 -wöchige rs nach der matura absolvieren müssen , sind gezwungen , ein zwischenjahr einzulegen .
die zeit zwischen der matura im juni und dem studienbeginn mitte september reicht nicht für die rs ; das verlängert die ausbildung .
wird die rs auf die zeit nach dem studium verschoben , z. b. auf die zeit zwischen bachelor und master oder auf die zeit nach dem master , zieht das andere nachteile nach sich : die stellensuche wird erschwert , die aufnahme einer erwerbstätigkeit wird weiter hinausgeschoben .
auch die wiederholungskurse während des studiums sind hinderlich .
es gibt koordinationsprobleme mit praktika .
die 57 000 dienstverschiebungsgesuche des jahres 2011 sprechen eine deutliche sprache ; bürokratieabbau tut hier not !
ich bitte sie , diese initiative zur annahme zu empfehlen .
für die landessicherheit ist eine personell reduzierte , aber spezialisierte und effiziente armee besser geeignet als die heutige mit der allgemeinen wehrdienstplicht .
ich will keinen mythos aus der miliz machen .
trotzdem bin ich überzeugt , dass der milizgedanke einer der erfolgsfaktoren der schweiz ist , sei das in der politik , sei das in der armee .
selbstverständlich brauchen wir heute , zum beispiel bei den piloten , je länger je mehr profis .
warum also soll trotzdem am milizgedanken festgehalten werden ?
ganz einfach , damit diese armee unsere armee bleibt , damit es die armee von uns allen ist und nicht nur von einigen wenigen .
dieses an den sp-wahlslogan angelehnte statement müsste doch zumindest die sozialdemokraten unter uns zum nachdenken bringen .
das vielzitierte [ page 2153 ] wort des " staatsbürgers in uniform " hat seine berechtigung nicht verloren , im gegenteil .
wenn wir eine freiwilligenarmee haben , dann ändert sich die zusammensetzung der armee unweigerlich .
nicht dass dann alle wie der bekannte rambo wären , das ist übertrieben , aber der anteil der , sagen wir , übermotivierten nähme zu , und das untergrübe die legitimation der armee .
ich persönlich will das nicht .
ich will eine armee , in der alle schichten unserer gesellschaft vertreten sind : linke , rechte und auch die berühmten netten .
gerade weil mir das so wichtig ist , möchte ich allen danken , die militärdienst geleistet haben oder heute militärdienst leisten , gerade auch den kritischen unter ihnen .
unsere armee ist an sich klein : sie zählt rund 5000 personen plus die rekruten , und das ist gut so und soll so bleiben .
die wehrpflicht erlaubt genau dies : wenn nötig können wir die armee schnell vergrössern .
dies ist leider ab und zu notwendig : die naturkatastrophen der letzten zeit haben gezeigt , dass es manchmal leider nötig ist , möglichst rasch viele soldaten mobilisieren zu können .
blicken wir nach new york nach dem sturm sandy : sofort musste die nationalgarde mobilisiert werden , weil die zivilen strukturen versagt haben .
und die nationalgarde ist nichts anderes als die milizarmee der gliedstaaten der usa .
wir hoffen , dass wir nicht wieder von einer solchen katastrophe betroffen sein werden , aber wissen tun wir es nicht .
wer eine profiarmee will , muss die zahl der militärs deutlich erhöhen .
ich möchte das nicht , erstens , weil es viel geld kostet , das wir woanders besser einsetzen können , und zweitens , weil wir nicht wissen , was wir mit diesen mehrheitlich unterbeschäftigten männern machen sollten .
könnten wir es uns leisten , solche menschliche ressourcen zu verschleudern ?
doch vielleicht wäre es ja nur ein luxusproblem , weil wir nämlich diese menschen gar nicht erst finden würden .
woher die sp z. b. 50 000 freiwillige nehmen will , ist mir nämlich , schlicht und ehrlich gesagt , schleierhaft .
die spanische armee hat heute mühe , genügend berufssoldaten zu rekrutieren - und das trotz rekordarbeitslosigkeit .
sie rekrutiert heute lateinamerikaner mit dem lockvogel der spanischen staatsbürgerschaft und damit indirekt mit dem eu-pass .
wollen wir einen solchen weg beschreiten ?
ich denke nicht .
deshalb , frau graf-litscher , verstehe ich nicht , wie sie dazu kommen , die obligatorische milizarmee als " auslaufmodell " zu bezeichnen , wenn ich daran denke , welche probleme andere europäische länder haben , z. b. spanien .
ein gutes argument gegen die obligatorische milizarmee ist für einen liberalen selbstverständlich die einschränkung der persönlichen freiheit .
das tut einem liberalen weh , ganz klar , nur : die alternativen tun noch viel mehr weh !
eine demokratie muss sich verteidigen können , allerdings mit einer milizarmee .
auch eine liberale gesellschaft braucht für den notfall , den katastrophenfall eine struktur , eine notfallorganisation , und das kann schlussendlich nur die armee sein .
die einschränkung der persönlichen freiheit - das ist mir ganz wichtig - ist nicht mehr ganz so heftig wie früher : es gibt eine alternative , den zivildienst , und das ist auch gut so .
allerdings darf er nicht auch für obligatorisch erklärt werden , da dies sonst zu einer zu einseitigen zusammensetzung der armee führen würde , und das - ich habe es ja vorher ausgeführt - will ich nicht .
hier verstehe ich auch den einzelantrag von graffenried nicht ganz ; ich verstehe nicht , wie man mit einer dienstpflicht - ich betone : pflicht - das verständnis für freiwilligenarbeit fördern möchte .
ich denke , dass sich pflicht und freiwilligkeit widersprechen .
wahrscheinlich geht es ja bei einem teil der befürworter dieser initiative auch darum , die armee abzuschaffen .
frau teuscher war hier ehrlich ; sie hat es eigentlich gesagt und so begründet , dass wir keine armee mehr bräuchten , weil die wirtschaftliche abhängigkeit zwischen den ländern so gross sei und deshalb ein krieg ausgeschlossen sei .
nun , diese wirklich sehr schöne theorie hat es schon einmal gegeben : 1913 war man sicher , dass es nie mehr zu einem grossen krieg zwischen europäischen ländern kommen würde .
heute wissen wir es besser ; es kam leider der august 1914 . ich bitte sie deshalb , die initiative zur abschaffung der wehrpflicht zur ablehnung zu empfehlen .
herr kollege stolz , es ist doch überraschend , wie sie es fertigbringen , und mit ihnen die mehrheit in diesem saal , in derselben session zuerst im namen der individuellen freiheit des konsumenten mit einer solchen inbrunst das recht auf 24 -stunden-einkaufen im tankstellenshop zu verteidigen , und dann ein paar tage später , gestern und heute , auf diese individuelle freiheit wieder zu pfeifen und im namen irgendeines höheren etwas , sei es nun kohäsion oder sicherheit oder landesverteidigung , an der strikten zwangsmilitarisierung der jungen männer in diesem land festhalten zu wollen .
kollege stolz , der liberalismus setzt die individuelle freiheit an die erste stelle , und zwar nicht nur dann , wenn es einem passt .
es ist aber eben nur auf den ersten blick überraschend ; auf den zweiten blick macht es durchaus sinn .
sie in der rechten ratshälfte übernehmen in den letzten jahren nämlich zunehmend die militärische logik in andere politische bereiche , gerade in ihren wirtschaftspolitischen diskurs .
der typische soldat , dessen hauptaufgabe ja vor allem darin besteht , all das , was man ihm im rahmen der demokratischen und staatsbürgerlichen erziehung beigebracht hat , wieder zu vergessen - er muss beispielsweise seinen kritischen geist ausschalten zugunsten einer sehr zufälligen autorität , die eigenen freiheitsrechte über bord werfen und sich dem willkürlichen kollektiv unterordnen und vor allem unter keinen umständen hinterfragen , ob das , was er dort tut , irgendwie gesellschaftsfördernd ist -, dieser typische soldat entspricht eben auch ihrem idealbild eines modernen arbeitnehmers oder einer modernen arbeitnehmerin .
auch diese sollen in stiller demut akzeptieren , was die herren in den teppichetagen vorgeben , und froh sein , wenn es überhaupt arbeit gibt - was machen wir denn mit den unterbeschäftigten , hat der kollege vorher gesagt .
wenn jemand ausschert , dann bestraft man mit sanktionen , wie es in der armee üblich ist .
genauso , wie es den jungen scheinbar guttut , wie ich gestern und heute hören durfte , sich in der rs auch einmal durchbeissen zu müssen , genauso haben sie auch argumentiert , als es darum ging , die jugendlichen arbeitslosen mit der letzten alv-revision noch stärker zu drangsalieren .
die allgemeine wehrpflicht ist eben nicht , wie es herr professor eichenberger ab und zu betont , ein anachronismus im neoliberalen zeitalter .
sie entspricht vielmehr im kern dem gleichen demokratieverachtenden menschenbild .
mit der zwangsmilitarisierung der jungen männer fördern wir nicht nur ein antidemokratisches menschen - und gesellschaftsbild , wir festigen darüber hinaus auch noch antiquierte rollenbilder .
kollege freud würde hier vielleicht die 21 - oder 18 -wöchige rs als eine art abrupte trennung der männer von ihren müttern und allem weiblichen interpretieren .
er läge damit gar nicht so falsch , sagt man doch gerne in diesem land : erst die armee macht uns zu richtigen männern !
ich war selbstverständlich nicht dort .
auf die jagd gehen nach dem feind , durch den dreck robben , mit diesem phallusersatz , genannt sturmgewehr , rumballern , in weitgehend sinnentleerten solidargemeinschaften herumgrölen - diejenigen , die das tun , sind anscheinend die echten männer .
wer immer von ihnen schon einmal das vergnügen hatte , eine gruppe rs-soldaten im ausgang oder im zug zu treffen , weiss , wovon ich spreche .
das kann definitiv nicht das männerbild der zukunft sein .
die allgemeine wehrpflicht widerspricht zusammengefasst so ziemlich allem , was die aufklärung mit sich gebracht hat , was den modernen emanzipierten mann und den demokratischen citoyen ausmacht - lassen sie uns diesen zopf heute definitiv abschneiden .
geschätzter kollege wermuth , sind sie nicht auch der meinung , dass sie den nobelpreis verdient [ page 2154 ] haben ?
so viel unsinn in so kurzer zeit hat hier vorne noch keiner erzählt !
( heiterkeit )
herr kollege fehr , wenn sie das vorschlagen , reise ich gerne mit ihnen nächstes jahr nach norwegen und nehme den preis entgegen .
sie müssen mir dann nur noch sagen , in welcher kategorie , ob für friedensbemühungen , in physik oder in wirtschaft .
( heiterkeit )
herr wermuth , sind sie sich bewusst , dass die armee - was mich betrifft jedenfalls - literarisch am förderlichsten ist ?
ich hatte nach meiner armeezeit doch sage und schreibe das gesamtwerk von john steinbeck intus .
keine andere institution hätte mir die musse gegeben , so viel zu lesen .
ich weiss nicht , was die frage war , aber ich danke ihnen , herr freysinger , für das aufdecken der offensichtlichen bedeutung der rekrutenschule in diesem land - sie hätten es nicht besser beschreiben können .
ihre kommission hat sich jetzt , wie es die kommissionssprecher ausgeführt haben , in wesentlichen punkten dem ständerat angeschlossen .
ich sage gerne noch etwas zum entscheid des ständerates in bezug auf die ausrichtung der nothilfe respektive in bezug auf den verzicht auf die ausrichtung der sozialhilfe .
dieser entscheid entspricht der bereits heute geltenden praxis .
bei abgewiesenen asylbewerbern mit einem rechtmässigen wegweisungsentscheid und einer angesetzten ausreisefrist - bei ihnen ist auch bereits geklärt , dass ihre ausreise zulässig , zumutbar und möglich ist - ist es bereits heute geltende praxis in den kantonen , dass sie keine sozialhilfe mehr bekommen , sondern nothilfe .
insofern ist das ein festschreiben der bereits heute geltenden praxis .
zu den entscheiden in bezug auf die vorläufige aufnahme : ich begrüsse es , dass sich ihre kommission jetzt dem ständerat angeschlossen hat .
herr nationalrat fluri , der kommissionssprecher , hat es gesagt : es gibt in bezug auf den status der vorläufigen aufnahme in der tat einen zielkonflikt , nämlich zwischen der integration und der gleichzeitigen vorläufigkeit dieses status .
es ist aber nicht sinnvoll , dass man jetzt punktuelle veränderungen vornimmt , wie das ursprünglich in ihrem rat geplant war , dass man den familiennachzug erschwert , dass man die vertiefte prüfung einer aufenthaltsbewilligung um zwei jahre hinauszögert ; das war übrigens ein expliziter wunsch der kantone , der damals ins ausländergesetz aufgenommen wurde .
wir begrüssen es , dass wir diesen status insgesamt überprüfen und schauen können , was wir dort allenfalls anpassen können .
aber hier punktuelle veränderungen vorzunehmen , auch kleine verschärfungen vorzunehmen , ist nicht sinnvoll , bringt nichts .
deshalb begrüsse ich es ausdrücklich , dass sich ihre kommission in diesen punkten dem ständerat angeschlossen hat .
wir haben sämtliche differenzen bereinigen können .
in zwei punkten hatte sich der ständerat uns angeschlossen , nämlich dort , wo es darum geht , die folgen der mitwirkungspflichten zu klären , bei artikel 8 absatz 3 bis und bei artikel 82 absätze 2 und 4. hier hatten wir ja eine verschärfung vorgenommen , indem wir vorsahen , dass personen mit einem rechtskräftigen wegweisungsentscheid , denen eine ausreisefrist angesetzt worden ist , zwingend von der sozialhilfe ausgeschlossen werden , während sie gemäss der heutigen fassung des asylgesetzes von der sozialhilfe ausgeschlossen werden " können " .
da hat sich der ständerat uns angeschlossen .
danach verblieben noch drei differenzen , allerdings nicht beim asylgesetz , sondern beim ausländergesetz .
sie betreffen alle den status der vorläufigen aufnahme .
es geht dabei um das erlöschen der vorläufigen aufnahme als folge eines auslandaufenthaltes sowie um den familiennachzug .
in allen drei fällen hat sich unsere kommission ohne [ page 2150 ] minderheitsantrag dem ständerat angeschlossen , nicht etwa , weil wir mit dem inhalt der regelung des ständerates durchwegs oder auch nur mehrheitlich einverstanden sind , sondern weil wir der meinung sind , dass diese bestimmungen nicht den kerngehalt der gesetzesrevision betreffen und es deswegen verfehlt wäre , auf diesen differenzen zu beharren .
die mehrheit ihrer kommission ist mit der ausgestaltung des status der vorläufigen aufnahme nach wie vor nicht zufrieden und wird bei anderer gelegenheit darauf zurückkommen .
heute aber empfehlen wir ihnen , sich bei diesen drei punkten dem ständerat anzuschliessen .
angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] 1. asylgesetz 1. loi sur l'asile [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : wir führen nun noch die gesamtabstimmung über die vorlage 1 durch .
[ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes ... 14 stimmen dagegen ... 4 stimmen ( 16 enthaltungen )
ich habe die begründung bereits in meinem eintretensvotum zu vorlage 1 erwähnt .
es geht darum , dass diese teile an den bundesrat zurückgeschickt werden mit der auflage , dass er uns raschestmöglich eine neue botschaft zustellen lässt .
er hat uns versprochen , das bis ende 2012 zu tun .
abstimmung - vote für den antrag der kommission ... 23 stimmen für den antrag jenny ... 8 stimmen [ vs ] [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : bevor wir zur gesamtabstimmung über die vorlage 1 kommen , behandeln wir die vorlage 2 bzw. zunächst den rückweisungsantrag der kommission .
[ vs ] [ vs ] 2. asylgesetz 2. loi sur l'asile [ vs ] antrag der kommission rückweisung an den bundesrat mit dem auftrag , eine neue vorlage zur beschleunigung der asylverfahren durch schaffung von verfahrenszentren des bundes sowie durch die anpassung der beschwerdefristen und des rechtsschutzes für die asylsuchenden zu unterbreiten .
[ vs ] proposition de la commission renvoi au conseil fédéral avec mandat de présenter un nouveau projet visant à accélérer les procédures d'asile et prévoyant , dans cet optique , la création de centres de procédure fédéraux ainsi que l'adaptation des délais de recours et de la protection juridique accordés aux requérants d'asile .
nur ganz kurz zu artikel 95 a : das ist die konsequenz aus artikel 22 absatz 2 des asylgesetzes .
ich kann nur wiederholen , was die kommissionssprecherin bereits ausgeführt hat : die bedingungen für den familiennachzug für vorläufig aufgenommene sind heute sehr streng .
vielleicht noch ergänzend : wenn eine vorläufige aufnahme aufgehoben wird , dann muss auch die ganze familie die schweiz wieder verlassen .
die voraussetzungen sind also streng , es gibt keinen anspruch .
wenn sie das ganz streichen , sodass eine vorläufig aufgenommene person überhaupt keine möglichkeit mehr hat , den familiennachzug zu organisieren , dann wäre eine solche massnahme aus sicht des bundesrates unverhältnismässig und auch mit dem verhältnismässigkeitsprinzip unserer bundesverfassung nicht zu vereinbaren .
wir hatten auch diesen antrag in der kommission .
er ist dann aber nach dem austausch der argumente zurückgezogen worden .
vorläufig aufgenommene können frühestens nach drei jahren aufenthalt den familiennachzug beantragen .
es ist also nicht so , dass alles automatisch passiert ; es gibt auch keinen gesetzlichen anspruch auf familiennachzug , schon heute nicht .
es gibt auch vorgaben , auflagen , die erfüllt sein müssen .
die familie muss demnach einen gemeinsamen wohnsitz haben , es darf keine sozialhilfe beansprucht werden , der nachzug kann nur für ehegatten und ledige kinder unter 18 jahren beantragt werden , und es braucht ein dokument , das diesen umstand beweist .
nach dem austausch unserer argumente ist dieser antrag in der kommission zurückgezogen worden - dies nur als leise anmerkung .
ein vorläufig aufgenommener hat kein aufenthaltsrecht in der schweiz .
sein asylgesuch wurde abgelehnt , und er muss , sobald es möglich ist , in seine heimat zurückgeschafft werden .
wie es der name schon sagt , muss die aufnahme solcher personen vorläufig und kurzfristig sein .
ein familiennachzug macht hingegen nur sinn , wenn der aufenthalt von längerer dauer ist .
dies darf bei vorläufig aufgenommenen nicht der fall sein .
allein die tatsache , dass heute über 60 prozent der personen im asylwesen unter dem status " vorläufig aufgenommen " in der schweiz leben , zeugt davon , dass dieses system missbraucht wird .
es geht also um ein schlupfloch im schweizer asylsystem .
mit der möglichkeit des familiennachzugs wird dieses schlupfloch noch weiter ausgedehnt , weil damit die chancen , dass ein vorläufig aufgenommener die schweiz je wieder verlassen wird , gegen null sinken .
da die effektive familienzugehörigkeit praktisch nicht zu kontrollieren ist , ist das missbrauchspotenzial sehr gross .
die auf diesem wege nachgezogenen personen erscheinen auch nicht in der asylstatistik , da sie kein gesuch stellen müssen .
gemäss aussagen der kantone hat die zuwanderung auf diesem weg in letzter zeit massiv zugenommen und führt zu immer grösseren problemen .
ich möchte sie deshalb bitten , meinem antrag zuzustimmen .
hier wird der grundsatz festgelegt , dass das neue recht auch bei verfahren zur anwendung gelangt , die im zeitpunkt des inkrafttretens der vorliegenden änderungen hängig sind .
die ausnahmen bestimmen die absätze 2 bis 5.
präsident ( altherr hans , präsident ) : die in den artikeln 115 und 116 aufgeführten straftatbestände sind voneinander unabhängig ; ich führe deshalb drei abstimmungen durch .
[ vs ] art .
115 bst .
d - art .
115 let .
d [ vs ] abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 24 stimmen für den antrag der minderheit ... 9 stimmen [ vs ] art .
116 bst .
c - art .
116 let .
c [ vs ] abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 23 stimmen für den antrag der minderheit ... 11 stimmen [ vs ] art .
116 bst .
d - art .
116 let .
d [ vs ] abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 23 stimmen für den antrag der minderheit ... 10 stimmen [ vs ] ziff .
ii antrag der kommission zustimmung zu den anträgen des bundesrates [ vs ] ch .
ii proposition de la commission adhérer aux propositions du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
iii antrag der kommission abs .
1 für die im zeitpunkt des inkrafttretens der änderung vom ... dieses gesetzes hängigen verfahren gilt mit ausnahme der absätze 2 bis 5 das neue recht .
abs .
2 -5 zustimmung zu den anträgen des bundesrates [ vs ] ch .
iii proposition de la commission al .
1 les procédures pendantes à l'entrée en vigueur de la modification du ... de la présente loi sont régies par le nouveau droit , à l'exception des cas prévus aux alinéas 2 à 5. al .
2 -5 adhérer aux propositions du conseil fédéral
wir haben heute schon einmal über die subjektiven nachfluchtgründe gesprochen .
herr jenny hat einen entsprechenden antrag gestellt ; er wurde abgelehnt .
hier geht es jetzt noch einmal um diese thematik .
ich habe eingangs erwähnt , dass es auch zu einem späteren zeitpunkt zu asylgründen kommen kann .
ich nenne ihnen ein beispiel : die kosovarischen saisonniers haben hier gearbeitet ; dann kam es zu einer verschärfung des [ page 1133 ] regimekurses , worauf die leute in der schweiz politisch tätig wurden und vom regime als regimegegner erkannt wurden .
daraufhin konnten sie nicht mehr zurückgehen .
in diesem fall spricht man von solchen nachfluchtgründen ; dabei wird jemand " sur place " zum flüchtling .
ich nenne ihnen noch ein anderes beispiel : ein botschafter kann nicht mehr in sein heimatland zurückkehren , weil dort ein militärputsch erfolgt ist .
dann wird er hier zum flüchtling , mit diesen subjektiven nachfluchtgründen .
jetzt hat sich aber in den letzten jahren gezeigt , dass es in einzelnen fällen auch missbräuche geben kann .
ich nenne ihnen auch hier ein konkretes beispiel : eine iranische organisation von exil-iranern ist auffällig geworden ; sie hat vor der iranischen botschaft demonstrationen organisiert und dort bewusst leute exponiert , indem diese ein bild von khomeini verbrannten oder sonst irgendwie gegen das iranische regime auffällig geworden sind , sodass sie dann von der botschaft als politische gegner erkannt worden sind .
sie haben das gemacht , um hier zu nachfluchtgründen zu kommen und die flüchtlingseigenschaft und den besonderen schutz zu erschleichen .
um solchen missbrauch geht es in diesen beiden artikeln .
ich bin mir bewusst , dass es heikel ist , die absicht , solche straftaten zu begehen , und die planung zu ahnden und dafür sanktionen auszusprechen .
ich muss ihnen hier einfach sagen - ich habe es bereits beim eintreten gesagt -: es gibt auch missbräuche .
es ist nicht immer so , dass man sagen kann , jeder politisch tätige mache das einfach aus überzeugung .
ich habe ihnen jetzt ein beispiel gegeben ; ich habe das nicht einfach so erfunden , sondern das wurde so abgeklärt .
der bundesrat schlägt ihnen diese gesetzesformulierung vor , um den missbrauch bei den subjektiven nachfluchtgründen in extremen fällen strafrechtlich ahnden zu können .
der bundesrat ist sich bewusst , dass eine ahndung nur in den extremen fällen möglich ist , in denen wirklich der nachweis erbracht werden konnte , dass diese subjektiven nachfluchtgründe missbräuchlich geschaffen worden sind .
der neue straftatbestand bezweckt in erster linie , gegen personen und organisationen vorgehen zu können , welche eine notlage von asylsuchenden ausnützen , um sich zu bereichern .
das ist die absicht .
es geht nicht einfach nur um eine idee , sondern es geht darum , dass jemand sich bewusst an diesen leuten bereichern will .
die aufzählung der tathandlungen ist nicht abschliessend , damit bin ich einverstanden .
eine bereicherungsabsicht muss sich zudem nicht nur auf geldleistungen beziehen , vielmehr fällt auch jeder andere wirtschaftliche vorteil darunter , so etwa auch naturalien und unentgeltliche arbeitsleistungen .
es sind bestimmungen , die uns die möglichkeit geben , leute , die unsere gesetze nicht einhalten , zu bestrafen .
das ist sicher die absicht , die die mehrheit der kommission damit verbindet .
sie hat es mit 9 zu 2 stimmen abgelehnt , diese bestimmungen zu streichen .
ich bitte sie um unterstützung der mehrheit .
diese bestimmung wird analog zu artikel 58 des ausländergesetzes aufgehoben .
eine bemerkung : das ist eine reaktion auf ein bundesgerichtsurteil .
ich möchte ergänzend zu den ausführungen der kommissionssprecherin nur sagen , dass eine generelle aufhebung der möglichkeit von [ page 1132 ] mehrfach - und wiedererwägungsgesuchen auch artikel 29 der bundesverfassung über die allgemeinen verfahrensgarantien verletzen würde .
zudem ist es völkerrechtswidrig , wenn sie auch dann generell keine möglichkeit geben , noch einmal ein asylgesuch zu stellen , wenn in einem fall neue asylrelevante gründe auftauchen .
von daher hätten wir grössere probleme mit einer generellen aufhebung .
ich bitte sie , bei der fassung ihrer kommission und des bundesrates zu bleiben .
wir haben diesen antrag , der in der kommission von herrn reimann eingebracht wurde , dort mit 10 zu 2 stimmen abgelehnt .
es geht hier um die grundsätzliche frage : wollen wir wiedererwägungsanträge und mehrfachgesuche überhaupt zulassen ?
wir haben jetzt in diesem ganzen gesetz alle verfahren beschleunigt , wir haben die möglichkeit , missbräuche zu bestrafen .
aber wir haben bei der beratung in der kommission gesehen , dass es auch wiedererwägungsmöglichkeiten braucht , denn es können neue beweismittel auftauchen .
es braucht auch die möglichkeit der mehrfachgesuche .
sie entstehen nach einem rechtskräftigen entscheid , wenn wirklich neue asylgründe auftreten , und das kann durchaus der fall sein .
wenn wir das hier nicht machen - ich habe das schon bei artikel 17 b gesagt -, dann brechen wir einen wichtigen teil unseres asylgesetzes heraus .
beschleunigung ja , aber wir müssen diese möglichkeit offenlassen , um gerecht zu bleiben .
deshalb bitte ich sie , hier der kommission zu folgen .
ich beantrage ihnen , keine wiedererwägungs - und mehrfachgesuche zuzulassen .
insbesondere die zahlreichen rekurs - und wiedererwägungsmöglichkeiten führen heute dazu , dass sich abgewiesene asylbewerber ihrer ausweisung während jahren entziehen und am ende kaum mehr zurückgeschafft werden können .
im interesse der rechtssicherheit , auch jener für den asylsuchenden , ist es angezeigt , die dauer des asylverfahrens , namentlich des rekursverfahrens , zu verkürzen .
die möglichkeit , ein gesuch einzureichen , mit einem allfälligen rekurs , ist ausreichend .
es gibt keine völkerrechtliche verpflichtung für die zulassung von zweiten asyl - bzw. von wiedererwägungsgesuchen , die sich nahtlos an das rechtskräftige erst - und zweitinstanzliche asylverfahren anschliessen .
ich bitte sie deshalb , meinem antrag zuzustimmen .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 21 stimmen für den antrag der minderheit ... 11 stimmen [ vs ] gliederungstitel vor art .
111 b antrag der kommission zustimmung zu den anträgen des bundesrates [ vs ] titre précédant l'art .
111 b proposition de la commission adhérer aux propositions du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
111 b , 111 c antrag der kommission zustimmung zu den anträgen des bundesrates [ vs ] antrag jenny streichen [ vs ] art .
111 b , 111 c proposition de la commission adhérer aux propositions du conseil fédéral [ vs ] proposition jenny biffer
sie weiten jetzt mit absatz 1 dieses artikels den zugang zur unentgeltlichen rechtsvertretung aus .
das macht sinn , und das unterstützt der bundesrat , denn wenn die grundlagen für die entscheidung besser aufgearbeitet werden , können auch die verfahren beschleunigt werden .
herr ständerat minder hat in seinem eintretensvotum gesagt , er möchte eigentlich , dass die ganzen beschwerdeverfahren von den asylsuchenden selber bezahlt werden müssten ; er hat aber keinen entsprechenden antrag gestellt .
bei absatz 1 geht es gerade darum , die unentgeltliche rechtspflege auszuweiten , weil es sinnvoll ist .
warum schlagen ihnen der bundesrat und die mehrheit ihrer kommission aber vor , diesen zusätzlichen erleichterten zugang zur unentgeltlichen amtlichen verbeiständung für dublin-verfahren sowie für wiedererwägungs - und mehrfachgesuche auszunehmen ?
der grund ist ganz einfach der , dass beim dublin-verfahren völkerrechtlich ein anderer staat für die durchführung des asylverfahrens zuständig ist .
für dieses verfahren ist der erleichterte zugang zur unentgeltlichen rechtsvertretung also eigentlich nicht nötig .
es gibt selbstverständlich eine beschwerdemöglichkeit , aber das relevante verfahren findet in einem anderen staat statt .
bei den wiedererwägungs - und mehrfachgesuchen haben die betroffenen im erstverfahren ja bereits von dieser zusätzlichen unentgeltlichen rechtspflege profitiert .
in diesem ganzen ersten verfahren galt also auch für sie diese ausgeweitete unentgeltliche rechtspflege .
wir sind der meinung , dass es bei den wiedererwägungs - und mehrfachgesuchen nicht auch noch diese zusätzliche möglichkeit geben soll .
wenn wir das im bisherigen rahmen behalten , gibt es auch bei diesen verfahren nach wie vor die möglichkeit , zugang zur unentgeltlichen amtlichen verbeiständung zu haben - aber eben keinen erleichterten zugang .
aus sicht des bundesrates ist es vertretbar , die drei genannten fälle - dublin-verfahren , mehrfachgesuche und wiedererwägungsgesuche - vom erleichterten zugang auszunehmen .
ich habe hier nur eine bemerkung : wir sind hier beim artikel zur unentgeltlichen rechtspflege .
bei absatz 1 haben wir die möglichkeiten ausgeweitet .
bei absatz 2 geht es jetzt nicht darum , diese beschwerden auszuschliessen , kollege cramer .
wir schliessen aber die unentgeltliche rechtspflege aus , und das bei dublin-fällen , bei mehrfachgesuchen und bei wiedererwägungsgesuchen .
das scheint mir angesichts der stossrichtung dieser asylgesetzrevision auch folgerichtig zu sein .
ich glaube , da muss man schon der mehrheit folgen , sonst verlassen wir die linie wieder , die wir jetzt über verschiedene artikel hinweg verfolgt haben .
die mehrheit der kommission will absatz 2 nicht streichen .
im dublin-verfahren ist ein anderer staat völkerrechtlich für die durchführung des asylverfahrens zuständig .
bezüglich des verfahrens bei wiedererwägungs - und mehrfachgesuchen wird vorgängig bereits ein umfassendes asylverfahren mit einem verbesserten rechtsschutz durchgeführt .
es ist in diesen fällen daher gerechtfertigt , dass die allgemeinen bestimmungen des verwaltungsverfahrensgesetzes über die unentgeltliche rechtsvertretung zur anwendung gelangen .
die vorgeschlagene bestimmung führt zu einer qualitativen verbesserung der im rahmen eines beschwerdeverfahrens eingereichten rechtsschriften .
damit kann das beschwerdeverfahren insgesamt entlastet und der aufwand des bundesverwaltungsgerichtes reduziert werden .
den im anhörungsverfahren geäusserten bedenken , dass die vorgeschlagene bestimmung zu verzögerungen oder zu mehrkosten führen würde , hat der bundesrat rechnung getragen .
deshalb soll nicht in allen fällen auf die prüfung der notwendigkeit einer amtlichen verbeiständung verzichtet werden .
insbesondere sollen beschwerden im rahmen eines dublin-verfahrens oder eines wiedererwägungs - oder mehrfachgesuches von dieser erleichterung ausgenommen werden .
die mehrheit der kommission - der entscheid der kommission kam mit 8 zu 2 stimmen zustande - findet deshalb , dass sie ihrem antrag folgen sollten .
auch das ist ein punkt , den der bundesrat im rahmen der zusatzbotschaft eingebracht hat .
die minderheit befürchtet jetzt , dass wir hier die gewaltentrennung unterhöhlen wollen .
ich glaube , es ist schon richtig , dass man sich darüber unterhält , was diese [ page 1130 ] gesetzesbestimmung bewirken soll und was sie nicht bewirken soll .
der sprecher der minderheit hat es erwähnt : wir hatten in der ursprünglichen fassung eine absprache zwischen ejpd und bundesverwaltungsgericht vorgesehen .
da hat das bundesverwaltungsgericht sehr harsch reagiert und gesagt , es gebe keine absprachen .
wir haben dann nach der anhörung den begriff " informationsaustausch " gewählt .
damit kann jetzt auch das bundesverwaltungsgericht leben , weil man damit sagt , dass es um einen austausch geht ; es ist nicht einseitig , man tauscht informationen aus .
warum ist das so wichtig ?
und , vor allem , warum ist es wichtig , dass man gemeinsam über die priorisierung spricht ?
man spricht ja heute schon miteinander , das gespräch findet statt - einfach , damit das auch einmal gesagt ist -, aber es ist offen , worüber man spricht .
man spricht heute vor allem über organisatorische fragen .
warum ist es so wichtig , dass man über die priorisierung spricht ?
wir haben im moment , sie haben es gehört , viele asylgesuche aus nordafrika , zum beispiel aus tunesien , und wir behandeln jetzt diese gesuche prioritär , denn wer aus diesem land kommt , hat in den allermeisten fällen eben keine asylrelevanten gründe vorzuweisen .
wir möchten damit auch ein signal nach tunesien senden , dass man nicht weiterhin in die schweiz kommt , um hier arbeit zu suchen , ein asylgesuch stellt und dann irgendwann doch wieder zurückgehen muss .
jetzt ist es natürlich so : wenn wir die asylgesuche prioritär und schnell behandeln und die betroffenen dann einen rekurs machen , bleiben diese fälle beim bundesverwaltungsgericht wochen - oder monatelang hängen , weil dieses andere prioritäten hat ; dann ist der effekt weg .
das ist das problem , und sie wissen , dass sich im moment die pendenzen wieder anhäufen .
das gefällt niemandem , aber es ist eine tatsache .
jetzt ist es so : wenn wir mit einer priorisierung dazu beitragen wollen , dass sich die pendenzen nicht anhäufen , brauchen wir einen austausch mit dem bundesverwaltungsgericht über diese priorisierung - nicht über die inhalte .
ich meine , es sei auch mit der gewaltentrennung zu vereinbaren , wenn man sich darüber unterhält , wie priorisiert wird .
wenn man sich hier gegenseitig austauscht , kann man eine gemeinsame strategie entwerfen .
diese priorisierung ist etwas wichtiges , und es heisst überhaupt nicht , dass man asylgesuche nicht mehr seriös prüft , im gegenteil .
wenn wir auch in zukunft die asylverfahren fair durchführen und ein glaubwürdiges asylsystem haben wollen , haben wir die aufgabe und die pflicht , darauf zu achten , was wir bewirken .
wir können nie alle gesuche miteinander behandeln .
deshalb wollen wir eine priorisierung machen .
ich bitte sie , den informationsaustausch ins gesetz aufzunehmen .
wir haben uns auch mit dem bundesverwaltungsgericht darüber unterhalten , wir wollen dem gericht nichts überstülpen ; ein solcher austausch ist mit der gewaltentrennung wirklich zu vereinbaren .
wir haben alle ein interesse daran , dass wir dort , wo wir zur beschleunigung des verfahrens beitragen können , dies auch tun und dass wir das bis und mit vollzug tun , um nicht im ganzen ablauf plötzlich eine lücke zu haben und am schluss wieder zu scheitern .
ich glaube , das ist auch ein beitrag an ein glaubwürdiges asylsystem .
sie haben von kollege cramer gehört , wie die diskussion in der kommission verlaufen ist .
auf der einen seite haben wir lange verfahrensdauern .
diese betreffen sowohl das erstinstanzliche verfahren als auch das beschwerdeverfahren .
es geht hier nicht um irgendwelche absprachen zwischen diesen beiden gewalten in unserem staat .
die kommission hat diesem zusatz mit 7 zu 4 stimmen zugestimmt , weil sie diesen informationsaustausch institutionalisieren will .
mit einem informationsaustausch zwischen dem ejpd und dem bundesverwaltungsgericht können die administrativen abläufe vereinfacht und kann die koordination verbessert werden , was wiederum die verfahren beschleunigen wird .
die richterliche unabhängigkeit wird aus sicht der mehrheit durch einen reinen informationsaustausch in keiner weise berührt .
aber es ist eben wichtig festzuhalten , dass man beispielsweise auch eine priorisierung besprechen kann .
es geht nicht um inhaltliche absprachen , sondern um das formale vorgehen und vor allem auch darum , regelmässig informationen auszutauschen .
die mehrheit hatte deshalb keine verfassungsrechtlichen bedenken .
so bitte ich sie , hier der mehrheit zuzustimmen .
auch diese bestimmung wurde aufgehoben , weil diese frage im bundesgesetz über informationssysteme für den ausländerbereich geregelt ist .
asylsuchende bzw. ehemalige asylsuchende können nach geltendem recht einen negativen kantonalen vorentscheid , der keinen härtefall anerkennt , nicht anfechten , da ihnen ausschliesslich beim zustimmungsverfahren des bundesamtes für migration eine parteistellung zukommt .
das bundesgericht hat in seinem urteil vom 15 . dezember 2010 festgestellt , dass dies mit der rechtsweggarantie nach artikel 29 der bundesverfassung nicht vereinbar sei .
der nationalrat hat auf eine entsprechende motion prelicz-huber ( 10.4107 ) hin darüber entschieden ; er hat das begehren aber mit 123 zu 62 stimmen abgelehnt .
hier gibt es keinen mehrheits - und minderheitsantrag .
entschieden wurde mit stichentscheid des kommissionspräsidenten .
die befürworter der bestimmung befürchteten , dass nach deren streichung durch die einreichung unbegründeter gesuche und durch die ausschöpfung aller rechtsmittel auf kantonaler ebene der vollzug der wegweisungen in die länge gezogen werde .
frau bundesrätin sommaruga wird hier anderer meinung sein als die kommission .
ich habe diese ausführungen gemacht , weil es wohl zu einer abstimmung kommen wird .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 23 stimmen für den antrag der minderheit ... 12 stimmen [ vs ] art .
13 abs .
5 antrag der kommission das bundesamt kann asylsuchenden , die durch eine bevollmächtigte person vertreten werden , nichteintretensentscheide im sinne von artikel 31 a absatz 1 buchstabe b eröffnen .
der bevollmächtigten person wird die eröffnung unverzüglich bekanntgegeben .
[ vs ] art .
13 al .
5 proposition de la commission l'office peut notifier au requérant représenté une décision de non-entrée en matière au sens de l'article 31 a alinéa 1 lettre b. la notification est immédiatement communiquée au mandataire .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
14 abs .
4 antrag der kommission streichen [ vs ] art .
14 al .
4 proposition de la commission biffer
es gibt zwei argumente , die für die sogenannten botschaftsgesuche sprechen - für diese möglichkeit , auf einer schweizer botschaft im ausland direkt ein gesuch zu stellen - und auch immer wieder erwähnt werden .
das eine argument ist , dass besonders verletzliche personen , wenn sie an leib und leben gefährdet sind und die reise nach europa nicht auf sich nehmen können - diese reisen sind ja sehr häufig sehr beschwerlich -, die möglichkeit haben , direkt im ausland ein solches gesuch zu stellen .
man denkt dabei häufig gerade an frauen und kinder , die die strapazen gar nicht überleben würden , die eine solche flucht oder eine solche reise nach europa bedeutet .
das andere argument für die botschaftsgesuche ist , dass man sagt : man prüft die asylgesuche lieber im herkunftsland , anstatt dass man die leute sozusagen bis zu uns kommen lässt , um dann hier das verfahren durchzuführen und festzustellen , dass sie keinen asylgrund haben , und sie dann wieder zurückzuschicken - und häufig gehen sie dann nicht !
das ist aufwendig und letztlich auch ineffizient .
diese beiden argumente kommen nicht aus der gleichen ecke , aber sie werden regelmässig angeführt .
der bundesrat schlägt ihnen trotz dieser beiden argumente vor , in zukunft auf die möglichkeit zu verzichten , gesuche auf schweizer botschaften im ausland zu stellen .
was das argument betrifft , wonach verletzliche personen die reise in [ page 1124 ] unser land oder nach europa gar nie schaffen würden , kann man sagen : ja , das stimmt , es gibt personen , die solche reisen nicht machen können .
aber ist es wirklich das effizienteste , wenn - sie haben es von der kommissionssprecherin gehört - mehrere hundert oder tausend gesuche geprüft werden müssen , um dann letztlich mit viel aufwand sehr wenigen personen die reise in die schweiz zu ermöglichen und von diesen dann noch einmal relativ wenige als flüchtlinge anzuerkennen ?
ist dies ein effizientes mittel ?
würden wir , wenn es darum geht , auch verletzlichen personen die möglichkeit zu geben , asyl zu bekommen , nicht vielleicht besser wieder auf eine etwas konsequentere kontingentsflüchtlingspolitik umschwenken , die die schweiz früher kannte , aber in den letzten jahren nicht mehr gekannt hat ?
damit hätten wir in der schweiz die möglichkeit , besonders verletzliche personen - personen , die in flüchtlingslagern untergebracht sind , eben gerade auch frauen und kinder , und deren flüchtlingsstatus von der unhcr bereits anerkannt worden ist - direkt in unser land aufzunehmen .
diese personen kämen hierher , sie könnten bleiben und integriert werden , und es müsste vorher nicht das ganze verfahren durchlaufen werden .
das könnte also eine echte alternative sein , wenn wir den besonders verletzlichen personen wirklich die möglichkeit geben wollen , in unserem land asyl zu bekommen .
denjenigen , die sagen , dass sie mit den auslandgesuchen die leute lieber sozusagen " in ihrem herkunftsland abfangen " - wie einmal jemand gesagt hat -, statt sie zuerst hierherkommen zu lassen , möchte ich antworten : wenn man die asylgesuchszahlen anschaut , kann man nicht behaupten , es kämen weniger leute , weil alle zuerst in einer botschaft im herkunftsland ein asylgesuch stellen könnten .
es wird sich auch in zukunft nichts daran ändern , dass weiterhin leute kommen , die die reise auf sich nehmen und den weg schaffen .
diejenigen , die das nicht schaffen , schaffen das meist auch mit den botschaftsgesuchen nicht .
es ist wichtig , was der sprecher der minderheit gesagt hat : 80 prozent aller flüchtlinge sind im süden unterwegs - ich sage das einfach , damit das auch mal gesagt ist .
es sind ohnehin die wenigsten , die es bis nach europa oder in den norden schaffen .
seit dem " nordafrikanischen frühling " sind 500 000 menschen von libyen nach tunesien gegangen - einfach , damit man sich die dimensionen vorstellt .
ich habe letzte woche den kenianischen migrationsminister getroffen .
er hat mir sagt : es kommen jeden tag 1500 flüchtlinge aus somalia nach kenia .
es ist schon wichtig , dass wir uns die dimensionen ab und zu vor augen halten .
es gibt in kenia ein flüchtlingslager mit 500 000 flüchtlingen aus somalia - in einem einzigen lager .
sie können nicht zurück , sie können nicht weiter .
es ist wichtig , dass wir uns das vorstellen , dass wir auch die dimensionen wahren .
der bundesrat ist zur auffassung gelangt , dass es nicht wirklich effizient ist , weiterhin gesuche auf den botschaften zu ermöglichen .
ich sage es noch einmal : ich glaube , wenn wir verletzlichen personen wirklich die möglichkeit geben wollten , in unser land zu kommen , dann müssten wir in unserer kontingentsflüchtlingspolitik über die bücher gehen .
diejenigen personen , die in ihrem herkunftsland an leib und leben bedroht sind , können - das hat die kommissionssprecherin gesagt - den antrag auf ein humanitäres visum stellen .
dieses wird vom bfm geprüft .
das wird auch immer wieder gemacht .
diese leute können in unser land kommen .
diese möglichkeit besteht selbstverständlich weiterhin , und sie ist aus sicht des bundesrates ein valabler ersatz für die möglichkeit , botschaftsgesuche zu stellen .
präsident ( altherr hans , präsident ) : ich bitte herrn hêche , sich auch dazu zu äussern , ob das paket , das frau egerszegi-obrist erläutert hat , auch in seinem verständnis so ist .
erlauben sie mir , ein paar worte zur einführung in diesen ganzen komplex zu sagen , dann haben wir es nachher einfacher .
es geht hier um ein neues thema , nämlich die möglichkeit , aus dem ausland ein asylgesuch einzureichen , eine möglichkeit , die es ja künftig nicht mehr geben soll .
heute ist die schweiz das einzige land in europa , das asylgesuche zulässt , die auf seiner botschaft im herkunftsstaat der betroffenen gestellt werden .
das sind sogenannte auslandgesuche .
im jahr 2000 wurden 665 auslandgesuche eingereicht , im jahr 2007 waren es 2868 . seit 2007 werden im durchschnitt jährlich über 3400 auslandgesuche eingereicht , im laufenden jahr sind es per ende august bereits 4257 . ein weiterer anstieg der gesuchszahlen kann nicht ausgeschlossen werden .
nur bei 8 prozent der auslandgesuche wird die einreise in die schweiz für die durchführung eines asylverfahrens bewilligt .
gemessen an der einwohnerzahl gehört die schweiz für asylsuchende trotz der möglichkeit von auslandgesuchen seit jahren zu den wichtigsten destinationen europas .
vor diesem hintergrund schlägt der bundesrat vor , die bestimmungen des asylgesetzes , welche das verfahren bei auslandgesuchen regeln - das betrifft die artikel 19 und 20 -, aufzuheben .
muss in einem einzelfall davon ausgegangen werden , dass eine person im herkunftsstaat unmittelbar , ernsthaft und konkret an leib und leben gefährdet ist , kann ihr die einreise in die schweiz durch eine visumerteilung gemäss der geltenden verordnung über die einreise und die visumerteilung bewilligt werden .
ein auslandgesuch muss auch bei aussichtslosem vorbringen immer geprüft werden .
dadurch werden bei den schweizer vertretungen und beim bundesamt für migration grosse personal - und finanzressourcen gebunden .
im unterschied zum heutigen auslandgesuch wird mit einem visumgesuch nicht automatisch ein umfangreiches asylverfahren ausgelöst .
der administrative aufwand kann dadurch also gesenkt werden .
die schweiz hat aber - das betrifft artikel 56 - weiterhin die möglichkeit , flüchtlinge direkt aus dem ausland aufzunehmen .
damit wahrt sie ihre humanitäre tradition .
die ausführungen , die ich jetzt gemacht habe , gelten auch für artikel 19 absätze 1 , 1 bis ( neu ) und 2 , der aufgehoben wird .
dann gelten sie für artikel 20 , für artikel 52 absatz 2 und für artikel 68 absatz 3 , die alle aufgehoben werden .
diese ergänzung ermöglicht es , die aufgeführten dokumente auch dann sicherzustellen , wenn das asylverfahren des inhabers der dokumente bereits abgeschlossen ist .
gemäss dem wortlaut des heutigen gesetzes können dokumente nur während eines asylverfahrens sichergestellt werden .
abs .
3 - al .
3 [ vs ] abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 24 stimmen für den antrag der minderheit ... 14 stimmen [ vs ] abs .
4 - al .
4 [ vs ] abstimmung - vote für den antrag jenny ... 11 stimmen dagegen ... 28 stimmen [ vs ] art .
10 abs .
2 antrag der kommission zustimmung zu den anträgen des bundesrates [ vs ] art .
10 al .
2 proposition de la commission adhérer aux propositions du conseil fédéral
die kommissionssprecherin hat den entscheid des bundesverwaltungsgerichtes , dieses grundsatzurteil , aus dem jahr 2006 erwähnt , wonach eben die bestrafung von dienstverweigerung und desertion in eritrea unverhältnismässig streng und deshalb als politisch motiviert einzustufen ist und folglich diese personen in der schweiz als flüchtlinge anzuerkennen sind .
es ist in der tat so , dass in den folgenden jahren die zahl der asylgesuche aus eritrea zugenommen hat und die entsprechenden entscheide dann selbstverständlich gemäss dem grundsatzurteil des bundesverwaltungsgerichtes gefällt werden mussten .
da gibt es gar keinen spielraum .
dann hat der bundesrat im rahmen dieser asylgesetzrevision beschlossen - ich sage das gleiche wie in der kommission -, ein zeichen zu setzen , um darauf hinzuweisen , dass einzig desertion als asylgrund nicht ausreicht .
es müssen eben asylrelevante gründe genannt werden .
aber asylrelevant ist es natürlich auch , wenn man , falls man zurückgeschickt würde , z. b. damit rechnen müsste , wegen desertion gefoltert zu werden .
das ist dann ein asylrelevanter grund , denn er gilt als politisch motiviert .
das ist dann ein grund , jemandem asyl zu geben .
es ist in der tat so , dass natürlich nach der zunahme der zahl der asylgesuche auch der familiennachzug zugenommen hat .
wir haben heute in der schweiz die grösste eritreische diaspora von ganz europa ; das ist eine tatsache .
da hat der bundesrat also versucht , ein zeichen zu setzen , indem er sagt , der grund der desertion allein genüge nicht , sondern es brauche weitere , asylrelevante gründe .
aber ich muss ihnen ehrlich sagen , dass es an der ausgangslage nichts ändern wird , wenn sie diesen artikel hier in dieser fassung annehmen .
gemäss unseren gesetzen hat auch mit diesem gesetzesartikel weiterhin jede person , die in der schweiz ein asylgesuch stellt , das anrecht , dass dieses gesuch geprüft wird .
wenn jemand glaubhaft machen kann , dass er in seinem staat verfolgt ist , dann kann er hier bleiben , respektive wenn eine rückführung , ein vollzug der wegweisung , aus anderen bekannten gründen nicht möglich ist , dann gibt es eine vorläufige aufnahme .
ob sie hier dieses zeichen setzen wollen oder nicht , müssen sie entscheiden .
der bundesrat hat ihnen in seiner botschaft , die er im mai des letzten jahres verabschiedet hat , vorgeschlagen , dieses zeichen zu setzen .
zu absatz 4 : ich bitte sie , den antrag jenny abzulehnen , und zwar aus folgenden gründen - ich sage es noch einmal -: jede person , die in unserem land ein asylgesuch stellt , hat das recht , dass dieses gesuch geprüft wird .
herr jenny , mit ihrem einzelantrag möchten sie subjektive nachfluchtgründe ausschliessen .
es ist aber so , dass solche asylgründe auch durch die ausreise entstehen können .
gerade wenn jemand aus einem land ausreist und sich z. b. in einem militärdienstpflichtigen alter befindet , wird er durch die ausreise in seinem land bedroht .
das ist dann ein asylgrund , der durch die ausreise entstanden ist .
es gibt aber auch asylrechtsrelevante gründe , die nach der ausreise entstehen können .
ich nenne zwei beispiele : nach einem religionswechsel können sie unter umständen nicht mehr in ihr land zurückkehren , d. h. , das kann dann auch asylrechtsrelevant werden .
es gibt länder , in denen eine person allein aufgrund der tatsache verfolgt wird , dass sie in einem anderen land ein asylgesuch gestellt hat .
es gibt länder , in denen gesagt wird : das ist eine staatsfeindliche haltung ; es ist gegen unser land gerichtet , wenn eine person in einem anderen land überhaupt ein asylgesuch stellt .
auch das kann dann zu einem fluchtgrund werden respektive asylrelevant werden .
deshalb bitte ich sie , hier nicht einfach sämtliche subjektiven nachfluchtgründe auszuschliessen , sondern beim geltenden recht zu bleiben und den antrag jenny abzulehnen .
der antrag wurde übrigens bereits in der kommission , wie die kommissionssprecherin gesagt hat , mit 6 zu 1 stimmen bei 2 enthaltungen abgelehnt .
erlauben sie mir zwei bemerkungen .
ich habe beim eintreten gesagt , dass ich zu dieser bestimmung gerne etwas sagen möchte .
warum gehöre ich der minderheit an ?
es gibt zwei gründe dafür : erstens würde , das geht auch aus einem schreiben des uno-hochkommissariats für flüchtlinge hervor , der vorgeschlagene ausschluss von wehrdienstverweigerern und deserteuren von der flüchtlingseigenschaft eine abweichung vom flüchtlingsbegriff der genfer flüchtlingskonvention darstellen , und das wäre im internationalen kontext ein alleingang .
das ist aber nur der eine grund .
der hauptgrund , warum ich den minderheitsantrag auch unterschrieben habe , ist vor allem folgender : die bundesrätin hat in der kommission ausgeführt : " was auch immer sie mit diesem absatz machen , es ändert nichts an der situation .
das ist politik im symbolbereich .
sie können den absatz annehmen oder ablehnen , aber es geht um personen aus ländern , in denen leute wegen desertion gefoltert und eingesperrt werden , und diese leute werden weiterhin nicht zurückgeschickt werden .
ihr gesuch gilt als politisch motiviert , und sie erhalten auch asyl , wenn sie diesen absatz gemäss bundesrat annehmen .
" das hat mich zur minderheit gebracht .
ich habe mich gefragt , was es denn bringe , eine bestimmung anzunehmen , die dann offensichtlich praktisch keine auswirkungen habe .
wir machen gesetzgebung , aber diese gesetzgebung bringt offensichtlich nichts .
darum bin ich jetzt schon gespannt auf die begründung vonseiten der bundesrätin .
warum fügen wir den absatz ein , wenn er gar nichts ändert ?
wenn man sagt , das geschehe , um ein zeichen zu setzen , dann reicht mir das eigentlich nicht .
wir sind ja verantwortliche gesetzgeber .
das war der grund , weshalb ich gesagt habe , ich stimme diesem absatz nicht zu .
ich will keine zusätzliche belastung dieses gesetzes , wenn das an der heutigen situation so oder so nichts ändert .
zunächst zu absatz 3 : ich bitte sie , zu beachten , dass es heisst : " keine flüchtlinge sind personen , die einzig wegen wehrdienstverweigerung oder desertion ernsthaften nachteilen ausgesetzt sind ... " das relativiert ein wenig die aussagen , die kollege hêche in seiner begründung gemacht hat .
es ist so : im jahre 2006 hat das bundesverwaltungsgericht ein grundsatzurteil veröffentlicht , wonach die bestrafung von dienstverweigerung und desertion in eritrea unverhältnismässig streng sei und deshalb als politisch motiviert einzustufen sei .
die betroffenen personen seien deshalb in der schweiz als flüchtlinge anzuerkennen .
das hatte konsequenzen .
im jahre 2005 waren in der schweiz insgesamt 159 asylgesuche von personen aus eritrea eingereicht worden .
nach der veröffentlichung dieses grundsatzurteils nahm die zahl dieser asylgesuche deutlich zu .
so hatten wir 2006 bereits 1297 asylsuchende .
2010 waren es 1799 . eritrea ist das zweitwichtigste herkunftsland von asylsuchenden in der schweiz .
allein im zweiten quartal 2011 waren es bereits 1155 asylsuchende .
das hat die kommission dazu bewogen , hier die vorliegende bestimmung ganz klar anzunehmen .
bei artikel 3 absatz 3 wird beantragt , dass personen , die einzig wegen wehrdienstverweigerung oder desertion ernsthaften nachteilen ausgesetzt sind oder begründete furcht haben , solchen nachteilen ausgesetzt zu werden , in der schweiz nicht als flüchtlinge anerkannt werden und kein asyl erhalten .
erweist sich jedoch nach ablehnung des asylgesuchs der vollzug der wegweisung als unzulässig , weil z. b. im herkunftsland eine unmenschliche behandlung droht , wird eine vorläufige aufnahme angeordnet .
die rechtsprechung des bundesverwaltungsgerichtes soll auch mit der vorgeschlagenen änderung beachtung finden .
dies bedeutet , dass wehrdienstverweigerer und deserteure , die eine asylrelevante verfolgung glaubhaft machen , weiterhin als flüchtlinge anerkannt werden und in der schweiz asyl erhalten .
dies wird auch von der flüchtlingskonvention verlangt .
wehrdienstverweigerung und desertion werden in der praxis aber oft als asylgrund geltend gemacht , selbst wenn keine asylrelevanten gründe vorliegen .
zum antrag jenny : wir haben ihn in der kommission besprochen .
herr reimann hat ihn dort wortwörtlich so eingebracht .
wir sind der meinung gewesen , dass das so nicht geht .
wir haben den antrag mit 6 zu 1 stimmen bei 2 enthaltungen abgelehnt .
wir haben nämlich eine ihm [ page 1122 ] entsprechende forderung in artikel 54 . herr jenny will sie dort streichen und in artikel 3 anfügen .
wir haben uns in der kommission überzeugen lassen , dass das nicht der richtige weg ist .
der grund , den herr jenny jetzt angeführt hat - dass jemand aus iran kommt , hier politisch tätig sein will und nachher nicht mehr zurückgehen kann -, ist nicht stichhaltig .
wir haben neu in den artikeln 115 und 116 vorgesehen , dass dies ein missbrauch wäre , und haben so festgelegt , dass dies nicht geht .
auch dieser fall wäre also durch den vorliegenden artikel 3 abgestützt .
ich bitte sie , bei absatz 3 der mehrheit zu folgen und bei absatz 4 den antrag jenny abzulehnen .
seit dem 1. januar 2008 sind das revidierte asylgesetz und das neue ausländergesetz in kraft .
die zahl der asylgesuche vor allem aus afrika und dem nahen osten stieg aber danach wieder an , und gleichzeitig sank die anerkennungsquote stark , nämlich auf rund 16 prozent .
rückübernahmeabkommen gibt es mit fast fünfzig ländern , aber nicht alle werden von den beteiligten ländern eingehalten .
so kam es rasch zu einer erneuten revision .
die entstehungsgeschichte der vorlage , wie sie sie jetzt vor sich haben , ist nicht ganz einfach verlaufen .
ich werde die wichtigsten schritte erläutern : der bundesrat verabschiedete bereits am 26 . mai 2010 eine botschaft zur änderung des asylgesetzes .
darin schlug er eine vereinfachung der nichteintretensverfahren und eine beschleunigung der verfahren bei wiedererwägungs - und mehrfachgesuchen vor .
zudem sollten missbräuche effizient bekämpft werden .
am 28 . juni 2010 fand in unserer kommission eine erste eintretensdebatte zu dieser revision des asylgesetzes statt .
dabei wurde beschlossen , hearings mit verschiedenen experten des asylbereichs durchzuführen .
diese hearings mit vertretern der kkjpd , des bundesverwaltungsgerichtes , der schweizerischen flüchtlingshilfe und einem experten für öffentliches recht der universität luzern wurden am 30 . august 2010 durchgeführt .
am 1. november 2010 hat frau bundesrätin simonetta sommaruga dieses dossier von ihrer vorgängerin , frau bundesrätin eveline widmer-schlumpf , übernommen .
am 23 . november 2010 ist unsere kommission einstimmig auf die vorlage eingetreten .
dabei wurde aber festgestellt , dass es in der schweiz viel zu lange dauert , bis über asylgesuche entschieden wird .
das mit der vorlage des bundesrates angestrebte ziel , die heute komplizierten und unübersichtlichen verfahrensabläufe zu vereinfachen und zu beschleunigen , wurde von der kommission grundsätzlich begrüsst .
sie war aber gleichzeitig überzeugt , dass die abläufe mit einer halbierung der beschwerdefrist von 30 auf 15 tage , wie sie in der ursprünglichen vorlage vorgesehen war , nicht wesentlich verkürzt werden könnten .
verglichen mit anderen , ähnlichen ländern brauchen wir für einen entscheid viel mehr als doppelt so lange , und dies , obwohl all diese länder auch menschen - und völkerrechtskonforme lösungen haben .
so war ihre spk der ansicht , dass die vorgesehenen verbesserungen das grundlegende problem der zu langen verfahrensdauern nicht zu lösen vermöchten .
vor diesem hintergrund wurde das ejpd beauftragt , bis ende märz 2011 einen bericht über die situation im asylbereich zu verfassen und neue , weiter gehende handlungsoptionen für eine markante reduktion der verfahrensdauer aufzuzeigen .
diesen bericht haben wir fristgerecht erhalten , und er wurde in der kommission am 9. mai 2011 diskutiert .
er zeigte uns schonungslos auf , dass das hauptproblem unserer asylpolitik wirklich in den unerträglich langen verfahren liegt .
die behandlungsfristen dauern von der gesuchseinreichung bis zum entscheid mit rechtskraft in ordentlichen verfahren mit positivem entscheid durchschnittlich 336 tage , in verfahren mit beschwerden 400 bis 500 tage und in schweren fällen 800 bis 900 tage .
die behandlung von mehrfachgesuchen vom bundesamt für migration und vom bundesverwaltungsgericht dauert 5 resp .
13 monate .
abgewiesene asylbewerber können unter ausschöpfung aller verfahrensmöglichkeiten im durchschnitt 1400 tage in der schweiz bleiben .
es ist so : je länger die verfahren dauern , umso grösser ist die anzahl untergetauchter asylbewerber .
viel zeit geht durch die dezentrale unterbringung der asylsuchenden verloren .
für jeden verfahrensschritt gibt es eine eigene organisationseinheit .
der bericht bestätigte also die these , wonach unser grundsätzliches problem im asylbereich bei der durchschnittlich zu langen dauer zwischen der einreise und der asylgewährung , der vorläufigen aufnahme oder dem vollzug der wegweisung bei ablehnendem entscheid liegt .
es werden im bericht drei handlungsoptionen aufgezeigt : die handlungsoption 1 zeigt auf , dass bei einer überwiegenden mehrheit der asylverfahren nach der anhörung zu den asylgründen keine weiteren abklärungen erforderlich sind .
sie sollen nach einer vorbereitungsphase in einem ordentlichen , wenige tage dauernden erstinstanzlichen verfahren abgeschlossen werden .
die betroffenen werden für die dauer des ordentlichen verfahrens in verfahrenszentren untergebracht .
vor beginn des eigentlichen asylverfahrens soll eine vorbereitungsphase durchgeführt werden ; diese ermöglicht es , alle zur eröffnung und durchführung eines asylverfahrens notwendigen vorabklärungen unmittelbar nach eintritt in das verfahrenszentrum durchzuführen .
die asylsuchenden erhalten während des gesamten verfahrens einen umfassenden und unentgeltlichen rechtsschutz .
nach einer ablehnung des asylgesuchs sollen die betroffenen in den bundeszentren intensiv auf eine freiwillige rückkehr vorbereitet werden .
nach ablauf der ausreisefrist und wenn sie bezüglich ihrer rückkehr nicht mit den behörden kooperieren , werden die betroffenen von den bundeszentren ausgeschlossen und erhalten keine sozialhilfe mehr .
die in der bundesverfassung vorgesehene nothilfe - das sind 1 bis 10 franken pro tag plus naturalien - soll aber weiterhin gewährt werden .
sowohl beim bundesamt für migration wie auch beim bundesverwaltungsgericht werden kurze und verbindliche behandlungsfristen vorgesehen .
sind weitere abklärungen erforderlich , findet ein erweitertes verfahren statt , und es erfolgt weiterhin eine zuweisung an die kantone .
diese option soll nach meinung der kommission unbedingt weiterverfolgt werden .
dabei soll insbesondere zusammen mit den kantonen vertieft nach weiteren verfahrensstraffungen gesucht werden .
bis ende 2012 soll ein entsprechender vernehmlassungsentwurf zur änderung des asylgesetzes vorliegen .
die handlungsoption 2 zeigt auf , dass zusätzlich zur ersten option der bund neu auch für die unterbringung in den erweiterten verfahren sowie für den wegweisungsvollzug nach ablehnung eines asylgesuchs zuständig sein soll .
die kommission ist der auffassung , dass eine solche weiter gehende kompetenzverlagerung grosse kosten verursachen und zu erheblichen organisatorischen , rechtlichen und politischen problemen führen würde .
die option wurde deshalb nicht weiterverfolgt .
die handlungsoption 3 , " kurzfristige massnahmen " , zeigt auf , dass verbesserungen weitgehend innerhalb der heute bestehenden strukturen und kompetenzen erfolgen können .
durch die zusammenlegung gewisser verfahrensschritte soll das erstinstanzliche asylverfahren vereinfacht und [ page 1116 ] beschleunigt werden .
dublin-verfahren sollen so weit wie möglich in den empfangs - und verfahrenszentren abgeschlossen werden .
diese kurzfristigen massnahmen sind nun in die zusatzbotschaft des bundesrates vom 23 . september 2011 eingeflossen .
der verlangte bericht enthält also einerseits kurzfristige massnahmen , die auf den einstimmigen wunsch der kommission im rahmen der zusatzbotschaft des bundesrates vom 23 . september dieses jahres in die vorliegende revision eingeflossen sind , andererseits wird im bericht des ejpd längerfristig eine grundlegende neugestaltung des asylbereichs angeregt .
auch diese wurde von ihrer kommission einstimmig begrüsst .
die kommission war allerdings auch der meinung , dass die möglichen straffungsmassnahmen möglichst rasch umgesetzt werden müssen .
die beratung der vorlage wurde in der kommission im letzten monat , am 23 . november , abgeschlossen .
die kommission hat nun also aus der ursprünglichen botschaft des bundesrates eine neue vorlage geschaffen , die wir heute beraten .
die wichtigsten änderungen sind : ersatz von komplizierten nichteintretensverfahren durch rasche materielle verfahren ; ausnahmen sind dublin-fälle und fälle , in denen die möglichkeit einer rückkehr in sichere drittstaaten besteht .
die vorlage beinhaltet auch ein rasches schriftliches verfahren bei wiedererwägungs - und mehrfachgesuchen sowie die einschränkung der sozialhilfe und der erwerbstätigkeit auch bei mehrfachgesuchen .
darin enthalten sind die aufhebung der möglichkeit , auf einer schweizerischen vertretung im ausland ein asylgesuch einzureichen , und eine einschränkung des flüchtlingsbegriffs ; wehrdienstverweigerung und desertion sollen kein anerkannter fluchtgrund mehr sein .
im rahmen der erwähnten zusatzbotschaft des bundesrates vom september 2011 sind noch änderungen dazugekommen , die ebenfalls für raschere verfahren sorgen sollen : die einführung einer vorbereitungsphase beim asylverfahren für alle notwendigen abklärungen , vor allem betreffend die identität , den fluchtweg , das dublin-verfahren und die gesundheit ; die verpflichtung zur geltendmachung von medizinischen vorbringungen bereits am anfang des verfahrens , wenn sie für das asylgesuch relevant sind ; punktuelle massnahmen für einen verbesserten rechtsschutz , wenn die person mittellos und das gesuch aussichtsreich ist ; keine generelle notwendigkeit einer rechtsvertretung ; sowie der informationsaustausch zur vereinfachung der administrativen abläufe zwischen dem ejpd und dem bundesverwaltungsgericht .
ich werde bei der detailberatung auf die einzelnen bestimmungen näher eingehen .
sie haben eine fahne mit zwei entwürfen vor sich .
der entwurf 1 enthält die änderungsvorschläge der ursprünglichen botschaft des bundesrates vom 26 . mai 2010 , die die kommission bereits jetzt übernehmen möchte , sowie die änderungsvorschläge gemäss der auf wunsch der kommission vorgelegten zusatzbotschaft vom 23 . september 2011 . der entwurf 2 entspricht der ursprünglichen botschaft des bundesrates vom 26 . mai 2010 . nach dem antrag unserer kommission soll er an den bundesrat zurückgewiesen werden mit dem auftrag , möglichst rasch eine neue vorlage zur weiteren beschleunigung der asylverfahren durch die schaffung von verfahrenszentren sowie durch eine weitere anpassung der beschwerdefristen und des rechtsschutzes für die asylsuchenden vorzulegen .
die kommission beantragt ihnen einstimmig , auf die vorlage einzutreten und der mehrheit zu folgen , und sie empfiehlt ihnen mit 0 gegenstimmen und 3 enthaltungen auch , die vorlage in der gesamtabstimmung anzunehmen .
vor einigen tagen war in der " nzz " zu lesen : " in elf monaten 20 000 asylgesuche .
hohe novemberzahlen - zustrom nicht nur aus tunesien .
im november sind 2566 asylgesuche eingereicht worden .
" die gleiche kleine zeitungsmeldung wies darauf hin , dass erstens 14 prozent der eingereichten gesuche mehrfachgesuche sind , dass zweitens das bundesamt für migration in den letzten elf monaten 17 453 gesuche erledigt hat - das darf man auch einmal sagen - und dass sich drittens der arbeitsrückstand auf 13 120 erstinstanzliche pendenzen erhöht hat .
aus der kommission wie auch aus verschiedenen diskussionen , insbesondere in der finanzkommission , wissen wir , dass es von der einreichung des gesuches bis zur ausreise des rechtskräftig abgewiesenen asylgesuchstellers bis zu 1400 tage dauern kann , dass sich ein verfahren also fast über vier jahre hinziehen kann .
das geht sicher nicht .
wir wissen auch , dass es bei italien und den dublin-fällen hie und da bis zu 60 tage dauert , bis eine antwort eintrifft .
ebenfalls haben wir zur kenntnis nehmen müssen , dass 4000 flugbuchungen , wovon 2200 für dublin-überstellungen , im jahr 2010 annulliert werden mussten , weil die leute offenbar untergetaucht beziehungsweise nicht mehr da waren .
sorgen macht mir unter anderem auch , dass , zumindest gemäss veröffentlichter meinung , notfallplätze fehlen und von den unterzeichneten 48 rücknahmeabkommen erst 40 in kraft sind - ich glaube , die liste solcher feststellungen liesse sich erweitern .
handeln tut not , da waren wir uns in der kommission einig .
die situation im asylwesen ist aber nicht neu .
soweit ich mich erinnern kann , dauert sie seit mindestens zehn oder fünfzehn jahren an .
es ist nicht etwas , was in den letzten zwei , drei jahren plötzlich entstanden ist .
diese schwierige situation zeigt vor allem eines : dass wir die asylproblematik nur im verbund mit den anderen ländern und vor allem auch mit hilfe vor ort lösen können .
das werden wir aber sicher auch im zusammenhang mit der wirtschaftlichen hilfe oder mit der entwicklungshilfe zu diskutieren haben .
kommen wir zurück zur vorlage des heutigen abends .
die uns heute vorliegende botschaft , welche der erste teil einer notwendigen grösseren vorlage ist , sieht vom papierumfang her , so habe ich gestern gedacht , eigentlich nach viel mehr aus , als die revision tatsächlich ist .
es wird wichtig sein , darauf hinzuweisen , dass sehr viele vorschläge keine materiellen änderungen , sondern vor allem anpassungen sind ; es sind redaktionelle anpassungen oder anpassungen mit dem ziel der besseren übersichtlichkeit des verfahrens .
die materiell tatsächlich relevanten bestimmungen betreffen die verfahrensfristen , die einführung eines beschleunigten schriftlichen verfahrens bei wiedererwägungs - und mehrfachgesuchen , die präzisierung eines vorbereitungsverfahrens , die rechtsvertretung und auch die eröffnung von verfügungen .
sie haben letztlich alle ein ziel , nämlich die verkürzung der behandlungsfristen .
ich werde deshalb diesen vorschlägen - wie auch in der kommission - zustimmen und komme dann in der detailberatung auf den , wie ich ihn nenne , augenwischerei-artikel betreffend die wehrdienstverweigerer zurück ; dort gehöre ich der minderheit an .
wichtig scheint mir , und damit möchte ich dann auch schliessen , dass wir nun diese minivorlage hier im ständerat abschliessen können .
der nationalrat soll sich dann möglichst rasch damit auseinandersetzen , damit dieser erste teil ohne verzug in kraft gesetzt werden kann .
noch wichtiger ist mir , dass die departementsvorsteherin im jahre 2012 zügig den zweiten teil der grossen revisionsvorlage ins parlament bringt .
ich bitte sie , frau bundesrätin sommaruga , uns doch heute in ihrem eintretensvotum kurz den zeitplan für diese zweitvorlage zu skizzieren und uns , wenn das möglich ist , zu sagen , wann diese ins parlament kommt .
irgendwo habe ich gestern in den unterlagen gelesen , dass dieser teil erst in fünf , sechs jahren in kraft treten werde ; da wäre ich für eine präzisierung schon dankbar .
weiter bin ich ihnen dankbar , wenn sie uns , gerade auch nach den zeitungsmeldungen der letzten tage , kurz sagen , wo sie in sachen notfallkonzept in ihren diskussionen mit den kantonen und auch mit dem vbs stehen .
ich glaube , dass das auch für die diskussion wichtig ist .
ich beantrage eintreten und zustimmung zur vorlage und hoffe , dass wir hier heute abend eine gute mehrheit dafür finden .
ich möchte sie ebenfalls bitten , auf die vorlage einzutreten .
ich werde dann allerdings in der detailberatung drei einzelanträge stellen .
ende oktober 2007 , also vor rund vier jahren , wollte herr christoph blocher als damaliger bundesrat deserteure und militärdienstverweigerer nicht mehr als flüchtlinge anerkennen und die dafür notwendigen gesetze erlassen .
heute müssen wir feststellen , dass in dieser langen zeit in dieser dringlichen angelegenheit rein gar nichts passiert ist .
militärdienstverweigerer erhalten in der schweiz seit einem grundsatzentscheid der asylrekurskommission aus dem jahre 2005 nach wie vor asyl .
logischerweise nehmen seit diesem urteil solche asylgesuche stetig zu .
2005 waren es 181 asylgesuche , heute sind es über 3000 . der grossteil dieser gesuche beruft sich nach wie vor auf eine verfolgung infolge wehrdienstverweigerung - die erfolgsquote beträgt immerhin 75 prozent .
frau bundesrätin , diese sogwirkung für personen aus eritrea hätte mit einer rechtzeitigen gesetzesrevision vermindert respektive gebremst werden können .
wieso ist über viele jahre nichts passiert ?
hat das nun die zuständige kommission verschlafen , oder haben die bundesrätinnen das geschäft verzögert ?
[ page 1118 ] die ganze asyl - und migrationspolitik dürfte für die schweiz in den nächsten jahren die ganz grosse herausforderung darstellen .
müssten wir nicht endlich die gigantischen mittel für die entwicklungshilfe von rückführungsabkommen abhängig machen ?
ohne solche abkommen wird die schweiz negative asylentscheide nicht vollziehen können .
zwischen januar und november wurden beispielsweise 426 tunesier zurückgebracht ; geplant waren aber 1800 rückführungen , also fast fünfmal so viele .
die meisten betroffenen tauchen nach einem negativen entscheid einfach unter und sind nicht mehr auffindbar .
frau bundesrätin , die lage ist sehr , sehr ernst : wir müssen die asylmisere nicht verwalten , wir müssen sie dringendst lösen !
ausnahmslos überall , wo asylunterkünfte eingerichtet werden , ist von einbrüchen und diebstählen die rede , von alkohol - und drogenexzessen , ja gar von sexuellen übergriffen .
das asylverfahren ist zum bequemen deckmantel für kriminelle aktivitäten verkommen .
wir werden nicht darum herumkommen , die empfangszentren zu schliessen .
gefragt sind nun camps in entfernten regionen mit ausbaustandards wie bei unseren unterkünften auf grossbaustellen .
was für unsere mitarbeiter recht ist , müsste für abgewiesene asylbewerber wohl billig sein .
frau bundesrätin sommaruga , das argument der fehlenden baubewilligungen lasse ich nicht gelten : da haben wir schon viel , viel schwierigeres gelöst - ansonsten , oh herr , lass für uns keine schwierigeren zeiten in dieser schweiz aufkommen !
der asylleerlauf kostet unsere steuerzahler mittlerweile jährlich gegen 2 milliarden franken , tendenz steigend .
viel entscheidender als die kosten sind jedoch die sicherheit und das wohlbefinden der einheimischen bevölkerung - das ist viel entscheidender als die kosten .
gerade deshalb muss jede noch so kleine verschärfung dezidiert vorangetrieben werden .
ich hoffe deshalb , dass sie bei der detailberatung auf meine einzelanträge eintreten werden .
bettwil ist ihnen allen ein begriff .
möchten sie zusammen mit 560 einwohnern in einer ländlichen region leben und von einem tag auf den anderen 140 asylsuchende um sich herum haben ?
eine kürzlich durchgeführte informationsveranstaltung , zu welcher die hälfte der dorfbewohner erschien , endete mit einem lauten eklat , mit strassenblockaden , mit einer morddrohung gegen den gemeindeammann .
wir sollten solche vorkommnisse richtig deuten .
da brodelt es , das bewegt die bürger .
heute sind es bettwil , wienacht , fischbach , morgen ist es rafz , übermorgen niederscherli .
diese dorfbewohner sind keine menschenhasser , keine rassisten und auch keine svp-mitglieder .
es sind schlichte bürger , welche sich vom kantonalen und eidgenössischen asylsystem zu recht hintergangen fühlen .
diese bürger haben zu recht angst vor sozialen unruhen in ihrer gemeinde .
wurden nicht gerade wir ständeräte von solchen dorfbewohnern gewählt , um in der schweiz für den sozialen frieden zu sorgen ?
all jene , die nun glauben , das asylproblem sei mit einem notfallkonzept und insbesondere mit neuen unterkünften wie armeeanlagen oder solchen , die erst noch gebaut werden müssen , gelöst , analysieren die gegebenheiten falsch .
mit diesen ideen bekämpft man nur die symptome , nicht aber die ursachen .
das jetzige asylsystem und das jetzige asylgesetz kranken an allen ecken und enden .
das sagt ihnen einer , der neu in dieser kammer sitzt , parteilos ist und von keinem parteikollegen einvernommen worden ist .
ende november hat die anzahl asylgesuche die schwelle von 20 000 überschritten .
die zahl der gesuche aus eritrea und nigeria ist in den letzten jahren geradezu explodiert .
aktuell sind über 40 000 personen im asylprozess .
das sind eindeutig zu viele - ohne wenn und aber .
die zahl der wiedererwägungen und der mehrfachgesuche ist ein riesiges problem .
sie hat einen grossen einfluss auf die totale anzahl asylanten , welche sich in der schweiz aufhalten , und auf ihre viel zu lange aufenthaltsdauer .
wir alle wissen , dass die durchschnittliche verweildauer eines asylsuchenden , der alle rekursmöglichkeiten ausgeschöpft hat , bei 1400 tagen liegt .
wir haben diese zahl heute nachmittag in diesem saal nun dreimal gehört , und sie ist alarmierend .
dieser punkt ist ein hauptproblem , wenn nicht das hauptproblem im jetzigen asylsystem .
er verursacht enorme kosten , und er wirft ein schlechtes licht auf die effizienz unseres asylwesens .
als neuen lösungsansatz schlage ich vor , dass asylsuchende , die das rekursurteil nicht akzeptieren , einen allfälligen weiterzug an das bundesverwaltungsgericht selber finanzieren müssen , und zwar ohne ausnahmen .
ich bin also in diesem bereich mit dem bundesrätlichen entwurf nicht zufrieden .
kaum jemand in der schweiz begreift , dass es immer noch möglich ist , bei einem abgewiesenen rekurs unentgeltlich bis ans bundesverwaltungsgericht zu gelangen .
um die anzahl der mehrfachgesuche herunterzubringen , schlage ich vor , dass ein zweitgesuch erst nach einem jahr möglich ist .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten und bei dieser asylgesetzrevision markante , griffige änderungen vorzunehmen .
herr jenny hat gesagt , die lage sei sehr ernst .
ich würde beifügen , dass sie aber nicht hoffnungslos ist .
die aussagen von herrn jenny zu artikel 3 werde ich im rahmen der beratung dieses artikels würdigen .
ich bin mir nicht sicher , ob sich herr jenny mit seiner forderung , dass empfangszentren unverzüglich zu schliessen seien , nicht versprochen hat .
er ist jetzt nicht da .
ansonsten würde er das wahrscheinlich richtigstellen .
sonst habe ich keine weiteren anmerkungen zur bitte , auf diese vorlage einzutreten .
sie haben jetzt eindrücklich die probleme im asylbereich aufgezählt , probleme , die zum teil schon sehr lange bekannt sind , aber auch probleme , die zum teil akut geworden sind .
sie haben auch die widerstände in der bevölkerung gegen neue asylunterkünfte erwähnt .
das ist allerdings in keiner art und weise neu , das war schon früher so , das war immer so .
aber es ist sicher heute auch ein problem .
sie haben die befürchtungen der bevölkerung im zusammenhang mit zunehmenden asylgesuchszahlen erwähnt , sie haben die kosten erwähnt , aber auch den willen , dass die schweiz weiterhin ihrer humanitären tradition rechnung tragen soll .
ich glaube , das ziel , das wir alle haben , das auch der bundesrat hat , ist eine glaubwürdige asylpolitik , d. h. eine asylpolitik , die auch von der bevölkerung verstanden wird , die von der bevölkerung mitgetragen werden kann .
damit eine asylpolitik glaubwürdig ist , müssen aus sicht des bundesrates drei voraussetzungen erfüllt sein : erstens müssen die asylverfahren fair und effizient sein .
zweitens muss sichergestellt sein , dass , wer aufgrund eines asylverfahrens bleiben kann , also als flüchtling anerkannt wird , möglichst gut und rasch in die gesellschaft , aber auch in den arbeitsmarkt integriert wird , damit er nachher wieder für sich selber sorgen kann .
drittens muss , wer aufgrund eines fairen und effizienten verfahrens die schweiz verlassen muss , eben gehen , und zwar ebenfalls möglichst rasch und wenn immer möglich freiwillig .
bei allen politischen kontroversen - wir haben es auch jetzt gehört , es ist wahrscheinlich eines dieser themen , bei denen man sich in der vergangenheit politisch wirklich sehr oft uneinig war - ist es doch immerhin erfreulich festzustellen , dass weitestgehend einigkeit besteht in diesen drei punkten und dass es sinnvoll ist , unsere arbeit in der asylpolitik auf diese drei bereiche zu konzentrieren : verfahren , vollzug und integration .
zum bereich integration : der bundesrat hat am 23 . november dieses jahres einen integrationsplan vorgelegt und in die vernehmlassung geschickt .
dieser integrationsplan - es geht vor allem um eine änderung des ausländergesetzes - wurde zusammen mit den kantonen , den städten und den gemeinden erarbeitet .
sie wissen , dass integration eine gemeinsame arbeit von bund und kantonen ist ; integration findet in den kantonen , in den gemeinden statt .
deshalb bin ich sehr froh , dass dieser plan jetzt gemeinsam erarbeitet [ page 1119 ] worden ist .
er ist bis im märz 2012 in der vernehmlassung , und wir werden ihnen nachher möglichst rasch eine entsprechende vorlage unterbreiten .
zum bereich vollzug : in diesem bereich ist der bundesrat vor allem gefordert .
es geht beim vollzug einerseits um die aussenpolitik , sie haben es erwähnt ; es geht darum , auch die entwicklungszusammenarbeit mit einzubeziehen .
es geht andererseits aber auch um die aussenwirtschaftspolitik .
wenn wir das wirtschaftliche verhältnis mit gewissen ländern regeln wollen , müssen wir eben auch die zusammenarbeit in der migration berücksichtigen und versuchen , mit den entsprechenden ländern ins gespräch zu kommen .
der vollzug muss ja mit den herkunfts - und den transitstaaten immer wieder ausgehandelt werden .
es geht dabei um die sogenannten rückübernahmeabkommen .
es wurde erwähnt , dass die schweiz im abschliessen von rückübernahmeabkommen weltmeisterin ist .
wir dürfen uns aber keine falschen hoffnungen machen .
am schluss ist zum beispiel - wie im fall von algerien - ein protokoll nicht unterzeichnet , und schon klappt die rückübernahme nicht .
umgekehrt muss man auch sagen , dass wir zum teil problemlose rückübernahmen haben mit ländern , mit denen wir keine rückübernahmeabkommen haben .
aber etwas ist wichtig : migrations - und rückübernahmeabkommen sind ein schlüssel , damit wir beim vollzug glaubwürdig sind .
wer die schweiz verlassen muss , muss gehen , möglichst freiwillig , aber wenn das nicht funktioniert , allenfalls auch unter zwang .
dafür gibt es dann die sogenannten sonderflüge , die ja zum teil sehr heftig diskutiert werden .
der bundesrat ist der meinung , dass die internationale migrationszusammenarbeit verstärkt werden muss , denn - noch einmal - wenn wir im vollzug glaubwürdig sein wollen , müssen wir hier bessere verhältnisse schaffen .
das tun wir .
der vollzug ist ja nicht nur wichtig , um leute zurückzubringen , sondern letztlich bedeutet die internationale migrationszusammenarbeit auch eine stärkung der prävention .
auch hier wollen wir besser werden , um zu verhindern , dass leute diesen weiten weg nach europa überhaupt auf sich nehmen und am schluss doch wieder zurückgeschickt werden .
zum bereich der verfahren - diese sind ja auch inhalt der vorlage , die sie heute diskutieren werden -: wir haben in den vergangenen jahren immer wieder an den asylverfahren gearbeitet .
man hat versucht , die verfahren zu verbessern , effizienter zu gestalten .
ich musste auch in der kommission feststellen , dass es offenbar gewisse ermüdungserscheinungen gibt .
in den letzten dreissig jahren gab es zehn asylgesetzrevisionen .
man hat es also schon versucht , man hat immer wieder daran gearbeitet .
man hat der bevölkerung auch versprochen , dass es jetzt besser , schneller gehen werde .
zehn asylgesetzrevisionen in diesen letzten dreissig jahren !
wahrscheinlich fällt das fazit auch in der bevölkerung - ich habe es auch von ihnen gehört - zum teil ernüchternd aus .
es wird gesagt , man sei der meinung gewesen , man schaffe etwas , und am schluss seien die verbesserungen vielleicht doch nicht ganz so gewesen , wie man sich das erwünscht habe .
das hängt natürlich auch damit zusammen , dass die revisionen dieser verfahren nicht im luftleeren raum stattfinden .
ich meine damit folgendes : die schweiz hat die emrk unterzeichnet , die schweiz ist mitgliedstaat der flüchtlingskonvention , und diese internationalen konventionen setzen auch klare grenzen , was man tun kann und tun muss .
das ist auch richtig so .
was sich in den letzten jahren bei den asylverfahren sicher am meisten verändert hat , betrifft das dublin-system .
seit die schweiz bei schengen/dublin dabei ist , haben die verfahren natürlich eine grundlegende änderung erfahren , da alle asylsuchenden , die in einem schengen -/dublin-mitgliedstaat ein asylgesuch gestellt haben , nicht das ganze verfahren in der schweiz durchlaufen , sondern in dieses sogenannte erstasylgesuchsland zurückgeschickt werden können .
ich weiss , dass das dublin-system immer wieder kritisiert wird .
ich muss ihnen einfach sagen : stellen sie sich mal vor , wir wären bei schengen/dublin nicht dabei .
dann könnte jeder asylsuchende , dessen asylgesuch in einem anderen europäischen land abgelehnt worden ist , in die schweiz kommen und hier noch einmal ein gesuch stellen .
ich bitte sie einfach , sich bei aller kritik und bei allen vorbehalten , die sie hier haben , bewusst zu bleiben , dass dank dieses systems - auch wenn es nicht überall genau so funktioniert , wie wir uns das vielleicht vorgestellt haben oder wünschen - eine grosse anzahl von asylgesuchen heute in anderen ländern abgewickelt wird und nicht in der schweiz .
aber trotz dublin und trotz der zehn asylgesetzrevisionen hat sich eben deutlich gezeigt - das hat auch der bericht gezeigt , den mein departement im auftrag ihrer kommission erstellt hat -, dass die asylverfahren heute immer noch zu lange dauern .
der bericht hat auch gezeigt , dass beschleunigungen möglich sind , und zwar ohne abbau des rechtsschutzes .
ich höre immer wieder die befürchtung , ein schnelles verfahren würde bedeuten , dass man ein oberflächliches verfahren , ein unseriöses verfahren durchführe .
ich muss ihnen sagen - wir haben das am beispiel holland näher angeschaut -: ein massiv schnelleres verfahren ist mit einem ausgebauten rechtsschutz zu vereinbaren .
im gegenteil , nur mit einem ausgebauten rechtsschutz schaffen wir es nachher , die entsprechenden entscheide sehr schnell zu fällen .
in holland wird das erstinstanzliche verfahren nach einer vorbereitungsphase innerhalb von acht tagen durchgezogen .
aber das heisst : vorher muss alles gut vorbereitet sein , sie müssen den rechtsschutz sicherstellen .
nachher ist es möglich , unter einhaltung aller vorgaben , diese verfahren sehr schnell durchzuführen .
rechtsschutz und beschleunigung der verfahren - das ist kein widerspruch , im gegenteil , das bedingt einander gegenseitig .
ich bitte sie , das auch bei dieser asylgesetzrevision im auge zu behalten .
im zusammenhang mit der beschleunigung der asylverfahren wurde in der letzten zeit immer wieder die frage gestellt , ob es denn überhaupt gesetzliche änderungen brauche .
es wurde gesagt , das sei doch " daily business " für das bundesamt für migration , es könne das tun .
das habe ich jetzt mehrmals gehört , oder auch : " hören sie doch auf mit diesen gesetzesänderungen !
arbeiten sie doch endlich , machen sie ihre arbeit !
" ich muss ihnen auf diese frage und diese aufforderungen die folgende antwort geben : es ist für mich nicht ein entweder-oder ; für manche massnahmen braucht es gesetzesänderungen , in gewissen bereichen aber kann man beschleunigen , ohne das gesetz zu ändern .
es braucht in der tat die anstrengungen des bfm .
es muss immer wieder schauen , wo es beschleunigen kann .
es soll nicht einfach die hände in den schoss legen , bis das parlament eine gesetzesänderung beschlossen hat .
das bfm hat von mir den auftrag , etwas zu tun ; es macht das auch .
ich nenne ihnen ein beispiel : das bfm hat im dublin-verfahren die frist , die in seiner kompetenz liegt , von 120 auf 80 tage runtergebracht - ohne gesetzesänderung .
es muss noch mehr tun ; es gibt noch möglichkeiten .
es muss das tun und darf nicht auf die gesetzesänderung warten .
es gibt ein anderes beispiel , das vielleicht nicht direkt mit beschleunigung zu tun hat , das ich hier aber doch einbauen möchte .
herr schwaller , sie haben mich gefragt , was dieses notfallkonzept solle .
dieses hat mit der gesetzesänderung , die sie heute beraten , nichts zu tun .
die erarbeitung des notfallkonzeptes hat der bundesrat meinem departement im mai 2011 in auftrag gegeben .
er hat gesagt , dass wir für eine situation , in der plötzlich 35 000 bis 50 000 asylgesuche eingereicht werden , vorbereitet sein müssen .
man hat festgestellt , dass es kein solches notfallkonzept gibt .
wir sprechen dabei nicht von der jetzigen situation .
wir gehen davon aus , dass es in diesem jahr rund 20 000 asylgesuche sein werden .
in zusammenhang mit dem notfallkonzept sprechen wir wirklich von einer grossen anzahl gesuche .
dieses konzept wurde im fachausschuss asylverfahren und unterbringung erarbeitet .
da sind das bfm , die kkjpd , die sodk dabei ; das ist die operative stufe , das sind die leute , die mit dieser materie täglich arbeiten .
sie haben jetzt ein solches konzept erarbeitet .
das eda , das vbs und das efd sind konsultiert worden , und jetzt hat man dieses konzept in die konsultation gegeben .
die kantonalen konferenzen waren also bei der erarbeitung dabei , und nun , von [ page 1120 ] ende oktober 2011 bis mitte januar 2012 , ist das konzept bei der kkjpd und bei der sodk in konsultation .
wir werden die stellungnahme der kantone erhalten , ende märz wird der bundesrat das konzept verabschieden ; dann geht es darum , die umsetzungsplanung in angriff zu nehmen .
niemand hat gesagt , wir würden mit diesem notfallkonzept irgendein kurzfristiges problem lösen .
es ist eine reine vorbereitungsarbeit , um in einem fall , in dem wirklich 50 000 asylsuchende kommen , vorbereitet zu sein .
es geht darum , die frage der unterbringung zu regeln , es geht darum , die verfahren , den vollzug und die aussenpolitik anzuschauen .
aber , ich sage es ihnen noch einmal , das ist für den notfall gedacht .
da man das konzept jetzt schon kritisiert hat , bitte ich sie einfach : lassen sie jetzt die entsprechenden akteure ihre position einbringen ; wir werden sie im bundesrat anschauen .
immerhin waren die kkjpd und die sodk ja im fachausschuss dabei .
wir haben dieses konzept also nicht ohne die akteure erarbeitet .
jetzt haben diese die möglichkeit , ihre stellungnahme abzugeben .
das notfallkonzept ist aber , wie gesagt , eine reine vorbereitungsarbeit , die mit der gesetzesrevision nichts zu tun hat .
ich komme zurück zur situation , die wir jetzt haben .
der bundesrat und ihre kommission sind der meinung , dass eben neben den möglichkeiten , die verfahren ohne gesetzesänderungen zu beschleunigen , auch gesetzesänderungen notwendig sind - es braucht also beides .
mit dieser gesetzesrevision schlagen wir ihnen nun punktuelle verbesserungen im verfahren vor .
es sind punktuelle verbesserungen , es ist keine massive beschleunigung .
herr ständerat schwaller , sie haben das eine minirevision genannt .
ich würde sagen , sie haben nicht unrecht .
aus der sicht des bundesrates ist die revision sinnvoll und richtig , aber sie wird die grossen probleme nicht lösen , und sie wird vor allem nicht zu einer massiven beschleunigung der verfahren führen .
hierzu braucht es eine neustrukturierung des asylwesens , wie wir das in unserem bericht , den wir zuhanden ihrer kommission ausgearbeitet haben , skizziert haben .
sie haben mich gebeten , auch etwas zum fahrplan zu sagen .
eine neustrukturierung bedeutet , dass die verfahren massiv verkürzt werden , indem alle beteiligten - alle , die am asylverfahren beteiligt sind - zeitlich und örtlich zusammengeführt werden .
das ziel dieser neustrukturierung muss sein , dass nicht mehr alle dublin-fälle auf die kantone verteilt werden , sondern dass sie wirklich vom aufnahmezentrum direkt ins erstasylgesuchsland zurückgeschickt werden .
das ziel muss sein , die gesamtdauer der ordentlichen verfahren - das sollten etwa 80 prozent sein - auf rund 120 tage zu reduzieren .
das erweiterte verfahren soll maximal ein jahr dauern .
ich nenne ihnen noch ein ziel dieser neustrukturierung : das ziel muss sein , dass wir jetzt nicht einfach geld sparen , sondern dass wir das geld sinnvoller als heute einsetzen .
sinnvoller heisst , dass wir , anstatt asylsuchende jahrelang auf ihren entscheid warten zu lassen , das geld anders investieren , und zwar in die integration derjenigen , die bleiben können , oder in die rückkehrhilfe für diejenigen , die ausreisen müssen .
diese neustrukturierung ist aber nicht von heute auf morgen machbar , das hat auch ihre kommission bereits festgestellt .
wir haben in der letzten session eine motion gutzwiller ( 11.3650 ) beraten .
sie erinnern sich , herr gutzwiller , sie waren mit uns einverstanden ; sie haben gesagt , sie würden einsehen , dass man eine neustrukturierung nicht von heute auf morgen umsetzen könne .
eine solche braucht eine neue art der zusammenarbeit , sie bedingt auch neue unterkünfte .
sie sehen die probleme , die wir jetzt für 140 asylsuchende haben .
wir möchten grössere verfahrenszentren , weil es aus ökonomischer sicht keinen sinn macht , überall kleine zentren zu eröffnen und sie dann nach sechs monaten wieder zu schliessen .
wenn wir aber grössere zentren für 300 , 400 oder 500 personen wollen , die dann wirklich in diese verfahren eingebunden sind , dann müssen wir das zusammen mit den kantonen erarbeiten und auch den dialog mit der bevölkerung suchen - sonst schaffen wir das nicht !
das ist unser ziel , das ist der inhalt dieser neustrukturierung .
heute ist es so , dass alle sagen : der bund soll mehr zentren schaffen - aber nicht bei uns .
wir haben in der schweiz nur den schweizer boden .
wir suchen standorte für zentren , und wir versuchen auch , das im dialog mit der bevölkerung zu tun .
wenn wir grössere einheiten haben wollen , müssen wir das gemeinsam mit den kantonen tun , auch gemeinsam mit den gerichten , mit den hilfswerken , mit den ärzten .
diese akteure müssen einbezogen werden .
ihre kommission hat uns den auftrag gegeben , bis ende 2012 eine vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten .
ich kann ihnen sagen : wir arbeiten jetzt eng mit den kantonen zusammen , ohne die kantone können wir hier ohnehin nichts erreichen , und wir wollen auch die hilfswerke einbeziehen .
wir wollen diese neustrukturierung wirklich so vorbereiten , dass sie möglichst von anfang an von allen mitgetragen wird .
wir sind in der zwischenzeit nicht untätig geblieben , und ich bitte sie , das auch nicht zu bleiben und auf diese vorlage einzutreten .
wir wollen die beschleunigung auch unabhängig von der gesetzesänderung anpacken , ich habe es gesagt ; wir wollen die internationale migrationszusammenarbeit vorantreiben , herr ständerat hêche hat es erwähnt .
das heisst , wir wollen die zusammenarbeit mit den nachbarstaaten für die dublin-verfahren intensivieren .
wir werden jetzt in rom eine verbindungsperson stationieren , die uns im dublin-verfahren dort hilft , wo es noch harzt , damit wir besser vorankommen .
ich war vor zwei monaten in guinea und habe dort ein migrationsabkommen unterzeichnet .
mit solchen modellabkommen wollen wir auch weitere staaten motivieren , mit uns solche abkommen zu unterzeichnen .
aber all das genügt nicht .
ich wollte ihnen aufzeigen , wie wir arbeiten , aber die asylgesetzrevision , die sie heute beraten , ist eben auch ein schritt auf diesem weg zu einer verbesserung der asylverfahren , zu einer beschleunigung bei gleichzeitiger wahrung der fairness .
ich möchte abschliessend noch etwas sagen : es gibt im asylbereich auch missbräuche .
es muss in unser aller interesse sein , diesen missbräuchen wenn immer möglich einen riegel vorzuschieben , und in dieser vorlage , die sie heute beraten , hat es elemente , die uns helfen , missbräuche zu bekämpfen .
ich bitte sie namens des bundesrates , auf die vorlage , wie sie ihnen heute präsentiert wird , einzutreten .
die beschleunigung der verfahren , auch wenn sie nur punktuell ist , ist auch eine chance für die integration und für den vollzug ; denn wer schneller erfährt , dass er bleiben kann , kann schneller integriert werden , und wer schneller erfährt , dass er gehen muss , ist vermutlich auch eher bereit , das land wieder zu verlassen .
in diesem sinne ist auch die vorlage , die sie heute diskutieren , ein beitrag zur verbesserung der glaubwürdigkeit unseres asylwesens .
ich denke , dass wir zuerst den minderheits - und den einzelantrag begründen lassen und dass ich dann zu beiden anträgen stellung nehme , um zeit zu gewinnen .
ich komme zu artikel 3 absatz 3 - in tat und wahrheit ist das aber absatz 4 , habe ich mich belehren lassen .
es ist ja seit längerer zeit die tendenz zu beobachten , dass die flüchtlingseigenschaft mit dem blossen verlassen des heimatlandes begründet wird oder dass bei einem wiedererwägungsgesuch angeführt wird , man betreibe exilpolitik und sei deshalb gefährdet .
meine formulierung schliesst einerseits die wehrdienstverweigerung und andererseits auch die exilpolitik mit ein .
die formulierung des bundesrates ist zu einseitig auf dienstverweigerer ausgerichtet .
iraner zum beispiel , die hier gegen ihr politisches system demonstrieren und von ihrem geheimdienst registriert werden , haben , wenn sie nach hause gehen , natürlich sanktionen zu befürchten ; das ist normal .
das wird nachher als flüchtlingsgrund , als bedrohte situation angeführt , und das will ich mit meinem antrag ausschliessen .
wenn solchen personen die flüchtlingseigenschaft nicht mehr winkt , dürfte auch die zahl solcher gesuche zurückgehen .
tatsächlich verfolgte können - das ist relevant - weiterhin auf eine vorläufige aufnahme zählen .
mit dieser ergänzung von artikel 3 absatz 4 erübrigt sich auch artikel 54 zu den subjektiven nachfluchtgründen .
ich möchte sie bitten , meinem einzelantrag zuzustimmen ; er ist so weit nicht problematisch .
die kommissionssprecherin hat es erwähnt , es ist heute in artikel 14 so geregelt , dass ein kanton in bestimmten fällen , d. h. , wenn bestimmte voraussetzungen erfüllt sind , beim bundesamt für migration ein härtefallgesuch einreichen kann .
die frage ist halt : was ist , wenn der kanton kein härtefallgesuch einreicht ?
für die betroffene person gibt es dann eben keinen zugang zu einer richterlichen behörde ; das hat die kommissionssprecherin erwähnt .
das hat auch das bundesgericht in einem urteil festgestellt , und es hat gesagt , der fehlende zugang zu einer richterlichen behörde sei mit der rechtsweggarantie von artikel 29 der bundesverfassung nicht zu vereinbaren .
das bundesgericht hat den bundesgesetzgeber eingeladen , den text dieses artikels 14 zu überprüfen und einer verfassungskonformen lösung zuzuführen .
da kann der bundesrat fast nicht dagegen sein , wenn das bundesgericht den bundesgesetzgeber auffordert , eine verfassungskonforme lösung vorzuschlagen .
ich muss ihnen aber offenlegen , dass der bundesrat skeptisch ist .
es hat dazu einen vorstoss gegeben , den der bundesrat zur ablehnung empfohlen hat , und zwar aus der befürchtung heraus , dass eine streichung zur einreichung von unbegründeten gesuchen führen könnte und dass das den vollzug der wegweisung in die länge ziehen könnte .
wenn die gerichte schnell entscheiden , ist diese befürchtung unbegründet , denn dann kann man mit solchen gesuchen auch nicht das verfahren in die länge ziehen oder die wegweisung verzögern .
wenn die gerichte also schnell entscheiden , sollte das nicht das problem sein .
noch einmal : der vorteil der lösung ihrer kommission liegt darin , dass sie jetzt verfassungskonform ist .
aber der [ page 1125 ] bundesrat war skeptisch , und ich bitte sie deshalb , eine abstimmung durchzuführen .
präsident ( altherr hans , präsident ) : der bundesrat hält bei absatz 4 am geltenden recht fest .
[ vs ] abstimmung - vote für den antrag der kommission ... 22 stimmen für den antrag des bundesrates ... 7 stimmen [ vs ] art .
16 abs .
2 , 3 antrag der kommission zustimmung zu den anträgen des bundesrates [ vs ] art .
16 al .
2 , 3 proposition de la commission adhérer aux propositions du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
17 antrag der kommission abs .
2 bis asylgesuche von unbegleiteten minderjährigen werden prioritär behandelt .
abs .
3 bis , 5 zustimmung zu den anträgen des bundesrates [ vs ] art .
17 proposition de la commission al .
2 bis les demandes d'asile des requérants mineurs non accompagnés sont traitées en priorité .
al .
3 bis , 5 adhérer aux propositions du conseil fédéral
wir sind mit 8 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung einem antrag gefolgt , der sich auf eine petition der jugendsession bezieht .
es handelt sich vor allem um 15 - bis 18 -jährige jugendliche , die von den eltern hierhergeschickt werden , um zu arbeiten und geld zu verdienen , und die zum teil mit schlepperorganisationen hierherkommen .
wir waren uns einig , dass sie möglichst schnell wissen sollten , woran sie sind .
es geht hier um das thema der wiedererwägungs - und mehrfachgesuche .
meine ausführungen als solche gelten auch für die artikel 111 b , 111 c , 111 d , 82 und 43 . nach heutiger rechtslage ist es asylsuchenden auch nach einem rechtskräftigen abschluss des asylverfahrens möglich , durch die einreichung selbst von unbegründeten wiedererwägungs - und mehrfachgesuchen den aufenthalt in der schweiz zu verlängern .
durch die einreichung eines mehrfachgesuches erhalten die betroffenen zudem erneut den besonderen status der asylsuchenden , was insbesondere im zusammenhang mit der sozialhilfe und der erwerbstätigkeit von bedeutung ist .
dies kann dazu führen , dass solche gesuche teilweise auch in aussichtslosen fällen eingereicht werden .
in den letzten drei jahren betrug die anzahl der mehrfachgesuche rund 10 prozent des totals der eingereichten asylgesuche .
in den jahren 2008 und 2009 wurden jährlich rund 950 wiedererwägungsgesuche eingereicht ; im jahr 2010 wurden 1450 wiedererwägungsgesuche eingereicht .
um in zukunft solche verzögerungen zu verhindern , soll im asylgesetz unter dem extratitel und -abschnitt " wiedererwägung und mehrfachgesuche " neu ein einheitliches und rasches verfahren eingeführt werden .
die verfahren sollen nur noch schriftlich durchgeführt werden .
während der dauer der behandlung eines mehrfachgesuches soll nur noch nothilfe gewährt werden - ich verweise auf artikel 82 absatz 2 des asylgesetzes -, und die möglichkeit zur erwerbstätigkeit soll nach artikel 53 des asylgesetzes eingeschränkt werden ; dies gilt bereits heute bei den wiedererwägungsgesuchen .
vielleicht noch zur ausführung : ein mehrfachgesuch ist ein asylgesuch , das man nach der rechtskräftigen abweisung des ersten gesuchs stellt und in dem man neue asylgründe anführt .
ein wiedererwägungsgesuch bezieht sich auf ein früheres asylgesuch , man bringt nur neue beweismittel ein .
wie die kommissionssprecherin erwähnt hat , geht es nun darum , die beiden formen wiedererwägungsgesuch und mehrfachgesuch in übereinstimmung zu bringen .
es gibt die möglichkeit , diese gesuche einzureichen ; das ist auch richtig so .
es gibt aber auch fälle , in denen solche gesuche wirklich unbegründet sind , in denen sie vor allem eingereicht werden , um den aufenthalt in der schweiz zu verlängern .
wir möchten , dass die beiden gesuchsarten - wiedererwägungsgesuche und mehrfachgesuche - gleich behandelt werden und dass sie nicht missbraucht werden , um den aufenthalt zu verlängern oder um weiterhin sozialhilfe beziehen zu können .
wir wollen signalisieren : es soll möglich sein , diese gesuche einzureichen , aber wir möchten , dass dieses instrument nicht missbraucht werden kann .
deshalb schlagen wir ihnen die änderungen vor , die von der kommissionssprecherin erwähnt wurden .
wir sind jetzt bei artikel 17 b , aber es hängt eine reihe weiterer artikel damit zusammen .
hier geht es um das ganze thema " ersatz von nichteintretensentscheiden durch ein beschleunigtes materielles verfahren " .
auch dieser entscheid hat auswirkungen auf verschiedene weitere artikel : artikel 31 a , artikel 32 bis 35 , artikel 37 absätze 1 , 2 und 3 , der aufgehoben wird , artikel 109 absatz 1 - absatz 2 wird aufgehoben - und absatz 4. das heute komplizierte und unübersichtliche system der zahlreichen nichteintretensverfahren soll neu durch ein einfaches , beschleunigtes materielles verfahren ersetzt werden .
nichteintretensverfahren sollen nur noch durchgeführt werden , wenn die schweiz nicht für die durchführung eines asylverfahrens zuständig ist , also bei dublin-verfahren , bei wegweisungen in sichere drittstaaten oder wenn eine betroffene person keine asylgründe , sondern z. b. ausschliesslich wirtschaftliche oder medizinische gründe geltend macht .
das ist artikel 31 a absätze 1 und 3. in allen übrigen fällen sollen materielle verfahren durchgeführt werden .
in missbrauchsfällen , wenn z. b. eine asylsuchende person die behörden über ihre identität täuscht , soll zudem wie bisher keine anhörung durchgeführt werden ; dem betroffenen ist lediglich das rechtliche gehör zu gewähren .
gemäss botschaft des bundesrates war ursprünglich vorgesehen , dass bei materiellen entscheiden neu die beschwerdefrist nur noch 15 tage statt wie heute 30 tage betragen solle .
die spk hat im mai und im oktober dieses jahres einstimmig beschlossen , die frage der beschwerdefrist sowie der verfahrens - und chancenberatung an den bundesrat zurückzuweisen und im rahmen der längerfristigen massnahmen zur neustrukturierung nach handlungsoption 1 , die ich beim eintreten erwähnt habe , zu behandeln .
das wären meine allgemeinen bemerkungen zu den genannten artikeln .
wir sind jetzt bei artikel 26 absatz 1 bis .
es geht hier um die einführung einer vorbereitungsphase in den empfangs - und verfahrenszentren .
das ist ein punkt aus der zusatzbotschaft des bundesrates , den wir ihnen vorschlagen , weil der bundesrat der meinung ist , dass man mit der einführung einer solchen vorbereitungsphase zur beschleunigung der verfahren beitragen kann .
was soll in dieser vorbereitungsphase passieren ?
es ist eine phase , in der für die asylsuchende person , die im bundeszentrum , also im heutigen evz , angekommen ist , in einer zeitspanne von maximal drei wochen alles vorbereitet wird , damit das verfahren nachher zügig vorangeht .
das heisst , es werden dokumente beschafft , es werden selbstverständlich auch medizinische abklärungen getroffen .
es wird z. b. geschaut , ob am folgenden verfahren ausschliesslich frauen beteiligt sein werden , weil es für eine asylsuchende frau bei der befragung wichtig sein kann , dass sie von frauen befragt wird , wenn sie asylgründe hat , die sie nur in anwesenheit von frauen besprechen kann .
es gibt vielleicht auch noch andere dokumente , die beschafft werden können .
all das soll helfen , damit man im moment , in dem das verfahren losgeht , nicht plötzlich sagt , man müsse jetzt alles wieder stoppen , man müsse noch einmal zurückgehen und doch noch einmal schauen .
es soll vielmehr einfach möglichst alles auf dem tisch sein .
das kann man eigentlich heute schon tun .
warum schlagen wir ihnen hier dennoch diese gesetzesänderung vor ?
der grund dafür ist , dass man mit dieser gesetzesänderung während der vorbereitungsphase gewisse aufgaben an dritte delegieren kann .
es sind selbstverständlich keine hoheitlichen aufgaben , es sollen z. b. nicht aufgaben im bereich von anhörungen delegiert werden können ; das müssen die fachleute des bfm tun , die nicht nur entsprechend ausgebildet sind , sondern auch den vertraulichkeitsregeln unterliegen .
aber es geht um aufgaben administrativer art , die an dritte delegiert werden können .
damit sichergestellt und geklärt ist , dass in der vorbereitungsphase aufgaben an dritte delegiert werden können , schlagen wir ihnen hier diese änderung vor .
es geht also einerseits um die einführung der vorbereitungsphase , aber vor allem , und deshalb brauchen wir diese gesetzesänderung , um die möglichkeit , aufgaben an dritte zu delegieren .
ich bitte sie , dieser gesetzesänderung zuzustimmen .
wir sind wirklich überzeugt , dass wir damit einen beitrag zur beschleunigung der verfahren leisten können .
angenommen - adopté [ vs ] art .
26 a antrag der kommission abs .
1 , 2 zustimmung zu den anträgen des bundesrates abs .
3 ... nachgewiesen werden .
eine glaubhaftmachung reicht ausnahmsweise aus , wenn entschuldbare gründe für die verspätung vorliegen oder im einzelfall ein nachweis aus medizinischen gründen nicht erbracht werden kann .
das bfm kann eine vertrauensärztin oder einen vertrauensarzt beiziehen .
[ vs ] art .
26 a proposition de la commission al .
1 , 2 adhérer aux propositions du conseil fédéral al .
3 ... si elles sont prouvées .
il peut exceptionnellement suffire qu'elles soient rendues vraisemblables si des motifs excusables expliquent le retard ou si , dans un cas particulier , une preuve ne peut être apportée pour des raisons médicales .
l'odm peut faire appel à un médecin de confiance .
ich möchte diese bestimmung auch noch etwas erläutern , denn das ist ein weiterer punkt , den ihnen der bundesrat im rahmen der zusatzbotschaft vorschlägt , der ja auch von ihrer kommission gewünscht worden ist .
worum geht es hier ?
es geht darum , dass asylsuchende medizinische probleme in einer möglichst frühen phase vorbringen sollen .
wir stellen heute immer wieder fest , dass gerade bei den wiedererwägungsgesuchen , also in einer sehr [ page 1127 ] späten phase , nachdem das asylgesuch bereits abgelehnt worden ist , ein medizinisches problem erwähnt wird .
das heisst dann , man kann die person nicht zurückschicken , man muss noch einmal das verfahren eröffnen und noch einmal schauen , ob hier asylrelevante gründe vorliegen .
wir möchten jetzt die asylsuchenden darauf verpflichten , dass sie die medizinischen probleme , die für das asylverfahren auch relevant sind , in einem frühen stadium erwähnen müssen .
das soll so passieren , dass die asylsuchenden im aufnahmezentrum mittels unterlagen und auch von den betreuenden personen darauf aufmerksam gemacht werden , dass sie das jetzt sagen sollen .
es soll medizinisches fachpersonal im zentrum sein , das auf diese probleme eingehen kann , und es soll sichergestellt werden , dass alles , was im späteren verfahren relevant ist , möglichst früh auf den tisch kommt .
nun besteht eine befürchtung : man hat gesagt , jemand , der zum beispiel traumatisiert sei , ein folteropfer , das in die schweiz komme , könne nicht bereits nach wenigen tagen über seine traumatischen erfahrungen berichten .
das wissen wir ; traumatisierte personen brauchen zeit , um diese erlebnisse überhaupt aufzuarbeiten und darüber sprechen zu können .
wir wollen mit dem vorschlag , den wir ihnen hier machen , selbstverständlich auch weiterhin ermöglichen , dass jemand zu einem späteren zeitpunkt zum beispiel eine solche traumatisierung , die dann auch asylrelevant sein kann , vorbringen kann .
allerdings soll dann die asylsuchende person den nachweis erbringen .
in der kommission hat nach wie vor die skepsis vorgeherrscht , dass man damit , dass die asylsuchende person den nachweis erbringen muss , die hürde zu hoch ansetze .
ihre kommission hat jetzt hier einen zusatz eingefügt , den der bundesrat unterstützen kann .
man sagt : " eine glaubhaftmachung reicht ausnahmsweise aus , wenn entschuldbare gründe für die verspätung vorliegen oder im einzelfall ein nachweis aus medizinischen gründen nicht erbracht werden kann .
" es soll also auch zu einem späteren zeitpunkt die möglichkeit bestehen , dass eine glaubhaftmachung genügt und nicht ein nachweis - das wäre eine höhere hürde - erbracht werden muss .
trotzdem sollen die asylsuchenden dazu gebracht werden , die medizinisch relevanten asylgründe möglichst frühzeitig vorzubringen .
wir wollen aber auch nicht gefahr laufen , dass jemand plötzlich zurückgeschickt wird , ohne dass er seine medizinischen gründe noch vorbringen konnte .
ich glaube , mit der formulierung , wie sie ihre kommission beantragt , können wir diesen befürchtungen begegnen und trotzdem auch dieses beschleunigungselement - es ist ein beschleunigungselement - einfügen .
ich beantrage ihnen , die formulierung ihrer kommission zu übernehmen , und würde die formulierung des bundesrates zurücknehmen .
ich habe es schon bei artikel 23 absatz 1 erwähnt : das ist jetzt einer dieser folgeartikel .
präsident ( altherr hans , präsident ) : ich muss sie darauf hinweisen , dass der französische text auf der fahne unvollständig ist .
es müsste im antrag der kommission heissen : " ... cantons , que le personnel des autorités cantonales prépare les décisions sous la direction ... " der wortlaut müsste also mit " prépare les décisions " ergänzt werden .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
31 a antrag der kommission zustimmung zu den anträgen des bundesrates proposition de la commission adhérer aux propositions du conseil fédéral
ich erlaube mir , hier eine frage zu stellen .
ich habe gestern bei der vorbereitung etwas gesehen , das , glaube ich , für die materialien wichtig sein könnte .
gemäss absatz 2 finden die buchstaben c , d und e von absatz 1 " keine anwendung , wenn hinweise bestehen , dass im einzelfall im drittstaat kein effektiver schutz vor rückschiebung besteht " .
ich habe mich gefragt , woher diese hinweise kommen .
kommen diese hinweise von der betroffenen person selber , oder sind es abklärungen der länderexperten ?
woher bezieht man diese hinweise ?
ich habe auch in der botschaft keine entsprechende erklärung gefunden .
ich meine , da könnte sich eine hintertüre öffnen , sodass die anwendung in sehr vielen fällen nicht garantiert wäre .
darum würde mich die antwort interessieren .
können sie uns das heute sagen ?
sonst kann man dem zweitrat nachliefern , was das heisst , woher diese hinweise kommen , welchen konkretisierungsgrad diese haben müssen und ob dann jeder einfach behaupten kann , es bestehe die gefahr , dass kein effektiver schutz gegeben sei oder dass das non-refoulement-prinzip verletzt werde .
es ist in der tat so , herr ständerat schwaller , dass diese hinweise einerseits von den betroffenen kommen , aber selbstverständlich auch aus den ländern selber .
ich werde das im zweitrat gerne noch etwas konkretisieren , damit klar ist , was hier gemeint ist und was alles darunterfällt .
bei den artikeln 34 , 35 , 35 a und 36 handelt es sich um folgeartikel , die ich bei artikel 23 bereits erwähnt habe .
hier haben wir ganz konkrete beschleunigungen : nichteintretensentscheide sind in der regel innerhalb von fünf arbeitstagen nach gesuchstellung zu treffen oder nachdem der betroffene dublin-staat dem ersuchen um überstellung nach den artikeln 19 und 20 der verordnung zugestimmt hat .
bei absatz 2 sind es dann ebenfalls nur halb so viele tage wie bisher .
das ist eine folge der zusatzbotschaft , die wir verlangt haben .
angenommen - adopté [ vs ] art .
37 a ; 38 -41; 43 abs .
2 , 3 ; 44 antrag der kommission zustimmung zu den anträgen des bundesrates [ vs ] art .
37 a ; 38 -41; 43 al .
2 , 3 ; 44 proposition de la commission adhérer aux propositions du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
52 abs .
2 antrag der mehrheit zustimmung zu den anträgen des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ( hêche , berset , cramer ) unverändert [ vs ] art .
52 al .
2 proposition de la majorité adhérer aux propositions du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ( hêche , berset , cramer ) inchangé [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : über diese bestimmung haben wir bei artikel 12 absatz 3 entschieden .
[ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] art .
54 antrag jenny streichen [ vs ] art .
54 proposition jenny biffer [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : dieser antrag jenny ist zusammen mit dem antrag jenny zu artikel 3 absatz 4 behandelt und abgelehnt worden .
[ vs ] art .
64 abs .
1 bst .
d antrag der kommission zustimmung zu den anträgen des bundesrates [ vs ] art .
64 al .
1 let .
d proposition de la commission adhérer aux propositions du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
65 antrag der kommission die weg - oder ausweisung von flüchtlingen richtet sich nach artikel 64 aug in verbindung mit artikel 63 absatz 1 buchstabe b und artikel 68 aug .
artikel 5 bleibt vorbehalten .
[ vs ] art .
65 proposition de la commission le renvoi ou l'expulsion d'un réfugié est régi par l'article 64 letr en relation avec les articles 63 alinéa 1 lettre b et 68 letr .
l'article 5 est réservé .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
68 abs .
3 antrag der mehrheit zustimmung zu den anträgen des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ( hêche , berset , cramer ) unverändert [ vs ] art .
68 al .
3 proposition de la majorité adhérer aux propositions du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ( hêche , berset , cramer ) inchangé [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : wir haben über diese bestimmung bei artikel 12 absatz 3 entschieden .
[ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] art .
76 abs .
3 antrag der kommission ergeben sich aufgrund des rechtlichen gehörs hinweise auf eine verfolgung , so findet eine anhörung nach den artikeln 29 und 30 statt .
[ vs ] art .
76 al .
3 proposition de la commission si l'exercice du droit d'être entendu révèle des indices de persécution , une audition a lieu en application des articles 29 et 30 . [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
80 abs .
2 ; 82 abs .
2 ; 88 abs .
4 , 5 ; 89 a antrag der kommission zustimmung zu den anträgen des bundesrates [ vs ] art .
80 al .
2 ; 82 al .
2 ; 88 al .
4 , 5 ; 89 a proposition de la commission adhérer aux propositions du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
91 abs .
4 antrag der kommission zustimmung zu den anträgen des bundesrates [ vs ] art .
91 al .
4 proposition de la commission adhérer aux propositions du conseil fédéral [ page 1129 ]
dieser absatz wurde aufgehoben , weil sonst eine doppelspurigkeit mit der integration im ausländergesetz besteht .
es ist dort artikel 55 .
ich werde es sehr kurz machen : das postulat hat sich im anschluss an einen informationsbesuch beim bundesverwaltungsgericht ergeben , den ich am 17 . august dieses jahres mit der finanzdelegation durchführen konnte .
wir haben die zusammenarbeit zwischen dem bundesamt für migration und dem gericht diskutiert .
wir haben gesehen , dass beim bundesamt auch bei der dossieraufbereitung ein verbesserungspotenzial besteht .
ich stellte damals die frage , ob ein eigenes verfahrensgesetz für den asylbereich denkbar sei .
vonseiten des bundesverwaltungsgerichtes hat man mir gesagt , das sei zumindest eine zweite überlegung wert .
ich danke dem bundesrat , dass er die annahme des postulates beantragt und bereit ist , das anliegen in die nächste [ page 1135 ] vorlage aufzunehmen .
ich bin mit der annahme zufrieden .
das anliegen verlangt schon noch einige abklärungen .
wenn der rat heute in diese richtung geht , eröffnen wir uns zumindest einmal die möglichkeit , vielleicht auch noch etwas zur verfahrensbeschleunigung beizutragen .
präsident ( altherr hans , präsident ) : der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
hinter den fragen des interpellanten steht die sorge , ob hier nicht etwas vernichtet wird , was wir teuer bezahlt haben und was noch gebraucht werden könnte .
vernichten wir also nicht etwas , was eigentlich noch sinn macht ?
diese frage haben wir uns natürlich auch gestellt .
das ganze konzept der minenwerfer geht eigentlich auf das abwehrkonzept der schweizer armee etwa aus dem jahre 1960 zurück .
dieses wurde als antwort auf einen mechanisierten gegner entwickelt , den man auf sperren hätte auflaufen lassen und dann mit bogenfeuer vernichtet hätte .
aussteigende gegner - sie kennen das - hätte man dann mit der infanterie vernichtet .
nun , dieser kampf , dieser krieg hat nie so stattgefunden , wie wir uns das vorgestellt haben - zum glück .
es gibt heute neue ideen der kriegführung , und die geschichte hat uns gelehrt , dass jeder neue krieg wieder anders aussieht .
so gesehen wurde das konzept der sperren und abwehrmassnahmen gar nie so verwirklicht , wie es einmal geplant war .
auch mit der armee 95 hat man das konzept wieder reduziert .
wir müssen heute davon ausgehen , dass ein kampf , wie wir ihn uns damals vorgestellt haben - vor fünfzig jahren haben wir angefangen , uns darauf vorzubereiten -, zum glück gar nicht so stattfinden wird .
militärische angriffsmittel haben heute einen anderen charakter , und ein möglicher angriffskrieg , auch ein sogenannter konventioneller krieg würde wohl mit anderen waffen geführt .
insbesondere sind waffen heute präziser , sie kommen aus der dritten dimension , sie stören schon im cyberraum .
das sind die neuen dimensionen , auf die wir uns einrichten müssen oder auf die wir in zwanzig oder dreissig jahren vorbereitet sein müssen , wann immer so etwas stattfinden könnte .
die festungsminenwerfer sind ein kleiner teil des geschilderten konzeptes .
es gibt daneben auch die bison-geschütze , es gibt verschiedene panzersperren , und es gibt tausende von vorbereiteten sprengobjekten : vorbereitete panzersperren , mit sprengstoff geladene brücken usw. die liquidation dieses konzeptes hat vor jahren angefangen , und auch die festungsminenwerfer , die heute zur diskussion stehen , wurden schon in den vorjahren weitgehend liquidiert ; es sind zurzeit noch etwa 10 prozent - die zahl ist immer noch vertraulich - der festungsminenwerfer in betrieb .
wir haben uns entschlossen , auch diese zu liquidieren .
die frage , ob es nicht günstiger wäre , sie zu unterhalten statt zu liquidieren , kann so eigentlich nicht gestellt werden , denn die frage der liquidation stellt sich ohnehin einmal .
das lebensende dieser waffe kommt auch hier , und die liquidationskosten fallen ohnehin einmal an , wie bei jedem waffensystem , das wir haben .
die frage stellt sich , ob sich das aufrechterhalten noch lohnt , weil die liquidationskosten ohnehin einmal anfallen .
wir können das system aber auch nicht nur unterhalten .
wenn wir das system unterhalten wollen , heisst das auch , dass wir soldaten und führungsleute , also offiziere und stäbe , auszubilden haben , die dieses system auch einsetzen könnten .
mit einer armee , die immer kleiner wird , stellt sich die frage : können wir es uns leisten , in einem system , das nach heutiger beurteilung in den nächsten zehn bis zwanzig jahren kaum zum einsatz kommt , noch leute auszubilden ?
wir haben uns entschlossen , dieses system jetzt zu liquidieren , statt es mit relativ hohen kosten noch weiterzubetreiben , weil das ende für diese waffe ohnehin kommt .
es ist tatsächlich eine technisch hervorragende waffe , aber sie könnte taktisch wohl kaum mehr eingesetzt werden , weil diese festungsminenwerfer auf grenzräume oder auf agglomerationsräume ausgerichtet sind .
hier in der schweiz in einem konfliktfall mit artilleriemunition in bewohnte gebiete hineinzuschiessen scheint uns doch auch fragwürdig zu sein , weil konflikte nicht mehr so stattfinden , wie man sich das damals vorgestellt hat .
das sind alles gründe dafür , dass wir beschlossen haben , diese waffe zu liquidieren .
zurzeit prüfen wir , ob wir einige dieser systeme erhalten und sie - fast im sinne von museumsstücken - privaten organisationen mit einem leistungsauftrag geben wollen .
aber aus heutiger sicht ist es kaum sinnvoll , solche systeme noch weiter zu erhalten , weil sie einfach nicht mehr ins konzept passen .
sie sind nicht technisch veraltet , aber sie sind taktisch veraltet .
sie entsprechen nicht mehr der kriegführung , und das ist wohl auch in zukunft nicht der fall .
es hat sich anders entwickelt , wie ich schon ausgeführt habe .
es gibt heute mehr präzisionswaffen in der dritten dimension , also mehr aus der luft , die distanz ist grösser .
wir müssen davon ausgehen , dass solche waffensysteme schon im voraus lahmgelegt werden könnten , das war zur zeit des baus nicht der fall .
wir haben im sicherheitspolitischen bericht darauf hingewiesen , dass wir diese systeme liquidieren , und auch im armeebericht wieder .
es ist auch keine abkehr , es ist kein bruch des gesetzes oder der verfassung .
es ist eine normale liquidation von waffensystemen , wie sie immer wieder stattfindet .
wir liquidieren jährlich waffensysteme , geräte [ page 1114 ] usw. es geht hier um eine grössere investition .
die totalverteidigung der schweiz ist auch etwas ein mythos , wenn man dem so sagen kann .
diese muss heute anders gewährleistet werden .
das heisst nicht , dass sie nicht mehr stattfindet .
all diese gründe haben zu diesem entscheid geführt .
die kosten der liquidation der festungsminenwerfer sind zu klein , um sie in einem rüstungsprogramm zu bringen , denn es ist auch nur ein teilbereich , und es geht noch um etwa 10 prozent der festungsminenwerfer .
wenn sie diese frage grundsätzlicher diskutiert haben möchten , würde ich ihnen den weg über eine motion empfehlen , um das problem einmal auszuleuchten .
ich habe durchaus verständnis , dass man sich diese frage stellt .
man stellt sie zu recht , denn wir haben in den letzten jahrzehnten hunderte von millionen franken in festungsbauten und festungswaffen investiert .
diese liquidation ist ein schritt , ist eigentlich auch eine abkehr von diesem system .
sie können sich vorstellen , dass die bauten bestehen bleiben .
wir können es uns schlicht nicht leisten , diesen beton wieder aus den alpen abzutransportieren , aber wir werden die waffen liquidieren , die waffen ausbauen .
zum teil unterhalten wir die bunker und systeme , weil sie über gute verbindungssysteme verfügen , die dort zusammenlaufen .
diese unterhalten wir .
es gibt immer noch rund zweihundert hochklassifizierte anlagen , die wir als teil dieses netzes auch in zukunft erhalten werden , aber die liquidation der waffen ist eigentlich beschlossene sache .
wenn sie diese diskussion grundsätzlicher führen möchten , dann würde ich ihnen den weg über eine motion empfehlen , dann kann man das ausdiskutieren .
noch einmal : aus unserer sicht - wir haben uns diese überlegungen auch gemacht - geht es hier um systeme , die in zukunft nicht mehr gebraucht werden können .
es sind waffen , die in diesem dichtbewohnten raum nicht eingesetzt werden können , weil sie immer auch die zivilbevölkerung treffen würden .
diese systeme sind durch modernere waffen zu ersetzen .
wir hätten , wenn schon , einen abwehrkampf zu führen , der auf anderen konzepten basieren würde .
daher dieser schritt , den wir bereits im sicherheitspolitischen bericht und im armeebericht angekündigt haben .
ich danke dem bundesrat für die beantwortung der interpellation .
es ist erfreulich , dass das vbs die festungsminenwerfer als nicht veraltet einschätzt , denn dieses waffensystem ist in der tat modern , billig im unterhalt , robust und einfach , und es deckt wichtige räume unseres landes ab .
diese charakteristiken gelten nicht nur jetzt , sondern im wesentlichen , ohne mehrkosten , für die nächsten zehn bis fünfzehn jahre , also solange die lebensdauer der munition und der software währt .
daraus ergibt sich folgende frage : wie kann ein ausfinanziertes und einsatzbereites waffensystem aus kostengründen aufgegeben werden , während gleichzeitig enorme summen für das [ page 1113 ] führungsinstrument heer ausgegeben werden , wo man weder die kosten noch das system an sich im griff hat ?
das waffensystem der festungsminenwerfer ist , wie die antwort des bundesrates zeigt , ein sehr billiges system .
die jährlichen instandhaltungskosten sind mit 1,6 millionen franken tief .
die lebensdauer der munition und der edv-systeme ermöglicht , wie bereits angetönt , eine lebensdauer des systems von zehn bis fünfzehn jahren , und zwar ohne neuinvestitionen .
umso unverständlicher ist es , dass ein solches system , das für die verfassungsmässig vorgeschriebene verteidigungsfähigkeit über längere zeit gute dienste leisten kann , liquidiert werden soll .
die damit anfallenden kosten sind höher als diejenigen für die erhaltung dieses systems für die nächsten zehn bis fünfzehn jahre .
die behauptung , die festungsminenwerfer würden den taktischen bedürfnissen der armee nicht mehr entsprechen , ist fragwürdig , zumindest diskussionswürdig .
es ergeben sich folgende fragen : wer hat wann bezüglich taktischer und operativer bedürfnisse der armee entschieden ?
welche militärstrategischen grundlagen wurden beim entscheid der ausserdienststellung berücksichtigt ?
sind die sik beider räte zu diesem ausserdienststellungsentscheid konsultiert worden ?
dies müsste gemäss artikel 149 b absatz 2 des militärgesetzes sicher der fall sein , bedeutet doch dieser entscheid die aufgabe der festen kampfinfrastruktur in der schweiz - das ist also ein sehr weitreichender entscheid .
verstösst der bundesrat mit der ausserdienststellung der festungsminenwerfer ausserdem nicht gegen ein grundprinzip des armeeberichtes , nämlich gegen die aufwuchsfähigkeit ?
der armeebericht spricht ausdrücklich davon , dass ein umfassender aufwuchs voraussetzung sei , um die verteidigungsfähigkeit erlangen zu können .
müssten deshalb neben dem erhalt der bestehenden und ausfinanzierten festungsminenwerfer nicht zumindest bei einem kleinen profikernteam mit fachleuten aus der lba und dem lehrverband panzer und artillerie das know-how und die schiessfähigkeit erhalten bleiben ?
das würde bedeuten , dass ein kleiner teil der festungsminenwerfer im status a1 behalten werden müsste , während die übrigen im status a2 zu behalten wären , also im kernbestand .
zum schluss meiner ausführungen habe ich noch eine weitere frage an sie , herr bundesrat .
anlässlich einer kommissionssitzung der sik-sr haben sie sich dahingehend geäussert , dass sie in einem kommenden rüstungsprogramm auch eine position " abrüstung , liquidation " aufnehmen werden .
wenn sie mir heute bestätigen , dass die vorgesehene liquidation der festungsminenwerfer gestoppt wird und dass sie bereit sind , die liquidation dieser festungsminenwerfer in einem der nächsten rüstungsprogramme aufzunehmen , dann gebe ich mich für heute zufrieden .
wenn sie mir das aber nicht zusichern können , werde ich dieser interpellation eine motion nachschieben .
dann haben die sik-nr und die sik-sr die möglichkeit , über diese situation zu sprechen .
ich werde das in der hoffnung tun , dass die räte dieser motion zustimmen und dass sich beide räte beim rüstungsprogramm zu diesem thema äussern können .
meines erachtens geht es hier nämlich auch um die frage , wie wir mit volksvermögen umgehen .
präsident ( altherr hans , präsident ) : der interpellant beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
auch die festungsminenwerfer sind etwas isoliert , und ich beantrage diskussion , weil ich mit der antwort des bundesrates nicht in allen teilen einverstanden bin .
präsident ( altherr hans , präsident ) : diese interpellation ist das einzige geschäft in dieser session in diesem rat , welches das vbs betrifft .
ich heisse herrn bundesrat maurer deshalb ganz besonders herzlich willkommen .
ich sage das auch deshalb , weil dieses geschäft etwas isoliert dasteht .
nun frage ich den interpellanten an , ob er von der schriftlichen antwort des bundesrates befriedigt ist oder ob er diskussion beantragt .
ich kann ihnen versichern , herr ständerat recordon , dass es auch dem bundesrat ein grosses anliegen ist , solche sehr tragischen vorfälle wie denjenigen , den sie in ihrer interpellation erwähnt haben , nach allen möglichkeiten zu verhindern .
während ein asylverfahren läuft , geht das bundesamt für migration hinweisen auf eine bestehende suizidgefahr nach .
wenn jemand suizidabsichten äussert oder wenn man aufgrund einer persönlichen oder gesundheitlichen situation davon ausgehen muss , dass eine person suizidgefährdet ist , dann hat das bundesamt für migration die aufgabe , dem nachzugehen .
wenn tatsächlich eine suizidgefahr besteht , kann zum beispiel der vollzug einer wegweisung vorübergehend ausgesetzt werden , oder es kann eine vorläufige aufnahme angeordnet werden , wenn diese medizinisch indiziert ist oder wenn zum beispiel im herkunftsstaat keine entsprechende medizinische behandlung möglich ist .
das problem ist : wenn eine person einem kanton zugewiesen ist und beim vollzug der wegweisung eine solche situation eintritt , dann sind die kantone für die medizinische betreuung verantwortlich , und es ist eine tatsache , der bundesrat hat das auch geschrieben , dass das bfm dann nicht systematisch über medizinische oder psychische probleme von asylsuchenden informiert wird .
ich bin jetzt nicht ganz sicher , ob ihre aufforderung an den bundesrat dahin geht , dass man die kompetenzen ändert und dass der bund in diesen verfahren mehr kompetenzen und damit auch mehr verantwortung übernehmen muss .
das würde aber nicht nur die suizidgefährdeten personen betreffen , sondern wäre natürlich eine umkehr des systems .
man würde sagen : der bund ist verantwortlich bis und mit vollzug der wegweisung .
aber ihre kommission hat genau diese frage diskutiert , das war die sogenannte handlungsoption 2 des berichtes , und ihre kommission wollte eine so grundlegende veränderung , nämlich dass asylsuchende bis und mit vollzug der wegweisung in der kompetenz des [ page 1137 ] bundes sind , einstimmig nicht , denn das wäre eine vollständige neuorganisation .
der bund hat keine entsprechenden zahlen dazu , wie das in den kantonen aussieht .
aber ich kann ihnen versichern , dass auch in den kantonen wahrgenommen wird , dass man die bemühungen vielleicht noch verstärken und sagen muss : wenn psychische probleme auftreten , wenn suizidabsichten geäussert werden , nimmt man das ernst , geht man dem nach , trägt man dem rechnung .
aber für gesetzesänderungen , die solche suizide immer verhindern können , sehe ich , das muss ich ihnen ehrlich sagen , im moment keine lösung .
präsident ( altherr hans , präsident ) : der interpellant hat mir mitgeteilt , dass er von der schriftlichen antwort des bundesrates nicht befriedigt sei und diskussion beantrage .
- sie sind damit einverstanden .
ich begrüsse sie herzlich zur zweiten woche der wintersession .
ich bitte unseren ratssekretär , herrn schwab , uns die mitteilungen der kantone st .
gallen und solothurn zur kenntnis zu bringen .
[ vs ] schwab philippe , ratssekretär , verliest die folgenden mitteilungen : schwab philippe , secrétaire , donne lecture des communications suivantes : le département de l'intérieur du canton de saint-gall a constaté , en date du 9 décembre 2011 , que monsieur paul rechsteiner avait été valablement élu le 27 novembre 2011 comme second représentant du canton de saint-gall au conseil des etats .
de même , le conseil d'etat du canton de soleure a constaté , toujours en date du 9 décembre 2011 , que monsieur pirmin bischof avait été valablement élu le 4 décembre 2011 comme second représentant du canton de soleure au conseil des etats .
[ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : das büro hat festgestellt , dass die wahl der herren rechsteiner und bischof gültig zustande gekommen ist .
aufgrund der angaben der herren rechsteiner und bischof hat das büro keine mandate festgestellt , die nach artikel 144 der bundesverfassung und artikel 14 des parlamentsgesetzes mit einem parlamentarischen mandat unvereinbar wären .
ein anderer antrag liegt nicht vor .
- sie haben so beschlossen .
wir kommen zur vereidigung .
ich bitte zunächst herrn bischof , in die mitte des saales zu treten .
ich bitte die übrigen ratsmitglieder sowie die anwesenden im saal und auf den tribünen , sich zu erheben .
[ vs ] schwab philippe , ratssekretär , verliest die eidesformel : schwab philippe , secrétaire , donne lecture de la formule du serment : ich schwöre vor gott dem allmächtigen , die verfassung und die gesetze zu beachten und die pflichten meines amtes gewissenhaft zu erfüllen .
[ vs ] bischof pirmin wird vereidigt bischof pirmin prête serment [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : herr ständerat bischof , der rat nimmt von ihrem eid kenntnis .
in seinem namen heisse ich sie herzlich willkommen in unserer mitte und wünsche ihnen viel erfolg , durchhaltevermögen und alles gute ganz allgemein und für ihre tätigkeit im ständerat .
( beifall ; der präsident überreicht herrn bischof einen blumenstrauss ) ich bitte nun herrn rechsteiner , in die mitte des saales zu treten .
ich bitte die übrigen ratsmitglieder sowie die anwesenden im saal und auf den tribünen , sich zu erheben .
[ vs ] schwab philippe , ratssekretär , verliest die gelübdeformel : schwab philippe , secrétaire , donne lecture de la formule de la promesse : ich gelobe , die verfassung und die gesetze zu beachten und die pflichten meines amtes gewissenhaft zu erfüllen .
[ vs ] rechsteiner paul legt das gelübde ab rechsteiner paul fait la promesse requise [ vs ] präsident ( altherr hans , präsident ) : herr ständerat rechsteiner , der rat nimmt von ihrem gelübde kenntnis .
in seinem namen heisse ich sie in unserer mitte herzlich willkommen und wünsche ihnen viel erfolg , durchhaltevermögen und alles gute ganz allgemein und für ihre tätigkeit im ständerat .
( beifall ; der präsident überreicht herrn rechsteiner einen blumenstrauss ) sie haben vielleicht bemerkt , dass später gewählte ständeräte einen blumenstrauss erhalten .
das ist nicht damit begründet , dass es länger gedauert hat , bis sie gewählt wurden , sondern damit , dass sie vor einer woche auf den aperitif verzichten mussten .
( heiterkeit )
sie haben die fahne bekommen .
es waren noch vier differenzen , die der einigungskonferenz vorlagen .
bei allen punkten ist die einigungskonferenz der version des ständerates gefolgt .
diese haltung entsprach auch der meinung des bundesrates .
es ging zunächst einmal um die bewertung von verbindlichkeiten und darum , dass diese zum nennwert eingesetzt werden müssen .
dem ist die konferenz mit 18 zu 16 stimmen gefolgt .
bei den artikeln 961 d und 963 b ging es um fragen des minderheitenschutzes .
dieser war schon während der ganzen beratung sehr umstritten .
auch in der einigungskonferenz [ page 1115 ] war das abstimmungsresultat beide male 13 zu 12 stimmen ; aber der ständerat hat da obsiegt .
dann ging es um die frage der anerkannten standards zur rechnungslegung , um die frage , wer bestimmt , welches die anerkannten standards sind - ob dies der bundesrat sein soll oder ob dies allenfalls die börse , also eine private organisation , sein kann .
auch hier ist die einigungskonferenz mit 17 zu 8 stimmen der auffassung gefolgt , dass der bundesrat zuständig sein soll .
ich bitte sie , diesem ergebnis , das ja nur in globo akzeptiert oder verworfen werden kann , zuzustimmen .
ich benütze die zeit , bis frau bundesrätin sommaruga bei uns ist , um zu einem geburtstag zu gratulieren .
da es nichts kostet , mache ich es auch bei ihm : es handelt sich bei ihm um den präsidenten der finanzkommission , herrn pankraz freitag .
herzliche gratulation !
( heiterkeit , beifall ) [ vs ] [ vs ] 2. obligationenrecht ( rechnungslegungsrecht ) 2. code des obligations ( droit comptable ) [ vs ] art .
960 e abs .
1 ; 961 d abs .
2 ziff .
1 ; 962 a abs .
5 ; 963 b abs .
3 antrag der einigungskonferenz zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
960 e al .
1 ; 961 d al .
2 ch .
1 ; 962 a al .
5 ; 963 b al .
3 proposition de la conférence de conciliation adhérer à la décision du conseil des etats
präsident ( altherr hans , präsident ) : frau seydoux ist von der schriftlichen antwort des bundesrates nicht befriedigt und beantragt eine kurze diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
der fahne können sie entnehmen , dass unsere kommission empfiehlt , dem ständerat zu folgen .
es geht noch um eine letzte differenz bei ziffer 5 von artikel 105 zgb .
dort geht es um die frage , ob eine aufgrund einer zwangsheirat entstandene ehe dennoch nicht für ungültig erklärt werden muss , wenn der ehegatte , der früher zum abschluss der ehe gezwungen worden war , aus freiem willen bereit ist , diese ehe weiterzuführen .
es ist ja vorstellbar , dass sich diese ehe mit den jahrzehnten gewissermassen eingeschliffen hat und der ursprünglich zwangsverheiratete partner nun bereit ist - und zwar aus freiem willen -, die ehe fortzusetzen .
der ständerat hat diese möglichkeit ausgeschlossen und erklärt , dass diese ehe in jedem fall infolge ungültigkeit bzw. früherer zwangsheirat wieder aufzulösen sei .
in unserer kommission hat an sich die meinung überwogen , dass die möglichkeit , diese ehe weiterzuführen , sofern das nachweisbar aus freiem willen erfolgt , sinnvoll sei .
es sei an sich fraglich , dass man diese ehe zwangsauflöst und die ehegatten auf die möglichkeit verweist , sie könnten ja wieder heiraten , wenn es tatsächlich ihr freier wille sei , zusammenzubleiben .
aber in der differenzbereinigung hat sich nun doch die meinung durchgesetzt , dass es eben schwierig nachzuweisen sei , dass der früher zur ehe gezwungene partner nun aus freiem willen bereit ist , die ehe fortzusetzen .
aufgrund dieser schwierigkeit und in anbetracht der möglichkeit , dass die erklärung , man sei nunmehr bereit , die ehe fortzusetzen , eben auch unter druck zustande kommen kann , hat die kommission mit 13 zu 8 stimmen beschlossen , ihnen zu beantragen , sich dem ständerat anzuschliessen .
vierte abstimmung - quatrième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 126 stimmen für den antrag der minderheit i ... 61 stimmen [ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 12.55 uhr la séance est levée à 12 h 55 [ page 1104 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
dritte abstimmung - troisième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 127 stimmen für den antrag der minderheit iv ... 61 stimmen
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 121 stimmen für den antrag der minderheit iii ... 64 stimmen
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 133 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 55 stimmen
art .
14 antrag der mehrheit abs .
2 ... d. keine widerrufsgründe nach artikel 62 des bundesgesetzes über die ausländerinnen und ausländer ( aug ) vorliegen .
abs .
4 unverändert [ vs ] antrag der minderheit i ( blocher , brand , bugnon , fehr hans , joder , landolt , pantani , perrin , pfister gerhard ) abs .
2 , 3 aufheben abs .
4 zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit ii ( pantani , blocher , brand , bugnon , fehr hans , perrin ) abs .
2 bst .
a a. ... mindestens sieben jahre in der schweiz aufhält ; [ vs ] antrag der minderheit iii ( tschümperlin , amarelle , glättli , gross andreas , leuenberger-genève , schenker silvia , tschäppät ) abs .
2 bst .
d streichen [ vs ] antrag der minderheit iv ( tschäppät , amarelle , glättli , gross andreas , schenker silvia , tschümperlin ) abs .
4 zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
14 proposition de la majorité al .
2 ... d. il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'article 62 de la loi fédérale sur les étrangers ( letr ) .
al .
4 inchangé [ vs ] proposition de la minorité i ( blocher , brand , bugnon , fehr hans , joder , landolt , pantani , perrin , pfister gerhard ) al .
2 , 3 abroger al .
4 adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité ii ( pantani , blocher , brand , bugnon , fehr hans , perrin ) al .
2 let .
a a. ... au moins sept ans à compter du dépôt de la demande d'asile ; [ vs ] proposition de la minorité iii ( tschümperlin , amarelle , glättli , gross andreas , leuenberger-genève , schenker silvia , tschäppät ) al .
2 let .
d biffer [ vs ] proposition de la minorité iv ( tschäppät , amarelle , glättli , gross andreas , schenker silvia , tschümperlin ) al .
4 adhérer à la décision du conseil des etats
ich fasse in aller kürze noch einmal zusammen , worum es bei diesem artikel 14 geht - wobei keiner der vorliegenden anträge vom bundesrat eingebracht worden ist .
die heutige härtefallregelung im asylbereich - das wurde bereits gesagt - wurde mit der letzten asylgesetzrevision eingeführt .
diese revision ist bekanntlich seit dem 1. januar 2007 in kraft .
an diese revision erinnern sich bestimmt einige von ihnen noch sehr gut .
der grund für die einführung der härtefallregelung war eben , dass man für gewisse schwierige fälle , bei denen einerseits eine rückkehr ins herkunftsland unwahrscheinlich war und die man andererseits mit dem alten recht nicht regeln konnte , eine möglichkeit finden wollte , eine bewilligung zu geben .
die einführung der härtefallregelung im asylbereich war ein anliegen der kantone - das wurde auch gesagt -, ganz speziell der konferenz der kantonalen justiz - und polizeidirektorinnen und -direktoren. die einführung erfolgte gerade , um solche unlösbaren fälle zu vermeiden .
die regelung hat sich grundsätzlich bewährt .
sie gibt den kantonen die möglichkeit , eine aufenthaltsbewilligung zu erteilen , wenn die rückkehr in den herkunftsstaat wenig wahrscheinlich ist und wenn diese personen voraussichtlich ohnehin in der schweiz bleiben .
hier hat sich gezeigt , dass die härtefallregelung auch für die integration etwas sehr wichtiges ist .
die voraussetzungen für die anwendung der härtefallregelung sind heute ein fünfjähriger aufenthalt in der schweiz und eine gute integration .
ich möchte noch einmal etwas zu den zahlen sagen .
im zusammenhang mit der härtefallregelung hört man zum teil die abenteuerlichsten zahlen .
härtefallregelungen im asylbereich - ich betone das - nach artikel 14 absatz 2 dieses gesetzes gab es im jahr 2010 insgesamt 294 ; im jahr 2011 waren es noch 266 fälle .
diese regelungen müssen , wie gesagt , vom bundesamt für migration gutgeheissen werden .
gutgeheissen wurden im jahr 2010 insgesamt 286 fälle ; im jahre 2011 waren es noch 202 fälle , also ein minus von 30 prozent .
ich sage das einfach , damit das klar ist .
wir sprechen hier von wenigen fällen .
zu den anträgen aus ihrer kommission : die minderheit i ( blocher ) beantragt ihnen , artikel 14 absätze 2 bis 4 zu streichen und damit die härtefallregelung im asylbereich generell abzuschaffen .
ich habe ihnen gesagt , weshalb sie das nicht tun sollten .
es ist für die kantone das richtige instrument , es geht um wenige fälle , und es hat sich auch bewährt .
es geht darum , wenigen personen eine definitive regelung zu ermöglichen .
in artikel 14 absatz 4 geht es darum , eine beschwerdemöglichkeit für betroffene gegen kantonale härtefallentscheide einzuführen .
sie wissen , dass die kantone heute die kompetenz haben zu entscheiden , ob überhaupt ein härtefallgesuch gestellt wird .
wir wissen heute auch , dass die praxis in den kantonen sehr verschieden ist , und wir wissen vor allem auch , dass das bundesgericht den gesetzgeber seit längerem eingeladen hat , hier eine verfassungskonforme lösung auszuarbeiten , weil die heutige regelung mit der rechtsweggarantie in der bundesverfassung , artikel 29 a , nicht zu vereinbaren ist .
die minderheit iv ( tschäppät ) beantragt ihnen , den beschluss des ständerates zu unterstützen .
der bundesrat hat in seiner stellungnahme zu einer motion von frau nationalrätin prelicz-huber im märz 2011 geantwortet , dass er an der heutigen regelung festhalten will , weil er unbegründete gesuche verhindern möchte .
ein weiterer grund , weshalb der bundesrat hier keine änderung empfiehlt , ist , dass das ausschöpfen des rechtsmittelweges möglicherweise verzögerungen von wegweisungen zur folge hätte .
gleichzeitig sieht der bundesrat aber auch , dass der gesetzgeber vom bundesgericht aufgefordert worden ist , hier eine verfassungskonforme lösung zu finden .
ich komme noch zu den anträgen , die aus meiner sicht in die kategorie 3 gehören , das heisst , sie nützen nicht , schaden nicht und bringen nichts .
das betrifft einmal die aufnahme der widerrufsgründe für die aufenthaltsbewilligung als voraussetzung für die härtefallregelung .
das ist heute schon so , das ist heute in der verordnung geregelt .
in der verordnung ist es klarer geregelt als das , was sie vorschlagen .
das brauchen wir nicht .
die minderheit ii ( pantani ) möchte für die härtefallregelung die aufenthaltsdauer , bevor ein härtefallgesuch gestellt werden kann , von heute fünf auf neu sieben jahre verlängern .
dazu muss ich folgendes sagen : wenn ein wegweisungsvollzug nach fünf jahren unrealistisch ist , dann ist er nach sieben jahren noch weniger realistisch .
von daher verlängert dieser antrag die ungewissheit für die betroffenen , die ohnehin nicht in ihr herkunftsland zurückkehren können .
wichtig ist zudem , dass sie wissen , dass heute die bewilligung nach fünf jahren nur bei familien mit älteren kindern , die bereits integriert sind , erteilt wird .
die aufenthaltsregelung nach fünf jahren ist also die ausnahme ; bei einzelpersonen werden diese härtefallgesuche in der regel erst nach acht bis zehn jahren gestellt .
der bundesrat empfiehlt ihnen deshalb , auch die minderheit ii ( pantani ) abzulehnen .
ich fasse nochmals die empfehlungen des bundesrates zusammen : bei artikel 14 absätze 2 bis 4 empfiehlt ihnen der bundesrat , die minderheit i ( blocher ) abzulehnen .
bei artikel 14 absatz 2 buchstabe a beantragt ihnen der bundesrat , auch die minderheit ii ( pantani ) abzulehnen .
bei artikel 14 absatz 2 buchstabe d beantragt ihnen der bundesrat , die mehrheit abzulehnen und der minderheit iii ( tschümperlin ) zuzustimmen .
bei artikel 14 absatz 4 beantragt ihnen der bundesrat die zustimmung zur mehrheit - dieser antrag entspricht der bisherigen haltung des bundesrates - und die ablehnung der minderheit iv ( tschäppät ) .
es ist wichtig , sich bewusst zu sein , aufgrund welcher geschichte diese härtefallregelung überhaupt eingeführt wurde .
sie ist nicht etwa eine erfindung der linken oder zurückzuführen auf irgendeine komische erscheinung in diesem ratssaal , wonach es bei einer asylgesetzrevision plötzlich linke mehrheiten gegeben hätte .
es waren vielmehr die kantone - es war insbesondere der kanton bern , der damals nicht links-grün regiert wurde -, welche sagten , sie brauchten die härtefallregelung im asylbereich .
wissen sie weshalb ?
gerade wenn sie ein gesetz verschärfen - gerade dann -, brauchen sie ein gewisses ventil , um einzel - bzw. härtefälle , bei welchen der asylentscheid bis in die breite bevölkerung hinein , bis hin zu irgendwelchen svp-gemeindepräsidenten nicht nachvollziehbar ist , regeln zu können .
wenn ein gesetz verschärft wird , haben andere länder meistens noch weiter gehende kompensationsmechanismen , das heisst , dass es für bestimmte kategorien amnestien gibt .
all das hat in der schweiz leider keine tradition .
was bis jetzt aber tradition gehabt hat , ist , dass wir auch hier in der grossen kammer die bedürfnisse der kantone - und es sind in diesem fall bedürfnisse der kantone - nicht einfach ohne bedenken vom tisch gewischt haben .
es sind - das wurde gesagt - sehr wenige fälle ; am anfang waren es etwas mehr , unterdessen tendiert die zahl gegen 200 pro jahr .
es sind ganz klare kriterien vorgegeben .
es betrifft also nicht die beispiele , bei denen es um weggeworfene pässe geht ; auch das wurde gesagt .
es geht um jene personen , von denen sie dann im " blick " lesen können , dass es eine petition gibt , in irgendeinem dorf , in dem alle leute sagen : warum nehmt ihr diese familie , die sich hier gut integriert hat , nicht auf , warum nehmt ihr irgendwelche andere kriegsflüchtlinge , die die sprache noch nicht können und noch keinen arbeitsplatz haben , auf ?
es sind genau diese fälle , bei denen das härtefallverfahren im asylbereich [ page 1102 ] den kantonen die möglichkeit gibt , im einzelfall eine angemessene regelung zu treffen .
die härtefallregelung hat aus sicht der grünen nur einen haken , und das ist , dass sie ein zweistufiges verfahren vorsieht , was dazu führt , dass die auslegung von kanton zu kanton unterschiedlich ist .
deshalb bitte ich sie , der minderheit iv - gemäss ständerat - zuzustimmen .
damit wird gewährleistet , dass in diesen verfahren eine rechtsstellung , eine parteistellung der betroffenen person möglich ist .
einfach , damit das klar ist : die parteistellung darf nicht mit einem rechtsanspruch verwechselt werden .
es wird weiterhin keinen rechtsanspruch geben ; es ist weiterhin die entscheidung des kantons , ob diese kann-bestimmung - aus seiner sicht - erfüllt ist oder nicht , und in zweiter instanz ist es dann eine entscheidung des bundesamtes .
es besteht weiterhin keine garantie .
das einzige , was die parteistellung garantiert , ist , dass man sich dann auf die rechtsgleichheit berufen kann .
das heisst : wenn ein kanton in vergleichbaren fällen jeweils anders argumentiert , den einen als härtefall anerkennt , den anderen nicht , dann ermöglicht der antrag der minderheit iv ( tschäppät ) , gemäss beschluss des ständerates , dass dort eben die rechtsgleichheit hergestellt werden kann .
in dem sinne : stimmen sie den anträgen der minderheiten iii und iv zu .
ich kann an die ausführungen der herren nationalräte tschäppät und blocher anknüpfen .
die anwendung der härtefallregelung hat sich in der vergangenheit als sehr unbefriedigend erwiesen .
die praxis sowohl der einzelnen kantone als auch des bundesamtes selbst ist zweifelhaft .
die svp schlägt deshalb aufgrund dieser zweifelhaften erfahrungen bei der erteilung von härtefallbewilligungen vor , auf dieses institut gänzlich zu verzichten oder es zumindest in zeitlicher hinsicht an strengere voraussetzungen zu knüpfen .
will ein kanton einem asylsuchenden tatsächlich in anerkennung seiner besonders schwierigen lage eine aufenthaltsbewilligung erteilen , so kann er dies unter anrechnung an die kantonalen kontingente machen .
eine solche regelung mahnt die kantone zu zurückhaltung und zu sorgfalt bei der auswahl der begünstigten .
durch eine erhöhung der zeitlichen voraussetzung auf sieben jahre soll und kann immerhin vermieden werden , dass durch mutwillige verfahrensverzögerungen , solche gibt es unbestrittenermassen , oder durch trölerische eingaben , auch diese sind eine tatsache , die heute gesetzlich erforderliche anwesenheitsfrist von fünf jahren ohne weiteres erreicht werden kann .
die fünfjahresfrist ist nämlich - ich wiederhole eine feststellung von herrn nationalrat blocher - bei einer durchschnittlichen verfahrensdauer von heute rund 1400 tagen relativ einfach erreichbar ; das soll durch eine entsprechende anpassung der gesetzlichen grundlagen in zukunft erschwert werden .
aus der sicht der svp völlig unhaltbar wäre dagegen eine neuregelung des härtefallverfahrens , wie es vom ständerat beschlossen worden ist .
eine solche regelung wäre nicht nur ein offenkundiger rückschritt , sondern würde weiteren verfahrensverzögerungen tür und tor öffnen und stünde damit dem obersten und allseits geforderten revisionsziel dieser vorlage diametral entgegen .
die vom ständerat beschlossene streichung von artikel 14 absatz 4 hätte nämlich zur folge , dass nicht nur ein härtefallgesuch gestellt werden kann , sondern dass der gesuchsteller im falle eines negativen entscheids auch parteistellung erhielte und einen ablehnenden entscheid auch anfechten könnte .
in der praktischen konsequenz führt dies dazu , dass dem asylsuchenden nach dem asylrechtlichen beschwerdeweg neu auch noch der ausländerrechtliche beschwerdeweg geöffnet würde und dass er seine anwesenheit somit dank einer weiteren beschwerdemöglichkeit nochmals verlängern könnte .
unter der last und aufgrund der folgen dieser doppelten beschwerdemöglichkeit sowie der grossen beschwerdezahlen hat man gerade diesen verfahrenszug bei der revision des asylverfahrensrechts in den neunzigerjahren ausdrücklich ausgeschlossen bzw. aufgehoben .
eine wiedereinführung der parteistellung im ausländerrechtlichen beschwerdeverfahren wäre mithin ein folgenschwerer rückschritt mit unabsehbaren konsequenzen für die kantonalen , aber auch für die eidgenössischen beschwerdeinstanzen .
lediglich der vollständigkeit halber sei an dieser stelle nochmals erwähnt , dass die bisherige regelung ohne parteistellung mit der verfassungsmässigen rechtsweggarantie durchaus in ordnung geht .
der vorgesehene ausschluss der parteistellung für gesuchstellende ausländer im härtefallverfahren ist mit artikel 29 a der bundesverfassung daher durchaus vereinbar .
zusammenfassend möchte ich sie mit blick auf das übergeordnete revisionsziel - die verfahrensbeschleunigung - eindringlich ersuchen , den vorgeschlagenen einschränkungen bei der gewährung zusätzlicher beschwerdemöglichkeiten im härtefallbereich zu entsprechen und auf alle fälle auf die einräumung weiterer verfahrensrechte mit schwerwiegenden konsequenzen in verfahrensrechtlicher , aber auch in finanzieller hinsicht zu verzichten .
ich betone es gern noch einmal : für die sp ist es wichtig , dass die asylverfahren verkürzt werden , dass sie effizient sind .
sie müssen aber auch fair sein , und die rechtsstaatlichkeit der verfahren muss garantiert sein .
probleme , die es gibt , sind zu lösen und nicht mit scheinlösungen weiter aufzuheizen .
eine scheinlösung wäre es , wenn das abgeschafft würde , was auf begehren der kkjpd und der kantone bei der letzten revision eingeführt wurde : die härtefallregelung .
sie ermöglicht es den kantonen , einer person , die sich seit mehr als fünf jahren in der schweiz aufhält und sich gut integriert hat , eine aufenthaltsbewilligung zu geben .
sie können dies jedoch nur aufgrund einer vertieften härtefallprüfung durch das bundesamt für migration und nur aufgrund bestimmter kriterien tun , wie sie herr tschümperlin genannt hat .
zu diesen kriterien gehört unter anderem , dass diese person keinen zweifel an der respektierung unserer rechtsordnung [ page 1101 ] aufkommen lässt , dass der aufenthalt und die identität dieser person den behörden immer bekannt waren und dass eine rückkehr die person in ernsthafte gefahren bringen könnte , also nicht verantwortbar ist .
hier kann also weder von missbrauch noch von einer riesigen flut von härtefällen die rede sein .
im asylbereich - herr tschümperlin hat es ihnen gesagt - waren es 2011 202 härtefälle , 2010 waren es noch 286 gewesen .
mit anderen worten : der trend ist abnehmend .
wenn wir die verfahren beschleunigen , wird die zahl der gesuche weiter abnehmen .
die streichung der härtefallregelung ist eine realitätsverweigerung , ein nicht-hinsehen-wollen , dass hier leute leben , die alles tun , um sich hier zu integrieren , weil sie eben auf unseren schutz angewiesen sind , weil sie keine chancen haben , je wieder zurückzukehren .
es geht um personen , bei denen das schicksal hart zugeschlagen hat - es geht eben um härtefälle !
die härtefallregelung zu streichen bringt keinen asylsuchenden weniger .
aber es bringt mehr nichtintegrierte leute , die in einer prekären situation bleiben , was gesamtgesellschaftlich sicher nicht gut ist .
insbesondere würde der bevölkerung aber sand in die augen gestreut , wenn behauptet wird , mit der streichung der härtefallregelung könnten diese vorläufig aufgenommenen personen in ihre heimat zurückgeschickt werden .
die streichung der härtefallregelung führt vielmehr zur entwicklung von parallelgesellschaften aus personen , die weder in ihr heimatland zurückkehren können noch rechte in der schweiz haben .
die fortsetzung solch problematischer zustände ist für die betroffenen - und denken sie auch an deren kinder !
- schwierig , um nicht zu sagen unwürdig , und sie schafft für unsere gesellschaft nichts anderes als weitere problemherde .
wollen sie das ?
die antragsteller von der rechten vielleicht schon .
die sp aber will eine politik , die lösungen bringt , das heisst , sie will in vernünftiger frist klare verhältnisse schaffen , damit leute , die sich hier integriert haben , arbeiten und ihr leben mit gleichen rechten und in eigenverantwortung leben können .
auch die forderung von kollegin pantani nach einer weiteren verlängerung der aufenthaltsdauer als bedingung für ein härtefallgesuch dient zu nichts : sie wird gefährdete personen nicht zur rückkehr bewegen können .
wir empfehlen ihnen deshalb : lehnen sie die anträge der minderheiten i ( blocher ) und ii ( pantani ) ab !
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die grünliberale fraktion und die cvp/evp-fraktion unterstützen den antrag der mehrheit .
die vorliegende asylgesetzrevision war in erster linie als erster schritt zur beschleunigung der verfahren und , damit verbunden , zur eindämmung von missbrauch gedacht .
wenn ich nun diese asyldebatte verfolge , stelle ich fest : fast alle anträge , die durchgekommen sind , dienen der verschärfung des asylrechts .
dabei scheint immer mehr vergessen zu gehen , dass es nicht unser eigenes verdienst ist , dass wir von kriegen , hungersnöten und naturkatastrophen verschont werden .
wir beklagen hier drin zwar die zunahme bei den asylgesuchen , blenden dabei aber aus , dass millionen von menschen auf der flucht sind , dass millionen menschen ums überleben kämpfen - und wir beklagen ein paar wenige gesuche mehr oder weniger .
ich denke , es wäre nicht falsch , wenn wir uns wieder einmal des satzes erinnern : alle schweizer sind ausländer - fast überall .
von daher war es ein kleiner lichtblick , dass sich der ständerat wenigstens der härteklausel in artikel 14 angenommen hat .
es ist nämlich einer der wenigen beschlüsse , die nicht zu einer verschärfung des asylgesetzes führen , sondern zu einer verbesserung der rechtsgleichen behandlung .
gemäss dem beschluss des ständerates hat künftig jeder asylgesuchsteller , der einen härtefall geltend macht , wenigstens parteistellung - nicht mehr .
er bekommt kein recht , dass sein fall beim bundesamt für migration als härtefall überprüft oder gar gutgeheissen wird .
er hat einzig und allein das recht , überprüfen zu lassen , ob der kanton die verneinung eines härtefalls zu recht bejaht .
wenn man weiss , dass es kantone gibt , die über jahre kaum je einen härtefall zum entscheid nach bern schicken , und andere kantone dies völlig anders handhaben , ist es schon aus gründen der rechtsgleichen behandlung geboten , hier dem ständerat zu folgen .
alles andere wäre eines rechtsstaates unwürdig und würde der forderung nach einer rechtsgleichen behandlung widersprechen .
es kommt hinzu - das hat herr tschümperlin schon gesagt -, dass die anrufung und gutheissung eines härtefalls nur in wenigen fällen erfolgt , weil es unglaublich schwierig ist , die kriterien zu erfüllen .
es wäre ein riesenrückschritt , dem antrag der minderheit i ( blocher ) auf streichung der härtefallregelung zuzustimmen .
es darf nicht sein , dass ein zwingend notwendiges instrument zur korrektur einzelner härtefälle - ich spreche ausdrücklich von der korrektur einzelner härtefälle - abgeschafft wird .
die abschaffung hätte vereinzelt menschliche tragödien zur folge .
an der grundsatzproblematik der asylgesetzgebung , nämlich am missbrauch und an den allzu langen verfahrensdauern , würde sich aber gar nichts ändern .
ich bitte sie daher , in diesem punkt dem ständerat zu folgen .
ich bitte sie , meine minderheit zu unterstützen und buchstabe d von absatz 2 zu streichen , weil die sogenannten widerrufsgründe nach artikel 62 des bundesgesetzes über die ausländerinnen und ausländer in der asylgesetzgebung absolut falsch platziert sind .
diese sogenannte verschärfung ist nichts anderes als eine scheinlösung .
es ist selbstverständlich so , dass bei den wenigen härtefallprüfungen aufgrund der asylgesetzgebung eine integration der betroffenen personen vorhanden sein muss .
es müssen bei einer härtefallbewilligung folgende bedingungen kumulativ erfüllt sein : die gesuchstellende person muss genügend kenntnisse einer amtssprache nachweisen .
sie darf keine straftaten begangen haben , und die identität muss feststehen .
ich gebe ihnen gern ein beispiel dazu .
wenn also jemand seinen pass wegwirft und nach fünf jahren aufenthalt in der schweiz die härtefallregelung geltend machen will , ist dies nicht möglich , selbst wenn diese person eine arbeitsstelle hat .
im weiteren erinnere ich sie daran , dass im letzten jahr 202 härtefälle gemäss artikel 14 absatz 2 des asylgesetzes gutgeheissen wurden .
es waren nicht tausende , es waren 202 härtefallregelungen gemäss dem asylgesetz .
das möchte ich nochmals ganz deutlich sagen .
diese widerrufskriterien für bewilligungen und andere verfügungen wurden geprüft .
es macht einfach keinen sinn , dass hier ausgerechnet in das asylgesetz , das jetzt noch zusätzlich verschärft werden soll , dieser artikel 62 aug aufgenommen werden soll .
dieser artikel hat einfach nichts , absolut nichts mit dieser vorlage zu tun .
es ist nämlich so , dass die positive beurteilung von härtefallgesuchen in den letzten jahren deutlich abgenommen hat .
können sie hier drin sich vorstellen , dass bei einer härtefallprüfung irgendeine regierung in diesem land einen entscheid fällt , in dem widerrufsgründe für eine aufenthaltsbewilligung gemäss aug keine rolle spielen dürfen ?
die härtefallregelung wird von kanton zu kanton anders beurteilt .
sie wird überall sehr zurückhaltend angewendet .
es ist unseriöse gesetzgebung , die hier beschlossen wird .
es sind scheingesetze , an denen hier gebastelt wird .
ich bitte sie , meine minderheit zu unterstützen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : wir stimmen über den antrag der grünen fraktion auf nichteintreten ab .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 158 stimmen dagegen ... 34 stimmen [ vs ]
zur frage der behandlung von kindern im rahmen des familienasyls : wenn wir als mehrheit beantragen , artikel 51 aufzuheben , dann sind wir uns bewusst , dass die familien den asylbewerber ohnehin sehr häufig begleiten werden .
aber dann gibt es tatsächlich zwei wege .
einerseits gibt es den ausländerrechtlichen weg , der dauert an , aber andererseits gibt es auch die möglichkeit , in diesem reflexverfolgungs-asylverfahren auch die familienangehörigen dem normalen asylverfahren zu unterwerfen .
wenn es eine tatsache ist , dass das familienoberhaupt , sagen wir mal , oder ein mitglied der familie geflüchtet ist und hier ein asylgrund anerkannt worden ist , dann zweifeln wir nicht daran , dass auch den nächsten angehörigen ein asylgrund anerkannt wird .
aber wir wollen keine pauschale beurteilung des asylgesuchs allein aufgrund der verknüpfung mit einem familienangehörigen ; das wollen wir nicht .
wir wollen allenfalls eine individuelle behandlung , aber für die individuelle behandlung des asylgesuchs stehen alle wege offen .
ganz kurz einige bemerkungen zur eintretensdebatte : vorweg müssen wir konstatieren , dass die mehrheit ihrer kommission die vorschläge betreffend internierungslager nicht aufgenommen hat .
die mehrheit ihrer kommission hat die forderung nach einer abschaffung der zuständigkeit des bundesverwaltungsgerichtes zugunsten einer verwaltungsinternen beschwerdestelle nicht übernommen .
und die mehrheit ihrer kommission hat den ersatz der sozialhilfe durch die nothilfe abgelehnt .
das ist der stand der dinge , so , wie es die mehrheit beschlossen hat .
herr kollege tschäppät hat eingangs gesagt , er fühle sich im falschen film .
wir hatten in der eintretensdebatte oft den eindruck , gewisse leute hier drin haben die falsche fahne vor sich oder lesen die fahne , als ob die minderheitsanträge bereits angenommen worden wären ; das ist aber nicht der fall .
es war viel die rede von abbau des schutzes echter flüchtlinge .
es war die rede von der einschränkung des flüchtlingsbegriffes .
es war die rede von einer unkorrekten behandlung von echten flüchtlingen durch die mehrheit .
aber , sehr geehrte damen und herren von der sp und den grünen , wo verletzt die mehrheit rechtsstaatliche grundsätze ?
es gibt unseres erachtens vier eckpfeiler des rechtsstaates im asylverfahren : es gibt den flüchtlingsbegriff , artikel 3 absätze 1 und 2 ; es gibt die rechtsweggarantie der bundesverfassung ; es gibt das prinzip des non-refoulements , zwingendes völkerrecht , und es gibt den rechtsstaatlichen grundsatz der einzelfallbeurteilung .
können sie mir beispiele nennen , wo wir mit den anträgen der mehrheit einen dieser vier eckpfeiler des rechtsstaates verletzten ?
erst dann wäre ich bereit einzugestehen , dass wir den schutz echter flüchtlinge oder rechtsstaatliche prinzipien verletzten .
frau amarelle hat gesagt , wir behandelten die rechte der kinder nicht korrekt .
wir haben aber zusammen mit dem ständerat in artikel 17 absatz 2 bis festgelegt , dass wir die verfahren der unbegleiteten minderjährigen asylsuchenden , der sogenannten uma , prioritär an die hand nehmen wollen .
wo sonst würden gemäss mehrheit die rechte der kinder eingegrenzt ?
wenn sie mir ein beispiel nennen können , gebe ich ihnen recht , und sonst nicht .
auch der frau bundesrätin und anderen sprecherinnen und sprecher muss ich sagen : die anbegehrte nothilfe gemäss dem antrag der minderheit ii ( müller philipp ) zu artikel 82 , die heute ja durch einen einzelantrag müller philipp ersetzt worden ist , entspricht nicht der nothilfe , die in den fällen des nichteintretens oder der materiellen , definitiven abweisung vorgesehen ist .
hier geht es nicht um 8 oder 9 franken plus unterkunft , sondern sie können der fahne auf seite 46 entnehmen , dass diese minderheit beispielsweise vorsieht , dass die nothilfepauschale auch die obligatorische krankenpflegeversicherung , einen beitrag an die betreuungskosten sowie die kosten für beschäftigungsprogramme beinhaltet .
wenn sie von nothilfe sprechen und diese gleich ablehnen , dann müssen sie wissen , von welcher art nothilfe sie reden .
es geht nicht um die nothilfe von 8 franken plus 13 franken für die unterkunft .
das ist übrigens auch ein hinweis , den ich an der nächsten vorstandssitzung des [ page 1087 ] städteverbands machen will .
es geht nicht um diese nothilfe ; es gibt verschiedene arten von nothilfen .
ich gebe kollege hodgers recht : die realität ist sehr komplex , aber der nichteintretensantrag stützt sich auf eine pauschale beurteilung der vorlage der mehrheit der kommission und trägt der komplexen realität und der differenzierten behandlung in der kommission nicht rechnung .
schliesslich noch eine antwort an herrn kollege brand , der dem bundesverwaltungsgericht vorgeworfen hat , es habe viele altlasten und pendenzenberge : ich möchte auf die statistik hinweisen .
im jahre 1992 , als die asylrekurskommission ihre arbeit aufnahm , verzeichneten wir rund 9300 pendenzen .
als das bundesverwaltungsgericht am 1. januar 2007 seine arbeit aufnahm , lagen 4200 pendenzen auf dem tisch .
2009 waren es noch 3800 pendenzen , 2011 noch 3249 pendenzen , und am 31 . mai 2012 lagen noch 1817 fälle beim bundesverwaltungsgericht .
es kam also innert der letzten zwei jahre zu einer halbierung der zahl der pendenten fälle .
der vorwurf der anhäufung oder der schleppenden behandlung von pendenzen kann dem bundesverwaltungsgericht nicht gemacht werden .
im namen der mehrheit bitte ich sie nochmals , auf die vorlage einzutreten .
in der asylpolitik ist einigkeit die ausnahme .
trotzdem hoffe ich , dass wir uns bei der vorliegenden revision auf drei ziele einigen können : 1. wir wollen wirklich verfolgten personen den notwendigen schutz in der schweiz gewähren .
dazu sind wir verpflichtet .
wir stehen aber auch dafür ein , weil wir die humanitäre tradition in unserem land sehr hoch schätzen .
2. asylverfahren müssen rasch und fair durchgeführt werden .
beides gleichzeitig ist nur möglich , wenn der rechtsschutz für die betroffenen verbessert wird .
3. wir wollen missbräuche konsequent bekämpfen , weil missbräuche zulasten der wirklich verfolgten gehen und eine glaubwürdige asylpolitik , die von der schweizerischen bevölkerung mitgetragen wird , verunmöglichen .
ich werde mich in dieser revision auf diese drei ziele konzentrieren .
ich werde mich darauf konzentrieren , weil diese drei ziele unserem land dienen , weil sie - davon bin ich überzeugt - von unserer bevölkerung mitgetragen werden und weil nur so unsere asylpolitik jene glaubwürdigkeit wieder zurückerhält , die sie dringend braucht .
sie werden heute und voraussichtlich auch morgen über zahlreiche anträge abstimmen .
es ist nicht ganz einfach , die übersicht zu behalten .
ich habe deshalb die anträge in drei kategorien unterteilt : die kategorie 1 enthält bestimmungen und anträge , die geeignet sind , die bestehenden probleme im sinne der vorher genannten drei ziele effektiv zu lösen und uns weiterzubringen .
entweder beschleunigen sie die verfahren - das ist ein wichtiger beitrag -, oder es sind bestimmungen , die wichtige massnahmen zur verbesserung im asylbereich vorsehen , z. b. indem wir die kantone besser bei ihren schwierigen vollzugsaufgaben unterstützen .
es sind beiträge , die helfen , die kriminalität zu verhindern oder auch gegen renitente asylbewerberinnen und -bewerber vorzugehen .
ich [ page 1084 ] werde nachher auf die einzelnen beispiele in dieser kategorie eingehen .
ich werde diese anträge ausnahmslos mittragen , unabhängig davon , ob sie in diesem saal von links kommen oder ob sie von rechts kommen .
die kategorie 2 enthält bestimmungen und anträge , die mit unserer humanitären tradition , mit der flüchtlingskonvention , mit den menschenrechten und mit unseren rechtsstaatlichen vorgaben nicht vereinbar sind und die der bundesrat deshalb entschieden ablehnt .
ich nenne ihnen die drei bestimmungen , die hier gemeint sind : es geht um die abschaffung des familienasyls , es geht um die streichung der sozialhilfe , und es geht darum , dass nicht mehr das bundesverwaltungsgericht asylentscheide überprüfen soll , sondern ein verwaltungsinterner beschwerdedienst .
in der kategorie 3 gibt es bestimmungen und anträge , die uns nicht wirklich weiterbringen .
sie schaden nicht , sie nützen kaum .
wie in früheren revisionen im asylbereich wurden immer wieder versprechungen gemacht , obwohl man weiss , dass damit keine oder kaum probleme gelöst werden .
solche bestimmungen bringen nichts .
man enttäuscht die bevölkerung , man verunmöglicht die glaubwürdigkeit , und man sollte es deshalb besser bleibenlassen .
ich habe sämtliche bestimmungen , sämtliche anträge auf diese drei kategorien hin überprüft und gehe jetzt noch auf ein paar beispiele je kategorie ein ; es sind natürlich noch viel mehr , aber ich werde mich auf eine auswahl von ein paar beispielen beschränken : die kategorie 1 , ich habe es gesagt , enthält jene bestimmungen , die der bundesrat unterstützt , weil sie der beschleunigung der verfahren dienen , weil man damit die kantone unterstützen kann , weil man renitenz und straffälligkeit verhindern kann .
der bundesrat hat in seiner vorlage mehrere konkrete vorschläge in diese richtung eingebracht , insbesondere vorschläge , mit denen man die asylverfahren beschleunigen kann ; ich denke hier an die einführung einer vorbereitungsphase , ich denke aber auch an die punktuellen verbesserungen beim rechtsschutz .
ihre vorberatende kommission hat selber weitere vorschläge eingebracht , die sinnvoll sind , die echt etwas bringen und die der bundesrat ebenfalls unterstützt , weil sie pragmatisch sind und weil sie helfen , probleme zu lösen .
ich nenne hier als erstes beispiel den beitrag des bundes für beschäftigungsprogramme für personen in empfangs - und verfahrenszentren ( evz ) .
wir haben solche pilotprojekte bereits durchgeführt ; die wirkung ist überzeugend , das hat auch ihre kommission festgestellt .
sinnvolle beschäftigungen ermöglichen es , die straffälligkeit zu vermindern , die renitenz zu vermindern ; sie helfen , die sicherheit in den zentren zu verbessern .
deshalb ist der bundesrat gerne bereit , diesen antrag zu unterstützen und beschäftigungsprogramme in evz auch vermehrt mitzufinanzieren .
ich komme zu einem zweiten vorschlag aus ihrer kommission .
es geht darum , dass der bund wieder haftplätze der kantone für zwangsmassnahmen teilweise mitfinanziert , wie er das schon einmal gemacht hat .
das ist ein wichtiges anliegen der kantone .
es ist aber auch wichtig , weil wir nur mit genügend administrativhaftplätzen einen effizienten und raschen vollzug sichern können .
ich erlaube mir bei dieser gelegenheit die frage : warum sind die kantone wohl erst jetzt mit diesem anliegen gekommen , obwohl man doch seit einiger zeit weiss , dass es in unserem land zu wenig administrativhaftplätze gibt ?
jetzt ist das anliegen auf dem tisch .
wir unterstützen es ; ich werde dem bundesrat beantragen , die notwendigen mittel bereitzustellen .
ich komme zu einem dritten punkt , den ihre kommission eingebracht hat .
er ist sinnvoll und hat in der kommission einstimmig unterstützung gefunden .
es geht darum , dass anlagen und bauten des bundes besser und einfacher für die unterbringung von asylsuchenden genutzt werden können , indem der bund die nutzung für die unterbringung von asylsuchenden neu ohne kantonale und kommunale bewilligung für maximal ein jahr vorsehen kann , sofern keine erheblichen baulichen massnahmen notwendig sind .
das ist ein sehr wichtiger beitrag zu einer mittelfristigen lösung der herausforderungen im bereich der unterbringung .
wir unterstützen diesen antrag gerne und mit überzeugung .
ich komme zu einem vierten vorschlag , den ihre vorberatende kommission eingebracht hat .
es geht um die besonderen unterbringungszentren für renitente asylsuchende .
der vorschlag der kommissionsmehrheit lautet : asylsuchende , die die öffentliche sicherheit und ordnung gefährden oder den betrieb eines evz stören , sollen in besonderen zentren untergebracht werden können .
dort sollen sie nur sachleistungen erhalten , und sie sollen in ihrer bewegung auf ein gebiet rund um das zentrum eingeschränkt werden können .
es geht nicht darum , ihnen die freizeit zu entziehen , sie in einem zentrum einzusperren , sondern es geht darum , dass man sie auf ein bestimmtes gebiet einschränken kann .
der bundesrat unterstützt diese massnahme , weil sie sinnvoll ist , weil sie insbesondere auch den asylsuchenden nützt , die sich korrekt verhalten und die auch bereit sind , an einem raschen und effizienten asylverfahren mitzuarbeiten .
nicht unterstützen kann der bundesrat hingegen den vorschlag für die unterbringung von renitenten personen in geschlossenen unterkünften ; das ist der minderheitsantrag .
die beantragte ausdehnung des freiheitsentzugs ist mit der europäischen menschenrechtskonvention nicht zu vereinbaren .
die voraussetzungen für den freiheitsentzug sind ja in artikel 5 der emrk generell festgehalten .
dieser vorschlag ist auch eines rechtsstaates unwürdig .
in einem rechtsstaat gibt es keine freiheitsberaubenden massnahmen , die nicht von einem richter überprüft werden können .
das ist die grundlage unseres rechtsstaates , und ich gehe davon aus , dass wir uns auch in zukunft daran halten können .
ich komme zur kategorie 2 , zu den bestimmungen , die der bundesrat ablehnt , weil sie in widerspruch zur humanitären tradition , zur flüchtlingskonvention , zu den menschenrechten und zu den rechtsstaatlichen prinzipien stehen .
es handelt sich um die folgenden bestimmungen : 1. es wird vorgeschlagen , dass es keine richterliche überprüfung durch das bundesverwaltungsgericht mehr geben soll , sondern dass dieses prozedere durch einen verwaltungsinternen beschwerdedienst in meinem departement ersetzt wird .
dieser vorschlag ist mit der rechtsweggarantie , die in unserer bundesverfassung in artikel 29 a festgelegt ist , nicht vereinbar .
jede person hat bei rechtstreitigkeiten den anspruch auf eine beurteilung durch eine richterliche behörde .
ein beschwerdedienst reicht nicht , weil ein beschwerdedienst nicht diese unabhängigkeit hat .
zudem , das möchte ich ihnen auch sagen , widerspricht dieser vorschlag diametral dem , was sie bei der reform der bundesrechtspflege vor kurzem erst beschlossen haben .
2. die sozialhilfe für alle asylsuchende soll abgeschafft werden .
ich möchte dazu folgendes sagen : die nothilfe wurde eingeführt , um den abgewiesenen asylsuchenden , deren verfahren abgelaufen ist , zu signalisieren , dass sie das land verlassen müssen , dass sich ihr status verändert hat und dass sie nur noch ein anrecht auf nothilfe haben .
diese ausdehnung auf sämtliche asylsuchende wird der situation der asylsuchenden in keiner art und weise gerecht .
ich muss sie darauf aufmerksam machen , dass 35 prozent aller asylsuchenden schutzbedürftig sind .
das ist nachgewiesen .
das ist das , was wir feststellen .
wenn sie jetzt diese sozialhilfe für sämtliche asylsuchende streichen - und letztlich ist ja diese massnahmen nur vorgesehen , weil es asylsuchende gibt , die probleme machen , die sich nicht an unsere regeln halten -, wenn sie also sämtliche asylsuchende bestrafen wollen , dann ist das eine kollektivstrafe , die so nicht annehmbar ist , die auch nicht nachvollziehbar ist .
ich muss sie darauf aufmerksam machen , dass es unter den asylsuchenden - nebst den renitenten und nebst denjenigen , die auch straffällig werden , die uns alle ärgern und für die wir eben separate unterbringungszentren wollen - auch traumatisierte menschen gibt , folteropfer , kriegsopfer .
diese kommen in unser land , und ihnen sagen wir : wir schauen nicht für euch ; nothilfe ist das , was wir euch bieten können .
das ist unseres landes nicht würdig .
wenn wir über die humanitäre tradition sprechen , dann sprechen wir auch [ page 1085 ] darüber , dass personen , menschen , die in unser land kommen und schutz brauchen , das recht haben , auch während des asylverfahrens ein menschenwürdiges dasein zu haben .
ich muss noch etwas zur streichung der sozialhilfe sagen : es besteht die gefahr , dass nothilfebezüger für die durchführung des verfahrenes nicht mehr greifbar sind .
sie werden sich ja dann in notunterkünften , in öffentlichen notschlafstellen bewegen .
es gibt keine öffentliche überwachung mehr , es gibt auch keine kontrolle mehr .
wenn wir dann das verfahren durchführen wollen , dann finden wir die leute nicht mehr , dann sind sie irgendwo untergebracht .
das führt zu verzögerungen bei der durchführung von wichtigen verfahrensschritten .
wenn wir uns einig sind , dass wir die asylverfahren beschleunigen wollen , dann müssen wir nicht massnahmen treffen , die am schluss zu verzögerungen bei den verfahren führen , sondern dann müssen wir alles tun , was dazu beiträgt , dass diese beschleunigung auch tatsächlich möglich ist .
ich möchte noch etwas letztes zu diesem punkt zu bedenken geben - es wurde bis jetzt nicht erwähnt -: die kantone würden gar nicht über genügend dieser notwendigen kollektiv - und nothilfezentren verfügen , um überhaupt alle asylsuchenden dort unterzubringen .
während heute etwa 5000 personen in der nothilfe sind , kämen etwa 20 000 personen hinzu , die sich jetzt eben im verfahren befinden , und diesen müssten die kantone ihre notunterkünfte , ihre notschlafstellen zur verfügung stellen .
diese situation ist unvorstellbar .
3. einen weiteren vorschlag lehnt der bundesrat aus humanitären überlegungen ab : es ist der antrag , dass familienangehörige von anerkannten flüchtlingen nicht mehr automatisch den flüchtlingsstatus erhalten sollen .
dieser antrag trägt der besonderen situation von flüchtlingen nicht rechnung .
ich muss sie darauf aufmerksam machen , dass man in bezug auf die allermeisten länder davon ausgehen muss , dass die engsten familienangehörigen von personen , die verfolgt werden , die an leib und leben bedroht sind , die fliehen und in unserem land als flüchtlinge anerkannt werden , auch bedroht werden , auch erpresst werden , auch verfolgt werden - gerade weil ihr familienmitglied das land verlassen hat , weil es politisch verfolgt worden ist .
das ist der zusammenhang .
man nennt das in der fachsprache die sogenannte reflexverfolgung .
jetzt sagen sie : wenn diese familienangehörigen kommen wollen , sollen sie ein eigenes asylverfahren durchlaufen .
sie werden trotzdem kommen , und wir werden für jeden einzelnen von ihnen ein asylverfahren durchführen müssen , weil er ein asylgesuch stellt .
ist es das , was sie wollen ?
ich habe gemeint , mit dieser asylgesetzrevision wollten sie zur beschleunigung der verfahren beitragen , wollten sie den schutz der anerkannten flüchtlinge stärken und dem rechnung tragen .
hier haben sie eine bestimmung , die sich gegen die anerkannten flüchtlinge wendet , die kein einziges problem löst , weil - ich sage es noch einmal - die familienangehörigen trotzdem kommen werden .
ich sage gerne noch etwas zum beispiel des anerkannten flüchtlings aus eritrea , der seine frau aus der dominikanischen republik in die schweiz holt : ich glaube nicht , dass dies ein problem ist , mit dem wir uns täglich beschäftigen müssen .
genau ein fall wie in diesem beispiel - das wurde bereits gesagt - kann gemäss gesetz schon heute ausgeschlossen werden .
diese frau fällt nicht unter das familienasyl , über das wir hier sprechen .
vielmehr geht es hier um familienangehörige von menschen , die eben in unserem land als flüchtlinge anerkannt worden sind und asyl bekommen haben .
es geht um die engsten familienangehörigen , es geht nicht um irgendwelche clanmitglieder .
es geht um die kinder , es geht um die ehegattin , um den ehegatten , allenfalls um die eltern , aber da gibt es bereits eine vertiefte überprüfung .
es geht hier um die allerengsten familienangehörigen .
auch hier muss ich sie bitten , den antrag abzulehnen .
ich komme jetzt noch kurz zur kategorie 3 : der bundesrat wird ihnen die meisten dieser anträge zur ablehnung empfehlen , ganz einfach , weil wir der bevölkerung nicht vormachen sollten , man habe jetzt verschärfungen und neue lösungen beschlossen , obwohl wir von vornherein wissen , dass diese versprechen nicht eingelöst werden können .
ich nenne ihnen zwei beispiele : die mehrheit ihrer kommission schlägt ihnen erstens vor , dass keine flüchtlingseigenschaft mehr bestehen soll , wenn die asylgründe erst nach der ausreise entstanden sind , wenn es sich also um sogenannte nachfluchtgründe handelt .
gleichzeitig schreibt die mehrheit zu recht ins gesetz , dass die flüchtlingskonvention vorbehalten bleibt .
ich sage ihnen einfach : sie können das tun , aber es nützt nichts , es schadet nichts , und vor allem ändert es nichts .
ich bitte sie , keine bestimmungen aufzunehmen , von denen sie heute schon wissen , dass sie an der heutigen situation nichts ändern .
die mehrheit der kommission schlägt ihnen zweitens vor , bei der flüchtlingseigenschaft wehrdienstverweigerung und desertion auszuschliessen .
ich weiss , dass dieser vorschlag vom bundesrat eingebracht worden ist .
der bundesrat wollte mit diesem vorschlag - das möchte ich ihnen in aller deutlichkeit sagen - eine präzisierung herbeiführen .
aber ich möchte auch hier vor übertriebenen erwartungen warnen .
wer in seiner heimat verfolgt wird und an leib und leben bedroht ist , weil er z. b. den militärdienst verweigert , wird in der schweiz auch weiterhin asyl bekommen .
daran wollte der bundesrat nicht rütteln , er wird sich weiterhin an diese praxis halten , weil sie der grundlage der flüchtlingskonvention entspricht .
der bundesrat hält an seinem antrag fest .
aber es ist mir ein anliegen , dass sie sich hier keine falschen vorstellungen machen : der bundesrat wird die flüchtlingskonvention auch mit dieser bestimmung weiterhin einhalten .
ich komme zu meinem fazit : nachhaltige verbesserungen sind mit scheinlösungen oder mit verfassungs - oder gar völkerrechtswidrigen lösungen nicht zu erzielen .
unsere aufgabe ist es , die probleme ernst zu nehmen und zielführende lösungen vorzuschlagen .
neben den massnahmen im gesetzgebungsverfahren sind auch massnahmen wichtig , die rasch und ohne gesetzesänderungen umgesetzt werden können .
viele von ihnen haben das in den letzten monaten und wochen gefordert .
ich teile diese meinung vollumfänglich .
mein departement hat deshalb in den letzten wochen und monaten verschiedene sofortmassnahmen ergriffen .
ich möchte ein paar davon erwähnen : wir haben die prioritäten mit dem ziel festgelegt , dass neueingänge vermieden werden und dass es bei personen , bei denen von vornherein klar ist , dass sie kein asyl erhalten , eine präventive wirkung gibt .
wir haben die prioritäten so festgelegt , dass wir die ausreise von abgewiesenen asylsuchenden beschleunigen können .
wir haben für die asylsuchenden aus serbien - das wurde angesprochen - eine task-force eingesetzt , die die anhörungen in einer bestimmten asylunterkunft , also vor ort , durchführt .
wir haben den vollzug der ausreise in den herkunftsstaat direkt aus diesem zentrum heraus organisiert .
wir haben aufzeigen können , dass wir damit die sicherheitsprobleme besser im griff haben , dass wir schnelle und effiziente verfahren haben und dass das erst noch kostengünstiger ist .
das ist die stossrichtung bei der neuausrichtung des asylverfahrens .
wir haben mit diesem beispiel aufgezeigt , dass wir genau in diese richtung gehen und dass die stossrichtung stimmt .
wir haben aber auch aufgezeigt , wo es für uns heute schon möglich ist , diese massnahmen zu ergreifen .
wir haben festgestellt , dass es im rahmen des dublin-systems zu missbräuchen gekommen ist .
es gab personen , die im rahmen des dublin-systems z. b. nach italien zurückgebracht wurden , aber kurze zeit später schon wieder in der schweiz waren und ein asylgesuch stellten .
wir haben am 20 . april 2012 departementsintern beschlossen , dass keine mehrfachgesuche mehr entgegengenommen werden , wenn sie innerhalb von sechs monaten seit dem letzten entscheid eingereicht worden sind .
das ist eine nützliche , sinnvolle massnahme , um missbräuche zu bekämpfen .
wir haben sie ergriffen , und die ersten resultate zeigen sich bereits .
[ page 1086 ] ein weiterer punkt : in italien ist es uns nach harten verhandlungen gelungen , eine verbindungsperson direkt im innenministerium in rom zu stationieren .
das ist ein privileg , das können nur wenige länder tun .
wir können damit sicherstellen , dass wir genau dort , wo die zusammenarbeit noch nicht optimal funktioniert , über diese verbindungsperson im innenministerium die nötigen gespräche führen können und damit die verbesserungen hinkriegen , die wir im rahmen des dublin-systems brauchen .
schliesslich haben wir verbesserungen im rückkehrbereich zu verzeichnen ; das wurde von einigen von ihnen erwähnt .
ich bin mir sehr wohl bewusst , dass ein gutes , faires verfahren wichtig ist , dass wir aber am schluss , wenn asylgesuche abgelehnt werden , auch den vollzug bis und mit ausreise sicherstellen müssen .
sie wissen , dass ich die freiwillige rückkehr mit allen mitteln unterstütze .
ich unterstütze es aber auch , dass eine person , die nach einem fairen , umfassenden asylverfahren kein asyl bekommt , zurückkehren muss .
ich unterstütze als ultima ratio , als letztes mittel , auch sonderflüge , die zwangsweise ausschaffung .
mit den migrationspartnerschaften , die wir mit nigeria und letztes jahr mit guinea sowie vor zwei tagen mit tunesien abgeschlossen haben , können wir genau in diese richtung gehen .
wir fördern die freiwillige rückkehr , auch mit unterstützungsmassnahmen , aber wir haben jetzt auch mit tunesien abgemacht , dass wir zwangsweise rückführungen machen können , wenn es nicht anders geht - und das werden wir tun .
ich komme zum schluss .
ich möchte sie noch einmal an die drei ziele erinnern : wir wollen verfolgte personen schützen , wir wollen asylverfahren rasch und fair durchführen , und wir wollen missbräuche effektiv bekämpfen .
die vorliegende revision sieht viele massnahmen vor , damit diese ziele zu erreichen sind ; sie ist ein erster , aber wichtiger schritt in diese richtung .
es ist eine asylpolitik , die die ihr gestellten aufgaben ernst nimmt , die gute , effektive , wirksame und faire lösungen bereitstellt und die gleichzeitig im auge behält , dass es in der asylpolitik immer um menschen geht und dass wir diese menschen , auch wenn es schwierig ist , immer mit würde behandeln wollen .
ich bitte sie , das auch im auge zu behalten .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten .
die bdp-fraktion wird auf die vorlage eintreten .
sie unterstützt die vorliegende revision in ihrer wesentlichen stossrichtung , denn es ist wichtig und dringend , dass anpassungen im asylwesen eingeleitet werden .
die probleme und herausforderungen im asylwesen sind vielseitig und werden - je nach politischer sichtweise - in ihrer bedeutung und dringlichkeit unterschiedlich beurteilt .
sie liegen teilweise auf der gesetzlichen ebene , sie liegen teilweise im vollzug , sie hängen aber auch stark von der politischen weltlage ab , die wir als schweiz kaum beeinflussen können .
tatsache ist aber , und dies dürfte kaum jemand bestreiten , dass die verschiedenen probleme trotz ihrer unterschiedlichen politischen einschätzung vor allem zu einem gesamtproblem geführt haben , nämlich zu einem akzeptanz - und imageproblem des asylwesens bei der schweizer bevölkerung .
dieses stimmungsbild ist ausgesprochen ernst zu nehmen , hat nichts mit der politischen sichtweise zu tun und bereitet uns von der bdp grosse sorgen .
es muss der politik deshalb gelingen , glaubwürdig aufzuzeigen , dass wir insbesondere missbräuche in den griff bekommen und auf ein minimum reduzieren .
es muss der politik gelingen , glaubwürdig aufzuzeigen , wie unser asylwesen in zukunft erfolgreich echte von unechten asylsuchenden unterscheiden kann .
denn wer die schlechten schont , der straft die guten .
wir sind davon überzeugt , dass das schweizervolk sehr wohl bereit ist , echten flüchtlingen asyl zu gewähren .
dies entspricht der humanitären tradition der schweiz , welche hier keinesfalls auf dem prüfstand steht .
wenn aber unechte asylsuchende und missbräuche die öffentliche wahrnehmung dominierend prägen , dann führt dies zu pauschalurteilen , vor denen wir echte asylsuchende unbedingt schützen müssen .
wenn nun im zusammenhang mit dieser revision von verschärfungen gesprochen wird , so sind dies vor allem verschärfungen , die sich gegen asylsuchende richten , welche die spielregeln nicht einhalten .
wer in der schweiz aus anerkannten gründen um asyl ersucht , sei herzlich willkommen .
wir nehmen uns aber die freiheit , die rahmenbedingungen und voraussetzungen dafür selber zu bestimmen .
wir erwarten insbesondere eine entsprechende kooperationsbereitschaft , die erteilung ehrlicher auskünfte und angaben sowie die verfügbarkeit für die von uns bestimmten verfahren .
für echte asylanten dürfte dies eine selbstverständlichkeit sein , da sie unsere gastfreundschaft zu schätzen wissen .
es sind denn auch vor allem die unechten asylanten , welche sich ihr zielland sehr bewusst und selektiv aussuchen .
sie überlegen sich sehr genau - und werden dabei teilweise auch entsprechend beraten -, in welchem land die annehmlichkeiten am grössten sind , in welchem land die chance am höchsten ist , möglichst lange bleiben zu können .
für diese leute ist die schweiz attraktiv - möglicherweise zu attraktiv .
wir tun nichts falsches , wenn wir unsere attraktivität für diese leute reduzieren und uns dabei auch an unseren nachbarländern orientieren .
wir tun nichts falsches , wenn wir unsere verfahren schlanker ausgestalten und das angebot von rechtsmitteln reduzieren .
viele vorschläge , die im rahmen der vorliegenden revision gemacht werden , stimmen mit dieser stossrichtung überein und werden deshalb von der bdp-fraktion unterstützt werden .
eher skeptisch beurteilen wir die wirkung der idee , die nothilfe schon bei asylsuchenden einzusetzen , die noch gar keinen negativen entscheid erhalten haben .
natürlich wäre dies eine mögliche massnahme , welche die attraktivität senken würde , aber sie wäre dies sowohl für echte wie auch für unechte asylsuchende - und dort liegt aus unserer sicht das problem .
vor allem aber sind nothilfeempfänger auch diejenigen , welche das bild der asylsuchenden in der gesellschaft wesentlich mitprägen - und dies nicht nur positiv .
mit der nothilfe zwingen wir leute , sich tag für tag mit bescheidenen mitteln die zeit totzuschlagen .
das rechtfertigt es zwar nicht , dass einigen von ihnen dabei allerlei unfug in den sinn kommt ; aber es kann dies erklären .
wenn wir dies nun noch zusätzlich fördern , wird das die wahrnehmung und das - gelinde gesagt - sehr skeptische bild in der bevölkerung zusätzlich negativ beeinflussen .
hier wird also die bdp-fraktion bei der reduktion der attraktivität nicht mithelfen .
ansonsten unterstützen wir die gesamtstossrichtung der vorliegenden revision und werden , wie gesagt , auf die vorlage eintreten .
ja , herr glättli , ich werde gerne bei ihnen vorbeikommen , um eine nachhilfestunde in geografie zu erhalten ; ich weiss nicht , wo dieses absurdistan liegt , das sie erwähnt haben .
( zwischenruf glättli : in ihrem kopf !
) aha .
zum thema familienasyl : sie stellen ja in etwa die gleiche frage wie vorhin .
wenn sie zugehört haben , was ich gesagt habe , dann wissen sie jetzt auch die antwort .
herr müller , sie haben ein beispiel aus absurdistan zitiert .
es mag sogar sein , dass es einen , zwei oder vielleicht fünf dieser fälle gibt ; das bestreite ich nicht einmal .
ich glaube zwar , dass dann eben die limitierung , die frau schenker erwähnt hat , gegriffen hätte .
aber warum haben sie nicht mit uns einen änderungsantrag gestellt , der genau diesen missbrauch ausschliessen , aber den gebrauch des familienasyls in den fällen , wo er notwendig , richtig und wichtig ist , zulassen würde ?
dann machen wir genau dasselbe , herr kollege van singer , wie wir es mit dem asylsuchenden machen , der als flüchtling anerkannt wird : es wird im rahmen des verfahrens die ganze familie mit einbezogen .
lesen sie die dazugehörige verordnung , dann wissen sie , dass es so ist .
das ist nicht mein gesetz oder meine erfindung - das ist die realität .
wenn die familie einer bedrohungssituation ausgesetzt ist , dann wird sie in das familienasyl eingeschlossen .
das hat mit der streichung von artikel 51 nichts zu tun .
ich betone es nochmals : es geht nicht um die möglichkeit der einreise , es geht um den status in der schweiz .
frau schenker , das ist nett , sie fragen mich , ob ich das gesetz kenne - aber sie prüfen mich nicht , weil sie es gleich selbst vorlesen .
( teilweise heiterkeit ) aber es ist so , ich kenne das gesetz .
zum einwand , den sie jetzt vorbringen : es geht doch in meinem beispiel betreffend die dominikanische republik darum , dass es eben nicht personen sind , die einen asylgrund haben .
nochmals : diese menschen können , wenn sie zur familie der person , die in der schweiz lebt , gehören , über die normalen bestimmungen des ausländergesetzes - seit dem 1. januar 2008 haben wir das - in die schweiz kommen .
hier haben wir auch eine völkerrechtliche schranke , das ist artikel 8 der europäischen menschenrechtskonvention .
es gibt keinen grund , hier von familienasyl und von einer verweigerung des familiennachzugs zu sprechen .
es geht um den status , den sie in der schweiz haben .
aber hier sind sie .
herr müller , sie kennen ja das gesetz so gut , haben wir eben gehört .
sie kennen sicher auch den schluss von absatz 1 in artikel 51 , in dem es heisst , dass familienangehörigen asyl gewährt wird , " wenn keine besonderen umstände dagegen sprechen " .
sind sie sich bewusst , dass in dem von ihnen zitierten fall eben genau diese besonderen umstände vorhanden wären ?
frau marra , es tut mir leid , sie vermischen hier schon zwei dinge .
sie wissen , dass wir es hier mit asylsuchenden zu tun haben , die unserer sicherheit bedürften .
wenn sie ein asylgesuch einreichen , behaupten sie ja , sie seien an leib und leben bedroht .
das ist der kern des asyls .
frau marra , wenn sie eine frage stellen , sollten sie zuhören , sonst höre ich auf .
also : wir geben dem asylsuchenden sicherheit , wir geben ihm nahrung , kleider , ein dach über dem kopf , medizinische versorgung ; all das geben wir .
sie können das nicht mit der situation von jemandem vergleichen , der in die schweiz kommt und für sich selber sorgt .
herr hodgers , ich staune über ihre frage .
sie sind mitglied der kommission , und sie wissen genau , dass wir im bereich der erteilung der niederlassungsbewilligung neue kriterien wollen ; zum einen sagen wir nicht mehr , es komme auf die dauer des aufenthalts in der schweiz an , ob jemand die niederlassungsbewilligung c erhält , sondern wir sagen : es kommt auf den grad der integration an .
also hören sie auf mit dieser zehnjahresfrist !
diese wird sterben , sie wissen das !
es gibt auch möglichkeiten , die niederlassungsbewilligung bereits nach fünf jahren zu erhalten ; das wissen sie so gut wie ich .
sie wissen auch , dass es im falle von niederlassungsbewilligungen einen rechtsanspruch auf den familiennachzug gibt .
ich staune über ihre frage .
sie wissen , dass wir in der kommission aufgegleist haben , dass für die niederlassungsbewilligung c die integration und nicht mehr einfach die dauer des aufenthaltes entscheidend ist .
da sind wir uns hoffentlich einig .
nun , bleiben sie stehen , sie haben noch eine frage gestellt .
es geht um die aufenthaltsbewilligung b. wenn ein asylsuchender anerkannt worden ist und die aufenthaltsbewilligung b hat , weil er noch nicht fünf jahre in der schweiz ist - nach fünf jahren erhält er ja die niederlassungsbewilligung -, dann hat er notabene die gleichen möglichkeiten wie jeder ausländer , jede ausländerin , die familie , die nicht aus einem fluchtgebiet und nicht aus einem kriegsgebiet stammt , via ausländergesetz in die schweiz zu holen .
wenn seine familie nicht auf sozialhilfe angewiesen ist , kann er sie in die schweiz holen .
sollte die familie aus einem kriegsgebiet stammen - das wissen sie auch , und daher staune ich eben doch über ihre frage !
-, kann sie eben auch über das familienasyl , das es trotzdem noch gibt , in die schweiz kommen .
ich habe zugehört ; es war die rede von " kopfschmerzen " , von " filmriss " , " im falschen film " .
ich habe gelesen ; es hiess , " wir sind empört " , und " wir sind entsetzt " .
ich habe auch gehört , dass es um verlogenheit geht .
da frage ich mich wirklich , wie ich es werten soll , wenn ich im fernsehen eine vertreterin des unhcr höre , die sagt , dass die asylsuchenden jeden tag um ihr essen werden kämpfen müssen , wenn wir die sozialhilfe kürzen und nothilfe ausrichten .
wie soll ich so etwas anders werten als verlogen ?
das ist verlogen - wenn man derartige dinge sagt .
wenn die flüchtlingshilfswerke , die ja hier in diesem saal und auch ausserhalb kräftig am lobbyieren sind , derartige dinge verbreiten , sind sie selber schuld , wenn sie bei uns nicht mehr glaubwürdig sind .
wir hören den vertretern der flüchtlingshilfe auch zu ; ich habe im dezember zwei stunden mit dem chef der flüchtlingshilfe diskutiert und ihm zugehört .
aber wenn man dermassen lügt - ich sage es bewusst provokativ -, können wir das ganze hier nicht mehr ernst nehmen .
ich höre auch , wenn es um das familienasyl geht , dass keine familien mehr in die schweiz kommen könnten .
das ist - mit verlaub , meine damen und herren von der empörten fraktion - ein unsinn .
dieser antrag familienasyl , wie sie ihn nennen , ist notabene durch die kommission des nationalrates wie auch des ständerates gegangen - die werden wohl auch wissen , was sie tun - und hat eine mehrheit gefunden .
es geht bei diesem antrag nicht darum , dass familien von asylsuchenden anerkannten flüchtlingen , insbesondere nach artikel 51 , nicht mehr in die schweiz kommen können .
es geht nicht um die einreisemöglichkeit - diese ist nach wie vor gegeben , gestützt auf das ausländergesetz , gestützt auf die emrk -, sondern es geht um den status .
da sie immer wieder das gleiche behaupten , gebe ich ihnen ein beispiel : ein somalier kommt in die schweiz , stellt ein asylgesuch , wird als flüchtling anerkannt , in diesem fall zu recht .
dann heiratet er eine frau aus der dominikanischen republik , die drei kinder hat - ich nehme bewusst ein plakatives beispiel .
er kann diese dominikanische frau mit ihren drei kindern im rahmen der ausländergesetzgebung in die schweiz holen , wie jeder normale ausländer , der in der schweiz lebt und über die andere schiene , über den arbeitsmarkt , gekommen ist .
wenn er die niederlassungsbewilligung c hat , und ein anerkannter flüchtling hat in der regel eine solche , hat er sogar einen rechtsanspruch - einen rechtsanspruch !
- auf den familiennachzug .
das hat mit der einreise nichts zu tun .
die frage ist doch aber folgende : warum geben wir dieser dominikanischen frau und ihren kindern den flüchtlingsstatus , obwohl sie nicht aus einem gebiet kommen , in welchem ein notstand herrscht , womit auch die flüchtlingseigenschaft gegeben wäre ?
das ist die entscheidende frage .
sie drehen dauernd das ganze um und machen daraus eine verhinderung der möglichkeit des familiennachzuges , was de facto wirklich falsch und - um ihre worte zu gebrauchen - verlogen ist .
entschuldigen sie , aber ich kann nicht zuhören , wenn sie derartige dinge sagen .
wir werden das problem auf diese weise nicht lösen .
ich bitte sie einfach , die zielsetzung zu verfolgen , die wir alle gemeinsam haben : wir wollen schnelle verfahren ; da sind wir uns einig .
wir wollen korrekte , faire , rechtsstaatliche verfahren ; da sind wir uns auch einig .
und wir wollen am schluss eine möglichkeit , den entscheid der gerichte zu vollziehen , das heisst , bei einem negativen entscheid , die leute in ihre länder zurückzubringen .
aus dieser sicht ist es zu begrüssen , wenn frau sommaruga mit tunesien ein rückübernahmeabkommen abschliesst .
selbstverständlich , wir sind uns einig über die zielsetzung , aber offenbar sind [ page 1082 ] wir uns nicht einig über die massnahmen .
aber bitte , lassen sie uns sachlich diskutieren , und vermeiden sie , wenn immer möglich , derartige unterstellungen , die schlicht und einfach nicht stimmen .
wir kennen diese argumente selbstverständlich .
ich will nicht dinge aus der exekutive ausplaudern .
trotzdem , so viel kann ich festhalten : bei uns waren wir klar der meinung , dass die massnahme mit der nothilfe umsetzbar ist und dass die ganze frage der sozialhilfe , die wir im kanton zürich kennen , eher kontraproduktiv und problematisch ist .
herr kollege bäumle , sie sind mitglied einer städtischen exekutive .
der städteverband hat uns ja sehr ausführlich über seine haltung zu dieser asylgesetzrevision dokumentiert und hat insbesondere sehr stark davon abgeraten , die sozialhilfeleistungen durch nothilfe zu ersetzen .
er hat auch begründet , weshalb das ein problem sein kann , insbesondere für die städte und agglomerationen .
kennen sie diese argumente , und was sagen sie dazu ?
die grünliberalen wollen die humanitäre tradition der schweiz aufrechterhalten und echten flüchtlingen weiterhin aufenthalt gewähren .
fakt ist aber , dass heute 80 prozent der asylsuchenden keinen asylgrund haben , sondern andere gründe , weitestgehend wirtschaftliche gründe .
und diese asylgründe gehören nicht ins asylverfahren , weil sie das verfahren blockieren .
eine realität auf der welt ist auch das wohlstandsgefälle , und solange dieses wohlstandsgefälle so gross ist , wird immer von dort , wo es schlechtgeht , nach dort , wo es gutgeht , migration stattfinden .
was wir selber aber auch festhalten müssen : es gibt auch intrinsische gründe , warum wir sehr viele asylgesuche haben .
wir sind in der schweiz in einer attraktiven geografischen lage .
der wohlstand ist bei uns sehr hoch , was ebenfalls attraktiv ist .
auch der unwille italiens , dublin konsequent umzusetzen , ist eine der ursachen .
und last , but not least : das niveau der unterstützung , das wir dem asylsuchenden während seines verfahrens gewähren , ist ebenfalls auf einem sehr hohen niveau und steigert die attraktivität .
wenn wir in dieser frage die ursachen bekämpfen wollen , ist es zentral , dass wir uns mehr auf hilfe vor ort konzentrieren .
sie ist wichtiger und effizienter , weil so nicht leute in die schweiz reisen , deren kultureller hintergrund ein ganz anderer ist .
es ist besser , diese leute in der nähe ihrer kulturkreise zu halten und sie später wieder in ihre länder zurückzubringen , wenn sich die situation dort entschärft hat .
ein weiteres wesentliches element ist auch die entwicklungshilfe .
hier haben wir eine grosse differenz auch zur svp , die hier immer wieder kürzungen vornehmen will .
entwicklungshilfe ist auch im interesse der schweiz : wir müssen vor ort dafür sorgen , dass es den leuten bessergeht , damit die migration abnimmt .
es ist eine tatsache , dass die entwicklungshilfe nicht immer effizient ist .
aber es ist unsere aufgabe , dafür zu sorgen , dass sie effizient ist .
was wir aber nicht tun können , ist sozialromantisch allen auf dieser welt , denen es schlechtergeht , unsere hilfe anbieten .
es ist nun einmal so , dass es der schweiz ziemlich gut und x milliarden leuten schlechtergeht .
dieses problem können wir nicht hier in der schweiz lösen .
was wir mit dieser vorlage heute auch nicht ernsthaft lösen können , ist das grundproblem , das wir mit den asylgesuchen haben , nämlich dass wir eine zu lange verfahrensdauer und vollzugsprobleme haben .
das soll in einer weiteren , in einer zweiten vorlage gelöst oder angegangen werden .
ich habe meine zweifel , dass dies gelingen wird ; denn vor dreissig jahren , als ich mich das erste mal mit dieser situation bzw. dieser frage befasste , war dieses thema schon aktuell , und es hiess , die verfahren seien zu lang und der vollzug solle verbessert werden - und seither ist es nicht wahnsinnig viel besser geworden .
grundsätzlich werden die grünliberalen heute also der linie der mehrheit - für verschärfungen und gegen missbräuche - folgen .
diese massnahmen müssen aber im rahmen des völkerrechtes bleiben .
deshalb werden wir viele anträge von rechts ablehnen .
damit wollen wir aber auch sicherstellen , dass wir die echten flüchtlinge schützen und den missbrauch durch diejenigen , die das asylverfahren mit der angabe von anderen gründen missbrauchen , bekämpfen - damit die attraktivität der schweiz sinkt .
wir müssen auch die frage des schleppenden vollzugs und der verfahrensdauer ernsthaft angehen .
das ist in einzelnen anträgen angedacht , und wir werden diese anträge heute unterstützen , soweit wir den eindruck haben , dass sie eine verfahrensverbesserung bringen und , wie gesagt , rechtsstaatlich funktionieren .
wir wollen damit auch sicherstellen , dass letztlich chancenlose asylgesuche rechtzeitig abgelehnt werden und platz geschaffen wird für das , was sie eigentlich wollen , nämlich dass die asylgesuche derjenigen leute , die echt verfolgt sind , rasch entschieden werden und dass diese leute auch in der schweiz bleiben können .
mit einer konsequenten bekämpfung des missbrauchs schaffen wir auch chancen , dass kontingentsflüchtlinge , echt verfolgte , in der schweiz im sinne ihrer humanitären tradition - ich erinnere an die tibeter - eher wieder mehrheitsfähig werden .
heute ist es so , dass die bevölkerung unzufrieden ist mit dem , was wir tun .
wenn zu viele leute , die keinen asylgrund haben , hierbleiben und unsere gemeinden aufsuchen , dann besteht eben keine chance mehr , [ page 1081 ] dass wir offen sind für echte flüchtlinge .
wer hier nicht hand bietet , ist letztlich mitverantwortlich dafür , dass die echten flüchtlinge in der schweiz noch weniger chancen haben .
wir grünliberalen werden uns in den kernpunkten folgendermassen verhalten : wir werden die dienstverweigerung als asylgrund ablehnen ; die begründung dazu werde ich später noch liefern .
wir werden bei den nachträglichen fluchtgründen , bei denen sehr oft missbrauch stattfindet , eine moderate verschärfung mittragen , und wir werden auch den hauptpunkt des bundesrates , die botschaftsgesuche , nicht mehr zulassen .
wir sind der meinung - ich werde dies noch im detail erläutern -, dass die humanitäre tradition dadurch nicht gefährdet wird .
wir werden der schaffung besonderer zentren für besonders renitente asylbewerber zustimmen - in der meinung , dass dies ebenfalls ein wichtiger schritt ist -, und wir werden auch beim medizinischen sachverhalt eine leichte verschärfung , wie sie vom bundesrat beantragt und vom ständerat beschlossen wurde , mittragen .
beim familienasyl werden wir einen kompromissantrag einreichen .
eine streichung kommt für die mehrheit der grünliberalen nicht infrage ; wir werden aber einen antrag einreichen , wonach die weiteren verwandten in diesem asyl nicht mehr automatisch eingeschlossen sein sollen .
auch dazu werden wir später noch unsere begründung liefern .
die wohl umstrittenste verschärfung - nothilfe statt sozialhilfe - werden wir mittragen .
es geht auch darum , eine differenz zum ständerat zu schaffen .
die nothilfe , wie sie die minderheit beantragt , kann durchaus differenziert ausgestaltet werden .
es ist möglich , dass die kantone diese nothilfe unterschiedlich ausgestalten und den personen , bei denen sie davon ausgehen , dass sie echte flüchtlinge sind , eine gesicherte unterkunft in gemeinden und auch entsprechende geldbeiträge gewähren , dass sie jedoch asylbewerber , die keine chance haben , in entsprechenden zentren unterbringen , wo sie wirklich nur naturalien erhalten oder ihre ausreise vorbereitet wird .
diese triage kann man vornehmen .
in diesem sinne werden wir heute den antrag der entsprechenden kommissionsminderheit unterstützen und mittragen - dies im bewusstsein , dass der ständerat dabei vielleicht noch die eine oder andere vernünftige korrektur anbringen wird .
wir werden im übrigen überwiegend den anträgen der mehrheit folgen .
wir werden sämtliche verschärfungsanträge der svp-fraktion , die teilweise völkerrechtlich oder rechtsstaatlich problematisch sind , ablehnen , ebenso werden wir aber auch sämtliche aufweichungsanträge von linker seite ablehnen , die versuchen , das problem nicht anzugehen .
wir werden am schluss die vorstösse , die in der frage italien und dublin etwas bewegen wollen , unterstützen - in der meinung , dass wir dort einen handlungsbedarf haben , und im bewusstsein , dass es ohne den partner italien natürlich nicht geht .
wir können ja nicht über ein anderes land verfügen .
zum schluss zur dringlichkeit : wir sind grundsätzlich offen , die dringlichkeit zu unterstützen .
wir wollen aber eine dringlichkeit bei den artikeln , die letztlich auch den vollzug stärken ; das ist ja unser problem .
wir sind sehr gespannt auf die haltung der bundesrätin zu diesen anträgen , die ja zum teil sehr kurzfristig eingereicht worden sind .
wie will sie damit umgehen ?
wir werden dort in der tendenz gewisse anträge betreffend dringlichkeit unterstützen .
die grünliberale fraktion beantragt ihnen , einzutreten - sie wird das selber tun -, weitgehend den mehrheiten zu folgen , mit den entsprechenden ausnahmen , die ich jetzt erwähnt habe , und am ende dieser vorlage zuzustimmen .
herr glättli , sie haben hier offenbar nicht richtig zugehört .
ich habe mit aller deutlichkeit darauf hingewiesen , dass die gesetzesänderungen an den vollzugsproblemen - und die rückführung nach algerien ist ein vollzugsproblem - nichts ändern .
das ist eine tatsache , der wir leider in die augen schauen müssen .
deshalb müssen wir den hebel bei den ursachen ansetzen und schauen , dass weniger asylsuchende aus algerien kommen .
herr brand , sie haben gesagt , dass die politik , die wir gemäss ihren anträgen beschliessen sollten , dazu führt , dass die rückschaffung nach algerien besser funktioniert .
können sie mir sagen , welche bestimmung der von ihnen vorgeschlagenen änderungen irgendetwas an der rückschaffung nach algerien ändert ?
wir werden uns beim familienasyl zu dieser frage äussern .
es geht beim familienasyl nicht um die frage , ob der familiennachzug gewährleistet ist .
wir unterstützen selbstverständlich den familiennachzug , wie er über das ausländergesetz möglich ist .
aber die frage , ob familienangehörige ebenfalls den flüchtlingsstatus erhalten sollen , ist eine andere .
die familienzusammenführung ist über das ausländergesetz gewährleistet .
aber wir sind nicht der meinung , dass sämtliche familienmitglieder auch den flüchtlingsstatus haben müssen ; das ist nicht die frage des familiennachzuges .
frau kollegin humbel , ich habe nichts gehört zur frage des familienasyls .
darum frage ich sie jetzt : wie stellen sie sich dazu ?
sind für sie familienmitglieder sogenannte wirtschaftsflüchtlinge , wie sie sie jetzt in den vordergrund gestellt haben ?
die lage im asylbereich ist angespannt .
die verfahren sind viel zu lang , unsere strukturen zur bewältigung des flüchtlingsproblems sind untauglich und ineffizient , die unterkünfte sind zu knapp .
es kommen zu viele menschen aus rein wirtschaftlichen gründen zu uns , weil sie im herkunftsland keine wirtschaftliche perspektive sehen , weil sie bei uns arbeit und einkommen suchen und nichts verlieren können , wenn sie dies bei uns nicht bekommen .
in diese kategorie gehören die asylanten aus nordafrika , namentlich jene aus tunesien .
was die herkunft betrifft , kommen die meisten asylsuchenden aus ex-jugoslawien .
es ist unverständlich und muss als versagen der flüchtlingspolitik qualifiziert werden , wenn wir aus sicheren balkanländern , welche eu-mitglied sind oder werden wollen , leute im asylverfahren haben .
fast täglich lesen wir von randalierenden , kriminellen und dealenden asylsuchenden .
auch wenn es um eine minderheit von asylsuchenden geht , welche auffällig und straffällig sind , prägen sie das bild und lösen bei der bevölkerung ängste , unbehagen und aversionen aus .
diese ängste müssen wir ernst nehmen .
das volk erwartet von uns rasches , entschiedenes handeln .
wir müssen vertrauen schaffen , damit es unsere asylpolitik mitträgt .
wir können nur mit der bevölkerung eine faire , humanitäre flüchtlingspolitik gewährleisten .
schweizerinnen und schweizer sind bereit , echte flüchtlinge - menschen , welche in ihrem herkunftsland an leib und leben bedroht sind - aufzunehmen .
aber es wird unerträglich und unzumutbar , wenn sich einheimische vor asylsuchenden , welche gewalttätig oder sonst kriminell sind , fürchten müssen .
die cvp steht klar zur humanitären tradition der schweiz , und sie steht für die aufnahme echter flüchtlinge ein .
gerade im interesse unserer humanitären tradition wie auch im interesse verfolgter menschen braucht es diese gesetzesrevision .
es ist falsch , einfach eine verschärfung des asylrechts zu reklamieren , wie es die linke tut .
es geht um eine verbesserung des gesetzes und um mehr fairness im asylverfahren - mehr fairness asylsuchenden gegenüber , welche sich an die regeln halten , kooperieren und entscheide akzeptieren .
im jetzigen system profitieren diejenigen , die sich um regeln foutieren .
das ist unter rechtsstaatlichen und politischen gesichtspunkten einfach nicht haltbar , es muss korrigiert werden .
die cvp will missbräuche beseitigen , das verfahren vereinfachen und beschleunigen sowie die attraktivität der schweiz als flüchtlingsort schmälern .
auch das ist ein akt der fairness : es hilft sogenannten wirtschaftsflüchtlingen nicht , wenn sie mit der falschen vorstellung , hier arbeit und verdienst zu finden , in die schweiz kommen , und dann bitter enttäuscht sind , wenn ihre erwartungen nicht erfüllt werden .
in anbetracht der tatsache , dass die meisten asylsuchenden keine flüchtlinge im sinne des gesetzes sind und unser land wieder verlassen müssen , erachten wir von der cvp einen wechsel von der sozial - zur nothilfe während der dauer des asylverfahrens als vertretbar , zumal besonders schutzbedürftige wie beispielsweise familien mit kindern davon ausgenommen wären .
die cvp unterstützt die vorübergehende nutzung von bundesunterkünften , die mitfinanzierung von haftplätzen durch den bund und die besondere unterbringung von renitenten asylsuchenden .
wir stimmen auch den entscheiden von bundesrat und ständerat zu , die gesuchstellung auf schweizer botschaften abzuschaffen sowie wehrdienstverweigerung und desertion nicht mehr per se als asylgrund zuzulassen .
die gesetzesrevision ist ein wichtiger schritt hin zu einem griffigen asylgesetz .
noch entscheidender ist aber der vollzug bestehender und künftiger gesetze .
da braucht es eine konsequente umsetzung und mitwirkung aller involvierten behörden auf bundes - und kantonsebene .
die cvp-fraktion wird für eintreten auf die revision stimmen .
zu den einzelnen anpassungen werden wir uns in der detailberatung äussern .
la situazione a livello nazionale e in particolare in ticino e lungo la frontiera sud è al momento irrequieta e motivo di preoccupazione nella popolazione .
la primavera araba e numerose tensioni in stati africani hanno portato migliaia di persone e famiglie a mettersi in viaggio verso l'europa , in cerca in condizioni di vita migliori .
in questo contesto l'intera europa è sotto pressione , e la svizzera , quale isola felice , è oltremodo attrattiva .
la svizzera ha storicamente una tradizione di accoglienza , di umanità e di soccorso , che fa valere nei confronti di chi si trova in pericolo .
il fenomeno dell'asilo sta tuttavia mutando e questa evoluzione necessita di una reazione da parte del nostro paese .
chi si mette in viaggio non cerca più esclusivamente pace e sicurezza per la propria esistenza .
chi raggiunge oggi il nostro paese cerca spesso esclusivamente una vita migliore , un lavoro , un reddito e ha il sogno di una vita finalmente tranquilla .
se poi si tratta di criminali fuggiti dai propri paesi la svizzera è un territorio interessante in cui delinquere .
con le modifiche legislative proposte e sostenute dal ppd la tradizione umanitaria della svizzera non è messa in discussione , i nostri valori restano totalmente intatti .
in questo contesto anche il nostro paese deve tuttavia cambiare approccio .
la continua crescita di domande d'asilo , per lo più dettate esclusivamente da motivi economici e quindi sempre respinte a fine procedura , sta creando problemi sia amministrativi , sia di ordine pubblico .
non è corretto abusare della nostra tradizione umanitaria presentando motivi che esulano dall'asilo .
il gruppo ppd/pev , con le modifiche di legge proposte , chiede maggiore determinazione e maggiore fermezza .
l'odierna lentezza e incertezza vengono infatti opportunisticamente sfruttate da numerosi migranti economici , che colgono l'occasione per passare svariati mesi se non anni nel nostro paese , magari anche privando della fondamentale accoglienza altri richiedenti l'asilo , che realmente hanno la necessità di essere accolti .
a chi comincia una procedura d'asilo chiediamo rispetto per le nostre istituzioni e per le nostre regole di convivenza civile e partecipazione attiva nella procedura .
für die cvp ist klar , dass rasche und korrekte asylverfahren zu einer weitgehenden entschärfung der aktuellen lage beitragen können .
echte flüchtlinge haben anrecht auf asyl in der schweiz , wirtschaftsflüchtlinge hingegen nicht .
die hoffnung auf eine arbeit , ein auskommen und ein besseres leben sind keine reinen asylgründe .
aus respekt zu denjenigen personen , die echte asylgründe beweisen können , müssen wir wirtschaftsflüchtlinge davon abhalten , in die schweiz zu reisen .
die vorgeschlagenen gesetzesänderungen sind fair und konsequent .
sie bieten uns die möglichkeit , echten asylbewerbern zu helfen .
sie dienen uns dazu , personen , die asylfremde motive vorweisen , abzuhalten .
wer asyl beantragt , muss unsere institutionen und regeln respektieren und muss aktiv am verfahren teilnehmen .
diese neue revision ermöglicht es uns , die asylpolitik ein bisschen besser - noch nicht genug - zugunsten der ansässigen bevölkerung und der echten asylbewerber zu steuern .
viele massnahmen , die heute zur diskussion stehen werden , wurden als unmenschlich und als stossend in bezug auf unsere solidaritätstradition bezeichnet .
das ist falsch und täuschend .
die schweiz hat eine tradition der solidarität und muss deshalb korrekt , effizient , seriös , fair und glaubwürdig handeln .
die arbeit ist noch nicht fertig .
wir unterstützen diese partielle revision .
gleichzeitig erwarten wir vom ejpd schon im herbst neue vorschläge zum vollzug und zum bereich der organisation der ganzen asylpolitik .
eine verbesserung des vollzugs ist absolut notwendig .
[ page 1077 ]
wenn ich mir die debatte der letzten woche vor augen führe , muss ich sagen , dass ich zuweilen den eindruck hatte , im falschen film zu sein .
viele bürgerliche scheinen nicht zu verstehen , was sinn und zweck des asylgesetzes ist .
das asylgesetz ist kein gesetz zur asylverhinderung und zur abweisung von flüchtlingen .
es geht nicht um abschreckung und stacheldraht , sondern darum , verfolgten kindern , frauen und männern ein minimum an schutz und menschenwürde zu gewähren .
im asylgesetz definieren wir , was wir unter menschlichkeit , anstand und fairness verstehen .
wir definieren hier unsere werte .
wenn ich die anträge der bürgerlichen sehe , bereiten mir diese werte kopfschmerzen .
viele anträge degradieren unsere humanitäre tradition zur fussnote und zielen auf eine demontage des asylrechts ab .
die bürgerlichen sagen , wir hätten ein vollzugsproblem - einverstanden .
warum haben dann dieselben stimmen personal und mittel im asylwesen abgebaut ?
warum verbessern sie nicht den vollzug , sondern verschärfen mit über 80 anträgen die gesetzgebung ?
für die sp-fraktion ist klar : es gibt sowohl probleme beim vollzug als auch mängel in der gesetzgebung .
die asylzahlen steigen , die suche nach aufnahmezentren ist schwierig , und die kleinkriminalität unter asylbewerbern aus nordafrika ist inakzeptabel .
die asylverfahren dauern zu lange und sind zu teuer .
es nützt den asylsuchenden auch nichts , wenn sie bis zum entscheid mehrere hundert tage warten müssen und die verfahren bei ausschöpfung aller rechtsmittel jahrelang hängig sind .
hier besteht handlungsbedarf .
die sp ist daher bereit , auf die revision einzutreten und die verfahren zu beschleunigen .
bedingung ist aber , dass die verfahren rechtsstaatlich einwandfrei sind und die qualität der entscheide nicht tangiert wird .
es darf nicht sein , dass unter dem deckmantel der missbrauchsbekämpfung der schutz verfolgter menschen weiter abgebaut wird .
die sp unterstützt zwar eine beschleunigung der erstverfahren ; sie tut dies aber nur , wenn alle rechte der asylsuchenden vollumfänglich gewährleistet bleiben .
dass es einer mehrheit der bürgerlichen ratskolleginnen und -kollegen allerdings wirklich um raschere verfahren geht , bezweifle ich .
es geht ihnen vielmehr um eine verschärfung des asylrechts .
für die sp ist klar , dass viele bürgerliche anträge zu mehr bürokratie statt zur verkürzung der verfahren führen .
zudem überschreiten die " vermüllerisierten " vorstösse die gesetze und die grenzen dessen , was noch als halbwegs humanitär bezeichnet werden kann .
das gilt etwa für die forderung , asylbewerbern nur noch nothilfe auszurichten .
damit wird allen schutzsuchenden von vornherein die schutzbedürftigkeit abgesprochen .
man stellt sie im laufenden verfahren unter generalverdacht und verurteilt sie , bevor sie die chance hatten , sich zu erklären .
das ist eine missachtung der menschenrechte und eines rechtsstaates unwürdig ; auch wird damit kein problem gelöst .
die nothilfe treibt niemanden zurück in die heimat .
das problem ist nämlich folgendes : in der heimat erwarten die asylsuchenden zorn und verachtung darüber , dass sie es trotz opfer der familie nicht geschafft haben , in europa zu bleiben und ihr leben zu bestreiten .
also verschweigen sie ihr schicksal und bleiben hier , gleiten in die illegalität und kriminalität ab .
ist das wirklich eine kluge politik ?
wer ernsthaft die rückkehr von asylsuchenden fördern will , schafft perspektiven in deren ländern und investiert dort .
gerade jene aber , die nun das nothilferegime einführen wollen , lehnten jüngst die erhöhung der entwicklungshilfe ab .
eine solche politik ist unredlich und heuchlerisch .
gleiches gilt für die geforderte abschaffung des familienasyls .
die einheit der familie ist ein grundrecht ; den betroffenen dieses recht zu verwehren ist entwürdigend und bedeutet , sie der ständigen sorge um ehepartner und kinder auszusetzen .
das müsste vor allem den mitgliedern jener partei den schlaf rauben , die sonst das hohelied der familie singen .
lichtblicke bleiben in der bisherigen asylpolitik und -debatte denn auch aus .
einzig der ständerat setzte mit der härtefallregelung ein kleines positives zeichen , indem er den betroffenen die möglichkeit einräumte , bei ungleichbehandlungen zu intervenieren .
in einem rechtsstaat sollte dies ohnehin eine selbstverständlichkeit sein .
die sp-fraktion steigt daher mit grosser skepsis in die asyldiskussion ein .
für sie ist klar : ein land wie die schweiz , das so grosses glück hat , seit generationen in wohlstand und frieden zu leben , steht in der moralischen pflicht und schuldigkeit , ausnahmslos alle menschen korrekt zu behandeln .
daran wird sich die sp orientieren .
sie steht für [ page 1076 ] rechtsstaatlichkeit und menschenwürde .
wir wollen kein antiasylgesetz , wir wollen ein gesetz zum schutz von schutzbedürftigen menschen .
der ausländer - und asylbereich unterliegt aufgrund verschiedener einflussfaktoren laufenden veränderungen .
die letzte grössere revision beider gesetzgebungen ist am 1. januar 2008 in kraft getreten .
nun haben sich in den vergangenen jahren insofern probleme im bereich der asylverfahren ergeben , als gerade ab dem jahr 2008 ein sprunghafter anstieg der zahl der asylgesuche festgestellt werden musste .
dies ist vor allem auf asylgesuche von personen aus dem raum afrika südlich der sahara , aus dem nahen osten und aus sri lanka zurückzuführen .
unter dem titel " minderung der attraktivität der schweiz als zielland von asylsuchenden " ist deshalb eine erneute gesetzesrevision in angriff genommen worden .
mit der ersten botschaft vom 26 . mai 2010 schlug der bundesrat eine vereinfachung der nichteintretensverfahren und eine beschleunigung der verfahren bei wiedererwägungs - und mehrfachgesuchen vor .
als flankierende massnahme soll neu anstelle der bisherigen hilfswerkvertretungen bei der anhörung eine beitragsleistung des bundes an eine allgemeine verfahrens - und chancenberatung vorgesehen werden .
ferner wurde insofern eine änderung des asylbegriffes vorgenommen , als personen , welche einzig wegen wehrdienstverweigerung oder desertion ernsthaften nachteilen ausgesetzt sind , nicht mehr als flüchtlinge anerkannt werden , selbstverständlich immer unter vorbehalt der gründe für eine vorläufige aufnahme .
im weiteren schlägt der bundesrat vor , botschaftsgesuche und sogenannte nachfluchtgründe nicht mehr zuzulassen .
die ständerätliche spk trat auf die vorlage ein , verlangte aber vom bundesrat einen zusatzbericht über weitere beschleunigungsmassnahmen im asylbereich .
dieser bericht vom märz 2011 zeigte dann auf , dass das hauptproblem unserer asylpolitik in den langen verfahren liegt .
die behandlungsfristen von der gesuchseinreichung bis zum entscheid mit rechtskraft dauern im ordentlichen verfahren mit positivem entscheid durchschnittlich 336 tage , in verfahren mit beschwerden 400 bis 500 tage , in schweren fällen 800 bis 900 tage .
die behandlung von mehrfachgesuchen dauert im bfm fünf monate und vor dem bundesverwaltungsgericht dreizehn monate .
abgewiesene asylbewerber bleiben unter ausschöpfung aller verfahrensmöglichkeiten im schnitt 1400 tage in der schweiz .
je länger die verfahren dauern , umso grösser ist die zahl untergetauchter .
viel zeit geht zudem durch die suche nach dezentralen unterbringungsmöglichkeiten verloren .
der bericht schlägt folgende drei handlungsoptionen vor : 1. neustrukturierung des asylbereichs durch die schaffung von verfahrenszentren des bundes : die grosse mehrheit der gesuche könnte demzufolge nach einer kurzen vorabklärungsphase in wenigen tagen abgeschlossen werden .
nach ablauf der ausreisefrist soll die sozialhilfe gestoppt und durch die nothilfe ersetzt werden .
2. der bund soll neu für die unterbringung in den erweiterten verfahren sowie für den wegweisungsvollzug nach ablehnung des asylgesuches zuständig werden .
diese zweite option will der bundesrat allerdings aus föderalistischen und finanziellen gründen nicht weiterverfolgen .
3. es werden kurzfristige massnahmen zur beschleunigung und vereinfachung des asylverfahrens vorgesehen .
die spk-sr teilte die ursprüngliche vorlage in zwei teile auf .
zum einen wurde eine vorlage mit kurzfristig realisierbaren massnahmen gemäss handlungsoption 3 des berichtes über beschleunigungsmassnahmen im asylbereich geschaffen .
diese sind unterdessen mit einer zusatzbotschaft vom 23 . september 2011 ergänzt und sofort in die ursprünglich geplante revision eingebaut worden .
zum andern verlangte die ständerätliche spk , dass die handlungsoption 1 - neustrukturierung des asylwesens mit grösseren bundeskompetenzen - als teil 2 aus der vorlage ausgeklammert und an den bundesrat zurückgewiesen werde .
der ständerat ist seiner kommission in diesem punkt gefolgt und verlangt eine neue vorlage bis ende 2012 . im übrigen hat der ständerat folgende vorschläge des bundesrates gutgeheissen : die nichteintretensverfahren sollen nur noch bei dublin-verfahren , bei wegweisungen in einen sicheren drittstaat und in fällen erfolgen , in denen nur wirtschaftliche oder ausschliesslich medizinische gründe geltend gemacht werden .
in den anderen fällen soll ein rasches verfahren mit einer beschwerdefrist von 15 statt 30 tagen durchgeführt werden .
wehrdienstverweigerung oder desertion allein sollen , wie erwähnt , keine fluchtgründe mehr sein .
die möglichkeit des botschaftsgesuches schlägt der bundesrat zur abschaffung vor .
für alle notwendigen vorabklärungen schlägt er eine zusammenfassende vorbereitungsphase vor .
allfällige gesundheitliche beeinträchtigungen müssen , gemäss bundesrat und ständerat , bei der anhörung geltend gemacht werden .
und der ständerat hat beschlossen , dass die unentgeltliche rechtspflege angeordnet wird , wenn eine asylsuchende person mittellos und ihr gesuch nicht aussichtslos ist , aber keine generelle notwendigkeit der rechtsvertretung besteht .
die spk des nationalrates hat die beschlüsse des ständerates im wesentlichen bestätigt .
zusätzlich schlägt sie ihnen folgende massnahmen vor : 1. eine einschränkung der " nachfluchtgründe " .
insbesondere überzeugungen und ausrichtungen , die erst nach der ausreise entstanden sind , sollen keinen flüchtlingsstatus begründen .
2. die aberkennung von wehrdienstverweigerung und desertion als asylgrund soll dringlich erklärt und damit sofort nach der schlussabstimmung in kraft gesetzt werden .
3. renitente und straffällige asylsuchende sollen in besonderen zentren untergebracht werden , und ihre [ page 1075 ] bewegungsfreiheit soll auf einen rayon rund um derartige zentren begrenzt werden können .
4. die bewilligungsfreie benutzung von anlagen und bauten des bundes zur unterbringung von asylsuchenden soll für maximal ein jahr möglich sein , wenn hierfür keine erheblichen baulichen massnahmen und keine wesentlichen änderungen bezüglich belegung notwendig sind .
5. das familienasyl soll in umsetzung der parlamentarischen initiative müller philipp 10.483 aufgehoben werden .
6. die vorläufige aufnahme soll auch bei einem auslandaufenthalt von mehr als zwei monaten beendigt werden können .
7. die kantonalen haftanstalten , die dem vollzug der vorbereitungs -, ausschaffungs - und durchsetzungshaft dienen , sollen vom bund mitfinanziert werden .
die gesamtabstimmung über die vorlage passierte in der spk mit 15 zu 5 stimmen bei 3 enthaltungen .
die beschlüsse , die sie auf der zweiten fahne finden - sie basieren auf den diskussionen in der spk vom 31 . mai 2012 -, wurden mit 17 zu 8 stimmen gutgeheissen .
schliesslich haben sie noch einen weiteren antrag der spk erhalten , ebenfalls datiert vom 31 . mai 2012 . dieser antrag ist mit 15 zu 8 stimmen bei 2 enthaltungen angenommen worden .
im rahmen der beratungen hat die spk auch zwei petitionen diskutiert .
es geht dabei einerseits um die petition von amnesty international , " bessere chancen für opfer von geschlechtsspezifischer verfolgung " .
die kommission hat diese petition von amnesty international geprüft .
sie hat darauf verzichtet , deren inhalt aufzunehmen .
ferner hat ihre kommission die petition der jugendsession 2010 , " bevorzugung von unbegleiteten minderjährigen migrantinnen und migranten im asylverfahren " , ebenfalls behandelt .
im rahmen der diskussion über artikel 17 hat sie den beschluss des ständerates übernommen , einen neuen absatz 2 bis einzuführen , wonach asylgesuche von unbegleiteten minderjährigen prioritär behandelt werden .
damit ist diese petition unseres erachtens erfüllt , und damit sind auch beide petitionen behandelt .
auch bei dieser erneuten revision des asylgesetzes machen wir eine gratwanderung .
einerseits wollen wir versuchen , unser land für asylsuchende weniger attraktiv zu machen , indem wir das verfahren beschleunigen und generell versuchen , missbräuche zu verhindern bzw. asylsuchende , die nicht unter unseren asylbegriff fallen , in einem möglichst effizienten verfahren abzuhandeln .
die schranken dieser effizienz - und beschleunigungsversuche bilden andererseits natürlich der flüchtlingsbegriff und die rechtstaatlichen verfahrensgarantien .
die in artikel 3 vorgeschlagenen änderungen ändern am gehalt des flüchtlingsbegriffes unseres erachtens nichts .
auch die verfahrensmässigen rechtstaatlichen grundsätze werden mit dieser revision beibehalten .
wenn etwa aus der mitte des rates oder in den medien im vorfeld des heutigen tages gesagt worden ist , mit dieser gesetzesrevision würden wir neu alle asylsuchenden grundsätzlich als nichtberechtigte asylbewerber behandeln - womit natürlich der grundsatz einer unvoreingenommenen prüfung verletzt würde -, ist das unseres erachtens falsch .
nach wie vor gilt der traditionelle flüchtlingsbegriff .
aber mit den nun vorgenommenen bzw. vorgeschlagenen modifikationen versuchen wir , auch in zukunft die echten flüchtlinge gemäss gesetz von denjenigen zu trennen , die dieser definition nicht entsprechen , und anschliessend für eine rasche und korrekte wegweisung und rückführung zu sorgen .
damit bitten wir sie , auf die vorlage einzutreten und den anträgen der mehrheit zuzustimmen .
wir wollen ja das verfahren beschleunigen .
im asylverfahren hat jemand anspruch auf unterkunft , verpflegung und medizinische versorgung .
wenn jemand aus einem land , in dem er an leib und leben bedroht ist , zu uns kommt , dann ist diese grundversorgung , die versorgung des asylsuchenden während des verfahrens , mit der nothilfe gewährleistet .
geschätzter kollege hodgers , sie haben ihre familiengeschichte kurz erklärt .
sie sagen , dass die schweizer asylpolitik von " échec " zu " échec " gehe .
ich habe heute morgen einen zettel erhalten , auf dem es heisst , die migrationspolitik sei menschenverachtend .
war die schweiz mit ihnen und ihrer familie menschenverachtend ?
herr hodgers , sie als grüner und auch ihre roten vorredner haben jetzt immer wieder betont , was sie nicht wollen an dieser revision .
sagen sie mir doch einmal , was sie denn konkret tun wollen , um die missstände zu beseitigen .
wir stehen mit der aktuellen revision vor einer grundlegenden umwälzung der asyldebatte , vor einem paradigmawechsel .
während jahrzehnten hat die mehrheit versucht , die guten von den schlechten zu unterscheiden , die sogenannt echten von den sogenannt unechten flüchtlingen .
heute scheint sich eine neue mehrheit zu formieren , welche sich bedroht fühlt von etwas ganz anderem : von der ankunft echter flüchtlinge , von der ankunft bedrohter menschen .
es ist eine mehrheit , die sich bedroht fühlt von der tatsache , dass diese bedrohten menschen heute als flüchtlinge anerkannt werden .
diese mehrheit will nun diese flüchtlinge mit einer simplen einengung des flüchtlingsbegriffs zu unechten flüchtlingen umdefinieren .
heute ist es das offensichtliche hauptziel einer mehrheit , auch die zahl der anerkannten flüchtlinge zu senken , " coûte que coûte " .
wenn es um die einengung des flüchtlingsbegriffs geht , dann wird offenbar - weniger locker , zum teil auch locker - eine unzulässige einschränkung der flüchtlingskonvention hingenommen .
wenn es um die abschaffung des familienasyls geht , dann wird ohne grössere probleme das menschenrecht auf familie eingeschränkt .
sie alle haben das schreiben des unhcr erhalten , das diese problematiken ausführlich darstellt .
sie höhlen das asylrecht aus , und dies ganz ohne not .
sind wir etwa in der situation von griechenland mit über 700 000 asylsuchenden , die auf ein verfahren warten ?
sind wir etwa in der situation jener afrikanischen länder , die , obwohl es ihnen selber schlechtgeht , hunderttausende von flüchtlingen aufnehmen müssen ?
sie höhlen das asylrecht aus , dies ganz ohne not .
das verlogenste dabei ist , dass es immer noch politikerinnen und politiker gibt , die vorgeben , dies eben gerade zum schutze des asylrechts zu tun .
ich fürchte , erst wenn sie den letzten schutzsuchenden menschen abgeschreckt oder zurückgeschafft haben , werden sie merken , dass man so das asylrecht nicht retten kann .
ces trente dernières années , on a connu dix révisions de cette loi .
le parlement et le conseil fédéral ont constamment soutenu la même politique d'asile , une politique d'asile des trois piliers , à savoir : durcir , durcir et encore durcir .
pourtant , il me semble qu'on n'a pas compris la leçon évidente : si une stratégie ne fonctionne ni pour les requérants d'asile - les réfugiés -, ni même pour la droite qui , en effet , déplore toujours les résultats des votations gagnées et qui ose encore nous accuser - nous , la gauche et les verts - d'être responsables des effets de sa propre politique , si donc une politique ou une stratégie poursuivie pendant trente ans ne marche toujours pas , est-il vraiment raisonnable de continuer dans cette même direction , juste en accélérant les procédures , comme nous le proposent le conseil fédéral et la majorité de la commission ?
soyons réalistes !
il faut oser penser une vraie alternative : une suisse terre d'accueil , pays d'asile , et qui joue un rôle actif aussi au niveau européen pour une politique d'asile coordonnée - pour une politique qui ne coordonne pas la dissuasion , mais , au contraire , l'accueil des réfugiés .
wir haben die mittel , um eine andere politik zu verfolgen , herr fehr .
wir können wieder kontingentsflüchtlinge aufnehmen , wie wir das in der vergangenheit getan haben .
wir können flüchtlingen und asylsuchenden aus dem elend der erzwungenen untätigkeit heraushelfen und ihnen hier eine sinnvolle betätigung geben .
wir können abgewiesene aus dem elend der nothilfe befreien .
wir können uns sogar gedanken machen über eine andere migrationspolitik .
die dringlicherklärung all dieser verschärfungen zielt aus meiner sicht ganz grundsätzlich am ziel unseres [ page 1079 ] asylgesetzes vorbei .
vergessen wir nicht : die aufgabe des asylgesetzes ist es nicht , die abschreckung und die entwürdigung von menschen zu optimieren .
dringlich ist nicht die dissuasionspolitik .
dringlich wäre es , die kernaufgabe des asylgesetzes wieder in den blick zu nehmen und ins zentrum unserer aufmerksamkeit zu stellen : den menschen , die schutz brauchen , diesen schutz hier in der schweiz auch zu gewähren .
mit der eingeleiteten revision des asylgesetzes nehmen wir eine weitere und damit erneute anpassung des geltendes asylrechts vor , und dies ein weiteres mal aufgrund der diesbezüglich prekären verhältnisse und entwicklungen des asylbereichs in unserem land .
in den ersten fünf monaten dieses jahres haben nahezu 12 000 personen in der schweiz ein asylgesuch eingereicht , was bereits vor mitte jahr mehr ist als in den jahren 2005 , 2006 und 2007 im jahrestotal .
im vergleich zur entsprechenden vorjahresperiode entspricht dies einer zunahme von fast 50 prozent .
gegenüber dem vorjahr ist aufgrund der aussergewöhnlich starken zunahme auch der bestand der erstinstanzlich hängigen gesuche wieder auf zirka 18 800 gesuche oder nahezu um einen drittel angestiegen .
dramatisch ist sodann auch die entwicklung bei den zugängen der asylsuchenden aus eritrea .
als folge der rechtsprechung des bundesverwaltungsgerichtes hat die schweiz eine zunahme der asylgesuche von personen aus eritrea zu beklagen , die ihresgleichen in europa sucht .
auch aus diesem herkunftsland ist in diesem jahr die zahl der gesuche im steigen .
besonders beunruhigend an diesen zahlen ist aber der umstand und die tatsache , dass die zahl jener asylgesuche am meisten zugenommen hat , bei welchen die rückführung der asylsuchenden in ihr herkunftsland mit ganz besonderen schwierigkeiten verbunden ist .
es gehören dazu eritrea , nigeria und tunesien .
wir haben wohl mit genugtuung zur kenntnis genommen , dass frau bundesrätin sommaruga in den letzten tagen ein rückübernahmeabkommen mit tunesien unterzeichnet hat .
entwarnung in diesem bereich wäre trotz dieses lichtblicks verfrüht .
auch mit algerien hat die schweiz seit jahren ein rückübernahmeabkommen , wodurch sich aber an der rückführungssituation abgewiesener asylbewerber aus diesem land nichts verändert hat , im gegenteil .
dringender handlungsbedarf besteht aber nicht nur wegen der gestiegenen gesuchszahlen , sondern auch wegen der anhaltenden destabilisierung der inneren sicherheit durch kriminelle und dissoziale asylbewerber .
in verschiedenen regionen und städten unseres landes ist eine markante zunahme der delinquenz asylsuchender feststellbar , die teilweise mit schwerwiegenden konsequenzen für diese orte verbunden ist .
in genf etwa , wo man sich seit jahren mit straffällig gewordenen abgewiesenen asylsuchenden aus algerien beschäftigt , hat diese bedenkliche entwicklung sogar das ausbleiben ausländischer touristen zur folge .
in anderen landesteilen macht der betrieb von unterkünften einen massiven anstieg von polizeieinsätzen als folge von diebstählen , sachbeschädigungen und tätlichen auseinandersetzungen notwendig .
insgesamt führt diese bedenkliche entwicklung zu einer massiven verunsicherung der einheimischen bevölkerung und zu einem abbau der inneren sicherheit .
die bürgerinnen und bürger unseres landes sind in hohem masse über die entwicklung im asylbereich beunruhigt .
nur so ist es auch zu erklären , weshalb sich heute in allen landesteilen anwohner gegen die eröffnung neuer asylbewerberunterkünfte mit allen mitteln zur wehr setzen .
der handlungsbedarf ist nicht nur aufgrund der starken zunahme der gesuche , sondern auch aufgrund der damit verbundenen negativen auswirkungen auf das sicherheitsgefühl unserer bürgerinnen und bürger unbestrittenermassen gegeben .
wo besteht nach auffassung der svp konkreter handlungsbedarf ?
der handlungsbedarf besteht in drei bereichen : 1. bei der organisation : wesentlich für eine kohärente asylpolitik ist ein konsequenter vollzug des geltenden rechts .
hierfür ist eine intakte und gutfunktionierende verwaltung vonnöten , konkret ein gutorganisiertes , hocheffizientes bundesamt für migration .
diese voraussetzung ist derzeit als folge der völlig verunglückten reorganisation dieses bundesamtes nicht gegeben .
korrekturen sind inzwischen wohl eingeleitet und zusätzliche stellen in erheblichem umfang bewilligt worden .
bis diese massnahmen jedoch früchte tragen , wird es mit sicherheit mindestens ein , wenn nicht zwei oder gar drei jahre dauern .
2. beim vollzug : ein asylverfahren ist wertlos , wenn ein negativer asylentscheid nach abschluss des verfahrens nicht vollzogen bzw. durchgesetzt wird .
seit jahren wachsen die probleme im vollzug kontinuierlich an .
als stichworte für die baustellen in diesem bereich des asylrechts sollen bloss die renitenz abgewiesener asylbewerber im vollzug , die fehlenden transportmöglichkeiten , die unkooperativen herkunftsstaaten und die zu geringe anzahl von haftplätzen erwähnt werden .
hier kann die eingeleitete gesetzesänderung kaum substanziell weiterhelfen .
vielmehr sind auch diese probleme vornehmlich durch eine gute vernetzung aller betroffenen verwaltungsstellen von bund und kantonen und namentlich durch deren engagement in diesem bereich zu lösen .
hier besteht unzweifelhaft auch noch erhebliches optimierungspotenzial .
3. beim verfahren : die asylverfahren dauern heute unbestrittenermassen viel zu lange - viel zu lange !
sie sind die ursache aller probleme im asylbereich .
sie fördern die attraktivität der schweiz als asyldestination .
sie verursachen einen hohen bedarf an unterbringungsplätzen .
sie generieren exorbitante kosten in milliardenhöhe .
sie sind ursache der unsäglichen härtefalldiskussionen und letztlich auch ein wesentlicher grund für die vollzugsprobleme .
hier ist nach auffassung der svp mit der eingeleiteten gesetzesrevision der hebel anzusetzen , und zwar konsequent und mit einer kombination verschiedener massnahmen .
wer das asylproblem ernsthaft lösen will , muss den vorgeschlagenen änderungen im verfahrensrecht zustimmen .
wer sich hier ausklinkt , trägt eine wesentliche verantwortung für die künftigen probleme in diesem politikbereich .
es wäre allerdings eine illusion zu glauben , mit der vorliegenden gesetzesrevision könnten alle anstehenden und grossen probleme gelöst werden .
rasche und wirksame problemlösungen sind im asylbereich zwar immer wünschbar , leider aber nicht und nie realisierbar .
die heutige situation ist auch , das müssen wir zur kenntnis nehmen , nicht nur eine folge veränderter geopolitischer verhältnisse , sie ist vor allem auch eine folge verpasster chancen und in der vergangenheit begangener fehler .
insbesondere die von bundesrätin widmer-schlumpf veranlasste reorganisation des bundesamtes für migration mit ihren schwerwiegenden folgen im organisationsbereich führten anstatt zu einer dringend notwendigen effizienzsteigerung zu einem beinahekollaps des zuständigen bundesamtes .
ein massiver effizienzverlust sowie der abgang erfahrener und kompetenter führungskräfte hatten einen erheblichen produktivitätseinbruch des bundesamtes zur folge .
erschwerend kommt sodann noch hinzu , dass auch das bundesverwaltungsgericht hinsichtlich produktivität und effizienz wenig überzeugendes zu bieten hat und ebenfalls über hohe pendenzen verfügt .
selbstredend bleibt der neuerliche gesuchsanstieg bei dieser instanz nicht ohne negative auswirkungen , sprich weitere entscheidverzögerungen .
die folge wenig leistungsfähiger entscheidungsinstanzen sind überlange asylverfahren , welche die schweiz nicht zuletzt auch wegen der aussergewöhnlich hohen unterstützungsleistungen für asylsuchende sehr attraktiv machen .
obschon die missstände im asylbereich längst zutage getreten sind , ist eine erfolgversprechende strategie zu deren rascher , nachhaltiger lösung und behebung vonseiten des bundesrates weder erkennbar noch absehbar .
eine solche ist auch bei der vorliegenden gesetzesrevision nicht ersichtlich .
diese gilt offenbar lediglich als vorhut für eine angekündigte tiefgreifende gesetzesrevision , deren konturen inhaltlich aber noch nicht absehbar sind .
aufgrund der höchst zwiespältigen erfahrungen mit der übernahme der fragwürdigen nothilfe aus holland ist die in aussicht genommene [ page 1080 ] angleichung unseres asylverfahrens an das holländische verfahren mit grösster zurückhaltung und skepsis zu beurteilen .
eintreten auf diese vorlage lässt sich deshalb nach auffassung der svp nur angesichts des grossen und dringenden handlungsbedarfs rechtfertigen .
nichteintreten würde dagegen die einführung wichtiger punktueller verbesserungen verhindern , welche heute in gewissen bereichen dringend geboten ist .
trotz aller mängel der vorlage spricht sich die svp-fraktion klar für eintreten auf die vorlage aus .
damit die änderung des asylgesetzes jedoch wirkung erzielen kann , muss mindestens die version gemäss mehrheit der spk unterstützt werden .
aufgrund der prekären ausgangslage und aufgrund der lücken der vorlage sind jedoch auch die minderheitsanträge aus der svp-fraktion überaus wichtig .
diese enthalten weiteres und dringend notwendiges verbesserungspotenzial .
die svp-fraktion führt damit die in der kommission dargelegten bestrebungen fort , mit konkreten verbesserungsvorschlägen eine weitere optimierung der vorlage zu erzielen und damit eine behebung der eingangs geschilderten missstände zu bewirken .
nur wer diese bestrebungen unterstützt , ist nicht nur verbal , sondern auch tatsächlich an einer lösung des problems interessiert .
ich appelliere deshalb an alle lösungsinteressierten kreise in diesem saal , die bestrebungen zur lösung des aktuellen asylproblems zu unterstützen .
ich weiss , weshalb die anerkennungsquote so hoch ist : weil das bundesverwaltungsgericht als einzige instanz in europa eine anerkennungspraxis begründet hat , die ihresgleichen sucht .
das ist der wahre grund .
an sich besteht nach geltendem recht durchaus auch eine andere möglichkeit , diesen leuten vorübergehend schutz zu gewähren , sofern ein solcher notwendig ist .
herr brand , sie stellen einen vergleich zwischen dem rückübernahmeabkommen mit algerien und der migrationspartnerschaft mit tunesien an .
kennen sie den unterschied zwischen einem rückübernahmeabkommen und einer migrationspartnerschaft ?
ich kenne diesen unterschied sehr wohl , herr tschümperlin , ich möchte mich aber nicht zu einem dokument äussern , das ich inhaltlich noch nicht kenne .
ich möchte einfach vor zu grossen erwartungen in solche vereinbarungen warnen .
die erfahrungen der vergangenheit haben immer wieder gezeigt , dass der ausfall solcher abkommen letztendlich relativ bescheiden ist .
nichtsdestotrotz unterstütze ich natürlich diesbezügliche begehren .
2. asylgesetz 2. loi sur l'asile [ vs ] antrag der kommission zustimmung zur rückweisung [ vs ] proposition de la commission adhésion au renvoi [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die kommission beantragt , dem ständerat zu folgen und die vorlage 2 an den bundesrat zurückzuweisen .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : ich freue mich , zwei kollegen zum geburtstag zu gratulieren : herr hans kaufmann und herr hans grunder haben heute geburtstag .
herzliche gratulation !
ich wünsche beiden hans einen schönen tag !
( beifall ) [ vs ] [ vs ] 1. asylgesetz 1. loi sur l'asile [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , ziff .
i einleitung , ersatz von ausdrücken antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] titre et préambule , ch .
i introduction , remplacement de termes proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] block 1 - bloc 1 flüchtlingsbegriff ; asylsuchende , asylgesuch und ausreise ( art .
3 , 8 , 10 , 12 , 13 , 16 , 17 , 17 b , 19 , 20 , 22 , 23 und 25 a asylg ; vorlage 3 : dringliche änderung asylg ) définition du terme de réfugié ; requérants d'asile , demande d'asile et départ ( art .
3 , 8 , 10 , 12 , 13 , 16 , 17 , 17 b , 19 , 20 , 22 , 23 et 25 a lasi ; projet 3 : modification urgente lasi ) [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : um dieses geschäft möglichst noch in dieser session zu ende beraten zu können , führen wir die detailberatung in mehreren blöcken durch .
sie haben eine schriftliche übersicht über den inhalt dieser blöcke erhalten .
die mehrheit beantragt mit der schaffung einer neuen vorlage 3 eine dringliche änderung des asylgesetzes .
wir führen die eintretensdebatte zu dieser vorlage 3 zusammen mit der diskussion zum block 1. es liegt zudem ein antrag müller philipp vor , welcher verschiedene bestimmungen der vorlage 1 in diese vorlage 3 überführen möchte .
wir werden jeweils bei jeder dieser bestimmungen über diese frage befinden .
in block 1 betrifft dies die artikel 12 , 19 und 20 .
seit gestern mittag ist bekannt , dass zusätzlich zu artikel 3 absatz 3 noch weitere artikel im dringlichkeitsrecht behandelt werden sollen .
dazu etwas grundsätzliches : die art und weise , wie hier versucht wird , in nacht - und nebelaktionen zu legiferieren , ist äusserst bedenklich .
wir haben in der schweiz nicht griechische verhältnisse .
wir sind nicht im kriegszustand .
es gibt ein paar tausend menschen , die den weg in die schweiz schaffen und hier ein asylgesuch stellen .
wenn wir als hochentwickeltes land mit den ressourcen , die uns zur verfügung stehen , nicht in der lage sind , diese situation zu bewältigen , ohne zu notrecht greifen zu müssen , dann ist uns nicht mehr zu helfen .
wenn ein gesetz im dringlichen verfahren behandelt wird , werden die volksrechte teilweise ausgehebelt .
das gesetz tritt sofort in kraft und kann erst im nachhinein mit einem gewonnenen referendum wieder aufgehoben werden .
ein solches vorgehen rechtfertigt sich nur dann , wenn die angelegenheit keinen aufschub duldet .
aus meiner sicht gibt es keinen grund , teile dieser vorlage im dringlichkeitsrecht zu [ page 1088 ] behandeln .
auch wenn es handlungsbedarf gibt , z. b. bei der frage der unterkünfte und bei der verfahrensdauer , so heisst das nicht , dass via notrecht vorgegangen werden muss .
zu artikel 3 : wer in eritrea den militärdienst verweigert , ist an leib und leben bedroht .
es handelt sich also um einen sogenannten echten flüchtling .
wenn also ein eritreer asyl bekommt , ist das korrekt und entspricht dem eigentlichen sinn des asylgesetzes .
dass aus eritrea viele asylsuchende kommen , gefällt jedoch der kommissionsmehrheit nicht .
nun soll also der flüchtlingsbegriff im asylgesetz korrigiert werden .
das vorgehen zeigt , wie scheinheilig äusserungen wie die folgende sind : wir sind ja schon dafür , dass die echten flüchtlinge in der schweiz bleiben dürfen .
das verhalten der kommissionsmehrheit zeigt , dass solche äusserungen die wahren absichten kaschieren .
wie die debatte in der kommission gezeigt hat , geht es der mehrheit der staatspolitischen kommission darum , die zahl der asylsuchenden und auch die zahl der personen , die asyl erhalten , zu reduzieren .
nur ein asylsuchender , der nicht in die schweiz kommt , ist ein guter asylsuchender .
damit wird ausser acht gelassen , dass nur ein bruchteil der menschen , die auf der flucht sind , den weg in die schweiz überhaupt schafft .
es wird auch ausser acht gelassen , wie viele menschen unter äusserst prekären bedingungen irgendwo auf der welt in einem flüchtlingslager darauf warten , dass sie irgendwo wieder eine heimat finden .
lassen sie es mich noch einmal auf den punkt bringen : auch wenn die verfahren für die asylgesuche zu lange dauern , auch wenn wir mühe haben , genügend unterbringungsplätze zu finden , auch wenn es asylsuchende gibt , die ein nichtakzeptierbares verhalten an den tag legen : wir sind nicht im kriegszustand , wir sind kein land , das kurz vor dem bankrott steht .
wir können das asylgesetz auf dem ordentlichen weg beraten und verabschieden .
es gibt keinen einzigen grund , der eine dringliche behandlung dieses oder weiterer artikel rechtfertigt .
ich bitte sie , bei absatz 3 den antrag der minderheit zu unterstützen .
in absatz 4 geht um die frage , ob der flüchtlingsbegriff weiter eingeengt werden soll .
mit meiner minderheit ii beantrage ich ihnen in bezug auf diese frage , beim geltenden recht zu bleiben , das heisst , den flüchtlingsbegriff nicht weiter einzuengen .
die fassung der mehrheit versucht , einen komplexen sachverhalt , nämlich die frage der nachfluchtgründe , in eine formulierung zu packen .
da sich die mehrheit nicht ganz sicher war , ob sie damit nicht die flüchtlingskonvention verletzt , hat man am schluss des neuen artikels noch den satz hinzugefügt : " vorbehalten bleibt die flüchtlingskonvention .
" die flüchtlingskonvention müssen wir aber immer einhalten , ob der satz hier steht oder nicht .
diese formulierung ist also umständlich und letztlich untauglich .
worum handelt es sich , wenn von nachfluchtgründen die rede ist ?
mit nachfluchtgründen sind verhaltensweisen oder äusserungen gemeint , die sich während oder nach der flucht ergeben oder zeigen .
dabei ist zu bedenken , dass es absolut legitime sogenannte nachfluchtgründe gibt , welche dazu führen , dass die person an leib und leben bedroht sein kann .
dies ist z. b. dann der fall , wenn jemand zum christentum konvertiert , wenn jemand zu seiner sexuellen orientierung steht oder wenn eine asylsuchende person bei einem wechsel des regimes , der im herkunftsland stattfindet , hier in der schweiz politisch tätig ist .
all die von mir aufgeführten nachfluchtgründe würden mit der von der minderheit i ( fehr hans ) formulierten fassung des flüchtlingsbegriffs nicht mehr berücksichtigt .
mit dieser fassung würde die flüchtlingskonvention verletzt .
es lässt sich also sagen , dass sowohl die fassung der mehrheit als auch die fassung der minderheit i ( fehr hans ) nicht akzeptabel sind .
sie folgen darum am besten meiner minderheit ii , welche die streichung von absatz 4 verlangt und somit beim geltenden recht bleibt .
frau schenker hat zwar schon fast alles über die sogenannten nachfluchtgründe , die gegenstand von absatz 4 sind , gesagt , aber weitgehend eine falsche beurteilung vorgenommen .
ich versuche , das zu korrigieren .
was sind nachfluchtgründe ?
es gibt personen , die in die schweiz kommen , ein asylgesuch stellen , obwohl sie keinen fluchtgrund , keinen asylgrund haben und ein gesuch allenfalls bereits abgelehnt wurde , die aber trotzdem weitermachen .
sie begeben sich absichtlich in eine situation , mit der sie einen nachfluchtgrund , also einen nachträglichen fluchtgrund herbeiführen , indem sie beispielsweise politisch aktiv werden .
ganz konkret gehen sie z. b. als kurden vor die türkische botschaft in bern , nehmen dort an einer demonstration teil und werden dort notiert , gefilmt oder fotografiert .
das realisiert dann natürlich die türkische regierung , das realisieren die türkischen autoritäten .
dann kann die person sagen : schauen sie , wenn ich jetzt zurück muss , wenn ich nicht als flüchtling anerkannt werde , dann begebe ich mich in gefahr .
das ist ein klarer missbrauch .
man kann damit fristen in die länge ziehen , man kann das aufenthaltsrecht verlängern , man kann sogar ein neues verfahren anberaumen , indem man sagt , es sei eine neue situation eingetreten - mit diesen konstruierten fluchtgründen .
ich bitte sie , hier klarheit zu schaffen .
im gegensatz zu dem , was vorhin gesagt wurde , hat meine minderheit i eine klare formulierung für den tatbestand der nachfluchtgründe - diese kommen übrigens recht zahlreich vor .
es ist klar formuliert , dass kein flüchtling ist , dass nicht anerkannt wird , wer solche nachfluchtgründe geltend machen will .
der antrag der minderheit i ist verständlich und eindeutig .
es gibt nicht sehr viele unklarheiten darin , und das brauchen wir .
leider ist die fassung der mehrheit in einem unglaublichen beamtendeutsch verfasst .
man kommt auch nicht recht draus : es heisst dort z. b. , wenn gründe geltend gemacht werden , die so und so " entstanden sind " - als kämen fluchtgründe auf wundersame art und weise plötzlich vom himmel herunter .
diese sind aber nicht " entstanden " , sie werden konstruiert , sie werden bewusst herbeigeführt durch die tätigkeiten , die ich genannt habe .
ich bitte sie , der minderheit i zuzustimmen .
die formulierung der mehrheit ist zu fadenscheinig , zu wässerig , zu kompliziert , zu unscharf - sie ist abzulehnen .
selbstverständlich ist der antrag der minderheit ii ( schenker silvia ) ebenfalls abzulehnen .
die linke will gar nichts ändern , man will diesen absatz streichen , man will den missstand nicht bekämpfen , wie das auf der linken seite üblich ist .
ich bitte sie , den antrag der minderheit ii abzulehnen .
ich spreche zu artikel 8 , zur mitwirkungspflicht , und zur frage , was geschieht , wenn der asylsuchende bei der erarbeitung seines gesuches nicht mitwirkt , eventuell sogar abtaucht .
die sanktion ist klar , sein gesuch wird formlos abgeschrieben .
die frage ist dann : darf er noch ein neues gesuch innert einer gewissen frist oder nach einer gewissen frist stellen ?
mein antrag soll ein kompromiss sein .
es ist klar , dass es die sanktion braucht , denn wer nicht mitwirkt , wer abtaucht , ohne gründe zu haben , dessen gesuch soll man nicht weiter behandeln ; damit habe ich kein problem .
es gehört zu den selbstverständlichkeiten in diesem land , dass man , wenn man ein gesuch stellt , auch mitwirkt und hilft , das gesuch zeitgerecht und richtig zu behandeln .
es ist klar , dass es sanktionen braucht , wenn die mitwirkung nicht erfolgt und diese selbstverständlichkeit nicht beachtet wird .
die formlose abschreibung ist für mich daher kein problem .
ich bin aber gegen den zweiten punkt der sanktionskette , nämlich den umstand , dass der asylsuchende als folge der nichtmitwirkung und der abschreibung seines gesuchs drei jahre lang kein neues gesuch stellen kann .
wieso bin ich gegen diesen zweiten punkt ?
wer nicht mitwirkt oder abtaucht , ist in der regel nicht verschwunden .
er hält sich sehr oft noch in unserem land auf - einfach illegal , er ist abgetaucht .
wenn er dann wieder auftaucht , ist das problem mit dem verbot der erneuten antragstellung nicht gelöst ; er ist [ page 1089 ] wieder da , es liegt aber kein materieller asylentscheid vor .
damit wird das problem einfach auf die kantone abgewälzt .
will der kanton nämlich eine solche person wegweisen , muss er zuerst das non-refoulement-prinzip überprüfen , denn ein wegweisungsvollzug ohne überprüfung wäre eine verletzung der genfer flüchtlingskonvention , wäre nicht konventionskonform .
der hinweis der kommissionsmehrheit , wonach die einhaltung der flüchtlingskonvention vorbehalten bleibt , mag zwar zur beruhigung des gewissens beitragen , verbessert aber für die kantone die misere nicht , wenn sie vollziehen müssen .
wenn also ein untergetauchter asylbewerber wieder auftaucht und während dreier jahre kein gesuch stellen darf , wird er mit grosser wahrscheinlichkeit nicht einfach unser land verlassen , sondern wieder abtauchen und in die illegalität gehen .
das ist genau das , was wir nicht haben wollen .
das ziel muss es sein , eine solche person wegweisen zu können , wenn das non-refoulement-prinzip nicht dagegen spricht oder wenn er nicht nachträglich noch ein asylgesuch begründen kann .
wie geschieht es nun in der praxis ?
der kanton wird sich an den bund bzw. das bundesamt für migration wenden , weil er ja länderinformationen braucht , um überhaupt zu wissen , welche situation im entsprechenden land herrscht .
deshalb ist den kantonen gedient , wenn sie einen materiellen entscheid haben , der auf bundesebene gefällt worden ist .
aber zu diesem entscheid kommen eben die kantone nicht , weil ja der nichtmitwirkungswillige kein gesuch mehr stellen darf und deshalb auch kein materieller entscheid mehr vorliegt .
er gilt dann als illegal anwesender .
der kanton ist für ihn verantwortlich und müsste eben , wenn er ihn wegweisen wollte , zuerst die non-refoulement-gründe prüfen .
es wäre bedeutend klüger , wenn wir die möglichkeit der erneuten asylantragstellung offenlassen und nicht verbieten würden - weil die person , wie gesagt , auch unter dem eindruck des verbots nicht gegangen ist - und dann unter der berücksichtigung der tatsache , dass die person die mitwirkung verweigert hat , rasch , materiell , inhaltlich und rechtsstaatlich korrekt entscheiden würden .
dann haben wir auch in den kantonen eine klare grundlage , damit eine wegweisung vollzogen werden kann , ohne dass wir in irgendeiner form menschenrechte verletzen oder die missachtung der mitwirkungspflichten nicht sanktionieren .
in dem sinne möchte ich sie bitten , bei artikel 8 absatz 3 bis meine minderheit zu unterstützen .
bei den artikeln 12 , 19 und 20 geht es um die sogenannten botschaftsverfahren oder um die auslandgesuche .
mit diesen anträgen wehrt sich meine minderheit gegen die beabsichtigte streichung des botschaftsverfahrens .
über das botschaftsverfahren erhielten in den vergangenen jahren viele schutzbedürftige personen asyl in [ page 1090 ] der schweiz .
das beweist aus meiner sicht , dass ein solches verfahren sinnvoll ist und dass es dem zweck der flüchtlingskonvention und auch dem zweck unseres rechts auf asylgewährung entspricht .
das verfahren zu streichen wird nun zur folge haben , dass viele flüchtlinge überhaupt keine möglichkeit mehr haben , ein solches gesuch zu stellen .
in der praxis heisst das , dass man eigentlich generell anzweifelt , dass solche asylgesuche im botschaftsverfahren rechtmässig sind .
es ist klar , dass die mehrheit hier lediglich den zweck verfolgt , die zahl der asylgesuche zu mindern ; anderweitig lässt sich diese beabsichtigte streichung nicht erklären .
die schweizerische flüchtlingshilfe betont zudem aus meiner sicht völlig zu recht , dass das heutige botschaftsverfahren eine vorbildliche möglichkeit für einen alternativen zugang zum asylverfahren darstellt .
das botschaftsverfahren leistet damit auch einen beitrag - das müsste in unserem gemeinsamen interesse sein - gegen das schlepperwesen .
die frau bundesrätin selbst hat in der kommissionssitzung vom 23 . februar 2012 ausgeführt , dass der frauenanteil bei diesen gesuchen mit etwa einem drittel klar höher ist als bei den gesuchen , die bei uns im inland gestellt werden .
das ist für mich ein klares indiz dafür , dass spezifisch für frauen dieser alternative zugang zum asyl wichtig ist .
zu den zahlen : im jahr 2010 reichten knapp 4000 personen ein asylgesuch in einer botschaft ein , im jahr 2011 waren es über 6500 gesuche .
ich nehme an , dass daher für die rechte seite folgendes klar ist : weil die zahl so hoch ist , muss die möglichkeit weg .
für mich ergibt sich die gegenteilige konsequenz .
diese abklärungen sind notwendig , und sie sind wesentlich günstiger , wenn sie dort gemacht werden - klammerbemerkung : sofern sie korrekt gemacht werden .
wahrscheinlich hätte ein rechter teil dieser personen das risiko auf sich genommen , illegal in die schweiz zu reisen , und dabei leib und leben riskiert .
wenn eine solche person dann in der schweiz kein asyl erhalten hätte , hätten wir das problem gehabt , dass wir die person hätten zurückschaffen müssen - etwas , was ja gerade von der rechten immer wieder als eines unserer hauptprobleme bezeichnet wird .
das alles ist beim botschaftsverfahren kein problem .
deshalb haben sie in der svp auch lange zeit eine position eingenommen , die besagt hat , das botschaftsverfahren zu streichen sei nicht unbedingt intelligent .
wer sicher auf die möglichkeit , sich hierher schleppen zu lassen , verzichtet hätte , wären ganze familien oder frauen mit kindern gewesen .
ich denke , dass die streichung gerade unter diesem aspekt problematisch ist .
nun gibt es das argument von alternativen vorgehensweisen : eine dieser alternativen ist die möglichkeit , sogenannt humanitäre visa auszustellen .
das hat den folgenden nachteil : bei der erteilung eines humanitären visums findet eine umkehr der beweislast statt , das heisst , die betroffene person muss zur erlangung eines solchen visums zunächst beweisen , dass sie an leib und leben bedroht ist .
deshalb ist das aus meiner sicht keine valable alternative zum botschaftsverfahren .
eine weitere möglichkeit wären alternative flüchtlingskontingente .
eine solche kontingentspolitik kann rein numerisch die zahl der erfolgreichen gesuche über das botschaftsverfahren kaum kompensieren .
die quote der bewilligten einreisen liegt immerhin bei rund 7 bis 8 prozent ; auf die letzten sechs jahre verteilt wären das rund 300 personen pro jahr , welche über diesen weg in der schweiz asyl erhalten .
wenn man die 10 000 verschlampten dossiers aus dem irak mit einrechnet - stichwort : syrien -, wäre die zahl auf 450 personen gestiegen .
wenn man das argument bringt , dass die kontingente ein ersatz wären , habe ich noch eine abschlussfrage an die bundesrätin : sind sie wirklich bereit , kontingente von 100 personen pro jahr zuzusichern ?
das liegt in ihrer eigenen kompetenz .
sind sie bereit , dem bundesrat antrag auf jährliche kontingente von - sagen wir mal - 300 personen zu stellen ?
wenn sie diese fragen nicht mit ja beantworten , ist aus meiner sicht auch die gebotene alternative nicht glaubwürdig .
herr kollege glättli , ich möchte ihnen eine frage zu den botschaftsgesuchen stellen : können sie mir erklären , weshalb die kleine schweiz als einziges land auf diesem planeten botschaftsgesuche entgegennehmen soll ?
ja : weil wir frei sind , unser asylverfahren zu verbessern und dies besser zu machen , als es andere länder tun .
es wäre meines erachtens das ziel einer solchen debatte , das asylgesetz besser zu machen , anstatt es schlechter zu machen und den wettbewerb nach unten zu gewinnen .
ich bitte sie bei dieser frage , bei der es aus meiner sicht nun wirklich um ein detail geht , dem ständerat zu folgen .
ich glaube , es lohnt sich nicht , lange und ausführlich darüber zu streiten .
man kann es tun , aber wir haben heute eh etwas wenig zeit , um uns bei diesen fragen ausführliche grabenkämpfe zu leisten .
ich muss ehrlicherweise zugeben , dass ich mich nicht mehr genau erinnere , was die kommissionsmehrheit bewogen hat , hier dieses detail , den buchstaben b , zu streichen .
ich bitte sie , das wieder rückgängig zu machen .
worum geht es ?
der geltende artikel 16 absatz 2 des asylgesetzes sieht vor , dass das verfahren in der amtssprache geführt wird , in der die kantonale anhörung stattfand oder die am wohnort der asylsuchenden person amtssprache ist .
heute ist das bundesamt für migration für alle anhörungen von asylsuchenden zuständig ; artikel 16 muss dementsprechend angepasst werden .
neu soll nun in artikel 16 festgehalten werden , dass verfügungen oder zwischenverfügungen des bundesamtes in der regel in der amtssprache des wohnortes des asylsuchenden eröffnet werden .
der begriff " verfügungen oder zwischenverfügungen " betrifft im gegensatz zur heutigen formulierung nicht das gesamte verfahren , insbesondere nicht die anhörung .
es ist aus organisatorischen gründen einfach nicht immer möglich , bereits zum zeitpunkt der anhörung einer betroffenen person zu wissen , welchem kanton diese person zugewiesen wird .
buchstabe b regelt eigentlich als teil der ausnahmebestimmungen , wann die behörde von der regel abweichen kann .
buchstabe b ist erforderlich , damit in einzelfällen , vor allem bei hohen gesuchszahlen und knappen personellen ressourcen , die behörden die möglichkeit haben , das asylverfahren rascher durchzuführen .
was sie hier haben , entspricht eigentlich dem geltenden recht in der asylverordnung 1. gerade in einem empfangszentrum wie chiasso kann es eben konkret so sein , dass die behörden nicht immer genügend personal oder ressourcen haben , um die verfahren in der jeweils geforderten amtssprache durchzuführen .
deshalb sollte man ihnen einen gewissen spielraum für ausnahmen geben .
wir waren uns zumindest einig - bei den eintretensvoten habe ich das praktisch von allen gehört -, dass die verfahrensdauer im asylwesen ein problem ist und dass wir sie verkürzen sollten .
dies hier wäre ein kleiner , aber für die behörden sehr wichtiger schritt , der dazu führen würde , dass die verfahren kürzer werden .
die minderheit ist etwas komisch zusammengesetzt , sie besteht aus vertretern der cvp - und aus vertretern der svp-fraktion .
ich bin es gewohnt , dass zumindest der vertreter der fdp-fraktion in solchen sachen einigermassen kompetent entscheidet ; ich glaube - ich kann es nicht anders interpretieren -, es war ein versehen .
ich bitte sie , dieses versehen rückgängig zu machen und meiner minderheit zuzustimmen .
es wurde heute morgen vor allem von herrn tschäppät , aber auch von frau bundesrätin sommaruga gesagt , dass menschen , die an leib und leben verfolgt seien , zu schützen seien .
diese binsenwahrheit kann hier jeder unterschreiben .
heute ist es so , dass menschen , die an leib und leben verfolgt werden , geschützt werden .
ich kenne niemanden , der aus dem asylverfahren zurückgeschickt und nachher an leib und leben verfolgt worden wäre .
aber wir haben ein anderes problem : die schweiz hat sehr viele leute hier , die unter dem titel des asylrechts in unser land kommen , um hier zu bleiben , denn auf einem anderen weg bekämen sie keine aufenthaltsbewilligung .
ich begreife die menschen , die aus diesen ländern kommen und hier eine bessere wirtschaftliche situation vorfinden , aber weil sie nicht an leib und leben bedroht sind , können sie nicht bleiben .
was hier zur verbesserung getan wird , ist gut und recht , aber im moment ist der vollzug sehr mangelhaft , um die missstände zu unterbinden .
man versucht es jetzt mit dem gesetz .
ich bin der meinung : wenn an allen orten , beim bund und in den kantonen , wirklich alles gemacht würde , was man machen müsste , müssten wir keine solche gesetzesverschärfung machen .
ausnahmen sind die verhinderung der automatischen bewertung von dienstverweigerung und desertion als flüchtlingsgrund bei den eritreern und vielleicht die frage der gesuchsstellung in den botschaften - das kann sein .
aber alles andere könnte man schon heute tun , aber man tut es nicht .
auch mit unseren beschlüssen werden wir zwar den verantwortlichen gewisse instrumente in die hände geben , sodass es besser gemacht werden kann , das bestreite ich nicht .
aber wenn es dann nicht gemacht wird , nützt es auch nichts .
hier wird gesagt , frau schenker , ein dringlicher bundesbeschluss sei eine nacht - und nebelaktion , um zu erreichen , dass dienstverweigerung und desertion keine anerkennungsgründe mehr sind .
es ist in der schweiz bis 2006 immer so gewesen , dass dies nicht als automatische anerkennung für flüchtlinge galt .
das heisst nicht , dass leute , die bedroht sind , z. b. dienstverweigerer aus eritrea oder deserteure aus eritrea im kriegsfall , für den moment nicht hierbleiben können - sie sollen aber nicht automatisch als flüchtlinge anerkannt werden .
so haben wir in der schweiz während des zweiten weltkrieges tausende aufgenommen ; z. b. die polen , aber nicht als flüchtlinge , sondern als kriegsflüchtlinge , die nachher wieder nach hause gehen mussten und gehen konnten .
in kriegen haben sie hunderttausende von dienstverweigerern und deserteuren .
welches land kann diese aufnehmen ?
wir sind denn auch die einzigen , die das tun .
wir sind ja nicht gerade die nachbarn der eritreer .
und wo bleiben denn die anderen länder ?
ich habe nachgeschaut , wohin diese wichtige flüchtlingsgruppe geht : 2011 kommt sie bei den wichtigsten asylherkünften nicht vor - in frankreich , italien , grossbritannien , deutschland , griechenland , das ja sehr nahe liegt , österreich , belgien , polen , spanien - sie können dort keine eritreer in der bedeutendsten gruppe finden .
und in der schweiz sind sie mit 3200 personen pro jahr an alleroberster stelle .
wir wollten 2007 einen dringlichen bundesbeschluss machen , dann ist im bundesrat 2008 gesagt worden : ja , das genügt dann im asylgesetz ; das kommt ja auch gleich .
heute haben wir bereits 12 000 eritreische flüchtlinge hier .
sie gelten vom ersten tag an als flüchtlinge ; sie können vom ersten tag an die familie mitnehmen , weil sie eben flüchtlinge sind und einfach geltend machen , dass sie dienstverweigerer seien .
sie können sie nie mehr zurückschicken .
von diesen sind ungefähr 80 prozent sozialhilfeabhängig und nicht in der arbeitswelt .
es braucht einen dringlichen bundesbeschluss .
dienstverweigerung und desertion dürfen nicht automatisch grund für die anerkennung als flüchtling sein .
man hat diese selbstverständlichkeit jetzt ins gesetz zu schreiben , weil ein anderer entscheid getroffen worden ist .
unser anliegen war so selbstverständlich , dass wir es nie im gesetz aufgeführt haben .
herr tschäppät hat noch davon gesprochen , man solle die gesuche von leuten , die untergetaucht sind , nicht formlos abschreiben , sondern einen entscheid fällen .
wenn sie einen entscheid fällen , führt das dazu , dass diese personen wieder sämtliche rechtsverfahren beanspruchen und bis vor bundesgericht gehen können .
wir wissen , das dauert jahre bis zum entscheid - sie bringen auch neue flüchtlingsgründe vor .
man muss die gesuche formlos abschreiben .
dann haben sie , herr tschäppät gefragt , was wir mit ihnen machen , wenn sie auftauchen .
sie sind illegal hier , und sie als stadtpräsident berns wissen , dass sie illegale in diesem land nicht dulden dürfen ; sie müssen nach hause .
notfalls müssen sie sie - leider - ausschaffen .
es geht nicht anders , sonst werden wir nie ruhe bekommen .
zu den botschaftsflüchtlingen : es ist gesagt worden , wir seien ursprünglich skeptisch gegenüber einer änderung gewesen .
das stimmt , aber da wir heute die einzigen sind , die das mit den botschaften gemäss rechtlicher verpflichtung aufrechterhalten , müssen sie das streichen , sonst haben wir nachher alle auf unseren botschaften .
ich möchte mich in diesem block 1 auf fünf punkte konzentrieren : [ page 1092 ] 1. die grünliberalen werden den antrag des bundesrates bzw. den beschluss des ständerates , dass dienstverweigerung kein asylgrund mehr sein soll , unterstützen .
wir sind uns bewusst , dass wir damit das problem eritrea nicht lösen können , es wird auch kein einziger eritreer deswegen zurückgehen .
aber dank dem entscheid des bundesverwaltungsgerichtes ist die schweiz nun fast das einzige land auf der welt , das diesen asylgrund anerkennt , und das könnte eine magnetwirkung auf andere länder haben - es wird immer wieder länder geben , wo kriege stattfinden , heute beispielsweise syrien -, das wollen wir nicht .
trotzdem werden solche menschen weiterhin aufnahme finden , allerdings nicht unter dem titel " asylrecht " .
2. wir werden die nachträglichen fluchtgründe einschränken .
es geht für uns überhaupt nicht an , dass jemand in die schweiz kommt , ein asylgesuch stellt und dann bei der diskussion feststellt : " oh , ich sollte jetzt eigentlich gegen mein regime demonstrieren oder einer religion angehören , die zu hause verboten ist , damit ich einen grund habe !
" - und dann hier plötzlich aktiv wird und dadurch ein asylgrund entsteht .
das wollen wir nicht .
diese einschränkung , die die mehrheit beantragt , betrachten wir als massvoll , und wir lehnen dementsprechend die minderheitsanträge von links und rechts ab .
3. auch mit den botschaftsgesuchen ist die schweiz allein auf weiter flur .
der ursprüngliche sinn des artikels ist heute nicht mehr gegeben .
viele dieser gesuche , die heute auf der botschaft eingereicht werden , sind nicht mehr von direktverfolgten .
die leute sind bereits in ein anderes land eingereist und sind dort einigermassen sicher .
es gibt dann einen riesigen administrativen aufwand , um all diese gesuche vor ort zu prüfen .
mit einer klaren triage und auch einer abweisung der nichtberechtigten kann man hier effizienz schaffen .
die humanitäre sicht wird dabei nicht eingeschränkt , weil das humanitäre visum als möglichkeit bleibt und es nicht so ist , dass dieses nichts wert ist .
echte flüchtlinge und echt verfolgte haben so weiterhin eine chance , auch über einen direkten weg ins verfahren hineinzukommen ; die chance für kontingentsflüchtlinge wird mit diesem antrag im gegenteil eher erhöht .
4. ein wichtiger punkt : wir haben in artikel 25 a das vorgespräch für eine chancenabwägung für asylsuchende eingeführt ; das war unbestritten .
es scheint mir aber ein ganz wichtiger punkt zu sein , dass wir solche vorgespräche führen , um eben auch vielen menschen von anfang an klarzumachen , dass gar keine chance besteht , unter dem titel , unter dem sie eingereist sind , je asyl zu erhalten .
5. die dringlichkeiten , die bei artikel 3 , dienstverweigerung , und als folge auch bei den artikeln 12 und 19 angesetzt sind , werden wir unterstützen , weil wir der überzeugung sind , dass damit der vollzug eher beschleunigt werden kann - im klaren bewusstsein , dass wir in gewissen bereichen mit der dringlichkeit nicht alles erreichen und dass wir auch sehr sorgsam sein sollten .
dringlichkeit heisst eigentlich , ein stück weit das referendumsrecht zu entziehen .
da muss sich gerade die svp schon auch fragen stellen lassen , wieso sie bei diesem gesetz die dringlichkeit dann so in den vordergrund stellt , während sie das bei anderen gesetzen wahrscheinlich nicht machen würde .
wir werden das aber mittragen , weil wir das gefühl haben , dass es in dieser frage wichtig ist , der bevölkerung zu zeigen , dass wir die themen , die wir erkannt haben , ernsthaft angehen und sie nicht über monate und jahre verschleppen .
ich bitte sie , unseren empfehlungen und weitgehend der mehrheit zu folgen und ihren anträgen zuzustimmen .
herr kollege bäumle , sie haben sich deutlich dafür ausgesprochen , dass man nachfluchtgründe nicht tolerieren soll .
warum unterstützen sie dann bei artikel 3 nicht den antrag der minderheit i ( fehr hans ) , der ganz klar besagt , worum es geht , nämlich darum , dass jemand politisch aktiv wird , damit er solche nachfluchtgründe produzieren kann ?
warum wollen sie die mehrheit unterstützen , obschon ihr antrag unklar und missverständlich ist ?
der antrag der mehrheit ist nicht unklar und kein wischiwaschi , er ist offen formuliert .
und sie wissen genauso gut wie ich selber : auch wenn jemand einen solchen nachfluchtgrund geltend macht , was ihre minderheit gerne ausgeschlossen hätte , wird er , wenn er danach an leib und leben gefährdet ist , trotzdem nicht ausgeschafft .
das müssen wir als realität anerkennen .
der antrag der mehrheit und ihr antrag werden an den faktischen situationen nichts ändern : wenn jemand nach so einem unangenehmen vergehen verfolgt würde , werden wir ihn hierbehalten müssen , auch wenn er sich nicht korrekt verhalten hat .
in diesem sinn ist der antrag der mehrheit rechtsstaatlich unproblematischer als ihr antrag , und er ist weiter gefasst .
er ist in diesem sinne also besser .
bei diesem ersten block mit verschiedenen themen beschränke ich mich auf die erläuterung von deren drei .
ich möchte zuerst noch sagen , dass unsere fraktion grundsätzlich die kommissionsmehrheit unterstützt , ausser bei meiner minderheit .
1. es ist unbestritten , dass das bundesgerichtsurteil betreffend wehrdienstverweigerung bzw. desertion eine sogwirkung zur folge hatte , was die gesuche aus eritrea betrifft .
der bundesrat schlägt jetzt vor , wehrdienstverweigerung und desertion nicht mehr als einzige fluchtgründe zuzulassen .
der vorschlag des bundesrates ist richtig , er kommt meines erachtens aber etwas spät .
deshalb beschloss die kommissionsmehrheit , den vorschlag dringlich zu erklären .
was in der schweiz dringlichkeit heisst , mag ihnen klar sein , aber den leuten ausserhalb der realität des parlamentes , in der wirklichen welt , vielleicht nicht : wenn wir jetzt dringlichkeit beschliessen , haben wir noch gar nichts beschlossen .
denn dann muss der ständerat das auch noch beschliessen , dann müssen wir noch die differenzen zwischen nationalrat und ständerat in dieser frage bereinigen , und erst dann setzt die referendumsfrist ein .
wenn wir hier also von dringlichkeit reden , bedeutet das im sehr guten fall ungefähr spätherbst 2012 , und gemäss den gepflogenheiten in diesem haus heisst das hinsichtlich des termins der inkraftsetzung , dass dies auf den 1. januar 2013 möglich sein würde .
und dann werden wir sehen , ob die vorschläge , die frau bundesrätin sommaruga für das ende des jahres 2012 in aussicht gestellt hat , kohärent sind mit dem , was wir jetzt beschliessen .
wenn wir das nun nicht dringlich erklären , senden wir ein bedenkliches signal , weil dies hier etwas ist , von dem wir schon seit vier jahren wissen , dass wir es ändern müssten - und wir haben es nicht getan .
insofern ist dringlichkeit angezeigt .
wichtig ist auch der hinweis - die bundesrätin hat es betont -, dass bei diesem entscheid erstens die normen der flüchtlingskonvention gelten und dass man sich zweitens davon nicht mehr allzu viel versprechen sollte , was die anzahl der zu erwartenden gesuche angeht .
2. zur abschaffung der botschaftsgesuche : dazu kann ich nur sagen , dass wir das voll unterstützen , weil das schon seit jahren teil der forderungen der cvp zur migrationspolitik ist .
3. zur mitwirkungspflicht der asylbewerber : von allen seiten wird anerkannt , dass ein problem in diesem ganzen asylwesen die verfahrensdauer ist .
wenn jemand ein asylgesuch stellt , das heisst , wenn jemand in der schweiz schutz vor verfolgung sucht , dann sollte es selbstverständlich sein , dass er oder sie während des verfahrens - in dem man prüft , ob er oder sie diesen schutz geniessen kann oder nicht - kooperiert .
die minimale form der kooperation ist in meinen augen zumindest diejenige , dass man während des verfahrens zur verfügung steht , wenn man eingeladen wird , auskunft zu geben .
die minimale form der kooperation ist , dass man für diese termine bei den behörden von bund und kantonen zur verfügung steht .
unserer ansicht nach ist es tatsächlich zumutbar , dass man nicht länger als zwanzig tage ohne angabe von gründen nicht zur verfügung stehen kann .
personen , die ein asylgesuch in der schweiz stellen , sind zu recht dazu anzuhalten , den behörden ihre adressen , wenn sie sie wechseln , zu melden und bei der beschaffung von reisepapieren zu kooperieren .
[ page 1093 ] in diesem sinne unterstützt die cvp/evp-fraktion in diesem block 1 mehrheitlich die position der kommissionsmehrheit .
ich möchte die rote linie der sp aus der eintretensdebatte noch einmal aufnehmen : wir sind für eine beschleunigung der verfahren , und wir sind für mehr effizienz .
wir sind aber nicht bereit , im rahmen einer scheinbaren beschleunigung des verfahrens die rechte der flüchtlinge bzw. der asylbewerber zu schmälern .
das ist das entscheidende .
im ersten block haben wir einige beispiele , an denen wir sehen können , dass das gemacht würde , wenn wir nicht den minderheitsanträgen , sondern dem , was in der kommission eine mehrheit fand , zustimmen würden - wenn man herrn pfister glauben schenken darf , ist das mit den mehrheiten jetzt aber anscheinend nicht mehr so klar !
herr blocher , wir sind dagegen , dass man hier so tut , als würde man strenger , wenn man doch genau weiss , dass man es in der realität nicht anders machen kann als bisher , ausser man verbessert die umsetzung .
wir sind schliesslich auch nicht bereit , den beschleunigungsbedarf bei den verfahren , beim umsetzen der gesetze , in eine scheinbare dringlichkeit der gesetzesrevision zu verlagern .
das zweite hat mit dem ersten nichts zu tun , und das zweite führt auch nicht zum ersten .
wenn wir dringlichkeit erklären , erwecken wir höchstens den anschein , etwas besser zu machen , von dem wir aber genau wissen , dass wir es , wenn die umsetzung so bleibt , nicht besser machen können .
ich bitte wirklich darum , hier nicht in eine selber gestellte falle zu treten und zu glauben , wenn wir gesetzgeberische aktivitäten entwickelten , führe das auch bereits zu einer besserung der situation .
bei den sogenannten wehrdienstverweigerern möchte ich das aufgreifen , was auch herr glättli schon ausgeführt hat : hier wird eine scheinlösung als lösung verkauft , die sie gar nicht ist .
der bundesrat hat in seinem vorschlag die heutige eh schon sehr restriktive praxis sozusagen verdeutlicht und verdeutscht .
man kann heute und auch mit der bundesrätlichen fassung nicht asyl bekommen , wenn man nur als dienstverweigerer asyl beantragt .
man muss zusätzlich zur wehrdienstverweigerung einen der gründe aus artikel 3 absatz 1 des asylgesetzes oder aus der konvention - die bedrohung aus ethnischen , nationalen , religiösen oder politischen gründen oder die zugehörigkeit zu seiner sozialen gruppe - anführen .
wenn sie das wort " einzig " , mit dem eine solche doppelte betroffenheit berücksichtigt wird , streichen , machen sie etwas , was nicht statthaft ist und der konvention nicht entspricht : einer , der wehrdienstverweigerer ist , hätte dann nicht mehr das recht , um asyl zu ersuchen , er könnte keinen flüchtlingsstatus mehr erhalten .
die bestimmung wäre , wenn sie das wort " einzig " streichen , völkerrechtswidrig und würde der konvention widersprechen .
wenn sie es stehenlassen , bestätigen sie das , was der bundesrat will und was auch die minderheit möchte : dass es nicht ausreicht , dienstverweigerer zu sein .
wenn sie das wort aber streichen , gehen sie zu weit und werden sie der konvention nicht mehr gerecht .
in eine ähnliche falle gehen sie , herr glättli hat es ihnen ausgeführt , wenn sie die möglichkeit von botschaftsgesuchen streichen .
damit täten sie etwas , von dem sie behaupten , es nicht tun zu wollen .
sie behaupten , dass sie kostensparende verfahren anstreben und die verfahren beschleunigen wollen .
von den 6312 personen , die 2011 in botschaften um asyl ersucht haben , durften nur 653 ins verfahren eintreten .
es spricht vieles dafür , dass einige der tausenden von betroffenen personen versuchen würden , illegal in die schweiz einzureisen und hier ins ordentliche asylerfahren einzutreten , wenn sie botschaftsgesuche nicht mehr zulassen .
das kostet viel mehr , es braucht auch viel mehr zeit und bringt einen viel grösseren aufwand .
es braucht energie und ressourcen , die wir in der heutigen situation , mit den botschaftsgesuchen , effizienter und besser einsetzen können .
es wäre also , wenn ich es so sagen darf , herr fehr , ein schuss ins eigene bein , oder es wäre , anständiger ausgedrückt , kontraproduktiv .
wenn sie ihre eigenen worte ernst nehmen , dürfen sie das nicht tun .
ich bitte sie , die minderheit schenker silvia und vor allem die minderheit amarelle zu unterstützen und die anträge der mehrheit abzulehnen .
ich fasse kurz zusammen , um welche bereiche und themen es in diesem ersten block geht .
es geht um die abschaffung der auslandgesuche , die sogenannten botschaftsgesuche .
es geht um den ausschluss der wehrdienstverweigerer und deserteure aus der flüchtlingseigenschaft und um die dringlicherklärung dieser bestimmung .
es geht um den ausschluss von subjektiven nachfluchtgründen aus der flüchtlingseigenschaft .
es geht um die abschreibung von asylgesuchen bei einem untertauchen , und es geht um ein vorgespräch vor der eröffnung des asylverfahrens .
welche dieser bestimmungen sind aus sicht des bundesrates hilfreich und tragen zu einer lösung bei ?
ich habe vorhin beim eintreten gesagt , dass ich diese bestimmungen immer in die kategorien hilfreich und nicht hilfreich unterteilen werde .
aus sicht des bundesrates können die auslandgesuche aufgehoben werden , wie das in artikel 12 absatz 3 und auch in den artikeln 19 und 20 vorgesehen ist .
die schweiz ist das einzige europäische land , das solche botschaftsgesuche , also auslandgesuche , entgegennimmt .
die gesuchszahlen steigen an , auch in der schweiz .
die schweiz hat aber trotzdem auch viele asylgesuche nach illegaler einreise .
man kann also nicht sagen , dass die botschaftsgesuche eine abhaltewirkung zur folge hatten .
wir haben mit den humanitären visa zudem weiterhin die möglichkeit - und das möchte ich betonen -, menschen , die in unmittelbarer gefahr sind , in unser land zu holen , und die möglichkeit , ihnen hier schutz zu gewähren ; das ist auch aus ethischer sicht vertretbar .
ausserdem haben wir die möglichkeit - es wurde darauf hingewiesen -, mit der gezielten aufnahme von flüchtlingsgruppen , den sogenannten kontingentsflüchtlingen , einen beitrag daran zu leisten , dass gerade personengruppen , die die fluchtwege nicht schaffen , auch aufgenommen werden können , direkt aus einem flüchtlingslager oder aus einem drittstaat .
dies betrifft einen grossen teil der frauen , die z. b. wegen kindern diese fluchtwege gar nicht benützen können .
herr nationalrat glättli hat mich gefragt , ob ich bereit sei , die heutigen möglichkeiten für kontingentsflüchtlinge auszuschöpfen .
dazu folgendes : ich habe im letzten jahr im [ page 1094 ] rahmen meiner möglichkeiten bereits kontingentsflüchtlinge aufgenommen .
es waren nicht hundert , aber es war doch eine gewisse anzahl .
ich bin mir aber auch bewusst , und auch sie werden das nicht verneinen können , dass wir letztes jahr eine zunahme von asylgesuchen im umfang von 43 prozent gehabt haben .
ich muss auch die aufnahmekapazitäten der kantone berücksichtigen .
ich kann mich hier nicht einfach darüber hinwegsetzen , aber ich kann sie darüber informieren , weil es mir ernst ist .
ich bin der meinung , dass wir von der möglichkeit , flüchtlingsgruppen aufzunehmen , wieder vermehrt gebrauch machen , wenn wir diese botschaftsgesuche aufheben .
ich habe deshalb - das ist bereits erfolgt - das bundesamt für migration beauftragt , mir ein konzept für die aufnahme von flüchtlingsgruppen auszuarbeiten .
etwas muss ich in diesem zusammenhang auch sagen : es macht keinen sinn , dass wir einfach einzelne flüchtlinge aufnehmen , um unser gewissen zu beruhigen .
es braucht ein konzept dahinter .
wir müssen dort flüchtlingsgruppen aufnehmen , wo wir zur lösung eines problems beitragen können , indem zum beispiel ein flüchtlingslager aufgehoben werden kann .
das braucht ein konzept .
dieses konzept wird derzeit erarbeitet .
sie sehen : mir ist es ernst mit dieser möglichkeit .
ich komme zum zweiten thema , zu artikel 3 absatz 3 , wonach wehrdienstverweigerern und deserteuren keine flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird .
ich glaube , dass es hier einige missverständnisse gibt .
ich sage ihnen , wie die situation in eritrea ist .
wer in eritrea zurzeit den dienst verweigert oder desertiert , muss damit rechnen , dass er nicht wie bei uns in verletzung einer bürgerpflicht eine gewisse zeit ins gefängnis kommt , sondern dass er in eritrea als staatsfeind gilt und auch als staatsfeind behandelt wird .
das heisst , dass er unverhältnismässig eingesperrt wird , mit folter bedroht wird oder folter in kauf nehmen muss .
eritreer werden auch in zukunft bei uns als flüchtlinge anerkannt , nicht weil sie dienstverweigerer sind , sondern weil sie in ihrem land als staatsfeinde behandelt werden , wenn sie den dienst verweigern .
es ist auch die grundlage der flüchtlingskonvention , dass wir diesen menschen , die eben wegen ihres verhaltens als staatsfeinde gelten und politisch verfolgt werden , schutz geben .
ich möchte das noch betonen : das machen die andern europäischen länder auch so , das macht auch das unhcr so .
die aussage , dass die schweiz hier eine eigene position oder eine eigene praxis hat , ist nicht richtig .
übrigens sind die anerkennungsquoten der eritreer auch in den anderen ländern mit jenen in der schweiz vergleichbar .
wenn ich das jetzt zusammenfasse , dann muss ich ihnen sagen : wenn sie artikel 3 absatz 3 im sinne der kommission behandeln , dann werden spezifisch die eritreer , die jetzt in die schweiz kommen , weil sie in ihrem land als staatsfeinde betrachtet und behandelt werden , auch weiterhin unseren schutz bekommen , weil wir die flüchtlingskonvention weiterhin beachten .
in diesem sinne kann ich ihnen sagen , dass der antrag der mehrheit ihrer kommission , die auch das wort " einzig " streichen will , an dieser praxis nichts ändern wird .
solange diese personen an leib und leben bedroht sind , werden wir sie aufnehmen .
damit habe ich auch gleich gesagt , dass in diesem punkt die dringlicherklärung auch nichts ändert .
die minderheit ihrer kommission möchte das geltende recht beibehalten .
der bundesrat empfiehlt ihnen , den antrag der mehrheit ihrer kommission anzunehmen , wenn aus den materialien klar hervorgeht , dass die bestimmung nicht anwendbar ist , wenn die betroffene person aufgrund ihrer rasse , religion , nationalität , zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen gruppe oder wegen ihrer politischen ansichten , wegen einer dienstverweigerung oder desertion ernsthaften nachteilen ausgesetzt ist oder befürchten muss , ernsthaften nachteilen ausgesetzt zu sein .
ich beantrage ihnen , den antrag der minderheit abzulehnen ; die auswirkungen in der praxis sind aber gering .
ich komme noch zu artikel 25 a asylgesetz , zum vorgespräch : ein frühes gespräch mit asylsuchenden zur klärung der frage , ob ein asylgesuch im sinne des asylgesetzes vorliegt , ist grundsätzlich sinnvoll .
eine formlose abschreibung des asylgesuchs bei rückzug ist möglich .
allerdings - das möchte ich hier betonen - muss eine beschwerdefähige wegweisungsverfügung in einem separaten entscheid erfolgen .
wir werden hier weiterhin auch die verfahrensregeln einhalten .
der bundesrat empfiehlt ihnen hier , den antrag ihrer kommission anzunehmen .
ich komme noch zu jenen massnahmen , die aus sicht des bundesrates nichts nützen - nicht schaden , aber auch nichts bringen : da ist zunächst einmal der ausschluss aus der flüchtlingseigenschaft bei subjektiven nachfluchtgründen , die erst in der schweiz vorgebracht werden .
ich habe es ihnen bereits beim eintreten gesagt : wenn sie schreiben " vorbehalten bleibt die flüchtlingskonvention " , ändert dies an der heutigen situation und an der heutigen praxis überhaupt nichts .
der bundesrat empfiehlt ihnen deshalb , die minderheit ii ( schenker silvia ) zu unterstützen .
zum antrag auf abschreibung des asylgesuchs bei untertauchen , das ist artikel 8 absatz 3 bis : die mehrheit ihrer kommission möchte , dass die asylgesuche von personen , die länger als zwanzig tage untertauchen , abgeschrieben werden und von diesen personen erst nach drei jahren ein neues asylgesuch eingereicht werden kann .
auch hier soll die flüchtlingskonvention vorbehalten bleiben .
mit diesem vorbehalt werden sie ebenfalls dafür sorgen , dass sich nichts ändert .
die minderheit i ( tschäppät ) will keine frist , innerhalb welcher nach einer abschreibung ein neues asylgesuch eingereicht werden kann .
auch hier ist die wirkung in der praxis gering .
der bundesrat empfiehlt ihnen deshalb auch hier , beim geltenden recht zu bleiben .
ich fasse zusammen : bei artikel 3 absatz 3 empfiehlt ihnen der bundesrat zustimmung zur mehrheit und ablehnung der minderheit ; bei artikel 3 absatz 4 ablehnung der minderheit i und zustimmung zur minderheit ii ; bei artikel 8 absatz 3 bis empfiehlt ihnen der bundesrat ablehnung der mehrheit und der minderheit i , zustimmung zur minderheit ii ; bei artikel 12 absatz 3 sowie bei den artikeln 19 un 20 beantragt ihnen der bundesrat zustimmung zur mehrheit , ablehnung der minderheit ; und bei artikel 16 beantragt ihnen der bundesrat ablehnung der mehrheit und zustimmung zur minderheit .
frau bundesrätin , sie haben gesagt , alle anderen länder hätten die gleiche praxis wie die schweiz gegenüber dienstverweigerern aus eritrea .
wie erklären sie es sich , dass nur die schweiz - im gegensatz zu allen umliegenden ländern - eritreer als massgebliche gruppe von asylsuchenden aufweist ?
die eritreer zählen sonst nirgends zu den vier grössten gruppen .
wie erklären sie es sich ferner , dass die eritreer in den ländern , in denen sie schutzgesuche gestellt haben , zwar aufgenommen worden sind , aber nicht als flüchtlinge ?
herr blocher , ich kann ihnen sagen , dass sich die grösste eritreische diaspora in ganz europa in grossbritannien und nicht in der schweiz befindet .
es gibt weitere länder wie frankreich und norwegen , die auch eine grosse anzahl von eritreern haben , die ein [ page 1095 ] asylgesuch gestellt haben .
ich habe mich mit meinen kolleginnen und kollegen , genau aus diesen ländern , auch über diese frage unterhalten .
ich kann ihnen schon auch sagen , warum gerade in den letzten jahren eine doch grosse anzahl von eritreern in der schweiz ein asylgesuch gestellt haben : damals hat die praxis geherrscht , dass man diejenigen asylgesuche , bei denen es klar oder höchstwahrscheinlich war , dass asyl gewährt wird , prioritär behandelt hat .
das hat die anerkennungsquote und die anerkennung bei diesen asylgesuchen erhöht .
ich habe ihnen beim eintreten gesagt , dass das bundesamt für migration seine prioritäten und seine praxis völlig verändert hat .
wir behandeln heute prioritär jene asylgesuche , bei denen eine ablehnung wahrscheinlich ist und der vollzug funktioniert .
das ist die prioritätenliste , die wir heute haben , die sinnvoll ist und die ich auch persönlich so angeordnet habe .
ich möchte ihnen eine frage zu artikel 8 absatz 3 bis stellen .
sie haben in ihren ausführungen festgehalten , dass sich mit einer annahme gegenüber der heutigen praxis nichts ändern würde .
heute ist es indessen eine tatsache , dass asylgesuche bei einem untertauchen des gesuchstellenden nicht nach zwanzig tagen abgeschrieben werden .
ich kann ihre ausführung nicht nachvollziehen .
können sie mir erklären , warum sich mit dieser änderung tatsächlich nichts ändern soll ?
es ist einfach so : mit der formulierung , wie sie sie vorschlagen , kann ein asylgesuch später einfach wieder eingereicht werden - sie sagen ja , die flüchtlingskonvention bleibe vorbehalten - und muss dann behandelt werden .
und ob jemand nach dem untertauchen das asylverfahren fortsetzt oder ein neues asylgesuch eröffnet , kommt auf das gleiche hinaus .
3. asylgesetz .
nichtanerkennung von wehrdienstverweigerung oder desertion als asylgrund 3. loi sur l'asile .
non-reconnaissance du refus de servir ou de la désertion comme motifs d'asile [ vs ] antrag der mehrheit eintreten [ vs ] antrag der minderheit ( schenker silvia , amarelle , glättli , heim , leuenberger-genève , marra , tschümperlin ) nichteintreten [ vs ] proposition de la majorité entrer en matière [ vs ] proposition de la minorité ( schenker silvia , amarelle , glättli , heim , leuenberger-genève , marra , tschümperlin ) ne pas entrer en matière [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : wir befinden nun zuerst über die frage des eintretens auf die vorlage 3. die mehrheit beantragt , auf die vorlage einzutreten und die bestimmung von artikel 3 absatz 3 in diese als dringlich zu erklärende vorlage überzuführen .
eine minderheit beantragt , nicht auf die vorlage einzutreten .
abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 127 stimmen dagegen ... 65 stimmen
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 136 stimmen für den antrag der minderheit i ... 54 stimmen
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 128 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 61 stimmen
art .
8 abs .
3 bis antrag der mehrheit personen , welche ohne angabe von gründen während mehr als zwanzig tagen nicht zur verfügung von bund und kantonen stehen , verzichten damit auf eine weiterführung des verfahrens .
deren gesuche werden formlos abgeschrieben .
ein neues gesuch kann frühestens nach drei jahren deponiert werden .
vorbehalten bleibt die einhaltung der flüchtlingskonvention .
[ vs ] antrag der minderheit i ( tschäppät , amarelle , glättli , gross andreas , heim , leuenberger-genève , schenker silvia , tschümperlin ) ... formlos abgeschrieben .
vorbehalten bleibt ... [ vs ] antrag der minderheit ii ( amarelle , glättli , gross andreas , heim , leuenberger-genève , schenker silvia , tschümperlin ) streichen [ vs ] art .
8 al .
3 bis proposition de la majorité le requérant qui , sans motif valable , ne se tient pas à la disposition des autorités fédérales et cantonales pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure .
sa demande est classée sans autre forme de procès .
il peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans .
le respect de la convention relative au statut des réfugiés est réservé .
[ vs ] proposition de la minorité i ( tschäppät , amarelle , glättli , gross andreas , heim , leuenberger-genève , schenker silvia , tschümperlin ) ... sans autre forme de procès .
le respect de ... [ vs ] proposition de la minorité ii ( amarelle , glättli , gross andreas , heim , leuenberger-genève , schenker silvia , tschümperlin ) biffer
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 130 stimmen für den antrag der minderheit i ... 61 stimmen
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 128 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 60 stimmen
art .
10 abs .
2 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
10 al .
2 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ page 1098 ] art .
12 abs .
3 antrag der mehrheit zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit ( glättli , amarelle , gross andreas , heim , leuenberger-genève , schenker silvia , tschümperlin ) unverändert [ vs ] antrag müller philipp vorlage 1 unverändert vorlage 3 aufheben schriftliche begründung es handelt sich bei den dringlichen bestimmungen um folgende themenbereiche : 1. bewilligungslose vorübergehende nutzung von bundesunterkünften ; 2. abschaffung botschaftsgesuche ; 3. finanzierung von haftplätzen ; 4. besondere unterbringung von renitenten asylsuchenden ( inkl .
anpassungen im zwangsmassnahmenbereich , ausrichtung sicherheitspauschale und finanzierung beschäftigungsprogramme an standortkantone evz ) ; 5. festlegung behandlungsstrategie bfm und befolgung durch bvger .
hierbei handelt es sich um bestimmungen , die für die beschleunigung der verfahren und des vollzuges unerlässlich sind und daher als dringlich zu erklären sind .
um die kantone aufgrund der hohen gesuchszahlen zu entlasten und verfahren von unbegründeten asylgesuchen ( dublin-fälle und balkangesuche ) in bundeszentren abschliessend zu behandeln , benötigt der bund rasch unterkünfte , die ohne langwierige kantonale bewilligungsverfahren vorübergehend in betrieb genommen werden können .
bei den neuen finanzierungsbestimmungen des bundes ( finanzierung von beschäftigungsprogrammen und ausrichtung sicherheitspauschale für standortkantone sowie teilweise finanzierung von haftplätzen ) handelt es sich um wichtige anliegen der kantone , damit die mehrbelastung der standortkantone mit einem empfangs - und verfahrenszentrum angemessen ausgeglichen werden kann .
damit die kantone den ausbau der zusätzlich notwendigen haftplätze vorantreiben können , sollten sie zudem raschestmöglich über die finanziellen beiträge des bundes verfügen können .
im übrigen soll das bfm eine behandlungsstrategie festlegen , die auch vom bundesverwaltungsgericht zu beachten ist .
[ vs ] art .
12 al .
3 proposition de la majorité adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité ( glättli , amarelle , gross andreas , heim , leuenberger-genève , schenker silvia , tschümperlin ) inchangé [ vs ] proposition müller philipp projet 1 inchangé projet 3 abroger [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die abstimmungen zu artikel 12 absatz 3 gelten auch für die artikel 19 und 20 .
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag müller philipp ... 124 stimmen für den antrag der mehrheit ... 69 stimmen
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag müller philipp ... 132 stimmen für den antrag der minderheit ... 61 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 132 stimmen für den antrag der mehrheit ... 61 stimmen
block 2 - bloc 2 ausländerrechtliche regelung hängiger asylverfahren ( art .
14 asylg ) procédure d'asile en cours et autorisation de séjour relevant du droit des étrangers ( art .
14 lasi )
wir gehen etwas zurück ; es geht jetzt um artikel 14 absatz 2. bei absatz 2 haben wir im heute geltenden recht eine regelung , die noch nicht sehr lange besteht , die sich aber absolut nicht bewährt hat .
der kanton kann mit zustimmung des bundesamtes einer ihm nach diesem gesetz zugewiesenen person eine aufenthaltsbewilligung erteilen , wenn sich die betroffene person seit einreichung des gesuches mindestens fünf jahre in der schweiz aufgehalten hat , der aufenthaltsort der betroffenen person den behörden immer bekannt war und wegen der fortgeschrittenen integration ein schwerwiegender persönlicher härtefall vorliegt .
das ist die härtefallregelung .
als man diese seinerzeit eingeführt hat , hat man von dreissig , vierzig fällen in der schweiz gesprochen .
ich muss ihnen sagen , wir haben heute tausende von härtefällen .
im asylverfahren wird natürlich darauf hingearbeitet , dafür zu sorgen , dass das verfahren fünf jahre und länger dauert , und das ist gar keine kunst .
sie sehen ja , ein rechtmässig abgewiesener asylbewerber , der alle rechtswege ausschöpft , bleibt heute durchschnittlich 1400 tage hier , und es gibt natürlich viele , die es mit immer neuen gesuchen auf sechs bis sieben jahre bringen .
diese härtefallregelung muss aufgehoben werden .
es soll wieder der zustand gelten , wie er vor inkrafttreten dieses gesetzes war .
das ist wichtig , um zu verhindern , dass die verfahren im asylprozess möglichst verlängert werden .
da ja jeder noch einen rechtsanwalt zugute hat , auch wenn er den nicht selbst bezahlen kann , wird natürlich alles versucht , [ page 1100 ] um diese verfahren so zu verlängern .
das sollten wir hier verhindern .
mein antrag bezieht sich auf die verlängerung der frist für die möglichkeit , eine aufenthaltsbewilligung für vorläufig aufgenommene zu erteilen .
sieben jahre sind eine vernünftige frist , um zu beurteilen , ob eine person , die vorläufig aufgenommen worden ist , eine aufenthaltsbewilligung bekommen darf .
es müssen dazu noch zwei andere bedingungen erfüllt sein : der aufenthaltsort der betroffenen person muss den behörden immer bekannt sein , und die rückkehr stellt wegen der fortgeschrittenen integration einen schwerwiegenden persönlichen härtefall dar .
ziel des antrages ist es , die attraktivität der schweiz zu vermindern und das vorgehen zu verschärfen .
die sogenannte härtefallregel wurde für einzelfälle geschaffen , aber sie hat dazu geführt , dass in den letzten fünf jahren über 2500 vorläufig aufgenommene , die keinen anspruch auf einen aufenthalt in der schweiz hätten , eine aufenthaltsbewilligung erhalten haben .
es ist heute eine realität , dass das verfahren häufig mit allen möglichen rechtsmitteln verlängert wird , nur um die frist von fünf jahren zu erfüllen .
die erhöhung der frist von fünf auf sieben jahre wird eine solche verfahrensverlängerung zum erhalt der b-bewilligung sinnlos machen .
es wird schwieriger sein , alle voraussetzungen zu erfüllen , um eine aufenthaltsbewilligung zu erhalten .
aus all diesen gründen bitte ich sie , meine minderheit ii zu unterstützen .
die cvp/evp-fraktion stimmt im block 6 zum beschwerdeverfahren weitestgehend den anträgen der kommissionsmehrheit zu .
die thematik der beschwerdeverfahren nimmt auch viel platz im bericht des ejpd vom märz 2011 über beschleunigungsmassnahmen im asylbereich ein .
die hauptproblemfelder beim bundesverwaltungsgericht werden dort wie folgt beschrieben : die schwerfälligkeit und der formalismus der verfahren , die sehr langen behandlungsfristen bei gewissen beschwerdeverfahren und der pendenzenabbau bei fällen aus der zeit der schweizerischen asylrekurskommission .
der handlungsbedarf ist also klar erkannt .
eine wesentliche handlungsoption bildet unter vielen anderen die beschleunigung der beschwerdeverfahren .
elementar ist gerade da ein umfassender rechtsschutz , welcher es erlaubt , die asylverfahren unter wahrung der verfassungs - und völkerrechtlichen verfahrensgarantien innert kürzester zeit durchzuführen .
die minderheit blocher macht unter artikel 104 zwar innovative , aber leider unbrauchbare verbesserungsvorschläge .
würden diese ins asylgesetz aufgenommen , würden sie genau dem erwähnten verfassungsrechtlichen anspruch zuwiderlaufen .
die schaffung eines beschwerdedienstes ejpd würde also in keiner weise ein verfahren vor dem bundesverwaltungsgericht ersetzen .
von daher ist auch kein zeitgewinn zu erwarten , im gegenteil .
sollte eine allfällige prüfung des anliegens durch das departement verbesserungspotenzial zutage fördern und organisatorisch einbettbare massnahmen aufzeigen , wären wir die letzten , die etwas dagegen hätten .
aber die recht hemdsärmlige weise , die beantragte ausnahme des asylrechts von der gerichtsbarkeit hier im asylgesetz festzuschreiben , lehnen wir ab .
ja , wir erachten sie gar als unzulässig .
ich danke ihnen , wenn sie in den artikeln 104 und 105 mit der mehrheit stimmen .
zu artikel 110 a , " unentgeltliche rechtspflege " : hier geht es um jene gesuchstellenden , die mittellos sind und deren beschwerde nicht aussichtslos ist .
wie zu beginn meiner ausführungen angetönt , hat der bundesrat die notwendigkeit der beschleunigung der beschwerdeverfahren erkannt .
so schlägt er hier bei der unentgeltlichen rechtsvertretung im beschwerdeverfahren eine massnahme vor , die durchaus ein wirkungssteigerndes potenzial und einen möglichen zeitgewinn in sich birgt .
um zu zeigen , was ich damit meine , greife ich beispielhaft einen aspekt heraus : die qualität der beschwerde .
wir haben in der kommission gehört , welche zeitverzögernde und für das gericht unbrauchbare beschwerdeeingaben nach dem heutigen system möglich sind .
durch die vom bundesrat vorgeschlagene gesetzesrevision kann eine erhebliche verbesserung der qualität der beschwerdeeingaben und dadurch eine merkliche beschleunigung der verfahren erwartet werden .
je besser und formell klarer die beschwerdeschriften formuliert sind , desto geringer ist die wahrscheinlichkeit einer nötigen überarbeitung und der damit einhergehenden zeitverzögerung .
auch wenn der bundesrätliche vorschlag mit einem finanziellen mehraufwand verbunden ist , sollte uns dies nicht davon abhalten , ihm zuzustimmen .
investieren wir in diese dringend gewünschten verbesserungen .
ich bitte sie im namen der cvp/evp-fraktion , dem bundesrat und dem ständerat zu folgen und die minderheitsanträge abzulehnen .
[ vs ]
der antrag der minderheit blocher verlangt die einführung eines internen beschwerdedienstes beim ejpd als einzige rekursinstanz für asylverfahrensentscheide des bundesamtes für migration .
damit wären asylentscheide der gerichtsbarkeit entzogen .
eine solche regelung wäre weder mit dem prinzip der gewaltenteilung noch mit übergeordnetem völkerrecht vereinbar .
die justizreform , welche im jahre 2005 von volk und ständen angenommen wurde , setzte die in artikel 29 a der bundesverfassung verankerte rechtsweggarantie um : alle personen haben anspruch darauf , dass ihre rechtsstreitigkeiten durch eine richterliche behörde beurteilt werden .
dieser grundsatz wurde im jahr 2007 in kraft gesetzt .
die umsetzung der rechtsweggarantie , wie sie von volk und ständen beschlossen wurde , hatte vor allem für das öffentliche recht praktische bedeutung .
im gegensatz zum zivil - und zum strafrecht war die entwicklung der verwaltungsunabhängigen gerichte im öffentlichen recht noch nicht überall umgesetzt , beispielsweise auch im ausländerrecht nicht .
mit der justizreform konnte diese lücke endlich geschlossen werden .
dies wurde erreicht , indem das bundesverwaltungsgericht geschaffen wurde und alle verfahren vereinheitlicht wurden .
im gegenzug konnten über dreissig verschiedene rekurskommissionen abgeschafft werden .
die justizreform war damit auch eine effizienzvorlage .
heute sind die abteilungen iv und v des bundesverwaltungsgerichtes für die behandlung von verfügungen des bundesamtes für migration im asylwesen zuständig .
mit dieser lösung kann einerseits die rechtsweggarantie eingehalten werden , andererseits sind die beiden abteilungen bereits heute hochspezialisiert .
es ist nicht ersichtlich und nicht verständlich , inwiefern die auflösung dieser beiden abteilungen und die wiedereinführung einer rekursinstanz auf verwaltungsebene effizienter oder besser sein könnte .
die frage , ob verfahren kurz oder lange dauern , ist nicht eine frage der gerichtsorganisation , sondern der personellen ressourcen , die dem gericht zur verfügung stehen .
wenn wir die rechtsmittelverfahren im asylbereich beschleunigen wollen , müssen wir erstens dem bundesverwaltungsgericht mehr personal zur verfügung stellen , und zweitens müssen die fristen zur behandlung von gesuchen dort , wo es sinnvoll ist , verkürzt werden .
vor diesem hintergrund wäre die schaffung einer verwaltungsinternen beschwerdeinstanz in jeder hinsicht ein rückschritt .
die rechtsweggarantie würde preisgegeben , die gerichtsorganisation und das verfahrensrecht würden wieder verkompliziert .
gutfunktionierende strukturen müssten aufgegeben werden , ohne dass dadurch auch nur ein einziges beschwerdeverfahren schneller abgeschlossen werden könnte .
der antrag der minderheit blocher muss daher unbedingt , auch aus rechtsstaatlichen gründen , abgelehnt werden .
ich spreche zu meinem minderheitsantrag zu artikel 109 b. in diesem artikel geht es um die übereinstimmung der geschäftsplanung zwischen dem bundesamt für migration einerseits und dem bundesverwaltungsgericht andererseits .
wir haben heute die situation , dass diese beiden instanzen ihre prioritätenordnung nicht aufeinander abstimmen .
das bundesamt für migration arbeitet nach dem prinzip " first in , first out " , das bundesverwaltungsgericht nach einem anderen prinzip .
das bundesverwaltungsgericht ist derzeit damit beschäftigt , die alten fälle abzubauen .
die konsequenz dieser divergierenden geschäftsplanung ist der umstand , dass eben die geschäftsplanung und vor allem der geschäftsabbau nicht planmässig erfolgen können .
das ist aus der sicht der praxis ein missstand , insbesondere auch deshalb , weil die prioritären fälle nicht nach gleichen kriterien bearbeitet werden .
es führt in letzter konsequenz dazu , dass die geschäftslast nicht wunschgemäss abgetragen wird .
dieser zustand ist beklagenswert und soll mit der regelung , wie sie bei artikel 109 b absatz 1 vorgeschlagen wird , verändert werden , und zwar in dem sinne , dass die beiden instanzen gemeinsam eine prioritätenordnung festlegen und nach dieser auch arbeiten .
sie werden sich vielleicht fragen : ja , ist das überhaupt gesetzgeberisch notwendig ?
die tatsache , dass bisher keine absprache erfolgt ist und trotz verschiedenen anläufen eine koordination nicht gelungen ist , weist darauf hin , dass hier eben eine gesetzgeberische regelung notwendig ist , damit diese anpassung erfolgt .
die konsequenz dieser gesetzlichen anpassung ist , dass die beiden instanzen miteinander sprechen müssen und gemeinsam die prioritätenordnung festlegen müssen .
der freiwillige weg funktioniert nicht , also müssen wir den weg des zwanges suchen .
das ist zwar bedauerlich mit blick auf die richterliche unabhängigkeit , die ja in unserem land sehr hochgehalten wird , aber ohne scheint es offenbar nicht zu gehen .
deshalb hat sich eine minderheit entschlossen , einen diesbezüglichen antrag zu stellen .
die richterliche unabhängigkeit wird durch diesen antrag bzw. diese regelung inhaltlich in keiner art und weise beeinträchtigt .
die gerichtsorganisation wird durch diese regelung nicht tangiert , die gerichtsentscheide selbst werden inhaltlich in keiner art und weise berührt , auch die einzelfallauswahl der mit der entscheidung betrauten richterinnen und richter wird nicht tangiert .
die rechtsfindung , die [ page 1133 ] entscheidfindung bleibt durch diese regelung also völlig unbeeinflusst , und damit bleibt auch die richterliche unabhängigkeit gewahrt .
ich beantrage ihnen deshalb , dieser regelung im sinn einer effizienzsteigerung - eine solche haben wir uns ja heute auf die fahne geschrieben - zuzustimmen .
herr blocher , sie haben gesagt , wir müssten die verantwortung tragen .
ich kann ihnen einleitend sagen : ich trage sehr gerne die verantwortung dafür , dass die rechtsweggarantie in diesem lande bestehen bleibt .
meine beiden minderheitsanträge zu den artikeln 106 und 110 betreffen zwei teile des beschwerdeverfahrens .
zum ersten antrag , zum minderheitsantrag bei artikel 106 absatz 1 buchstabe c : da geht es darum , dass es bei einer beschwerde weiterhin die möglichkeit geben muss , die unangemessenheit einer entscheidung zu rügen .
es war , das haben wir in der kommission gesehen , selbst für die juristinnen und juristen , die dort vertreten waren , nicht ganz einfach , uns zu erklären , was genau der unterschied zwischen ermessensüberschreitung und unangemessenheit ist .
de facto ist es so : wenn man die möglichkeit einer unangemessenheitsprüfung bei einer beschwerde hier nicht drinlässt , hat die verwaltung ein weiteres feld , in dem sie selbstständig entscheiden kann .
wenn man dagegen die unangemessenheit rügen kann , dann kann das gericht eine ermessenspraxis , welche die gerichte geschaffen haben , in verschiedenen fällen durchsetzen und für ihre einhaltung sorgen , in dem sinne also auch für mehr rechtsgleichheit besorgt sein .
zum zweiten antrag , zum minderheitsantrag ii bei artikel 110 a absatz 2 : hier geht es ja grundsätzlich um die unentgeltliche rechtspflege .
ich möchte einleitend sagen , dass in der subkommission , wo wir uns ja auch vertiefter mit dieser ganzen problematik befasst haben , vonseiten der rekursinstanzen immer wieder betont wurde , dass die qualität der rechtsschriften oder auch allfälliger rekurse vonseiten beider parteien - des bundesamtes , aber auch der asylsuchenden - für eine rasche und faire erledigung wesentlich ist .
wenn sie gute rechtsschriften haben , kann das gericht schneller entscheiden .
es ist leider so , dass sich gerade auch im asylrecht immer wieder gestalten tummeln , so sage ich jetzt mal , die aus der not dieser menschen geld herausschlagen , indem sie sich quasi als anwälte anbieten , aber keine wirklich qualifizierten rechtsschriften produzieren .
es gab - ich möchte das nur der vollständigkeit halber anfügen - durchaus auch bemerkungen über die qualität der rechtsschriften des bfm , wonach auch dort noch , so hiess es , ein ziemlicher optimierungsbedarf bestehe , dessen umsetzung auch zur beschleunigung der verfahren beitragen sollte .
dazu kann man sagen , dass das bfm ja wieder einmal mit einer reorganisation beschäftigt ist - vielleicht lässt sich das in der reorganisation der reorganisation dann auch noch mitberücksichtigen .
mir geht es darum , dass dieser rechtsschutz , diese unterstützung auch bei den dublin-verfahren zur verfügung steht .
man sagt immer , dass diese dublin-verfahren ein ziemlicher automatismus seien , da gebe es nicht viel zu entscheiden , ergo müsse auch die qualität der rekurse nicht besonders gut sein .
ich möchte einfach daran erinnern , dass es immer wieder fälle gegeben hat - es waren wenige , aber es waren wichtige -, bei welchen grundsatzentscheide gefällt worden sind .
ich nenne insbesondere die situation in griechenland , teilweise auch die situation in italien , wo es eben darum geht , dass man , wenn man die flüchtlingskonvention einhalten will , nicht den dublin-bestimmungen folgen und die leute einfach dorthin zurückschieben kann .
denn dort kriegen sie kein brauchbares verfahren , sondern sie kriegen entweder gar kein verfahren , oder dann kann sogar eine widerrechtliche rückschaffung in ein land erfolgen , in welchem diese personen bedroht sind .
aus diesem grund sind diese wenigen entscheide , bei welchen es wirklich kompliziert wird und bei welchen man wirklich eben auch eine qualifizierte rechtsschrift vorlegen muss , von einer grossen wichtigkeit - nicht nur für einzelne personen , sondern für viele personen .
aus diesem grund lege ich ihnen ans herz , auch meinem minderheitsantrag zu artikel 110 a absatz 2 zuzustimmen .
bei diesem artikel geht es um etwas vom wichtigsten .
wir werden zwar allein sein , aber wir waren damals auch allein bei der streichung der nothilfe für abgewiesene asylbewerber .
heute habe ich gehört , dass man diese trennung zwischen asylsuchenden und abgewiesenen asylsuchenden machen müsse und dass das etwas gutes sei .
sie haben heute dermassen lange und exzessive verfahren für asylgesuche , dass die verfahren nicht rechtzeitig abgeschlossen werden können , da es so viele instanzen , so viele rekursmöglichkeiten , widerrufsmöglichkeiten usw. gibt .
ich sage nochmals : in einem einfachen fall , wenn ein abgewiesener asylbewerber alle rechtswege ausschöpft , dauert es heute im durchschnitt 1404 tage .
diese möglichkeit gibt es .
nach fünf jahren gibt es noch die möglichkeit , dass es ein härtefall ist und er bleiben kann .
das geht nicht .
sie müssen das verfahren vereinfachen , aber es muss natürlich rechtsstaatlich einwandfrei sein .
es ist einwandfrei , wenn sie ein verwaltungsverfahren haben ; das haben wir früher auch gehabt , nämlich mit zwei instanzen .
die zweite instanz nach dem bundesamt für migration ist der beschwerdedienst des bundesrates .
der bundesrat trägt die verantwortung für die ablehnung oder für die gutheissung .
wenn das richtig gemacht und geführt wird , geht das wesentlich schneller .
dann gibt es wie bei all diesen verfahren noch die möglichkeit , für rechtsfragen , aber nur noch für rechtsfragen , ans bundesgericht zu gehen .
das ist z. b. bei der verweigerung des rechtlichen gehörs der fall oder wenn man nicht die möglichkeit gehabt hat , die beweise vorzulegen usw. das bleibt natürlich bestehen .
aber es geht nicht darum , dass bundesrichter abklären müssen , ob wirklich richtig geprüft worden sei , ob der betreffende in seiner heimat diese oder jene bedrohung nicht hat .
wenn wir das nicht so machen , dann werden sie , das kann ich ihnen heute schon [ page 1132 ] garantieren , in einigen jahren wieder eine asylgesetzrevision machen und wieder sagen , das verfahren gehe viel zu lange .
also sollten wir dieses neue beschwerdeverfahren einführen .
das zweite ist etwas anderes : keine unentgeltliche rechtspflege , ohne dass die entsprechenden abklärungen gemacht werden .
das ist nicht in ordnung .
das bundesgericht sagt : " es ist für uns natürlich einfacher , wenn wir nicht abklären müssen , ob das für den betreffenden nötig ist oder nicht , das heisst , ob er es selbst bezahlen kann oder nicht .
" aber es werden heute von den gesuchen beim gericht ungefähr 7 prozent gutgeheissen , die anderen nicht .
jetzt machen wir es für alle , das wird nochmals attraktiver .
ich bitte sie , diesen minderheitsanträgen zuzustimmen .
sie werden es wahrscheinlich nicht tun , aber sie werden damit die verantwortung dafür tragen , dass auch nach dieser revision die verfahrenswege nicht wesentlich verkürzt werden .
wir müssen auch aufpassen mit der glaubwürdigkeit .
ich mag mich erinnern , was man bei der ersten gesetzesrevision , noch unter herrn bundesrat furgler , alles versprochen hat .
herr koller - das sind jetzt fünf bundesräte zurück - hat hier versprochen : " wir garantieren , es gibt keine verfahren mehr , die länger als dreissig tage dauern .
" heute sind wir im durchschnitt bei 1404 tagen .
so oft haben wir die bevölkerung angeschwindelt .
ich sage ja nicht , es sei gelogen , denn ich nehme an , man hat es so gemeint .
aber nach so vielen jahren sollten wir etwas gemerkt haben .
ich glaube , jeder , der hier drin sitzt , weiss : wenn wir diese verfahren so belassen , werden die verfahren nicht verkürzt werden .
sie haben freude an langen verfahren und reden gern von kurzen .
art .
85 abs .
1 antrag der minderheit ( müller philipp , amaudruz , blocher , brand , bugnon , fehr hans , joder , pantani , pfister gerhard , romano ) soweit zumutbar sind sozialhilfe -, nothilfe -, ausreise - und vollzugskosten sowie die kosten des rechtsmittelverfahrens zurückzuerstatten .
[ vs ] art .
85 al .
1 proposition de la minorité ( müller philipp , amaudruz , blocher , brand , bugnon , fehr hans , joder , pantani , pfister gerhard , romano ) ... d'aide sociale , d'aide d'urgence , de départ et d'exécution , ainsi que les frais occasionnés ... [ vs ] angenommen gemäss antrag der minderheit adopté selon la proposition de la minorité [ vs ] art .
87 abs .
2 antrag der minderheit ( müller philipp , amaudruz , blocher , brand , bugnon , fehr hans , joder , pantani , pfister gerhard , romano ) ... a. ... oder aus öffentlichen sozialhilfe - oder nothilfeleistungen stammen ; ... [ vs ] [ page 1131 ] art .
87 al .
2 proposition de la minorité ( müller philipp , amaudruz , blocher , brand , bugnon , fehr hans , joder , pantani , pfister gerhard , romano ) ... a. ... de l'aide sociale ou de l'aide d'urgence ; ... [ vs ] angenommen gemäss antrag der minderheit adopté selon la proposition de la minorité [ vs ] art .
88 antrag der mehrheit abs .
3 ... und verwaltungskosten .
sie werden längstens während fünf jahren nach einreichung des asylgesuchs ausgerichtet .
abs .
4 , 5 zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit ( müller philipp , amaudruz , blocher , brand , bugnon , fehr hans , joder , pantani , pfister gerhard , romano ) abs .
2 die pauschalen für schutzbedürftige ohne aufenthaltsbewilligung decken namentlich die kosten für die sozialhilfe sowie die obligatorische krankenpflegeversicherung und enthalten zudem einen beitrag an die betreuungskosten .
abs .
2 bis die nothilfepauschalen für asylsuchende während der dauer des asylverfahrens sind eine entschädigung für die gewährung der nothilfe sowie die obligatorische krankenpflegeversicherung und enthalten zudem einen beitrag an die betreuungskosten und die kosten für beschäftigungsprogramme .
abs .
3 unverändert abs .
4 die pauschalen für personen , welche nach einem rechtskräftigen wegweisungsentscheid die schweiz verlassen müssen , und für personen nach artikel 82 absatz 2 sind eine entschädigung für die gewährung der nothilfe .
[ vs ] art .
88 proposition de la majorité al .
3 ... aux frais administratifs .
elles sont versées pendant cinq ans au plus à compter du dépôt de la demande d'asile .
al .
4 , 5 adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité ( müller philipp , amaudruz , blocher , brand , bugnon , fehr hans , joder , pantani , pfister gerhard , romano ) al .
2 les indemnités forfaitaires pour les personnes à protéger qui ne sont pas titulaires ... al .
2 bis les indemnités forfaitaires d'aide d'urgence pour les requérants d'asile pendant la durée de la procédure d'asile constituent une indemnisation des coûts de l'aide d'urgence de même que des coûts de l'assurance-maladie obligatoire et comprennent une contribution aux frais d'encadrement et aux coûts des programmes d'occupation .
al .
3 inchangé al .
4 les indemnités forfaitaires pour les personnes qui doivent quitter la suisse après une décision de renvoi exécutoire et pour les personnes mentionnées à l'article 82 alinéa 2 constituent une indemnisation des coûts de l'aide d'urgence .
[ vs ] angenommen gemäss antrag der minderheit adopté selon la proposition de la minorité [ vs ] art .
89 a , 101 , gliederungstitel vor art .
103 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
89 a , 101 , titre précédent l'art .
103 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
112 a antrag der mehrheit zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit ( müller philipp , amaudruz , blocher , brand , bugnon , fehr hans , joder , pantani , pfister gerhard , romano ) ... gegenüber subventions -, sozial - oder nothilfeempfängerinnen und -empfängern gehemmt .
[ vs ] art .
112 a proposition de la majorité adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité ( müller philipp , amaudruz , blocher , brand , bugnon , fehr hans , joder , pantani , pfister gerhard , romano ) ... des bénéficiaires de subventions , de l'aide sociale ou de l'aide d'urgence est suspendue .
[ vs ] angenommen gemäss antrag der minderheit adopté selon la proposition de la minorité [ vs ] [ vs ] block 6 - bloc 6 beschwerdeverfahren ( art .
104 -106, 107 a , 109 , 109 a , 109 b , 110 und 110 a asylg ) procédure de recours ( art .
104 -106, 107 a , 109 , 109 a , 109 b , 110 et 110 a lasi )
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 103 stimmen für den antrag der minderheit ... 83 stimmen
art .
80 abs .
2 antrag der mehrheit zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit ( müller philipp , amaudruz , blocher , brand , bugnon , fehr hans , joder , pantani , pfister gerhard , romano ) ... für flüchtlingsgruppen aufhalten , gewährleistet der bund die nothilfe bzw. die sozialhilfe .
er kann ... [ vs ] art .
80 al .
2 proposition de la majorité adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité ( müller philipp , amaudruz , blocher , brand , bugnon , fehr hans , joder , pantani , pfister gerhard , romano ) ... pour groupes de réfugiés , respectivement l'aide d'urgence ou l'aide sociale est fournie par la confédération .
cette dernière peut ... [ vs ] angenommen gemäss antrag der minderheit adopté selon la proposition de la minorité [ vs ] art .
83 antrag der mehrheit abs .
1 ... h. die öffentliche sicherheit und ordnung gefährdet ; i. strafrechtlich verfolgt oder verurteilt worden ist ; j. ihre mitwirkungspflicht schuldhaft grob verletzt ; k. den anordnungen von mitarbeitenden des verfahrens oder der unterbringungseinrichtungen nicht folge leistet und dadurch ordnung und sicherheit gefährdet .
[ vs ] antrag der minderheit ( brand , bäumle , bugnon , fehr hans , humbel , joder , landolt , pantani , perrin , pfister gerhard , romano ) titel ablehnung und entzug der sozialhilfeleistungen abs .
1 die zuständigen stellen entziehen oder lehnen die sozialhilfeleistungen ab , wenn die begünstigte person : ... [ vs ] art .
83 proposition de la majorité al .
1 ... h. menace la sécurité et l'ordre publics ; i. fait l'objet de poursuites pénales ou a été condamné sur le plan pénal ; j. se rend coupable d'une grave violation de son obligation de collaborer ; k. met en danger l'ordre et la sécurité publics en contrevenant aux injonctions des collaborateurs de la procédure d'asile ou des responsables du logement .
[ vs ] proposition de la minorité ( brand , bäumle , bugnon , fehr hans , humbel , joder , landolt , pantani , perrin , pfister gerhard , romano ) titre limitations des prestations d'aide sociale al .
1 les services compétents refusent d'allouer ou suppriment les prestations d'aide sociale si le bénéficiaire : ...
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag müller philipp/minderheit ii ... 121 stimmen für den antrag der minderheit i ... 64 stimmen
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag müller philipp/minderheit ii ... 109 stimmen für den antrag der mehrheit ... 76 stimmen
art .
82 antrag der mehrheit abs .
2 zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit i ( glättli , amarelle , gross andreas , heim , leuenberger-genève , schenker silvia , tschümperlin ) titel sozialhilfeleistungen abs .
1 für die ausrichtung von sozialhilfeleistungen gilt kantonales recht .
abs .
2 , 3 , 4 aufheben [ vs ] antrag der minderheit ii ( müller philipp , amaudruz , blocher , brand , bugnon , fehr hans , joder , pantani , pfister gerhard , romano ) abs .
1 ... kantonales recht .
asylsuchende und personen mit einem rechtskräftigen wegweisungsentscheid , denen eine ausreisefrist angesetzt worden ist , erhalten auf ersuchen hin nothilfe .
abs .
2 zustimmung zum beschluss des ständerates abs .
3 für schutzbedürftige ohne aufenthaltsbewilligung ist die unterstützung nach möglichkeit in form von sachleistungen auszurichten .
der ansatz für die unterstützung kann von den ansätzen der einheimischen bevölkerung abweichen .
abs .
4 ... von den kantonen oder vom bund bezeichneten orten auszurichten .
die auszahlung kann auf arbeitstage beschränkt werden .
[ vs ] antrag der minderheit iii ( blocher , büchel roland , bugnon , frehner , humbel , landolt , pantani , perrin , pfister gerhard , romano ) abs .
3 für asylsuchende und schutzbedürftige ohne aufenthaltsbewilligung ist die unterstützung in form von sachleistungen auszurichten .
die nothilfeleistungen müssen zeitlich und sachlich gerechtfertigt sein .
[ vs ] antrag müller philipp abs .
1 ... kantonales recht .
asylsuchende und personen mit einem rechtskräftigen wegweisungsentscheid , denen eine ausreisefrist angesetzt worden ist , erhalten auf ersuchen hin nothilfe .
den bedürfnissen von besonders verletzlichen personen ist während der dauer des asylverfahrens angemessen rechnung zu tragen .
abs .
1 bis bei der ausgestaltung der nothilfe für asylsuchende sorgen die kantone dafür , dass der aufenthaltsort immer bekannt ist und die betroffenen personen für die durchführung von verfahrensschritten den zuständigen behörden jederzeit zur verfügung stehen .
schriftliche begründung durch die anpassung dieses artikels gemäss minderheit ii wird der unterstützungsstandard für asylsuchende während der dauer ihres asylverfahrens von sozialhilfe auf nothilfe geändert .
somit werden sie in dieser hinsicht den ausreisepflichtigen personen gleichgestellt .
den spezifischen bedürfnissen von besonders verletzlichen personen soll indessen während der dauer des asylverfahrens angemessen rechnung getragen werden .
dies soll auf gesetzesstufe ausdrücklich festgehalten werden .
dies betrifft z. b. die unterbringung , betreuung und die unterstützung von betagten oder schwerkranken personen .
bei der ausgestaltung der nothilfe für asylsuchende während der dauer des asylverfahrens müssen die kantone sicherstellen , dass der aufenthaltsort der betroffenen person den behörden immer bekannt ist .
damit soll sichergestellt werden , dass die asylsuchenden trotz nothilferegime immer erreichbar sind und für verfahrensrelevante schritte jederzeit zur verfügung stehen .
damit sollen verzögerungen vermieden bzw. soll sichergestellt werden , dass beispielsweise einer anhörung beim bfm auch folge geleistet wird .
[ vs ] art .
82 proposition de la majorité al .
2 adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité i ( glättli , amarelle , gross andreas , heim , leuenberger-genève , schenker silvia , tschümperlin ) titre aide sociale al .
1 l'octroi de l'aide sociale et de l'aide d'urgence est régi par le droit cantonal .
al .
2 , 3 , 4 abroger [ vs ] proposition de la minorité ii ( müller philipp , amaudruz , blocher , brand , bugnon , fehr hans , joder , pantani , pfister gerhard , romano ) al .
1 ... droit cantonal .
les requérants d'asile et les personnes frappées d'une décision de renvoi exécutoire auxquelles un délai de départ a été imparti reçoivent , sur demande , l'aide d'urgence .
al .
2 adhérer à la décision du conseil des etats al .
3 l'aide sociale accordée aux personnes à protéger qui ne bénéficient pas d'une autorisation de séjour doit être fournie , dans la mesure du possible , sous la forme de prestations en nature .
elle peut différer de celle accordée aux résidents suisses .
al .
4 ... par les cantons ou la confédération .
le paiement ... [ vs ] [ page 1130 ] proposition de la minorité iii ( blocher , büchel roland , bugnon , frehner , humbel , landolt , pantani , perrin , pfister gerhard , romano ) al .
3 l'aide sociale accordée aux requérants et aux personnes à protéger qui ne bénéficient pas d'une autorisation de séjour doit être fournie sous la forme de prestations en nature .
l'octroi des aides d'urgence et la durée de celles-ci doivent être justifiés .
[ vs ] proposition müller philipp al .
1 ... droit cantonal .
les requérants d'asile et les personnes frappées d'une décision de renvoi exécutoire auxquelles un délai de départ a été imparti reçoivent , sur demande , l'aide d'urgence .
les besoins des personnes particulièrement vulnérables sont dûment pris en considération pendant la procédure d'asile .
al .
1 bis dans le cadre de l'organisation de l'aide d'urgence aux requérants d'asile , les cantons veillent à ce que le lieu de séjour des intéressés soit toujours connu et à ce que ces derniers se tiennent toujours à la disposition des autorités concernées en vue de l'accomplissement des différentes étapes de la procédure .
[ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : es liegen drei konzepte vor : dasjenige der mehrheit , welches dem konzept von bundesrat und ständerat entspricht , dasjenige der minderheit i und dasjenige der minderheit ii , in den absätzen 1 und 1 bis ersetzt durch den einzelantrag müller philipp .
der antrag der minderheit iii wurde zurückgezogen .
die abstimmungen gelten auch für die artikel 80 absatz 2 , 85 absatz 1 , 87 absatz 2 buchstabe a , 88 absätze 2 , 2 bis , 3 und 4 , 112 a des asylgesetzes sowie artikel 86 absätze 1 und 1 bis des ausländergesetzes .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 123 stimmen für den antrag der minderheit ... 66 stimmen
ich werde mich in meinem votum für die grünliberale fraktion zu den bestimmungen in block 4 äussern , in denen es um das familienasyl geht , und in diesem zusammenhang auch gleich meinen antrag zu artikel 51 begründen .
die grünliberale fraktion spricht sich gegen eine vollständige aufhebung des familienasyls aus .
für diese haltung sprechen folgende gründe : erstens muss man sehen , dass es hier um anerkannte flüchtlinge geht ; das heisst , dass diese personen in ihrem heimatland an leib und leben bedroht sind .
in diesem fall muss man davon ausgehen , dass auch ihre engsten familienangehörigen bedroht sind .
klar könnte man in bezug auf den familiennachzug gemäss dem ausländerrecht verfahren .
aber anders als bei ausländern , die zum zweck einer beschäftigung hier sind , handelt es sich bei den anerkannten flüchtlingen um personen , die nicht freiwillig in unser land gekommen sind .
auch ist eine familienzusammenführung grundsätzlich nur in der schweiz möglich , da ja die gesamte familie im heimatland verfolgt wird .
vor diesem hintergrund wäre es unverständlich , wenn die engsten familienangehörigen eines anerkannten flüchtlings noch ein separates asylverfahren zur erlangung des flüchtlingsstatus durchlaufen müssten .
der zweite grund ist ein völkerrechtlicher : die einheit der familie ist , basierend auf der allgemeinen erklärung der menschenrechte , international als natürlicher und fundamentaler baustein der gesellschaft anerkannt .
die familie hat deshalb als solche anrecht auf den schutz der gesellschaft und auf den schutz vor dem staat .
würde man das familienasyl aufheben , würden fundamentale menschenrechte von anerkannten flüchtlingen verletzt .
[ page 1117 ] der dritte grund ist ein ökonomischer : wir befinden uns heute in der situation , dass wir eine grosse anzahl von asylgesuchen kaum mehr bewältigen können und dass die verfahren zu lange dauern .
es ist aber gerade das ziel der vorlage , über die wir heute sprechen , die verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen .
es wäre deshalb nicht zielführend , personen , welchen das asyl aufgrund des völkerrechts nicht verweigert werden sollte , einem separaten verfahren zu unterziehen .
da würden knappe ressourcen eindeutig am falschen ort eingesetzt .
ich schlage ihnen deshalb mit meinem antrag eine kompromisslösung vor , welche den grundsatz der einheit der familie respektiert , jedoch die automatische vergabe des asyls an weitere nahestehende angehörige ausschliesst .
ich beantrage ihnen deshalb , nicht den gesamten artikel 51 , sondern lediglich absatz 2 aufzuheben .
das bedeutet : ehegatten , eingetragene partnerinnen oder partner von flüchtlingen und ihre minderjährigen kinder werden weiterhin als flüchtlinge anerkannt und erhalten asyl ; in der schweiz geborene kinder von flüchtlingen werden ebenfalls anerkannt und erhalten auch asyl ; nicht mehr möglich wäre aber der einschluss des familienasyls bei weiteren dem flüchtling nahestehenden personen .
ich bitte sie im namen der grünliberalen fraktion , meinem antrag zuzustimmen und als folge davon bei artikel 63 absatz 4 sowie bei absatz 6 der übergangsbestimmungen der minderheit schenker silvia zu folgen .
bei den anderen artikeln von block 4 werden die grünliberalen den anträgen der kommissionsmehrheit folgen .
ich spreche für die minderheit der fraktion zu artikel 51 . nach der meinung der spk-mehrheit soll das familienasyl künftig nicht mehr automatisch gewährt werden .
der flüchtlingsstatus soll also nur noch für personen gelten , die selbst verfolgt sind .
der familiennachzug für flüchtlinge mit asyl , wie er heute in artikel 51 geregelt ist , soll ausländerrechtlich geregelt werden .
dagegen wehre ich mich entschieden , und mit mir wehrt sich eine minderheit der cvp/evp-fraktion .
wir unterstützen die minderheit schenker silvia .
inhaltlich entspricht der aktuelle artikel 51 des asylgesetzes genau den konkreten anwendungsbestimmungen zur umsetzung der genfer flüchtlingskonvention für die in der schweiz anerkannten flüchtlinge .
mit der unterzeichnung dieser konvention verpflichtet sich die schweiz , alles nötige zu unternehmen , um das recht auf einheit der familie zu gewährleisten .
das heisst konkret , dass mindestens der jeweilige ehepartner und alle nicht volljährigen kinder nachgezogen werden können müssen .
genau das ermöglicht die heutige regelung .
ich erachte das recht auf familienasyl als elementar und setze mich deshalb für den erhalt in seiner heutigen form ein .
mit der aufhebung von artikel 51 plädiert die spk-mehrheit ja nicht für die streichung des familienasyls , sondern sie will es in einem anderen rechtserlass regeln .
aber ich frage sie : weshalb ?
die zuweisung dieser regelung an das ausländergesetz würde nebst zusätzlichem arbeitsaufwand vor allem den familiennachzug in völlig unnötiger weise verzögern , und wir wissen alle , dass eine rasche familienzusammenführung für die integration wichtig ist .
für mich gibt es keine rechtfertigung für diesen mehrheitsantrag , und ich bitte sie , hier die minderheit zu unterstützen .
ich vertrete die mehrheit der cvp/evp-fraktion , welche bei diesen artikeln , insbesondere auch bei der frage des familienasyls , die kommissionsmehrheit unterstützt .
es geht bei diesem entscheid über das familienasyl eben nicht um die frage , ob ein familiennachzug möglich ist oder nicht , sondern es geht einzig um den status der familienmitglieder .
in dieser frage sind wir auch mit der ständerätlichen kommission einig , welche der parlamentarischen initiative müller philipp 10.483 , " kein flüchtlingsstatus für familienangehörige " , folge gegeben hat .
im familienasyl haben alle mitglieder flüchtlingsstatus , selbst wenn einzelne familienmitglieder keinen fluchtgrund geltend machen können .
in der folge können familienangehörige auch z. b. bei schwerem fehlverhalten nicht mehr weggewiesen werden , weil für flüchtlinge ein stärkerer schutz besteht .
auch wenn wir diesen artikel streichen , ist der familiennachzug gewährleistet .
personen , denen asyl gewährt wird , haben anspruch auf eine aufenthaltsbewilligung , und nach dem ausländergesetz gibt die aufenthaltsbewilligung das recht zum familiennachzug .
einzelne massnahmen und deren auswirkungen sind eben immer im zusammenhang des gesetzes zu beurteilen .
gemäss artikel 17 absatz 2 des asylgesetzes erlässt der bundesrat ergänzende bestimmungen über das asylverfahren , um der speziellen situation von frauen und minderjährigen gerecht zu werden .
in der asylverordnung 1 wurde diese bestimmung konkretisiert , d. h. , bei familien , ehepaaren und eingetragenen partnerschaften hat jede urteilsfähige asylsuchende person anspruch auf prüfung ihrer eigenen asylvorbringen .
das hat also nichts mit dem familienasyl zu tun und bringt auch keinen zusätzlichen verwaltungsaufwand , wie es von der frau bundesrätin ausgeführt wurde .
auch wenn wir das familienasyl streichen , bleibt ein spezielles verfahren für familienangehörige gewährleistet .
der familiennachzug bleibt für anerkannte flüchtlinge gewährleistet , weshalb es auch im vergleich zum familiennachzug bei anderen ausländern mit aufenthaltsbewilligung richtig und gerecht ist , zureisende familienmitglieder von flüchtlingen nicht dem besonderen schutz des flüchtlingsstatus zu unterstellen .
die mehrheit der cvp/evp-fraktion unterstützt die kommissionsmehrheit auch bei den artikeln 60 und 64 . die erteilung einer niederlassungsbewilligung an flüchtlinge soll sich nach dem ausländergesetz richten , und die verkürzung eines aufenthalts im ausland von drei jahren auf ein jahr als voraussetzung für das erlöschen des asyls erachten wir als angemessen .
es geht in artikel 64 absatz 1 buchstabe a um einen auslandaufenthalt von flüchtlingen .
das heisst , für einmal sprechen wir jetzt , wie auch beim familiennachzug , von anerkannten flüchtlingen .
sie werden ja jetzt dann ein gesetz nochmals verschärft haben .
unter den von ihnen gewählten verschärften bedingungen sind diese menschen , von denen wir jetzt sprechen , als flüchtlinge anerkannt worden .
nun sollen sie mit ihrem flüchtlingsausweis b gegenüber menschen mit einem normalen b-ausweis diskriminiert werden .
das heisst , sie sollen gemäss dem willen der mehrheit nicht mehr als maximal ein jahr im ausland verbringen dürfen .
mir scheint , dass viele von ihnen ein seltsames , ein beschränktes bild von einem flüchtling haben .
ein flüchtling kann durchaus auch eine gebildete person sein , die beispielsweise als assistenzprofessor in einem anderen land zwei jahre arbeiten möchte .
ich betone zum schluss : es geht hier nicht darum , die frage der rückkehr in das herkunftsland zu legiferieren .
das ist ein klarer fall : wenn ein anerkannter flüchtling in sein herkunftsland zurückgeht , von dem wir eigentlich sagten , dass er dort bedroht ist und geschützt werden muss , dann erlischt das asyl .
auch bei vorläufig aufgenommenen ist es so , dass es eine bewilligung braucht , damit das asyl nicht erlischt , und diese wird nur unter ganz bestimmten bedingungen erteilt .
es geht also um menschen , die hier den flüchtlingsstatus erhalten haben .
dürfen sie in zukunft unser land höchstens zwölf monate verlassen ?
verlieren sie sonst den flüchtlingsstatus ?
ich weise sie darauf hin , dass dies natürlich nicht die wichtige frage ist .
die wichtige frage in diesem block ist sicher die frage des familienasyls .
ich weise sie aber gleichzeitig darauf hin , dass eine entscheidung im sinne der mehrheit überhaupt nichts mit all dem zu tun hat , was sie an vermeintlichen oder echten problemen im asylwesen erkennen und zu bekämpfen meinen .
es geht nur um eine bürgerliche freiheit , um die reisefreiheit anerkannter flüchtlinge .
stimmen sie wenigstens hier der minderheit zu .
" mein vater würde sich im grab umdrehen .
" dieser satz entfuhr mir während der kommissionsberatung .
mein vater war ein engagierter cvp-politiker .
er liess sich in all seinen entscheiden , auch in den politischen , von seinen christlichen werten leiten .
wenn er hören könnte , was seine parteikolleginnen und -kollegen in der kommission und hier im saal sagen und entscheiden , dann würde er sich , ich wiederhole es , im grab umdrehen .
ich bitte sie sehr eindringlich , beim familienasyl beim geltenden recht zu bleiben .
wenige von uns können sich vermutlich wirklich vorstellen , welchen gefahren und risiken in einigen ländern dieser welt angehörige von flüchtlingen ausgesetzt sind .
ehegatten , kinder , geschwister , eltern oder auch etwas weiter entfernte verwandte können von herrschenden regimes bedroht sein , wenn ein familienmitglied aus dem lande flüchtet .
artikel 51 des asylgesetzes erlaubt es heute , nahen angehörigen ebenfalls asyl zu gewähren , wenn der asylsuchende als flüchtling anerkannt wird .
diese bestimmung ist von grosser bedeutung .
die allgemeine erklärung der menschenrechte anerkennt die einheit der familie als einen wichtigen baustein der gesellschaft .
flüchtlinge sind in einem besonders hohen mass darauf angewiesen , dass man ihnen gestattet , mit ihrer familie zusammen zu sein respektive wieder zusammenzukommen .
wer seine heimat zwangsweise verlässt und nach einer langen zeit des wartens den bescheid bekommt , er erhalte asyl , sehnt sich sicher sehr danach , mit seinen nächsten angehörigen wieder zusammen sein zu können .
der weg über das ausländerrecht ist kein ersatz für das familienasyl .
die bedingungen sind dort sehr restriktiv .
es müssen materielle und auch andere voraussetzungen erfüllt sein , z. b. kein bezug von sozialhilfe , das vorhandensein einer adäquaten wohnung .
diese bestimmungen bilden eine zu hohe schwelle für die betroffenen .
frau humbel , sie haben in ihrem eintretensvotum über das familienasyl gesprochen und gesagt , der familiennachzug sei quasi die lösung .
familiennachzug über das ausländergesetz ist kein ersatz für das familienasyl .
wenn sie das familienasyl streichen , gefährden sie das leben von zahlreichen familienangehörigen von flüchtlingen .
sie muten den hier anwesenden asylsuchenden zu , dass sie in grösster sorge um ihre kinder , um ihre frauen und um ihre eltern sein müssen .
ich frage sie ernsthaft und ernst gemeint : können sie morgen noch in den spiegel schauen , wenn sie so entscheiden ?
mein vater , ein cvp-politiker , könnte es nicht .
bei meinem zweiten minderheitsantrag geht es um die frage , wann die anerkannten flüchtlinge eine niederlassungsbewilligung erhalten .
heute erhalten anerkannte flüchtlinge nach fünf jahren eine niederlassungsbewilligung .
flüchtlinge sind damit bewusst bessergestellt gegenüber den übrigen ausländerinnen und ausländern .
wir dürfen nie vergessen , dass flüchtlinge ihre heimat nicht aus freien stücken verlassen haben .
flüchtlinge warten - wir haben es gehört und wissen es - während vieler monate bangend auf den entscheid , ob sie in der schweiz asyl erhalten .
in dieser zeit wissen sie nicht , wo sie zu hause sind .
sie können sich in der schweiz nicht wirklich integrieren .
sollten wir heute auch noch den wechsel von der sozial - zur nothilfe vollziehen , wird es den asylsuchenden in zukunft noch viel schwerer gemacht .
eine niederlassungsbewilligung zu erhalten bedeutet für flüchtlinge , dass sie nicht nur asyl erhalten haben , sondern auch wissen und erfahren können , dass wir sie in der schweiz willkommen heissen .
ich bitte sie , meine minderheitsanträge zu unterstützen .
[ page 1116 ]
mit meinem minderheitsantrag zu artikel 44 schlage ich vor , dass der grundsatz der einheit der familie nicht mehr berücksichtigt wird , sobald das gesuch eines asylbewerbers abgelehnt worden ist .
die betroffene person muss mit anderen worten unabhängig von der familiensituation in der schweiz so bald als möglich in ihr heimatland zurückkehren .
die attraktivität unseres landes muss verringert werden .
dies ist kein antrag gegen die einheit der familie und widerspricht daher auch nicht der emrk .
wenn ein mitglied einer in der schweiz lebenden familie die voraussetzungen für asyl nicht erfüllt und in sein heimatland zurückkehren muss , kann es seine familie problemlos mitnehmen .
gemäss aussage von bundesrätin sommaruga würde sich mit der annahme meines minderheitsantrages nichts an der heutigen praxis ändern .
aber es würde ein weiteres schlupfloch für missbrauch geschlossen .
deswegen bitte ich sie , den mut zu haben , meine minderheit zu unterstützen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : der antrag des bundesrates auf aufhebung dieses artikels wird aufrechterhalten .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 129 stimmen für den antrag des bundesrates ... 61 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 132 stimmen für den antrag der minderheit ... 60 stimmen
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 125 stimmen dagegen ... 63 stimmen [ vs ]
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : damit haben wir über alle bestimmungen gemäss antrag müller philipp beschlossen und können die detailberatung zur vorlage 3 fortsetzen .
[ vs ] [ vs ] 3. asylgesetz .
nichtanerkennung von wehrdienstverweigerung oder desertion als asylgrund 3. loi sur l'asile .
non-reconnaissance du refus de servir ou de la désertion comme motifs d'asile [ vs ] ziff .
ii neuer antrag der mehrheit abs .
1 dieses gesetz wird nach artikel 165 absatz 1 der bundesverfassung als dringlich erklärt und untersteht nach artikel 141 absatz 1 buchstabe b der bundesverfassung dem fakultativen referendum .
abs .
2 es tritt am ... ( einen tag nach seiner annahme in den schlussabstimmungen der eidgenössischen räte ) in kraft und gilt bis zum ... ( zwei jahre nach inkrafttreten ) .
[ vs ] ch .
ii nouvelle proposition de la majorité al .
1 la présente loi est déclarée urgente conformément à l'article 165 alinéa 1 de la constitution .
elle est sujette au référendum prévu par l'article 141 alinéa 1 lettre b de la constitution .
al .
2 elle entre en vigueur le ... ( jour suivant son adoption dans les votations finales des chambres fédérales ) et a effet jusqu'au ... ( deux ans à compter son entrée en vigueur ) .
[ vs ] angenommen gemäss neuem antrag der mehrheit adopté selon la nouvelle proposition de la majorité [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : ziffer ii wird von der gesamtabstimmung ausgenommen .
über die dringlichkeitsklausel wird erst nach erfolgter differenzbereinigung beschlossen .
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag müller philipp/müller leo ... 127 stimmen für den antrag der kommission/müller leo ... 64 stimmen
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag müller leo ... 169 stimmen für den antrag der kommission ... 18 stimmen
art .
26 b antrag der kommission titel nutzung von anlagen und bauten des bundes zur unterbringung asylsuchender abs .
1 anlagen und bauten des bundes können ohne kantonale oder kommunale bewilligungen zur unterbringung von asylsuchenden für maximal ein jahr genutzt werden , wenn die zweckänderung keine erheblichen baulichen massnahmen erfordert und keine wesentliche änderung in bezug auf die belegung der anlage oder baute erfolgt .
abs .
2 keine erheblichen baulichen massnahmen im sinne von absatz 1 sind insbesondere : a. gewöhnliche unterhaltsarbeiten an gebäuden und anlagen ; b. geringfügige bauliche änderungen ; c. ausrüstungen von untergeordneter bedeutung wie sanitäre anlagen oder wasser - und elektrizitätsanschlüsse ; d. fahrnisbauten .
abs .
3 der bund zeigt dem kanton die nutzungsänderung spätestens 30 tage vor der inbetriebnahme der unterkunft an .
[ vs ] antrag müller philipp vorlage 1 unverändert vorlage 3 titel nutzung von anlagen und bauten des bundes zur unterbringung asylsuchender abs .
1 anlagen und bauten des bundes können ohne kantonale oder kommunale bewilligungen zur unterbringung von asylsuchenden für maximal ein jahr genutzt werden , wenn die zweckänderung keine erheblichen baulichen massnahmen erfordert und keine wesentliche änderung in bezug auf die belegung der anlage oder baute erfolgt .
abs .
2 keine erheblichen baulichen massnahmen im sinne von absatz 1 sind insbesondere : a. gewöhnliche unterhaltsarbeiten an gebäuden und anlagen ; b. geringfügige bauliche änderungen ; c. ausrüstungen von untergeordneter bedeutung wie sanitäre anlagen oder wasser - und elektrizitätsanschlüsse ; d. fahrnisbauten .
abs .
3 der bund zeigt dem kanton die nutzungsänderung spätestens 30 tage vor der inbetriebnahme der unterkunft an .
[ vs ] antrag müller leo abs .
3 der bund zeigt dem kanton und der standortgemeinde die nutzungsänderung spätestens 60 tage vor der inbetriebnahme der unterkunft an .
schriftliche begründung die nutzungsänderung ist nicht nur dem kanton , sondern zeitgleich und direkt auch der standortgemeinde anzuzeigen .
durch die inbetriebnahme einer unterkunft wird die standortgemeinde unmittelbar mit verschiedenen , im kommunalen kompetenzbereich liegenden aufgaben konfrontiert , wie z. b. lärmschutzmassnahmen oder ganzjährige zufahrtswege .
zudem sind auch bei einer befristeten inbetriebnahme gesundheits - und sicherheitspolizeiliche vorkehrungen zu treffen , wie z. b. im feuerbereich .
damit die kommunalen infrastrukturen und dienstleistungen zeitgerecht bereitgestellt werden können , ist eine direkte anzeige der nutzungsänderung 60 tage vor inbetriebnahme zwingend .
[ vs ] art .
26 b proposition de la commission titre utilisation d'installations et de constructions de la confédération pour l'hébergement de requérants d'asile al .
1 les installations et les constructions de la confédération peuvent être utilisées sans autorisation cantonale ou communale pour l'hébergement de requérants d'asile , durant une année au maximum , lorsque le changement d'affectation ne nécessite pas d'importants travaux de transformation et qu'il ne s'en suit aucune modification essentielle dans l'occupation de l'installation ou de la construction .
al .
2 ne sont pas des travaux de transformation importants au sens de l'alinéa 1 , en particulier : a. des travaux d'entretien ordinaires sur les bâtiments et les installations ; b. de légères modifications de la construction ; c. des équipements de peu d'importance , tels que des installations sanitaires et électriques ; d. des constructions mobilières .
al .
3 la confédération présente le changement d'utilisation au canton au plus tard 30 jours avant la mise en exploitation de l'hébergement .
[ vs ] proposition müller philipp projet 1 inchangé projet 3 titre utilisation d'installations et de constructions de la confédération pour l'hébergement de requérants d'asile al .
1 les installations et les constructions de la confédération peuvent être utilisées sans autorisation cantonale ou communale pour l'hébergement de requérants d'asile , durant une année au maximum , lorsque le changement d'affectation ne nécessite pas d'importants travaux de transformation et qu'il ne s'en suit aucune modification essentielle dans l'occupation de l'installation ou de la construction .
[ page 1114 ] al .
2 ne sont pas des travaux de transformation importants au sens de l'alinéa 1 , en particulier : a. des travaux d'entretien ordinaires sur les bâtiments et les installations ; b. de légères modifications de la construction ; c. des équipements de peu d'importance , tels que des installations sanitaires et électriques ; d. des constructions mobilières .
al .
3 la confédération présente le changement d'utilisation au canton au plus tard 30 jours avant la mise en exploitation de l'hébergement .
[ vs ] proposition müller leo al .
3 la confédération présente le changement d'utilisation au canton et à la commune au plus tard 60 jours avant la mise en exploitation de l'hébergement .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 104 stimmen für den antrag der mehrheit ... 83 stimmen
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die folgende abstimmung bezieht sich nur auf die artikel 26 und 91 . [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag müller philipp ... 125 stimmen für den neuen antrag der mehrheit ... 62 stimmen
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den neuen antrag der mehrheit ... 130 stimmen für den neuen antrag der minderheit ii ... 60 stimmen
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den neuen antrag der mehrheit ... 136 stimmen für den neuen antrag der minderheit i ... 54 stimmen [ page 1113 ]
in der vorlage betreffend artikel 26 absätze 1 a ff .
entschied die kommission mit 17 zu 8 stimmen .
die mehrheit empfiehlt ihnen , ihren anträgen zuzustimmen , und lehnt den totalstreichungsantrag der minderheit ii ( amarelle ) ab .
gegen diesen entschied die kommission mit 14 zu 7 stimmen .
die mehrheit ist der auffassung , dass diese besonderen zentren ein geeignetes und adäquates , rechtsstaatlich vertretbares und praktikables mittel sind , um derartigen asylbewerbern angemessen entgegenzutreten .
wir sind der meinung , dass die von der minderheit i ( pantani ) beantragte lösung erstens nicht realisierbar ist und zweitens gegen grundlegende rechtsstaatliche bestimmungen verstösst .
bereits der titel ist nicht klar zu deuten .
die minderheit i schreibt im titel zu artikel 74 a : " geschlossene unterbringung von deliktischen , renitenten und dissozialen personen " .
der begründung muss man entnehmen , dass dies alternative voraussetzungen sind .
aus dem wortlaut ergibt sich aber eine kumulative voraussetzung .
ich nehme an , gemeint ist eine alternative voraussetzung , aber der titel wäre in dem fall widersprüchlich .
die vermischung von strafrechtlichen und disziplinarischen massnahmen in absatz 1 ist unseres erachtens eine zusätzliche schwierigkeit .
die erstmalige anordnung von fünf tagen geschlossener unterbringung oder haft auf dem administrativweg ist unseres erachtens nicht haltbar .
wir sind der meinung , dass es auch nicht angängig ist , hier ein parallelstrafrecht aufzubauen .
herr kollege hans fehr hat vorhin auf eine frage geantwortet , dass für schweizerinnen und schweizer , die renitent , straffällig und dissozial sind , das strafrecht gelte .
aber das strafrecht gilt eben für alle personen in der schweiz , nicht nur für die schweizerinnen und schweizer .
diese unterscheidung und somit die einführung eines parallelstrafrechts sind nicht zulässig .
die grosse mehrheit ihrer kommission lehnt das - und damit alle anträge der minderheit i - ab .
hingegen sind wir ganz klar der meinung , dass wir für den umgang mit diesen personen ein mittel in die hand erhalten müssen .
ich kann aus persönlicher erfahrung sagen , dass die heutigen mittel des strafrechts und der hausordnung , also die administrativen massnahmen , durchaus genügen .
wir haben auf unserem stadtgebiet seit drei monaten eine sammelunterkunft mit etwa fünfzig personen , die sich durchaus als renitent bezeichnen lassen - an der grenze zum strafrecht , manchmal strafbar im leichten ausmass .
aber die mittel der strafjustiz , der untersuchungsrichter , sowie die polizeilichen mittel , die hausordnung , die anordnung von beschäftigung und allenfalls die verlegung in eine andere unterkunft sind genügende mittel .
bis heute ist es jedenfalls nicht eskaliert , und wir haben den eindruck , dass mit artikel 26 gemäss mehrheit eine massnahme getroffen wird , die hilfreich ist .
wir bitten sie also , den antrag der mehrheit zu unterstützen .
bei artikel 26 a liegt ein antrag einer kleinen mehrheit vor .
der entscheid in der kommission fiel mit 12 zu 10 stimmen .
wir möchten sie bitten , der mehrheit zu folgen .
wir sehen selbstverständlich das risiko ; wir sehen , dass eine traumatisch bedingte verzögerte bekanntgabe von medizinischen gründen schwierigkeiten bietet .
wir sehen aber auch - für die knappe mehrheit der kommission fiel das stärker ins gewicht -, dass die möglichkeit besteht , dass man in der schweiz eine medizinische abklärung machen lässt und später einen medizinischen grund findet , um hierbleiben zu können .
es gibt ja auch krankheiten psychischer und physischer natur , die sich nicht ohne weiteres nachweisen lassen bzw. deren vorhandensein sich auch durch einen vertrauensarzt nicht ohne weiteres widerlegen lässt .
die mehrheit beantragt ihnen , diesen artikel zu streichen .
artikel 26 b zur bewilligungsfreien nutzung von bundesanlagen ist in der kommission einstimmig gutgeheissen worden .
vonseiten der gemeinden ist erstaunlicherweise kein protest erfolgt .
wir können uns vorstellen , dass gerade die gemeindebehörden froh sind , wenn sie nicht erst das gemeindeinterne bewilligungsverfahren durchlaufen müssen .
der antrag müller leo lag der kommission nicht vor , ich kann mir aber durchaus vorstellen , dass er in der kommission keine opposition gefunden hätte .
es ist an sich selbstverständlich , dass man nicht nur den kanton , sondern auch die standortgemeinde orientiert .
herr müller hat ermessensweise eine frist von sechzig tagen beantragt , wir beantragen ihnen [ page 1111 ] ermessensweise eine frist von dreissig tagen .
sie können entscheiden ; die kommission hat sich darüber nicht ausgesprochen .
schliesslich liegt noch der antrag der minderheit glättli zu artikel 31 a vor .
die kommission lehnte den von dieser minderheit aufgenommenen antrag mit 13 zu 4 stimmen bei 3 enthaltungen ab .
es kann nicht sein , dass mit dem sogenannten selbsteintritt das ganze dublin-verfahren unterlaufen wird .
das dublin-verfahren sieht in ausserordentlichen fällen vor , dass man selbst eintreten kann ; die heutige praxis sieht dies bei enger verwandtschaft vor , beispielsweise bei einem minderjährigen kind , das bei seinen eltern in der schweiz bleibt und nicht via dublin-verfahren zurück - oder ausgeschafft wird .
eine annahme des antrages der minderheit glättli würde insbesondere die möglichkeiten , die das dublin-verfahren bietet , unterlaufen .
frau bundesrätin sommaruga hat vorhin noch artikel 40 erwähnt , sie finden ihn auf seite 30 der fahne .
offenbar hält der bundesrat an seinem antrag fest , artikel 40 aufzuheben , daher möchte ich doch die haltung der kommission darlegen .
sie beantragt ihnen mit 12 zu 10 stimmen , hier beim geltenden recht zu bleiben .
in der linken kolonne auf der fahne sehen sie , was dieser artikel stipuliert : wenn die anhörung offenkundig macht , dass asylsuchende ihre flüchtlingseigenschaft weder beweisen noch glaubhaft machen können , und ihrer wegweisung keine gründe entgegenstehen - die bedingungen sind kumulativ -, so wird das gesuch ohne weitere abklärungen abgelehnt .
wir möchten an diesem artikel festhalten .
wenn der bundesrat an seinem antrag festhält , artikel 40 aufzuheben , bitten wir sie , diesem antrag nicht zu folgen und beim geltenden recht zu bleiben .
sie haben die hilflose antwort von kollege vischer auf die frage von herrn blocher , was er mit einem renitenten machen würde , gehört - herr vischer , hören sie mir zu !
-: er hatte keine antwort .
ich nehme aus sicht der svp kurz stellung zur frage der zentren .
zunächst sehen sie gerade an diesem beispiel , wie dringend nötig geschlossene zentren für leute sind , die sich renitent , deliktisch , dissozial verhalten .
wenn einer nicht nur alle scheiben einschlägt , sondern auch noch die wc demoliert , wie in valzeina vor einiger zeit geschehen , wenn er deshalb in den fürsorgerischen freiheitsentzug kommt , nach einem tag aber wieder zurück im gleichen haus ist , mit den gleichen betreuern , mit den gleichen leuten , dann gibt es nur eine antwort : die schaffung eines geschlossenen zentrums , herr vischer .
ich bitte sie deshalb , den minderheitsantrag i ( pantani ) zu unterstützen .
das ist eine absolute notwendigkeit , um ordnung zu schaffen und um echte flüchtlinge zu schützen , damit diese nicht in den gleichen sumpf hineingezogen werden .
es wird behauptet , es brauche hunderte solcher zentrumsplätze , aber wahrscheinlich braucht es nur ein paar dutzend , ein einziges geschlossenes zentrum für die ganze schweiz .
denn es hat eine gewaltige abhaltewirkung , wenn man das konsequent macht .
im zentrum in chiasso gab es im letzten jahr im durchschnitt jeden tag einen polizeieinsatz , frau pantani hat es beschrieben .
es ist eine dringende notwendigkeit , dass solche elemente - ich sage bewusst " elemente " , sie sind eine minderheit , aber eine schlimme - weggeschlossen werden können .
da braucht es klare sanktionen .
ich bitte sie gleichzeitig , den antrag der minderheit ii ( amarelle ) , die nichts machen will , die keine sanktionen will , die die missstände einfach duldet und entschuldigt , abzulehnen .
ich muss ihnen sagen , es " brennt " draussen .
die leute haben genug von deliktischen asylanten , die sich an keine ordnung halten .
ihre antwort , frau amarelle , ist keine antwort .
wenn sie nichts machen wollen , tragen sie eine mitverantwortung , wenn leute kein vertrauen mehr ins parlament haben und wenn es zum teil ansätze von bürgerwehren gibt .
diese verantwortung müssen sie tragen .
nun zu artikel 26 a zur feststellung des medizinischen sachverhalts .
es ist zwar keine allerweltsgeschichte .
da bitte ich sie , den minderheitsantrag pfister gerhard abzulehnen und der mehrheit zuzustimmen .
wenn man den medizinischen sachverhalt bei einem asylbewerber feststellt , hat das zu erfolgen , wenn er das asylgesuch stellt , wenn er sagt : " asyl !
" spätestens muss das aber bei der ersten anhörung passieren ; aber , herr pfister , nicht noch irgendwann später .
der beschluss des ständerates , dem sie folgen wollen , ist jekami .
irgendwann später findet ein asylant immer irgendwelche entschuldbaren gründe , warum er eine krankheit erst jetzt melden kann .
man muss doch nicht neue bestimmungen über die feststellung des medizinischen sachverhalts machen , wenn das heute schon funktioniert .
sie bieten damit quasi eine luxuslösung an - " all the time " .
sie bieten einen service an , sie bieten eine verpflichtung des staates an , einen rechtsanspruch auf medizinische betreuung .
darauf läuft es hinaus .
ich bitte sie , den minderheitsantrag pfister gerhard abzulehnen und der mehrheit zu folgen , die diesen artikel streichen will .
und das letzte : lehnen sie den minderheitsantrag glättli ab .
herr glättli will , dass sogar in klaren dublin-fällen noch ein rekurs möglich ist , dass die ausreise nicht einmal in einen sicheren drittstaat erfolgen muss .
das ist absurd , herr glättli , damit schaffen sie das gegenteil dessen , was es braucht .
damit schaffen sie einen neuen missstand , statt einen zu beseitigen .
ich bitte sie , den anträgen der svp-fraktion zu folgen .
herr blocher , da haben sie ein dummes beispiel gewählt .
wer eine scheibe einschlägt , begeht eine sachbeschädigung .
bei einem solchen straftatbestand kann via polizei der untersuchungsrichter kommen .
eventuell kann sogar eine untersuchungshaft beantragt werden .
was sie schildern , ist eben gerade nicht das , was sie sonst als renitent bezeichnen .
herr vischer , ich achte auch meine gegner - das ist aber hier nicht die frage .
was machen sie mit einem renitenten asylsuchenden ?
dazu folgendes beispiel , das sich zugetragen hat : in der ersten unterkunft schlägt der mann sämtliche scheiben ein .
man weiss nicht , was man mit ihm machen soll .
er kommt für zwei tage in den fürsorgerischen freiheitsentzug .
er muss entlassen werden , und er macht am dritten tag das gleiche .
in den weisungen der strafjustiz heisst es , man müsse ihn irgendwo unterbringen .
sie sagen nun , es gebe keine administrative verwahrung ; ich meine ja nicht eine verwahrung für zehn monate .
man muss ihn in verwahrung bringen , und dafür haben wir keine handhabe .
was machen sie mit dem mann ?
vielleicht eine vorbemerkung : es bestreitet niemand , dass es probleme gibt .
die migrationsströme , die flüchtlingsströme nehmen eher zu .
die welt ist globaler geworden .
natürlich gibt es im asylverfahren eine vermischung .
es kommen flüchtlinge zu uns , die unter den flüchtlingsbegriff fallen .
es kommen menschen zu uns , die aus der nicht-oecd-welt stammen und hier eine gewisse zeit leben und arbeiten wollen - und weil sie sonst keine chance haben , sind sie im asylverfahren .
das ist ein problem unserer ausländerpolitik .
diese vermischung steht am anfang jedes asylverfahrens .
das asylverfahren muss in rechtsstaatlich korrekter weise abklären : wer fällt unter den flüchtlingsbegriff und wer nicht ?
und jetzt ein einwand : rechtsstaat hat nichts mit softietum zu tun , hat nichts mit gutmenschentum zu tun .
rechtsstaat ist die gewähr , dass eine gesellschaft nach modernen prinzipien funktioniert .
unser land lebt , das ist sein gütezeichen , von der stärke seines rechtsstaates .
zweite vorbemerkung : sie können das flüchtlings - und migrationsproblem nicht lösen .
es hat sich ja letztlich nicht geändert : seit 1985 führen wir den gleichen diskurs .
ich sage jetzt einmal ein bisschen theoretisch : in einem gewissen sinne funktionieren die flüchtlings - und migrationsströme wie ein autopoietisches system , sie sind von der politik nur noch in einem geringen mass steuerbar .
das wollen sie jetzt ändern - mit absurden vorschlägen : administrativhaft widerspricht unserem rechtsstaat - sorry .
strafrechtliche verfolgung - dazu brauchen wir keine neuen gesetze .
nun führen sie einen neuen begriff ein : " renitent " .
aber sie können niemanden ohne gerichtliche instanz , ohne das vorliegen eines strafrechtlich relevanten tatbestandes , in haft nehmen .
wer so etwas einführt , verletzt die grundprinzipien dieses staates .
selbst die bundesrätliche regelung ist grenzwertig .
sie ist in einem gewissen sinn ein internierungssystem , das einer soft-administrativhaft gleichkommt : es gibt keine rechtsmittel .
das ist falsch , das geht so nicht .
deswegen unterstützen sie den antrag der minderheit ii ( amarelle ) , auch herr glättli hat das treffend charakterisiert .
ich komme noch zum antrag der minderheit pfister gerhard .
im grunde genommen betrifft es genau die leute , die tatsächlich verfolgt sind ; sie sind es , die durch diesen minderheitsantrag negativ betroffen sind .
sie zwingen leute in einer für sie schwierigen situation gewissermassen , sich einer untersuchung auszusetzen , die für sie demütigend - " demütigend " dreimal unterstrichen - wirken kann .
genau da liegt das problem .
wir sind diesem antrag gegenüber skeptisch-ablehnend eingestellt .
es ist aber sicher kein schicksalsartikel dieser gesetzesrevision .
geschätzte kolleginnen und kollegen auf der rechten ratsseite , verlogen an ihrem diskurs ist , dass sie von lösungen sprechen , die keine sind !
[ page 1107 ]
die cvp/evp-fraktion unterstützt in diesem block bei allen artikeln die kommissionsmehrheit , d. h. , sie stimmt gemäss entwurf des bundesrates .
nur bei artikel 26 a , " feststellung des medizinischen sachverhalts " , unterstützen wir die minderheit pfister gerhard und damit die position des ständerates .
den einzelantrag müller leo zugunsten der information der gemeinden werden wir unterstützen .
bei meinem minderheitsantrag zu artikel 31 a geht es um die frage , ob man bei bestehenden beziehungen zu einem drittstaat in einem dublin-verfahren auf jeden fall auf ein selbsteintreten verzichten soll oder nicht .
nach dem entwurf des bundesrates und auch nach der mehrheit der kommission wird nur dann auf ein selbsteintreten eingegangen , wenn ein sogenannter kettenschub droht , d. h. , wenn in diesem drittstaat , in dem man das asylgesuch der person behandeln lässt , die gefahr besteht , dass das non-refoulement-prinzip nicht beachtet wird .
gemäss dem antrag der minderheit sollten die nichteintretenstatbestände in den fällen gestrichen werden , in denen die person enge beziehungen zu nahen angehörigen hat , sonst enge beziehungen zu personen in der schweiz oder offensichtlich die flüchtlingseigenschaft erfüllt .
zu buchstabe b : wenn eine person die flüchtlingseigenschaft offensichtlich erfüllt , schulden wir es meines erachtens unserer humanitären tradition und einem schnellen und raschen verfahren , einen positiven entscheid zu fällen .
es sind ganz wenige personen , die offensichtlich die flüchtlingseigenschaft erfüllen ; es geht nicht um hunderte oder tausende von personen .
in diesen einzelfällen wäre es aber absurd zu sagen , dass wir nicht die möglichkeit haben sollten , auf diese gesuche einzugehen , und dass wir zuerst schauen wollten , was der andere staat mache , in den wir diese person schicken könnten , ob er auch ein schnelles verfahren mache oder nicht .
zu buchstabe a : ich gebe zu , dass man im zusammenhang mit buchstabe a nicht von einer verletzung der flüchtlingskonvention oder ähnlichem sprechen kann , aber er hat [ page 1106 ] durchaus seine berechtigung .
mit buchstabe a sagen wir , dass wir auch dann auf das gesuch eintreten - obwohl wir das nicht unbedingt müssten -, wenn personen bei uns nahe beziehungen haben .
dieser passus ist auch deshalb sinnvoll , weil es umgekehrt eine analogie in artikel 31 a absatz 1 gibt : gemäss buchstabe e verweisen wir eine person , die hier um asyl ersucht , an einen drittstaat , wenn dort nahe angehörige leben oder wenn diese person dort eine andere person hat , zu der enge beziehungen bestehen .
meines erachtens ist nicht ersichtlich , weshalb wir auf der einen seite personen in drittstaaten wegweisen , weil wir wissen , dass sie dort beziehungen haben , auf der anderen seite selbst aber nicht eintreten , wenn andere personen bei uns solche beziehungen haben .
entweder lässt man diese beiden regelungen ganz weg , oder - das beantrage ich ihnen mit meiner minderheit - man macht es in beide richtungen gleich .
stimmen sie hier mit der minderheit .
ich komme hier in die interessante lage , dass ich eine idee der sp-bundesrätin sommaruga gegen die sp-fraktion verteidigen darf .
was die mehrheit hier gestrichen hat - eine mehrheit kombiniert aus links und rechts -, ist eigentlich ein teil des konzeptes des bundesrates , und ich bitte entweder die eine oder die andere ratshälfte , sich vielleicht noch zu überlegen , ob sie sich jetzt im plenum nicht noch bewegen will .
ich denke , die bewegungsfähigkeit ist in dieser frage eher auf der linken seite zu suchen .
deshalb versuche ich es , indem ich , ohne dass ich das kommissionsgeheimnis da allzu sehr verletzen will , mit der argumentation komme , die ihre bundesrätin sommaruga in der kommission angeführt hat .
es geht bei diesem neuen artikel 26 a nicht um einen medizinischen check , sondern ausschliesslich darum , medizinische probleme festzustellen , die für den vollzug des asylverfahrens relevant sind .
die feststellung des medizinischen sachverhaltes sollte möglichst frühzeitig erfolgen .
heute ist es nämlich sehr oft so , dass medizinische probleme zu einem sehr späten zeitpunkt , manchmal sogar erst nach abschluss des verfahrens vorgebracht werden .
nach geltendem recht reicht es heute , wenn man glaubhaft machen kann , dass ein gesundheitliches problem vorliegt .
in diesem fall müssen die abklärungen wiederaufgenommen werden , was notgedrungen zu verzögerungen des verfahrens führt .
hier möchte ich sie doch wieder daran erinnern , was sie heute morgen alle unisono gesagt haben : verzögerungen des verfahrens müssen abgebaut oder beseitigt werden .
diese unbefriedigende situation möchte der bundesrat jetzt ändern , indem zum einen , wie gesagt , der medizinische sachverhalt am anfang des verfahrens festgestellt wird und zum andern für zu einem späteren zeitpunkt geltend gemachte gesundheitliche beeinträchtigungen ein nachweis verlangt wird .
diese änderung ist sinnvoll .
die frühzeitige medizinische abklärung erlaubt es sicherzustellen , dass schon anlässlich der ersten befragung ausschliesslich die personen anwesend sind , die auch kompetent sind .
sie erlaubt es aber auch , die praxis in bezug auf später geltend gemachte gesundheitliche beeinträchtigungen mit der einführung der nachweispflicht zu verschärfen .
es sollte von daher nachvollziehbar sein , dass es aber immer noch legitime gründe gibt , medizinische probleme zu einem späteren zeitpunkt vorzubringen .
hier ist insbesondere an traumatisierte personen zu denken .
es gehört zum wesen eines traumas , dass eine davon betroffene person nicht einfach so ohne weiteres darüber sprechen kann , was ihr zugestossen ist , und dass das unter umständen erst zu einem späteren zeitpunkt erkennbar ist oder vorgebracht wird .
aus diesem guten grund muss es möglich sein , gesundheitliche probleme auch zu einem späteren zeitpunkt noch geltend zu machen .
das sind die gründe , die für diesen minderheitsantrag sprechen .
warum es hier eine etwas unnatürliche mehrheit gegeben hat , weiss ich nicht .
das werden sie nachher noch hören , wenn die gründe dafür dargelegt werden .
ich denke , es gibt zweifel daran , ob das für das verfahren wirklich eine straffung bewirken wird oder nicht .
darauf sollte die bundesrätin vermutlich noch etwas eingehen .
aber wesentlich an diesem konzept ist , dass die beweispflicht umgekehrt wird , dass das blosse geltendmachen von problemen nachträglich eben nicht mehr genügt .
seitens unserer fraktion sind wir klar der meinung , dass der entwurf des bundesrates richtig ist .
zudem muss ich feststellen , dass der ständerat dieses konzept übernommen hat .
wenn wir das jetzt wieder rausnehmen , schaffen wir eine differenz zum ständerat , und wir schaffen schon genug differenzen zum ständerat .
ich bin überzeugt , dass der ständerat und der bundesrat daran festhalten werden .
ich bitte sie , bei artikel 26 a der minderheit zu folgen .
artikel 26 ist einer der wichtigsten der gesetzesrevision .
es handelt sich um die schaffung der gesetzlichen grundlagen , um asylbewerber , die sich renitent verhalten , zu bestrafen , was heute fast nicht möglich ist .
unabhängig davon , ob die person noch in einem empfangszentrum ist , d. h. in der verantwortung des bundes , oder ob sie sich schon in der verantwortung eines kantons befindet , soll sie im fall schlechten verhaltens einer geschlossenen unterkunft zugewiesen werden können .
in diese gesetzesrevision wurde das konzept von beschäftigungsprogrammen eingefügt , und alle mitglieder der spk sind einverstanden , diese leute arbeiten zu lassen , weil sie durch arbeit und beschäftigung zusätzliche motivation und anreize finden können .
da es aber keinen zwang zur arbeit gibt , gibt es viele junge männer , die dieses angebot nicht nutzen .
dies sind oft dieselben , welche auf den strassen probleme bereiten .
wir alle kennen diese probleme : raubüberfälle , diebstähle , belästigung der bevölkerung , besonders der frauen , und ein uneingeschränkter konsum von alkohol führen dazu , dass es am ende des tages zu schlägereien auf offenen plätzen und in empfangszentren kommt .
die situation im tessin , besonders in chiasso , ist heute schwierig .
während der letzten wochenenden befanden sich mehr als 180 leute im empfangszentrum in chiasso , obwohl dieses nur 134 zugelassene plätze zählt .
aus sicherheitsgründen haben wir als exekutive der gemeinde chiasso erlaubt , zivilschutzräume zu öffnen , um diese leute zu beherbergen .
die zahl der einreisenden aus italien nimmt jeden tag zu , und die situation wird sicher schwieriger werden .
hierauf müssen wir uns vorbereiten .
wir müssen aus sicherheitsgründen renitente leute von anderen trennen , die sich gut verhalten .
die geschlossenen unterkünfte sind nötig und werden auch von den direkt involvierten ämtern in den kantonen gewünscht .
es ist wichtig , ein klares signal zu geben : wer die regeln nicht respektiert , kann nicht mehr ohne strafe bleiben .
im tessin ist schon über ein solches pilotprojekt diskutiert worden .
der bund hat es befürwortet ; er ist auch bereit , eine solche anlage mitzufinanzieren .
in meinem minderheitsantrag werden die bedingungen für die zuweisung der asylbewerber in die geschlossene unterbringung definiert .
der vorschlag eines rayongebots entspricht nicht einer geschlossenen unterbringung , und er führt zu weiteren problemen .
wer ist für die kontrolle zuständig ?
welche massnahmen sind gegen leute zu treffen , die gegen dieses verbot verstossen ?
con questa proposta si vuole dare una mano al ticino e aiutarlo a superare i suoi problemi dovuti alla sua situazione geografica .
noi tutti sappiamo quali sono i problemi legati alla presenza e all'arrivo di richiedenti l'asilo ai nostri confini .
avere a che fare tutti i giorni con persone che disprezzano il paese che li ospita e che approfittano delle possibilità che il nostro paese e il nostro cantone mettono loro a disposizione è frustrante per le autorità politiche e non è rispettoso verso la nostra popolazione che deve subirne le conseguenze tutti i giorni .
non possiamo non pensare a una soluzione di questo tipo .
non si tratta di nulla di particolare , semplicemente di un luogo dove vengono sistemati coloro che si comportano male e quelli che sono in attesa di essere rimpatriati , per evitare che di loro non se ne abbia più traccia .
è quindi un aiuto alle forze dell'ordine presenti sul territorio ed una sorta di inasprimento delle condizioni in cui queste persone si potrebbero trovare in caso di comportamenti inadeguati ed incivili .
aus diesen gründen bitte ich sie , den antrag der minderheit i zu unterstützen .
meine liebe kollegin amarelle , sie müssen unterscheiden : wir sprechen hier vom asylbereich .
wir sprechen hier von asylbewerbern und nicht von schweizern , die auch manchmal etwas dummes machen .
da gibt es ein strafrecht , da gibt es sanktionsmöglichkeiten .
aber wir sprechen heute vom asylbereich und nur vom asylbereich !
ich nehme erfreut zur kenntnis , dass diese " marodierenden banden " schweizweit nur aus ein paar dutzend personen bestehen .
das haben wir jetzt aus berufenem munde , von herrn fehr , gehört .
meine frage : gehe ich recht in der annahme , dass diese von frau pantani , von herrn blocher und von ihnen vertretenen internierungslager keine fenster haben ?
sonst würde nämlich das problem mit den eingeschlagenen fenstern auch in einem internierungslager auftreten .
wissen sie , herr glättli , wenn sie die sache auf eine unseriöse ebene bringen , dann lösen sie doch das problem , wie sie wollen .
bleiben sie bitte ernsthaft !
wir müssen ein bestehendes problem lösen .
da können sie nicht einfach ein bisschen allotria treiben .
mehr ernsthaftigkeit bitte !
die debatte um die unterbringung von sogenannt renitenten asylsuchenden hat mich zutiefst erschreckt .
sie bildete für mich bisher den absoluten tiefpunkt der asyldebatte .
bei mir - und nicht nur bei mir - kamen bilder hoch , die mich , als ich sie als jugendliche das erste mal sah , schockiert haben und mich nie mehr losgelassen haben .
das wichtigste zuerst : der ganz grosse teil der asylsuchenden benimmt sich absolut korrekt , ist froh und dankbar , hier in der schweiz zu sein , macht kooperativ beim verfahren mit und ist erleichtert , wenn dann nach kurzer oder langer zeit endlich ein entscheid gefällt wird .
auch wir von der sp wissen , dass es mit einer minderheit von asylsuchenden in den empfangszentren und auch ausserhalb der zentren probleme gibt .
es gibt asylsuchende , die sich schlecht benehmen und damit nicht nur die einheimische bevölkerung , sondern auch in einem hohen mass die anderen asylsuchenden in den zentren stören .
es ist auch für uns nachvollziehbar , dass es die möglichkeit braucht , solche asylsuchenden einem strengen regime mit restriktiven regeln zu unterziehen , deren nichteinhaltung entsprechend sanktioniert wird .
wichtig ist aber auch , dass diese asylsuchenden - in der regel handelt es sich um [ page 1108 ] junge , gesunde männer - beschäftigt werden , damit sie sich nicht langweilen und damit sie nicht auf dumme gedanken kommen .
ebenfalls bedeutend ist , dass für diese asylsuchenden die rückkehrberatung intensiviert wird .
sie müssen sich damit auseinandersetzen , dass ihr traum von einem leben hier in der schweiz mit arbeitseinkommen und mit perspektiven nicht erfüllt wird .
sie müssen hilfe dabei erhalten , wie sie es anpacken können , damit sie in ihrer heimat nicht wieder als verlierer ankommen .
die sp sieht also , wie gesagt , das problem , ist aber dennoch mit beiden vorgeschlagenen lösungen nicht einverstanden .
wir sind der meinung , dass schon heute genügend möglichkeiten bestehen , diese schwierigen asylsuchenden separat unterzubringen , deren bewegungsfreiheit einzuschränken und sie mit sanktionen , z. b. der kürzung der sozialhilfe , zu belegen .
aus sicht der sp-fraktion braucht es die von der mehrheit geplanten gesetzesänderungen nicht , um das nachvollziehbare anliegen der betreuungspersonen vor ort und das legitime interesse der bevölkerung wahrzunehmen .
absolut undenkbar sind für uns die von der minderheit geforderten geschlossenen zentren oder " internierungslager " , wie sie vom parteipräsidenten der svp genannt werden .
ein freiheitsentzug , und darum würde es sich handeln , muss durch einen gerichtsentscheid angeordnet werden und mit den entsprechenden rechtsmitteln angefochten werden können .
es ist inakzeptabel , dass irgendjemand in unserem land , auch wenn es ein sogenannt renitenter asylsuchender sein sollte , interniert wird .
ich bitte sie dringend , die minderheit ii ( amarelle ) zu unterstützen .
noch ein wort zu artikel 26 b : die vorgeschlagene regelung ist ein wichtiger schritt , um die dringendsten engpässe bei der unterbringung von asylsuchenden zu beseitigen .
mittel - bis langfristig stellt sich aber die frage nach der dauerhaften , nicht lediglich auf ein jahr beschränkten unterbringung von asylsuchenden in diesen bundesunterkünften .
wenn wir die verfahren wirklich beschleunigen wollen , sollten wir hier rasch zu lösungen kommen .
ich würde es deshalb sehr begrüssen , wenn sich der ständerat auch noch einmal mit dieser frage beschäftigen würde .
hier gibt es vier wichtige punkte zu erwähnen : die grünliberalen werden bei artikel 26 a die verschärfung bezüglich der medizinischen gründe annehmen .
es geht hier um den antrag der minderheit pfister gerhard .
es geht darum , dass massgebliche beeinträchtigungen unmittelbar nach der gesuchseinreichung gemeldet und geltend gemacht werden sollen .
es ist aber auch in diesem artikel mit ausnahmen gesichert , dass trotzdem noch auf das ganze eingetreten wird , wenn jemand später glaubhaft machen kann , dass ihn wesentliche gründe an der gesuchseinreichung gehindert haben .
auch hier gilt : es wird niemand quasi stark negativ behandelt .
es geht nur darum , missbräuche , die heute offensichtlich sind , etwas einzudämmen .
ein ebenso wichtiger artikel ist artikel 26 b. wir haben heute engpässe bei der unterbringung in asylunterkünften .
es ist wichtig , dass zumindest diese zentren rasch geschaffen werden können , quasi über die kantone hinweg , ohne bewilligung .
allerdings werden wir hier die anzeigepflicht von 60 tagen , das heisst den antrag müller leo , unterstützen .
wir müssen uns einfach bewusst sein , dass artikel 26 b nicht ausreichend ist .
wir brauchen hier eine längerfristige lösung , damit solche zentren über jahre hinweg zur verfügung stehen , auch als reserve .
hier wird wahrscheinlich vor allem die verwendung von armeeunterkünften gefordert werden , weil diese grundsätzlich dafür geeignet sind .
der heikle punkt dieser debatte , die jetzt sehr emotional geführt wurde , ist artikel 26 , gekoppelt mit artikel 91 , nämlich die schaffung von besonderen zentren .
die grünliberalen werden hier der mehrheit folgen .
sie werden den antrag der minderheit i ( pantani ) ablehnen .
dieser antrag geht uns zu weit ; er überschreitet gewisse grenzen der menschlichkeit und der humanität , die nicht überschritten werden dürfen , auch wenn sich die leute nicht korrekt verhalten haben .
auch den antrag der linken minderheit lehnen wir ab .
sie will hier weiterhin nichts tun und verharmlost das problem .
die mehrheit sagt hier klar - es wird immer die formulierung " renitente asylbewerber " verwendet -: es geht darum , dass asylbewerber , die die öffentliche sicherheit und ordnung gefährden , die sich also kriminell verhalten , die unsere bevölkerung gefährden , die möglicherweise sogar ihre eigenen kolleginnen und kollegen gefährden , in solche geschlossene , einigermassen abgeschottete systeme zurückgeführt werden können .
es geht dabei um den schutz der gesamtbevölkerung vor einzelnen leuten , die hierhergekommen sind , um asyl zu suchen , dann aber hier kriminell geworden sind .
solche leute noch schützen zu wollen , das ist nicht mehr zulässig .
die mehrheit will nichts anderes als die möglichkeit schaffen , hier einzugreifen , ohne aber menschenrechtsunwürdige situationen zu schaffen .
der antrag der mehrheit ist also überhaupt kein radikaler antrag , sondern eine sinnvolle und notwendige massnahme , um auch unserer bevölkerung wieder respekt zu verschaffen .
ich bitte sie also , dem antrag der mehrheit zuzustimmen .
ich bitte beide seiten auch , die emotionalität - das heisst die befürchtung , dass hier weiss ich nicht was passiert - etwas zurückzunehmen .
wir werden in diesen punkten auch die dringlichkeit unterstützen , das heisst den einzelantrag müller philipp .
gerade hier ist es wichtig , dass wir rasch vorwärtsgehen können - weil es seit längerem ein vollzugsproblem gibt -, dass wir diese unterkünfte gemäss artikel 26 b rasch einrichten können , aber eben auch die zusätzlichen besonderen zentren .
[ page 1109 ] das ist ein zentrales anliegen .
deshalb werden wir grünliberalen hier die dringlichkeit unterstützen , und ich bitte sie , dasselbe zu tun .
es geht jetzt in diesem block 3 um eine ganze reihe von bestimmungen , die echt etwas dazu beitragen können , dass wir gewisse probleme , die wir haben , lösen können .
es sind im wesentlichen fünf punkte , um die es hier geht : es geht erstens um die einführung einer vorbereitungsphase , es geht zweitens um die schaffung dieser besonderen zentren für renitente asylsuchende , es geht drittens um den umgang mit medizinischen problemen im asylverfahren , es geht viertens um die vorübergehende nutzung von anlagen und bauten des bundes zur unterbringung von asylsuchenden , und es geht fünftens um den ersatz von nichteintretensentscheiden durch schnelle materielle verfahren .
ich habe es ihnen heute morgen gesagt : ich habe diese anträge in drei kategorien unterteilt .
ich sage ihnen aus sicht des bundesrates , welche bestimmungen hier in die kategorie 1 fallen , nämlich in die kategorie " hilfreich " , weil sie eben helfen , probleme zu lösen .
die einführung einer vorbereitungsphase ist ein punkt , den ihnen der bundesrat vorschlägt .
wir wollen eine vorbereitungsphase einführen , in der man möglichst alles tut , was es zur organisation und durchführung eines asylverfahrens braucht .
ich wurde mehrmals gefragt , warum man dafür das gesetz ändern muss .
diese vorbereitungsphase können wir heute schon durchführen .
der grund , aus dem wir ihnen hier eine gesetzesänderung beantragen , liegt einzig und allein darin , dass wir eben mit ausnahme der befragung zur person administrative aufgaben für diese vorbereitungsphase auch an drittpersonen delegieren können wollen ; das ist der grund .
ich komme zum zweiten punkt , zur schaffung von besonderen zentren für renitente asylsuchende .
es gibt nicht viele renitente asylsuchende , aber sie verursachen viel ärger .
ich sage ihnen auch gern , was wir unter renitenten asylsuchenden genau verstehen .
unter renitenten asylsuchenden verstehen wir personen , meistens männer , die den betrieb stören , die betrunken in die unterkunft kommen , die andere anpöbeln , die auf öffentlichen plätzen für unmut sorgen , die sich in raufhändel verwickeln oder andere in raufhändel verwickeln oder die andere personen sexuell belästigen ; es sind personen , die in schlägereien involviert sind respektive sich hineinziehen lassen oder solche anziehen .
alle diese tatbestände , die ich jetzt aufgeführt habe , liegen unterhalb der schwelle der straffälligkeit .
sie genügen auch nicht für schwere zwangsmassnahmen .
genau in diesem bereich brauchen wir etwas , damit wir für diese personen , die sich so verhalten - was mich massiv ärgert -, eine möglichkeit haben , sie aus diesen zentren herauszunehmen .
dies soll geschehen , weil sie eben ärger machen , weil sie andere personen in den zentren und auch betreuungspersonen nicht nur stören , sondern zum teil auch unter druck setzen .
für diese personen möchten wir gesonderte zentren haben .
ich bin überzeugt , dass wir mit dieser massnahme einige probleme lösen können .
wir wollen diese asylsuchenden in besonderen zentren unterbringen können .
wir wollen die möglichkeit haben , ihnen dort die sozialhilfeleistungen einzuschränken .
wir wollen sie zum beispiel in diesen zentren nur noch mit sachleistungen unterstützen .
wir wollen in diesen separaten zentren aber trotzdem auch beschäftigungsprogramme durchführen können , die der bund ja auch mitfinanzieren würde .
die zwangsmassnahmen richten sich nach den geltenden bestimmungen und sind konsequent anzuwenden .
die mehrheit ihrer kommission sieht für diese gesonderten zentren für renitente asylsuchende aber noch zusätzliche flankierende massnahmen vor : die standortkantone können vom bund einen pauschalbeitrag an die sicherheitskosten erhalten .
die standortkantone erhalten neu auch die möglichkeit , die bewegungsfreiheit von asylsuchenden , die sich in einem empfangs - und verfahrenszentrum ( evz ) oder eben in einem solchen besonderen zentrum aufhalten , auf das gebiet rund um das zentrum einzuschränken .
die asylsuchenden dürfen dieses gebiet nicht verlassen .
wir haben auch sanktionen vorgesehen , wonach die personen , die sich nicht an diese regel halten , in vorbereitungs - oder ausschaffungshaft genommen werden können oder wonach sie bestraft werden können , wenn sie straffällig werden .
das ist eine ganze reihe von massnahmen , die der bundesrat unterstützen kann .
sie richten sich ganz spezifisch an jene personen , die , wie ich gesagt habe , unsere ordnung nicht respektieren , die öffentliche sicherheit gefährden oder den ordentlichen betrieb in den evz erheblich stören .
gleichzeitig sind diese massnahmen - ich möchte das in aller deutlichkeit sagen - menschenrechtskonform und auch rechtsstaatlich vertretbar .
was hingegen die minderheit i ( pantani ) vorschlägt , nämlich die unterbringung von renitenten asylbewerbern in geschlossenen anstalten , kann der bundesrat nicht unterstützen .
er lehnt diese massnahme ab , weil sie erstens gegen die europäische menschenrechtskonvention verstösst und weil sie zweitens nicht mit der bundesverfassung vereinbar ist .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : liebe kolleginnen und kollegen , ich bitte sie , den lärmpegel zu reduzieren .
wenn sie gespräche führen möchten , gehen sie bitte hinaus .
ich empfehle ihnen aber , der frau bundesrätin zuzuhören .
frau bundesrätin , sie haben wieder das wort .
ich komme noch einmal auf diese geschlossene unterbringung zurück , die die minderheit i verlangt .
bei dem , was heute in diesem zusammenhang über renitente asylsuchende gesagt worden ist , ist alles durcheinandergebracht worden : strafvollzug , massnahmenvollzug und administrativhaft .
ich möchte es in aller deutlichkeit sagen : für straffällige haben wir das strafrecht .
und wir haben heute mit den zwangsmassnahmen schon die vorbereitungs - und die ausschaffungshaft .
sie sind bereits heute in sehr vielen fällen möglich .
wenn jemand eine person ernsthaft bedroht , an leib und leben gefährdet , dann wird er strafrechtlich verfolgt .
mit der verurteilung wegen eines verbrechens wird er strafrechtlich verfolgt .
wenn konkrete anzeichen befürchten lassen , dass sich eine person der ausschaffung entziehen will , haben wir die administrativhaft .
wenn ihr bisheriges verhalten darauf schliessen lässt , dass sie sich behördlichen anordnungen widersetzt , haben wir die zwangsmassnahmen .
wir haben heute mit den zwangsmassnahmen eine ganze palette von möglichkeiten , personen , die sich nicht an die ordnung halten , in haft zu nehmen .
aber noch einmal : diese haft wird vom kanton angeordnet und innerhalb von 96 stunden vom zwangsmassnahmengericht überprüft .
das ist der unterschied .
ich bitte sie , auf die schaffung solcher neuer , problematischer , unklarer haftgründe zu verzichten , die mit unserer bundesverfassung , mit unserem rechtsstaat nicht zu vereinbaren sind .
im übrigen widerspricht die vorgeschlagene maximaldauer von drei jahren für die geschlossene unterbringung auch unserer verfassung und vor allem auch der rückführungsrichtlinie einer schengen-weiterentwicklung .
der bundesrat empfiehlt ihnen also , in den artikeln 26 ff .
den anträgen der mehrheit zuzustimmen und die anträge der minderheiten i und ii abzulehnen .
ich komme noch zu den medizinischen problemen im rahmen des asylverfahrens .
ich muss ihnen sagen , dass wir heute die erfahrung machen , dass relativ häufig am ende des asylverfahrens , zu einem sehr späten zeitpunkt , noch medizinische probleme vorgebracht werden .
der bundesrat ist der meinung , dass wir von den asylsuchenden erwarten können , dass sie ihre medizinischen probleme , die einen einfluss auf das asylverfahren haben , zu einem frühen zeitpunkt vorbringen .
ich glaube , diese erwartung können wir haben .
wir sind uns aber bewusst , dass zum beispiel traumatisierte menschen , vergewaltigte frauen vielleicht mühe haben , sofort auf diese erfahrungen zu sprechen zu kommen .
deshalb sieht der bundesrat - und der ständerat hat [ page 1110 ] es in seiner fassung ganz spezifisch so formuliert - die möglichkeit vor , solche medizinischen gründe auch später noch vorzubringen .
allerdings wollen wir diese möglichkeit auf personen einschränken , die aufzeigen können , warum sie das nicht früher sagen konnten .
ansonsten gilt für ein späteres vorbringen von medizinischen problemen , wie das gesagt worden ist , die beweislastumkehr : dann sollen die personen selber beweisen können , weshalb sie diese medizinischen probleme früher nicht erwähnen konnten .
ich kann es ihnen aber in aller deutlichkeit sagen : keine traumatisierte person wird wegen dieser bestimmung in ihr land zurückgeschickt , wenn sie asylgründe vorbringen kann .
ich komme zum punkt " vorübergehende nutzung von anlagen und bauten des bundes zur unterbringung asylsuchender " , den ihre kommission in diese asylgesetzrevision eingebracht hat .
sie kennen die schwierigkeiten , die wir haben , zusätzliche unterkünfte zu finden .
ich bin der kommission für diese zusätzliche bestimmung dankbar .
wir können sie unterstützen , wir brauchen diese massnahmen , um mindestens kurz - und mittelfristig lösungen zu finden .
wir werden uns aber - ich sage das hier in aller offenheit - vermutlich noch überlegungen machen , wie wir auch für längerfristige lösungen zu den nötigen unterkünften kommen .
zum einzelantrag müller leo : er möchte , dass die standortgemeinden frühzeitig informiert werden .
das unterstützen wir selbstverständlich .
ob es dann in jedem fall sechzig tage sein müssen , da müssten wir noch schauen .
aber sicher gilt es , dies in jedem fall so früh wie möglich zu tun .
wir unterstützen also den einzelantrag müller leo .
ich komme zum letzten punkt , dem ersatz von nichteintretensentscheiden durch schnelle materielle verfahren .
dieser vorschlag des bundesrates dient der vereinfachung des asylverfahrens .
selbstverständlich stehen wir nach wie vor zu den vorgesehenen ausnahmen .
wenn wir aber die nichteintretenstatbestände , die häufig eine verzögerung zur folge haben , durch schnelle materielle verfahren ersetzen , tragen wir unserer meinung nach auch zu einer vereinfachung und beschleunigung der asylverfahren bei .
ich bitte sie deshalb , auch hier die mehrheit ihrer kommission zu unterstützen .
der schweizerische städteverband schreibt im brief vom 12 . juni , dass die städte immer bemüht waren , anerkannte flüchtlinge in der schweiz zu integrieren .
die langjährige erfahrung zeigt nämlich , dass dies im interesse sowohl der flüchtlinge wie der einheimischen bevölkerung ist .
personen , die ihre engsten familienangehörigen , also ihre kinder und ihren ehepartner oder ihre ehepartnerin , bei sich haben , integrieren sich deutlich schneller und besser als alleinstehende .
darum empfiehlt der städteverband , den anträgen der mehrheit der kommission nicht zu folgen .
jetzt höre ich von den vertretern der ratsrechten und auch von den mitteparteien , dass das familienasyl nicht länger gewährt werden soll .
die mehrheit der cvp-fraktion unterstützt die streichung des familienasyls mit einer technokratischen begründung .
nur personen , die selbst verfolgt sind , sollen den flüchtlingsstatus erhalten .
die familienmitglieder sollen dann einen aufenthaltsstatus über das ausländergesetz erhalten .
wo ist hier die logik ?
ich verstehe das einfach nicht .
wenn man aber ein bisschen nachdenkt , ist es ganz einfach .
über das ausländergesetz wird der familiennachzug über jahre verzögert .
darum geht es bei diesem mehrheitsantrag .
ich teile die einschätzung meiner kollegin streiff und damit einer minderheit der cvp-fraktion .
die familie und ihre einheit sind , basierend auf der allgemeinen erklärung der menschenrechte - das haben wir heute schon mehrmals gehört -, international als der natürliche und fundamentale baustein der gesellschaft anerkannt .
die familie hat anrecht auf schutz durch die gesellschaft und den staat .
familienangehörige von flüchtlingen sind im herkunftsland einem erheblichen verfolgungsrisiko durch sogenannte sippenhaftung ausgesetzt .
darum empfiehlt das unhcr , familienangehörigen , die sich im aufnahmeland befinden , mindestens einen abgeleiteten , vergleichbaren status zu verleihen .
dies wird auch von den staaten des dublin-raumes so gehandhabt .
unsere partnerinnen und partner in europa handhaben das also genauso .
die familieneinheit ist gerade für flüchtlinge , welche zwangsweise die heimat verlassen mussten , von allergrösster bedeutung .
der vorschlag der kommission ist auch darum bedenklich , weil die flüchtlingskonvention vorsieht , dass flüchtlinge sich möglichst schnell in die aufnahmegesellschaft integrieren sollen .
wie sollen sich aber ihre familienangehörigen integrieren können , wenn der zuzug gar nicht zugelassen wird oder verzögert , hinausgeschoben wird ?
in der asylpolitik geht es immer um menschen .
menschen - das sind mütter und kinder und väter .
das ist auch beim familienasyl zu berücksichtigen .
ich bitte sie im namen der sp-fraktion , alle anträge zu unterstützen , die die einheit der familie nicht beschränken .
es geht in block 4 um die folgenden themen : um die abschaffung des familienasyls , um die einheit der familie beim wegweisungsvollzug , um die aufhebung des anspruchs auf eine niederlassungsbewilligung nach fünf jahren bei einer asylgewährung und schliesslich um das erlöschen des asyls bei einem auslandaufenthalt von einem jahr .
ich komme zuerst zur frage des familienasyls : die mehrheit ihrer kommission beantragt ihnen , das familienasyl aufzuheben .
ich habe heute morgen bereits ausgeführt , dass die [ page 1119 ] familienmitglieder von anerkannten flüchtlingen oft auch verfolgt werden , oft auch drangsaliert werden , auch bedroht werden , und zwar gerade weil sie angehörige von anerkannten flüchtlingen sind .
das hat einen ganz direkten zusammenhang .
es ist nicht so , dass sie zufällig auch noch verfolgt werden , sondern dass sie in ihrem herkunftsstaat ebenso verfolgt , bedroht , zum teil auch eingesperrt und gefoltert werden , weil sie angehörige - die ehegattin , die tochter , der vater , die mutter - eines anerkannten flüchtlings sind .
deshalb kennt man das familienasyl .
die kommissionsmehrheit beantragt ihnen , dass man den familiennachzug in zukunft nicht mehr automatisch so regelt , dass man das familienasyl , also das asyl für die familienmitglieder , gewährt , sondern dass das über die ausländerrechtliche schiene geschehen soll .
ich muss ihnen sagen : das funktioniert so nicht , denn es gibt bei dieser frage einen grundlegenden unterschied zwischen dem ausländerrecht und dem asylrecht .
die gattin , die tochter oder der vater eines anerkannten flüchtlings kann nicht wählen , ob sie oder er mit ihrem gatten , vater oder sohn in einem anderen land leben möchte ; der anerkannte flüchtling kann nicht wählen , ob er mit seiner frau lieber in seinem herkunftsstaat leben möchte .
er kann nicht in seinen herkunftsstaat zurückkehren ; er ist ja gerade deswegen in unserem land als flüchtling anerkannt worden .
der ausländer , der einen familiennachzug machen will , muss etwas vorweisen ; das unterstützen wir auch .
er muss zeigen , dass er eine bedarfsgerechte wohnung hat ; er muss zeigen , dass er keine sozialhilfe bezieht - weil er die wahlmöglichkeit hat .
er kann jederzeit zu seiner familie in den herkunftsstaat zurückkehren ; das kann der anerkannte flüchtling nicht .
das ist der grosse unterschied .
deshalb überzeugt die lösung über die ausländerrechtliche schiene in keiner art und weise .
die abschaffung des familienasyls wird all diejenigen , die sich weniger asylsuchende in unserem land , weniger flüchtlinge erhoffen - ich weiss nicht , wen sie eigentlich genau abhalten wollen -, enttäuschen .
diese menschen können trotzdem in unser land kommen .
sie werden trotzdem kommen und hier ein asylgesuch stellen .
in den allermeisten fällen werden sie zu recht auch asyl erhalten .
aber ist es das , was sie wollen ?
wir haben zwischen januar und mai dieses jahres 798 personen familienasyl gewährt .
diese personen wären trotzdem gekommen und wären ins normale asylverfahren eingestiegen .
für diese personen hätten wir ein aufwendiges , langwieriges asylverfahren durchgeführt .
sie hätten unter umständen monate - oder jahrelang nicht gewusst , ob sie bleiben können oder nicht .
das wäre auch eine etwas schwierige situation für diese familien .
wir sprechen hier auch nicht von tausenden und von zehntausenden von personen , die aufgrund des familienasyls in unser land kommen .
wir sprechen über eine anzahl personen , die es aus meiner sicht verdient haben nachzukommen , weil sie angehörige haben , die in unserem land als flüchtlinge anerkannt sind .
ich möchte noch etwas zum einzelantrag fischer roland sagen : er schlägt hier eine vermittelnde lösung vor .
er schlägt eine zwischenlösung vor , indem er sagt , dass das familienasyl weiterhin für die ehegatten , für die eingetragenen partnerinnen und partner und für die minderjährigen kinder gelten soll .
genau das steht schon heute im gesetz , das ist geltendes recht .
mit der heute geltenden gesetzlichen regelung bekommen die nahen familienangehörigen , z. b. eltern oder geschwister , nur familienasyl , wenn besondere gründe dafür sprechen .
die unterscheidung zwischen angehörigen , welche die gatten , die partner und die minderjährigen kinder umfassen , und zwischen den anderen nahen angehörigen gibt es heute im gesetz schon .
ich anerkenne , dass der antrag ein vermittlungsversuch ist , aber mit dem heute geltenden recht können wir diesen speziellen situationen der familienangehörigen rechnung tragen .
ich habe heute morgen gesagt , dass ich mit dieser gesetzesrevision drei ziele verfolge : erstens verfolgte schützen , zweitens verfahren beschleunigen und drittens missbräuche bekämpfen .
mit der abschaffung des familienasyls kommen sie keinem dieser ziele näher .
ich bitte sie wirklich , auf die abschaffung des familienasyls nicht einzugehen und hier die mehrheit nicht zu unterstützen .
ich komme noch zu den zwei weiteren punkten , die in diesem block 4 vorgesehen sind : die minderheit pantani möchte , dass die einheit der familie bei der wegweisung nicht mehr berücksichtigt wird .
ich glaube nicht , dass es das ist , was wir wollen .
wir erreichen damit überhaupt nichts , und es besteht mit diesem minderheitsantrag höchstens die gefahr , dass im einzelfall beim vollzug eines wegweisungsentscheids eine familie auseinandergerissen wird .
das kann jetzt wirklich nicht sinn und zweck dieser asylgesetzrevision sein .
ich bitte sie , den antrag dieser minderheit ebenfalls abzulehnen .
ich komme noch zum zweiten punkt : die mehrheit ihrer kommission beantragt ihnen , dass das asyl bei einem auslandaufenthalt von einem jahr erlischt .
heute erlischt das asyl nach einem dreijährigen auslandaufenthalt .
man kann allenfalls dafür verständnis haben , dass gesagt wird , wenn man in einem land asyl bekomme , dann könne man doch nicht ins ausland verreisen .
aber ein anerkannter flüchtling , der von seinem arbeitgeber für eineinhalb jahre ins ausland geschickt wird , weil er eine tolle person ist , ein toller mitarbeiter , der für die firma im ausland gute arbeit leisten kann , der soll dann deswegen seinen asylstatus verlieren ?
ich weiss nicht , was sie damit bezwecken .
ich muss ihnen sagen : wenn anerkannte flüchtlinge , die eben gerade im arbeitsprozess gut integriert sind , die möglichkeit haben , ein jahr , eineinhalb jahre , zwei jahre im ausland für ihren schweizerischen arbeitgeber einer arbeit nachzugehen , soll ihnen deswegen doch nicht der asylstatus entzogen werden .
ich bitte sie hier , den antrag der mehrheit abzulehnen .
ich komme zu den empfehlungen des bundesrates : der bundesrat empfiehlt ihnen , bei artikel 44 der mehrheit zuzustimmen und den antrag der minderheit pantani abzulehnen .
bei artikel 51 , bei artikel 63 absatz 4 sowie bei den übergangsbestimmungen beantragt er ihnen , den antrag der mehrheit abzulehnen und die minderheit schenker silvia zu unterstützen .
bei artikel 60 absatz 2 beantragt er ihnen ebenfalls , den antrag der mehrheit abzulehnen und die minderheit schenker silvia zu unterstützen .
bei artikel 64 absatz 1 buchstabe a lehnt der bundesrat den antrag der mehrheit ebenfalls ab und bittet sie , die minderheit glättli zu unterstützen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 130 stimmen für den antrag der minderheit ... 51 stimmen
art .
51 antrag der mehrheit aufheben [ vs ] antrag der minderheit ( schenker silvia , amarelle , glättli , gross andreas , heim , leuenberger-genève , tschäppät , tschümperlin ) unverändert [ vs ] antrag fischer roland abs .
1 unverändert abs .
2 aufheben abs .
3 unverändert [ page 1121 ] abs .
4 wurden die anspruchsberechtigten personen nach absatz 1 durch die flucht ... schriftliche begründung die menschenrechtsdeklaration von 1948 hält fest , dass die familie der natürliche und fundamentale baustein der gesellschaft ist und als solcher ein anrecht auf schutz durch die gesellschaft und den staat hat .
darauf basierend enthalten die meisten internationalen vertragswerke , die die menschenrechte zum gegenstand haben , ähnliche bestimmungen zum schutz der einheit der familie .
die genfer flüchtlingskonvention schreibt den unterzeichnenden staaten vor , das recht auf einheit der familie zu gewährleisten , welches mindestens den jeweiligen ehepartner und alle nicht volljährigen kinder , die kernfamilie , umfasst .
dieses minimum wird mit den angepassten absätzen 1 , 3 und 4 von artikel 51 des asylgesetzes sichergestellt .
nicht zwingend ist hingegen der familiennachzug , basierend auf dem flüchtlingsstatus gemäss absatz 2 , welcher weitere nahestehende familienangehörige betrifft .
bei einer vollständigen streichung von artikel 51 wäre der familiennachzug nach wie vor basierend auf artikel 44 des ausländergesetzes möglich .
der familiennachzug nach ausländergesetz setzt voraus , dass eine person nicht von der sozialhilfe abhängig ist .
ein anerkannter flüchtling wird jedoch zum beispiel nur schon aufgrund sprachlicher voraussetzungen wohl kaum nach kurzer zeit das familieneinkommen sicherstellen können .
aus humanitären gründen ist es deshalb angezeigt , die familienzusammenführung für die kernfamilie nach anerkennung des flüchtlingsstatus zu ermöglichen und nicht unnötig zu verzögern .
[ vs ] art .
51 proposition de la majorité abroger [ vs ] proposition de la minorité ( schenker silvia , amarelle , glättli , gross andreas , heim , leuenberger-genève , tschäppät , tschümperlin ) inchangé [ vs ] proposition fischer roland al .
1 inchangé al .
2 abroger al .
3 inchangé al .
4 si les ayants droit définis à l'alinéa 1 ont été séparés ...
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die abstimmungen zu artikel 51 gelten auch für artikel 63 absatz 4 und ziffer iii der übergangsbestimmungen .
[ vs ] erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag fischer roland ... 104 stimmen für den antrag der minderheit ... 75 stimmen
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag fischer roland ... 90 stimmen für den antrag der mehrheit ... 88 stimmen
art .
52 abs .
2 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
52 al .
2 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
60 abs .
2 antrag der mehrheit die erteilung der niederlassungsbewilligung richtet sich nach artikel 34 aug .
[ vs ] antrag der minderheit ( schenker silvia , amarelle , glättli , gross andreas , heim , ingold , leuenberger-genève , tschäppät , tschümperlin ) unverändert [ vs ] art .
60 al .
2 proposition de la majorité l'octroi de l'autorisation d'établissement est régi par l'article 34 letr .
[ vs ] proposition de la minorité ( schenker silvia , amarelle , glättli , gross andreas , heim , ingold , leuenberger-genève , tschäppät , tschümperlin ) inchangé
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 118 stimmen für den antrag der minderheit ... 64 stimmen
art .
63 abs .
4 antrag der mehrheit aufheben [ vs ] antrag der minderheit ( schenker silvia , amarelle , glättli , gross andreas , heim , leuenberger-genève , tschäppät , tschümperlin ) unverändert [ vs ] art .
63 al .
4 proposition de la majorité abroger [ vs ] proposition de la minorité ( schenker silvia , amarelle , glättli , gross andreas , heim , leuenberger-genève , tschäppät , tschümperlin ) inchangé [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : der beschluss zu diesem artikel ergibt sich als konsequenz aus ihrem entscheid zu artikel 51 . [ vs ] angenommen gemäss antrag der minderheit adopté selon la proposition de la minorité [ vs ] art .
64 antrag der mehrheit abs .
1 bst .
a a. sich flüchtlinge während mehr als einem jahr im ausland aufgehalten haben ; abs .
1 bst .
d zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit ( glättli , amarelle , gross andreas , heim , ingold , leuenberger-genève , schenker silvia , tschümperlin ) abs .
1 bst .
a unverändert [ vs ] art .
64 proposition de la majorité al .
1 let .
a a. lorsque le réfugié a séjourné plus d'un an à l'étranger ; al .
1 let .
d adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] [ page 1122 ] proposition de la minorité ( glättli , amarelle , gross andreas , heim , ingold , leuenberger-genève , schenker silvia , tschümperlin ) al .
1 let .
a inchangé
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 114 stimmen für den antrag der minderheit ... 66 stimmen
sie sehen auf der fahne , dass es um ein kernthema dieser vorlage geht , nämlich um die kürzung der sozialhilfe auf die nothilfe für personen , die sich in einem laufenden asylverfahren befinden .
dieses nothilferegime kennen wir bereits seit dem 1. april 2004 ; es wurde damals für personen mit einem nichteintretensentscheid und später auch für personen mit einem wegweisungsentscheid eingeführt .
es ist also nichts neues .
trotzdem ist dieses nothilferegime , das die minderheit hier anmahnt und einsetzen will , nicht dasselbe wie das nothilferegime , das wir für die kategorien kennen , die ich genannt habe .
wir haben ein gesamtes konzept .
es gilt also , auch die damit zusammenhängenden anträge zu den artikeln 85 , 87 und 88 zu beachten ; ich empfehle insbesondere , auch artikel 88 auf der fahne zu lesen .
mit dieser nothilfe , die eben die sozialhilfe ersetzen soll , werden nicht einfach alle strukturen auf nothilfe gemäss bisherigem nothilferegime reduziert .
es steht , gemäss diesem gesamten konzept , im gesetz genau drin , dass die kantone beispielsweise weiterhin beschäftigungsprogramme durchführen können .
es steht auch drin , dass in dieser nothilfe weiterhin eine krankenpflegeversicherung enthalten ist , was bei der nothilfe für weggewiesene nicht der fall ist ; ich habe hierzu in letzter zeit sehr viele dinge gehört , die schlicht und einfach nicht stimmen .
weiter ist es auch so , dass ich einen einzelantrag eingereicht habe , der berücksichtigen soll , dass besonders verletzliche personen nicht von der änderung betroffen sind .
besonders verletzliche personen sind beispielsweise familien , gebrechliche und ältere leute , traumatisierte leute usw. diese sind von dieser änderung nicht betroffen , das können sie meinem einzelantrag entnehmen .
weiter entnehmen sie meinem einzelantrag , der meinen minderheitsantrag ii zu artikel 82 absatz 1 , wie er auf der fahne erscheint , ersetzen soll , dass sich die betroffenen leute in den kantonen für befragungen zu ihren asylgründen zur verfügung halten sollen .
das ist ein wichtiger punkt , der , wie gesagt , auch in meinem einzelantrag zu artikel 82 absatz 1 bis enthalten ist .
nun noch eine kernfrage : wie komme ich auf diese idee ?
wir müssen uns bewusst sein , was eigentlich der kern des asyls ist .
jemand kommt in die schweiz und sagt : " ich bin an leib und leben bedroht , ich werde verfolgt .
" also geben wir ihm das , was er braucht : er braucht sicherheit - echte flüchtlinge brauchen als erstes sicherheit -; wir geben ihm das auch mit dem nothilferegime .
der flüchtling braucht lebensmittel , kleider , medizinische versorgung , ein dach über dem kopf ; all das geben wir ihm auch mit dem antrag zum nothilferegime , all das erhält er .
ich kann nicht verstehen , dass man vonseiten des unhcr im fernsehen behaupten kann , dass mit dem nothilferegime asylsuchende dann jeden tag gestresst ihrer nahrung , den lebensmitteln nachrennen müssen ; das ist schlicht und einfach - erlauben sie mir , das so zu sagen - unsinn .
das nothilferegime garantiert und gewährleistet all das , was diese leute benötigen und brauchen , all das , was sie reklamieren , für sich beanspruchen , wenn sie ein asylgesuch einreichen .
es ist nicht einsichtig , dass wir darüber hinaus - nebst sicherheit , lebensmitteln , medizinischer versorgung , kleidern , einem dach über dem kopf - noch zusätzlich sozialhilfe bezahlen sollen .
das ist nicht einsichtig , und vor allem steigert es die attraktivität des fluchtziellandes schweiz ; das ist die realität .
daher bitte ich sie , meinem einzelantrag zuzustimmen .
das heisst konkret , dass ich den minderheitsantrag ii zu artikel 82 absatz 1 , wie er hier in der fahne steht - auf seite 40 der deutschen fahne -, zurückziehe und ihn mit den absätzen 1 und 1 bis des vorliegenden einzelantrages zu artikel 82 ersetze .
ich bitte sie also , meinem einzelantrag zuzustimmen .
der minderheitsantrag ii zu artikel 82 ist somit in bezug auf absatz 1 zurückgezogen .
der antrag der minderheit i enthält ein gegenkonzept ; es ist ein grundsätzliches gegenkonzept .
es geht darum , dass wir das nothilferegime - auch so , wie es heute eingeführt ist ; so , wie es heute nicht funktioniert - abschaffen und zum bewährten system der asylsozialhilfe zurückkehren .
was stand am anfang der nothilfe ?
am anfang der einführung der nothilfe stand die überlegung , dass man personen mit einem nichteintretensentscheid durch die androhung , dass sie nur noch nothilfe hätten , davon abhalten könnte , überhaupt in die schweiz zu kommen und hier ein asylgesuch zu stellen - die dissuasionsidee .
das war 2004 . dann hatten wir die revision des asylgesetzes .
man sagte gewissermassen : aus ausgleichender ungerechtigkeit sollen auch jene personen , die ein asylverfahren durchlaufen haben , bei denen eine materielle prüfung erfolgt ist und der entscheid negativ ausgefallen ist , nur noch nothilfe erhalten .
auch hier war die idee , die rückkehrquote zu erhöhen .
ich kann ihnen sagen - das ist jetzt nicht eine erfindung aus irgendeiner linken denkfabrik , sondern es ist auch aus den berichten und dem monitoring des bundes herauszulesen -, dass die anzahl von effektiven , kontrollierten rückreisen sehr klein ist .
durch diese unmenschliche politik konnte nicht einmal das ziel erreicht werden , das ursprünglich damit verbunden war .
jetzt will eine minderheit bzw. der einzelantrag müller philipp , der hier zu einer mehrheit zu werden droht , noch weiter gehen .
wir haben vorhin die begründung des einzelantrages gehört .
der antragsteller sagt , man sollte die nothilfe während des ganzen verfahrens einführen .
irgendwann müssen sie sich entscheiden : entweder sind sie wirklich der meinung , dass der heutige wechsel von der sozialhilfe zur nothilfe einen anreiz zur ausreise schafft .
dann sollten sie vielleicht auf die kantone hören , und dann sollten sie vielleicht auf die städte hören - vor allem aber auf die kantone , die ja die rückschaffung organisieren müssen ; der vollzug liegt ja in ihrer verantwortung .
sie sollten hören , was sie verlieren , wenn es funktioniert .
dann verlieren sie die möglichkeit zu signalisieren : jetzt musst du gehen !
wenn es aber , wie ich befürchte und wie ich es eigentlich den berichten , die ich lese , entnehmen kann , nicht funktioniert , dann ist es reine unmenschlichkeit ohne irgendeinen zweck .
man hat in den vergangenen wochen und tagen über die nothilfe viel gelesen und gehört .
bei gewissen personen ist der falsche eindruck entstanden - ich habe es gemerkt , weil ich diesbezüglich fragen erhalten habe -, dass diese frankenbeträge pro tag , die da herumgeboten werden , quasi ein [ page 1123 ] taschengeld seien .
nein , das ist nicht so .
das ist alles , was ausser der unterkunft zur verfügung steht .
punkt .
in aarwangen im kanton bern sind es 6 franken pro person , d. h. 84 franken die woche für eine mutter mit einem kind .
sie muss im dortigen laden windeln kaufen , das kostet 17 franken , sie muss dort babynahrung kaufen , das kostet fr .
23.50 - sie darf und kann den ort ohne billett ja nicht verlassen .
das sind die bedingungen in aarwangen .
wollen sie ein solches regime auch für jene 40 prozent der asylsuchenden , die gemäss langjährigem durchschnitt nachher hier einen schutzstatus erhalten ?
wollen sie das ?
ich frage sie : können sie das mit ihrem gewissen vereinbaren ?
können sie sich dann im spiegel noch anschauen ?
betreffend streit um sozialhilfe oder nothilfe waren die argumente gegen die nothilfe schon damals vorgebracht worden , als man für die abgewiesenen asylsuchenden , die nach hause sollten , nur noch nothilfe einführte .
es ist damals gesagt worden , dass sie untertauchen und in die kriminalität gehen würden , dass das ganz schlimm werde .
ich muss ihnen sagen , dass man dann genaue monitoring-berichte gemacht hat , alle drei monate .
es ist keine verschlimmerung passiert , bei den sozialhilfeempfängern im asylbereich hat es nicht mehr kriminelle gegeben , als sie zu nothilfeempfängern wurden .
die nothilfe ist auch nicht irgendeine wasser-und-brot-lösung , sondern sie ist immer noch so interessant , dass viele leute , die heimgehen sollten , nicht heimgehen .
wie ist es eigentlich ?
ist es attraktiv , in der schweiz asyl zu suchen ?
heute stand in der " berner zeitung " ein interview mit einem schweizerisch-tunesischen schriftsteller , amor ben hamida , der die situation mit den tunesiern gut kennt .
er sagt auf die frage , ob es denn mit dieser nothilfe für die leute interessant wäre , länger zu bleiben , heute sei es sehr wohl interessant , das mache für die afrikaner sinn .
mit dem geld , das sie hier während des verfahrens erhalten würden , könnten die tunesier noch zusätzlich ihre familien in der heimat unterstützen .
ich freue mich , dass sie das tun können , aber das ist nicht der sinn der verfahren .
wenn sie schauen , um wie viel die nothilfe tiefer ist als die sozialhilfe , sehen sie , dass das etwa 15 prozent sind .
hier ist erzählt worden , die nothilfe betrage 6 franken und noch die unterkunft .
auch die medizinische versorgung ist dabei - es ist nicht so , dass die betroffenen darben müssen .
es ist auch eine würdige entschädigung .
in deutschland , das weiss frau bundesrätin sommaruga , wird den asylsuchenden keine volle sozialhilfe bezahlt .
ob man dem nothilfe sagt oder nicht - es wird nicht die gleiche leistung erbracht wie bei einem inländischen sozialhilfeempfänger , jedenfalls während des verfahrens nicht .
darum bitten wir sie , dieser lösung zuzustimmen .
die minderheit iii ging noch vom antrag der mehrheit aus .
nachdem sich jetzt mit dem einzelantrag müller philipp eine mehrheitsfähige lösung abzeichnet , werden wir in der fraktion den antrag der minderheit iii nicht unterstützen , sondern dem einzelantrag müller philipp zustimmen .
ich ziehe also den antrag der minderheit iii zu artikel 82 zurück , sofern nicht jemand anderes , der bei meiner minderheit ist , an diesem antrag festhalten möchte .
ich bitte sie also , dem einzelantrag müller philipp zuzustimmen .
das wird zwar noch keine wunderlösung sein , da auch die nothilfe für asylsuchende interessant ist .
es ist aber ein kleines hindernis für leute , die nicht an leib und leben bedroht sind , in die schweiz zu kommen .
diejenigen aber , die an leib und leben bedroht sind , werden in würde hier leben können und unterstützt werden , sodass sie nicht not leiden müssen .
herr blocher , ist ihnen bewusst , dass auch in der schweiz asylsuchende nicht die sozialhilfe nach skos-richtlinien erhalten , sondern einen um etwa 30 prozent reduzierten satz ?
genau das , haben sie gesagt , sei in deutschland anders .
es ist aber bei uns gleich wie dort .
es kommt auf die kantone an .
dort , wo volle sozialhilfe geleistet wird , sind auch die skos-richtlinien der massstab .
ich kann ihnen nicht genau sagen , wieweit sie jetzt übererfüllt oder nicht erfüllt werden müssen .
ich spreche zu artikel 83 absatz 1 , und zwar zur problemstellung der deliktischen asylsuchenden , die für ihr tun in die pflicht genommen werden sollen .
es besteht in diesem rat nach meinem dafürhalten und auch nach der interpretation der heutigen diskussion übereinstimmung , dass man deliktisches verhalten sanktionieren soll und sanktionieren muss , um auf diese art und weise eine verhaltenskorrektur herbeizuführen .
das geltende recht ist diesbezüglich indessen offen .
der text enthält eine kann-formulierung : die zuständigen stellen können eine massnahme anordnen , müssen aber nicht .
dieser umstand hat sich in der praxis als mangelhaft erwiesen , nicht zuletzt deshalb , weil die sanktionsbereitschaft höchst unterschiedlich ist .
ausserdem ist zu berücksichtigen , dass im falle von sanktionen die sanktionierenden , das heisst etwa die leiter der asylbewerberunterkünfte , unter druck kommen und unter diesen umständen auf massnahmen verzichten , aus purer angst um ihr persönliches wohlergehen , um ihre sicherheit .
die geltende regelung gewährleistet keine rechtsgleichheit bei den sanktionen , und sie gewährleistet erst recht keine rechtsgleichheit unter den kantonen .
die heutige regelung lässt der willkür tür und tor offen , was im ergebnis unbefriedigend ist .
mit der von der minderheit vorgeschlagenen änderung können wir diese unbefriedigende situation korrigieren , und zwar in dem sinne korrigieren , dass wir die sanktionierung des verpönten verhaltens nicht mehr ins ermessen stellen , sondern in die pflicht : die betreuungsorgane sind bei fehlverhalten verpflichtet , massnahmen anzuordnen bzw. sanktionen auszusprechen .
das ist ein weiteres mittel , um ruhe und ordnung , sicherheit und sauberkeit in den unterkünften sicherzustellen .
wenn wir die pflicht haben , sanktionen anzuordnen , besteht gewähr dafür , dass auch tatsächlich sanktionen ausgesprochen werden , das heisst , dass verhaltenslenkende massnahmen angeordnet werden .
ich möchte sie deshalb dringend ersuchen , aus dieser kann-vorschrift eine zwingende vorschrift zu machen .
das gewährleistet die zielerreichung eher als die fortsetzung der bisherigen regelung .
die sozialhilfe ist ein sehr umstrittenes thema , über das wir auch in der kommission sehr lange diskutiert haben .
die sozialhilfe darf keine giesskannenhilfe sein , wie sie es heute ist .
diejenigen , die heute in die schweiz kommen und vorläufig aufgenommen werden , profitieren oft von sozialleistungen , während sie anderen aktivitäten nachgehen .
der fall des pakistaners im aargau ist ein beispiel für viele .
oft erhalten asylsuchende und vorläufig aufgenommene bessere leistungen vom staat als schweizer bürger .
dies ist unverständlich und muss zwingend geändert werden .
es geht nicht um die humanitäre tradition der schweiz , sondern darum , dass schweizer bürgerinnen und bürger , die immer zum wohl unseres landes beigetragen haben , nicht weniger unterstützung erhalten als diejenigen , die erst vor kurzer zeit angekommen sind und nur vom staat profitieren .
aus den statistiken des bundesamtes für migration ist ersichtlich , dass 92 prozent der flüchtlinge und 78 prozent der vorläufig aufgenommenen sozialleistungen erhalten .
die meisten sozialhilfeempfänger sind in der altersgruppe zwischen 18 und 35 jahren , 60 prozent sind männer , 55,3 prozent sind ledig .
diese daten zeigen einmal mehr , wie die sozialhilfe für leute verschwendet wird , die in der lage wären zu arbeiten , meist gesund , jung und stark sind und keine soziale verantwortung wie familie und kinder haben .
sie könnten auch einfach auf die sozialhilfe verzichten und als flüchtlinge oder vorläufig aufgenommene einer arbeit nachgehen .
die mehrheit der kommission war darüber hinaus klar der meinung , dass personen , die ihre identität nicht preisgeben , keine sozialhilfe erhalten sollen .
im namen der svp-fraktion beantrage ich ihnen , dass sie die mehrheit unterstützen .
nur wer kooperiert , soll sozialleistungen erhalten .
la proposta del nostro gruppo di procedere al versamento delle prestazioni sociali solo attraverso il pagamento di beni in natura e non attraverso contanti per richiedenti l'asilo e ammessi provvisoriamente è la conseguenza diretta di quanto possiamo constatare tutti giorni nelle nostre città .
così come ha già precedentemente detto il collega müller philipp , a queste persone di fatto viene già concesso un tetto sopra la testa , un letto su cui dormire , dei vestiti con i quali coprirsi e tre pasti al giorno .
non dimentichiamo inoltre che si tratta spesso di persone che si presentano ai nostri confini con una dotazione finanziaria discreta - questo viene spesso dimenticato - e che permette loro di soddisfare alcuni loro vizi .
non è quindi la confederazione o i cantoni che devono mettere loro a disposizione il surplus .
a chiasso , ad esempio , stufi di avere a che fare con gli ospiti del centro di registrazione che disponevano di quantità di denaro discrete e che andavano , come sempre succede , a spendere nei discount della zona per acquistare birra , con un progetto pilota promosso dal municipio e dalla direzione del centro di registrazione , è stato introdotto l'utilizzo di buoni da spendere nello shop interno del centro di registrazione , sostituendo così i contanti che venivano pagati settimanalmente .
il provvedimento , è vero , non ha risolto il problema del bere per strada ma lo ha per lo meno arginato .
gli ospiti del centro sanno che per le loro necessità possono rivolgersi allo shop interno al centro di registrazione .
di fatto , hanno rinunciato al pagamento in contanti della diaria settimanale , che verrà loro pagata al momento in cui lasceranno il centro .
forse , come diciamo in italiano , siamo riusciti a fare di necessità virtù .
ma è un segnale nei confronti dei richiedenti l'asilo stessi e della popolazione della nostra città , che non capisce perché mai queste persone dispongano sempre di contanti a loro disposizione .
wichtig ist , dass im gesetz eingefügt wird , dass diese sozialleistungen entzogen werden können , wenn diese leute sich schlecht verhalten und die öffentliche sicherheit und ordnung gefährden .
das gilt für fälle , in denen eine person strafrechtlich verfolgt oder verurteilt worden ist oder ihre mitwirkungspflicht schuldhaft grob verletzt oder den anordnungen von mitarbeitenden des verfahrens oder der unterbringungseinrichtungen nicht folge leistet und dadurch ordnung und sicherheit gefährdet .
es ist wichtig , wie die spk bereits beschlossen hat , artikel 83 mit neuen sachverhalten zu ergänzen .
mit dem minderheitsantrag brand sollen diese bestimmungen zwingend zum entzug der sozialhilfe führen .
ich beantrage ihnen im namen der svp-fraktion , diese minderheit zu unterstützen .
ein ersatz der sozialhilfe durch nothilfe während des asylverfahrens steht weder zur bundesverfassung noch zur flüchtlingskonvention in widerspruch .
dies hat auch ein gutachten des ejpd bestätigt .
für personen , die sich im asylverfahren nicht kooperativ verhalten , muss die sozialhilfe durch nothilfe ersetzt werden .
diese massnahme ist verfassungskonform und für die schweizer bevölkerung völlig selbstverständlich .
auch schweizer müssen sich an die regeln halten , wenn sie vom staat unterstützung möchten .
aus all diesen gründen unterstützt unsere fraktion die meisten der vorgeschlagenen anträge der kommission und bittet sie , auch die minderheit iii ( blocher ) und die minderheit brand zu unterstützen .
kollegin pantani , sie sagen , die sozialhilfe werde gleichsam über die asylsuchenden ausgeschüttet .
ist ihnen bekannt , dass bereits jetzt die ansätze der sozialhilfe in gewissen kantonen gekürzt worden sind ?
in meinem wohnkanton zum beispiel bekommt eine asylsuchende einzelperson 450 franken pro monat für den lebensunterhalt .
das sind 15 franken pro tag , und das ist wirklich nicht " ausschütten " .
ist ihnen das bekannt ?
ja , ich weiss das .
aber ich wohne im tessin , und ich kenne die situation im tessin sehr gut .
vielleicht ist die situation in ihrem kanton schwieriger .
ist es menschenunwürdig , wenn flüchtlinge , welche in ihrem land bedroht , an leib und leben gefährdet sind , bei uns für die dauer des asylverfahrens den erforderlichen schutz , unterkunft , verpflegung , kleider und medizinische versorgung bekommen ?
das ist doch die frage .
mit der mehrheit der cvp/evp-fraktion bin ich der meinung , dass nothilfe nicht unmenschlich ist , denn wir gehen davon aus , dass menschen , die in ihrem land verfolgt und bedroht werden , bei uns schutz und nicht geld suchen .
eine minderheit der cvp/evp-fraktion ist der meinung , dass die differenzierung zwischen sozialhilfe für asylsuchende im verfahren und nothilfe bei abgewiesenen gesuchen beibehalten werden soll .
zur nothilfe : es wird beispielsweise behauptet , dass weniger geld für asylsuchende zu mehr kriminalität führen könne .
abgesehen davon , dass eine solche aussage geradezu zynisch ist , bestätigt der schlussbericht des bfm vom februar , " langzeitbeziehende in der nothilfe " , dass diese konsequenz nicht eintritt .
es ist der bevölkerung aber schwer zu erklären , weshalb auch straffällige asylsuchende mit sozialhilfe unterstützt werden .
[ page 1125 ] in der kommission habe ich mich bei dieser frage der stimme enthalten , weil ich den systemwechsel rechtlich und faktisch abgeklärt haben wollte .
inzwischen haben wir ein gutachten des ejpd , das zum schluss kommt , dass die gewährung von not - statt sozialhilfe sowohl verfassungskonform als auch emrk-konform ist und dass sie auch nicht gegen die genfer flüchtlingskonvention verstösst .
rechtlich ist dagegen also nichts einzuwenden .
auch aus der praxis wird der antrag unterstützt , sofern man den gesetzestext kennt .
es wurde bereits beim eintreten darauf hingewiesen , dass sich der schweizerische städteverband gegen diesen systemwechsel ausgesprochen hat .
der städteverband geht bei seiner beurteilung aber von einem falsch verstandenen nothilfebegriff aus , wenn er beispielsweise schreibt , dass die sozialhilfe beschäftigungsprogramme zuliesse , die nothilfe jedoch nicht .
das wurde gestern fälschlicherweise auch in einem " 10 vor 10 " -beitrag so vermittelt .
das stimmt einfach nicht , und ich möchte ihnen artikel 88 absatz 2 bis zitieren .
wir gehen ja jetzt bei diesem artikel generell vom überarbeiteten konzept und vom zusatzantrag müller philipp aus .
artikel 88 absatz 2 bis lautet in der fassung der minderheit müller philipp wörtlich : " die nothilfepauschalen für asylsuchende während der dauer des asylverfahrens sind eine entschädigung für die gewährung der nothilfe sowie die obligatorische krankenpflegeversicherung und enthalten zudem einen beitrag an die betreuungskosten und die kosten für beschäftigungsprogramme .
" im übrigen ist gemäss artikel 82 absatz 1 laut zusatzantrag müller philipp " den bedürfnissen von besonders verletzlichen personen während der dauer des asylverfahrens angemessen rechnung zu tragen " .
nach der bundesgerichtlichen rechtsprechung gehören zu besonders verletzlichen personen namentlich familien , traumatisierte und gebrechliche .
auch diese forderung des städteverbandes ist also erfüllt .
die nothilfepauschale für asylsuchende während der dauer des verfahrens ist etwas anderes und umfasst weiter gehende leistungen als die nothilfe nach einem rechtskräftigen wegweisungsentscheid .
diese differenzierung ist zur kenntnis zu nehmen .
die klare mehrheit der cvp/evp-fraktion hat dies getan und stimmt daher dem antrag der minderheit müller philipp zu .
man müsse den unmut in der bevölkerung ernst nehmen , habe ich heute morgen am radio eine parlamentarierin sagen hören .
sie führte dies als begründung dafür an , dass die sozialhilfe für asylsuchende gestrichen werden soll .
liebe kolleginnen und kollegen : ja , wir sind volksvertreterinnen und -vertreter; ja , wir sollen und müssen auf das hören , was die bevölkerung zu diesen oder zu anderen themen sagt , aber wir müssen auch versuchen , nüchtern und sachlich zu bleiben .
bevor wir hier gesetzesbestimmungen erlassen , die nachher umgesetzt werden müssen , sollten wir sorgfältig prüfen , ob eine notwendigkeit dafür besteht und ob eine sinnvolle umsetzung möglich ist .
besteht also die notwendigkeit , asylsuchenden die sozialhilfe zu streichen ?
die zweite frage , die wir zu beantworten haben , lautet : ist dies sinnvoll ?
ich komme ganz klar zum schluss : beide fragen sind mit einem dezidierten nein zu beantworten .
zunächst möchte ich einige dinge klarstellen : wenn wir von nothilfe sprechen , dann sprechen wir von einem dach über dem kopf und einem kleinen geldbetrag , der zwischen 8 und 12 franken liegt ; je nach kanton ist dieser betrag unterschiedlich hoch .
wir sprechen davon , dass die betroffenen nachts zum beispiel in einer notschlafstelle untergebracht sind und den ganzen tag irgendwo auf der strasse verbringen müssen .
wir sprechen davon , dass mit diesen 8 bis 12 franken alle bedürfnisse wie essen , kleidung , hygieneartikel , kommunikation usw. abgedeckt werden sollen .
wir sprechen also nicht - wie es fälschlicherweise immer wieder behauptet wird - von einem taschengeld , das die betroffenen zusätzlich zum obdach , zum essen und zu den kleidern noch erhalten .
was bedeutet sozialhilfe für asylsuchende ?
in meinem kanton erhalten asylsuchende etwa die hälfte dessen , was ein sozialhilfebezüger , eine sozialhilfebezügerin erhält .
sie wissen , dass die sozialhilfe das abdeckt , was in der schweiz als existenzminimum gilt .
es ist eines reichen landes wie der schweiz unwürdig , wenn asylsuchende behandelt werden , als ob sie illegal hier wären .
das ist ein ethisches argument gegen die streichung der sozialhilfe .
es gibt aber auch sachliche argumente : die sozialhilfebeiträge , welche asylsuchende erhalten , werden auch als steuerungs - und disziplinierungsinstrument benutzt , etwa dann , wenn asylsuchende sich nicht an vorschriften halten oder nicht kooperativ sind .
diese möglichkeit entfällt , wenn sie die sozialhilfe streichen .
bei einigen bestimmungen wurde darüber gestritten und diskutiert , ob sie wirklich etwas verändern oder ob die änderungen , die beschlossen werden , lediglich symbolcharakter haben .
wenn sie dem antrag zustimmen , dass asylsuchende in zukunft nur noch nothilfe erhalten sollen , verändern sie ganz sicher etwas : sie lassen es zu , dass tausende von asylsuchenden für die dauer des verfahrens unter schwierigsten bedingungen leben müssen .
welches die wahren motive sind , die hinter diesem antrag stehen , habe ich ehrlich gesagt bis heute nicht verstanden .
bis heute weiss ich nicht , worauf sie zielen , wenn sie so entscheiden .
geht es ihnen darum , alle asylsuchenden kollektiv dafür zu bestrafen , dass einige von ihnen sich unmöglich benehmen ?
oder denken sie ernsthaft , dass dann weniger asylsuchende in die schweiz kommen ?
ich verstehe es nicht , ich akzeptiere es nicht , und ich hoffe immer noch , dass die mehrheit hier im saal gegen die streichung der sozialhilfe stimmt .
wir sprechen hier auch wieder über eine bestimmung , die viele emotionen auslöst .
ich habe in der eintretensdebatte gesagt , dass für die asylbewerber in der schweiz auch das niveau der leistungen hoch ist und dass das attraktiv ist .
dieses hohe niveau hat auch mit der heute ausbezahlten sozialhilfe zu tun .
wenn ich hier drin argumente höre , im vergleich zur sozialhilfe für schweizer liege eine reduktion von 30 prozent oder mehr drin , aber das sei ganz schlimm , weil schon die schweizer sozialhilfe ja das absolute minimum abdecke , so muss ich sagen : das ist so einfach falsch .
die schweizer sozialhilfe ist heute in vielen fällen zu attraktiv , auch für schweizer : es ist attraktiver , nicht zu arbeiten und bei der sozialhilfe zu sein , als im niedriglohnbereich zu arbeiten - das ist eine realität .
zu sagen , asylbewerber , die hierherkommen , seien etwas tiefer anzusetzen und das sei nicht zumutbar , ist schon vom vergleich her absolut unzulässig .
was ist ein flüchtling , der hierherkommt ?
er sagt , er sei an leib und leben bedroht .
und wir bieten ihm , da er an leib und leben bedroht ist , ein dach über dem kopf an , eine unterkunft , gesundheitsversorgung , kleider , essen .
wenn ich in ein land fliehe , weil ich an leib und leben bedroht bin , bin ich darüber sehr glücklich .
diese definition von nothilfe ist zulässig .
die minderheit hat genau dies in ihren antrag aufgenommen .
ihr vorschlag ist verfassungskonform .
das war für mich ein grund , mich in der kommission der stimme [ page 1126 ] zu enthalten , weil ich wissen wollte , ob hier ein problem entsteht , aber dem ist nicht so .
ich versuche nun , ihnen zu erklären , wie die definition von nothilfe und sozialhilfe gemacht werden könnte , weil ich glaube , dass hier verwirrung darüber herrscht , wer wann was erhält .
im verfahren gibt es asylbewerber , die eine grosse chance auf genehmigung ihres asylgesuches haben .
das würde in diesem fall für mich nothilfe heissen : eine unterkunft , gesundheitsversorgung und dass der zustehende betrag allenfalls in geld ausbezahlt wird .
so entsteht bei den betreffenden bereits eine gewisse eigenständigkeit , weil diese leute später auch in beschäftigungsprogrammen langsam in die integration kommen .
leute , bei denen klar ist , dass es kaum je einen asylgrund geben wird , dass es kaum je einen grund geben wird , dass sie hierbleiben können , die also ohne chance sind , sollten in diesen verfahren möglicherweise in zentren untergebracht werden .
ihnen wäre die nothilfe neben der unterkunft , die sie erhalten , und neben der gesundheitsversorgung in naturalien abzugeben und nicht in cash , weil für sie eben nicht die aussicht besteht , dass sie später integriert werden .
wenn ein gesuch abgelehnt worden ist , dann würde für mich die nothilfe auf ersuchen folgen .
da wären nur noch naturalien und unterkunft angesetzt , wie gesagt eben auf ersuchen .
wenn jemand aber als asylbewerber angenommen ist oder vorläufige aufnahme erhält , dann ist auch gemäss diesem antrag der mehrheit klar die sozialhilfe tatsache , die eben dann etwas höher ausfällt .
dort beginnen dann auch die integrationsmassnahmen zu greifen .
dort sollen beschäftigungsprogramme noch stärker wirken , weil diese leute hierbleiben werden .
dort müssen wir aktiv sein .
das heisst , das konzept der minderheit müller philipp ist durchaus mit anreizen und sanktionen gepaart , damit wir die attraktivität reduzieren , aber den echten flüchtlingen trotzdem schrittweise einen aufbau in diesem land ermöglichen , wenn sie dann eben hierbleiben sollen .
für mich ist dieser minderheitsantrag in diesem sinne zu verstehen .
in diesem sinne werden die grünliberalen dieser minderheit müller philipp zustimmen .
es kann dann am ständerat sein , die definition der nothilfe vielleicht noch einmal etwas genauer zu fassen und zu präzisieren , dass darunter nicht verstanden wird - von uns wird das nicht so verstanden -, dass die leute am morgen aus der unterkunft geschmissen und am abend wieder aufgenommen werden .
wenn die leute den ganzen tag irgendwo verbringen müssen und nicht eine klare struktur haben , ergibt sich nämlich die problematik der kriminalität .
hier verstehen wir die nothilfe für asylsuchende , die noch keinen klaren entscheid haben , durchaus so , dass diese unterkunft eben ganztags gewährt wird .
es gibt in diesem block noch einen weiteren wichtigen artikel : artikel 83 . da geht es um die einschränkung oder den entzug der sozialhilfeleistungen .
hier beantragen die grünliberalen , der minderheit brand zu folgen , damit die bisher offene regelung , wonach die kantone sozialhilfeleistungen entziehen können , wenn sich asylbewerber nicht korrekt verhalten , für alle kantone verbindlich wird .
damit wollen wir sicherstellen , dass in solchen situationen nicht einige kantone die sozialhilfeleistungen reduzieren und die anderen nicht , sondern hier einheitlichkeit besteht .
da bin ich auch der meinung , dass den kantonen in dieser frage in einer vollzugsverordnung auch mehr anleitung gegeben werden müsste , damit eine möglichst einheitliche praxis entsteht .
ich weiss , die kantone sind abschliessend zuständig .
aber richtlinien , wie die kantone das umzusetzen haben , wie sich der bund das wünscht , wären angezeigt .
über die kantone hinweg können wir nämlich nicht legiferieren .
in diesem sinne bitte ich sie , bei artikel 83 der minderheit brand und bei artikel 80 der minderheit müller philipp , ergänzt durch den zusatzantrag müller philipp , zu folgen .
ich habe eine frage .
sie betrifft insbesondere vulnerable personen : frauen mit kindern .
wie sehen sie das ?
wie soll eine frau mit kleinkindern zum beispiel , die noch windeln tragen , oder eine frau mit schulkindern , die zur schule gehen und vielleicht einen pausenapfel mitnehmen sollen , um in der schule integriert zu werden , wie also soll diese frau oder diese familie mit 8 franken pro tag durchkommen ?
bitte erklären sie mir das !
wären sie bereit , eine ausnahme für vulnerable personen zu machen , damit sie in der sozialhilfe verbleiben können ?
ich glaube , gerade die formulierung , die herr müller philipp in seinem antrag wählt , würde genau diese ausnahme ermöglichen .
darum , das habe ich ja gesagt , werde ich den antrag müller philipp unterstützen .
besonders verletzliche personen muss man anders behandeln .
herr müller nickt .
in diesem sinne ist das problem kein problem , das kann man angehen .
es geht aber nicht an , dass wir generell die sozialhilfe beibehalten ; wir wollen hier bei dem betrag generell tiefer gehen und in ausnahmefällen den betrag erhöhen , statt ihn umgekehrt nur in ausnahmefällen reduzieren zu können .
das ist im normalfall eine logische folge , wenn man anreize abschaffen will .
herr kollege bäumle , sie sagen , dass die attraktivität für asylsuchende , in die schweiz zu kommen , sinke , wenn man die asylsuchenden auf nothilfe setze .
sie selber sagen aber auch , dass sie froh wären , wenn sie auf der flucht wären , ein dach über dem kopf und zu essen zu haben .
des weiteren haben wir einen ganz anderen wohlstand , als man in den ländern hat , aus denen die asylsuchenden kommen .
glauben sie wirklich , dass die attraktivität , in die schweiz zu kommen , sinken wird , und wie können sie das beweisen ?
ich habe bereits in der eintretensdebatte klargemacht , dass die attraktivität verschiedene gründe hat ; dass auch das wohlstandsgefälle ein grund ist ; dass aber 80 prozent der asylsuchenden heute keinen grund gemäss asylgesetz haben , sondern aus anderen gründen kommen , vor allem um arbeit zu suchen .
es kann nicht sein , dass leute , die hier arbeit suchen oder allenfalls sozialhilfe möchten , um geld nach hause zu schicken , das asylrecht missbrauchen .
das wollen wir vermeiden .
für die 20 prozent hingegen , die anerkannt werden , würden dann ja relativ rasch die sozialhilfe und die integration anfangen .
und genau darum geht es : wenn man die humanitäre tradition ernsthaft aufrechterhalten will , muss man dafür sorgen , dass die echten flüchtlinge schneller integriert werden , dass ihre gesuche rascher behandelt werden , dass sie hier auch bleiben können - und dass weniger andere leute kommen .
für sie müssen wir andere lösungen suchen , ich habe das heute morgen auch angetönt : es geht um hilfe vor ort , und es geht um entwicklungshilfe .
für die entwicklungshilfe sind wir meistens mit der linken am diskutieren , damit die entwicklungshilfe nicht allzu stark gekürzt oder sogar aufgestockt wird , damit wir vor ort vorwärtsmachen können , weil alles , was wir vor ort erledigen , uns längerfristig hilft , die migration in bessere bahnen zu lenken .
gemäss geltendem recht erhalten alle asylsuchenden während eines laufenden asylverfahrens sozialhilfe .
wie in anderen ländern erhalten sie auch in der schweiz nicht die volle sozialhilfe , sondern rund 20 bis 30 prozent weniger als die übrigen sozialhilfebezüger .
so viel sei zum voraus gesagt .
nun , eine minderheit ihrer kommission will jetzt , dass alle asylsuchenden nur noch nothilfe erhalten .
ich muss vielleicht etwas klarstellen : wovon reden wir eigentlich , wenn wir von nothilfe reden ?
1. nothilfebezügerinnen und -bezüger haben heute keine festen strukturen , sie müssen ihren platz in notschlafstellen suchen , in notschlafstellen , die auch für armengenössige , für junkies vorgesehen sind ; in diesen notschlafstellen können auch nothilfebezügerinnen und -bezüger ihre nächte verbringen .
das sind übrigens strukturen , die häufig nur nachts offen und tagsüber geschlossen sind .
[ page 1127 ] 2. nothilfebezügerinnen und -bezüger dürfen keiner erwerbstätigkeit nachgehen .
3. für nothilfebezügerinnen und -bezüger gibt es keine beschäftigungsprogramme , was ja auch nachvollziehbar ist , da heute vorgesehen ist , dass nothilfebezügerinnen und -bezüger unser land verlassen sollen , weil ihr asylgesuch abgewiesen worden ist .
diese personen können nur nothilfe beziehen , für sie gilt dieses regime .
nun möchte eine minderheit ihrer kommission dieses regime für alle asylsuchenden einführen - auch für traumatisierte flüchtlinge ; auch für menschen , die aus einer verfolgungssituation in unser land kommen und hier schutz suchen ; auch für menschen , die nach einer langen reise hierhergekommen sind , gefoltert wurden , traumatisiert sind ; für sie alle soll dieses regime gelten .
das ist nicht nur unmenschlich , sondern verstösst gegen die humanitäre tradition , welcher sich unser land dermassen gerne rühmt !
nun scheint es , dass auch der minderheit , die diesen antrag gestellt hat , das ganze etwas unheimlich geworden ist .
vor allem ist wahrscheinlich mittlerweile aber auch allen klargeworden , dass alle , die für eine beschleunigung der verfahren einstehen - es sind , soweit ich feststelle , eigentlich immer noch alle mit dabei -, mit diesem nothilferegime genau das gegenteil bewirken würden .
denn allen ist klar , dass für rasche asylverfahren die asylsuchenden eben vor ort sein müssen .
dafür brauchen wir tagesstrukturen und nicht notschlafstellen , die tagsüber geschlossen sind .
nun hat herr müller philipp einen einzelantrag eingereicht , der diesen minderheitsantrag ersetzen soll .
er hat darin ein paar korrekturen vorgesehen .
er möchte erstens , dass man besonders verletzlichen personen auch in diesem nothilferegime rechnung tragen kann .
ja , das ist sehr gut , aber das steht heute schon im gesetz , das müssen sie kein zweites mal schreiben .
zweitens möchte herr müller mit dem einzelantrag von den kantonen verlangen , dass sie dafür sorgen , dass der aufenthaltsort der asylsuchenden immer bekannt ist .
ja , wie machen sie das ?
das können sie nur , wenn sie für die asylsuchenden die entsprechenden tagesstrukturen haben .
drittens möchte der antragsteller die kantone verpflichten , dass sie dafür sorgen , dass die betroffenen personen den zuständigen behörden jederzeit für das asylverfahren zur verfügung stehen .
ja , wie sollen sie das bewerkstelligen ?
indem sie für diese personen eben tagesstrukturen zur verfügung haben und dann eben von ihnen wissen , wo sie sind .
das geht mit diesem notschlafstellenregime eben nicht zusammen .
deshalb muss ich sie fragen : was wollen sie denn jetzt eigentlich ?
das , was hier im einzelantrag steht , ist letztlich das , was heute eben die sozialhilfe bedeutet .
das hat mit dem nothilferegime , wie es heute für abgewiesene asylbewerber vorgesehen ist , kaum mehr etwas zu tun .
wenn sie die sozialhilfe für asylsuchende tatsächlich streichen und nur noch nothilfe vorsehen wollen , dann begeben sie sich aber noch in ein paar widersprüche .
sie haben heute beschlossen , dass sie die kollektivunterkünfte fördern wollen .
ich habe das sehr unterstützt , ich begrüsse das und bin froh , dass sie das beschlossen haben .
aber jetzt wollen sie wieder nur notschlafstellen .
wollen sie kollektivunterkünfte , oder wollen sie notschlafstellen ?
sie sprechen von nothilfe , belassen aber den asylsuchenden - auch mit dem einzelantrag müller philipp - die möglichkeit , nach drei monaten eine erwerbstätigkeit aufzunehmen .
ja , was wollen sie jetzt ?
wollen sie die asylsuchenden auf nothilfe setzen , oder wollen sie , dass die asylsuchenden nach drei monaten , wenn sie können , einer erwerbstätigkeit nachgehen ?
noch ein weiterer punkt : sie haben heute beschlossen , dass sie beschäftigungsprogramme fördern wollen .
ich habe das sehr begrüsst ; das ist auch ein beitrag zur sicherheit in diesem land .
aber beschäftigungsprogramme für nothilfebezüger sind ja ein widerspruch in sich .
wollen sie jetzt beschäftigungsprogramme , oder wollen sie nothilfe ?
auch das ist jetzt nicht mehr klar .
wenn sie nothilfe meinen , dann muss ich ihnen sagen , dass dieses konzept mit dem konzept der beschleunigung der asylverfahren nicht vereinbar ist .
wenn sie die verfahren beschleunigen wollen , dann bleiben sie bitte auf dem kurs , den sie heute eingeschlagen haben , den ich sehr begrüsse .
dann haben sie auch die entsprechenden resultate .
es wurde heute gesagt , dass es in gewissen fällen störend sei , dass die betreffenden personen sozialhilfe bekämen .
der bundesrat selber hat ihnen ja hier vorschläge zu diesem gesetz gemacht : der bundesrat schlägt ihnen vor , dass z. b. bei mehrfachgesuchen während der dauer des verfahrens nur noch nothilfe bezahlt wird .
das ist der entwurf des bundesrates .
ihre kommission unterstützt diesen entwurf bzw. den beschluss des ständerates in ihrer mehrheit , und deshalb bitte ich sie : unterstützen auch sie die mehrheit ihrer kommission , und lehnen sie die anträge der minderheit i ( glättli ) , der minderheit ii ( müller philipp ) und der minderheit iii ( blocher ) zu diesem artikel ab !
schliesslich hat ihnen der bundesrat auch vorgeschlagen , dass man die sozialhilfe bei renitenten und straffälligen asylsuchenden kürzen kann .
das ist das richtige ; da bestrafen sie die richtigen , damit haben sie eine möglichkeit , diesen leuten zu sagen , dass wir das nicht akzeptieren .
deshalb bitte ich sie auch - die kommissionsmehrheit hat das aufgenommen -: unterstützen sie hier die kommissionsmehrheit , und lehnen sie den antrag der minderheit gross andreas ab .
schliesslich gibt es noch minderheitsanträge zu artikel 82 absätze 1 bis 4 : die minderheit i ( glättli ) möchte das heutige nothilferegime für abgewiesene asylsuchende wieder abschaffen .
das trägt der bundesrat nicht mit .
wir sind der meinung , dass die unterscheidung - sozialhilfe für asylsuchende , nothilfe für abgewiesene asylsuchende - richtig ist , weil sie auch hilft , den leuten zu zeigen , dass ihr asylgesuch abgelehnt wurde .
sie müssen unser land verlassen , sie bekommen nur noch nothilfe .
das ist das konzept der nothilfe , wie wir es auch unterstützen .
ich bitte sie deshalb auch hier , die minderheit i ( glättli ) zu artikel 82 absätze 1 bis 4 abzulehnen .
ich fasse die empfehlungen des bundesrates zusammen : bei artikel 80 absatz 2 zustimmung zur mehrheit , ablehnung des minderheitsantrages müller philipp ; bei artikel 81 absatz 2 ablehnung des mehrheitsantrages ; bei artikel 82 absätze 1 bis 4 zustimmung zur mehrheit , ablehnung des minderheitsantrages i ( glättli ) , ablehnung des minderheitsantrages ii ( müller philipp ) , ablehnung des einzelantrages müller philipp und ablehnung des minderheitsantrages iii ( blocher ) .
bei artikel 83 absatz 1 empfehlen wir ihnen zustimmung zur mehrheit , und bei artikel 88 beantragen wir ihnen , den minderheitsantrag abzulehnen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : frau bundesrätin , der antrag der minderheit iii ( blocher ) zu artikel 82 wurde zurückgezogen .
ich stelle folgendes fest : der antrag der minderheit iii ( blocher ) zu artikel 82 wurde zurückgezogen .
die kommission lehnte den antrag der minderheit i ( glättli ) mit 15 zu 7 stimmen ab : wir wollen nicht das ganze konzept für definitiv negativ entschiedene asylfälle auf die sozialhilfeleistungen reduzieren , sondern wir wollen , wie das heute bereits vorgesehen ist , auch die nothilfe zulassen .
die kommission lehnte den antrag der minderheit i deshalb wie gesagt mit 15 zu 7 stimmen ab .
der antrag der minderheit ii ( müller philipp ) wurde zurückgezogen , allerdings nur , was artikel 82 angeht .
herr müller hat seinen minderheitsantrag ii zu artikel 82 absatz 1 ersetzt durch den einzelantrag nr .
6 , den sie vor sich haben ; dieser einzelantrag lag der kommission nicht vor .
mit anderen worten : der antrag der minderheit ii ( müller philipp ) gilt nach wie vor für die artikel 80 , 82 absätze 2 bis 4 , 85 , 87 , 88 , 112 a und für artikel 86 des ausländergesetzes ; für diese artikel bleibt der antrag bestehen , nur der teil betreffend artikel 82 absatz 1 wird durch den einzelantrag nr .
6 ersetzt .
der ursprüngliche antrag der minderheit ii über alle zitierten artikel , inklusive artikel 82 , wurde in der kommission mit 12 zu 10 stimmen abgelehnt .
wir hatten damals eine [ page 1128 ] unsicherheit bezüglich der verträglichkeit mit der bundesverfassung und mit der genfer flüchtlingskonvention , und der mehrheit der kommission war der reine ersatz der sozialhilfe durch nothilfe ausserdem zu generell .
ich muss nun , obschon dieser antrag nicht vorgelegen hat , doch verschiedene missverständnisse klären , damit wir wissen , worüber wir abstimmen .
die sozialhilfe , auch jene für die asylbewerber , richtet sich nach den skos-richtlinien .
bei den skos-richtlinien hat man aber einen gewissen ermessensspielraum .
dieser wird durch die kantone - hier sind die kantone zuständig - mehr oder weniger nach unten hin angewendet .
es gibt kantone , die die frei verfügbare summe auf ein minimum reduzieren ; es gibt auch kantone , die es anders machen .
bei der anwendung der skos-richtlinien besteht aber ein spielraum .
gleichzeitig dient dieser spielraum gemäss skos-richtlinien auch als sanktionsmöglichkeit für das entsprechende verhalten des asylbewerbers und des sozialhilfebezügers .
diese sanktionsmöglichkeit gibt es bei der nothilfe nicht .
das ist ein nachteil der nothilfe .
nun ist verschiedentlich von der nothilfe gesprochen worden , wie sie in den fällen der definitiven nichteintretensentscheide angewendet wird oder wie sie in den fällen der definitiven abweisenden materiellen entscheide oder bei den dublin-fällen angewendet wird .
obwohl die kommission den antrag , der jetzt als antrag der minderheit ii vorliegt , tel quel abgelehnt hat , muss ich sie darauf aufmerksam machen , dass in den artikeln 87 und 88 nicht von dieser nothilfe die rede ist .
diese nothilfe in diesen beiden artikeln sieht beispielsweise ausdrücklich die entschädigung der kantone für die kosten der beschäftigungsprogramme und der beiträge an die betreuungskosten vor .
insofern stimmt der hinweis von frau bundesrätin sommaruga nicht , dass die nothilfebezüger unter den asylbewerbern keiner beschäftigung nachgehen dürften .
sie dürfen keiner erwerbstätigkeit nachgehen , sie können aber in ein beschäftigungsprogramm integriert werden .
der korrektheit halber möchte ich sie auch darauf aufmerksam machen , dass der antrag müller philipp zu artikel 82 vorsieht , dass den " bedürfnissen von besonders verletzlichen personen ... angemessen rechnung zu tragen " ist .
mit anderen worten : der fall , den kollege glättli geschildert hat - die mutter , die mit der nothilfe auch noch die windeln und die babynahrung usw. bezahlen muss -, ist durch die definition der " besonders verletzlichen personen " abgedeckt .
der kreis der besonders verletzlichen personen besteht in der regel aus familien - entweder generell aus familien mit kindern , aus familien mit kleinkindern oder aus alleinstehenden frauen mit kindern .
da ist die kantonale praxis unterschiedlich .
es gibt aber ein urteil des bundesverwaltungsgerichtes , wo definiert wird : als besonders verletzliche personen gelten ältere personen , familien mit minderjährigen kindern , unbegleitete minderjährige und auf wesentliche medizinische hilfe angewiesene personen .
das sind die fälle der verletzlichen personen .
obwohl der kommission dieser antrag nicht vorlag , fühle ich mich verpflichtet , sie auf diesen aufmerksam zu machen .
nun noch zum minderheitsantrag brand zu artikel 83 : sie finden diesen minderheitsantrag auf seite 42 der fahne .
die mehrheit - die mehrheit kam allerdings nur dank dem stichentscheid des präsidenten zustande - findet , dass die behörde den ermessensspielraum gemäss dem einleitungssatz von absatz 1 weiterhin behalten können soll .
dort steht : " die zuständigen stellen können sozialhilfeleistungen ganz oder teilweise ablehnen , kürzen oder entziehen .
" die minderheit will einen zwingenden entzug und eine zwingende ablehnung von sozialhilfeleistungen .
die knappe mehrheit - wie gesagt , dank dem stichentscheid des präsidenten - will den ermessensspielraum behalten .
ich möchte sie noch auf die nächste seite der fahne aufmerksam machen : die mehrheit hat dort die literae h bis k eingefügt .
sie hat also die möglichkeit der reduktion der sozialhilfeleistungen ausgedehnt auf die gefährdung der öffentlichen sicherheit und ordnung , auf strafrechtlich verfolgte oder verurteilte , auf grobe verletzungen der mitwirkungspflicht - sie sehen das auf seite 43 unter den neuen literae h bis k. unter diesen vorzeichen hat die mehrheit der kommission diese fassung belassen .
ich bitte sie in diesem sinne , den minderheitsantrag zu artikel 83 abzulehnen .
wir haben ja zusammen die diskussionen in der kommission geführt .
sie haben jetzt eigentlich so ziemlich ein plädoyer für die minderheit ii ( müller philipp ) betreffend nothilfe abgegeben .
ich möchte , dass sie noch einmal ganz kurz sagen , weshalb die mehrheit der kommission gegen die abschaffung der sozialhilfe für alle asylsuchenden ist .
es war ein bisschen ein " gnusch " , fand ich .
ich habe meines wissens kein plädoyer gehalten , ich habe klarstellungen vorgenommen .
aber bitte , ich mache das gerne .
am 18 . april 2012 hat ihre kommission mit 12 zu 10 stimmen den jetzigen minderheitsantrag ii mit dem argument abgelehnt , man sei sich noch nicht im klaren , ob dieser antrag , die reduktion auf die nothilfe , verfassungskonform und konform mit der genfer flüchtlingskonvention sei .
das war damals noch nicht bekannt .
zudem war der mehrheit die generelle kürzung auf nothilfe eine zu simple oder zu eindimensionale lösung ; zu undifferenziert , das ist der richtige ausdruck .
es war ihr zu wenig differenziert .
damals war eben die relativierung dieser nothilfe für besonders verletzliche personen noch nicht auf dem tisch .
das ist erst heute mit dem zusatzantrag müller philipp zum minderheitsantrag ii ( müller philipp ) der fall .
ich glaube , als kommissionssprecher darf ich auf diesen unterschied in den verschiedenen diskussionsphasen aufmerksam machen .
nachdem ich ihre ersten ausführungen auch nicht verstanden habe und sie jetzt etwas klarer wurden , aber nochmals die geschichte zitiert haben , möchte ich sie bitten , einfach in ein , zwei sätzen zu sagen , was der heutige antrag der mehrheit ist .
das kann ich ihnen nicht sagen , weil der einzelantrag müller philipp noch nicht vorgelegen hat .
das abstimmungsergebnis von 12 zu 10 stimmen zugunsten des antrages der mehrheit bezieht sich auf den antrag der minderheit ii ( müller philipp ) , inklusive artikel 82 ; sie sehen das auf seite 40 der fahne .
diesen minderheitsantrag ii hat die kommission abgelehnt .
aber der jetzige einzelantrag nr .
6 müller philipp - sie müssen mir vielleicht einmal zuhören - hat der kommission nicht vorgelegen , und wir haben deswegen keine weitere kommissionssitzung abgehalten .
über diesen antrag hat die kommission also nicht entschieden .
herr fluri , wir haben stunden - und tagelang über diese asylgesetzrevision debattiert .
wir haben eine subkommission gebildet , herr müller philipp war in dieser subkommission .
wir haben stundenlang leute angehört .
am tag der debatte kommt nun ein solcher einzelantrag auf den tisch , und sie als kommissionssprecher erklären hier dieses vorgehen .
erachten sie es nach dieser langen debatte , die wir in der kommission geführt haben , als richtig , dass wir heute so über diesen einzelantrag abstimmen müssen , obwohl klar ein mehrheitsantrag vorliegt ?
das ist ja nicht der einzige einzelantrag .
ich glaube , wir haben heute etwa fünf oder sechs einzelanträge , die fristgerecht bis gestern um 13 uhr eingereicht worden sind .
so haben wir über diesen zu diskutieren wie über die anderen fünf oder sechs auch .
( unruhe ) [ page 1129 ]
art .
81 antrag der mehrheit abs .
1 personen , die ... abs .
2 keinen anspruch auf sozialhilfeleistungen haben personen , die ihre identität nicht preisgeben .
[ vs ] antrag der minderheit ( gross andreas , amarelle , fluri , glättli , heim , leuenberger-genève , schenker silvia , tschäppät , tschümperlin ) unverändert [ vs ] art .
81 proposition de la majorité al .
1 les personnes qui ... al .
2 les personnes qui refusent de décliner leur identité n'ont pas droit aux prestations d'aide sociale ou à l'aide d'urgence .
[ vs ] proposition de la minorité ( gross andreas , amarelle , fluri , glättli , heim , leuenberger-genève , schenker silvia , tschäppät , tschümperlin ) inchangé
bundesgesetz über die arbeit in industrie , gewerbe und handel loi fédérale sur le travail dans l'industrie , l'artisanat et le commerce [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 29 stimmen dagegen ... 11 stimmen ( 3 enthaltungen )
bundesbeschluss über die genehmigung des vertrags zwischen der schweiz und liechtenstein über die handhabung des grenzüberschreitenden verkehrs mit feuerwaffen arrêté fédéral portant approbation de l'accord entre la suisse et le liechtenstein concernant la circulation transfrontalière d'armes à feu [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 42 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
epidemiengesetz ( versorgung der bevölkerung mit heilmitteln ) loi sur les épidémies ( approvisionnement de la population en produits thérapeutiques ) [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 41 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 1 enthaltung )
bundesgesetz über die zuständigkeit für die unterstützung bedürftiger loi fédérale sur la compétence en matière d'assistance des personnes dans le besoin [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 43 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ page 1259 ]
die petition fordert ein verbot der gewerbsmässigen ausübung gesundheitsschädigender praktiken wie des anbringens von tattoos und piercings .
die kommission beantragt einstimmig , der petition keine folge zu geben .
bundesgesetz über die verdeckte ermittlung und fahndung ( änderung der strafprozessordnung und des militärstrafprozesses ) loi fédérale sur l'investigation secrète et les recherches secrètes ( modification du code de procédure pénale et de la procédure pénale militaire ) [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 43 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
die petition verlangt eine vereinheitlichung der familienzulage durch die schaffung einer vom bund verwalteten kasse .
die kommission beantragt ihnen einstimmig , von der petition kenntnis zu nehmen , ohne ihr folge zu geben .
mit dieser initiative sollten eine ausgestaltung von steuern auf motorfahrzeugen nach ökologischen kriterien und die steuerliche begünstigung von umweltfreundlichen fahrzeugen im sinne eines bonus-malus-systems angestrebt werden .
es ist ein schon etwas älteres geschäft .
die urek beider räte haben der standesinitiative 2006 folge gegeben .
die ständerätliche urek hat anschliessend einen vorentwurf mit verschiedenen varianten ausgearbeitet und diesen im november 2008 in die vernehmlassung gegeben .
die vorlage stiess in dieser vernehmlassung aber auf grosse vorbehalte und wurde anschliessend , gestützt auf die ergebnisse , überarbeitet .
in der zwischenzeit stellte der bundesrat dem parlament auf anfang 2010 einen indirekten gegenvorschlag zur eidgenössischen volksinitiative " für menschenfreundlichere fahrzeuge " in aussicht , der mit der teilrevision des co2-gesetzes eine ökologisierung im fahrzeugbereich anstrebte .
daher entschied die kommission , die arbeiten an der standesinitiative zu sistieren .
wie wir wissen , ist seit dem 1. juli 2012 eine regelung in kraft , welche durch sanktionen vorsieht , dass bis 2015 für neue personenwagen ein durchschnittlicher ausstoss von 130 gramm co2 pro kilometer erreicht wird .
die kommission hat die standesinitiative am 3. september 2012 erneut beraten und festgestellt , dass diese doch einiges in bewegung gebracht hat .
verschiedene kantone haben seit der einreichung schritte in richtung einer ökologisierung der motorfahrzeugsteuer unternommen - nicht so in bern : im kanton bern hat das volk diesen herbst einen vorschlag des grossen rates , der in diese richtung gehen wollte , abgelehnt .
zudem ist nun wie erwähnt die lösung im rahmen der teilrevision des co2-gesetzes in kraft .
damit bestehen nach auffassung der kommission genügend instrumente , welche im sinne der standesinitiative wirken .
die kommission ist daher der meinung , dass kein weiterer handlungsbedarf besteht , und beantragt mit 10 zu 1 stimmen bei 1 enthaltung , die standesinitiative abzuschreiben .
bundesgesetz über die direkte bundessteuer loi fédérale sur l'impôt fédéral direct [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 42 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
2. bundesgesetz über die flankierenden massnahmen bei entsandten arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern und über die kontrolle der in normalarbeitsverträgen vorgesehenen mindestlöhne [ page 1261 ] 2. loi fédérale sur les mesures d'accompagnement applicables aux travailleurs détachés et aux contrôles des salaires minimaux prévus par les contrats-types de travail [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 31 stimmen dagegen ... 7 stimmen ( 4 enthaltungen )
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 31 stimmen für den antrag der minderheit ... 10 stimmen [ page 1256 ]
bundesgesetz über die förderung der forschung und der innovation loi fédérale sur l'encouragement de la recherche et de l'innovation [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 42 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
bundesbeschluss über die genehmigung des übereinkommens nr .
183 der internationalen arbeitsorganisation über den mutterschutz arrêté fédéral portant approbation de la convention no 183 de l'organisation internationale du travail sur la protection de la maternité [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 36 stimmen dagegen ... 5 stimmen ( 2 enthaltungen )
bundespersonalgesetz loi sur le personnel de la confédération [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 40 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 2 enthaltungen )
der schweizer club in toronto ersucht die eidgenössischen räte , die schliessung des generalkonsulates in toronto zu widerrufen .
die kommission ist der ansicht , die rationalisierungsmassnahme sei im rahmen der optimierung des schweizer aussennetzes vertretbar .
zudem stellt die kommission fest , dass die bestehenden dienstleistungen durch die verbleibenden diplomatischen und konsularischen vertretungen der schweiz in kanada weiterhin wahrgenommen werden können .
sie beantragt ihnen daher ohne gegenstimme , der petition keine folge zu geben .
auch hier beantragt die kommission , der petition keine folge zu geben .
die apk-sr ist der auffassung , dass die eidgenössischen räte nicht zu einem urteil des europäischen gerichtshofes für menschenrechte gegen einen drittstaat stellung beziehen sollten .
1. asylgesetz 1. loi sur l'asile [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 30 stimmen dagegen ... 8 stimmen ( 5 enthaltungen )
die petition verlangt , es seien unabhängige und neutrale studien über die risiken von zusatzstoffen und lebensmittelfarbstoffen durchzuführen .
die kommission beantragt ihnen ohne gegenstimme , der petition keine folge zu geben .
ich vertrete in block 1 zwei minderheiten .
die eine , eher kleinere betrifft artikel 3 absatz 2 litera c des gesetzentwurfes , bei welcher wir in der kommission über die zwei kleinen wörter " vermutlich " und " wahrscheinlich " diskutiert haben .
eine der voraussetzungen , damit der bundesrat die sperrung von vermögenswerten in der schweiz anordnen kann , ist , dass diese vermögenswerte durch korruption , ungetreue geschäftsbesorgung oder andere verbrechen erworben wurden .
und hier kommt nun eben die frage , ob dies " vermutlich " oder " wahrscheinlich " geschehen ist .
juristerei kann wortklauberei sein , und ich finde es immer gefährlich , wenn in der gesetzgebung begriffe schnell , schnell durch andere begriffe ersetzt werden .
auf den ersten blick scheint zwar kein unterschied zwischen den begriffen " vermutlich " und " wahrscheinlich " zu bestehen , aber wenn dem wirklich so wäre , könnte ja auf eine ersetzung verzichtet und die feinarbeit allenfalls noch der redaktionskommission überlassen werden .
meines erachtens ist es ein unterschied , ob vermögenswerte " vermutlich " oder " wahrscheinlich " durch korruption erworben wurden .
mit dem wörtchen " wahrscheinlich " werden die hürden höher gesetzt , es werden höhere anforderungen gestellt .
j'aimerais me référer aussi au texte en français , qui est encore plus clair à mon avis .
là , le projet du conseil fédéral prévoit : " ... on peut supposer que les valeurs patrimoniales ont été acquises par des actes de corruption ou de gestion déloyale ou d'autres crimes .
" la version de la majorité propose d'ajouter " ... il apparaît vraisemblable que les valeurs patrimoniales ... " l'expression " vraisemblable " est beaucoup plus forte ; elle nécessite beaucoup plus d'indices .
ich denke also , dass die hürden höher gesetzt werden , wenn man von " wahrscheinlich " spricht , als wenn man von " vermutlich " spricht .
falls mir der bundesrat jedoch bestätigen sollte , dass er keinen unterschied zwischen diesen [ page 1004 ] beiden begriffen sieht , bin ich gerne bereit , meinen minderheitsantrag zurückzuziehen .
mein zweiter minderheitsantrag betrifft artikel 13 . hier geht es im wesentlichen darum , dass die meldestelle dem herkunftsstaat im zusammenhang mit rechtshilfeersuchen an die schweiz nicht nur informationen , sondern auch beweismittel übermitteln kann .
artikel 13 enthält nämlich eine der begrüssenswerten neuerungen gegenüber dem geltenden recht und der geltenden praxis : die meldestelle für geldwäscherei kann informationen , einschliesslich bankinformationen , die sie in anwendung dieses gesetzes erlangt hat , an den herkunftsstaat übermitteln .
damit kann dem herkunftsstaat ermöglicht werden , ein rechtshilfeersuchen an die schweiz zu stellen oder zu untermauern .
diese klausel ist zentral , damit ein rechtsstaatlich einwandfreies verfahren durchgeführt werden kann .
artikel 13 ist allerdings an mehreren stellen zu einschränkend formuliert .
die meldestelle soll die informationen in form eines berichtes übermitteln .
ein ausreichend substanziiertes rechtshilfeersuchen kommt aber meines erachtens nicht ohne beweismittel aus .
es nützt wenig , wenn die meldestelle ihr zur verfügung stehende beweismittel zurückhalten muss und darüber bloss in allgemeinen worten zusammenfassend informieren darf .
auch ist nicht einzusehen , und das ist der zweite punkt in diesem minderheitsantrag , weshalb allein dem herkunftsstaat ermöglicht werden soll , ein rechtshilfegesuch zu stellen .
möglicherweise liegen in der schweiz informationen und beweismittel vor , die auch andere rechtsstaaten in den stand versetzen könnten , kriminell erworbene vermögenswerte aufzuspüren .
eine übermittlung soll daher auch an andere staaten möglich sein .
entsprechende einschränkungen , die teilweise im geldwäschereigesetz enthalten sind , sollen konsequenterweise als nicht anwendbar erklärt werden .
die entsprechende ergänzte liste finden sie in absatz 2 ; ich gehe nicht auf die details dieser aufzählung ein .
ich ersuche sie , meinen minderheitsanträgen zuzustimmen .
[ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu
diese vorlage ist geradezu ein biotop von schwammigen , allgemeinen und rechtsstaatlich bedenklichen begriffen und formulierungen .
es geht hier also gar nicht um die stärkung des finanz - und bankenplatzes .
diese vorlage ist unserer meinung nach der beginn einer aussenpolitik nach belieben .
die schweiz muss nicht so tun , als ob sie weltpolizist spielen könnte , schon gar nicht , wenn sie seit zehn , zwanzig , dreissig jahren mit einer bekanntermassen korrupten regierung zusammenarbeitet und geschäfte betreibt , um dann nach x jahren festzustellen , dass es sich um ein potentaten - und unrechtsregime handelt .
dieser vorgang ist für meine minderheit und für die svp heuchelei par excellence .
unehrlich ist es auch , so zu tun , als ob die schweiz den machtverlust einer regierung voraussehen könnte .
genau das glauben der bundesrat bzw. die mehrheit bei artikel 3 absatz 2 buchstabe a. die minderheit und die svp-fraktion lehnen sowohl die formulierung " ein machtverlust steht unmittelbar bevor " wie auch die formulierung " ein machtverlust zeichnet sich als unaufhaltsam ab " gänzlich ab .
wenn vermögenswerte gesperrt werden , muss die situation im betroffenen land , mit dem die schweiz notabene jahrelang geschäfte betrieben hat , klar sein .
nicht jede gestürzte regierung ist per se korrupt und kriminell .
oder wollen sie einmal dahin gelangen , dass sie bei jedem staat vermögenswerte sperren , der die todesstrafe noch kennt ?
die sperrung von vermögenswerten darf nur zulässig sein , wenn ein machtverlust - und wir sprechen hier vom machtverlust der regierung oder gewisser regierungsmitglieder im herkunftsland - eingetreten ist .
es geht hier also um machtverlust und nicht bereits um den sturz einer regierung .
der bundesrat hat hier genügend spielraum , um handeln zu können .
zusätzlich hat der bundesrat spielraum durch artikel 3 absatz 2 buchstaben b , c und d. diesen spielraum kann er ausnützen .
ich bitte sie deshalb , meinem minderheitsantrag zuzustimmen .
ich darf ihnen für die minderheit beantragen , bei mehreren artikeln , bei denen es um [ page 1003 ] die definition der nahestehenden personen geht , bei der legaldefinition des bundesrates zu bleiben .
es geht um die definition , wann für natürliche personen die anwendung dieses gesetzes auch in betracht kommt , nämlich wenn sie den politisch exponierten personen aus familiären , persönlichen oder geschäftlichen gründen erkennbar nahestehen .
starten wir nicht mit einem handicap in diese gesetzgebung !
wieso sage ich das ?
es wurde in der eintretensdebatte zu recht betont , dass sich die schweiz mit ihrem grossen , starken finanzplatz besonders stark im internationalen wettbewerb befinde und sich dort behaupten müsse .
wettbewerb heisst auch , gleiche start - und ziellinien zu definieren .
wettbewerb heisst auch , gleiche regeln während des wettkampfs , während des wettbewerbs zu respektieren .
daher beantragt ihnen die minderheit ausdrücklich - und das sind wichtige bestimmungen , wichtige qualifikationen -, jeweils der version des bundesrates zu folgen .
der bundesrat hat bei der begriffsdefinition in artikel 2 buchstabe b das übernommen , was internationaler standard ist : er hat die von der groupe d'action financière ( gafi ) erarbeitete und international anerkannte definition übernommen .
unser rat , die bundesversammlung hat jüngst in artikel 2 a des geldwäschereigesetzes genau diese uns jetzt vom bundesrat vorgeschlagene definition eingesetzt ; sie ist rechtskräftig , und gegen das geldwäschereigesetz wurde nicht das referendum ergriffen .
würde jetzt hier in dieser vorlage ein neuer , abweichender begriff verwendet , so wäre ja dann der bundesrat wie alle anderen anwendenden behörden , auch nachfolgende strafbehörden , gezwungen , diesen begriff anders , nämlich enger , auszulegen .
der begriff , wie er jetzt von der mehrheit der kommission aufgrund des schreibens des schweizerischen anwaltsverbandes vom 16 . april 2015 vorgeschlagen wird , wird nirgendwo anders verwendet .
die schweiz wäre mit dieser begriffsdefinition , die sie in artikel 2 buchstabe b auf seite 2 der fahne in der deutschen version finden , exotisch , allein und würde sich sehr ungünstig exponieren .
ich sage deshalb , sie würde mit einem handicap in die bekämpfung der korruption und des erwerbs unrechtmässiger vermögenswerte von politisch exponierten personen , potentaten und autokratischen herrschern starten .
ich war bisher über den bernischen anwaltsverband selbst auch mitglied des schweizerischen anwaltsverbandes .
ich muss ihnen sagen : ich distanziere mich explizit von dieser formulierung , welche aufgrund des identisch formulierten schreibens des schweizerischen anwaltsverbandes in den antrag der mehrheit aufgenommen worden ist .
wieso ?
herr bundesrat burkhalter hat es schon angetönt : die schweiz hat nicht das interesse , eine schärfere qualifizierung der nahestehenden personen vorzunehmen .
die schweiz hat eine bisher bewährte praxis in der rechtsanwendung bezüglich nahestehender personen .
es ist mir kein einziges beispiel bekannt - und es wurde beim eintreten auch von den sprechenden bisher kein einziges beispiel aufgeführt -, bei dem der bundesrat oder die anderen zuständigen behörden einziehungen oder sperrungen vorgenommen hätten , welche danach nicht mit einem verfahren konsolidiert werden konnten .
weiter ist diese formulierung der mehrheit absolut lückenhaft .
sie würde keine konsistente und glaubwürdige rechtspraxis ermöglichen .
sie bringt als einziges verb den begriff " halten " .
" nahestehende beteiligte personen " wären die personen , welche dazu hilfe leisteten oder dazu benutzt wurden , unrechtmässig erworbene vermögenswerte zu halten .
es gibt sehr viele formen , die konstellationen ändern sich , die konstellationen sind sehr komplex , mit welchen diese kreise um die politisch exponierten personen herum ihre vermögenswerte verschleiern .
über trusts , stiftungen usw. können sie lediglich begünstigt werden .
bleiben wir bei den klaren legaldefinitionen aus den gafi-empfehlungen und aus dem kürzlich verabschiedeten artikel 2 a des geldwäschereigesetzes .
schaffen wir keine verwirrung , starten wir nicht mit einem handicap !
ich bitte sie , die anträge der minderheit leutenegger oberholzer zu den artikeln 1 bis 3 anzunehmen .
die fraktion der fdp/die liberalen begrüsst einstimmig das vorliegende gesetz über die sperrung und rückerstattung unrechtmässig erworbener vermögenswerte ausländischer politisch exponierter personen .
wir haben ein grosses interesse an einem starken und integren finanzplatz , der sich im harten internationalen wettbewerb behaupten kann , dank einer guten reputation , exzellenten dienstleistungen und grossem langjährigem know-how .
dieses gesetz dient dazu , das vertrauen in den finanzplatz schweiz zu stärken , sofern es rechtsstaatlich korrekt ausgestaltet ist .
die kommission hat in einigen für uns wichtigen punkten präzisierungen und verbesserungen angebracht , die wir allesamt unterstützen und auf die ich noch selektiv eingehen werde .
schliesslich geht es in diesem gesetz um einen grundrechtlich hochsensiblen bereich , nämlich um eingriffe in die verfassungsmässig geschützte eigentumsgarantie , die nicht nur für schweizerinnen und schweizer gilt , sondern auch für ausländerinnen und ausländer sowie für ausländische kunden von schweizer finanzdienstleistern .
deshalb ist es besonders wichtig , dass in diesem gesetz die rechtsstaatlichen garantien der bundesverfassung und der europäischen menschenrechtskonvention vollumfänglich anwendung finden und unbestimmte rechtsbegriffe vermieden werden .
die schweiz hat im umgang mit potentatengeldern , wir haben es bereits gehört , während der letzten 25 jahre im internationalen vergleich eine vorbildrolle entwickelt .
deshalb ist es wichtig , dass die praxis des bundesrates , nämlich die zwei säulen prävention und repression , nun eine formell-gesetzliche und demokratisch legitimierte grundlage erhält und der bundesrat seine sperrverordnungen nicht mehr auf notrecht bzw. direkt auf die bundesverfassung , nämlich artikel 184 absatz 3 , stützen muss .
das neue gesetz regelt den ganzen prozess von der sperrung über die einziehung bis zur rückerstattung unrechtmässig erworbener vermögenswerte , womit das bundesgesetz über die rückerstattung unrechtmässig erworbener vermögenswerte politisch exponierter personen , das sich nur auf die rückerstattung beschränkte , aufgehoben werden kann .
überdies enthält das neue gesetz bestimmungen , wie die schweiz betroffenen staaten unterstützung anbieten kann , damit diese in der lage sind , genügend begründete und formal korrekte rechtshilfeersuchen zu stellen .
es ist ein evidentes problem , auch dies wurde bereits ausgeführt , dass den schwellen - und entwicklungsländern laut schätzungen der weltbank durch amtsträgerbestechung jedes jahr zwischen 20 und 40 milliarden us-dollar entzogen werden .
dies entspricht etwa 20 bis 40 prozent der beträge der weltweit jährlich geleisteten entwicklungszusammenarbeit .
die schweiz hat in den letzten jahren eine vorreiterrolle in der rückerstattung unrechtmässig erworbener vermögenswerte übernommen .
so konnte die schweiz in den letzten fünfzehn jahren rund 1,8 milliarden franken zurückerstatten , während die weltbank schätzt , dass weltweit in dieser zeitspanne insgesamt ein volumen von 4 bis 5 milliarden us-dollar in die betroffenen länder zurückgeführt wurde .
aufgrund des arabischen frühlings und des umsturzes in der ukraine haben sich die sperrungen dieser gelder in der schweiz gehäuft .
dies ist mit ein grund , warum die vorliegende formell-gesetzliche grundlage notwendig ist .
zudem sind auch auf internationaler ebene von der schweiz unterstützte oder initiierte bestrebungen im gang , das problem unrechtmässig erworbener vermögenswerte zu regeln .
denn das isolierte handeln einzelner staaten macht keinen sinn , wenn diese vermögenswerte dann in andere finanzplätze abfliessen .
nur eine gute internationale koordination sorgt dafür , dass veruntreute oder durch betrug und andere delikte ergaunerte gelder durch die restitution schliesslich der bevölkerung in den herkunftsstaaten zugutekommen .
dies ist nicht nur für die wirtschaftliche entwicklung in diesen staaten wichtig , sondern , wie der bundesrat in seiner botschaft richtigerweise schreibt , auch als beitrag zur gerechtigkeit und zur einhaltung rechtsstaatlicher grundsätze .
ausländische politisch exponierte personen , die ihre macht missbraucht haben , müssen auch aus unserer freisinnigen sicht für ihr handeln verantwortlich gemacht werden .
wir legen wie der bundesrat grossen wert auf die rechtsstaatlichen grundsätze .
aus unserer sicht ist die gesetzesvorlage bezüglich dieser grundsätze während der beratung in der kommission verbessert worden .
lassen sie mich konkret auf zwei beispiele eingehen .
das erste beispiel betrifft die engere definition der nahestehenden personen : die kommissionsmehrheit verlangt , dass in artikel 1 , artikel 2 buchstabe b und artikel 3 absatz 1 buchstabe b sowie buchstabe c ziffer 2 der begriff " ihnen nahestehende personen " durch den begriff " ihnen nahestehende beteiligte personen " ersetzt wird .
damit wird ausgeschlossen , dass wir in unserer rechtsordnung eine art sippenhaft einführen .
das wollen wir nicht , denn es würde unserer rechtstradition und unseren rechtsstaatlichen prinzipien widersprechen .
schliesslich darf man niemanden allein aufgrund eines verwandtschaftsverhältnisses unter einen schwerwiegenden generalverdacht stellen .
vielmehr müssen diejenigen personen identifiziert und bestraft werden , die konkrete aktive oder passive unterstützung von korruption oder geldwäscherei geleistet haben .
das hat mit dem verwandtschaftsgrad nichts zu tun , sondern allein mit strafrechtlichen tatbestandsmerkmalen .
deshalb bitte ich sie im namen unserer fraktion , der kommissionsmehrheit zu folgen .
das zweite beispiel befindet sich im 4. abschnitt bei artikel 14 absatz 3 und betrifft die frage der verjährung bei der einziehung von vermögenswerten .
der bundesrat beantragt , dass diesbezüglich keine verjährung der strafverfolgung oder der strafe geltend gemacht werden kann .
doch dies wäre eine neue unverjährbarkeitsregel .
solche regeln haben wir schon bei früheren gelegenheiten aus rechtsstaatlichen überlegungen und aufgrund des verfassungsmässigen prinzips der verhältnismässigkeit bekämpft , damals notabene gemeinsam mit dem bundesrat .
selbstverständlich gilt die unverjährbarkeit auch bei annahme der formulierung gemäss kommissionsmehrheit für völkermord , verbrechen gegen die menschlichkeit sowie für alle weiteren delikte gemäss artikel 264 des strafgesetzbuches .
die mehrheit fordert , allein rechtsstaatlichen prinzipien folgend , dass die verjährung der strafverfolgung oder der strafe nur nach massgabe des strafrechts geltend gemacht werden kann .
das bedeutet nicht , dass irgendwelche potentaten mit ablaufenden strafrechtlichen verjährungsfristen geschützt werden .
denn mit dem vorliegenden gesetz und den unterstützungsmassnahmen sollen ja gerade die entsprechenden vorkehren getroffen werden , dass innert kurzer fristen rechtshilfe geleistet wird .
in der bundesrätlichen botschaft wird diesbezüglich auch ausgeführt , dass eine verzögerte rückerstattung aufgrund eines umsturzes und seiner verworrenen politischen und juristischen situation nicht im interesse der schweiz sei .
deshalb liegt es in unser aller interesse , nicht eine neue unverjährbarkeitsregel einzuführen , sondern unter einhaltung geltender rechtsstaatlicher regeln die verfahren möglichst zu beschleunigen .
in diesem sinne bitte ich sie im namen der fdp-liberalen fraktion , auf diese gesetzesvorlage einzutreten und jeweils der kommissionsmehrheit zu folgen .
bei diesem gesetz geht es um die rückführung des volksvermögens , das von kleptokraten weggeschafft und zu ihren eigenen gunsten auf bankkonten deponiert wurde und das dort bliebe , würden wir in den ländern , wo das geld deponiert ist , nicht massnahmen ergreifen .
der arabische frühling hat deutlich gezeigt , wie nötig dieses gesetz ist .
natürlich , " arabischer frühling " ist inzwischen ein etwas fragwürdiger begriff geworden .
ausser in tunesien wissen wir , wie er geendet hat : in einer diktatur in ägypten , in einem grässlichen bürgerkrieg in syrien , der längst zum internationalen konflikt geworden ist .
der bund hat gezeigt , dass er handeln kann .
ich habe hochachtung vor den leuten , die bisher auf diesem feld tätig waren .
das schwierige ist nur - man muss sagen , das blöde -, dass es keine gesetzliche grundlage hierzu gab .
es gab eine verfassungsgrundlage , aber es gab kein gesetz .
darum geht es bei dieser heutigen vorlage , dass wir eine gesetzliche grundlage für eine praxis schaffen , die sich bewährt hat .
es geht darum , dass durch die sperrung , einziehung und rückerstattung von kleptokratisch weggeschafftem vermögen dieses zugunsten des volkes wieder fruchtbar wird .
nun gibt es eine opposition gegen dieses gesetz .
vonseiten der svp-fraktion stellt man einen nichteintretensantrag .
natürlich ist es so , herr nidegger , dass nicht alle fälle gleich sind .
natürlich leben wir heute in einer internationalen situation , die wahrscheinlich noch nie so unübersichtlich war , in der manchmal die grenze zwischen staatlichen strukturen und nichtstaatlichen strukturen fliessend ist , sodass man vielleicht sagen kann : wir haben mit diesem gesetz nicht für jede situation eine lösung , stichwort " islamischer staat " .
das stimmt , aber das ist ein absurdes argument gegen dieses gesetz .
sie wollen nämlich nicht , dass dort gehandelt wird , wo wir handeln können .
das war bei ben ali der fall , das war bei mubarak so .
mich wundert auch , dass hier sachen vermischt werden , die gar nichts miteinander zu tun haben .
ich sehe da eine gewisse aufmarschachse .
komischerweise sind es zum teil die gleichen kreise , die heute gegen dieses gesetz sind und hier ein bisschen komische mehrheiten vertreten , die schon gegen die gafi-vorlage waren , die gegen die bankenregulierung sind .
sie haben das immerhin heute sogar offen ausgesprochen , herr brand .
sie haben natürlich recht : dieses gesetz ist teil der bestrebungen für einen sauberen finanzplatz schweiz .
insofern ist dieses gesetz eine ergänzung zu gafi , eine ergänzung zur bankenregulierung .
aber sie können jetzt nicht einfach alles miteinander in einen topf werfen und nun , weil sie gegen das eine sind , sagen , wir müssten zwangsläufig auch gegen dieses gesetz sein , ohne hier klare argumente vorzubringen .
sie sagen , dieses gesetz schaffe eine illusion .
ich glaube , dann könnte es ihnen ja gleich sein , dann könnten sie ja sagen : " gut , dann haben wir eben ein gesetz " .
sie wollen aber das gesetz nicht deswegen nicht , weil es eine illusion schafft , sondern sie wollen es nicht , weil sie nicht dafür sind , dass der bund dann , wenn ein tatbestand dieses gesetzes vorliegt , tatsächlich vermögen sperrt , einzieht und auch den rückerstattungsprozess einleitet .
das wollen sie nicht .
ich bin auch rechtsanwalt .
ich achte die parteirechte .
wir müssen aber schon unterscheiden , ob wir in einem strafverfahren sind und die unschuldsvermutung gilt oder ob wir über verwaltungsmassnahmen diskutieren , wie hier beim gesamten prozess der sperrung , einziehung und rückerstattung von vermögenswerten .
das ist ja klar : sie müssen eine handhabe haben , um das vermögen sofort sperren zu können .
wenn sie hier mit parteirechten argumentieren , die für ein strafverfahren gelten , dann sagen sie im grunde genommen : " ja , diese sperrung kann gar nicht stattfinden " .
aus diesem grunde halte ich es für ein gesuchtes argument , wenn sie nun mit dem anwaltsverband der westschweiz im rücken dieses gesetz aus rechtsstaatlichen gründen zu bekämpfen versuchen .
wir werden in der detailberatung darauf zurückkommen .
ich halte ihre diesbezüglichen argumente jedenfalls nicht für angängig .
dieses gesetz ist ein wichtiges gesetz für alle , die einen beitrag daran leisten wollen , dass die völker des südens zu ihren rechten kommen , dass das vermögen , das dem volk gehört , tatsächlich beim volk bleibt oder diesem zurückgegeben wird .
dies ist eine aufgabe , die alle rechtsstaatlich gesinnten kräfte in diesem land unterstützen müssen .
dieses gesetz ist ein altes anliegen von hilfswerken , von allen , die für die rechte der völker des südens kämpfen .
es ist eigentlich eine selbstverständlichkeit .
ich ersuche sie , auf diese gesetzesvorlage einzutreten .
wir werden in der detailberatung zu einigen [ page 998 ] minderheitsanträgen , mit denen versucht wird , das gesetz in der essenz auszuhöhlen , stellung nehmen .
vorweg : die bdp-fraktion wird auf diese vorlage eintreten und bittet sie , dasselbe zu tun .
der gesetzentwurf übernimmt bereits bestehende gesetzliche grundlagen sowie die bisherige praxis und regelt sie in einem einzigen erlass .
zudem soll die internationale zusammenarbeit bei der rückführung von potentatengeldern effizienter gestaltet werden .
die schweiz hat , gestützt auf die bundesverfassung , schon in der vergangenheit mehrere vermögenssperren gegen politisch exponierte personen erlassen .
im jahr 2011 nahmen beide räte die motion 11.3151 an , die den bundesrat verpflichtet , für derartige vermögenssperren eine formelle gesetzliche grundlage zu schaffen .
der bundesrat hat mit dieser vorlage also auf die gängige praxis und auf einen vorstoss aus dem parlament reagiert .
der gesetzentwurf regelt die sperrung , einziehung und rückerstattung von potentatengeldern umfassend und bildet damit die bisherige praxis in der schweiz in diesem bereich ab .
er findet anwendung in fällen , in denen sich führende persönlichkeiten unrechtmässig bereichern , indem sie sich durch korruption und andere verbrechen vermögenswerte aneignen und auf ausländischen finanzplätzen beiseiteschaffen .
der entwurf enthält bestimmungen zur vorsorglichen sperrung von solchen vermögenswerten von politisch exponierten personen und ihnen nahestehenden personen .
er hält fest , unter welchen voraussetzungen potentatengelder im rahmen eines verwaltungsrechtlichen verfahrens gerichtlich eingezogen werden können und nach welchen grundsätzen diese gelder wieder in die herkunftsstaaten zurückgeführt werden .
die vorlage ist ganz im sinne der bdp .
wir treten deshalb darauf ein und bitten sie , dasselbe zu tun .
die sp-fraktion unterstützt den antrag auf eintreten auf diese wichtige gesetzesvorlage und lehnt den nichteintretensantrag der minderheit brand ab .
mit dem arabischen frühling anfang 2011 hat die thematik der sperrung und rückerstattung von potentatengeldern wieder an bedeutung gewonnen .
der bundesrat hat damals richtigerweise sofort reagiert und die in der schweiz deponierten gelder der gestürzten präsidenten gesperrt .
dank den reaktionen des bundesrates konnten in den letzten fünfzehn jahren rund 1,8 milliarden franken an die berechtigten länder zurückerstattet werden .
das ist ein eindrücklicher betrag , der die wichtigkeit der sperrungs - und rückerstattungspraxis und mithin die wichtigkeit dieser gesetzesvorlage unterstreicht .
für die sp-fraktion ist diese vorlage aus mehreren gründen wichtig .
in der schweiz erfolgte die sperrung von unrechtmässig erworbenen vermögen , die von politisch exponierten personen stammen , in der vergangenheit direkt gestützt auf artikel 184 der bundesverfassung , also ohne formelle gesetzliche grundlage .
diese vorgehensweise soll definitiv der vergangenheit angehören .
frau leutenegger oberholzer hat es erwähnt : sie reichte eine motion ( 11.3151 ) ein , die von der bundesversammlung angenommen wurde .
die motion verlangte , dass eine formelle gesetzliche grundlage für die sperrung von potentatengeldern ausgearbeitet wird .
dies erfolgte mit dem bundesgesetz über die sperrung und die rückerstattung unrechtmässig erworbener vermögenswerte ausländischer politisch exponierter personen , über das wir heute debattieren .
die minderheit übersieht , dass mit dieser gesetzlichen grundlage unter anderem erreicht wird , dass die sperrungsverordnungen bezüglich der tunesischen und ägyptischen vermögenswerte , die der bundesrat gestützt auf die aussenpolitische kompetenz nach artikel 184 absatz 3 der bundesverfassung erlassen hat , nicht automatisch ausser kraft treten .
aufgrund des neueren artikels 7 c absatz 3 des regierungs - und verwaltungsorganisationsgesetzes wäre dies der fall , wenn der bundesrat der bundesversammlung keinen entwurf einer gesetzlichen grundlage für den inhalt der verordnung unterbreitete .
der bundesrat stützt sich bei dieser gesetzgebung heute auf 25 jahre erfahrung und kodifiziert dabei in einem einheitlichen erlass .
das dient der rechtssicherheit und der übersichtlichkeit .
das bundesgesetz ist auch deshalb notwendig , weil die reputation der schweiz auf dem spiel steht .
es darf nicht sein , dass wir auf der einen seite gelder in die entwicklungszusammenarbeit stecken und auf der anderen seite vermögen von korrupten politischen führungsfiguren wieder auf dem schweizer finanzplatz deponieren lassen .
es darf nicht sein , dass staatliche gelder , die im herkunftsland zur verbesserung der lebensbedingungen und zur förderung der demokratie eingesetzt werden sollen , durch machtmissbrauch oder korruption von sogenannten potentatinnen und potentaten beiseitegeschafft werden .
diese gelder fehlen in den herkunftsländern für infrastrukturprojekte , in der bildung , bei gesundheitsangeboten usw. gemäss botschaft des bundesrates muss angenommen werden , dass entwicklungs - und schwellenländern durch amtsträgerbestechung jedes jahr - jedes jahr !
- zwischen 20 und 40 milliarden us-dollar entzogen werden ; das steht in der botschaft auf seite 5271 . das ist ein erschreckend hoher betrag , namentlich wenn man ihm den betrag der öffentlichen entwicklungshilfegelder der oecd-länder und der mitgliedländer des development assistance committee gegenüberstellt .
im jahr 2010 waren dies 140 milliarden dollar .
die unrechtmässig erworbenen vermögenswerte sind gelder , die in den betroffenen ländern fehlen .
es ist richtig und notwendig , dass die schweiz als geberstaat wert auf eine korrekte verwendung der unterstützungsgelder legt .
die grundsätze der transparenz und der guten regierungsführung sind in den nehmerländern einzuhalten .
die schweiz soll mithelfen , dass keine missbräuche vorkommen und dass das eingesetzte geld effektiv der bevölkerung im herkunftsland und nicht korrupten machtträgern zugutekommt .
ein mittel dazu ist eine griffige geldwäschereigesetzgebung , die verhindert , dass fragwürdige gelder überhaupt auf den finanzplatz gelangen .
ein anderer weg ist eben die rückerstattung der mittel , wie sie im vorliegenden gesetzentwurf geregelt wird .
die minderheit will auf den gesetzentwurf nicht eintreten .
zum nichteintretensantrag wird einerseits ausgeführt , es solle keine kasuistische gesetzgebung gemacht werden , denn es könnten damit nicht alle probleme gelöst werden .
andererseits wird geltend gemacht , das bestehende regelungssystem genüge .
die sp-fraktion ist der meinung , dass dem nicht so ist .
die vorlage erlaubt doch , die verschiedenen erfahrungen aufgrund des geltenden rechts und namentlich aufgrund der geltenden praxis gestützt auf die bundesverfassung in einem einzigen gesetz zusammenzufassen und damit übersichtlichkeit und schliesslich rechtssicherheit zu erreichen .
das bundesgesetz sieht als neuerung die möglichkeit einer einziehung von unrechtmässig erworbenen vermögenswerten vor , wenn die rechtshilfezusammenarbeit wegen ungenügender menschenrechtlicher standards im herkunftsland nicht möglich ist .
nach dem rechtshilfegesetz ist rechtshilfe in strafsachen nicht möglich , wenn das verfahren im ausland nicht gewissen verfahrensgrundsätzen entspricht .
in einem staat im umbruch sind solche rechtsstaatlichen [ page 996 ] prinzipien nicht immer gewährleistet .
eine rückführung der unrechtmässig erworbenen vermögenswerte soll nun nicht daran scheitern .
aus den erwähnten gründen - rechtsstaatlichkeit , übersichtlichkeit , rechtssicherheit -, unter berücksichtigung der kohärenz der entwicklungspolitik und der zu wahrenden reputation der schweiz wird die sp-fraktion auf die vorlage eintreten , und ich ersuche sie , das gleiche zu tun .
ein problemchen , mehrere vorstösse in diesem rat , ein problem , ein neues gesetz : das ist und war , kurz umrissen , die ausgangslage für die initialisierung dieses bundesgesetzes über die sperrung und die rückerstattung unrechtmässig erworbener vermögenswerte ausländischer politisch exponierter personen .
anlass für dieses gesetz war die von beiden räten angenommene motion leutenegger oberholzer 11.3151 , welche die schaffung einer rechtsgrundlage zur sperrung von potentatengeldern forderte .
die annahme dieser motion erfolgte im kontext des arabischen frühlings und damit in einer emotional und politisch aussergewöhnlichen situation .
ob man heute nochmals so entscheiden würde , darf zumindest gefragt werden .
trotz dieser initiative des parlamentes beantragt ihnen die kommissionsminderheit , nicht auf diese gesetzesvorlage einzutreten .
vorweg möchte ich aber in aller klarheit festhalten , dass die kommissionsminderheit damit weder die parkierung dubioser gelder in der schweiz unterstützt noch potentaten bei ihrer geldanlage protegieren möchte .
die kommissionsminderheit lehnt die vorlage vielmehr aus vier grundsätzlichen , auch rechtsstaatlichen überlegungen ab .
zum ersten wird der gesetzgeberische handlungsbedarf bezweifelt .
landauf , landab wird der gesetzgeberische aktivismus auf allen stufen , namentlich auf stufe des bundes , beklagt .
laut bundesrat schneider-ammann werden pro woche 140 seiten neue gesetze produziert .
auch für die [ page 995 ] sperrung von potentatengeldern wird nun ein eigenes gesetz mit all seinen kosten - und vollzugsfolgen erlassen .
und dies notabene , nachdem der bundesrat im jahre 2013 in seiner stellungnahme zur motion minder 12.4274 auf die gafi-richtlinien verwiesen hat , welche das schweizer dispositiv zum umgang mit geldern politisch exponierter personen enthalten und welche der bundesrat als wirksam und zufriedenstellend beurteilt hat .
zweitens wird ein übertriebener regelungswille festgestellt .
gestützt auf artikel 184 der bundesverfassung hat der bundesrat bereits mehrere verordnungen zur sperrung von vermögenswerten erlassen .
sie betrafen beispielsweise gelder aus tunesien , ägypten und libyen .
die finma hat im nachgang zur überprüfung von zwanzig banken unmissverständlich festgestellt , dass die handhabung dieser vorschriften korrekt erfolgt .
weiter hat der bundesrat sogar ausdrücklich festgehalten , dass die nach der geldwäschereigesetzgebung errichtete aufsicht den internationalen anforderungen genügt und dass die schweizer vorschriften zu politisch exponierten personen die internationalen gafi-standards erfüllen und sogar noch übertreffen .
selbst wenn man davon ausgeht , dass die schweizer gesetzgebung in diesem bereich wie in vielen anderen bereichen auch nicht perfekt ist und vielleicht sogar gewisse lücken aufweist , rechtfertigt dies keineswegs den erlass eines weiteren gesetzes ; dies umso weniger , als dadurch , wie die verwaltung in der kommission festgehalten hat , " keine einzige neue pflicht für die finanzintermediäre " eingeführt wird .
drittens ist die kommissionsminderheit der auffassung , dass die vorhandenen rechtsgrundlagen genügen .
es ist eine unbestrittene tatsache , dass die regelungsdichte im bankensektor in den letzten jahren massiv zugenommen hat und dass damit transparenz und aufsicht massiv ausgebaut worden sind .
die geldwäschereigesetzgebung , die gesetzgebung über die internationale rechtshilfe in strafsachen , die optimierten gafi-richtlinien und verschiedene andere rechtsgrundlagen , verbunden mit der bewährten praxis des bundesrates , bilden heute ein dichtes regelungswerk für den umgang mit und die entgegennahme von geldern politisch exponierter personen .
die deponierung solcher gelder ist heute im vergleich zu früher massiv schwieriger geworden , und sie ist für finanzintermediäre angesichts der grossen und schwerwiegenden folgen auch nicht mehr attraktiv .
viertens ist die kommissionsminderheit der auffassung , dass verschiedene rechtliche regelungen dieser vorlage in rechtsstaatlicher hinsicht bedenklich sind .
in der detailberatung ist auf diese bedenken noch vertieft einzugehen .
ich möchte ihnen im namen der kommissionsminderheit beantragen , auf diese vorlage nicht einzutreten .
das vorliegende gesetz über die sperrung und die rückerstattung unrechtmässig erworbener vermögenswerte ausländischer politisch exponierter personen regelt , wie die schweiz mit widerrechtlich angeeigneten vermögenswerten von korrupten machthabern umzugehen hat , das heisst mit vermögenswerten , die sich in der schweiz befinden .
damit wird für eine 25 -jährige praxis endlich eine ordentliche rechtsgrundlage geschaffen .
das schafft transparenz , das gewährt rechtssicherheit , und das ermöglicht eine einheitliche rechtsanwendung .
wichtige lücken werden damit geschlossen .
die schweiz hat , wie gesagt , 25 jahre lang erfahrungen gesammelt .
zu erinnern ist an die blockierung von geldern nach dem sturz des philippinischen machthabers marcos in den achtzigerjahren , an die fälle mobutu aus kongo , duvalier aus haiti und abacha aus nigeria .
in jüngster zeit haben sich die sperrungen gehäuft , sie wissen es , nämlich im zusammenhang mit ländern des arabischen frühlings .
neu hinzugekommen sind sperrungen von geldern aus der ukraine .
insgesamt konnten 1,8 milliarden franken der betroffenen bevölkerung zurückgegeben werden .
das gilt nicht für den fall mobutu ; hier mussten die gelder der familie rückerstattet werden , weil keine genügende rechtsgrundlage vorhanden war .
jetzt fragt sich , wieso es das gesetz braucht , wenn wir bislang schon geld von potentaten blockieren konnten .
das fragt sich die minderheit brand .
bislang erfolgte die sperrung von vermögenswerten gestürzter potentaten gestützt auf die allgemeine norm von artikel 184 absatz 3 der bundesverfassung .
diese norm ermächtigt den bundesrat zum erlass befristeter verordnungen und verfügungen zur wahrung der interessen des landes .
auf dieser norm basierte im übrigen auch die rettung der ubs .
im zuge des arabischen frühlings anfang 2011 häuften sich die direkt auf die bundesverfassung gestützten verordnungen des bundesrates .
damit war die rechtssicherheit immer weniger gewahrt ; klarheit über das verfahren herrscht überhaupt nicht .
das hat denn auch dazu geführt , dass das parlament eine motion ( 11.3151 ) annahm , die den erlass eines gesetzes verlangte .
hinzu kommt eine gesetzesänderung - diese ist wichtig , das möchte ich auch der minderheit zu bedenken geben -, die nach der ubs-rettung gestützt auf eine notverordnung erlassen worden ist .
artikel 7 c des regierungs - und verwaltungsorganisationsgesetzes verlangt neu , dass bei der verlängerung von verfassungsrechtlichen notverordnungen dem parlament innert sechs monaten ein gesetzentwurf zu unterbreiten ist .
die folge dieser gesetzlichen bestimmung ist , dass auf die verfassung gestützte vermögenssperrungen , wie zum beispiel gegen personen aus dem umfeld der gestürzten präsidenten ben ali , tunesien , oder mubarak , ägypten , nicht mehr ohne gesetzesgrundlage verlängert werden dürfen .
bei einer ablehnung dieses gesetzentwurfes müssen die vermögenssperrungen im fall von tunesien und ägypten deshalb aufgehoben werden .
es gibt auch zusätzlich klare vorteile einer gesetzlichen regelung : 1. zur blockierung im zusammenhang mit der rechtshilfe zu sicherungszwecken : hier wird im gesetz nun klar definiert , welches die voraussetzungen sind , die gegeben sein müssen , damit der bundesrat eine sperrung im hinblick auf eine rechtshilfezusammenarbeit vornehmen kann .
ebenfalls wird die dauer der sperrung befristet .
im weiteren findet sich eine klare gesetzliche regelung für die technische unterstützung der betroffenen länder bei der rechtshilfe .
im weiteren ist der rechtsweg nun deutlich geregelt .
2. die sperrung wird auch im hinblick auf die einziehung der gelder klar geregelt .
das gesetz hält nun fest , unter welchen voraussetzungen potentatengelder im rahmen eines verwaltungsgerichtlichen verfahrens gerichtlich eingezogen werden können .
hier haben wir drei fälle zu unterscheiden : die klagefälle , bei welchen die rechtshilfe reibungslos funktioniert ; die fälle , bei welchen die staatlichen strukturen versagen , wie im fall von haiti ; die fälle , bei welchen in funktionierenden staaten menschenrechtsverletzungen nicht ausgeschlossen werden können .
3. schliesslich werden die grundsätze festgehalten , nach denen eine rückerstattung der eingezogenen gelder an die herkunftsstaaten zu erfolgen hat .
4. im gesetz ist neu in artikel 13 die möglichkeit der übermittlung von informationen an den herkunftsstaat geregelt .
das ist eine wichtige voraussetzung dafür , dass überhaupt ein rechtshilfegesuch formuliert werden kann .
5. schliesslich ist festzuhalten , dass das gesetz die umsetzung der meldepflicht betreffend die gesperrten vermögenswerte bei der meldestelle für die geldwäscherei verankert .
damit können wir festhalten : das gesetz schafft rechtssicherheit , das gesetz sichert eine demokratische legitimation .
das heisst eben auch : wenn einem das gesetz nicht passt , kann man dagegen das referendum ergreifen .
die kommission für rechtsfragen hat die vorlage an drei sitzungen beraten .
sie hat auch das protokoll der beratungen der apk vom 1. juli 2014 zur kenntnis genommen .
die kommission hat ebenfalls hearings durchgeführt : angehört wurden zwei anwaltsverbände , der bundesanwalt , die bankiervereinigung und entwicklungsorganisationen wie die erklärung von bern und alliance sud , die in diesen hearings gemeinsam aufgetreten sind .
interessant war für mich vor allem , dass auch von bankenseite betont worden ist , dass die [ page 994 ] schweiz einen rechtsrahmen für blockierungen braucht und dass dieser an die stelle des verfassungsrechtlichen notrechts treten soll .
zusammenfassend gesagt , sprechen drei gründe für eintreten auf die vorlage : erstens ist es rechtlich nötig , die bisherige notrechtspraxis auf eine demokratische grundlage zu stellen .
das schafft rechtssicherheit .
zweitens sichert das gesetz auch die kohärenz mit der schweizerischen entwicklungspolitik .
die schweiz finanziert jährlich programme für die entwicklungszusammenarbeit im wert von 1,3 bis 1,8 milliarden franken .
es gilt drittens auch sicherzustellen , dass korrupte regierungen nicht die gelder auf kosten der bevölkerung veruntreuen können .
ich möchte darauf hinweisen , dass die weltbank schätzt , dass den entwicklungsländern jährlich 20 bis 40 milliarden dollar durch widerrechtliche aneignungen entgehen .
schliesslich - das ist ganz wichtig , das möchte ich auch an die adresse der minderheit nochmals sagen - stärkt das gesetz die reputation des schweizer finanzplatzes .
es ist ein klares zeichen dafür , dass wir einen sauberen finanzplatz wollen .
es ist darauf hinzuweisen , dass in der zwischenzeit auch andere finanzplätze diese frage geregelt haben , dass auch andere staaten legiferiert und eine aktive blockierungs - und restitutionspolitik gesetzlich verankert haben .
ich ersuche sie deshalb , auf die vorlage einzutreten .
die kommission für rechtsfragen hat eintreten mit 17 zu 6 stimmen bei 0 enthaltungen beschlossen .
ich ersuche sie , den antrag der minderheit auf nichteintreten abzulehnen .
für einmal nicht aufgrund ausländischen drucks oder aufgrund von pressionen internationaler organisationen beraten wir heute eine vorlage , den finanzplatz schweiz betreffend .
trotzdem , auch ohne äusseren druck ist es richtig , dass die schweiz im bereich der potentatengelder legislatorisch tätig wird .
der inhalt der vorlage wurde ihnen von der kommissionssprecherin und dem kommissionssprecher vorgestellt .
ich verzichte an dieser stelle auf weitgehende wiederholungen .
im ergebnis bildet der entwurf des neuen bundesgesetzes das geltende recht und die bisherige praxis betreffend die [ page 999 ] rückgabe unrechtmässig erworbener vermögenswerte durch politisch exponierte personen bzw. potentaten in einem einzigen gesetz ab .
entsprechend geregelt werden die in diesem zusammenhang wichtigsten massnahmen , nämlich die sperrung , die einziehung und die rückerstattung solcher vermögenswerte .
gleichzeitig sieht der entwurf die gezielte unterstützung der herkunftsstaaten in ihren bemühungen , durch politisch exponierte personen unrechtmässig erworbene vermögenswerte in eben diese herkunftsstaaten zurückzuführen , vor .
die cvp/evp-fraktion ist klar für eintreten auf diese vorlage .
warum ?
im wesentlichen aus drei gründen , nämlich wegen der rechtlichen , aber auch demokratiepolitischen notwendigkeit einer entsprechenden kodifizierung , weiter wegen der besseren kohärenz unserer aussen - und entwicklungspolitik , und schliesslich können mit dieser vorlage die reputation und die integrität des finanzplatzes schweiz weiter gestärkt werden .
entsprechend ist sie in unser aller interesse .
zum ersten grund , der rechtsstaatlichen und demokratiepolitischen notwendigkeit einer formell-gesetzlichen grundlage : seit ende der achtzigerjahre ist unser land regelmässig mit fragen rund um die rückerstattung unrechtmässig erworbener vermögenswerte von politisch exponierten personen konfrontiert - angefangen 1986 nach dem sturz des philippinischen diktators marcos über die ereignisse rund um den arabischen frühling 2011 bis hin zu den jüngsten ereignissen in der ukraine 2014 . die entsprechenden sperrungen stützen sich heute einzig auf die bundesverfassung , nachgerade auf einen absatz eines artikels , nämlich auf absatz 3 von artikel 184 . gemäss diesem kann der bundesrat zur wahrung von landesinteressen verordnungen und verfügungen erlassen .
eine systematische anrufung der bundesverfassung für die sperrung von potentatengeldern oder die verlängerung einer solchen sperrung ist aber unter rechtsstaatlichen aspekten äusserst unbefriedigend .
diese einschätzung führte denn auch zur annahme der motion 11.3151 , mit der folge , dass der bundesrat eine formell-gesetzliche grundlage zur sperrung von potentatengeldern zu erarbeiten hatte .
diese liegt nun vor .
neben der rechtsstaatlichen notwendigkeit einer formell-gesetzlichen grundlage ist es aber auch ausfluss einer kohärenten aussen - und entwicklungspolitik , mit entsprechender regulierung dafür besorgt zu sein , dass in der schweiz insbesondere auch keine gelder parkiert werden , die aus der entwicklungshilfe stammen und dieser allenfalls entzogen werden .
gemäss artikel 54 absatz 2 der bundesverfassung trägt der bund zur linderung von not und armut in der welt bei , zur achtung der menschenrechte , aber auch zur förderung der demokratie .
wenn die schweiz gestützt auf diese verfassungsbestimmung in den letzten jahren jährliche beiträge zwischen 1,3 und 1,8 milliarden franken für die humanitäre hilfe und die entwicklungszusammenarbeit ausgegeben hat , so muss sie alles interesse daran haben , dass diese gelder nach den grundsätzen der transparenz und der guten regierungsführung verwendet und nicht missbraucht werden .
der gesetzentwurf trägt mit einer klaren regelung , was die sperrung , die einziehung und die rückerstattung von potentatenvermögen betrifft , zur bekämpfung entsprechend möglichen missbrauchs und von korruption bei .
und schliesslich werden mit dieser vorlage die reputation und die integrität des finanzplatzes schweiz weiter gestärkt , was von unserer fraktion ebenfalls begrüsst wird .
die politik der schweiz zur bekämpfung der finanzkriminalität von politisch exponierten personen hat sich zwar seit der sperrung der gelder des philippinischen diktators marcos 1986 ständig weiterentwickelt , verbessert - basierend auf der basis der prinzipien der prävention und repression .
erinnert sei in diesem zusammenhang etwa an das geldwäschereigesetz und die umsetzung der gafi-empfehlungen , an das bundesgesetz über die rückerstattung unrechtmässig erworbener vermögenswerte politisch exponierter personen und an das rechtshilfegesetz .
die vergangenheit hat aber gezeigt , dass es wichtig ist , dass unrechtmässig erworbene vermögenswerte nicht nur transparent , sondern auch rasch in die herkunftsstaaten zurückgeführt werden ; dies , weil diese gelder für die wirtschaftliche entwicklung der herkunftsstaaten sehr wichtig sind , aber auch , um das damit verbundene reputationsrisiko der schweiz zu verkleinern .
es ist nicht im interesse der schweiz , während jahren hier im fokus internationaler aufmerksamkeit zu stehen .
daher ist es nur richtig , dass das gesetz neuerungen beinhaltet , welche die beschleunigung der behandlung und die lösung von potentatengelderfällen beinhalten .
erlauben sie mir noch einen hinweis zum antrag auf nichteintreten .
es ist tatsächlich so , wie es kollege brand gesagt hat , dass die schweiz bereits heute über gesetzliche grundlagen wie auch über eine eingespielte praxis betreffend die sperrung , einziehung und rückerstattung von potentatengeldern verfügt .
es ist nicht so , dass die schweiz in diesem bereich in den letzten jahren passiv geblieben wäre , im gegenteil .
die schweiz verfügt heute im bereich der potentatengelder über eine grundsätzlich funktionierende strategie .
trotzdem ist es wichtig , dass das geltende recht und die derzeitige praxis zu unrechtmässig erworbenen vermögenswerten betreffend politisch exponierte personen in einer neuen formellgesetzlichen grundlage kodifiziert werden .
die kodifikation in einem gesamterlass erhöht die kohärenz und dient der transparenz des schweizerischen dispositivs .
es kann nicht sein , dass die schweiz gestützt auf die verfassung systematisch notrecht anwenden muss .
daneben beinhaltet das gesetz insbesondere für fälle neuerungen , in denen die rechtshilfe nicht greift .
in solchen fällen ist es notwendig , dass ein auffanggesetz greift .
es geht nicht an , dass die unfähigkeit des herkunftsstaates , ein rechtshilfeverfahren durchzuführen , den ehemaligen machthaber quasi belohnt und man ihm mutmasslich gestohlene gelder zurückgeben muss .
ein letztes : mit dem vorliegenden gesetzentwurf kommt man auch der verpflichtung gemäss artikel 7 c des regierungs - und verwaltungsorganisationsgesetzes nach .
bei einer ablehnung der vorlage müssten beispielsweise die vermögenssperrungen in den fällen von tunesien und ägypten aufgehoben werden , da sich ihre weiterführung auf keine formalrechtliche grundlage stützen könnte .
ich glaube nicht , dass das jemand in diesem saale tatsächlich möchte .
die cvp/evp-fraktion ist klar für eintreten auf die vorlage , was ich ihnen ebenfalls empfehle .
brauchen wir denn dieses gesetz überhaupt ?
herr brand hat vorhin ausgeführt , dass wir das gesetz nicht brauchen .
ehrlich gesagt , hat seit den rückführungen der marcos-gelder der bundesrat seine arbeit eigentlich gut getan .
wäre da nicht 2009 die rückgabe der mobutu-gelder gewesen , hätte ich wahrscheinlich gesagt : rühren wir nicht an das system !
aber 2009 habe ich - ich war irgendwo unterwegs - in einem deutschen radiosender irgendeinen kommentar dazu gehört .
der kommentator meinte , dass die schweiz jetzt gezwungen sei , das restliche geld noch an den mobutu-clan zurückzuführen .
der kommentator beendete seinen kommentar mit dem satz , die schweiz sei ein sicheres land auch für diktatoren aus aller welt , die dort gern ihr schmutziges geld aufbewahrten .
dieser kommentar hat mich tief getroffen .
er zeigt eben auch , dass es notwendig ist , das notrecht , das wir seit jahren anwenden , endlich in ein ordentliches recht mit klaren kriterien , klaren regeln und klaren rechtsbehelfen umzuwandeln , damit alle beteiligten wissen , wie vorzugehen ist .
die art und weise der fälle ist heute komplexer als vor 25 jahren .
der sogenannte arabische frühling hat das gezeigt , und die neuen fälle aus der ukraine zeigen es jetzt noch deutlicher .
die situation in diesen ländern ist zum teil so komplex , dass es auch sehr schwierig ist zu umschreiben , wann denn die kriterien eigentlich erfüllt sind , die dazu führen sollen , dass gelder in der schweiz eingefroren werden .
das gesetz , das nun vorliegt , ist nicht in allem vollkommen perfekt , und zwar deswegen nicht , weil es eben verschiedene verfahren , die in der praxis über das notrecht [ page 1000 ] angewandt worden sind , in einem gesetzestext zusammenfasst .
das gesetz versucht quasi , die vergangenheit aufzubereiten , und will gleichzeitig für die veränderungen der welt in den kommenden jahren die türe offen lassen .
wichtig ist aber , dass wir genau diese arbeit machen und dann auch die zeit für uns arbeiten lassen .
erst die zeit wird nämlich zeigen , ob wir in diesem neuen gesetz tatsächlich alle regeln erfasst haben , ob sie klar genug sind , sodass man auch vorausschauend allen beteiligten sagen kann : " ihr habt gewusst , was die gesetzlichen grundlagen sind - nun setzen wir sie um !
" damit tragen wir der rechtsstaatlichkeit gegenüber allen beteiligten rechnung , nämlich gegenüber den betroffenen ländern , den betroffenen personen , den betroffenen banken , ja dem bankenplatz an sich .
es kann daher auch sein , dass bei verschiedenen begriffen im gesetz heute noch nicht vollkommen klar ist , wie sie später auszulegen sind .
das kommt daher , dass wir versuchen , aus der praxis heraus das zu umschreiben , was uns die zukunft bringen wird .
gleichwohl sehen sie , dass dies dank unserer debatte hier , aber auch dank der ausführlichen diskussion in der kommission und dank der ausführungen in der botschaft klar genug umschrieben ist , sodass alle beteiligten wissen , was damit gemeint ist .
wir grünliberalen sind ganz klar für eintreten auf die vorlage .
wir werden mehrheitlich dem bundesrätlichen entwurf folgen und die allermeisten minderheitsanträge ablehnen ; wir werden in der detailberatung noch darauf zurückkommen .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten und nachher mit uns die details zu beraten ; ich bitte sie , diesen entwurf jetzt keinesfalls einfach zurückzuweisen - das wäre ein ganz falsches zeichen .
ich kann mir schon jetzt vorstellen , wie die kommentare aus dem ausland wieder lauten würden .
ich möchte nicht wieder hören , dass diktatoren aus aller welt ihr schmutziges geld gerne in der schweiz aufbewahren .
herr bundesrat , besten dank für ihre ausführungen .
sie haben festgehalten , dass wir eine moralische pflicht zur rückerstattung dieser gelder hätten .
wenn sie nun die situation der staaten des arabischen frühlings anschauen und zusätzlich noch irak und syrien hinzunehmen : befürchten sie nicht , dass sie mit diesem neuen gesetz , in erfüllung dieser moralischen pflicht zur rückerstattung , in eine schwierigere situation kommen , als wir sie heute ohne eine solche rechtsgrundlage haben ?
ich danke der grossen mehrheit der fraktionen , die sich für eintreten ausgesprochen hat .
ich ersuche sie , für eintreten zu stimmen und sich der position des bundesrates und der mehrheit der kommission für rechtsfragen anzuschliessen .
ich halte in aller kürze nochmals fest , wieso wir das gesetz brauchen : es schafft rechtssicherheit und transparenz , und es stellt sicher , dass man nicht ständig auf notrecht zurückgreifen muss , was nach unseren gesetzlichen grundsätzen im übrigen auf die dauer auch gar nicht möglich ist .
ich äussere mich noch ganz kurz zu den argumenten , die herr brand als vertreter der minderheit angeführt hat .
zum ersten : habe ich richtig gehört , herr brand , sagen sie , wir würden hier von einem problemchen reden ?
die weltbank schätzt - ich habe beim eintreten darauf hingewiesen -, dass 20 bis 40 milliarden franken jährlich durch korrupte machtinhaber veruntreut und dem legitimen anspruch der bevölkerung entzogen werden .
zum zweiten : es hat mich schon erstaunt , dass sie sagen , herr brand , wir hätten ja genügend gesetzliche grundlagen .
das sagt ausgerechnet ihre fraktion , die der umsetzung der gafi-richtlinien mit der anpassung des geldwäschereigesetzes geschlossen entgegengetreten ist , sowohl beim eintreten wie dann auch in der schlussabstimmung .
unsere beiden fraktionen waren es im übrigen , die verlangt haben , dass man nicht ständig auf notrecht setzen soll , dass es klare gesetzliche grundlagen braucht .
ich frage sie : wollen sie , dass man die verlängerung der notverordnungen jetzt einfach aufhebt ?
sie wissen , dass wir sie im fall von tunesien und ägypten nicht mehr verlängern können , weil wir selber festgeschrieben haben , dass es bei einer verlängerung der sperrung eine gesetzliche grundlage braucht .
dieser fall liegt jetzt vor .
wenn ihnen das gesetz nicht passt , haben sie mit der demokratischen basierung die möglichkeit , das referendum zu ergreifen .
auch deswegen ist es wichtig , dass wir eine demokratische grundlage schaffen .
ich stelle fest , dass die vertreter des finanzplatzes offenbar lernfähiger sind als ihre fraktion , sie unterstützen nämlich , dass wir hier die legale grundlage schaffen .
es ist nicht so , herr brand , wie sie gesagt haben , dass wir nach dem arabischen frühling keine probleme hätten , dass die finma alles ordnungsgemäss angetroffen hätte .
die finma musste vier finanzinstituten eine rüge erteilen , weil eben die entsprechenden grundlagen nicht eingehalten worden sind .
dann stellt sich drittens die frage : wem geben wir das geld zurück ?
herr brand , sie haben ein land vergessen - das ist sehr interessant .
sie haben vergessen , das land zu erwähnen , in dem der arabische frühling seinen anfang nahm : tunesien .
ich war im märz am weltsozialforum in tunesien .
wissen sie , welches die wichtigste frage war , die mir immer wieder gestellt wurde ?
die wichtigste frage war : wann kommt das geld , das ben ali und andere veruntreut haben , endlich zurück nach tunesien ?
und deswegen muss man einfach festhalten : es ist für die reputation der schweiz wichtig , dass wir das gesetz haben .
es ist wichtig , dass wir auch festhalten , welches die grundsätze der rückgabe sind , auch dafür brauchen wir das gesetz .
wir haben artikel 17 , da werden die grundsätze zur rückerstattung von vermögenswerten festgelegt , und die schweiz hat die volle verantwortung , dass eben gesichert wird , dass das geld der legitimen eigentümerin , der bevölkerung , zurückerstattet wird , dass die rechtsstaatlichkeit eingehalten wird ; auch dafür brauchen wir das gesetz .
ich bitte sie deshalb : treten sie auf das gesetz ein , und zwar im sinne des bundesrates und der mehrheit der kommission für rechtsfragen .
frau kollegin , sie haben gesagt , es gehe um 20 bis 40 milliarden franken , die die weltbank genannt hat .
die weltbank hat gesagt , es gehe auch um entwicklungshilfegelder .
sind sie bereit , bei den entwicklungshilfegeldern zu kürzen ?
sicher nicht .
wir haben die verantwortung , mit der entwicklungshilfe die entsprechenden fortschritte zu unterstützen .
wir haben die verpflichtung , dafür zu sorgen , dass nicht entwicklungshilfegelder veruntreut werden und dann nachher wieder in der schweiz deponiert sind .
deswegen brauchen wir zur kohärenz mit der entwicklungspolitik genau diese gesetzliche grundlage .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 136 stimmen dagegen ... 54 stimmen ( 1 enthaltung ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 137 stimmen für den antrag der minderheit ... 54 stimmen ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 130 stimmen für den antrag der minderheit ... 59 stimmen ( 0 enthaltungen )
art .
16 antrag der mehrheit zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ( kiener nellen , jositsch , leutenegger oberholzer , ruiz rebecca , schneider schüttel , schwaab ) nicht eingezogen werden können vermögenswerte , an denen eine schweizerische behörde rechte geltend macht .
( rest streichen ) [ vs ] art .
16 proposition de la majorité adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] antrag der minderheit ( kiener nellen , jositsch , leutenegger oberholzer , ruiz rebecca , schneider schüttel , schwaab ) les valeurs patrimoniales concernées ne peuvent pas être confisquées dans les cas où une autorité suisse fait valoir des droits sur elles .
( biffer le reste )
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 131 stimmen für den antrag der minderheit ... 59 stimmen ( 0 enthaltungen )
art .
15 antrag der mehrheit zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ( kiener nellen , jositsch , ruiz rebecca , schneider schüttel , schwaab , vischer daniel ) abs .
1 bst .
a a. ... politisch exponierte person erheblich gestiegen ist ; und ... abs .
2 der vermögensanstieg ist erheblich , wenn ... [ vs ] art .
15 proposition de la majorité adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ( kiener nellen , jositsch , ruiz rebecca , schneider schüttel , schwaab , vischer daniel ) al .
1 let .
a a. ... fait l'objet d'un accroissement substantiel facilité ... al .
2 l'accroissement est substantiel s'il y a ...
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 102 stimmen für den antrag der minderheit ... 87 stimmen ( 1 enthaltung )
abs .
2 bst .
a - al .
2 let .
a [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 128 stimmen für den antrag der minderheit ... 59 stimmen ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 111 stimmen für den antrag der minderheit ... 74 stimmen ( 1 enthaltung )
art .
1 antrag der mehrheit ... oder ihnen nahestehender beteiligter personen ... [ vs ] antrag der minderheit ( leutenegger oberholzer , chevalley , jositsch , kiener nellen , ruiz rebecca , schneider schüttel , schwaab , vischer daniel ) zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
1 proposition de la majorité ... ou de leurs proches impliqués lorsqu'on peut ... [ vs ] proposition de la minorité ( leutenegger oberholzer , chevalley , jositsch , kiener nellen , ruiz rebecca , schneider schüttel , schwaab , vischer daniel ) adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , erste vizepräsidentin ) : die abstimmung gilt auch für artikel 2 buchstabe b und artikel 3 absatz 1 buchstaben b sowie c ziffer 2.
die sp schweiz ist innerhalb der sozialistischen internationalen eine der grössten kritikerinnen der potentaten , die sie jetzt erwähnt haben .
frau kollegin leutenegger oberholzer , sie sitzen auch schon einige zeit in diesem rat .
warum haben sie nicht von potentatengeldern gesprochen , solange ihre sp in der sozialistischen internationalen einträchtig mit dem ägyptischen diktator mubarak , dem tunesischen diktator ben ali und den diktatorengenossen von der elfenbeinküste und von angola zusammensass ?
ja .
frau kollegin leutenegger oberholzer , nach ihrer auffassung als mehrheitssprecherin : wenn ich verkaufe , muss ich dann zuerst halten - ja oder nein ?
ich habe das vergnügen , hier bei den artikeln 1 , 2 und 3 den jeweiligen antrag der mehrheit zu erläutern .
es geht um den geltungsbereich , um die definition der personen , die betroffen sind - um den begriff " nahestehend " und den begriff " nahestehend beteiligt " .
vorweg einfach eine bemerkung : worum geht es hier nicht ?
es geht hier nicht um die sippenhaft , sondern um die frage : wer kann von vorsorglichen massnahmen erfasst werden ?
das sind sicherungsmassnahmen .
das heisst nicht , dass nachher gegen alle diese personen auch verfahren eingeleitet werden .
es ist , wie herr bundesrat burkhalter gesagt hat : der bundesrat hat ja kein interesse daran , möglichst viele verfahren einzuleiten .
es geht hier um sicherungsmassnahmen ; das einfach zur klärung .
die mehrheit - der entscheid fiel mit 13 zu 9 stimmen bei 2 enthaltungen - hat festgehalten , dass der begriff " politisch exponierte personen oder ihnen nahestehende personen " die betroffenen nicht genügend abgrenzt .
der begriff des bundesrates ist , wie gesagt , in anlehnung an das geldwäschereigesetz definiert , das wir vor etwa einem halben jahr hier noch geändert und präzisiert haben .
die mehrheit findet , das reiche nicht aus , sondern man müsse weiter präzisieren , welches denn diese nahestehenden personen seien , es könnten nicht irgendwelche verwandten sein .
also hat man den begriff " beteiligt " eingeführt .
wir haben als mehrheit dann noch definiert , was " beteiligt " ist .
sie sehen diese legaldefinition in artikel 2 litera b. ich möchte es ihnen nicht vorenthalten , nochmals diese formulierung vorzulesen .
die nahestehenden beteiligten personen sind " natürliche personen , die erkennbar dazu hilfe leisteten oder dazu benutzt wurden , um unrechtmässig erworbene vermögenswerte politisch exponierter personen zu halten ... " jetzt sollte ich für die mehrheit erklären , warum die mehrheit den begriff " halten " verwendet .
das ist ja nicht unwichtig , weil es sich nicht aus sich selbst heraus erklärt .
ich habe dann versucht , das mit dem protokoll zu erhellen , aber ich muss ihnen leider gestehen , aus den materialien im protokoll wird das nicht ganz klar .
und deswegen muss ich einfach noch darauf hinweisen , woher dieser antrag kommt .
er ist dem schreiben des schweizerischen anwaltsverbandes entnommen , aber auch im schreiben des schweizerischen anwaltsverbandes findet sich keine materielle klärung zur frage , was diese definition wirklich alles umfasst .
deswegen darf ich sicher auch als sprecherin der mehrheit festhalten - so , wie es herr vogler vorher gesagt hat -: ich bitte sie , der mehrheit zu folgen und das mit dem wunsch zu verbinden - herr vogler , ich beziehe mich auf ihre aussage von vorhin -, dass vielleicht der zweitrat diese definition nochmals anschaut .
der begriff " halten " , wie er hier in artikel 2 litera b verwendet wird , macht nicht unmissverständlich klar , was damit gemeint ist .
ich spreche zu artikel 13 . wenn sie die deutsche fahne anschauen , finden sie auf seite 11 den antrag der minderheit ii .
artikel 13 ist besonders stossend , weil er darauf abzielt , die möglichkeit der informationsübermittlung an ausländische meldestellen zu erweitern , indem im bereich der rechtshilfe von den regeln abgewichen wird , die gelten .
damit werden die bestimmungen des bundesgesetzes über internationale rechtshilfe in strafsachen ausgehöhlt , wie im übrigen auch die regeln des europäischen übereinkommens über die rechtshilfe in strafsachen .
das gesetz , das wir jetzt beraten , soll im rahmen eines durch instabilität gekennzeichneten politischen machtwechsels anwendung finden , und dies selbst in fällen , in denen rechtshilfe verweigert werden müsste , weil ein verstoss gegen die menschenrechte vorliegt .
folglich bedeutet die automatisch und von anfang an geltende informationsübermittlung , über deren angemessenheit keine gerichtsbehörde entscheiden kann , dass die schweiz gegen die aus den menschenrechten entspringenden verpflichtungen verstossen würde .
es muss auch darauf hingewiesen werden , dass bei der annahme der änderungen des geldwäschereigesetzes , welche der meldestelle für geldwäscherei die möglichkeit geben , im rahmen von rechtshilfeverfahren dem ausland informationen zu übermitteln , klar darauf hingewiesen wurde , dass diese übermittlung nur in ganz eng definiertem mass gewährt werden kann und das nur gegenüber ländern gilt , in denen diese informationen nicht böswillig genutzt werden können .
im jetzigen gesetzentwurf sollen die möglichkeiten ausgebaut werden , indem man sich über beschränkungen hinwegsetzt , die vor kaum einem jahr eingeführt wurden - dies im bewusstsein , dass dieser austausch mit ländern stattfindet , die aufgrund der sich aus dem machtwechsel ergebenden instabilität per definitionem keine der geforderten garantien geben können .
deshalb bitte ich sie , den antrag der minderheit ii anzunehmen .
bei artikel 1 hat die mehrheit der kommission mit der begründung , klarheit schaffen zu wollen , in die regelung , welche personen von einer sperrung betroffen sein können , das wort " beteiligt " eingefügt .
es geht nicht mehr um die den politisch exponierten personen " nahestehenden personen " , sondern um die ihnen " nahestehenden beteiligten personen " .
wenn ich die argumentation der mehrheit durchgehe , habe ich mühe , auch dem schluss ihrer argumentation zu folgen .
ich sehe beim besten willen nicht , was mit dieser bestimmung klarer sein soll .
wenn wir im übergang von notrecht zu einem ordentlichen gesetz klar sein wollen , dann sollten wir als formulierungshilfen das heranziehen , was schon besteht .
wir haben das in bezug auf das geldwäschereigesetz hier drin deutlich und ausführlich diskutiert .
die grünliberalen sind deshalb der meinung , dass hier die minderheit und der bundesrat eine viel klarere und viel besser anwendbare begrifflichkeit verwenden .
wir sollten diese auch in zukunft verwenden , und wir sollten nicht die handhabe und durchsetzung des gesetzes damit erschweren , dass wir komplett unklare rechtsbegriffe ins gesetz einführen .
ich bitte sie daher , bei den artikeln 1 und 2 jeweils der minderheit zu folgen , weil ihr antrag wesentlich klarer zum ausdruck bringt , was wir mit dem gesetz tatsächlich machen wollen .
bei artikel 13 bitte ich sie , der kommissionsmehrheit zu folgen .
wir haben in der kommission lange darüber diskutiert , wie man die festlegung der auflagen zur frage umschreiben will , was für eine situation im herkunftsstaat jeweils herrschen soll .
ich bin mir im klaren , dass die kommissionsmehrheit auch keine hundertprozentig klare formulierung gewählt hat .
ich hoffe , dass sich der ständerat dieses passus noch einmal annimmt und das gemeinte vielleicht besser umschreiben kann .
aber wir haben nichts besseres als das gefunden .
ich glaube , das kommt der praxis , die in den vergangenen zwanzig jahren angewendet worden ist , am nächsten .
darum bitte ich sie hier namens der grünliberalen fraktion , der kommissionsmehrheit zu folgen .
es geht hier tatsächlich um begriffliche ergänzungen , die vorgenommen werden sollen .
die mehrheit hat sich dazu entschlossen .
zum einen geht es in artikel 1 - dann folgt der begriff wieder in den artikeln 2 und 3 - um die einfügung des begriffes " beteiligt " bei den nahestehenden personen .
es wurde bereits dargetan , dass der entwurf des bundesrates auf der jetzigen praxis und auf den formulierungen des international gängigen rechts beruht .
wenn nun einschränkungen gemacht werden , dann erfolgt das ja mit einer gewissen absicht : man will diese praxis einengen .
es wurde in der kommission dargelegt , dass eine enge auslegung des begriffs der nahestehenden person gemeint ist .
es wurden auch beispiele genannt .
wenn sie nun den begriff " beteiligt " einfügen , wollen sie diese auslegung nochmals einengen .
das heisst , sie signalisieren damit , dass sie mit der bisherigen praxis des bundesrates nicht einverstanden sind .
das müsste ja die logische schlussfolgerung aus dieser debatte sein , wenn sie die gängige auslegung einer vorhandenen gesetzesformulierung nun einengen wollen .
aus diesem grund ersuche ich sie , bei den genannten artikeln jeweils dem antrag der minderheit leutenegger oberholzer zu folgen .
ich komme zum antrag der minderheit leutenegger oberholzer zu artikel 2. die mehrheit beantragt hier die einschränkung " ... die erkennbar dazu hilfe leisteten oder dazu benutzt wurden , um unrechtmässig erworbene vermögenswerte politisch exponierter personen zu halten " .
wenn sie das wiederum so auslegen , wie es einige verstehen , die das vorgeschlagen haben , dann könnte man plötzlich zur schlussfolgerung kommen , dass eine ehefrau , die an sich nichts zu tun hat mit dem , was passiert , aber auf ihrem konto plötzlich geld findet , da nicht gemeint ist .
aber es ist natürlich schon so , dass wir das ganze nahestehende umfeld abdecken können müssen , denn sonst könnte ja unter der hand geld gewissermassen bei leuten , die vielleicht sonst im politischen feld gar nicht tätig sind , sich dort gar nicht in szene setzen , deponiert werden .
diese leute könnten einfach dazu gebraucht werden , dass vermögen verborgen bleibt .
in diesem sinne ersuche ich sie auch hier klar , der minderheit zu folgen .
ich weiss ehrlich gesagt nicht ganz , was diese einschränkungsspiele sollen .
wir haben einen klaren gesetzestext , eine klare auslegung .
nun hat es keinen sinn , dass wir da eine wortspielerei betreiben , bei der es ihnen eben nicht um [ page 1006 ] die wortspielerei geht , sondern um eine einschränkende anwendung des gesetzes .
wir wollen aber keine andere anwendung des gesetzes als diejenige , die der bisherigen praxis entspricht .
dann noch zu herrn schwander : hier geht es ja um informationen , die dazu dienen , dass ein rechtshilfegesuch gestellt werden kann .
ich sehe eigentlich ihre einwände nicht ganz .
wollen sie denn verhindern , dass andere in die lage versetzt werden , ein rechtshilfegesuch stellen zu können ?
ich kann ja nicht im ernst glauben , dass das der fall ist .
bei artikel 13 ersuche ich sie dringendst , den antrag der minderheit ii ( stamm ) abzulehnen .
die bestimmungen , welche in block 1 zusammengefasst sind , regeln die vorsorglich möglichen sperrungen von unrechtmässig erworbenen vermögenswerten im hinblick auf die rechtshilfezusammenarbeit .
dazu werden verschiedene voraussetzungen aufgeführt , die erfüllt sein müssen , damit eine sperrung zulässig ist .
die mehrheit der kommission möchte eine klarere regelung treffen ; ich habe aber den eindruck , sie will damit auch die hürden etwas höher setzen als der bundesrat .
dazu macht sie einen kunstgriff : sie spricht von " ihnen nahestehenden beteiligten personen " , statt , wie der bundesrat , den kreis auf " ihnen nahestehende personen " einzuschränken .
diese begrifflichkeit der mehrheit ist eine neuschöpfung , sie ist im internationalen kontext nicht bekannt .
im genannten duvalier-gesetz beispielsweise , dem bundesgesetz über die rückerstattung unrechtmässig erworbener vermögenswerte politisch exponierter personen , ist vom " umfeld " die rede .
im geldwäschereigesetz in der fassung , die am 1. januar 2016 in kraft treten wird , gibt es die definition der den politisch exponierten personen als " nahestehend " geltenden personen .
" beteiligt " nach dem antrag der mehrheit wird in artikel 2 litera b so definiert , dass es hier um eine erkennbare hilfeleistung durch diese personen geht oder dass diese personen dazu benutzt wurden , unrechtmässig erworbene vermögenswerte politisch exponierter personen zu halten .
die sp-fraktion lehnt es ab , hier weitere qualifikationen oder weitere auszulegende kriterien einzuführen .
die schweiz wäre der einzige staat , der den begriff der " nahestehenden beteiligten person " verwenden würde .
das gesetz soll dem bundesrat und den behörden einen gewissen ermessensspielraum lassen , innerhalb dessen sie im sinne des gesetzes und im willen , die korruption zu verhindern und sich nicht zu ihrem diener zu machen , tätig sein können .
" beteiligte personen " können nicht , wie frau markwalder das im eintretensvotum gesagt hat , einfach irgendwelche nahestehende personen sein , denn absatz 1 von artikel 3 macht dann klar , dass diese personen nicht irgendwer sein können , sondern dass sie eine entsprechende verfügungsmacht über die vermögenswerte haben müssen .
die sp-fraktion ist der ansicht , dass der vorliegende gesetzentwurf gut ist und den mit der annahme der motion leutenegger oberholzer 11.3151 vom parlament gegebenen auftrag , eine gesetzliche grundlage für die sperrung und rückerstattung von unrechtmässig erworbenen vermögenswerten zu schaffen , gut und korrekt umsetzt .
die sp-fraktion möchte allerdings noch etwas weiter gehen .
gemäss gesetzentwurf kann der bundesrat nur dann eingreifen , wenn ein machtwechsel bereits stattgefunden hat oder sich , gemäss antrag der mehrheit , als unaufhaltsam abzeichnet .
unserer ansicht nach soll der bundesrat die möglichkeit haben , zur wahrung der schweizer interessen eine möglichst frühzeitige sperrung initiieren zu können .
mit dem minderheitsantrag zu artikel 3 absatz 2 bis , den herr schwaab begründet hat , soll eine sperrung auch erfolgen können , bevor ein machtwechsel stattgefunden hat .
bereits die diskussion in der kommission hat gezeigt , dass es nicht immer einfach ist , die entwicklung bei einem sich abzeichnenden machtwechsel genau einzuschätzen .
gibt man dem bundesrat die möglichkeit , in ausnahmefällen bereits frühzeitig eine sperrung vorzunehmen , so kann dies der reputation der schweiz nur nützen .
zusammenfassend halte ich fest : die sp-fraktion wird die anträge der minderheit leutenegger oberholzer , vertreten von herrn schwaab und frau kiener nellen , sowie meinen minderheitsantrag unterstützen .
den antrag der minderheit zu artikel 3 absatz 2 litera a lehnt sie ab , ebenso den antrag der minderheit ii zu artikel 13 .
namens der grossen mehrheit der cvp/evp-fraktion ersuche ich sie , bei block 1 immer der kommissionsmehrheit zu folgen .
folgende hinweise dazu : was die anträge der jeweiligen minderheit zu artikel 1 , artikel 2 buchstabe b , artikel 3 absatz 1 buchstabe b sowie buchstabe c ziffer 2 anbelangt , geht es - sie haben es gehört - um die definition der personengruppe , die von diesem gesetz betroffen ist .
das sind gemäss der vorlage nicht nur die politisch exponierten personen selber , sondern auch die ihnen nahestehenden personen .
nun ist es natürlich so , dass diese verbindung zwischen politisch exponierten personen und ihnen nahestehenden personen nicht automatisch dazu führen muss , dass diese nahestehenden personen per se , nur weil sie den politisch exponierten personen nahestehend sind , am unrechtmässigen erwerb von vermögenswerten beteiligt sind .
eine quasi-sippenhaft - es wurde gesagt - wäre rechtsstaatlich nicht haltbar , sie darf dementsprechend nicht zur anwendung gelangen .
vielmehr muss es sich um nahestehende , tatsächlich am unrechtmässigen erwerb beteiligte personen handeln .
wenn weiter moniert wird , bei annahme des antrages der kommissionsmehrheit würden nur noch nahestehende beteiligte personen erfasst , die einen beitrag zur haltung unrechtmässig erworbener vermögenswerte geleistet hätten , so stimmt das so nicht : gemäss artikel 2 buchstabe b in der fassung der kommissionsmehrheit fallen darunter auch nahestehende beteiligte personen , die dazu - nämlich zum erwerb und zum verkauf solcher vermögen - hilfe geleistet haben .
was den antrag der kommissionsminderheit zu artikel 3 absatz 2 buchstabe a anbetrifft , so bitte ich sie , auch hier dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen und den antrag der minderheit schwander abzulehnen .
bei der sperrung von vermögenswerten im zusammenhang mit einem möglichen machtwechsel geht es einerseits um die frage , welche voraussetzungen dafür notwendig sind , aber auch darum , wann der dafür richtige zeitpunkt ist .
nun , was letzteres betrifft , so ist das insbesondere darum schwierig , weil es nicht oder kaum möglich ist vorauszusehen , wie sich innerstaatliche konflikte entwickeln .
sicher aber ist , dass es , würde man dem antrag der minderheit schwander zustimmen , in vielen fällen zu spät wäre , eine vermögenssperrung zu verfügen .
ich ersuche sie daher , dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
bei einer weiteren differenz in diesem block , nämlich bei artikel 3 absatz 2 litera c , geht es um die frage , ob für die sperrung von vermögenswerten die vermutung des unrechtmässigen erwerbs ausreichend ist oder ob dazu eine entsprechende wahrscheinlichkeit vorausgesetzt werden soll .
unsere fraktion ist der meinung , dass eine reine vermutung , die letztendlich nahe einer spekulation ist , nicht ausreichend ist .
wir ersuchen sie mit der mehrheit , " vermutlich " durch " wahrscheinlich " zu ersetzen .
schliesslich zu den minderheitsanträgen zu artikel 13 : die minderheit i ( schneider schüttel ) will in absatz 1 festhalten , dass die meldestelle neben den informationen auch beweismittel an die meldestelle im herkunftsstaat übermitteln kann , um es dieser meldestelle zu ermöglichen , ein substanzielles rechtshilfegesuch zu stellen .
weiter verlangt die minderheit i die nichtanwendbarkeit gewisser bestimmungen des geldwäschereigesetzes .
die minderheit ii ( stamm ) will artikel 13 ganz streichen .
ich ersuche sie , alle minderheitsanträge abzulehnen : den antrag der minderheit i , weil er dem heutigen rechtssystem widerspricht , den antrag der minderheit ii , weil die übermittlung von informationen an den herkunftsstaat [ page 1007 ] voraussetzung dafür ist , dass rechtsgenügliche rechtshilfegesuche gestellt und potentatengelder möglichst rasch wieder in die herkunftsstaaten zurückgeschafft werden können .
ich ersuche sie , bei block 1 immer der mehrheit zu folgen .
präsidentin ( markwalder christa , erste vizepräsidentin ) : die fdp-liberale fraktion unterstützt in block 1 bei allen artikeln die anträge der mehrheit .
bei den artikeln 1 ff .
und der frage , ob von " nahestehenden personen " oder von " nahestehenden beteiligten personen " gesprochen werden soll , vertritt die bdp-fraktion die haltung , dass man der mehrheit zustimmen sollte .
man sollte im gesetz explizit von " nahestehenden beteiligten personen " sprechen , weil der umstand des nahestehens allein noch lange nicht bedeutet , dass eine person dann auch mit der ganzen sache zu tun hatte .
bei artikel 13 , wo es um die rechtshilfe , um die übermittlung von informationen an den herkunftsstaat geht , vertritt die bdp-fraktion klar die haltung , dass diese informationen eben nicht weitergeleitet werden dürfen , wenn die staatlichen strukturen dort versagen .
das bedeutet , dass die bdp-fraktion bei artikel 13 klar der mehrheit folgt .
wie es mein vorredner , herr vogler , sehr gut ausgedeutscht hat , ist der antrag der minderheit ii ( stamm ) sicher abzulehnen .
den antrag der minderheit i ( schneider schüttel ) lehnt die bdp-fraktion auch ab .
die bdp-fraktion wird bei diesem block überall der mehrheit folgen .
präsidentin ( markwalder christa , erste vizepräsidentin ) : der antrag der minderheit schneider schüttel zu artikel 3 absatz 2 buchstabe c ist zurückgezogen worden .
abs .
2 bst .
c - al .
2 let .
c [ vs ] präsidentin ( markwalder christa , erste vizepräsidentin ) : der antrag der minderheit schneider schüttel wurde zurückgezogen .
[ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité
abs .
2 bis - al .
2 bis [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 61 stimmen dagegen ... 127 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 128 stimmen für den antrag der minderheit i ... 60 stimmen ( 0 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 134 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 53 stimmen ( 1 enthaltung ) [ vs ] [ page 1012 ]
block 2 - bloc 2 sperrung bei scheitern der rechtshilfe , einziehung und rückerstattung von vermögenswerten , rechtsschutz , zusammenarbeit unter schweizerischen behörden , datenverarbeitung und berichterstattung , straf - und schlussbestimmungen blocage en cas d'échec de l'entraide judiciaire , confiscation et restitution de valeurs patrimoniales , protection juridique , entraide entre autorités suisses , traitement des données et rapport , dispositions pénales et finales
ich spreche zum antrag der minderheit zu artikel 4 absatz 2 einleitungssatz sowie zu den buchstaben a und c. ich werde mich kurzhalten .
die in artikel 4 enthaltene bestimmung , dass der bundesrat ein einziehungsverfahren einleiten kann , sofern ein scheitern der rechtshilfe absehbar ist , ist zu begrüssen .
die hürden dafür werden aber mit der aufzählung von vier kriterien , die kumulativ erfüllt werden müssen , zu hoch gesetzt .
mit dem minderheitsantrag zu absatz 2 wird folgendes vorgeschlagen : die wahrung der schweizer interessen bleibt in jedem fall vorbehalten .
insofern ändert sich nichts , besteht also keine differenz .
es soll aber genügen , wenn zusätzlich eines der beiden anderen von der minderheit genannten kriterien erfüllt ist .
das heisst , entweder sind vermögenswerte im rahmen eines rechtshilfeverfahrens nach buchstabe a bereits vorläufig sichergestellt , oder aber - alternativ , nicht kumulativ - der herkunftsstaat kann die anforderungen an ein rechtshilfeverfahren nicht erfüllen .
dass beide kriterien , immer zusätzlich zur wahrung der schweizer interessen , gleichzeitig erfüllt sind , erscheint kaum möglich .
entweder kann ein rechtshilfegesuch gestellt werden , was zur sicherstellung der vermögenswerte führt , oder dann ist eben der herkunftsstaat nicht in der lage , die anforderungen an ein rechtshilfeverfahren zu erfüllen .
ich ersuche sie , meinem minderheitsantrag zuzustimmen .
ich bitte sie namens meiner minderheit , absatz 3 zu streichen .
warum ?
wenn wir den ganzen abschnitt betrachten , sehen wir , dass wir keine klare kaskade haben , welche normen in welchem fall gelten .
sie sind missverständlich , und teilweise widersprechen sie sich .
dieser ganze abschnitt steht auch im widerspruch zu den internationalen standards .
warum soll die schweiz vermögenswerte entsprechend sperren , wenn eine rechtshilfezusammenarbeit ausgeschlossen ist , weil der betreffende staat die menschenrechte nicht respektiert oder allenfalls die rechtsstaatlichen grundprinzipien nicht gewährleistet ?
warum sollen dann vermögenswerte trotzdem gesperrt werden ?
diese frage muss ja irgendwie beantwortet werden .
der bundesrat stellt sich auf folgenden standpunkt : in all diesen fällen muss der weg über rechtshilfe bevorzugt werden können .
es müssen vermögenswerte gesperrt werden können , auch wenn die rechtshilfe nicht möglich ist .
also geht es um das ausspielen der behörden gegen die gerichte : wer entscheidet , ob gesperrt wird und ob die sperrung aufrechterhalten werden kann oder nicht ?
wir sind der meinung , dass die kaskade klar sein muss .
wenn gesperrt wird und es nicht möglich ist , die sperrung weiter über die rechtshilfe zu verfolgen , so muss ein gericht darüber entscheiden , wie es weitergeht .
wenn das vermögen z. b. im zusammenhang mit geldwäscherei tatsächlich unrechtmässig erworben worden ist , haben wir die möglichkeit , das geldwäschereigesetz anzurufen .
dann können die gerichte entscheiden , ob die gelder gesperrt werden können oder nach wie vor gesperrt bleiben sollen .
wir dürfen es nicht einfach den behörden überlassen , hier weiterzufahren , obwohl eine rechtshilfezusammenarbeit mit dem betreffenden staat nicht möglich ist .
wie wollen wir in dieser kaskade tatsächlich entscheiden ?
bei den ländern , um die es hier geht - ägypten , libyen , syrien -, muss irgendwann , wenn die zusammenarbeit nicht möglich ist , jemand entscheiden .
das dürfen unserer meinung nach nur die gerichte sein , weil dann gerichtlich nachgewiesen werden muss , dass die vermögen eben unrechtmässig erworben worden sind .
ich bitte sie daher , meinem entsprechenden minderheitsantrag zu folgen .
ich beantrage ihnen für die minderheit bei artikel 15 , " ausserordentlich stark gestiegen " durch " erheblich gestiegen " zu ersetzen .
wieso ?
wegen der internationalen terminologie in deutsch : die deutsche übersetzung des übereinkommens der vereinten nationen gegen korruption , für die schweiz in kraft seit oktober 2009 , spricht von " erheblicher zunahme des vermögens " , insbesondere in artikel 20 des übereinkommens .
die botschaft ist widersprüchlich oder zumindest sehr interessant , denn auf seite 5328 wird erklärt , dass die formulierung " ausserordentlich starker vermögensanstieg " eben gerade deshalb gewählt worden ist , weil ein " erhebliches missverhältnis " zwischen dem rechtmässigen einkommen der person und ihren plötzlich viel grösseren vermögenswerten bestehen muss .
wir haben in der botschaft also eine absolute ambivalenz , und ich bitte sie daher , die internationale terminologie zu übernehmen .
la formulation " un accroissement substantiel " du patrimoine se base sur la terminologie de la convention des nations unies contre la corruption , que la suisse a adoptée en 2009 . mit meinem zweiten minderheitsantrag , dem minderheitsantrag zu artikel 16 zu den rechten dritter , möchte ich sie bitten , auf unnötige komplizierungen zu verzichten .
solche komplizierungen haben in der vergangenheit in der praxis zu nichts geführt .
ich danke der verwaltung , dass sie auf meinen wunsch hin nach der letzten kommissionsberatung zum gesetz und zu diesem artikel 16 bezüglich der rechte dritter die kasuistik recherchiert und uns diese kasuistik , also die in der vergangenheit in der schweiz durch das bundesgericht oder andere zuständige instanzen beurteilten fälle und sachverhalte zu solchen rechten dritter , zugestellt hat .
ich darf ihnen zu meiner überraschung sagen , dass gerade diese kasuistik der verwaltung unseren minderheitsantrag ausgesprochen stark rechtfertigt : namentlich unser minderheitsantrag wird dazu beitragen , den vollzug des gesetzes nicht mit unnötigem juristischem ballast zu beschweren .
die rechtliche möglichkeit dritter , dingliche rechte an gesperrten vermögenswerten geltend zu machen , gibt es zwar bereits , nämlich in artikel 74 a des rechtshilfegesetzes .
das hat gemäss den von der verwaltung untersuchten fällen jedoch nie zu einem effektiven schutz berechtigter eigentumsrechte geführt , sondern bloss unnütze , trölerische - natürlich absichtlich trölerische - gerichtsverfahren provoziert , die allesamt zur verneinung angeblich berechtigter rechte dritter geführt haben .
so scheiterte 1995 vor dem bundesgericht in lausanne der versuch , dingliche rechte an den gesperrten marcos-geldern aus den philippinen geltend zu machen ; ich verweise auf den bundesgerichtsentscheid 123 ii 595 . so scheiterte 2014 auch der versuch , dingliche rechte an gesperrten vermögenswerten des gestürzten tunesischen potentaten ben ali vor dem bundesstrafgericht geltend zu machen ; ich zitiere den entscheid rr.2014.153 . verzichten wir also darauf , überlasteten gerichten nutzlose arbeit zu beschaffen !
daran können ohnehin nur drittparteien ein interesse haben , die sich durch trölerei einer klaren kontur der korruptionsbekämpfung in der schweiz widersetzen wollen .
sorgen wir dafür , dass die möglichen verfahren klar und einfach bleiben !
ich bitte sie , auch diesem minderheitsantrag zuzustimmen .
ich spreche zu artikel 22 . es scheint mir doch erwähnenswert , dass zum beispiel der schweizerische anwaltsverband schreibt : " dieser artikel respektiert weder das prinzip der gewaltentrennung noch die grundsätze des schutzes der menschenrechte .
" ich muss ihnen sagen , dass ich nach der heute geführten diskussion nicht einsehe , weshalb wir die sache ausweiten , weshalb wir dem bund noch mehr möglichkeiten geben wollen , gelder zu blockieren , und damit die dinge eigentlich noch komplizierter machen wollen .
der einzige positive punkt dieses gesetzes , welches wir jetzt machen , ist meines erachtens , dass wir für dieses gebiet künftig wenigstens eine gesetzliche grundlage haben .
was der bundesrat in der vergangenheit gemacht hat , war notrecht und hatte ja nicht einmal eine gesetzliche grundlage .
doch das gesetz ist jetzt viel zu weit gefasst .
nochmals möchte ich kurz das beispiel ägypten/mubarak erwähnen .
mubarak wurde von schweizer vertretern - einem bundesrat , einer bundesrätin , von kollegen aus der aussenpolitischen kommission - besucht .
herr mörgeli , sie haben auf die verbindungen zwischen der sp und mubarak hingewiesen .
und dann ist er in ägypten gestürzt worden .
innerhalb von nur gerade einer stunde hat die schweiz die gelder blockiert - viel schneller als jedes andere land .
das hat geradezu willkürlich eine gewisse anzahl leute betroffen , verwandte , irgendwelche geschäftsleute .
das brachte mich schon damals zur frage , ob wir denn von allen machthabern listen haben .
weiss die verwaltung bereits , wenn jetzt putin gestürzt würde , dass vermögen von zum beispiel 89 leuten zu blockieren wären ?
und hat der schweizer bundesrat bei besuchen im ausland bereits im hinterkopf , wen man bei einem allfälligen umsturz als despoten bezeichnen und bei wem man gelder blockieren wird ?
das ist doch auch zutiefst unehrlich !
mit dieser praxis kann ich mich nicht identifizieren .
sie wissen , wie es bei mubarak weiterging .
vom bund wurde offenbar druck auf das bundesverwaltungsgericht gemacht : " ihr müsst pressieren , wir wollen das geld den machthabern um mursi zurückgeben und dort eine lösung finden .
" sie wissen , dass mursi unterdessen zum tode verurteilt worden ist , angeblich wegen verbindungen zu islamistischen terroristen .
jetzt ist as-sisi am drücker .
wer kann denn irgendwie beurteilen , ob mubarak , mursi oder as-sisi mehr dreck am stecken hat ?
oder nehmen sie die ukraine : ob die leute timoschenko , juschtschenko oder poroschenko heissen , ob sie wie derjenige heissen , dem wir jetzt das geld weggenommen haben : wer kann denn beurteilen , wer von diesen leuten dreck am stecken hat ?
wenn mir ein russe sagt , die allerschlimmste und korrupteste in der ukraine sei frau timoschenko - die blonde frau mit den zöpfen ; ich sage dies , ohne dass ich diese dame kenne und belasten will -, und wenn ich sehe , dass es in der schweiz bemühungen gibt , sie zu unterstützen , weil sie ungerechtfertigterweise im gefängnis gewesen sei , frage ich mich : wie können wir das eventuell kriminelle verhalten beurteilen ?
ich muss ihnen sagen , dass ich persönlich weder einem russen noch einem ukrainer gegenüber je eine blockade aussprechen würde .
denn eine solche blockade hat doch direkte folgen für die neutralität .
wir können gar nicht vermeiden , dass das blockieren von geld automatisch eine politische stellungnahme beinhaltet , die man sich als angeblich neutrale schweiz leistet .
noch ganz kurz zu syrien/assad : wenn ich berichte in den medien anschaue , z. b. im fernsehen , sehe ich , dass assad als teufel verkauft wird .
sind die hintergründe klar ?
sollte man sein geld blockieren ?
wem gibt man dann das geld ?
gibt man es der isis-organisation und ihren vertretern ?
wie stellt sich die schweiz das vor ?
wie werden wir das in zukunft handhaben ?
ich habe noch 40 sekunden redezeit , deshalb ein letztes beispiel : wir waren mit der aussenpolitischen kommission soeben in tunesien - frau kollegin leutenegger oberholzer hat es erwähnt .
vielleicht war es im fall tunesien ja noch gerechtfertigt , gelder zu blockieren .
aber typischerweise kamen wir in tunesien an und wurden sofort mit der frage [ page 1014 ] konfrontiert , weshalb die schweiz das geld nicht zurückgebe und ob sie sich mit dem früheren machthaber identifiziere .
kurz : wir als schweiz können uns nur die finger verbrennen , wenn wir uns auf diesem feld so exponieren , wie wir es jetzt mit diesem gesetz zu tun gedenken .
deshalb befürworten sie bitte bei artikel 22 den antrag der minderheit stamm .
die svp-fraktion wird den gesetzentwurf ablehnen .
hier bei block 2 unterstützen die grünliberalen die anträge der mehrheit zu artikel 4 absatz 2 , zu artikel 15 , zu artikel 16 und zu artikel 22 . bei artikel 14 absatz 3 unterstützen die grünliberalen die lösung des bundesrates und damit die minderheit .
was halten wir hier fest ?
in artikel 14 geht es um das subsidiäre verfahren zum rechtshilfeverfahren .
bereits heute ist in artikel 5 absatz 3 des bundesgesetzes über die rückerstattung unrechtmässig erworbener vermögenswerte politisch exponierter personen festgehalten , dass keine verjährung der strafverfolgung oder der strafe geltend gemacht werden kann .
das gilt für all jene fälle , die vor dem bundesverwaltungsgericht hängig sind und in denen entschieden werden soll , ob gesperrte gelder eingezogen werden oder nicht .
es macht keinen sinn , diesen passus zu streichen .
es gibt hierfür weder einen grundsätzlichen rechtsstaatlichen grund noch irgendeinen ehrenwerten anderen grund .
es kann ja nicht sein , dass wir auf der einen seite rechtsstaatliche verfahren durchführen , den parteien das rechtliche gehör schenken , die möglichkeit schaffen , in einem sauberen verfahren vor dem bundesverwaltungsgericht abzuklären , ob [ page 1015 ] gesperrte gelder zu recht gesperrt sind und ob sie eingezogen werden sollen , während wir auf der anderen seite gerade damit , dass wir solche verfahren zur verfügung stellen , tür und tor für verzögerungstaktiken und juristische winkelzüge öffnen .
damit wird auf dem weg der strafrechtlichen verjährung , die hier im verwaltungsrechtlichen verfahren gar nicht so von belang ist , dafür gesorgt , dass das verfahren abgebrochen werden muss .
es ist , wie gesagt , ein subsidiäres verfahren auf basis eines rechtshilfegesuchs , das dann quasi abgewürgt werden kann .
ich bitte sie hier ganz dringend , der idee , der vorstellung des bundesrates zu folgen , die nichts anderes will , als die geltende praxis zu übernehmen .
hier muss ich auch kollege stamm widersprechen , der vorhin in seinem votum zu seinem minderheitsantrag gesagt hat , dass das gesetz in all diesen punkten viel zu weit gehe .
das gesetz versucht nichts anderes , als die gängige praxis in worte zu fassen und in einer vernünftigen reihenfolge darzustellen , wie die beteiligten vorzugehen haben und welche rechte sie haben .
es gibt keinen grund , hier von der verjährung abzusehen .
ich bitte sie im namen der grünliberalen fraktion , bei artikel 14 absatz 3 dem bundesrat zu folgen , und ich freue mich schon auf sein flammendes votum , weshalb es eben hier wichtig ist , dem antrag der minderheit zuzustimmen .
ich spreche vornehmlich zu artikel 14 . die fassung der mehrheit , die hier die verjährung geltend machen will , ist ein etwas plumper versuch , das gesetz an einer heiklen stelle auszuhöhlen .
es ist nicht einsichtig , warum hier die strafrechtliche verjährung greifen soll , in einem verfahren , das ein eigenes verfahren ist und zum strafverfahren gar nicht in direktem bezug steht .
es ist im verwaltungsverfahren , wie das in artikel 14 angeführt ist , zu entscheiden , ob die rechtlichen voraussetzungen für die einziehung vorhanden sind oder nicht .
die voraussetzungen , die dabei erfüllt sein müssen , werden im gesetz aufgezählt .
es soll nun geltend gemacht werden können , das gehe nicht mehr , weil das strafrechtliche verfahren schon verjährt sei .
es kann aber eben sein , dass strafrechtlich , wo andere kriterien gelten als in einem verwaltungsverfahren , zum beispiel nur eine geringe strafe mit kurzer verjährungsfrist zur geltung kommen würde , derweil für die beurteilung hier eine gesamtbetrachtung nötig wäre .
wenn die strafrechtliche verjährung gelten würde , könnte die einziehung gar nicht mehr vorgenommen werden , jahrelange sperrungen wären umsonst , das volk wäre um sein vermögen geprellt .
es kommt dazu , dass die formulierung der mehrheit völlig unklar ist .
welche strafverfolgung ist gemeint , in welchem land ?
es geht aus dieser bestimmung nicht hervor , nach welchem strafrecht die strafe verjährt sein soll .
vor diesem hintergrund muss ich ihnen einfach sagen : streichen sie diese bestimmung wieder , folgen sie hier dem bundesrat in seiner ursprünglichen fassung , die besagt , dass die verjährung mit bezug auf ein verjährtes strafrechtliches verfahren nicht geltend gemacht werden kann .
nur dann gewährleisten sie , dass das verwaltungsrecht in diesen fragen überhaupt die einziehung vornehmen kann .
dies ist jetzt in der detailberatung fraglos eine zentrale auseinandersetzung .
herr bundesrat burkhalter hat schon darauf hingewiesen , er wird es wahrscheinlich noch einmal machen .
ich ersuche sie dringend : wenn sie dieses gesetz wollen - und das wollen sie , das haben sie beim eintreten deutlich gezeigt -, wenn sie wollen , dass das gesetz im entscheidenden punkt der einziehung von vermögenswerten funktioniert , dann müssen sie hier mit der minderheit leutenegger oberholzer stimmen und dürfen nicht der mehrheit folgen .
ich erlaube mir zum schluss noch eine zusatzbemerkung genereller natur .
sie nimmt ein bisschen bezug auf den punkt von herrn stamm .
natürlich ist es so , dass es immer wieder übergangssituationen gibt , wo nicht klar ist , wer legitimiert ist .
natürlich ist es so , dass das internationale völkerrecht immer ein pfad ist zwischen international geltenden menschenrechten und rechtsstaatlichen grundsätzen einerseits und souveränitätsansprüchen andererseits .
das sind oft nicht einfach zu beantwortende fragen .
ich beneide die leute , die mit diesem gesetz dann diese fragen klären müssen , nicht , weil sie im massgeblichen moment , in dem wir vor historischen umwälzungen stehen , plötzlich entscheiden müssen : haben wir jetzt die voraussetzung der sperrung und der einziehung von vermögen , oder haben wir sie nicht ?
haben wir die voraussetzung , dieses verfahren einzuleiten ?
aber hier machen wir die gesetzliche grundlage dafür .
schaffen sie bitte keine gesetzlichen grundlagen , die es der verwaltung , die das dann handhaben muss , und dem bundesrat schon nur verunmöglichen , überhaupt entscheiden zu können .
in diesem sinne ersuche ich sie , bei artikel 14 wie gesagt die verjährungsbestimmung im sinne des bundesrates zu beschliessen .
ich ersuche sie , die minderheitsanträge von rot-grün gutzuheissen und diejenigen von herrn stamm abzulehnen .
die bdp-fraktion wird bei diesem artikel 14 der minderheit zustimmen .
die blockierung der potentatengelder ist keine strafrechtliche sperrung .
es ist eben verwaltungsrecht , wie es mein vorredner und auch dessen vorredner , herr flach , ausgeführt haben , und nicht dem strafrecht zuzuordnen .
daher kann auch nicht die verjährungsfrist gemäss strafrecht folgen .
bei den übrigen artikeln in diesem block wird die bdp-fraktion jedoch den anträgen der mehrheit folgen ; damit bin ich schon fertig mit meinem votum .
präsidentin ( markwalder christa , erste vizepräsidentin ) : die fdp-liberale fraktion unterstützt bei block 2 bei allen artikeln die anträge der mehrheit .
namens der grossen mehrheit der cvp/evp-fraktion ersuche ich sie , auch bei block 2 der mehrheit zu folgen .
zuerst kurz zum antrag der minderheit schneider schüttel zu artikel 4 absatz 2 literae a und c : der minderheitsantrag will , dass die hürden für eine sperrung gesenkt werden , indem die entsprechenden voraussetzungen nicht kumulativ erfüllt sein müssen .
gemäss den ausführungen der verwaltung hat es aber , insbesondere was das ersuchen um einleitung eines internationalen rechtshilfeverfahrens betrifft , nie die schwierigkeit gegeben , dass die einreichung eines solchen verlangt wurde .
damit , und das ist wichtig , soll dem vorwurf begegnet werden , die schweiz mische sich in angelegenheiten eines anderen staates ein .
ich ersuche sie , diesen minderheitsantrag abzulehnen .
gleichfalls abzulehnen ist die streichung von absatz 3 gemäss minderheit schwander .
ich komme damit zum minderheitsantrag leutenegger oberholzer zu artikel 14 . die minderheit will , wie auch der bundesrat , einen generellen unverjährbarkeitsartikel einführen .
namens unserer fraktion ersuche ich sie , der mehrheit zu folgen , das im bewusstsein , dass es sich hier tatsächlich nicht um eine ganz einfache frage handelt .
es stellt sich die grundsatzfrage , ob rechtsstaatliche grundsätze , nämlich verjährungsregeln , auch für potentaten gelten sollen oder ob diese für potentaten aufgehoben werden .
wir sind der meinung , dass man rechtsstaatliche grundsätze nicht einfach auf den kopf stellen darf , auch wenn man die machenschaften von potentaten noch so sehr verurteilt .
rechtsstaatliche grundsätze gelten für alle , selbst für potentaten .
damit wird der bundesrat letztendlich angehalten , das einziehungsverfahren auch schneller einzuleiten , was ohnehin im interesse der sache ist .
und schliesslich sei darauf hingewiesen , dass gemäss artikel 15 absatz 3 die vermutung der unrechtmässigkeit umgestossen werden kann , wenn nachgewiesen wird , dass die vermögenswerte rechtmässig erworben worden sind .
damit entsprechendes aber überhaupt gemacht werden kann , ist vorausgesetzt , dass notwendige beweismittel beigebracht werden .
nach ablauf einer allzu langen zeit ist das aber nicht mehr möglich .
[ page 1016 ] nun , sie haben es heute im verlaufe der debatte gehört : bei dieser frage sind die fronten relativ unversöhnlich , und das ganze ist eine zentrale frage im rahmen dieser gesetzesvorlage .
eine allfällige lösung der ganzen problematik könnte darin bestehen , festzulegen , dass die klage z. b. spätestens innerhalb von zwanzig jahren erhoben werden müsste .
darüber , so denke ich , kann dann der zweitrat sicher noch einmal diskutieren .
wie die lösung heute aber mit der fassung der mehrheit vorliegt , so stimmen wir ihr zu und lehnen den antrag der minderheit leutenegger oberholzer ab .
ebenfalls ersuche ich sie bei artikel 15 absatz 1 litera a und absatz 2 , mit der mehrheit zu stimmen .
die betreffende formulierung entspricht geltendem recht , und es besteht keine notwendigkeit , diese zu ändern .
unsere fraktion lehnt ebenfalls den minderheitsantrag kiener nellen zu artikel 16 ab .
hier geht es um den gutglaubensschutz von personen , die einer politisch exponierten person nicht nahestanden .
es kann und darf nicht sein , dass die eigentumsrechte solcher personen nicht geschützt werden sollen .
was schliesslich die minderheit stamm bei artikel 22 absatz 3 literae b und c betrifft , ersuche ich sie ebenfalls , der mehrheit zu folgen und den antrag dieser minderheit abzulehnen .
vielleicht noch ein kleiner redaktioneller hinweis zum schluss : in analogie zu artikel 3 und weiteren artikeln müsste es in litera a , auch aufgrund des heutigen beschlusses , ebenfalls heissen " oder ihnen nahestehender beteiligter personen " .
zuerst gestatte ich mir eine bemerkung an herrn vogler : sie haben gesagt , man müsse in artikel 22 allenfalls die nahestehenden personen ebenfalls als " nahestehende beteiligte personen " bezeichnen .
ich bin mir da nicht so sicher .
vorher waren wir ja bei block 1 , da geht es um die sperrung im hinblick auf die rechtshilfe .
hier sind wir jetzt bei block 2 , da geht es um die sperrung im hinblick auf die einziehung .
deswegen muss man sich doch darüber klarwerden , welche regeln für diese beteiligten personen eigentlich gelten .
ihr hinweis zeigt , dass das alles nicht so ganz klar ist .
ich bin also froh , wenn der zweitrat das nochmals ganz genau anschaut .
wo sind wir jetzt hier ?
wir sind hier bei einem ausnahmetatbestand .
artikel 4 regelt , wie gesagt , die sperrung der vermögenswerte im hinblick auf die einziehung , und zwar bei scheitern der rechtshilfe .
da haben wir zwei tatbestände , die zu regeln sind : zum einen sind es die sogenannten " failed states " , die entsprechenden voraussetzungen sind in absatz 2 geregelt .
zum andern sind es die staaten , bei denen zwar die strukturen funktionieren , aber menschenrechtsverletzungen drohen .
in absatz 2 haben wir nun drei voraussetzungen nach vorschlag der mehrheit und des bundesrates .
hier müssen drei voraussetzungen kumulativ gegeben sein , nämlich erstens ein rechtshilfeverfahren , das eingeleitet worden ist und das überhaupt erst die legitimationsgrundlage gibt ; zweitens muss es ein " failed state " sein , der das rechtshilfeverfahren nicht selber durchführen kann , wie das z. b. bei haiti der fall war ; drittens müssen auch die interessen der schweiz diese sperrung erfordern .
die minderheit schneider schüttel verlangt nun , dass man nur zwei voraussetzungen verlangt , d. h. die interessen der schweiz und dann alternativ eine der beiden anderen voraussetzungen .
dieser antrag schneider schüttel wurde in der kommission mit 16 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
ich ersuche sie , der mehrheit zu folgen .
absatz 3 regelt nun die fälle , in denen die staatlichen strukturen zwar funktionieren , aber beim verfahren im staat selber menschenrechtsverletzungen drohen .
ich will jetzt hier keine staaten nennen , auch aus aussenpolitischen gründen - sie können sich selber vorstellen , um was für staaten es hier geht .
auch ist eine sperrung im hinblick auf eine einziehung der vermögenswerte in der schweiz zulässig , wenn das rechtshilfeverfahren aus den genannten gründen nicht durchgeführt werden kann .
eine minderheit schwander will nun diese fallkonstellation ausschliessen .
es ist mir nicht so klar , warum .
ich habe vorhin auch der begründung nicht klar entnehmen können , warum man ausgerechnet in den fällen , in denen im land menschenrechtsverletzungen drohen , das verfahren nicht in der schweiz durchführen soll .
das heisst ja einfach , dass sie die sperrung der potentatengelder nicht wollen , anders kann man das nicht interpretieren .
auch diesen minderheitsantrag bitte ich sie abzulehnen .
wir kommen zu artikel 22 . meines erachtens ist es die integrale konsequenz aus absatz 3 , dass man auch hier den minderheitsantrag ablehnen muss .
die minderheit stamm will die literae b und c streichen , also ausgerechnet die verfahrensregelung für staaten , bei denen aufgrund von drohenden menschenrechtsverletzungen das verfahren in der schweiz durchgeführt werden muss .
meines erachtens ist dies die logische folge von artikel 4 absatz 3. mit der kommissionsmehrheit - das abstimmungsergebnis betrug 14 zu 6 stimmen - ersuche ich sie , diesen streichungsantrag abzulehnen .
herr bundesrat burkhalter hat die politische argumentation dazu gegeben , und ich meine : auch aus formalen gründen , aus gründen der logik muss man die streichung ablehnen ; das ergibt sich , wie gesagt , aus artikel 4 absatz 3. [ page 1018 ] zu den anderen minderheiten spricht nun mein kollege , herr nationalrat barazzone .
art .
4 antrag der mehrheit zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ( schneider schüttel , jositsch , kiener nellen , leutenegger oberholzer , ruiz rebecca , schwaab , vischer daniel ) abs .
2 die sperrung ist nur zulässig , wenn die wahrung der schweizer interessen dies erfordert und eine der folgenden voraussetzungen erfüllt ist : a. die vermögenswerte wurden im rahmen eines auf ersuchen des herkunftsstaates eingeleiteten internationalen rechtshilfeverfahrens in strafsachen vorläufig sichergestellt ; oder ... c. streichen [ vs ] antrag der minderheit ( schwander , brand , müller thomas , nidegger , stamm ) abs .
3 streichen [ vs ] art .
4 proposition de la majorité adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ( schneider schüttel , jositsch , kiener nellen , leutenegger oberholzer , ruiz rebecca , schwaab , vischer daniel ) al .
2 le blocage n'est admissible que si la sauvegarde des intérêts de la suisse l'exige et l'une des conditions suivantes est satisfaite : a. ... dans le cadre d'une procédure d'entraide judiciaire internationale en matière pénale ouverte à la demande de l'etat d'origine , ou ... c. biffer [ vs ] proposition de la minorité ( schwander , brand , müller thomas , nidegger , stamm ) al .
3 biffer
abs .
2 - al .
2 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 129 stimmen für den antrag der minderheit ... 60 stimmen ( 0 enthaltungen )
abs .
3 - al .
3 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 137 stimmen für den antrag der minderheit ... 53 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées [ page 1019 ]
nach den ausführungen meiner beiden kolleginnen ist man erstaunt , ja , muss man erstaunt sein .
kommen wir darum gerade zum grundsätzlichen , kommen wir zum kern der motion .
worum geht es ?
ihre aussenpolitische kommission lässt zu , dass ein paar jungsozialisten sie vor sich hertreiben .
aufgrund einer petition der juso hat sie sich nämlich entschieden , dem bundesrat einen auftrag zu geben .
und wie lautet dieser auftrag ?
minurso , also das mandat der uno für die organisation eines referendums in der westsahara , soll neu auch die überwachung der menschenrechte in den besetzten gebieten beinhalten .
das mag ja gut gemeint sein , doch der ansatz ist nicht zielführend , und zwar auch darum , weil die mandate für friedensmissionen gemäss un-charta vom uno-sicherheitsrat erteilt werden .
das heisst , dass länder wie die schweiz , welche nicht im uno-sicherheitsrat sitzen , nur sehr beschränkte möglichkeiten haben , einfluss zu nehmen .
weiter müssen wir uns im klaren sein , dass auch die betroffenen konfliktparteien selbst gegen eine solche ausdehnung des mandates für friedensoperationen sein könnten .
beides zeigt : für das geplante unterfangen gibt es kaum erfolgsaussichten .
man muss auch noch wissen , dass ein solcher vorschlag bereits vor zwei jahren im uno-sicherheitsrat unterlag .
es gibt keinen grund , davon auszugehen , dass die idee dieses mal eine mehrheit finden würde .
das derzeitige mandat enthält zwar keine operationellen bestimmungen zu den menschenrechten , doch die menschenrechtssituation in der westsahara wird vom hochkommissariat für menschenrechte genau beobachtet .
sie wissen es alle : unser land verfolgt eine aktive menschenrechtspolitik und setzt sich auf allen stufen für menschenrechte ein .
die unterstützung wird in diesem fall auf die konkrete arbeit vor ort konzentriert .
so hat - ich nenne nur ein beispiel - das geneva institute for human rights in der westsahara ausbildungen in sachen menschenrechte organisiert .
zielgruppen waren lokale behörden und die sogenannte zivilgesellschaft .
was , denken sie , ist effektiver , der versuch einer indirekten einflussnahme via uno-sicherheitsrat oder die konkrete arbeit vor ort ?
wie der bundesrat denke auch ich , dass diese arbeit vor ort wirkungsvoller ist als eine hilfe über umwege .
die schweiz ist auch mit zwei mediationsexperten zur unterstützung der mission des uno-generalsekretärs , mit verschiedenen militärbeobachtern und mit experten für das minenräumungsprogramm aktiv an der minurso beteiligt - das wurde erwähnt .
all das gesagte führt mich dazu , dass ich klar zum schluss komme , dass die geforderte ausweitung des mandates nicht notwendig ist .
ich bin ja schon erstaunt , dass wir in der apk nur zu dritt waren , die bei diesem unsinn nicht mitmachen wollten .
ihre aussenpolitische kommission hat sich von den juso überrumpeln lassen .
das sollte uns hier im plenum nicht passieren !
deshalb sollten wir uns nicht dem fehltritt der apk , sondern dem vernunftentscheid des bundesrates anschliessen und diese motion ablehnen .
bereits drei generationen von sahrauis leben ausserhalb ihres heimatlands in flüchtlingslagern .
165 000 flüchtlinge aus der westsahara leben unter anderem im nachbarland algerien , in lagern , die von geflohenen selbst organisiert werden und unterstützung von der internationalen gemeinschaft erhalten .
das ernährungsprogramm , so führen unhcr-vertreter aus , sei für das zweite halbjahr noch nicht gesichert .
vor diesem tragischen hintergrund wurde am 26 . februar dieses jahres eine petition durch terre des hommes schweiz und das schweizerische unterstützungskomitee für die sahrauis eingereicht .
der petition 15.2006 , " westsahara/marokko : erweiterung des mandates der minurso auf überwachung der menschenrechte " , wurde von der apk unseres rates mit 16 zu 3 stimmen folge gegeben .
im anschluss daran hat die apk an ihrer sitzung vom 23 . /24. märz 2015 beschlossen , den bundesrat mit einer motion zu beauftragen , bei den zuständigen stellen der vereinten nationen darum zu ersuchen , das mandat der minurso auf die überwachung der menschenrechte in den besetzten gebieten und in den lagern der sahrauischen flüchtlinge auszudehnen .
eine minderheit aus mitgliedern der svp-delegation , die herren mörgeli , stamm und büchel roland , beantragt die ablehnung der motion .
ein rückblick dokumentiert , dass die tragödie der westsahara die mitglieder unseres rates seit langem beschäftigt und dass diverse parlamentarische vorstösse der motion vorausgegangen sind .
kollegin john-calame hat mehrere vorstösse eingereicht , aber auch nationalrätin jacqueline fehr und ständerätin maury pasquier beschäftigten sich intensiv mit fragen rund um die einhaltung des völkerrechts in marokko bzw. in der westsahara und mit dem schutz der menschenrechte .
ständerätin maury pasquier war zudem berichterstatterin für die politische kommission des europarates und behandelte die problematik ausführlich und intensiv als mitglied der schweizer delegation im europarat in strassburg .
[ page 1021 ] der bundesrat seinerseits hielt fest , dass nichtmitglieder des uno-sicherheitsrates über wenig einflussmöglichkeiten bezüglich der definition der mandate der friedensmissionen verfügten .
das eda ist überzeugt , dass eine dauerhafte konfliktlösung nur über verhandlungen der beiden konfliktparteien zu finden sei .
die schweiz hat mehrere experten u. a. zur hilfe bei minenräumungsprogrammen entsandt .
entgegen der seinerzeitigen empfehlung des bundesrates , der petition keine folge zu geben , hat die apk-nr diese unterstützt und will dem bundesrat heute und hier mit dieser motion ganz eindeutig den rücken stärken .
zuhanden der kritiker bzw. jener vertreter der svp , welche die motion ablehnen , möchte ich im namen der apk-nr betonen , dass die kommissionsmehrheit der überzeugung ist , dass unruhen und tragödien , wie wir sie in der westsahara erleben , zu mehr flüchtlingen und zu grösserem migrationsdruck führen werden .
wir sind der meinung , dass nebst humanitärer empathie und verantwortung vermehrte hilfe vor ort mit gestärkten mitteln zu begünstigen sei .
im namen der kommissionsmehrheit bitte ich sie um annahme der motion .
antrag der mehrheit annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit ( büchel roland , mörgeli , stamm ) ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité ( büchel roland , mörgeli , stamm ) rejeter la motion
bekämpft - combattu ( brand ) [ vs ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu ( müri , wasserfallen ) [ vs ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu ( müller walter ) [ vs ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu ( büchel roland ) [ vs ] verschoben - renvoyé [ page 1274 ]
bekämpft - combattu ( de courten , wasserfallen ) [ vs ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu ( caroni ) [ vs ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu ( pezzatti , borer ) [ vs ] verschoben - renvoyé
bundesbeschluss über die genehmigung des übereinkommens über die bekämpfung widerrechtlicher handlungen mit bezug auf die internationale zivilluftfahrt und des zusatzprotokolls zum übereinkommen zur bekämpfung der widerrechtlichen inbesitznahme von luftfahrzeugen arrêté fédéral portant approbation de la convention sur la répression des actes illicites dirigés contre l'aviation civile internationale et du protocole additionnel à la convention pour la répression de la capture illicite d'aéronefs [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 198 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ page 1302 ]
bundesgesetz über die ausländerinnen und ausländer ( sorgfalts - und meldepflichtverletzungen durch luftverkehrsunternehmen , informationssysteme ) loi fédérale sur les étrangers ( violation du devoir de diligence et de l'obligation de communiquer par les entreprises de transport aérien , systèmes d'information ) [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 138 stimmen dagegen ... 5 stimmen ( 55 enthaltungen ) [ page 1300 ]
bundesbeschluss über die volksinitiative " schluss mit den steuerprivilegien für millionäre ( abschaffung der pauschalbesteuerung ) " arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire " halte aux privilèges fiscaux des millionnaires ( abolition des forfaits fiscaux ) " [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 135 stimmen dagegen ... 62 stimmen ( 1 enthaltung )
bundesbeschluss über die genehmigung des zusatzprotokolls von nagoya/kuala lumpur über haftung und wiedergutmachung zum protokoll von cartagena über die biologische sicherheit [ page 1301 ] arrêté fédéral portant approbation du protocole additionnel de nagoya/kuala lumpur sur la responsabilité et la réparation relatif au protocole de cartagena sur la prévention des risques biotechnologiques [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 141 stimmen dagegen ... 57 stimmen ( 0 enthaltungen )
bundesgesetz über die weiterbildung loi fédérale sur la formation continue [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 147 stimmen dagegen ... 51 stimmen ( 0 enthaltungen )
bundesbeschluss über die genehmigung des abkommens zwischen der schweiz und der europäischen union über die zusammenarbeit bei der anwendung ihres wettbewerbsrechts und über die umsetzung des abkommens ( änderung des kartellgesetzes ) arrêté fédéral portant approbation de l'accord entre la suisse et l'union européenne concernant la coopération en matière d'application de leurs droits de la concurrence , et mise en oeuvre de l'accord ( modification de la loi sur les cartels ) [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 142 stimmen dagegen ... 53 stimmen ( 3 enthaltungen )
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bundesgesetz über die zulassung und beaufsichtigung der revisorinnen und revisoren ( bündelung der aufsicht über revisionsunternehmen und prüfgesellschaften ) loi fédérale sur l'agrément et la surveillance des réviseurs ( concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit ) [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 162 stimmen dagegen ... 35 stimmen ( 0 enthaltungen )
gemäss artikel 3 absatz 3 der verordnung der bundesversammlung vom 3. oktober 2003 über die redaktionskommission sind erhebliche textänderungen in jedem rat durch eine vertreterin oder einen vertreter der redaktionskommission vor der schlussabstimmung zu erläutern .
die redaktionskommission hat im vorliegenden gesetz zwei bestimmungen aufgenommen und eine bestimmung gestrichen .
so wurde im revisionsaufsichtsgesetz artikel 8 absatz 1 aufgenommen , um den darin aufgeführten verweis auf artikel 2 buchstabe a an die vorliegende revision anzupassen .
da artikel 2 buchstabe a zwei ziffern erhält , musste der verweis präzisiert werden .
zudem wurde artikel 33 absatz 3 des geltenden rechts in die vorlage aufgenommen , um auch hier einen verweis anzupassen , welcher auf das bundespersonalgesetz verweist .
ferner wurde im anhang ziffer 8 beim finanzmarktaufsichtsgesetz artikel 3 buchstabe b gestrichen , da er geltendem recht entspricht .
[ vs ]
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait [ vs ] verschoben - renvoyé [ page 1296 ]
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait [ vs ] verschoben - renvoyé
bundesbeschluss über die genehmigung der abkommen mit jersey , guernsey und der insel man über den informationsaustausch in steuersachen arrêté fédéral portant approbation des accords avec jersey , guernesey et l'île de man sur l'échange de renseignements en matière fiscale [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 183 stimmen dagegen ... 5 stimmen ( 5 enthaltungen ) [ page 1304 ]
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait [ vs ] verschoben - renvoyé
bundesbeschluss über die genehmigung eines doppelbesteuerungsabkommens zwischen der schweiz und ungarn arrêté fédéral portant approbation de la convention entre la suisse et la hongrie contre les doubles impositions [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 187 stimmen dagegen ... 1 stimme ( 10 enthaltungen )
bundesbeschluss über die genehmigung eines neuen doppelbesteuerungsabkommens zwischen der schweiz und china arrêté fédéral portant approbation de la nouvelle convention entre la suisse et la chine contre les doubles impositions [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 190 stimmen dagegen ... 4 stimmen ( 4 enthaltungen )
erklärung urheberin/urheber : befriedigt déclaration auteur/auteurs : satisfait [ vs ] verschoben - renvoyé [ page 1298 ]
bundesbeschluss über die genehmigung eines neuen doppelbesteuerungsabkommens zwischen der schweiz und australien arrêté fédéral portant approbation de la nouvelle convention entre la suisse et l'australie contre les doubles impositions [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 192 stimmen dagegen ... 1 stimme ( 5 enthaltungen )
zum schluss möchte ich mich bei ihnen für die speditive und konstruktive mitarbeit in dieser session herzlich bedanken .
wir haben mit einer einzigen ausnahme sämtliche - auch die umfangreichen - geschäfte zu ende führen können , und dafür möchte ich speziell auch den berichterstatterinnen und berichterstattern herzlich danken .
ihnen allen wünsche ich einen angenehmen sommer und schöne sommerferien !
( beifall ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung und der session um 08.55 uhr fin de la séance et de la session à 08 h 55 [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] anfragen [ vs ] anfragen nach artikel 125 absatz 5 des parlamentsgesetzes werden im rat nicht behandelt ; sie sind mit der schriftlichen antwort des bundesrates erledigt .
[ vs ] [ vs ] questions [ vs ] les questions au sens de l'article 125 alinéa 5 de la loi sur le parlement ne sont pas traitées au conseil ; elles sont réputées liquidées lorsque le conseil fédéral y a répondu par écrit .
erklärung urheberin/urheber : nicht befriedigt déclaration auteur/auteurs : non satisfait [ vs ] verschoben - renvoyé
erklärung urheberin/urheber : nicht befriedigt déclaration auteur/auteurs : non satisfait [ vs ] verschoben - renvoyé
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bundesgesetz über den schutz der kulturgüter bei bewaffneten konflikten , bei katastrophen und in notlagen loi fédérale sur la protection des biens culturels en cas de conflit armé , de catastrophe et de situation d'urgence [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 198 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
bundesbeschluss über die volksinitiative " stopp der überbevölkerung - zur sicherung der natürlichen lebensgrundlagen " arrêté fédéral concernant l'initiative populaire " halte à la surpopulation - oui à la préservation durable des ressources naturelles " [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 190 stimmen dagegen ... 3 stimmen ( 5 enthaltungen )
erklärung urheberin/urheber : nicht befriedigt déclaration auteur/auteurs : non satisfait [ vs ] verschoben - renvoyé
erklärung urheberin/urheber : nicht befriedigt déclaration auteur/auteurs : non satisfait [ vs ] verschoben - renvoyé [ page 1297 ]
bundesgesetz über eine neuregelung des steuererlasses loi fédérale relative à la nouvelle réglementation concernant la remise de l'impôt [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 198 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
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bundesgesetz über lebensmittel und gebrauchsgegenstände loi fédérale sur les denrées alimentaires et les objets usuels [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 140 stimmen dagegen ... 51 stimmen ( 7 enthaltungen )
nach artikel 3 absatz 3 der verordnung der bundesversammlung vom 3. oktober 2003 über die redaktionskommission sind erhebliche textänderungen in jedem rat durch eine vertreterin oder einen vertreter der redaktionskommission vor der schlussabstimmung zu erläutern .
die vorliegende totalrevision des lebensmittelgesetzes wurde unter berücksichtigung von weiteren aktuellen gesetzentwürfen geprüft und koordiniert .
dabei ist die liste der anzupassenden gesetze so umfangreich geworden , dass gegenüber dem entwurf ein mehrseitiger anhang angefügt werden musste .
[ vs ]
bundesgesetz über das schweizer bürgerrecht loi fédérale sur la nationalité suisse [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 135 stimmen dagegen ... 60 stimmen ( 2 enthaltungen )
ich mag weder in das jammerlied der linken noch in das loblied der mitteparteien einstimmen .
aber ich kann ihnen sagen , dass die svp-fraktion zu dieser vorlage ja sagen wird .
sie hält sich an die abmachungen .
und warum sagt die svp-fraktion ja ?
weil letztlich per saldo , im schlussergebnis , das gesetz leicht verschärft worden ist .
das ist auch richtig .
es ist richtig , dass auch in zukunft derjenige , der in unserer nationalmannschaft tore schiessen will , gewisse voraussetzungen erfüllen muss .
es sind gerade die stars von heute , die gestern eben unter - aus linker sicht - erschwerten bedingungen schweizerinnen und schweizer geworden sind .
warum soll dieses qualitätsmerkmal nicht auch in zukunft gelten ?
auch in anbetracht der tatsache , dass die anforderungen als minimalanforderungen zu bewerten sind und die kantone weiter gehen können - was auch richtig ist -, bitte ich sie , dem gesetz zuzustimmen .
[ vs ]
köbi schuler , toni käser und fredi müller - so heissen die helden der schweiz in brasilien nicht .
wir feiern unsere fussballstars valon behrami , ricardo rodriguez und haris seferovic .
auch wenn behrami wie winkelried den sieg gegen ecuador erzwungen hat , die zeit der eidgenossenschaft ist geschichte .
heute geht es um schweizerinnen und schweizer - willkommen im 21 . jahrhundert !
leider haben die mitteparteien die chance verpasst , das bürgerrechtsgesetz den heutigen anforderungen anzupassen .
diese mutlose revision der bürgerrechtsvorlage lehnen wir sozialdemokratinnen und sozialdemokraten ab .
das geltende bürgerrechtsgesetz aus dem jahr 1952 ist in verschiedenen punkten nicht mehr zeitgemäss .
heute lassen die einbürgerungsanforderungen der willkür tür und tor offen .
dazu kommt ein nicht unbeträchtlicher administrativer aufwand für die behörden .
das revidierte gesetz verbessert diese unrühmliche situation und schafft sowohl für die gesuchsteller wie auch für die behörden rechtssicherheit .
künftig wird für den roten pass auch eine gegenleistung gefordert .
das heisst , der antragsteller muss mit dem schweizer lebensstil vertraut sein , eine landessprache mündlich und schriftlich beherrschen , er muss sich erfolgreich und nachweislich in unsere gesellschaft integriert haben .
merken sie etwas , herr kollege glättli ?
" integriert haben " , das hat mit selbstverantwortung zu tun , einem urfreisinnigen grundwert .
es ist ja schön , dass sie sich mit unseren parteiexponenten so auseinandersetzen .
ich würde mir wünschen , dass sie in anderen politikbereichen auch von ihnen lernen .
wir sind einen kompromiss eingegangen .
auch wir haben nicht alles erhalten , was wir wollten .
wir sind aber der ansicht , dass die reform eindeutig eine verbesserung gegenüber dem ist-zustand darstellt .
man muss manchmal halt auch einen kompromiss eingehen , das haben auch andere getan , und das ist gut so .
die fdp-liberale fraktion kann und wird heute der totalrevision des bürgerrechtsgesetzes zustimmen .
[ page 1299 ]
einen ganz kleinen teil meiner dreiminütigen redezeit widme ich noch kollege glättli .
wenn ich ihm so zuhöre , dann würde ich ihm manchmal den rat geben , den friedrich der grosse seinen leuten gegeben hat : " tiefer hängen !
tiefer hängen !
tiefer hängen !
" wenn sie sagen , es habe verschiebungen im untergrund gegeben , dann muss ich antworten : das ist erstaunlich , weil die verschiebungen nur für jemanden , der während der kommissionsarbeiten geschlafen hat , im untergrund stattgefunden haben können - und gerade diesen eindruck haben sie nun tatsächlich nicht auf uns gemacht .
aber ihre kompromissbereitschaft , herr glättli , war bei dieser vorlage , im gegensatz etwa zu jener der sp-fraktion , gleich null .
dieses gesetz hat einen langen weg hinter sich , wenn es nun die schlussabstimmung passieren sollte .
unsere fraktion war immer für eintreten , weil die wesentlichen punkte in diesem gesetz in unserem sinne waren und wir auch überzeugt waren , dass wir mehrheiten für eine ausgestaltung in der kommission und im parlament finden können .
wir stehen hinter den integrationsanforderungen , der harmonisierung der wohnsitzfrist von zehn jahren .
richtig und wichtig ist für uns ebenso das erfordernis der niederlassungsbewilligung für ein einbürgerungsgesuch : einbürgerung ist die bestätigung einer erfolgreichen integration und nicht ein instrument zur integration .
das gesetz ist kohärent und bringt für kantone und behörden wesentliche verbesserungen und vereinheitlichungen .
aus diesen gründen stimmen wir diesem gesetz zu .
" für die fdp-fraktion stand beim revisionspaket von beginn weg im vordergrund , dass unser staat ein interesse daran hat , dass eine möglichst grosse zahl der einwohnerinnen und einwohner auch in die politische verantwortung einbezogen wird .
wer verantwortliche mitbürger will , muss auch bereit sein , diesen mitbürgern rechte und pflichten zu verleihen .
" nein , das ist nicht etwa ein öffentlicher antrag auf parteiwechsel und übernahme ihres fraktionspräsidiums , sondern es ist ein zitat ihres damaligen parteipräsidenten fulvio pelli vom 3. oktober 2003 . ich glaube , dieses zitat zeigt , wie massiv in diesem letzten jahrzehnt die verschiebung nach rechts untergründig ist , und schuld daran ist nicht die partei rechts aussen , sondern schuld sind sie alle , die bürgerlichen allianzpartner , die genau diese liberalen prinzipien , die fulvio pelli damals vor zehn jahren überzeugend hochgehalten hat , heute nicht mehr vertreten .
" irgendwann verabschieden wir uns von der welt und ziehen auf einen anderen planeten .
" das ist nicht etwa meine meinung , sondern die eines durchaus tüchtigen fdp-mitglieds , von walter kielholz .
er sagte 2011 : " es gab früher schon phasen starker immigration - und dann bürgerte man grosszügig ein .
oft wurden eingebürgerte zur neuen elite - in zürich etwa die familien von muralt oder pestalozzi , in basel die sarasins .
leider verpasst man heute diese chance .
" ja , herr kielholz , sie haben recht !
2004 kämpften wir , die sp , die grünen , die cvp , die fdp , noch gemeinsam für die erleichterte einbürgerung der zweiten und für die automatische einbürgerung der dritten generation .
und ich bin sicher , hätte es sie damals schon gegeben , hätten auch bdp und glp in diesem kampf mitgemacht .
es ist so , wir haben diese abstimmung dann knapp verloren gegen diese unsäglichen islam-statistik-inserate , die den stimmberechtigten vorgaukelten , in wenigen jahren seien 150 prozent der bevölkerung in der schweiz islamischen glaubens .
ja , wir haben damals gemeinsam verloren , aber ich frage sie : muss das der anlass sein , das gemeinsame liberale prinzip aufzugeben , dass nur ein verantwortlicher mitbürger , eine verantwortliche mitbürgerin sein kann , wer mit pflichten , verantwortung und rechten ausgestattet ist ?
offenbar ist das anlass genug .
über das ganze gesehen ist die richtung der revision glasklar : das bürgerrecht wird verschärft .
schon der bundesrat legte eine vorlage vor , die die zahl der einbürgerungen um 8 prozent gesenkt hätte .
das parlament hat sie noch verschärft .
wenn nun selbst eine solche vorlage dazu führt , dass verschiedene kantone ihre einbürgerungsregelungen , was die kantonalen wohnsitzfristen betrifft , nach unten korrigieren müssen , dann ist das aus sicht der grünen nicht etwa ein zeichen dafür , dass die mehrheit einen brauchbaren , einen zukunftsweisenden kompromiss gefunden hätte .
es ist vielmehr ein hinweis darauf , wie viel unglaubliches schweizermachertum noch aus gewissen kantonalen bürgerrechtsgesetzen trieft .
( zwischenruf des präsidenten : herr glättli , sie haben ihre redezeit überschritten !
) es tut mir leid ; ich habe mich an die uhr hier gehalten , die mir noch 7 sekunden redezeit anzeigt .
ich schliesse : die grünen sind überzeugt , dass dieses gesetz für eine moderne demokratie ein schritt nach hinten und nicht ein schritt nach vorne ist , und wir empfehlen ihnen , es abzulehnen .
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bundesbeschluss über die genehmigung des übereinkommens nr .
189 der internationalen arbeitsorganisation über menschenwürdige arbeit für hausangestellte arrêté fédéral portant approbation de la convention no 189 de l'organisation internationale du travail concernant le travail décent pour les travailleuses et travailleurs domestiques [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 114 stimmen dagegen ... 83 stimmen ( 1 enthaltung )
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der petition wird keine folge gegeben il n'est pas donné suite à la pétition [ vs ] [ vs ] präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : wir kommen nun zu den parlamentarischen vorstössen gemäss separater liste .
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präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : die kommission beantragt ohne gegenstimme , die behandlungsfrist der initiative um zwei jahre bis zur frühjahrssession 2016 zu verlängern .
[ vs ] angenommen - adopté
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präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : die kommission beantragt ohne gegenstimme , die behandlungsfrist um zwei jahre bis zur frühjahrssession 2016 zu verlängern .
[ vs ] angenommen - adopté
präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : die kommission beantragt ohne gegenstimme , dem sistierungsbeschluss des ständerates zuzustimmen und die vorprüfung dieser initiative für voraussichtlich mehr als ein jahr auszusetzen .
[ vs ] angenommen - adopté
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abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 128 stimmen für den antrag der minderheit ... 65 stimmen ( 1 enthaltung )
die parlamentarische initiative , um die es hier geht , hat angestossen , dass die privatkorruption , also die korruption im privaten sektor , neu zu einem offizialdelikt wird und nicht mehr ein antragsdelikt bleiben soll und dass sie neu im strafgesetzbuch geregelt werden soll .
anlass für diesen vorstoss waren zweifellos die vorgänge im rahmen der fifa ; das zeigt auch der titel der parlamentarischen initiative .
es ist allerdings nicht so , dass es sich hier um eine lex fifa handeln soll .
entgegen den ausführungen , die sie gestern im rahmen eines ordnungsantrages gehört haben , muss ich ihnen sagen : es ist falsch , wenn man hier von der fifa spricht .
es geht hier keineswegs alleine um die fifa , sondern es geht schlicht und ergreifend darum , dass es heute so ist , dass korruptionsfälle , die im privaten sektor passieren , lediglich auf antrag verfolgt werden und dass die entsprechenden regelungen unzweckmässigerweise im uwg geregelt sind .
sie sehen das auch an der verurteilungsstatistik : seit diese bestimmungen in kraft sind - und das sind mehrere jahre und sogar jahrzehnte -, gab es deswegen keine einzige verurteilung .
es ist also offensichtlich , dass diese bestimmungen nichts bringen .
es geht deshalb darum , grundsätzlich für den privatsektor etwas neu zu regeln .
es geht nicht um die fifa ; die fifa spielt in diesem sinne aus meiner sicht und , wie ich glaube , auch aus sicht der kommission eine absolut untergeordnete rolle .
wie sie auch wissen , haben beide kommissionen für rechtsfragen dieser parlamentarischen initiative folge gegeben .
inhaltlich ist sie eigentlich unbestritten .
es liegt auch eine vorlage des bundesrates zur revision der korruptionsbestimmungen vor , die am 30 . april 2014 dem parlament überwiesen worden ist .
insofern ist es richtig , dass diese parlamentarische initiative jetzt unmittelbar - ich betone : unmittelbar !
- nicht notwendig ist .
es ist aber usus , dass man in einem solchen fall eine initiative sistiert .
das hat man auch bereits einmal gemacht , indem man sagt : wir haben jetzt zwar eine vorlage , aber wie sie wissen , weiss niemand , was das schicksal einer solchen vorlage sein wird .
es wäre nicht das erste mal , dass ein gesetzesprojekt scheitert , weil das konkrete gesetzesprojekt eben keine unterstützung findet .
in diesem fall hat man dann die sistierte initiative .
wenn das gesetzesprojekt in dieser form angenommen wird , kann man selbstverständlich die parlamentarische initiative abschreiben .
aber wenn das eben nicht der fall ist , dann ist sie noch da , und das anliegen wird wieder aktuell .
aus diesem grund sollte man , wie das in anderen fällen usus ist , diese initiative nicht abschreiben .
das gilt insbesondere für diesen konkreten fall , weil die bundesratsvorlage in der tat in dieser form sehr umstritten ist .
sie nimmt eine thematik auf , die schon in zwei vergangenen revisionen aufgenommen worden ist ; damals im jahr 2000 , dann im jahr 2006 . in beiden fällen liess sich kein konsens in diesem bereich finden .
es ist also durchaus möglich , dass die vorlage des bundesrates scheitert .
dann sind wir eben auf die parlamentarische initiative angewiesen .
deshalb ist auch das resultat in der kommission ausserordentlich knapp ausgefallen , nämlich mit 11 zu 10 stimmen .
man hat also um haaresbreite nicht gesagt , man müsse die sistierung aufrechterhalten .
ich ersuche sie im namen der minderheit , die behandlungsfrist der initiative zu verlängern .
vorab die bemerkung : ich war gestern nicht überrascht , aber einigermassen erstaunt ob der aufregung , die die beratungsart zu diesem geschäft ausgelöst hat .
ich hatte in der kommissionssitzung den abschreibungsantrag gestellt und diesen in zwei sätzen begründet .
danach hat sich niemand mehr zu wort gemeldet .
nun aber zur sache : die kommission für rechtsfragen hat an ihrer letzten sitzung vom 27 . mai dieses jahres über das weitere vorgehen in bezug auf diese von carlo sommaruga eingereichte parlamentarische initiative beraten .
die initiative " fifa .
bestechung von privatpersonen als offizialdelikt " verlangt , das strafrecht sei so zu ändern , dass die bestechung von privatpersonen , die heute nach artikel 4 a und artikel 23 des bundesgesetzes gegen den unlauteren wettbewerb geahndet wird , in ein offizialdelikt umgewandelt und in den 19 . titel des schweizerischen strafgesetzbuches eingefügt wird .
die kommissionsmehrheit beantragt mit 11 zu 10 stimmen , diese parlamentarische initiative abzulehnen .
das ejpd bzw. der bundesrat schickte am 15 . mai des vergangenen jahres einen vorentwurf zur änderung des strafgesetzbuches und des militärstrafgesetzes , der dem anliegen der initiative vollumfänglich rechnung trägt , in die vernehmlassung .
der endgültige entwurf wurde uns , dem parlament , am 30 . april 2014 vorgelegt , und zwar unter der geschäftsnummer 14.035 . da der bundesrat dem parlament einen entwurf vorgelegt hat , der dem ansinnen der initiative entspricht , spricht sich die kommissionsmehrheit für eine abschreibung aus .
das anliegen der initiative kann im rahmen der beratung eben dieses entwurfes zur änderung des stgb und des militärstrafgesetzes diskutiert werden .
antrag der mehrheit die initiative abschreiben [ vs ] antrag der minderheit ( jositsch , kiener nellen , munz , leutenegger oberholzer , vischer daniel ) die behandlungsfrist um zwei jahre verlängern [ vs ] proposition de la majorité classer l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( jositsch , kiener nellen , munz , leutenegger oberholzer , vischer daniel ) prolonger le délai de traitement de deux ans
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präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : die kommission beantragt einstimmig , die frist für die ausarbeitung einer vorlage um ein jahr , d. h. bis zur sommersession 2015 , zu verlängern .
[ vs ] angenommen - adopté
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präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : die kommission beantragt ohne gegenstimme , die behandlungsfrist der initiative bis zur sommersession 2016 zu verlängern .
[ vs ] angenommen - adopté [ page 1271 ]
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präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : die kommission beantragt ohne gegenstimme , die frist zur umsetzung der initiative um zwei jahre , d. h. bis zur sommersession 2016 , zu verlängern .
[ vs ] angenommen - adopté
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bekämpft - combattu ( carobbio , hadorn ) [ vs ] verschoben - renvoyé
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bekämpft - combattu ( giezendanner ) [ vs ] verschoben - renvoyé [ page 1279 ]
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ziff .
4 - ch .
4 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 121 stimmen dagegen ... 48 stimmen ( 17 enthaltungen )
ziff .
3 - ch .
3 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 97 stimmen dagegen ... 91 stimmen ( 2 enthaltungen )
ziff .
2 - ch .
2 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 110 stimmen dagegen ... 75 stimmen ( 3 enthaltungen )
geschätzter herr bundesrat , jetzt haben wir gerade von einer damals nicht anwesenden person gehört , dass das in genf eine chaotische sitzung gewesen sei .
können sie betätigen , dass es eine ganz gute und absolut nicht chaotische sitzung war ?
herr bundesrat , ich verstehe nicht , wieso sie diese motion annehmen wollen .
sie wurde vor dem 9. februar 2014 eingereicht , vor dem ja zur masseneinwanderungs-initiative .
sie haben zwar ihren entscheid kurz nachher gefällt , wahrscheinlich auch unter dem eindruck dieser abstimmung .
am 21 . april , vor zwei wochen , hat brüssel beschlossen , gegenüber der schweiz an seiner position festzuhalten , überhaupt keine verhandlungen mehr aufzunehmen , wenn sich die schweiz keinen zentimeter bewege .
warum nehmen sie die ziffern 2 und 3 in dieser form an ?
ich war damals in genf bei den abstimmungen in der kommission nicht mehr dabei .
das war eine chaotische sitzung , und die entscheide entsprechen eigentlich nicht jenen einer reflektierten apk-sitzung .
wenn man den text dieser motion liest , könnte man meinen , wir befänden uns hier in einer schicksalshaften minidebatte über die entscheidenden weichenstellungen zur zukunft unseres landes .
man reibt sich die augen bei der betrachtung der transparenten , klaren stimmenverhältnisse - herr stamm hat das erwähnt - innerhalb der kommission und staunt , dass der bundesrat bereit ist , die annahme der motion zu beantragen .
es ist offensichtlich , dass dieser vorgang eine geschichte hat .
es ist die geschichte einer gescheiterten handreichung des bundesrates wie der kommissionsmehrheit bei der vertraulichen mandatserteilung für die verhandlungen mit der europäischen union über institutionelle fragen , damals bei der weiterentwicklung des bilateralen weges .
der [ page 702 ] bundesrat war es offenbar müde , so inhaltsschwere und geistreiche tipps mit auf den weg zu bekommen wie denjenigen , dass es der eu unmissverständlich darzulegen sei , dass die schweiz ein souveräner und unabhängiger staat sei .
so weit , so schlecht .
selbstvertrauen tönt anders .
wenn man wie die svp dann aber das mandat ablehnt und meint , die kommission und den bundesrat mit einer flugs nachgereichten motion in weitere pflichten nehmen zu können , dann ist das schon einigermassen schlechter stil .
es ist auch , unabhängig von der haltung gegenüber der eu , nicht der ort und der weg , hier europapolitik zu definieren .
nach dem 9. februar des letzten jahres braucht es nun wirklich nicht noch eine zusätzliche baustelle mit europa , bei der wir , statt gemeinsame verlässliche lösungen für unsere beziehungen zu finden , der eu auch noch lautstark unsere geringschätzung in die ohren schreien .
die semantisch hochinteressant geführte diskussion über das wort " gegenstandslos " unter ziffer 4 wird auf völliges unverständnis , im besten fall aufgelöst durch ein wissendes schmunzeln , stossen .
aussenpolitik , interessenpolitik ist etwas anderes .
gerade in der aktuellen , schwierigen lage müssen wir uns langfristig alle optionen offenhalten und dürfen nicht die innere und bilaterale situation durch solche parlamentarischen schüsse in den ofen weiter eskalieren lassen .
wir sollten den bundesrat an seinen konkreten verhandlungsergebnissen im rahmen des ihm erteilten mandates messen und die diskussion dann in aller breite hier und mit dem volk führen .
diese motion leistet dazu sicher keinen konstruktiven beitrag .
ich bitte sie darum um ablehnung oder wenigstens um enthaltung .
mit dieser motion werden sie gebeten , der entscheidung der aussenpolitischen kommission vom 22 . oktober 2013 zu folgen und die beschlüsse , die damals gefasst wurden , der eu aktiv mitzuteilen und ihr gegenüber konsequent zu vertreten .
das ist eine notwendigkeit für die verhandlungsposition der schweiz .
wenn unsere unterhändler mit brüssel verhandeln , müssen sie von einer grundsatzeinstellung ausgehen , deshalb diese motion .
worum geht es ?
es geht um die vier ziffern der motion , welche sie im detail vor sich haben .
die erste ziffer besteht darin , unmissverständlich darzulegen , dass die schweiz der eu weder auf direktem noch auf indirektem weg beitreten will .
sie alle wissen , dass das bis vor relativ kurzem ganz anders war .
1992 hat der bundesrat ein eu-beitrittsgesuch gestellt .
er hat damals gesagt , dass der bundesrat den eu-beitritt als ziel seiner europäischen integrationspolitik festgelegt habe .
noch vor fünfzehn jahren hat der bundesrat im integrationsbericht geschrieben , ein eu-beitritt würde die unabhängigkeit der schweiz stärken .
praktisch alle gesellschaftlichen , wirtschaftlichen und politischen kreise haben diese stossrichtung verfolgt .
es gab dann einen richtungswechsel , vor allem nach der volksabstimmung vom 4. märz 2001 . das war die abstimmung zur volksinitiative " ja zu europa " , die mit 76 prozent neinstimmen endete .
im initiativtext hiess es : " die schweiz beteiligt sich am europäischen integrationsprozess und strebt zu diesem zweck den beitritt zur europäischen union an .
" nachher sagten plötzlich alle massgebenden kräfte , selbst leute , die damals für den beitritt waren , dieser sei kein thema mehr , sie seien für den bilateralen weg .
die vorliegende motion soll diesbezüglich klarheit bringen .
so viel zur ersten ziffer der motion .
die zweite ziffer besagt : die schweiz ist nicht mitglied des europäischen binnenmarkts und hat auch nicht die absicht , dies zu werden .
beim begriff des binnenmarktes gibt es viel unsicherheit , da wird auch viel schindluderei betrieben .
binnenmarkt hat nichts mit marktzugang und marktzutritt zu tun .
" binnenmarkt " ist ein eu-interner begriff , ein begriff , der die rechtsregeln der eu zu diesen vier freiheiten beinhaltet .
wer zum europäischen binnenmarkt gehören will , der will auch zur eu gehören .
deshalb enthält diese ziffer 2 die ausdrückliche betonung der aussage , dass die schweiz nicht die absicht hat , teil des binnenmarktes zu werden .
die schweiz ist bekanntlich eines der marktoffensten länder dieser welt , eine smopec , eine small open economy .
die schweiz hat es mit dem prinzip der marktöffnung geschafft , innerhalb von hundert jahren vom armenhaus zu einem der reichsten länder der welt zu werden .
wir werden an dieser politik festhalten , aber das hat nichts mit dem beitritt zum binnenmarkt zu tun .
die dritte ziffer der motion sollte für jeden , der die direkte demokratie verteidigt , eigentlich eine selbstverständlichkeit sein .
hier steht , dass die schweiz keine verträge abschliessen solle , welche ihre souveränität generell einschränken und das zukünftige eu-recht automatisch übernehmen .
beides sollte eigentlich eine selbstverständlichkeit sein .
in der vierten ziffer geht es um das gesuch der schweiz um beitritt zur eu .
wir haben in der kommission den antrag gestellt , dass das eu-beitrittsgesuch zurückzuziehen sei .
uns wurde gesagt , dass das sowieso kein thema sei , das beitrittsgesuch werde in brüssel gar nicht mehr gefunden , auf der website der eu seien wir gar nicht als beitrittskandidat aufgeführt , kurz , das gesuch sei gegenstandslos .
wir haben folgerichtig den antrag gestellt , man solle festhalten , dass das gesuch gegenstandslos geworden sei .
auch dieser antrag ist in der kommission angenommen worden .
ich komme zum schluss .
ich weise speziell darauf hin - das sehen sie auf seite 2 -, dass der bundesrat die annahme der motion beantragt .
er hat geschrieben : " die von der kommission verlangten präzisierungen decken sich mit der haltung des bundesrates ... " ich weise auch darauf hin , und ich bitte sie , das zu beachten , dass die ersten drei ziffern jeweils mit nur einer gegenstimme in der aussenpolitischen kommission angenommen worden sind .
wenn diese abstimmungen einigermassen ernst und ehrlich gemeint waren , so müsste es heute ein ja zu diesem vorstoss geben .
eine minderheit der kommission beantragt ihnen , diese motion abzulehnen .
wir schliessen uns damit ganz klar dem bundesrat an .
aber folgern sie nicht daraus , wir seien ein trupp , der einfach devot hinter dem bundesrat hermarschiert .
ganz im gegenteil , schauen sie sich die zusammensetzung unserer minderheit an !
hier handelt es sich aber - und zwar ganz im sinne der verfassungsmässigen gewaltentrennung - um eine politische sache , die in die kompetenz des bundesrates gehört .
der bundesrat und insbesondere sein aussenpolitisches departement wissen doch ganz genau , wie sie unser aussennetz gestalten sollen .
sie wissen es ganz besonders mit blick auf die " zunehmende komplexität der internationalen herausforderungen " , wie es im motionstext so schön heisst , und sie wissen es erst recht gemessen an den erwartungen unserer landsleute im ausland .
da braucht der bundesrat doch keine zusätzliche aufforderung durch das parlament .
ich zitiere jetzt auch noch ein sprichwort : " schuster , bleib bei deinem leisten !
" ein bewährtes sprichwort , das auch in der hektik von parlamentsbetrieben seine gültigkeit hat .
warum also soll das parlament dem bundesrat in einer sache weisung erteilen , bei der er den auftrag bereits zur allgemeinen zufriedenheit des schweizervolkes erfüllt , nämlich die weisung , über ein starkes und effizientes aussennetz zu verfügen ?
hüten wir uns davor , ihm gar noch einzelweisungen zu erteilen , wo und wie er in der weiten welt draussen da noch eine botschaft mehr oder dort ein konsulat weniger einrichten soll .
das wären wünsche , wie wir sie in der aussenpolitischen kommission auch immer wieder zu hören bekommen .
aber sie sind eben fehl am platz .
die ressourcengewalt über dieses aussennetz hingegen liegt ohnehin und richtigerweise bei uns im parlament .
wenn es irgendwo hebel anzusetzen gilt , dann bei uns in der finanzkommission .
ich bitte sie deshalb also : haben sie in sachen ausgestaltung unseres aussennetzes doch das nötige vertrauen in den bundesrat und insbesondere in sein zuständiges departement , und verzichten sie auf die annahme einer motion , die nichts bewirkt , weil sie nichts bewirken kann , weil die sache dort oben schon bestens funktioniert .
lehnen sie die motion bitte im sinne der wirklich aufschlussreichen erläuterungen des bundesrates ab .
wir haben gerade in der aussenpolitischen kommission , der sie ja angehören , immer wieder betont , dass wir den experten des eda die beurteilung überlassen möchten , welches aussennetz , welche konsulate und botschaften effektiv sinn machen .
wir sind heute nicht nur in dieser frage , sondern allgemein in einem konflikt , indem wir einerseits ansprüche haben und andererseits eben die sparbremse zu ziehen wissen müssen .
von daher vertraue ich doch auf die experten .
ich möchte ihnen aber sagen , dass ich es ziemlich gut fände , wenn auch bereiche wie die landwirtschaft bzw. auch andere departemente als das eda in gleichem masse sparen würden .
frau kollegin fiala , obschon der schnee geschmolzen ist , fahren sie in ihrer antwort doch ganz schön slalom .
noch eine konkrete frage : in abu dhabi , im reichsten land der welt , haben wir eine botschaft und auch eine deza-stelle .
diese kostet etwa 400 000 franken pro jahr und hat kein projekt .
böte die schliessung dieses büros eine einsparungsmöglichkeit ?
ich stehe hier als kommissionssprecherin .
in dieser funktion nehme ich heute meine verantwortung wahr , und ich denke , meine fraktion wird in ihrer verantwortung mit dem finger auf jene punkte zeigen , bei denen tatsächlich sparpotenzial in unserem sinne zu orten ist .
wenn sie mich richtig gehört haben , haben sie vernommen , dass ich mich explizit im voraus bei all jenen bedankt habe , die trotz zähneknirschen und der finanziellen situation bei dieser motion ja sagen werden .
aber ich lasse nicht einen konflikt zwischen meiner partei und mir zu .
ich übernehme meine verantwortung , meine partei wird die ihre auch wahrnehmen .
ein sparpaket von 2 bis 3 milliarden franken steht an , sie wissen das .
vielleicht kann man deshalb heute für einmal nicht sagen : was lange währt , wird endlich gut .
vielmehr müsste man vielleicht bemerken : wer zu spät kommt , den bestraft das leben .
die stärkung des aussennetzes war nicht nur mir , sondern einer grossen anzahl kolleginnen und kollegen seit langem ein anliegen .
wie wir den aussenminister und seinen staatssekretär verstanden hatten , war es prinzipiell auch ein anliegen , welches sie stützten , wenn sie auch zu recht immer darauf verwiesen haben , es nütze nichts , ansprüche zu stellen und dann das budget nicht sprechen zu wollen - so viel vorweg .
die stärkung des aussennetzes war bereits in unserer aussenpolitischen kommission von einem regen hin und her begleitet .
letztlich hat aber die kommission einen entsprechenden antrag mit 10 stimmen unterstützt .
fünf kollegen und kolleginnen enthielten sich der stimme , fünf waren dagegen .
in den diskussionen innerhalb der kommission ging es um die frage , ob budgets zur stärkung des aussennetzes gesprochen werden sollten oder ob die finanzmittel zulasten eines anderen personalbereichs im eda kompensiert werden müssten .
letztlich wurde an der sitzung vom 3. november 2014 die kommissionsmotion verabschiedet , mit welcher der bundesrat beauftragt wurde , das aussennetz , konsulate und botschaften , entsprechend den aussenpolitischen schwerpunkten der schweiz bei der zunehmenden komplexität der internationalen herausforderungen zu stärken , um den steigenden erwartungen an das eda und an die vertretungen der schweiz im ausland gerecht zu werden .
dazu sollten die finanziellen ressourcen insbesondere in den bereichen personal und infrastruktur des eda erhöht werden .
warum dies ?
sie und ich wissen , dass heute sämtliche risiken , die unser land bedrohen , im grunde genommen international und global sind .
pandemien , terrorismus , cybercrime , datenklau , menschenhandel , organisiertes verbrechen , flüchtlingswesen , terrorismus usw. sind alles gefahren für die schweiz , die mehr internationale vernetzung und ein stärkeres schweizer aussennetz erfordern .
gerade auch nach der abstimmung vom 9. februar 2014 zur masseneinwanderungs-initiative hat die schweiz diplomatisch erhöhten bedarf an kontakt - und imagepflege sowie diplomatischem handeln .
bei über 700 000 auslandschweizerinnen und auslandschweizern hat zudem die konsulatstätigkeit zugenommen .
der bundesrat sagt denn auch in seiner stellungnahme , dass drei herausforderungen seine tätigkeit prägen : erstens die verschiebung der politischen gravitätszentren in der welt und immer komplexere internationale verhältnisse , zweitens die zunahme der anforderungen an die schweizer aussenpolitik und drittens schliesslich die vom parlament gewünschten sparmassnahmen , insbesondere im personalbereich .
nun hat sich die lage des bundeshaushalts in den vergangenen monaten deutlich verschlechtert .
zur einhaltung der schuldenbremse in den jahren 2016 bis 2019 sind erhebliche sparmassnahmen nötig .
die aktuelle finanzlage mag daher heute die annahme " meiner " motion erschweren .
experten erinnern an den harten franken sowie die fakten , dass wir keine inflation und schlicht weniger steuereinnahmen haben .
bis wir da stehen , wo wir ende 2014 standen , dürften vier bis fünf jahre ins land ziehen .
ich traue dem bundesrat absolut zu , bei einem negativen entscheid zu dieser motion durch sie für eine stärkung des aussennetzes allenfalls finanzmittel von anderen budgets des eda zugunsten dieses langjährigen anliegens umzuschichten .
so oder so bleibt die bedeutung des aussennetzes steigend .
ich gehe davon aus , dass wir nicht das letzte mal darüber befinden .
wenn sie mich für die kommission heute etwas weniger kämpferisch erleben als erwartet , so ist das auf mein bestreben zurückzuführen , umsichtig auf die neue finanzlage zu reagieren .
trotzdem erfülle ich meinen auftrag als kommissionssprecherin mit überzeugung , und ich danke deshalb allen , die heute trotz eines finanzpolitischen zähneknirschens der motion mit ihrem ja zum durchbruch verhelfen werden .
antrag der mehrheit annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit ( reimann maximilian , büchel roland , estermann , pfister gerhard , stamm ) ablehnung der motion [ vs ] [ page 699 ] proposition de la majorité adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité ( reimann maximilian , büchel roland , estermann , pfister gerhard , stamm ) rejeter la motion
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 140 stimmen dagegen ... 29 stimmen ( 3 enthaltungen )
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 143 stimmen dagegen ... 28 stimmen ( 1 enthaltung ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 131 stimmen für den antrag der minderheit ... 33 stimmen ( 5 enthaltungen )
der antrag meiner minderheit , einer respektablen minderheit , ist ihnen bekannt : wir möchten die gelder von rund 130 millionen franken , die für drei sicherheitszentren in genf beantragt werden , linear um 10 prozent kürzen .
warum ?
sie werden heute nachmittag im rahmen des kap in wesentlichen bereichen unserer staatstätigkeit massgebliche ausgabenkürzungen vornehmen .
darum soll auch dieser bereich davon nicht ausgenommen werden .
es ist sehr berechtigt , eine kürzung von 10 prozent herbeizuführen .
schauen sie , wenn man sagt , diese drei zentren hätten eine enorme bedeutung , muss ich ihnen sagen : die schweizerische friedenspolitik , die schweizerische friedensdiplomatie , die schweizerische humanitäre arbeit - umfassend , weltweit - haben ihre bedeutung vor allem im bereich der schweizerischen neutralität , der schweizerischen neutralitätspolitik , sofern diese glaubhaft ist .
das ist die staatliche ebene , um zu wirken , um resultate zu erzielen .
aber die neutralität muss glaubwürdig sein .
schauen wir die genfer zentren an : wir haben mit der sik - auch herr van singer war z. b. dabei , andere waren dabei - diese zentren vor einiger zeit besucht .
wir hatten dort eine sitzung der sik .
natürlich wird da zum teil brauchbare arbeit geleistet , aber es gibt auch sehr viel papier , bürokratie , komplizierte abläufe , zum teil auch nicht sehr effiziente arbeit .
eine kürzung um 10 prozent wird überhaupt nichts ändern an der erfüllung der kernaufgaben dieser drei zentren , von denen ich das genfer internationale zentrum für humanitäre minenräumung als das effizienteste einstufe .
die arbeit des genfer zentrums für die demokratische kontrolle der streitkräfte ist eher illusorisch .
kurz nachdem wir dort waren , haben nämlich ausgerechnet die russen unsere armee kontrolliert , kurz nach der annexion der krim .
das ist ja wahrscheinlich nicht sehr , sagen wir mal , zielorientiert für die friedenspolitische arbeit .
ich sage es noch einmal : wenn sie rund 130 millionen franken vor sich haben , nachdem , wie herr fischer roland richtig gesagt hat , eine aufstockung von rund 8 prozent vorgenommen wurde , ist es absolut vertretbar , eine kürzung um 10 prozent zu beschliessen .
ich bitte sie also , rund 116 millionen franken zu bewilligen .
für die erfüllung des kernauftrages reicht das zu hundert prozent .
ein letztes : wenn herr fischer sagt , die bedrohungslage habe sich in letzter zeit geändert , mag er recht haben .
es gibt neue bedrohungen , diese werden wahrscheinlich auch in genf studiert .
aber neue bedrohungen gibt es nicht erst seit heute , es gibt sie seit fünf jahren , seit zehn jahren .
das ist keine rechtfertigung für die aufstockung .
schlussendlich wurde am center for security studies der eth zürich freiwillig , in absprache mit dem vbs eine jährliche kürzung von rund 2 millionen franken vorgenommen .
auch dort kann man die kernaufgaben weiter erfüllen , und es gibt im hinblick auf genf gewisse doppelspurigkeiten .
sagen sie also ja zur kürzung um 10 prozent .
bei dieser vorlage geht es um die unterstützung des bundes für die drei genfer zentren in den jahren 2016 bis 2019 . die drei genfer zentren sind das genfer zentrum für sicherheitspolitik , das genfer internationale zentrum für humanitäre minenräumung und das genfer zentrum für die demokratische kontrolle der streitkräfte .
die drei zentren wurden von der schweiz zwischen 1995 und 2000 als stiftungen mit einer internationalen trägerschaft gegründet .
sie haben sich seither zu weltweit anerkannten kompetenzzentren entwickelt und leisten wichtige beiträge in der aussen -, friedens - und sicherheitspolitik .
die genfer zentren prägen , wohlverstanden neben anderen institutionen , das internationale , humanitäre genf .
im jahr 2014 wurden die drei genfer zentren im maison de la paix , das ebenfalls in genf gebaut wurde , zusammengeführt .
daraus ergibt sich eine intensivere zusammenarbeit dieser drei zentren , und es können auch synergien entstehen .
zudem wurden in diesem maison de la paix auch noch das genfer hochschulinstitut für internationale studien und entwicklung und weitere nationale und internationale partner untergebracht , sodass hier ein einzigartiges kompetenzzentrum für die friedens - und sicherheitspolitik entstanden ist .
ende 2015 läuft nun der vom parlament gewährte rahmenkredit für die drei genfer zentren aus .
mit dieser botschaft beantragt der bundesrat deshalb für den zeitraum von 2016 bis 2019 einen neuen rahmenkredit für die unterstützung der drei zentren in der höhe von insgesamt 129 millionen franken .
im vergleich zum rahmenkredit für die ablaufende periode bedeutet dies eine erhöhung der mittel um 9,1 millionen franken und somit um 7,6 prozent .
gegenüber dem finanzplan 2016 -2018 bedeutet das eine erhöhung des rahmenkredites um 3,6 millionen franken ; das sind 2,9 prozent .
diese erhöhung wird jedoch vollständig im eda kompensiert .
das heisst also , der höhere beitrag , der jetzt beantragt wird , hat keine auswirkungen auf den strukturellen saldo des bundeshaushaltes .
die kommission beantragt ihnen mit 19 zu 4 stimmen bei 1 enthaltung , diesem rahmenkredit zuzustimmen .
eine minderheit will jedoch den rahmenkredit um 10 prozent kürzen .
die erhöhung des kredites gegenüber der vorperiode ist aus sicht der mehrheit der kommission gerechtfertigt .
ereignisse wie die umwälzungen im nahen und mittleren osten und die krise in der ukraine haben zu einem gesteigerten bedarf an friedens - und sicherheitspolitischen dienstleistungen der zentren geführt .
noch kurz zu den schwerpunkten der einzelnen zentren in der nächsten vierjahresperiode : das genfer zentrum für sicherheitspolitik wird weiterhin auf die bewährten weiterbildungskurse setzen und auch im rahmen von aufträgen des bundes die schweizer aussen - und sicherheitspolitik unterstützen .
dabei stehen nicht zuletzt auch neue bedrohungsformen wie cyberwarfare und terrorismus im zentrum .
das genfer zentrum für sicherheitspolitik sieht auch vor , dass der anteil der drittmittelfinanzierungen erhöht wird , insbesondere der anteil der im stiftungsrat des zentrums vertretenen länder .
beim genfer internationalen zentrum für humanitäre minenräumung stehen insbesondere die verbesserung der methoden und techniken , die stärkung der nationalen kapazitäten sowie die unterstützung bei der umsetzung des humanitären völkerrechts und der internationalen standards zuoberst auf der prioritätenliste .
beim genfer zentrum für die demokratische kontrolle der streitkräfte möchte ich vor allem auf die gestiegenen herausforderungen für die gouvernanz von streitkräften hinweisen , die sich durch die verbreitung von nichtstaatlichen akteuren im sicherheitsbereich ergeben .
die drei genfer zentren leisten einen wichtigen beitrag der schweiz zur internationalen sicherheit .
als kleines , neutrales land können wir im bereich der internationalen sicherheit nicht viel tun , aber die aufgaben der drei zentren sind genau auf die rolle der schweiz in der internationalen sicherheitspolitik zugeschnitten .
gerade vor dem hintergrund der heutigen sicherheitspolitischen situation wäre es ein schlechtes zeichen , wenn wir hier nun diesen beitrag kürzen würden .
ich bitte sie deshalb im namen einer starken mehrheit der kommission , auf die vorlage einzutreten und dem rahmenkredit gemäss dem antrag des bundesrates zuzustimmen .
ich spreche für das büro des nationalrates .
unser büro hat an seiner sitzung vom 7. november 2014 die von der svp-fraktion am 21 . märz 2014 eingereichte parlamentarische initiative vorgeprüft .
die initiative verlangt , dass bei budgetkürzungen in der rubrik " sach - und betriebsaufwand " auch die fraktionsbeiträge gekürzt werden .
das büro beantragt ihnen mit 7 zu 6 stimmen , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
eine minderheit des büros möchte ihr folge geben .
sie haben die sprecherin der minderheit soeben gehört , frau kollegin huber von der fdp .
zu den erwägungen des büros : die mehrheit des büros erkennt keinen handlungsbedarf .
sie betont , dass der parlamentarische sparbeschluss beim voranschlag 2014 vollumfänglich mit gezielten kürzungen bei einzelnen positionen umgesetzt werden konnte , ohne dass einsparungen bei den fraktionsbeiträgen nötig waren .
differenzierte einsparungen hält die mehrheit in der regel für zielführender als flächendeckende kürzungen .
der geforderte automatismus , der bei allfälligen budgetkürzungen zwingend sparmassnahmen bei den fraktionsbeiträgen vorsieht , schränkt nach auffassung der mehrheit den entsprechenden handlungsbedarf unnötig ein .
kürzungen bei den fraktionsbeiträgen erachtet die mehrheit des büros für problematisch .
zum einen sind die leistungen für das parlament im internationalen vergleich ohnehin schon gering , und zum andern werden aufgrund der zugesicherten beiträge meist bereits zu beginn der legislatur verpflichtungen eingegangen , die kurzfristig nicht oder nur schwer revidiert werden können .
für die minderheit des büros ist es zur wahrung der glaubwürdigkeit und der vorbildfunktion des parlamentes unverzichtbar , bei allgemeinen sparbemühungen solidarisch einen angemessenen anteil zu leisten .
sie hält es für stossend , wenn das parlament dem bund einen sparauftrag erteilt , dieser aber , bezogen auf den eigenen bereich der fraktionen , nicht konsequent durchgesetzt wird .
nach ansicht der minderheit des büros bleibt die parlamentarische initiative der einzige weg , um der integralen umsetzung dieser anliegen zum durchbruch zu verhelfen .
ich bitte sie , der mehrheit des büros zuzustimmen und der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
diese parlamentarische initiative hat eine vorgeschichte : im rahmen des voranschlags 2014 hat die ratsmehrheit in diesem saal unter anderem auch beim sach - und betriebsaufwand der bundesversammlung und der parlamentsdienste kürzungen vorgenommen .
unter diese position fallen auch die fraktionsbeiträge .
wir haben dann zur kenntnis nehmen müssen , dass es eben keine rechtsgrundlage gibt , um die fraktionsbeiträge an diesen kürzungen partizipieren zu lassen .
deshalb wurde in der folge die vorliegende parlamentarische initiative eingereicht .
das büro des nationalrates hat relativ knapp , nämlich mit 7 zu 6 stimmen , beschlossen , ihr keine folge zu geben .
meine minderheit beantragt das gegenteil , denn in der tat ist es unschön , wenn wir hier drinnen kürzungen beschliessen , die dann für die eigenen fraktionsbeiträge nicht gelten .
die kürzung kam damals nicht zustande , weil sie nur freiwillig hätte bewerkstelligt werden können .
zwei fraktionen waren , wie gesagt wurde , explizit nicht dazu bereit , und eine gab keine antwort .
die fdp-liberale fraktion hätte dieser kürzung zugestimmt .
es ist auch folgerichtig , wenn wir kürzungen bei den fraktionsbeiträgen zulassen .
ich würde das ganze nicht so hochstilisieren wie der sprecher der initiative , aber folgerichtig ist es schon , wenn wir nicht nur a , sondern auch b sagen .
ich bitte sie , die minderheit zu unterstützen und hier konsequenz bei den eigenen kürzungsbeschlüssen zu zeigen .
ich sage es am anfang : eigentlich sollte diese parlamentarische initiative nicht notwendig sein .
was die svp-fraktion verlangt , sollte eine selbstverständlichkeit sein .
darum habe ich kaum verständnis dafür , dass es im büro eine mehrheit gibt , welche unserer parlamentarischen initiative keine folge geben will .
die initiative will , dass die fraktionsbeiträge neu in abhängigkeit von den jährlichen budgetbeschlüssen des parlamentes berechnet werden .
dass man hier dagegen sein kann , kann ausserhalb dieses gebäudes wirklich niemand verstehen .
die initiative will , dass die fraktionen bei budgetkürzungen in der rubrik " sach - und betriebsaufwand " den gleichen anteil wie die anderen organe der bundesversammlung mittragen .
das sind kürzungen , welche zum beispiel auch der bundesrat und die eidgenössischen gerichte hinnehmen müssen .
nun zum völlig unverständlichen , das ich anfangs erwähnt habe .
es ist aufgrund der aktuellen gesetzeslage so , dass eine partizipation der fraktionen an budgetkürzungen " freiwillig " sein soll .
leider mussten wir alle feststellen , dass diese freiwilligkeit nicht funktioniert .
die position " sach - und betriebsaufwand " der bundesversammlung und der parlamentsdienste macht im budget eine erhebliche summe aus , nämlich 26 millionen franken .
nach einem ersten kürzungsvorschlag der parlamentsdienste zuhanden der verwaltungsdelegation entschied diese , der koordinationskonferenz die frage zu unterbreiten , ob ein freiwilliges mitmachen der fraktionen möglich wäre .
die fraktionsbeiträge machen immerhin 7,6 millionen franken aus .
das ist ein sehr grosser anteil an den 26 millionen franken für sach - und betriebsaufwände .
mit schreiben vom 19 . märz 2014 teilte der generalsekretär der bundesversammlung den mitgliedern der koordinationskonferenz mit , dass zwei fraktionen nicht bereit sind , die kürzungen mitzutragen .
eine fraktion hat auf eine stellungnahme verzichtet .
damit war klar , dass die zahlungen an die [ page 726 ] fraktionen nicht angetastet würden .
die nichteingesparten 273 661 franken mussten deshalb bei anderen positionen des voranschlags 2014 weggestrichen werden .
wenn sie die parlamentarische initiative nicht unterstützten , müsste die verwaltung künftig nicht nur die reduktionen tragen , welche wir ihr auferlegen .
nein , sie hätte zusätzlich die mittel einzusparen , welche wir wegen unserer fehlenden solidarität weiter für unsere fraktionen ausgeben wollen .
das kann es doch nicht sein .
die haltung der svp ist klar : die fraktionssekretariate müssen ihren solidarischen beitrag an einen gesunden bundeshaushalt leisten .
ja , die leistungen an uns parlamentarier und an die fraktionen sind im internationalen vergleich bescheiden .
da gebe ich den vertretern der mehrheit im büro - der entscheid fiel mit 7 zu 6 stimmen - sogar recht .
es hat übrigens gerade leute aus dem vorarlbergischen hier , die sicher bestätigen können , dass ihre parlamentarier sich besser bedienen als wir .
trotzdem : dass wir uns nicht schamlos bedienen , wie die volksvertreter in vielen anderen ländern , ist gut und hoffentlich selbstverständlich .
sie können das argument " verschwenderische parlamente im ausland " doch nicht allen ernstes dazu verwenden , um sich hinter einem sogenannten gesetzlichen anspruch zu verstecken .
wir dürfen in diesem staat nicht ständig mehr geld für administratives ausgeben .
es ist jetzt an uns parlamentariern , das vorzuleben , was wir von der verwaltung zu recht verlangen .
predigen wir nicht anderen wasser , um selbst hintenherum frisch und fröhlich weiter den guten wein zu trinken !
wir sollten heute in diesem plenum die möglichkeit nutzen , den knappen entscheid des büros - 7 zu 6 stimmen - zu korrigieren .
darum bitte ich sie , die minderheit huber zu unterstützen , und danke ihnen für die unterstützung .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 109 stimmen dagegen ... 65 stimmen ( 8 enthaltungen ) [ page 723 ]
wir stehen am ende einer sehr interessanten debatte .
es gilt noch , zwei dinge festzuhalten .
ich wurde von kollegin prisca birrer-heimo betreffs interessenbindung angesprochen .
ich bin wohl präsident des schweizer bauernverbandes , aber heute bin ich als kommissionssprecher hier .
ich habe in dieser funktion auch versucht , sowohl die argumente der minderheit als auch die argumente der mehrheit aufzuzeigen .
in der kommission wurde sehr intensiv diskutiert , und in einem vierjährigen prozess wurde die ganze wirkung des cassis-de-dijon-prinzips auch detailliert abgeklärt .
die diskussion über die wirkung auf die qualität war wichtig , aber wahrscheinlich am schluss für die meinungsbildung nicht entscheidend .
ich glaube , es war der bericht des bundesrates und des seco , ein 93 -seitiger bericht , der nicht nachweisen konnte , dass das cassis-de-dijon-prinzip bei den lebensmitteln eine positive wirkung bezüglich konsumentenpreisen oder eine wirkung bezüglich der verarbeiter und des handels hat .
das hat die kommission sehr stark beeinflusst .
in der nachfolgenden vernehmlassung zeigte sich insbesondere , dass die kantone , die mit der administration und der kontrolle dieser lebensmittel betraut sind und eben die verschiedenen lebensmittelgesetze der eu-staaten kennen und anwenden müssen , dieses neue gesetz bzw. die gesetzesänderung , wie wir sie ihnen vorschlagen , ebenfalls befürworten .
die kommissionsmehrheit ist der meinung , dass wir in einer zeit leben , in der wir versuchen müssen , kosten und nutzen einer lösung , einer gesetzgebung abzuwägen .
wir müssen es schaffen , administrativen aufwand abzubauen und die kosten sowohl für die kantone und den bund als auch für die verarbeitung und den handel zu reduzieren , wenn es möglich ist .
diese vorlage bietet die gelegenheit dazu , und ich bitte sie daher , der mehrheit zu folgen und darauf einzutreten .
bisher ist es uns gelungen , herr nationalrat schibli , dieses land in bezug auf wettbewerbsfähigkeit und innovationskraft nach ganz oben in der weltrangliste zu führen .
das heisst auch , dass wir in diesem land die höchsten einkommen pro kopf haben und dass wir in diesem land die kaufkräftigste klientel haben .
deshalb konnten wir uns bisher das teurere produkt auch tatsächlich leisten .
wenn man das sagt , erweckt man den eindruck , dass das in der zukunft nicht mehr möglich sein werde und dass wir in der zukunft mit weniger auskommen müssten , sodass tiefere preise nötig seien .
diesen eindruck möchte ich ausdrücklich nicht erwecken .
trotzdem will ich - ich fühle mich in meiner funktion dafür verantwortlich - sie darauf aufmerksam machen , dass wir gut daran tun , den einen oder anderen schritt zu einer öffnung miteinander zu wagen und eine offene grundhaltung zu zeigen .
das wird in zukünftig schwierigeren verhältnissen zu unserem vorteil sein .
sie haben in ihren ausführungen gesagt , dass die schweizer lebensmittel im internationalen vergleich zu teuer seien .
warum müssen dann , wenn unsere lebensmittel so teuer sind , die schweizer haushalte für ihre lebensmittel , gemessen am einkommen , nur noch 6,5 bis 7 prozent ausgeben und die deutschen haushalte 12 bis 13 prozent ?
es ist richtig , herr nationalrat walter , es ist ein einseitig wirksames instrument .
ich habe vorhin erklärt , warum wir es nicht wechselseitig gültig erklären konnten .
es ist ein instrument , das hilft , die wettbewerbsfähigkeit zu befördern , den wettbewerb zu befördern .
es ist ein instrument , das hilft , die preisdämpfung etwas zu befördern .
es ist für mich vor allem auch ein öffnungselement , das eine mentale wirkung hat .
mir ist entscheidend wichtig , dass wir in diesem land selbstverständlich für qualität sorgen , selbstverständlich dafür sorgen , dass die konsumenten nicht einem irrtum ausgesetzt sein könnten .
wir müssen aber in diesem land auch den mut haben , uns den offeneren märkten zu stellen .
dazu wird es kommen , ob wir es wollen oder nicht .
ich habe ganz bewusst keine dossiers aufgezählt , die beispielsweise ttip heissen und die uns eines tages unter druck setzen .
wenn wir in unserer debatte im vorfeld dieses tages schon das eine oder andere im hinblick auf die herausforderung eines offeneren marktes eingestellt haben , dann sind wir etwas weniger angreifbar und hoffentlich auch etwas schneller in der lage , unseren vorteil wieder sicherzustellen .
herr bundesrat , besten dank für ihre ausführungen .
sie haben von einem offenen markt gesprochen .
dieser markt ist aber nicht offen , er ist einseitig .
betroffen ist nicht nur die landwirtschaft , sondern vor allem auch die nahrungsmittelindustrie , die für die einzelnen [ page 722 ] eu-länder einseitig unterschiedliche normen erfüllen muss , damit sie exportieren kann .
das ist gerade für die nahrungsmittelproduktion erschwerend .
zum beispiel joghurt : in den südlichen ländern hat es einen tieferen fruchtanteil , in den nördlichen ländern einen höheren .
diese einseitigkeit hemmt eine entwicklung unter dem cassis-de-dijon-prinzip .
ich bitte sie , dazu noch stellung zu nehmen .
herr kollege , ich mag hier nicht auf die details beim käse eingehen .
generell ist es einfach so : wenn man diese allgemeinverfügungen anschaut , die erteilt wurden , sieht man , dass nur die hälfte davon überhaupt die inhaltliche zusammensetzung betrifft ; das betrifft rund zwanzig produkte .
es ist keinesfalls so , dass sich die qualität irgendwie massgeblich unterscheiden würde .
es ist auch anmassend zu behaupten , schweizer produkte seien grundsätzlich von höherer qualität .
wenn man die allgemeinverfügungen anschaut , sieht man , dass das einfach nicht stimmt .
ich kann ihnen meine berechnungen betreffend arbeitsplätze angeben , die verlorengehen , wenn wir weiterhin auf diesen einkaufstourismus setzen .
es gibt berechnungen des seco , die davon ausgehen , dass bei 5 milliarden franken durch einkaufstourismus rund 17 000 arbeitsplätze im detailhandel betroffen sind .
wenn man nun davon ausgeht , dass sich rund 2 milliarden franken umsatz an lebensmitteln durch den einkaufstourismus ins ausland verlagern , dann können sie das herunterrechnen .
das ergibt rund 7000 arbeitsplätze im detailhandel , die gefährdet sind oder die schon weggespart wurden , weil die schweizer konsumenten im ausland konsumieren und nicht in der schweiz .
geschätzte frau bertschy , sie haben sehr viele berechnungen angestellt , ich habe gut zugehört .
könnten sie mir jetzt auch sagen , was ihre berechnungen betreffend arbeitsplätze ergeben haben ?
wie viele arbeitsplätze würden in der schweiz verschwinden ?
ein beispiel : ich würde lieber ein fruchtsorbet aus der eu essen , das hat einen fruchtanteil von 25 prozent , was weitaus höher ist als die 6 prozent eines fruchtsorbets aus der schweiz .
eine andere frage ist , ob ich den halbrahm mit 10 prozent milchfett aus dem eu-raum lieber mag als den halbrahm aus der schweiz mit 15 prozent milchfett .
ich glaube , wir lassen am besten die konsumenten entscheiden , welches produkt für sie die richtige qualität hat .
danke , frau kollegin badran , für ihre frage .
ich habe mich mit dem cassis-de-dijon-prinzip vertieft auseinandergesetzt .
mir macht sorgen , dass die produktevielfalt , die wir auf dem schweizerischen markt nicht mehr haben , weil wir unseren schweizerischen markt sehr stark abschotten , einfach im ausland bedient wird .
der einkaufstourismus , dieser macht mir sorgen , und ich glaube , dass er das weitaus grössere problem ist .
geschätzte kollegin bertschy , dem cassis-de-dijon-prinzip liegt als fundament das prinzip der gleichartigkeit des produkts zugrunde .
beim cassis-de-dijon-prinzip werden die produktionsprozesse bei der definition des begriffs " like product " , gleichartiges produkt , nicht einbezogen .
das heisst , ob ein produkt umweltschädigend hergestellt wurde oder eben nicht , spielt in bezug auf gleichartigkeit und diskriminierung eben keine rolle .
kann es sein , dass sie als vertreterin einer umweltpartei dieses prinzip , das in umweltschutzangelegenheiten massiv relevant ist , nicht ganz verstanden haben ?
das cassis-de-dijon-prinzip ist nur ein instrument der schweizerischen wettbewerbspolitik , nicht das einzige , aber ein wichtiges .
es baut technische handelshemmnisse ab und ist für produkte da , bei denen der autonome nachvollzug nicht funktioniert , weil die vorschriften innerhalb der eu auch nicht harmonisiert sind .
es sind also handelshemmnisse , die den wettbewerb auf dem binnenmarkt behindern .
nun versucht uns die agrarlobby weiszumachen , unter dem cassis-de-dijon-prinzip sei zum einen die schweizer qualität der lebensmittel gefährdet und zum andern könne man getrost auf dieses prinzip verzichten , weil die erhoffte preissenkende wirkung sowieso ausgeblieben sei .
beginnen wir mit der qualität : wie steht es um die qualität der unter dem cassis-de-dijon-prinzip bewilligten produkte ?
wenn man die erteilten allgemeinverfügungen zählt , stellt man fest , dass es gerade mal 55 produkte betrifft .
die hälfte der gesuche betrifft nicht einmal eine inhaltliche zusammensetzung , sondern eine kennzeichnung , eine sachbezeichnung oder die schriftgrösse .
es geht darum , ob das produkt mit " 0 prozent fettanteil " oder mit " fettfrei " beschriftet ist , ob der vitamingehalt am ende der haltbarkeit oder zum zeitpunkt des verkaufs angegeben werden muss oder ob die schrift deutlich lesbar oder leicht lesbar sein muss .
das alles betrifft handelshemmnisse , und es gibt keinerlei bezug zur qualität .
die andere hälfte der gesuche betrifft die zusammensetzung , z. b. wie hoch der fruchtanteil eines fruchtsorbets sein muss - dieser ist im eu-raum übrigens mehr als doppelt so hoch wie in der schweiz - oder wie viel milchfettanteil eine rahmglace haben muss : im eu-raum ist es ein prozentpunkt mehr als in der schweiz , habe ich gelernt .
stellen sie sich vor : all diese marginalen unterschiede werden auch deklariert !
das ist vorschrift , sonst wird die zulassung gar nicht erteilt .
es macht doch keinen sinn , den konsumenten gewisse qualitäten vorzuschreiben und ihnen andere vorzuenthalten !
lassen wir sie selber entscheiden , ob ihnen die rahmglace mit 5 oder die mit 6 prozent fettanteil besser schmeckt .
was die qualität anbelangt , macht mir das cassis-de-dijon-prinzip keine sorgen , aber sorgen macht mir die tatsache , dass schweizer konsumenten diese vielfalt an produkten , die sie wünschen , einfach im ausland einkaufen .
der einkaufstourismus , auch bei den lebensmitteln , hat hässliche ausmasse angenommen , bedenkt man die arbeitsplätze im detailhandel , die gefährdet sind und wegfallen , und die umweltbelastung durch die mobilität .
was die agrarlobby unter ihrer qualitätsstrategie versteht , ist eine protektionismusstrategie .
zum zweiten argument , das lautet , das cassis-de-dijon-prinzip habe die erhoffte preissenkende wirkung nicht erbracht : nur weil die preise nicht gepurzelt sind , heisst das nicht , dass das prinzip keine wirkung entfaltet .
preise hängen von verschiedenen faktoren ab , nicht zuletzt von wechselkursen .
wenn ein bestimmtes produkt nicht billiger [ page 717 ] geworden ist , heisst das noch nicht , dass das prinzip nicht wirkt .
ohne das cassis-de-dijon-prinzip wäre der preis vielleicht noch höher .
empirisch lässt sich der effekt des cassis-de-dijon-prinzips schlicht nicht isolieren .
was sich aus der seco-studie aber festhalten lässt , ist , dass produkte ohne handelshemmnisse in der schweiz im mittel 14 prozent teurer sind als in der eu und dass solche mit handelshemmnissen 25 prozent teurer sind .
die preisdämpfende wirkung des cassis-de-dijon-prinzips kann nicht bewiesen werden , sagen die einen , aber sie können sie mit diesen zahlen eben auch nicht widerlegen .
das cassis-de-dijon-prinzip wirkt .
allein schon seine existenz hat eine preisdämpfende wirkung , weil es die möglichkeit von parallelimporten schafft , die möglichkeit , ein produkt zu substituieren , sollte der preis in die höhe schiessen .
das cassis-de-dijon-prinzip ist nur ein element der wettbewerbspolitik , im zusammenspiel mit den anderen elementen , aber es ist ein wichtiges .
die grünliberalen werden auf diese vorlage nicht eintreten , und ich bitte sie , dasselbe zu tun .
es ist keine qualitätsvorlage , sondern eine protektionismusvorlage .
sie schafft neue handelshemmnisse , und produktvielfalt und qualität werden sinken , weil der wettbewerb noch weniger spielt .
ich bitte sie , auf die vorlage nicht einzutreten .
die grüne fraktion tritt auf die vorlage der kommission ein .
wir unterstützen das anliegen , die lebensmittel vom cassis-de-dijon-prinzip auszunehmen .
die grünen haben sich gegen die einführung dieses prinzips gestellt und begrüssen es , wenn es zurückgedrängt wird .
das ist nunmehr im bereich der lebensmittel der fall .
die gründe , die wir 2009 gegen das cassis-de-dijon-prinzip angeführt haben , gelten auch heute noch .
die einseitige einführung bedeutet , dass der schweizer markt für produkte aus den eu - und ewr-ländern geöffnet wird ; umgekehrt müssen diese länder nicht in derselben weise gegenrecht gewähren .
das aber ist für uns grüne unabdingbar .
unter dem gesichtspunkt der verhandlungstaktik finden wir die einseitige einführung ebenfalls nicht richtig .
positive verhandlungen erfordern ein geben und nehmen .
die schweiz könnte die bereitschaft zu einer marktöffnung allenfalls als beitrag in verhandlungen einbringen .
besonders wichtig ist das argument , dass das cassis-de-dijon-prinzip die gefahr der senkung von qualitätsstandards beinhaltet .
wegen dieses prinzips dürfen heute produkte , die schweizerische normen nicht erfüllen , trotzdem in verkehr gebracht werden , wenn sie zumindest in einem eu-land zugelassen sind .
bei den lebensmitteln bedeutet das , dass die schweizer qualitätsstrategie der land - und ernährungswirtschaft gefährdet wird .
dem widersetzen sich die grünen .
diese haltung teilt auch die mehrheit der kantone , wie das vernehmlassungsverfahren gezeigt hat .
bei rund der hälfte der unter dem cassis-de-dijon-prinzip bewilligten lebensmittel wurden wertgebende inhaltsstoffe durch billigere stoffe ersetzt , oder sie wiesen höhere fremdstoffanteile auf , z. b. pestizide , aflatoxin - aflatoxin ist ein pilzgift -, taurine usw. taurine sind von belang für den stoffwechsel , aber die zufuhr ist für den menschen nicht nötig .
generell bewerten wir grünen das vernehmlassungsergebnis als unterstützung für diese vorlage .
das cassis-de-dijon-prinzip untergräbt schweizerische qualitätsstandards und gehört deshalb abgeschafft .
in diesen zusammenhang gehören auch neuere internationale entwicklungen , insbesondere das mögliche freihandelsabkommen zwischen der eu und den usa .
käme dieses sogenannte ttip-abkommen zustande , wäre mit sicherheit auch die schweizerische agrar - und ernährungswirtschaft betroffen .
wenn es in kraft tritt und das cassis-de-dijon-prinzip einseitig noch besteht , ist der import von unerwünschten agrarprodukten aus den usa auf dem umweg über die eu eine reale gefahr .
die standards , die die qualität der lebensmittel bestimmen , dürften in der folge ins wanken geraten .
das wollen wir grünen nicht .
schliesslich unterstützt die vorlage auch die fair-food-initiative , für die wir grünen jetzt unterschriften sammeln .
die lebensmittel sollen umweltfreundlich , naturnah , tierfreundlich und fair hergestellt werden .
diese messlatte soll nicht nur für die in der schweiz hergestellten produkte gelten , sondern für alle , die wir hier kaufen und konsumieren .
dem läuft das cassis-de-dijon-prinzip zuwider .
es erlaubt , wie dargelegt , den import von lebensmitteln , die weniger hohen ansprüchen genügen müssen .
seine abschaffung dient nicht nur der qualität im lebensmittelbereich , sondern in verbindung mit der fair-food-initiative auch der qualität der lebensmittelherstellung im sinne von gerechteren verhältnissen .
es ist deshalb richtig , die lebensmittel vom cassis-de-dijon-prinzip auszunehmen .
am besten wäre , das einseitig eingeführte prinzip überhaupt aufzugeben ; denn die vorbehalte erstrecken sich wie dargelegt auch auf andere produkte .
doch das steht heute nicht zur diskussion .
zum glück war " cassis de dijon " bis heute ein flop .
die erwartungen wurden bei weitem nicht erfüllt .
der in aussicht gestellte benefit von 2 milliarden franken ist bei den konsumentinnen und konsumenten nie angekommen .
das aufgeben dieses prinzips schadet ihnen daher auch nicht .
ohne " cassis de dijon " kann die qualitätsstrategie in der land - und ernährungswirtschaft erfolgreich weitergeführt werden , und die rechtssicherheit wird gestärkt .
so nebenbei vermindert sich auch der administrative aufwand .
dies rechtfertigt erst recht , der vorlage zuzustimmen .
wir bitten sie , das auch zu tun .
am 17 . dezember 2010 reichte nationalrat jacques bourgeois die parlamentarische initiative 10.538 , " bundesgesetz über die technischen handelshemmnisse .
lebensmittel vom cassis-de-dijon-prinzip ausnehmen " , ein .
die parlamentarische initiative wurde von nicht weniger als 86 nationalrätinnen und nationalräten mitunterzeichnet .
die kommission für wirtschaft und abgaben des nationalrates beschloss am 8. november 2011 , der initiative folge zu geben .
die ständerätliche schwesterkommission stimmte diesem beschluss am 20 . januar 2012 zu .
in der folge wurden vonseiten der kommission für wirtschaft und abgaben ihres rates umfangreiche berichte vom seco zu den auswirkungen des cassis-de-dijon-prinzips bei lebensmitteln verlangt .
ein entsprechender erster bericht mit 93 seiten wurde am 4. april 2013 zuhanden der kommission abgegeben .
die bilanz zum cassis-de-dijon-prinzip bei lebensmitteln fiel in diesem bericht sehr ernüchternd aus .
wie auf seite 52 des berichtes nachgelesen werden kann , wurden durch das seco fragebogen an 1000 firmen versandt .
auswertbare antworten kamen 27 zurück .
nur 2 firmen gaben an , neue produkte unter nutzung des cassis-de-dijon-prinzips in ihr sortiment aufgenommen zu haben .
auf die frage , warum das cassis-de-dijon-prinzip nicht genutzt werde , antworteten 14 firmen .
davon hatten 6 keine absicht , produkte parallel zu importieren ; 2 unternehmen machten die fehlende akzeptanz des prinzips geltend ; 3 äusserten die gefahr eines reputationsrisikos , die mit der nutzung des cassis-de-dijon-prinzips verbunden sei ; für 2 war es zu komplex , das prinzip zu nutzen ; und eine firma gab an , sich überhaupt zu wenig mit technischen vorschriften auszukennen .
als das cassis-de-dijon-prinzip für lebensmittel in der schweiz - notabene ohne reziprozität - eingeführt wurde , ging man von einem kostensenkungspotenzial für die konsumenten von 2 milliarden franken aus .
dies ist nicht einmal ansatzweise eingetreten .
beim bundesamt für gesundheit sind 6 personen mit der administration des cassis-de-dijon-prinzips für lebensmittel beschäftigt .
ihre kommission ist der überzeugung , dass diese ressourcen an einem anderen ort effizienter eingesetzt werden können .
aufgrund der berichte und bisherigen erkenntnisse lehnte es die kommission für wirtschaft und abgaben mit 14 zu 11 stimmen ab , die parlamentarische initiative abzuschreiben .
sie beantragte ihnen eine fristverlängerung .
diesem antrag stimmte der nationalrat am 21 . märz 2014 mit 134 zu 48 stimmen bei 8 enthaltungen deutlich zu .
am 20 . mai 2014 prüfte die wak-nr den vorentwurf und nahm diesen in der gesamtabstimmung mit 15 zu 10 stimmen an .
sie beschloss zudem die eröffnung einer vernehmlassung .
in der vernehmlassung gab es kreise , welche die von der parlamentarischen initiative angeregte gesetzesänderung ablehnten und vor allem monierten , man müsse diesem system mehr zeit geben , um auch eine messbare wirkung zu erzielen .
auf der anderen seite war eine starke allianz für eine zustimmung zur gesetzesänderung , die von zwei dritteln der kantone ebenfalls unterstützt wurde .
diese kantone machen geltend , dass das cassis-de-dijon-prinzip zu einer verwässerung der hohen schweizerischen qualitäts - und produktionsstandards führe .
weiter würde die schweizer qualitätsstrategie untergraben , intransparenz gefördert und die schweizer konsumentinnen und konsumenten würden in die irre geführt .
dies geschehe , weil unter dem cassis-de-dijon-prinzip produkte mit der herkunftsbezeichnung " schweiz " in der schweiz nach ausländischen vorschriften hergestellt und auf den markt gebracht werden könnten , ohne dass die konsumentin oder der konsument in der lage wäre , dies zu erkennen .
über diese bestimmung zur nichtdiskriminierung von inländischen produzenten würden tiefere produktionsvorschriften " importiert " , denn bei rund der hälfte der unter dem cassis-de-dijon-prinzip bewilligten lebensmittel würden wertgebende inhaltsstoffe durch billigere stoffe ersetzt oder sie würden höhere anteile an fremdstoffen wie pestizide , aflatoxine , taurine usw. aufweisen .
das führe dazu , dass die schweizer lebensmittelgesetzgebung nicht angewandt werde , was die positionierung von produkten erschwere , die nach schweizer recht hergestellt würden .
das vertrauen in den hohen qualitätsstandard von schweizer produkten würde dadurch geschwächt , zum [ page 714 ] schaden der schweizer produzenten und hersteller .
weiter wird von der grossen mehrheit der kantone , die die vorlage annehmen , moniert , dass die bestehende regelung den administrativen aufwand sowohl beim bund als auch bei den kantonen erhöht hat .
kritisiert wird weiter , dass die kontrolle der nach dem cassis-de-dijon-prinzip zugelassenen lebensmittel den kantonen obliege , was zur folge habe , dass die kontrollbehörden nicht nur die schweizer , sondern auch die ausländischen rechtsnormen kennen müssten .
dies sei schwierig und führe zu zusätzlichem aufwand bei den kantonen .
das bewilligungsverfahren beim bundesamt für lebensmittelsicherheit und veterinärwesen habe hohe kosten zur folge und werde aufgrund seiner komplexität ohnehin nur verhalten in anspruch genommen .
die kosten , welche aufgrund des cassis-de-dijon-prinzips anfielen , rechtfertigten sich angesichts des ausbleibenden nutzens nicht .
nach sichtung und diskussion der vernehmlassungsantworten entschied die wak-nr mit 15 zu 10 stimmen , ihnen die gesetzesvorlage zur annahme zu empfehlen .
nochmals die hauptgründe für diesen entscheid : gemäss den erfahrungen in der praxis , den vorliegenden berichten des bundesrates und der durchgeführten vernehmlassung hat das cassis-de-dijon-prinzip bei lebensmitteln praktisch keine wirkung erzielt .
weder verarbeitung noch handel , noch konsumenten , noch produzenten haben einen nutzen davon .
die administration ist zudem teuer .
die mehrheit der wak ihres rates bittet sie , der vorliegenden gesetzesrevision in umsetzung der parlamentarischen initiative bourgeois 10.538 , " bundesgesetz über die technischen handelshemmnisse .
lebensmittel vom cassis-de-dijon-prinzip ausnehmen " , zuzustimmen und damit den antrag der minderheit abzulehnen .
ich sage nun gleich auch noch etwas zur standesinitiative bern .
aufgrund der erfüllung der parlamentarischen initiative 10.538 hat ihre wak entschieden , mit der standesinitiative bern 11.321 , " cassis-de-dijon-prinzip " , keinen weiteren gesetzgebungsprozess einzuleiten .
deshalb wurde dieser standesinitiative ohne gegenantrag keine folge gegeben .
ihre kommission bittet sie , auch diesen antrag zu unterstützen .
herr kollege germanier , ist meine annahme richtig , dass sie sich sonst , zum beispiel bei schweizer wein , für eine bevorzugung von schweizer produkten gegenüber ausländischen produkten einsetzen ?
ich bin sicher , dass der schweizer wein , der hundertprozentig mit schweizer trauben produziert wird , gegenüber allen importweinen konkurrenzfähig ist .
alles ist offen für diese weine - ich will keinen protektionismus für schweizer wein , das bringt nichts .
unser wein hat die qualität , um auf dem markt bestehen zu können , und wir haben immer mehr erfolg mit schweizer wein .
schauen sie , ich denke , dass die konsumenten am besten selber entscheiden , welchen sirup sie kaufen .
aber wenn dieses prinzip wegfällt , fällt eben auch ein grundsatz der wettbewerbspolitik weg .
sie sagen jetzt , dass dieses prinzip nicht viel gebracht habe .
es ist tatsächlich so , dass man isoliert betrachtet den effekt und wie viel uns dieses prinzip gebracht hat , nicht berechnen kann .
aber einfach schon die pure existenz des cassis-de-dijon-prinzips alleine hat eben eine preisdämpfende wirkung .
denn sie könnten ein produkt substituieren , wenn sie wollten .
und dieses prinzip erleichtert auch die parallelimporte .
es ist also sehr wichtig für den wettbewerb , selbst wenn es konkret nicht so häufig angewandt wird .
frau bertschy , mich hat ihre argumentation auch etwas verwirrt und auch , dass sie jetzt den einkaufstourismus so stark gewichten .
der wichtigste teil des einkaufstourismus betrifft das tanken im ausland .
würden sie dieses argument auch ins feld führen , wenn es um eine energiesteuer ginge ?
herr kollege girod , ich glaube , sie sollten sich mal die liste der allgemeinverfügungen anschauen .
dann sehen sie , dass es keine qualitätsrelevanten fragen sind , die wir hier besprechen .
es sind rein protektionistische anliegen , die zu dieser vorlage geführt haben .
frau kollegin bertschy , für die produktion von qualitativ hochwertigen nahrungsmitteln aus der schweiz werden die anforderungen immer weiter nach oben getrieben .
warum wollen sie nicht das gleiche für die produkte , die aus der eu stammen ?
schauen sie , sie sind mitverantwortlich dafür , dass diese normen immer weiter nach oben getrieben werden .
aber was wir brauchen , ist wettbewerb .
wettbewerb sichert uns bei einem minimalen einsatz von ressourcen die bestmögliche qualität der produkte , auch der nahrungsmittel .
ich kämpfe darum , dass wir auch eine bessere qualität haben , indem wir auch in diesem bereich wettbewerb schaffen .
eine mehrheit der bdp-fraktion unterstützt die ausgearbeitete gesetzesänderung aufgrund [ page 718 ] der parlamentarischen initiative bourgeois .
die erwartungen an die folgen der einführung des cassis-de-dijon-prinzips waren von anfang an zu hoch .
man ging davon aus , dass dieses prinzip den konsumentinnen und konsumenten kosteneinsparungen von rund 2 milliarden franken bringen würde .
wie eine auswertung des seco zeigt , blieben diese erwarteten effekte aber aus .
die untersuchung kommt zum schluss , dass sich keine messbare preiswirkung des cassis-de-dijon-prinzips ableiten lässt - das ist eine tatsache .
ein blick auf die liste der lebensmittel , die dank diesem prinzip einfacher zugelassen sind , zeigt , dass das cassis-de-dijon-prinzip im lebensmittelbereich bisher keine grossen auswirkungen gehabt hat .
nach vier jahren sind lediglich 45 produktekategorien für den erleichterten import bewilligt worden .
das zeigt , dass die nachfrage nach solchen produkten eigentlich nicht vorhanden ist und dass es eben auch kaum auswirkungen auf den einkaufstourismus gibt .
sonst wären der effekt und die nachfrage nach diesen importierten produkten viel grösser .
einerseits ist also die nachfrage nach erleichterten importen im lebensmittelbereich bescheiden , andererseits - das ist auch ein wichtiger punkt - sind diese importe mit einem grossen administrativen aufwand verbunden .
noch wichtiger ist , dass sie die qualitätsstrategie für unsere einheimischen produkte torpedieren .
die mehrheit der bdp-fraktion ist überzeugt , dass die einführung des cassis-de-dijon-prinzips im bereich der lebensmittel zu einer verwässerung der schweizerischen qualitäts - und produktionsstandards führt .
noch an frau kollegin bertschy : denken wir nur daran , welche standards wir im tierschutzbereich erfüllen ; da sind wir absolute spitze , auch in bezug auf die eu gesehen .
hier haben wir sehr hohe produktionsstandards zu erfüllen .
das ist in die überlegungen mit einzubeziehen .
wir sind der meinung , dass wir im lebensmittelbereich keinerlei qualitätseinbussen in kauf nehmen dürfen .
das cassis-de-dijon-prinzip schadet der einheimischen landwirtschaft , indem die schweizer qualitätsstrategie untergraben wird .
es ist auch klar festzuhalten , dass das prinzip kaum eine wirkung zur bekämpfung der hochpreisinsel schweiz gezeigt hat .
die erwarteten preisreduktionen sind nicht eingetreten und sind auch in naher zukunft nicht absehbar .
angesichts der durch die bewilligungspflicht beim bundesamt für lebensmittelsicherheit und veterinärwesen verursachten administrativen und personellen kosten vermögen wir keine wirtschaftlichen gründe zu erkennen , welche die aufrechterhaltung des cassis-de-dijon-prinzips im lebensmittelbereich rechtfertigen würden .
weiter ist noch auf den wichtigen aspekt hinzuweisen , dass die schweizer konsumentinnen und konsumenten durch das cassis-de-dijon-prinzip irregeführt werden .
diese irreführung ergibt sich dadurch , dass auf dem schweizer markt lebensmittel angeboten werden können , die in der schweiz nach ausländischen vorschriften produziert werden , ohne dass dies für die konsumierenden überhaupt erkennbar ist .
weil auf den produkten lediglich das produktionsland angegeben ist , gehen die konsumentinnen und konsumenten logischerweise davon aus , dass diese auch gemäss inländischen vorschriften produziert werden .
in der vernehmlassung haben sich 16 kantone für den ausschluss der lebensmittel vom cassis-de-dijon-prinzip ausgesprochen und lediglich 8 dagegen .
das ist doch sehr bemerkenswert .
die grosse mehrheit der kantone argumentiert vor allem mit der verwässerung der hohen produktions - und qualitätsstandards bei einheimischen lebensmitteln - die dortigen spezialisten wissen das und bestätigen unsere annahme , dass dem so ist .
auch die irreführung der konsumentinnen und konsumenten wird als argument vorgebracht , weil die lebensmittelspezialisten in den kantonen , die vollzugsbehörden das eben auch so sehen ; diese sind an der front und können durchaus diese produkte miteinander vergleichen .
weiter argumentieren die befürwortenden kantone , dass der administrative aufwand bei bund und kantonen unverhältnismässig hoch sei .
die kosten , die aufgrund des cassis-de-dijon-prinzips anfielen , würden sich angesichts des ausbleibenden nutzens nicht rechtfertigen .
auch diesen vergleich muss man ziehen .
die vernehmlassung zeigt also , dass auch vonseiten des vollzugs grösste bedenken bezüglich der umsetzung des cassis-de-dijon-prinzips im lebensmittelbereich bestehen .
das bestärkt uns in unserer beurteilung , dass die lebensmittel vom cassis-de-dijon-prinzip auszunehmen seien .
die mehrheit der bdp-fraktion wird daher der ausgearbeiteten gesetzesvorlage zum ausschluss der lebensmittel vom cassis-de-dijon-prinzip zustimmen .
das cassis-de-dijon-prinzip ist seit dem 1. juli 2010 in kraft .
leider konnte es nur einseitig eingeführt werden .
das war damals schon ein mangel ; das haben wir von der svp-fraktion damals schon bemängelt .
wir haben die einführung des cassis-de-dijon-prinzips nicht unterstützt .
heute erstaunt es mich , wie die verwaltung an diesem prinzip festhält , nachdem es nicht eine erfindung der verwaltung war .
es war die damalige nationalrätin doris leuthard , die mit einem postulat ( 04.3390 ) die einführung des cassis-de-dijon-prinzips angeregt hat .
heute müssen wir feststellen , dass es nichts bringt , dass es sich nicht bewährt hat , dass es keine kosteneffizienz bringt .
da sollten wir jetzt auch den mut haben zu sagen : erwartungen nicht erfüllt - wir schreiben dieses prinzip ab , können damit verwaltungskosten und umtriebe sparen und klare verhältnisse schaffen .
denn was erreichen wir mit diesem prinzip ?
die produkte , die eingeführt werden oder werden könnten , werden einem sehr strengen prüfverfahren unterstellt .
rund die hälfte dieser produkte hat dann den vorteil , dass sie geringere anteile an " gehaltsstoffen " enthalten , dafür mehr wasser , stärke , zusatzstoffe , aromastoffe .
die preiswirkung ist nicht so hoch .
werden diese produkte in der schweiz produziert - es wäre ein vorteil , wenn in diesem bereich wenigstens eine eigenproduktion entstehen könnte -, ist die preiswirkung , wie wir feststellen , zu gering .
denn alle anderen herstellungskosten , die strukturkosten , die marketingkosten , die verkaufskosten machen eben einen viel grösseren anteil aus als die durch günstigere rohstoffe einzusparenden kosten .
dann täuschen wir noch die konsumenten , indem das nicht klar ersichtlich ist .
ich kann ihnen sagen , dass wir negative meldungen von konsumenten haben , die glauben , bestimmte produkte seien schweizer produkte : schinken mit immer mehr wasser , käse , der kein aroma hat - dabei ist es importkäse .
das führt zu verunsicherung .
die preiswirkungsziele haben sich überhaupt nicht erfüllt , insbesondere weil eben gehaltseinsparungen alleine keine kostensenkungen bringen .
deshalb ist es auch falsch zu sagen , dass wir mit dem cassis-de-dijon-prinzip den einkaufstourismus eindämmen können .
das ist überhaupt nicht der fall .
einkaufstourismus ist dort attraktiv , wo internationale marken zu günstigen preisen zu finden sind und die wechselkursvorteile ausgenützt werden können .
ich sage noch kurz etwas zum bürokratischen vollzug .
nicht umsonst sagen zwei drittel aller kantone : weg damit , nicht bewährt , viel aufwand .
auch beim bund wurden sofort sechs stellen geschaffen .
heute sagt man , man käme mit zwei stellen durch .
das wäre ja gut , wenn es tatsächlich so wäre .
aber auch hier haben wir einen hohen aufwand ohne grosse wirkung .
deshalb sind wir schon der meinung , dass wir jetzt den mut haben sollten , etwas , was wir probiert haben , etwas , was versucht wurde , auch wieder zu streichen .
wir müssen die qualitätsstrategie der schweizerischen nahrungsmittelproduktion hochhalten , auf qualität setzen und dürfen uns nicht dazu verleiten lassen zu versuchen , bei sehr hohen strukturkosten billigprodukte selber herzustellen .
das bringt nichts .
deshalb bitte ich sie im namen der svp-fraktion , dieser parlamentarischen initiative zuzustimmen bzw. auf die vorlage einzutreten , damit diese auch rasch umgesetzt werden kann und wieder klare verhältnisse geschaffen werden .
[ page 719 ]
vorweg möchte ich noch meine interessenbindung offenlegen : ich bin auch präsidentin der stiftung für konsumentenschutz .
nachdem kollege germanier offiziell aufgefordert wurde , seine bindungen offenzulegen , kann ich auch gerade sagen , dass links von mir der bauernverbandspräsident und neben ihm der gewerbeverbandspräsident sitzt ; der gewerbeverband hat allerdings für nichteintreten auf diese vorlage plädiert .
die sp engagiert sich seit jahren für den abbau technischer handelshemmnisse und hat sich von beginn weg für die einführung des cassis-de-dijon-prinzips ausgesprochen .
damals wie heute ist dieses prinzip teil einer wirksamen strategie gegen die hochpreisinsel schweiz , gegen handelshemmnisse , hinter welchen sich oft handelsprivilegien und ungerechtfertigte produktverteuerungen verbergen , und ein bekenntnis für eine produktevielfalt .
dass die preissenkungen seit einführung des cassis-de-dijon-prinzips nicht berauschend sind , ist richtig .
für eine quantifizierung ist es aber noch zu früh .
der beobachtungszeitraum war kurz und fiel mitten in die zunehmende frankenstärke , sodass aussagekräftige folgerungen noch nicht gemacht werden können .
das cassis-de-dijon-prinzip ist ein instrument , das langfristig wirkt .
was spricht denn für die beibehaltung dieses prinzips bei den lebensmitteln ?
es ermöglicht und erleichtert , produkte parallel zu importieren , was eine dämpfende wirkung auf die preise hat .
diese parallelimporte sollen nicht zusätzlich behindert werden .
damit würde nämlich sonst nur die hochpreisinsel schweiz weiter zementiert .
mit " cassis de dijon " haben wir aber auch eine produktevielfalt , auch aufgrund ausländischer produkte .
ich weiss um die qualität und güte der schweizer produkte .
aber tun sie nicht so , als ob nicht auch im nahen ausland sehr gute produkte hergestellt würden .
so zu tun ist ein affront gegen die vielen guten produzenten , die es auch jenseits der grenze gibt .
die konsumentinnen und konsumenten schätzen ein vielfältiges angebot , was sich nicht zuletzt daran zeigt , dass sie produkte , die sie nicht in der schweiz erhalten und die ihnen schmecken , im nahen ausland einkaufen .
der einkaufstourismus lässt grüssen .
obwohl da der preis der absolut wichtigste faktor ist , geht es halt hin und wieder auch um produktevielfalt .
das cassis-de-dijon-prinzip findet also heute bereits täglich statt , via konstanz , via weil am rhein , via andere orte und zunehmend auch via online-handel .
dass geschmäcker halt verschieden sind und den einen konsumentinnen und konsumenten ein hoher milchfettanteil im rahm wichtig ist und sie deshalb das schweizer produkt wählen , während den anderen der rahm auch mit weniger milchfett zusagt , gehört zur persönlichen entscheidungsfreiheit .
qualität wird via produktesicherheit , via gesundheitsschutz garantiert .
die schweiz hat ihre trümpfe : mit der neuen agrarpolitik führen wir die eingeleitete qualitätsstrategie konsequent weiter .
mit der swissness-vorlage stärken wir das gütesiegel schweiz , und mit gut eingeführten labels , z. b. bio , msc , regiofair , loben wir unsere produkte aus .
wer hat da angst vor einem ausländischen sirup mit etwas weniger fruchtanteil ?
was tierschutz , ökologie oder arbeitsbedingungen anbelangt , greift das cassis-de-dijon-prinzip nicht .
hier gelten unsere normen .
beim cassis-de-dijon-prinzip wurden wichtige hürden eingebaut .
lebensmittel , die nicht unseren normen entsprechen , müssen durch das bundesamt für lebensmittelsicherheit und veterinärwesen bewilligt werden .
offenbar wirkt das , denn es sind nicht so viele gesuche eingereicht worden .
bis ende 2013 wurden von 163 eingereichten gesuchen gerade mal 45 gesuche bewilligt , das sind 28 prozent .
die restlichen gesuche wurden abgewiesen , zurückgezogen , oder es wurde nicht auf sie eingetreten .
übrigens stammen 85 prozent der gesuche aus unseren nachbarländern , und bei mehr als der hälfte der produkte geht es um kennzeichnungen , also z. b. darum , ob man " 0 prozent fett " oder " fettfrei " schreiben muss .
wenn sie heute das cassis-de-dijon-prinzip für die lebensmittel abschaffen , wird es für die unternehmen , die die produkte dennoch einführen wollen , vor allem einen umpackungs - und umbeschriftungsaufwand geben - so viel an all jene hier im saal , die sich als wirtschaftsvertreter anpreisen .
dass es im geltenden gesetz auch mängel hat , ist richtig .
das fehlende rekurs - und beschwerderecht , z. b. für den schweizer bauernverband oder für die konsumentenorganisationen , haben wir schon immer kritisiert .
angesichts der grossen bauernlobby hier im parlament könnten wir das aber gemeinsam problemlos durchbringen ; dies mein angebot an diese seite .
dass die transparenz verbessert werden muss , das heisst , dass jene produkte , die in der schweiz nach ausländischen verfahren hergestellt werden , entsprechend gekennzeichnet werden müssen , ist für uns klar .
dazu muss man aber nicht das cassis-de-dijon-prinzip für lebensmittel abschaffen .
das kann man mit einer veränderung der verordnung unkompliziert durch den bundesrat vollziehen , und dazu ist er auch bereit .
namens der mehrheit der sp-fraktion bitte ich sie , auf diese vorlage nicht einzutreten und auch der standesinitiative bern keine folge zu geben .
sie ist nicht nötig und ein schritt zu mehr protektionismus .
die konsumenten haben unterschiedliche präferenzen .
entscheidend ist die korrekte information , damit eine bewusste wahl getroffen werden kann und man nicht getäuscht wird .
deshalb ist ja auch die deklaration so wichtig .
verzichten sie nicht ohne not auf ein instrument , das dem standort schweiz und den konsumentinnen und konsumenten dient .
zum schluss : weniger fruchtanteil im sirup und weniger milchfett im rahm gehören wahrlich nicht zu den heutigen wirtschaftspolitischen herausforderungen .
frau kollegin birrer-heimo , gestatten sie mir eine frage : sind sie sich bewusst , dass wir nur etwa eine bandbreite von dreissig bis vierzig produkten haben , die nach dem cassis-de-dijon-prinzip in den regalen stehen ?
es sind nur dreissig bis vierzig produkte .
das ist so .
wir haben nicht viele solche produkte , und das zeigt ja eigentlich gerade , herr kollege walter , dass eben die bewilligungspflicht greift , dass eben genau das nicht passiert , was man befürchtet hatte , nämlich dass da irgendwie eine schwemme von anderen produkten kommen würde .
wenn ich hier noch ergänzen darf : vorhin wurde immer so angemahnt , dass man dann diese erwähnten verfahren in der schweiz übernehmen werde .
über 90 prozent der heutigen verfahren in der herstellung unserer produkte sind bereits harmonisiert , nicht nur eu-weit , sondern weltweit .
es ist so , dass zu beginn die allianz der konsumentenschutzorganisationen , also frc , acsi und sks , diesem prinzip gegenüber " favorable " waren , dass die frc dann im verlaufe der zeit hier ihre meinung geändert hat .
wir sind bei unserer meinung geblieben , weil der befürchtete qualitätsverlust nicht eingetroffen ist und auch wir die transparenz verbessern wollen .
und das war sowohl für die frc wie auch für uns ein anliegen .
ich gehe davon aus , dass herr bundesrat schneider-ammann genau das sagen wird , was in der botschaft steht , dass nämlich der bundesrat bereit ist , die verordnung im sinne dieser transparenz zu verbessern .
ich werde sonst herrn bundesrat schneider-ammann dazu auffordern , wenn er es nicht schon in seinem votum vorbereitet hat .
die verbesserung der transparenz ist ein wichtiges anliegen auch der konsumentenschutzorganisationen , und dafür stehe ich ein - übrigens auch für das rekursrecht .
da wäre ich dann wieder mit ihnen im selben boot .
[ page 720 ]
wenn man die diskussion mitverfolgt hat , hat man den eindruck gewonnen , dass es hier auch um umweltschutz , vielleicht sogar auch um tierschutz gehe .
können sie bestätigen , frau birrer-heimo , dass es hier einzig um die frage geht , ob etwas , das in der eu schon auf lebensmittel - und gesundheitsschutz geprüft worden ist , hier in der schweiz nochmals geprüft werden muss , während es aber in keiner weise um umweltstandards oder um eine umweltschutz - oder tierschutzprüfung in der schweiz geht ?
das ist so , und ich bin auch froh , dass ich das hier noch ganz klar sagen darf : ich habe wirklich sämtliche unterlagen nochmals sehr gründlich durchgeschaut .
ich nenne ihnen ein gutes beispiel , es betrifft teigwaren , die ei enthalten .
wenn diese teigwaren von unternehmen in deutschland nach den gleichen normen hergestellt werden wie bei uns , dann können sie sie einführen .
sie müssen die eier von hühnern aus käfighaltung deklarieren - das ist das einzige .
aber das hat mit dem cassis-de-dijon-prinzip rein gar nichts zu tun .
wenn die normen nicht dieselben sind , dann müssen sie eine bewilligung haben .
es geht um technische normen , es geht um zutaten , es geht in erster linie um kennzeichnungen , und das betraf auch den hauptteil der anfragen der unternehmungen , die so etwas einführen wollten .
aber es gibt auch heute bereits teigwaren mit eiern von hühnern aus käfighaltung , und das wird so bleiben .
sie müssen aber deklariert werden .
und alle diejenigen , die diese teigwaren nicht wollen , haben die wahl .
ich will sie auch nicht , ich schaue auf die deklaration und kaufe dann ein anderes produkt .
wie sie wissen , komme ich aus einem kanton , der an der grenze liegt , aus schaffhausen .
sie haben soeben kollege hansjörg walter erklärt , dass es um dreissig bis vierzig produkte gehe und dass das nicht so wahnsinnig viel sei .
erklären sie mir daher doch bitte : warum sollen wir dieses system beibehalten , das ja eigentlich nur administrativen aufwand erzeugt ?
das sind die dreissig bis vierzig produkte , die bewilligt wurden .
wir wissen nicht , was die konsumentinnen und konsumenten in weil am rhein , in konstanz und an anderen orten in ihren warenkorb legen .
vielleicht schätzen sie zum beispiel gerade den weniger fetthaltigen rahm , wer weiss ?
frau birrer-heimo , sie sagen , dass bezüglich tierschutz - beispielsweise in bezug auf die käfighaltung von hühnern - eine deklaration erfolgen müsse .
da bin ich mit ihnen einverstanden .
wird aber beim schweinefleisch auch deklariert , dass ein deutsches schwein weniger platz erhält , schlechteren lichtverhältnissen ausgesetzt ist und ein anderes futter frisst ?
das hat mit " cassis de dijon " jetzt aber rein gar nichts zu tun !
das wissen sie , geschätzter kollege .
" cassis de dijon " regelt , ob eine technische norm in einem anderen land anders ist als bei uns und ob das produkt dann eingeführt werden kann ; das gilt auch für die schweinehaltung .
beim schinken kann ich ihnen gerade sagen , worum es geht .
da geht es um das verhältnis zwischen wasser und protein .
das gibt einen bestimmten wert , und dieser wert darf in österreich ein bisschen tiefer sein als bei uns , es geht um 2 bis 3 prozent .
deshalb , weil mir das zum beispiel wichtig ist , ob so ein produkt korrekt ist oder nicht , will ich es deklariert haben .
ich hoffe , sie werden mir dann nächstes mal bei der revision der lebensmittelgesetzgebung zustimmen .
aber wenn ich weiss , was drin ist , kann ich es kaufen oder nicht .
es ist einfach so , dass die präferenzen der konsumentinnen und konsumenten nicht zu 100 prozent dieselben sind .
wissen sie , herr kollege , deshalb habe ich ja gesagt , dass ich für diese transparenzverschärfung bin , die in der verordnung gemacht werden kann , genau , um den konsumentinnen und konsumenten die information zu geben : dieses produkt kommt von dorther und wird so hergestellt , und jenes kommt von dorther und wird so hergestellt .
aber den entscheid der leute , ob sie nachher dieses oder jenes lieber mögen , nehmen wir ihnen nicht ab .
wenn ich sie daran erinnern darf : ich denke , die meisten hier drin gehen hin und wieder oder sogar regelmässig ins ausland und essen dort auch .
bei dem essen , das sie dort essen , fragen sie wahrscheinlich nicht jedes mal , ob das jetzt cassis-de-dijon-tauglich ist oder nicht .
wenn wir den stimmen der bauern oder zum beispiel auch dem votum von herrn schelbert glauben , so haben wir in der schweiz ein gravierendes qualitätsproblem wegen des cassis-de-dijon-prinzips .
diese wahrnehmung ist total absurd und durch nichts und wieder nichts belegt .
das hat frau bertschy in ihrem votum sehr gut dargestellt .
es ist höchstens eine bäuerliche negativwerbung für unsere sehr guten und hochstehenden lebensmittel .
nein , es geht heute auch nicht um das cassis-de-dijon-prinzip .
dieses muss im lebensmittelbereich aus einem anderen grund weg : die bauernlobby hat eine umfassende agenda .
sie will den schweizer lebensmittelmarkt noch mehr gegen importe abschotten .
ich verweise auf die entsprechenden vorstösse rusconi , rösti und joder oder zum beispiel auf die ernährungssicherheits-initiative der bauern .
demnächst wird eine bürokratische swissness-regulierung umgesetzt , die wir , lieber kollege toni brunner , in ihrer extremen ausgestaltung dem bäuerlichen lager verdanken .
die grüne seite will das signal mit ihrer fair-food-initiative komplett auf rot stellen .
sie will mit ihrer initiative einen kompletten importkontrollstaat einführen .
noch mehr abschottung heisst dann noch mehr hohe preise , noch mehr einkaufstourismus und noch mehr bevormundung von konsumenten .
wollen sie das wirklich ?
ist das die perspektive der produzierenden bauern , die qualität liefern und stolz auf ihre hochstehenden produkte sind ?
ich glaube nicht .
ich frage sie : wollen sie sich vom neuen agrarpolitischen traumpaar " riry " , also ritter-rytz , den takt vorgeben lassen ?
liebe bauern , wollen sie in zukunft wirklich produzieren , wie es die grünen von ihnen verlangen ?
herr schibli , beklagen sie sich dann nicht über absurde normen .
wollen wir uns wirklich den blick verstellen lassen auf das , was draussen in der welt passiert ?
wie , denken sie , soll die schweiz auf die transatlantische handels - und investitionspartnerschaft ( ttip ) reagieren ?
wenn dieses grosse abkommen realität wird , dann werden sich unsere exportprodukte noch mehr verteuern .
ist dann noch mehr abschottung das richtige rezept ?
obschon wir positive erfahrungen mit der öffnung des käsemarktes gemacht haben , setzen sich die bauern hier im rat nur noch für abschottung ein .
dass diese abschottung nicht funktioniert , sieht man beim milchmarkt .
das ist der bestgeschützte markt , aber trotzdem sind die milchpreise unter druck gekommen , weil die eu die kontingentierung aufgehoben hat und der franken stärker geworden ist .
der milchpreis hat genau gleich schnell reagiert wie der autopreis auf dem komplett freien und liberalen automobilmarkt .
" mached dr zuun nüd zwiit !
" , hat niklaus von der flüe gesagt ; ich sage ihnen heute , liebe bauern : " macht den zaun nicht zu hoch !
" ein zaun schützt nicht nur , ein zaun kann auch ein gefängnis werden .
ich gehe nicht so weit wie eine unternehmerin , die in graubünden eine exportfirma erfolgreich führt und auf dem sprung in die politik ist .
ein zitat von ihr lautet : " die schweizer landwirtschaft ist hoch subventioniert , sie bringt der schweiz unter dem strich keine wertschöpfung .
" nein , ich glaube an eine zukunft mit einer wettbewerbsfähigen landwirtschaft , aber nicht mit dieser " riry-politik " , die sie da einzuführen versuchen .
[ page 721 ]
die eben geführte diskussion hat gezeigt , dass emotionen im spiel sind .
ich will meinerseits nicht zusätzliche emotionen auslösen .
aber ich will sie schon darauf aufmerksam machen , dass es heute mit dieser entscheidung , die sie zu fällen haben , um einen gewissen richtungsentscheid geht .
dieser richtungsentscheid wird nicht nur von den direkt betroffenen konsumenten oder von den direkt betroffenen produzenten gelesen .
dieser richtungsentscheid wird dann auch beurteilt von menschen , die sich in anderen wirtschaftsbereichen für dieses land entscheiden , entschieden haben oder in der zukunft entscheiden wollen und das hoffentlich weiterhin wollen .
ich messe der diskussion und auch ihrer entscheidung einen hohen stellenwert bei .
der bundesrat verfolgt seit 1990 eine strategie zum abbau der technischen handelshemmnisse .
wie es jetzt vielfach gesagt wurde , kennen wir seit 2010 auch das einseitige cassis-de-dijon-prinzip .
die einseitigkeit haben wir akzeptiert .
ich hatte damals auch das gefühl , reziprozität wäre besser , aber das war nicht zu haben .
wir kämpften , wir kämpfen immer noch - und wahrscheinlich in zukunft noch sehr viel mehr - mit unserer hochkosten - und hochpreisinsel .
wenn das cassis-de-dijon-prinzip damals einseitig akzeptiert wurde , dann auch mit der idee mitzuhelfen , dass wir unsere kostenentwicklung etwas besser im griff halten können .
das gilt für sämtliche wirtschaftsbereiche , denn wenn es uns gelingt - es gelang uns bisher , aber für die zukunft ist das nicht garantiert -, dass wir in diesem land quasi vollbeschäftigung anbieten können , sind auch sämtliche wirtschaftsbereiche daran beteiligt .
mit dem cassis-de-dijon-prinzip haben wir auch einen zusätzlichen wettbewerb gesucht , eine zusätzliche produktevielfalt gesucht .
das cassis-de-dijon-system ist ein parallelimportsystem .
das soll sich auch , wie gesagt , preisdämpfend auf den markt auswirken und ist mit diesem wenn auch bescheidenen einfluss ein mittel gegen die herausforderungen im kontext der frankenstärke .
wichtig ist vor allem auch die präventivwirkung .
beim erlass neuer vorschriften werden unbegründete abweichungen von eu-vorschriften durch das cassis-de-dijon-prinzip erschwert , und das wirkt kostenhemmend .
das ist vor allem im lebensmittel - und im baubereich wichtig , weil wir dort die höchsten administrativen belastungen haben .
das sind kosten , die sich negativ auf die preisliche wettbewerbsfähigkeit auswirken .
nicht zu vergessen ist , dass das cassis-de-dijon-prinzip ein instrument gegen den einkaufstourismus ist , sein kann und sein soll : je kleiner der preisunterschied , umso eher besteht die chance , dass wir die wertschöpfung und die damit zusammenhängenden arbeitsplätze auch bei uns behalten .
mit anderen worten : das cassis-de-dijon-prinzip hilft , die hiesigen preisverhältnisse den internationalen anzupassen .
die schweizer konsumenten haben im jahr 2013 allein für lebensmitteleinkäufe 2,3 milliarden franken im ausland ausgegeben .
das zeigt , dass schweizer konsumenten die hohen preise in der schweiz nur noch begrenzt akzeptieren .
genau deshalb müssen wir etwas unternehmen .
nicht zuletzt ist es das cassis-de-dijon-prinzip , das den wettbewerb befördert und den bürgern auch bei einem verstärkten wettbewerb die wahlfreiheit belässt .
ich gehe davon aus , dass wir alles mündige bürger haben , die sehr genau wissen , welche lebensmittel sie zu welchem preis einkaufen wollen .
die initiative geht davon aus , dass das cassis-de-dijon-prinzip die schweizer qualitätsstrategie der landwirtschaft und ernährungswirtschaft gefährden würde .
andererseits will sie vermeiden , dass die konsumenten bei den in der lebensmittelherstellung angewendeten technischen vorschriften in die irre geführt werden .
lassen sie mich zu diesen beiden angemahnten punkten ein paar ausführungen machen .
zuerst zum thema der qualitätsstrategie : diese ist nicht gefährdet .
ziel unserer qualitätsstrategie ist es , die schweizer agrarprodukte durch bestimmte produktmerkmale im wettbewerb möglichst günstig zu positionieren .
dabei handelt es sich beispielsweise um die bio - oder um die alpprodukte .
es war nie die idee , dass das cassis-de-dijon-prinzip auf die herstellung von solchen qualitätsprodukten anwendbar sein soll .
im gegenteil , auf solche produkte ist das cassis-de-dijon-prinzip gemäss verordnung ausdrücklich nicht anwendbar .
diesbezüglich hat der bundesrat alle zweifel ausgeräumt .
artikel 10 a der verordnung über das inverkehrbringen von produkten nach ausländischen vorschriften - ich rede von der verordnung zum thg - stellt explizit klar , dass sich schweizer hersteller zur umgehung derartiger qualitätsvorschriften nicht auf das cassis-de-dijon-prinzip stützen können .
das cassis-de-dijon-prinzip und die qualitätsstrategie werden somit parallel umgesetzt , ohne dass sie einander in die quere kommen .
damit komme ich zum zweiten anliegen der initiative , es betrifft die mögliche irreführung der konsumenten , frau nationalrätin birrer-heimo : um die inländerdiskriminierung zu vermeiden , können lebensmittel in der schweiz , wie wir wissen , nach ausländischen vorschriften hergestellt werden .
gemäss dem lebensmittelgesetz tragen solche produkte die kennzeichnung " hergestellt in der schweiz " .
daher kann der eindruck entstehen , dass solche produkte in jedem fall die schweizer vorschriften erfüllen .
auch der bundesrat ist der ansicht , dass das irreführend sein kann und vermieden werden muss .
der bundesrat ist deshalb entschlossen , bei einer ablehnung der parlamentarischen initiative die vorhin genannte verordnung zum thg entsprechend zu ergänzen .
ich halte fest , dass alle anliegen der parlamentarischen initiative auf verordnungsebene umgesetzt werden können .
und dies kann geschehen , ohne dass wir das kind mit dem bade ausschütten , das heisst die lebensmittel vom cassis-de-dijon-prinzip vollständig ausnehmen .
es trifft zu , dass die empirische untersuchung zum cassis-de-dijon-prinzip keine wirklich messbare preiswirkung gezeigt hat .
dies kann aber unter anderem auch auf den einfluss der wechselkursschwankungen während des beobachtungszeitraums , d. h. während der letzten paar jahre , zurückgeführt werden .
gleichzeitig kann aber auch nicht gesagt werden , wie sich die lebensmittelpreise in der schweiz entwickelt hätten , wenn das cassis-de-dijon-prinzip nicht eingeführt worden wäre .
das cassis-de-dijon-prinzip reduziert jedenfalls handelshemmnisse .
es fördert , wenn auch bescheiden , den wettbewerb .
es kann prophylaktisch preisdämpfend wirken , und es erhöht die produktevielfalt , und all dies , ohne sich negativ auf das schweizer schutzniveau auszuwirken .
ich bin mir schon bewusst , dass über das cassis-de-dijon-prinzip der einkaufstourismus nicht zu stoppen ist .
es führt auch nicht dazu , dass die hohen schweizer lebensmittelpreise markant sinken .
aber es ist eines der instrumente , die im kampf gegen die hohen preise nützlich sind .
ein anderes werden wir in bälde auch diskutieren , dort geht es dann um massvolle zusätzliche ladenöffnungszeiten .
die mehrheit der parteien und die mehrheit der organisationen haben die initiative in der vernehmlassung abgelehnt .
ich bitte sie , sich für einen offenen markt , eine produktevielfalt und für die wahlfreiheit einzusetzen und die initiative abzulehnen , auch wenn sie wenig wirkung hat .
das zeichen ist wichtig , dass dieses land offen bleiben will .
dass wir ein zeichen setzen wollen , bedeutet , dass wir wissen , dass wir jeden zweiten franken in der internationalität verdienen .
es geht nicht nur um die direkt betroffenen produzenten und konsumenten , sondern es geht um alle , die am standort schweiz interessiert sind und von hier aus mithelfen , dass wir unseren wohlstand in der zukunft weiterhin sichern können .
ich bitte sie also , auf die vorlage nicht einzutreten .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 56 stimmen dagegen ... 131 stimmen ( 3 enthaltungen )
die möglichkeit , mit der europäischen union starke wirtschaftsabkommen abzuschliessen , sollten wir wieder haben .
dazu müssen wir aber die heute bereits in anderen vorstössen beantragten richtungsentscheide auch treffen .
neue wirtschaftsabkommen , das konnte man in den letzten tagen lesen , liegen für unser land seit jahren ausser reichweite .
in reichweite liegen nur noch kooperationsabkommen , sei das in der forschung oder in anderen themenbereichen , die im interesse aller europäischen länder liegen .
ich beantrage ihnen mit dieser motion , den bundesrat zu beauftragen , ein kooperationsabkommen mit der eu zu verhandeln und vielleicht abzuschliessen , um die sogenannten sozialen innovationen , die bekämpfung von armut und sozialer ausgrenzung sowie die verbesserung der arbeitsbedingungen in den grenzregionen , miteinander , mit allen ländern anzugehen und voranzubringen .
in diesem kooperationsprogramm werden alle aktivitäten der grenzregionen zur förderung der arbeitnehmermobilität angesiedelt - ein anliegen , das nicht nur die eu-mitgliedstaaten betrifft , sondern die verbindende herausforderung für die eu und die schweiz sein muss .
so hat auch die schweiz in den grenzregionen einen grossen bedarf nach verstärkter kooperation , sei es zur beobachtung der grenzüberschreitenden beschäftigungsgebiete oder zur durchsetzung korrekter arbeitsbedingungen .
ein zukunftsfähiges europa braucht vor allem in den grenzregionen soziale und faire bedingungen , sonst überzeugt die wirtschaftliche integration bei den arbeitnehmenden nicht .
in meinen ausführungen möchte ich aber noch auf eine weitere möglichkeit der mitwirkung in diesem programm hinweisen , nämlich auf das thema der sozialen innovationen .
was ist überhaupt eine soziale innovation ?
während wir wissen , was eine technische innovation ist , wissen wir in den europäischen ländern noch wenig über soziale innovationen .
soziale innovationen durch sozialunternehmen zeigen , dass unsere wirtschaftsweise ein neues , integratives und auf die beschäftigung für alle ausgerichtetes wachstum braucht .
es muss uns in ganz europa gelingen , die arbeitswelt bzw. unser konsum -, spar - und investitionsverhalten stärker von wirtschaftsethischen und sozialen fragen leiten zu lassen .
die alleinige orientierung an der reinen gewinnmaximierung bringt uns heute in den europäischen ländern keine vollbeschäftigung mehr .
dieses mangels in unseren beschäftigungsmärkten nehmen sich vermehrt sogenannte sozialunternehmen an .
ihre betriebliche mission ist eben nicht allein die gewinnmaximierung für die teilhaber , sondern die soziale gesamtwirkung für die gesellschaft .
darum zählen für die sozialunternehmen als akteure der wirtschaft eher die gesamtgesellschaftlichen auswirkungen ihrer arbeit als der gewinn .
der gewinn steht nicht im vordergrund .
die sozialunternehmen reagieren mit sozialen innovationen auf bisher unerfüllte oder vernachlässigte bedürfnisse und leisten dadurch einen beitrag an ein intelligentes wachstum in allen ländern europas .
das in der motion angesprochene programm der eu will das sozialunternehmertum und die berufliche mobilität in den grenzregionen voranbringen und modellhaft fördern .
diese elemente des programms entsprechen den herausforderungen der kleinen betriebe in der schweiz und im europäischen kontext .
diese betriebe brauchen einen einfachen zugang zum kapitalmarkt ; sie brauchen einen institutionellen und rechtlichen rahmen , der ihre aktivitäten ermöglicht und erleichtert , und das im ganzen europäischen binnenmarkt und in unserem land , natürlich insbesondere in den grenzregionen .
ich empfehle ihnen , die motion anzunehmen , damit unser land die teilweise bestehende kooperation in diesem bereich ausweiten kann und damit einen beitrag zu sozialen innovationen leisten kann , sei es im bereich der grenznahen arbeitnehmerfreizügigkeit , sei es im bereich des sozialen unternehmertums .
die kommission für wirtschaft und abgaben hat an ihrer sitzung vom 10 . november 2014 die von nationalrätin marina carobbio guscetti am 20 . märz 2014 eingereichte parlamentarische initiative vorgeprüft .
mit der parlamentarischen initiative verlangt unsere kollegin carobbio guscetti , dass wir einmal mehr das bundesgesetz über das öffentliche beschaffungswesen mit einem zusätzlichen positiven beschaffungskriterium ergänzen und unternehmen , die auf personal auf abruf verzichten , gegenüber anderen unternehmen bevorzugen .
sie sollten bei der ermittlung der zusatzkriterien bessergestellt werden .
wir haben bereits mehrmals hier in diesem rat über die frage der zusatzkriterien debattiert .
wie wir alle wissen , erfordern die in der bundesgesetzgebung beschriebenen verfahrensgrundsätze , dass aufträge nur an anbieterinnen und anbieter vergeben werden , welche die einhaltung der arbeitsschutzbestimmungen , der arbeitsbedingungen sowie die lohngleichheit zwischen frau und mann gewährleisten .
damit werden soziale errungenschaften gestärkt und wettbewerbsverzerrungen unter den anbieterinnen und anbietern verhindert .
die initiantin erachtet die zuschlagskriterien als mangelhaft und verlangt eine ergänzung .
denn unternehmen , die personal in kapazitätsorientierter variabler arbeitszeit beschäftigen , überwälzten das unternehmerische risiko auf arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer und könnten somit zu anderen konditionen ihre leistungen anbieten .
sie verzerrten somit - so die argumentation - den wettbewerb , weil ihre preise aufgrund der tieferen lohnkosten geringer ausfallen würden .
aus sicht der initiantin sind nebst den wettbewerbsverzerrenden faktoren auch die unerwünschten sozialpolitischen folgen , die mit der arbeit auf abruf , mit der sogenannten kapazitätsorientierten variablen arbeitszeit , verbunden sind , ebenso von bedeutung .
sie wirft somit die frage nach dem sozialen schutz der erwerbstätigen auf , die einer arbeit auf abruf nachgehen .
bereits vor wenigen jahren haben wir versucht , diese frage zu regeln , konnten aber keine mehrheit für eine verbesserung für die erwerbstätigen , die einer arbeit auf abruf nachgehen , finden .
die mehrheit der kommission ist der auffassung , dass der verzicht auf kapazitätsorientierte variable arbeitszeit als positives zusatzkriterium nicht zweckmässig ist .
ich erinnere daran , dass dieses kriterium nur sehr eingeschränkt angewendet werden könnte , wenn überhaupt , denn wir sind verpflichtet , bei öffentlichen ausschreibungen die wto-richtlinien sowie die staatsverträge zu berücksichtigen .
das heisst nichts anderes , als dass ein zusätzliches zuschlagskriterium kaum wirkung hätte , da es nur für inländische unternehmen eine wirkung entfalten würde .
gleichzeitig aber hätten diese unternehmen einen nachteil gegenüber den ausländischen anbietern - eine diskriminierung , die wir nicht annehmen wollen , namentlich auch nicht in der heutigen wirtschaftlich schwierigen zeit .
ferner ist die mehrheit der kommission der meinung , dass eine weitere einschränkung der zulassungskriterien nicht nur kontraproduktiv wäre , sondern auch einen administrativen mehraufwand mit sich bringen würde , was wenig sinnvoll wäre .
unser arbeitsmarkt muss flexibel bleiben , das ist für eine mehrheit der wak ganz klar .
wir haben uns in der kommission aber auch nochmals mit der regulierung der arbeit auf abruf auseinandergesetzt .
eine mehrheit der kommission findet , dass wir diese frage allenfalls nochmals aufnehmen könnten , aber sicher nicht im rahmen des öffentlichen beschaffungswesens .
ich gehe nicht auf die kriterien der minderheit ein , da die minderheit bereits ihre begründung dargelegt hat .
ich möchte einfach nochmals darauf hinweisen , dass die arbeit auf abruf nicht via bundesgesetz über das öffentliche beschaffungswesen geregelt werden kann .
die arbeit auf abruf bedarf einer anderen regelung .
das kriterium des [ page 725 ] verzichts auf kapazitätsorientierte variable arbeitszeit ist meines erachtens anderswo einzuführen , auch aus sicht der kommission .
ich bitte sie im namen der mehrheit der kommission , auf eine regelung der arbeit auf abruf in dieser gesetzgebung zu verzichten und diese initiative abzulehnen .
die kommission beantragt ihnen mit 17 zu 7 stimmen , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit/noser ... 103 stimmen dagegen ... 82 stimmen ( 3 enthaltungen )
es ist ihre sache , über formalitäten zu entscheiden .
ich kann sie lediglich informieren : die beratungen im ständerat sind auf kurs .
er macht zusatzsitzungen .
es ist der plan , dass der ständerat in der herbstsession über die gesamtvorlage entscheidet .
man hat selbstverständlich auch über die effizienz gesprochen und wahrgenommen , dass die richtwerte in der vorlage sehr wichtig sind , dass die initiative allenfalls zurückgezogen wird .
deshalb gehört es für mich zur guten politkultur in der schweiz , dass man initianten , ob sie nun von links oder von rechts kommen , anhört .
wenn man nicht unnötig eine initiative vors volk bringen muss , dann soll man das tun .
sie sind ja am sparen , und es ist so : den bund kostet eine abstimmung rund 10 millionen franken .
es ist an ihnen zu entscheiden , ob sie unter diesen umständen eine fristverlängerung gewähren oder nicht .
zwar geht es hier nur um die fristverlängerung , aber trotzdem scheint es mir notwendig , etwas dazu zu sagen , was die initiative will oder nicht will ; denn dies hängt direkt damit zusammen , wie die entscheidung für die fristverlängerung ausfällt .
worum geht es bei dieser initiative ?
die stromeffizienz-initiative fordert , wie der titel schon sagt , auf verfassungsstufe substanzielle verbesserungen nur im bereich des stroms .
es ist eine verfassungs-initiative , das ist klar , und die ziele , die in ihr postuliert werden , sind im prinzip mit jenen der energiestrategie , sagen wir einmal , plus/minus kongruent - sie sind nicht deckungsgleich , aber mehr oder weniger kongruent .
[ page 710 ] zum stand der beratungen in der kommission : wir haben mehr über die fristverlängerung für diese initiative diskutiert als über den inhalt , das muss man klar festhalten .
zu den terminen der initiative : der start der laufzeit der initiative erfolgte mit der sammlung von stimmen am 28 . august 2012 , und das ende der sammelfrist war am 28 . februar 2014 . das heisst also , dass die botschaft zum ersten massnahmenpaket der energiestrategie 2050 , welche am 4. september 2013 erschienen ist , während der sammelfrist der initiative bekannt war .
das gesetzespaket zur energiestrategie war während der sammelfrist der initiative also bekannt - das ist eine ganz wichtige botschaft , die ich ihnen überbringen will .
die mehrheit der kommission empfiehlt die initiative auch deshalb zur ablehnung , weil sie nur auf den strom fokussiert und nur beim strom ein ziel in die verfassung hineinschreiben will .
letztlich geht es darum , ob es opportun ist , nur den strom in der verfassung zu regeln und die gesamtenergie dann nicht .
die mehrheit der kommission erachtet dies als nicht zielführend .
wissen muss man auch , dass die verfassungsbestimmung mehr oder weniger deckungsgleich mit den zielsetzungen der energiestrategie ist .
die zielsetzungen der energiestrategie beim stromverbrauch sehen so aus , dass bis ins jahr 2035 gegenüber dem jahr 2000 eine senkung um 13 prozent pro kopf drinliegen muss .
das würde bedeuten , dass man etwa den stromverbrauch des jahres 2002 oder 2003 erreichen würde .
das ist nicht deckungsgleich mit den zielsetzungen der stromeffizienz-initiative , aber ähnlich .
klar ist auch , dass diese zielsetzungen nur mit der zweiten etappe der energiestrategie überhaupt erreichbar sind .
das ist eine aussage , die eigentlich den unterlagen zur energiestrategie hätte entnommen werden können .
die kommission hat auch diskutiert , welche volksinitiativen man der energiestrategie entgegensetzen will .
am anfang war das die atomausstiegs-initiative der grünen , die taktgeber war , die energiestrategie war ja ein indirekter gegenvorschlag zu dieser grünen atomausstiegs-initiative .
man wird sehen , ob das so bleibt oder nicht , das ist zwischen national - und ständerat zu diskutieren .
zur energiesteuer-initiative der grünliberalen , die ja mit 92 prozent wuchtig abgelehnt worden ist , hatte man keinen indirekten gegenvorschlag gemacht .
auch zur vorliegenden initiative hat man keinen indirekten gegenvorschlag gemacht .
die energiestrategie ist also kein indirekter gegenvorschlag zur stromeffizienz-initiative .
warum man jetzt für diese initiative die frist verlängern will , obwohl man das bei der initiative der grünliberalen ja nicht gemacht hat , das ist nicht erklärbar .
es ist nicht erklärbar : die initiative der grünliberalen hat man direkt vors volk gebracht , ohne indirekten gegenvorschlag , und für diese initiative will man jetzt aus unbekannten gründen die frist verlängern !
wenn sie zur fristverlängerung ja sagen , damit man scheinbar diese prozesse koordinieren kann , dann schaffen sie eine klare ungleichbehandlung zwischen der initiative der grünliberalen , der stromeffizienz-initiative , der initiative " grüne wirtschaft " usw. das ist das resultat , und aus diesen gründen erachtet es die mehrheit der kommission als nicht zielführend , für die vorliegende initiative die frist zu verlängern , sondern diese initiative soll , wie alle anderen auch , dem volk vorgelegt werden .
es ist heute morgen ein flugblatt von den initianten gekommen , in dem es geheissen hat , man solle reinen wein einschenken .
ich habe es gesagt : das gesetzespaket war schon bekannt , als die sammelfrist für die volksinitiative am laufen war , also ist die verfassungsfrage , um die es letztlich geht , eigentlich schon beantwortet .
reinen wein einschenken kann man mit zwei dingen : indem man die initiative vor das volk bringt , wie alle anderen initiativen auch , oder indem das initiativkomitee vielleicht jetzt einsieht , dass die initiative gar nicht mehr notwendig ist , weil im gesetzespaket die entsprechenden artikel ja vorhanden sind .
in dem sinne beantragt die kommission erstens , keine fristverlängerung zu gewähren , also den antrag der minderheit müller-altermatt abzulehnen , und zweitens , die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
warum herr noser den gleichen antrag auch noch gestellt hat , das ist uns nicht klargeworden ; wir waren etwas erstaunt .
vieles , was zu meinem minderheitsantrag zu sagen ist , wurde gestern bei der beratung des ordnungsantrages gasche eigentlich schon vorweggenommen .
der grund ist , dass der ordnungsantrag gasche und mein minderheitsantrag eigentlich dasselbe ziel haben , nämlich eine verfahrenskoordination .
mit dem ordnungsantrag gasche haben wir uns gestern möglicherweise eine nichtssagende ratsdebatte erspart , und mit meinem [ page 711 ] minderheitsantrag ersparen wir uns möglicherweise eine unnötige volksabstimmung .
die stromeffizienz-initiative fordert ja eine verfassungsgrundlage für substanzielle verbesserungen der stromeffizienz .
der bund soll stromeffizienzziele vorgeben und zusammen mit den kantonen die entsprechenden massnahmen treffen .
mit diesem ziel ist klar , dass die initiative direkt in einem bereich wirkt , welcher auch durch die energiestrategie 2050 tangiert wird , nämlich eben diesen stromeffizienzzielen .
mit der ausgangslage , wie sie sich jetzt präsentiert , ist klar : wir haben zwei parallel laufende projekte zu exakt derselben fragestellung .
der kommissionssprecher hat übrigens vorhin die zahlen präsentiert .
es gibt mit dieser ausgangslage zwei gewichtige gründe dafür , weshalb diese fristverlängerung zu gewähren ist .
1. der staatspolitische aspekt : wenn das volk entscheidet , hat es ein anrecht zu wissen , was das parlament in der gleichen sache vorschlägt .
zur urne gerufen zu werden , ohne dass zuvor das parlament in der gleichen sache seine arbeit beendet hat , wäre unseriös und würde auch nicht goutiert .
2. der verfahrenstechnische aspekt : viel wird in letzter zeit über die flut an volksabstimmungen gejammert .
wir haben es im konkreten fall in der hand , mit einer verfahrenskoordination eine unnötige volksabstimmung zu verhindern .
die initianten , zu denen ich übrigens nicht gehöre , werden selbstverständlich sehr genau prüfen , was in der energiestrategie 2050 in sachen effizienzzielen niedergeschrieben wird .
das problem für die initianten ist bloss , dass sie es jetzt noch nicht wissen .
es wäre ein affront gegenüber den initianten - übrigens sind sie in jeder partei vertreten -, wenn wir jetzt schon einen beschluss zu ihrer initiative fassen würden .
dann hätten sie nämlich nach der schlussabstimmung zu diesem beschluss zur initiative genau noch zehn tage zeit , um den rückzug zu beschliessen , und dies , ohne irgendetwas in der hand zu haben , weil eben noch nicht über die energiestrategie befunden wurde .
deshalb werden sie die initiative nicht zurückziehen können .
sie würden sie aber zurückziehen , käme die energiestrategie 2050 durch , da diese ebenfalls effizienzziele - tendenziell sogar strengere - vorgibt .
zudem macht sie nicht den umweg über die bundesverfassung und präsentiert einen sofort umsetzbaren gesetzesvorschlag .
wenn wir also die frist verlängern , dann ersparen wir uns eine unnötige volksabstimmung .
wir sind zwar noch nicht in der spardebatte - die kommt gleich anschliessend -, doch es liesse sich schon jetzt wirklich sehr viel geld sparen , wenn wir eine volksabstimmung auslassen könnten .
dieser minderheitsantrag hat also nichts mit taktischen winkelzügen , wie das gestern gesagt worden ist , und nichts mit " das volk nicht sprechen lassen wollen " zu tun : vielmehr sprechen staatspolitische , verfahrenstechnische und nicht zuletzt auch finanzielle überlegungen zwingend dafür .
ich bitte sie , diesem minderheitsantrag zuzustimmen .
die initiative fokussiert sich einseitig auf einen energieträger , nämlich auf den strom .
es fehlt das gesamtkonzept , es fehlt die gesamtenergieeffizienz .
gefragt ist die gesamtenergieversorgung schweiz .
das haben sie , liebe initianten , nun festgestellt .
wenn sie aber von der initiative überzeugt sind , dann behandeln wir jetzt dieses geschäft und legen es dem volk vor .
suchen sie jetzt nicht , herr müller-altermatt , die hintertür , um sich elegant zu verabschieden .
es gibt keine inhaltlichen gründe für eine verschiebung der behandlung , nur strategische .
stellen sie sich der debatte .
wir von der svp tun das und unterstützen keine verschiebung , keine fristverlängerung .
die bdp unterstützt die ziele der stromeffizienz-initiative , und unsere fraktion stimmt - dies gleich vorweg - dem antrag der minderheit müller-altermatt zu , welche die behandlungsfrist bis zum 15 . november 2016 verlängern will .
herr wasserfallen , auch wenn man diese initiative nicht als direkten oder indirekten gegenvorschlag zur energiestrategie 2050 sieht , so hat diese initiative - das kann ich auch herrn müri sagen - ganz klar thematisch mit der energiestrategie zu tun .
die stromeffizienz ist ein wesentlicher pfeiler der energiestrategie 2050 , und um die stromeffizienz wurde in der energiestrategie auch gekämpft .
daher hatten die urheber dieser initiative das gute recht , für dieses thema unterschriften zu sammeln .
es ist ein volksrecht , eine volksinitiative zu lancieren , auch wenn der bundesrat bereits ein entsprechendes projekt lanciert hat .
vermutlich wurde das thema stromeffizienz im nationalrat eben aufgrund dieser initiative zusätzlich unterstützt und dann in der energiestrategie berücksichtigt .
wenn sie nun das thema ansprechen , ob man darüber abstimmen lassen soll , dann muss ich dazu sagen : ja , das volk soll letztendlich über diese energiestrategie abstimmen .
es ist aber auch so , dass die initianten hier ganz klar signalisiert haben , dass sie diese initiative zurückziehen werden , wenn das projekt energiestrategie 2050 zum tragen kommt .
wenn also das parlament , die bundesversammlung , letztendlich die energiestrategie beschliesst , wird das initiativkomitee voraussichtlich die initiative zurückziehen , und dann haben wir dem volk eine abstimmung erspart .
wir wollen ja das volk nicht über gebühr an die urne bemühen .
wir sollten doch eigentlich dem initiativkomitee die möglichkeit geben , dass es letztlich diese initiative zurückziehen kann , wenn bekannt ist , was bei der energiestrategie 2050 herauskommt .
wenn die gegner der energiestrategie nun damit ihre mühe haben und immer wieder beweisen wollen , dass es keine geplante volksabstimmung zur energiestrategie gibt , dann muss ich einfach sagen , dass das recht ganz klar ist : wenn sie mit der energiestrategie nicht einverstanden sind , dann dürfen sie unterschriften für das referendum sammeln .
tun sie das , dann haben wir diese abstimmung !
das ist überhaupt kein argument gegen diesen antrag der minderheit .
ich bitte sie also , dieser verlängerung zuzustimmen .
wir starten mit der beratung der stromeffizienz-initiative , welche am 15 . mai 2013 eingereicht wurde .
ich verzichte in meinem votum auf eine inhaltliche wertung der initiative , geht es ja nun zunächst nur um die frage , ob eine fristverlängerung für die parlamentarische beratung genehmigt werden soll .
die fdp-liberale fraktion lehnt den minderheitsantrag müller-altermatt grossmehrheitlich ab , dies aus den folgenden vier gründen : [ page 712 ] 1. zur hierarchie : die forderung der initiative , die in den übergangsbestimmungen zielwerte fixiert , ist nach unserer meinung nicht verfassungswürdig .
solche vorgaben gehören ins gesetz .
wer diese staatspolitische haltung zur stufung , zur differenz , zur hierarchie bezüglich bundesverfassung und gesetz hat , kann die initiative heute schon beraten .
2. zum inhalt : in artikel 89 der bundesverfassung ist bereits umschrieben , dass bund und kantone sich für eine ausreichende , breitgefächerte , sichere , wirtschaftliche und umweltverträgliche energieversorgung sowie für einen sparsamen und rationellen energieverbrauch einsetzen sollen .
eine teilformulierung im energiebereich strom - das ist ja nur ein anteil von rund 25 prozent der gesamtenergie - braucht es nicht .
wer einen gesamtblick pflegt , sich für eine gesamtbetrachtung in der energieversorgung einsetzt , kann diese initiative heute schon beraten .
3. zur taktik : als die initianten mit ihrer arbeit starteten , war die energiestrategie 2050 bereits in der vernehmlassung .
die initianten wollten mit der initiative druck auf die vernehmlassung , auf die bundesrätliche vorlage und auf die parlamentarische beratung ausüben .
wer mit taktischen mitteln spielt , muss auch die konsequenzen tragen .
deshalb kann die initiative beraten oder eben auch heute schon zurückgezogen werden .
4. zur volksmeinung : die initianten deklarieren im heute verteilten statement , dass es unsicherheiten betreffend die weitere behandlung der energiestrategie gebe , das volk würde eine vorangehende befragung deshalb nicht verstehen !
ja , das ist in gewissen teilen richtig , denn die gesetzesberatung ist im gange .
wer jedoch , wie die initianten dies tun , wirklich druck machen und die bundesverfassung mit vorgaben belasten will , muss doch auch auf das volk zählen .
wir , die fdp/die liberalen , haben vertrauen in unsere stimmbürgerinnen und stimmbürger !
also , lassen wir die volksbefragung zu , und starten wir heute mit der beratung der initiative .
aus diesen gründen bitte ich sie , diesen minderheitsantrag abzulehnen .
der minderheitssprecher hat dargelegt , welche gründe für diesen antrag sprechen .
ein grund besteht darin , dass nicht eine volksabstimmung durchgeführt werden soll , wenn das parlament in exakt gleicher sache noch berät ; ein weiterer grund ist die möglichkeit , eine unnötige volksabstimmung zu verhindern .
man kann diese gründe um eine parteipolitische komponente erweitern : jedes ratsmitglied hat parteikolleginnen und -kollegen im initiativkomitee .
es ist nichts als fair gegenüber diesen kolleginnen und kollegen , dass man ihnen das volle demokratische instrumentarium zur verfügung stellt .
zu diesem instrumentarium gehört auch die möglichkeit des rückzugs einer initiative .
wenn wir die behandlungsfrist heute nicht verlängern , nehmen wir ihnen diese möglichkeit aber .
faktisch ist es bekanntlich so , dass wir derzeit am indirekten gegenvorschlag zur initiative arbeiten , an der energiestrategie 2050 . diese ist bloss de jure nicht der indirekte gegenvorschlag , weil der bundesrat eine gesetzesvorlage nur einer einzigen volksinitiative gegenüberstellen kann , und das ist in diesem fall die atomausstiegs-initiative .
die cvp/evp-fraktion wird grossmehrheitlich für die fristverlängerung stimmen , aus respekt gegenüber den kolleginnen und kollegen , welche diese initiative mittragen , insbesondere aber - und das ist zentral - aus respekt gegenüber dem volk , welches wir schlicht nicht unnötig bemühen wollen , und schliesslich zwecks vermeidung unnötiger ausgaben zulasten unserer bundeskasse .
kurz noch folgendes zum verlängerungsgrund , das volk nicht unnötig bemühen zu wollen : es ist mitnichten so , dass wir angst haben , das volk zur energiepolitik zu befragen .
die vox-analyse zur glp-initiative hat eindrücklich aufgezeigt , dass das volk sehr wohl in der lage ist , in energiepolitischen fragen zu differenzieren .
es ist vielmehr so , dass es ein unfaires spiel der gegner der energiestrategie ist , über etwas abstimmen zu wollen - hier die stromeffizienz-initiative -, um nachher zu behaupten , dies sei ein votum gegen die energiestrategie gewesen .
da will man ganz bewusst dem volk das wort im munde verdrehen .
die cvp/evp-fraktion verweigert sich diesem spiel .
wir wollen , dass das volk en connaissance de cause abstimmen kann - nichts anderes .
das ist respekt gegenüber dem volk .
ich bitte sie , dem antrag der minderheit müller-altermatt zuzustimmen .
wir führen heute wiederum keine materielle debatte zu einer volksinitiative .
wir diskutieren über eine formelle fristverlängerung .
die initianten - ich habe das bereits gestern betont - sind offen für einen rückzug , wenn ein indirekter gegenvorschlag , der im moment beim ständerat ist , beraten ist .
damit ist eigentlich eine fristverlängerung logisch und sinnvoll , ausser man will eine unnötige abstimmung erzwingen oder die energiewende bei jedem kleinen ansatz zu blockieren versuchen .
wir haben gestern eigentlich die gleiche debatte geführt , wie wir sie heute führen , und gestern haben wir per abstimmung beschlossen , die debatte zu vertagen .
wir machen also das gleiche noch einmal .
es ist nämlich logisch , dass wir , wenn wir die debatte vertagen wollen , in der logik auch der minderheit müller-altermatt folgen und diese frist jetzt verlängern .
es ist sogar so : wenn wir heute diese fristverlängerung nicht gewähren , wird die ganze gestrige debatte hinfällig .
das heisst , die gestrige abstimmung wird nicht nur rückgängig gemacht , sondern die verlängerung der behandlungsfrist wird endgültig gekippt und ist nachher nicht mehr möglich ; die ist dann vom tisch .
dann muss die initiative behandelt werden , und mit ordnungsfristen würde sie etwa im frühling 2016 zur volksabstimmung kommen .
die grünliberalen werden deshalb in konsequenz der gestrigen entscheidung klar dem antrag der minderheit müller-altermatt zustimmen .
ich bitte sie , insbesondere die cvp-fraktion , die gleiche konsequenz wie gestern zu zeigen und ebenfalls diesen logischen schritt zu machen .
ich bin gespannt auf die qualifizierte minderheit der fraktion der fdp-liberalen .
das gestern gesagte zum thema fdp wiederhole ich nicht ; es gilt weiterhin .
[ page 713 ]
ja , ich kann das bestätigen - wir haben jetzt ein institutionelles rahmenabkommen , das für drei viertel der wichtigsten punkte klar ist , also für die rechtsüberwachung , die rechtsauslegung und die rechtsübernahme .
diese lösungen , die wir in der diskussion mit der eu gemeinsam gefunden haben , sind klar kompatibel mit unserem mandat .
ich kann auch bestätigen , dass die diskussion um die frage der streitschlichtung noch nicht zu ende geführt werden konnte .
die diskussion geht aber weiter und wird deswegen nicht abgebrochen .
ich kann aber auch ganz klar sagen , dass die schweiz ihrerseits bereit ist , morgen eine lösung zu finden , aber nur eine lösung , die für uns annehmbar ist .
die lösung muss auch im rahmen des mandats des bundesrates sein , das sie kennen , weil es auch mit den zuständigen kommissionen und im parlament diskutiert wurde .
dann werden wir bis zu einer guten lösung weiterverhandeln .
es gibt also nur ein gutes oder kein abkommen .
das ist meine antwort .
sie fragen , wann die abstimmung über dieses institutionelle abkommen stattfindet .
das hängt von der substanz , vom inhalt des abkommens ab .
wenn der inhalt stimmt , ist es okay , wenn der inhalt aber nicht stimmt , verhandeln wir nicht weiter .
herr bundesrat , am 13 . februar dieses jahres konnte man lesen , dass sie sich mit der europäischen union beim institutionellen rahmenabkommen bezüglich rechtsübernahme , der überwachung und der auslegung der bilateralen verträge geeinigt hätten , dass die frage der streitschlichtung aber noch offen sei .
bis wann können wir hier ein ergebnis erwarten , wann findet die abstimmung über dieses institutionelle abkommen statt , und wann wird die masseneinwanderungs-initiative umgesetzt ?
die sp-fraktion will den bundesrat beauftragen , " die erreichte qualität unserer beziehungen zur europäischen union zu gewährleisten " .
unsere regierung müsse " den beibehalt , die weiterentwicklung und die vertiefung unserer beziehungen zu europa " sicherstellen .
für die begründung wurden dramatische worte gewählt , wir haben sie jetzt auch von kollege carlo sommaruga gehört .
es steht da : " mit der annahme der sogenannten masseneinwanderungs-initiative der svp wurde das fundament , auf dem die bilateralen verträge basieren , weggespült .
die vitale anbindung an den europäischen binnenmarkt sowie weitere politikbereiche von gemeinsamem interesse sind somit akut bedroht .
" so tönt es bei der sp .
und weiter behauptet die gleiche sp in der begründung der motion , dass vielen stimmenden gemäss " ersten umfragen " nach der abstimmung offenbar nicht bewusst war , dass die " masseneinwanderungs-initiative mit der weiterführung der geltenden bilateralen verträge kaum kompatibel ist " .
liebe genossinnen und genossen , sie trauen dem schweizer bürger nicht viel zu .
glauben sie immer noch , dass jene ersten umfragen - wer immer diese erstellt haben mag - die realität widerspiegeln ?
erinnern sie sich noch an den holzfäller ?
erinnern sie sich nicht an den spruch " bilaterale abholzen " ?
während des abstimmungskampfs waren die wände damit zugepflastert und die zeitungen voll mit dem sujet .
an die millionenteure gegenkampagne wollen sie sich also nicht mehr erinnern , aber fordern kann man ja .
mit einem neuen erlass soll das fundament zu einer " neuen partnerschaft zwischen der schweiz und europa " gelegt werden .
was soll das heissen ?
wollen sie , dass bundesbern das resultat der volksabstimmung vom 9. februar 2014 über den haufen wirft ?
weiter sagt die sp-fraktion , es solle sichergestellt werden , dass die bilateralen verträge nicht ohne volksabstimmung aufgegeben würden .
können sie das bitte ausdeutschen ?
ich muss es ja auch verstehen können .
meinen sie die bilateralen i , meinen sie die [ page 708 ] bilateralen ii ?
meinen sie die über hundert abkommen , die die schweiz mit der eu hat ?
liebe kolleginnen und kollegen von der sp : ich habe ihr europadossier studiert .
sie schreiben dort : " wer die demokratie der schweiz verteidigen und stärken will , muss dafür eintreten , dass sie dort einfluss ausübt , wo wichtiges entschieden wird .
dies ist immer häufiger in brüssel der fall .
auch wenn die sp mit dem aktuellen politischen kurs der eu nicht immer einverstanden ist " - meistens aber schon -, " erreicht die schweiz mit einem eu-beitritt volles mitspracherecht statt automatischer rechtsübernahme .
" sie wollen den eu-beitritt lieber heute schon als morgen .
in ihrer fachkommission aussenpolitik äussern sie sich unzweideutig : sie fordern , dass die vorbereitung für eu-beitrittsverhandlungen an die hand genommen wird .
das ist nicht überraschend .
das folgende dafür umso mehr : der bundesrat beantragt die annahme der motion .
unsere landesregierung sagt , sie wolle den bilateralen weg konsolidieren und erneuern , um die unabhängigkeit und den wohlstand unseres landes zu sichern .
die umsetzung dieser strategie sei aufgrund der annahme der volksinitiative " gegen masseneinwanderung " am 9. februar 2014 schwieriger geworden .
das mag sein , auch wenn es nicht so dramatisch ist , wie es kollege sommaruga jetzt geschildert hat .
weiter heisst es , dass die europapolitik des bundesrates durch diesen volksentscheid nicht grundsätzlich infrage gestellt wurde .
das muss sie ja auch nicht .
es geht jetzt darum , den verfassungsauftrag umzusetzen , daran müssen unsere leute arbeiten .
doch die sp-fraktion will genau das nicht .
sie will die ressourcen unnötigerweise anders binden und irgendwelche grundlagen thematisieren .
man muss es noch einmal deutsch und deutlich sagen : ihre grundlage , nämlich ein eu-beitritt , geschätzte vertreter der sp , ist für die schweizer bevölkerung keine option .
ich erinnere sie an den titel der motion : " die partnerschaft mit europa sicherstellen " .
wer das will , ist gegen die motion .
interessant ist , nebenbei gesagt , wie die sp die eu und europa immer wieder locker und flockig durchmischt .
wer der eu auf augenhöhe und partnerschaftlich begegnen will , sieht keinen grund , der dafür sprechen würde , diese motion der sp-fraktion zu unterstützen .
darum bitte ich all die kolleginnen und kollegen , die nicht den eu-beitritt zum ziel haben , die motion abzulehnen .
monsieur sommaruga , ce ne sont pas , et de loin , seulement les " nationalistes repliés " qui sont contre cette motion .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 119 stimmen ( einstimmigkeit )
ich habe bereits vor zwei jahren gesagt , dass ich mich während meiner vizepräsidenten - und meiner präsidentenzeit nicht in abstimmungskämpfe einschalten werde , und deshalb habe ich auch keine stellung genommen , weder positiv noch negativ .
aber das , was heute auf der titelseite des " tages-anzeigers " ist , übersteigt alles , was ich auch im abstimmungskampf , im vorfeld , gesehen habe .
( unruhe )
herr präsident , ich erlaube mir auch , eine frage an sie zu stellen .
sie haben eine karikatur kritisiert , über die man geteilter meinung sein kann .
sie sind der präsident dieses hauses - überparteilich in einem gewissen sinne .
wäre es nicht angemessen gewesen , wenn sie zu einem früheren zeitpunkt inserate kritisiert hätten , die eine ganze gruppe von menschen in diesem lande aufs übelste ausgrenzen ?
( teilweiser beifall )
ich habe das wort nicht als parteimitglied ergriffen , sondern ich habe die drei vorlagen in dem sinne gewürdigt , wie die entscheidungen meines erachtens zustande kamen .
ich bin damit einverstanden , dass die mutterschaftsversicherung angenommen wurde , ohne wenn und aber .
ich bin damit einverstanden , dass die post-initiative abgelehnt wurde - mit dem respekt der starken minderheit .
ich bin damit einverstanden , dass es auch weiterhin einbürgerungen geben wird - im gegensatz zu den äusserungen der befürworter , die immer gesagt haben , einbürgerungen seien nach einem nein praktisch nicht mehr möglich .
das waren meine äusserungen .
sie waren überhaupt nicht parteigefärbt .
ein abstimmungswochenende liegt hinter uns .
geld und geist haben am vergangenen wochenende zu den resultaten geführt , die wir gestern sonntagabend zur kenntnis nehmen konnten .
die mutterschaftsversicherung war vom geist getragen , den müttern den start ins muttersein mit finanzieller unterstützung zu erleichtern .
das ja zu dieser vorlage ist deutlich und unmissverständlich , d. h. , die umsetzung soll so durchgeführt werden wie versprochen , aber das ja ist keine zustimmung zu weiteren sozialausgaben .
das nein zu den einbürgerungsvorlagen hat weniger mit geld als vielmehr mit geist zu tun .
das schweizervolk ist skeptisch in bezug auf die zu einfache vermischung verschiedener fremder kulturen .
das ebenfalls klare nein bedeutet keineswegs , dass keine einbürgerungen mehr möglich wären .
auf dem normalen weg können diese leute , sofern sie die bedingungen erfüllen , jederzeit schweizerin oder schweizer werden .
das knappe nein zur post-initiative kam aufgrund der abwägung zwischen geld und geist zustande .
das knappe nein dokumentiert auf der einen seite den uneingeschränkten willen für eine starke post mit einer der jeweiligen situation angepassten , qualitativ hochwertigen postdienstleistung .
die post tut gut daran , im kommunikativen , aber auch im informellen bereich rechtzeitig offen und umfassend zu agieren .
auf der anderen seite diktiert das nein auch weiterhin die ökonomische ausrichtung der post .
das schweizervolk will eine wirtschaftlich erfolgreiche postunternehmung .
wenn man die resultate geographisch analysiert , kann man gewisse parallelen zwischen den vier vorlagen erkennen .
allerdings gibt es keine messerscharfe deckungsgleichheit .
tatsache ist auch , dass die mehrheit respektive die minderheit wechselnd ist .
es ist völlig verfehlt , von einem noch nie da gewesenen graben durch die schweiz zu sprechen ; es trägt wenig bis gar nichts zur akzeptanz der resultate bei , wie es die direkte demokratie eben verlangt , noch fördern solche aussagen den inneren zusammenhalt des landes .
wie oft verwenden wir doch den ausspruch " wir sind das land der vier kulturen , der vier sprachen , der 26 kantone " als beispielhaft für gemeinsames , solides zusammenleben !
jeder , der aber glaubt , das müsse zwangsläufig auch gleichgeschaltetes , gleich denkendes und gleich handelndes leben bedeuten , hat das wesen des föderalen aufbaus unserer direkten demokratie nicht verstanden .
verständnis , akzeptanz , solidarität , meinungsfreiheit , aber auch entscheidungsfreiheit sind genau jene elemente , die zur stärkung unseres landes geführt haben .
deshalb bin ich überzeugt , dass wir auch nach diesem abstimmungswochenende kein geteiltes land sind , keinen röstigraben haben , sondern dass ganz einfach abstimmungsresultate vorliegen , wie sie der direkten demokratie entsprechen , schon immer vorgekommen sind und auch in zukunft realität sein werden .
zum stil , zu den werkzeugen des abstimmungskampfes möchte ich mich hier nicht mehr äussern .
aber das gröbste , das tatsächlich menschenverachtendste , diskriminierende und zutiefst verletzende bild finden sie heute auf der titelseite des " tages-anzeigers " .
auch wenn ich weiss , dass es sich hier nur um eine karikatur handelt , kann das meiner meinung nach nicht entschuldigt werden .
ich verurteile dieses bild auf der heutigen titelseite des " tages-anzeigers " aufs schärfste .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 126 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté
der antrag parmelin hat der kommission nicht vorgelegen , ich kann nur persönlich sprechen .
der antrag will zwei dinge : 1. bei der vernehmlassungsfrist von drei monaten soll die formulierung " in der regel " gestrichen werden .
die vernehmlassungsfrist beträgt drei monate .
diese frist kann verlängert oder verkürzt werden .
bei ferientagen , feiertagen oder umfangreichen vernehmlassungen kann sie verlängert werden ; bei grosser dringlichkeit kann sie verkürzt werden .
die formulierung " in der regel " hat aus meiner sicht materiell keine eigenständige bedeutung und kann durchaus gestrichen werden .
2. der antrag parmelin will mehr zurückhaltung bei der durchführung von konferenziellen vernehmlassungen .
seine formulierung geht darauf hinaus , dass die voraussetzungen zur durchführung solcher konferenzieller anhörungen enger gefasst werden .
in der vernehmlassung ist die konferenzielle anhörung sehr kritisch aufgenommen worden .
ich bin der meinung , dass aus der sicht der vernehmlassungsadressaten , der betroffenen , der parteien insbesondere , bei der durchführung solcher konferenzieller anhörungen tatsächlich zurückhaltung geübt werden sollte .
denn die meinungsäusserung ist in dieser situation nur eingeschränkt möglich .
aus diesen überlegungen bin ich persönlich für zustimmung zum antrag parmelin .
der antrag parmelin bezweckt eigentlich dasselbe , was auch das ganze neue vernehmlassungsrecht bezweckt , nämlich eine straffung des verfahrens und eine einschränkung des vernehmlassungsverfahrens .
allerdings bin ich nicht ganz glücklich mit der art und weise der formulierung des antrages .
einerseits bedauere ich , dass die pflicht für den bundesrat und für die parlamentarischen kommissionen wegfällt , eine konferenzielle vernehmlassung zu begründen .
gemäss antrag parmelin wird sie nur noch bei äusserster dringlichkeit verwendet .
diese begründungspflicht scheint mir aber wichtig zu sein , weil es vor allem auch im rahmen des parlamentarischen verfahrens sinnvoll sein kann , gewisse vernehmlassungsadressaten konferenziell einzuladen .
es kann also neben der dringlichkeit , welche absoluten vorrang hat , auch noch andere gründe für ein konferenzielles vernehmlassungsverfahren geben , und das sollte begründet werden müssen .
andererseits habe ich ein wenig mühe mit der abstufung " dringlichkeit " und " äusserste dringlichkeit " .
ich glaube , es ist wichtig - wie es das konzept des bundesrates auch vorschlägt -, dass man konferenzielle vernehmlassungen nur noch bei dringlichkeit durchführt oder wenn anders begründete fälle vorliegen .
ich habe bereits die parlamentarischen kommissionen erwähnt .
deshalb möchte ich sie bitten , beim konzept des bundesrates zu bleiben und den antrag parmelin abzulehnen .
falls er aber durchgeht , müsste man im ständerat zumindest die formulierung noch einmal überprüfen .
das vernehmlassungsverfahren ist ein wichtiger teil des rechtsetzungsverfahrens .
die kantone , die politischen parteien und weitere interessierte kreise werden früh in die meinungsbildung einbezogen , und das vernehmlassungsverfahren ermöglicht es , die öffentlichkeit rechtzeitig über geplante vorhaben zu informieren .
schliesslich können die beabsichtigten projekte auf ihre sachliche richtigkeit , auf ihre vollzugstauglichkeit und auch auf ihre politische akzeptanz überprüft werden .
bis jetzt ist das vernehmlassungsverfahren in einer verordnung geregelt gewesen .
aus zwei gründen muss das vernehmlassungsrecht neu auf gesetzesstufe verankert werden : die bundesverfassung enthält mit artikel 147 eine neue grundsatzbestimmung über das vernehmlassungsrecht .
dieser artikel wurde bewusst offen formuliert , und er soll jetzt mit diesem gesetzentwurf konkretisiert werden .
hinzu kommt , dass artikel 164 der bundesverfassung verlangt , grundlegende bestimmungen über das verfahren der bundesbehörden seien in der form eines gesetzes zu erlassen , und dazu gehört auch das vernehmlassungsverfahren .
mit dem neuen vernehmlassungsgesetz werden verschiedene ziele angestrebt .
wichtig ist , dass die vollzugstauglichkeit von bundesmassnahmen frühzeitig geprüft und allenfalls verbessert werden kann .
hinzu kommen die straffung und die verwesentlichung des verfahrens .
es geht auch darum , rechtsgrundlagen für die elektronische vernehmlassung zu schaffen .
schliesslich soll mit dem neuen gesetz der administrative aufwand für alle beteiligten wenn immer möglich gesenkt werden .
das vorgeschlagene vernehmlassungsgesetz enthält nur 13 artikel .
es ist demnach ein musterbeispiel für ein einfaches und schlankes gesetz .
die wichtigsten inhalte sind die folgenden : die vernehmlassungsverfahren sollen sich auf wichtige vorhaben beschränken .
dazu gehören : 1. verfassungsänderungen ; 2. gesetzesbestimmungen im sinne von artikel 164 absatz 1 der bundesverfassung ; 3. völkerrechtliche verträge , die dem referendum unterstehen oder wesentliche interessen der kantone betreffen ; 4. vorhaben von grosser tragweite ; das kann zum beispiel eine vernehmlassung zu einer verordnung sein , die einen grossen personenkreis betrifft .
grundsätzlich soll nur der bundesrat ein vernehmlassungsverfahren eröffnen können , allenfalls noch eine parlamentarische kommission für einen durch diese erarbeiteten gesetzentwurf .
die eröffnung eines [ page 1410 ] vernehmlassungsverfahrens durch ein departement oder ein bundesamt ist demnach künftig ausgeschlossen .
die departemente können bloss noch im rahmen von anhörungen bei vorhaben von untergeordneter wichtigkeit von den betroffenen stellungnahmen einfordern .
neu wird der kreis der vernehmlassungsadressaten präzisiert .
neben den kantonen und den in der bundesversammlung vertretenen politischen parteien sollen zusätzlich auch die gesamtschweizerischen dachverbände der kantone , städte , gemeinden , berggebiete und der wirtschaft sowie im einzelfall interessierte kreise zur stellungnahme eingeladen werden .
zudem können sich grundsätzlich jede person und jede organisation an einer vernehmlassung beteiligen .
das gesetz legt fest , dass die vernehmlassungsfrist drei monate beträgt .
diese frist kann verlängert oder verkürzt werden .
bei dringlichkeit kann die vernehmlassung auch auf konferenzieller basis durchgeführt werden .
für das vernehmlassungsverfahren gilt das öffentlichkeitsprinzip .
in der vernehmlassung wurde die vorlage positiv aufgenommen .
es sind keine personellen und finanziellen auswirkungen zu erwarten .
der ständerat hat der vorlage mit 23 zu 1 stimmen sehr deutlich zugestimmt .
ich bitte sie im namen der einstimmigen kommission , auf die vorlage einzutreten .
ich beantrage ihnen im namen der sp-fraktion eintreten auf diese vorlage .
trotz aller kritik ist das vernehmlassungsverfahren eine sinnvolle institution , denn ein demokratischer rechtsstaat lebt wesentlich vom recht auf anhörung im demokratischen diskurs .
das gilt mit besonderem nachdruck auch im verhältnis zu den kantonen , die ja immer mehr bundesaufgaben im vollzug übernehmen müssen .
für die parlamentarische meinungsbildung eignen sich allerdings nur auswertungen von vernehmlassungen , die eine politische stellungnahme vernünftig gewichten .
daran hat es in der vergangenheit ab und zu gefehlt .
es ist gut , dass das der ständerat und mit ihm die nationalrätliche kommission in artikel 8 auch zum ausdruck bringen .
der bundesrat und einzelne departemente haben in jüngster zeit mit unerträglich kurzen vernehmlassungsfristen und mit dem nutzlosen einsatz konferenzieller vernehmlassungsverfahren , beispielsweise zum kvg , selber zu einer gewissen abwertung des verfahrens beigetragen .
wir bedauern das .
wir verstehen unsere zustimmung auch als aufforderung , das vernehmlassungsverfahren wieder entsprechend dem politischen gewicht der vorlage zu gestalten und insgesamt aufzuwerten .
es scheint uns schliesslich richtig , die abgrenzung zwischen gesetz und bundesrätlicher verordnung auch so zu verstehen , dass eben auch verordnungsrecht von grosser politischer tragweite sein kann .
richtigerweise wird in artikel 3 auch zum ausdruck gebracht , dass eben auch wichtige verordnungsvorlagen gegenstand einer vernehmlassung sein können .
die kritik am konferenziellen vernehmlassungsverfahren wird von der sp-fraktion auch dadurch zum ausdruck gebracht , dass wir den antrag parmelin , der als einzelantrag gestellt wird , unterstützen , wonach solche verfahren nur bei äusserster dringlichkeit zum tragen kommen und sonst die schriftliche anhörung die regel sein muss .
ich hoffe , das verfahren zum krankenversicherungsgesetz sei ein einmaliger ausreisser gewesen , das hat wirklich nichts gebracht .
in diesem sinne bitte ich sie um eintreten auf die vorlage .
selbst auf die gefahr hin , dass die heutige sitzung deshalb nicht bis 19 uhr dauern wird , fasse ich mich kurz : die einigkeit in der kommission war so deutlich wie selten .
die cvp-fraktion ist selbstverständlich auch [ page 1411 ] für eintreten und zustimmung zum entwurf im sinne der kommission .
das vernehmlassungsverfahren ist ein wichtiger bestandteil des föderalismus und auch der direkten demokratie in der schweiz .
der begriff " vernehmlassung " ist derart schweizerisch , dass er in deutschland kaum verstanden wird .
das verfahren an sich hat sich bewährt .
was mit dieser anpassung gemacht wird , ist die verankerung der wichtigsten grundsätze auf gesetzesstufe .
die notwendigkeit , das vernehmlassungsverfahren auf gesetzesstufe zu verankern , entspricht einem wunsch des parlamentes und geht auf artikel 147 der bundesverfassung zurück ; der kommissionssprecher hat es schon gesagt .
eine besondere stellung nehmen im vernehmlassungsverfahren die kantone ein .
dies wurde beim gesetz berücksichtigt und gilt es zu berücksichtigen .
die kommission übernahm die meisten entscheide des ständerates , ausser bei artikel 4 , der die vernehmlassungsadressaten erwähnt .
hier wich unsere kommission vom beschluss des ständerates ab ; sie erachtete die bundesrätliche formulierung als klarer .
diese formulierung wird von der cvp-fraktion unterstützt .
materiell wurde damit nur unwesentliches geändert .
die kommission war - wenn man das sagen darf - in diesem sinne föderalistischer als der ständerat , indem die von ihr bevorzugte formulierung verlangt , dass gemeinden und städte bei der vernehmlassung in jedem fall einzubeziehen sind .
dass es keine minderheitsanträge gab - ausser dem heute eingereichten antrag parmelin -, zeigt eigentlich die grundsätzliche einigkeit der parteien , die mit dem vorliegenden gesetz einverstanden sind .
allerdings - auch das sei erwähnt - zeigt das resultat der schlussabstimmung von 15 zu 0 stimmen bei 0 enthaltungen auch , dass die präsenz und damit das interesse an diesem traktandum nicht überwältigend waren .
das ist zwar schade , aber auch verständlich , handelt es sich doch eher um eine technische als um eine politische materie .
trotzdem kann ich mich meinem vorredner gross jost anschliessen : eine folge des gesetzes soll sein , dass man mit den kantonen anders als in letzter zeit umgeht , was fristen und andere bedingungen der vernehmlassung angeht .
das vernehmlassungsverfahren wird mit dem gesetz verbessert und verwesentlicht ; es wird genauer und klarer geregelt , und es trägt neuen formen der kommunikation ausreichend rechnung .
in diesem sinne bitte ich sie um zustimmung zu diesem gesetzentwurf .
selbstverständlich ist auch die fdp-fraktion bereit , auf den neuen gesetzentwurf einzutreten .
was die artikel 147 und 164 der bundesverfassung als grundlage für diesen entwurf betrifft , verweise ich auf die ausführungen der kommissionssprecher .
nachdem vorerst eine neuregelung des vernehmlassungsverfahrens im rahmen einer teilrevision des regierungs - und verwaltungsorganisationsgesetzes vorgesehen war , wird nun ein eigenes bundesgesetz vorgelegt .
diesem vorgehen können wir folgen , wie auch den wichtigsten anliegen des gesetzes , nämlich der beschränkung des verfahrens auf wichtige vorhaben gemäss artikel 3 und der beschränkung der zuständigkeit zur eröffnung des verfahrens auf den bundesrat und die zuständige parlamentarische kommission gemäss artikel 5. zum einzelantrag parmelin bezüglich artikel 7 werden wir nach kenntnis der antwort von frau bundeskanzlerin huber-hotz stellung nehmen .
bei artikel 4 absatz 2 besteht aus unserer sicht eine gewichtige differenz zum ständerat : die ständerätliche fassung entspricht wohl einem ständerätlichen reflex , welcher hier einen unterschied machen will zwischen den kantonen einerseits und den gesamtschweizerischen dachverbänden der gemeinden , städte , berggebiete und der wirtschaft andererseits , indem erstere immer , letztere aber bloss im einzelfall zur stellungnahme eingeladen werden sollen .
ihre staatspolitische kommission schloss sich jedoch einstimmig dem bundesrat an , nach dessen fassung auch diese verbände generell zur stellungnahme einzuladen sind .
die lösung des ständerates - gewissermassen eine beschränkung des föderalismus auf die kantone , wie sie eben bisher üblich war - entspricht weder der heutigen praxis noch artikel 50 der bundesverfassung , wonach der bund bei seinem handeln die möglichen auswirkungen auf die gemeinden zu beachten und rücksicht auf die besondere situation der städte und der agglomerationen sowie der berggebiete zu nehmen hat .
vor diesem verfassungshintergrund darf der entscheid über die frage , welche vorlagen die angesprochenen verbände interessieren und welche nicht , nicht den departementen und dem bundesrat überlassen werden .
die dachverbände sollen vielmehr selbst entscheiden können , zu welchen fragen sie ihre stellungnahme abgeben .
als mitglied des vorstandes des schweizerischen städteverbandes kann ich ihnen bestätigen , dass sich diese verbände in der praxis - allein schon aus kapazitätsgründen - sehr wohl auf die sie direkt betreffenden fragen zu beschränken wissen .
mit einer übernahme der fassung des bundesrates tragen sie auch der realität rechnung , dass eben nicht mehr in allen fragen die kantone nach dem bund die wesentlichsten territorialen gebilde sind .
sehr viele fragen , welche z. b. gerade die städte und gemeinden betreffen , müssen kantonsübergreifend innerhalb der agglomerationen gelöst werden : öffentliche sicherheit , soziale sicherheit , regionaler öffentlicher verkehr usw. gehören zu dieser materie .
die kantone haben ihre bestimmende rolle etwas zu relativieren und müssen akzeptieren , dass es neben ihnen noch andere territoriale gebilde wie zum beispiel agglomerationen und zentrumsgemeinden gibt , die staatsrechtlich relevant sind .
wir sind somit für eintreten auf die vorlage und für deren verabschiedung in der vorliegenden , durch die spk dieses rates einstimmig gutgeheissenen fassung .
wenn ich sie daran erinnere , dass sich einer unserer evp-vorgänger , nämlich nationalrat max dünki , grundsätzlich dahin gehend ausgesprochen hat , man könne die vernehmlassungen vergessen , dann interessiert sie sicher die haltung der evp/edu-fraktion zum vernehmlassungsgesetz , wie es uns vorgelegt wird .
ich kann sie beruhigen .
wir sind in der vorgelegten form für eintreten .
allerdings erinnern wir an max dünkis seinerzeitige argumentation , nämlich dass einerseits die auswahl der vernehmlassungsteilnehmer nicht immer frei ist vom verdacht einer gewissen willkür , dass andererseits das verhältnis zwischen dem aufwand , den x organisationen für vernehmlassungen leisten , und der wirkung dieses aufwandes nicht immer ganz stimmt .
eigentlich ist das eine teure " frühwarnung " für kantone , gemeinden , verbände usw. schliesslich ist auch zu sagen , dass viele haltungen von verbänden , kantonen usw. der verwaltung hinreichend bekannt sind und dass die behörden letztlich die verantwortung zu tragen haben und mit vernehmlassungen keine alibiübungen vornehmen sollten .
trotzdem , wir helfen eintreten .
wir bringen aber den vorbehalt an , dass dieses parlament ja eigentlich schnellere und schlankere verfahren fordert und dass diesem gedanken , wenn künftig über die verfassungsgrundlage für vernehmlassungen diskutiert wird , rechnung getragen werden sollte .
erlauben sie mir noch drei bemerkungen , damit ich nachher in der detailberatung nicht mehr das wort ergreifen muss : bei artikel 2 bis sind wir einstimmig für die nationalrätliche fassung , den einzelantrag parmelin zu artikel 7 lehnen wir mehrheitlich ab , und in der frage kantone , regionen und gemeinden schliessen wir uns der argumentation von kollega fluri an .
das vernehmlassungsverfahren ist ein fest verankerter teil des gesetzgebungsverfahrens .
wir haben eine praxis von über einem [ page 1412 ] halben jahrhundert und auch entsprechende erfahrungen .
obwohl dieses verfahren im grunde unbestritten ist - mit einigen ausnahmen -, hat es doch immer wieder kritik gegeben .
diese kritik richtete sich weniger gegen das verfahren an sich als vielmehr gegen die art und weise seiner durchführung ; wir haben das auch von verschiedenen fraktionssprechern gehört .
es wurde kritisiert , dass es zu viele vernehmlassungen gebe , dass zu viele stellen vernehmlassungen durchführen würden , dass die frist zu kurz sei , dass die meinungen der befragten nicht richtig zum ausdruck kämen oder zu allgemein seien , dass der handlungsspielraum des bundesrates und des parlamentes dadurch eingeschränkt werden könnte .
mit dem neuen vernehmlassungsgesetz soll dieser zu recht geäusserten kritik begegnet werden .
das verfahren soll gestrafft und bezüglich eröffnung auf den bundesrat und auf die parlamentarischen kommissionen beschränkt werden .
das verfahren , herr donzé , soll also gestrafft werden , darauf möchte ich hinweisen .
das verfahren soll aber erstmals auch auf gesetzesstufe geregelt werden .
mit dem neuen vernehmlassungsgesetz wird zudem artikel 147 der bundesverfassung umgesetzt .
dieser artikel verallgemeinert zum ersten mal das vernehmlassungsverfahren und macht es für wichtige erlasse und für vorhaben von grosser tragweite obligatorisch .
welches sind nun diese " wichtigen " vorlagen ?
es sind vor allem die erlasse , die von der bundesversammlung verabschiedet werden ; das sind gesetze und gesetzesänderungen , verordnungen der bundesversammlung oder auch bundesbeschlüsse .
in diesem zusammenhang ist vor allem auf die artikel 163 und 164 der bundesverfassung zu verweisen .
schliesslich gehören zu den wichtigen vorlagen auch wichtige verordnungen des bundesrates , die von den kantonen oder von dritten vollzogen werden müssen .
dazu gehören aber auch völkerrechtliche verträge , die von der bundesversammlung zu genehmigen und die dem referendum zu unterstellen sind .
ich möchte aber klar unterstreichen , dass der bundesrat und die parlamentarischen kommissionen immer noch einen gewissen entscheidungsspielraum haben .
sie bestimmen , was wichtig ist , und können deshalb in einem gewissen rahmen auch festlegen , was sie den kantonen , den parteien und interessierten kreisen zur stellungnahme vorlegen wollen .
sie entscheiden also im einzelfall über das recht der kantone , parteien und interessierten kreise , angehört zu werden .
dafür müssen sie aber auch die verantwortung übernehmen .
das vernehmlassungsverfahren muss im rahmen des gesetzgebungsvorverfahrens durchgeführt werden .
in diesem zusammenhang stellt sich vor allem die frage , wie es zu handhaben ist , wenn die bundesversammlung die entwürfe des bundesrates in wichtigen teilen abändert .
es wird in der praxis zu entscheiden sein , ob in solchen fällen - als beispiel kann das abgelehnte steuerpaket dienen - auch noch ein vernehmlassungsverfahren durchgeführt werden soll .
was ist nun der zweck des vernehmlassungsverfahrens ?
der zweck besteht darin , die sachkenntnisse über den zu regelnden bereich zu erhöhen .
das ist vor allem wichtig im hinblick auf den vollzug von gesetzen und verordnungen , der in der regel vor allem von den kantonen vorgenommen werden muss .
es geht vor allem um die vollzugstauglichkeit , es geht aber auch um die referendumstauglichkeit einer vorlage .
es gilt also abzuklären , ob auch ein politischer wille vorhanden ist , eine vorlage , wie sie der bundesrat in die vernehmlassung gegeben hat , im falle einer allfälligen volksabstimmung zu tragen .
schliesslich ist es auch ein wichtiger bestandteil des vernehmlassungsverfahrens , die transparenz des staatlichen handelns zu erhöhen .
das neue vernehmlassungsgesetz regelt einerseits den zweck und den umfang des vernehmlassungsverfahrens mit dem ziel , eine konzentration zu erreichen , nach dem stichwort " qualität vor quantität " .
es geht darum , festzulegen , wer die adressaten dieser vernehmlassung sind .
es sind dies natürlich vor allem die kantone , die einen besonderen stellenwert haben sollen .
andererseits regelt das vernehmlassungsgesetz die form , insbesondere die anpassung des verfahrens an die neuen informations - und kommunikationsformen .
das gesetz ist bewusst schlank gehalten ; technische bestimmungen sollen in den ausführungsverordnungen geregelt werden .
ich möchte es nicht unterlassen , der kommission , aber auch den fraktionssprechern für die fast einmütige zustimmung zu danken .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten .
ich möchte nur noch eine zusatzerklärung zur frage abgeben , ob die verfassungsbestimmung auch in artikel 1 des vernehmlassungsgesetzes erwähnt werden soll .
es geht vor allem darum , die mitwirkungsrechte der kantone und interessierten kreise im vernehmlassungsgesetz von den in der bundesverfassung vorgesehenen übrigen mitwirkungsrechten der kantone abzugrenzen .
ich habe ihrer kommission versprochen , einige ausführungen dazu zu machen .
die anderen mitwirkungsrechte , wie sie in der bundesverfassung vorgesehen sind oder in der praxis auf bundesebene gepflegt werden , betreffen vor allem die mitwirkung der kantone bei aussenpolitischen entscheiden .
es geht um artikel 55 der bundesverfassung beziehungsweise um das bundesgesetz über die mitwirkung der kantone im bereich der aussenpolitik .
es geht aber auch um das recht , dass acht kantone zusammen ein gesetzesreferendum ergreifen können , wie dies in artikel 141 der bundesverfassung geregelt ist .
ich erwähne auch artikel 160 der bundesverfassung , wo es um das gesetzesinitiativrecht der kantone geht .
schliesslich möchte ich darauf hinweisen , dass die kantone ein recht darauf haben , in verschiedenen arbeitsgruppen und institutionalisierten konferenzen mitzuwirken , allen voran im rahmen des föderalistischen dialoges .
in diesem gesetz hier geht es aber darum , das eine mitwirkungsrecht der kantone zu regeln , nämlich jenes im vernehmlassungsverfahren .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 114 stimmen ( einstimmigkeit )
der vorliegende entwurf des bundesgesetzes ist geeignet , die initiative des kantons jura umzusetzen .
der bundesrat stimmt dem geschäft zu und ersucht sie , den anträgen ihrer kommission zu folgen .
in artikel 48 ziffer 3 stgb wird kurz und bündig festgehalten : " stirbt der verurteilte , so fällt die busse weg .
" die standesinitiative jura verlangt , dass dies auch für bussen bei steuerhinterziehung gelten soll .
erben sollen nicht mehr für bussen des erblassers haften .
der ständerat hat als erstrat am 11 . märz 2002 der initiative folge gegeben .
unser rat hat dies genau ein jahr später ohne diskussion ebenfalls getan .
in der zwischenzeit hat sich der ständerat mit 33 zu 1 stimmen für den entwurf seiner vorberatenden kommission , der kommission für rechtsfragen , für ein bundesgesetz ausgesprochen .
die wak unseres rates als ihre vorberatende kommission beantragt ihnen einstimmig , sich dem ständerat anzuschliessen .
der kanton jura verlangte in seiner initiative die streichung von artikel 179 des bundesgesetzes über die direkte bundessteuer ( dbg ) .
schon bei der diskussion der initiative in der ersten phase wurde klar , dass damit auch das steuerharmonisierungsgesetz durch aufhebung von artikel 57 absatz 3 angepasst werden muss .
die ständerätliche kommission für rechtsfragen beantragte zu den beiden gesetzesänderungen übergangsregelungen .
es ist nämlich nicht ganz auszuschliessen , dass auch nach bekanntgabe der beiden urteile des europäischen gerichtshofes für menschenrechte im jahr 1997 noch bussen gegenüber erben eines fehlbaren steuerpflichtigen ausgefällt wurden .
diese sollten nicht mehr vollzogen werden , denn dies verstösst eben gerade gegen artikel 6 emrk .
die übergangsregelungen finden sie im bundesgesetz über die aufhebung der haftung der erben für steuerbussen unter ziffer ii beziehungsweise in artikel 78 c des steuerharmonisierungsgesetzes .
es gilt wohl noch klar festzuhalten , dass erben , die sich als teilnehmer oder teilnehmerinnen an der steuerhinterziehung schuldig gemacht haben , weiterhin nach artikel 177 dbg und artikel 56 absatz 3 des steuerharmonisierungsgesetzes bestraft werden und unbeschränkt für die hinterzogenen steuern haften .
daran wird sich mit dem heute zu fällenden beschluss nichts ändern .
ich bitte sie deshalb im namen der einstimmigen wak , allen diesen gesetzesänderungen zuzustimmen .
die fraktionssprecher und die sprecher des büros verzichten auf das wort .
[ vs ] [ page 1408 ] abstimmung - vote für den antrag des büros .... 65 stimmen für den antrag huguenin .... 55 stimmen
zur erinnerung , gegenstand der parlamentarischen initiative des büros des ständerates ist folgendes : das parlamentsressourcengesetz schreibt vor , dass die einkommen , entschädigungen und beiträge zu beginn jeder legislaturperiode des nationalrates angemessen an die teuerung angepasst werden .
zudem ging es um formelle anpassungen in den bereichen altersvorsorge und leistungsumfang bei krankheit und unfall im ausland .
bei diesen beiden punkten bestehen keine differenzen mehr .
hingegen hat der nationalrat bei der behandlung dieses geschäftes am 9. juni 2004 mit 76 zu 68 stimmen einem antrag huguenin zugestimmt , auch sitzungen zur vorbereitung der session zu entschädigen .
davon hätten die fraktionslosen profitiert , da fraktionssitzungen ohnehin entschädigt werden .
der ständerat hat am 15 . juni an seiner ursprünglichen fassung festgehalten .
am 17 . juni hat der nationalrat daraufhin seinen ersten entscheid auf antrag des büros dahin gehend präzisiert , dass die fraktionslosen mitglieder zur vorbereitung jeder session ein taggeld bekommen sollen .
diese im nationalrat diskussionslos angenommene formulierung fand vor dem ständerat keine gnade .
am 20 . september hielt er einstimmig an seiner ursprünglichen formulierung fest , deshalb besteht diese differenz .
ich zitiere aus dem votum von ständerat büttiker , der im auftrag des einstimmigen büros des ständerates sprach und folgendes ausführte : " es geht dem büro dabei nicht darum , stur oder geizig bzw. kleinlich zu sein .... es geht dem büro vielmehr um grundsätzliche überlegungen : 1. im vordergrund steht die rechtsgleichheit .
wenn ein fraktionsmitglied aus irgendeinem grund vor der session nicht an einer fraktionssitzung teilnimmt , bekommt es zu recht keine entschädigung .
aber dieses fraktionsmitglied muss sich eben trotzdem auf die session vorbereiten .
gemäss beschluss des nationalrates würden aber die fraktionslosen mitglieder für eben diese sessionsvorbereitung ein taggeld erhalten , was einer ungleichen behandlung von fraktionsmitgliedern und nichtfraktionsmitgliedern gleichkäme .
2. die teilnahme an einer vorsessionalen fraktionssitzung ist mit einer individuellen vorbereitung auf die ratsarbeit nicht zu vergleichen .
" herr ständerat büttiker hat drittens daran erinnert , dass explizit für die individuelle vorbereitung der ratsarbeit vor nicht allzu langer zeit eine erhöhung der entschädigung auf 24 000 franken beschlossen worden ist , welche dann im rahmen des entlastungsprogramms auf 21 000 franken gekürzt wurde .
das büro beantragt ihnen mit 8 zu 1 stimmen bei 4 enthaltungen , dem ständerat zu folgen .
entscheidend für das büro ist , dass diese gesetzesänderung nunmehr dringend zu einem abschluss gebracht werden muss .
es geht darum , die erforderliche gesetzliche grundlage für die bereits umgesetzten anpassungen in den bereichen altersvorsorge und leistungsumfang bei krankheit und unfall im ausland zu schaffen .
das büro will kein scheitern dieser initiative im rahmen einer einigungskonferenz riskieren , zumal die vorbereitung der session - wie ich bereits ausgeführt habe - neu bereits entschädigt wird .
ich bitte sie , dem antrag des büros zuzustimmen .
ja .
herr weyeneth , am 9. november wird die urek des ständerates über die forschungsergebnisse informiert werden .
bis zu diesem zeitpunkt wird ein synthesebericht über alle durchgeführten abklärungen vorliegen , und im gleichen zeitraum wird dann auch die öffentlichkeit orientiert .
die schliessung der poststelle im bundeshaus ist durch das parlament und durch den bundesrat selbst verursacht .
im bundeshaus herrscht ein mangel an sitzungszimmern .
der bundesrat hat daher im dezember 2000 ein neues flächennutzungskonzept verabschiedet .
diesem neuen konzept hat auch die verwaltungsdelegation des parlamentes zugestimmt .
die post hat zwar wiederholt angeboten , die poststelle in einem anderen winkel des bundeshauses weiterzuführen .
das war dann aber aus platzgründen nicht möglich .
die post wird nun innerhalb des bundeshauses für einen ersatz besorgt sein .
das wird leider nicht ein hausservice sein , aber die dienstleistungen werden weiterhin in geeigneter form angeboten werden .
das bundeshaus wird also nicht zu einer postalischen wüste , die abholung und die zustellung sind weiterhin wie bisher gewährleistet .
sollte sich ausserdem das parlament gegen ein neues sitzungszimmer und für den erhalt der poststelle aussprechen , dann bin ich sicher , dass die post diese poststelle weiterführen würde .
ich stelle fest , dass die nebs-affäre nur die spitze des eisberges ist .
denn es ist in der zwischenzeit ja bekannt geworden , dass offenbar unter federführung des integrationsbüros ein umfangreiches propagandakonzept " pro schengen " geschaffen worden ist .
ich stelle fest , dass dieses konzept bereits umgesetzt wird .
meine frage : wann werden sie diese unglaubliche staatspropaganda endlich stoppen ?
abstimmung - vote für annahme des postulates .... 57 stimmen dagegen .... 109 stimmen
seit der antwort des bundesrates auf das postulat von frau genner hat sich der kanton zürich für die methode von professor pukelsheim entschieden ; es ist die doppeltproportionale divisormethode mit standardrundung .
er hat auch ein entsprechendes gesetz angenommen .
zurzeit wird die verordnung dazu ausgearbeitet .
wir in der bundeskanzlei , vor allem aber auch der bundesrat , sind gespannt , welche erfahrungen der kanton zürich bezüglich der sitzverteilung im kantonsrat machen wird .
für die beurteilung , ob sich dieses neue verfahren auch für andere kantone und den bund eignen würde , wird auch entscheidend sein , wie aufwendig die notwendigen instrumente und programme sein werden , um die berechnungen nach dieser neuen methode anzustellen .
diese praktische frage - nämlich der aufwand für die prüfung solcher varianten mit entsprechenden modellrechnungen und entsprechendem informatikaufwand - ist für den bundesrat ein grund , diesen prüfungsauftrag von frau genner abzulehnen .
es ist nicht so , dass der bundesrat das system nicht begriffen hätte oder dass er die ausgangslage verkennen würde .
der bundesrat hat aber auch einen materiellen grund , um diesen prüfungsantrag abzulehnen .
nach der methode von professor pukelsheim sollen die reststimmen zunächst auf gesamtschweizerischer ebene auf die parteien verteilt werden .
erst in einem zweiten schritt würden die kantonalen verhältnisse berücksichtigt .
dies könnte z. b. dazu führen , dass eine partei in einem kanton einen sitz zugunsten einer partei in einem anderen kanton abgeben müsste .
ich weiss nicht , ob die grüne partei des kantons zürich einverstanden wäre , wenn sie aufgrund dieser neuen berechnung einen ihrer sitze z. b. der grünen partei des kantons schaffhausen überlassen müsste .
diese doppeltproportionale divisormethode mit standardrundung geht nämlich von einer einheitlichen parteienstruktur der schweiz aus und verkennt unseres erachtens die föderalen unterschiede auch in der parteienstruktur des landes .
deshalb kann sie zwar für einen kanton von vorteil sein , kaum aber für die ganze schweiz .
im übrigen ist professor pukelsheim selbst zum schluss gekommen , dass die heutige berechnungsmethode für die gesamte schweiz - nämlich das heute angewandte verfahren hagenbach-bischoff - so schlecht auch wieder nicht sei , und ich habe ihn hier zitiert .
im übrigen möchte ich herrn studer darauf hinweisen , dass das volk des kantons aargau am letzten sonntag ein neues gesetz angenommen hat , das sich ausdrücklich auf die harmonisierung mit dem nationalratswahlverfahren stützt .
der aargau hat also ein verfahren , das demjenigen auf bundesebene entspricht , in seine gesetzgebung aufgenommen .
ich bitte sie deshalb , dieses postulat abzulehnen , aus materiellen gründen , aber vor allem auch , weil ein solch aufwendiger prüfungsauftrag in einer zeit von sparmassnahmen in der bundesverwaltung nach ansicht des bundesrates nicht drin liegt .
es liegt hier ein missverständnis vor .
es geht in dieser frage nicht um artenschutz für kleine parteien , es geht auch nicht im speziellen um einen minderheitenschutz , sondern es geht darum , dass das wahlkreissystem , das bei den nationalratswahlen in der schweiz zum tragen kommt , vom bundesgericht als verfassungswidrig angesehen würde , würden es die kantone anwenden .
das bundesgericht hat eine ganz klare rechtsprechung , die besagt , dass in kantonen wahlkreise mit weniger als zehn sitzen nicht mehr als dem proporzsystem adäquat anzusehen sind .
diese sachlage verkennt der bundesrat offensichtlich schon von vornherein , weil er darauf mit gar keinem wort eingeht .
natürlich ist es richtig , dass die jetzige wahlkreisstruktur historisch gewachsen ist , dass sie der kantonsstruktur entspricht und dass wir nicht mit einem federstrich einfach die kantone abschaffen können , obwohl es - nebenbei gesagt - aus regionalpolitischen überlegungen , aus einer anderen warte , durchaus gründe gäbe , die heutige kantonsstruktur zu hinterfragen ; ich denke nur an die gesundheits - und bildungspolitik , aber das ist hier nicht das thema .
das thema ist folgendes : wie findet bei uns ein system eingang , das tatsächlich den wählerwillen einigermassen respektiert ?
von zweier - und kleinen wahlkreisen sind nicht nur die kleinen parteien negativ betroffen .
in einem gewissen sinne ist auch die svp betroffen , weil sie im kanton uri und in anderen kantonen keine chance hat : wählerinnen und wähler der svp vergeuden im kanton uri eigentlich ihre stimme ; das gleiche gilt für wählerinnen und wähler der sp in vergleichbaren kantonen .
das heisst , es sind eigentlich alle parteien in diesem saal in einem gewissen sinne durch das heutige system negativ tangiert , weil die gesamtzahl der stimmen , die sie auf eidgenössischer ebene erzielen oder erzielen könnten , gar nicht berücksichtigt wird .
nun hat der kanton zürich fast durch einen zufallsfund , wie das frau genner ausgeführt hat , ein neues system eingeführt , das so genannte system pukelsheim .
das system pukelsheim versucht etwas ganz einfaches : es versucht einen ausgleich zu finden zwischen historisch gewachsener wahlkreisstruktur und dem resultat , das eine partei erzielen würde , wäre der kanton , respektive vorliegend die eidgenossenschaft , ein wahlkreis .
ziel dieses verfahrens ist es , dass unter der bundeshauskuppel jede partei so stark vertreten ist , wie wenn die schweiz ein wahlkreis wäre und alle stimmen , die sie in der ganzen schweiz erzielte , dadurch in der endaddition berücksichtigung in der mandatsverteilung finden würden .
das gibt dann eine rückabwicklung über einzelne wahlkreise , aber es ist sicher ein gerechteres system und würde erst noch die kantonsstruktur , wie wir sie heute haben , nicht tangieren .
es ist sicher so , dass wir das nicht von heute auf morgen einfach mit einem federstrich einführen können .
es ist auch nicht so einfach .
aber immerhin haben wir es in einer ähnlichen ausgangslage im kanton zürich in relativ kurzer zeit geschafft , diesen systemwechsel vorzunehmen .
ich sehe nicht ein , warum der bund eigentlich ein verfassungswidriges system aufrechterhält , das nur deswegen nicht vor bundesgericht gerügt werden kann , weil bundesgesetze vor bundesgericht bekanntlich nicht auf ihre verfassungsmässigkeit überprüft werden können .
das ist ja der einzige grund .
wäre der bund ein kanton , hätten wir längst keine zweierwahlkreise mehr .
das haben wir nur , weil diese frage nicht justiziabel ist .
[ page 1422 ] nun bin ich nicht der meinung , es müsse alles durch die gerichte korrigiert werden - weiss gott nicht !
-, aber ich appelliere an das interesse aller parteien , ein möglichst gerechtes system zu haben , und zwar nicht als artenschutz , sondern als wählerinnen - und wählerschutz .
eigentlich wäre eine zentrale frage zu beantworten , und zwar die : was ist das ziel eines wahlgesetzes ?
das ziel müsste doch schlicht und einfach sein , dass der wille der wählerinnen und wähler bei der sitzverteilung möglichst exakt zum ausdruck kommt .
also müsste man alle systeme prüfen , welche diesem ziel entsprechen .
in der antwort des bundesrates steht jedoch nichts davon .
auch in den debatten in den kantonen sind es meistens nur die kleineren parteien , die untervertreten sind , die das erreichen dieses ziels der prüfung unterbreiten .
aber das müsste doch das einzige ziel sein !
holland löst es z. b. so : holland ist ein einziger wahlkreis mit 150 sitzen ; wer dann null komma soundso viel prozent hat , hat einen sitz .
das ist in der schweiz nicht anwendbar , weil hier die lage aufgrund der politischen entwicklung anders ist .
dänemark hat ein system mit einer auf das ganze land bezogenen 2 -prozent-klausel und hat trotzdem wahlkreise , in denen die sitze verteilt werden , und dazu noch ausgleichsmandate : wenn jemand landesweit 2 prozent überschritten hat , dann hat er proporzgerecht fraktionsstärke .
wir wollen ja nicht durch die unterstützung der prüfung des postulates genner das system umkrempeln und wahlkreise zusammenlegen ; das ist ja nicht die ausgangslage dieses postulates .
vielmehr ist es ein schlichter , ganz gewöhnlicher antrag , etwas zu prüfen , bevor man es ablehnt .
der bundesrat lehnt aber ab , bevor er prüft .
es ginge doch darum , zu sehen , welche wahlgesetzvarianten dem ziel entsprechen würden , wonach die wahlkreise bestehen bleiben könnten und der proportionalität gerechtigkeit verliehen würde .
deshalb würde dieses postulat doch sinn machen .
ich sage ihnen aber auch , dass beide parteien in der evp/edu-fraktion auch betroffene des geltenden systems sind .
ich nenne ihnen einfach das beispiel der evp : wir haben drei sitze in diesem rat , und wir drei sind wahrscheinlich , wenn man die gesamte wählerinnen - und wählerzahl der evp bei den letzten nationalratswahlen in diesem land auf uns drei verteilt , die so ziemlich am besten gewählten nationalräte , weil wir zusammen etwa 47 000 wählerinnen und wähler haben .
aber in x kantonen sind diese stimmen nichts wert .
ist das dann gerechter , als wenn die mitglieder der grossen fraktionen , die bezogen auf die anderen übervertreten sind , mit viel kleineren stimmenzahlen gewählt werden ?
auch diese verhältnismässigkeit müsste eigentlich mitgeprüft werden .
hätten wir z. b. in der schweiz das pukelsheim-system , dann hätten wir von der evp , weil wir in den zwei kantonen bern und aargau mehr als 5 prozent hatten , fraktionsstärke , was uns eigentlich die wählerinnen und wähler geben wollten , aber das wahlgesetz nicht .
aber aufgrund der gerechtigkeit müssten wir fraktionsstärke haben .
wir wollen , das möchte ich ganz klar sagen , nicht mehr sitze , als wir aufgrund des wählerinnen - und wählerverhaltens zugute haben .
wir als fraktion wollen einzig , dass das votum der wählerinnen und wähler sich wirklich korrekt umsetzt .
das kann man auch in diesem föderalistischen system , und deshalb wäre es gut , wenn die bereitschaft da wäre , die prüfung dieser varianten eben vorzunehmen .
mit einigem erstaunen habe ich die antwort des bundesrates zu meinem postulat gelesen .
ich bin enttäuscht , dass keine sachliche prüfung dieses neuen zürcher sitzzuteilungsverfahrens gemacht worden ist .
ich möchte im folgenden in einigen punkten auf die antwort eingehen .
es tut mir leid , es ist ein bisschen technisch , aber es ist die einzige möglichkeit , dass ich meine kritik hier darlegen kann und dass sie auch festgehalten wird .
1. der bundesrat sagt , es würde eine umfassende , gesamtschweizerische bereinigung der parteienlandschaft erfordern .
dem ist nicht so .
die namen könnten durchaus stehen bleiben .
jede partei müsste nur angeben , mit welcher partei bzw. liste der anderen kantone sie zusammengehen möchte .
für die so genannte oberzuteilung auf bundesebene könnte also durchaus eine listengruppe , beispielsweise fdp und liberale , zusammengehen .
2. der bundesrat schreibt : " dieses verfahren wird anschliessend für jede listengruppe hinsichtlich aller kantone derart wiederholt , dass wiederum ein listengruppendivisor ermittelt werden muss , durch den geteilt die parteistimmenzahl einer listengruppe die sitzzahl dieser listengruppe in jedem kanton und gesamtschweizerisch ergibt .
" hier ist zu sagen , dass neben dem listengruppendivisor zusätzlich für jeden kanton ein wahlkreisdivisor , also ein kantonsdivisor , gesucht wird .
die parteistimmenzahl einer partei eines kantons wird dann durch den listengruppendivisor und zusätzlich durch einen betreffenden kantonsdivisor geteilt .
der so erhaltene quotient wird standardgerundet .
erst dadurch erhält man den sitzanspruch einer liste eines kantons .
es ist also machbar .
3. der bundesrat schreibt , die schwierigkeit des systems liege darin , dass eine reichlich komplexe und aufwendige ermittlung der genauen wahlschlüssel und der listengruppendivisoren nötig sei .
es ist nicht klar , was mit " wahlschlüssel " gemeint ist .
im neuen zürcher zuteilungsverfahren taucht dieser begriff nicht auf .
wie erwähnt müssen aber neben den listengruppendivisoren auch noch die kantonsdivisoren gesucht werden .
4. der bundesrat schreibt , dass die erfolgswertgleichheit der wählerstimmen erst dann realisiert werden kann , wenn in den wahlkreisen mindestens doppelt so viele sitze zur zuteilung anstehen , als listen kandidieren .
auf bundesebene übertragen bedeutet dies , dass bei einem guten dutzend parlamentarisch vertretener gruppierungen alle wahlkreise zumindest die heutige sitzzahl des kantons bern - 26 sitze - umfassen müssten .
hier zeigt sich mit aller deutlichkeit , dass die bundesverwaltung das neue zürcher system nicht richtig verstanden hat .
die aussage [ page 1421 ] stimmt zwar , aber nur für die bundesebene , nicht aber für jeden kanton .
anders gesagt : die erfolgswertgleichheit der wählerstimmen lässt sich mit dem neuen zürcher zuteilungsverfahren entscheidend verbessern , wenn sich weniger als 100 parteien um 200 sitze bemühen ; das ist ja wirklich so der fall .
zum aspekt der einerwahlkreise : die einerwahlkreise müssten mit dem neuen zürcher zuteilungssystem nicht angerührt werden - das ist auch wichtig , weil wir auf bundesebene einige einerwahlkreise haben -, das ist der grosse vorteil .
es kann aber sichergestellt werden , dass die stimmen für parteien , die in einem einerwahlkreis den sitz nicht holen , nicht einfach ins leere gehen , sondern bei der oberzuteilung auf bundesebene mitzählen und derselben partei in einem anderen kanton zu einem sitz verhelfen .
für uns grüne - das ist klar - würde es sich fortan auch lohnen , im kanton uri stimmen zu sammeln , was wir ja auch gemacht haben .
aber genau dieser drittel der stimmen , die wir im kanton uri erhalten haben , ist für uns ins leere gegangen ; das wäre mit diesem neuen system nicht mehr der fall .
ich muss sagen : ich bedaure es grundsätzlich , dass die haltung der bundeskanzlei so abwehrend ausgefallen ist , und möchte deshalb die bundeskanzlerin fragen , ob eine bessere abklärung der demokratie und dem system nicht mehr zum durchbruch verhelfen würde und es deshalb angemessen wäre , auch dieses postulat dahin gehend zu prüfen .
ich bitte sie , es in diesem sinne zu unterstützen .
03.3447 zurückgezogen - retiré
ich kann es einfach machen : durch den ablauf der geschichte ist der inhalt der motion überholt .
ich ziehe diese motion zurück und gebe dem bundesrat keine gelegenheit , sie abzulehnen .
wir behandeln die motion gysin hans rudolf zusammen mit der interpellation borer roland .
- herr borer hat mir gesagt , das sei geschichtsschreibung , über seine interpellation müsse nicht mehr diskutiert werden .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 135 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ]
abstimmung - vote für den antrag der kommission .... 128 stimmen für den antrag des bundesrates .... 7 stimmen [ vs ] ziff .
ii antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] [ page 1417 ] ch .
ii proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté
ich möchte mich zum abänderungsantrag ihrer kommission äussern , weil ich in der kommission nicht die gelegenheit hatte , dazu stellung zu nehmen .
die kommission schlägt eine änderung gegenüber dem beschluss des ständerates vor .
das ziel dieser ganzen vorlage ist klar : die untersuchungen der geschäftsprüfungsdelegation ( gpdel ) sollen vorrang vor personalrechtlichen untersuchungen des bundesrates haben .
damit kann sich der bundesrat einverstanden erklären .
allerdings möchte der bundesrat durchaus gewisse verfahren durchführen können , die zu seiner eigentlichen führungsfunktion gehören .
es geht vor allem um fälle , wenn z. b. eine verjährung droht und allfällige schadensersatzansprüche des bundes geltend gemacht werden müssten .
es geht aber auch darum , dass der bundesrat sich ein bild machen können muss , worum es überhaupt im vorliegenden fall geht ; oder es ist auch denkbar , dass der bundesrat handeln können muss , wenn es um personelle fragen geht und er dadurch seine führungsaufgabe besser wahrnehmen kann .
ich war im ständerat damit einverstanden , auf den antrag des bundesrates zu verzichten , vor allem in hinblick auf absatz 3 gemäss fassung der ständerätlichen kommission , wonach einstimmigkeit bei der delegation herrschen muss , wenn sich der bundesrat und die delegation nicht einig sind .
weshalb scheint mir das wichtig , sodass ich darauf hinweise ?
bereits heute entscheidet die gpdel , die sechs mitglieder hat - drei mitglieder des nationalrates und drei mitglieder des ständerates -, nach artikel 53 absatz 5 des parlamentsgesetzes mit einem mehrheitsentscheid , und das sind vier mitglieder dieser delegation .
wenn sie also für diesen fall , dass der bundesrat und die delegation sich nicht einig sind , eine erhöhte legitimität festlegen wollen , wie das auch ihr kommissionssprecher gesagt hat - " une légitimité supplémentaire " -, geht es nun darum , die einstimmigkeit festzulegen , um eben diese differenzierung im verfahren sicherzustellen .
ich bitte sie deshalb , dem beschluss des ständerates zuzustimmen .
damit können sie auch verhindern , dass eine differenz entsteht , und dadurch kann diese parlamentarische initiative sofort umgesetzt und in kraft gesetzt werden .
ich danke ihnen , wenn sie dem ständerat zustimmen .
die untersuchungen der geschäftsprüfungsdelegation über die beziehungen des schweizer nachrichtendienstes mit dem südafrikanischen apartheidregime begannen im november 2001 und wurden in einem bericht am 26 . august 2003 veröffentlicht .
gleichzeitig ordnete damals der vorsteher des vbs eine administrativuntersuchung über die nachrichtendienstlichen beziehungen der schweiz zu südafrika und die rechtskonformität gewisser aktenvernichtungen an .
parallel dazu wurde auch noch ein ermittlungsverfahren bei der bundesanwaltschaft geführt .
die ganze thematik war also zu gewissen zeiten gegenstand dreier paralleler verfahren , was fast zwangsläufig zu abgrenzungs - und koordinationsproblemen führte .
die geschäftsprüfungsdelegation hat deshalb in einem zusätzlichen bericht - er ist publiziert - am 30 . september 2003 beschrieben , auf welche probleme sie gestossen ist und was für beeinträchtigungen sie erfahren hat .
sie ist in diesem bericht zur schlussfolgerung gekommen , dass interne administrativuntersuchungen parlamentarischen untersuchungen den vortritt lassen müssen .
aus diesem grunde beantragte die geschäftsprüfungsdelegation , ins parlamentsgesetz eine regelung aufzunehmen , welche für parlamentarische untersuchungskommissionen bereits heute gilt .
die geschäftsprüfungskommission ( gpk ) leistete dem antrag der geschäftsprüfungsdelegation folge und unterbreitet ihnen die vorliegende parlamentarische initiative .
es geht also lediglich um tätigkeiten der geschäftsprüfungsdelegation ; es soll also nicht so weit kommen , dass die gpk die aufsichtsfunktion über die arbeit des bundesrates wahrnimmt - sie hat ja nur die oberaufsicht .
bei den tätigkeiten der geschäftsprüfungsdelegation geht es jedoch auch um den geheimbereich .
wenn die gpk die delegation in diesem bereich mit einer untersuchung beauftragt , handelt es sich um gravierende fragen , und da muss die oberaufsicht ohne behinderungen durch parallele untersuchungen wahrgenommen werden können .
ich weise sie etwa darauf hin , dass die geschäftsprüfungsdelegation hinsichtlich der zu befragenden personen weiter gehende informationsrechte hat als die verwaltung .
sie hat etwa die möglichkeit , sie als zeuginnen oder zeugen zu vernehmen ; ich verweise auf artikel 154 absatz 2 des parlamentsgesetzes .
es muss verhindert werden , dass betroffene zweimal unter verschiedenen voraussetzungen und mit verschiedenen pflichten befragt werden .
die gpk beantragt ihnen , auf die vom ständerat am 16 . juni 2004 beschlossene vorlage einzutreten .
lediglich in artikel 154 bis absatz 3 schlägt sie ihnen eine vom beschluss des ständerates abweichende formulierung vor : es soll lediglich eines qualifizierten mehrs der delegation und nicht der zustimmung aller mitglieder bedürfen , um im streitfall zu entscheiden , ob die ermächtigung zur anhebung oder weiterführung einer parallelen personalrechtlichen oder administrativen untersuchung erteilt werden soll oder nicht .
wir wollen sicherstellen , dass kein mitglied hier beispielsweise obstruktion betreiben kann .
es ist zu viel verlangt , wenn die ganze delegation hier zustimmen muss ; es könnte ja auch sein , dass jemand ausnahmsweise nicht verfügbar ist .
wir beantragen ihnen , dem ständerat zuzustimmen und den entwurf mit dieser kleinen änderung anzunehmen .
frau bundesrätin , herr bundespräsident deiss hat ja bekanntlich vor der uno massive kritik an der irak-intervention geübt , und zwar im namen der schweiz - ich wiederhole : im namen der schweiz !
meine frage : hat herr deiss " die schweiz " gefragt , ob sie die neutralität aufgeben will ?
wann hat er die antwort bekommen , dass die schweiz die neutralität aufgeben will ?
[ page 1398 ]
es ist richtig , dass auch wir im grunde genommen dieses kriterium vermehrt berücksichtigen möchten .
wir wissen um die grosse bedeutung erneuerbarer energien .
wir sind einfach deswegen in unseren mitteln beschränkt , weil die budgets , die wir eingeben , zunächst vom bundesrat und dann eben auch vom parlament regelmässig zurechtgestutzt werden .
dann müssen wir uns mit den anderen der vier elemente , in die sich diese beiträge teilen , einigen und die zielkonflikte austarieren .
damit wir das gerecht tun - auch im sinne , wie sie es angeregt haben -, machen wir jährlich diese wirkungsanalyse .
die wirkungsanalyse fällt jährlich verschieden aus , und das kann dann tatsächlich dazu führen , dass wir diese anregung , an die wir immer auch gedacht haben , bei der verteilung vermehrt berücksichtigen können .
die rationelle energienutzung und die förderung der erneuerbaren energien sind gleichwertige ziele unserer energiepolitik .
das bedeutet jedoch nicht , dass diese zwei bereiche im rahmen des [ page 1395 ] programms automatisch anspruch auf je die hälfte der zur verfügung stehenden mittel haben .
das wäre auch wenig sinnvoll und würde den optimalen einsatz der knappen mittel des programms verunmöglichen .
deswegen werden die mittel von " energie schweiz " nach einem differenzierten modell eingesetzt und jährlich neu gewichtet .
dieser prozess erfolgt aufgrund einer jährlichen wirkungsanalyse der vier sektoren des programms , als da sind : öffentliche hand/gebäude , wirtschaft , mobilität und erneuerbare energien .
der jährliche programmbericht informiert über die wirkungsanalyse und die mittelverteilung .
im jahre 2004 gehen gemäss budget 13,7 von insgesamt 49,3 millionen franken in den sektor erneuerbare energien .
21,6 millionen franken gehen an die massnahmen für rationelle energieverwendung , und 14 millionen franken gehen in form von globalbeiträgen an die kantone .
ein hauptkriterium für diese differenzierte mittelzuteilung ist die effizienz .
die beiträge hängen zudem auch vom eigenfinanzierungsgrad eines projektes ab und von der frage , wieweit ein produkt auf dem markt bereits bestehen kann .
es gibt unter den erneuerbaren energien bereiche , die kurzfristig erfolg versprechen .
besonders die holzenergie und die wärmepumpen etablieren sich in der wirkungsrangliste regelmässig ganz vorne und bestehen auf dem markt weitgehend .
sie haben deshalb mittelfristig weniger unterstützungsgelder nötig .
andere , wie photovoltaik oder windenergie , sind jedoch im vergleich zur eingesparten energie noch immer relativ aufwendig .
" energie schweiz " will auch längerfristig wirksamen innovationen eine chance geben .
der bundesrat hat die motion in einer ersten behandlung zur annahme empfohlen .
so muss in der folge der ganze text neu formuliert werden , was jetzt geschieht .
es ist auch nicht auszuschliessen , dass es zu einem rückkommensantrag kommen wird .
hat der bundesrat zu meiner motion ja oder nein gesagt ?
ich habe ihre frage akustisch nicht verstanden .
fragen sie nochmals !
[ page 1396 ]
herr bundesrat , ich danke ihnen sehr für ihre antwort .
in den letzten wochen wurde dieses thema dank diesen indiskretionen in den medien mit sehr viel polemik und falschen emotionen behandelt .
da der entscheid des bundesrates - wie ich ihrer antwort entnehme - doch schon mehr als vier wochen alt ist , möchte ich sie anfragen , wie der entscheid ausgefallen ist .
ich verstehe nicht , warum sie diese antwort nicht schon vorher geben konnten .
der bundesrat hat die motion " aufschub der russpartikelfilterpflicht auf baumaschinen " erstmals im august 2004 behandelt und damals auch einen entscheid gefällt .
dieser entscheid erfordert eine neuformulierung der antwort .
bei den arbeiten zu dieser neuformulierung hat sich dann gezeigt , dass dem bundesrat für den ersten entscheid unrichtige zahlen vorlagen , deren richtigkeit er allerdings bereits in seinen beratungen in zweifel gezogen hat .
das buwal ist gegenwärtig daran , verlässlichere zahlen zu eruieren .
gestützt darauf und gestützt auf den neuen antrag zur motionsantwort wird der bundesrat die definitive stellungnahme so bald als möglich verabschieden .
die öffentlichkeit wurde über den stand der beratungen dieses geschäftes nicht orientiert .
wie es dazu gekommen ist , dass einige medien über den inhalt verwaltungsinterner arbeitspapiere unterrichtet sind , entzieht sich unserer kenntnis ; es ist jedoch wohl , wie in anderen fällen auch , auf eine indiskretion zurückzuführen - eine indiskretion , die mit aller entschiedenheit zu verurteilen ist .
präsident ( binder max , präsident ) : der bundesrat beantragt , die motion abzulehnen .
[ vs ] abstimmung - vote für annahme der motion .... 39 stimmen dagegen .... 121 stimmen [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 18.40 uhr la séance est levée à 18 h 40 [ page 1426 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
es ist in der tat die frage abzuklären , welches die nützliche frist sein soll , nach welcher keine meinungsumfrage mehr gemacht werden darf .
der bundesrat ist der meinung , dass die frist von 10 tagen , die in den richtlinien der branche festgehalten ist , ausreicht - durchaus im bewusstsein , dass die stimmbürgerinnen und stimmbürger natürlich vorher schon das abstimmungsmaterial erhalten haben und brieflich abstimmen können .
das wird in der schweiz bis zu 95 prozent der fälle der fall sein .
der bundesrat erachtet es aber nicht als nötig , diese frist gesetzlich zu regeln und 30 tage festzuschreiben , wie sie das fordern .
in der tat ist die frage , die herr zisyadis mit seiner motion aufwirft , bereits wiederholt diskutiert worden , und es ist immer negativ entschieden worden .
die gründe des bundesrates für die heutige ablehnung sind nach wie vor dieselben .
der bundesrat befürchtet , dass mit einer gesetzlichen reglementierung in diesem bereich den meinungsumfragen eine gewisse staatliche offizialisierung verliehen würde mit allen folgen , die das hätte .
es stellt sich die frage , ob solche gesetze durchsetzbar wären , ob auch eine entsprechende kontrolle aufgezogen werden müsste , wie im falle von beschwerden geurteilt werden müsste .
hier käme gemäss bundesrat eine neue aufgabe auf den bund zu , die er nicht als notwendig erachtet .
der bundesrat will sich auch aus gründen der meinungsäusserungsfreiheit , der informationsfreiheit und der pressefreiheit nicht einmischen .
gegenüber früheren ablehnungen ist aber vielleicht ein weiteres element dazugekommen , nämlich dass sich die branche im november 2002 selbst richtlinien gegeben hat .
die branche stellt für sich selbst gewisse regeln auf , die der bundesrat durchaus als wünschenswert erachtet .
in diesen richtlinien sind die meisten anliegen des motionärs enthalten , vielleicht mit ausnahme der frist vor einer abstimmung , [ page 1425 ] nach welcher keine meinungsumfragen mehr durchgeführt werden sollten .
im übrigen ist der bundesrat auch der meinung , dass die auswirkungen von meinungsumfragen nicht übergewichtet werden sollten .
es gibt gerade in unserer demokratie mit den vielen abstimmungen zahlreiche meinungsumfragen , die sich auch gegenseitig wieder aufheben .
deshalb glaubt der bundesrat , dass er hier nicht eingreifen muss .
vielleicht noch ein wort zu den meinungsumfragen , die der bundesrat selbst veranlasst : hier hat sich der bundesrat die pflicht auferlegt , dass er solche meinungsumfragen zu veröffentlichen hat , damit die nötige transparenz hergestellt wird .
der bundesrat bittet sie also aus den genannten gründen , die motion abzulehnen und keine gesetzgebung in diesem heiklen bereich an die hand zu nehmen .
nochmals : wir haben 250 000 bewilligungen im binnenverkehr , wobei - sie haben es gesagt - drei bewilligungen anrecht auf eine tageskarte geben ; das bedeutet 83 333 tageskarten pro jahr .
nun sagen sie , der handel zwischen den kantonen funktioniere nicht gut und die regierung müsse einschreiten .
wie sie wissen , haben wir ein gesuch der astag um erhöhung der binnenkontingente noch in diesem jahr auf dem tisch .
wir können in diesem zusammenhang prüfen , ob der bund hier tatsächlich in die immerhin gegebene kompetenz der kantone eingreifen soll oder nicht .
es ist sehr leicht , hier die forderung nach einem solchen eingriff zu erheben ; die kantone sind dann jeweils doch wieder sehr empfindlich , wenn wir eingreifen .
im zusammenhang mit dem gesuch der astag werden wir überprüfen , ob hier handlungsbedarf besteht .
herr rime , die nachfrage nach den binnenkontingenten ist in den einzelnen kantonen unterschiedlich hoch .
dadurch kann sich je nach region ein ungleichgewicht bilden .
um dem vorzubeugen , haben die kantone die möglichkeit , bewilligungen an andere kantone abzutreten .
für alle kantone zusammen stehen per mitte september dieses jahres noch rund 31 prozent des jahreskontingentes an binnenkontingenten zur verfügung .
weil auf den 1. januar des nächsten jahres die kontingentierung der 40 -tonnen-lkw ohnehin entfällt - und angesichts dieser zahlen -, sehen wir zurzeit keinen handlungsbedarf .
es stehen sich bei diesem entscheid zwei verschiedene ziele gegenüber : das eine ziel ist , die kommunikation innerhalb der schweiz zu ermöglichen , leicht zu ermöglichen , " easy " zu gestalten - deshalb ja der ausdruck " easy-karte " .
aus kommunikativer und somit auch aus sozialer sicht ist die kommunikation gemäss den technologischen errungenschaften so leicht wie möglich zu gestalten .
dem gegenüber steht das andere ziel , nämlich dasjenige der sicherheit .
diese beiden ziele wurden im bundesrat auch diskutiert , ohne dass wir deswegen gesagt hätten , es handle sich nur um einen unsinn , um eine stupidität .
es ist immerhin vorgekommen , dass diese natel-easy-karten im drogenhandel , ja sogar für terroristische zwecke missbraucht wurden .
diese beiden aspekte - sicherheit und telekommunikative einfachheit - standen einander gegenüber , und der bundesrat hat sich dann für die sicherheit entschieden .
dieser entscheid bietet nicht nur denjenigen schwierigkeiten , die in lauterer absicht natel-easy-karten erwerben wollen , sondern auch den telekommunikationsgesellschaften .
aber es geht auch um die sicherheit - nicht nur innerhalb der schweiz , sondern auch in anderen ländern .
die sicherheit ist jetzt eben einmal mit einigen komplikationen für die betroffenen verbunden .
wenn eine person keine ausweispapiere besitzt , erhält sie einen ausländerausweis f , n oder s. dieser wird nur gerade gestützt auf die aussagen der person , die den antrag stellt , ausgefertigt .
deswegen bietet dieser ausweis keine ausreichende gewähr über die identität des inhabers .
wenn aber der pass oder die identitätskarte einer person bei der einreise in die schweiz eingezogen worden ist , hat die person die möglichkeit , beim bundesamt für flüchtlinge ( bff ) eine bestätigung anzufordern , d. h. eine kopie des ausweises mit einer bestätigung , dass sich das original beim bff befindet .
das uvek hat den telefongesellschaften mitgeteilt , dass sie eine solche bestätigung des bff für die registrierung akzeptieren sollen .
es ist diesen personen also nicht verunmöglicht , eine natel-easy-karte zu kaufen .
die frage wird nicht beantwortet , da herr eggly nicht im saal ist .
danke , herr bundesrat couchepin , für die beantwortung der frage von herrn weyeneth .
herr bundesrat , im zusammenhang mit meiner frage haben sie allerdings keinen bezug genommen auf den schwerpunkt in einem überarbeiteten programm der wsl .
ich frage sie , ob sie bereit sind , ein zusätzliches augenmerk auf die vermehrte holznutzung in der schweiz zu lenken .
der bundesrat beantragt , die motion in ein postulat umzuwandeln .
die cvp-fraktion hält an der motion fest .
die motion wird von frau genner bekämpft .
[ vs ] abstimmung - vote für annahme der motion .... 108 stimmen dagegen .... 62 stimmen
die motion der cvp-fraktion ist über ein jahr alt .
auch die antwort des bundesrates ist insofern bereits überholt , als der bundesrat in der zwischenzeit zahlreiche massnahmen ergriffen hat .
ich erinnere an das entlastungsprogramm 2003 , ich erinnere aber auch an das programm , das ihnen der bundesrat mit der legislaturplanung 2003 -2007 vorgelegt hat .
es geht hier insbesondere darum , ein weiteres entlastungsprogramm , das entlastungsprogramm 2004 , vorzulegen .
der bundesrat hat im juni erste entscheide dazu gefällt .
sie werden über diese massnahmen im rahmen des budgets für das jahr 2005 zu entscheiden haben .
es geht darum , 1 milliarde franken im jahre 2005 zu sparen , 1,2 milliarden im jahre 2006 und weitere 2 milliarden franken im jahre 2007 . dieses paket war noch nicht bekannt , als der bundesrat die antwort auf die motion gegeben hat .
zudem hat der bundesrat eine systematische aufgabenverzichtplanung in funktionsbereichen der bundesverwaltung angekündigt ; er ist daran , dieses paket vorzubereiten .
es soll ihnen zu beginn des nächsten jahres vorgelegt werden .
ziel dieser aufgabenverzichtplanung ist es , in der verwaltung rund 200 millionen franken bis ins jahr 2008 einzusparen .
schliesslich möchte ich daran erinnern , dass der bundesrat im weiteren eine verwaltungsreform beschlossen hat .
ich habe bereits bei der vorhergehenden motion darauf hinweisen können .
aus diesen gründen beantragt der bundesrat nach wie vor , die motion in ein postulat umzuwandeln und das anliegen der motionärin im rahmen der verschiedenen programme , die in den nächsten jahren auf sie zukommen , zu behandeln und weiter zu prüfen .
vielleicht noch ein wort zum dritten punkt der motion , zur durchforstung der rechtserlasse : auch die durchforstung des bundesrechtes ist ein modul in der geplanten verwaltungsreform .
hier können sicher die positiven erfahrungen mit der straffung des organisationsrechtes im rahmen der bereits erwähnten regierungs - und verwaltungsreform der jahre 2000 und 2001 wegweisend sein .
schliesslich möchte ich in diesem zusammenhang auch noch auf die absicht des bundesrates hinweisen , die administrativen belastungen für die wirtschaft zu vermindern .
hier ist ein zusätzliches reformpaket im evd geplant .
insgesamt ist der bundesrat daran , auch die ziele der motion mitzuberücksichtigen , und er ist bereit , das anliegen der motion in der form eines postulates weiter zu prüfen .
die svp-fraktion unterstützt diesen vorstoss ebenfalls als motion , und zwar deshalb , weil wir eben auch sehen - und das in diesem saal auch schon lange kundtun -, dass der staat überladen ist , dass er an vielen orten oder bei vielen verschiedenen dingen synergien nicht effizient nutzt und dass entlastungen auch dringend nötig sind .
ich denke , der bundesrat ist im moment nicht dazu in der lage , sonst hätte er das mit dem entlastungsprogramm einmal getan .
er ist nicht in der lage , eine saubere aufgabenüberprüfung und auch -entlastung des bundes vorzusehen .
daher ist er dazu zu verpflichten .
ich denke , mit dieser motion wird ein schritt in die richtige richtung getan .
darum unterstützt sie die svp-fraktion .
herr loepfe hält an der motion fest .
so , wie die motion vorhin von herrn loepfe begründet worden ist , geht es ihm ganz klar darum , ein weiteres mal zu sparen und nicht einfach nur unseren parlamentarischen betrieb und überhaupt den verwaltungsbetrieb zu straffen .
einer reinen straffungsübung in dem sinne , dass erlasse durchgegangen und doppelspurigkeiten aufgehoben werden usw. , könnten wir durchaus zustimmen .
das würde aber bedeuten , dass die vorliegende motion im sinne des bundesrates als postulat überwiesen wird .
aber wenn herr loepfe es so auslegt , dass diese [ page 1420 ] ganze motion im sinne einer sparübung über die bühne geht , dann ist das keine sache der bundeskanzlei , sondern ganz klar des gesamtbundesrates , der über das präsidium vertreten werden müsste .
dagegen würde sich die grüne fraktion ganz klar wehren , wenn der auftrag zu sparen einfach so pauschal übergeben werden sollte .
ich möchte sie also bitten , diesen vorstoss lediglich als postulat zu überweisen .
die fdp-fraktion unterstützt diese motion , und wir bitten sie , den vorstoss effektiv in form der motion zu überweisen , nicht in form des postulates .
zur materiellen begründung kann ich auf die ausführungen meines vorredners verweisen .
ich möchte lediglich anfügen : die antwort des bundesrates befriedigt nicht .
beispiel : auf seite 1 , unten , des vorstosses finden sie , dass im rahmen einer weiteren strategie eine systematische aufgabenverzichtplanung und organisationsüberprüfung " ins auge gefasst " werden soll - es passiert nichts , es wird ins auge gefasst .
auf seite 2 , unten , finden sie dasselbe bezüglich der durchforstung von gültigen gesetzen : der bundesrat ist " bereit zu prüfen " , wie die geforderte reduktion im rahmen weiterer massnahmen zur sanierung usw. umgesetzt werden kann ; zum jetzigen zeitpunkt möchte er sich nicht festlegen .
das tägliche leben - auch hier im rat - beweist uns , dass die praxis gegenläufig ist zu dem , was uns der bundesrat auch hier in der antwort auf die motion beteuert .
von daher schliessen wir : die zeit drängt , es ist nötig zu handeln .
halten sie deshalb den druck aufrecht , überweisen sie den vorstoss der cvp-fraktion als motion , lassen sie sich nicht mit einem postulat abspeisen !
wenn die entlastungsprogramme 2003 und 2004 wie vorgesehen umgesetzt werden , fallen die mehrausgaben für die planjahre 2004 bis 2006 entsprechend der teuerung massvoll aus .
dieser umstand ist erfreulich und befriedigend , sofern natürlich das entlastungsprogramm 2004 wirklich umgesetzt wird .
trotz allem : auch wenn dem so wäre , ist es so , dass ab dem planjahr 2007 weitere mehrausgaben drohen .
ab 2007 werden die ausgaben voraussichtlich wiederum aus dem ruder laufen , wenn nicht zusätzliche massnahmen ergriffen werden .
es sind dies vor allem ausgaben , die noch nicht in die legislaturfinanzplanung einbezogen sind , dort also noch gar nicht erscheinen und somit auch das bild in dieser planung noch nicht entsprechend beeinflussen .
so sind zum beispiel im bereich der " bilateralen ii " die ausgaben für den kohäsionsfonds nicht enthalten , ebenso wenig die ausgaben , die im zusammenhang mit der inbetriebnahme des westlichen astes der neat oder im rahmen des nfa-härteausgleichs anfallen werden .
dies sind einige beispiele , die zeigen , dass die ausgaben aus dem ruder laufen werden , wenn wir nichts dagegen unternehmen .
dazu kommen erhebliche schuldenrelevante vorgänge ausserhalb der finanzrechnung .
es sind dies zum beispiel die sanierung der pensionskassen des bundes und der bundesnahen betriebe ; es sind darlehen an den finöv-fonds , an die arbeitslosenversicherung sowie im bereich der invalidenversicherung .
im weiteren könnte ein anziehen der zinsen leicht eine verdoppelung der milliardenschweren zinslast zur folge haben .
die aussichten sind also nicht rosig ; sie sind leider immer noch schwarz .
es kommt noch dazu , dass die einnahmen in der finanzplanung relativ günstig geschätzt sind .
das wirtschaftswachstum wurde optimistisch eingeschätzt ; neuere anzeichen weisen bereits wieder in eine andere richtung .
mit den kreditsperren und den entlastungsprogrammen haben wir vor allem eine lineare senkung der ausgaben und des ausgabenzuwachses angestrebt und teilweise erreicht .
dies ist jedoch für weitere massnahmen und für eine grundlegende sanierung des bundeshaushaltes in mittlerer und längerer frist nicht ausreichend und auch nicht richtig .
wir müssen in zukunft prioritäten setzen .
das wichtigste für die schweiz und für den bund muss im ausgabenbereich stärker gewichtet werden als weniger wichtige bereiche .
wir müssen also prioritäten setzen und strukturelle massnahmen anstreben .
mit unserer motion effizienzpaket verlangen wir , was viele andere motionen in den letzten jahren übrigens auch verlangt haben : wir verlangen eine aufgaben - und leistungsüberprüfung , eine definition der kernaufgaben des bundes und damit den verzicht auf weniger wichtige aufgaben .
wir verlangen eine gesamtüberprüfung und gesamtreform der bundesverwaltung .
es geht um die vereinfachung dieser organisation bzw. dieser strukturen , um die beseitigung von doppelspurigkeiten und um eine erhöhung der leistung durch zusammenfassung ähnlicher bereiche .
es gibt doppelspurigkeiten im ausbildungsbereich und in der auslandhilfe , die in verschiedenen departementen angesiedelt sind ; sie wissen das .
es gibt ein bundesamt für mass und gewicht ( metas ) , das einmal eine grosse bedeutung hatte , heute aber durchaus in einem anderen bundesamt integriert werden könnte .
ich bin überzeugt : wenn man wollte , wären noch grosse vereinfachungen in der organisation der bundesverwaltung möglich , ohne dass deswegen die effizienz oder die leistung in den kernbereichen leiden würde .
im weiteren verlangen wir ein durchforsten von gesetzen und verordnungen .
auch dort muss man versuchen , die spreu vom weizen zu trennen , altes wegzulassen , überholtes zu streichen und damit auch die gesetzgebung wieder einfacher , überblickbarer und für den bürger besser anwendbar zu machen .
insgesamt geht es also um eine steigerung der effizienz und eine erhöhung der wirtschaftlichkeit der bundesverwaltung .
die ziele und bedingungen der schuldenbremse müssen auch längerfristig erreicht und gesichert werden .
damit soll der bundeshaushalt langfristig in ordnung gebracht werden , ohne - ich betone dies nochmals - die leistungen in den kernbereichen stark zu reduzieren .
die motion ist nach wie vor topaktuell , und ich bitte sie deshalb , sie zu unterstützen .
abstimmung - vote für annahme der motion .... 61 stimmen dagegen .... 103 stimmen
der bundesrat hat in der stellungnahme zur motion rossini bereits dargelegt , aus welchen gründen er die motion nicht annehmen will .
in der zwischenzeit ist aber einiges gegangen ; es wurde nicht nur die staatsleitungsreform in den räten diskutiert und abgelehnt bzw. an den bundesrat zurückgewiesen , sondern auch im rahmen der legislaturplanung hat der bundesrat einiges ausgeführt .
zur legislaturplanung : der bundesrat kündigte in der legislaturplanung eine verwaltungsreform an ; übrigens hatten die räte vom bundesrat zusätzlich - mit der rückweisung der staatsleitungsreform - eine solche verwaltungsreform verlangt .
der bundesrat will im rahmen dieser verwaltungsreform die organisation und die verfahren der verwaltung erneut überprüfen , er wird übrigens auch aufgrund von [ page 1419 ] artikel 5 des regierungs - und verwaltungsorganisationsgesetzes dazu angehalten .
eine solche überprüfung hat er bereits im rahmen der vergangenen verwaltungsreform 1997 bis 2002 vorgenommen ; dort wurden auch einige veränderungen zwischen den departementen vorgenommen .
zurzeit sieht aber der bundesrat keinen anlass , ein neues departement zu schaffen ; vielmehr will er im rahmen dieser überprüfung schnittstellen bereinigen , die verfahren verbessern und die organisationsstruktur den heutigen gegebenheiten anpassen .
weil der bundesrat kein neues departement schaffen will , beantragt er ihnen , die motion abzulehnen .
frau bundesrätin , ich bedanke mich für ihre klaren ausführungen .
gehen sie auch davon aus , dass in dieser angelegenheit dringlichkeit geboten ist ?
jeder tag , der verloren geht , ist ein tag , an dem ein völkerrechtswidriger akt seine fortsetzung findet .
herr bundesrat , besten dank für die beantwortung der frage .
die drogerien haben offenbar dort möglichkeiten , wo nicht genügend apotheken vorhanden sind .
das spricht ja eigentlich für die kompetenz der drogerien .
könnte man nicht im sinne des wettbewerbs diese kompetenz generell ausweiten ?
abstimmung - vote für annahme der motion .... 61 stimmen dagegen .... 101 stimmen
das anliegen von herrn maillard ist nicht neu .
es wurde in den letzten zwanzig jahren rund zehnmal diskutiert , in vorstössen [ page 1418 ] aufgenommen , aber auch immer wieder abgelehnt .
der bundesrat beantragt , die motion maillard abzulehnen .
dies einerseits , weil er der festen überzeugung ist , dass sich die schweizer stimmberechtigten nicht kaufen lassen .
die abstimmung vom 8. februar und auch die übrigen abstimmungen dieses jahres haben das eindrücklich gezeigt .
der bundesrat erachtet die stimmbürgerinnen und stimmbürger als mündige bürgerinnen und bürger , die in der lage sind , das politische geschehen nach eigenen kriterien zu beurteilen , aber auch abzuschätzen , wie eine kampagne zustande kommt .
die stimmbürgerinnen und stimmbürger können auch selbst eine beurteilung vornehmen , wenn es um fragwürdige plakate geht .
der bundesrat ist andererseits nach wie vor der meinung , dass es nicht realistisch sei , zu glauben , dass sich die parteien - welche verfassungsmässig eine zentrale staatspolitische aufgabe haben - einzig mit mitgliederbeiträgen finanzieren könnten .
die parteien sind auf zusätzliche mittel angewiesen , um ihre aufgaben wahrnehmen zu können .
an der haltung , dass die mittel nicht vom staat zur verfügung gestellt werden sollten , wurde in der vergangenheit immer wieder festgehalten .
dies auch jüngst , als die parlamentarische initiative rechsteiner rudolf ( 03.434 ) durch die spk abgelehnt wurde .
schliesslich möchte ich auch an die finanzlage des bundes erinnern , angesichts deren eine parteienfinanzierung zurzeit kein thema sein kann .
eine parteienfinanzierung steht auch nicht auf der prioritätenliste des bundesrates .
er ist der meinung , dass ein regelungsversuch in diesem bereich unserem freiheitlichen verständnis des staates widersprechen würde , aber auch , dass die kontrolle einer solchen regelung einen unverhältnismässigen aufwand bedeuten würde .
aus diesen gründen bitte ich sie im namen des bundesrates , die motion abzulehnen .
ich höre jetzt das erste mal , dass das blw ein ziel von 10 000 betrieben in der schweiz habe .
hingegen kann ich bestätigen , dass wir in der tat verschiedene szenarien überdenken , je nachdem , welche verhandlungsergebnisse sich ergeben .
dann ist es für uns wichtig , zu wissen , in welchem rahmen konzessionen , die wir machen können , für die landwirtschaft noch verträglich sind , um dem verfassungsauftrag gerecht zu werden .
ich kann ihnen heute folgendes sagen : 1. in der landwirtschaft muss die restrukturierung weiter fortgesetzt werden , wenigstens in dem rhythmus , den wir heute kennen .
es steht also der landwirtschaft weiterhin eine sehr schwierige zeit bevor .
2. ich bin aber überzeugt , dass das , was wir jetzt angebahnt haben , in einem resultat münden wird , das für die landwirtschaft verkraftbar sein wird , auch wenn die anstrengungen gross sein werden .
das ist unser ziel .
3. die landwirtschaftspolitik , die wir jetzt betreiben , hat wenigstens den vorteil , dass wir nicht total , aber schon massgebend auf die neuen richtlinien , die dann kommen werden , ausgerichtet sind und dass wir massnahmen anwenden , die bei der wto auch voll verbucht werden können , was letzten endes wichtig ist .
herr bundespräsident , sie haben nun von schätzungen des blw gesprochen .
diese zahlen wurden vom blw berechnet und in der landwirtschaftlichen presse veröffentlicht .
wir müssen doch annehmen , dass das blw zahlen veröffentlicht , die in etwa den tatsachen entsprechen .
meine frage geht dahin : sind sie mit mir einig , dass es einkommensverluste von 20 000 bis 30 000 franken pro betrieb bewirkt , wenn diese doha-welthandelsrunde so abgeschlossen wird , wie es jetzt vorgesehen ist ?
sind sie mit mir einig , dass demzufolge in den nächsten 10 bis 15 jahren zehntausende landwirtschaftsbetriebe aufgeben müssen ?
ist es so , dass dann das ziel des blw schneller erreicht wird , das ziel von 10 000 betrieben in der schweiz ?
der vorstoss 04.3043 wird wegen entschuldigter abwesenheit der interpellantin verschoben .
[ page 1424 ]
ich kann mich kurz fassen und möchte nur unterstreichen , dass das gesetzliche instrumentarium besteht ; damit sind die fragen der unvereinbarkeit und auch die entsprechenden ausstandspflichten klar geregelt .
ich verweise auf artikel 144 der bundesverfassung und auf die bestimmungen im regierungs - und verwaltungsorganisationsgesetz .
ich möchte auch darauf hinweisen , dass auf der formellen ebene herr bundesrat blocher , wie zuvor übrigens auch die anderen mitglieder des bundesrates , sich diesen regeln gebeugt und entsprechende beteiligungen und ämter niedergelegt hat .
herr blocher hat vor seinem amtsantritt ganz klar seine beteiligung an der ems-chemie sowie weitere verwaltungsratsmandate aufgegeben und somit den gesetzlichen bestimmungen genüge getan .
auf der formellen ebene kann man sagen , dass alles getan wurde , was getan werden musste .
auch für diesen fall sind die gesetzlichen regelungen ausschlaggebend .
nach der wahl des besagten bundesrates blocher stand zunächst einmal eine frage im vordergrund , nämlich die frage des verhältnisses zu seiner firma , die ihm zum zeitpunkt der einreichung dieser interpellation in seiner eigenschaft als bundesrat ja noch gehörte .
das sind ja nicht ganz unheikle fragen , weil es im zentrum eine debatte um die frage gibt : wie kann ein bundesrat tatsächlich seine unabhängigkeit wahren , derweil er gleichzeitig direkt oder indirekt immer noch verflochten ist mit einer firma , die , wie er ja selbst sagen würde , ein nicht ganz unansehnlicher wirtschaftlicher player in diesem lande war und ist ?
herr bundesrat blocher hat diese sache nun einigermassen geregelt ; wie man weiss , hat er es innerfamiliär geregelt ; es ist jetzt halt so , dass er nicht mehr eigentümer ist und die sache nicht mehr formell abgewickelt wird .
aber wahrscheinlich wird beim sonntäglichen zusammentreffen der familie blocher samt enkelkindern sicher auch die frage des bundesrates blocher und seiner ems-chemie ab und an mindestens ein " my " ein thema sein .
dass der bundesrat darin kein problem mehr sieht , ist sein gutes recht , und es ist ja auch nicht ganz klar , welches eigentlich die einschlägige gesetzliche ausgangslage ist .
in der tat gibt es eigentlich keine ganz klaren gesetzlichen bestimmungen , wie das verhältnis zwischen bundesrat und der direkten wirtschaftlichen tätigkeit oder indirekten einflussnahme eines bundesrates geregelt ist .
so kann man sagen , dass die jetzige regelung formell gesehen nicht zu beanstanden ist .
es fragt sich aber , ob der bundesrat nicht gut daran getan hätte , sich mit dieser sachlage selbst doch ein bisschen eingehender zu befassen , wie eine klare trennung zwischen staatspolitischem handeln und mindestens indirekt immer noch erfolgendem wirtschaftlichem handeln tatsächlich erfolgen kann .
vielleicht wird das wieder ein problem werden , wenn tatsächlich ein fall auf den tisch des hauses kommt , wo gerade besagte firma direkt oder indirekt in irgendeine frage der bundesgesetzgebung oder -verordnungsgebung involviert ist .
nun sagt aber der bundesrat , er wolle nicht auskunft geben , wie in der vergangenheit diesbezüglich befunden worden sei .
offensichtlich ist dies geheim .
da muss ich doch mit erstaunen zur kenntnis nehmen , dass der bundesrat zwar will , dass im einzelfall klare regelungen betreffend den ausstand getroffen werden , dass aber dritte , also auch harmlose eidgenössische parlamentarierinnen und parlamentarier , wie wir das sind , hierüber nichts zu erfahren haben .
dieser tatbestand ist doch nicht ganz befriedigend .
im übrigen habe ich aber doch zur kenntnis genommen , dass die in der interpellation aufgeworfene problemlage heute nicht im vordergrund steht .
offenbar - und das zeigte sich auch am letzten abstimmungswochenende - hat der bundesrat mit herrn bundesrat blocher wohl andere probleme .
hoffen wir , sie werden klarer ausgesprochen als die auf diese interpellation erfolgten antworten .
der interpellant erklärt sich von der antwort des bundesrates befriedigt und wünscht die diskussion nicht mehr .
das vbs bietet in kandersteg zwei hotelliegenschaften zum verkauf an .
diese wurden 1989 im zusammenhang mit bauarbeiten für eine klassifizierte militärische anlage erworben .
heute besteht kein militärischer bedarf mehr an ihnen .
das vbs verfügt daneben noch über das hotel-restaurant gurnigelbad , das infolge weggefallener militärischer bedürfnisse ebenfalls verkauft werden soll .
ansonsten besitzt das vbs keine weiteren derartigen hotelliegenschaften .
der bundesrat beantragt , das postulat abzuschreiben .
[ vs ] abgeschrieben - classé
der postulant hat erklärt , dass sein postulat überflüssig sei .
ich danke für die erläuterungen .
ich möchte ihnen beantragen , das postulat nicht als erfüllt , sondern als überholt abzulehnen .
dieser vorstoss wurde im vorfeld der abstimmung über das steuerpaket eingereicht , über das im letzten mai abgestimmt wurde .
insofern würde es jetzt wenig sinn machen , die abschreibung zu bekämpfen .
das heisst aber nicht , dass ich mit der antwort des bundesrates einverstanden wäre , denn die haltung des bundesrates zur wohneigentumsbesteuerung und gegenüber der mehrheit des parlamentes war problematisch , und die argumentation in seiner stellungnahme zum vorstoss ist widersprüchlich .
[ page 1423 ] sie erinnern sich : im letzten herbst hat der bundesrat seine haltung zur abstimmung über das steuerpaket mit " ja , aber " umschrieben .
konkret hiess das , dass der bundesrat das steuerpaket in der volksabstimmung nur mit einem vorbehalt bei der wohneigentumsbesteuerung unterstützte und verlauten liess , dass er für den fall einer annahme dem parlament eine vorlage mit korrekturen bei der wohneigentumsbesteuerung unterbreiten würde .
bundesrat merz hat nach seiner wahl im dezember 2003 dann allerdings erklärt , ein " ja , aber " gebe es für ihn nicht .
der stimmbürger müsse sich auf dem stimmzettel auch für ja oder nein entscheiden und könne nicht " ja , aber " darauf schreiben .
immerhin liess auch er durchblicken , dass er entsprechenden änderungsanträgen aus dem parlament positiv gegenüberstehe .
konkret ging es darum , dass dem bundesrat die vom parlament gutgeheissenen weiter gehenden anträge bei schuldzins - und unterhaltsabzügen nicht genehm waren .
in meinem postulat vertrat ich die ansicht , der bundesrat habe im vorfeld der abstimmung über das steuerpaket die vorlage so , wie sie vom parlament verabschiedet worden war , aktiv zu unterstützen und im abstimmungskampf nicht mit der anmeldung von vorbehalten seine abweichende meinung zu veröffentlichen .
in einem beschwerdeentscheid vom mai 2000 hat sich der bundesrat nämlich zu einem vergleichbaren sachverhalt sehr klar geäussert .
er gab damals die einschlägige und unmissverständliche stellungnahme ab , der bundesrat habe " nicht seine eigenen wünsche , sondern als oberste exekutive behörde die beschlüsse der unter vorbehalt der rechte von volk und ständen obersten gewalt des bundes , des parlamentes , zu vollziehen " .
daran hat sich der bundesrat bei der abstimmung über das steuerpaket nicht konsequent gehalten , was zumindest sehr bedauerlich ist .
insofern bin ich mit der stellungnahme nicht einverstanden .
ich stelle aber keinen anders lautenden antrag , weil er ja in dieser sache nichts mehr bewirken würde .
immerhin ist zu überlegen , wie der bundesrat darauf verpflichtet werden kann , parlamentsentscheide künftig konsequent zu vertreten .
ich möchte zuerst meine interessenbindung offen legen : ich bin mitglied des überparteilichen patronatskomitees für das pilotprojekt " assistenzbudget " .
ist sich der bundesrat bewusst , dass sich in der zwischenzeit 410 menschen mit behinderung angemeldet haben , interesse für das projekt gezeigt haben ?
ist er sich bewusst , dass das menschen mit ganz unterschiedlicher behinderung sind ?
35 davon sind bewohnerinnen und bewohner eines heimes .
ist er sich bewusst , dass diese leute darauf warten , dass sie bescheid erhalten , woran sie sind , wann das projekt durchgeführt wird , ob es durchgeführt wird und was die weiteren schritte sind ?
sperrstellen bestehen aus panzerbarrikaden , sprengobjekten , waffenstellungen , geländepanzerhindernissen , bunkern und anderem mehr .
von diesen bauten gibt es in der schweiz etwa 12 000 . eine grosse anzahl von sperrstellen hat im heutigen bedrohungsumfeld ihren militärischen nutzen verloren .
bundeseigene militärische bauten und anlagen , die für den bisherigen zweck nicht mehr benötigt werden , werden vorbehaltlich anderweitiger vertraglicher verpflichtungen verkauft , verbleiben im eigentum des bundes oder werden abgebrochen .
die vornahme eines abbruchs setzt die gegenüberstellung von kosten und nutzen im rahmen einer gesamtheitlichen interessenabwägung voraus .
insgesamt werden vom vbs für den rückbau von objekten in sperrstellen jährlich 3,5 millionen franken aufgewendet .
davon entfallen etwa 3 millionen franken auf den rückbau von objekten in verkehrsträgern .
die restlichen 500 000 franken werden für den rückbau von objekten im gelände verwendet .
sprengobjekte und panzerbarrikaden in verkehrsträgern verursachen laufend unterhaltskosten .
auf den unterhalt dieser anlagen kann nicht verzichtet werden , weil z. b. lose schachtdeckel ein überhöhtes unfallrisiko darstellen .
diese objekte werden möglichst gleichzeitig mit einer strassensanierung - in der regel unter der leitung von kantonen , gemeinden , den sbb und anderen - zurückgebaut .
die geländepanzerhindernisse verbinden oft verschiedene lebensräume und haben deshalb eine wichtige funktion bei der biotopvernetzung .
aufgrund des natur - und heimatschutzgesetzes ( nhg ) ist das vbs verpflichtet , seine anlagen entsprechend zu gestalten und zu unterhalten .
die kosten für renaturierungen aufgrund des nhg belaufen sich jährlich auf etwa 20 000 franken .
das vbs entfernt in der regel keine betonhöcker , damit nachher renaturiert werden kann .
beseitigt werden lediglich stacheldrähte und [ page 1402 ] eisenpfähle , die eine gefahr für mensch und tier darstellen .
es kann also unseres erachtens keine rede davon sein , dass diese arbeiten bloss als willkommene arbeitsreserve ausgeführt werden .
das exekutivkomitee der uefa tagte am 16 . september dieses jahres in sofia .
dem staate portugal und den organisatoren wurde dabei für die durchführung der fussball-endrundenspiele " euro 2004 " gedankt .
im hinblick auf die " euro 2008 " zeigte sich das exekutivkomitee erstaunt über die entwicklung der stadionsituation in zürich und betonte , dass man ursprünglich von der planung und realisierung von insgesamt acht stadien ausgegangen war .
das komitee stellte zudem in der gesetzgebung der schweiz lücken fest , zum beispiel in der bekämpfung des illegalen ticketverkaufs oder im bereich gewisser sicherheitsmassnahmen .
diese mängel sind dem bundesrat bekannt .
er wird sich auch dafür einsetzen , dass sie zeitgerecht behoben werden .
der bundesrat wird entsprechend seiner antwort auf die interpellation vollmer 03.3614 und unter einbezug der erfahrungen an der " euro 2004 " eine gesamtbeurteilung der situation für alle bereiche vornehmen .
insbesondere für die garantie der sicherheit werden sich voraussichtlich neue anforderungen personeller , finanzieller , struktureller und baulicher art stellen .
die gesamtbeurteilung wurde gemeinsam mit österreich bereits vorgenommen .
am 2. september haben experten in magglingen die erwähnten punkte besprochen , und wenige tage später habe ich persönlich mit bundesinnenminister strasser in wien die situation erörtert .
der bundesrat wird diese ergebnisse im dezember dieses jahres in einer aussprache diskutieren und dem parlament im nächsten jahr die entsprechenden anträge unterbreiten .
im übrigen gibt es zwischen der schweiz und der uefa einen konstruktiven dialog .
das projekt ist von unserer seite aus auf kurs .
die arbeitslosenquote im sommer ist immer stark beeinflusst durch die studienabgänger und -abgängerinnen, durch die schulabgänger und -abgängerinnen sowie durch jene , die eine ausbildung absolviert haben .
deshalb stellen sie fest , dass im august die arbeitslosenzahlen insbesondere in den altersgruppen der personen von 15 bis 19 jahren und von 20 bis 24 jahren zugenommen haben .
ich habe soeben einige zahlen über die entwicklung der zahl der ausländischen arbeitnehmer bekannt gegeben , die in den letzten drei monaten zu uns gekommen sind .
hier sieht man für die drei vergangenen monate ein eher ausgeglichenes bild .
es hat also kein markanter zufluss stattgefunden , vielmehr hat die zahl einer der kategorien abgenommen , die zahl einer anderen kategorie hat zugenommen ; das ganze hebt sich in etwa auf .
es wäre also falsch , anzunehmen - ich nehme an , dieser verdacht steht hinter ihrer zusatzfrage -, dass diese zusätzliche arbeitslosigkeit durch das freizügigkeitsabkommen , das in eine neue phase getreten ist , zu erklären wäre .
es wäre zu einfach oder zu früh , nun auf einen oder zwei , drei monate gerechnet schon konklusionen zu ziehen .
wie erklären sie sich die steigerung der arbeitslosenquote im august ?
ich ersuche sie , diese drei motionen anzunehmen .
ich werde noch in wenigen worten auf die interpellation sommaruga simonetta eingehen .
zunächst aber danke ich ihnen für diese diskussion - debatte kann man ja nicht sagen , weil sie alle der gleichen meinung sind , was mich natürlich sehr freut .
es herrscht in bezug auf diese mehrwertsteuer unter ihnen eine gewisse aufbruchstimmung .
ich habe früher gelegentlich langstreckenwettkämpfe bestritten , und dann war beim start immer auch diese euphorie : es roch noch nach dul-x , alle waren noch fröhlich und hatten den eindruck , sie würden das locker schaffen .
mit fortlaufender distanz blieb dann allerdings der eine oder andere wettkämpfer auf der strecke .
ich mache mir nichts vor : das wird ein langstreckenrennen geben , aber ich bin gewillt , es durchzuführen , und ich danke ihnen , dass sie mich in diesem punkte unterstützen .
die analyse ist durchwegs homogen ausgefallen .
sie haben alle von überregulierungen gesprochen , und ich darf - ohne dass ich jetzt das alles wiederhole - diese überregulierung vielleicht illustrieren .
ich habe hier die verordnungen zur mehrwertsteuer mitgebracht , in deutscher sprache : das sind die 2000 seiten , von denen herr wicki gesprochen hat .
das ist das gepäck , das die mehrwertsteuerkontrolleure mitnehmen , wenn sie in ein unternehmen gehen , wenn sie dort kontrollen durchführen müssen und es dann zu den üblichen konflikten kommt , von denen hier mehrfach gesprochen wurde .
wenn wir eines tages eine ideale mehrwertsteuer haben werden , dann ist der tag gekommen , wo ich mich freue , dieses papier auf dem bundesplatz zu verbrennen ( heiterkeit ) und es durch einige wenige a4-seiten zu ersetzen , damit wir dann nicht ganz handlungsunfähig werden .
jetzt aber ernsthaft : es ist in der tat so , dass dieser bericht des bundesrates über verbesserungen der mehrwertsteuer ( " 10 jahre mehrwertsteuer " ) die ganze problematik ans tageslicht gebracht hat .
wir haben eigentlich schon im verlaufe des sommers mit ersten massnahmen angefangen .
wir haben sogar schon vorher , im dezember 2004 , ganz kurzfristig eine anzahl von vereinfachungen auf die schiene gelegt , die bereits seit dem 1. januar dieses jahres in kraft sind .
wir haben dann eine zweite tranche auf den 1. juli dieses jahres in kraft gesetzt .
wir werden ihnen , ganz unabhängig vom verlauf dieses geschäftes , weitere schritte unterbreiten , insbesondere auch in richtung der von herrn david erwähnten saldosteuersatzmethode , dort allerdings dann mit entsprechendem gesetzgeberischem anpassungsbedarf .
verschiedene gespräche im laufe des sommers - auch mit vertretern von künftig vermutlich betroffenen branchen - haben uns gezeigt , dass die bereitschaft beträchtlich ist , zu einer idealen mehrwertsteuer hand zu bieten - selbst in bereichen , die heute von der mehrwertsteuer nicht erfasst sind .
ich erwähne das spitalwesen : ein spitaldirektor hat mir gesagt , er sei heute am punkt , wo er sich nicht mehr der einführung der mehrwertsteuer für seinen betrieb widersetze , weil er sehr viele vorsteuerabzüge habe , weil er sehr viel einkaufen müsse und weil das aus seiner sicht unter dem strich nicht zu einer verteuerung - jetzt richte ich mich schon etwas an frau sommaruga - von 7,6 prozent bzw. 5 oder 6 prozent im gesundheitswesen führen würde .
dies wäre eben gerade nicht mehr der fall .
das sind ja dinge , die wir jetzt abklären : das betrifft den inhalt der interpellation sommaruga simonetta .
nun , wo stehen wir ?
wir stehen am punkt , wo wir intern bereit sind , eine vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten .
diese vorlage wird im verlaufe des winters - ich kann ihnen noch kein genaues datum nennen ; wir arbeiten intensiv daran - in die vernehmlassung gehen .
dort verfolgen wir im wesentlichen zwei schienen : die eine schiene ist die einführung einer idealen mehrwertsteuer - in der tat einen einheitssatz - und die abschaffung aller bisherigen ausnahmen ; es sind 25 ausnahmen , aber jetzt sind " auf meinem tisch " schon wieder zwei neue gelandet ; also das geht munter weiter .
das wäre , von mir aus gesehen , die ideale , die einfachste , die klarste linie .
parallel dazu gibt es , auch eine variante , die ideale mehrwertsteuer mit politischen korrekturen .
wenn ich von politischen korrekturen spreche , begebe ich mich natürlich bereits wieder auf glatteis , weil es nicht sein kann , dass wir dann gleich wieder neue ausnahmen einführen .
wir werden uns dann vielmehr andere massnahmen überlegen müssen , die nicht im bereich der mehrwertsteuer liegen .
im bereich der mehrwertsteuer gibt es heute ja nebst der ausnahmen auch steuerbefreiungen , z. b. für die maschinenindustrie , insofern sie exportiert .
das wird natürlich auch künftig der fall sein , das ist selbstverständlich .
dann gibt es bereiche , die wir untersuchen müssen unter dem aspekt , neu ins recht der mehrwertsteuer gefasst zu werden .
denken sie an die banken , wo es nicht möglich sein wird , kreditgeschäfte mit der mehrwertsteuer zu belegen , dafür aber die dienstleistungen der banken .
ähnlich sieht es bei den versicherungen aus .
wir planen auch nicht , die mieten in die mehrwertsteuer einzubeziehen , weil ja der vorsteuerabzug vom eigentümer der liegenschaft vorgenommen werden kann und nicht vom mieter .
die heute schon zum teil bestehenden ausnahmen bzw. befreiungen werden bleiben .
all das wird jetzt erarbeitet .
parallel dazu , als alternative , gibt es das , was herr david angetönt hat , nämlich das projekt vereinfachungen .
damit haben wir schon begonnen , und dieses wollen wir vertiefen .
denn wir müssen damit rechnen , dass es uns politisch nicht gelingt , die ideale mehrwertsteuer durch die volksabstimmung zu bringen .
in dieser situation darf es nicht sein , dass wir in der zwischenzeit einfach die hände in den schoss legen , sondern wir müssen eben auch in diesem bereich der praxisänderungen , zum teil der gesetzlichen anpassungen , das mögliche tun , um diesen wust von papier einmal zumindest zu entforsten .
wo liegen die probleme ?
damit komme ich eigentlich zur interpellation 05.3457 . ihre fragen sind alle berechtigt , und es gibt keinen grund , sie nicht früher oder später zu beantworten .
wir müssen ja diese informationen für das vernehmlassungsprojekt , und erst recht für die gesetzgebung , ohnehin aufarbeiten .
aber ich habe gelernt , dass man mit gewissen projekten einfach erst dann an die öffentlichkeit treten soll , wenn man hinreichend gewähr und sicherheit hat , dass man alles zu ende gedacht hat .
sonst riskiert man , dass gewisse probleme zum voraus ein politisches relief bekommen und dann zur gefährdung für die gesamte vorlage werden .
dieses risiko möchte ich nicht eingehen .
deshalb bin ich auch nicht dazu bereit , ihnen jetzt zahlen zu nennen , und ich bin auch nicht dazu bereit , ihnen details über das projekt vorweg zu geben .
ich möchte das dann proaktiv und nicht reaktiv tun .
alle diese fragen werden beantwortet - aber erst dann , wenn wir so weit sind , dass das projekt einen hinlänglichen reifegrad erreicht hat ; einen solchen haben wir heute noch nicht .
ich kann sie versichern , dass wir alles daransetzen werden , dass diese vorlage rasch kommt und dass wir diese vernehmlassung rasch einleiten können .
es ist am ende dann ein politisches problem .
ich verwende dazu immer wieder das bild vom genfer weihnachtsschwimmen : das genfer weihnachtsschwimmen findet , glaube ich , im dezember statt .
dann hat die rhone 7 grad .
wer daran teilnimmt , muss zuerst einen eimer wasser aus der rhone nehmen und sich über den kopf schütten ; das ist eine vorschrift .
da erschrecken alle - das ist dann die vernehmlassung .
nachher müssen wir die 25 ausnahmen auf eine reihe bringen .
dann muss jemand das kommando geben , und alle 25 müssen miteinander springen .
nur so kommt dieser wettkampf zustande .
deshalb müssen wir der politischen bedeutung dieses prozesses eine sehr grosse aufmerksamkeit schenken .
technisch ist es möglich , technisch ist das ohne weiteres möglich .
aber die klippen werden sich eben in der [ page 846 ] politischen bedeutung zeigen , und das verlangt und erfordert von uns , dass wir das projekt vor allem politisch sorgfältig aufbereiten .
deshalb wird es der intensiven zusammenarbeit zwischen der eidgenössischen steuerverwaltung und meinem departement bedürfen , damit die technischen und politischen voraussetzungen miteinander verschmelzt werden können .
in diesem sinne danke ich für ihre unterstützung - ich kann sie sehr gut gebrauchen .
ich werde mir auch gerne gestatten , sie in einzelfällen wieder an den heutigen tag und an diese diskussion zu erinnern .
es ist der 5. oktober des jahres 2005 . ich habe mir dieses datum notiert und werde auf diesen tag bei gelegenheit gerne wieder zurückkommen .
in diesem sinne ersuche ich sie , die motionen 04.3495 , 05.3465 und 05.3466 anzunehmen .
bezüglich der antworten auf die interpellation sommaruga simonetta 05.3457 : die antworten werden kommen , das kann ich ihnen versprechen , aber heute ist es zu früh .
das parlament hat seinerzeit , bei der einführung der mehrwertsteuer , eine wichtige rolle gespielt .
ich bin heute noch davon überzeugt , dass es richtig war , von der alten warenumsatzsteuer zur mehrwertsteuer überzugehen .
an sich ist die mehrwertsteuer eine sehr zweckmässige und geeignete verbrauchssteuer .
sie ist auch international anerkannt und hat sich auf der ganzen welt verbreitet .
insofern war unser entscheid vor über zehn jahren , diesen schritt zu tun , dem ja auch das volk seine zustimmung gegeben hat , nach meiner meinung war das richtig .
die einführung dieser steuer in unserem land hat allerdings einen hohen aufwand bei den unternehmen ausgelöst , den wir so nicht erwartet hätten , und zwar gilt das insbesondere für die klein - und mittelunternehmen .
eine ursache dieses aufwandes kann man durchaus bei der steuer selbst orten , denn es ist eine neue steuer ; man muss sich mit neuen dingen auseinander setzen .
eine andere ursache orte ich aber auch bei der art und weise , wie sich die steuerverwaltung auf diese steuer eingestellt hat .
ich habe diese zehn jahre , vor allem der einführungsphase , teilweise als phase der unsicherheit und auch der mangelnden unterstützung erlebt .
obwohl nachträglich sehr viele papiere und wegleitungen geschrieben worden sind , ist es trotzdem nicht gelungen , bei den steuerpflichtigen die notwendige rechtssicherheit bei der handhabung dieser steuer zu schaffen .
im gegenteil : das system wurde immer komplizierter und unübersichtlicher .
heute ist ein kleinunternehmer kaum mehr in der lage , diese steuer ohne hilfe eines fachmannes richtig abzurechnen .
das ist nicht der sinn der übung .
es geht hier nicht nur um die frage des einzelnen unternehmens , sondern das hat auch einen einfluss auf die volkswirtschaft .
es ist ganz klar , dass wegen der mehrwertsteuer vor allem klein - und kleinstunternehmen zum teil in die schattenwirtschaft flüchten , weil sie mit dem system nicht mehr zurande kommen .
es ist nicht immer böser wille oder sogar steuerhinterziehung , wie man gelegentlich sehr einfach vermutet , sondern es ist einfach das unvermögen kleinerer und sehr kleiner unternehmen , mit dieser steuer zurechtzukommen .
hier ist es , denke ich , der steuerverwaltung , dem gesetzgeber und dem bundesrat nicht gelungen , solche regelungen zu treffen , dass diese steuer einfacher umgesetzt werden könnte .
daher bin ich sehr froh , dass dieser bericht zum postulat raggenbass aus dem nationalrat zahlreiche punkte zutage gefördert hat , bei denen man jetzt wirklich ansetzen kann .
ich bitte den bundesrat , jetzt diese punkte umzusetzen und damit nicht bis zu einer grossreform und bis zu den grossen schritten , die man machen möchte , zuzuwarten .
es gibt ganz viele sehr konkrete anliegen , die jetzt auf gesetzesstufe , aber auch - und das unterstreiche ich - auf unterer stufe , auf verwaltungs - und bundesratsstufe , gelöst werden können .
ich halte es für sehr dringend , dass diese punkte jetzt sehr rasch erledigt werden .
ein wichtiger punkt , den die wak herausgegriffen hat und der auch im bericht vorkommt , ist , dass die verkürzung der frist für den wechsel zur saldosteuersatzmethode ein wichtiges anliegen ist , damit die unternehmen , die zur erkenntnis kommen , dass sie mit der einfacheren saldosteuersatzmethode durchaus richtig fahren , diesen wechsel auch jederzeit vornehmen können .
es ist ein viel kleinerer nachteil , wenn sie danach wieder zurückwechseln , wenn sie den eindruck haben , die totale abrechnung sei für sie besser .
der nachteil ist kleiner , wenn sie das tun können und sich entsprechend einrichten können , als wenn hier lange fristen beibehalten werden , die die unternehmen unbeweglich machen .
ein wichtiger punkt scheint mir , dass wir im gastgewerbe so oder so endlich zu vernünftigen lösungen kommen .
diese probleme bei der abgrenzung zwischen ladenverkauf , take-aways und restaurants müssen gelöst werden , da müssten - und sollten meiner meinung nach auch - pauschalisierungsmöglichkeiten da sein .
wir müssen deswegen nicht auf den einheitssatz warten .
ich bitte den bundesrat , auch in diesem bereich schneller massnahmen zu treffen .
zur vision , die der bundesrat auch aufgezeigt hat : ich möchte sie unterstützen , nämlich die vision , dass wir wirklich grundlegend vereinfachen , mit dem einheitssatz auf der einen seite und mit dem starken abbau der ausnahmen auf der anderen seite .
mit diesen beiden massnahmen verschwinden auch viele abgrenzungsprobleme .
eine hauptursache für die heutigen schwierigkeiten liegt eben in der abgrenzung der verschiedenen steuersätze und der abgrenzung der ausnahmen von der regel .
damit möchte ich mich auch hinter dieses projekt stellen ; man soll diesen weg gehen .
die cvp-fraktion hat sich ja in diese richtung geäussert .
ich möchte den bundesrat nur bitten , wegen des grossprojektes die vielen konkreten [ page 845 ] massnahmen , die jetzt aufgrund des berichtes raggenbass getroffen werden können , nicht zu unterlassen .
die mehrwertsteuer ist seit jahren immer wieder ein thema in diesem rat .
in den letzten jahren ging es aber bei den jeweiligen debatten meist darum , eine neue branchenbezogene sonderregelung zu debattieren .
der nationalrat , sie haben es eben gehört , hat in der letzten session einer ausnahmeregelung mehr zugestimmt .
dies ist die 26 . ausnahme , die wir in der mehrwertsteuergesetzgebung kennen .
die wak hat dem antrag nicht zugestimmt - sie werden es noch von frau kollegin leumann hören .
dies mit gutem grund , denn mit den sonderregelungen haben wir den bogen weit überspannt , und die unzufriedenheit vieler wächst .
sie macht deutlich , dass wir ein zu kompliziertes konstrukt geschaffen haben .
die heutige mehrwertsteuerkonzeption ist sicher nicht ideal .
sie führt bei den unternehmungen zu volkswirtschaftlich nicht verantwortbaren kosten .
ob wir diesem konstruktionsfehler lediglich mit der beseitigung der ausnahmen und dem einheitssteuersatz beikommen , ist heute nicht zu beurteilen .
sicher können wir aber bereits heute feststellen , dass die vereinfachung für die steuerpflichtigen einen wichtigen schritt darstellt .
alle , die sich mit der mehrwertsteuerabrechnung befassen - wohl eher : befassen müssen -, haben oft das gefühl , auf einem pulverfass zu sitzen , denn es gibt so viele handhabungen zu beurteilen und so viele bestimmungen zu beachten .
insgesamt können heute mit allen wegleitungen und anhängen ganze bücherregale gefüllt werden .
wir sind welten von dem entfernt , was man seinerzeit bei der überführung der warenumsatzsteuer in die mehrwertsteuer versprochen hat .
vielerorts , vor allem aber in den kmu , wird denn auch zu recht geklagt , dass eine mehrwertsteuerabrechnung selbst mit dem notwendigen fachlichen rüstzeug letztlich nur falsch gemacht werden könne , dies mit sämtlichen konsequenzen von umtrieben und nachzahlungen bis allenfalls hin zu bussen .
dies ist ein zeichen , dass wir hier endlich remedur schaffen müssen .
der einheitssatz würde viele probleme lösen , weshalb die wak ihnen ja mit seltener einmütigkeit empfiehlt , einen einheitssatz anzustreben und die sonderregelungen auf fünf jahre zu befristen .
mit der motion soll der nötige druck geschaffen werden , die mängel der heutigen mehrwertsteuerordnung innert vernünftiger frist zu beheben .
ob der heute angestrebte einheitssteuersatz letztlich reicht , um die zahlreichen mängel der ordnung zu beheben , wird der gang der dinge zeigen .
persönlich gehe ich davon aus , herr bundesrat , dass sich das departement selbst bei einer annahme der motion zum einheitssteuersatz zusätzliche überlegungen dazu machen muss , ob mit der vereinfachung alle mängel behoben werden können .
der ausgezeichnete bericht " 10 jahre mehrwertsteuer " gibt einige anhaltspunkte mit bezug darauf , wo die schwachstellen liegen .
in diesem sinn bitte auch ich sie , diese motionen anzunehmen .
wir haben es gehört : die mehrwertsteuer beschert dem bund jährlich rund 18 milliarden franken einnahmen , auf der basis budget 2005 . aber ansonsten ist die mehrwertsteuer primär zu einer teuren belastung für die wirtschaft geworden und damit auch zu einem ärgernis .
die erhebung und vor allem die veranlagung verursachen einen gigantischen administrativen aufwand .
das verteuert unsere produkte und dienstleistungen .
durch immer mehr und immer neue ausnahmen , befreiungen und weisungen ist die mehrwertsteuer derart kompliziert geworden , dass man ihre praktische anwendbarkeit ernsthaft in frage stellen muss .
heute hat der ständerat gelegenheit , erste klare signale zu setzen und weichen richtig zu stellen .
eine vereinfachung ist dringend notwendig .
die unzufriedenheit über das umfassende regelwerk ist nicht nur bei den betroffenen unternehmen gross , sie nimmt auch in fachkreisen zu , wie dem bundesrätlichen bericht " 10 jahre mehrwertsteuer " zu entnehmen ist .
kein wunder , müssen in der praxis doch gegen 3000 seiten konsultiert werden , um keine fehler zu begehen , denn fehler können teuer zu stehen kommen .
so sehen sich die unterstellten unternehmen mit der schwierigen aufgabe konfrontiert , für den fiskus den einzug der mehrwertsteuer vorzunehmen .
stellen die steuerbeamten des bundes unstimmigkeiten fest , was sich in gewissen branchen dem vernehmen nach kaum vermeiden lässt , werden die unternehmen oft jahre , nachdem ein fehler passiert ist , knallhart zur kasse gebeten .
das wäre dann gerechtfertigt , wenn die vorgaben von gesetz und vollzug klar wären .
aber bräuchte es dann 3000 seiten mit allen begleittexten für die erhebung einer doch als so einfach angepriesenen konsumsteuer ?
man hat es hierzulande geschafft , aus einer vom prinzip her ebenso logischen wie einfachen verbrauchssteuer ein wahres vollzugsmonster zu schaffen .
es gibt wohl nur wenige , die dieses dickicht helvetischen perfektionismus noch einigermassen durchblicken .
kein wunder , gibt es doch zunächst den unterschied zwischen ausgenommenen und befreiten umsätzen ; bei ersteren handelt es sich um eine unechte befreiung von der mehrwertsteuer , was heisst , dass kein vorsteuerabzug gemacht werden darf .
dann kommen drei verschiedene mehrwertsteuersätze hinzu : der normalsatz mit 7,6 prozent , der reduzierte satz mit 2,4 prozent und der sondersatz für beherbergungsleistungen und parahotellerie mit 3,6 prozent .
darüber werden wir dann noch separat sprechen .
das führt zunächst einmal dazu , dass sich beispielsweise das hotelgewerbe nicht nur mit umsätzen konfrontiert sieht , die echt und unecht von der mehrwertsteuer befreit sind , sondern auch noch mit dreierlei mehrwertsteuersätzen über dem nullsatz .
dass es so nicht weitergehen kann , hat man selbst in dieser branche eingesehen , trotz der bevorzugung durch einen sondersatz .
ich glaube , wir gehen darum den richtigen weg , wenn wir diese verlängerung befristet vornehmen , bis eben eine andere lösung vorliegt .
die kommission für wirtschaft und abgaben beantragt ihnen , alle 25 bestehenden ausnahmen auf fünf jahre zu befristen .
darüber hinaus fordern wir auch , dass die mehrwertsteuer wirksam reformiert wird .
konkret soll ein einheitssatz - wohl im bereich von etwa 5,5 prozent - geschaffen worden , sollen die ausnahmen stark reduziert werden und soll der anwendungsbereich der saldosteuersatzmethode vergrössert werden , insbesondere die wechselfrist .
zudem soll die mehrwertsteuer administrativ so vereinfacht werden , dass ein kmu seine steuererklärung selbst ausfüllen kann .
sie sehen also : handlungsbedarf gibt es genug !
ich bitte sie darum , die motionen ihrer wak wie auch die motion des nationalrates ( christlichdemokratische fraktion ) anzunehmen .
etwas anders halte ich es mit der 26 . ausnahme , die ja von herrn triponez in einer parlamentarischen initiative gefordert wird .
natürlich gibt es auch gute gründe , massnahmen zur verhütung von berufsunfällen von der steuer zu befreien - auch die gründe für die anderen 25 ausnahmen sind legitim -, aber wir müssen einfach sehen , dass wir uns so eben in ein immer grösseres dickicht begeben , in dem wir vor lauter ausnahmen die richtige steuer nicht mehr erheben können .
wenn nur gerade 58 prozent des konsums mit einer konsumsteuer belegt werden , dann ist das wohl zu wenig ; wenn deutlich über 20 prozent der investitionen durch die mehrwertsteuer belastet und damit verteuert werden , dann ist [ page 844 ] das wohl der falsche ansatz .
darum ist es umso wichtiger , dass der bundesrat hier bald mit einer guten vorlage kommt , die zu massiven vereinfachungen führt .
ich bitte sie darum , den anträgen ihrer wak vollumfänglich zuzustimmen .
am 1. januar konnte die mehrwertsteuer das zehnjährige jubiläum feiern .
anstelle eines gratulationsblumenstrausses bekam sie aber die schlagzeilen " mehrwertsteuerdschungel " , " wirrwarr " , " bürokratie im quadrat " .
sind diese schlagzeilen gerechtfertigt ?
dank eines postulates des ehemaligen nationalrates hansueli raggenbass unterbreitete uns der bundesrat zu diesem jubiläum einen umfassenden bericht über die zehnjährige erfahrung mit der mehrwertsteuer - ein guter bericht .
es steht heute aber nicht auf der traktandenliste , dass wir diesen bericht auseinander nehmen .
klar ist : die mehrwertsteuer braucht eine radikale entschlackungskur .
ich erwähne nur eine tatsache : die offiziellen mehrwertsteuerdokumente für ein kmu umfassen heute sage und schreibe 2344 seiten .
daraus ist ersichtlich : es ist dringend notwendig , dass der bundesrat gemäss der motion 04.3495 des nationalrates und der motion 05.3466 unserer wak baldmöglichst eine umfassende revision des mehrwertsteuergesetzes vorlegt .
die revision soll im wesentlichen die folgenden ziele erreichen : vereinfachung der mehrwertsteuer und damit auch bessere verständlichkeit in der anwendung ; systematische regelung und umsetzung der mehrwertsteuer , um die rechtssicherheit zu erhöhen ; abbau des bürokratischen aufwandes beim vollzug der gesetzgebung .
oder in einem satz : es braucht eine radikale entschlackungskur !
darum bitte ich sie , die motionen anzunehmen .
wir haben es von der kommissionssprecherin gehört : die klage über die komplizierte und aufwendige mehrwertsteuer ist verbreitet , und sie ist auch verständlich .
wer heute waren oder dienstleistungen anbietet - das gilt übrigens nicht nur für unternehmen , sondern auch für verbände und organisationen -, kommt der korrekten abwicklung der mehrwertsteuer ohne beratung fast nicht mehr bei .
verantwortlich für diese situation ist nicht in erster linie die steuerverwaltung und sind auch nicht in erster linie die vollzugsorgane , auch nicht der bundesrat , sondern wir , das parlament respektive der gesetzgeber .
wir haben dieses gesetz mit ausnahmen dauernd angereichert , und wir haben damit auch abgrenzungsprobleme geschaffen .
wir haben es deshalb auch in der hand , mit vereinfachungen zu übersichtlichkeit und zu mehr effizienz beizutragen .
im wissen darum , dass jede ausnahme im steuersystem ein vielfaches an abgrenzungsproblemen aufwirft und der klärungsbedarf immer grösser wird , sollten wir mit ausnahmen in zukunft sorgfältiger umgehen .
in den letzten jahren haben wir das gegenteil gemacht .
wir haben dauernd neue ausnahmen geschaffen , und wir sind daran , noch weitere ausnahmen zu schaffen und eben zur komplizierung beizutragen .
die situation ist heute so , dass niemand mehr weiss , ob die ausnahmen ihre jeweiligen wirtschafts - oder sozialpolitischen funktionen überhaupt noch erfüllen oder nicht .
das wäre eigentlich die voraussetzung für alle , die in diesem komplexen system an einem rädchen drehen wollen .
umso erstaunter und - ich sage es offen , herr bundesrat - enttäuschter bin ich von ihrer antwort auf meine interpellation , die jetzt auch noch behandelt wird .
ich gehe davon aus , dass die steuerverwaltung zuerst die analyse gemacht hat , wenn sie mit hochdruck an einer vorlage für die vereinfachung der mehrwertsteuer arbeitet .
diese analyse hätte ich mir gewünscht , und das war der inhalt meiner interpellation .
ich warte ja übrigens schon seit über eineinhalb jahren auf die antwort auf analoge fragen im bereich der direkten bundessteuer .
ich hoffe nicht , dass es hier auch so lange geht , denn wir können ein system nicht verändern , wenn wir nicht einmal wissen , wie es heute funktioniert und welches die auswirkungen des heutigen systems sind .
ich bitte also um baldige antworten .
den drei motionen , die heute ebenfalls zur beratung stehen , kann ich zustimmen , allerdings unter drei voraussetzungen : 1. es kann und darf nicht die meinung sein , dass wir mit vereinfachungen in der mehrwertsteuer gleichzeitig die steuern senken respektive dass die massnahmen , die wir allenfalls treffen , insgesamt zu einer verringerung des steuersubstrates führen .
ich erinnere daran - es ist ja zwar bekannt -, dass die mehrwertsteuer die wichtigste einnahme des bundes ist .
2. es muss vorgängig die analyse geliefert werden , wer von welchen ausnahmen eigentlich begünstigt wird , denn jede ausnahme bei einer besteuerung ist schliesslich nichts anderes als eine subvention .
wen subventionieren wir hier eigentlich alles ?
wer bekommt wie viel geld ?
der anlass meiner interpellation war ja eben , dass ich auf diese fragen hätte antworten bekommen wollen .
3. eine weitere voraussetzung für die zustimmung zu diesen motionen ist , dass jede veränderung des mehrwertsteuergesetzes die sozialen grundprinzipien berücksichtigen muss .
es lohnt sich hier vielleicht , die geschichte der mehrwertsteuer kurz in erinnerung zu rufen .
die einführung der mehrwertsteuer wurde von der bevölkerung dreimal abgelehnt , und erst die vorlage , die eine soziale ausgewogenheit gewährleistete , wurde angenommen .
ich kann es auch umgekehrt oder etwas deutlicher sagen : eine mehrwertsteuervorlage zu bodigen ist einfach .
lange genug hatte man geglaubt , sozialpolitische massnahmen seien nicht notwendig ; und jetzt sollten wir die gleichen fehler nicht wieder machen .
das zum allgemeinen .
jetzt noch zu den einzelnen vorstössen : die eine wak-motion verlangt , dass sämtliche ausnahmen gemäss artikel 18 des mehrwertsteuergesetzes auf fünf jahre befristet werden .
diese motion trage ich mit .
ich meine , es lohnt sich zu überprüfen , was sich dort im laufe der jahre alles angesammelt hat und ob diese ausnahmen überhaupt noch sinn machen .
was die vereinheitlichung der mehrwertsteuersätze gemäss der zweiten wak-motion anbelangt , so bin ich auch für dieses anliegen offen .
ich möchte allerdings zwei dinge zu bedenken geben : eine vereinheitlichung in richtung [ page 843 ] einheitssatz führt zu einer verteuerung der lebensmittel .
wir wissen , dass bei den lebensmitteln die preisunterschiede im vergleich zu den umliegenden ländern bei jenen gütern fast am höchsten sind , bei denen die bevölkerung ausweichen kann .
nun müssen wir bedenken , was es bedeutet , wenn bei den lebensmitteln die preisdifferenz noch höher wird , ob dann noch mehr einkaufstourismus betrieben wird .
dieser beträgt heute schon weit über 1 milliarde franken .
etwas anderes gilt es auch zu bedenken : die auswirkungen auf die gesundheitskosten könnten beträchtlich sein , wenn z. b. die spital - und arzttarife von null auf den normalsatz oder wenn die medikamente von einem satz von heute 2,4 prozent auf den normalsatz angehoben würden .
es könnten also auch für die gesundheitskosten beträchtliche auswirkungen entstehen .
heute beträgt der umsatz von gütern , die mit einem mehrwertsteuersatz von 2,4 prozent belastet sind , 40 milliarden franken .
eine erhöhung in diesem bereich auf 4 oder 5 prozent verteuert produkte des detailhandels ganz massiv .
wir müssen davon ausgehen , dass damit eine umverteilung zulasten der kinderreichen und konsumintensiven familien sowie der unteren und mittleren einkommen im ausmass von etwa 1 bis 2 milliarden franken stattfinden könnte .
da eine änderung des mehrwertsteuersatzes die zustimmung der bevölkerung braucht , lohnt es sich , von anfang an zu bedenken , dass die sozialen kompensationen mitberücksichtigt werden müssen , dass sozialpolitische massnahmen aufgezeigt werden müssen und dass auf jeden fall in einem solchen zeitpunkt auch die unterstellung der privatversicherungen unter die mehrwertsteuer erneut geprüft werden muss .
bevor man sich auf einen einheitssatz versteift , sollte man auch andere länder mit mehrwertsteuersystemen vergleichen .
vielleicht bleiben am schluss dann zwei sätze , die aber dann klarer abgegrenzt sind als heute und bei denen viel weniger ausnahmen bestehen .
schon damit wäre viel gewonnen .
die urheberin der interpellation 05.3457 , frau sommaruga , ist von der schriftlichen antwort des bundesrates nicht befriedigt .
sie beantragt diskussion und möchte sich gleichzeitig auch noch zu den drei motionen äussern .
- sie sind damit einverstanden .
wir haben über drei motionen zu befinden .
die motion 04.3495 , revision des bundesgesetzes über die mehrwertsteuer , wurde im nationalrat bereits angenommen .
sie verlangt eine vereinfachung der mehrwertsteuer , rechtssicherheit in der anwendung dank systematischer und konsequenter regelung sowie einen abbau des bürokratischen aufwandes beim vollzug .
diese motion wurde im nationalrat ohne weitere diskussion gutgeheissen .
zudem hat unsere wak zwei motionen eingereicht : zum einen die motion 05.3465 , die eine befristung der ausnahmen von der mehrwertsteuer auf fünf jahre vorsieht , in der annahme , dass bis dahin die revision abgeschlossen sein wird .
diese motion wurde mit 6 zu 3 stimmen unterstützt .
zum anderen die motion 05.3466 , die wie die nationalrätliche motion eine vereinfachung der mehrwertsteuer verlangt , einen grösseren anwendungsbereich der saldosteuersatzmethode sowie eine vereinfachung der mehrwertsteueradministration , sodass ein kmu seine steuererklärung selbst ausfüllen kann .
überdies verlangt die motion eine vereinheitlichung der sätze und einen abbau der ausnahmen .
die wak - es liegt ein schriftlicher bericht vor - beantragt ihnen zustimmung zu allen drei motionen .
lassen sie mich noch einige grundsätzliche bemerkungen zur diskussion in der kommission machen : bei der abstimmung zum mehrwertsteuergesetz wurde den gewerbebetrieben versprochen , es brauche nur zwei nägel , um die eingangs - und ausgangsrechnungen aufzuhängen .
wenn der steuerverwaltung dann die differenz mitgeteilt werde , sei die sache erledigt .
natürlich war das eine einfache darstellung , aber sie war sehr einleuchtend .
dem ist natürlich heute bei weitem nicht mehr so .
dessen ist sich auch der bundesrat bewusst .
das mehrwertsteuergesetz ist heute so komplex , dass es für kleine und mittlere unternehmen fast nicht mehr möglich ist , die [ page 842 ] abrechnungen korrekt durchzuführen , zumal sich auch die auskünfte der steuerverwaltung oftmals widersprechen .
grossunternehmen leisten sich heute eigene steuerabteilungen mit juristen , die ihnen helfen , richtig abzurechnen .
so etwas kostet enorm viel geld , welches kleinunternehmen nicht zur verfügung haben .
es ist wirklich störend , dass die mehrwertsteuer heute fast nur noch unter beizug von fachpersonal abgerechnet werden kann .
anhand von zwei beispielen - die liste liesse sich beliebig fortsetzen - möchte ich darlegen , wie dringend der politische handlungsbedarf ist : beim einen beispiel geht es um eine steuerkontrolle bei einer firma im kanton schaffhausen , die mit ergänzungsabrechnungen eine nachsteuer in der höhe von 143 536 franken zuzüglich zinsen erhielt .
gleichzeitig wurde die firma über die rechtliche situation aus der sicht der steuerverwaltung informiert .
daraufhin legte die firma ihren standpunkt dar und verlangte einen rekursfähigen entscheid .
gut einen monat später wurde ein betrag von 142 654 franken gutgeschrieben und wieder über die rechtliche situation informiert .
mit anderen worten : aus einer mehrwertsteuer-nachrechnung von über 140 000 franken wurde schliesslich eine von 800 franken .
das zweite beispiel wurde uns kürzlich von der firma selecta dargelegt , die automaten herstellt , aus denen man z. b. in bahnhöfen getränke oder snacks beziehen kann .
welcher mehrwertsteuersatz gilt für sie ?
nach auskunft der mehrwertsteuerbehörden komme es darauf an , wurden wir informiert , ob sich in der nähe des automaten ein tischchen , ein stuhl oder ein breiter fenstersims befinde , wo man sich hinsetzen und die waren konsumieren könne .
wenn dem so ist , muss die mehrwertsteuer gleich berechnet werden wie für ein café .
sind aber weder ein tischchen noch ein stuhl , noch ein breiter fenstersims vorhanden , so gilt der tiefere satz .
in der täglichen arbeit wird also deutlich , dass die heutige mehrwertsteuerkonzeption alles andere als ideal ist .
sie führt bei den unternehmen zu volkswirtschaftlich nicht verantwortbaren kosten und risiken , denn das eigentliche besteuerungsziel , nämlich der verbrauch , wird immer mehr aus den augen verloren ; es werden immer neue wege gefunden , um systemwidrig zusätzliches steuersubstrat zu generieren .
und das wichtigste , nämlich die rechtssicherheit , wird durch fälle wie die beiden vorher genannten infrage gestellt , was bei den kleinen und mittleren unternehmen zu einer unnötigen staatsverdrossenheit führt .
eine gerechte und deshalb auch eine radikal neue mehrwertsteuerordnung darf deshalb nicht auf die lange bank geschoben werden .
es reicht nicht , blosse vereinfachungen zu schaffen , sondern das gesetz muss als gesamtes revidiert werden ; es muss dabei namentlich auf die anliegen der steuerpflichtigen gebührend rücksicht genommen werden .
ein einheitssatz wäre hier ausserordentlich wünschenswert .
ich bin mir bewusst , herr bundesrat , dass wir mit diesen drei motionen eigentlich eulen nach athen tragen , da die arbeiten in ihrem departement nicht neu aufgenommen werden müssen ; sie sind ja bereits aktiv an der arbeit .
entsprechend kann - so hoffe ich - davon ausgegangen werden , dass das ende dieses tunnels endlich in sicht ist .
zu den motionen liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
sie beantragt , die motionen anzunehmen .
04.3047 [ vs ] abstimmung - vote für annahme der motion .... 14 stimmen dagegen .... 15 stimmen
ich habe die antwort in meinem votum gegeben .
wir prüfen zwei dinge : erstens prüfen wir , ob das visum echt ist .
wir weisen auch mit der neuen regelung relativ viele visa zurück , weil sie nicht echt sind .
staaten geben ihre visa nicht immer gleich ab , und vielleicht ist das auch bei uns so .
es tauchen auch bei uns fehler auf , nicht bei schengen-visa , sondern bei eigenen visa .
wir prüfen also die echtheit .
zweitens prüfen wir , und das ist ganz wichtig , ob keine einreisesperren vorliegen und ob die voraussetzungen nicht so sind , dass wir das visum verweigern müssen .
das wird bei schengen auch geprüft , aber nur betreffend die schengen-staaten , nicht , was die schweiz betrifft .
wenn wir es geben , dann sind unsere nicht drauf .
das sind die beiden wesentlichen dinge .
der preis für ein visum für ganz europa - für den schengen-raum und die schweiz - ist für den betreffenden nicht höher , weil es im gesamtarrangement inbegriffen ist , wie herr hess gesagt hat , und weil es eben die reisebüros einholen .
ich habe konkret die folgende frage gestellt : was prüft die schweiz zusätzlich , das nicht schon bereits im rahmen des schengen-visums geprüft wird ?
herr bundesrat blocher hat mich falsch verstanden , wenn er glaubt , dass ich davon ausgehe , dass die reisebüros die visa ausstellen .
es ist mir klar , dass dies das konsulat oder die botschaft tut .
aber die reisebüros organisieren in der regel das visum .
dies nur zur richtigstellung .
aber die konkrete frage : ich kann mir nicht vorstellen , dass einer auf die schweizer botschaft kommt und sagt , er tauche dann unter , deshalb müsse er speziell geprüft werden .
ich kann nicht nachvollziehen , was speziell geprüft werden soll .
ich habe beim votum von herrn leuenberger den eindruck erhalten , es sei der grösste unsinn , dass die schweiz je von bürgern eines landes ein visum verlangt hat .
was sie gesagt haben , gilt für jedes land .
welche staaten haben wir von der visumpflicht befreit ?
jene länder , von denen wir wissen , dass es von der sicherheit her unproblematisch ist .
dort , wo es problematisch ist , haben wir die visumpflicht eingeführt .
china gehört zu den staaten , für welche wir visumpflicht haben ; die visumpflicht besteht nicht nur bei uns , sondern in ganz europa , darum gibt es ein schengen-visum .
sonst hätte man die chinesen davon befreit .
wir haben staaten von der visumpflicht befreit , z. b. südafrika ; bei schengen sind diese nicht befreit .
wenn wir dem schengen-abkommen beitreten , dann werden wir neu die visumpflicht für südafrika einführen müssen , weil die schengen-staaten die sicherheitssituation dort als schlimmer beurteilen als wir .
ich anerkenne die grosse bedeutung des tourismus , und ich anerkenne auch , dass das visumverfahren komplikationen mit sich bringen kann .
die touristikvertreter haben jetzt gesprochen .
ich kann der organisation schweiz tourismus entgegenkommen ; wir sind ihr auch entgegengekommen .
aber ich bitte sie , die sicherheit nicht zu vernachlässigen .
wir müssen also beides tun .
was ändert sich gegenüber heute , wenn wir dem schengen-abkommen beitreten ?
wenn wir ihm beitreten , kann ein schengen-visum nur erteilt werden , gleichgültig von welchem staat , wenn auch im sis ii sämtliche auflagen aufgeführt sind , welche die schweiz gegenüber chinesischen visumbezügern hat , z. b. einreisesperren .
das ist heute nicht der fall .
wer in einem staat ein schengen-visum ausstellt , hat die angaben der schweiz nicht , weil diese heute noch nicht im sis sind .
darum warten wir , bis die schweiz an das sis angeschlossen ist .
der ein schengen-visum ausstellende staat ist verpflichtet , den betreffenden zurückzunehmen , wenn dieser in einem anderen staat untertaucht .
weil er die verantwortung für fälschungen trägt , muss er ihn übernehmen .
wenn also eine person mit einem schengen-visum , das von irgendeinem staat ausgestellt und das in der schweiz anerkannt wäre , in der schweiz untertauchteund das visum abgelaufen wäre , hätten wir keine möglichkeit , diese person an den erststaat zurückzuweisen .
die gefahr ist natürlich gross - ich gehe jetzt nicht in die details ; wie herr leuenberger gesagt hat , haben die fachleute in der kommission die details dargelegt -: es gibt relativ viele chinesische reisegruppen , die nicht zurückkehren und in europa untertauchen .
wenn man das glück haben kann , dass man nicht in den ausstellerstaat zurückkehren muss , wird die schweiz attraktiv .
wir haben bis heute leider kein rücknahmeabkommen mit china unterzeichnen können .
dass ein solches abkommen nicht zustande kam , hat natürlich seine gründe ; das können sie sich ja vorstellen .
wenn wir in schengen sind , ist das unproblematisch , weil dann unsere angaben im sis vorhanden sind .
wenn ein anderer staat leichtfertig ein visum ausstellt - und ich bitte sie , diese visumgeschichten , visumfälschungen und leichtfertigen visumerteilungen nicht leicht zu nehmen ; sie haben die geschichte aus deutschland gehört -, dann sind wir berechtigt , die betreffenden personen zurückzuweisen .
das sind wir heute nicht .
was haben wir getan , herr hess ?
ich bitte die tourismusbranche , das doch zu sehen .
die vorstösse sind alle anfang 2004 eingereicht worden .
da haben wir noch nichts getan und konnten auch noch nichts tun .
inzwischen haben wir alle länder überprüft .
für welche länder könnte man das schengen-visum anerkennen oder die visumfreiheit einführen ?
für bahrain , katar , kuwait , oman , saudi-arabien , die vereinigten arabischen emirate , thailand und taiwan - für inhaber eines gewöhnlichen taiwanesischen passes .
die sicherheitslage hat das erlaubt .
wir haben auch etwas getan in bezug auf china , weil wir sehen , dass dies ein kommender markt ist .
ein teil der chinesen - nur ein teil - hat die möglichkeit , europa zu bereisen .
sie möchten ganz europa bereisen .
herr marty hat den genfersee erwähnt ; es gibt auch andere destinationen .
darum haben wir auch ein abkommen mit china abgeschlossen .
es ist heute so , dass reisebüros eine europareise als gesamtpaket anbieten .
die chinesen kommen dann mit dem schengen-visum zur schweizer botschaft und erhalten , im gesamtpreis inbegriffen , auch das schweizerische visum .
dabei können wir unsere sachen prüfen .
was prüfen wir insbesondere ?
sie haben gesagt , herr hess , das schweizer visum werde in den reisebüros ausgestellt .
ich muss ihnen sagen : die reiseagenturen stellen keine solchen visa aus .
was prüfen wir also ?
1. wir prüfen , ob das visum echt ist - ich bitte sie , das nicht zu vernachlässigen .
sie wissen , wie viele unechte visa ausgestellt worden sind und welchen missstand wir mit der kriminalität gehabt haben ; es wurden auch viele visa gekauft .
wir prüfen die echtheit selber .
2. die ausschlussgründe der schweiz , alle einreisesperren , werden geprüft .
wenn die sache nicht in ordnung ist , verweigern wir das visum , sonst erteilen wir es .
90 prozent der europareisenden haben heute ein solches schengen-visum , welches für europa gültig ist , und ein schweizer visum .
bei den anderen 10 prozent sind diejenigen darunter , die die schweiz aus irgendwelchen gründen nicht bereisen können ; sie erhalten von uns kein visum , weil sie die voraussetzungen nicht erfüllen oder weil sie keines wollen .
übrigens beziehen geschäftsleute usw. ein visum meistens nur spezifisch für das betreffende land .
wir können den visuminhaber , der untertaucht , nicht an den schengen-staat zurückweisen , der das visum ausgestellt hat ; deshalb mussten wir diese möglichkeit ablehnen ; und ich bitte sie , das auch heute abzulehnen .
aber das betreffende abkommen , das wir mit china unterzeichnet haben , ist seit dem 1. september 2004 in kraft .
und ich kann ihnen sagen : 2002 und 2003 bereisten etwa 55 000 chinesen die schweiz ; 2004 , als neun monate lang noch die alte regelung und erst in den letzten drei monaten die neue regelung galt , kamen 118 000 chinesen in die schweiz , und die zunahme entfiel praktisch auf das letzte semester .
das ist eine regelung , die die bedürfnisse des tourismus erfüllt , ohne dass wir die sicherheit des landes gefährden und ohne dass wir in grosse probleme kommen , wenn schengen-visa , die andere staaten ausgestellt haben , in der schweiz ablaufen .
die verdoppelung der zahl der 2004 erteilten visa und die ersten statistiken von 2005 beweisen , dass es in dieser grössenordnung weitergeht .
das zeigt , dass wir dem tourismus entgegengekommen sind .
wir haben heute auch keine klagen mehr .
es geht auch nicht mehr um eine grosse finanzielle verpflichtung .
die touristen müssen das visum noch einholen .
das ist klar .
aber weil es im gesamtpaket einbegriffen ist , kostet es sie nicht mehr .
wenn sie ein einzelvisum für die [ page 840 ] schweiz bestellen , herr hess , kostet das übrigens nicht 85 , sondern 55 franken .
das ist das einzelvisum .
im paket ist die preiserhöhung gleich null .
darum gibt es dieses europäische paket .
wenn sie glauben , wir seien mit diesem problem allein , täuschen sie sich .
herr leuenberger hat das jetzt lächerlich gemacht : ja , diese leute , die mit einem touristenvisum kommen , sind doch kein sicherheitsproblem , es sind ja touristen !
natürlich sind die meisten touristen , aber ich muss ihnen sagen , dass dieses visum leider eben auch für andere zwecke benutzt wird .
wir sind mit diesem problem nicht allein .
die europäische union hat jetzt einen bericht gemacht und sagt , sie stehe vor grossen problemen .
sie spricht von millionen von chinesen , die illegal in ihr territorium einreisen könnten , und dies zum teil unter mitbeteiligung der organisierten kriminalität .
das steht im bericht .
das darf man nicht leicht nehmen .
wenn man einfach mit einem touristenvisum einreisen kann , dann ist das die einfachste möglichkeit .
mit einem besuchervisum kann man das auch , dann läuft es ab .
darum haben die schengen-staaten eben diese lösungen vorgezogen .
zu herrn hess , der einen antrag gestellt hat : ich glaube , mit der jetzigen lösung kommen wir dem tourismus sehr weit entgegen , bis wir bei schengen sind und die daten im sis ii haben .
das sicherheitsrisiko ist nicht grösser als das anderer europäischer staaten .
ich sage nicht , es sei null ; vom untertauchen ganzer reisegruppen , wie es in der europäischen union an vielen orten zu beobachten ist , sind wir nicht ausgeschlossen .
aber wenn sie das verhindern wollten , müssten sie ja viel strengere einreisebestimmungen einführen , als wir sie für angehörige anderer staaten haben .
die anerkennung des schengen-visums für die einreise in die schweiz konnte bisher eben nur auf staaten bezogen werden , bei denen das sicherheitsrisiko klein ist .
ich bitte sie darum , wie es ihre kommission beantragt , diese motion abzulehnen .
als herr darbellay sie damals einreichte , hatten wir diese vereinbarung mit china nicht ; heute wird diese vereinbarung angewendet .
trotzdem sind die sicherheitsbedürfnisse einigermassen abgedeckt , und wir sind dem tourismus entgegengekommen .
ich hoffe , wir sind uns bewusst , dass die diskussion , die wir führen , auch satiriker auf den plan rufen könnte .
es stellt sich die äusserst ernsthafte frage : sind touristen menschen aus dem ausland , ausländer , die ins land kommen und da ein erwünschter wirtschaftsfaktor sind ?
oder sind touristen ausländer , die nur die absicht haben , in gruppen ins land zu kommen , dann unterzutauchen , dann " sans-papiers " zu sein und dann grosse probleme im asylbereich zu schaffen ?
diese diskussion zeigt mir eines : für einige von ihnen kommt die stunde der wahrheit immer näher .
ich habe das wort nur ergriffen , um ihnen auch hilflosigkeit zu demonstrieren .
ich gehöre nämlich zu diesen tapferen helden aus der kommission , sieben an der zahl , die sich der stimme enthalten haben .
auf der einen seite muss ich [ page 839 ] nämlich bekennen : die wirtschaftliche bedeutung des tourismus ist mir bekannt .
ich bin froh , dass die touristiker so grosse anstrengungen machen , immer wieder gäste in unser land einzuladen , sie einzuladen , hier auch geld auszugeben und unser land zu geniessen .
auf der anderen seite hat uns die bundesverwaltung in der kommission szenarien geschildert ; man darf ja nicht aus den kommissionen plaudern , ausser im rahmen der offiziellen berichterstattung .
es waren zum teil horrorszenarien bis räubergeschichten , die uns da präsentiert wurden .
so muss ich ihnen sagen - es ging nicht nur mir so , es ging sieben kommissionsmitgliedern so -, dass wir uns am schluss der stimme enthielten , weil wir am schluss wie arme toren dastanden und so klug waren wie zuvor .
aber meine hauptbotschaft ist : ich möchte hier drin mal hören : sind diese menschen aus dem ausland - es sind ausländer , leider , die touristen - ( heiterkeit ) erwünschte gäste in diesem land , oder sind das gefährliche ausländer , denen wir mit asylgesetz , anag-revision und doktor-eisenbart-methoden begegnen müssen ?
ich möchte in diesem saal einmal hören , was nun zutrifft .
ich möchte versuchen , keine wiederholungen zu machen .
herr hess hat die problematik dargelegt .
dennoch mache ich einige kurze bemerkungen .
vorerst einmal : warum sind touristische kreise mit der aktuellen situation unzufrieden ?
und was ist eigentlich die zielsetzung des vorstosses darbellay und meiner interpellation ?
[ page 838 ] bezüglich interessenbindungen : ich bin auch touristiker in graubünden .
aber wenn sie die asiatischen märkte und die touristen aus dem ganzen asiatischen raum betrachten , dann stellen sie fest , dass es in der schweiz doch die schwerpunkte luzern , innerschweiz , berner oberland und wallis sind , die hier tangiert sind .
selbstverständlich werden wir uns auch bemühen , von diesem kuchen etwas abzubekommen .
der bundesrat hat immer wieder auf die wirtschaftliche und touristische bedeutung des asiatischen marktes hingewiesen , auf die bedeutung dieser visa .
schweiz tourismus bemüht sich mit grossem engagement , im asiatischen raum fuss zu fassen .
wir stehen dort in einer sehr harten konkurrenz mit anderen europäischen destinationen , und es geht im moment darum , wer sich dort marktanteile holt .
man kann schon einige jahre warten , bis sich die österreicher und alle anderen länder etabliert haben , aber sie wissen selbst , dass es ausserordentlich schwierig ist , einmal verteilte marktanteile zurückzuholen .
deshalb ist es von entscheidender wichtigkeit , dass die schweiz mit voller kraft auf diesen märkten auftreten kann .
diesen standpunkt hat der bundesrat im vorfeld der schengen-abstimmung mit aller deutlichkeit vertreten .
die touristiker haben das geglaubt und gesagt , jetzt gehe es endlich vorwärts .
alle touristiker haben bei der schengen-abstimmung mitgemacht .
man hat auch bei der freizügigkeit mitgemacht .
jetzt hat das volk zweimal ja gesagt .
aber man hat bei diesen abstimmungen nie von der sicherheit gesprochen ; und jetzt kommt der bundesrat und sagt : ja , all das , was wir im frühjahr erzählt haben , gilt nicht mehr ; wir müssen warten , bis wir ans schengener informationssystem ( sis ) angeschlossen sind .
2007 , eventuell 2008 können wir dann auch nachziehen .
das verärgert die leute .
ich glaube , wir müssen hier wege suchen , um rascher voranzugehen , wenn wir auf diesen märkten erfolg haben wollen .
ich habe es dargelegt : der zeitfaktor ist auf diesen märkten entscheidend für erfolg oder misserfolg .
wir sollten nicht nur von deregulierung sprechen .
unsere vorträge über deregulierung usw. sind zwar immer schön .
aber jedes mal , wenn es darum geht , einen kleinen schritt zu tun , geht es aus irgendeinem grund nicht .
man kann ja immer alles begründen .
der bundesrat zeigt einen gangbaren weg auf : die länderspezifische visumbefreiung für inhaberinnen und inhaber eines gültigen schengen-visums , wobei die frage der überprüfung für china im vordergrund stehen soll .
ich frage mich natürlich : warum tun wir das nicht rascher ?
was heisst es , wenn sie die motion annehmen ?
es heisst nicht , dass die befreiung morgen erfolgt .
aber es ist ein auftrag an den bundesrat , nicht bis mitte 2007 oder bis 2008 zu warten , sondern diesem problem priorität einzuräumen .
und ich erwarte natürlich , dass einzelne länder bis zur sommersaison 2006 oder spätestens bis zur wintersaison 2006 /07 befreit werden - so , wie es in der eu auch geregelt ist .
wir werden diese lösung 2008 ja ohnehin haben .
es braucht in dieser angelegenheit auch etwas mut .
sie erteilen dem bundesrat nur den auftrag , in dieser sache aktiv zu sein , anstatt einfach zuzuwarten .
vielleicht wird schengen noch abgelehnt , dann stellt sich die frage überhaupt nicht mehr .
ich bitte sie deshalb auch , dem antrag hess hans zuzustimmen .
sie setzen damit ein richtiges zeichen .
der nationalrat hat das mit 151 zu 13 stimmen getan .
und es ist für mich ganz selbstverständlich - ich habe es gesagt -, dass der bundesrat die motion differenziert umsetzen kann , also nicht einfach morgen diese umstellung macht .
deshalb bitte ich sie , dem antrag hess hans zuzustimmen und damit ein klares signal zu setzen .
der urheber der interpellation 05.3266 , herr brändli , beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
die diskussion , die hier geführt wird , erinnert mich an die diskussion , die wir vor jahren im zusammenhang mit dem visum für taiwan bzw. taiwaner führten .
es war damals unbestritten , dass der taiwanische markt für die schweiz ein sehr wichtiger markt ist .
trotzdem wurde seitens des bundes mit einer für die tourismusbranche unverständlichen hartnäckigkeit über jahre hinweg am doppelvisum festgehalten .
plötzlich war es dann - zum erstaunen aller , die sich mit diesem thema befassten - so weit , dass auf das doppelvisum verzichtet wurde .
ich kritisiere diesen umstand nicht .
aber eines kann in diesem zusammenhang gesagt werden : es ist uns kein fall bekannt , dass seither ein taiwaner in der schweiz untergetaucht ist .
heute wird nun wiederum dargelegt , dass sicherheits - und migrationspolitische faktoren massgebend seien , die ein doppelvisum rechtfertigen würden .
ich habe mich intensiv bemüht , in erfahrung zu bringen , was denn die schweiz - nebst den kriterien , die für das schengen-visum massgebend sind - zusätzlich prüft .
auf diese frage habe ich keine antwort erhalten .
ich frage herrn bundesrat blocher an : welche weiter gehenden prüfungen nimmt denn die schweiz vor , die geeignet sind , das sicherheitsrisiko zu vermindern und die einreise unter diesem gesichtspunkt zu ermöglichen ?
meine abklärungen haben ergeben , dass der überwiegende teil der gesuchsteller bereits das schengen-visum hat , wenn um das separate schweizer visum nachgesucht wird .
die schweiz ist , wie die erfahrung zeigt , überhaupt kein zielland zum untertauchen .
bei den organisierten reisen aus china ist die schweiz im allgemeinen das zweit - oder drittland , das bereist wird .
das gros der chinesischen touristen reist via frankreich oder italien ein und wird dort bereits im sis erfasst .
per bus wird dann die reise in die schweiz fortgesetzt .
der grund , weshalb die schweiz nicht das erste land ist , das bereist wird , liegt in den vorhandenen flugverbindungen bzw. nichtvorhandenen flugverbindungen und in den günstigen preisen , die zum beispiel ab italien für die busreisenden entrichtet werden müssen .
die erfahrung zeigt , dass die touristen , die untertauchen wollen , nicht zuerst ein zweit - oder drittland aufsuchen ; diese tauchen bereits im erstland unter .
es wurde schon verschiedentlich auf folgende tatsachen hingewiesen : die nichtanerkennung des schengen-visums ist ein handelshemmnis und verhindert das wachstum des schweizer tourismus aus dem strategisch wichtigen markt china .
mit unserer visumpolitik bringen wir es fertig , dass wir in absehbarer zeit auf diesem markt die verlierer sind , obwohl schweiz tourismus in diesem land ein grosses engagement eingegangen ist .
ich wiederhole für die ratsmitglieder , was das doppelvisum für die schweiz bedeutet .
die heutige situation aus kundensicht : es werden zwei visa benötigt ; das schengen-visum kostet 35 euro , das zusätzliche schweizer visum 85 franken .
die reise verteuert sich so für den gast ohne erkennbaren gegenwert .
dieser umstand unterstreicht einmal mehr das " teuer-image " unseres landes und prägt einen negativen ersteindruck der schweiz .
das zusatzvisum bedeutet des weiteren eine rein administrative hürde .
die heutige situation aus der sicht der reisebüros : die schweiz ins reiseprogramm aufzunehmen bedeutet einen zusatzaufwand ohne zusatzertrag .
die schweiz ins angebot aufzunehmen bedeutet eine verteuerung des angebotes .
deshalb fragt sich manches reisebüro , ob die schweiz im reiseprogramm behalten oder ins programm aufgenommen werden soll .
ohne rasche anerkennung droht die schweiz aus diesen programmen herauszufallen .
damit die schweiz vom prognostizierten wachstum profitieren kann , ist eine rasche anerkennung des schengen-visums von grösster strategischer bedeutung .
zum schluss noch eines : die vertreter der tourismusbranche haben sich stark für die annahme des abkommens schengen/dublin eingesetzt .
alle , die sich damals einsetzten , kommen sich - das muss ich sagen - heute verschaukelt vor .
auch die tourismusbranche unterstützt bemühungen im zusammenhang mit sicherheits - und migrationspolitischen überlegungen .
diese müssen aber nachvollziehbar sein , was im zusammenhang mit china nicht der fall ist .
ich ersuche deshalb herrn bundesrat blocher , sich einzusetzen , dass diese doppelvisa abgeschafft werden , damit die schweiz auf dem internationalen tourismusmarkt gleich lange spiesse wie die konkurrenz erhält .
dieser schritt ist ein beitrag zur verbesserung der rahmenbedingungen des schweizer tourismus , der ja sonst nicht auf rosen gebettet ist .
der vollständigkeit halber lege ich noch meine interessenbindung offen : ich bin in verschiedenen touristischen organisationen der zentralschweiz als verwaltungsrat engagiert .
ich bitte sie , meinem antrag zu folgen und ein zeichen zu setzen .
sie können das wirklich mit ruhigem gewissen tun : der nationalrat hat die motion mit dem sagenhaften ergebnis von 151 zu 13 stimmen angenommen .
mit der vom nationalrat angenommenen motion darbellay christophe soll der bundesrat beauftragt werden , chinesischen touristen , die über ein schengen-visum verfügen und zum ersten mal in die schweiz einreisen möchten , die einreise zu bewilligen .
weil die chinesen für den tourismus ein neues , vielversprechendes potenzial darstellen , soll ihnen bereits heute , also im vorgriff auf die inkraftsetzung des schengen-abkommens , ermöglicht werden , von einem schengen-visum auch bezüglich einer einreise in unser land zu profitieren .
heute brauchen sie bekanntlich zwei visa , was mit erhöhtem aufwand und mit zusätzlichen kosten verbunden ist .
warum kam die staatspolitische kommission - mit 5 zu 0 stimmen bei 7 enthaltungen - zum schluss , dass diese motion trotz inhaltlicher zustimmung zum heutigen zeitpunkt abgelehnt werden muss ?
aufgrund der enthaltungen ist ersichtlich , dass man inhaltlich mit dem anliegen einverstanden ist , dass man aber aus den formellen gründen , die ich erläutern werde , dieser motion heute nicht zustimmen darf .
[ page 837 ] das anliegen der touristiker ist sicher berechtigt .
doch besteht mit china jetzt seit 2004 ein memorandum of understanding zum approved destination status ( ads ) , wie es auch die eu-staaten abgeschlossen haben .
wir haben uns also in diesem bereich bereits mit den anderen eu-staaten gleichgestellt .
aufgrund dieses abkommens stieg die zahl der touristen stark an , waren es doch im jahr 2004 rund 118 000 touristen gegenüber 55 000 in den jahren 2002 und 2003 , die unser land alle mit einem visum bereist haben .
die erfahrungen haben gezeigt , dass sich die touristen auch in den eu-staaten immer wieder von der gruppe absetzen .
so gab es reisegruppen , die sich letztendlich bis zum zeitpunkt der rückkehr praktisch aufgelöst hatten .
auch die reiseagenturen in china handhaben die erleichterte visumerteilung unterschiedlich seriös ; und wenn sie dann zur rechenschaft gezogen werden sollen , gibt es diese reisebüros einfach nicht mehr .
anlässlich eines eu-botschaftertreffens wurde dieses missbrauchspotenzial thematisiert .
gefälschte schengen-visa sind sehr häufig .
unser land hat mit china noch kein rückübernahmeabkommen .
wenn das schengen-abkommen in kraft ist und ein rückübernahmeabkommen besteht , kann die motion sicher angenommen werden .
solange wir aber nicht dem sicherheitssystem schengen angeschlossen sind , können wir die von den eu-ländern verhängten einreisesperren gegen kriminelle nicht überprüfen .
sie können daher trotz einreisesperre problemlos mit einem schengen-visum wieder in unser land einreisen .
wir sind auf dem weg nach schengen , und nach der letzten abstimmung besteht auch bei der eu der wille zu einer raschen umsetzung .
die erleichterungen , welche getroffen wurden , haben bereits zu einer erheblichen zunahme der gesuche und damit auch der touristen in unserem lande geführt .
wir müssen diese chance nutzen .
davon sind auch die kommissionsmitglieder überzeugt .
das ads-abkommen ist ein zwischenschritt auf dem weg nach schengen und zu einem rückübernahmeabkommen .
die zunahme der zahl der touristen hat dies klar gezeigt .
die kommission ist daher der meinung , dass wir nicht einseitig und ohne jegliche kontrollmöglichkeiten die anwendung des schengen-visums vorziehen dürfen , und ich beantrage ihnen daher im namen der kommission , den erwägungen der kommission zuzustimmen .
antrag der kommission ablehnung der motion 04.3047 [ vs ] antrag hess hans annahme der motion 04.3047 [ vs ] proposition de la commission rejeter la motion 04.3047 [ vs ] proposition hess hans adopter la motion 04.3047 [ vs ] präsident ( büttiker rolf , erster vizepräsident ) : wir behandeln die motion 04.3047 und die interpellation 05.3266 gemeinsam .
zur motion liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
sie beantragt mit 5 zu 0 stimmen bei 7 enthaltungen , die motion abzulehnen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die ablehnung der motion .
es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt einstimmig , den bundesbeschluss anzunehmen .
[ vs ] eintreten ist obligatorisch l'entrée en matière est acquise de plein droit [ vs ] bundesbeschluss über die gewährleistung geänderter kantonsverfassungen arrêté fédéral accordant la garantie fédérale à des constitutions cantonales révisées [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , art .
1 , 2 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 , 2 proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] präsident ( frick bruno , präsident ) : gemäss artikel 74 absatz 4 des parlamentsgesetzes wird keine gesamtabstimmung durchgeführt .
[ page 832 ]
der bundesrat hat diesen artikel schon bei der ersten beratung in ihrem rat abgelehnt , weil er konturlos ist und keine inhaltliche bedeutung hat .
wir sind froh darüber , dass sie sich nun dem nationalrat anschliessen und diesen artikel streichen wollen .
ich kann ihnen berichten , dass der nationalrat im wesentlichen , in den wichtigen punkten , den beschlüssen des ständerates gefolgt ist .
dies gilt insbesondere bezüglich der frage , wie nahestehende personen zu behandeln sind , und bezüglich der frage , wie frühere mitglieder von geschäftsleitungen und verwaltungsräten zu behandeln sind .
damit , denke ich , erfüllt die vorlage so , wie sie jetzt aus dem nationalrat kommt , die ziele , die wir uns bezüglich der corporate governance und bezüglich der transparenz der vergütungen gesetzt haben .
eine restanz ist geblieben , nämlich die frage , ob die generalversammlung gestärkt werden soll , in dem sinn , dass die art und weise , wie die vergütungen festzulegen sind , in den statuten festzuhalten ist .
hier hat der nationalrat unseren beschluss abgelehnt , und ihre kommission ist der meinung , dass wir nicht festhalten , sondern uns dem nationalrat anschliessen sollen - dies in der meinung , dass diese frage vielleicht in einer späteren phase im rahmen einer revision des aktienrechtes erneut aufgegriffen wird .
mit anderen worten : wir schlagen vor , dass sich unser rat dem nationalrat anschliesst und damit die differenzen bereinigt .
das betrifft ja die bundesanwaltschaft .
es ist gesagt worden , wir hätten eine starke erhöhung gegenüber der früheren organisation .
ich meine , der grund ist die effizienzvorlage , diese effvor , die einen starken ausbau gebracht hat .
sie wissen , das parlament hat diesen ausbau mit dem ep 2003 gestoppt , und zwar bei 430 statt 600 stellen .
ich habe sie auch noch nicht freigegeben , weil die zahl der fälle ja noch nichts über die wirksamkeit aussagt ; man muss wissen , wie viele fälle erfolgreich sein werden , in welcher zeit sie erfolgreich sein werden und wie viele fälle nicht erfolgreich sind .
wir haben wesentlich weniger fälle , als damals angenommen wurde .
es tut mir leid , ich habe jetzt die zahlen im detail nicht hier , darum kann ich sie ihnen nicht geben , und herr jacques droux hat sie auch nicht bei sich .
ich bin leider auf diese frage jetzt nicht vorbereitet .
aber wir haben das alles im neuen geschäftsbericht aufgeführt .
wir haben auch entsprechend weniger für das bundesstrafgericht in bellinzona .
diese prognosen sind nicht erfüllt worden , nicht weil [ page 841 ] wir zu wenig leute hatten - bis ende 2004 war ja noch die richtige planung vorhanden -, sondern weil einfach weniger fälle vorhanden sind .
es ist ja eigentlich ein gutes zeichen , wenn weniger fälle vorhanden sind .
denn wenn es sie nicht gibt , dann ist das ja das , was wir eigentlich wollen .
zu den pendenten fällen , den verzögerungen : ich kann ihnen die zahl , wie gesagt , nicht sagen .
aber die verzögerungen entstehen heute vor allem durch das zweigeteilte verfahren zwischen bundesanwaltschaft und untersuchungsrichteramt , das dem bundesgericht untersteht .
wir haben jetzt dem untersuchungsrichteramt leute aus der bundesanwaltschaft zur verstärkung gegeben , weil wir ja dort einen engpass haben .
ich kann ihnen nur sagen , es ist schwierig für den bundesrat , hier stellung zu nehmen , auch zur haftungsfrage , weil sie nicht dem bundesrat untersteht .
die gerichte entscheiden ja darüber .
ich kann ihnen die frage nach den fällen , welche nicht behandelt wurden oder die behandelt werden sollten und wie deren dringlichkeit ist , nicht beantworten , denn der bundesrat hat nur die administrative aufsicht über die bundesanwaltschaft .
die materielle aufsicht liegt ja in bellinzona , und dazu haben wir jetzt ja eine vorlage , mit der das wieder wie früher zusammengelegt wird .
sonst kann man eben das problem der pendenzen , der zeitlichen verzögerung bzw. der zeitlichen beschleunigung nicht lösen und die frage , ob die wichtigen fälle behandelt sind , nicht beantworten .
ich habe indizien dafür , dass - wie ich meine - zweitrangige dinge behandelt und verfolgt werden .
da muss ich ja annehmen , dass erstrangige nicht vorhanden sind .
ich muss hier diese frage etwas offen lassen .
im übrigen verweise ich auf diese antwort .
ich werde ihnen aber noch die antwort bezüglich der pendenten fälle auf dem stand von heute nachliefern .
zuerst möchte ich dem bundesrat für die ausführliche antwort danken , insbesondere was die zahlen betrifft .
ich nehme auch mit genugtuung zur kenntnis , dass sich der bundesrat in seinem verhältnis zu den strafverfolgungsbehörden und zu den bundesgerichten streng an die grundsätze der gewaltenteilung hält .
in ziffer 4 seiner antwort sagt er dies ganz deutlich .
eine zweite bemerkung : wenn man die antwort des bundesrates betrachtet und sich insbesondere die zahlen vor augen führt , so fällt auf , dass es nach dem systemwechsel zu einer erheblichen zunahme der fälle mit staatshaftung gekommen ist .
in weniger als zwei jahren sind mehr verfahren eingeleitet worden als unter dem alten system in zehn jahren .
erfreulich ist die verkürzung der verfahrensdauer .
ich frage mich aber , ob es wirklich zutrifft , dass diese doch erhebliche zunahme der zahl von verfahren - sie ist noch besser erkennbar , wenn man die absolute zahl und die entsprechende zeitdauer betrachtet - nur durch den systemwechsel bedingt ist und nicht auch durch eine verschärfte praxis des bundesstrafgerichtes .
eine frage hat der bundesrat aber nicht beantwortet : es ist diejenige nach dem höchsten pendenten anspruch .
es kann sein , dass diese frage von geringer bedeutung ist ; es kann aber auch sein , dass mit der neuen praxis des bundesstrafgerichtes höhere forderungen eingereicht werden und entsprechend die pendenten fälle nicht nur zahlenmässig , sondern auch vom betrag her zugenommen haben .
ich gehe davon aus , dass sich auf diese frage , sollte sie von bedeutung sein , noch eine antwort finden lässt .
herr schiesser ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
er möchte zwei bemerkungen machen und beantragt daher diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
der kommissionspräsident ist bereits auf die wesentlichen punkte eingegangen .
ich verzichte deshalb darauf , die grundzüge der vorlage noch einmal darzustellen .
es ist mir aber ein anliegen , die vorlage im kontext der gesamten patentrechtsrevision und in ihrer gesamtheit darzustellen und die wirtschaftliche bedeutung der vorlage zu beleuchten .
die patentrechtsrevision betrifft einen umfangreichen katalog von themen unterschiedlicher dringlichkeit und tragweite .
der bundesrat beschloss deshalb ein zeitlich gestaffeltes vorgehen in drei teilen .
das heute zu behandelnde geschäft bildet die erste tranche der revision und beinhaltet zwei abkommen betreffend das europäische patentsystem : die epü-revisionsakte sowie das epü-sprachenübereinkommen .
der zweite teil ist die revision des schweizerischen patentgesetzes .
das ist auch in bearbeitung ; das werden wir dem bundesrat noch im november zur genehmigung vorlegen und dann dem parlament zuweisen .
der dritte teil betrifft die regelung des patentgerichtsverfahrens ; hier ist ja noch die frage offen , wie eine bessere fachliche kompetenz der patentgerichte vor allem in der ersten und zweiten instanz gewährleistet werden könnte .
was die ratifizierung der epü-revisionsakte betrifft , drängt die zeit .
darum haben wir uns entschlossen , das im ersten teil zu tun .
die revidierte fassung dieses patentübereinkommens tritt zwei jahre nach hinterlegung von 15 ratifikations - und beitrittsurkunden in kraft .
bislang haben 14 staaten diese revisionsakte ratifiziert oder sind ihr beigetreten .
es ist damit zu rechnen , dass noch in diesem jahr die voraussetzungen für das inkrafttreten erfüllt sein werden , sodass das revidierte übereinkommen mit grösster wahrscheinlichkeit im jahre 2007 in kraft treten wird .
ratifiziert die schweiz die akte bis dahin nicht , so tritt für sie das europäische patentübereinkommen ausser kraft .
damit würde die schweiz aus dem europäischen patentsystem ausgeschlossen , was sich insbesondere negativ auf ihre mitwirkung im europäischen wirtschaftsgefüge auswirken würde .
die schweiz gehört zu den mitbegründerstaaten der europäischen patentorganisation .
wenn sie die revision nicht bis zu diesem zeitpunkt vornehmen würde , so würde sie aus dem europäischen patentsystem herausfallen .
die konsequenzen für die auf innovation aufbauende schweizerische wirtschaft wären nicht vertretbar ; hier glaube ich , auf verständnis zu stossen .
mit der epü-revisionsakte wird das patenterteilungsverfahren auf europäischer ebene effizienter , und mit dem epü-sprachenübereinkommen wird es zudem kostengünstiger .
dies fördert die teilnahme der schweizerischen unternehmen am europäischen patentsystem und damit auch den innovationswettbewerb .
für eine sorgfältige beratung der veränderten verhältnisse , wie sie sich für das schweizerische patentrecht ergeben , bleibt dem parlament dann im jahr 2006 genügend zeit .
die genehmigung der beiden übereinkommen ist aus der sicht des bundesrates von zentraler bedeutung für die schweizer industrie und ihre positionierung in europa .
darum bitten wir sie , der vorlage zuzustimmen und damit dem ersten teil der patentrechtsrevision ihre zustimmung zu geben .
es geht bei diesem geschäft um eine etwas komplexere angelegenheit , weshalb ich zuhanden der materialien etwas umfangreichere ausführungen mache .
es geht um die ratifizierung der akte zur revision des europäischen patentübereinkommens ( epü-revisionsakte ) sowie um die ratifizierung des übereinkommens über die anwendung von artikel 65 des europäischen patentübereinkommens .
mit dem europäischen patentübereinkommen von 1973 wurde ein zentrales europäisches verfahren zur erteilung von patenten durch das europäische patentamt in münchen geschaffen .
dieses ermöglicht erfinderinnen und erfindern , mit einer einzigen patentanmeldung in über dreissig vertragsstaaten - darunter auch die schweiz - schutz für ihre erfindungen zu erlangen .
für die schweiz als mitgliedstaat der ersten stunde trat das europäische patentübereinkommen vor rund dreissig jahren in kraft .
die rahmenbedingungen für das europäische patentsystem haben sich in den bald dreissig jahren seines bestehens beträchtlich verändert .
es vermag den anforderungen einer modernen wirtschaft nicht mehr vollauf zu genügen .
neue technologien , die einbindung des europäischen wirtschaftssystems in den welthandel sowie der beitritt weiterer staaten haben eine reform des europäischen patentübereinkommens unumgänglich gemacht .
mit der epü-revisionsakte wurde das übereinkommen nun erstmals seit seiner unterzeichnung umfassend revidiert , wobei sich die überarbeitung fast ausschliesslich auf verfahrenstechnische aspekte beschränkte .
auf institutioneller ebene wurde eine regelmässige ministerkonferenz der vertragsstaaten im übereinkommen verankert .
zudem wurde ein vereinfachter mechanismus zur anpassung des übereinkommens an internationale verträge und rechtsvorschriften der europäischen gemeinschaft geschaffen .
des weiteren wurde die möglichkeit geschaffen , fakultative zusatzübereinkommen abzuschliessen .
ein anwendungsbeispiel hierfür ist das epü-sprachenübereinkommen , das ebenfalls zur genehmigung vorliegt .
die materiellrechtlichen reformen beschränken sich auf die ausdrückliche regelung des schutzes von neuen medizinischen verwendungen eines bekannten chemischen stoffes , der sogenannten medizinischen indikation .
damit wird die gefestigte rechtsprechung kodifiziert .
dieser beschränkte schutz schafft einen wichtigen anreiz für die erforschung solcher neuen verwendungen und damit auch für die entwicklung neuer arzneimittel .
eine echte neuerung , und zwar im verfahren vor dem europäischen patentamt , ist die einführung eines zentralen beschränkungs - und widerrufsverfahrens .
dieses ermöglicht dem patentinhaber , sein patent in einem einzigen verfahren mit wirkung für sämtliche schutzstaaten ganz oder teilweise zu beschränken oder zu widerrufen .
es ist damit zu rechnen , dass das revidierte übereinkommen im jahre 2007 in kraft tritt .
ratifiziert die schweiz die akte bis dahin nicht , so tritt für sie das europäische patentübereinkommen ausser kraft , was für unsere wirtschaft verhängnisvoll wäre .
um die epü-revisionsakte ratifizieren zu können , sind nur wenige änderungen des patentgesetzes [ page 834 ] erforderlich .
sie betreffen in erster linie die beiden soeben erwähnten punkte .
die epü-revisionsakte gewährleistet die leistungsfähigkeit des europäischen patentsystems auch für die zukunft und leistet auf diese weise einen wichtigen beitrag für den wirtschaftsstandort europa .
der bundesrat hat zusammen mit der epü-revisionsakte das epü-sprachenübereinkommen zur genehmigung unterbreitet .
das epü-sprachenübereinkommen ist mit der modernisierung und stärkung des europäischen patentsystems eng verbunden .
damit ein europäisches patent wirkung wie ein im nationalen verfahren erteiltes patent entfaltet , kann bislang jeder der mittlerweile 31 vertragsstaaten des europäischen patentübereinkommens eine übersetzung der patentschrift in eine seiner landessprachen verlangen .
mit der übersetzungspflicht sollte sichergestellt werden , dass interessierte drittpersonen europäische patente in einer ihnen vertrauten sprache einsehen können .
in der praxis hat sich nun aber gezeigt , dass diese übersetzungen kaum je konsultiert wurden .
die übersetzungskosten verteuern den patentschutz in europa indessen massiv .
das epü-sprachenübereinkommen verspricht nun den nutzern erhebliche kosteneinsparungen .
die unterzeichnerstaaten verzichten hierzu auf die übersetzung eines auf deutsch , französisch oder englisch erteilten patentes , wenn eine dieser amtssprachen des europäischen patentamtes zugleich auch eine nationale amtssprache ist .
die anderen unterzeichnerstaaten können nur noch eine übersetzung des patentes in eine dieser drei sprachen sowie der patentansprüche in eine nationale amtssprache verlangen .
tritt das epü-sprachenübereinkommen für die schweiz in kraft , so muss also ein englischsprachiges patent nicht länger in eine schweizerische amtssprache übersetzt werden , um in der schweiz wirkung zu entfalten .
das übersetzungserfordernis für europäische patente und mit der übersetzungspflicht verbundene regelungen sind im patentgesetz aufzuheben .
davon unberührt bleibt das recht der gerichte , den patentinhaber bei streitigkeiten zu verpflichten , auf eigene kosten eine übersetzung des patentes in eine amtssprache einzureichen .
das übersetzungserfordernis soll im patentgesetz aber erst mit inkrafttreten des übereinkommens wegfallen .
damit wird eine einseitige benachteiligung der schweizerischen wirtschaft vermieden , welche die sofortige aufhebung des übersetzungserfordernisses mit sich bringen würde .
zusammenfassend ist festzuhalten : beide vorlagen stärken das europäische patentsystem massgeblich und leisten einen wichtigen beitrag für den wirtschaftsstandort europa .
sie entsprechen einem verbreiteten und dringenden bedürfnis der interessierten wirtschaft .
ihre kommission für rechtsfragen beantragt ihnen daher , auf den entwurf zum bundesbeschluss über die genehmigung der akte zur revision des europäischen patentübereinkommens und über die änderung des patentgesetzes sowie auf den entwurf zum bundesbeschluss über die genehmigung des übereinkommens über die anwendung des artikels 65 des europäischen patentübereinkommens und über die änderung des patentgesetzes einzutreten .
eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] bundesbeschluss über die genehmigung des vertrages zwischen der schweizerischen eidgenossenschaft und dem fürstentum liechtenstein über die zusammenarbeit im rahmen der schweizerischen informationssysteme für fingerabdrücke und dna-profile arrêté fédéral portant approbation de l'accord entre la confédération suisse et la principauté du liechtenstein concernant la coopération dans le cadre des systèmes d'information suisses sur les empreintes digitales et les profils d'adn [ vs ] gesamtberatung - traitement global [ vs ] titel und ingress , art .
1 , 2 titre et préambule , art .
1 , 2 [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes .... 40 stimmen ( einstimmigkeit )
ich habe den ausführungen des präsidenten ihrer kommission nichts beizufügen .
ich bitte sie , einzutreten und den vertrag zu genehmigen .
zwischen der schweiz und dem fürstentum liechtenstein bestehen ja traditionell enge beziehungen ; unter anderem arbeiten die beiden länder auch im bereich der polizeiarbeit zusammen .
diese stützt sich auf den vertrag vom 27 . april 1999 zwischen der schweizerischen eidgenossenschaft , der republik österreich und dem fürstentum liechtenstein über die grenzüberschreitende zusammenarbeit der sicherheits - und zollbehörden .
das bundesamt für polizei - um nun zum eigentlichen geschäft zu kommen - hat den probebetrieb des dna-profil-informationssystems im august 2000 aufgenommen , und das fürstentum liechtenstein ist an diesem projekt ähnlich wie ein schweizer kanton beteiligt .
im rahmen dieser zusammenarbeit werden liechtensteinische dna-profile in der schweizer datenbank gespeichert , abgleiche durchgeführt und rückmeldungen erstattet .
der probebetrieb erfolgte bis ende 2004 auf der basis einer verordnung .
am 1. januar 2005 , also anfang dieses jahres , wurde der betrieb dieses informationssystems mit dem dna-profil-gesetz auf eine neue , nämlich eine gesetzliche basis gestellt .
zusätzlich zu der im dna-profil-gesetz geregelten internationalen zusammenarbeit soll nun im zusammenhang mit der engen kooperation mit liechtenstein diese eben in einem staatsvertrag konkretisiert werden .
im gleichen vertrag wird auch die bestehende zusammenarbeit im bereich des automatisierten fingerabdruck-identifikationssystems präzisiert , insbesondere was die kosten - und haftungsfrage anbelangt .
mit dem von uns im rahmen eines bundesbeschlusses nun zu genehmigenden vertrag übernimmt liechtenstein die in einer anlage aufgelisteten schweizerischen rechtsvorschriften .
auf diese weise wird sichergestellt , dass liechtenstein den gleichen bestimmungen wie die schweizer kantone unterliegt .
änderungen des schweizerischen rechtes können von liechtenstein über den diplomatischen weg übernommen werden .
der vertrag selbst beschränkt sich auf besonders wichtige oder speziell zu regelnde fragen wie die verantwortlichkeiten bei der zusammenarbeit und die bedingungen der datenerhebung und datenbearbeitung .
er garantiert zudem einen sehr hohen datenschutzstandard .
selbstverständlich werden auch die kostenbeteiligung des fürstentums liechtenstein sowie die haftung geregelt .
namens der einstimmigen kommission beantrage ich ihnen , auf den beschlussentwurf einzutreten und diesen dann auch zu genehmigen .
die vorliegende motion verlangt eine änderung des urheberrechtsgesetzes , und wie der präsident ihrer kommission ausgeführt hat , ist das urheberrechtsgesetz jetzt in revision .
der bundesrat hiess diese motion seinerzeit gut , weil das von der motionärin vorgebrachte anliegen im ersten entwurf des urheberrechtsgesetzes bereits enthalten war .
danach soll die entschädigung für das kopieren von werken zum privaten , betriebsinternen und schulischen gebrauch in form einer gerätevergütung erhoben werden .
es ist zuzugeben , dass die entschädigung für diese massennutzung in form einer gerätevergütung , die auf dem kaufpreis von fotokopiergeräten , scannern , videorekordern , cd-brennern und andern kopiergeräten erhoben wird , auf den ersten blick eine grosse vereinfachung darstellt .
ähnlich funktioniert die im urheberrechtsgesetz bereits enthaltene leerträgervergütung .
mit ihr werden videokassetten , cd - und dvd-rohlinge sowie andere leerträger erfasst , die zur aufnahme von werken im privaten bereich verwendet werden .
sie weist jedoch lücken auf , die durch die gerätevergütung geschlossen werden könnten .
mit einer gerätevergütung , die bei den herstellern und importeuren der fotokopiergeräte zu erheben wäre , könnte man insbesondere das einziehen der entschädigung für das fotokopieren von werken in betrieben und öffentlichen verwaltungen ganz erheblich vereinfachen .
das war der grund , warum der bundesrat ursprünglich die annahme dieser motion beantragte .
die jährliche pauschalentschädigung und die damit verbundenen datenerhebungen bringen eine verringerung des administrativen aufwandes .
um hier abhilfe zu schaffen , hat sich der bundesrat die gerätevergütung vorgenommen .
aber , wie der kommissionspräsident ausgeführt hat , zeigt die inzwischen durchgeführte vernehmlassung nun ein wesentlich anderes bild .
es wird zwar durchaus anerkannt , dass die gerätevergütung administrative vereinfachungen bringt .
es hat sich aber ergeben , dass ein weiterer ausbau des bestehenden vergütungssystems von den direktbetroffenen - von der wirtschaft und den nutzern , also auch von den konsumenten - abgelehnt wird .
es wird insbesondere befürchtet , dass die gerätevergütung zu einer ungerechtfertigten erhöhung der pauschalentschädigung für das vervielfältigen zum eigengebrauch führen würde .
damit würde dieser administrative vorteil eben durch ungerechtfertigte kostenerhöhungen aufgehoben .
der bundesrat hält es unter diesen umständen nicht für opportun , die auf die ratifikation der sogenannten internetabkommen ausgerichtete revision des urheberrechtes mit der umstrittenen gerätevergütung zu belasten .
er unterstützt deshalb den antrag ihrer kommission , die motion abzulehnen .
es geht hier um ein geschäft , das intensiv mit der elektronik verbunden ist .
im sinne einer negativen interessenbindung teile ich ihnen mit , dass ich in all diesen computergeschichten nicht bis ins letzte detail bewandert bin .
sollten also technische fragen gestellt werden , werde ich mir gestatten , sie zur beantwortung herrn bundesrat blocher zu überweisen , wobei man aus allgemein gut unterrichteten kreisen weiss , dass sein verhältnis zu den computern ebenfalls nicht das beste sein dürfte .
nun zur sache : worum geht es ?
ein erster punkt : bis 1992 mussten der schulische und der betriebliche eigengebrauch urheberrechtlich geschützter werke durch die urheber bewilligt oder konnten eben nicht bewilligt werden .
mit der revision des urg änderte dies , indem der neue artikel 19 bestimmt , dass solche privaten nutzungen auch für schulische und betriebliche zwecke von gesetzes wegen erlaubt sind .
die nutzer erhielten so eine art zwangslizenz .
korrelat aber blieb die verpflichtung , eine vergütung für die nutzung solcher urheberrechtlich geschützter werke zu bezahlen .
das inkasso erfolgt durch verwertungsgesellschaften ; der einzug solcher vergütungen aber musste aus administrativen gründen vereinfacht werden .
einige beispiele : es gibt heute vergütungen auf den leerträgern , es sind dies videokassetten , tonbänder , cd-rom und disketten ; es gibt heute kopiertarife ; es gibt tarife für elektronische kopien , und es gibt ein individuelles vergütungssystem , das sogenannte digital rights management .
die digitale revolution hat nun auch die massennutzung gewaltig verändert .
die unterschiede zwischen original und kopien fallen weitgehend weg .
der eigengebrauch hat zugenommen .
als speichermedien dienen heute nämlich nicht mehr nur leerträger , sondern immer mehr die geräte selbst .
zu erwähnen sind beispielsweise die pc und die videorecorder , beide mit grossen harddisks .
neben leerträgervergütungen , fotokopiertarifen und ähnlichem sollen nun - dies das begehren der motion thanei -, alternativ oder kumulativ , auch die hersteller und importeure von geeigneten geräten wie fotokopierern , computern , druckern oder cd-brennern vergütungen bezahlen .
diese vergütungen aber würden nicht mehr für den konkreten nutzungsvorgang entrichtet .
anknüpfungspunkt wäre die blosse existenz von geräten , auf denen die speicherung und vervielfältigung von urheberrechtlich geschützten werken möglich wäre .
im nationalrat begründete die motionärin , frau thanei , dies mit zwei argumenten , nämlich : es sei so erstens eher eine angemessene abgeltung der rechtsinhaber möglich und zweitens sei die belastung der geräte administrativ einfach .
was ist bisher geschehen ?
der nationalrat nahm die motion thanei ohne gegenstimme an , dies wohl insbesondere auch deshalb , weil der bundesrat das so beantragt hatte .
ihre kommission für rechtsfragen nimmt nun eine andere position ein .
wir lehnen eine geräteabgabe ab , dies hauptsächlich aus folgenden gründen : 1. die geräteabgabe ist ungerecht , weil sie indirekt auch von jenen zu bezahlen ist , die ihre geräte , zum beispiel computer , nicht für die nutzung und vervielfältigung urheberrechtlich geschützter werke brauchen , sondern beispielsweise nur für das schreiben von briefen und ähnlichem .
2. wenn aber eine solche abgabe auch unbeteiligte treffen kann , hat sie den charakter einer steuer .
3. die nutzer solcher geräte könnten mehrfach belangt werden , nämlich durch die geräteabgabe als solche und weiter , dazu parallel , durch abgaben , die auf dem vervielfältigungsprozess erhoben werden , also zum beispiel gemäss dem fotokopiertarif oder entsprechend der leerträgervergütung .
4. die geräteabgabe ist nicht nötig , da eine gesetzliche grundlage für die belangung digitaler speichermedien bereits besteht .
5. die rahmenbedingungen des wirtschaftsplatzes schweiz werden verschlechtert , indem unternehmungen , in denen zahlreiche vervielfältigungsgeräte wie computer , scanner , cd-brenner und ähnliche stehen , für diese geräte mehr bezahlen müssen .
6. generell würde der preis aller vervielfältigungsgeräte ansteigen .
die minderheit ihrer kommission argumentierte für eine einführung der geräteabgabe , und zwar mit den gleichen argumenten , wie ich sie vorher aufgezählt habe und wie sie von frau nationalrätin thanei geäussert wurden .
diese argumente abwägend , hat ihre kommission für rechtsfragen mit 7 zu 2 stimmen beschlossen , die motion thanei nicht erheblich zu erklären und stellt ihnen in diesem sinne antrag .
das wichtigste kommt nun aber jetzt : für unsere beurteilung mitentscheidend , ja sogar hauptsächlich bestimmend waren die verfahrensmässigen gegebenheiten der derzeit laufenden revision des urg .
der stand dieses verfahrens ist der folgende : der bundesrat hat schon vor einiger zeit einen entwurf für die in aussicht genommene revision des urg verabschiedet .
um die jahreswende 2004 /05, also nach der annahme der motion thanei durch den nationalrat , hatten im rahmen eines vernehmlassungsverfahrens alle interessierten die möglichkeit , zum revisionsentwurf des bundesrates stellung zu nehmen .
zu wissen ist nun , dass die geräteabgabe in diesem entwurf des bundesrates enthalten war .
in der vernehmlassung wurde die einführung einer solchen geräteabgabe mehrheitlich abgelehnt .
ablehnend äusserten sich insbesondere die cvp , fdp und svp sowie alle grösseren wirtschaftsverbände .
angesichts dieser massiven gegnerschaft wäre es [ page 836 ] nach auffassung ihrer rk falsch , mit der annahme der motion thanei den bundesrat faktisch zu zwingen , die gerätabgabe gleichwohl in der urg-revisionsvorlage zu belassen .
vielmehr entsteht bei einer ablehnung dieser motion eine klare , mit dem vernehmlassungsergebnis übereinstimmende ausgangslage .
will die mehrheit bei der späteren parlamentarischen beratung des urg die geräteabgabe gleichwohl noch zum gegenstand der debatte machen , kann sie entsprechend antrag stellen .
es ist davon auszugehen , dass die parlamentarische beratung bereits im jahre 2006 erfolgen wird .
aus den vorgenannten materiellen und politischen gründen beantragt ihnen deshalb die rk , die motion des nationalrates , also die ursprüngliche motion thanei , nicht anzunehmen .
es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
sie beantragt mit 7 zu 2 stimmen , die motion abzulehnen .
bei den bilateralen polizeiabkommen mit lettland und tschechien , die ihnen der [ page 833 ] bundesrat unterbreitet , handelt es sich um standardverträge .
die schweiz hat inhaltlich identische verträge bereits mit ungarn , slowenien , rumänien , mazedonien und albanien abgeschlossen .
während der vertrag mit ungarn am 14 . oktober 2001 in kraft getreten ist , wird der vertrag mit slowenien zurzeit im nationalrat beraten .
demgegenüber wurden die verträge mit rumänien , mazedonien und albanien erst vor 14 tagen unterzeichnet , und es ist vorgesehen , dem parlament diese in der frühjahrssession zur genehmigung zu unterbreiten .
da es sich um standardverträge handelt , sind die vorliegenden abkommen mit lettland und tschechien unproblematisch .
zu dieser auffassung gelangte ebenfalls , wie ihr präsident ausführte , die kommission für rechtsfragen , die die vorlage beraten und einstimmig gutgeheissen hat .
ich kann mich diesem entscheid nur anschliessen .
das schengen-abkommen allein schafft nur die grundlagen für die polizeiliche zusammenarbeit .
für die konkretisierung und intensivierung haben abkommen der schweiz mit einzelnen schengen-staaten nach wie vor eine erhebliche bedeutung .
insbesondere sind solche einzelabkommen für die bekämpfung der grenzüberschreitenden kriminalität wichtig .
eine grenzüberschreitende kooperation ist aber nur möglich , wenn die für eine moderne zusammenarbeit erforderlichen rechtlichen instrumente bestehen .
polizeiabkommen mit anderen ländern setzen voraus , dass wir vertrauen in deren rechtsstaatliche struktur und gewähr für die vertragseinhaltung haben .
bei lettland und bei tschechien ist dieses vertrauen genauso vorhanden , wie beispielsweise gegenüber nachbarstaaten dieser beiden länder , mit denen wir analoge abkommen auch schon abgeschlossen haben .
ihre kommission für rechtsfragen beantragt ihnen einstimmig , auf die beiden beschlussentwürfe , sowohl betreffend das abkommen mit lettland wie dasjenige mit tschechien , einzutreten und ihnen zuzustimmen .
beide abkommen optimieren die aktuelle interpol-zusammenarbeit , sie regeln die modalitäten des polizeilichen informations - und datenaustausches , dies selbstverständlich unter berücksichtigung des datenschutzes .
sie ermöglichen auch die bildung gemischter arbeitsgruppen und die zusammenarbeit im aus - und weiterbildungsbereich .
beide abkommen greifen weder in die bestehenden kompetenzregelungen zwischen justiz - und polizeibehörden noch in diejenigen zwischen bund und kantonen oder zwischen kantonen ein .
der genehmigung der beiden abkommen sollte deshalb nichts im wege stehen .
in diesem sinne stellt ihnen ihre kommission für rechtsfragen antrag .
die dringliche interpellation ist mit diesen ausführungen erledigt .
[ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 11.30 uhr la séance est levée à 11 h 30 [ page 851 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
zu beginn knüpfe ich an die aussage von herrn david an : ich teile seine auffassung absolut : ein rechtsstaat besteht aus der gesetzgebung , der verwaltung und der rechtsprechung .
wir von der verwaltung dürfen eben gerade kein neues recht schaffen .
ich bin mit dieser aussage absolut einig .
ich bestreite jedoch ausdrücklich , dass die eidgenössische steuerverwaltung im vorliegenden fall recht geschaffen hat .
eben nicht !
daher präsentieren wir ihnen ja dieses thema - zusammen mit anderen ; ich komme darauf zu sprechen - für eine gesetzgebung .
das ist der grund , weshalb wir es ihnen im rahmen der unternehmenssteuerreform präsentieren .
die steuerverwaltung hat nichts anderes gemacht als das urteil des bundesgerichtes in die steuerpraxis übertragen .
ich muss ihnen sagen , dass ich alles andere nicht akzeptieren würde .
wir dürfen von der verwaltung aus nicht neues recht schaffen lassen , und wir müssen uns auch an bundesgerichtsurteile halten .
man muss sehen , und das ist der punkt , den herr schweiger aufgebracht hat , dass das urteil im vorliegenden fall wahrscheinlich - ich bin vorsichtig in der qualifikation - nicht sehr glücklich ausgefallen ist .
das bundesgericht hat nämlich gesagt , am anfang dieser problematik stehe eben nicht der steuerfreie private kapitalgewinn , sondern der grundsatz der gesamtreineinkommens-besteuerung .
dieser grundsatz war die ausgangsbasis für diese anwendung , und dieser grundsatz beruht auf der verfassungsmässigen forderung der besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit .
ich bestreite daher in aller form , dass hier von der verwaltung recht geschaffen wurde .
wir haben nur diesen bundesgerichtsentscheid relativ rasch in die praxis übernommen .
wir haben aber auch gesehen , dass diese lösung nicht befriedigend ist , und deshalb - jetzt wende ich mich an den interpellanten - präsentieren wir ihnen eine lösung .
die frage war , wo das geschehen solle .
am ehesten kommt die unternehmenssteuerreform infrage .
diese findet bekanntlich an drei schauplätzen statt : der erste schauplatz ist die frage der milderung der wirtschaftlichen doppelbelastung , letztlich die anteilseignerbesteuerung von dividenden .
der zweite schauplatz sind milderungen im bereich der kapitalsteuer und der gewinnsteuer , in erster linie natürlich in richtung der kantone , weil wir beim bund ja die kapitalsteuer vor ein paar jahren abgeschafft haben .
parallel dazu geht es auch um milderungen bei der emissionsabgabe .
der dritte schauplatz sind die sogenannten ärgernisse .
das sind steuertatbestände , die sich im laufe der jahre aufsummiert haben , wo das wasser kocht und wo man den eindruck hat , dass da jetzt etwas geschehen muss .
diese ärgernisse liegen im bereich der erbschaft , im bereich des transfers von immobilien vom privat - ins geschäftsvermögen oder vom geschäfts - ins privatvermögen .
aus meiner sicht sollte der grundsatz gelten : wo kein geld fliesst , sollen auch keine steuern erhoben werden .
dann gibt es zwei ärgernisse , die ihrerseits diesen namen wirklich verdienen .
denn da begannen die diskussionen schon , bevor im parlament überhaupt darüber debattiert wurde .
das eine ist die indirekte teilliquidation , das andere ist der quasi-wertschriftenhandel .
beides ist in der interpellation reimann erwähnt .
nun gehe ich davon aus , dass die ausgangssituation in bezug auf die behandlung der kapitalgewinne eine klare ist .
im jetzigen bundesgesetz über die direkte bundessteuer steht nämlich in artikel 16 absatz 3 : " die kapitalgewinne aus der veräusserung von privatvermögen sind steuerfrei .
" das ist der grundsatz , der für uns auch in dieser gesetzgebung wegleitend sein wird .
das möchte ich sie versichern , herr reimann .
es ist nicht die absicht der steuerverwaltung oder meines departementes gewesen - und es wird auch künftig nicht die absicht sein -, hier relativierungen einzuführen .
aber wir wollen rechtssicherheit schaffen .
nun haben wir im projekt unternehmenssteuerreform , in das diese beiden tatbestände hineingehören , erste vorschläge gemacht .
jetzt stellen wir fest , dass da der ärger des ärgers kommt ; herr schweiger hat hier erste hinweise gegeben .
ich habe verschiedene organisationen , die an dieser revision sehr interessiert sind , aufgefordert , mir einmal anträge zu stellen , die aufzeigen , wie sie sich das genau vorstellen .
aber was bis jetzt auf meinem tisch gelandet ist , war - wenn überhaupt - nicht viel besser als das , was wir ihnen unterbreiten , insbesondere auch in bezug auf die qualifizierung des quasi-wertschriftenhandels .
wir werden noch daran arbeiten müssen , wenn sie andere lösungen wollen .
ich habe dort noch keine vorschläge gehört .
der neueste vorschlag , der auf meinem tisch gelandet ist - das habe ich gesehen , als ich ihn etwas analysiert habe -, ist im grunde genommen nichts anderes als die wiederholung von artikel 16 absatz 3 des bundesgesetzes über die direkte bundessteuer .
das hilft mir nicht weiter .
daran müssen wir noch arbeiten .
damit komme ich zum vierten punkt , herr reimann .
das geschäft liegt jetzt in beiden teilen bei ihnen , bei der wak des ständerates .
der ständerat ist erstrat .
sie werden sich dieses geschäftes nach den herbstferien oder mindestens nach der herbstsession annehmen .
sie werden dann vielleicht prioritäten setzen ; davon gehe ich aus .
sie werden dann vielleicht sagen : die indirekte teilliquidation , die ein wichtiges geschäft ist und auch bei den kmu zu verunsicherungen führt , soll rasch behandelt werden .
der bundesrat wird hand dazu bieten .
wir werden selbstverständlich daran mitwirken , dass in diesen bereichen rechtssichere lösungen kommen .
aber ich wehre mich heute dagegen , dass gesagt wird , wir würden verwirrung stiften .
nein , wir stiften keine verwirrung .
wir haben anhand der rechtsprechung des bundesgerichtes die probleme aufgenommen .
wir bestreiten nicht , dass sie da sind .
wir wollen sie einer lösung zuführen und haben erste vorschläge gemacht .
jetzt muss der dialog mit ihnen im rahmen der kommission und dann des rates beginnen .
ich wünsche mir , dass wir zügig vorankommen , damit möglichst bald in beiden bereichen wieder klarheit herrscht : bei der indirekten teilliquidation und beim quasi-wertschriftenhandel .
ich möchte im kontext dieser interpellation noch einen anderen punkt herausgreifen .
in den letzten jahren ist es immer wieder vorgekommen , dass über kreisschreiben gesetzgebung gemacht worden ist .
das ist ein sachverhalt , den ich nicht richtig finde .
wenn die gesetze zu ändern sind und man zum schluss kommt , man müsse neue steuertatbestände regeln , dann soll man das tun , aber auf dem wege der gesetzgebung .
man soll also eine vorlage machen , soll diese ins parlament bringen und sagen , dass man wolle , dass das im gesetz so und so geregelt werde .
hingegen ist diese art gesetzgebung nicht [ page 850 ] richtig , die sich jetzt insbesondere um die besteuerung des vermögensertrages rankt und die auf dem wege von verwaltungsanordnungen stattfindet .
sie ist auch am prinzip der gewaltenteilung gemessen nicht richtig .
sie ist auch vor allem deswegen nicht richtig , weil sie die anforderung der rechtssicherheit , die der bürger an die gesetze stellt , letztlich verletzt .
die gesetze sind in diesem bereich immer noch dieselben wie vor 20 , 30 jahren .
was daraus aber geworden ist , hätte sich wahrscheinlich niemand gedacht , der diese gesetze damals erlassen hat - auch der stimmbürger nicht , der diesen zugestimmt hat .
meine forderung geht an den bundesrat , dass er , wenn er bedarf sieht , die steuergesetze zu ändern und neue regeln einzuführen , dies hier auf dem weg der gesetzgebung tut , damit es zu einer klaren ordnung kommt .
in dem sinne ist es in diesem bereich , den herr kollege reimann angesprochen hat - da teile ich die meinung der beiden vorredner -, auch wichtig , dass wir uns über die regelung auf gesetzesstufe einig werden .
über den inhalt dieser regelung möchte ich mich jetzt nicht äussern , aber ich bin nicht einverstanden , wenn auf verwaltungsstufe irgendwelchen dingen bereits vorgegriffen wird und etwas getan wird , was nicht im gesetz zugrunde gelegt ist .
die ursache der gesamten problematik , die von herrn kollege reimann aufgeworfen wurde , liegt in der rechtsprechung des bundesgerichtes .
ich pflege zurückhaltung zu üben , gerichtliche urteile zu kritisieren , glaube aber trotzdem , dass bei dieser rechtsprechung dem , was beispielsweise bei der abstimmung über die volksinitiative zur einführung der kapitalgewinnsteuer gemeint war , nicht mehr rechnung getragen wird .
es wurde klipp und klar entschieden , dass private kapitalgewinne nicht der besteuerung zu unterliegen haben .
motiv für die ablehnung durch das volk waren nicht zuletzt diejenigen argumente , die herr kollege reimann genannt hat - insbesondere das sparen in der dritten säule .
das kreisschreiben des bundesrates versucht nun , das zu präzisieren , was das bundesgericht gemeint haben könnte .
ich glaube aber , dass auch diese interpretation in eine richtung ging , die wiederum nicht dem entspricht , was man auch noch hätte tun können .
nun , was herr reimann gesagt hat , dass man das kreisschreiben sogar aufheben und die sache der kantonalen praxis überlassen könnte , das wäre wohl der richtige weg , aber langfristig noch nicht die umfassend richtige lösung .
mit herrn kollege reimann bin ich der klaren auffassung , dass nur eine klare gesetzeslage sicherheit bringen kann , wie nun die abgrenzung zwischen privat und geschäftlich erzielten kapitalgewinnen vorzunehmen ist .
der bundesrat hat denn auch in seiner botschaft einen vorschlag gemacht .
es wäre nicht richtig , schon jetzt in allen details zu diesem vorschlag stellung zu nehmen , weil er gegenstand einer separaten vorlage sein wird .
gleichwohl liegt mir daran , schon im heutigen zeitpunkt festzustellen , dass das , was der bundesrat vorschlägt , meine zustimmung nicht finden kann .
ich meine , dass eine lösung gefunden werden muss , welche einerseits relativ klar das präzisiert , was unter dem bergriff " privat " zu verstehen ist .
auf der anderen seite muss dem aspekt der rechtssicherheit eine grössere bedeutung zukommen , als dies beim vorschlag des bundesrates der fall wäre .
ich komme je länger , je mehr zur überzeugung , dass in steuerfragen die steuerhöhe das eine problem ist , die frage der steuerklarheit aber eine immer grössere bedeutung erhält .
darum glaube ich , dass in der unternehmenssteuerreform eine lösung gefunden werden muss , die ganz klar besagt , dass kapitalgewinne dann und nur dann besteuert werden können , wenn sie mit einer geschäftlichen tätigkeit in zusammenhang stehen .
das ist ein kriterium , das relativ klar ist .
der bundesrat schlägt vor , positiv zu umschreiben , wann eine kapitalerzielung im gewerblichen rahmen möglich ist .
da werden aber wieder so viele unsicherheiten aufgebaut , dass das ziel der rechtssicherheit - das , was wir wollen - nicht zu erreichen ist .
um ihnen nur ein beispiel zu sagen : es wird ein verhältnis zwischen dem fremdkapital und der finanzierung von wertschriftenkäufen hergestellt .
wie weiss man , ob beispielsweise eine von mir aufgenommene hypothek zur finanzierung einer wohnung oder zur finanzierung von kapitalkäufen verwendet wird ?
ich glaube , dass eben auch angesichts der klaren situation , was das volk unter kapitalgewinnen verstanden hat , eine rigorose , klar die private sicht privilegierende betrachtungsweise gewählt werden muss .
das kann dann und nur dann erreicht werden , wenn man klar sagt : kapitalgewinne sind dann geschäftlich , wenn sie mit einem tatsächlichen geschäft wirklich in zusammenhang stehen .
das genügt , und dann wäre klarheit geschaffen .
die verwirrung rund um die besteuerung von kapitalgewinnen , die ich in meiner interpellation dargestellt habe und wozu ich fragen gestellt habe , besteht weiterhin .
von einem klaren rechtszustand kann nicht die rede sein .
das kreisschreiben nr .
8 ist nicht bloss eine erläuterung zum geltenden recht , wie es der bundesrat vorgibt , sondern es ist eine verschärfung ohne gesetzliche grundlage ; dies nicht einmal mit der vollen abdeckung durch jenen bundesgerichtsentscheid , auf den sich der bundesrat und die steuerverwaltung berufen .
wo , herr bundesrat , steht das mit der mindesthaltedauer von zwölf monaten geschrieben ?
ein vorsorgesparer beispielsweise , der seine berufliche altersvorsorge in kapitalform bezogen hat und dieses kapitel nun selber verwaltet oder durch eine bank verwalten lässt , darf doch nicht einfach als selbstständigerwerbender deklariert werden , nur weil sein wertschriftendepot aktiv bewirtschaftet wird und einmal ein kapitalgewinn auf einer aktienposition realisiert wird , die er weniger als zwölf monate lang gehalten hat .
dieses kreisschreiben nr .
8 ist eine förmliche kampfansage an die dritte säule , an die private vorsorge .
es grenzt doch für gewöhnliche anleger - und das ist die überwiegende mehrheit der depotinhaber - ans absurde , wenn sie einem professionellen , gewerbsmässigen wertschriftenhändler gleichgestellt werden und einkommenssteuer und ahv/iv-beiträge auf einem börsengewinn bezahlen müssen , nur weil sie einen depotwert nach elf und nicht erst nach zwölf monaten verkauft haben .
so fördert man die dritte säule nicht - eine säule , die von vielen bürgerinnen und bürgern mit eigenen ersparnissen je länger , je mehr verstärkt wird , weil sie zweifel an der festigkeit der beiden anderen säulen haben .
kommt hinzu , dass viele der neuen finanzprodukte , die den obligationen wegen der tiefen zinsen heute vorgezogen werden , gerade noch laufzeiten von zwölf monaten oder gar noch weniger aufweisen .
ich denke an optionsscheine oder an strukturierte produkte .
solche produkte , so beliebt sie auch geworden sind , dürfte man auf dem sekundärmarkt dann gar nicht [ page 849 ] mehr erwerben .
man käme nämlich nicht mehr auf die mindesthaltedauer von zwölf monaten .
so etwas entspricht nun wirklich nicht dem willen des gesetzgebers und schon gar nicht demjenigen des souveräns , der vor vier jahren die wiedereinführung der kapitalgewinnsteuer deutlich abgelehnt hat .
dem bundesrat ist es angesichts dieser verworrenen sachlage offensichtlich auch nicht mehr ganz so wohl .
sonst hätte er im zuge der unternehmenssteuerreform 2 kaum eine lockerung der sturen kriterien für die kapitalgewinnsteuer vorgeschlagen , wie sie im kreisschreiben nr .
8 festgehalten sind .
es ist müssig , diesen neuen gesetzesartikel über die quasi-wertschriftenhändler hier und heute weiter zu diskutieren .
er kommt ja gelegentlich auf die parlamentarische ebene und kann von uns dann immer noch nachgebessert werden .
für heute dazu nur so viel : ein gelungener wurf ist dieser neue artikel 18 absatz 2 bis dbg nicht .
dieser vorschlag ist nicht praxistauglich ; er taugt nicht , die problematik der besteuerung von privaten kapitalgewinnen einfach , sachgerecht und praxisbezogen zu lösen .
richtiger wäre es , veräusserungsgewinne aus wertschriften , die sich nicht aus geschäftsvermögen ergeben , gar nicht als einkommen aus selbstständiger erwerbstätigkeit zu betrachten .
da muss der bundesrat unbedingt nochmals über die bücher gehen .
damit komme ich zum konnex zwischen dem kreisschreiben nr .
8 der steuerverwaltung und dem vom bundesrat vorgeschlagenen quasi-wertschriftenhändler-artikel im bundesgesetz über die direkte bundessteuer wie auch im steuerharmonisierungsgesetz .
ein steuerpflichtiger anleger befolgt doch eine bestimmte anlagestrategie und setzt diese mit dem kauf und verkauf ausgewählter wertschriften sukzessive in die tat um .
das ist ein mittel - bis langfristiger prozess , und es ist ja auch nichts verbotenes , in diesem prozess auch den steuerlichen aspekten die gebührende beachtung zu schenken .
heute weiss ein anleger aber nicht , was ihn steuerlich erwartet - von rechtssicherheit also keine spur .
am 21 . juni dieses jahres lässt der bundesrat mit besagtem kreisschreiben zu , dass die steuerschraube angezogen wird .
einen tag später veröffentlicht er seine ideen über die künftige kapitalgewinnsteuer , spricht in der unternehmenssteuerbotschaft expressis verbis - der titel 2. 6 lautet ja so - von der steuerfreiheit privater kapitalgewinne und lockert damit die steuerschraube wieder , wenn auch zu wenig .
sicher ist , dass die fiskalische verwirrung damit keineswegs kleiner geworden ist .
warum , herr bundesrat , das kreisschreiben nr .
8 nicht einfach zurückziehen ?
das wäre wohl der richtige weg , um aus der sackgasse herauszufinden .
es bliebe dann einfach ein paar monate der kantonalen praxis überlassen , wie private kapitalgewinne steuerlich behandelt werden .
es gibt ja kantone , die viel zweckmässigere kriterien entwickelt haben zur frage , wie die einfache vermögensverwaltung von der selbstständigen erwerbstätigkeit abgegrenzt wird .
im nächsten , spätestens im übernächsten jahr hätten wir dann eine harmonisierte bundeslösung , wenn immer möglich mit verzicht auf den umständlichen quasi-wertschriftenhändler-status .
ich bitte sie also , herr bundesrat : gehen sie noch einmal über die bücher , überdenken sie das unselige kreisschreiben nr .
8 , und ziehen sie es zurück .
wir brauchen so schnell als möglich eine lösung im gesetz .
der wille des volkes - ich kann das nicht genug untersteichen -, das war vor vier jahren , war eine klare ablehnung einer kapitalgewinnsteuer .
das kreisschreiben führt in die falsche richtung .
wirkliche börsenspekulanten schlüpfen ohnehin mit ihren gewinnen durch die maschen , nutzen aber noch so gerne die möglichkeit , ihre börsenverluste vom steuerbaren einkommen abzuziehen .
der dumme , der betroffene , ist am ende der ehrliche steuerzahler .
sorgen sie dafür , herr bundesrat , dass dem nicht so sein wird .
herr reimann beantragt diskussion .
- sie opponieren nicht .
die diskussion ist gewährt .
ich möchte mich zuallererst beim büro dafür bedanken , dass es diese interpellation im sinne meines antrages für dringlich erklärt hat .
von der antwort des bundesrates bin ich allerdings nicht befriedigt .
entsprechend bitte ich um diskussion .
ich frage den interpellanten an , ob er von der schriftlichen antwort des bundesrates befriedigt ist .
der kommissionssprecher hat den werdegang dieses geschäftes detailliert erklärt .
er hat insbesondere auch auf die position des bundesrates hingewiesen .
ich darf ausdrücklich bestätigen , dass wir in der tat die gleiche auffassung wie die kommission vertreten .
ich darf vielleicht noch zwei bemerkungen nachschieben : es trifft zu , dass wir anlässlich einer aussprache mit den vertretern des branchenverbandes hotellerie suisse im sommer dieses jahres auch über die zukunft dieses sondersatzes diskutiert haben .
es war eines der themen , die wir gemeinsam behandelt haben .
es war den vertretern dieses verbandes klar , dass hier früher oder später eine grundlegende entscheidung zu treffen sein wird .
sie haben uns dann , in unseres erachtens richtiger einschätzung der derzeitigen politischen lage , die unterstützung zur schaffung eines einheitssatzes zugesichert .
damit komme ich zur zweiten bemerkung : es geht in die richtung der motion hess hans , die ja im grunde genommen auch einen einheitssatz verlangt .
wenn er auch etwas von der sogenannten idealen mehrwertsteuer abweicht , so ist er von der idee her , in der zielrichtung , doch ganz ähnlich .
wenn herr lauri vorhin ausdrücklich zu protokoll gegeben hat , dass die heute getroffenen entscheide in keinem widerspruch zu dieser verlängerung stünden , so darf man das auch noch in bezug auf die motion hess hans nachschieben , denn dort sind wir auf dem gleichen terrain .
wir werden die anforderungen der motion hess hans in der vorhin beschriebenen vernehmlassung zur idealen mehrwertsteuer selbstverständlich thematisieren und dann auch auf dieses anliegen eingehen .
in diesem sinne ersuche ich sie , dem antrag ihrer kommission zu folgen .
mit einer parlamentarischen initiative beantragt ihnen heute ihre wak , den bestehenden sondersteuersatz von 3,6 prozent für beherbergungsdienstleistungen ab dem jahr 2007 bis ende 2010 - damit um vier jahre - zu verlängern .
diese verlängerung kann durch eine einfache anpassung von artikel 36 absatz 2 des mehrwertsteuergesetzes erreicht werden .
glauben sie jetzt nicht , sagen zu können : schon kommt der erste sündenfall , nach der soeben durchgeführten konstruktiven debatte um das projekt zur idealen mehrwertsteuer .
ich werde zeigen , dass das kein sündenfall ist .
auf anfang 1995 trat die verordnung über die mehrwertsteuer in kraft .
etwas mehr als anderthalb jahr später wurde - für die dauer von fünf jahren - ein erstes mal ein reduzierter sondersteuersatz von 3 prozent für beherbergungsdienstleistungen in kraft gesetzt .
im anschliessenden mehrwertsteuergesetz erfolgte eine verlängerung bis ende 2003 , anschliessend eine zweite verlängerung des satzes von nunmehr 3,6 prozent bis ende 2006 . seit unser land eine mehrwertsteuer kennt , werden beherbergungsdienstleistungen also zu einem besonderen , tieferen satz besteuert .
da die hotellerie wegen der gestaltung ihrer preispolitik und der publikation ihrer geschäftsunterlagen , wie zum beispiel prospekte , frühzeitig , das heisst bereits anfang 2006 , ihre steuerlichen rahmenbedingungen kennen sollte , drängt es sich nach meinung ihrer wak auf , bereits in den nächsten monaten klarheit über diese rahmenbedingungen zu schaffen .
stimmen wir heute diesem geschäft zu , so kann das ziel auf ende des laufenden jahres erreicht werden .
die beherbergungsbranche befindet sich nach wie vor in einer schwierigen wirtschaftlichen situation .
sie steht in einem harten konkurrenzkampf mit ausländischen destinationen .
die hotellerie ist das rückgrat des schweizer tourismus .
ihre entwicklung hat unmittelbare auswirkungen auf den gesamten tourismussektor und die zahlreichen zulieferbetriebe .
ihre sehr hohe bedeutung im rahmen der regionalpolitik - insbesondere in den stark dezentralen gebieten unseres landes - und des arbeitsmarktes ist wohl unbestritten .
der sondersatz für beherbergungsdienstleistungen ist eine einfache , direkte und wirkungsvolle massnahme , um die preisliche wettbewerbsfähigkeit über die landesgrenzen hinaus zu verbessern .
die branche befindet sich weiterhin in einer phase des umbruchs und der strukturbereinigung .
nach auffassung der wak wäre es verfehlt , durch die aufhebung des sondersatzes eine steuererhöhung zu verfügen und damit zum jetzigen zeitpunkt eine verschlechterung der wettbewerbsposition des tourismusgewerbes auszulösen .
das ist eine der politisch entscheidenden überlegungen .
damit die bestehende steuerbelastung weitergeführt und eine erhöhung - es wäre eben eine erhöhung !
- auf anfang 2007 vermieden werden kann , muss gehandelt werden .
blieben wir untätig , so stiege die besteuerung der beherbergungsleistungen durch die mehrwertsteuer automatisch um 3 prozentpunkte , was praktisch einer verdoppelung gleichkäme .
die branche ist sehr preissensitiv .
die aufhebung des sondersatzes hätte einen anstieg der übernachtungspreise zur folge und würde die hotellerie im internationalen wettbewerb weiter benachteiligen .
innerhalb der eu wird seit sehr langer zeit mit sondersätzen gearbeitet .
wir sind uns bewusst , dass beherbergungsbetriebe und tourismus vom bund nebst dem sondersatz auch mit direkt ausgerichteten beiträgen unterstützt werden .
bei diesen geht es um die stärkung der struktur des tourismus in der schweiz .
der mehrwertsteuersondersatz kann demgegenüber etwas zur preislichen wettbewerbsfähigkeit beitragen .
es geht hier , bei gleichbleibender nachfrage , um ungefähr 140 bis 150 millionen franken pro jahr .
bekannt ist , dass das instrument des sondersatzes eine nicht sehr zielgenaue unterstützungsmassnahme darstellt und dass es insbesondere im oberen preissegment durchaus betriebe gibt , die auch mit dem normalsatz konkurrenzfähig wären .
eine massive steuererhöhung zum jetzigen zeitpunkt , am vorabend des bundesrätlichen projektes zur idealen mehrwertsteuer , wäre aber eben trotzdem eine falsche massnahme .
aus der ihnen vorliegenden stellungnahme des bundesrates ersehen sie , dass die regierung anfänglich aus verschiedenen gründen gegen die verlängerung des sondersatzes für die beherbergungsleistungen war .
heute stimmt die landesregierung der verlängerung zu .
der meinungsumschwung des bundesrates trat in zusammenhang mit seinem projekt einer umfassenden vereinfachung der mehrwertsteuer ein .
da mit der einführung der sogenannten idealen mehrwertsteuer , so der bundesrat , der sondersatz für beherbergungsleistungen ohnehin abgeschafft werden soll , rechtfertige es sich nicht , diesen nach dem 31 . dezember 2006 nicht mehr fortzuführen und damit die beherbergungsbranche innert weniger jahre zweimal mit einer änderung des mehrwertsteuersatzes zu belasten .
auch für ihre wak handelt es sich hier um ein sehr wesentliches argument .
im zusammenhang mit der mehrwertsteuer haben wir uns soeben mit drei motionen befasst .
ich kann ihnen versichern , dass zwischen diesen drei vorhaben und der jetzt diskutierten vorlage kein widerspruch besteht , sondern diese ist mit den soeben verabschiedeten motionen koordiniert .
es gibt auch keinen widerspruch zur parlamentarischen initiative triponez , die wir soeben abgelehnt haben .
bei dieser ging es um die schaffung einer neuen ausnahme , was wir im hinblick auf das projekt des bundesrates abgelehnt haben .
wir haben damit zum ausdruck gebracht , dass wir unmittelbar vor diesem projekt keine veränderung der ausgangslage mehr wollen .
beim reduzierten satz für beherbergungsleistungen geht es unter anderem um das gleiche grundanliegen .
es sollen auch hier vor dem sehr wichtigen projekt des bundesrates keine veränderungen in der ausgangslage mehr vorgenommen werden .
es ist für den berichterstatter der wak nicht der zeitpunkt , um über die entwicklung der besteuerung von beherbergungsleistungen nach ablauf der neu beantragten frist von vier jahren zu spekulieren .
trotzdem muss man sich bewusst sein , auch in der branche , dass sich in wenigen jahren - etwa 15 jahre nach einführung des sondersatzes im rahmen der mehrwertsteuer - die zeit einer privilegierten besteuerung ihrem ende zuneigen könnte .
sollte die vom bundesrat zurzeit bearbeitete umfassende revision der mehrwertsteuer mit dem angestrebten einheitlichen satz vor ende 2010 in kraft treten , so würde zu diesem früheren zeitpunkt auch die ihnen heute beantragte [ page 848 ] verlängerung des sondersatzes ein ende finden .
aus rechtlicher sicht ist dies absolut selbstverständlich , sodass auf einen entsprechenden vorbehalt im beantragten rechtstext zu artikel 36 absatz 2 des mehrwertsteuergesetzes verzichtet werden kann .
zusammenfassend bitten wir sie also , dieser vorlage zuzustimmen .
ein anderer antrag als derjenige der kommission ist nicht gestellt ; somit erübrigt sich eine abstimmung .
sie haben nichteintreten auf die vorlage beschlossen .
[ vs ] angenommen - adopté [ page 847 ]
die argumentation der kommission wird vom bundesrat übernommen .
ich empfehle ihnen , sich ihrer kommission anzuschliessen .
das ziel der parlamentarischen initiative ist es , die von der suva wahrgenommenen berufsunfallverhütungsmassnahmen von der mehrwertsteuerpflicht auszunehmen , da die einst ansehnlichen finanzreserven der eidgenössischen koordinationskommission für arbeitssicherheit ( ekas ) bis ende 2005 weitgehend aufgebraucht sein dürften ; das heisst , dass dann entweder die prämienzuschläge erhöht oder aber die leistungen im bereich der arbeitssicherheit um jährlich rund 7 millionen franken gekürzt werden müssten .
zum zeitpunkt der inkraftsetzung der mehrwertsteuer vertrat auch die eidgenössische steuerverwaltung die auffassung , dass die massnahmen zur verhütung von berufsunfällen und die berufskrankheitenprophylaxe eine hoheitliche aufgabe darstellen würden , weshalb die aus den prämienzuschlägen stammenden umsätze der vollzugsorgane von der mehrwertsteuerpflicht auszunehmen seien .
ende 1998 wurde dann eine praxisänderung vorgenommen , welche die präventionstätigkeiten der suva der mehrwertsteuerpflicht unterstellte .
der im märz 2004 an die eidgenössische steuerrekurskommission weitergezogene einspracheentscheid ist immer noch hängig .
um rasch sicherheit zu schaffen , soll die ursprüngliche steuererhebungspraxis mit der umsetzung der parlamentarischen initiative auf gesetzesstufe verankert werden .
die diskussion in der kommission ergab erstens , dass wir mit der steuerbefreiung ein präjudiz schaffen würden , da die bfu die gleichen leistungen wie die suva erbringt und es deshalb ungerecht wäre , wenn die suva entlastet würde und die bfu nicht .
zweitens kann es nicht sein , dass das prinzip der wettbewerbsneutralität unterlaufen wird ; also müssten alle besteuert oder eben alle nicht besteuert werden .
gleichzeitig wurde aber auch betont , dass zwischen der stiftung , die im bereich der prävention tätig ist , und der suva ein unterschied besteht , da die suva die prävention im auftrag des unfallversicherungsgesetzes ausführt , während stiftungen nicht über einen solchen gesetzlichen auftrag verfügen .
entsprechend müsste also auch die bfu gleich behandelt werden .
an der sitzung vom 17 . januar wurde dann beschlossen , den entscheid auszusetzen und zuerst den bericht " 10 jahre mehrwertsteuer " abzuwarten .
an der sitzung vom 23 . mai lagen dann zwei varianten vor : einerseits die nationalrätliche initiative , welche nur die suva betraf , anderseits der bundesrätliche vorschlag , der auch die bfu betraf und auf eine gleichbehandlung des gesamten unfallbereichs abzielte .
eine eventualabstimmung ergab 8 stimmen für den entwurf der verwaltung und 2 stimmen für die nationalrätliche initiative - bei 1 enthaltung .
grundsätzlich war aber die kommission der meinung , dass wir keine neuen ausnahmen bewilligen sollten , da das bundesgesetz über die mehrwertsteuer ohnehin revidiert wird und eine allfällige ausnahme auf den 1. januar 2006 sowieso illusorisch ist .
diese haltung hat der ständerat bereits bei früheren vorstössen eingenommen , wie z. b. bei der parlamentarischen initiative stump im zusammenhang mit leistungen des schweizerischen nationalfonds , bei dem wir mit verweis auf die geplante neuorientierung beschlossen haben , keine weiteren ausnahmen zu bewilligen .
deshalb hat sich unsere kommission mit 6 zu 3 stimmen für nichteintreten auf die vorlage entschieden .
1. zur statistik : es gibt vom seco eine untersuchung .
das seco hat festgestellt , dass doch etwa 7 prozent der befragten sich über mobbing beklagt haben .
die objektivierung dieser befragung ist jedoch ausserordentlich dürftig .
die leute sind gefragt worden : haben sie schon mobbing erlebt und in welchen formen ?
es war vornehmlich die subjektive komponente , die zum tragen kam .
es gibt leute , die sind etwas empfindlicher ; sie empfinden es schon als mobbing , wenn jemand versucht , einen spass zu machen , der auf diese person zielt , also einen witz erzählt , bei dem der zuhörer die geschichte auf sich selber beziehen könnte .
man soll solche witze nicht machen , das geht im arbeitsverhältnis nicht .
aber dass das jetzt objektivierbar ist - ein anderer würde das nicht als mobbing empfinden .
da habe ich meine zweifel an ihrer auffassung über die objektivierbarkeit .
2. der arbeitgeber ist selbstverständlich zum schutz des lebens seiner mitarbeitenden verpflichtet .
er hat entsprechende massnahmen zu treffen .
dabei ist namentlich an die gefährdung des arbeitenden an maschinen , im verkehr oder an seinem arbeitsplatz gedacht .
dass mobbing so weit führen könnte , dass jemand sich suizidiert oder in die nähe von suizidgedanken kommen könnte - gut , dieser fall wäre durch die verpflichtung des arbeitgebers gedeckt , dem entgegenzuwirken , weil er den schutz des lebens zu gewährleisten hat .
herr baumann , sie haben mit zwei stichworten bei mir je eine frage provoziert .
ein stichwort war , das mobbing sei eigentlich ganz stark im subjektiven bereich .
frage : wie kommt es denn , dass die statistiker , die ja mit objektiven methoden arbeiten , ganze reihen und statistiken über mobbing aufstellen können ?
als zweites stichwort haben sie gesagt , mobbing gehe nicht so weit , dass es das leben gefährde .
glauben sie nicht auch , und das wäre die zweite frage , dass die gefährdung des lebens einen prozesscharakter hat , dass es wie mit einer schiefen ebene ist ?
die kugel rollt am anfang ganz langsam , aber gegen unten ist sie nicht mehr aufzuhalten .
übertragen auf unser problem stünde am schluss die suizidgefährdung .
kann man einfach so sagen , mobbing würde das leben nicht gefährden ?
frau thanei hat am 21 . märz 2002 eine parlamentarische initiative im sinne einer allgemeinen anregung zur änderung des or eingereicht .
es sei erstens das or zum schutze der arbeitnehmer und arbeitnehmerinnen gegen mobbing dahingehend zu ändern , dass der arbeitgeber verpflichtet ist , zur mobbingprävention betriebliche und organisatorische massnahmen gegen handlungen zu ergreifen , welche das leben und die gesundheit der arbeitnehmenden gefährden oder deren persönliche integrität verletzen können .
zweitens : für die dauer und nach abschluss eines zivil -, straf - oder verwaltungsverfahrens im zusammenhang mit der gefährdung des lebens und der gesundheit oder der verletzung der persönlichen integrität bei mobbing soll der arbeitnehmer oder die arbeitnehmerin einen verbesserten kündigungsschutz erhalten .
es soll drittens möglich sein , eine ausgesprochene kündigung durch die arbeitnehmerschaft innerhalb von zehn tagen zu widerrufen .
schliesslich verlangt die initiative die beweiserleichterung für die arbeitnehmenden .
demnach wäre eine mobbinggefährdung gegeben , wenn die betroffene person diese glaubhaft machen kann .
darauf hätte der arbeitgeber zu beweisen , dass kein mobbing vorliegt .
ihre kommission für rechtsfragen beantragt ihnen mit 12 zu 7 stimmen , der initiative keine folge zu geben .
zuerst zur motivation der minderheit : nach auffassung der minderheit kommt dem mobbing wegen der schwierigen wirtschaftslage derzeit besondere bedeutung zu .
sie ist der meinung , dass das geltende recht dieses phänomen nicht genügend verhindern kann .
die arbeitgeber müssten über neue bestimmungen verpflichtet werden , betriebliche und organisatorische massnahmen zu treffen , d. h. insbesondere betriebsinterne oder externe mobbingberatungsstellen einzusetzen .
es gäbe bereits heute betriebe mit solchen einrichtungen , allerdings erst wenige .
in den kmu müssten die aufgaben und zuständigkeiten mit organisatorischen massnahmen klar definiert werden .
die fürsorgepflicht müsste zu einer eigentlichen präventionspflicht ausgebaut werden .
auch seien die interessen der opfer besser zu schützen , besonders dann , wenn sie kündigungen befürchten müssten .
das geltende recht biete in gewissen fällen eine handhabe zur mobbingbekämpfung , doch häufig wage es das opfer aus angst um seinen arbeitsplatz nicht , davon gebrauch zu machen .
diese schutzvorkehrung habe sich bereits im bereich des mietrechtes und des gleichstellungsgesetzes bewährt .
namens ihrer kommission ersuche ich sie , der parlamentarischen initiative thanei aus folgenden überlegungen keine folge zu geben : mobbing ist in vielen fällen nicht objektiv feststellbar , sondern beruht auf einer subjektiven komponente .
den arbeitgeber mittels obligationenrechtlicher bestimmungen über die bereits bestehenden normen hinaus zu verpflichten , den arbeitnehmer in seinem subjektiven empfinden zu schützen , passt nicht in unsere gesetzgebungssystematik .
die kommission ist der auffassung , dass [ page 1460 ] das geltende recht ausreicht , um dem mobbing entgegenzutreten , und dass deshalb kein gesetzgebungsbedarf besteht .
die regelungen , die in der initiative vorgeschlagen werden , um die stellung der mobbingopfer in einem konkreten verfahren besser zu schützen , sind nicht angemessen .
so würde das kündigungswiderrufsrecht der arbeitnehmer die rechtssicherheit gefährden .
ein derartiges widerrufsrecht macht zwar durchaus sinn im bereiche des konsumentenschutzes , rechtfertigt sich aber nicht bei dauerschuldverhältnissen wie den arbeitsverträgen .
zudem wird eine gemobbte person , die ein entsprechendes gerichtsverfahren durchlaufen hat , wohl kaum eine rückkehr an den arbeitsplatz wünschen , ist doch dort der druck der ereignisse wohl zu gross .
insofern ist unverständlich , was ein arbeitgeber im sinne des verbesserten kündigungsschutzes zu leisten verpflichtet werden soll .
es ist unbestritten , dass mobbing für die person , die betroffen ist , mehr als nur unangenehm sein kann .
es ist jedoch schwer vorstellbar , dass das leben eines arbeitnehmenden dadurch gefährdet wird .
sollte jedoch das mobbing ein derartiges ausmass annehmen , wie dies in der initiative angenommen wird , so verstösst der arbeitgeber sowieso gegen die bereits bestehende gesetzgebung , nämlich gegen artikel 328 or und artikel 6 des arbeitsgesetzes .
der arbeitgeber kann zur rechenschaft gezogen werden .
auch die umkehr der beweislast , die hier proponiert wird , wäre insofern problematisch , als es für den arbeitgeber schwierig sein dürfte , im falle einer mobbingbeschuldigung in seinem betrieb den gegenbeweis anzutreten .
der bestehende schutz des arbeitnehmenden im or für den fall des mobbings - artikel 328 - ist durchaus genügend .
die geforderte umkehr der beweislast mittels glaubhaftmachung des mobbing durch den gemobbten bringt ebenso unbefriedigende resultate wie der gewünschte mobbingschutz selber .
zu denken ist dabei beispielsweise an den fall eines kadermitarbeiters der zürcher polizei , welcher sich als kommandant für das polizeikorps eines anderen kantons beworben hat und sich just in dem augenblick dem vorwurf ausgesetzt sah , eine mitarbeiterin sexuell belästigt zu haben .
der vorwurf wurde bisher weder erhärtet , noch konnte er als nichtexistent bewiesen werden .
die person aber ist beruflich ruiniert .
schliesslich möchte die kommission auch darauf hinweisen , dass die arbeitsmarktflexibilität nach dem urteil von wissenschaft und praxis noch einer der wenigen , aber wohl der wichtigste internationale konkurrenzvorteil der schweiz ist .
die linke versucht systematisch , diesen vorteil mit einschränkungen , auflagen , neuen kosten oder behinderungen zu torpedieren .
es ist deshalb sehr wichtig , dass das heute schon sehr gut ausgebaute arbeitsrecht nicht laufend erweitert wird .
es wäre im sinne der immer wieder gepriesenen kmu-verträglichkeit auch gar nicht mehr zu handhaben .
namens der kommission bitte ich sie , der initiative keine folge zu geben .
mobbing ist kein neues phänomen , leider aber ein sehr aktuelles .
wenn arbeitsplätze unsicher werden und wenn die arbeitslosigkeit steigt , nimmt leider auch mobbing zu .
im letzten herbst hat das seco eine studie veröffentlicht , welche ergab , dass in der schweiz 8 prozent der beschäftigten auf irgendeine art und weise von mobbing betroffen sind .
die seco-studie hat weiter ergeben , dass mobbingopfer häufiger krank sind .
sie leiden beispielsweise unter kopfschmerzen , nervosität , schlafstörungen , bis hin zu depressionen .
leider kommt es auch oft zu kündigungen - einerseits seitens der opfer , andererseits seitens der arbeitgeber - und zu dem damit verbundenen verlust der stelle und personalwechsel .
mobbing hat somit neben den tief greifenden persönlichen konsequenzen für die betroffenen auch nachteilige betriebs - und volkswirtschaftliche auswirkungen : arbeitskräfte fallen aus , neue müssen eingestellt werden .
ich möchte auch darauf hinweisen , dass opfer schweren mobbings zum teil invalidisiert werden .
wenn es uns ernst ist , solche auswirkungen zu bekämpfen , muss mobbing im interesse der betroffenen und auch aus der sicht der volkswirtschaft bekämpft werden .
hier hakt meine parlamentarische initiative ein .
ich verlange zum einen präventive massnahmen : es gibt heute schon betriebe , die erfolgreich mobbingberatungsstellen eingerichtet haben oder die zumindest eine ansprechperson haben .
weiter möchte ich die lücken im arbeitsrecht und im arbeitsgesetz schliessen : es gibt jetzt im or die so genannte treuepflicht , die es einem arbeitnehmer , einer arbeitnehmerin eigentlich verbieten würde , mitarbeitende zu mobben , weil das auch den interessen des arbeitgebers widerspricht .
dann kennen wir das weisungsrecht und die fürsorgepflicht des arbeitgebers respektive der arbeitgeberin .
aber das genügt leider nicht , das haben die bisherigen erfahrungen deutlich gezeigt .
[ page 1459 ] damit sich ein opfer ohne angst wehren kann , braucht es weitere instrumente .
es handelt sich bei sämtlichen instrumenten , welche ich mit meiner parlamentarischen initiative verlange , um solche , die wir in unserem recht bereits kennen ; also auch hier wieder : nichts revolutionäres !
eine forderung ist ein kündigungsschutz während des verfahrens , während sämtlicher verfahren , welche ein mobbingopfer anzustreben hat .
wir kennen heute schon einen solchen kündigungsschutz im gleichstellungsgesetz und im mietrecht .
ein solcher schutz ist unabdingbar , um berechtigte ansprüche geltend zu machen .
wenn dieser schutz nämlich nicht besteht , wagen es die opfer gar nicht , klageweise gegen ihre arbeitgeber vorzugehen .
weiter braucht es ein kündigungswiderrufsrecht .
heute ist es so , dass sehr viele opfer sich vom arbeitgeber überschwatzen lassen und selbst eine kündigung aussprechen , unüberlegt in einer situation grosser not .
weiter braucht es eine beweislasterleichterung , wie wir sie auch bereits im gleichstellungsgesetz kennen .
das sind alle meine forderungen .
ich möchte noch einmal darauf hinweisen : ich verlange nichts revolutionäres .
es sind alles bereits im prozessrecht , zum teil im materiellen recht uns bekannte und bewährte instrumente .
ich bitte sie deshalb , meiner parlamentarischen initiative folge zu geben .
abstimmung - vote für folgegeben .... 70 stimmen dagegen .... 91 stimmen [ page 1456 ]
die parlamentarische initiative janiak verlangt , das im privatrecht kodifizierte konkurrenzverbot ersatzlos zu streichen .
dabei schwebt dem initianten aber gemäss seinen aussagen in der kommission vor , ein abgeschlossenes konkurrenzverbot für nichtig zu erklären .
die kommission hat das begehren geprüft und im beisein von vertretern der verwaltung schliesslich mehrheitlich abgelehnt .
für die ablehnende haltung der kommissionsmehrheit sind folgende überlegungen wegleitend : das konkurrenzverbot ist vom gesetzgeber genügend bestimmt formuliert worden , um den interessenausgleich zwischen arbeitnehmern und arbeitgebern auszutarieren .
dabei hat der gesetzgeber explizit darauf verzichtet , einseitig den arbeitgeber in seinen wirtschaftlichen interessen zu schützen .
das konkurrenzverbot ist nämlich nur verbindlich , wenn der arbeitnehmer tatsächlich einblick in daten des geschäftes hat , die er bei verlassen der unternehmung zu seinem vorteil bzw. zum vorteil des nächsten arbeitgebers ausnützen könnte .
das konkurrenzverbot ist sodann nach ort , zeit und gegenstand angemessen - also auf den konkreten einzelfall bezogen - zu beschränken .
dies , damit das wirtschaftliche fortkommen des arbeitnehmers nicht ungebührlich eingeschränkt oder sogar verhindert wird .
ein konkurrenzverbot fällt zudem dahin , auch wenn es vertraglich vereinbart wurde , wenn der arbeitgeber nachweisbar kein erhebliches interesse mehr daran hat .
schliesslich hat ein reiches richterrecht in der vergangenheit dazu geführt , dass das konkurrenzverbot heute für die praxis leicht zu handhaben ist .
der arbeitgeber weiss genau , dass eine unsachgerechte wirtschaftliche fessel des arbeitnehmers vom gericht genauso wenig geschützt wird wie eine zu hohe finanzielle fessel , mit der sich ein arbeitnehmer dann freikaufen könnte .
genau daher - dies hat der initiant zumindest in der kommission anerkannt - beschäftigt das konkurrenzverbot heute die gerichte nicht mehr , denn die praxis weiss , was sie darf und was nicht .
wenn der initiant zudem beliebt macht , ein konkurrenzverbot entspreche einer liberalen gesetzgebung heute nicht mehr , dann könnte man dieser argumentation zunächst noch folgen .
das würde dann aber heissen , dass die privatautonomie im privatrecht gelten sollte .
dann wären die vertragsparteien frei , ein konkurrenzverbot zu vereinbaren .
allerdings will kollege janiak eben keine liberale gesetzgebung im gebiete des arbeitsrechtes , weil er ja das konkurrenzverbot für nichtig erklären will .
dies entspricht nach auffassung der kommissionsmehrheit kaum einer liberalen gesetzgebung .
dagegen sucht die bestehende , ausziselierte regelung des konkurrenzverbotes den interessenausgleich zwischen arbeitgeber und arbeitnehmer .
die verlangte schriftlichkeit schützt den arbeitnehmer notabene vor übereiltem handeln ; eine karenzzeitentschädigung zulasten des arbeitgebers und die auflagen der einschränkung , des konkurrenzverbotes , belassen dem arbeitgeber einen minimalen schutz , falls dennoch gegen das konkurrenzverbot verstossen wird .
nach obligationenrecht artikel 340 b sind in aller regel die folgen eines verletzten konkurrenzverbotes einzig der ersatz des schadens , der dem arbeitgeber entsteht und auch von diesem zu beweisen ist , bzw. - falls vereinbart - die zahlung einer konventionalstrafe .
absatz 3 der bestimmung , die beseitigung des vertragswidrigen zustandes , kommt kaum zur anwendung , und das macht auch sinn .
ihre kommission hat mit 10 gegen 9 stimmen entschieden , der initiative keine folge zu geben .
in ergänzung zu dem , was vom initianten und von der sprecherin der minderheit gesagt wurde , dass die verwaltung der initiative positiv gegenübersteht , möchte ich ihnen aus dem protokoll zur kenntnis geben , dass der vertreter des bundesamts für justiz erklärt hat : " ich war erstaunt über diese initiative , weil ich dachte , dass zu diesem thema kein handlungsbedarf besteht .
" das spricht wohl für sich .
im namen der grossen minderheit der kommission ersuche ich sie , der parlamentarischen initiative janiak folge zu geben .
es ist so , wie herr janiak gesagt hat : die vertragsfreiheit ist ein hohes rechtsgut .
aber hier stehen sich sehr ungleiche interessen gegenüber .
die gewichte zwischen arbeitnehmer und arbeitgeber sind ungleich verteilt .
wir haben es hier beim konkurrenzverbot mit einer einseitigen verpflichtung für die arbeitnehmerschaft zu tun .
sie haben nur eine wahl , nämlich am arbeitsplatz zu verbleiben oder eine konventionalstrafe zu bezahlen .
das steht doch in einem krassen widerspruch zu einer gesellschaft , die immer mehr der mobilität verpflichtet ist .
ich denke , diese initiative ist geradezu ein gebot für eine wirtschaft , die immer flexibler wird .
das zeigt sich auch darin , dass es kein vorteil ist für die [ page 1455 ] arbeitgeber .
wenn sie das konkurrenzverbot tatsächlich durchsetzen wollen , sehen sie sich einem hohen prozessrisiko ausgesetzt .
das bundesamt für justiz hat positiv zu der initiative stellung genommen , und ein wesentliches argument dafür war auch , dass es für die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer eine ungebührliche fessel ist und ganz massiv in die persönlichkeitsrechte der arbeitnehmerschaft eingreift .
ich bitte sie in diesem sinn : geben sie der parlamentarischen initiative janiak folge und tragen sie damit einem modernen wirtschaftsrecht rechnung !
in der zweiten phase werden wir dann gelegenheit haben , die fragen , die sich rechtlich tatsächlich noch stellen , sorgfältig zu beantworten .
noch etwas : ich war verschiedentlich mit dem konkurrenzverbot befasst .
es ging nicht um kaderpersonen , sondern um kleine coiffure-angestellte .
ich kann ihnen sagen : wenn es etwas gibt , was überholt ist und wirklich nur noch dem schutz des kleingewerbes dient , ist es das konkurrenzverbot , das völlig im widerspruch zu dem steht , was wir heute von der wirtschaft verlangen und was wir auch von der gewerblichen wirtschaft verlangen und von der arbeitnehmerschaft und von den arbeitgeberinnen und arbeitgebern .
schneiden sie diesen alten zopf bitte ab !
eine äusserst knappe mehrheit der kommission für rechtsfragen - 10 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung - lehnt meine parlamentarische initiative mit der begründung , die vertragsfreiheit werde eingeschränkt , ab .
ferner wird geltend gemacht , in der praxis bestünden keine probleme .
beide argumente halten einer genaueren überprüfung nicht stand .
die vertragsfreiheit ist selbstverständlich ein hohes rechtsgut .
sie gilt aber nicht schrankenlos , sondern muss sich daran messen lassen , ob sie nicht in konkurrenz zu gewichtigeren rechtsgütern steht .
in der literatur wird von namhaften experten des arbeitsvertragsrechtes darauf hingewiesen , dass die vertragsfreiheit im falle des konkurrenzverbotes die entfaltung der persönlichkeit beeinträchtigt ; den interessen von arbeitnehmern und arbeitgebern wird ohne zweifel ungleich rechnung getragen .
denn das konkurrenzverbot beinhaltet eine einseitige verpflichtung des arbeitnehmers .
gerade in wirtschaftlich schwierigen zeiten ist die freiheit von arbeitnehmern oft dadurch eingeschränkt , dass sie vor der wahl stehen , entweder entgegen ihrem willen an einer stelle zu bleiben und damit trotz innerer kündigung auszuharren oder das konkurrenzverbot zu verletzen und damit eine konventionalstrafe in kauf zu nehmen .
allein schon das wort strafe bringt zum ausdruck , dass hier von ungleichen ellen auszugehen ist .
es passt schlicht nicht zum begriff und inhalt der vertragsfreiheit und widerspricht dem immer wieder geltend gemachten gebot der mobilität in der arbeitswelt .
selbstverständlich haben arbeitgeber ein interesse daran , dass austretende arbeitnehmer bei ihrer künftigen tätigkeit nicht von geschäftsgeheimnissen profitieren .
hierfür bietet aber nicht das konkurrenzverbot einen wirklichen schutz , sondern vielmehr artikel 321 a absatz 4 or .
denn das konkurrenzverbot ist zeitlich beschränkt und somit nur vorübergehender natur .
die verpflichtung zur verschwiegenheit zur wahrung der berechtigten interessen des arbeitgebers auch nach beendigung des arbeitsverhältnisses ist demgegenüber zeitlich unbeschränkt .
die initiative ist nicht etwa wirtschaftsfeindlich , sondern das genaue gegenteil davon .
allein schon professor frank vischer , ein vertreter der wirtschaft , der das institut grundsätzlich infrage stellt , ist garant für diese behauptung .
für die arbeitgeberschaft beinhaltet es im übrigen in aller regel ein erhebliches prozessrisiko und stellt keinen wirklichen schutz dar .
denn weder verhindert es , dass ein arbeitnehmer eine andere stelle antritt , noch stellt es sicher , dass die vereinbarten beträge vor dem richter auch standhalten .
die abschreckende wirkung geht ihm damit ab .
in der praxis führt das jedenfalls bei kadern und gesuchten arbeitnehmern dazu , dass der neue arbeitgeber die strafe bezahlen muss , vergleichbar mit einer transfersumme im sport .
das ist nicht im interesse der wirtschaft .
erstaunt bin ich auch über die behauptung , das instrument des konkurrenzverbotes habe sich in der praxis bewährt .
wer als anwalt tätig ist , weiss , dass das genaue gegenteil zutrifft : es stellt regelmässig juristenfutter dar .
das kann zwar uns anwälte freuen , liegt aber weder im interesse der arbeitgeberschaft noch der arbeitnehmerschaft .
wir befinden uns in der ersten phase einer parlamentarischen initiative .
im rahmen der vertieften diskussion über das institut des konkurrenzverbotes kann geprüft werden , ob eine komplette streichung der richtige weg ist oder ob sich bei hoch spezialisierten berufen und tätigkeiten ausnahmen rechtfertigen ; das heisst überall dort , wo arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer eine kaderfunktion wahrnehmen und fabrikations - und geschäftsgeheimnisse für das unternehmen einen zentralen wert darstellen und sich allenfalls ein über artikel 321 a absatz 4 or hinausgehender schutz rechtfertigt .
beizufügen ist dabei allerdings , dass in der praxis das konkurrenzverbot gerade bei kaderfunktionen wenig bedeutung hat , weil sich die kader im falle eines wechsels auskaufen oder weil sie ausgekauft werden .
abschliessend möchte ich erwähnen , dass sich das bundesamt für justiz bereit erklärt hat , die parlamentarische initiative entgegenzunehmen .
es ist auch von dieser seite darauf hingewiesen worden , dass das konkurrenzverbot von anfang an sehr bekämpft worden ist und dass die persönlichkeitsrechte sicher tangiert sind .
die flexibilität , die man heute von arbeitnehmern verlangt , kannte man bei der einführung des konkurrenzverbotes noch nicht .
das ist eben eine grosse änderung .
auch auf die risiken der arbeitgeber ist hingewiesen worden .
die möglichkeit der aufhebung oder reduktion des konkurrenzverbotes und die gerichtskosten können zudem zu bösen überraschungen für arbeitgeber führen .
die initiative wird von der überparteilichen parlamentarischen arbeitsgruppe für angestelltenfragen mitgetragen .
sie ist entstanden in intensiven gesprächen mit den entsprechenden arbeitnehmervertretern , vom kaufmännischen verein über die verbände der chemischen industrie bis hin zu gewerkschaften .
diese verbände verdienen es , ernst genommen zu werden .
sie können dies auch tun , indem sie der initiative folge geben und eine vertiefte diskussion im rahmen der zweiten phase ermöglichen .
anlass zu dieser initiative waren zwei bundesgerichtsentscheide , der so genannte condessa-entscheid von 1998 und der fomento-entscheid aus dem jahr 2001 , die zu einer rechtsunsicherheit geführt hatten .
worum geht es ?
artikel 9 des bundesgesetzes über das internationale privatrecht ( iprg ) sagt , dass bei rechtshängigkeit einer klage zwischen denselben parteien im ausland das schweizer gericht das verfahren suspendieren muss .
es muss es suspendieren , wenn zu erwarten ist , dass das ausländische gericht in einer angemessenen frist einen in der schweiz anerkennbaren entscheid fällen wird .
das bundesgericht hat nun in seinem letzten entscheid gesagt , dass dieser artikel 9 auch für die schiedsverfahren anwendbar sei .
es besteht dadurch natürlich die gefahr , dass die schiedsklauseln gleichsam ausgehebelt werden und dass das vertrauen in die schweizer schiedsgerichte bzw. in deren funktionstüchtigkeit kompromittiert wird .
ich erinnere daran , dass die schweizerische schiedsgerichtsbarkeit gerade im internationalen handel einen ausgezeichneten ruf geniesst und dass die schiedsgerichtsbarkeit - vornehmlich in den kantonen genf und waadt - einen wesentlichen wirtschaftszweig darstellt .
mit der schiedsklausel vereinbaren parteien , einen künftigen oder auch einen gegenwärtigen streit von einem schiedsgericht entscheiden zu lassen .
es verstösst deshalb gegen treu und glauben , wenn eine partei aus irgendwelchen opportunitätsgründen dann doch ein staatliches gericht , vornehmlich im ausland , anruft ; ob es sich um ein exotisches handelt , wie herr frey meint , oder nicht , spielt dabei keine rolle .
die initiative frey zielt darauf ab , artikel 9 iprg für schiedsverfahren nicht anwendbar zu erklären .
das schiedsgericht in der schweiz soll unabhängig von diesem artikel seine zuständigkeit prüfen können .
das heisst , die einrede der " exceptio litis pendentis " ist nicht zulässig .
die kommission für rechtsfragen beantragt ihnen mit 15 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung , dieser initiative folge zu geben .
die sicherheitspolitische kommission behandelte die parlamentarische initiative an ihren sitzungen vom 19 . und 20 . august und vom 9. und 10 . september 2002 . im lauf der diskussion wurde relativ rasch ersichtlich , dass sich die sik kein kohärentes bild des nachrichtendienstlichen systems und von dessen parlamentarischen kontrolle machen kann , ohne eine vertiefte analyse durchzuführen .
somit war sie auch [ page 1450 ] nicht in der lage , über die zweckmässigkeit zu entscheiden , ob der initiative folge zu geben sei oder nicht .
obwohl verschiedene durch die initiative aufgegriffene fragen nicht im kompetenzbereich der bundesversammlung liegen , beschloss die sik im september 2002 , die arbeiten um die initiative zu sistieren und eine fünfköpfige subkommission einzusetzen .
diese subkommission hatte den auftrag , verschiedene punkte abzuklären , so unter anderem die umsetzung der zahlreichen empfehlungen im bereich der nachrichtendienste , die schon vorher von anderen kommissionen deponiert worden waren , das funktionieren der nachrichtenkoordination , die zweckmässigkeit verschiedener massnahmen sowie allfällige änderungs - beziehungsweise optimierungsmöglichkeiten des nachrichtendienstlichen systems .
zusätzlich wurde die subkommission beauftragt , die frage der parlamentarischen kontrolle der nachrichtendienste zu überprüfen ; sie haben vorhin ein statement vom jetzigen präsidenten gehört .
dieses vorgehen , das wir gewählt haben , ist nicht üblich , aber für diesen sensiblen bereich war es vermutlich vorteilhaft .
die subkommission arbeitete in der folge sehr speditiv und konnte bereits im februar 2003 der plenarkommission erste resultate vortragen .
aufgrund dieser diskussionen wurde die subkommission dann beauftragt , noch mit dem sicherheitsausschuss des bundesrates eine aussprache zu führen , was in der folge dann geschah .
zu beginn des monats april behandelte die sik dieses geschäft abschliessend .
die kommission kam zum schluss und nahm von der tatsache kenntnis , dass die vom bundesrat 1999 im nachrichtendienstlichen bereich ergriffenen massnahmen , namentlich die einführung der stelle des nachrichtenkoordinators , die erstellung einer prioritätenliste sowie die massnahmen zur reorganisation der nachrichtendienste , jetzt früchte tragen .
die kommission stellt fest , dass dieses auf die koordination gründende system von niemandem grundsätzlich infrage gestellt wird .
dieses system wurde aus verschiedenen gründen , unter anderem auch aus rechtsstaatlichen , staatspolitischen und historischen gründen gewählt und entspricht den schweizer verhältnissen .
das haben wir in den hearings ganz deutlich herausgefiltert .
die kommission ist der ansicht , dass dies unter den heutigen rahmenbedingungen ein durchaus gangbares und anderweitig bewährtes grundmodell sein kann und dass man heute mit diesem system weiterfahren sollte .
die arbeiten haben aber auch aufgezeigt , dass dieses system einige lücken aufweist .
das ist nicht unbedingt gross zu bemängeln , es existiert ja erst seit zwei , drei jahren .
es hat sich auch gezeigt , dass zum teil die funktionsweise verbessert werden kann .
obwohl die organisation und führung der nachrichtendienste im zuständigkeitsbereich der exekutive liegen , ist die kommission der meinung , dass es die schlüsselfrage der koordination als element der staatsführung wie auch die wachsende bedeutung der früherkennung rechtfertigen , wenn das parlament seine arbeit auf diesem gebiet weiterführt und der parlamentarischen initiative folge gibt .
das spektrum der parlamentarischen initiative lalive d'epinay ist natürlich sehr , sehr breit gefasst , das haben sie vorhin gehört .
es ist der kommission nicht möglich gewesen , all diese fragen zu klären .
deshalb empfiehlt ihnen die kommission , eigentlich nur in drei bereichen aktiv zu bleiben , nämlich in den bereichen : 1. stellung des nachrichtenkoordinators ; 2. status der prios-liste ; 3. information im nachrichtendienstlichen bereich .
nur in diesen drei bereichen möchte die parlamentarische kommission weitergehen .
zur parlamentarischen kontrolle : das ist ein geschäft , das in unserer kompetenz liegt .
die parlamentarische kontrolle des nachrichtendienstes wird heute - wie vorhin gesagt - durch eine delegation gewährleistet .
die forderung nach einer separaten kommission ist jedoch überhaupt nicht neu , herr tschäppät !
diese wurde schon bei der umorganisation der nachrichtendienste diskutiert .
die professionalisierung und die verstärkung der parlamentarischen kontrolle drängt sich in sämtlichen bereichen auf .
dies ist umso bedeutsamer , als sich der sektor der kontrolltätigkeit heute generell in einem wandel befindet .
seit die von der gegenwärtigen delegation ausgeführte kontrolle durchgeführt wird , ist die kontrolltätigkeit der nachrichtendienste sehr stark verbessert worden - wenn herr tschäppät sagt , er spreche hier als kenner der materie , kann ich mich auch als kenner dieser materie bezeichnen , denn ich war der erste präsident dieser kommission -; dies ist tatsächlich so , trotzdem entspricht unserer meinung nach die jetzige situation nicht der besten , sondern nur der zweitbesten lösung .
es wäre tatsächlich gut , wenn sich das parlament mit dieser frage noch einmal auseinander setzen würde .
eine solche spezielle kommission wäre auch in der lage , zu statistischen fragen stellung zu nehmen und die kommunikation über die nachrichtendienste objektiv zu unterstützen .
diese kommission wäre in der lage , auch die positiven elemente des nachrichtendienstes jährlich einmal in den vordergrund zu stellen und nicht erst an die öffentlichkeit zu gelangen , wenn pannen passieren .
das wäre der gewaltige vorteil einer solchen kommission .
deshalb hat die sik mit 18 stimmen zu 1 stimme dafür votiert , dass dieser bereich im sinne der parlamentarischen initiative lalive d'epinay generell noch einmal angeschaut werden sollte .
und auch die übrigen drei punkte , die ich aufgeführt habe , sollten nach ansicht der sik weiterverfolgt werden .
deshalb empfehlen wir ihnen , in diesem sinne nur die drei aufgezeigten elemente aus dieser reichen palette der initiative weiterzuverfolgen .
warum ergreife ich hier das wort ?
als aktueller präsident des parlamentarischen aufsichtsorgans über die nachrichtendienste , der geschäftsprüfungsdelegation , erscheint es mir wichtig , sie über erfahrungen und erkenntnisse unserer kommission bei der kontrolle der nachrichtendienste zu informieren .
ich spreche hier also als praktiker , der an den in den letzten jahren erfolgten intensiven untersuchungen der geschäftsprüfungsdelegation massgeblich beteiligt war .
als beispiele seien hier die untersuchungen zu südafrika , zu den pilotenaustauschen mit dem ausland oder zur bellasi-affäre erwähnt .
die geschäftsprüfungsdelegation teilt die einschätzung der initiantin , dass das umfeld der nachrichtendienste nicht nur in der schweiz , sondern weltweit in starkem wandel begriffen ist .
somit müssen auch strukturen und aufgaben der nachrichtendienste angepasst werden .
dieser prozess hat im bereich der schweizerischen nachrichtendienste bereits eingesetzt .
nun aber zu unserer kernkompetenz , zur parlamentarischen kontrolle über den schweizerischen nachrichtendienst : frau lalive d'epinay führt in ihrer begründung aus , dass die parlamentarische kontrolle über den nachrichtendienst professionalisiert und verstärkt werden müsse .
dafür sei eine eigene parlamentarische kommission zu schaffen , die in alle akten und dossiers einsicht nehmen und dienste unangemeldet besuchen könne .
diese kommission gibt es bereits , man braucht sie nicht mehr zu schaffen : sie besteht in form der geschäftsprüfungsdelegation schon heute .
diese delegation besteht aus drei mitgliedern des nationalrates und drei mitgliedern des ständerates .
die bundesverfassung , das geschäftsverkehrsgesetz und auch das neue parlamentsgesetz verleihen dieser kommission die für die aufsicht notwendigen , sehr weit gehenden rechte , die auch die von der initiative geforderten rechte beinhalten .
ich kann ihnen versichern , dass wir diese rechte in der praxis sehr wohl einsetzen und auch durchsetzen .
die geschäftsprüfungsdelegation befasst sich regelmässig auch mit finanziellen fragen im zusammenhang mit nachrichtendiensten und nutzt hier auch die zusammenarbeit mit der finanzdelegation und deren synergien .
hier kann beispielsweise auf die ausführungen und empfehlungen der geschäftsprüfungsdelegation zu finanziellen aspekten der geschäftsführung im bellasi-bericht verwiesen werden .
auch die aufgabe der geschäftsprüfungsdelegation ist durch das geschäftsverkehrsgesetz ausreichend definiert , muss sie doch als oberaufsicht die ganze tätigkeit im bereiche des staatsschutzes und der nachrichtendienste umfassen .
vor jahren fand diese kontrolle nur rückwirkend statt , das ist richtig .
heute ist sie aber auch eine begleitende kontrolle geworden , und das ist standard .
geprüft werden verantwortlichkeit , rechtmässigkeit , zielkonformität und die effizienz und die wirksamkeit der nachrichtendienstlichen tätigkeiten .
wie kann nun die von der initiative geforderte und von uns befürwortete verstärkte und professionelle kontrolle des schweizerischen nachrichtendienstes überhaupt erreicht werden ?
die schaffung einer eigenen , auf einem spezialgesetz beruhenden parlamentarischen kommission nachrichtendienst ist unseres erachtens kein geeignetes mittel , um in der praxis die kontrolle zu verbessern .
die erfahrung zeigt , dass mit steigender anzahl von kontrollorganen der koordinationsaufwand zunimmt , dass die wirksamkeit der kontrolle dadurch aber nicht zwingend verbessert wird .
in diesem sinne haben auch sie , nämlich das parlament , entschieden , die oberaufsicht über die gerichte bei der gpk zu belassen und keine eigene kommission zu bilden .
die anbindung der gpdel - unter wahrung ihrer unabhängigkeit - an die gpk erlaubt überdies , synergien mit dieser kommission zu nutzen : einerseits mit der durch die gpk ausgeübten oberaufsicht über das vbs und das ejpd und andererseits durch die besetzung dieser gpdel durch aufsichtserprobte mitglieder .
die koordination wird durch ein gemeinsames sekretariat sichergestellt .
die information von parlament und öffentlichkeit erfolgt regelmässig über berichte unserer kommission sowie über die jährlichen tätigkeitsberichte der gpk .
die gpk werden regelmässig auch über laufende arbeiten orientiert .
wie sich in der praxis zeigt , werden die grenzen einer versteckten oberaufsicht über die nachrichtendienste letztlich nicht durch die eine oder andere organisationsform des damit betrauten organs , sondern durch die beschränkte zeit der milizparlamentarier und der zur verfügung gestellten ressourcen gesetzt .
eine stärkung der oberaufsicht über die nachrichtendienste muss aus sicht unserer kommission über die zur verfügung gestellten ressourcen erfolgen .
im allgemeinen umfeld knapper finanzieller ressourcen wäre ein solches vorgehen die effizienteste und mit grösster hebelwirkung versehene lösung .
wir brauchen keine neue kommission , wir brauchen keine neuen kompetenzen , wir brauchen die entsprechenden mitarbeiterinnen und mitarbeiter , die mithelfen , die rechte , die das parlament hat , auch wirksam im sinne der oberaufsicht und der kontrolle umzusetzen .
abschliessend kann ich ihnen noch mitteilen , dass wir die grundsätzliche stossrichtung der initiative begrüssen .
wir sind nicht dagegen , wir glauben aber , dass in bezug auf die neuschaffung einer kommission der falsche weg eingeschlagen wird .
die regelung der einzelheiten wird in der zweiten phase der initiative näher zu bestimmen sein .
unsere kommission wird diesbezüglich gerne ihre erfahrungen einbringen .
meine parlamentarische initiative besteht aus zwei hauptpfeilern .
einerseits geht es mir um die verstärkung und verbesserung der parlamentarischen kontrolle des strategischen nachrichtendienstes , und andererseits geht es mir - das ist ein mindestens ebenso wichtiger punkt - um die überprüfung von funktion und nutzen des nachrichtendienstes und vor allem um die verbesserung der zusammenarbeit und um die bessere nutzung des nachrichtendienstes als strategisches führungsinstrument für den gesamtbundesrat .
die begründung dazu ist im initiativtext ausgeführt .
was die parlamentarische kontrolle betrifft , kann ich mich den empfehlungen der sicherheitspolitischen kommission anschliessen , die ja eigentlich meine initiative geprüft hat , auch wenn ich ehrlich gesagt die kontrollkommission gerne auch durch spezifische experten erweitert gesehen hätte und deshalb empfehle , sofern sie der initiative folge geben , diesen aspekt nochmals zu diskutieren .
auch die unterstellung des koordinators in der jetzigen struktur unter die leitung des sicherheitsausschusses - was für den koordinator einen direkten zugang zum bundesrat gewährleistet - und die aufwertung der prios-liste sind ein erster schritt in richtung einer stärkung der stellung des koordinators und auch in richtung eines professionellen issuemanagement .
aber sie sind meines erachtens nicht ausreichend .
persönlich bin ich in bezug auf die empfehlungen der kommission bei der verstärkten öffentlichkeitsarbeit eher zurückhaltend .
ich glaube nicht , dass man die probleme im nachrichtendienst mit verstärkter öffentlichkeitsarbeit beheben kann .
meines erachtens haben wir dort vor allem ein kulturproblem : wir sind noch zu militärisch und zu wenig zivil eingestellt , schlicht von der kultur , der denkweise und der zusammenarbeit her .
was nun die überprüfung und verbesserung der nachrichtendienststellen als strategisches führungsinstrument betrifft , gehen meine vorstellungen allerdings weiter als jene der kommission ; sie können das auch in meiner initiative nachlesen .
ich habe nach wie vor den eindruck , dass der bundesrat , in dessen kompetenz das ureigentlich fällt , zwar sieht , dass ein handlungsbedarf besteht , aber nicht willens ist , die mängel zu beheben - oder es , andersherum gesagt , als nicht so wichtig erachtet wie ich .
meine meinung ist , dass unsere nachrichtendienstlichen - man kann einfach auch sagen : strategischen - informationsbedürfnisse je länger , je weniger im militärischen , sondern vor allem im zivilen bereich liegen .
gerade dort ist aber das zusammenwirken aller informationsdienste im weitesten sinne - dazu gehören nicht nur der dienst für analyse und prävention und der nachrichtendienst , sondern auch entsprechende stellen im eda , im edi oder im evd - notwendig , um sich ein bild über die gesamte " bedrohungslage " zu machen .
diese liegt weniger im militärischen als in den zivilen bereichen wie beispielsweise wirtschafts - und forschungsspionage , organisiertes verbrechen , volkswirtschaftliche und reputationsschäden ; die holocaust-gelder lassen grüssen .
ich glaube nicht , dass wir hier vorbereitet waren und präventive strategien entwickelt hatten .
zu den heutigen , aktuellen bedienungsformen gehören u. a. der ict-bereich , die infosurance , der menschenhandel usw. damit stellt sich die frage nach der aufgabe des nachrichtendienstes .
meines erachtens sollte er den bundesrat darin unterstützen , eine politik bestimmen zu können , die schweizerische interessen wirksam wahrnimmt und risiken und chancen antizipiert .
weil sich die neuen bedrohungs - und risikopotenziale eben vermehrt im zivilen bereich finden , hat er sich eben auch mehr auf solche reviere auszurichten : auf das beobachten und beurteilen der politik von anderen staaten , von nichtstaatlichen gruppierungen , von forschung und wissenschaft , deren ergebnisse allenfalls gegen die interessen der schweiz verwendet werden können .
letztlich geht es um ein umfassendes themen - und issuemanagement für die schweiz .
in gewissem sinne - um ein bild zu nehmen - muss er wie eine meteorologische anstalt funktionieren : er muss die gross - und die kleinwetterlage betreffend mögliche positive und negative entwicklungen beurteilen , analysieren , empfehlungen und massnahmen ableiten - in bezug auf langfristige oder kurzfristige [ page 1449 ] klimaveränderungen -, mittelfristige prognosen sowie kurzfristige und tägliche vorhersagen machen und auch die entsprechenden mittel - und langfristigen massnahmen sofort empfehlen können .
wie gesagt , gewisse reformen in diese richtung sind gemacht worden .
das soll auch anerkannt werden ; die kommission hat diese in ihrem bericht auch erwähnt .
dennoch weist der heutige zustand des nachrichtendienstes gewisse mängel auf .
so ist die integration aller departemente in den informationsfluss nicht optimal gewährleistet .
es fehlt eine kultur einer offenen interdepartementellen zusammenarbeit .
es fehlt an einem physischen wie virtuellen lageraum , in welchem alle informationen zusammenfliessen und dort als grundlage für die analyse , auswertung und ableitung von empfehlungen dienen .
die position des nachrichtenkoordinators wird hierarchisch gestärkt , aber in bezug auf die kompetenzen ist immer noch einiges im unklaren gehalten .
das bewusstsein oder die bereitschaft , nachrichtendienstliche und vor allem eben auch zivile erkenntnisse wirklich als strategisches führungsinstrument des gesamtbundesrates zu nutzen , ist bisher eher gering .
wenn ich meine initiative und die empfehlungen der kommission lese , dann stelle ich deshalb fest , dass mit den empfehlungen der kommission zwei wesentliche punkte erfüllt werden , der ganze bereich , der weitestgehend in die kompetenz des bundesrates fällt , jedoch nicht erfüllt wird .
das hat auch seine gründe : die kommission hat sich streng auf die kompetenzen des parlamentes beschränkt .
dennoch glaube ich , dass es wichtig ist , auch diesen anderen aspekten in zukunft unsere aufmerksamkeit zu schenken .
ich bitte sie , der parlamentarischen initiative im sinne der sik folge zu geben .
sie ist ein erster wichtiger schritt in die richtige richtung .
ich bitte sie aber auch , die noch offenen punkte nicht aus den augen zu verlieren ; ich selber werde dies sicher nicht tun .
abstimmung - vote für folgegeben .... 41 stimmen dagegen .... 106 stimmen [ page 1437 ]
ich bin sicher , dass die anwendung dieser richtlinien , die auch von der kommission als gut anerkannt wurden , in zukunft etwas bringen wird .
die tatsache , dass die richtlinien von den informationsdiensten mitentwickelt wurden , trägt nicht dazu bei , dass sie allenfalls nicht neutral sein könnten .
zudem hat sich die bundeskanzlei - ich habe das bereits erwähnt - bei der erarbeitung dieser richtlinien auch von staatsrechtlern unterstützen lassen , die dafür gesorgt haben , dass auch schranken aufgezeigt werden , zum beispiel , dass die kredite bei wichtigen informationskampagnen vom parlament verabschiedet werden müssen , wie dies übrigens bei der ewr-kampagne und auch bei der uno-kampagne der fall war .
herr fehr hans bestritt dies zwar , aber diesbezüglich besteht ein beschluss des parlamentes .
erlauben sie mir eine frage , frau bundeskanzlerin : es gibt diesen bericht der verwaltung über die einflussnahme des bundes , über das mass der einflussnahme auf die öffentliche meinung bei abstimmungen .
wenn sie sich in erinnerung rufen , wer die kommission war , die diesen bericht erstellt hat , wird klar : das waren alle pressechefs und alle informationsbeauftragten der departemente .
glauben sie , dass das zu einer fairen abklärung der frage führen konnte ?
selbstverständlich sind wir ausgesprochen erleichtert , dass herr fehr sich so schnell erholt hat und sich offenbar bereits wieder im vollbesitz seiner fähigkeiten befindet .
dennoch haben wir bedenken , dass er sich übernehmen könnte und dass er seine gesundheit leichtfertig aufs spiel setzen würde .
stellen sie sich vor , kollege fehr stünde zur begründung seiner parlamentarischen initiative hier am mikrofon und verlöre erneut seine stimme , weil er sich nicht genügend geschont hat .
unvorstellbar für einen politiker mitten im wahlkampf !
wir möchten keinesfalls daran schuld sein und dafür eventuell noch die verantwortung übernehmen .
wir schlagen ihnen deshalb vor , herrn kollege fehr genügend rekonvaleszenzzeit einzuräumen .
ich beantrage ihnen deshalb , das erste geschäft von der heutigen traktandenliste abzusetzen und in einer nächsten session zu behandeln .
wir können damit die zeit , die wir gestern eingeräumt haben , heute wieder aufholen .
ich danke ihnen für die unterstützung des ordnungsantrages .
ich möchte mich zuerst ausdrücklich bei kollegin barbara marty kälin bedanken , dass sie sich derart um meine gesundheit sorgt ; ich bin echt gerührt .
wenn nur die mitmenschlichkeit in diesem parlament immer eine solch grosse rolle spielen würde - wir wären ein stück weiter , und der menschheit ginge es ein stück besser .
ich bedanke mich .
( heiterkeit ) bei der parlamentarischen initiative " behördliche information statt propaganda " geht es um die wahrung eines der höchsten güter unserer demokratie , nämlich um die freie demokratische meinungsbildung und letztlich um die demokratie .
diese freie demokratische meinungsbildung darf nicht von staatspropaganda vonseiten des bundesrates und der verwaltung gefährdet werden .
das ist ein überparteiliches anliegen über alle parteigrenzen hinweg .
schieben sie doch gewisse aversionen gegen die svp oder gegen gewisse exponenten der svp zur seite und schauen sie die sache an .
sie dürfen es sich nicht bieten lassen , dass die demokratie durch solche staatspropaganda beeinträchtigt wird .
die situation ist ihnen bekannt : seit jahren führt der bundesrat vor eidgenössischen abstimmungen eigentliche propagandakampagnen .
er gebärdet sich als partei , und er teilt jenen , die nicht seiner meinung sind - darum geht es nämlich -, zensuren aus , gibt werturteile über die gegner ab und gebärdet sich als die moralische instanz in unserem land .
solche staatspropaganda , vom steuerzahler bezahlt , hat nichts zu tun mit sachlich-objektiver information gemäss artikel 180 der bundesverfassung .
diese staatspropaganda ist meines erachtens erstens demokratiefeindlich , zweitens verfassungswidrig , und drittens widerspricht sie der gewaltentrennung .
unabhängig von parteipolitik - ich betone es noch einmal - muss es uns parlamentarierinnen und parlamentariern ein anliegen sein , solche einflussnahmen als inakzeptabel zu stoppen .
die " weltwoche " - dort sitzen ja kluge leute - spricht von " demokratie von oben " .
rechtsprofessor dr .
seiler , bern , nebenamtlicher bundesrichter , spricht von einer " gelenkten demokratie " .
kollege weyeneth wird darauf zurückkommen .
ich nenne ihnen drei beispiele , die bei dieser staatspropaganda besonders störend waren : 1. elektrizitätsmarktgesetz - das müsste auch die linke interessieren -: es kann nicht sein , dass eine bundesstelle , nämlich das eidgenössische starkstrominspektorat , für das elektrizitätsmarktgesetz inserate lanciert .
das dürfen sie nicht akzeptieren !
2. uno-abstimmung : das departement für auswärtige angelegenheiten - damals von herrn deiss geleitet - wurde während monaten , wenn nicht sogar jahren zu einem ministerium für uno-beitrittspropaganda umfunktioniert .
unterschriftensammlungen wurden verwaltungsintern lanciert , und es wurde ein 2 -millionen-kredit für propaganda gesprochen .
divisionsrapporte wurden von bundesräten für propaganda " pro uno " missbraucht .
3. " armee xxi " : 500 000 grossformatige propagandabroschüren wurden lanciert , inklusive cd-rom usw. es geht aber noch weiter : die bundesverwaltung hat 292 vollzeitstellen für so genannte informationsbeauftragte .
für so genannte öffentlichkeitsarbeit hat der bund 62 millionen franken im jahre 2000 ausgegeben , 82 millionen im jahre 2001 . ich bitte sie , setzen sie heute klare leitplanken gegen diese staatspropaganda .
geben sie sich nicht mit der motion der [ page 1434 ] staatspolitischen kommission zufrieden und schon gar nicht mit der abschwächung dieser motion in ein postulat im sinne des bundesrates .
der bundesrat hat genügend möglichkeiten für sachliche information .
abstimmungskämpfe haben in unserer demokratie parteien , verbände , interessengruppen und private zu führen , aber nicht staatliche stellen .
sagen sie ja zu dieser parlamentarischen initiative , aus respekt vor der demokratie !
sie möchten die behörden in der abstimmungspropaganda einschränken , und ich habe gewisse sympathien dafür .
ich frage mich aber folgendes : bei den atomabstimmungen hatten wir etwa 15 millionen franken , die die economiesuisse von elektrizitätswerken erhielt , die dieses geld aus tarifen gesammelt hatten , ohne dass die kunden da eine ausweichmöglichkeit hatten .
weshalb schränken sie die abstimmungspropaganda nur beim bundesrat ein und dehnen diese einschränkung nicht auch auf öffentliche betriebe aus ?
wieso nehmen sie nicht auch private kräfte , die über sehr viel geld verfügen , unter eine bestimmte staatspolitische kontrolle und offenlegungspflicht ?
erstens , herr rechsteiner , ist der bundesrat die oberste landesbehörde .
er hat die demokratie zu respektieren wie niemand sonst .
der bundesrat hat zweitens dafür zu sorgen , dass er seine magistrale funktion beibehält .
er darf sich nicht parteipolitisch betätigen .
zweitens möchte ich sie daran erinnern , dass ihre partei über economiesuisse auf umwegen einen betrag , offenbar in millionenhöhe , erhalten hat , und zwar für die uno-abstimmung .
da hätten sie nein sagen müssen .
herr fehr , wir sind uns wahrscheinlich einig , dass eine objektive information für die meinungsbildung der bevölkerung etwas wichtiges ist und dass sie darauf geradezu einen anspruch hat .
wenn ich die inserate der svp der letzten tage und wochen ansehe und sie auf objektivität überprüfe , dann werde ich nicht nur nicht fündig , sondern es ist ein sammelsurium von bewussten unterstellungen , ein geschwafel von behauptungen , ein willfähriges zurechtbiegen von fakten und zahlen bis hin zu offensichtlich falschen zahlen .
in einem inserat mit einem gerupften huhn und dem vorwurf , wofür die anderen parteien alles schuld seien , steht zu asylmissbrauch - einem thema , das sie immer regeln möchten und das sie eigentlich nicht regeln wollen , wie jetzt gerade ein vorstoss im ständerat wieder gezeigt hat -, er koste uns 2 milliarden franken .
ich habe diese zahl überprüft , und die verwaltung kommt in einer verlässlichen schätzung auf 1,5 milliarden franken , konsolidiert - bund , kantone und gemeinden .
sie meint , wenn man noch die einschulung und ein paar dinge dazuzählt , wäre der betrag unter umständen etwas höher .
meine fragen : 1. gehe ich richtig in der annahme , dass sie asylmissbrauch mit dem gesamten asylwesen gleichsetzen ?
2. sind sie bereit , diese 2 milliarden franken , die sie in die welt setzen , nachzuweisen bzw. zu korrigieren , oder wollen sie weiterhin mit dem verdacht leben , dass sie das volk mit solchen zahlen anlügen ?
ja , herr walker , ihre frage war etwas vielschichtig .
es war vor allem ein statement einer verzweifelten partei im vorfeld der wahlen vom 19 . oktober , um noch ein bisschen etwas herauszuholen .
aber ich habe verständnis für sie ; vor allem in st .
gallen sieht ja die sache schlecht aus .
drei punkte zu ihren fragen : 1. herr walker , die svp ist eine partei .
wir haben parteipolitik nach unserem programm , nach dem wählerauftrag zu machen .
der bundesrat ist eine magistrale behörde , das hat miteinander nichts zu tun .
wenn sie uns aber einen zweiten bundesrat geben , wird er sich auch magistral verhalten .
2. zum asylmissbrauch : nicht das ganze asylwesen ist asylmissbrauch , aber leider ein sehr hoher prozentsatz , das wissen sie genauso gut wie ich .
es ist unsere aufgabe , diese unglaublichen machenschaften im zusammenhang mit dem asylmissbrauch - drogen , kriminalität , illegalität , verfälschte identität - anzugreifen .
ich würde mir wünschen , dass sie das auch mehr machen würden , weil das nämlich das volk verlangt .
3. die 2 milliarden franken kann ich ihnen nachweisen .
ich werde ihnen eine kopie der " weltwoche " geben .
dort , herr walker , ist eben auch die tatsache einbezogen , dass ein hoher prozentsatz der asylbewerber straffällig wird und dass aus diesem grund ein wesentlicher teil der gefängnisinfrastruktur - es geht um 400 bis 500 millionen franken - erforderlich ist .
damit sind wir bei den 2 milliarden franken .
die minderheit - es sind 8 stimmen gegenüber 12 der mehrheit - unterstützt die parlamentarische initiative fehr hans .
ich möchte hier vorab klarstellen , dass es die minderheit ausserordentlich stört , wenn die mehrheit in ihren schriftlichen erwägungen den stimmbürger schlicht und einfach als käuflich darstellt .
es wurde hier von den atom-initiativen gesprochen , herr rechsteiner rudolf .
ich spreche vom elektrizitätsmarktgesetz , wo sich die verhältnisse finanzieller art nicht wesentlich unterschieden haben und wo das volk die liberalisierung als grundlage und im rahmen dieses gesetzes auch abgelehnt hat .
der schweizerische stimmbürger und die schweizerische stimmbürgerin sind bei der teilnahme an der politik , bei all diesen initiativen und referenden , über die sie zu entscheiden haben , in der lage , sich eine eigene meinung zu bilden , und das lässt sich auch nachweisen .
wir empfinden es als eine fast elitäre haltung , wie sie hier in den schriftlichen erwägungen zum ausdruck kommt .
weshalb unterstützen wir als minderheit die parlamentarische initiative fehr hans ?
sie beruht auf einem wissenschaftlich-juristischen gutachten , das die kantonale svp unabhängig von diesem vorstoss in auftrag gegeben hat .
sie hat dann auch zugestimmt , dass ein auszug dieses gutachtens in der " nzz " abgedruckt wurde .
dieses gutachten kommt ganz klar zur auffassung , dass staatlich gelenkte propaganda nicht zu den aufgaben des bundesrates gehört .
der bundesrat hat ausserordentliche möglichkeiten : das parlament verzichtet auf das verfassen einer eigenen botschaft an das stimmvolk und überträgt dies - entgegen normalem usus - ausdrücklich dem bundesrat .
der bundesrat hat die möglichkeit , im rahmen dieser botschaft seine haltung ausdrücklich bekannt zu geben , und kein mensch nimmt es ihm übel , wenn er diese botschaft auch im abstimmungskampf in mündlicher und schriftlicher form verteidigt .
kein mensch redet davon , dies sei zu unterbinden .
was zu unterbinden ist , ist das verfassen von eindeutigen propagandaschriften .
dass dies der fall ist , zeigt das folgende zitat von der titelseite des " tages-anzeigers " von gestern : " nach und nach kommen die manipulationen ans licht , mit denen der bundesrat die neat-vorlagen im parlament und vor dem volk mehrheitsfähig gemacht hat .
" einen ähnlichen vorwurf konnten sie am letzten samstag in der " nzz " in bezug auf den gleichen gegenstand lesen .
ich sage ihnen eines : das bundesgericht steht auf der seite des initianten .
ganz eindeutig und uneingeschränkt weist es dem bundesrat in abstimmungskämpfen eine schiedsrichterrolle zu , und zwar aus der einfachen überlegung : wenn das volk gegen den willen des bundesrates entschieden hat , ist der bundesrat genau gleich beauftragt , dies im sinne des volksentscheides auszuführen ; deshalb diese delikate und besondere stellung .
ich sage noch eines : herr bundesrat leuenberger hat namens des bundesrates für diesen beantragt , die höchste moralische instanz in diesem lande zu sein .
das setzt ein maximum an glaubwürdigkeit voraus , diese höchste moralische instanz darzustellen .
dann kann man sich nicht gleichzeitig in abstimmungskämpfen - wo es offenbar mehr um prestige als um die sache geht , um das rechthaben um jeden preis - in dieser form engagieren .
diese doppelrolle kann der bundesrat nicht erfüllen , und nicht zuletzt deshalb [ page 1435 ] ist er in verschiedener hinsicht auch in misskredit geraten : denken sie an den unwahrscheinlichen vorgang im zusammenhang mit der abstimmung und der revision des raumplanungsgesetzes .
ich bitte sie namens der minderheit , der parlamentarischen initiative fehr hans folge zu geben .
die spk hat an ihrer sitzung vom 18 . oktober 2002 die von fehr hans im märz 2002 eingereichte parlamentarische initiative vorgeprüft .
die initiative fordert eine ergänzung des regierungs - und verwaltungsorganisationsgesetzes , nach der sich behördliche information im abstimmungskampf auf die sachlichen aspekte zu beschränken habe .
dem bundesrat und der bundesverwaltung soll es insbesondere verwehrt sein , eine eigentliche abstimmungskampagne zu führen oder eine solche zu unterstützen .
der initiant verweist darauf , dass eine gesetzesbestimmung auf bundesebene fehlt und dass sich das bundesgericht deshalb verschiedentlich zur thematik äussern musste .
ihre kommission hat festgestellt , dass in der vergangenheit behördliche abstimmungsinformation die unverfälschte stimmabgabe weniger gefährdete als flächendeckende und oft emotional geführte kampagnen finanzstarker gruppierungen .
als oberste leitende und vollziehende behörde des bundes nach artikel 174 der bundesverfassung ist der bundesrat nicht nur berechtigt , sondern geradezu verpflichtet , die bevölkerung zu informieren und sich für die vom parlament genehmigten vorlagen auch im abstimmungskampf zu engagieren .
artikel 180 der bundesverfassung teilt ihm die aufgabe zu , die öffentlichkeit rechtzeitig und umfassend über seine tätigkeit zu informieren , soweit nicht überwiegende öffentliche oder private interessen entgegenstehen .
diesen schritt hat er in einem sich politisch , rechtlich , gesellschaftlich und medial rasch verändernden umfeld auch vollzogen - nicht ohne dafür kritik zu ernten .
gesetzliche grundsätze für die information der öffentlichkeit mit schwerpunkt regierungspolitik finden sich im regierungs - und verwaltungsorganisationsgesetz ( rvog ) .
neben dem so genannten abstimmungsbüchlein und öffentlichen auftritten sorgt das departement für die orientierung der medien .
es wird vom bundesrat erwartet , dass er sich den gegenargumenten stellt .
komplexe sachverhalte werden mit informationsbroschüren , medienrohstoffen und audiovisuellen mitteln erklärt .
krassen verzerrungen soll im laufenden abstimmungskampf entgegengetreten werden können .
so wurden unter anderem eine unabhängige beschwerdeinstanz und transparenz bei der finanzierung von abstimmungskampagnen gefordert .
beide anliegen fanden im parlament bisher kein gehör .
ihre kommission kommt darum zum schluss , dass der regierung kein maulkorb angelegt werden muss .
es war nicht der bundesrat , der die eskalation der mittel im abstimmungskampf verursachte .
vielmehr hatte er sich einem zunehmenden finanziellen und propagandistischen aufwand vonseiten der abstimmungskomitees und teils der parteien zu stellen .
die regierung hat ihre eigene und die meinung des parlaments zu vertreten , darf aber selber nicht propagandistisch auftreten .
der forderung des initianten vermochte die kommission nicht zu folgen .
sie beantragt ihnen mit 12 zu 8 stimmen bei 2 enthaltungen , der parlamentarischen initiative fehr hans keine folge zu geben .
gleichzeitig behandelte die spk auch die petition hammer " behördliche propaganda bei eidgenössischen abstimmungen " , die im gleichen sinne beantwortet werden soll .
ihre kommission will damit aber nicht zur tagesordnung übergehen .
kritik wurde über das mass behördlichen einflusses auf die abstimmung laut : in finanzieller hinsicht waren es teure , von professionellen büros geführte kampagnen ; in personeller hinsicht wurde die mobilisierung hoch gestellter bediensteter der verwaltung und der armee angeprangert .
mit einer kommissionsmotion fordert die spk vom bundesrat einstimmig eine gesetzliche regelung für die informationsbefugnisse von bundesrat und verwaltung .
insbesondere sollen kriterien für den einsatz öffentlicher gelder und für die zulässigen inhalte behördlicher abstimmungskampagnen festgelegt werden .
die kommission beschloss diese motion in kenntnis des leitbildes der konferenz der informationsdienste , welches einen anhang 1 " information und kommunikation im vorfeld eidgenössischer abstimmungen " enthält .
die spk begrüsst es , dass bundesrat und verwaltung die initiative ergriffen haben .
die im anhang enthaltenen ziele und grundsätze können als grundlage für den gesetzentwurf dienen .
gegenwärtig werden unterschriften für eine eidgenössische volksinitiative " volkssouveränität statt behördenpropaganda " gesammelt .
diese initiative fordert nicht nur ein verbot behördlicher propaganda , sondern auch jeglicher information nach abschluss der parlamentarischen verhandlungen .
sie schiesst damit weit über das ziel hinaus .
vorausgesetzt , diese volksinitiative kommt zustande , kann dank der motion der spk ein valabler gegenvorschlag ausgearbeitet werden .
ich fasse deshalb die anträge ihrer kommission wie folgt zusammen : parlamentarische initiative fehr hans : keine folge geben ; petition hammer : im gleichen sinne beantworten ; überweisung der kommissionsmotion .
der bundesrat ist der staatspolitischen kommission dankbar , dass sie anerkennt , dass der bundesrat vor den abstimmungen , aber auch kontinuierlich einen informationsauftrag und eine informationspflicht hat .
der berichterstatter , herr donzé , hat auf artikel 180 absatz 2 der bundesverfassung hingewiesen .
diese verfassungsbestimmung wird im regierungs - und verwaltungsorganisationsgesetz in den artikeln 10 und 10 a präzisiert .
der bundesrat hat versucht , diese informationspflicht in richtlinien und dokumenten zu präzisieren .
auch diese richtlinien hat der berichterstatter bereits erwähnt .
bei der erarbeitung dieser richtlinien hat sich der bundesrat von verschiedenen staatsrechtlern beraten lassen .
es ist also nicht nur herr professor seiler zu erwähnen , sondern es gibt zahlreiche weitere staatsrechtler , die eine andere meinung vertreten , nämlich jene ihrer kommission .
ich darf in diesem zusammenhang z. b. herrn professor riklin aus st .
gallen zitieren , der gesagt hat , dass eine wirksame führung , zumal in der direkten demokratie , zumindest zur hälfte in informations - und überzeugungsarbeit bestehe .
selbstverständlich ist bei dieser informationsaufgabe des bundesrates die bundesverfassung einzuhalten , insbesondere artikel 34 , welcher die freie meinungsbildung und die unverfälschte stimmabgabe schützt .
das setzt voraus , dass sich die behördliche information an grundsätze der sachlichkeit , der transparenz und vor allem der verhältnismässigkeit hält und auf propaganda verzichtet .
der bundeskanzlei ist es ein wichtiges anliegen , den erwähnten richtlinien des bundesrates zum durchbruch zu verhelfen .
sie wird sich in zukunft im vorfeld von abstimmungen erkundigen , wie sich die verwaltung der informationspflicht in den abstimmungskämpfen stellt .
der bundesrat hat auch gehandelt , indem er im rahmen der budgets , aber auch im rahmen der sparmassnahmen bei den krediten , die herr fehr erwähnt hat - nämlich jenen im bereich der öffentlichkeitsarbeit -, gekürzt hat , um auch hier wieder zur sachlichkeit zurückzukehren .
erlauben sie mir , dass ich ihnen als bundeskanzlerin bestätige , dass mir an der glaubwürdigkeit des abstimmungskampfes sehr viel liegt .
der bundesrat möchte die motion als postulat entgegennehmen , weil er der meinung ist , dass es in erster linie gilt , die erwähnten richtlinien in die tat umzusetzen .
die rechtlichen grundlagen sollten nur die ultima ratio sein .
der bundesrat ist der meinung , dass man hier zurückhaltend sein muss .
er teilt aber in den grundzügen die meinung ihrer kommission und kann deren anliegen unterstützen .
im namen des bundesrates bitte ich sie , die motion in ein postulat umzuwandeln .
persönlich kann ich aber auch mit der motion leben .
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben .... 87 stimmen dagegen .... 76 stimmen [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 12.55 uhr la séance est levée à 12 h 55 [ page 1464 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
die kommission hat sich anlässlich ihrer sitzung vom 18 . november 2002 mit der parlamentarischen initiative dormann auseinander gesetzt .
sie haben aus den ausführungen von frau dormann erfahren , dass wir es hier nicht mit einem marginalen arbeitsrechtlichen problem zu tun haben .
arbeit auf abruf ist eine von verschiedenen atypischen beschäftigungsformen .
selbst wenn die bundesgerichtliche rechtsprechung deutlich macht , dass erwerbstätige personen , die einer arbeit auf abruf nachgehen , nicht ganz ohne schutz dastehen , bleiben gesetzliche lücken , die zu schliessen sind , wie dies vom ejpd in einem gutachten zuhanden unserer kommission festgehalten wird .
ich zitiere dieses gutachten : " gefordert sind entscheide des gesetzgebers , sei es zur klärung der heute mitunter umstrittenen rechtslage , sei es zur stärkung der rechtsstellung derjenigen , die auf abruf arbeiten .
" in zeiten von krisen und wachsender erwerbslosigkeit sind prekäre arbeitsverhältnisse sehr verbreitet .
gemäss der arbeitskräfteerhebung sake gehen mindestens 160 000 personen oder rund 5 prozent aller arbeitnehmenden einer arbeit auf abruf nach .
von dieser arbeitsform sind sowohl männer als vor allem auch frauen betroffen .
diese menschen sind einer doppelten herausforderung ausgesetzt : zum einen wird der soziale schutz des arbeitnehmenden vertraglich tendenziell auf ein minimum herabgesetzt , um dem arbeitgeber möglichst viel flexibilität zu gewähren .
zum andern wird der arbeitnehmende kaum seine ansprüche geltend machen , wenn er aufgrund seiner vorstellungen [ page 1462 ] oder forderungen eine entlassung befürchten muss .
er wird sich also erst melden , wenn er keine hoffnung mehr hat , vom arbeitgeber weiter beschäftigt zu werden .
wenn wir von arbeit auf abruf sprechen , nehmen wir ausschliesslich bezug auf teilzeitarbeit , die im rahmen eines unbefristeten arbeitsvertrages geleistet wird und bei welcher zeitpunkt und dauer der einzelnen arbeitseinsätze durch parteivereinbarungen oder einseitig vom arbeitgeber festgelegt werden .
wir nehmen also , herr wandfluh , bewusst einen unterschied zwischen gelegenheits - und aushilfsarbeit einerseits und arbeit auf abruf andererseits vor .
in unserer kommission waren wir uns schnell einig , dass wir keineswegs die arbeit auf abruf verbieten wollen .
vielmehr haben wir uns über die mangelnden gesetzlichen regelungen unterhalten .
eine grosse mehrheit ihrer kommission kam denn auch zum schluss , dass solche den vorteil der rechtssicherheit haben , sowohl für den arbeitgeber als auch für die arbeitnehmenden .
gesetzliche regelungen sind unter anderem notwendig , um zu verhindern , dass der arbeitgeber das unternehmerische risiko dieser kapazitätsorientierten arbeit auf den arbeitnehmer und die arbeitnehmerin überträgt .
in unserer diskussion wurde auch schnell klar , dass sich dem gesetzgeber verschiedene fragen stellen .
in vielen verträgen gibt es keine garantien bezüglich dauer , garantierter mindeststundenanzahl und somit mindestlohn , lage oder verteilung der arbeit .
auch fehlen oft regelungen im bereich der lohnfortzahlung bei krankheit oder schwangerschaft oder im bereich der ankündigungsfrist für eine aufnahme der tätigkeit .
letztere ist sehr oft sehr kurz und verhindert die planbarkeit der arbeitszeit für die arbeitnehmenden und erschwert die gestaltung des alltages , auch des familienalltages .
selbst wenn die freiheit der parteien durch das bestehen eines rahmenvertrages eingeschränkt wird , muss doch festgestellt werden , dass diese freiheit relativ ist .
bei der arbeit auf abruf vereinbaren die parteien den zeitpunkt und die dauer der einzelnen arbeitseinsätze .
doch selbst wenn die modalitäten gemeinsam festgelegt werden , kann der arbeitnehmer , die arbeitnehmerin nicht jeden allenfalls auch unpassenden vorschlag des arbeitgebers ablehnen , denn dieser ist , wiederum gemäss vertrag , auch angehalten , eine beschäftigung zu bieten .
die freiheit ist also ganz klar eine relative .
weiter wurde in unserer kommission festgestellt , dass die vertragsauslegung nicht einfach ist und oft subjektive elemente beinhaltet .
so muss z. b. der anspruch auf eine beschäftigung festgelegt werden ; besteht dieser anspruch , hat der arbeitnehmende auch einen lohnanspruch in einer zeit , in welcher er hätte beschäftigt werden müssen und dennoch nicht beschäftigt wurde .
doch gerade dieser lohnanspruch wird längst nicht in jedem fall gewährleistet .
der heute weit geläufigste fall der arbeit auf abruf ist derjenige , bei welchem zeitpunkt und dauer der einzelnen einsätze einseitig vom arbeitgeber entsprechend seinen bedürfnissen bestimmt werden .
da nützen auch die aussagen prominenter juristen wie jean-françois aubert nichts , welcher festhielt , dass der arbeitgeber in der regel mit dem arbeitnehmer eine gewisse arbeitsdauer vereinbaren muss und er nicht verlangen kann , dass sich dieser zu seiner verfügung hält und nach seinen bedürfnissen arbeitet .
dies erweist sich in der praxis wohl , wie der blick auf die verschiedenen verträge erweist , mehr als frommer wunsch .
die mehrheit ihrer kommission ist sich der problematischen ausprägung von arbeit auf abruf bewusst und verlangt daher , dass wir in dieser ersten phase der parlamentarischen initiative folge geben .
somit kann auch die geforderte gesetzliche normierung festgelegt werden .
sowohl das seco wie auch das ejpd begrüssen eine gesetzliche regelung und erachten ein vorgehen auf verordnungsstufe als inadäquat , da die begriffe nicht auf gesetzesstufe definiert würden .
die kommissionsminderheit - wir haben es gehört - vertritt die meinung , dass die arbeitnehmenden diese arbeitsform bewusst wählten , weil sie keiner regelmässigen arbeit nachgehen wollten .
sie bestreitet nicht , dass arbeit auf abruf für verschiedene branchen von grosser bedeutung ist ; es seien meistens branchen , die in einem harten konkurrenzkampf ums überleben seien .
die kommissionsminderheit befürchtet , dass eine gesetzliche regelung zu starr wäre und die flexibilität der betroffenen branchen einschränken würde .
dennoch bestreiten gewisse exponenten dieser minderheit nicht , dass die rechtssicherheit nicht optimal gewährleistet ist .
ferner befürchtet die kommissionsminderheit , dass mit einer regelung die arbeit auf abruf erschwert und in verschiedenen branchen massiv verteuert würde , was das angebot wiederum einschränken würde .
sie macht weiter geltend , dass die gesetzlichen lücken mittels gesamtarbeitsverträgen , betriebsreglementen und einzelarbeitsverträgen geschlossen werden könnten .
auch verweist die minderheit auf die bundesgerichtliche praxis .
auffallend war in der kommission wie auch jetzt bei den aussagen von herrn wandfluh , dass gewisse vertreter der minderheit die grenzen zwischen gelegenheits - und aushilfsarbeit auf der einen seite und arbeit auf abruf auf der anderen seite verwischen .
in ihrer argumentation verzichten sie auf die erforderlichen unterschiede .
die kommissionsmehrheit blieb dennoch der ansicht , dass der regelungsbedarf anerkannt ist , und beantragt ihnen ganz klar mit 15 zu 9 stimmen , der initiative folge zu geben .
ich empfehle ihnen im namen der minderheit der kommission , der parlamentarischen initiative dormann rosmarie keine folge zu geben .
frau dormann will arbeit auf abruf in einem speziellen gesetz oder im or regeln .
die minderheit der wak will keine neuen gesetze .
wir sind der meinung , dass die bundesgerichtliche rechtsprechung deutlich macht , dass auf abruf arbeitende personen bereits nach dem geltenden recht geschützt sind .
die frage der arbeit auf abruf ist eine frage , die entweder gegenstand von gesamtarbeitsverträgen oder von mitarbeiterreglementen ist .
wo es keine solchen gibt , ist es eine frage der absprache zwischen arbeitgeber und arbeitnehmer ; sie müssen das direkt regeln .
arbeit auf abruf gibt es in unterschiedlichsten ausprägungen .
sie beginnt bei den pensionierten gelegenheitsarbeitenden , geht über erntearbeiter der landwirtschaft , die zweitverdienenden - z. b. im tourismus -, den chauffeur des bundesrates und endet bei den angestellten der polizei , der ärzteschaft oder den flugangestellten , welche pikettdienst leisten .
diese verschiedenen varianten in einem gesetz über einen leisten zu schlagen , erachten wir nicht als sinnvoll .
es müsste ein gesetz sein , das einerseits allen eventualitäten rechnung trägt und andererseits die arbeit nicht verteuert .
arbeit auf abruf ist für gewisse branchen sehr bedeutend .
ich denke an branchen , die im harten konkurrenzkampf ums überleben kämpfen und sich eine kostensteigerung schlichtweg nicht leisten können .
nehmen wir z. b. ein ausflugsrestaurant auf einem berg , wie es hunderte oder tausende gibt .
an schönen wochenenden ist dort hochbetrieb ; an verregneten sonntagen zeigt sich kein mensch .
solche restaurants sind darauf angewiesen , dass sie personal kurzfristig abrufen können , dass sie über personen verfügen , die kurzfristig einspringen und flexibel einsetzbar sind .
dabei sollte es selbstverständlich sein , dass die ankündigung des einsatzes so früh wie möglich erfolgt - das ist eine frage des anstandes .
frau dormann will die arbeit auf abruf nicht verbieten , aber doch erschweren und in verschiedenen branchen massiv verteuern .
das ist weder im interesse der wirtschaft noch im interesse der arbeitenden , die von der arbeit auf abruf profitieren und froh sind , je nachdem einen zustupf in die gemeinsame haushaltskasse zu erzielen .
ich beantrage ihnen : überlassen sie die regelung der arbeit auf abruf auch weiterhin den sozialpartnern , verzichten sie auf ein neues gesetz , und geben sie der parlamentarischen initiative keine folge .
in der schweiz arbeiten rund 200 000 personen in form von arbeit auf abruf .
das heisst , die arbeitnehmenden gehen zur arbeit , wenn sie vom arbeitgeber dazu aufgefordert werden .
sie tun dies für einen [ page 1461 ] zusatzverdienst oder für ihre wirtschaftliche existenzbasis .
zwei drittel der in dieser form beschäftigten sind frauen .
in der tat sehe ich am familiengericht nur ganz selten noch eine frau , die in einem ordentlichen anstellungsverhältnis tätig ist .
diese tendenz ist zunehmend .
es sind vorwiegend frauen , die mit keinem garantierten minimum an arbeitsstunden rechnen können und somit auch keine minimale sicherheit haben , am ende des monats mit einer lohntüte rechnen zu können .
mir sind fälle bekannt , in denen die frau über sechs wochen vom arbeitgeber nie mehr aufgeboten wurde , also auch keinen lohn beziehen konnte .
aber eine allein stehende frau , oft noch mit kindern , ist auf eine minimale sicherheit dringend angewiesen .
ein anderer fall ist mir bekannt : die betreffende frau war für zwei arbeitgeber auf abruf tätig .
bei einem war sie am tag , beim anderen in der nacht beschäftigt .
diese frau hat dann trotz einer äusserst grossen bereitschaft zur arbeit ihre wohnung verloren , da sie die miete immer nur verspätet bezahlen konnte .
sie musste nämlich ihre beiden abrechnungen wegen der grossen unsicherheit und den riesigen schwankungen in der höhe ihrer entschädigung vorerst dem sozialamt vorlegen und erhielt dann von diesem , falls ausgewiesen , die differenz zur existenzsicherung .
mit meiner parlamentarischen initiative will ich nicht die arbeit auf abruf verhindern , vielmehr will ich sie minimal regeln .
denn arbeit auf abruf hat auch eine positive seite , vor allem für hausfrauen , die nur teilzeitarbeit leisten wollen oder können .
mein begehren betrifft ausdrücklich nicht den gelegentlichen einsatz als aushilfe , zum beispiel in einem bergrestaurant ; er betrifft die regelmässigen unregelmässig zu leistenden arbeitseinsätze .
auch in einer wirtschaftlich angespannten zeit geht es nicht an , dass die arbeitgebenden das ganze betriebsrisiko auf die arbeitnehmenden abwälzen können , indem sie die arbeitnehmenden nur zur arbeit rufen , falls solche vorhanden ist , und dann wieder nach hause schicken , sobald sie geleistet ist .
ich verlange eine gesetzliche regelung , in der leitplanken zur arbeit auf abruf gesetzt werden .
dazu gehören eine arbeitsverpflichtung und ein vertraglich festgelegtes mindestpensum , eine so genannte richtarbeitszeit , damit die arbeitnehmenden am monatsende wenigstens mit einem minimallohn rechnen können .
die arbeit auf abruf könnte auch in form einer garantierten jahresarbeitszeit geregelt werden , gerade in betrieben mit saisonalen schwankungen .
ich verlange zusätzlich eine minimale ankündigungsfrist , damit gerade frauen mit kindern rechtzeitig eine betreuung für diese organisieren können .
die arbeit auf abruf darf nicht auf kosten der familien gehen .
es geht nicht an , dass zum beispiel eine frau - ich kenne einen solchen fall -, die bereit ist , an wochenenden in einem hotel die zimmer zu putzen , und diese bereitschaft zulasten der familie an 52 sonntagen zeigt , nur an 15 wochenenden eingesetzt wird , ohne dass ihr dies im voraus gemeldet wird .
das ist für eine person , die ihre eigenverantwortung wahrnehmen will , zum beispiel in einer scheidung steht und möglichst unabhängig von ihrem von ihr getrennten partner leben möchte , mehr als frustrierend .
das bundesgericht hat sich schon mehrmals mit dem thema arbeit auf abruf beschäftigen müssen .
somit bestehen auch in der rechtsprechung und in der lehre genügend anhaltspunkte , um die arbeit auf abruf sinnvoll zu regeln .
eine gesetzliche regelung der arbeit auf abruf hat den vorteil der rechtssicherheit , und dies nicht nur zugunsten der arbeitnehmenden .
dank einer klaren regelung ist der arbeitgeber verpflichtet , seine vorstellungen über abrufverpflichtung , ankündigungsfrist und mindestpensum verbindlich offen zu legen , damit die arbeitnehmende person weiss , was sie erwartet .
ich bitte sie , meiner parlamentarischen initiative folge zu geben .
antrag der mehrheit der initiative folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( bührer , gysin hans-rudolf , kaufmann , oehrli , schneider , spuhler , tschuppert , wandfluh ) der initiative keine folge geben [ vs ] proposition de la majorité donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( bührer , gysin hans-rudolf , kaufmann , oehrli , schneider , spuhler , tschuppert , wandfluh ) ne pas donner suite à l'initiative
le conseil fédéral propose de transformer la motion en postulat .
la commission maintient la motion .
[ vs ] abstimmung - vote für überweisung der motion .... 146 stimmen ( einstimmigkeit )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes .... 78 stimmen dagegen .... 53 stimmen [ page 1446 ]
sie haben der schriftlichen stellungnahme des bundesrates entnommen , dass er den entwurf der kommission nicht unterstützen kann .
trotzdem ist für ihn eine neue medienbestimmung in der bundesverfassung durchaus denkbar , aber das konzept der kommission vermag uns nicht zu überzeugen .
es steht zunächst ausser diskussion , dass die medien , namentlich die presse , für die gesellschaft , für die direkte demokratie eine grosse rolle spielen .
wir wissen auch , dass sich in der medienlandschaft seit längerer zeit ein strukturwandel abspielt , der sich vor allem in konzentrationstendenzen niederschlägt .
jüngstes beispiel dieser entwicklung ist das engagement der espace media groupe bei der zeitung " der bund " .
so weit sind wir mit der analyse der kommission durchaus einverstanden .
wir sind auch damit einverstanden , dass diese konzentrationstendenzen potenziell die gefahr der meinungsmacht von einzelnen medienunternehmen bergen kann .
dennoch ist festzuhalten , dass diese konzentration nicht automatisch einen machtmissbrauch bedeutet .
ich möchte an einige beispiele erinnern : erinnern sie sich daran , dass bei der abstimmung über den ewr 1992 praktisch alle medien für diesen beitritt gewesen sind , dass dann aber doch anders abgestimmt wurde .
wir haben auch daran zu erinnern , dass die meinungsvielfalt im lande durch überregionale , durch landesweit verbreitete zeitungen einerseits , durch die elektronischen medien anderseits weiterhin garantiert ist .
wir haben auch daran zu erinnern , dass die gefahr von konzernjournalismus , von konzernkampagnen tatsächlich besteht , dass solche kampagnen auch durchgeführt werden , dass es aber auch andere medienkampagnen gibt , wie ich aus letzter zeit weiss .
einzelne chefredaktoren rufen zum beispiel andere chefredaktoren an und organisieren eine kampagne weit über die jeweiligen konzerne hinaus .
konzentration hat nicht nur nachteile , sondern sie hat durchaus sogar vorteile .
es kommt nicht selten vor , dass einzelne printprodukte nur nach brancheninternen zusammenschlüssen oder übernahmen überhaupt noch herausgegeben werden können .
unter umständen kann erst eine gewisse konzentration sicherstellen , dass ein medienunternehmen über die kritische grösse und die wirtschaftskraft verfügt , um überhaupt noch einen professionellen journalismus betreiben zu können .
erst mit einer gewissen stärke sind sie zum beispiel auch in der lage , manipulationsversuchen von aussen - zum beispiel von pr-gesteuerten meinungsmachern im auftrag von politischen parteien , im auftrag der wirtschaft - widerstehen zu können .
eine vielzahl von wirtschaftlich schwachen medien , welche alle die gleichen agenturberichte reproduzieren , hat jedenfalls nichts mit einer echten vielfalt zu tun .
ein wirtschaftlich starkes medienunternehmen kann es sich auch leisten , ein netz von journalisten - zum beispiel auch von journalisten im ausland - zu haben .
hier zeigt sich die ambivalenz der beklagten entwicklungen : die kommission hat aus sicht des bundesrates dieser tatsache zu wenig rechnung getragen .
der bundesrat ist ebenfalls der auffassung , dass das konzept der kommission zu stark von einer quantitativen optik ausgeht und damit gefahr läuft , strukturen zu schützen und zu fördern , die überholt und letztlich mit den zielen , die wir anstreben , nicht konform sind .
es kann nicht das ziel behördlicher anstrengungen sein , den strukturwandel stoppen zu wollen .
dazu wären im übrigen mittel erforderlich , die aus finanziellen gründen gar nicht bereitgestellt werden können .
dazu kommt , dass eine zu weitgehende staatliche finanzierung der presse die unabhängigkeit der medien auch gefährden könnte .
nun ist uns sehr wohl klar , dass die heutige presseförderung mängel hat .
eine weiterführung der heutigen , so genannten indirekten presseförderung über die verbilligung von posttaxen ist auch für den bundesrat nicht wünschbar .
allfällige verbesserungen bei der presseförderung müssen es der presse erlauben , trotz des strukturwandels ihre funktion für staat und gesellschaft wahrzunehmen .
ich bin gefragt worden , ob der bundesrat seine meinung nicht geändert habe , nachdem in der zwischenzeit die verleger aktiv geworden sind und ein eigenes konzept für eine presseförderung präsentiert haben .
wir haben den presseberichten entnommen , was hier die zeitungsverleger entschieden haben .
die tatsache , dass der bund 150 millionen franken jährlich einsetzen soll , hat natürlich bei der jetzigen finanzlage zu einem freudentaumel im bundesrat geführt , ( heiterkeit ) dennoch hat er das ganze noch nicht sehr intensiv diskutieren können , ob das vorgelegte konzept tauglich und im rahmen der geltenden verfassung realisierbar ist .
das können wir nicht beantworten , und wir gehen eigentlich auch davon aus , dass die staatspolitische kommission sich über dieses konzept der verleger neigen und es vielleicht noch weiter ausbrüten wird .
zur frage : verfassungsänderung , ja oder nein ?
da ist zunächst zu prüfen , inwieweit eine solche presseförderung nach heutigem verfassungsrecht möglich ist oder ob eine neue kompetenznorm in die verfassung genommen werden muss .
eine solche prüfung hätte nach auffassung des bundesrates aus einer medienpolitischen optik , und zwar aus einer gesamtheitlichen optik , zu erfolgen , einer optik , die nicht in erster linie vom ziel " strukturerhaltende presseförderung " ausgeht .
schliesslich müsste dann auch eine abstimmung zwischen dem geltenden radio - und fernsehartikel , der ja jetzt in der parlamentarischen beratung ist , und einer allfällig neuen verfassungsnorm sorgfältiger vorgenommen werden .
sollte sich erweisen , dass eine funktionierende medienlandschaft auf massnahmen angewiesen ist , für die es eine verfassungsrechtliche kompetenz braucht , dann wird sich auch der bundesrat einer neuen verfassungsbestimmung nicht widersetzen - aber erst dann !
wir dürfen ihnen als kommission die früchte einer vierjährigen arbeit zur diskussion stellen .
es kommt ganz selten vor , dass die wichtigste zeitung unseres landes diese früchte wertschätzt , indem sie einen tag vor der diskussion im parlament an der wichtigsten stelle ihres blattes einen kommentar schreibt .
normalerweise kommt das nur vor , wenn wir ihrer meinung nach nicht wissen , welche freisinnigen bundesratskandidaten wir wählen sollten ; das wird vielleicht bald wieder der fall sein .
aber diese rarität ist ausdruck ihrer art unserer wertschätzung .
wir danken ihr dafür .
es geht darum , dass wir darauf reagieren und zeigen , dass es uns nicht gleichgültig ist , dass die zahl der tageszeitungen in der schweiz in den letzten sechs jahren um 20 prozent abgenommen hat ; dass sich die zahl der vollredaktionen in dieser zeit von 60 auf 40 , das heisst immerhin um einen drittel , reduziert hat ; dass es in der so genannten presselandschaft der schweiz heute 25 prozent weniger titel gibt als noch vor 20 jahren , also einen ganzen viertel weniger .
anders herum - und das ist das entscheidende -: es geht nicht um die kritik an unserer nationalen öffentlichkeit .
auf bundesebene gibt es ein starkes fernsehen , es gibt eine starke presse - es gibt eine vielfältige starke presse -, es gibt ein starkes radio , die alle drei politisch sehr kritisch und pluralistisch informieren .
es geht darum , dass dieses zeitungssterben , diese reduktion der medienöffentlichkeit , in 80 prozent der kantone zu monopolistischen , quasi monopolitischen oder - wie das dann in diesem slang heisst - zu prädominanten öffentlichkeitsstrukturen geführt haben .
das heisst , ein medienhaus - das ist dann eben ein haus , das über verschiedene medien verfügt - bzw. eine zeitung dominiert den politischen diskurs .
das ist in einem land wie der schweiz , das den gliedstaaten , den kantonen , so viel macht und eigenständigkeit zukommen lässt wie kein anderes land in dieser welt , nicht akzeptabel , und zwar aus zwei gründen : der erste grund ist der , der in der öffentlichkeit mit recht immer diskutiert wurde .
eine demokratische meinungsbildung braucht verschiedene informationsquellen und verschiedene thesen .
aus these und antithese können der bürger und die bürgerin die beste synthese bilden .
deshalb brauchen wir eine vielfalt , die in den allermeisten kantonen - die kantone zürich und tessin z. b. sind die ganz grossen ausnahmen - nicht mehr existiert .
der zweite grund ist der aspekt , dass macht nur kontrolliert werden kann , wenn verschiedene orte diese macht kontrollieren wollen .
dieser aspekt findet in der öffentlichen diskussion - vor allem auch von verlegerseite , durch welche die früchte unserer arbeit in sehr überheblicher und kaltschnäuziger art und weise nicht geschätzt und auch nicht diskutiert worden sind - viel zu wenig erwähnung .
in diesem land , das sozusagen über einen drittel der macht an die kantone delegiert - der drittel der gemeinden kommt noch dazu -, in diesem land , in dem mehr als die hälfte der gestaltungsmacht und auch der öffentlichen gelder bei den kantonen und bei den gemeinden ist , gibt es ausgerechnet dort , wo so viel macht existiert , die voraussetzungen für die machtkontrolle nicht mehr .
das ist das andere alarmierende zeichen , auf das wir reagieren müssen .
es sind diese beiden dinge - vielfalt als voraussetzung für eine demokratische meinungsbildung und verschiedene zentren der öffentlichkeit als voraussetzung für die demokratische machtkontrolle und zur verhinderung des machtmissbrauches -, die vor schon fast zehn jahren in der verfassungskommission des bundes über verschiedene parteien hinweg eine mehrheit entstehen liessen , die der meinung war , dass wir einen medienartikel in der bundesverfassung brauchen ; nicht einen presseförderungsartikel , sondern einen medienvielfaltsartikel .
in der verfassungskommission war das noch nicht möglich , weil es die nachführungskonzeption überstiegen hätte .
in der letzten legislatur war es noch nicht möglich , weil die sensibilität gegenüber diesem wandel interessanterweise noch nicht genügend gross war und weil unser vorschlag vielleicht noch nicht optimal war .
aber jetzt , nach diesen letzten vier jahren , hat eine kommission , die eben diese veränderungen reflektiert , einstimmig - mit 2 enthaltungen - entschieden .
das ist interessant .
die veränderungen und die monopolisierung der kantonalen öffentlichkeiten haben ein ausmass erreicht , das heute von fast niemandem mehr unter uns negiert wird .
die beiden , die sich der stimme enthalten haben , haben nicht das problem negiert , sondern sie haben gesagt , die lösung reiche ihnen nicht .
das ist ein wandel , der in dieser ganzen langen geschichte der presseförderungsdiskussion - die gibt es bei uns in diesem haus seit 40 jahren - doch eine besondere , eigene qualität zum ausdruck bringt .
ich habe am anfang diesen artikel , den kommentar in der " nzz " , erwähnt .
ich möchte auf diesen kommentar eingehen , denn er ist wie in einem konzentrat auch der ort der missverständnisse , auch der falschen darstellung dessen , was wir ihnen vorschlagen .
1. die chance , dank der wir in der kommission einstimmigkeit erreicht haben , ist wahrscheinlich der erste punkt , der klar zum ausdruck gebracht werden muss .
wir sind uns bewusst , dass die finanziellen mittel des bundes knapp sind .
interessanterweise ist es uns eben gelungen , einen [ page 1438 ] vorschlag zu machen , der nicht mehr geld verlangt .
denn es wird bisher viel geld für die indirekte presseförderung ausgegeben ; es hat sich aber gezeigt , dass dieses geld sehr schlecht investiert worden ist .
statt dass die kleinen , die mittleren verleger und zeitungen unterstützt worden sind , haben die grössten am meisten davon bekommen .
es ist nicht ganz falsch , auch wenn es mir persönlich ein bisschen wehtut , dass man dieses gesetz eher als postförderungsgesetz apostrophieren könnte denn als klare presseförderung im sinne der förderung der regionalen und lokalen vielfalt .
es geht eben nicht darum , mehr geld auszugeben ; es geht darum , das geld , das bereits ausgegeben wird , effizienter und sachgerechter auszugeben , damit es wirklich das ziel erreicht , das es erreichen möchte .
2. es sind nicht einfach nur die cvp - oder die sp-vertreter , die hinter diesem vorschlag stehen , sondern auch freisinnige .
denn die freisinnigen haben in der kommission eine wichtige arbeit geleistet , stehen zu diesem antrag , und sogar svpler stehen dazu .
es war in der verfassungskommission auch der jetzige bundesrat schmid , der wesentlich dazu beitrug , dass diese idee so aufgegleist wurde und heute eine mehrheit gefunden hat .
3. es ist nicht einfach strukturerhaltung , die wir betreiben möchten .
denn wenn sich die monopolistischen tendenzen heute schon in 80 prozent der kantone durchgesetzt haben , reicht es eben nicht mehr , zu erhalten .
in unserem konsens steht der punkt , dass wir dort , wo diese monopolistischen strukturen schon zu weit entwickelt sind , kontextumstände schaffen möchten , welche es neuen produkten erlauben , wieder auf den markt zu gehen und eine marktposition zu finden .
das ist eben das entscheidende , und deshalb ist es interessant , die " nzz " zu zitieren : der punkt , dass der markt im medienbereich eben gerade nicht konkurrenzverhältnisse schafft , die interessanterweise die voraussetzung für eine funktionierende demokratie sind .
in diesem markt schafft die wirtschaft , wenn man sie allein lässt , verhältnisse , die keine konkurrenz , keinen wettbewerb zur folge haben .
ausgerechnet in jenem teil des marktes , wo wettbewerb und konkurrenz für die demokratie politisch wichtig und sinnvoll wären , schafft die wirtschaft alleine das nicht .
die politik - wir alle , nicht einfach der böse staat - muss heute intervenieren , damit die wirtschaft leitplankenmässig wieder in eine richtung gelenkt wird , die den wettbewerb wiederherstellt ; genau diesen wettbewerb , den diese wirtschaft sonst immer so hochhält , genau die konkurrenz , die diese wirtschaft immer so hochhält .
aber ausgerechnet dort , wo es politisch wirklich sinnvoll ist , findet dieser wettbewerb nicht statt .
das ist ein sehr , sehr interessanter punkt , weil er von jenen , die uns bekämpfen , nie thematisiert wird .
in seiner mehrheit schweigt sich auch der bundesrat in seinem papier vornehm darüber aus .
das ist interessanterweise der punkt , wo ich manchmal den eindruck habe , dass wir linken seit 20 jahren gelernt haben , dass die ideologie uns nicht im wege stehen muss , wenn es um die wahrnehmung und die analyse der wirklichkeit geht ; das haben wir gelernt .
aber diejenigen , die uns das lehrten , scheinen hier in ihrem eigenen bereich einen blinden fleck zu haben , den sie bisher nicht überwinden konnten .
ich bin froh , und zwar deshalb : viele von uns haben gemerkt , dass etwas passiert ist zuhause , das nur aus den kantonen heraus nicht verändert werden kann .
es braucht eine bundesarbeit , es braucht einen verfassungsartikel , damit wir in den kantonen eine vielfalt wiederherstellen können , die voraussetzung für eine demokratische , echte meinungs - und willensbildung und auch für die kontrolle der macht ist .
wenn sie die vernehmlassung zu unserem verfassungsartikel gelesen und studiert haben , dann sehen sie , dass die mehrheit , die grosse mehrheit der kantone diesen artikel begrüsst und dass auch die grosse mehrheit der parteien das begrüsst .
selbstverständlich - und das ist der wichtige punkt - haben nicht alle dieselben vorstellungen davon , wie dieser verfassungsartikel dann umgesetzt werden kann .
das ist auch legitim so .
aber ich bitte sie , nicht den fehler zu machen , den verfassungsartikel zu bekämpfen , weil sie nicht mit allen ideen einverstanden sind , die wir zur gesetzlichen umsetzung vorschlagen : wir sollten gemeinsam für das fundament kämpfen , auch wenn wir auf diesem fundament bzw. auf diesem boden unterschiedliche bäume wachsen lassen möchten .
das ist der punkt , wo man auch dem verlegerverband sagen muss : seine stiftungsidee ist eine mögliche form der umsetzung , aber die stiftungsidee ist völlig kompatibel mit dem verfassungsartikel .
man darf sogar sagen : der verfassungsartikel ist die voraussetzung dafür , dass die stiftungsidee überhaupt eine staatsrechtlich solide basis hat .
das heisst , auch der verlegerverband sollte sehen , dass er keinen grund hat , diese verfassungsgrundlage zu bekämpfen , weil diese verfassungsgrundlage das , was wir machen möchten , legitimiert ; er zwingt uns zur diskussion .
wir haben vorschläge gemacht , die ihnen zeigen , dass die interpretation , die realisierung dieser verfassungsidee mit objektiven zahlen und nicht mit einschätzungen politischer art passieren kann .
das ist der punkt , der dann auch garantiert , dass diejenigen , die von uns - das heisst eben von der gesellschaft , von uns allen , von den bürgerinnen und bürgern - mittel bekommen , welche die vielfalt im interesse von uns allen ermöglichen , genauso unabhängig sind wie heute , wo sie nichts bekommen , aber auch zum teil gar nicht mehr existieren können .
denn das ist ja der schärfste punkt , der uns entgegengehalten wird , dass unterstützung sozusagen abhängigkeit bedeute .
wenn die unterstützung aber auf objektiven kriterien beruht , die keine ermessensspielräume offen lassen , dann besteht diese abhängigkeit nicht .
selbst wenn sie nicht immer ganz mit diesen werten einverstanden sind , können wir in der gesetzgebung darauf zurückkommen .
ich bitte sie zu sehen , dass dies kein grund ist , den verfassungsartikel zu bekämpfen .
ich möchte sie bitten , diesen verfassungsartikel zu unterstützen , auf das geschäft einzutreten und auch zu sehen , dass der verfassungsartikel dort , wo es im interesse des nationalen zusammenhalts um die förderung von kulturellen zeitschriften geht , um die förderung von mitgliederzeitschriften , die indirekte presseförderung noch zulässt .
aber dort , wo es um die vielfalt in den kantonen und regionen geht , müssen wir eine umstellung vornehmen , weil sich die indirekte presseförderung als nicht sachgerecht erwies , ineffizientes geldausgeben zur folge hatte .
dieses geld möchten wir heute effizienter ausgeben , sachgerechter - dafür brauchen wir aber eine verfassungsgrundlage .
ich bitte sie , dieser verfassungsgrundlage zuzustimmen .
die medienordnung eines landes ist von tragender staatspolitischer bedeutung und ist gleichzeitig ein index für die freiheit und offenheit einer gesellschaft .
vor diesem hintergrund , vor dieser grundsätzlichen positionierung misst die fdp der ausgestaltung der schweizerischen medienordnung grosse bedeutung zu .
wir orientieren uns dabei an einem pluralistischen modell , welches eine flächendeckende informationsverbreitung sicherstellt , die kulturelle entfaltung fördert , den minderheiten einen angemessenen platz einräumt , bildungsleistungen gewährleistet und insbesondere den wettbewerb im markt der medien möglich macht .
nimmt man diese auf pluralismus ausgerichteten parameter als massstab zur bewertung der schweizerischen medienordnung , so erkennt man einige mängel im elektronischen bereich , wo durch die stellung der srg zum teil zu hohe wettbewerbshürden bestehen .
zudem stellt sich die frage , wo und in welchem ausmass bildungsleistungen noch bestandteil medialer kommunikation sein sollen und sein müssen .
grundsätzlich aber stellen wir fest , dass der wettbewerb funktioniert und weder der medienpluralismus noch die meinungsvielfalt in der schweiz gefährdet sind .
angesichts dieser feststellung wird denn auch rasch klar , dass eine überprüfung des vorliegenden verfassungsartikels der staatspolitischen kommission unseres rates anhand der einleitend formulierten kriterien einer liberalen medienordnung nicht standhält .
unter keinem titel ergibt sich die notwendigkeit zusätzlicher staatlicher eingriffe .
da überall , wo ein neues gesetz nicht zwingend notwendig ist , auch kein neues gesetz geschaffen werden darf , lehnt die fdp-fraktion die aufnahme des vorgeschlagenen medienartikels in die bundesverfassung klar ab .
während ich bei der staatspolitischen bedeutung einer liberalen medienordnung von einem breiten medienmix ausgehe , der die zeitung wie das buch , das radio , das internet , die magazine und das fernsehen mit einbezieht , reduziert sich der vorgeschlagene verfassungsartikel - trotz der überschrift " medienartikel " - in unzulässiger weise auf die printmedien , primär auf die zeitungen .
diese reduktion der medienpolitischen debatte ist weder wünschbar , noch entspricht sie der kommenden entwicklung im umfeld der kommunikation .
die fdp anerkennt , dass gerade in einer direkten demokratie der freien meinungsbildung und damit der medienvielfalt und der meinungsvielfalt eine zentrale staatspolitische bedeutung zukommt .
dass diese zentralen werte jedoch durch konzentrationsprozesse in der medienlandschaft ernsthaft gefährdet sind , ist weder nachgewiesen , noch ist mittelfristig davon auszugehen .
die vielfalt an titeln in der schweizerischen presselandschaft ist international betrachtet immer noch weit überdurchschnittlich , und allfällige verluste werden zumindest unter dem aspekt des medienpluralismus und der meinungsvielfalt über neue elektronische und digitale angebote substituiert und aufgewogen .
wenn wir wettbewerb als triebkraft von innovation und leistung anerkennen , so ist in der schweizerischen medienlandschaft keine neue gesetzliche förderung angezeigt , sondern der leitspruch für eine pluralistische , zukunftsorientierte medienordnung muss dann vielmehr heissen : " weniger hindern statt mehr fördern .
" zusätzlich zu dieser grundsätzlichen ablehnung eines neuen medienartikels in der bundesverfassung , welcher auch vom bundesrat in seinem bericht vom 3. juli ja deutlich abgelehnt wird , können einige ganz praktische überlegungen gegen den vorschlag der staatspolitischen kommission eingebracht werden .
so ist heute unbestritten , dass die [ page 1440 ] zunehmende technologisierung der medien grössere operative einheiten erfordert , nicht zuletzt auch im printbereich .
wer diese entwicklung mit staatlichen mitteln verhindern will , betreibt blosse strukturerhaltung .
weiter müssen wir erhebliche verfassungsrechtliche vorbehalte anmelden , da weder der begriff der vielfalt noch das ziel der fördermassnahmen definiert sind , was unter einem normativen blickwinkel mehr fragen als lösungen provoziert .
wenn schliesslich im erläuternden bericht darauf hingewiesen wird , dass die kantonale politik in der presse zu wenig zum ausdruck komme und unausgewogen dargestellt werde , so mag dies vielleicht stimmen .
doch darf eine solche feststellung auf keinen fall zur begründung für eine staatliche einflussnahme angeführt werden .
die fdp wird sich mit vehemenz gegen alle derartigen inhaltlichen interventionen oder umverteilungskriterien zur wehr setzen .
gleichzeitig anerkennen wir aber , dass die heutigen regelungen der indirekten presseförderung ungenügend sind .
insbesondere das giesskannenprinzip muss möglichst rasch durch ein ziel - und zweckgerichtetes modell ersetzt werden .
dabei aber unter dem deckmantel eines medienartikels eine interventionistische presseförderung einzurichten , lehnen wir ab .
die diskussion um die vorliegende parlamentarische initiative misst sich im aktuellen status der beratungen an grundsätzlichen , um nicht zu sagen ideologischen parametern der mediendebatte .
die fdp-fraktion hat sich unter diesen grundsätzlichen aspekten klar gegen einen systemwechsel von der indirekten zur direkteren presseförderung ausgesprochen .
es ist daher sachgerecht , wenn diese haltung mit einem nichteintretensantrag verbunden wird , welchen ich in übereinstimmung mit der mehrheit der fdp-fraktion hiermit stelle .
ich komme zum schluss : die fdp-fraktion lehnt mit dem bundesrat den vorliegenden medienartikel ab , da er ordnungs - wie medienpolitisch fragwürdig ist und wir die zielsetzung einer staatlich finanzierten strukturerhaltung im pressewesen nicht mittragen wollen .
für uns freisinnige ist die pressefreiheit ein hohes gut , welches sich gerade durch die freiheit gegenüber dem politischen system profiliert .
am subventionstropf des staates geht diese freiheit aber unwiderruflich verloren , denn wer vom staat geld nimmt , wird sich bald einmal auch nach dem staat richten .
wo die freiheit gegenüber dem politischen system verwirkt wird , geht letztlich auch die pressefreiheit verloren .
ich bitte sie , dieser verhängnisvollen spirale frühzeitig ein ende zu setzen und dem nichteintretensantrag zuzustimmen .
herr weigelt , ihre argumentation hat jetzt fast so getönt , wie wenn sie ein mandat des verbandes schweizer presse hätten .
aber spass beiseite : letzte woche hatte der verband schweizer presse seine mitgliederversammlung , und es wurde da mit 92 zu 46 stimmen beschlossen , eine stiftung zu verlangen , die mit 150 millionen franken aus bundesmitteln alimentiert werden soll und genau das ziel verfolgt , das der verfassungsartikel will , den wir vorschlagen .
ist das an ihnen vorbeigegangen ?
oder sind sie nicht auch der meinung , dass sie ihre haltung jetzt revidieren müssen , nachdem der verband schweizer presse selber zur einsicht gekommen ist , dass er mit den bestehenden mitteln den demokratiepolitischen auftrag tatsächlich nicht mehr in dem sinne erfüllen kann , wie es die politik eigentlich auch meint ?
da ich kein mandat der schweizer presse habe , kann ich auch mit gutem gewissen hier sagen , dass ich diese stiftungsidee weder als sachgerecht noch als angebracht empfinde .
ordnungspolitisch ist sie genauso falsch wie der verfassungsartikel , den wir heute diskutieren .
die grüne fraktion bittet sie , dem von der spk beantragten verfassungsartikel zuzustimmen .
zwei punkte sind uns dabei wichtig : erstens die erhaltung der pressevielfalt und zweitens die förderung von medien , die dem gesellschaftlichen zusammenhalt dienen .
ich werde vor allem zum ersten punkt etwas ausführlicher stellung nehmen , weil uns die pressevielfalt ein ganz zentraler punkt zu sein scheint .
es ist in den letzten jahren ein konzentrationsprozess in gang gekommen , der für die demokratische auseinandersetzung alles andere als positiv ist .
die vorredner , die kommissionssprecher , haben das deutlich ausgeführt .
immer mehr monopolwüsten - ich gebrauche dieses wort , auch wenn es die zeitungsverleger nicht schätzen - beherrschen die schweiz .
fast alle regionen verfügen über nur noch eine zeitung .
dass das der öffentlichen debatte abträglich ist , kann ich als luzernerin , die die veränderungen direkt erlebt hat , nur bestätigen .
waren in der region luzern bis vor einigen jahren drei tageszeitungen vorhanden , die miteinander im wettbewerb standen , so gibt es heute nur noch die " neue luzerner zeitung " ( " nlz " ) mit ihren kopfblättern in der ganzen innerschweiz .
wenn die " nlz " entscheidet , über etwas nicht zu berichten , dann kommt dieses ereignis einfach nicht vor .
das ist der effekt des monopols , was nichts anderes als eine grosse machtballung bedeutet .
ich kenne nicht viele politiker und politikerinnen der innerschweiz , die mit dieser situation glücklich sind .
aber es geht ja nicht um das glück von politikerinnen .
es geht um die qualität der demokratischen auseinandersetzung , und dieser ist ein monopol schlicht und einfach abträglich .
da kann der zeitungsverlegerverband , der verband schweizer presse , noch so oft das gegenteil behaupten , wie er es in seinem schreiben vom 10 . september wieder getan hat .
sie alle haben ja diesen brief erhalten .
so einhellig , wie dieser brief daherkommt , ist die meinung im verband schweizer presse nämlich überhaupt nicht .
ich weiss , dass die wogen über die ablehnende haltung des vorstandes gegenüber diesem verfassungsartikel sehr hoch gehen und dass in diesem zusammenhang sogar von einer spaltung des verbandes die rede war .
im " klartext " - das ist das schweizerische medienmagazin , das sehr interessante insiderberichte über die situation in den medien enthält - hat heinz roland in einem artikel in der nummer 1 dieses jahres folgendes geschrieben : " die diskussionen um die zukunft der staatlichen presseförderung in der schweiz sorgen beim verlegerverband schweizer presse für dicke luft .
während der verbandsvorstand gegen die direkte presseförderung stimmung macht , fühlen sich die kleinen verlage von ihrem branchenverband im stich gelassen .
für den verband schweizer presse ist in der helvetischen medienwelt alles zum besten bestellt : wie ' noch nie in der geschichte der schweiz ' habe die bevölkerung heute die möglichkeit , sich ' rasch und umfassend in vielfältigster art und weise zu informieren ' .
" das berichtete der verlegerverband in seiner ablehnenden stellungnahme zum vorgeschlagenen medienartikel in der bundesverfassung .
" für eine direkte staatliche presseförderung " - ich zitiere weiter aus dem erwähnten " klartext " -artikel -, " wie sie von der staatspolitischen kommission des nationalrates vorgeschlagen wird , gebe es entsprechend keinerlei bedarf .
nach den vorstellungen der staatspolitischen kommission des nationalrates soll der bund künftig in einem neuen verfassungsartikel 93 a dazu verpflichtet werden , die ' vielfalt und unabhängigkeit der medien ' durch direkte massnahmen zu fördern .
von den direktzahlungen sollen in erster linie kleine lokal - und regionalblätter profitieren , die zwar eine bedeutende demokratiepolitische funktion erfüllen , vor dem hintergrund der zunehmenden konzentration im verlagswesen aber - wie kleinere unternehmen in anderen branchen auch - unter ökonomischem druck stehen .
ein ' unzutreffender befund ' , meint hingegen der verband schweizer presse .
der ' demokratierelevante , öffentliche diskurs ' funktioniere nach wie vor bestens , schreibt er in seiner stellungnahme und lobt die ' hohe titelvielfalt ' , welche die schweiz im internationalen vergleich immer noch aufweise .
die ' unbestreitbar bestehenden konzentrationsprozesse bei den printmedien ' hätten im übrigen dazu [ page 1441 ] geführt , dass sich heute immer mehr blätter als ' forumszeitungen ' verständen , womit - so glaubt zumindest der verband schweizer presse - ' der meinungspluralismus ' auch in pressepolitisch monopolisierten zonen gewährleistet bleibe .
der verlegerverband wittert hinter der vorgeschlagenen verfassungsbestimmung deshalb lediglich eine ' demokratiepolitisch motivierte regulatorische einflussnahme ' , die darauf abziele , ' die freiheit der medien einzuschränken ' - oder , wie es an anderer stelle in der stellungnahme von schweizer presse heisst : ' freiheit mutiert zur pflicht zu einer politischen berichterstattung und zur übernahme einer bestimmten demokratiepolitischen funktion .
' " diese schroffe absage des verbandes schweizer presse an die direkte presseförderung ist allerdings nicht allen mitgliedern geheuer .
schon letztes jahr hat sich eine ganze reihe kleiner und mittlerer verlagshäuser , die übrigens immer noch die mehrheit im verband bilden , innerhalb ihres branchenverbandes für einen medienartikel samt direkter presseförderung stark gemacht .
seit letztem freitag gibt es nun einen neuen akt des geschehens : letzten freitag fand die mitgliederversammlung des verbandes schweizer presse statt .
dazu gab es medienberichterstattungen .
ich habe hier die berichterstattung aus dem " bund " mit der schlagzeile " uneinige verleger " .
ich habe mit grossem erstaunen gelesen , dass an dieser mitgliederversammlung - wie ich vorhin zitiert habe - ein vorschlag , der eigentlich genau das will , was wir hier mit diesem presseförderungsartikel in der verfassung verlangen , mit 92 zu 49 stimmen angenommen wurde .
der vorschlag besteht einfach in der idee , das geld - 150 millionen franken , selbstverständlich staatliche mittel - einer stiftung anzuvertrauen .
mit dieser stiftungsidee soll - ganz in unserem sinn - eigentlich das verwirklicht werden , was wir mit unserem artikel meinen .
wenn man eine solche stiftung einrichtet , müssten wir darüber noch im detail sprechen ; auch eine solche stiftung braucht eine verfassungsgrundlage .
eine verfassungsgrundlage würden wir mit dem , was wir heute vorlegen , in wunderbarer weise liefern .
eigentlich muss man sagen , dass die kleinen verleger im presseverband inzwischen erfolgreich geworden sind .
sie sind mit ihrer sorge durchgekommen .
ihre sorge ist die gleiche wie die unsere , nämlich dass sie dem ökonomischen druck ausgesetzt sind und ihm nicht mehr standhalten können , wie das die grossen medienhäuser können .
eigentlich hätte uns der verband schweizer presse - nachdem er uns am 10 . september diesen brief geschrieben hat , in dem alles in minne scheint und dass der verband geschlossen gegen unseren vorschlag einsteht - richtigerweise sofort einen neuen brief schreiben müssen .
ich gehe davon aus , dass medienleute wissen , dass heute im parlament diese debatte stattfindet .
korrekterweise hätten sie uns eigentlich subito einen neuen brief schreiben und uns darauf hinweisen müssen , dass die würfel letzten freitag anders , nämlich zu unseren gunsten gefallen sind .
für zeitungsverleger ist das , finde ich , eine ziemlich intransparente haltung , sind doch die medien so etwas wie die vierte gewalt in der schweizerischen demokratie .
es hätte ihnen gut angestanden , uns mit einem brief über ihre neuen beschlüsse zu informieren und uns zu sagen , dass die haltung , wie sie dem brief vom 10 . september zu entnehmen ist , eigentlich bereits überholt ist .
ganz stossend ist auch , dass der bundesrat die einseitige argumentation der lautstarken mehrheit des verbandes übernommen hat .
das spricht nicht gerade für sein demokratiepolitisches fingerspitzengefühl - schade , dass mir der bundesrat nicht zuhört - und ist doch eigentlich erstaunlich , denn der bundesrat müsste in diesem engagement für die demokratie auf unserer seite stehen und nicht auf der seite der grossen verlagshäuser .
er müsste auf der seite derer stehen , die die demokratie verteidigen , und nicht auf der seite derer , die den teufel des staatsinterventionismus an die wand malen .
ich denke , dass der grund für diese haltung viel einfacher und viel trivialer ist : der bundesrat fürchtet sich schlicht und einfach vor weiteren finanziellen verpflichtungen .
aber zeitungen sind nun einmal nicht ein produkt wie jedes andere , das man dem freien markt überlassen kann .
sie dürfen nicht den gleichen marktgesetzen unterworfen werden wie irgendein produkt , wie turnschuhe oder coca-cola .
herr bundesrat , hat die stellungnahme des schweizerischen presseverbandes von letzter woche nichts an ihrer haltung gegenüber der frage dieses verfassungsartikels geändert ?
es müsste logischerweise bei ihnen zu einem stimmungswandel gekommen sein , nachdem sie ja eigentlich mit der haltung des presseverbandes argumentiert haben und dieser jetzt seine haltung geändert hat .
kurz zum zweiten grund , warum wir grünen selbstverständlich für diesen verfassungsartikel sind : er bildet die verfassungsgrundlage dafür , dass auch in zukunft publikationen von gemeinnützigen , nicht gewinnorientierten organisationen gefördert werden können , welche für den gesellschaftlichen zusammenhalt der schweiz eine bedeutende rolle spielen .
diese publikationen , die heute von der verbilligung der zustelltarife der post profitieren , sind durch die änderungen bei den verbilligungen der posttaxen sehr gefährdet .
deshalb ist es dringend notwendig , eine verfassungsgrundlage zu schaffen , welche die basis für gesetzliche bestimmungen bildet , damit diese gefahr von diesen organisationen abgewendet werden kann .
aus diesen zwei gründen bitte ich sie im namen der grünen fraktion , dem presseförderungsartikel , wie ihn die spk beantragt , zuzustimmen .
die cvp-fraktion ist von der notwendigkeit der presseförderung überzeugt .
bereits seit 1970 wurden dazu verschiedene vorstösse eingereicht .
auch bei der diskussion um die revision der bundesverfassung wurde diese notwendigkeit eingesehen ; weil man sich aber auf die nachführung beschränken wollte , wurde die behandlung dieser frage verschoben .
grund dieser diskussion ist die konzentration der presseerzeugnisse .
wir haben heute in der schweiz vier grosse verlagshäuser - ringier , nzz , tamedia ag und edipresse -, die den grossteil der schweiz abdecken .
in diesem teil verschwinden viele regionale zeitungen .
herr weigelt hat gesagt , der wettbewerb spiele ; das ist richtig .
der grund dafür ist : die kleineren zeitungen gehen unter .
ein wettbewerb herrscht natürlich auch im inseratebereich .
die grossen verlage sind besser in der lage , konditionen zu machen .
bei uns in der zentralschweiz herrscht noch eine grössere pressevielfalt .
aber auch hier geht die konzentration weiter ; meine vorrednerin hat darauf hingewiesen .
selbst die " neue luzerner zeitung " , eher ein dominierendes blatt , wurde vor einem jahr von der " neuen zürcher zeitung " zu 33 prozent übernommen , vor kurzem hat sie auf 44 prozent erhöht ; mit der restlichen streuung der aktien - breitenstreuung - ist das quasi eine mehrheitsbeteiligung .
dadurch ist die meinungsvielfalt gefährdet ; davon ist die cvp-fraktion überzeugt .
unsere direkte demokratie lebt von dieser meinungsvielfalt .
sie ist auf eine unabhängige , neutrale presse angewiesen .
wir von der cvp-fraktion sind auch der meinung , es sei enorm wichtig , dass diese meinungsvielfalt bleibt .
vor allem für die politische meinungsbildung bei abstimmungen ist es notwendig , dass grosse verlage keinen einfluss darauf ausüben können .
wir haben ja heute bereits eine förderung der presse über das postgesetz .
früher waren es 100 millionen franken , jetzt ist dieser betrag auf 80 millionen gekürzt worden .
hier geht es natürlich vor allem um die postzustellung , die taxverbilligung .
hier wiederum profitieren vor allem grosse zeitungen mehr .
ein nachteil ist auch , dass mit der postzustellung der wettbewerb nicht spielt .
vielfach ist es möglich , durch privatzustellungen billiger vorzugehen ; das können aber nur grosse verlage tun .
ein nachteil der postzustellung ist auch die frühzustellung .
viele zeitungskonsumenten wünschen , ihre zeitung bereits beim frühstück zu haben .
das ist aber über die post nicht möglich .
für regionale zeitungen ist eine solche privatzustellung unmöglich ; [ page 1442 ] das bedeutet ebenfalls einen massiven wettbewerbsnachteil für diese zeitungen .
die spk will jetzt mit diesem neuen verfassungsartikel von der indirekten zur direkten presseförderung wechseln .
die direkte förderung verspricht einige vorteile : man kann direkt und gezielt in die förderung eingreifen ; man kann kriterien vorgeben , welche zeitungen gefördert werden sollen .
die spk hat hierzu vorschläge gemacht ; sie können noch diskutiert werden .
wir verlangen einen redaktionellen anteil , wir verlangen ein redaktionsstatut .
wir sind auch der meinung , es sollte möglich sein , dass die zahl der auflagen bis zu einer gewissen grösse gefördert werden soll .
es wäre auch möglich , mit der direkten förderung qualitätsförderung zu betreiben sowie kurse und schulungen zu unterstützen .
der widerstand gegen diese direkte förderung kommt vor allem von verlegerseite ; meine vorrednerin hat darauf hingewiesen .
aber es ist hier klar : die verlegerseite ist natürlich von den grossen zeitungen dominiert .
der bundesrat kritisiert in seiner stellungnahme , es sei strukturerhaltung .
wir von der spk wollen aber ganz klar qualitativ gute zeitungen fördern .
die cvp-fraktion unterstützt die parlamentarische initiative der spk .
wir sind der meinung , es sei ein erster schritt in die richtige richtung , die vorhandenen mittel besser und gezielter einzusetzen .
es sind immerhin 80 millionen franken .
ich bitte sie deshalb , auf diesen entwurf einzutreten .
die sozialdemokratische fraktion wird den verfassungsartikel annehmen .
sie wird den antrag der spk unterstützen , weil er vom bisherigen , untauglichen system der presseförderung wegführt hin zu einer medienpolitik mit einer besseren zielsetzung und einem besseren instrumentarium .
ich möchte gleich zu beginn herrn weigelt sagen , dass es nicht darum geht , eine neue staatstätigkeit aufzunehmen oder zusätzliche staatliche mittel zu beanspruchen .
es geht darum , ein bisheriges system in ein besseres system umzuwandeln .
das bisherige system ist ja sehr eindimensional .
es beruht auf der portoverbilligung durch die post .
es ist also nicht einmal der ganze vertrieb inbegriffen ; der vertrieb durch private vertriebsgesellschaften ist ausgeschlossen .
es wird nur gerade das vertragen durch die post verbilligt .
dafür setzt der bund 100 millionen franken ein , vom nächsten jahr an noch 80 millionen .
dieser geldregen wird wie mit der giesskanne auf über 3000 titel verteilt .
wenn man aber glaubt , er würde gleichmässig verteilt , dann irrt man , denn die hälfte , 50 millionen franken , geht an die beiden grossverteiler und an die vier grossverlage , also genau dorthin , wo eigentlich keine förderung betrieben werden muss , weil diese unternehmungen ja profitabel bis hoch profitabel sind .
noch schlimmer ist , dass sich das bisherige system der presseförderung als vollkommen ineffizient erwiesen hat .
es war nicht imstande , das massensterben im blätterwald zu verhindern , das in den letzten jahrzehnten stattgefunden hat .
es hat ihm nichts entgegensetzen können .
darum ist heute meines erachtens die diagnose , die auch der bundesrat macht , in der branche und auch in der politik unbestritten .
ich zitiere hier den bundesrat ; er anerkennt nämlich , " dass die heutige praxis der presseförderung mängel hat und in vielen teilen wenig zielkonform ist " .
das ist auch unsere meinung .
sogar die schweizerische post , die ja diese 100 millionen franken bekommt , hat sich in der vernehmlassung für die abschaffung des bisherigen systems und für den wechsel zu einer besseren methode ausgesprochen .
das drängt sich auf , und darum geht es hier .
die konsequenz der analyse und der diagnose ist : wir wollen einen methodenwechsel .
sie , meine damen und herren , haben den ersten schritt zu diesem methodenwechsel bereits gemacht .
sie haben nämlich bei der beratung der postverordnung beschlossen , dass das bisherige system der presseförderung im jahr 2007 ausläuft .
darum ist es notwendig , dass man jetzt den zweiten schritt macht , dass wir eine rechtsgrundlage schaffen , damit wir dieses auslaufende , schlechte modell durch ein besseres ersetzen können , wenn die zeit dafür gekommen ist .
welches ziel streben wir an ?
die spk hat einen sehr tauglichen begriff gewählt , um diese zielsetzung zu beschreiben .
sie sagt nämlich , es gehe darum , demokratiegerechte öffentlichkeiten zu sichern oder allenfalls wiederherzustellen .
es geht also nicht um strukturerhaltung , sondern es geht um vielfaltsförderung .
es geht um publizistischen wettbewerb , und dieser ist eben nicht schon gegeben , wenn eine monopolzeitung leserbriefe oder stellungnahmen aller parteien abdruckt .
es geht hier um die vielfalt der blickwinkel , um die vielfalt der sichtweisen auf die realität und um die vielfalt der meinungen über diese realität , die zum tragen kommen müssen , und es geht um die unterschiedliche gewichtung , die man je nach standort vornimmt .
auf die frage bzw. die behauptung im votum weigelt , wir hätten ja noch eine ausreichende vielfalt in der schweiz und wir hätten eine viel vielfältigere vielfalt als im ausland - hier braucht es eben auch eine differenzierte antwort .
wir haben auf der nationalen oder besser gesagt auf der sprachregionalen ebene publizistischen wettbewerb .
da besteht kein handlungsbedarf .
aber auf den unteren ebenen unseres staates , und die sind eben in unserem föderalistischen system auch wichtig , also in den kantonen , regionen und kommunen , ist es eben nicht mehr so wie auf der sprachregionalen ebene .
das basler modell - sie erinnern sich vielleicht , die fusion von " basler nachrichten " und " national-zeitung " - hat man damals als unglaublich bezeichnet .
dieses basler modell ist heute in der schweiz der regelfall geworden ; frau bühlmann hat auch darauf hingewiesen .
von der medienwissenschaft , von professor roger blum , lernen wir , dass nur gerade noch in 20 prozent aller bezirke in der schweiz ein mediensystem besteht , das man als system mit wettbewerb bezeichnen kann .
in allen anderen bezirken , in 80 prozent der bezirke , herrschen also monopolistische zustände ; monopolistisch nicht einmal nur in der presse , sondern das wird noch durch radio - und fernsehstationen ergänzt .
dass eben diese monopolisierung stattgefunden hat und dass man das als unbefriedigend empfindet , spiegelt sich in der vernehmlassung .
nicht weniger als 16 kantone haben dem verfassungsartikel der staatspolitischen kommission zugestimmt .
das ist ein grosser wandel gegenüber früher .
auch die arbeitnehmerorganisationen , die konsumentenorganisationen haben zugestimmt .
sie haben eben ihre guten gründe .
das monopol bedeutet vielfaltsverlust .
und was mindestens so gravierend ist : monopole bedeuten eben auch abhängigkeit ; abhängigkeit nicht nur der journalistinnen und journalisten , die nur noch einen arbeitgeber zur verfügung haben , sondern auch abhängigkeit des politischen personals von diesem einzigen medium , das noch geblieben ist .
wir müssen neue wege beschreiten .
es braucht dafür nicht mehr geld .
im gegenteil : mit den bisherigen mitteln kann man sehr viel und sehr viel besseres erreichen .
was wir brauchen , ist mehr effizienz .
und was wir brauchen , ist mehr zielgenauigkeit in der medienpolitik .
die stossrichtung ist vorgezeichnet .
sie ist durch die studie ecoplan vorgezeichnet , die übrigens auch der bundesrat - er bzw. der chef des uvek hat sie ja in auftrag gegeben - als referenzgrösse akzeptiert .
diese studie kommt zum schluss , dass eine nachhaltige förderung der lokal - und regionalpresse nur über eine direkte förderung erzielt werden kann .
das ist die marschrichtung , in die wir gehen müssen .
nun noch ein wort zu den so genannten staatsmedien : es wird ja hier immer die horrorvision gezeichnet , dass der geld gebende staat dann auch einfluss nehme und dass er den redaktionen redaktionelle vorschriften mache .
es ist merkwürdig , dass man das immer dann als argument bringt , wenn man von der presse spricht , aber nie , wenn man von den radio - oder von den fernsehstationen spricht .
was haben wir aber hier in der schweiz seit 15 jahren für ein system ?
drei viertel aller privaten lokalradios existieren nur noch , weil sie gebühren bekommen .
sie könnten auch nicht aus den eigenen märkten heraus leben .
trotzdem , hat die politik gefunden , seien sie es wert , am leben zu bleiben , [ page 1443 ] und hat ihnen diese lebensrettende unterstützung zugesagt .
die gleichen leute , die uns davor warnen - und ich rede jetzt von den grossverlegern -, bei der presse in ein system von direktzahlungen überzuwechseln , verlangen jetzt gebühren , damit sie ihre unrentablen regionalfernsehstationen am leben erhalten können .
da ist dann plötzlich nie die rede von staatseingriffen oder einflussnahmen auf die redaktionen .
da wird mit sehr unlauteren mitteln argumentiert .
noch ein letztes wort zur haltung des verbandes schweizer presse , dessen mitglied ich ja auch bin , wie sie wissen .
letzten freitag hat hier ein eigentlicher durchbruch stattgefunden .
der verlegerverband ist von seiner bisherigen bornierten haltung des neinsagens zu einer viel konstruktiveren haltung übergegangen .
ich rede jetzt nicht vom geld , das er verlangt , diesen 150 millionen franken .
ich habe vorhin gesagt , herr mörgeli : meiner meinung nach kann man mit 50 millionen franken effiziente pressepolitik machen .
ich rede also nicht von diesen 150 millionen , ich rede auch nicht von der stiftungsidee , aber ich rede von der grundsätzlichen haltung , dass der verlegerverband im gegensatz zu seiner eigenen vernehmlassung jetzt auch bereit ist , diesen weg zu beschreiten .
auch seine ideen bräuchten eine andere rechtsgrundlage .
auch der verlegerverband kommt nicht allein mit dem postgesetz aus .
nur darum geht es heute : wir müssen auf verfassungsebene in eine rechtsetzung einsteigen , die uns erlaubt , eine korrekte , zielgerichtete und effiziente medienpolitik zu betreiben .
ich bitte sie daher , der staatspolitischen kommission zu folgen .
auch die svp anerkennt die bedeutung der medien für die demokratische meinungsbildung und für den gesellschaftlichen zusammenhalt .
wir haben allerdings zweifel , ob mit diesem vorgelegten verfassungsartikel die gesteckten ziele erreicht werden können - die ziele sind der publizistische wettbewerb und die medienpolitische vielfalt -; wir haben diese zweifel bereits während der kommissionsarbeit wiederholt geäussert .
wir haben uns auch bemüht , in dieser kommission konstruktiv mitzuarbeiten , aber diese zweifel konnten nie beseitigt werden .
deshalb hat sich die mehrheit der svp-vertretung in der kommission am schluss der stimme enthalten ; herr gross andreas , es waren 3 und nicht nur 2 enthaltungen .
in aller kürze : im vordergrund stellen sich drei problemkreise .
der erste punkt ist die konkretisierung dieses verfassungsartikels .
wenn man den verfassungsartikel liest , tönt das alles wunderbar , aber entscheidend ist , wie dieser artikel umgesetzt wird .
mit grosser mühe und einem grossen arbeitsaufwand hat sich die kommission durchgerungen und versucht , diese bestimmung zu konkretisieren .
als voraussetzung für die gewährung von finanzieller unterstützung wurden neun kriterien definiert , die erfüllt sein müssen , damit ein presseerzeugnis , also eine zeitung , in zukunft öffentliche mittel erhält .
einige dieser kriterien in kürze : die zeitung muss bereit sein , ihre rechnung offen zu legen ; die zeitung soll bereit sein , sich der presse-ombudsstelle zu unterstellen ; die zeitung muss ihre besitzesverhältnisse sowie allfällige weitere beteiligungen offen legen ; die zeitung muss ein redaktionsstatut haben ; die zeitung muss über eine bestimmte auflage verfügen , die nicht zu tief und nicht zu hoch ist ; die zeitung muss regelmässig erscheinen ; der redaktionelle teil darf einen bestimmten anteil nicht unterschreiten usw. es gibt also eine vielzahl von detaillierten voraussetzungen , die erfüllt sein müssen - gewissermassen als gegenleistung für das öffentliche geld .
genau diese konkretisierungen werden nun von den direktbetroffenen vehement abgelehnt , weil sie befürchten - und ich meine , zu recht -, dass dadurch das journalistische schaffen beeinträchtigt wird und dass die zeitung ihre unabhängigkeit verliert .
diese befürchtungen werden absolut zu recht geäussert .
auch deshalb hat offenbar der verband schweizer presse mit seinem brief vom 10 . september , den frau bühlmann bereits erwähnt hat , mitgeteilt , dass dieser medienartikel entschieden - ich betone : entschieden - abzulehnen ist .
ich weiss nicht , ob sich die meinung der schweizer presse seit letztem freitag grundlegend geändert hat .
auch der neue vorschlag ist problematisch .
kurz gesagt : man will mehr geld in einer stiftung , deren zusammensetzung überhaupt nicht geklärt ist .
die direktbetroffenen wollen diesen artikel gar nicht .
das zweite problem : mit den allenfalls zur verfügung stehenden öffentlichen mitteln können die marktkräfte kaum beeinflusst werden .
auf diesen aspekt weist der bundesrat in seiner stellungnahme ausdrücklich hin , auch hier meinen wir , absolut zu recht .
hier sollte man sich wirklich keine falschen vorstellungen machen und keine falschen erwartungen haben .
die aktuelle situation , z. b. beim berner " bund " , zeigt dies mit aller deutlichkeit .
es ist nicht möglich , mit den zur verfügung stehenden mitteln , mit diesen zahlen , die jetzt diskutiert werden , auch nur marginal in das marktgeschehen einzugreifen .
der dritte problemkreis : die chancen einer politischen realisierung dieses verfassungsartikels , so wie er heute zur diskussion steht , sind ausserordentlich gering .
wie wollen wir diese bestimmung einer mehrheit im volk und in den ständen schmackhaft machen , wenn wir die aktuelle ausgangssituation betrachten ?
die vorstellungen gehen viel zu weit auseinander .
die betroffenen wissen nicht , was sie wollen .
die notwendigen mittel der öffentlichkeit stehen nicht zur verfügung .
das politische terrain ist weit und breit nicht bereit für diesen medienartikel .
vermutlich dient es der sache mehr , wenn diese thematik zuerst auf unterer stufe unter einbezug der betroffenen mit aller gründlichkeit konsolidiert wird , bevor wir einen verfassungsartikel schaffen , der in der heutigen situation wirklich im luftleeren raum hängt .
aus diesen gründen empfiehlt ihnen die svp-fraktion , den antrag weigelt zu unterstützen .
drei kleine bemerkungen zu drei grossen einwänden : 1. herr weigelt , aus nichts gibt es keine ordnung .
freiheit heisst nicht nichts .
freiheit muss politisch hergestellt werden .
aus dem nichts entsteht nicht freiheit .
aus dem nichts entsteht chaos , und das ist meistens unfreiheit .
es ist hochinteressant , dass jene , die in bezug auf den wirtschaftlichen wettbewerb eine sehr intensive , fein ausgestaltete staatliche wettbewerbsordnung begrüssen , weil sie wissen , dass das die voraussetzung für einen echten wettbewerb ist , dies in der publizistik - im medienbereich - reduzieren wollen .
da kommt einem rousseau in den sinn : nur der starke braucht keine gesetzliche ordnung , weil er eben stark ist .
aber fairness und schwäche müssen durch regeln ausgeglichen werden .
im wirtschaftlichen bereich machen sie das , und hier , wo die wirtschaftliche freiheit die voraussetzungen der demokratie verhindert , müssen wir das auch tun , um diese voraussetzungen wiederherzustellen .
ich bitte sie , doch auch die subtilität unseres konzeptes zu erkennen .
es ist durchaus möglich , dass in zehn jahren diese beiden artikel - der jetzt bestehende fernsehartikel und der medienartikel - die grundlage für eine gemeinsame gesetzesordnung sind , die dann eben das bewirkt , was sie uns bisher noch nicht zugetraut haben , nämlich unter dem titel medien die elektronischen und die printmedien zusammenzuschliessen .
die idee , dass die übernächste revision der radio - und fernsehgesetzgebung mit der umsetzung dieses artikels vereint werden kann , kommt aus dem uvek .
der bundesrat hat das erkannt .
er hat nämlich bei der kürzung von 100 auf 80 millionen franken gesagt , das sei eine übergangsordnung bis 2007 , wo wir dann mit der umsetzung des verfassungsartikels so weit seien , dass er die übergangsregelung ablösen könne durch diejenige , die wir dann aufgrund dieser verfassungsgrundlage ausarbeiten möchten .
diese subtilität ist ihnen , glaube ich , entgangen .
wenn sie ihr rechnung tragen , können sie vielleicht ihren nichteintretensantrag nochmals überdenken .
2. herr joder , es ist immer so , dass man zweifel haben kann , ob ein verfassungsartikel die angestrebten ziele erreicht .
aber sicher ist , dass die reduktion der vielfalt und damit die demokratieuntauglichen veröffentlichungen noch zunehmen werden , wenn sie nichts tun .
deshalb ist es den versuch wert , nach 30 -, 40 -jähriger diskussion über die zieladäquanz diese grundlage zu schaffen , weil die chance , dass es gelingt , grösser ist als mit dem status quo .
die chance , dass es gelingt , ist grösser , als wenn wir nichts tun .
das ist sicher .
deshalb ist der zweifel , dass es absolut gelingt , berechtigt , das bezweifelte ergebnis aber unwahrscheinlich , weil die anderen zweifel noch viel grösser wären .
es ist interessant , dass der presse - und verlegerverband das , was sie als " nicht numerische umsetzung " in der gesetzgebung kritisiert haben , genau so möchte : die selbstregelung z. b. hat er in seiner stiftung übernommen , währenddem wir aber ganz genau darauf bedacht gewesen sind , in der gesetzgebung numerische umsetzungskriterien vorzuschlagen , weil diese keine ermessensspielräume für staatliche verwaltung und damit für politische intervention eröffnen .
es ist immer die tragik : sagt man , wie man später einen verfassungsartikel umsetzen möchte , wird einem vorgeworfen , das und jenes sei nicht gut .
wenn man das nicht tut , wird einem vorgeworfen , es sei eine fahrt ins blaue ; und herr weigelt hätte gesagt , wir kaufen die katze im sack und solche sprüche .
sie sind frei , wie sie umsetzen möchten .
wir wollten ihnen zeigen , dass man den verfassungsartikel umsetzen kann , ohne staatliche interventionsspielräume in der medien - und pressefreiheit zu eröffnen , und das ist uns gelungen .
man kann es immer noch anders machen , aber man muss uns nicht sagen , dass wir glauben , man könne es nur mit einer steigerung der interventionen erreichen .
3. der letzte , vielleicht der allerwichtigste punkt : die direktbetroffenen seien dagegen .
die meisten direktbetroffenen existieren gar nicht mehr , weil sie in den letzten 20 jahren gestorben sind !
die kann man nicht mehr fragen .
es ist eben keine strukturerhaltung , weil wir einzelne von ihnen wieder revitalisieren wollen : es ist ein revitalisierungsprogramm , es ist keine strukturerhaltung !
zum andern gibt es die direktbetroffenen , die dafür sind , und das ist das , was frau bühlmann und herr fehr sehr schön gezeigt haben : der verlegerverband hat sich ausdifferenziert .
er ist in sich selbst genauso pluralistisch wie der bundesrat , der uns vier jahre lang unterstützt hat , der sogar in seiner eigenen gesetzgebung unsere arbeit antizipiert und unterstützt hat .
aber es gibt auch andere , und es gibt auch die starken , die mächtigen , die das nicht nötig haben .
aber gesetze macht man nie für die starken : gesetze macht man für die schwachen und für die fairness .
das ist in der demokratie ganz wichtig , und wir reden hier über die fundamente der demokratie .
deshalb müssen wir an diesen fundamenten arbeiten , wenn uns die demokratie wichtig genug ist .
das büro stellt fest , dass die beiden parlamentarischen initiativen das gleiche ziel verfolgen .
es bestehen also keine widersprüche in den forderungen , welche die urheber der initiativen an eine puk stellen .
die büromitglieder sind sich auch darin einig , dass vor allem die planung der expo.01 bzw. expo.02 mit fehlern behaftet war .
die mehrheit des büros ist der meinung , dass diese fehler hinlänglich bekannt sind .
so wurde während der ganzen entstehung der expo.01 bzw. expo.02 im parlament als auch in der öffentlichkeit sehr ausführlich über mängel , insbesondere im budgetierungsprozess als auch bei der informationspolitik der expo-verantwortlichen , diskutiert .
zudem haben die ordentlichen kontrollorgane des parlamentes diese mängel untersucht , öffentlich kritik geübt und dem bundesrat eine reihe von empfehlungen unterbreitet , die solche vorfälle in zukunft verhindern sollen .
das einzige und wichtigste , was das parlament im nachhinein tun kann , ist , dafür besorgt zu sein , dass die nötigen konsequenzen aus den zum teil unerfreulichen ereignissen um die planung und durchführung der expo gezogen werden .
der bundesrat hat aufgrund einer empfehlung der geschäftsprüfungskommission des ständerates z. b. bereits weisungen erlassen wie diejenige vom 12 . februar 2003 betreffend die durchführung von grossanlässen .
nicht zu vergessen ist nach meinung der mehrheit des büros , dass das parlament mehrmals trotz zum teil heftiger kritik am expo-vorgehen den kreditbegehren immer zugestimmt hat .
in diesem sinne müsste auch seine haltung in die untersuchung einer puk einbezogen werden , was natürlich nicht im sinne einer solchen aufwendigen und kostspieligen untersuchung sein könnte .
die mehrheit des büros erinnert schliesslich auch an den erfolg der expo.02 , den sie in der schweizerischen und [ page 1448 ] ausländischen öffentlichkeit verbuchen konnte .
ich erinnere sie daran , dass beispielsweise über 10 millionen eintritte verbucht worden sind , dass über 4 millionen besucher an den vier standorten waren und dass sich 4 von 5 besuchern sehr positiv zu dieser ausstellung geäussert haben .
ich glaube , das muss man auch wieder einmal ganz klar betonen .
nicht messbar sind unseres erachtens auch die positiven folgen , welche die expo.02 für die nationale kohäsion des landes gehabt hat und in zukunft noch haben wird .
die vertreterinnen und vertreter der minderheit betonen , dass aus der organisation und dem verlauf der expo vor allem lehren zu ziehen seien .
es müsse alles darangesetzt werden , dass künftige grossprojekte des bundes so aufgegleist werden , dass das parlament seine kontrollfunktion wahrnehmen kann und nicht immer vor faits accomplis gestellt wird .
ich betone es noch einmal , auch die vorredner haben das gesagt : das ist bereits geschehen !
die geschäftsprüfungskommission des ständerates hat diesbezüglich drei empfehlungen abgegeben und ein postulat eingereicht : eine empfehlung heisst " schaffen professioneller rahmenbedingungen für die vorbereitung und organisation von grossprojekten " ; eine andere empfehlung heisst " politische begleitung und kontrolle von grossprojekten " ; letztlich das postulat 01.3207 , das der bundesrat entgegengenommen hat und das den titel " unterstützung von grossanlässen durch den bund .
schaffung eines rahmengesetzes " trägt .
unserer meinung , jener der mehrheit des büros , reicht das vollumfänglich .
wir sind der überzeugung , dass es hier nicht eine puk braucht .
all die diskussionen um diese puk herum jetzt vor den wahlen sind natürlich zum teil verständlich , aber es braucht sie nicht .
die mehrheit des büros empfiehlt ihnen deshalb , den parlamentarischen initiativen der grünen fraktion und der svp-fraktion keine folge zu geben .
im namen der minderheit des büros beantrage ich ihnen , diesen beiden parlamentarischen initiativen folge zu geben .
wenn man nur die urheberschaft der beiden parlamentarischen initiativen betrachtet , könnte man meinen , es gehe jetzt , mehr als ein jahr nach der expo , einfach nochmals um ein rückzugsgefecht für ein pro oder kontra .
aber das kann es jetzt nicht sein , auch deshalb nicht , weil ich als sprecher der minderheit eben nicht ein expo-gegner , sondern ein expo-befürworter war .
ich war in der wbk dabei , ich war auch in der finanzkommission dabei und habe seit 1999 , als es um den entscheidenden 250 -millionen-franken-kredit ging , mitgewirkt .
wie war damals das resultat ?
wir konnten im dezember 1999 das einzige mal in diesem saal frei entscheiden .
wir wussten damals , wenn ein ja kommt - zu dem ich nach wie vor voll und ganz stehe -, müssen wir , was immer auch kommen wird , zustimmen .
aber wer hätte damals gedacht , was alles noch auf uns zukommen würde ?
auch wenn wir damals versuchten , in der wbk , in der finanzkommission gute auskunft zu bekommen , nützte es nichts , man musste einfach ja sagen .
nun ist es wichtig für uns , und da will ich nicht wiederholen , was die vorrednerin und der vorredner gesagt haben , dass wir eine gesamtschau bekommen .
nicht nur für die gpk-sr , die finanzdelegation oder wer immer teilweise an der klärung arbeitet ist diese gesamtschau wichtig ; und da bilden ja diese arbeiten , die vollzogen worden sind , einen wichtigen anteil .
aber die puk müsste in dieser gesamtschau eben dann die möglichkeit haben , weitere befragungen vornehmen zu können , der sache noch etwas mehr auf den grund zu gehen , uns als parlament dann bericht zu erstatten - mit konkreten , handfesten anträgen für die zukunft .
es geht uns von der minderheit also wirklich nicht darum , jetzt einfach , mehr als ein jahr später - ich möchte das betonen -, wieder eine grundsatzdebatte zu führen , auch nicht , all das zu vermiesen , was wir als sehr positiv erlebt haben ; ich habe sehr viel positives an dieser expo.02 erlebt .
aber wir haben eine solch grosse summe ausgegeben , wir haben so viele kräfte investiert , wir haben aber auch so viele unklarheiten produziert , dass es eben wichtig ist , dass wir einen schlussstrich erst dann ziehen können , wenn eine klärung stattgefunden hat .
deshalb bitte ich sie im namen der minderheit , diesen beiden parlamentarischen initiativen folge zu geben .
ich weiss , eine puk kann das finanzielle desaster der expo.02 nicht mehr retten und auch nicht rückgängig machen .
ich weiss auch , dass die gpk-sr und die finanzdelegation soweit möglich ihre prüfungen sowie die überwachung vorgenommen haben .
ich betone nochmals : soweit möglich .
sie hatten und haben z. b. keine möglichkeit , bei privaten abklärungen zu treffen .
aber es ist doch sehr viel privat abgewickelt oder über private kanäle veranstaltet worden .
es genügt mir zum heutigen zeitpunkt auch nicht , wie das vom bundesrat , von der gpk und jetzt auch vom büro beteuert wird , dass es das einzige ziel einer analyse sein sollte zu verhindern , dass bei ähnlichen projekten wieder dieselben fehler begangen werden .
ähnliche , nicht viel sagende analysen bestehen bereits zur genüge .
unter anderem habe nämlich auch ich in der kommission und im rat bereits 1996 mehrfach darauf hingewiesen , dass nicht die gleichen oder ähnliche fehler gemacht werden dürften wie bei früheren ähnlich gelagerten grossanlässen .
mehrfach verwies ich persönlich auf die ch 91 . aber man überhörte solche mahnungen geflissentlich .
1. der bund gab das heft vorerst aus der hand .
die verantwortung trug vollumfänglich der verein expo.02 . 2. vor dem endgültigen scheitern wurden ein erster zusatzkredit ende 1999 und später weitere nachtragskredite gewährt , ohne die oberaufsicht uneingeschränkt wahrzunehmen .
3. die kreditgewährungen - das ist der dritte punkt , der mich stört - standen stets unter grossem zeitdruck .
also fehler , unzulänglichkeiten und blauäugigkeit hüben wie drüben , welche geklärt werden wollen und geklärt werden müssen .
das untersuchungsinstrument kann demzufolge nur puk heissen .
der einsatz einer puk hat eine ausreichende rechtsgrundlage , und zwar in bezug auf die tätigkeiten der verwaltung sowie des vereins , aber auch in bezug auf andere empfänger unserer mehrfach gesprochenen expo-kredite .
die kontrolle muss sich insbesondere auf die ordnungsmässigkeit , die rechtsgültigkeit sowie die wirtschaftlichkeit beziehen .
was muss untersucht werden ?
1. es gab verschiedene stellen beim bund , die sich mit der expo befassten .
keine hatte offenbar aber einen definitiven und definierten auftrag .
ein klar definierter auftrag fehlte .
2. wir stellten fest , dass die empfehlungen der ständerätlichen gpk nicht ernst genommen wurden .
das heisst , dass das parlament ein stärkeres mittel einzusetzen hat .
3. es geht darum , unsere eigene tätigkeit zu überprüfen , z. b. die rolle der finanzdelegation , und wir haben dann entsprechende lehren daraus zu ziehen .
die puk muss zwei kreise prüfen : der erste ist derjenige der tätigkeit der verwaltung und der verschiedenen involvierten departemente .
es stellt sich die frage , wie die empfehlungen umgesetzt wurden , wie kontrolliert wurde und wie einfluss genommen wurde .
dies ist wichtig , nachdem so viele steuergelder verbraucht wurden .
der zweite kreis betrifft die überprüfung des finanzhilfeempfängers , das heisst des vereins expo .
es geht darum , zu überprüfen , wie er gearbeitet hat und wie er mit den bundesgeldern umgegangen ist .
die puk ist gerechtfertigt und drängt sich aus der sicht des parlamentes auf .
es muss keine puk geben , die jahrelang arbeiten muss ; es wurden bereits sehr viele vorarbeiten gemacht .
es geht einzig darum , dass das parlament das entsprechende gewicht einsetzt und gegenüber dem steuerzahler dokumentiert , dass es die verantwortung im zusammenhang mit dem umgang mit steuergeldern übernimmt und nicht einfach zur tagesordnung übergeht .
ich empfehle ihnen , den beiden gleich gelagerten initiativen folge zu geben und den auftrag zu erteilen und auch zu formulieren .
wie meine vorrednerin bereits gesagt hat , haben die steuerzahler ein recht auf klärung .
die expo.02 hat vor knapp einem jahr die tore geschlossen .
heute konnten wir in der zeitung vom defizit der expo lesen , doch die expo gehört endgültig der vergangenheit an .
die schuldzinsen für die gesamten expo-kredite werden uns in den kommenden jahren in jedem budget begleiten .
die expo wird uns jedes jahr 25 millionen franken schuldzinsen kosten , wenn wir von einem zinssatz von 2,5 prozent ausgehen .
welche forderungen müssen wir nach dem expo-finanzdebakel nun stellen ?
entweder können wir sagen : die expo-finanzierung ist zwar eine unschöne geschichte , aber wir machen einen strich unter diese rechnung , und wir werden bei einem nächsten grossprojekt besser aufpassen .
oder wir können sagen : wir wollen das projekt expo genau analysieren und schlüsse daraus ziehen , damit andere projekte nicht auch zu einem finanziellen desaster für den bund werden .
die grüne fraktion empfiehlt ihnen das zweite .
der bundesfinanzhaushalt erträgt es nicht , dass neue grossprojekte zusätzliche milliardenlöcher in den bundeshaushalt fressen , und grossprojekte hat der bund ja alleweil .
grossprojekte sind heikle geschäfte , von der organisation her , von der zusammenarbeit her , von den finanzen und von der kontrolle her .
von daher ist es für die grüne fraktion klar , dass wir aus den fehlern , welche bei der expo.02 offensichtlich gemacht wurden , lehren für die zukunft ziehen .
es geht uns überhaupt nicht darum , schuldige zu suchen und diese an den pranger zu stellen .
gerade die bürgerliche seite spricht im zusammenhang mit dem entlastungsprogramm immer wieder davon , dass wir unseren kindern keine schuldenberge hinterlassen dürfen .
also ziehen wir doch die schlüsse aus den fehlern bei der expo , damit wir in zukunft die immer knapper werdenden bundesfinanzen zielgerichtet und effizient einsetzen können .
diesen haushälterischen umgang mit den bundesgeldern sind wir der bevölkerung schuldig ; da sind wir uns doch von links bis rechts einig .
welche aufgaben eine puk lösen soll , können sie dem text der grünen fraktion entnehmen .
ich möchte kurz an drei konkreten beispielen aufzeigen , warum es aus sicht der grünen fraktion eine puk braucht : warum begnügen wir uns nicht damit , dass die gpk , die finanzkommission und die finanzdelegation die aufsicht über die expo hatten ?
die gpk des ständerates untersuchte die probleme rund um die landesausstellung in einer ersten phase bis zur neukonzeption der expo.02 aus der sicht der parlamentarischen oberaufsicht .
der bericht kam zum schluss , dass mit der neuausrichtung der expo.01 in form der expo.02 wesentliche anpassungen und verbesserungen in der organisation , führung und kontrolle vorgenommen wurden .
die weitere entwicklung zeigt uns aber , dass diese feststellung leider nicht zutreffend war .
von daher genügt es eben nicht , wenn wir nur die parlamentarische oberaufsicht haben .
zum zweiten beispiel , dem zusatzkredit von 1999 : damals gewährte das parlament einen zusatzkredit von 250 millionen franken .
die auszahlung dieses zusatzkredites war an die bedingung geknüpft , dass sich die wirtschaft finanziell stärker an der expo beteilige .
obwohl diese bedingung der wirtschaftsbeteiligung bei weitem nicht erfüllt war , gab der bundesrat den zusatzkredit aber frei .
all die folgenden zusatzkredite zeigen doch , dass die finanzielle lage bei der expo von niemandem im griff gehalten werden konnte .
das budget der expo hat sich im laufe der zeit versiebenfacht .
zum dritten beispiel , der organisation der expo als verein : in all den jahren wurde immer wieder diskutiert und darauf hingewiesen , dass die form eines vereins für solche projekte eine schwierige sei .
es wurde auch gesagt , der bund müsse sich überlegen , ob man nicht eine andere organisationsstruktur wählen sollte .
aber warum wurde diese organisationsstruktur mit dem projekt expo.02 nicht verändert ?
wir grünen wollen für die zukunft lehren aus der organisation und dem verlauf des expo-projektes ziehen ; das sind wir der heutigen bevölkerung schuldig .
wir müssen künftige grossprojekte des bundes so aufgleisen , dass das parlament seine kontrollfunktion wahrnehmen kann und nicht immer vor faits accomplis gestellt wird .
ich hoffe , dass alle , die den bundeshaushalt tatsächlich wieder ins lot bringen wollen , unserer parlamentarischen initiative zustimmen .
[ page 1447 ]
antrag der mehrheit den initiativen keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( studer heiner , baader caspar , binder , bühlmann , laubacher ) den initiativen folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite aux initiatives [ vs ] proposition de la minorité ( studer heiner , baader caspar , binder , bühlmann , laubacher ) donner suite aux initiatives
abstimmung - vote für folgegeben .... 56 stimmen dagegen .... 94 stimmen [ page 1454 ]
sie haben es gehört : herr widrig möchte mit seiner parlamentarischen initiative die managed-care-organisationen - hausarztmodelle , hmo-modelle - von der mehrwertsteuer befreien .
er möchte hiermit den krankenversicherern einen anreiz geben , solche versicherungsformen anzubieten .
die wak hat die parlamentarische initiative eingehend geprüft , und wir haben auch einen bericht des finanzdepartements in unsere betrachtung mit einbezogen .
wir sind ganz klar mit 16 zu 4 stimmen zum schluss gekommen , dass diese initiative abzulehnen ist .
unsere begründung stützt sich darauf , dass für heimbehandlungen die gleichstellung - das hat auch herr widrig bereits erkannt - zwischen managed-care-organisationen und arztpraxen seit dem 1. januar 2001 gegeben ist .
anders verhält es sich , wenn eine managed-care-organisation selbst keine heilbehandlungen , sondern lediglich koordinationsaufgaben und administrative aufgaben erfüllt .
solche leistungen sind zum normalsatz der mehrwertsteuer von 7,6 prozent unterstellt .
dies sollte nach meinung der wak auch so bleiben .
sie haben es gehört , herr widrig argumentiert nicht gesundheitspolitisch ; er tut das mit gutem recht nicht , denn gesundheitspolitisch würde er keinen effektiven effekt auslösen .
er argumentiert finanzpolitisch , und das tut auch die wak primär .
finanzpolitische überlegungen führen zu einer klaren ablehnung der initiative .
eine weitere sondermassnahme würde zu einem allerdings sehr schwer abschätzbaren einnahmenausfall von einigen millionen franken führen .
dazu ist in der heutigen finanzsituation die priorität bei diesem geschäft sicher nicht gegeben .
es würde mit der von herrn widrig vorgeschlagenen sonderregelung aber - und das ist das entscheidende - ein präjudiz für viele andere dachorganisationen geschaffen und hiermit das ohnehin schon sehr komplexe steuersystem durchlöchert : konzeptionell durchlöchert , administrativ und vor allem finanziell .
das können wir uns nicht erlauben .
deswegen noch einmal : die wak empfiehlt ihnen mit 16 zu 4 stimmen ablehnung der initiative .
ich gehe auf die argumentation des efd ein , das richtigerweise festhält , dass managed-care-organisationen , die über eigene ärzte verfügen , die heiltätigkeiten ausüben , ohnehin von der mehrwertsteuer ausgenommen sind .
demgegenüber ist das efd der meinung , das leiten von verhandlungen von ärzten und versicherern , also das statistische aufarbeiten von zahlen , die koordination der zusammenarbeit zwischen ärzten und versicherern , könne keine von der steuer ausgenommene leistung sein .
das ist natürlich eine rein theoretische steuerpolitische sicht , die folgendes nicht berücksichtigt : würden keine solchen leistungen durch managed-care-organisationen erbracht , wären die kosten , welche von ärzten der krankenversicherer in rechnung gestellt würden , weiter uneingeschränkt hoch und von der mehrwertsteuer ausgenommen .
nach erfolgten verhandlungen und koordinationsarbeiten mit den managed-care-organisationen werden diese leistungen effizienter und damit kostengünstiger ausfallen .
die tätigkeit dieser organisationen reduziert somit von der steuer ausgenommene umsätze von ärzten , welche durch ebenfalls von der steuer ausgenommene einnahmen von [ page 1453 ] krankenversicherern zu begleichen sind .
die tätigkeit , welche auf eine reduktion der von der mehrwertsteuer ausgenommenen umsätze abzielt , wieder der mehrwertsteuer zu unterwerfen macht überhaupt keinen sinn , denn im endeffekt handelt es sich um eine auslagerung von funktionen , welche auch durch die versicherer selbst ausgeübt werden könnten .
dies geht jedoch nicht , da zum teil mehrere versicherer ihre interessen poolen werden und durch managed-care-organisationen vertreten lassen .
ich möchte zum schluss noch auf drei punkte dieser problematik eingehen : 1. zu den mehrwertsteuersondersätzen generell : ich war mitglied der so genannten " kommission dettling " .
bei den sondersätzen gibt es immer schnittstellen und brüche , aber diese schnittstelle haben wir schon in artikel 18 des mehrwertsteuergesetzes geschaffen : die " versicherungs - und rückversicherungsumsätze einschliesslich der umsätze aus der tätigkeit als versicherungsvertreter oder versicherungsmakler " sind von der mehrwertsteuer ausgenommen .
die frage stellt sich einfach politisch , wieweit man die managed-care-organisationen fördern oder eben benachteiligen will , d. h. , wohin man die bereits vorhandene bruchstelle verschiebt .
2. zum anliegen der krankenversicherer : das fördern neuer versicherungsformen ist notwendig .
mit solchen kooperationen werden auch aufseiten der versicherer synergien genutzt .
kleine versicherer sind auf derartige zusammenarbeitsformen speziell angewiesen .
letztlich profitiert dann der patient .
das ist ein grund , weshalb alle krankenversicherer - nicht nur die grossen , sondern auch die kleinen - meine initiative unterstützen .
3. der bundesrat und die kommission sind mit dem argument gekommen , das gehöre in die kvg-revision .
bei der diskussion um die vertragsfreiheit zwischen kassen und ärzten sind zwar auch die hausarztmodelle in die überlegungen mit einbezogen worden , aber das war in zusammenhang mit der teilaufhebung des kontrahierungszwangs .
nun setze ich aber bei den steuern an .
richtigerweise ist das geschäft von der wak und nicht von der sgk behandelt worden .
ich mache dies ganz bewusst : eine steuerliche förderung von modellen , die zwar noch in den kinderschuhen stecken , aber ein beitrag zur teilweisen kostendämpfung im gesundheitswesen sind , wie eine studie , die von der universität zürich durchgeführt worden ist , kürzlich bestätigt hat .
nun schreibt die kommissionsmehrheit in ihrer begründung , die frage der mehrwertsteuerbefreiung solle besser im rahmen der gegenwärtig laufenden 2. revision des krankenversicherungsgesetzes behandelt werden .
entschuldigen sie , kollege gysin remo , aber ich möchte sagen : da lachen ja die hühner .
oder da lachen die tauben auf dem dach , aber die interessieren mich nicht .
mich interessiert der spatz in der hand .
es ist ja ein spätzchen : wir sprechen jetzt von steuerausfällen von 2 bzw. von 1 bis 3 millionen franken .
mir geht es darum , dass dieses spätzchen überlebt und ein anreiz ist , diese modelle zu fördern .
ich bitte sie deshalb , dieser initiative folge zu geben .
abstimmung - vote für folgegeben .... 69 stimmen dagegen .... 95 stimmen
vorab muss ich ihnen mitteilen , dass die kommission auch diese kleine - also nicht grosse - revolution , wie sie von frau thanei bezeichnet wird , ablehnt .
frau thanei hat am 14 . märz 2002 die parlamentarische initiative in form des ausgearbeiteten entwurfes eingereicht .
der wortlaut ist für artikel 324 a absatz 2 or : " sind bei krankheit durch abrede , normalarbeitsvertrag oder gesamtarbeitsvertrag nicht längere zeitabschnitte bestimmt , so hat der arbeitgeber im ersten dienstjahr den lohn für einen monat und nachher für jedes weitere dienstjahr für einen zusätzlichen monat zu bezahlen .
während der dauer der sperrfristen gemäss artikel 336 c or ist der lohn auf alle fälle zu entrichten .
" nach geltendem recht hat der arbeitgeber dem arbeitnehmer - oder der arbeitnehmerin - bei unverschuldeter arbeitsverhinderung , die in der person des arbeitnehmers liegt , so auch bei krankheit , eine beschränkte zeit den darauf entfallenden lohn zu entrichten , sofern das arbeitsverhältnis mehr als drei monate gedauert hat oder für mehr als drei monate eingegangen worden ist .
sind keine längeren vertragsfristen bzw. zeitabschnitte bestimmt , " so hat der arbeitgeber im ersten dienstjahr den lohn für drei wochen und nachher für eine angemessene längere zeit zu entrichten " .
( or art .
324 a abs .
2 ) bekanntlich gibt es für die lohnfortzahlung die so genannte berner , zürcher und basler skala : mit diesen skalen wird die beschränkte zeit , während der der arbeitgeber zur lohnfortzahlung verpflichtet ist , je nach anstellungsdauer festgesetzt .
diese skalen sind nicht absolut , aber sie zeigen dem richter die breite des spielraumes bei seinem entscheid über die dauer der lohnzahlungspflicht .
die initiantin möchte diese zahlungspflicht schematisieren und zentral vereinheitlichen .
die initiantin will zudem , dass während der kündigungssperrfristen wegen krankheit gemäss artikel 336 c or zwingend eine lohnfortzahlungspflicht in gleicher dauer stipuliert werden solle .
die kommission beantragt ihnen , der initiative keine folge zu geben .
ich wiederhole hier nochmals die meinung der minderheit , wie sie von herrn gross jost bereits mehrheitlich vorgetragen wurde .
die minderheit der kommission ist der ansicht , dass die durch die initiative aufgeworfenen fragen auf bundesebene geregelt werden müssten ; nur so könnten die beschäftigten gesamtschweizerisch gleich behandelt werden , nur so sei transparenz gewährleistet .
der gesetzgeber beabsichtigte ursprünglich , den lohnanspruch nach dem ersten dienstjahr von fall zu fall festzulegen .
in der praxis hat sich jedoch ein skalensystem entwickelt .
nach der ansicht der minderheit steht dies nicht im einklang mit dem gesetz und führt zu ungleichbehandlungen .
die kommissionsminderheit betont ebenfalls , dass sich die skalen weiterentwickeln und beinahe den stellenwert von gesetzen einnehmen würden .
der gesetzgeber habe jedoch keinen einfluss auf sie .
ausserdem sei nicht immer klar , welche skala wo angewandt werden solle .
die minderheit ist auch der ansicht , dass lohnfortzahlungspflicht und kündigungssperrfrist aufeinander abgestimmt sein sollten .
es sei heikel und schwierig , den arbeitnehmerinnen und -nehmern zu erklären , weshalb sie in einer zeit , in der ihr arbeitgeber ihnen nicht kündigen könne , keinen lohn erhielten .
die mehrheit der kommission betont , dass fragen der dauer des lohnanspruches und dessen garantie während der kündigungssperrfrist sowie die daraus ableitbaren pflichten nach wie vor in den einzelnen betrieben oder branchen vertraglich geregelt werden müssen .
das vertragliche vereinbarungsschema , auf dem unsere wirtschaft aufbaut , funktioniert gut und gibt nur selten anlass zu arbeitsrechtlichen konflikten .
es ist deshalb nicht im sinne des systems , mit einer gesetzlichen bestimmung anreize zum abschluss einer krankentaggeldversicherung zu schaffen und - wenn ein derartiger vertrag nicht existiert - den arbeitgeber zu verpflichten , den lohn während der gesamten sperrfrist nach artikel 336 or auszubezahlen .
fortschrittlichere arbeitgeber , die bereits heute diese anforderungen erfüllen , müssen nach wie vor einen vorteil auf dem arbeitsmarkt haben .
andernfalls würden jene , die eine grössere soziale sicherheit anbieten , nicht belohnt .
ausserdem soll jede branche einzeln geregelt werden , da dauer und häufigkeit der krankheitsbedingten abwesenheiten unterschiedlich sind .
das hat ebenfalls einfluss auf die prämien und die versicherungsdeckung .
die mehrheit der kommission stellt sich ferner die frage , ob mindestregeln , die ungefähr 25 prozent der beschäftigten betreffen würden , also jene , die heute weder eine krankentaggeldversicherung noch einen gesamtarbeitsvertrag haben , nicht den grosszügigen freiwilligen schutz gefährden würden , den die restlichen 75 prozent geniessen .
die koordination der lohnfortzahlungsfrist mit der kündigungssperrfrist von 180 tagen ab dem sechsten dienstjahr bietet in der tat weniger vorteile als die 720 tage , die in der regel bei einer krankentaggeldversicherung abgedeckt sind .
die arbeitgeber , die freiwillig einen schutz von 720 tagen versichert haben , könnten versucht sein , die lohnauszahlung auf maximum 180 tage zu reduzieren .
das geltende recht legt fest , dass die entsprechende lohnfortzahlung bei krankheit , bei unfall , bei erfüllung gesetzlicher pflichten oder ausübung eines öffentlichen amtes zu erbringen ist .
der massstab dafür findet sich dann in absatz 2 des gleichen artikels .
dieser spielt also für alle formen der arbeitsverhinderung , deren gründe in der person des arbeitgebers liegen .
in ihrem ausgearbeiteten entwurf beschränkt frau thanei diese regelung der dauer auf die fälle von krankheit .
was dann mit den anderen fällen von arbeitsverhinderung passieren soll , ist in diesem ausgearbeiteten entwurf nicht vorgesehen .
jedenfalls wären diese bei annahme des ausgearbeiteten entwurfs überhaupt nicht mehr geregelt .
das wäre nicht nur für arbeitnehmer schlecht , die privilegiert sind , ein parlamentariermandat wahrzunehmen .
namens der kommission bitte ich sie , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
ich bitte sie im namen einer sehr starken minderheit - das ergebnis lautete 10 zu 11 stimmen -, dieser initiative folge zu geben .
ich möchte primär auf die ergänzende begründung der initiantin verweisen und hier noch folgendes verdeutlichen : es ist schon gesagt worden , dass das arbeitsvertragsrecht als teil des privatrechtes sache des bundes ist ; es ist also klar eine bundeskompetenz .
die gleichbehandlung der arbeitnehmer ist also vom verfassunggeber gewollt , ja zwingend .
die delegation einer so wichtigen regelungsmaterie wie der lohnfortzahlungspflicht in irgendwelche privat erarbeitete skalen ist meines erachtens rechtsstaatlich bedenklich , ja , in einem gewissen sinne ist es sogar eine abdankung des gesetzgebers , zumal - auch darauf wurde hingewiesen - in gewissen fällen unklar ist , welche skala örtlich zur anwendung kommt .
dieser bundeskompetenz und der damit verbundenen gleichbehandlung der arbeitnehmer unter dem gleichen rechtlichen regime muss unbedingt zum durchbruch verholfen werden .
sozialpolitisch ist es so , dass die krankentaggeldversicherung eine der grossen regelungslücken im sozialversicherungsrecht darstellt .
das führt eben dazu , dass kündigungssperrfrist und lohnfortzahlungspflicht auseinander klaffen .
nun kann man in bezug auf die krankentaggeldversicherung unterschiedliche politische positionen einnehmen .
man kann sagen , es sei nicht nötig , wir würden das privat lösen , oder man kann die auffassung vertreten , es sei sozialversicherungsrechtlich zwingend , das zu lösen .
aber wie immer man sich dazu stellt , es ist doch klar : wenn man das sozialversicherungsrechtlich nicht lösen will , dann sind anreize für paritätisch finanzierte private taggeldversicherungen umso wichtiger .
dann müssen wir im system eben die entsprechenden anreize setzen , und diese anreize werden durch die initiative gesetzt .
nun könnte man dagegen einwenden , es sei eine zusätzliche belastung der arbeitgeber , wenn man hier die taggeldversicherung forciere .
aber ich bitte sie , zur kenntnis zu nehmen , dass hier in der regel ja von einer paritätisch finanzierten taggeldversicherung auszugehen ist .
auch um hier die gleiche kostenbelastung der arbeitgeber herbeizuführen und um den unsozialen arbeitgeber , der auf eine solche taggeldversicherung verzichtet , nicht zu belohnen , ist es wichtig , dass die anreize dazu führen , dass eben nicht nur 75 prozent , sondern gegen 100 prozent der arbeitgeber diese taggeldversicherung anbieten oder im sinne der initiative eben zumindest diese deckungsgleichheit von lohnfortzahlungspflicht und kündigungssperrfrist herbeiführen .
das ist vom system her logisch , es ist sozialpolitisch erwünscht und führt zu keiner zusätzlichen , unzumutbaren mehrbelastung der arbeitgeber .
ich bitte sie , dieser initiative im sinne der starken minderheit folge zu geben .
[ page 1457 ]
in artikel 324 a or ist die lohnfortzahlungspflicht der arbeitgeberschaft für fälle unverschuldeter arbeitsverhinderung der arbeitnehmerin und des arbeitnehmers geregelt .
meine parlamentarische initiative verfolgt drei berechtigte ziele : 1. die rechtsvereinheitlichung : heute ist im gesetz vorgesehen , dass die lohnfortzahlungspflicht für eine angemessene zeit besteht , je nach der dauer des arbeitsverhältnisses und je nach der persönlichen situation der arbeitnehmerin und des arbeitnehmers .
der damalige gesetzgeber ging von einer einzelfallgerechtigkeit aus und stellte die dauer der lohnfortzahlung ins richterliche ermessen .
tatsache ist , dass die gerichte damit überfordert wären und die rechtssicherheit noch mehr auf der strecke bliebe , als sie es heute schon tut .
deshalb haben die gerichte drei skalen aufgebaut , die zürcher , die basler und die berner , mit grossen unterschieden .
diese skalen führen dazu , dass lohnabhängige je nach arbeitsort anders behandelt werden - dies bei einer frage , die verfassungsgemäss gesamtschweizerisch geregelt werden müsste .
es kommt dazu , dass man in gewissen kantonen teilweise nicht weiss , welche skala zur anwendung gelangt .
meine initiative möchte diesen missstand ausräumen .
2. das zweite ziel ist eine koordination der sperrfristen und lohnfortzahlungen .
eine arbeitnehmerin oder ein arbeitnehmer , die oder der wegen krankheit keinen lohn erhält , ist mit grossen schwierigkeiten konfrontiert .
diese schwierigkeiten betreffen nicht selten auch ganze familien .
die übrigen monatlichen zahlungspflichten wie mietzinse und krankenkassenprämien bleiben bestehen , der lohn entfällt allenfalls .
dies ist für den gesundheitszustand nicht unbedingt förderlich .
deshalb rechtfertigt sich hier eine verbesserung , das heisst , es muss eine längere frist für diese lohnfortzahlung , mindestens eine koordination der sperrfristen und dieser lohnfortzahlungen vorgesehen werden .
heute gibt es auch hier eine grosse diskrepanz .
zum beispiel kann vom zweiten bis zum fünften dienstjahr bei krankheit und anderer nicht verschuldeter arbeitsverhinderung während 90 tagen das arbeitsverhältnis nicht gekündigt werden .
die lohnfortzahlungspflicht ist jedoch lediglich für eine kürzere dauer vorgesehen .
3. mein drittes ziel ist folgendes : diese initiative soll die arbeitgeberschaft ermuntern , eine krankentaggeldversicherung zugunsten der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer abzuschliessen .
dies ist im übrigen im interesse beider parteien , sowohl der arbeitgeber wie auch der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer .
es kommt dazu , dass diese krankentaggeldversicherungen paritätisch finanziert wären , also nicht einseitig zulasten der arbeitgeberschaft gingen .
im übrigen verfügen heute bereits etwa 75 prozent der lohnabhängigen über eine solche krankentaggeldversicherung , weshalb sich mit annahme meiner initiative nicht so viel ändert .
es handelt sich also nicht um eine grosse revolution .
ich bitte sie , meiner parlamentarischen initiative folge zu geben .
wir hatten eine starke minderheit in der kommission .
der honerettunnel führt zusammen mit dem chestenbergtunnel zu einer durchgehenden [ page 1066 ] vier - bzw. sechsspurigen infrastruktur zwischen rupperswil und zürich .
dies ist eine voraussetzung für den notwendigen ausbau des bahnangebots und ermöglicht zusätzliche verbindungen nach bern , aarau-olten , muri und ins untere aaretal sowie zusätzliche güterzüge auf der ost-west-achse zum rangierbahnhof limmattal .
der honerettunnel könnte sich auf die realisierung der s-bahn-haltestelle silbern positiv auswirken , da mit der führung von überregionalen zügen durch den tunnel zusätzliche bahnkapazität geschaffen wird .
die haltestelle silbern ist vom zvv im rahmen des planungsprozesses des step-ausbauschrittes 2030 eingereicht worden .
es liegt noch keine fundierte zweckmässigkeitsprüfung vor .
eine abschätzung der auswirkungen auf den modal split ist daher nicht möglich .
die dafür notwendigen grundlagen werden bis zur fertigstellung der botschaft zum ausbauschritt 2030 erarbeitet .
kapazitätsanalysen sprechen dafür , den chestenberg in einer ersten etappe vor dem honeret zu realisieren .
definitive entscheide wurden noch keine gefällt .
der realisierungshorizont des honerettunnels kann daher heute nicht prognostiziert werden .
eine inbetriebnahme vor 2035 erscheint jedoch unrealistisch .
abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 111 stimmen dagegen ... 67 stimmen ( 6 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 19.00 uhr la séance est levée à 19 h 00 [ page 1097 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
in der diskussion haben sich vier kriterien herauskristallisiert , anhand deren sie entscheiden können .
es sind dies das ordnungspolitische und das ökologische kriterium , die frage , ob die vorlage bürokratiefördernd oder -hemmend sei , und die frage der tourismusförderung .
die mehrheit ihrer kommission ist der auffassung , dass die vorlage ordnungspolitisch nicht vertretbar sei , dass wir damit bereits begangenen sündenfällen einen weiteren anfügen würden ; daher lehnt sie die vorlage ab .
sie ist der meinung , dass die vorlage enorm bürokratiefördernd sei ; das ist etwas , was wir im allgemeinen ablehnen , und das tut auch die mehrheit der kommission .
die mehrheit der kommission anerkennt , dass eine gewisse förderung des tourismus stattfinden würde .
sie ist aber der auffassung , dass diese tourismusfördernde wirkung durch den enormen bürokratischen aufwand erheblich relativiert würde , sodass es sich nicht mehr lohne , diese ordnungspolitische sünde zu begehen .
schliesslich ist die mehrheit ihrer kommission der auffassung , dass der ökologische mehrwert dieser vorlage sehr gering sei ; selbst unsere grünen kommissionsmitglieder sind der auffassung , auf die vorlage sei nicht einzutreten .
ich bitte sie im sinne der allerdings knappen mehrheit ihrer kommission , nicht auf die vorlage einzutreten .
es ist absolut klar , was weiter oben steht .
aber auch das parlament hat sich an gewisse vereinbarungen zu halten , die im zuständigkeitsbereich der entsprechenden stellen sind .
der verband seilbahnen schweiz hat diese vereinbarung mit der verwaltung unterzeichnet .
nach meinem wissensstand wurde die vereinbarung zwischen den seilbahnen und dem uvek nicht vom parlament genehmigt .
was ist ranghöher , das parlament oder eine vereinbarung ?
ja , das ist so .
aber wir haben jetzt bei der formulierung dieser regulierung , die wir ihnen vorschlagen , auch mit seilbahnen schweiz diskutiert .
wir sind im dilemma , dass eben eine vereinbarung besteht und der bund keine möglichkeit hat , sie einfach zu ignorieren .
der bundesrat kann nicht einfach hingehen und sagen , dass ab heute eine vereinbarung , die von beiden seiten unterzeichnet wurde , nicht mehr gilt .
das wäre keine gute art der verwaltung .
noch einmal : es wäre das beste , wenn man das alles sehr einfach lösen könnte , aber wir haben hier unsere limiten .
wissen sie , herr binder , wir würden schon einen weg finden und würden versuchen , es in einer einfachen und relativ pragmatischen art und weise abzuwickeln - " einfach " ist zwar übertrieben , wenn wir ein dreiteiliges system haben .
ich kann nichts dafür , dass diese lösung , bei der wir uns an bestehende verträge halten , kompliziert ist .
sie haben jetzt ein votum dafür abgegeben , künftig verträge zwischen der privatwirtschaft und der administration nicht mehr einzuhalten .
dann können wir einfach so kutschieren , denn wenn wir uns an keine regel halten , ist der administrative aufwand sicher am kleinsten - da bin ich mit ihnen einig !
es wird immer wieder gesagt , dass der aufwand für die kontrolle sehr gross sei .
wir haben in der botschaft lesen können , dass es in der schweiz rund 1500 pistenfahrzeuge gibt .
ich gehe davon aus , dass diese in rund 1000 betrieben in verwendung sind .
sie sagen , dass es fünf personen für die kontrollen braucht , sodass pro person und jahr rund 200 dossiers anfallen , was also bedeuten würde , dass pro tag ein dossier zu prüfen wäre .
hierzu frage ich sie : was tut ein erwachsener mensch mit einem dossier pro tag ?
bei mir geht das nicht mehr unter " arbeit " , sondern unter " verweilen im büro " .
herr nationalrat von siebenthal , ich möchte ihnen einfach sagen : die vereinbarung , von der ich jetzt gesprochen habe , ist eine vereinbarung mit dem verband seilbahnen schweiz .
er gehört nicht zur verwaltung , mindestens ist das nach meiner kenntnis nicht der fall .
er ist eine freie organisation , die mit dem damaligen direktor diese vereinbarung unterzeichnet hat .
die vereinbarung hätte ab 2010 gegolten ; sie wurde von seilbahnen schweiz aber nicht eingehalten .
darum haben wir jetzt auch diese schwierige situation .
wir haben versucht , das aufzufangen , mit einer langen übergangsfrist von drei jahren .
wir haben gemacht , was in dieser vereinbarung steht .
jetzt können sie sagen : solche vereinbarungen muss man nicht beachten .
wir haben aber in allen gebieten vereinbarungen mit organisationen der privatwirtschaft .
der bund hält sich an solche vereinbarungen .
wenn wir das nicht machen würden , wäre das vertrauen auf beiden seiten weg .
das möchten wir eigentlich nicht .
unser rat hat sich mit dem anliegen der entsprechenden motion bereits im jahr 2010 befasst .
die fdp-liberale fraktion lehnte das anliegen damals aus grundsätzlichen , d. h. aus ordnungs - und finanzpolitischen gründen ab , und sie tut das heute wieder .
wir teilen die auffassung der kommissionsmehrheit , dass keine zusätzlichen ausnahmen bei der mineralölbesteuerung geschaffen werden sollten und dass das vorgesehene steuerbefreiungsverfahren zudem ausserordentlich bürokratisch wäre , d. h. , aufwand und ertrag wären in keinem vernünftigen verhältnis .
dass die änderung für die allgemeine bundeskasse budgetneutral ausgestaltet werden soll , indem die steuerbefreiung nur in dem ausmass umzusetzen ist , in welchem die steuern für aufwendungen des strassenverkehrs bestimmt sind , macht die sache nicht besser , sondern gerade noch extra kompliziert .
denn das heisst , dass ein teil der mineralölsteuer erlassen werden , ein anderer aber weiterhin in die bundeskasse fliessen soll .
der mineralölsteuerzuschlag bei den dieseltreibstoffen für pistenfahrzeuge müsste wegfallen .
die hälfte der mineralölsteuer und der ganze zuschlag werden heute zweckgebunden für aufgaben im zusammenhang mit dem strassen - bzw. luftverkehr verwendet .
die andere hälfte der mineralölsteuer fliesst in die allgemeine bundeskasse .
konkret würden der spezialfinanzierung strassenverkehr etwa 13 millionen franken entzogen .
das mag nicht als grosser betrag erscheinen , aber unser rat will ja möglichst bald den nationalstrassenfonds diskutieren bzw. alimentieren .
es geht um eine grundsatzfrage .
man kann die auffassung vertreten , es gebe schon viele sinnvolle oder unsinnige ausnahmen , sodass es auf eine mehr oder weniger nicht ankomme , vor allem , wenn sie eigentlich noch sympathisch erscheint .
oder man kann die auffassung vertreten , dass solche ausnahmen ordnungspolitisch falsch sind und die bereits bestehenden keine weiteren sündenfälle rechtfertigen .
auch das subventionsgesetz bestimmt im übrigen , dass auf finanzhilfen in form von steuerlichen vergünstigungen in der regel zu verzichten ist .
[ page 1094 ] es ist richtig , dass die tourismusgebiete und bergregionen vor sehr grossen herausforderungen stehen .
aber wenn ihr heil tatsächlich von der teilweisen steuerbefreiung der treibstoffe für pistenfahrzeuge abhinge , dann wäre das äusserst bedenklich .
dass dem nicht so ist , liegt auf der hand .
die regionalpolitisch und touristisch wertvollen leistungen , welche in diesen gebieten erbracht werden , werden anderweitig abgegolten .
weil die vorlage auch eine kompetenzdelegation im bereich der steuerbefreiungen im rahmen der diplomatischen und konsularischen beziehungen enthält , stellt sich noch die frage , ob ein nichteintretensentscheid diesbezüglich negative folgen hätte .
das ist nicht der fall , weil das in der vorlage vorgesehene verfahren in der praxis bereits angewendet wird und funktioniert .
es könnte somit ohne weiteres bei einer nächsten , sinnvolleren revision dieses gesetzes verankert werden .
in der vernehmlassung haben sich 18 kantone und die finanzdirektorenkonferenz gegen die vorlage ausgesprochen .
dass sie nach wie vor umstritten ist , obwohl die motion seinerzeit im nationalrat , wie der minderheitssprecher betonte , deutlich angenommen wurde , zeigt sich im kommissionsentscheid , der mit 12 zu 11 stimmen gegen eintreten ausfiel .
die fdp-liberale fraktion wird grossmehrheitlich ein gleiches tun und beantragt nichteintreten .
die grünliberalen lehnen die teilrevision des mineralölsteuergesetzes grossmehrheitlich ab und empfehlen , auf die revisionsvorlage nicht einzutreten .
mit der vom parlament angenommenen motion baumann wurde der bundesrat beauftragt , pistenfahrzeuge teilweise von der mineralölsteuer zu befreien .
rückerstattungsberechtigt sollen mit schneeraupen ausgerüstete pistenfahrzeuge , motorschlitten und quads sein , welche zur präparierung von skipisten , loipen , schlittelbahnen und winterwanderwegen eingesetzt werden .
der gesetzentwurf des bundesrates sieht vor , dass die rückerstattung für dieselfahrzeuge differenziert vorgenommen werden soll : für schadstoffarme pistenfahrzeuge sollen höhere rückerstattungen geltend gemacht werden können als für schadstoffreiche .
um das anliegen der motion korrekt umzusetzen , müsste z. b. genau buch geführt werden , was als rückerstattungsberechtigte fahrt für die pistenpräparation und was als nichtrückerstattungsberechtigte fahrt , z. b. für personentransporte , gemacht wird - eine , gelinde gesagt , sehr aufwendige sache , man könnte auch sagen : eine unverhältnismässige bürokratie .
es kommen noch weitere probleme dazu .
aufgrund der angenommenen motion jenny 07.3161 , " beste abgastechnologie für alle dieselmotoren " , wurde der bundesrat bereits vor vielen jahren beauftragt , zum schutz der menschlichen gesundheit und der umwelt dafür zu sorgen , dass alle dieselmotoren mit den besten verfügbaren technologien zur minderung der emissionen von feinstaub und stickoxiden ausgerüstet sind , also auch mit partikelfiltern .
dieses ziel sollte bis 2013 realisiert werden , ist aber bis heute nicht umgesetzt .
weiter gibt es eine vereinbarung aus dem jahr 2009 zwischen dem uvek und dem verband seilbahnen schweiz , gemäss welcher ab 2010 nur noch pistenfahrzeuge , die mit partikelfiltern ausgerüstet sind , zum einsatz kommen sollten .
diese vereinbarung wurde bis heute auch nicht umgesetzt , dies mit der ausrede , die umsetzung sei nicht möglich .
zurzeit ist offenbar mercedes der einzige hersteller von motoren für pistenfahrzeuge , übrigens derselben motoren , welche auch für euro-6-lastwagen verwendet werden und mit partikelfilter erhältlich sind .
weshalb sollte das für pistenfahrzeuge nicht möglich sein ?
aufgrund verschiedener bestehender gesetze und angenommener motionen könnte also offenbar nur ein kompliziertes system das anliegen der motion baumann erfüllen .
das lassen wir deshalb besser gleich sein , denn es wäre ein weiterer ordnungspolitischer sündenfall , der sich nahtlos an sündenfälle der vergangenen tage und wochen reihen würde , zum beispiel das subventionsgesetz für schnapsbrennereien , welches dieser rat aus dem bundesgesetz über die besteuerung von spirituosen und ethanol gemacht hat .
wir grünliberalen sind also dezidiert gegen zusätzliche ausnahmen bei der mineralölsteuer .
wenn sie bergregionen unterstützen wollen , begrüsse ich das als bergler sehr .
tun sie es aber bitte , indem sie dort ferien machen , ski fahren , wandern und die wunderbaren touristischen angebote im winter und im sommer nutzen .
der starke franken macht die lage für die bergregionen derzeit schwierig .
helfen sie den seilbahnunternehmen , indem sie die angebote vermehrt nutzen - und nicht mit derartigen unsinnigen subventionen .
die mineralölsteuerbefreiung für pistenfahrzeuge ist auch aus umweltpolitischen gründen nicht sinnvoll .
zudem wäre sie wie gesagt nur mit extremer bürokratie umsetzbar , wie der bundesrat aufgezeigt hat .
die grünliberale fraktion bittet sie , nicht auf diese viel zu komplizierte gesetzesrevision einzutreten .
herr giezendanner , ich bin einmal mehr genau gleicher meinung wie sie .
herr kollege candinas , sind sie einverstanden mit mir , dass es , wenn wir auf die vorlage eintreten und sie nicht massiv entschlacken würden , eine enorme wettbewerbsverzerrung zwischen grossen und kleinen skiorten geben würde ?
es gibt heute ausnahmen in der forst - und auch in der landwirtschaft .
nach unseren angaben gibt es also auch ausnahmen in der forstwirtschaft .
ich schaue das nachher nach und komme gerne zu ihnen hinüber , herr rime .
wir diskutieren heute lediglich über eintreten auf die teilrevision des mineralölsteuergesetzes .
dies ist der fall , weil die kommissionsmehrheit auf das geschäft nicht eintreten will .
die kommissionsminderheit ist klar der ansicht , dass wir auf dieses geschäft eintreten sollten .
die vorgeschlagene teilrevision des mineralölsteuergesetzes ist nämlich die folge der angenommenen motion baumann .
diese motion wurde in diesem rat nicht etwa knapp , sondern sehr deutlich , mit 110 zu 68 stimmen , angenommen .
somit ist es nichts als logisch , wenn wir nun die kommission zwingen , auf die vorlage einzutreten und diese zu beraten .
eine steuerliche entlastung bei der mineralölsteuer ist nichts neues : wir kennen dies bereits für andere fahrzeuge , die abseits der strassen verkehren , so zum beispiel für fahrzeuge der forst - und landwirtschaft oder der steinbruchbetriebe .
pistenfahrzeuge verkehren bekanntlich nirgendwo auf der strasse .
keiner geht mit der pistenmaschine in den ausgang .
die pistenmaschinen fahren im winter auf den wiesen und hängen , auf denen im sommer landwirtschaftliche maschinen verkehren .
diese sind von der mineralölsteuer befreit .
es ist schon alleine deshalb gerechtfertigt , pistenfahrzeuge gleich zu behandeln .
wir alle wissen , dass sich die wirtschaftliche situation durch die aufhebung des euromindestkurses - ganz speziell für den winter - und bergtourismus - drastisch verschärft hat .
ferien in der schweiz sind für gäste aus dem euroraum mit einem schlag rund 15 prozent teurer geworden - und dies , nachdem die schweiz ja schon vorher einer starken konkurrenz ausgesetzt war .
doppelt brutal ist der effekt für die schweizer tourismusbetriebe , weil gleichzeitig für uns schweizerinnen und schweizer ferien im ausland über nacht massiv günstiger geworden sind .
unsere nachbarländer nützen diese situation gezielt aus und buhlen zurzeit sehr intensiv um schweizer gäste .
der tourismus ist standortgebunden und hat keine möglichkeiten , die währungsnachteile mit verlagerungen von arbeitsplätzen oder importen abzufedern .
von links bis rechts sind in den letzten monaten rufe lautgeworden , unser tourismus sei mit zusätzlichen massnahmen zu unterstützen .
die teilrevision des mineralölsteuergesetzes ist nach auffassung der kommissionsminderheit genau eine solche massnahme , mit der wir sehr rasch gegensteuer geben können , und zwar ganz konkret und genau dort , wo die wirkung besonders gross ist : bei den seilbahnen , die mit ihrer funktion als motor des alpinen tourismus enorm wichtig sind .
die bergbahnen , aber auch die betreiber von langlaufloipen würden durch diese gesetzesanpassung um geschätzte 7 bis 13 millionen franken pro jahr entlastet .
dies gäbe ihnen finanziellen spielraum für investitionen in wettbewerbsfähige angebote .
die bergbahnen sind gezwungen , ihre angebote [ page 1093 ] in einem topzustand zu halten und in die infrastrukturen zu investieren , damit die qualität gehalten und marktgerecht ausgebaut werden kann ; dies ohne preiserhöhungen , weil ansonsten die wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem ausland noch mehr geschwächt würde .
zum schluss noch etwas zur ausgestaltung der revisionsvorlage : die motion baumann war sehr klar und einfach formuliert .
die umsetzung kann mit einem minimum an aufwand erfolgen .
der bundesrat hat jedoch die vorlage völlig verkompliziert , vermutlich um damit einen nichteintretensentscheid zu erreichen .
so kann man nicht mit motionen umgehen , die vom parlament angenommen wurden ; im vorliegenden fall wurde die motion vom parlament gegen den willen des bundesrates angenommen .
so werden zum beispiel je nach technischer ausrüstung der fahrzeugmotoren unterschiedliche rückerstattungsansätze vorgesehen .
die motion hatte nichts dergleichen gefordert !
die vorlage lässt sich einfach und schlank ausgestalten .
die starke kommissionsminderheit bittet sie , auf die vorlage einzutreten , damit wir sie in der kommission im detail beraten und kräftig entschlacken können .
setzen wir mit dem eintreten auf die vorlage ein klares zeichen zugunsten des wintertourismus in der schweiz !
ich bin technisch nicht derart im bilde wie sie .
ich kann die verwaltung lediglich insofern in schutz nehmen , als sie sich auf eine vereinbarung mit seilbahnen schweiz aus dem jahr 2009 abstützt und auf eine gutgeheissene motion .
ich persönlich lehne diese vorlage mit der mehrheit ab , sonst wäre ich nicht mehrheitssprecher .
die verwaltung hat eine gewisse bindung an diese vereinbarung .
ob das technisch so oder so machbar ist , kann ich persönlich nicht beurteilen .
herr kollege fluri , zuerst danke ich für ihre gewohnt pragmatische berichterstattung , das ist ein ehrlich gemeintes kompliment .
ich bin aber nicht ganz einverstanden , wenn sie sagen , das sei keine umweltvorlage .
sie wissen , die beamten haben hier in eigendynamik eine vorlage kreiert , die es jedem kleinen skiort verunmöglicht , in den genuss dieser reduktion zu kommen .
denn es heisst in der vereinbarung , wie sie richtig gesagt haben : " ab 2010 " .
die älteren fahrzeuge - sind sie mit mir einverstanden ?
- sind technisch gar nicht umrüstbar .
sind sie mit dieser aussage einverstanden ?
am 13 . dezember 2012 reichte herr ständerat baumann eine motion ( 12.4203 ) ein , welche verlangte , dass mit einer änderung des mineralölsteuergesetzes pistenfahrzeuge von der mineralölsteuer befreit werden , und zwar in dem ausmass , in dem diese mittel für aufwendungen des strassenverkehrs bestimmt sind .
die begründung lautete zusammengefasst so : der bund erstattet unter anderem die steuern auf treibstoffen für fahrzeuge der land - und forstwirtschaft zurück , da diese fahrzeuge nicht primär auf strassen verkehren und somit auch keinen beitrag an die strassenfinanzierung leisten sollen .
bei pistenfahrzeugen ist die ausgangslage die gleiche .
das anliegen wurde auch vor dem hintergrund der zunehmenden erschwernisse für den tourismus begründet .
das war noch vor dem berühmten franken-entscheid ; der tourismus sollte bereits damals wo möglich entlastet werden , unter anderem mit diesem vorstoss .
der bundesrat lehnte die motion ab , mit der begründung , dass es sich bei der mineralölsteuer um eine steuer mit teilzweckbindung und nicht um eine strassennutzungsgebühr handelt .
die befreiung der land - und forstwirtschaft erfolgt , um zu verhindern , dass die produktion im primären sektor mit fiskalabgaben belastet wird .
die ebenfalls befreiten konzessionierten transportunternehmungen erbringen im rahmen der bundeskonzessionen leistungen , die im allgemeinen interesse liegen und nicht durch diese treibstoffabgaben belastet werden sollen .
der ständerat nahm die motion mit 21 zu 17 stimmen an .
unsere kvf empfahl mit 12 zu 10 stimmen , sie abzulehnen .
[ page 1092 ] unser rat beschloss dann aber mit 110 zu 68 stimmen bei 10 enthaltungen , sie anzunehmen .
so legt uns der bundesrat nun einen entwurf vor , welcher der motion an sich nachkommt , aber vorsieht , dass der steueranteil für den treibstoff von pistenfahrzeugen , der für aufgaben und aufwendungen im zusammenhang mit dem strassenverkehr bestimmt ist , je nachdem nur teilweise rückerstattet wird .
gleichzeitig sieht der entwurf vor , dass der bundesrat die fahrzeugtypen und verwendungszwecke festlegt .
zudem legt er fest , unter welchen voraussetzungen der steueranteil nur teilweise rückerstattet wird .
mit anderen worten : es wird insofern von der motion abgewichen , als eben auch eine bloss teilweise rückerstattung möglich sein soll .
nach welchen kriterien nun diese teilweise rückerstattung erfolgen soll , wird in der botschaft ausgeführt : die rückerstattung soll differenziert , nämlich je nach schadstoffausstoss der betroffenen fahrzeuge , vorgenommen werden .
je schadstoffärmer sie sind , desto höher fällt natürlich die rückerstattung aus .
in der vernehmlassung ist diese vorlage eher negativ aufgenommen worden .
von den angefragten kantonen haben sich 15 gegen die vorlage ausgesprochen , 8 dafür .
die regierungskonferenz der gebirgskantone ist dafür , die konferenz der kantonalen finanzdirektorinnen und finanzdirektoren dagegen .
von den politischen parteien haben sich die cvp und die svp für die vorlage ausgesprochen ; fdp , glp , gp und sp waren dagegen .
von den gesamtschweizerischen dachverbänden hat sich bloss die schweizerische arbeitsgemeinschaft für die berggebiete geäussert , welche für die vorlage ist .
in der kommission ist nun eine mehrheit zustande gekommen , welche die vorlage ablehnt , dies nach den ausführungen der verwaltung , welche eine deutliche verkomplizierung der abläufe erkennen liessen .
der vorwurf an die verwaltung , sie habe zu unrecht eine tourismusfördernde motion zu einer umweltvorlage umgestaltet , ist nicht gerechtfertigt .
es besteht nämlich eine vereinbarung zwischen dem uvek und dem verband seilbahnen schweiz aus dem jahre 2009 , wonach sich seilbahnen schweiz bereiterklärt , dafür zu sorgen , dass ab 2010 nur noch mit partikelfiltern ausgerüstete pistenfahrzeuge in betrieb genommen werden , dies mit einem dreistufigen vorgehen ; je nachdem sollen die rückerstattungen ganz oder teilweise erfolgen .
frau bundesrätin widmer-schlumpf hat bereits in der kommission darauf hingewiesen , dass der administrative aufwand enorm sein werde , dass aber diese vereinbarung nun einmal bestehe .
sie hat übrigens auch darauf hingewiesen , dass bereits im jahre 2007 eine motion ( 07.3161 ) mit in etwa der gleichen intention vom parlament angenommen worden sei .
die kommission hat sich dann mit einer knappen mehrheit - 12 zu 11 stimmen bei 2 enthaltungen - dafür ausgesprochen , nicht auf die vorlage einzutreten , weil die ursprüngliche absicht , den tourismus zu fördern , vermischt werde mit einem administrativ enorm aufwendigen umwelttechnischen verfahren .
die knappe kommissionsmehrheit will die vorlage nicht weiterbehandeln .
eine minderheit will , sofern heute auf die vorlage eingetreten wird , in der kommission dafür sorgen , dass die motion gewissermassen " nature " umgesetzt wird , also im sinne des motionärs .
demzufolge würde die kommission dann darüber diskutieren , ob man die motion als solche umsetzen will oder eben im sinne der genannten vereinbarung mit seilbahnen schweiz und im sinne der motion aus dem jahre 2007 . es ist aber meines erachtens absehbar , dass die motion in diesem fall wieder auf die ursprüngliche absicht von herrn ständerat baumann zurückgeführt wird , worauf dann aus anderen gründen eine mehrheit diese motion ablehnen könnte , nämlich weil sie nicht mehr mit den ökologischen zielen kombiniert wird .
heute aber haben sie die frage zu beantworten , ob sie , im sinne der knappen mehrheit ihrer kommission , nicht auf die vorlage eintreten wollen oder , im sinne der knappen minderheit , darauf eintreten wollen .
als kommissionssprecher bitte ich sie , der mehrheit zu folgen .
ich bin etwas verwirrt , frau huber : sie haben von sinnvollen ausnahmen und nichtsinnvollen ausnahmen gesprochen .
können sie mir sagen , warum dann ihre fraktion vor etwa zwei jahren der befreiung von der treibstoffsteuer für baumaschinen in tessiner steinbrüchen zugestimmt hat ?
da haben sie zugestimmt , und jetzt stimmen sie nicht zu .
können sie mir sagen weshalb ?
ich habe gesagt , man könne die eine oder die andere meinung haben .
wenn ich mich richtig erinnere , hatten sie in der kommission eine ganz ähnliche meinung wie ich .
es wird hier gesagt , es sei eine zu komplizierte vorlage .
meine frage : ist es nicht eine kapitulation vor der verwaltung , wenn wir argumentieren , dass wir diese vorlage nicht wollen , weil sie zu kompliziert ist , und folglich das anliegen betreffend bergbahnen , das berechtigt ist , fallenlassen ?
das hauptargument ist , dass diese vorlage ordnungs - und finanzpolitisch falsch ist .
die bürokratie , die auch noch heraufbeschworen würde , ist ein nebenpunkt .
es geht hier um eine grundsätzliche frage .
wie gesagt , man kann der meinung sein , eine ausnahme mehr sei nicht so schlimm , oder man kann seinem grundsatz treu bleiben und sagen , dass ausnahmen in diesem bereich grundsätzlich nicht sinnvoll sind .
hier kommt noch dazu , dass die wertvollen leistungen der berggebiete anderweitig und finanzpolitisch korrekt abgegolten werden .
la modifica di legge di cui stiamo discutendo non si basa di certo su una idea pellegrina , perché ci sono cantoni che hanno esentato i battipista dall'imposta cantonale di circolazione , proprio perché , appunto , questi mezzi non circolano sulle strade .
si tratta di un modo di applicare il tanto magnificato principio di causalità e di applicarlo in modo coerente e non solo quando fa comodo a certuni .
l'obiettivo della mozione è quello di dare un sostegno alle regioni turistiche di montagna .
certamente si tratta di un sostegno modesto , ma ogni miglioramento delle condizioni quadro aiuta , tanto più che alle difficoltà note del settore turistico da inizio anno si sono aggiunte quelle legate al franco forte , causa abbandono del tasso minimo di cambio franco-euro .
quindi , qui c'è un elemento in più per applicare la mozione , ma per applicarla in base alle richieste che essa contiene e che sono già state approvate dal parlamento e non nella versione storpiata dal consiglio federale e dall'amministrazione che praticamente la privano di efficacia .
in effetti , con questa revisione di legge qualcosa è andato storto , perché da parte del consiglio federale nella concretizzazione della proposta è arrivato uno stravolgimento della richiesta .
la revisione parziale della legge sull'imposta sugli oli minerali che ci viene sottoposta trasforma una proposta che doveva essere di natura economica in una proposta ecologica con oltretutto pesanti implicazioni burocratiche a causa di questa clausola del filtro antiparticolato di cui i battipista devono essere dotati .
il problema è che i mezzi attuali non sono attrezzati con questi filtri e non sono neanche tecnicamente attrezzabili , mentre su quelli vecchi è possibile montarli ma con costi spropositati e quindi la spesa non vale l'impresa .
der bundesrat will sich bei der umsetzung der motion eine hintertür offen halten , damit nur ein sehr kleiner teil der pistenfahrzeuge von der steuerentlastung profitieren kann .
eine vorlage , die ökonomisch ausgerichtet sein sollte , ist in eine ökologische vorlage umgewandelt und ist , so würde ich sagen , entstellt worden .
ab 2019 werden die neuen fahrzeuge höchstwahrscheinlich mit partikelfiltern ausgerüstet sein , sodass das problem gelöst sein wird .
heute sind aber gemäss botschaft des bundesrates nur 3 prozent der pistenfahrzeuge mit partikelfiltern ausgerüstet .
im text der motion steht : " treibstoffe , die für pistenfahrzeuge verwendet werden , sollen in dem umfang von der steuerpflicht befreit werden , als diese mittel für aufwendungen für den strassenverkehr bestimmt sind .
" im text und in der begründung werden nirgends - nirgends !
- ökologische ziele erwähnt , die gemäss botschaft nur 3 prozent der pistenfahrzeuge erfüllen .
ein gesetz für 3 prozent der fahrzeuge zu erlassen ist nicht sehr vernünftig .
entweder erlassen wir sinnvolle gesetze oder aber gar keine gesetze , das ist dann besser .
wenn wir den text der motion lesen , erkennen wir , dass es nie um umweltpolitische fragen gegangen ist , sondern immer nur um die konkurrenzfähigkeit des schweizer wintertourismus .
die motion ist von der mehrheit der eidgenössischen räte gemäss wortlaut , begründung und diskussion angenommen worden .
bei der umsetzung der motion muss sich der bundesrat daran halten .
das ist hier leider nicht passiert .
der wille des parlamentes ist vom bundesrat und von der verwaltung missachtet worden , und das ist nicht akzeptabel .
deshalb bitte ich sie im namen der svp-fraktion , die minderheit zu unterstützen , auf die vorlage also einzutreten , um sie dann zu korrigieren , sodass sie dem willen der motion und der mehrheit des parlamentes entspricht .
es gibt drei hauptgründe , nicht auf die teilrevision des mineralölsteuergesetzes einzutreten .
[ page 1095 ] 1. diese vorlage ist ordnungs - und finanzpolitisch falsch .
sie gründet nämlich auf dem begehren , dass bei pistenfahrzeugen die mineralölsteuer in dem masse zurückerstattet werden soll , wie sie für den strassenverkehr verwendet würde .
die mineralölsteuer ist aber eine verbrauchssteuer , sie ist keine strassenbenützungsgebühr .
darum ist das argument , dass man keine strasse nutze , falsch .
dass bereits land - und forstwirtschaftliche fahrzeuge befreit sind , ist kein grund , weitere sündenfälle zu bewilligen ; die befreiung dieser fahrzeuge rechtfertigt das nicht .
sicher würden bald begehrlichkeiten für weitere fahrzeugkategorien vorgebracht werden .
dazu kommt , dass es falsch ist , fossile energieträger zu subventionieren .
die sp-fraktion hat deshalb schon die motion baumann abgelehnt .
2. die umsetzung dieser vorlage ist in der praxis kaum machbar .
zwar begrüssen wir es , dass nach der umweltbelastung differenziert werden soll ; die differenzierung nach der nutzung aber ist nicht kontrollierbar .
die abgrenzung , was jetzt zur rückerstattung berechtigt ist und was nicht , kann nur mit grossem kontrollaufwand gewährleistet werden und öffnet dem missbrauch tür und tor .
rückerstattet würde nämlich der anteil am verbrauch , der für die präparierung von pisten sowie für die rettung von skifahrern verwendet würde , nicht aber z. b. der anteil am verbrauch für transportfahrten .
wenn jetzt ein pistenfahrzeug skirennfahrer an den start transportiert , kann man ja annehmen , dass gleichzeitig auch der schnee plattgewalzt wird .
was gilt nun , ist das jetzt eine transportfahrt , oder ist es eine pistenpräparierung ?
die folge ist , dass ein grosser bürokratischer aufwand für den bund und die begünstigten entsteht .
entsprechend klein wird dann die finanzielle rückerstattung sein .
einfacher wäre es , wenn die pistenfahrzeuge auf erneuerbare rohstoffe setzen würden : so wären sie bereits steuerbefreit , und den zielen des klimaschutzes würde eher rechnung getragen .
3. für den tourismus ist die entlastung praktisch wirkungslos .
die seilbahnbetreiber , die die pistenfahrzeuge einsetzen , würden gesamthaft um 8 bis 13 millionen franken entlastet .
wenn das auf die tageskarte für die skifahrenden umgelegt wird , wird die tageskarte wohl um einige wenige rappen billiger .
werden so mehr touristen in die skigebiete gelockt ?
eine wirkung wird so nicht erzielt .
es gibt vernünftigere massnahmen , und das parlament ist ja den forderungen der tourismusgebiete bereits grosszügig gefolgt : für tourismusförderung und regionalpolitik werden bereits hunderte von millionen von franken eingesetzt .
mit den mitteln aus dem nfa können zudem die kantone ihre gebiete zusätzlich gezielter und wirkungsvoller unterstützen .
es gibt also keine schlüssigen gründe , auf die vorlage einzutreten : sie ist ordnungspolitisch falsch , nur mit grossem bürokratischem aufwand umzusetzen und bezüglich tourismusförderung wirkungslos .
ich danke ihnen , wenn sie nicht eintreten .
herr hardegger , sind sie bereit , in zukunft auch die diesellokomotiven im öffentlichen verkehr nicht mehr zu befreien ?
diese ausnahmen gibt es bereits , diese habe ich nicht angefochten .
ich habe nur gesagt , weitere sündenfälle solle man nicht akzeptieren .
wir behandeln heute die umsetzung der von ständerat isidor baumann eingereichten und von beiden räten angenommenen motion 12.4203 , welche für pistenfahrzeuge die teilweise befreiung der treibstoffe von der mineralölsteuer verlangt .
es geht um die beseitigung einer ungerechtigkeit .
die fahrzeuge des forstwesens , der landwirtschaft , der steinbrüche und der berufsfischerei sind bereits heute von jenem teil der mineralölsteuer befreit , der zweckgebunden für den strassenverkehr eingesetzt wird .
diese ausnahmen finden sich in artikel 18 des mineralölsteuergesetzes , womit die vorherige frage von kollege rime beantwortet wäre .
warum sind diese fahrzeuge befreit ?
die begründung ist so einfach wie logisch : es wird gesagt , dass diese fahrzeuge von der steuer befreit werden , weil sie die strasse eben nicht benützen .
das ist eine begründung , die auch für pistenfahrzeuge zu 100 prozent zutrifft .
oder ist ihnen schon mal ein pistenfahrzeug auf einer kantonsstrasse oder einer autobahn begegnet ?
eine gleichstellung der pistenfahrzeuge mit den bereits befreiten kategorien ist nicht mehr als recht und korrekt .
national - und ständerat haben dies auch so gesehen und die motion bereits angenommen .
der nationalrat hat die motion im herbst 2013 angenommen .
gestützt darauf wurde vom bundesrat ein entwurf ausgearbeitet und in die vernehmlassung geschickt .
heute geht es jetzt aber nicht darum , diesen entwurf im detail zu beraten , sondern einzig und allein um das eintreten .
ich bitte sie , eintreten zu beschliessen .
die vorlage geht dann zur detailberatung an die zuständige kommission zurück .
da wird es noch einiges zu tun geben .
die revision wurde nämlich so kompliziert und inhaltlich so weit weg von der motion ausgestaltet , dass der korrekturbedarf gross ist .
so bitte ich sie , der kommission die chance zu geben , das anliegen der angenommenen motion umzusetzen und den von der verwaltung erarbeiteten entwurf auf ein vernünftiges mass zu vereinfachen .
sie können sich mit dem geschäft dann noch einmal befassen und , nach vorliegen der konkreten gesetzesartikel , definitiv entscheiden .
im heutigen zeitpunkt das geschäft zu beerdigen wäre fatal , und zwar , weil beide räte bereits einmal ja dazu gesagt haben .
die motion wurde nicht nur angenommen , um eine ungerechtigkeit zu beseitigen .
ein wichtiges argument war auch die schwierige lage des wintertourismus .
mit dem starken franken hat sich dessen lage noch akzentuiert .
die neuesten übernachtungsstatistiken sprechen eine klare sprache .
dem währungsbedingten wettbewerbsnachteil der tourismusgebiete kann nur mit konkreten , einfach und rasch umsetzbaren massnahmen begegnet werden .
die teilweise befreiung der pistenfahrzeuge von der mineralölsteuer ist eine solche konkrete massnahme .
die bergbahnen und betreiber von langlaufloipen würden schätzungsweise um 7 bis 12 millionen franken pro jahr entlastet .
namens der cvp/evp-fraktion bitte ich sie , dem minderheitsantrag candinas zuzustimmen und damit auf die vorlage einzutreten .
ich kann ihnen versprechen , dass unsere fraktion sich in der detailberatung in der kommission dafür einsetzen wird , die vorlage so zu bearbeiten , dass sie einfach und praktikabel ist und nicht in der form beschlossen wird , wie sie von der verwaltung vorgelegt wurde .
der entwurf der verwaltung enthält nämlich das gegenteil dessen , was das parlament bereits beschlossen hat .
das ist aus unserer sicht nicht akzeptabel .
sie wissen , dass unsere begeisterung für die umsetzung der motion nicht gross war .
aber wir haben dann den auftrag entgegengenommen und schlagen ihnen eine teilweise befreiung der treibstoffe für pistenfahrzeuge von der mineralölsteuer vor .
wir wollen auch definieren , wer dann unter welchen bedingungen in den genuss dieser teilbefreiung kommen soll .
in anbetracht der uhrzeit verzichte ich darauf , das auszuführen .
aber was ich ihnen gerne sagen möchte : ich habe jetzt verschiedentlich gehört , was für ein unsinniges , kompliziertes system der bundesrat vorgeschlagen habe .
sie wissen ganz genau , dass der grund für diese dreiteilung des systems darin liegt , dass seilbahnen schweiz mit dem uvek im jahre 2009 eine vereinbarung unterzeichnet hat , und ich gehe immer noch davon aus und der bundesrat auch , dass vereinbarungen , die man unterzeichnet hat , eigentlich auch eingehalten werden sollen .
darin wurde festgehalten , dass ab dem jahr 2010 pistenfahrzeuge mit partikelfiltern auszurüsten seien bzw. nur noch neue fahrzeuge mit solchen filtern eingesetzt werden sollten .
jetzt kann man sagen : ja , das interessiert uns im jahre 2015 nicht mehr .
ich denke , so können wir nicht fuhrwerken !
wenn man etwas abmacht , hat [ page 1096 ] man sich daran zu halten .
darum haben wir versucht , mit dieser dreiteilung eine pragmatische lösung zu finden und dabei auch diese absichtserklärung zu berücksichtigen .
natürlich ist es jetzt eine komplizierte lösung .
aber wir sind immer noch der auffassung , dass der grundsatz gilt : pacta sunt servanda .
wir möchten gerne , dass sie sich auch daran halten .
noch einmal : es ist eine komplizierte lösung , aber sie lässt sich umsetzen .
frau bundesrätin , sie sagten vorhin , dass sie den auftrag des parlamentes umsetzen .
jetzt haben sie eine umweltvorlage von der verwaltung akzeptiert .
meine frage : warum ist das so gelaufen ?
es kann ja nicht sein , dass man das parlament umgeht und folglich zulasten des berggebiets , der bergbahnen , den mehrheitswillen nicht einhält und nicht umsetzt .
der verkehrsknotenpunkt limmattal hat in der programmbotschaft des bundesrates zur beseitigung der engpässe im nationalstrassennetz sowie in der strategischen planung des bundesamtes für strassen höchste priorität .
das limmattal mit rund 200 000 einwohnern , tendenz steigend , gehört zu den dichtestbesiedelten räumen der schweiz .
gleichzeitig ist das 30 kilometer lange , enge tal ein wichtiger korridor im personen - und güterverkehr , in welchem sich nationale und internationale verkehre mit lokalen und regionalen erschliessungsverkehren überlagern .
so kommt es oft zu mehrstündigen staus auf dem übergeordneten strassennetz , auf der autobahn .
die beiden hauptverkehrsstrassen parallel zur limmat sind häufig überlastet .
der bundesrat misst dem längerfristigen erhalt der a1 und a3 als nationale ost-west-durchgangsachse grosses gewicht bei .
bahnseitig bildet die s-bahn ein wichtiges rückgrat der regionalen entwicklung .
die limmattalbahn wird künftig eine leistungsfähige und attraktive erschliessungsfunktion übernehmen .
der bund engagiert sich in der zweiten generation der agglomerationsprogramme " verkehr und siedlung " mit 35 prozent bzw. 82,91 millionen franken , preisstand 2005 , exklusive mehrwertsteuer , an der lösung der dringenden verkehrsprobleme im limmattal und trägt damit indirekt zur verbesserung der lebensqualität in dieser bedeutenden region bei .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 106 stimmen für den antrag der minderheit ... 52 stimmen ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 90 stimmen für den antrag der minderheit ... 55 stimmen ( 1 enthaltung )
im namen des bundesrates danke ich ihren vorberatenden kommissionen für die beratung des berichtes " motionen und postulate der gesetzgebenden räte im jahre 2014 " .
der bundesrat dankt den kommissionen auch , dass sie sich mit den anträgen im bericht auseinandergesetzt haben .
die anträge der kommissionen bzw. kommissionsmehrheiten hat der bundesrat geprüft , und er unterstützt sie ohne ausnahme .
bei den motionen 12.3330 sowie 12.3401 , " stärkung der anreize für die verlagerung des alpenquerenden schwerverkehrs " , die von den kommissionen für verkehr und fernmeldewesen des ständerates und des nationalrates eingereicht worden sind , unterstützt er die kommissionsmehrheit mit ihrem antrag auf abschreiben .
bei der motion 12.3337 , " grenzkontrollen , wenn dublin nicht eingehalten wird " , die von der staatspolitischen kommission des nationalrates eingereicht wurde , unterstützt der bundesrat den antrag der kommissionsmehrheit auf nichtabschreiben .
der ständerat hat zudem bereits am 3. juni 2015 die kommissionsanträge zu den motionen 14.3294 und 14.3291 , " erasmus plus und horizon 2020 . klarheit für studierende , forscher , hochschulen und unternehmen schaffen " , die von der wbk-sr beziehungsweise wbk-nr eingereicht wurden , beraten und den anträgen seiner kommission auf nichtabschreiben zugestimmt .
ebenso ist er dem antrag der finanzkommission auf abschreiben der motion 05.3470 , " festlegung und durchsetzung von normen und standards im bereich der informations - und kommunikationstechnologien " , gefolgt .
es geht bei ihrer frage nicht um die besitzverhältnisse bei swisscom , sondern grundsätzlich darum , ob gegebenenfalls eine marktbeherrschung vorliegt .
für breitbanddienste muss nicht zwingend ein swisscom-router verwendet werden .
router von drittanbietern müssen jedoch gewisse kompatibilitätsanforderungen erfüllen , und sie müssen vor ihrer verwendung durch eine fachkundige person konfiguriert werden .
der einsatz eines anderen routers bedeutet somit ein gewisses erschwernis .
allerdings verzichtet swisscom nach eigenen angaben derzeit aus sicherheitsgründen darauf , die zugangsdaten für die voip-telefonie offenzulegen .
ihre kundinnen und kunden sollen vor missbrauch ihrer accounts und unbefugten zugriffen auf ihre daten geschützt werden .
die frage des router-einsatzes stellt sich erst seit kurzem .
der bundesrat wird die nötigen massnahmen treffen , falls es zu ungerechtfertigten diskriminierungen kommen sollte .
herr nationalrat jans , die schweizerischen kernkraftwerke werden einmal im jahr abgestellt , damit der betreiber die periodische revision und den brennstoffwechsel durchführen kann .
die laufende revision im block 1 des kernkraftwerks beznau wird etwa 15 tage länger dauern als die ursprünglich geplanten 118 tage .
dabei wird u. a. der deckel des reaktordruckbehälters ersetzt .
für diese arbeiten hat der betreiber vorgängig eine planung für die strahlendosis eingereicht , die vom eidgenössischen nuklearsicherheitsinspektorat ( ensi ) geprüft wurde .
die geplante strahlendosis für den ersatz des deckels entspricht etwa einem viertel der durchschnittlichen kollektivdosis der vergangenen drei jahre im block 1. das ensi beaufsichtigt die arbeiten vor ort und prüft , ob die gesetzlichen vorgaben sowie die dosisplanung eingehalten werden .
derzeit sind rund 75 prozent der für den deckelersatz geplanten kollektivdosis akkumuliert , was mit dem fortschritt des projekts übereinstimmt .
die angesprochene verzögerung wird voraussichtlich keine nennenswerte erhöhung der bisher akkumulierten kollektivdosis bewirken , da der reaktorkern vollständig entladen und die im containment vorhandene radioaktivität gering ist .
bisher verläuft das projekt aus sicht des strahlenschutzes nach plan .
die exposition des personals und die abgaben an die umwelt sind gering .
die auflagen des ensi werden eingehalten , und es gibt keine anzeichen dafür , dass sich dies bis zum ende der laufenden revisionsabstellung ändern wird .
das bundesamt für zivilluftfahrt ( bazl ) überwacht als aufsichtsbehörde die einhaltung der luftrechtlichen bestimmungen .
flugplatzbetreiber , die flugsicherungsgesellschaft skyguide und die luftwaffe müssen dem bazl meldung erstatten , wenn sie widerhandlungen gegen die luftfahrtgesetzgebung feststellen , aber auch privatpersonen können bei verdacht anzeige erstatten .
bei widerhandlungen prüft das bazl ein verwaltungsstrafverfahren und kann eine busse aussprechen .
zusätzlich sind verwaltungsmassnahmen gegen fehlbare möglich .
dies kann etwa zum entzug der pilotenlizenz oder zu nachschulungen führen .
die verordnung des uvek über die verkehrsregeln für luftfahrzeuge hält fest , dass kunstflüge nicht über dichtbesiedelten zonen oder bei nacht durchgeführt werden dürfen .
spezielle ruhezeiten gibt es nicht .
ausserdem ist für kunstflüge mit motorflugzeugen eine mindestflughöhe von 500 metern über grund einzuhalten .
das bazl kann nach der erwähnten verordnung ausnahmen von diesen einschränkungen gewähren , wobei keine bedingungen festgelegt sind .
es hat in den vergangenen jahren keine solchen ausnahmebewilligungen erteilt und wird auch in zukunft grösste zurückhaltung üben .
[ page 1064 ]
wenn sie einmal einen zug und das plakat anschauen , so werden sie sehen , dass im moment sechs hauptsponsoren da sind : abb , coop , credit suisse , mobiliar , mondaine , stadler .
das sind alles firmen , die in der schweiz verwurzelt sind und einen bezug zum projekt haben .
" päch gha !
" ( heiterkeit )
wer sind denn diese hauptsponsoren ?
handelt es sich nur um privatwirtschaftliche unternehmen ?
herr nationalrat rutz , für die produktion und die ausstrahlung des tv-spots wurden keine steuergelder ausgegeben .
die kampagne unter dem motto " durch und durch die schweiz " ist bestandteil der kampagne " gottardo 2016 plus " und wird vollumfänglich von den hauptsponsoren und weiteren partnern des projekts getragen .
steuermittel werden für die eröffnungsfeiern vom 1. bis 5. juni 2016 eingesetzt .
der spot wird auf den drei senderketten der srg ausgestrahlt , da eine nationale botschaft vermittelt wird .
die srg berichtet in ihren sendegefässen aktuell über die vorbereitung der eröffnungsfeier des gotthard-basistunnels .
an der eröffnungsfeier vom 1. juni 2016 wird die srg national berichten und ihre bild - und tonsignale auch den übrigen in - und ausländischen fernseh - und radioanstalten unentgeltlich zur verfügung stellen .
eine entsprechende vereinbarung zwischen dem bund und der srg steht kurz vor dem abschluss .
aktuell machen nebst dem tv-spot auch plakate und inserate auf die bevorstehende eröffnung aufmerksam .
die ausstrahlung des tv-spots ist auf zwei wochen begrenzt .
spätere wiederholungen sind möglich .
ab herbst 2015 wird mit plakaten und inseraten auf das publikumsfest vom 4. und 5. juni 2016 aufmerksam gemacht .
der bundesrat verzögert die publikation in keiner weise .
die empfangsgebühren des vorjahres werden erst nach abschluss des revisionsprozesses für die gebührenrechnung der billag durch das bakom veröffentlicht .
in der regel geschieht dies am ende des ersten semesters ; so ist es auch für dieses jahr geplant , unabhängig von der abstimmung .
es hat in der vergangenheit aber auch schon länger gedauert .
die billag hat in der mandatsperiode 2008 -2014 einen durchschnittlichen gewinn von rund 4 millionen franken pro jahr erwirtschaftet , bei einer gewinnspanne von 2,3 bis 6 millionen franken .
der aufwand für die erhebung der empfangsgebühren betrug 2012 und 2013 je rund 49 millionen franken , inklusive realisierter einsparungen von je rund 10 millionen franken .
dieser betrag ist publiziert , und der aufwand dürfte 2014 erneut in vergleichbarer höhe gelegen haben .
das ist alles angeführt , alles korrekt dargelegt .
auf ihre interpretationen lasse ich mich nicht ein .
frau bundesrätin , können sie dennoch gemäss meiner schriftlichen frage noch etwas zum fraglichen " tages-anzeiger " -zitat sagen , wonach sie gesagt haben , die rtv-abgabe sei deshalb für die unternehmen keine steuer , weil es eine freigrenze nach umsatz gebe ?
ich sage etwas zur vergangenheit , gebe aber dennoch eine antwort auf ihre frage : bei der direkten bundessteuer , herr nationalrat , handelt es sich fraglos um eine voraussetzungslos geschuldete steuer .
der freibetrag ändert daran nichts .
die in der rtvg-revision vorgeschlagene allgemeine radio - und fernsehabgabe hat hingegen mit einer leistung zu tun , nämlich mit der erfüllung des verfassungsauftrages für radio und fernsehen gemäss artikel 93 absatz 2 der bundesverfassung .
die rechtsprofessoren georg müller und peter locher haben bereits 2009 in einem gutachten festgehalten , dass die bundesverfassung den bund verpflichtet , " zur finanzierung von radio und fernsehen abgaben zu erheben , um die erfüllung des leistungsauftrages sicherzustellen " .
gemäss diesem gutachten ist die allgemeine abgabe eine mischform verschiedener abgabearten ; die gutachter bezeichnen sie als kostenanlastungsabgabe .
der bundesrat teilt die schlussfolgerung des gutachtens , der bund dürfe gestützt auf artikel 93 der bundesverfassung eine derartige abgabe erheben , ohne dass deswegen eine verfassungsänderung notwendig wäre .
dies hat er in der botschaft vom 29 . mai 2013 zur rtvg-revision festgehalten , und dieser auffassung ist auch das parlament gefolgt .
dass bei der unternehmensabgabe vorgesehen ist , kleinbetriebe zu entlasten , ändert an dieser qualifizierung nichts .
herr nationalrat aebi , natürlich nehme auch ich die differenz zu den letztjährigen preisen zur kenntnis .
ich habe gesagt , dass wir nie über eine preisgarantie , sondern über eine orientierungshilfe gesprochen haben .
der markt hat seinen einfluss gehabt - die kriterien habe ich aufgezählt -, der milchpreis ist zurückgegangen ; das ist eine tatsache .
die milchmenge trägt das ihrige dazu bei .
offensichtlich ist der einfluss der aufhebung der eu-kontingente auf unsere preise nicht einmal sehr signifikant .
so gesehen sind die milchpreise eine nuance besser , als man es hätte erwarten können .
aber es gibt eine differenz zu denen , die wir noch vor einem jahr kannten .
sie und ich müssen die marktmechanismen in irgendeiner form akzeptieren .
wenn der tiefe preis ein , zwei jahre anhält , wird vor allem auch die branchenorganisation milch gefordert sein , ihre rezepte an die marktverhältnisse anzupassen .
ich habe die frage natürlich auch betreffend verarbeitungsbetrieb gestellt , herr bundesrat .
meine vorrednerin hat bei der biodiversität von planungssicherheit gesprochen , und ich spreche da vom genau gleichen .
wir haben jetzt einen um 10 rappen tieferen milchpreis als letztes jahr .
sind sie nicht auch der meinung , dass das eine erhebliche differenz ist ?
was gedenken sie zu machen , wenn es die nächsten zwei , drei jahre so weitergeht , herr bundesrat ?
der richtpreis der branchenorganisation milch gilt für milch im a-segment mit 4 prozent fett und 3,3 prozent eiweiss .
er stellt keinen garantierten preis , sondern eine orientierungsgrösse dar .
bei der quartalsweisen festlegung des richtpreises orientiert sich der vorstand der branchenorganisation milch an der bisherigen preisentwicklung für molkereimilch , an der vergangenheitsbezogenen kostenentwicklung für landwirtschaftliche produktionsmittel und an der prospektiven markteinschätzung .
der gewichtete durchschnittspreis ab hof betrug im ersten quartal 2015 pro kilogramm a-milch 59,72 rappen .
dieser preis basiert auf den erhebungen des fachbereichs marktbeobachtung im bundesamt für landwirtschaft und ist nicht direkt vergleichbar mit dem richtpreis der branchenorganisation milch , der franko verarbeitungsbetrieb gilt .
allfällige abweichungen zwischen den vom blw im marktbericht milch publizierten produzentenpreisen und dem richtpreis der branchenorganisation milch können aus sicht des bundesrates mit folgenden ursachen erklärt werden : erstens mit den effektiven verhältnissen auf dem milchmarkt , zweitens mit den transportkosten von gut 3 rappen pro kilogramm milch .
wenn meine milchbüchleinrechnung aufgeht , sind wir mit 59,72 rappen und 3 rappen transportkosten in etwa bei 63 rappen .
sie vergleichen das mit 68 rappen .
die differenz ist also relativ bescheiden .
ich habe die unterschiedlichen methoden der berechnung erwähnt .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 108 stimmen für den antrag der minderheit ... 78 stimmen ( 0 enthaltungen )
art .
148 abs .
2 antrag der mehrheit betrifft die verletzung der meldepflicht den grenzwert von 10 , 33 1 /3, 50 oder 66 2 /3 prozent der stimmrechte , wird , wer fahrlässig handelt , mit busse bis zu 100 000 franken bestraft .
[ vs ] antrag der minderheit ( de buman , aebischer matthias , birrer-heimo , hassler , heim , jans , leutenegger oberholzer , müller-altermatt , ritter , schelbert , tschümperlin , vogler ) festhalten [ vs ] art .
148 al .
2 proposition de la majorité si la violation de l'obligation de déclarer concerne le non-respect du seuil de 10 , 33 1 /3, 50 ou 66 2 /3 pour cent des droits de vote , l'auteur est puni d'une amende de 100 000 francs au plus s'il agit par négligence .
[ vs ] proposition de la minorité ( de buman , aebischer matthias , birrer-heimo , hassler , heim , jans , leutenegger oberholzer , müller-altermatt , ritter , schelbert , tschümperlin , vogler ) maintenir
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 95 stimmen für den antrag der mehrheit ... 91 stimmen ( 0 enthaltungen )
gliederungstitel vor art .
116 a ; art .
116 a ; 116 b antrag der mehrheit zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit ( matter , aeschi thomas , amstutz , caroni , flückiger sylvia , miesch , mörgeli , müri , perrinjaquet , portmann ) streichen [ vs ] titre précédant l'art .
116 a ; art .
116 a ; 116 b proposition de la majorité adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité ( matter , aeschi thomas , amstutz , caroni , flückiger sylvia , miesch , mörgeli , müri , perrinjaquet , portmann ) biffer
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der minderheit i ... 99 stimmen für den antrag der mehrheit ... 87 stimmen ( 0 enthaltungen )
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der minderheit i ... 129 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 57 stimmen ( 0 enthaltungen )
art .
103 abs .
3 antrag der mehrheit zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit i ( caroni , aeschi thomas , amstutz , flückiger sylvia , maier thomas , matter , miesch , mörgeli , müri , portmann ) handelt es sich um ein geschäft zwischen nichtfinanziellen gegenparteien , gelten absatz 2 buchstaben b und c sinngemäss .
ein geschäft zwischen kleinen nichtfinanziellen gegenparteien muss nicht gemeldet werden .
[ vs ] antrag der minderheit ii ( matter , aeschi thomas , flückiger sylvia , miesch , mörgeli , müri ) festhalten [ vs ] art .
103 al .
3 proposition de la majorité adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité i ( caroni , aeschi thomas , amstutz , flückiger sylvia , maier thomas , matter , miesch , mörgeli , müri , portmann ) en cas d'opération entre des contreparties non financières , l'alinéa 2 lettres b et c s'applique par analogie .
une opération entre des petites contreparties non financières ne doit pas être déclarée .
[ vs ] proposition de la minorité ii ( matter , aeschi thomas , flückiger sylvia , miesch , mörgeli , müri ) maintenir
wir sprechen hier vom finanzmarktinfrastrukturgesetz .
es ist ein internationales bestreben , die finanzmärkte sicherer zu machen .
in diesem rahmen bittet sie die sp-fraktion , die differenzen zum ständerat weitgehend auszuräumen und dieses finanzmarktinfrastrukturgesetz auf die zielgerade zu schicken .
bei artikel 78 bitten wir sie , dem ständerat zu folgen , wie bei fast allen differenzen .
die minderheit matter ist aus unserer sicht nicht glaubwürdig , wenn sie behauptet , die streichung verstosse gegen die bundesverfassung .
das transaktionsregister ist kein steuerregister .
wenn wir allerdings der minderheit folgen , bekommt die six probleme , und das aus unserer sicht ohne irgendeinen nutzen .
bei artikel 93 absatz 1 buchstabe a ist die frage die , ob die kantone und gemeinden von diesem kapitel ausgenommen werden sollen .
ob das sinnvoll ist , kann man sich schon fragen .
die gesetzgebung - so , wie es in den räten und auch bei uns in der kommission gelaufen ist - war reichlich kreativ .
wir haben die betroffenen nicht gefragt und keine ahnung , welche dimension dieses problem hier hat .
in diesem sinne bitten wir sie , dem ständerat und dem bundesrat zu folgen .
zu artikel 93 absatz 3 buchstabe c : der ständerat will ins gesetz schreiben , dass reine warengeschäfte nicht als derivate gelten sollen .
das scheint uns , ich möchte das hier klar sagen , grundsätzlich eine nachvollziehbare folgerung zu sein .
es stellt sich allerdings für uns die frage , ob die explizite erwähnung im gesetz notwendig ist .
der bundesrat sagt ja , dass er es entsprechend umsetzen will und wird .
nun kann man dafür oder dagegen sein , dass es ins gesetz geschrieben wird .
wir haben uns nun nach interner diskussion gesagt : wenn die äquivalenz trotzdem gegeben ist , dann können wir dem , was der ständerat beschlossen hat , auch zustimmen .
ich bitte die frau bundesrätin , dazu noch etwas zu sagen .
dann kommen wir zu den positionslimiten für warenderivate .
der ständerat spricht sich dafür aus ; wir bitten sie , dem ständerat zu folgen .
die möglichkeit , positionslimiten für warenderivate einzuführen , verhindert , dass wir in wenigen monaten - ganz sicher in wenigen monaten !
- wieder eine feuerwehrübung machen und eine " nachvollzugs-gesetzgebungsrevision " übers knie brechen müssen .
denn das ist nicht mehr auf vorrat .
sie sind nicht à jour , herr aeschi , herr matter , herr thomas maier .
die usa haben solche limiten bereits beschlossen .
die eu hat sie mit mifid ii auch schon beschlossen und verlangt von den mitgliedstaaten , dass sie bis 2016 entsprechende erlasse machen .
das ist jetzt also courant normal auf den finanzmärkten .
wir müssen uns darauf einstellen .
der bundesrat , und das finde ich sauber , hat gesagt , dass er hiermit die kompetenz bekommt , limiten zu setzen .
wenn dann die sache in einer verordnung oder in ausführungsbestimmungen vorliegt , dann wird er die vernehmlassung , die sicher nötig ist , bei den kantonen und den entsprechenden instituten machen .
die branche selber hat sich damit abgefunden und sagt , dass das wahrscheinlich das richtige vorgehen ist und dass wir sonst wieder eine feuerwehrübung haben , die überhaupt nichts bringt .
da ist jetzt wirklich einfach etwas geschehen , und ich bitte sie , das zu respektieren .
es macht auch materiell sinn .
sie machen es sich zu einfach , herr matter .
diese internationalen finanzkontrollinstitute , die sich jetzt dafür ausgesprochen haben , sagen ganz klar , dass es eben mit zu hohen positionen marktmanipulation bei over-the-counter-geschäften gegeben hat ; das gilt es zu vermeiden .
es geht auch um die sicherheit des finanzmarktes , und es geht auch darum , die volatilität bei den preisen zu dämpfen .
das sind aus unserer sicht auch materiell absolut berechtigte anliegen .
es macht sinn , dass wir da mitmachen .
schliesslich noch zu artikel 148 : wir bitten sie hier , die minderheit de buman zu unterstützen .
der ständerat hat zwar deutlich entschieden , wenn fahrlässigkeit aber ganz straffrei bleibt , dann können sie die meldepflicht wahrscheinlich vergessen .
mir leuchtet ein , dass es fast immer unmöglich ist , den vorsatz zu beweisen .
es gibt fahrlässigkeit , die straffrei bleiben muss , es muss aber auch die möglichkeit geben - wenn es quasi nonchalance ist , die zu diesen problemen führt -, fahrlässigkeit zu ahnden .
in diesem sinne bitte ich sie , der minderheit de buman zu folgen .
bei artikel 78 absatz 1 litera b ziffer 2 , bei den steuerdaten , unterstützen wir die minderheit matter .
es heisst zwar hier in diesem saal , es würden sowieso keine steuerdaten eingang in diese register finden , aber dann kann man diese formulierung , das ist unsere meinung , zur sicherheit getrost einbauen .
bei den artikeln 90 und 90 a haben wir es unterstützt , einige konkursprivilegien wieder herauszunehmen , die der ständerat eingebracht hat .
bei artikel 93 absatz 1 litera a , wo es darum geht , bund , kantone und gemeinden diesem kapitel nicht zu unterstellen , unterstützen wir die neue formulierung der mehrheit .
seitens der verwaltung hiess es beim ausarbeiten dieses gesetzes immer , die pflichten müssten zum wohle der systemstabilität möglichst breit und umfassend gelten .
man will ja sogar die kleinen nichtfinanziellen gegenparteien wie die vorher von mir zitierte bäckerei unterstellen .
ausgerechnet für die staatlichen organe soll dieses kapitel aber nicht gelten .
das lassen wir nicht gelten .
der ständerat fand seinerseits , eine unterschiedliche behandlung von kantonen und gemeinden sei nicht korrekt .
das haben wir gerne aufgenommen .
wir unterstellen jetzt einfach beide dem gesetz , kantone und gemeinden , statt dass wir beide ausnehmen .
wir nehmen also den ständerat beim wort und behandeln beide staatsebenen gleich .
wenn eine gemeinde oder ein kanton ausfällt , gibt es nämlich nicht einfach eine pflicht zum bail-out für die nächsthöhere staatsebene , die dann jede privatrechtliche verpflichtung eins zu eins übernehmen müsste .
es gibt eine gewisse bestandesgarantie , nach der man die existenz eines gemeinwesens sichern , nicht aber jeden privatrechtlichen kontrakt übernehmen muss , wie man das in der eu beobachten kann ; dort geht es etwa in diesem stil zu und her .
die gläubiger eines bestimmten derivats sind gleich gefährdet , wie jemand mit der bäckerei ein solches risiko eingeht , oder noch mehr .
daher ist es unsere meinung , dass auch diese staatsebenen zu unterstellen sind .
man hätte sogar noch den bund hineinnehmen können .
bei artikel 93 absatz 3 folgen wir der mehrheit .
wir sind zwar schon der meinung , es sei sinnvoll , eine solche ausnahme für physische lieferungen zu haben .
wir fragen uns aber , ob es stufengerecht ist , dies im gesetz zu tun , wir fragen uns , ob dies eine genügend dynamische stufe ist .
zu artikel 103 absatz 3 , den kleinen nichtfinanziellen gegenparteien , habe ich mich geäussert , und die fraktion trägt das mit .
bei den artikeln 116 a und 116 b , positionslimiten , unterstützen wir die minderheit matter .
wir sind gegen diese positionslimiten , wir lehnen sie einstimmig ab .
ihr volkswirtschaftlicher nutzen ist , wie uns auch gerade wieder vorgeführt wurde , wenig einleuchtend .
ihre rein nationale durchsetzbarkeit bringt auch für die globale finanzstabilität wenig .
mit blick auf die internationalen entwicklungen besteht zeitlich auch überhaupt kein druck , hier regulatorisch vorzupreschen .
zum letzten punkt , artikel 148 absatz 2 : hier geht es um die fahrlässigkeit bei meldepflichtverletzungen .
hier unterstützen wir das neue , abgestufte konzept .
es ist wiederum ein kompromiss zwischen den beiden kammern .
unser rat wollte fahrlässiges handeln immer bestrafen , wenn auch neu mit einem tieferen betrag ; der ständerat wollte das ganz herausnehmen .
wir schlagen hier eine abstufung vor , je nachdem , ob es um eine sehr wesentliche oder eine weniger [ page 1085 ] wesentliche schwelle geht .
wir finden , wer eine qualifizierte beteiligung erhält oder verliert , die ihm zum beispiel mit 10 prozent besondere aktionärsrechte oder mit 33,3 prozent eine sperrminorität oder mit 50 prozent oder 66,6 prozent sogar eine mehrheit verschafft , der sollte sich die mühe machen , dies den anderen marktteilnehmern anzuzeigen .
diese regel ist einfach zu verstehen , sie ist auf zumutbare weise zu überwachen und vor allem für die marktgegenseite von grosser bedeutung .
bei artikel 156 schliesslich unterstützen wir die einstimmige kommission , die hier das gleichbehandlungsprinzip des ständerates zwar in ehren hält , aber findet , es sei unnötige bürokratie , der six hier eine neue bewilligung abzuverlangen für etwas , was sie schon hat .
offenbar haben sie nicht ganz so gut zugehört , wie sie behaupten , herr matter .
ich habe gesagt , dass preissteigerungen möglich seien ; etwas anderes habe ich nicht behauptet .
ich will ihre darlegungen nicht bestreiten , aber was ich sagen will , ist : es gibt eine vielzahl von studien , und viele studien kommen zu einem anderen schluss als jene , die zu vertreten sie sich hier verpflichtet fühlen .
ja , kollege schelbert , ich habe ihren ausführungen zugehört .
sie haben gesagt , dass diese warenderivatgeschäfte höhere preise bei den sogenannten soft commodities , also bei den nahrungsmitteln , die auf termin gehandelt werden , verursachen würden .
ich habe mir die mühe gemacht , zwei , drei charts auszudrucken .
hier ist der chart für zucker : seit zehn jahren sinken die preise .
hier ist der chart für kaffee : seit zehn jahren sinken die preise .
auch beim mais sinken die preise , und auch beim weizen sind sie sicher nicht im steigen begriffen .
können sie mir erklären , wie sie auf die idee kommen , dass warenderivate preistreibend wirken würden ?
beim finanzmarktinfrastrukturgesetz geht es darum , den finanzplatz zu stabilisieren , den schweizer instituten im ausland , etwa in der eu , den marktzutritt zu sichern und anleger mit transparenzvorschriften besser zu schützen .
das gesetz fasst geltendes recht in einem erlass zusammen und versucht , wenn auch zögerlich , bestehende risiken zu mindern .
es orientiert sich an internationalen standards .
in vielen teilen sind sich die räte einig , aber es gibt noch differenzen .
bei artikel 78 folgen die grünen der mehrheit und dem ständerat .
beim datenzugang für ausländische behörden würde damit eine bestimmung zur unzulässigkeit der weiterleitung von daten für steuerzwecke gestrichen .
die verwaltung hat dargelegt , dass die streichung aus gründen der äquivalenz mit dem europäischen markt wichtig ist .
[ page 1084 ] artikel 93 gehört zum kapitel über den handel mit derivaten .
es wird definiert , wer von den bestimmungen ausgenommen wird .
für bundesrat und ständerat fallen die bank für internationalen zahlungsausgleich , die nationalbank sowie bund , kantone und gemeinden nicht darunter .
die mehrheit der kommission will kantone und gemeinden nicht ausnehmen , weil auch eine gemeinde oder ein kanton in konkurs gehen könnten .
die grünen empfehlen , nicht nur den bund , sondern auch die kantone und gemeinden vom geltungsbereich auszunehmen .
als beispiel wurde in der kommission die gemeinde leukerbad genannt .
das beispiel ist aber nicht so gut , wie es auf den ersten blick scheint .
die aufsicht der kantone umfasst in der regel finanzen und politische rechte .
der kanton wallis stand der gemeinde bei , leukerbad ging nicht in konkurs .
es gibt die gemeinde nach wie vor , aber sie stand von 1998 bis 2004 als erste schweizer gemeinde unter zwangsverwaltung des kantons .
im konkreten fall funktionierte also die aufsicht des kantons wallis ; auch wenn es etwas dauerte , nahm der kanton doch seine verantwortung wahr .
nun erstreckt sich der antrag der kommissionsmehrheit auch auf die kantone .
vis-à-vis den kantonen ist der bund verpflichtet , ihre autonomie und ihren bestand zu garantieren .
auch sie sollen deshalb unter die ausnahmen fallen .
in artikel 93 absatz 3 und in artikel 103 absatz 3 will die minderheit den katalog von ausnahmen weiter ausdehnen .
im einen fall geht es um bestimmte derivate , im anderen um meldepflichten .
wir grünen haben schon in der ersten lesung darauf hingewiesen , dieser katalog sei kurz zu halten .
der gesetzentwurf ist durchaus differenziert und schlägt nicht alle unternehmen über einen leisten .
wir folgen daher bei diesen artikeln der mehrheit .
wichtig sind für uns grüne die neuen artikel 116 a und 116 b. sie regeln positionslimiten .
mit ihnen lässt sich die zahl der von einer person gehaltenen warenkontrakte begrenzen .
der sinn ist , zu verhindern , dass durch eine übermacht bei einer person der markt destabilisiert oder die preisentwicklung manipuliert werden kann .
börsen und handelsplattformen wenden positionslimiten bereits an .
sie sind nun rechtlich abzusichern .
das ist sinnvoll , auch im zusammenhang mit der eidgenössischen volksinitiative gegen die nahrungsmittelspekulation .
handel mit nahrungsmitteln soll der versorgung dienen .
spekulation dagegen hat nicht die interessen der allgemeinheit im auge , sondern private interessen .
spekulation kann nahrungsmittelpreise zum steigen bringen und angebote verknappen .
das vergrössert die gefahr von hunger und elend .
die schweiz ist einer der grössten rohstoffhandelsplätze der welt , viele der grössten unternehmen der branche haben ihren sitz hier , namentlich in genf und in zug .
der schweizer gesetzgeber ist daher bei der regulierung des handels mit rohstoffen mehr gefordert als irgendein anderer .
artikel 148 regelt sanktionen bei verletzungen der meldepflicht .
in den bisherigen beratungen wurden sanktionen immer mehr gemildert .
das trifft auch hier beim antrag der mehrheit zu .
konkret geht es um fahrlässige verletzung von meldepflichten .
die grünen unterstützen den bundesrat und die kommissionsminderheit .
die verwaltung wies darauf hin , dass sich der vorsatz einer verletzung der meldepflicht praktisch nicht nachweisen lässt .
wenn meldepflichtverletzungen strafbar sein sollen , ist die erfassung fahrlässigen handelns deshalb unumgänglich .
wir grünen bitten sie , im sinne unserer empfehlungen zu entscheiden .
ich erkläre ihnen möglichst kurz , warum die grünliberalen wie stimmen .
ein für uns wichtiger und absolut zentraler grundgedanke vorweg : das finfrag ist für die schweiz von zentraler bedeutung .
genauso zentral und wichtig , vor allem wegen der internationalen kompatibilität , ist , dass dieses gesetz per 1. januar 2016 in kraft treten kann .
darum haben wir uns bemüht , so viele differenzen wie möglich bereits jetzt zu bereinigen .
den wesentlichen grundzügen und damit den wichtigsten punkten haben beide räte sowieso schon zugestimmt .
zu artikel 78 absatz 1 buchstabe b : hier bitten wir sie , dem ständerat und damit der mehrheit zu folgen .
in transaktionsregistern sind keine steuerrelevanten daten vorhanden .
das ist also eine völlig unnötige bestimmung , die die prozesse unnötig erschwert , weil sie das vorher immer noch abklären müssen , obwohl nur sehr technische datensätze zur transaktion enthalten sind , nichts , was steuertechnisch irgendwie interessant sein könnte ; sie können diesen passus also beruhigt streichen .
zu artikel 93 absatz 1 buchstabe a : hier geht es um die frage , wer diesem gesetz nicht unterstellt sein soll .
wir unterstellen ihm jetzt mit einer scharfen regelung jedes kleinste kmu .
gemeinden und kantone sollen aber ausgenommen werden .
ich habe noch nie verstanden , warum diese nicht respektive weniger systemrelevant sein sollen .
wir werden darum hier die mehrheit unterstützen .
zu artikel 93 absatz 3 buchstabe c : hier geht es darum , die physischen warenlieferungen auszunehmen .
der ständerat hat das neu eingeführt .
vor allem im zusammenhang mit den positionslimiten , die wohl am ende auch eine mehrheit finden , macht es sinn , waren , die physisch ausgeliefert werden und damit nicht wirklich systemrelevant sind , hier von der meldepflicht auszunehmen , wie es die minderheit möchte .
physisch gelieferte waren sind definitiv kein systemrisiko .
zu artikel 103 absatz 3 : hier unterstützen wir den - ich nenne es mal so - brückenbauvorschlag der minderheit i. statt festzuhalten , sollten wir hier mit der ausnahme der kleinen nichtfinanziellen gegenparteien eine brücke zum ständerat bauen .
kleine nichtfinanzielle gegenparteien , die untereinander ein geschäft machen , sind nicht wirklich systemrelevant .
wenn wir sie hier einschliessen , generieren wir vor allem unnötige administration und kosten .
zum knackpunkt bei artikel 116 a : hier geht es um die frage , ob wir jetzt diese bestimmung zu den positionslimiten ins gesetz einfügen oder nicht .
im grundsatz hat sich meine meinung immer noch nicht geändert : ich finde es immer noch falsch , hier auf vorrat zu legiferieren , quasi in vorauseilendem gehorsam .
wie sie wissen , haben wir das in der ersten runde klar und deutlich abgelehnt .
inhaltlich hat sich meiner meinung nach nicht viel verändert , politisch und faktisch aber schon .
offenbar findet die betroffene branche jetzt plötzlich , dass sie mit dieser kann-formulierung leben kann .
wir könnten dann , wenn die usa und die eu legiferieren , auch gleich eine verordnung erlassen .
der bundesrat hat offenbar versprochen , eine vernehmlassung zur konkreten verordnung nachzuholen .
befürworter meinen , internationale vorgaben seien dringend , wir könnten nicht immer hinterherhinken .
ich bin der meinung , wir können nicht immer von abbau der administration sprechen , aber gleichzeitig mehr administration schaffen .
faktisch haben aber unsere bürgerlichen kollegen im ständerat diesem anliegen zu einer satten mehrheit verholfen .
die branche ist plötzlich dafür , und wir müssen dieses gesetz möglichst schnell in kraft setzen können .
da sich schlussendlich sowieso der ständerat durchsetzen wird , haben wir beschlossen , bereits jetzt auf diese linie einzuschwenken und die differenz durch unsere unterstützung der mehrheit aus der welt zu schaffen .
bei artikel 148 ging der ständerat meiner meinung nach viel zu weit , indem er die strafbestimmung in absatz 2 gleich ganz gestrichen hat .
wir empfehlen , dem kompromissantrag der mehrheit zuzustimmen .
bei artikel 42 c des finanzmarktaufsichtsgesetzes hat der ständerat etwas eingefügt , was in der praxis sinn macht und die administration massiv vereinfacht .
das macht aus unserer sicht sinn .
ich bitte sie , hier der mehrheit respektive dem ständerat zu folgen .
in artikel 103 geht es um die frage , welche parteien ihre transaktionen einem transaktionsregister melden müssen .
meine minderheit bietet dazu einen kompromiss zwischen den beiden räten .
auf der einen seite haben wir letztes mal beschlossen , dass geschäfte zwischen nichtfinanziellen gegenparteien generell nicht gemeldet werden müssen ; das entspricht dem antrag , den uns die minderheit matter heute vorlegt .
andererseits hat der ständerat beschlossen , dass alle parteien ihre geschäfte melden müssen .
die lösung der minderheit i ist nun die vermittlung .
der ständerat befürchtete , dass mit einer ausnahme für alle nichtfinanziellen gegenparteien gewichtige player auf dem derivatemarkt unter dem radar fliegen würden , zum beispiel novartis und nestlé , wenn sie plötzlich damit beginnen oder damit fortfahren würden , untereinander im grossen stil derivate abzuschliessen .
die vermittelnde lösung sieht nun vor , dass zwar grundsätzlich alle derivate weiterhin zu melden sind , wie es der bundesrat vorschlägt , aber mit einer ausnahme , nämlich für die kleinen nichtfinanziellen gegenparteien .
was " klein " und was " gross " ist , ist anderswo im finfrag , in artikel 98 , definiert .
mit dieser vermittelnden lösung , mit dieser ausnahme fiele also zum beispiel die bäckerei baumann , die mit der müllerei muster einen terminkontrakt abschliesst , nicht unter diesen artikel .
solche parteien sind weder " finanziell " noch " gross " , noch geht von ihnen irgendeine gefahr für die globale [ page 1083 ] finanzmarktstabilität aus - weshalb wir sie bitten , im sinne einer schlanken regulierung dieser vermittelnden lösung zuzustimmen .
ich spreche zuerst zu artikel 93 absatz 3 litera c : es geht hier um derivatgeschäfte in bezug auf waren , die physisch geliefert werden müssen , nicht nach wahl einer partei bar abgerechnet werden können und nicht auf einem handelsplatz oder in einem organisierten handelssystem gehandelt werden .
ich möchte sie bitten , hier dem ständerat zu folgen , der diese bestimmung in die vorlage eingebracht hat .
es ist wichtig , dass wir zu unseren rohstoffhandelsfirmen , welche wir im raum genf , im raum zürich , aber auch in zug haben , sorge tragen .
sie liefern doch einen signifikanten beitrag zu den steuererträgen , die am schluss wieder in den nfa fliessen und in nfa-nehmerkantone weitergeleitet werden , welche davon profitieren .
wir haben ja bei der vorgängigen vorlage beschlossen , dass der nfa-betrag hoch gehalten werden soll , verglichen mit dem antrag des bundesrates .
hier also bitte ich sie , dem ständerat zu folgen und diese derivatgeschäfte entsprechend auszunehmen .
zu artikel 116 a : das ist ein antrag - sie haben die geschichte schon gehört , wir sind in der differenzbereinigung -, der vom bundesrat in der laufenden behandlung des geschäftes eingebracht wurde .
er ist als indirekter gegenvorschlag zur von linker seite lancierten initiative " keine spekulation mit nahrungsmitteln !
" zu verstehen .
wie frau kollegin birrer-heimo vorhin richtig gesagt hat , geht es hier darum , einen rahmen zu setzen .
der bundesrat hätte anschliessend die kompetenz , auf verordnungsebene zu spezifizieren , wie genau solche positionslimiten in der praxis ausgestaltet werden sollen .
ich möchte sie bitten , das nicht zu beschliessen .
wir sind hier der gesetzgeber , es ist an uns , ein konkretes gesetz festzulegen .
wir sollten nicht einen so breiten rahmen definieren , wie das mit diesem antrag gemacht wird .
wenn sich auf internationaler ebene in dieser hinsicht konkret etwas tun sollte , kann uns der gesamtbundesrat immer noch einen vorschlag unterbreiten , um eben solche positionslimiten einzuführen .
das ist noch früh genug .
hier auf vorrat zu legiferieren ist nicht unsere art .
ich möchte sie bitten , der minderheit matter zu folgen und den beschluss des ständerates zu streichen .
ich vertrete hier für meinen kollegen beat jans die minderheit bei artikel 93 absatz 1 buchstabe a. es geht bei diesem kapitel um den handel mit derivaten .
in artikel 93 sind die ausnahmen definiert , wird also festgehalten , für wen dieses kapitel nicht gilt .
gemäss entwurf des bundesrates und gemäss ständerat sind dies in absatz 1 buchstabe a der bund , die kantone und die gemeinden ; für diese drei körperschaften gelten die ausnahmen beim handel mit derivaten .
der nationalrat wollte dann die gemeinden in dieser bestimmung nicht mehr nennen .
nun will die mehrheit der wak neu die kantone und die gemeinden nicht mehr nennen .
ausgenommen wäre dann nur noch der bund .
ich bitte sie namens der sp-fraktion , dem bundesrat und dem ständerat zu folgen und die minderheit jans zu unterstützen .
dazu gibt es drei gute gründe : 1. die organisationseinheiten der öffentlichen hand können zwar mit derivaten handeln , tun dies , zumindest was die gemeindeebene anbelangt , aber eher selten und stellen keine gefahr für die finanzstabilität dar .
wie in der kommission ausgeführt wurde - wir haben das wirklich lange diskutiert -, garantiert schon gemäss den heutigen verfassungsbestimmungen der bund die autonomie und den bestand der kantone , und die kantone sind für die autonomie und den bestand der gemeinden zuständig .
in diesem sinne gibt es eine gewährleistung des staates .
2. mit der ausnahmeregelung wird im finfrag derselbe grundsatz festgelegt , wie er auch in der eu gilt .
auch dort sind diese körperschaften ausgenommen .
die äquivalenz ist damit gegeben .
da sich kollege matter am äquivalenzerfordernis stört : es ist nun einfach so , wir sind eingebunden in einen grösseren kontext .
unser finanzmarkt ist in diesem grösseren kontext grenzüberschreitend tätig .
dann sind halt auch diese regeln möglichst anzupassen .
3. in der vernehmlassung zu diesem gesetz war die regelung mit diesen ausnahmen unbestritten .
sie ist auch entsprechend von allen goutiert worden .
wenn wir hier nun definitiv anders legiferieren , so können sich die betroffenen kantone und gemeinden nicht mehr dazu äussern .
im unterschied z. b. zu der bestimmung mit den positionslimiten , wo wir nur einen rahmen setzen und die verschiedenen vernehmlassungsadressaten nachher bei der verordnung nochmals ihre meinung sagen können , können hier die gemeinden und kantone gar nichts mehr dazu sagen , wenn wir das definitiv so festlegen .
es gibt keine notwendigkeit , hier von der bundesratsvariante abzuweichen .
deshalb bitte ich sie , stimmen sie gemäss bundesrat und ständerat , stimmen sie somit der minderheit jans zu !
ich werde im folgenden zwei minderheitsanträge vertreten .
bei der ersten minderheit geht es um artikel 78 absatz 1 buchstabe b ziffer 2. in der ursprünglichen fassung des gesetzes hat der bundesrat klar festgehalten , dass das transaktionsregister keine daten an ausländische aufsichtsbehörden übermitteln darf , wenn es sich um eine datenweitergabe zu steuerzwecken handelt .
doch der ständerat hat in seiner version genau diesen passus gestrichen .
demzufolge dürfte das transaktionsregister jetzt auch daten für steuerzwecke liefern , was vom bundesrat klar verneint worden war .
doch mittlerweile unterstützt auch der bundesrat diese streichung , mit der immer wiederkehrenden behauptung , dass sonst das sogenannte äquivalenzerfordernis nicht erfüllt sei .
ob dies tatsächlich so ist , steht in den sternen und darf jedenfalls ernsthaft bezweifelt werden .
immerhin hat der bundesrat schon zum wiederholten mal gesagt , es handle sich schlussendlich um einen politischen entscheid , wenn festgelegt werde , ob das vorliegende gesetz , das finfrag , aus sicht der eu äquivalent sei oder nicht .
die kommissionsminderheit ist aber überzeugt , dass es einen verstoss gegen schweizer verfassungsrecht bedeuten würde , wenn diese daten im ausland für steuerzwecke genutzt werden könnten .
betroffen wären namentlich die verfassungsartikel 13 , " schutz der privatsphäre " , 26 , " eigentumsgarantie " , 29 , " allgemeine verfahrensgarantien " , und 29 a , " rechtsweggarantie " .
darum ersuche ich sie , dieser minderheit zuzustimmen und damit entgegen dem ständerat an der ursprünglichen version von bundesrat und nationalrat festzuhalten .
auch bei der minderheit ii bei artikel 103 absatz 3 geht es wieder um die sogenannte äquivalenz - ich muss ihnen [ page 1082 ] gestehen : ich kann diesen begriff bald nicht mehr hören .
in der detailberatung in dieser kammer habe ich ein konzept präsentiert , bei dem alle firmen ausserhalb der finanzbranche nicht direkt diesem gesetz unterstellt würden , weil sie ohnehin automatisch indirekt reguliert werden , denn 99,99 prozent aller derivatgeschäfte werden über ein finanzinstitut abgewickelt , und diese institute werden durch das vorliegende gesetz reguliert .
verblieben ist dank einer nationalrätlichen mehrheit einzig das kleine überbleibsel meines konzeptes , wonach zwischen zwei unternehmen ausserhalb der finanzbranche abgeschlossene geschäfte nicht gemeldet werden müssten , was nur gerade 0,01 prozent der derivatgeschäfte betreffen würde , aber immerhin den schweizerischen werkplatz administrativ nicht noch mehr belastete .
ausgerechnet diese kleine erleichterung ist jetzt vom ständerat auch noch gestrichen worden !
und dies wiederum mit der bundesrätlichen erklärung , dieses sätzchen sei nicht eu-äquivalent .
eine andere , überzeugendere begründung hat der bundesrat nicht geliefert .
ich möchte abschliessend festhalten , dass dieses gesetz im nachgang zur finanz - und staatskrise 2008 formuliert worden ist , um die systemischen risiken im finanzbereich zu minimieren .
der bundesrat hat bestätigt , dass kein unternehmen ausserhalb der finanzbranche existiert , welches systemrelevant sei .
dennoch werden jetzt sämtliche nichtfinanzielle gegenparteien diesem gesetz unterstellt .
ich ersuche sie , dem antrag der minderheit ii ( matter ) zuzustimmen und am nationalrätlichen beschluss festzuhalten .
sollte der antrag der minderheit ii keine mehrheit finden , dann bitten wir sie , den antrag der minderheit i ( caroni ) zu unterstützen .
kollege jans , sie haben zu recht gesagt , dass das transaktionsregister kein steuerregister sei .
ja , um himmels willen , warum können dann daten für steuerzwecke geliefert werden , wenn es kein steuerregister ist ?
ich glaube nicht , dass sie zu steuerzwecken verwendet werden sollen .
es geht darum , ein verfahren zu bestimmen , das mit diesen internationalen bestimmungen konform ist ; das wollen wir .
wir sehen da kein problem mit dem bankgeheimnis .
mit einem teil der vorgesehenen regulierung der finanzmarktinfrastrukturen kann die svp durchaus leben .
es ist eine tatsache , dass gewisse finanzmarktinfrastrukturen systemrelevant sein können , obwohl auch deutlich festzuhalten ist , dass während der finanzkrise in der schweiz keine schweizerische finanzmarktinfrastruktur in eine stresssituation geraten ist .
was uns aber ausgesprochen stört , ist die tatsache , dass künftig sämtliche unternehmen den bestimmungen dieses finfrag unterstehen sollen - einzig wegen des politischen drangs , möglichst alle regulierungen der eu möglichst zeitnahe zu übernehmen .
sämtliche firmen ausserhalb der finanzbranche beim derivatehandel zu regulieren ist unnötig und erzeugt nichts als administrative kosten und umtriebe .
die svp-fraktion unterstützt sämtliche minderheitsanträge aeschi thomas und matter sowie die mehrheit bei artikel 93 absatz 1 buchstabe a. wir sind im gegensatz zu bundesrat und ständerat nicht der meinung , man solle die kantone und die gemeinden im derivatehandel als ausnahme behandeln und diese diesem kapitel nicht unterstellen .
es kann doch nicht sein , dass eine schreinerei diesem gesetz unterstellt ist , hingegen eine stadt wie zürich oder winterthur nicht systemrelevant sein soll .
das tönt für uns eher wie ein schlechter witz .
ein anderer von uns unterstützter mehrheitsantrag betrifft artikel 148 absatz 2 , in dem es um die verletzung von meldepflichten geht .
bei fahrlässigkeit soll nur bei über - oder unterschreitung von wichtigen grenzwerten wie 10 , 33 1 /3, 50 und 66 2 /3 prozent mit einer busse bis zu 100 000 franken bestraft werden .
ansonsten sollen bei fahrlässigkeit keine bussen gesprochen werden .
wir haben , wie gesagt , ein gewisses verständnis dafür , dass man die finanzmarktinfrastrukturen regulieren will .
wir haben aber überhaupt kein verständnis dafür , dass man immer nachgibt und einknickt und das ständig mit eu-äquivalenz oder internationalen standards begründet .
die schweiz verdankt ihren wohlstand dem umstand , dass sie eben nicht gleich wie die anderen war .
wir wollen nicht eu-äquivalenz und internationale standards , wir wollen schweizer qualität .
oder wollen wir , frau bundesrätin , internationale standards bei den löhnen ?
wollen wir sie beim wohlstand ?
wollen wir sie bei den renten oder bei den [ page 1086 ] sozialleistungen ?
die svp meint nein .
wenn wir unseren wohlstand erhalten wollen , reicht es nicht aus , genau so zu sein wie die anderen .
wenn sie behaupten , es drohe uns dann reputationsverlust oder liebesentzug aus dem ausland , dann wäre zu fragen : von wem genau ?
die antwort ist klar : von ausländischen regierungen und verwaltungen , die es natürlich nicht gerne sehen , wenn es einem anderen land bessergeht .
bei der bevölkerung im ausland und bei den ausländischen kunden unserer firmen droht hingegen nur dann ein reputationsverlust , wenn wir jedem internationalen druck nachgeben und unsere freiheitliche ordnung und unsere rechtssicherheit beschädigen .
ich möchte kurz auf die einzelnen artikel , die noch zur diskussion stehen , eingehen .
zuerst zu artikel 78 , " datenzugang für ausländische behörden " : in absatz 1 buchstabe b ziffer 2 geht es nicht um steuerregister - damit wir uns darin einig sind -, sondern um transaktionsregister .
bei diesen transaktionsregistern soll das spezialitätsprinzip nicht gelten .
bei der ausarbeitung des finfrag hat man zu wenig berücksichtigt , dass die entwicklung in diesem bereich etwas anders läuft als in anderen bereichen .
es ist heute ja so - das wissen sie alle auch -, dass es hier um transaktionsdaten geht , bei denen vielleicht einzelne bruchstücke von kundendaten enthalten sind , die aber keine rückschlüsse auf kundenbeziehungen zulassen .
solche daten sind also für steuerbehörden von äusserst beschränktem interesse .
das sammeln von derivattransaktionsdaten ist denn auch nicht steuerrechtlich motiviert .
wenn sie dieses spezialitätsprinzip beibehalten würden , würden sie dem wohl einzigen schweizer transaktionsregister bei der six eine relativ schwierige stellung verschaffen .
ich denke , das macht keinen sinn , und ich möchte sie wirklich bitten , hier so offen wie möglich zu sein , damit eben auch unsere schweizerischen einrichtungen tatsächlich auf dem markt wettbewerbsfähig sind und tätig werden können .
dann komme ich zu artikel 93 , " ausnahmen " : mit absatz 1 buchstabe a wollen wir die gemeinden und kantone nicht dieser regelung unterstellen .
natürlich ist es auf der einen seite so , dass gemeinden und auch kantone im privatrechtlichen verkehr " in konkurs " gehen können .
es ist aber auf der anderen seite so , das wissen sie alle , dass in den kantons - und gemeindegesetzen immer auch eine bestimmung besteht , wie der kanton die entsprechende gemeinde wieder auf die beine bringen kann .
auch beim bund besteht gegenüber den kantonen eine beistands - und unterstützungspflicht in diesem sinne .
bei den kantonen und gemeinden geht es also in keiner art und weise um finanzstabilität .
darum möchte ich sie bitten , der mehrheit zu folgen und diese öffentlich-rechtlichen institutionen nicht hineinzunehmen .
dann komme ich zu den ausnahmebestimmungen in den absätzen 3 und 4 : die minderheit aeschi thomas plädiert dafür , dass man absatz 4 so aufnimmt , wie er im ständerat beschlossen wurde .
der bundesrat ist damit einverstanden .
wir können mit beiden fassungen leben , mit jener des bundesrates und mit jener des ständerates .
herr aeschi hat an dieser stelle auch auf die rohstoffderivate und die positionslimiten hingewiesen .
allerdings hat er dann einen schluss gezogen , den ich nicht nachvollziehen kann .
es ist nämlich so : wenn man positionslimiten einführt - und darum bitten wir sie , ich komme noch darauf zurück -, dann ist es an sich logisch , dass man artikel 93 absatz 4 so aufnimmt , wie ihn der ständerat formuliert hat .
das ist in sich stimmig .
ich denke , es ist auch eine richtige und wichtige grundlage .
aus der optik der branche sind zum einen artikel 93 absatz 4 und zum andern die positionslimiten eine vernünftige [ page 1087 ] lösung .
dann kann man nämlich den strombereich rechtzeitig herausnehmen , wenn es sich auf europäischer ebene so entwickeln sollte ; dies auch als erklärung an herrn jans .
ich denke , es ist wichtig , dass man hier so verfährt und absatz 4 hineinnimmt und auf verordnungsstufe ausdeutscht .
wenn man hier die grundlage schafft , gibt das der entsprechenden branche auch eine gewisse sicherheit , falls wir auf der anderen seite positionslimiten vorsehen .
zu artikel 103 absatz 3 : hier geht es um die nichtfinanziellen gegenparteien und die meldung .
bei den pflichten im derivatehandel sollen keine systemwidrigen ausnahmen gemacht werden , sonst haben wir wieder neue probleme .
das gilt insbesondere für die meldepflicht .
diese meldepflicht ist notwendig , um die transparenz im globalen derivatemarkt zu erhöhen und um systemische risiken und marktmissbrauch besser zu erkennen .
es ist etwas schwierig zu verstehen , warum gerade grosse nichtfinanzielle gegenparteien nicht darunterfallen sollen .
diese grossen nichtfinanziellen gegenparteien , das weiss herr matter auch , haben over-the-counter-derivate , die weit über den schwellenwert hinausgehen und milliardenbeträge umfassen .
diese unternehmen kennen wir ; wir sind auch froh , dass wir diese unternehmen haben .
es ist aber auch richtig , dass man sie unterstellt .
selbst kleine ausnahmen in diesem bereich , wo es um die meldepflicht geht , würden uns wieder mit der frage der äquivalenz konfrontieren ; sie würden uns schwierigkeiten bereiten .
es geht auch um internationale standards .
die meldepflicht ist für alle gleich .
anders ist es bei der risikominderungspflicht .
da haben wir auch den vorschlag gemacht , bei den vorschriften für die kleinen etwas zurückzugehen ; das ist auch richtig .
da sind wir sehr stark auf das wesentliche zurückgegangen ; ich denke , das gehört zusammen .
nun komme ich zu den positionslimiten .
ich möchte sie schon darauf hinweisen , dass es gar nicht darum geht , vorauszueilen und wieder schneller zu sein als alle anderen .
es ist schlicht und einfach so , dass diese positionslimiten in den usa kurz vor der umsetzung stehen .
alle eu-staaten haben bis mitte nächstes jahr die gesetzgebung anzupassen und werden sie auf 2017 einführen .
es kann ja wohl nicht sein , dass wir dann zur plattform für alle werden , die sich nicht an die internationalen regulierungen halten wollen .
das würde uns gröbste schwierigkeiten verursachen .
ich möchte damit auch sagen , dass es bei positionslimiten ja nicht um den basismarkt geht , da sind wir uns einig , sondern um den derivatemarkt und das verhältnis zum basismarkt .
was wir ihnen hier vorschlagen , ist nicht eine gesetzliche regelung im detail , sondern nur ein rahmen für eine gesetzliche regelung .
wir haben ihn schlicht und einfach deshalb erarbeitet , weil wir sehen , was auf uns zukommt .
im rahmen einer verordnung , die wir in die vernehmlassung geben werden , herr nationalrat maier , möchten wir tatsächlich auch die materielle diskussion dazu führen , wenn es einmal so weit kommt und es sich als notwendig erweist .
neu gibt es ja nicht nur eine anhörung , sondern eine vernehmlassung .
aus gründen der äquivalenz ist es notwendig , dass wir diesen rahmen aufnehmen .
damit können wir die äquivalenzanerkennung nach artikel 47 mifir erreichen .
das ist für die schweizerischen finanzintermediäre zentral .
ich möchte sie wirklich bitten , diesen " eu-pass " zu schaffen und unserem markt nicht noch mehr schwierigkeiten zu verursachen , als er aufgrund verschiedener abstimmungen , die wir erlebt haben , schon heute hat .
wenn man weiss , dass wir uns in kürze mit einer solchen entwicklung konfrontiert sehen , gibt es zwei möglichkeiten : entweder den kopf in den sand stecken , das haben wir gelegentlich schon gemacht , oder die notwendigen vorkehrungen treffen - nichts weiter -, um direkt handeln zu können , wenn es notwendig wird .
herr nationalrat matter , voraussetzungen für stabilität und wohlstand - es ist grossartig , dass wir in der schweiz immer noch beides haben , dafür wollen wir uns auch einsetzen - sind unter anderem eine funktionierende wirtschaft , der marktzugang für unsere unternehmen , die auch im finanzbereich zum teil sehr stark exportorientiert sind , sowie eine ausreichende anzahl qualifizierter arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer .
da sind wir uns einig .
daran haben wir jetzt aber sehr dringend zu arbeiten , damit wir in unserem land weiterhin den gleichen wohlstand gewährleisten können .
ich komme noch zu artikel 148 absatz 2 , zur frage der fahrlässigen begehung der tat .
ich möchte sie einfach darauf hinweisen , dass dieser fahrlässigkeitstatbestand seit dem 1. januar 2009 in kraft ist .
es ist der gleiche tatbestand , den wir auch im bundesgesetz über die börsen und den effektenhandel kennen .
er wurde damals - das ist ja auch noch interessant - auf betreiben der wak des nationalrates in das börsengesetz aufgenommen .
diese bestimmung ist seit dem 1. januar 2009 in kraft .
jetzt möchte die wak diese bestimmung hier gerne eliminieren .
ich denke , gerade bei der verletzung von meldepflichten geht es um hohe transaktionsvolumina .
wenn sie nur kleine bussen , mehr oder weniger symbolische bussen vorsehen , dann wird die präventivwirkung nicht gerade umwerfend gross sein .
ich möchte sie darum bitten , dem antrag des bundesrates zuzustimmen .
wir beginnen bei artikel 78 absatz 1 litera b ziffer 2 : es handelt sich um die frage , welche daten des transaktionsregisters weitergeleitet werden dürfen .
ich ersuche sie mit der mehrheit , der fassung des ständerates zu folgen .
der ständerat hat eine änderung vorgenommen , und zwar hat er die bestimmung , dass keine datenweitergabe für steuerzwecke vorgenommen werden darf , gestrichen .
warum hat der ständerat diese streichung vorgenommen , und warum folgt ihm die mehrheit der wak ?
zum ersten : der vorbehalt stammt noch aus einer zeit vor dem automatischen informationsaustausch , die amtshilfepraxis in steuersachen hat sich in den letzten jahren grundlegend geändert .
zum zweiten : es ist festzuhalten , dass sich die daten der derivattransaktionen nicht für steuerzwecke eignen .
die steuerbehörden können gar nicht viel damit anfangen .
es handelt sich nicht um daten , mit denen einzelne kunden identifiziert werden können .
schliesslich , das ist ein wichtiges argument , könnten wir mit der streichung der datenweitergabe keine meldungen an ausländische transaktionsregister mehr vornehmen , d. h. , wir würden ein monopol für die six schaffen ; in der schweiz wird es ja dann wahrscheinlich diese sein .
damit wäre wohl auch die äquivalenz mit der eu-regelung bzw. mit einer internationalen regelung nicht gewährleistet .
das alles wollen wir nicht .
die mehrheit der kommission , die mit 12 zu 9 stimmen entschieden hat , ersucht sie deshalb , dem einstimmigen ständerat zu folgen .
zu artikel 90 absatz 1 bis und artikel 90 a äussere ich mich nur ganz kurz : hier haben wir keine minderheit .
die wak hat aber die änderung des ständerates gestrichen , und zwar , weil wir keine ausdehnung des insolvenzprivilegs vornehmen wollen .
zu artikel 93 : hier befinden wir uns im kapitel " handel mit derivaten " .
in artikel 93 werden die ausnahmen der unterstellung geregelt .
zuerst zu absatz 1 litera a : es stellt sich die frage , welche organisationseinheiten des öffentlichen rechts unterstellt werden sollen , d. h. , welche eine gefahr für die finanzstabilität darstellen können .
der bundesrat hatte vorgesehen , dass bund , kantone und gemeinden nicht unterstellt werden sollen .
der nationalrat hatte in der ersten beratung beschlossen , dass man die gemeinden unterstellen soll ; es wurde damals auf das beispiel leukerbad verwiesen .
der ständerat wiederum folgt jetzt dem bundesrat und will alle organisationseinheiten des öffentlichen rechts ausnehmen .
die wak-nr hat festgehalten - wir haben also nochmals eine neue fassung beantragt -, dass man nur den bund ausnehmen soll .
dieser antrag hat mit 12 zu 10 stimmen obsiegt .
eine minderheit jans folgt der ursprünglichen fassung des bundesrates .
die begründung war , dass kantone [ page 1088 ] und gemeinden beim handel mit derivaten ebenfalls eine gefahr für die finanzstabilität darstellen können und dass die theoretische beistandspflicht des bundes für die kantone und der kantone für die gemeinden das nicht ausschliessen kann .
wie gesagt , die mehrheit will die ausnahme auf den bund beschränken , der entscheid fiel mit 12 zu 10 stimmen .
damit kommen wir zu artikel 93 absatz 3 buchstabe c und absatz 4. absatz 3 regelt , welche geschäfte nicht als derivate gelten und somit der bestimmung nicht unterstellt sind .
der ständerat hat eine neue bestimmung aufgenommen , und zwar in buchstabe c , die besagt , dass immer dann , wenn es sich um ein derivat auf waren und rohwaren handelt , bei dem also waren real , physisch geliefert werden , eine ausnahme vorzusehen ist - es kann sich dann z. b. auch um termingeschäfte auf lieferung von waren handeln -, da diese physischen lieferungsgeschäfte einen austausch von geld gegen ware darstellen , also einen normalen kaufvertrag , der ausgenommen werden soll .
der ständerat ist dem entsprechenden antrag einstimmig gefolgt .
die mehrheit der wak-nr folgt dem beschluss des ständerates nicht : wir sehen da mehrheitlich neue abgrenzungsprobleme , und wir wollen mehrheitlich eine abgrenzungsbestimmung aufnehmen , die dem bundesrat die kompetenz überträgt .
die mehrheit folgt somit dem bundesrat .
wir hatten folgendes abstimmungsergebnis : die kommission entschied mit 16 zu 9 stimmen , buchstabe c zu streichen und damit dem entwurf des bundesrates zu folgen ; die minderheit folgt hingegen dem beschluss des ständerates und will diese derivatgeschäfte mit physischen warenlieferungen als ausnahme vorsehen .
wir haben dann noch die differenz in absatz 4 zu behandeln : hier hat die kommission mit 16 zu 9 stimmen ebenfalls der fassung des bundesrates die zustimmung gegeben , indem der bundesrat die kompetenz erhält , die ausnahmen zu regeln .
die minderheit aeschi thomas folgt der fassung des ständerates .
ich ersuche sie , auch hier der mehrheit zu folgen und der ursprünglichen fassung , also dem entwurf des bundesrates , den vorzug zu geben .
bei artikel 103 geht es nun um die folgende frage : wer hat im derivatehandel eine meldung an das transaktionsregister vorzunehmen ?
gemäss artikel 103 in der fassung des bundesrates sind sowohl finanzielle als auch nichtfinanzielle gegenparteien zur meldung verpflichtet .
in den absätzen 2 bis 4 wird dann eine kaskade von meldepflichten geregelt .
die funktion der meldepflicht ist die sicherung der transparenz und die erkennung von risiken .
wir haben nun in absatz 3 die ausnahmen geregelt .
wir haben hier drei fassungen .
der ständerat folgt der ursprünglichen fassung des bundesrates , indem alle geschäfte der meldepflicht unterstellt werden .
der nationalrat hat bei der meldepflicht eine ausnahme festgehalten , und zwar für die nichtfinanziellen gegenparteien .
daran hält die minderheit matter fest .
eine weitere fassung ist die ursprünglich von herrn caroni beantragte .
er will die kleinen nichtfinanziellen gegenparteien ausnehmen .
die abstimmungsresultate lauteten wie folgt : der antrag caroni obsiegte mit 16 zu 7 stimmen gegenüber dem antrag matter .
schliesslich obsiegte die fassung des bundesrates , und zwar mit stichentscheid des präsidenten .
ich ersuche sie , der mehrheit zu folgen .
zu den artikeln 116 a und 116 b : es geht hier um die positionslimiten für warenderivate und um die überwachung .
der ständerat hat für den handel mit warenderivaten einen neuen artikel aufgenommen .
demnach kann der bundesrat für die positionen , die eine person beim handel mit warenderivaten halten darf , limiten einführen .
diese bestimmung wurde nachträglich in den gesetzentwurf aufgenommen .
es handelt sich um eine blosse kompetenznorm für den bundesrat , also noch nicht um eine feste verpflichtung .
der bundesrat kann damit , wenn es die kongruenz mit dem ausland erfordert , solche positionslimiten definieren .
frau bundesrätin widmer-schlumpf hat mehrfach betont , vor allem auch im ständerat , dass sie von dieser kompetenz nur nach durchführung eines vernehmlassungsverfahrens gebrauch machen will .
damit will sie auch dem umstand entgegentreten , dass diese bestimmung im vernehmlassungsentwurf nicht enthalten war , was unbestrittenermassen ein mangel ist .
es ist klar : der bundesrat wird solche limiten nicht von sich aus einführen .
ich ersuche sie , der mehrheit der wak zu folgen .
wir haben dem entsprechenden antrag mit 13 zu 12 stimmen zugestimmt .
im ständerat war die mehrheit viel deutlicher , er hat die bestimmung nämlich mit 32 zu 11 stimmen gutgeheissen .
ich komme zu den meldepflichten : wir befinden uns bei den straf - und schlussbestimmungen .
ich spreche hier explizit herrn matter an : wer meldepflichten verletzt , das entspricht der regelung des börsengesetzes , der soll auch bei fahrlässigkeit bestraft werden können , denn der vorsatz oder der eventualvorsatz ist sehr , sehr schwer nachzuweisen .
bei der letzten neuregelung , die seit dem 1. januar 2009 in kraft ist , hat man die bussen auch für die fahrlässige verletzung der meldepflichten an der börse neu geregelt .
die busse war im entwurf des bundesrates mit einer million franken sehr hoch .
niemand hält mehr an dieser fassung fest .
der nationalrat hat die bussandrohung auf 100 000 franken herabgesetzt .
die mehrheit unterbreitet ihnen nun einen kompromissantrag .
herr caroni hat ihn erläutert : die meldepflichtverletzung soll nur noch dann bei fahrlässiger begehung bestraft werden , wenn bestimmte beteiligungspositionen erreicht werden , die spezielle aktionärsrechte auslösen .
der schwellenwert soll also nicht mehr bei 3 prozent beginnen , sondern bei einem drittel , bei 50 prozent oder eben bei zwei dritteln .
die ursprüngliche fassung des bundesrates wurde wie gesagt gar nicht mehr vertreten .
ich ersuche sie mit der mehrheit , dieser kompromisslösung zu folgen und damit der neuen meldepflichtregelung , wie sie herr caroni jetzt vorgestellt hat , zu folgen .
dort liegt ebenfalls die bussandrohung für die fahrlässige begehung bei 100 000 franken .
der jetzige antrag der mehrheit hat mit 13 stimmen obsiegt , der jetzige antrag der minderheit , die bei der bisherigen regelung bleiben will , hat 12 stimmen auf sich vereinigt .
art .
78 abs .
1 bst .
b ziff .
2 antrag der mehrheit zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit ( matter , amstutz , caroni , flückiger sylvia , miesch , mörgeli , müri , portmann ) festhalten [ vs ] art .
78 al .
1 let .
b ch .
2 proposition de la majorité adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité ( matter , amstutz , caroni , flückiger sylvia , miesch , mörgeli , müri , portmann ) maintenir
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 93 stimmen für den antrag der minderheit ... 90 stimmen ( 0 enthaltungen )
abs .
1 bst .
a - al .
1 let .
a [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 105 stimmen für den antrag der minderheit ... 79 stimmen ( 1 enthaltung )
abs .
3 bst .
c , 4 - al .
3 let .
c , 4 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 125 stimmen für den antrag der mehrheit ... 57 stimmen ( 3 enthaltungen )
ihre finanzkommission empfiehlt ihnen , und zwar mit 14 zu 10 stimmen , am beschluss unseres rates festzuhalten .
wir haben alle pro und kontra gehört .
ich fasse kurz zusammen , was in der finanzkommission zum antrag der mehrheit geführt hat , aber vorerst ein paar worte zum antrag der minderheit : wir haben es gehört , die minderheit beruft sich darauf , dass die nehmerkantone einen schritt [ page 1081 ] entgegengekommen seien und dass wir , von der minderheit aus gesehen , keine gesetzlichen vorgaben verletzen würden , zumal die 85 prozent , die in artikel 6 genannt werden , lediglich eine zielgrösse seien .
aber auch in der finanzkommission gestanden die befürworter des jetzigen minderheitsantrages ein , dass die lösung des bundesrates mit der reduktion der überdotation eine gewisse logik habe .
welches sind die argumente der mehrheit ?
wir müssen uns vor augen halten : der nfa ist zustande gekommen , weil er ein politischer kompromiss war .
die geberkantone haben von beginn weg zugestimmt , weil wir gesagt haben : es wird alle vier jahre ein wirksamkeitsbericht gemacht , und anhand dieses wirksamkeitsberichtes wird entsprechend reagiert .
das war die abmachung .
wir hatten einen ersten wirksamkeitsbericht , der besagte , dass wir noch nicht konkret handeln müssen .
mit dem zweiten wirksamkeitsbericht liegen resultate vor , die ganz klar bedeuten : wir haben handlungsbedarf .
wir wissen auch , dass die geberkantone aufgrund dieses zweiten wirksamkeitsberichtes sehr viel gefordert haben , eine neutrale zone zum beispiel .
eine obergrenze haben sie schon nach dem ersten wirksamkeitsbericht verlangt .
all das haben die geberkantone nun nicht mehr gefordert , sie sind dem bundesrat mit diesen 330 millionen franken entgegengekommen .
das war schon ein entgegenkommen der geberkantone !
die geberkantone sind den anderen diesmal massiv entgegengekommen , obwohl der wirksamkeitsbericht auch in diesen punkten andere indizien aufgezeigt hat .
jetzt wird gesagt , die nehmerkantone kämen den geberkantonen entgegen , jene ihnen aber nicht .
das stimmt so nicht .
die geberkantone sind den anderen schon von beginn weg , schon bei der lösung des bundesrates , massiv entgegengekommen .
das hat dazu geführt , dass eine mehrheit der finanzkommission gesagt hat : wir folgen dem bundesrat , denn sein entwurf ist ein entgegenkommen der geberkantone ; die nehmerkantone sollten diesem kompromiss vonseiten des bundesrates eigentlich zustimmen .
ich bitte sie aus diesen gründen , am beschluss unseres rates festzuhalten bzw. dem bundesrat zu folgen .
wir haben jetzt verschiedentlich gehört , dass die kdk in der vernehmlassung noch die haltung vertreten habe , man dürfe beim ressourcenausgleich überhaupt keine reduktion vornehmen .
nun hat die kdk sich wieder gemeldet ; sie ist nun der auffassung , man dürfe um die hälfte reduzieren , aber nicht um den ganzen betrag .
wenn wir von stellungnahmen der kdk sprechen , müssen wir folgendes wissen : die stellungnahme in der ersten phase , mit der forderung , von einer reduktion abzusehen , haben die schwachen kantone abgegeben , das weiss herr nationalrat fässler .
die stellungnahme in der zweiten phase ist ebenfalls mehrheitlich von schwachen kantonen abgegeben worden , nämlich von siebzehn schwachen und zwei starken .
die anderen haben wiederum nicht mitgemacht und gesagt , das gehe nicht , weil es eben nicht so abgemacht sei .
die geberkantone haben im übrigen eine eigene stellungnahme eingereicht , nämlich im rahmen der vernehmlassung zum wirksamkeitsbericht .
ihre forderungen gingen viel weiter als das , was vom bundesrat als kompromiss eingebracht wurde .
die ganze nfa-diskussion ist voller kompromisse , und zwar im bereich des soziodemografischen wie des geografisch-topografischen lastenausgleichs .
sie wissen , dass man es auch ganz anders berechnen könnte .
einen kompromiss gab es auch bei der frage , was beim ressourcenausgleich überhaupt eingerechnet wird .
es standen noch viele andere einkünfte der kantone zur diskussion .
man hat sich auf einkommen , vermögen und gewinn geeinigt , eine reduktion vorgenommen und alles andere ausgeblendet .
das war auch ein kompromiss .
den ausgleichsmechanismus hat man dann so gestaltet , herr nationalrat roland fischer hat es gesagt , dass man die erwähnten 85 prozent anstrebt .
die politische steuerbarkeit ist gewollt - das wissen sie , herr fischer , wir waren beide dabei -, aber man hat damals auch immer gesagt , man müsse auch rücksicht auf die starken nehmen .
wir brauchen die starken , und wir wollen sie nicht zu stark belasten .
das war immer ein konsens .
darum haben wir die erwähnten 85 prozent angestrebt .
wir haben dieses ziel übererfüllt , das ist richtig und gut so .
das , was ihnen der bundesrat vorgelegt hat , ist bereits ein kompromiss .
die geberkantone haben einen grossen schritt gemacht und sich mit diesem kompromiss einverstanden erklärt .
jetzt kann man auch sagen : wenn wir die kürzung vornehmen - ich hoffe , dass das immer noch möglich ist -, dann wird im jahr 2016 der schwächste der nehmerkantone 86,8 prozent erreichen .
ohne kürzung wird der schwächste kanton mindestens 88 prozent erreichen .
das ist schlicht und einfach darum so , weil das vermögen von privaten in den kantonen , vor allem in den starken kantonen , zugenommen hat und weil dieser vermögensfaktor eingerechnet wird .
das gibt ein paar hundert millionen franken mehr an ressourcen im jahr 2016 . das , was wir ihnen als kompromiss vorlegen , ist ein echter , ein guter , ein schweizerischer kompromiss .
natürlich kann man auch weitere politische kompromisse schliessen .
sie müssen sich dabei einfach überlegen , dass man damit auch ein zeichen setzt : es wäre das zeichen , dass die eckwerte , die wir im nfa miteinander diskutiert haben , nicht stabil sind , dass sie nicht mehr berechenbar sein sollen - heute sind sie berechenbar -; sie wären zumindest nicht mehr so berechenbar , wie das geplant war und einmal beschlossen wurde .
ich würde das bedauern , denn für den bund und die kantone , für die schwachen und die starken kantone , sind berechenbarkeit und sicherheit etwas ganz zentrales , gerade in der unsicherheit , wie wir sie heute haben .
die argumente sind hinlänglich bekannt .
es wurde von beiden seiten hin und her argumentiert .
der streitpunkt liegt beim ressourcenausgleich .
der gesetzgeber hat hier auf eine klare vorgabe verzichtet .
es wird davon gesprochen , dass ein ziel erreicht oder angestrebt werden muss .
was aber , wenn dieses ziel erreicht worden ist ?
der gesetzgeber lässt hier einen spielraum für eine politische lösung .
es ist nirgends vorgeschrieben , dass wir dann frankengenau irgendeinen betrag zu bestimmen hätten .
sie können dem kompromissantrag der minderheit also ruhig zustimmen ; sie verletzen damit kein gesetz .
gemäss wirksamkeitsbericht - so habe ich das jedenfalls wahrgenommen - liegt die überdotation bei etwa 400 millionen franken .
die mitte zwischen einer kürzung in dieser höhe und einer nullkürzung , dem status quo , wäre eine kürzung um etwa 200 millionen franken .
nun spricht der bundesrat von einem kompromiss .
seine lösung sieht eine unterteilung mit 330 zu 70 millionen vor ; sie wissen das selber .
damit liegt sie aus meiner warte arg neben der mitte .
der antrag der minderheit ist da viel näher bei der mitte zwischen zwei positionen und eben ein echter und fairer kompromiss .
nun hat der ständerat letzte woche einen schritt gemacht und diesem kompromiss zugestimmt .
das ist ein wichtiger schritt .
heute ist die lösung status quo vom tisch .
wir reden also nur noch von einer vollen oder einer halben kürzung .
ich bitte sie , dies zu würdigen .
ich habe im ständerat auch ein argument gehört , das mich beeindruckt hat .
es wurde gesagt : wir können jetzt noch lange streiten , die kantone in zwei lager teilen , ständerat gegen nationalrat usw. - was bringt uns das ?
in aller öffentlichkeit zerfleischen wir uns hier wegen frankenbeträgen .
was nützt das dem ganzen ?
ich denke , es schadet nur .
wenn wir jetzt heute keinen kompromiss finden , dann zwingen wir dieses geschäft in die einigungskonferenz , und resultieren kann dann auch eine nulllösung .
der nfa ist ein so wichtiges instrument für unser föderalistisches steuer - und finanzsystem , dass wir ihm nicht unnötig schaden zufügen sollten .
ich bitte sie , machen sie einen schritt auf den ständerat zu , reichen sie ihm die hand für den kompromiss .
oder - bildlich gesprochen - setzen wir uns zu dieser finanzpolitischen kappeler milchsuppe zusammen , und brauchen wir die kraft dazu , dann zukünftig kompromissfähige und gute lösungen zu finden !
heute geht es um die frage , was die richtige lösung für den ressourcen - und lastenausgleich für die jahre 2016 bis 2019 ist - und um die glaubwürdigkeit unserer politik .
für die fdp-liberale fraktion ist massgebend , was im bundesgesetz über den finanz - und lastenausgleich , und zwar in artikel 6 , festgehalten ist , nämlich , " dass die massgebenden eigenen ressourcen jedes kantons pro einwohnerin oder einwohner " bei " mindestens 85 prozent des schweizerischen durchschnitts " liegen sollen .
in diesem gesetz wird also föderalistisch von einem richtwert gesprochen .
auf eine anpassung nach dem ersten wirksamkeitsbericht ist bewusst verzichtet worden , darum ist der entwurf des bundesrates nach dem zweiten wirksamkeitsbericht richtig .
dieser entwurf ist ausgeglichen , und er beinhaltet eine [ page 1078 ] unterdotation von rund 150 millionen franken , also bereits einen kompromiss .
erste trends zeigen , dass für das jahr 2016 das ressourcenpotenzial und damit auch die ausgleichszahlungen noch besser aussehen werden als heute .
trotz dieser feststellung ist der ständerat letzte woche auf den kompromissvorschlag der konferenz der kantonsregierungen eingeschwenkt .
die kdk schlägt vor , die dotation für den ressourcenausgleich um 165 millionen franken zu kürzen - oder sie zu halbieren .
im ständerat spricht man von einem " freundeidgenössischen " vorschlag .
noch ein wort zum vorschlag der kdk : die gleiche kdk war im vorfeld nicht bereit , den entwurf des bundesrates zu diskutieren ; sie sprach sich immer vehement gegen eine kürzung aus , so auch in der anhörung der finanzkommission .
die haltung der kdk erinnert uns an wischiwaschi-politik , nicht an seriöse politik .
die mehrheit der finanzkommission beantragt , den entwurf des bundesrates zu unterstützen .
die mehrheit der fdp-liberalen fraktion hat bis jetzt immer den entwurf des bundesrates unterstützt .
für uns ist es wichtig , dass wir am schluss einen schritt in die richtige richtung machen , und wir wollen mindestens eine reduktion erreichen .
daher wird eine mehrheit der fdp-liberalen fraktion die minderheit siegenthaler unterstützen ; ihr antrag entspricht dem beschluss des ständerates und dem vorschlag der kdk .
wir sind gespannt auf das abstimmungsresultat .
herr kollege vitali , als vertreter eines kantons in der kdk muss ich ihnen eine frage stellen : sie haben der kdk vorgeworfen , sie betreibe wischiwaschi-politik und habe sich nicht festgelegt .
ich muss ihnen entgegnen , dass das nicht stimmt .
die kdk war sich einfach nicht einig , so , wie sich das parlament auch nicht einig ist , weil es geber - und nehmerkantone gibt .
die kdk hat sich aber jetzt zusammengerauft und hat mit einer qualifizierten mehrheit von 19 kantonsregierungen dem kompromiss , der von der minderheit siegenthaler vertreten wird , zugestimmt .
weshalb sagen sie , dass die kdk wischiwaschi-politik betrieben habe ?
ja , lieber kollege fässler , ich gebe ihnen in ihrer funktion als nationalrat - und nicht als regierungsrat - gerne eine antwort .
wir haben bei uns in der finanzkommission eine anhörung der kdk durchgeführt .
dort hat die kdk kein zeichen gegeben , dass sie auf einen kompromiss einschwenken will .
jetzt ist sie unter druck gekommen , und dieser druck hat sie dazu bewogen , einen kompromiss einzugehen .
ich muss sagen , das ist nicht das , was ich unter seriöser politik verstehe .
aber wahrscheinlich unterstützt man solche lösungen , wenn man selber betroffen ist .
ich möchte sie namens einer grossen mehrheit der sp-fraktion bitten , heute dem antrag der minderheit siegenthaler zuzustimmen .
das geschäft ist schon mehrere male zwischen national - und ständerat hin und her gegangen ; es ist schon sehr lange über den ressourcenausgleich diskutiert worden .
es ist , glaube ich , heute angezeigt , auch in diesem rat etwas mehr weitsicht zu zeigen und auf diesen kompromiss , der wirklich ein kompromiss ist , einzuschwenken .
einige mögen sagen , dass das kein kompromiss sei oder dass es ein politischer kompromiss sei - das mag ja sein .
wir brauchen aber , glaube ich , eine lösung .
es steht uns gut an , wenn wir dieses ziel nicht erst in der einigungskonferenz erreichen .
es ist richtig , dass wir jetzt eine lösung suchen .
der nfa ist etwas wichtiges in unserem land .
der ausgleich ist noch nicht so weit gediehen , wie wir das gerne hätten .
darum haben wir auch lange dafür plädiert , die mittel nicht zu kürzen .
eine mehrheit von uns ist nun einverstanden mit dieser hälftigen verschlechterung , welche der antrag der minderheit siegenthaler auch mit sich bringt .
ich möchte einfach in erinnerung rufen , dass die unterschiede bei den ressourcenpotenzialen in unserem land nach wie vor sehr gross sind .
sie sind , seit wir den nfa haben , gewachsen und nicht etwa kleiner geworden .
das ist ein wichtiger punkt .
die unterschiede sind also grösser geworden und nicht kleiner ; dieses ziel des nfa ist nicht erreicht .
auch die effektiven steuerbelastungen sind grösser geworden und nicht kleiner , was ebenfalls eines unserer ziele betrifft , wie es im gesetz niedergeschrieben ist .
ich habe es schon ein paarmal erwähnt : wenn man die hauptorte vergleicht und die werte für zug und delsberg nimmt , so stellt man fest , dass bei einführung des nfa in delsberg eine 3,3 -mal höhere steuerbelastung für familien bestand ; heute ist sie 5,5 -mal höher als in zug .
wir sehen auch da : die schere bei den belastungen hat sich noch weiter geöffnet .
darum ist es richtig , die mittel nur moderat herunterzufahren , anstatt auf die lösung des bundesrates einzuschwenken , wie dieser das gerne hätte .
ein argument möchte ich noch ins feld führen .
ich höre immer wieder - vor allem von denjenigen , die jetzt für die bundesrätliche version plädieren -, dass die ressourcenpotenziale nicht ausgeschöpft würden ; sie sagen , dass die ressourcenschwachen kantone einfach ihre ressourcen besser ausschöpfen müssten , sodass sie keine probleme mehr hätten .
diese tabelle , die wir in der kommission erhalten haben , stammt von den ressourcenstarken kantonen und zeigt folgendes : es ist so , dass die ressourcenschwachen kantone bei den natürlichen personen ihre ressourcen durchs band besser ausschöpfen .
das potenzial bei den ressourcenstarken kantonen ist also bei weitem nicht ausgeschöpft .
bei den unternehmen sieht es etwas anders aus , aber auch dort gilt : diese potenziale müssen wirklich ausgeschöpft werden , wir haben auch dafür plädiert .
bei den ressourcenstarken kantonen ist noch genügend luft , um diesen beitrag zu finanzieren .
es ist wichtig , dass wir heute eine lösung finden .
ich möchte sie darum bitten , der minderheit siegenthaler zuzustimmen .
ich bitte sie namens der svp-fraktion , am beschluss unseres rates festzuhalten und dem entwurf des bundesrates zu folgen .
die geberkantone haben für die zwängerei der nehmerkantone kein verständnis , da der entwurf des bundesrates bereits ein kompromiss des kompromisses ist .
der anführer der minderheit , herr siegenthaler , sollte als bauer eigentlich wissen , dass eine kuh nur so lange gemolken werden kann , wie sie milch gibt .
wird dieser grundsatz nicht eingehalten , wird sie krank , und ihr wertvolles gut , die milch , kann nicht mehr genutzt werden .
auf den ressourcenausgleich übertragen heisst das , dass die unberechtigten und nichthaltbaren forderungen der nehmerkantone - denn das gesetz ist eingehalten - zum bumerang für sie werden können .
ich bitte sie deshalb eindringlich , am beschluss unseres rates festzuhalten und den antrag der minderheit siegenthaler abzulehnen .
es ist halt so bei dieser vorlage , dass bei allen fraktionen - vielleicht mit ausnahme der svp-fraktion - gewissermassen eine aufspaltung vorliegt in jene , die aus einem geber -, und jene , die aus einem nehmerkanton stammen .
in diesem sinne votiere ich jetzt für die geberkantone .
das verdankt sich meinem geburtsort und meinem wohnsitz - ich bin nämlich in basel geboren und wohne in zürich , das sind zwei geberkantone -, aber ehrlich gesagt auch der einsicht .
denn der bundesrat hat eine vorlage ausgearbeitet , die auf grundlagen beruht , die wiederum auf einem wirksamkeitsbericht beruhen , der von der zielerreichung ausgeht .
vor vier jahren haben wir das negiert ; mit guten gründen hat man noch gewartet .
jetzt ist der moment gekommen , in dem , würde man nicht der mehrheit folgen , der ressourcen - und lastenausgleich übererfüllt wäre .
man kann jetzt diese unterschiede zwischen delsberg und zug nicht einfach auf den nichtgreifenden ressourcen - und lastenausgleich zurückführen , weil ihnen momente zugrunde liegen , die damit gar nichts mehr zu tun haben .
wenn gesagt wird , der ressourcen - und lastenausgleich ersetze die steuerharmonisierung , dann ist das eben falsch .
vielleicht meinen das einige , aber mit dem ressourcen - und lastenausgleich kann nicht das gleiche wie mit einer steuerharmonisierung erlangt werden .
deswegen ist es auch falsch , wenn vertreter der nehmerkantone vor der steuerharmonisierung warnen .
das ist eine frage , die sich ohnehin dringend stellt , aber deswegen für die nehmerkantone zu sein ist objektiv nicht angebracht .
wenn jetzt gesagt wird , es sei etwas in bewegung gekommen , ist das eigentlich ein schlechter witz .
niemand konnte am anfang im ernst davon ausgehen , am schluss habe eine vorlage auf der basis des status quo eine chance .
es gibt noch einen anderen grund , heute für die mehrheit zu stimmen .
wenn schon ein kompromiss gefunden werden [ page 1080 ] soll - das war auch ein gegenstand der diskussion in früheren sitzungen der kommission -, ist der antrag der minderheit siegenthaler der falsche .
es müsste eigentlich auf den damaligen antrag hausammann zurückgegriffen werden .
wenn ich es richtig sehe , war das auch die meinung von frau bundesrätin widmer-schlumpf .
gut , sie hat nun schwierigkeiten , sich dazu zu äussern , weil der bundesrat das nicht beschlossen hat .
wenn schon ein kompromiss gefunden werden soll , dann ist der antrag der minderheit siegenthaler ungeeignet ; angezeigt ist der damalige antrag hausammann .
schon aus diesem grund ersuche ich sie , der mehrheit zuzustimmen , sodass die einigungskonferenz , wenn schon , einen griffigen kompromiss finden kann .
im übrigen : auf den ständerat abzustellen ist natürlich ein bisschen schwierig .
im ständerat bilden die nehmerkantone einfach die mehrheit .
dass sich der kanton waadt nun bewegt , verstehe ich bei gott nicht .
ich weiss nicht , warum der kanton waadt vorschnell einem kompromiss zustimmt .
ich sehe gar keinen grund dafür , nachdem er noch bis vor einer woche lauthals das gegenteil vertrat und heute kein " my " eines neuen faktums vorliegt .
ich ersuche sie , mit der mehrheit zu stimmen .
ich beantrage ihnen im namen der grünliberalen fraktion , die minderheit siegenthaler und somit den kompromiss , der auch von der kdk getragen wird , zu unterstützen .
wir grünliberalen begrüssen den schritt , den der ständerat gemacht hat .
er ist von seiner ursprünglichen position abgewichen und hat einen schritt auf die lösung des nationalrates hin gemacht .
ich bitte sie deshalb , das auch entsprechend zu würdigen und hier jetzt ebenfalls hand zu bieten und die kompromisslösung zu unterstützen .
es wurde in den vergangenen wochen im rahmen unserer diskussion zum finanzausgleich sehr viel ausgeführt - über die gesetzlichen grundlagen , über die zielgrösse und darüber , wir haben es soeben gehört , welches nun der richtige und welches der falsche kompromiss sei .
in diesem sinne möchte ich noch einmal daran erinnern , dass 85 prozent kein fixer wert sind .
vielmehr sagt das gesetz , das sei eine anzustrebende zielgrösse .
das bedeutet , dass man 85 prozent erreichen kann , dass man sie überschreiten kann , dass man sie aber auch unterschreiten kann .
während der ausarbeitung des finanzausgleichs gab es damals immer wieder neue berechnungen .
die meisten berechnungen haben gezeigt , dass man die anzustrebende zielgrösse nicht ganz erreicht .
aber im ersten jahr hat man die zielgrösse sogar deutlich überschritten .
im jahr 2008 betrug der wert nämlich 86,5 prozent .
das zeigt auch , dass es hier von anfang an eigentlich nicht so gedacht war , dass man diese zielgrösse immer exakt erreichen müsse .
ein punkt , der auch wichtig ist , ist die politische steuerbarkeit des finanzausgleichs .
es war im gegensatz zum früheren system ein wichtiger grundsatz , dass man gesagt hat , man möchte über den finanzausgleich diskutieren .
man möchte nicht ein system , das einfach weiterlaufe und bei dem von der politik her keine möglichkeiten bestehen würden , noch einzugreifen und korrekturen vorzunehmen .
unsere diskussionen hier über die beträge sind jetzt ausdruck dieser politischen steuerbarkeit des finanzausgleichs .
in diesem sinne gibt es keine richtigen oder falschen lösungen .
da mein vorredner , daniel vischer , nun gesagt hat , ja , der antrag hausammann wäre die richtige lösung gewesen , möchte ich dem widersprechen : auch die lösung des bundesrates ist per se nicht die richtige lösung .
auch der kompromissantrag , den wir am anfang einmal eingebracht haben , ist nur eine möglichkeit , aber nicht per se die richtige lösung .
es gibt für die dotation verschiedene lösungen , solange die verfassungsmässigen grenzen eingehalten werden und auch die zielerreichung des finanzausgleichs im vordergrund steht .
in diesem sinne bitte ich sie , dem antrag der minderheit zuzustimmen .
danke für die zusatzfrage , frau nationalrätin graf .
ich glaube , ich habe die frage schon beantwortet , nämlich indem ich vorhin ausführte , dass wir in den ersten monaten sehr viel mehr mittel in die biodiversitätsförderung investiert haben , dass wir im talgebiet das ziel von 65 000 hektaren der qualitätsstufe i bereits erreicht und sogar um 5000 hektaren übertroffen haben .
es ist schon so : ich habe hier auch schon erklärt , dass wir in der mitte der umsetzungsperiode , also nach abschluss des jahres 2015 , eine evaluation der agrarpolitik 2014 -2017 machen werden und dass wir es dann korrigieren werden , wenn wir erkennen sollten , dass uns die eine oder andere aktivität aus dem ruder zu laufen droht .
hier , bei dieser biodiversitätsfrage , haben wir jetzt nach wenigen monaten einfach das ziel überschritten , was die quantität anbetrifft .
deshalb schlagen wir jetzt vor zu korrigieren .
ich habe eben auch ausdrücklich gesagt : was die qualität anbetrifft , bleiben die zielsetzungen identisch , und es wird weiterhin auf die qualitätsziele hingearbeitet .
es ist also eine , wenn sie so wollen , etwas vorgezogene korrektur , nachdem die ihnen versprochenen ziele bereits frühzeitig erfüllt sind .
sie haben meine frage nicht beantwortet , darum stelle ich sie jetzt noch einmal : warum ändern sie die agrarreform 2014 -2017 nach nur gerade achtzehn monaten , ohne die von ihnen angekündigte evaluation abzuwarten ?
meine zusatzfrage lautet : wie erklären sie all den landwirtschaftsbetrieben der schweiz , die sich nun auf diese agrarreform eingestellt haben , was nicht immer einfach war , dass nach achtzehn monaten die marschrichtung geändert wird und direktzahlungsbeiträge für biodiversitätsleistungen sogar wegfallen bzw. wieder in versorgungsbeiträge umgewandelt werden ?
der bund fördert die biodiversität in der landwirtschaft mit direktzahlungen .
dies setzt er mit biodiversitätsbeiträgen für zwei qualitätsstufen und für vernetzungsprojekte um .
der bundesrat hat im rahmen der debatte zur agrarpolitik 2014 -2017 bekräftigt , dass insbesondere die qualität der biodiversitätsförderflächen gezielt zu fördern ist - die qualität .
das flächenziel der agrarpolitik 2014 -2017 ist bereits 2014 erreicht worden .
im talgebiet ist das ziel von 65 000 hektaren um etwa 5 000 hektaren überschritten worden .
eine weitere quantitative ausdehnung der biodiversitätsförderflächen der qualitätsstufe i ist deshalb nicht erwünscht .
zudem hat der bund im ersten umsetzungsjahr 364 millionen schweizerfranken für biodiversitätsbeiträge ausgegeben .
dies sind 25 millionen mehr , als der vom parlament genehmigte zahlungsrahmen 2014 -2017 vorsieht .
mit dem herbstpaket 2015 schlägt der bundesrat nun vor , die biodiversitätsbeiträge für die tiefste qualitätsstufe zu kürzen .
gleichzeitig sollen im talgebiet qualitativ hochwertige biodiversitätsflächen mit höheren beiträgen gefördert werden .
im weiteren wird eine beschränkung der beiträge für die biodiversität auf maximal 50 prozent der fläche eines betriebes vorgeschlagen , um eine einseitige ausrichtung einzelner betriebe auf biodiversität zu bremsen .
die vorgeschlagenen anpassungen erhöhen den anreiz für flächen mit einer hohen artenvielfalt und dämpfen einseitige extensivierungen der betriebe .
damit können die qualitätsziele der agrarpolitik 2014 -2017 schneller erreicht werden .
mit den vorgeschlagenen anpassungen würden etwa 25 millionen franken von den biodiversitätsbeiträgen zu den übergangsbeiträgen umgelagert .
dieses vorgehen steht nicht in widerspruch zu den zielen der biodiversitätsstrategie .
zudem werden die in der botschaft zur agrarpolitik 2014 -2017 festgelegten ziele zur qualität und zur vernetzung der flächen gezielt weiterverfolgt .
das agrarpaket 2015 ist zurzeit [ page 1060 ] in anhörung .
nach der anhörung werden die stellungnahmen ausgewertet und wird das weitere vorgehen festgelegt .
der bundesrat stellt die leistungsbezogenen programme des direktzahlungssystems nicht infrage .
bereits im rahmen der debatte zur agrarpolitik 2014 -2017 hat er angekündigt , dass insbesondere die qualität der biodiversitätsförderflächen gezielt zu fördern sei .
mit der agrarpolitik 2014 -2017 wurde das flächenziel sowohl auf der landwirtschaftlichen nutzfläche wie auch im sömmerungsgebiet frühzeitig erreicht .
im sömmerungsgebiet wurden viel mehr flächen angemeldet als erwartet .
eine weitere quantitative ausdehnung der biodiversitätsförderflächen der qualitätsstufe i und derjenigen im sömmerungsgebiet ist deshalb nicht erwünscht .
zudem hat der bund im ersten umsetzungsjahr 364 millionen franken für biodiversitätsbeiträge ausgegeben .
dies sind 25 millionen franken mehr , als der vom parlament genehmigte zahlungsrahmen 2014 -2017 vorsieht ; ich habe das vorhin schon erwähnt .
mit dem herbstpaket 2015 schlägt der bundesrat vor , die biodiversitätsbeiträge für die tiefste qualitätsstufe sowie für das sömmerungsgebiet zu kürzen .
im weiteren wird eine beschränkung der beiträge für die biodiversität auf maximal 50 prozent der fläche eines betriebes vorgeschlagen , um eine einseitige ausrichtung einzelner betriebe auf biodiversität zu bremsen .
die vorgeschlagenen anpassungen erhöhen den anreiz in bezug auf flächen mit einer hohen artenvielfalt und dämpfen frühzeitig einseitige extensivierungen der betriebe .
die programme werden gestärkt , indem trotz der vorgeschlagenen kürzungen der biodiversitätsbeiträge qualitativ hochwertige flächen bevorzugt gefördert werden .
das agrarpaket 2015 ist zurzeit in anhörung .
nach der anhörung werden die stellungnahmen ausgewertet und wird das weitere vorgehen festgelegt .
der bundesrat wird die auswirkungen der vorgeschlagenen änderungen auf das berggebiet genau prüfen .
herr nationalrat guhl , es ist richtig , der bundesrat hat diesen aktionsplan am 21 . mai 2014 beschlossen .
er wurde in meinem departement in auftrag gegeben .
wir liefern die ergebnisse im wesentlichen gegen ende 2016 . ich werde sie bezüglich ihrer frage rechtzeitig wieder informieren .
herr bundesrat , ich weiss , die frage war etwas unfair , ich selbst hatte auch lange , bis ich das wort " neonicotinoide " am stück sagen konnte .
aber ich habe noch eine frage hierzu : sie haben , was die reduktion der auswirkungen und risiken von pestiziden anbelangt , einen aktionsplan versprochen , der ende 2016 publiziert werden soll .
würden sie uns zusagen , uns regelmässig über den stand dieser allfälligen verbote und zwischenmassnahmen zu informieren , damit wir auf dem laufenden sind ?
in der in " nature " publizierten studie zeigen wissenschafter , dass honigbienen und hummeln zuckerlösungen mit thiamethoxan und imidacloprid einer reinen zuckerlösung vorziehen .
die bedeutung dieser beobachtung wird , da bestäuber durch eine vielzahl von faktoren in ihrem verhalten gesteuert werden , in der landwirtschaftlichen praxis als sehr klein erachtet .
die heute bewilligten anwendungen dieser produkte vermindern das risiko einer aufnahme von thiamethoxan - und imidaclopridhaltigen pollen und nektar durch bestäuber auf ein niveau , welches die bestäuberpopulationen nicht gefährdet .
bereits im jahr 2013 wurden in der schweiz die anforderungen an spezifische neonicotinoidhaltige produkte zum schutz von bienen und wildbestäubern verschärft .
die bewilligungen von saatbeizmitteln in kulturen , die für bienen attraktiv sind , wurden sistiert .
auch dürfen die produkte nicht angewendet werden , wenn sich in benachbarten parzellen blühende pflanzen befinden .
weiter ist die anwendung in obstbaukulturen vor und während der blüte untersagt , zudem sind blühende einsaaten und unkräuter vor der anwendung zu entfernen .
anwendungen im geschlossenen gewächshaus sind nur erlaubt , sofern keine bestäuber zugegen sind .
diese massnahmen bezwecken , dass bestäuber nicht mit den bienentoxischen pflanzenschutzmitteln in kontakt kommen .
ja , herr nationalrat schwaab , das kann ich ihnen einmal mehr bestätigen , ich habe das letzte woche hier in diesem saal auch schon getan : ich bin im dauerkontakt mit der nationalbank , und die nationalbank erhält von mir auch informationen darüber , wie wir die lage und die entwicklung einschätzen und wie wir die zukunft abzuschätzen versuchen .
wir tauschen uns also gegenseitig aus .
damit sind die informationen der nationalbank , was die bundesrätliche einschätzung anbetrifft , laufend aktualisiert .
der bundesrat ist sich der risiken eines zu starken frankens für die produktion und die arbeitsplätze in der schweiz bewusst und nimmt die situation sehr ernst .
im sinne einer sofortmassnahme sind bereits ende januar wechselkursschwankungen als begründung für kurzarbeitsentschädigung zugelassen worden .
damit steht den angesichts der massiven aufwertung des frankens stark herausgeforderten unternehmen ein zusätzliches instrument zur sicherung der arbeitsplätze zur verfügung , das sich in der finanzkrise ab 2008 bewährt hat .
des weiteren setzt sich der bundesrat dafür ein , die auswirkungen des starken frankens zu mildern , indem die langfristigen rahmenbedingungen für unser land weiter verbessert werden und so die wettbewerbsfähigkeit unserer wirtschaft gestärkt wird .
dies wird unter anderem durch die sicherung der bilateralen verträge mit der eu , mit weiteren freihandelsabkommen , mit der sicherung des liberalen arbeitsmarktes und mit massnahmen zur administrativen entlastung angestrebt .
die anstrengungen in [ page 1059 ] diesen handlungsfeldern gilt es fortzuführen und zu intensivieren .
herr nationalrat , der bundesrat teilt die auffassung , dass die verzögerungen bei der entlastung am gubrist ärgerlich sind .
dem fragesteller sollten die gründe dafür eigentlich bekannt sein .
sie liegen in erster linie in den langen verfahren aufgrund von einsprachen .
im übrigen macht der bundesrat darauf aufmerksam , dass gewisse elemente der plangenehmigungsverfügung zum ausbau der nordumfahrung zürich bereits heute rechtskräftig sind .
soweit es gestützt darauf zulässig ist , werden die projektierungsarbeiten fertiggestellt , und die ausschreibung der bauarbeiten wird vorangetrieben .
erste vorarbeiten auf der offenen strecke zwischen dem gubristtunnel und der verzweigung zürich nord erfolgten bereits .
andere elemente der plangenehmigungsverfügung sind noch nicht rechtskräftig , insbesondere beim westlichen projektperimeter , sprich die tunnelausfahrt und der streckenausbau in der gemeinde weiningen .
der bundesrat unternimmt im rahmen seiner möglichkeiten alles , um den notwendigen ausbau der nordumfahrung zürich zu beschleunigen .
das projekt geniesst schweizweit hohe priorität .
der bundesrat hat indessen keine verfahrenshoheit in den hängigen gerichtsverfahren .
im rahmen der bauabwicklung werden wirkungsvolle massnahmen zur beschleunigung der realisierung eingesetzt : fahrbahnvermietung , bonus-malus-systeme , mehrschichtbetrieb , samstagsarbeit usw. nach heutigem kenntnisstand ist mit folgenden realisierungszeiten zu rechnen : ausbau offene strecke vier bis fünf jahre , tunnel dritte röhre fünf jahre , sanierung erste und zweite röhre insgesamt drei bis vier jahre , wobei letztere arbeiten erst nach inbetriebnahme der dritten röhre erfolgen können .
der start der arbeiten ist für die offene strecke im östlichen perimeter , d. h. ohne gemeinde weiningen , gesichert .
die ausschreibung der entsprechenden hauptarbeit erfolgt im sommer 2015 , der voraussichtliche arbeitsbeginn ist im zweiten quartal 2016 .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 88 stimmen für den antrag der mehrheit ... 88 stimmen ( 5 enthaltungen ) [ vs ] mit stichentscheid des präsidenten wird der antrag der minderheit angenommen avec la voix prépondérante du président la proposition de la minorité est adoptée
bei diesem geschäft geht es um das verfahren , mit dem wir die legislaturplanung hier im parlament behandeln wollen .
zur diskussion stehen zwei konzepte : das konzept des ständerates und das konzept des nationalrates .
der ständerat hat jetzt zum zweiten mal beschlossen , an seiner fassung festzuhalten und unseren beschluss abzulehnen .
im ständerat sind keine neuen argumente vorgetragen worden .
in der diskussion des ständerates wurde gesagt , dass die parlamentarischen initiativen , welche die aktuelle debatte überhaupt erst ausgelöst haben , einen bericht wollen , der zur kenntnis genommen wird und nicht abgeändert werden kann .
die legislaturplanung sei ausschliesslich ein regierungsakt des bundesrates .
diese argumentation ist rechtlich äusserst ungenau , und sie steht im widerspruch zu den ursprünglichen zielen der parlamentarischen initiativen , die zu diesem thema eingereicht worden sind und mehr effizienz verlangen .
warum beantragt ihnen die spk unseres rates zum zweiten mal festhalten ?
1. es braucht mehr effizienz : ausgangspunkt der diskussion war die unzufriedenheit mit der langen und ineffizienten debatte anlässlich der beratung des legislaturplanungsberichtes am anfang dieser legislatur .
wenn wir die version des ständerates übernehmen , bedeutet dies , dass wir eine vorberatende kommission einsetzen , im plenum eine diskussion durchführen und am schluss nichts entscheiden .
das ist das genaue gegenteil von mehr effizienz .
die version des nationalrates sieht vor , dass im sinne von mehr effizienz nicht nur debattiert wird , sondern nach der kenntnisnahme des berichtes des bundesrates ergänzungen angebracht werden können .
2. es braucht die mitsprache des parlamentes : der ständerat will nicht , dass das parlament die legislaturplanung mit eigenen anträgen ergänzen kann .
der ständerat will mit seinem beschluss dem parlament faktisch per gesetz verbieten , einfluss zu nehmen .
das ist abzulehnen .
wir sollten als gesetzgebende behörde bei der planung der gesetzgebung auch mitreden können .
dies will die version des nationalrates .
3. es braucht gleiche verfahren für die beratung des finanzplans und der legislaturplanung : die version des nationalrates will , dass für die beratung des finanzplans und der legislaturplanung das gleiche verfahren angewendet wird .
gemäss artikel 146 des parlamentsgesetzes werden die ziele und massnahmen der legislaturplanung und der legislaturfinanzplan sachlich und zeitlich miteinander verknüpft .
im september des letzten jahres sagte der ständerat beim finanzplan ja zu diesem konzept , das er jetzt für die legislaturplanung ablehnt .
das ist absolut nicht logisch .
es ist nicht sachgerecht , wenn die beiden planungswerke nicht nach dem gleichen verfahren behandelt werden .
4. die bundesverfassung verlangt von uns ein aktives mitwirken bei der legislaturplanung .
gemäss bundesverfassung soll das parlament mitwirken : in artikel 173 steht , dass die bundesversammlung bei den wichtigen planungen der staatstätigkeit mitzuwirken hat .
in diesem sinne sollten wir uns bemühen , die verfassung einzuhalten .
5. das engagement bei der legislaturplanung ist freiwillig , es wird niemand gezwungen , änderungen und ergänzungen zu beantragen .
wer dies nicht tun will , muss nicht , wer es aber tun will , sollte die möglichkeit dazu haben .
diese möglichkeit wollen wir mit der fassung unseres rates schaffen .
es kann nicht sein , dass wir uns als gesetzgeber per gesetz verbieten , unsere parlamentarische aufgabe wahrzunehmen .
im namen der mehrheit der kommission beantrage ich ihnen , an der fassung unseres rates festzuhalten .
ich möchte es hier eigentlich kurz machen , weil die argumente hinlänglich diskutiert und bereits mehrere male angeführt wurden .
der antrag der kommissionsmehrheit führt unserer meinung nach zu einem unverhältnismässigen aufwand , und zwar sowohl für die verwaltung als auch für uns , das parlament .
wir sind ganz klar der meinung , dass das parlament über genügend mittel und instrumente verfügt , um seine anliegen einzubringen .
die minderheit ist auch ganz klar der meinung , dass die parlamentarische behandlung der legislaturplanung sehr pragmatisch und letztlich auch mit der angemessenen effizienz gehandhabt werden sollte .
deshalb bitte ich sie , der kommissionsminderheit zu folgen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 179 stimmen dagegen ... 8 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté
art .
1 [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 186 stimmen dagegen ... 7 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise [ page 992 ]
8. bundesbeschluss über die finanzierung der förderung der information über den unternehmensstandort schweiz für die jahre 2016 -2019 8. arrêté fédéral sur le financement de la promotion des conditions d'implantation des entreprises en suisse pendant les années 2016 -2019 [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , art .
1 , 2 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 , 2 proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 174 stimmen dagegen ... 18 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 148 stimmen dagegen ... 45 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag bourgeois ... 105 stimmen für den antrag der kommission ... 86 stimmen ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für den ordnungsantrag meier-schatz ... 153 stimmen dagegen ... 38 stimmen ( 1 enthaltung )
ich möchte beantragen , diese abstimmung zu wiederholen .
die angaben waren nämlich unpräzise .
normalerweise stimmen wir bei einem einzelantrag über zustimmung oder ablehnung ab und nicht so , wie er zur abstimmung gekommen ist .
deshalb bitte ich , auf die abstimmung zurückzukommen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 98 stimmen für den antrag bourgeois ... 91 stimmen ( 4 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 170 stimmen dagegen ... 22 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ page 991 ]
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 161 stimmen dagegen ... 32 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 117 stimmen für den antrag der minderheit ... 72 stimmen ( 4 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 176 stimmen dagegen ... 16 stimmen ( 1 enthaltung ) [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 123 stimmen für den antrag der minderheit ... 66 stimmen ( 4 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 185 stimmen dagegen ... 4 stimmen ( 4 enthaltungen ) [ vs ] [ page 990 ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 186 stimmen dagegen ... 6 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag semadeni ... 72 stimmen dagegen ... 111 stimmen ( 10 enthaltungen )
art .
1 b antrag semadeni zur förderung von hotellerie und parahotellerie führt schweiz tourismus in zusammenarbeit mit den regionalen tourismusdestinationen ein unentgeltliches nationales buchungsportal mit direkter buchungsmöglichkeit zur vermietung aller in der schweiz vermietbaren hotelzimmer und ferienwohnungen .
schriftliche begründung gäste , die von kommerziellen portalen vermittelt werden , sind teuer gewonnene kunden .
die hochschule für wirtschaft und tourismus wallis schätzt in einer studie , dass durchschnittlich jedes schweizer hotel 30 000 franken an kommissionen an die online-buchungsfirmen abliefert .
wie das beispiel der region zermatt zeigt , bringt ein eigenes buchungsportal erhebliche einsparungen für die beherbergungsindustrie .
ein durch schweiz tourismus in zusammenarbeit mit den regionalen tourismusdestinationen geführtes , unentgeltliches buchungsportal für hotelzimmer und ferienwohnungen stellt eine konkrete förderung der durch den starken franken schwer getroffenen tourismusbranche dar , insbesondere der tragenden säule des tourismus , der hotellerie .
[ vs ] art .
1 b proposition semadeni afin de promouvoir l'hôtellerie et la parahôtellerie , suisse tourisme gère , en collaboration avec les destinations touristiques régionales , une plate-forme de réservation nationale gratuite permettant de réserver directement des chambres d'hôtel et des appartements de vacances dans toute la suisse .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 64 stimmen dagegen ... 125 stimmen ( 4 enthaltungen )
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 186 stimmen dagegen ... 5 stimmen ( 1 enthaltung ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
die sgh ist zunächst eine beratungsgesellschaft .
sie ist eine gesellschaft , die subsidiär projekte befördern kann .
sie kann nur einen anteil der benötigten investitionsmittel bereitstellen helfen , ich habe die limite eben genannt .
die sgh beurteilt projekte - auch das habe ich bereits gesagt und wiederhole mich - nicht nur auf der grundlage irgendeines momentanen zeitfensters der aufdatierung , der renovation , der inkrafttretenden erneuerung .
sie beurteilt sie vielmehr eben auch über die ganze zeit , in der ein projekt bestand haben muss und ein hotel oder irgendein hotelkomplex mit umgebung erfolgreich wirtschaften kann .
das erfolgreiche wirtschaften ist in diesem bereich , in dieser hoteltourismus-umgebung , in den letzten jahren schwierig geworden .
mir ist es lieber , weniger , aber gute projekte zu haben , die dann bestand haben .
herr bundesrat , ich möchte an die frage von frau nationalrätin semadeni anknüpfen : es besteht ein offensichtlicher erneuerungsbedarf bei den hotels im tieferen preissegment , vor allem auch im bereich der hotels mit drei sternen .
die banken erachten die branche als risikoreich , finanzieren also nicht .
was kann jetzt die schweizerische gesellschaft für hotelkredit den hotels , die etwas erneuern möchten , bieten ?
wie können sie diese finanzierung erleichtern ?
welche massnahmen sieht der bundesrat in bezug auf die schweizerische gesellschaft für hotelkredit vor ?
sehr geehrter herr nationalrat amstutz , man kann mit sicherheit geteilter meinung sein , was wirksam ist und was nicht wirksam ist .
ich beurteile nicht einzelprojekte .
ich habe mich meinerseits dafür eingesetzt , der schweiz in mailand ein gesicht zu geben , das jetzt aktuell ist .
ob es das richtige gesicht ist , ob es ein wirkungsvolles gesicht ist , darüber können wir uns mit sicherheit streiten .
aber wichtig ist schon , dass wir bei solchen internationalen anlässen auf die schweiz aufmerksam machen , natürlich smart , natürlich gut .
es braucht etwas mittel dazu , es braucht aber dann vor allem auch die guten und kreativen leute , die diese projekte vorantreiben .
hier und heute kann nicht der moment sein , einzelne projekte zu beurteilen .
geschätzter herr bundesrat , ich komme aus einer tourismusregion , und ich stehe zum tourismus .
aber jetzt die frage : sind sie wirklich der meinung , dass die millionen , die eingesetzt worden sind , zum beispiel für die weltausstellung in saragossa - ich war dabei , auf eigene kosten - oder bei der eröffnung des house of switzerland in sotschi bei den olympischen winterspielen , gut eingesetzt wurden ?
ich bin der meinung , sie wurden es nicht - es hatte etwa den charme einer teflonpfanne .
frau nationalrätin semadeni , die sgh macht nichts einfach falsch , eine solche aussage würde ich ihnen nie bestätigen .
die sgh hat mit diesen 100 millionen franken zusätzliche möglichkeiten bekommen ; wir haben z. b. auch den einzelkredit auf 6 millionen franken erhöht und die flexibilität erhöht .
die sgh macht folgendes : sie lässt sich projekte vortragen und prüft diese .
wenn die projekte gut sind , dann kann sie sich zur unterstützung bekennen , wenn die projekte nicht genügen , dann eben nicht .
das ist mir an sich recht , weil wir wirklich zwischen investitionsunterstützung einerseits und dann den betrieblichen konsequenzen andererseits unterscheiden müssen .
es macht keinen sinn , irgendwo ein hotel zu erneuern , wenn man einfach in der region oder am standort das publikum nicht hat und entsprechend betriebliche verluste riskiert .
es wird also eine ganzheitliche sicht angewendet .
mit dieser ganzheitlichen sicht ist es offensichtlich nicht möglich gewesen , mehr projekte zu unterstützen .
ich finde diese vorlage etwas enttäuschend .
sie bringt kaum etwas neues , nur ein bisschen geld .
ich habe eine frage zum bundesbeschluss 4 , der die schweizerische gesellschaft für hotelkredit betrifft : was macht sie falsch ?
wir verlängern hier einen kredit , den sie schon 2014 bekommen hat .
von 100 millionen hat sie nur 30 millionen franken ausgegeben , dabei besteht in der hotellerie ein riesiger investitionsbedarf , insbesondere im preisgünstigen segment und im berggebiet !
ich frage sie : was macht sie falsch ?
braucht sie nicht weitere instrumente , einfachere auflagen ?
wäre zum beispiel ein fonds de roulement , wie wir ihn in der landwirtschaft kennen , nicht eine bessere lösung , um die hotellerie , gerade im berggebiet und im preisgünstigen segment , zu modernisieren und auf den stand zu bringen , wie ihn die gäste heute wünschen ?
es geht mit dieser standortförderung des bundes darum , wie heute morgen schon mehrfach angesprochen , dem land , vor allem dem auf kmu basierten land , die wettbewerbsfähigkeit zu sichern und letztlich arbeitsplätze zu erhalten respektive neue zu schaffen .
die standortförderung unterstützt unternehmen im strukturwandel und setzt anreize zur zusammenarbeit unter standortrelevanten akteuren .
der nutzen der zusammenarbeit wird unterschätzt ; ich habe das auch eben wieder bei der vorgetragenen kritik gedacht .
in unserem kleinräumig strukturierten und föderalistischen land ist sie aber von grosser bedeutung , und sie hilft letztlich doch , grössenvorteile zu nutzen und damit kosten zu senken .
sie wissen alle , dass ein grosser teil unserer hotels , nämlich 90 prozent unserer hotellerie , unternehmungen mit weniger als fünfzig betten sind .
diese sollen z. b. ihren einkauf gemeinsam organisieren .
das ist eine konsequenz der stimulierenden einflussnahme seitens des bundes über diese standortförderungsbotschaft .
oder wenn ein teil der rund 560 tourismusorganisationen , die wir in diesem land nach wie vor kennen , gemeinsam marketing macht , dann muss das auch seine konsequenzen haben .
sie haben es jetzt ihrerseits vielfach angesprochen : die aufhebung des euromindestkurses ist nicht verdaut und hat zusätzlich druck auf die betroffenen sektoren ausgelöst .
die rahmenbedingungen müssen verbessert werden .
sie werden seit 2011 auch systematisch verbessert und sollen mit dieser vorlage weiterhin verbessert werden .
ich zähle ihnen ganz kurz im sinne eines überblickes ein paar instrumente der standortförderung auf : diese instrumente müssen zu produktivitätssteigerungen führen , zu kostensenkungen beitragen , zu qualitätssteigerungen verhelfen .
sie bringen den tourismus überhaupt erst ins land und führen zu einer modernen und innovativen beherbergungswirtschaft .
ich verzichte darauf , mich noch einmal über die innovation auszulassen ; wir haben das heute morgen schon einmal gemacht .
es sind kleinste innovative schritte , die weiterhelfen .
den innovativen big bang können wir nicht erwarten , den gibt es nicht , aber kleine verbesserungen sind zu anerkennen , und solche können mit dem vorliegenden programm stimuliert werden .
es geht um die wettbewerbsfähigkeit , das habe ich schon gesagt , auch um die wettbewerbsfähigkeit bei der wertschöpfung in den regionen und über die regionen hinaus .
es geht darum , dass man für die schweizer kmu zusätzliche absatzmärkte im ausland finden kann .
es geht darum , dass man unternehmungen in dieses land bringt .
kurzum : die standortförderung stärkt unsere internationale wettbewerbsfähigkeit , sie steigert die wertschöpfung , sie stützt die arbeitsplätze .
es wurde vorhin richtigerweise gesagt : jeder zweite arbeitsplatz in diesem land hängt vom internationalen austausch ab , und der tourismus ist eine exportindustrie .
es ist also nicht belanglos , ob und , wenn ja , wie wir diese branchen unterstützen , damit sie ihren anteil , nämlich jeden zweiten franken für uns zu erwirtschaften , weiterhin sicherstellen können .
der bundesrat unterbreitet ihnen sechs finanzierungsbeschlüsse für die jahre 2016 -2019 sowie den bundesbeschluss zur festlegung des mehrjahresprogramms des bundes 2016 -2023 zur umsetzung der neuen regionalpolitik .
last , but not least beantragt er ihnen zustimmung zum bundesbeschluss über weitere einlagen in den fonds für regionalentwicklung für die jahre 2016 bis 2023 . ich gehe die einzelnen bundesbeschlüsse ganz kurz durch .
der erste bundesbeschluss betrifft das e-government mit einem verpflichtungskredit von 17,7 millionen franken .
ich bin mitglied des steuerungssausschusses e-government schweiz .
bei dieser vorlage geht es darum , dass wir die gelder beschliessen lassen , die wir brauchen , um in den nächsten vier jahren sicherstellen zu können , dass der one-stop-shop für kmu endlich möglich wird , dass kmu also die informationen , die sie von gemeinden , kantonen und bund benötigen , über eine einzige plattform bekommen können .
da besteht ein potenzial : man kann die leistungsfähigkeit der kmu steigern , die bürokratie reduzieren und zur erhöhung der arbeitsproduktivität beitragen .
das projekt ist am entstehen : es wäre meiner ansicht nach völlig falsch , hier jetzt im sinne einer sparmassnahme ein zeichen setzen zu wollen .
ich bitte sie also , dem antrag des bundesrates zu folgen .
dank e-government können die kmu ihre regulatorischen aufgaben einfacher und schneller erfüllen .
das zeitmoment spielt wieder eine grosse rolle .
beim prozess der firmengründungen via startbiz beträgt die zeitersparnis nachweislich etwa 50 prozent .
die beantragten mittel werden also hauptsächlich für den schrittweisen aufbau des one-stop-shops verwendet .
sie tun gut daran , wenn sie diesen kredit im rahmen dessen , was der bundesrat beantragt , gutheissen .
beim bundesbeschluss 2 geht es um die finanzierung der förderung von innovation , zusammenarbeit und wissensaufbau im tourismus für die jahre 2016 -2019. wir beantragen einen verpflichtungskredit von 30 millionen franken .
das ist so , es sind 10 millionen franken mehr als in der ablaufenden periode .
in der ablaufenden periode wurden über innotour immerhin 65 projekte unterstützt .
die hebelwirkung von innotour mit einem projektvolumen von insgesamt über 60 millionen franken ist beachtlich .
mit 20 millionen franken wurden also 40 zusätzliche millionen franken hebelwirkungsartig stimuliert .
das müsste sich mindestens linear übertragen , wenn wir die mehrmittel sprechen .
dank den überbetrieblichen innotour-projekten werden insbesondere auch kosten gesenkt und wird die qualität gesteigert .
ausgezeichnet werden im rahmen des von innotour unterstützten qualitätsprogramms für den schweizer tourismus betriebe , die sich kontinuierlich mit dem thema der qualität auseinandersetzen .
seit 1998 konnten 7666 qualitätsgütesiegel an touristische leistungsträger verliehen werden .
wie gesagt , die qualitätsansprüche sind hoch .
also sind die eingesetzten mittel sicherlich mitverantwortlich dafür , dass der standort qualitativ hohen ansprüchen genügt .
vor dem hintergrund der frankenaufwertung und aufgrund der ausgeschöpften mittel hat das wbf die geltenden vollzugsmodalitäten per ende märz 2015 angepasst .
finanzhilfegesuche können weiterhin eingereicht und entsprechend geprüft werden .
das seco kann weiterhin verfügungen erlassen , und die in positiven verfügungen zugesprochenen zahlungen erfolgen dann nur unter dem vorbehalt , dass die neuen innotour-mittel von der bundesversammlung bewilligt und verabschiedet werden .
das heisst mit anderen worten : wir wollen angesichts der jetzt beschränkten und aufgebrauchten mittel für diese periode ganz bewusst nicht mit unseren anstrengungen nachlassen , verfügen zusätzlich allerdings schon über einen kredit für die nächste periode .
auch deshalb beantragt ihnen der bundesrat , die kredite um 10 millionen auf 30 millionen franken aufzustocken .
zum stichwort impulsprogramm : dieses hat der bundesrat bereits 2013 im tourismusbericht vorgeschlagen .
er will damit den infolge der zweitwohnungs-initiative beschleunigten strukturwandel begleiten und abfedern .
mit dem impulsprogramm setzt der bundesrat anreize für innovative , für qualitativ hochstehende produkte und auch für kooperationen .
das impulsprogramm wird neben innotour auch über die neue regionalpolitik umgesetzt .
konkret werden für die umsetzung des impulsprogramms 200 millionen franken aus dem fonds für regionalentwicklung entnommen , 150 millionen franken in form von darlehen und 50 millionen à fonds perdu .
so viel zum bundesbeschluss 2. [ page 980 ] herr nationalrat amstutz , sie haben gesagt , es brauche nicht mehr geld , sondern es brauche ideen und es brauche innovation .
natürlich , sie haben recht !
wir versuchen mit den mitteln von innotour ideen zu stimulieren , innovationen zu fördern .
ich habe es gesagt : innotour hat über die letzten jahre 65 projekte begleitet , 65 projekte vorangebracht - " bergbahnen wohin ?
trendreport und handbuch entwicklungspfade 2025 " , um ein beispiel zu nennen .
was ist die zielsetzung dabei ?
selbstverständlich nur die zukunftsorientierte entwicklung der angebote .
es gibt gemeinsame angebote und kooperationen zum natur - und kulturtourismus in schweizer pärken .
auch das ist ein gelungenes projekt .
die entwicklung ist qualitativ hochstehend und im querschnittbereich von natur , kultur und bildung zu verstehen .
es ist meiner ansicht nach nicht richtig , den unterschied zwischen geld einerseits und ideen und innovation andererseits machen zu wollen .
ohne geld ist die stimulierung nicht möglich .
mit geld werden ideen kreiert , validiert und mit aller konsequenz umgesetzt .
das ist genau das , was wir wollen ; das ist genau das , was wir fördern .
zum bundesbeschluss 3 über die finanzhilfe für schweiz tourismus für die jahre 2016 -2019: seit 2008 hat der schweizer tourismus immerhin 3,6 millionen hotel-logiernächte verloren ; diese fehlen .
die europäischen gäste müssen zurückgewonnen oder ihr wegbleiben muss durch die anwerbung aussereuropäischer gäste kompensiert werden .
das ist schnell und einfach gesagt , lässt sich aber nicht so einfach realisieren .
die dualstrategie von schweiz tourismus scheint uns richtig zu sein .
es gilt , den fokus gleichzeitig und parallel auf nah - und fernmärkte zu setzen .
das scheint mir ein gutes rezept zu sein .
die dualstrategie ist vor allem auch jetzt vor dem hintergrund der frankenstärke von grosser bedeutung , beispielsweise das vordringen in dollarmärkte für marketingaktionen .
das ist natürlich richtig und kompensiert ein wenig die nachteile , die wir im verhältnis zum euro einfach hinnehmen müssen .
schweiz tourismus soll die dualstrategie in gleichem ausmass wie bisher weiterführen können .
der bundesrat beantragt gleich viele mittel wie in der finanzplanung vom august 2014 , nämlich 220,5 millionen franken .
ich bitte sie , auch hier dem bundesrat zu folgen .
zum bundesbeschluss 4 über die verlängerung des zusatzdarlehens an die schweizerische gesellschaft für hotelkredit bis 2019 : ja , wir stellen jetzt den antrag , die 100 millionen franken bis ende 2019 zur verfügung zu stellen .
es ist so , dass wir ende dieses jahres wahrscheinlich von den 100 millionen franken immer noch 70 millionen nicht angebraucht haben werden .
die beherbergungswirtschaft ist nach wie vor stark von den auswirkungen der zweitwohnungs-initiative betroffen .
wir wollen uns die möglichkeiten offenhalten , aber es ist sicherlich richtig , dass wir auch hier in dieser domäne , wo an sich geld zur verfügung stünde , die qualitätsansprüche hoch halten , hochqualitative projekte einfordern und dann unterstützen und insofern mit dem geld äusserst sorgfältig umgehen .
ich mache ihnen also beliebt , das zusatzdarlehen bis 2019 zu verlängern .
zum bundesbeschluss 5 zur festlegung des mehrjahresprogramms des bundes 2016 -2023 zur umsetzung der neuen regionalpolitik : der bund gibt den strategischen rahmen für die inhaltliche umsetzung der neuen regionalpolitik vor .
die förderschwerpunkte des mehrjahresprogramms sind geschäftsinnovationen und tourismus .
der bundesbeschluss hält zudem das schlüsselkriterium der überregionalen exportorientierung fest .
das bedeutet , dass die neue regionalpolitik vorwiegend diejenigen wirtschaftszweige unterstützen soll , die produkte und dienstleistungen erzeugen , die über die regionsgrenzen hinaus absatz finden können .
ich mache ihnen diesen exportbasis-ansatz wirklich beliebt : denn wer auf dieser grundlage kompetitiv besteht , der hat innerregional keine wirklichen probleme , der hat sich messen lassen an der überregionalen , nationalen , vielleicht sogar internationalen konkurrenz , und das trägt letztlich weiter .
wir suchen die multiplikatoreffekte ; diese sind herkömmlich ausgewiesen .
es soll weiterhin möglich sein , multiplikatoren zu stimulieren und nachhaltig innovativer zu werden .
in diesem programm der neuen regionalpolitik müssen vor allem auch die hebelwirkungen erzeugt werden können .
aus diesen gründen ist die ergänzung des bundesbeschlusses zum mehrjahresprogramm durch den antrag der mehrheit nicht opportun und deshalb abzulehnen .
mit anderen worten : beim bundesbeschluss 5 bleiben sie bitte beim bundesrat .
für ein qualitativ hochstehendes , für ein diversifiziertes angebot an innovationsunterstützung für kmu braucht es eine kritische masse .
die neue regionalpolitik setzt starke anreize , dass die schweizweit über hundert weitgehend kantonal , aber auch überregional und national aufgebauten innovationsförderungen über die administrativen grenzen hinweg koordiniert werden können und koordiniert werden sollen .
die neue regionalpolitik setzt " bottom up " in den regionen an , einerseits mit darlehen an wertschöpfungsorientierte infrastrukturen wie bergbahnen und sportanlagen und andererseits mit innovativen kooperations - und entwicklungsprojekten , die die destination als ganze voranbringen wollen .
finanziell läuft ein grossteil des tourismusimpulsprogramms über die neue regionalpolitik , was einer starken ausweitung der tourismusförderung über die neue regionalpolitik entspricht .
ein weiteres wichtiges element der regionalpolitik ist die grenzüberschreitende zusammenarbeit .
mit interreg verfügen wir über ein instrument zur wirtschaftlichen stärkung unserer grenzregionen zu unserem weitaus wichtigsten handelspartner , und das ist die europäische nachbarschaft .
auch diese interreg-komponente sei in erinnerung gerufen .
sie hat ihre schwierigkeiten gehabt , sie hat ihre vorteile bewiesen .
der bundesrat macht ihnen beliebt , bei diesem programm zu bleiben .
zum bundesbeschluss 6 : da geht es um weitere einlagen in den fonds für regionalentwicklung .
es geht um acht jahre , nämlich die jahre 2016 bis 2023 , und es geht um 230 millionen franken .
die neue regionalpolitik hat seit 2008 über 1700 kantonale , überkantonale und grenzüberschreitende projekte zugunsten der kmu in der industrie und im tourismus gefördert .
auch hier ist die finanzielle hebelwirkung beachtlich .
bei den projekten , die mit a-fonds-perdu-mitteln unterstützt wurden , stehen jedem vom bund eingesetzten franken mindestens drei franken von kantonen und dritten gegenüber .
bei den darlehen , die eingesetzt wurden , ist das verhältnis noch besser , nämlich etwa 1 zu 5. die neue regionalpolitik kann regional spürbare arbeitsplatzeffekte erzielen , das zeigt zum beispiel eine wirkungsmessung aus dem jahre 2012 an zwanzig projekten .
ich lege ihnen deshalb auch diesen bundesbeschluss ans herz .
zum bundesbeschluss 7 über die finanzierung der exportförderung für die jahre 2016 -2019: hier schlägt ihnen der bundesrat eine summe von 89,6 millionen franken vor .
nominell stehen der exportförderung aus dem beantragten kredit 5,6 millionen franken mehr zur verfügung als in der vorperiode .
die exportförderung , ausgeführt durch switzerland global enterprise , unterstützt , wie wir alle wissen , vor allem schweizer kmu , vor allem bei der erschliessung neuer absatzmärkte .
gerade jetzt ist es für mich ein stück weit unverständlich , wenn wir hier sparen wollen .
wir wissen , wie enorm die kmu-welt gefordert ist .
wir wissen , wie enorm schwierig es ist , sich als kmu in internationalen märkten durchsetzen zu können .
mit den mitteln , die ihnen der bundesrat beantragt , nämlich die 89,6 millionen franken , wird nichts anderes gemacht , als angelaufene projekte , angelaufene unterstützungen mit aller konsequenz voranzutreiben .
das muss letztlich den durchbruch bringen .
das muss letztlich den erfolg auf dem markt bringen und damit auch die beschäftigung .
nach dem entscheid der nationalbank zur aufhebung der euro-franken-untergrenze wurde das beratungsangebot von switzerland global enterprise im februar 2015 zu gut 40 prozent mehr nachgefragt als im februar 2014 . im märz 2015 gab es fast 50 prozent mehr ad-hoc-anfragen als im vorjahr .
das zeigt schon , dass switzerland global enterprise eine stellung hat , unterstützung bieten kann und in schwierigen zeiten zusätzlich beansprucht wird .
aufgrund des gesagten bitte ich sie , beim bundesbeschluss 7 dem bundesrat zu folgen .
[ page 981 ] last , but not least zum bundesbeschluss 8 : es geht um die finanzierung der förderung der information über den unternehmensstandort schweiz für die jahre 2016 -2019. wir beantragen ihnen einen zahlungsrahmen von 16,4 millionen franken .
real stehen mit dem beantragten kredit der standortpromotion 2 millionen franken mehr zur verfügung als in der vorperiode .
das hat etwas mit der bezahlung der löhne des betroffenen personals durch das eda zu tun .
damit scheinen dem bundesrat die 16,4 millionen franken genügend zu sein : sie brauchen hier nicht aufzustocken .
ich bitte sie vielmehr , die pace dort , wo sie zurückfahren wollen , insbesondere beim e-government , nicht auf halbem weg zu reduzieren .
bei diesem projekt brauchen wir jetzt ein ganz konsequentes vorangehen , damit wir in absehbarer zeit den unternehmungen die dienstleistung anbieten können .
wir reden derart viel von administrativer entlastung - hier haben sie die möglichkeit , mit relativ wenig mitteln einem projekt zum durchbruch zu verhelfen .
die bdp-fraktion wird auf die vorlage eintreten .
der standortförderung muss gerade nach der annahme der masseneinwanderungs-initiative oder der annahme der zweitwohnungs-initiative grosses bzw. noch grösseres gewicht als sonst beigemessen werden .
zudem hat sie eine noch grössere bedeutung nach aufhebung des euromindestkurses , was bekanntlich einfluss vor allem auf die exportwirtschaft und den tourismus hatte und gerade diese vor grosse herausforderungen und probleme stellte und noch immer stellt .
die attraktivität , die leistungsfähigkeit und das potenzial des wirtschaftsstandortes unseres kmu-geprägten landes sind zu fördern ; sie tragen zur wettbewerbsfähigkeit unseres landes bei und haben damit auch einfluss auf die beschäftigung .
die standortförderung 2016 -2019 ist als subsidiäre aufgabe zu verstehen , subsidiär zum engagement der privaten und der kantone .
sie hilft , gute rahmenbedingungen zu schaffen , und ist anreiz zur förderung und zusammenarbeit sowie koordination zwischen den akteuren .
zusammengefasst ist sie also ein wichtiger beitrag , die position der schweiz im globalen standortwettbewerb zu stärken , dies auch unter den zurzeit herrschenden schwierigen , zum teil schwierigsten bedingungen .
für die standortförderung könnten in dieser zeit natürlich noch mehr mittel durchaus sinnvoll eingesetzt werden , was auch für viele andere bereiche gilt .
wir müssen jedoch rücksicht auf die angespannte finanzlage nehmen .
das führt dazu , dass die bdp-fraktion zwar die schwierigkeiten und herausforderungen vor allem auch für den tourismus anerkennt .
wir bleiben aber dennoch mehrheitlich auf der bundesratslinie .
das heisst , dass wir trotz der angespannten finanzlage sämtliche minderheitsanträge , die kürzungen vorsehen , ablehnen , aber eben auch , dass wir mehrheitlich auch die minderheitsanträge ablehnen , welche die finanzhilfen an schweiz tourismus erhöhen wollen .
das bedeutet auch , dass wir den einzelantrag bourgeois unterstützen werden , während wir den einzelantrag semadeni ablehnen .
die bdp-fraktion anerkennt die wichtigkeit des tourismus grundsätzlich und weiss um die schwierigkeiten vor allem im ländlichen und alpinen bereich .
die entwicklung gibt hier zu sorge anlass .
die bdp-fraktion ist aber auch überzeugt , dass schweiz tourismus mit den 220,5 [ page 979 ] millionen franken , wie das der bundesrat als finanzhilfe vorsieht , doch einiges wichtiges bewirken kann .
wir alle wissen , dass uns noch ein grosses sparprogramm beschäftigen wird .
jetzt also noch grosszügiger zu sein , als der bundesrat es vorsieht , ist gerade auch vor diesem hintergrund wenig sinnvoll .
zusammenfassend : die bdp-fraktion anerkennt die bedeutung der standortförderung und ist überzeugt , dass man , wenn man der linie des bundesrates folgt , auch einen bedeutsamen beitrag an die standortförderung leistet .
der bund will mit seiner standortpolitik die attraktivität , das potenzial und die leistungsfähigkeit der schweizer volkswirtschaft stärken .
er will die wettbewerbsfähigkeit , die innovation und die wertschöpfung steigern .
es sind grosse ziele , die man sich mit der standortförderung des bundes setzt und deren erreichung man mit jährlich 122 millionen franken unterstützen wird , wenn man den entwurf des bundesrates auf ein jahr herunterrechnet .
diese ziele sollen unter anderem mit der berücksichtigung der nachhaltigen entwicklung erreicht werden .
so hat es die kommission 2011 in einem postulat ( 11.3466 ) gefordert .
die finanzierung der instrumente läuft ende 2015 aus , weshalb uns der bundesrat sechs finanzierungsbeschlüsse unterbreitet , mit denen die instrumente der standortförderung fortgeführt und weiterentwickelt werden können .
wir grünliberalen haben die verschiedenen instrumente beurteilt .
es ist zweifelsohne so : unter den projekten , die mit diesen mitteln gefördert werden sollen , gibt es gute projekte ; es wird von den betreffenden organisationen gutes basismarketing betrieben .
wir anerkennen das auch .
wenn man aber einen betrag von jährlich 122 millionen franken sprechen soll , muss man auch unter ökonomischen grundsätzen bedenken , ob diese gelder effizient eingesetzt sind und was sich mit diesen geldern alternativ an wertschöpfung erzielen liesse .
uns grünliberale überzeugt die vorlage des bundesrates zur standortförderung nicht .
wir sehen von der angestrebten weiterentwicklung noch zu wenig .
es reicht zum beispiel nicht , die grundsätze der nachhaltigen entwicklung in die botschaft aufzunehmen und darauf zu verweisen , dass man auch auf die dimension der ökonomischen nachhaltigkeit fokussiere .
es gilt , sämtliche dimensionen zu berücksichtigen und sicherzustellen , dass die instrumente nicht anderen entwicklungszielen des bundes widersprechen , zum beispiel der strategie nachhaltige entwicklung .
das gilt aber nicht nur für die instrumente , sondern auch für die damit geförderten projekte .
wir vermissen hier eine saubere analyse der politikkohärenz ; da setzen wir unser erstes fragezeichen .
es fehlt uns auch das aufzeigen von zusammenhängen zu aufträgen , die die stimmbevölkerung erteilt hat : die umsetzung der masseneinwanderungs-initiative , eine bessere ausschöpfung des inländischen fachkräftepotenzials oder die umsetzung der zweitwohnungs-initiative .
es wäre hilfreich , wenn das seco hier eine übergreifende sichtweise einnehmen könnte und darlegen würde , inwiefern die instrumente der standortpolitik angepasst werden müssten , um diesen aufträgen besser zu entsprechen oder ihnen sicherlich nicht zu widersprechen .
es kann nicht sein , dass wir mit bundesgeldern anderen zielen entgegenwirken , was dann wiederum kosten für die volkswirtschaft verursacht .
das müssen wir beurteilen können , und hier wünschen wir uns eine saubere analyse .
das zweite fragezeichen setzen wir bei den doppelspurigkeiten , die man , wie ich finde , abzubauen verpasst hat .
es gab eine evaluation der oecd zur schweizerischen innovationspolitik .
die experten kamen zum schluss , dass es in der schweiz keine explizite derartige politik gebe , sondern eine grosse anzahl unkoordinierter und sehr unterschiedlicher initiativen zur innovationsförderung .
es wäre mit dieser botschaft an der zeit gewesen , diese zu koordinieren und zusammenzulegen .
in der neuen regionalpolitik fliesst ein grosser teil der mittel - ein viertel der gelder , drei viertel der darlehen - in projekte im bereich tourismus .
gleichzeitig existiert das separate instrument von innotour .
es fällt mir schwer , hier die unterschiede zu erkennen , ausser minimal im wirkungskreis .
ich vermisse die koordination und überlegungen , wie diese doppelspurigkeiten vermieden und steuergelder effizient eingesetzt werden können .
das dritte fragezeichen setzen wir bei den wettbewerbsverzerrungen .
es kann nicht sein , dass man zum beispiel über das instrument der hotelkredite infrastrukturen unterstützt bzw. projekte erhält , die ohne diese günstigen kredite nicht rentabel wären .
dadurch unterstützt man nicht den strukturwandel , man betreibt vielmehr strukturerhaltung und greift in den wettbewerb ein .
das widerspricht den grundsätzen dieser botschaft .
sie sehen , wir haben unsere fragezeichen .
die verschiedenen mittel und instrumente enthalten doppelspurigkeiten und widersprüche in bezug auf andere entwicklungsziele des bundes .
uns fehlt eine saubere analyse zur neuausrichtung .
stattdessen beantragt der bundesrat einfach die aufstockung der verschiedenen kredite ; für uns widerspricht das der finanzpolitischen nachhaltigkeit .
das ausgabenwachstum des bundes ist zu bremsen , das zum einen , und zum andern wollen wir nicht kredite in aussicht stellen , die dann wieder gekürzt werden müssen .
wir werden darum die anträge zur plafonierung der ausgaben auf dem stand von 2014 unterstützen .
wir sind aber auch bereit , neue wege einzuschlagen .
ich äussere mich jetzt rasch beim eintreten zu den einzelnen instrumenten .
wir werden bei den bundesbeschlüssen 1 , 4 , 6 , 7 und 8 die mehrheiten unterstützen , das entspricht dem stand der heutigen mittel .
thomas maier wird unsere minderheitsanträge bei den bundesbeschlüssen 2 und 3 begründen .
wenn das impulsprogramm tourismus entfällt , werden mittel frei .
das betrifft den bundesbeschluss 3. wir sind dort bereit , neue wege einzuschlagen und die minderheit zu artikel 1 a zu unterstützen .
die kosten der förderung der filmproduktion in der schweiz sind marginal im vergleich zur wertschöpfung , die in den drehregionen generiert werden kann , und zum nutzen , den wir tragen , wenn es gelingt , die kulisse schweiz in internationalen filmproduktionen zu sehen .
wir finden , das ist ein innovativer ansatz .
davon wünschten wir uns in der standortförderung generell mehr .
ich versuche die frage von kollegin leutenegger oberholzer so zu interpretieren , dass nicht ich das problem bin , sondern die landwirtschaft mit den entsprechenden lebensmittelpreisen , sonst könnte ich die frage kaum beantworten .
es ist so , dass wir in der schweiz natürlich in einem hochpreisland leben .
das gilt für die lebensmittel , das gilt für die kosten , wenn wir investitionen tätigen , es gilt auch für die löhne .
im grundsatz ist es so , dass in der schweiz jeder bereich seine kosten decken muss .
das gilt auch für die landwirtschaft .
wir müssen in der schweiz fähig sein , schweizer löhne zu bezahlen , damit unsere schweizer arbeitnehmenden auch ihre kosten decken und ihren lebensunterhalt finanzieren können , und da unterstützen wir sie gerne .
[ page 978 ]
sie haben die belastung auch des schweizer tourismus durch den starken franken festgehalten .
ist ihnen bewusst , dass auch sie teil des problems sind , d. h. die agrarpolitik mit den hohen beschaffungskosten insbesondere für die hotellerie ?
was tun sie dagegen ?
die standortförderung des bundes hat zum ziel , die attraktivität , die leistungsfähigkeit und das potenzial des wirtschaftsstandortes schweiz und damit langfristig die wettbewerbsfähigkeit der kmu-geprägten volkswirtschaft zu erhalten sowie zu fördern und dadurch zur sicherstellung der beschäftigung beizutragen .
die standortförderung trägt zu guten rahmenbedingungen für die wirtschaft bei .
sie setzt weiter anreize zur zusammenarbeit und koordination zwischen den verschiedenen akteuren , zum beispiel zwischen der regionalpolitik und der förderung von innovation und wissensaufbau im tourismus .
ihre tätigkeit erfüllt sie subsidiär zu privaten akteuren und zu den kantonen .
damit trägt die standortförderung dazu bei , die position der schweiz im globalen standortwettbewerb zu stärken .
die standortförderung des bundes lässt sich aufgrund der unterschiedlichen fördergegenstände in die vier bereiche kmu-politik , tourismuspolitik , regionalpolitik und aussenwirtschaftsförderung aufteilen .
diese instrumente dürfen grundsätzlich als effizient und wirksam eingestuft werden .
aber es muss in betracht gezogen werden , dass die schweiz heute vor schwierigen wirtschaftlichen herausforderungen steht .
seit dem 15 . januar dieses jahres , dem tag der aufhebung des euromindestkurses , hat sich vieles verändert .
wir spüren heute einen deutlichen rückgang der aufträge für die exportindustrie , einen empfindlichen rückgang bei den logiernächten im tourismus und damit einen enormen qualitäts - und innovationsdruck auf die schweizer wirtschaft und auf den tourismus .
wir müssen heute von einer ausserordentlichen situation sprechen .
der einbruch bei der exportwirtschaft ist deutlich zu spüren .
die entwicklung vor allem im ländlichen und alpinen tourismus gibt zu grösster sorge anlass .
tourismusstrukturen , zum beispiel in der hotellerie , drohen zusammenzubrechen .
die situation ist vor allem für den ländlichen raum und für die berggebiete besorgniserregend , ist doch der tourismus in vielen ländlichen regionen der wichtigste wirtschaftsfaktor überhaupt .
für die standortförderung wären in dieser schwierigen situation mehr finanzielle mittel wünschenswert , aber die angespannte finanzielle lage des bundes lässt keine finanziellen eskapaden zu .
wie wir alle wissen , stehen uns schmerzhafte spar - und kürzungsprogramme bevor .
vor diesem hintergrund war die mehrheit der kommission nicht bereit , mehr finanzielle mittel vorzusehen , als dies der bundesrat vorgeschlagen hatte .
wir haben heute über acht vorlagen zu entscheiden : erstens liegt uns der bundesbeschluss über die finanzierung der e-government-aktivitäten für kleine und mittelgrosse unternehmen für die jahre 2016 -2019 vor .
e-government ist ein mittel , um die administrative belastung der unternehmen zu reduzieren und die produktivität der öffentlichen verwaltungen zu steigern .
ziel ist es , die verwaltungstätigkeit mithilfe der informations - und kommunikationstechnik so bürgernah und so wirtschaftlich wie möglich zu gestalten .
der bundesrat schlägt dafür für die jahre 2016 bis 2019 einen verpflichtungskredit von 17,7 millionen franken vor , die kommission beantragt einen kredit von 12,4 millionen .
zweitens geht es um den bundesbeschluss über die finanzierung der förderung von innovation , zusammenarbeit und wissensaufbau im tourismus für die jahre 2016 -2019. die förderung von innovation und zusammenarbeit ( innotour ) wurde 1998 als befristete massnahme eingeführt , um den strukturwandel im tourismus voranzutreiben .
seitdem wurde innotour mehrmals vom parlament verlängert und 2012 als integraler bestandteil der tourismuspolitik des bundes gesetzlich verankert .
drittens behandeln wir den bundesbeschluss über die finanzhilfe an schweiz tourismus für die jahre 2016 -2019. dieser gab in der kommission aufgrund der schwierigen situation im tourismus am meisten zu reden .
schweiz tourismus fordert eine erhöhung der finanziellen mittel für die nächste finanzperiode .
die kommissionsmehrheit hat in anbetracht der angespannten finanziellen situation des bundes der forderung von schweiz tourismus nicht stattgegeben und beantragt dem rat , dem bundesrat zu folgen .
viertens haben wir den bundesbeschluss über die verlängerung des zusatzdarlehens an die schweizerische gesellschaft für hotelkredit bis 2019 zu behandeln .
dieser zusatzkredit von 100 millionen franken , der bis ende 2015 bewilligt wurde , soll bis 2019 verlängert werden .
dies blieb in der kommission unbestritten .
fünftens geht es um den bundesbeschluss zur festlegung des mehrjahresprogramms des bundes 2016 -2023 zur umsetzung der neuen regionalpolitik .
die neue regionalpolitik verfolgt das ziel , die wettbewerbsfähigkeit des berggebietes , der weiteren ländlichen räume und der grenzregionen zu stärken , um damit einen beitrag zur schaffung und erhaltung von arbeitsplätzen in diesen räumen zu leisten .
dies geschieht auf dem weg der förderung des unternehmertums , der innovationsfähigkeit und der wertschöpfung .
sechstens geht es um einen bundesbeschluss über weitere einlagen in den fonds für regionalentwicklung .
der bundesrat und die kommissionsmehrheit schlagen vor , für die jahre 2016 bis 2023 den fonds mit maximal 230 millionen franken zu speisen .
siebtens ist über den bundesbeschluss über die finanzierung der exportförderung für die jahre 2016 -2019 zu entscheiden .
die exportförderung ist ein bestandteil der [ page 973 ] aussenwirtschaftsförderung .
die schweiz hat einen bescheidenen binnenmarkt und ist daher auf exporte angewiesen .
der aufwand für die markterschliessung und marktbearbeitung im ausland übersteigt aber vielfach die möglichkeiten der kmu .
zur unterstützung von exportorientierten kmu hat der bund den privaten verein switzerland global enterprise beauftragt .
der bundesrat hat für die finanzierung der exportförderung für die jahre 2016 bis 2019 einen zahlungsrahmen von 89,6 millionen franken beantragt .
die kommission hat sich mehrheitlich für eine kürzung dieser mittel ausgesprochen und beantragt eine finanzielle unterstützung von 84,4 millionen franken .
achtens geht es schliesslich um den bundesbeschluss über die finanzierung der förderung der information über den unternehmensstandort schweiz für die jahre 2016 -2019. für diese finanzierung wird vom bundesrat und von der kommission ein zahlungsrahmen von 16,4 millionen franken beantragt .
insgesamt ist die kommission der überzeugung , dass sich die vorgesehenen instrumente für die standortförderung bewährt haben .
die kommission schlägt ihnen daher vor , die bewährten massnahmen weiterzuführen und die dafür erforderlichen finanziellen mittel zu beschliessen .
auf die einzelnen anträge werde ich in der detailberatung eingehen .
lieber kollege hassler , ich verstehe natürlich sehr gut , was hier gesagt worden ist .
der tourismus steht unter druck , gerade im berggebiet .
hat sich die kommission mit der frage auseinandergesetzt , wie wir die modernisierung vieler hotels besser unterstützen können ?
das ist eine frage , die mir immer wieder gestellt wird .
hotels haben mühe , geld zu bekommen , um notwendige modernisierungen vorzunehmen .
die kommission hat sich an den kommissionssitzungen zu diesen finanzierungsbeschlüssen nicht direkt mit dieser thematik auseinandergesetzt , aber die thematik ist aktuell .
es ist der kommission auch bewusst , dass die hotellerie in schwierigkeiten steckt .
wir haben aber eigentlich zum grossen teil die nötigen instrumente , um auch die hotellerie zu finanzieren .
wir haben die ordentlichen finanzierungsmöglichkeiten über bankkredite , wir haben zusätzlich auch das instrument der schweizerischen gesellschaft für hotelkredit , die subsidiär hotelprojekte unterstützen und finanzieren kann .
hier ist der wunsch der kommission und auch mein persönlicher wunsch , dass die schweizerische gesellschaft für hotelkredit diese finanzierungen etwas flexibler handhaben soll .
sie kann ja nicht einfach nur die bank spielen , sondern , glaube ich , da sind neue denkweisen nötig , innovative ideen , wie diese finanzierungen vorgenommen werden können .
hier muss auch übergeordnet und über diese verschiedenen instrumente der neuen regionalpolitik , der tourismuspolitik , der unterstützung der hotellerie , der finanzierungsmöglichkeiten enger zusammengearbeitet werden .
ich glaube , dass gerade auch die schweizerische gesellschaft für hotelkredit in zukunft die möglichkeit hat - das ist auch die absicht dieser gesellschaft , wie ich gehört habe -, die finanzierungsanfragen etwas breiter anzuschauen , um diese finanzierungen in zusammenarbeit mit der neuen regionalpolitik , in zusammenarbeit mit den banken usw. überhaupt noch tätigen zu können .
hier muss wirklich noch etwas passieren , um die situation zu verbessern .
die svp-fraktion will auf das geschäft eintreten .
wir schätzen und kennen seinen stellenwert , insbesondere für die tourismusbranche .
wir wissen : der tourismus trägt 4 prozent zum bruttoinlandprodukt bei ; er generiert 4,8 prozent der gesamten exporteinnahmen ; 15 milliarden franken kommen von den gästen aus dem ausland in die schweiz ; der tourismus gibt fast 200 000 beschäftigten arbeit .
es ist eine wichtige branche , und wir wissen auch , dass der tourismus mit der frankenstärke respektive mit der euroschwäche vor grossen herausforderungen steht .
aber wir wissen auch , dass einfach mit mehr geld , mehr staatsgeld , das über die bürokratie des tourismus ausgeschüttet wird , das problem der betriebe im land nicht gelöst wird .
darum ist es das ziel der svp-fraktion , die ausgaben auf dem niveau von 2014 zu stabilisieren - nicht weniger , aber auch nicht mehr .
warum ?
wir haben keine teuerung , aber einen einbruch bei den bundeseinnahmen .
darum will die svp einen haushälterischen umgang mit dem steuergeld .
die svp-fraktion ist bei nur einer gegenstimme und bei einer enthaltung für diese vorlage - aber eben für ein massvolles ausgabenwachstum respektive für den betrag von 2014 . mehr geld ?
was will man mit mehr geld ?
zum beispiel das qualitätsprogramm " überarbeiten " .
man will das bürokratiemonster noch ein bisschen weiter überarbeiten .
wissen sie , wer vor allem mit qualitätssiegeln geld verdient ?
die bürokraten , diejenigen , die die fragebögen erfinden , und diejenigen , die kontrollieren .
und wissen sie , was bei dieser qualitätsübung fehlt ?
herzlichkeit , das fehlt , und das ist der matchentscheidende faktor im tourismus - herzlichkeit , freundlichkeit !
herzlichkeit ist gefragt , und zwar nicht gespielte , sondern gelebte .
was will man mit mehr geld ?
50 millionen franken fordert schweiz tourismus , nachdem bereits bei der letzten sogenannten krise um 35 millionen franken aufgestockt worden ist .
das macht in der summe also 85 millionen franken .
das ist , meine ich , in der heutigen situation und der art , wie der bund einnahmen generiert , nicht zulässig .
selbstverständlich ist die hotellerie durch die frankenstärke schwer betroffen .
aber schweiz tourismus ist eben nicht von der frankenstärke betroffen .
wir haben einen markt im euroraum - 37 prozent der gäste kommen aus dem euroraum -, wo man jetzt mit dem gleichen franken 17 prozent mehr werbung machen kann .
ich begreife also das ganze gejammer nicht .
auch schweiz tourismus , die organisation , die das marketing sicherzustellen hat , könnte sich einmal überlegen , sich mit massnahmen wie mehr arbeit , mehr leistung , wie das auch die hotelbetriebe oder die bahnbetriebe machen müssen , oder einem optimierten mitteleinsatz , wie das auch die betriebe im land draussen tun müssen , zu beschäftigen .
dann käme da vielleicht ein anderer output heraus .
ein bekannter uhrenmacher , nick hayek , hat festgestellt , dass aufseiten von schweiz tourismus offensichtlich ideen und inhalte fehlen würden .
ich sehe es gleich : ich stelle einfach fest , dass man vor allem immer mehr geld will , doch ich finde , dass es hier an neuen ideen und neuen inhalten fehlt .
schweiz tourismus muss märkte bearbeiten und neue aufbauen - und nicht bestehende gäste in der schweiz umverteilen , wie in der " nzz " zu lesen war .
das ist doch keine strategie !
es braucht mehr zitronen , mister schweiz tourismus !
es braucht den willen , hier mehr zitronen , also mehr gäste , in die schweiz zu bringen , anstatt die bestehenden auszupressen und den saft anders zu verteilen .
das ist doch keine strategie !
es gibt übrigens erfolgreiche marketingorganisationen , ich nenne ihnen drei : zermatt/matterhorn , luzern/titlis und interlaken/jungfrau .
die haben in der zeit , in der der schweizer tourismus eingebrochen ist , um 40 prozent zugelegt .
das sagt genug !
mit der vorliegenden botschaft möchte der bundesrat die wettbewerbsfähigkeit der kmu-geprägten schweizer volkswirtschaft fördern .
wir sprechen hier also über ein förderinstrument , bei welchem von firmen und privatpersonen eingenommenes steuergeld über fördertöpfe umverteilt werden soll .
wie immer ist bei solchen vorlagen viel vorsicht geboten , denn finanzielle fördermassnahmen führen immer auch zu marktverzerrungen , was unter umständen zur behinderung der entwicklungsmöglichkeiten von profitablen firmen führen könnte .
trotz dieser vorbehalte beantragt ihnen die svp-fraktion , auf die vorlage einzutreten und sie nicht an den bundesrat zurückzuweisen .
welche massnahmen beantragt ihnen der bundesrat konkret ?
für die periode 2016 -2019 sollen gesamthaft 604,2 [ page 974 ] millionen franken für die standortförderung gesprochen werden , dies aufgeteilt auf sechs finanzierungsbeschlüsse .
wie sieht die kostenentwicklung in den einzelnen bereichen , verglichen mit der vorangehenden periode 2012 -2015, aus ?
im bereich e-government möchte der bundesrat die ausgaben von 13,1 millionen auf 17,7 millionen franken aufstocken .
die kommission ist hier der svp-delegation gefolgt und beantragt eine plafonierung der ausgaben auf dem stand des jahres 2014 , also bei 12,4 millionen franken .
im bereich innotour beantragt der bundesrat gar eine aufstockung um 50 prozent , von 20 auf 30 millionen franken .
hier unterstützt die svp-fraktion den minderheitsantrag maier thomas , welcher ebenfalls eine plafonierung der ausgaben auf dem stand des jahres 2014 , also bei 20 millionen franken , beantragt .
bei der finanzhilfe an schweiz tourismus hat das parlament vor vier jahren den bundesrätlichen vorschlag von 187 millionen franken auf 222 millionen franken aufgestockt .
und dieses mal wird , ausgehend vom neuen plafond von 222 millionen franken , nochmals eine aufstockung , und zwar um fast 50 millionen franken auf gesamthaft 270 millionen franken , gefordert .
die mehrheit der svp-fraktion wird hier entschieden den bundesrätlichen vorschlag mit ausgaben von 220,5 millionen franken unterstützen .
einzelne fraktionsmitglieder gehen sogar noch weiter und fordern eine leichte reduktion der tourismusförderung auf 210 millionen franken .
auf die neue regionalpolitik komme ich später bei meinem minderheitsantrag im detail zu sprechen .
trotzdem möchte ich bereits beim eintreten darauf hinweisen , dass die auf einen antrag schelbert hin von der mehrheit der kommission verlangte einschränkung der vergabekriterien auf " nachhaltige innovation " einen massiven einschnitt in die bisherige partnerschaft zwischen dem bund und den kantonen bedeuten würde .
ich bitte sie , diesbezüglich auch das gestrige communiqué der konferenz der kantonalen volkswirtschaftsdirektoren zu beachten , unserer minderheit zuzustimmen und diesen neuen , in der kommission von louis schelbert beantragten artikel 5 a , " nachhaltige innovation " , aus der gesetzesvorlage zu streichen .
betreffend die einlagen in den fonds für regionalentwicklung möchte der bundesrat die ausgaben analog zur periode 2012 -2015 konstant auf 230 millionen franken halten .
seitens der svp-fraktion fordern wir hier eine reduktion um 10 millionen franken .
da die kommission bei der innotour-vorlage unserem antrag auf eine plafonierung der ausgaben auf dem niveau des jahres 2014 nicht gefolgt ist , versuchen wir hier , diese mehrausgaben zu kompensieren , damit das globalziel der plafonierung der bundesausgaben auf dem niveau von 2014 doch noch erreicht wird .
bei der exportförderung beantragte ihnen der bundesrat für die periode 2012 -2015 ausgaben von 75 millionen franken .
das parlament stockte diese um 9 millionen auf 84 millionen franken auf .
bei der aktuellen vorlage für die periode 2016 -2019 stockte der bundesrat die ausgaben nun nochmals auf 89,6 millionen franken auf .
die kommission ist auch hier der svp-delegation gefolgt und beantragt eine plafonierung auf dem niveau des jahres 2014 von 84,4 millionen franken .
ich bitte sie , hier ebenfalls der kommission zu folgen .
bei der förderung der information über den unternehmensstandort schweiz bitte ich sie schliesslich im namen der svp-fraktion , der kommission und damit dem bundesrat zu folgen und die ausgaben auf 16,4 millionen franken festzulegen .
seitens der svp unterstützen wir die förderung des standortes schweiz .
gleichzeitig appelliere ich als ehemaliges mitglied der finanzkommission aber auch an sie , die finanzpolitischen realitäten nicht zu verkennen .
die aussicht bei den bundesfinanzen hat sich in den letzten monaten signifikant verdüstert .
mit projekten wie der unternehmenssteuerreform iii und der abschaffung der heiratsstrafe kommen zudem weitere mindereinnahmen auf den bundeshaushalt zu .
aus diesem grund bitte ich sie , den bürgerlichen schulterschluss , welcher eine plafonierung der bundesausgaben auf dem niveau des jahres 2014 fordert , zu unterstützen und entsprechend unseren anträgen zu folgen .
der bundesrat beantragt dem parlament zur förderung des wirtschaftsstandortes schweiz einen kredit von rund 374 millionen franken .
die fraktion der grünen tritt auf die vorlage ein und stimmt in anbetracht der unsicheren lage der schweizer wirtschaft den beantragten krediten zu .
es geht um die sicherung von arbeit und verdienst für abertausende von menschen .
die vorberatende kommission hat eine reihe direkt betroffener und profitierender institutionen angehört .
die sorgen der vertreter von teilen der exportindustrie und teilen des tourismus waren nicht zu überhören .
verschiedene indikatoren deuten darauf hin , dass der motor der schweizer wirtschaft ins stottern gerät .
wir grünen anerkennen bedarf und nutzen der vom bundesrat beantragten kredite .
in der fraktion gaben indessen verschiedene aspekte zu reden .
leider verpasst es der bundesrat , seine anliegen auch wachstumskritisch zu bewerten , obwohl ein grosser teil der bevölkerung , aktuell oft eine mehrheit , mühe mit der bisherigen art des wachstums bekundet - ich erinnere an die volksabstimmungen zur einwanderung und zu den zweitwohnungen oder an die diskussion zur energiewende .
es wird zeit , dass der bundesrat diese kritischen interventionen auch mit bezug auf die standortpolitik zur kenntnis nimmt .
zudem bemängeln wir , dass die standortpolitik nicht im zusammenhang mit neueren politischen rahmenbedingungen diskutiert wird ; wir denken an die stark übertriebene frankenstärke und die bevorstehende revision der unternehmensbesteuerung .
heutzutage müssten staatliche kredite an qualitative kriterien gebunden werden .
so macht es die schweiz bei der landwirtschaft , so muss es auch in der standortpolitik werden .
in diversen bereichen gibt es negative auswirkungen des wirtschaftswachstums : ressourcen werden verschlissen statt in kreisläufen der wiederverwertung und wiederverwendung zugeführt , energie wird verschwendet , statt sie zu sparen und effizient zu nutzen .
trotz des mangels an günstigem wohnraum gibt es landverzehr , strassen und schienen sind überlastet .
das muss nicht sein , das lässt sich mit einer klugen , mit einer grünen wirtschaft ändern .
darin ist auch die standortpolitik einzubinden .
die unternehmen dürfen ihre ökologische und soziale verantwortung nicht minder ernst nehmen als ihre ökonomische .
im rahmen seiner möglichkeiten , auch bei der zuteilung von mitteln für die standortförderung , muss der staat diese absichten mit entsprechender steuerung unterstützen .
das geschieht aktuell zu wenig und zu wenig konsequent .
standortförderung muss eine nachhaltige und ressourceneffiziente wirtschaft aufbauen helfen .
wir vermissen eine entsprechende strategie und konkrete aussagen zur nachhaltigen förderung der wirtschaft .
zum entwurf des bundesrates : die fraktion der grünen stimmt den krediten in der vom bundesrat beantragten höhe überall mit grosser mehrheit zu , mit einer ausnahme : beim kredit für schweiz tourismus fand sich für die 220 millionen franken nur eine knappe mehrheit .
die minderheit der fraktion befürwortet eine erhöhung auf 240 millionen franken gemäss dem antrag der minderheit ii ( de buman ) .
in der kommission wurden aus der svp - und der glp-delegation kürzungsanträge gestellt .
die delegation der grünen hat sie nicht unterstützt , nicht aus prinzipiellen gründen , sondern wegen deren mangel an perspektive .
die begründungen waren im wesentlichen finanzpolitisch ; sie haben die ausführungen vorhin gehört .
kürzungsanträge genügen in der jetzigen wirtschaftslage nicht .
das sieht auch die finanzkommission des nationalrates so , sie spricht sich in ihrem mitbericht zur vorlage für die kreditanträge des bundesrates aus .
dass dann in der argumentation auch noch der " bürgerliche schulterschluss " bemüht wurde , machte die zustimmung für kürzungen bei uns grünen sicher nicht attraktiver .
zusammengefasst : die grünen treten auf die vorlage ein und stimmen den krediten gemäss entwurf des bundesrates zu .
die sp-fraktion ist für eintreten auf die vorlage zur standortförderung 2016 -2019. wir unterstützen die finanzierungsbeschlüsse für die verschiedenen instrumente zur standortförderung im umfang von über 370 millionen franken .
die gründe dafür hat herr nationalrat maire erläutert .
wir lehnen auch die kürzungsanträge ab , und wir sind froh , dass sich offenbar auch die fdp-liberale fraktion eines besseren besonnen hat und mit dem einzelantrag bourgeois die kürzung der finanzierung der exportförderung nun wieder korrigieren will .
wir hatten diese position bereits in der wak vertreten , sind aber leider in der minderheit geblieben .
man darf sich aber über die wirkung dieses pakets keine illusionen machen .
es ist eigentlich eine fortschreibung der bisherigen politik , ein sammelsurium mit acht verschiedenen finanzbeschlüssen .
es leistet einen gewissen beitrag zur verbesserung der rahmenbedingungen , aber es bringt keine echte innovation .
vor allem lösen diese vorlagen die echten probleme der schweizer wirtschaft insbesondere im export nicht .
diese probleme haben sich mit der aufgabe des euromindestkurses durch die nationalbank am 15 . januar 2015 massiv verschärft .
dies bringt einen riesigen exportnachteil für die schweizer wirtschaft mit folgeauswirkungen auf die binnenwirtschaft , ich komme nachher noch darauf zu sprechen .
zum vorwurf der fehlenden innovation : es ist schon peinlich , wenn eine minderheit sogar das einzig wirklich innovative dieser vorlage , nämlich die verpflichtung zu einer nachhaltigen innovation , aus der vorlage streichen will .
so geht das nicht .
zum tourismus und zu beispielen der fehlenden innovation im tourismus : ich könnte fast nahtlos an gewisse vorwürfe von kollege amstutz anknüpfen .
die branche macht rund 4 prozent des bruttoinlandprodukts aus .
jetzt werden die beiträge für innotour von 20 auf 30 millionen franken erhöht - wir unterstützen das -, für schweiz tourismus sind 220,5 millionen vorgesehen .
die grosse mehrheit der sp-fraktion lehnt die anträge auf erhöhung der beiträge auf 240 oder gar 270 millionen franken ab .
ich erkläre ihnen jetzt , weshalb dies so ist .
mehr geld löst das problem des schweizer tourismus nicht .
schweiz tourismus hat für die ausgaben im ausland aufgrund des starken frankens real bereits wesentlich mehr geld zur verfügung als zuvor .
was wirklich fehlt , sind innovative ansätze .
ich verweise hier auf die entsprechenden minderheits - und einzelanträge .
teure werbekampagnen sind noch keine innovation .
ich muss mich hier an die kritik von nick hayek , wie sie herr amstutz zitiert hat , anschliessen .
wir fordern erstens seit jahren unentgeltliche buchungsplattformen für die schweizerische hotellerie .
frau semadeni hat dazu jetzt einen einzelantrag eingereicht .
sie weist auch darauf hin , dass die hotels für die buchungsplattformen , für die sie heute zahlen müssen , im jahr im durchschnitt 30 000 franken ausgeben müssen .
ich hoffe jetzt , [ page 977 ] dass gerade auch die svp , die die fehlende innovation ebenfalls kritisiert hat , den antrag semadeni unterstützt .
zweitens wird mit keinem wort in dieser vorlage darauf hingewiesen , dass die hohen beschaffungskosten die hotellerie massiv belasten .
sie wissen das , herr bundesrat schneider-ammann .
wir könnten den schweizer tourismus massiv entlasten , wenn er bei der beschaffung vor allem auch der nahrungsmittel wie z. b. beim fleisch gleich lange spiesse hätte wie die ausländische konkurrenz , vor allem z. b. jene in österreich .
zum dritten : kann mir jemand erklären , warum seit 1968 kein james-bond-film mehr in der schweiz produziert worden ist ?
james bond in mürren war für den tourismus , für das schweizer standortmarketing der exportschlager .
noch über jahrzehnte war die wirkung spürbar , auch heute ist sie es noch .
wieso werden keine ausländischen filme mehr hier produziert ?
warum werden sie in österreich , im südtirol und in anderen ländern produziert ?
ich hoffe , sie besinnen sich auch hier eines besseren und werden meinen minderheitsantrag unterstützen .
zum schluss noch ein satz , herr bundesrat schneider-ammann : wenn sie dieses paket als antwort auf den starken franken präsentieren wollen , dann , glaube ich , sind sie auf dem falschen pfad .
das reale problem der schweiz ist heute die preisgabe des mindestkurses durch die nationalbank .
ich gebe ihnen jetzt eines mit auf den weg : runde tische reichen nicht , und dass man sich darauf beschränkt , auf die autonomie der nationalbank zu verweisen , reicht noch weniger .
der bundesrat muss endlich handeln .
ich möchte ihnen ein zweites zitat von herrn nick hayek mit auf den weg geben : " bei der schweizerischen nationalbank ist klar das falsche team am werk .
" es gilt , jetzt endlich eine kurskorrektur einzuleiten und wieder für stabile währungsverhältnisse zu sorgen .
das nutzt dem standort am meisten , vor allem auch dem schweizer tourismus .
die cvp/evp-fraktion unterstützt die standortförderung 2016 -2019 gemäss der vorliegenden botschaft und ist für eintreten auf dieses geschäft .
es ist unbestritten , und sie können es jeden tag in den zeitungen lesen , dass die schweiz in einem ausserordentlich intensiven , weltweiten wettbewerb steht .
jeden zweiten franken verdienen wir im ausland , oder er wird , z. b. über den tourismus , in der schweiz mit ausländischen gästen erwirtschaftet .
die wirtschaft , auch der tourismus , steht vor gewaltigen herausforderungen .
innerhalb von acht jahren , von 2007 bis heute , ist der euro von einem wechselkurs von fr .
1. 67 auf einen wechselkurs von unter fr .
1. 10 gefallen ; das ist eine abwertung des euro gegenüber dem franken von sage und schreibe fast 40 prozent .
das muss eine volkswirtschaft noch verkraften , das muss eine volkswirtschaft auch noch ausgleichen können !
ich möchte daran erinnern , dass grosse staaten , die mit uns im wettbewerb stehen , wie china , japan , die usa oder eben die staatengemeinschaft der eu , ihre währungen im gleichschritt abwerten und versuchen , dadurch ihre exportfähigkeit und ihre internationale konkurrenzfähigkeit zu stärken .
der 15 . januar 2015 hat sich in unser gedächtnis eingebrannt .
die schweizerische nationalbank hat auf dieses datum hin den mindestkurs des frankens zum euro aufgehoben und damit eine nochmals deutliche aufwertung des frankens zugelassen .
wenn wir die kaufkraftparität des frankens zum euro anschauen , sehen wir , dass diese heute bei rund fr .
1. 28 liegt .
der wechselkurs ist aber zurzeit , wie gesagt , rund 20 rappen tiefer , also rund fr .
1. 08 . dies stellt die konkurrenzfähigkeit unserer exportwirtschaft vor eine harte bewährungsprobe .
dadurch werden aber importe in die schweiz sehr attraktiv : wir können uns diese produkte leisten .
die anforderungen an den schweizer tourismus sind ebenfalls sehr hoch .
wir dürfen feststellen , dass unsere wirtschaft zurzeit eine ausserordentliche situation zu bewältigen hat .
wenn ausserordentliche situationen vorliegen , braucht es auch ausserordentliche massnahmen , das lernt man in der ökonomie .
unsere unternehmen , unsere betriebe sind gefordert , ihre kosten zu optimieren und trotzdem innovativ zu sein und notwendige investitionen zu tätigen .
ich kann es ihnen sagen , das hat mich ein bisschen betroffen gemacht heute morgen : unsere wirtschaft reagiert , hat reagiert und wird reagieren .
sie wird ihre aufgaben wahrnehmen , ihre hausaufgaben machen .
davon konnte ich mich in vielen betrieben überzeugen .
das gilt nicht nur für die wirtschaft , das gilt für das gewerbe und auch für den tourismus .
bei der standortförderung 2016 -2019 gilt es nun , diese anstrengungen unserer wirtschaft gezielt zu unterstützen .
der bundesrat hat in der analyse der aufhebung der euromindestgrenze mehrmals betont , dass es schwierig ist , seitens der politik massnahmen zu ergreifen , die auch wirksam sind , um unsere wirtschaft in dieser schwierigen situation zu unterstützen .
heute beraten wir aber ein instrument , das hier gewisse möglichkeiten zulässt und diese aufzeigt , wie es der bundesrat in der botschaft geschrieben hat .
hier geht es nicht um gelder , die wir einfach ausgeben , sondern es geht um investitionen , investitionen in den standort schweiz , investitionen , die unseren betrieben helfen : für den erhalt auch der arbeitsplätze , für unsere zukunft .
das ist gut investiertes geld , das auch entsprechende zinsen trägt .
es wurde mehrmals angesprochen , dass sich eben auch der finanzhaushalt des bundes in einer angespannten situation befindet .
das ist richtig .
wir arbeiten mit dem instrument der schuldenbremse .
sie kennen das sehr gut .
aber gerade die schuldenbremse lässt eben ein antizyklisches verhalten zu , ja fordert es geradezu , damit wir eben in situationen , die schwierig sind , auch mittel zur verfügung stellen können , um diese situationen zu meistern .
hier ist augenmass gefordert , und hier gewährt uns auch das instrument der schuldenbremse einen spielraum , um unsere wirtschaft , um unsere betriebe und eben auch den tourismus zu unterstützen .
ich fasse zusammen : die schweiz befindet sich aufgrund der aufhebung der wechselkursuntergrenze zum euro in einer ausserordentlich anspruchsvollen situation .
das gilt für die gesamte schweizer wirtschaft .
wir haben nicht viele instrumente , die uns zur verfügung stehen , um diese aufgaben zu meistern .
die standortförderung ist eine davon .
hier können wir etwas tun , um die auswirkungen zu dämpfen und unsere wirtschaft zu unterstützen .
die standortförderung ist ein wichtiges instrument , hat sich bewährt und gewährt uns einen spielraum , um eben auch auf diese neue situation zu reagieren .
die cvp/evp-fraktion ist überzeugt , dass wir heute ein zeichen setzen können .
wir können hier etwas für unsere unternehmen , für unsere arbeitsplätze tun .
wir werden auf diese vorlage eintreten und bitten sie , dasselbe zu tun .
ja , unsere währung ist im moment sehr stark und unsere kaufkraft hoch .
ja , unsere exportorientierte produzierende industrie sowie der tourismussektor durchleben einmal mehr schwierige und turbulente zeiten .
fakt ist aber auch , dass wir beim bund auf eine sehr angespannte finanzielle situation zusteuern .
sie erinnern sich bestimmt an unsere diskussionen in der sondersession ; ich komme darauf zurück .
ja , es ist auch so , dass innotour und schweiz tourismus grundsätzlich wertvolle und , so meinen wir grünliberalen , bisher auch erfolgreiche arbeit geleistet haben , auch wenn es vor allem bei den marketinganstrengungen manchmal etwas schwierig ist , den erfolg zu messen .
wir stellen mit unseren beiden minderheitsanträgen diese guten leistungen mitnichten infrage .
ab und an sollten wir aber auch bei liebgewordenen , ja fast zur gewohnheit gewordenen ausgaben fragen stellen : ist das geld noch am richtigen ort investiert ?
gäbe es bereiche , in denen der nutzen pro investierten schweizerfranken eventuell höher wäre ?
die suche nach antworten auf diese fragen tut manchmal weh , aber es lohnt sich .
vor allem angesichts der aktuellen finanzlage des bundes sind dies unserer meinung nach elementare fragen .
wie sie wissen , scheiterte ein antrag auf kürzung der bundesaufwände um 7 milliarden franken in der sondersession klar und deutlich - auch weil es absurd gewesen wäre , zigtausende von angestellten des bundes morgen zu entlassen und den bund quasi kahlzuschlagen .
auch unser kompromissvorschlag - der immer noch besteht , der realistisch gewesen wäre und vielleicht noch kommt - mit einer reduktion des ausgabenwachstums um rund 3 milliarden franken würde uns noch hart fordern .
fazit : wir müssen derzeit mit argusaugen darauf achten , dass wir nicht plötzlich an diversen orten mehrausgaben beschliessen - es sind beschlüsse , die in einem halben jahr , nach den wahlen , wieder makulatur sind .
umso unverständlicher ist es , dass der bundesrat in diesen vorlagen so massive aufstockungsanträge stellt , notabene ohne genau und konkret sagen zu können , wofür das viele geld wirklich eingesetzt wird und wo der konkrete nutzen liegt .
wir grünliberalen haben bei diesen vorlagen darum klar die devise verfolgt , dass es gleich viel geld gibt wie in den letzten vier jahren - aber nicht mehr .
das ist kein sparen , und es ist auch kein wahlkampf mit dem füllhorn , um nach den wahlen die versprechen wieder zurücknehmen zu müssen , [ page 983 ] sondern es sind langfristig finanzierbare leistungen , es ist eine verantwortungsvolle finanzpolitik .
stimmen sie unseren beiden minderheitsanträgen zu , erhöht sich das budget für die standortförderung immer noch um fast 3 prozent .
wir müssen auch endlich anfangen , doppelspurigkeiten zu hinterfragen .
beispiel innotour - das betrifft den ersten minderheitsantrag -: hier möchte der bundesrat die mittel um die hälfte anheben .
innotour wurde 1998 befristet eingeführt , um den strukturwandel im tourismus voranzutreiben .
es gibt sehr gute projekte wie den bau von wanderwegen , naturpärke usw. aber müssen wir diese ehemals befristeten massnahmen laufend ausbauen ?
wo könnten wir prioritäten setzen ?
und wie lange dauert dieser strukturwandel denn noch ?
ich arbeite in einer branche , der it , die , wenn sie für einen strukturwandel so lange hätte , in der zwischenzeit wohl bankrott gegangen wäre .
langfristig laufen wir mit diesen staatsmassnahmen gefahr , strukturerhaltend zu wirken und wettbewerbsverzerrend einzugreifen .
das wollen wir nicht , und darum sind wir der meinung : gleich viel geld wie in den letzten vier jahren ist in anbetracht des umfeldes gerechtfertigt .
langfristig bitten wir den bundesrat , grundsätzlich zu hinterfragen , was es hier noch braucht - auch in anbetracht der tatsache , dass die neue regionalpolitik , die wir im mass , wie sie vorgeschlagen ist , unterstützen , immer mehr in innovation und wertschöpfung im tourismus investiert .
damit werden doppelspurigkeiten geschaffen .
mit dem zweiten minderheitsantrag beantragen wir , auch bei schweiz tourismus beim bestehenden betrag zu bleiben und nicht aufzustocken .
wir sprechen immer von den negativen auswirkungen des starken frankens .
gerne weise ich hier noch einmal auf einen positiven effekt hin , der in der kommission meiner meinung nach stark bis ganz ignoriert worden ist : ein grosser teil des geldes für schweiz tourismus wird im ausland investiert , in form von löhnen und marketingausgaben .
seit januar 2015 ist dank dem starken franken dieser seit vier jahren gleich hohe geldbetrag 15 bis 20 prozent mehr wert !
das heisst , man kann mit den exakt gleichen finanziellen mitteln mehr angestellte bezahlen und mehr werbung schalten .
in diesem sinne bitte ich sie , meinen beiden minderheitsanträgen zuzustimmen .
ich habe in meinem eintretensvotum gefragt , warum seit 1968 kein [ page 984 ] bond-film mehr in der schweiz gedreht wurde .
viele von ihnen erinnern sich sicher an den bond-film " on her majesty's secret service " .
dieser wurde 1968 bis 1969 in der schweiz , in england und in portugal gedreht .
mürren profitiert noch heute vom werbeeffekt dieses films .
tausende von touristinnen und touristen sind aufgrund des films in die schweiz gekommen .
ein neuer bond-film wird jetzt in argentinien gedreht , und argentinien verspricht sich einen riesigen werbeeffekt für das land .
man fragt sich , warum " clouds of sils maria " nicht vollumfänglich in der schweiz gedreht wurde , warum " die schwarzen brüder " , verfilmt nach dem roman von lisa tetzner , nicht ganz in der schweiz , sondern vor allem auch im südtirol und in deutschland gedreht wurde .
warum ?
die schweiz ist als standort der filmproduktion für ausländische firmen teuer oder eher zu teuer .
hinzu kommt , dass ausländische standorte , vor allem österreich und italien , die crews subventionieren und sehr günstige aufenthaltsbedingungen offerieren , weil sie sich eben einen werbeeffekt für ihr land , für ihre region versprechen .
es gibt wahrscheinlich keine nachhaltigere werbung für einen standort als einen film , der international renommiert ist .
ich beantrage ihnen deshalb mit der minderheit , dass für die förderung der filmproduktion in der schweiz - damit es klar ist : es geht also nicht um die filmförderung , sondern es geht um die förderung der filmproduktion in der schweiz - ein zahlungsrahmen von 4,5 millionen franken aus dem kredit von schweiz tourismus reserviert wird .
die sp-fraktion tritt grossmehrheitlich für den bundesrätlichen antrag ein , dass für schweiz tourismus ein zahlungsrahmen von 220,5 millionen franken bewilligt werden soll .
die förderung der filmproduktion ist innovative standortförderung für den tourismus , das ist nachhaltige standortförderung für den schweizer tourismus - wahrscheinlich nachhaltiger als millionenschwere wasserkampagnen und vergleichbares .
das wirkt weit über unsere grenzen hinaus und wirkt , wie der bond-film gezeigt hat , über jahre und jahrzehnte .
hier bietet sich eine chance für die schweiz , und ich verstehe nicht , warum schweiz tourismus diese nicht viel mehr gepackt hat .
deswegen möchten wir mit einer verpflichtung in diesen rahmenkredit eine kreditreserve für die förderung von filmproduktionen in der schweiz aufnehmen .
ich bin überzeugt , dass sie damit schweiz tourismus und vor allem den schweizer tourismus über jahre nachhaltig fördern werden .
ich freue mich jetzt schon auf das internationale filmset eines nächsten grossen films in der schweiz .
ich danke ihnen für die unterstützung der minderheit .
gerne spreche ich im folgenden zu unseren beiden minderheitsanträgen in dieser vorlage .
der erste minderheitsantrag betrifft den bundesbeschluss 5 zur festlegung des mehrjahresprogramms des bundes für die periode 2016 -2023 zur umsetzung der neuen regionalpolitik .
das neue bundesgesetz über die regionalpolitik ist am 1. januar 2008 in kraft getreten .
es hat zum ziel , die wettbewerbsfähigkeit einzelner regionen zu steigern , um so zum erhalt von arbeitsplätzen beizutragen .
dabei fokussiert sich der bundesrat auf die wertschöpfungssysteme industrie und tourismus , innerhalb derer die folgenden fünf punkte prioritär gefördert werden sollen : erstens der wissenstransfer und die innovationsförderung für kmu , zweitens die qualifizierung der regionalen arbeitskräfte und akteure , drittens die unternehmerische vernetzung und kooperation , viertens die verlängerung der wertschöpfungsketten und das schliessen von lücken und fünftens das sichern und realisieren von wertschöpfungsorientierten infrastrukturen und angeboten .
in artikel 5 des bundesbeschlusses 5 wird der sogenannte exportbasis-ansatz erläutert .
wortwörtlich lautet der artikel wie folgt : " die massnahmen , die der bund gestützt auf die programmvereinbarungen mit den kantonen fördert , sollen gemäss exportbasis-ansatz zur stärkung der gebiete als standorte für exportfähige wirtschaftliche leistungen beitragen .
export bedeutet dabei einen güter - oder leistungstransfer aus der region , dem kanton oder der schweiz hinaus .
" die mehrheit der wak möchte die vorlage nun um einen neuen artikel 5 a erweitern , welcher durch kollege louis schelbert in die kommission eingebracht wurde .
dieser hat die überschrift " nachhaltige innovation " und lautet wie folgt : " die massnahmen , die der bund gestützt auf programmvereinbarungen mit den kantonen fördert , sollen zur förderung nachhaltiger innovation , zur stärkung der wertschöpfungsketten sowie der regionalen wirtschaftskreisläufe beitragen .
" mit anderen worten sollen in zukunft nicht mehr nur wirtschaftliche kriterien , sondern auch nachhaltigkeitskriterien für die vergabe von fördermitteln angewandt werden .
die svp-fraktion lehnt diesen antrag auf einen neuen artikel 5 a ab .
wie die konferenz der kantonalen volkswirtschaftsdirektoren in ihrer gestrigen stellungnahme richtigerweise schreibt , macht der exportbasis-ansatz als fördergrundsatz der neuen regionalpolitik durchaus sinn : indem die exportorientierten wirtschaftsaktivitäten gestärkt werden , stimuliert dies auch die regionalen wirtschaftskreisläufe , was zu einem starken multiplikatoreffekt führt .
mit dem erfordernis der " nachhaltigen innovation " wird jedoch gleichzeitig ein teilweiser widerspruch zum exportbasis-ansatz ins gesetz eingefügt .
zudem ist überhaupt nicht klar , was mit " nachhaltiger innovation " gemeint ist : grundsätzlich veraltet jegliche innovation früher oder später , und deshalb ist innovation per se nicht nachhaltig .
schliesslich würde die aufnahme dieses artikels auch dazu führen , dass bereits durch die kantone aufgegleiste projekte gestoppt oder massiv angepasst werden müssten .
hier interessiert mich dann auch , wie sich der ständerat zu diesem artikel äussern wird , falls er hier in diesem saal eine mehrheit findet .
ich bitte sie , diesen hüst-und-hott-gesetzesartikel abzulehnen und so die bewährte neue regionalpolitik fortzuführen .
unser zweiter minderheitsantrag betrifft den bundesbeschluss 6 über weitere einlagen in den fonds für regionalentwicklung .
wir beantragen ihnen dort , in den jahren 2016 bis 2023 für den fonds für regionalentwicklung nicht maximal 230 millionen franken , wie vom bundesrat beantragt , sondern maximal 220 millionen franken zulasten der finanzierungsrechnung des bundes aufzuwenden .
der grund für diesen antrag einer kürzung um 10 millionen franken liegt darin , dass wir konsequent an unserer forderung nach einer plafonierung der bundesausgaben festhalten .
nachdem uns die kommission bei unserem antrag auf eine plafonierung auf dem ausgabenniveau von 2014 bei innotour nicht gefolgt ist , möchten wir diese mehrausgaben an diesem ort kompensieren .
wir bitten sie , unserem antrag zu folgen und die bundesausgaben in diesem bereich um 10 millionen franken zu senken .
im folgenden spreche ich zu jenen artikeln , bei welchen ich nicht bereits als minderheitssprecher für die svp-fraktion gesprochen habe .
ich spreche im folgenden als fraktionssprecher zu allen anderen artikeln , die noch zur diskussion stehen .
mit dem bundesbeschluss 1 beantragt der bundesrat , 17,7 millionen franken für die jahre 2016 bis 2019 für die finanzierung von e-government-aktivitäten für kleine und mittelgrosse unternehmen auszugeben .
während für die periode 2012 -2015 noch 13,1 millionen franken ausgerichtet wurden , soll dieser betrag nun um 4,6 millionen franken für die nächste vierjahresperiode aufgestockt werden .
mit diesem betrag möchte der bundesrat das gründerportal startbiz zu einem one-stop-shop ausbauen .
zudem soll grundsätzlich der elektronische geschäftsverkehr gestärkt und dazu das ökosystem der elektronischen identität weiterentwickelt werden .
wie durch die kommissionssprecher ausgeführt wurde , beantragt ihnen die kommission für wirtschaft und abgaben , diesen betrag auf den stand der jahresausgaben von 2014 , in welchem 3,1 millionen franken für den bereich e-government ausgegeben wurden , zu kürzen .
somit beläuft sich der von uns beantragte betrag für die vierjahresperiode auf 12,4 millionen franken .
[ page 985 ] die begründung für diese kürzung gegenüber dem bundesrätlichen antrag erklärt sich durch rein finanzpolitische und nicht durch inhaltliche überlegungen .
wie sie wissen , haben sich die bürgerlichen parteien auf eine plafonierung der bundesausgaben auf dem niveau des jahres 2014 geeinigt .
bei diesem bundesbeschluss hat die mehrheit der kommission den kürzungsantrag unterstützt .
dies bedeutet , dass die bestrebungen , gewisse dienstleistungen der verwaltung in zukunft auch elektronisch verfügbar zu machen , weitergeführt werden sollen , jedoch mit den gleichen mitteln wie bisher .
beim bundesbeschluss 2 bitten wir sie , die minderheit maier thomas zu unterstützen .
worum handelt es sich hier bei diesem programm , welches unter dem namen innotour bekannt ist ?
innotour fördert mit steuergeldern die innovation , die zusammenarbeit und den wissensaufbau im tourismus .
1998 wurde innotour als befristete massnahme eingeführt , um den strukturwandel im tourismus voranzutreiben .
wie viele befristete massnahmen wurde auch diese in den letzten fünfzehn jahren immer wieder verlängert und 2012 sogar als integraler bestandteil der tourismusförderung des bundes verankert .
wie zuvor beim bundesbeschluss 6 bitten wir sie hier ebenfalls , dem antrag auf eine plafonierung der ausgaben auf dem stand des jahres 2014 zuzustimmen und somit die minderheit maier thomas zu unterstützen .
beim bundesbeschluss 3 , also bei der tourismusförderung , bitten wir sie , wie adrian amstutz in seinem eintretensvotum erläutert hat , der mehrheit und damit dem bundesrat zu folgen .
gewisse personen in diesem raum übertreiben mit ihrer forderung nach einer aufstockung der fördermittel um 20 oder sogar 50 millionen franken .
seitens der svp-fraktion sind wir für eine massvolle unterstützung des tourismus .
doch da der bundesrat bereits das nächste sparpaket für die jahre 2017 bis 2019 schnürt , ist es wirklich unangemessen und verantwortungslos , einfach nochmals 50 millionen franken für den tourismus auszugeben .
an dieser stelle erinnere ich sie gerne an die debatte zum geschäft standortförderung 2012 -2015 ( 11.019 ) .
der bundesrat schlug damals für die periode 2012 -2015 gesamtausgaben von 187,3 millionen franken vor .
der nationalrat beschloss anfänglich eine aufstockung um 12 millionen franken , worauf der ständerat die subventionen nochmals aufstockte , und zwar auf 222 millionen franken .
bereits damals lauteten die argumente : starker franken , investitionen in einen bedeutenden wirtschaftssektor , expansion in neue märkte .
heute , vier jahre später , hören wir die genau gleichen argumente .
wiederum sollen die ausgaben - dieses mal ausgehend vom neuen plafond von 222 millionen franken - um bis zu 50 millionen franken erhöht werden .
wir appellieren hier an das finanzpolitische gewissen von ihnen allen und bitten sie , dem massvollen vorschlag des bundesrates zuzustimmen .
beim bundesbeschluss 4 über die verlängerung des zusatzdarlehens an die schweizerische gesellschaft für hotelkredit bis 2019 bitten wir sie , dem bundesrätlichen vorschlag zuzustimmen .
beim bundesbeschluss 5 zur neuen regionalpolitik bitten wir sie , wie vorhin ausgeführt , unserer minderheit zu folgen und den neuen artikel 5 a betreffend nachhaltige innovation abzulehnen .
beim bundesbeschluss 6 , in welchem die weiteren einlagen in den fonds für regionalentwicklung festgelegt werden , bitte ich sie , unserer minderheit zu folgen und die finanzierungsrechnung nur mit maximal 220 und nicht mit 230 millionen franken zu belasten .
beim bundesbeschluss 7 , in welchem die finanzierung der exportförderung für die jahre 2016 bis 2019 festgelegt wird , bitten wir sie , unserer kommission zu folgen und die ausgaben auf dem stand der rechnung 2014 zu plafonieren .
schliesslich bitten wir sie , beim bundesbeschluss 8 dem bundesrat zu folgen und für die förderung der information über den unternehmensstandort schweiz 16,4 millionen franken für die jahre 2016 bis 2019 zu sprechen .
die grüne fraktion stimmt den kreditanträgen zu , wie sie vom bundesrat beantragt sind .
die kürzungsanträge , seien sie von der mehrheit oder von minderheiten , sind finanzpolitisch motiviert .
das reicht uns nicht als begründung .
ich verweise darauf , dass die [ page 986 ] finanzkommission einen mitbericht verfasst und alle kreditanträge gutgeheissen hat .
zu den einzelnen positionen nehmen wir wie folgt stellung : beim e-government geht es darum , dass sich die bedingungen insbesondere der kleinen und mittleren betriebe verbessern und ihnen die administrative arbeit im austausch mit behörden erleichtert wird .
die 17,7 millionen franken über vier jahre sind unseres erachtens sinnvoll investiert .
in der tourismuspolitik werden drei kredite beantragt .
mit dem kredit für innotour verbindet unsere fraktion die erwartung , dass die linien des sanften tourismus verstärkt entwickelt werden .
eine längere diskussion ergab sich über die höhe des kredits für schweiz tourismus .
die mehrheit votierte für 220 millionen franken , wie das der bundesrat beantragt , eine knappe minderheit unterstützt einen kredit in der höhe von 240 millionen franken .
der umstand , dass der franken so stark ist , zeigt ebenfalls , wie verletzlich der ganze wirtschaftszweig ist und wie sensibel er reagiert .
ein krieg in einer wichtigen region , eine rezession , turbulenzen der währungen - vieles macht sich rasch in besucherzahlen , übernachtungen und schnell auch bei der zahl der arbeitsplätze bemerkbar .
daraus ergibt sich , dass die mehrheit unserer fraktion nicht beliebig mittel in diesen etwas unsteten wirtschaftszweig investieren würde .
zu denken gibt in unserer fraktion im weiteren die millionenschwere bewerbung des auto-tourismus ; das macht uns gegenüber höheren kreditanträgen nicht wirklich wohlgesinnt .
die verlängerung des zusatzdarlehens an die schweizerische gesellschaft für hotelkredit war unbestritten .
die grünen befürworten ein regionalpolitisches engagement des bundes .
die dezentrale besiedlung , ein verfassungsziel , lässt sich nur mit bundeshilfe aufrechterhalten .
der regionalpolitik kommt die aufgabe zu , in den regionen wertschöpfung und arbeitsplätze zu fördern .
in den augen von uns grünen soll sie dabei auch grosse ziele wie die energiewende oder die 2000 -watt-gesellschaft unterstützen .
mit der neuen regionalpolitik können die regionen ihren beitrag dazu leisten .
der bundesrat hat vor zwei jahren ein konzept grüne wirtschaft vorgelegt .
mit dazu zählen wir lenkungsabgaben .
das wird die voraussetzungen verändern .
die grüne fraktion votiert beim bundesbeschluss über die umsetzung der neuen regionalpolitik für den antrag der mehrheit der kommission zu artikel 5 a. die massnahmen , die der bund gestützt auf programmvereinbarungen mit den kantonen fördert , sollen zur förderung nachhaltiger innovation , zur stärkung der wertschöpfungsketten sowie der regionalen wirtschaftskreisläufe beitragen .
die übrigen bestimmungen des bundesbeschlusses bleiben bestehen .
der fonds für regionalentwicklung soll bis 2023 mit maximal 230 millionen franken gespeist werden .
das ist die haltung unserer fraktion .
in den bereichen exportförderung und standortpromotion sind die grünen ebenfalls für die kreditanträge des bundesrates .
wir fordern switzerland global enterprise auf , mit den mitteln vor allem cleantech sowie informations - und kommunikationstechnologie zu stärken .
cleantech leistet einen direkten beitrag zum konzept grüne wirtschaft .
es erschliesst neue absatzmärkte und sichert gleichzeitig dem einheimischen gewerbe arbeitsplätze .
die entwicklung ressourceneffizienter produkte ermöglicht der schweiz weiter , im wettbewerb mit anderen ländern bestehen zu können .
bei der standortpolitik setzen wir grünen auf eine faire und sinnvolle selektion .
die schweiz soll gezielt für unternehmen attraktiv sein , die langfristig orientiert sind und zu einer nachhaltigen entwicklung des landes beitragen .
es sollen keine ansiedlungen mehr über steuerdumping gesucht werden .
das nützt der schweiz auf lange sicht nichts , verstösst gegen fairnessgebote und kann das land international isolieren .
einen spezialkredit zur akquisition von ausländischen filmproduktionen in der schweiz braucht es unseres erachtens nicht .
die entsprechenden aktivitäten können - auch finanziell - durch switzerland global enterprise geleistet werden .
wir freuen uns , wenn sie unseren vorstellungen , unseren anträgen folgen .
wir sind in der detailberatung , und ich darf ihnen die positionen der cvp/evp-fraktion darlegen .
bei der vorlage 2 unterstützen wir die mehrheit , bei der vorlage 3 die minderheiten von kollege de buman .
die situation im tourismus - der tourismus ist ja in beiden vorlagen tangiert - ist sehr speziell .
insbesondere der alpine und der ländliche tourismus haben zurzeit eine ausserordentlich schwierige herausforderung zu meistern .
die branche selber unternimmt grosse anstrengungen , um diese herausforderungen zu meistern .
mit den erhöhten mitteln , die die minderheiten in der vorlage 3 bzw. die mehrheit in der vorlage 2 erreichen wollen , werden drei ziele verfolgt : 1. die anstrengungen im heimmarkt , also das gewinnen von gästen aus der schweiz , sollen gestärkt werden .
2. die frequenzen aus dem europäischen raum sollen stabilisiert werden .
3. auf dem fernmarkt soll eine diversifizierung erreicht werden .
das sind die drei stossrichtungen , die auch bei der anhörung in der kommission vorgestellt worden sind .
diese stossrichtungen erfordern ein erhebliches an mitteln , und es werden mittel sowohl vom bund , wie wir sie heute beantragt haben , als auch von der branche zum zuge kommen .
diese anstrengungen sind notwendig , wenn die frequenz im tourismus in den kommenden monaten und jahren stabilisiert werden soll .
der tourismus trägt viel zu einem positiven image unseres landes bei .
das nützt nicht nur dem tourismus selber , sondern auch vielen weiteren branchen .
ich erinnere an die vermarktung von positiven gefühlen , die mit der schweiz verbunden sind .
dazu gehören die wunderschöne landschaft , die berge , die flora und fauna , aber auch das image als gastgeber , das wir auch im ausland sehr gerne positiv nutzen .
zur vorlage 3 liegt ein einzelantrag semadeni vor .
es geht dabei um ein nationales buchungsportal .
grundsätzlich ist uns ein solcher antrag sympathisch , es ist aber nicht geklärt , was ein nationales buchungsportal im aufbau und im betrieb kosten würde .
dies müsste der ständerat zuerst klären , darum lehnen wir diesen antrag hier ab .
beim bundesbeschluss 5 geht es um artikel 5 a , zu dem ein minderheitsantrag vorliegt .
die mehrheit der kommission hat diese bestimmung neu aufgenommen , doch es gibt gewisse bedenken der volkswirtschaftsdirektorenkonferenz ( vdk ) zur formulierung " regionale wirtschaftskreisläufe " .
wir unterstützen hier nach wie vor die mehrheit und bitten den ständerat , diese bedenken der vdk vertieft anzuschauen und allfällig zu berücksichtigen .
beim bundesbeschluss 6 geht es um den fonds für regionalentwicklung .
auch hier unterstützen wir die mehrheit und damit den bundesrat , der für den fonds 230 millionen franken vorsieht .
zum bundesbeschluss 7 liegt ein einzelantrag bourgeois vor , der den entwurf des bundesrates unterstützt .
wir unterstützen diesen einzelantrag .
der mittelbedarf für die vom bundesrat beantragte exportförderung ist ausgewiesen , und deshalb ist dieser zahlungsrahmen notwendig .
in diesem sinne danke ich ihnen für die unterstützung der genannten anträge und für ihre aufmerksamkeit .
ich halte mich kurz .
zum bundesbeschluss 1 : ich mache ihnen noch einmal beliebt , den 17,7 millionen franken zuzustimmen .
sie werden investiert für das e-government , für den one-stop-shop , den wir jetzt so rasch wie möglich realisieren wollen , der nutzen bringt und der die administration vereinfacht .
ich bitte sie , hier dem bundesrat zu folgen .
zum bundesbeschluss 2 : dieser bundesbeschluss betrifft innotour .
ich habe es vorhin gesagt : es geht noch einmal um die zweitwohnungs-initiative ; es geht darum , ihren effekt bestmöglich abzufedern .
es geht um nationale projekte .
wir wollen impulse für die innovation , wir wollen kooperation und wissensaufbau .
ich bitte sie , die zusätzlichen 10 millionen franken , die der bundesrat beantragt , zu genehmigen .
zum bundesbeschluss 3 : hier geht es um die weiterführung der dualstrategie , und zwar im gleichen ausmass wie bisher .
es geht darum , dass wir den heimmarkt stabilisieren können ; es geht darum , dass wir auf spezifische kundensegmente in fernmärkten - in indien , in china - fokussieren können .
das ist wichtig .
mit den vom bundesrat beantragten mitteln ist dies auch machbar .
was den minderheitsantrag zu artikel 1 a für die förderung der filmproduktion angeht : ich bitte sie , davon abzusehen .
schweiz tourismus gewährt bereits fachunterstützung , gewährt beratung , wenn es um das reiseland schweiz geht und wenn es zum beispiel um bollywood-filme geht .
damit sind wir sofort bei der filmförderung und damit bei der kulturbotschaft : die mittel müssen dort eingestellt werden .
ich bitte sie also , den antrag der minderheit zu artikel 1 a abzulehnen .
mit dem einzelantrag semadeni zum bundesbeschluss 3 wird verlangt , dass ein unentgeltliches nationales buchungsportal geschaffen werden soll .
ich verweise in diesem zusammenhang auf die aussage von frau nationalrätin leutenegger oberholzer heute morgen .
mit dem switzerland travel center existiert eine nationale buchungsplattform .
es ist eine tochtergesellschaft von hotellerie suisse , von den sbb , von schweiz tourismus .
die erstellung dieser plattform wurde vom bund massgeblich mitfinanziert .
die vermittlungsgebühren sind sehr tief .
ich bitte sie , auf dieses instrument abzustellen und den einzelantrag semadeni abzulehnen .
zum bundesbeschluss 4 : ich bitte sie selbstverständlich , dem entwurf des bundesrates zuzustimmen .
zum bundesbeschluss 5 : hier ist auch nichts besonderes anzumerken - mit ausnahme des exportbasis-ansatzes .
wir müssen über die regionsgrenzen hinaus kompetitiv sein .
wenn wir das sind , sind wir selbstverständlich auch innerregional gut unterwegs .
ich mache ihnen also wirklich beliebt , den exportbasis-ansatz zu unterstützen und nicht , wie mit einem neuen artikel 5 a vorgeschlagen , die regionalen wirtschaftskreisläufe aufzunehmen .
es wurden der nachteil und die position der vdk bereits erwähnt .
ich mache meinerseits auf den vdk-brief aufmerksam und bitte sie , von der in artikel 5 a geforderten nachhaltigen innovation , die schwierig zu definieren und nicht reif ist , abzusehen und den antrag der mehrheit also abzulehnen .
zum bundesbeschluss 6 : hier geht es um die 230 millionen franken für den fonds .
gegenwärtig sind knapp 1,2 milliarden franken im fonds investiert .
die hebelwirkung habe ich bereits erwähnt .
mit den a-fonds-perdu-beiträgen erwirkt ein bundesfranken 3 franken bei kantonen und dritten .
mit den darlehensgeldern ist das verhältnis noch besser : 1 franken des bundes löst 5 franken bei kantonen und dritten aus .
es ist also eine gute verwendung und investition dieser mittel .
der zweck der neueinlagen von 230 millionen franken , wie ihnen das der bundesrat vorschlägt , ist natürlich derjenige , dass wir den fondswert erhalten wollen .
wir haben simulationsrechnungen gemacht , und diese zeigen auf , dass man 230 millionen franken einlegen muss , damit das fondsvermögen jederzeit eine milliarde franken beträgt .
zum bundesbeschluss 7 : der zahlungsrahmen von 89,6 millionen franken beziehungsweise der einzelantrag bourgeois sind zu unterstützen .
zum bundesbeschluss 8 : dieser ist unbestritten .
ich halte mich in anbetracht der fortgeschrittenen zeit sehr kurz , möchte aber noch eine bemerkung zu einer frage machen , die kollege amstutz in bezug auf die auftritte an weltausstellungen gestellt hat : wenn diese frage hier gestellt wird , dann entsteht der eindruck , dass die investitionen dafür aus irgendeinem dieser kredite , die wir zu bewilligen haben , getätigt werden .
das trifft nicht zu .
weltausstellungen werden über [ page 988 ] präsenz schweiz und über das eda aus einem ganz anderen bereich finanziert - einfach , um das richtigzustellen .
dann möchte ich noch kurz auf die zwei einzelanträge eingehen .
wir haben einen einzelantrag semadeni zum bundesbeschluss über die finanzhilfe an schweiz tourismus ; das ist der bundesbeschluss 3. bei diesem einzelantrag geht es um die einrichtung einer unentgeltlichen nationalen buchungsplattform .
das wurde in der kommission so nicht besprochen , der antrag lag nicht vor .
aber die frage wurde gestellt , ob es eine solche buchungsplattform gebe .
die antwort von schweiz tourismus war die folgende : es gibt bereits eine buchungsplattform , aber sie ist heute nicht kostenfrei .
sie muss sich selber finanzieren .
diese buchungsplattform ist aus dem interesse der transportunternehmen , also der bergbahnen , von hotellerie suisse und von schweiz tourismus entstanden .
sie verlangt im schnitt eine um 50 prozent günstigere kommission , als sie sonst am markt zu leisten ist .
das ist die ausgangslage zu diesem einzelantrag .
dann haben wir noch den einzelantrag bourgeois zum bundesbeschluss über die finanzierung der exportförderung , also zum bundesbeschluss 7. da wurde bereits ausgeführt : dieser antrag , der in der kommission vorlag , entspricht dem antrag des bundesrates .
die kommission hat sich dort für eine kürzung der beiträge ausgesprochen .
aber das verhältnis lag bei 13 zu 11 stimmen ; es war also ein sehr knapper entscheid .
es gab eine starke minderheit für den antrag des bundesrates .
es wurde einfach kein minderheitsantrag eingereicht .
aber jetzt haben wir den antrag hier als einzelantrag auf dem tisch .
so weit noch die kurzen ergänzungen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 98 stimmen für den antrag der minderheit ... 85 stimmen ( 2 enthaltungen )
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 155 stimmen dagegen ... 35 stimmen ( 3 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 152 stimmen dagegen ... 37 stimmen ( 4 enthaltungen ) [ vs ]
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der minderheit ii ... 167 stimmen für den antrag der minderheit i ... 10 stimmen ( 15 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 133 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 53 stimmen ( 1 enthaltung )
dritte abstimmung - troisième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 147 stimmen für den antrag der minderheit iii ... 45 stimmen ( 1 enthaltung )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 140 stimmen dagegen ... 34 stimmen ( 0 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 153 stimmen dagegen ... 38 stimmen ( 1 enthaltung ) [ vs ]
abs .
4 - al .
4 [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 149 stimmen dagegen ... 45 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
abs .
1 - al .
1 [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 155 stimmen dagegen ... 39 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
abs .
4 - al .
4 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 106 stimmen für den antrag der minderheit ... 83 stimmen ( 4 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
abs .
1 bis - al .
1 bis [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 60 stimmen dagegen ... 133 stimmen ( 0 enthaltungen )
der bundesrat hat anfang märz zwei bundesbeschlüsse zum schweizerischen innovationspark erlassen .
der erste regelt die finanzielle unterstützung , der zweite die abgabe von grundstücken in bundesbesitz .
mit dem bundesbeschluss 1 soll die subsidiäre rolle des bundes gewahrt werden .
zudem liegt bei diesem vorgehen das finanzielle risiko bei den trägern des innovationsparks .
wir entscheiden im folgenden über zwei anträge aus der kommission , über einen minderheits - und einen mehrheitsantrag .
eine minderheit der kommission für wissenschaft , bildung und kultur will unter artikel 1 absatz 1 bis eine zusätzliche massnahme zur finanziellen unterstützung des schweizerischen innovationsparks durch den bund einbringen : die minderheit steiert fordert , dass der bund mittel aus dem verkauf von grundstücken in seinem besitz für die zwecke des innovationsparks zur verfügung stellen kann , unabhängig davon , ob diese grundstücke in irgendeiner form für den schweizerischen innovationspark verwendet werden .
die massnahme soll eine zusätzliche stütze für das vorhaben sein .
mit der vorgeschlagenen kann-formulierung soll sichergestellt werden , dass dem schweizerischen innovationspark genügend mittel zur verfügung stehen .
die mitglieder der wbk sprachen sich mit 15 zu 8 stimmen bei 2 enthaltungen gegen diese erweiterung aus .
es wurde argumentiert , dass diese massnahme zu einer weitgreifenden zweckbindung sämtlicher einnahmen des bundes aus verkauften oder nichtverwendeten grundstücken führen würde .
für die kommissionsmehrheit geht diese massnahme zu weit .
vergessen wir nicht , dass der bund hier eine subsidiäre rolle einnehmen will .
wie ich bereits in der eintretensdebatte sagte , diskutierte die kommission eingehend darüber , ob die geplante abgabe von grundstücken für den schweizerischen innovationspark das gebot eines gleichgewichts zwischen den regionen ausreichend berücksichtigt .
um der ungleichen ausgangslage der verschiedenen standorte rechnung zu tragen , stimmte die wbk bei absatz 4 einem antrag auf eine ergänzung des konzepts mit 11 zu 10 stimmen bei 4 enthaltungen zu .
die minderheit herzog bekämpft diesen antrag .
sie ist der meinung , dass es keine legitimation für eine zweckbindung dieser mittel gibt .
ausserdem beschneide die massnahme die budgethoheit des parlamentes .
die mehrheit fordert , dass die erlöse aus den baurechtszinsen , die dem bund durch die abgabe von grundstücken an die stiftung swiss innovation park zufliessen , allen standorten des schweizerischen innovationsparks zugutekommen .
mit dieser ergänzenden massnahme liesse sich das herrschende regionale ungleichgewicht bei den landreserven über einen transfer der mittel ausgleichen .
schätzungen zufolge dürften sich die beträge aus den baurechtszinsen auf rund 5 millionen franken pro jahr belaufen .
der antrag der mehrheit entspricht einer ergänzung des konzepts .
dazu besteht eine rechtliche basis in artikel 33 absatz 1 buchstabe f des bundesgesetzes über die förderung der forschung und der innovation .
diese bestimmung besagt , dass der bund weitere geeignete finanzierungsinstrumente einrichten kann .
alle beteiligten akteure haben sich bei der ausgestaltung dieses generationenprojekts stets für eine gleichbehandlung der regionen eingesetzt - wir parlamentarierinnen und parlamentarier in der debatte um das fifg , die kantone bei der erarbeitung des konzepts .
im namen der mehrheit der kommission für wissenschaft , bildung und kultur bitte ich sie deshalb , die ergänzung bei artikel 1 absatz 4 zu unterstützen und das gebot für ein gleichgewicht zwischen den regionen konsequenterweise auch in dieser letzten etappe zu befolgen .
herr nationalrat grin , das müssten wir dann selbstverständlich ganz genau studieren , und dann könnte ich eine klare antwort geben .
aber es folgt ja vor allem noch eine debatte im zweitrat , und in diesem kontext würde man ihre frage sicherlich behandeln wollen .
ich habe mich vorhin zu den beiden zur diskussion stehenden artikeln bereits einmal geäussert .
ich bitte sie im namen des bundesrates , bei artikel 1 absatz 1 bis den antrag der minderheit abzulehnen und bei artikel 1 absatz 4 der minderheit zu folgen .
bei artikel 1 absatz 1 bis stellt die minderheit einen antrag auf eine generelle zweckbindung .
diese generelle zweckbindung könnte auch auf sämtliche vom bund nicht mehr verwendeten und zum verkauf anstehenden grundstücke in irgendeinem kontext angewandt werden .
es handelt sich praktisch auch um einen vorschlag , der mehrfache gesetzesänderungen im rahmen des bundesgesetzes über die förderung der forschung und der innovation auslösen würde .
der antrag ist also auch aus rechtlichen gründen abzulehnen .
was ich sie noch einmal ganz deutlich wissen lassen will , ist , dass sie mit einer zustimmung zum minderheitsantrag zu artikel 1 absatz 1 bis vor allem auch die budgethoheit des parlamentes in diesem kontext unterminieren würden .
ich bitte sie , diesen minderheitsantrag zu artikel 1 absatz 1 bis abzulehnen .
zu artikel 1 absatz 4 : es ist mehrfach , auch schon von mir , gesagt worden , dass es bei der fassung der mehrheit um eine zweckbindung von einnahmen des bundes geht .
damit könnten subventionstatbestände entstehen , beziehungsweise wir würden entsprechende risiken eingehen , wenn sie der mehrheit zustimmen würden .
auch hier wären gesetzliche grundlagen zu schaffen , und auch hier wird die parlamentarische budgethoheit unterwandert .
ich bitte sie also , bei artikel 1 absatz 4 der minderheit herzog zu folgen .
der bundesrat hat ihnen eine vorlage unterbreitet , die keine subventionstatbestände fördert .
alles , was sonst noch gesagt worden ist , kommentiere ich nicht , das ginge zu weit .
was wir wollen , ist , einen einzigen schweizerischen innopark an verschiedensten standorten aufzubauen , der vor allem gelebt wird .
eine quersubventionierung wollen wir nicht .
der bundesrat empfiehlt ihnen , die querverbindungen nicht zu organisieren .
die einzelnen standorte müssen sich behaupten können .
es wurde auch an beispielen aufgezeigt , dass sich einzelne standorte , die in der vergangenheit entstanden sind oder die jetzt entstehen , behaupten können .
was wir hier vorlegen , habe ich in meinem eintretensvotum sehr ausführlich dargestellt : es ist eine ergänzung zu dem , was wir schon haben .
jeder einzelne sorgt für sein glück , deshalb brauchen wir die querverbindungen nicht zu organisieren .
ich bitte sie also , bei absatz 1 bis den antrag der minderheit abzulehnen , bei absatz 4 hingegen den antrag der mehrheit abzulehnen und mit der minderheit zu stimmen .
geschätzter herr kollege portmann , ich gratuliere ihnen zuerst , dass sie die kraft hatten , hier nicht bei der mehrheit mitzumachen , und sich stattdessen der minderheit herzog angeschlossen haben .
zu ihrer [ page 968 ] frage kann ich ihnen nicht gratulieren .
denn bei den landwirtschaftsbeiträgen , die der staat leistet , handelt es sich eben gerade nicht um subventionen , sondern um leistungsabgeltungen .
( teilweise heiterkeit ) das ist ein ganz erheblicher unterschied .
ja , so ist es .
ich erkläre ihnen das gerne , und wir haben auch die entsprechenden spezialisten .
ich freue mich , dass sie sich so erheitern .
wie sie wissen , geschätzter kollege mörgeli , gehöre auch ich der minderheit herzog an .
während ihres votums habe ich die augen geschlossen und ein bisschen geträumt - und ich frage sie : dürfen wir dasselbe votum betreffend subvention und korruption auch einmal in einer landwirtschaftsdebatte hören ?
die geschichte mit dem fluglärm ist sicher noch eine ausführliche diskussion wert .
es hat ja im raum kloten und dübendorf mehrere möglichkeiten , wie man die aviatik fokussieren und konzentrieren kann , um den lärm von einer möglichst grossen lokalen bevölkerung fernzuhalten .
noch einmal : die bundesrätliche empfehlung kennen sie : wir werden das zivilaviatikprojekt in den kommenden monaten und wahrscheinlich jahren über alle behörden hinweg diskutieren , d. h. von den betroffenen gemeinden über den betroffenen kanton bis wieder zurück zum bund .
beim flughafen kloten haben wir ja die situation , dass leute zuziehen , relativ billig [ page 963 ] wohnraum erwerben und sich dann als grosse kritiker des fluglärms entpuppen .
wie schätzen sie die situation ein , dass eines tages die bewohner dieses innovationsparks wegen des fluglärms auf dem flughafen dübendorf die grössten kritiker werden könnten ?
herr nationalrat hurter , sie wissen , wie unser system funktioniert .
ich kann ihnen von diesem pult aus sagen , dass ich mich , wenn das gewünscht wird , auch bei den anderen beiden projekten einbringen werde , auch mit meiner unternehmerischen überzeugung .
selbstverständlich kann ich ihnen von diesem pult aus nur bestätigen , dass der bundesrat einen entscheid gefällt und eine empfehlung abgegeben hat und dass wir bundesräte - also auch ich - uns hinter diesen kollegial gefällten entscheid stellen .
herr bundesrat , sie haben sich bei der antwort auf die frage von herrn binder etwas gewunden .
ich komme gerne darauf zurück .
sie unterstützen ja auch die aviatik , allerdings haben wir da etwas anderes gespürt , indem wir diesen flugplatz über zwanzig jahre bzw. jetzt dreissig jahre finanzieren und dann noch einen rückbau finanzieren sollen , während man diesen innovationspark hier eigentlich subventioniert .
ich frage sie jetzt ganz konkret : unterstützen sie als bundesrat auch einen rahmenkredit für die aviatik - ja oder nein ?
mein lieber ehemaliger unternehmerkollege , herr nationalrat giezendanner , ich bedanke mich für die komplimente .
es ist immer der unternehmerische spirit .
ich hatte in der schweiz auch quadratmetermässig die voraussetzungen und vor allem fantasievolle , innovationsgetriebene , bestausgebildete mitarbeiterinnen und mitarbeiter .
dann hat man ab und zu mit einem projekt glück , und es wird etwas daraus , und ab und zu muss man projekte abschreiben .
das passiert jedem von uns .
so gesehen habe ich den innovationspark als landreserve nicht in anspruch nehmen müssen .
aber das ist eine nicht ganz typische situation .
es gibt in diesem land zwischenzeitlich nicht beliebig viele flächen , die man für solche innovativen projekte zur verfügung stellen kann .
wir wollen leuten die chance geben , die nicht a priori diese voraussetzungen haben und über quadratmeter verfügen .
also scheint es mir richtig zu sein , dass der bund auf einen relativ kleinen teil des flugplatzes dübendorf , auf ein grundstück ganz nahe beim forschungszentrum für elektronik und mikrotechnik ( csem ) in neuenburg und auch auf grundstücke im arc lémanique - sofern sie denn freigespielt werden können - zugunsten unternehmerischer tätigkeiten verzichten will .
das ist das , was der bund in diesem land denen anbieten kann , die nicht über die reserven verfügen .
die ammann-gruppe , herr bundesrat , hat in den achtzigerjahren , glaube ich , eine vibro-walze entwickelt , die war unglaublich innovativ .
in den neunzigerjahren war es wahrscheinlich , als sie einen yanmar-bagger entwickelte , ebenfalls unglaublich innovativ .
wahrscheinlich in den jahren 2000 bis 2010 hat sie eine vollelektronische mischgutanlage entwickelt .
das geschah alles unter ihrer führung .
können sie mir sagen , wie sie das ohne innovationspark geschafft haben ?
herr nationalrat binder , ich stehe hinter dem bundesrätlichen konzept , dem bundesrätlichen beschluss und der bundesrätlichen empfehlung .
der bundesrat hat die drei domänen zivilaviatik , militäraviatik und innopark ganz bewusst voneinander getrennt , weil es unterschiedliche interessengruppen und unterschiedliche rahmenbedingungen sind und unterschiedliche zeitverhältnisse bedeuten kann .
mir ist wichtig - und dafür bin ich zuständig -, dass wir das eine dossier , nämlich den innovationspark , ganz vorne an der dübendorfer landepiste jetzt verwirklichen können , weil jetzt der richtige moment dafür ist .
ich werde mich , wenn es um die anderen beiden bereiche geht , selbstverständlich hinter die bundesrätliche position stellen .
herr bundesrat , ich stelle ihnen eine frage zum für mich etwas speziellen fall dübendorf .
es ist , wie gehört , die einzige grosse landreserve im besitz des staates , die es in der schweiz noch gibt .
mich würde interessieren , wie sie zum bundesratsbeschluss stehen , beide nutzungen zuzulassen , einerseits innovationspark , andererseits aviatik .
sind sie bereit , sich auch für die aviatische seite gleich engagiert einzusetzen wie jetzt für den innovationspark ?
sind sie bereit , auch gleiche bedingungen für die aviatische seite zuzulassen ?
heute stellen wir von der aviatischen seite fest , dass hier doch mit etwas unterschiedlichen bedingungen gekämpft wird .
ich gebe mir jetzt mühe , das ganz korrekt zu kommentieren .
normalerweise lese ich die zeitungen , und ich lese mehrere , damit ich ein gesamtbild bekomme .
oder anders gesagt : ich will mir die information nicht nur über eine einzige zeitung holen .
wenn von avenir suisse gesagt wird , ein innovationspark sei ein veraltetes konzept , würde ich das nicht einmal definitiv in abrede stellen .
es gibt in anderen ländern seit jahrzehnten innovationspärke .
wir haben einfach etwas länger gebraucht , bis wir diesen term bei uns aufgenommen haben , und das ist auch nicht so wichtig .
wichtig ist doch , dass firmen entstehen können , dass aus einzelinitiativen gute projekte und gute produkte entstehen können , dass letztlich beschäftigung entstehen kann .
wenn sie sich über die strasse gegenseitig konkurrenzieren , dann ist das auch eine chance , denn das treibt - technologisch gemeint , nicht alleine salärmässig gemeint - nach oben .
ich weiss , wie das funktioniert , ich habe über lange jahre selber in einem innovationspark in china mitgemacht .
das war ein harter kampf , aber wenn man diesen kampf bestehen will , kommt man mit der eigenen idee und mit der eigenen unternehmung voran .
ich bin offen für jede modernere idee .
mir ist nur wichtig , dass wir die beschäftigungsvoraussetzungen schaffen .
machen wir jetzt , was wir machen können !
herr bundesrat , ich stelle ihnen eine frage , die von ihren freunden kommt .
im " st .
galler tagblatt " von heute steht , innovationspärke seien ein veraltetes konzept .
das sagt die denkfabrik avenir suisse , und weiter heisst es , es sei ein trugschluss , dass internationale firmen dereinst schlange stehen würden , um in dübendorf oder lausanne ein forschungszentrum zu errichten .
was meinen sie dazu ?
frau nationalrätin friedl , ich gehe davon aus , dass die stiftung bei den kriterien bleibt , die für die erste und jetzt auch für die zweite runde gegolten haben .
irgendwelche zeitliche limiten gibt es nicht .
sobald das dossier der ostschweiz auf flughöhe gekommen ist , gehe ich davon aus , dass die gespräche mit der stiftung stattfinden können .
also : vorwärtsmachen !
sie können es sich vorstellen : die enttäuschung in der ostschweiz , insbesondere in st .
gallen , war sehr gross , als man in der zweiten runde nicht bestanden hat .
ich höre jetzt von ihnen , dass die bewerbung den hohen ansprüchen eben nicht genügt habe .
das wird man jetzt anschauen müssen .
herr bundesrat , sie haben soeben versprochen , dass es auch möglich sei , später noch dazuzukommen .
sie sagen aber , wir müssten jetzt vorwärtsmachen und dürften keine zeit verlieren .
wie realistisch ist es denn noch , dass hier der standort ostschweiz inklusive der kantone appenzell innerrhoden , appenzell ausserrhoden und des fürstentums liechtenstein eine chance hat , aufgenommen zu werden ?
die grüne fraktion tritt auf die vorlage ein und befürwortet die unterstützungsmassnahmen des bundes für den innovationspark schweiz .
die schweiz ist ein attraktiver wirtschaftsstandort und soll es auch angesichts des starken frankens bleiben .
die grünen setzen sich für eine faire standortpolitik ein .
die schweiz soll gezielt für unternehmen attraktiv sein , die innovation betreiben , sich langfristig orientieren und zu einer nachhaltigen entwicklung beitragen , statt nur von niedrigen steuern zu profitieren .
in diesem sinne befürwortet die grüne fraktion die vorlage .
wir befürworten also auch den rahmenkredit von 350 millionen franken für die verbürgung von darlehen und den grundsatzentscheid zur abgabe von grundstücken des bundes im baurecht .
es geht , wie gestern gesagt , um zwei hub-standorte , je an der eth zürich und an der eth lausanne , und vorerst um netzwerkstandorte im kanton aargau , in der nordwestschweiz und neu auch in biel .
der schweizerische innovationspark wird durch die standortkantone , die privatwirtschaft und die beteiligten hochschulen realisiert .
der bund übernimmt keine trägerverantwortung , was wir als sehr wichtig und richtig erachten .
der nationale innovationspark muss also gleichsam von unten her in den regionen mit allen akteuren gemeinsam wachsen , sich entwickeln und die interdisziplinäre interaktion der einzelnen technologien fördern .
so entsteht neues , unerwartetes .
das ist eben innovation , und das bringt uns die arbeitsplätze von morgen .
dabei ist uns grünen wichtig , dass nachhaltigkeitskriterien bei der auswahl der projekte oberste priorität haben .
ebenso ist uns wichtig , dass nicht bereits heute schon die konkurrenz zwischen den regionen um die einzelnen innovationsstandorte losgetreten wird .
es ist ein innovationspark schweiz : es geht um innovation und wertschöpfung , von denen schliesslich die ganze schweiz profitieren wird , gleich wo diese entwickelt werden .
das auswahlkriterium für weitere netzwerkstandorte muss daher unbedingt und in erster linie immer die qualität sein .
das aufbaukonzept des nationalen innovationsparks basiert auf einem breitabgestützten mehrstufigen erarbeitungsverfahren unter der federführung der volkswirtschaftsdirektorenkonferenz .
ein strenger kriterienkatalog und die beurteilung durch ein unabhängiges expertengremium ermöglichen regionalpolitisch unabhängige standortentscheide .
mit dem nationalen innovationspark wollen wir den werk - und denkplatz schweiz im internationalen wettbewerb stärken , hochwertige arbeitsplätze schaffen , nachhaltige entwicklung vorantreiben und die attraktivität der schweiz für private forschungs - und entwicklungsinvestitionen ausbauen .
dabei begrüssen wir , dass die öffentliche und die private forschung dazu eben noch besser zusammenarbeiten , noch bessere bedingungen haben und der wissens - und technologietransfer entscheidend erleichtert wird .
dafür will der bund mit dieser vorlage unterstützung bieten , nicht weniger und nicht mehr .
die grüne fraktion sagt klar ja zum eintreten und stellt sich hinter dieses zukunftsprojekt .
die sp-fraktion unterstützt die schaffung eines nationalen innovationsparks mit vernetzten standorten .
sie tut es umso überzeugter , als sich das ursprüngliche konzept eines dübendorfer innovationsparks für zürich und den rest der schweiz " entzürchert " hat , nachdem die ursprüngliche autorenschaft festgestellt hat , dass gegen die westschweiz und die svp in unserem land nicht gewonnen werden kann .
die westschweiz sowie bedeutende projekte sind heute eingebunden .
in opposition gegen das eintreten bleiben eigentlich nur noch die kräfte , die meinen , unser land könne nicht nur allein , sondern zudem auch noch ohne wissens - und forschungskompetenzen auf dem erfolgspfad bleiben .
glücklicherweise für unser land ist das immer noch bei weitem keine mehrheit .
die stärken des heutigen projekts , auch im internationalen umfeld , liegen in der kombination der beiden eth als weltweite forschungsschwergewichte mit den punktuellen , noch zu konsolidierenden stärken anderer standorte zu einem nationalen konzept .
nur so kann für die finanzielle stärkung des forschungs - und innovationsstandorts schweiz die notwendige vermarktungskraft im internationalen umfeld geschaffen werden .
das forschungs - und innovationsförderungsgesetz , das wir hier vor drei jahren verabschiedet haben , gibt dem bund die kompetenz zur unterstützung eines solchen parks , der die wirtschaft und die forschungspotenziale bündeln und mit der damit einhergehenden internationalen ausstrahlung für eine entsprechende standortattraktivität sorgen soll .
die praktischen erfahrungen des bestehenden parks in lausanne , aber auch entsprechende projekte im ausland zeigen , dass die interaktion zwischen international anerkannten forschungsstandorten mit klaren schwerpunkten und entsprechend interessierten unternehmungen zu materiellen , aber auch symbolorientierten und nichtsdestotrotz klar wahrnehmbaren synergien führen .
diese wirken sich sowohl für die forschung und damit auch für die bildung wie auch für die entsprechenden wirtschaftsstandorte positiv aus .
das rechtfertigt auch die proaktive rolle des bundes , die im forschungs - und innovationsförderungsgesetz bereits verankert ist .
die schweiz hat es bisher auch im internationalen vergleich nicht geschafft , die resultate aus der grundlagenforschung optimal für ihre volkswirtschaft zu nutzen , wohl auch deshalb , weil eine mehrheit immer noch der meinung ist , dass sie , wenn vielleicht nicht einer volkswirtschaftlichen oder einer wirtschaftspolitischen keuschheit des bundes , so doch zumindest dem prinzip einer grossen bundesenthaltsamkeit frönen müsse .
im vorliegenden fall hat das parlament allerdings mehrheitlich beschlossen , dem bund eine etwas aktivere rolle zu geben : es gibt erstens den grundsatz eines nationalen innovationsparks , der zwar gemäss gesetz von einer privatrechtlichen oder einer öffentlich-rechtlichen einrichtung koordiniert werden , aber vom bund unterstützt werden soll .
zweitens gibt es einen katalog von unterstützungsmöglichkeiten nach artikel 33 des bundesgesetzes über die förderung der forschung und der innovation .
dieser sieht einerseits unter anderem vor , dass der bund mit dem verkauf geeigneter grundstücke mittel für den innovationspark generieren kann .
andererseits kann er dasselbe ziel auch alternativ oder kumulativ mit der nutzung der erlöse aus der abgabe geeigneter grundstücke im baurecht mit entsprechenden baurechtszinsen erreichen .
der bundesrat und die kommission haben also hier nichts erfunden , sie wenden vielmehr ganz einfach einen gesetzesartikel an , der bereits vor drei jahren hier grossmehrheitlich so verabschiedet wurde .
auf diese beiden kompetenzen gehen auch zwei änderungen im bundesbeschluss 1 zurück , die unsere fraktion unterstützen wird : die erste änderung ist der antrag der mehrheit bei artikel 1 absatz 4. der erlös aus der abgabe von grundstücken im baurecht soll der stiftung und damit auch sämtlichen standorten in der schweiz für besondere aufgaben zugutekommen können , mit einem schlüssel , den dann die stiftung selber bestimmen soll .
die zweite änderung ist der antrag meiner minderheit auf einen neuen artikel 1 absatz 1 bis , der auf einen antrag von kollege reynard zurückgeht und verlangt , dass auch die gesetzliche kompetenz des bundes , finanzielle ressourcen aus dem verkauf - und nicht nur aus baurechtszinsen - bundeseigener grundstücke an den innovationspark zu überweisen , wahrgenommen wird .
in diesem sinne haben wir auch den antrag von kollegin chevalley unterstützt , der im beschluss 2 einen raumplanungspolitischen spielraum für den innovationspark fordert .
das bundesamt für raumplanung hat jedoch in einer [ page 959 ] stellungnahme in den letzten tagen gezeigt , dass die priorisierung des parks auf politischer ebene und die entsprechende praxis ausreichen , um beim ausbau des parks über die notwendige raumplanerische flexibilität zu verfügen , sodass der antrag eigentlich obsolet geworden ist .
im namen der sp-fraktion ersuche ich sie , auf den entwurf einzutreten und ihn mit den entsprechenden änderungen zu unterstützen .
lassen sie mich zum einstieg vier feststellungen ganz genereller art machen : 1. es geht uns heute gut .
wir sind beschäftigt , wir sind quasi vollbeschäftigt .
wir werden beneidet ; andere länder , auch nachbarländer , kennen vergleichbare situationen nicht .
es besteht aber das risiko , dass sich das ändern könnte .
die aussagen aus der exportindustrie , tourismus inklusive , lassen uns etwas befürchten , dass es nicht gleich weitergeht , dass wir uns nicht gleich sicher fühlen können , dass wir etwas tun müssen und etwas tun können - und " tun können " heisst , diesen zur diskussion stehenden innovationspark schweiz anzustossen .
2. wir reden vom innovationspark schweiz - ich werde das noch zwei -, dreimal sagen -, wir reden nicht von irgendeinem lokalen innovationsparkanteil .
es muss darum gehen , dass wir den innovationspark schweiz herrichten wollen , noch besser herrichten wollen als bisher .
und in diesem zusammenhang haben wir keine kraft , um irgendwelche röstigrabendiskussionen zu führen .
der innovationspark geht die welsche schweiz genauso an wie die deutsche schweiz , und in der deutschen schweiz geht er sämtliche partizipierenden gleichwertig an .
3. ich bedanke mich herzlich für die privatinitiative .
die privatinitiative ist keine selbstverständlichkeit .
sie geht auf viele jahre zurück , sie hat sich mit der zeit konkretisiert , und die ganze idee " innovationspark schweiz " bleibt letztlich auch mit dem , was ihnen der bundesrat zur genehmigung vorschlägt , eine private angelegenheit .
wir wollen in diesem land kompetitiver werden gegenüber allen singapurs dieser welt oder allen berkeleys dieser welt .
das sind unsere " challenger " , gegen sie haben wir anzutreten , gegen sie haben wir den kampf um bessere ideen , um frühere ideen zu bestehen .
mit anderen worten : es darf nicht die rede sein von " subventionitis " , von subventionstatbeständen , die wir hätten - das ist nicht so .
sie können das auch regeln , wenn wir in die detailberatung kommen .
es geht mit grossem schwergewicht um eine private initiative , was sie auch bleiben muss .
4. ich habe vor knapp einem jahr mit unserer wissenschaftsspitze in seoul , südkorea , die spitze von samsung vis-à-vis gehabt ; ich habe das schon in der kommission erzählt .
wenn ich samsung nenne , dann einfach deshalb , weil dieses unternehmen rund um den globus zu den innovativsten überhaupt gehört .
sobald die rechte seite , die deutsche schweiz beziehungsweise der hub zürich , das wort hatte , hat das etwas nervosität bei den romands auf der linken seite ausgelöst .
und wenn umgekehrt der romand das wort bekommen hat , sind die zürcher etwas nervös geworden .
was ist der clou dieser geschichte ?
unser visavis , der konzernchef von samsung , hat dann gesagt : " it's wonderful " , die seien offensichtlich auch miteinander im wettbewerb und wettbewerb sei genau das , was man suche .
wettbewerb zwischen standorten sei , was man suche und haben müsse , um weiterzukommen .
wenn sich also die schweiz als zusätzlicher standort anbietet , von dem man profitieren kann , dann soll uns das nichts als recht sein .
das ist der kontext , in dem wir diskutieren .
letztlich geht es darum , jetzt weichen zu stellen , um die innovation zu befördern , damit die wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt und wir vorne dranbleiben können .
vorne dranbleiben in sachen wettbewerblichkeit wollen wir vor allem , damit es letztlich gelingt , die quasi-vollbeschäftigung in die zukunft mitzunehmen .
dass das zwischendurch mit dellen versetzt sein kann , ist auch mir klar .
für mich stehen also die wettbewerbsfähigkeit und die innovationskraft unseres landes absolut im zentrum .
der innovationspark hilft , unser land attraktiv zu machen für private forschungs - und entwicklungsinvestitionen .
sie wissen : zwei von drei franken unserer forschungs - und entwicklungsinvestitionen sind heute privater natur .
wir müssen sorge dazu tragen , dass das weiterhin so bleibt .
und wenn ich von wettbewerbsfähigkeit spreche , so meine ich die wettbewerbsfähigkeit des gesamten landes .
um es noch einmal zu sagen : es geht um den einen innovationspark schweiz .
es geht nicht um zwei oder um lokale innovationspärke .
ich habe es gesagt : die wettbewerber heissen nicht zürich , lausanne , basel , genf , bern und sind dabei unter sich .
die wettbewerber sind eben vielmehr berkeley oder palo alto in kalifornien oder die besten standorte im asiatischen raum .
in diesem umfeld gilt es die schweiz zu positionieren , einem umfeld , das von hoher geschwindigkeit , internationalem konkurrenzkampf , grosser attraktivität und höchster qualität geprägt ist .
wir können mitspielen , wenn wir denn wollen - das haben wir bewiesen -, müssen aber auch weiterhin mitspielen wollen .
wir müssen weiterhin mitspielen wollen !
wir haben es gestern gehört , wir haben es heute morgen auch wieder gehört : es handelt sich um ein generationenprojekt .
unser weltweit attraktiver standort für forschung und entwicklung soll gesichert werden .
es geht darum , dass wir den standort für forschungsintensive unternehmen aus dem inland attraktivieren , aber auch solche aus dem ausland anziehen können .
denken sie an die vielen oder zumindest zahlreichen start-ups , die in den letzten jahren aus dem ethz - und epfl-kontext heraus entstanden sind .
das sind genau die firmen , denen wir boden zur verfügung stellen können müssen , damit sie ihre einrichtungen erstellen und sich hier bei uns beschäftigungswirksam entwickeln können .
wir wollen die besten köpfe und die attraktivsten infrastrukturen miteinander kombinieren .
die startkonfiguration wurde angesprochen .
es war von anfang an klar , dass es um die beiden hubs zürich und lausanne und dann um die zwei netzwerkstandorte rund ums paul-scherrer-institut im kanton aargau und rund um die pharmaindustrie in der nordwestschweiz geht .
ich erinnere daran , dass die volkswirtschaftsdirektorenkonferenz dem bundesrat gegenüber eine einstimmige empfehlung abgegeben hat .
auf der grundlage dieser einstimmigen empfehlung sind wir gestartet .
zwischenzeitlich hat das nachverfahren stattgefunden - davon haben sie auch durch die kommissionssprecher bereits kenntnis erhalten -, ein nachverfahren , das nach den genau gleichen standards und mit dem gleichen expertenteam wie das ursprüngliche verfahren durchgeführt wurde .
wir haben also an den qualitätsanforderungen nichts verändert , damit man sich einfacher qualifizieren könnte ; wir haben die latte hoch behalten .
ein standort , biel , hat sich qualifizieren können ; zwei weitere in der zweiten runde sich bemühende standorte haben sich nicht oder noch nicht qualifizieren können .
ich bestätige - die frage wurde gestern gestellt -, dass es auch künftig noch möglich sein wird , ins netzwerk aufgenommen zu werden .
das geht künftig über die stiftung innopark selbst ; dort kann man sich bewerben .
und ich verspreche ihnen , dass im interesse des landes und im interesse des innoparks schweiz dort die anforderungen nicht gesenkt werden .
man wird aber selbstverständlich mithelfen und aufzeigen , was zu erreichen ist , damit man sich qualifizieren kann , und vielleicht auch , wie man es angehen muss , damit man sich qualifizieren kann .
der bundesrat hat am letzten freitag die startkonfiguration , wie sie jetzt nach der zweiten runde steht , genehmigt .
ich schätze mich glücklich , dass wir hier und heute von den beiden hubs reden können und von den drei netzwerkstandorten aargau , nordwestschweiz und biel .
ich habe schon gesagt , dass , wer jetzt noch nicht dazugehört , aber gerne dabei wäre , sich weiterhin bemühen darf , sich zu qualifizieren .
frau nationalrätin herzog , sie haben gestern abend gesagt , die wirtschaft würde sich als subventionsempfängerin [ page 960 ] gebärden .
sie haben gestern abend gefragt , weshalb die ostschweiz nicht zum zuge komme .
ich habe eben versucht zu erklären , dass die kriterien gegeben sind , welche für eine qualifikation erreicht werden müssen .
wenn das für die ostschweiz bis jetzt noch nicht möglich gewesen ist , dann bleibt noch zeit .
die stiftung wird auch in zukunft ein dossier genauso sorgfältig prüfen , wie das bisher mit den verschiedenen dossiers bereits der fall gewesen ist .
zum subventionstatbestand will ich mich auch gleich äussern , und das in aller kürze .
dem ist nicht so !
der bund schlägt ihnen vor , dass marktübliche zinsen verlangt werden , und zwar - wenn es nach dem bundesrat geht - so , dass die zinsen letztlich beim bund selber landen .
der bund gesteht sich also sogar einen return zu , weil das geld nicht im projekt bleibt , sodass eine sonst allenfalls berechtigte kritik , man würde subventionieren , nicht aufkommen sollte .
lassen sie mich kurz ein paar worte zu den beiden unterstützungsmassnahmen verlieren , die ihnen der bundesrat mit den bundesbeschlüssen vorlegt : beim bundesbeschluss 1 geht es um den rahmenkredit im umfang von 350 millionen franken , mit dem man einen bürgschaftsmechanismus unterstützen kann , damit sich die künftige dachorganisation und damit sämtliche standortträger zu möglichst günstigen konditionen kapital auf dem privatmarkt beschaffen können .
diese mittel , die mit dem rahmenkredit verbürgt werden , sollen nicht gebraucht werden , um häuser zu bauen oder beton zu produzieren , sie dürfen vielmehr gebraucht werden , um forschungseinrichtungen zu finanzieren .
das scheint mir auch noch ein wesentliches detail zu sein .
der bund finanziert also nicht direkt , sondern er verbürgt darlehen .
auf diese weise stärkt er den rücken und bürgt für eine gewisse sicherheit .
selbstverständlich gehen wir davon aus - wir haben in anderen bereichen die entsprechende erfahrung gemacht -, dass diese bürgschaften gar nie bedient werden müssen , dass also gar nie wirklich cash fliessen muss .
eine garantie dafür gibt es allerdings nicht , nur damit das auch zu protokoll gegeben ist .
beim bundesbeschluss 2 sieht der bundesrat vor , die geeigneten grundstücke und vor allem auch die vorhandenen grundstücke des bundes im baurecht und ohne verzicht auf baurechtszinsen abzugeben .
marktübliche baurechtszinsen müssen es sein .
das betrifft im jetzigen zeitpunkt vor allem teile , kleinere teile wohlverstanden , 70 hektaren des militärflugplatzes dübendorf .
dann gibt es aber auch ein grundstück in neuenburg , das heute zur disposition steht .
dort werden genau die gleichen massstäbe angesetzt .
der bundesrat legt hierzu einen grundsatzbeschluss vor .
das heisst , der entscheid soll im grundsatz für alle landabgabegeschäfte im zusammenhang mit dem innovationspark gelten , auch für kommende und egal in welchen landesteilen .
eigentlich hätten die bau - und liegenschaftsorgane des bundes ein derartiges vorgehen selbst entscheiden können .
wir haben ganz bewusst davon abgesehen , weil es sich eben um strategische landreserven handelt .
es sind wenige , die hier zur diskussion stehen , die der bund zur diskussion stellen kann .
mir ist wichtig , dass über ihre entscheidung diese strategischen landreserven umgenutzt werden können .
wie gesagt , wir hätten das entscheiden können , legen ihnen das aber mit der empfehlung vor , den innovationspark zu ermöglichen , die quadratmeter oder hektaren an fläche im baurecht abzugeben und zu marktüblichen baurechtszinsen dem bund gegenüber zu verzinsen .
der antrag der mehrheit zu artikel 1 absatz 4 des bundesbeschlusses 1 will , dass die baurechtszinsen als unterstützungsmassnahme an alle standorte umverteilt werden .
ich habe es schon gesagt : ich rate ihnen davon ab .
sie werden verstehen , dass der bundesrat keine freude hätte , wenn ein solches konstrukt zustande käme und damit die budgethoheit des parlamentes unterwandert würde .
es bräuchte auch eine entsprechende spezialgesetzliche grundlage dazu .
im forschungs - und innovationsförderungsgesetz würde möglicherweise die chance dazu in artikel 33 absatz 1 buchstabe f geboten werden , aber mit sicherheit können wir ihnen das heute nicht sagen ; ich erwähne es der vollständigkeit halber .
mir ist wichtig , dass sie bei der bundesrätlichen empfehlung bleiben .
ich habe es gesagt , wir haben keine zeit , um uns mit der frage des röstigrabens herumzuschlagen ; wir haben grundsätzlich keine zeit zu verlieren .
ich versuche mich jetzt zu den beiden minderheitsanträgen noch in französisch , damit ich den welschen kollegen erstens die ehre erweisen kann und weil ich zweitens auf diese art klarmachen will , dass wir verstanden haben , dass die romandie berücksichtigt werden will , dass die romandie dazugehören soll , dass wir letztlich auch die romandie im einen innovationspark dieses landes eingebunden wissen wollen .
une première minorité de la commission ( steiert ) propose , à l'article 1 alinéa 1 bis de l'arrêté fédéral relatif au soutien de la confédération au parc suisse d'innovation , que la confédération puisse " mettre à disposition ... des ressources qui résultent de la vente de biens-fonds dont la confédération n'a plus besoin " .
j'ai pris acte que cette proposition contenait la formulation potestative et non pas impérative .
cette proposition ne peut malgré tout pas trouver l'accord du conseil fédéral .
elle touche largement notre mécanisme de financement et elle se positionne au détriment de la compétence budgétaire du parlement , encore davantage que la proposition de la majorité de la commission dont j'ai déjà parlé .
selon nos experts , la proposition de la minorité steiert implique des changements significatifs de la loi fédérale sur l'encouragement de la recherche et de l'innovation .
je me permets d'attirer votre attention sur un aspect encore plus important .
si la confédération met à disposition des ressources , celles-ci doivent être compensées , par exemple au travers des crédits fri 2017 -2020. cela ne peut pas être votre volonté , ni comme législateurs , ni comme acteurs du parc suisse d'innovation , ni comme responsables d'une haute école .
une deuxième minorité de la commission ( chevalley ) propose , à l'article 1 alinéa 3 de l'arrêté fédéral relatif à la cession de biens-fonds de la confédération en faveur du parc suisse d'innovation , que les terrains du parc suisse d'innovation fassent l'objet d'un " régime légal spécifique " .
ce point a déjà été abordé en commission en étroite collaboration avec l'office fédéral du développement territorial .
j'avais compris que la question avait été soulevée pour l'aspect de la compensation des zones à bâtir .
l'ordonnance sur l'aménagement du territoire permet déjà de faire une exception pour les terrains du parc suisse d'innovation pendant la période transitoire .
il n'est donc pas nécessaire de compenser les terrains .
après la période transitoire , une fois que le plan directeur cantonal a été adopté par le conseil fédéral , il n'est plus du tout nécessaire de compenser .
avec la loi en vigueur , il n'y aura donc pas de problème .
l'office fédéral du développement territorial et le secrétariat d'etat de la formation , de la recherche et de l'innovation ont déjà répondu dans ce sens au président de la commission et aux membres du conseil qui avaient déposé cette proposition défendue par la minorité chevalley .
jetzt gestatten sie mir zum schluss noch ein wort an unsere freunde aus der svp-fraktion , die nicht auf die vorlage eintreten wollen und dies gestern auch begründet haben .
meine sehr verehrten damen und herren der svp-fraktion , sie lehnen die vorlage ab , weil sie eine einflussnahme des staates in einem privatwirtschaftlichen bereich befürchten .
ich habe es vorhin schon sehr deutlich gesagt , und ich erlaube mir , es zu wiederholen : wir sind anschieber , wir stellen die strategischen landreserven zur verfügung , wir wollen damit ermöglichen , dass wir innovativer und damit wettbewerblicher werden .
wir wollen damit erwirken , dass kommende neue start-ups und ideen , die letztlich produkte und beschäftigung bedeuten , bei uns und nicht in kalifornien und auch nicht in singapur stattfinden .
ich habe es erklärt : wir sind , wenn sie dem bundesrat folgen , nicht auf dem weg , einen subventionstatbestand einzurichten .
der innovationspark wird von den kantonen , den hochschulen und der privatwirtschaft partnerschaftlich getragen .
die rolle des staates , des bundes , ist also eine subsidiäre rolle , wie sie dies für die innovationsförderung seit je ist .
[ page 961 ] ich schliesse ab : ich bitte sie , einzutreten und dem bundesrat zu folgen .
ich bitte sie , jetzt einen wesentlichen und strategischen schritt zu machen , um die künftige beschäftigung in diesem land sicherstellen zu helfen , damit uns die innovationsfähigkeit erhalten bleibt und wir die chance eröffnen , höchst technologisch orientierte unternehmungen bei uns zu behalten oder anzusiedeln .
ich freue mich an jedem einzelnen start-up und vor allem an jedem einzelnen unternehmerischen erfolg , der letztlich beschäftigung und damit - das ist nicht zu unterschätzen - wohlfahrt und auch soziale sicherheit bedeutet .
treten sie auf die vorlage ein , und folgen sie dem bundesrat !
herr bundesrat , sie haben sich mit einem flammenden schlusswort an die svp gewandt .
sie wissen , ich war zwischen 1991 und 1995 mitglied der freisinnigen fraktion .
während dieser zeit wäre es niemandem von der fraktion und niemandem im bundesrat in den sinn gekommen , dass sich der staat im soeben diskutierten bereich engagieren soll .
sind sie , herr bundesrat , mit der aktuellen situation zufrieden , dass sich der staat in immer mehr gebieten ausweitet , dass er viel zu innovativ ist ?
überlassen sie das aus ordnungspolitischen gründen der privatwirtschaft .
1991 betrugen unsere ausgaben 32 milliarden franken , jetzt sind es 67 milliarden franken .
wo um himmels willen soll sich der bund noch engagieren ?
konnten sie als ehemaliger unternehmer diese vorlage im bundesrat nicht verhindern ?
herr nationalrat miesch , ich muss sie enttäuschen : ich wollte diese vorlage nicht bodigen - wieso auch ?
ich will in diesem land nur eines , ich habe es x-fach gesagt , auch heute morgen : ich will in diesem land chancen eröffnen , und das heisst perspektiven geben , jobs anbieten können , wann immer möglich vollbeschäftigung sicherstellen .
sie wissen ganz genau , dass wir uns jetzt nicht mehr in den neunzigerjahren bewegen und auch nicht mehr in den achtzigerjahren des letzten jahrhunderts , sondern im zweiten jahrzehnt des 21 . jahrhunderts .
der weltmarkt ist eng geworden , die kompetitivität ist über die globalisierung eine völlig andere geworden .
wir müssen hier bei uns für uns schauen , hier bei uns für uns die technologischen zukunftsprojekte ansiedeln wollen .
das werden die produkte der kommenden jahre sein .
daran orientiere ich mich .
ich habe kein schlechtes gewissen , wenn der bund die paar hektaren , um die es geht , zur verfügung stellen will , damit sich unternehmen mit eigenem geld ansiedeln können .
was machen wir ?
wir machen im wesentlichen zwei schritte oder treffen zwei unterstützungsmassnahmen : einerseits geben wir das land im baurecht ab , zu marktüblichen zinsen - das ist noch kein subventionstatbestand .
folgen sie also beim entscheidenden artikel dem bundesrat , nicht der mehrheit der kommission , um das noch deutlicher zu sagen .
andererseits stärken wir mit bürgschaftskrediten denjenigen den rücken , die forschungsgeräte - diese sind in aller regel teuer - beschaffen wollen ; es sind private , die diese forschungsgeräte beschaffen .
die erfahrung des bundes ist , dass er in der vergangenheit solche bürgschaften in anderen bereichen nie bedienen musste .
mit anderen worten : da wird betriebswirtschaftlich gedacht und betriebswirtschaftlich gehandelt .
es gibt zwar keine garantie , dass nicht irgendeinmal ein unglück passieren kann , aber das ist mit grosser wahrscheinlichkeit nicht der fall .
mit diesen aussagen stelle ich mich wirklich überzeugt hinter diesen innovationspark .
ich will dem land in die zukunft helfen .
mit abwanderung ist uns nicht gedient .
wir sind jetzt in einer phase , in der sehr systematisch , leider , eine abwanderung stattfindet , weil wir die entsprechenden rahmenbedingungen nicht mehr haben , weil wir zu kompliziert sind , verbürokratisiert sind , zu viel regulierungen haben , weil die administration gewuchert hat - um das alles beim namen zu nennen .
das muss sich ändern , damit die unternehmen hierbleiben können oder hierherkommen wollen , und über dieses können und dieses wollen debattieren wir heute .
herr bundesrat , besten dank für ihre ausführungen zum innovationspark .
ich bin froh , dass sie so klare aussagen gemacht haben .
ich bin sehr dankbar , dass sie sich dafür einsetzen .
ich wäre froh , wenn sie noch ein paar worte in bezug auf unseren nachwuchs sagen könnten .
aus meiner zwanzigjährigen erfahrung als unternehmer in innovativen bereichen weiss ich , wie wichtig das klima ist , das man mit einem innovationspark schafft , damit man sich an neues heranwagt .
das ist ein ganz klares zeichen an die jungen , die die berufswahl noch vor sich haben .
wir haben ja das problem , dass wir zu wenig leute für die mint-bereiche haben .
vielleicht können sie noch ein paar worte dazu sagen , was für eine sogwirkung die innovationspärke nach ihrer ansicht entwickeln könnten .
das letzte , was ich noch sagen möchte : als ostschweizer bin ich ein bisschen enttäuscht ...
le président ( rossini stéphane , président ) : herr böhni , sie hatten das wort , aber nur für eine kurze frage .
herr nationalrat böhni , ich bin ihnen dankbar für diese frage rund um die mint-berufe .
wir hören aus der wirtschaft seit jahren immer wieder und hören es auch derzeit , dass es in den domänen mathematik , informatik , naturwissenschaften und technik einfach zu wenig fachkräfte gibt .
wieso gibt es zu wenig ?
weil wir die entsprechende kultur nicht gefunden haben , die ganz selbstverständlich davon ausgeht , dass etwas technologisches nicht a priori etwas kritisches oder etwas gefährliches ist .
in den überaus guten jahren ist die technologie etwas verpönt worden ; man glaubte , man könne sich das leisten .
wenn wir jetzt in diesem land ein innovationsprojekt aufziehen , bringt das wirklich auch einen impuls und eine vorwärtsbewegung : es wird in der bevölkerung breit zur kenntnis genommen , dass wir fachkräfte der mint-disziplinen aufbauen wollen und müssen .
ich habe gestern einen kindergarten besucht , in dem man auf ganz spielerische art und weise einfluss auf die ganz kleinen nimmt , um ihnen aufzuzeigen , dass technik etwas faszinierendes sein kann .
wenn der mindset in diese richtung getrieben wird , werden wir weniger sorgen haben , dass sich hiesige firmen im weltmarkt erfolgreich entwickeln können .
daran müssen wir arbeiten .
mint-fachkräfte sind gefragt , und zwar solche aus heimischen quellen .
es hat mich gefreut , herr bundesrat , ihren ausführungen entnehmen zu können , dass der zug für die ostschweiz - wir haben ja bekanntlich einen schnellen thurbo - noch nicht ganz abgefahren sei .
ich hoffe , dass das auch so stimmt .
meine frage : wird dem sehr innovativen standort st .
gallen mitgeteilt , weshalb biel der vorzug gegeben wird und wo man allenfalls noch nachbessern könnte ?
der ostschweiz wird selbstverständlich mitgeteilt , warum es nicht geklappt hat .
ich lege wert darauf , dass sie wissen , dass sich für die zweite evaluationsrunde drei standorte beworben haben : tessin , ostschweiz und biel .
ich lege wert darauf , dass sie wissen , dass es nicht darum ging , den einen standort gegenüber dem anderen zu bevorzugen .
jeder , der die kriterien erfüllt , wird ins netzwerk aufgenommen .
zwei standorte haben die kriterien nicht erfüllt , einer hat sie erfüllt ; deshalb ist der eine jetzt zum zug gekommen .
ich bestätige ihnen aber auch , dass die stiftung künftig bewerbungen entgegennimmt und dass sie mit diesen bewerbungsdossiers umgehen kann - vom bund her gesehen nicht zwingend damit umgehen muss , aber damit umgehen kann .
wenn das stimmt , was ich bisher gesagt habe , nämlich , dass wir in diesem land möglichst viel innovation animieren wollen , dann müsste die stiftung froh sein , wenn sich der eine oder andere standort noch bewirbt .
der ostschweiz [ page 962 ] wird aufgezeigt , wo die differenzen sind - genauso , wie das auch dem tessin aufgezeigt wird .
damit wird auch diesen standorten die chance geboten , dass sie ihre lücken schliessen können .
die frage war , ob es ein modernes konzept sei oder nicht .
ich denke , dass ein modernes konzept in sachen innovationspark bereits existiert : es ist das st .
galler rheintal , wo ich herkomme .
da hat man ohne hilfe des staates auf den wettbewerb gesetzt - im vorarlberg , in liechtenstein und im rheintal -, und man ist von einem armenhaus zu einem gebiet geworden , in welchem jetzt jährlich wiederkehrend pro kopf exportüberschüsse im fünfstelligen bereich erzielt werden .
sie kennen das rheintal sehr gut .
denken sie nicht , dass dieses konzept weit besser ist als so etwas künstlich geschaffenes , wie es hier jetzt hergestellt werden soll ?
ich habe wirklich hohen respekt vor der rheintaler leistung .
ich kenne einzelne firmen wirklich sehr gut .
was da entstanden ist , ist perfekt ; da hat kein mensch zusätzlich mitmachen müssen - umso besser !
aber wir haben uns hier in der diskussion über innovationspärke auch mit leuten zu beschäftigen , die ihrerseits die innovationspärke von palo alto und berkeley , von suzhou und von welchen städten auch immer in china kennen .
vor diesem hintergrund fragen sie dann , wo man sich in europa installieren kann , wo man auf dem europäischen kontinent vergleichbares zum " fliegen " bringen kann .
wenn man gefragt wird : " what is your offer ?
" , und man darauf in wenigen sätzen antworten kann : " we are a swiss innovation park " , man könne sogar ein paar hektaren land anbieten , dann ist das gegenüber sofort daran interessiert , das gespräch weiterzuführen .
wenn ich dem fragenden sagen muss , es gebe vielleicht im rheintal einen unternehmer , der über landreserven verfüge , mit dem müsse er sich arrangieren , dann ist das hinsichtlich des internationalen denkens einfach problematischer .
damit geht eine chance verloren , und dem will ich etwas entgegenhalten .
es braucht sowohl als auch .
erlauben sie mir nach der langen gewalteten diskussion , drei bemerkungen anzubringen : 1. wir haben es schon gehört , ich wiederhole es , es handelt sich bei den bundesbeschlüssen nicht um subventionen , sondern um die zurverfügungstellung von bauland mit strategischer wichtigkeit sowie um darlehen .
die abgabe erfolgt zweckgebunden , ohne verzicht auf baurechtszinsen .
das heisst , dass der baurechtsnehmer dem bund eine entschädigung für die nutzung des grundstücks schuldet .
deshalb sprechen wir definitiv nicht von subventionen .
die rolle des bundes ist subsidiär .
2. zur frage der selektion der standorte : dies ist nicht die rolle unseres parlamentes .
der auftrag fiel klar den kantonen und dem bund zu .
die auswahl wurde nach strikten kriterien und sorgfältig vorgenommen .
ich möchte gerne meinem kollegen wasserfallen entgegnen , dass auch der hub westschweiz mit den satelliten den gleichen kriterien unterlag .
er wurde richtig und zu recht gewählt , weil die kriterien erfüllt waren .
3. das projekt wird seit zehn jahren diskutiert .
der einbezug von landreserven des heutigen militärflughafens dübendorf stand von anfang an zur diskussion .
der schweizerische innovationspark und der flugbetrieb sollen sich in dübendorf gegenseitig nicht negativ beeinflussen .
zürich hat das mit dem bund ausgehandelt , und das projekt ist inzwischen gereift .
vieles hat sich entwickelt .
mit dem heute vorliegenden umsetzungskonzept können wir einen weiteren meilenstein setzen .
unsere generation hat mit diesem vorhaben die grosse chance , die bereits hervorragende innovationskraft weiter zu professionalisieren und die weltweite spitzenposition zu festigen .
dies muss das deklarierte ziel sein .
deshalb bitte ich sie , treten sie auf die vorlage ein , stimmen sie ihr zu , und lehnen sie den nichteintretensantrag mörgeli ab .
sehr geehrter kollege , zuerst verwahre ich mich in aller form gegen diese unsachlichen angriffe gegen mitglieder unserer fraktion .
jetzt habe ich eine frage : haben sie persönlich in ihrem leben schon eine innovation realisiert , die auch verdienst - nicht nur für sie , sondern auch für mitarbeitende - abgeworfen hat ?
herr derder , ich habe ihnen und ihrer kollegin noch einmal gut zugehört .
sie haben beide davon gesprochen , dass es bei den bundesbeschlüssen nicht um subventionen gehe .
erklären sie bitte hier in diesem saal und in aller öffentlichkeit , warum baurechtszinsen , die an die stiftung zurückfliessen , keine subvention sein sollen .
das müssen sie mir noch einmal erklären .
abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 152 stimmen dagegen ... 36 stimmen ( 3 enthaltungen ) [ vs ]
aus den fraktionserklärungen und auch aus den erklärungen des bundesrates schliesse ich , dass wir uns bezüglich der entwicklung unserer wirtschaft in mindestens sechs punkten einig sind : 1. bildung , forschung und innovation sind die wichtigsten rohstoffe unseres landes .
2. die herausforderungen für die wirtschaft im zusammenhang mit dem starken franken und die situation in der weltwirtschaft sind uns bekannt .
3. um den wohlstand der schweiz aufrechterhalten zu können , gilt es , unsere wichtigsten rohstoffe bildung und innovation auch effizient einzusetzen .
innovative produkte sind gefragt , die auf dem weltmarkt auch zu guten preisen abgesetzt werden können .
4. die wettbewerbsfähigkeit der schweiz im internationalen standortwettbewerb muss gestärkt werden .
5. die zusammenarbeit zwischen wirtschaft und forschung ist ganz entscheidend .
6. es ist sinnvoll , wenn bund und kantone zusammenarbeiten und am gleichen strick ziehen .
die schweiz sollte ein einziges silicon valley sein .
aber ich wiederhole es gerne nochmals : auch im kalifornischen silicon valley fand die innovation in den köpfen und nicht in den staatlichen geldsäckeln statt .
unterschiedlicher ansicht sind wir bezüglich der mittel , mit welchen der staat wirtschaft und innovation unterstützen soll .
aus sicht meiner minderheit sind es in erster linie zwei voraussetzungen , die erfüllt sein müssen : erstens eine zielgerichtete , hervorragende und brauchbare bildung und ausbildung unserer jugend und zweitens optimale rahmenbedingungen für die wirtschaft , die weniger vorschriften , weniger abgaben und gebühren , weniger staat sowie kurze , unbürokratische wege möchte .
ob finanzielle leistungen des staates innovationen fördern können ?
dahinter setzen wir ein grosses fragezeichen .
innovation geschieht in den köpfen .
notwendiger druck steigert bekanntlich die leistung .
forschung findet mit höchsteinsatz aller beteiligten statt .
[ page 966 ] am beispiel der kommission für technologie und innovation ( kti ) zeigte sich übrigens , dass das bisherige system des bundes zur förderung des wissenstransfers zwischen hochschule und unternehmen ineffizient und mitunter wenig erfolgreich war - ich stütze mich auf die " handelszeitung " vom 24 . oktober 2012 - und dass die als nachfolgelösung vorgesehenen beiträge zwischen 200 000 und 400 000 franken pro jahr , die kleinen und mittleren unternehmen in der ganzen schweiz zur verfügung stehen sollten , nicht einmal alle abgeholt wurden .
hans hess , präsident der swissmem , übt überdies auch in der aktuellen " handelszeitung " vom 3. juni scharfe kritik an der innovationsförderung des bundes .
der bundesrat habe es in den letzten jahren verpasst , die kommission für technologie und innovation richtig aufzustellen .
die kti sei heute ein wackliger steg , während etwa in deutschland eine sechsspurige autobahn zu sehen sei .
wie stark soll sich der bund finanziell überhaupt beteiligen ?
diesbezüglich divergieren die meinungen stark .
in ihrem mitbericht unterstützt die finanzkommission - trotz der staatsrechnung 2014 mit einer roten null und des bewusstseins aktueller und künftiger grosser finanzieller herausforderungen des bundes - zwar mehrheitlich den bundesbeschluss .
aber , jetzt müssen sie aufpassen , die finanzkommission ging davon aus , dass , wie in der botschaft des bundesrates festgehalten , der bund den schweizerischen innovationspark lediglich mit einer bürgschaft zum befristeten rahmenkredit von 350 millionen franken und mit der abgabe von grundstücken des bundes im baurecht unterstützen will .
der antrag der mehrheit der kommission zu artikel 1 absatz 4 geht nun aber wesentlich weiter .
die finanzprodukte aus dem baurechtszins nach artikel 1 absatz 2 des bundesbeschlusses über die abgabe von grundstücken des bundes für den schweizerischen innovationspark sollen für die stiftung swiss innovation park für fördermassnahmen zugunsten sämtlicher sip-standorte verwendet werden .
das heisst , wenn die baurechtszinse nicht in den bundeshaushalt zurückfliessen , sondern zugunsten sämtlicher sip-standorte verwendet werden sollen , sind das eben subventionen - so leid es mir tut , herr nationalrat wasserfallen , einen ehemaligen wirtschaftsstudenten belehren zu müssen .
übrigens , madame bulliard , das sind subventionen .
sie haben der mehrheit zugestimmt .
meine minderheit ist der überzeugung , dass innovationen nicht durch finanzspritzen des bundes erfolgreich sind , sondern eben durch kopfarbeit .
die inzwischen durch die politische struktur der schweiz vorgesehene zentralisierung , aber auch die verzettelung des projekts machen das ganze noch viel schwieriger .
die zusammenarbeit zwischen den institutionen sollte besser werden .
als antwort wäre vor allem die wirtschaftskritische bis wirtschaftsfeindliche haltung in öffentlichen und akademischen institutionen zu beseitigen .
aus genannten gründen und vorab , weil durch den antrag der mehrheit zu artikel 1 absatz 4 die finanzprodukte aus dem baurechtszins nicht an den bund zurückfliessen , wie in der botschaft des bundesrates vorgesehen , sondern für sämtliche sip-standorte verwendet werden , bitte ich sie , dem antrag der minderheit zuzustimmen .
frau kollegin herzog , sie haben gesagt , innovation - und sie haben da auf kalifornien verwiesen - entstehe in den köpfen und nicht wegen des staates .
eines der erfolgreichsten produkte aus dem silicon valley ist ja das i-phone .
jetzt haben wir dort technologien wie gps , siri , touchscreen und internet .
meine frage : was war die rolle des staates bei der entwicklung dieser technologien ?
es sind die firmen der privatwirtschaft , die diesen technologien zum erfolg verholfen haben - ganz sicher nicht der staat !
wir haben gehört , dass sie einen grossen unterschied zwischen zukünftigen und bestehenden subventionen machen , wobei sie bestehende subventionen sehr begrüssen .
meine frage geht nun dahin : was ist , wenn ein junger forscher aus familiären verhältnissen kommt , in denen kein geld für eine firmengründung oder eine innovation vorhanden ist ?
ist es denn kein vorteil , wenn ein solcher junger forscher ohne oder mit nur bescheidenen finanziellen mitteln in einem innovationspark eine startmöglichkeit erhält ?
finden sie , dass das kein vorteil für eine solche person sei ?
es läuft etwas anders in der wirtschaft und in der forschung .
wenn junge menschen gute ideen haben , können sie diese verwirklichen , weil die finanzierung durch die privatwirtschaft erfolgt .
so arbeiten auch wir .
wenn wir die technologie in unserem bereich weiterentwickeln wollen , dann gehen wir zum beispiel zur fachhochschule winterthur und arbeiten mit dieser zusammen ; da braucht es den staat einfach nicht !
kennen sie die wegweisenden untersuchungen von frau professorin mazzucato zum thema innovation des staates , und teilen sie die ansicht , die dort mit ausführlichen belegen vorgetragen wird , dass es eben genau die rolle des staates war , die auch in den usa die innovativen industrien bis hin zu produkten wie dem i-phone , das wir heute alle kennen , ermöglicht hat ?
ich könnte ihnen andere untersuchungen aufzählen .
aber hier geht es um den antrag der minderheit , die meint , dass nicht der staat diese innovation bezahlen soll , sondern es soll so sein - wie es der staat macht und wie es in der botschaft des bundesrates steht -, dass wir geld zur verfügung stellen , das aber wieder zurückbezahlt werden soll .
die zinsen für das land im baurecht dürfen da nicht einfach wieder investiert werden .
denn dann wären das einfach subventionen .
das funktioniert so nicht .
das ist einfach falsch .
im namen der fraktion werde ich kurz die haltung der sp zu den mehrheits - und auch minderheitsanträgen bei artikel 1 des bundesbeschlusses 1 schildern .
zur diskussion , die wir soeben gehört haben , möchte ich einen kurzen , aber wirklich sehr kurzen geschichtlichen exkurs machen , wie das alles überhaupt zustande gekommen ist : das forschungs - und innovationsförderungsgesetz , kurz fifg , war eines der ersten gesetze , das ich in der wbk-nr behandeln durfte , und ich erinnere mich noch ganz genau daran , dass die idee eines innovationsparks viele fragen aufwarf .
denn niemand wusste so genau , was ein innovationspark ist .
damals sprachen wir primär über dübendorf , über die idee der zürcher gruppe rund um kollege ruedi noser .
in dieser phase gärte auch die idee , den innovationspark auf mehrere standorte zu verteilen .
so war grösste vorsicht geboten , nicht eine " lex dübendorf " zu erstellen , welche für mögliche andere standorte keine gültigkeit hat oder keinen sinn ergibt .
nicht ganz gelungen ist dieses vorhaben im zusammenhang mit der vergabe von grundstücken des bundes .
dies glaubt man zumindest , wenn man heute die vorlage des bundesrates beurteilt .
aber wir haben das thema im forschungs - und innovationsförderungsgesetz bei artikel 33 geöffnet , damit es eben für andere standorte auch einen sinn ergibt ; das hat mein kollege steiert vorhin übrigens bereits erwähnt , artikel 33 fifg würde das also anbieten .
inzwischen ist der innovationspark dübendorf analog zum silicon valley zu einem swiss valley herangewachsen .
ein föderalistisches vorzeigeprojekt mit mehreren standorten , das ist heute der innovationspark , und das ist gut so .
pech gehabt haben aber diejenigen innovationsparkstandorte , bei welchen der bund keine grundstücke besitzt .
so unterstützen wir jene anträge bei artikel 1 , welche für mehr gerechtigkeit sorgen .
die minderheit steiert schlägt vor , dass der bund zugunsten eines innovationsparkstandortes auch grundstücke verkaufen kann , welche nicht direkt in dessen umgebung liegen .
ich betone : dies ist eine kann-formulierung .
der bund muss nicht , aber er kann .
das heisst , der [ page 967 ] bund wird das grundstückgeschäft jederzeit unter kontrolle haben .
der antrag der kommissionsmehrheit zu artikel 1 absatz 4 geht in dieselbe richtung .
er fordert , dass der baurechtszins der vom bund abgegebenen grundstücke der stiftung swiss innovation park zugutekommt , und zwar , wie es zusätzlich im abänderungsantrag steht , " zugunsten sämtlicher sip-standorte " .
das ist wichtig ; das finden wir ebenfalls gut .
sie sehen , dies alles führt dazu , dass wir weniger von einer " lex dübendorf " sprechen .
ich bitte sie , dementsprechend zu votieren , und betone noch einmal : das ist nicht irgendwie frei erfunden , und auch die gesetzliche grundlage fehlt nicht .
vielmehr stellt artikel 33 absatz 1 buchstabe f fifg die gesetzliche grundlage dar , um den vorliegenden bundesbeschluss 1 so zu verändern .
artikel 1 absatz 1 bis wurde bereits erläutert .
dort verlangt die minderheit : " der bund kann der stiftung ressourcen zur verfügung stellen ... " das lehnen wir klar ab .
die grünliberale fraktion wird der mehrheit folgen .
wir sind der meinung , dass man hier nicht subventionen im sinne von geld , das aus dem verkauf von grundstücken resultiert , einschmuggeln soll .
in einem neuen absatz 4 verlangt die mehrheit : " die finanzprodukte aus dem baurechtszins nach artikel 1 absatz 2 des bundesbeschlusses über die abgabe von grundstücken des bundes für den schweizerischen innovationspark werden für die stiftung swiss innovation park für fördermassnahmen zugunsten sämtlicher sip-standorte verwendet .
" auch diesen passus lehnen wir ab .
wir unterstützen die minderheit , welche den absatz streichen will .
es ist aus sicht der grünliberalen ein unnötiger , ein unsinniger absatz , es ist eine zweckbindung von finanzmitteln , die so vom bundesrat nicht vorgesehen ist und von der stiftung auch nicht als notwendig erachtet worden ist .
wir grünliberalen stützen die haltung des bundesrates .
ich habe bereits in der eintretensdebatte darauf hingewiesen : der sinn der verschiedenen forschungsstandorte innerhalb des innovationsparkes muss sein , dass jeder standort selbsttragend ist , dass jeder standort eigenfinanziert ist .
diesem credo widerspricht eine querfinanzierung durch die stiftung in krasser weise .
es wurde immer wieder - ich glaube , praktisch von allen sprechern - darauf hingewiesen , und es ist eine tatsache , dass wir über die stiftung swiss innovation park sprechen ; das ist ein innovationspark , ein innovationspark schweiz .
der innovationspark dübendorf wurde verschiedentlich angesprochen .
er steht hier nicht zur debatte , er ist im innovationspark schweiz aufgegangen .
sonst müsste man aus historischer sicht fast von einem innovationspark bäumle sprechen , um hier auch die autorenschaft noch zu adressieren .
aber das sind tempi passati .
es geht um den innovationspark schweiz .
wir müssen die standorte aufgrund der qualität der entsprechenden projekte , aufgrund des bedarfs auf den internationalen wettbewerb ausrichten und dürfen uns nicht in regionalen interessendiskussionen verlieren .
wenn wir legiferieren , wie die mehrheit das vorgesehen hat , wäre das ein verheerendes signal und würde den schwung , welchen wir mit dem innovationspark schaffen wollen , bereits in der anfangsphase wieder brechen .
bitte unterstützen deshalb auch sie die minderheit .
die minderheit steiert will ja über die bürgschaften des staates für zweckgebundene darlehen an die standortträger mittels rahmenkredit von 350 millionen franken hinaus noch , dass der bund der stiftung swiss innovation park auch noch gelder zur verfügung stellt , die aus dem verkauf von grundstücken anfallen .
für einmal denkt die minderheit wahrscheinlich marktwirtschaftlich und will beim verkauf die bestmöglichen preise erzielen , weil ja der innovationspark profitieren soll .
diese ausweitung über die baurechtszinsen hinaus macht die verfehlte vorlage noch verfehlter .
wir lehnen diese ausweitung ab - die minderheit steiert marschiert noch rascher in die falsche richtung .
wahrscheinlich sieht herr kollege wasserfallen nicht einmal bei diesem minderheitsantrag steiert eine subvention .
er hat sich ja gestern zu später stunde meines erachtens massiv im ton vergriffen und bestritten , dass wir die vorlage kennen , und behauptet , wir dürften nicht von subvention sprechen .
wir haben heute auch von herrn bundesrat schneider-ammann gehört , dass man das wort " privatinitiative " verwenden müsse .
vielleicht ist es zeit , die subvention einmal klar zu definieren : subvention , herr wasserfallen , kommt von " subvenire " , das heisst " zu hilfe kommen " .
die subvention ist eine leistung aus öffentlichen mitteln an betriebe und unternehmen .
subventionen sind wirtschaftspolitische eingriffe ins marktgeschehen , mit denen ein bestimmtes verhalten der marktteilnehmer gefördert werden soll .
auch die indirekte finanzierung ist eine subvention .
350 millionen franken für die verbürgung zweckgebundener darlehen sind eine subvention , nichtmarktgerechte landpreise sind subventionen , fremdkapital zu bevorzugten konditionen ist eine subvention , darlehen für vorfinanzierungen sind subventionen , und die abgabe von land im baurecht ist eine subvention .
sie können es drehen und wenden , wie sie wollen - es geht hier letztlich nicht um innovationspärke , es geht um subventionspärke .
wo einige wenige gefördert werden - so ist es eben in der marktwirtschaft -, werden die vielen nichtgeförderten diskriminiert .
darum , herr wasserfallen , seien sie vorsichtig mit dem ausbreiten des begriffs der unwahrheit , nur weil sie eine eigene wahrnehmung haben .
die fdp sieht ja ohnehin oftmals nichts als samt und seide , wo in wirklichkeit nur filz ist .
je stärker und aktiver der staat ins wirtschaftsleben eingreift , wie hier mit dem antrag der minderheit steiert , desto grösser ist auch die korruptionsanfälligkeit .
irgendwann werden aus den innovationspärke nicht mehr nur subventionspärke , sondern dann vielleicht einmal korruptionspärke .
wenn jetzt selbst der antrag der mehrheit , den ja die minderheit herzog bekämpft , von herrn wasserfallen und auch von herrn derder unterstützt wird , dann sollten sie mir schon erklären , inwiefern nicht einmal dieser antrag einer subvention entspricht .
sie wissen es - es ist eine klare subvention .
darum : das hier beschworene public-private-partnership-modell ist ordnungspolitisch das schlechteste , was sie haben können .
was das zusammengehen von privatwirtschaft und staat betrifft , so muss für den wirklich liberalen die devise lauten : " mitenand gaht's schlächter .
" unzählig sind die fälle , in denen dieses gemauschel schiefging .
muss ich sie jetzt an die swissair erinnern ?
wollen sie , dass sich solche verfilzungen wiederholen ?
ich richte mich an die grünen und die grünliberalen : wollen sie wirklich ein noch unüberbautes stück land im glatttal in der grösse von hundert fussballfeldern überbauen ?
ich richte mich auch an die cvp : erinnern sie sich beim stichwort " innovation " an ihr christliches gewissen , an kapitel 3 , vers 8 des johannesevangeliums , wo steht : " der geist weht , wo er will .
" man kann innovationen , erfindungen oder zündende ideen nicht staatlich administrieren , organisieren und verwalten .
ich richte mich schliesslich an die bündner : der innovationspark von graubünden heisst nicht fachhochschule chur , sondern ems-chemie .
merken sie sich das .
ich danke ihnen und bitte sie , bei absatz 1 den antrag der minderheit und bei absatz 4 den antrag der mehrheit abzulehnen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 102 stimmen dagegen ... 12 stimmen
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die standesinitiative wurde soeben im rahmen der beratungen zum geschäft 11.023 behandelt .
die kommission beantragt , der standesinitiative keine folge zu geben .
[ vs ] der initiative wird keine folge gegeben il n'est pas donné suite à l'initiative
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : dieses postulat wurde im rahmen der heutigen eintretensdebatte zu den sieben doppelbesteuerungsabkommen behandelt .
die berichterstatter und frau bundesrätin widmer-schlumpf verzichten auf ein votum .
die kommission beantragt die annahme , der bundesrat die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 102 stimmen dagegen ... 65 stimmen
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 106 stimmen dagegen ... 11 stimmen
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 148 stimmen dagegen ... 13 stimmen
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 143 stimmen dagegen ... 19 stimmen [ page 53 ]
abstimmung - vote [ nam ] für den ordnungsantrag der sp-fraktion ... 48 stimmen dagegen ... 114 stimmen
es ist immer eine frage der zeit ; ich möchte nicht inhaltlich auf diesen antrag eingehen .
es ist eine frage der zeit , und das büro nimmt sich wirklich die mühe , die traktandenliste so zu präsentieren , dass wir mit der beratungszeit auch durchkommen .
wir haben eine abendsitzung gestrichen , um ihnen einen abend mehr für ihre persönlichen arbeiten und bedürfnisse zu gönnen .
wir haben dann das geldwäschereigesetz in der ersten sitzung aus der traktandenliste genommen .
in der zweiten sitzung haben wir die notwendigkeit des geldwäschereigesetzes gesehen und es wieder auf die traktandenliste gesetzt .
darum ist unsere traktandenliste vom zeitbudget her absolut ausgereizt .
es ist natürlich auch eine frage der gerechtigkeit ; jeder parlamentarische vorstoss ist für das büro gleichwertig und gleich wichtig .
darum bitte ich sie sehr , diesen antrag für eine umkategorisierung abzulehnen , um eben das zeitbudget dieser session nicht zu überreizen .
sonst müssten wir auf eine abendsitzung zurückkommen , was wir alle nicht sehr schätzen würden .
ich bitte sie im namen des büros , diesen ordnungsantrag abzulehnen .
wir von der sp-fraktion stellen den ordnungsantrag , dass die kategorisierung der debatte zur motion lombardi 12.3637 und zur motion abate 12.3791 geändert wird .
anstelle von kategorie iv schlagen wir kategorie iiib vor .
wir sind damit einverstanden , dass die beiden motionen aus zeitökonomischen gründen gemeinsam diskutiert werden ; damit sparen wir zeit .
aber es ist wichtig , dass bei diesem strittigen thema - es geht um die verlängerung der ladenöffnungszeiten , um die sonntagsarbeit , um die ruheverordnungen - die fraktionen stellung beziehen können .
es ist ein thema , das landesweit heiss und widersprüchlich diskutiert wird .
letztes wochenende gab es in [ page 54 ] basel ein plebiszit , vor einigen monaten gab es in zürich eine volksabstimmung .
es ist wichtig , dass sich nicht nur die minderheiten äussern , sondern auch die fraktionen stellung beziehen können .
die gemeinsame beratung der beiden motionen wäre unser kompromissvorschlag , aber bitte in kategorie iiib .
es ist wichtig , dass das parlament sich zu den motionen äussern kann .
von daher bitte ich sie , diesem ordnungsantrag zuzustimmen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 100 stimmen für den antrag der mehrheit ... 88 stimmen [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die vorlage ist somit bereit für die schlussabstimmung .
[ page 34 ]
im namen der mehrheit der wak ersuche ich sie bei der nachverfolgung von nachrichtenlosen vermögen darum , am zweistufigen verfahren festzuhalten .
wir haben mit einer knappen mehrheit der kommission von 13 zu 12 stimmen am zweistufigen verfahren festgehalten , und zwar aus ganz grundsätzlichen erwägungen , frau bundesrätin .
ich möchte all jenen , die jetzt praktische gründe ins feld geführt haben und sagen , die verwaltung dieser vermögen sei zu kompliziert , die anspruchsberechtigten hätten keine beweismittel mehr usw. , die grundlegenden überlegungen nochmals ans herz legen , die von den sprecherinnen und sprechern ins feld geführt worden sind , die sich für das zweistufige verfahren ausgesprochen haben .
es geht hier um rechtsansprüche an vermögenswerten .
mit dem zweistufigen verfahren sichern wir , dass die eigentumsrechte nach abschluss des verkehrs bei den banken in einer zweiten phase beim bund durchgesetzt werden können - mindestens theoretisch .
die frage der rechtssicherheit für die banken stellt sich hier nicht , denn die banken werden ja entlastet .
die verwaltung der vermögen geht ja auf den bund über .
für den bund wiederum ist dies eine kleine belastung : es sind beträge von etwa 650 millionen franken , die zu verwalten sind .
schon mit einer verzinsung von 1 prozent werden mit den zinseinnahmen die verwaltungskosten längstens gedeckt .
es wurde hier von verschiedenen rednern geltend gemacht , dass es um die reputation der schweiz gehe .
das ist in der tat so .
es geht auf der einen seite um rechtliche ansprüche von betroffenen , die bis jetzt keine gelegenheit hatten , ihre vermögenswerte geltend zu machen .
rechnen sie einmal aus : wenn wir nach dem entwurf des bundesrates 62 jahre als grundlage nehmen , sind bereits ansprüche aus dem zweiten weltkrieg verwirkt ; die können nicht mehr geltend gemacht werden .
auf der anderen seite geht es , wie gesagt , um die reputation der schweiz .
wenn die usa zwar keine verwirkung kennen , aber die akten nach kurzem einfach vernichten , ist das kein vorbild für uns .
die schweiz muss ein musterbeispiel sein .
wir sind in der lage , diese akten auch noch über 50 jahre zu verwalten und die rechtsansprüche , die allenfalls geltend gemacht werden , geordnet abzuwickeln .
ich bitte sie deshalb , zum schutz der reputation der schweiz , zum schutz der legitimen rechtsansprüche von personen , z. b. aus dem zweiten weltkrieg oder aus der periode davor , das zweistufige verfahren zur durchsetzung der ansprüche auf nachrichtenlose vermögen im gesetz verankern .
wir haben bereits zweimal daran festgehalten .
ich bin überzeugt , dass wir in der einigungskonferenz mit dem ständerat eine lösung finden werden , die beiden ansprüchen genügt , vielleicht mit einer gewissen verkürzung der frist von 112 jahren , aber sicher mit einer verlängerung der frist über 62 jahre hinaus .
ich bitte sie , der mehrheit der wak zu folgen .
ich möchte sie auch bitten , dem ständerat und damit dem bundesrat zu folgen .
mit der vorgeschlagenen regelung - wir sind jetzt schon einige zeit daran zu diskutieren - soll das problem endlich gelöst werden , und zwar auf eine faire , korrekte , pragmatische und auch gerechte art .
die vorgeschlagene regelung lässt die ansprüche auf nachrichtenlose vermögen nicht einfach untergehen .
entgegen dem , was herr nationalrat kaufmann gesagt hat , gibt es ja eine übergangsfrist : im moment , in dem das gesetz in kraft tritt , kommt eine publikationsfrist von fünf jahren zum tragen , im sinne einer übergangsbestimmung .
selbst bei vermögen , die diese 50 jahre bereits hinter sich haben , kommt diese publikationsfrist von fünf jahren zum tragen .
wenn sich jemand innerhalb von fünf jahren [ page 33 ] nicht meldet , dann , muss ich sagen , denkt er wahrscheinlich nicht mehr jeden tag an die möglichen vermögen , die hier liegen könnten .
die regelung , wie wir sie vorsehen , enthält auch eine schutzbestimmung für rechtsansprüche von staatsangehörigen aus ehemaligen ostblockstaaten .
auch sie können sich innerhalb dieser fünf jahre noch melden und ihre ansprüche geltend machen .
wenn sie dafür ein zweistufiges verfahren wählen , machen sie nichts anderes , als das problem einfach von den banken auf den bund zu überwälzen und damit auch das reputationsrisiko auf den bund zu übertragen .
natürlich wäre nur mit einer geringen zahl von ansprüchen zu rechnen , aber , herr nationalrat kaufmann , wenn man so etwas macht , muss man es seriös machen .
das heisst , dann ist auch die dokumentationspflicht seriös wahrzunehmen , und alle nachfolgearbeiten sind seriös zu machen .
das gibt einen gewissen aufwand , unabhängig davon , wie viele ansprüche letztendlich überhaupt geltend gemacht werden .
das heisst natürlich auch , dass mit diesem zweistufigen verfahren auch die schadenersatzansprüche und das prozessrisiko am schluss beim bund landen und nicht mehr bei den banken .
was machen sie , wenn sie ein solches zweistufiges verfahren wählen ?
sie geben sich damit ein bisschen länger der illusion einer ewigen durchsetzbarkeit von ansprüchen hin .
nach 112 jahren einen anspruch wirklich noch rechtsgenüglich nachweisen zu können bzw. genügende indizien zu haben wird fast unmöglich sein .
bereits nach 62 jahren - herr nationalrat caroni hat es gesagt - ist es sehr schwierig , etwas rechtsgenüglich nachzuweisen ; nach 112 jahren können sie das kaum mehr tun .
gesetze sind nicht da , um illusionen zu schützen .
gesetze sind da , um durchsetzbare rechtsansprüche zu schützen .
mit dieser regelung von 62 jahren , die ihnen der bundesrat und der ständerat vorschlagen , können sie gewährleisten , dass ansprüche noch durchgesetzt werden können .
mit der regelung von 112 jahren können sie das nicht mehr gewährleisten .
machen sie etwas , das wir auch durchsetzen können , woran wir uns auch halten können , und nicht etwas , das einfach schön tönen würde und nach aussen eine gute wirkung hat .
eine saga findet bald ihr ende , diejenige der suche nach der lösung für die nachrichtenlosen vermögen .
eine differenz bleibt noch .
die fdp-liberale fraktion legt ihnen ans herzen , sich mit der minderheit noser dem bundesrat und dem ständerat anzuschliessen .
zur begründung möchte ich ihnen eine andere saga erzählen , eine aus meiner familie .
meine grossmutter henriette caflisch-weill war schweizer jüdin mit geburtsjahr 1921 . als sie zwanzig jahre alt war , begann im dritten reich der eigentliche holocaust .
meine grossmutter verlor dabei mehr als einen ihrer deutschen und osteuropäischen verwandten .
als meine grossmutter 76 jahre alt war , wurden die listen der nachrichtenlosen vermögen publiziert .
das war 1997 , also 56 jahre nach beginn des holocausts .
ich erinnere mich , wie meine grossmutter die aufrufe in der " nzz " studierte , um herauszufinden , ob sie allenfalls erbberechtigte verwandte eines verschollenen kontoinhabers sei .
es war vergebens .
es ist zwar gut möglich , dass einer ihrer verwandten ein konto in der schweiz hielt , doch dies herauszufinden , geschweige denn zu beweisen , war ihr unmöglich .
sie hätte zudem beweisen müssen , dass in der zwischenzeit weitere auf dem globus verstreute nachkommen nicht ebenso erbberechtigt seien .
nachkommen vervielfachen sich ja mit jeder generation quasi exponentiell .
es ist ein fakt , dass die beweisführung mit ablauf der zeit schwieriger bis nahezu unmöglich wird .
wir brauchen daher bis zu einem gewissen zeitpunkt auch rechtssicherheit .
darum haben wir ja verjährungsfristen , 10 jahre für forderungen , 30 jahre für schwere straftaten .
ich habe letzthin meinem patenkind zu seiner taufe banknoten aus seinem geburtsjahr 2011 geschenkt .
bevor es so alt ist wie ich , werden diese noten schon ausser kurs sein .
in diesem kontext ist eine frist von 62 jahren gegenüber einer bank , wie es die minderheit , der bundesrat und der ständerat vorsehen , eine grosszügige frist .
sie ermöglicht , dass dank den übergangsfristen im konkreten fall sogar heute noch allfällige ansprüche der vorfahren meiner grossmutter angemeldet werden könnten .
das gilt natürlich auch für all die nachkommen von z. b. osteuropäischen juden , die dank diesem gesetz zusätzlich zur frist der publikation noch eine übergangsfrist von fünf jahren erhielten .
die mehrheit möchte diese frist um weitere 50 jahre verlängern .
dies hiesse konkret in meinem fall , dass sich der bund darauf einrichten müsste , dass meine enkel bis in die sechzigerjahre des 21 . jahrhunderts noch ansprüche der vorfahren ihrer ururgrossmutter anmelden könnten .
dem bund diese nahezu ewige pflicht der aufbewahrung , dokumentation und zu einem allfälligen herausgabestreit aufzubürden ist angesichts der ohnehin fast unmöglichen beweislage wirklich unnötig und unverhältnismässig .
wir haben es gehört : kein anderes land kennt eine solche frist .
zwar kennen die usa , die ja so gerne mit dem finger auf uns zeigen , keine solche verwirkungsfrist , aber sie vernichten die akten nach wenigen jahren , so wie weiland wachmann meili .
wir müssen uns also um unser internationales ansehen heute in diesem punkt keine sorgen mehr machen : wir sind geradezu ein glanzlicht .
im namen der fdp-liberalen fraktion ersuche ich sie daher , der ausgewogenen lösung der minderheit noser zuzustimmen und dem ständerat und dem bundesrat zu folgen .
der ständerat hat sich ja einstimmig für diese lösung ausgesprochen .
er wird in der einigungskonferenz ohnehin sein ganzes gewicht in die waagschale werfen .
ich gebe zu , ich bin etwas überrascht , dass bei diesem geschäft immer noch die differenz besteht , ob jetzt 60 oder 110 jahre die richtige dauer für die aufbewahrung nachrichtenloser vermögen sind .
wie sie wissen , waren wir von der grünliberalen partei in der ersten runde für die lösung mit 110 jahren , sind dann aber angesichts der einstimmigkeit und der klaren verhältnisse im ständerat auf die lösung von bundesrat und ständerat eingeschwenkt , eben jene mit 60 jahren .
inhaltlich ist unserer meinung nach alles gesagt , es sind jeweils wieder die gleichen argumente , die wir bei jeder differenzbereinigungsrunde hören .
fakt ist , dass 60 jahre genügen , um sicherzustellen , dass sich der bund nicht an nachrichtenlosen vermögen bereichert .
es macht keinen sinn , wegen meist theoretischer fälle weiterhin darauf zu beharren , gelder weit über hundert jahre ohne nachricht der besitzenden oder ihrer angehörigen zu verwalten .
meldet sich irgendjemand innerhalb dieser hundert jahre , ist diese frist sowieso obsolet .
der ständerat hat noch einmal klar ausgeführt , dass diese lösung vor allem für den bund mit unnötigem administrativem aufwand verbunden ist und die überwiegende mehrheit aller fälle innerhalb der 60 jahre erledigt werden kann .
wenn wir noch einmal festhalten , wird uns der ständerat in der einigungskonferenz überstimmen , und wir werden wohl kaum das ganze neue und sinnvolle gesetz wegen dieser differenz nachher bachab schicken wollen .
klar , auch ich nehme gerne mal an einer einigungskonferenz teil , ich denke aber , es ist doch einfacher und vernünftiger , jetzt auf die massvollen 60 jahre des ständerates einzuschwenken und diese differenz auszuräumen .
die sp-fraktion unterstützt die mehrheit der kommission , und das aus folgenden gründen : 1. wir sind uns in diesem rat sicher einig , dass der finanzplatz und die bankenwelt in der jüngsten vergangenheit genügend schaden erlitten haben .
wir müssen alles daransetzen zu vermeiden , dass unsere schweiz , unser finanzplatz , einen weiteren reputationsschaden erleidet .
[ page 32 ] 2. die schweiz und wir als politikerinnen und politiker müssen das eigentum schützen .
denn um diese frage geht es in dieser vorlage .
dieser punkt ist ebenso wichtig .
3. die schweiz hat keine finanziellen risiken zu befürchten .
der von herrn ritter erklärte bürokratische aufwand ist gedeckt durch die zinsen , die diese 650 millionen franken abwerfen .
diesen punkt hat herr kaufmann vorhin erwähnt .
4. das zweistufige verfahren , das wir vorschlagen , lässt keinen zweifel daran aufkommen , dass die schweiz sich grundsätzlich nicht an den nachrichtenlosen vermögen bereichern will .
das ist das zentrale element dieser vorlage : die schweiz und damit wir wollen uns nicht an nachrichtenlosen vermögen bereichern !
es darf nicht der schimmer eines verdachts aufkommen , dass wir dieses geld irgendwo durch die hintertür für uns beanspruchen wollen .
dies ist die kardinalfrage in dieser vorlage .
ob 62 jahre oder über 100 jahre , das darf hier nicht die frage sein .
der bund , wir als schweiz müssen der weltgemeinschaft zeigen , dass wir diese vermögen auf jeden fall und grundsätzlich denjenigen zuführen wollen , die sie legitimerweise beanspruchen dürfen .
wenn nur der leiseste zweifel aufkommt , dann haben wir hier in diesem saal den reputationsschaden zu verantworten , der dadurch ausgelöst wird .
die schweiz hat ein grosses interesse daran , dass die weltgemeinschaft von uns dieses signal erhält .
wir wollen keine vermögen aus den holocaust-geldern hier in der schweiz unrechtmässig in unser vermögen einfliessen lassen .
darum empfiehlt ihnen die sp-fraktion , an unserem beschluss festzuhalten .
in der einigungskonferenz sollten wir dann eine möglichst sinnvolle lösung finden , die eben keinen zweifel aufkommen lässt .
herr noser , spielen sie hier nicht mit dem feuer .
wir haben genug scherbenhaufen in bezug auf den finanzplatz .
jetzt ist genug !
sagen wir der welt vielmehr , dass die schweiz nicht nur einen sauberen finanzplatz hat , sondern sich auch nicht dem zweifel aussetzen will , sich mit nachrichtenlosen vermögen die hände schmutzig zu machen .
1945 plus 50 jahre macht 1995 . all jene , die sich nicht gemeldet haben für vermögen , die eben noch aus dem zweiten weltkrieg stammen , haben das eigentlich verwirkt .
das finden wir nicht korrekt , denn vergessen sie nicht , dass vor allem die osteuropäer ja erst seit 1990 überhaupt zugang zum westen haben .
ich kann ihnen versichern , dass die meisten von ihnen das schweizerische handelsamtsblatt nicht gelesen haben , so wenig , wie sie das rumänische handelsamtsblatt lesen .
das ist einfach unrealistisch .
es geht bei den nachrichtenlosen vermögen ja noch um den betrag von rund 600 millionen franken .
was wir dem nationalrat vorschlagen , ist doch simpel : diese gelder sind nicht verwirkt , sollen aber liquidiert und dem bund übertragen werden .
wenn man auch nur 1 prozent zins auf diesen 600 millionen franken erzielt , hat man 6 millionen franken für diese angeblich riesige arbeit , die da anfallen soll .
wahrscheinlich fällt aber praktisch keine arbeit an .
doch wir wollen einfach sicher sein .
es geht um die reputation der schweiz .
wir wollen nicht nochmals in der weltpresse herumgezogen werden .
ich kann ihnen sagen : ich hatte schon besuch von einem osteuropäischen fernsehsender .
gerne werde ich diese station an jene kolleginnen und kollegen verweisen , die sich jetzt für eine liquidation dieser ansprüche so stark machen .
ich bin der meinung , dass der bund bestimmt in der lage ist , für 6 millionen franken im jahr diese gelder zu verwalten - ansonsten werde ich schon eine bank finden , die das für diesen betrag gerne machen würde .
ich finde , dass der aufwand angesichts des risikos eines möglichen reputationsschadens relativ bescheiden ist .
die sache ist einfach : wir übertragen das geld dem bund .
wenn sich später doch noch jemand meldet , muss der bund das eben regeln .
es ist mir klar , dann gibt es einen gewissen aufwand .
aber ich bin überzeugt , dass das nur einzelfälle sein werden .
die banken sind bereits entlastet .
ich verstehe gar nicht , warum die banken jetzt noch gegen diese frist opponieren .
sie können das geld und die unterlagen an den bund abtreten .
damit ist die sache für sie erledigt .
ich empfehle ihnen festzuhalten .
wir können dann in der einigungskonferenz noch darüber diskutieren , ob wir die frist im sinne eines kompromisses etwas verkürzen können .
ich bitte sie festzuhalten , so , wie wir das jetzt mehrmals gemacht haben .
die cvp/evp-fraktion bittet sie , dem antrag der kommissionsminderheit und damit dem einstimmig gefassten beschluss des ständerates zuzustimmen .
damit wird diese differenz zum beschluss des ständerates ausgeräumt .
die cvp/evp-fraktion erachtet bei dieser vorlage eine lösung mit einem vertretbaren bürokratischen aufwand als sehr wichtig .
der beschluss des ständerates mit einer eigentumsgarantie von 62 jahren und der verantwortung der finanzinstitute für die abwicklung ist sachgerecht und ist in bezug auf das eigentum von personen im ausland ausreichend .
eine verpflichtung des bundes , nochmals für 50 jahre allfällige ansprüche klären zu müssen , ist kaum im interesse eines schlanken staates und steht im widerspruch zu immer wieder gerade von bürgerlicher seite geäusserten politischen zielen .
der antrag der minderheit bzw. der beschluss des ständerates entspricht unserem ziel , für nachrichtenlose vermögen das eigentum international in einem genügenden ausmass zu gewährleisten .
dieser antrag ist verhältnismässig und kann in der folge mit einem vernünftigen aufwand umgesetzt werden .
ich bitte sie im namen der cvp/evp-fraktion , diese differenz zum ständerat auszuräumen und dem antrag der kommissionsminderheit zuzustimmen .
eine bemerkung zu herrn noser : sie haben die vernunft sicher nicht für sich gepachtet .
es gibt auch vernünftige nationalrätinnen und nationalräte , die für festhalten an der lösung sind , wie sie unser rat getroffen hat .
die mitglieder unserer fraktion gehören zu diesen .
wir treten nach wie vor für ein zweistufiges verfahren ein , wie es auch die mehrheit der vorberatenden kommission vertritt .
in den ersten fünfzig jahren ist mit dem grössten teil an verfahren zu rechnen .
da liegt die verantwortung bei den banken , die nachrichtenlose vermögen haben .
das trägt dem umstand rechnung , dass zu beginn jedes dieser fälle ein privatrechtliches verhältnis zwischen bank und kunde steht .
für die zweite stufe ist der staat verantwortlich .
da ist die geltendmachung von ansprüchen die grosse ausnahme .
wir räumen ein , die gesamte frist wirkt lang .
aber es gibt nicht nur entweder die kürzere frist oder nur die ganz lange .
es gibt ja auch die möglichkeit einer frist von 60 , 70 oder 80 jahren .
das ist das , was mit dem antrag der mehrheit ermöglicht wird , wohingegen mit dem antrag der minderheit nach 62 jahren definitiv schluss ist .
man muss sehen : mit den längeren fristen werden die interessen der betroffenen geschützt .
fällt die frist kürzer aus , geht dies zu ihren lasten .
es ist wichtig , die vorlage als ganzes im auge zu haben .
sie führt dazu , dass die meisten nachrichtenlosen vermögen liquidiert werden .
das entlastet die banken stark .
konten mit weniger als 500 franken werden aufgelöst .
bei der betragshöhe ist der nationalrat bereits dem ständerat gefolgt .
erst in der zweiten phase geht die verantwortung also an den staat über .
der bund erhält den liquidationserlös von erwarteten 650 millionen franken samt zins und zinseszins .
würde sich in der zweiten phase noch jemand melden , stünden diese mittel zur allfälligen abgeltung zur verfügung .
mit diesen beträgen ist der aufwand , der aus der übernahme der verantwortung und der dokumentationsführung entsteht , mehr als gedeckt .
der ständerat und die minderheit noser bestreiten die notwendigkeit einer zweiten frist .
das erstaunt .
ginge es zum beispiel um grundeigentum , könnten ansprüche noch viel weiter zurück erhoben und durchgesetzt werden .
so weit will bei den nachrichtenlosen vermögen gar niemand gehen .
aber eine längere frist ist nicht abwegig .
ginge es zum beispiel um fälle aus der zeit vor dem zweiten weltkrieg , wäre die frist heute schon abgelaufen .
sie wäre in manchen fällen schon abgelaufen gewesen , als der streit um die holocaust-gelder in den neunzigerjahren auf dem höhepunkt war .
dem trägt der antrag der mehrheit der vorberatenden kommission rechnung .
so könnten ansprüche immer noch angemeldet und erfüllt werden .
noch einmal : im mittelpunkt müssen die rechte der betroffenen stehen , die vorlage muss vor allem ihnen genügen .
die hier beantragte lösung entspricht dem am besten .
vielleicht haben sie leise zweifel .
ich rate ihnen : folgen sie doch der mehrheit der vorberatenden kommission .
es wäre nicht das erste mal , dass die einigungskonferenz eine salomonische lösung findet .
wir sind in der letzten runde des differenzbereinigungsverfahrens .
wenn wir uns heute nicht einigen , gibt es eine einigungskonferenz .
meiner ansicht nach wäre es deshalb klug , wenn sich unser rat gut überlegte , was er tut .
ich frage mich , wie wir das heute machen , nach dem rücktritt von frau fässler ; frau fässler hat zweimal einen rückkommensantrag gestellt .
zuerst haben wir mit dem ständerat gestimmt , nach dem rückkommensantrag nicht mehr .
sie sehen also : der entscheid war bei uns sehr knapp , während der ständerat einstimmig entschied .
es wäre wirklich an der zeit , in diesem rat die differenz auszuräumen .
wir haben die sache schon dreimal diskutiert : es gilt hier , eine lösung für die nachrichtenlosen vermögen zu finden .
sie haben die version vor sich , die der ständerat unterstützt , bei der es maximal 62 jahre geht , bis nachrichtenlose vermögen liquidiert werden können .
gehen sie nach der bisherigen mehrheit unseres rates , sind es an und für sich 112 jahre .
für den schutz des rechtsanspruchs ist das wichtigste bei diesem gesetz nicht die frist ; das wichtigste ist das publikationsverfahren , das wir geregelt haben .
dort sind sich ständerat und nationalrat einig .
wer also will , dass das eigentum geschützt ist , muss dafür sorgen , dass die publikationsverfahren vernünftig ablaufen , sodass jemand , der vermögen vergessen hat , seinen anspruch auch wirklich anmelden kann , wenn es geht .
dort sind sich ständerat und nationalrat einig .
hinzufügen möchte ich noch : wenn sie heute dem ständerat folgen , ist es nicht so , dass die vermögen , die seit 50 jahren nachrichtenlos sind , sofort liquidiert werden , wenn das gesetz in kraft tritt .
wir haben hier im nationalrat der vorlage des bundesrates noch eine übergangsbestimmung mit einer zusätzlichen publikationsfrist von fünf jahren angefügt .
worauf ich auch hinweisen möchte - es wäre noch wichtig , dass man sich dessen hier im rat bewusst ist -: wenn jemand ein während 112 jahren nachrichtenloses vermögen vergessen hat , dann kann es nicht um lebensnotwendige ansprüche wie z. b. rentenansprüche gehen .
wenn sie die verschiedenen verjährungsfristen nachschlagen , stellen sie fest , dass z. b. lebensversicherungsansprüche nach zwei jahren verjähren - und die wären unter umständen wichtig , weil man sich davon ja eine rente erhofft .
hier geht es um nachrichtenlose vermögen , die eigentlich in keiner art und weise fürs leben unabdingbar sind .
wenn sie die frist bei 112 jahren belassen , wie dies die mehrheit in diesem rat bis jetzt wollte , müssen die ansprüche in der vierten , zum teil in der fünften generation bewiesen werden .
ich frage mich , wie sie das machen wollen : wie wollen sie eine person finden , die geltend machen kann , dass sie die einzige person mit einem rechtmässigen anspruch ist ?
überlegen sie sich , ob sie in ihren familien über fünf generationen zurück den stammbaum überhaupt noch im griff haben !
sie setzen sich hier der grossen gefahr aus , dass sie bei ansprüchen , die geltend gemacht werden , das vermögen dem falschen auszahlen .
mit der version unseres rates geben sie mit blick auf nachrichtenlose vermögen eine staatsgarantie .
das heisst , wenn der staat ein vermögen der falschen person gibt , kann ein anderer , der seine ansprüche vielleicht besser begründet hat , gegen die schweiz vorgehen .
ein solches verfahren sollten wir auf keinen fall anwenden .
lebensversicherungsansprüche verjähren nach zwei jahren .
wir haben hier schon mehrmals gesagt , dass banknoten , wenn sie ausser kurs gesetzt werden , nach 20 jahren verjähren .
ein beispiel aus dem strafrecht : ein mord verjährt nach 30 jahren .
das ist also die dimension , in die wir uns begeben .
[ page 31 ] im rat wurden oftmals die usa erwähnt .
dazu möchte ich einfach klar und deutlich betonen : ja , sie haben recht , in den usa haben sie immer das recht auf eigentum .
die problematik ist aber die , dass die dokumentation nach zehn jahren liquidiert wird .
wie wollen sie ein eigentum nachweisen , wenn es keine dokumentation mehr gibt ?
das ist eine absolute scheinlösung .
ich bitte sie hier jetzt wirklich , uns die einigungskonferenz zu ersparen .
der ständerat steht einstimmig hinter seiner fassung ; im nationalrat waren wir immer fifty-fifty .
ich wäre froh , wir würden ein paar vernünftige nationalräte finden , die jetzt meine minderheit unterstützen und das geschäft für die schlussabstimmung bereitmachen .
3. bundesgesetz über die banken und sparkassen 3. loi fédérale sur les banques et les caisses d'épargne [ vs ] art .
37 m abs .
2 -4 antrag der mehrheit festhalten [ vs ] antrag der minderheit ( noser , caroni , darbellay , de buman , germanier , grossen jürg , hess lorenz , maier thomas , meier-schatz , müller philipp , ritter , wandfluh ) zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
37 m al .
2 -4 proposition de la majorité maintenir [ vs ] proposition de la minorité ( noser , caroni , darbellay , de buman , germanier , grossen jürg , hess lorenz , maier thomas , meier-schatz , müller philipp , ritter , wandfluh ) adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : es handelt sich hier um ein konzept .
wir führen also eine gemeinsame debatte über alle absätze und nehmen auch nur eine abstimmung vor .
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 57 stimmen dagegen ... 130 stimmen
vorab zur ausgangslage der parlamentarischen initiative " transparenz auf dem grundstücksmarkt " : gemäss artikel 970 a absatz 1 zgb können die kantone die veröffentlichung des erwerbs von grundeigentum vorsehen .
gemäss absatz 2 von artikel 970 a zgb dürfen die kantone die gegenleistung im sinne einer negativen abgrenzung nicht veröffentlichen bei einer erbteilung , einem erbvorbezug , einem ehevertrag oder einer güterrechtlichen auseinandersetzung , dies aus gründen des persönlichkeitsschutzes .
bei allen anderen eigentumsübertragungen ist die veröffentlichung der gegenleistung , sprich des kaufpreises , zulässig .
ganz kurz zur aktuellen situation betreffend publikation der handänderungen von grundstücken und der entsprechenden gegenleistungen in der schweiz : gemäss einer von der verwaltung durchgeführten umfrage veröffentlichen heute 19 kantone die handänderungen ; in 17 kantonen erfolgt die publikation ohne aufführung der kaufpreise , also der gegenleistungen .
einzig die kantone genf und jura publizieren auch die kaufpreise .
ziel der vorliegenden parlamentarischen initiative ist es , dass alle kantone erstens die handänderungen von grundstücken publizieren und zweitens auch die jeweilige gegenleistung öffentlich machen .
begründet wird die parlamentarische initiative - sie haben es gehört - im wesentlichen und zusammengefasst damit , dass die preistransparenz für einen funktionierenden grundstücksmarkt wichtig sei .
die publikationspflicht wirke preisdämpfend und schaffe transparenz und sei ein wichtiger indikator für die konjunkturentwicklung ; schliesslich sei die preistransparenz auch ein wichtiges informationsinstrument für die mieterinnen und mieter und wirke der immobilienspekulation und der geldwäscherei entgegen .
ihre kommission teilt diese meinung nicht und beantragt mit 14 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
zu diesem beschluss haben vor allem die folgenden überlegungen geführt : 1. heute haben die kantone die möglichkeit , handänderungen zu publizieren , und zwar mit oder ohne die gegenleistungen .
aus föderalistischen gründen sollen die kantone weiterhin selber entscheiden können , ob eine handänderung publiziert werden soll und , wenn ja , ob mit oder ohne gegenleistung .
2. eine zwingende publikation , insbesondere jene der gegenleistung , sprich des kaufpreises , ist unter dem aspekt des schutzes der privatsphäre sehr problematisch , vorab , wenn es sich um handänderungen bei familienvermögen handelt .
ein öffentliches interesse an einer entsprechenden publikation besteht nicht .
3. für die kommissionsmehrheit bedeutet preistransparenz nicht einfach , dass der staat alle grundstücksübertragungen publizieren muss , sondern dass der bzw. die einzelne die möglichkeit hat , sich hierüber informieren zu lassen .
diese möglichkeit besteht : immobilienpreise können über makler , banken , inserate , datenbanken usw. in erfahrung gebracht werden .
4. es ist umstritten , ob eine publikation der gegenleistung die immobilienspekulation tatsächlich dämpft und ob sie generell preisdämpfend wirkt .
es ist sehr wohl möglich , dass preistransparenz die grundstückpreise im gegenteil in die höhe treibt .
5. die preistransparenz schaukelt etwas vor , was sie nicht erfüllen kann : jede liegenschaft ist einzigartig , jeder verkauf erfolgt in einem individuellen kontext ; es ist daher falsch , zu meinen , vom einen kaufpreis könne ohne weiteres auf einen anderen geschlossen werden .
6. die kommissionsmehrheit vermag die mit blick auf die bekämpfung der geldwäscherei und der spekulation behaupteten vorteile einer publikationspflicht nicht zu erkennen , auch wenn das , unter hinweis auf einen fall im kanton genf , immer wieder moniert wird .
[ page 61 ] so weit zusammengefasst die überlegungen der kommissionsmehrheit .
in ihrem namen ersuche ich sie , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
ihre kommission hat ihren entscheid wie gesagt mit 14 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung gefällt .
ich vertrete hier die minderheit der kommission für rechtsfragen , die ihnen vorschlägt , dieser parlamentarischen initiative folge zu geben .
wie frau leutenegger oberholzer schon ausgeführt hat , waren bis zum jahr 2005 die kantone verpflichtet , die handänderungen zu publizieren .
heute steht es ihnen frei .
die publikation findet in 19 kantonen statt , aber nur in zwei kantonen wird auch der preis der handänderung publiziert .
mit der umsetzung der parlamentarischen initiative kann erreicht werden , dass die in einer region marktüblichen preise transparent werden , sei es für erschlossenes oder für nichterschlossenes bauland , sei es für einfamilien - oder mehrfamilienhäuser .
kaufwillige können den markt in dem sie interessierenden gebiet selbstständig evaluieren und sind nicht auf immobilienhändler oder spezialisierte büros angewiesen , welche unter umständen nur ein spezifisches käufer - oder angebotssegment abdecken oder aus eigeninteresse nicht unbedingt eine volle transparenz der gängigen preise gewähren .
die publikation dient zudem auch als informationsinstrument für mieterinnen und mieter .
bei einer publikation der kaufpreise kann jeder und jede den markt selber einschätzen , sich selbstbestimmt informieren und entscheiden , zu welcher liegenschaft er oder sie weitere informationen will .
insofern erreichen wir gleich lange spiesse für käufer und verkäufer von liegenschaften .
bei der heutigen mobilität , die zum beispiel bei der stellensuche erwartet wird , wonach nicht nur in der angestammten wohnregion nach einer arbeitsstelle gesucht wird , sondern in der gesamten schweiz , darf auch erwartet werden , dass sich diese personen in der neuen , sie interessierenden gegend rasch und einfach über die gängigen preise informieren können .
ich möchte auf das beispiel des kantons genf zurückkommen , wo die publikation der kaufpreise seit jahren praktiziert wird .
hier waren nicht die geringsten probleme damit zu verzeichnen .
die veröffentlichung der kaufpreise hat sich dort namentlich als wichtiges mittel gegen immobilienspekulation und geldwäscherei erwiesen .
" kampf gegen die geldwäscherei " : dies ist doch ein wirklich wichtiger grund , der für eine publikation der kaufpreise spricht .
die publikation erlaubt es nämlich , analysen zur frage der geldwäscherei durchzuführen und generell eine allenfalls kriminelle herkunft von geldern aufzudecken .
insofern stellt die transparenz der kaufpreise auf dem grundstücksmarkt ein effizientes mittel im kampf gegen die wirtschaftskriminalität , aber auch gegen immobilienblasen dar .
dass die publikation der preise die transparenz im grundstückswesen erhöhen würde , wird nicht bestritten .
das war auch in der kommission nicht bestritten .
gegen eine höhere transparenz werden andere gründe geltend gemacht , die aber nicht stichhaltig sind .
so wird beispielsweise gesagt , man könne ja auch einfach im grundbuch einsicht nehmen .
die voraussetzung dazu ist allerdings die geltendmachung eines schützenswerten interesses .
aber auch wenn man dieses interesse darlegen kann , kann man lediglich ins hauptbuch einsicht nehmen .
dort werden die kaufpreise gerade nicht ersichtlich sein .
weiter wird etwa geltend gemacht , es sei aus gründen des föderalismus weiterhin den kantonen zu überlassen , ob sie grundstückpreise publizieren wollen oder nicht .
dieses argument scheint mir wenig stichhaltig zu sein .
wir greifen ja mit der forderung nach publikation wahrlich nicht in eine kernkompetenz der kantone ein .
die form der publikation wird zudem nicht vorgeschrieben ; hier sind die kantone nach wie vor frei .
schliesslich wird geltend gemacht , der preis sei zu wenig aussagekräftig ; es sei ja nicht jedes kaufobjekt vergleichbar .
hier unterschätzen die gegner der transparenz offensichtlich die potenziellen käuferinnen und käufer .
diese können sehr wohl unterscheiden , ob es sich um ein einfamilienhaus neueren datums handelt , ob es sich um einen renovationsbedürftigen altbau handelt oder mit welcher qualität sie es generell bei verschiedenen kaufobjekten zu tun haben .
ich empfehle ihnen aus diesen gründen , dem minderheitsantrag zuzustimmen und der parlamentarischen initiative folge zu geben .
drei merkmale prägen den grundstücksmarkt : erstens ist es die knappheit , weil der boden ein monopolgut ist ; zweitens ist es ein verkäufermarkt mit einem nachfrageüberhang , und die spekulation wirkt als preistreiber ; drittens ist es die intransparenz .
mit dieser parlamentarischen initiative verlangt die sp-fraktion , dass bei handänderungen inskünftig sowohl der eigentumswechsel als auch die gegenleistung , also der preis der handänderung , im grundbuch zu veröffentlichen sind .
das kann selbstverständlich auch elektronisch erfolgen ; über die mittel schweigt sich die parlamentarische initiative aus .
warum verlangen wir das ?
1. die preispublikation ist eine wichtige massnahme gegen die spekulation .
die kenntnis der preisentwicklung auf dem markt ist eine fundamentale information für jeden marktteilnehmer .
sie sichert gleich lange spiesse zwischen verkäufer und käufer .
2. deswegen sind wir auch der meinung , dass die kenntnis des preises preisdämpfend wirken kann , denn das informationsgefälle wirkt sich in einem verkäufermarkt zulasten der käuferschaft aus .
3. die preisentwicklung im immobiliensektor ist ein ganz wichtiger konjunkturindikator .
das hat inzwischen auch der bundesrat gemerkt .
aufgrund der preisentwicklung hat er entsprechende massnahmen im immobiliensektor mit der hypothezierung begrüsst , und die nationalbank hat sie durchgeführt .
um eine drohende immobilienblase zu erkennen , muss man die preisbewegungen kennen .
es ist ja nicht zu glauben : wir haben keine preistransparenz bei den handänderungen , und gleichzeitig versucht jetzt das bundesamt für statistik mit mühsamen statistischen erhebungen , einen indikator für die preisentwicklung zu erfassen .
das ist alles nicht nötig , wenn wir die preistransparenz bei handänderungen haben .
4. es ist wichtig festzustellen , dass die preisentwicklung auch ein wichtiger indikator für die geldwäscherei sein kann .
damit ist die preistransparenz ein instrument gegen die geldwäscherei .
ich verweise auf einen fall in genf , in dem eine villa die hand änderte .
sie war vorher für 14 millionen franken verkauft worden , und bei der nächsten handänderung war der preis auf 74 millionen franken angestiegen .
nur weil der kanton genf die preistransparenz kennt , konnte man das überhaupt feststellen .
die heutige rechtslage ist mehr als unbefriedigend .
sie ist vor allem seit der gesetzesänderung unbefriedigend , mit der 2005 die elektronische signatur eingeführt worden ist .
heute publizieren nur 19 kantone die handänderungen , und nur zwei davon , nämlich der kanton jura und der kanton genf , publizieren gleichzeitig die preise der handänderungen .
diesen missstand möchten wir mit dieser initiative beheben .
ich darf auch darauf verweisen , dass wir die publikation der preise als pflicht bereits einmal kannten .
das war in den achtzigerjahren , als es darum ging , die bodenspekulation zu bekämpfen .
wir sind heute in einer ganz ähnlichen situation , und ich würde es nicht verstehen , wenn gerade vertreterinnen und vertreter von bürgerlichen parteien , die ja den markt als wichtiges instrument des ausgleichs zwischen angebot und nachfrage sehen , gegen die transparenz im grundstückhandel wären .
ich möchte vor allem den berichterstatter französischer sprache ansprechen .
im kanton wallis ist die mangelnde transparenz im immobilienmarkt ein riesiges problem .
ich verstehe wirklich nicht , dass ein vertreter eines kantons , der darunter leidet , gegen die preistransparenz sein kann .
es ist keine frage , die zwischen links und rechts zu entscheiden ist , sondern die frage ist : wollen sie den käuferinnen und käufern die notwendigen informationsmittel in die hand geben ?
dann geben sie der parlamentarischen initiative folge !
[ page 60 ]
antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( schneider schüttel , jositsch , leutenegger oberholzer , pardini , schwaab , sommaruga carlo , vischer daniel ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( schneider schüttel , jositsch , leutenegger oberholzer , pardini , schwaab , sommaruga carlo , vischer daniel ) donner suite à l'initiative
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 154 stimmen dagegen ... 8 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 55 stimmen dagegen ... 133 stimmen [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 13.05 uhr la séance est levée à 13 h 05 [ page 64 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
in der kommission war unbestritten , dass die wechselkurse für unsere wirtschaft eine wichtige rolle spielen .
dennoch haben wir diese parlamentarische initiative , die eine anbindung des frankens an die kaufkraftparität wichtiger exportländer fordert , mit 15 zu 7 stimmen abgelehnt .
wir erinnern uns : die nationalbank hat als primäres ziel die preisstabilität ; das war auch der grund , warum sie den mindestwechselkurs von fr .
1. 20 festsetzte .
unsere nationalbank befürchtete eben eine deflation .
es gibt noch andere gründe , warum ihre kommission zum schluss kam , diese parlamentarische initiative sei abzulehnen .
es besteht eben doch ein zielkonflikt .
sie können nicht die preisstabilität anstreben und gleichzeitig einen wechselkursautomatismus zulassen .
damit riskieren sie nämlich , dass sie über die wechselkurse auch inflation importieren , vor allem weil sie ja nicht gegen alle länder gleich reagieren können .
selbst gegenüber dem euro haben wir ja das problem , dass die inflation innerhalb der eurozone ganz unterschiedlich ist .
da fragt es sich dann , gegen welches land wir eine solche preisparität festlegen sollen .
es ist auch schwierig , gegenüber mehreren handelspartnern gleichzeitig einen solchen wechselkurs festzulegen ; da wären sicher der dollar , vielleicht das pfund oder auch der yen zu beachten .
wenn ich die entwicklung der letzten zwölf monate betrachte : der yen hat 15 prozent an wert verloren , der euro hat 2 prozent und die schwedische krone 6 prozent an wert gewonnen .
welchen wechselkurs wollen sie jetzt festlegen ?
wir kamen also in der kommission zum schluss , dass auch die praktische durchführung nicht einfach wäre .
wir befürchteten aber vor allem eine verpolitisierung der nationalbank .
die minderheit hat ihren antrag ja bereits begründet .
sie war der meinung , was wir heute hätten , sei weitgehend bereits die praxis dessen , was die initiative fordert .
wir sind allerdings der meinung , das sei nicht der fall .
es ist nicht das gleiche , wenn man temporär - so ist es heute gedacht - einen wechselkurs festlegt , um deflation zu bekämpfen .
aus diesen gründen empfehle ich ihnen im namen der kommission , der mehrheit zu folgen und dieser parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
wie kollegin leutenegger oberholzer ausgeführt hat , ist im geltenden nationalbankgesetz geregelt , dass die geld - und währungspolitik im gesamtinteresse des landes durch die nationalbank geführt werden muss .
das gesamtinteresse ist der zentrale punkt in diesem gesetzesartikel .
nun , was heisst " gesamtinteresse " ?
im nationalbankgesetz wird das grundsätzlich auf zwei ebenen betrachtet .
zum einen geht man davon aus , dass die preisstabilität einen wichtigen pfeiler des gesamtinteresses darstellt , und zum andern , dass der pfeiler der konjunktur nicht aus den augen verloren werden darf .
auf diesen zwei grundsätzen beruht das nationalbankgesetz .
nicht zu den expliziten pflichten der nationalbank gehört die wechselkurspolitik .
nun wissen wir aber spätestens seit august 2010 , als der euro und der schweizerfranken praktisch eins zu eins gewechselt wurden , dass der wechselkurs ein sehr wichtiger faktor für die entwicklung der wirtschaft , für die konjunktur und nicht zuletzt für den wohlstand der schweiz ist .
darum wurde dann folgerichtig im ganzen land eine debatte rund um die wechselkurspolitik lanciert .
es waren namentlich der gewerkschaftsbund , die sp und weitere kräfte , die eine untergrenze forderten .
auf der gegenseite gab es vor allem aus bürgerlicher optik opposition , weil man angst hatte , dass diese untergrenze , vor allem die verteidigung der untergrenze durch die nationalbank , zu inflation führen und damit die preisstabilität gefährden würde .
diese auseinandersetzung hatte zur folge , dass die nationalbank im ganzen land ins zentrum der debatte gelangte .
schlussendlich hat die nationalbank dann im september 2011 entschieden , die untergrenze zum euro bei fr .
1. 20 zu fixieren .
die nationalbank hat dies mit der aussage verknüpft , dass sie diese untergrenze mit allen ihr zur verfügung stehenden mitteln verteidigen werde .
es war ein klares signal an die märkte , an die spekulantinnen und spekulanten : passt auf , die schweizerische nationalbank wird alles einsetzen , sie ist für diesen währungskrieg gerüstet .
dieser krieg hat sich gelohnt , die nationalbank hat die untergrenze bis heute verteidigen können .
wie sie gesehen haben , schwankt der kurs des schweizerfrankens zum euro mittlerweile zwischen fr .
1. 21 und der marke von fr .
1. 25 . es zeigt sich also , dass die wechselkurspolitik der nationalbank sehr erfolgreich war .
wir haben nun aber im gesetz nirgends eine verankerung dieser politik .
es wäre meiner meinung nach richtig , sie im nationalbankgesetz so zu verankern , wie es in der parlamentarischen initiative leutenegger oberholzer verlangt wird , und zwar aus folgenden gründen : erstens gibt es ein bedürfnis der schweizer volkswirtschaft , namentlich der tourismus - und exportindustrie .
zweitens wissen wir , dass heute nicht nur die preisstabilität ein ziel der nationalbank sein muss , sondern vor allem auch eine positive konjunktur ; dabei spielt der wechselkurs eine entscheidende rolle .
ich bitte sie , diese parlamentarische initiative zu unterstützen , weil unsere politik und die politik der nationalbank eigentlich dazu führen sollten , dass wir gegenüber wichtigen währungen zu einer kaufkraftparität gelangen .
beim euro wäre diese heute bei einem kurs zwischen fr .
1. 30 und fr .
1. 35 erreicht .
all diejenigen unter ihnen , die mit dem tourismus oder mit der exportindustrie zu tun haben , können heute hier mit fug und recht behaupten , dass dank einer aktiven politik der nationalbank zigtausende von arbeitsplätzen gerettet wurden , dass mit einer verankerung im gesetz in zukunft solche mechanismen zum tragen kommen würden und dass wir somit unsere exportindustrie und unsere tourismusindustrie stärken und ihnen einen grossen dienst erweisen würden .
in diesem sinne bitte ich sie , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
die schweizer wirtschaft ist stark auslandorientiert , jeder zweite franken wird im ausland erwirtschaftet .
das gilt zum einen für die industrieexporte , es gilt zum andern auch für den tourismus , der ebenfalls zur exportwirtschaft zu zählen ist .
das macht klar : volkswirtschaftlich ist neben der wettbewerbsfähigkeit der wechselkurs des frankens gegenüber den währungen der wichtigsten handelspartner der wichtigste parameter für die wirtschaftslage in der schweiz überhaupt .
mit meiner parlamentarischen initiative verlange ich nun , dass die wechselkurspolitik bei den gesetzlichen aufgaben gemäss artikel 5 des nationalbankgesetzes verankert wird .
was steht heute im nationalbankgesetz ?
in artikel 5 absatz 1 heisst es : " die nationalbank führt die geld - und währungspolitik im gesamtinteresse des landes .
sie gewährleistet die preisstabilität .
dabei trägt sie der konjunkturellen entwicklung rechnung .
" in absatz 2 sind dann die einzelnen aufgaben aufgelistet .
nicht dabei ist die währungspolitik .
das möchte ich jetzt mit diesem vorstoss ändern .
ich möchte , dass in artikel 5 des nationalbankgesetzes explizit festgehalten wird , dass die schweizerische nationalbank eine wechselkurspolitik zu betreiben hat , die sich an der kaufkraftparität der wichtigsten handelspartner ausrichtet .
weshalb ist das wichtig ?
ich habe bereits gesagt , die schweiz lebe vom export , vom aussenhandel .
für die schweiz , und das haben wir in den letzten monaten vor der fixierung der untergrenze zum euro gesehen , ist es überlebenswichtig , dass die nationalbank eine wechselkurspolitik betreibt , die sich an der kaufkraftparität orientiert .
noch im november 2011 ergab eine umfrage der nationalbank , dass 85 prozent der industriefirmen und 63 prozent der unternehmen des detailhandels - denn auch diese sind betroffen - unter der frankenüberbewertung leiden .
das hat dann folgen für die gesamte wirtschaft , nicht nur für die direktbetroffenen .
der schweizerische gewerkschaftsbund hat eine studie gemacht und festgestellt , dass bereits eine zehnprozentige auf - oder überbewertung des frankens in drei bis fünf jahren 100 000 arbeitsplätze kosten wird .
was will ich damit sagen ?
ich will damit sagen , dass die wechselkurspolitik zentral für den wohlstand in diesem land ist .
wir haben das eindrücklich erlebt und eingehend diskutiert , als die nationalbank diesen grundsatz vergessen [ page 62 ] und keine kaufkraftorientierte wechselkurspolitik betrieben hat - diesen kurs hat sie etwa im herbst 2009 verfolgt und dann aufgegeben .
viel zu spät hat sie dann eine untergrenze zum euro definiert , im september 2011 , und zwar bei einer euro-parität von fr .
1. 20 . es steht heute fest , dass auch diese zu tiefe untergrenze die überbewertung des frankens nicht genügend korrigiert und der schweizer wirtschaft schadet .
gefährden wir die unabhängigkeit der nationalbank , wenn wir jetzt diesen auftrag im gesetz verankern ?
nein , überhaupt nicht .
es ist einfach ein gesetzlicher auftrag .
wie ihn die nationalbank dann umsetzt , ist ihre entscheidung .
wann und wie sie interveniert , ist ebenfalls ihre entscheidung .
die verwaltung macht gegen die parlamentarische initiative geltend - das ist fast ein lächerliches argument -, dass sie zielkonflikte eröffne .
ja , die nationalbank befindet sich bereits heute in einem zielkonflikt ; sie muss nämlich die preisstabilität gewährleisten , und sie muss die konjunkturelle entwicklung fördern .
es ist klar : dazu gehört eben auch die verfolgung einer wechselkurspolitik , die dem standort angemessen ist , die sich an der kaufkraftparität orientiert .
solche zielkonflikte gibt es immer , es gibt sie auch bei den heutigen zwei aufgaben der nationalbank .
von daher ist das sicher kein argument gegen die initiative .
wer die anliegen des standortes schweiz ernst nimmt und der exportorientierung unseres landes rechnung trägt , ergänzt unser nationalbankgesetz mit dem auftrag , die kaufkraftparität in der wechselkurspolitik zu verankern .
darum bitte ich sie , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 98 stimmen dagegen ... 89 stimmen
seit dem inkrafttreten des freizügigkeitsabkommens und der gründung des schengen-raums hat sich die situation an den grenzen , vor allem in den kantonen tessin und genf , teilweise massiv zugespitzt , das wurde hier bereits erwähnt .
das grenzwachtkorps ist permanent unterdotiert und erfährt regional gewisse peaks , weil aufgrund der grösseren nachfrage sogar leute von anderen regionen abgezogen werden müssen .
diese situation führte zu dieser parlamentarischen initiative aus dem jahre 2010 . was will diese initiative ?
diese initiative will eine gesetzesänderung , damit die sicherheit der angehörigen des grenzwachtkorps und der bevölkerung in den grenzgebieten gewährleistet ist , und sie will , dass zu diesem zweck genügend mitarbeiterinnen und mitarbeiter eingestellt werden .
[ page 56 ] erlauben sie mir nun einen kurzen rückblick : seit der einreichung dieser initiative haben wir das thema in den beiden sicherheitspolitischen kommissionen mehrere male beraten .
grossmehrheitlich sind wir zum schluss gekommen , dass das grenzwachtkorps unterdotiert sei .
dies kann man auch an den vorstössen sehen , die eingereicht worden sind - z. b. das postulat 08.3513 von nationalrätin hildegard fässler , die eine überprüfung des stellenbedarfs forderte , oder die motion fehr hans 12.3180 , von 130 parlamentarierinnen und parlamentariern mitunterzeichnet , die eine aufstockung des grenzwachtkorps um 100 mann verlangt .
sie sehen , der bedarf ist vorhanden .
zudem wurden innerhalb der kommission verschiedene berichte angefordert , so eben auch hinsichtlich bestandesüberprüfung usw. ebenfalls hat es subkommissionen gegeben , die das grenzwachtkorps besucht und auch einen unterbestand festgestellt haben .
anfang 2011 hat dann der bundesrat in einem bericht erwähnt , dass eigentlich 24 stellen fehlten .
er anerkennt den grenzschutz als notwendigkeit und sieht ihn auch als wichtigen bestandteil der inneren sicherheit .
in der zwischenzeit wurde diese initiative sistiert , um lösungsansätze zu diskutieren , wie man diese 24 stellen aufbauen könnte .
es wurde diskutiert , ob die initiative als solche der richtige weg sei , und es wurde auch diskutiert , ob es richtig sei , eine fixe anzahl personen zu nennen .
nachdem die kommission diese lösungsansätze miteinander verglichen hatte , kam sie zum schluss , dass es am schnellsten und direktesten geht , wenn man einen budgetantrag stellt , um so das grenzwachtkorps um diese 24 stellen zu erhöhen .
wie sie wissen , wurde das im voranschlag 2013 gemacht .
was sind nun die erwägungen der kommission , dass eine mehrheit dieser initiative trotzdem folge geben will ?
die kommission begrüsst den entscheid , dass die mittel für diese 24 personen bereitgestellt wurden .
doch damit ist die situation nur mittelfristig entschärft , denn die rekrutierung des neuen personals dauert rund 18 monate .
man ist geteilter meinung , ob das problem mit dieser stellenerhöhung bewältigt werden kann .
eine knappe mehrheit der kommission - 12 zu 11 stimmen - war der auffassung , dass dies nur der erste schritt sei und dass sich die sicherheitslage an der grenze weiter verschlechtern werde ; die situationsanalyse von april 2012 gelte nach wie vor .
es ist nach wie vor so , dass an gewissen grenzen lücken entstehen , weil leute vom grenzwachtkorps an andere orte beordert werden .
eine minderheit , das haben sie gehört , ist der meinung , dass das hauptanliegen erfüllt sei und dass man in zukunft mit budgetanträgen arbeiten solle .
ich kann auch damit leben , dass wir mit budgetanträgen arbeiten .
aber der druck sollte aufrechterhalten bleiben , das will auch die kommission .
die mehrheit der kommission ist der meinung , die massnahme sei eingeleitet , der druck müsse aber aufrechterhalten bleiben , weshalb dieser initiative folge gegeben werden solle .
es besteht nach wie vor handlungsbedarf .
man soll im moment keine zahl festlegen .
deshalb ist die mehrheit der kommission der meinung , man solle dieser parlamentarischen initiative folge geben .
diese parlamentarische initiative hat eine längere vorgeschichte .
sie wurde im jahr 2010 eingereicht und in unserer kommission besprochen .
es wurde ein dringender handlungsbedarf festgestellt .
aber während die initiative hängig war , ist eine wesentliche entwicklung passiert : im grenzwachtkorps wurden in zwei schritten 35 zusätzliche stellen bewilligt , zum einen aufgrund eines beschlusses des bundesrates , zum andern aufgrund der mittelaufstockung durch das parlament im letzten dezember anlässlich der beratung des budgets 2013 . insgesamt wurden damit 35 neue stellen bewilligt .
das neue personal wird zurzeit rekrutiert und ausgebildet .
die ausgebildeten grenzwächter sollen ab sommer 2014 vor allem in genf und im tessin eingesetzt werden .
ich vertrete die minderheit .
sie will der parlamentarischen initiative keine folge geben , obwohl auch sie der überzeugung ist , dass diese soeben erwähnte stellenaufstockung noch nicht genügt , um das grenzwachtkorps an den neuralgischen stellen , vor allem in genf , im jura und im tessin , zu verstärken und dem zunehmenden kriminaltourismus entgegenzutreten .
es braucht immer noch mehr personal , aber auch die notwendige moderne ausrüstung , denn die kriminaltouristen sind elektronisch hervorragend ausgerüstet .
die sik-nr ist sich einig , dass nach wie vor handlungsbedarf besteht .
diese parlamentarische initiative verlangt aber eine gesetzesänderung , um eine weitere erhöhung des bestandes des grenzwachtkorps zu erreichen .
die starke minderheit der sik-nr - es waren 11 zu 12 stimmen - ist der auffassung , dass eine gesetzesänderung das falsche instrument zur erreichung dieses ziels ist .
vielmehr bräuchte es eine weitere erhöhung der anzahl grenzwächter durch die einstellung des entsprechend erhöhten betrages für die position im nächsten budget sowie natürlich auch die erhöhung der mittel für die adäquate ausrüstung .
zudem ist die motion fehr hans 08.3510 immer noch hängig , die eine weit erheblichere erhöhung der stellenanzahl verlangt .
die minderheit ist deshalb zur überzeugung gelangt , dass trotz des handlungsbedarfes diese parlamentarische initiative das falsche instrument ist und zu viel zeit zur umsetzung benötigt .
die einstellung der erhöhung beim grenzwachtkorps im nächsten budget sowie die annahme der motion fehr hans würden das ziel in kürzerer zeit erreichen .
folgen sie deshalb der minderheit , und geben sie dieser parlamentarischen initiative keine folge , dies im hinblick auf eine erhöhung im nächsten budget .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : diese parlamentarische initiative reymond wurde von herrn nidegger übernommen .
sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
antrag der mehrheit der initiative folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( eichenberger , allemann , büchler , fischer roland , flach , glanzmann , graf-litscher , jositsch , müller walter , schläfli , stolz ) der initiative keine folge geben [ vs ] proposition de la majorité donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( eichenberger , allemann , büchler , fischer roland , flach , glanzmann , graf-litscher , jositsch , müller walter , schläfli , stolz ) ne pas donner suite à l'initiative
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 131 stimmen dagegen ... 23 stimmen [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté [ page 46 ]
ziff .
1 art .
59 abs .
1 bst .
e ; ziff .
2 art .
25 abs .
1 bst .
e ch .
1 art .
59 al .
1 let .
e ; ch .
2 art .
25 al .
1 let .
e [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 147 stimmen für den antrag der minderheit ... 41 stimmen
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die kommissionssprecherin und der kommissionssprecher verzichten auf ein votum .
[ vs ] ziff .
1 art .
27 abs .
2 bst .
e ; ziff .
2 art .
10 abs .
1 bst .
f ch .
1 art .
27 al .
2 let .
e ; ch .
2 art .
10 al .
1 let .
f [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 146 stimmen für den antrag der minderheit ... 41 stimmen
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die svp-fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 144 stimmen für den antrag der minderheit ... 40 stimmen
zuerst nehme ich einmal sehr gerne die voten der frau bundesrätin zur kenntnis .
sie sagt nämlich , dass es damit , dass man die minderheit caspar baader unterstützt hat , klar ist , dass es mit dem geschäftsmässigen aufwand keine probleme gibt .
ich muss ihnen sagen , wir haben in der kommission eine debatte geführt , und das war in der kommission nicht immer sehr klar .
wir haben zum beispiel die bemerkung der frau bundesrätin aus dem protokoll , dass die auswirkungen auf die ahv erst noch abgeklärt werden müssen .
die frau bundesrätin hat uns dann einen bericht vorgelegt - das möchte ich auch klar betonen -, in dem gesagt wurde , dass die abklärungen zum teil ergeben hätten , dass es sicher nicht der fall sei , dass der sozialbereich belastet werde ; es wurde aber auch gesagt , dass es fälle gebe , die man genau anschauen müsse .
wir haben ihnen als kommissionsmehrheit heute im minimum eine doppelt genähte vorlage vorgelegt .
das heisst , so , wie es jetzt formuliert ist , ist es hundertprozentig sicher , dass weiterbildungen bei firmen und bei selbstständigerwerbenden - man kann hier gerade für alle anträge sprechen , es geht immer um dasselbe - klar als geschäftsmässig begründeter aufwand geltend gemacht werden können .
wir machen ja heute überall eine differenz zum ständerat - überall .
im ständerat ist eine neue kommission dran - das geschäft stammt ja aus der letzten legislatur .
und wenn das , was die frau bundesrätin sagt , stimmt , wonach hier zweimal oder dreimal genäht wird , haben wir nichts dagegen , das noch einmal genau anzuschauen , wenn es zurückkommt .
aber etwas , was in der kommission unumstritten war und auch sicher so sein muss , ist folgendes : 1. wenn arbeitgeber ihre mitarbeiter ausbilden , darf das keine effekte auf die entlöhnung der mitarbeiter haben , die man ihnen auf den lohnausweis schreiben muss .
2. für die innovationskraft dieses landes sind die anstrengungen der arbeitgeber , ihre mitarbeiter auszubilden , ein matchentscheidender punkt .
3. ein volkswirtschaftlicher aspekt : wenn wir wollen , dass die leute auch weiterhin berufsfähig sind , wenn sie einmal die stelle wechseln , sind diese ausbildungsaufwände der arbeitgeber auch sehr sinnvoll .
wir sprechen hier über etwas grundsätzliches ; mit den anträgen zu den artikeln 17 ff .
geht es immer um das gleiche .
wir wollen einfach , dass es nicht zu gestehungskosten kommt , sondern dass es weiterhin geschäftsmässig begründeter aufwand bleiben kann .
der ständerat kann das noch einmal überprüfen , aber ich glaube , dem grundsatz wird auch der ständerat folgen , wenn er wieder den ausgangspunkt der motion anschaut .
der ständerat wollte nur , dass die natürliche person weiterbildungskosten abziehen kann .
er wollte nichts bei den firmen ändern , wie man sieht , wenn man die motion durchliest .
das heisst , die mehrheit handelt hier auch im sinne der motion des ständerates .
ich bitte sie also , hier der mehrheit zuzustimmen .
nachher gehen die differenzen in den ständerat .
dort kann er die ganze vorlage noch einmal anschauen , und wir werden dann , wenn sie zurückkommt , sicher die neuen erkenntnisse in der kommission noch einmal anschauen .
ich bin der auffassung , dass es zum einen diese bestimmung gar nicht mehr braucht , weil sie ja entschieden haben , die weiterbildung nach oben offen für abzugsfähig zu erklären .
eine ohne grenzen abziehbare weiterbildung heisst , dass man das gar nicht mehr zu den ahv-pflichtigen lohnbezügen in den lohnausweis aufnimmt .
wenn sie die formulierung aber so wählen , wie sie die mehrheit jetzt vorsieht , dann schaffen sie mindestens die möglichkeit für ein weiteres steuerschlupfloch .
ob sie das wollen oder nicht , muss man , denke [ page 44 ] ich , noch gut diskutieren .
sie schaffen nämlich die möglichkeit , dass bei einem ganz geringen arbeitspensum weiterbildungskosten in unbeschränkter höhe abgezogen werden können .
ob sie das wollen , ist dann , denke ich , eine politische frage .
wenn sie aber sowieso mit dieser differenz in den ständerat gehen , wird man das dort noch genau aufzeigen und auch prüfen müssen .
die vorlage des bundesrates sah vor , dass aus - und weiterbildungen , die von arbeitgebern finanziert werden , als geldwerte leistungen gelten und von den arbeitnehmenden zu versteuern sind .
die wak-nr hat dies zum glück noch rechtzeitig bemerkt und korrigiert .
sie beantragt deshalb , bei artikel 17 den neuen absatz 1 bis einzufügen .
die vom arbeitgeber getragenen aus - und weiterbildungskosten gelten damit als geschäftsmässig begründeter aufwand und stellen keine geldwerte leistung dar , welche der arbeitnehmer oder die arbeitnehmerin zu versteuern hat .
wollen wir unseren wissens - und werkplatz nicht unnötig gefährden , müssen wir diesem neuen absatz unbedingt zustimmen .
wenn mir mein arbeitgeber eine ausbildung bezahlt , die er verlangt oder für sinnvoll erachtet , kann es nicht sein , dass ich dies noch als einkommen versteuern muss .
es geht hier nicht nur um teure ausbildungen , aber auch .
ich kenne beispiele aus dem it-bereich , wo vier - bis fünftägige ausbildungen rasch zehntausend franken kosten .
diese sind für teams , die oft sehr spezialisiert sind , von enormer bedeutung , da sie solche spezialisten nicht auf dem markt finden , sondern selber ausbilden müssen .
es geht auch um wichtige weiterbildung im niederschwelligen bereich , welche , auch wenn es sich um kleine summen handelt , nicht noch ans steuerbare einkommen von kleinverdienern angerechnet werden kann .
sollten wir eine solch fundamentale praxisänderung vornehmen - was die vorlage des bundesrates bedeuten würde -, würden wir unserer wirtschaft und unseren arbeitnehmenden unnötig schaden zufügen .
statt anreize für ausbildungen zu schaffen , würden wir " abreize " schaffen .
wir würden die dinge ins gegenteil verdrehen und keine anreize schaffen , dass man sich weiterbildet und dass vor allem firmen spezialisten ausbilden können , die auf ihre bedürfnisse zugeschnitten sind .
selbstverständlich steigert die aus - und weiterbildung bei firmen und arbeitnehmenden die chancen im markt und damit die wertschöpfung auf beiden seiten .
ich selber schaue bei meinem team jedes jahr sehr intensiv , dass sich jeder und jede weiterbildet und auf unsere arbeit zugeschnittene kurse besucht .
dies nutzt meiner facharbeit und der teamleistung , aber selbstverständlich auch den mitarbeitenden .
sollte der unerwünschte fall eintreten , dass diese sich einmal eine neue stelle suchen müssen , ist es für sie einfacher , weil sie im markt mit ihren ausbildungen und ihrer berufserfahrung gefragt sind .
firmen unterstützen dies mit der finanzierung dieser kurse .
müssten arbeitnehmer dies als einkommen versteuern , würden sich wohl einige gegen solche ausbildungen wehren , was wohl nicht im sinne des erfinders dieser vorlage ist .
ich bitte sie also dringend , diesem neuen absatz zuzustimmen und der mehrheit ihrer wak zu folgen .
es wird heute sehr schwierig .
wollen sie die entscheidungen nach ökonomischem sachverstand oder eben nach irgendwelchen privilegien oder zu schaffenden schlupflöchern herbeiführen ?
ich spreche zu den noch verbliebenen anträgen der minderheit maire jacques-andré .
ich bitte sie wirklich , die anträge der minderheit maire jacques-andré zu unterstützen und die anträge der minderheit baader caspar abzulehnen .
erstere entsprechen sowohl dem bundesrätlichen entwurf wie auch dem beschluss des ständerates .
ich bin schon der meinung , dass wir hin und wieder differenzen zum ständerat schaffen können , weil wir etwas nochmals diskutieren müssen .
aber das als prinzip der beratungen unseres rates hervorzuheben , welches immer gelten müsse , scheint mir nicht angebracht .
es geht hier um die frage , inwieweit es ein geldwerter vorteil ist , wenn ein arbeitgeber die weiterbildungskosten übernimmt .
das ist ein geldwerter vorteil und wird oft von den unternehmungen als vorzug des arbeitsplatzes gelobt .
diese finanzielle leistung gilt es im steuerrecht zu berücksichtigen , wie das bei anderen sonderleistungen und finanziellen zuwendungen auch der fall ist .
es geht ganz klar auch um die gleichbehandlung von geldwerten vorteilen .
wenn man nun den einen geldwerten vorteil nicht berücksichtigt und andere berücksichtigt , führt das zu neuen ungleichbehandlungen und - das wurde vom vorredner schon erwähnt - auch zu missbrauchsmöglichkeiten .
sie sind in diese debatte eingestiegen nach dem motto : wir möchten vereinfachen .
ich bin der meinung , dass wir das definitiv nicht machen , sondern dass wir das ganze verkomplizieren .
deshalb bitte ich sie wirklich : bleiben sie beim entwurf des bundesrates , unterstützen sie in diesem sinne die anträge der minderheit maire jacques-andré , und lehnen sie die anträge der minderheit baader caspar ab !
vorab danke ich kollegin meier-schatz dafür , dass sie die ausführungen des kommissionssprechers deutscher zunge , kollege noser , ins rechte licht gerückt hat .
die fraktion der grünen unterstützt in der frage , die wir jetzt diskutieren , die mehrheit .
ohne diese ergänzungen werden die aus - und weiterbildungskosten zu einem teil der lohnsumme und somit neu sozialversicherungspflichtig .
das halten wir mit der mehrheit für verkehrt .
zwar ist es auch heute so , dass manche beträge , die der arbeitgeber zahlt , auf dem lohnausweis erscheinen .
sie sind aber nicht teil des steuerbaren lohns .
das hängt damit zusammen , dass der arbeitgeber in der tendenz nur kosten übernimmt , die eng mit der beruflichen tätigkeit zusammenhängen .
das würde nun geändert .
der entwurf des bundesrates und der beschluss des ständerates befassen sich nicht mit dieser problematik .
deshalb hat die kommission zum inhalt der anträge von der verwaltung einen bericht und vorschläge verlangt .
leider beantwortet dieser bericht die aufgeworfenen fragen nicht [ page 43 ] oder unzulänglich .
unter dem strich bedeutet das : bleibt es beim gesetzentwurf gemäss bundesrat und ständerat , treten die nebenwirkungen ein .
so würde die aus - und weiterbildung eher nicht gefördert - das aber soll gerade das ziel sein .
gleichzeitig sind wir grünen von der jetzt in der fassung der kommissionsmehrheit stehenden formulierung nicht völlig überzeugt .
der grund : die verwaltung hat in der kommission missbrauchsmöglichkeiten aufgezeigt , die sich aus dieser formulierung ergeben können .
in einzelfällen könnte es sein , dass etwas über die geschäftsbuchhaltung verbucht wird , das eigentlich zu den privaten lebenshaltungskosten gehört .
missbräuche möchten auch wir grünen verhindern helfen .
wir sagen deshalb mit vorbehalten ja zu den anträgen der kommissionsmehrheit und erwarten , dass sich der ständerat der geschaffenen differenz annimmt .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : wir stimmen nun über den rückweisungsantrag der minderheit fässler hildegard ab .
die cvp/evp-fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 135 stimmen für den antrag der minderheit ... 40 stimmen [ vs ]
wir haben eine motion aus dem jahre 2008 , wonach künftig ausser den kosten für erstausbildung alle beruflichen ausbildungs - und weiterbildungskosten , also auch die umschulungskosten , abziehbar sein sollen .
in der motion ist ausdrücklich festgehalten , dass eine maximalhöhe fixiert werden soll .
es ist auch festgehalten , dass die kantone die maximalhöhe selbst fixieren sollen .
das ist wichtig für die weitere diskussion zu den anträgen der minderheit baader caspar .
am 4. märz 2011 haben wir eine entsprechende botschaft verabschiedet .
wir schlagen ihnen einen einheitlichen abzug für aus - und weiterbildungskosten vor , welcher in der botschaft mit einem maximalbetrag von 6000 franken beziffert ist .
der bundesrat hat sich dann aber bereiterklärt , dem beschluss des ständerates zu folgen .
mit einem maximalbetrag von 12 000 franken wären wir auch einverstanden .
wir haben verschiedene modelle geprüft , wie wir das heute bestehende dickicht von aus - und weiterbildungsabzügen lichten könnten .
wir haben das modell eines allgemeinen abzuges geprüft .
wir haben das modell des gewinnungskostenabzuges plus allgemeiner abzug geprüft .
wir haben auch das modell geprüft , das wir ihnen nun vorschlagen : ein allgemeiner abzug für aus - und weiterbildungskosten mit ausnahme der erstausbildung und mit einem deckel .
der ständerat hat die obergrenze auf 12 000 franken festgelegt .
die wak-nr hat uns im januar 2012 den auftrag erteilt , nochmals zu prüfen , ob andere modelle möglich seien .
insbesondere hat sie uns den auftrag erteilt , ein modell vorzuschlagen , das keine verschlechterung bei den weiterbildungskosten gegenüber dem heutigen zustand bringen soll .
wir haben dann zwei varianten ausgearbeitet .
die erste variante umfasste unlimitierte berufskostenabzüge für weiterbildungskosten und einen betragsmässig beschränkten abzug für ausbildungskosten .
die zweite variante umfasste einen neuen allgemeinen abzug für aus - und weiterbildungskosten ohne obergrenze .
ihre wak hat im november entschieden , dass die obergrenze auf 12 000 franken festgelegt werden soll , dass das also nicht nach oben offen sein soll .
das entspricht im übrigen - das sollte man auch berücksichtigen - der haltung der kantone , die sich klar für eine deckelung ausgesprochen haben .
es gab auch noch ergänzungsanträge , auf die ich in der detailberatung noch zu sprechen kommen werde .
ein antrag von nationalrat noser , das nach oben offen zu lassen , wenn es um beiträge des arbeitgebers geht , würde zu neuen rechtsungleichheiten , zu einer rechtsungleichen behandlung führen .
man kann jetzt sagen , das sei nicht neu , das hätten wir auch schon gemacht , aber es wird dadurch natürlich nicht richtiger .
solche lösungen müssen aber , wenn schon , dem grundsatz der rechtsgleichen behandlung entsprechen .
zum antrag auf rückweisung zur prüfung eines systems mit bildungsgutscheinen : der bundesrat hat bereits vor der behandlung der erwähnten motion einmal zum ausdruck gebracht , dass bildungsgutscheine an sich gezielter wirken als abzüge ; das ist so .
bildungsgutscheine sind auch besser geeignet , alle schichten , also auch bildungsfernere personen , zur aus - und weiterbildung zu motivieren .
aber der auftrag der motion ist klar , im rahmen des heutigen systems - bildungsgutscheine wären demgegenüber ein ganz neues system - verbesserungen , vereinfachungen zu machen .
das haben wir versucht und ihnen eine entsprechende vorlage unterbreitet .
noch zur standesinitiative zug 11.300 : diese standesinitiative möchte die ausbildungskosten für kinder und jugendliche abziehbar machen .
aber ausbildungskosten sind lebenshaltungskosten , und das gesamteinkommensprinzip verbietet den abzug von lebenshaltungskosten vom steuerbaren einkommen .
es war im übrigen auch im zusammenhang mit der behandlung der motion nicht umstritten , dass die erstausbildung nicht abzugsfähig sein soll .
im übrigen ist es so , dass die kantone die möglichkeit haben , solche kosten im rahmen von sozialabzügen , die sie frei gestalten können , zu berücksichtigen .
es gibt auch kantone , die das gemacht haben .
diese möglichkeit wird durch das sthg nicht beschränkt .
ich möchte sie bitten , dieser standesinitiative keine folge zu geben , das heisst , bei der motion zu bleiben und nicht weiter zu gehen .
bei diesem geschäft stellen sich ein paar grundlegende fragen : wie viele und welche arten von steuerabzügen sind eigentlich berechtigt ?
was für einen zweck erfüllen sie ?
was steuern wir damit wie und wo ?
als beispiel seien die abzüge für kosten der fahrt an den arbeitsplatz erwähnt .
ist es wirklich so clever , diejenigen steuerlich zu fördern , die möglichst weit pendeln , und dies bei vollen zügen und staus auf den strassen ?
wir grünliberalen sind klar der meinung , dass es viel cleverer wäre , endlich mit zahlreichen dieser abzüge aufzuhören und stattdessen das allgemeine steuerniveau bei den direkten steuern [ page 38 ] zu senken .
genau das gleiche lässt sich über die heute diskutierten abzüge für bildung und weiterbildung sagen .
klar ist es sehr wichtig , dass möglichst viele arbeitnehmende sich auch nach einer abgeschlossenen erstausbildung weiterbilden , sich beruflich auf dem laufenden halten , marktkonform bleiben , um nicht irgendwann der arbeitslosenkasse zur last zu fallen , sondern um sich im job weiterentwickeln oder sich neu orientieren zu können .
nur stellt sich die frage , ob wir das mit diesen steuerabzügen wirklich erreichen .
ich wage das zu bezweifeln , und viele studien stützen diese haltung .
firmen bilden ihre mitarbeitenden meist aus eigenem interesse weiter .
wer sich neu orientieren will oder muss , tut dies sowieso .
dies führt auch dazu , dass , wie der bundesrat schreibt , mit mitnahmeeffekten von fast hundert prozent bei massiv höheren abzügen gerechnet werden muss .
fakt ist , dass im geltenden steuerrecht nur die kosten für die mit dem gegenwärtigen beruf zusammenhängende weiterbildung , für die durch äussere umstände bedingte umschulung und für den beruflichen wiedereinstieg vom einkommen abgezogen werden können .
in der praxis führt dies zu umständlichen und teuren administrativen leerläufen zur klärung der frage , was jetzt berufsbedingt ist und was nicht und ob eine freiwillige ausbildung vorliegt oder nicht .
hier endlich aufzuräumen ist sicherlich richtig und besser als bei dem zu bleiben , was wir heute haben .
aus diesem grund sind die grünliberalen auch bereit , auf dieses gesetz einzutreten .
abschaffen können wir die so bereinigten abzüge auch später noch .
die weiterbildungstätigkeit vieler arbeitnehmenden liesse sich zweifelsohne besser mit gutscheinen erhöhen .
aus ökonomischer sicht ist aber eine staatliche kofinanzierung der weiterbildung nur dann gerechtfertigt , wenn diese einerseits nur eine ganz bestimmte zielgruppe umfasst und andererseits auf weiterbildungsmassnahmen beschränkt ist , deren ziel und wirkung klar in einer besseren und nachhaltigen integration in den arbeitsmarkt liegt .
bildungsgutscheine sprengen den auftrag der motion der wak-sr unserer meinung nach aber klar .
aus diesen gründen werden wir auf die vorlage eintreten .
wir bitten sie , dies auch zu tun .
bei der steuerlichen behandlung der aus - und weiterbildung haben wir heute tatsächlich eine grosse lücke .
die aus - und weiterbildung wird in der heutigen zeit immer wichtiger , weil von den arbeitnehmenden ein immer grösseres wissen verlangt wird , damit die unternehmen im internationalen konkurrenzkampf , in unserer wissensgesellschaft und in der wirtschaft bestehen können .
darum werden die investitionen in die bildung in zukunft von zentraler bedeutung sein .
dies haben der bundesrat und auch wir als parlament erkannt und haben generell mehr finanzielle mittel für die bildung beschlossen .
das ist gut so , und es ist grundsätzlich auch unbestritten .
wenn arbeitgeber und arbeitnehmer immer auf der höhe ihrer aufgabe sein wollen und müssen , genügt es nicht mehr , wenn jemand einen beruf lernt und diesen dann sein leben lang allein aufgrund der grundausbildung ausübt .
wer den anschluss nicht verpassen will , muss sich dauernd weiterbilden .
das ist heute unerlässlich , weil die entwicklung in wirtschaft und industrie rasant vor sich geht und in einem immer schnelleren rhythmus neue erkenntnisse gewonnen und neue verfahren und methoden eingeführt werden .
dass die aus - und weiterbildung unter diesen umständen an bedeutung gewonnen hat , ist unbestritten .
aber die aus - und weiterbildung ist nicht gratis zu haben .
die kosten für die aus - und weiterbildung werden heute aber steuerlich zu wenig berücksichtigt .
es besteht also unserer meinung nach handlungsbedarf .
die aus - und weiterbildungskosten müssen mindestens zum teil als abzüge geltend gemacht werden können .
die ganze steuerliche handhabung dieser aus - und weiterbildungskosten ist aber relativ komplex .
die frage , wer diese kosten zu tragen hat , wird in unserer wirtschaft sehr unterschiedlich beantwortet .
in grossen unternehmen werden die kosten für die weiterbildung der angestellten vielfach von den unternehmen selber getragen - dies ohne steuerliche nachteile für die betroffenen -, währenddem ein selbstständiger handwerker seine weiterbildungskosten meistens selber tragen muss .
diesem umstand muss auch bei einer steuerlichen entlastung der aus - und weiterbildung rechnung getragen werden .
die weiterbildungskosten können auch sehr unterschiedlich hoch ausfallen .
es stellt sich die frage , ob man die aus - und weiterbildungskosten in beliebiger höhe als abzug soll geltend machen können .
der bundesrat hat in der botschaft vorgeschlagen , dass personen , die ihre weiterbildung selber bezahlen , bis zu 6000 franken als abzug geltend machen können .
der ständerat hat diesen betrag verdoppelt und auf 12 000 franken festgelegt .
dieser betrag scheint uns von der bdp-fraktion angemessen zu sein .
eine regelung mit einem abzug in beliebiger höhe scheint uns zu offen zu sein , weil dann zu wenig auf die höhe der ausbildungskosten geachtet wird , wenn sie ja unbeschränkt abgezogen werden können .
dies könnte zum beispiel dazu führen , dass eine teure weiterbildung im ausland einer weniger teuren in der schweiz vorgezogen wird .
den antrag auf rückweisung an den bundesrat lehnen wir ab .
die thematik der gutscheine kann im zuge der beratungen zum weiterbildungsgesetz näher angeschaut werden .
die svp-fraktion begrüsst den entwurf des bundesrates zur erweiterung der steuerlichen abzugsfähigkeit von berufsorientierten aus - und weiterbildungskosten und ist für eintreten auf die vorlage .
mit diesem gesetzentwurf sollen aus - und weiterbildungskosten steuerlich von den kosten der erstausbildung abgegrenzt und als allgemeiner abzug mit obergrenze zugelassen werden .
bis jetzt hatten wir die situation , dass zwischen weiterbildung und ausbildung unterschieden wurde , es gab abzugsmöglichkeiten bei den weiterbildungskosten .
künftig soll ein allgemeiner abzug für berufliche aus - und weiterbildung bis maximal 12 000 franken pro jahr geltend gemacht werden können .
der bundesrat hingegen will diesen betrag auf 6000 franken festlegen .
die svp-fraktion ist jedoch der meinung , dass die abzüge nicht begrenzt werden sollen ; ich komme gleich darauf zurück .
ein berufsleben ohne weiterbildung ist heute kaum mehr vorstellbar , vielmehr sind wir an den punkt gekommen , wo lebenslanges lernen zur selbstverständlichkeit geworden ist .
weiterbildungen sind immer auch eine investition , nicht nur für die person selber , sondern auch für das unternehmen , in dem diese tätig ist .
das wirtschaftliche umfeld ist auf gute und hochqualifizierte mitarbeitende angewiesen .
es ist auch genügend bekannt , dass wir immer noch einen mangel an gut ausgebildeten und qualifizierten arbeitnehmenden haben , welche die wirtschaft oft im ausland rekrutieren muss .
deshalb muss es in unserem ureigenen interesse sein , etwas zu unternehmen , um unseren mitarbeitenden entsprechende möglichkeiten zur aus - und weiterbildung zu geben .
denn die weiterbildung ist generell aufwendiger geworden und oft mit auslandaufenthalten verbunden .
entsprechend gestalten sich auch die kosten .
wie bereits erwähnt , will der bundesrat den steuerlichen abzug auf 6000 franken beschränken , der ständerat auf 12 000 franken pro jahr .
die svp-fraktion unterstützt bei den artikeln 33 und 34 die anträge der minderheit ii ( baader caspar ) für einen unbegrenzten abzug der aus - und weiterbildungskosten .
dies ist das gegenkonzept zur version des ständerates mit der beschränkung , die er vorsieht .
die version des ständerates bedeutet im vergleich zu heute mindereinnahmen oder steuerausfälle für den bund von 10 millionen und für die kantone von 50 millionen franken .
wenn man die anträge der minderheit baader caspar berücksichtigt , ergibt dies 5 millionen franken mehr ausfälle für den bund und 20 millionen mehr für die kantone , also 15 bzw. 70 millionen franken steuerausfälle insgesamt .
nach auffassung der svp-fraktion muss dies verkraftbar sein .
dabei muss man beachten , dass sich die aus - und weiterbildungen auf die qualifikation der mitarbeitenden auswirken .
damit verbunden ist eine entsprechend höhere entlöhnung .
das wiederum generiert höhere steuereinnahmen dank besser ausgebildeten arbeitnehmenden .
wir sind der meinung , dass wir mit diesem antrag eine sehr gute lösung präsentieren .
[ page 37 ] weil nicht mehr zwischen aus - und weiterbildung unterschieden werden muss und auch nicht zwischen einer durch äussere umstände bedingten und einer freiwilligen umschulung , wird somit als wünschenswerter nebeneffekt auch das steuerrecht vereinfacht .
ebenso sind wir von der svp-fraktion der meinung , dass aus dieser revision keine steuererhöhung resultieren darf .
denn das würde in den unternehmen entsprechende entscheide stark beeinflussen , und das wiederum könnte sich negativ auf unseren wissens - und werkplatz schweiz auswirken .
deshalb unterstützen wir bei artikel 17 die mehrheit ; beiträge für aus - und weiterbildungen müssen von den empfängern , von den arbeitnehmenden , nicht als einkommen versteuert werden .
ebenso unterstützen wir bei artikel 27 die mehrheit , wonach die selbstständigerwerbenden diese kosten als geschäftsaufwand abziehen können .
bei den juristischen personen ist dies bei artikel 59 geregelt .
auch hier unterstützt die svp-fraktion die mehrheit , wonach diese kosten als geschäftsaufwand in abzug zu bringen sind .
für die svp-fraktion ist es wichtig und richtig , dass die steuerliche abzugsfähigkeit von aus - und weiterbildungskosten jetzt neu geregelt und möglichst einheitlich gestaltet wird , mit einem unbegrenzten abzug dieser kosten .
auch darf aus dieser revision keine steuererhöhung erfolgen ; dafür wird eine entsprechende änderung im bundesgesetz befürwortet .
den rückweisungsantrag der minderheit fässler hildegard lehnen wir ab .
wir werden die gelegenheit haben , darüber anlässlich der vorlage zum weiterbildungsgesetz zu diskutieren .
ich zitiere aus der botschaft des bundesrates einige passagen , die wichtig sind , um den entscheid zu begründen : " die globalisierung der wirtschaftsmärkte und der technologische fortschritt haben in den letzten jahren weltweit zu einem verschärften wettbewerb geführt .
verkürzte produktzyklen , eine rasche anpassung von herstellungsverfahren an neue erfordernisse und kostendruck zwingen zu einer erneuerung , anpassung und erweiterung betrieblichen wissens und könnens .
bildung wird zusätzlich zu finanzwesen , technik , organisation , logistik , kommunikation und marketing zum kritischen faktor für die erhaltung der wettbewerbsfähigkeit .
" der bundesrat schreibt weiter : " um mit den veränderungen schritt zu halten , sind die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer angehalten , sich im rahmen der bisherigen tätigkeit weiterzubilden oder sich in einem anderen berufsfeld kenntnisse anzueignen .
die beschäftigungsfähigkeit ist dann gesichert , wenn bildungschancen rechtzeitig wahrgenommen werden .
" aufgrund dieser analyse und dieser sehr treffenden beurteilung der heutigen lage ist die fdp-liberale fraktion zur überzeugung gekommen , dass es notwendig ist , die abzugsfähigkeit der beruflichen aus - und weiterbildungskosten zu erweitern .
dabei soll erstens anerkannt werden , dass solche kosten zu den geschäftsmässig begründeten aufwendungen des arbeitgebers gehören , wenn sie vom arbeitgeber selber getragen werden .
zweitens sollen diese kosten dank der einführung der vollen abzugsfähigkeit auch anerkannt werden , wenn sie vom arbeitnehmer getragen werden .
in diesem sinne verstehen wir den bundesrat nicht , denn er macht eine korrekte analyse , anerkennt aber nachher nicht , dass die weiterbildungskosten teil der notwendigen kosten eines arbeitgebers sind .
die fdp-liberale fraktion wird deshalb die mehrheit der kommission unterstützen , mit zwei ausnahmen : bei artikel 33 buchstabe j und artikel 34 buchstabe b des bundesgesetzes über die direkte bundessteuer werden wir jeweils der minderheit baader caspar folgen und die begrenzung des abzuges auf 12 000 franken bekämpfen ; bei artikel 9 absatz 2 litera n des steuerharmonisierungsgesetzes werden wir ebenfalls der minderheit baader caspar folgen und für die volle abzugsfähigkeit - ohne kantonale grenzen - eintreten .
die fraktion der grünen ist für eintreten auf die vorlage , wie sie aus den beratungen der kommission kommt , und stimmt ihr zu .
wir begrüssen die ausdehnung des bisherigen steuerlichen abzugs für weiterbildungs - und umschulungskosten .
aus - und weiterbildung sind unter den heutigen gesellschaftlichen bedingungen und bei den aktuellen gegebenheiten des arbeitsmarkts nötig und vorausgesetzt .
die bereitschaft zu einer auch umfassenderen weiterbildung ist heute oft sogar voraussetzung dafür , dass nur schon die ersterworbene ausbildung praktisch ausgeübt werden kann .
im übrigen hat der von der stimmbevölkerung mit grossem mehr angenommene bildungsartikel in der verfassung die deutung von beruflicher weiterbildung mit der vorgabe des lebenslangen lernens erweitert .
die steuerliche praxis der abzugsfähigkeit von aus - und weiterbildungskosten ist heute unbefriedigend .
sie ist bei bund und kantonen unterschiedlich geregelt , und es ist richtig , sie möglichst einheitlich zu gestalten .
wir grünen halten dafür , sich dabei an den heute fortschrittlichen lösungen der kantone zu orientieren .
es soll nicht sein , dass es in [ page 36 ] einzelnen kantonen wegen dieser harmonisierung zu verschlechterungen kommt .
der ständerat hat den abzug auf 12 000 franken festgesetzt .
wir grünen haben dies in der vernehmlassung verlangt und in der kommission so beantragt .
die mehrheit der wak hat das nun so aufgenommen .
das freut uns , auch wenn es zu mitnahmeeffekten kommen kann .
wir werten die bedeutung des anreizes zur weiterbildung höher , weiter gehende anträge lehnen wir aber ab .
unerfreulich ist für uns , dass die kommission nichts vom gänzlichen einbezug der erstausbildung wissen wollte .
generell gibt es bei unteren und mittleren einkommen relativ wenig weiterbildung .
genau hier wären aber massnahmen wichtig .
wer keine erstausbildung hat , wird nicht nur in der weiterbildung übergangen , sondern läuft in der schweiz gefahr , in einer wirtschaftlichen krise zuerst aus dem arbeitsprozess gedrängt zu werden und schliesslich ins soziale netz zu fallen .
das ist für die betroffenen ein problem , aber auch für die gesellschaft : es kommt beide seiten teuer zu stehen .
eine erstausbildung wäre dagegen wirksam .
leider fand das anliegen gar keine unterstützung in der kommission , wir haben daher auf einen minderheitsantrag verzichtet .
zum teil spielte dabei der migrationshintergrund mancher dieser menschen eine rolle .
doch die betroffenen sind hier , unabhängig von ihrer geschichte .
das problem wird nicht gelöst , sondern verschoben und teuer verwaltet .
der grundsatz müsste sein : wer arbeiten will , soll arbeiten können .
wenn die hinderungsgründe bei der bildung und ausbildung liegen , ist dort anzusetzen .
anreize dafür werden mit dieser steuergesetzrevision gesetzt und gestützt , und wir halten es für falsch , bestimmte bildungskategorien davon auszuschliessen .
wir grünen werden beim weiterbildungsgesetz wieder versuchen , die erstausbildung unterzubringen .
bei den artikeln 59 und 17 unterstützen wir die mehrheit .
hier geht es darum , ob neu auf die bildungskosten auch sozialversicherungsbeiträge zu leisten sind .
wir grünen sind nicht dafür .
die vorliegende formulierung verhindert vermutlich missbrauch zu wenig .
sie gibt aber dem ständerat die chance , eine bessere lösung zu finden .
eine minderheit der kommission will das gesetz an den bundesrat zurückweisen mit dem auftrag , eine vorlage zu erarbeiten , die nicht steuerabzüge , sondern gutscheine für aus - und weiterbildungskosten vorsieht .
wir grünen lehnen diesen rückweisungsantrag ab .
es gibt bestrebungen für ein neues weiterbildungsgesetz .
unseres erachtens gehört das anliegen dorthin .
die beträge , die dafür nötig wären , sind viel höher als die mittel , die durch den verzicht auf den steuerabzug frei würden .
im sinne der darlegungen bitten wir sie , auf die vorlage einzutreten , sie nicht zurückzuweisen und ihr in der version der kommission zuzustimmen .
ich beantrage ihnen im namen der minderheit die rückweisung der vorlage an den bundesrat .
die sp anerkennt die wachsende bedeutung des permanenten lernens in anbetracht der immer kürzeren wissenszyklen sowie die aktuellen abgrenzungsschwierigkeiten beim steuerlichen umgang mit weiterbildungskosten .
wir sind von der wichtigkeit der weiterführenden ausbildung und der beruflichen fortbildung für die wirtschaft wie auch für die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer überzeugt .
aber die entscheidende frage ist doch , ob der steuerliche abzug wirklich der beste weg zur weiterbildungsförderung darstellt .
da sind wir anderer meinung .
das gutachten von professor wolter - es wurde schon von den kommissionssprechern erwähnt - zeigt es auf : die steuerliche abzugsfähigkeit als förderinstrument schneidet sowohl in bezug auf die zielgruppengenauigkeit als auch in bezug auf die mitnahmeeffekte und anreizwirkungen im vergleich mit anderen förderinstrumenten äusserst schlecht ab .
mit anderen worten : es sind vor allem personen , die schon gute qualifikationen haben und dann noch die teureren ausbildungen machen , die am meisten von den steuerabzügen profitieren .
sie würden sich aber auch ohne diese abzüge weiterbilden .
der mitnahmeeffekt ist sehr gross .
als anreizsystem für die eher bildungsfernen personen taugen diese steuerlichen abzüge aber offenbar nicht .
der steuerrechtliche abzug der beruflichen weiterbildungskosten hat praktisch keinen effekt auf die inanspruchnahme solcher ausbildungen .
die abzüge bevorteilen vor allem gutverdienende steuerzahler , welche heutzutage am häufigsten fortbildungsangebote in anspruch nehmen und logischerweise aufgrund des progressiven steuersystems am stärksten davon profitieren .
da möchten wir einhaken .
andere mittel wie beispielsweise bildungsgutscheine sind in bezug auf die ermutigung und unterstützung zur weiterbildung viel effizienter und gerechter für diejenigen personen , die am meisten auf solche weiterbildungsangebote angewiesen sind und finanzielle unterstützung benötigen .
die steuerabzüge bieten übrigens auch keinen direkten anreiz für eine weiterbildung , weil sie immer erst verzögert anfallen .
man muss zuerst einmal das geld haben , um eine weiterbildung machen zu können .
wer es nicht hat , dem helfen auch in aussicht gestellte künftige abzüge nichts .
hier würden weiterbildungsgutscheine direkt und gezielt wirken , da sie nämlich beim einkauf oder beim entscheid zugunsten der weiterbildung greifen .
die sp-fraktion erachtet aus diesen gründen zusätzliche steuerliche abzugsmöglichkeiten als nicht zielführend und ist für die rückweisung der vorlage an den bundesrat mit dem auftrag , ein system mit bildungsgutscheinen vorzusehen .
übrigens gibt es bereits kantone , die das haben .
der kanton genf verfügt über ein solches system , offenbar mit gutem erfolg .
packen sie die chance !
mit einer rückweisung haben wir die möglichkeit , die staatlichen mittel viel gezielter und effizienter einzusetzen .
deshalb bitte ich sie , den antrag der minderheit fässler hildegard zu unterstützen .
die wak-sr hat 2008 eine motion eingereicht ( 08.3450 ) , mit der sie den bundesrat beauftragte , aus - und weiterbildungskosten in zukunft steuerlich abzugsfähig zu machen .
sie hat auch vorgesehen , dass es einen deckel geben soll , und sie hat ebenfalls vorgesehen , dass das für natürliche personen gelten soll .
der bundesrat hat mit der vorliegenden botschaft diese motion erfüllt und räumt zu recht mit der unterscheidung zwischen aus - und weiterbildung auf .
es ist ihnen klar , dass die unterscheidung , was wirklich beruflich bedingte weiterbildung und was ausbildung ist , ein ganz heikles thema ist , nicht zuletzt auch deshalb , weil man in der bildungspolitik immer mehr versucht , diplome für den weiterbildungsweg zu schaffen , die man auch auf dem erstbildungsweg erreichen kann .
damit wird es immer schwieriger , diese abgrenzung zu machen .
der ständerat ist als erstrat auf die vorlage eingetreten und hat den betrag , den der bundesrat vorgeschlagen hatte , von 6000 auf 12 000 franken erhöht , weil das auch sehr viele kantone so gefordert haben .
ihre kommission hat die vorlage dann diskutiert und von der verwaltung vorschläge zu folgenden punkten verlangt : 1. diese vorlage darf keine auswirkungen auf das steuerbare einkommen des arbeitnehmers haben .
gemeint ist hier , dass es nicht dazu führen darf , dass es im lohnausweis des arbeitnehmers aufgerechnet wird , wenn der arbeitgeber weiterbildungskosten übernimmt .
2. wir haben gesagt , dass es weiterhin möglich sein muss , weiterbildungskosten in firmen oder auch bei selbstständigerwerbenden als geschäftsmässig begründeten aufwand geltend zu machen .
3. es darf in diesem bereich keine obergrenze geben .
heute ist die rechtssituation so : wenn eine firma mitarbeiter weiterbildet , kann sie dies als geschäftsmässigen aufwand abbuchen .
es gibt keine obergrenze , und es wird auch nicht aufgerechnet .
der bundesrat hat uns dann einen bericht vorgelegt , in welchem man erstens einmal lesen kann , dass man weiterbildungskosten nicht mehr als geschäftsmässigen aufwand hätte verbuchen können - was ich persönlich für ein ziemlich problematisches unterfangen halte -, falls man der vorlage des bundesrates zugestimmt hätte .
zweitens wird ausgeführt , dass er an seinem entwurf festhalte .
ihre kommission hat das dann anders entschieden .
es geht hier jetzt um die anträge der mehrheit bzw. der minderheiten .
wir haben festgehalten , dass angestellte in zukunft weiterhin vom arbeitgeber bezahlte weiterbildung besuchen können , ohne dass das auf ihrer seite irgendwelche steuerfolgen hat ; dies gilt auch für die selbstständigerwerbenden .
das heisst also , dass diese 12 000 franken , die man auf dem lohnausweis als obergrenze angeben muss , wenn man sie überschreitet , rein informativ sind und keinen einfluss auf die persönliche steuererklärung haben .
es ist mir sehr wichtig , dies zu erwähnen , weil sich die kommission hier grossmehrheitlich darüber klar war , dass man das so machen muss .
wir waren uns auch bewusst , dass man weiterbildungsanstrengungen des arbeitgebers nicht komplizieren soll .
weiter finden sie auf der fahne den antrag der minderheit ii ( baader caspar ) , die die weiterbildungskosten , auch wenn sie privat getragen werden , ohne grenze abzugsfähig machen will .
das ist zum teil die heutige rechtssituation ; ich werde mich dazu an der betreffenden stelle noch äussern .
sie finden auf der fahne auch einen rückweisungsantrag .
dort geht es darum , dass man mit bildungsgutscheinen arbeiten will .
die kommission hat das intensiv diskutiert .
es gibt dazu auch einen expertenbericht , der in der botschaft erwähnt wird .
es gibt eine gewisse klientel , gewisse arbeitnehmer , die man vermutlich mit weiterbildungsgutscheinen motivieren könnte , eine weiterbildung zu besuchen , die sie heute nicht besuchen .
wenn sie aber dem rückweisungsantrag folgen , dann führen sie das für alle ein , also auch für jene , die weiterbildung aus eigeninitiative besuchen , respektive für jene , die bei arbeitgebern arbeiten , die ihnen die weiterbildung bezahlen .
das gäbe einen viel zu grossen mitnahmeeffekt .
die kommissionsmehrheit ist der ansicht , dass man erst , wenn das weiterbildungsgesetz vorliegt , das die wbk im moment in arbeit hat oder irgendwann in arbeit nimmt - ich kenne den stand des geschäftes nicht genau -, über die thematik der weiterbildungsgutscheine diskutieren kann , wenn überhaupt .
vorher macht das keinen sinn .
darum ist die kommissionsmehrheit der ansicht , dass man die vorlage nicht zurückweisen , sondern jetzt behandeln soll .
bundesgesetz über die steuerliche behandlung der berufsorientierten aus - und weiterbildungskosten loi fédérale sur l'imposition des frais de formation et de perfectionnement à des fins professionnelles [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , ziff .
i einleitung antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] titre et préambule , ch .
i introduction proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ page 39 ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : wir behandeln zuerst die hauptfrage , nämlich die frage der abzugsfähigkeit von selbstgetragenen ausbildungskosten .
wir führen dazu eine gemeinsame debatte über drei bestimmungen .
[ vs ] ziff .
1 art .
33 abs .
1 bst .
j antrag der mehrheit zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit i ( maire jacques-andré , birrer-heimo , fässler hildegard , leutenegger oberholzer , marra , pardini ) zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ii ( baader caspar , büchel roland , de courten , frehner , germanier , kaufmann , noser , pelli , walter ) j. ... weiterbildung , einschliesslich der umschulungskosten , sofern ... [ vs ] ch .
1 art .
33 al .
1 let .
j proposition de la majorité adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité i ( maire jacques-andré , birrer-heimo , fässler hildegard , leutenegger oberholzer , marra , pardini ) adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ii ( baader caspar , büchel roland , de courten , frehner , germanier , kaufmann , noser , pelli , walter ) j. les frais de formation et de perfectionnement à des fins professionnelles , frais de reconversion compris , à condition ... [ vs ] ziff .
1 art .
34 bst .
b antrag der mehrheit zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit ii ( baader caspar , büchel roland , de courten , frehner , germanier , kaufmann , noser , pelli , walter ) aufheben [ vs ] ch .
1 art .
34 let .
b proposition de la majorité adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité ii ( baader caspar , büchel roland , de courten , frehner , germanier , kaufmann , noser , pelli , walter ) abroger [ vs ] ziff .
2 art .
9 antrag der mehrheit abs .
1 , 2 bst .
n zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit ii ( baader caspar , büchel roland , de courten , frehner , germanier , kaufmann , noser , pelli , walter ) abs .
2 bst .
n n. die kosten der berufsorientierten aus - und weiterbildung , einschliesslich der umschulungskosten , sofern ... [ vs ] ch .
2 art .
9 proposition de la majorité al .
1 , 2 let .
n adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité ii ( baader caspar , büchel roland , de courten , frehner , germanier , kaufmann , noser , pelli , walter ) al .
2 let .
n n. ... frais de reconversion compris , à condition ...
das ziel des antrages der minderheit ii ist es , die von den bürgerinnen und bürgern selbst bezahlten aus - und weiterbildungskosten steuerlich vollumfänglich zum abzug zuzulassen .
warum ?
es soll ein anreiz geschaffen werden , dass sich die bürgerinnen und bürger aus - und weiterbilden .
gleichzeitig geht es darum , die ausbildungskosten den weiterbildungskosten gleichzustellen ; das ist heute nicht der fall .
die weiterbildung umfasst heute im steuerrechtlichen sinn diejenigen bildungsmassnahmen , die zum erhalt der beruflichen stellung oder zur umschulung notwendig sind .
diese weiterbildungskosten sind gemäss der regelung in artikel 26 dbg als gewinnungskosten unbeschränkt abzugsfähig ; das ist entscheidend .
dagegen dienen die ausbildungskosten der befähigung , eine höhere berufliche stellung übernehmen zu können .
diese ausbildungskosten sind heute nach artikel 34 dbg nicht abzugsfähig .
diese unterscheidung führt in der praxis immer wieder zu grossen abgrenzungsschwierigkeiten und beschäftigt die gerichte .
nehmen sie das folgende beispiel eines chemikers : wenn ein chemiker in einem betrieb bereits eine geschäftsführende rolle innehat und einen mba macht , dann kann er die anfallenden kosten als weiterbildungskosten vollständig abziehen .
wenn ein chemiker aber im labor steht und den mba macht , in der hoffnung , dass er später einmal befördert wird , dann gilt das als ausbildung , und er kann diese kosten überhaupt nicht abziehen .
das wollen der ständerat , die mehrheit , aber auch die minderheit ii mit einem neuen aus - und weiterbildungsabzug ändern .
sie wollen damit auf diese unterscheidung verzichten .
der ständerat und die kommissionsmehrheit wollen allerdings diesen abzug auf 12 000 franken limitieren - die minderheit ii nicht .
diese limitierung durch den ständerat und die mehrheit im bereich der weiterbildungskosten bedeutet gegenüber der heutigen rechtslage eine massive verschlechterung ; denn heute sind die weiterbildungskosten , beispielsweise des geschäftsführenden chemikers , der den mba macht , vollumfänglich abzugsfähig .
es darf unseres erachtens nicht das ziel einer revision sein , ausgerechnet die berufliche weiterbildung gegenüber heute schlechterzustellen ; dies vor allem , wenn man bedenkt , dass gemäss der aufstellung der eidgenössischen steuerverwaltung vom 31 . oktober 2012 , welche der wak des nationalrates vorgelegen hat , die variante des ständerates dem bund 10 [ page 40 ] millionen franken an mindererträgen bringt und die variante der minderheit ii 15 millionen franken .
das heisst , die differenz zwischen den beiden varianten ist minimal , sie beträgt 5 millionen franken .
es ist in anbetracht der geringen differenz unseres erachtens nicht zu verantworten , die weiterbildung gegenüber heute schlechterzustellen als heute .
auch bei den kantonen ist die differenz nämlich minimal .
sie beträgt 20 millionen franken für alle kantone .
das macht nicht einmal 1 million franken pro kanton .
ich bitte sie deshalb eindringlich , zur förderung der individuellen aus - und weiterbildung der minderheit ii zu folgen und einen unbegrenzten abzug zu schaffen .
dann haben sie im bereich der weiterbildung die heutige lösung und im bereich der ausbildung eine gleichstellung mit derselben .
hier geht es um die höhe des betrages , der abgezogen werden kann .
in der kommission standen die beträge 4000 , 6000 und 12 000 franken sowie ein unbegrenzter abzug zur diskussion .
wir grünen stehen für den antrag der kommissionsmehrheit ein , die in dieser frage uns und dem ständerat gefolgt ist .
dieser ansatz berücksichtigt die verbindung von bildungspolitischen anliegen und wirtschaftspolitischen gründen , die für ein anreizsystem in der weiterbildung sprechen , am besten .
mitnahmeeffekte will ich nicht bestreiten ; das ist aber bei allen steuerabzügen mit dabei .
der abzug von 12 000 franken entspricht dem willen der grossen mehrheit der parteien , verbände und kantone , die sich an der vernehmlassung beteiligten .
ein abzug in dieser höhe liegt aber auch nahe bei der realität .
12 000 franken sind relativ schnell erreicht , und das nicht über mehrere jahre , sondern in einem jahr .
auch die kantone haben bei den lehrgangs - und prüfungskosten in den letzten jahren erheblich zugelegt .
die ausbildungen sind nicht mehr so günstig zu haben wie vor 15 oder 20 jahren .
damit nähern wir die abzugshöhe an die situation jener an , deren weiterbildungskosten durch das unternehmen übernommen werden .
dort liegt die abzugshöhe nach dem geltenden recht bei 100 prozent .
aus den gleichen gründen stimmen wir gegen eine senkung des betrages auf 6000 franken .
den antrag auf unbeschränkte abzugsmöglichkeiten lehnen wir grünen ebenfalls ab .
mit dem betrag von 12 000 franken werden rund 90 prozent der aufwendungen für weiterbildung abgedeckt .
das finden wir eine gute zahl .
die vorlage geht auf eine motion des ständerates zurück , die ebenfalls eine obergrenze verlangte - mit gutem grund .
es gibt überaus teure weiterbildungen , die als berufsorientiert bezeichnet und anerkannt werden können , auch wenn die höhe der kosten und der unmittelbare berufsorientierte nutzen in keinem guten verhältnis zueinander stehen .
mit dem antrag der kommissionsmehrheit wird auf steuerlicher ebene eine entwicklung aufgenommen , die wir auch auf gesellschaftlicher ebene beobachten können : ohne weiterbildung kann man heute in vielen berufsbildern nicht mehr bestehen .
wir beantragen im sinne der ausführungen der mehrheit , dem betrag von 12 000 franken zuzustimmen .
ich bitte sie , den entwurf des bundesrates bzw. den antrag der minderheit i ( maire jacques-andré ) mit dem maximalbetrag von 6000 franken zu unterstützen .
ich möchte nochmals darauf hinweisen , und wir haben das auch in den unterlagen bestätigt erhalten , dass wir damit 85 prozent aller weiterbildungen abdecken und - man darf das hier wirklich sagen - dem anliegen einer sehr grossen mehrheit rechnung tragen .
ich möchte darauf hinweisen , dass wir hier von der direkten bundessteuer sprechen .
mindestens ein viertel oder sogar noch mehr der steuerpflichtigen personen muss die direkte bundessteuer nicht bezahlen , weil ihre einkommen zu tief sind .
das ist auch richtig so .
es ist gewollt , dass wir bei der direkten bundessteuer vor allem bei den personen mit hohen einkommen relativ stark abschöpfen .
das heisst , dass personen mit kleineren einkommen diesen abzug mit grösster wahrscheinlichkeit gar nicht geltend machen können , weil sie nicht bundessteuerpflichtig sind .
für viele steuerpflichtige ist in erster linie die einkommenssteuer in den kantonen relevant .
wir legen heute fest , dass die abzüge anders definiert werden und dass im steuerharmonisierungsgesetz dann den kantonen die möglichkeit gegeben wird , diese abzüge auch zu gewähren .
die kantone sind nachher aber frei in der ausgestaltung der höhe dieser abzüge , und es wird - das ist abzusehen - mit unserem steuerföderalismus auch unterschiedlich hohe abzüge geben .
mit einem betrag von 6000 franken ist die chance , dass auch die kantone einen abzug in dieser höhe gewähren , viel grösser , weil damit das bundesgesetz über die direkte bundessteuer mit den kantonalen steuerregimes einigermassen kongruent ist .
es ist für die steuerpflichtigen oft nicht nachvollziehbar , wieso die abzüge unterschiedlich hoch sind .
das gibt immer wieder zu diskussionen anlass .
einen abzug von 12 000 franken werden die kantone wohl kaum gewähren , weil dann die steuerausfälle zu gross sind .
ich bitte sie , den antrag der minderheit ii ( baader caspar ) , der die höhe der abzüge nicht beschränken will , abzulehnen .
es kann nicht sein , dass sehr begüterte steuerpflichtige bei der direkten bundessteuer ein neues optimierungsvehikel finden , nach dem motto : kommen sie nach harvard , dann sind die steuerabzüge am grössten .
wir haben diese bestimmung in artikel 33 intensiv diskutiert , da ja diverse vorschläge zur höhe des abzuges vorlagen .
was spricht für 6000 franken und damit den antrag des bundesrates ?
grenzbeträge , unterhalb derer gar keine steuern bezahlt werden müssen , führen erstens dazu , dass gewisse teile der steuerpflichtigen bevölkerung gar keine abzüge geltend machen können .
die progression führt zweitens dazu , dass der grenzsteuersatz und somit die tatsächliche abzugswirkung für höhere einkommen viel höher ausfallen .
es hilft also vor allem den reichen .
ob sich die nachfrage nach weiterbildung durch das senken der kosten respektive die erhöhung der ausbildungsabzüge erhöhen lässt , ist empirisch kaum untersucht .
klar ist aber , dass die entlastung vor allem weiterbildungsaktivitäten betrifft , welche die privaten auch ohne entlastung bezahlt hätten .
die vorlage will zwar die aus - und weiterbildung der einzelnen personen fördern .
das gelingt aber nur bedingt .
die kosten für aus - und weiterbildung können zwar steuerlich in abzug gebracht werden , das ist aber nicht der grund dafür , dass mehr aus - und weiterbildungen gemacht werden , insbesondere nicht im bereich der arbeitskräfte , bei denen dringender bedarf besteht .
die wirkungen eines steuerabzuges sind bei den steuerpflichtigen mit tiefen einkommen nicht wirklich gross .
der bundesrat ist daher insbesondere aufgrund des mitnahmeeffektes zum schluss gekommen , dass bei der direkten bundessteuer eine obergrenze von 6000 franken ausreicht .
weiter ist es so - das haben wir bereits gehört -, dass 85 prozent der ausbildungen mit einem betrag von 6000 franken voll abzugsfähig sind .
für 12 000 franken spricht , dass der heutige abzug für die weiterbildung unbeschränkt ist .
aufgrund der beschränkung des abzugs von heute vollumfänglich zum abzug zugelassenen weiterbildungskosten kann es bei teuren ausbildungen zu einer schlechterstellung kommen .
es geht nicht gerade um viel geld , und dieser abzug gehört noch zu den sinnvolleren abzügen , wenn man das so sagen darf .
unter dem aspekt der gleichbehandlung von gewinnungskosten betrachtet , kann auch von einer ungleichbehandlung im steuersystem gesprochen werden , wenn man auf 6000 franken geht .
für die grünliberalen klar keine option ist ein unbeschränkter abzug .
dies betrifft nur ganz wenige und bringt keine gewünschten effekte .
fakt ist , dass mit einem abzug von 6000 franken fast 85 prozent aller ausbildungen abgedeckt sind .
handeln wir hier also nach der bewährten 80 /20-regel, decken wir mit einer einfachen regelung die grosse mehrheit der fälle ab .
aus diesem grund haben wir grünliberalen uns nach intensiver diskussion klar für 6000 franken und damit die bundesratslösung ausgesprochen .
[ page 41 ]
wir sind uns sicher einig , dass alle ein interesse daran haben , dass die weiterbildung gefördert werden kann und gefördert wird .
sicher sind wir uns aber auch mehr oder weniger einig , dass das nicht mit einem allgemeinen steuerabzug , unlimitiert oder limitiert , geschehen kann .
wenn sie jetzt den ausbildungsabzug oder den neuen allgemeinen abzug ansehen , stellen sie fest , dass es so ist , wie herr nationalrat maier eben gesagt hat : es gibt eine entlastung bei bestimmten steuerpflichtigen mit höheren einkommen , aber es gibt nicht wirklich eine förderung der weiterbildung ; es kann sie in diesem rahmen auch nicht geben .
als abzug ist dies sicher berechtigt , aber als abzug berechtigt ist dies unseres erachtens nur limitiert und nicht unlimitiert .
es ist so , wie es gesagt wurde : wir möchten mit dem allgemeinen abzug ein mischsystem schaffen im vergleich zu dem , was wir heute haben .
heute haben wir ausbildungskosten , die nicht abziehbar sind , und weiterbildungskosten , die abziehbar sind .
wir haben ein system gebaut , das beidem rechnung trägt , aber entsprechend limitiert werden muss .
es kann nicht sein , dass wir die ausbildungskosten , die wir heute als nicht abzugsfähig erklären , neu zu einem teil abziehbar machen und dann noch in bezug auf die weiterbildungskosten beim heutigen system bleiben .
das hat nichts mehr mit logik zu tun .
die logische konsequenz , wenn man ein neues system schafft , ist , dass man an den bestandteilen , die man heute hat , anpassungen macht .
es entspricht im übrigen auch ihrer motion bzw. der überwiesenen motion , wo sie uns klar folgenden auftrag gegeben haben - es ist vielleicht gut , ihnen das noch einmal zu sagen -: für den abzug ist eine betragsmässige obergrenze vorzusehen .
dann kommt noch eine begründung .
ich denke , es ist wirklich richtig , dass man die betragsmässige obergrenze macht : es ist eine steuerliche entlastung , es ist nicht eine förderung der weiterbildung .
gestatten sie mir , zuhanden des amtlichen bulletins zu erwähnen , dass das , was die frau bundesrätin vorhin als antrag noser bezeichnet hat , der antrag der minderheit ii ( baader caspar ) ist .
als kommissionssprecher möchte ich auch klar und deutlich sagen , dass ich davon ausgehe , dass der rat bei den anderen anträgen der mehrheit folgt , weil es unterschiedliche überlegungen gibt , die man beim antrag der minderheit i ( maire jacques-andré ) und dem antrag der minderheit ii machen muss .
wenn sie der meinung sind , dass in allen anderen teilen der mehrheit gefolgt wird , dann können sie davon ausgehen , dass wir die vorlage ganz anders an den ständerat zurückschicken werden , als wir sie bekommen haben .
man muss sich auch die frage stellen , ob es nicht geschickt wäre , wenn wir bei den 12 000 franken eine differenz einbauen würden .
dann hätte der ständerat die ganze vorlage zurück und könnte über alles noch einmal diskutieren .
ich bitte sie , das einfach zu bedenken .
wie gesagt wurde : wenn sie der mehrheit folgen , dann werden ungefähr 90 bis 92 prozent der aus - und weiterbildungskosten , die heute angegeben werden , abgegolten .
wenn sie dem antrag der minderheit i folgen , dann werden etwa 80 prozent der heute angegebenen aus - und weiterbildungskosten abgegolten .
wenn sie dem antrag der minderheit ii folgen , werden logischerweise 100 prozent der aus - und weiterbildungskosten abgegolten .
was müssen sie hier entscheiden ?
sie müssen entscheiden , ob sie arbeitnehmer , die bei einem arbeitgeber arbeiten , der aus - und weiterbildungskosten übernimmt , arbeitnehmern gleichstellen , die bei einem arbeitgeber arbeiten , der das nicht übernimmt .
das ist die einfache frage .
wenn sie sich für 6000 franken entscheiden , dann sagen sie , sie stellen einen mitarbeiter einem arbeitgeber gleich , der maximal 6000 franken übernimmt ; wenn sie sich für 12 000 franken entscheiden , dann sagen sie , sie stellen einen arbeitnehmer einem mitarbeiter bei einem arbeitgeber gleich , der bis 12 000 franken übernimmt ; und wenn sie dem antrag der minderheit ii zustimmen , dann sagen sie , sie stellen einfach alle arbeitnehmer gleich , unabhängig davon , wie es beim arbeitgeber ist .
das ist die frage , über die sie entscheiden müssen .
in ergänzung zu dem , was herr baader gesagt hat , ein beispiel , das dazu passt : wenn sie coiffeur sind und eine meisterausbildung absolvieren , die der arbeitgeber bezahlt , werden die 15 000 franken für die meisterausbildung vom arbeitgeber bezahlt und haben keine folgen für sie .
wenn der arbeitgeber aber diese ausbildung nicht finanziert , zahlen sie es aus der eigenen tasche , und es bleiben ihnen sogar noch die 3000 franken , welche die 12 000 franken übersteigen , beim steuerbaren einkommen hängen .
das ist die frage , über die wir entscheiden müssen .
zur frage des konsums : wird mit der regelung eher eine teure weiterbildung oder eine günstige weiterbildung genommen ?
es ist klar , dass eine gefahr besteht ; es ist richtig gesagt worden , dass leute mit einem hohen einkommen von diesem abzug mehr profitieren als leute mit einem tiefen einkommen .
aber bitte berücksichtigen sie , dass sie auch bei einem hohen einkommen von 3 franken für die weiterbildung 1 franken abziehen können - es bleibt ihnen also die bezahlung von 2 franken .
davon abzuleiten , dass man deswegen teurere weiterbildung konsumiere , halte ich für etwas problematisch .
sie müssen entscheiden , was hier zu tun ist .
die mehrheit schlägt ihnen eine beschränkung auf 12 000 franken vor , also dem ständerat zu folgen .
die minderheit ii ( baader caspar ) schlägt ihnen vor , die weiterbildung eigentlich so zu lassen , wie sie heute im recht geregelt ist .
die minderheit i ( maire jacques-andré ) schlägt ihnen vor , es auf 6000 franken zu begrenzen .
schlussendlich muss der rat entscheiden .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die cvp/evp-fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
die fdp-liberale fraktion unterstützt den antrag der minderheit ii ( baader caspar ) .
[ vs ] erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 133 stimmen für den antrag der minderheit i ... 51 stimmen
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der minderheit ii ... 103 stimmen für den antrag der mehrheit ... 83 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 97 stimmen dagegen ... 89 stimmen
wie sie sich ja sicher erinnern , hat dieses geschäft zum gewürzten fleisch schon zu heiterkeit in diesem saal geführt .
ich bitte sie nun , hier wieder auf die fakten zurückzukommen .
wir haben hier ein problem , da wir die einreihung eines produktes bei den zollkapiteln feststellen müssen , die sich nicht bewährt hat , ja sogar falsch ist .
die wak-nr hat am 18 . april 2011 dieser parlamentarischen initiative der svp-fraktion folge gegeben .
im oktober 2011 hat dann aber die ständerätliche kommission mit nur 5 zu 4 stimmen bei 1 enthaltung beschlossen , ihr keine folge zu geben .
das hat dann dazu geführt , dass jetzt dieses geschäft nochmals bei uns ist .
dieses gewürzte fleisch nach pfefferart wurde bei der letzten wto-notifizierung falsch eingereiht .
es wird von der branche , aber auch von der zollverwaltung zugegeben , dass das damals ein fehler war .
das führt nun dazu , dass diese art von fleisch zu sehr günstigen zollbestimmungen vor allem in den gastrokanal fliesst , und das führt dazu , dass eine marktverzerrung stattfindet , eine verzerrung der marktordnung .
denn beim importierten fleisch gibt es verschiedenste kategorien .
ein grosser teil wird ja bekanntlich unter den marktteilnehmern versteigert und führt zu zolleinnahmen von rund zwei millionen franken .
die frage ist nun , ob die schweiz das einfach ändern kann .
wir sind klar der auffassung , dass man diesen weg gehen muss .
es bleibt dann - da bin ich offen und ehrlich - abzuwarten , ob irgendein staat interveniert .
das wäre möglich .
aber wenn wir nichts machen und diese marktverzerrung zulassen , dann riskieren wir eine zu grosse verzerrung der marktordnung .
heute haben wir bei den fleischimporten eine sehr heikle situation .
gerade diese kategorie von fleisch fliesst wie erwähnt in den gastrokanal und nur sehr spärlich in die charcuterie-abteilungen und in die metzgereien .
ich empfehle ihnen , dieser initiative folge zu geben , sodass die eidgenössische zollverwaltung respektive der bundesrat diese korrektur vornehmen kann .
damit haben wir in diesem bereich auch bezüglich deklaration und herkunft eine klare [ page 57 ] ordnung .
wir tun gut daran , bei diesem sehr heiklen importgut klare regelungen zu schaffen , nicht auf marktverzerrungen und nicht auf sehr günstige zolltarife zu setzen , mit denen andere produkte massiv konkurrenziert werden .
wir tun gut daran , die zunehmende marktverzerrung zu bekämpfen und der zollverwaltung die möglichkeit zu geben , diese korrektur vorzunehmen .
ich bin ihnen dankbar , wenn sie dieser parlamentarischen initiative folge geben , damit die zollverwaltung einen einigungsprozess einleiten kann .
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 54 stimmen dagegen ... 133 stimmen
der initiant übernahm drei parlamentarische initiativen unseres ehemaligen kollegen dunant .
von diesen drei initiativen wurden zwei zurückgezogen .
bei der dritten behandeln wir nur noch zwei verbleibende punkte , die anderen punkte sind ebenfalls zurückgezogen worden .
der erste punkt betrifft artikel 30 absatz 2 des revisionsaufsichtsgesetzes .
die kommission teilt das anliegen des initianten , der bundesrat möge für die revisionsaufsichtsbehörde einen verwaltungsrat wählen , der verschiedene erfahrungen einbringt .
namentlich soll der verwaltungsrat auch die anliegen von kmu berücksichtigen .
zu bedenken ist aber , dass der verwaltungsrat der revisionsaufsichtsbehörde unabhängig sein muss und damit ohnehin in keiner kmu-revisionsunternehmung aktiv tätig sein kann ; insofern liesse sich kein aktiver kmu-vertreter wählen .
zum andern hat der bundesrat bereits heute die freiheit , vertreter mit kmu-hintergrund zu wählen .
dazu lädt ihn die kommission auch explizit ein .
dafür braucht es aber nach ansicht der mehrheit der kommission keine gesetzesänderung , obwohl wir den wunsch , wie gesagt , teilen .
zum zweiten punkt , er betrifft artikel 43 absatz 7 des revisionsaufsichtsgesetzes : hier geht es um die übergangsregelung für leute , die unter altem recht bereits sogenannte " besonders befähigte revisoren " waren und nun um die anerkennung als " zugelassene revisionsexperten " nach neuem recht suchen .
für die kommission geht die [ page 59 ] formulierung des initianten zu weit .
gemäss initiativtext gälte nämlich neu ein automatismus : wer den alten status hatte , erhielte automatisch den neuen .
sie müssen nun wissen - sie haben es gehört -, dass das alte recht aber legerer war .
zwar regelte eine verordnung des bundesrates , was es zum " besonders befähigten revisor " brauchte .
aber ob man die voraussetzungen erfüllte , beruhte auf einer selbstdeklaration .
demgegenüber gibt es heute ein vertieftes zulassungsverfahren für leute , die revisionsexperten werden wollen .
das gesetz von 2007 kennt aber eine übergangsregelung : wer besonders befähigter revisor nach altem recht war , erhielt eine provisorische bewilligung als revisionsexperte , damit er zumindest vorläufig weiterarbeiten konnte .
danach hatte er den weg des neuen , ordentlichen zulassungsverfahrens einzuschlagen .
ihre kommission war nun aus drei gründen dagegen , hier eine neue , grosszügigere übergangslösung in form eines automatismus einzuführen : erstens nimmt das problem laufend ab .
nach sechs jahren revisionsaufsichtsgesetz hat sich die zahl der hängigen fälle bereits massiv reduziert .
zweitens ist das neue zulassungsverfahren eben gerade das herzstück des neuen revisionsaufsichtsgesetzes : es soll das vertrauen in die revisoren durch ein verfahren stärken ; früher erhielt man eine bewilligung gestützt auf eine blosse selbstdeklaration .
eine automatische anerkennung dieser alten selbstdeklarationen würde das neue zulassungsverfahren und damit quasi das herzstück des revisionsaufsichtsgesetzes wieder aushebeln und die transparenz im revisionsmarkt gerade wieder einschränken .
selbstverständlich ist auch die mehrheit der kommission der meinung , dass jemand , der die entsprechende befähigung und erfahrung hat , auch im neuen system die zulassung schnellstmöglich erhalten soll .
drittens würde dieser neue automatismus eine ungerechtigkeit schaffen : wer sich früher selber deklarierte , wäre jetzt automatisch revisionsexperte .
neue bewerber aber hätten sich einer strengeren prüfung zu unterziehen , was in gewissem sinn auch ungleich lange spiesse schaffen würde .
aus all diesen gründen empfiehlt ihnen die kommission mit 16 zu 6 stimmen bei 1 enthaltung , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
ich bitte sie namens der minderheit , der parlamentarischen initiative frehner folge zu geben .
es geht der minderheit insbesondere auch um die härtefallklausel .
es geht hier darum , dass diese härtefallklausel so umgesetzt wird , wie es in der botschaft und in der debatte zum revisionsaufsichtsgesetz erklärt und immer wieder dargestellt worden ist .
es geht also nicht darum , die mit der revision angestrebte qualitätsverbesserung zu unterlaufen , wie die mehrheit der kommission glaubt .
es kann auch nicht sein , dass die härtefallklausel plötzlich zu übergangsrecht uminterpretiert wird .
sie ist zwar unter den übergangsbestimmungen aufgeführt , aber sie ist unbefristet .
in der debatte zum revisionsaufsichtsgesetz wurde auch immer wieder betont , dass es eine härtefallklausel und keine übergangsbestimmung ist .
wie gesagt , wurde sie zwar unter den übergangsbestimmungen aufgeführt , aber sie ist keine übergangsbestimmung .
wenn es eine übergangsbestimmung wäre , dann wäre sie entsprechend befristet worden , wie bei den anderen absätzen in diesem artikel auch .
nach geltendem artikel 43 absatz 6 des revisionsaufsichtsgesetzes kann die aufsichtsbehörde in härtefällen auch fachpraxis anerkennen , die den gesetzlichen anforderungen nicht genügt , sofern eine einwandfreie erbringung von revisionsdienstleistungen aufgrund einer langjährigen praktischen erfahrung nachgewiesen wird .
da steht im vordergrund die langjährige praktische erfahrung .
diese vom gesetzgeber bewusst gewollte lösung für härtefälle führt aber in der praktischen anwendung zu problemen .
die zulassungspraxis hat gezeigt , dass ein bestens ausgewiesener revisor mit langjähriger praxiserfahrung nicht als revisionsexperte zugelassen wird oder zugelassen worden ist .
mit den beantragten änderungen in den einschlägigen bestimmungen soll die aktuelle zulassungspraxis so geändert werden , dass die härtefälle gemäss botschaft zum revisionsaufsichtsgesetz und gemäss diskussionen in den kommissionen und im parlament behandelt werden müssen .
ich bitte sie daher , der parlamentarischen initiative frehner folge zu geben .
die vorliegende parlamentarische initiative strebte einmal fünf gesetzesänderungen an .
ich habe den vorstoss von meinem vorgänger jean henri dunant übernommen .
seit der einreichung wurden drei der fünf anliegen der initiative in der praxis umgesetzt .
ich äussere mich deshalb nur zu den zwei punkten , bei denen eine gesetzesänderung nach wie vor angezeigt ist : 1. bei artikel 30 absatz 2 des revisionsaufsichtsgesetzes geht es um die wahl des verwaltungsrates der revisionsaufsichtsbehörde durch den bundesrat .
hier will die parlamentarische initiative , dass der bundesrat auch vertreter aus kmu-revisionsgesellschaften berücksichtigt .
warum ist das so wichtig ?
im verwaltungsrat der revisionsaufsichtsbehörde sitzen vor allem personen , die ursprünglich aus grossen wirtschaftsprüfgesellschaften stammen .
diese zusammensetzung hat sich in der vergangenheit dahingehend ausgewirkt , dass die anliegen der kmu zu wenig berücksichtigt wurden .
auslegungsbedürftige gesetzesvorschriften wurden oft so angewendet , dass dies für grosse prüfgesellschaften zu sachgerechten lösungen führte , dass sich für kmu aber probleme bei der umsetzung ergaben .
so wurde beispielsweise der begriff der unabhängigkeit von revisoren lange so weit ausgelegt , dass dies für viele kmu-revisionsunternehmen nicht mehr tragbar war .
es ist deshalb sehr wichtig , dass die anliegen der kmu auch im verwaltungsrat der revisionsaufsichtsbehörde berücksichtigt werden .
2. bei artikel 43 absatz 7 des revisionsaufsichtsgesetzes geht es um die frage , ob ein " besonders befähigter " revisor nach altem recht automatisch auch revisionsexperte nach neuem recht sein soll .
nach altem recht , bis 2007 , gab es einerseits die gewöhnlichen revisoren .
überschritt das zu revidierende unternehmen eine bestimmte grösse , mussten die revisoren eine besondere befähigung [ page 58 ] aufweisen .
unter dem seit 2007 gültigen neuen recht entsprechen diese kategorien im wesentlichen den zugelassenen revisoren bzw. den zugelassenen revisionsexperten .
ähnlich der heutigen regelung im revisionsaufsichtsgesetz für revisionsexperten schrieb der bundesrat in einer verordnung auch den besonders befähigten revisoren vor , welches die voraussetzungen in bezug auf die ausbildung , die fachpraxis und den leumund sind .
im unterschied zu heute musste ein gesuchsteller die einhaltung dieser vorgaben aber nicht nachweisen .
eine selbstdeklaration genügte .
der einzige unterschied ist also im wesentlichen , dass früher eine selbstdeklaration ausreichte und heute ein zulassungsverfahren durchschritten werden muss .
aus meiner sicht ist es stossend , dass personen die zulassung verweigert wird , welche nachweislich grösstenteils über die gleichen voraussetzungen verfügen wie die heutigen revisionsexperten und unter umständen jahrzehntelang solche revisionen durchgeführt haben .
es ist mir auch klar , dass die zahl der anwendungsfälle stetig abnimmt .
dennoch bitte ich sie , diese intertemporale norm neu einzufügen .
zu guter letzt möchte ich sie noch darauf hinweisen , dass der schweizerische gewerbeverband diese parlamentarische initiative zur annahme empfiehlt .
in diesem sinn bitte ich sie , gewerbefreundlich abzustimmen und der initiative folge zu geben .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 153 stimmen dagegen ... 10 stimmen
ich möchte sie noch darauf aufmerksam machen , dass die wak am 21 . januar ein postulat eingereicht hat , das sich auf den bericht des bundesrates vom 4. april 2012 über vor - und nachteile von informationsabkommen mit entwicklungsländern bezieht .
die wak hat mit 13 zu 10 stimmen bei 2 enthaltungen [ page 51 ] beschlossen , dass dieser bericht noch mit weiteren fragen und natürlich den antworten dazu ergänzt werden soll .
sie empfiehlt ihnen , dieses postulat 13.3008 anzunehmen .
es ist bei diesen drei abkommen - und bei anderen abkommen , die wir abgeschlossen haben - auch eine frage der wettbewerbsfähigkeit der schweiz bzw. anderer länder .
es sind länder , die mit anderen staaten ähnliche abkommen zu den gleichen sätzen abschliessen .
das ist für uns aus wettbewerbsgründen und aus wirtschaftlichen gründen von vorteil .
es ist im übrigen auch im sinne dieser länder .
sie können damit investitionen fördern .
gerade auch länder , die kohäsionszahlungen erhalten , sind darauf angewiesen , die wirtschaft mit investitionen zu fördern , die vom ausland kommen .
damit haben sie auch die möglichkeit , zusätzliche arbeitsplätze zu schaffen .
in sich ist das ein kohärentes system und durchaus auch im interesse der schweiz .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : wir führen eine gemeinsame debatte über das eintreten auf alle sieben doppelbesteuerungsabkommen .
am 22 . januar dieses jahres wurden in der wak-nr die doppelbesteuerungsabkommen mit portugal , bulgarien , slowenien , tschechien , turkmenistan und peru beraten .
bereits am 12 . november 2012 hatte die wak-nr das doppelbesteuerungsabkommen mit irland beraten .
alle sieben doppelbesteuerungsabkommen wurden mit der vereinbarung einer bestimmung über den informationsaustausch gemäss artikel 26 [ page 47 ] des oecd-musterabkommens ergänzt oder neu ausgehandelt .
zur erinnerung : es ist die strategie des bundesrates , künftig in alle neuen und zu revidierenden doppelbesteuerungsabkommen amtshilfeklauseln aufzunehmen .
bislang sind 40 doppelbesteuerungsabkommen mit einem artikel zum informationsaustausch gemäss artikel 26 des oecd-musterabkommens unterzeichnet worden ; 28 dieser 40 abkommen sind bereits in kraft .
der nationalrat behandelt die heutigen sieben abkommen als erstrat .
zum abkommen mit irland : das doppelbesteuerungsabkommen mit irland wurde mit einer amtshilfeklausel nach artikel 26 des oecd-musterabkommens ergänzt .
das ursprüngliche doppelbesteuerungsabkommen stammt aus dem jahre 1966 . es ist zudem 1980 revidiert worden .
die kommission bittet sie mit 17 stimmen ohne gegenstimme , aber bei 6 enthaltungen zuzustimmen .
weiter hat ihre kommission an dieser sitzung eingehend darüber diskutiert , wie gruppenanfragen gestützt auf die revidierten bzw. neuausgehandelten doppelbesteuerungsabkommen gehandhabt werden können .
der standard der oecd wurde bekanntlich im sommer 2012 erweitert .
neu sind konkrete anfragen auch zugelassen , wenn diese auf eine genau definierte gruppe von steuerpflichtigen abzielen , bei denen also aufgrund zahlreicher indizien davon ausgegangen werden muss , dass sie ihren steuerpflichten im ersuchenden staat nicht nachgekommen sind .
die schweiz beantwortet solche gruppenanfragen seit dem inkrafttreten des steueramtshilfegesetzes , also seit dem 1. februar 2013 . gemäss interpretation des bundesrates entsprechen die revidierten bzw. neuausgehandelten abkommen dem erweiterten standard .
er vertritt die auffassung , dass dort , wo im doppelbesteuerungsabkommen nicht ausdrücklich steht , dass es um einzelanfragen geht , für gruppenanfragen eine ausreichende grundlage existiert - dies zusammen mit dem steueramtshilfegesetz .
das aber ist in der kommission infrage gestellt worden .
einzelne kommissionsmitglieder gingen davon aus , dass ein gericht entscheiden muss , ob die grundlage für gruppenanfragen in den doppelbesteuerungsabkommen dieser art genügend ist .
der kommission wurde erläutert , dass in abgrenzung zu " fishing expeditions " eine eindeutige identifikation der betroffenen person möglich sein muss .
das gruppenersuchen muss so gestellt sein , dass aufgrund eines spezifischen vorgehens einer anzahl von personen ein bestimmtes verhaltensmuster erkennbar ist .
fragen wurden in der kommission zudem zum stand des peer-review-prozesses des global forum gestellt .
beim zeitplan für die aushandlung weiterer doppelbesteuerungsabkommen und bei der frage der notifikation eines amtshilfegesuches geht es darum , dass die schweiz die zweite phase der peer review noch zu bestehen hat .
noch kurz zu den abkommen mit portugal , bulgarien , slowenien , tschechien , turkmenistan und peru .
auch in diesen sechs doppelbesteuerungsabkommen ist der informationsaustausch gemäss artikel 26 des oecd-musterabkommens geregelt worden .
die kommission hat sämtlichen abkommen zugestimmt und bittet sie , dies ebenfalls zu tun .
der ordnung halber gebe ich ihnen noch die stimmenverhältnisse bekannt : beim doppelbesteuerungsabkommen mit portugal waren es 16 zu 0 stimmen bei 4 enthaltungen , bei jenem mit turkmenistan 17 zu 0 stimmen bei 5 enthaltungen , bei jenen mit bulgarien , slowenien , tschechien und peru 12 zu 0 stimmen bei 10 enthaltungen .
die fraktion der grünen beantragt , auf die sieben traktandierten doppelbesteuerungsabkommen einzutreten .
[ page 48 ] die erneuerten doppelbesteuerungsabkommen entsprechen bezüglich informationsaustausch dem standard , wie er von der oecd heute verlangt wird .
das heisst , die neuen doppelbesteuerungsabkommen unterscheiden nicht mehr zwischen steuerbetrug und steuerhinterziehung ; kunden und banken müssen identifizierbar sein , aber ein name ist nicht mehr zwingend .
schliesslich ermöglichen die abkommen auch gruppenanfragen .
sie erfüllen damit die bedingungen für die gegenseitig erleichterte amtshilfe im grenzüberschreitenden bankenverkehr .
wir grünen werten dies als fortschritt .
seit jahren setzen wir uns für ein bankgeheimnis ein , das steuerhinterzieher nicht schützt .
leider gelten nun aber diese neuerungen nicht für alle länder , entwicklungsländer und die steuerbehörden in der schweiz werden nach wie vor kürzer gehalten .
das halten wir grünen für problematisch .
die weissgeldstrategie muss für den finanzplatz auch heissen , den genannten ländern gegenüber gleiches recht anzuwenden , und dies gilt selbstverständlich auch landesintern .
es liegt nahe , dass dies namentlich im ausland schrittweise erfolgen müsste .
in der kommission stellten wir deshalb den antrag , dass die schweiz mit all jenen entwicklungsländern , die mit dem seco und/oder mit der direktion für entwicklung und zusammenarbeit zusammenarbeiten , verhandlungen über ein doppelbesteuerungsabkommen oder über ein sogenanntes tax information exchange agreement ( tiea ) führen soll .
leider hatte der antrag keine chance , obwohl der bundesrat dies in einem bericht selber nahelegt .
immerhin verlangt nun ein kommissionspostulat mehr aufklärung in dieser sache .
wir grünen empfehlen , dieses postulat anzunehmen .
insgesamt gilt es , die internationalen entwicklungen im auge zu behalten .
in unserer wahrnehmung läuft es auf einen automatischen informationsaustausch der steuerbehörden hinaus .
in eine ähnliche richtung tendiert auch das nächste abkommen , das im parlament behandelt wird , nämlich der foreign account tax compliance act ( fatca ) , der alle us-amerikanischen steuerpflichtigen überall auf der welt , auch in der schweiz , der besteuerung zuführen will .
auf jeden fall müssen sich die schweizer behörden und die involvierten branchen gut überlegen , wie sie einen solchen austausch gestalten wollen .
wie sonst sollen gegenforderungen wie der marktzugang in der eu erfüllt werden ?
den kopf in den sand zu stecken führt jedenfalls nicht weiter .
was die sieben abkommen angeht , über die heute zu beschliessen ist , haben wir mit dreien davon eine gewisse mühe , nämlich mit den abkommen mit bulgarien , slowenien und tschechien .
mit diesen ländern wurden zum teil dumping-steuern vereinbart .
sicher liegt die verantwortung dafür nicht nur bei der schweiz , betreiben diese länder doch selbst eine tiefzins-steuerpolitik .
das könnte einen kaltlassen , wenn nicht gleichzeitig schweizer kohäsionszahlungen in millionenhöhe in diese länder fliessen würden .
wir grünen bitten deshalb den bundesrat , dieser problematik bei künftigen verhandlungen mehr bedeutung zuzumessen .
unsere fraktion hat beschlossen , sich bei diesen doppelbesteuerungsabkommen der stimme zu enthalten .
den abkommen mit irland , portugal , turkmenistan und peru dagegen stimmen wir grünen zu .
die cvp/evp-fraktion bittet sie , den sieben doppelbesteuerungsabkommen , die wir heute traktandiert haben , zuzustimmen .
sämtliche abkommen entsprechen dem standard der oecd und entsprechen damit auch unserer gesamtstrategie für die doppelbesteuerungsabkommen .
die cvp/evp-fraktion erachtet die vorliegenden doppelbesteuerungsabkommen als zweckmässig und den interessen der schweiz entsprechend .
bei den verhandlungen wurden die länderspezifischen bedürfnisse so in die abkommen integriert , dass diese mit unseren ansprüchen in einklang gebracht werden konnten .
gute doppelbesteuerungsabkommen sind ein wichtiges mittel unserer steuerpolitik .
sie erleichtern die tätigkeit unserer exportwirtschaft und fördern investitionen in der schweiz .
zudem tragen sie zum wohlstand in der schweiz , aber auch in den partnerländern bei .
die kantone und die interessierten wirtschaftskreise begrüssen die vorliegenden abkommen .
die cvp/evp-fraktion wird auf sämtliche sieben doppelbesteuerungsabkommen eintreten und allen zustimmen .
wir behandeln heute sieben weitere geänderte oder neue doppelbesteuerungsabkommen mit verschiedenen staaten .
diese sieben doppelbesteuerungsabkommen wurden grundsätzlich auf den gleichen stand gebracht wie die diversen doppelbesteuerungsabkommen mit anderen ländern , die wir in den letzten monaten bereits verabschiedet haben .
grundsätzlich gab es in der kommission über die konkreten doppelbesteuerungsabkommen nicht mehr viel zu diskutieren .
die von der einen seite vorgebrachte kritik an den sehr tiefen steuersätzen in entwicklungsländern teilen wir grünliberalen nicht .
selbstverständlich setzen wir uns in diesem zusammenhang für unsere ureigenen wirtschaftlichen interessen ein .
genauso arbeiten andere , grössere und mächtigere staaten - ich nehme als beispiel die usa , england oder deutschland - uns gegenüber ja auch .
sie machen uns auch nicht einfach irgendwelche wirtschaftlichen geschenke , nur weil wir so nette schweizerinnen und schweizer sind .
auch dass wir besser sogenannte tiea schliessen würden , können wir nicht nachvollziehen : sie gehen viel weiter - bis zur aufhebung von geschäfts - und steuergeheimnissen im jeweils anderen land , was sicherlich nicht in unserem interesse ist .
die sätze erachten wir im übrigen alles in allem als fair .
peru , ein land , das sich wehrte und höhere sätze aushandelte , war damit erfolgreich , weil die schweiz in peru grosse wirtschaftliche interessen hat .
interessant waren in der kommission die antworten betreffend die praxis der nach meinung des bundesrates zugelassenen gruppenanfragen , die ab 1. februar dieses jahres gemäss oecd-standard gestellt werden können .
ich möchte mich an dieser stelle für die beantwortung meiner fragen bedanken und bin gespannt auf die ganz konkrete umsetzung .
gemäss den informationen müssen vorhandene verdachtsmomente klar dargelegt werden .
gruppenanfragen umschreiben die gruppe und die spezifischen umstände , die zum ersuchen geführt haben , und sie legen dar , warum sich steuerpflichtige nicht steuerkonform verhalten haben sollen .
sofern kein aktiver beitrag eines dritten vorliegt , muss der ersuchende staat auch beweisen , warum keine " fishing expedition " vorliegt .
ich kann hinter diesen umschreibungen stehen und bitte den bundesrat , sie entsprechend umzusetzen .
ich bin gespannt auf die ersten konkreten beispiele aus der praxis und werde bei gelegenheit und zu gegebener zeit sicher noch einmal nachfragen , wie die umsetzung läuft .
in bezug auf die vorliegenden doppelbesteuerungsabkommen beantragen wir ihnen , alle doppelbesteuerungsabkommen zu genehmigen und im anschluss auch dem postulat 13.3008 , " entwicklungspolitische implikationen von dba und tiea " , zuzustimmen .
die sp hat die beachtung der amtshilfeklausel nach artikel 26 des musterabkommens der oecd seit je gefordert .
wir wollen ganz klar , dass die schweiz bei der amtshilfe keinen unterschied zwischen steuerhinterziehung und steuerbetrug macht .
wir wollen gruppenanfragen ermöglichen .
wir wollen , dass die identifikation von personen auch ohne namensnennung möglich ist , d. h. nur über bestimmte verhaltensweisen .
wir begrüssen deshalb ausdrücklich auch die übernahme der neuen oecd-praxis vom 18 . juni 2012 zu den gruppenanfragen .
diese werden mit dem neuen amtshilfegesetz , das auf den 1. februar dieses jahres in kraft gesetzt wurde , zugelassen .
wir begrüssen es auch , dass doppelbesteuerungsabkommen mit möglichst vielen ländern revidiert werden , damit dieser standard möglichst generell zur anwendung kommt , zumindest mit jenen ländern , mit denen wir ein doppelbesteuerungsabkommen haben .
wir haben [ page 49 ] seinerzeit beim amtshilfegesetz beantragt , dass das generell gelten soll .
sie haben das mehrheitlich leider abgelehnt .
nötig wäre das insbesondere auch gegenüber den entwicklungsländern .
diese forderung ist gegenstand der motion , die im anschluss an diese doppelbesteuerungsabkommen traktandiert ist .
eine möglichst grosse zahl an angepassten doppelbesteuerungsabkommen ist auch voraussetzung dafür , dass die schweiz in die zweite peer-review-phase der oecd kommt .
diese voraussetzung wird offenbar inzwischen relativiert .
ich wäre froh , wenn sie , frau bundesrätin widmer-schlumpf , uns jetzt im rahmen der beratung dieser doppelbesteuerungsabkommen darüber aufklären würden , welches nun die voraussetzungen sind , damit die schweiz in die zweite peer-review-phase kommt .
ich ersuche sie auch um auskunft , wie viele doppelbesteuerungsabkommen nun dem neuen amtshilfegesetz entsprechen .
ich wäre ihnen dankbar , wenn sie uns darüber aufschluss geben könnten , wie sich das amtshilfegesetz , das soeben in kraft getreten ist , zu den älteren doppelbesteuerungsabkommen verhält , also zu den abkommen , die diesem standard noch nicht genügen .
die einhaltung des oecd-standards gemäss artikel 26 ist für die sp aber nicht das einzige kriterium , um die revision eines doppelbesteuerungsabkommens zu beurteilen .
ebenso wichtig ist für uns die materielle gerechtigkeit , und massgebend dafür sind natürlich die sätze .
hier stellen wir fest , dass die eu-staaten bulgarien , tschechien und slowenien eine tiefsteuerpolitik verfolgen .
wir wollen das steuerdumping nicht unterstützen .
wir werden uns im fall von tschechien , slowenien und bulgarien deshalb der stimme enthalten .
hingegen werden wir die doppelbesteuerungsabkommen mit irland , portugal , turkmenistan und peru zustimmen .
interessant ist es ja , dass im falle von peru gezeigt werden kann , dass höhere sätze durchaus durchsetzbar sind , wenn sich ein land wehren kann und auch wehrt .
aber es stellt einen riesenaufwand für einen staat dar , damit er diese sätze auch wirklich durchsetzen kann .
zum schluss möchte ich nochmals folgendes festhalten : es ist auch für die sp klar , und es ist ihr erklärtes ziel , dass wir nicht bei der amtshilfe nach dem neuen amtshilfegesetz stehen bleiben , dass diese doppelbesteuerungsabkommen auch nicht der weisheit letzter schluss sind .
es sind nur zwischenlösungen .
es ist völlig klar , dass die internationale staatengemeinschaft zum automatischen informationsaustausch übergehen wird .
je rascher die schweiz ihre strategie darauf ausrichtet , desto erfolgreicher werden wir auch mit unserem finanzmarkt sein .
bei den heute zur diskussion stehenden doppelbesteuerungsabkommen handelt es sich um abkommen mit staaten , mit denen die schweiz noch nicht sehr intensive wirtschaftliche beziehungen pflegt .
aber es sind staaten , die in wirtschaftlicher und politischer hinsicht an bedeutung gewinnen werden .
darum ist es wichtig , dass unser land die voraussetzungen schafft , damit mit diesen ländern in zukunft die wirtschaftlichen beziehungen erleichtert und intensiviert werden können .
dazu dienen unter anderem auch doppelbesteuerungsabkommen , die ja verhindern sollen , dass eine doppelte besteuerung vorgenommen wird .
die heute zu beurteilenden abkommen basieren weitgehend auf den geltenden oecd-standards und damit auf dem oecd-musterabkommen .
aus sicht der bdp-fraktion ist das richtig .
wir haben immer gefordert , dass sich die schweiz bei der amtshilfe an den oecd-standards orientieren und diese konsequent anwenden soll .
das ist bei diesen abkommen der fall .
die bestimmungen zum informationsaustausch lassen damit den informationsaustausch für konkrete anfragen zu .
dies ist auch der fall , wenn diese auf eine genau definierte gruppe von steuerpflichtigen abzielen , bei denen aufgrund zahlreicher indizien davon ausgegangen werden muss , dass sie ihren steuerpflichten im ersuchenden staat nicht nachgekommen sind .
doppelbesteuerungsabkommen sind ein wichtiges mittel der steuerpolitik .
gute abkommen erleichtern die tätigkeit unserer exportwirtschaft , fördern investitionen in der schweiz und tragen damit zum wohlstand in der schweiz und im partnerland bei .
die bdp-fraktion befürwortet und unterstützt die politik des bundesrates , mit für uns wichtigen partnerstaaten neue doppelbesteuerungsabkommen abzuschliessen oder bestehende an die neuen verhältnisse anzupassen .
wir werden daher allen doppelbesteuerungsabkommen zustimmen .
wir haben die aktualisierung von sechs doppelbesteuerungsabkommen zu beurteilen und die beurteilung eines neuen abkommens mit turkmenistan vorzunehmen .
wir haben es gehört , es geht darum , dass bei der anpassung an artikel 26 des oecd-musterabkommens die standards eingehalten werden .
der anpassungsbedarf ist unterschiedlich , wie wir feststellen , wenn wir diese doppelbesteuerungsabkommen vergleichen ; im wesentlichen ist der grund darin zu suchen , dass diese abkommen verschiedene alter aufweisen .
wir stellen fest , dass wir unterschiedliche steueransätze haben .
den einen gehen sie zu weit und sind sie zu hoch .
hier müssen wir doch feststellen , dass es um eine aushandlung geht .
es gibt verschiedene interessen zu vertreten .
diese staaten haben auch unterschiedliche steuerpolitiken und unterschiedliche wirtschaftspolitiken , die sie verfolgen .
wir haben daher nicht zu beurteilen , ob diese steueransätze fair sind oder nicht .
für uns ist es wichtig , dass sie festgelegt sind , dass sie eingehalten werden und dass für die wirtschaft rechtssicherheit besteht .
das ist ja auch der grund dieser doppelbesteuerungsabkommen .
peru z. b. hat im vergleich sehr hohe ansätze , auch für unser empfinden sind sie hoch .
immerhin gibt es dort die meistbegünstigungsklausel .
wenn mit einem anderen staat tiefere ansätze ausgehandelt werden , bedeutet das , dass die schweiz diese auch übernehmen kann ; das finden wir positiv .
neu ist turkmenistan dabei .
es geht hier vor allem um den einstieg von firmen , welche im energieversorgungsbereich tätig sind , auch schweizer firmen .
turkmenistan hat ein grosses interesse , dieses abkommen mit der schweiz abzuschliessen .
in diesem abkommen ist keine missbrauchsbestimmung , keine schiedsklausel enthalten ; es wird sich zeigen , wie sich das bewährt , wenn es allenfalls schwierigkeiten geben sollte .
wie erwähnt , sind diese doppelbesteuerungsabkommen für die wirtschaft wichtig , damit in diesen steuerangelegenheiten klare verhältnisse herrschen .
die svp-fraktion ist über diese doppelbesteuerungsabkommen generell unterschiedlicher auffassung ; ein teil wird sich der stimme enthalten .
der grund liegt vor allem darin , dass das diktat der oecd als zu erheblich empfunden wird .
der rest ist von der beurteilung her eher auf der wirtschaftlichen seite , welche klar einsieht , dass doppelbesteuerungsabkommen für die wirtschaftliche zusammenarbeit von sehr grosser bedeutung sind .
der bundesrat hat entschieden , allen staaten , die ein doppelbesteuerungsabkommen mit amtshilfeklausel gemäss oecd wünschen , auch ein solches anzubieten .
bislang sind 40 doppelbesteuerungsabkommen mit einem artikel zur amtshilfe gemäss oecd-musterabkommen unterzeichnet worden .
davon sind meines wissens 28 in kraft .
alle sieben vorliegenden doppelbesteuerungsabkommen erfüllen diesen standard .
gruppenanfragen sind möglich , es braucht aber weiterhin eine identifikation der betroffenen personen .
sogenannte " fishing expeditions " sind damit nicht möglich .
die fdp unterstützt diese strategie .
die fdp wünscht , dass der bundesrat mit den oecd-staaten , die das wünschen , diese abkommen auch wirklich abschliesst , inklusive gruppenanfrage .
wir schaffen damit vermutlich die voraussetzung , die peer review zu bestehen .
diese strategie ist auch zielführend , wenn man den automatischen informationsaustausch verhindern will .
auch das möchten wir .
ich möchte aber noch auf etwas hinweisen , weil wir bei doppelbesteuerungsabkommen immer nur vom finanzplatz [ page 50 ] sprechen : doppelbesteuerungsabkommen schliessen wir nicht primär für den finanzplatz ab , sondern in erster linie für den werkplatz .
sie ermöglichen nämlich unserer exportindustrie , geschäfte im ausland zu tätigen , ohne dass sie doppelt besteuert wird ; ich denke an quellensteuern , zinsen , dividenden , lizenzen und deren rückforderung oder zum beispiel an schiedsgerichtsverfahren , wenn es um solche geht .
das sind ganz wichtige abkommen für die arbeitsplätze hier in der schweiz , für unseren werkplatz .
im interesse des werkplatzes schweiz bitte ich sie , alle sieben abkommen zu genehmigen .
wir haben hier einmal mehr doppelbesteuerungsabkommen zu behandeln , und zwar fünf ergänzte und zwei neue .
diese passen eigentlich alle in das schema , über das wir schon diskutiert haben , und sie stützen sich auf den beschluss des bundesrates vom märz 2009 , als wir uns entschieden haben , den oecd-standard im bereich des informationsaustauschs - es geht um informationsaustausch - zu übernehmen , als wir eben unseren vorbehalt zurückgezogen haben .
wir haben seither verschiedene doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen , haben bestehende abkommen revidiert , immer bezüglich dieser informationsaustauschklausel .
bis heute haben wir 40 doppelbesteuerungsabkommen mit einer bestimmung über den informationsaustausch nach artikel 26 des oecd-musterabkommens abgeschlossen ; 30 davon sind in kraft .
daneben haben wir auch die diskussion über die tiea , diese abkommen , die nicht über den informationsaustausch in steuersachen hinausgehen , also nicht noch andere fragen behandeln , wie beispielsweise die doppelbesteuerung bei dividenden usw. der bundesrat hat in seinem bericht den doppelbesteuerungsabkommen klar den vorrang vor diesen tiea gegeben , bei denen wir mit staaten und jurisdiktionen verträge über den austausch von informationen im steuerbereich abschliessen können , bei denen wir aber nicht weiter gehen .
wir sagen aber nicht , dass es eine einschränkung in bezug auf die tiea gibt .
wir sagen , dass wir aus entwicklungspolitischen , auch aus steuerpolitischen überlegungen - stichwort " integrität des finanzplatzes " - durchaus standardmässige und konforme amtshilfebestimmungen auch mit diesen tiea vereinbaren können und wollen .
wir haben im übrigen jetzt , im januar dieses jahres , drei solche abkommen - mit jersey , mit isle of man und mit guernsey - in london paraphiert .
das sind solche abkommen , die sich wirklich nur auf den austausch von informationen im steuerbereich beziehen und nicht eigentliche doppelbesteuerungsabkommen sind .
der standard für solche amtshilfeersuchen hat sich immer wieder geändert oder wird dauernd angepasst , und das global forum prüft im rahmen seiner peer reviews die einhaltung massgebender amtshilfestandards in den angeschlossenen staaten und jurisdiktionen ; das sind heute 118 . es möchte dafür sorgen , dass es bei diesem steuerlichen informationsaustausch ein " level playing field " gibt .
wir haben die erste phase im mai 2011 bestanden .
damals wurde darauf hingewiesen , dass wir drei anforderungen noch nicht erfüllt haben : die ausnahmeregelung bezüglich der notifikation , die identifikation bei inhaberaktien und die genügende zahl von abkommen .
die situation bei der dritten anforderung ändert immer wieder .
wir haben 30 abkommen , die in kraft sind , und 40 , die unterzeichnet sind .
ob die anforderung erfüllt sein wird , wenn diese 40 abkommen im laufe dieses jahres dann hoffentlich in kraft sind , werden wir sehen .
jedenfalls wird der bericht des peer review ii im april 2013 vorliegen .
der bundesrat hat sich ja , um diese anforderungen an amtshilfeersuchen erfüllen zu können , im februar 2011 entschieden , die änderungen aufzunehmen , in denen wir festgehalten haben , wie man steuerpflichtige identifiziert , wie man informationsinhaber identifiziert , nicht mehr nur mit name und adresse .
wir haben uns zusammen mit ihnen entschieden , in diesem bereich den oecd-standard zu übernehmen , und haben das in form von änderungsprotokollen , verständigungsvereinbarungen oder briefwechseln umgesetzt .
man kann sagen , dass heute mit wenigen ausnahmen alle doppelbesteuerungsabkommen der schweiz mit einer bestimmung über den informationsaustausch nach artikel 26 des oecd-musterabkommens dem internationalen standard entsprechen .
zu den gruppenersuchen : es ist darauf hingewiesen worden , dass wir diese diskussion geführt haben .
wieweit sind gruppenersuchen möglich ?
wieweit sind sie zulässig ?
wo ist die abgrenzung zur " fishing expedition " ?
es ist ganz klar definiert , dass auch ein gruppenersuchen eine genauer definierte gruppe von steuerpflichtigen betreffen muss und dass man davon ausgehen können muss , dass die steuerpflichtigen ihre steuerpflichten im ersuchenden staat nicht erfüllt haben .
auch die personen , die in der gruppe betroffen sind , müssen also genau identifiziert werden .
die oecd hat den standard von gruppenersuchen am 18 . juli 2012 veröffentlicht .
gruppenersuchen sind für uns auch verbindlich .
wir haben im steueramtshilfegesetz festgelegt , dass wir gruppenersuchen ab dem 1. februar 2013 , ab inkrafttreten dieses gesetzes , anerkennen wollen .
anders gesagt : sachverhalte , die gruppen betreffen , werden ab dem 1. februar 2013 anerkannt und entsprechend in amtshilfeersuchen behandelt .
das steueramtshilfegesetz - das geht an die adresse von frau nationalrätin leutenegger oberholzer - hat geltung für alle doppelbesteuerungsabkommen mit ergänzungen und anpassungen gemäss artikel 26 des oecd-musterabkommens .
es gilt nicht grundsätzlich für alle steuerabkommen .
zu den amtshilfebestimmungen in den sieben vorliegenden neuen oder revidierten doppelbesteuerungsabkommen : all diese doppelbesteuerungsabkommen verfügen über amtshilfebestimmungen , die in übereinstimmung mit artikel 26 des oecd-musterabkommens stehen .
wir haben die entsprechenden anpassungen vorgenommen .
wir haben in diesen sieben abkommen aber noch mehr gemacht , nämlich verbesserungen in anderen abkommensbereichen erzielt .
in die abkommen mit turkmenistan und peru haben wir neue elemente wie die senkung von quellensteuersätzen auf dividenden , zinsen und lizenzgebühren , eine schiedsklausel und die beseitigung von diskriminierungen aufgenommen .
wir sind in diesen doppelbesteuerungsabkommen weiter gegangen , als nur den informationsaustausch in steuersachen zu regeln .
ich bitte sie , diesen sieben abkommen zuzustimmen .
bei dreien dieser doppelbesteuerungsabkommen handelt es sich um abkommen mit ländern , mit denen sehr tiefe steuern vereinbart worden sind .
mir ist nicht klar , weshalb die schweiz auf der einen seite darauf eintritt , so tiefe steuern zu vereinbaren , aber auf der anderen seite bereit ist , kohäsionszahlungen in millionenhöhe an diese länder zu leisten .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 95 stimmen dagegen ... 22 stimmen [ page 52 ]
wir haben rückstand auf die marschtabelle .
ich fasse mich deshalb kurz , weil die sache auch nicht bestritten ist .
die motion ist am 14 . dezember 2012 im nationalrat eingereicht worden , und sie wurde am 25 . september 2014 mit 124 zu 50 stimmen bei 11 enthaltungen angenommen .
sie will artikel 55 absatz 1 des versicherungsvertragsgesetzes ändern .
dieser absatz lautet wie folgt : " fällt der versicherungsnehmer in konkurs , so endet der vertrag mit der konkurseröffnung .
" bis zum jahr 2006 war das anders geregelt ; die änderung ist wahrscheinlich einem gesetzgeberischen versehen zu verdanken .
der bundesrat hatte in der botschaft zur revision des versicherungsvertragsgesetzes geschrieben : " ganz offensichtlich ist diese bestimmung im zug der revision der vorschriften über die handänderung ebenfalls revidiert worden , ohne dass dabei die konsequenzen der neuregelung abschliessend bedacht worden wären .
" da hat offenbar der gesetzgeber zu wenig reflektiert und die folgen nicht vorhergesehen .
im rahmen der geplanten totalrevision des versicherungsvertragsgesetzes wollte das der bundesrat aufnehmen und korrigieren .
die totalrevision des versicherungsvertragsgesetzes ist zurückgewiesen worden , sodass auch diese geplante revision weggefallen ist .
nun ist aber eine teilrevision des versicherungsvertragsgesetzes im gange .
frau bundesrätin widmer-schlumpf hat uns versichert , dass man das dort aufnehmen will .
deshalb können wir hier drei sachen machen : wir können die motion ablehnen , weil die sache im gange ist und wir keine offenen türen einrennen wollen ; wir können die motion annehmen , weil wir es eine gute sache finden , weil der bundesrat auch nicht dagegen ist und der nationalrat dafür ist ; wir können die motion sistieren , bis das gesetz tatsächlich auf dem tisch ist .
die kommission beantragt ihnen im sinne des erledigungsprinzips , dass wir nein sagen , weil die sache bereits gut unterwegs ist .
die kommission beantragt ihnen einstimmig , ohne enthaltungen , die motion abzulehnen , weil man bereits im begriff ist , sie zu erfüllen .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 14 stimmen dagegen ... 26 stimmen ( 3 enthaltungen )
nur noch kurz zwei bemerkungen zur debatte : 1. die kommission hat wohl festgestellt , dass die empfehlungen der preisüberwachung zu grossen teilen in die laufende revision des heilmittelgesetzes eingeflossen sind , die wir in der sgk ja auch beraten haben .
2. ein wort zur frankenstärke , die man jetzt überall und bei jedem problem mit einbezieht : wir anerkennen generell und schon seit jahren die bemühungen des bundesrates , dass er alles dafür tut , die preise der arzneimittel zu senken .
aber man kann nicht einfach fordern : preise auf eu-niveau senken , fertig , schluss !
löhne auch auf eu-niveau senken ?
das ist in unserem land nicht die art , wie wir vorwärtsgehen .
wir machen das mit der laufenden revision des heilmittelgesetzes und den bemühungen , die bundesrat berset jetzt sicher noch weiter ausführen wird .
ich bitte sie , diese motion abzulehnen .
auch meinerseits zwei , drei worte .
als erstes : bei dieser tierarzneimittelfrage geht es schon nicht um das gleiche wie bei den preisen der " heftli " an coop-kiosken , die sie gestern in allen medien gesehen haben .
offensichtlich sind der " spiegel " oder die " gala " hier doppelt so teuer wie in deutschland .
das ist sicher ungerechtfertigt ; es fallen kaum kosten in der schweiz an .
tierarzneimittel sind doch etwas anderes , und das möchte ich kurz zu bedenken geben .
die gründe , weshalb die preise für tierarzneimittel in der schweiz höher sind , ebenfalls gemäss scienceindustries - das ist auch in den briefen nachzulesen , die herr graber und herr schwaller angeführt haben -, sind doch klar .
beispielsweise sind die kosten in der schweiz nachweislich höher .
das hat damit zu tun , dass auf dem sehr kleinen schweizer tierarzneimittelmarkt viele verschiedene nutz - und haustierarten nach einem grossen , breiten angebot verlangen : viele indikationen , packungsgrössen , dosierungen .
das bedeutet einen grossen aufwand für die marktzulassung , die teilweise zustande kommt .
auch die distributionskosten spielen eine rolle ; sie werden mit etwa 10 prozent des warenwertes angegeben .
es gibt durchaus auch objektivierbare gründe , weshalb die preise höher sind .
darüber hinaus , und das ist schwerwiegender , stellt sich die frage : soll der staat nach dem holzhammer langen und derart in einen freien markt eingreifen , indem wir einfach dekretieren , die preise sollen jenen in der eu entsprechen ?
und das soll sektoriell bei diesen produkten der fall sein und nicht bei anderen ?
aber wenn schon , müsste die ganze thematik des preisgefüges angeschaut werden , wie das gewisse vorstösse in diesem rat verlangen .
man kann nicht einfach selektiv eine motion unterstützen , die derart undifferenziert markteingriffe durch den staat verlangt .
es sind markteingriffe durch die preisüberwachung erwähnt worden , die in der fantasie des preisüberwachers teilweise noch viel weiter gehen .
deshalb spricht er auch von parallelimporten .
ich weise nur darauf hin , dass in der kommission der vertreter der verwaltung gesagt hat : " es ist ein wesentlicher unterschied , ob lebensmittel oder antibiotika für tiere parallel importiert werden .
stellen sie sich konkret bitte einen sack antibiotika vor , der in einem schweizerischen schweinestall steht und nur auf griechisch angeschrieben ist .
" das zeigt auf , wie kompliziert die frage hier ist .
ich denke auch , dass ein vom staat verordnetes preisdrücken in konflikt geraten könnte mit der ebenfalls klar formulierten absicht des bundes , dem überkonsum von antibiotika entgegenzuwirken .
insgesamt gibt es wirklich keinen grund , vom staat einen derartigen eingriff in einen freiheitlichen markt zu fordern .
bei allem ärger über diese preisdifferenzen zum eu-umfeld - da gibt es bessere wege , die sämtliche produkte umfassen und nicht selektiv eine produktekategorie herausgreifen .
lehnen sie die motion ab .
unser zwölfjähriger labrador und die sechzehnjährige katzendame , die stets etwas mehr medikamentöser unterstützung bedürfen , waren nicht der grund für meine unterstützung der motion .
ich bin mir bewusst , dass staatliche eingriffe in die bestehende angebotsstruktur diese auch nachteilig verändern können .
ich begreife auch die sicht des wirtschaftsverbandes scienceindustries , dessen ablehnende stellungnahmen uns ja in den letzten tagen in mehrfacher ausführung erreicht haben .
was mich stutzig gemacht hat - das war bereits in der kommission der fall -, sind insbesondere die ausführungen des preisüberwachers .
er sagt , die wichtigsten gründe für die preisdifferenzen seien nicht der kleinere heimatmarkt und die teuren vertriebsstrukturen , sondern vor allem die gezielte abschöpfung der höheren kaufkraft in unserem land .
wenn dem so ist , gibt es meines erachtens handlungsbedarf .
die annahme der motion und die entsprechenden gesetzgebungsarbeiten sind ein mittel , um hier , so würde ich sagen , etwas druck aufzusetzen .
die minderheit der kommission empfiehlt ihnen deshalb , mit der annahme der motion diese absicht zu unterstützen .
nationalrat jean-paul gschwind hat sich mit der frage , die jetzt zur diskussion steht , schon mehrmals auseinandergesetzt .
es liegen die interpellation 12.3226 , " überteuerte veterinärmedizin " , sowie das postulat 12.3568 , " kampf gegen teure tierarzneimittel " , vor .
weshalb ergab sich in der kommission ein knappes ergebnis , d. h. ein stichentscheid der präsidentin ?
auch nach erfolgter diskussion war eine minderheit der auffassung , dass in dieser frage handlungsbedarf besteht .
zwar ist nicht ganz klar , ob mit den diskutierten mitteln das preisniveau effektiv auf dasjenige der eu gesenkt werden kann , aber ein schritt in diese richtung scheint der minderheit der kommission möglich zu sein , und diesen schritt sollten wir jetzt unternehmen .
in einer stellungnahme gab der preisüberwacher drei empfehlungen ab , die mit der annahme der motion umgesetzt werden können : seine erste empfehlung war : gewichtige unterschiede zu zulassungsauflagen relevanter heilmittelbehörden der eu in bezug auf abgabekategorien , absetzfristen oder verpackungsbeschriftungen gilt es zu eliminieren und so kostensteigernde schweizer eigenheiten zu vermeiden .
hier hat also die schweiz eine kompetenz , die sie wahrnehmen kann .
wenn sie die motion annehmen , dann kann das umgesetzt werden .
ich fühle mich in dieser frage bestärkt durch eine zuschrift von scienceindustries switzerland , die wir erhalten haben .
scienceindustries schreibt , dass in der schweiz insbesondere die zum teil unverhältnismässigen , international nicht harmonisierten zulassungsanforderungen für tierarzneimittel kostentreibend sind .
das ist ja geradezu eine einladung , die motion anzunehmen , geschrieben von scienceindustries .
sie führt diesen punkt eigentlich als grund für die ablehnung an , aber ich fühle mich hier sehr darin bestärkt , auch dem argument des preisüberwachers nachachtung zu verschaffen .
[ page 232 ] die zweite empfehlung des preisüberwachers war : den derzeitigen absoluten nationalen zulassungszwang für jedes verwendungsfertige arzneimittel durch swissmedic gilt es zu prüfen .
einhergehend mit einer verbesserten zusammenarbeit mit den europäischen heilmittelbehörden in bezug auf den austausch von zulassungsunterlagen und daten wäre eine lockerung der zulassungsanforderungen für direkt - und parallelimporte von tierarzneimitteln wünschenswert , sagt der preisüberwacher .
eine generelle , durch swissmedic erteilte betriebszulassung würde für den vertrieb von tierarzneimitteln ausreichen , die in ländern mit vergleichbaren heilmittelinstituten zugelassen sind .
man fordert hier , dass man ein institut im ausland , das gleich gelagert ist wie swissmedic , auch anerkennt und damit die zulassungsmöglichkeiten vereinfacht .
swissmedic könnte eine negativliste mit tierarzneimitteln führen , die vom import ausgeschlossen sind .
auch dies , die zweite empfehlung des preisüberwachers , ist an sich ein grund , die motion anzunehmen .
in der diskussion wurde vor allem auch gefordert , dass tierarzneimittel von der negativliste der vom cassis-de-dijon-prinzip ausgenommenen produkte gestrichen werden .
dies würde dann parallelimporte ermöglichen .
schliesslich die dritte empfehlung des preisüberwachers : zwischen nutztierhaltern und tierarztverbänden muss eine verbindliche tarifstruktur geschaffen werden , um eine transparente rechnungsgestaltung zu garantieren , etwa in analogie zum schweizer zahnarzttarif für privatpatienten .
das ist die dritte empfehlung des preisüberwachers .
aus meiner sicht gilt es nun , diese drei empfehlungen umzusetzen .
dazu ist die motion der richtige weg .
ich weise noch darauf hin , dass wir uns auch im zusammenhang mit der parlamentarischen initiative altherr 14.449 , " überhöhte importpreise .
aufhebung des beschaffungszwangs im inland " , die jetzt im augenblick auf stufe kommission behandelt wird , zwangsläufig mit dieser frage auseinandersetzen werden .
ich denke , dass hier auch eine abstimmung erforderlich wäre .
ein abschliessender satz : im zusammenhang mit der frankenstärke darf aus meiner sicht nichts unversucht bleiben , um das preisniveau auch für tierarzneimittel auf ein vernünftiges niveau zu senken .
durch die aufhebung des mindestkurses hat sich die situation gegenüber jener zum zeitpunkt der einreichung dieser motion noch zusätzlich verschärft .
handeln wir also , und setzen wir die empfehlungen des preisüberwachers um !
stimmen wir der motion zu !
die kommission für soziale sicherheit und gesundheit hat an ihrer sitzung vom 10 . februar 2015 diese motion " senkung der tierarzneimittelpreise " aus dem nationalrat geprüft und beantragt ihnen knapp , mit stichentscheid der präsidentin , diese motion abzulehnen .
die motion beauftragt den bundesrat , eine gesetzesänderung vorzulegen , mit der die preise für tierarzneimittel auf das preisniveau der eu gesenkt werden sollen .
sie bezieht sich auf einen bericht der preisüberwachung , die die preise von 28 arzneimitteln untersucht und mit den preisen im ausland verglichen hat .
dabei kommt sie zum schluss , dass schweizer veterinärmediziner und apotheker für tierarzneimittel 70 prozent mehr bezahlen als ihre kolleginnen und kollegen im ausland .
dies sei vor allem auch eine folge der schlechteren reglementarischen rahmenbedingungen für die zulassung in der schweiz , wird als begründung mit aufgeführt .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion und verweist in seiner stellungnahme auf die nachhaltige reduzierung der handelshemmnisse im rahmen der jetzigen revision und der vorhergehenden revisionen des heilmittelgesetzes .
diese beinhalten grosse erleichterungen für den marktzutritt , etwa durch die vermehrte berücksichtigung ausländischer zulassungsentscheide , die vereinfachte zulassung von nichtverschreibungspflichtigen arzneimitteln , die schon längere zeit im ausland zugelassen sind , oder die stark vergünstigten , nichtkostendeckenden verfahrensgebühren für tierarzneimittel .
die entsprechende heilmittel-gebührenverordnung swissmedic ist schon seit zwei jahren in kraft .
der nationalrat hat diese motion in der sommersession 2014 mit 96 zu 80 stimmen bei 12 enthaltungen gutgeheissen .
die sgk ihres rates hat diese motion beraten .
die mehrheit der kommission unterstützt zwar die bemühungen für gute und vereinfachte rahmenbedingungen hinsichtlich des zugangs zu tierarzneimitteln , die einfach so und generell geforderte senkung der preise auf eu-niveau lehnt sie aber ab .
sie hat zur kenntnis genommen , dass vieles im rahmen von revisionen unserer gesetze bereits verbessert wurde .
mit entsprechenden abkommen mit der europäischen arzneimittelbehörde ( european medicines agency , ema ) sowie mit den nationalen europäischen heilmittelbehörden könnten die zulassungsverfahren weiterhin vereinfacht werden .
da die eu-kommission neben der ema aber ebenfalls vertragspartnerin ist und sie den beginn solcher gespräche mit verhandlungen im bereich der landwirtschaft , der produktesicherheit , der lebensmittelsicherheit und der öffentlichen gesundheit verknüpft , sind diese gespräche zurzeit wegen institutioneller fragen blockiert .
die kommissionsmehrheit findet verbesserte zulassungsbedingungen für tierarzneimittel ein wichtiges ziel , aber gleichzeitig muss der schutz der gesundheit von mensch und tier auch bei beschleunigten verfahren eingehalten werden .
das verlangt , bei allem verständnis für günstigere bedingungen , auch verantwortungsvolle verfahren , die sich nicht einfach nur an der preishöhe orientieren können .
gerade bei der forderung des direktimportes hat die mehrheit der kommission diesbezüglich bedenken .
beispielsweise machen die antibiotika einen grossen teil des einsatzes von nutztierarzneimitteln aus .
massnahmen wie ein bewilligungsfreier parallelimport untergraben die gegenwärtigen bemühungen zur reduktion von antibiotikaresistenzen .
die sgk ihres rates beantragt ihnen deshalb knapp ebenfalls die ablehnung dieser motion .
die haltung der minderheit wird kollege graber erläutern .
ich möchte dem bundesrat einerseits für den antrag auf annahme des postulates und andererseits auch für die klaren worte in seiner stellungnahme , in der er die tierquälerische pelzproduktion deutlich verurteilt , danken .
ich möchte noch auf zwei aspekte eingehen : einerseits auf die pelzdeklarationsverordnung und andererseits auf die frage , welche konformität bei möglichen zusätzlichen instrumenten mit dem internationalen recht vorhanden ist .
zum ersten punkt , zur deklarationspflicht : das hauptproblem sind aktuell nicht die ganzen pelzmäntel , sondern verbrämungen an jacken , an mützen , an stiefeln .
hier fehlt das bewusstsein der konsumentinnen und konsumenten in bezug auf die rahmenbedingungen bei der produktion und der herstellung .
hier haben wir das problem , dass die deklarationspflicht nicht ausreichend ist .
die pelzdeklarationsverordnung ist inhaltlich vermutlich nicht genügend .
meine interpretation ist auch die , dass die verordnung den erwartungen , welche damals das parlament hatte , als es die deklarationspflicht eingeführt hat , nicht genügt , weil die darin enthaltenen angaben zu schwammig und nicht konkret und aussagekräftig genug sind .
ich kann ein beispiel nennen : die hersteller haben unter anderem die möglichkeit , zwischen der option " rudelhaltung " und der option " käfighaltung mit gitterboden " zu wählen .
jetzt ist es aber so , dass in vielen farmen zwei tiere in kleinen käfigen mit gitterboden gehalten werden .
der hersteller wird sich in einem solchen fall für den begriff der rudelhaltung entscheiden und hat damit auch die rechtlichen vorgaben gemäss der pelzdeklarationsverordnung erfüllt .
für den konsumenten und die konsumentin hört sich der begriff " rudelhaltung " natürlich grundsätzlich auch sehr positiv an .
die idee , die wir verfolgen , das bewusstsein bei den konsumentinnen und konsumenten zu schärfen , wird vermutlich auf diesem weg eben nicht erfüllt .
das ist eine aussage , die mir in bezug auf die deklarationspflicht , die wir heute haben , wichtig scheint .
die zweite aussage möchte ich noch machen , weil der bundesrat aus guten gründen festhält , dass importrestriktionen dem internationalen recht , insbesondere den prinzipien des allgemeinen zoll - und handelsabkommens , standzuhalten haben : da glaube ich , dass die aktuelle internationale entwicklung einen möglichen weg aufzeigt .
die eu-verordnung über den handel mit robbenerzeugnissen und das daraus [ page 237 ] entstandene rechtsmittelverfahren haben wertvolle hinweise für die konkrete umsetzung eines konsequent auf weitere tierarten ausgedehnten import - und handelsverbots geliefert .
ich verweise auf diskussionen , wie wir sie auch hier im zusammenhang mit vorstössen geführt haben , die eine import - und vermarktungsbeschränkung von robbenfellprodukten beabsichtigen .
wir haben diese vorstösse auch aufgrund der entwicklung in der gesamten eu angenommen .
ich glaube , diese entwicklung zeigt eben , welche möglichkeiten bestehen , importrestriktionen durchzusetzen , die gleichzeitig dem internationalen recht standhalten und uns keine steine in den weg legen oder uns mit problemen konfrontieren .
in dieser hinsicht kann ich vielleicht auch noch die ergänzung machen , dass mit dem begriff " inverkehrbringen " import und vermarktung gemeint sind und dass das eine konsequente und wto-konforme regelung und formulierung wäre .
abschliessend möchte ich noch auf den für mich wichtigsten punkt hinweisen : das parlament wollte damals , als es die motion moser 08.3675 , " deklarationspflicht für pelze " , annahm , nicht nur die transparenz verbessern , sondern auch etwas gegen die bekannterweise schlimmer gewordenen zustände in der pelzindustrie tun .
es wollte dafür sorgen , dass bei uns nicht produkte auf den markt gelangen , die überhaupt nichts mit tierschutzvorgaben , wie wir sie in unserem land kennen , zu tun haben .
die zustände in den pelzfarmen sind nach wie vor dieselben ; das ist das eine .
neu hinzugekommen ist aber eine verschlimmerung der situation aufgrund des asiatischen markts .
länder wie china kennen weder einen minimalen tierschutzstandard noch sicherheitsbestimmungen für mitarbeiter in pelzverarbeitungsfirmen usw. diese entwicklung verschärft die problematik auch auf unserem markt .
es ist deshalb noch dringlicher , dass wir genau hinschauen , mit welchen instrumenten wir unseren vorgaben auch wirklich zum durchbruch verhelfen können .
ich danke dem bundesrat für seinen antrag , mein postulat anzunehmen .
ich bitte ihn , die entwicklung auch bis zur evaluation im jahr 2017 im auge zu behalten und nach bedarf auch vorher zu reagieren , wenn die entwicklung nicht oder nicht genügend weit in die richtige richtung gehen sollte .
bei diesem beirat geht es um eine fortsetzung der expertengruppe brunetti , wie das herr bischof gesagt hat .
es ist eine sehr breit zusammengesetzte gruppe , breit von der ideenvielfalt her .
es geht nicht nur um die weiterentwicklung des finanzplatzes .
es geht auch um die weiterentwicklung des finanzplatzes , aber insgesamt geht es um die ganze volkswirtschaft in unserem land , um den werkplatz und den finanzplatz .
entsprechend wird auch die zusammensetzung dieser gruppe sein .
es werden nicht nur finanzvertreter , nicht nur bankenvertreter drin vertreten sein , sondern auch der werkplatz und vor allem auch die arbeitnehmerseite , sodass die ideenvielfalt dann wirklich gegeben sein wird .
die vorstellungen können sehr unterschiedlich sein ; man wird aber versuchen , sich hier auf einen kompromiss bzw. auf kompromissvorschläge zu einigen , wie das unserem föderalistischen sinn ja eigentlich entspricht .
je nach zusammensetzung dieser gruppe wird es andere resultate geben .
die ideenvielfalt in einem demokratischen staat ist sehr wichtig .
es ist für mich in diesem zusammenhang wichtig - und deshalb habe ich das wort ergriffen -, dass diese gruppe nicht das monopol für gute ideen beanspruchen kann bzw. dass sie dann nicht [ page 229 ] gleichsam die einzige gruppe , die einzige quelle sein darf , die das bundeshaus beeinflusst .
ich möchte dem bundesrat ganz herzlich danken dafür , dass er die annahme der motion beantragt und sich ausdrücklich bereiterklärt hat , einen " beirat zukunft finanzplatz " , wie er es nennt , einzusetzen .
seit ich die motion geschrieben habe , hat sie noch zusätzliche aktualität bekommen .
der finanzplatz schweiz steht vor einer doppelt schweren herausforderung : auf der einen seite ist er einer zunehmenden regulierung ausgesetzt - einer weltweiten regulierung -, bedingt vor allem durch die finanzkrise .
auf der anderen seite befindet sich die finanzindustrie , wenn wir sie denn so nennen wollen - die banken , die versicherer , die vermögensverwalter -, in einer phase der industrialisierung .
was in der industrie schon lange passiert ist , geschieht nun auch in dieser branche : wertschöpfungsketten werden aufgebrochen , immer mehr dienstleistungen werden extern erbracht , und der schweizer finanzplatz und die schweizer regulatoren , die schweizer politik tun sich zum teil schwer damit .
sie haben vielleicht am letzten sonntag die schlagzeile der " sonntags-zeitung " gelesen : " london hängt die schweiz ab .
" im artikel wird ein bericht der schweizer botschaft in london an das departement zitiert , in welchem berichtet wird , dass der finanzplatz london und die britische regierung daran sind , in london einen hub für die finanztechnologieindustrie aufzubauen .
es handelt sich um eine neue industrie , die aufkommt und in der schweiz eigentlich gut domiziliert wäre .
ich denke an eine reihe von patenten und von erfolgreichen jungunternehmern , die hier tätig sind .
sie sind jetzt aber daran , die schweiz zu verlassen , weil unser land , auch hier , möchte ich sagen , nicht die nötigen regulatorischen und steuerlichen anforderungen bietet , damit die entsprechenden jungunternehmer hierbleiben und erfolgreich sein könnten .
das aufbrechen der wertschöpfungsketten wird den finanzplatz prägen , und die schweiz tut gut daran , hier mitzutun .
wir haben das gelernt bei singapur , bei luxemburg oder jetzt eben vor allem bei london - sie tun das in einer sehr erfolgreichen art und weise .
der beirat , den der bundesrat jetzt einzusetzen gedenkt , in fortsetzung der arbeitsgruppe brunetti , kann hier gute dienste leisten .
er bringt unter ausschluss der öffentlichkeit regierung , aufsichtsbehörden und branche zusammen , damit sie eine gemeinsame zukunft definieren können .
das soll nicht in einem rein defensiven sinn verstanden werden .
der finanzplatz ist natürlich , durch die finanzkrise bedingt , in der defensive .
es soll in einem den horizont erweiternden positiven sinne passieren , indem die beteiligten player , die ich erwähnt habe , zusammenspielen sollen , um eine gedeihliche zukunft dieses finanzplatzes zu sichern .
ich hoffe hier , dass die arbeitsweise und vor allem auch die zusammensetzung dieses beirates so sein werden , dass er diese ziele erreichen kann .
das heisst zum einen , dass die bankenvertretung möglichst nicht verkleinert werden sollte , sondern die vielfalt der schweizer banken vertreten sein sollte , also neben den grossbanken , den kantonalbanken und den privatbanken auch die privat organisierten regionalen banken , die das inlandbankengeschäft in der schweiz stark prägen , ebenso die versicherer .
zum andern dürfen auch die freiberufler dieser branche nicht vergessen werden , die treuhänder , die anwälte , die vermögensverwalter , die einen wichtigen anteil am finanzplatz schweiz haben , auch wenn sie weniger in der öffentlichkeit stehen .
schliesslich möchte ich hier auch wiederholen , dass ich es begrüssen würde , wenn die arbeitnehmerseite neu in dieser arbeitsgruppe vertreten wäre .
es ist denkbar , dass auf den finanzplatz auch restrukturierungen zukommen , und da wäre es sinnvoll , wenn die gewerkschaftliche seite auch vertreten wäre .
in diesem sinn und geist sage ich dem bundesrat nochmals herzlich danke und gebe meiner hoffnung ausdruck , dass hier ein guter start gelingt .
ich bitte sie um annahme der motion .
hier wird es etwas einfacher : diese motion verlangt , dass in berichten zu vernehmlassungen und in botschaften zu vorlagen , welche die aufgabenteilung zwischen bund und kantonen betreffen , geprüft wird , ob die nfa-prinzipien eingehalten sind und wie sich die vorlagen auf kantone und gemeinden auswirken .
die annahme der motion würde zum beispiel dazu führen , dass in botschaften nicht nur die finanziellen und personellen auswirkungen dargelegt würden , sondern eben auch die auswirkungen im hinblick auf den nfa .
die motion ist eine folge des berichtes zum postulat stadler markus 12.3412 . in diesem bericht wurde aufgezeigt , dass es tendenzen [ page 226 ] gibt , den nfa mit den jahren zu verwässern und die kompetenzen wieder zwischen bund und kantonen zu verteilen .
diese motion wird vom bundesrat zur annahme empfohlen .
sie ist im nationalrat ohne diskussion durchgegangen , stillschweigend angenommen worden .
ihre kommission beantragt einstimmig , mit 10 zu 0 stimmen bei 0 enthaltungen , die annahme der motion .
ein anderer antrag ist bisher nicht gestellt worden .
das votum von frau kollegin fetz provoziert mich , trotz fortgeschrittener zeit etwas zum thema der deutungshoheit geschichtlicher ereignisse zu sagen .
vielen dank für die geschichtslektion ; das war spannend .
daran gäbe es an und für sich nichts auszusetzen , wenn sie nicht für sich gleichzeitig die deutungshoheit über die geschichtlichen ereignisse , auch jener von vor 1848 , beansprucht hätten .
darauf hat der bundesrat verzichtet , auch in der beantwortung der im nationalrat eingereichten vorstösse von peter keller und jacqueline fehr , mit denen beide ereignisspannen angesprochen wurden .
in der motion fehr jacqueline 14.3338 handelt es sich um die zeit nach 1848 bis zum ende des zweiten weltkriegs .
ich finde es durchaus angebracht , dass wir dieses ereignisses , des endes des weltkriegs und seiner opfer gedenken .
in der antwort zur interpellation keller peter 13.3778 hat der bundesrat auch gesagt , dass die ereignisse am morgarten und bei marignano teile des weges unserer modernen schweiz sind , dass es eine moderne schweiz nach 1848 ohne die alte eidgenossenschaft nicht gäbe .
insofern hat sich der bundesrat in der würdigung dieser ereignisse zurückhaltend gegeben , aber immerhin für sich nicht beansprucht , die geschichtlichen ereignisse deuten zu wollen .
kollege bischofberger hat es mit recht gesagt : gehen sie durchs bundeshaus .
in diesem haus finden sie überall geschichtliche erinnerungskultur , beginnend in der kuppelhalle mit den drei eidgenossen , mit winkelried sowie niklaus von der flüe , und endend in unserem saal mit den goldenen jahreszahlen , die alle markante wegmarken unserer verfassungsgeschichte belegen , oder mit dem fresko der nidwaldner landsgemeinde , aus dem man entweder den ursprung der direktdemokratischen schweiz ablesen oder dabei wie sie , frau fetz , beklagen kann , dass die frauen nur gut genug waren , die soldaten zu verpflegen oder zu den kindern zu schauen , aber von der direktdemokratischen mitwirkung ausgeschlossen waren .
dabei handelt es sich bei der landsgemeinde um eine prägende sequenz unserer geschichte .
der casus belli ist offenbar die frage , ob es schicklich sei , schlachten zu feiern .
natürlich ist es das nicht !
wer feiert schon blutvergiessen , sei das am morgarten oder in der schlacht von marignano ?
die frage ist vielmehr , was aus diesen ereignissen und deren umständen für die zukunft der schweiz abgeleitet werden kann , selbst wenn zwischen der historischen , auf quellen beruhenden wahrheit und dem , was mythos ist , vielfach eine grauzone besteht .
aber ein land und seine bevölkerung haben auch einen anspruch auf mythen .
wenn zum beispiel aus den ereignissen von morgarten und marignano abgeleitet wird , dass die eidgenossenschaft in ihrem ursprung über ein hohes mass an selbstbehauptungswillen und freiheitsliebe verfügte , wenn sich also aus marignano auch der ursprung der neutralität unserer modernen schweiz herauslesen lässt , so kann doch niemand etwas dagegen haben .
wir sollten etwas unverkrampfter an die sache herangehen und beides würdigen : die moderne schweiz nach 1848 , aber auch das , was überhaupt erst zur entstehung der modernen schweiz geführt hat .
somit möchte ich dafür plädieren , die sache etwas unverkrampfter anzuschauen und beides gelten zu lassen .
das eine schliesst das andere ja nicht aus .
nicht einverstanden bin ich damit , wenn sie - herr kollege stöckli hat es nicht so direkt gesagt , aber mehrfach indirekt - all diejenigen in eine nationalkonservative ecke stellen , die auf die frühe geschichte unseres landes , auf die zeit der eidgenossenschaft stolz sind .
das lasse ich so nicht gelten .
[ page 242 ]
auch ich schätze die differenzierte antwort des bundesrates zu unserem historischen fünfzehner-jubiläumsstrauss .
ich freue mich , dass wieder einmal geschichte öffentlich debattiert wird und auch eine rolle spielt .
das ist ja wunderbar an solchen jubiläumsjahren .
die schweiz ist erst seit 1848 ein moderner bundesstaat .
die jahreszahl 1848 steht dort in unserem saal .
erst seit unserer damaligen bürgerlichen revolution - es war übrigens die einzige erfolgreiche in europa - haben wir eine nationale föderalistische staatsstruktur mit einer verfassung und demokratischen grundrechten .
gut , es war nur das stimmrecht für die männer , die frauen mussten noch [ page 241 ] 123 jahre warten .
aber die basis war gelegt .
presse - und meinungsfreiheit , gewaltenteilung , rechtsstaat - all das gibt es erst seit 1848 . ehrlich gesagt , kollege eder , ich wundere mich , dass sie als freisinniger nicht stärker auf das erbe ihrer partei hinweisen , besser gesagt : auf die liberale kraft hinweisen .
die schweiz in ihrer gründungszeit war die schweiz der liberalen , hervorgegangen aus dem sonderbundskrieg zwischen den konservativen und den liberalen kantonen .
das ist eine sehr grosse historische leistung .
man kann eigentlich sagen : erst seit 1848 haben wir einen gemeinsamen historischen bezugspunkt , erst dann beginnt unsere gemeinsame geschichte in der schweiz .
vorher gab es die alte eidgenossenschaft .
aber das waren unabhängige eidgenössische kleinstaaten , die einmal durch lose bündnisse verbunden und dann auch mal wieder nicht verbunden waren .
diese bündnisse haben sich relativ rasch geändert .
das einzig einende an den tagsatzungen war lange zeit nur , dass man die gemeinen herrschaften gemeinsam ausbeutete und kontrollierte .
das war bei den tagsatzungen am anfang das wichtigste .
es ist erstaunlich , wie lange die schweiz dem mythos des rütlischwurs und eines über 700 -jährigen freiheitskampfes des " einig volk von brüdern " , wie es im bundesbrief heisst , verhaftet bleibt - auch dem mythos , dass sie sich erfolgreich gewehrt habe gegen alles , was von aussen kam .
historisch gesehen ist das weder nachgewiesen noch richtig .
etwas kann man zu den alten eidgenossen sagen : so unterschiedlich und bunt diese kleinstaaten auch waren , so dauerhaft lagen sie miteinander im streit .
sie unterdrückten sich gegenseitig , und sie hatten untereinander immer wieder krieg .
sehr viel mehr verband sie damals noch nicht .
das ging so weit , dass man sogar hochverräterische bündnisse mit dem feind schloss - das könnte man auch noch feiern -, etwa den trücklibund im jahr 1715 . diejenigen , die das interessiert , können dies im historischen lexikon der schweiz nachlesen .
es ist eine spannende geschichte , aber es geht um ein hochverratsbündnis .
dann natürlich die berühmte schlacht bei marignano , die ein riesengemetzel war und heute das heilsereignis der nationalkonservativen reduitpolitiker schlechthin ist .
eigentlich kann man es auf das reduzieren , was es war , nämlich ein gemetzel , das 10 000 eidgenossen das leben kostete - die schlachthaufen der eidgenossen .
übrigens waren lange nicht alle der damaligen 13 alten orte dabei - wir wollen nicht aufdecken , wer nicht dabei war -, einige hatten vorher schon einen vertrag mit dem französischen könig abgeschlossen .
die eidgenossen waren gegen die französischen kanonen einfach unterlegen .
es gab damals eine militärische revolution , und die franzosen hatten sie schon .
es war das ende der grossmachtpolitik der schweiz , aber das war es dann auch .
es war nicht der anfang der neutralität .
wir haben eine sehr viel spannendere und vielfältigere geschichte , sowohl der alten eidgenossenschaft wie der modernen schweiz , als man das gemeinhin so liest .
wichtig ist es aber , an folgendem festzuhalten : das , was wir heute von marignano und anderem wissen , wurde alles erst im 19 . jahrhundert wiederaufgenommen .
marignano war ja hunderte von jahren in der erinnerungskultur vollkommen weg , weil irrelevant - eine schlacht unter vielen .
warum wurde marignano im 19 . jahrhundert so wichtig ?
weil wir wie alle anderen in europa daran waren , eine nation zu bilden .
wenn man nun eine vergangenheit hat , in der man sich gegenseitig ununterbrochen auf die kappe gibt , ist das keine schöne vorgeschichte für eine moderne , neue nation .
als frischgebackene nation will man eine ruhmreiche vergangenheit ; ich verstehe das , man nennt das " nation-building " .
das ist auch eine ganz spannende geschichte , und alle nationen haben das gemacht .
das besondere daran ist , dass man ein nationalbewusstsein gestaltet , das sozusagen auf die leute zurückwirkt , und dass die leute die geschichte dann auch glauben .
das ist auch das schöne daran .
darum glaubt auch jede nation , sie sei ein sonderfall - jede nation hat solche geschichten .
kurz und gut , ich freue mich , dass im jubiläumsjahr wieder viel mehr über die geschichte der schweiz , die vielfältig ist , geredet wird .
eines kann man auf jeden fall sagen : dass sowohl die geschichte der alten eidgenossenschaft als auch diejenige der modernen schweiz nie , nie durch abschottung gekennzeichnet , sondern immer eng mit dem europäischen umfeld verflochten war .
das sollten wir nicht vergessen .
im übrigen ist die zukunft immer offen , weil wir sie selber gestalten .
im laufenden jahr 2015 jährt sich die schlacht von morgarten , ein historischer sieg für die eidgenossen , zum 700 . mal und die schlacht von marignano , eine massgebliche niederlage , zum 500 . mal .
anlässlich dieser beiden historischen ereignisse gab die schweizerische post zwei sondermarken heraus .
gestaltet hat sie der bekannte kunstmaler rudolf mirer aus obersaxen .
als mitglied des patronatskomitees " morgarten - 700 jahre abenteuer geschichte " , womit auch meine interessenbindung offengelegt ist , war ich an der vernissage im bundesbriefmuseum in schwyz dabei .
es war eine würdige feier .
als zuger und ägerer beschränke ich mich auf morgarten , das etwas ausgelöst und bewegt hat , auch wenn sich heute noch einige fragen , was damals im jahre 1315 wirklich passiert ist .
das ereignis als solches ist zwar unbestritten , wegen der sehr schmalen quellengrundlage gibt es nebst den traditionellen vorstellungen , den einschätzungen , den interpretationen , den vielen nachforschungen und neubeurteilungen , den militärischen , patriotischen und lokalhistorischen überlagerungen und zutaten aber auch heute noch widersprüche und offene fragen .
so deutete beispielsweise der bekannte zuger historiker roger sablonier selig , archivquellenspezialist und ehemaliger ordinarius für geschichte des mittelalters an der universität zürich , in seinem buch " gründungszeit ohne eidgenossen " gerade auch den morgartenbrief sowie das ganze geschehen von morgarten inhaltlich neu .
es liegt mir fern , dies kommentieren zu wollen .
zu viele bücher von fachleuten und spezialisten , die sich teils widersprechen , sind darüber bereits geschrieben worden .
immerhin stelle ich folgende vier punkte fest : 1. morgarten ist nicht nur ein schlachtfeld , morgarten ist nicht nur ein denkmal , sei es jetzt die schlachtkapelle in der schornen oder sei es das denkmal auf zuger boden , morgarten ist und bleibt ein mythos .
2. morgarten ist auch mehr , als wir in der schule lernten , wo es hauptsächlich um baumstämme und im sumpf versinkende ritter ging .
3. noch heute werden wichtige und zentrale begriffe wie heimatliebe , freiheit , widerstand , zivilcourage , gerechtigkeit , um nur einige zu nennen , mit morgarten in zusammenhang gebracht .
vielleicht passt dies nicht allen in unserem land und in diesem saal , aber ich stehe dazu .
4. vor allem : " morgarten findet statt " , nicht nur im film von erich langjahr und beni müller , der diesen titel trägt , sondern jedes jahr am 15 . november mit zwei wichtigen und sehr gut besuchten gedenkschiessen und einer schlachtjahrzeit , drei speziellen anlässen also .
in diesem jubiläumsjahr gibt es verschiedene veranstaltungen zu " morgarten - 700 jahre abenteuer geschichte " , vor allem auch , und deshalb erwähne ich das speziell , für schulklassen , die in unserem land häufig leider zu wenig mit der geschichte konfrontiert werden .
es geht dabei keinesfalls - das möchte ich betonen - um eine verherrlichung der schlacht , sondern um eine intensive , zeitgerechte auseinandersetzung mit der geschichte .
denn eines ist klar : wer seine geschichte aufgibt , gibt seine wurzeln auf , und das will ich persönlich nicht tun .
ich möchte hans stöckli und auch dem bundesrat ganz herzlich für die ausführungen im zusammenhang mit der interpellation danken , denn ich finde es eminent wichtig , dass wir uns auch in diesem saal einige grundsätzliche gedanken zur erinnerungskultur machen .
der volksmund lehrt uns ja : " wer nicht weiss , woher er kommt , weiss nicht , wohin er geht , weil er nicht weiss , wo er steht .
" diese weisheit , diese mahnung begleitet uns an kaum einem ort mehr als hier im bundeshaus .
jeden tag , wenn wir in dieses gebäude eintreten , empfangen uns beim eingangsportal die beiden bronzefiguren von maurice reymond : links in der nische haben wir den lesenden greis , metaphorisch für den geschichtsschreiber der vergangenheit ; rechts in der nische haben wir einen schreibenden jungen mann , metaphorisch für den geschichtsschreiber der gegenwart .
diese beiden zwar stummen figuren ermahnen uns tagtäglich , die geschichte des landes , die historischen ereignisse , die daraus resultierenden alten verträge , die rechte und gesetze zu kennen und zu beachten sowie uns bewusstzumachen , dass alles , was in diesem haus festgelegt wird , bald teil der geschichte unseres landes sein wird .
diese mahnung finden wir auch hier im saal , wenn wir uns die ereignisse , die hinter den goldenen zahlen oben an den saalwänden stehen , in erinnerung rufen .
das beginnt 1291 mit dem ältesten erhaltenen bundesbrief , geht über zum pfaffenbrief , zum sempacherbrief , zum stanser verkommnis , zur mediationsakte 1815 , zum wiener kongress mit dem bundesvertrag der restauration , zur ersten bundesverfassung 1848 , zur ersten totalrevision und zur zweiten totalrevision .
das leere feld unter der uhr wird sicher irgendwann auch mit einer jahreszahl ausgefüllt werden .
wenn wir diese schritte der verfassungsgeschichte unseres landes anschauen , dann sehen wir , dass das der inbegriff der bekannten " stabilitas in progressu " ist , also der beständigkeit eines bewussten voranschreitens - auch im wissen , dass hinter all dem leistungen stehen , hinter alldem menschen stehen , die etwas erarbeitet haben , die sicher auch fehler gemacht haben .
in diesem sinne tun wir wohl gut daran , wenn wir uns in diesem jubiläumsjahr der ereignisse bewusst und auch mit respekt erinnern , dies aber sicher weder verklärend noch destruktiv .
vielmehr sollten wir die ereignisse immer im rahmen der damals jeweils herrschenden zeitumstände beurteilen und nicht mit der bequemen mentalität von heute aus einem gewissen zeitabstand , aus distanz , vielfach aus einer sicheren , sehr oft auch besserwisserischen distanz , einfach kritisieren .
dabei schadet es vielleicht nicht , wenn wir uns der antiken weisheit erinnern : einfach ist es , einen lorbeerkranz zu winden , schwierig aber ist es , ein ehrenvolles haupt zu finden .
mit diesem vorstoss verfolge ich drei ziele : ich will erstens das bewusstsein für die bedeutung der erinnerungskultur hervorheben , zweitens eine übersicht über die aktivitäten erhalten , die der bund im jahr 2015 durchführen will , und drittens auch neue schwerpunkte setzen .
ich möchte dem bundesrat danken für seine antwort .
sie ist differenziert und vorsichtig , und man sieht , dass wir eine konkordanzregierung haben .
betreffend das bewusstsein : es ist natürlich schon so , dass jede generation das recht und die pflicht hat , die geschichte neu zu entdecken und auch entsprechend zu interpretieren , wobei jeweilen auch bei jeder generation das vetorecht der quellen zu beachten ist .
es ist nicht sache des bundesrates festzulegen , welche bedeutung die jeweilige generation den ereignissen zuzumessen hat : er kann nur seiner erwartung ausdruck verleihen , dass das gemeinsame erinnern und die weitere überlieferung der eidgenössischen geschichte zum zusammenhalt im innern und zur vertiefung der ausgezeichneten beziehungen der schweiz zu ihren nachbarn beitragen , und das sollte man jeweilen nutzen .
das zweite thema ist der interessenausgleich .
gestützt auf die darlegung der aktivitäten kann man festhalten , dass der bundesrat seiner aufgabe gerecht wurde , dass er differenziert die jeweiligen möglichkeiten betrachtet hat , dass nicht jede beliebige aktivität unterstützt wird und dass die hauptdeutung der geschichte nicht einer einzigen kraft übertragen wird .
das ist auch gut so .
der bundesrat unterstützt über das bak eine musikaufführung bei morgarten .
wir haben auch zur kenntnis genommen , dass das vbs die marignano-gedenkfeiern unterstützt , und wir wissen auch , dass das nationalmuseum in prangins das jubiläum des wiener kongresses beleuchtet .
mir geht es aber auch noch darum , dass in diesem jahr 2015 nicht nur die ereignisse von 1315 , von 1515 und von 1815 gefeiert werden , sondern dass auch darauf hingewiesen wird , dass die wichtigsten ereignisse für die schweizer geschichte und für die heutige schweiz nicht die schlachten von morgarten usw. waren und sind .
das wichtigste datum ist zweifellos der 12 . september 1848 , die inkraftsetzung unserer verfassung , die in ihren grundzügen noch heute gilt ; es ist das wichtigste und geschichtsträchtigste ereignis , das unser leben nachhaltig gestaltet .
massgebend waren eben die mehrsprachigkeit der schweiz , die selbstgewählte neutralität der schweiz , die gleichheit und die freiheit .
aber auch der 8. mai 1945 , die kapitulation des nazi-regimes vor siebzig jahren , hat unser land massgeblich geprägt .
es ist sehr positiv zu würdigen , dass in verschiedenen orten unseres landes friedenslinden gepflanzt worden sind oder gepflanzt werden , dementsprechend auch eine erinnerungskultur von unten besteht und der fokus dabei eben nicht auf die vergangenheit , sondern auf die zukunft gerichtet wird .
[ page 240 ] ich bin auch froh , dass sich heutige historiker melden und am meinungsstreit teilnehmen , dass sich in den letzten tagen sogar der " blick " intensiv dieser problematik angenommen hat .
es ist richtig : es darf nicht eine einzige geschichtsversion durch ihre kraft oder durch wirtschaftliche unterstützung die einzig seligmachende sein .
es ist auch nicht so , dass die geschichte immer nur rückwärtsgewandt interpretiert werden darf .
die geschichte dient nicht dazu , die schweiz abzuschotten , die schweiz von der umwelt abzutrennen .
es ist vielmehr klar ersichtlich , dass die schweiz immer , zu jeder zeit der geschichtlichen entwicklung , auch beziehungen mit der nachbarschaft , mit dem ausland geführt hat .
das wechselspiel zwischen abgrenzung gegen aussen und verflechtung im politischen und wirtschaftlichen bereich ist massgeblich für unsere geschichte .
wir haben nach dem ende des kalten krieges ein vakuum der orientierungslosigkeit erlebt , und aus dieser tatsache gilt es die richtigen schlüsse zu ziehen , statt immer nur einseitig die abschottung und die isolation der schweiz zu feiern .
dementsprechend bin ich überzeugt : die schweiz ist ein sonderfall - wie auch jedes andere land ein unikat darstellt .
ja , ich gehe sogar weiter und sage : die schweiz ist ein glücksfall !
die schweiz sollte sich dieses glücks erinnern , aber nicht so , dass einseitig nur die vergangenheit hochgehalten wird .
wir sollten zweifellos auch die zukunft weiterhin positiv gestalten .
auch das ziel dieser motion ist hier nicht bestritten .
ich fasse mich deshalb ebenfalls kurz .
die motion will für die sonderrechnungen des bundes einheitliche rechnungslegungsgrundsätze festlegen , um die transparenz der finanziellen beziehungen zu erhöhen .
das ziel ist unbestritten , die mittel sind allerdings nicht ganz zweckmässig , weil der motionär verlangt , dass man dazu das finanzhaushaltgesetz revidiert .
diese sonderrechnungen sind aber in spezialgesetzen geregelt .
das ist ein grund dafür , dass wir die motion ablehnen .
der zweite , wichtigere grund ist , dass der bundesrat diese rechnungslegungsgrundsätze schritt für schritt einführt .
er macht das bei den revisionen dieser sondergesetze .
es gibt eigentlich nur noch die eidgenössische alkoholverwaltung , die diese rechnungslegungsgrundsätze noch nicht hat .
diese ist ein spezialfall , weil sie ja in einer derzeit im parlament hängigen vorlage wieder in die stammverwaltung zurückgeführt werden soll .
dann hat auch sie die einheitlichen rechnungslegungsgrundsätze .
das ziel wird auf jeden fall erreicht , aber nicht mit den mitteln , die der motionär vorschlägt .
die kommission ist deshalb mit 11 zu 0 stimmen bei 0 enthaltungen der auffassung , dass man die motion ablehnen sollte .
zurückgezogen - retiré
herr recordon anerkennt , dass die zahlungsfähigkeit des bundes nicht davon abhängig ist , ob die steuerzahlungen aller steuerpflichtigen rechtzeitig eingehen .
der bund ist jederzeit zahlungsfähig .
ich habe bereits in der schriftlichen stellungnahme darauf hingewiesen , denke ich , dass wir immer genügend liquidität haben , um den uns gegenüber bestehenden forderungen nachzukommen .
bei den steuereinnahmen besteht also kein handlungsbedarf .
bei den subventionen ist es so , dass sie dann ausbezahlt werden , wenn die voraussetzungen erfüllt sind .
diese sind natürlich sehr unterschiedlich , je nachdem , was die gesetzliche grundlage ist ; es stellt sich auch die frage , ob ein verpflichtungskredit besteht und ob er ausgeschöpft ist oder nicht ausgeschöpft ist .
es geht nicht um die frage , ob der bund liquid ist .
wenn möglicherweise eine subvention , ein beitrag nicht direkt bezahlt worden ist , dann ist die frage zu prüfen , ob die kriterien erfüllt sind , die erfüllt sein müssen , und ob der voranschlagskredit noch nicht vollständig ausgeschöpft ist .
das sind eigentlich die finanzrechtlichen fragen , die sich stellen .
wenn die kriterien erfüllt sind und der voranschlagskredit noch nicht vollständig ausgeschöpft ist , dann kann der bund in jedem fall zahlen .
das ist die situation , die wir haben .
und sonst , wenn der voranschlagskredit ausgeschöpft ist , müssen wir mit einem nachtragskredit kommen .
sonst ist eine zahlung nicht möglich .
abstimmung - vote für annahme des postulates ... 25 stimmen dagegen ... 3 stimmen ( 2 enthaltungen ) [ page 228 ]
der bundesrat beantragt ihnen , dieses postulat abzulehnen .
er tut dies allerdings nicht , weil er nichts machen möchte ; wir machen , herr ständerat eder hat darauf hingewiesen , gerade in der evaluation der projektführungsmethode hermes 5 sehr viel .
die anforderungen an die projektführungsmethode werden kontinuierlich erhoben .
alle ein bis zwei jahre nehmen wir eine teilüberarbeitung vor , die elektronisch und in papierform publiziert wird .
in grösseren zeitlichen abständen erfolgen umfangreichere überarbeitungen .
aktuell sind wir daran - und zwar in zusammenhang mit einem bericht in beantwortung eines postulates eder ; der urheber hat darauf hingewiesen -, die empfehlungen des instituts für wirtschaftsinformatik der universität st .
gallen zu überprüfen .
wir haben hier also einiges an überprüfungen vor .
überhaupt nehmen wir , herr ständerat eder hat auch das gesagt , laufend überprüfungen vor .
wenn sie das postulat annehmen , fordern sie uns auf , noch kontinuierlicher zu überprüfen und noch mehr unterlagen zu produzieren .
ich denke aber nicht , dass das ergebnis ein anderes sein wird .
das anliegen ist selbstverständlich berechtigt , aber wir verfügen bereits über die erforderlichen instrumente und mechanismen .
ich kann ihnen einfach sagen , dass die antwort bei der prüfung des postulates keine andere sein kann als die , die ich ihnen jetzt gegeben habe .
hier haben der bundesrat und die gpk eine differenz ; das nehme ich gerade vorweg .
mit dem vorliegenden postulat soll der bundesrat beauftragt werden , zu prüfen , inwiefern es zweckmässig ist , die überarbeitete projektführungsmethode hermes 5 nach drei jahren auf deren umsetzungswirkung zu evaluieren .
inhalt des postulates ist also nichts anderes als ein prüfauftrag ; das bitte ich sie wirklich zur kenntnis zu nehmen .
die ablehnende stellungnahme des bundesrates bezieht sich jedoch bereits auf den aufwand bzw. auf den nutzen einer solchen evaluation und nicht auf die geforderte prüfung einer evaluation .
es gibt für mich als berichterstatter der gpk weder einen grund noch eine legitimation , von unserem postulat abzuweichen .
auch vonseiten der finanzkommission und der finanzdelegation gab es im vorfeld der heutigen debatte keine zeichen , es sei nicht am postulat festzuhalten .
lassen sie mich kurz begründen , warum es aus sicht der gpk wichtig ist , das postulat anzunehmen : auf der basis der erkenntnisse aus der untersuchung von insieme erscheint es zielführend , dass nach einer gewissen zeit die umsetzungswirkung von hermes 5 überprüft wird .
eine evaluation hätte allenfalls das potenzial , die effektivität und die effizienz der projektführung der bundesverwaltung zu steigern und die diesbezügliche glaubwürdigkeit gegenüber der öffentlichkeit zu verbessern .
die vom bundesrat dargelegten umstände , wie hermes 5 erarbeitet wurde , können eine solche evaluation nicht ersetzen , auch wenn dieses vorgehen durchaus geeignet erscheint , eine gute weiterentwicklung zu befördern .
hingegen kann die bereits durchgeführte untersuchung von 15 grossprojekten durch das institut für wirtschaftsinformatik der universität st .
gallen , übrigens in erfüllung meines eigenen postulates 13.4062 , durchaus als schritt in die im postulat aufgezeigte richtung verstanden werden .
allerdings müsste sie unseres erachtens um eine systematische wirkungsanalyse ergänzt werden .
bis dato ist nicht klar , ob die neuerungen , die hermes 5 gebracht hat , auch die gewünschte wirkung erzielt haben .
das wurde von der universität st .
gallen denn auch nicht geprüft .
in seiner stellungnahme zum postulat 14.4012 , " evaluation von ( gross -)projekten", hat der bundesrat darüber informiert , dass er bereits eine einmalige prüfung aller ikt-grossprojekte angeordnet hat .
auf der basis dieser resultate könnte der bundesrat unseres erachtens ohne grossen zusatzaufwand evaluieren , welche umsetzungswirkung hermes 5 bis anhin hatte .
die idee aus dem postulat 14.4011 liesse sich also relativ gut umsetzen .
aus all diesen gründen beantrage ich ihnen , das postulat anzunehmen .
ich möchte nur noch kurz die kommissionspräsidentin unterstützen , die das gut zusammengefasst hat .
es mag ja erstaunen , dass diese motion im nationalrat praktisch einstimmig durchgegangen ist , während sie von uns ohne gegenstimme abgelehnt wird .
ich glaube allerdings , die positionen sind nicht so völlig unterschiedlich .
die motion ist überflüssig , indem sie sagt , dass ritalin nur verschrieben werden soll , wenn es wirksam , zweckmässig und wirtschaftlich ist .
das ist genau der wortlaut des gesetzes - artikel 32 kvg -, dem alle entsprechenden substanzen unterstellt sind .
es gibt also keinen grund , das hier wiederum zu sagen .
zudem zeigt der bericht des bundesrates gut , wie die problemlage ist .
ein monitoring , wie vorgeschlagen , ist wichtig , qualitätsverbesserungen in der aus - und weiterbildung sind es ebenfalls .
das kann aber in den händen der fachkommission bleiben .
ich möchte mich zum schluss einer bilanz zu dieser thematik anschliessen , wie sie kürzlich , am 5. märz 2015 , andreas valda aufgrund persönlicher erfahrungen im " tages-anzeiger " formulierte : " die tägliche pille kann hilfreich sein , um das kind aus einer spirale von schulischem misserfolg und gestörtem lernverhalten herauszuholen .
die grenze kommt automatisch , wenn kinder die einnahme verweigern .
die möglichkeit der elterlichen selbsterfahrung ist heilsam .
der staat sollte sich da heraushalten .
" das ist richtig so ; die gesetzlichen grundlagen genügen , die zusätzlichen massnahmen auch .
deshalb kann man diese motion getrost ablehnen .
ziff .
1 - ch .
1 angenommen - adopté [ vs ] ziff .
2 - ch .
2 zurückgezogen - retiré
nach den ausführungen von herrn bundesrat berset möchte ich hier zwei punkte noch kurz einbringen .
herr bundesrat , besten dank für diese ergänzungen .
ich bin froh , von ihnen selber zu hören , dass auch sie von gewissen problematiken bei der umsetzung in den kantonen hören .
es ist leider so , dass artikel 5 , auf den sie hingewiesen haben , in der verordnung über die aus -, weiter - und fortbildung der personen im öffentlichen veterinärwesen steht und nicht in der verordnung über das schlachten und die fleischkontrolle .
ich würde es natürlich richtig finden , wenn genau dieser punkt der öffnung in der verordnung über das schlachten und die fleischkontrolle stehen würde .
denn das würde klarheit schaffen und damit auch die ausgangslage verbessern , um diese mechanismen in den kantonen , die sich heute noch sträuben , auch einzubringen .
was die einschätzungen zu den finanzen bzw. den eingriff in die kantonsfinanzen betrifft , so kann ich diese teilen .
ich ziehe damit ziffer 2 dieser motion zurück .
ziffer 1 möchte ich in dem sinne aufrechterhalten , dass die verordnung über das schlachten und die fleischkontrolle mit der bestimmung ergänzt wird , wie sie in artikel 5 der verordnung über die aus -, weiter - und fortbildung der personen im öffentlichen veterinärwesen festgehalten ist .
damit bitte ich sie , ziffer 1 anzunehmen , und ziffer 2 ziehe ich zurück .
als motionär habe ich die möglichkeit , ziffer 2 zurückzuziehen .
nur kurz zur beurteilung durch kollegin fetz : ich habe hier nicht die forderung gestellt , es sei in die kompetenz der kantone einzugreifen , sondern die forderung beschränkt sich darauf , die korrektur vorzunehmen , dass in der verordnung nicht " pro besuch " steht , sondern " pro schlachttag " .
innerhalb dieses rahmens können sich dann die kantone selbstverständlich bewegen .
ich habe in meinem votum auch gesagt , dass diese ziffer 2 aus föderalistischen gründen möglicherweise sogar fallengelassen werden könnte .
die aussage , wir seien nicht mitglied der eu , also müssten wir das nicht tun , lasse ich einmal so im raum stehen .
es gibt vielleicht einmal die situation , in der sie die umgekehrte position vertreten und wir vielleicht das ganze anders werten .
mindestens habe ich bei importdiskussionen von ihnen mehrmals gehört , dass sie das fleisch im ausland holen , weil es gleich gut ist , obwohl die kontrolle , wie ich ihnen aufgezeigt habe , anders gehandhabt wird als in der schweiz .
die sensibilität ist nicht bei allen gleich .
herr gutzwiller , ich bin gleicher meinung wie sie .
ich möchte auf keinen fall einen abbau der lebensmittelsicherheit .
darum differenziere ich zwischen der lebendtierschau - da bestehen probleme mit dem aufwand - und der schlachtkörperbeurteilung sowie der zulassung auf dem lebensmittelmarkt .
ich bin absolut der meinung , dass man daran nichts ändern darf .
es geht mir um das erste element , das ich erwähnt habe .
es wurde jetzt vor allem zu ziffer 2 gesprochen .
ich glaube , da ist man sich sehr nahe , wie das auch herr kollege baumann zum ausdruck gebracht hat .
ich möchte einfach noch zu ziffer 1 sagen , dass ich nach wie vor , geschätzter kollege baumann , meine zweifel habe , ob das nicht zumindest das risiko beinhaltet , dass es eben einen abbau der lebensmittelsicherheit mit sich bringen würde .
ich bitte auch noch herrn bundesrat berset , sich dazu zu äussern .
die lebensmittelsicherheit ist ja in der schweiz hoch , zum glück .
sie sollte auch hoch bleiben .
einem abbau könnte ich nicht zustimmen .
zudem ist es ja nicht nur die lebensmittelsicherheit , sondern es sind tierrechtliche aspekte , es sind tierschutzaspekte , die der ausgebildete veterinär und amtsarzt einbeziehen muss .
ich bin trotz allem verständnis für die logistischen probleme und den aufwand etwas skeptisch , ob das nicht längerfristig zu einem abbau der lebensmittelsicherheit führen würde .
deshalb werde ich persönlich die motion ablehnen .
ich habe etwas gestaunt über diese motion , denn es liegt doch in der kompetenz der kantone , ob der maximalbetrag der grundgebühr von 20 franken pro besuch der schlachtanlage ausgeschöpft wird oder nicht .
insgesamt haben sich die gebühren für die schlachttier - und fleischuntersuchung nach dem aufwand der kantone für die lebensmittelkontrolle zu richten .
eigentlich geht das uns als bundesparlament gar nichts an .
ich möchte einfach kurz darauf hinweisen : da wir nicht mitglied der eu sind , müssen wir uns auch nicht nach dortigen gepflogenheiten richten .
ich sage ihnen offen : ich rede hier gegen die motion , weil mich die regierung meines kantons darauf aufmerksam gemacht hat , dass es hier eigentlich klare regeln gibt und dass es keinen sinn macht , ausnahmen zu machen , nur weil ein paar betriebe sich nicht organisieren können .
es geht ja letztendlich nur darum , dass sich die metzger - es geht wohl um diese - zusammenschliessen und mit dem zuständigen tierarzt kooperieren : das kann man problemlos tun , das ist eine rein organisatorische sache , bei der man sich nur ein bisschen untereinander absprechen muss .
für mich ist also nicht einsichtig , warum man jetzt hier eine spezielle regelung einführen soll , weil das eigentlich sache der kantone ist und es nur darum geht , dass sich die schlachtbetriebe und insbesondere die metzger mit dem tierarzt absprechen .
ich bin auch nicht dafür , dass man unökologische zusatzfahrten macht , aber die forderung , sich zu organisieren , scheint mir im zeitalter der it doch nicht übertrieben zu sein .
mit meiner motion , die von 18 mitgliedern dieses rates mitunterzeichnet wurde , habe ich ein grosses anliegen der gewerblichen schlachtbetriebe - ich betone : der gewerblichen und nicht der grossen schlachtbetriebe - aufgenommen .
es geht hierbei um die im rahmen der lebensmittelgesetzgebung durchzuführende fleischkontrolle , die dem zweck der tierseuchenprävention und der lebensmittelsicherheit dient .
diese kontrolle besteht aus einer schlachttieruntersuchung am lebenden tier , d. h. vor [ page 234 ] der schlachtung , sowie der fleischuntersuchung nach der schlachtung .
während sich die fleischuntersuchung nach der schlachtung bei den kmu in einem schub durchführen lässt , ergeben sich bei der schlachttieruntersuchung am lebenden tier im alltag der gewerblichen betriebe vielfach grosse logistische und auch finanzielle probleme .
ich halte klar fest , dass die fleischuntersuchung nach der schlachtung unbestritten und in meiner motion nicht das thema ist .
das thema ist die schlachttieruntersuchung am lebenden tier , die ausschliesslich durch veterinäre mit einer entsprechenden zusatzausbildung , sogenannten amtlichen tierärzten , durchgeführt werden darf .
dies steht in einem gegensatz zu früheren zeiten , als nichttierärztliche fleischkontrolleure alleine für die untersuchung der lebenden tiere eingesetzt wurden und man so den dezentralen gegebenheiten unseres landes besser entsprechen konnte .
in der heutigen praxis hat oftmals ein einzelner amtlicher tierarzt mehrere metzgereien mit denselben schlachtzeiten gleichzeitig zu betreuen .
es kommt hinzu , dass diverse kleinere schlachtbetriebe aus ortsgegebenen , zum teil raumplanerischen gründen vor ort über keine aufstallungsmöglichkeiten für die zur schlachtung gelangenden tiere verfügen .
die betreffenden schlachttiere müssen folglich von den einzelnen landwirten zeitverschoben angeliefert werden .
damit muss auch der amtliche tierarzt am gleichen tag mehrmals auf dem gleichen betrieb eine lebendtierschau vornehmen .
zusammen mit der betreuung mehrerer schlachtbetriebe und den damit verbundenen standortwechseln wird eine schlachttieruntersuchung vor der schlachtung für die einzelnen amtlichen tierärzte beziehungsweise schlachtenden kmu oftmals zu einer quadratur des kreises , können doch die betroffenen veterinäre nicht an mehreren orten gleichzeitig anwesend sein .
es kommt hinzu , dass mit jeder anfahrt des amtlichen tierarztes für die betreffenden schlachtbetriebe eine anfahrtspauschale von bis zu 20 franken fällig wird .
dies treibt die kosten pro schlachttier zusätzlich in die höhe und führt zu einer benachteiligung der kleinbetriebe gegenüber den grossen schlachtbetrieben .
es ist ein enges und oft demotivierendes administratives korsett .
dieses problem ist auf dem sorgenbarometer vieler schlachtender kmu im obersten bereich angesiedelt .
darum bedarf es dringendst einer flexibilisierung , wie sie mit der vorliegenden motion auch anbegehrt wird .
in diesem zusammenhang muss ich festhalten , dass ich von der stellungnahme des bundesrates zur motion aus folgenden gründen nicht befriedigt bin : in gewerblichen schlachtbetrieben macht die in der stellungnahme aufgeführte zusätzliche unterstützung eines amtlichen tierarztes durch einen amtlichen fachassistenten keinen sinn .
oder denken sie wirklich , dass sich der aufwand auch nur im ansatz lohnen würde , wenn für die lebendtierschau von beispielsweise zehn schweinen und fünf rindern ein amtlicher tierarzt zusammen mit einem amtlichen fachassistenten anreisen müsste ?
auch ist es unrealistisch zu glauben - und übrigens auch von der fleischqualität her nicht zu begrüssen -, dass die tiere bereits 24 stunden vor der schlachtung in wartestallungen des schlachthofs gebracht werden müssten .
zudem weise ich darauf hin , dass eine untersuchung des schlachttierbestands im herkunftsbetrieb , wie in der stellungnahme steht , bei wiederkäuern wie rindern und schafen gar nicht zulässig ist .
ich erachte die aussage des bundesrates , dass " eine generelle , vollständige übertragung der amtlichen funktion der schlachttieruntersuchung auf tierärzte , die für diese aufgabe nicht speziell ausgebildet sind , oder auf fachassistenten ... weder im schweizer noch im eu-recht vorgesehen " sei , als verwirrung stiftend , da dies in der motion nicht bestritten und auch nicht gefordert wird .
ich habe vielmehr auf die möglichkeit in der eu hingewiesen , wo gemäss anhang i der verordnung 854 /2004 in schlachtbetrieben , die unter anderem einer risikoanalyse unterzogen wurden , der amtliche tierarzt zum zeitpunkt der tieranlieferung zur lebendtierschau nicht zwingend anwesend sein muss .
möglich ist dies aber nur dann , wenn er sich regelmässig vergewissert , dass ein amtlicher und gemäss den vorgaben ausgebildeter fachassistent die ihm zugewiesenen überprüfungsaufgaben ordnungsgemäss wahrnimmt .
damit bleibt die verantwortung weiterhin beim amtlichen tierarzt .
dies wird übrigens - auch mit dieser praxis - in verschiedenen ländern der eu umgesetzt .
eine vor kurzem durchgeführte umfrage bei den mitgliedverbänden des internationalen metzgermeister-verbandes hat diesbezüglich gezeigt , dass gerade in unseren nachbarländern deutschland und frankreich flexible lösungen praktiziert werden .
so erfolgt die schlachttieruntersuchung in deutschland je nach bundesland bzw. kreis teils nur durch amtliche tierärzte , teils aber auch durch amtliche fachassistenten .
in frankreich hingegen wird nur dann ein amtlicher tierarzt für die schlachttieruntersuchung herangezogen , wenn das schlachthofpersonal bei einer ersten untersuchung auf auffälligkeiten gestossen ist .
warum sich der bundesrat unter diesen gegebenheiten so sehr an einem swiss finish festklammert und ein in der eu nach eu-verordnung praktiziertes vorgehen nicht auch in der schweiz praktizieren lassen will , verstehe ich nicht .
es ist für mich unverständlich , lesen zu müssen , dass es in der praxis eine vielzahl von fällen gibt , in denen die schlachtenden betriebe ihre abläufe und zeitpläne an der verfügbarkeit der jeweiligen amtlichen tierärzte ausrichten müssen .
damit , herr bundesrat , werden die auswirkungen auf die kmu unterschätzt , und es wird eine benachteiligung toleriert .
viele kmu haben nämlich probleme mit den betriebsabläufen , ja sogar mit der zeiterfassung für ihr personal .
sie sind daher dringend auf flexible lösungen angewiesen .
ich könnte jetzt verschiedene beispiele aus dem kanton glarus , aus dem waadtländer jura , aus neuenburg und anderen orten mehr aufzählen , wo die aufgezwungenen betriebsabläufe und weitere benachteiligungen zu frustrationen führen .
wenn der bundesrat in seiner stellungnahme nun schreibt , dass sich mit den kantonalen veterinärämtern lösungen finden lassen , dann verschiebt er nur die verantwortlichkeit .
eine verbesserung kann bei dieser problematik nur gefunden werden , wenn der bundesrat bereit ist , die artikel 55 und 56 der verordnung über das schlachten und die fleischkontrolle anzupassen .
damit können mehrere ziele und verbesserungen gleichzeitig erreicht werden : 1. in der schweiz ähnlich , wie es in der eu praktiziert und vom eu-recht zugelassen wird , amtliche fachassistentinnen und fachassistenten zuzulassen ; 2. den kantonen die möglichkeit zu geben , mit amtlichen fachassistentinnen und fachassistenten der überlastung von amtlichen tierärzten entgegenzuwirken ; 3. dem ohnehin schon bestehenden fachkräftemangel bei den tierärzten entgegenzuwirken ; 4. den schlachtbetrieben , insbesondere den kleinen und dezentralen , die dringend notwendige flexibilität und verfügbarkeit von amtlichen kontrolleuren sicherzustellen .
diese vier punkte rechtfertigen die annahme der motion betreffend ziffer 1 und machen sie dringend notwendig .
in der antwort zu ziffer 2 ist dem grundsatz , dass die kantone gebühren nach dem hierfür notwendigen aufwand festlegen , nicht zu widersprechen .
ich könnte damit fast zum schluss kommen , auf ziffer 2 meiner motion zu verzichten .
dass aber aufgrund strukturbedingter situationen und knapper verfügbarkeit der amtlichen fleischkontrolleure die grundgebühr am gleichen tag mehrmals verrechnet wird , ist für mich nicht solidarisch , ja sogar ungerecht .
darum verlange ich , dass die in der verordnung festgelegte grundgebühr nicht pro betrieb , d. h. mehrmals am gleichen tag , sondern nur einmal pro schlachttag verrechnet werden darf .
in diesem sinne ist die verordnung in artikel 63 absatz 3 anzupassen .
ich bitte sie , die motion anzunehmen und somit den bundesrat zu beauftragen , die geforderten anpassungen in bezug auf die erweiterung der zur schlachttieruntersuchung berechtigten personen sowie auf die nur noch einmalige [ page 235 ] verrechnung der anfahrtspauschale pro schlachttag auf verordnungsstufe vorzunehmen .
heute findet in unserem rat die beratung der parlamentarischen vorstösse statt , die im zusammenhang mit der insieme-untersuchung eingereicht wurden .
paul niederberger , den ich hier [ page 227 ] aufgrund seines spitalaufenthalts vertrete , hat mich gebeten , ihnen allen seine besten grüsse zu übermitteln .
zur vorliegenden motion folgendes : die eidgenössische finanzkontrolle ist das oberste finanzaufsichtsorgan des bundes .
sie unterstützt das parlament und den bundesrat , sie ist unabhängig und nur verfassung und gesetz verpflichtet .
der aufgabenbereich ist im finanzkontrollgesetz geregelt .
die eidgenössische finanzkontrolle hat das informatikprojekt insieme der eidgenössischen steuerverwaltung über die gesamte projektdauer mehrfach geprüft .
aufgrund ihrer funktion - sie ist weder teil der verwaltungshierarchie noch teil der parlamentarischen oberaufsicht - trägt sie keine verantwortung für das scheitern des projekts .
ihre unterstützung des bundesrates und der parlamentarischen oberaufsichtsorgane war aber nicht immer angemessen .
diese motion zur aufsicht durch die eidgenössische finanzkontrolle entspricht also einer der forderungen der arbeitsgruppe insieme , die sie nach der aufarbeitung des insieme-informatikdebakels formuliert hat .
die motion wurde von der gpk eingereicht , und zwar sowohl im nationalrat als auch im ständerat .
wie sie gelesen haben , empfiehlt der bundesrat die motion zur annahme , und zwar kommentarlos .
ich verzichte auf die zusammenfassung all jener punkte , die zu diesem vorstoss geführt haben .
ich setze die wesentlichen schlussfolgerungen des berichtes 14.057 der finanzkommissionen und der geschäftsprüfungskommissionen des nationalrates und des ständerates vom 21 . november 2014 als bekannt voraus .
in erinnerung rufe ich lediglich den umstand , dass der erwähnte insieme-bericht als konsequenz 22 empfehlungen , wovon 18 an den bundesrat , 2 postulate und die vorliegende motion zur folge hatte .
der bundesrat hat der arbeitsgruppe insieme am 25 . februar 2015 fristgerecht seine stellungnahme zu den ihn betreffenden empfehlungen abgeliefert .
auch die eidgenössische finanzkontrolle hat die an sie gerichteten empfehlungen gründlich geprüft und dazu ebenfalls stellung genommen .
nächste woche , am 25 . märz , wird die arbeitsgruppe insieme michel huissoud , den direktor der eidgenössischen finanzkontrolle , anhören , die stellungnahmen des bundesrates und der eidgenössischen finanzkontrolle beraten , auswerten und anschliessend über das weitere vorgehen beschluss fassen .
der nationalrat hat die gleichlautende motion 14.4009 bereits behandelt und am 2. märz 2015 ohne gegenantrag angenommen .
frau finanzministerin eveline widmer-schlumpf sagte dabei in ihrem kurzen votum unter anderem : " die vorschläge der gpk sind sachgerecht .
" und : " die eidgenössische finanzkontrolle wird die revisionsvorlage ausarbeiten .
" dem ist aus sicht der gpk nichts anzufügen .
ich beantrage ihnen ebenfalls die annahme der motion .
ich stelle angesichts der fortgeschrittenen zeit nur zwei fragen .
die erste frage : ist der bundesrat nicht auch der meinung , dass man dann , wenn man von " raubkunst " spricht , nicht nur die werke berücksichtigen sollte , die während der nazizeit gestohlen wurden , sondern dass man das weit fassen sollte , insbesondere jetzt , wo man sieht , was in diesen ganzen angelegenheiten in staaten wie z. b. syrien geschieht ?
die zweite frage : im bericht und auch in der kulturbotschaft steht , dass man die provenienzforschung dritter unterstützen möchte .
mich würde interessieren : was sieht der bundesrat konkret vor ?
mir wurde zugetragen , dass viele ressourcen von privater seite bereitstünden , wenn vom bund etwas mehr koordinative aktivität entwickelt würde .
ich plädiere gleichzeitig dafür , die frage unaufgeregt , seriös und bedächtig anzugehen und nicht unnötig aktivitäten zu entwickeln , die dann negative folgen hätten .
hier kann ich es kürzer machen und beginne mit einer formalen vorbemerkung .
es handelt sich bei diesem vorstoss nicht um eine motion , wie in der stellungnahme des bundesrates zweimal steht , sondern um ein postulat ; dies einfach zuhanden des amtlichen bulletins .
der bundesrat äussert sich in seiner stellungnahme zum postulat selbst nicht zur darin enthaltenen forderung , eine vorgabe zu prüfen , ob grossprojekte standardmässig im rahmen von projektassessments und projektevaluationen überprüft werden sollen .
inwiefern dies im rahmen der angekündigten weisungsanpassung geschehen soll , ist deshalb völlig offen .
projektassessments zeigen den projektauftraggebern und projektleitenden die aktuelle situation ihres projekts bzw. ihrer projekte während oder am ende jeder projektphase auf .
damit bieten sie ihnen die möglichkeit , zielgerichtet und priorisiert verbesserungen oder optimierungen vorzunehmen .
die finanzkommissionen und die geschäftsprüfungskommissionen sind der meinung , dass sich ein solches instrument gerade bei insieme als nützlich erwiesen hätte .
grossprojekte , insbesondere reorganisationen , wie sie auch im rahmen von insieme vorgenommen wurden , sind oft nach projektende noch instabil und weisen die gefahr auf , dass sich das ergebnis wieder dem ursprünglichen zustand annähert .
es kann deshalb sinn machen , nach ein bis zwei jahren eine projektevaluation vorzunehmen und zu prüfen , ob die ziele definitiv erreicht wurden .
ich beantrage ihnen , wie es der bundesrat auch tut , die annahme des postulates .
der bericht zu den gesundheitlichen aspekten des fleischkonsums hat mich aufgeschreckt .
ich will oder dulde weder einen feldzug gegen den fleischkonsum noch staatlich verordnete speisepläne .
das darf es nie geben - schon gar nicht aufgrund einer solchen studie .
ich stelle nicht ihre wissenschaftlichkeit infrage , sondern die darauf basierenden interpretationen .
denn diese sind sehr offen , nicht klar , und man weiss vor allem nicht , was noch alles kommen wird .
der bundesrat schreibt : " schon heute wird ... empfohlen , nicht öfters als zwei - bis dreimal pro woche fleisch zu essen , und es ist den konsumentinnen und konsumenten allgemein bekannt , dass ein übermässiger konsum von fleischprodukten ... aus sicht der gesundheit nicht zu empfehlen ist .
die empfehlungen müssen also aufgrund des eek-berichtes nicht grundsätzlich überarbeitet werden , kleinere anpassungen können aber nicht ausgeschlossen werden .
" was heisst wohl " kleinere anpassungen " ?
bei solchen aussagen werde ich hellhörig .
es darf doch nicht sein , dass heimische , gute produkte an den pranger gestellt oder gar verteufelt werden .
ich komme kurz zu den schlussfolgerungen und empfehlungen aus dieser studie .
die schlussfolgerungen und empfehlungen der eidgenössischen ernährungskommission ans bundesamt für lebensmittelsicherheit und veterinärwesen passen für mich wie eine faust aufs auge .
ich lese ihnen die drei letzten punkte vor : " insbesondere sollten die empfehlungen zum verzehr von unverarbeitetem rotem fleisch eine beschränkung beinhalten .
" der zweitletzte punkt lautet : " der verzehr von verarbeitetem rotem fleisch sollte noch einschränkender empfohlen werden .
" und der letzte punkt [ page 238 ] lautet : " diese empfehlungen gelten für erwachsene im alter von 35 bis 70 jahren , da die studien diese altersgruppen untersuchten .
bei älteren personen sind einschränkende empfehlungen nicht angezeigt .
bei diesen ist die deckung des proteinbedarfs z. b. mit dem konsum von fleisch besonders wichtig .
" meiner meinung nach ist protein für alle wichtig .
klar , man kann es anstatt in form von fleisch auch in form von pillen abgeben .
persönlich setze ich ganz klar auf natürliche produkte und nie oder möglichst wenig auf chemische produkte .
was soll das ?
man gibt die empfehlung ab , bis genau zum alter von 70 jahren sei eingeschränkt fleisch zu konsumieren .
aber ab dem 70 . altersjahr ist es dann unbedingt notwendig , auch wenn die grenze um zwei , drei jahre steigt oder sinkt .
das kann es doch nicht sein .
das ist für mich nicht eine gute studie .
ich habe gesagt , dass ich die wissenschaftlichkeit der studie nicht infrage stelle , aber die interpretationen , die sich darauf abstützen ; denn in einer ähnlichen sogenannten studie wurde einleitend folgendes geschrieben , was ich hier absolut vermisste : " bei einer beobachtungsstudie , welche lediglich auf statistische zusammenhänge hinweist , ohne eine ursächliche beziehung direkt nachzuweisen , sind weitere untersuchungen nötig , bevor konkrete ernährungsempfehlungen abgegeben werden können .
" das ist für mich ein richtiger und vor allem auch ein wichtiger hinweis .
auf der anderen seite werden studien , die positive effekte von fleischkonsum aufzeigen , überhaupt nirgends erwähnt .
dass regelmässig fleisch konsumierende weniger an allergien oder an psychischen erkrankungen leiden , wird völlig verschwiegen .
völlig einseitig werden nur relative , aber keine absoluten risiken aufgezeigt .
das finde ich einer solchen arbeit nicht würdig , insbesondere dann nicht , wenn ein allgemein gesundes nahrungsmittel schlechtgemacht wird .
unsere leute werden ja immer älter .
was soll denn am roten fleisch so schädlich sein ?
man könnte eventuell auch einmal eine studie machen , die der frage nachgeht , wer älter wird : fleischkonsumenten oder eventuell vegetarier ?
ich stelle mir schon die frage : hat die eidgenössische ernährungskommission als ausserparlamentarische kommission mit einer solchen arbeitsweise überhaupt noch eine berechtigung ?
was bringen solche besserwisser unserer gesellschaft ?
wir alle wissen , beim konsum geht es allermeist einzig um die frage des masses .
noch eine bemerkung zu den kosten dieser studie : ich hatte gefragt , welche vollkosten der bericht erzeugt hat .
und siehe da : ich wurde überrascht , kostete der bericht doch nur 6250 franken .
ich sage einfach : wer's glaubt , wird selig .
es handelt sich hier um einen 31 -seitigen bericht .
man hat 76 referenzen eingeholt und folglich auch ausgewertet .
wenn das also die vollkosten sind , so wurde das sehr , sehr günstig gemacht .
ich bitte den bundesrat einfach , die unsäglichen präventionsbestrebungen gewisser bundesämter zu stoppen .
ich will auf keinen fall einen staatlich verordneten genuss mit einem staatlich verordneten konsum ; insbesondere will ich nicht eine staatlich verordnete beschränkung des konsums eines gesunden , heimischen und meines erachtens lebensnotwendigen produkts .
ich danke für die stellungnahme .
zweite abstimmung - deuxième vote für den antrag der mehrheit ... 27 stimmen für den antrag der minderheit i ... 16 stimmen ( 1 enthaltung )
erste abstimmung - premier vote für den antrag der mehrheit ... 28 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 15 stimmen ( 1 enthaltung )
ich bin völlig desillusioniert , aber ich möchte trotzdem noch einmal auf das system nfa zu sprechen kommen .
ich denke , es ist wichtig , dass wir uns daran erinnern , dass es hier natürlich um die diskussion über den ressourcenausgleich geht .
aber das system nfa geht viel weiter , herr altherr hat darauf hingewiesen .
es sind verschiedene ausgleichsgefässe , verschiedene instrumente , und darum ist es auch etwas verkürzt , wenn man sagt , dass der eine oder andere kanton aus dem ressourcenausgleich oder unter diesem titel etwas weniger erhalten hat .
ich möchte sie bitten zu schauen - ich möchte jetzt keine kantone speziell erwähnen -, was aus den lastenausgleichsgefässen , vor allem aus dem geografisch-topografischen lastenausgleich , zu recht , in verschiedene kantone geht .
ich möchte sie auch bitten , einmal zu schauen , wie viele mittel aus dem härteausgleich zusätzlich in verschiedene kantone gehen .
es ist ein gesamtsystem , das wir hier anschauen .
ich bin überzeugt - ich kenne dieses system relativ bzw. sehr gut -, dass das system nfa funktioniert .
es ist gelungen , disparitäten abzubauen : das sieht man , wenn man das ganze system anschaut ; ich komme noch darauf zurück .
es ist nicht gelungen , die steuerdisparität abzubauen ; das wurde von verschiedenen seiten gesagt .
aber wissen sie , wenn ich ihnen jetzt zuhöre , dann erinnert mich das an die diskussion über die materielle steuerharmonisierung .
gewisse leute sind sehr nahe daran zu fordern , die steuerbelastung in den kantonen müsse doch in etwa gleich sein ; es sei doch richtig , dass in unserem land in etwa die gleichen ressourcen vorhanden seien .
das war nicht die meinung .
die meinung war , als wir das system nfa entwickelt haben , dass wir beim föderalismus bleiben , dass es also tatsächlich weiterhin unterschiede geben solle .
diese haben wir gewollt .
wir haben gesagt , es solle weiterhin unterschiede in der steuerbelastung geben .
wir wollen keine materielle steuerharmonisierung , es soll auch im ressourcenpotenzial weiterhin unterschiede geben .
aber die lasten sollen besser ausgeglichen werden , und es soll dann in den entsprechenden kantonen etwas mehr an potenzial vorhanden sein .
wenn sie jetzt die zahlen anschauen , dann sehen sie , dass man das tatsächlich erreicht hat .
es wurde gesagt : verschiedene kantone sind bei einem ressourcenpotenzial von 60 oder 62 prozent gestartet .
heute beträgt es bei allen über 85 prozent .
ich möchte sie auch noch einmal daran erinnern , wie dieses ziel der mindestausstattung in artikel 6 absatz 3 filag formuliert ist : " zusammen mit den leistungen aus dem ressourcenausgleich wird angestrebt " - " angestrebt " , das heisst nicht , dass es so erfüllt sein muss -, " dass die massgebenden eigenen ressourcen jedes kantons pro einwohnerin oder einwohner mindestens 85 prozent des schweizerischen durchschnitts erreichen .
" die übereinstimmende haltung sämtlicher geber - und nehmerkantone war - ich kann ihnen das sagen , weil ich als fdk-präsidentin in der verhandlungsdelegation die führung hatte -, dass man den schwächsten kanton auf 85 prozent bringen möchte .
das ist ein anzustrebendes ziel , und die anderen kantone sollen dann eben entsprechend über diese 85 prozent kommen .
man hat nicht gesagt , dass dieser wert einmal unterschritten und einmal überschritten werden darf , sondern man hat gesagt , er sei anzustreben , davon wolle man ausgehen .
jetzt haben wir dieses ziel erreicht , wir haben es in den letzten jahren mehr als erreicht , wie sie aus der wirksamkeitsanalyse herauslesen können .
der wert beträgt über 85 prozent , wir sind bei 86 , 87 prozent .
ich habe vorhin die steuerdisparität angesprochen .
es ist interessant für mich zu sehen , dass kantone , die zwar ein schwaches ressourcenpotenzial haben und deshalb zu recht viele ausgleichsmittel erhalten , trotzdem eine steuerpolitik , eine standortpolitik haben machen können wie beispielsweise der kanton uri .
ihm ist es jetzt möglich , das steuerliche ressourcenpotenzial nur zu 20 prozent auszuschöpfen .
der durchschnitt der schweiz ist bei 26,8 prozent .
der kanton genf schöpft sein steuerliches ressourcenpotenzial zu 35 prozent aus , der kanton glarus beispielsweise zu 23 prozent - also erheblich unter dem durchschnitt .
das ist im nfa vorgesehen , das darf man .
man darf als kanton steuerlich attraktiv werden , man erhält trotzdem die ausgleichsmittel , die vom bund und von den starken kantonen bezahlt werden .
das ist das system der kohäsion des föderalismus , und das funktioniert .
ich denke , das muss man auch anerkennen .
die schwachen kantone , die heute auch eine steuerliche wettbewerbssituation haben , hätten diese nicht , wenn das ressourcenausgleichssystem nicht so gut funktionieren würde .
wir haben tatsächlich festgelegt , dass nicht unendlich ressourcen in das system gebracht werden , sondern dass wir ein ziel haben , das zu erreichen ist , um allen eine gesunde lage zu ermöglichen .
wir stellen fest , dass wir in den letzten vier jahren eine überdotation von 7,6 prozent gehabt haben , dass also bund und kantone , wenn sie so wollen , 7,6 prozent oder 330 millionen franken zu viel einbezahlt haben .
das möchten wir jetzt wieder in die nähe dieser 85 prozent bringen , und das erfordert eine gewisse kürzung .
herr ständerat altherr hat zu recht gesagt , dass wir auch mit dem entwurf des bundesrates , der ein wirklicher kompromiss zwischen schwachen und starken kantonen einerseits und bund und kantonen andererseits ist , noch eine überdotation von 150 millionen franken haben .
wir gehen also nicht an die limite ; wir haben eine reserve , auch für den fall , dass sich wieder etwas verändern würde .
im übrigen ist das system so gebaut , dass wir in den nächsten vier jahren wieder aufbauen würden , wenn es nicht reichen sollte - das ist selbstverständlich .
man kann jede meinung haben , aber die meinung , die davon ausgeht , dass dieser mechanismus nur in eine richtung geht , nämlich nur nach oben , ist natürlich nicht richtig , weil sie nicht in übereinstimmung mit dem gesetz ist .
das ist nicht die meinung der erfinder und erfinderinnen des nfa .
die geberkantone leisten namhafte beiträge .
die dotation im ressourcenausgleich ist heute 25 prozent höher , als sie im jahr 2008 war .
[ page 225 ] geberkantone und bund leisten also ihren beitrag - zu recht , das ist im system so vorgesehen , und ich denke , wir tun das auch so , wie wir das am anfang immer gesagt haben .
herr ständerat hösli , sie verzeihen mir , wenn ich ihnen etwas entgegne .
ich mache es nur auf der basis von zahlen , ich behaupte nicht irgendetwas .
ich möchte ihnen gerne zwei passagen vorlesen , damit man sieht , wie das system nfa , von dem ich wirklich überzeugt bin , tatsächlich funktioniert .
sie haben heute nur über beträge von zug und schwyz und ich weiss nicht was gesprochen .
ich möchte ihnen einmal sagen , was das pro einwohner heisst , und ich möchte sie auch bitten , den wirksamkeitsbericht 2012 -2015 wirklich einmal in allen details anzuschauen , das ist nämlich noch interessant : " im referenzjahr 2014 weist zug mit 2500 franken die höchsten beiträge pro einwohner aus , gefolgt von schwyz mit gut 1000 franken .
die kantone genf und basel-stadt zahlen zirka 800 franken pro einwohner in den ressourcenausgleich ein .
die ressourcenschwächsten kantone uri und jura erhalten je etwas mehr als 2000 franken im referenzjahr 2014 . " das ist der ausgleich .
es ist gewollt und auch richtig , dass das so funktioniert .
sie können noch weiter gehen , dann sehen sie , wie der mechanismus auch funktioniert , wenn man den schwachen wieder etwas wegnimmt - ich war früher vertreterin eines ressourcenschwachen kantons -: " bei den ressourcenschwachen kantonen obwalden , appenzell ausserrhoden , appenzell innerrhoden , thurgau , solothurn und graubünden haben die ausgleichszahlungen 2008 -2014 abgenommen .
aus diesem grund ist die mittlere veränderung positiv , d. h. , die kantone erfahren eine belastung .
demgegenüber sind die ausgleichszahlungen in den kantonen st .
gallen , luzern , aargau , wallis , freiburg , neuenburg , glarus , bern , uri und jura angestiegen , d. h. , die kantone wurden im beobachtungszeitraum zusätzlich entlastet .
" so funktioniert der mechanismus , und das ist richtig und gewollt .
und jetzt wollen sie hingehen und sagen : " wir wollen den mechanismus stoppen ; er soll nicht mehr so funktionieren ; wir wollen das immer weiter nach oben drehen .
" ich möchte sie auch daran erinnern , dass in der diskussion zur verfassungsabstimmung 2004 genau diese parameter die grundlage waren .
geber und nehmer haben immer gesagt , sie hielten sich dann ganz strikt an diesen mechanismus .
alle waren damit einverstanden , die fdk damals auch .
in der fdk waren damals gabi huber , die heute noch dafür einsteht , und urs gasche , der heute noch dafür einsteht und sagt , es sei eine frage der glaubwürdigkeit des systems ; es sei eine frage der rechtssicherheit , der zuverlässigkeit , auch der politischen diskussion .
sie beide machen sich sicher nicht speziell beliebt in ihren kantonen , aber man wird anerkennen , dass sie sich weiterhin für die glaubwürdigkeit , für zusicherungen einsetzen , auch wenn das etwas ungemütlich werden kann .
im übrigen war herr ständerat hannes germann damals noch vertreter eines schwachen kantons , heute eines starken .
wir haben heute neun starke kantone , bald werden es zehn sein .
das gleichgewicht kann sich dann irgendwann etwas verändern .
er hat auch diese haltung vertreten und weiss , wie die diskussion damals lief .
herr ständerat graber hat gesagt , man müsste zuerst noch die kdk und die fdk fragen , was sie davon hielten .
schauen sie , das ist etwas , das mich sehr beschäftigt und auch nachdenklich macht : die kdk hat nicht eine einheitliche kdk-meinung abgegeben .
dies entgegen damals , zur zeit der arbeiten am nfa , als wir uns aus föderalistischer überzeugung wirklich dazu durchgerungen haben , eine lösung vorzuschlagen .
die kdk hat eine mehrheits - und eine minderheitsmeinung abgegeben .
sie können dreimal raten , wer in der mehrheit und wer in der minderheit war .
die fdk hat dasselbe gemacht .
das ist das problem , das wir heute haben .
wenn wir das hier in diesem rat perpetuieren und einfach sagen , wir seien vertreter eines kantons und würden das machen , was sich in der fdk und in der kdk schon gezeigt habe , dann werden wir dieses nfa-system als system nicht noch ein paar jahre lang weiterführen können ; dann kann es nämlich nicht funktionieren .
daher möchte ich sie schon bitten , wieder zum grundgedanken des nfa zurückzukehren und sich zu überlegen , wie das wirklich umgesetzt werden soll .
noch zum antrag der minderheit ii ( theiler ) : das ist ein antrag zur güte , der im system an sich möglich ist , ohne dass man am system etwas ändert .
er würde einfach die anzahl bemessungsjahre auf acht jahre erweitern und entsprechend die beiträge zuteilen .
das kann man machen .
man muss einfach in vier jahren auch wieder eine bemessungsperiode von acht jahren nehmen .
das ist möglich und fördert möglicherweise die berechenbarkeit für die einzelnen kantone .
ich könnte mich einer solchen lösung anschliessen , bin aber selbstverständlich klar der auffassung , dass der entwurf des bundesrates und der beschluss des nationalrates der richtige weg sind .
wir haben vor jahren ein ausgleichssystem entwickelt .
wir haben ein nichtfunktionierendes system , das damals nur auf der schriftlich festgelegten steuerbelastung beruhte und zu ganz unmöglichen resultaten führte , durch ein ausgleichssystem abgelöst , durch ein system , das auf einem echten , solidarischen kompromiss beruht .
ich möchte sie einfach bitten , dieses system jetzt weiterzuführen und im rahmen des vorgesehenen mechanismus auch ihre entscheide zu treffen , im interesse eines wirklich funktionierenden finanzausgleichs in der schweiz .
ich habe in der einleitung ja gesagt , dass ich mir das ziel setze , eine kurze debatte zu ermöglichen .
ich habe dieses ziel gar nicht erreicht , ( heiterkeit ) aber ich habe dazu auch keine instrumente .
dieselbe diskussion haben wir zu den artikeln 2 und 6 des filag geführt : die ziele sind in artikel 2 enthalten , aber ohne instrumente würden sie nichts nützen .
das möchte ich herrn levrat sagen , der erklärt hat : " die nationale kohäsion ist wichtig , das ist das zentrale , das ist das ziel , daraus leitet man dann den abbau der disparitäten ab .
" aber wenn man nur ein ziel ins gesetz schreiben würde , würde man nichts erreichen .
deshalb schreibt man in artikel 6 die 85 prozent fest .
wenn sie dann der meinung sind , herr levrat , mit 85 prozent werde das ziel der nationalen kohäsion nicht erreicht , muss man das gesetz und die instrumente ändern , dann reicht es nicht zu sagen , das ziel werde nicht erreicht .
ich gebe ihnen ein beispiel aus dem strassenverkehrsgesetz : wir haben mit dem strassenverkehrsgesetz das ziel , die zahl der unfälle möglichst gering zu halten .
das ist ein [ page 224 ] ziel .
ein mittel zur zielerreichung ist die festlegung der alkoholpromillegrenze .
sie lag einmal bei 0,8 , dann bei 0,5 oder 0,0 promille oder wo auch immer .
wenn man das ziel nicht erreicht , muss man das instrument ändern .
dann reicht es nicht zu sagen , das ziel werde nicht erreicht , der grenzwert von 0,8 promille genüge nicht , man nehme halt irgendeine andere grenze .
so ist es auch mit den 85 prozent .
85 prozent lassen sich nicht auf die zweite stelle nach dem komma erreichen ; herr recordon hat darauf hingewiesen .
es ist nicht ein absoluter wert .
wenn der schwächste kanton bei 85,5 prozent oder so liegt , kann man sagen , das ziel sei erreicht .
man kann es vielleicht auch bei 84,8 prozent oder so sagen .
aber man muss nahe bei 85 prozent landen .
wenn man darüberliegt , nimmt man eben eine reduktion vor .
das hat mit der nationalen kohäsion direkt nichts zu tun ; allenfalls hat es indirekt etwas damit zu tun .
die ziele - es gibt in diesem gesetz übrigens sechs ziele , nicht nur eines - sind auslegungshilfen für die instrumente , nicht mehr , aber auch nicht weniger .
so viel zur zusammenfassung .
dann möchte ich noch ein wort zu herrn graber und zu frau fetz sagen : ich teile ihre ansicht , dass es besser wäre , wenn der wirksamkeitsbericht im ersten jahr einer legislaturperiode käme statt im vierten .
ich möchte einfach darauf hinweisen , dass wir das in diesem differenzbereinigungsverfahren nicht mehr ändern können .
wir haben jetzt die vierjährige frist .
wir haben für den sla und den gla die äufnung der töpfe für die nächsten vier jahre schon bestimmt ; diese töpfe sind schon gefüllt .
der wirksamkeitsbericht muss wieder in vier jahren kommen , nicht in fünf ; das können wir nicht mehr ändern .
den anderen topf könnten wir schon noch ändern , das wäre noch möglich , aber dann hätten wir eine inkohärenz , das würde nicht funktionieren - das nur als warnung .
erwarten sie nicht zu viel von einer einigungskonferenz .
nun bin ich gespannt , ob die zweistündige debatte dazu geführt hat , dass auch nur einer oder eine hier im saal die meinung geändert hat , mit ausnahme von herrn theiler .
wie bereits gehört , ist vor drei wochen in einer der grossen deutschschweizer zeitungen ein artikel erschienen mit dem titel " zeit für eine kappeler milchsuppe " .
darin wurden geber - und nehmerkantone aufgerufen , sich zusammenzusetzen , statt sich zu bekämpfen , und am gemeinsamen tisch gegen die schleichende zentralisierung anzutreten ; das sei viel wichtiger .
so weit , so gut .
ich habe beim eintreten auf die möglichkeiten dieser diskussion hingewiesen und verschliesse mich ihr nicht .
der besagte artikel hob aber auch einige punkte hervor , die mir symptomatisch und nicht überzeugend erscheinen .
ich nehme vier punkte heraus : 1. das ziel einer mindestausstattung von 85 prozent des schweizerischen mittels sei in der vergangenheit übererfüllt worden , heisst es .
das stimmt erstens nicht , weil mein eigener kanton in den ersten vier jahren des nfa dieses ziel klar nicht und in den letzten vier jahren nur gerade knapp erreicht hat .
nach den ersten vier jahren hat es keine korrektur des ausgleichsvolumens gegeben .
nun schlägt der [ page 223 ] bundesrat eine korrektur vor .
das ist ein ungleiches vorgehen , was ich kritisiere .
ich möchte schon , dass man sich in diesem saal damit auseinandersetzt und nicht einfach sagt , die nehmerkantone würden mit " macht vor recht " operieren .
bleiben wir sachlich !
zweitens nennt das finanzausgleichsgesetz noch andere ziele , so unter anderem den disparitätenabbau beim ressourcenpotenzial .
hier stellen wir fest , dass sich die schere zwischen relativ arm und reich öffnet .
2. die nehmerkantone , besonders die schwächsten , hätten wenig anreiz , ihre situation zu verbessern , hiess es im artikel .
das stimmt nicht .
wer nämlich eine ressourcenausstattung von nur 85 prozent ausweist , hat automatisch einen anreiz , seine situation zu verbessern .
dies auch deshalb , weil die möglichkeiten aufseiten der ausgaben wie auch der steuern stark reduziert sind , umso mehr , wenn sich im unmittelbaren umfeld dieses kantons ressourcenstarke kantone befinden .
als ehemaliger finanzdirektor des ressourcenschwächsten kantons weiss ich , wovon ich spreche .
3. es gebe keine objektiven parameter , um das korrekte ausgleichsniveau zu bestimmen , hiess es im artikel .
objektivität in zwischenmenschlichen belangen ist immer eine herausforderung .
immerhin kennt das bundesgesetz über den finanz - und lastenausgleich eine breite , ausgewogene zielsetzung , die in einem längeren demokratischen prozess erarbeitet wurde .
zu dieser objektivität gehört nicht nur die frage zum teil , wie viel der stärkere dem schwächeren abgeben soll , sondern auch die zum anderen teil , was denn die wirkungen wären , wenn dieser ausgleich zu schwach ausfallen würde .
beim letzteren aspekt ist doch klar , dass mit einem allzu schwachen ausgleich dem schwächeren nur noch die flucht in den zentralismus bliebe , was dann früher oder später auch zur materiellen steuerharmonisierung führen würde .
damit man die proportionen vor augen hat , wiederhole ich hier die zahlen zum ressourcenpotenzial : der index des finanzstärksten kantons vor dem ausgleich ist im zeitraum von 2008 bis 2015 von 214 auf 261 punkte gestiegen .
der index des finanzschwächsten kantons ist hingegen bei 61 geblieben .
nach dem ressourcenausgleich liegt im jahr 2015 der schwächste kanton bei 86 , der stärkste bei 228 punkten .
ich bitte sie , diese unterschiede nicht zu vergessen .
4. die sonderlasten von bergkantonen und städtischen zentren liessen sich quantifizieren , heisst es im artikel .
ich verzichte aus zeitgründen , darauf einzugehen , auch deshalb , weil wir heute nicht mehr darüber zu entscheiden haben .
ich meine , insgesamt gibt es gute und sachliche gründe dafür , an der fassung des ständerates festzuhalten .
für mich sind die zwei minderheitsanträge ausdruck davon , dass man einen politischen kompromiss suchen will .
ich bin aber auch überzeugt , dass wir diesen politischen kompromiss heute in diesem saal nicht finden ; zu dieser überzeugung bin ich vor allem auch gekommen , nachdem ich gewisse voten gehört habe .
ich glaube , von verlierern sprechen können wir erst am schluss des politischen prozesses .
wir sind in der differenzbereinigung , wir haben noch die einigungskonferenz vor uns .
ich signalisiere zuhanden dieser einigungskonferenz , dass ich einem modell zustimmen könnte , das auf dem heutigen antrag der minderheit ii basiert .
dies könnte allenfalls auch ein alternativmodell sein , mit einer ähnlichen wirkung , mit finanziellen verschiebungen in der gleichen höhe .
mir scheint es aber wichtig zu sein , in diesen prozess auch die finanzdirektorenkonferenz oder die kdk einzubeziehen .
ich habe im vorfeld dieser debatte ein gespräch mit dem finanzdirektor eines geberkantons geführt .
ich habe ihn gefragt : " wäre es aus sicht eines geberkantons in ordnung , wenn wir heute dem antrag der minderheit ii zustimmen würden ?
" er hat mir , nachdem er über das wochenende nachgedacht hatte , gesagt : " diesem kompromiss könnte ich nicht zustimmen .
" dann frage ich mich natürlich meinerseits : wieso soll ich aus sicht eines nehmerkantons etwas anbieten , was man auf der anderen seite verschmäht ?
damit wird verhindert , dass ich diesen schritt mache .
ich denke , es wäre sehr wichtig , wenn man die zeit bis zum sommer nutzen würde , um hier mit den kantonen eine lösung zu finden .
sie wird wahrscheinlich zu einer mittleren zufriedenheit oder zu einer mittleren unzufriedenheit auf beiden seiten führen .
ich denke aber , der wille , einen politischen kompromiss zu finden , sollte da sein .
ich würde hand zu einem kompromiss bieten , wenn dieser in richtung des modells der minderheit ii ginge , aber dazu braucht es zwei seiten .
aufgrund der heutigen situation komme ich zum schluss , dass die kappeler milchsuppe noch nicht gekocht ist .
dieser begriff hat mir sehr gut gefallen ; ich finde , es gehört auch in diesen saal , dass wir am schluss eine lösung finden , aber die sache ist noch nicht reif .
ich habe vor allem deshalb gesprochen , weil ich der auffassung bin , dass die einigungskonferenz diese lösung finden muss .
noch zwei worte zur zukunft : wenn wir zurückblicken und uns fragen , weshalb wir uns heute in dieser situation befinden , stellen wir eines fest : es wurden hier viel zu früh mit politischen vorstössen positionen bezogen , noch bevor irgendein evaluationsbericht vorlag .
mir scheint auch die frage , zu welchem zeitpunkt dieser evaluationsbericht vorliegen solle , sehr wichtig zu sein .
diese klärung wäre auch ein anliegen im rahmen dieser kompromissfindung .
man sollte daher diese frage auch in die überlegungen einbeziehen .
ein teil des kompromisses sollte auch die klärung der frage sein , wie wir mit diesen evaluationsberichten verfahren sollen .
bei der agrarpolitik haben wir beispielsweise auch eine lösung gefunden , bei welcher die berichterstattung nicht ins wahljahr fällt .
mir scheint es sehr wichtig zu sein , dass wir auch das aus den heutigen voten entnehmen .
ich werde heute der mehrheit zustimmen , signalisiere aber zuhanden der einigungskonferenz , zuhanden der finanzdirektorenkonferenz und der kdk , dass ich für ein modell auf der basis des antrages der minderheit ii zu haben wäre .
wie mein vorredner hoffe ich nach wie vor , dass der antrag der minderheit i eine mehrheit findet .
ich fühle mich auch verpflichtet , meinen geberkanton hier zu vertreten und mich auch für ihn einzusetzen .
ich bitte sie , das ganze nicht überzustrapazieren .
vom richtwert von 85 prozent wurde heute mehrfach gesprochen .
der kommissionssprecher und die minderheitssprecher haben die tatsache angesprochen , dass dieser richtwert mehr als erreicht sei .
heute sind eigentlich alle zufrieden , dass dieser richtwert in dieser schnelle erreicht worden ist .
er ist nämlich in der zwischenzeit mehr als erreicht worden .
was will man jetzt ?
man will noch mehr .
herr hösli , es war nie die meinung , dass diese 85 prozent im ersten jahr erreicht werden müssten .
dieser richtwert wurde viel , viel schneller erreicht , als je von gebern , aber auch von nehmern erwartet wurde .
gemäss ihren aussagen hätte man also im ersten und zweiten jahr massiv mehr einzahlen müssen , aber dann wieder auf diese 85 prozent zurückfahren können .
so nicht , herr kollege !
ein schweizer ist es doch gewohnt , möglichst auf eigenen beinen zu stehen und nicht nur von den anderen zu profitieren oder eben abhängig zu sein .
ich sage es noch einmal : alle nehmerkantone waren mehr als zufrieden mit dem , was sie bekamen .
sie sind heute noch mehr als zufrieden mit dem , was sie bekommen .
das ziel muss es nun sein , dass man wiederum vermehrt möglichst auf den eigenen beinen steht .
herr germann hat es gesagt : die geberkantone hatten zu diesem system ja gesagt .
in der zwischenzeit haben wir ein ziel , zumindest ein teilziel , erreicht .
aber die nehmerkantone bleiben heute meiner meinung nach stur und schlagen ihre damaligen versprechen in den wind .
ich bitte sie , im sinne eines gutfunktionierenden und glaubwürdigen föderalismus zu entscheiden .
es ist menschlich , klar , dass man immer mehr will .
aber irgendwo liegen grenzen , auch wenn es hier nur schmerzgrenzen sind .
überstrapazieren wir bitte diese grenzen nicht .
und noch etwas : den nehmerkantonen nützt es gar nichts , wenn die starken kantone schwächer werden , das heisst , wenn gute steuerzahler ins ausland abziehen .
im kanton schwyz mussten wir die steuern erhöhen .
was ist in den letzten monaten passiert ?
gute steuerzahler sind abgezogen .
wenn wir die steuern noch weiter erhöhen , werden sehr gute steuerzahler abziehen , und zwar nicht in andere kantone , sondern ins ausland .
wem nützt das denn ?
es nützt überhaupt niemandem , es bringt niemandem etwas , und zwar gar niemandem .
es war nie die meinung , dass der finanzausgleich zu einer faktischen steuerharmonisierung verkommt .
dazu darf es nie kommen .
ich bitte sie , auf die gegenseitige solidarität zu setzen , auch auf die solidarität jener seite , die heute etwas bekommt .
das parlament steht in der verantwortung .
mit blick auf den föderalismus und die gegenseitige solidarität ist der bundesrätliche entwurf , das heisst der antrag der minderheit i , anzunehmen .
es wurden in dieser frage in den letzten tagen viele kommentare geschrieben , interviews gegeben , meinungen geäussert .
die auseinandersetzungen wurden ausgetragen , die unterschiedlichen haltungen sind klar und scheinen , das zeigen auch die bisherigen voten , mindestens in unserem rat fast unüberwindbar .
so glaube ich kaum , dass heute jemand aufgrund eines votums noch seine meinung ändert .
ich melde mich trotz dieser ausgangslage noch zu wort , weil ich mich als nichtmitglied der finanzkommission verpflichtet fühle , gewisse punkte richtigzustellen : so spricht regierungsrat jakob stark , finanzdirektor des kantons thurgau , von einer aggressiven kampagne der kantone schwyz und zug , welche die solidarität in der schweiz gefährde .
so schreibt nationalrätin badran in einer e-mail-debatte mit nationalrat wasserfallen , zug und schwyz verdankten ihren erfolg nur plumpem steuerdumping .
so erwähnt die berner nationalrätin kiener nellen in einem streitgespräch mit mir in der pendlerzeitung " 20 minuten " , die geberkantone würden die nehmerkantone aushungern .
diese drei behauptungen sind nachweislich falsch .
bleiben wir deshalb , auch wenn die diskussionen in der sache durchaus hart , aber fair sein dürfen , wenigstens bei der wahrheit .
tatsache ist , dass die von der mehrheit der finanzkommission beantragte regelung die seinerzeitige klare abmachung betreffend mindestziel von 85 prozent der durchschnittlichen finanzkraft ausser acht lässt .
der antrag verstösst damit gegen treu und glauben .
tatsache ist , dass die vertreterinnen und vertreter der geberkantone keine ihrer zusätzlich im rahmen des wirksamkeitsberichtes gestellten forderungen aufrechterhielten .
ich nenne unter anderem die stichworte verminderung der solidarhaftung , reduktion des ressourcenausgleichs bei steuerdumping , aufhebung des härteausgleichs - die beiden freiburger ständeräte als vertreter jenes kantons , der davon mit abstand am meisten profitiert , sind jetzt leider nicht im saal -, berücksichtigung der wasserzinsen als einkommensquellen .
die vertreterinnen und vertreter der geberkantone beschränkten sich also bewusst auf den moderaten antrag des bundesrates .
tatsache ist weiterhin , dass mein kanton , mit 2806 schweizerfranken pro kopf immerhin der mit abstand grösste zahler , für letztes jahr ein defizit von 71 millionen schweizerfranken budgetiert hat .
dieses wird aber noch um einiges höher ausfallen .
um wie viel , verrät die regierung - und dies ist wirklich kein schlechter aprilscherz - am 1. april .
tatsache ist zudem , dass mein kanton gegenwärtig ein entlastungsprogramm von 100 millionen franken schnürt und unser nachbarkanton schwyz die steuern erhöhen musste , dies im gegensatz zum kanton bern , dem in absoluten zahlen grössten nehmerkanton , der die rechnung 2014 mit einem gewinn von 212 millionen franken abschliesst .
warum erwähne ich dies alles ?
es gibt , davon bin ich überzeugt , heute keine sieger oder verlierer .
es gibt , wenn der ständerat bei seinem beschluss bleibt , nur verlierer , und zwar auf der ganzen linie : alle sind verlierer im hinblick auf die freundeidgenössische solidarität ; verlierer , weil die fronten verhärtet werden und die polarisierung noch zunimmt ; verlierer , weil es letztlich niemandem , aber gar niemandem hilft , die starken kräfte in unserem land zu schwächen , weil darunter auch und zuerst die sozial benachteiligten leiden ; verlierer letztlich , weil aus dem miteinander ein nebeneinander oder gar ein gegeneinander wird .
dies ist die antwort auf die frage von kollege hösli , wo die schweiz hingehe .
all dies ist gift für den zusammenhalt , gift für die solidarität in unserem land , gerade in der jetzt ohnehin schon schwierigen situation .
ein solches klima nützt weder schwyz noch zug , aber auch nicht den kantonen jura und uri , um nur einmal die pole speziell zu erwähnen .
die beiden letzteren sind im übrigen auch überhaupt nicht das problem im ganzen nfa .
es steht also sehr viel auf dem spiel .
der bundesrat hat dies erkannt , unserer finanzministerin sei gedankt .
der nationalrat hat dies ebenfalls realisiert , vor allem weil 24 vertreterinnen und vertreter aus nehmerkantonen weitsichtig waren und über ihren schatten , der manchmal sehr gross gewesen sein muss , sprangen .
der luzerner cvp-mann leo müller , präsident der finanzkommission des nationalrates , brachte es meines erachtens auf den punkt , als er sagte : " wenn die [ page 222 ] nehmer immer über die geber bestimmen , wird das system unhaltbar .
" einander vorwürfe zu machen - und damit komme ich zum schluss - bringt nichts , gar nichts .
wir sollten aufeinander zugehen .
das kann man nicht mit angriffen hüben wie drüben tun , sondern nur mit einem freundeidgenössischen handschlag oder , wie es marcel amrein in der " nzz " vorgeschlagen hat , mit einer kappeler milchsuppe .
aus all diesen gründen bitte ich sie , die version des bundesrates , des nationalrates und der minderheit i ( bieri ) zu unterstützen .
geschätzte kolleginnen und kollegen aus den nehmerkantonen , ich nehme einmal an und gehe davon aus , dass die bewohnerinnen und bewohner ihrer kantone bei der ersten debatte über das solidarwerk " nationaler finanzausgleich " mit freude und genugtuung zur kenntnis genommen haben , dass sie den versuchen und bemühungen widerstehen konnten - zugunsten einer fairen , freundeidgenössischen lösung .
das erreichen oder gar übertreffen der 85 -prozent-hürde beim ressourcenausgleich durch den ressourcenschwächsten kanton war ja wohl nur ein zufall .
das kann ja schnell wieder ändern , und das gejammer der geberkantone ist nur gerade ein papperlapapp auf dem höchsten niveau des geizes .
wenn es bei der bevölkerung ihrer kantone so tönt , würde mich das nicht wundern .
nehmen macht ja bekanntlich seliger als geben .
warum soll man also nicht weiter nehmen , solange es geht ?
warum sollen die anderen auf ihren tiefen steuern beharren und profitieren können , wenn man selber doch so viel bezahlen muss ?
diese ungerechtigkeit muss einmal ein ende haben - so haben wir es heute morgen in bezug auf die immer noch vorhandene steuerdisparität auch in diesem saal wieder gehört .
so viel zu den doch eher populistischen meinungen , die leider auch in diesem saal schon mehrmals einzug gehalten haben und zum credo so manchen standesvertreters gehören .
das ständige erhöhen von steuern - der kanton schwyz hat das jetzt in zwei bereichen bereits gemacht - kann auch einen attraktiven standort zu einem unattraktiveren machen .
wenn ein kanton dann noch einen grossen anteil von natürlichen personen mit einem hohen steuervolumen hat , macht sich dies besonders bemerkbar .
auch in einem kanton wie schwyz wird es für diese personen irgendwann mal unattraktiv zu bleiben .
selbstverständlich entsteht bei ihrem wegzug dann für alle ebenen ein schaden , von der gemeinde über den bezirk und den kanton bis hinauf zum bund .
denn diese personen übersiedeln dann wahrscheinlich nicht nach glarus , sondern nach monaco oder an einen sonstigen ort im ausland .
erfreulicherweise haben sich in den vergangenen monaten in verschiedenen persönlichen gesprächen bei ihnen aber auch lichtblicke der vernunft und der einsicht gezeigt .
es scheint ihnen - so gemäss den aussagen hinter vorgehaltener hand - langsam auch verständlich zu werden , dass dieses nationale jahrhundertwerk nicht auf dauer über die [ page 221 ] grenzen des einmal angedachten hinaus aufrechterhalten werden kann .
die eckpfeiler sind im rahmen des wirksamkeitsberichtes regelmässig zu prüfen und kritisch zu hinterfragen .
das gilt insbesondere für den ressourcenausgleich .
mit den bereitgestellten mitteln soll gemäss artikel 6 des bundesgesetzes über den finanz - und lastenausgleich angestrebt werden - ich betone es nochmals : angestrebt -, dass die eigenen ressourcen eines kantons die schwelle von 85 prozent des schweizerischen durchschnitts erreichen .
vonseiten der nehmerkantone hört man nun das argument , dass es sich bei diesem zielwert ja nur um einen mindestwert handle und er deshalb auch überschritten werden dürfe .
es zeichnet sich ab , dass die finanzkommission dieser argumentation folgt und in ihrer bisherigen haltung erstarrt .
es stellt sich für mich deshalb die frage , wo sich denn aus sicht der nehmerkantone und der finanzkommission die obergrenze dieses zielwerts befindet .
liegt sie bei 90 prozent oder gar bei 95 prozent für den ressourcenschwächsten kanton ?
tatsache ist - das zeigt auch der wirksamkeitsbericht -, dass die ressourcenschwachen kantone in der berichtsperiode weit über die anvisierte zielmarke von 85 prozent hinaus mit mitteln aus dem ressourcenausgleichstopf bedient wurden .
so lag der ressourcenschwächste kanton konsequent über diesem wert , so zum beispiel 2014 bei 87 prozent - notabene ohne den miteinbezug der wasserzinsen .
die mindestausstattung wurde in den letzten jahren , also nicht nur im jahr 2014 , sondern auch in den davorliegenden jahren , übertroffen , was es zahlreichen nehmerkantonen seit 2008 ermöglichte , ihre ausschöpfung markant zu senken .
die zielsetzung bei der alimentierung des ressourcenausgleichstopfs wurde deutlich übertroffen .
das zeigt auch die tatsache , dass seit 2012 die geberkantone und der bund über 1,4 milliarden franken mehr - man könnte auch sagen : zu viel - einbezahlt haben , als notwendig gewesen wäre .
die vom bund in der vorlage beantragte kürzung des ressourcenvolumens ist daher konsequent und entspricht der absicht des gesetzgebers .
es bleibt also die staatspolitisch wichtige und für das system des nationalen finanzausgleichs zentrale frage , ob in diesem land eine moderate und sachgerechte anpassung beim überschiessen der angestrebten zielsetzung möglich sein wird oder ob das zementierende und verweigernde verhalten der ressourcennehmer dereinst zur gefährdung des nationalen zusammenhalts führen wird .
ein finanzpolitisches problem kann also zu einem staatspolitischen problem werden .
wie insgeheim erhofft , hat nun der nationalrat zu meiner überraschung zugunsten des systems und dessen regeln entschieden .
nun steht unser rat in der verantwortung , diesen minimalen schritt hin zu einer moderaten anpassung des ressourcenausgleichstopfs , wie es der bundesrat in seiner botschaft vorgesehen hat , zu machen und die durch diesen beschluss produzierte differenz zu beseitigen .
im bewusstsein , dass wir uns in einem wahljahr befinden , ersuche ich sie , nicht in opportunität und in sturheit zu verharren und sich den regeln des systems , wenn nicht schon im zweiten , so mindestens im nächsten umgang anzuschliessen .
noch besser wäre es jedoch , wenn heute die minderheit i obsiegen und zur mehrheit würde .
dann wäre die beratung der vorlage erledigt , und sie könnte in die schlussabstimmung gehen .
ich ersuche sie deshalb eindringlich : geben sie sich einen ruck , und helfen sie mit , dass die nationale solidarität nicht bis aufs äusserste strapaziert und aufs spiel gesetzt wird .
verhalten sie sich als staatspolitisch verantwortungsvolle vertreter der legislative .
ich bitte sie deshalb nochmals , den antrag der minderheit i ( bieri ) anzunehmen .
ich werde mich heute etwas ausführlicher fassen , als sie es von mir gewohnt sind .
ich mache das mit der idee und in der hoffnung , die folgenden votanten könnten sich kürzer halten .
( heiterkeit ) lassen sie mich mit den guten nachrichten beginnen : es ist so , dass nach der behandlung im nationalrat noch eine einzige differenz verblieben ist .
der nationalrat hat die " einsparung " , welche der bundesrat vornehmen will , nicht in den soziodemografischen lastenausgleich verschoben , wie es seine finanzkommission beantragt hatte .
die zweite gute nachricht : wie ein mantra betonen ja alle beteiligten , der nfa sei ein erfolgsmodell .
es wird seltener gesagt , was dieses erfolgsmodell ausmache .
wir haben im nfa aufgaben entflochten , nicht alle , aber viele .
wir sind weg von aufgabenbezogenen subventionen zu einer zweckfreien geldumverteilung gekommen - das schafft bessere anreize -, und wir haben die steuerungsgrösse ressourcenpotenzial eingeführt .
es ist wichtig , dass man das immer wieder betont ; denn das ressourcenpotenzial wird für alle kantone einheitlich berechnet .
es ist völlig unabhängig von [ page 214 ] der ausschöpfung selbst .
ein kanton kann zum beispiel sein steuersystem völlig umgestalten , die progression verändern , die steuern verdoppeln oder die steuern halbieren - auf den nfa hat das keine auswirkung .
aber die umverteilung von insgesamt rund 5 milliarden franken jährlich hat natürlich auswirkungen auf die ausschöpfung .
so kann der eine oder andere geberkanton gezwungen sein , sein ressourcenpotenzial stärker zu nutzen , die steuern also zu erhöhen .
das liegt im system und ist gewollt .
die systematik beruht auf verschiedenen artikeln in der bundesverfassung von 2004 und ist im bundesgesetz vom 3. oktober 2003 über den finanz - und lastenausgleich ( filag ) geregelt .
dieses gesetz ist seit dem 1. januar 2008 in kraft .
ende dieses jahres geht also die zweite vierjahresperiode zu ende .
wir legen in mehreren bundesbeschlüssen die beiträge für die dritte vierjahresperiode fest .
eine ähnliche diskussion hatten wir schon vor vier jahren , als wir ans ende der ersten vierjahresperiode kamen .
damals sagte die mehrheit , die frist sei zu kurz , um anpassungen vorzunehmen .
die geberkantone murrten damals schon , man vertröstete sie dann im prinzip auf 2015 . nun schlägt der bundesrat anpassungen vor : für bund und geberkantone sollen die beiträge um rund 200 millionen franken pro jahr reduziert werden .
wir haben dies als erstrat abgelehnt , der nationalrat hat dem bundesrat zugestimmt .
heute liegen drei anträge vor .
die von herrn hösli vertretene mehrheit will festhalten .
die minderheit i ( bieri ) will sich nationalrat und bundesrat anschliessen , die minderheit ii ( theiler ) nimmt den antrag der damaligen minderheit i ( fischer roland ) im nationalrat auf , der ungefähr zu einer halbierung der differenz führen würde .
die begründungen werden sie von den jeweiligen sprechern hören .
die mehrheit sagt zum einen , der abbau der disparitäten sei ein hauptziel des gesetzes .
dieses ziel sei nicht erreicht worden .
zum andern sagt sie , das ziel von 85 prozent gemäss artikel 6 absatz 3 des bundesgesetzes über den finanz - und lastenausgleich sei ein richtwert .
die minderheit i hingegen sagt , die 85 prozent seien ein zielwert , der jetzt überschritten sei und reduziert werden müsse .
die minderheit ii findet , man müsse jetzt eine politische lösung finden .
sie schlägt vor , den betrachtungszeitraum von vier auf acht jahre zu erweitern , was dann eben zu etwa einer halbierung der beitragsanpassungen führen würde .
was ist von diesen argumenten zu halten ?
ich komme damit zu einer persönlichen beurteilung der anträge .
es ist richtig , dass der abbau der disparitäten ein ziel des filag ist ; es ist , neben anderen zielen , in artikel 2 litera b dieses gesetzes umschrieben .
ein teilweiser abbau der disparitäten wurde erreicht - ich denke an steuererhöhungen in geberkantonen -, ein teil ist noch nicht erreicht worden und steht noch bevor .
als argument in der debatte ist dieser hinweis auf das ziel des gesetzes meines erachtens nicht durchschlagend , weil es nur ein ziel ist - und nur eines von verschiedenen zielen .
es ist kein instrument .
die verschiedenen instrumente zur erreichung der in artikel 2 genannten ziele sind weiter hinten im gesetz abschliessend aufgezählt : es sind dies der ressourcenausgleich - das betrifft unsere heutige differenz -, der soziodemografische und der geografisch-topografische lastenausgleich und schliesslich der härteausgleich .
wer den bisherigen abbau der disparitäten als nicht genügend erachtet , muss eine änderung dieser instrumente oder allenfalls andere instrumente vorschlagen ; er kann also nicht sagen , das ziel sei nicht erreicht , aber es sei in artikel 6 keine anpassung vorzunehmen .
es gibt verschiedene möglichkeiten einer änderung des gesetzes ; das ist heute aber nicht unser thema .
es bleibt die frage , ob die in artikel 6 absatz 3 filag genannten 85 prozent ein ziel oder ein richtwert sind .
dieser absatz lautet : " zusammen mit den leistungen aus dem ressourcenausgleich wird angestrebt , dass die massgebenden eigenen ressourcen jedes kantons pro einwohnerin oder einwohner mindestens 85 prozent des schweizerischen durchschnitts erreichen .
" die mechanik ist klar : es gibt die ressourcen jedes kantons , und es gibt den ressourcenausgleich .
man rechnet den ausgleich zu den ressourcen und schaut dann , ob jeder kanton für sich betrachtet den wert von 85 prozent erreicht oder nicht .
das ziel selbst klingt zunächst nicht sehr klar und nicht sehr verbindlich , man muss aber den ausgangspunkt sehen : 2003 lagen diverse kantone weit unter dem wert von 85 prozent .
es gab verschiedene werte zwischen 60 und 70 prozent .
man war nicht sicher , ob sich ein wert von 85 prozent für alle kantone erreichen lasse .
deshalb hat man die zitierte formulierung gewählt .
man ist also von unten her gekommen und hat deshalb von " erreichen " gesprochen .
heute liegen alle kantone über 85 prozent , wenn auch zum teil nur leicht .
für mich sind 85 prozent deshalb ein zielwert , der nun übertroffen wurde .
solche werte sind in der gesetzgebung die regel .
denken sie z. b. an die umweltgesetze mit den vielen grenzwerten .
eine reduktion des ausgleichsbetrages ist daher aus meiner sicht gerechtfertigt .
gegen das argument , dass es ein richtwert sei , spricht für mich auch , dass man das ausdrücklich sagen und dass man eine bandbreite festlegen müsste ; sonst hat man ewig dieselbe diskussion .
wenn man in vier jahren feststellt , dass alle kantone z. b. über 88 oder 89 oder 90 prozent liegen , muss oder kann man dann eine reduktion vornehmen , und wenn ja , auf welchen prozentbetrag : auf 87 , auf 86 , auf 85 prozent ?
das kann so nicht funktionieren , wenn man einen richtwert annimmt .
zu erwähnen ist auch , dass der bundesrat nicht genau auf 85 prozent reduziert , sondern eine kleine marge belässt , die aber immerhin etwa 150 millionen franken im jahr ausmacht .
aus rein juristischen überlegungen tendiere ich daher zur auffassung der minderheit i. der antrag der minderheit ii hat kompromisscharakter , er widerspricht meines erachtens nicht dem gesetz .
er würde das system aber träger machen , indem man in vier jahren auch wieder einen zeitraum von acht jahren betrachten müsste .
diese anpassungen , sowohl jene nach unten als auch jene nach oben , würden verlangsamt ; es ist eine offene frage , ob man das will .
in der kommission haben wir in einer ersten abstimmung festhalten dem antrag theiler gegenübergestellt ; festhalten obsiegte mit 8 zu 4 stimmen bei 1 enthaltung .
in einer zweiten abstimmung haben wir dann festhalten dem beschluss des nationalrates - gemäss bundesrat - gegenübergestellt ; hier obsiegte festhalten mit 8 zu 3 stimmen bei 2 enthaltungen .
heute werden wir dasselbe abstimmungsverfahren durchführen , hat mir der präsident gesagt .
abschliessend noch ganz kurz zum " wie weiter ?
" : bleibt nach der heutigen behandlung im rat eine differenz , wird der nationalrat erst in der nächsten session darüber befinden .
wird die vorlage dereinst in beiden räten verabschiedet sein , so untersteht sie dem fakultativen referendum .
das ist unüblich für finanzbeschlüsse , aber im gesetz in weiser voraussicht so vorgesehen - ich sage das ganz bewusst in richtung derjenigen geberkantone , die sperrkonti und ähnliches diskutieren .
solche drohungen sind nicht angebracht .
es gibt die möglichkeit des referendums gegen unseren bundesbeschluss .
zu guter letzt : was passiert , wenn die vorlage schiffbruch erleidet ?
es wäre möglich , dass sie im parlament schiffbruch erleidet , weil wir uns nicht einigen können , weil sie in einer referendumsabstimmung nicht obsiegt oder weil die referendumsabstimmung erst im nächsten jahr durchgeführt werden kann .
auch dafür gibt es eine vorschrift im filag : der alte bundesbeschluss gilt bis zum inkrafttreten eines neuen weiter , höchstens aber für zwei jahre .
der bundesrat müsste in einem solchen fall also eine neue vorlage vorlegen , und man müsste sich bis ende 2017 auf eine neue lösung einigen .
ansonsten würde der ressourcenausgleich - nicht die anderen töpfe , aber der ressourcenausgleich - dahinfallen .
so viel zur einleitung und zur einzig verbliebenen differenz .
wenn ich jetzt meine minderheit i vertrete , kann ich auf die in dieser sache unverdächtige und sachlich dargelegte position des bundesrates in seiner [ page 215 ] botschaft hinweisen .
wer diese unvoreingenommen liest und nicht einfach nur schaut , was dem eigenen kanton kurzfristig nützt , wird unschwer feststellen , dass der vorschlag des bundesrates und der entscheid des nationalrates den voraussetzungen , wie wir sie mit dem bundesgesetz über den finanz - und lastenausgleich bei der erarbeitung des nfa geschaffen haben , in rechtlich korrekter form rechnung tragen .
nach der kritik an meinen argumenten in der finanzkommission zitiere ich deshalb frau marina carobbio guscetti , die kommissionsberichterstatterin der nationalrätlichen finanzkommission , im nationalrat am vergangenen 10 . märz : " pour la majorité de la commission , la réduction de la dotation à la péréquation des ressources prévue par le conseil fédéral se justifie dans la seconde période de financement .
l'argument avancé est le fait que les objectifs de la péréquation sont réalisés et même dépassés en ce qui concerne la dotation minimale de 85 pour cent .
" und weiter : " pour la majorité de la commission , une augmentation de la dotation , tout comme son maintien au niveau actuel , seraient difficilement supportables , tant pour le budget de la confédération que pour celui des cantons donateurs .
" 24 mitglieder des nationalrates aus nehmerkantonen sind den gesetzlichen vorgaben gefolgt und haben nicht nur geschaut , ob die anpassung ihrem eigenen kanton nützt .
ich erlaube mir , die präsidentin der fdp-liberalen fraktion , frau nationalrätin gabi huber , anno dazumal finanzdirektorin des kantons uri , zu erwähnen oder auch den berner bdp-vertreter nationalrat gasche , anno dazumal finanzdirektor des kantons bern , des grössten nehmerkantons .
ich zitiere herrn nationalrat vitali , luzern , der im namen der fdp-liberalen fraktion ebenfalls am 10 . märz gesagt hat : " wir sind der meinung , dass die anpassungen , die der bundesrat vorschlägt , vertretbar seien .
man kann nicht ein ziel vereinbaren und keine konsequenzen ziehen , wenn es erreicht ist .
so werden die gesetzlichen grundlagen nicht ernst genommen , und die bereitschaft der kantone zur mitgestaltung wird strapaziert .
wir dürfen nicht nur verständnis verbreiten und dann alles beim alten lassen : das ist ein ungerechtfertigtes ausspielen von dominanz .
" oder der thurgauer svp-vertreter markus hausammann : " die fraktionsmehrheit nimmt die erfüllung der vorgabe , die ressourcen auf mindestens 85 prozent auszugleichen , zum anlass , den vom bundesrat vorgeschlagenen korrekturen zuzustimmen .
" oder roland fischer , grünliberale partei des kantons luzern , der aufgrund seiner früheren beruflichen tätigkeit bei der eidgenössischen finanzverwaltung zu den wirklichen kennern des nfa gehört : " es ist sehr wichtig , dass wir als parlament unsere verantwortung wahrnehmen , insbesondere auch die verantwortung bezüglich des gesamtsystems des finanzausgleichs und des föderalismus .
da kann es auch nicht sein , dass wir einfach nur auf unseren eigenen kanton schauen .
" er sagte im weiteren , die anpassung bei den dotationen sei " nicht nur aus sachpolitischen , sondern auch aus staatspolitischen gründen notwendig " .
letztlich erlaube ich mir auch , die aussagen von frau bundesrätin widmer-schlumpf in jener sitzung des nationalrates zu zitieren .
sie ist heute für die bundesfinanzen zuständig und war bei der ausgestaltung des nfa ja präsidentin der finanzdirektorenkonferenz , sie war also an vorderster stelle bei der ausgestaltung des nfa mit dabei .
sie sagte am 10 . märz im nationalrat folgendes : " ich möchte auch all diejenigen , die beim beginn des nfa dabei waren , daran erinnern , was man mit diesen mindestens 85 prozent gemeint hat .
man hat es immer am schweizerischen durchschnitt ausgerichtet und gesagt : die mittelausstattung des schwächsten kantons soll mindestens 85 prozent des schweizerischen durchschnitts betragen .
von daher war sie dann natürlich meist höher als dieser mindestwert .
es war nie die meinung , dass die minimalausstattung beliebig auf 90 oder 95 oder 100 prozent erhöht werden könne , sondern man wollte den schwächsten kanton auf 85 prozent bringen und die anderen kantone logischerweise etwas darüber .
der bundesrat bittet sie deshalb , dem ausgleichsgedanken , der damals von allen kantonen unterstützt wurde , rechnung zu tragen und jetzt , wo das system anwendbar ist , es auch anzuwenden .
... es geht hier nicht um eine entlastung des bundeshaushalts , sondern darum , dass wir von dem gebrauch machen , was wir im bundesgesetz über den finanz - und lastenausgleich vorgesehen haben , dass wir von der steuerungsmöglichkeit des parlamentes hier und heute gebrauch machen , weil die parameter ganz klar sind .
es geht um die glaubwürdigkeit eines systems , das wir miteinander beschlossen haben .
es geht auch um ein staatspolitisches interesse , auch um das interesse der geberkantone .
die geberkantone haben ihren beitrag innerhalb der eckwerte dieses systems zu leisten , aber man kann von ihnen eigentlich nicht erwarten , dass sie über die erreichung der ziele dieses systems hinaus beiträge leisten .
das ist auch eine frage der nationalen kohäsion und des nationalen verständnisses füreinander .
" niemand kann begründen , weshalb ressourcenschwache kantone in den nächsten jahren überschüsse schreiben , während wir geberkantone infolge der massiv gestiegenen nfa-beiträge dreistellige millionendefizite schreiben , rückstellungen auflösen oder gar die steuern zu erhöhen haben .
auch ist es ein trugschluss zu glauben , geberkantone seien per se tiefsteuerkantone .
es ist auch nicht redlich zu behaupten , die diskrepanzen seien grösser geworden , und das als grund gegen den entwurf des bundesrates aufzuführen .
die disparitäten haben sich in den vergangenen vier jahren verringert , und die nehmerkantone haben die steuerbelastung überproportional senken können .
so sind etwa die kantonalen unternehmenssteuergewinne in meinem nachbarkanton luzern noch rund halb so hoch wie in meinem kanton zug .
andere geberkantone wie zürich , genf oder basel-stadt ihrerseits haben sogar hohe steuern .
die geberkantone haben im verlaufe der diskussion des wirksamkeitsberichtes die aus ihrer sicht berechtigten forderungen zurückgenommen , wohl um die stimmenverhältnisse wissend und darum , dass sie im parlament nicht ungeteilte zustimmung finden würden , obwohl sich ihre argumente gut begründen lassen .
dass nun aber unser rat hingeht und vorschlägt , auch die im gesetz festgelegte mindestausstattung sei zu ignorieren , wird in unseren kantonen nicht verstanden .
gerade wir als standesvertreter von geberkantonen , die wir damals trotz grosser opposition in unseren kantonen zu diesem projekt gestanden sind und es bei der volksabstimmung verteidigt haben , müssen uns heute etwas geprellt vorkommen und uns den vorwurf gefallen lassen , als " etwas leichtgläubig " bezeichnet zu werden , wie es heute in " meiner " zeitung stand .
die solidarität - und schon gar nicht die freiwillige - zwischen den kantonen lässt sich aber mittelfristig nicht stärken , wenn die geberkantone ohnmächtig zusehen müssen , wie die sich in der mehrheit befindenden nehmerkantone entgegen den gesetzlichen vorgaben und den abgegebenen versprechen einfach über die geberkantone verfügen .
erstere tragen vielleicht im moment einige millionen franken mehr nach hause , der freundeidgenössischen solidarität und dem vertrauen in das von uns allen gemeinsam geschaffene gesetz leisten sie jedoch keinen dienst .
ich bitte sie , dies alles zu bedenken und hier dem bundesrätlichen entwurf bzw. dem beschluss des nationalrates zu folgen .
ich habe bei dieser angelegenheit schon seit längerem ein etwas ungutes gefühl .
ich habe auch den eindruck , dass wir da ein etwas unwürdiges spiel treiben .
unserem land geht es gut .
es ist relativ gefährlich , wenn es einem gutgeht .
ich vergleiche das mit einer erbengemeinschaft , die eine schöne erbschaft macht und dann nichts besseres zu tun weiss , als sich um die erbschaft zu streiten , was dann dazu führt , dass die wesentliche substanz flöten geht .
uns geht es gut , aber wir müssen uns nach aussen behaupten .
wir haben in unserem land sehr viele aufgaben zu erfüllen , damit wir unseren status sichern können .
darauf müssten wir uns gemeinsam konzentrieren ; wir sollten uns nicht in aller öffentlichkeit streiten , wenn es jetzt hier um [ page 216 ] eine interne verteilung geht , und uns dann auch noch gegenseitig drohen .
in der schweiz war die mehrheit immer gut beraten , mit den minderheiten korrekt - um nicht zu sagen : wohlwollend - umzugehen und nicht einfach ihre muskeln spielen zu lassen .
das sollten wir auch in diesem fall tun , in dem es um besser dastehende , um reichere kantone geht .
vergessen sie doch bitte nicht , dass gerade die geberkantone wesentlich dazu beitragen , dass es unserem land gutgeht .
der antrag der minderheit ii , welche ich anführen darf , stellt den versuch dar , eine brücke zwischen geber - und nehmerkantonen zu bauen .
langfristig gesehen liegt das im beiderseitigen interesse , denn beide seiten müssen überzeugt sein , dass dieses system richtig und wichtig ist .
wenn sie meiner minderheit zustimmen , sieht die sache für die geber so aus : sie sehen ihre berechtigte forderung erfüllt , und die gesetzlichen regeln werden eingehalten .
ich habe frau bundesrätin widmer-schlumpf in der kommission diesbezüglich eine klare frage gestellt , und sie hat es bestätigt : wenn wir die regeln ändern , aber nicht das gesetz , bleiben wir trotzdem gesetzeskonform .
wir können es uns hier nicht leisten , das gesetz nicht einzuhalten .
wir können es uns als gesetzgeber mit bestimmtheit nicht leisten , hier abmachungen zu treffen und sie dann selber nicht einzuhalten .
wie sieht die sache für die nehmerkantone aus ?
mit der erstreckung der berechnungsfrist von vier auf acht jahre wird das system eigentlich etwas träger ; die anpassungen werden dann nicht rasch erfolgen , sondern eben mit einer gewissen verzögerung .
da müssen sich die nehmerkantone auch bewusst sein , dass das dann natürlich auch im umgekehrten fall gelten wird , dass die anpassung , wenn man - was ich nicht hoffe - wieder unter diese zielwerte gerät , also verzögert erfolgen wird .
wie sieht es mit den ausfällen in diesen kantonen aus ?
es wurde gesagt , die beiträge würden halbiert .
das stimmt nicht ganz genau , aber in etwa würden sie halbiert .
wie sieht es jetzt im verhältnis zu den ausschüttungen der nationalbank aus ?
ich weiss , dass das nichts miteinander zu tun hat , aber wir haben ja den glücklichen umstand , dass es , in diesem jahr mindestens , zusammenfällt .
in der grössenordnung sprechen wir hier von einem viertel der doppelten auszahlungen der nationalbank .
es sind also nicht grössen , welche in irgendeinem kanton wirklich zu massiven problemen führen sollten , zumindest nicht in kurzer frist .
ich bitte sie , in dieser frage nun der aufgabe , die wir haben , nämlich differenzen zu bereinigen , nachzukommen .
wir sollten nicht warten bis im juni , bis im september , bis wir in der einigungskonferenz eine lösung finden , denn die diskussionen , welche meiner meinung nach nicht gut sind , werden in den nächsten monaten weitergehen , wenn wir hier und heute nicht den schritt machen , der meiner meinung nach eine lösung in dieser frage darstellen könnte .
ich bitte sie , die minderheit ii zu unterstützen .
es geht ja bei der beurteilung der finanzausgleichsdotierung um zwei aspekte .
zunächst geht es um den richtwert einer minimalausstattung von 85 prozent für den ressourcenschwächsten kanton .
man kann diesem wert auch richtgrösse sagen ; so wurde er damals in der debatte 2007 benannt .
eine richtgrösse darf auch einmal unterschritten , aber ebenso auch einmal überschritten werden .
die unterschreitung erfolgte in der ersten vierjahresperiode des nfa .
da hat der ressourcenschwächste kanton diese 85 prozent per saldo nicht erreicht .
niemand von den nehmern und im speziellen nicht der betroffene kanton hat nach einer erhöhung der dotierung gerufen , dies , obwohl auch die disparitäten im gleichen zeitraum gestiegen waren .
wäre man so gesetzestreu gewesen , wie man dies heute von den gebern verlangt , wäre damals unter allen prämissen eine erhöhung notwendig gewesen .
jedoch forderten die geber schon damals anpassungen nach unten .
aber - und das ist nicht meine erfindung - prioritär sind und bleiben in dieser sache die disparitäten , und zwar hauptsächlich bei der leistungsfähigkeit , welche sich jedoch auch heute noch in eine andere richtung entwickelt .
der ressourcenstärkste kanton hat heute fast 450 prozent ressourcen mehr als der schwächste .
beim start waren es noch ungefähr 350 prozent .
der nfa ist ein jahrhundertwerk .
dahinter steckt ein sehr kluger und nachhaltiger gedanke im sinne der schweiz .
es gibt in diesem unserem land ganz unterschiedliche ausgangslagen der kantone .
es ist also keineswegs abhängig von der qualität der regierungstätigkeit , ob ein kanton ressourcenstark oder ressourcenschwach ist .
ich bin überzeugt , dass auch die regierungen und parlamente der ressourcenschwachen kantone die gleich gute arbeit machen wie die anderen .
das ist ein ganz entscheidender aspekt für meine haltung in dieser sache .
die unterschiede entstehen also aus strukturell-geografischen gründen .
daher rührt auch die sehr intelligente priorisierung auf die reduktion der disparitäten .
was würde denn passieren , wenn nicht darauf das hauptaugenmerk gerichtet wäre ?
die wirtschaftlich und geografisch bevorteilten kantone würden ihre ressourcen laufend steigern , diese immer weniger besteuern und damit wieder neue grossressourcen anziehen .
das umgekehrte würde in den anderen regionen passieren .
die wirklich guten ressourcen würden in die starken kantone abwandern , weil dort die besteuerung auf einem absoluten minimum wäre , und die verbleibenden ressourcen müssten noch höher besteuert werden .
die schere würde immer weiter und immer weiter aufgehen .
im immobilien - und mietbereich würde eine entwicklung einsetzen , die noch verheerender wäre , als sie heute schon ist .
in den ressourcenstarken kantonen könnte sich ein normalsterblicher eine miete gar nicht mehr leisten .
aber wer mehrere hunderttausend franken versteuert oder diese mindestens zur verfügung hat , kann natürlich in einem sehr steuergünstigen kanton locker monatlich 3000 bis 4000 franken mehr für die miete bezahlen ; es lohnt sich für ihn immer noch .
so werden die schwachen bis höchstens mittelstarken steuerzahler in die ressourcenschwachen kantone verdrängt , und die gutverdienenden und reichen drängen in die steuergünstigen und wirtschaftlich hervorragend angeschlossenen regionen respektive kantone .
ich meine , wenn man heute schon sieht - so wurde es im nationalrat erläutert -, dass z. b. in delsberg eine familie mit zwei kindern und einem bruttoeinkommen von 100 000 franken gut 9000 franken steuern bezahlt , währenddem die gleiche familie in zug 1600 franken steuern bezahlt , also fünfeinhalbmal weniger , müssen doch alle alarmglocken läuten .
wo geht denn diese schweiz hin ?
es ist doch logisch , dass ein ausgleichssystem auf solche unterschiede - um nicht zu sagen : ungerechtigkeiten - reagieren muss .
diese priorisierung der verringerung der disparitäten ist deshalb der erste und wichtigste ansatz des nfa .
und so steht es auch in der bundesverfassung .
ich habe es schon in der kommission zitiert und mache es auch hier .
der damalige kommissionssprecher hat im jahre 2007 in der debatte zum beschluss des heutigen nfa folgendes gesagt : " als erstes ziel verlangt die verfassung , die unterschiede in der finanziellen leistungsfähigkeit zwischen den kantonen seien zu verringern .
der finanzausgleich , vertikal und horizontal , soll also so angelegt werden , dass er die disparitäten zwischen den kantonen nicht nur stabilisiert , sondern diese disparitäten verringert .
grundgedanke hinter dieser forderung ist die stärkung des föderalismus durch festigung der eigenständigkeit der kantone und erhalt ihrer finanzquellen , ohne materielle eingriffe des bundes , sprich materielle steuerharmonisierung .
an der stärkung dieser positionen und damit eines funktionierenden föderalismus müssen alle kantone , ob ressourcenstark oder ressourcenschwach , ob arm oder reich , ein besonderes interesse haben .
" ( ab 2007 s 124 ) dem ist , wie ich meine , nichts mehr hinzuzufügen .
nun noch ein wort zum bundesbeitrag , auch wenn es die frau bundesrätin nicht gerne hört und sie mich dafür sicherlich wieder rügen und korrigieren wird : ich sehe keinen grund , warum sich der bund beim ressourcenausgleich [ page 217 ] entlasten soll .
der bundesbeitrag wurde aufgrund der aufgaben - und kostenentflechtung im rahmen des nfa festgelegt .
das heisst , dass sich der bund im rahmen seines engagements für den ressourcenausgleich per saldo von gleich hohen kosten zuungunsten der kantone hat entlasten können .
das wusste man im jahr 2007 noch und justierte den ausgleich nur über die beiträge der geberkantone .
dass es dann rauf - oder runtergehen kann , ist systembedingt .
das ist bei anderen kosten nach der aufgabenentflechtung auch so geschehen .
warum jetzt der bund beim grundbeitrag entlastet werden soll , ist für mich einfach nicht ganz nachvollziehbar .
man kann es hier wirklich einmal wörtlich nehmen .
der langen rede kurzer sinn : halten sie an ihrem entscheid fest .
wir befinden uns bei diesem geschäft in der differenzbereinigung ; ich kann es deshalb kurz machen .
ich bitte sie , der mehrheit ihrer finanzkommission zuzustimmen und die minderheitsanträge abzulehnen .
das ressourcenpotenzial der schwächeren kantone hat sich verbessert ; das ist richtig , und es ist auch gut so .
tatsache ist aber auch , dass die unterschiede bei der steuerbelastung nach wie vor beträchtlich sind ; dies kann wohl niemand bestreiten .
bei allem verständnis für die ressourcenstarken kantone dürfen neben der mindestausstattung mit 85 prozent - die 85 prozent sind für mich ein minimalziel - eben auch weitere wichtige ziele des nfa nicht vergessen werden , nämlich die verringerung der unterschiede bei der finanziellen leistungsfähigkeit und der steuerbelastung .
hier sprechen die zahlen eine deutliche sprache .
der kanton thurgau zum beispiel hat nach dem ressourcenausgleich 2014 einen index von 89 prozent .
der kanton zug hat einen solchen von 214 prozent , während der kanton schwyz bei 146 und der kanton zürich bei 114 prozent liegen .
diese zahlen sprechen wie gesagt eine deutliche sprache , und die schere geht tendenziell weiter auf .
die disparitäten in bezug auf die finanzielle leistungsfähigkeit sind zum teil beträchtlich , und die unterschiede bei der steuerbelastung haben zum teil noch zugenommen .
es ist auch richtig , dass die ressourcenstarken kantone mehr mittel zur verfügung stellen ; sie haben auch deutlich mehr einnahmen .
übrigens hat der kanton thurgau schweizweit die tiefsten verwaltungskosten pro einwohner , geht mit den mitteln äusserst haushälterisch um und diskutiert im moment über ein sparprogramm in der höhe von 48 millionen franken .
zum schluss sei noch eine bemerkung erlaubt : was wäre denn die alternative zum nfa gewesen ?
wohl eine materielle steuerharmonisierung , und eine solche kann aus meiner sicht nicht das ziel sein .
ich bitte sie somit , der mehrheit der kommission zuzustimmen und die minderheitsanträge abzulehnen .
der finanzausgleich , der ressourcen - und lastenausgleich zwischen bund und kantonen bzw. zwischen den kantonen untereinander , war und ist noch immer eine gute antwort auf die angriffe gegen die kantonale steuerhoheit .
er ist damit - ich unterstreiche das ebenfalls - ein nein zu einer materiellen steuerharmonisierung unter den kantonen , die ich nach wie vor ablehne , obwohl ich in einem kanton mit sehr hohen steuern wohne .
der finanzausgleich zwischen standortmässig ungleich begünstigten kantonen - jura ist nicht schwyz , jura ist nicht zug im wirtschaftsraum zürich , freiburg ist nicht zürich - bleibt auch eine taugliche antwort auf die immer weiter gehende zentralisierung von aufgaben .
wenn ich in einem finanziell schwächeren kanton eine aufgabe für den bürger aus finanziellen gründen nur schlechter erfüllen kann als in einem finanzstarken kanton , dann wird die versuchung gross , diese aufgabe und ihre finanzierung dem bund zu übertragen und einheitliche standards zu schaffen .
wir diskutieren heute ja nur noch über die mindestausstattung von 85 prozent .
ganz knapp vom tisch ist , dass die durch den nationalratsentscheid beim bund eingesparten mittel gleich wieder ausgegeben worden wären und ins soziodemografische ausgleichsgefäss hätten einbezahlt werden müssen .
das wird aber ein thema bleiben , weil es ja letztlich keinen kanton etwas kostet .
es wird inskünftig auch hier wichtig sein , mehrheiten zu schaffen .
die 85 prozent des schweizerischen durchschnitts - ich sage es noch einmal - sind ein anzustrebendes ziel , ein richtwert .
in der ersten periode , 2008 bis 2011 , wurde dieser richtwert nicht erreicht , ohne dass sofort änderungen beschlossen worden wären .
wäre es ein mathematischer , ein rechnerischer wert , dann hätte man ja bereits damals anpassungen vornehmen müssen .
heute haben alle kantone den wert erreicht .
gleichzeitig sind die unterschiede beim ressourcenpotenzial der kantone grösser geworden .
die steuerdisparität hat nicht abgenommen .
das sage nicht nur ich , das hat in der nationalratsdebatte auch die finanzministerin bestätigt , und ich bin froh , dass sie das getan hat .
meines erachtens spricht heute mehr für eine verstetigung der bisherigen praxis als für eine änderung bzw. für eine sofortige rechnerische anpassung .
bei der nächsten diskussion werden wir dann auch die vom bund erwarteten zahlungen für die neue unternehmensbesteuerung kennen .
sie werden mir nun sagen , das sei ein anderes dossier , das habe damit überhaupt nichts zu tun - sicher , aber ausgleichszahlungen des bundes in milliardenhöhe für die unternehmenssteuer bleiben zahlungen in milliardenhöhe .
diese ausgabe bleibt , und sie wird dann auch mitzuberücksichtigen sein .
ich bin - das ist meine letzte bemerkung - auch nicht überzeugt , dass wir heute gut beraten sind , die vergleichsperiode von vier auf acht jahre zu erhöhen , wie dies der kompromissantrag will .
wenn man dies heute tut , in welcher form auch immer , dann wird man auch in vier jahren mit einer periode von acht jahren fahren müssen .
wir können ja nicht alle vier jahre die vergleichs -, die referenzperiode anpassen .
das alles ist meines erachtens nicht überzeugend .
ich lade sie ebenfalls ein , dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
nach diesen sonntagspredigten von der nehmerseite möchte ich einfach noch ein paar nüchterne bemerkungen machen .
es gab mal eine zeit , da nannte man den ständerat chambre de réflexion , was ein ausdruck für sachorientiert und kompromissbereit war .
in der frage des nfa ist es heute umgekehrt .
der nationalrat hat grösse bewiesen und anerkannt , was fakt ist , dass nämlich heute alle kantone über die vorgesehene finanzkraft von mindestens 85 prozent des schweizerischen mittels hinausgewachsen sind , unter anderem wegen des nfa - er hat also gewirkt .
diese 85 prozent waren die abmachung - ich war damals in der zuständigen kommission - und stehen auch so im gesetz .
alle argumente , die dazu jetzt vorgetragen worden sind , sind ja , wie wir sehen , wenn wir das mal nüchtern betrachten , vor allem für die bühne des parlamentes vorgeschobene argumente .
wenn sie jetzt kraft ihrer mehrheit etwas anderes durchsetzen , als im gesetz steht , dann betrachten wir das als unfreundlichen akt eines kartells der mehrheit .
wir werden es überleben .
sie schwächen damit aber das system des nfa und machen es in den bevölkerungen der geberkantone unglaubwürdig .
ich würde mich schämen , wenn ich den steuerzahlern anderer kantone ohne faktische grundlage auf der basis von dem , was wir abgemacht haben und was jetzt erfüllt ist , in die tasche greifen müsste - zumal die wenigsten der geberkantone tiefsteuerkantone sind ; das muss an dieser stelle auch festgehalten werden .
auch in diesen kantonen leben nicht vor allem reiche menschen .
im kanton basel-stadt verdient die hälfte der bevölkerung weniger als 50 000 franken .
sie müssen es aber auch mitbezahlen , dass sie mit ihren mindestens 85 prozent immer noch nicht zufrieden sind .
als kartell der mehrheit haben sie die macht , sich egoistisch durchzusetzen .
das recht aber haben sie nicht , doch das interessiert halt ein halbes jahr vor den wahlen niemanden .
[ page 218 ] ich möchte in diesem sinne die frau bundesrätin bitten , den nächsten wirksamkeitsbericht nicht vor , sondern nach den wahlen zu präsentieren ; das wird sonst immer im gleichen stil weitergehen .
wir haben das bei der bfi-botschaft auch schon so gemacht , diese ist auch immer ein halbes jahr vor den wahlen gekommen .
da wurde gesagt , es werde zu viel aufgestockt .
also kann man den wirksamkeitsbericht jetzt auch zu einem anderen zeitpunkt vorlegen , dann ist es vielleicht eher möglich , hier nüchtern und auch auf der basis des damals vereinbarten abzustimmen .
ich gehöre beiden minderheiten an , wie auch kollegin fetz und kollege bieri , wobei ich überzeugt bin , dass die minderheit i auf dem richtigen weg ist .
das hat auch der kommissionspräsident versichert : zumindest juristisch wäre die lösung der minderheit i respektive des bundesrates der einzig korrekte weg .
" macht vor recht " , hat frau fetz gesagt .
das sind starke worte - aber es kommt mir schon etwas so vor , wenn ich in den medien landauf , landab lese , wie mit leuten verfahren wird , die in diesem land hand bieten zu einem kompromiss .
ich spreche hier von den nationalräten , die einen mutigen schritt getan haben .
diese werden quasi zum abschuss vor den wahlen freigegeben - obwohl ja keine jagdsaison ist .
das finde ich für dieses land nicht gerade ein ruhmesblatt .
ich mache mir in anbetracht dieser tatsachen keine illusionen .
ich erinnere sie daran - ich war mit herrn bieri und ein paar anderen dabei , als man dieses paket geschnürt hat , frau bundesrätin widmer-schlumpf war als vertreterin der kantone dabei -: man hat sich darauf geeinigt ; alle potenziellen geber sind über ihren schatten gesprungen .
sie haben hand geboten für einen kompromiss mit dem festen versprechen , das system werde dann angepasst , wenn es seinen zweck erfüllt hat , wenn das ziel erreicht ist .
jetzt gehen wir hin und sind auf bestem weg , das system ad absurdum zu führen .
ich vergleiche es so : man fährt auf verschiedenen spuren auf der autobahn , es hat starke kantone , die fahren eher links , die anderen sind auf dem pannenstreifen .
jetzt haben sie eine korrektur gemacht , die erfolgreich war - ich komme noch darauf zu sprechen -, und die kantone auf dem pannenstreifen spuren jetzt ein auf die rechte fahrspur und fahren immer noch etwas weiter nach links .
wenn wir nun das system weiterhin übersteuern , kommt es irgendwann zum crash mit den gebern auf der anderen seite .
das sollten wir tunlichst vermeiden .
das system hat jetzt sein ziel erreicht .
ich verweise gerne darauf .
da täuschen sich herr hösli oder auch frau häberli-koller wirklich .
sie gefährden damit das ganze system .
es geht ja nicht nur um das ressourcenpotenzial , sondern auch um die leistungsfähigkeit .
wenn man da die vergleiche macht , so stellt man fest , dass uri bei 61 prozent gestartet ist und heute bei 87 prozent liegt ; glarus ist bei 69 prozent gestartet und liegt jetzt auch bei 87 prozent .
herr hösli , das sind die realitäten .
obwalden ist von einem noch etwas tieferen punkt gestartet und liegt sogar bei 91 prozent .
schaffhausen war beim start auch ein nehmerkanton und ist jetzt bei den geberkantonen gelandet .
das zeigt doch , dass das system erfolgreich ist und dass es seine wirkung entfaltet .
wenn wir nun hingehen und das übersteuern , ist das , finde ich , keine gute sache .
denken sie beispielsweise auch daran : genf ist ein kanton mit hohen steuern - 35 prozent - und hat ein hohes ausschöpfungspotenzial ; genf ist zahlerkanton .
uri schöpft hingegen sein steuerpotenzial nur zu 20 prozent aus .
das sind auch realitäten .
die durchschnittliche ausschöpfung liegt bei 26 prozent .
und sie muten das jetzt einem kanton wie genf zu .
ich muss ja nicht mitleid haben - die vertreter dieses kantons sind im moment nicht im saal , aber jemand muss auch für genf sprechen -, ( heiterkeit ) doch als schaffhauser liegt mir das doch sehr am herzen .
spass beiseite .
sie sehen aber hierdurch , dass es schon ungereimtheiten gibt .
damit sinkt eben letztlich die akzeptanz für diesen jahrhundertkompromiss , welcher der nfa ist .
darunter leidet auch die nationale kohäsion oder meinetwegen das zusammenleben , das verständnis für die kantone , die bereitschaft , einander zu helfen , wenn der andere in not ist .
jetzt gefährden wir ohne grosse not diesen kompromiss .
wie gesagt , für meinen kanton macht es jetzt nicht viel aus .
aber ich finde es falsch , wenn man heute dieses zeichen nicht setzt , das man 2011 bereits in aussicht gestellt hat .
damals hat man gesagt , dass man das nächste mal darüber diskutiere und dass man dann handle .
jetzt wären wir so weit und müssten eigentlich handeln - und jetzt kommt die gleiche leier wieder .
das ist wie damals , das finde ich nun einfach keinen guten stil .
es tut mir leid , ich muss das leider so deutlich sagen .
das gefährdet , wie gesagt , langfristig eben nicht nur das jahrhundertprojekt , sondern auch die nationale kohäsion , indem die solidarität einseitig strapaziert wird .
wenn sie heute ein kleines zeichen setzen , dann verraten sie nicht ihren kanton , sagen aber ja zu einem system , das auch weiter seinen fortbestand haben kann .
darum bitte ich sie , dem antrag der minderheit i ( bieri ) zuzustimmen und notfalls dem antrag der minderheit ii ( theiler ) .
das wäre wenigstens ein kleines zeichen der anerkennung .
auch wenn ich der verlängerung der frist auf acht jahre skeptisch gegenüberstehe , erkenne ich darin zumindest einen kleinen schritt oder ein kleines symbolisches zeichen .
nachdem mich mein sitznachbar schon genannt hat , möchte ich doch auch noch etwas sagen : ich empfehle ihnen , sich der mehrheit anzuschliessen .
dass man nicht mit freude in den finanzausgleich einzahlt , kann ich an sich verstehen .
das ist übrigens auch beim steuerzahler kaum anders .
ich komme noch darauf zurück und werde mich kurzhalten .
es wird jetzt oft das argument vorgebracht , dass die nehmerseite das recht nicht beachte , einfach deshalb , weil sie in der mehrheit sei .
die beträge seien überrissen , man habe beträge von noch nie dagewesener grösse .
der nfa hat gemäss bundesverfassung und gesetz mehrere ziele , so einerseits das ziel der verringerung der disparitäten und andererseits das ziel der ausstattung mit einer mindestgrösse , die erwähnten 85 prozent .
wie gesagt - und ich glaube , es ist eben doch nicht falsch -, das zweite ziel ist erreicht , aber das erste ist noch nicht erreicht .
die disparitäten haben sogar etwas zugenommen .
es gehören aber beide elemente zum nfa , und sie sind gewollt , als gegenposition auch zu einer materiellen steuerharmonisierung , der ich keinesfalls das wort reden würde .
anstatt sich über den ständerat zu ärgern , hätten die geberkantone durchaus anlass , sich über den nationalrat zu freuen .
sie könnten davon ausgehen , dass dem bundesrätlichen entwurf , wenn sich die schere noch weiter schliesst , dann effektiv nichts mehr im wege stünde .
im moment haben aber die schwächeren kantone zwar an kraft gewonnen , die stärkeren allerdings noch in viel grösserem ausmass .
ich vermag nicht zu erkennen , dass die auffassung , die wir von der mehrheit vertreten , etwas stossendes hat ; wir dürfen festhalten .
wenn der nationalrat weiter festhält , so werden wir uns mit seiner auffassung in einer nächsten runde nochmals auseinandersetzen müssen .
auch das hat an sich nichts schlechtes an sich .
sind die beträge wirklich jenseits von gut und böse ?
es sei anerkannt , dass zug und schwyz hohe beträge einzahlen .
ich nehme die zahlen für 2013 : zug zahlt bei einem gesamtaufwand von etwa 1,39 milliarden franken rund 276 millionen franken in den nfa , das sind 20 prozent des gesamtaufwandes .
bei schwyz sind es 138 millionen franken bei einem gesamtaufwand von etwa 1,34 milliarden franken , das heisst etwa 10 prozent .
in zürich sind es 453 millionen franken bei einem gesamtaufwand von gut 14,23 milliarden franken , das heisst etwas mehr als 3 prozent .
aber nehmen wir doch zürich als beispiel : zürich hat einen innerkantonalen finanzausgleich , und die gemeinde küsnacht zahlt 82 millionen franken in den innerkantonalen finanzausgleich ein , bei einem gesamtaufwand der gemeinde von 206 millionen franken , das heisst 40 prozent .
diese 80 millionen franken , die die gemeinde küsnacht in den innerkantonalen finanzausgleich einzahlt , sind sogar mehr als die hälfte dessen , was der kanton schwyz in den bundesfinanzausgleich einzahlt .
das ist offenbar auch vom system so gewollt .
zum argument , die mehrheit diktiere der minderheit die bedingungen : dieses argument ist heikel ; wir könnten es auch bei der besteuerung verwenden , zum beispiel bei der direkten bundessteuer , bei der etwa 10 prozent der steuerpflichtigen für zwei drittel des ertrages aufkommen , oder bei der ahv , denn auch dort erbringen wenige sehr viel mehr , als sie letztlich als leistung erhalten .
auch das ist gewollt , und es wäre zu einfach , wenn man dazu sagte , es gehe macht vor recht .
es gehört letztlich auch zum system - damit schliesse ich ab -, dass man den kantonen die freiheit lässt , wie sie ihre steuersätze ansetzen wollen .
das hat aber auch sein gutes ; das gibt den kantonen nämlich den anreiz , haushälterisch zu sein , weil sie dann nicht , indem sie haushälterisch sind , durch entzug des finanzausgleichs noch bestraft werden .
nein , man kann haushälterisch sein und den finanzausgleich trotzdem erhalten .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
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bekämpft - combattu ( borer ) [ vs ] verschoben - renvoyé
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bekämpft - combattu ( aeschi thomas , schneeberger ) [ vs ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu ( schneeberger ) [ vs ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu ( schwander ) [ vs ] verschoben - renvoyé [ page 2207 ]
bekämpft - combattu ( schenker silvia ) [ vs ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu ( schwander ) [ vs ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu ( schilliger ) [ vs ] verschoben - renvoyé [ page 2208 ]
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bekämpft - combattu ( kaufmann , noser ) [ vs ] verschoben - renvoyé [ page 2209 ]
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bekämpft - combattu ( borer ) [ vs ] verschoben - renvoyé [ page 2204 ]
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bekämpft - combattu ( schwander ) [ vs ] verschoben - renvoyé
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bekämpft - combattu ( schwander ) [ vs ] verschoben - renvoyé
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bekämpft - combattu ( stamm ) [ vs ] verschoben - renvoyé
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der petition wird keine folge gegeben il n'est pas donné suite à la pétition [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : wir kommen nun zu den persönlichen vorstössen gemäss separater liste .
[ vs ] [ vs ]
ich darf sie noch für ganz kurze zeit um ihre aufmerksamkeit bitten .
ein ereignisreiches jahr ist vorbei .
es brachte der schweiz und der ganzen welt sowohl erfreuliche als auch auch traurige momente .
unser land wurde in dem zu ende gehenden jahr von schwerwiegenden problemen oder gar katastrophen verschont ; dafür wollen wir dankbar sein .
während des ganzen jahres waren die debatten unseres rates konstruktiv und wurden in gegenseitigem respekt geführt , wenn auch bisweilen der lärmpegel in diesem saal die schmerzgrenze überschritt .
für ihr grosses engagement möchte ich ihnen herzlich danken .
auch im nächsten jahr steht viel arbeit an .
wir dürfen ihr mit einer gewissen gelassenheit entgegenblicken : die parlamentsdienste werden uns weiterhin zur seite stehen .
für die grossartige und professionelle unterstützung danke ich herrn generalsekretär philippe schwab und seinen mitarbeiterinnen und mitarbeitern ganz herzlich .
( beifall ) ich wünsche ihnen allen wohlverdiente ruhetage und viel glück und gesundheit im neuen jahr !
liebe kolleginnen und kollegen , auch uns allen - und allen mitbürgerinnen und mitbürgern - wünsche ich glück und erfolg im neuen jahr .
möge uns 2014 wohlgesinnt sein .
ich hoffe , wir werden bei unserer arbeit in den kommissionen und hier im plenum lösungen finden , die der bevölkerung und unserem land dienen und die basis für eine erfolgreiche zukunft bilden .
bellas festas ed en bung onn nov !
belle feste e felice anno nuovo !
bonnes fêtes et heureuse nouvelle année !
frohe festtage und ein glückliches neues jahr !
( beifall ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung und der session um 08.45 uhr fin de la séance et de la session à 08 h 45 [ page 2236 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
1. bundesgesetz über das tätigkeitsverbot und das kontakt - und rayonverbot ( änderung des strafgesetzbuchs , des militärstrafgesetzes und des jugendstrafgesetzes ) 1. loi fédérale sur l'interdiction d'exercer une activité , l'interdiction de contact et l'interdiction géographique ( modification du code pénal , du code pénal militaire et du droit pénal des mineurs ) [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 115 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 79 enthaltungen )
eigentlich könnte ich fast die worte meiner vorrednerin wiederholen , ich lese jetzt aber doch die fraktionserklärung der bdp-fraktion herunter .
die bdp-fraktion hat nach verschiedenen beratungen und diskussionen um direkte und indirekte gegenentwürfe in der herbstsession beschlossen , die initiative zur annahme zu empfehlen , und hat entsprechend abgestimmt .
das nun vorliegende gesetz , welches ursprünglich als indirekter gegenvorschlag gedacht war , enthält einige verschärfungen für pädokriminelle .
dazu gehört ein lebenslängliches tätigkeitsverbot , wie es auch von den initianten verlangt wird .
vorgesehen sind auch kontakt - und rayonverbote für verurteilte sexualstraftäter .
diese über die initiative hinausgehenden massnahmen sind es , welche die bdp-fraktion dazu veranlassen , die vorlage nicht abzulehnen .
der bdp geht diese vorlage aber zu wenig weit .
ziel der initiative ist die verhinderung weiterer opfer durch bereits verurteilte täter .
die nun im gesetz vorgeschlagenen zehn jahre tätigkeitsverbot sind der bdp zu wenig .
wie die initiative fordert die bdp-fraktion ein lebenslanges tätigkeitsverbot .
daher kann die bdp-fraktion dieser vorlage so nicht zustimmen und wird sich der stimme enthalten .
[ vs ]
präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : herr guhl hat das wort für eine erklärung im namen der bdp-fraktion .
wir sind bei der schlussabstimmung zum geschäft 12.076 bezüglich des bundesgesetzes über das tätigkeitsverbot und das kontakt - und rayonverbot .
irreführenderweise läuft das geschäft immer noch unter der geschäftsnummer 12.076 , " pädophile sollen nicht mehr mit kindern arbeiten dürfen " .
nationalrat gregor rutz hat ihnen am vergangenen 26 . november ja aufgezeigt , weshalb dies politisch irreführend und auch juristisch nicht korrekt ist .
[ page 2233 ] beim vorliegenden gesetz handelt es nicht um einen indirekten gegenvorschlag zur volksinitiative " pädophile sollen nicht mehr mit kindern arbeiten dürfen " .
das muss an dieser stelle noch einmal deutlich gesagt werden .
sie wissen auch , dass ein indirekter gegenvorschlag gar nicht in kraft treten könnte , sollte die volksinitiative angenommen werden .
das sage ich hier auch explizit zuhanden der journalisten und der schweizerischen depeschenagentur , die irrtümlicherweise immer wieder von einem gegenvorschlag sprechen .
ich weiss , es ist kompliziert , aber es ist wichtig , dass man das korrekt wiedergibt .
wir stimmen heute über das bundesgesetz über das tätigkeitsverbot und das kontakt - und rayonverbot ab .
die svp-fraktion hat diesem gesetz am 10 . juni 2013 zugestimmt .
der nationalrat hatte es mit 176 zu 0 stimmen gutgeheissen .
am vergangenen 26 . november nun hat der nationalrat diesem gesetz ein zehnjähriges berufsverbot für pädophile hinzugefügt , dies aber nur bei einer mindeststrafe von sechs monaten .
damit will er den stimmbürgern weismachen , dass die volksinitiative " pädophile sollen nicht mehr mit kindern arbeiten dürfen " gar nicht nötig sei .
dagegen wehrt sich die svp .
die volksinitiative fordert ein lebenslanges berufsverbot ; dieses unterstützen wir .
aus diesem grund können wir dem vorliegenden bundesgesetz so nicht zustimmen , wenn auch der rest des gesetzes in die richtige richtung geht .
aus diesem grund wird sich die svp-fraktion der stimme enthalten .
präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : wir kommen zu den fraktionserklärungen .
frau rickli spricht für die svp-fraktion .
gemäss artikel 3 absatz 3 der verordnung der bundesversammlung vom 3. oktober 2003 über die redaktionskommission sind erhebliche textänderungen in jedem rat durch eine vertreterin oder einen vertreter der redaktionskommission vor der schlussabstimmung zu erläutern .
gemäss beschluss des nationalrates vom 11 . juni 2013 , dem sich der ständerat anschloss , wurde das kontakt - und rayonverbot in artikel 67 b absatz 2 buchstabe d des strafgesetzbuches , in artikel 50 b absatz 2 buchstabe d des militärstrafgesetzes und in artikel 16 a absatz 2 des jugendstrafgesetzes geändert .
in artikel 294 absatz 2 des strafgesetzbuches , welcher auf die zuvor genannten artikel verweist , wurde die entsprechende änderung nicht nachvollzogen .
die redaktionskommission hat die bestimmung in artikel 294 absatz 2 des strafgesetzbuches entsprechend angepasst .
es handelt sich dabei nicht um eine materielle änderung .
den wortlaut finden sie im schlussabstimmungstext , den sie erhalten haben .
präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : herr keller hat das wort für eine erklärung der redaktionskommission .
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präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : herr noser , herr pardini möchte ihnen eine frage stellen .
( unruhe ) - herr pardini , ich habe mich orientieren lassen : bei fraktionserklärungen zu schlussabstimmungen können keine fragen gestellt werden .
( unruhe ; teilweiser beifall ) [ vs ]
nach über 72 voten und gefühlten 100 fragen wurde eigentlich alles gesagt .
man kann es in einem satz zusammenfassen : ein staatlicher mindestlohn vernichtet arbeitsplätze , gefährdet das duale bildungssystem , fördert die schwarzarbeit , ist ein massiver eingriff in die vertragsfreiheit und stellt die sozialpartnerschaft grundsätzlich infrage .
die wettbewerbsfähigkeit der schweizer wirtschaft würde nachhaltig geschwächt .
verlierer wären wir alle .
die fraktionen von svp , bdp , glp , cvp/evp und fdp/die liberalen empfehlen der schweizer bevölkerung , diese [ page 2235 ] schädliche mindestlohn-initiative abzulehnen .
( teilweiser beifall )
präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : herr noser hat ebenfalls das wort für eine erklärung ; er spricht im namen der svp-fraktion , der fdp-liberalen fraktion , der cvp/evp-fraktion , der grünliberalen fraktion und der bdp-fraktion .
wer sagt , es brauche keinen mindestlohn , der verhöhnt all jene frauen und männer , die trotz einer vollzeitstelle und häufig sogar trotz einer berufslehre keinen lohn erhalten , der ihnen ein anständiges leben ermöglicht .
ein mindestlohn ist kein luxus und keine noble geste , sondern eine notwendige voraussetzung für gerechtigkeit und chancengleichheit - eigentlich eine selbstverständlichkeit .
über 330 000 menschen würden direkt davon profitieren .
indirekt entfaltet die initiative jedoch noch weit grössere wirkung .
die steigerung der kaufkraft am unteren ende der lohnskala sorgt für mehr nachfrage und damit wiederum für mehr jobs , und ein mindestlohn ist das wirkungsvollste mittel gegen lohndumping .
wenn jede arbeit in der schweiz mit 22 franken pro stunde oder 4000 franken pro monat bezahlt wird , so sind arbeitnehmende in der schweiz gegen lohndruck geschützt .
sie , meine bürgerlichen kolleginnen und kollegen , verhalten sich doch recht heuchlerisch : wenn sie von der svp vorgeben , die sorgen der menschen ernst zu nehmen , dann sollten sie für den mindestlohn stimmen , statt ein ende der personenfreizügigkeit zu verlangen .
leider fehlt den bürgerlichen fraktionen diese einsicht und weitsicht .
stattdessen offenbaren sie einmal mehr ihre doppelmoral , wenn es um fragen der lohngerechtigkeit und der zuwanderung geht .
um zu garantieren , dass alle und nicht nur wenige vom freien personenverkehr profitieren , sind mindestlöhne deshalb das einfachste und wirkungsvollste instrument .
präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : herr tschümperlin hat das wort für eine erklärung im namen der sp-fraktion .
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1. bundesgesetz über den bau und die finanzierung eines 4 -meter-korridors auf den zulaufstrecken zur neat 1. loi fédérale sur la construction et le financement d'un corridor de 4 mètres sur les tronçons d'accès aux nlfa [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 143 stimmen dagegen ... 36 stimmen ( 16 enthaltungen )
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bundesbeschluss über die genehmigung des vertrags zwischen der schweiz und kosovo über die überstellung verurteilter personen arrêté fédéral portant approbation du traité entre la suisse et le kosovo sur le transfèrement des personnes condamnées [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 153 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 41 enthaltungen )
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bundesbeschluss über die genehmigung des übereinkommens vom 13 . dezember 2006 über die rechte von menschen mit behinderungen arrêté fédéral sur l'approbation de la convention du 13 décembre 2006 relative aux droits des personnes handicapées [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 139 stimmen dagegen ... 55 stimmen ( 1 enthaltung ) [ page 2234 ]
1. verordnung der bundesversammlung über die richterstellen am bundesstrafgericht 1. ordonnance de l'assemblée fédérale sur les postes de juge au tribunal pénal fédéral [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 195 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
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präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : der antrag der minderheit fehr jacqueline ist zurückgezogen worden .
[ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité
mit den analysen der berichterstatterin und des berichterstatters bin ich einverstanden .
es ist ein problem , dass ambulante und stationäre behandlungen ungleich finanziert sind .
das schafft falsche anreize .
doch die vorgeschlagene lösung ist keine lösung .
die vorgeschlagene lösung fordert nämlich , dass künftig die steuergelder , die in diesen bereich fliessen , den privaten krankenversicherungen überwiesen würden , welche diese dann einsetzen könnten .
es ist politisch undenkbar , dass es jemals ein ja des volkes zu einer lösung geben wird , bei der die kantone milliarden an steuergeldern an private versicherungen überweisen , damit diese anschliessend das gesundheitsgeschäft steuern können .
und weil dies undenkbar ist , verlieren wir hier zeit bei einem problem , das wir tatsächlich lösen sollten .
aus diesem grund bin ich dafür , dass wir hier abbrechen und dieses problem mit anderen lösungsansätzen zu lösen versuchen .
gleichzeitig ist mir aber bewusst , dass verschiedene prozesse laufen .
ich bin deshalb bereit , meinen minderheitsantrag zurückzuziehen und die arbeiten weiterführen zu lassen .
aber wir werden uns hier wieder treffen , und wir werden wahrscheinlich einsehen müssen , dass es ein weg ist , der nicht zum erfolg führen wird .
bei der parlamentarischen initiative " finanzierung der gesundheitsleistungen aus einer hand .
einführung des monismus " geht es einzig um die frage einer fristverlängerung und nicht um eine inhaltliche diskussion .
die ungleiche finanzierung von ambulanten und stationären leistungen schafft falsche anreize , welche mit einem monistischen finanzierungssystem , eben der gleichen finanzierung von ambulanten und stationären leistungen , eliminiert werden könnten .
die frage des wechsels zu einer monistischen finanzierung beschäftigt uns schon lange .
bereits 2004 wurden in einem expertenbericht unter der leitung von professor robert leu verschiedene modelle für eine monistische finanzierung im hinblick auf die dritte kvg-revision aufgezeigt .
am 24 . september 2007 wurde wurde die von der ständerätlichen kommission eingereichte motion 06.3009 angenommen , mit welcher der bundesrat beauftragt wurde , dem parlament bis ende 2010 eine vorlage für eine einheitliche finanzierung von stationären und ambulanten leistungen vorzulegen .
anlässlich der erarbeitung von managed care wurde von den hearingteilnehmern betont , dass eine gleiche finanzierung von ambulanten und stationären leistungen auch mit blick auf die förderung der integrierten versorgung eine zentrale voraussetzung ist , um falsche finanzierungsanreize zu beseitigen .
in den oecd-berichten zum schweizerischen gesundheitswesen wird die unterschiedliche finanzierung von ambulanten und stationären leistungen als falscher anreiz kritisiert und ein wechsel zu einer einheitlichen finanzierung der gesundheitsleistungen empfohlen .
kurz zur geschichte der initiative : die kommission für soziale sicherheit und gesundheit hat der initiative am 16 . februar 2011 mit 14 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung folge gegeben .
die schwesterkommission des ständerates stimmte diesem beschluss am 14 . november 2011 mit 7 zu 1 stimmen zu .
die sgk-nr beauftragte ihre subkommission kvg mit der erarbeitung eines erlassentwurfes .
am 17 . februar 2012 liess sich die subkommission über die damals laufenden gespräche zwischen dem edi und der gesundheitsdirektorenkonferenz im rahmen des dialogs " nationale gesundheitspolitik " informieren .
sie beschloss , erste ergebnisse dieser arbeiten abzuwarten .
das edi und die gdk wollen in ihre beurteilung auch die auswirkungen der neuen spitalfinanzierung , die seit 2012 umgesetzt wird , einbeziehen .
die frage einer umstellung der finanzierung ist im dialog " nationale gesundheitspolitik " weiterhin pendent .
es macht sinn , diese vorarbeiten so weit als möglich zu berücksichtigen .
neben dieser inhaltlichen koordinationsfrage ist eine fristverlängerung auch durch eine zeitliche verzögerung bedingt : die subkommission kvg war in den letzten beiden jahren mit der erarbeitung von anderen erlassentwürfen stark ausgelastet .
die kommission für soziale sicherheit und gesundheit hat am 25 . oktober 2013 über die frage der fristverlängerung beraten und beantragt mit 16 zu 5 stimmen bei 3 enthaltungen , die behandlungsfrist der initiative um zwei jahre , d. h. bis zur wintersession 2015 , zu verlängern .
ich bitte sie , der kommissionsmehrheit zu folgen .
antrag der mehrheit die behandlungsfrist um zwei jahre verlängern [ vs ] antrag der minderheit ( fehr jacqueline , carobbio guscetti , heim , rossini , schenker silvia ) die initiative abschreiben [ vs ] proposition de la majorité prolonger le délai de traitement de deux ans [ vs ] proposition de la minorité ( fehr jacqueline , carobbio guscetti , heim , rossini , schenker silvia ) classer l'initiative [ vs ] präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
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obligationenrecht ( aufhebung der bestimmungen zum vorauszahlungsvertrag ) code des obligations ( abrogation des dispositions sur la vente avec paiements préalables ) [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 194 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
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präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt ohne gegenstimme , die behandlungsfrist für die parlamentarische initiative um zwei jahre zu verlängern .
[ vs ] angenommen - adopté
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präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , die behandlungsfrist bis zur wintersession 2015 zu verlängern .
[ vs ] angenommen - adopté
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bekämpft - combattu ( bortoluzzi ) [ vs ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu ( aeschi thomas ) [ vs ] verschoben - renvoyé
zurückgezogen - retiré
bekämpft - combattu ( schwaab ) [ vs ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu ( müri ) [ vs ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu ( killer hans , schilliger ) [ vs ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu ( schwander ) [ vs ] verschoben - renvoyé
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bekämpft - combattu ( schwander ) [ vs ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu ( geissbühler ) [ vs ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu ( hurter thomas , trede ) [ vs ] verschoben - renvoyé
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bekämpft - combattu ( bortoluzzi ) [ vs ] verschoben - renvoyé [ page 570 ]
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abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 120 stimmen für den antrag der minderheit ... 74 stimmen ( 2 enthaltungen )
das arbeitsgesetz sieht einen speziellen schutz der schwangeren beschäftigten vor .
dazu zählen vorschriften über den gesundheitsschutz sowie arbeits - und ruhezeitvorschriften .
letztere gelten aber nur für privatrechtliche arbeitnehmerinnen .
konkret bedeutet dies , dass schwangere mitarbeiterinnen einer öffentlichen verwaltung diesen schutz nicht geniessen bzw. dass dieser in einer kantonalen oder kommunalen regelung ergänzt werden muss .
die petition verlangt deshalb , dass das arbeitsgesetz entsprechend angepasst wird .
das anliegen ist absolut berechtigt .
vermutlich hat es der gesetzgeber bei der ergänzung von artikel 35 a aufgrund der wenig übersichtlichen ausgestaltung des arbeitsgesetzes ungewollt versäumt , auch die mitarbeiterinnen der öffentlichen verwaltung in die regelung einzubeziehen .
ich denke nicht , dass es der politische wille einer mehrheit ist , die rechte von schwangeren frauen unterschiedlich zu regeln , was das öffentliche bzw. das privatrechtliche anstellungsverhältnis betrifft .
eine vereinheitlichung der situation und die aufhebung dieser diskriminierung für schwangere frauen im öffentlichen dienst ist daher mehr als angesagt .
darum bitten wir sie , der petition folge zu geben .
die petition zürcher florian 13.2054 , " für die besserstellung von schwangeren frauen im öffentlichen dienst " , vom 26 . oktober 2013 verlangt , dass artikel 35 a des arbeitsgesetzes auch in den öffentlichen verwaltungen angewendet werden soll .
schwangere arbeitnehmerinnen in öffentlichen verwaltungen sollen auf blosse anzeige hin der arbeit fernbleiben oder die arbeit verlassen können .
die wak des nationalrates hat am 23 . juni 2014 die petition beraten .
die kommission beantragt bei 11 zu 11 stimmen mit stichentscheid des präsidenten , der petition keine folge zu geben .
artikel 35 a des arbeitsgesetzes sieht vor , dass schwangere arbeitnehmerinnen auf blosse anzeige hin von der arbeit fernbleiben oder die arbeit verlassen können .
die öffentlichen verwaltungen des bundes , aber auch der kantone und der gemeinden kennen keinen solchen artikel .
wenn eine schwangere angestellte aus gesundheitlichen gründen die arbeit niederlegen muss oder nicht zur arbeit erscheinen kann , so gelten bei der öffentlichen verwaltung die regelungen zur arbeitsverhinderung infolge krankheit .
es besteht ein lohnanspruch , und ab dem fünften tag ist ein ärztliches zeugnis erforderlich .
der kommission wurde dargelegt , dass dem eidgenössischen personalamt im zusammenhang mit absenzen bei schwangerschaft keine schwierigkeiten in öffentlichen verwaltungen bekannt sind ; dies insbesondere bei einem normalen einvernehmen mit den betroffenen frauen .
die kommissionsmehrheit erachtet zudem eine gesetzesvorgabe als einen problematischen eingriff in die souveränität der kantone .
eine kommissionsminderheit bemängelt , dass private betriebe und öffentliche verwaltungen das unterschiedlich regeln , und erkennt handlungsbedarf .
sie beantragt , die petition an die kommission zurückzuweisen , mit dem auftrag , eine initiative oder einen vorstoss im sinne der petition [ page 561 ] auszuarbeiten .
damit sollen die ruhezeitenregelungen für schwangere arbeitnehmerinnen nach artikel 35 a absatz 2 des arbeitsgesetzes auch auf die verwaltungen des bundes , der kantone und der gemeinden ausgeweitet werden .
im namen der kommission beantrage ich ihnen , der petition keine folge zu geben .
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abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 120 stimmen für den antrag der minderheit ... 77 stimmen ( 1 enthaltung )
antrag der mehrheit der petition keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( ruiz rebecca , chevalley , flach , kiener nellen , leutenegger oberholzer , schneider schüttel , schwaab , vischer daniel ) rückweisung an die kommission mit dem auftrag , eine motion , ein postulat oder eine parlamentarische initiative auszuarbeiten .
[ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à la pétition [ vs ] proposition de la minorité ( ruiz rebecca , chevalley , flach , kiener nellen , leutenegger oberholzer , schneider schüttel , schwaab , vischer daniel ) renvoyer la pétition à la commission avec mandat d'élaborer une motion , un postulat ou une initiative parlementaire .
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abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 116 stimmen für den antrag der minderheit ... 67 stimmen ( 13 enthaltungen )
geschätzter kollege reimann , sie müssen sich die liste der mitglieder des exekutivkomitees der fifa und der präsidenten der nationalen fussballverbände gerade in den ländern , die sie meinen , einmal anschauen .
das sind eher selten personen , die - so würde ich wagen zu behaupten - auf grosszügige hilfe angewiesen sind .
dieses geld könnte , wenn sie wirklich entwicklungspolitische interessen hätten , mit sicherheit besser eingesetzt werden als über die fifa , daran habe ich wenig zweifel .
herr kollege wermuth , wenn die fifa von der schweiz als grosskonzern besteuert würde , würden doch dutzende von millionen franken - vielleicht auch 200 oder 300 millionen franken - an steuern anfallen , geld , das an die schweiz gehen würde und somit an ein reiches land .
wenn die fifa weiterhin so besteuert wird wie heute , dann können diese dutzende von millionen franken vermehrt für die ausschüttung an länder in der dritten welt sowie an fussballverbände in diesen drittweltländern verwendet werden .
das sollte doch in ihrem ideologischen interesse sein .
warum kämpfen sie so dagegen ?
es tut mir leid , aber wenn die mehrheit der kommission die petition schon in der kommissionssitzung gelesen hätte , müssten wir hier diese diskussion nicht führen .
ich bin überrascht , denn sie haben der petition in ihren statements praktisch in allen punkten recht gegeben .
die frage hätte zumindest eingehend geprüft werden können .
es ist richtig , die fifa ist nicht nach artikel 56 buchstabe g des bundesgesetzes über die direkte bundessteuer als gemeinnützige organisation steuerbefreit ; das hat seit 2011 , seit der erklärung des kantons - und des regierungsrates von zürich , aber auch niemand mehr behauptet .
es geht erstens darum , dass die fifa als organisation rechtlich und steuerrechtlich als verein betrachtet wird , und zweitens darum , dass sie mit blick darauf , wie sie mit ihren reserven umgehen kann , offenbar ein spezielles " ruling " hatte und zum teil heute noch hat .
die organisation der fifa als verein erlaubt es diesem kleinen freizeitclub vom zürichberg , seinen gewinn von bis zu 200 millionen franken im kanton zu einem reduzierten satz von etwa 4 prozent zu versteuern .
die petenten schätzen , dass die fifa alleine mit dieser regelung etwa 60 mal weniger steuern bezahlt , als sie bezahlen müsste , wenn sie als das besteuert würde , was sie effektiv ist , nämlich als ein multimilliardenkonzern der unterhaltungsindustrie , wie es professor mark pieth richtig formuliert hat .
es ist ausserhalb dieses saales - und wenn wir ehrlich sind , müssen wir sagen : auch innerhalb dieses saales - wirklich niemandem verständlich , warum die fifa den gleichen rechtlichen status besitzt wie ein jodlerclub aus dem berner oberland .
sogar ihr präsident , sepp blatter , sieht das als problematisch an .
in einem interview mit der " weltwoche " sagte er selber , er vergleiche die fifa mit einem börsenkotierten unternehmen , darum wende man auch die gleichen buchhaltungsstandards an .
was heute zur debatte steht , ist ein offensichtlicher missbrauch unseres liberalen vereinsrechtes .
es geht darum , ob das parlament bereit ist , diesen missbrauch zu tolerieren .
ich meine nein .
die fifa kann rückstellungen vornehmen , die dann steuermindernd eingesetzt werden , weil ihr geschäftsmodell offenbar grosse risiken birgt .
ich muss sie schon fragen : welche risiken genau birgt denn dieses geschäftsmodell ?
90 prozent des ertrages der fifa gehen zurück auf sogenannte wettbewerbserträge , das heisst auf verträge zu fernsehübertragungs -, marketing - und lizenzrechten .
auf deutsch : es sind erträge aus den fussballweltmeisterschaften und deren vermarktung .
jetzt muss ich sie schon fragen : mit wem genau steht die fifa denn mit blick auf dieses turnier international in konkurrenz ?
inwiefern besteht die gefahr eines ausfalls der fussball-wm und ihrer erträge ?
wenn nicht gerade eine armee vom planeten mars die erde angreift , dürften diese gewinne ziemlich sicher sein .
das haben die letzten jahre klar gezeigt .
als letztes argument führt die mehrheit politisch immer wieder , wir haben es vorhin auch wieder gehört , den ideellen zweck und die gemeinnützigkeit der fifa an .
der bundesrat versteigt sich in seiner antwort auf die interpellation fehr hans-jürg 11.3552 , " die fifa ist keine gemeinnützige organisation " , sogar zur aussage - herr kollege büchel hat es bereits zitiert -, die fussball-weltmeisterschaften würden in den jeweiligen ländern positive botschaften und werte wie fairplay , kampf gegen rassismus und diskriminierung vermitteln sowie die soziale und kulturelle integration fördern .
ich freue mich , herr büchel - wenn sie und die mehrheit der petition keine folge geben -, zu hören , wie sie dann den menschen bei der fussball-wm 2018 in russland und , noch viel besser , bei der fussball-wm 2022 in katar erklären wollen , welche ideellen werte hier vertreten werden .
dies gerade vor dem hintergrund der korruptionsskandale .
[ page 564 ] die antwort der mehrheit auf die petition ist - mit verlaub - etwas kleinkariert .
tatsächlich ist die petition in einem punkt nicht sehr präzise formuliert , nämlich was diese steuerbefreiungen gemäss bundesgesetz über die direkte bundessteuer angeht .
aber es wäre ein leichtes gewesen , das anliegen der petition , die inhaltlichen anliegen der petenten aufzunehmen und zu sagen : " jawohl , hier haben wir offensichtlich ein problem .
das haben wir heute alle anerkannt .
" oder die kommission hätte sich zumindest um die grundlagen kümmern können , wie es herr de buman am schluss seines votums auch gefordert hat .
ich bitte sie , diese möglichkeit heute zu eröffnen und der petition folge zu geben .
herr abramowitsch ist jetzt , glaube ich , in london ansässig .
ich kenne die dortigen sozialhilferegelungen nicht .
ich nehme an , dass sie den betrag aus den finanzberichten haben ; der wird so stimmen .
ich weiss nicht , wie viele der gelder an die verbände gingen , wie viel weiter an die clubs oder an spieler geht .
der fc chelsea ist wohl keine charity-organisation , der fc bayern münchen ist wahrscheinlich keine ngo und juventus turin keine karitative einrichtung - das ist sicher so .
aber man müsste wahrscheinlich auf der anderen seite die frage stellen , wie die fifa das geld [ page 563 ] einsetzt : wie viel fliesst in entwicklungsprogramme , welche von der fifa ja auch unterstützt werden und welche wahrscheinlich ähnliche probleme kennen wie andere entwicklungsprogramme ?
sie möchten wahrscheinlich auch wissen , ob es berechtigt ist , dass man als gemeinnützige organisation gilt und steuervorteile geniesst .
die kommission hat diese frage mit 15 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung beantwortet und gesagt , dass man die steuervorteile so beibehalten will .
geschätzter kollege büchel , mir ist doch noch etwas aufgefallen , was sie vielleicht präzisieren können .
die sonderbehandlung der fifa als verein haben sie und die kommissionsmehrheit mit dem ideellen zweck und der gemeinnützigkeit gerechtfertigt .
die fifa wird für die wm in brasilien ungefähr 580 millionen us-dollar an ihre mitgliedverbände ausschütten .
am schluss landet das geld auch bei den vereinen .
sind für sie der fc chelsea , real madrid oder der fc bayern münchen charity-organisationen ?
wenn ich sie richtig verstehe , ist herr abramowitsch wahrscheinlich in der nähe der sozialhilfebedürftigkeit anzusiedeln und muss von einer gemeinnützigen organisation namens fifa unterstützt werden .
ja , frau leutenegger oberholzer , wenn ich es gesagt habe , dann stimmt es sicherlich , denn ich werfe nicht mit zahlen um mich , die nicht stimmen .
ich habe mich damals wahrscheinlich auf die saläre der angestellten und auf die boni und vergütungen an die nichtangestellten bezogen , also an die quasi ehrenamtlichen funktionäre .
dann wird das der durchschnitt gewesen sein , wahrscheinlich im jahr 2011 . das stimmt so sicher .
ich kenne die löhne bei den ngo nicht , aber ich kann mir schon vorstellen , dass 233 000 dollar nicht der übliche lohn sind .
steuerliche sonderregeln für vereine , insbesondere für sportvereine , werden ja häufig mit der gemeinnützigkeit begründet ; das war jetzt ja auch in der kommission so .
sie selber , herr büchel , haben vor drei jahren an einer veranstaltung gesagt , das fifa-personal , inklusive die ehrenamtlichen funktionärinnen und funktionäre , würde im durchschnitt 233 000 dollar pro jahr verdienen - wahrscheinlich sind die boni darin nicht einmal eingerechnet .
können sie bestätigen , dass das ihrer ansicht nach für eine gemeinnützige organisation ein übliches gehalt ist , oder wie sehen sie das realpolitisch ?
zunächst zur klarstellung : interessenbindungen habe ich keine in dieser sache .
doch ich arbeitete vor rund 15 jahren für eine marketingagentur , welche milliardenschwere rechte an den sportveranstaltungen der fifa , der uefa und des ioc hielt .
ich war später auch für projekte in argentinien sowie in trinidad und tobago für die fifa-marketing ag und für den afrikanischen fussballverband im westafrikanischen mali zuständig .
nun zur petition der juso und von solidar suisse : diese petition wurde am 18 . august 2011 mit 598 unterschriften und 10 033 elektronischen einträgen eingereicht .
sie fordert die aufhebung der steuererleichterungen und steuerbefreiungen für den weltfussballverband fifa .
ihre wak befasste sich an ihrer sitzung vom 23 . juni letzten jahres mit diesem geschäft .
in ergänzung zu kollege de buman versuche ich , ein stimmungsbild von den wirklich engagierten diskussionen in der kommission zu zeichnen .
dort wurde bemängelt , dass die petition zu einseitig auf die fifa ausgerichtet sei .
man hätte sich , wenn schon , auf alle grossen internationalen sportorganisationen beziehen müssen , insbesondere die beiden grossen mit sitz in der waadt , nämlich das internationale olympische komitee ( ioc ) und der europäische fussballverband uefa .
der unwillen gegenüber den grossen sportverbänden ist in öffentlichkeit und medien in den letzten jahren verstärkt spürbar geworden ; das ist klar .
dabei stand jedoch nicht nur die fifa im fokus .
in der kommission wurde zum beispiel kritisiert , dass die schweiz anlässlich der euro 2012 rund 180 millionen franken für die sicherheit aufwenden musste , während die uefa dank der einnahmen aus tv - und marketingrechten satte gewinne machen konnte .
nun aber zur fifa - darum geht es ja heute - und zur frage : nutzt der weltfussballverband die möglichkeit , sich von den steuern befreien zu lassen ?
der zürcher regierungsrat gab auf einen vorstoss aus dem kantonsrat die antwort , dass das anliegen dieser petition bereits erfüllt sei .
im klartext : die fifa ist nicht steuerbefreit .
die petenten und die kommissionsminderheit teilen diese ansicht nicht .
gemäss ihnen geht es nicht nur um die direkte steuerbefreiung nach artikel 56 buchstabe g des bundesgesetzes über die direkte bundessteuer .
dieser artikel umfasst , dies nur nebenbei , neben den internationalen sportverbänden auch organisationen aus den bereichen der wissenschaft , ausbildung , heimat -, natur - und umweltschutz sowie der entwicklungshilfe .
die fifa nutzt diesen vorteil nicht .
im kanton zürich bezahlt sie eine gewinnsteuer von 4 prozent , die direkte bundessteuer beträgt für die fifa 4,25 prozent auf dem reingewinn .
mit diesen sätzen profitiere sie im vergleich zu " normalen " unternehmen von beträchtlichen steuererleichterungen , sagen die vertreter der minderheit .
sie bezeichnen es als geradezu zynisch , solche steuervorteile unter der prämisse zu gewähren , dass fussballweltmeisterschaften - gemäss der fifa - positive botschaften und werte wie fairplay , kampf gegen rassismus und diskriminierung vermitteln sowie die soziale und kulturelle integration fördern würden .
trotz aller kritik an der fifa schälte sich in der diskussion klar heraus : es soll keine lex fifa geben .
wenn schon , dann müsse die frage der steuerbefreiung der internationalen sportverbände im grundsatz angeschaut werden .
die unterzeichner der petition dagegen nehmen in der begründung ihrer eingabe die organisation fifa ins visier und fahren zum teil ziemlich schweres geschütz auf .
ich zitiere dazu drei punkte aus der petition in gekürzter form : 1. die fifa scheint sprichwörtlich zerfressen von korruption .
von der präsidentenwahl bis zur wm-vergabe sind offensichtlich bestechungen an der tagesordnung .
[ page 562 ] 2. die fifa lässt sich in den austragungsländern der fussballweltmeisterschaften praktisch vollständig von den steuern befreien , dies mit dem hinweis , sie bezahle bereits in der schweiz steuern .
3. die fifa bezahlte in zürich gemäss finanzbericht 2010 im zeitrahmen 2007 bis 2010 steuern in der höhe von 3,1 millionen franken .
wäre sie eine kmu , hätte sie steuern in der höhe von 180 millionen franken bezahlen müssen .
all das schreiben die petenten .
es ist unschwer zu erkennen : die petition spielt auf den mann bzw. auf die organisation .
noch zum dritten punkt , also zur tatsächlichen steuerbelastung : ich habe für sie die aktuellen daten ; ich habe diese bei der fifa vorgestern nachgefragt und erhalten .
die fifa sagt , dass sie die einzige der grossen internationalen sportorganisationen in der schweiz sei , welche keine steuerbefreiung beanspruche .
der weltfussballverband und seine schweizerischen tochtergesellschaften haben zusammen in der schweiz in den letzten jahren die folgenden steuern abgeliefert : 2010 waren es 893 000 dollar ; 2011 waren es 4,866 millionen dollar ; 2012 waren es 17,052 millionen dollar ; 2013 waren es 17,163 millionen dollar .
die zahlen von 2014 sind noch nicht publiziert .
der betrag sei jedoch beträchtlich höher als 17 millionen , teilt mir die fifa mit .
kommen wir zurück zu dem , was in der kommission besprochen wurde .
insgesamt wird die präsenz der internationalen sportverbände in der schweiz als klar positiv gewürdigt .
der kanton waadt hat sich quasi zum mekka des internationalen sports gemausert .
die probleme rund um die fifa dürften nicht dazu führen , den status und die steuerbefreiungen anderer verbände infrage zu stellen .
die fifa hat ihren sitz nicht am genfersee , sondern in zürich .
der dortige kantonsrat konnte sich darüber informieren , wie die fifa ihre grossevents organisiert .
es sind die einnahmen aus den tv - und marketingrechten , welche die grossen sportanlässe zum milliardengeschäft gemacht haben und weiterhin machen .
so hat die fifa im jahr 2013 , einem jahr ohne wm , einnahmen von knapp 1,4 milliarden dollar gehabt .
solcher geldsegen animiert wahrscheinlich wenig charakterfeste spitzenfunktionäre dazu , dann und wann die hohle hand zu machen ; das ist ja nicht ganz unbekannt .
wir haben in diesem haus in der vergangenen wintersession massiv auf solche machenschaften reagiert .
sie erinnern sich : auf einen schlag haben wir im geldwäschereigesetz hunderte sportfunktionäre , deren familien , ihnen nahestehende personen und ihr umfeld mit dem status " politically exposed person " beglückt .
aktuell wird ein gesetzentwurf in der kommission für rechtsfragen des ständerates behandelt .
wegen diverser vorfälle in internationalen sportverbänden soll privatkorruption zum offizialdelikt werden , selbst dann , wenn es dadurch nicht zu einer wettbewerbsverzerrung kommt .
man kann aufgrund des gesagten wohl kaum behaupten , dass dieses parlament ein grosses vertrauen in die gattung " sportfunktionäre " hat .
auch bei der sportinteressierten schweizer bevölkerung hat sich das blatt gewendet .
in einer studie des bundesamtes für sport , die im letzten jahr veröffentlicht wurde , haben 79 prozent geantwortet , sie seien sehr dafür , und 17 prozent , sie seien eher dafür , dass gegen korruption im sport viel härter vorgegangen werde .
die kommission ist sich dessen bewusst .
in der diskussion kam jedoch auch klar heraus , dass die internationalen sportverbände der schweiz positives bringen , vor allem dann , wenn sie die probleme mit ihren korrupten funktionären in den griff bekommen .
so habe sich lausanne als quasi-welthauptstadt des sports eine herausragende stellung erarbeitet , und dies trotz einem weltweit harten buhlen um die sportverbände .
es sei jetzt wichtig , diese verbände nicht systematisch infrage zu stellen .
wenn man bei uno-organisationen oder gewissen ngo mit ihren ambitiösen ansprüchen so intensiv wühlen würde wie bei der fifa , dann käme auch dort einiges interessantes heraus .
ein weiterer , mit inbrunst vorgebrachter kritikpunkt war , dass aus den dokumenten der petenten gar der hass sprechen würde .
man müsse die probleme beim ioc und bei der fifa zwar ansprechen , ein systematisches schlechtmachen hingegen bringe nichts und würde die organisationen womöglich aus unserem land vertreiben .
man müsse mit den sportdachverbänden diskutieren , anstatt sie zu destabilisieren und sie zu verscheuchen .
wenn einmal der eine oder andere grosse gegangen sei , dann würden die kleinen sehr rasch folgen .
die mehrheit der kommission schreibt den verbänden eine wirtschaftliche bedeutung zu und erachtet es deshalb als zentral , dass die steuerlichen rahmenbedingungen für sie attraktiv bleiben .
die derzeitige gesetzesbestimmung ist für alle internationalen sportverbände und deren konföderationen anwendbar , vorausgesetzt , dass sie dem ioc angeschlossen sind .
die regelung ist klar .
auch deshalb zeigten sich die kommissionsmitglieder überrascht , dass die bundesverwaltung keine auskunft geben kann , wie viele internationale sportorganisationen tatsächlich steuerbefreit sind .
kritisiert wurde auch , dass die kantone abschliessend entscheiden können , wer von den direkten bundessteuern befreit wird .
nach einem intensiven austausch der argumente beantragt ihnen die kommission mit 15 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung , der petition keine folge zu geben und beim status quo zu bleiben .
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gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 140 stimmen dagegen ... 46 stimmen ( 11 enthaltungen )
art .
42 b [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 141 stimmen für den antrag der minderheit ... 55 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 140 stimmen für den antrag der minderheit ... 57 stimmen ( 0 enthaltungen )
art .
42 a [ vs ] erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 140 stimmen für den eventualantrag der minderheit ... 56 stimmen ( 0 enthaltungen )
änderung anderer erlasse modification d'autres actes [ vs ] ziff .
1 -11 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] ch .
1 -11 proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
12 antrag der kommission art .
2 abs .
2 bst .
dbis dbis .
die zentralen gegenparteien und die zentralverwahrer nach dem finanzmarktinfrastrukturgesetz vom ... art .
2 abs .
2 bst .
dter dter .
die zahlungssysteme , sofern sie nach artikel 4 absatz 2 des finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom ... einer bewilligung der eidgenössischen finanzmarktaufsicht ( finma ) benötigen ; art .
12 die aufsicht über die einhaltung der pflichten nach dem zweiten kapitel liegt für finanzintermediäre : a. nach artikel 2 absatz 2 buchstaben a bis dter bei der finma ; ... art .
37 abs .
3 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] ch .
12 proposition de la commission art .
2 al .
2 let .
dbis dbis .
les contreparties centrales et les dépositaires centraux au sens de la loi du ... art .
2 al .
2 let .
dter dter .
les systèmes de paiement pour autant qu'ils doivent obtenir une autorisation de l'autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ( finma ) selon l'article 4 alinéa 2 de la loi du ... sur l'infrastructure des marchés financiers ; art .
12 les organes suivants veillent à ce que les intermédiaires financiers respectent les obligations définies au chapitre 2 : a. s'agissant des intermédiaires financiers visés à l'article 2 alinéa 2 lettres a à dter , la finma ; ... art .
37 al .
3 adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
13 antrag der mehrheit art .
1 abs .
1 bst .
h ; 15 abs .
2 bst .
abis ; 38 abs .
1 ; 39 ; gliederungstitel vor art .
42 ; art .
42 ; 42 a abs .
1 -3, 5 , 6 ; 42 b ; 42 c abs .
1 -3; 43 abs .
1 -3, 3 bis , 3 ter ; 44 abs .
3 ; 45 abs .
3 ; 46 abs .
3 ; 47 abs .
3 zustimmung zum entwurf des bundesrates art .
42 a abs .
4 die finma kann ausnahmsweise davon absehen , die ... art .
42 c abs .
4 die finma kann die übermittlung , die veröffentlichung oder die weitergabe von akten aus einem von ihr geführten verwaltungsverfahren von ihrer zustimmung abhängig machen , wenn dies im interesse der erfüllung ihrer aufgaben liegt .
[ vs ] antrag der minderheit ( aeschi thomas , amstutz , flückiger sylvia , matter , nidegger , rime , walter ) art .
42 a , 42 b streichen [ vs ] eventualantrag der minderheit ( aeschi thomas , amstutz , flückiger sylvia , matter , nidegger , rime , walter ) art .
42 a abs .
3 ... ausländischen behörden vor der weiterleitung der informationen an die ausländische behörde verweigern .
nach weiterleitung der informationen an die ausländische behörde , ist dem betroffenen die einsichtnahme in die korrespondenz zu gewähren .
artikel 28 ... art .
42 a abs .
4 die finma kann ausnahmsweise davon absehen , die ... vereitelt würde .
dies setzt voraus , dass die ersuchende behörde glaubhaft macht , dass das ersuchen von hoher dringlichkeit ist und der untersuchungserfolg durch die vorgängige information der betroffenen vereitelt würde ( vorliegen einer kollisionsgefahr ) .
in diesen fällen ... [ vs ] ch .
13 proposition de la majorité art .
1 al .
let .
h ; 15 al .
2 let .
abis ; 38 al .
1 ; 39 ; titre précédant l'art .
42 ; art .
42 ; 42 a al .
1 -3, 5 , 6 ; 42 b ; 42 c al .
1 -3; 43 al .
1 -3, 3 bis , 3 ter ; 44 al .
3 ; 45 al .
3 ; 46 al .
3 ; 47 al .
3 adhérer au projet du conseil fédéral art .
42 a al.4 a titre exceptionnel , la finma peut s'abstenir d'informer ... art .
42 c al.4 dans l'intérêt de l'accomplissement de ses tâches , la finma peut soumettre à son approbation la publication ou la transmission de documents issus d'une procédure administrative menée par elle .
[ page 556 ] [ vs ] proposition de la minorité ( aeschi thomas , amstutz , flückiger sylvia , matter , nidegger , rime , walter ) art .
42 a , 42 b biffer [ vs ] proposition subsidiaire de la minorité ( aeschi thomas , amstutz , flückiger sylvia , matter , nidegger , rime , walter ) art .
42 a al .
3 ... les autorités étrangères avant la transmission des informations à l'autorité étrangère .
après la transmission des informations à l'autorité étrangère , la consultation de la correspondance doit être garantie à la personne concernée .
l'article 28 ... art .
42 a al .
4 a titre exceptionnel , la finma peut s'abstenir d'informer ... des tâches de l'autorité requérante .
ceci suppose que l'autorité requérante rend vraisemblable le fait que la demande est hautement urgente et que le succès de son enquête serait compromis si les personnes concernées en étaient préalablement informées ( risque de collusion ) .
en pareil cas ...
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 141 stimmen für den antrag reimann lukas ... 55 stimmen ( 1 enthaltung ) [ vs ]
wir sind jetzt im letzten block , nämlich bei den straf - und schlussbestimmungen sowie beim anhang .
block 4 umfasst die artikel 144 bis 161 . es sind sieben minderheitsanträge zu beraten bzw. zu beschliessen , und es geht um zwei themenbereiche : es geht zum einen um die strafbestimmungen innerhalb des finanzmarktinfrastrukturgesetzes und zum andern um die amtshilfebestimmungen und die internationale zusammenarbeit im anhang .
die ersten vier minderheitsanträge zu den strafbestimmungen bezwecken jeweils in erster linie , die fahrlässige tatbegehung zu streichen .
bevor ich mich dazu äussere , möchte ich noch erläutern , wie es zu den änderungsvorschlägen bei den strafbestimmungen durch die kommissionsmehrheit gekommen ist .
die beratungen in der wak ergaben folgendes : die wak erachtet es als sehr wichtig , dass das strafmass für die unterschiedlichen straftatbestände kohärent ausgestaltet wird .
aus diesem grund schlägt ihnen die mehrheit der wak anpassungen bei den strafandrohungen vor .
wie sie der fahne entnehmen können , wird in artikel 146 absatz 1 die strafe bei vorsätzlicher tatbegehung wie in artikel 145 auf 500 000 franken festgesetzt und die fahrlässige verletzung des tatbestands in artikel 146 analog zu artikel 145 mit einer busse bis zu 150 000 franken geahndet .
wir haben also änderungen im entwurf des bundesrates vorgenommen .
zum zweiten : bei artikel 147 des finanzmarktinfrastrukturgesetzes finden sich die strafbestimmungen zum neuen straftatbestand im bereich des derivatehandels .
hier haben wir die strafandrohung aufgrund der breiten meldepflicht herabgesetzt .
der bundesrat hatte bei vorsätzlicher begehung des tatbestands ebenfalls eine busse bis zu 500 000 franken vorgesehen .
wir beantragen ihnen nun - in diesem punkt hat die kommission einstimmig entschieden -, die vorsätzliche tatbegehung mit maximal 100 000 franken zu ahnden .
bei der fahrlässigen tatbegehung soll die busse nicht mehr maximal 150 000 franken , sondern neu 10 000 franken betragen .
mit der reduktion der strafandrohung wollen wir berücksichtigen , dass die strafbestimmung relativ viele personen treffen kann und dass die strafandrohung im derivatehandel neu ist .
das sind die anträge der kommissionsmehrheit .
nun komme ich zu den minderheitsanträgen ; die minderheit matter hat zu den artikeln 145 und 146 je einen antrag gestellt , die minderheit portmann zu artikel 147 . diese anträge wollen die fahrlässige tatbegehung nicht mehr unter strafe stellen .
ich möchte vorweg darauf hinweisen , dass bereits heute die fahrlässigkeit strafbar ist , wie das in den artikeln 145 und 146 vorgesehen ist ; das ist einfach in einem anderen gesetz verankert , ich verweise auf das bankengesetz und das börsengesetz .
warum sollte nun die fahrlässige tatbegehung plötzlich nicht mehr unter strafe stehen ?
das kann man rechtspolitisch gar nicht erklären .
in konsequenz dieser überlegung ist neu die fahrlässige tatbegehung auch im derivatehandel strafbar .
die kommission hat deshalb diese anträge abgelehnt .
es kommt hinzu , dass das finanzmarktinfrastrukturgesetz rechtspolitisch anspruchsvoll und auch wirtschaftspolitisch wichtig ist .
der jetzige antrag der minderheit matter zu artikel 145 absatz 2 wurde mit 16 zu 8 stimmen abgelehnt .
bei artikel 146 absatz 2 wurde der jetzige antrag der minderheit matter mit 14 zu 10 stimmen abgelehnt .
der jetzige antrag der minderheit portmann , auf die fahrlässigkeitsstrafe im derivatehandel zu verzichten , wurde ebenfalls abgelehnt ; es hat dazu aber keine ausdrückliche abstimmung stattgefunden .
deshalb kann ich ihnen hierzu kein abstimmungsergebnis angeben .
die strafbarkeit der fahrlässigkeit ist notwendig , gerade beim derivatehandel , da sonst die verletzung der pflichten durch nichtbeaufsichtigte gar nicht geahndet werden kann .
ich komme jetzt zu artikel 148 , zur verletzung von meldepflichten beim erwerb von beteiligungen : es wurde bereits darauf hingewiesen , dass es sich um geltendes recht handelt .
die geltende regelung stammt ursprünglich von einem antrag des heutigen bundesrates , herrn schneider-ammann .
die bestimmung wurde per 1. januar 2009 in kraft gesetzt .
es ist eine der am häufigsten verletzten strafbestimmungen im finanzmarktrecht .
die meldepflicht wurde damals von einer beteiligung ab 5 prozent auf eine beteiligung ab 3 prozent herabgesetzt .
bei vorsätzlicher verletzung der meldepflicht haben wir damals die strafandrohung geändert .
vorher war die bussandrohung in der skala nach oben fast offen , jetzt sind es 10 millionen franken .
gleichzeitig wurde der strafrahmen bei fahrlässigkeit auf 1 million franken festgesetzt .
wie gesagt , das ist bereits geltendes recht und gilt seit mehr als fünf jahren .
wenn man jetzt die strafe für fahrlässigkeit auf 100 000 franken herabsetzen würde , wie es die minderheit matter beantragt , dann würde diese strafbestimmung gar nicht mehr richtig greifen .
es wäre auch international ein völlig falsches signal .
deswegen wurde der entsprechende antrag matter in der kommission auch mit 14 zu 7 stimmen abgelehnt .
damit hätten wir die strafandrohungen erledigt .
jetzt komme ich noch zu den artikeln 42 a und 42 b des finanzmarktaufsichtsgesetzes - wir befinden uns jetzt also im anhang zum gesetz , beide male geht es um das finanzmarktaufsichtsgesetz und um die internationale zusammenarbeit .
hier haben wir zwei minderheitsanträge aeschi thomas zu behandeln .
zuerst zu artikel 42 a : es geht um die einsicht und die notifikation , artikel 42 a regelt das amtshilfeverfahren im bereich der finanzmarktaufsicht .
hier wird das sogenannte notifikationsverfahren der kunden geregelt .
das verfahren lehnt sich in bezug auf die notifikation eins zu eins an die regelung im steueramtshilfegesetz an , wie wir sie im vergangenen jahr beschlossen haben .
zur regelung , wie sie neu im finanzmarktaufsichtsgesetz vorgeschlagen wird : absatz 1 regelt die auskunftspflicht neu und verankert für auskunftspersonen explizit ein aussageverweigerungsrecht .
das ist neu , bislang galt das nur für die zeuginnen und zeugen .
bei absatz 2 wird der grundsatz der notifikation der kunden aus dem geltenden recht übernommen .
absatz 3 regelt das beweismittelverfahren .
in absatz 4 findet sich die regelung - das ist jetzt wesentlich , herr aeschi -, dass bei verdunkelungsgefahr auf die vorzeitige notifikation verzichtet werden [ page 553 ] kann .
aber nachträglich wird der kunde dann informiert - das gilt nur im fall der verdunkelungsgefahr .
und es ist klar , wenn der kunde dann recht bekommt , kann er nur eine schadenersatzleistung geltend machen .
das ist rechtlich einfach gar nicht anders möglich .
das gilt aber bereits heute bei der steueramtshilfe , und es ist richtig , dass wir auch hier im finanzmarktrecht das gleiche verfahren verankern .
die streichung des ganzen artikels , wie sie die minderheit aeschi thomas vorschlägt , bringt überhaupt nichts .
im gegenteil , sie bringt sogar verschlechterungen wie beim aussageverweigerungsrecht für auskunftspersonen .
der antrag der minderheit aeschi thomas zu absatz 3 bringt keinen erkenntnisgewinn .
materiell beinhaltet der antrag nichts anderes als das , was die mehrheit vorschlägt .
der antrag auf streichung wurde in der kommission mit 16 zu 7 stimmen abgelehnt .
bei absatz 4 wurde der änderungsantrag aeschi thomas mit 16 zu 7 stimmen abgelehnt .
zu artikel 42 b , zur finma : das ist die grundlage für die internationale zusammenarbeit der finma mit ausländischen organisationen .
es ist die identische bestimmung , die wir bereits für die schweizerische nationalbank im anhang unter ziffer 8 , in artikel 50 des nationalbankgesetzes , verankert haben .
es ist erstaunlich , dass die minderheit aeschi thomas nur die streichung bezüglich der finma verlangt , nicht aber bezüglich der nationalbank .
der entsprechende antrag wurde in der kommission deshalb folgerichtig mit 16 zu 8 stimmen abgelehnt .
abs .
2 - al .
2 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 119 stimmen für den antrag der mehrheit ... 77 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
art .
146 antrag der mehrheit abs .
1 mit busse bis zu 500 000 franken wird bestraft , wer vorsätzlich : ... abs .
2 wer fahrlässig handelt , wird mit busse bis zu 150 000 franken bestraft .
[ vs ] antrag der minderheit ( matter , aeschi thomas , amstutz , caroni , flückiger sylvia , germanier , nidegger , portmann , rime , walter ) abs .
2 streichen [ vs ] art .
146 proposition de la majorité al .
1 est puni d'une amende de 500 000 francs au plus quiconque , intentionnellement : ... al .
2 ... d'une amende de 150 000 francs au plus .
[ vs ] proposition de la minorité ( matter , aeschi thomas , amstutz , caroni , flückiger sylvia , germanier , nidegger , portmann , rime , walter ) al .
2 biffer
abs .
2 - al .
2 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 123 stimmen für den antrag der mehrheit ... 72 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
art .
147 antrag der mehrheit abs .
1 mit busse bis zu 100 000 franken wird bestraft , wer vorsätzlich : ... abs .
2 wer fahrlässig handelt , wird mit busse bis zu 10 000 franken bestraft .
[ vs ] antrag der minderheit ( portmann , aeschi thomas , amstutz , caroni , flückiger sylvia , germanier , matter , nidegger , rime , walter ) abs .
2 streichen [ vs ] art .
147 proposition de la majorité al .
1 est puni d'une amende de 100 000 francs au plus quiconque , intentionnellement : ... al .
2 ... d'une amende de 10 000 francs au plus .
[ vs ] proposition de la minorité ( portmann , aeschi thomas , amstutz , caroni , flückiger sylvia , germanier , matter , nidegger , rime , walter ) al .
2 biffer
abs .
2 - al .
2 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 124 stimmen für den antrag der mehrheit ... 72 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
art .
148 antrag der mehrheit zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ( matter , aeschi thomas , amstutz , flückiger sylvia , nidegger , rime , walter ) abs .
2 wer fahrlässig handelt , wird mit busse bis zu 100 000 franken bestraft .
[ vs ] art .
148 proposition de la majorité adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ( matter , aeschi thomas , amstutz , flückiger sylvia , nidegger , rime , walter ) al .
2 ... d'une amende de 100 000 francs au plus .
abs .
2 - al .
2 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 102 stimmen für den antrag der mehrheit ... 93 stimmen ( 1 enthaltung ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
art .
149 -158 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
159 antrag der kommission ... dieses gesetzes noch offen sind , den melde - und risikominderungspflichten unterstehen .
[ vs ] art .
159 proposition de la commission ... dérivés encore ouvertes au moment de l'entrée en vigueur de la présente loi sont soumises à l'obligation de déclarer et de réduire les risques .
[ vs ] angenommen - adopté [ page 555 ] [ vs ] art .
160 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
161 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag reimann lukas abs .
2 der bundesrat bestimmt das inkrafttreten .
schriftliche begründung wann ein gesetz in kraft tritt , bestimmen die schweizer behörden und nicht die internationale entwicklung .
wenn der bundesrat sich an der internationalen entwicklung orientieren will , so kann er dies tun .
eine entsprechende festschreibung im gesetz ist aber weder notwendig noch üblich .
andernfalls können faktisch internationale organisationen bestimmen , wann dies in kraft tritt und nicht mehr die schweiz .
[ vs ] art .
161 proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition reimann lukas al .
2 le conseil fédéral fixe la date de l'entrée en vigueur .
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abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 108 stimmen für den antrag der mehrheit ... 84 stimmen ( 0 enthaltungen )
ich bitte sie dringend , hier der minderheit zu folgen .
warum ?
die kommissionen für rechtsfragen des nationalrates und des ständerates haben dieser parlamentarischen initiative in der ersten phase folge gegeben .
daraufhin hat die kommission für rechtsfragen unseres rates eine vorlage ausgearbeitet und dieser vorlage mit 17 zu 0 stimmen bei 7 enthaltungen zugestimmt und sie in die vernehmlassung geschickt .
[ page 559 ] aufgrund dieser vernehmlassung beantragt ihnen nun die mehrheit , die vorlage abzuschreiben .
sie nimmt die stellungnahmen der kantone sehr ernst , und das ist gut so .
man soll die stellungnahmen der kantone sehr ernst nehmen .
aber ich erinnere sie daran : als es um die schaffung der kindes - und erwachsenenschutzbehörde ( kesb ) ging , hat eine mehrheit der kantone und der vernehmlassungsteilnehmer auf 448 seiten kritisch zu dieser behörde stellung genommen .
sie hat gesagt : " passt auf !
das kostet viel mehr , ist ineffizient und führt zu mehr bürokratie !
" auch das haben die kantone gesagt , als wir diese behörde schufen .
jetzt stellen wir fest , dass wir lücken und mängel haben .
die entscheidende frage ist jetzt : wer trägt die konsequenzen dieser mängel ?
die minderheit ist klar der meinung , dass es aufgabe des gesetzgebers ist , diese mängel sofort zu beheben und sie nicht privaten und der wirtschaft zu überbinden .
darum geht es hier .
wir dürfen deshalb diese parlamentarische initiative nicht abschreiben .
wir müssen die frist verlängern , um die bestehende vorlage , die ausgearbeitet worden ist , unter berücksichtigung der vernehmlassungsergebnisse nochmals entsprechend zu revidieren .
wurden früher vormundschaftliche massnahmen aus gründen der rechtssicherheit in den amtsanzeigern publiziert , ist das heute untersagt .
das führt zu rechtsunsicherheit .
wenn wir heute diese initiative abschreiben , wäre die wirtschaft gezwungen , vor jedem geschäft sicherungsmassnahmen einzubauen .
dies führt zu administrativem mehraufwand , nicht nur bei den gewerbetreibenden , der industrie und der wirtschaft , sondern auch bei den konsumentinnen und konsumenten ; dessen müssen wir uns bewusst sein .
zuerst müssen abklärungen gemacht werden , und das gibt verzögerungen .
sowohl die konsumentinnen und konsumenten als auch die gewerbetreibenden und die wirtschaft möchten doch verträge sofort abschliessen .
das ist hier nicht mehr möglich , zuerst müssen abklärungen gemacht werden .
stellen sie sich vor , wie der konsument oder die konsumentin reagiert , wenn der verkäufer sagt , man müsse jetzt noch abklären , ob er oder sie überhaupt handlungsfähig sei ; das kann es nicht sein .
wir haben mit der vorlage zur kindes - und erwachsenenschutzbehörde eine lücke geschaffen .
wir haben die frage nicht zu ende gedacht und sollten diese lücke jetzt dringend beheben .
es ist falsch und stossend , die angebliche stigmatisierung von einzelpersonen - das war ein hauptgrund bei der schaffung der kesb - über den gutglaubensschutz im rechtsverkehr zu stellen .
diese vorlage beinhaltet nun , dass der entzug der handlungsfähigkeit dem betreibungsamt mitgeteilt wird , damit diese amtsstelle dritten auf gesuch hin sofort auskunft erteilen kann .
das ist nach meinung meiner minderheit ein praktikabler mittelweg zwischen dem erfordernis , personen zu schützen und nicht zu stigmatisieren , und dem schutz gutgläubiger dritter .
wir haben vor zwei tagen hier über die jetzige wirtschaftliche lage diskutiert und gesagt , dass wir der wirtschaft nicht noch mehr bürokratie aufladen dürfen .
heute können wir ein zeichen setzen , dass wir die wirtschaft nicht belasten .
ich bitte sie dementsprechend dringend , meiner minderheit zuzustimmen .
ich weiss , es ist freitagmorgen , und sie möchten bald nach hause , deshalb mache ich es kurz .
die parlamentarische initiative verlangt folgendes : 1. die jeweilige erwachsenenschutzbehörde wird verpflichtet , das betreibungsamt am wohnsitz der betroffenen person über die ergreifung oder aufhebung einer massnahme des erwachsenenschutzrechts zu informieren .
2. die information über die erwachsenenschutzmassnahme ist im betreibungsregister einzutragen und vom betreibungsamt dritten bei deren einholung eines betreibungsregisterauszugs weiterzugeben .
nachdem beide kommissionen für rechtsfragen der initiative für die erste phase folge gegeben hatten , arbeitete die kommission des nationalrates einen entwurf aus , welchen sie in die vernehmlassung schickte .
das vernehmlassungsergebnis war negativ .
18 kantone qualifizierten die vorlage als unnötig , untauglich , zu aufwendig oder zu kompliziert .
zudem verursacht die vorlage mehraufwände bei der kindes - und erwachsenenschutzbehörde ( kesb ) und bei den betreibungsämtern .
weiter gibt die mehrheit der kommission zu bedenken , dass private register an sensible informationen über privatpersonen gelangen könnten .
es sei auch nicht gewährleistet , dass diese register dann auch aktualisiert werden , wenn die erwachsenenschutzbehörde einen entscheid rückgängig macht oder ändert .
die stigmatisierung von personen würde also weitergehen , obwohl die revision des kindes - und erwachsenenschutzrechts das ziel hatte , die stigmatisierung zu verhindern .
diese hat es beim entzug der handlungsfähigkeit gegeben , denn diese massnahmen wurden in den jeweiligen kantonalen amtsblättern publiziert .
seien sie zudem ehrlich : besteht wirklich handlungsbedarf ?
von wie vielen fällen sprechen wir , in denen eine bevormundetete person einen vertrag unterschrieben hat ?
das geltende recht der erwachsenenschutzbehörde ist seit dem 1. januar 2013 in kraft .
bevor wir dieses recht bereits wieder ändern , sind erste erfahrungen zu machen .
konkrete fälle der befürchteten probleme wurden überdies nicht bekannt .
das geltende recht bietet bereits heute die möglichkeit , bei der kesb auskünfte einzuholen .
die kommissionsmehrheit hat mit 13 zu 10 stimmen entschieden , die parlamentarische initiative abzuschreiben .
antrag der mehrheit die initiative abschreiben [ vs ] antrag der minderheit ( schwander , huber , lüscher , markwalder , merlini , miesch , nidegger , reimann lukas , rickli natalie , stamm ) die initiative nicht abschreiben und die frist für die ausarbeitung einer vorlage bis zur wintersession 2015 verlängern [ vs ] proposition de la majorité classer l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( schwander , huber , lüscher , markwalder , merlini , miesch , nidegger , reimann lukas , rickli natalie , stamm ) ne pas classer l'initiative et prolonger jusqu'à la session d'hiver 2015 le délai imparti à la commission pour élaborer un projet
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4. bundesbeschluss über die genehmigung des abkommens zwischen der schweiz und den seychellen über den informationsaustausch in steuersachen 4. arrêté fédéral portant approbation de l'accord entre la suisse et les seychelles sur l'échange de renseignements en matière fiscale [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 143 stimmen dagegen ... 49 stimmen ( 5 enthaltungen )
3. bundesbeschluss über die genehmigung des abkommens zwischen der schweiz und san marino über den informationsaustausch in steuersachen 3. arrêté fédéral portant approbation de l'accord entre la suisse et saint-marin sur l'échange de renseignements en matière fiscale [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 140 stimmen dagegen ... 49 stimmen ( 6 enthaltungen ) [ vs ]
2. bundesbeschluss über die genehmigung des abkommens zwischen der schweiz und grönland über den informationsaustausch in steuersachen 2. arrêté fédéral portant approbation de l'accord entre la suisse et le groenland sur l'échange de renseignements en matière fiscale [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 143 stimmen dagegen ... 51 stimmen ( 3 enthaltungen ) [ vs ]
1. bundesbeschluss über die genehmigung des abkommens zwischen der schweiz und andorra über den informationsaustausch in steuersachen 1. arrêté fédéral portant approbation de l'accord entre la suisse et andorre sur l'échange de renseignements en matière fiscale [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 175 stimmen dagegen ... 18 stimmen ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
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bundesbeschluss zur genehmigung der vereinbarung zwischen der schweiz und der eu zur festlegung der modalitäten der beteiligung der schweiz am europäischen unterstützungsbüro für asylfragen arrêté fédéral portant approbation de l'arrangement entre la suisse et l'union européenne sur les modalités de la participation de la suisse au bureau européen d'appui en matière d'asile [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 140 stimmen dagegen ... 57 stimmen ( 0 enthaltungen )
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bundesbeschluss über die genehmigung des notenaustauschs zwischen der schweiz und der eu betreffend die übernahme der verordnung ( eu ) nr .
1052 /2013 zur errichtung eines europäischen grenzüberwachungssystems ( eurosur ) ( weiterentwicklung des schengen-besitzstands ) arrêté fédéral portant approbation de l'échange de notes entre la suisse et l'ue sur la reprise du règlement ( ue ) no 1052 /2013 portant création du système européen de surveillance des frontières ( eurosur ) ( développement de l'acquis de schengen ) [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 126 stimmen dagegen ... 64 stimmen ( 7 enthaltungen )
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steuerbefreiung von juristischen personen mit ideellen zwecken .
bundesgesetz exonération des personnes morales poursuivant des buts idéaux .
loi fédérale [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 120 stimmen dagegen ... 72 stimmen ( 4 enthaltungen ) [ page 601 ]
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bundesbeschluss über die genehmigung der änderung von doha des kyoto-protokolls zum rahmenübereinkommen der vereinten nationen über klimaänderungen arrêté fédéral portant approbation de l'amendement de doha au protocole de kyoto à la convention-cadre des nations unies sur les changements climatiques [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 137 stimmen dagegen ... 55 stimmen ( 3 enthaltungen )
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bundesgesetz über zweitwohnungen loi fédérale sur les résidences secondaires [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 159 stimmen dagegen ... 12 stimmen ( 23 enthaltungen )
die sp-fraktion begrüsst den am schluss der beratungen überraschend erreichten kompromiss zum zweitwohnungsgesetz .
wir sind überzeugt , dass die eindämmung des zweitwohnungsbaus eine chance für das berggebiet darstellt und zur stärkung des übernachtungsorientierten tourismus führen wird .
es wird insbesondere die hotellerie , die unter druck steht , stärken .
die gewinnerin ist die landschaft , das wahre kapital des tourismus .
die bergkantone und die berggemeinden sind nun aufgefordert , dort , wo weitgehende ausnahmen im zweitwohnungsgesetz verblieben sind , der weiteren zersiedelung und der verödung der dorfkerne durch kantonale und kommunale raumplanerische massnahmen einhalt zu gebieten .
die sp-fraktion begrüsst ausdrücklich , dass das ursprüngliche anliegen der zweitwohnungs-initiative nun voraussichtlich ohne referendum umgesetzt werden kann .
es ist bemerkenswert und ungewöhnlich , ja fast unglaublich , dass svp - und fdp-fraktion einige unserer vorschläge in letzter minute doch noch im plenum akzeptieren konnten , obwohl sie diese in der kommission hartnäckig bekämpft hatten .
wir haben immerhin einen kompromiss erreicht .
es wäre ebenso begrüssenswert , wenn insbesondere die svp für die anstehende umsetzung anderer vom volk angenommenen initiativen ebenfalls kompromissbereitschaft zeigen würde .
schweizerisches zivilgesetzbuch ( kindesunterhalt ) code civil suisse ( entretien de l'enfant ) [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 130 stimmen dagegen ... 55 stimmen ( 9 enthaltungen )
die vorlage zum kindesunterhalt ist nach der vorlage zur gemeinsamen elterlichen sorge das zweite revisionsprojekt im zgb , das das kindeswohl ins zentrum der überlegungen stellt .
es ist ein grosses , wichtiges anliegen , das die sp unterstützt .
mit verabschiedung der gesetzesvorlage verankern wir das recht des kindes auf unterhalt , unabhängig vom zivilstand der eltern .
wir machen damit einen wichtigen schritt zur gleichstellung der kinder , egal , ob die eltern verheiratet sind oder nicht .
wir haben zudem einen neuen positiven aspekt aufgenommen .
wenn jemand unterhaltspflichten vernachlässigt und sich vorsorgeguthaben auszahlen lassen will , sollen [ page 599 ] die inkassobehörden rechtzeitig darauf zugreifen können .
wir haben damit sogar eine separate vorlage in eine gesetzesvorlage integriert .
im weiteren haben wir die inkassohilfe verbessert .
wir freuen uns , dass wir mit dieser voralge einen ersten wichtigen schritt zur gleichberechtigung beim kindesunterhalt getan haben .
leider aber sind nun elemente nicht enthalten , die für die sp wichtig sind .
dies betrifft den mindestunterhalt , die mankoteilung und die alimentenbevorschussung .
bei der mankoteilung haben sie im nationalrat eine motion der rk angenommen ; der ständerat hat sie leider abgelehnt .
bezüglich alimentenbevorschussung ist die standesinitiative zürich entgegen unserem antrag abgeschrieben worden .
diese punkte - mindestunterhalt , mankoteilung , alimentenbevorschussung - sind für die finanzielle sicherheit der kinder nach ansicht der sp nötig .
wir werden diese wichtigen anliegen im interesse der kinder weiterverfolgen .
die grosse mehrheit der sp-fraktion wird der vorlage zustimmen .
es wird aber aus den letztgenannten gründen die eine oder andere enthaltung geben .
[ vs ]
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bundesbeschluss über die genehmigung der änderungen des römer statuts des internationalen strafgerichtshofs betreffend das verbrechen der aggression und die kriegsverbrechen arrêté fédéral portant approbation des amendements au statut de rome de la cour pénale internationale relatifs au crime d'agression et aux crimes de guerre [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 197 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
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1. bundesbeschluss über die genehmigung des wto-abkommens über handelserleichterungen 1. arrêté fédéral portant approbation de l'accord de l'omc sur la facilitation des échanges [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 191 stimmen dagegen ... 1 stimme ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
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bundesbeschluss zur genehmigung des abkommens zwischen der schweiz und kosovo über die polizeiliche zusammenarbeit bei der bekämpfung der kriminalität arrêté fédéral portant approbation de l'accord entre la suisse et le kosovo sur la coopération policière en matière de lutte contre la criminalité [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 177 stimmen dagegen ... 14 stimmen ( 6 enthaltungen ) [ page 602 ]
1. bundesbeschluss über die genehmigung der beteiligung der schweiz an der internationalen forschungsinfrastruktur " europäische spallationsquelle ess " 1. arrêté fédéral portant approbation de la participation de la suisse à l'infrastructure de recherche internationale " source européenne de spallation ess " [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 142 stimmen dagegen ... 50 stimmen ( 3 enthaltungen )
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abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 135 stimmen für den antrag der minderheit ... 61 stimmen ( 1 enthaltung ) [ page 567 ]
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 132 stimmen für den antrag der minderheit ... 64 stimmen ( 1 enthaltung )
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abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 135 stimmen für den antrag der minderheit ... 58 stimmen ( 4 enthaltungen )
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bundesbeschluss über die volksinitiative " zur durchsetzung der ausschaffung krimineller ausländer ( durchsetzungs-initiative ) " arrêté fédéral concernant l'initiative populaire " pour le renvoi effectif des étrangers criminels ( initiative de mise en oeuvre ) " [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 140 stimmen dagegen ... 57 stimmen ( 0 enthaltungen )
schweizerisches strafgesetzbuch und militärstrafgesetz ( umsetzung von art .
121 abs .
3 -6 bv über die ausschaffung krimineller ausländerinnen und ausländer ) code pénal et code pénal militaire ( mise en oeuvre de l'art .
121 al .
3 -6 cst .
relatif au renvoi des étrangers criminels ) [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 109 stimmen dagegen ... 68 stimmen ( 18 enthaltungen )
die grünliberalen haben von anfang an gesagt , dass dieser neue verfassungsartikel umgesetzt werden muss , dass diese umsetzung aber in übereinstimmung mit dem rest der verfassung erfolgen muss .
das haben wir jetzt erreicht .
wir sind dem ständerat dankbar , dass er unsere anregungen für eine gute , angepasste verhältnismässigkeitsregel in das gesetz aufgenommen hat .
wir sind dem ständerat auch dankbar dafür , dass er weitergedacht hat und die nichtobligatorische landesverweisung wieder aufgenommen hat , um allfällige mankos in der liste der zur automatischen landesverweisung führenden straftatbestände auszugleichen .
damit haben wir , und ich habe die voten der initianten nachgelesen , auch den willen der initianten eindeutig aufgenommen .
wir bitten nun die svp-fraktion : wenn sie mit dem gesetz nicht zufrieden sind , beachten sie den normalen verlauf der gesetzgebung und ergreifen sie das referendum , oder - noch viel besser - stimmen sie dem pragmatischen weg zu , der den volkswillen aufgenommen hat .
lesen sie das gesetz noch einmal durch , wir haben eigentlich alles aufgenommen , was das volk gewünscht hat , zumindest das , was ich gespürt habe .
sie haben ja bei der zweitwohnungs-initiative auch gezeigt , dass sie bereit sind , einen schritt zu gehen , um eine gute lösung zu finden , die für das ganze land stimmt und die für alle einigermassen erträglich ist .
ich bitte sie darum , dem pragmatischen weg jetzt zuzustimmen .
das gesetz ist scharf formuliert , die richter haben die möglichkeit , in ausnahmefällen von einer verweisung abzusehen .
ansonsten ist der volkswille hier umgesetzt , und ich gratuliere uns zu dieser pragmatischen lösung .
[ page 598 ] [ vs ]
nach dem salat kommt nicht das dessert .
ich mache es ganz kurz .
das parlament hat die aufgabe gemacht : vier jahre , drei monate und zweiundzwanzig tage nach der annahme dieser initiative ist die gesetzesvorlage im parlament .
wir stimmen heute darüber ab .
wir hatten fünf jahre zeit , sind also noch früher dran , als wir es eigentlich hätten sein müssen .
somit haben beide parlamentskammern den auftrag erfüllt .
wie in unserem land üblich , kann die partei oder die gruppe , die nicht damit einverstanden ist , das referendum ergreifen .
die svp hat eine durchsetzungs-initiative dazu gemacht .
es ist das erste mal , dass man überhaupt eine solche initiative macht .
das hat in unserem direktdemokratischen system keine tradition .
bei dieser durchsetzungs-initiative geht es auch nicht darum , sich für oder gegen ausschaffungen auszusprechen , sondern für oder gegen den rechtsstaat .
darum ist sie klar abzulehnen .
die sp-fraktion wird die vorliegende gesetzesvorlage annehmen , damit ein klares zeichen setzen und signalisieren , dass damit der auftrag des parlamentes erfüllt ist .
die fdp-liberale fraktion steht für eine harte , aber faire migrationspolitik .
dazu gehört auch , dass schwerkriminelle ausländer unser land zu verlassen haben .
darum haben wir bereits 2008 die parlamentarische initiative " kein missbrauch des gastrechtes " eingereicht , um eine rasche lösung des problems über das ausländergesetz herbeizuführen .
das wollte dieses parlament aber nicht , die linke aus ideologischen gründen und die svp , damit sie ihre volksinitiativen weiterhin bewirtschaften konnte .
nun haben wir den weg über die ausschaffungs-initiative hinter uns und heute das gesetz zu deren umsetzung vor uns .
das gesetz unterscheidet sich wesentlich vom direkten gegenvorschlag , auch wenn immer wieder anderes behauptet wird .
es sieht erstens die automatische ausschaffung von ausländern vor , welche eine schwere straftat begangen haben .
zweitens können auch ausländer , welche nur leichte straftaten , aber solche wiederholt begehen , ebenfalls des landes verwiesen werden .
drittens wird das verhältnismässigkeitsprinzip via härtefallklausel gewahrt : von einer ausschaffung kann nur in klar definierten fällen abgesehen werden .
damit , geschätzte svp-vertreter , werden die grundrechte , welche eben auch in der bundesverfassung stehen , ebenso respektiert wie der volksentscheid .
von verwässerung zu sprechen ist nicht angebracht : immerhin hat ja auch ein grosser teil der svp-ständeräte diese umsetzungsvariante unterstützt .
was passieren wird , wenn wir uns jetzt erdreisten , dieser breitabgestützten umsetzungslösung zuzustimmen , das haben sie uns ja , geschätzter svp-präsident , schon letzte woche in aussicht gestellt und heute wiederholt : die durchsetzungs-initiative kommt dann vors volk .
sie haben wörtlich gesagt : " dann haben sie dann den salat , weil das dann direkt anwendbar ist und in der verfassung steht !
" treffender könnte man die wirkung der durchsetzungs-initiative wirklich nicht beschreiben .
die fdp-liberale fraktion bevorzugt das gesetz - und einige von uns wollen auch den salat .
( teilweise heiterkeit )
diese umsetzung der ausschaffungs-initiative ist eine massive verschärfung unserer gesetzgebung .
der bundesrat hat einen anderen weg aufgezeigt , wir wären bereit gewesen , diesem weg der umsetzung zu folgen und haben auch vor einem jahr so abgestimmt .
jetzt hat sich die svp faktisch zu 95 prozent durchgesetzt .
der eindruck , hier handle es sich irgendwie um eine gutmenschenhafte umsetzung der ausschaffungs-initiative , ist falsch .
deshalb lehnen die grünen diese variante der umsetzung ab .
im november 2010 wurde die ausschaffungs-initiative von volk und ständen angenommen .
seither läuft der umsetzungsprozess , wie er in unserem demokratischen rechtsstaat bei volksinitiativen üblich ist .
beide kammern haben gesetzgebungsarbeit geleistet .
der ständerat hat im letzten dezember mit nur drei gegenstimmen , also unter mitwirkung von svp-ständeräten , die basis für diese vorlage beschlossen .
die initiative gibt uns bis ende 2015 zeit für eine umsetzung .
wir erfüllen mit der heutigen schlussabstimmung also die zeitvorgaben der initianten .
im üblichen demokratischen prozess ergreifen die initianten , wenn sie mit dem resultat der umsetzung nicht einverstanden sind , das referendum .
dann hat wieder das volk gelegenheit , darüber zu befinden .
erstmals in der geschichte unseres bundesstaates hat eine partei die fristgerechte umsetzung ihrer initiative gar nicht abwarten mögen , sondern bereits mit einer durchsetzungs-initiative nachgedoppelt .
die durchsetzungs-initiative ist nicht der wille des volkes , sondern der wille der svp .
sie hat damit aber erreicht , dass ein umfassender deliktskatalog ins gesetz aufgenommen wurde und dass das verfassungsmässige prinzip der verhältnismässigkeit als sehr eingeschränkte härtefallklausel definiert worden ist .
ohne diese klausel läge die verantwortung , das verfassungsmässig garantierte recht auf verhältnismässigkeit staatlichen handelns zu definieren , ganz allein bei den richtern .
wenn sie diese gesetzesvorlage heute ablehnen , zeigen sie , dass sie gar keine lösung wollen , sondern das problem für ihre politpropaganda weiterhin bewirtschaften wollen .
die cvp/evp-fraktion will eine lösung .
das volk will , dass ausländer , die in unserem land schwere verbrechen begehen , ausgewiesen werden .
mit diesem gesetz setzen wir diesen volkswillen um .
die cvp/evp-fraktion stimmt deshalb für das gesetz .
die svp-fraktion wird diese änderung des strafgesetzbuches ablehnen .
wir werden sie darum ablehnen , weil sie die härtefallklausel eingeführt haben .
sie wissen , dass ein solcher mechanismus mit einzelfallprüfung im gegenvorschlag von bundesrat und parlament bereits 2010 vom schweizervolk abgelehnt wurde .
wir mussten mit diesem szenario rechnen und haben darum die durchsetzungs-initiative bereits lanciert und eingereicht , und sie wird ja heute ebenfalls zur schlussabstimmung kommen .
wir mussten mit diesem szenario rechnen , dass sie die volksinitiative " für die ausschaffung krimineller ausländer " [ page 597 ] nicht so umsetzen , wie es das volk gewollt hat .
darum wird die durchsetzungs-initiative auch gemäss unserem wunsch hoffentlich schnellstmöglich zur abstimmung kommen .
wir werden zu dieser revision des strafgesetzbuches kein referendum ergreifen , weil diese arbeit ohnehin obsolet ist , wenn die durchsetzungs-initiative angenommen wird .
ich bitte sie also , zu dieser revision nein zu sagen und die durchsetzungs-initiative zu unterstützen : dann tun sie nämlich das , was das schweizervolk bereits 2010 beschlossen hat .
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bundesgesetz über die universitären medizinalberufe loi fédérale sur les professions médicales universitaires [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 197 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
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die am 14 . januar 2014 vom kanton tessin eingereichte standesinitiative ist in der zwischenzeit in den wichtigsten punkten vom neuen , im vergangenen september genehmigten krankenversicherungsaufsichtsgesetz überholt worden .
das haben wir in der kommissionssitzung vom 10 . februar 2015 festgestellt , und das haben auch die angehörten standesvertreter des kantons tessin bestätigt .
offen bleibt noch die forderung der jährlichen veröffentlichung der betriebsrechnungen der krankenkassen für jeden kanton und für den bund .
diese forderung ist aber systemfremd .
heute veröffentlicht der bund bereits folgende daten : 1. die betriebsrechnung und solvenzquote pro versicherer ; 2. die versichertenbestände pro versicherer und kanton ; 3. alle prämien jedes versicherers in jedem kanton ; 4. die bruttoleistungen , die nettoleistungen und die kostenbeteiligung pro kanton ; 5. die prämieneinnahmen wie auch den marktanteil der versicherer pro kanton .
es wurde auch in der kommission ausgeführt - das sind meine letzten bemerkungen -: die krankenversicherer sind nationale und nicht kantonale unternehmen .
dementsprechend gibt es nur eine gesamtunternehmensbilanz ; es gibt auch nur eine betriebs - oder erfolgsrechnung für die gesamte unternehmung .
es ist nicht möglich , kantonale erfolgs - oder betriebsrechnungen zu publizieren , weil diese gar nicht erstellt werden können .
die anzahl personen in [ page 259 ] den kantonen wäre auch ein sehr ungenauer anknüpfungspunkt .
auch die höhe der rückstellungen kann nicht eindeutig den kantonen zugeordnet werden .
eine zuordnung dieser konten zu den kantonen ist für die prämiengenehmigung im übrigen auch nicht relevant .
für die prämienhöhe sind nur die gesamtverwaltungskosten und die kapitalerträge in der gesamten schweiz relevant , nicht aber kantonal unterschiedliche sätze .
all diese überlegungen , ausführungen und feststellungen , gerade auch vonseiten der verwaltung - ich betone noch einmal , dass es nur noch um die veröffentlichung geht -, haben in der kommission dazu geführt , ihnen mit 11 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung zu beantragen , der standesinitiative keine folge zu geben .
ich freue mich natürlich über das lob , das hört der bundesrat ja nicht jeden tag .
solche situationen sind für uns und für die bundesverwaltung auch immer ein anlass , um abläufe zu hinterfragen und optimierungen anzudenken , ohne das gesetz ändern zu müssen .
wenn wir der wirtschaft helfen , ohne dass wir etwas verlieren , ist das sicher ganz in unserem sinne .
wir müssen halt einfach trotzdem prüfen , welches stromintensive unternehmen sind .
es besteht eben auch ein gewisses risiko , dass wir auszahlungen vornehmen und ende jahr etwas anderes feststeht .
wir finden aber sicher eine pragmatische lösung .
eigentlich will ich gar keine grosse debatte vom zaun reissen , sondern einfach meine befriedigung in ein paar warme worte fassen .
ich bin von der antwort des bundesrates nicht bloss befriedigt , sondern ausserordentlich befriedigt - und das meine ich jetzt wirklich ganz ernst .
wir erleben schwierige zeiten .
es gibt bei vielen leuten ziemliche aufregung .
viele leute sind auch verunsichert .
in solchen situationen wird in der regel sehr viel wind gemacht , und zwar wind aus allen himmelsrichtungen , und diese windstösse neutralisieren sich dann gegenseitig .
wir haben hier eigentlich bloss ein laues frühlingslüftchen blasen lassen , aber immerhin so , dass eine ganz konkrete wirkung erzielt wird .
die firmen , die betroffen sind , konnten das liquiditätsproblem zwar nicht vollständig lösen , aber immerhin massiv entschärfen .
die beschäftigten in diesen branchen fühlen sich von der politik in bern nicht im stich und nicht alleingelassen - ich sage das als einer , der aus einem dorf kommt , in dem eine sehr stromintensive unternehmung ihren sitz hat .
man hat das dort registriert ; die leute fühlen [ page 257 ] sich eben irgendwo aufgehoben .
deshalb bin ich ausserordentlich glücklich , dass die antwort sehr positiv ausgefallen ist .
ich gehe die einzelnen punkte nicht durch , immerhin aber nehme ich für mich und die mitunterzeichnerinnen und mitunterzeichner der interpellation in anspruch , vielleicht ein bisschen dazu beigetragen zu haben , dass die arbeiten , wie in ziffer 5 der antwort aufgeführt , beschleunigt worden sind .
bezüglich ziffer 6 , wo sie sagen , frau bundesrätin , dass ein allfälliger systemwechsel , der auch noch im raum stand , vielleicht nicht allzu viel bringt oder einfach den administrativen aufwand verschiebt , werde ich , mit ihrer erlaubnis , die frage mit ihren experten besprechen .
wenn sich daraus ergibt , dass allenfalls doch handlungsbedarf besteht , werde ich mir erlauben , noch einmal vorstellig zu werden .
andernfalls werde ich sie nicht mit weiteren vorstössen behelligen .
ich danke ihnen noch einmal ganz herzlich , frau bundesrätin .
seinerzeit hat mir eine wöchentlich erscheinende illustrierte die " rose der woche " geschenkt , weil ich mich für die stromintensiven eingesetzt habe .
symbolisch reiche ich ihnen diese rose - es war eine rote rose - weiter ; herzlichen dank , frau bundesrätin !
abstimmung - vote für folgegeben ... 14 stimmen dagegen ... 26 stimmen ( 1 enthaltung ) [ page 261 ]
wir sind hier in präsenz einer standesinitiative für die einführung eines mutterschaftsurlaubes bei adoption .
diese standesinitiative wurde am 9. april 2014 durch den grossen rat des kantons neuenburg eingereicht , und ihre sgk hat an ihrer sitzung vom 16 . januar 2015 diese standesinitiative beraten .
sie hat dabei auch zwei mitglieder des grossen rates des kantons neuenburg angehört und empfiehlt ihnen mit 8 zu 3 stimmen , der standesinitiative keine folge zu geben .
worum geht es ?
ich habe es eingangs erwähnt , die standesinitiative verlangt , dass im erwerbsersatzgesetz ein dem mutterschaftsurlaub entsprechender urlaub für adoptivmütter eingeführt werden soll .
es geht also darum , dass artikel 16 h geändert werden soll .
dort soll festgelegt werden : " frauen , die ein kind adoptieren , welches acht jahre oder jünger und nicht das kind ihres ehegatten ist , haben anspruch auf eine adoptionsentschädigung , welche der mutterschaftsentschädigung entspricht .
" und dann soll ein neuer artikel 16 i eingefügt werden : " in ergänzung zu kapitel iiia und iiib können die kantone eine höhere oder länger dauernde mutterschafts - oder adoptionsentschädigung vorsehen und zu deren finanzierung besondere beiträge erheben .
" der neuenburger grosse rat verlangt also damit , im erwerbsersatzgesetz einen dem mutterschaftsurlaub entsprechenden urlaub für adoptivmütter einzuführen .
das geltende bundesrecht sieht keinen solchen adoptionsurlaub vor .
deshalb soll also das eog geändert werden .
dieses anliegen ist seit 2005 auf bundesebene immer wieder vorgebracht worden , hatte jedoch nie erfolg , wurde also vom bundesparlament immer abgelehnt , zum letzten mal im september 2013 mit der ablehnung der motion romano 12.3110 , " adoption von kleinkindern .
hart geprüfte familien unterstützen " .
herr nationalrat romano hat in der zwischenzeit meines wissens einen neuen vorstoss eingereicht , eine parlamentarische initiative ( 13.478 ) , die in der sgk-nr bereits vorberaten wurde .
der vorstoss des kantons neuenburg , das ist den initianten wichtig , und darum erwähne ich es , spricht im text von " ehegatten " .
sie wollten also nicht " partner " schreiben , weil sie gedacht haben , dass zum heutigen zeitpunkt die erfolgschancen des anliegens gleich null wären , wenn der adoptionsurlaub mit einem elternurlaub verknüpft würde .
für die mehrheit der kommission gibt es in der vorliegenden frage keinen handlungsbedarf .
zum einen wird heute in artikel 16 h des erwerbsersatzgesetzes - dieser trägt den titel " verhältnis zu kantonalen regelungen " - stipuliert , dass die kantone eine höhere oder länger dauernde mutterschafts - oder eine adoptionsentschädigung vorsehen können .
die kantone haben also die möglichkeit , hier selber zu legiferieren .
zum andern , und das war uns ganz wichtig , sieht die mehrheit der sgk keinen handlungsbedarf , weil der mutterschaftsurlaub bei adoption auch ein eigenverantwortliches anliegen sei .
wer also ein kind adoptiere , müsse wissen , worauf er sich einlasse und dass es selbstverständlich eine eingewöhnungsphase gebe .
man würde somit übers ziel hinausschiessen , wenn man eine dem mutterschaftsurlaub analoge regelung treffen würde .
ich bitte sie also , dieser initiative keine folge zu geben .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 20 stimmen dagegen ... 22 stimmen ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote für den ordnungsantrag theiler ... 23 stimmen dagegen ... 19 stimmen ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 19 stimmen dagegen ... 19 stimmen ( 1 enthaltung ) [ vs ] mit stichentscheid des präsidenten wird der entwurf angenommen avec la voix prépondérante du président le projet est adopté
ich habe kein textpapier zu diesem thema auf dem pult .
ich finde schon , dass es eigentlich normal und korrekt wäre , wenn man wenigstens bei schlussabstimmungen einen schriftlichen text hätte .
ich war jetzt im moment nicht sicher , um welches thema es bei dieser abstimmung ging , ob es um den gegenvorschlag ging oder nicht , und deshalb bitte ich sie schon , zuerst den text zu verteilen .
es wundert mich nicht , dass da jetzt etwas verwirrung entstanden ist ; ohne papier , ohne text sollte man nach meiner meinung keine schlussabstimmungen durchführen .
ich denke , es ist eine absolute normalität , dass wir den text auf dem tisch haben .
in allen anderen fällen haben wir ebenfalls den text auf dem pult .
es ist mir ja nicht erlaubt , hier im saal mein elektronisches gerät zu benutzen .
also muss ich draussen nachschauen gehen , worüber ich hier drin abstimme .
ich bitte sie also schon - es geht um ein einziges blatt !
-, dieses zu verteilen .
( unruhe )
ja , ich bitte sie im sinne eines ordnungsantrages , noch einmal abstimmen zu lassen .
[ page 258 ]
es ist dies ein durchaus übliches vorgehen , und natürlich muss man sich zurückerinnern .
aber wir hatten eine initiative , und wir haben einen ausgearbeiteten gegenvorschlag , und darüber gilt es zu befinden .
das ganze ist auf der traktandenliste aufgeführt .
das gehört zur vorbereitung , und darum bitte ich eigentlich den präsidenten des rates , den stichentscheid nun zu fällen .
es ist jetzt schon ein bisschen unruhe aufgekommen .
ich war wirklich auch unsicher , was es war .
aber es muss schon gesagt werden : wir hatten das hier im saal so abgesprochen , dass bei den schlussabstimmungen die vorlagen nicht mehr ausgeteilt würden .
das war das letzte mal schon so .
bei den schlussabstimmungen lag nichts mehr auf dem tisch .
ich sage höchstens , entweder machen wir das jetzt für immer und stellen einen ordnungsantrag , dass in zukunft die papiere wieder wie früher auf dem tisch sind , dass alles ausgedruckt ist , oder es muss jetzt darüber befunden werden , ohne noch einmal ein rückkommen zu machen ; das hat herr germann richtig gesagt .
aber wir hatten es so beschlossen , und ich war jetzt wirklich auch in not .
ich musste noch schnell nachfragen , wie es ist .
aber jetzt einfach nur auf dieses geschäft zurückzukommen , finde ich nicht rechtens .
wir haben einen ordnungsantrag , der eigentlich die bitte enthält , nochmals abstimmen zu lassen .
es geht um einen verfassungsartikel .
es geht nicht um irgendeine bagatelle .
unsere verfassung ist wohl das wichtigste in unserem land .
wir haben aus einer unsicherheit heraus und auch wegen einer nicht optimalen präsenz , um es mal so zu sagen , mit 19 zu 19 stimmen abgestimmt und hätten jetzt den präsidenten , der den stichentscheid zu fällen hätte .
das finde ich eigentlich eine bedauerliche aussage bei einem verfassungsartikel .
ich hatte das glück , dass ich das papier vom weibel bestellen konnte .
andere waren vielleicht einen moment lang nicht ganz so aufmerksam und waren dann auch verunsichert , unter anderem auch kollege föhn .
auch er hat nämlich noch dieses papier ganz kurzfristig erhalten .
es ist sicher alles korrekt gelaufen .
aber im zweifelsfall würde ich doch an die grösse des rates appellieren , den ordnungsantrag zu unterstützen und nochmals eine abstimmung vorzunehmen , damit über einen verfassungsartikel eine seriöse abstimmung stattfindet und damit der verfassung nicht einfach nur mit dem stichentscheid des präsidenten eine so knappe mehrheit als unterstützung mitgegeben wird .
ich bin etwas erstaunt über das verhalten , das jetzt im rat an den tag gelegt wird .
wir haben seriös und korrekt abgestimmt .
die rahmenbedingungen waren klar , die präsenz ist eine sache , bei der sich jedermann selbst organisieren muss .
die abstimmung ist auch bezüglich der form korrekt abgelaufen .
das geschäft war traktandiert , man weiss , worüber man abstimmt .
die forderung , die abstimmung sei zu wiederholen , bloss weil einem jetzt das resultat nicht passt und einige noch schnell hereingesprungen sind , ist dieses rates nicht würdig .
es gibt keinen grund , die abstimmung zu wiederholen , ansonsten kann jede abstimmung wiederholt werden , wenn einem die präsenz im rat nicht passt .
ich bin auch etwas erstaunt über die argumentation : zum einen wird jetzt mit der präsenz argumentiert , zum andern damit , das papier liege nicht auf dem tisch .
sie können sich nicht beliebige argumente zurechtlegen .
wir haben seriös und korrekt abgestimmt .
auch ich habe hinauseilen müssen , um meine kolleginnen und kollegen zu holen , aber im augenblick der abstimmung waren sie da - oder eben nicht .
deshalb muss ich sagen : wenn die abstimmung jetzt einfach wiederholt und das resultat gedreht wird , erhalten die entscheide dieses rates eine gewisse beliebigkeit .
das ist dieses hauses nicht würdig .
in aller kürze : in ziffer 1 werden die angemessenheit und die effizienz der pflichtlagerhaltung angesprochen ; das ist eine ständige aufgabe der organisation , und das ist auch nicht speziell zu regeln .
mit anderen worten : dieser punkt wird erfüllt .
zu ziffer 2 : hier geht es um die finanzierungsmöglichkeit ; das haben wir soeben beraten .
es gibt die möglichkeit , dass der bund die finanzierung übernimmt - unter der voraussetzung , dass die privaten dazu nicht mehr in der lage wären .
also ist auch dieser punkt erfüllt .
damit empfehle ich ihnen , die motion abzulehnen .
die motion bourgeois 12.3078 wurde ebenfalls an der kommissionssitzung beraten .
hier erinnere ich daran , dass der nationalrat die motion am 19 . märz 2014 mit 102 zu 76 stimmen bei 2 enthaltungen angenommen hat .
nachdem nun die beratung des landesversorgungsgesetzes stattgefunden hat und auch mit einem klaren ja heute genehmigt wurde , kann ich festhalten , dass die anliegen , die in dieser motion aufgeführt wurden , grösstenteils im landesversorgungsgesetz berücksichtigt sind .
es gab in der diskussion zwar noch die bemerkung , dass man gewisse dinge dieses motionsanliegens in der gesetzgebung besser hätte berücksichtigen können und die motion deshalb zu sistieren sei .
der antrag des bundesrates und der kommission lautet aber , diese motion sei abzulehnen .
es wurde über sistierung bzw. ablehnung der motion abgestimmt .
mit 6 zu 2 stimmen bei 0 enthaltungen wurde die ablehnung der motion beschlossen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 41 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
ich habe ihnen vorhin bei artikel 16 empfohlen , den antrag zu artikel 58 absatz 2 anzunehmen .
ich habe meinen vorherigen bemerkungen nicht hinzuzufügen .
ich brauche eigentlich nicht mehr viel zu sagen ; es geht nur darum , die rechtliche grundlage zu schaffen , um das partnerschaftliche verhältnis zwischen dem bund und den pflichtlagerorganisationen festigen zu können .
wir möchten eine kann-vorschrift bezüglich der leistungsvereinbarungen .
der bundesrat kann so immer noch machen , was er will .
ich bitte sie , meinem einzelantrag zuzustimmen .
zu diesem artikel liegt seit heute morgen ein einzelantrag hess hans vor .
bei artikel 16 absatz 2 haben wir die leistungsvereinbarung bereits diskutiert und den antrag der minderheit abgelehnt .
in artikel 16 absatz 2 wäre die leistungsvereinbarung eine verpflichtende formulierung gewesen .
im antrag zu artikel 58 absatz 2 ist diese leistungsvereinbarung als ergänzende kann-formulierung angefügt worden .
damit kann die kommission leben , und wie wir bei der behandlung von artikel 16 gehört haben , hat sich bundesrat schneider-ammann bereits für diese alternative ausgesprochen .
die kommission ist deshalb mit diesem ergänzenden einzelantrag einverstanden .
ich habe den ausführungen von herrn kommissionssprecher baumann nichts hinzuzufügen .
ich bitte sie , die korrektur zu übernehmen .
hier gab es einen antrag des bundesrates , in dem festgestellt wurde , dass hier ein redaktioneller fehler auf der fahne ist .
bei der nennung von " einfuhrbewilligungen " anstelle von " bewilligungen " handelt es sich um einen irrtum .
die möglichkeit zum entzug von bewilligungen sollte nicht auf einfuhrbewilligungen beschränkt werden .
den entzug oder die verweigerung von bewilligungen bloss bei einfuhrbewilligungen anwenden zu können würde die handlungsfähigkeit der verwaltung zu stark einschränken .
diese einschränkung könnte im fall einer schweren mangellage die rasche und zielführende umsetzung von interventionsmassnahmen zur versorgungssicherheit beeinträchtigen .
artikel 38 buchstabe c des landesversorgungsgesetzes , wie er im entwurf vorliegt , ist deshalb so zu korrigieren , wie es der bundesrat beantragt hat .
dieser korrektur hat die kommission einstimmig zugestimmt .
wir haben im nachgang zur kommissionssitzung das thema noch einmal intensivst diskutiert .
ich mache ihnen folgenden vorschlag : sie stimmen mit der mehrheit und beladen das gesetz nicht mit einem absatz , wie er von der minderheit savary vorgeschlagen wird .
fakt ist , dass wir bereits zucker , kaffee und reis aus den ldc-staaten nicht belasten , also den garantiefonds auf diesem wege nicht äufnen .
die aufzählung ist nicht vollständig .
es fehlen insbesondere die speiseöle und die speisefette .
ich habe mir zeigen lassen , was das quantifiziert ausmacht .
wir reden mutmasslich von etwa 4 millionen franken , die geäufnet werden , wenn man die fette und die öle nicht wie zucker , reis und kaffee behandelt .
die ldc , nebenbei bemerkt , sind mit 45 prozent an diesen importen beteiligt .
4 millionen franken sind nicht alle welt .
ich bin bereit , zusammen mit dem efd , der oberzolldirektion und mit réservesuisse für die öle und die fette aus den ldc-staaten eine vergleichbare lösung zu finden wie für zucker , reis und kaffee .
dann haben wir das problem in ihrem sinne gelöst .
ich glaube , das ist angezeigt , auch mit der politik , die wir z. b. in bali betrieben haben .
das gesetz braucht aber die entsprechende ergänzung nicht .
deshalb empfehle ich ihnen , mit der mehrheit zu stimmen .
zu artikel 16 wurden in der kommission zwei anträge eingereicht , um einen neuen absatz 5 zu gestalten .
der erste antrag forderte , dass auf inländischen nahrungs - und futtermitteln sowie auf inländischem saat - und pflanzgut keine garantiefondsbeiträge abgeschöpft werden dürfen .
die begründung war , dass es so keine benachteiligung der schweizer lebensmittelproduktion gegenüber importierten produkten gebe .
es wurde auch begründet , dass der administrative aufwand für die ersterfassung bei den schweizer lebensmittelprodukten und bei schweizer saatgut zu aufwendig sei .
in der diskussion wurde aber darauf hingewiesen , dass die festlegung der beitragspflicht in der autonomie der betroffenen betriebe liege .
dem antrag zuzustimmen würde auch einer bevorzugung der landwirtschaft gegenüber allen anderen bereichen gleichkommen .
es gebe jedoch immer noch die möglichkeit , das möchte ich zuhanden der materialien wirklich festhalten , auf stufe der verordnung der landwirtschaft entgegenzukommen .
darum wurde dieser antrag , die inländischen nahrungs - und futtermittel und inländisches saat - und pflanzgut von garantiefondsbeiträgen auszunehmen , mit 7 zu 2 stimmen bei 1 enthaltung klar abgelehnt .
der zweite antrag , der nun in der fahne vorliegt , beinhaltet eigentlich die gleichen anliegen , aber nicht für die schweizer produkte .
es geht hier darum , dass die beteiligung am garantiefonds für produkte aus den am wenigsten fortgeschrittenen entwicklungsländern ( ldc ) , den ländern , die von internationalen schuldenerlassmassnahmen profitieren , und den entwicklungsländern , denen die schweiz zollpräferenzen gewährt , entfällt .
der bundesrat erklärte , dass dieses anliegen schon erfüllt sei , hierzu gebe es spezielle vereinbarungen .
er verwies insbesondere darauf , dass der bundesrat im jahr 2010 zwei anfragen mit ähnlicher fragestellung betreffend die erbringung von garantiefondsbeiträgen vonseiten der ärmsten länder beantwortet habe ( 10.1011 , 10.1016 ) .
darin äusserte er die meinung , dass die entwicklungshilfe über andere unterstützungsinstrumente und nicht über die wirtschaftliche landesversorgung zu erfolgen habe .
der bundesrat beauftragte das bundesamt für wirtschaftliche landesversorgung , in zusammenarbeit mit den privaten pflichtlagerorganisationen abzuklären , inwieweit für zollfreie produkte die garantiefondsbeiträge für importe aus diesen entwicklungsländern erlassen werden könnten .
in der folge wurde eine lösung gefunden , indem zucker , kaffee und reis von den garantiefondsbeiträgen befreit werden .
diese länder profitieren also heute schon .
darum ist es nicht notwendig , diesen neuen absatz in artikel 16 aufzunehmen .
die kommission folgte der empfehlung des bundesrates , den antrag auf einfügen eines absatzes 5 nicht anzunehmen .
sie lehnte den antrag mit 6 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung ab .
ich bin gespannt , wie der von der minderheit aufgenommene antrag nun begründet wird .
ich bin froh , dass der minderheitsantrag zurückgezogen worden ist .
es ist tatsächlich so , dass es um viel geld geht .
die 3 bis 4 milliarden franken sind erwähnt worden , die kosten von 100 millionen franken pro jahr ebenfalls .
der bund hat die oberaufsicht , diese aufgabe muss er wahrnehmen können .
dieses verhältnis ist mit einem bundesgerichtsentscheid aus dem jahre 2008 bereits geklärt worden .
ich sage ihnen hier und jetzt schon : bei artikel 58 absatz 2 , bei dem es um den abschluss von leistungsvereinbarungen geht , also ausschliesslich um vereinbarungen im bereich der vollzugsaufgaben der pflichtlagerhaltung - solche kann ich mir vorstellen -, könnten sie dem antrag hess hans folgen .
hier bei artikel 16 absatz 2 bis aber bitte ich sie bezüglich der garantiefonds , auf der linie des bundesrates zu bleiben .
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das ist mit den anderen minderheitsmitgliedern , herrn baumann und herrn hess , abgesprochen .
ich habe mich in der eintretensdebatte nicht zu wort gemeldet , weil meine beiden kommissionskollegen wirklich alles gesagt haben .
man soll sich ja bekanntlich im ständerat nicht wiederholen oder sachen sagen , die bereits vorredner erwähnt haben .
wenn ich mich gemeldet hätte , hätte ich das leitmotiv dieses gesetzes ins zentrum gestellt , nämlich die partnerschaft zwischen behörden und wirtschaft .
der ursprüngliche antrag , absatz 2 bis bei gleichzeitiger streichung von artikel 17 , wäre eigentlich das gesetzestext gewordene leitmotiv gewesen .
wir haben relativ intensiv darüber diskutiert .
ich habe eigentlich damit sagen wollen , dass man , statt bloss obrigkeitlich zu verordnen , auch partnerschaftlich kommunizieren kann .
also statt kommandieren , kontrollieren und korrigieren hätte ich gesagt : kommunizieren , kritisch begleiten und kooperativ optimieren .
das wären dann die neuen drei k gewesen .
wir haben dann in mehreren gesprächen , nicht zuletzt auch mit bundesrat schneider-ammann , festgestellt , dass er dieser partnerschaft selbstverständlich einen wichtigen stellenwert einräumt .
heute morgen habe ich als überraschung den antrag hess hans gefunden , der ja auch ursprünglich mitglied dieser minderheit war .
da wird der begriff " leistungsvereinbarung " eingeführt .
ich sage ihnen ganz ehrlich , nicht zuletzt als mitglied der redaktionskommission : dieser absatz 2 bis steht nach der streichung von artikel 17 ein bisschen komisch in der landschaft .
ob " leistungsvereinbarung " der richtige begriff ist , darüber könnte man auch noch streiten .
ich bin gar nicht unglücklich , wenn man das jetzt anderswo eingeführt hat .
unter diesen gesichtspunkten , nachdem mich meine minderheitskollegen auch ein bisschen verlassen haben , ziehe ich meinen minderheitsantrag zurück .
bei artikel 58 absatz 2 werde ich treu zu meinen verbündeten stehen ; ich bitte sie dann auch , dem antrag hess hans zuzustimmen .
dann wird der begriff " vereinbarung " - das ist zentral - in dieses gesetz eingeführt .
das würde das leitmotiv schön abrunden .
wie gesagt , der minderheitsantrag zu absatz 2 bis ist zurückgezogen .
es wurde der antrag gestellt , anstelle von artikel 17 , der das bundesamt für wirtschaftliche landesversorgung beauftragt , die garantiefonds und ihre trägerschaften zu beaufsichtigen , einen neuen absatz 2 , nun gemäss form der minderheit absatz 2 bis , aufzunehmen .
dies hätte zum ziel , dass das bwl mit den pflichtlagerorganisationen leistungsvereinbarungen abschliesst , statt diese zu beaufsichtigen , wie das in artikel 17 vorgesehen ist .
bundesrat schneider-ammann wehrte sich in der diskussion gegen diesen antrag betreffend leistungsvereinbarungen .
man sieht darin eine schwächung der aufsicht .
man erachtet es als zwingend notwendig , dass bei jährlich 4 milliarden franken warenwert und 100 millionen franken lager - und kapitalkosten eine beaufsichtigung stattfindet .
im weiteren wird darauf verwiesen , dass leistungsvereinbarungen in diesem hoheitlichen verhältnis zwischen bund und pflichtlagerorganisationen kein geeignetes instrument sind .
die knappe mehrheit folgte den überlegungen des bundesrates .
mit 5 zu 4 stimmen bei 1 enthaltung wurde der antrag , leistungsvereinbarungen in dieses gesetz aufzunehmen , abgelehnt .
nun gibt es eine minderheit zanetti .
bevor ich die begründung der minderheit gehört habe , beantrage ich , der mehrheit zu folgen .
auch ich rüttle nicht daran ; wir haben es diskutiert und festgelegt .
es kann in beide richtungen ausschläge und somit handlungsbedarf geben .
das wird dann gemeinsam getragen .
so gesehen ist das eine redaktionelle präzisierung .
der bundesrat ist einverstanden .
bei diesem antrag zu absatz 1 geht es um eine klarstellung : nicht nur preisverluste , sondern auch preisgewinne sollen über die garantiefonds bewirtschaftet werden .
die garantiefonds decken die preisrisiken ab , die sich aufgrund der volatilität der marktpreise ergeben .
sie realisieren folglich sowohl preisverluste als auch preisgewinne .
die formulierung gemäss bundesrat könnte zu missverständnissen führen .
der bundesrat nahm in der diskussion den antrag für diese präzisierung an , und die kommission ist diesem antrag zu artikel 16 absatz 1 einstimmig gefolgt .
ich beantrage ihnen , hier nicht daran zu rütteln .
angenommen - adopté [ vs ] art .
6 -15 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
16 antrag der mehrheit abs .
1 bilden wirtschaftszweige zur deckung der lagerkosten und zum ausgleich von preisschwankungen auf pflichtlagerwaren ... abs .
2 -4 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ( zanetti , baumann , hess hans ) abs .
2 bis das bwl schliesst mit den pflichtlagerorganisationen leistungsvereinbarungen ab .
darin werden insbesondere folgende ziele geregelt : a. lagermenge oder die bedarfsdeckung ; b. qualität der güter und dienstleistungen ; c. bemessungsgrundlagen für die beitragsleistungen der mitglieder an die garantiefonds ; d. verwaltung und verwendung der garantiefondsmittel .
die leistungsvereinbarung stellt sicher , dass die pflichtlagerorganisationen die mittel eines garantiefonds zweckentsprechend verwenden oder bei einem klaren missverhältnis zwischen den erhobenen beiträgen und den benötigten mitteln anpassungen vornehmen .
das bundesamt überprüft periodisch die einhaltung der leistungsvereinbarungen .
[ vs ] antrag der minderheit ( savary , stöckli , zanetti ) abs .
5 die beteiligung am garantiefonds entfällt für produkte aus : [ page 250 ] - den am wenigsten fortgeschrittenen entwicklungsländern ( ldc ) ; - den ländern , die von internationalen schuldenerlassmassnahmen profitieren ; - den entwicklungsländern , denen die schweiz zollpräferenzen gewährt .
[ vs ] art .
16 proposition de la majorité al .
1 ... pour couvrir les frais de stockage et compenser les variations des stocks obligatoires ... al .
2 -4 adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ( zanetti , baumann , hess hans ) al .
2 bis l'ofae conclut , avec les organisations chargées des réserves obligatoires , des conventions de prestations dans lesquelles sont en particulier définis les objectifs suivants : a. les volumes de stockage ou la couverture des besoins ; b. la qualité des biens et des prestations ; c. les bases de calcul concernant les contributions des membres au fonds de garantie ; d. l'administration et l'utilisation des avoirs du fonds de garantie .
la convention de prestations assure que les organisations chargées des réserves obligatoires utilisent les avoirs du fonds de garantie conformément à l'utilisation prévue ou procèdent aux adaptations qui s'imposent si les contributions perçues ne correspondent pas aux montants nécessaires .
l'ofae contrôle périodiquement le respect des conventions de prestations .
[ vs ] proposition de la minorité ( savary , stöckli , zanetti ) al .
5 sont exemptés de la contribution au fonds de garantie les produits en provenance de l'un ou l'autre des pays suivants : - les moins avancés ( pma ) ; - faisant l'objet de mesures internationales de remise de dette ; - en développement et bénéficiaires des préférences tarifaires de la suisse .
ich möchte noch ergänzen , dass zu artikel 5 ein antrag auf einen neuen absatz 5 eingereicht wurde , der zum ziel hatte , dass auch die eidgenössischen räte besser informiert werden .
der antrag lautete , dass der bundesrat die eidgenössischen räte periodisch über die entwicklung der wirtschaftlichen landesversorgung und über den stand der versorgungssicherheit für lebenswichtige güter und dienstleistungen orientiert .
in der diskussion kam dann aber zum ausdruck , dass wir mit dem landesversorgungsbericht alle vier jahre orientiert werden .
es wurde die frage aufgeworfen , ob kürzere intervalle , wie sie dieser antrag zum ziel hatte , überhaupt gewünscht seien .
die kommission kam zum schluss , keine zusätzlichen berichte im gesetz festzuschreiben , und lehnte den antrag auf einen neuen absatz 5 ab .
daraufhin wurde der antrag zurückgezogen .
es ist so , dass die zuständigkeit zur regelung der führungs - und organisationseinheiten beim bundesrat liegt ; ich spreche vom rvog .
im landesversorgungsgesetz sind die funktionen des nebenamtlichen delegierten und der kaderorganisation der wirtschaft spezialrechtlich auf gesetzesstufe geregelt , nämlich in artikel 56 des entwurfes .
eine verwaltungsinterne koordination bei fragen der wirtschaftlichen landesversorgung ist tatsächlich von grosser bedeutung .
ich habe also viel sympathie für die aussagen , die herr ständerat eder gemacht hat .
die wirtschaftliche landesversorgung ist bereits im wbf organisiert .
falls man eine klärung anstrebt , ist es wohl eine logische konsequenz , diese im wbf zu suchen .
mit anderen worten : ein expliziter hinweis ist grundsätzlich konform mit den übrigen vollzugsbestimmungen .
der bundesrat hat die botschaft zur totalrevision des landesversorgungsgesetzes am 3. september 2014 verabschiedet .
die landesversorgung ist in artikel 102 der bundesverfassung verankert .
die wirtschaftliche landesversorgung stellt die verfügbarkeit von gütern und dienstleistungen sicher , die für das funktionieren einer modernen wirtschaft und gesellschaft unentbehrlich sind .
dazu gehören neben den grundnahrungsmitteln , energieträgern und heilmitteln insbesondere versorgungsinfrastrukturen auf dem gebiet der transportlogistik , der energienetze oder der informations - und kommunikationstechnologien sowie die darauf basierenden dienstleistungen .
im falle eines versorgungsengpasses greift die wirtschaftliche landesversorgung mit gezielten massnahmen in das marktgeschehen ein , um entstandene angebotslücken zu schliessen .
die vorliegende totalrevision des landesversorgungsgesetzes hat zum ziel , die rechtlichen grundlagen der wirtschaftlichen landesversorgung zu modernisieren .
die modernisierung der bestehenden gesetzesgrundlagen aus dem jahr 1982 soll der wirtschaftlichen landesversorgung ermöglichen , den vielfältigen anforderungen an eine zeitgemässe krisenvorsorge weiterhin genügen zu können .
unabhängig von den ursachen muss die wirtschaftliche landesversorgung bei drohenden oder bereits eingetretenen schweren mangellagen , die das land betreffen , rasch und gezielt eingreifen können .
bewährte prinzipien und instrumente der wirtschaftlichen landesversorgung , wie die zusammenarbeit zwischen wirtschaft und staat , das subsidiaritäts - und milizprinzip und die pflichtlagerhaltung , werden beibehalten .
die wirtschaft spielt sowohl bei der versorgung als auch bei der bewältigung von krisen weiterhin die zentrale rolle .
der bund greift , falls nötig , nur unterstützend ein .
im vordergrund stehen primär die beschleunigung der abläufe im krisenfall und der vorsorgliche beitrag zur versorgungssicherung .
während das geltende gesetz zwischen der wirtschaftlichen landesverteidigung und schweren mangellagen unterscheidet , wird mit der revidierten regelung eine unterscheidung der ursachen für massnahmen der wirtschaftlichen landesversorgung hinfällig .
vorgesehen sind im gesetzentwurf deshalb massnahmen bei drohenden oder bereits eingetretenen schweren mangellagen .
damit gehen weitgreifende änderungen der struktur und des vokabulars des gesetzes einher , welche die totalrevision des gesetzes rechtfertigen .
mit dem revidierten gesetz sollen ausserdem die vorbereitungs - und reaktionszeiten für massnahmen verkürzt werden .
damit wird den wirtschaftlichen abläufen besser rechnung getragen .
das gesetz beinhaltet instrumente , die es ermöglichen , unternehmen von besonderer bedeutung für die landesversorgung optimal in die krisenvorsorge einzubeziehen .
es geht dabei in erster linie um die sicherstellung der produktions -, verarbeitungs - und lieferbereitschaft solch wichtiger akteure .
der bundesrat soll unternehmen verpflichten können , geeignete massnahmen zu treffen , sofern es die situation erfordert .
freiwillige massnahmen der wirtschaft zur stärkung der widerstandsfähigkeit haben aber grundsätzlich vorrang .
das legitimiert nun , dass mit der vorgeschlagenen gesetzesänderung die wirtschaftliche landesversorgung bereits handeln kann , wenn sich eine schwerwiegende versorgungsstörung unmittelbar anbahnt .
damit sollen schwere schäden für die wirtschaft vermieden oder möglichst gering gehalten werden .
zu den rückmeldungen der vernehmlassung : grossmehrheitlich wurde der revisionsentwurf positiv beurteilt .
verschiedentlich wurde zum ausdruck gebracht , dass die wirtschaftliche landesversorgung beziehungsweise der staat konsequent nur dann zum einsatz zu gelangen haben , wenn die privatwirtschaft in der krisenbewältigung an ihre grenzen stösst .
das verfassungsmässige subsidiaritätsprinzip auf dem gebiet der wirtschaftlichen landesversorgung soll deshalb jeweils auch explizit im gesetzestext erwähnt werden .
diesen anliegen wird nun in artikel 3 und artikel 5 absatz 3 rechnung getragen .
die eingebrachten änderungsvorschläge und anliegen betreffen insbesondere landwirtschaftspolitische fragen oder die ausgestaltung der pflichtlagerhaltung , im speziellen die lager - und kapitalkosten .
eine mehrheit der vernehmlassungsteilnehmer verlangte auch eine zwingende kostenübernahme durch den bund , wenn die mittel aus dem garantiefonds nicht ausreichen .
diese möglichkeit wird in artikel 20 nun vorgesehen .
aus den kreisen der land - und ernährungswirtschaft forderte man im speziellen keine benachteiligung der schweizer lebensmittelkette zur finanzierung der pflichtlagerhaltung ; dies mit speziellem bezug auf die motion bourgeois 12.3078 vom 6. märz 2012 . gefordert wurde auch genügend schutz von geeignetem kulturland .
diesem anliegen wird in artikel 28 entgegengekommen .
die stellungnahmen der kantone im vernehmlassungsverfahren sind überwiegend positiv ausgefallen .
die kantone legen insbesondere grossen wert darauf , dass ihnen im zusammenhang mit der gesetzesrevision keine neuen kosten entstehen .
dies entspricht auch der absicht des bundes .
als einzige auswirkung auf die kantone , welche sich direkt aus der revision des landesversorgungsgesetzes ergibt , ist die notwendige anpassung der rechtsmittelverfahren zu nennen .
hierzu verweise ich auf die artikel 43 und 44 . die sik des ständerates hat am 3. november 2014 mit der beratung des landesversorgungsgesetzes begonnen .
als erstes hörte sie vertreter der wichtigsten betroffenen branchen an .
es waren dies economiesuisse , der schweizer bauernverband , carbura , die erdölwirtschaft , helvecura , agricura und die genossenschaft réservesuisse ; schliesslich gab es eine schriftliche empfehlung vom verband schweizerischer elektrizitätsunternehmen .
der vorsteher des departementes , herr bundesrat schneider-ammann , war an der anhörung anwesend .
die vertreter der genannten branchen brachten verschiedene empfehlungen ein , die in der beratung der gesetzesvorlage zu berücksichtigen seien .
die empfehlungen umfassten vor allem eine konsequente umsetzung nach dem subsidiaritätsprinzip .
auch die vermeidung von wettbewerbsverzerrungen war ein zentrales anliegen .
jede organisation hob ihre spezifischen erwartungen hervor .
sie wurden der sik-sr gut präsentiert und dokumentiert ; grösstenteils waren die entsprechenden forderungen schon in den vernehmlassungsantworten enthalten .
einzelne anliegen sind auch in anträgen von sik-mitgliedern wiederzufinden .
bundesrat schneider-ammann wies in der eintretensdebatte mit verweis auf die botschaft nochmals auf die notwendigkeit einer totalrevision hin .
das geltende gesetz über die landesversorgung stammt aus dem jahr 1982 . seither [ page 246 ] haben sich die technologischen , wirtschaftlichen und gesellschaftlichen rahmenbedingungen stark verändert .
vor dreissig jahren gab es noch kein internet , sodass viele produktions - und versorgungsprozesse nur maschinell unterstützt und teilweise gar noch von hand durchgeführt wurden .
heute sind die meisten versorgungsprozesse internetbasiert .
aus diesem grund kommt in unserer modernen volkswirtschaft drei ressourcen eine schlüsselrolle zu : der informations - und kommunikationstechnologie , der logistik und der elektrizität .
die gesetzgebung strebt keinen neuen ansatz zur sicherstellung der versorgung an .
bewährtes wie die milizorganisation oder die pflichtlagerhaltung wird beibehalten .
mit dem revidierten gesetz sollen bereits in normalen zeiten gezielte vorbereitungsmassnahmen ergriffen werden können .
die revision soll auch keine mehrkosten verursachen .
in der eintretensdebatte würdigten die kommissionsmitglieder die vorlage grundsätzlich positiv , was auch im zusammenhang mit den anhörungen zum ausdruck kam .
aus den verschiedenen voten der kommissionsmitglieder kam jedoch klar zum ausdruck , dass viele fragen aus den anhörungen sowie von einzelnen kommissionsmitgliedern bereits gestellte anträge vor der detailberatung vertieft abgeklärt werden mussten .
in diesem sinne wurde der ordnungsantrag gestellt , dass die sik-sr in einem brief dem wbf verschiedene aufträge erteilt , nämlich eine schriftliche stellungnahme zu den empfehlungen der anhörungsteilnehmer und zu den acht bis dahin gestellten anträgen von sik-mitgliedern .
dem ordnungsantrag , die detailberatung erst nach vorliegender stellungnahme des wbf aufzunehmen und somit auf die nächste sitzung zu verschieben , wurde zugestimmt .
anschliessend hat die kommission nach kurzer beratung ohne gegenstimme eintreten beschlossen .
an der zweiten sitzung vom 12 . februar 2015 fand die detailberatung statt .
dazu standen uns detaillierte und sehr informative stellungnahmen des wbf zu allen in der letzten sitzung gestellten fragen und zu den empfehlungen zur verfügung .
es waren dies die stellungnahmen zu den anträgen aus der sik , die stellungnahmen zu den empfehlungen aus den anhörungen und eine synoptische darstellung mit gesetzentwurf und geltendem recht .
für diese fleissarbeit möchte ich dem departementsvorsteher und allen beteiligten bestens danken !
damit konnte direkt in die detailberatung eingetreten werden .
zu den insgesamt 64 artikeln wurden von den sik-mitgliedern 14 anträge und vom bundesrat 1 antrag eingereicht .
davon wurde 6 anträgen zugestimmt , 5 wurden abgelehnt , und 4 wurden zurückgezogen .
es bestehen heute noch 3 minderheitsanträge in der gesetzesvorlage .
ich verzichte darauf , diese anträge beim eintreten näher zu erläutern , ich werde bei der gesetzesberatung detailliert darauf eingehen .
die sik-sr ist überzeugt , dass sie ihnen nach den vorgenommenen anhörungen , den vertieften abklärungen und den vorgenommenen gesetzesanpassungen eine unterstützungswürdige vorlage unterbreitet .
mit dieser vorlage wird die aktionsfähigkeit des versorgungssystems erhöht , wodurch schwere mangellagen besser bekämpft werden können und am grundsatz , dass die wirtschaftliche landesversorgung aufgabe der wirtschaft ist , auch weiterhin festgehalten wird .
ich möchte es zum schluss nicht unterlassen , dem departementsvorsteher , bundesrat schneider-ammann , und allen beteiligten herzlich zu danken .
ich beantrage namens der kommission , auf die vorlage einzutreten und in der detailberatung den anträgen der kommissionsmehrheit zu folgen .
die modernisierung der bestehenden gesetzesgrundlage aus dem jahr 1982 ermöglicht der wirtschaftlichen landesversorgung , den vielfältigen anforderungen an eine zeitgemässe krisenvorsorge weiterhin genügen zu können .
unabhängig von den ursachen muss die wirtschaftliche landesversorgung bei drohenden oder bereits eingetretenen schweren mangellagen , die das ganze land betreffen , rasch und gezielt greifen können .
wie der kommissionssprecher es betont hat , spielt die wirtschaft nach wie vor die zentrale rolle , und der bund greift , falls nötig , nur unterstützend ein .
dass ich mich beim eintreten zu wort gemeldet habe , hat folgenden grund : mich beschäftigen bei der behandlung dieses gesetzes vor allem zwei problembereiche : das ist zum einen der ganze energiesektor und zum andern der sektor der arzneimittel , dort speziell die impfstoffversorgung .
es ist bekannt , dass wir praktisch 100 prozent der rohstoffe , 80 prozent der energie , 40 prozent der nahrungsmittel und einen grossen teil unserer medikamente aus dem ausland beziehen .
ereignisse aller art , von technischen störungen bis zu politischen spannungen in den herkunftsländern , können den weg wichtiger güter in unser land unterbrechen .
als kompetenzzentrum für fragen der versorgungssicherheit sorgt das bundesamt für wirtschaftliche landesversorgung in enger zusammenarbeit mit der privatwirtschaft dafür , dass kurzfristige versorgungsengpässe keine erheblichen störungen für bevölkerung und wirtschaft bewirken können .
ich mache mir aber sorgen , ob die energiestrategie , die ja die demokratischen hürden noch nicht genommen hat , eine mögliche verschlechterung der versorgungssicherheit bringen könnte .
es ist in der botschaft von energieträgern als lebenswichtigen gütern die rede , und es wird von energienetzen , energieagentur , energieversorgung , energiereserven , energiekrise , energiewirtschaft und energieprogramm gesprochen .
deshalb frage ich mich : wieweit ist die energiethematik in dieser vorlage kompatibel mit der bundesrätlichen energiestrategie 2050 ? ich frage dies auch , weil in der anhörung die meinung geäussert worden ist , es bestehe ein widerspruch zwischen der energiestrategie und dieser gesetzesvorlage .
was meint der zuständige bundesrat zu dieser kritik ?
das ist mein erster problemkreis .
zur zweiten herausforderung : in den letzten tagen wurde in den medien zum wiederholten mal über die probleme bei der impfstoffversorgung in der schweiz berichtet ; dies , obwohl es in der schweiz grosse impfstoffanbieter gibt , die gerne bereit wären , ihren beitrag zu einer besseren versorgung zu leisten .
offenbar gibt es in unserem land aber sehr hohe hürden für den vertrieb von impfstoffen - deutlich höhere als in den ländern der eu und in anderen teilen der welt .
das widerspricht meines erachtens jeder logik : es ist nicht einzusehen , dass impfstoffe , die weltweit hunderten von millionen menschen verabreicht werden , in der schweiz nicht angewendet werden dürfen .
das wird vor allem in einer krisensituation problematisch .
ich weiss nicht , ob die pflichtlager für arzneimittel bei engpässen abhilfe schaffen können .
pflichtlager für arzneimittel werden in diesem landesversorgungsgesetz ja nirgends erwähnt , sondern nur in der botschaft zu den artikeln 4 , 7 und 30 sowie in der verordnung vom 6. juli 1983 über die pflichtlagerhaltung von arzneimitteln .
ich verweise auf meine interpellation 13.4105 , " impfstoff-engpässe aufgrund fehlender inländischer produktion ?
" , vom 9. dezember 2013 , in der ich den bundesrat schon auf diese thematik aufmerksam gemacht habe .
zu artikel 30 steht in der botschaft unter anderem folgendes : " medizinische dienstleistungen bzw. die pharmazeutischen versorgungssysteme sind nicht gegenstand des lvg , da sie mit wenigen ausnahmen nach geltendem recht eine aufgabe der kantone darstellen .
die wl-organisation beschränkt ihre tätigkeit diesbezüglich auf die ausreichende versorgung des marktes mit lebenswichtigen arzneimitteln sowie die heilmittelzuteilung an die kantone im pandemiefall .
" das ist möglicherweise gut und recht , aber ich stelle die frage : wie wird denn die koordination mit den kantonen sichergestellt ?
wer hat hier den lead ?
ich verweise auf die katastrophe , die wir im zusammenhang mit einem pandemiefall bereits einmal erlebt haben , als gerade das wirklich nicht geklappt hat .
meines erachtens kann unserem land die situation einer abhängigkeit von strategischen produkten drohen .
die bevölkerung sollte aber vor antibiotikaresistenten keimen , vor unvermeidbaren virenmutationen sowie vor dem leider nicht ganz unwahrscheinlichen risiko von neuen biologischen [ page 247 ] kriegsformen - um nur einige mögliche gefahren zu nennen - geschützt werden können .
ich bin dem wirtschaftsminister dankbar , wenn er in seinem eintretensvotum den beiden kritischen punkten energie und arzneimittel besondere beachtung schenkt .
abschliessend halte ich fest , dass ich selbstverständlich für eintreten bin und jeweils die anträge der mehrheit unterstützen werde .
ich melde mich , weil ich noch eine frage an herrn bundesrat schneider-ammann habe .
ich bin ja nicht mitglied der kommission und habe das dossier nur kurz durchgesehen .
in der botschaft habe ich auf seite 7135 aber folgenden satz gefunden : " nicht vorgesehen sind demgegenüber strukturelle massnahmen wie etwa eine verpflichtung von kraftwerken , eine vorratshaltung von energiereserven zur stromproduktion vorzusehen .
" das hat mich überrascht , weil im bericht zur vorratshaltung aus dem jahre 2011 nachzulesen ist , dass zwischen dem bundesamt für wirtschaftliche landesversorgung und zwei atomkraftwerkbetreibern " pflichtlagerverträge für uran-brennelemente " bestehen .
damals wurde eine ausdehnung auf alle fünf reaktoren vorgesehen , mit dem " bedarfsdeckungsziel , je reaktor eine nachladung an uran-brennelementen zu halten " .
ich bitte sie deshalb , herr bundesrat , hier für klarheit über die frage zu sorgen , ob nun alle atomkraftwerkbetreiber pflichtlager halten oder nicht und ob sie dafür entschädigt werden oder nicht .
der kommissionssprecher hat ihnen die vorlage so ausführlich vorgestellt , dass es dem bundesrat schwerfällt , etwas zusätzliches zu sagen .
zuhanden des amtlichen bulletins sei aber seitens des bundesrates doch die feststellung gemacht , dass wir mit der totalrevision des landesversorgungsgesetzes ( lvg ) keinen grundlegend neuen ansatz zur versorgungssicherung anstreben .
die prinzipien der milizorganisation , der pflichtlagerhaltung und der subsidiarität haben sich bewährt und sollen weiter beibehalten werden .
es wurde gesagt , das geltende lvg stammt aus dem jahr 1982 . und es wurde auch schon gesagt , dass sich die welt verändert hat : sie hat sich technologisch , wirtschaftlich , gesellschaftlich verändert .
was wir jetzt mit der revision machen , ist im prinzip ein reagieren auf die veränderungen der letzten dreissig jahre , die wir nachvollziehen .
lassen sie mich die wichtigsten stossrichtungen kurz zusammenfassen : es geht dabei um die modernisierung der rechtlichen grundlagen , es geht um die stärkung der widerstandsfähigkeit der versorgungsinfrastrukturen , und es geht um ein dynamisiertes instrument zur bewältigung der versorgungskrisen .
zuerst ganz kurz zur modernisierung : das bestehende lvg aus der zeit des kalten krieges richtete den fokus bisher auf kriegerische und machtpolitische bedrohungen .
es war darauf ausgerichtet , versorgungsstörungen aufgrund solcher kriegerischer bedrohungen und schwerer mangellagen massnahmen entgegenzuhalten .
diese unterscheidung ist zwischenzeitlich obsolet geworden .
denn die instrumente , welche für den einen oder den anderen fall vorgesehen sind , sind grundsätzlich die gleichen und unterscheiden sich einfach in der intensität des markteingriffs .
das bedeutet , dass sich die wirtschaftliche landesversorgung künftig unabhängig von einer bestimmten ursache generell auf risiken vorbereitet .
das kriterium für den einsatz der massnahmen der wirtschaftlichen landesversorgung soll eine eingetretene oder unmittelbar drohende schwere mangellage sein .
der staat wird dann mit involviert , wenn die wirtschaft nicht mehr in der lage ist , sich diesen herausforderungen allein zu stellen .
gesetzestechnisch bedingt dieser perspektivenwechsel eine neue struktur und damit eine totalrevision unseres gesetzes .
dann zur widerstandsfähigkeit : bereits in normalen zeiten geht es darum , dass wir gezielte vorbereitungsmassnahmen ergreifen .
diese massnahmen tragen dazu bei , dass lebenswichtige versorgungssysteme und infrastrukturen - sie wurden genannt : telekom , logistik , energie , netze - im hinblick auf krisensituationen widerstandsfähiger gemacht werden .
betriebe , die für die versorgung des landes mit lebenswichtigen gütern und dienstleistungen systemrelevant sind , sollen in die lage versetzt werden , ihre versorgungsfunktion auch im falle von störungen der märkte weiterhin selber wahrnehmen zu können .
es geht um die möglichkeit von verpflichtungen zu vorsorglichen massnahmen in ganz bestimmten bereichen , die aus sicht der landesversorgung als besonders kritisch eingestuft werden ; herr eder hat soeben zwei davon angesprochen .
dabei werden die anliegen aus der wirtschaft über die kaderorganisation der wirtschaftlichen landesversorgung eingespiesen und umgesetzt .
es entstehen dadurch keine unnötigen regulatorischen auflagen , und viel direkter als über diese kaderorganisation der wirtschaft kann man die bedürfnisse nicht erkennen , und viel direkter kann man das ganze system nicht organisieren .
so gesehen bleiben wir also beim prinzip , versuchen aber , die widerstandsfähigkeit über die neudefinition und neuausrichtung unter beibehaltung des direkten einflusses der kaderorganisation zu stärken .
zum stichwort dynamisierung : das tempo hat sich in den letzten dreissig jahren mit den neuen technologien und kommunikationsmitteln auch verändert .
es geht darum , dass wir viel schneller auf versorgungsstörungen reagieren können .
deshalb ist das gesetz ebenfalls anzupassen .
mit dem neuen landesversorgungsgesetz muss der bundesrat nicht mehr abwarten , bis eine landesweite schwere mangellage und damit ein grosser wirtschaftlicher schaden eingetreten sind , sondern er kann bereits aktiv werden , wenn sich eine schwerwiegende versorgungsstörung unmittelbar anbahnt .
damit sollen schwere schäden für die wirtschaft vermieden oder wenigstens gering gehalten werden können .
es gibt ein beispiel aus den letzten jahren , das diese dynamisierung illustriert : es ist der versorgungsengpass beim flugpetrol am flughafen genf von 2010 . mit dem neuen gesetz kann man auf eine solche entstehende situation zeitgerecht reagieren und die pflichtwarenlager freigeben .
so viel zum generellen .
ich versuche jetzt , antworten auf die fragen von ständerat eder zu geben .
zuerst zur energiethematik : wie gesagt bereitet die wirtschaftliche landesversorgung massnahmen bei schweren mangellagen vor .
dabei geht es um die vorratshaltung .
bei der energie ist das gar nicht so trivial , vor allem , wenn es um elektrizität geht .
ich muss die aussage einschieben , dass für die mittel - und längerfristige ausgestaltung der energiepolitik vor allem das uvek zuständig ist .
hinsichtlich der strategie der wirtschaftlichen landesversorgung ändert die energiestrategie 2050 trotz der grundlegenden veränderungen und der damit zusammenhängenden potenziellen volatilität , die sich im energiebereich ergeben könnten , relativ wenig .
wir gehen also nicht von irgendwelchen schockzuständen aus , die entstehen könnten .
aufgrund der komplexen strukturen der stromversorgung werden in zukunft auch proaktive massnahmen zur steigerung der resilienz der betreffenden infrastruktur getroffen .
das müsste dann an bedeutung gewinnen .
auf diesem wege , auch über ein systematisches monitoring , müsste sichergestellt werden können , dass auch mit dem umbau der energieversorgung die versorgung jederzeit sichergestellt ist .
der energiemix wird sich im rahmen der energiestrategie ändern .
wenn es zum beispiel so sein sollte , dass das erdgas einen wesentlich grösseren anteil am gesamtenergiemix bekommen sollte , würden selbstverständlich das instrumentarium und die massnahmen der wirtschaftlichen landesversorgung auf eine solche neuausrichtung eingestellt .
sie haben gefragt : sind die beiden vorhaben - energiestrategie 2050 und landesversorgungsgesetz - kompatibel ?
ich meine , ja .
kurzfristig ist nichts zu befürchten , und mittelfristig wird über das monitoring , über das vorausschauende beurteilen , über den regelkreis sichergestellt , dass möglicherweise auftretende volatilitäten rechtzeitig erkannt und gegenmassnahmen getroffen werden können .
[ page 248 ] im zusammenhang mit der energie zu den fragen von frau fetz : es gibt keine vorschriften für die wasserstandhaltung ; also keine strukturpolitik .
was die uranstäbe betrifft , ist die lagerhaltung freiwillig ; und es gibt auch keine entschädigung seitens des bundes .
ich komme zu den impfstoffen : bei den heilmitteln sorgt die wirtschaftliche landesversorgung gemeinsam mit den lieferanten dafür , dass die lebenswichtigen heilmittel zum beispiel im hinblick auf produktionsausfälle oder pandemiebedingten mehrbedarf sichergestellt werden können .
es gibt die entsprechende vorratshaltungspflicht für antibiotika , für insulin , für schmerzmittel , für hygienemasken , für untersuchungshandschuhe .
in den vergangenen jahren musste verschiedentlich auf vorräte zurückgegriffen werden .
es gibt also situationen , wo auf dem markt mangellagen entstehen .
es war bisher schon sehr dienlich , dass auf die vorratshaltung zurückgegriffen werden konnte .
im zusammenhang mit den aktuellen versorgungsproblemen , gerade auch bei den impfstoffen , laufen abklärungen bezüglich einer pflichtlagerhaltung von impfstoffen .
es ist geplant , auch die impfstoffe in die pflichtlagerhaltung aufzunehmen .
dazu muss die warenliste zur verordnung über die pflichtlagerhaltung mit arzneimitteln ergänzt werden .
im verlaufe dieses jahres wird dazu das entsprechende gesetzgeberische verfahren eingeleitet .
wir sind also unterwegs .
es ist auch eine meldestelle für lieferengpässe im aufbau .
auch das ist ein proaktives instrument , um frühzeitig mögliche engpässe erkennen zu können .
diese meldestelle steht dann sämtlichen staatlichen stakeholdern zur verfügung : bag , swissmedic , armeeapotheke .
das frühwarnsystem wird gesamtkonzeptionell aufgebaut .
sie haben noch gefragt , ob die koordination mit den kantonen berücksichtigt wird .
ich gehe selbstverständlich davon aus , wenn ich die feststellung mache , dass sämtliche stakeholder mit von der partie sind .
im zusammenhang mit artikel 3 absatz 1 wurde in der kommission breit über die frage diskutiert , ob dem in absatz 1 verankerten grundsatz - " die wirtschaftliche landesversorgung ist aufgabe der wirtschaft " - auch wirklich nachgelebt wird und wieweit die mitarbeitenden des bundesamtes für wirtschaftliche landesversorgung einfluss nehmen .
es wurde auch die frage gestellt , ob der aufwand der bundesverwaltung verhältnismässig ist .
bundesrat schneider-ammann betonte ausdrücklich , dass grundsätzlich die privatwirtschaft trägerin der wirtschaftlichen landesversorgung sei .
dass die delegierte für die wirtschaftliche landesversorgung aus der privatwirtschaft komme , sei ein klares indiz dafür , dass der bund zurückhaltend sein wolle .
die einflussnahme der privatwirtschaft sei sehr gross , sie stelle rund 250 mitglieder der kaderorganisation .
die bereichschefs für die verschiedenen versorgungsprozesse - energie , ernährung und heilmittel - kämen grösstenteils aus der privatwirtschaft .
der aufwand des bundesamtes für wirtschaftliche landesversorgung werde mit rund 8 millionen franken beziffert .
nach einem im sommer 2014 durchgeführten audit sei die eidgenössische finanzkontrolle zum schluss gekommen , dass die gesamte organisation pragmatisch aufgestellt und die vorliegende lösung sehr ökonomisch sei .
die kommission wertete diese erklärungen positiv und folgte damit bei artikel 3 , " grundsätze " , dem entwurf .
bei artikel 4 absatz 2 buchstabe b wurde in der kommission der antrag gestellt , diesen absatz mit " sowie saat - und pflanzgut " zu ergänzen .
begründet wurde das damit , dass nahrungsmittel , futtermittel und teilweise auch heilmittel von saat - und pflanzgut abhängig seien .
nicht zuletzt muss für verschiedene lebens - und futtermittelproduktionen saat - und pflanzgut importiert werden , deshalb soll es im gesetz auch aufgeführt sein .
der bundesrat argumentierte , man solle das gesetz so minimal wie möglich formulieren .
saat - und pflanzgut sei in absatz 2 buchstabe d unter roh - und hilfsstoffen für die landwirtschaft als lebenswichtiges gut erfasst .
die aufzählung der gesetzesartikel sei nicht abschliessend , und das sortiment lebenswichtiger güter und dienstleistungen werde laufend überprüft und , falls notwendig , auch angepasst .
die kommission liess sich von dieser argumentation nicht überzeugen .
sie gewichtete die lebenswichtigkeit von saat - und pflanzgut höher und stimmte mit 8 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung der ergänzung zu .
ich beantrage ihnen , der kommission zu folgen .
der kommissionssprecher hat alles richtig gesagt , auch das , was der bundesrat in der kommissionsdiskussion gesagt hat .
wir sind einverstanden , dass man es präzisiert , aber nötig wäre es eigentlich nicht .
zu artikel 5 absatz 2 wurden in der kommission zwei anträge gestellt .
erstens wurde ein neuer absatz 2 bis beantragt .
das ziel war , die bevölkerung frühzeitig zu informieren und auch zu sensibilisieren .
dieser neue absatz hätte gelautet : " der bundesrat informiert die bevölkerung über die belange der versorgungssicherheit und zur stärkung der widerstandsfähigkeit vor versorgungsengpässen .
er arbeitet mit der wirtschaft zusammen .
" dazu wurde in der diskussion darauf verwiesen , dass artikel 55 absatz 5 mit diesem antrag praktisch identisch sei und dem anliegen nachkomme , sodass dieser absatz nicht notwendig sei .
der antrag , diesen absatz aufzunehmen , wurde dann zurückgezogen .
der zweite antrag betraf einen absatz 2 ter .
das ist der antrag , wie er jetzt auf der fahne ist , also der neue absatz 2 bis .
dieser antrag besagt , dass der bundesrat für die verwaltungsinterne koordination der departemente in fragen der wirtschaftlichen landesversorgung zu sorgen hat und dass dem eidgenössischen departement für wirtschaft , bildung und forschung die federführung obliegt .
begründet wird dieser antrag damit , dass der eindruck besteht , dass bundesintern wenig koordiniert wird , wenn es um die kernfragen der landesversorgung geht .
auch müsse klar festgeschrieben werden , dass dem wbf die federführung obliege .
diesen ansatz erachtete man nicht als notwendig , weil die vorhandene regelungsdichte zugunsten der wirtschaftlichen landesversorgung genügen sollte und weil dieser punkt in artikel 56 bereits aufgenommen sei .
dem antragsteller genügte die formulierung in artikel 56 aber nicht , und er liess über seinen antrag abstimmen .
die kommission hat dem antrag mit 4 zu 4 stimmen bei 2 enthaltungen , also mit stichentscheid des präsidenten , zugestimmt .
ich beantrage ihnen , der mehrheit der kommission zu folgen .
der kommissionssprecher hat das wesentlichste gesagt , und es liegt zu artikel 5 absatz 2 bis auch kein minderheitsantrag vor .
ich möchte nur nochmals klar festhalten , herr bundesrat schneider-ammann , dass es wichtig ist , dass jemand in dieser frage der wirtschaftlichen landesversorgung das zepter in der hand hat und auch für den ganzen bereich verantwortlich ist .
gerade beim eintretensvotum haben ihre antworten auf meine beiden fragen zum energie - und zum arzneimittelbereich ja gezeigt , dass dafür eigentlich andere departemente zuständig sind .
sie haben vom " schwesterdepartement " uvek gesprochen ; bei den arzneimitteln haben sie es tunlichst vermieden , das departement zu erwähnen , aber dort ist es natürlich das " bruderdepartement " edi .
das zeigt eben , dass wir bei dieser frage der landesversorgung nicht in departementsdenken verfallen dürfen .
wenn es um diese kernfragen geht , muss jemand die führung haben .
ich bin froh , dass wir ihnen diesen antrag der kommission vorlegen können , denn es soll auch erreicht werden , dass nicht weitere departemente eigene organisationseinheiten für die frage der wirtschaftlichen landesversorgung aufbauen und betreiben .
ziel dieser neuen und klaren aufgabenzuweisung ist es , klarheit in der zuständigkeit zu erreichen .
wenn also fragen der wirtschaftlichen landesversorgung gestellt werden , dann ist und bleibt letztlich das wbf zuständig .
in absatz 2 von artikel 18 geht es darum , dass die pflichtlagerfinanzierungen gegenüber den zolleinnahmen den vorrang behalten .
dieser vorrang geht aus der bundesrätlichen fassung von absatz 2 nicht klar hervor ; die formulierung in artikel 18 a , wie sie aus der kommission nun vorliegt , ist präziser .
der bundesrat hat in der diskussion betont , dass er sich zuallererst an den zielen der wirtschaftlichen landesversorgung zu orientieren habe und das auch so tun wolle .
damit fand er die jetzige formulierung der kommission " nicht schlechter " - das war der o-ton .
die kommission interpretierte sie aber als besser und beschloss mit 10 zu 0 stimmen zu beantragen , absatz 2 von artikel 18 des bundesratsentwurfes zu streichen und durch artikel 18 a zu ersetzen .
es handelt sich hier um eine präzisierung , und der bundesrat schliesst sich dem antrag ihrer kommission an .
hier möchte ich bekanntgeben , dass es in der kommission eine diskussion zu artikel 20 absatz 2 gab .
dort wurde der antrag gestellt , dass in absatz 2 die letzten drei wörter , " ganz oder teilweise " , gestrichen werden sollten .
das hätte bedeutet , dass der bund alles bezahlen müsste , wenn die kosten nachweislich nicht gedeckt sind .
in der diskussion war man aber damit nicht einverstanden und hielt an der formulierung " ganz oder teilweise " fest .
denn mit dieser formulierung behält der bund einen gewissen spielraum , der es ihm ermöglicht , über den umfang der kostenübernahme fallweise entscheiden zu können .
die kommission stimmte bei artikel 20 absatz 2 dem entwurf des bundesrates mit 7 zu 2 stimmen bei 1 enthaltung zu .
sie können der fahne entnehmen , dass es hier einen minderheitsantrag gibt .
die begründung für den minderheitsantrag war , dass der bund mit diesem aussonderungsrecht privilegiert ist und dass damit der steuerzahler geschützt wird .
wird der garantiefonds dem bund nicht gleichgestellt , bezahlen die konsumenten die verluste , nicht die steuerzahler .
darum soll dieses aussonderungsrecht durch den neuen absatz 4 erweitert werden .
der bundesrat will von seinem entwurf aber nicht abweichen und begründet das mit dem schutz der steuerzahler .
eine weitere ausdehnung sieht der bundesrat als nicht angezeigt an , weil damit das schuldbetreibungs - und konkursrecht überstrapaziert würde .
es geht nicht darum , ob man den konsumenten oder den steuerzahler schützen will , sondern ob man den steuerzahler und den konsumenten schützen will .
gemäss artikel 23 kann sich der bund in einem konkursfall schadlos halten .
damit schützt er eigentlich die allgemeinheit aller steuerzahlerinnen und steuerzahler , weil sie die fällig werdende bundesgarantie dann schlussendlich nicht aus ihrem portemonnaie entrichten müssen .
das ist eine gesetzliche abweichung vom normalen schuldbetreibungs - und konkursrecht , das ist auch gut so , denn sie dient dem schutz der allgemeinheit .
absatz 4 soll nun eben auch die allgemeinheit der konsumentinnen und konsumenten vor möglichem schaden bewahren .
wenn nämlich eine pflichtlagerorganisation zu schaden käme , dann würde das irgendwann einmal , am ende der kette , auf den preis , auf den konsumenten überwälzt .
ob ich jetzt als konsument oder als steuerzahler zum handkuss komme , ist eigentlich einerlei .
deshalb schlage ich ihnen vor , diese erweiterung vorzunehmen .
die diskussion war dann tatsächlich die , ob man von den grundsätzen des schkg abweichen könne , ob das gerechtfertigt oder ob das unverhältnismässig sei .
das ist natürlich eine frage der politischen beurteilung .
ich sage einfach folgendes : das ganze gesetz ist eigentlich eine abweichung von den sonst üblichen handlungsmaximen im wirtschaftsleben , da wird also die wirtschaftsfreiheit eingeschränkt .
das aussonderungsrecht des bundes schafft jetzt eine ausnahme beim schkg , meines erachtens zu recht , und das soll auch so bleiben .
ich schlage ihnen jetzt einfach vor , dass man bei all diesen ausnahmen vom üblichen geschäftsgebaren noch eine kleine zusätzliche ausnahme macht .
man sagt , dass auch diese pflichtlagerorganisationen zugreifen können und im rahmen eines konkursverfahrens ein privileg haben , damit eben die allgemeinheit in gestalt des konsumenten oder der konsumentin nicht zu schaden kommt .
immerhin , ich will ihnen noch eine zahl sagen , die ich von carbura erhalten habe .
carbura ist die organisation , bei der es um die grössten geldbeträge - also nicht um die geldbeträge , sie hat erdölprodukte , aber um den gegenwert - geht .
wenn der grösste pflichtlagerhalter , stand mitte märz , in die bredouille gekommen wäre , dann hätte das einen potenziellen schaden von 290 millionen franken verursachen können , was dann eben über den erdölkonsumenten oder die erdölkonsumentin wieder hätte eingenommen werden müssen .
deshalb ist meines erachtens diese moderate kleine erweiterung der ausnahme vom schkg zulässig und gerechtfertigt ; dies nicht zuletzt auch mit blick auf die ausnahme , die man für den bund macht .
ich bitte sie deshalb , meiner relativ kleinen minderheit zuzustimmen .
es ist für mich klar , dass ich ihnen empfehle , mit der mehrheit zu stimmen .
die privilegierung des bundes ist tatsächlich etwas speziell , aber der bund gibt eben garantien ab .
die garantien würden , müssten sie eingelöst werden , vom steuerzahler bezahlt .
bei den organisationen handelt es sich um freiwillige organisationen , die miteinander gleichwertig in der pflicht wie im recht sind , in der chance wie im risiko .
in ihren betriebswirtschaftlichen rechnungen werden eben nicht nur die risiken , sondern auch die chancen berechnet .
mit anderen worten , es ist , so gesehen , vorgesorgt , und ich kann nicht erkennen , wieso man dort auch noch eine privilegierung einführen müsste .
das würde zu ungleichheiten führen und das system aus der balance bringen .
deshalb mache ich ihnen sehr beliebt , mit der mehrheit zu gehen .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 29 stimmen für den antrag der minderheit ... 11 stimmen ( 0 enthaltungen )
hier wurde ein neuer abschnitt " transporte und andere dienstleistungen " mit einem aus zwei absätzen bestehenden artikel 25 a eingebracht .
nachdem die grundsätze der vorbereitungsmassnahmen und der vorratshaltung geregelt werden , ist nach meinung der kommission auch eine generelle kompetenzordnung für die dienstleistungen zu machen .
in einer ausführlichen diskussion wurde über die notwendigkeit des beantragten abschnitts bzw. artikels beraten .
die frage , ob es grundsätzlich notwendig ist , einen neuen abschnitt einzufügen , und inwieweit überschneidungen mit anderen artikeln überprüft werden müssten , prägte die diskussion .
nach einer langen beratung bezeichnete bundesrat schneider-ammann den antrag als für den " normalverbraucher " klar .
er schlug aber vor , dass vor der beschlussfassung im rat noch eine überprüfung der überschneidungen vorgenommen wird .
nun liegt seit gestern ein papier des departementes vor , welches die ergebnisse dieser überprüfung enthält und begründet , weshalb erstens dem neuen abschnitt grundsätzlich zuzustimmen ist , zweitens aber artikel 25 a absatz 2 nicht aufgenommen werden soll .
aufgrund der vom departement erbrachten leistung finde ich es angebracht , dass sich der herr bundesrat noch explizit zu dieser korrektur bzw. zu den entsprechenden erkenntnissen äussert .
es war mein antrag in der kommission , artikel 25 a neu aufzunehmen und damit eine grundkompetenz für den bereich " transporte und andere dienstleistungen " zu schaffen , wie man das bei artikel 6 für die vorräte gemacht hat .
ich habe den artikel aufgeteilt : einmal die grundsatzkompetenz in absatz 1 und dann die kompetenz , in absatz 2 , versicherungs - und rückversicherungsverträge abzuschliessen , um diese leistungen auch versichern zu können .
unterdessen habe auch ich von der verwaltung den bericht erhalten , in welchem sie darauf verweist , dass es richtig ist , absatz 1 aufzunehmen .
sie verweist hingegen darauf , dass das anliegen von absatz 2 in artikel 37 ausreichend geregelt ist .
insofern kann ich mich dem wahrscheinlich nun bundesrätlichen vorschlag anschliessen , dass man absatz 1 aufnimmt , absatz 2 hingegen streicht .
ich denke , dass dies durchaus auch im sinne der kommission ist .
der bundesrat empfiehlt ihnen tatsächlich , artikel 25 a aufzunehmen und damit den abschnitt " transporte und andere dienstleistungen " zu eröffnen .
er empfiehlt ihnen aber auch , auf absatz 2 zu verzichten .
im prinzip wurde alles gesagt .
mit absatz 2 würden wir einfach eine doppelspurigkeit einführen , die sicherlich unnötig ist ; ich verweise auf artikel 37 im 4. kapitel .
dort sind bereits ausreichend konkrete kompetenznormen für die subsidiäre gewährung von versicherung und rückversicherung dargestellt .
der bund kann gemäss artikel 37 absatz 1 buchstabe b auch für lebenswichtige transportmittel versicherungsdeckungen anbieten .
ergo ist eine zusätzliche grundlage in artikel 25 a nicht erforderlich .
die regelung im 4. kapitel beschränkt sich nicht auf eine phase der in chronologischer abfolge aufgeführten vorbereitungsmassnahmen im 2. kapitel oder der wirtschaftlichen interventionsmassnahmen im 3. kapitel des gesetzentwurfes .
die möglichkeit zur gewährung einer versicherungsdeckung gemäss artikel 37 im 4. kapitel besteht sowohl in der phase der vorbereitung wie dann auch in der phase der schweren mangellage .
wenn wir bei artikel 37 legiferieren , haben wir die allgemeinste gültigkeit .
wenn die doppelspurigkeit nicht gewollt ist , sollte man bei artikel 25 a auf absatz 2 verzichten .
nachdem die kommission im rahmen ihrer beratung dem departement schon den auftrag gab , dies zu prüfen , kann ich nach kurzer rücksprache sagen , dass wir dem vorschlag , wie ihn der herr bundesrat zu abschnitt 4 a präsentiert hat , zustimmen .
ich bitte sie also , absatz 1 zuzustimmen und auf absatz 2 zu verzichten .
bei artikel 27 wurde auch ein antrag eingebracht , der zu grösseren diskussionen führte .
es wurde der folgende antrag eingebracht : " der bundesrat kann zur erhöhung des eigenversorgungsgrades den ausbau von einheimischen erneuerbaren energiequellen anordnen .
" in der diskussion wurde in der mehrheit relativ klar argumentiert , dass ein solcher artikel nicht in dieses gesetz gehört .
wenn dieses anliegen durchgesetzt werden soll , soll das im zusammenhang mit der energiestrategie 2050 erwirkt werden .
aufgrund dieser diskussion wurde der antrag zurückgezogen .
hier gibt es die bemerkung , dass im anhang 1 die bestimmungen gemäss artikel 32 absätze 1 und 4 festgeschrieben sind .
wenn man den anhang betrachtet , sieht man , dass es dort nur eine bemerkung zu absatz 1 von artikel 32 gibt .
es [ page 255 ] wurde die frage gestellt , warum dann oben in der klammer auch absatz 4 aufgeführt sei .
die antwort war : weil keine weiteren bestimmungen bekannt sind , die den allfälligen wirtschaftlichen interventionsmassnahmen widersprechen , gibt es hierzu keine punkte , und darum ist zu absatz 4 auch nichts aufgeführt .
hier möchte ich darauf hinweisen , dass in der beratung festgestellt wurde , dass der französische text in der botschaft nicht mit dem deutschen text identisch ist .
es geht vor allem um die formulierung von absatz 1 : " der bund kann ... " diese korrektur wurde vorgenommen und ist jetzt auf der fahne richtig dargestellt .
ich bitte sie , diesen fehler zu entschuldigen .
es ist eine nötige korrektur - wie vom kommissionssprecher dargestellt .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission für wirtschaft und abgaben vom 13 . august 2013 erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , die behandlungsfrist der initiative um zwei jahre zu verlängern .
[ vs ] angenommen - adopté
erklärung urheberin/urheber : befriedigt déclaration auteur/auteurs : satisfait
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : ihnen liegt ein bericht der kommission für soziale sicherheit und gesundheit vom 16 . august 2013 vor .
die kommission beantragt mit 13 zu 8 stimmen , die behandlungsfrist der initiative um zwei jahre bis zur herbstsession 2015 zu verlängern .
[ vs ] angenommen - adopté
erklärung urheberin/urheber : nicht befriedigt déclaration auteur/auteurs : non satisfait
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 123 stimmen für den antrag der minderheit ... 55 stimmen ( 0 enthaltungen )
antrag der mehrheit der petition keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( glättli , gross andreas , marra , masshardt , schenker silvia ) rückweisung der petition an die kommission mit dem auftrag , ein kommissionspostulat im sinne der petition auszuarbeiten .
[ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à la pétition [ vs ] proposition de la minorité ( glättli , gross andreas , marra , masshardt , schenker silvia ) renvoyer la pétition à la commission avec mandat d'élaborer un postulat allant dans le sens de la pétition .
[ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 119 stimmen für den antrag der minderheit ... 68 stimmen ( 2 enthaltungen ) [ page 1742 ]
antrag der mehrheit der petition keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( chopard-acklin , badran jacqueline , jans , girod , nordmann , semadeni , thorens goumaz ) rückweisung der petition an die kommission mit dem auftrag , einen vorstoss im sinne der petition auszuarbeiten .
[ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à la pétition [ vs ] proposition de la minorité ( chopard-acklin , badran jacqueline , jans , girod , nordmann , semadeni , thorens goumaz ) renvoyer la pétition à la commission avec mandat d'élaborer une intervention allant dans le sens de la pétition .
[ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
erklärung urheberin/urheber : nicht befriedigt déclaration auteur/auteurs : non satisfait
erklärung urheberin/urheber : befriedigt déclaration auteur/auteurs : satisfait
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 113 stimmen für den antrag der minderheit ... 70 stimmen ( 1 enthaltung )
antrag der mehrheit der petition keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( masshardt , amarelle , bäumle , glättli , gross andreas , heim , kiener nellen , leuenberger-genève , schenker silvia , streiff ) rückweisung der petition an die kommission mit dem auftrag , eine motion , ein postulat oder eine parlamentarische initiative im sinne der petition auszuarbeiten .
[ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à la pétition [ vs ] proposition de la minorité ( masshardt , amarelle , bäumle , glättli , gross andreas , heim , kiener nellen , leuenberger-genève , schenker silvia , streiff ) renvoyer la pétition à la commission avec mandat d'élaborer une motion , un postulat ou une initiative parlementaire allant dans le sens de la pétition .
[ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait
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präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : ihnen liegt ein bericht der finanzkommission vom 28 . februar 2013 vor .
die finanzkommission beantragt mit 13 zu 10 stimmen , die beratung der vorlage zu sistieren , bis der zweite wirksamkeitsbericht zur neuen finanzausgleichsordnung vorliegt .
[ vs ] angenommen - adopté
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erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait [ page 1760 ]
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 104 stimmen dagegen ... 82 stimmen ( 5 enthaltungen )
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abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 124 stimmen dagegen ... 68 stimmen ( 2 enthaltungen )
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präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission für umwelt , raumplanung und energie vom 2. juli 2013 erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , die initiative abzuschreiben .
[ vs ] abgeschrieben - classé
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abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 119 stimmen für den antrag der minderheit ... 70 stimmen ( 1 enthaltung )
antrag der mehrheit der petition keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( hardegger , allemann , gasser , graf-litscher , grossen jürg , nordmann , piller carrard , rytz regula , trede ) rückweisung der petition an die kommission mit dem auftrag , eine parlamentarische initiative oder einen vorstoss im sinne der petition auszuarbeiten .
[ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à la pétition [ vs ] proposition de la minorité ( hardegger , allemann , gasser , graf-litscher , grossen jürg , nordmann , piller-carrard , rytz regula , trede ) renvoyer la pétition à la commission avec mandat d'élaborer une initiative parlementaire ou une intervention allant dans le sens de la pétition .
[ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
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bekämpft - combattu ( guhl , fehr hans ) [ vs ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu ( aeschi thomas ) [ vs ] verschoben - renvoyé
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bekämpft - combattu ( nordmann , aeschi thomas ) [ vs ] verschoben - renvoyé
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bekämpft - combattu ( nordmann ) [ vs ] verschoben - renvoyé
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bekämpft - combattu ( gilli ) [ vs ] verschoben - renvoyé
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bekämpft - combattu ( guhl , amstutz ) [ vs ] verschoben - renvoyé
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bekämpft - combattu ( jans ) [ vs ] verschoben - renvoyé
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bekämpft - combattu ( leutenegger oberholzer ) [ vs ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu ( glättli ) [ vs ] verschoben - renvoyé [ page 1745 ]
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2. bundesbeschluss über die genehmigung des fatca-abkommens zwischen der schweiz und den vereinigten staaten 2. arrêté fédéral portant approbation de l'accord fatca entre la suisse et les etats-unis [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 114 stimmen dagegen ... 54 stimmen ( 24 enthaltungen )
1. bundesgesetz über die umsetzung des fatca-abkommens zwischen der schweiz und den vereinigten staaten 1. loi fédérale sur l'application de l'accord fatca entre la suisse et les etats-unis [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 114 stimmen dagegen ... 55 stimmen ( 26 enthaltungen ) [ vs ]
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wir verabschieden heute herrn daniel scheidegger , mitarbeiter im bereich ressourcen , sicherheit und logistik .
auf ende november 2013 verlässt herr daniel scheidegger nach über zwölf jahren die parlamentsdienste .
herr scheidegger arbeitete von 2001 bis 2006 als chef des dienstes sicherheit und infrastruktur .
sein hauptauftrag war der aufbau und die führung dieses neugeschaffenen dienstes sowie der 40 -köpfigen sicherheitsorganisation für das parlamentsgebäude .
mitte 2006 übernahm herr scheidegger projektleitungsaufgaben in der neuen stabsstelle projekt - und integrationsmanagement , wo er bis heute tätig ist .
eine besondere herausforderung für herrn scheidegger war das projekt " umbau und sanierung parlamentsgebäude " ( 2005 -2009), das er als benutzerprojektleiter mitverantwortete .
weitere komplexe bauprojekte waren bzw. sind die sanierung des ständeratssaales und der umbau des bundeshauses ost , in denen sich herr scheidegger als benutzerprojektleiter bewährte und als nutzervertreter stets die interessen der bundesversammlung wahrte .
wir haben herrn scheidegger als gewissenhaften , lösungsorientierten und kompetenten mitarbeiter kennengelernt .
sein grosses fachwissen als bauingenieur eth , sein breites interdisziplinäres interesse und seine langjährige berufserfahrung bildeten die basis für seine ausgewogenen und qualitativ einwandfreien leistungen .
im namen unseres rates danken wir herrn scheidegger bestens für seinen grossen einsatz , und wir wünschen ihm für die neue berufliche herausforderung bei der eidgenössischen finanzkontrolle sowie für seine private zukunft von herzen alles gute !
( grosser beifall ; die präsidentin überreicht herrn scheidegger einen blumenstrauss ) wir haben in dieser session erfolgreich zusammengearbeitet .
so können wir insbesondere bei den vorstössen einen erfolg verbuchen : wir haben in 28 stunden rund 250 motionen und postulate behandelt und sind damit - ich weiss nicht , ob in letzter zeit sogar zum ersten mal - bezüglich eda , vbs und bundeskanzlei à jour mit den persönlichen vorstössen .
( beifall ) das ist ein gutes ergebnis .
wir wissen aber alle , dass bis heute fast gleich viele vorstösse neu eingereicht worden sind .
( heiterkeit ) ich danke ihnen herzlich für die gute zusammenarbeit und möchte mich an dieser stelle auch ganz herzlich bei den parlamentsdiensten für deren wertvolle unterstützung hinter den kulissen bedanken .
ich wünsche ihnen einen schönen herbst ; wir sehen uns in der wintersession wieder .
kommen sie gut nach hause !
( beifall ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung und der session um 09.00 uhr fin de la séance et de la session à 09 h 00 [ page 1776 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
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abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 134 stimmen dagegen ... 56 stimmen ( 4 enthaltungen )
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bundesgesetz über den bevölkerungsschutz und den zivilschutz loi fédérale sur la protection de la population et sur la protection civile [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 195 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
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2. bundesgesetz über die förderung der forschung und der innovation 2. loi fédérale sur l'encouragement de la recherche et de l'innovation [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 153 stimmen dagegen ... 40 stimmen ( 2 enthaltungen ) [ page 1775 ]
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bundesbeschluss über die volksinitiative " gegen masseneinwanderung " arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire " contre l'immigration de masse " [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 140 stimmen dagegen ... 54 stimmen ( 1 enthaltung )
die bilateralen verträge mit der gezielten zuwanderung sind ein erfolgsmodell .
die wirtschaft braucht auch ausländische fachkräfte .
natürlich , die zuwanderung schafft auch probleme , und wir müssen die ängste in der bevölkerung ernst nehmen .
ich nenne als beispiel die themen " druck auf infrastrukturen " und " druck auf die umwelt " .
dort haben wir aber nicht nur ein " kopf-problem " , bezogen auf die anzahl menschen , sondern primär ein " konsum-pro-kopf-problem " .
ansätze für lösungen sind aber auch hier vorhanden .
ich nehme das beispiel der letzten rpg-revision oder die anstehende energiewende .
auch flankierende massnahmen sind ansätze .
aber dort ist es gerade die svp , die solche vorschläge regelmässig ablehnt .
da stellt sich die frage , ob es der svp ernsthaft um die lösung der anstehenden probleme geht oder ob sie einfach ein thema bewirtschaften will .
wir gehen vom zweiten aus .
deshalb empfiehlt die grünliberale fraktion die volksinitiative zur ablehnung ; diese löst keine probleme , kann aber den erfolgreichen bilateralen weg gefährden .
[ vs ]
die masseneinwanderungs-initiative verlangt , dass jährliche höchstzahlen festgelegt werden , mit denen die schweiz die zuwanderung soll steuern können .
daran zeigt sich exemplarisch , dass die svp bei allen politischen herausforderungen in diesem [ page 1774 ] land grundsätzlich und reflexartig eine simple erklärung vorbringt : die ausländer sind schuld , darum muss ihre zahl beschränkt werden .
es ist eine billige und denkfaule art und weise , politik zu machen , wenn man immer nach einem sündenbock sucht und immer den gleichen findet , statt dass man die wirklichen ursachen ergründet .
richtig ist , dass mit der einführung der personenfreizügigkeit die folgen verschiedener langjähriger innenpolitischer versäumnisse zutage getreten sind : lohndumping , steigende mieten in ballungszentren .
es sind versäumnisse , die mit zusätzlichen und besseren flankierenden massnahmen - reformen auf dem arbeitsmarkt , im wohnungswesen , im bildungswesen und in der steuerpolitik - behoben werden können und zum teil schon behoben worden sind .
die sp lehnt die volksinitiative " gegen masseneinwanderung " selbstverständlich ab .
vielmehr sollen im rahmen der ausweitung der personenfreizügigkeit die flankierenden massnahmen verbessert und ausgebaut werden .
das ist im gegensatz zur initiative der svp eine politik im interesse aller .
absolut untauglich ist das konzept der initiative mit kontingenten .
erstens braucht es keine solche bürokratische beschränkung , zweitens würde sie gar nicht funktionieren .
das hat die zeit vor der einführung der personenfreizügigkeit gezeigt , als die schweiz auf kontingente setzte und mehr zuwanderer hatte als je zuvor .
es ist nicht so , dass die zuwanderer für die ungewollten nebenwirkungen der personenfreizügigkeit verantwortlich wären .
die zuwanderer folgen schlicht und einfach dem ruf der wirtschaft nach zusätzlichen arbeitskräften , die im inland nicht gefunden werden .
wenn die svp die zuwanderung wirklich beeinflussen wollte , könnte sie ja endlich damit aufhören , immer weiter auf die senkung der unternehmenssteuern zu drängen , denn es ist diese dumpingpolitik , die dafür verantwortlich ist , dass sich wöchentlich ein neues unternehmen aus dem ausland in der schweiz niederlässt - häufig mit eigenen angestellten .
die schweiz braucht keine kontingente und keine abschottung .
die masseneinwanderungs-initiative ist deshalb zur ablehnung zu empfehlen .
damit der offene arbeitsmarkt wirklich allen zugutekommt , braucht es echte innere reformen .
einfach nur mit apfelbäumchen gute stimmung zu machen greift zu kurz .
die schweiz ist ein erfolgsmodell : niedrige arbeitslosigkeit , wirtschaftswachstum und wettbewerbsfähigkeit sind merkmale dieses erfolges .
diesen erfolg verdankt die schweiz vielen faktoren .
ein wesentlicher faktor ist der liberale arbeitsmarkt .
er führt dazu , dass die wirtschaft die arbeitskräfte bekommt , die sie braucht .
wir haben nicht genügend schweizer für unsere wirtschaft ; das wissen alle .
die ausländer , die kommen , tun das wegen der perspektiven , die wir ihnen bieten können , nicht wegen der personenfreizügigkeit .
die personenfreizügigkeit ist nicht das problem ; die herausforderung der schweiz ist vielmehr ihre attraktivität , ihr erfolg gegenüber der schlechteren situation in den meisten eu-ländern .
die schattenseiten der personenfreizügigkeit sind lösbar .
aber es ist nicht der staat , der diese probleme lösen kann , sondern es ist die wirtschaft , die sie lösen kann und lösen muss .
die selbstverantwortung der wirtschaft ist besser als die an den staat delegierte verantwortung .
denn der staat würde die migration genauso schlecht steuern , wie er die löhne in der wirtschaft regulieren würde - eine regulierung , wie sie andere initiativen verlangen .
kontingente sind keine lösung .
wachstum in der schweiz ist nur mit ausländischen arbeitskräften möglich .
wer die migration staatlich eingrenzen will , wird nicht weniger migration erhalten , sondern weniger wohlstand .
aus diesen gründen empfiehlt unsere fraktion diese initiative zur ablehnung .
in den letzten tagen wurde die schweizerische volkspartei von der bundeskanzlei aufgefordert , sich zu überlegen , ob sie allenfalls bereit wäre , nach der schlussabstimmung die volksinitiative " gegen masseneinwanderung " zurückzuziehen .
ich kann ihnen die antwort heute geben : es ist uns von der svp leider nicht möglich , die volksinitiative " gegen masseneinwanderung " zurückzuziehen .
es ist hier und heute leider nur noch ein formeller akt , dass dieses parlament , dass sie und ihre parteien praktisch geschlossen gegen die stimmen der svp-fraktion diese volksinitiative ablehnen werden .
wir vonseiten der svp haben x-mal versucht , die unkontrollierte und ungebremste zuwanderung in unser land in den griff zu bekommen .
wir haben eigene lösungsvorschläge präsentiert , wir haben eigene vorstösse eingereicht , und wir sind hier im parlament ebenso oft gescheitert .
nun , in der schweiz muss man nicht verzweifeln , wenn man im parlament nicht weiterkommt .
es bleibt der weg zum souverän , zur stimmbevölkerung .
fragen sie diese stimmbevölkerung nach derjenigen problemstellung , die am dringendsten einer politischen lösung harrt , sie werden als mit abstand erste aufforderung hören : " lösen sie das zuwanderungsproblem , gehen sie die folgen der migration an !
" fast 700 000 personen sind in den letzten zehn jahren mehr eingewandert als ausgewandert .
wenn das so weitergeht , haben wir 2035 in unserem land 10 millionen einwohner .
sie sehen die folgen der zuwanderung heute schon : überfüllte züge , verstopfte strassen , steigende miet - und bodenpreise , verlust von wertvollstem kulturland , druck auf die löhne , ausländerkriminalität , erhöhte arbeitslosigkeit in jenen branchen , in welchen wir viele einwanderer haben , und ein belastend hoher ausländeranteil in der fürsorge und in den sozialwerken .
wir sind das parlament der schweiz , wir sind dazu da , probleme zu lösen .
wenn wir es aber nicht tun , dann müssen wir halt vor das volk gehen .
wir müssen die zuwanderung wieder selbstständig steuern können .
darum bieten wir mit unserer initiative eine lösung - wenigstens bieten wir eine eigenständige lösung .
kapitulieren sie nicht , unterstützen sie die svp , unterstützen sie unsere volksinitiative .
ich danke all denjenigen , die das hier im rat tun werden .
die fdp-liberale fraktion lehnt die volksinitiative " gegen masseneinwanderung " ab .
1. die initiative kann ihr eigentliches ziel nicht erreichen .
eine starke zuwanderung kann nämlich durch kontingente nicht gebremst werden .
besonders kritisch ist , dass die initiative nicht zwischen arbeitsmigranten und asylbewerbern unterscheidet .
darüber hinaus wäre ein kontingentsystem in keiner weise flexibel ; es würde gar zu noch mehr bürokratie führen .
2. diese initiative bricht nur schon aufgrund des darin geforderten inländervorrangs mit dem personenfreizügigkeitsabkommen .
aufgrund der guillotineklausel hätte dies zur folge , dass sämtliche verträge der bilateralen i verfallen würden .
das wiederum hätte verheerende auswirkungen auf die arbeitsplätze in der schweiz und somit letztlich auch auf unseren wohlstand .
wir dürfen nicht vergessen , dass 60 prozent der schweizer exporte in die eu gehen .
die fdp-liberale fraktion weiss , dass bei der migrationspolitik handlungsbedarf besteht .
darum haben wir zahlreiche massnahmen nach der devise " hart , aber fair " getroffen .
wir wollen dort ansetzen , wo die probleme effektiv liegen .
was wir nicht wollen , ist ein rundumschlag mit dem zweihänder , der mehr schaden anrichtet , als er nützt .
ich ersuche sie , die volksinitiative zusammen mit der fdp-liberalen fraktion klar zur ablehnung zu empfehlen .
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bundesgesetz über die im ausland erbrachten privaten sicherheitsdienstleistungen loi fédérale sur les prestations de sécurité privées fournies à l'étranger [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 194 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 1 enthaltung )
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : dieses resultat bedeutet , dass die initiative dem volk ohne abstimmungsempfehlung der bundesversammlung unterbreitet wird .
2. bundesbeschluss über die volksinitiative " pädophile sollen nicht mehr mit kindern arbeiten dürfen " 2. arrêté fédéral concernant l'initiative populaire " pour que les pédophiles ne travaillent plus avec des enfants " [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 91 stimmen dagegen ... 97 stimmen ( 7 enthaltungen ) [ vs ]
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bundesbeschluss über die volksinitiative " abtreibungsfinanzierung ist privatsache - entlastung der krankenversicherung durch streichung der kosten des schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen grundversicherung " arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire " financer l'avortement est une affaire privée - alléger l'assurance-maladie en radiant les coûts de l'interruption de grossesse de l'assurance de base " [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 155 stimmen dagegen ... 33 stimmen ( 7 enthaltungen )
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bundesbeschluss über die genehmigung des übereinkommens des europarates zum schutz von kindern vor sexueller ausbeutung und sexuellem missbrauch ( lanzarote-konvention ) sowie über seine umsetzung ( änderung des strafgesetzbuchs ) arrêté fédéral portant approbation de la convention du conseil de l'europe sur la protection des enfants contre l'exploitation et les abus sexuels ( convention de lanzarote ) et sa mise en oeuvre ( modification du code pénal ) [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 192 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 1 enthaltung ) [ page 1772 ]
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[ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : wir stimmen nun über die parlamentarischen vorstösse ab , die in der letzten session bekämpft wurden .
[ vs ] [ page 1743 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
1. bundesgesetz über die lärmsanierung der eisenbahnen 1. loi fédérale sur la réduction du bruit émis par les chemins de fer [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 188 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 7 enthaltungen ) [ page 1773 ]
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : der bekämpfungsantrag ist durch herrn cassis zurückgezogen worden .
das postulat ist somit angenommen .
[ vs ] angenommen - adopté
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2. bundesgesetz über den fonds zur beschaffung des kampfflugzeugs gripen 2. loi fédérale sur le fonds d'acquisition de l'avion de combat gripen [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 119 stimmen dagegen ... 71 stimmen ( 4 enthaltungen )
erklärung urheberin/urheber : nicht befriedigt déclaration auteur/auteurs : non satisfait [ vs ] verschoben - renvoyé [ page 1767 ]
erklärung urheberin/urheber : befriedigt déclaration auteur/auteurs : satisfait [ vs ] verschoben - renvoyé
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait [ vs ] verschoben - renvoyé
[ vs ] [ vs ] [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : wir kommen nun zu den persönlichen vorstössen gemäss separater liste .
[ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 104 stimmen dagegen ... 84 stimmen ( 6 enthaltungen )
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait [ vs ] verschoben - renvoyé
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 124 stimmen dagegen ... 63 stimmen ( 7 enthaltungen ) [ page 1744 ]
bundesbeschluss über die genehmigung und die umsetzung der aarhus-konvention und von deren änderung arrêté fédéral portant approbation de la convention d'aarhus et de son application ainsi que de son amendement [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 99 stimmen dagegen ... 92 stimmen ( 4 enthaltungen )
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bundesgesetz über die steuerliche behandlung der berufsorientierten aus - und weiterbildungskosten loi fédérale sur l'imposition des frais de formation et de perfectionnement à des fins professionnelles [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 161 stimmen dagegen ... 10 stimmen ( 23 enthaltungen )
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abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 125 stimmen dagegen ... 61 stimmen ( 8 enthaltungen )
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bundesgesetz über die krankenversicherung loi fédérale sur l'assurance-maladie [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 139 stimmen dagegen ... 52 stimmen ( 4 enthaltungen )
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bundesgesetz über die zuständigkeiten im bereich des zivilen nachrichtendienstes loi fédérale sur le renseignement civil [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 194 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 1 enthaltung )
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bundesgesetz über bauprodukte loi fédérale sur les produits de construction [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 137 stimmen dagegen ... 50 stimmen ( 8 enthaltungen ) [ page 572 ]
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bundesgesetz über die vermittlung schweizerischer bildung im ausland loi fédérale sur la transmission de la formation suisse à l'étranger [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 146 stimmen dagegen ... 44 stimmen ( 5 enthaltungen )
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bundesgesetz über den schutz der gewässer loi fédérale sur la protection des eaux [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 137 stimmen dagegen ... 55 stimmen ( 3 enthaltungen )
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bundesbeschluss über die genehmigung des vertrags zwischen der schweiz , österreich und liechtenstein über die grenzüberschreitende polizeiliche zusammenarbeit arrêté fédéral portant approbation de l'accord entre la suisse , l'autriche et le liechtenstein concernant la coopération policière transfrontalière [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 194 stimmen dagegen ... 1 stimme ( 0 enthaltungen )
1. bundesbeschluss über die genehmigung des protokolls von nagoya über den zugang zu genetischen ressourcen und die ausgewogene und gerechte aufteilung der sich aus ihrer nutzung ergebenden vorteile ( nagoya-protokoll ) und dessen umsetzung ( bundesgesetz über den natur - und heimatschutz ) 1. arrêté fédéral portant approbation du protocole de nagoya sur l'accès aux ressources génétiques et le partage juste et équitable des avantages découlant de leur utilisation ( protocole de nagoya ) et sa mise en oeuvre ( loi fédérale sur la protection de la nature et du paysage ) 2. bundesgesetz über den natur - und heimatschutz 2. loi fédérale sur la protection de la nature et du paysage [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 115 stimmen dagegen ... 72 stimmen ( 8 enthaltungen ) [ page 571 ]
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bundesgesetz über die krankenversicherung ( prämienkorrektur ) loi fédérale sur l'assurance-maladie ( correction des primes ) [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 193 stimmen dagegen ... 1 stimme ( 0 enthaltungen )
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bundesbeschluss über die volksinitiative " schluss mit der mwst-diskriminierung des gastgewerbes !
" arrêté fédéral concernant l'initiative populaire " stop à la tva discriminatoire pour la restauration !
" [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 99 stimmen dagegen ... 82 stimmen ( 14 enthaltungen ) [ page 570 ]
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bundesgesetz über die rehabilitierung administrativ versorgter menschen loi fédérale sur la réhabilitation des personnes placées par décision administrative [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 142 stimmen dagegen ... 34 stimmen ( 19 enthaltungen ) [ page 569 ]
präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission für soziale sicherheit und gesundheit erhalten .
die kommission beantragt ohne gegenstimme , die behandlung der standesinitiative für voraussichtlich mehr als ein jahr auszusetzen .
[ vs ] angenommen - adopté
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mineralölsteuergesetz loi sur l'imposition des huiles minérales [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 138 stimmen dagegen ... 56 stimmen ( 0 enthaltungen )
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präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission für soziale sicherheit und gesundheit erhalten .
die kommission beantragt ohne gegenstimme , dem beschluss des ständerates zuzustimmen und die behandlung dieses geschäftes für voraussichtlich mehr als ein jahr auszusetzen .
[ vs ] angenommen - adopté
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präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der sicherheitspolitischen kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , dem beschluss des ständerates zu folgen und die behandlung dieser drei geschäfte gemäss artikel 87 des parlamentsgesetzes für mehr als ein jahr auszusetzen .
[ vs ] [ page 536 ] angenommen - adopté
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präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission für soziale sicherheit und gesundheit erhalten .
die kommission beantragt ohne gegenstimme , dem beschluss des ständerates zuzustimmen , die behandlung der standesinitiative für voraussichtlich mehr als ein jahr auszusetzen .
[ vs ] angenommen - adopté
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abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 129 stimmen für den antrag der minderheit ... 64 stimmen ( 2 enthaltungen ) [ vs ] [ page 538 ] [ vs ] [ vs ] präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : wir kommen nun zu den parlamentarischen vorstössen gemäss separater liste .
[ vs ] [ vs ]
antrag der mehrheit der petition keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit minderheit ( rickli natalie , fehr hans , guhl , nidegger , reimann lukas , rutz gregor , stamm ) rückweisung der petition an die kommission mit dem auftrag , ein kommissionspostulat auszuarbeiten .
[ vs ] proposition de la majorité donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( rickli natalie , fehr hans , guhl , nidegger , reimann lukas , rutz gregor , stamm ) renvoyer la pétition à la commission avec mandat d'élaborer un postulat allant dans le sens de la pétition .
[ vs ] präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : sie haben auch hier einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
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wir verabschieden uns nun noch von unserem kollegen hans kaufmann .
hans kaufmann wurde 1999 auf der liste der zürcher svp schon im ersten anlauf in den nationalrat gewählt .
einer breiten öffentlichkeit war er zuvor bereits als von den medien häufig angefragter finanzspezialist bekannt .
der gelernte betriebswirtschafter , chefökonom und später selbstständige finanz - und wirtschaftsberater galt auch in unserem rat als ausgewiesener finanzfachmann .
er war mitglied der kommission für wirtschaft und abgaben , der finanzkommission , der kommission für rechtsfragen und der delegationen beim europarat und bei der efta .
hans kaufmann argumentiert in seinem schwerpunktthema , der finanz - und wirtschaftspolitik , mit grosser fachkompetenz .
er ist dossierfest und weiss , wovon er spricht , namentlich beim thema " finanzplatz schweiz " .
er selber bezeichnete sich einmal in einem interview als " fleissigen facharbeiter für komplexe themen " .
dabei zeichnet er sich durch ein gutes gespür für kommende entwicklungen aus .
seinen allerersten vorstoss übernahm er 1999 von einem fraktionskollegen ; es ging um garantien der eidgenossenschaft für grossbanken .
der bundesrat begann damals seine antwort mit dem satz : " grundsätzlich gibt es keine bank , sei ihre wettbewerbsstellung noch so bedeutend , welche ' too big to fail ' ist .
dies soll auch in zukunft so bleiben .
" ( ab 1998 n 1604 ) nun , die zeiten und einschätzungen haben sich offensichtlich geändert .
seine politischen grundsätze - eigenverantwortung , sparen , tiefe steuern und eine klare bürgerliche politik - vertrat hans kaufmann standhaft und konsequent .
bei ihm wusste man , woran man war .
er war zwar hart in der sache , aber angenehm im umgang mit kolleginnen und kollegen .
das habe ich schon 1999 persönlich erlebt , als wir uns zum ersten mal trafen .
hans nahm im wahlkampf in meiner heimat an einer veranstaltung zu bankthemen teil ; ich stellte ihm damals eine kritische frage , und er antwortete eloquent und sympathisch .
in seiner freizeit widmet sich hans kaufmann seiner familie , dem lesen , dem jassen und dem golf .
als passionierter golfspieler ist er eine tragende säule des erfolgreichen parlamentarischen golfclubs .
diesem club wird er treu bleiben .
die erfahrungen auf dem golfplatz haben hans kaufmann wahrscheinlich auch in der politik geholfen .
in beiden situationen gilt es , die lage und das umfeld sorgfältig zu analysieren , nicht zu wanken und die schlagenden argumente , beziehungsweise den ball , dosiert und zielsicher loszuschicken , damit wenn möglich ein hole-in-one gelingt .
mit seinem rücktritt als nationalrat auf anfang mai bleibt hans kaufmann wieder mehr zeit für seine hobbys , seine familie und seine berufliche tätigkeit als wirtschaftsberater .
wir danken dir , lieber hans , herzlich für dein engagement in unserem rat und wünschen dir alles gute für die zukunft .
( standing ovation ; der präsident überreicht herrn kaufmann einen blumenstrauss ) damit komme ich zur verabschiedung von zwei mitarbeiterinnen und einem mitarbeiter der parlamentsdienste .
zunächst möchte ich frau laetitia kohler verabschieden .
sie hat ihre arbeit bei den parlamentsdiensten im jahre 2002 aufgenommen , zuerst als administrative mitarbeiterin im sekretariat der finanzkommissionen und danach im sekretariat der kommissionen für umwelt , raumplanung und energie .
dank ihrem organisationstalent verlor frau kohler nie die übersicht über die zahlreichen geschäfte und bewältigte die im lauf der jahre stets wachsende arbeitslast effizient .
dank ihrem geschick im umgang mit neuen informatikmitteln hat sie wesentlich zur digitalen aufbereitung der kommissionsunterlagen beigetragen .
auch die [ page 575 ] kommissions - und ratsmitglieder konnten bei ihren fragen stets auf die rasche klärung durch frau kohler zählen .
frau kohler hat die parlamentsdienste ende februar verlassen , um ihr wissen und können neu als sekretärin des generalsekretärs des uvek einbringen zu können .
er darf sich glücklich schätzen !
ich danke ihnen , frau kohler , bestens für ihre kompetente und engagierte mitarbeit und wünsche ihnen viel erfolg und befriedigung bei der fortsetzung ihrer karriere im bundeshaus nord .
( beifall ; der präsident überreicht frau kohler einen blumenstrauss ) frau sibylle ben rhouma hat ihre arbeit für die parlamentsdienste im jahr 2000 aufgenommen .
zunächst arbeitete sie im informatikdienst und wechselte 2006 in den personaldienst .
dort war sie für die personalentwicklung zuständig .
über ihr pult gingen viele ausbildungsgesuche ; viele kurse hat sie auch selbst mitorganisiert .
ganz besonders viel freude bereitete ihr jedoch die funktion als ausbildnerin der lernenden bei den parlamentsdiensten .
mit ihrer unterstützenden und unkomplizierten art gewann sie jeweils rasch das volle vertrauen der lernenden und trug viel zu deren professioneller betreuung bei .
frau ben rhouma hat sich aber auch sehr für die politische arbeit des parlamentes interessiert .
wohl deshalb hat sie im rahmen einer internen jobrotation während einem jahr im sekretariat der wbk als stellvertretende kommissionssekretärin gearbeitet .
dank dieser erweiterung ihrer beruflichen erfahrung hat frau ben rhouma nun einen örtlich kleinen , aber inhaltlich grossen sprung gemacht : sie hat im februar eine stelle als kommissionssekretärin beim grossen rat des kantons bern angetreten .
im namen unseres rates danke ich ihnen , frau ben rhouma , für ihre langjährigen , wertvollen dienste und wünsche ihnen viel erfolg und befriedigung bei der arbeit für das zweite der " drei bern " .
( beifall ; der präsident überreicht frau ben rhouma einen blumenstrauss ) zu guter letzt verabschieden wir uns heute von herrn roger farinelli , einem mitarbeiter der parlamentsdienste , den sie alle bestens kennen , nicht nur , weil er schon so lange für das parlament arbeitet , sondern auch , weil sein arbeitsplatz in der loge auf der ostseite der eingangshalle zentral gelegen ist und für uns alle eine sichere anlaufstelle bei fragen aller art bietet .
roger farinelli , eine veritable institution des bundeshauses , wird uns per ende dieses monats verlassen , um in den verdienten ruhestand zu treten .
während 38 jahren konnten die parlamentsdienste auf die engagierte und stets zuverlässige mitarbeit von herrn farinelli zählen .
er begann seine laufbahn im frühjahr 1976 als nationalratsweibel .
im herbst 1992 wechselte er in den dienst für sicherheit und infrastruktur .
dort war er der praktiker , der gerne im sinne der sache anpackte .
sei es bei demonstranten vor dem parlamentsgebäude , mit handwerkern auf einer der vielen baustellen im und ums parlamentsgebäude , auf dem fussballplatz mit dem fc nationalrat ( beifall ) oder mit ratsmitgliedern oder mitarbeitern - er fand immer die richtigen worte und löste die probleme unkompliziert .
als ehemaliger kommandant der betriebsfeuerwehr des parlamentsgebäudes hat er unzählige übungen geleitet und uns vor schaden aller art bewahrt .
roger farinelli kennt das gesamt gebäude durch und durch ; selbst über die hintersten winkel kann er auskunft geben .
unvergesslich sind seine äusserst interessanten spezialführungen , die mit lustigen und interessanten details gespickt sind .
roger farinelli war stets da , wenn man ihn brauchte .
auch wenn an wochenenden eine alarmmeldung übers handy einging , dauerte es jeweils nicht lange , bis er sich selbst ein bild der lage im parlamentsgebäude verschaffte .
von seinem fachwissen als sportmasseur profitierte leider nur der fc nationalrat oder in seiner freizeit die damenfussballmannschaft des fc rot-schwarz thun .
( heiterkeit ) lieber herr farinelli , lieber roger : ich danke dir ganz herzlich für die stets treue und engagierte mitarbeit für das parlament , und ich wünsche dir im namen von uns allen das allerbeste , vor allem gute gesundheit , für die nächsten 38 jahre .
geniess deinen wohlverdienten ruhestand !
( standing ovation ; der präsident überreicht herrn farinelli einen blumenstrauss ) damit sind wir am ende der frühjahrssession angelangt .
ich danke ihnen für ihre mitarbeit .
wir treffen uns am kommenden 5. mai zur sondersession .
bis dahin wünsche ich ihnen alles gute !
[ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung und der session um 09.15 uhr fin de la séance et de la session à 09 h 15
2. bundesbeschluss über die genehmigung des abkommens zwischen der schweiz und jamaika über den schutz der geografischen angaben 2. arrêté fédéral portant approbation de l'accord entre la suisse et la jamaïque concernant la protection des indications géographiques [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 189 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait
erklärung urheberin/urheber : befriedigt déclaration auteur/auteurs : satisfait
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait [ page 557 ]
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait
bundesgesetz über die internationale amtshilfe in steuersachen loi fédérale sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 137 stimmen dagegen ... 56 stimmen ( 3 enthaltungen ) [ page 574 ]
erklärung urheberin/urheber : befriedigt déclaration auteur/auteurs : satisfait
bundesbeschluss über die volksinitiative " für eine öffentliche krankenkasse " arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire " pour une caisse publique d'assurance-maladie " [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 132 stimmen dagegen ... 62 stimmen ( 2 enthaltungen )
ohne auch noch auf details einzugehen : für uns ist es erstaunlich , dass man immer wieder versucht , den staat mit monopolen und mehr planwirtschaft zu beauftragen .
das ist auch hier mit dieser einheitskasse wieder der fall .
es gibt ja schon verschiedene projekte , die bewiesen haben , dass diese art der staatsmonopolaufgabe scheitert und sich nicht bewährt hat .
das gesundheitswesen in unserem land leidet nicht an zu grosser vielfalt und an zu viel wettbewerb , sondern schlicht und einfach an viel zu viel staatlicher reglementierung .
mit einer solchen initiative wird diese reglementierung noch ausgedehnt , und wir lehnen das ab - innerhalb von wenigen jahren übrigens zum dritten oder vierten mal .
ich hoffe , es wird das letzte mal sein , dass eine solche einheitskasse gefordert wird .
[ vs ]
die bdp lehnt die initiative zur einführung einer einheitlichen öffentlichen krankenkasse ab .
sie spricht sich gleichzeitig für einen verfeinerten risikoausgleich aus , weil das ein bereich ist , wo der hebel am richtigen ort angesetzt werden kann .
zwei zentrale punkte , nebst vielen anderen , stehen dabei im vordergrund : der erste punkt ist folgender : hoch zu gewichten ist die wahlfreiheit , die die patientinnen und patienten haben .
die zahlen belegen , dass die patientinnen und patienten , also die kunden der krankenversicherer , von diesem recht auch gebrauch machen .
der zweite punkt , der ganz wichtig ist und oftmals nicht genügend hervorgehoben wird , ist folgende tatsache : durch das aktuelle system sind die privaten krankenversicherer nicht nur in der lage zu sparen , vielmehr sparen sie tatsächlich auch millionen von franken , indem sie eine starke kontrolle über mehrere mechanismen ausüben und so jährlich in grossen millionenbeträgen eben auch leistungen schlussendlich nicht vergüten oder nicht akzeptieren .
das ist eine wichtige kontrollfunktion , die die privaten krankenversicherer haben .
wenn wir das problem der kostenexplosion bekämpfen wollen , machen wir es besser dort , wo es sinn macht , und nicht in einem bereich wie demjenigen der privaten krankenversicherer , die für die administration 5 bis 10 prozent ihrer aufwendungen ausgeben ; da ist der hebel am falschen ort angesetzt .
wir haben andere möglichkeiten , gewinnbringend oder positiv auf die entwicklung des gesundheitswesens einzuwirken , nutzen wir sie , einen ersten schritt haben wir in der vergangenen session gemacht .
mit einer sogenannten einheitlichen öffentlich-rechtlichen krankenkasse wollen die initianten eines der weltweit besten gesundheitssysteme auf den kopf stellen .
auch wenn die kasse neu eine öffentliche sein und geheissen werden soll , ist sie schlechte medizin für das gesundheitswesen , denn erstens werden alleine die kosten einer umstellung vom heutigen system zu einer monopolkasse auf etwa zwei milliarden franken geschätzt - hier ist ein mögliches oder gar wahrscheinliches it-debakel noch nicht mit eingerechnet .
eine staatlich zentralisierte kasse schafft zweitens die wahlfreiheit der bürgerinnen und bürger ab .
bei schlechtem service können heute unzufriedene kunden die kasse wechseln .
eine monopolkasse hingegen macht aus kunden bittsteller .
das wollen wir nicht .
eine einheitskasse setzt unser hervorragendes und vor allem schuldenfreies gesundheitssystem aufs spiel .
ein blick ins ausland zeigt , dass wir an unserem system und damit an der hohen qualität der dienstleistungen festhalten sollten .
gewiss , auch unser system ist nicht perfekt .
verbessern wir aber das gesundheitssystem lieber mit gezielten reformen wie der soeben verabschiedeten verfeinerung des risikoausgleichs und nicht mit einer staatlich zentralisierten kasse .
[ page 573 ] die fdp-liberale fraktion empfiehlt die volksinitiative für eine öffentliche krankenkasse zur ablehnung .
wir haben ein gutes gesundheitswesen .
es ist solidarisch finanziert und schuldenfrei .
die patientenzufriedenheit ist gross , und die versicherer sind mit ihrer krankenkasse zufrieden .
wer nicht zufrieden ist , kann sowohl den krankenversicherer wie den arzt wechseln .
mit der einheitskasse gibt es keine wahlmöglichkeit mehr .
wir haben dann nur eine kasse , und die wird auch den arzt bestimmen .
eine einheitskasse , ob nun kantonal oder national organisiert , führt in die staatsmedizin .
wir haben ein problem im gesundheitswesen , und das sind die stark ansteigenden kosten .
dagegen bietet eine öffentliche krankenkasse keine lösung .
mit einer einheitskasse dürften die kosten vorerst noch stärker ansteigen , was unweigerlich in die rationierung führen wird .
zwei milliarden franken würde alleine die systemänderung kosten , zwei milliarden franken ohne jeglichen mehrwert für patienten und versicherte .
die cvp/evp-fraktion will nicht zwei milliarden franken für eine radikale änderung unseres bewährten und verbesserungsfähigen systems investieren .
mit der soeben beschlossenen verfeinerung des risikoausgleichs tun wir einen wichtigen schritt zur systemoptimierung zum nutzen der patienten .
das rezept öffentliche krankenkasse ist eine schädliche therapie und beruht auf einer falschen diagnose .
die cvp/evp-fraktion sagt klar nein zur öffentlichen einheitskasse .
die glp-fraktion empfiehlt die volksinitiative zur ablehnung .
sie sei , wurde uns versprochen , das ende des heutigen pseudowettbewerbs .
wir sind aber überzeugt , dass sich das heutige system mit dem regulierten wettbewerb und der wahlfreiheit trotz aller bekannten probleme bewährt .
zudem rufe ich in erinnerung , dass wir von einem wettbewerb in einem sehr stark regulierten und angebotsgesteuerten markt sprechen .
auswüchse wie die telefonwerbung , die zugegebenermassen nerven , sind die folgen der falschen anreize in der heutigen regelung .
der ungenügende risikoausgleich macht die jagd nach guten risiken attraktiv .
mit der verbesserung des risikoausgleichs befassen wir uns bei anderen geschäften , wir gehen das problem also aktiv an .
die steigenden prämien sind ein spiegel der wachsenden kosten für immer zahlreichere , aufwendigere und somit teurere behandlungen und medikamente .
deshalb kann die öffentliche krankenkasse den kostenschub und damit das prämienwachstum gar nicht bremsen .
im gegenteil , ein systemwechsel würde uns rund zwei milliarden franken zusätzlich kosten .
es ist klar : das system der krankenversicherung können und müssen wir verbessern ; dazu gehört , dass wir die aufsicht über die krankenversicherung verbessern und lücken bei der aufsicht schliessen .
auch die frage der aufsicht rechtfertigt einen wechsel zur öffentlichen krankenkasse aber nicht , denn die diskussion über das krankenversicherungs-aufsichtsgesetz ist in der kommission noch für dieses quartal traktandiert .
die volksinitiative weckt falsche erwartungen : es wird zu viel und es wird falsches versprochen .
wir grünliberalen wollen den in diesem geregelten markt verbleibenden wettbewerb erhalten und auch die wahlfreiheit , die selbstbestimmung und die eigenverantwortung der versicherten pflegen .
entsprechend empfehlen wir die initiative dem volk zur ablehnung .
wir befinden mit der heutigen schlussabstimmung über drei geschäfte , die das gesundheitswesen betreffen : die öffentliche krankenkasse , den prämienausgleich über das kvg und den risikoausgleich .
ein viertes geschäft fehlt auf dieser liste , das geschäft über die krankenkassenaufsicht : einmal mehr gelang es nämlich den krankenversicherungen mit einem störmanöver , die parlamentarischen beratungen zu diesem geschäft auszutricksen .
hand aufs herz : auch die anderen vorlagen , der risikoausgleich und der ausgleich der prämien , waren nur unter dem druck der initiative " für eine öffentliche krankenkasse " möglich , sonst hätten wir diese beiden vorlagen heute ebenfalls nicht .
was diese initiative will , sieht man dann , wenn man schaut , wer auf welcher seite steht .
auf der einen seite stehen jene , die im gesundheitswesen das grosse geld machen : die versicherungen , die pharmaindustrie , die spezialärzte , die privatspitäler .
auf der anderen seite stehen jene , die sich um die gesundheit kümmern : die hebammen , die physiotherapeutinnen und physiotherapeuten , die hausärztinnnen und hausärzte , die pflegefachleute , all jene , die sich um uns kümmern , wenn wir krank sind .
deutlich wird das auch , wenn man die ärztekomitees beider seiten vergleicht : auf der einen seite engagieren sich hauptsächlich die spezialistinnen und spezialisten , auf der anderen seite hauptsächlich die hausärztinnen und hausärzte .
mit dieser initiative wollen wir einen systemwechsel : wir wollen weg vom business hin zu den patientinnen und patienten , weg von der risikoselektion hin zu einem system , das sich um die patientinnen und patienten kümmert und nicht alles tut , um sie loszuwerden , wenn sie krank sind .
wir wollen weg von einem komplizierten , chaotischen system hin zu einem system , das einfacher , gerechter und günstiger ist .
nach zwanzig jahren kvg , nach zwei jahrzehnten unerfüllter versprechen , frustrierender kleinarbeit und ständig steigender krankenkassenprämien ist es zeit für einen systemwechsel : es ist zeit für die öffentliche krankenkasse .
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bekämpft - combattu ( baader caspar ) [ vs ] verschoben - renvoyé [ page 539 ]
bekämpft - combattu ( geissbühler ) [ vs ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu ( baader caspar , lüscher ) [ vs ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu ( germanier ) [ vs ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu ( germanier ) [ vs ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu ( bortoluzzi ) [ vs ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu ( aeschi thomas ) [ vs ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu ( naef ) [ vs ] verschoben - renvoyé
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abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 134 stimmen für den antrag der minderheit ... 48 stimmen ( 8 enthaltungen )
präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : herr germanier , vertreter der minderheit , verzichtet auf das wort .
am 17 . dezember 2010 reichte kollege nationalrat jacques bourgeois die parlamentarische initiative 10.538 , " bundesgesetz über die technischen handelshemmnisse .
lebensmittel vom cassis-de-dijon-prinzip ausnehmen " , ein .
die parlamentarische initiative wurde von 86 nationalrätinnen und nationalräten mitunterzeichnet .
die kommission für wirtschaft und abgaben des nationalrates beschloss am 8. november 2011 , der initiative folge zu geben .
die schwesterkommission hat dem beschluss , der initiative folge zu geben , am 20 . januar 2012 zugestimmt .
in der folge verlangte die kommission für wirtschaft und abgaben ihres rates vom seco umfangreiche berichte zu den auswirkungen des cassis-de-dijon-prinzips bei lebensmitteln .
ein entsprechender erster bericht mit 93 seiten wurde am 4. april 2013 zuhanden der kommission abgegeben .
die bilanz des cassis-de-dijon-prinzips bei lebensmitteln fiel in diesem bericht mehr als ernüchternd aus .
wie auf seite 52 des berichtes nachgelesen werden kann , wurden durch das seco fragebogen an tausend firmen versandt .
auswertbare antworten kamen siebenundzwanzig zurück .
nur zwei firmen geben an , neue produkte unter nutzung des cassis-de-dijon-prinzips in ihr sortiment aufgenommen zu haben .
auf die frage , warum das cassis-de-dijon-prinzip nicht genutzt werde , antworteten vierzehn firmen .
davon haben sechs keine absicht , produkte parallel zu importieren , zwei unternehmen machen eine fehlende akzeptanz des prinzips geltend .
drei nennen das reputationsrisiko , das mit der nutzung des cassis-de-dijon-prinzips verbunden ist , und für zwei unternehmen ist es zu komplex , das prinzip zu nutzen .
[ page 534 ] als das cassis-de-dijon-prinzip für lebensmittel in der schweiz , notabene ohne reziprozität eingeführt wurde , ging man von einem kostensenkungspotenzial für die konsumenten von 2 milliarden franken aus .
eine solche senkung ist nicht einmal ansatzweise eingetreten .
beim bundesamt für gesundheit sind zurzeit sechs personen mit der administration des cassis-de-dijon-prinzips für lebensmittel beschäftigt .
ihre kommission ist der überzeugung , dass diese ressourcen an einem anderen ort effizienter eingesetzt werden können .
aufgrund der berichte und der bisherigen erkenntnisse hat es die wak mit 14 zu 11 stimmen abgelehnt , die parlamentarische initiative abzuschreiben , und beantragt ihnen eine fristverlängerung .
mit 15 zu 9 stimmen hat die kommission beschlossen , bis im mai dieses jahres über die notwendigen anpassungen im gesetz zwecks umsetzung der initiative zu befinden .
in der folge findet über die geplanten gesetzesänderungen eine vernehmlassung statt .
in kenntnis dieser vernehmlassung wird die kommission die anträge an den nationalrat formulieren .
bei zeitlich optimalem verfahren sollte unser rat in der wintersession 2014 über das geschäft entscheiden können .
aufgrund der erfahrungen in der praxis und der vorliegenden berichte hat das cassis-de-dijon-prinzip bei lebensmitteln praktisch keine wirkung erzielt .
weder verarbeitung noch handel , noch konsumenten , noch produzenten haben einen nutzen davon .
die administration ist zudem teuer .
die wak-nr erachtet eine fristverlängerung für die parlamentarische initiative bourgeois als wichtig und bittet sie , den antrag auf abschreibung abzulehnen .
antrag der mehrheit die behandlungsfrist um zwei jahre verlängern [ vs ] antrag der minderheit ( germanier , bertschy , birrer-heimo , jans , leutenegger oberholzer , maier thomas , müller philipp , noser , pardini , pelli ) die initiative abschreiben [ vs ] proposition de la majorité prolonger le délai de traitement de deux ans [ vs ] proposition de la minorité ( germanier , bertschy , birrer-heimo , jans , leutenegger oberholzer , maier thomas , müller philipp , noser , pardini , pelli ) classer l'initiative [ vs ] präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission für verkehr und fernmeldewesen erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , der initiative keine folge zu geben .
[ vs ] der initiative wird keine folge gegeben il n'est pas donné suite à l'initiative
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abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 113 stimmen für den antrag der minderheit ... 78 stimmen ( 2 enthaltungen )
die starke und breite , das heisst überparteiliche kommissionsminderheit beantragt ihnen , die initiative an die kommission zurückzuweisen , und zwar mit dem auftrag , zuhanden des rates eine vorlage auszuarbeiten .
ein halbes jahr vor dem letzten kommissionsentscheid , im juni 2013 , hat die spk-nr dem vorliegenden vorstoss noch zugestimmt .
angesichts der zahlreichen mitunterzeichnenden - es sind total 71 personen aus praktisch allen parteien , von den grünen bis zur bdp - hoffen wir heute morgen auf eine mehrheit .
auf kantonaler und kommunaler ebene entspricht die von kollegin fehr jacqueline geforderte regelung häufig der praxis , wonach auch überparteiliche vorstösse eingereicht werden können .
ich selber machte von dieser möglichkeit zum beispiel als stadträtin in langenthal , aber später auch als mitglied des bernischen grossen rates verschiedentlich gebrauch ; dies mit dem ziel , ein anliegen breiter abzustützen und die glaubwürdigkeit der forderung über die eigene partei hinaus zu stärken .
dass dieses system funktioniert , zeigt eben die praxis in zahlreichen parlamenten auf kantonaler und kommunaler ebene , in denen dies möglich ist .
umso erstaunter war ich , als ich erfuhr , dass dies im nationalrat nicht möglich ist .
dies bedaure ich .
es ging anscheinend nicht nur mir so , wie die kommissionsdebatte zeigte .
die ratskolleginnen und -kollegen, die früher auch in einem kantonalen parlament politisierten , machten dieselben erfahrungen .
ein gemeinsam eingereichtes , die parteigrenzen übergreifendes anliegen kann ein starkes zeichen sein , gerade in anbetracht der politischen polarisierung .
vor allem können diese absprachen auch ein bisschen die flut von vorstössen reduzieren .
mit der parlamentarischen initiative fehr jacqueline kann aus sicht der kommissionsminderheit die überparteiliche arbeit gestärkt werden .
es ist leider oftmals der fall , dass alleine der absender bzw. die absenderin oder ihre partei den entscheid für oder gegen ein anliegen mit beeinflusst .
ein vorstoss kann der profilierung der jeweiligen fraktion oder partei dienen .
das ratsmitglied riskiert aber auch , dass die mitglieder anderer fraktionen seinen vorstoss weniger nach sachlichen als nach parteipolitischen kriterien beurteilen .
das gemeinsame einreichen von vorstössen ist zudem eine urschweizerische realität .
in unserem staat hat niemand alleine die mehrheit , die suche von allianzpartnern ist ein kerngeschäft unserer tätigkeit .
das gemeinsame einreichen von vorstössen ist ein anreiz , gemeinsame anliegen zu identifizieren und gegenüber den bürgerinnen und bürgern darzulegen , denn zumindest gegen aussen ist es ein unterschied , ob beispielsweise vier leute einen gleichen oder fast gleichen vorstoss einreichen oder ob ein gemeinsamer vorstoss eingereicht wird .
aus den genannten gründen bitte ich sie um unterstützung der kommissionsminderheit .
kollegin jacqueline fehr hat am 15 . juni 2012 eine parlamentarische initiative eingereicht mit dem anliegen , das parlamentsgesetz dahingehend zu präzisieren , dass vorstösse gemeinsam von mehreren ratsmitgliedern eingereicht werden können .
die kommission hat dieser initiative zunächst im juni 2013 mit 13 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung folge gegeben .
im januar 2014 hat sie in der gesamtabstimmung den vorentwurf dann aber mit 13 zu 11 stimmen abgelehnt .
die mehrheit [ page 535 ] beantragt ihnen deshalb , die parlamentarische initiative abzuschreiben .
eine minderheit beantragt ihnen , die initiative an die kommission zurückzuweisen mit dem auftrag , dem rat eine vorlage zu unterbreiten .
die begründung der initiantin ging dahin , dass im unterschied zu den meisten kantonalen parlamenten die vorstösse im national - und im ständerat jeweils nur von einer person unterzeichnet werden können , die damit eine art sonderposition erhält , worunter die fraktionsübergreifende arbeit leide .
es sei deshalb wünschbar , dass das parlamentsgesetz so angepasst werde , dass mehrere personen als einreichende aufgeführt werden können .
dies war dann auch die begründung der kommissionsminderheit , welche der auffassung ist , dass es in einem system mit wechselnden mehrheiten , wie das in unserem parlament der fall ist , sinnvoll wäre , vorstösse fraktionsübergreifend einreichen zu können und so eher mehrheitsfähige lösungen zu ermöglichen .
die mehrheit der kommission ist der auffassung , dass das gelingen der überparteilichen zusammenarbeit nicht davon abhängt , auf welche art und weise vorstösse eingereicht werden , und dass anliegen , die eine fraktionsübergreifende unterstützung hinter sich wissen , auch mit der geltenden regelung mehrheiten erreichen können .
hinzu kommt , dass der vorstoss mit einem erheblichen aufwand verbunden wäre .
die reglementsrevision würde kosten von über 100 000 franken verursachen .
die parlamentsdienste schätzen 75 arbeitstage , um die datenbanken entsprechend anpassen zu können ; dies schien der kommissionsmehrheit unverhältnismässig , weshalb sie ihnen die abschreibung der initiative beantragt .
antrag der mehrheit die initiative abschreiben [ vs ] antrag der minderheit ( masshardt , glättli , gross andreas , heim , humbel , leuenberger-genève , pfister gerhard , romano , schenker silvia , streiff , tschümperlin ) rückweisung der initiative an die kommission mit dem auftrag , dem rat eine vorlage zu unterbreiten .
[ vs ] proposition de la commission classer l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( masshardt , glättli , gross andreas , heim , humbel , leuenberger-genève , pfister gerhard , romano , schenker silvia , streiff , tschümperlin ) renvoyer l'initiative à la la commission avec mandat de soumettre un projet au conseil .
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abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 107 stimmen für den antrag der mehrheit ... 56 stimmen ( 5 enthaltungen )
antrag der mehrheit die initiative abschreiben [ vs ] antrag der minderheit ( rösti , bourgeois , büchel roland , fässler daniel , knecht , müri , pezzatti , rime , vogler ) die behandlungsfrist um zwei jahre verlängern [ vs ] proposition de la majorité classer l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( rösti , bourgeois , büchel roland , fässler daniel , knecht , müri , pezzatti , rime , vogler ) prolonger le délai de traitement de deux ans [ vs ] präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission für umwelt , raumplanung und energie erhalten .
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bekämpft - combattu ( killer hans ) [ vs ] verschoben - renvoyé
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bekämpft - combattu ( gasche , killer hans ) [ vs ] verschoben - renvoyé
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erklärung urheberin/urheber : nicht befriedigt déclaration auteur/auteurs : non satisfait [ vs ] verschoben - renvoyé [ vs ] [ vs ] [ vs ] präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : damit kommen wir zu den schlussabstimmungen .
sie finden die liste auf der tagesordnung des ständerates .
[ vs ] [ vs ]
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abstimmung - vote für annahme der motion ... 26 stimmen dagegen ... 12 stimmen ( 0 enthaltungen )
ich möchte zunächst festhalten , dass es im bundesgericht manchmal auch abweichende meinungen gibt .
diese abweichenden meinungen können heute schon - gemäss geltendem recht - öffentlich gemacht werden , aber einfach nicht in einem schriftlichen urteil ; vielmehr muss eine öffentliche urteilsberatung stattfinden , an der dann alle beteiligten richterinnen und richter ihre meinung vortragen können .
das argument , dass das öffentlichmachen von abweichenden meinungen der unabhängigkeit der richterinnen und richter schaden würde , ist , denke ich , nicht ganz stichhaltig .
wenn schon müsste man - und das wurde auch erwähnt - [ page 651 ] darüber nachdenken , ob nicht die wiederwahl einen einfluss auf die unabhängigkeit hat ; ich sage das , weil sich die richterinnen und richter ja wieder zur wahl stellen müssen .
doch die tatsache , dass abweichende meinungen schon heute öffentlich gemacht werden können , zeigt , denke ich , dass das eigentlich auch funktioniert .
nun , die frage , die sie heute beraten , ist lediglich , ob unterschiedliche meinungen , unterschiedliche juristische standpunkte , auch in den schriftlichen urteilen dargelegt werden sollen .
der bundesrat unterstützt diese motion , weil seit dem inkrafttreten des bundesgerichtsgesetzes anfang 2007 jetzt nur noch ungefähr 1 prozent der urteile des bundesgerichtes öffentlich beraten werden .
unter diesen urteilen sind auch solche , bei denen sich die richterinnen und richter einig wurden .
mit dieser motion könnte ein richter oder eine richterin nur bei nicht einstimmig getroffenen urteilen verlangen , in der schriftlichen urteilsbegründung sei eine abweichende meinung beizufügen .
die zahl der urteile , die für die aufnahme einer abweichenden meinung infrage kommen , wäre also aus unserer sicht ziemlich klein .
es kommt noch hinzu , dass die offenlegung von abweichenden meinungen - das ist mit dieser motion auch so vorgesehen - fakultativ wäre ; es wäre also nicht zwingend , dass jedes mal , wenn es eine abweichende meinung gibt , diese der schriftlichen urteilsbegründung angefügt werden müsste .
insofern kann man hier sicher nicht von einem gewaltigen eingriff in die bewährten abläufe ausgehen .
aus sicht des bundesrates scheint es sinnvoll zu sein , wenn in den wenigen fällen , die im richterkollegium bis zuletzt kontrovers diskutiert werden , auch die minderheitsmeinung schriftlich veröffentlicht werden kann .
damit lässt sich auch die meinungsbildung nachvollziehen .
manchmal versteht man ja ein urteil auch besser , wenn man die abwägungen und nicht nur einfach den schlussentscheid gesehen hat .
die chance , dass ein breiteres publikum auch die unterschiedlichen auffassungen zur kenntnis nehmen und diskutieren kann , ist so natürlich grösser , als wenn nur die urteilsberatung im gerichtssaal öffentlich ist .
ich möchte der transparenz halber hier auch sagen , dass sich das bundesgericht selber gegen diese motion ausgesprochen hat .
ich möchte einfach , dass sie das wissen .
der bundesrat aber hat ihnen die motion zur annahme beantragt .
vielleicht erinnern sie sich an die diskussion , welche wir im ständerat , im nachgang zu einigen verfassungsrechtlich interessanten urteilen , über das live-streaming aus dem bundesgericht geführt haben .
der ständerat kam damals klar zum schluss , dass es eben , herr kollege hefti , der bevölkerung in der regel verunmöglicht ist , nach lausanne zu reisen , um an einer öffentlichen beratung teilzunehmen .
damals waren wir uns schon bewusst , dass nur etwa 1 prozent der gesamten fälle von solch grundlegender bedeutung sind , dass sie öffentlich diskutiert werden und auch den gehalt für eine öffentliche diskussion haben .
wir waren uns bewusst , dass eben gerade in diesen wesentlichen fällen heute ein handlungsbedarf besteht , auch in bezug auf die urteilswiedergabe , denn die schriftlich abgefassten urteile geben heute in diesen wesentlichen fällen die diskussion nicht wieder .
das aber ist die kernfrage : ob wir auch im nachgang schriftlich nachlesen können , welches bei solchen entscheidungen die überlegungen des höchsten gerichtes waren , die zur schlussfolgerung geführt haben .
herr kollege minder , sie haben erwähnt , wir hätten gestern richter in verschiedenen funktionen beim bund bestellt .
das ist richtig , wir haben gestern aber keine bundesrichter gewählt .
und gerade für die untergeordneten gerichte gälte das prinzip der dissenting opinion nicht .
wir würden es ja nur auf stufe des bundesgerichtes einführen .
heute gibt es in den kantonen diese möglichkeit schon , und wenn schon , finde ich es eben richtig , diese auseinandersetzung auch auf der obersten gerichtsstufe zu haben .
ich habe auch keine befürchtung wegen der mehrarbeit .
wir können bei der bundesgerichtsrevision dafür sorgen , dass das bundesgericht von den unwesentlichen 99 prozent der fälle entlastet wird , um sich dann eben auf die wesentlichen fälle zu konzentrieren .
wenn wir schon von aufwand und mehrarbeit sprechen : diese entstehen nicht durch die zusätzliche möglichkeit der begründung abweichender meinungen , wenn der gerichtsschreiber das urteil ausfertigt , sondern der mehraufwand entsteht je nachdem , wie wir regeln , für welche fälle überhaupt der zugang zum bundesgericht gegeben sein soll .
und dort steht für mich im vordergrund , dass dies eben für alle grundlegenden fälle gelten sollte .
kollege hefti hat argumentiert , dass im unterschied zum angelsächsischen recht bei uns eine auslegung der gesetze vorzunehmen sei und deshalb weniger solche grundlegenden entscheidungen durch die richter zu treffen seien .
hier widerspreche ich .
wenn wir uns die verfassungsrechtlichen diskussionen der letzten jahre vor augen halten , sehen wir durchaus , dass gerade im verfassungsrecht - ich möchte jetzt nicht wieder alle fälle der gesetzgebungen zur einbürgerungs - oder zweitwohnungs-initiative wiederholen - wesentliche entscheidungen gefällt wurden , und diese wurden vom bundesgericht auch nicht immer einstimmig gefällt .
wer in lausanne dabei war , hat sehr gut gespürt , dass die gerichte nicht gott sind und dass es sich mit gerichtlichen entscheidungen nicht ähnlich wie mit der mathematik verhält , bei welcher eine rechnung per se schwarz auf weiss ein resultat ergibt .
auch die wertungen und die gesellschaftlichen veränderungen bilden sich in den entscheidungen der gerichte ab .
es gibt denn auch immer wieder änderungen in der rechtsprechung ; das ist auch eine rechtsfortentwicklung .
es stellt sich die frage - für mich ist dies fast das wichtigste argument -, ob eine dissenting opinion dann mehr oder weniger dem rechtsfrieden dient .
ich glaube , es ist eben für diejenigen , die unterliegen , wichtig zu wissen , dass sie wenigstens bei einer minderheit unterstützung gefunden haben und dass die fälle eben nicht so klar sind .
es ist ein kompromiss , wenn man dieser motion zustimmt .
nachdem der nationalrat dem live-streaming nicht zustimmen wollte , hat die kommission für rechtsfragen des ständerates hier vielleicht einen mittelweg vorgeschlagen .
ich bitte sie , hier der mehrheit der kommission und dem bundesrat zu folgen und diese motion anzunehmen .
das anliegen kann sehr gut in die kommende revision des bundesgerichtsgesetzes eingebaut werden .
in einer vernehmlassung können hier vielleicht noch bessere argumente eingebracht werden .
dass wir aber die tür für dissenting opinions öffnen , scheint mir heute ein gebot der zeit .
ich bitte sie deshalb , die motion anzunehmen .
das thema passt ideal zur gestrigen wahl der bundesrichter .
wir haben das befürwortende votum von kollege bischof zu dieser motion gehört ; ich anerkenne dies .
nichtsdestotrotz überwiegen meines erachtens die nachteile .
hier also meine dissenting opinion - was so viel heisst wie minderheitsvotum oder minderheitsmeinung ; in diesem rat haben sich solche ja durchaus bewährt .
es sind bereits heute dissenting opinions möglich , wenn sich die bundesrichter nicht einstimmig auf einen entscheid einigen können .
in diesem fall muss in lausanne eine öffentliche beratung durchgeführt werden .
das ist zwar selten der fall - das stimmt , kollege bischof -, aber gerade bei polarisierenden fragen kommt es notgedrungen zu öffentlichen verhandlungen .
wer mehr transparenz fordert , und das schwingt bei dieser motion mit , der wird mit dissenting opinions also letztlich das gegenteil erreichen .
wenn man eine abweichende meinung zu papier bringen kann , dann können die bundesrichter den öffentlichen verhandlungen ausweichen .
das wäre ein verlust .
dissenting opinions sind dem rechtsfrieden eher abträglich .
der unterlegene bekommt mitgeteilt , dass seine argumente stichhaltig seien , er aber zu wenig richter überzeugen konnte , vielleicht nur zwei von fünf statt drei von fünf .
heute können letztinstanzliche urteile eher akzeptiert werden , weil ihnen etwas finales anhaftet .
neu ginge der streit weiter .
womöglich würden vermehrt urteile nach strassburg gezogen , wenn bundesrichterliche argumente als dissenting opinions auf dem silbertablett serviert würden .
klar , in rechtskreisen gibt es viele befürworter .
achten sie aber bitte auf die individuellen interessen , die dahinterstecken .
rechtsanwälte sind logischerweise froh um dissenting opinions .
das wahlverfahren beim höchsten gericht der schweiz ist weltweit ziemlich einzigartig .
die direkte wahl durch das parlament auf sechs jahre gibt es sonst wohl nirgends .
damit ergibt sich eine gewisse abhängigkeit des bundesrichters gegenüber seinem wahlorgan .
die richter des supreme court der usa , die - wir haben es gehört - auf lebenszeit ernannt werden , also ohne alterslimite , sind sicherlich unabhängiger .
daher ist es auch legitim , wenn die usa ihren richtern dissenting opinions zugestehen .
die institution der dissenting opinions stammt aus dem angelsächsischen rechtssystem , wo das richterrecht eine erhöhte stellung einnimmt .
ich finde es heikel , irgendein puzzleteil in unser spezielles schweizer system einzufügen .
bundesrat arnold koller führte 1999 bei einer gleichlautenden motion - es ist also nicht das erste mal , dass wir darüber diskutieren - aus : " aber solche produkte ganz anderer rechtskulturen lassen sich nicht ohne weiteres verpflanzen .
das ist der grund , weshalb ihnen der bundesrat empfiehlt , die motion nicht zu überweisen .
" bundesrat koller hat das damals weiter gesagt , und der bundesrat hat damals diese motion zur ablehnung beantragt : " das richterrecht spielt im amerikanischen verfassungsrecht eine ganz andere rolle als im schweizerischen verfassungsrecht .
" in der schweiz pflegen wir die kultur der konkordanz und des kollegialitätsprinzips .
das gilt nicht nur für die exekutiven , dieser geist wird durchaus auch in lausanne gepflegt .
oder haben sie schon einmal gehört , dass ein unterlegener richter öffentlich einen bundesgerichtsentscheid rügt und somit seinen kollegen in den rücken fällt ?
sondervoten würden genau dieses gutschweizerische prinzip untergraben .
man müsste fortan nicht mehr versuchen , einen gemeinsamen nenner zu finden und minderheitsmeinungen in das urteil einfliessen zu lassen und dieses kohärent nach aussen zu tragen .
die konsenskultur könnte einer fraktionsbildung weichen , und dies könnte die bundesrichter dazu animieren , sich vermehrt individuell zu präsentieren .
letztlich würde es vermehrt unschöne drei-zu-zwei-entscheide geben anstatt einhelliger fünf-zu-null-entscheidungen , wie es heute meistens der fall ist .
die autorität der judikative würde abnehmen , wenn das bundesgericht seine entscheide im selben atemzug zerzausen würde .
die rechtssicherheit wird doch nicht gestärkt , wenn entscheide vermehrt durch die verfügende instanz selbst infrage gestellt werden .
die chronische überlastung des gerichtes würde durch solche sondervoten , also dissenting opinions , zunehmen .
dissenting opinions verursachen mehrarbeit .
bei solchen urteilen müssten die divergierenden richter selbst hand anlegen ; wohl bräuchte es mehr gerichtsschreiber .
was sich in den kantonen bewährt hat , soll von anderen kantonen , vielleicht eines tages auch vom bund , übernommen werden .
dissenting opinions gehören definitiv nicht dazu .
nur zwei , drei kantone kennen ansätze von sondervoten .
das ist meines erachtens zu wenig , um sie gleich auf die ebene des bundesgerichtes zu befördern .
wenn man bundesgerichtsurteile liest , dann sieht man : die erwägungen haben nicht immer einen roten faden .
es werden oftmals pro - und kontra-argumente abgewogen und eine lehrmeinung zitiert .
oftmals sind sogar gewisse widersprüche im argumentationsverlauf ersichtlich - die urteile integrieren sozusagen dissenting opinions .
das müssen sie auch , weil ohnehin bereits die beiden parteien gegensätzliche argumente vorbringen , auf die die gerichte eingehen müssen .
wenn wir hier zustimmen , müssen die bundesrichter bei allen nicht einstimmigen urteilen die minderheitsmeinung publizieren .
das sind dann wohl mehr als 1 prozent , kollege bischof .
wie aus dem bundesamt für justiz zu erfahren ist , wird bald eine revision des bundesgerichtsgesetzes ( bgg ) in die vernehmlassung geschickt .
dort geht es um wirklich wichtige punkte , auch solche , welche das bundesgericht selbst einbrachte .
das bgg wird in der nächsten legislatur zu einer mittelgrossen baustelle .
ich glaube nicht , dass es notwendig ist , hier parallel dazu noch eine weitere baustelle zu eröffnen .
aus all diesen gründen bitte ich sie , der dissenting opinion , also der minderheit hefti zu folgen und die motion abzulehnen .
namens der minderheit beantrage ich ihnen , die motion abzulehnen .
es sei anerkannt : ein urteil des house of lords mit dissenting opinions einzelner law lords kann beeindrucken , ebenso ein urteil des obersten amerikanischen gerichtes oder einzelne schiedsurteile in internationalen sachen .
dennoch gibt es gründe für die ablehnung der motion : unserem rechtssystem sind dissenting opinions an sich fremd .
sie kommen vor allem aus der tradition des common law , und mit dessen ausbreitung hat sich natürlich auch das institut verbreitet .
im gegensatz zu unserem recht stellt das common law aber im grundsatz auf richterrecht ab , auch wenn eine zunehmende gesetzesproduktion zu beobachten ist .
dennoch , das englische recht wird massgeblich durch die richter gestaltet .
urteile der obersten gerichte haben daher in einem gewissen sinne gesetzeskraft ; nicht so bei uns , vielleicht abgesehen vom ganz seltenen ausnahmefall der anwendung von artikel 1 absatz 2 zgb .
unsere richter legen einfach in jedem fall wieder das gesetz aus .
deshalb hat die dissenting opinion eine andere geschichte und eine andere bedeutung .
bei den urteilen des house of lords geht es übrigens , wenn ich mich nicht täusche , wie folgt zu und her : das erste mitglied beginnt zu sprechen und sagt , wie es die sache sieht .
das wird festgehalten .
dann folgen die äusserungen der weiteren mitglieder , die eben zustimmen oder eine abweichende meinung haben .
am schluss sieht man dann das verhältnis .
die simple einführung dieses institutes bei uns hiesse , äpfel mit birnen zusammenzubringen .
dass wir uns mit diesem institut nicht in unserem rechtssystem bewegen , sagt ja auch schon das wort : wir sprechen von dissenting opinions .
einen solchen ausdruck finden wir in keiner unserer landessprachen .
nun finden sich in der vorliegenden stellungnahme des bundesrates , der die motion zwar befürwortet , auch argumente dagegen .
es gibt einen sehr bedenkenswerten abschnitt .
dort heisst es : " es gilt aber auch zu bedenken , dass schriftliche , in die urteilssammlungen aufgenommene und namentlich bezeichnete dissenting opinions es möglich machen , mit wenig aufwand profile des urteilsverhaltens der richter und richterinnen zu erstellen .
zudem besteht das risiko , dass die richterinnen und richter dadurch vermehrt veranlasst werden , ihre haltung mit dissenting opinions zu dokumentieren , und so zu einer weiteren belastung des gerichtsbetriebes beigetragen wird .
" wünschen wir uns das ?
es wird dazu führen , dass eine richterin oder ein richter interessant wird beziehungsweise durch möglichst viele dissenting opinions auch medial die aufmerksamkeit auf sich zieht und dass dadurch das urteil unter umständen sogar in den hintergrund gedrängt wird .
es geht aber nicht nur darum .
es besteht auch die gefahr , dass parteien beginnen , aufgrund von dissenting opinions mitglieder des gerichtes für befangen zu erklären , damit diese in den ausstand treten müssen , was eventuell so lange anhält , bis man einen spruchkörper hat , der einem gefällt .
eine solche entwicklung - anwälte sind findig - ist nicht wünschbar , sondern bedenklich .
richterinnen und richter würden vermehrt angreifbar .
sie könnten ziel von kampagnen werden , und zwar nicht nur die dissenting judges , sondern auch die mehrheit .
dabei ist wieder auf unterschiede zum vorbild hinzuweisen .
die richter am obersten gerichtshof in den usa und die law lords sind auf lebenszeit ernannt ; das schafft unabhängigkeit und damit schutz vor beeinflussung .
in der schweiz kennen wir eine amtsdauer von sechs jahren .
es ist somit nicht auszuschliessen , dass versucht wird , richter aufgrund von dissenting opinions oder auch wegen fehlender dissenting opinions bei der wiederwahl unter druck zu setzen .
das kommt nicht gut .
[ page 649 ] wenn wir der motion zustimmen , beginnen wir , beim bundesgericht die tür einen spaltbreit für lobbyismus zu öffnen .
wieso müssen wir uns durch angelsächsische formen inspirieren lassen , wenn wir ein eigenes interessantes institut haben , nämlich - es ist angesprochen worden - die öffentliche urteilsberatung nach bundesgerichtsgesetz ?
leider ist dieses institut auch vom gesetzgeber und nicht nur vom gericht in letzter zeit stark in den hintergrund gedrängt worden .
ein hervorragender , langjähriger kenner des bundesgerichtes und durch einen speziellen vorfall bekanntgewordener journalist hat die öffentliche beratung als äusserst wertvolles und auch anspruchsvolles institut bezeichnet .
wir sollten dieses institut ein bisschen mehr aus dem hintergrund holen - wenn wir überhaupt der auffassung sind , dass etwas zu ändern sei .
ich bitte sie , die motion abzulehnen .
die motion mit dem neudeutschen titel " bundesgericht .
dissenting opinions " wurde am 14 . august 2014 von der kommission für rechtsfragen des nationalrates eingereicht .
sie beauftragt den bundesrat , den entwurf für eine änderung des bundesgerichtsgesetzes vorzubereiten , damit urteile des bundesgerichtes neu auch abweichende meinungen von einzelnen richterinnen oder richtern wiedergeben können .
der bundesrat hat in seiner stellungnahme vom 19 . november 2014 die annahme der motion beantragt .
der nationalrat hat die motion am 11 . märz 2015 mit 106 zu 65 stimmen angenommen .
die kommission beantragt ihnen nun mit 7 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung , die motion anzunehmen .
eine minderheit beantragt , sie abzulehnen .
[ page 648 ] worum geht es ?
nach heutigem recht kennt das bundesgerichtsgesetz keine schriftliche wiedergabe von abweichenden meinungen , also von sogenannten dissenting opinions .
die vorliegende motion möchte diese möglichkeit nun einführen .
es ist vorweg festzuhalten , dass mit einer annahme der motion nur in einem sehr eingeschränkten bereich die publikation von dissenting opinions möglich wird , nämlich nur in fällen , in denen eine öffentliche und mündliche urteilsberatung am bundesgericht stattfindet , und natürlich nur in fällen am bundesgericht und nicht an anderen bundes - oder kantonalen gerichten .
eine öffentliche und mündliche urteilsberatung findet aber heute nur statt , wenn entweder der abteilungspräsident oder die abteilungspräsidentin dies anordnet , wenn eine richterin oder ein richter dies verlangt oder wenn im richterkollegium keine einstimmigkeit vorliegt .
der anteil von öffentlich beratenen entscheiden des bundesgerichtes liegt seit einiger zeit nur bei etwa einem prozent der urteile ; 99 prozent der urteile fallen also nicht unter die regelung , die wir heute diskutieren .
bei diesem einen prozent findet heute eine öffentliche urteilsberatung statt .
wer also die öffentliche urteilsberatung besucht , vernimmt die auffassungen der minderheit , also die meinungen derjenigen richter , die am schluss verloren haben , und sich im publizierten urteil nicht widerspiegeln .
die motion möchte nun diesen richterinnen und richtern die möglichkeit geben zu entscheiden , ob sie ihre dissenting opinion , also ihre abweichende meinung , am schluss im schriftlichen urteil auch beigefügt haben wollen oder nicht .
damit ist gesagt , dass von dem einen prozent aller bundesgerichtsentscheide nur ein teil betroffen sein wird .
die mehrheit ihrer kommission ist zusammen mit dem bundesrat und dem nationalrat der meinung , dass dies eine sinnvolle revision des schweizerischen bundesgerichtsrechts wäre , und zwar eigentlich aus drei gründen : 1. es wird ein stück transparenz für die rechtsprechung bzw. für die gerichte selber hergestellt , und diese transparenz dient auch der rechtsfortentwicklung in der schweiz .
2. die kommissionsmehrheit ist der auffassung , dass es für die wissenschaftliche debatte von nutzen ist , wenn auch minderheitsmeinungen publiziert werden .
minderheitsmeinungen von gestern können durchaus die mehrheitsmeinungen von morgen werden .
3. schliesslich ist die kommissionsmehrheit der auffassung , dass die publikation von dissenting opinions auch für den rechtsuchenden , also den durchschnittsbewohner dieses landes , von vorteil ist , indem er dann eben besser beurteilen kann , ob sein fall und seine argumentation auf der linie der mehrheit liegt oder ob sich - wenn dies nicht der fall ist - allenfalls eine praxisänderung des obersten gerichtes abzeichnet .
die idee der dissenting opinions kommt aus dem angelsächsischen raum .
die kommissionsmehrheit konnte aber aus den literaturstellen , die wir gefunden haben , zur kenntnis nehmen , dass dissenting opinions heute eben nicht nur im angelsächsischen raum verbreitet sind , sondern durchaus auch in kontinentaleuropa .
auf dem europäischen kontinent sind sie zwar nicht so üblich , weil meistens das prinzip der geheimen urteilsberatung gilt , aber in der schweiz , am bundesgericht , ist der durchbruch bereits damit erfolgt , dass eben 1 prozent der bundesgerichtsurteile heute schon öffentlich beraten wird .
damit sind die mündlichen dissenting opinions heute schon publik , wenn auch nicht schriftlich .
es ist auch festzuhalten , dass in kontinentaleuropa schriftliche dissenting opinions heute schon existieren .
ich erwähne etwa den europäischen menschenrechtsgerichtshof , der nicht dem common law , also dem anglo-amerikanischen recht , unterliegt .
wir gehen hier weniger weit als z. b. der kanton zürich .
der kanton zürich kennt seit dem neuen gerichtsorganisationsgesetz von 2010 auch für das obergericht - vorher galt das schon für das verwaltungsgericht und das kassationsgericht - dissenting opinions , sogar mit einer pflicht zur publikation der minderheitsmeinung .
der kanton zürich geht also eigentlich weiter , als die vorliegende motion es für das bundesgericht tut .
ich bitte sie aufgrund dieser überlegungen , mit der kommissionsmehrheit die motion anzunehmen .
der antrag der kommissionsminderheit wird sicher separat begründet werden .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 11 stimmen dagegen ... 25 stimmen ( 4 enthaltungen ) [ page 660 ]
das hören wir immer wieder , es ist auch richtig , was herr theiler sagt ; er hat immer wieder darauf hingewiesen , dass die personalkosten und auch die zahl der personalstellen in den letzten jahren gewachsen sind .
sie haben vielleicht auch festgestellt , dass das wachstum in den letzten jahren viel tiefer war als vorher .
man hat notwendige massnahmen ergriffen .
wir planen ein wachstum von maximal 0,4 prozent , einfach damit man noch eine gewisse breite hat .
das ist der grund , warum wir sagen , dass die machbarkeit eines stopps einfach auch von der situation abhängt , die wir haben .
wir haben schon aufgabenbereiche , die plötzlich personalintensiv sein können , die wir auch nicht steuern können , beispielsweise den asylbereich , wo wir , wenn wir in einem jahr 10 000 gesuche mehr zu bewältigen und unterbringungen vorzunehmen haben , mindestens die notwendigen personen brauchen .
wir haben eine grosse zunahme bei den rentenbezügern im ausland ; das kann man auch nicht steuern , das ist einfach gegeben .
ich sage nur : es gibt ein paar bereiche , die sich nicht so steuern lassen , dass man mit einem absoluten stopp vorgehen kann .
das ist richtig , aber wir sagen auch , was wir unternehmen .
im übrigen haben wir die annahme der motion müller leo beantragt ; der bundesrat hat aufgezeigt , wie er das anliegen bis im jahr 2017 umsetzen will .
das ist , denke ich , ein umsetzbarer vorschlag , der in die gleiche richtung geht .
wenn man nur von der zunahme der personalkosten beim bund spricht , ist das eine etwas einfache sicht .
wenn sie sehen , wie in den letzten zwanzig jahren die aufgaben zugenommen haben , abgesehen davon , dass die wohnbevölkerung enorm zugenommen hat , wenn sie sehen , dass die aufgaben in gewissen bereichen intensiver geworden sind - parlamentarierinnen und parlamentarier , die seit zwanzig jahren hier sind , können das bestätigen -, dass die aufgaben komplexer geworden sind , dass sie zum teil sehr intensiv , auch sehr schwierig sind , wird klar : das wirkt sich , herr ständerat föhn , dann eben auch auf das lohngefüge aus .
wenn man für internationale verhandlungen , für internationale abkommen in den verschiedensten bereichen wirklich kompetente , hochqualifizierte leute braucht , dann gibt das ein anderes lohngefüge , als wenn man für die buchhaltungsabteilung in der finanzverwaltung noch zusätzliche mitarbeitende braucht .
das drückt natürlich den schnitt dann auch etwas hinauf , das ist so .
wir haben aber auch einen bericht machen lassen , um einmal aufzuzeigen , wie der bund mit bezug auf das lohngefüge dasteht , wenn man es mit der privatwirtschaft vergleicht .
wenn sie es mit anderen bereichen der öffentlichen hand , also z. b. mit den kantonen oder grossen städten , vergleichen , sehen sie , dass der bund überhaupt nicht darüber hinausschiesst .
es gibt einen bereich , in dem der bund besser entlöhnt als die kantone , die städte oder die privatwirtschaft : in den untersten funktionsklassen .
diese umfassen beispielsweise das reinigungspersonal oder leute mit ähnlichen aufgaben .
dort lässt sich das aber , meine ich , vertreten ; dort werden auch nicht die grossen beträge bezahlt .
wir hatten in den letzten jahren auch schwierige , sehr schwierige vorlagen in allen departementen umzusetzen .
ich bin froh , wenn sie mir gestatten , dass ich das hier auch sagen darf - ich erlaube mir das jetzt einfach -: ich habe in den letzten drei wochen von verschiedensten parlamentarierinnen und parlamentariern auch anerkennende worte über die mitarbeiterinnen und mitarbeiter der bundesverwaltung gehört , die jederzeit zur verfügung stehen , jederzeit antworten liefern , berichte schreiben , ihnen kurzfristig unterstützung bieten bei diesen schwierigen vorlagen - auch am wochenende , bis um mitternacht werden mails beantwortet .
ich möchte einfach , dass man das auch einmal zur kenntnis nimmt .
wir haben sehr gute , sehr einsatzfreudige mitarbeiterinnen und mitarbeiter .
ich habe gestern von einer parlamentarierin gehört , dass sie das gelegentlich auch einmal noch öffentlich sagen wird ; ich mache das hier auch .
ich möchte einfach nicht in diesen gesang einstimmen , es seien so viele leute da und man brauche sie nicht und man könnte ganze abteilungen abbauen .
wissen sie , herr ständerat föhn , wenn man das könnte , wenn man tatsächlich gewisse abteilungen einfach privatisieren oder halbieren könnte , wäre ich die erste , die das machen würde .
man hat schon über verschiedenes gesprochen , aber ich möchte einmal zwei bereiche nennen und möchte ihre reaktion sehen : 1. abbau bei der wohnbauförderung .
diese könnte man privatisieren ; aber es gibt auch in diesem rat leute , die sagen , dass man das sicher nicht machen kann .
2. aufhebung der agroscope , die eine typisch privatwirtschaftlich umzusetzende aufgabe wahrnimmt .
wer ist einverstanden , wenn wir die agroscope einfach auflösen ?
sie sehen , herr ständerat föhn : mit mir haben sie nicht gesprochen , aber im groben wird ihnen schon sehr schnell jemand sagen , man könnte überall zehn oder zwanzig stellen abbauen .
doch wenn man konkret die bereiche anschaut , dann sieht man : überall gibt es unterschiedliche gruppierungen , die sagen , dass es hier oder dort sicher nicht möglich sei .
ich denke , dass wir mit dem aufgabenmix , den wir in der verwaltung erledigen müssen , so nicht ganz falsch aufgestellt sind .
ich denke , wir machen über alle mitarbeiterinnen und mitarbeiter gesehen einen guten job .
aber es gibt bereiche , wo man etwas reduzieren kann ; das wollen wir ja auch .
darum haben wir auch diese antwort gegeben .
was wir nicht möchten , ich sage es noch einmal , ist ein stopp , weil sie damit auch den handlungsspielraum des parlamentes und auch des bundesrates einschränken .
aber wir wollen eine stabilisierung der kosten und auch eine stabilisierung der personalstellen .
das haben wir im zusammenhang mit der motion müller leo gesagt - die wollen wir umsetzen , wir haben ihnen auch gesagt , in welcher form .
ich möchte sie bitten , diese motion hier abzulehnen .
sie ist zu starr , sie lässt keine flexibilität zu , wenn es - und das kann es geben - kurzfristig grosse probleme gibt .
das würde diese motion nicht zulassen .
als mitglied der finanzkommission erlaube ich mir , mich hier einzubringen .
ich darf darauf hinweisen , dass ich , seit ich in diesem rat bin , wiederholt auf das problem der steigenden personalkosten hingewiesen habe .
bei jedem budget , bei jeder staatsrechnung habe ich in der kommission darauf hingewiesen ; das gleiche habe ich hier im rat gemacht .
die situation beunruhigt mich wirklich seit jahren , und man hat nie auf uns , die wir gemahnt haben , gehört .
ich habe mir auch erlaubt , bei einzelnen botschaften des bundesrates auf die jeweils kleine zahl von beantragten zusätzlichen stellen hinzuweisen ; es hat eigentlich niemand darauf reagiert .
es ist aber völlig klar , frau egerszegi , dass auch wir in diesem rat zusätzliche stellen bewilligt haben ; das ist so .
wenigstens eine mehrheit von uns hat das gemacht , und nur ein paar wenige haben hier gemahnt - mindestens , dass für eine kompensation gesorgt werden solle .
aber nicht einmal das hat man gemacht .
wir haben in dieser legislatur beim bund weit über tausend neue stellen geschaffen .
das heisst , wir müssen auch entsprechend büros bereitstellen usw. stellen kompensiert haben wir nirgends ; das ist nie passiert .
[ page 659 ] deshalb wundert es mich jetzt nicht , dass auch der bundesrat - das ist erfreulich - in der stellungnahme auf die motion föhn jetzt doch mehr oder weniger klartext spricht und die kosten selber noch reduzieren will .
die forderung von herrn föhn wird vom bundesrat noch getoppt .
daher meine ich , dürfte der bundesrat jetzt doch wenigstens einmal zu dieser einsicht gelangt sein .
aber das sind alles noch pläne .
wir haben im parlament noch gar nichts beschlossen , wenn wir jetzt einfach zur kenntnis nehmen , dass der bundesrat der verwaltung bezüglich des budgets neue weisungen erteilt hat .
das geht für mich in die richtige richtung - ich werde das voll und ganz unterstützen -, aber es ist längst noch nicht beschlossene sache .
wenn sie jetzt aber die motion föhn ablehnen , dann müssen sie sich fragen , was für ein zeichen dieses parlament damit nach aussen sendet .
der bundesrat schreibt zwar auch - für mich etwas unschlüssig -, er wolle etwas machen , sagt aber , die motion solle abgelehnt werden .
ja , das ist natürlich auch ein schlimmes zeichen .
vielleicht glaubt er nicht daran , dass er das ganze dann allein durchziehen wird .
aber wenn jetzt doch endlich vorstösse aus dem parlament in die gleiche richtung gehen wie absichten des bundesrates , sollte man sie nicht zur ablehnung empfehlen .
man kann nicht einfach sagen , die motion sei erfüllt , sie sei deshalb erledigt .
das stimmt überhaupt nicht , es ist noch gar nichts erledigt .
deshalb wäre es absolut notwendig , dass wir heute positiv beschliessen und diese motion annehmen .
ich bitte sie um unterstützung .
kollege föhn fordert einen absoluten stopp der personalkosten .
er redet klartext .
er weiss , was es bedeutet .
er setzt ein zeichen .
aber entschuldigung , lieber herr kollege föhn , wie war das mit der aufstockung der armee auf 140 000 mann ?
wie war das beim asylgesetz , als man alle renitenten in ein sonderzentrum geben wollte ?
wie war das bei der ausschaffungs-initiative , mit der man 18 000 plätze in asylgefängnissen forderte ?
es tut mir leid , aber dazu kommt mir nur ein altes sprichwort in den sinn : manchmal herrscht dicke luft trotz vieler windmaschinen .
ich bitte sie , die motion abzulehnen .
meine motion verlangt , dass für den bund ab sofort ein absoluter stopp bei den personalkosten einzuführen ist .
neu benötigte stellen sind innerhalb des betroffenen departementes zu kompensieren .
ich betone hier : es geht um einen personalkostenstopp .
diese motion ist auch im sinne des bürgerlichen massnahmenpaketes .
parlament und bundesrat sind ja ständig willens zu sparen , zumindest nach aussen .
aus verschiedensten gründen ist das bis dato aber noch nicht gelungen .
so müssen wir auf den voranschlag hin dem bundesrat den rücken stärken , sodass er das für einmal tun kann oder auch tun muss .
in seiner stellungnahme schreibt der bundesrat unter anderem , dass er die sorgen des motionärs teile .
es wird da aufgezählt , weshalb in den letzten jahren so massiv zugelegt wurde , und er verweist vor allem auch auf die beschlüsse der bundesversammlung .
der bundesrat schreibt dann , es seien verschiedene massnahmen eingeleitet worden , welche nicht ohne erfolg geblieben seien .
" mit all diesen massnahmen lassen sich die anliegen der vorliegenden motion zu weiten teilen erfüllen .
" wenn das so wäre , sollte man dem auch zustimmen können .
weshalb trotzdem diese motion von meiner seite ?
als unternehmer stelle ich klar und unmissverständlich fest : die zitrone ist ausgepresst .
die aufhebung des euro-mindestkurses hat uns hart getroffen .
die exportierenden und vor allem produzierenden unternehmen hat es dabei innerhalb von wenigen minuten äusserst stark getroffen .
nach und nach werden die auswirkungen harte realität .
die politik hat in den letzten jahren und jahrzehnten im negativen sinn auch das ihrige beigetragen .
ich erwähne die regulierungswut , die ständig entstehenden zusätzlichen abgaben und auflagen sowie die damit verbundenen administrativen aufwendungen , aber auch die zentralisierung .
nein , so kann es nicht weitergehen !
schuld sind nicht nur - wie dies immer wieder dargelegt wird - unsere politischen entscheide .
entscheidend ist , was man daraus macht .
längst bestehende praxen werden vonseiten der verwaltung ausgebaut und für uns immer wieder kompliziert .
fehlentwicklungen sind zu stoppen , die überregulierungen sind , wo immer möglich , abzubauen .
seit mitte januar habe ich nebst vielen gesprächen mit betroffenen unternehmern auch gespräche mit chefbeamten und bundesräten geführt .
ich habe hierauf einige vorstösse vorbereitet , die auf den resultaten dieser gespräche basieren und einem konzept gleichkommen ; ich bin noch daran , sie vorzubereiten .
mit blick auf die kommende budgetierung habe ich diesen einen vorstoss in der letzten session sogleich eingereicht , weitere werden , wie gesagt , folgen - jedenfalls werde ich nicht lockerlassen .
ich weiss , was es heisst , einigen dutzend mitarbeitern allmonatlich den lohn zu bezahlen , insbesondere nach der aufhebung des mindestkurses mitte januar .
erschwerend wirken auch die äusserst grossen lohndifferenzen zum ausland und , wie schon gesagt , die ständig wachsenden administrativen aufwendungen , abgaben und auflagen .
bei den löhnen und beim frankenkurs können wir keinen oder kaum einfluss nehmen .
doch bei den auflagen und den administrativen aufwendungen kann die politik einfluss nehmen .
hier müssen wir einfluss nehmen !
nun explizit zu meiner motion : ich möchte noch auf die gespräche , die ich , wie gesagt , innerhalb des hauses - mit bundesräten und mit der verwaltung - geführt habe , zurückkommen .
siehe da : es ist erstaunlich , was da herausgekommen ist , das muss ich ihnen einfach sagen !
ich habe wirklich nur mit chefbeamten und mit bundesräten gesprochen , die , wie ich betonen möchte , nicht aus meiner fraktion stammen .
was da gesagt worden ist , ist äusserst erstaunlich !
man hat mir gesagt , es gebe ämter - und das hat man mir , ich sage es noch einmal , von oberster stelle gesagt -, die man ohne weiteres um 20 bis 50 prozent zurückfahren könnte .
das sind ja unglaubliche aussagen !
jetzt bin ich mit meiner motion natürlich sehr , sehr moderat .
ich verlange nicht einmal ein zurückfahren , ich verlange jetzt in einem ersten schritt , und das unmittelbar auf die nächste budgetierung hin , einen personalkostenstopp .
ich glaube , der darf und der muss realisiert werden , wollen wir nach aussen ein zeichen setzen .
ich weiss auch , was jetzt auf die wahlen hin immer wieder versprochen wird und schon versprochen wurde .
ich bitte , nicht nur lippenbekenntnisse zu machen , sondern hier eben ein zeichen zu setzen .
dann noch ein wort zum lohngefüge in der verwaltung : es ist natürlich schon erstaunlich , dass der durchschnittslohn in der bundesverwaltung sage und schreibe 121 000 franken beträgt .
kommen sie in die privatwirtschaft ; bei mir hat das weder irgendein mitarbeiter noch irgendein vorgesetzter , noch der chef - bei weitem nicht , das muss ich einfach betonen .
da muss man sich nicht verwundern , dass sich eben auch kantone beklagen , das lohngefüge hier in der bundesverwaltung sei viel zu hoch .
in den kantonen springen gute beamte ab zur bundesverwaltung - was ich auch verstehe .
noch viel schlimmer sind solche absprünge für unsere wirtschaft .
ich bitte sie , meiner motion zuzustimmen ; ich danke ihnen auch im hinblick auf die zukunft des wirtschaftsstandortes schweiz .
zuerst zur motion engelberger : sie ist vor inkrafttreten der gebühren - und abgabenverordnung der finma eingereicht worden ; der präsident der wak hat es gesagt .
vielleicht wäre die motion nicht eingereicht worden , wenn man die verordnung schon gehabt hätte , denn damit ist eigentlich alles oder jedenfalls vieles erledigt .
wir waren uns in der diskussion des evaluationsberichtes , den wir ihnen vorgelegt haben , einig darüber , es sei wichtig , dass die finma finanziell unabhängig ist .
das ist im übrigen auch bei den anderen wichtigen finanzplätzen so : auch dort werden die kosten durch die beaufsichtigten getragen , beispielsweise im vereinigten königreich , in den usa , in deutschland .
diese regelung hat man überall .
für eine aufsichtsinstanz ist es wichtig , dass sie in dem sinne auch finanziell unabhängig ist .
zur motion der wak-nr , " finma .
kosten der untersuchungen der untersuchungsbeauftragten " : wenn man diese motion annehmen würde , käme es , so meine ich , zu krassen fehlanreizen .
die kostenregelung , wie sie in der motion beantragt wird , hätte zur folge , dass man nicht mehr das institut in die pflicht nähme , welches durch sein verhalten den einsatz eines untersuchungsbeauftragten und damit auch die kosten verursachte .
das würde eigentlich dem üblichen vorgehen und den verfahrensvorschriften in unserem land widersprechen .
bei der kostenauferlegung kann nicht die rückschau nach abschluss der untersuchung massgebend sein - sonst würde man vieles immer wieder anders beurteilen -, sondern man muss mit blick auf die umstände , wie sie zum zeitpunkt der einsetzung vorlagen , entscheiden .
man kann nicht nach dem ergebnis der untersuchung entscheiden und dann schauen , was gerechtfertigt und verhältnismässig war .
die kosten vom verursacher tragen zu lassen ist im sinne unserer rechtsprechung und praxis .
es ist auch so , dass man die entsprechenden möglichkeiten hat , wenn man mit einer kostenauferlegung nicht einverstanden ist ; wenn man sie als nicht gerechtfertigt , als unverhältnismässig anschaut , dann kann man sie gerichtlich überprüfen lassen .
auch insofern haben wir also die notwendigen möglichkeiten .
dann komme ich zur frage der personensicherheitsprüfung : das ist eine frage , die wir uns natürlich in verschiedensten bereichen stellen .
hier kann ich ihnen sagen , dass eine revision der verordnung über die personensicherheitsprüfungen unterwegs ist .
diese ist so weit vorbereitet , dass sie gegen ende 2015 in kraft gesetzt werden kann .
es ist auch so , dass man dann die verschiedenen prüfstufen unterscheidet .
die prüfung ist also nicht für alle funktionen gleich intensiv ; das ist sie auch heute nicht .
wir werden die verordnung für alle funktionen bis ende 2015 angepasst haben .
was jetzt ganz konkret den verwaltungsrat der finma anbelangt : der neue präsident des verwaltungsrates der finma , den wir dem bundesrat vorschlagen werden , ist natürlich bei der personensicherheitsprüfung eingeschlossen .
die mitglieder des verwaltungsrates werden es nach der anpassung der verordnung auch sein , und das gleiche gilt für die geschäftsleitungsmitglieder .
der heutige ceo ist bereits durch eine personensicherheitsprüfung gegangen , die geschäftsleitungsmitglieder werden das auch tun .
von daher sind also die grundlagen erarbeitet , die umsetzung wird auf ende jahr bewerkstelligt .
[ vs ]
ich will versuchen , mich an das präsidiale beschleunigungsgebot zu halten , und spreche , wie das gewünscht worden ist , in einem aufwisch zu allen drei geschäften .
die drei geschäfte sind anlässlich der sitzung vom 21 . april besprochen worden .
an der gleichen sitzung haben wir ziemlich ausführlich über einen bericht über die regulierungs - und aufsichtstätigkeit der finma diskutiert .
dieser bericht ist aufgrund diverser postulate , unter anderem aufgrund des postulates graber konrad 12.4095 erstellt worden .
ich sage zwei sätze zum bericht : der bericht zeichnet insgesamt ein grundsätzlich positives bild der finma .
es sind diverse empfehlungen formuliert worden , die von der finma entweder bereits umgesetzt worden sind oder deren umsetzung im gange ist .
[ page 657 ] nun zu den einzelnen vorstössen : die motion 07.3711 fordert erstens eine teilweise tragung der kosten der finma durch den bund und zweitens eine fairere und gerechtere kostenverteilung der selbstregulierungsorganisationen .
zu punkt eins , der teilweisen tragung der kosten durch den bund : diese forderung ist im rahmen der beratung des finmag breit diskutiert und im nationalrat mit 108 zu 54 stimmen , also im verhältnis 2 zu 1 , deutlich abgelehnt worden .
es soll nach wie vor das verursacherprinzip zum spielen kommen , sodass grundsätzlich die branchen diese kosten tragen ; die kommission ist der meinung , dass sich das bewährt hat und dass das so bleiben soll .
der zweite punkt , die gerechtere und fairere verteilung der kosten bei den selbstregulierungsorganisationen , ist mit dem inkrafttreten der finma-gebühren - und abgabenverordnung zu weiten teilen erfüllt worden .
deshalb beantragt ihnen die kommission mit 9 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen die ablehnung dieser motion , weil man erstens inhaltlich nicht gleicher meinung ist und zweitens der auffassung ist , das anliegen sei weitgehend erfüllt worden .
mit der motion 11.3757 soll erreicht werden , dass die kosten eines untersuchungsbeauftragten , wie er gemäss artikel 36 finmag eingesetzt werden kann , nur dann durch die beaufsichtigten getragen werden sollen , wenn sich die vorwürfe bestätigen .
die kommission ist der meinung , dass die abgrenzung zwischen bestätigten vorwürfen , teilweise bestätigten vorwürfen und nichtbestätigten vorwürfen relativ schwierig ist .
im übrigen können die beaufsichtigten die einsetzungs - und endverfügungen der finma über die berichte dieser beauftragten rechtlich anfechten , sodass auch hier die meinung vorherrscht , der rechtsschutz der beaufsichtigten spiele .
deshalb beantragt ihnen die kommission auch hier mit 9 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen die ablehnung der motion .
ich komme zur motion 14.3031 : hier wird verlangt , dass die führungskräfte der finma , also mitglieder des verwaltungsrates und der geschäftsleitung , vor der ernennung systematisch einer sicherheitsüberprüfung unterzogen werden .
der bundesrat beantragt die annahme der motion .
er hat erklärt , dass eine entsprechende revision der verordnung über die personensicherheitsprüfung in die wege geleitet worden ist .
vielleicht kann die frau bundesrätin sagen , ob diese in der zwischenzeit abgeschlossen worden ist .
unsere kommission teilt das anliegen der motion , sie beantragt ihnen allerdings deren ablehnung , weil ihr versichert worden ist , dass diese änderung mindestens in die wege geleitet und mittlerweile vielleicht sogar schon abgeschlossen worden ist .
deshalb beantragt ihnen die kommission also einstimmig ablehnung .
sie ist der meinung , die motion sei erfüllt , das sei eine forderung , die in ordnung sei und die von niemandem bestritten worden sei .
insgesamt beantragen wir also dreimal ablehnung der vorliegenden vorstösse .
abstimmung - vote für annahme des postulates ... 10 stimmen dagegen ... 22 stimmen ( 3 enthaltungen )
es sind natürlich zum teil berechtigte punkte , die frau ständerätin savary in ihrem postulat aufnimmt .
wir haben einfach darauf hingewiesen , dass sie jetzt verschiedene vorlagen behandeln .
eine haben wir hoffentlich morgen mit der schlussabstimmung vom tisch , das finanzmarktinfrastrukturgesetz .
bei einer zweiten , dem finanzdienstleistungsgesetz , werden wir durchaus die möglichkeit haben , im rahmen der diskussion zu schauen , ob lücken bestehen , ob handlungsbedarf gegeben ist .
ich möchte sie bitten , uns nicht den zusätzlichen auftrag zu erteilen , noch einmal alles grundsätzlich zu überprüfen und zu untersuchen .
ich denke , es besteht kein bedarf für eine vollumfängliche überprüfung .
es besteht dann durchaus die möglichkeit und sicher auch punktuell der bedarf , gewisse fragen anzugehen und auch allfällige massnahmen vorzuschlagen .
aber eine solche generelle überprüfung der schweizerischen regelung scheint mir in anbetracht der verschiedenen vorlagen , die alle in die gleiche richtung zielen , im moment nicht angemessen .
wir sind uns fast einig - das muss ich sagen , wenn ich herrn ständerat theiler höre -, dass zumindest die negativzinspolitik der nationalbank ein wichtiges geldpolitisches instrument ist , eigentlich das instrument schlechthin , das sie heute noch hat , nebst interventionen , die sie gelegentlich auch noch vornehmen muss .
seit der aufhebung des mindestkurses hat sie nicht viele alternativen , um den franken etwas weniger attraktiv zu machen und um druck vom franken wegzunehmen .
ich denke , dass sie die zinsdifferenz zum euro herstellen musste , und das war nur noch mit dieser negativzinspolitik möglich .
wir sind im bundesrat der auffassung , dass die limitierung der frankenaufwertung - wenn wir das von der volkswirtschaft her anschauen - sehr wichtig ist .
die betroffenen wirtschaftszweige sagen uns das deutlich , und die entwicklung macht es auch deutlich .
die frage der negativzinsen ist eine frage , die die nationalbank zu entscheiden hat ; das liegt in der kompetenz der nationalbank .
wir können darüber diskutieren , aber wir haben heute nicht die gesetzliche grundlage , um vonseiten der politik hier mehr zu tun , als zu diskutieren .
es ist natürlich ökonomisch schwierig zu erklären , dass im prinzip eine senkung um 0,75 dasselbe ist , wenn sie von 0 ausgehen , wie wenn sie von 1 ausgehen ; es ist einfach eine absenkung der zinsen .
aber es ist schwierig zu erklären , dass das ökonomisch - ich weiss , es gibt unterschiedliche ökonomische haltungen - an sich ja dasselbe ist .
wenn wir die schwierigkeiten der vorsorgewerke anschauen - sie haben darauf hingewiesen , herr ständerat kuprecht -, dann ist es schon so , wie herr ständerat graber gesagt hat : es gibt durch die negativzinsen schwierigkeiten für die vorsorgewerke , aber nur ein kleiner teil der schwierigkeiten , welche die vorsorgewerke heute haben , ist wirklich durch diese negativzinsen begründet .
wir haben aufgezeigt , dass nur die liquiden mittel , also ein kleiner teil der anlagen , und nur ein teil der renditen davon betroffen ist .
es gibt natürlich verschiedene aspekte , die das leben für die vorsorgewerke heute schwierig machen , z. b. das allgemeine tiefzinsumfeld .
da kann die nationalbank nichts dafür , darauf hat auch der negativzins keine auswirkungen .
dieses allgemeine zinsumfeld macht die erzielung von renditen für die pensionskassen sehr schwierig , das sehen wir selbstverständlich auch .
wenn wir die daten der zahlungsbilanz anschauen , dann sehen wir , dass es nicht nur der zufluss von ausländischen geldern ist , der den wechselkurs in die höhe treibt , sondern es sind eben auch inländische investoren , die jetzt weniger im ausland und dafür mehr in schweizerfranken anlegen .
die kapitalexporte der schweiz haben deutlich abgenommen .
ich sage das darum , weil auch in der interpellation berberat gefragt wurde , ob man allenfalls eine unterscheidung zwischen inländischen und ausländischen investoren machen könnte .
wir sind der auffassung , dass es heute nicht gerechtfertigt wäre , einen solchen unterschied zu machen .
der negativzins soll den schweizerfranken grundsätzlich , ganz allgemein , weniger attraktiv machen , für inländische und für ausländische investoren .
ich denke , das ist die philosophie der nationalbank .
es ist auch die politik der nationalbank ; diese wird vom bundesrat geteilt .
wir haben ihnen gesagt , dass wir bereit sind , das postulat bischof umzusetzen .
es macht meiner meinung nach durchaus sinn , in diesem rahmen die sich stellenden fragen anzuschauen , und es stellen sich viele fragen zur gegenwärtigen situation und zu weiteren auswirkungen .
es stellt sich die frage , welche volkswirtschaftlichen auswirkungen es haben könnte , wenn sich die negativzinsen noch über längere zeit erstrecken .
es stellt sich die frage möglicher ausnahmeregelungen .
ausnahmeregelungen hindern natürlich dann die nationalbank in ihrer preis - und geldpolitik , die sie ja wieder macht , um die preisstabilität zu gewährleisten .
ich denke , im bericht können wir das alles aufzeigen .
wir werden im bericht auch die anliegen von herrn ständerat janiak aufnehmen .
wir werden dort also auch ein paar ausführungen dazu machen , was die negativzinsen für auswirkungen im hypothekarbereich haben .
hierzu vielleicht folgendes : wie herr ständerat theiler gesagt hat , wird die nachfrage durch die tiefen zinsen erhöht .
gleichzeitig wird sie aber durch die konjunkturelle abschwächung gedämpft .
wir haben hier also eigentlich zwei einflussfaktoren .
wir haben ja die möglichkeit eingeschränkt , pensionskassengelder zu beziehen , um hypotheken zu finanzieren ; das war die diskussion zu dieser 10 -prozent-limite. dann hat die nationalbank noch zwei stufen des antizyklischen puffers umgesetzt .
das gibt im hypothekarbereich eine gewisse wirkung .
was jetzt die negativzinsen insgesamt dann aber noch für eine zusätzliche auswirkung haben , das werden wir in diesem bericht auch aufzeigen .
nun komme ich noch zu herrn ständerat janiak : die ganze diskussion zur verschuldungsproblematik haben wir im zusammenhang mit der diskussion zur eigenmietwertbesteuerung , zu einem systemwechsel und zu den schuldzinsabzügen verschiedentlich geführt .
wir haben auch immer wieder darauf hingewiesen , dass die möglichkeit , grosszügige schuldzinsen abzuziehen , natürlich auch nicht dazu beiträgt , dass weniger schulden gemacht werden .
aber auch das können wir gerne im bericht einmal ausführen , ich denke , es macht auch sinn , und wir können die konsequenzen aufzeigen .
in dem sinne bin ich selbstverständlich bereit , diesen bericht zu machen .
ich denke , er ist für uns alle wichtig .
ich bin bezüglich negativzinsen für einmal der gleichen meinung wie herr rechsteiner ; das mag ihn selber vielleicht am meisten erstaunen - so schaut er mich jedenfalls im moment an .
( heiterkeit ) ich meine , dass negativzinsen ökonomisch betrachtet etwas völlig absurdes sind .
wenn ich jemandem geld gebe , muss ich dafür etwas bekommen und nicht noch dafür bezahlen .
das kann ja wirklich auf dauer keine reale grösse sein .
es ist eine rein staatliche erfindung , von der man nun glaubt , man könnte damit irgendwie einfluss auf den frankenkurs nehmen .
ich verfolge die wirtschaftspresse aufmerksam ; da äussern sich ja zurzeit alle auguren , professoren und weiss nicht wer zu diesem thema .
ich stelle fest , dass die meinungen darüber , ob die negativzinsen überhaupt eine wirkung auf den frankenkurs haben , wirklich total auseinandergehen .
wenn man sich der wirkung nicht wirklich sicher ist , sollte man ein solches instrument gar nicht erst einführen .
jetzt haben wir es eingeführt - übrigens nicht zum ersten mal in der geschichte dieses landes .
wir hatten bereits in den achtzigerjahren solche negativzinsen ; sie waren noch viel höher als heute .
nach wenigen monaten nahm man zum glück abschied davon .
ich hoffe , dass man jetzt wieder dasselbe tut und möglichst rasch von diesen - so sage ich jetzt einmal - unsinnigen massnahmen wegkommt .
ich meine , dass man sehr vorsichtig sein muss , was die gewaltentrennung anbelangt .
die nationalbank kann da ja schon dinge beschliessen , aber letztendlich können wir hier dazu ja nicht einfach nur schweigen .
deshalb finde ich dieses postulat vernünftig .
man sollte diese abklärungen machen .
ich erlaube mir noch eine nebenbemerkung zum immobilienbereich .
vor einem halben jahr hat man hier vonseiten der nationalbank und der finma massnahmen verordnet , damit keine blasen entstehen .
eine gewisse wirkung haben diese massnahmen gehabt , vor allem im einfamilienhausbereich und beim stockwerkeigentum .
da ist eine gewisse ruhe eingetreten .
aber ich muss ihnen sagen : wo es um die beschaffung von immobilien durch pensionskassen und versicherungen geht , haben diese negativzinsen genau das gegenteil bewirkt .
da steigen die preise ; da wird jetzt zu preisen eingekauft , die um 20 prozent höher sind als noch vor einem jahr .
das ist die realität .
die logik ist ja klar .
wenn ich als verantwortlicher anlagechef einer pensionskasse oder einer versicherung vor der wahl stehe , ob ich negativzinsen in kauf nehmen oder ob ich eine aktie oder eine immobilie mit einer rendite von etwa 2,5 oder 3 prozent anschaffen soll , dann ist ja logisch , wofür ich mich entscheide .
kurzfristig mag das stimmen , aber langfristig ist das eine ganz gefährliche bewegung .
was passiert , wenn dann die aktien wegen irgendwelchen ereignissen ins rutschen kommen , wenn die immobilienpreise ins rutschen kommen ?
dann wird das grosse gejammer losgehen , dass die [ page 664 ] entsprechenden erträge nicht mehr ausreichen , um die notwendigen deckungen zu erreichen .
im immobilienbereich kann man wirklich heute schon sehen , dass diese negativzinsen eben auch negative auswirkungen haben .
irgendwoher muss ja der negativzins auch seinen namen haben : er ist negativ .
deshalb sollte man sich möglichst rasch von ihm verabschieden .
wenn man aufgrund der antworten zu diesen vorstössen etwas mehr klarheit über die wirkung hat , dann , glaube ich , kommt man zu diesem schluss .
was die problematik der negativzinsen betrifft , ist die politische behandlung mit der annahme des postulates bischof 15.3091 , " negativzinsen .
folgen für pensionskassen , kleinsparer und kantone " , auf dem richtigen weg .
bevor gehandelt wird , bevor massnahmen getroffen werden , muss man , innert nützlicher frist natürlich , eine analyse machen .
es braucht eine analyse bezüglich der situation und auch der verfügbaren mittel , und darauf ist das postulat bischof die richtige antwort .
wir sind in einem brisanten umfeld .
heute hat ja die nationalbank wieder kommuniziert und gesagt , man lasse es treiben .
der entscheid vom 15 . januar dieses jahres hat in verschiedenen politikbereichen alles verändert , und bei diesem [ page 663 ] entscheid bleibt es vorerst .
das ist eine geschichte , die eine enorme tragweite hat .
es ist so , dass alle , die augen im kopf haben , wissen , dass uns im bereiche der industrie , aber auch an anderen orten , grösste probleme drohen .
es ist die rede davon , dass in der industrie 30 000 bis 40 000 arbeitsplätze auf dem spiel stehen und dass die gefahr besteht , der desindustrialisierung vorschub zu leisten - ausschliesslich aus gründen in zusammenhang mit der stark überbewerteten währung .
da stellen sich natürlich fundamentale fragen , die weit über den gegenstand dieser negativzinsdebatte hinausgehen : was ist der zweck einer währung ?
eine währung ist ja kein selbstzweck .
wenn ein land und eine volkswirtschaft über eine eigene währung verfügen , so ist das grundsätzlich etwas positives .
aber der test für die bedeutung und auch für die rolle einer währung ist , ob sie dem land und der volkswirtschaft nützt .
das ist eine herausforderung , die besteht .
wir hatten ja zu einem frühen zeitpunkt verantwortliche bundesräte , die hier anwesende finanzministerin wie auch den volkswirtschaftsminister , die klar sagten , es müsste ein höherer kurs her .
der schweizerfranken hatte ja in seiner geschichte , seit das system der freien wechselkurse existiert , mit einer ausnahme in den jahren 2010 und 2011 , immer ein definiertes kursziel zur wichtigsten vergleichswährung .
diese währung war die deutsche mark und später der euro .
das war immer der fall , mit ausnahme von 2010 und 2011 . hier stellen sich fundamentale fragen .
die nationalbank , mindestens bei dem , was sie kommuniziert , gibt sich keine rechenschaft darüber , was das für die schweizer wirtschaft für folgen hat .
das ist hier und heute zum ausdruck zu bringen .
ich meine , dass das eine priorität erster grösse ist .
der bundesrat steht ja im kontakt mit der nationalbank .
die nationalbank ist unabhängig , das entbindet aber die politisch verantwortlichen nicht davon , sich genauso wie die medien eine meinung zu den dingen zu bilden .
das war 2010 und 2011 nicht anders .
wir tragen verantwortung für unser land .
wir tragen verantwortung für unsere volkswirtschaft und unsere arbeitsplätze .
wenn der kurs der fundamentale faktor schlechthin für die arbeitsplätze ist , dann muss diese frage auch politisch angesprochen werden .
heute ist der zeitpunkt , an dem das in aller deutlichkeit gesagt werden muss .
jetzt komme ich zur problematik der negativzinsen : es geht hier ja nicht um ziele .
vielmehr sind die negativzinsen als eines der mittel anzusehen , gehören sie doch zum instrumentarium , über das die nationalbank verfügt .
hier stellen sich fragen , vor allem im zusammenhang mit den pensionskassen und den sozialversicherungen , die angesprochen worden sind .
ich meine , dass man sich hüten muss , die probleme schönzureden oder gar zu sagen , herr kollege graber - ich sage es überspitzt -, dass sie sogar noch etwas gutes an sich haben .
man muss es insgesamt als fehlentwicklung ansehen , wenn derjenige , der kapital anlegt , noch dafür bezahlen muss , dass er das macht .
ökonomisch betrachtet ist das grundsätzlich eine hochproblematische situation .
das kann man nicht ausblenden , wenn man die folgen für die sozialversicherungen bedenkt .
das problem ist , dass diese folgen auf längere sicht gesehen eine enorme tragweite haben .
deshalb ist es sehr begründet , wenn herr bischof dieses postulat zur abklärung der folgen einreicht .
hier müssen grundsätze in erinnerung gerufen werden : die schweizerischen sozialversicherungen bewegen sich grundsätzlich im frankenraum ; die beiträge werden in franken gezahlt , und die leistungen werden in franken ausbezahlt .
es ist grundsätzlich eine hochproblematische sache , wenn sie durch die negativzinsen belastet werden .
es gibt dabei durchaus unterschiede , kollege kuprecht , zwischen der ahv und den pensionskassen .
die pensionskassen funktionieren nach dem prinzip des kapitaldeckungsverfahrens , bei dem die anlagepolitik eine grosse rolle spielt .
bei der ahv ist es anders , funktioniert sie doch nach dem umlageverfahren .
insofern ist es logisch , begründet und notwendig , dass neben der bundesverwaltung auch die ahv nicht von negativzinsen betroffen ist .
es ist aber eine problematik von grundsätzlicher natur , weshalb sie vertieft angeschaut werden muss .
wenn bei den sozialversicherungen beiträge in franken bezahlt werden und die leistungen in franken ausbezahlt werden müssen , sollte es nicht sein , dass das durch negativzinsen beeinträchtigt wird .
ein zweiter gesichtspunkt , der noch nicht angesprochen worden ist und überlegt werden muss , diese frage wird sich stellen : je nachdem , wie lange das dauert - wenn es zu einer neuen untergrenze kommt , sind all diese probleme womöglich behoben , aber wenn es bei der aktuellen situation bleibt , bleibt die problematik bestehen -, werden diejenigen , die anlegen , einen negativen zins haben , also selber einen zins bezahlen müssen .
wir werden sehen , was das für die rechnung der nationalbank bedeutet .
wenn es in der konsequenz dazu führt , dass die nationalbank durch diese anlagen gewinne macht , dann wird sich politisch die frage einer rückerstattung stellen .
diese fragen müssen angeschaut werden .
daher ist es richtig und wichtig , dass die motion angenommen wird , damit diese fragen gründlich angeschaut werden können .
in diesem sinn komme ich im ergebnis zu denselben schlüssen wie meine vorredner .
es wurde jetzt sehr viel über diese negative situation bei den pensionskassen im zusammenhang mit diesen negativzinsen gesprochen .
auf der einen seite müssen wir feststellen , dass die frage der mangelnden rendite oder des mangelnden beitrages des dritten zahlers die pensionskassen natürlich bereits früher , unabhängig von diesem entscheid , bewegt hat .
das ist ja auch ein grund dafür , dass man im reformprojekt altersvorsorge 2020 mit lösungen aufwarten wird und aufwarten muss .
das damalige konzept der pensionskasse ist aus heutiger sicht , zumindest was diese dritte zahlungsmöglichkeit angeht , stark tangiert .
auf der anderen seite habe ich auch ein bisschen den eindruck , dass diese negativzinsen jetzt von den pensionskassen etwas hochgespielt werden .
selbstverständlich sind sie unangenehm , und ich möchte auch nichts verniedlichen .
wenn man sich aber die konkreten zahlen vor augen hält , so sieht man : eine pensionskasse hat maximal vielleicht 10 prozent ihres ganzen anlagevermögens in schweizerfranken angelegt .
wenn man 0,75 prozent von 10 prozent berechnet , kommt man auf maximal 0,075 prozent oder nicht einmal ein promille rendite auf das ganze vermögen .
das sind die effektiven fakten .
problematisch wird es natürlich dann , wenn die banken den zins erhöhen , wie es herr kuprecht angesprochen hat , bis minus 3 prozent .
ich frage mich dann aber auch , wer hier ein geschäft macht .
mit den 0,75 prozent der nationalbank bewegen wir uns - auf die pensionskassen bezogen - im promillebereich .
die frage ist ja immer , was die alternative ist .
wenn die nationalbank diese negativzinsen nicht erhoben hätte , hätten wir vermutlich einen noch tieferen eurokurs und weitere verwerfungen , was wiederum dazu führen würde , dass auch die pensionskassen beispielsweise auf fremdwährungsanlagen abschreibungen vornehmen müssten , die möglicherweise noch wesentlich höher wären als die beträge im promillebereich , die sie hier verlieren .
ich möchte nichts verniedlichen ; es stellen sich hier ganz bestimmt fragen .
es ist unschön , aber ich glaube , dass man in diesen fragen auch die proportionen wahren und sich immer überlegen muss , was wäre , wenn die nationalbank nicht mit einem negativzins intervenieren würde .
was wären die auswirkungen infolge von fremdwährungsverlusten , insbesondere auch bei pensionskassen ?
der bundesrat erwähnt das ja in seiner antwort auch , aber er sagt es nicht so deutlich .
er schreibt , dass die negativzinsen nur die liquidität in schweizerfranken und damit einen geringen teil der anlagen treffen .
anders präsentiert sich die angelegenheit , ich habe das vorhin kurz erwähnt , wenn die banken die negativzinsen dann auf 3 prozent erhöhen , wie das offensichtlich teilweise der fall ist .
vielleicht müssen sich die pensionskassen bezüglich anlagestrategie - nicht nur aufgrund dieser negativzinsen , sondern aufgrund des insgesamt tiefen renditeniveaus - auch strategisch neu ausrichten .
der bundesrat schreibt deshalb , aus meiner sicht mit recht , dass die pensionskassen möglicherweise mehr risiken eingehen müssen , um trotzdem noch positive renditen im bereich der vorsorge zu erzielen .
er macht aber natürlich keine vorgaben , das ist immer in der selbstverantwortung der entsprechenden organe .
weder der bundesrat noch ich sprechen hier von unkontrolliertem risikoappetit , aber auch mir scheint , dass pensionskassen trotz der langfristigkeit ihrer anlagen ihr portfolio zum teil zu wenig diversifizieren .
wenn heute von gewissen exponenten verlangt wird , dass sich die schweizerische nationalbank stärker in gut etablierten gesellschaften im ausland engagiere , könnte man das gleiche natürlich auch von pensionskassen erwarten .
ich war kürzlich an einem breit zusammengesetzten workshop im zusammenhang mit der umsetzung der motion 13.4184 , " langfristanlagen von pensionskassen in zukunftsträchtige technologien und schaffung eines zukunftsfonds schweiz " .
ich war dort etwas überrascht , dass die anwesenden pensionskassenvertreter und der verbandspräsident sich einseitig an den anlagestrategien der vergangenheit orientierten und im bereich von zukunftsträchtigen anlagen in die spitze des technologischen fortschritts wenig initiative zeigten .
was nützt es , wenn aufgrund des anlageverhaltens von pensionskassen die schweiz sich bezüglich zukunftsträchtiger investitionen am schwanz der industriestaaten bewegt ?
mit dem bvg wurde vor dreissig jahren eine art zwangssparen eingeführt .
ich möchte diese sozialwerke keinesfalls schlechtreden .
heute stellt sich aber die frage , ob nicht ein ganz kleiner teil dieser anlagen in form von zukunftsträchtigen investitionen erfolgen müsste .
insofern sehe ich in den negativzinsen nicht nur einen nachteil , sondern durchaus auch eine chance , gewisse pensionskassen dazu zu bewegen , sich neben zu recht erwogenen rendite - und sicherheitsüberlegungen auch mit den längerfristigen perspektiven unseres landes auseinanderzusetzen .
dazu gehören investitionen in die spitze des technologischen fortschritts .
das risiko beschränkt sich auf einen promillebereich der anlagen , und es könnte auch als alternative zu negativzinsen dienen .
ich unterstütze das postulat bischof , welches verlangt , dass man hier eine volkswirtschaftliche auslegeordnung mache .
kollege bischof hat sieben punkte aufgeführt .
ich nehme an , diese sieben punkte sind nicht abschliessend ; ich denke , es wäre wertvoll , wenn man sich vom bundesrat aus auch überlegungen dazu machen würde , was die auswirkungen volkswirtschaftlicher art und die risiken zukunftsträchtiger technologieinvestitionen sind .
was nützt es uns , wenn wir heute konservativ investieren und in zwanzig jahren keine anlagemöglichkeiten mehr haben ?
ich wäre also sehr dankbar , wenn dieser bericht , wie es herr bischof auch sagt , bald vorliegen , man eine gesamtauslegeordnung vornehmen und diese sieben punkte nicht als abschliessend betrachten , sondern vonseiten des bundesrates durchaus auch noch ergänzungen vornehmen würde .
auch der bundesrat schreibt ja in seiner antwort , dass möglicherweise grössere risiken einzugehen sind .
das ist selbstverständlich eine heikle aussage , wenn man die verantwortung dafür zu übernehmen hat .
die selbstverantwortung muss hier spielen , die pensionskassen müssen selber entscheiden , aber volkswirtschaftliche überlegungen in diesem zusammenhang wären auch für uns sehr hilfreich , denke ich .
in meiner interpellation habe ich ja thematisiert , dass für privatpersonen ein deflationäres umfeld unangenehm sein kann und dass es risiken birgt , die nicht unmittelbar sichtbar sind .
von ihnen eingegangene schulden werden nicht mehr durch ein inflationäres umfeld reduziert .
vielmehr besteht im aktuellen zinsumfeld die gefahr , dass eine liegenschaft schleichend an marktwert verliert .
ich möchte zunächst festhalten , dass auch die expertenkommission brunetti in ihrem schlussbericht das vermeiden der inzentivierung des schuldenmachens erwähnt .
sie erwähnt speziell in ihrem schlussbericht , dass eine umstellung des heutigen steuerregimes deshalb grundsätzlich bedenkenswert sei ; das liest man dort .
die verschuldung privater haushalte ist also ein thema .
im zusammenhang mit den ganzen vorbezügen von pensionskassenmitteln schreibt der bundesrat : vorsorgemittel für den erwerb von wohneigentum auszuschliessen und nur für die amortisation von hypotheken zuzulassen hält der bundesrat für keine effektive massnahme .
zu den aktuellen fragen zum einsatz von vorsorgemitteln kommen die grundsätzlichen probleme hinzu , die eigentlich längst bekannt sind .
ich habe als anwalt auch immer erlebt , zu welchen problemen diese finanzierungen etwa im falle von scheidungen führen können oder immer dann , wenn die bezüger " vergessen " oder eben nicht in der lage sind , ihre pensionskassenguthaben im verlaufe der jahre wieder zu äufnen .
oft fehlt es an möglichkeiten , das einkommen reicht nicht , um die lücke zu schliessen , oft denken die betroffenen personen einfach nicht daran .
es gibt ja heute eine debatte darüber , ob sich personen beim übertritt ins pensionsalter das ganze pensionsguthaben auszahlen lassen dürfen oder ob nicht zumindest der obligatorische teil davon ausgeschlossen sein soll .
ich habe dazu gelesen , dass dieser entscheid aus liberaler sicht allein den versicherten zustehen solle .
ich frage mich allerdings : ist es liberal , wenn jemand sich alles auszahlen lässt , alles verpulvert , und anschliessend die öffentlichkeit , etwa über ergänzungsleistungen , dann wieder einspringen muss ?
an diesen themen , auch im zusammenhang mit dieser ganzen situation , die wir heute haben , hat sich diese diskussion entfacht .
meines erachtens sollten die möglichkeiten des einsatzes von vorsorgemitteln für den erwerb von wohneigentum generell überdacht werden .
der bundesrat schreibt in der antwort , das ist meine letzte bemerkung , unter ziffer 3 : " der bundesrat beurteilt diese massnahme zur senkung der zurzeit erkennbaren risiken im hypothekarmarkt weiterhin als geeignet und angemessen .
" ein anteil von hartem eigenkapital von 10 prozent ist aber meines erachtens , da bin ich nicht der einzige , zu tief .
diese überlegung basiert auf einer zeit , in der die schuld durch inflation reduziert wurde und der wert der liegenschaft zumindest nominell eine steigerung erfuhr .
bei frühzeitiger auflösung einer mehrjährigen hypothek fallen kosten an , die rasch 10 bis 15 prozent des eigenkapitals ausmachen können .
bei einem zwangsverkauf lässt sich ohnehin nicht der wunschpreis erzielen .
pensionskassengelder werden so zur behebung des schadens herhalten müssen , und dann haben wir wieder die gleiche situation : [ page 662 ] wenn die leute dann einmal ihre pensionskassengelder benötigen , haben sie nicht die erforderlichen mittel zur verfügung .
deshalb denke ich , dass die frage , inwieweit pensionskassengelder und -mittel eingesetzt werden sollen und dürfen , wirklich generell überprüft werden muss .
ich kann mich kurzhalten , nachdem die vorredner das wesentliche schon gesagt haben .
das ziel der interpellation war es ja , vor allem das regime der ausnahme für die publica zu thematisieren .
wie kollege bischof soeben in erinnerung gerufen hat , hat die nationalbank im april diese ausnahme beseitigt und zumindest in diesem bereich gleich lange spiesse geschaffen .
es war nie die absicht dieser interpellation oder anderer äusserungen , der nationalbank ins geschäft hineinzureden .
es ging nur darum , die frage zu thematisieren , ob es richtig ist , dass vorsorgeeinrichtungen , ausgehend davon , ob sie öffentlich , staatlich oder privat sind , unterschiedliche regimes haben .
die frage nach diesen regimes , nach generellen ausnahmen vom negativzins oder nach der unterstellung aller unter das negativzinsregime war nicht primär das thema .
wichtig war hingegen die frage der ungleichheiten , und diese sind nun beseitigt .
im übrigen schliesse auch ich mich dem postulat bischof an , das gelegenheit gibt , diese fragen noch weiter zu vertiefen .
ich kann an das votum von kollege kuprecht anschliessen .
ich möchte dem bundesrat danken , dass er die annahme meines postulates beantragt .
das postulat hat jetzt eine gewisse aktualität .
sie haben mitbekommen , dass heute morgen die nationalbank angekündigt hat , dass sie unverändert am zinssatz von minus 0,75 prozent festzuhalten gedenkt und dass sie sich weiterhin zusätzliche devisenmarktinterventionen vorbehält .
das war ungefähr die erwartete äusserung .
die märkte haben auch unauffällig darauf reagiert .
die nationalbank hat gleichzeitig mitgeteilt , dass sie für das laufende jahr mit einer teuerung von minus 1,0 prozent rechnet .
für das laufende jahr ist jetzt auch die wachstumsprognose auf 1 prozent zurückgenommen worden .
sie sehen , wir sind in einem wichtigen bereich , in einem herzstück der schweizerischen wirtschaftspolitik .
aber es ist ein herzstück der schweizerischen wirtschaftspolitik , das zu grossen teilen nicht in die entscheidkompetenz des parlamentes fällt .
in der schweiz gilt der grundsatz der unabhängigkeit der notenbank , also unserer nationalbank .
insgesamt ist die schweiz mit diesem grundsatz gut gefahren .
er sollte auch nicht tangiert werden .
gerade deshalb erscheint es mir wichtig , dass wir uns im parlament die auswirkungen von schwerwiegenden notenbankentscheiden aufzeigen lassen .
das will mein postulat .
ich habe sieben fragen gestellt ; sie haben sie gelesen .
ich glaube , die fragen haben alle nichts an aktualität eingebüsst .
die fragezeichen wollen sagen , dass wir heute eigentlich über langfristige auswirkungen von negativzinsen relativ wenig wissen .
die negativzinsen sind ziemlich schnell eingeführt worden als folge des frankenkurs-entscheides der nationalbank vom 15 . januar ; auch wenn sie teilweise schon vorher , im dezember , eingeführt wurden .
es ist ein entscheid , der zu akzeptieren ist .
es ist ein unabhängiger notenbankentscheid .
aber die politik hat sich hier jetzt schon über die volkswirtschaftlich langfristigen auswirkungen rechenschaft zu geben .
in diesem sinne schliesse ich mich auch als einziger mitunterzeichner dem vorstoss von kollege rechsteiner an , der in die gleiche richtung geht und das ganze vielleicht einfach von einer anderen ausgangslage aus betrachtet .
ich teile die meinung des bundesrates , die sich in seiner antwort auf die interpellation berberat 15.3153 findet .
der bundesrat bezeichnet dort die negativzinspolitik als das aktuell wichtigste instrument der geldpolitik der nationalbank .
wir sind wirklich in einem herzstück der schweizerischen politik .
wir stellen fest , dass die nationalbank nach einreichen der vorstösse am 22 . april in dem sinne einen konflikt beseitigt hat , als jetzt ein noch breiteres feld von institutionen in der schweiz vom negativzins betroffen ist .
jetzt sind eigentlich alle pensionskassen betroffen .
im wesentlichen ist nur noch die bundeskasse selbst ausgenommen .
das hat zwar ein stück rechtsgleichheit gebracht , aber natürlich die probleme für die pensionskassen und die anderen ähnlichen institutionen nicht verringert .
ich danke ihnen für die annahme des postulates 15.3091 .
der bundesrat ist offensichtlich zur selben ansicht gekommen wie ich in meiner motion .
er schreibt : " die vorsorgeeinrichtungen leiden ... unter diesen tiefen zinsen und renditen .
durch die negativzinsen werden sie zusätzlich belastet .
" auch die schweizerische nationalbank ist zum schluss gekommen , dass diese massnahme den pensionskassen mehrkosten von bis zu 400 millionen franken verursachen könnte .
die suva hat letzte woche ähnliche zahlen publiziert .
es stellt sich natürlich auch die frage : was passiert beispielsweise , wenn sich der heute angewandte negativzins aufgrund eines grexit allenfalls auf 2 oder sogar 3 prozent erhöhen würde , wie bei gewissen grossbanken gegenüber ihren kunden bereits heute ?
der bundesrat stellt allerdings fest , dass eine ausnahme von der negativverzinsung genauer abgeklärt werden müsste .
mit seinem antrag auf annahme des postulates bischof 15.3091 , " negativzinsen .
folgen für pensionskassen , kleinsparer und kantone " , will er die " auswirkungen der negativzinsen und mögliche massnahmen " prüfen .
in diesem postulat wird der bundesrat unter anderem beauftragt , die frage zu beantworten , wie die vorsorgeeinrichtungen vom negativzins ausgenommen werden könnten .
somit muss die von mir geforderte ausnahme von den negativzinsen abgeklärt werden .
mit andern worten , das thema bleibt aktuell .
während der bundesrat mit meiner motion aufgefordert wird , die pensionskassen sofort von den negativzinsen zu befreien , wird mit einer annahme des postulates die problematik immerhin anerkannt .
wir warten auf den bericht des bundesrates .
ich erwarte jedoch vom bundesrat , dass er diese prüfung möglichst rasch an die hand nimmt .
dann werden wir sehen , ob der bundesrat von sich aus gemäss meiner motion aktiv wird oder ob wir in kenntnis der antwort des bundesrates gesetzgeberisch tätig werden müssen .
eines ist klar : das umfeld ist für die pensionskassen ausserordentlich schwierig .
die entscheidungsorgane sehen sich vor herausforderungen gestellt , die in der geschichte des bvg in dieser ausprägung noch nie anzutreffen waren .
dabei sind die negativzinsen , das heisst die vernichtung von hunderten von millionen von prämiengeldern , nur eine von zahlreichen unwägbarkeiten .
es ist mehr als unschön , wenn man auf der einen seite die liquidität zur finanzierung der monatlichen renten aufrechterhalten muss , auf der anderen seite diese liquidität aber mit zinsen dermassen belastet wird .
es ist jedenfalls zu hoffen , dass der bundesrat in diesem herbst dort , wo er im system gemäss gesetz selbst einen entscheid über die verzinsung fällen kann , den notwendigen mut zur erkennung der realität aufbringt und seine kompetenzen , zum beispiel beim mindestumwandlungssatz , nutzt .
froh bin ich immerhin über den entscheid der nationalbank vom 22 . april , die vorzugskonditionen für gewisse kantone und städte in bezug auf negativzinsfreie depots [ page 661 ] aufzuheben .
ein kleines stück föderaler gerechtigkeit ist damit wiederhergestellt , auch wenn es eigentlich nicht einsehbar ist , warum das system der ersten säule anders behandelt werden soll als dasjenige der zweiten .
abschliessend ersuche ich die verantwortlichen der nationalbank eindringlich , gerade die frage zu prüfen , ob depots von vorsorgeeinrichtungen effektiv die treiber der aktuellen situation sind oder ob man allenfalls einen teil der durch die negativzinsen erzielten gewinne wieder in das vorsorgesystem zurückgeben könnte .
in diesem sinn ziehe ich meine motion zugunsten des postulates bischof zurück .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 32 stimmen dagegen ... 5 stimmen ( 1 enthaltung )
in der " too big to fail " -vorlage haben wir die frage der banken , die aktiengesellschaften sind , und der grossen kantonalbanken , die systemrelevant sind , geregelt .
es ging also um banken im kleid der ag .
wir haben dort ausdrücklich darauf hingewiesen , dass für genossenschaften die regelung mit cocos und auch mit partizipationsscheinen nicht möglich ist .
ich bin offen für eine solche diskussion .
es geht aber nicht allein darum , eine einzelne bank wettbewerbsmässig in eine bessere position zu bringen .
wenn man es machen will , sollte man es für alle möglichen genossenschaftsformen machen , und zwar am richtigen ort , nämlich im obligationenrecht .
das ist unser einwand .
sie können die diskussion führen , sie müssen dies aber am richtigen ort tun .
wir sind am richtigen ort .
ich habe über " too big to fail " gesprochen .
mich interessiert gar nicht , dass die migros partizipationsscheine ausgeben müsste , um ein problem mit der " too big to fail " -vorlage zu lösen .
deswegen geht es ursprünglich um die " too big to fail " -vorlage und um banken und nicht um andere genossenschaften .
ja , es besteht die rechtswahlfreiheit , herr ständerat bischof .
wir sprechen ja hier über die raiffeisenbanken , es gibt keine andere genossenschaftlich organisierte bank , die von dieser regelung profitieren könnte .
raiffeisen ist eine genossenschaft , weil sie eben damit auch gewisse wettbewerbsvorteile gegenüber allen anderen banken hat , die in der form der ag organisiert sind .
wir haben im zusammenhang mit der " too big to fail " -vorlage ja intensiv darüber diskutiert .
da hat man diese anleihen mit forderungsverzicht eingeführt , weil wir auf der anderen seite die coco-bonds für die grossbanken haben .
wir haben diese anleihen mit forderungsverzicht eingeführt , damit eigenkapital ersetzendes fremdkapital gebildet werden kann , auch bei einer genossenschaft , im übrigen auch bei den kantonalbanken , also beispielsweise bei der zkb .
das haben wir gemacht .
wir haben aber dort auch intensiv darüber diskutiert , dass eben eine genossenschaft im sinne des obligationenrechts - und darum geht es - andere grundlagen hat und auch andere grundlagen braucht als eine ag .
wenn man machen wollte , was sie hier vorschlagen , also eine - ich sag's mal so - " lex raiffeisen " , dann müsste man das im obligationenrecht umsetzen .
das sagt im übrigen , herr bischof , das bundesgericht auch , sie weisen darauf hin .
es gibt ein bundesgerichtsurteil , welches das klar aufzeigt .
man kann eine spezialregelung für eine genossenschaftliche bank wollen ; die hat aber dann gegenüber der ag noch andere vorteile , das muss man wissen .
nebst diesen partizipationsscheinen , die die ag eben haben , hätte man dann hier noch eine andere möglichkeit .
wenn man das will , muss man das im obligationenrecht anpassen .
das sagt das bundesgericht : " sollte sich erweisen , dass ein bedürfnis für die schaffung einer zusätzlichen kapitalkategorie in form eines partizipationskapitals auch bei der genossenschaft besteht , wie dies zum teil in der lehre vertreten wird , so wäre dies im rahmen einer revision des genossenschaftsrechts eine [ page 669 ] ' liberalere regelung im bereich der finanzierungsmöglichkeiten ' .
" das müsste man dort machen , auf dem weg der gesetzgebung im obligationenrecht , nicht im bankengesetz .
sie müssen nämlich allem rechnung tragen , wie sie das auch im aktienrecht tun : dem schutz der partizipanten vor missbrauch , vor willkürlicher behandlung durch die gesellschafter .
auch die aufsichtsrechtlichen vorschriften sind bei einer genossenschaft anders formuliert als bei einer ag .
dem muss man hier rechnung tragen .
wir können darüber gerne diskutieren , aber wenn wir das tun , muss es am richtigen ort sein .
man kann dem nicht einfach mit einer anpassung des bankengesetzes rechnung tragen .
wenn schon müssen sie es für alle genossenschaften tun , nicht nur für raiffeisen .
darum sagen wir : wir können die diskussion , die wir bei der " too big to fail " -vorlage bereits einmal geführt haben , vielleicht im rahmen der diskussion über die weiterführung der " too big to fail " -vorlage führen .
das können wir dort noch einmal aufnehmen .
dann können wir ihnen auch einen vorschlag machen , wie man eine revision des obligationenrechts so angehen kann , dass man allen genossenschaftsformen rechnung trägt , nicht nur einer einzigen bank , die in genossenschaftsform geregelt ist , nämlich der raiffeisenbanken .
ich denke , man muss es auf alle genossenschaftsformen ausdehnen und die diskussion am richtigen ort führen .
ich bitte sie , die motion abate anzunehmen .
hier drin sind wir uns wahrscheinlich alle einig , dass es seit einigen jahren ein gebot der zeit ist , dass die bankinstitute , vor allem diejenigen , die als " too big to fail " eingestuft werden , die möglichkeit und die pflicht haben , genügend eigenmittel zu beschaffen .
genossenschaftsbanken können das nach heutigem recht nicht tun , das hat das bundesgericht auch festgestellt .
für die genossenschaftsbanken müsste man die möglichkeit vorsehen - und das will die motion -, dass partizipationskapital beschafft werden kann .
jetzt sagt der bundesrat , das könne man bei der geltenden genossenschaft nicht tun , deshalb sollten sich doch diese genossenschaftsbanken einfach in aktiengesellschaften umwandeln .
wir haben aber in diesem land die rechtswahlfreiheit für juristische personen , und das eigenkapital ist nicht der einzige grund , warum man sich für die rechtsform einer genossenschaft oder einer ag entscheidet .
wir sollten als gesetzgeber dafür sorgen , dass auch genossenschaften - also juristische personen , die sich entschieden haben , eben dieses alte deutschrechtliche institut und nicht ein romanistisches institut zu wählen - im heutigen recht und in der heutigen welt überleben können .
mit den gesetzlichen grundlagen für partizipationsscheinkapital für genossenschaftliche banken schaffen wir diese möglichkeit .
dabei ist auch dem bundesgericht rechnung zu tragen , das sagt , dass der gesetzgeber in diesem fall auch zusätzliche gesetzliche kautelen einführen muss .
auch das ist dem motionär natürlich klar ; das wäre dann teil der umsetzung der gesetzesrevision .
ich bitte sie , die motion anzunehmen und damit auch den genossenschaftsbanken den schritt ins heutige eigenkapitalrecht zu ermöglichen , ohne dass sie ihre eigene gesellschaftsrechtliche identität aufgeben müssen .
mit dieser motion beantrage ich eine änderung des bankengesetzes , sodass die genossenschaftsbanken partizipationsscheine ausgeben können .
die aufstockung der eigenmittel aufgrund der " too big to fail " -gesetzgebung betrifft auch die genossenschaftsbanken .
das weiss ich , weil ich im verwaltungsrat einer lokalen raiffeisenbank tätig bin .
die genossenschaftsbanken können keine partizipationsscheine ausgeben .
das ist ein nachteil , der sogar ein wettbewerbsverzerrendes element darstellt .
der bundesrat hat die ablehnung der motion empfohlen .
ich lese in seiner stellungnahme , dass schon alternativen zum partizipationskapital existieren würden ; z. b. anleihen mit forderungsverzicht als instrument zur schaffung von das eigenkapital ersetzendem fremdkapital .
es heisst dort : " diese anleihen können entsprechend den eigenmittelvorschriften je nach ausgestaltung als zusätzliches kernkapital ( at1 ) oder als ergänzungskapital ( t2 ) angerechnet werden .
" diese alternativen sind schon bekannt .
aber es ist das ziel , hartes kernkapital zu schaffen , um eine allfällige künftige krise bewältigen zu können .
die anleihen mit forderungsverzicht generieren kein kernkapital , sondern nur nachrangiges kapital ; ich hoffe , dass dieser ausdruck richtig ist , ich habe das italienische " postergato " übersetzt .
mit den partizipationsscheinen könnte man hingegen direkt hartes kernkapital generieren .
sonst müsste man während einer finanzkrise massive gewinne erzielen .
das ist illusorisch , zumal ohne senkung der kosten ; eine solche ist beim personal immer ein problem .
für unseren wirtschaftsstandort wäre es ungesund .
dann wissen wir , dass es während einer krise im finanzmarkt nicht einfach ist , grosse investoren zu finden .
der bundesrat weist ferner darauf hin , dass genossenschaften in aktiengesellschaften umgewandelt werden könnten .
eine grosse genossenschaft in der schweiz hat diese rechtsform bewusst bewahrt .
der name ist bekannt .
es geht nicht nur um eine tradition , sondern auch um unverzichtbare vorteile .
am rande wird auch auf die gewährleistung der wirtschaftsfreiheit hingewiesen .
die genossenschaft ist eine wertvolle alternative zur ag .
in beiden bereichen haben wir zum beispiel kein problem mit der anwendung der normen der initiative von kollege minder .
in der genossenschaft existiert keine dominanz des kapitals , alle genossenschafter verfügen über die gleiche stimmkraft .
das kriterium eines lokalen angebots an arbeitsplätzen , besonders in den randregionen , wäre im entscheidungsprozess einer ag mindestens - ich sage : mindestens - gefährdet .
das will niemand .
deswegen bin ich überzeugt , dass die forderung dieser motion der einzige weg ist , um ein echtes problem zu lösen .
als gesetzgeber haben wir verlangt , dass systemrelevante banken massnahmen treffen , damit in einer krisensituation eine gefährdung des wirtschafts - und finanzbereichs in der schweiz vermieden werden kann .
ich finde es richtig , eine anpassung der geltenden normen vorzunehmen , damit eine wettbewerbsverzerrung ausgeschlossen ist .
da der bundesrat das postulat zur annahme beantragt , braucht es keine ausführlichere begründung mehr .
das postulat ist inhaltlich viel breiter und grundsätzlicher als die problematik der negativzinsen .
die fragen , die es aufwirft , stellen sich heute bedingt durch die volkswirtschaftlichen auswirkungen der währung und durch das sich technologisch verändernde weltwirtschaftliche umfeld .
so gesehen bin ich der meinung , dass es sich um für [ page 665 ] die schweiz fundamentale fragen handelt , die vertieft werden müssen .
in diesem sinne begrüsse ich den antrag des bundesrates auf annahme des postulates .
herr ständerat recordon hat das zu recht erwähnt : es ist eigentlich eine ungeheuerlichkeit .
bis 1985 war das kind einer schweizer mutter und eines ausländischen vaters nicht automatisch schweizer oder schweizerin , während ein kind automatisch schweizer oder schweizerin war , wenn der vater schweizer war und die mutter ausländerin .
das hat man 1985 - gott sei dank - korrigiert .
nach 1985 hat man auch für die vorher geborenen kinder von schweizer müttern die möglichkeit geschaffen , auf einfache art und weise das schweizer bürgerrecht zu erwerben , indem man eine vereinfachte anerkennung vorgesehen hat .
auch heute besteht die möglichkeit , diese erleichterte einbürgerung sozusagen nachzuholen .
an dieser situation wurde auch mit der totalrevision des bürgerrechtsgesetzes nichts geändert .
man geht davon aus , dass diejenigen , die heute noch nicht schweizer bürger oder bürgerin sind und vor 1985 geboren sind , von dieser erleichterten einbürgerung gebrauch machen können .
herr ständerat recordon spricht ebenfalls an , dass man in den dokumenten sieht , ob jemand von geburt an schweizer bürger oder bürgerin ist oder das schweizer bürgerrecht beispielsweise durch die spätere anerkennung erworben hat .
sie befürchten , herr recordon , dass jemandem dadurch ein nachteil entstehen könnte , weil man sagt , dass er oder sie gar nicht schweizer bürger oder bürgerin sei , sondern dies geworden sei .
ich muss ihnen allerdings sagen , dass es in der praxis sehr selten ist , dass dieser unterschied überhaupt sichtbar wird .
das ist nur auf dem bürgerrechtsnachweis für schweizerische staatsangehörige sichtbar ; dort ist sichtbar , wie das schweizer bürgerrecht erworben worden ist .
in allen anderen zivilstandsdokumenten - also in der geburtsurkunde , im personenstandsausweis - wird nicht vermerkt , wie das schweizer bürgerrecht erworben worden ist : ob es schon von geburt an galt oder später erworben wurde .
uns sind keine anderen offiziellen dokumente bekannt , auf denen der grund für den erwerb des schweizer bürgerrechts ausgewiesen wird .
von daher sehen wir eigentlich keine diskriminierungsgefahr .
wie gesagt : der erleichterte erwerb des schweizer bürgerrechts besteht nach wie vor ; er wurde auch mit der totalrevision nicht geändert .
von daher sind wir der meinung , dass mit dem heute geltenden recht diese unglaubliche ungerechtigkeit zwar nicht vollständig aus dem weg geräumt ist , dass es aber gerade noch vertretbar ist .
[ page 654 ]
ordnungsantrag fournier zuweisung der motion 15.3209 an die zuständige kommission zur vorprüfung [ vs ] motion d'ordre fournier transmettre la motion 15.3209 à la commission compétente pour examen préalable
15.3012 angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] 14.302 , 14.303 den initiativen wird keine folge gegeben il n'est pas donné suite aux initiatives [ vs ] [ vs ] 14.404 [ vs ] abstimmung - vote für folgegeben ... 13 stimmen dagegen ... 22 stimmen ( 3 enthaltungen )
ich äussere mich selbstverständlich nur zum postulat und zu ein paar bemerkungen von herrn ständerat abate , die dann auch die arbeit für den bericht zum postulat betreffen .
wir sind uns selbstverständlich bewusst , dass die situation im kanton tessin sehr schwierig ist .
der bundesrat ist sich dessen bewusst und will auch den besonderheiten des kantons tessin rechnung tragen .
ich möchte hierzu auch sagen , dass wir regelmässig sehr gute diskussionen mit delegationen aus dem kanton tessin führen und aufzeigen , was wir tun können und woran wir arbeiten .
es ist so , die frage der flankierenden massnahmen wird dann auch im zusammenhang mit der umsetzung der masseneinwanderungs-initiative zu diskutieren sein .
dort werden uns noch ein paar punkte beschäftigen .
in artikel 121 a der bundesverfassung steht das wort kontingente , es ist auch von schweizer vorrang die rede .
wir müssen das dann in einer geeigneten art und weise umsetzen , auch die frage der grenzgänger , auch die frage der kurzaufenthalter .
wie lange können sie sich in der schweiz aufhalten , wo wird die entsprechende grenze gezogen ?
wir haben das im vernehmlassungsentwurf ja alles dargelegt .
das wird das parlament dann intensiv beschäftigen .
das bezieht sich dann eben auch darauf , ob die frage der grenzgänger wirklich föderalistisch zu regeln ist oder ob es dazu eine generelle regelung auf bundesebene braucht .
auch die flankierenden massnahmen sind betroffen .
ich sehe die probleme im kanton tessin .
ich habe allerdings auch festgestellt , dass letztes jahr , als im kanton tessin rund 4000 neue arbeitsplätze geschaffen worden sind , der grösste teil davon , rund 3800 , wieder an grenzgänger gegangen ist .
das ist eine entwicklung , deren würdigung im gesamtkontext dann auch wieder schwierig sein wird .
zu unseren arbeiten , die wir ihnen im rahmen des berichtes zum postulat aufzeigen wollen : wir haben mit italien eine vereinbarung zur ergänzung des doppelbesteuerungsabkommens unterzeichnet .
diese ergänzung hilft uns , verschiedene fragen im zusammenhang mit dem informationsaustausch zu klären .
sobald dieses doppelbesteuerungsabkommen , das sie ja noch diskutieren müssen , in kraft ist , werden wir auch von den entsprechenden schwarzen listen verschwinden .
ich denke , das ist gut .
wir haben auf der anderen seite eine roadmap , die durchaus begrenzungen hat , herr ständerat abate .
das hauptthema in dieser roadmap , das sie und uns sehr intensiv beschäftigt , ist die frage der grenzgängerbesteuerung , und dazu werden wir , das haben wir miteinander diskutiert , im laufe des sommers einen entwurf haben .
so haben wir das mit der italienischen seite festgelegt : im laufe des sommers wird der entwurf der neuen grenzgängerbesteuerung stehen .
und diesen entwurf können wir dann diskutieren .
selbstverständlich legen wir alles gewicht darauf , die fragen möglichst schnell geklärt zu haben , sei das die grenzgängerbesteuerung , sei das der marktzutritt ; wir haben noch andere fragen , die uns beschäftigen .
die " voluntary disclosure " , die regularisierung der vergangenheit , ist abgeschlossen , mindestens soweit wir mitwirken konnten .
[ page 676 ] ich denke : wir sind gut unterwegs , aber wir sind noch lange nicht am ziel .
die meilensteine stehen schon , wir haben also eine klare agenda .
[ vs ]
ich kann aus meiner eigenen wahrnehmung und in meiner funktion als präsident des schweizerischen gewerkschaftsbundes nur bekräftigen , dass die situation auf dem arbeitsmarkt als dramatisch anzusehen ist .
die problematik des lohndumpings und das ungenügen der vorkehrungen im rahmen der gegenwärtigen flankierenden massnahmen werden auch von gewerkschaftlich organisierten arbeitnehmenden sehr stark in den vordergrund gerückt .
das heisst nicht , dass nichts geschieht , und es heisst auch nicht , dass keine massnahmen getroffen werden , aber sie genügen bei diesem ausmass der probleme nicht .
ich bin mit dem entscheid der kommission einverstanden .
es ist wie vorhin beim thema schweizerfranken : die probleme müssen studiert werden , der bundesrat wird die probleme studieren lassen und auch massnahmen vorschlagen müssen .
ich ergreife nur deshalb das wort , weil der postulatstext sehr offen formuliert ist .
die kommissionssprecherin hat zum ausdruck gebracht , dass die flankierenden massnahmen , unter einschluss der mindestlöhne , genau geprüft und vertieft werden müssen - die kommissionssprecherin hat dabei auch zu recht auf den volksentscheid vom letzten wochenende im tessin verwiesen .
mit diesem postulat muss zum ausdruck gebracht werden - und das ist der sinn der entscheidung -, dass das parlament , der ständerat die anliegen des kantons tessin und die probleme auf dem arbeitsmarkt ernst nehmen , dass die ablehnung der standesinitiativen nicht heisst , dass diese probleme zur seite geschoben werden .
das ist zentral , nicht nur im umgang mit einem landesteil , sondern auch mit blick auf die künftigen entscheidungen zum verhältnis mit der eu , zur fortsetzung des bilateralen weges und zur umsetzung von artikel 121 a der bundesverfassung .
in diesem sinne steht , obschon standesinitiativen im parlament oft keinen besonderen stellenwert haben , hier doch sehr , sehr viel auf dem spiel .
das postulat ist auch nicht die stärkste vorstossform .
trotzdem ist absehbar , dass der bericht zur umsetzung des auftrages , der mit diesem postulat gegeben wird , eine schlüsselrolle spielen wird , und dies nicht nur für die künftigen entscheidungen im verhältnis zum landesteil im süden , sondern auch im verhältnis zu den grossen entscheidungen , die uns in der beziehung zu europa bevorstehen .
ich werde mich relativ kurz fassen .
es liegen uns drei standesinitiativen meines kantons vor .
die forderungen sind unterschiedlich , aber alle drei betreffen das gleiche problem , nämlich den druck auf den arbeitsmarkt .
das ist im tessin ein riesiges problem geworden .
unabhängig von den ursachen hat man sich meiner meinung nach dieser problematik auf bundesebene leider noch nicht auf angemessene weise angenommen .
die standesinitiative 14.302 betreffend die aufkündigung des grenzgängerabkommens und die neuverhandlung des doppelbesteuerungsabkommens ist von den umständen überholt worden .
die zuständige kommission äussert sich in ihren erwägungen aber nicht über die fristen für eine umsetzung des neuen abkommens .
die künftige steuerbelastung der grenzgänger hat einen entscheidenden einfluss auf das lohndumping , weil solche skandalösen löhne durch eine neugeschaffene steuerbelastung in italien verhindert werden .
die frage ist aber , wann dies der fall sein wird - das ist die entscheidende frage .
ich bitte darum , dass man sich aufgrund dieser standesinitiative überlegungen macht .
die angefangene arbeit , also die roadmap , bietet noch keine lösung .
wesentliche inhaltliche punkte sind offengeblieben ; die erwarteten antworten wurden nicht gegeben .
die standesinitiative 14.303 verlangt einen sonderstatus für das tessin mit einer änderung des nfa .
das ist klar keine lösung , aber auch hier gilt , dass das thema des arbeitsmarktes immer zentral ist .
seit mehreren jahren versucht man zu erklären , dass die realität südlich von chiasso nicht vergleichbar ist mit derjenigen nördlich von basel .
die berichterstatterin hat auf angemessene weise darauf hingewiesen .
die flankierenden massnahmen zur personenfreizügigkeit sind immer ein thema in den bilateralen gesprächen [ page 675 ] zwischen dem bund und der tessiner regierung .
heute stellen wir , die vertreter unseres kantons in bern , eine steigende abneigung gegen die bilateralen abkommen mit der eu fest , und zwar insbesondere gegen die personenfreizügigkeit , denn die umsetzung der flankierenden massnahmen ist das ergebnis der beobachtung des problems in der ganzen schweiz .
in den letzten zwölf monaten haben die mitglieder des bundesrates das tessin mehrmals besucht , um die angelegenheit zu verstehen .
das ist positiv .
aber das ergebnis der gemeinsamen suche nach spezifischen lösungen , um die flankierenden massnahmen auszubauen , ist am 1. april 2015 abgelehnt worden .
das projekt eines gesetzes zur optimierung der flankierenden massnahmen ist definitiv in der schublade gelandet .
fünf von sechs massnahmen , die von einer arbeitsgruppe positiv beurteilt worden sind , sind also ohne folgen geblieben .
ich erwähne nur die erweiterung der bestimmungen eines gesamtarbeitsvertrages , die durch ein vereinfachtes verfahren allgemeinverbindlich werden könnten .
das ist enttäuschend und schwierig zu erklären ; zumal die arbeit gemeinsam , auch mit dem seco , gemacht worden ist .
die standesinitiative 14.304 bezieht sich auf die abstimmung über die masseneinwanderungs-initiative und stellt eine wichtige forderung : die zuständigkeit der kantone , " die jährlichen höchstzahlen und kontingente für grenzgängerinnen und grenzgänger für ihr kantonsgebiet festzulegen " .
das ist ein anliegen mehrerer kantone , die sich in der vernehmlassung zur umsetzung der masseneinwanderungs-initiative auch entsprechend geäussert haben .
es ist nicht klar , wie breit der spielraum von artikel 17 des ausländergesetzes zugunsten des kantons sein wird .
ich glaube , dass eine echte föderalistische lösung das beste ist .
es ist mir bewusst , dass es schwierig ist , eine ausgewogene lösung im rahmen des verfassungsartikels zu finden , aber hier brauchen wir ein konkretes signal .
blosses verständnis reicht nicht mehr .
deshalb bitte ich sie , der standesinitiative 14.304 folge zu geben , und ich bedanke mich bei der berichterstatterin und bei der zuständigen kommission , die beschlossen hat , dieses postulat einzureichen .
besonders im rahmen der personenfreizügigkeit brauchen wir relevante und bedeutsame flankierende ad-hoc-massnahmen und zusätze .
das seco muss von einer gesamtschweizerischen , also nationalen betrachtung der umstände wegkommen und spezifisch die situation auf der südlichen seite der alpen in den fokus nehmen .
der präsident hat die geschäfte jetzt gemeinsam aufgerufen .
ich erlaube mir , zuerst die drei standesinitiativen zu behandeln und dann , sozusagen als schlussfolgerung , auf das postulat der wak einzugehen , obwohl das postulat der wak auf der traktandenliste zuerst genannt ist .
ich gehe davon aus , dass kollege abate dann seinen antrag begründen wird , der standesinitiative 14.304 , " das tessin gestaltet seine zukunft selbst " , folge zu geben .
sie haben dem schriftlichen bericht der kommission entnehmen können , dass die wak ihres rates einstimmig beantragt , allen drei standesinitiativen keine folge zu geben .
gleichzeitig beantragt ihnen die wak ebenso einstimmig die annahme des postulates 14.3012 , " anliegen des kantons tessin .
ausgangslage und entwicklungsperspektive " .
ich möchte betonen und wirklich unterstreichen , dass die wak-sr die anliegen des kantons tessin sehr ernst genommen hat und sehr ernst nimmt .
sie hat sich an drei sitzungen eingehend mit der situation des kantons tessin und auch mit den drei standesinitiativen auseinandergesetzt .
so haben wir am 26 . januar 2015 eine vertretung des tessiner grossen rates angehört .
wir haben daraufhin beschlossen , für die darauffolgende sitzung , die am 23 . februar 2015 stattfand , sowohl die vorsteherin des efd wie den vorsteher des wbf einzuladen , um diese beiden bundesräte befragen und zur angelegenheit der drei standesinitiativen anhören zu können .
daraufhin haben wir angesichts der laufenden arbeiten in der verwaltung beschlossen , die vorprüfung trotz der fristen im parlamentsrecht zu sistieren .
das war übrigens auch ein anliegen der vertretung des grossen rates des kantons tessin .
das büro des ständerates hat es dann ausnahmsweise , auch aufgrund der besonderen situation , erlaubt , dass die geschäfte etwas später behandelt werden , also in dieser sommersession .
am 23 . februar haben wir das genannte kommissionspostulat eingereicht , das der bundesrat zur annahme beantragt .
ich erinnere daran , dass die kommission bei standesinitiativen jeweils entscheiden muss , ob regelungsbedarf besteht und ob der weg der standesinitiative tatsächlich der geeignetste weg ist - ich sage das dann auch im hinblick auf den antrag abate - oder ob es einen anderen weg gibt , der zielführender ist .
bevor ich auf die einzelnen standesinitiativen eingehe , möchte ich nochmals betonen , dass die kommission sich der besonderen lage des tessins bewusst ist .
das postulat zeigt ja auch , dass die wak die in den standesinitiativen aufgeworfenen fragen ernst nimmt und eben auch weiterverfolgen und vertiefen will .
das tessin ist geografisch in einer besonderen lage .
1,5 millionen personen leben in einem umkreis von 25 kilometern ab der schweizer grenze .
6 millionen personen leben in einem umkreis von 50 kilometern ab der schweizer grenze .
damit ist auch gesagt , dass das tessin , das gegen norden geografisch abgegrenzt ist , gegen süden offen und damit teil der metropolitanregion mailand bzw. der region lombardei ist .
das ist eine einzigartige situation , die nirgendwo sonst in der schweiz in dieser art und weise anzutreffen ist , obwohl wir in der ostschweiz , in basel oder in der romandie ja auch grenzlagen haben .
bei der lombardei handelt es sich um eine wirtschaftsregion , die in der krise ist .
die arbeitslosigkeit in der lombardei beträgt 8 prozent , die jugendarbeitslosigkeit 39,1 prozent , das durchschnittseinkommen liegt bei brutto 23 320 euro .
damit ist das tessin zum sozialen puffer für eine wirtschaftsregion in der krise geworden .
dass ein relativ kleiner kanton mit dieser rolle überfordert war und ist , liegt auf der hand .
jedenfalls sind die negativen auswirkungen auf dem tessiner arbeitsmarkt nicht ausgeblieben .
nun zu den einzelnen standesinitiativen : ich spreche zuerst zur initiative 14.302 . hier verlangt der kanton tessin , dass das grenzgängerabkommen zwischen der schweiz und italien gekündigt werden soll und dass das doppelbesteuerungsabkommen zwischen diesen beiden staaten neu zu verhandeln sei .
die initianten haben damit argumentiert , dass grenzgänger an ihrem wohnort in italien keine einkommenssteuer bezahlen müssen .
im gegenzug überweist die schweiz 38,8 prozent der aus der erwerbstätigkeit der grenzgänger eingenommenen steuern an italien .
für italienische grenzgänger ist das geltende abkommen besonders günstig , weil sie dadurch , dass ihr einkommen in italien nicht besteuert wird , gegenüber den in italien arbeitenden personen mit ähnlichen einkommen besonders stark bevorteilt werden .
nun , der kanton tessin ist sich bewusst , so auch die vertreter des grossen rates , dass die einseitige aufkündigung des grenzgängerabkommens gemäss dessen artikel 6 sowie gemäss artikel 15 absatz 4 des doppelbesteuerungsabkommens auch zur aufkündigung des doppelbesteuerungsabkommens führen würde .
sie fordern die bundesversammlung auf , beide abkommen aufzukündigen und mit italien neue verhandlungen zu führen , um damit auch den interessen des kantons tessin besser rechnung zu tragen .
ich habe es erwähnt , am 23 . februar haben wir die vorsteherin des efd angehört ; sie ist ja heute auch anwesend , weil es noch ein kommissionspostulat gibt , und vielleicht können sie sich , frau bundesrätin , auch zu dieser frage noch äussern .
wir haben sie angehört und uns über den neusten stand der verhandlungen der schweiz mit italien betreffend doppelbesteuerungsabkommen und grenzgängerabkommen orientieren lassen .
wir haben festgestellt , dass in den verhandlungen der schweiz mit italien über die künftige zusammenarbeit in steuerfragen seit dem einreichen der initiative entscheidende fortschritte erzielt worden sind .
am 23 . februar 2015 , also am tag , an dem die vorsteherin des efd bei uns in der kommission war , haben die finanzminister der [ page 674 ] schweiz und italiens ein änderungsprotokoll zum doppelbesteuerungsabkommen und eine roadmap für die weiterführung des finanz - und steuerdialogs unterzeichnet .
diese umfasst auch eine verbesserung des grenzgängerabkommens , welche bis mitte 2015 finalisiert sein soll .
künftig sollen grenzgänger einer beschränkten besteuerung im staat , in dem sie die arbeit ausüben , und einer ordentlichen besteuerung im ansässigkeitsstaat unterliegen .
der anteil im staat des arbeitsorts beträgt maximal 70 prozent des totals der quellensteuer .
die gesamte steuerlast der grenzgänger soll mit der neuen regelung nicht unter der aktuellen liegen und anfangs auch nicht höher sein , jedoch graduell ansteigen .
diese neue regelung soll auch auf reziprozität ausgerichtet sein .
aufgrund dieser entwicklungen erachtete die wak ihres rates die standesinitiative tessin 14.302 als erfüllt und beantragt , ihr keine folge zu geben .
die standesinitiative 14.303 fordert , dass der bund für jene gebiete , die von den auswirkungen der personenfreizügigkeit besonders betroffen sind , einen sonderstatus im nfa vorsieht .
ferner sei im rahmen der umsetzung des neuen artikels 121 a der bundesverfassung eine anpassung des finanz - und lastenausgleichs vorzunehmen , sodass die sich aus der personenfreizügigkeit ergebenden negativen auswirkungen für wirtschaft und umwelt ausgeglichen werden können .
die initianten haben hierzu ausgeführt , dass die bilanz der bilateralen abkommen mit der eu , insbesondere die bilanz des personenfreizügigkeitsabkommens , gemischt sei .
sie argumentierten , dass die bundesverfassung zwar vorsehe , dass die kantone und die bürgerinnen und bürger gleich behandelt werden , weshalb eine unterschiedliche anwendung von gesetzen nicht möglich sei ; es stelle sich jedoch die frage , ob es angesichts der tatsache , dass die bilateralen abkommen in den verschiedenen regionen der schweiz unterschiedliche auswirkungen hätten , nicht raum für eine befristete sonderregelung geben würde .
dies im sinne eines sonderstatus oder einer sonderzone oder zumindest für umfassende entlastungsmassnahmen zugunsten der randregionen , vor allem und immer mit bezug auf die personenfreizügigkeit .
durch die einrichtung von solchen gebieten würde die bundespolitik an handlungsspielraum und flexibilität gewinnen .
die wak-sr hat hier zur kenntnis genommen , dass der bundesrat am 26 . märz 2014 neue verbesserungen der flankierenden massnahmen beschlossen und die möglichkeit geschaffen hat , die kontrollen in von der personenfreizügigkeit besonders betroffenen branchen und regionen zu erhöhen .
dies gilt besonders auch für das tessin .
der vorsteher des wbf hat an unserer januarsitzung , an der auch bundesrätin eveline widmer-schlumpf teilgenommen hat , ausgeführt , dass die zahl der kontrollen im jahr 2015 im vergleich zu den beiden vorjahren mehr als verdoppelt worden sei .
im kanton tessin würden zudem für bisher elf branchen normalarbeitsverträge vereinbart , die unter anderem auch mindestlöhne vorsehen .
sie haben ja auch zur kenntnis genommen , dass am letzten wochenende das tessiner volk einem mindestlohn zugestimmt hat für branchen , in denen kein gesamtarbeitsvertrag abgeschlossen worden ist .
man kann das dort also auch entsprechend regeln .
die wak empfiehlt ihnen , auch der standesinitiative 14.303 keine folge zu geben .
die standesinitiative tessin 14.304 verlangt , dass im rahmen der ausführungsgesetzgebung zum neuen artikel 121 a der bundesverfassung die kompetenz zur festlegung der kontingente für grenzgänger den kantonen übertragen wird .
das ist jetzt die initiative , bei der kollege abate nachher für folgegeben votieren wird .
hier haben die initianten bei der anhörung darauf hingewiesen , dass die breite zustimmung zum neuen artikel 121 a der bundesverfassung im tessin vor allem auf den willen des tessiner stimmvolkes zurückzuführen sei , den zugang von grenzgängern zu ihrem kanton zu reglementieren , namentlich mit dem ziel , eine verschlechterung der arbeitsbedingungen und die ersetzung der einheimischen arbeitskräfte zu verhindern .
in anderen kantonen , in denen das phänomen der grenzgänger weniger präsent ist , hat dieses element nach aussagen der initianten keine derart wichtige rolle bei der bildung des volkswillens gespielt .
die initianten sind der ansicht , dass diese unterschiedlichen blickwinkel in bezug auf die grenzgängerproblematik bei der festlegung der höchstzahlen und kontingente im sinne des neuen verfassungsartikels berücksichtigt werden müssen .
die kommission hat am 20 . april 2015 einstimmig beschlossen , der standesinitiative keine folge zu geben , und zwar deshalb , weil der bundesrat daran ist , die vorbereitungsarbeiten für die umsetzung der masseneinwanderungs-initiative und damit von artikel 121 a der bundesverfassung zu treffen .
die vernehmlassung wurde ja abgeschlossen .
der kanton tessin hat dort auch deponiert , dass er für grenzgänger selber kontingente festlegen möchte ; auch andere kantone wollen dies .
die kommission ist aber der auffassung , dass dies jetzt nicht eine frage der standesinitiative ist , sondern auch eine frage der umsetzung , das heisst der frage , wie das parlament dann mit der gesetzgebung zur umsetzung von artikel 121 a umgehen wird .
es ist deshalb aus sicht der kommission nicht angebracht , parallel zur umsetzung von artikel 121 a jetzt auch noch der standesinitiative folge zu geben .
ich habe es eingangs erwähnt , wir haben die initiativen nicht einfach abgelehnt .
wir sind der meinung , dass die themen , die das tessin sicherlich zu recht beschäftigen , weiterverfolgt werden müssen , und haben deshalb einstimmig ein postulat angenommen , das der bundesrat zur annahme empfiehlt .
ich empfehle es ihnen auch zur annahme .
wenn sie den text lesen , sehen sie , dass die wak " insbesondere die massnahmen , handlungsmöglichkeiten und die allfälligen fortschritte in den bereichen grenzgängerbesteuerung , doppelbesteuerungsabkommen mit italien und personenfreizügigkeit " weiterverfolgen will .
der bundesrat soll dazu bericht erstatten .
die wak ihres rates wird , darauf können sie vertrauen , an diesen fragen dranbleiben und sicherlich weitere schritte in die wege leiten , sollte dies notwendig sein .
ich bitte sie also , den drei standesinitiativen keine folge zu geben und das postulat anzunehmen .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 11 stimmen dagegen ... 22 stimmen ( 2 enthaltungen )
die regelung in der strafprozessordnung , die einer mitbeschuldigten person grundsätzlich das recht einräumt , bei der befragung einer anderen mitbeschuldigten person anwesend zu sein , ist jetzt in den öffentlichen fokus geraten .
es gibt praktiker aus polizei und staatsanwaltschaft , die sagen , dass mit dieser regelung die wahrheitsfindung in gefahr sei , weil mitbeschuldigte ihre aussagen aufeinander abstimmen könnten .
ich möchte aber auch hier anfügen : es gibt auch andere meinungen .
auch hier gibt es dissenting opinions .
es gibt richter , oberrichter , aber auch strafverteidiger , die das anders sehen ; dies einfach der transparenz halber .
trotzdem , ich möchte nicht ausschliessen , dass es in diesem bereich gesetzgeberischen handlungsbedarf gibt .
das möchte ich in aller klarheit sagen .
hingegen besteht aus sicht des bundesrates keine notwendigkeit einer sofortigen revision .
ich denke , das ist die frage , die sie heute beantworten müssen , denn bei einer punktuellen revision , wie sie jetzt herr ständerat kuprecht vorschlägt , dürfte es eben nicht damit getan sein , dass sie einfach ein bisschen an den teilnahmerechten schrauben , weil dieses problem einfach noch weitere facetten hat .
deshalb möchte ich doch kurz etwas dazu sagen .
das thema der teilnahmerechte beschäftigt nicht nur die polizei und die staatsanwaltschaft , sondern auch die lehre und die rechtsprechung .
ausgehend von der geschilderten konstellation wird in der lehre zurzeit intensiv darüber diskutiert .
diese diskussionen führen auch zu verschiedenen lösungsansätzen .
es gibt hier vermutlich nicht nur eine antwort .
ich möchte hier festhalten - und ich denke , es ist wichtig , dass sie das wissen -, dass nach praxis des bundesgerichtes schon heute , gestützt auf das geltende recht , die möglichkeit besteht , die teilnahmerechte einzuschränken , sofern die gefahr besteht , dass sie zum schaden der wahrheitsfindung missbraucht werden .
das ist wichtig , das ist heute schon möglich , das ist die rechtsprechung .
ich habe mich mit dem präsidenten der kkjpd darüber unterhalten , und wir haben abgemacht , dass wir das thema in der kkjpd traktandieren .
das bundesamt für justiz hat zuhanden der kkjpd auch ein fact sheet erstellt , um aufzuzeigen , was mit der heutigen rechtsprechung bereits an einschränkungen der teilnahmerechte möglich ist .
ich sage das einfach , damit sie sehen : das ist etwas , was im fluss ist , was auch am entstehen ist .
aber es ist nicht schwarz oder weiss , auch nicht mit dem heute geltenden recht .
von daher besteht einfach kein bedarf , das geltende recht jetzt sofort und raschestmöglich zu ändern .
vielmehr ist es sinnvoll , dass die heute angewendeten lösungsansätze und weitere ideen sorgfältig geprüft werden und erst dann eine gesetzesrevision an die hand genommen wird .
dazu gehört vor allem auch , dass dem bundesgericht die nötige zeit eingeräumt wird , überhaupt eine rechtsprechung zur thematik zu entwickeln und dann auch zu festigen .
ich möchte noch einen anderen aspekt erwähnen , der der motion ebenfalls entgegensteht : punktuelle revisionen bergen immer die gefahr , dass sie nur auf ein einziges thema fokussieren und dass der blick auf das ganze gefüge der strafprozessordnung - sie wissen , was das für ein komplexes regelwerk ist - verlorengeht .
dann können solche [ page 653 ] punktuellen revisionen eben auch grössere ungereimtheiten herbeiführen .
ich sage ihnen nur : bei genauerem hinsehen zeigt sich schon jetzt , dass die frage der teilnahmerechte enge beziehungen zu anderen regelungsbereichen hat - ich nenne ihnen nur drei : der erste bereich ist das akteneinsichtsrecht .
wenn sie die teilnahmerechte verändern , müssen sie auch beim akteneinsichtsrecht entsprechende anpassungen vornehmen .
zweitens müssen sie auch die trennung und die vereinigung von verfahren neu anschauen und drittens das gleichgewicht zwischen der stellung der staatsanwaltschaft und der verteidigung .
deshalb erscheint es dem bundesrat angezeigt , das thema der teilnahmerechte eben im rahmen der gesamtschau und gesamtanpassung anzugehen .
das sind die gründe , weshalb wir ihnen die motion zur ablehnung beantragen .
eine letzte bemerkung : beide räte haben die motion 14.3383 , " anpassung der strafprozessordnung " , im jahr 2014 bzw. 2015 ohne gegenstimme angenommen .
sie haben damit den bundesrat beauftragt , die praxistauglichkeit der strafprozessordnung zu überprüfen und dem parlament bis ende 2018 die notwendigen änderungen vorzulegen .
mit dieser motion wollten sie - sie alle - auch verhindern , dass die strafprozessordnung aufgrund von parlamentarischen vorstössen wieder laufend punktuell geändert wird .
das war der grund .
ich denke , unter diesem aspekt lohnt sich ein sorgfältiges , kohärentes vorgehen .
noch einmal : die geltende rechtsprechung , die sich jetzt auch noch entwickelt , ermöglicht es bereits , bei den teilnahmerechten einschränkungen vorzusehen .
ich bitte sie , unter diesem aspekt jetzt nicht eine rasche punktuelle änderung in der strafprozessordnung vorzunehmen , sondern die gesamtschau abzuwarten und dann wieder eine kohärente vorlage zu machen .
meine abklärung bei strafverfolgungsbehörden hat ergeben , dass der motionär ein dringendes praktisches problem im strafverfahren anspricht .
die sorge manifestiert sich insbesondere in grösseren fällen , also in fällen mit zahlreichen akteuren .
solche fälle werden hauptsächlich bei der bundesanwaltschaft und in grösseren kantonen , etwa im zusammenhang mit wirtschaftsdelikten , bearbeitet .
nachdem insider das problem längst erkannt haben , es für sie dringlich ist und am ehesten im rahmen einer beschränkten teilrevision gelöst werden kann , unterstütze ich die motion .
ich bin dem präsidenten der kommission für rechtsfragen sehr dankbar , dass er hier zum stand der dinge eine klare auslegeordnung gemacht hat .
ich unterstütze die ablehnung der motion auch , weil wir den auftrag , eine evaluation der strafprozessordnung zu machen , schon erteilt haben .
das wird sowieso schon gemacht .
darüber werden wir dann entscheiden können .
am montag war zu genau diesem thema ein artikel in der " nzz " - ich weiss nicht , ob sie ihn auch gesehen haben .
dort ist auch noch darauf hingewiesen worden , das möchte ich als ergänzung zu dem sagen , was herr engler vorhin ausgeführt hat , dass die stellung der staatsanwaltschaft bei der neuen strafprozessordnung natürlich auch massiv aufgewertet worden ist .
es ist nicht so , dass nur die rechte der verteidigung ausgebaut worden sind , sondern dasselbe ist auch bei der staatsanwaltschaft passiert ; sie hat eine machtfülle , die im vergleich zu den möglichkeiten in ausländischen und in den bisherigen kantonalen strafprozessordnungen sehr weit geht .
sie sammelt im vorverfahren schon beweise , wobei der ermessensspielraum bei der beweisaufnahme sehr gross ist .
dort spielen diese teilnahmerechte noch gar keine rolle ; das auch noch als hinweis .
sie haben diese balance ja auch erwähnt , herr engler .
ich denke , dass es deshalb richtig ist , dass man anschaut , inwiefern sich das bewährt hat .
aber ich sehe auch keinen grund , das jetzt der generellen überprüfung der strafprozessordnung vorzuziehen .
diese motion nimmt das anliegen der strafverfolgungsbehörden auf , die strafprozessordnung zu revidieren - eine strafprozessordnung notabene , die noch keine fünf jahre in kraft ist .
wir hatten in den letzten zwei , drei jahren wiederholt anliegen zur revision der strafprozessordnung auf dem tisch .
wir , aber auch der nationalrat , haben deshalb beschlossen , nicht einzelfallweise , sondern in einer gesamthaften beurteilung den revisionsbedarf zu klären .
folgerichtig haben wir eine motion überwiesen , die den bundesrat beauftragt , dem gesetzgeber spätestens im jahre 2018 eine revision der strafprozessordnung zu unterbreiten .
vorliegend geht es um das thema der teilnahmerechte , herr kollege kuprecht hat das korrekt ausgeführt .
thema sind die teilnahmerechte der beschuldigten bei einvernahmen von mitbeschuldigten .
man muss wissen , dass die teilnahmerechte ausfluss des öffentlichkeitsprinzips und damit auch des anspruchs auf rechtliches gehör und damit ein teil der verteidigungsrechte sind .
im rahmen der strafprozessordnung wurden die verteidigungsrechte den rechten und [ page 652 ] den möglichkeiten der strafverfolgungsbehörden gegenübergestellt , mit der absicht , auch einen fairen ausgleich zwischen verteidigungsrechten und rechten der strafverfolgungsbehörden zu schaffen .
so einfach und offenkundig ist das anliegen also nicht , dass man im schnellverfahren diese revision durchziehen müsste .
man müsste nämlich generell das thema der verteidigungsrechte einbeziehen , wozu auch das akteneinsichtsrecht zählt .
man kann nicht nur die teilnahmerechte beschränken und am akteneinsichtsrecht nichts ändern , wenn mit der möglichkeit , die akten einzusehen , die strafverteidiger und damit auch beschuldigte immer auch auskunft darüber erhalten , was der komplize gesagt oder nicht gesagt hat .
richtig ist , herr kollege kuprecht , dass die teilnahmerechte missbraucht werden können .
wenn nämlich komplizen sich absprechen und genau wissen , was der mitbeschuldigte ausgesagt hat , kann das tatsächlich dazu führen , dass die wahrheitsfindung erschwert wird .
das bundesgericht hat deshalb auch bereits entschieden , wann die teilnahmerechte eingeschränkt werden können .
wenn die teilnahmerechte missbräuchlich ausgeübt werden , können sie eingeschränkt werden .
die teilnahmerechte , von denen wir jetzt sprechen , gelten nicht im polizeilichen ermittlungsverfahren , sie gelten erst im untersuchungs - und im hauptverfahren .
damit kann sich ein beschuldigter nicht von anfang an , also schon bei der polizeilichen einvernahme , auf die teilnahmerechte berufen .
ich bin mit kollege kuprecht einverstanden : dieses thema muss bei der ersten revision der strafprozessordnung aufgenommen werden , und es muss genau geprüft werden , in welchen fällen die teilnahmerechte dazu führen , dass die ermittlung der wahrheit behindert wird .
ich bin aber nicht damit einverstanden , dass wir diesbezüglich einen sonderzug fahren sollten .
wir würden damit auch nicht viel zeit gewinnen ; zumal die verwaltung nach meinem wissen entweder schon daran ist oder kurz davor steht , eine analyse der strafprozessordnung vorzunehmen , mit experten den handlungsbedarf zu ermitteln und dann eine entsprechende vorlage für die vernehmlassung vorzubereiten .
wir würden also zeitlich , wenn überhaupt , nicht viel gewinnen , wenn wir diese motion annehmen würden .
dass das anliegen geprüft werden soll , unterstütze ich .
es soll aber nicht im schnellverfahren und unabhängig von den andern revisionspunkten eine gesetzgebung gestartet werden .
ich halte ein pragmatischeres vorgehen auch aus effizienzgründen für vorteilhafter und unterstütze deshalb den antrag des bundesrates , die motion - nicht das anliegen , aber das verlangte tempo - abzulehnen .
in der praxis haben sich die fälle gehäuft , an welchen mehrere mitbeschuldigte beteiligt sind .
ein zentrales element bei der wahrheitsfindung stellen dabei die einvernahmen der einzelnen beteiligten dar .
durch die getrennte einvernahme der beteiligten lassen sich allfällige widersprüche und falsche aussagen aufklären .
die heute durch die strafprozessordnung geforderte gewährung eines uneingeschränkten teilnahmerechts bereits zu beginn eines verfahrens , wenn es insbesondere darum geht , den sachverhalt zu ermitteln , erschwert die materielle wahrheitsfindung enorm und verunmöglicht sie unter umständen sogar .
zudem ist aus der aussagepsychologie bekannt , dass bereits die anwesenheit einer weiteren person das aussageverhalten beeinflusst , was eine einvernahme mehr als nur behindert .
darüber hinaus kann davon ausgegangen werden , dass diejenige person , welche als erste aussagen muss , benachteiligt ist , da sie im gegensatz zu den nachfolgend zu befragenden die aussagen der mitbeschuldigten nicht kennt .
ein geständnis der zuerst aussagenden person ist im weiteren eher unwahrscheinlich , wenn ein mittäter bei der befragung anwesend ist .
dies ist unschön und behindert die aufgabe der untersuchungsbehörden in einem unerwünschten ausmass .
in der stellungnahme des bundesrates wird nun festgehalten , dass die neue strafprozessordnung erst seit anfang 2011 in kraft sei und es der rechtssicherheit und der rechtsbeständigkeit abträglich wäre , die strafprozessordnung schon jetzt einer punktuellen revision zu unterziehen ; dies sei erst gegen ende 2018 zu machen .
materiell ist man mit den bedenken im grundsatz eigentlich einverstanden .
frau bundespräsidentin , der mangel in der heutigen strafprozessordnung ist offensichtlich .
wenn ein mangel derart offensichtlich ist , so muss der dringend und sehr rasch behoben werden .
ein aufschieben bis ende 2018 ist aus meiner sicht deshalb weder zielführend noch für die untersuchungsbehörden annehmbar .
nicht umsonst haben sich die kantonalen justiz - und polizeidirektorinnen und -direktoren, die schweizerische staatsanwälte-konferenz , die bundesanwaltschaft sowie die konferenz der kantonalen polizeikommandanten dafür ausgesprochen , die strafprozessordnung zu revidieren , dem rechtspolitisch unbestrittenen handlungsbedarf so schnell wie möglich zu entsprechen und die regelung zu korrigieren , und zwar vor 2018 . sie haben gerade vorletzte woche öffentlich kundgetan , dass dieser mangel jetzt dringend behoben werden sollte .
ich bin im grundsatz eher ein anhänger einer pragmatischen gesetzgebung .
wenn ein erkannter mangel mit einer derart nachteiligen wirkung nach so kurzer zeit offensichtlich wird , so muss er im interesse des rechtsstaates und zugunsten des ziels der wahrheitsfindung durch die untersuchungsbehörden , durch den gesetzgeber rasch und ohne verwaltungstechnische einwände behoben werden .
ein zuwarten erweckt den anschein , dass man die vorhin aufgezählten und im strafprozess involvierten kreise zu wenig ernst nimmt .
ich ersuche sie deshalb um zustimmung zu dieser motion .
sie ermöglichen es damit , dass die untersuchungsbehörden von der untersten bis zur obersten stufe ihre aufgabe effizient und wirksam erfüllen und die wahrheitsfindung beschleunigen können .
ich danke ihnen für die unterstützung .
die frage ist eigentlich nicht , ob ich befriedigt oder nicht befriedigt bin , sondern die frage ist , ob ich beruhigt oder beunruhigt bin .
wenn ich die antwort des bundesrates lese , muss ich sagen : die beunruhigung ist gross .
wenn ich ein wirklich zusammengefasstes fazit ziehen wollte , dann würde das wie folgt lauten : hände weg von us-amerikanischen datendealern ; die datensicherheit ist schlicht und ergreifend nicht mehr gewährleistet !
ich bin deshalb auch froh , dass mein heimatkanton die entsprechenden schlüsse gezogen hat und die bearbeitung von steuerdaten künftig neu organisieren wird .
ich danke dem bundesrat für die beantwortung meiner fragen .
[ page 673 ]
abstimmung - vote für annahme des postulates ... 25 stimmen dagegen ... 13 stimmen ( 0 enthaltungen )
ich teile die meinung von herrn cramer mit blick auf die situationsanalyse , ich bin aber mit den vorgeschlagenen massnahmen nicht ganz einverstanden .
dazu möchte ich kurz etwas sagen .
die aufstockung des grenzwachtkorps - darüber sprechen wir ja immer wieder , gleichzeitig aber auch , dies in klammern , über einen absoluten personalstopp - ist unbedingt notwendig .
der bundesrat hat jetzt gemacht , was er in anbetracht all ihrer vorschläge , wie man beim personal sparen und wie sich das personal reduzieren liesse , verantworten konnte .
[ page 667 ] wir haben dem grenzwachtkorps 48 zusätzliche stellen bewilligt .
ich kann ihnen offen sagen : ich habe mehr beantragt , weil ich überzeugt bin , dass wir mehr bräuchten .
aber ich kann nicht für diesen bereich mehr personal beantragen und es dann in andern bereichen noch mehr herunterfahren .
es braucht auch einen ausgleich .
wenn man die klare vorgabe hat , beim personal nicht mehr kosten zu verursachen , muss man sich in allen bereichen danach ausrichten .
wir werden mit diesen zusätzlichen angehörigen des grenzwachtkorps - erst müssen wir sie rekrutieren und ausbilden - selbstverständlich eine verstärkung erzielen können , und zwar überall .
die einsätze des grenzwachtkorps haben natürlich keine unmittelbare wirkung auf den legalen einkaufstourismus .
heute ist es in einem bestimmten mass erlaubt , im ausland einzukaufen .
nun kann man sich die frage stellen , ob es richtig wäre , den einkaufstourismus stärker zu regulieren , also protektionistische massnahmen zu treffen , wie sie , herr ständerat , gesagt haben .
ich weiss nicht , ob das der richtige weg ist .
eine stärkere regulierung wäre aber eine protektionistische massnahme .
heute können wir im ausland mit gewissen grenzen einkaufen : zum teil setzt die mehrwertsteuerpflicht grenzen , zum teil gibt es auch zollrechtliche grenzen .
wir können feststellen , dass der private warenschmuggel nicht sehr gross ist ; er ist eine randerscheinung .
die eidgenössische zollverwaltung konzentriert sich im moment auf die bekämpfung des gewerbsmässigen schmuggels , also des schmuggels von waren , mit denen lebensmittelgeschäfte und restaurants beliefert werden .
da haben die widerhandlungen massiv zugenommen .
wir haben zahlen zu den widerhandlungen im reiseverkehr : im jahr 2013 waren es 677 , im jahr 2014 waren es 903 fälle .
wir haben auch zahlen zum schmuggel von lebensmitteln : im jahr 2013 waren es 74 , im jahr 2014 waren es 160 fälle .
die zahlen steigen , man sieht die zunahme also .
der bundesrat ist trotzdem nicht der auffassung , dass man neue protektionistische regeln einführen soll .
wir sind aber der auffassung , dass man so weit wie möglich den binnenmarkt stärken und mit entsprechenden rahmenbedingungen dazu beitragen muss , dass auch die preisdifferenz zu den nachbarstaaten etwas verringert werden kann .
was wir auch machen , jetzt gerade auf dem platz genf - die zollkreisdirektion arbeitet da zusammen mit den genfer kantonsbehörden -, ist eine sensibilisierungskampagne bei den konsumentinnen und konsumenten .
ich muss ihnen einfach sagen : wenn alle , die davon sprechen , wie wichtig es ist , heute im inland einzukaufen und nicht über die grenze zu gehen , sich daran halten , und wenn sie auch noch alle bekannten motivieren , dasselbe zu tun , dann haben wir einen teil des problems gelöst .
etwas zu fordern ist das eine ; es dann auch wirklich absolut umzusetzen ist halt nicht dasselbe .
ich möchte sie alle bitten : motivieren sie die schweizerinnen und schweizer dazu .
es gibt nämlich , herr ständerat minder , auch schweizerinnen und schweizer , die im ausland einkaufen .
ich komme aus einem grenzkanton , ich weiss , was im moment abläuft .
motivieren sie auch ihre mitbürgerinnen und mitbürger , hier einzukaufen .
ich denke , wir müssen wettbewerbsfähiger werden , indem wir bessere rahmenbedingungen schaffen .
da sind wir gefordert .
aber es ist auch wichtig , dass die währungsgewinne , die ja heute auch gemacht werden , an die konsumentinnen und konsumenten weitergegeben werden .
alles in allem bin ich überzeugt : mit einer wirklichen sensibilisierungskampagne - und die gewerbeverbände machen heute solche kampagnen , das ist wichtig - schaffen wir es vielleicht , die mentalität in der schweiz zu verändern , sodass man sagt : jetzt ist es zeit , im inland einzukaufen .
ich denke nicht , dass protektionistische massnahmen wirklich zielführend sind , aber es ist in diesem bereich durchaus etwas zu machen , das ist sicher so .
ich würde ansetzen bei den rahmenbedingungen , bei der sensibilisierung und dort , wo es um die marktteilnehmer geht , bei der weitergabe von währungsgewinnen .
auch das stellen sie fest : verschiedenste anbieter geben währungsgewinne heute weiter , andere noch nicht .
hier ist , denke ich , auch noch einiges zu machen .
die paarung des einkaufstourismus mit dem vorhin diskutierten entscheid der nationalbank darf als giftcocktail für unsere volkswirtschaft bezeichnet werden .
für die schweizer wirtschaft ist diese kombination so ziemlich das schlimmste .
unter dem einkaufstourismus leiden das hiesige gewerbe und der lokale detaillist und unter dem teuren schweizerfranken die exportierende industrie .
produzierende und exportierende firmen , erst recht in einem grenzkanton , trifft es somit gleich dreifach .
sorry , ich hätte sogar sagen sollen : vierfach .
denn die ausländischen konsumenten fallen ja wegen des starken schweizerfrankens als käufer ebenfalls weg .
der kanton schaffhausen teilt vier fünftel seiner grenze mit deutschland .
der aldi-supermarkt in jestetten , fünf minuten von der grenze entfernt , gilt als das geschäft mit dem höchsten umsatz von aldi süd .
anscheinend laufen die geschäfte derart gut , dass bereits ein zweiter aldi im nachbardorf lottstetten geplant ist .
ich bin mir nicht sicher , ob das die schaffhauser läden überleben .
wenn vermehrt im ausland eingekauft wird , wie das seit dem 15 . januar der fall ist , wird das einschneidende auswirkungen auf unsere gesellschaft haben : arbeitsplätze werden abgebaut , firmen geschlossen .
zurzeit retten sich die firmen noch in die kurzarbeit .
wenn jedoch das ende des tunnels nicht sichtbar ist , das heisst , wenn sich keine besseren perspektiven zeigen , so werden die firmen den konkurs anmelden .
es gibt sogar ein horrorszenario , auf das wir alle nicht hoffen : dass mit einem möglichen austritt griechenlands aus der eurozone der schweizerfranken noch längere zeit stark bleiben würde und sogar unter die parität fallen könnte .
eine desindustrialisierung wäre dann die folge .
wir sollten uns einfach bewusst sein , dass in der grenznähe dieser negative mix längerfristig grössere auswirkungen auf die beschäftigungszahlen haben wird ; ausser - und da gebe ich die hoffnung nicht auf - der bürger realisiert , dass der starke einkaufstourismus mittel - und langfristig ein no-go ist .
im vergangenen jahr wurde nirgendwo im ausland so viel eingekauft wie im grenzraum singen-konstanz .
kurz nach dem entscheid der nationalbank sind mir bilder von leergeräumten regalen zugespielt worden , die man sonst nur aus dem krieg kennt .
die situation ist zurzeit immer noch extrem angespannt .
alleine in der grenzwachtkorps-region ii , im raume singen-konstanz , wurden 2014 rund 10 millionen abstempelungen - 10 millionen abstempelungen !
- an der deutschen grenze getätigt .
da nicht jeder seine mehrwertsteuer zurückfordert , liegt die effektive zahl der einkäufe noch höher .
zu beobachten ist auch , dass ganz viele der einkaufstouristen , welche in deutschland einkaufen , in der schweiz wohnhafte deutsche staatsangehörige sind .
dieses phänomen ist umso stossender , als diese personen zwar harte schweizerfranken lieben und als lohn beziehen , sich jedoch um die swissness und die volkswirtschaft geradezu foutieren .
in schaffhausen , das zu ihrer information , fahren der gewerbeverband und die detaillisten grosse gegenkampagnen , indem sie die konsumenten auf die volkswirtschaftliche bedeutung des phänomens aufmerksam machen .
ich sage dies , damit nicht die meinung aufkommen kann , da werde nur zugeschaut und nichts gemacht .
in einem mit vier personen gefüllten auto kann man bekanntlich waren für viermal 300 franken , also 1200 franken , transportieren , ohne dass abgaben fällig werden .
die wertfreigrenze wird sehr häufig beachtet .
zu den häufigsten einkaufsprodukten gehören lebensmittel , kosmetika , toilettenartikel ; in dieser branche bin ich bekanntlich selbst tätig .
und , das wissen sie auch , in deutschland können sie jeden einzelnen mehrwertsteuer-euro am zoll zurückfordern .
der ganze einkaufstourismus ist also hochattraktiv .
in italien gibt es eine freigrenze von 155 , in frankreich eine von 175 und in österreich eine von 75 euro , in deutschland keine .
die zollschmuggelaufgriffe in der region schaffhausen sind seit längerer zeit auf hohem niveau , aber konstant .
kollege cramer spricht in seinem postulat von anderen zahlen , welche sich auf seine region und womöglich auch auf das tessin beziehen .
es geht dabei hauptsächlich um fleischschmuggel , weil fleisch mengenmässig auf ein kilo pro reisenden limitiert ist .
zollabfertigungen und zollkontrollen beanspruchen viele personalressourcen .
einen kofferraum voller lebensmittel zu kontrollieren ist zeitintensiv .
während einer solchen kontrolle kann im bereich sicherheit nicht oder weniger kontrolliert werden .
in der region schaffhausen - kollege cramer hat es angetönt - fehlt sodann personal beim grenzwachtkorps .
kollege cramer hat absolut recht , wenn er den durch zollkontrollen erzwungenen mangel beim personal des grenzwachtkorps im bereich sicherheit an der grünen grenze anspricht .
wir haben vorhin das verwandte postulat rechsteiner paul 15.3367 angenommen .
ich bitte sie - das könnte in den gleichen bericht einfliessen - auch das problem einkaufstourismus darin aufzugreifen .
es ist stark mit dem starken franken verknüpft und bereitet etlichen kantonen mehr als kopfschmerzen .
bitte stimmen sie daher auch dem postulat cramer zu .
ich denke , es gibt schon ein paar fragen , die wir noch zu klären haben , auch die frage , wie sich das dann langfristig auf die finanzen des staates auswirken würde , also die frage der tragfähigkeit .
das eine ist ja die investition bei tiefen zinsen , das andere ist dann , was passiert , wenn die zinsen steigen , und was betrieb und unterhalt kosten .
das sind alles überlegungen , die sie kennen .
das werden wir hier dann auch aufzeigen ; ansprechen werden wir auch die frage der allenfalls notwendigen refinanzierung .
man vergleicht in der diskussion einen staatsfonds bei uns immer wieder mit dem norwegischen staatsfonds .
dieser hat eine andere bedeutung , dort werden mittel auch anders angelegt , dort werden langfristig guthaben angelegt , um die renten zu finanzieren .
das ist eine ganz andere basis , als wir sie hier haben .
aber wir werden diese prüfung selbstverständlich vornehmen .
ich kann ihnen einfach sagen , dass die nationalbank natürlich bereits eine diversifikation ihrer anlagen macht - das macht sie heute schon .
wir werden die frage des staatsfonds , der möglichen investitionen prüfen .
herr ständerat graber , wir haben nicht nur technokraten , in unserem departement ist das nicht so und überhaupt in der ganzen verwaltung auch nicht .
es gibt , anders gesagt , auch kreative technokraten .
was wir sicher machen werden : wir werden diese fragen in aller offenheit angehen , das anliegen einmal ausleuchten und ihnen die vor - und nachteile darstellen .
das ist , meine ich , wertvoll , auch für weitere diskussionen .
die vorhergehende debatte zur negativzinssituation hat aufgezeigt , dass wir heute insbesondere wegen des starken frankens oder des schwachen euros unter druck sind .
hinzu kommt , dass wir die situation mit der eu nicht geklärt haben .
das führt dazu , dass wir uns in der schweiz im augenblick insgesamt in der defensive befinden .
in einer solchen lage stellt sich immer die frage , ob man den schwierigkeiten nicht mit einem engagierten schritt in die zukunft begegnen kann .
die situation mit den negativzinsen und dem starken franken bietet der schweiz auch möglichkeiten und opportunitäten .
in letzter zeit gab es in diesem zusammenhang viele vorschläge , die ich in meinem postulat erwähnt habe .
wahrscheinlich gibt es noch weitere .
ich habe beispielsweise den vorschlag erwähnt , dass man staatsanleihen schaffen würde , mit einer laufzeit von 30 bis 50 jahren , allenfalls mit einem negativzins , und diesen fonds dann dazu verwendet , in generationen-infrastrukturen , in forschung und entwicklung oder in die bildung zu investieren .
man könnte auch ein anderes modell kreieren , auch unter einbezug von privaten ; es gibt da sehr viele möglichkeiten .
es ist wichtig , dass wir uns rechenschaft darüber ablegen , ob diese vorschläge funktionieren und ob sie in unserem ordnungspolitischen system platz haben .
es ist also gut , wenn der bundesrat , der das postulat ja zur annahme beantragt , einmal eine auslegeordnung macht und aufzeigt , was es überhaupt an modellen gibt - auch in andern staaten ; norwegen und singapur werden sehr oft erwähnt .
es ist gut , wenn er eine relativ breite auslegeordnung macht , damit wir in fünf jahren nicht feststellen müssen , dass wir eine chance verpasst haben .
ich wünsche mir auch , dass dieser bericht nicht einfach von technokraten geschrieben , sondern dass die erarbeitung des berichtes von kreativen köpfen begleitet wird .
man soll also eine breite auslegeordnung machen , aber einen engmaschigen filter verwenden .
man soll also auch aufzeigen , was die umsetzung solcher vorschläge bedeutet , aufzeigen , was es an strukturen und organisation braucht , untersuchen , ob der einfluss der politik gegeben ist bzw. ob es ihn braucht , ob es ein engagement des bundes gibt .
sehr oft wird ja auch die schweizerische nationalbank erwähnt : die unabhängigkeit der nationalbank müssen wir bestimmt berücksichtigen .
es gibt auch ordnungspolitische einwände .
es gibt wahrscheinlich auch das thema schuldenbremse , wenn wir es innerhalb des bundeshaushaltes abwickeln möchten .
meine anliegen wären eine breite auslegeordnung und dann ein strikter filter , der aufzeigt , was die chancen , risiken , schwächen und stärken solcher vorschläge sind .
auch das privatwirtschaftliche engagement wäre aufzuzeigen , wenn man so etwas andenkt .
ich bin mir bewusst , dass viele dieser vorschläge dann vielleicht in sich zusammenfallen , wenn man sie kritisch anschaut .
aber ich denke , der aufwand würde sich lohnen .
ich möchte nicht in einigen jahren von einer späteren generation hören , dass wir hier eine chance vertan haben und offensichtliche möglichkeiten , die sich im augenblick aus der frankenstärke und aus der negativzinssituation ergeben , verpasst haben .
ich danke dem bundesrat , dass er das postulat umsetzen will , und bin dann gespannt auf diesen bericht .
14.3665 [ vs ] abstimmung - vote für annahme der motion ... 12 stimmen dagegen ... 31 stimmen ( 1 enthaltung ) [ vs ] [ vs ] 14.3666 abgelehnt - rejeté
wenn es um den schutz von minderjährigen vor sexuellem missbrauch geht , haben wir alle den impuls , alles zu tun , was möglich ist .
aber , herr ständerat janiak hat es sehr treffend ausgedrückt , gerade im strafrecht lohnt es sich , noch einmal genau hinzuschauen , ob mehr immer auch besser ist .
bundesrat und parlament beschäftigen sich ja schon länger mit dem thema des sexuellen missbrauchs von minderjährigen .
die letzte grössere revision des strafgesetzbuches zu diesem thema haben wir anlässlich der umsetzung der lanzarote-konvention vor etwa einem jahr beschlossen .
das ist noch nicht lange her .
der strafrechtliche schutz von minderjährigen vor sexuellem missbrauch ist bei dieser gelegenheit umfassend verbessert worden ; ich erwähne vor allem den schutz von 16 - bis 18 -jährigen vor sexueller ausbeutung , aber auch die verschärfte bekämpfung von kinderpornografie .
wir haben uns damals auch eingehend mit der frage auseinandergesetzt , ob eine vorverlagerung der strafbarkeit für sexuelle handlungen mit minderjährigen angezeigt sei .
der bundesrat hat diese frage damals verneint und auf eine spezifische grooming-strafnorm verzichtet .
begründet haben wir das damit , dass das geltende strafrecht genügend sanktionsmöglichkeiten vorsieht .
an dieser beurteilung hat sich in der zwischenzeit nichts geändert .
nun kommt der nationalrat erneut auf dieses thema zurück , obwohl wir wie gesagt vor etwa einem jahr mit der letzten stgb-revision auch dieses thema bereits angeschaut haben , und er bringt noch alternative varianten ins spiel .
ich möchte zuerst kurz artikel 198 stgb zur sexuellen belästigung erläutern .
die von der motion 14.3666 anvisierte strafbestimmung sanktioniert namentlich die grobe sexuelle belästigung durch worte .
es geht dabei um den fall , dass ein erwachsener eine minderjährige person rein verbal belästigt , ohne begleitende tathandlungen vorzunehmen .
eine solche belästigung stellt eine relativ geringfügige zuwiderhandlung gegen die sexuelle integrität dar .
deshalb ist der tatbestand als übertretung ausgestaltet und wird bloss auf antrag verfolgt .
für minderjährige können auch die eltern einen strafantrag stellen .
artikel 198 stgb kommt bei minderjährigen opfern also nur dann zum zug , wenn keine anderen sexualdelikte infrage stehen .
wenn es nebst der verbalen belästigung zu schwereren sexualdelikten kommt , wird der täter aufgrund der heute bestehenden gesetzgebung selbstverständlich stets von amtes wegen verfolgt ; es sind dann also offizialdelikte .
es geht hier also ausschliesslich um fälle von verbaler belästigung .
in all den fällen , bei welchen ein offizialdelikt vorliegt , ist auch der versuch solcher handlungen strafbar , sodass ein strafantrag nicht erforderlich ist .
das ist , denke ich , eine wichtige information .
gegen eine verfolgung von bloss verbalen sexuellen belästigungen von amtes wegen spricht in erster linie der grundsatz , dass geringfügige delikte nicht unabhängig vom willen des verletzten verfolgt werden sollen .
kommt noch hinzu , dass für ein kind , das opfer einer sexuellen belästigung geworden ist , ein strafverfahren unter umständen eine zusätzliche belastung bedeuten kann .
vor diesem hintergrund halten wir es für sinnvoll , dass es dem kind und seinen eltern - [ page 647 ] es können ja auch die eltern einen antrag stellen - überlassen wird , ob ein strafverfahren eingeleitet werden soll .
noch etwas sollte man berücksichtigen , nämlich dass die strafverfolgung rein verbaler sexueller belästigung im internet mit beträchtlichen problemen verbunden ist .
es gibt eine unzahl von sexuellen chats im internet , die mit keinen weiteren handlungen verbunden sind .
wenn man jetzt abklären wollte , ob im konkreten fall ein erwachsener ein kind belästigt , wären prozessuale massnahmen von grosser eingriffstiefe wie internetüberwachung oder verdeckte ermittlung notwendig .
solche massnahmen sind wiederum nur zur abklärung von schweren delikten zulässig , was so auch richtig ist .
ihre kommission hat die motion 14.3666 mit 8 zu 4 stimmen abgelehnt .
ich bitte sie , der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
ich komme jetzt noch zur motion 14.3665 . diese bezweckt eine ausweitung des katalogs der strafbaren vorbereitungshandlungen .
künftig soll also bereits bestraft werden , wer vorbereitungshandlungen trifft , um ein kind sexuell zu missbrauchen .
es ist im schweizerischen strafrecht so , dass die vorbereitung von verbrechen normalerweise erst dann strafbar ist , wenn mindestens ein versuch der tat vorliegt .
der täter muss den letzten entscheidenden schritt getan haben , von dem es in der regel kein zurück mehr gibt .
auch bei sexuellen handlungen mit kindern ist der versuch nach dem heute geltenden recht bereits strafbar .
artikel 260 bis stgb bildet aber eine ausnahme von diesem prinzip .
bei besonders schweren verbrechen , die mit einer hohen strafe bedroht sind , setzt die strafbarkeit ausnahmsweise noch früher ein .
nach artikel 260 bis macht sich schon strafbar , wer planmässig konkrete technische oder organisatorische vorkehrungen trifft , die darauf hinweisen , dass er sich anschickt , ein solches besonders schweres verbrechen zu begehen .
die verbrechen , um die es hier geht , sind im gesetz abschliessend aufgezählt .
es wurde erwähnt : es handelt sich z. b. um mord , völkermord oder verbrechen gegen die menschlichkeit .
der bundesrat spricht sich auch für die ablehnung der motion 14.3665 aus , und zwar deshalb , weil sie zu keinem besseren schutz für kinder führt .
dies ist aus folgenden gründen der fall : erstens ist nicht ersichtlich , wie eine solche gesetzesbestimmung in der praxis überhaupt umgesetzt werden soll .
ich muss ihnen ganz ehrlich sagen : ich habe von denjenigen , die die motion eingereicht und verteidigt haben , kein beispiel gehört , bei dem diese neue bestimmung überhaupt zur anwendung kommen könnte .
was soll denn ganz konkret bestraft werden ?
die vorbereitung zu einem treffen ?
wollen sie jemanden bestrafen , weil er sich für ein treffen vorbereitet ?
wenn jemand das kind trifft und der versuch klar ersichtlich ist - ich sage es noch einmal -, ist das bereits heute strafbar .
was wäre konkret unter einer " technischen " vorbereitungshandlung für den missbrauch eines kindes zu verstehen ?
man muss sich dieser problematik schon bewusst sein .
bei allem guten willen , hier etwas zu tun , muss man einfach realistisch hinschauen .
es gibt noch einen grund dafür , dass die motion nicht nötig ist .
schon heute sind nicht nur sexuelle handlungen mit kindern strafbar , sondern auch bereits der versuch dazu .
eine noch weiter gehende vorverlagerung der strafbarkeit ist nicht der richtige weg für einen besseren schutz .
wenn wir kinder besser schützen wollen , dann müssen wir uns auf die konkrete bekämpfung von missbräuchen konzentrieren .
zu diesem zweck hat der bundesrat vor zwei monaten die botschaft " mehr kindesschutz dank erweiterter melderechte und meldepflichten " verabschiedet .
das ist der richtige weg , auf dem wir kinder schützen können , wenn personen , die kenntnis haben von einem missbrauch oder von einem möglichen missbrauch , dies der zuständigen behörde melden .
ich bitte sie , diese vorlage dann zu unterstützen - und nicht das strafgesetzbuch punktuell mit kaum anwendbaren und unklaren strafbestimmungen zu ergänzen .
es kommt noch hinzu , dass die strafbaren vorbereitungshandlungen nach geltendem recht selbst mit freiheitsstrafen bis zu fünf jahren bedroht sind .
die aufnahme von artikel 187 stgb in den deliktskatalog von artikel 260 bis würde also bedeuten , dass der täter einer blossen vorbereitungshandlung der gleichen strafdrohung unterliegen würde , wie wenn er das kind sexuell missbraucht hätte .
das sind eben diese inkohärenzen , die wir schaffen , wenn wir immer wieder versuchen , das strafgesetzbuch punktuell zu verschärfen .
am schluss haben sie ein inkonsequentes und inkohärentes strafgesetzbuch .
das ist dem anliegen , das wir alle vertreten , sicher nicht dienlich .
aus diesen gründen bitte ich sie , die beiden motionen abzulehnen , also bei der motion 14.3665 der kommissionsminderheit und bei der motion 14.3666 ihrer kommission zu folgen .
man kann es nicht besser sagen , als es kollege janiak getan hat .
ich zitiere einfach noch zwei sätze aus der stellungnahme des bundesrates : " die aufnahme von artikel 187 stgb in die liste von artikel 260 bis stgb würde somit dazu führen , dass in diesem fall der täter einer blossen vorbereitungshandlung der gleichen strafdrohung unterliegen würde , wie wenn er sein schuldhaftes verhalten zu ende geführt hätte .
das ist nicht sachgerecht .
" dem ist nichts beizufügen .
wir sollten uns darüber nicht hinwegsetzen , und wir sollten nichts tun , was unserem strafrecht letztlich keinen dienst erweist .
das strafrecht ist das rechtsgebiet , in dem sich die politik am liebsten tummelt .
es unterliegt wie kein anderes rechtsgebiet dem einfluss von tatsächlich oder vermeintlich georteten gesellschaftlichen problemen .
es wird keine spektakuläre straftat begangen , ohne dass [ page 646 ] sich jemand finden lässt , der sogleich gesetzgeberischen handlungsbedarf ortet , und sei es nur der persönlichen profilierung wegen .
die folge ist , dass wir revisionen durchpauken wie eben das sanktionenrecht , mit dem ergebnis , dass wir uns den aufwand auch hätten sparen können .
sie erinnern sich : da gab es diese raserfälle mit vorwiegend balkanischen straftätern ; dann kam der vorwurf der " kuscheljustiz " , wenn eine bedingte geldstrafe ausgesprochen wurde .
anschliessend hat man festgestellt , dass es auch andere traf .
damit hatte man nicht gerechnet , und man war froh , dass es dieses instrument gab .
dann hat man die vorwürfe wieder fallenlassen .
bei den strafandrohungen ist das strafrecht bereits so inkohärent geworden , dass es eines projekts bedarf , um wieder ein gleichgewicht innerhalb der strafandrohungen zu finden .
es ist mittlerweile nicht mehr klar , ob ein mord oder ein sexualverbrechen das schwerere verbrechen ist .
mit der motion 14.3665 der rk-nr stellen wir einmal mehr grundsätzliche prinzipien unseres strafrechts infrage .
vorbereitungshandlungen sind aufgrund der gesetzgebung und einer gefestigten praxis , welche sie vom versuch abgrenzt , nicht strafbar .
es gibt die bundesgerichtliche formulierung , dass es als versuch gilt und strafbar wird , wenn es kein zurück mehr gibt .
artikel 260 bis stgb macht seit dem 1. oktober 1982 hiervon eine ausnahme bei schweren straftaten , bei denen auch vorbereitungshandlungen strafbar sind .
es geht dabei stets um qualifizierte vorbereitungshandlungen , das heisst um planmässige , konkrete technische oder organisatorische vorkehrungen , die mit strafe bedroht werden .
der bundesrat stellt dies in seiner antwort auf die motion klar : " es geht dabei um besonders schwere delikte , deren begehung in der regel mit komplizierten und aufwendigen vorbereitungsarbeiten verbunden ist .
dies ergibt sich daraus , dass die strafbestimmung im titel ' verbrechen und vergehen gegen den öffentlichen frieden ' angesiedelt ist und ihre verletzung mit einer hohen strafe ... bedroht ist .
" ich weiss , dass es nicht populär ist , wenn man sagt , dass der tatbestand gemäss artikel 187 stgb nicht als besonders schwer im sinne von artikel 260 bis bezeichnet werden kann und dass es den grundprinzipien unseres strafrechtes widerspricht , blosse vorbereitungshandlungen als strafbar zu erklären .
vergleichen sie einmal die strafandrohungen der infrage stehenden artikel - und sie werden mir zustimmen .
ich verweise auf artikel 260 bis , in dem , unter anderem , aufgezählt werden : vorsätzliche tötung , mord , raub , geiselnahme , brandstiftung , völkermord , verbrechen gegen die menschlichkeit , kriegsverbrechen .
zudem beschreibt artikel 187 stgb den grundtatbestand der strafbaren handlungen gegen die sexuelle integrität .
in den artikeln 188 ff .
kommen dann die qualifizierten formen , die strenger bestraft werden : sexuelle handlungen mit abhängigen , angriffe auf die sexuelle freiheit und ehre , sexuelle nötigung , vergewaltigung , schändung .
jetzt erklären sie mir bitte einmal , weshalb vorbereitungshandlungen für die straftat mit der geringsten strafandrohung strafbar sein sollen , für die schweren aber nicht ?
wenn sie der motion zustimmen , stellen sie die hierarchie strafbaren handelns auf den kopf .
es ist die eskalation bei den vorbereitungshandlungen , wie sie in artikel 260 bis genannt werden , die diese hierarchie auf den kopf stellt .
die schwere der tat ist nicht mehr der gradmesser .
das strafgesetzbuch verlöre einmal mehr an kohärenz , es gäbe noch mehr widersprüche innerhalb der gesetzgebung , und die konsistenz , die stimmigkeit innerhalb der gesetzgebung nähme noch mehr ab .
in ein paar jahren müssten wir wiederum ein projekt aufgleisen , welches das strafrecht wieder in einen rahmen bringt , in dem straftaten nachvollziehbar aufgrund der schwere und des verschuldens bestraft werden - und nicht aufgrund von kurzfristigen strömungen .
wir haben eine ähnliche diskussion vor nicht allzu langer zeit geführt .
es ging damals ums grooming .
wir haben die initiative damals abgelehnt .
allein schon aus gründen der kohärenz mit diesem entscheid sollten wir auch diese motion ablehnen .
insbesondere diejenigen unter uns , die als juristen und anwälte vorlesungen im strafrecht besucht und das strafrecht in der praxis angewendet haben , rufe ich auf , zur gesetzgebung sorge zu tragen und deshalb die motion 14.3665 abzulehnen .
ich möchte nur noch dies hinzufügen : mit der fassung des nationalrates bei diesem geschäft wäre das widerrufsrecht bei abzahlungs - und leasinggeschäften in der tat faktisch abgeschafft worden .
dagegen hat sich der bundesrat vehement gewehrt .
man kann nicht eine konsumentenvorlage machen , die eine verbesserung will , und am schluss eine massive verschlechterung bewirken .
betragsmässig sind nämlich die abzahlungs - und leasingverkäufe das grosse volumen und nicht die telefonverkäufe .
ich bin deshalb dankbar , dass man in der einigungskonferenz nun versucht hat , einen kompromiss zu finden , wenn auch in dem sinn , dass man dem nationalrat entgegengekommen ist .
dort wurde immer erwähnt , dass es bei missbräuchlicher nutzung eine entschädigung braucht und der angemessene mietzins nicht ausreicht .
dass sie das ins gesetz schreiben , ist zwar , wie auch der kommissionssprecher gesagt hat , nicht wirklich notwendig , weil es auch sonst geregelt wäre ; aber wenn es nun auch im gesetzestext steht , ändert das grundsätzlich nichts daran , das haben sie und auch der bundesrat immer wieder gesagt .
man hat diese missbrauchsregel jetzt ins gesetz geschrieben .
in diesem sinne kann man dem antrag der einigungskonferenz zustimmen .
der bundesrat unterstützt diesen antrag .
ich erstatte ihnen bericht über das ergebnis der einigungskonferenz .
sie haben die fahne vor sich und ersehen aus seite 3 , zu welchem entscheid die einigungskonferenz gekommen ist .
die einigungskonferenz unterbreitet ihnen eine im vergleich zur ständerätlichen fassung angepasste version , die ein stück weit dem nationalrat entgegenkommt , indem die bestimmung zum missbrauch jetzt ausdrücklich in den text aufgenommen und an die bestimmungen des geltenden rechts angefügt wird .
ich muss allerdings darauf hinweisen , dass dafür ein stichentscheid notwendig war und somit nicht von einem klaren antrag der einigungskonferenz gesprochen werden kann .
wir hatten davon gesprochen , dass wir dieser vorlage , die eigentlich den konsumentenschutz stärken wollte , nicht wie einem huhn noch die letzte feder rupfen sollten .
die gefahr , dass man dem huhn jetzt auch noch gleich den hals umdreht , ist gross .
es geht darum , dass in missbrauchsfällen nebst einem angemessenen mietzins für den gebrauch einer sache , die vor ablauf der widerrufsfrist ausgehändigt worden ist , zusätzlich eine angemessene entschädigung ausgerichtet werden muss .
an und für sich müsste man das nicht regeln , weil artikel 2 absatz 2 des zivilgesetzbuches das schon regelt , wo festgehalten wird , dass missbrauch keinen rechtsschutz verdient .
entsprechend würde ein solcher fall , auch ohne dass man es explizit im gesetz erwähnt , von einem richter beurteilt werden müssen , wenn das vorliegen eines missbrauchs geltend gemacht würde .
eine knappe mehrheit hat sich entschieden , dem nationalrat doch noch etwas entgegenzukommen und dem geltenden recht folgenden zusatz hinzuzufügen : " bei missbräuchlichem gebrauch oder nutzung der sache während der widerrufsfrist schuldet die konsumentin oder der konsument eine angemessene entschädigung , die sich am wertverlust der sache bemisst .
" das heisst , wir bleiben beim geltenden recht und hängen noch diesen missbrauchsvorbehalt an .
ich hoffe , dass es damit gelingt , das geschäft doch noch zu einem abschluss zu bringen , und möchte sie bitten , einzuschwenken und dem antrag der einigungskonferenz zuzustimmen .
einen minderheitsantrag aus der kommission gibt es nicht ; einen einzelantrag , den antrag der einigungskonferenz abzulehnen , gibt es auch nicht .
abstimmung - vote für folgegeben ... 2 stimmen dagegen ... 32 stimmen ( 3 enthaltungen )
die petition ist natürlich eine bitte , solange man ihr nicht folge gibt .
sobald man ihr folge gegeben hat , ist sie ein auftrag .
was wird mit dieser petition verlangt ?
zum ersten : der pro-kopf-beitrag eines einzelnen kantons in den nfa-topf soll 2000 franken nicht überschreiten .
diese forderung haben wir in der finanzkommission intensiv diskutiert .
sie würde zu einer umverteilung zulasten der anderen geberkantone führen , weil ja das übrige nfa-konzept nicht geändert würde .
jetzt stösst der kanton zug an die 2000 -franken-grenze, sodass alles , was die zuger bevölkerung mehr zahlen müsste , auf die anderen geberkantone verteilt würde .
insofern müssten alle anderen geberkantone diese petition ablehnen .
zum zweiten fordert die petition die schaffung von regeln , damit die nehmerkantone die mittel nicht gezielt zum steuerdumping verwenden .
das kann man natürlich fordern .
man müsste dann aber auch definieren , was steuerdumping ist .
in diesem zusammenhang möchte ich doch darauf hinweisen , dass der kanton zug der erste in der schweiz gewesen ist , der die steuern deutlich gesenkt und daraus ein geschäftsmodell gemacht hat , weshalb es ihm jetzt auch gut geht , sodass er den anderen jetzt auch etwas geben muss .
diese zahlungen sind zweckfrei , was ja gerade der witz des ganzen systems ist .
deshalb müssten die nehmerkantone diese petition ebenfalls ablehnen .
die abwerbung von steuerzahlern soll auch noch verhindert werden .
das ist aber unter den kantonen bereits so vereinbart .
ich weiss , dass es eine vereinbarung unter den volkswirtschaftsdirektoren gibt , die vorsieht , dass man das nicht mache .
mir wären auch keine fälle bekannt , in denen das gemacht würde .
aus diesen gründen ist der petition insgesamt keine folge zu geben .
ein punkt , den wir ernst nehmen , betrifft das , was wir als " solidarität unter den geberkantonen " bezeichnen .
wenn der kanton zürich , wie es in den letzten jahren vorgekommen ist , schwächelt , weil die banken weniger steuern zahlen , dann findet eine belastungsumlagerung vom grossen geberkanton auf die verschiedenen kleinen geberkantone statt .
das kann zu massiven verwerfungen führen .
es wurde uns versprochen , dass diese thematik im nächsten wirksamkeitsbericht näher untersucht würde und dass auch vorschläge zur glättung solcher verwerfungen gemacht würden .
wir haben deshalb auf einen vorstoss zu diesem thema , das wir ernst nehmen und in der finanzkommission weiterverfolgen werden , verzichtet .
insgesamt beantragt die kommission , der petition keine folge zu geben .
sie müssen keine bedenken haben , ich spreche nicht lange .
die ganze thematik ist in den letzten wochen ja eingehend erörtert worden .
viele in diesem rat sind , ob sie nun geber - oder nehmervertreterinnen und -vertreter sind , nfa-müde bzw. nfa-diskussionsmüde .
das verstehe ich .
um all jenen , welche die petition unterschrieben haben und damit hoffnung in das eidgenössische parlament setzen , hier und heute eine stimme zu geben , habe ich den antrag gestellt , der petition sei folge zu geben .
gerne mache ich sie noch darauf aufmerksam , dass eine petition rechtlich nichts anderes als eine unverbindliche bitte ist .
in diesem sinne danke ich ihnen , wenn sie meinen antrag unterstützen .
12.3914 [ vs ] abstimmung - vote für annahme der motion ... 21 stimmen dagegen ... 14 stimmen ( 1 enthaltung ) [ vs ] [ vs ] 14.3872 , 14.3886 angenommen - adopté
zu den beiden motionen cassis und regazzi , die wir zur annahme beantragen , möchte ich nicht mehr viele ausführungen machen ; herr ständerat luginbühl hat bereits alles gesagt .
ich möchte aber zur motion de buman , die wir ja ablehnen , noch etwas sagen .
wir lehnen sie nicht im grundsatz ab , das wurde gesagt .
wir haben sehr viel gemacht .
wir haben diese studie mit einer analyse der möglichen gründe für eine untervertretung der lateinischen schweiz bei den vergaben des bundes verfassen lassen .
das war ja die fragestellung von herrn nationalrat de buman .
sie sehen , dass die sprachbarrieren eine der ursachen sind , aber natürlich nicht die einzige ; wir zeigen auf , dass es viele andere ursachen gibt , die wir ja auch angegangen sind .
der bundesrat hat nach eingang und analyse dieser studie beschlossen , künftig die eingaben der verfahrensteilnehmer in allen amtssprachen zuzulassen und in einem einladungsverfahren zu verlangen , dass mindestens ein angebot aus einer anderen sprachregion kommen soll .
es sollen also nicht nur aus einer sprachregion angebote gemacht werden , sondern nach möglichkeit wollen wir auch ein angebot aus einer anderen sprachregion haben .
wir haben dann diese vorstösse diskutiert , die sie hier vorliegen haben .
im rahmen der behandlung der motion cassis haben wir erklärt , wie wir die umsetzung der motion de buman vorsehen wollen .
schauen sie den text der motion de buman an : mit dem , was wir zugesichert haben , erfüllen wir eigentlich alles .
wir haben es aber noch konkretisiert und gesagt , dass die vergabestellen des bundes künftig bei der ausschreibung , das heisst bei der publikation und bei der entgegennahme von angeboten , anträgen auf teilnahme und fragen selber konsequent alle drei amtssprachen des bundes verwenden und selbstverständlich auch akzeptieren werden .
wir haben auch festgehalten , dass wir bei bauaufträgen auf die sprachlichen verhältnisse am ort der bauten rücksicht nehmen wollen .
das heisst , dass ausschreibungen , zuschlag und eingaben der anbieter in der entsprechenden sprache erfolgen sollen , also in der romandie in französisch , im italienischen sprachraum in italienisch , im deutschen sprachraum in deutsch .
wir haben aber auch darauf hingewiesen , dass das für die ausschreibung , die eingabe und den zuschlag gilt , nicht aber notwendigerweise für sämtliche ausschreibungsunterlagen , weil es wirklich eine frage der zeitlichen dimension ist .
wie viel zeit will man sich für solche ausschreibungen und verfahren nehmen ?
wenn man auch die ausschreibungsunterlagen in jedem fall übersetzen würde , wäre das [ page 656 ] ein zeitverlust , ein zusätzlicher zeitlicher aufwand und auch mit kosten verbunden .
wir haben es gesagt : alles andere - mit ausnahme dieser ausschreibungsunterlagen - werden wir immer übersetzen .
wir haben aber jetzt im rahmen der vorlage über das öffentliche beschaffungswesen , die wir jetzt in der vernehmlassung haben , auch darauf hingewiesen , dass diese fragen zur diskussion stehen .
wenn jetzt tatsächlich noch weitere anforderungen kommen oder massnahmen gewünscht und verlangt werden , dann werden wir im rahmen dieser vorlage noch einmal darüber diskutieren können .
ich möchte sie aber bitten , heute die motion de buman abzulehnen .
angesichts der empfehlungen der beschaffungskonferenz des bundes , die auch bestätigt , dass wir das gemacht haben , was man sinnvollerweise machen kann und machen soll , und angesichts der laufenden revision des öffentlichen beschaffungsrechts möchte ich sie bitten , die motion de buman abzulehnen und die beiden motionen cassis und regazzi anzunehmen .
alle drei motionen befassen sich mit der verwendung der amtssprachen in zusammenhang mit ausschreibungen des bundes oder bundesnaher betriebe .
mit der motion regazzi soll der bundesrat beauftragt werden , dafür zu sorgen , dass in den bundesnahen betrieben bei ausschreibungen von aufträgen bezüglich der nutzung von amtssprachen vergleichbare regeln gelten wie bei öffentlichen aufträgen des bundes .
der bundesrat beantragt annahme der motion .
er ist daran , dieses anliegen in der laufenden revision des öffentlichen beschaffungswesens umzusetzen ; dies nach kenntnisnahme einer studie zu den sprachbarrieren im öffentlichen beschaffungswesen .
der nationalrat nahm die motion im dezember 2014 an .
ihre kommission beantragt ihnen einstimmig , den bundesrat zu unterstützen und die motion ebenfalls anzunehmen .
die motion cassis will den bundesrat beauftragen , dafür zu sorgen , dass die regeln zur nutzung der amtssprachen für bauaufträge des bundes dahingehend anzupassen seien , dass sie unabhängig vom umfang des auftrages für alle ausschreibungen gleichermassen gelten .
der bundesrat hat am 30 . april 2014 , also nach kenntnisnahme des soeben erwähnten berichtes entschieden , genau in diese richtung zu gehen .
das anliegen des motionärs wird in der gegenwärtig stattfindenden revision des beschaffungsrechts umgesetzt .
der nationalrat hat die motion im dezember 2014 angenommen .
die kommission beantragt ihnen einstimmig , zur unterstützung der massnahme auch diese motion anzunehmen .
kontroverser verlief die diskussion bei der motion de buman .
diese verlangt , es seien alle rechtsetzenden massnahmen zu ergreifen , damit der bund künftig bei ausschreibungen und bei der entgegennahme von angeboten konsequent alle drei amtssprachen des bundes verwendet und akzeptiert .
dieser vorstoss wurde hier am 8. dezember 2014 bereits einmal andiskutiert .
damals hatte die kommission mit 5 zu 3 stimmen die ablehnung beantragt .
der rat wies das geschäft aber zurück , mit dem auftrag , die ende 2013 erschienene schätzung der westschweizer regierungskonferenz bezüglich der nach sprachregionen aufgeteilten vergabe öffentlicher aufträge zu analysieren .
diese studie hat die kommission inzwischen zur kenntnis genommen .
die kommission anerkennt , dass sprachliche hürden im beschaffungswesen eine rolle spielen .
angesicht der empfehlung der beschaffungskonferenz des bundes zur förderung der mehrsprachigkeit und der in zusammenhang mit den beiden erstgenannten motionen erwähnten verbesserung im rahmen der laufenden revision des öffentlichen beschaffungsrechts sieht die kommission keinen bedarf , [ page 655 ] dem bundesrat zusätzliche aufträge zu erteilen , dies umso weniger , als der bundesrat in der vernehmlassung zum öffentlichen beschaffungsrecht vorgeschlagen hat , dass man im einladungsverfahren mindestens eine offerte aus einer anderen sprachregion einverlangt .
dies soll auf verordnungsstufe vorgesehen werden .
würde man die motion de buman annehmen und weit auslegen , könnte verlangt werden , dass bei allen vergabeunterlagen , bei allen verhandlungen und bei allen verträgen das erfordernis dreier sprachen gilt .
dies würde beträchtliche mehraufwendungen und mehrkosten verursachen , obwohl zumindest fraglich wäre , ob eine solche regelung in der praxis wirklich von konkretem nutzen wäre .
die kommission kam klar zum schluss , dass der aufwand in einem ungünstigen verhältnis zum effektiven mehrnutzen stehen würde , und beantragt ihnen deshalb mit 7 zu 5 stimmen , die motion de buman abzulehnen .
ich äussere mich zuerst zur frage , wie es bei den arbeitsplätzen der bundesverwaltung aussieht .
sie haben ja nicht nur fragen zu den bundesnahen betrieben gestellt , herr ständerat föhn , sondern auch fragen zu den arbeitsplätzen der bundesverwaltung .
darum haben wir uns erlaubt , auch das unterbringungskonzept des bbl zu erwähnen und darauf hinzuweisen , dass wir da eine klare planung bis im jahre 2024 haben .
wir haben ihnen aufgezeigt , wo die arbeitsplätze liegen .
die zivile bundesverwaltung ist nicht nur zentral angesiedelt : natürlich liegt ein grosser teil in der region bern , aber ein teil liegt auch in anderen regionen .
so viel hierzu .
herr ständerat stadler , soweit es die bundesverwaltung betrifft , erfüllen wir natürlich alle ökologischen anforderungen .
ich habe gelegentlich diskussionen mit parlamentarierinnen [ page 672 ] und parlamentariern darüber , warum wir bei gewissen bundesgebäuden , die nicht der verwaltung im engsten sinne dienen und nicht büroräume enthalten , ebenfalls sämtliche hohen ökologischen standards anwenden .
wir wenden beispielsweise auch bei unterkünften , die wir schaffen , dieselben standards an .
es ist auch richtig , dass wir das tun .
herr ständerat föhn hat mir ein paar fragen betreffend die ruag gestellt .
die ruag ist nicht wirklich in meinem departement angesiedelt , ich bin nicht direkt für die ruag verantwortlich .
sie wissen , wo sie zur hauptsache angesiedelt ist .
es ist nicht am efd , darüber zu entscheiden , wo die arbeitsplätze der ruag liegen , das efd hat da keine einwirkungsmöglichkeiten .
dasselbe gilt für die zeughäuser .
warum hat man zeughäuser geschlossen ?
der grund war das stationierungskonzept der armee , das wissen sie .
auch ich habe mich damals als militärdirektorin des kantons graubünden beispielsweise gegen die schliessung des zeughauses chur gewehrt .
unser kanton wehrte sich allerdings erfolglos , wie andere kantone auch .
das stationierungskonzept wurde auf bundesebene beschlossen und hat in verschiedensten kantonen auswirkungen .
mit der ruag hat es auch im kanton uri grosse auswirkungen .
hier ist aber nicht der richtige ort , darüber zu diskutieren .
die bundesnahen unternehmen sind selbstständig .
sie können auch selbstständig darüber befinden , in welcher art und weise und wo sie ihre aufträge ausführen .
wir haben im rahmen der leistungsaufträge gewisse möglichkeiten , aber die gehen nicht sehr weit in den operativen bereich hinein .
sie betreffen insbesondere den strategischen bereich .
jetzt äussere ich mich noch ganz allgemein zu den zentralen arbeitsplätzen und zu den dezentralen arbeitsplätzen in den regionen .
sie sagen es zu recht , die gpk hat sich ja betreffend ruag auch dieses themas angenommen .
sie hat sich gleichzeitig auch eines themas angenommen , das aus meinem departement gekommen ist , aber gerade das gegenteil illustriert , nämlich die verlagerung von arbeitsplätzen von bern weg in den kanton jura .
damit hat sich die gpk auch beschäftigt .
ich bin jetzt froh , dass die gpk das so sieht wie wir auch : dass es nämlich wichtig ist , dort , wo man das tun kann , eben auch einen dezentralen arbeitsstandort zu schaffen .
das machen wir jetzt mit bezug auf die geplante eidgenössische alkohol - und tabakverwaltung .
das sind jetzt einfach entwicklungen , die man zu beobachten hat , die wir aber nicht alle steuern können , herr föhn , insbesondere dort nicht , wo es um die ruag geht .
in seinen zielsetzungen an die verselbstständigten anstalten und betriebe hat der bundesrat in den letzten jahren die ökologischen und regionalpolitischen zielsetzungen heruntergefahren .
das bedaure ich sehr , und ich bin nicht zuletzt gespannt auf den bericht des bundesrates mit seiner vorstellung zum berggebiet , zum ländlichen raum - ich verweise auf die motion maissen 11.3927 - und in diesem zusammenhang mit seinen vorstellungen zur rolle seiner eigenen anstalten .
sie haben es gesagt , herr präsident : ich bin mit der antwort nicht recht zufrieden .
ich finde sie nämlich zum teil recht ausweichend oder nichtssagend - sehr wahrscheinlich ist sie das , weil man mit dem vorstoss eben doch den nerv getroffen hat .
vielleicht komme ich ganz kurz zurück auf meine motion 15.3368 , " stopp bei den personalkosten des bundes " : man kann es natürlich immer auch kompliziert machen , und das rechtfertigt sehr schnell viel mehr personal mit grossen löhnen .
ich verweise auf den druck auf die heute produzierenden betriebe und appelliere in dieser angelegenheit an sie und besonders an die verantwortung der öffentlichen hand .
zu zwei , drei antworten auf meine fragen habe ich natürlich schon noch nachfragen , vor allem zu den fragen 1 und 2 , welche miteinander beantwortet wurden .
ich hatte nur gefragt , wie sich die arbeitsplätze entwickelt haben .
es geht ja nicht nur um bundesstellen , wenn ich von der ruag spreche ; aber der bund ist eigner dieses betriebes .
und dann habe ich gefragt , wer die verlierer und wer die gewinner seien .
gewinner wird es wohl kaum geben , denn in letzter zeit ist mit der armeereform natürlich gewaltig reduziert worden , und da besteht wahrscheinlich ein zusammenhang .
bei uns im kanton schwyz zieht sich die ruag zurück .
da gibt es sehr gute ausbildungsplätze und 110 arbeitsplätze .
das ist für eine region wie die unsere einfach sehr viel .
ich habe eine nachfrage , frau bundesrätin : man hat vor jahren das zeughaus seewen geschlossen .
war das strategie , und ist es strategie , dass jetzt auch die ruag aus dieser region wegzieht ?
hat man das damals schon gewusst ?
sie verweisen auf den dezentralisierungsbericht .
da habe man nichts über die bundesnahen unternehmen geschrieben - sie erwähnen die sbb , die ruag usw. -; die seien darin nicht enthalten .
ich verweise aber auf die strategischen ziele .
darauf hat man bei den bundesnahen betrieben doch ein augenmerk gerichtet .
ist man willens , diese ziele einzuhalten und sie auf die ruag auszudehnen ?
das ist eine konkrete frage , die sich mir zusätzlich stellt .
es wird geantwortet - davon habe ich überhaupt nichts geschrieben , und das bekräftigt , was ich eingangs gesagt habe -, dass die reportings des unterbringungskonzeptes des bbl in den jahren 2004 bis 2013 keine wesentlichen verschiebungen von physischen büroarbeitsplätzen aus den kantonen in den raum bern erkennen lassen würden .
ich habe ja nichts von bern , ich habe einfach von zentren geschrieben .
klar , bei der ruag sind es verschiebungen nach zürich und thun .
aber es geht dabei nicht um den raum bern , wie sie es hier aufnehmen .
sie sagen , die verschiebungen seien nicht messbar .
das ist für mich schon unverständlich .
ich meine , man weiss doch ganz genau , welche stellen wo sind , man hat dieses wissen über jahre hinweg .
diese antwort ist für mich jetzt völlig unverständlich .
ich weiss in meinem betrieb ja auch , in welchen abteilungen wie viele leute arbeiten und wie sich das entwickelt hat .
vielleicht will man die zahlen nicht herausgeben , ich bin da schon ein bisschen erstaunt .
bei frage 3 schreiben sie in der antwort , dass das konzept keinen einfluss auf die standortpolitik der ruag nimmt .
das hoffe ich doch , das ist doch ganz klar !
das hat mit der frage überhaupt nichts zu tun , und doch hat man sie entsprechend beantwortet .
das ist für mich einfach nicht logisch , bzw. es ist eine farce , um es ganz genau auszudrücken .
ich habe noch eine nachfrage , ich habe das ja eingangs schon erwähnt : was hat die schliessung der ruag in brunnen mit den zeughausschliessungen im kanton schwyz zu tun ?
und vor allem : wie wirkt sich der ruag-entscheid auf den abbau der armee aus ?
ich möchte darauf verweisen , dass auch die gpk auf diese problematik aufmerksam geworden ist respektive festgestellt hat , dass die ruag verschiedene standorte in der schweiz schliesst und dabei arbeitsplätze aus randregionen in grössere zentren verschiebt .
die gpk hat auch zur kenntnis genommen - und das ist dann schon erstaunlich -, dass der stellenbestand der ruag in der schweiz im vergangenen jahr gesunken ist , während im ausland stellen dazugekommen sind .
die gpk lädt jetzt den bundesrat ein , bei den strategischen zielen 2015 -2018 für die ruag entsprechend zu reagieren .
da bin ich natürlich schon gespannt , was da herauskommt , und ich hoffe auch , dass die randregionen berücksichtigt werden .
wenn es stimmt , und es stimmt anscheinend , dass ein bundesbetrieb - ich sage das , weil der bund eigner ist - im ausland arbeitsplätze aufbaut und bei uns , insbesondere in den randregionen , arbeitsplätze abbaut , dann bin ich einfach nach wie vor der meinung , dass wir politisch versuchen müssen , dies wenn möglich zu verhindern .
das gilt dann auch für die privatwirtschaft .
wir sehen jetzt hier , wie die ruag reagiert , und genau gleich muss künftig die privatwirtschaft reagieren , mit all den auflagen , vorgaben usw. , die ihr gemacht werden , wie ich es heute schon gesagt habe .
hier bitte ich natürlich , allgemein von seiten des bundes ein augenmerk darauf zu haben .
herr bischof hat vom problembewusstsein gesprochen .
es ist tatsächlich so , dass die genannten erkenntnisse nicht erst seit dem fall snowden oder seit den letzten wochen vorliegen .
vielmehr haben wir im bundesrat erstmals , seit ich dabei bin , 2011 über die möglichkeit von wirtschaftsspionage und ihrer aufklärung gesprochen .
wir haben damals festgestellt , dass die rechtlichen grundlagen nicht genügen und dass wir zuerst rechtliche grundlagen schaffen müssen , um in diesen bereichen aufklärung zu betreiben .
es ist tatsächlich so : der schweizerische nachrichtendienst war durch die fichenaffäre von 1991 auf den staatsschutz fokussiert .
sie erinnern sich : damals waren fast 10 prozent der schweizer bürger irgendwo fichiert .
von jedem , der einmal in den osten telefoniert hat , wurde eine fiche angelegt .
in den letzten zwanzig jahren haben wir uns darauf konzentriert , den staatsschutz zu reduzieren ; wir haben uns auf das wesentliche konzentriert .
wir haben all diese fichen , diese adressen und karteien noch einmal bereinigt ; wir haben sie darüber informiert .
wir sind heute beim staatsschutz so weit , dass wir wirklich nur noch adresskarteien haben , die die sicherheit des landes unmittelbar betreffen .
es sind nur ganz wenige karteien ; wir haben darüber entsprechend rechenschaft abgelegt .
vielleicht haben wir uns im zug dieser fokussierung auf den staatsschutz und auf die persönliche freiheit zu stark auf das erwähnte konzentriert und zu wenig auf das , was sonst in unserem umfeld abgeht .
es gibt wirtschaftsspionage ; wir wissen , dass es auch spionage im bereich der wissenschaft und der forschung an hochschulen gibt .
andere staaten und andere einrichtungen versuchen , sich auf diesem weg entsprechende vorteile zu verschaffen .
wie gesagt , wir haben im bundesrat 2011 erstmals über diese frage diskutiert , wir haben auch in den jahresberichten darauf hingewiesen .
wir sind damals zum schluss gekommen , dass es zuerst eine gesetzliche grundlage braucht , um diese möglichkeit zu schaffen .
wir schlagen das jetzt mit dem neuen nachrichtendienstgesetz vor , dessen entwurf sie in wenigen wochen erhalten werden .
dort heisst es jetzt namentlich , dass der nachrichtendienst zum schutz des werk -, wirtschafts - und finanzplatzes eingesetzt werden kann .
wir werden uns auch auf diesen bereich konzentrieren können .
allerdings darf man hier nicht schnelle ergebnisse erwarten .
wir müssen zuerst kompetenzen aufbauen ; wir müssen zuerst leute haben , die auch etwas von wirtschaft verstehen , damit sie solche daten lesen und analysieren können .
es braucht ein netzwerk in der wirtschaft .
wir müssen die kompetenzen aufbauen , um in diesem bereich arbeiten zu können .
es gibt beispielsweise das programm profilax im nachrichtendienst : wenn wir festgestellt haben , dass andere nachrichtendienste tätig sind , haben wir firmen im bereich von profilax darauf hingewiesen , darauf aufmerksam gemacht und gesagt , sie sollten aufpassen , wir hätten hinweise , dass sie vorsichtiger sein sollten .
wir haben sie auch entsprechend beraten .
aber wir haben in diesen bereichen nicht aktiv gearbeitet .
die enthüllungen im zusammenhang mit dem fall snowden zeigen , dass andere nachrichtendienste - im moment glauben wir es von der nsa zu wissen - flächendeckend sämtliche daten erfassen und wahrscheinlich auch auswerten .
ich habe gerade am letzten wochenende ein buch gelesen , dessen titel lautet : " nsa - amerikas geheimster nachrichtendienst " .
das buch ist an sich nicht bemerkenswert , umso bemerkenswerter ist das erscheinungsdatum : 1982 . mit anderen worten : spioniert wurde schon immer , spioniert wird seit je .
wir sind jetzt durch all die enthüllungen mit dem fall snowden etwas aufmerksamer geworden .
dieses offenbar systematische vorgehen bedingt auch eine überprüfung unserer tätigkeit , vor allem auch im hinblick auf künftige erkenntnisse : was konnte jetzt erfahren werden , was betrifft uns für die zukunft ?
ich denke an die wirtschaft , an die forschung , aber auch an den ganzen bereich der sicherheit .
im moment ist das ganze geschehen auf die usa fokussiert .
wir müssen davon ausgehen , dass andere grössere nachrichtendienste ebenso arbeiten wie die amerikaner .
auch wenn wir davon ausgehen können , dass wir als schweiz nicht unmittelbar im fokus stehen , können wir doch auch nicht ausschliessen , dass auch in der schweiz und über die schweiz spioniert wurde .
ich hoffe , dass wir ihnen bei gelegenheit unsere erkenntnisse unterbreiten können .
aber die sensibilisierung ist erfolgt .
im bereich des nachrichtendienstes haben wir im bundesrat darauf hingewiesen und das diskutiert .
wir werden diese kompetenzen wohl entsprechend aufbauen , das wird einige jahre dauern .
noch zur frage von herrn recordon , was das heisse : das ist wirtschaftsforschung zugunsten der einheimischen industrie .
es geht beispielsweise darum zu wissen , welche andere firma etwas zu welchem preis offeriert hat .
wenn man das der eigenen industrie bekanntgibt , kann diese allenfalls [ page 1040 ] ihr angebot verbessern , ein günstigeres angebot einreichen .
es geht darum zu wissen , wie die konkurrenz ein grosses projekt offeriert , welche ansätze sie hat , welche neuen ideen sie allenfalls in die offerte einbringt .
durch diese kenntnisse kann man sich im bereich der eigenen wirtschaftlichen tätigkeit vorteile verschaffen .
das ist etwas , was offenbar immer wieder stattfindet , gerade bei grösseren projekten .
das benachteiligt dann unternehmen , die keine solchen kenntnisse haben .
so viel zu dieser frage .
insgesamt haben wir aber , denke ich , die gefahren erkannt .
der entwurf zu diesem nachrichtendienstgesetz wurde auch in der vernehmlassung gut aufgenommen und nicht bekämpft , sodass der bundesrat hier nach der definitiven verabschiedung wohl entsprechendes know-how aufbauen kann .
wir müssen aber immer sehen : das kann nur zusammen mit der wirtschaft , in zusammenarbeit mit der forschung und entwicklung und mit den hochschulen erfolgen .
der aufbau dieses gesamten kompetenznetzwerks wird wohl einige zeit dauern .
aber wir müssen unseren werkplatz auch aktiver schützen , als das in der vergangenheit geschehen ist .
ich bin kollege bischof sehr dankbar dafür , dass er diese fragen aufgeworfen hat .
ihre bedeutung für den wirtschaftsplatz schweiz wird tatsächlich unterschätzt .
ich glaube wirklich , auch mit blick auf die aktuelle diskussion , dass das licht viel zu sehr auf vorstellungen der klassischen spionage fällt und nicht dorthin , wo uns die spionage wirklich betrifft , und das ist die spionage in der wirtschaft .
es gibt klare hinweise , auch im kontext der diskussion um die amerikanischen abhörmethoden , dass diese gefahr nicht primär aus dem westen kommt , über den jetzt alles spricht , sondern aus dem osten .
es gibt glaubwürdige hinweise , dass etwa asiatische konkurrenzländer der schweiz nicht nur die schweiz , sondern die westlichen industrienationen mit grossen , in diesen ländern etablierten apparaten systematisch ausspionieren .
etwa im bereich der chemischen und pharmazeutischen produkte ist sehr gut dokumentiert , dass diese länder systematisch werkspionage betreiben .
deshalb ist die frage sehr berechtigt , ob es sich die schweiz weiterhin leisten kann , nichts zu machen , keine gesetzlichen grundlagen zu haben , sich in diesem bereich nicht aufzumunitionieren .
auch ich bin sehr gespannt , ob sich der bund nun endlich überlegt , in welche richtung er ausbauen sollte , damit der potenzielle schaden für die schweizer wirtschaft zumindest einigermassen im griff gehalten werden kann .
wenn man den begriff " nachrichtendienst " nach den james-bond-filmen interpretiert , dann könnte man davon ausgehen , dass ein nachrichtendienst vor allem zum zweck hat , äussere bedrohungen der staatlichen sicherheit oder allenfalls der inneren sicherheit eines staates abzuwehren .
dem ist aber in der heutigen welt nicht mehr so , und ich bin dem bundesrat , speziell dem bundespräsidenten , sehr dankbar , dass er meine fragen offen beantwortet hat .
die antworten des bundespräsidenten , des bundesrates , sind bedenklich genug .
wenn sie diese antworten lesen , sehen sie : es trifft zu , dass die schweiz als einer von ganz wenigen industriestaaten bisher offenbar nicht in der lage ist , den nachrichtendienst zur abwehr von wirtschaftsspionage einzusetzen , und zwar schlicht und einfach darum , weil wir in diesem land keine gesetzliche grundlage dafür haben - keine gesetzliche grundlage !
auf der anderen seite stellt der bundesrat auch fest , dass er von berichten kenntnis habe , wonach europäische staaten ihre staatliche politik für wirtschaftsausforschung - also für wirtschaftsspionage - verwendeten .
er stellt auch fest , dass die grossmächte mit noch grösserer offenheit bestätigen , dass sie sich für die wirtschaftlichen interessen ihrer eigenen firmen , also nicht nur für die staatliche sicherheit , sondern auch für ihre eigenen firmen , rücksichtslos einsetzen : für das eindringen in it-netzwerke , für die verwendung von mobiltelefonen als abhöreinrichtungen und für die ausforschung im internet .
für die schweiz ist das eine besondere herausforderung .
wir sind ein hochtechnologieland , und wir sind ein finanzstandort .
was in diesem land wahrscheinlich fehlt , ist nicht nur die gesetzliche grundlage für die abwehr von wirtschaftsspionage , sondern auch ein gewisses problembewusstsein .
wenn sie die puzzleteile aus den fällen , die in den letzten wochen und monaten bekanntgeworden sind , zusammensetzen , ergibt sich schon ein bedenkliches bild .
wir wissen , dass im beschaffungswesen in der schweiz offenbar auch grosse amerikanische firmen zum zug kommen , die einen direkten zusammenhang mit einem grossen [ page 1039 ] amerikanischen geheimdienst haben .
wir wissen weiter aus der presse , dass der geheimdienstausschuss des amerikanischen kongresses gegen eine grosse chinesische telekom-firma wegen wirtschaftsspionage ermittelt und dass diese telekom-firma in der schweiz das netzwerk eines der grossen telekom-anbieter in unserem lande betreut .
wir haben aus der presse auch erfahren , dass ziemlich glaubwürdige gerüchte darlegen , ein fremder nachrichtendienst habe das datennetz der gesellschaft swift angegriffen .
in dieser situation hat die schweiz also keine gesetzliche grundlage , um überhaupt etwas zu unternehmen .
ich bin dem bundesrat schon sehr dankbar , dass er den handlungsbedarf erkannt hat , dass er , wie es in der antwort heisst , eine erste aussprache zu diesem thema geführt hat und dass im neuen nachrichtendienstgesetz des bundes vorgesehen ist , dass zumindest eine gesetzliche grundlage geschaffen wird , damit auch die schweiz ihren nachrichtendienst zum schutz des wirtschaftsstandortes einsetzen kann .
von diesem schutz profitieren namentlich auch die kleinen betriebe in diesem lande , die keine eigene abwehrorganisation aufziehen können , aber über vertrauliche daten verfügen .
in diesem sinne bin ich von der situation nicht befriedigt , von der antwort des bundesrates aber teilweise befriedigt .
präsident ( germann hannes , präsident ) : der interpellant ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt .
er beantragt diskussion .
- dem wird nicht opponiert .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 21 stimmen dagegen ... 15 stimmen ( 3 enthaltungen )
die problematik , die jetzt herr ständerat rechsteiner geschildert hat , ist ins bewusstsein gedrungen .
man muss sagen , dass fast täglich neue erkenntnisse auftauchen , wie gearbeitet wird , was gemacht wird , mit welchen mitteln man vorgeht .
das ist ein prozess , der uns wohl noch jahre oder jahrzehnte beschäftigen wird .
die frage stellt sich , welches der richtige umgang mit dieser problematik ist und wie wir sie am besten lösen .
herr rechsteiner schlägt eine expertenkommission vor .
eine solche haben wir schon oft gebildet .
wir fragen uns aber im moment tatsächlich , ob dieses vorgehen im jetzigen zeitpunkt richtig ist .
wir arbeiten ja in verschiedenen gremien auf verschiedenen ebenen zu dieser problematik .
es gibt internationale gremien , in denen wir eingebunden sind , im rahmen der uno , wo man sich jetzt damit beschäftigt .
es gibt im rahmen des militärs entsprechende podien und gremien , mit denen wir zusammenarbeiten .
wir haben bereits eine solche expertengruppe eingesetzt , die jetzt den entwurf zum informationssicherheitsgesetz abliefert .
wir arbeiten informell mit allen möglichen stellen und gremien zusammen .
das hat sich aus unserer sicht eigentlich bewährt , da wir das wissen , das wir unmittelbar brauchen , gezielt abholen .
wir haben zwar keine formelle expertenkommission , so , wie sie gefordert wird .
wir sind aber der meinung , dass wir auf allen ebenen , nicht nur im vbs , nicht nur im militär , sondern auch auf stufe des bit und der anderen gremien , diesen austausch pflegen und über dieses wissen insgesamt verfügen .
es ist auch nicht so , dass der bundesrat hier durch die aktuelle situation überrascht worden wäre .
wir wissen , dass spioniert wird und dass man neue mittel einsetzt .
wir haben in den jahresberichten des nachrichtendienstes immer darauf hingewiesen .
der bundesrat hat bereits 2007 die informationsschutzverordnung verabschiedet , um den schutz der informationen in der verwaltung zu ändern .
er hat dann 2009 gesehen , dass das nicht genügt , und den auftrag erteilt , ein informationssicherheitsgesetz zu erarbeiten .
eine expertengruppe unter professor müller hat daran gearbeitet .
die arbeiten haben sich verzögert , weil man hier auch neue erkenntnisse aus der letzten zeit aufgenommen hat .
der entwurf zum informationssicherheitsgesetz war in der verwaltung in der vernehmlassung .
dort hat man gesehen , dass die sensibilisierung , wie sie das zu recht auch angeprangert haben , noch nicht erfolgt ist .
wir haben im rahmen der vernehmlassung aus der verwaltung 562 änderungsanträge erhalten , die wir jetzt bearbeiten .
der gesetzentwurf soll ihnen dann im nächsten jahr zugestellt werden .
wir arbeiten also auf verschiedenen übereinanderliegenden ebenen .
eine zusätzliche kommission aus experten bringt zurzeit wohl keine wesentlichen neuen erkenntnisse , weil wir versuchen , jetzt zusammenzuarbeiten .
man muss noch etwas sehen : wir arbeiten in unserer verwaltung in diesem bereich mit relativ wenigen leuten .
wir haben aber traditionellerweise in diesen bereichen den zugang zu hochschulen , zur wirtschaft .
wir haben eigentlich diesen austausch , und der funktioniert .
wir stehen hier , wenn sie jetzt von der nsa sprechen , nachrichtendiensten in amerika gegenüber , die insgesamt 220 000 leute beschäftigen .
wir werden immer der kleine player sein , und wir können mit unseren bescheidenen mitteln versuchen , das zu machen , was möglich ist .
es konzentriert sich eigentlich immer wieder auf drei bereiche .
das erste in diesem ganzen gebiet des informationsschutzes ist der persönliche umgang mit geräten .
das betrifft unsere mitarbeiter , ihre mitarbeiter .
mit wem telefoniert man , wem schickt man mails , wie geht man mit sozialen medien wie twitter usw. um , wie mit der persönlichen kreditkarte , mit all dem ?
ich glaube , hier müssen wir sensibler werden und die leute auch sensibilisieren .
alles , was heute gemacht wird , kann der öffentlichkeit zur verfügung stehen oder kann interessierten zur verfügung stehen , aber es kann auch ausgenützt werden .
hier können wir mit allem schutz nichts ändern , sondern wir müssen die leute in ihrem persönlichen umgang sensibilisieren .
das ist eine wichtige erkenntnis .
das zweite ist die verstärkung der technologischen massnahmen .
wir haben vorher vom führungsnetz schweiz gesprochen .
das ist ein zusätzlich gesichertes netz , das der schweiz auch in kritischen situationen ermöglichen soll , ohne strom mit den wichtigen leuten , mit führungsstäben , mit den kantonen zu kommunizieren .
das geht über zusätzlich geschützte telefonie , über kryptologie usw. hier sind wir auf einem relativ guten stand , unserer meinung nach , und wir verbessern das auch laufend intern .
das ist ein zweiter bereich , in dem wir erkenntnisse mit der cyberstrategie umsetzen .
das ist alles nicht sehr aufregend , ich weiss das .
aber es ist sehr pragmatisch .
es sind die schritte , die wir technisch beherrschen , die wir überblicken und die wir jetzt vornehmen können .
ein dritter bereich in dieser ganzen geschichte ist schlussendlich der faktor mensch .
auch den können wir nicht steuern .
wenn sie den fall snowden ansehen , stellen sie fest , dass es am schluss der faktor mensch war .
der mensch hatte zugang zu diesen informationen und ging damit an die öffentlichkeit .
oder der diebstahl in unserem nachrichtendienst - auch der betraf am schluss den faktor mensch .
ein wichtiges kapitel im informationssicherheitsgesetz ist daher die personensicherheitsprüfung .
dabei geht es um folgende fragen : wie werden personen überprüft ?
wer hat überhaupt zugang zu vertraulichen daten ?
was müssen wir vorkehren , damit wir dort die richtigen leute haben ?
das alles lässt sich zu einem bereich zusammenfassen , nämlich zum bereich der verbesserten technologie und des umgangs damit .
wir sind daran , all das mit den richtigen leuten umzusetzen .
wir möchten das tempo da noch etwas anziehen , müssen uns aber vor fehlinvestitionen hüten .
das andere ist wie immer der faktor mensch : wer geht im einzelnen wie mit einer information um ?
wir alle sind da persönlich angesprochen : wer hat zugang zu sensiblen daten und informationen ?
wie geht man damit um ?
wie kontrolliert und prüft man es ?
bei alledem müssen wir aufpassen , dass wir nicht überschiessen .
am schluss gibt es unsicherheitsfaktoren , und die persönliche freiheit von uns allen ist auch etwas wert .
da müssen wir ein gleichgewicht suchen .
eine zusätzliche expertenkommission bringt uns im moment nicht weiter .
ich würde ihnen deshalb vorschlagen , erst einmal das nachrichtendienstgesetz zu verabschieden , das sie nächstes jahr zu beraten haben .
dort werden wir noch einmal vertieft auf die ganze problematik eingehen .
wir werden aufzeigen , wo wir stehen .
dort können sie einfluss auf das nehmen , was gemacht wird .
es ist durchaus möglich , in [ page 1042 ] einem solchen zusammenhang expertenhearings durchzuführen , um zu klären , wo wir etwa stehen .
auch beim informationssicherheitsgesetz , das sich wiederum mit diesem bereich beschäftigt , gibt es die möglichkeit , sich vertieft mit dieser thematik auseinanderzusetzen und informationen bei leuten einzuholen , von denen sie meinen , dass sie wichtig sind .
auf diese weise haben sie einen direkten kontakt .
da wäre ein pragmatisches vorgehen aus sicht des parlamentes wahrscheinlich ebenso erfolgversprechend wie die einberufung einer expertenkommission .
auch ich bin der meinung , dass wir diese diskussion öffentlich führen müssen : es braucht die einsichtnahme des parlamentes , und wir müssen die leute für dieses thema sensibilisieren .
mit diesen zwei projekten , die ohnehin anstehen , haben wir eigentlich eine plattform , um diese diskussion zu führen .
ich würde ihnen daher eher empfehlen , darauf zurückzukommen , falls sie nach abschluss dieser beratungen den eindruck haben , es brauche trotzdem eine kommission , die die arbeit ständig begleitet .
jetzt haben wir ja eigentlich die arbeiten mit vielen experten so weit abgeschlossen , dass wir sie ihnen zur verfügung stellen können .
sie haben dann die möglichkeit , noch einmal darauf zurückzukommen .
ich warne auch etwas vor übertriebenem aktivismus , nicht weil ich meine , dass das nicht nötig sei , aber wir haben uns doch jetzt einige zeit damit beschäftigt .
wahrscheinlich wird es dann schon wieder viele neue erkenntnisse geben ; das kann man im gesetzgebungsprozess anpassen .
ich neige aber eigentlich dazu , ihnen noch einmal beliebt zu machen , im moment von dieser expertenkommission abzusehen und die beiden projekte informationssicherheitsgesetz und nachrichtendienstgesetz im detail anzuschauen .
dann können sie dort den fächer öffnen , wenn sie das bedürfnis dazu haben , und nach abschluss dieser arbeiten entscheiden , wie sie weiter vorgehen wollen .
edward snowden hat mit seinen enthüllungen die grösste überwachungsmaschinerie in der bisherigen geschichte der menschheit aufgedeckt .
die überwachung durch die nsa ist umfassend und dringt in die geheimbereiche auch befreundeter staaten vor , zu denen ja die länder der eu , aber auch die schweiz gehören .
edward snowden arbeitete als systemadministrator für die nsa und hatte in dieser funktion zugriff auch auf die heiklen programme .
nichts von dem , was aufgedeckt wurde , ist bisher dementiert worden .
schon heute erscheint bei der dimension und der qualität der enthüllungen klar , dass man zwischen einer welt vor snowden und einer welt nach snowden unterscheiden muss .
niemand mehr kann heute noch so tun , als wüsste er über das potenzial und die realität der neuen überwachungsmöglichkeiten nicht bescheid , und niemand mehr kann sagen , das alles folge bewährten regeln und geschehe doch nur zu unserem besten .
damit stellen sich aber neue fragen , die für die gesellschaft , die wirtschaft , den staat - auch für die schweiz - von grosser bedeutung sind .
es sind fragen , die wir , wie ich meine , nicht einfach im politischen normalbetrieb abarbeiten können .
innert weniger jahrzehnte sind die neuen informations - und kommunikationstechnologien zum rückgrat der weltwirtschaftlichen entwicklung geworden .
das gilt auch für die stark informatisierte schweizer wirtschaft .
das internet ist die basis und im wahrsten sinne des wortes weltumspannend .
die kehrseite der neuen informations - und kommunikationstechnologien ist die potenzierung der überwachungsmöglichkeiten in einem bis anhin nicht für möglich gehaltenen ausmass .
voraussetzung dafür sind zwei dinge : zum einen ist es der zugriff der nsa auf die dienstleistungen der konzerne , die für die entwicklung und den unterhalt der informatiksysteme verantwortlich sind .
es sind weitgehend amerikanische oder amerikanisch dominierte konzerne , welche die technologische entwicklung prägen .
wie eben bekanntgeworden ist - herr bischof hat darauf hingewiesen -, stützt sich auch die bundesverwaltung teilweise auf diese mit der nsa verbandelten amerikanischen konzerne wie csc oder unisys .
die andere voraussetzung für die neue qualität der überwachungsmöglichkeiten ist die fähigkeit , aus einer schier unendlichen fülle von daten , beispielsweise aus handy-kontakten , von kontobewegungen bis hin zur gesamten internetgestützten kommunikation , sinnvolle informationen zu gewinnen .
auch über diese fähigkeiten verfügt die nsa .
mit meiner motion schlage ich bei dieser ausgangslage die einsetzung einer expertenkommission vor .
der bundesrat schreibt in seiner stellungnahme , dass er unsere besorgnis teile .
er ist aber der meinung , dass er mit seiner cyberstrategie vom sommer 2012 und mit dem entwurf für ein bundesgesetz über die informationssicherheit das nötige bereits vorgekehrt habe .
dieser entwurf soll ja 2014 in die vernehmlassung geschickt werden .
ich meine , dass der bundesrat mit dieser antwort aus dem vbs nicht auf der höhe der epochalen herausforderung ist , vor der wir in diesem bereich heute stehen .
dabei möchte ich keineswegs unterstellen , dass der bundesrat und die verwaltung auf diesem gebiet einfach untätig seien oder nur das falsche machen würden .
zum beispiel sind die in der stellungnahme zur motion nicht erwähnten bemühungen des eda sehr zu begrüssen , über den uno-menschenrechtsrat zusammen mit anderen betroffenen staaten darauf hinzuwirken , dass die elementaren regeln , die sich beispielsweise aus den uno-menschenrechtspakten ergeben , in zukunft auch für die usa gelten müssen .
wenn man aber die papiere der bundesverwaltung zur cyberstrategie durchliest , so sieht man auf den ersten blick , dass sie vor dem fall snowden verfasst worden sind und aus heutiger sicht naiv anmuten .
den internationalen kontext , ohne den bei diesen fragen nichts mehr geht , blenden sie weitgehend aus .
ich möchte an dieser stelle festhalten , dass die richtige antwort auf die neuen herausforderungen nicht in neuen kommissionen - so wurde z. b. im nationalrat die einsetzung einer neuen puk gefordert - oder in weiteren abklärungen durch die gpk oder die gpdel besteht .
die gpk und die gpdel müssen z. b. im zusammenhang mit den ganzen informatikproblemen - von denen es ja genügend gibt , von insieme bis hin zu den problemen im vbs oder im astra - ihre arbeit machen .
das ist aufgabe der gpk und der gpdel .
bei der motion geht es weniger um die fragen der vergangenheit .
es geht also nicht darum , ob der bundesrat und die bundesverwaltung die arbeit in der vergangenheit gemacht haben , sondern vielmehr darum , was die enthüllungen von edward snowden für die schweiz - für die schweizer wirtschaft , die schweizer gesellschaft und den schweizer staat - für die zukunft bedeuten .
das ist die entscheidende frage .
deshalb ist es sinnvoll , eine expertenkommission einzusetzen .
die einsetzung einer expertenkommission ist eine antwort , die sich in der vergangenheit bewährt hat , nämlich immer dann , wenn sich für die schweiz schwierige und anspruchsvolle orientierungsfragen für die zukunft gestellt haben .
die schweiz ist damit in der vergangenheit gut gefahren .
es gibt eine ganze reihe erfolgreicher expertenkommissionen , die elementares orientierungswissen für die politischen folgerungen erarbeitet haben .
ein letztes beispiel ist die expertenkommission zur " too big to fail " -thematik nach der bankenkrise .
die komplexität der fragen , die sich heute im zusammenhang mit der datenbearbeitung und der datensicherheit stellen , übersteigt jene , die sich der expertenkommission zur " too big to fail " -thematik gestellt hat , bei weitem .
die einsetzung einer expertenkommission , die sich auf der höhe des verfügbaren wissens befindet , ist in der schweiz umso eher möglich , als unser land im bereich der informationstechnologien zu den im weltweiten vergleich hochentwickelten ländern gehört .
ich denke beispielsweise an das [ page 1041 ] wissen , das an unseren eth vorhanden ist .
so hat beispielsweise das lausanner eth-labor für kryptologische algorithmen vor ein paar wochen zu den fragen , die sich hier stellen , eine spannende tagung auf weltniveau durchgeführt .
die bedeutung der schweiz als standort dieser technologiebetriebe unterstreicht beispielsweise auch die tatsache , dass das neue europäische rechenzentrum des finanzdienstleisters swift in diessenhofen im kanton thurgau angesiedelt worden ist .
für die einsetzung einer expertenkommission spricht ein weiteres , entscheidendes argument .
der bericht einer expertenkommission ermöglicht eine demokratische und damit eine öffentliche debatte über den befund und die schlussfolgerungen eines solchen berichtes .
das ist hier umso wichtiger , als die neuen überwachungstechnologien und überwachungsmöglichkeiten die grundrechte und die grundfreiheiten in einer demokratie infrage stellen .
die fragen , die sich hier neu stellen , sind zu wichtig , als dass wir sie einfach nur dem vbs und der verwaltung überlassen könnten .
es braucht die arbeit der verwaltung , es braucht die überlegungen des bundesrates , aber ich meine , dass hier auch das parlament , insbesondere der ständerat als chambre de réflexion , gefordert ist .
weil es um solche zukunftsfragen geht , unterstützt auch der eidgenössische datenschutzbeauftragte die motion .
ich bitte sie deshalb , diese motion anzunehmen .
wie herr ständerat schmid gesagt hat , konnten wir bei der beantwortung der interpellation noch nichts zum standortkonzept sagen .
inzwischen ist es publiziert .
wir haben in monatelanger arbeit mit den kantonen versucht , ein gleichgewicht für die ganze schweiz zu finden .
es hat sich allerdings auch hier bestätigt , dass man den bären nicht waschen kann , ohne dass sein pelz nass wird .
wir haben aber versucht , ein gleichgewicht zu finden .
wir werden am konzept in bezug auf das kommando der mechanisierten brigade 11 in chur festhalten .
ein bergkanton bietet sich auf den ersten blick für eine mechanisierte brigade nicht gerade an .
mit dem schiessplatz hinterrhein haben wir aber den wichtigsten ausbildungsort der truppe im kanton graubünden , damit ist das gerechtfertigt .
auf der anderen seite ist winterthur , das seit bestehen des bundesstaates garnisonsstadt ist , jetzt ohne entsprechendes kommando , was zeigt , dass auch kleine verschiebungen durchaus schmerzen und ihren symbolischen gehalt haben .
zu den bemerkungen von herrn ständerat imoberdorf : das wallis ist bei diesem schritt tatsächlich stark betroffen .
es gibt aber natürlich einen grund dafür : wir haben immer weniger flugzeuge und können deshalb nicht weiter so viele flugplätze betreiben .
aus militärischer sicht ist der flugplatz sion derjenige , den wir am ehesten schliessen können bzw. schliessen müssen .
wir werden diese diskussion hier aber sicher noch führen .
es ist nicht so , dass nur das wallis betroffen wäre .
wenn sie an frühere reformschritte denken , werden sie feststellen , dass auch in anderen bergkantonen massiv stellen abgebaut wurden .
ich denke etwa an den kanton uri , die rüstungsbetriebe usw. der kanton uri - wie auch andere bergkantone - hat bei diesen schritten viele stellen verloren .
auch im kanton bern , in thun , hat man stellen verloren .
das lässt sich nicht ganz vermeiden .
das wallis ist dieses mal noch einmal betroffen .
man darf aber auch erwähnen , was wir neu schaffen : wir verlegen nämlich die militärpolizei-rekrutenschule nach sion und kompensieren damit einen wesentlichen teil der verlorenen arbeitsplätze .
ich weiss aber natürlich , dass die neuen arbeitsplätze nicht gleich interessant sind wie arbeitsplätze und ausbildungsplätze auf dem flugplatz .
wir haben signalisiert - wir haben das auch im bundesrat besprochen -, dass wir bereit sind , mit dem kanton wallis in verbindung zu treten .
allerdings müsste dann einmal eine einheitliche meinung des kantons und der standortgemeinde vorhanden sein , damit wir eine ausgangslage haben , über die wir diskutieren können .
wir sind uns in bern aber durchaus bewusst , dass das wallis nach der zweitwohnungs-initiative auch vom abbau der militärarbeitsplätze massiv betroffen ist .
in der zeit des kalten krieges waren die wesentlichen flugplätze der armee im wallis , jetzt ist einer nach dem anderen verschwunden .
wir sind wie gesagt durchaus gesprächsbereit , wenn es im wallis gelingt , zu einer einheitlichen meinung zu kommen .
es geht vielleicht nicht nur um den militärflugplatz , es gibt auch andere dinge , über die wir reden können .
vielleicht abschliessend : das standortkonzept ist jetzt in der anhörung in den kantonen .
die kantone haben bis ende januar noch einmal gelegenheit , dazu stellung zu nehmen .
dann werden wir den räten einerseits die botschaft zur änderung der grundlagen für die weiterentwicklung der armee unterbreiten und andererseits auch eine botschaft zur ausserdienststellung von jetzt noch klassifizierten militärischen anlagen .
das geht auf die bereits angenommene motion niederberger 11.4135 zurück .
sie werden also auch zur stilllegung von jetzt noch genutzten militärischen anlagen stellung nehmen können .
damit kann die diskussion zum standortkonzept , wie von herrn ständerat hess angedeutet , auch hier stattfinden , und das anhand konkreter beispiele .
so gesehen bitte ich sie um geduld .
wir werden ihnen die botschaft zum bereich weiterentwicklung der armee und die botschaft zum bereich ausserdienststellung im zweiten quartal zustellen , sodass die diskussion in den räten in der herbst - und wintersession des nächsten jahres geführt werden kann .
ich spreche nicht als präsident der sik .
ich bin einfach verunsichert : führen wir jetzt hier die diskussion über die weiterentwicklung der armee aufgrund dieser interpellation schmid martin ?
wenn ich jetzt schweige und nichts zum schiessplatz glaubenberg sage , heisst das nicht , dass ich einverstanden bin , dass der schiessplatz glaubenberg geschlossen wird .
aber ich glaube , dass dies nicht der zeitpunkt und auch nicht der richtige ort ist , jetzt diese diskussion zu führen .
erlauben sie mir ein paar bemerkungen zum neuen stationierungskonzept unserer armee im besonderen und zum wirtschaftlichen input der gesamtausgaben unserer armee im allgemeinen .
dass ich dabei auch bezug auf meinen kanton nehmen werde , versteht sich von selbst , ist doch dieser von den ganzen reorganisationen der letzten jahre , nicht nur von der aktuellen , stark betroffen .
seit jahren gehen immer mehr arbeitsplätze in den gebirgskantonen verloren .
beim neuesten stationierungskonzept sprach die " nzz " von einem geordneten militärischen rückzug .
in tat und wahrheit geht es aber in erster linie um die weiterführung des schleichenden rückzugs der armee aus dem alpenbogen .
für eine bergregion wie beispielsweise das wallis ist jeder einzelne arbeitsplatz wichtig .
durch die aufgabe des flugplatzes sitten gehen bei uns 156 hochwertige , hochqualifizierte arbeitsplätze verloren und damit auch etwa 50 lehrstellen .
ein anderes beispiel : in der wirtschaftsregion oberwallis werden nach der schliessung der zeughäuser , der flugplätze , des militärspitals in fiesch und verschiedener anderer standorte mit der aufgabe des fliegerabwehr-übungsplatzes gluringen im rahmen des neuesten stationierungskonzepts die letzten arbeitsplätze der armee verschwinden .
ich war etwas erstaunt , dass die neueste reorganisation ausserhalb der bergregionen kaum auf kritik gestossen ist .
bei näherem hinsehen zeigt sich aber rasch , warum dem so ist .
in dübendorf beispielsweise wird der flugbetrieb mit kampfflugzeugen endgültig eingestellt .
der lärm verschwindet , die rosinen aber bleiben der gegend erhalten : die helikopterbasis , die kommandozentrale der luftwaffe , die kaserne und die rekrutenschule .
bei dieser ausgangslage verstehe ich voll und ganz , warum der präsident des gewerbeverbandes mit diesem entscheid leben kann .
dazu kommt noch das enorme entwicklungspotenzial und die damit verbundene immense wertsteigerung dieses areals .
wenn ich noch weiter im raum zürich bleibe , ist es darum , weil man am beispiel dieser agglomeration gut aufzeigen kann , wie ungleich die volkswirtschaftlich interessanten einrichtungen der armee in unserem land verteilt sind .
der sicherheitsdirektor des kantons zürich , herr fehr , zeigte sich gemäss medien vom neuen stationierungskonzept unserer armee befriedigt .
das ist weiter nicht verwunderlich , bleiben doch das armeelogistikcenter hinwil , die waffenplätze reppischtal , bülach und dübendorf , das zeughaus zürich und das rekrutierungszentrum rüti erhalten .
nur einen wermutstropfen hat herr fehr zu vermelden : winterthur verliert seinen kommandoposten .
da wolle sich aber die stadt dagegen wehren - recht hat sie .
gleichzeitig muss man aber auch den randregionen zugestehen , dass sie sich für ihre legitimen interessen einsetzen .
die agglomeration zürich ist übrigens nur ein beispiel dafür , wer vom neuen stationierungskonzept profitiert .
in mehreren anderen städten wird durch die aufgabe von waffenplätzen , unterkünften usw. boden an bester lage für wohnungen , gewerbe und industrie frei .
bezüglich schiess - und waffenplätzen hat sich das militär aus dem alpenbogen faktisch verabschiedet .
damit sind in den randgebieten allein in diesem bereich in den letzten jahren tausende von arbeitsplätzen verschwunden .
dazu kommt , dass , abgesehen von thun , der grösste teil der militärausgaben von zukünftig 5 milliarden franken in die wirtschaftlich schon jetzt bevorzugten gebiete fliessen wird .
ich denke dabei an die verwaltung , die rüstungsindustrie und die ganze logistik .
das wird unter anderem ganz klar auch staatspolitische auswirkungen haben .
ich bin mir natürlich bewusst , herr bundespräsident , dass das stationierungskonzept der armee mit dem massiv schrumpfenden bestand und der zunehmenden technologisierung angepasst werden musste und noch weiter angepasst werden muss .
es ist aber unabdingbar , dass die armee in den regionen wieder möglichst flächendeckend verankert wird oder dass die regionen , die leer ausgehen , kompensationen in anderen bereichen erhalten .
möglichkeiten dazu gibt es mit etwas gutem willen viele .
ich nenne drei beispiele : teile der ganzen verwaltung des vbs könnten dezentral in den wirtschaftlich schwächeren gebieten unseres landes angesiedelt werden .
weiter könnte man die helikopterbasis , die rekrutenschule und die kommandozentrale der luftwaffe durchaus ohne grossen aufwand von dübendorf zum beispiel nach sitten verlegen .
ein aktuelles beispiel für eine mögliche kompensation wäre schliesslich folgendes : mit der ansiedlung des nationalen schneesportzentrums goms-aletsch könnte der verlust von hunderten von militärischen arbeitsplätzen in den letzten jahren in der wirtschaftsregion oberwallis ausgeglichen werden .
ich schliesse mit einem satz aus der antwort des bundesrates auf die interpellation schmid martin : " bei der festlegung der künftigen standorte der armee werden in erster linie [ page 1035 ] militärische , dann aber auch betriebswirtschaftliche kriterien sowie staatspolitische auswirkungen der stationierung berücksichtigt .
" aus meiner sicht hat man beim neuen stationierungskonzept in erster linie betriebswirtschaftliche kriterien berücksichtigt .
die militärischen kriterien und vor allem die staatspolitischen auswirkungen der entscheide wurden bedeutend weniger mit einbezogen - das ist natürlich meine persönliche meinung .
was eine allzu starke betriebswirtschaftliche gewichtung für negative folgen haben kann , hat zum beispiel die zentralisierung der logistik nur allzu deutlich gezeigt .
mit der im september 2013 eingereichten interpellation habe ich eine angemessene berücksichtigung des kantons graubünden im rahmen der weiterentwicklung der armee gefordert .
die schriftliche antwort des bundesrates ist im zeitpunkt der verabschiedung noch äusserst verhalten ausgefallen .
der bundesrat wies darauf hin , dass er bei der festlegung der künftigen standorte der armee in erster linie militärische , aber auch betriebswirtschaftliche sowie staatspolitische kriterien berücksichtigen werde .
zudem wies der bundesrat richtigerweise auch auf den engen finanziellen spielraum hin .
ansonsten sicherte er zu , dass die stationierung der kommandos der grossen verbände möglichst gleichmässig in der schweiz erfolgen solle .
der bundesrat werde sich jedoch bis zum vorliegen des stationierungskonzepts nicht zu den einzelnen standorten äussern .
für diese antwort hatte ich im damaligen zeitpunkt verständnis .
heute sind die ergebnisse des neuen stationierungskonzepts bekannt , und ich kann ihnen , sehr geehrter herr bundespräsident , mitteilen , dass ich mit dem von ihnen präsentierten neuen stationierungskonzept der armee zufrieden bin und das inhaltliche anliegen meiner interpellation zu grossen teilen erfüllt ist .
aus sicht des kantons graubünden kann nämlich festgestellt werden , dass viele anliegen im vorliegenden entwurf berücksichtigt worden sind .
gemäss dem vorschlag sollen eben die waffenplätze chur , luziensteig , hinterrhein und s-chanf weiterhin genutzt werden .
nicht mehr beibehalten wird das truppenlager brigels , das ab 2018 nicht mehr verfügbar sein soll .
diesbezüglich geht es auch darum , zusammen mit anderen betroffenen gemeinden und kantonen in der schweiz eine umnutzung und eine lösung zu finden .
gleichzeitig haben sie , wie das in meiner interpellation thematisiert wurde , darauf hingewiesen , dass das kommando der gebirgsinfanteriebrigade 12 in chur aufgelöst werden solle .
sie bieten dafür aber als kompensation an , dass das kommando der mechanisierten brigade 11 von winterthur nach chur verlegt werden sollte .
auch wenn diese verlegung vielleicht vbs-intern noch diskussionen auslösen könnte , so möchte ich sie , herr bundespräsident , ermuntern , standhaft bei ihren entscheiden zu bleiben , hier übergeordnete interessen zu berücksichtigen und nicht allenfalls den wünschen einzelner hoher offiziere oder mitarbeiter in ihrem departement den vorzug zu geben .
es wird also an ihnen liegen , dass dieser entwurf auch so , wie er kommuniziert wurde , umgesetzt werden kann .
ich danke ihnen für die antwort und für ihr vorgehen bei dieser schwierigen frage des abbaus , unter sparvorgaben und in zusammenarbeit mit den kantonen .
ich habe als ehemaliger regierungsrat am rande auch das stationierungskonzept 2005 erlebt .
ich kann ihnen aus meiner sicht ein kompliment machen , wie sie auf die bedürfnisse der gemeinden und kantone eingegangen sind , immer vor dem hintergrund , dass sie knappe finanzielle ressourcen zu beachten gehabt haben .
insoweit kann ich mich mit der antwort , wenn sie dann auch so , wie jetzt kommuniziert , umgesetzt wird , befriedigt erklären .
präsident ( germann hannes , präsident ) : der interpellant ist von der schriftlichen antwort des bundesrates befriedigt .
[ page 1034 ] er wünscht aber eine kurze diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 28 stimmen für den antrag der minderheit ... 12 stimmen ( 2 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] 1. bundesbeschluss über die genehmigung des protokolls von nagoya über den zugang zu genetischen ressourcen und die ausgewogene und gerechte aufteilung der sich aus ihrer nutzung ergebenden vorteile ( nagoya-protokoll ) und dessen umsetzung ( bundesgesetz über den natur - und heimatschutz ) [ page 1051 ] 1. arrêté fédéral portant approbation du protocole de nagoya sur l'accès aux ressources génétiques et le partage juste et équitable des avantages découlant de leur utilisation ( protocole de nagoya ) et sa mise en oeuvre ( loi fédérale sur la protection de la nature et du paysage ) [ vs ] präsident ( germann hannes , präsident ) : wir führen nun die gesamtabstimmung durch .
gemäss artikel 2 der vorlage 1 wurde die vorlage 2 in der soeben beschlossenen fassung angenommen .
[ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes ... 30 stimmen dagegen ... 11 stimmen ( 2 enthaltungen )
hier geht es schon um einen ganz zentralen artikel des gesetzes , und ich kann mich den ausführungen von herrn theiler vollumfänglich anschliessen .
es gibt generell in der schweizer gesetzgebung den grundsatz , dass rückwirkung nicht vorgesehen und verpönt ist .
das gilt auch für internationale abkommen .
ich erinnere daran , dass sie in der regel schon mühe haben , wenn der bundesrat ein abkommen vorläufig anwenden möchte .
da haben sie auch restriktionen , von der rückwirkung vollends nicht zu sprechen .
das kennen wir grundsätzlich nicht .
es ist auch ein gebot der fairness gegenüber denjenigen personen , mit denen man verpflichtungen und verträge hat und gegenüber denen spielregeln gelten .
da kann man nicht plötzlich sagen , man habe jetzt neue spielregeln , die aber auch für bestehende verträge gälten .
das wäre in unserem system einfach nicht lauter , und es bedeutete einen durchbruch .
deshalb geht es hier eigentlich um ein prinzip guter gesetzgebung .
ich glaube auch , es ist sachlich richtig .
wenn jetzt pharmaunternehmen verträge über den zugang zu irgendwelchen genetischen ressourcen haben und da forschen , dann haben sie heute eine korrekte basis .
jetzt verlangen wir neu melde - und sorgfaltspflichten .
man hat dann wahrscheinlich viele substanzen , bei denen man , weil diese pflichten damals noch nicht gegolten haben -, bei denen man nicht alles minutiös so festgehalten hat , wie man das dann in zukunft muss .
es wäre aus unserer beurteilung schlicht nicht praktikabel , dass man jetzt für alle verwendeten ressourcen nachträglich noch diese melde - und sorgfaltspflichten einhalten müsste .
dann wird es eben schon standortrelevant , frau bruderer .
wenn das eben die wirkung ist und man das nachträglich für alle schon rechtmässigen , absolut korrekten nutzungen von genetischen ressourcen tun würde - das wäre megaviel aufwand für den forschungsstandort schweiz -, dann würde das standortrelevant , und ich glaube , das wollen sie am schluss ja auch nicht .
deshalb kommen wir hier zu folgender beurteilung : es ist richtig , dass man nach inkrafttreten dieser bestimmungen dann wie üblich auch die umsetzung durch die betroffenen unternehmen verlangt , aber nicht rückwirkend .
ich bitte sie somit , der mehrheit zuzustimmen .
wir haben in der kommission lange über diesen artikel diskutiert .
ich bitte sie , unbedingt dem antrag der mehrheit zuzustimmen .
die botschaft des bundesrates ist klar : die implementierung des nagoya-protokolls soll keine rückwirkung entfalten .
der von der minderheit vorgeschlagene wortlaut führt nun aber genau zum gegenteil dessen , was der bundesrat beabsichtigt hat .
mit diesem wortlaut würde eine rückwirkung beschlossen .
solche substanzensammlungen entstehen nicht einfach an einem tag , sondern über jahre hinweg .
wenn wir nun sagen , dass die neuen gesetzlichen bestimmungen für die zukünftige nutzung gelten , dann sagen wir auch , dass die neuen gesetzlichen bestimmungen für einen zugang gelten , der unter umständen schon vor jahren oder jahrzehnten erfolgt ist .
diese übergangsbestimmung würde forscher , forschungsinstitutionen und forschende firmen dazu zwingen , die sorgfaltspflicht bei genetischen ressourcen einzuhalten , zu denen der zugang vor inkrafttreten der neuen gesetzlichen bestimmungen erfolgt wäre .
das bedeutet klar rückwirkung und bedeutet auch rechtsunsicherheit .
deshalb bitte ich sie , bei diesem artikel der mehrheit und dem bundesrat zu folgen .
wir kommen zum schluss der beratung dieser vorlage nochmals zur frage zurück , wie wir den zielen dieses protokolls wirklich zum durchbruch verhelfen können .
ich glaube , dass wir bei den übergangsbestimmungen gemäss mehrheit eine einschränkung vornehmen , die dazu führt , dass die ziele des protokolls nicht effizient verfolgt werden können .
aus der sicht der minderheit und aus meiner sicht , die auch von verschiedenen juristen geteilt wird , wäre es sinnvoll , in den geltungsbereich zwar nicht die vergangene nutzung und die vergangenen gewinne aufzunehmen - das würde einer rückwirkung entsprechen , die nicht in unserem sinne wäre -, wohl aber die künftige nutzung .
ich möchte vor allem im hinblick auf den zweitrat , der sich auch mit dieser vorlage beschäftigen wird , in erinnerung rufen , worum es in diesem protokoll eigentlich geht .
dafür , dass die ziele des protokolls tatsächlich erreicht werden können , halte ich diese übergangsbestimmungen wirklich für zu eng .
ich möchte vor allem nochmals auf das problem der rechtsgleichheit und der rechtssicherheit zu sprechen kommen .
wenn wir bei der fassung der mehrheit und auch des bundesrates bleiben , kann das dazu führen , dass zwei firmen mit ihren produkten , die auf derselben pflanze , auf derselben ressource basieren , zeitgleich auf den markt kommen und trotzdem völlig unterschiedliche ausgangslagen haben , weil eben , gemäss mehrheit , entscheidend wäre , zu welchem zeitpunkt der zugang zur genbank bestanden hätte , welche diese ressource enthält .
ich bin froh , wenn sie der minderheit folgen .
ich bin aber noch dankbarer , wenn sich vor allem der zweitrat , der nationalrat , mit dieser sicht der dinge , mit diesem problem der rechtsgleichheit und der rechtssicherheit , das sich hier stellt , vertieft befassen kann .
ich glaube , hier ist eine überprüfung notwendig .
die mehrheit beantragt ihnen , bei der fassung des bundesrates zu bleiben .
neue erwerbungen von genetischen ressourcen unterstehen dem protokoll .
die schon erworbenen ressourcen aber können frei genutzt und deren resultate entsprechend vermarktet werden , ohne dass ein vorteilsausgleich ausgehandelt werden muss .
ein grösserer geltungsbereich würde zu einem enormen administrativen mehraufwand führen und hätte vermehrt entsprechende umsetzungsschwierigkeiten zur folge .
ich bitte sie deshalb , bei der bundesrätlichen fassung zu bleiben und dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
ich habe noch eine bemerkung , und zwar auch wieder redaktioneller natur , zur sachüberschrift von artikel 24 a. wir haben im geltenden recht die sachüberschrift " übertretungen " .
in der botschaft jedoch , auf seite 3044 , haben wir neu die sachüberschrift " strafbestimmungen " .
ich denke , vom inhalt her wäre es richtig , wenn wir den neuen begriff " strafbestimmungen " hier als sachüberschrift aufnehmen würden .
noch eine bemerkung zu absatz 2 von artikel 24 a : nach dem neuen absatz 2 von artikel 24 a soll die vorsätzliche falsche angabe oder die missachtung der meldepflicht mit busse bis zu 100 000 franken und bei fahrlässigkeit mit busse bis zu 40 000 franken bestraft werden .
die höhe dieser bussen wird verschiedentlich diskutiert ; das mass der strafandrohung orientiert sich an artikel 81 a absatz 1 des patentgesetzes .
das nagoya-protokoll , speziell in den artikeln 3 , 5 , 7 , 12 und 16 , ist auch auf das traditionelle wissen anwendbar , das sich auf genetische ressourcen bezieht .
dabei umfasst der terminus " traditionelles wissen " die kenntnisse , informationen und gebräuche von eingeborenen und lokalen gemeinschaften in entwicklungs - und industrieländern , welche diese gemeinschaften über generationen geschaffen , angepasst , verbessert und auch weitergegeben haben .
absatz 1 definiert , was wann und wo gemeldet werden muss .
er hält fest , dass die einhaltung der sorgfaltspflicht vor der marktzulassung oder , falls eine solche nicht erforderlich ist , vor der vermarktung von produkten , deren entwicklung auf genutzten genetischen ressourcen basiert , dem bundesamt für umwelt gemeldet werden muss .
absatz 2 hält fest , dass informationen im zusammenhang mit der einhaltung der sorgfaltspflicht weitergeleitet werden können und dass gewisse gemeldete informationen öffentlich zugänglich gemacht werden .
absatz 3 bestimmt , dass der bundesrat zuständige stellen bezeichnet , welche die einhaltung der meldepflicht überprüfen .
zudem kann der bundesrat auch ausnahmen von der meldepflicht vorsehen .
abs .
1 bst .
b - al .
1 let .
b [ vs ] abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 21 stimmen für den antrag der minderheit ... 17 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] abs .
1 bis bst .
f - al .
1 bis let .
f [ vs ] abstimmung - vote für den antrag der minderheit ... 21 stimmen für den antrag der mehrheit ... 19 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] abs .
1 bis bst .
g - al .
1 bis let .
g [ vs ] abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 18 stimmen für den antrag der minderheit ... 18 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] präsident ( germann hannes , präsident ) : ich schliesse mich usanzgemäss der mehrheit und dem bundesrat an .
[ vs ] mit stichentscheid des präsidenten wird der antrag der mehrheit angenommen avec la voix prépondérante du président la proposition de la majorité est adoptée [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées [ vs ] art .
23 o antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral
zu den absätzen 2 bis 5 noch folgende bemerkungen : aus absatz 2 , der die definition des begriffs " nutzung genetischer ressourcen " gemäss artikel 2 des nagoya-protokolls wiedergibt , geht hervor , dass die , welche eine genetische ressource nutzen , diejenigen sind , die forschungs - und entwicklungstätigkeiten an der genetischen und/oder biochemischen zusammensetzung genetischer ressourcen [ page 1049 ] betreiben .
dazu zählen in erster linie forschende an universitäten , in der industrie oder in anderen institutionen .
absatz 3 definiert , was unter einem rechtmässigen zugang verstanden wird .
rechtmässig ist demzufolge der zugang zu genetischen ressourcen dann , wenn er gemäss dem nagoya-protokoll im einklang mit den innerstaatlichen vorschriften derjenigen vertragspartei des protokolls steht , welche die ressource zur verfügung gestellt hat .
absatz 4 hält fest , dass in den fällen , in denen die anforderungen nach absatz 1 nicht erfüllt sind , der nutzende für deren nachträgliche erfüllung zu sorgen hat .
unterlässt er dies , so hat er darauf zu verzichten , die betroffenen genetischen ressourcen weiter zu nutzen oder unmittelbar vorteile aus deren nutzung zu erzielen .
laut absatz 5 regelt der bundesrat , welche informationen im rahmen der umsetzung der sorgfaltspflicht aufzuzeichnen und weiterzugeben sind .
grundsätzlich ist es aber aufgabe derjenigen , die gemäss nagoya-protokoll genetische ressourcen nutzen oder unmittelbar vorteile aus deren nutzung erzielen , informationen aufzuzeichnen und aufzubewahren , die belegen , dass die sorgfaltspflicht eingehalten wird .
hier habe ich eine bemerkung rein redaktioneller art zu artikel 7 absatz 1 : beim nochmaligen studium der vorlage ist mir aufgefallen , dass in der fassung des bundesrates materiell keine änderungen gegenüber der geltenden fassung vorgenommen werden , sondern lediglich die namen der bundesämter [ page 1046 ] ausgeschrieben werden .
in der bundesrätlichen fassung wird nun die abkürzung - " bafu " - nur beim bundesamt für umwelt in klammern aufgeführt , aber nicht beim bundesamt für kultur und beim bundesamt für strassen .
ich denke - dies als hinweis an die redaktionskommission -, dass man das konsequenterweise bei diesen auch aufnehmen sollte .
nur ganz kurz zum einleitungssatz : im vergleich zum geltenden recht wird hier nun die neue rechtsbasis geschaffen , wie im ingress zu diesem bundesgesetz aufgeführt , nämlich artikel 78 und nicht mehr artikel 24 sexies der bundesverfassung .
ich danke der kommission für die vorberatung des protokolls und der gesetzesrevision .
ich bitte sie natürlich , auf die vorlage einzutreten und sie in der stossrichtung des bundesrates zu genehmigen .
genetische ressourcen haben eine grosse bedeutung und sind seit jahren gegenstand von diskussionen .
ich kenne das thema noch aus meiner zeit als handelsministerin , als man versuchte , den welthandel mit genetischen ressourcen über die wto , das trips-abkommen und das immaterielle güterrecht zu regeln .
das ist bis heute nicht zustande gekommen ; es ist bis heute - auch in bali war es das wieder - gegenstand von diskussionen .
in ihrem rat zeichnet sich das volkswirtschaftliche und handelsrechtliche interesse an einer regelung der frage ab , wie wir mit genetischen ressourcen umgehen .
das nagoya-protokoll regelt nicht nur den zugang zu genetischen ressourcen , sondern auch eine ausgewogene aufteilung der vorteile , die sich aus ihrer nutzung ergeben .
genetische ressourcen sind materialien aus tieren , pflanzen oder mikroorganismen ; sie werden in der forschung und in der industrie eingesetzt .
ihr weltweiter marktwert wird auf mehrere hundert milliarden dollar geschätzt , es geht also um viel geld .
entsprechend versuchte man zuerst über das handelsrecht , handelsregeln für diesen grossen und weiter zunehmenden markt zu entwickeln .
wir nehmen an , dass zwischen einem viertel und der hälfte aller heute auf dem markt befindlichen medikamente einen bezug zu genetischen ressourcen hat .
es geht also um die hälfte aller heute erhältlichen medikamente ; das zeigt die bedeutung genetischer ressourcen für die pharmaindustrie .
genetische ressourcen sind aber auch die grundlage jeder pflanzensorte oder tierrasse .
sie sind deshalb von enormer bedeutung für die gesundheit und die ernährungssicherheit , aber auch für die anpassung an den klimawandel .
die biodiversitätskonvention anerkennt für die staaten souveräne rechte über die genetischen ressourcen auf ihrem territorium .
das bedeutet für unser land , dass wir biodiversitätsarm sind und zugang zu staaten brauchen , die auf ihrem territorium viele genetische ressourcen haben .
zu den ländern , die eine grosse biodiversität haben , gehören unter anderem brasilien , südafrika und indonesien .
die schweiz mit ihrer starken pharmaindustrie , biotechnologie und forschung in diesem bereich ist deshalb darauf angewiesen , dass dieser zugang für die zukunft gesichert werden kann .
der bundesrat geht aufgrund dieser interessenlage davon aus , dass sich die ratifikation und die umsetzung des nagoya-protokolls , verglichen mit einer nichtratifikation , klar positiv für die schweiz auswirken werden .
erstens wird nämlich der zugang zu genetischen ressourcen aus dem ausland für die industrie und forschung verbessert .
anforderungen werden standardisiert , und der austausch von ressourcen über behördliche kontaktstellen wird erleichtert .
zweitens entsteht ein klarer rechtlicher rahmen für die nutzung von genetischen ressourcen in unserem land .
es wird geregelt , welche informationen aufgezeichnet werden müssen und wem was wann gemeldet werden muss .
drittens wird der vorteilsausgleich vertraglich geregelt , was für beide seiten eben vorteilhaft ist ; für nutzende und anbieter entsteht eine win-win-situation .
schliesslich leistet die schweiz mit einem gerechten vorteilsausgleich auch ihren beitrag zum globalen erhalt der biologischen vielfalt .
jetzt haben die herren ständeräte theiler und luginbühl gesagt , wir bräuchten dieses protokoll nicht zwingend , es bringe nichts .
ich teile diese meinung klar nicht .
der zugang zu genetischen ressourcen im ausland wird bei einer nichtratifikation ganz klar schwieriger .
wer nicht ratifiziert hat , der wird auch nicht teilhaben können , dem wird dann sehr schnell auch vorgeworfen , sogenannte biopiraterie zu betreiben , wie wir das von den staaten an internationalen konferenzen auch seit jahren hören .
das ist nicht so gut für den forschungsstandort schweiz .
wir könnten langfristig auch das gute ansehen des forschungs - und innovationsstandortes schweiz mit einer nichtratifizierung beeinträchtigen .
ich erinnere sie gerne daran , dass die schweiz bereits 1994 mit der ratifizierung der biodiversitätskonvention verpflichtungen eingegangen ist , die sie bei einer nichtratifizierung des nagoya-protokolls weiterhin nicht erfüllen würde - also nach zwanzig jahren immer noch nicht .
die vernehmlassung zum protokoll wie zur umsetzung hat denn auch zu 90 prozent positive stellungnahmen ergeben .
ich persönlich habe vor zwei wochen mit vertretern der pharmaindustrie nochmals das gespräch gesucht .
sie waren mit der jetzt vorliegenden umsetzung auf [ page 1045 ] gesetzesebene einverstanden , denn das ist schlussendlich für die pharmaindustrie entscheidend .
ja , sie haben heute viele vereinbarungen .
gott sei dank !
denn sie sind sich ja schon lange bewusst , dass sie den zugang zum handel brauchen , zu diesen märkten mit genetischen ressourcen .
und ab und an gelingt das auch so , dass der territorialstaat mit der lösung zufrieden ist .
aber glauben sie nicht , dass bei einer nichtratifizierung diese situation einfach so ohne konsequenzen bleiben wird .
wir haben 190 staaten weltweit , die unterschrieben haben , 30 haben ratifiziert , weitere sind im begriff dazu .
denn im nächsten jahr findet die nächste weltweite biodiversitätskonferenz statt , und dann wird bericht erstattet .
für die umsetzung des protokolls werden wir diese nhg-revision annehmen müssen .
es ist ein schlanker regulierungsentwurf , sodass der aufwand für die betroffenen kreise wie auch für die verwaltung minimal ausfällt .
der vollzug der neuen massnahmen erfolgt auf bundesebene und damit einheitlich .
er findet damit aber nicht flächendeckend statt , sondern vor allem bei mutmasslichen verstössen gegen die neueingeführten pflichten .
bei den pflichten , das wissen sie , handelt es sich im wesentlichen um eine sorgfaltspflicht , laut der die nutzenden von genetischen ressourcen informationen aufzeichnen und weitergeben müssen .
das zeigt eben auf , dass sie sich ausgewogen und gerecht an die zugangsvorschriften halten .
das machen sie heute schon aufgrund der vertraglichen verpflichtungen .
wir haben als zweite pflicht eine meldepflicht , die festhält , dass die einhaltung der sorgfaltspflicht vor der vermarktung bzw. marktzulassung von produkten gemeldet werden muss .
ich bin auch überzeugt , dass die bestimmung über die nutzung des traditionellen wissens von indigenen und lokalen gemeinschaften über genetische ressourcen , die eingeführt wird , sinnvoll ist .
hier geht es im wesentlichen um straf - und vollzugsbestimmungen , welche angepasst werden müssen .
weil das ganze forschungsrelevant ist , empfiehlt ihnen auch die wbk-sr die ratifizierung dieses protokolls .
das folgende ist vielleicht noch ein hinweis zu ihrer entscheidfindung : ich bin überzeugt , dass dieses protokoll den zunehmenden handel mit genetischen ressourcen auch im sinne der angewiesenheit der schweiz auf den zugang zu diesen märkten und im hinblick auf die empfindlichen auswirkungen regelt .
wenn man diese bereiche nicht regelt , läuft man gefahr , dass diese vorteile dann eben nicht nach dem territorialitätsprinzip genutzt werden , also zugunsten der einheimischen , die in diesen ländern auch für die erhaltung der genetischen ressourcen verantwortlich sind .
vielmehr leistet man dann einen beitrag zur ungerechtigkeit und dazu , dass in diesem bereich relativ leicht ausbeutung stattfinden kann .
die schweiz hat ein grosses interesse , eine starke , forschende industrie zu erhalten , aber sich bei der verwendung der vorteile eben auch gerecht und korrekt zu verhalten .
sie tut gut daran , dieses protokoll zu ratifizieren , aber eine schlanke ausführungsgesetzgebung zu suchen .
ich bitte sie daher , auf die vorlage einzutreten .
nur ganz kurz : sämtliche argumente , die wir jetzt in der eintretensdebatte gehört haben , wurden auch in der kommission diskutiert .
es geht um eine güterabwägung der pro - und kontra-argumente , wobei sich eigentlich zwei aspekte herauskristallisiert haben : der innenpolitische und der aussenpolitische aspekt .
innenpolitisch ist es wichtig , dass wir den freien und sicheren zugang zu diesen genetischen ressourcen haben ; aussenpolitisch ist es wichtig , dass sich die rechtssicherheit und vor allem auch die garantie der gleich langen spiesse realisieren lassen .
aus diesem grund bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten und in diesem sinne der kommissionsmehrheit zu folgen .
das nagoya-protokoll regelt den zugang zu genetischen ressourcen und die gerechte aufteilung der vorteile , die sich aus dieser nutzung ergeben .
mit der umsetzung des protokolls im bundesgesetz über den natur - und heimatschutz soll in der schweiz rechtssicherheit bei der nutzung der genetischen ressourcen aus drittstaaten geschaffen werden .
die forschende schweizer pharmaindustrie unterstützt das abkommen - dies im gegensatz beispielsweise zu jener der usa -, allerdings ohne grosse begeisterung .
zudem hat sie gewisse bedenken hinsichtlich der rechtssicherheit gemäss entwurf des bundesrates .
die mehrheit der kommission hat diese bedenken insofern aufgenommen , als einige präzisierungen vorgenommen wurden und einige punkte , die in der bundesrätlichen botschaft niedergeschrieben sind , ins gesetz überführt wurden .
ziel der mehrheit war es , grösstmögliche klarheit und rechtssicherheit zu schaffen .
in der kommission gab es eigentlich nur eine wichtige inhaltliche differenz ; es geht um artikel 23 n absatz 1 bis buchstabe f. es geht um die frage , die meine kollegin auch eben angesprochen hat , ob pathogene organismen und schädlinge unter die neuen gesetzesbestimmungen fallen sollen oder nicht .
die mehrheit ist der meinung , dass dies nicht der fall sein darf .
ich werde eine nähere begründung für meine zustimmung bei der diskussion dieses artikels geben .
nun ist es nicht so , dass die forschende schweizer pharmaindustrie das nagoya-protokoll unbedingt braucht .
insofern ist ein eintreten nicht zwingend .
sollten sie aber auf die vorlage eintreten , bitte ich sie , überall der mehrheit zu folgen , mit ausnahme von artikel 23 n absatz 1 bis buchstabe g. in der kommission unterlag der antrag , eine der vorhin erwähnten präzisierungen im gesetz vorzunehmen , mit stichentscheid des kommissionspräsidenten knapp .
auch ich möchte sie bitten , auf dieses geschäft einzutreten .
wir haben es gehört , es geht um den zugang zu den genetischen ressourcen , und es geht , und das scheint mir eben doch auch sehr zentral , um die gerechte aufteilung der sich aus ihrer nutzung ergebenden vorteile .
da sehe ich , im gegensatz zur minderheit , einen handlungsbedarf .
wenn ich von kollege theiler gehört habe , dieses protokoll habe für uns keinen zusätzlichen nutzen , dann muss ich sagen , dass es vielleicht bei gewissen geschäften nicht nur um den eigenen bauchnabel geht .
es geht auch darum , was global notwendig ist .
es geht um einen nutzen , es geht aber auch um gerechtigkeit bei der aufteilung des gewinns .
wenn wir dann wieder irgendwo ausländerdebatten haben und migrationsfragen diskutieren , dann muss uns einfach auch bewusst sein , dass es bei der nutzung der ressourcen gerechtigkeit auch beim gewinn braucht .
nur das gibt nämlich den menschen in anderen ländern ihre existenzmöglichkeit .
wir haben es auch gehört : es geht um material pflanzlichen , tierischen und mikrobiellen ursprungs , um genetische ressourcen .
die werden bei uns in der forschung intensiv gebraucht .
ich denke da an unsere landwirtschaft , ich denke an unsere pharmaindustrie , an die kosmetikindustrie , auch an die biotechnologie .
uns ist es ja wichtig , dass die schweiz ein forschungsplatz ist .
unsere geistigen ressourcen sind unser kapital .
das ganze hat eine grosse wichtigkeit für uns .
ich persönlich bin überzeugt , dass eine nichtratifikation sehr wohl einen schaden für unser land bedeuten würde .
denn wir sind angewiesen auf den zugang zu diesen ressourcen .
ich glaube , es geht um eine güterabwägung zwischen dem , was wir an rechtssicherheit erhalten , was uns an zugang möglich wird bei diesen genetischen ressourcen , und einem gewissen erhöhten aufwand und - das ist sicher nicht zu bestreiten - auch gewissen zusätzlichen kosten .
aber die halten sich in grenzen , das haben wir auch der botschaft entnehmen können .
bei dieser güterabwägung ist für mich klar : ich will nicht , dass ein bumerangeffekt entsteht .
denn wenn wir dieses protokoll nicht ratifizieren , laufen wir gefahr , dass wir beim ressourcenzugang eingeschränkt werden , und das ist nicht im interesse unseres forschungsplatzes .
das ist ja wahrscheinlich der grund , warum auch vonseiten der industrie eigentlich keine bedenken gegen dieses protokoll geäussert werden .
ich bin überzeugt , dass , wenn hier eine güterabwägung gemacht wurde , die für dieses protokoll gesprochen hat , auch sämtliche ökonomischen folgekosten kritisch geprüft worden sind .
ich weiss , dass vor [ page 1044 ] allem bezüglich des bereichs der grundlagenforschung gewisse bedenken bestehen , dass der administrative aufwand zu gross werde .
ich bin aber überzeugt - das haben wir in der kommission auch ausführlich diskutiert -, dass man im rahmen der umsetzung sicher lösungen finden wird , damit die unklarheiten , die im moment vonseiten der forschung noch bestehen , geklärt werden können .
sie haben gesehen , dass ich dort , wo es um pathogene geht , mit einem minderheitsantrag eingetragen bin .
ich werde dann noch kurz darlegen , warum ich der meinung bin , dass man dem bundesrat folgen und das protokoll unverändert übernehmen soll .
ich bin überzeugt , dass eben auch pathogene ein ganz wichtiger bestandteil dieses protokolls sind .
ich möchte sie bitten , auf die bundesrätliche vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen .
ich möchte ihnen , anders als mein vorredner , empfehlen , auf diese vorlage einzutreten und die unterzeichnung des protokolls und auch die anpassungen im bundesgesetz über den natur - und heimatschutz vorzunehmen .
der kommissionsberichterstatter hat den zusammenhang ganz korrekt wiedergegeben und erwähnt .
die vorlage ist im kontext mit den verpflichtungen und den interessen zu sehen , die wir als ratifikationsstaat der biodiversitätskonvention übernommen und akzeptiert haben .
der zugang zu genetischen ressourcen hat eine grosse bedeutung für die ernährungssicherheit , die gesundheit und auch die anpassung an den klimawandel .
wenn wir vom zugang zu genetischen ressourcen reden , meinen wir damit auch und insbesondere den vorteilsausgleich , der mit dem protokoll als ziel verfolgt werden soll .
ich empfehle eintreten aber auch aus einem anderen grund - hier muss ich dem sprecher der minderheit ganz deutlich widersprechen -: die nichtratifikation würde den zugang zu genetischen ressourcen für schweizer nutzer und nutzerinnen erheblich einschränken .
dabei geht es um die hochschulen , es geht aber auch um die industriellen unternehmen .
wissenschaft und wirtschaft erhalten durch die ratifikation also chancen .
sie würden geschwächt und beim zugang zu diesen ressourcen eingeschränkt , wenn wir uns , wie es die minderheit empfiehlt , dagegen entscheiden würden .
das nagoya-protokoll gibt in diesem sinn eben auch einen völkerrechtlichen , einen internationalen rahmen , der rechtssicherheit und rechtsgleichheit gegenüber unseren hochschulen und unternehmen gewährt , die betroffen sind und ein grosses interesse am zugang zu genetischen ressourcen haben .
ich möchte ihnen daher , zusammen mit dem sprecher der mehrheit und mit dem bundesrat , empfehlen , aus überzeugung auf diese vorlage einzutreten .
ich bitte sie , auf diese vorlage nicht einzutreten und das protokoll entsprechend auch nicht zu unterzeichnen .
warum ist es nicht notwendig , dieses protokoll zu unterzeichnen ?
weil es uns keinen zusätzlichen nutzen bringt , weil ein nichtunterzeichnen uns aber auch nicht schadet , weil uns die unterzeichnung höhere kosten verursacht und weil unsere gesetze in diesem bereich völlig genügen !
ein neues gesetz oder ein abkommen soll nur dann in erwägung gezogen werden , wenn etwas nicht funktioniert .
ich stelle jedoch fest , dass diesbezüglich kein handlungsbedarf besteht .
schon heute bestehen zwischen den firmen freiwillige , funktionierende vereinbarungen und abkommen .
unsere industrie hält sich an diese richtlinien , mit denen die ziele des protokolls bereits erfüllt werden .
der nutzen des nagoya-protokolls ist somit für die schweiz äusserst gering .
unser land verfügt bereits über die nötigen gesetzlichen grundlagen , sodass unsere firmen wissen , wie sie sich zu verhalten haben .
ich mache sie auf eine aussage aufmerksam , welche in der kommission gemacht wurde .
ich zitiere herrn kaspar sollberger aus dem protokoll der sitzung der urek-sr : " wenn wir das nagoya-protokoll nicht ratifizieren würden , müssten wir im internen recht nichts anpassen .
" es stellt sich die frage , ob ein schaden entsteht , wenn die schweiz dieses protokoll nicht ratifiziert .
wie können wir einen schaden erleiden , wenn wir eigentlich den inhalt bereits erfüllen ?
ich meine , da kann nicht von einem schaden die rede sein .
mir gefällt aber vor allem auch nicht , dass wir nun quasi diesem protokoll einen gesetzgebenden charakter verleihen .
sie können das im ingress zum bundesgesetz über den natur - und heimatschutz auf seite 4 der fahne sehen .
da steht , dass neben unserer verfassung nun auch die bestimmungen in diesem nagoya-protokoll massgebend seien .
ich finde eine anrufung von solchen protokollen in unseren gesetzen fragwürdig , weil diese protokolle und vereinbarungen ja nicht einfach von uns bestimmt werden können .
das scheint mir gesetzgeberisch wirklich nicht sehr sinnvoll zu sein .
ich möchte nicht gerade so weit gehen , in diesem zusammenhang von fremden richtern zu sprechen .
es sind ja keine richter .
aber wir lassen unser verhalten von externen vereinbarungen beeinflussen .
laut botschaft beläuft sich der aufwand beim bund auf 710 000 franken für zwei neue stellen .
das sind offenbar gut bezahlte stellen .
die umsetzung verursacht dann aber auch später bei den kantonen aufwand in ähnlicher höhe .
diese mehrkosten müssen , so wurde gesagt , dann wieder über gebühren hereingeholt werden .
die wirtschaft wird das also wieder finanzieren .
ich meine , dass das zwar möglich ist , aber wir uns schon überlegen müssen , ob es zu rechtfertigen ist , dass wir dann einfach nicht von kosten sprechen , wenn wir uns auf der anderen seite die notwendigen einnahmen zusätzlicher art wieder beschaffen .
ich beantrage ihnen deshalb , dieses protokoll , das für uns wenig oder keinen nutzen zusätzlicher art bringt , nicht zu ratifizieren und auf die gesetzesvorlage nicht einzutreten .
worum geht es ?
das nagoya-protokoll ist am 29 . oktober 2010 von der 10 . vertragsparteienkonferenz des übereinkommens über die biologische vielfalt verabschiedet worden .
es kreiert einen völkerrechtlichen rahmen für den zugang zu genetischen ressourcen und deren nutzung .
auf der basis gegenseitiger zustimmung soll ein vorteilsausgleich zwischen den ursprungsländern genetischer ressourcen und denjenigen ländern erfolgen , in denen diese ressourcen genutzt werden .
damit soll das in der un-konvention festgelegte ziel des erhalts genetischer ressourcen durch nachhaltige nutzung erreicht werden .
von den 92 vertragsparteien der biodiversitätskonvention haben mittlerweile 18 länder das protokoll bereits ratifiziert .
auch unsere nachbarländer arbeiten zurzeit intensiv an einer möglichen ratifizierung .
so wurde in der eu ein verordnungsentwurf bereits von der kommission verabschiedet und in erster lesung vom parlament diskutiert .
mit der zur beratung stehenden botschaft vom 10 . april 2013 beantragt der bundesrat nun die zustimmung zu einem entsprechenden bundesbeschluss über die genehmigung und die umsetzung des protokolls von nagoya .
ziel der umsetzung des protokolls ist es vorab , die rechtssicherheit bei der nutzung genetischer ressourcen aus drittstaaten in unserem land zu stärken .
als genetische ressource gilt jedes material pflanzlichen , tierischen oder mikrobiellen ursprungs , welches einen tatsächlichen oder potenziellen wert aufweist .
die genetische oder biochemische zusammensetzung dieser ressourcen findet insbesondere in der forschung , der landwirtschaft , der pharma - und kosmetikindustrie und in der biotechnologie verwendung .
dies geschieht zum beispiel in nicht kleinem umfang bei der erforschung der wirkstoffe von heilpflanzen für die entwicklung neuer medikamente oder bei der auswahl neuer pflanzensorten oder aber auch von tierrassen in der landwirtschaft .
dies ist nicht zuletzt der eigentliche grund für die in der vernehmlassung breite zustimmung zum vorliegenden bundesbeschluss .
das protokoll von nagoya regelt , zusammengefasst , erstens den zugang zu genetischen ressourcen und zu sich darauf beziehendem traditionellem wissen , zweitens die ausgewogene und gerechte aufteilung der sich aus der nutzung dieser ressourcen bzw. dieses wissens ergebenden vorteile , drittens die einhaltung der pflichten in bezug auf innerstaatliche vorschriften derjenigen parteien , welche die ressourcen bzw. das wissen zur verfügung stellen .
die schweiz hat das protokoll im mai 2011 unterzeichnet .
dabei gehen der bundesrat und mit ihm die mehrheit ihrer urek davon aus , dass sich die vorgeschlagene umsetzung des nagoya-protokolls positiv auf die schweiz auswirken wird .
die voraussetzungen , die zu erfüllen sind , um den entsprechenden zugang zu den genetischen ressourcen zu haben , werden standardisiert .
dank einem klaren rechtlichen rahmen wird auch die rechtssicherheit bei der nutzung - stichwort " biopiraterie " - in der schweiz gestärkt .
es ist klar , wo was wann zu melden ist , wenn man zugang zu diesen genetischen ressourcen haben will .
der status wird wesentlich erhöht , weil die dokumentation für eine genetische ressource besser ist .
schliesslich leistet unser land mit der ratifizierung auch einen beitrag zur globalen erhaltung der biologischen vielfalt durch einen gerechten vorteilsausgleich , denn damit erfüllt die schweiz auch jene verpflichtung , welche sie bereits 1994 mit der ratifizierung der biodiversitätskonvention eingegangen ist .
abschliessend und zusammengefasst geht es bei der umsetzung des nagoya-protokolls nicht darum , jetzt viele massnahmen zur erhaltung der biodiversität in der schweiz einzuführen .
es geht auch nicht darum , neue massnahmen im bereich des geistigen eigentums zu definieren , und es geht auch nicht um haftungsfragen oder um die wiedergutmachung von schäden an der biodiversität , die von genetisch veränderten organismen verursacht wurden .
das protokoll trägt einzig und allein dazu bei , dass der zugang zu genetischen ressourcen erleichtert und langfristig gesichert wird , [ page 1043 ] die vorteile aus deren nutzung ausgewogen und gerecht geteilt werden und die rechtssicherheit erhöht wird .
in diesem sinne beantragt ihnen ihre vorberatende kommission mit 7 zu 4 stimmen , auf das vorliegende geschäft einzutreten und zu dessen umsetzung die notwendigen punktuellen anpassungen im natur - und heimatschutzgesetz zu diskutieren und entsprechend zu verabschieden .
die minderheit theiler beantragt ihnen nichteintreten .
in umsetzung der artikel 5 , 15 und 16 des nagoya-protokolls wird konsequenterweise hier in artikel 23 n des natur - und heimatschutzgesetzes eine sorgfaltspflicht eingeführt .
diese sieht vor , dass diejenigen , die gemäss nagoya-protokoll genetische ressourcen nutzen oder unmittelbar vorteile aus deren nutzung erzielen , die nach den umständen gebotene sorgfalt anwenden , um zu gewährleisten , dass der zugang zu diesen ressourcen rechtmässig erfolgt ist und dass vorteile aus deren nutzung ausgewogen und gerecht geteilt werden .
die bestimmung von artikel 23 n absatz 1 buchstabe a , die gewährleistung , dass der zugang zu den genetischen ressourcen rechtmässig erfolgt , ist in der kommission unbestritten ; also kein kommentar .
zu absatz 1 buchstabe b haben sich dann wieder eine mehrheit und eine minderheit gebildet .
die argumentation der mehrheit für die neuformulierung findet sich in folgenden punkten : die differenz zur bundesrätlichen fassung besteht einzig und allein in der frage , ob eine materielle prüfung möglich sein soll oder ob man festlegen will , dass eine formelle prüfung ausreicht .
die botschaft führt dieses thema auf seite 3037 auf .
dabei wird klar , dass erstens das nagoya-protokoll selbst keine materielle prüfung verlangt und dass zweitens gemäss botschaft ausdrücklich gesagt wird : " ferner würde eine materielle überprüfung des vorteilsausgleichs den administrativen aufwand für die verwaltung ebenso wie für die nutzenden massiv erhöhen .
" entsprechend will die mehrheit , dass dies nun ausdrücklich im gesetzestext festgehalten wird , um eine allfällige spätere einführung von materiellen überprüfungen zu verhindern .
in diesem sinne bitte ich sie , der kommissionsmehrheit zu folgen .
die frau bundesrätin hat es in ihrem eintretensvotum bereits erwähnt : ein kernstück dieser vorlage ist die sorgfaltspflicht .
ein kernstück der sorgfaltspflicht wiederum ist die gerechte und ausgewogene aufteilung der vorteile , um die es in diesem artikel geht .
die variante der mehrheit deckt nur einen teil dieser pflicht ab .
sie würde damit die aus meiner sicht unschöne und gefährliche situation schaffen , dass trotz vertragsbruch gegenüber einem herkunftsstaat die sorgfaltspflicht nach schweizer recht erfüllt werden könnte .
diese inkongruenz kann nicht [ page 1047 ] im interesse unserer gesetzgebung und sicher nicht im interesse dieser vorlage und ihrer ziele sein .
unser deutliches eintreten auf die vorlage hat ja gezeigt , dass wir die ziele dieses protokolls unterstützen , weil wir einsehen , dass diese ziele auch für uns wichtig sind .
ich glaube , wir haben uns aus guten gründen dafür entschieden , die ziele des protokolls zu stärken .
hier würden wir sie unnötig schwächen , wenn wir gemäss mehrheit eine einschränkung der sorgfaltspflicht bestimmen würden .
ich bitte sie im namen der minderheit , hier dem bundesrat zu folgen .
es dient der rechtssicherheit , wenn die territorien genannt werden , die vom nagoya-protokoll nicht erfasst sind .
ressourcen von ländern , die nicht vertragspartner des protokolls sind , oder ressourcen , die einer anderen internationalen regelung unterstellt sind , die gegenüber dem protokoll vorrang hat , fallen nicht unter das nagoya-protokoll , genetische ressourcen aus ländern ohne gesetzliche zugangsbestimmungen ebenfalls nicht .
im weiteren präzisieren wir mit dem antrag der mehrheit dort , wo die vertragsfreiheit betroffen ist .
zwar heisst es in der botschaft des bundesrates , dass keine materielle prüfung der verträge zwischen nutzern und herkunftsländern von genetischen ressourcen vorgesehen ist .
der gesetzentwurf jedoch schliesst eine materielle prüfung nicht vollständig aus .
der antrag der mehrheit schafft hier klarheit .
bei absatz 1 litera b - den rest lassen wir , glaube ich , noch - bitte ich sie , der minderheit zu folgen .
es gibt hier offenbar eine grosse skepsis , die ich nicht teilen kann .
wenn man der mehrheit folgte , so hiesse das , dass sich die sorgfaltspflicht und deren überprüfung auf das vereinbaren einvernehmlich festgelegter bedingungen bzw. auf die verhandelten vorteilsanrechnungen beschränken würden .
das ist schon eine sehr formalistische auslegung des nagoya-protokolls , die wir so nicht teilen .
das , was im entwurf des bundesrates gesagt wird , bedeutet nicht - das war offenbar gegenstand von diskussionen in der kommission -, dass die vollzugsbehörde eine materielle überprüfung der vorteilsausgleichsverträge durchführen wird oder vorschreiben wird , wie eine gerechte aufteilung konkret aussehen muss .
es gibt uns aber , wenn wir mehr als nur den vertrag anschauen dürfen , hinweise , wie das ausgehandelt wurde und welche faktoren berücksichtigt wurden , bis man schlussendlich zu einer vergleichslösung - die ausgewogen sein soll - gekommen ist .
das bedingt natürlich weitere faktoren als nur das , was die mehrheit zu absatz 1 litera b formuliert hat .
ich bitte sie deshalb , dem antrag der minderheit bruderer wyss zuzustimmen .
zu absatz 1 bis buchstaben a bis e : gemäss dem antrag der kommission sollen diese präzisierungen im sinn der rechtssicherheit , der benutzerfreundlichkeit und der konkretisierung explizit in den gesetzestext aufgenommen werden , obwohl sie sowohl im protokoll als auch auf verordnungsstufe berücksichtigt sein werden .
zu absatz 1 bis buchstabe f : die mehrheit will die formulierung ins gesetz aufnehmen , wie sie in der fahne abgedruckt ist , die minderheit will diesen passus streichen .
zur mehrheit : die un-konvention über die biologische vielfalt zielt auf die bewahrung und die nachhaltige nutzung der biologischen vielfalt .
in artikel 2 des übereinkommens wird festgehalten , dass unter genetischen ressourcen genetisches material von aktuellem oder potenziellem nutzen zu verstehen ist .
eine vernünftige interpretation von artikel 2 scheint deshalb nahezulegen , dass pathogene und schädlinge , welche ausschliesslich als bedrohung der biodiversität auftreten , explizit vom geltungsbereich der konvention und damit auch des nagoya-protokolls auszuschliessen sind .
zudem schreibt die konvention den mitgliedländern vor , alle erforderlichen massnahmen zu ergreifen , um schädliche genetische ressourcen , die die umwelt bedrohen , zu bekämpfen und gegebenenfalls auszurotten .
es wäre demzufolge eigentlich gegen die logik des übereinkommens , wenn gerade jene schädlichen genetischen ressourcen an einem vorteilsausgleichsmechanismus teilnehmen würden .
konsequenterweise sollen pathogene organismen im gesetz explizit vom geltungsbereich ausgeschlossen werden .
das in diesem zusammenhang diskutierte thema , der zugang armer bevölkerungsgruppen zu impfstoffen , muss anders geregelt werden .
und dies geschieht auch bereits .
für pandemische influenzaviren existiert ein separatabkommen der who .
dabei ist gewährleistet , dass die entwicklung eines impfstoffs umgehend einsetzen kann und der globalen gesellschaft rasch impfstoffe zur verfügung stehen .
dies soll , nach der meinung der mehrheit , nicht gefährdet werden .
in diesem sinne bitte ich sie , der mehrheit zu folgen .
diese litera f ist nicht ganz so trivial , wie sie vielleicht auf den ersten blick daherkommt .
ich denke , es ist gut , sich hier noch einmal in ruhe und fundiert gedanken zu machen .
ich bin dann auch sehr interessiert an den ausführungen unserer bundesrätin .
die regelung der pathogene war während der verhandlungen zum nagoya-protokoll während jahren ein zentrales thema , bei welchem am ende nach einem langen ringen ein kompromiss gefunden werden konnte , der von allen parteien - ich betone : von allen parteien !
- akzeptiert wurde .
die schweiz war bei der erarbeitung des kompromisses federführend und hat ein grosses verdienst am abschluss der verhandlungen in genau diesem punkt .
es wäre schwerverständlich , wenn nun gerade die schweiz pathogene aus dem geltungsbereich ausschliessen und somit ihren eigenen vorschlag desavouieren würde .
aufgrund des wortlautes der konvention und des nagoya-protokolls sowie aufgrund der verhandlungen , die zum nagoya-protokoll führten , ist es offensichtlich , dass pathogene und schädlinge in den geltungsbereich des nagoya-protokolls fallen , sofern sie nicht schon durch ein anderes abkommen abgedeckt sind .
ein ausschluss von pathogenen in der schweizer gesetzgebung wäre eine veränderte umsetzung des protokolls , wie dies zurzeit kein anderes land macht .
es besteht durchaus die möglichkeit , dass diese bestimmung auch zu einem bumerang für unsere pharmaindustrie werden könnte .
werden nämlich pathogene aus der sorgfaltspflicht ausgeschlossen , wäre der zugang für nutzer aus der schweiz erschwert .
kein herkunftsland ist daran interessiert , zugang zu seinen genetischen ressourcen zu gewähren , wenn es klar ist , dass es im nutzerstaat seine rechte betreffend die gerechte aufteilung der vorteile nicht durchsetzen kann .
wir haben ja schon beispiele aus der vergangenheit , wo dies der fall war .
das ist der grund , warum die minderheit ihnen beantragt , litera f zu streichen und hier nicht ein spannungsfeld zu schaffen , von dem wir nicht wissen , was es letztendlich für unseren forschungsstandort schweiz bedeutet .
was wollen wir als gesetzgeber mit der umsetzung des nagoya-protokolls erreichen ?
wenn schweizer forscher mikroorganismen zum beispiel aus thailand beziehen , sollen sie erstens vorgängig die erlaubnis dazu einholen und zweitens ein abkommen schliessen , wie sie den künftigen gewinn oder die künftigen vorteile verteilen wollen .
damit wird dem nagoya-protokoll und der biodiversitätskonvention genüge getan .
diese konvention zielt auf die bewahrung und nachhaltige nutzung der biologischen vielfalt .
ich wiederhole : bewahrung und nachhaltige nutzung der biologischen vielfalt .
die konvention zielt nicht auf die bewahrung von schädlingen und pathogenen organismen .
was sind pathogene organismen ?
es gibt verschiedene definitionen .
es sind objekte , die einen bestimmten orgasmus krank machen .
( heiterkeit ) es sind objekte , die einen bestimmten organismus krank [ page 1048 ] machen .
das eigenschaftswort " pathogen " heisst " potenziell krank machend " .
die konvention schreibt ihren mitgliedländern vor , alle erforderlichen massnahmen zu ergreifen - und jetzt bitte wieder ernst -, um schädliche genetische ressourcen , die die umwelt bedrohen , zu bekämpfen und gegebenenfalls auszurotten .
es wäre gegen die logik der konvention , wenn schädliche genetische ressourcen teil eines vorteilsausgleichsmechanismus wären .
was wollen wir als gesetzgeber nicht ?
wir wollen nicht , dass das nagoya-protokoll anwendung auf schädlinge und pathogene organismen findet .
wenn in einem land x eine grippewelle beginnt , dann wollen wir nicht , dass das herkunftsland des virus auf zahlungen eines impfstoffherstellers spekuliert , die herausgabe des virus blockiert und darauf hoffen kann , dass der impfstoffhersteller in seinem land , zum beispiel in der schweiz , rechtlich belangt wird , weil er die sorgfaltspflicht verletzt hat .
und hier geht es nicht um eine rein hypothetische gefahr : im jahr 2007 wurde indonesien von der who heftig kritisiert , weil es sich als land mit den meisten h5n1-todesfällen weigerte , der who proben von grippeviren auszuhändigen , um so beispielsweise die errichtung einer impfstofffirma in indonesien durchzusetzen .
mit der heutigen situation ist sichergestellt , dass die entwicklung eines impfstoffs rasch einsetzen und dass dieser impfstoff rasch zur verfügung gestellt werden kann .
das soll nicht gefährdet werden , darum bitte ich sie , dem antrag der mehrheit zuzustimmen .
wie schon gesagt wurde , erfahren pathogene und schädlinge im nagoya-protokoll bereits eine spezialbehandlung , weil es hier tatsächlich auch um die folgende problematik geht : wenn ein solcher erreger grassiert und die situation weltweit bedrohlich ist , dann muss man schnellen zugang zu diesen pathogenen und schädlingen haben , um möglichst schnell impfstoffe oder medikamente entwickeln zu können .
das interesse der staatengemeinschaft ist hier , dass man eine möglichst schnelle behandlung mit impfstoffen und medikamenten gegen pathogene realisieren kann ; das ist , denke ich , unbestritten .
jetzt geht es auch hier um die frage , wie man diese problematik dann regelt und ob auch in dieser situation trotzdem allfällige ansprüche der herkunftsländer berücksichtigt werden müssen oder nicht .
in nagoya war der grundsatz , dass selbstverständlich auch in dieser situation grundsätzlich die sorgfaltspflicht gilt .
das war unbestritten , und deshalb ist das auch bestandteil des nagoya-protokolls .
wenn man jetzt , wie die mehrheit dies beantragt , diese pathogene und schädlinge gänzlich von der sorgfaltspflicht ausnehmen will , so widerspricht das klar dem nagoya-protokoll .
das nagoya-protokoll sieht zur problematik , die auch herr ständerat luginbühl geschildert hat , deshalb vor , dass es spezialabkommen geben kann .
gerade in krisenfällen , bei weltweiten pandemien usw. , würden diese spezialabkommen dem nagoya-protokoll vorgehen .
der kommissionssprecher hat zu recht auf die who verwiesen .
mit rahmenabkommen versucht man dort auch auf internationaler ebene zu regeln , wie dann der austausch von pandemischen grippeviren usw. zustande käme und welcher art die verpflichtung dieser ressourcenländer wäre , die grundlagen für diese impfstoffe zur verfügung zu stellen , damit dieser austausch in einer krisensituation dann nicht quasi noch ökonomisch ausgeschlachtet werden kann .
das wäre nicht ganz korrekt und auch ein bisschen unwürdig .
in abwägung dieser punkte hat man im nagoya-protokoll gesagt , dass pathogene und schädlinge grundsätzlich unter die sorgfaltspflicht fallen .
man hat aber auch gesagt , dass das vorgehen würde , auch wenn es gelingen würde , gerade im rahmen der who in krisensituationen sonderabkommen zu schliessen .
wir meinen eigentlich , dass dieser ansatz der richtige ist , weil in krisensituationen kein land die situation selber bewältigen kann .
wir haben ja bei der pandemiebedrohung selber erlebt , wie schwierig es einerseits war , innert kürze genügend impfstoff zu kreieren , und wie schwierig es andererseits auch war zu sagen , dass wir das nur für uns , nur für die schweizer bevölkerung machten , obwohl wir ja nicht das am meisten bedrohte land waren .
hier braucht es also internationale vereinbarungen , die sich zu solchen situationen äussern und die eben auch gewisse internationale verpflichtungen enthalten .
wir räumen ein , dass die interessenlage der pharmaindustrie und diejenige eines staates nicht dieselbe ist .
sie kann nicht dieselbe sein .
wir meinen deshalb , dass der antrag der mehrheit - das ist der antrag der pharmaindustrie - einfach anders gewichtet .
der antrag der minderheit entspricht dem entwurf des bundesrates , der eben vor allem auch einer regulierung dieser situation auf internationaler ebene insbesondere durch die who den vorzug gibt .
nur diskussionen , wie wir das seit jahren kennen , reichen nicht .
solange man keine abkommen hat , kann man meines erachtens diese ausnahme von der sorgfaltspflicht nicht gewährleisten .
sie entscheiden .
artikel 23 n absatz 1 bis litera g wollen die mehrheit der kommission wie auch der bundesrat nicht ins gesetz aufnehmen , da dieser text aus ihrer optik überflüssig erscheint .
überflüssig , weil es ihrer meinung nach bereits aus den formulierungen des nagoya-protokolls klar hervorgeht , dass es hier um vermarktete handelsprodukte und um nichts anderes geht .
die minderheit luginbühl stellt antrag auf aufnahme dieser formulierung .
das nagoya-protokoll bezweckt ja , wie vielfach bereits betont wurde , die gerechte aufteilung des gewinns aus der nutzung von genetischen ressourcen .
es gilt jedoch nicht für die instrumentelle verwendung in forschungsprozessen .
deshalb gehören laborwaren sowie konsum - und handelsgüter nicht zum geltungsbereich der neuen bestimmung .
das ist richtigerweise in der botschaft des bundesrates so festgehalten .
der antrag der minderheit will dies im gesetz festhalten .
dieser antrag wurde mit dem knappestmöglichen resultat , eben mit stichentscheid des präsidenten , abgelehnt .
ich bitte sie , der minderheit zu folgen .
herr ständerat luginbühl hat zu recht darauf hingewiesen , dass es sich lediglich um eine präzisierung handelt .
in inhaltlicher hinsicht besteht keine differenz ; das protokoll kommt für handels - oder verbrauchsgut nicht zur anwendung .
insofern kann man entweder den erläuterungen in der botschaft glauben , oder man kann den sachverhalt im gesetz präzisieren .
materiell ändert sich mit einer aufnahme ins gesetz nicht sehr viel .
zuhanden des amtlichen bulletins halte ich fest - damit man versteht , worum es geht -: es gibt im einzelfall schon auch abgrenzungsprobleme .
ressourcen , die nicht als handels - oder verbrauchsgut im sinne des nagoya-protokolls genutzt werden , sind frei .
das wäre zum beispiel dann der fall , wenn in den labors verbrauchsmaterialien gebraucht würden oder wenn kaffee aus kolumbien oder mangos aus mexiko verkauft würden .
sobald die mangos zu einem kosmetikprodukt verarbeitet oder zur herstellung eines arzneimittels verwendet würden , gälte das protokoll .
insofern besteht die problematik eher bei der anwendung .
aus inhaltlicher sicht kann man auch dem antrag der minderheit zustimmen ; damit ändert sich nichts .
wenn sie eine schlanke gesetzgebung wollen , dann folgen sie der mehrheit ; wenn sie für präzisierungen im gesetz und für mehr gesetzesartikel sind , dann folgen sie der minderheit .
abstimmung - vote für den antrag niederberger ... 33 stimmen für den antrag der kommission ... 6 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées [ vs ] gliederungstitel vor art .
8 ; art .
8 titel ; gliederungstitel vor art .
9 ; ziff .
ii antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre précédant l'art .
8 ; art .
8 titre ; titre précédant l'art .
9 ; ch .
ii proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes ... 38 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
wir unterstützen den antrag der kommission ihres rates , nicht mehr unseren ursprünglichen entwurf .
sie haben ja vorhin artikel 6 m absatz 1 buchstabe h gestrichen , deshalb haben wir hier den antrag ihrer kommission aufgenommen und unterstützen diesen .
ihm steht der einzelantrag niederberger gegenüber .
wie ihr kommissionssprecher das ausgeführt hat , geht es hier eigentlich um die ablösung einer verordnung durch das gesetz , damit wir eine gesetzliche grundlage haben .
damals , bei der zusammenführung der nachrichtendienste , haben wir für diese datenbank eine verordnung geschaffen , um damit arbeiten zu können .
das informationssystem äussere sicherheit ( isas ) befindet sich im pilotbetrieb , und der kann spätestens bis am 30 . juni 2015 verlängert werden .
wenn bis dann keine gesetzliche grundlage bestehen sollte , können wir diese daten nicht mehr bearbeiten , einfach weil die rechtsgrundlage fehlt .
was wir hier machen , ist eigentlich , vorsorglich eine gesetzliche grundlage für den fall zu schaffen , dass das nachrichtendienstgesetz bis dann nicht in den räten durchberaten worden ist und nicht in kraft gesetzt werden kann .
wir gehen heute davon aus , dass wir ihnen dieses gesetz im ersten quartal des nächsten jahres zustellen , sodass sie nächstes jahr mit der beratung beginnen können .
ob die beratung dann rechtzeitig abgeschlossen werden kann , ist in anbetracht der vielen politischen fragen nicht ganz sicher .
wir möchten hier einfach vorsorglich das vorliegende gesetz um diese bestehenden verordnungsbestimmungen ergänzen , damit nach dem juni 2015 eben eine gesetzliche grundlage besteht und die daten weiterbearbeitet werden können .
so gesehen ist es eigentlich eine übernahme von bestehendem verordnungsrecht ins gesetz und bietet keine schwierigkeiten .
das hat materiell auch keine änderungen und keine kompetenzverschiebungen zur folge .
so gesehen ist diese gesetzesänderung eigentlich eine formale , nämlich eine übernahme von verordnungsrecht .
zur frage der archivierung , die jetzt aufgeworfen wurde : auch hier bestehen materiell eigentlich keine unterschiede .
die daten sollen vollumfänglich dem bundesarchiv zur verfügung gestellt werden , und was nicht archivierungswürdig ist , das soll vernichtet werden .
die frage ist nur , wie wir mit gesuchen um einsichtnahme während der schutzfrist umgehen .
auch hier geht es nur um den spezifizierten teil der meldungen von ausländischen nachrichtendiensten , die wir haben .
hier ist die regel so , dass der ausländische nachrichtendienst angefragt wird , ob er einer veröffentlichung zustimmt oder nicht .
diese meldungen können für den betroffenen staat schützenswerte daten enthalten , weshalb er vielleicht nicht möchte , dass sie offengelegt werden .
daher wird angefragt .
die frage ist jetzt eigentlich - das betrifft artikel 7 a absatz 2 -: wer ist am schluss dafür zuständig , über die veröffentlichung zu entscheiden , der nachrichtendienst oder der bundesrat ?
meistens stammen die gesuche von historikern , die es aufarbeiten möchten , wenn in dieser zeit etwas vorfällt .
der antrag niederberger bzw. der gpdel möchte diese kompetenz dem bundesrat zuweisen .
wir haben hier etwas bedenken , ob es auch stufengerecht sei , wenn auf anfragen von historikern jedes mal der bundesrat auch dazu stellung nehmen soll , ob die schutzfrist verlängert werden oder eine [ page 1037 ] veröffentlichung möglich sein soll ; vielleicht sollte das auf unterer stufe bleiben .
in der regel ist es klar : wenn ein betroffener nachrichtendienst bittet , diese daten nicht freizugeben , nimmt man darauf rücksicht , egal , wer dann am schluss entscheidet .
es ist auch etwas schwierig zu beurteilen , wie viele solche gesuche dann zum bundesrat kommen .
im bundesrat würde das wahrscheinlich eine formalie sein ; man würde das durchwinken .
wir können somit grundsätzlich mit beidem leben .
aber aufgrund der ordentlichen gesetzgebung ist der antrag ihrer kommission eigentlich in etwa das , was wir auch in anderen bereichen leben , nämlich , dass wir so etwas auf unterer stufe lassen und nicht wegen jeder historikeranfrage den bundesrat um die freigabe von angefragten daten und die aufhebung der schutzfrist bemühen .
bei der formulierung des artikels wäre noch zu hinterfragen , wie klar sie jetzt ist .
es wäre zu klären , welche dauer die erneute verlängerung haben soll und ob das gesamte schutzgut betroffen ist .
es liesse sich noch juristisch darüber streiten , was genau betroffen sein soll .
aus unserer sicht wäre die formulierung ihrer kommission die praktikablere .
wir können aber auch mit dem antrag der gpdel leben .
die gpdel befasst sich ja immer damit .
so müssten die anfragen immer auf stufe bundesrat entschieden werden , was etwas mehr zeit beanspruchen würde .
das wären meine bemerkungen hierzu .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten .
wie gesagt : es handelt sich hierbei um die ablösung einer verordnung , was nötig ist , damit wir auch nach mitte 2015 eine rechtliche grundlage haben , sollte das nachrichtendienstgesetz bis dahin noch nicht in kraft sein .
bei der frage der archivierung handelt es sich nicht um eine materielle differenz zwischen dem antrag niederberger bzw. der haltung der gpdel und dem antrag ihrer kommission , vielmehr geht es hier um eine frage der handhabung .
es muss ja nicht immer nach der regel 08 /15 gehen .
die gesetzesanpassung schafft eine formell-gesetzliche grundlage für den betrieb des informationssystems äussere sicherheit ( isas ) des nachrichtendienstes des bundes ( ndb ) .
den ndb in der heutigen form gibt es seit dem 1. januar 2010 . er ist aus der fusion des dienstes für analyse und prävention ( dap ) mit dem auslandnachrichtendienst , dem strategischen nachrichtendienst ( snd ) , entstanden .
auf den gleichen zeitpunkt trat das bundesgesetz über die zuständigkeiten im bereich des zivilen nachrichtendienstes ( zndg ) in kraft .
das zndg wurde im oktober 2008 von den eidgenössischen räten verabschiedet .
damals ging man davon aus , dass die im zndg geregelten aufgaben von zwei organisatorisch getrennten diensten , nämlich dem dap und dem snd , erfüllt werden würden .
nach der fusion stellte der ndb fest , dass für die bearbeitung seiner informationen unterschiedlich detaillierte gesetzliche grundlagen bestanden .
im bundesgesetz über massnahmen zur wahrung der inneren sicherheit ist die bearbeitung der inlanddaten des ndb ausführlich geregelt ; das betrifft also das informationssystem innere sicherheit ( isis ) .
die regelung für die bearbeitung von auslanddaten im informationssystem äussere sicherheit ( isas ) genügt den heutigen anforderungen hingegen nicht mehr .
isas konnte gemäss artikel 17 a des bundesgesetzes über den datenschutz ab juni 2010 als pilotprojekt geführt werden .
aufgrund des datenschutzgesetzes muss bei einem pilotbetrieb die automatische datenbearbeitung in jedem fall abgebrochen werden , wenn innerhalb von fünf jahren nach inbetriebnahme des pilotsystems kein gesetz im formellen sinn in kraft getreten ist .
diese frist läuft hier am 15 . juni 2015 ab .
die heutigen informationssysteme werden künftig [ page 1036 ] im nachrichtendienstgesetz geregelt , welches zurzeit erarbeitet wird .
es gibt aber keine gewähr , dass dieses gesetz bis zum 15 . juni 2015 bereits in kraft getreten sein wird .
mit der heutigen vorlage soll eine formell-gesetzliche grundlage geschaffen werden , damit isas auch dann weiterbetrieben werden kann , wenn das neue nachrichtendienstgesetz im juni 2015 noch nicht in kraft getreten ist .
die heutige datenbearbeitung in isas stützt sich auf verordnungsrecht ab .
sie hat sich während der testphase bewährt , deshalb sollen die entsprechenden regelungen auf gesetzesstufe festgehalten werden .
sie haben gesehen , dass es einen antrag der kommission auf einen neuen artikel 7 a gibt .
ich möchte hierzu gleich ausführungen machen .
den anstoss zu artikel 7 a gab ein mitbericht der geschäftsprüfungsdelegation an die sik-sr .
der neue artikel ersetzt den gestrichenen artikel 6 l aus dem entwurf des bundesrates .
laut dem archivierungsgesetz unterliegen wichtige akten des bundes ausnahmslos dem archivierungsprinzip .
dieses prinzip wurde in der botschaft zur revision des zndg durchbrochen : der bundesrat sollte die kompetenz erhalten , über die archivierung von unterlagen , die der ndb von partnerdiensten erhalten hat , selber zu entscheiden .
aus sicht der geschäftsprüfungsdelegation sollte es der gesetzgeber sein , der über allfällige ausnahmen bei der archivierung entscheidet , nicht der bundesrat .
im rahmen ihrer oberaufsicht hatte die gpdel im jahre 2010 nämlich festgestellt , dass der bundesrat , ohne dass dies im archivierungsgesetz vorgesehen war , in einer verordnung beschlossen hatte , unterlagen von ausländischen diensten nicht zu archivieren , sondern zu vernichten .
die nachvollziehbarkeit und deshalb auch die dokumentation der nachrichtendienstlichen auslandkontakte ist jedoch von grösster wichtigkeit , was nicht zuletzt die debatte rund um die amerikanische nsa gezeigt hat .
in einem mitbericht hat die gpdel der sik-sr deshalb beantragt , ohne ausnahme alle unterlagen des ndb der archivierungspflicht zu unterstellen .
es ist der gpdel aber auch ein anliegen , dass der ndb die vertraulichkeit von unterlagen , die von ausländischen partnerdiensten stammen , gewährleisten kann , da der informationsaustausch mit dem ausland sonst beeinträchtigt werden könnte .
deshalb sah der antrag der gpdel vor , dass die schutzfrist für unterlagen von partnerdiensten so lange verlängert werden kann , wie der ausländische dienst eine offenlegung ablehnt .
anlässlich der beratung in der sik des ständerates hat das vbs den grundsatz anerkannt , dass alle unterlagen des ndb im bundesarchiv zu archivieren sind .
die formulierungen für die absätze 1 und 2 des neuen artikels 7 a stammen vom vbs .
die kommission hat sie nur unter dem vorbehalt angenommen , dass die gpdel diese bestimmungen nochmals überprüfen würde .
dies hat die gpdel dann am 18 . november 2013 gemacht .
mit artikel 7 a absatz 1 ist die gpdel einverstanden .
zu artikel 7 a absatz 2 macht sie ihnen aber einen vorschlag : die formulierung von absatz 2 , wie sie jetzt auf der fahne ersichtlich ist , enthält aus sicht der gpdel mängel , die beim vollzug zu unklarheiten führen dürften .
die verwendete terminologie stimmt nämlich nicht mit derjenigen des bundesgesetzes über die archivierung ( bga ) überein , welches das verfahren der archivierung regelt .
weil sich absatz 2 nicht zum verfahren äussert , muss eine anwendung im rahmen der praxis des bundesgesetzes über die archivierung erfolgen .
gemäss diesem gesetz ist die schutzfrist das entscheidende instrument , um eine einsichtnahme ins archivgut zu verhindern .
die schutzfristen werden in den artikeln 9 , 11 und 12 bga über die archivierung geregelt .
gemäss artikel 12 bga kann der bundesrat , wenn ein überwiegendes schutzwürdiges öffentliches oder privates interesse gegen die einsichtnahme durch dritte besteht , die schutzfristen entsprechend verlängern .
diese verlängerten schutzfristen werden im anhang 3 der archivierungsverordnung ausgewiesen .
sie gelten beispielsweise für die unterlagen aus den mandaten , aufgrund derer die schweiz fremde interessen vertritt .
bekannte fälle sind iran und die usa oder russland und georgien .
die schutzfrist , die verlängert werden kann , verhindert die einsichtnahme .
ist sie jedoch einmal aufgehoben , kommt artikel 9 bga über die archivierung zum tragen , wonach das archivgut nach dem ablauf der schutzfrist für die einsichtnahme zur verfügung steht .
die einsichtnahme unterliegt dann keiner einschränkung mehr .
der regelungsgegenstand im vorliegenden absatz 2 von artikel 7 a ist jedoch nicht die schutzfrist .
die formulierung beschränkt sich auf den begriff " einsicht " .
gerade weil die verlängerung der schutzfrist nicht erwähnt wird , kann sich der vorbehalt des ausländischen dienstes gegen eine einsichtnahme nur auf die zeit während der schutzfrist beziehen .
gemäss absatz 1 beträgt diese fünfzig jahre .
gewähr dafür , dass dem ausländischen dienst nach ablauf dieser schutzfrist ein mitspracherecht zusteht , ergibt sich aus der formulierung von absatz 2 aber nicht .
in der praxis wäre eine verlängerung dieser schutzfrist jedoch genau das mittel , um den schutz der unterlagen aufrechtzuerhalten .
vor diesem hintergrund bitte ich sie , dem einzelantrag , wie ich ihn nun im namen der gpdel stelle , zuzustimmen .
im übrigen habe ich keine bemerkungen zur gesetzesvorlage .
präsident ( germann hannes , präsident ) : der ständerat nimmt von den jahreszielen 2014 des bundesrates kenntnis .
die erklärung des bundespräsidenten zur planung des folgenden jahres hat inzwischen schon eine längere tradition , und eine besonderheit ist , dass der abtretende präsident den ausblick auf das nächste jahr macht .
das werde ich jetzt auch tun .
wir versuchen heute , im dezember 2013 , eine standortbestimmung vorzunehmen .
rückblickend können wir feststellen , dass sich die schweizer konjunktur im jahr 2013 leicht verbessert hat .
erstmals seit jahren sind die prognosen für das kommende jahr nicht alle gegen unten gerichtet , sondern im moment relativ positiv .
das grosse risiko besteht aber nach wie vor in der hohen verschuldung der europäischen staaten .
davon kann die schweizer konjunktur unmittelbar betroffen sein .
auch wenn im moment die aussichten relativ günstig beurteilt werden , bleibt das risiko einer staatsverschuldung und damit einer stagnation im euroraum bestehen .
das nur ganz kurz zur wirtschaftlichen situation .
wo stehen wir jetzt , wenn wir eine standortbestimmung für das kommende jahr 2014 innerhalb der legislaturperiode 2011 -2015 machen ?
der bundesrat hat sieben leitlinien , welche die herausforderungen der vier jahre dieser legislatur entsprechend beschreiben : 1. der standort schweiz ist attraktiv , wettbewerbsfähig und zeichnet sich durch einen gesunden bundeshaushalt sowie effiziente staatliche institutionen aus .
2. die schweiz ist regional und global gut positioniert und hat ihren einfluss im internationalen kontext gestärkt .
3. die sicherheit der schweiz ist gewährleistet .
4. der gesellschaftliche zusammenhalt der schweiz ist gefestigt , und den demografischen herausforderungen wird wirksam begegnet .
5. die schweiz nutzt energien und ressourcen nachhaltig und effizienter und ist auf das zunehmende mobilitätsbedürfnis vorbereitet .
6. die schweiz hält in bildung , forschung und innovation einen spitzenplatz .
7. die schweiz sorgt für die rechtliche und tatsächliche gleichstellung von mann und frau , vor allem in familie , ausbildung und arbeit sowie beim rentenalter .
das sind die legislaturziele , die sie auch so verabschiedet haben .
die konkretisierung dieser leitlinien geschieht für jedes jahr neu durch das festlegen von massnahmen für das betreffende jahr .
nun möchte ich auf die prioritäten des bundesrates für 2014 näher eingehen , und ich werde mich dabei auf einige ausgewählte schwerpunkte beschränken .
finanzpolitisch wird der bundesrat 2014 eine finanzielle standortbestimmung vornehmen und erste eckwerte für die finanzpolitischen prioritäten für die jahre 2016 bis 2024 festlegen .
der zweite wirksamkeitsbericht betreffend neugestaltung des finanzausgleichs und der aufgabenteilung wird darüber auskunft geben , inwieweit die ziele des nationalen finanzausgleichs in der vierjahresperiode 2012 -2015 erreicht werden , und soll dem parlament als grundlage für die neudotierung der ausgleichsgefässe für die periode 2016 -2019 dienen .
in der steuergesetzgebung soll die steuerliche wettbewerbsfähigkeit der schweiz gestärkt und der steuerstreit mit der eu beigelegt werden , dies mit einer international akzeptierten , rechtssicheren und finanzpolitisch ausgewogenen lösung .
ziel eines dialogs mit der eu zur unternehmensbesteuerung ist es , die steuerliche attraktivität des unternehmensstandorts schweiz zu wahren und weiterzuentwickeln .
in der aussenpolitik bildet 2014 die organisation für sicherheit und zusammenarbeit in europa ( osze ) einen wichtigen schwerpunkt .
die schweiz übernimmt 2014 zum zweiten mal den vorsitz der osze .
im rahmen ihres vorsitzes wird die schweiz eine osze-weite antiterrorkonferenz durchführen , welche die verschiedenen dimensionen des terrorismus berücksichtigt .
auch 2014 wird der bundesrat bestrebt sein , die stellung der schweiz in den internationalen finanzinstitutionen weiter zu festigen .
dazu gehören ein konsequentes engagement im internationalen finanz - und währungsausschuss für eine verbesserte berechnung der stimmanteile im iwf und eine gute priorisierung der finanziellen beteiligungen an den verschiedenen finanzierungsgefässen der bretton-woods-institutionen .
schliesslich wird der bundesrat eine gründliche analyse der situation in den regionen nahost und nordafrika seit beginn der arabischen revolutionen im jahr 2011 machen sowie über mögliche zukunftsszenarien beraten .
in der europapolitik sollen 2014 die verhandlungen für ein institutionelles abkommen mit der eu abgeschlossen werden .
das abkommen regelt die institutionellen fragen für bestehende und zukünftige marktzugangsabkommen .
daneben wird der bundesrat 2014 die botschaft zur ausdehnung der personenfreizügigkeit auf kroatien verabschieden .
zur bundesrätlichen aussenwirtschaftsstrategie gehört die intensivierung der anstrengungen im hinblick auf den ausbau und die verstärkung des netzes von freihandelsabkommen .
damit soll der zugang der schweiz zu wichtigen ausländischen märkten mit grossem wachstumspotenzial verbessert werden .
priorität haben 2014 die ratifizierung und das inkrafttreten des freihandelsabkommens zwischen der schweiz und china .
im bereich der sicherheit wird der bundesrat 2014 die botschaft zur änderung der rechtsgrundlagen für die weiterentwicklung der armee verabschieden .
dadurch werden die voraussetzungen geschaffen , um die weiterentwicklung der armee nach den vorgaben von bundesrat und parlament finanziell , materiell und personell umzusetzen .
neu geregelt werden sollen namentlich die aufgaben und der bestand der armee .
[ page 1031 ] weiter wird ein aktionsplan " integrierte grenzverwaltungsstrategie " verabschiedet , der konkrete massnahmen enthält , um die illegale migration und die grenzüberschreitende kriminalität wirkungsvoller zu bekämpfen .
die legalen grenzübertritte sollen dagegen in zukunft reibungsloser abgewickelt werden .
in der migrationspolitik wird der bundesrat 2014 die botschaft zu einer weiteren änderung des asylgesetzes verabschieden .
die darin vorgeschlagene neustrukturierung des asylbereichs soll eine markante beschleunigung der asylverfahren bringen .
neu soll eine mehrheit der asylverfahren in zentren des bundes innerhalb von maximal 140 tagen rechtskräftig abgeschlossen werden .
in der gesundheitspolitik ist eine reihe von massnahmen im zusammenhang mit der bundesrätlichen strategie gesundheit 2020 geplant .
prioritär ist eine teilrevision des kvg .
diese beinhaltet ein effizientes instrument zur langfristigen steuerung des ambulanten bereichs , der ein besonders hohes kostenwachstum aufweist .
in der sozialpolitik wird der bundesrat die botschaft zur reform der altersvorsorge 2020 verabschieden .
im zentrum der reform stehen die interessen der versicherten und eine ausgewogene lösung , die darauf zielt , einerseits das leistungsniveau im rentenalter zu erhalten sowie andererseits das finanzielle gleichgewicht der ahv und der zweiten säule zu sichern .
in der energiepolitik soll mit der revision des umweltschutzgesetzes eine neue rechtsgrundlage für die effizientere nutzung der natürlichen ressourcen geschaffen werden .
die umweltbelastung soll langfristig massgeblich vermindert und die leistungsfähigkeit der schweizer wirtschaft soll gestärkt werden .
ein strom - bzw. energieabkommen mit der eu bezweckt die vollwertige eingliederung der schweiz in den europäischen strombinnenmarkt , was für die stromversorgungssicherheit der schweiz und für die schweizer stromwirtschaft von zentralem interesse ist .
in der verkehrspolitik soll insbesondere ein fonds für den nationalstrassen - und agglomerationsverkehr geschaffen und sollen massnahmen zur schliessung der finanzierungslücke im strassenverkehr ergriffen werden .
mit der zweiten programmbotschaft zur beseitigung von engpässen im nationalstrassennetz sollen weitere projekte zur beseitigung der engpässe auf dem nationalstrassennetz lanciert und die dafür notwendigen finanziellen mittel aus dem infrastrukturfonds freigegeben werden .
bei der raumplanung geht es einmal mehr um das raumplanungsgesetz .
mit der zweiten etappe der revision des raumplanungsgesetzes soll ein substanzieller beitrag geleistet werden , um die verfassungsrechtlichen ziele der raumplanung - haushälterische bodennutzung und geordnete besiedelung des landes - künftig besser erfüllen und die mannigfaltigen ansprüche an den raum besser aufeinander abstimmen zu können .
in der umweltpolitik möchte der bundesrat 2014 den aktionsplan zur umsetzung der strategie biodiversität schweiz verabschieden .
die strategie soll die erhaltung und nutzung der biodiversität in unserem land langfristig sicherstellen .
in der bildungspolitik soll ein gesundheitsberufegesetz im interesse der öffentlichen gesundheit die anforderungen an die ausbildung und die ausübung der gesundheitsberufe einheitlich festlegen .
ziel ist es , fachleute auszubilden , die fähig sind , eine qualitativ hochstehende versorgung sicherzustellen und den wandel des gesundheitswesens mitzutragen .
ich komme damit zum schluss : der bundesrat plant für das dritte jahr der legislaturperiode eine breite palette von massnahmen , darunter zahlreiche gewichtige vorhaben .
dabei gilt es zu beachten , dass eine verantwortungsvoll geführte politik auch die grenzen der planbarkeit und der steuerbarkeit anzuerkennen hat .
die in den jahreszielen geplanten schwerpunkte der bundesrätlichen politik sollen nicht zum korsett werden , sie sollten nicht unvorhersehbare , dringend gebotene massnahmen verhindern oder ungeachtet sich ändernder rahmenbedingungen umgesetzt werden .
zielanpassungen gehören ebenso zum system , im heutigen internationalen umfeld ganz besonders .
in diesem sinne freut sich der bundesrat auf eine weiterhin gute und ertragreiche zusammenarbeit mit ihnen .
präsident ( germann hannes , präsident ) : ich begrüsse sie zur heutigen sitzung und möchte es nicht missen , wenn auch mit zwei tagen verspätung , herrn bundespräsident ueli maurer ganz herzlich zum geburtstag zu gratulieren !
( beifall ) gemäss artikel 144 absatz 1 des parlamentsgesetzes gibt der bundesrat bis zum beginn der letzten ordentlichen session des jahres seine jahresziele für das nächste jahr bekannt .
diese sind auf die legislaturplanung abgestimmt .
angenommen - adopté [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote für annahme der ausgabe ... 33 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise [ vs ] art .
2 , 3 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes ... 32 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
ich kann kurz ergänzen , dass die nationalrätliche kommission einen vorbehaltenen beschluss gefasst hat : wenn sie dem bundesrat folgen und " gesamtkredit " übernähmen , würde die nationalrätliche kommission keine sitzung zur differenzbereinigung machen , sondern dem beschluss ihres rates zustimmen .
diesen vorbehaltenen beschluss hat sie gefasst .
sie verursachen also keine kosten und keine neue sitzung , wenn sie dem bundesrat folgen .
ich habe bereits erwähnt , dass hier eine redaktionelle differenz vorliegt .
der entwurf des bundesrates enthält das wort " gesamtkredit " , die fassung des nationalrates das wort " verpflichtungskredit " .
unsere kommission beantragt ihnen , in der deutschen fassung " verpflichtungskredit " durch " gesamtkredit " und in der französischen fassung " crédit d'engagement " durch " crédit d'ensemble " zu ersetzen .
von dieser änderung ist in der französischen fassung auch die auflistung im anhang betroffen .
warum diese redaktionelle änderung ?
" gesamtkredit " ist der präzisere begriff .
gemäss artikel 10 absatz 3 der finanzhaushaltverordnung fasst der gesamtkredit mehrere , von der bundesversammlung einzeln spezifizierte verpflichtungskredite zusammen , was vorliegend der fall ist .
ohne änderung bestünde zudem eine inhaltliche inkohärenz im bundesbeschluss , wird doch im anhang zum bundesbeschluss auch in der fassung des nationalrates weiterhin der begriff " gesamtkredit " verwendet .
ihre kommission beantragt ihnen einstimmig , diese änderung vorzunehmen .
die weiteren artikel sind unbestritten .
wir beantragen ihnen , der vorlage in der gesamtabstimmung zuzustimmen .
ich habe nicht viel beizufügen .
es ist ein unspektakuläres rüstungsprogramm bezüglich inhalt .
wir richten uns einerseits nach den finanziellen vorgaben .
es muss also im rahmen der künftigen budgets bezahlt werden können .
mit der zustimmung zum rüstungsprogramm geben sie uns nämlich eigentlich nur die ermächtigung , dass wir es in den kommenden ausgaben einplanen können .
das erstreckt sich in der regel dann auf mehrere jahre .
das ist die erste voraussetzung : es muss mit den finanzen in übereinstimmung sein .
andererseits haben wir ein rüstungsprogramm vorgelegt , das die künftige weiterentwicklung der armee nicht präjudiziert .
wir beschaffen also rüstungsgüter , die in der künftigen armee ohnehin benötigt werden , egal , wie sie dann das geschäft zur weiterentwicklung der armee behandeln .
das geschäft ist mit der beschaffung des gripen abgestimmt .
es kann also bezahlt werden , wenn die gripen-beschaffung einmal tatsache wird .
das sind die rahmenbedingungen .
zu einzelnen punkten noch einige ergänzende bemerkungen : " führungsnetz schweiz " ist ein projekt , das erstmals im rüstungsprogramm auftaucht .
es hat den ursprung in der seinerzeitigen teilprivatisierung der swisscom .
der bundesrat hat 1998 in diesem zusammenhang beschlossen , dass die netze entflochten werden müssen .
bis dahin hat entweder die damalige ptt oder die armee die netze gebaut , die gemeinsam genutzt wurden .
seit 1998 sind wir daran , das einsatznetz für die armee und das netz der heutigen swisscom zu entflechten .
wir haben verschiedenes bereits gemacht .
es geht insbesondere auch um eine erneuerung der technologie - man könnte einfach sagen : vom kupferkabel zum glasfaserkabel .
hier ist eine weitere etappe , sozusagen ein weiterer teil dieser erneuerung , vorgesehen .
wir sprechen inzwischen nicht nur von einem einsatznetz für die armee , sondern von einem " führungsnetz schweiz " , weil nicht nur die armee auf diesem zusätzlich gesicherten netz kommunizieren soll , sondern weil auch die kantone , unter anderem die führungsstäbe , hier angeschlossen werden sollen .
auch die alarmierung für unsere alarmanlagen soll auf diesem netz erfolgen .
systeme von staudämmen und andere alarmanlagen sollen auf diesem netz funktionieren können .
angedacht ist , dass sich dann auch private und andere , beispielsweise die sbb und die nationalbank , an dieses netz anschliessen können .
dazu wird noch eine gesetzliche grundlage geschaffen , um ausserhalb der armee die möglichkeit zu schaffen , auf dieses gesicherte netz zuzugreifen .
es geht um ein netz , das technisch zusätzlich gesichert ist , indem entsprechende verbindungsknoten gesichert werden - es kommt also schlicht und einfach beton darüber , damit darauf nicht zugegriffen werden kann .
das netz wird auch so gelegt und verlegt , dass es erdbebensicher ist und diese kriterien erfüllt .
weil es ein separates netz ist , ist es zusätzlich auch vor hackerangriffen geschützt .
die aktuelle situation zeigt , dass wahrscheinlich nie eine absolute sicherheit geschaffen werden kann .
aber mit diesem führungsnetz , das während drei wochen funktionieren sollte , auch bei einem stromausfall - es hat also einige stromautonomie -, schaffen wir die voraussetzungen dafür , dass die schweiz , also nicht nur die armee , sondern die schweiz , in einer krisenlage über ein gesichertes netz verfügt , in dem alle entsprechenden akteure bis hin zu den kantonen miteinander kommunizieren können .
das ist dieses verteidigungsnetz schweiz , dieses führungsnetz schweiz , an welches dann auch die rechenzentren angehängt werden ; eine entsprechende botschaft haben sie im immobilienprogramm vorgesehen .
hier liegt also ein projekt vor , das uns wohl bis 2025 -2027 beschäftigen wird : im ausbau , beim anschluss der kantone , mit diesen schnittstellen und der möglichkeit , dass sich auch dritte anschliessen können .
wir legen hier bewusst eine etappe vor , damit wir ihnen auch bei künftigen etappen über den bisherigen erfolg berichten und auch neue technologien und neue erkenntnisse einbringen können .
es handelt sich also um eine erste etappe in einem programm , das uns wohl noch gut zehn jahre beschäftigen wird .
so viel zu diesem führungsnetz schweiz .
zum unterstützungsbrückensystem 45 meter - der kommissionspräsident hat es vorgestellt - kann ich ergänzend sagen , dass diese elemente in der schweiz auch schon im einsatz waren , nämlich bei naturkatastrophen , und dass dies auch in zukunft so angedacht und möglich ist .
es ist ein unterstützungsbrückensystem , das wir rasch einsetzen können , innerhalb von stunden , wenn not am mann ist ; das ist inzwischen eigentlich bereits bewiesen worden .
es ist zudem ein element , das auch im alltag gebraucht werden kann , nämlich dann , wenn verbindungen unterbrochen werden .
es ist ein system , das wir ab stange gekauft haben , ohne irgendwelche zusätzlichen verbesserungen oder anpassungen für die schweiz .
neue fahrzeuggeneration : hier geht es einfach darum , unseren fahrzeugbestand zu erneuern .
wir haben immer noch dreissigjährige fahrzeuge in der armee , die von euronorm noch nichts gehört haben , die auch nicht viele kilometer fahren , aber im einsatz bei der truppe sind .
ich denke beispielsweise an ein kranfahrzeug mit kranaufbau ; das macht nicht viele strassenkilometer , braucht aber die krane für viele stunden .
wir sind auch darum daran , eine weitere fahrzeuggeneration zu beschaffen , weil fahrzeuge , die heute dreissigjährig sind , kaum mehr über ersatzteile verfügen .
dann wird der unterhalt einfach zu teuer .
hier stellen wir natürlich fest , dass die nachhaltigkeit im fahrzeugbau nicht mehr so ist wie früher , als man während fünfzig jahren für die entsprechenden ersatzteile auf die hersteller zurückgreifen konnte .
das ist heute nicht mehr möglich .
wir erneuern hier die fahrzeuggeneration auch etwas rascher .
es ist aber durchaus entsprechend angezeigt , weil neue fahrzeuge mit neuen technologien noch etwa 5 prozent der abgase der heute im einsatz stehenden fahrzeuge produzieren .
das ist eine normale erneuerung .
sie werden auch in künftigen rüstungsprogrammen wieder solche positionen finden .
dann geht es um die verbesserung und optimierung der systemverfügbarkeit : hier möchten wir die ersatzteilbevorratung etwas erhöhen , insbesondere triebwerke usw. beim f/a-18 , damit wir auch fahrzeuge rasch wieder instand stellen können .
heute müssen wir zum teil ersatzteile bestellen .
ein fahrzeug kann dann bis zu einem halben jahr nicht in den einsatz gehen .
mit unserer relativ dünnen ausstattung sind wir darauf angewiesen , dass fahrzeuge rasch wieder instand gestellt werden können , damit sie der truppe zur verfügung stehen .
hier erhöhen wir die ersatzteilbevorratung eigentlich auf allen stufen , damit wir fahrzeuge und flugzeuge rasch [ page 1033 ] wieder zur verfügung stellen können .
wir haben hier in der vergangenheit ein wenig von der substanz gelebt .
im rahmen der verschiedenen sparmassnahmen musste die vorratshaltung abgebaut werden .
das versuchen wir wieder leicht zu korrigieren .
das letzte projekt ist die dritte tranche des geschützten mannschaftstransportfahrzeugs .
das ist der ursprüngliche duro , der heute von der mowag in kreuzlingen hergestellt wird .
mit dieser dritten tranche sind wir dann so weit , dass wir den künftigen bestand der armee in splittergeschützten fahrzeugen transportieren können .
das ist die letzte tranche , die wir jetzt anschliessend an die zweite beschaffen können ; das dient auch noch dem erhalt der arbeitsplätze in dieser region .
sie wissen ja : die rüstungsindustrie in der schweiz hat probleme , weil rüstungsbudgets europaweit generell gekürzt werden .
es ist nicht nur in der schweiz so , vielmehr findet zurzeit generell eine verlagerung der rüstungsindustrie in den asiatischen raum statt .
mit dieser dritten tranche können wir , zumindest vorübergehend , die beschäftigungslage etwas halten .
insgesamt handelt es sich , wie bereits gesagt , um ein unspektakuläres programm .
es umfasst 740 millionen franken .
in den nächsten jahren wird das ins budget eingestellt .
es präjudiziert keine künftigen entscheide , sondern verdichtet eigentlich überall die materielle ausrüstung der armee .
wir haben ja in den letzten jahren etwas beklagt , dass wir nicht genügend ausgerüstet seien .
das nun ist ein wichtiger schritt , um die ausrüstung der armee zu verbessern .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen .
der bundesrat hat das rüstungsprogramm 2013 am 22 . mai 2013 verabschiedet .
das programm sieht fünf beschaffungen für insgesamt 740 millionen franken vor .
der nationalrat war turnusgemäss erstrat , er hat am 26 . september 2013 dem rüstungsprogramm zugestimmt , und zwar mit 122 zu 47 stimmen bei 3 enthaltungen .
er hat sich zwar ohne abstriche für das rüstungsprogramm ausgesprochen , allerdings hat er eine redaktionelle differenz zum bundesrat geschaffen : der nationalrat spricht von " verpflichtungskredit " , der bundesrat von " gesamtkredit " .
ich werde in der detailberatung bei artikel 1 absatz 2 darauf zurückkommen .
unsere kommission hat die vorlage am 24 . oktober 2013 behandelt und beantragt ihnen einstimmig , dem rüstungsprogramm 2013 zuzustimmen .
zu den einzelnen vorhaben : mit dem einsatznetz verteidigung will der bundesrat eine krisenresistente telekommunikation in der armee , aber auch zugunsten des nationalen krisenmanagements sicherstellen .
deshalb soll das einsatznetz verteidigung künftig führungsnetz schweiz genannt werden .
für die kommission war unbestritten , dass die schaffung eines krisenresistenten führungsnetzes notwendig und wichtig ist .
das dafür geplante schrittweise vorgehen wird begrüsst , weil dadurch die flexibilität gewahrt bleibt .
neues kann integriert und allenfalls unbefriedigendes gestoppt werden .
entsprechend verlangt die kommission auch , dass sie regelmässig und umfassend über den grad der projektrealisierung informiert wird .
die zweite beschaffung betrifft das unterstützungsbrückensystem 45 meter für 86 millionen franken .
wegen der ausserdienststellung der festen brücke 69 verfügten die genietruppen über keine mittel mehr , um innerhalb von wenigen stunden hindernisse von bis zu 45 metern stützfrei zu überwinden .
mit dem rüstungsprogramm 2011 haben wir die ersatzbeschaffung eingeleitet und eine erste tranche bewilligt , nun wird die zweite tranche beantragt .
das vorhaben war in der kommission unbestritten .
fahrzeuge , die wegen altersbedingter überdurchschnittlicher instandhaltungskosten oder aus sicherheits - und umwelttechnischen gründen nicht mehr eingesetzt werden können , sollen durch die neue fahrzeuggeneration ersetzt werden .
dieses dritte beschaffungsvorhaben beläuft sich auf 74 millionen franken und war in der kommission ebenfalls unbestritten .
mit der verbesserung und optimierung der systemverfügbarkeit - das vierte beschaffungsvorhaben - soll die ersatzteilbevorratung für luftfahrt - und fahrzeugsysteme angepasst werden .
dieser verpflichtungskredit beträgt 149 millionen franken .
auch dieser kredit war in der kommission unbestritten .
[ page 1032 ] schliesslich soll für 222 millionen franken eine dritte tranche an geschützten mannschaftstransportfahrzeugen beschafft werden .
mit diesen fahrzeugen soll der schutz der truppe verbessert werden .
die kommission war auch mit dieser beschaffung einverstanden .
so weit zu den einzelnen vorhaben .
bei der weiteren beratung zeigte sich die kommission kritisch gegenüber den in der botschaft dargestellten volkswirtschaftlichen auswirkungen des rüstungsprogramms .
so wird beispielsweise beim beschaffungsvorhaben " einsatznetz verteidigung " eine 100 -prozentige direkte beteiligung der schweizer industrie ausgewiesen ; ich verweise auf seite 3724 der botschaft .
da verschiedene komponenten indes aus dem ausland stammen und lediglich über schweizer firmen eingekauft werden , fällt die eigentliche wertschöpfung nicht im inland bei uns an .
schliesslich wurde in der diskussion die notwendigkeit unterstrichen , bei beschaffungsvorhaben für die armee bessere rahmenbedingungen für die hiesige industrie zu schaffen .
das aktuelle öffentliche beschaffungswesen bietet diesbezüglich zu wenig spielraum .
die finanzkommission unseres rates hat der sik-sr in einem mündlichen mitbericht zustimmung zum rüstungsprogramm signalisiert .
einzig die terminologie " gesamtkredit " muss noch korrigiert werden , wie der präsident der finanzkommission unseres rates in der sik unterstrichen hat .
zusammenfassend : die sicherheitspolitische kommission beantragt ihnen einstimmig , auf den entwurf zum rüstungsprogramm 2013 einzutreten , eine rein redaktionelle änderung gemäss antrag auf der fahne vorzunehmen und dem bundesbeschluss zuzustimmen .
12.319 [ vs ] abstimmung - vote für den antrag der kommission ... 23 stimmen für den antrag niederberger ... 17 stimmen ( 1 enthaltung ) [ vs ] präsident ( germann hannes , präsident ) : da wir dieser initiative damit bereits zum zweiten mal keine folge gegeben haben , ist sie mit diesem entscheid erledigt .
[ vs ] [ vs ] 13.302 [ vs ] abstimmung - vote für folgegeben ... 17 stimmen dagegen ... 23 stimmen ( 1 enthaltung ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 13.00 uhr la séance est levée à 13 h 00 [ page 1061 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
auch wenn ich gefahr laufe , die debatte nochmals anzuheizen und zu verlängern : ich glaube , es gibt doch zwei sachen , die man nochmals erwähnen muss .
1. frau fetz , es ist nicht so , dass eine volksabstimmung gegen einen anderen standort oder gegen einen anderen kanton durchgeführt wird .
es geht vielmehr um einen bundesrätlichen entscheid , nach dem durchgeführten sachplanverfahren .
2. in diesem sachplanverfahren sind alle regionen , die betroffen sind , intensiv mit eingebunden .
gerade dieses sachplanverfahren ermöglicht es , sich im dialog mit der bevölkerung vertieft mit dieser frage auseinanderzusetzen .
glauben sie wirklich , dass die politiker und politikerinnen hinstehen und einen solchen standort verteidigen , wenn in der verfassung ihres kantons beispielsweise steht , man solle sich gegen solche vorhaben wehren ?
welcher kanton wäre dann blöd genug , nicht eine solche verfassungsbestimmung einzubauen ?
ich meine , das ist das sankt-florians-prinzip - schöner geht es nicht .
ob die abfälle nun oberirdisch oder unterirdisch gelagert werden , ob sie meinetwegen auch ewig zwischengelagert werden : die standortfrage bleibt trotzdem bestehen .
man hat auch die vorstellung , dass man die standortfrage bei einer oberirdischen lagerung nicht mehr beantworten müsse .
in diesem fall sei es ja klar , wo diese abfälle lägen , also könnten sie auch dort liegen bleiben .
eine solche haltung möchte ich beispielsweise auch dem kanton aargau nicht zumuten .
so viel zur idee , dass zwischen der oberirdischen und der unterirdischen lagerung ein unterschied bestehe .
tatsache ist , dass wir einen auftrag zu erfüllen haben .
ich bitte sie nochmals , diesen aspekt zu berücksichtigen , staatspolitisch zu denken und zu entscheiden .
ich bitte sie deshalb , diesen beiden standesinitiativen keine folge zu geben .
[ vs ]
ich bin überzeugt , dass wir ein endlager nicht gegen den willen der bevölkerung realisieren können .
alles andere ist wolkenschieberei .
das gleiche galt auch bei der ursache für endlager : in meinem kanton haben wir vor einem vierteljahrhundert den bau eines akw abgelehnt .
weder die regierung noch die bundesbehörden haben je ein solches projekt weiterverfolgt , weil es schlicht hoffnungslos gewesen wäre .
das projekt kaiseraugst wurde nach widerstand der bevölkerung schliesslich von bürgerlicher seite beerdigt , unter inkaufnahme von mehreren hundert millionen franken abschreibungen .
was für ein akw gilt , gilt auch für ein tiefenlager : sie können ein solches projekt nicht gegen den willen der bevölkerung realisieren .
was nützt ihnen eine perfekte evaluation , wenn sie am schluss und nach vielen kosten im übertragenen sinne ein zweites kaiseraugst erleben ?
was bedeutet es , wenn sie diesen standesinitiativen keine folge geben ?
mit einer ablehnung bringen sie zum ausdruck , dass sie notfalls gegen den willen der bevölkerung - nicht nur gegen den willen des kantons nidwalden oder des [ page 1060 ] kantons schaffhausen - ein solches projekt durchsetzen würden .
und das ist meines erachtens schlicht nicht zu schaffen - sie schaffen das nicht .
ein projekt muss überzeugen .
wenn sie nicht mit der sicherheit überzeugen können , wenn sie nicht bereit sind , die finanzielle abgeltung so zu gestalten , dass der standortnachteil genügend abgegolten wird , wird ein solches projekt in der schweiz nicht realisierbar sein .
wer überzeugt , braucht auch kein veto zu fürchten .
ich komme zum schluss : sie können ein endlager nur mit der bevölkerung und nicht gegen die bevölkerung realisieren .
12.319 [ vs ] antrag der kommission festhalten ( = der initiative keine folge geben ) [ vs ] antrag niederberger zustimmung zum beschluss des nationalrates ( = der initiative folge geben ) [ vs ] proposition de la commission maintenir ( = ne pas donner suite à l'initiative ) [ vs ] proposition niederberger adhérer à la décision du conseil national ( = donner suite à l'initiative ) [ vs ] [ vs ] 13.302 [ vs ] antrag der kommission der initiative keine folge geben [ vs ] antrag minder der initiative folge geben [ vs ] proposition de la commission ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition minder donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( germann hannes , präsident ) : es liegen zwei schriftliche berichte der kommission vor .
gemäss sachplan geologische tiefenlager hat die sicherheit bei der evaluation der [ page 1054 ] tiefenlagerstandorte in allen etappen oberste priorität .
deshalb befassen sich verschiedene eidgenössische prüfbehörden und -kommissionen damit .
die sicherheit wird aber nicht nur auf eidgenössischer bzw. interkantonaler ebene , sondern auch auf regionaler ebene thematisiert .
der bundesrat und das bundesparlament entscheiden dann irgendwann später einmal über den definitiven standort des geologischen tiefenlagers für radioaktive abfälle .
das kernenergiegesetz von 2005 sieht als folge der sogenannten endlagerdebatte um den standort wellenberg/nw kein vetorecht der kantone mehr vor .
damals sprach man von endlager , heute spricht man von tiefenlager , weil sich die situation insofern geändert hat , als man ja die tiefenlager eben kontrollieren muss und das material auch rückholbar sein muss .
2005 hat man also das gesetz geändert ; man kann auch sagen , die spielregeln wurden geändert .
das nidwaldner volk sagte in mehreren abstimmungen , nämlich 1988 , 1995 , 2002 und 2011 , nein zum vorhaben der nagra , im wellenberg ein lager für radioaktive abfälle zu bauen .
die standesinitiative nidwalden verlangt deshalb eine änderung des kernenergiegesetzes , damit einem kanton oder einer region nicht gegen ihren willen ein tiefenlager aufgezwungen werden kann .
der ständerat hat sich diesem begehren im ersten durchgang - sie haben es vom kommissionssprecher gehört - mit 21 zu 16 stimmen widersetzt .
der nationalrat hat der initiative in der herbstsession mit 111 zu 68 stimmen zugestimmt .
es geht um die lösung eines grossen nationalen problems .
es geht dabei aber auch um die frage der direkten mitbestimmung der betroffenen bevölkerung .
die schweiz ist ein land , das die direkte demokratie hochhält und sie auch sehr schätzt .
die mitsprache im rahmen des sachplanverfahrens ermöglicht es der betroffenen bevölkerung nicht , ja oder nein zu sagen .
die realisierung eines geologischen tiefenlagers über die köpfe der betroffenen bevölkerung hinweg ist nicht realistisch .
der mehrjährige intensive und immer eindeutige prozess in der nidwaldner bevölkerung in dieser frage darf nicht einfach ausgeblendet und übergangen werden .
man muss sich in diesem zusammenhang nicht wundern , wenn die staatsverdrossenheit zunimmt .
wenn sich ein selbstständiges gebiet unserer schweiz mehrmals klar und eindeutig zu einem anliegen äussert und viermal nein sagt , dann kann nicht der bund kommen und alles ausblenden .
aus diesem grund ersuche ich sie eindringlich , der standesinitiative nidwalden folge zu geben .
für die anwesenden ist wohl verständlich , dass ich , aber auch der ratspräsident dieser standesinitiative aus unserem kanton zustimmen .
der kanton schaffhausen hat in seiner verfassung definiert , dass er kein endlager für radioaktive abfälle will .
er ist in sachen endlager gleich zweimal betroffen , nämlich mit dem standort südranden im kanton selbst und dem standort benken im zürcher weinland .
auch mich persönlich betrifft das thema , wohne und arbeite ich doch in neuhausen , etwa in der mitte zwischen den beiden standorten .
mit einem auge sehe ich also nach benken und mit dem anderen nach beringen .
ich würde dieser vorlage aber auch sonst zustimmen und mache das auch bei der standesinitiative des kantons nidwalden .
ich erkläre ihnen auch gerne warum .
in einer demokratie liegt es eigentlich auf der hand , dass ein möglicher standortkanton ein vetorecht oder zumindest eine demokratische mitsprache geniesst .
die strategie der regionalkonferenzen , die zurzeit läuft , unterstreicht diese mitsprachemöglichkeit geradezu .
vielleicht haben einige von ihnen den film " die reise zum sichersten ort der erde " bereits gesehen , ansonsten empfehle ich ihnen diesen wärmstens .
gegenwärtig sind viele länder , nicht nur die schweiz , daran , diesen sichersten ort zu suchen , um ihren atommüll in einem endlager unterzubringen .
über alle länder hinweg zeigt dieser film ein klares fazit : diese übung gelingt nur , wenn das ortsansässige volk hinter dem endlager steht .
gelingt dies nicht , so riskieren wir fehlentwicklungen mit gewaltigen folgekosten .
gorleben in deutschland ist diesbezüglich mit den ständigen demonstrationen und den hohen sicherheits - und polizeikosten ein paradebeispiel .
bei der suche nach dem endlager für radioaktive abfälle wird uns immer wieder weisgemacht , man suche nach dem sichersten standort .
nun , wäre der sicherste ort direkt unterhalb der stadt zürich , dann würde der standortkanton auch gerne mitsprechen .
doch eine solche sondierung direkt unter einer stadt wurde bekanntlich gar nicht erst evaluiert .
das heisst , dass für den sichersten standort nur jener infrage kommt , welcher überhaupt evaluiert wurde .
da eine geologische beurteilung nur momentan und en connaissance de cause der jetzigen parameter sicher ist , bleibt das thema sicherheit echt vage .
in deutschland dachten alle beim endlager asse , einer alten salzbaugrube , auch , diese wäre sicher .
in new mexico , usa , plante man jahrelang ein endlager inmitten von ölfeldern .
beim projekt yucca mountain , dem mont terri der usa , investierte man unsummen , lediglich ein paar hundert meter von einem vulkan entfernt .
heute sind diese versuchsanlagen alle stillgelegt .
1955 dachte man noch , den müll im meer zu entsorgen sei ebenfalls sicher .
all diesen tests von möglichen endlagerorten ging eine ganze menge tests , prüfungen , abklärungen , evaluationen voraus .
und siehe da : nur wenige zeit später holte man den müll , wie in asse , wieder aus der grube .
der ort ist alles andere als sicher ; wasser drang in die katakomben .
eine fehleinschätzung war die ursache - sie verursacht millionenkosten .
nicht anders ging es in der schweiz , als man den müll im alten gipsbergwerk felsenau zu entsorgen gedachte oder sogar entsorgte .
oder beim wellenberg , sie haben es gehört , behauptete man seitens der nagra noch in den achtzigerjahren , dass das mergelgestein - das mergelgestein !
- und eine lösung ohne rückholbarkeit das ei des kolumbus seien .
heute behauptet die nagra , der opalinuston - und darum auch die lager südranden und benken - und ein endlager mit rückholbarkeit seien die sicherste variante .
bei den tests und laborversuchen der nagra im alpstein und im granit - also im granitgebiet der grimsel , sie mögen sich erinnern - dachte man auch während jahren , man sei auf der richtigen spur .
auch da lag man anscheinend falsch und verliess die variante granit .
diese beispiele allein in der schweiz zeigen , wie schnell sich eine sogenannte expertenmeinung ändert .
das zeigt der film eindrücklich : bei all diesen projekten im in - und ausland waren die opposition der bevölkerung und die demokratische mitsprache für eine neubeurteilung absolut zentral und massgebend .
ich will mit diesen überlegungen aufzeigen , dass das element " geologische sicherheit " keine mathematische grösse ist .
geologische sicherheit ist nur eine momentane sicherheit - vielleicht für ein paar jahre , vielleicht für ein paar jahrzehnte .
ob die sicherheit , welche wir heute deklarieren und feststellen , auch eine sicherheit für jahrhunderte oder jahrtausende ist , darf infrage gestellt werden .
bis anhin sind jedenfalls viele länder auf der suche nach dem sichersten ort ganz schön auf die schnauze gefallen , und zwar nicht nach jahrhunderten , sondern bereits nach jahrzehnten .
ich bitte sie wirklich , sich den dokumentarfilm - er handelt von der schweiz und vom ausland ganz global - einmal anzuschauen .
wenn morgen im deutschen hegaugebiet , zwanzig kilometer vom südranden oder von benken entfernt , die vulkane ausbrechen würden , würde ich dann gern am tag darauf die stellungnahme der nagra hören .
der film zeigt auf , dass das ringen um den sichersten ort nur dort erfolgreich ist , wo das kollektiv dem druck der ökonomischen sachzwänge , aber auch der wissenschaftlichen behauptungen widersteht .
die mitsprache der am entsprechenden ort wohnhaften , direkt betroffenen bevölkerung sollte in einem hochdemokratischen land wie der schweiz auch für die schwierigsten entscheidungen ein zentrales element sein und bleiben .
das endlager in schweden bei östhammar dient als vorzeigeprojekt - ich habe dieses projekt selber besucht -, weil dort die ortsansässige bevölkerung demokratisch ja gesagt hat .
es stimmt , dass auch [ page 1055 ] ökonomische überlegungen dahinter waren , weil damit arbeitsplätze geschaffen werden ; das darf man hier sagen .
in schweden - und das ist bizarr !
- wählte man für den bau des endlagers den granit , und dies erst noch unter dem meeresspiegel , obwohl es doch immer geheissen hat , das wasser sei der tod für ein endlager für radioaktive abfälle und sei nicht gut .
das hat der fall asse in deutschland ja gezeigt .
erlauben sie mir eine allgemeine schlussbemerkung zu einer nationalen lösung : jeder vernünftige mensch und jede vernünftige regierung müsste eigentlich bei einer so zentralen frage schon längst weltweit nach der sichersten variante suchen .
das macht auch der film .
dies ist übrigens das zweite fazit des films .
dass ein so delikates und kostspieliges thema wie jenes der atommüllentsorgung von rein nationalistischen gedanken geprägt wird , ist eigentlich geradezu absurd .
die geologie hat noch nie an der landesgrenze haltgemacht .
bei einem unfall in der schweiz wären weite teile betroffen .
im film empfehlen experten - das mag sie überraschen - australien als den sichersten ort der erde , weil es dort grosse gebiete gibt , in welchen es fast keine erhöhungen oder nur solche von maximal fünf metern gibt .
mit anderen worten : dort sind verschiebungen von erdplatten am wenigsten wahrscheinlich .
alleine dieser aspekt sollte die schweizer experten in der alpinen , hügeligen schweiz eigentlich zum zittern bringen .
die gegner werden nun sagen - das hören wir dauernd -, es sei in unserem land und in anderen ländern in den nationalen gesetzen definiert , dass der müll national zu entsorgen sei .
wenn wir den sichersten standort suchen , so ist diese nationale analyse eine variante , das stimmt , aber womöglich nicht die sicherste .
das würde ja heissen , dass ein nationales gesetz von mehr sicherheit zeugt als der geologisch sicherste ort auf dieser erde .
wenn man bereit ist , sich mit schweizer forschungsgeldern via eu bei euratom und iter im nuklearbereich zu engagieren , so verstehe ich wahrlich nicht , warum man nicht gewillt ist , dieses problem globaler anzugehen .
wozu gibt es denn eine staatengemeinschaft , eine uno , eine osze , eine internationale atomenergieagentur oder ganz allgemein die diplomatie ?
bei anderen themen , welche nicht sicherheitsrelevant sind , sucht man auch gemeinsam nach lösungen .
wenn es weltweit ein thema gibt , bei dem internationale zusammenarbeit mehr als sinn macht , geradezu unabdingbar ist , dann ist es das thema endlager für radioaktive abfälle .
ich möchte sie zum schluss daran erinnern , dass der nationalrat der standesinitiative nidwalden mit 111 zu 68 stimmen zugestimmt hat .
ich bitte sie , dies entsprechend bei der schaffhauser standesinitiative auch zu tun .
der uns allen bestens bekannte schweizer literat friedrich dürrenmatt formulierte in seinem oft gelesenen und noch mehr zitierten roman " justiz " den satz : " die welt wird entweder untergehen oder verschweizern .
" diese ebenso provokante wie bedenkenswerte prophezeiung vom untergehen und verschweizern diskutierte dürrenmatt ursprünglich in einem anderen zusammenhang , nämlich zum thema " die schweiz - die organisation der einheit in der vielfalt " .
dabei galten die politischen institutionen mit ihrer föderalistischen aufgabenverteilung und der kompetenzzuteilung zwischen gemeinde , kanton und bund auch für ihn als tief im bewusstsein der schweizerinnen und schweizer verankert .
doch ebenso wichtig für das funktionieren der einheit in der vielfalt war und ist die tatsache , dass das föderale bewusstsein , die maxime der direktdemokratischen beschlussfassung mit blick auf übergeordnete interessen , mit blick auf das gesamtwohl des landes in bestimmten fällen bewusst willentlich und wissentlich zurücktreten muss .
einen solchen indiskutablen fall stellt die lagerung von radioaktiven abfällen - sei es aus medizin , industrie , forschung oder kernenergie - dar , denn diese lagerung betrifft die nationale sicherheit , betrifft übergeordnete interessen im eigentlichen sinne , und die nationale sicherheit ist nicht verhandelbar !
die forderung nach dem bestmöglichen standort eines solchen lagers kann nur mithilfe von wissenschaftlichen experten eingelöst und realisiert werden .
sicherheit von mensch und umwelt hat in jeder entscheidungsphase oberste priorität .
ein vetorecht aber , wie es die standesinitiativen fordern , würde die sicherheit politisch garantiert verhandelbar machen und noch mehr : ein vetorecht ist kontraproduktiv , denn es verhindert womöglich genau das , was wir alle wollen .
es verhindert womöglich die technisch beste lösung .
wir haben auf der grundlage des kernenergiegesetzes rahmenbewilligungsverfahren mit der möglichkeit , dass die gesamte schweizer bevölkerung darüber abstimmen kann .
wir haben eine beschwerdemöglichkeit des standortkantons , und wir wollen alle die technisch beste lösung .
das sind wir uns und unserer nachwelt schuldig .
aus diesen überlegungen bitte ich sie , unserer kommission zu folgen und den standesinitiativen nidwalden und schaffhausen keine folge zu geben .
ich habe als ersatzmitglied in der urek an der vorberatung dieser beiden traktanden teilgenommen .
ich bin auch seit vier jahren präsident des beirates des uvek für geologische tiefenlager .
der beirat begleitet gemäss sachplan das auswahlverfahren mit dem ziel , konflikte und risiken frühzeitig zu erkennen und lösungsvorschläge zu erarbeiten .
wir pflegen mit allen seiten den kontakt .
anlässlich unserer letzten sitzung haben wir z. b. die verantwortlichen vertreter der möglichen standorte zu einem intensiven meinungsaustausch eingeladen .
ich darf ihnen versichern , dass wir dabei auf eine durchaus konstruktive und positive art das gespräch mit den betroffenen regionen führen konnten .
ich erwähne dies , weil im gegensatz zu gewissen politischen meinungsmachern die verlangte arbeit in dieser standortregion weit konstruktiver und positiver verläuft , als es zuweilen - wie auch jetzt wieder - aus den parlamenten tönt .
die entsorgung der radioaktiven abfälle ist zweifellos eines der wichtigsten und anspruchsvollsten dossiers des bundes .
langjährige erfahrungen haben gezeigt , dass in dieser wissenschaftlich komplexen und politisch sensiblen frage die akzeptanz der möglichen lagerstandorte schwierig zu erlangen und deshalb eine national ausgerichtete , transparente vorgehensweise unabdingbar ist .
das sagt übrigens auch unsere bundesverfassung , in der geregelt ist , dass die gesetzgebung zur kernenergie sache des bundes ist .
im april 2008 hat der bundesrat den konzeptteil " sachplan geologische tiefenlager " verabschiedet und damit den startschuss für ein standort-auswahlverfahren in drei etappen gegeben .
nachdem mit dem abschluss der ersten etappe die aus geologischer sicht möglichen standorte bekannt sind , stehen wir nun mitten in der zweiten etappe , bei der es unter anderem darum geht , mögliche oberflächenstandorte zu bezeichnen .
dies soll mit der mitwirkung , sprich mit einer aktiven partizipation der bevölkerung vor ort und derjenigen der nachbarschaft , inklusive deutschlands , geschehen .
ich habe als beiratspräsident die möglichkeit , diesen prozess in den regionen draussen mitzuverfolgen .
auch wenn sich die begeisterung für die übernahme eines solchen lagers in der eigenen umgebung verständlicherweise in grenzen hält , so darf doch festgestellt werden , dass sich in jeder region eine mehrheit der involvierten kreise sehr engagiert zeigt , den erteilten auftrag konstruktiv anzugehen .
das ziel der zweiten etappe soll es sein , sowohl für die schwach - und mittelaktiven abfälle als auch für die hochaktiven abfälle je mindestens zwei mögliche standorte zu haben , die in der dritten etappe vertieft geprüft werden .
einzelne standorte haben die möglichen oberflächenstandorte bereits bezeichnet und die vorschläge zuhanden der nagra gemeldet , welche dann ihrerseits die vorschläge zuhanden des bfe weiter verarbeitet , sodass in den standortgebieten mindestens eine oberflächenanlage respektive deren standort bezeichnet wird .
dass bei all diesen betrachtungen stets die sicherheit die oberste maxime ist , versteht sich von selbst , zumal das kernenergiegesetz in den grundsätzen in artikel 30 festhält , dass mensch und umwelt vor gefährdungen durch ionisierende strahlen zu schützen seien .
soll dieser wichtige grundsatz gelten , so sind alle anderen begehren hintanzustellen .
im gleichen artikel ist auch festgehalten , dass die lagerung grundsätzlich im inland zu erfolgen habe und nicht irgendwo in australien , wie es jetzt wieder genannt wurde ; bei der letzten debatte ist der standort sibirien genannt worden .
so können wir ein schweizerisches , nationales problem nicht lösen , und es gibt auch kein einziges land , das irgendwie bereit wäre , die schweizerischen abfälle in sein eigenes territorium aufzunehmen .
wir haben aber festgelegt , dass die anliegen der standortkantone , der unmittelbaren nachbarkantone und nachbarländer zu berücksichtigen seien , soweit dies das projekt nicht unverhältnismässig [ page 1057 ] einschränkt .
aus meiner beobachtung wird darauf vonseiten des federführenden bundesamtes für energie sehr wohl geachtet , und es werden auch viel zeit und mittel eingesetzt , um eine breite akzeptanz - wenn auch nicht eine begeisterung - zu erreichen .
das kernenergiegesetz ist nach einer sehr ausgedehnten parlamentarischen debatte - ich war damals mit dabei - beschlossen worden .
es ist in kraft getreten ; es ist kein referendum dagegen ergriffen worden .
das gesetz ist inzwischen seit rund acht jahren in kraft .
die involvierten kreise sind jetzt daran , wie ich geschildert habe , den sachplan umzusetzen , damit wir bis etwa 2030 bis 2040 ein lager in betrieb nehmen können .
wenn sie nun nach zehn jahren die entscheidungswege ändern , kommt dies einem system -, aber auch einem vertrauensbruch gleich , bei dem sie nicht mehr die sicherheit und die inlandlagerung als prämisse betrachten , sondern andere vorgaben , wie etwa die freiwilligkeit , und dies auf kosten der sicherheit .
diese umkehr verlässt den im kernenergiegesetz vorgesehenen pfad und führt meiner ansicht nach ins ungewisse .
all diejenigen , die der gleichen meinung sind , wie sie in den standesinitiativen zum ausdruck kommen , müssten nicht nur hypothetische , sondern auch konkrete vorstellungen präsentieren .
solche vorstellungen habe ich von den beiden rednern , die den beiden standesinitiativen folge geben wollen , nicht gehört - ausser der vorstellung von einem export nach australien .
sie müssten uns konkrete vorschläge machen , wie wir das vorhandene problem lösen wollen .
es geht nicht nur um die betroffenen kantone .
auch der kanton genf produziert radioaktive abfälle .
es ist keine nachhaltige lösung , wenn sie einfach sagen : wir lassen diese abfälle mal an der oberfläche .
die quintessenz dieser überlegungen : die zustimmung zu diesen standesinitiativen könnte uns in dieser thematik um jahre - um jahre !
- zurückwerfen .
es wäre ein rückschritt auf feld 1. damit wären wir wahrscheinlich in zehn jahren wiederum dort , wo wir schon einmal waren .
wir müssten erkennen , dass das eine nationale aufgabe ist , die aufgrund des sicherheitsaspekts in unserem land gelöst werden muss .
in diesem sinne bitte ich sie , hier nicht einfach so zu stimmen , dass wir zehn jahre als verloren zu bezeichnen haben , sondern den beiden standesinitiativen keine folge zu geben und den von uns beschlossenen und auch vom volk akzeptierten weg zu gehen .
wir stecken mitten in der zweiten etappe , und wir sind zuversichtlich , dass wir hier eine lösung zustande bringen .
ich bitte sie , bei dieser schwierigen frage den eingeschlagenen weg weiterzugehen und den beiden standesinitiativen keine folge zu geben .
ich lege gerne meine interessen offen : ich bin verwaltungsrat der axpo und damit mitverantwortlicher und mitfinanzierer der nagra , der genossenschaft , welche gemäss dem verursacherprinzip die abfallproduzenten vertritt und das problem der entsorgung radioaktiver abfälle technisch und nicht politisch gesehen lösen muss .
die genossenschafter sind kraftwerke und stromgesellschaften .
ich möchte erwähnen , dass auch der bund ein genossenschafter ist .
es gibt nicht nur aus der stromproduktion radioaktive abfälle - es wurde erwähnt -, sondern auch aus der medizin und der industrie .
wir haben in unserem kernenergiegesetz den grundsatz festgeschrieben , dass wir unsere eigenen abfälle auch entsprechend selber entsorgen , wobei die lagerung gefahrenlos sein muss .
ich erinnere auch daran , dass die stromproduzenten , welche die atomkraftwerke in der schweiz betreiben , werke sind , welche im besitz der kantone sind .
wir sind hier standesvertreter , und wir haben auch diesbezüglich eine integrale verantwortung wahrzunehmen .
dass ausgerechnet der kanton schaffhausen quasi proaktiv einmal in seine verfassung geschrieben hat , dass er an der ganzen endlagerungsthematik nicht beteiligt sein will , möchte ich als mitglied der axpo mindestens infrage stellen , zumal der kanton schaffhausen von der axpo über jahre und jahrzehnte profitiert hat und immer noch profitiert .
im kernenergiegesetz aus dem jahr 2003 ist in artikel 30 festgehalten , dass in der schweiz anfallende radioaktive abfälle grundsätzlich im inland zu entsorgen sind .
das heisst , dass das , was bei uns produziert wird , auch hier entsorgt werden soll .
analoge regeln kennen alle übrigen europäischen staaten .
auch die nordischen staaten sind bereit , für eine lösung betreffend die eigenen - aber nur die eigenen - abfälle zu sorgen .
die wunschvorstellung von ständerat minder , man könne in dieser sache doch international ein agreement treffen und sicher eine lösung finden , ist eine mögliche haltung .
ob sie zielführend ist oder nicht , diese beurteilung möchte ich gerne ihnen überlassen .
es gibt einen weiteren punkt für die ablehnung dieser beiden standesinitiativen : es herrscht der weltweite , wissenschaftliche konsens darüber , dass geologische tiefenlager die sicherste form einer lagerung bzw. entsorgung der abfälle sind .
in diesem punkt haben wir konsens , das ist nicht bestritten , auch nicht in diesem beschriebenen film .
wir haben in einem weiteren punkt konsens , nämlich darin , dass wir - alle betonen es !
- sagen , sicherheit gehe über alles : herr niederberger hat darauf hingewiesen , herr minder hat darauf hingewiesen , herr cramer hat darauf hingewiesen .
sicherheit geht über alles - punkt .
die frage ist nur , ob sich ein veto mit diesem grundsatz verträgt oder nicht .
wir wollen alle den sichersten ort - mindestens den relativ sichersten ort .
vielleicht sind wir in hundertfünfzigtausend jahren gescheiter , aber ich denke nicht , dass wir so lange warten sollten , bis wir das problem wirklich angehen .
die tatsache , dass ein veto möglich wäre , würde jedenfalls auch bedeuten , dass sich die gegner eines endlagers in der schweiz aus der verhandlungsrunde verabschieden könnten , im wissen darum , dass sie mit dem veto funktionieren können , dass sie sich via veto verweigern können .
so fände gerade das gegenteil dessen statt , was angestrebt wird ; wir haben solche beispiele erlebt .
nicht zuletzt die erfahrung mit dem wellenberg hat letztlich dazu geführt , dass das vetorecht der kantone aus dem kernenergiegesetz entfernt wurde .
solange wir kein vetorecht haben , sind alle , befürworter wie gegner eines endlagers an einem bestimmten standort , " gezwungen " , sich dem dialog zu stellen und miteinander die bestmögliche lösung zu suchen , und das ist ja auch das ziel des sachplanverfahrens .
kollege bieri hat darauf hingewiesen : die sachplanverfahren werden von den gegnern zwar verteufelt .
wenn man jedoch selber daran beteiligt ist , stellt man fest , dass hart , objektiv , technisch-wissenschaftlich und emotional um beste lösungen gerungen wird .
ich bin überzeugt , dass wir die frage einer endlagerung unserer radioaktiven abfälle mit der einführung eines kantonsvetos auf jahrzehnte verschieben würden ; kollege bieri hat darauf hingewiesen .
ob das der verantwortung entspricht , die wir als ständerätinnen und ständeräte wahrzunehmen haben , wage ich sehr zu bezweifeln .
entsorgung ist und bleibt eine nationale aufgabe und verantwortung , das ist so festgelegt .
partikularinteressen , auch regionale partikularinteressen , haben entsprechend zurückzustehen .
wenn wir die sicherheit als handlungsprimat anerkennen und uns alle einig sind , dass das wirklich so ist , dann steht das veto hier völlig quer in der landschaft .
nehmen wir an , wir finden gemeinsam den relativ besten standort für eine lagerung radioaktiver abfälle .
nun wird das veto gegen diesen sichersten standort eingelegt , und dieses veto wird angenommen .
damit fällt der sicherste standort für eine endlagerung weg .
nehmen wir dann den zweitsichersten standort ?
und was passiert , wenn das volk beim zweitsichersten standort auch das veto ergreift , auch nein sagt ?
dann nehmen wir halt den drittsichersten standort .
wo bleibt hier das primat der sicherheit ?
, frage ich mich .
die regelung eines kantonales vetos ist eine klare einladung zur verhinderung von lösungen , und ich denke , das dürfen wir in diesem zusammenhang nicht zulassen .
das ziel muss sein und bleiben , sicherheitstechnisch den besten [ page 1058 ] standort zu suchen und zu betreiben .
es ist nicht so , wie herr cramer unterstellt hat , dass quasi " aus den augen , aus dem sinn " dieses endlager verschlossen wird .
vielmehr ist es heute technisch-wissenschaftlich klar , dass das rückholen dieser abfälle möglich sein muss , und ich denke , in diese richtung marschieren wir .
heute zu sagen : " in fünfzig jahren sind wir gescheiter , also warten wir doch fünfzig jahre " , ist falsch .
die frage der risiken einer oberflächenlagerung all dieser abfälle abzuwägen gegen die frage , ob nicht ein unterirdisches lager , das mindestens gegen ausseneinwirkungen sicher ist , sicherer ist , führt für mich klar zu folgender antwort : ich habe lieber ein kontrolliertes unterbodenlager in 600 metern tiefe , das zugänglich ist und bei dem jeder container einzeln eingegossen und einzeln zu behandeln , einzeln auch wieder an die oberfläche zu holen ist , falls geologische ereignisse dies nötig erscheinen lassen .
ich denke , wir sollten auch nicht sagen : " okay , wir suchen mal einen standort in australien oder in sibirien oder in zentralafrika .
" ich denke , wir haben weltweit - und herr cramer hat darauf hingewiesen - erfahrungen mit unkontrollierter entsorgung von toxinen gemacht , aber auch von nuklearabfällen .
ich denke , diesen fehler sollten wir kein zweites mal machen .
und ich habe auch keine lust , nach dem motto zu handeln : " wenn es weit weg ist , ist es gut für uns .
" ich bin auch nicht bereit , in verträge mit irgendwelchen oligarchen oder usurpatoren oder warlords einzutreten , die grosses geld kassieren und dann die indigene bevölkerung dem schicksal überlassen , radioaktiven abfällen , die dann unkontrolliert herumliegen , ausgesetzt zu sein .
ich denke , wir dürfen uns nicht entsolidarisieren .
wir dürfen hier nicht dem trieb der schnellen stimme oder der emotionalen stimme nachgeben .
wir sollten hier besonnen bleiben .
wir sollten , indem wir dieses veto ablehnen , dafür sorgen , dass wir dieses sicher wichtige und sehr sicherheitsrelevante thema aktiv angehen und einer entsprechend guten lösung zuführen .
ich bitte sie , beiden standesinitiativen keine folge zu geben .
es ist deutlich gesagt worden , dass wir ein tiefenlager brauchen - irgendwo , ich sage nicht einmal in der schweiz .
es wird auch ein tiefenlager brauchen , wenn wir aus der kernenergie aussteigen werden und kein neues kernkraftwerk mehr bauen .
eigentlich müsste es jetzt die möglichkeit geben , etwas gelöster über die standortfrage zu diskutieren , aber ich stelle fest , dass mit diesen beiden standesinitiativen das ganze thema schon wieder angeheizt wird , noch bevor man die grundlagen fertiggestellt hat und zu politischen entscheidungen kommen kann .
ein ausweichen ins ausland halte ich ebenfalls für nicht zielführend ; für unseren abfall sind wir nun wirklich selber verantwortlich .
es ist schlecht , wenn ein kanton , der das problem quasi nicht bei sich haben will , sagt : " dann geht doch einfach ins ausland .
" das ist für mich nicht glaubwürdig .
ich könnte mir zwar durchaus vorstellen , dass es auch im ausland standorte gäbe und dass man das transportproblem lösen könnte , aber wir haben unsere verantwortung selbst wahrzunehmen .
ich möchte jetzt aber auf einen punkt eingehen , den herr minder hervorgehoben hat .
er sagte , die nagra ändere ihre meinung und lasse zweifel daran aufkommen , dass sie fähig sei , die sache zu lösen .
ich verfolge das tun der nagra seit jahrzehnten ; die nagra hat sehr viel know-how erarbeitet und sehr viel geld verbraucht , hunderte von millionen franken .
da ist ein grosses wissen vorhanden .
man hat in diesen fragen selbstverständlich auch mit dem ausland kontakt .
es ist völlig klar , wie man das problem lösen kann .
man ist sich auch einig darüber , wo die besten geologischen formationen wären , um das problem zu lösen .
es gibt jetzt bezüglich standort noch fragen zum zugang und zu ähnlichen dingen zu beantworten - da muss man die sache noch vorwärtstreiben -, aber dann sind doch wir gefragt .
wir müssen endlich sagen , wofür das ganze die sicherste lösung sein kann .
das ist eine politische frage ; es geht um eine politische verantwortung , die wir zu übernehmen haben .
das ganze kommt für mich wie sankt-florians-politik daher .
man sagt : " ein endlager müssen wir haben und müssen wir letztlich eigentlich alle wollen - aber sicher nicht bei uns !
" ich bin überzeugt , dass die mitsprache - herr bieri hat es erwähnt - so gut wie möglich ausgebaut ist .
aber es kann dabei nicht um die grundsatzfrage gehen , ob man das lager an diesem oder an jenem standort wolle , sonst kommt man mit solchen gesprächen überhaupt nie an ein ende .
ich bitte sie deshalb : nehmen sie heute die politische verantwortung wahr !
sagen sie diesen beiden möglichen standortkantonen klar , dass wir diese frage eidgenössisch entscheiden wollen und eidgenössisch entscheiden müssen !
wir haben jetzt schon lange diskutiert , und ich will nicht wiederholen , was schon gesagt wurde .
ich möchte auf einen kleinen , aber wichtigen teilaspekt hinweisen .
wie in der bisherigen diskussion bereits zum ausdruck gekommen ist , kann ein übergeordnetes nationales interesse selbst in unserem system und in ausnahmesituationen dazu führen , dass es zu einer einschränkung der lokalautonomie kommt .
das ist unschön und darf sicher nur in ausnahmefällen passieren .
es führt aber nicht dazu , wie gesagt wurde , dass nicht zumindest die mitsprache der lokalen bevölkerung gewährleistet wäre .
diese ist im verfahren ausdrücklich gewährleistet .
ich teile die auffassung jener vorredner , die gesagt haben , dass es , wenn wir dieses vetorecht einführen , nicht gelingen wird , den sichersten standort zu finden .
ich habe sogar allergrösste zweifel , ob es gelingen wird , überhaupt einen standort zu finden .
was führt mich zu diesem schluss ?
ich hatte ende der neunzigerjahre als planungsverantwortlicher im kanton bern den auftrag , im berner oberland , also in meiner engeren heimat , einen standort für eine kehrichtverbrennungsanlage zu evaluieren .
es war nicht möglich , einen geeigneten standort zu finden , der eine mehrheit in einer lokalen volksabstimmung fand .
wir mussten das instrument der kantonalen überbauungsordnung anwenden .
was ist eine kantonale überbauungsordnung ?
es ist , wenn man es nüchtern und sachlich betrachtet , eigentlich die ausschaltung des gemeindevetos .
meine konklusion : wenn es heute schon für eine kehrichtverbrennungsanlage solche massnahmen braucht , dann dürfte es im weitaus heikleren bereich der entsorgung von radioaktiven abfällen ungleich schwieriger sein , lokal mehrheiten zu bekommen .
wenn wir also wirklich eine lösung wollen und wenn wir die sicherste lösung wollen , dann dürfen wir die beiden standesinitiativen unter keinen umständen annehmen .
ich habe ihrer debatte mit grossem interesse zugehört und schicke auch als bemerkung voraus , dass wir uns in einer sehr schwierigen situation befinden .
dennoch bitte ich sie , den beiden initiativen folge zu geben .
ich halte es für innenpolitisch absolut unvorstellbar , dass ein teil der schweiz einen feldzug gegen einen anderen teil der schweiz macht , wer standortregion oder standortkanton werden soll .
das ist schlechterdings nicht vorstellbar .
ich habe extra die debatte vom märz dieses jahres nochmals nachgelesen .
damals war ja unser heutiger ratspräsident in dieser sache noch als schaffhauser ständerat engagiert .
er hat damals gesagt : " wir werden keines dieser tiefenlager gegen den vehementen widerstand einer ganzen region errichten können .
" ( ab 2013 s 259 ) ich stimme ihm voll und ganz zu .
ich kann ihnen sagen , ich habe da selbst erfahrung ; ich war 1975 dabei , als man kaiseraugst verhindert hat .
einfach zur erinnerung : das war keine jugendbewegung , das war nicht eine öko-fundi-bewegung , das war auch nicht eine linke bewegung .
da ging die mitte der gesellschaft , da gingen die bürgerinnen und bürger dieser region auf das gelände und sagten : " hier nicht !
" wenn man keine kooperation und keinen dialog mit der betroffenen region führt , wird das bei einem nichtgewollten tiefenlager nicht anders sein .
es liegt an der politik , an der wissenschaft und an den behörden , die [ page 1059 ] betroffene bevölkerung von der sicherheit dieses lagers zu überzeugen .
ein anderer weg wird uns nicht bleiben .
oder wollen sie diese tiefenlager mit dem militär durchsetzen ?
darauf läuft es nämlich hinaus .
wenn man die sache offen und ehrlich anschaut , dann sieht man , dass es darauf hinauslaufen wird , und das ist in der schweizer politik , in der schweizer demokratie undenkbar - undenkbar !
damals , in kaiseraugst , hat man sich auch schon überlegt , ob man das militär auffahren lassen wolle .
das entspricht jedoch nicht unserer demokratischen kultur .
unserer demokratischen kultur entspricht , dass wir die betroffenen menschen nicht nur mitreden , sondern auch mitentscheiden lassen - mit betonung auf " entscheiden " .
politische verantwortung , herr theiler , heisst , dass man als politiker oder politikerin hinsteht und solche projekte persönlich vertritt , wenn man denn von deren sicherheit so überzeugt ist , und dass man nicht einfach mehrheiten , die davon nicht betroffen sind , in einer abstimmung darüber entscheiden lässt .
wir sind ja alle standesvertreter und standesvertreterinnen .
ich gehe einmal davon aus , dass sie ihre bevölkerung kennen .
ihre bevölkerung vertraut ihnen .
es gibt also keinen grund , angst vor ihr zu haben .
wenn - in welchem kanton auch immer - die sicherheit für ein lager so gut ist , dann kann man die leute aufgrund der argumente überzeugen .
das geht aber nicht , wenn man die leute in dieser frage schlicht für unmündig erklärt , denn dann wird das gegenteil passieren : man wird nur widerstand ernten .
einfach , damit es nochmals gesagt ist : zum thema atommülllager muss einmal mehr zu protokoll gegeben werden , dass die politisch verantwortlichen der siebzigerjahre damals hoch und heilig versprochen haben , dass es keine weiteren atomkraftwerke - gemeint waren gösgen und leibstadt - gebe , ohne dass die endlagerfrage gelöst sei .
daran erinnere ich mich noch ganz genau und sehr gut .
damals hat man das primat der sicherheit verlassen , kollege eberle !
damals ist die bevölkerung brandschwarz angelogen worden - anders kann man das nicht sagen .
die politisch verantwortlichen wussten natürlich , dass man schon damals über die endlagerfrage hätte sprechen müssen , wenn man den leuten genau hätte erklären wollen , was ein atomkraftwerk bedeutet , wenn es nicht mehr funktioniert .
trotz all diesem bin ich klar dafür , dass wir unseren eigenen atommüll im eigenen land entsorgen .
das ist für mich sonnenklar .
ich habe den film gesehen , kollege minder .
er ist wirklich sehr eindrücklich .
aber auch australien wird unseren müll nicht nehmen !
es wird ja eine szene mit einer wüste in china gezeigt , und auch dort gibt es vier familien , die dort leben und die den müll nicht wollen .
die welt ist nicht mehr unbesiedelt .
es gibt keine unbesiedelten orte mehr .
das heisst , wir haben nichts anderes in der hand , als die bevölkerungen zu überzeugen .
da muss halt auch einmal die wissenschaft hinstehen .
man kann nicht nur im büro bleiben und projekte gestalten ; man muss vor die leute hinstehen , man muss ihnen erklären , worum es geht .
weltweit gibt es bis heute noch kein wirklich sicheres endlager für atommüll .
überall wird mit zwischenlagern gearbeitet , in der hoffnung , dass dereinst neue technologien mehr sicherheit bringen .
die schweiz wird vermutlich diesen weg auch gehen müssen , den weg der dauernden zwischenlager .
wenn man die sache nüchtern in die zukunft denkt , sieht man , dass es wohl keinen anderen weg geben wird .
zwischenlager können sicher sein , sie sind vor allem zugänglich , aber man kann sie nicht gegen den widerstand der betroffenen durchsetzen .
sonst muss man sagen , dass man bereit ist , militärisch zu intervenieren .
anders ist es nicht möglich .
ich bin also dafür , dass die leute das selber bestimmen können .
ich glaube auch , man kann die menschen gewinnen , wenn man ihnen klarmacht , dass die sicherheit gross ist .
ich lege meine interessen offen : ich bin aargauerin .
wir haben drei kernkraftwerke , wir haben ein zwischenlager .
egal , ob man aus der atomenergie aussteigt oder nicht , es wird weiterhin abfall produziert , für den wir verantwortlich sind .
deshalb bitte ich sie mit nachdruck , der kommissionsmehrheit zuzustimmen und diesen standesinitiativen der kantone nidwalden und schaffhausen keine folge zu geben respektive die anträge niederberger und minder abzulehnen .
wir haben vor nicht allzu langer zeit dieses vetorecht gekippt , und es wurde kein referendum ergriffen .
wir haben es nicht gekippt , um die kantone zu etwas zu zwingen , zu einem allfälligen endlager zu zwingen .
sondern wir haben uns hier geeinigt , dass man den standort nach der sichersten aller möglichkeiten wählen soll und nicht nach dem ort , wo der widerstand am kleinsten ist .
dafür hat man dann regionalkonferenzen eingeführt .
unter einbezug verschiedener bevölkerungsgruppen wird gearbeitet .
schritt für schritt werden forschungsergebnisse verglichen , geologische fakten ausgebreitet , regionalpolitische nachteile besprochen .
so werden die auswirkungen auf eine region eruiert .
das ist mitbestimmung .
aber immer mit dem bewusstsein : wir haben ein grosses abfallproblem , das wir gemeinsam lösen müssen .
wir alle haben ein prioritäres interesse daran , dass die lagerung am sichersten ort geschieht , dass das endlager oder tiefenlager am sichersten ort untergebracht wird .
ich habe gesagt , dass im aargau drei kernkraftwerke und ein zwischenlager stehen .
jetzt wende ich mich vor allem an jene , die aussteigen wollen : egal , ob wir aussteigen oder nicht , wir müssen diesen abfall entsorgen .
wenn wir aussteigen , fallen noch in den nächsten jahren , ja jahrzehnten abfälle an , für die wir verantwortlich sind .
es geht hier , frau fetz , nicht um ein neues kernkraftwerk .
es geht um die frage , ob wir bereit sind , dieses problem zu lösen oder nicht .
wenn wir den kantonen ein vetorecht geben , dann frage ich sie : welcher kanton wird sich vordrängen und sich bereiterklären , ein solches lager bei sich zuzulassen ?
welche regierung kann es sich leisten , ein solches vetorecht nicht anzuwenden ?
wir müssen aber dieses problem lösen , weshalb ich mich als aargauerin von vornherein dagegen wehre , dass wir allenfalls einfach auf allen abfällen sitzenbleiben .
dreht man wegen der energiewende den schalter um , so müssen wir die abfälle am sichersten ort unterbringen können .
das vetorecht nützt unserem kanton nicht .
wir haben nur eine chance , wenn es sich um den sichersten ort handelt .
dann nämlich hat der kanton die möglichkeit , wegen dieses prioritären interesses ja zu sagen - egal , welcher kanton .
wir dürfen uns nicht der sankt-florians-politik - " o heiliger sankt florian , verschon mein haus , zünd andre an !
" - hingeben .
wir haben das problem zu lösen , egal , ob wir aus der kernenergie aussteigen oder nicht .
deshalb hat die sicherheit absolute priorität .
das dient allen : den kernkraftbefürwortern und den kernkraftgegnern .
deshalb bitte ich sie , beiden standesinitiativen keine folge zu geben bzw. die einzelanträge niederberger und minder abzulehnen .
die beantwortung dieser interpellation wurde medial so interpretiert , dass die leuthard jetzt alle mit einer treibstoffzollerhöhung erpresse .
insofern lebe ich auch damit .
aber sie sehen , wie vorstösse aus dem parlament interpretiert und umgemünzt werden .
zu ziffer 1 : es ist tatsächlich so , dass wir hier über keine datengrundlage verfügen .
der bund wäre nicht das problem .
aber es geht um die kantone und gemeinden , und wie zu recht gesagt wurde : diese haben viel mehr kilometer , und jeder kanton hat wieder eine andere finanzierung .
es gibt kantone , die auch einen strassenfonds haben , aus dem gewisse mittel zweckgebunden für die strasse eingesetzt werden .
auf der stufe der gemeinden haben wir gar keine übersicht , ob so etwas existiert .
wir gehen davon aus , dass die meisten gemeinden keine zweckbindungen kennen , sondern einfach mit ihrem normalen budget , mit ihren kreditbeschlüssen die finanzierung auf der kommunalen ebene umsetzen .
zweckbindungen in diesem bereich waren bisher als kriterium für den bund auch nicht relevant .
denn wir sind für die finanzierung von kantons - und gemeindestrassen nicht zuständig .
aber wir sehen jetzt in der politischen diskussion , dass das offenbar ein wichtiges kriterium ist .
das bundesamt für statistik hat deshalb den auftrag erhalten , im zusammenhang mit der überarbeitung der transportrechnung , die alle verkehrsträger betrifft , und der damit verbundenen strassenrechnung diese zweckbindung und die entsprechenden daten methodisch richtig zu erfassen , sodass wir über diese datengrundlage künftig verfügen .
im moment ist man dabei , mit den kantonen und gemeinden zu eruieren , wie schnell sie in der lage sind , die diesbezüglichen daten zu liefern .
aber ob das dann in einem jahr vorliegt , kann ich ihnen bis heute nicht garantieren .
das bundesamt für statistik hat den auftrag , das an die hand zu nehmen .
schätzungen gibt es ja .
die sagen , der deckungsgrad - jetzt rede ich vom deckungsgrad - der strasse mit ihren einnahmen liege bei 105 prozent .
aber hier stellt sich halt immer wieder die frage , was man kalkuliert und ob auch die externen kosten berücksichtigt werden .
hier sind natürlich dann nur die nationalen ausgaben gemeint und nicht die unteren ebenen .
insofern ist das sicher eine grösse , die für die beratung des fonds für den nationalstrassen - und agglomerationsverkehr eine rolle spielen kann .
ich hoffe , das bundesamt für statistik kann uns die angaben in einem jahr oder in eineinhalb jahren für die beratung besser liefern .
zu ziffer 3 : wir haben diese frage natürlich sehr wohl beantwortet .
die ganze kampagne war für jeden kanton auf dem internet aufgeschaltet .
wir haben auf allen veranstaltungen gesagt , was die kantone einsparen würden .
was sie jetzt nicht einsparen , sind die weiteren kosten in unterhalt und betrieb ; das ist eigentlich logisch , weil kein kanton schon für die künftigen erweiterungen gelder eingestellt hat .
das ist ja jetzt auch das problem : die kantone werden ab januar unterhalt und betrieb weiterführen müssen .
einige kantone haben im vorfeld den unterhalt zurückgefahren , weil sie erwartet haben , dass der bund diese kosten bei einer erhöhung des vignettenpreises übernimmt .
jetzt ist das nicht der fall .
also müssen sie diese unterhaltskosten neu wieder erfassen .
das haben wir immer dargelegt .
die leidtragenden sind alle kantone mit umfahrungsprojekten .
sie müssen schauen , wie und wann sie solche projekte generieren wollen .
wir werden mit sicherheit im rahmen der behandlung der parlamentarischen initiative müri 13.440 , die verlangt , dass die kantone weiter an unterhalt und betrieb zahlen sollen , darüber diskutieren .
zu den kosten der umfahrungsprojekte äussert man sich ja nicht .
das wird das parlament dann wieder beschäftigen .
vielleicht war das nein zur 100 -franken-vignette schlussendlich ein pyrrhussieg .
wir sehen dann , ob das parlament dabei bleibt .
der netzbeschluss ist jetzt halt nicht in kraft ; wir haben keine finanzierung .
mit der heutigen verfassung gibt es neben der vignette nur die einnahmen der mineralölsteuer und des mineralölsteuerzuschlages für eine finanzierung .
wir müssen nebst den volksbeschlüssen schon auch den verfassungsmässigen rahmen beachten .
deshalb wird diese diskussion spannend bleiben .
wir kommen ja jetzt mit dem rest , mit dem programm engpassbeseitigung und mit den agglomerationsprogrammen ; das wird kosten , und sie werden dort dann entscheiden können .
macht man nur mit den jetzigen mitteln weiter , gibt es dann halt auch weniger oder gar keine engpassbeseitigung und keine agglomerationsprogramme .
wenn man der ansicht ist , dass es halt doch einnahmen für das heutige netz , die agglomerationsprogramme und das programm engpassbeseitigung braucht , so wird man eine finanzierung suchen müssen .
das ist relativ einfach .
wie gesagt , der bundesrat wird noch in diesem jahr die vernehmlassung eröffnen .
[ page 1053 ]
ich verstehe kollege graber und seinen wunsch nach mehr informationen .
ich möchte seine forderung auch unterstützen .
ehrlich gesagt , hat es mich total überrascht , dass der bund nicht weiss , in welchem mass sich die strassenbenützer in der schweiz gesamthaft an den infrastrukturkosten beteiligen .
das ist deshalb der fall , weil dem bundesrat , nach seinen eigenen angaben in der antwort zur interpellation , " keine ausreichenden statistischen grundlagendaten zur verfügung " stehen , " um einen kostendeckungsgrad für die strasseninfrastruktur anhand der zweckgebundenen einnahmen zu berechnen " .
mit anderen worten : wir wissen gar nicht , wie stark oder wie schwach sich autofahrende an den kosten der kantons - und gemeindestrassen beteiligen .
das hat mich doch total erstaunt - nicht zuletzt in zeiten , in denen es sogar den einen oder anderen kanton gibt , der seine motorfahrzeugsteuern senkt und dem dann beispielsweise weniger geld für die schulen zur verfügung stehen .
ich fände deshalb diese zahlen schon sehr aufschlussreich .
ich bin jetzt auch gespannt auf die antwort ; ich hätte die gleiche frage gestellt wie herr graber .
für die weiteren auseinandersetzungen in diesem bereich müssen wir diese zahlen haben .
ich kann mir , ehrlich gesagt , auch nicht vorstellen , dass es ein riesenkunststück ist , diese zahlen zu erfassen .
meine bitte an den bundesrat lautet deshalb auch : erfassen sie diese zahlen noch , damit wir später diese grundlage haben .
auch wenn ich von den antworten nicht befriedigt bin , danke ich dem bundesrat für die beantwortung der interpellation .
insbesondere die beantwortung der zweiten frage war aus meiner sicht aufschlussreich und zeigt auf , dass wir uns mit der finanzierung auseinandersetzen müssten und dass die erhöhung des preises der autobahnvignette unter dem strich über die erhöhung der mineralölsteuer und des mineralölsteuerzuschlags zu einer verteuerung des benzinpreises von acht bis neun rappen pro liter geführt hätte .
nun haben die stimmberechtigten die vorlage aber abgelehnt und damit auch zum ausdruck gebracht , dass sie den netzbeschluss nicht umsetzen wollen .
aus der abstimmungskampagne der gegner wurde deutlich , dass keine zusätzlichen mittel in den strassenverkehr fliessen sollten , weil die automobilistinnen und automobilisten bereits genügend bezahlen würden - das waren die argumente - und weil mehr mittel für den strassenverkehr als abzockerei betrachtet würden .
die mehrheit der räte hatte dies ganz anders gesehen und auch ausdrücklich anders beurteilt .
das wird nun meines erachtens eine standortbestimmung in der finanzierung des strassenverkehrs erforderlich machen .
diese dürfte im zusammenhang mit dem angedachten fonds für den nationalstrassen - und agglomerationsverkehr und im zusammenhang mit der sogenannten milchkuh-initiative erfolgen .
ich bin auch der auffassung , dass die finanzierungsströme entflochten werden sollen .
aber ich glaube , man darf keine illusionen haben : wenn man einen fonds für den nationalstrassen - und agglomerationsverkehr schafft , wie er gefordert wird , wird sich auch dort über kurz oder lang die frage nach mehr mitteln stellen .
damit sind wir dann wahrscheinlich wieder bei der gleichen ausgangslage wie am letzten abstimmungssonntag .
ich habe es deshalb bedauert , dass der bundesrat die erste und die dritte frage meiner interpellation eigentlich nicht beantwortet hat .
dies ist auch der grund , weshalb ich von der beantwortung der interpellation insgesamt nicht befriedigt sein kann .
bei der ersten frage macht es sich der bundesrat - oder wahrscheinlich korrekter : die verwaltung - aus meiner sicht etwas einfach , wenn er darauf hinweist , dass zurzeit keine ausreichenden statistischen grundlagendaten zur verfügung stünden , um einen kostendeckungsgrad für die infrastruktur insgesamt , d. h. über national -, kantons - und gemeindestrassen , zu erheben .
gerade mit einer antwort auf diese frage wäre es möglich gewesen , für die diskussion über die erhöhung des preises der autobahnvignette aufzuzeigen , dass auch beträchtliche steuergelder in den strassenverkehr fliessen .
es ist ein wiederkehrendes märchen , dass die ganze strasseninfrastruktur in der schweiz alleine durch abgaben der autofahrer und autofahrerinnen finanziert werde .
die angaben dazu sind zwar nicht in der interpellation enthalten , aber ich habe die länge der strassen in den verschiedenen kategorien relativ einfach erheben können : die nationalstrassen machen mit rund 1800 kilometern lediglich 3 prozent des gesamten strassennetzes aus , die kantonsstrassen mit 18 000 kilometern 25 prozent und die gemeindestrassen mit rund 52 000 kilometern 72 prozent .
die nationalstrassen , das ist klar , sind gewichtiger und für den bund relevant , aber man muss das ganze strassennetz betrachten .
die gemeinde - und die kantonsstrassen werden in den meisten kantonen zu einem kleinen anteil mit mitteln aus der motorfahrzeugsteuer , vor allem aber mit ordentlichen steuermitteln erstellt und unterhalten .
diese wesentliche tatsache muss bei neuen verkehrspolitischen vorlagen aufgezeigt werden .
in diesem zusammenhang würde es mich interessieren , ob sich der bundesrat darum bemühen wird , den deckungsgrad zu ermitteln , oder ob man praktisch auf ein nächstes postulat wartet , um aktiv zu werden .
in meiner frage habe ich bewusst darauf hingewiesen , dass allenfalls eine plausible schätzung beziehungsweise hochrechnung genügen würde .
selbst eine solche liegt zurzeit offensichtlich nicht vor .
es geht mir um die grössenordnung : hat man einen deckungsgrad von 120 , 100 , 80 oder 60 prozent ?
eine antwort auf diese frage müssen wir spätestens bei der behandlung der milchkuh-initiative haben .
dort wird sie zentral sein .
ich wäre der bundesrätin dankbar , wenn sie sich dazu äussern könnte , ob beabsichtigt ist , das entsprechende datenmaterial zu erheben .
ich betone nochmals : wenn es zu aufwendig ist , es im detail abzuklären , genügt auch eine plausible schätzung oder hochrechnung .
leider wurde auch die dritte frage nicht beantwortet .
es trifft zwar zu , dass die erhöhung des vignettenpreises mit der geplanten anpassung des netzbeschlusses kombiniert wurde , aber ich habe aussagen dazu vermisst , wie sich eine ablehnung der erhöhung des vignettenpreises auf einzelne kantone auswirkt , die nicht direkt vom netzbeschluss betroffen sind .
im kanton luzern haben wir aussagen dazu erhalten und sie auch in den abstimmungskampf eingespiesen .
hier hätte die verwaltung gelegenheit gehabt , die auswirkungen einer ablehnung aufzuzeigen .
das ist leider nicht gelungen .
offensichtlich hat man auch den kantonen den nutzen zu wenig aufzeigen können .
sonst hätten nicht sogar kantone , die vom netzbeschluss direkt betroffen gewesen wären und zum teil massiv profitiert hätten , die erhöhung des preises der autobahnvignetten abgelehnt .
man hätte bei dieser frage auch die folge einer ablehnung dieser preiserhöhung aufzeigen können .
wenn ich richtig informiert bin , wird dieser entscheid nun dazu führen , dass wir den voranschlag 2014 in der morgigen beratung um 88 millionen franken korrigieren müssen .
wenn man das durchdenkt , bedeutet das selbstverständlich , dass das pendant bei den kantonen dann ebenfalls korrigiert werden muss .
das wird bei den kantonen gegenüber den vorgesehenen budgets zu einer mehrbelastung führen .
dann werden vielleicht den zuständigen in verschiedenen kantonen noch die augen aufgehen .
die dritte frage ist mit der ablehnung der erhöhung des vignettenpreises nun obsolet .
ich fasse deshalb zusammen : bei der ersten frage bin ich gespannt , ob der bundesrat hier [ page 1052 ] nun das datenmaterial erheben wird .
eine entsprechende zusage würde es mir ermöglichen , auf ein nachhakendes postulat zu verzichten , und sie würde dann bestimmt auch die zukünftigen diskussionen versachlichen .
von der antwort auf die zweite frage bin ich befriedigt , und die dritte frage stellt sich nach erfolgter abstimmung nicht mehr .
präsident ( germann hannes , präsident ) : der interpellant ist von der schriftlichen antwort des bundesrates nicht befriedigt .
er beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
die standesinitiative genf " kvg .
obligatorische krankenpflegeversicherung " verlangt , dass die versicherer die reserven in der obligatorischen krankenversicherung für jeden kanton separat bilden .
die sgk hat diese standesinitiative bereits an ihrer sitzung vom 24 . februar 2011 vorgeprüft und zwei vertreter des kantons genf angehört .
dann hat sie ihre arbeiten dazu und zu verschiedenen weiteren standesinitiativen betreffend die reserven in der obligatorischen krankenversicherung verschoben , weil eine diesbezügliche vorlage des bundesrates angekündigt wurde , die diese problematik aufgreifen sollte .
am 17 . november 2014 hat die sgk die standesinitiative noch einmal beraten .
unterdessen hatte sich die [ page 1215 ] ausgangslage geändert : das parlament hatte einerseits am 21 . märz 2014 die revision des krankenversicherungsgesetzes zur prämienkorrektur ( 12.026 ) und andererseits am 26 . september 2014 das bundesgesetz betreffend die aufsicht über die soziale krankenversicherung ( 12.027 ) verabschiedet und die fragen der reserven darin aufgenommen .
deshalb erachtet die sgk die frage der reserven in der obligatorischen krankenversicherung vorderhand als geregelt .
sie stellt fest , dass diese genfer standesinitiative mit zum erfolg einer regelung der reserven im krankenversicherungsaufsichtsgesetz beigetragen hat , und beantragt ihnen mit 7 zu 1 stimmen , der standesinitiative keine folge zu geben .
grundsätzlich ist es natürlich so , dass die sbb im bereich , der ausserhalb des service public liegt , völlig frei sind , ob sie sich engagieren wollen , mit wem sie zusammenarbeiten wollen und wo sie nebengeschäfte tätigen .
im bereich der eventtickets besteht , das haben sie selber gesagt , ein wettbewerb .
die frage ist , ob das allenfalls eine ungebührliche marktstellung ist .
falls irgendjemand hier eine fundierte prüfung verlangte , würde die weko das entgegennehmen .
aus bundesrätlicher sicht haben wir keinen anlass , hier einzuschreiten , weil eigentlich ein freier wettbewerb besteht und die sbb , wie die post auch , frei sind , nebengeschäfte zu tätigen .
auch ich bedanke mich beim bundesrat für die antwort .
ich bin von der antwort teilweise befriedigt und möchte noch ganz kurz auf einige punkte eingehen .
aus meiner sicht ist die antwort etwas formaljuristisch ausgefallen .
vielleicht wurde auch eine gelegenheit verpasst , sich in allen geschäftsbereichen der sbb für einen transparenten wettbewerb einzusetzen .
der bundesrat führt , rechtlich sicher korrekt , aus , dass nur die tätigkeiten , die unmittelbar mit dem bereich verkehr verknüpft sind , dem öffentlichen beschaffungswesen unterliegen .
immerhin sagt der bundesrat aber auch , dass die unterstellung der drittgeschäfte unter die beschaffungsregeln eine möglichkeit wäre , den wettbewerb zu stärken .
dies wäre sehr zu begrüssen und würde gerade auch vor dem hintergrund einiger beschaffungen , die zwar nicht bei den sbb , aber in der verwaltung zu kritik anlass gegeben haben , die transparenz und den wettbewerb stärken .
der bundesrat weist in seiner interpellationsantwort etwas den weg über die wettbewerbskommission , wenn denn die sbb eine marktbeherrschende stellung im ticket-verkauf hätten .
das ist für viele kmu aber kein gangbarer weg , da das oft jahre dauert und die kmu in jahrelange rechtsverfahren verstrickt .
ich bin auch der meinung , dass die sbb den kundenservice stärken könnten .
die bundesrätliche antwort sieht nur die verkehrsdienstleistungen als service public .
das ist ein relativ enger fokus , zumal nach wie vor viele kunden am schalter nach tickets anderer anbieter fragen .
immerhin haben ticketportal und starticket , also die beiden jetzt ausgeschlossenen anbieter , im jahr 2013 einen gebührenumsatz von 625 000 franken an die sbb ausbezahlen können .
der bundesrat sagt in seiner antwort , der marktanteil der sbb liege im bereich der eventtickets bei etwa 10 prozent .
tatsächlich ist es aber so , dass der stationäre verkauf von eventtickets in der schweiz bei 20 prozent liegt , das heisst irgendwo an einem schalter getätigt wird , und von diesen immerhin 20 prozent sind 50 prozent alleine den sbb zuzuordnen .
das heisst , dass die sbb letztlich 50 prozent des stationären eventticket-verkaufs in der schweiz kontrollieren .
diese stellung ist nicht zu unterschätzen .
ich danke also dem bundesrat , wenn er , wie in der interpellationsantwort angedeutet , überprüft , ob allenfalls auch drittgeschäfte dem beschaffungswesen unterstellt werden könnten .
das würde die transparenz und den wettbewerb stärken und letztlich auch die sbb mit ihrem dienstleistungsangebot glaubwürdiger machen .
die behandlung des geschäftes wird sistiert le traitement de l'objet est suspendu
die sgk hat die standesinitiative genf 12.308 , " eröffnung neuer arztpraxen " , bereits an ihrer sitzung vom 22 . oktober 2012 geprüft und zwei vertreter des kantons genf angehört .
diese standesinitiative verlangt , dass den kantonen erlaubt wird , eine eigene planung für die eröffnung neuer arztpraxen zu machen .
die kommission hat dann ihre arbeiten dazu verschoben , weil eine diesbezügliche vorlage des bundesrates für eine erneute bedarfsabhängige zulassungsbeschränkung angekündigt wurde .
unterdessen wurde am 21 . juni 2013 das dringlich erklärte geschäft 12.092 , " kvg .
teilrevision .
vorübergehende wiedereinführung der bedarfsabhängigen zulassung " , von beiden räten in der schlussabstimmung angenommen .
dieses gibt den kantonen tatsächlich die gewünschte planungskompetenz für die eröffnung neuer arztpraxen .
damit war das anliegen dieser standesinitiative erfüllt , und die sgk beantragte ihnen nach der zweiten behandlung vom 17 . oktober 2013 deshalb einstimmig , sie abzulehnen .
das plenum ist diesem antrag gefolgt .
nun beschloss auf einstimmigen antrag der sgk-nr der nationalrat am 26 . september 2014 ebenfalls ohne gegenstimme , die standesinitiative zu sistieren .
seine begründung war , dass der bundesrat am 20 . juni 2014 die vernehmlassung zu einer nächsten teilrevision des kvg und der steuerung im ambulanten bereich eröffnet hatte .
vorgeschlagen werden dort massnahmen zur verhinderung von über - oder unterversorgung im ambulanten bereich .
die sgk hat sich deshalb nach diesem nationalratsentscheid noch einmal mit dieser standesinitiative befasst .
sie kann sich der argumentation des anderen rates anschliessen und empfiehlt ihnen ohne gegenstimme ebenfalls , dieses geschäft zu sistieren .
ich mache es auch kurz , weil wir in der sache ja keine differenz haben .
ihre motion ist selbstverständlich besser formuliert als diejenige von nationalrat chopard-acklin ( 14.3800 ) ; das zu ihrer ehrenrettung .
beide motionen haben aber dieselbe schwäche , indem an die problematik bei artikel 100 ziffer 4 des strassenverkehrsgesetzes angeknüpft wird , die heute eigentlich einen ausnahmetatbestand darstellt .
wir können das dann gerne noch vertiefen .
die formulierung wäre bei ihnen aber grosszügiger , das ist so .
ich habe zu hause nachgerechnet : wenn wir heute alle geschäfte abtragen wollen , dann müssen wir uns mit zwölf minuten pro geschäft begnügen .
ich werde mich deshalb in der gebotenen solothurnischen kürze üben .
der vorstoss fordert den bundesrat auf , eine vorlage zu unterbreiten , welche die artikel 16 ff .
sowie artikel 100 des strassenverkehrsgesetzes leicht anpasst .
artikel 100 ziffer 4 des strassenverkehrsgesetzes besagt folgendes : " der führer eines feuerwehr -, sanitäts -, polizei - oder zollfahrzeuges ist auf einer dringlichen dienstfahrt wegen missachtung der verkehrsregeln und der besonderen anordnungen für den verkehr nicht strafbar , sofern " - und jetzt kommt der springende punkt - " er die erforderlichen warnsignale gab und alle sorgfalt beobachtete , die nach den besonderen verhältnissen erforderlich war .
" nun können wir uns alle situationen vorstellen , in denen ein warnsignal eben gerade nicht opportun ist .
denken sie etwa daran , wenn es darum geht , einen einbrecher in flagranti stellen zu können , oder um eine nachfahrmessung bei einem raser , damit man eben nachweisen kann , dass er gerast ist .
da macht es wenig sinn , mit blaulicht und sirene einzufahren .
die leute wären gewarnt und die einbrecher beim eintreffen der polizei längst verschwunden .
mit diesem vorstoss soll allerdings auch nicht einfach für blaulichtorganisationen eine lizenz zum rasen geschaffen werden .
sie haben ja , wie ziffer 4 von artikel 100 besagt , alle sorgfalt zu beobachten , die nach den besonderen verhältnissen erforderlich ist .
mit ein bisschen realitätssinn und gesundem menschenverstand würde man sagen : diese anpassung ist gar nicht nötig ; jeder halbwegs vernünftige richter und jede halbwegs vernünftige richterin würde da rechtfertigungsgründe geltend machen .
nun ist es aber offensichtlich so , dass gesunder menschenverstand und richteramt nicht zwingend miteinander verknüpft sein müssen .
deshalb die bitte an den bundesrat , hier etwas in die wege zu leiten .
erfreulicherweise beantragt der bundesrat die annahme der motion .
das freut mich als präsident des verbandes der solothurnischen kantonalen polizeibeamten ganz besonders ; damit habe ich auch meine interessenlage offengelegt .
einzig ein satz irritiert mich in der stellungnahme des bundesrates .
er sagt : " der vorgeschlagene wortlaut der motion befriedigt indessen nicht in allen teilen .
" das trifft mich ein bisschen als engagiertes mitglied der redaktionskommission .
die genau gleiche antwort hat nämlich der bundesrat zu einer völlig anders formulierten motion im nationalrat gegeben .
wenn man zu unterschiedlich formulierten motionen " tupfgenau " die gleiche stellungnahme abgibt , hinterlässt das in bezug auf die tiefenschärfe der textanalyse durch den bundesrat ein paar offene fragen .
aber wir können , frau bundesrätin , angesichts der kurzen zeit einmal bilateral klären , was an meinem wortlaut nicht zu befriedigen vermag .
[ page 1188 ] ich danke ihnen , wenn sie , wie es der bundesrat beantragt , die motion annehmen und somit polizistinnen und polizisten , feuerwehrleute und zollangestellte vom damoklesschwert einer möglichen bestrafung , wenn sie ein bisschen allzu rassig ihres amtes walten , befreien .
die zwölf minuten sind eingehalten .
mit der standesinitiative wird die bundesversammlung dazu aufgefordert , das geltende bundesrecht so zu ergänzen , dass es nicht mehr erlaubt ist , ausserhalb von rechtshilfeabkommen oder von bestehenden internationalen verträgen den namen oder andere persönliche daten von schweizer bürgerinnen und bürgern oder von rechtmässig in der schweiz wohnhaften ausländerinnen und ausländern an einen drittstaat oder an einen anderen dritten weiterzugeben .
ausserdem soll die bundesversammlung sicherstellen , dass in allen bestehenden und künftigen rechtshilfeabkommen oder internationalen verträgen ausdrücklich ein recht auf anhörung festgeschrieben ist .
die standesinitiative wurde am 26 . februar 2013 vom kanton genf eingereicht .
der kanton genf hat - dies einfach so als randbemerkung - darauf verzichtet , für die begründung dieser initiative eine vertretung an die kommissionssitzung zu schicken , wie das üblicherweise gemacht wird .
es ging seinerzeit eigentlich darum , bankmitarbeitende zu schützen .
das wurde in der zwischenzeit im rahmen der lex usa diskutiert .
die lex usa wurde dann abgelehnt .
in der folge hat man mit musterverfügungen sichergestellt , dass entsprechende informationen , die weitergegeben werden , jeweils rechtsmittel beinhalten , damit sich betroffene dagegen wehren können .
gestern oder vorgestern hat man lesen können , dass in einem aktuellen fall die informationsübermittlung an die usa gestoppt worden ist , weil ein mitarbeiter einer grossbank dagegen opponiert hat .
man kann also sagen , dass die sache materiell bereits erfüllt ist .
zusätzlich muss man festhalten , dass im moment ein schöner teil der amtshilfebestimmungen im rahmen von gesetzen und eben nicht in rechtshilfeabkommen oder internationalen verträgen geregelt ist .
wenn also diese standesinitiative wortgetreu umgesetzt würde , würde praktisch das ganze konstrukt unserer amtshilfe aus den angeln gehoben , was aber in keiner art und weise erwünscht ist .
eine ganz banale , aber für betroffene trotzdem sehr wichtige auswirkung dieser initiative wäre auch , dass schon bei einem eben ganz banalen verkehrsunfall auf der anderen seite der landesgrenze die zuständigen polizeibehörden die personalien oder verwandtschaften usw. nicht mehr abklären könnten : all das wäre , wie uns in der kommissionssitzung auch bestätigt wurde , künftig nicht mehr möglich .
wenn also irgendjemand aus der schweiz im ausland verunfallt , könnte die französische , deutsche oder italienische polizei bei der schweizer gemeindebehörde nicht mehr nachfragen , ob der fahrer mit der autonummer x oder der halter yz angehörige hat .
das haben die initianten aber ursprünglich nicht gewollt , und das entspricht auch nicht unserem willen .
deshalb beantragt ihnen die kommission mit 13 zu 0 stimmen , der standesinitiative keine folge zu geben .
ich lade sie ein , entsprechend zu entscheiden .
pos .
708 . a2310.0490 [ vs ] abstimmung - vote für den antrag der minderheit ... 32 stimmen für den antrag der mehrheit ... 13 stimmen ( 0 enthaltungen )
pos .
708 . a2310.0148 [ vs ] abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 22 stimmen für den antrag der minderheit ... 19 stimmen ( 3 enthaltungen )
ich bin froh , dass der präsident der finanzkommission mir den ball zugespielt hat und dazu aufgerufen hat , wieder zu den fakten zu kommen .
schauen sie : meine grosseltern waren ebenfalls bauern , meine emotionalen bindungen zur landwirtschaft sind sehr gross .
trotzdem fühle ich mich auch verpflichtet , sachlich zu argumentieren , gerade dann , wenn es um die landwirtschaft geht , das haben die bauern nämlich gleichfalls verdient .
sie sollen nicht nur mit emotionen eingedeckt werden , sondern an der sachlichen situation gemessen werden .
es ist so , wie es gesagt wurde : im wesentlichen bezahlt der bund gleich viel an die einzelnen bauernbetriebe wie vor der agrarpolitik 2014 -2017. aber wir haben leider nur noch gut 3 prozent bauernbetriebe in der schweiz ; vor wenigen jahren waren es über 5 prozent , sie wissen das .
damit können sie sich auch etwa ausrechnen , wie es mit den beiträgen aussieht .
ich stelle fest , dass diese kürzung des kontos gegenüber dem beschluss des nationalrates , so , wie es jetzt die knappe mehrheit der finanzkommission richtigerweise beantragt , tatsächlich eine aufstockung ist , keine echte kürzung .
darauf wurde hingewiesen .
was haben wir denn heute ?
ich schliesse mich dieser mehrheit der finanzkommission jedenfalls gerne an .
dann verzichtet man auf jegliche sparmassnahmen aus dem kap .
wir haben es in allen bereichen umgesetzt , soweit es nicht gebundene beiträge waren .
das wollen sie so , das kann ich so auch unterstützen .
wenn dann nur noch dieser restbetrag bleibt - die kürzung gegenüber dem beschluss des nationalrates bzw. die aufstockung gegenüber dem entwurf des bundesrates -, dann geht es nur darum , dass die beiträge verrechnet werden , die verschoben wurden , weil wir die inlandleistung bei der versteigerung von fleischimportkontingenten wieder eingeführt haben bzw. zum teil auf eine versteigerung verzichten .
was heisst das für die schlachtbetriebe ?
für die schlachtbetriebe heisst das , dass sie billiger , günstiger fleisch importieren können ; das wurde damals berechnet und von herrn kollege schneider-ammann an den werten der agrarpolitik 2014 -2017 aufgezeigt .
der umfang dieser vergünstigung beträgt etwa 37 millionen franken .
es wurde damals vereinbart und auch von der landwirtschaft als wichtig angesehen , dass die schlachtbetriebe , die günstiger fleisch importieren können , diese vorteile den bäuerinnen und bauern weitergeben , die dadurch ihr vieh zu besseren preisen den schlachtbetrieben abgeben können .
die bäuerinnen und bauern haben also einen preisvorteil durch die neuregelung bei den fleischkontingenten .
das war damals gegenstand der diskussion , und damit hat man sich auch einverstanden erklärt .
wenn man jetzt diese verrechnung vornimmt - es sind nicht 37 millionen franken , sondern viel weniger , das sehe ich , wenn ich die beträge der finanzkommission anschaue -, dann muss man sagen : das ist nicht gegen treu und glauben , es geht nicht um irgendetwas , was man zugesichert hat und nun nicht einhält .
das ist vielmehr eine ganz gewöhnliche , normale budgetanpassung : auf der einen seite bekommen die inländischen [ page 1202 ] bäuerinnen und bauern mehr für ihre einheimischen tiere , die sie zur schlachtung bringen , auf der anderen seite haben die schlachtbetriebe entsprechend günstige bedingungen beim importierten fleisch .
das ist die situation .
die mittel , welche die schlachtbetriebe jetzt zusätzlich für einheimisches fleisch bezahlen , kommen also direkt den bauern zugute .
ich weiss nicht , wie man daraus den vorwurf konstruieren kann , wir würden eine kürzung bei den einzelnen bauernbetrieben oder bei den einzelnen bauernfamilien vornehmen .
das stimmt nicht , denn alle , die fleisch produzieren beziehungsweise vieh halten , bekommen unterstützung unter einem anderen titel .
darum scheint mir das , was die mehrheit der finanzkommission hier beantragt , noch vertretbar - sie wissen , was die ausgangsposition des bundesrates war .
diesen antrag kann man noch rechtfertigen .
man kann sagen , die mittel seien an einem anderen ort , bei einer anderen position , aber sie alle kommen letztendlich den landwirtschaftlichen betrieben zugute .
wenn sie diesem antrag nicht zustimmen , stocken sie effektiv im bereich der direkten zuwendungen an die betriebe auf .
das ist sicher nicht im sinne des erfinders der agrarpolitik 2014 -2017.
nur ganz kurz : hätte sich der präsident noch auf das ratsreglement von 1849 stützen können , hätte er wohl einige male unterbrochen und gesagt : " sie führen jetzt eine generaldebatte zur agrarpolitik und nicht zu diesem budget .
" der antrag der mehrheit und der antrag der minderheit liegen bei den direktzahlungen um 28 millionen franken auseinander .
das ist 1 prozent der gesamten direktzahlungen .
ich glaube , wir haben begriffen , worauf diese kürzung oder kompensierung - egal , wie man sagt - zurückzuführen ist .
ich komme nicht darauf zurück .
aber wenn herr bischofberger und andere sagen , jetzt würden pro familie 10 000 bis 12 000 franken weniger ausbezahlt , dann muss ich sagen , dass die beträge ja mit der agrarpolitik 2014 -2017 nicht reduziert worden sind .
die fliessen immer noch .
der bund zahlt nicht weniger als früher .
also müssen andere empfänger 10 000 bis 12 000 franken oder noch mehr zusätzlich erhalten .
irgendetwas stimmt da nicht .
vielleicht ist es auch so , wie ich in den zeitungen gelesen habe , dass die neue agrarpolitik noch nicht ganz umgesetzt ist , dass die mechanik noch nicht funktioniert und dass dann 2015 nachzahlungen für 2014 erfolgen .
aber auf jeden fall haben diese beträge mit dieser budgetdiskussion nichts zu tun .
insgesamt bin ich etwas verwirrt durch diese diskussion und hoffe auf klärung durch die frau bundesrätin .
erlauben sie mir doch auch noch ein paar bemerkungen zu den einkommensverhältnissen unserer bäuerinnen und bauern .
bei der position " direktzahlungen landwirtschaft " handelt es sich um beiträge , die für unsere bäuerinnen und bauern eins zu eins - eins zu eins !
- einkommenswirksam sind .
die einkommen in der landwirtschaft sind zwar etwas gestiegen - frau fetz hat von etwa 12 prozent gesprochen -, man muss aber immer wissen , von welchem grundwert man ausgeht .
die einkommen liegen immer noch auf einem recht bescheidenen niveau .
wir bewegen uns hier im bereich von etwa 45 000 franken jahreseinkommen pro familienarbeitskraft .
klar , es handelt sich hier um durchschnittswerte ; das wurde richtigerweise gesagt .
es ist natürlich so , wie gesagt wurde , dass einige bauern , insbesondere im mittelland , mehr als 100 000 franken einkommen pro jahr haben .
das ist gut so .
in gewissen branchen sind das fast einstiegslöhne .
bei durchschnittswerten darf man aber auch nicht vergessen , dass das einkommen vieler bauern unter den 45 000 franken liegt , also unter dem durchschnittswert .
damit die landwirtschaft eine gewisse planungssicherheit hat und die versprechen , die bei der agrarpolitik 2014 -2017 oder bei den rahmenkrediten gemacht wurden , eingehalten werden können , möchte ich sie bitten , der minderheit zu folgen .
es ist fast nicht möglich , auf die äusserungen von frau fetz nicht zu reagieren .
ich tue es in ein paar sätzen und komme dann zum hauptantrag .
es ist müssig , darüber zu diskutieren , ob 40 000 franken jahreseinkommen genug sind oder nicht .
ich möchte aber daran erinnern - es wurde an der letzten sitzung gesagt , scheinbar aber schon wieder vergessen -, dass diese 40 000 franken in einem zusammenhang mit 2800 jahresstunden stehen .
sie gehören ja zu jenen , frau fetz , die eigentlich wollen , dass der mindestlohn 4000 franken beträgt .
das gibt bei zwölf monatslöhnen 48 000 franken , bei dreizehn gibt es 52 000 franken - wohlverstanden bei 2100 stunden .
das wäre gerecht für alle arbeitnehmenden .
also ist in der landwirtschaft mit 40 000 franken sicher keine gerechtigkeit gegeben .
ich schätze es , frau fetz , dass sie den agrarbericht gelesen haben .
richtig gelesen haben sie ihn sicher , die frage ist , ob sie ihn richtig interpretiert haben .
sie sagen , dass die zahl der landwirtschaftsbetriebe um 2,4 prozent abgenommen habe und es weniger personal gebe .
ich möchte sie daran erinnern , was die agrarpolitik 2014 -2017 wollte : sie wollte einen strukturwandel und grössere betriebe .
wenn die betriebe grösser werden - das folgt einer logik -, nimmt die anzahl betriebe ab .
man will mehr effizienz , man will mehr mechanisierung .
die logische folge : es gibt weniger personal .
das sind die zusammenhänge , die erklären , warum es weniger betriebe und weniger personal gibt .
einen strukturwandel , wie wir ihn in der industrie erlebt haben , fordert man von der landwirtschaft schon lange .
nun ist er eingetreten - und schon hat man das gefühl , es brauche für die landwirtschaft weniger direktzahlungen .
herr kommissionspräsident , sie haben gesagt , man wolle die direktzahlungen nicht kürzen , man wolle nur in bezug auf das fleischimportsystem kompensieren .
wenn ich aber rechne , sehe ich : es ergibt gleich viel , es kommt auch zu einer kürzung , nur trifft man damit nicht nur diejenigen , die am fleischimportsystem partizipieren können , sondern die ganze landwirtschaft .
ich hatte heute das glück , an einem treffen mit landwirten teilzunehmen - nicht mit landwirten aus einem gebirgskanton , sondern mit solchen aus dem am tiefsten gelegenen kanton .
ich musste mit erstaunen feststellen , dass bei den direktzahlungen einbussen von mehreren zehntausend franken für einen einzelnen betrieb eine tatsache geworden sind .
wenn wir die direktzahlungen kürzen , treffen wir genau diese betriebe wieder , weil sie aufgrund der in der agrarpolitik 2014 -2017 gestrichenen tierbeiträge keine kompensationsmöglichkeit haben .
die tierbeiträge sind gestrichen , das ist ein beschluss , der gilt ; daran ist nichts mehr zu ändern .
aber sie sind dort verlierer , und sie würden jetzt , bezogen auf die flächen , bei den versorgungsbeiträgen und bei den viehwirtschaftsbeiträgen zu den zusätzlich gestraften gehören .
wenn man sagt , man müsse - so hat es mindestens bundesrat schneider-ammann gesagt - in bezug auf dieses importsystem kompensieren , dann möchte ich bitten , dass die gerechtigkeit dieser kompensation hinterfragt wird .
als man dieses importsystem einführte , versprach man der landwirtschaft , dass mit den einnahmen , so wurde es im jahr 2007 definiert , alles in die landwirtschaft zurückfliesse , dannzumal 150 millionen franken .
im jahr 2007 waren rund 100 millionen für die schuldenbremse eingesetzt worden ; [ page 1201 ] das wird heute noch gelebt , und es wird auch nach der einführung der importfleischkontingente für die verarbeiter noch eingehalten .
diese 100 millionen waren der eine teil dieser 150 millionen franken .
die anderen 50 millionen sollten als beiträge an die kosten der entsorgung der tierischen nebenprodukte einfliessen .
heute sind die einnahmen aber nicht 150 millionen franken , sondern sie sind auf rund 220 millionen angestiegen .
aber die ausgaben für die schuldenbremse und für die entsorgung sind gleich geblieben , also immer noch 150 millionen franken .
damit bleibt ein positiver rest von rund 70 millionen franken .
davon , haben wir beschlossen , werden 28 millionen zugunsten der inlandleistungen neu den branchen abgetreten , damit verbleiben immer noch rund 30 millionen für die staatskasse .
es gehen also mittel in die staatskasse , die bei der einführung der importkontingente überhaupt nicht angedacht waren .
in diesem sinne bin ich der meinung , dass es verhältnismässig und gerecht ist , wie die verteilung der importkontingente vom parlament beschlossen ist .
in diesem sinne bitte ich sie wirklich : lassen sie die direktzahlungen auf dem niveau des nationalrates !
strafen sie nicht die falschen , denn in zukunft werden wir darauf angewiesen sein , dass unsere flächen bewirtschaftet werden .
das ist ein wesentliches ziel der direktzahlungen , und wir werden darauf angewiesen sein , dass die einkommen - ich wiederhole , was ich am anfang gesagt habe - steigen können .
ein einkommen von 40 000 franken ist langfristig keine gerechte entschädigung und keine gewähr , dass die landwirtschaft ihre aufgabe im interesse der öffentlichkeit - es ist ein multifunktionsauftrag - wahrnimmt .
ich bitte sie : folgen sie dem nationalrat !
die aussage von frau fetz betreffend das " jammern der bauernfamilien " , von denen wir lernen könnten , will ich nicht kommentieren ; sie qualifiziert sich selber .
was wir von den bauernfamilien lernen können - das habe ich auch über das wochenende wieder in gesprächen gesehen -, ist , wie gearbeitet wird .
dort arbeitet die ganze familie mit .
darum bitte ich sie , die minderheit zu unterstützen .
unsere bauernfamilien haben der agrarpolitik 2014 -2017 zugestimmt .
bewusst haben sie in der folge auch auf das referendum verzichtet .
sie zeigen auch jetzt , wie sie diese umsetzung der agrarpolitik mit grossem engagement forcieren .
aber mit blick auf die bauernfamilien , welche speziell von den direktzahlungen betroffen sind - stichwort tierbeiträge -, macht sich eine grosse enttäuschung , macht sich ernüchterung breit .
denn aktuell haben sie bei uns in appenzell innerrhoden schon nur aufgrund der agrarpolitik 2014 -2017 ganz allgemein einen einkommensverlust von zwischen 10 und 12 prozent oder in absoluten zahlen zwischen 4000 und 6000 franken .
dabei sind hier eben die einkommen betroffen , die sich nicht in grossen höhen bewegen .
noch düsterer wird der blick dieser familien , wenn sie in die zukunft schauen und dabei eben feststellen , dass aktuell grosse kantone , zum beispiel bern , zum beispiel st .
gallen , noch keine landschaftsqualitätsprojekte eingereicht haben .
es ist nachher für diese familien unschwer nachzuvollziehen , was für konsequenzen sich dann bei den übergangsbeiträgen einstellen werden ; diese werden nach unten korrigiert .
auch dort werden sie erneut betroffen sein .
dort sind es dann nicht nur die appenzeller bauernfamilien - die nicht nur in der bergzone wohnen , sondern auch in der hügelzone , die frau fetz angesprochen hat -, nein , es betrifft auch kantone wie obwalden , nidwalden , glarus und andere mehr .
aufgrund dieser situation ist es aus meiner perspektive , nach meiner meinung , eben eminent wichtig , dass wir keine kürzung dieser direktzahlungen in diesem bereich machen .
ich bitte sie darum wirklich , der minderheit zu folgen .
nachdem sich hier herr hösli so enerviert hat , muss ich ihm einfach ganz nüchtern sagen : ich habe nichts gegen die bergbauern gesagt .
ich stelle einfach fest : wenn man hier fakten bringt , dann ist die aufregung gross .
es ist interessant , dass dann immer alle von den bergbauern reden .
natürlich lieben wir in der stadt die bergbauern am meisten ; ihnen würden wir sogar noch den lohn erhöhen .
ich habe von bergbauern geredet , von hügelbauern , von talbauern - von bauern im tal , die ausserordentlich gut verdienen .
sie alle gehören zur landwirtschaft .
mir ist schon klar , dass immer mit dem schönen image der bergbauern , mit ihrer harten arbeit politisiert wird .
genau dort wollen wir von der stadt auch am allermeisten investieren .
aber wir akzeptieren es nicht mehr , dass immer das andere unter den tisch fällt .
das wollte ich ihnen sagen .
es geht hier nicht darum , dass niemand die bergbauern schätzt - im gegenteil : sie sind wahnsinnig beliebt .
von den anderen bauern muss man aber auch reden , weil es der steuerzahler ist , der die millionen für sie bezahlt .
ich möchte jetzt , aufgrund des votums von kollegin fetz , doch noch etwas entgegnen .
ich bin bergbauernsohn und kenne die berglandwirtschaft seit fünfzig jahren relativ gut , möchte ich sagen .
wenn sie , frau fetz , jetzt von der jährlichen reduktion von 2,4 prozent der betriebe sprechen , muss ich ihnen sagen : wer unterhält diese liegenschaften und bearbeitet diese landschaften denn in zukunft ?
es sind eben diejenigen bauern , die immer noch aktiv sind .
sie müssen diese aufgabe genau gleich machen .
[ page 1200 ] es sind halt einfach ein paar weniger bauern , aber sie müssen dafür halt noch mehr tun , noch mehr arbeiten .
ich muss ihnen ehrlich sagen , dass es völlig daneben ist , wenn sie sich jetzt über diese einkommen auslassen .
sie müssen den landwirten doch nicht noch irgendwie vorhalten , sie würden zu viel verdienen , sie hätten grosseinkommen !
so etwas ist ja völlig absurd .
bauern und ihre familienmitglieder , und zwar jedes einzelne mitglied , arbeiten zwischen 2500 und 3000 stunden im jahr - mindestens .
und wenn wir von einkommen pro familienmitglied sprechen , dann sprechen wir immer von jenem der frau und von jenem des mannes .
ich kann ihnen sagen , in einem bergbauernbetrieb arbeiten alle mit , sogar noch die verwandtschaft , und zwar nicht für 440 franken taggeld - nein , gratis und franko !
man wird nicht millionär dabei !
ich kann ihr votum wirklich überhaupt nicht verstehen und muss ihnen sagen : sie haben von berglandwirtschaft keine ahnung .
ich komme jetzt darauf zurück , dass wir hier von einer erhöhung der direktzahlungen sprechen - diese ist ja auch einkommenswirksam .
wir beschliessen viele ausgaben , die irgendwo versickern .
hier kommen sie mindestens noch in der steuererklärung zum vorschein , und der staat schöpft davon wieder etwas ab .
ich glaube also , man tut da jetzt wirklich nichts unerhörtes , wenn man diese budgetposition gemäss dem nationalrat erhöht .
und , liebe frau fetz , wenn sie einmal interesse haben , einen arbeitsalltag in einem bergbetrieb mitzuerleben , lade ich sie gerne ein .
eine weitere erhöhung - ich betone : eine weitere erhöhung - der direktzahlungen ist schlicht nicht nötig , um es einmal neutral zu sagen .
bei uns zu hause sagen sie immer , dass man etwas von den bauernvertretern lernen kann : sie sind weltmeister im jammern .
ich werde mich dazu nicht äussern , aber ich habe mir die mühe gemacht , über das wochenende einmal in die agrarzahlen reinzuschauen .
da möchte ich ihnen ein paar ganz interessante zahlen mitteilen , damit sie wenigstens nachher nicht sagen können , sie hätten es nicht gewusst .
warum ist es nicht nötig , eine weitere aufstockung der direktzahlungen vorzunehmen ?
immerhin , die zahl der betriebe hat letztes jahr um 2,4 prozent abgenommen , dann können auch die direktzahlungen abnehmen .
immerhin hat die anzahl der mitarbeiter im landwirtschaftsbereich im letzten jahr um 2,5 prozent abgenommen - ja , dann können auch die direktzahlungen entsprechend weniger werden .
ich habe es letztes mal schon gesagt : im letzten jahr haben die bauern 12 prozent mehr verdient - super , toll gearbeitet .
da habe ich mir natürlich auch einmal den durchschnittsverdienst angeschaut , weil in der diskussion ja immer diese jämmerlichen 40 000 oder 43 000 franken genannt worden sind .
ich habe also beim bundesamt für landwirtschaft die entsprechenden zahlen gesucht und folgendes gefunden : das durchschnittseinkommen betrug letztes jahr in der talregion 74 232 franken , in der hügelregion 67 855 franken und in der bergregion 63 170 franken - pro familienarbeitskraft .
dazu kommen die familienzulagen , die vom steuerzahler bezahlt werden .
das durchschnittliche einkommen der übrigen arbeitnehmer in der schweiz beträgt 65 000 franken brutto ; familienzulagen bezahlen der arbeitgeber und der arbeitnehmer zu gleichen teilen .
da können sie doch nicht sagen , dass es unseren bauern schlechtgehe !
das kann man jetzt nicht mehr sagen .
abgesehen von den bauern im berggebiet verdienen die bauern mehr als arbeitnehmer in anderen branchen im durchschnitt .
ich sehe deshalb nicht ein , warum nicht auch die bauern einen - sehr kleinen - sparbeitrag an die 700 millionen franken leisten sollen , die wir in diesem budget wegsparen müssen .
vergessen sie nicht : ein grosser teil der direktzahlungen geht an talbauern , die weit über 100 000 franken im jahr verdienen - weit über 100 000 franken !
das geht darauf zurück , dass die direktzahlungen nicht beschränkt sind .
wir haben zwar bei der agrarpolitik 2014 -2017 gefordert , dass die direktzahlungen bei einem einkommen ab 80 000 franken beschränkt sein sollen , doch die mehrheit von ihnen hat das anders definiert .
es ist , finde ich , nicht aufgabe der steuerzahler , solche guten einkommen noch mit zusätzlichen direktzahlungen zu finanzieren .
also braucht es auch darum keine erhöhung .
vielmehr sollen die gutverdienenden schweizer bauern einen kleinen teil zu dem 700 -millionen-sparpaket beitragen , das wir hier schnüren müssen .
ich antworte nun mit den anderen argumenten für eine ebenfalls starke und ernsthafte minderheit .
im namen der starken kommissionsminderheit bitte ich sie , bei der position 708 . a2310.0490 , " direktzahlungen landwirtschaft " , den beschluss des nationalrates zu unterstützen .
diese position beinhaltet die direktzahlungen für die landwirtschaft .
eine kürzung dieser position würde für unsere bauernfamilien damit unmittelbar einkommenswirksam .
per 1. januar 2014 wurde die neue agrarpolitik eingeführt .
die umsetzung stellt für die schweizer landwirtschaft eine grosse herausforderung dar .
viele vom parlament beschlossene neue programme erfordern von den bauern einen erheblichen zusatzaufwand .
ich erinnere hier an die landschaftsqualität , die ressourceneffizienzprogramme , die graslandbasierte fütterung oder auch an die höhere qualität im bereich der biodiversität .
die mittel jetzt zu kürzen wäre für die weitere motivation der bauernfamilien für eine rasche umsetzung der agrarpolitischen ziele von bundesrat und parlament kaum förderlich .
bezüglich des rahmenkredits wurden vom bundesrat klare versprechen an die landwirtschaft abgegeben .
so hat herr bundesrat schneider-ammann im ständerat in der eintretensdebatte vom 6. dezember 2012 zur agrarpolitik 2014 -2017 ausgeführt : " aber es wird schon in der botschaft von acht jahren übergangszeit gesprochen , und mit diesem ambitiösen schritt fordern wir vor allem von den bauern etwas beweglichkeit , aber im gegenzug werden der landwirtschaft auf vier jahre doch 13,67 milliarden schweizerfranken gesichert zur verfügung gestellt .
das ist auch ein angebot .
" ( ab 2012 s 1105 ) es gibt auch keinen grund für eine verknüpfung der versteigerungserlöse für die fleischimportkontingente mit dem agrarbudget .
andernfalls müsste eine solche verknüpfung ja auch bei einer erhöhung vorgenommen werden und nicht nur bei einer kürzung .
dies stünde dann nicht im einklang mit den finanzpolitischen leitlinien des bundes .
die einnahmen aus den versteigerungen der zollkontingente liegen trotz des angekündigten rückgangs noch immer über dem prognostizierten budget des bundes .
es ist abzusehen , dass die einnahmen aus den versteigerungen der importkontingente in zukunft tendenziell steigen , da die importe aufgrund des rückläufigen rindviehbestandes in der schweiz zunehmen werden .
der guten ordnung halber möchte ich noch erwähnen , dass die querschnittkürzung bei der landwirtschaft im budget 2015 ebenfalls vorgenommen worden ist , und zwar bei der position 708 . a4200.0111 , " investitionskredite landwirtschaft " , im umfang von 30 millionen franken .
ich bitte sie daher um zustimmung zu meinem minderheitsantrag .
herr hefti hat zur differenz bei der position 708 . a2310.0490 , " direktzahlungen landwirtschaft " , bereits kurz gesprochen .
der bundesrat beantragt direktzahlungen von rund 2,7 milliarden franken .
der nationalrat hat rund 2,8 milliarden franken , eine erhöhung um 84 millionen franken , beschlossen .
ihr rat hat in der ersten runde 56 millionen franken mehr gesprochen und ist auf 2 780 967 800 franken gekommen .
wir haben damit den argumenten der bauern oder dem bauern-powerplay , so kann man je nach stellung sagen , nachgegeben .
die bauern haben immer wieder gesagt , der landwirtschaftsminister habe im zusammenhang mit der agrarpolitik 2014 -2017 versprochen , dass die direktzahlungen nicht gekürzt und auf der bisherigen höhe bleiben würden .
die differenz von 28 millionen franken , die wir jetzt noch zwischen national - und ständerat haben , erklärt sich wie folgt : wie herr hefti erklärt hat , hat das importsystem für fleisch eine umstellung erfahren .
diese umstellung wurde , wenn ich mich recht erinnere , von uns gegen den widerstand des bundesrates beschlossen .
der bundesrat hat immer gesagt , dass diese mindereinnahmen , die durch das neue importsystem entstehen , kompensiert werden .
sie werden nun hier bei den direktzahlungen kompensiert .
nach neuesten schätzungen betragen sie 28 millionen franken ; als der bundesrat budgetierte , waren es noch 37 millionen franken .
das ist hier die differenz zwischen mehrheit und minderheit .
mehrheit und minderheit sind übrigens gleich gross ; der entscheid fiel bei 6 zu 6 stimmen mit stichentscheid des präsidenten .
ich beantrage ihnen aber doch , wirklich ernsthaft bei ihrem beschluss von der letzten runde zu bleiben und eben in bezug auf dieses importsystem zu kompensieren .
ich denke , dass der kompromiss , den die mehrheit der finanzkommission vorgeschlagen hat und dem sie auch schon einmal zugestimmt haben , ein vertretbarer kompromiss ist .
es ist meines erachtens auch ein weitgehendes entgegenkommen .
in keinem anderen sachbereich hat man so weitgehende aufstockungen der budgetpositionen , die wir vom bundesrat her vorgeschlagen haben , gemacht .
der antrag der mehrheit der finanzkommission ist ein weitgehender kompromiss , ein weitgehendes entgegenkommen , bei dem gleichzeitig die finanzpolitischen leitlinien und grundsätze nicht völlig ausser acht gelassen werden .
in diesem sinne kann ich mich jetzt dieser mehrheit der finanzkommission anschliessen , weil ich das als wirklich guten kompromiss erachte .
ich möchte sie aber bitten , nicht darüber hinauszugehen .
der antrag der mehrheit ist sicher noch vertretbar , ist ein guter mittelweg , eine brücke , die man gebaut hat .
darum ist auch der bundesrat bereit , sich jetzt dieser zielsetzung anzuschliessen .
ich möchte etwas zur position " beihilfen pflanzenbau " sagen : es ist so , frau ständerätin häberli-koller , dass bei der festlegung der direktzahlungen für die umsetzung der agrarpolitik 2014 -2017 der bundesrat - die entsprechenden diskussionen können sie nachlesen - den gesamten ackerbau gegenüber dem grünland wirtschaftlich gestärkt hat .
deshalb konnte man dann auch die einzelkulturbeiträge für spezifische ackerkulturen generell senken .
es ist richtig : der bundesrat , das hat frau ständerätin häberli-koller erwähnt , hat in der agrarpolitik 2014 -2017 darauf hingewiesen , dass bei bedarf - bei bedarf !
- einzelkulturbeiträge für futtergetreide eingeführt werden könnten .
es geht also genau um diese position , die sie von der minderheit so massiv aufstocken wollen .
man hat aber auch darauf hingewiesen , dass man mit der neuen agrarpolitik zuerst erfahrungen sammeln muss .
diese neue agrarpolitik ist seit januar 2014 in kraft .
von erfahrungen kann man hier wohl kaum sprechen .
darum hat der bundesrat bzw. das zuständige departement mit der branche zusammen auch festgelegt , dass man dann beim vorliegen gesicherter fakten über die notwendigkeit einer stärkeren unterstützung des futtergetreides entscheiden wird .
wir haben nach elf monaten agrarpolitik 2014 -2017 keine gesicherten fakten , die ein abweichen von der festgelegten linie oder zusätzliche beiträge im bereich einzelkulturbeiträge wirklich rechtfertigen würden .
und ganz abgesehen davon : wenn man so etwas machen wollte , müsste man noch eine verordnungsgrundlage schaffen .
man kann also nicht ohne verordnungsgrundlage zusätzliche beträge für diese einzelkulturbeiträge für futtergetreide bezahlen ; dafür müssen sie die notwendige grundlage schaffen .
lassen sie der agrarpolitik 2014 -2017 ein bisschen zeit , sich zu bewähren , und schauen sie dann nach ablauf von zwei bis drei jahren , wo wirklich punktuell massnahmen notwendig sind , um diesen bereich zu verstärken oder vielleicht auch zu überdenken ; im ersten jahr scheint mir das nicht der richtige weg zu sein .
ich möchte sie bitten , die mehrheit ihrer finanzkommission zu unterstützen .
[ page 1199 ]
in der ersten runde sind wir dem antrag der finanzkommission gefolgt .
ich bitte sie , bei diesem beschluss zu bleiben .
die anträge des bundesrates sind nicht ohne grund gestellt worden .
das gilt es zu bedenken , wenn wir uns darüber hinwegsetzen und das budget schlechter machen .
so haben wir die kürzungen des bundesrates bei der landwirtschaft um mehr als die hälfte rückgängig gemacht .
man darf daher nicht behaupten , dass die beschlüsse unseres rates in der ersten runde gegen die landwirtschaft gerichtet gewesen seien .
der rat hat aber entschieden , die kürzungen des bundesrates in zwei bereichen im wesentlichen zu belassen , nämlich zum einen bei der position " investitionskredite landwirtschaft " .
weshalb ?
diese beiträge sind einerseits für die landwirtschaft nicht unmittelbar einkommenswirksam , und andererseits kann der fonds de roulement mit dem verbleibenden zufluss als folge der zu erwartenden tiefen teuerungsrate real erhalten bleiben .
das muss einem bewusst sein .
auch das ist nicht gegen die landwirtschaft gerichtet .
zum andern haben wir beim fleischimportsystem anstatt 37 millionen weniger , wie im bundesrätlichen antrag , nur 28 millionen franken weniger beschlossen .
daran will die finanzkommission festhalten , weil zu bedenken ist , dass die landwirtschaft das neue system gewünscht hat , in erwartung , dass damit die inlandfleischpreise am markt steigen würden .
seitens des bundesrates wurde bei der wiedereinführung der inlandleistung für die versteigerung von fleischimportkontingenten wiederholt darauf hingewiesen , dass andernorts eine kompensation erfolgen müsse .
das geschieht mit diesem budget bzw. mit den beschlüssen , wie wir sie letzte woche gefasst haben , und das ist konsequent .
wir spielen mit unserer glaubwürdigkeit , wenn wir uns hier einfach über den bundesrätlichen antrag hinwegsetzen .
daher empfiehlt es sich , bei den beiden verbleibenden positionen der mehrheit der finanzkommission zu folgen .
damit muss ich das wort bei der nächsten position nicht mehr ergreifen .
pos .
504 . a6210.0124 [ vs ] abstimmung - vote für den antrag der kommission ... 28 stimmen für den antrag graber konrad ... 15 stimmen ( 0 enthaltungen )
wir dürfen uns hier wahrscheinlich vonseiten der minderheit keine falschen hoffnungen machen .
das tun wir auch nicht .
darum konzentriere ich mich bei der begründung auf zwei wirklich wesentliche argumente .
sie haben eine generelle kürzung des beratungsaufwands um 5 prozent über alle departemente hinweg abgelehnt .
nun müssen sie mir einfach sagen , warum dann ausgerechnet beim vbs diese kürzung durchgezogen werden soll .
das ist einfach inkonsequent .
bei anderen departementen hat man gezielt von einer strategie der internalisierung von externem personal gesprochen , das heisst also , dass man , statt teure aufträge nach aussen zu vergeben , künftig die aufgaben vermehrt selber im departement lösen will .
wenn das gut begründet ist , leuchtet das ein .
warum man dann aber ausgerechnet diese departemente bei der kürzung des beratungsaufwands schützen soll , wie man das getan hat , leuchtet einfach nicht ganz ein , zumal diese internalisierung ja nicht im vbs am stärksten vorangetrieben wird .
kurz und gut , die kürzung bei nur einem departement hat für uns doch irgendwie willkürcharakter : es sieht dann so aus , als wolle man das vbs hier noch abstrafen oder speziell ihm hier eine kürzung aufbrummen , die nicht logisch ist .
aber es ist unbestritten : diese kürzung ist zwar sicher machbar , aber sie wäre , wenn schon , bei allen departementen machbar .
darum und gerade weil wir dem vbs beim letzten budget und bei den anderen krediten gesagt haben , dass jetzt genug gespart sei und wir eine glaubwürdige sicherheitspolitik wollten , scheint mir das auch aus gründen der logik nach aussen hin nicht vertretbar .
es geht aber , wie gesagt , um 3 millionen franken in einem grossen budget ; das ist zuzugeben .
das ist sicher machbar , ist aber hier inkonsequent und hat den charakter von willkür .
darum bitte ich sie , hier der minderheit zu folgen .
bei der position 525 . a2115.0001 hat der nationalrat beschlossen , den beratungsaufwand im vbs um 3 millionen franken pauschal zu kürzen .
in der zweiten runde fand im nationalrat nicht [ page 1195 ] einmal mehr eine abstimmung statt , weil kein minderheitsantrag gestellt worden war .
die mehrheit der kommission - der entscheid fiel mit 7 zu 4 stimmen - beantragt ihnen zustimmung zum beschluss des nationalrates mit in etwa folgender begründung : die kürzung durch alle departemente hindurch haben sie in der letzten runde ja kontrovers diskutiert und abgelehnt .
das vbs ist dasjenige departement mit den meisten berateraufträgen und auch mit relativ hohen reserven in diesem bereich .
deshalb hält es die mehrheit für zumutbar , diese kürzung vorzunehmen .
den antrag der minderheit wird herr germann begründen .
ich möchte sie bitten , den antrag der finanzkommission und damit auch den entwurf des bundesrates zu unterstützen .
wir haben seit oktober 2012 das sportförderungsgesetz , das vom ursprünglichen meccano weggekommen ist , wonach man pauschalabgeltungen machte .
heute werden die beiträge aktivitätsbezogen gesprochen .
es ist tatsächlich so , wie der präsident der finanzkommission gesagt hat : die meisten vereine erhalten mit dem neuen system sogar mehr beiträge , als sie vorher erhalten haben .
es ist auch so , dass bei den berechnungen und bei den mitteilungen an die kantone immer darauf hingewiesen worden ist - herr matthias remund hat uns das aufgezeigt -, dass die beiträge jeweils unter dem vorbehalt bestimmter kürzungen in bestimmten bereichen stehen .
so ist das im sportförderungsgesetz , das wir seit 1. oktober 2012 anwenden , ja auch vorgesehen .
es gibt heute noch einiges an unwägbarkeiten im system .
einmal ist dies die frage : wo gibt es kürzungen ?
im übrigen sind von diesen 12 millionen franken insgesamt rund 3 millionen für die nationale datenbank für sport geblieben ; diese sind also im system geblieben .
es ist einfach nur eine umverteilung ; da kann man nicht von wirklichen kürzungen sprechen .
diese rund 3 millionen franken sind jetzt einfach an einem anderen ort ausgewiesen .
aber es gibt auch sonst unwägbarkeiten .
nicht zuletzt wurden wir auch darüber informiert , dass von der grossen anzahl an anmeldungen nicht alle bestehen bleiben .
man kann ja das ganze jahr über " jugend und sport " -kurse und auch teilnehmer anmelden .
die erfahrungswerte zeigen , dass ein grosser prozentsatz der anmeldungen wieder zurückgezogen wird ; für mich war dieser wert überraschend hoch .
das muss man auch noch berücksichtigten , wenn man die berechnungen macht .
im übrigen ist es so , wie herr ständerat levrat gesagt hat : wir müssen jedes jahr dieselben grundlagen nehmen , um zu budgetieren .
das sind die grundlagen , die wir im juni vorliegen haben , vielleicht noch zusätzliche grundlagen im august , aber sicher keine zusätzlichen grundlagen mehr , wenn wir schon die erste runde im parlament haben .
das wäre schwierig .
das hätte auch konsequenzen für andere bereiche , für die man möglicherweise auch noch während der budgetberatung mit neuen zahlen kommen würde .
das würde eine vernünftige budgetierung mehr oder weniger verunmöglichen .
ich möchte sie bitten , so vorzugehen , wie die finanzkommission das vorgeschlagen hat .
wir schauen und lassen uns auch zusammenstellen , was wirklich gebraucht wird , im wissen darum , dass man das system geändert hat .
es sind also nicht mehr pauschalbeiträge , sondern aktivitätsbezogene beiträge .
wenn sich das sachlich rechtfertigt und auch ein konzept erarbeitet wird , wie man den gesetzlichen vorgaben über die jahre dann trotzdem noch rechnung tragen kann , kann man mit einem nachtragskredit die situation bereinigen .
aber noch einmal : ich habe schon etwas die sorge , dass das einreisst , dass man dann noch im dezember mit neuen zahlen kommt .
bedenken sie , es gibt verschiedene bereiche , die jeweils ende jahr etwas andere grundlagen haben - wir werden dann noch über das " schoggi-gesetz " sprechen , nehme ich an .
ende jahr sind die zahlen jeweils etwas anders als vorher , und dann könnte man durchaus über anpassungen sprechen .
aber dann hätten wir nie ein budget , das auf einer sauberen grundlage beruhen würde .
von daher bitte ich sie , dem antrag ihrer finanzkommission zu folgen .
vielen dank für diese diskussion .
ich denke , herr levrat hat das wesentliche aus der sicht der finanzkommission nochmals zusammengefasst .
deshalb nur zwei ganz kleine richtigstellungen : es trifft nicht zu , herr stadler , dass kürzungen bis zu 50 prozent vorgesehen sind , so kann man das nicht sagen .
eine kürzung um 50 prozent gibt es einzig beim grundbeitrag für kurse , und zwar von 100 auf 50 franken .
der grundbeitrag wird also gesenkt .
dann gibt es aber beiträge je teilnehmerstunde , beiträge für wettkampfteilnahmen , beiträge für lagertage , die alle auch gekürzt werden , aber nicht um 50 , sondern um 10 bis 20 prozent .
es wird also bei niemandem um 50 prozent gekürzt .
herr remund , der direktor des baspo , hat uns auch versichert , dass die meisten , praktisch alle vereine mehr beiträge erhalten würden als nach dem alten system im jahr 2011 . dann zu herrn baumann und zu herrn kuprecht : es ist nicht so , dass diese kurse bereits stattgefunden haben , sondern die kürzung findet ab 2015 statt .
wären es beiträge für 2014 , dann müssten wir mit dem nachtrag ii kommen und nicht mit dem budget 2015 . das beitragsreglement soll auf den 1. januar 2015 geändert werden .
wir sagen jetzt : nein , man ändere das nicht , sondern wende das alte an , komme mit einem nachtragskredit und verhandle mit den kantonen neu , sodass dann ab 2016 wahrscheinlich schon tiefere beiträge - aber ausgehandelt tiefere beiträge - zur anwendung kommen .
ich war schon ein wenig erstaunt , dass die kommission an der sitzung des ständerates vom 1. dezember aufgrund fehlender fakten , aber klarer botschaften der kantone , dass rund 12 millionen franken fehlen - das ist ein zusammenzug der pendenzen der kantone in dieser position -, dem bundesrat folgte .
jetzt will man nochmals über die bücher gehen .
ich habe mich heute speziell noch einmal in meinem kanton erkundigt .
die antwort ist klar : es handelt sich hier um veranstaltungen , die bereits zugesagt wurden , die von den vereinen organisiert wurden .
wenn wir den budgetbetrag nicht erhöhen , fehlen insgesamt 12 millionen franken .
das gibt eine lineare kürzung bei diesen bereits bewilligten veranstaltungen .
diesen preis zahlen die vereine .
hier in diesem raum geben wir uns grosse mühe , der jugend , der generation der zukunft , letztlich auch etwas zu bieten , nämlich sich in der freizeit im sport zu betätigen .
das lenkt sie von dingen ab , die sonst mehr schaden als nützen .
wenn die kantone in der lage sind , diese fehlenden 12 millionen franken auszuweisen , dann bin ich der meinung , dass es eine gute voraussetzung für uns als parlament ist , diese 12 millionen zu sprechen , das heisst , dem nationalrat zu folgen .
ich bitte sie , das auch zu tun .
der nun von kollege altherr aufgezeigte weg ist ein möglicher weg , aber ich bin der überzeugung , dass es sich hier eigentlich um einen unsauberen weg handelt .
wir sichern im prinzip etwas zu , was dann mit grösster wahrscheinlichkeit eintreten wird , und das zu einem zeitpunkt , wo das budget noch nicht genehmigt ist .
ich glaube , nachtragskredite sind dazu da , dass man entsprechende beträge im nachhinein noch sprechen kann , wenn sie angefallen sind , aber nicht dann , wenn sie von vornherein schon bekannt sind .
diese ausgaben von rund 12 millionen franken sind heute bekannt .
es geht um kürzungen aufgrund eines meines erachtens nicht sehr sauberen weges , den das baspo gewählt hat .
das baspo hat zusicherungen gemacht , und die kantone bzw. die entsprechenden kantonalen ämter haben ebenfalls ihre zusagen gemacht .
viele sportvereine im bereich der nachwuchsförderung haben entsprechend disponiert und sich entsprechend darauf eingerichtet .
neben den beiträgen , die wir heute sprechen , hängen teilweise auch noch beiträge der kantone davon ab .
sie werden entsprechend im verbund mit den bundesgeldern gesprochen .
darum bin ich der auffassung , dass wir heute keine zusicherungen geben oder irgendwelche versprechen machen , sondern klare verhältnisse schaffen sollten .
ich bitte sie , nachtragskredite für heute bereits bekannte summen eigentlich zu vermeiden und diesen betrag stattdessen ins budget einzustellen .
ich möchte sie deshalb bitten , bei dieser budgetposition der fassung des nationalrates und somit dem einzelantrag graber konrad zuzustimmen .
wir haben damit klare verhältnisse und sind nicht auf mögliche nachtragskredite angewiesen .
wir haben vom präsidenten der finanzkommission gehört , dass die verfügungen jeweils den vorbehalt enthalten , eine reduktion sei möglich , und dass es sich um ein ungewohntes system handle .
ich kann mir in diesem system kleinere kürzungen vorstellen , aber nicht kürzungen bis zu 50 prozent , wie sie jetzt eigentlich angedroht sind - zumal verschiedene zusagen und sportveranstaltungen von 2014 jetzt , im moment , in dem wir entscheiden , schon hinter uns liegen .
vor diesem hintergrund ersuche ich sie , dem antrag graber konrad zuzustimmen .
ich habe den gleichen antrag in der letzten sitzung zurückgezogen in der meinung , dass wir hier definitiv klarheit kriegen , um wie viel diese budgetposition erhöht werden muss , damit das angebot nicht gekürzt werden muss , was uns ja sehr viele kantone aufgrund eines schreibens des baspo vor zehn tagen signalisiert haben .
wenn ich jetzt den lösungsansatz unserer kommission höre , dann sagt er mir eigentlich , dass wir das ursprüngliche budget einsetzen , dass wir aber vom baspo verlangen , dass die gleichen ansätze bezahlt werden , dass man keine änderung der programme in den kantonen vorsieht und dass man , wenn es dann mehr mittel braucht , den weg über den nachtragskredit i sieht .
da muss ich einfach sagen : die botschaft hör ich wohl , allein , mir fehlt der glaube .
mir fehlt nicht der glaube an unsere kommission , ich bin überzeugt , dass sie redlich handeln will .
nur erinnere ich daran , dass es dann wieder einen antrag braucht , dass es zwei kommissionen braucht , die darüber befinden , dass es zwei räte braucht , die zustimmen .
das budget von " jugend und sport " ist ja wahrscheinlich auch keine wissenschaft , bei der man genau berechnen kann , was effektiv erforderlich ist .
wenn wir jetzt heute den tieferen satz einsetzen , dann befürchte ich einfach , dass dies direkt oder indirekt zu einer kürzung der vorgesehenen angebote in den kantonen führen wird , weil das baspo nicht verlässlich in aussicht stellen kann , dass diese programme garantiert durchgeführt werden können .
man wird programme kürzen , man wird programme strecken ; vonseiten des baspo und auch vonseiten meines kantones habe ich jedenfalls nichts davon gehört , dass es in dieser frage irgendwo eine entwarnung gibt .
mein kanton beispielsweise geht immer noch davon aus , dass es , wenn wir den betrag in dieser budgetposition nicht erhöhen , in irgendeiner form druck auf diese " jugend und sport " -angebote geben wird .
ich will über " jugend und sport " hier nicht mehr gross referieren ; wir kennen das angebot .
ich sehe noch einen weiteren nachteil , wenn wir den weg unserer kommission beschreiten würden : das hätte einen grossen verwaltungsaufwand zur folge ; das baspo müsste vermutlich seine briefe zurücknehmen und die kantone neu instruieren , müsste wieder mit einem neuen angebot auffahren , müsste das wiederum begründen - am schluss hätten wir die gleiche diskussion , die wir jetzt hier schon zweimal geführt haben .
ich bitte sie deshalb , sich dem nationalrat anzuschliessen .
wir haben nach der ersten runde der differenzbereinigung noch fünf differenzen .
ich werde sie einzeln behandeln .
die erste differenz betrifft das bundesamt für sport und dort die position 504 . a6210.0124 , " ' jugend und sport ' -aktivitäten und kaderbildung " : der nationalrat hat diesen betrag aufgrund eines einzelantrages steiert von 75 millionen auf 87 millionen franken erhöht .
wie sie sich erinnern , haben wir in der letzten runde dazu gesagt , dass wir diese frage in der kommission näher abklären würden .
wir seien in der finanzkommission nicht grundsätzlich gegen eine erhöhung , wir möchten diese aber näher anschauen .
in der folge wurden dann zwei einzelanträge in ihrem rat zurückgezogen .
wir haben die frage nun an einer sitzung am letzten donnerstag zusammen mit der frau bundesrätin und dem direktor des baspo , der auch schriftlich dazu stellung genommen hat , abgeklärt .
es verhält sich nach unseren abklärungen so , dass vor etwas mehr als einem jahr das beitragssystem geändert wurde .
die beiträge wurden erhöht .
in allen beitragsverfügungen - die gesuche kommen herein , es werden beitragsgesuche bewilligt und beitragsverfügungen erlassen - hat das baspo aber geschrieben , dass eine reduktion der dann auszuzahlenden beiträge vorbehalten bleibe , weil nicht mehr ausbezahlt werden könne und dürfe , als das budget vorsehe .
nun hat man anfang november solche reduktionen vorgenommen .
das ist dann bekanntgeworden und hat zu diesem einzelantrag im plenum des nationalrates , den ich erwähnt habe , geführt .
das system ist vielleicht etwas ungewöhnlich , aber es funktioniert .
nun , wie stellen wir uns jetzt dazu ?
man muss noch sagen , dass die anzahl der gesuche gestiegen ist und dass mit mehraufwand von 12 bis 15 millionen franken zu rechnen ist , wenn die beiträge in der vorgesehenen höhe belassen werden .
dies ist also gemäss direktor des baspo : es ist ein mehraufwand von 12 bis 15 millionen , nicht unbedingt 12 millionen , vielleicht sind es auch 13 , 14 oder 15 millionen franken .
wir haben uns deshalb in der finanzkommission einstimmig dafür entschieden , den betrag auf der bisherigen höhe von rund 75 millionen franken zu belassen .
wir haben dem direktor des baspo aber in aussicht gestellt , dass wir , wenn er im nächsten jahr mit einem nachtrag i kommt , in dem er die 12 oder 15 oder vielleicht auch nur 10 millionen franken [ page 1193 ] detailliert begründen kann , dem dann zustimmen können .
gleichzeitig haben wir ihn aber gebeten , das system , das wirklich etwas speziell ist , nochmals zu überprüfen und auf einen weg zu führen , mit dem künftig nicht mehr als diese rund 75 millionen franken ausbezahlt werden .
das ist unser lösungsvorschlag .
die finanzkommission beantragt also einstimmig festhalten , das heisst zustimmung zum entwurf des bundesrates .
pos .
525 . a2115.0001 [ vs ] abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 28 stimmen für den antrag der minderheit ... 11 stimmen ( 1 enthaltung ) [ vs ]
hier geht es um das berühmte " schoggi-gesetz " .
im budget sind 70 millionen franken vorgesehen ; der nationalrat möchte den betrag auf 82 millionen franken erhöhen .
die grosse mehrheit ihrer kommission - wir haben mit 11 zu 1 stimmen beschlossen - beantragt ihnen , an unserem beschluss festzuhalten .
worum geht es ?
das " schoggi-gesetz " hat zum ziel , die mehrkosten zu einem teil zu ersetzen , die beim kauf von schweizer milch und schweizer mehl entstehen , weil man nicht im ausland einkauft .
mit den 70 millionen franken strebt der bundesrat an , 85 prozent dieser differenz zwischen dem schweizer und dem weltmarktpreis auszugleichen .
darüber sind sich eigentlich alle einig .
die frage ist aber , ob diese 70 millionen franken ausreichen .
wenn ich richtig orientiert bin , hat dieser betrag im letzten jahr ausgereicht ; auch in diesem jahr wird er ausreichen .
bei der prognose für das nächste jahr gibt es eine differenz : wenn man wie der bundesrat von den zahlen für den frühsommer ausgeht , werden die 70 millionen franken ausreichen ; wenn man wie die mehrheit im nationalrat von den zahlen für die letzten zwei , drei monate ausgeht , wenn sich das so weiterentwickelt , werden auch 82 millionen franken wahrscheinlich nicht ausreichen .
man spricht von einer prognostizierten differenz von 106 millionen franken , und 85 prozent davon sind rund 90 millionen .
auch hier stellt sich wieder die frage , die herr levrat aufgeworfen hat und die wir auch in der finanzkommission diskutiert haben : bis wann soll man zahlen noch berücksichtigen ?
der bundesrat berücksichtigt sie nach bestem wissen und gewissen bis vor den sommerferien , und wir prüfen die zahlen und die nachmeldungen des bundesrates um den september/oktober herum .
wenn man nun im dezember kommt und sagt , man müsse hier noch dies und das machen , dann ist das etwas schwierig .
deshalb beantragt hier die kommission mit 11 zu 1 stimmen , bei 70 millionen franken zu bleiben .
es wäre denkbar , allenfalls mit einem nachtrag im jahre 2015 zu kommen , sollte man feststellen , dass die 70 millionen franken voraussichtlich nicht reichen werden .
so hat es auch frau bundesrätin widmer-schlumpf zugesichert .
bereits letzte woche - der kommissionspräsident hat es ausgeführt - haben wir bei dieser position über die richtige höhe des kredits diskutiert : soll im voranschlag ein tieferer betrag eingestellt werden , dem dann ein nachtragskredit folgen wird ?
oder sollen genügend mittel vorgesehen werden , um die ausgleichszahlungen abzugelten ?
inzwischen liegt ein schreiben der eidgenössischen zollverwaltung vom 3. dezember vor , in welchem von einem bedarf von über 106 millionen franken die rede ist .
der antrag meiner minderheit soll auch dazu dienen , klarheit darüber zu schaffen , welches in dieser sache der zielführendste weg ist .
in den letzten tagen haben wir zu diesem geschäft laufend neue zahlen erhalten .
zuerst wurde uns mitgeteilt , der rohstoffpreisnachteil betrage 82 millionen franken .
letzte woche teilte die zollverwaltung wie bereits erwähnt mit , der bedarf betrage 106 millionen franken .
zum [ page 1196 ] deckungsgrad nannte der bundesrat wiederholt den zielwert von 85 prozent .
letzte woche erfuhren wir dann aber , dass das efd bereits auf beginn des beitragsjahres 2015 eine kürzung von 20 prozent verfügt hat .
der bundesrat verweist auf einen nachtragskredit , mit dem hinweis , es sei auch früher schon so gehandhabt worden .
allerdings gibt es einen wichtigen unterschied : früher wurden die beiträge noch nicht unterjährig gekürzt .
der bundesrat hat bis jetzt noch nichts darüber ausgesagt , ob bereits abgerechnete beitragskürzungen mit einem nachtragskredit kompensiert werden können .
meinen informationen zufolge ist dies nicht möglich .
bei der hochrechnung auf 106 millionen franken berücksichtigte die zollverwaltung offenbar noch den aktuellen , mit der eu per 1. april 2014 vereinbarten plafond .
dieser basiert auf den preisen , die im herbst 2013 galten .
der plafond 2015 wird aber auf den preisen vom herbst 2014 basieren .
damit dürften die von der zollverwaltung genannten 106 millionen franken eher im unteren bereich des gesamtbedarfs liegen .
meine frage an die frau bundesrätin : wenn der betrag jetzt auf 106 millionen franken geschätzt wird , unabhängig von der referenzperiode , wird der bundesrat den ausgleich ab dem 1. dezember 2014 trotzdem bei 85 prozent festlegen ?
ich bin ihnen dankbar , frau bundesrätin , wenn sie hier eine klärung herbeiführen können .
es handelt sich ja hier um einen antrag auf erhöhung der ausfuhrbeiträge auf 82 millionen franken , wie ich ihn schon in der ersten sitzung der finanzkommission gestellt habe .
die frau bundesrätin hat damals dargelegt , dass diese 70 millionen franken , die jetzt eingestellt seien , eigentlich genügten und mein antrag auf 82 millionen franken zum zeitpunkt 10 . november eigentlich 100 prozent ausgleichen würde .
ich war dann an der letzten budgetberatung vom vergangenen montag etwas irritiert , als ich hörte , dass die preise eigentlich schon im september/oktober erodiert seien und der ausgleichsbedarf dermassen gross sei , dass diese 70 millionen franken wirklich nicht ausreichen würden .
es ist mir klar - ich habe das schon anhand der flüchtlingsproblematik kennengelernt -, dass man bei der budgetierung die spielregeln während des prozesses nicht gross ändern kann .
wenn man sich aber eigentlich einig ist , dass man in der höhe von 85 prozent ausgleichen will , und jetzt alle zeichen darauf deuten , dass diese 70 millionen franken nicht ausreichen , sehe ich wirklich keinen grund , vom parlament her diese erhöhung auf 82 millionen franken nicht zu beschliessen .
es ist eigentlich nur eine effizienzsteigerung , wenn man nicht zuerst beitragskürzungen macht , die man dann im nachhinein mit einem nachtragskredit wieder nachbezahlen muss .
wenn die sachlage klar ist , wonach 85 prozent ausgeglichen werden sollen und es hierzu zum heutigen zeitpunkt mindestens diese 82 millionen franken braucht , dann muss ich jetzt wirklich sagen , dass es allein schon aufgrund der effizienz keinen grund gibt , diesem minderheitsantrag häberli-koller nicht zu folgen .
bei der beratung am 1. dezember wurde ein antrag von kollege konrad graber gestellt , die beiträge auf 90 millionen franken zu erhöhen .
in der anschliessenden diskussion , insbesondere bei den ausführungen von bundesrätin widmer-schlumpf , wurde darauf hingewiesen , dass unsicherheit darüber bestehe , ob diese mittel so , wie sie der nationalrat , oder eben so , wie sie herr graber beantrage , notwendig seien .
es wurden zahlen von der privatwirtschaft genannt , die beziffert haben , dass rund 117 millionen franken notwendig wären , um dem " schoggi-gesetz " nachzuleben , damit man die preisdifferenzen bei der milch und beim weizen ausreichend kompensieren kann , sodass ein export noch tragbar bzw. auch erfolgreich ist .
frau bundesrätin , sie haben gesagt , es komme darauf an , wie man rechne .
das steht so im amtlichen bulletin .
mit anderen worten : ich kann ein stück weit nachvollziehen , dass sie den zahlen aus den branchen einen gewissen zweifel entgegenbringen ; sie werden ja meistens nicht zu tief beziffert .
die organisationen haben 117 millionen franken genannt .
zwei tage nach unserer beratung , am 3. dezember 2014 , hat uns die eidgenössische zollverwaltung selber eine zahl genannt , und diese zahl ist mit 106 millionen franken beziffert .
die zollverwaltung gehört ja , so erinnere ich mich mindestens , zum finanzdepartement .
wenn eine verwaltung diese zahl nennt , gehe ich davon aus , dass sie solide ist .
sie liegt rund 10 prozent tiefer als diejenige der branche .
diese zahl der verwaltung erachte ich natürlich als massstab , auch für uns politiker und politikerinnen , als definition für budgetüberlegungen .
ich bin der meinung , wenn diese 106 millionen franken mit 82 millionen franken , wie sie der nationalrat beschlossen hat , ausgeglichen würden , hätten wir immer noch nicht 85 prozent erreicht .
aber wir wären nahe daran , um allfälligen schwankungen , wie sie sicher noch eintreten werden - nach unten wie nach oben -, einigermassen nahe zu kommen .
ich empfinde , dass wir heute nur budgetkosmetik betreiben , um ein möglichst gutes budget zu haben , aber heute schon wissen , dass wir mit nachträgen in diesem bereich und bei einem weiteren geschäft , das wir vorhin beraten haben - sprich sport -, ebenfalls noch einen gewissen nachholbedarf haben .
also haben wir doch den auftrag , aufgrund der fakten und zahlen aus der eidgenössischen zollverwaltung diese mindestens 82 millionen franken zu unterstützen .
wir tun dies im interesse und nutzen der nahrungsmittelindustrie , wir tun dies im interesse und nutzen des exports , und wir tun dies auch , um einigermassen die preisstabilität bei der milch zugunsten der bauern erhalten zu können .
in diesem sinne bitte ich sie , aufgrund der fakten , die nun vorliegen , dem beschluss des nationalrates zuzustimmen .
die berechnungsbasis für diesen ausgleich der preisdifferenz ist wie bei anderen budgetpositionen auch der monat juni .
ich kann ihnen sagen : auch für das jahr 2014 , in dem wir ja ebenfalls 70 millionen franken eingestellt haben , hätte man ende des letzten jahres ähnliche diskussionen führen können .
damals waren nämlich auch gegen ende jahr die preisschwankungen gross .
für das jahr 2014 reichen die 70 millionen franken , um 85 prozent der preisdifferenz auszugleichen .
im verlaufe des jahres haben sich nämlich sehr starke preisdifferenzen ergeben , und der durchschnitt liegt bei diesen 85 prozent .
die 85 prozent sind keine garantie , sondern ein richtwert ; das möchte ich hier auch sagen .
sie stehen natürlich immer unter dem vorbehalt der budgetmöglichkeiten , die wir haben .
aber letztes jahr und dieses jahr haben wir uns an diesen richtwert gehalten .
wenn sie sagen , man stelle jetzt schon fest , dass 2015 ein viel höherer betrag notwendig sei , dann frage ich sie : wären 82 millionen franken der richtige betrag ?
oder wären es allenfalls noch mehr , wenn man diesen richtwert in betracht zieht , müsste man dann noch mehr ausgleichen ?
gestützt auf welche zahlenbasis wollen sie das erreichen ?
wir können feststellen , dass in den monaten september und oktober die preisdifferenz viel grösser war .
das rechnungsjahr für die beiträge beginnt immer am 1. dezember , der abschluss erfolgt also ende november ; das ist die referenzperiode .
wenn sie einfach die werte der beiden monate september und oktober nehmen und diese werte auf zwölf monate hochrechnen , dann kommen sie zu einem wert , der mit bestimmtheit viel höher ist als das , was sich dann tatsächlich ergibt .
auch dort gibt es nämlich schwankungen .
ich mache das sonst nicht gerne , aber weil sie meine zollverwaltung immer zitiert und darauf hingewiesen haben , dass sie ja auch dem efd angegliedert ist - was auch richtig ist -, möchte ich ihnen doch den ganzen passus vorlesen .
er bezieht sich nicht nur auf die berechnung , wie man auf 106 millionen franken kommt , sondern enthält auch zwei sätze , die mir besonders wichtig erscheinen .
die zollverwaltung hat herrn martin rufer , dem vertreter des schweizer bauernverbandes , geschrieben : " der monat [ page 1197 ] dezember entspricht dem ersten monat des beitragsjahres 2015 . unter der theoretischen annahme , dass die hohen preisdifferenzen der referenzperiode september bis oktober 2014 bestehen bleiben und die exportmengen im kommenden jahr der referenzperiode juli 2013 bis juni 2014 entsprechen , wären für einen vollständigen preisausgleich , hochgerechnet auf das beitragsjahr 2015 , mittel im umfang von 106 millionen franken nötig .
" so weit steht hier das , worüber herr ständerat baumann gesprochen hat .
weiter heisst es hier : " in dieser extrapolation wurden die seit dem 1. april 2014 massgebenden referenzpreise gemäss protokoll 2 des freihandelsabkommens zwischen der schweiz und der eu berücksichtigt .
wir weisen erneut darauf hin , dass diese schätzung des mittelbedarfs mit grossen unsicherheiten verbunden ist und sich aufgrund der preis - und mengenentwicklungen im verlauf des beitragsjahres per inkrafttreten von aktuellen referenzpreisen gemäss protokoll 2 sowie aufgrund der mitberücksichtigung der abrechnungen der ersten beitragsperiode im verlaufe des beitragsjahres stark ändert .
" das ist genau das , was wir immer haben : wir haben über ein jahr starke schwankungen .
darauf hat die zollverwaltung zu recht hingewiesen und hat gesagt , dass man mit 100 prozent auf 106 millionen franken komme , wenn man nur von diesen zwei monaten ausgehe .
aber das ist nicht die realität , es ist auch nicht die realität 2014 . ich kann ihnen nicht sagen , was die realität ist .
ich kann ihnen nur sagen , dass wir das dann berechnen können , wenn wir konkrete angaben haben .
wir können , wenn sie das wollen , diesen richtwert anpeilen und ihnen dann mit einem nachtragskredit diese entsprechenden beträge vorschlagen oder sie auch sprechen .
aber den betrag heute anzupassen , einfach weil diese zwei monate , september und oktober , neue werte ergeben würden , wie wenn das die wahrheit für zwölf monate wäre , scheint mir eben auch nicht budgetkonform zu sein .
es wird auch nicht dazu führen , dass wir ein wirklich seriöses budget haben .
ich möchte sie bitten , hier der mehrheit ihrer finanzkommission zu folgen .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 34 stimmen für den antrag der minderheit ... 9 stimmen ( 1 enthaltung ) [ vs ]
bei der position 708 . a2310.0148 , " beihilfen pflanzenbau " , verhält es sich wie folgt : die höhe dieser beihilfen sinkt wegen der neuen agrarpolitik .
in der agrarpolitik 2014 -2017 sind weniger beihilfen vorgesehen .
es soll eine verschiebung zu den direktzahlungen geben .
im jahr 2013 wurden gemäss rechnung in diesem bereich 80,5 millionen franken ausgegeben .
für 2014 waren diese 72 millionen budgetiert , welche der nationalrat nun auch für das jahr 2015 budgetieren will .
der bundesrat wollte hier kürzen , weil das departement gesagt oder prognostiziert hat , voraussichtlich werde es diese 72 millionen franken auch im jahr 2014 nicht brauchen , sodass man eine kürzung rechtfertigen könne .
der nationalrat sieht das nicht ein und will diese beiträge auf der bisherigen höhe belassen .
ich denke , das genügt so weit zur begründung des antrages der mehrheit ; gemäss prognose werden die 62 millionen franken voraussichtlich reichen .
man kann hier mit herrn baumann auch von budgetkosmetik sprechen ; aber ich denke , wenn sie hier aufstocken , tun sie schminke auf das falsche gesicht .
ich bitte sie , bei dieser position der minderheit zu folgen und dem beschluss des nationalrates zuzustimmen .
ein wichtiges ziel der agrarpolitik 2014 -2017 war es , den ackerbau in der schweiz zu stärken .
mit dieser budgetkürzung wäre es nicht möglich , beiträge für futtergetreide einzuführen .
die futtergetreideflächen sind in den letzten jahren um 24 prozent zurückgegangen .
diese entwicklung führt dazu , dass die in der schweiz produzierten mengen drastisch abnehmen und die importe von rohstoffen für futtermittel im gegenzug zunehmen .
so muss heute über die hälfte der rohstoffe zur herstellung von tierkraftfutter importiert werden .
der hauptgrund für die abnahme der futtergetreideflächen liegt in der fehlenden rendite .
berücksichtigt man alle produktionskosten , so fällt in so manchen fällen der ertrag aus dem anbau von einem hektar futtergetreide negativ aus .
die einführung eines einzelkulturbeitrages scheint sich als einzige wirksame massnahme zu erweisen , die die wirtschaftliche attraktivität dieser kulturen verbessern kann .
die gesamte branche würde profitieren , wenn das produktionsvolumen aufgrund einer zunahme der futtergetreideflächen ansteigen würde .
es ist wichtig zu erwähnen , dass über 50 prozent der schweizer getreideflächen nach den extenso-anforderungen angebaut werden , d. h. ohne pflanzenschutzmittel , insektizide oder wachstumsregulatoren .
der getreideanbau ist umweltfreundlich und erfüllt strenge ökologische kriterien .
die einführung eines einzelkulturbeitrages für futtergetreide ist notwendig und wichtig .
die agrarpolitik 2014 -2017 ermöglicht dies durch artikel 54 des landwirtschaftsgesetzes .
jetzt muss aber die finanzierung sichergestellt werden .
die argumentation für die kürzung bei dieser position , mit verweis auf die entsprechende beitragskürzung für zuckerrüben und den zu erwartenden rückgang der flächen , die zum bezug von einzelkulturbeiträgen berechtigen , ist nicht begründet .
aufgrund des in der europäischen union per 2017 geplanten quotenausstiegs für die zuckerproduktion und der folgen der handelsbeschränkungen zwischen der eu und russland ist mit grosser instabilität auf diesem markt und mit starkem preisdruck zu rechnen .
der preis für zuckerrüben wird für die ernte 2015 um 15 prozent sinken .
[ page 1198 ] zusammen mit der geplanten kürzung bei den direktzahlungen für die rüben würde das für die landwirte zu einem minderertrag von 1000 bis 1300 franken pro hektar führen .
es ist darum wichtig , dass der einzelkulturbeitrag auf dem aktuellen niveau gehalten werden kann .
ich beantrage ihnen , meiner minderheit zu folgen und die im rahmen der agrarpolitik 2014 -2017 gemachten versprechungen zur ausrichtung dieser beiträge , welche direktzahlungen an die bauernfamilien darstellen , einzulösen .
ich bitte sie , bei unserem beschluss zu bleiben , der ja auch schon eine ordentliche erhöhung für den pflanzenbau bringt .
wir machen hier keine agrarpolitik , sondern wir reden über das budget 2015 , mit dem wir einen sparauftrag von 700 millionen franken umsetzen müssen .
das ist die aufgabe .
ich sehe nicht , weshalb im pflanzenbau aufgestockt werden sollte .
gemäss botschaft zur agrarpolitik 2014 -2017 ist eine sinkende entwicklung im pflanzenbau vorgesehen und dafür im gegenzug ein anstieg bei der absatzförderung geplant .
wir reden hier aber nur über den pflanzenbau .
der für die absatzförderung vorgesehene betrag steigt gemäss agrarpolitik im nächsten jahr um 5 millionen franken .
diese beiden elemente muss man schon miteinander in verbindung setzen .
es ist sowieso mode geworden , mosaiksteine aus dem gesamtzusammenhang zu reissen .
es braucht die kürzung also .
sie betrifft zwar zum teil die position " beihilfen pflanzenbau " ; dieser rückgang wird aber bei der absatzförderung ausgeglichen .
wenn sie die höhe des kredits gemäss beschluss des nationalrates aufstocken , werden mit den jetzigen ansätzen für die einzelkulturbeiträge die mittel nicht ausgeschöpft .
im nationalrat hat man gesagt - kollegin häberli-koller hat das auch wiederholt -, die aufstockung sei primär für die futtermittelgetreide .
dann darf man doch auch feststellen : die futtergetreideernte fiel 2014 um fast 50 prozent höher aus als im vorangegangenen jahr .
das heisst , das einkommen fiel schon einmal durch die ernte höher aus .
die flächenentwicklung ist beim futtergetreide ja seit 2010 stabil .
sie geht nicht zurück , sie ist stabil .
wenn wir jetzt , wie frau häberli-koller sagt , eine erhöhung wollen , müssen wir das nicht beim budget diskutieren , sondern in der agrarpolitik .
zu diesem thema haben wir bei der agrarpolitik 2014 -2017 gesagt : nein , das soll in dem rahmen , wie es ist , stattfinden .
zudem , schlicht und einfach , ganz banal : die aussaat für die ernte 2015 ist eigentlich schon erledigt .
es braucht jetzt nicht noch eine erhöhung , besser gesagt , keine sparmassnahme .
ich bitte sie , hier bei der agrarpolitik 2014 -2017 zu bleiben und mit der mehrheit dem doch schönen ständeratskompromiss zu folgen .
ich kann es auch kurz machen : herr ständerat stadler hat zur kenntnis genommen , dass der bundesrat konsequent ist .
er verspricht nichts falsches , er hat immer gesagt , dass es hier nicht um die erweiterung der kapazität geht .
wir haben heute noch die möglichkeit , mit den bestehenden kapazitäten 300 000 lastwagen zusätzlich aufzunehmen .
das ist also nicht das problem .
unser problem ist , wie wir diesen tunnel sanieren können , ohne dass diese wichtige nord-süd-achse während vier , fünf jahren für den wesentlichen teil des jahres durchtrennt ist , nicht existiert und somit keine strassenverbindung ins tessin , nach italien und umgekehrt in richtung deutschland existiert .
die sanierung mit dem zweiten tunnel ist die bessere variante ; das haben sie so beschlossen .
ich freue mich , dass sich das volk dann irgendwann darüber aussprechen darf .
[ page 1189 ]
ich danke dem bundesrat für seine antwort auf meine fragen .
sie lautet , kurz zusammengefasst , dass die staus nach dem bau der zweiten röhre am gotthard bei gleichem verkehrsaufkommen plus/minus gleich bleiben würden wie heute .
die gegenteilige aussage , nämlich die , dass die staukolonnen dannzumal wesentlich kürzer wären , würde ja beinhalten , dass man mit einer kapazitätserweiterung , einer freigabe aller vier spuren , rechnet .
es versteht sich von selbst , dass der bundesrat nicht zu dieser aussage kommt .
über die eigendynamik , die eine einmal gebaute und bezahlte zweite röhre künftig auslösen würde , haben wir uns hier im saal bereits unterhalten .
dass etliche befürworter einer zweiten röhre in diesem sommer die meinung verbreitet haben , mit diesem bau würden dann die lästigen staus verschwinden , zeigt bereits den ersten teil dieser eigendynamik .
der bundesrat ist zwar für diese medienberichte und leserbriefe nicht direkt verantwortlich .
es zeigt sich aber bei den themen sicherheit - ich verweise auf meine interpellation 14.3393 , " sicherheit im gotthard-strassentunnel " , der letzten session - und stau , dass der bundesrat mit seiner botschaft ein motorrad gestartet hat , auf das sich befürworter eines künftigen vollbetriebs der beiden röhren leicht schwingen können , nämlich mit dem sicherheits - und stauargument - aussagen aus dem bundeshaus und fakten hin oder her .
der bundesrat sagt , die sicherheit im tunnel sei heute in ordnung , es brauche nichts zusätzliches für die nächsten fünfzehn jahre und die staukolonnen wären auch nach dem bau einer zweiten röhre gleich lang wie heute .
die besagten leserbriefschreiber aber denken bereits an die eigendynamik , welche die zustimmung zur bundesrätlichen botschaft auslösen würde , und machen sich einen eigenen reim darauf .
das hat durchaus etwas von einer salamitaktik .
hinter diesen prozess , der im bundeshaus nun einmal eingeleitet worden ist , setze ich , da die schweiz doch ein rechtsstaat sein will , ein grosses fragezeichen .
zur vertrauensbildung zwischen behörden und volk trägt er jedenfalls nicht bei .
die vom nationalrat gutgeheissene motion will den bundesrat beauftragen , die rechtlichen grundlagen dafür zu schaffen , dass alle beschaffungen gemäss bundesgesetz über das öffentliche beschaffungswesen ( böb ) mit einem vertragsvolumen über 50 000 franken mindestens einmal jährlich öffentlich und in maschinenlesbarer form publiziert werden .
die motionärin und die mitunterzeichnenden versprechen sich davon , dass missbräuche präventiv unterbunden werden können , wie sie im zusammenhang mit dem geschäft insieme oder mit it-beschaffungen im seco vorgekommen sind .
die motion ist am 5. märz 2014 eingereicht worden .
der bundesrat hat in seiner stellungnahme vom 30 . april 2014 gesagt , dass er die motion zur annahme empfehle und dass sich das anliegen mit der geplanten revision der verordnung über das öffentliche beschaffungswesen realisieren lasse .
in der folge hat der nationalrat am 20 . juni 2014 der motion ohne diskussion und ohne gegenstimme zugestimmt .
die kommission beantragt ihnen mit 7 zu 0 stimmen bei 3 enthaltungen , der motion zuzustimmen .
die drei gegenstimmen in der kommission kamen von eher kritischen leuten , die sagten , dass von dieser massnahme unter umständen nicht allzu viel erwartet werden dürfe und dass unregelmässigkeiten bei der vergabe öffentlicher aufträge schliesslich bloss durch strikte kontrolle aufgedeckt werden könnten .
aber selbstverständlich sei das kein misstrauensvotum oder ein votum , das die geplante massnahme als wirkungslos erkläre .
die betreffenden sehen darin einfach nicht das allheilmittel .
das geht auch der kommission mehrheitlich so .
sie würde nach dem prinzip verfahren : das eine tun und das andere nicht lassen .
in diesem sinn beantrage ich ihnen , die motion anzunehmen .
ich könnte ihnen noch einen moment lang weitere dinge erzählen , was aber ohne wesentlichen erkenntnisgewinn bleiben würde .
deshalb schliesse ich hier und bitte sie , dem antrag der kommission zuzustimmen .
14.4004 [ vs ] abstimmung - vote für annahme der motion ... 27 stimmen dagegen ... 9 stimmen ( 6 enthaltungen )
sie stellen die frage : steuerbefreiung des existenzminimums ?
dann frage ich sie zurück : was ist bei ihnen das existenzminimum ?
wie wollen sie das berechnen ?
es gibt das schkg-existenzminimum , es gibt das sozialhilfe-existenzminimum , es gibt das existenzminimum bei den ergänzungsleistungen .
ich denke , zuerst müsste man die definition noch festlegen .
wir wissen alle , dass die sozialhilfe und die ergänzungsleistungen stark von den individuellen wohnbedürfnissen abhängig sind bzw. auch vom ort , an dem jemand lebt , und davon , welche kosten er hat .
es geht also um die wohnsituation und die gesundheitskosten usw. ich möchte damit sagen : es gibt den allgemeingültigen wert nicht ; darüber haben wir ja auch schon diskutiert .
sicher ist , dass beim einkommenssteuerrecht der grundsatz der reineinkommensbesteuerung gilt .
das heisst , dass man die besteuerung auch berücksichtigen soll , wenn es um die unterstützungsleistungen geht .
die steuerliche ungleichbehandlung von einkünften aus erwerb und staatlichen unterstützungsleistungen kann in der situation , wie wir sie heute haben , zu verzerrungen führen .
die sprecherin der kommission hat darauf hingewiesen .
es ist eine tatsache , dass wir diese schwelleneffekte haben .
wir haben sie vor allem dort , wo sich das einkommen aus erwerbseinkommen und unterstützungsleistungen , also sozialleistungen , zusammensetzt .
dort sehen sie sich mit dieser problematik konfrontiert .
bei der direkten bundessteuer - das kann ich ihnen sagen - haben wir dieses problem eigentlich nicht , und zwar einfach darum , weil wir dort bei unserem steuersystem und den abzügen , die wir haben , genau diese gruppe , die unter das existenzminimum im weiteren sinn fällt , in unserem steuersystem ausgenommen haben .
niemand , der mit dem existenzminimum leben muss - wie auch immer sie das existenzminimum definieren , mit dem schkg , der sozialhilfe oder den ergänzungsleistungen -, bezahlt direkte bundessteuern .
bei den kantonen ist es etwas unterschiedlich ; das wurde gesagt .
es ist wichtig und auch richtig - gerade wenn man die schwelleneffekte anschaut -, dass man die unterstützungsleistungen in die bemessungsgrundlage der steuer mit einbezieht .
so weit sind wir uns wahrscheinlich noch einig .
man sagt sich dann : alles , was erwerbseinkommen ist oder anstelle von erwerbseinkommen steht , soll in die bemessungsgrundlage einbezogen werden .
nur so ist die horizontal gerechte besteuerung gewährleistet .
ich denke , dass man die schwelleneffekte , die negativen erwerbsanreize , tatsächlich auch so beseitigen kann .
jetzt kommen wir zum existenzminimum .
da bin ich mit ihnen der auffassung , dass man darauf hinarbeiten sollte , im sthg den grundsatz festzulegen , dass das existenzminimum steuerlich zu befreien , zu entlasten ist .
aber weil diese bestimmung des existenzminimums so unterschiedlich ist , stellt sich die frage , wie sie die höhe des existenzminimums und dann auch die konkrete ausgestaltung festlegen wollen und welche sätze dann anwendbar sind .
das ist eine sache der steuer - und tarifautonomie der kantone .
ich denke , dass das auch so sein muss .
aber was man sicher sagen kann , ist , dass es auch bei den kantonen ein ziel sein soll , dieses existenzminimum steuerlich zu entlasten , ohne zu sagen , wie das definiert wird .
so wird es in ihrer motion auch vorgeschlagen , und wir werden auch darauf hinarbeiten .
der bundesrat ist ja mit der annahme der motion einverstanden .
[ vs ]
ich äussere mich gerne noch , nachdem herr ständerat rechsteiner seinen antrag auf ablehnung begründet hat .
ich möchte einfach auf den text der motion verweisen .
es wurde hier einiges zur besteuerung des existenzminimums ausgeführt .
ich muss ihnen sagen : wir wollen mit dieser motion keine besteuerung des existenzminimums , im gegenteil .
es steht im motionstext , das existenzminimum solle steuerlich entlastet werden .
ich habe auch ausgeführt , dass wir darüber diskutiert haben , ob " befreien " oder " entlasten " der richtige begriff sei .
aufgrund der finanzautonomie der kantone , aufgrund ihrer [ page 1209 ] steuerhoheit , finanzhoheit , tarifhoheit auch , haben wir den begriff " entlasten " gewählt .
wenn ich jetzt zurückblättere : am 29 . märz 2010 wurde eine motion ( 10.3340 ) mit dem praktisch gleichen wortlaut eingereicht - herr zanetti hat ihr offenbar zugestimmt -, dort hiess es auch gleichzeitig , das existenzminimum solle im bundesgesetz über die direkte bundessteuer und im steuerharmonisierungsgesetz steuerlich entlastet werden .
wir reden hier also über einen fall von " copy/paste " .
es ist jedoch einfach in der zwischenzeit etwas passiert .
der nationalrat hat einen prüfauftrag erteilt , und diese prüfung ist erfolgt .
die skos hat einen bericht abgeliefert .
damals hat man dieser motion im ständerat übrigens einstimmig zugestimmt .
es geht bei der vorliegenden motion nicht darum , arme menschen zu drangsalieren .
ich habe namens der kommission ausgeführt , dass wir keine härtefälle wollen .
es geht aber darum , dass menschen mit einem geringen einkommen gleichgestellt sind mit personen , die sozialhilfe beziehen .
der bericht der skos , der uns in der kommission vorlag , zeigt , dass es auch negative schwelleneffekte gibt ; es gibt fehlanreize .
man nimmt zum beispiel keine erwerbstätigkeit auf , weil man besteuert wird , sobald man erwerbstätig ist ; danach hat man letztlich weniger zur verfügung , als wenn man den gleichen betrag von der sozialhilfe bekommen hätte .
darum geht es .
und mit dieser motion , wenn sie angenommen wird , hat ja der bundesrat dann die aufgabe , einen bericht zu erstatten und eine gesetzesformulierung vorzuschlagen .
wir haben in der folge auch die möglichkeit , das auszutarieren .
es gibt sicherlich noch einige fragen , die hier beantwortet werden müssen .
beispielsweise ist das existenzminimum nicht definiert .
es gibt verschiedene definitionen des existenzminimums , und deshalb waren wir hier auch etwas zurückhaltend , denn das ist letztlich eine frage , die die kantone dann in ihrer hoheit beantworten müssen .
aber ich denke , dass frau bundesrätin widmer-schlumpf hier sicherlich auch noch einiges zur klärung beitragen darf .
sie ist übrigens nicht die einzige bundesrätin , die schon einmal mit dieser frage befasst war : das letzte mal wurde zur motion der wak , die der ständerat angenommen hat , von frau sommaruga stellung genommen .
es sind also schon zwei bundesrätinnen , die bereits einmal mit dem thema befasst waren .
die berichterstatterin der kommission hat es erwähnt .
erstmals hat sich die wak ende märz 2010 mit dem geschäft beschäftigt .
ich glaube , das war damals meine erste kommissionssitzung .
und da ist der entsprechende finanzdirektor zur anhörung gekommen .
er hat vom himmel-hölle-effekt gesprochen , und genauso ist es mir vorgekommen .
das waren die tage , in denen die öffentlichkeit relativ engagiert darüber diskutiert hat , dass ein ceo einer grossbank in einem jahr 90 millionen franken bezogen hat .
es war die diskussion über die besteuerung überhöhter bezüge und dass wir da eben keine lösung gefunden haben .
und in der gleichen sitzung haben wir über die besteuerung von sozialhilfeleistungen diskutiert .
ich fand das ehrlich gesagt ein bisschen skurril .
ich zitiere ihnen aus dem damaligen protokoll , ohne das kommissionsgeheimnis verletzen zu wollen .
der damals angehörte finanzdirektor hat gesagt : " einer solchen haltung " - mit der also schwelleneffekte und allenfalls negative anreize herbeigeführt werden - " möchten wir mit zwei massnahmen entgegenwirken .
einerseits schlagen wir vor , dass ein zu definierendes steuerrechtliches existenzminimum von der steuer befreit werden soll .
" ich zitiere den gleichen finanzdirektor ein paar zeilen weiter : " es geht uns nicht darum , zulasten der sozialhilfebezüger steuern eintreiben zu können .
" diese beiden rahmenbedingungen haben mich bewogen , dem damaligen antrag auf eine kommissionsmotion zuzustimmen und in der letzten kommissionssitzung nicht gegen die kommissionsmotion zu stimmen , mich allerdings der stimme zu enthalten .
für mich war immer klar , dass ein solches konstrukt , also steuerbarerklärung von sozialhilfeleistungen einerseits und steuerliche entlastung oder befreiung des existenzminimums andererseits , auf keinen fall dazu führen darf , dass sozialhilfebezüger drangsaliert werden .
es soll im gegenteil dazu führen , dass working poor motiviert werden , weiterhin arbeit zu leisten , ohne dafür bestraft zu werden .
aufgrund der diskussion in der letzten kommissionssitzung hatte ich den eindruck , dass diese klare position , die der seinerzeitige finanzdirektor auch geäussert hat , nämlich für die befreiung des existenzminimums , nicht mehr so klar war .
deshalb habe ich mich in der kommissionssitzung entsprechend entschieden , und deshalb schliesse ich mich immerhin dem standesvertreter des kantons st .
gallen an .
ich habe also die wahl zwischen dem votum der berichterstatterin der kommission und dem votum des vertreters des einzelantrages .
ich muss ihnen sagen : die argumentation des einzelantrages erscheint mir plausibler .
noch einmal : ich will sozialhilfebezüger nicht drangsalieren , sondern working poor eben von diesem " poor " befreien , damit sie nur noch " working " sind .
ich weiss , es ist schwierig , eine motion zu bekämpfen , die von der wak oppositionslos vorgeschlagen und darüber hinaus auch vom bundesrat zur annahme empfohlen wird .
wenn ich jetzt trotzdem einen ablehnungsantrag stelle , dann setze ich darauf , dass am schluss doch die guten argumente zählen , mindestens am schluss des prozesses .
zwingende gründe gegen das , was die motion vorschlägt , gibt es leider .
bei lichte besehen ist nämlich schwer verständlich , was hier vorgeschlagen wird .
ich muss sie deshalb bitten , die gründe , die gegen die motion sprechen , ernst zu nehmen , der schwierigen ausgangslage zum trotz .
zu viel steht hier auf dem spiel .
das thema steuerbefreiung des existenzminimums hat eine lange geschichte , eine mindestens zwanzigjährige vorgeschichte im parlament .
die steuerfreiheit des existenzminimums war vor zwanzig jahren , aber auch vor zehn jahren - und sie ist es auch heute noch - immer eine der wichtigsten forderungen im bereich der armutsbekämpfung .
wer nichts anderes als das elementar lebensnotwendige hat , der soll nicht zusätzlich noch einkommenssteuern bezahlen müssen .
die forderung nach steuerbefreiung des existenzminimums leitet sich aus dem grundsatz der besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit ab .
von dem , der wirtschaftlich nichts hat ausser dem existenzminimum , soll der fiskus nach dem grundsatz der besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit nichts verlangen , wenn dieser grundsatz auch für arme gilt .
daraus leitet sich auch die steuerfreiheit der sozialhilfe und der ergänzungsleistungen ab .
denn die einkommenssteuern gehören bisher wenigstens nicht zum existenzminimum ; sie sind bei den existenzminima bisher nicht einberechnet .
der grundsatz der steuerfreiheit des existenzminimums ist vom parlament in der vergangenheit wiederholt anerkannt worden .
vor zehn jahren wäre sie beinahe gesetzlich verankert worden .
die steuerfreiheit des existenzminimums war nämlich nach den beschlüssen des parlamentes teil des damaligen steuerpakets .
das heisst , die steuerfreiheit des existenzminimums in den kantonen , beim bund , bei der direkten bundessteuer ist ja längst realisiert .
wir wissen , dass das steuerpaket 2004 aber aus ganz anderen gründen an der urne scheiterte .
die steuerfreiheit des existenzminimums war damals im abstimmungskampf nämlich nicht umstritten .
bemerkenswert ist übrigens , dass im vorfeld dieser abstimmung zu diesem steuerpaket - ich kann mich gut daran erinnern - die damalige präsidentin der finanzdirektorenkonferenz im namen der kantone erklärt hatte , dass die kantone mit dem vorgeschlagenen grundsatz der steuerlichen freistellung des existenzminimums im steuerharmonisierungsgesetz leben könnten .
damals sprach man nicht davon , dass damit ein unzulässiger eingriff in die finanzautonomie der kantone verbunden sei .
bei dieser seinerzeitigen präsidentin der finanzdirektorenkonferenz handelt es sich - sie können es erraten - um niemand anders als um die hier im saal anwesende bundesrätin .
warum ist das , was die wak in abweichung von der bisherigen praxis neu vorschlägt , nämlich die besteuerung der bisher steuerfreien sozialhilfe , falsch ?
es ist doch offensichtlich und erklärt sich von selber , dass die besteuerung die situation der armen , der sozialhilfeabhängigen gegenüber heute noch weiter verschlechtern würde , weil man plötzlich auf der sozialhilfe steuern verlangen würde .
niemand kann so tun - erst recht heute nicht -, als ob die gemeinden die sozialhilfeansätze wegen der steuern nach oben verschieben würden .
geschieht dies aber nicht , dann wird das , was die armen , die sozialhilfeempfänger zur verfügung haben , weniger , da sie dann über das gemeindebudget auch noch kantonale steuern zahlen .
man muss sich fragen , ob es schlau oder sinnvoll ist , dass die gemeinden sozialhilfe ausrichten - die leute haben in der regel ja kein anderes einkommen -, worauf dann von dieser sozialhilfe kantonale steuern zu zahlen sind .
ist das wirklich sinnvoll ?
[ page 1208 ] es gibt also diese beiden aspekte : eine verschlechterung der lage der armen , der sozialhilfeabhängigen , aber umgekehrt auch eine operation , die mit blick auf die öffentlichen haushalte nicht sinnvoll ist , nämlich einkommenssteuern , die über die gemeindebudgets an die kantone bezahlt werden .
aber auch die ergänzungsleistungen sollen neu besteuert werden .
ich gehe davon aus , dass ihnen bewusst ist , wie knapp jene altersrentnerinnen und altersrentner durchkommen müssen , die auf die ergänzungsleistungen angewiesen sind .
die ergänzungsleistungen sind gewiss eine segensreiche einrichtung , aber sie reichen im alltag nicht weit , auch bei sehr bescheidenem lebenswandel .
wenn sie jetzt neu von diesen weiss gott nicht auf rosen gebetteten älteren menschen noch steuern abzwacken , dann verschlechtert sich ihre sowieso nicht günstige finanzielle lage .
können sie das wirklich wollen ?
ausgelöst wurde das vorhaben der wak - die kommissionssprecherin hat es gesagt - durch die diskussion um die sogenannten schwelleneffekte .
niemand kann wollen , dass jemand , der arbeitet , am schluss schlechtergestellt ist als jemand , der mit sozialhilfe unterstützt wird .
arbeit muss sich lohnen , ist gesagt worden , und dem kann ich mich nur anschliessen .
aber was ist die richtige antwort auf dieses problem ?
doch nicht , dass man im ergebnis die sozialhilfe und die ergänzungsleistungen nach unten fährt .
das schadet doch am schluss auch den arbeitenden armen , den working poor , die nicht genügend verdienen , um davon leben zu können , und dann zusätzlich noch von sozialhilfe unterstützt werden müssen .
wenn sie neu darauf auch noch steuern bezahlen müssen , dann verbessert das ihre lage nicht , sondern verschlechtert sie .
die richtige antwort - es gibt sie - auf das problem der working poor , der schwelleneffekte heisst wie schon früher , abgesehen von anständigen löhnen , die steuerliche freistellung des existenzminimums .
leider ist das in gewissen - nicht in allen - kantonen nicht realisiert .
es gibt kantone , die bei der besteuerung weit ins existenzminimum eingreifen .
der extremfall ist der kanton schwyz .
hier beginnt die steuerpflicht bei 4481 franken - natürlich nicht im monat , sondern im jahr .
den arbeitenden armen im kanton schwyz hilft es nichts , wenn mit der besteuerung der sozialhilfe auch das existenzminimum der armen , die auf das sozialamt müssen , noch heruntergefahren wird .
ihnen wäre geholfen , wenn auch bei ihnen die steuerbefreiung des existenzminimums eingeführt würde , wenn auch bei ihnen mit blick auf die steuern das existenzminimum respektiert würde .
wenn schliesslich gesagt wird - das ist von der kommissionssprecherin auch ausgeführt worden -, die besteuerung der ergänzungsleistungen und der sozialhilfe sei steuersystematisch richtig , weil nach der steuerrechtslehre alle einkünfte unabhängig von der quelle erfasst werden sollten , dann möchte ich ihnen nur sagen : wohlan !
aber weshalb wollen sie hier bei den armen beginnen , bei den menschen , die mit ergänzungsleistungen , mit sozialhilfe sowieso untendurch müssen ?
warum nicht oben auf der sozialen leiter beginnen , wo es um ganz andere summen geht ?
wie steht es beispielsweise mit den gewaltigen privaten kapitalgewinnen ?
es geht hier um viel grössere summen als bei der sozialhilfe .
sie sind bekanntlich bis heute steuerfrei - ganz zu schweigen von den steuerfreien erbschaften , den milliarden umfassenden steuergeschenken an grossaktionäre durch die unternehmenssteuerreform ii .
und wie steht es beispielsweise mit negativen liegenschaftsrechnungen , mit den abzügen für einzahlungen in pensionskassen , die einkommen in der höhe von hunderttausenden von franken einfach zum verschwinden bringen ?
ein zentraler grundsatz des steuerrechts ist die steuergerechtigkeit .
es ist doch nicht gerecht , mit der besteuerung der sozialhilfe die armen zu plagen .
es ist nicht gerecht , mit der besteuerung der ergänzungsleistungen die lebenslage ausgerechnet jener rentnerinnen und rentner zu verschlechtern , die finanziell am schlechtesten dran sind .
und es ist nicht gerecht , die kleinen zu schröpfen und die grossen zu schonen .
ich bitte sie deshalb , die vielleicht gutgemeinte , aber im ergebnis schlechte motion der wak abzulehnen .
es mag zwar sein , dass sich die armen , die sozialhilfeabhängig sind , am schluss der übung nicht wehren können , weil derzeit politisch sowieso auf ihnen herumgetrampelt wird .
aber ich kann mir nur schwer vorstellen , dass die organisationen der rentnerinnen und rentner es sich bieten lassen , wenn der vorstoss der wak am schluss auch noch gesetzlich umgesetzt werden sollte .
in diesem sinne bitte ich sie , die motion abzulehnen .
ich erlaube mir , gleich auf beide aufgerufenen geschäfte einzugehen , also auf die standesinitiative bern aus dem jahr 2009 sowie auf die motion der wak-sr vom 4. november 2014 . zuerst zur standesinitiative bern , die folgendes verlangt : " die bundesgesetzgebung , namentlich die bestimmungen des bundesgesetzes über die direkte bundessteuer und das steuerharmonisierungsgesetz , ist dahingehend zu revidieren , dass unterstützungsleistungen aus öffentlichen mitteln , die anstelle des erwerbseinkommens ausgerichtet werden - insbesondere sozialhilfeleistungen -, im sinne der steuerlichen und wirtschaftlichen gleichbehandlung gänzlich der einkommenssteuer unterstellt werden .
" die wak-sr hat sich bereits im märz 2010 mit dieser standesinitiative befasst .
nach einer anhörung von kantonsvertretern hat sie damals beschlossen , das anliegen mittels einer kommissionsmotion umzusetzen .
diese motion 10.3340 wurde vom ständerat in der sommersession 2010 ohne gegenstimme angenommen und in der wintersession 2010 im nationalrat in einen prüfauftrag umgewandelt .
nach der annahme der so geänderten motion durch den ständerat am 14 . märz 2011 erarbeitete der bundesrat in zusammenarbeit mit der schweizerischen konferenz für sozialhilfe ( skos ) einen bericht , den er im mai 2014 unter dem titel " steuerbarkeit von öffentlichen unterstützungsleistungen und steuerbefreiung des existenzminimums .
auswirkungen auf die frei verfügbaren einkommen " publizierte .
die eidgenössische steuerverwaltung hatte also die skos mit der analyse der auswirkungen der steuerbarkeit von öffentlichen unterstützungsleistungen und der steuerbefreiung des existenzminimums beauftragt .
die untersuchung der skos , mit der sich die wak-sr am 4. november 2014 befasst hat , zeigt auf , dass die beseitigung der steuerlich bedingten schwelleneffekte und der negativen erwerbsanreize auf verschiedene arten erzielt werden kann .
die steuerbarkeit der unterstützungsleistungen wird für steuersystematisch richtig befunden ; sie führt zu einer horizontal gerechten besteuerung .
dieser meinung schliesst sich auch die lehre an .
nach kenntnisnahme des berichtes des bundesrates vom mai 2014 in beantwortung der damaligen motion ist die wak-sr in ihrer meinung bestärkt , dass schwelleneffekte und negative arbeitsanreize , welche durch die steuerliche ungleichbehandlung von tiefen einkommen und sozialtransferleistungen entstehen , künftig vermieden werden müssen .
ebenfalls in übereinstimmung mit dem bericht des bundesrates und dem vorschlag der standesinitiative des kantons bern ist sie der meinung , dass eine horizontale steuergerechtigkeit durch die besteuerung von sozialtransferzahlungen erreicht werden soll .
oder anders ausgedrückt : arbeit muss sich lohnen .
die kommission ist zur auffassung gelangt , dass z. b. eine familie mit geringem einkommen nicht schlechtergestellt werden soll als eine familie , die sozialhilfe bezieht und deshalb steuerbefreit ist .
wenn also eine familie mit geringem einkommen auf den gleichen betrag kommt wie eine familie , die auf sozialhilfe angewiesen ist , sollen beide steuerlich gleich behandelt werden .
die steuerbefreiung kann sonst [ page 1207 ] dazu führen , dass es sich lohnt , keine erwerbstätigkeit anzustreben , weil diese unter umständen zu steuerleistungen führen würde .
man könnte jetzt einwenden , dass unterstützungsleistungen von vornherein für steuerfrei erklärt werden könnten , weil empfänger wegen ihres tiefen einkommens ohnehin keine steuer entrichten müssten .
man könnte sich also auf den standpunkt stellen , dass unterstützungsleistungen gar nicht deklariert werden müssten .
dieses argument verkennt jedoch den negativen arbeitsanreiz , welcher von einer solchen regelung bei haushalten im unteren einkommensbereich ausgeht .
wenn zusätzliches erwerbseinkommen durch den wegfall von unterstützungsleistungen gerade aufgehoben wird oder an den fiskus abgeführt werden muss , entsteht eine sogenannte arbeitslosigkeitsfalle .
es lohnt sich dann für den unterstützten nicht , eine erwerbstätigkeit aufzunehmen oder eine solche auszudehnen .
wenn die unterstützungsleistungen für steuerbar erklärt und damit dem erwerbseinkommen gleichgestellt würden , könnte das steuersystem einen zusätzlichen beitrag zur stärkung der arbeitsanreize schaffen .
die kommission ist jedoch auch der auffassung , dass die mit der kommissionsmotion angestrebte lösung keinesfalls zu härtefällen führen soll .
aus diesem grund ist aus sicht der kommission eine besteuerung von sozialtransfers nur in kombination mit einer steuerlichen entlastung des existenzminimums ins auge zu fassen .
wir haben in der kommission darüber diskutiert , ob in der motion von " steuerlicher entlastung " oder " steuerbefreiung " des existenzminimums die rede sein soll .
da die steuerbefreiung des existenzminimums die finanzautonomie der kantone berührt , haben wir den begriff der entlastung gewählt .
nach artikel 29 absatz 2 der bundesverfassung erstreckt sich die steuerharmonisierung und damit eben die gesetzgebungskompetenz des bundes auf die steuerpflicht , auf den gegenstand und die zeitliche bemessung der steuern , das verfahrensrecht und das steuerstrafrecht .
ausgenommen von der harmonisierung bleiben die steuertarife , die steuersätze und die steuerfreibeträge .
wenn sich der gesetzgeber darauf beschränkt , im bundesgesetz über die direkte bundessteuer und im steuerharmonisierungsgesetz zu verankern , dass das existenzminimum zu entlasten sei , bleibt die finanzautonomie der kantone gewahrt .
es wäre dann an den kantonen zu bestimmen , wie sie das existenzminimum definieren und in welcher art und weise sie steuerlich damit umgehen , ob sie es also steuerlich gänzlich befreien oder nur entlasten wollen .
auf stufe bund wäre die befreiung des existenzminimums bei der direkten bundessteuer durch die tarifgestaltung und die abzüge ohnehin faktisch erfüllt .
die angestrebte lösung soll zudem nicht zu einer finanziellen schlechterstellung von empfängern von sozialtransfers führen , sondern in erster linie - und das ist der kernpunkt - zu einer gerechteren behandlung von empfängern von kleinen und kleinsten einkommen .
die kommission unterbreitet ihnen deshalb nun eine kommissionsmotion , die das kernanliegen der standesinitiative aufnimmt , gleichzeitig aber die steuerliche entlastung des existenzminimums vorsieht .
die standesinitiative lehnt sie mit 9 zu 2 stimmen ab , da die vorgeschlagene massnahme , wie erwähnt , ohne entlastung des existenzminimums nicht sozialverträglich wäre .
zudem ist sie der meinung , dass die ausarbeitung einer entsprechenden vorlage auf dem weg der standesinitiative nicht zweckmässig wäre .
die kommissionsmotion erfüllt das kernanliegen der standesinitiative ohnehin .
die kommission empfiehlt ihnen die motion mit 8 zu 0 stimmen bei 3 enthaltungen zur annahme .
gerade in der aktuellen debatte über die sozialhilfe , in der ja zum teil auch moniert wird , die sozialhilfeansätze seien zu hoch und der kreis der berechtigten sei zu gross , sieht die kommission in der motion ein wichtiges signal .
es geht darum , dass menschen , die auf sozialhilfe angewiesen sind , bereit sind , sich an den gesamtgesellschaftlichen leistungen zu beteiligen .
der bundesrat empfiehlt die kommissionsmotion ebenfalls zur annahme .
danke für das vertrauen .
natürlich ist uns seit längerem bewusst , dass die taxibranche ziemlich unter druck ist ; dies auch wegen der personenfreizügigkeit und wegen des bundesgerichtsentscheids zum fall in zürich , wo nun auch ausländische taxis zugelassen sind .
die branche steht auch deshalb unter druck , weil neue dienste über internet zusätzlichen wettbewerb bringen und die branche darauf schlecht vorbereitet ist .
wir meinen [ page 1191 ] allerdings , dass wir eigentlich eine gute rechtliche situation haben , müssen doch die fahrzeuge zugelassen sein : für die gewerbsmässigen transporte mit fahrzeugen für mehr als neun personen ist eine zulassungsbewilligung des bundes erforderlich .
für kleinere fahrzeuge stellen die kantone solche bewilligungen aus ; insofern fällt das in die kompetenz der kantone .
in diesem bereich , der wahrscheinlich am ehesten durch die zusätzlichen web-anbieter betroffen ist , wäre es also an den kantonen , allenfalls zu reagieren .
selbstverständlich werden wir aber die kantone dabei unterstützen , die marktentwicklung zu beobachten .
der bundesrat schreibt in seiner antwort , dass er grundsätzlich befürwortet , wenn fahrzeuge besser ausgelastet werden .
damit bin ich hundertprozentig einverstanden .
ich machte während jahren autostopp , wenn ich am morgen den zug verpasst hatte .
es gab leute , die mich jeden zweiten tag mitnahmen .
diese hätten das sogar regelmässig gemacht , allerdings ohne damit einen wirtschaftlichen erfolg zu erzielen , weil ich die fahrt als mittelschüler nicht abgelten konnte .
da bin ich mit ihnen also völlig einig : das soll man auch weiterhin unbürokratisch regeln .
auf der anderen seite des spektrums , wenn die dienstleistung gewerbsmässig und mit einer wirtschaftlichen absicht erbracht wird , kennen wir relativ detaillierte vorschriften .
da braucht es bewilligungen , und es müssen bedingungen erfüllt sein - das ist alles in bester ordnung .
dazwischen gibt es aber einen weiten graubereich , der in allerletzter zeit durch moderne technologien offensiv bewirtschaftet wird .
ich will auch da nicht ein maschinenstürmer sein , aber es besteht doch gelegentlich anlass zu einer gewissen beunruhigung , dass eine kannibalisierung der gesamten taxibranche die folge sein könnte : es könnte sein , dass plötzlich leute diese dienstleistungen quasi gewerblich erbringen , ohne in bezug auf das fahrzeug oder als fahrzeugführer entsprechend vorbereitet zu sein .
meines erachtens muss man die entwicklung im auge behalten .
wenn der bundesrat in der antwort , die auch eine gewisse ratlosigkeit zum besten gibt , geschrieben hätte , dass man die entwicklung im auge behalten und gegebenenfalls reagieren würde , dann hätte ich gesagt , dass ich von der antwort vollständig befriedigt wäre ; so bin ich nur teilweise befriedigt .
ich bin aber überzeugt , frau bundesrätin , dass sie die entwicklung tatsächlich im auge behalten werden und dass sie , falls handlungsbedarf besteht , auch wirklich entsprechend handeln .
da bin ich optimist .
vorerst danke ich dem bundesrat , dass er mein postulat entgegennehmen will .
es geht darin um zwei punkte : im nachgang zu meiner interpellation 13.3836 , " unterstützung für us-schweizerische doppelbürger " , habe ich verschiedene zuschriften von us-schweizerischen doppelbürgern erhalten , die auf ihre us-staatsbürgerschaft verzichten möchten , dies aber nicht können , weil sie sich mit verschiedenen administrativen hürden konfrontiert sehen .
unter buchstabe a des postulates geht es darum , ganz allgemein eine zentrale anlaufstelle beim bund zu bezeichnen , damit auslandschweizer bei problemen im ausland erstinformationen erhalten - es geht also nicht um eine eigentliche beratung .
damit sollen sie ihre situation als auslandschweizer vor allem in steuer - und übrigen finanzfragen nicht nur in bezug auf die usa , sondern weltweit vereinfachen können .
es geht also , wie gesagt , darum , dass die betroffenen schweizer bürgerinnen und bürger informationen erhalten , wie sie den generellen anforderungen eines regelkonformen verhaltens in einem gaststaat , nicht nur in den usa , entsprechen können und welche möglichkeiten ihnen für eine allgemeine bereinigung der situation offenstehen .
zu buchstabe b des postulates : auslandschweizerinnen und -schweizer haben heute immer grössere schwierigkeiten , in der schweiz bei einer bank eine kontobeziehung zu eröffnen oder diese aufrechtzuerhalten .
ich kann ihnen exemplarisch aus einem brief einer niederlassung einer bedeutenden schweizer bank kurz zitieren .
sie schreibt : " die politischen diskussionen über die erbringung von grenzüberschreitenden finanzdienstleistungen bewirken eine stetige zunahme regulatorischer vorschriften und rechtsunsicherheiten in den jeweiligen staaten .
die bank hat entschieden , geschäftsbeziehungen mit kunden im ausland nur noch sehr begrenzt zu führen .
aus diesem grund betreuen wir keine kunden mehr mit domizil " - im konkreten fall - " in argentinien .
wir bedauern , die mit ihnen bestehenden geschäftsbeziehungen gemäss ziffer xy unserer allgemeinen geschäftsbedingungen aufzulösen .
diese kündigung umfasst sämtliche im rahmen der geschäftsbeziehungen zwischen ihnen und uns bestehenden einseitig kündbaren verträge und vereinbarungen unter einhaltung der vereinbarten kündigungsfristen und laufzeiten der produkte .
wir bitten sie , uns das beiliegende antwortformular vollständig ausgefüllt bis am 1. dezember 2014 zurückzusenden .
bei fragen stehen wir gerne zur verfügung .
wir danken ihnen für ihr verständnis sowie das uns entgegengebrachte vertrauen und ihre kooperation .
" zu erwähnen ist , dass es sich bei diesem konto um das eines in argentinien tätigen schweizer missionars handelt , über das spenden und bezüge von wohltätigen institutionen in argentinien getätigt werden .
im rahmen der allgemeinen verunsicherung haben bei diesem bankinstitut , aufgrund der verschiedenen einzahlungen aus unterschiedlichen quellen und den diversen barbezügen , offensichtlich die alarmglocken geläutet .
dies ist nur ein beispiel , von dem ich kenntnis habe .
ich könnte ihnen noch andere anführen , aus denen hervorgeht , dass auslandschweizer oft mühe haben , in der schweiz überhaupt noch eine bankbeziehung aufrechtzuerhalten .
im postulat fordere ich , dass bei der postfinance ag die führung eines zahlungsverkehrskontos auch für auslandschweizer vorgesehen wird und möglich ist , unter der bedingung , dass die rechtlichen rahmenbedingungen in der schweiz und im gaststaat eingehalten werden .
im gegensatz zur motion büchel roland 12.4264 , " zahlungsverkehr .
grundversorgung für auslandschweizer sicherstellen " , die zurzeit in der kvf-sr hängig ist , handelt es sich bei meinem postulat um einen prüfauftrag , nicht um eine gesetzesänderung .
die erwähnte motion 12.4264 hingegen will den grundversorgungsauftrag der post gesetzlich ändern .
dies ist gemäss stellungnahme des bundesrates aus diversen gründen unverhältnismässig und kaum realisierbar .
das postulat ist hier aus meiner sicht der schnellere und zielführendere weg .
ich weise nochmals darauf hin , dass bei einer annahme des postulates der letzte entscheid und die verantwortung selbstverständlich weiterhin bei der postfinance ag liegen müssen .
wenn sich die postfinance ag aufgrund von etwas politischem druck selbst verpflichtet , für auslandschweizer ein konto zu führen , wenn die rechtlichen rahmenbedingungen in der schweiz und im gaststaat eingehalten sind , bin ich überzeugt , dass dies in der folge dazu führt , dass auch [ page 1211 ] bankinstitute - zumindest die grossen , systemrelevanten wie ubs , credit suisse , raiffeisen und zürcher kantonalbank - für auslandschweizer kontos anbieten .
die grossen banken haben die möglichkeit , die gesetze der diversen staaten zu kennen und zu verfolgen .
es gibt ja auch die möglichkeit der zusammenarbeit .
sie können die kundenbeziehungen also führen , ohne unbekannte risiken einzugehen .
wenn sie das postulat annehmen , entspricht das letztlich auch der forderung gemäss artikel 40 der bundesverfassung , wonach der bund die beziehungen der auslandschweizerinnen und auslandschweizer zur schweiz fördert und unter anderem vorschriften in bezug auf deren unterstützung erlässt .
das postulat hat offensichtlich bereits wirkung erzeugt : im geschilderten fall konnte das spendenkonto zur postfinance ag transferiert werden .
ich danke nochmals für die annahme des postulates .
ich glaube , dass die schweizer unternehmen tatsächlich nicht benachteiligt sind .
erstens sind wir halt nicht mitglied der eu .
wir haben eine andere gesetzgebung , andere löhne , andere bodenpreise , eine eigenständige politik .
insofern können sie nicht erwarten , dass man sich dort auf das eu-recht berufen kann , wo es günstiger ist , und wenn es ein bisschen schlechter ist , gilt dann das schweizer recht .
ich glaube , gerade die härtefallregelung hat wirkung gezeigt .
die letzte auktion , die ja jetzt vom 5. bis 12 . november stattfand , hat auktionspreise von 20 franken pro tonne co2 ergeben , also eine halbierung .
meine experten sind klar der meinung , dass hier eben die härtefallregelung greift .
wie sie zu recht erwähnt haben , würden wir gerne ans europäische emission trading system anknüpfen , aber seit der abstimmung vom 9. februar 2014 zur masseneinwanderungs-initiative liegt eben auch dieses dossier auf eis , und wir können es im moment nicht abschliessen .
insofern ist das halt auch eine konsequenz dieses volksentscheides .
[ page 1190 ]
ich bedanke mich beim bundesrat herzlich für die ausführlichen antworten zu den acht fragen .
ich bin von der beantwortung der fragen zu verschiedenen punkten nicht ganz befriedigt .
erlauben sie mir , kurz ein paar punkte zu den einzelnen antworten zu nennen .
zur frage 1 : der bundesrat räumt in seiner antwort ein , dass der zuschlagspreis für die emissionsrechte zwar höher als der co2-preis in der eu sei .
andererseits sei er aber tiefer als die co2-abgabe , von der die im emissionshandel eingebundenen unternehmen befreit sind und die heute 60 franken pro tonne co2 beträgt .
dazu möchte ich daran erinnern , dass es in der eu keine lenkungsabgabe gibt .
die befreiung von der lenkungsabgabe stellt die im emissionshandel eingebundenen schweizer unternehmen mit den mitbewerbern der eu gleich , sofern die preise der emissionsrechte gleich hoch sind .
deshalb ist ein vergleich der preise für emissionsrechte und der lenkungsabgabe nicht korrekt .
es geht hier um eine eindeutige wettbewerbsverzerrung gegenüber den ausländischen mitbewerbern .
zu ihrer antwort zur frage 2 , in der es darum geht , welche preise für schweizer emissionsrechte in einem isolierten , auf 55 unternehmen beschränkten markt bis 2020 erwartet werden : das thema wettbewerbsverzerrung und kleiner markt nimmt der bundesrat aus meiner sicht zu wenig ernst .
das co2-gesetz wurde unter anderem revidiert , um das linking zu ermöglichen .
das neue gesetz arbeitet in erster linie nach dem benchmark-prinzip .
zudem kennt co2 keine grenzen , und somit ist das ganze global zu betrachten .
vom bafu wird in einem faktenblatt vom 30 . november 2012 kommuniziert , dass mit der angestrebten verknüpfung mit dem emissionshandelssystem der eu sichergestellt werden soll , dass schweizer unternehmen mittelfristig den gleichen preis für ein emissionsrecht bezahlen wie ihre europäischen konkurrenten .
was geschieht , wenn dem nicht so sein wird ?
in den fragen 3 und 7 geht es unter anderem darum , wie sichergestellt wird , dass bei überrissenen auktions - und marktpreisen der härtefall für industrieunternehmen geltend gemacht werden kann .
gemäss der revision der co2-verordnung vom 8. oktober 2014 muss das unternehmen für die anwendung der härtefallregelung unter anderem nachweisen , dass die beschaffung der fehlenden emissionsrechte wirtschaftlich untragbar wäre .
damit wird die härtefallregelung wohl kaum zum einsatz kommen , weil dieser nachweis sehr , sehr schwierig oder gar unmöglich sein wird .
wie ich schon bei der behandlung meiner motion 14.3911 gesagt habe , wird durch die revision der co2-verordnung die gleichstellung der schweizer unternehmen mit den ausländischen auch nicht erreicht , da sie die gleichstellung nur in einzelfällen über die härtefallregelung ermöglicht .
in den fragen 4 und 8 geht es um das im gesetz vorgesehene linking des schweizerischen emissionshandelssystems mit jenem der eu .
schön , dass sich der bundesrat des problems der liquidität bewusst ist und das linking anstrebt .
aber was passiert , wenn es nicht oder erst viel später zustande kommt ?
zurzeit beträgt der preis 20 franken pro tonne co2 . das ist aber immer noch dreimal mehr als das , was die emissionsrechte im eu-raum kosten .
es muss hinterfragt werden , wie die schweizer preise ohne linking mittelfristig an die preise im emissionshandelssystem der eu angeglichen werden könnten .
zum schluss zu ihrer antwort zur frage 5 : es ist richtig , dass die unternehmen , die im internationalen wettbewerb stehen , bei der kostenlosen zuteilung von emissionsrechten gegenüber kommunalen unternehmen bevorteilt werden .
bei der auktion nehmen aber die halbstaatlichen unternehmen , welche jedes jahr mehr emissionsrechte beschaffen müssen , vom gleichen kuchen .
diese können die kosten konkurrenzlos abwälzen , treiben durch ihre nachfrage aber den preis für die vierzig unternehmen , die im internationalen wettbewerb stehen , in wirtschaftsschädigende höhe .
die parlamentarische initiative favre laurent verlangt die zuteilung der bestockten weiden , der sogenannten wytweiden , zur landwirtschaftszone anstatt wie bisher zum waldareal .
damit soll deren nutzung besser gefördert und gegen die ausdehnung der waldfläche angekämpft werden können .
zur chronologie : die urek-nr hat der initiative am 12 . januar 2010 folge gegeben .
unsere urek entschied ende januar des gleichen jahres , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
bei ihrer zweiten beratung am 20 . august 2012 beantragte die urek-nr erneut , diesmal mit stichentscheid des präsidenten , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
das plenum des nationalrates stimmte am 12 . september des gleichen jahres dem antrag ebenfalls zu , mit 88 zu 73 stimmen .
die urek ihres rates hat die vorliegende initiative sodann an der sitzung vom 15 . august 2014 im rahmen der differenzbereinigung im vorprüfungsverfahren behandelt .
entsprechend liegt ihnen der bericht unserer kommission vor .
daraus ersehen sie , dass die kommission ihnen einstimmig beantragt , der initiative keine folge zu geben .
worum geht es ?
bestockte weiden sind , besonders im jurabogen , aber auch in mehreren alpenkantonen , als spezialkulturen des waldes aus einer land - und forstwirtschaftlichen gemischten nutzung über viele jahre entstanden .
sie sind mit ihren mosaikartig verteilten bestockungen das ergebnis einer langjährigen kombinierten land - und forstwirtschaftlichen nutzung .
die eigentliche bedeutung der wytweiden geht aber weit über die land - und forstwirtschaft hinaus .
sie sind als prägendes landschaftselement identitätsstiftend für den ganzen jurabogen .
die charakteristischen , mit bäumen bestockten viehweiden prägen die kulturlandschaft , stellen eine ökologisch wertvolle bewirtschaftungsform dar und sind damit auch ein wichtiger faktor für den tourismus .
wytweiden sind sowohl für die landschaft wie für die biodiversität sehr wertvolle kulturflächen , welche eine nachhaltige sicherung und pflege sowie ein spezielles know-how im umgang mit waldbäumen erfordern .
deshalb können aktive landwirte diese wytweiden als ökologische ausgleichsflächen anrechnen lassen , ohne dafür aber finanzielle unterstützung zu erhalten .
schliesslich gilt es zu erwähnen , dass diese wytweiden zwar hauptsächlich in bäuerlichem besitz sind , die nutzungsrechte aber dennoch primär bei den öffentlichen forstdiensten liegen und dass der unterhalt solcher weiden in der praxis eine äusserst intensive arbeit mit einem mittelmässigen wirtschaftlichen ertrag darstellt .
im wissen um diese ganze bedeutung hat unsere urek bei der vorprüfung dieser parlamentarischen initiative festgestellt , dass die förderung der bestockten weiden durch die umsetzung der agrarpolitik 2014 -2017, zum beispiel durch die neuen landschaftsqualitätsbeiträge , bereits deutlich verbessert worden ist .
ebenfalls wurde seit dem einreichen der initiative im jahr 2009 das waldgesetz bereits in wichtigen punkten revidiert .
so wurden namentlich durch die änderungen vom 16 . märz 2012 - diese sind seit dem 1. juli 2013 in kraft - die gesetzlichen rahmenbedingungen für die verhinderung der ausdehnung der waldflächen auf bestockten weiden deutlich verbessert ; damit wurde ein weiteres anliegen dieser parlamentarischen initiative favre laurent bereits umgesetzt .
in diesem zusammenhang hat ihre vorberatende kommission beim bafu bzw. blw einen bericht über die finanziellen konsequenzen einer zuteilung der bestockten weiden in auftrag gegeben .
dieser bericht zeigt klar auf , dass bei einer umsetzung der vorliegenden initiative nicht mit mehr beiträgen für die betroffenen landwirte zu rechnen wäre , im gegenteil : die finanzhilfen zur waldbiodiversität würden gemäss revidiertem waldgesetz vollends wegfallen .
würden bestockte weiden dennoch neu der landwirtschaftszone zugeteilt , fiele der schutz durch das waldgesetz weg und die bestockungen könnten ohne rodungsbewilligungen entfernt werden .
in der konsequenz wäre es im extremfall sogar möglich , dass nach kyoto-protokoll kompensationszahlungen in namhafter höhe anfallen würden .
so erscheint es offensichtlich , dass der statuswechsel dem ziel der vorliegenden initiative sogar hinderlich wäre .
zusammengefasst beantragt ihnen ihre einstimmige urek - erstens wegen der verbesserten rahmenbedingungen für bestockte weiden durch die agrarpolitik 2014 -2017, zweitens aufgrund der revision des waldgesetzes vom 16 . märz 2012 , drittens wegen möglicher negativer finanzieller [ page 1192 ] auswirkungen -, bei der umsetzung der initiative dem nationalratsbeschluss vom 12 . september 2012 nicht zuzustimmen und der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
zuerst vielleicht zur interpellation fetz 14.3913 , weil wir dann nicht mehr darüber sprechen , aber auch , weil die frage gestellt worden ist , was mit dem system zur automatischen fahrzeugfahndung und verkehrsüberwachung , dem afv , ist .
ich kann ihnen sagen , dass dieses system seit 2005 hervorragend funktioniert .
es hilft uns , in vielen fällen tatsächlich fahndungserfolge zu haben .
natürlich muss es immer wieder ausgebaut und angepasst werden , aber es ist ein gutes system .
zur feststellung , dass vielleicht 35 stellen bewilligt werden : sie haben sie jetzt im rahmen dieser budgetdiskussion bewilligt .
ich habe bis jetzt zum glück keine differenz gesehen und gehe davon aus , dass wir diese stellen auch schaffen können : es waren 24 stellen für letztes jahr und sind 35 stellen für dieses jahr .
ich komme jetzt dann gerade noch im zusammenhang mit der beantwortung der fragen von herrn ständerat engler dazu , ihnen auch zu sagen , dass es noch mehr braucht - damit sie sich nicht wundern , wenn ich dazu ein paar ausführungen mache .
ich möchte aber zuerst zum kanton tessin kommen , zur frage der grenzübergänge und der schliessung von grenzübergängen .
schauen sie , das war das system vor schengen , dass wir die übergänge zum teil geschlossen hatten .
wir können nicht wieder zu diesem system zurückkehren und sämtliche übergänge schliessen .
das ist jedoch ein wunsch im kanton graubünden , im kanton baselland , in der westschweiz , in der romandie bei bestimmten kantonen oder auch im tessin .
man kann sich aber überlegen , ob gewisse übergänge geschlossen werden können .
alle übergänge schliessen können wir nicht , denn dann würden wir dem schengen-system nicht entsprechen und hätten also grössere probleme .
im kanton tessin , dies zur motion pantani , haben wir heute 22 grenzübergänge : drei davon sind 24 stunden am tag besetzt - das hat die präsidentin der vorberatenden kommission gesagt -, drei weitere sind 16 stunden besetzt und die übrigen überhaupt nicht .
das heisst aber natürlich nicht , dass diese überhaupt nicht bewacht werden .
wir haben die mobilen patrouillen , die auch immer wieder vor ort sind .
es ist auch so , dass man ungefähr weiss , an welchen übergängen tatsächlich verkehr herrscht und wo nicht .
pizzamiglio hat eine etwas spezielle situation , es liegt sehr nahe der zollanlage chiasso autostrada .
aus schengen-sicht sehen wir keine probleme , dass wir solche übergänge tatsächlich schliessen .
wir müssen aber genau abklären , wo wir welche übergänge schliessen können , und das ist jetzt auch eine arbeit , die das grenzwachtkorps macht .
aus verkehrstechnischen gründen können wir nicht alle 16 kleineren grenzübergänge schliessen .
da sind wir uns wahrscheinlich einig .
wir werden jetzt in einem detaillierten bericht aufzeigen , wo und wie schliessungen möglich sind .
in der motion wird auch die idee geäussert , dass wir zur schliessung der grenzübergänge auf italienische infrastruktur zurückgreifen könnten .
das haben wir zunächst auch gemeint , aber ich sage ihnen : die italienische infrastruktur ist in einem solchen zustand , dass ein zurückgreifen auf diese infrastruktur absolut keinen sinn macht .
dann können sie alle delinquentinnen und delinquenten weiterhin wie bis jetzt passieren lassen .
dort , wo sie nicht bereits abgebaut ist , ist die infrastruktur absolut funktionsunfähig .
sobald wir zusammengestellt haben , welche übergänge überhaupt für eine schliessung infrage kommen , müssen wir uns deshalb dann die frage stellen , welche baulichen massnahmen notwendig sind , um eine schliessung überhaupt zu realisieren .
dann kommt auch noch die kostenfrage , bzw. wir müssen auch aufzeigen , was das kostet .
wir haben grob gerechnet , dass die baulichen massnahmen pro kleinen grenzübergang 200 000 franken kosten .
ich sage das einfach , damit wir auch wissen , worüber wir sprechen .
aber zuerst werden wir jetzt einen bericht erstellen und einmal aufzeigen , wo eine schliessung möglich ist , und auch aufzeigen , wie und mit welchen massnahmen man das machen kann .
jetzt komme ich zum eigentlichen thema , das wir hier von allen seiten , also in bezug auf die ganze schweiz , diskutieren , ich komme zum thema sicherheit .
wie kann man die sicherheit sicherstellen , wie kann man sie gewährleisten ?
heute haben sich die vertreterin der nordostschweiz gemeldet , gleichzeitig der kanton genf bzw. die romandie und auch die ostschweiz .
ich benütze gerne auch ihre weihnächtliche stimmung und geberfreudigkeit , um zu sagen : ja , ich bin auch der auffassung , dass wir mehr personal beim grenzwachtkorps brauchen !
wir schaffen es nicht mehr .
die situation hat sich in den letzten jahren geändert : wir schaffen es nicht mehr , die sicherheit so zu gewährleisten , wie das heute verlangt wird .
ich sage nicht , dass wir sie nicht gewährleisten können , aber wir können sie nicht so gewährleisten , wie das heute gewünscht wird .
wir haben auch ein konzept gemacht .
es ist ja schon länger in verschiedenen kommissionen immer wieder ein thema gewesen .
wir sind auch daran , ein konzept zu erstellen , wie wir verstärkt schwergewichtsaktionen machen können .
ich bin nicht der auffassung , dass es richtig ist , grenzübergänge zu schliessen und feste posten wieder einzurichten , sondern ich bin der auffassung - und diese wird vom kommando des grenzwachtkorps geteilt -, dass wir viel mehr mobile patrouillen haben müssen , die wir , wenn es irgendwo brennt , auch tatsächlich dort einsetzen können .
heute tun wir das mit ganz wenigen , mit drei bis fünf fliegenden patrouillen .
das ist viel zu wenig für die ganze schweiz .
darum [ page 1206 ] sind wir jetzt daran , ein konzept zu machen , wie wir die patrouillen ausbauen können , wie wir sie verstärken können .
ich werde ihnen das in den nächsten wochen vorschlagen .
das heisst tatsächlich auch , dass wir ressourcenbedarf haben .
wir haben einen bedarf in der grössenordnung von 100 personen , um vernünftig patrouillen einzuteilen , die einmal in der romandie , einmal im raum basel , einmal im raum graubünden bzw. in den südtälern , wirklich vor ort , unterstützung leisten können .
das entsprechende konzept werde ich ihnen vorschlagen .
der erste aspekt sind die finanzen .
wenn ich ihnen heute zuhöre , habe ich das gefühl , damit könnte ich durchkommen , zumindest werde ich sie dann an die heutige diskussion erinnern .
der zweite aspekt ist - und diese aufgabe ist nicht einfach zu lösen -, dass wir die dafür geeigneten personen finden .
es ist eines , einfach zu beschliessen , so viel aufzubauen , was notwendig ist .
aber wir müssen danach die geeigneten bewerbungen erhalten von anwärtern für eine ausbildung als grenzwachtmitarbeiter , als grenzwächter und grenzwächterin ; das ist nicht einfach .
wir haben dies vor einem jahr bei den 24 stellen und in diesem jahr bei den 35 stellen gesehen .
das ist eine herausforderung .
noch einmal : ich bin froh um ihre unterstützung , und ich werde mit einem entsprechenden antrag auch in ihre kommissionen kommen .
im übrigen unterstützt der bundesrat die motion , also den antrag ihrer vorberatenden kommission .
ich habe gedacht , um das vorgehen zu vereinfachen , melde ich mich jetzt schon , dafür nachher nicht mehr .
das thema meiner interpellation 14.3913 sind auch die grenzwachtressourcen .
damit wir es nachher nicht nochmals aufnehmen müssen , erlaube ich mir , mich jetzt schon dazu zu melden .
beim schutz der grenzregionen sind ja die meisten unserer kantone ganz direkt betroffen : 15 von 26 kantonen haben einen anteil an der landesgrenze , sind also direkte grenzkantone .
mehrere andere kantone liegen in grenznähe und sind vom leider zunehmenden kriminaltourismus deshalb auch betroffen .
es ist eben nicht so , dass das nur im süden und osten ein problem ist .
genauso ist es im norden unseres landes , also in der region basel , ein problem .
dort kommen vor allem über die französische grenze enorm viele kriminaltouristen , und sie fahren dann bis in die kantone solothurn und aargau , eigentlich immer entlang der hauptstrassen .
es vergeht kaum eine woche , in der nicht betriebe , die an der grenze liegen , überfallen werden , wobei riesige schäden entstehen .
ich glaube , wir sind uns einig : es besteht überall ein problem , weil der kriminaltourismus leider zugenommen hat .
was ich auch noch sagen möchte : es ist schon nicht egal , auf welchen grenzabschnitt man sich bezieht .
in basel haben wir ja eine grenze zu zwei ländern , frankreich und deutschland .
wir stellen fest , dass die deutschen ihre grenze sehr viel besser schützen .
von deutschland kommen sehr viel weniger kriminaltouristen .
dass es bei anderen ländern anders ist , hat natürlich auch mit sparmassnahmen zu tun .
mir geht es also einfach darum , aufzuzeigen und festzuhalten , dass das für alle grenzregionen , auch für jene im norden , ein problem ist .
darauf zielt meine interpellation ab , zu der ich mich nachher nicht mehr melden werde .
es ist ja um 24 stellen aufgestockt worden .
das problem ist jedoch : diese stellen sind vor allem für den süden und den südwesten geschaffen worden , dort sind es , glaube ich , 16 stellen zusätzlich .
im osten und im norden fehlen die entsprechenden aufstockungen einfach .
das anliegen unserer region ist nicht einfach , dass wir mehr als die anderen bekommen , sondern dass man nicht vergisst , dass es auch einen norden gibt , der genauso probleme hat wie die anderen regionen .
wie ich in der antwort des bundesrates auf meine interpellation gelesen habe , ist eine weitere aufstockung um 35 stellen in planung , und die region im norden soll dabei auch berücksichtigt werden - falls es keine kürzung gibt .
darin sind wir uns ja einig , die frau finanzministerin und ich : dieses anliegen ist schon ein paar mal kürzungen zum opfer gefallen .
unser problem ist zusätzlich noch : wir machen mit unseren grenzwächtern sehr viele aushilfseinsätze in anderen regionen , und das bedeutet , dass es bei uns dann noch weniger grenzwächter gibt , welche die grenze effektiv schützen können .
noch ein wort zum schluss : ich denke , wir leben in der zeit der globalisierung , der offenen grenzen - da können wir nicht zurück .
aber es ist entscheidend , dass wir das grenzwachtkorps wirklich aufstocken , und ich bin bereit , entsprechende finanzen zu sprechen , und habe das auch immer gemacht .
die kürzungen um 1 oder 2 prozent der personalausgaben haben diese aufstockungen immer wieder weggefressen , deshalb dürfen diese ausgaben nicht gekürzt werden .
ich weiss auch , dass sich der bundesrat nicht in die operative frage der verteilung der grenzwächter einmischen will und kann .
aber langsam sollte man trotzdem ein kleines wörtchen von oben mitreden , weil es sonst einfach zu einem verteilungskampf kommt .
es sollte so sein , dass wir [ page 1205 ] eine gerechte verteilung haben : bei den grenzübergängen ist es schwierig im süden , schwierig im westen , schwierig im osten und schwierig im norden .
ho sostenuto in commissione questa mozione e evidentemente la sostengo anche qui in aula , condividendo appieno le considerazioni fatte dalla nostra presidente .
ich bin auch mit kollege engler einig , besonders in den drei hauptaspekten , die er erwähnt hat .
die problematik betrifft nicht nur - besonders , aber nicht nur - das mendrisiotto .
es gibt andere grenzregionen im tessin sowie ausserhalb des tessins , die besonders unter druck sind .
die frau bundesrätin hat soeben der gemeinde centovalli eine absage erteilt auf die forderung , den grenzübergang camedo wieder 24 stunden am tag zu besetzen , nachdem sich in der gemeinde centovalli wieder sehr dramatische ereignisse abgespielt haben .
auf diese absage müssen wir vielleicht noch einmal zurückkommen , auch in diesem hause .
das problem betrifft jedenfalls verschiedene grenzregionen und muss ernsthaft angegangen werden .
zu recht hat kollege engler gesagt , das könne man in zusammenarbeit mit den nachbarstaaten machen .
da gibt es ein paar gute beispiele , bei denen man diese zusammenarbeit noch erweitern kann .
umso richtiger hat kollege engler aber auch betont , dass man das problem grundsätzlich nicht mit einer homöopathischen erhöhung des personalbestandes lösen kann .
tatsächlich haben wir mit den flankierenden massnahmen damals in diesem hause dem volk versprochen , dass die bestände nicht reduziert werden sollen .
die bestände hätten auf dem niveau der zeit vor dem inkrafttreten der bilateralen bleiben sollen .
das haben wir beschlossen , und wir haben diesen beschluss nicht eingehalten .
es gab in den letzten jahren einen sukzessiven abbau der bestände .
dann ist es natürlich nicht so erstaunlich , wenn das volk in gewissen volksabstimmungen ein bisschen pauschal reagiert und den eindruck hat , dass das , was die dort oben in bern versprechen , nicht gilt und nach einigen jahren sowieso alles anders wird .
ich glaube , die sicherheitsbedürfnisse der bevölkerung , insbesondere in den grenzregionen , müssen ernst genommen werden .
wenn dafür erhöhte bestände des grenzwachtkorps notwendig sind , dann muss man das wirklich anpacken und ernsthaft darauf antworten .
ich möchte diese motion und die in der motion aufgeworfenen fragen zur inneren sicherheit und zum schutz der landesgrenze benutzen , um darauf aufmerksam zu machen , dass davon nicht nur das tessin , sondern auch andere landesteile betroffen sind .
auch die ostschweiz und der kanton graubünden sind in den grenzgebieten von einer merklichen zunahme von einbruchdiebstählen betroffen , die man gemeinhin dann als kriminaltourismus bezeichnet : dabei werden die landesgrenzen nur genutzt , um zur verübung eines delikts einzureisen und sich dann anschliessend über die grenze wieder der verfolgung zu entziehen .
betrachtet man die verhältnisse landesweit , so sind die massnahmen , die zu treffen sind , um die grenzen sicherer zu machen , wohl unterschiedlich .
im kanton graubünden steht nicht die forderung , grenzübergänge zu schliessen , im vordergrund - im gegenteil , die forderung , die man dort stellt , betrifft die stärkere präsenz und mehr kontrollen an den grenzen .
einbruchdiebstähle haben einen erheblichen einfluss auf das subjektive sicherheitsempfinden der bevölkerung .
wenn , wie im falle des valposchiavo , diese ängste dann dazu führen , dass sich die bevölkerung selbst für patrouillengänge zu organisieren beginnt , so ist das wahrlich keine gute entwicklung .
ich meine , dass sich die leute damit letztlich auch selber gefährden .
sicherheit zu schaffen ist primär aufgabe der polizei .
so hat die kantonspolizei graubünden auch darauf reagiert und durch mobile einsatzelemente schwerpunktbildungen ermöglicht .
die grenze und der grenzübertritt hingegen sind sache des bundes und des grenzwachtkorps .
es versteht sich von selber , dass man , wenn man die bestmögliche wirkung erreichen will , auf zusammenarbeit , auf koordination und auch auf das ausnützen von synergien angewiesen ist .
das gilt für die kantonspolizei und das grenzwachtkorps in gleicher art und weise wie für die zwischenstaatliche zusammenarbeit .
mir wird auch bestätigt , dass sich die zusammenarbeit zwischen der kantonspolizei und dem grenzwachtkorps im rahmen der gemeinsamen patrouillengänge im grenzbereich sehr gut eingespielt hat und funktioniert .
ganz grundsätzlich stellt sich aber die frage , wie lange mit einem lediglich in homöopathischer dosis erhöhten personalbestand die aufgaben durch das grenzwachtkorps künftig noch wirkungsvoll erfüllt werden können .
im kanton graubünden beispielsweise , der immerhin einen anteil von 25 prozent des landesgrenzverlaufs hat , reduzierte sich innerhalb der vergangenen zwanzig jahre der personalbestand des grenzwachtkorps an den grenzwachtposten um die hälfte , nämlich von 128 im jahre 1993 auf 57 im jahre 2014 . das hatte verschiedene gründe , etwa die risikobasierte anpassung der aufgaben oder veränderungen in der organisation .
vor dem hintergrund neuer und gestiegener anforderungen an den grenzschutz , an die innere sicherheit und an das grenzwachtkorps wird man sich bald einmal mit der frage auseinandersetzen müssen , ob das grenzwachtkorps überhaupt noch über die handlungsfähigkeit verfügt , die es braucht , um seine aufgaben wirkungsvoll erfüllen zu können .
eine zunehmende zahl von verstärkungseinsätzen innerhalb der schweiz und von internationalen einsätzen , eine zunehmende zahl delinquenter kreise , die in die schweiz immigrieren , die notwendigkeit vermehrter und noch gründlicherer kontrollen , der zusätzliche ausbildungsbedarf - diese entwicklungen verschärfen das spannungsverhältnis zwischen gleichbleibenden beständen und zusätzlichen aufgaben .
handlungsfähigkeit bewahren heisst aber auch , flexibel und wirkungsvoll reagieren zu können , wo und wann es nötig ist .
damit stellt sich letztlich die frage nach den personellen [ page 1204 ] ressourcen und nach der einsatzorganisation , also die frage , wie die grundversorgung in den grenzwachtregionen in zukunft sichergestellt werden kann , um zusätzlich dort , wo es notwendig ist , befristet auch schwerpunkte bilden zu können .
auf dauer kann es keine lösung sein , die dienstleistungen der zollabfertigung zugunsten verstärkter grenzkontrollen abzubauen .
der abbau der dienstleistungen kann nämlich in diesen talschaften nicht beliebig erfolgen , ohne dass die wirtschaft und das lokale gewerbe beschnitten werden .
wettbewerbsnachteile im handel , im güterverkehr und im tourismus wären die folgen .
der interessenkonflikt zwischen dem bezug der zolldienstleistungen und den erhöhten sicherheitsbedürfnissen bei beschränkten personellen mitteln wird damit offensichtlich .
über kurz oder lang wird sich somit die frage stellen , inwieweit der bundesrat und das parlament bereit sind , diese defizite durch zusätzliche personelle ressourcen auszugleichen .
sie haben in der vergangenheit wiederholt erklärt , frau bundesrätin , dass ihnen das anliegen wichtig ist und dass sie , wenn ihnen das parlament keinen strich durch die rechnung macht , auch bereit sind , im rahmen der verfügbaren finanziellen möglichkeiten den personalbestand des grenzwachtkorps auszubauen .
ich bin auch überzeugt : bei einem gesamtpersonalbestand des bundes von etwa 36 000 mitarbeiterinnen und mitarbeitern liesse sich der personalbestand des grenzwachtkorps massvoll erhöhen , ohne dass deswegen der gesamte personalhaushalt des bundes kippen würde .
wenn es nur um 0,5 prozent ginge , wären das rund 150 stellen .
das würde allerdings bedingen , dass die politische priorität einer höheren sicherheit in den grenzgebieten vonseiten des parlamentes und des bundesrates anerkannt würde und die entsprechenden mittel dafür auch freigegeben würden .
ich möchte ihnen , frau bundesrätin , abschliessend folgende frage stellen : stufen sie die situation auch als schwierig ein ?
mit welchen , auch kurzfristigen massnahmen sehen sie möglichkeiten , der bevölkerung in diesen regionen die ängste zu nehmen und damit auch zu verhindern , dass die bürgerinnen und bürger ihre sicherheit selber in die hand nehmen ?
die staatspolitische kommission hat an der sitzung vom 20 . oktober 2014 die von nationalrätin roberta pantani eingereichte motion besprochen .
die motion fordert vom bundesrat , in zusammenarbeit mit den italienischen behörden dafür zu sorgen , dass die kleinen grenzübergänge im kanton tessin in den nachtstunden geschlossen werden , um dadurch einen besseren schutz des schweizer territoriums durch polizei und grenzwachtkorps zu ermöglichen .
der nationalrat hat diese motion im juni 2014 angenommen .
ihre kommission hat nach einer diskussion mit 13 zu 0 stimmen , also einstimmig , beschlossen , die motion ebenfalls zu unterstützen .
was ist die begründung dieser motion ?
nachdem einbruchdiebstähle in wohnungen im mendrisiotto markant zugenommen hatten , baten die gemeinden dieser region den bundesrat in einem brief um substanzielle sofortmassnahmen , darunter um eine erhöhung der anzahl grenzwächterinnen und grenzwächter .
in anbetracht der zahl der grenzübergänge , die es zwischen der schweiz und italien insbesondere im unteren mendrisiotto gibt , könnte , so hiess es , die sicherheit im grenzgebiet besser gewährleistet und der waren - und personenverkehr besser kontrolliert werden , wenn man gewisse grenzübergänge nachts schliessen würde .
die grenzwacht könnte ihr personal und ihre kontrollen dort konzentrieren , wo es nötig ist , wodurch ein optimaler einsatz garantiert wäre und sich schmuggel wirksam bekämpfen lassen würde .
nicht nur nähme die sicherheit in der region zu , der bund könnte auch seine einnahmen steigern .
aktuell sind drei grenzübergänge rund um die uhr besetzt .
über zwanzig weitere sind hingegen nicht ständig besetzt und werden so zu durchgangs - und fluchtwegen für delinquentinnen und delinquenten .
der bundesrat äusserte sich folgendermassen : er sei sich der grenzüberschreitenden kriminalität und der illegalen migration insbesondere an der südgrenze bewusst und darum auch bereit , in zusammenarbeit mit den behörden italiens und des kantons tessin eine nächtliche schliessung von kleinen grenzübergängen zwischen der schweiz und italien - analog dem grenzübergang pizzamiglio - im rahmen der ausübung polizeilicher befugnisse vertieft zu prüfen .
damit hat er auch die unterstützung der motion signalisiert .
diesen überlegungen schliesst sich ihre kommission an , auch wenn sie sich bewusst ist , dass die vorgeschlagenen massnahmen teilweise in widerspruch zum schengen-abkommen stehen .
dennoch erachtet sie es für angezeigt , dass der bundesrat zusammen mit den italienischen behörden darüber verhandelt , wie im falle besonders exponierter grenzübergänge situativ schliessungen vorgenommen werden können , wie es beispielsweise im kanton genf mit den französischen behörden bereits praktiziert wird .
ich bitte sie im namen der einstimmigen staatspolitischen kommission , diese motion anzunehmen .
abstimmung - vote für folgegeben ... 3 stimmen dagegen ... 33 stimmen ( 3 enthaltungen )
die motion und die parlamentarische initiative sind zwei ganz unterschiedliche sachen .
man kann für die motion sein - ich war dafür , und viele andere waren es auch , wir haben sie angenommen .
aber die parlamentarische initiative ist etwas völlig anderes .
diese kann man ablehnen und sollte man ablehnen .
insbesondere , weil wir hier im ständerat sind , sollten wir sie ablehnen und nicht in dieser art in die autonomie der kantone eingreifen .
ich kann es relativ kurz machen .
ich habe es vorhin gesagt : es besteht handlungsbedarf .
wir haben jetzt die motion angenommen .
ich muss einfach schon sagen : es gab natürlich extreme probleme in den kantonen .
müssen wir uns jetzt vom bundesgericht vorschreiben lassen , wie die gesetzgebung ausgelegt wird , respektive müssen wir es uns gefallen lassen , dass einfach noch eins obendrauf gehauen wird , wie das eben gemacht wurde ?
was gemacht wurde , war existenzgefährdend , nicht nur in einem kanton , sondern in etlichen kantonen .
die bauernfamilien haben sich darauf eingestellt , sie haben etwas gebaut , und im nachhinein sind sie massivst - massivst !
- zur kasse gebeten worden .
ich habe es vorhin gesagt : die parlamentarische initiative geht mir auch zu stark ins detail .
es muss nicht in die steuerhoheit der kantone eingegriffen werden .
ich habe gedacht : die motion muss umgesetzt werden .
die minderheit beantragt , der parlamentarischen initiative sei folge zu geben , damit wir dem parlament die möglichkeit der ausarbeitung einer gesetzgebung geben .
wir können ihr in der ersten phase folge geben .
in der zweiten phase werden wir dann sehen , wie weit die arbeiten , die mit der motion gefordert werden , gediehen sind .
wenn der bundesrat willens ist , kann ich mir vorstellen , dass sie sofort erledigt sind .
ich bitte sie aber , dieser parlamentarischen initiative in der ersten phase folge zu geben .
ich danke ihnen dafür .
es ist auch ein kleines druckmittel , das nach den äusserungen von frau bundesrätin widmer-schlumpf notwendig ist .
sie hat gesagt , es bestehe kein handlungsbedarf usw. es besteht aber handlungsbedarf .
ich sage es noch einmal : viele bauernfamilien schauen auf das , was hier und heute diesbezüglich läuft .
es geht um existenzen - das muss ich noch einmal betonen .
ich bitte sie deshalb , der parlamentarischen initiative folge zu geben , und danke ihnen dafür .
zu dieser motion und zum vorschlag , dass man eine gesetzliche regelung schaffen soll , möchte ich ihnen folgendes zu bedenken geben : die privilegierte besteuerung von land - und forstwirtschaftlichen grundstücken , wenn sie bauland sind , ist steuersystematisch problematisch .
auf stufe gesetz wurde bewusst eine steuerlich unterschiedliche behandlung gutgeheissen .
das bundesgericht hat dann in seinem entscheid vom 2. dezember 2011 eine definition des begriffs der land - und forstwirtschaftlichen grundstücke vorgenommen .
diese definition hat es vorher nicht gegeben , weder im steuerharmonisierungsgesetz noch bei der unternehmenssteuerreform ii , bei der man von land - und forstwirtschaftlichen grundstücken gesprochen hat , aber nicht davon , ob sich diese in der bauzone befinden oder nicht , ob es also eingezonte oder nichteingezonte grundstücke sind .
das bundesgericht hat das in seinem urteil vom 2. dezember 2011 geklärt und klar aufgezeigt , was als land - und forstwirtschaftliches grundstück im sinne des bäuerlichen bodenrechts und der raumplanung zu gelten hat .
damit wurde die steuerliche privilegierung von grundstücken in der bauzone , die im geschäftsvermögen eines landwirtes sind , eingeschränkt , was mir auch richtig erscheint .
wenn man einen bezug zu grundstücken in der bauzone von gewerbebetrieben herstellt , stellt man fest , dass diese auch keine bevorzugte behandlung erhalten .
die grundstücke sind ebenfalls im geschäftsvermögen , deshalb sollten landwirte und andere unternehmer gleichgestellt werden .
das bundesgericht hat für die definition von land - und forstwirtschaftlichen grundstücken im steuerrecht das bäuerliche bodenrecht , das landwirtschaftsgesetz und das raumplanungsgesetz herangezogen .
es ist auch seine aufgabe , die definition dieser bestimmungen aus dem steuerrecht in den kontext zu stellen und zu schauen , was man damals in bezug auf das bäuerliche bodenrecht - das ja etwas sehr segensreiches für die landwirtschaft ist , vor allem für die übertragung von betrieben - gemeint hat .
das bundesgericht hat auch klar zum ausdruck gebracht , dass damit eben nicht grundstücke in der bauzone gemeint sind , die in einem landwirtschaftsbetrieb vorhanden sind .
ich denke , es ist richtig , dass seit diesem bundesgerichtsentscheid bauland im geschäftsvermögen jeweils gleich behandelt wird , unabhängig davon , ob es nun bauland eines landwirts oder bauland eines kmu ist .
es gibt eigentlich keinen grund , es nicht gleich zu behandeln .
der bundesrat ist klar der auffassung , dass man im sinne einer rechtsgleichen behandlung auf eine änderung des gesetzes verzichten muss , um konsequent auf der linie zu bleiben , wie man sie diskutierte , als man das bäuerliche bodenrecht entwickelte .
ich möchte sie also bitten , diese motion abzulehnen .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 33 stimmen dagegen ... 4 stimmen ( 1 enthaltung ) [ vs ]
der kommissionssprecher hat es richtig gesagt : wir haben dieses geschäft in der wak wirklich sehr intensiv behandelt .
wir haben handlungsbedarf erkannt , und es bestehen wirklich riesige probleme in dieser angelegenheit , frau bundesrätin .
der entscheid des bundesgerichtes oder - wie sie , frau bundesrätin , das gesagt haben - die definition des bundesgerichtes ist meiner meinung nach ganz klar nicht im sinne des damaligen gesetzgebers .
so haben wir in der kommission eben handlungsbedarf gesehen .
jetzt zu dieser parlamentarischen initiative : genau die hälfte der kommission sagte ja zu dieser parlamentarischen initiative , die andere hälfte sagte nein , und mit dem stichentscheid des präsidenten schlossen wir hier mit einem nein ab .
es kann sein , dass wir jetzt mit dieser motion die parlamentarische initiative wirklich umsetzen können - meiner meinung nach wird sie auch klipp und klar umgesetzt .
die parlamentarische initiative geht sehr wahrscheinlich ein bisschen zu weit oder ist zu eng gefasst , aber sie geht zumindest in die richtige richtung .
da in der kommission kein klares ergebnis zustande kam , ist es heute das beste bzw. die beste lösung , wenn wir sie sistieren .
denn ich bin überzeugt , dass mit der umsetzung der motion die allermeisten zufriedengestellt werden .
dann könnte die parlamentarische initiative als erfüllt betrachtet und abgeschrieben werden .
denn was hiesse es , wenn wir heute der parlamentarischen initiative keine folge geben würden ?
es müsste nichts gemacht werden , es bestünde kein handlungsbedarf , und es dürfte einzig und allein die motion umgesetzt werden .
wenn wir der parlamentarischen initiative folge geben würden , sollte sie genau so umgesetzt werden , wie sie vorliegt .
aber für viele geht sie effektiv zu weit ins detail , und für die umsetzung wäre sie zu einschränkend .
damit wir heute nicht lange über das pro und kontra der parlamentarischen initiative diskutieren müssen , können wir sie vorerst sistieren .
dies ist ein ähnliches vorgehen , wie wir es letzte woche mit den waldstrassen im waldgesetz gemacht [ page 1213 ] haben .
das heisst , dass wir die motion mit einer entsprechenden gesetzesanpassung umsetzen lassen , denn handlungsbedarf ist gegeben .
so können wir wie schon gesagt die meisten sicher zufriedenstellen .
wenn die motion nämlich gut umgesetzt wird , wäre diese parlamentarische initiative hinfällig .
ich beantrage ihnen , die parlamentarische initiative heute und hier zu sistieren , und zwar maximal ein jahr lang .
ich bin überzeugt , dass man bis dann die motion auch umsetzen kann , es ist nicht eine allerweltssache .
und so müssen wir heute nicht ja oder nein zur parlamentarischen initiative sagen .
ich bitte sie , dem sistierungsantrag zuzustimmen .
bei einem kommissionsentscheid von 6 zu 5 stimmen gegen die sistierung kann man nicht mit allzu geschwollenen segeln daherkommen .
aber die mehrheit der kommission beantragt ihnen , die parlamentarische initiative nicht zu sistieren , sondern materiell zu entscheiden .
damit kommen wir darauf zu sprechen , dass die finanzdirektoren einstimmig gegen diese parlamentarische initiative stellung bezogen haben .
wir können also das geschäft erledigen - deshalb bitte nicht sistieren .
ich bitte sie , dem ordnungsantrag föhn auf sistierung der parlamentarischen initiative zuzustimmen .
vor allem , nachdem ich jetzt die begründung des bundesrates gehört habe , hege ich doch etliche zweifel daran , dass der wille besteht , die motion , die wir vorhin ganz klar angenommen haben , wortgetreu und im sinne des motionärs umzusetzen .
hier ist aber wirklich handlungsbedarf gegeben , wir haben das diskutiert : es gibt die absurdesten beispiele von auswirkungen einer eigentlich rückwirkenden gesetzesänderung .
da würde ich vom bundesrat doch etwas mehr feingefühl erwarten .
immerhin haben wir ein rechtssystem , auf das wir stolz sind .
wenn wir den entscheid über diese parlamentarische initiative offenhalten , dann behalten wir ein faustpfand bei uns .
es ist ein ausgearbeiteter entwurf , den herr müller vorgeschlagen hat .
das wäre eine gute basis für das parlament , um die sache selber in die hand zu nehmen , wenn bericht und antrag des bundesrates nicht in die richtige richtung gehen sollten .
in diesem sinne meine ich , die aufrechterhaltung dieses faustpfandes respektive die sistierung des entscheides sei durchaus gerechtfertigt .
ich kann es kurz machen .
ich schliesse mich den ausführungen von kollege levrat an .
wir haben in der kommission über die sistierung der parlamentarischen initiative gesprochen , und zwar auch deshalb , weil nicht klar war , ob diese motion angenommen würde oder nicht .
jetzt hat der rat diese motion angenommen , und der bundesrat hat den auftrag , die entsprechenden gesetzesanpassungen vorzunehmen .
die parlamentarische initiative greift tief in die steuerhoheit der kantone ein .
wir sprechen von zwei steuersystemen , dem monistischen und dem dualistischen .
und jetzt kommt der bundesgesetzgeber und zwingt eine mehrheit der kantone , eines dieser beiden systeme anzunehmen , auch wenn sie es nicht haben wollen .
ich habe auch nicht ganz verstanden , warum der initiant diese initiative im zusammenhang mit seiner motion lanciert hat , denn mit der initiative wird ein anliegen deponiert , das weit über die landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen grundstücke hinausgeht : wir sprechen von einer umkehr des steuersystems in den kantonen und von einem wesentlichen eingriff .
die finanzdirektorenkonferenz hat kein hehl daraus gemacht , dass sie mit beiden vorstössen nicht glücklich war .
gut , es ist nicht unsere aufgabe , die kantonalen finanzdirektoren glücklich zu machen , aber es ist für mich ein wenig eine frage des ausgleichs .
man sagt , man nehme die motion an und mache diese korrektur .
aber über die parlamentarische initiative , die sie wirklich einstimmig abgelehnt haben - und die auch dem bauernverband , das muss man auch sagen , nicht so wichtig war wie die andere frage -, meine ich , sollten wir heute entscheiden .
ich werde deshalb , wie in der kommission , der sistierung nicht zustimmen und der parlamentarischen initiative keine folge geben .
erlauben sie , dass ich noch einmal nachhake .
ich will sie nicht vom gegenteil überzeugen .
es war ja ein relativ knapper entscheid in der kommission .
ich möchte nur sagen , bei der parlamentarischen initiative handelt es sich ja um die phase 1 , und das , was im text steht , muss ja überhaupt nicht tel quel übernommen werden , das haben wir noch nie gemacht .
es gäbe in der phase 2 dann auch eine vernehmlassung , bei der sich die kantone entsprechend einbringen könnten , und das hat immer seine auswirkungen gehabt .
in diesem sinne meine ich , das gewicht der initiative sei auch nicht überzubewerten .
man kann die parlamentarische initiative nachher abschreiben , wenn wir die motion respektive bericht und antrag des bundesrates umsetzen ; dann ist der zeitpunkt für mich richtig .
man muss hier auch nicht mehr hineininterpretieren , als notwendig ist .
weder herr leo müller noch herr föhn , noch die anderen , die für sistierung waren , wollen unser steuersystem auf den kopf stellen .
abstimmung - vote für den ordnungsantrag föhn ... 7 stimmen dagegen ... 31 stimmen ( 2 enthaltungen ) [ page 1214 ]
ordnungsantrag rückweisung der motion an die wbk-sr [ vs ] motion d'ordre renvoyer la motion à la csec-ce
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 104 stimmen dagegen ... 74 stimmen ( 4 enthaltungen )
das öffentliche beschaffungsrecht ist in revision .
warum ist es in revision ?
weil verschiedene forderungen auf dem tisch sind !
man möchte im öffentlichen beschaffungswesen mehr transparenz schaffen , insbesondere bezüglich subunternehmen .
man möchte , gerade im zusammenhang mit it-beschaffungen , schnellere verfahren ; man hat bei grossprojekten , zum beispiel bei fiscal-it , gesehen , dass der beschaffungsprozess eben zu lange dauert .
darum diese forderung .
man möchte vereinfachen , man möchte die bürokratie abbauen .
das sind alles forderungen , wie auch weitere forderungen , die jetzt im rahmen der revision des öffentlichen beschaffungsrechtes angegangen werden .
man möchte aber auch weniger freihändige vergaben ; das ist eine forderung von uns , vom parlament .
und man möchte vor allem auch die gleichbehandlung von in - und ausländischen anbieterinnen und anbietern .
all das sind forderungen , und im vordergrund dieser forderungen geht es , wenn wir dies zusammenfassen , um vereinfachung und weniger bürokratie .
es sind forderungen , die auch von bundesstellen und nicht nur von privaten firmen erhoben werden , weil eben der beschaffungsprozess zu lange dauert !
nun kommt mit dieser motion eine zusätzliche forderung , nämlich jene , dass eine firma in jedem fall , unabhängig von ihrer grösse , den nachweis der lohngleichheit erbringen muss .
nicht nur firmen ab 100 oder 50 mitarbeiterinnen und mitarbeitern , sondern alle anbieterinnen und anbieter müssen diesen nachweis erbringen .
wir haben bereits heute die auflage - die motionärin hat das entsprechend auch ausgeführt -, dass der bund arbeiten an anbieterinnen und anbieter vergibt , welche die gleichbehandlung von frau und mann in bezug auf den lohn gewährleisten .
dieses kriterium ist also gegeben .
jetzt stellt sich einfach die frage , ob wir tatsächlich eine gesetzliche grundlage schaffen müssen , damit sie das von vornherein machen müssen , oder ob wir das nicht eben im zusammenhang mit diesen zuschlagskriterien lösen können .
wir sind ganz klar der meinung , dass die gleichbehandlung beim lohn mit diesen zuschlagskriterien gewährleistet ist , dass das genügt , nicht zuletzt deswegen , weil gleichzeitig eben auch gefordert wird , dass der ganze beschaffungsprozess vereinfacht wird .
jetzt kommt nochmals eine zusätzliche forderung für einen nachweis .
gerade für kmu ist es jetzt schon problematisch und schwierig , all diese vergabeformulare auszufüllen .
der administrative aufwand ist sehr gross .
heute müssen viele kmu überlegen , ob sie überhaupt noch daran teilnehmen möchten .
wenn sie wollen , dass inländische kmu in zukunft viel weniger an diesem öffentlichen beschaffungswesen teilnehmen , dann müssen sie der motion tatsächlich zustimmen .
aber ich bitte sie , hier nicht noch eine muss-formulierung hinzuzufügen , damit die kmu noch mehr nachweise erbringen müssen , sondern diese motion abzulehnen .
ich erwähne den hauptgrund nochmals : die heutigen zuschlagskriterien besagen ganz klar , dass die vergabestelle darauf schauen muss , ob die lohngleichheit gewährleistet ist .
unserer meinung nach genügt das , wir müssen nicht noch weitere forderungen stellen .
ich bitte sie daher , diese motion abzulehnen .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 60 stimmen dagegen ... 101 stimmen ( 22 enthaltungen )
was verlangt die motion ?
sie verlangt die erhebung von verbindlichen zahlen , die aufzeigen , wie viele kinder und jugendliche mit ritalin und ähnlichen psychopharmaka behandelt werden .
sie verlangt auch eine objektive information der öffentlichkeit über die schädlichen nebenwirkungen dieser präparate , die auf der basis von methylphenidat hergestellt werden , sowie eine verbrauchsstatistik .
swissmedic hat kürzlich die neuesten statistiken über den verbrauch von methylphenidat veröffentlicht .
daraus ersehen wir , dass dieser verbrauch viel zu hoch ist .
dies wurde auch vom uno-kinderrechtsausschuss kritisiert , wie man einer uno-empfehlung vom februar 2015 entnehmen kann .
wir wissen damit aber immer noch nicht , wie viele kinder und jugendliche mit solchen präparaten behandelt werden und wie viele erwachsene , z. b. studenten , sie als doping am arbeitsplatz einnehmen .
wir diskutieren hier über massnahmen in situationen , ohne dass wir genaue daten haben .
wir wissen lediglich , dass der verbrauch viel zu hoch ist .
der verbrauch ist nämlich rasant gestiegen .
betrug der verbrauch von methylphenidat in der schweiz 1999 noch 38 kilo , stieg er bis zum jahr 2013 auf 338 kilo an ; es gab also nahezu eine steigerung um das zehnfache .
zu bemerken ist , dass der bundesrat bereits im jahre 2005 swissmedic beauftragte , die entwicklung zu überwachen , da anlässlich einer studie im kanton neuenburg bereits damals eine massive steigerung festgestellt wurde .
damals handelte es sich um eine verdreifachung der verschreibungen .
die ärzte müssen jede verschreibung von präparaten mit methylphenidat den kantonsapothekern melden , da methylphenidat als grundstoff , aus dem auch ritalin hergestellt wird , unter das betäubungsmittelgesetz fällt .
deshalb sind diese daten bereits für die ganze schweiz vorhanden und könnten mit einem relativ geringen aufwand von swissmedic ausgewertet werden .
damit würden die geforderten zahlen vorliegen , und es könnte aufgezeigt werden , wie viele kinder und jugendliche mit einem solchen präparat behandelt werden .
swissmedic hat auf ihrer website eine zusätzliche warnung über ein erhöhtes selbstmordrisiko und suchtgefahr bei ritalin-konsum veröffentlicht .
solche informationen müssen auch der öffentlichkeit , insbesondere den eltern , aber auch erwachsenen , die ritalin als aufputschmittel einnehmen , verfügbar gemacht werden .
ebenfalls muss dabei klargemacht werden , dass es sich bei ritalin um ein präparat handelt , welches auch in der drogenwelt verwendung findet und eine ähnliche wirkung wie kokain aufweist , weshalb es auch unter das betäubungsmittelgesetz fällt .
aus diesen gründen ersuche ich sie , dieser motion zuzustimmen .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 144 stimmen dagegen ... 33 stimmen ( 5 enthaltungen )
ich möchte zunächst meine interessenbindung offenlegen : ich bin mitglied des zentralvorstandes von insieme schweiz .
mit meinem postulat verlange ich transparenz bei der berufsbildungssituation von stärker beeinträchtigten jugendlichen .
anlass für dieses postulat ist die sorge , dass seit mai 2011 mit dem rundschreiben des bundesamtes für sozialversicherungen ein abbau bei der berufsbildung für jugendliche mit behinderung eingesetzt hat , insbesondere beim sprechen der mittel für das zweite lehrjahr .
für die betroffenen ist es unverständlich , dass die iv neuerdings die wirksamkeit der ausbildung an einer prognostizierten rentenreduktion misst .
es gibt keine andere ausbildung , die abgebrochen werden muss , wenn der lernende das ausbildungsziel erreichen kann .
jugendliche mit behinderung sollen aber ihre iv-anlehre abbrechen , wenn ihnen das potenzial für den ersten arbeitsmarkt abgesprochen wird .
das heisst : man will ihnen ein zweites lehrjahr nur zubilligen , wenn ihnen zugetraut wird , später einen arbeitsplatz im ersten arbeitsmarkt zu finden .
diese weichenstellung erfolgt zudem viel zu früh , nämlich bereits mit fünfzehn oder sechzehn jahren .
in dieser woche veröffentlichte insos , der branchenverband der behinderteneinrichtungen , eine statistik , die meine bedenken stützt .
seit der neuen praxis der iv hat die zahl der lernenden , die ihre anlehre wegen fehlender unterstützung der iv für das zweite lehrjahr abbrechen mussten , stark zugenommen .
die abbruchquote liegt gemäss insos-statistik für das lehrjahr 2014 /15 bei fast 40 prozent .
seit 2010 werden nun die iv-anlehren und die praktischen ausbildungen nach insos in der statistik der iv erfasst .
aber gerade die ausbildungssituation von betroffenen jugendlichen in bezug auf das zweite ausbildungsjahr lässt sich aus der vorhandenen statistik nicht herauslesen .
wir müssen jedoch davon ausgehen , dass die zahlen von insos schweiz die reale entwicklung aufzeigen , dass also die zahl der lehrverhältnisse für das zweite ausbildungsjahr bei der praktischen ausbildung alarmierend abgenommen hat und weiterhin abnimmt .
es geht bei den iv-anlehren und der praktischen ausbildung nach insos ganz spezifisch um die berufsbildung von jugendlichen mit einer stärkeren beeinträchtigung , also um jugendliche , welche die anforderung einer attestlehre nach berufsbildungsgesetz nicht erfüllen können .
sehr viele von ihnen können nun keine zweijährige iv-lehre mehr absolvieren .
ausgerechnet bei jugendlichen , die eigentlich mehr zeit [ page 902 ] zum lernen benötigen als andere , wird die ausbildungszeit gekürzt .
dies darf nicht passieren .
wir benötigen transparenz bei den leistungen der iv für stärker beeinträchtigte jugendliche , um negative entwicklungen frühzeitig zu erkennen und um wirksame massnahmen treffen zu können .
schaffen wir diese transparenz , stimmen sie meinem postulat zu !
stimmen sie heute ja für junge , motivierte menschen mit geistiger behinderung !
die suva ist nicht bestandteil der bundesverwaltung , sondern als selbstständige anstalt des öffentlichen rechts aufgestellt .
mit dieser rechtsform geniesst sie nach dem ausdrücklichen willen des gesetzgebers eine grosse autonomie und selbstverantwortung .
die suva ist eine tripartit und eigenverantwortlich geführte und verwaltete institution ; die partner sind bund , arbeitnehmer und arbeitgeber .
entsprechend wichtig ist es , dass die betroffenen verbände in der leitung der suva eingebunden sind , denn eigentlich handelt es sich ja um eine pflichtgemeinschaft dieser verbände .
daher ist es auch wichtig und folgerichtig , dass im verwaltungsrat , im obersten organ der suva , viele der beteiligten vertreten sind .
aus diesem grund soll das oberste organ der suva wie bisher aus 40 personen bestehen , nämlich aus 16 vertretern der bei der suva versicherten arbeitnehmer , 16 vertretern der arbeitgeber , die bei der suva versicherte arbeitnehmer beschäftigen , und 8 vertretern des bundes .
die minderheit verlangt eine reduktion auf insgesamt 25 personen .
das grosse gremium ist eine spezifität der suva .
das wird neu auch mit der bezeichnung " suva-rat " für das oberste organ ausgedrückt .
zugegeben , die grösse des organs ist sicher ein unikum .
nichtsdestotrotz ist eine effiziente geschäftsführung gewährleistet , weil dieser suva-rat auch delegationsbefugnisse an den ausschuss des suva-rates hat , was eine effiziente führung gewährleistet .
auf stufe gesetz und verordnung sollen die wichtigsten aufgaben geregelt [ page 886 ] werden .
alle anderen bestimmungen zur führung und kontrolle des unternehmens sollen in eigenverantwortung durch den künftigen suva-rat und den ausschuss des suva-rates ausgestaltet und stets nach aktuellen ansätzen der good governance angepasst werden können .
dies ermöglicht der suva und ihren aufsichtsorganen auch in zukunft , flexibel zu bleiben und bei bedarf selber aktiv zu werden .
von der minderheit wurde angesprochen , dass die falschen leute in diese gremien gewählt werden , leute , welche die gesetzlichen ansprüche nicht erfüllen .
aber diese kritik trifft auch zu , wenn es nur zehn vertreter sind ; das hängt nicht davon ab , wie gross das gremium ist , da muss man so oder so ein auge darauf werfen .
die kommission beantragt ihnen mit 13 zu 8 stimmen bei 2 enthaltungen , dem bundesrat zu folgen .
die sozialpartner haben hier einen vorschlag gemacht , wie die führungscrew der suva zusammengesetzt sein soll .
der bundesrat schliesst sich , entgegen seinem ersten antrag - der erste gedanke , herr bundesrat , war also eigentlich gut -, diesem vorschlag an .
wenn man nun von sozialpartnern spricht , so muss man wissen , dass es die vertreter der verbände waren , die man gefragt hat .
in unserer kommission waren beispielsweise an der anhörung zur revision des uvg mit einer ausnahme alle vertreter des bisherigen suva-verwaltungsrates anwesend .
also , wenn sie den bisherigen suva-verwaltungsrat fragen , ob er sich selbst verkleinern wolle , dann ist es verständlich , dass er sagt : " ja nein , das wollen wir eigentlich nicht ; wir wollen doch unsere gemeinschaft , in der wir uns hier befinden , aufrechterhalten .
" man nennt das filz , ich sage dem mindestens so .
ich bedaure eine solche entwicklung in der schweizerischen unfallversicherungsanstalt , weil eine führungscrew , die vor allem darauf bedacht ist , im interesse der betriebe und der versicherten arbeitnehmer zu handeln , nicht möglichst gross , sondern möglichst effizient sein muss .
so gesehen bitte ich sie , dem antrag der minderheit de courten zuzustimmen .
man hat im zusammenhang mit der revision ja auch von der zufriedenheit der arbeitgeber und der arbeitnehmer gesprochen .
aber das kann man natürlich nicht feststellen , indem man den bisherigen suva-verwaltungsrat fragt .
man muss zur kenntnis nehmen , dass solche leute eher darauf abzielen , ihren job zu behalten .
es geht hier darum , eine heute aufgeblasene suva-führung ein stück weit zu reduzieren und die kosten damit auch etwas zu senken .
ich möchte einfach noch auf folgendes hinweisen : im gesetz steht beispielsweise , dass die vertreter der verbände entweder selbst bei der suva versichert sein sollen oder arbeitnehmer beschäftigen müssen , die bei der suva versichert sind .
ich habe nicht alle einzelnen bisherigen verwaltungsräte überprüft , aber es ist doch einfach so : das ist eine farce .
der vizedirektor eines arbeitgeberverbandes ist nicht arbeitnehmer und beschäftigt nicht arbeitnehmer , die bei der suva versichert sind .
also wird hier das gesetz nicht eingehalten .
ich glaube , es geht vor allem darum , die gesetzlichen grundlagen auch durchzusetzen und einzuhalten .
mit einem kleineren gremium bei der suva kann das auch besser zur anwendung kommen .
in diesem sinn bitte ich sie , dem antrag der minderheit de courten zuzustimmen .
ich bitte sie namens der sp-fraktion , den antrag der minderheit de courten abzulehnen .
die folgenden gründe bewegen uns , diesen antrag abzulehnen : erstens : sie haben wiederholt gehört , dass die vorlage ein vorsichtig austarierter kompromiss der sozialpartner ist .
und sie haben auch gehört , dass es auf diesem weg gelungen ist , diese revision voranzutreiben .
jede änderung an diesem kompromiss gefährdet das gesamtprojekt .
zum gesamtpaket gehört auch die ausgestaltung der führungsstruktur der suva .
zweitens : die nun gewählte führungsstruktur inklusive des verwendeten vokabulars ist eine sinnvolle lösung für die suva .
wir dürfen nicht vergessen , dass einzelne branchen verpflichtet werden , sich bei der suva zu versichern .
da dies der fall ist , sollen sie auch möglichst breit im aufsichtsgremium der suva vertreten sein .
der namenswechsel zu " suva-rat " wird den realen einflussmöglichkeiten dieses rates gerecht .
es ist wichtig , dass der suva-rat den suva-rats-ausschuss wählt .
eine einheitliche führung kann sichergestellt werden , indem das präsidium des suva-rates auch den ratsausschuss präsidiert .
mag sein , dass eine andere führungsstruktur für die suva auch geeignet wäre .
wir sollten aber alles daransetzen , um dieses geschäft zum abschluss zu bringen .
wenn sie der mehrheit folgen , leisten sie dazu einen wichtigen beitrag .
ich begründe gern , weshalb die sp-fraktion diesen antrag , der zwar nett formuliert ist und auf der einen seite vielversprechend tönt , auf der anderen seite aber risiken in sich birgt , ablehnt .
wie gesagt , der antrag der kommissionsmehrheit enthält zu viele risiken , trotz der netten passage " sofern dem versicherten kein nachteil entsteht " .
wie ist es dann zum beispiel mit der sicherheit der lohnfortzahlung , wenn der arbeitgeber , die arbeitgeberin ausgerechnet dann nicht in der lage ist , diese zu garantieren ?
heisst dieser nette nebensatz , dass auf arbeitgeberseite noch eine sicherheitsversicherung für diesen risikofall abgeschlossen werden muss ?
oder heisst dies , dass die arbeitnehmenden in einem solchen fall schlussendlich eben doch das risiko tragen - denken sie an die hohe konkursrate , die im moment leider festzustellen ist -? das wollen wir nicht .
was ist , wenn sich eine berufskrankheit rasch verschlimmert ?
soll dieses gesundheitsrisiko letztlich auf die arbeitnehmenden abgewälzt werden , weil zu spät gemeldet wird ?
denn verträge sind einzuhalten .
wenn ein vertrag auf 30 tage meldefrist lautet , dann ist dieser vertrag in diesem sinn eben auch einzuhalten .
für die einsparung von versicherungskosten ist gerade eine frühzeitige erfassung von unfällen wichtig , für die chancen der betroffenen abteilung eben auch .
bei den versicherungen hingegen entstehen die unterschiedlichsten taggeldlösungen , das heisst zusätzlicher administrativer aufwand , mehrkosten , ohne wirklichen mehrgewinn für die arbeitgeber .
die vergleichbarkeit der leistungen wird kaum mehr möglich sein , die prämientransparenz fällt weg .
ohne das ist aber ein echter wettbewerb - das möchte kollege bortoluzzi ja - nicht mehr möglich .
kommt der antrag der mehrheit durch , ist tatsächlich damit zu rechnen , dass diese revision bekämpft wird , vielleicht von den arbeitnehmenden , weil sie nicht bereit sind , noch mehr finanzielle und gesundheitliche risiken zu tragen , und vielleicht auch vonseiten der versicherungen , die nicht noch mehr administrativen aufwand wollen .
die sozialpartner haben die frage der karenzfrist diskutiert , und sie sind zum schluss gekommen , dass das einsparpotenzial für die firmen zu bescheiden und das risiko von deckungslücken zu gross sei .
die im case management erfahrene suva warnt dabei , dass die reintegration in den arbeitsmarkt schwierig wird , wenn unfälle mit einer zu grossen zeitlichen verzögerung gemeldet würden ; 30 oder auch 20 tage wären eindeutig zu lange .
ich bitte sie deshalb aus ganz sachlichen gründen , den antrag der mehrheit mit der karenzfrist bis zu 30 tagen abzulehnen .
die risiken sind zu gross , der gewinn ist zu gering .
auch die grünen unterstützen das eintreten auf diese revision .
wir freuen uns insbesondere , dass wir für einmal eine botschaft vor uns haben , zu der - wie sie bereits gehört haben - alle parteien ja sagen können , dies , obschon sie eigentlich auf einem scherbenhaufen , nämlich nach dem scheitern des reformpakets noch vor wenigen jahren , aufgebaut werden musste .
es ist in der tat so : der bundesrat hat sich auf die wichtigsten teile beschränkt , auf die wichtigsten teile , die für die zukunft einer lückenlosen unfallversicherung zugunsten der arbeitnehmenden auch gebraucht werden .
wir begrüssen alle wesentlichen teile dieser botschaft , insbesondere eine klarere abgrenzung zwischen krankheiten und unfallbedingten körperschädigungen - zum beispiel bänderrisse oder verrenkungen -, die jetzt klar zulasten der unfallversicherung abgerechnet werden .
es ist in der tat aber auch für die zukunft so , dass es nicht immer einfach sein wird , verletzungen von krankheiten abzugrenzen .
hier gibt es auch verschiedene blickwinkel .
so gibt es eine ungleichbehandlung der versicherten in bezug auf leistungen der unfallversicherung und der krankenversicherung - das ist auch erwähnt worden -; versicherungsrechtlich wird es bei grösseren schadenfällen immer so sein , dass jede versicherung genau abklärt , ob sie für einen schaden wirklich zuständig ist oder nicht .
wir unterstützen auch das schliessen von lücken , insbesondere von jener bezüglich des versicherungsbeginns bei personen , die noch nicht in einem arbeitsverhältnis stehen .
und wir unterstützen die anpassung im uvg , um ungleichbehandlungen im alter zwischen jenen , die eine rente auf der basis der unfallversicherung erhalten haben , und den übrigen zu verhindern .
hier spricht man von überentschädigung .
" überentschädigung " ist immer ein etwas suggestives wort , da es suggeriert , dass man zu viel geld bekommt .
dem ist nicht so .
es gilt nämlich , auch wenn ungleichbehandlungen zu vermeiden sind , sorgfältig dafür zu sorgen , dass die renten im alter genügend hoch sind , um ein würdevolles leben weiterführen zu können , auch wenn man von einem unfall , von einer schweren krankheit oder einem geburtsgebrechen betroffen ist .
was die organisation der suva betrifft , so ist es als kompromiss anzusehen , dass bei den führungsgremien nicht gestrafft wird .
das ist ein kompromiss mit den sozialpartnern .
hier geht es eigentlich nicht um etwas materiell besseres oder schlechteres .
natürlich könnte man auch mit schmaleren gremien fahren , aber das hätte bedeutet , dass im bereich der sozialpartnerschaft die vertretungen hätten gestrafft werden müssen , sodass gewisse verbände nicht mehr direkt vertreten gewesen wären oder weniger vertreterinnen und vertreter von arbeitnehmerverbänden in den führungsgremien hätten mitsprechen können .
dass das ein politisch schwieriges anliegen ist , ist mir klar .
es wäre aber schade , diese erfolgversprechende revision genau deswegen scheitern zu lassen .
wir werden deswegen die anträge der minderheit de courten konsequent ablehnen .
die suva arbeitet auch in der bisherigen führungsstruktur effizient ; das zeigen die zahlen , das zeigt die zufriedenheit der arbeitgeber und der arbeitnehmenden .
sie ist zudem handlungsfähig .
wir können deshalb sagen , dass in diesem bereich kein dringender handlungsbedarf besteht .
was die karenzfrist von 30 tagen betrifft , so wird eine mehrheit der grünen fraktion dem antrag der kommissionsminderheit zustimmen .
ich anerkenne aber , dass diese karenzfrist flankiert ist : sie ist limitiert , und es ist festgehalten , dass sie nicht zum nachteil des versicherungsnehmers ausgestaltet werden darf .
deswegen kommt diesem teil der vorlage keine schlüsselrolle bei der frage zu , ob man diese reform letztlich ablehnt oder nicht .
wir bitten sie , auf die vorlage einzutreten , im bereich der karenzfrist dem antrag der minderheit heim zuzustimmen und alle anträge der minderheit de courten abzulehnen .
wir befinden uns hier tatsächlich auf der zielgeraden betreffend einen der wesentlichen eckpfeiler unserer sozialwerke .
wir haben es mehrfach gehört : es ist tatsächlich ein sehr breiter konsens da .
die kurzvernehmlassung , die betreffend diese vorlage stattgefunden hat , hat gezeigt , dass verbände und sozialpartner sich im ganz wesentlichen und vor allem in den wichtigen punkten einig sind .
von daher ist dieser konsens auch bei der bdp-fraktion vorhanden .
wir unterstützen eintreten und im wesentlichen auch die vorlagen .
kurz zu den zwei teilen , die wir hier vor uns haben : unbestritten und positiv ist , dass in der vorlage 1 änderungen betreffend die leistungen eingefügt wurden ; namentlich ist auch das verhindern der überentschädigung positiv zu bewerten .
ebenfalls ein wichtiger punkt scheint uns die leistungskoordination , die mit der obligatorischen beruflichen vorsorge erreicht wurde .
ganz wesentlich ist sicher auch ein punkt , der vorher offen war , das ist die regelung der unfallversicherung für arbeitslose personen .
ich nehme hier unsere haltung bezüglich des einzigen punktes , wo kein konsens herrschte , voraus : bei der regelung [ page 879 ] betreffend die karenzfrist von 30 tagen unterstützt die bdp-fraktion die mehrheit und nicht den minderheitsantrag .
zur vorlage 2 : diese betrifft die organisation und die corporate governance der suva .
es ist klar : wenn man die besondere organisationsform der suva mit ihrer sehr hohen autonomie und einem sehr hohen selbstverwaltungsgrad anschaut , sieht man , dass die massstäbe , die beispielsweise in der privatwirtschaft gang und gäbe sind , nicht eins zu eins angewendet werden können .
trotzdem muss hier gesagt sein , namentlich bezüglich des bereichs der aufsichtsorgane , dass der bundesrat bei der rückweisung 2011 den auftrag erhalten hat , sich auf das wesentliche zu beschränken .
und hier stellen wir fest , dass im bereich der organe , bei der transparenz und auch bei der effizienz , tatsächlich einige anpassungen vorgenommen wurden .
es wäre aber trotzdem wünschbar gewesen , dass die vorgaben , wie sie heute auch bei grossen organisationen im bereich der corporate governance gang und gäbe sind , hier stärker eingang gefunden hätten .
die bdp-fraktion unterstützt deshalb mehrheitlich die minderheit de courten .
es wurde im vorfeld oft gesagt , man dürfe hier jetzt den ganz breiten und guten konsens nicht mehr gefährden .
wir sind aber trotzdem der meinung , dass hier - und das ist schlussendlich ein wesentlicher punkt - die effizienz und auch die entscheidfreudigkeit mit einer verschlankung der strukturen und der aufsicht auch im sinne der versicherten schlussendlich gefördert werden .
das ist , wie gesagt , der einzige punkt bei der vorlage 2 , mit dem wir nicht ganz einverstanden sind .
wir unterstützen daher mehrheitlich diesen antrag , der mehr effizienz und bessere entscheide nach vorgaben der corporate governance unterstützt .
ansonsten , wie gesagt , sind wir für eintreten und unterstützen die vorlage im grossen und ganzen .
nach drei anläufen ist es jetzt so weit .
die revision des unfallversicherungsgesetzes ist breit abgestützt , die kommission ist dafür .
man kann sagen , die revision ist geglückt .
sie können und sollten ihr zustimmen .
warum ?
weil seit 1984 , als das gesetz in kraft trat , sich in der arbeitswelt einiges verändert hat ; weil dieses revisionsprojekt das ergebnis eines breitabgestützten kompromisses ist .
auch wenn herr de courten sagt , es sei eigentlich nicht ein sozialpartnerschaftlicher kompromiss , so ist doch festzuhalten , dass die seite der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer , die seite der arbeitgeberinnen und arbeitgeber sowie die versicherer an diesem werk miteinander gearbeitet und sich dabei gefunden haben .
es ist also das ergebnis eines konstruktiven dialogs .
der kompromiss hat aber auch allen seiten opfer abverlangt , und das ist das heikle .
es war nämlich kein einfacher prozess .
es war aber ein von fundierten analysen und gutachten begleiteter prozess , und das gilt es hier festzuhalten .
es ist sehr eindrücklich , wie anlässlich der anhörung von allen beteiligten gesagt wurde : " wir haben hier eine lösung ; bitte tragen sie sorge dazu , denn sonst gefährden sie unter umständen die vorlage .
" das war keine drohung , sondern eine echte bitte .
es ist eigentlich , so sagte es lucius dürr , der gemeinsame nenner für eine zukunftsgerichtete lösung gefunden worden .
wir stellen fest , dass der im frühjahr 2011 vom parlament gegebene auftrag , die revisionsvorlage auf das notwendigste zu beschränken , erfüllt und die problematik allfälliger überentschädigungen rund um die unfallinvalidität im ahv-alter gelöst worden ist .
es ist eine lösung , die - das möchte ich hier festhalten - aus sicht der arbeitnehmenden und damit für die sp und die gewerkschaften schon einen sehr schwierigen weg bedeutet hat .
wir haben da nachgegeben .
wir sehen auch das problem der überentschädigung und dass es fragen aufwirft .
der kompromiss liess sich finden , aber nur unter folgenden bedingungen : 1. der rentenschaden muss auch mit dieser lösung gedeckt sein ; das ist er .
die unfallversicherung hat ja auch zum zweck , die altersvorsorge der betroffenen verunfallten zu decken .
2. es darf nicht zu einer verlagerung in andere sozialversicherungen kommen , auch nicht zu den ergänzungsleistungen , und das wird auch nicht der fall sein .
3. die besondere situation der teilinvaliden ist besonders zu beachten .
4. für die betroffenen müssen rechtsgleichheit und rechtssicherheit gewahrt sein ; letztere wird deshalb mit vernünftigen übergangsfristen abgesichert .
ein weiterer aspekt ist für uns ebenfalls wichtig : die gouvernanzregel der suva .
die suva als öffentlich-rechtliche anstalt soll so geführt werden , dass alle betroffenen verbände eingebunden sind .
wir haben hier eine zwangsgemeinschaft , und darum braucht es eine breite , gute abstützung .
die effizienz der geschäftsführung ist durch den suva-rats-ausschuss gewährleistet .
wir begrüssen die neudefinition des versicherungsbeginns , die verankerung des fonds zur sicherung künftiger renten , die neue regelung hinsichtlich des risikos allfälliger kriege oder katastrophen und auch , dass die möglichkeit der suva für nebentätigkeiten gesetzlich festgehalten ist .
wir werden also dieser revision zustimmen , ausser in zwei punkten : bei der vorlage 3 sagen wir bei artikel 16 absatz 5 nein zum antrag der mehrheit , der in der kommission von kollege bortoluzzi gestellt wurde ; dieser antrag sieht die möglichkeit einer um bis zu 30 tage verlängerten karenzfrist vor .
das hat negative konsequenzen für die arbeitnehmenden und eben auch für kleinere unternehmen und für die suva .
bei der vorlage 2 sagen wir nein zum antrag der minderheit de courten zu artikel 63 , denn die breite sozialpartnerschaftliche verankerung im suva-rat ist ein schlüsselelement für den erfolg dieser revision .
wir wollen diese revision nicht aufs spiel setzen - tun sie es bitte auch nicht !
wir sind für eintreten , und wir werden diesen beiden vorlagen zustimmen .
ich habe noch 18 sekunden und nutze sie für eine kritik : dieses gesetz ist eine grosse revision , spricht aber nur die männlichen arbeitnehmer an .
ich finde das sehr , sehr schade und hoffe , dass der ständerat hier ein einsehen hat und eine formulierung findet , die alle arbeitnehmer sowie alle arbeitgeber anspricht .
nun habe ich die redezeit um 5 sekunden überzogen .
die zusatzbotschaft zu dieser revision des uvg kann in ihren grundzügen auch von uns unterstützt werden ; wir werden darauf eintreten .
das uvg braucht diese revision .
das vorhaben , eine schlanke revision auszuarbeiten , ist unseres erachtens im zweiten anlauf jetzt so weit gelungen .
die svp unterstützt vor allem die lösung im bereich der überentschädigung : es darf nicht sein , dass personen mit anspruch auf verschiedene sozialleistungen mehr geld erhalten als personen , die beispielsweise nur von der pension leben .
jemand , der einen unfall hatte und lebenslänglich eine rente dafür erhält , darf im alter gegenüber einem normalen rentner nicht bevorzugt werden .
es ist unhaltbar , wenn personen trotz langjähriger bezahlung von ahv - und pensionskassenbeiträgen ein leben lang massiv tiefere leistungen erhalten als personen , die eine invalidenrente nach uvg beziehen .
diese regelung könnte und sollte unseres erachtens auch im überobligatorium vorgesehen werden .
der entwurf des bundesrates geht weitgehend auf einen kompromiss der von der suva erfassten arbeitgeber - und arbeitnehmerorganisationen zurück , von einer breitabgestützten sozialpartnerschaft kann deswegen aber noch nicht unbedingt gesprochen werden .
es ist zu beachten , dass an diesem kompromiss neben der versicherungswirtschaft vor [ page 878 ] allem jene beteiligt sind , die selbst im suva-rat einsitz haben , und nicht unbedingt jene , welche die prämien bezahlen .
dennoch wurde dieser revisionsvorschlag , aufgrund dieses ansatzes der sozialpartnerschaft , in der beratung der kommission quasi für unantastbar erklärt : man dürfe nun an diesem werk ja nichts mehr ändern , sonst zerfalle dieser kompromiss sofort und das referendum drohe schon wieder .
sosehr ich diesen sozialpartnerschaftlichen ansatz an sich begrüsse , so sehr stört mich jedoch , dass wir nun das vorliegende einfach nur abnicken sollen und selbst nichts substanzielles mehr einbringen können .
längst fällige , aus unserer sicht erforderliche weitere reformschritte sollen jetzt ausgelassen werden , und deren gibt es doch einige : 1. im bereich der unfallähnlichen körperschädigung möchte die svp eigentlich eine klarere unterscheidung und gesetzliche abgrenzung zwischen krankheit und unfall , sodass langwierige und kostspielige juristische streitereien in zukunft vermieden werden können .
abgrenzungsprobleme und ungleichbehandlungen gegenüber dem kvg müssten konsequent beseitigt werden .
der juristische und administrative aufwand könnte in verschiedenen bereichen ebenfalls massgeblich reduziert werden .
dabei wären einige klare formulierungen in diesem bereich hilfreich .
ein leistungsabbau ist auch hier weiterhin zu vermeiden .
2. was wir nicht anpacken können , ist die festlegung des höchstversicherten lohnes .
der bundesrat hat diesen höchstversicherten lohn vor kurzem sogar noch erhöht .
die suva versichert heute einkommen von bis zu 140 000 franken .
aus sicht der kmu oder eines handwerksbetriebes ist das eine lohngrössenordnung , die nicht einmal der geschäftsführer erreicht .
3. was auch fehlt in dieser revision , ist die koordination der sozialversicherungen im bereich krankheit und unfall wie auch in der behandlung von betriebsunfällen und nichtbetriebsunfällen .
erforderlich wäre dafür in erster linie eine tarifstruktur , die für den unfall - und für den krankenversicherungsbereich nicht den gleichen tarif , aber den gleichen aufbau beinhaltet .
4. hier ist auch der bereich der organisation der suva zu nennen .
wir wiederholen hier unsere forderungen , dass der verwaltungsrat personell reduziert wird , dass die aufgabentrennung zwischen verwaltungsrat und aufsichtsrat klarer festgelegt wird und moderne corporate-governance-regeln beachtet werden .
wir werden in der detailberatung entsprechende minderheitsanträge unsererseits noch debattieren .
das unfallversicherungsgesetz ist in die jahre gekommen .
einige punkte müssen revidiert werden .
der erste entwurf war sehr umstritten und wurde von den räten an den bundesrat zurückgewiesen mit dem auftrag , eine schlanke revisionsvorlage zu erarbeiten .
es ist erfreulich , dass die dachverbände der arbeitgeber und arbeitnehmer , der privaten versicherer sowie die suva einen kompromiss ausgehandelt haben .
die vorlage 3 ist auf diesem kompromiss aufgebaut .
die kommission für soziale sicherheit und gesundheit des nationalrates hält mit wenigen ausnahmen an diesem entwurf fest .
im gesetz werden der versicherungsbeginn und das versicherungsende klar geregelt .
damit werden auch jene personen versichert , die zwar einen arbeitsvertrag besitzen , die arbeit aber wegen feiertagen noch nicht angetreten haben .
verunfallen sie während dieser zeit , stehen sie neu unter dem unfallschutz .
verbessert wird auch der unfallschutz von arbeitslosen personen , indem dieser im uvg verankert wird .
eine differenz besteht zwischen der sgk-nr , der suva und den sozialpartnern .
letztere sind gegen die einführung von karenzfristen .
wir kennen diese bei den krankentaggeldversicherungen .
längere karenzfristen senken die prämien .
die suva hingegen argumentiert , dass diese das case management erschweren , weil die unfälle nicht rechtzeitig gemeldet werden .
für die unternehmen seien nur bescheidene einsparungen zu erwarten .
diesen einsparungen steht das risiko von deckungslücken gegenüber , das nicht auszuschliessen ist .
wer nach einem unfall eine invalidenrente bezieht , soll im alter finanziell nicht besser dastehen als jemand , der keinen unfall hatte .
diese korrektur war in der kommission unbestritten .
diese neue bestimmung regelt die kürzung der uv-rente beim erreichen des ordentlichen rentenalters , sofern der versicherte zum unfallzeitpunkt mehr als 45 jahre alt war .
für jedes volle jahr wird die rente um 1 bzw. 2 prozent gekürzt .
das wird der suva und den privatversicherern einsparungen an leistungen und deckungskapital von rund 35 millionen franken einbringen .
einstimmig wurde die erneuerung begrüsst , dass im falle einer katastrophe ein ausgleichsfonds eingerichtet werden soll , der in diesem fall über einen speziellen zuschlag der prämie geäufnet werden müsste .
diese regelung gilt nicht für die suva , weil sie über die entsprechenden finanziellen ressourcen verfügt und ein grossereignis bewältigen könnte .
die sachüberschrift bei artikel 66 und die ausnahmen im zuständigkeitsbereich sind verständlich ; sie wurden den heutigen veränderungen in der berufswelt angepasst .
obwohl die aufsicht und die verordnung der suva nicht immer auf gegenliebe stiessen , hat sie mit ihren investitionen und den von ihr durchgeführten kontrollen sehr viel zur arbeitssicherheit beigetragen .
sie hat mit ihrem aufwand viel leid , aber auch kosten verhindert .
die grünliberalen möchten sich bei dieser gelegenheit für ihr engagement bedanken .
die grünliberale fraktion wird der uvg-revision zustimmen und dort , wo minderheitsanträge vorliegen , jeweils der mehrheit folgen .
gern nehme ich es vorweg , und sie werden auch nicht völlig überrascht sein : die fdp-liberale fraktion unterstützt die änderung des bundesgesetzes über die unfallversicherung klar .
wir wollen unbedingt , dass wir jetzt endlich einen schritt weiterkommen .
warum " endlich " ?
wie sie schon der geschäftsnummer entnehmen können , hat das geschäft eine längere leidensgeschichte .
behandelt wird ja heute , es wurde schon gesagt , die vorlage 3 ; dies als ersatz für die seinerzeit zurückgewiesene vorlage 1 und jetzt auch mit änderungsanträgen für die vorlage 2 der revision 08.047 . die vorlage 1 wurde im jahr 2010 nach massiver kritik nicht zuletzt der sozialpartner an den bundesrat zurückgewiesen ; dies verbunden mit dem antrag , nur die wesentlichsten elemente zu ändern .
die vorlage 2 wurde in der folge sistiert , bis klar ist , was mit der vorlage 1 passiert .
wenn auch die kritik der sozialpartner derart hart war und wir in der folge das geschäft zurückgewiesen haben , haben sich dann aber diese sozialpartner doch in die pflicht nehmen lassen , sind zusammengesessen und haben tatsächlich einen kompromiss gefunden .
wir von der fdp/die liberalen unterstützen eine gut funktionierende sozialpartnerschaft immer .
es ist eine der stärken unseres erfolgsmodells schweiz .
selbstverständlich aber ist klar : das letzte wort liegt hier bei den beiden kammern des parlamentes .
aber grundsätzlich handelt es sich hier bei der vorlage , die der bundesrat uns jetzt überwiesen hat , um diesen kompromiss der sozialpartner .
es ist die gewünschte minimalvorlage .
so weit , so gut , wir sind endlich einen schritt weiter .
aber worum geht es eigentlich ?
ich greife , weil es ja wirklich kein umstrittenes geschäft ist , nur zwei hauptpunkte heraus .
eines der wichtigsten ziele auch für uns bei der uvg-revision liegt in der weitgehenden verhinderung von überentschädigungen .
es ist weder ökonomisch noch moralisch zu vertreten , wenn es überentschädigungen gibt .
unbestritten war deshalb auch in der kommission insbesondere die regelung , die künftig verhindern soll , dass jemand , der nach einem unfall eine invalidenrente bezieht , im alter finanziell besser dasteht als jemand , der nie einen unfall erlitten hat .
die fdp-liberale fraktion unterstützt dies sehr .
einhellig stimmen wir auch der neuerung zu , wonach im falle einer katastrophe ein ausgleichsfonds eingerichtet werden soll , der über einen speziellen prämienzuschlag geäufnet würde ; auch dies ist eine sehr sinnvolle revision .
abweichend von diesem kompromiss der sozialpartner beantragt ihnen mit der sgk-nr auch die fdp-liberale fraktion , dass der arbeitgeber und der versicherer in berufsunfallversicherungen eine verlängerung der wartefrist - es wurde vorhin schon ausgeführt - auf 30 tage vereinbaren können , sofern den versicherten kein nachteil entsteht .
das ist artikel 16 absatz 5. auch dies unterstützen wir gerne .
gegenüber der ursprünglichen vorlage 2 der botschaft vom 30 . mai 2008 werden verschiedene änderungen in der organisation um den bereich der corporate governance der suva vorgeschlagen , die einerseits ihrer besonderen organisationsform mit weitreichender autonomie und selbstverwaltung und andererseits der kompetenz des bundesrates zur oberaufsicht im bereich der institutionellen aufsicht über die suva nach artikel 61 absatz 3 uvg besser entsprechen .
wir unterstützen auch hier die mehrheit und kommen nachher in der detailberatung noch einmal darauf zurück .
die fdp/die liberalen begrüssen den kompromiss der sozialpartner .
wie gesagt , es ist ein kompromiss , und selbstverständlich trägt dazu jeder etwas bei .
wir tragen auch etwas dazu bei .
wir tragen ihn mit , damit wir endlich einen schritt weiterkommen , und wir bitten sie : treten sie auf die vorlage ein .
ich kann ihnen vorab bekanntgeben , dass die cvp/evp-fraktion auf dieses geschäft eintreten will .
das war wohl einmalig : in den vergangenen dreieinhalb jahren , seit denen ich in diesem rat mitarbeiten darf , habe ich noch nie so viel einmütigkeit in einem geschäft erlebt .
es war eine einmütigkeit , die dem thema auch wirklich gerecht wird .
andererseits ist man als parlamentarier natürlich herausgefordert , wenn man eine solche vorlage zumindest nicht zu eingehend und zu detailliert beraten soll .
was wir hier erlebt haben bzw. was uns hier präsentiert wurde , war eine zweite chance , die die revision des unfallversicherungsgesetzes erhalten hat .
nach dem desaster im ersten anlauf , als man sich in beiden räten einig war , dass es keine gangbaren lösungen waren , hat man uns einen zweiten vorschlag präsentiert .
es ist ein vorschlag , der einen sehr wohl annehmbaren kompromiss darstellt , der von allen partnern in diesem geschäft mitgetragen wird .
die unfallversicherung ist ein wichtiges instrument , zu dem wir sorge tragen müssen .
menschen , die einen unfall erleiden und nachher in schwierigen lebenssituationen sind , vernünftig und gut zu unterstützen ist sehr wichtig .
ich möchte aber auch betonen , dass es dann auch noch ein paar schritte mehr braucht , um diesen menschen eine starke , eine nachhaltige wiederintegration in die gesellschaft zu bieten .
finanzielle leistungen sind da durchaus ein wichtiger aspekt , aber sie dürfen nie isoliert betrachtet werden ; sie werden nie der einzige aspekt sein , der die wiederintegration ermöglicht .
wir haben bei der beratung der einzelnen punkte festgestellt , dass sie wirklich breit abgestützt sind , und haben uns deshalb entschlossen , nur einzelne punkte zumindest infrage zu stellen .
ich möchte mit der rolle der suva , mit ihrer organisationsform beginnen .
wir haben einen minderheitsantrag de courten , der die organisationsform der suva moderner gestalten und die suva den heutigen ansprüchen entsprechend den anforderungen der geschäftsführung unterstellen möchte .
persönlich habe ich dafür verständnis , ich bin mir aber auch bewusst , und ich weiss , dass das auch in unserer fraktion so ist , dass man das gesamtpaket nicht gefährden sollte - ein gesamtpaket , das es jetzt wirklich zu verabschieden gilt .
die zweite thematik , die wir heute aufgrund eines minderheitsantrages diskutieren - ich erlaube mir , beide anträge gleich vorzustellen -, ist die frage , ob man eine sonderregelung für die ersten 30 tage treffen kann .
da bin ich persönlich auch der meinung , dass das nicht matchentscheidend dafür ist , ob die heutige vorlage abgesegnet werden kann oder nicht .
was mir nach der beratung des geschäftes bleibt , ist die forderung an die partner in diesem geschäftsbereich , auch in zukunft darauf zu achten , dass mehr koordiniert gearbeitet wird .
es kann nicht sein , dass es verschiedene einzelfälle gibt , in denen man sich fragen muss , ob der dienst am kunden wirklich im vordergrund steht .
das sind menschen , ich muss es noch einmal betonen , die nach einem unfall in einer schwierigen situation sind , und um diese müsste es in allererster linie gehen .
es darf also nicht sein - und in zukunft noch weniger -, dass grabenkämpfe oder auseinandersetzungen zwischen kassen und sozialsystemen stattfinden , die den betroffenen mehr schaden als nützen .
[ page 877 ]
erlauben sie mir , die vorgeschichte dieses geschäfts in erinnerung zu rufen .
im jahr 2008 hat der bundesrat einen zweiteiligen entwurf zur revision des unfallversicherungsgesetzes vorgelegt .
der entwurf wurde intensiv diskutiert und war bis 2010 heftig umstritten .
vorlage 1 wurde im jahr 2010 von uns an den bundesrat zurückgewiesen mit dem auftrag , die revisionsvorlage auf das notwendigste zu beschränken .
2011 folgte der ständerat unserem entscheid .
gleichzeitig wurde die beratung von vorlage 2 ausgesetzt , bis über vorlage 1 definitiv beschlossen ist .
allgemein ist man sich einig , dass sich die ordnung der unfallversicherung in ihren grundzügen bewährt hat .
das ursprüngliche paket war zu ambitiös , zu umfangreich und zu komplex .
die unfallversicherung ist eine gut funktionierende sozialversicherung , sie ist solide finanziert .
eine modernisierung der nun dreissigjährigen gesetzlichen grundlage ist aber notwendig .
gestützt auf einen kompromiss , den die dachverbände der arbeitgeber , der arbeitnehmer und der privaten versicherer sowie die suva ausgehandelt haben , hat der bundesrat im september 2014 einen neuen entwurf mit einer vorlage 3 unterbreitet .
diese ersetzt vorlage 1. in der erneuten beratung in der kommission war nichteintreten oder rückweisung kein ernsthaftes thema mehr .
mit der vorlage , die auf dem kompromiss beruht , wurde ein ausweg aus der mehrjährigen politischen blockade gefunden .
die kommission unterstützt und übernimmt diesen kompromiss fast ausnahmslos .
die wesentlichen punkte sind die folgenden : unbestritten ist insbesondere die regelung , die künftig verhindert , dass jemand , der nach einem unfall eine invalidenrente bezieht , im alter finanziell besser dasteht als jemand , der nie einen unfall erlitten hat .
dabei wird abgestuft und mit präzisierenden rahmenbedingungen festgelegt , unter welchen voraussetzungen kürzungen überhaupt möglich sind .
dank vernünftiger übergangsfristen konnte für die betroffenen trotzdem rechtssicherheit im alter gewahrt werden .
die kommission begrüsst , dass anpassungen der rahmenbedingungen , welche die liberalisierung der prämientarife ermöglichen , in die zusatzbotschaft eingeflossen sind .
das war früher alles einheitlich geregelt , was keinen wettbewerb ermöglicht hat .
ein beispiel dafür ist die gesetzliche verankerung eines fonds zur sicherung der zukünftigen renten .
das war früher freiwillig , und heute soll es gesetzlich geregelt sein ; das macht sinn .
oder die gesetzliche verankerung einer ereignislimite für kriegs - und katastrophenrisiken : solche limiten bestehen auch in anderen bereichen des versicherungswesens .
zur deckung von darüber hinausgehenden schäden sollen die versicherer einen ausgleichsfonds schaffen .
dieser würde nach eintritt des grossereignisses über einen speziellen prämienzuschlag geäufnet .
hier stimmt die kommission einhellig zu .
mit der vorlage werden weitere schwachstellen eliminiert .
so wird der versicherungsbeginn neu definiert .
nun sind auch diejenigen personen versichert , die zwar einen arbeitsvertrag besitzen , die arbeit aber noch nicht angetreten haben .
auch wird sinnvollerweise die unfallversicherung für arbeitslose personen neu im unfallversicherungsgesetz verankert .
wichtig sind die ausführungen in artikel 66 des gesetzes .
das war in vorlage 1 der casus belli zwischen der versicherungsbranche und der suva .
hier haben sich diese parteien bezüglich marktaufteilung darauf geeinigt , beim status quo zu bleiben .
bezüglich einiger weniger gewerblicher branchen , wie beispielsweise die optikergeschäfte , wird einvernehmlich eine präzisierung vorgenommen .
abweichend vom entwurf des bundesrates beantragt die kommission , dass arbeitgeber und versicherer in der berufsunfallversicherung eine verlängerung der wartefrist auf 30 tage vereinbaren können , sofern dem versicherten kein nachteil entsteht .
eine minderheit bekämpft diese ergänzung .
wir werden in der detailberatung darauf eingehen .
bei vorlage 2 unterstützt die kommissionsmehrheit insbesondere die neuen anträge des bundesrates zu den organen der suva .
im wesentlichen wird der status quo beibehalten .
wir lehnten es mehrheitlich ab , die vorschläge des bundesrates aus dem jahre 2008 wiederaufzunehmen .
diese nimmt die minderheit de courten auf , welche in den artikeln 62 , 63 und 63 a kleinere gremien vorsieht .
auch darauf werden wir in der detailberatung eingehen .
treten sie bitte auf die vorlage ein , und bereinigen sie die bestimmungen , bei denen minderheitsanträge vorliegen .
geschätzte bea heim , es geht nicht um eine nette bemerkung , sondern um einen glasklaren ausdruck , wenn in dieser gesetzesbestimmung steht : " sofern dem versicherten kein nachteil entsteht " .
wenn wir uns auf gesetzestexte nicht mehr verlassen können , worauf dann ?
für uns ist das noch ein wichtiger beitrag , der eben zeigt , dass unser system in der schweiz - unser arbeitsmarkt und unser sozialsystem - auf flexibilität aufbaut .
diese flexibilität müssen wir haben .
das dient dem wirtschaftsstandort und schlussendlich wiederum dem entstehen neuer arbeitsplätze .
es ist ein schlüssel zum erfolg , den wir hier in der schweiz haben , dass eben auch wieder neue arbeitsplätze geschaffen werden .
schlussendlich dient es - das ist ein typisches beispiel - dem fundament des erfolgsmodells schweiz .
fördern sie doch bitte lieber die attraktivität unseres systems .
das hilft uns allen - auch den angestellten - tausendmal mehr , als hier auf diese karenzfrist zu verzichten .
noch einmal : ich bitte sie im namen der fdp-liberalen fraktion , hier der mehrheit zu folgen .
ich erlaube mir eine vorbemerkung zu dieser revision : ich erlebe diese revision eher als trauerspiel denn als vernünftige gesetzesrevision .
dieser zweite anlauf wurde ja zu einer minirevision , obwohl nach gut 25 jahren unfallversicherungsgesetz ein gewisser bedarf an korrektur unbestrittenerweise nötig wäre .
man verzichtet hier darauf , um den sozialpartnern - ich werde dann beim nächsten antrag der minderheit auf diese sozialpartnerschaft noch zurückkommen - gerecht zu werden .
wir haben einen allgemeinen teil des sozialversicherungsrechts mit dem zweck , unter anderem unsere sozialversicherungen [ page 882 ] dort schrittweise zu koordinieren , wo es sich eben als nötig erweist .
hier wird schlicht und einfach die chance verpasst , diese koordination zur vereinfachung der sozialversicherungen voranzutreiben .
man kann die komplexität unserer sozialversicherungen beklagen .
sie sind zum teil kompliziert und nicht einfach zu übersehen .
aber wenn man gelegenheit hätte , diese komplexität etwas zu reduzieren , dann sollte man das nutzen und die gelegenheit zu vereinfachungen wahrnehmen .
das tut man hier nicht , indem man - friede , freude , eierkuchen - es den apparatschiks in den verbänden recht machen will .
das ist eigentlich hier die botschaft , die mit dieser minirevision vermittelt wird .
zu diesem antrag : die kommission hat immerhin mit einer mehrheit beschlossen , eine karenzfrist für die betriebe , was die versicherung anbelangt , einzuführen .
das ist eine gewisse anpassung an das krankenversicherungsgesetz .
es ist also eine kleinste koordination , wie ich vorhin erwähnt habe , um für die betriebe die möglichkeit zu schaffen , prämien zu sparen .
das ist eindeutig , hat aber den positiven nebeneffekt , im eigenen interesse den unfallschutz in den betrieben zu verbessern , auszubauen und darauf zu achten , dass eben keine unfälle passieren , weil damit auch die eigenen prämien geschützt werden können .
das ist die überlegung , die hier dahintersteckt , und es gibt aus meiner sicht keinen grund , diese flexibilität für die betriebe abzulehnen .
wir werden der mehrheit zustimmen .
an der lohnfortzahlungspflicht ändert sich nichts .
die betriebe sind nach wie vor verpflichtet , die lohnfortzahlung wie bei krankheit auch bei unfall entsprechend zu gewähren .
also , hier soll flexibilität für die betriebe ermöglicht werden .
ich glaube , das ist ein ganz bescheidener , kleiner schritt in die richtige richtung .
abweichend vom entwurf des bundesrates beantragt ihnen die sgk , dass arbeitgeber und versicherer in der berufsunfallversicherung gegen eine entsprechende reduktion der prämie eine verlängerung der wartefrist auf bis zu 30 tage vereinbaren können , dies , sofern dem versicherten kein nachteil entsteht .
heute ist es obligatorisch , eine berufsunfallversicherung für taggelder ab dem dritten tag nach dem unfalltag abzuschliessen .
die betriebe haben somit keine möglichkeit , eine längere karenzfrist zu vereinbaren .
dieser neue artikel soll ihnen die möglichkeit geben , die verantwortung für die ersten 30 tage selber zu übernehmen .
damit könnten sie die prämien reduzieren .
die versicherten mitarbeiter wären in keiner art und weise schlechtergestellt : es entsteht keine deckungslücke , weil der arbeitgeber die lohnfortzahlung gemäss obligationenrecht für diese zeit gewährleisten muss .
von den befürwortern der minderheit wurde das case management angesprochen .
das case management kann aber auch starten , wenn nicht die versicherung , sondern der arbeitgeber den lohn zahlt .
ich gehe davon aus , dass die unfallmeldung und der start des case managements bestandteil der vereinbarung sein werden .
beachten sie auch , dass es eine kann-formulierung ist , der arbeitgeber ist also in seiner entscheidung frei .
dadurch wird seine eigenverantwortung gestärkt .
bereits heute fliessen vorkehrungen und aktivitäten des arbeitgebers im bereich der prävention und im bereich der unfallverhütung über ein bonus-malus-system in die prämienberechnungen ein , und in gleicher weise würden auch eigenverantwortliche arbeitnehmer von tieferen prämien profitieren können .
die kommission beantragt ihnen mit einer knappen mehrheit von 9 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung , diese ergänzung vorzunehmen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 128 stimmen für den antrag der minderheit ... 51 stimmen ( 2 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 181 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
ich beantrage ihnen hier eigentlich genau das , was der bundesrat in seiner ersten , ursprünglichen fassung selbst vorgeschlagen hat .
aber die revision wird ja jetzt , wie wir das vorher bereits diskutiert haben , in diesem rat genau so behandelt , wie diejenigen arbeitgeber - und arbeitnehmerorganisationen , welche die suva dirigieren , sich das selbst auch vorstellen .
damit haben wir eine situation , die ordnungspolitisch mehr als fragwürdig ist .
es ist eine situation , die wir politisch bei allen anderen gelegenheiten und aus allen politischen lagern aufs schärfste kritisieren .
die betroffenen schaffen sich ihre eigenen gesetzlichen grundlagen , so , wie es ihnen gerade passt , und nicht so , wie wir es eigentlich politisch verantworten sollten , oder so , wie wir es in anderen politischen feldern den privatwirtschaftlichen versicherungen mit argumenten zur aufsicht , zur transparenz und zur vorkehr bezüglich vetternwirtschaft aufoktroyieren .
natürlich verstehe ich , dass die sozialpartner ihre einflussmöglichkeiten in den steuerungsgremien der suva verteidigen .
wir hier im parlament sollten dennoch die chance nutzen , der suva eine zeitgemässe führungsstruktur zu geben .
das soll nach den heute allgemein anerkannten , in der privatwirtschaft hinterlegten und verankerten und von den entsprechenden revisionsstellen auch unterstützten regeln der corporate governance erfolgen .
damit würden wir in der gesetzgebung auch eine gewisse kongruenz und stringenz sicherstellen .
das , was ich hier beantrage , haben wir bereits in anderen gesetzen getan , zuletzt im krankenversicherungsaufsichtsgesetz , wo wir in dieser hinsicht weitreichende vorschriften erlassen haben .
mein antrag verlangt nicht mehr und nicht weniger als konsequenz in diesem saal .
die einbindung der prämienzahler in die wichtigsten entscheidungsprozesse , also gesamtstrategie , prämienfestsetzung usw. , soll im aufsichtsrat der suva weiterhin sichergestellt sein .
die operative begleitung der geschäftsführung erfordert heute aber einen operativ handlungsfähigen verwaltungsrat .
die zahl der aufsichtsräte soll neu auf 25 statt wie bisher 40 mitglieder festgelegt werden .
die paritätische vertretung der sozialpartner und die vertretung des bundes sind weiterhin sichergestellt .
die arbeitnehmer - und arbeitgeberorganisationen haben ein vorschlagsrecht für ihre vertretung , aber es können nicht mehr sämtliche organisationen in diesem aufsichtsrat vertreten sein .
die sozialpartner werden durch ihre mitwirkung im aufsichtsrat in die verantwortung für die unternehmensführung eingebunden .
die vertretung des bundes im aufsichtsrat dient dazu , auch dessen interessen sicherzustellen .
entsprechend soll der bund neutrale fachpersonen , kompetente fachpersonen der medizin , der versicherungsmathematik , der ökonomie usw. , und auch fachleute des sozialversicherungsrechts in den aufsichtsrat delegieren .
der verwaltungsrat auf der anderen seite hat die enge begleitung der geschäftsführung zur hauptaufgabe .
er soll neu auf sieben mitglieder verkleinert werden , die ebenfalls vom bundesrat zu wählen sind .
damit ist der verwaltungsrat handlungsfähiger , schneller in der entscheidfindung und näher - und das ist für mich ganz zentral - an der operativen führung .
er besteht aus einer paritätischen vertretung der arbeitgeber und der arbeitnehmenden und einer vertretung des bundes .
nach den grundsätzen der corporate governance können die mitglieder des verwaltungsrates aber nicht gleichzeitig mitglieder des aufsichtsrates sein .
ich bitte sie im namen der svp-fraktion , diesem antrag zuzustimmen .
[ page 885 ]
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 56 stimmen dagegen ... 122 stimmen ( 5 enthaltungen )
sehr gerne vertrete ich den motionär , herrn stéphane rossini .
ich stehe voll und ganz hinter seinem anliegen , dass für die invalidenversicherung eine ombudsstelle eingerichtet werden soll .
herr rossini erinnert in der begründung der motion zu recht daran , dass in den letzten jahren einige iv-revisionen verabschiedet wurden .
wir freuen uns im parlament darüber , dass sich die zahlen bei der invalidenversicherung verbessert haben und die zahl der iv-rentnerinnen und -rentner zurückgeht .
dagegen ist nichts einzuwenden .
wir dürfen aber nicht vergessen , dass die revisionen viele änderungen mit sich gebracht und teilweise auch ängste ausgelöst haben .
ich erinnere z. b. an die bestimmungen , welche personen mit sogenannten somatoformen schmerzstörungen betreffen .
damit will ich sagen , dass hinter den zahlen der iv immer menschen stehen , die von den entscheiden betroffen sind .
es sind menschen , die neben ihren physischen oder psychischen leiden häufig noch in schwierigen umständen leben .
es sind menschen , für welche die entscheide der iv meist von grosser tragweite sind .
es sind menschen , die vielleicht während jahren auf iv-leistungen gehofft haben .
für diese personen ist es sehr wichtig , dass sie den entscheid der iv nachvollziehen und verstehen können .
es ist auch wichtig , dass sie sich gerecht oder zumindest richtig behandelt fühlen .
genau hier könnte eine ombudsstelle der invalidenversicherung zum tragen kommen .
eine ombudsstelle könnte den versicherten helfen , den entscheid der iv besser zu verstehen und zu akzeptieren .
wenn damit das eine oder andere mal ein langes , teures beschwerdeverfahren verhindert werden könnte , käme dies beiden seiten zugute .
wir sind enttäuscht vom entscheid des bundesrates , der sich gegen eine ombudsstelle ausspricht .
die argumentation des bundesrates überzeugt uns nicht .
eine ombudsstelle ist nicht mit den organisationen der privaten behindertenhilfe zu vergleichen und kann auch nicht durch diese ersetzt werden .
das wesen einer ombudsstelle liegt darin , dass sie neben dem beratungsauftrag auch einen schlichtungsauftrag hat und damit zwischen den ratsuchenden und der institution vermitteln soll .
mag sein , dass diese schlichtung oder mediation in vielen fällen nicht erfolg hat .
aber es wenigstens zu versuchen würde sich lohnen .
wir bedauern sehr , dass der bundesrat die chance nicht wahrgenommen hat und diese motion leider zur ablehnung beantragt .
eine ombudsstelle könnte neben dem individuellen beratungs - und unterstützungsangebot für versicherte auch dazu beitragen , das ansehen der iv zu verbessern - und das wäre durchaus zu begrüssen .
wenn es wirklich gelingen soll , die iv zu einer eingliederungsversicherung zu machen , dann braucht sie ein positiveres image , als sie es heute hat .
ich glaube zwar , dass die iv bei den arbeitgebern heute anders wahrgenommen wird als früher .
aber viele versicherte fühlen sich der iv ausgeliefert - da könnte eine ombudsstelle sehr viel gutes bewirken .
ich bitte sie , der motion zuzustimmen und damit dem bundesrat die möglichkeit zu geben , in dieser frage noch einmal über die bücher zu gehen .
präsidentin ( markwalder christa , erste vizepräsidentin ) : die motion rossini wird von frau schenker begründet .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 114 stimmen dagegen ... 68 stimmen ( 3 enthaltungen )
ein anderes thema : mit diesem vorstoss will ich , mit ihrer unterstützung , den bundesrat beauftragen , die konsequenzen von gebührenerhöhungen durch schweizer zulassungs - und aufsichtsbehörden für die wettbewerbs - und marktzutrittsfähigkeit von kmu darzulegen .
mein kernanliegen dabei ist es , eine kmu-gerechte ausgestaltung und umsetzung von gebührentarifen zu erreichen .
die beachtung des äquivalenz - und des kostendeckungsprinzips bei der festlegung von gebühren und abgaben ist dabei auch meinerseits grundsätzlich unbestritten .
das äquivalenzprinzip verlangt ja , dass diejenigen , die von einer staatlichen leistung einen vorteil haben , nach massgabe des nutzens zur finanzierung der leistung , die erbracht wird , beigezogen werden , aber nicht zur finanzierung des ganzen staatlichen apparates und auch nicht zur präventiven steuerlichen abschöpfung von gewinnen ; das ist dann eben die gebühr .
wir stellen damit sicher , dass auch im staat ein gewisser marktwirtschaftlicher mechanismus zur abgeltung von staatlichen aktivitäten und leistungen funktioniert .
das kostendeckungsprinzip besagt andererseits , dass gebühren und abgaben so festzulegen sind , dass die effektiv entstehenden kosten der bewilligungs - und zulassungsbehörden gedeckt werden können .
der bundesrat erlässt die bestimmungen über die erhebung von angemessenen gebühren für verfügungen und dienstleistungen der bundesverwaltung .
im zusammenhang mit der prozessbeschleunigung bei der zulassung für die kassenerstattung im arzneimittelbereich hat der bundesrat in der verordnung über die krankenversicherung aber eine gebührenerhöhung beschlossen , welche die grenzen der äquivalenz , kostendeckung und verhältnismässigkeit bei weitem sprengt : beschlossen oder geplant wurden damals gebührenerhöhungen im umfang von bis zu 1775 prozent - stellen sie sich das vor !
sie können die konkreten zahlen zu den einzelnen verfahren auch der schriftlichen begründung meines postulates entnehmen .
es handelt sich dabei also um ein reales , konkretes beispiel und nicht um eine erfindung .
der vorstoss fordert nicht eine präventive massnahme .
es geht hier darum , etwas zu korrigieren , was so nicht angeht .
es handelt sich in diesem beispiel um gebühren für die zulassung für die kassenerstattung im arzneimittelbereich , die ich - hier sei auch meine interessenbindung offengelegt - als präsident des branchenverbandes intergenerika zu gewärtigen habe .
intergenerika vertritt als verband hinsichtlich der mitglieder eben vornehmlich kleine und mittlere unternehmen .
für diese sind solche gebührenerhöhungen nicht tragbar und auch nicht akzeptabel .
für kmu der betroffenen branchen stellen solche massiven gebührenerhöhungen für die zulassung erhebliche marktzutrittshürden dar .
sie ziehen sich aus dem markt zurück , sie verzichten darauf , ein zulassungsverfahren anzustreben .
so schränken wir schweizer kmu in ihrer wettbewerbsfähigkeit erheblich ein , insbesondere gegenüber konkurrierenden umsatzstarken , grossen konzernen , die sich diesen ganzen apparat leisten können , aber auch gegenüber dem ausland .
derartige gebührenerhöhungen lassen sich weder mit zusätzlichem ressourcenbedarf seitens der behörden begründen noch mit der politisch angestrebten kmu-förderung des bundesrates vereinbaren .
deshalb beantrage ich , dass sich der bundesrat einmal vertieft mit diesem thema auseinandersetzt und uns entsprechend berichtet .
ziff .
1 - ch .
1 angenommen - adopté [ vs ] ziff .
2 - ch .
2 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 128 stimmen dagegen ... 45 stimmen ( 1 enthaltung )
weil es natürlich schwierig ist , wenn es öffentlich wird .
dann gibt es druck auf die mitglieder des bundesrates .
wichtig ist ja , dass die mitglieder des bundesrates in der diskussion frei sind , dass sie einander vielleicht auch einmal entgegenkommen können .
im bundesrat sind durch die sieben mitglieder jetzt fünf verschiedene parteien vertreten .
da muss eine freie diskussion möglich sein .
sobald wir detaillierte protokolle haben , wird das schwieriger .
geschätzte frau bundeskanzlerin , sie führen als argument gegen diese reform ins feld , dass die vertraulichkeit und die freie diskussion im bundesrat gewährleistet sein müssen .
aber weshalb soll dann mit einer genaueren protokollierung die vertrauliche und freie debatte im bundesrat weniger oder gar nicht mehr möglich sein ?
weshalb befürchten sie , dass bei einem besseren protokoll keine freie und vertrauliche debatte im bundesrat mehr möglich sein soll ?
das ist er , weil die hauptsächlichen argumente im protokoll ja wiedergegeben werden .
das protokoll ist eine synthese der diskussion , die im bundesrat stattgefunden hat .
es gibt ja ein mitberichtsverfahren mit den gegenanträgen der anderen mitglieder des bundesrates oder der bundeskanzlerin , und es gibt stellungnahmen - replik und duplik .
sehr vieles ist also nachvollziehbar , denn das protokoll enthält die hauptsächlichen argumente der diskussion .
frau bundeskanzlerin , ist es für den bundesrat nicht wichtig , dass auch ein kompromiss im nachhinein klar nachvollziehbar ist ?
das wird jetzt eigentlich schon gemacht .
dargestellt werden vor allem die argumentationslinien , es wird aufgezeigt , welche hauptsächlichen argumente in der diskussion gefallen sind , ohne die einzelnen wortmeldungen der mitglieder des bundesrates [ page 875 ] festzuhalten .
ich bin nicht sicher , ob hier stichworte mehr aufschluss geben würden .
liebe frau bundeskanzlerin , ich hätte eine frage : da der bundesrat eine kollegialbehörde ist , habe ich volles verständnis dafür , dass die beratungen deshalb geheim sind und der bundesrat geschlossen gegen aussen auftritt .
entsprechend sollen auch die protokolle verfasst sein , die ja in den umlauf kommen und unter anderem als arbeitspapiere gelten .
könnten sie sich aber nicht vorstellen , dass sie parallel dazu eine art stichwortprotokoll machen , damit der ablauf ersichtlich ist ?
das wäre sehr wichtig in fällen wie beispielsweise der insieme-projekte : bei einer allfälligen untersuchung eines solchen falles wäre für die untersuchungsgruppe wirklich nachvollziehbar , wie der bundesrat zu seinen entscheidungen gekommen ist .
aufgrund von erwägungen und zusammenzügen ist das leider nicht möglich .
die sitzungen des bundesrates werden protokolliert .
aber zu detaillierte protokolle sind in unserem system nicht angebracht .
die grundlagen sind bekannt , und auch der entscheid ist bekannt .
der bundesrat muss frei diskutieren können .
es muss möglich sein , in der sitzung kompromisse zu schliessen .
der bundesrat muss ohne druck von aussen entscheiden können .
das ist ausfluss des kollegialprinzips .
artikel 13 absatz 3 des regierungs - und verwaltungsorganisationsgesetzes ist am 1. januar 2014 in kraft getreten : " der wesentliche inhalt der verhandlungen und die beschlüsse des bundesrates werden durchgehend schriftlich festgehalten .
" in seiner organisationsverordnung hat der bundesrat dies auch noch präzisiert .
der bundesrat entscheidet aufgrund von schriftlichen anträgen oder aussprachepapieren .
das mitberichtsverfahren gibt den mitgliedern des bundesrates und der bundeskanzlei die möglichkeit , schriftlich gegenanträge bzw. stellungnahmen einzureichen .
die bundesratsbeschlüsse halten im einzelnen fest , was der bundesrat zu jedem geschäft beschlossen hat .
die entscheidfindung im bundesrat ist somit transparent und kann nachvollzogen werden .
die protokolle werden vom bundesrat an der darauffolgenden sitzung genehmigt ; allfällige korrekturen können vorgenommen werden , womit die protokolle alles festhalten können .
keine regierung macht so detaillierte protokolle , wie in der motion verlangt wird , weder im ausland noch in den kantonen .
die diskussionen werden auch nicht aufgezeichnet .
die bundesratssitzungen sind auch nicht mit kommissionssitzungen zu vergleichen , denn die kommissionen sind nicht zur kollegialität verpflichtet ; dort gibt es mehrheits - und minderheitsmeinungen .
der bundesrat ist oberste leitende und vollziehende behörde des bundes , das heisst , er muss führen und entscheiden können , um zu regieren .
dafür braucht er gewisse rahmenbedingungen , die ihm das auch erlauben .
wichtig ist , dass er auch kompromisse schliessen kann .
wichtig sind mehrheitsfähige lösungen .
die entscheide sind ja bekannt .
für die oberaufsicht ist es auch nicht wesentlich , die einzelnen meinungen der mitglieder des bundesrates zu kennen .
wichtig ist , dass aus den protokollen die argumente hervorgehen ; das ist so auch gewährleistet .
wichtig ist ja auch , dass wir ein schriftliches verfahren haben , dank welchem die anträge , die gegenanträge und dann auch die bundesratsbeschlüsse , die den entscheid festhalten , bekannt sind .
der bundesrat beantragt ihnen , ziffer 1 anzunehmen , weil die protokollierung immer verbessert werden kann , aber ziffer 2 abzulehnen .
bereits 2010 kritisierte die gpk im rahmen der inspektion betreffend finanzkrise die protokollführung des bundesrates .
damals musste festgestellt werden , dass die beratungen von wichtigen geschäften zum teil bewusst nicht protokolliert worden waren .
als folge davon beantragten die gpk mit zwei motionen ( 10.3392 , 10.3631 ) eine verbesserung .
am 1. januar 2011 führte der bundesrat mit dem sogenannten erweiterten beschlussprotokoll ein neues protokollierungssystem ein , und in einem bericht vom juli 2011 stellte die gpk fest , dass mit der neuen protokollierung der informationsgehalt der aufzeichnungen nicht besser , sondern reduziert worden war .
diese mangelsituation hat sich zum beispiel im fall des vorzeitigen rücktritts des damaligen präsidenten der schweizerischen nationalbank im jahr 2012 bestätigt , als die bundeskanzlei im auftrag des bundesrates , nachträglich und gestützt auf handnotizen , ausserhalb des protokolls separat eine chronologie erstellen musste .
auch die gpdel bestätigte , dass die erweiterten beschlussprotokolle teilweise fehlerhaft und lückenhaft sind und wenig inhalt vermitteln .
erneut auf antrag der gpk beschlossen die räte im september 2012 , die protokollführung zu verbessern .
zu diesem zweck wurde in artikel 13 absatz 3 des regierungs - und verwaltungsorganisationsgesetzes ( rvog ) ein zusatz eingefügt mit folgendem wortlaut : " der wesentliche inhalt der verhandlungen und die beschlüsse des bundesrates werden durchgehend schriftlich festgehalten .
das bundesratsprotokoll gewährleistet deren nachvollziehbarkeit ; es dient dem bundesrat als führungsinstrument .
" im rahmen der umfangreichen untersuchungen zu insieme musste festgestellt werden , dass die bundesratsprotokolle den neuen gesetzlichen anforderungen noch nicht genügen .
deshalb haben die beiden aufsichtskommissionen im ständerat und im nationalrat gleichzeitig die vorliegende gleichlautende motion eingereicht .
in ziffer 1 dieser motion wird verlangt , dass der bundesrat den gesetzlichen vorschriften betreffend protokollführung jetzt definitiv nachkommt .
der bundesrat ist bereit , ziffer 1 der motion anzunehmen .
damit anerkennt er auch , dass die bisherige protokollführung zum teil mangelhaft war und noch verbesserungsmöglichkeiten bestehen .
dass der bundesrat dies in zukunft berücksichtigen will , ist positiv zu würdigen .
in ziffer 2 der motion wird der bundesrat beauftragt , den eidgenössischen räten eine anpassung von artikel 18 rvog vorzuschlagen , sodass er für die protokollierung der bundesratssitzungen ein eigenes protokollführungsteam beiziehen kann .
leider lehnt der bundesrat ziffer 2 ab .
er begründet dies mit dem schutz der vertraulichkeit der verhandlungen .
betreffend vertraulichkeit besteht bei bundesratssitzungen eine ähnliche situation wie bei vertraulichen sitzungen eines gemeinde - oder eines regierungsrates , bei denen auch protokollführer beigezogen werden können .
die motion fordert eine kann-bestimmung .
der bundesrat hätte also die möglichkeit , zur entlastung der vizekanzler eine oder zwei protokollführende personen beizuziehen .
dass diese vorgängig einer umfassenden sicherheitsprüfung unterzogen würden , ist selbstverständlich .
mit ziffer 2 sollen die gesetzlichen grundlagen und die personellen ressourcen geschaffen werden , die es braucht , damit ziffer 1 umgesetzt werden kann .
im namen der geschäftsprüfungskommission unseres rates , die einstimmig entschieden hat , bitte ich sie , die ziffern 1 und 2 der motion anzunehmen , wie es der ständerat bereits getan hat .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 68 stimmen dagegen ... 105 stimmen ( 8 enthaltungen )
wir wissen in diesem land über jedes schaf bescheid , wie viele es hat , wo es ist , sogar wem es gehört .
wir leisten uns eine nationale kuhnamen-datenbank .
ja , wir kennen hier jeden kuhnamen .
was wir aber nicht wissen , ist , wem unser boden und unsere immobilien gehören .
es ist nicht so , dass man das nicht wissen würde , denn die eigentümer sind in jedem grundbuchamt eingetragen .
man muss dort genau eintragen , wem welche parzelle gehört und wie das ist .
aber wir hier auf bundesebene wissen das nicht .
wir reden hier vom mit abstand - mit abstand !
- grössten volkswirtschaftlichen gut .
allein die wohnimmobilien sind 2,2 billionen franken wert .
nimmt man die eingezonten grundstücke und die geschäftsimmobilien dazu , sind wir bei 4 billionen .
das ist diese zahl mit den zwölf nullen .
an die haben wir uns noch nicht gewöhnt , im gegensatz zur zahl mit neun nullen , die milliarde heisst .
wir reden hier also vom grössten volkswirtschaftlichen gut und wissen nicht , wem boden und immobilien gehören .
wir wussten das bis zum jahr 2000 . da hatten wir eine volkszählung , danach konnte man sagen , so viel gehört den pensionskassen , so viel gehört der öffentlichen hand , so viel gehört privaten , so viel gehört den genossenschaften .
heute tappen wir im dunkeln .
dies ist umso bemerkenswerter , als wir neue akteure auf dem markt haben , die notabene , würde ich sagen , unsere pensionskassen konkurrieren - das wäre dann noch nett formuliert .
wir haben seit 2000 börsenkotierte immobiliengesellschaften auf dem markt .
das ist ein novum für die schweiz .
es ist entscheidend , ob diese gesellschaften einen anteil von 5 , 10 oder 20 prozent unserer immobilien besitzen , und es ist kein problem , diese informationen zu erheben , denn die grundbuchämter kennen sie .
man muss da klassifizieren , so , wie man es damals bei der volkszählung gemacht hat .
da hat man auch klassifiziert : pensionskassen , institutionelle anleger , private , gemeinden , staat , stiftungen und genossenschaften .
das ist nicht so schwierig .
wir haben eine elektronische datenbank zu allen diesen grundstücken .
da muss man nur noch ein feld einfügen und die kategorie ankreuzen , wem etwas gehört .
ich finde eigentlich - wenn herr bundesrat berset mir ganz kurz zuhören würde -, dass sich das bundesamt für statistik von bundesrat berset mit dem eidgenössischen amt für grundbuch - und bodenrecht von bundespräsidentin simonetta sommaruga zusammentun und dieses feld in der elektronischen datenbank zu den grundstücken einführen könnte .
ich bitte sie wirklich um die unterstützung , das zu tun .
wir wollen uns hier in bern nicht dem vorwurf der gewollten intransparenz aussetzen und parallel dazu über kuhnamen diskutieren .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 58 stimmen dagegen ... 121 stimmen ( 3 enthaltungen )
ich habe diese motion von meinem ehemaligen fraktionskollegen hodgers übernommen , weil es um ein berechtigtes anliegen geht .
2012 ist in der schweiz die anzahl schwangerschaftsabbrüche bei jugendlichen frauen - 15 - bis 19 -jährig - gestiegen .
im europäischen vergleich ist dieser wert bei uns immer noch tief ; es gibt bei uns wenig teenagerschwangerschaften und wenig schwangerschaftsabbrüche im teenageralter .
trotzdem , jeder abbruch ist ein abbruch zu viel .
jeder abbruch ist eine traumatische erfahrung für die betroffenen jugendlichen frauen , insbesondere für die jüngsten von ihnen .
diese frauen gehören zu einer vulnerablen gruppe , sowohl was die wirtschaftliche situation betrifft , weil sie noch im elternhaus wohnen und wirtschaftlich abhängig sind , als auch was ihre psychosoziale stellung betrifft , weil sie noch nicht erwachsen sind , weil sie sich noch in entwicklung befinden .
sie stehen an der schwelle zum erwachsensein .
es gibt in diesem sinn einen guten grund , dieser altersgruppe auch eine spezielle beachtung zu schenken , was die verhütungsmittel betrifft .
verhütungsmittel sind in der schweiz gar nicht so billig .
insbesondere für teenager stellen sie eine wirtschaftliche belastung dar und können mitunter ein grund sein , zu spät oder unzuverlässig zu verhüten respektive aus wirtschaftlichen gründen nicht die für sie selbst geeignete wahl des verhütungsmittels zu treffen .
nachbarländer wie zum beispiel frankreich bieten minderjährigen frauen die verhütungsmittel offenbar - das muss ich von meinem ehemaligen fraktionskollegen übernehmen - gratis an .
die schweiz könnte diesem beispiel folgen und einer besonderen altersgruppe , eben den minderjährigen frauen , verhütungsmittel subventioniert anbieten , sei es gratis oder zu einem sehr günstigen preis .
es ist zu vermuten , dass die kosten dieser massnahme durch ein sinken der kosten für ungewollte schwangerschaften ausgeglichen werden .
ungewollte schwangerschaften generieren nicht nur kosten bei der schwangerschaft selbst oder durch einen schwangerschaftsabbruch , sondern auch folgekosten bei der bewältigung der ereignisse im verlauf des späteren lebens .
es gibt noch andere vulnerable frauengruppen , die ähnlich betroffen sind .
das sind insbesondere frauen in schwierigen wirtschaftlichen verhältnissen und frauen , die noch nicht gut in der schweiz integriert sind , die aus anderen ländern und aus anderen kulturen kommen .
am schlimmsten betroffen sind frauen , die sich illegal in unserem land aufhalten .
da wissen wir , dass ihre gesundheit sehr leidet , insbesondere wenn es zu unerwünschten schwangerschaften oder überhaupt zu schwangerschaften kommt , und dass diese am stärksten mit verhütungsmitteln und mit der entsprechenden information unterversorgt sind und wenig zugang zu gesundheitsdienstleistungen haben .
diese motion beschränkt sich auf die vulnerable gruppe der teenager .
ich bitte den bundesrat , sich dieses anliegen noch einmal zu herzen zu nehmen .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 140 stimmen dagegen ... 43 stimmen ( 0 enthaltungen )
mit meiner motion beantrage ich ihnen , dass die arzneimittel-bewilligungsverordnung für die einfuhr von in der schweiz nicht zugelassenen einzelimpfstoffen so geändert wird , dass die administrativen hürden nicht unverhältnismässig sind und durch diese hürden die arzneimittelsicherheit nicht gefährdet und das ziel , gegen krankheiten durch eine sichere impfung geschützt zu sein , nicht verfehlt wird .
bis vor wenigen jahren war es so , dass einzelimpfstoffe , wenn sie in der schweiz nicht mehr erhältlich waren , von praktizierenden ärzten und ärztinnen importiert werden konnten .
der rückzug von einzelimpfstoffen vom markt ist marktwirtschaftlich bedingt , weil der absatzmarkt in der schweiz oft einfach zu klein ist .
deswegen müssen impfstoffe , die nicht en masse bezogen werden , sondern für einzelne indikationen dienen , eben aus dem ausland importiert werden .
in grossen ländern wie frankreich und england , in den nordeuropäischen ländern und in deutschland sind sie noch erhältlich .
dann kam die erste etappe der teilrevision des heilmittelgesetzes , und auf verordnungsebene wurde eine ungleichbehandlung bei der einfuhr von medikamenten beschlossen , indem die einfuhr von immunologika einer bewilligungspflicht durch swissmedic unterworfen wurde .
so sind z. b. einzelimpfstoffe , wie der impfstoff gegen röteln , die wegen eines zu kleinen absatzmarktes in der schweiz vom markt genommen wurden , für praktizierende ärzte und ärztinnen nur noch über kostenpflichtige einzelbewilligungen importierbar .
diese ungleichbehandlung wurde von ihnen als gesetzgeber nie - weder in der kommission noch im rat - thematisiert : weder war sie gewünscht , noch lag in diesem bereich irgendein problem bezüglich der arzneimittelsicherheit vor .
hingegen führt die neuregelung zu problemen bei der arzneimittelsicherheit , weil die patientinnen und patienten aus grenznahen gebieten die einzelimpfstoffe eben jetzt über rezepte direkt in apotheken im grenznahen ausland beziehen .
damit wird die kühlkette unterbrochen , und die wirksamkeit der impfung ist nicht mehr sicher gewährleistet .
um dieses störende hindernis wieder beheben zu können , braucht es keine gesetzesänderung .
es braucht aber eine verordnungsänderung , die ich ihnen hiermit beantrage .
die marktbeobachtung , die sicherheit des importes und der transportkette können auch mit einer meldepflicht sichergestellt werden .
es ist absurd : wenn ich jetzt in der praxis einen einzelimpfstoff gegen röteln bestelle , so kann ich das zwar tun , ich brauche dafür eine bewilligung , aber ich bezahle dadurch gebühren in der höhe von ungefähr 100 franken ; diese kann ich nicht weiterverrechnen .
ich kann einer frau , die eine rötelnimpfung braucht , keine rechnung für 130 franken stellen , 100 franken gebühren für die importbewilligung und 30 franken für den impfstoff .
dieses problem wurde , so glaube ich , aus unwissenheit kreiert , weil man die sicherheit von immunologika " over all " sicherstellen wollte .
dabei handelt es sich aber um andere immunologika als impfstoffe , die in unseren nachbarländern bewilligt und legal erhältlich sind .
eine weile konnte dieses problem noch entschärft werden , weil die spitäler massenbestellungen machten und somit beispielsweise den rötelnimpfstoff für schwangere frauen oder für frauen nach der geburt an lager hielten .
auch die spitäler rechnen aber betriebswirtschaftlich .
in den spitälern , beispielsweise in meiner region , werden die frauen jetzt als wöchnerinnen mit der netten aufforderung nach hause geschickt , man hätte im spital den impfstoff nicht mehr an lager , sie mögen sich doch bitte an ihre hausärztin wenden , womit ich dann mit dem eben geschilderten problem konfrontiert bin .
zur argumentation des bundesrates bezüglich der qualitätssicherung : die qualitätssicherung kann mit einer meldepflicht , gegebenenfalls mit einer einschränkung , in welchen ländern eben die zu importierenden medikamente zugelassen sein müssen , problemlos sichergestellt werden .
es sind ja nicht nur einzelimpfstoffe mit gewissen gefahren und nebenwirkungen behaftet .
auch viele andere medikamente mit engen therapeutischen grenzen , die heute problemlos und ohne bewilligung im direktimport bestellt werden können , sofern man eine apothekerbewilligung besitzt , unterliegen qualitätsanforderungen und wären demzufolge , wenn die argumentation des bundesrates stimmen würde , den genau gleichen restriktionen zu unterstellen .
ich möchte zuletzt noch einmal darauf hinweisen : es gab in diesem bereich , den ich jetzt eben geschildert habe , nie ein problem .
das problem war und ist vielmehr die verordnungsänderung , die vorgenommen wurde , ohne dass sie im parlament thematisiert wurde .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 148 stimmen dagegen ... 31 stimmen ( 6 enthaltungen )
worum geht es in meinem postulat ?
ich verlange eine rechtliche prüfung der neuen iv-praxis bei der berufsbildung von stärker beeinträchtigten jugendlichen .
diese praxis hat für viele jugendliche eine kürzung der ausbildungszeiten zur folge .
ich möchte einfach noch einmal in erinnerung rufen , dass im jahre 2011 eine petition mit 107 650 unterschriften eingereicht wurde , die verlangt hat , dass für jugendliche mit einer behinderung eine berufliche grundbildung zu garantieren sei , auch wenn die jugendlichen stärker beeinträchtigt seien und keine chancen für einen eintritt in den ersten arbeitsmarkt hätten .
es geht also konkret um junge menschen , die bereit sind , trotz ihrer beeinträchtigung arbeit zu leisten und sich in unsere gesellschaft einzubringen .
das entspricht ja auch dem , was die behindertenrechtskonvention fordert , dass man nämlich diesen menschen die chance gibt , eine ausbildung zu erhalten .
neue zahlen belegen , dass beinahe 40 prozent der jugendlichen ihre praktische ausbildung nach insos nach einem jahr abbrechen müssen , weil sie einen negativen bescheid erhalten haben und ihnen von der iv keine unterstützung für ein zweites lehrjahr gewährt wird .
die neue praxis wird von vielen politikern , aber auch von den behindertenorganisationen stark kritisiert .
sie besteht darin , dass die unterstützung der berufsbildung allein von einer prognostizierten integration in den ersten arbeitsmarkt abhängig gemacht wird .
ein bundesgerichtsentscheid könnte klarheit darüber verschaffen , ob dies überhaupt mit artikel 16 ivg zu vereinbaren ist .
die betroffenen würden ein solches gerichtsurteil begrüssen .
denn wie sieht die praxis aus ?
der rechtsweg bzw. der gang ans bundesgericht ist im falle der verkürzung von iv-anlehren für die betroffenen jugendlichen und ihre familien keine lösung : er ist momentan gar nicht machbar .
weshalb ?
die kantonalen urteile , welche die frage nach der gesetzeskonformität aufwerfen , gaben den behinderten jugendlichen immer wieder recht , aber die iv hat diese urteile nicht ans bundesgesetz weitergezogen .
was sehen wir daraus ?
die betroffenen jugendlichen können urteile , die zu ihren gunsten ausgefallen sind , nicht weiterziehen , es gibt also kein präjudiz .
man will das offensichtlich verhindern .
weiter muss man festhalten , dass die verfahren zu lange dauern .
sie müssen sich vorstellen : diese behinderten jugendlichen erhalten nach weniger als einem jahr lehrzeit den bescheid , dass die iv kein zweites lehrjahr bewilligen werde , die ausbildung müsse bis zu einem urteil unterbrochen werden .
das macht keinen sinn .
denn was tut der jugendliche in dieser zeit ?
kann er im falle eines positiven urteils am erlernten anknüpfen ?
ein weiterfahren in der ausbildung ist zu risikoreich , weil bei einem negativen entscheid die angefallenen kosten von mehreren zehntausend franken von den eltern zu tragen wären .
ich bin überzeugt , dass eine juristische begutachtung der frage und die analyse der kantonalen rechtsprechung sinn machen , und halte deshalb trotz der negativen antwort des bundesrates an diesem postulat fest .
noch mehr begrüssen würde ich selbstverständlich eine praxis der iv , welche auch jugendlichen mit einer stärkeren beeinträchtigung eine [ page 901 ] berufliche eingliederung und damit eine perspektive ermöglicht , und zwar unabhängig davon , ob sie ihren arbeitsplatz in einer geschützten werkstätte oder auf dem ersten arbeitsmarkt finden .
ich habe nur die auskunft seitens des vertreters der verwaltung zu dieser spezifischen frage verlesen , die dazumal für die meinungsbildung in der kommission entscheidend war .
ich stemme mich aber nicht gegen den ordnungsantrag .
[ page 892 ]
ich möchte nicht unnötig verlängern , aber das war jetzt grob , herr ritter .
es gab auskünfte vom bundesrat und von der verwaltung zu dieser vorlage , die darauf hinwiesen , dass die baustellenkontrolle erschwert würden .
das möchte ich einfach noch anfügen und sie fragen , ob sie sich dessen bewusst sind .
es ist sicher nicht schlecht , wenn man auch diese fragen vertieft klärt , auch wenn die kommission das nicht gemacht hat .
ich möchte aber zur ehrenrettung der kommission noch etwas sagen , das ist mir wichtig : der bundesrat war nicht an der sitzung dabei .
ich lese ihnen jetzt vor , was der vertreter der verwaltung gesagt hat , was für uns ausschlaggebend war : " wenn ein arbeitgeber einen arbeitnehmer entgegen der vorschrift nicht innert 30 tagen nach dessen arbeitsaufnahme anmeldet , ihm aber die beiträge vom lohn abzieht und ihn bis zum 30 . januar des folgejahres korrekt meldet , wird dies seitens der ahv akzeptiert .
es geschieht nichts .
" wörtlich : " es geschieht nichts .
selbstverständlich ist es von vorteil , wenn die ausgleichskasse sofort weiss , welche arbeitnehmer bei einem arbeitgeber beschäftigt sind , insbesondere auch beim unterjährigen oder temporären arbeitsverhältnis .
" auch die kommission prüft ihre geschäfte sorgfältig .
geschätzter kollege rime , nachdem jetzt klarwurde , dass keine vernehmlassung gemacht wurde , weder bei den kantonen noch bei den sozialpartnern , noch bei den migrationsämtern , und sehr wahrscheinlich die tragweite dieser motion , die zu einer verordnungsänderung führt , unterschätzt wurde und jetzt allen klargeworden ist , stellt sich folgende frage - mich würde ihre haltung dazu interessieren -: glauben sie grundsätzlich nicht , dass es sinnvoll wäre , wenn das geschäft mittels eines ordnungsantrages , den ich eventuell einreichen werde , nochmals in die kommission käme , damit man das nötige vernehmlassungsverfahren durchführen könnte ?
wie ist ihre haltung zu einem solchen vorgehen ?
ein solches verhalten wäre absolut denkbar , aber das wäre betrug .
es besteht in der schweiz ganz klar die verpflichtung , die arbeitnehmer zu versichern und die entsprechenden zahlungen zu leisten .
wenn jemand die meldung nicht macht , dann macht er mit seinen mitarbeitern schwarzarbeit .
er behält die einbezogenen sozialversicherungsbeiträge in seinem betrieb , und das ist betrug .
[ page 889 ]
kollege ritter , der baumeisterverband im kanton waadt bekämpft diese motion .
die angst des baumeisterverbandes im kanton waadt ist , dass mit dieser motion gewisse unternehmen zum beispiel im februar leute für die arbeit auf einer baustelle anstellen , sie dann im november entlassen und bei der ahv einfach nicht anmelden .
was ist die antwort auf diese sorge des baumeisterverbandes im kanton waadt ?
die frage ist : könnte diese motion nicht gewisse unternehmen dazu bringen , leute im februar anzustellen und im november zu entlassen , ohne sie bei der ahv anzumelden ?
sie haben recht , dass der auftrag dieser motion auf eine verordnungsänderung abzielt .
das heisst , dass der bundesrat in der folge die verordnung anpassen wird .
ob es richtig ist , dass die betroffenen nicht angehört wurden , kann ich als kommissionssprecher nicht sagen - es wurde nicht gemacht .
die einschlägigen begründungen der kommission sind aber eindeutig .
vor allem liegt die verantwortung für die kontrollen hinsichtlich der schwarzarbeit bei den migrationsämtern und nicht bei der ahv .
ist es richtig , herr ritter , dass dieser beschluss abschliessenden charakter hat ?
er wird zwingend zu einer verordnungsänderung führen , mit seriösen konsequenzen .
ist es vor diesem hintergrund richtig , dass weder die betroffenen noch die kantone angehört wurden ?
mir wäre nicht bekannt , dass eine solche vernehmlassung stattgefunden hätte .
sie wurde in der kommission auch nicht diskutiert .
also können wir davon ausgehen , dass keine vernehmlassung stattgefunden hat .
geschätzter kollege ritter , ist es richtig , dass für diese änderung der verordnung im vorfeld keine vernehmlassung bei den zentralen playern - sprich bei den kantonen , den arbeitgeberverbänden , den sozialpartnern - durchgeführt worden ist ?
ich darf ihnen als berichterstatter der kommission diese motion näherbringen .
die motion 14.3728 wurde am 16 . september 2014 im ständerat mit folgendem text eingereicht : " der bundesrat wird beauftragt , unnötige administrativarbeiten der unternehmen für die ahv abzuschaffen .
" gemeint ist hier insbesondere artikel 136 der ahv-verordnung .
konkret geht es um die erst 2008 zusammen mit der neuen ahv-versichertennummer eingeführte ordnungsbestimmung , dass arbeitgeber neueintretende arbeitnehmende innert monatsfrist nach stellenantritt der ausgleichskasse melden müssen .
diese norm hat sich als unnötig und aufwendig erwiesen ; insbesondere hilft sie nicht bei der bekämpfung der schwarzarbeit .
es ist eine vorschrift , welche allein den zweck verfolgt hat , dem versicherten die information zur abrechnenden ausgleichskasse und zur versichertennummer zu geben .
in der zwischenzeit ist die versichertennummer schweizweit und für alle altersgruppen auf der obligatorischen krankenversicherungskarte enthalten , und über die abrechnende ausgleichskasse gibt online ein abfragetool kostenlos auskunft .
der ständerat hat die motion am 27 . november 2014 mit 26 zu 13 stimmen angenommen .
vom bundesrat wird die umsetzung von massnahmen zur entlastung der unternehmen im bereich der ahv gefordert .
sowohl auf das obligatorium der unterjährigen anmeldung von arbeitnehmenden durch die unternehmen - dies eben gemäss artikel 136 der ahv-verordnung - wie auf den versand eines versicherungsausweises soll verzichtet werden .
der bundesrat hiess die massnahmen bereits in seinem bericht vom 13 . dezember 2013 gut , entschied sich aber am 20 . august 2014 , die beiden betreffenden artikel nicht aufzuheben , weil er die frage mit der revision des bundesgesetzes gegen die schwarzarbeit verknüpfen wollte .
die mehrheit der kommission unterstützt die motion .
administrative entlastungen der wirtschaft sind dringend notwendig und vor dem hintergrund der frankenstärke von hoher aktualität .
die absicht des bundesrates , dem anliegen mit dem bundesgesetz gegen die schwarzarbeit entgegenzukommen , überzeugt nicht .
das bekämpfen der schwarzarbeit , insbesondere das kontrollieren der arbeitnehmenden aus dem ausland , ist nicht aufgabe der ahv , sondern der migrationsämter .
wollte man mit dieser meldepflicht die schwarzarbeit bekämpfen , insbesondere jene von arbeitnehmenden aus dem ausland , würde man gleichzeitig eine regelung für sämtliche schweizerischen arbeitsverhältnisse aufrechterhalten , und diese bilden mit rund 3 millionen klar den überwiegenden anteil .
das macht einfach keinen sinn .
warum soll die pflicht zur ausstellung eines versicherungsausweises auch für sämtliche schweizerinnen und schweizer gelten , die in diesem land tätig sind , nur weil man eine kontrolle über ausländische arbeitsverhältnisse haben will ?
die minderheit will keine schwächung der bekämpfung der schwarzarbeit , sie will die heutige meldepflicht bei der ahv nicht vorschnell aufgeben .
die kommission empfiehlt ihnen mit 17 zu 6 stimmen bei 0 enthaltungen , dieser motion zuzustimmen , wie das auch der ständerat getan hat .
herr kollege rime , sie sind arbeitgeber ; ich habe in meiner firma auch ein paar wenige arbeitsplätze .
ich stelle also eine frage aus sicht der arbeitgeber .
führt die forderung , die hier gestellt wird , nicht gerade zu dem , was wir zum beispiel beim krankentaggeld schon lange haben ?
dort machen wir auch lohnsummenabrechnungen .
ich bitte sie im namen der minderheit dringend , die motion niederberger abzulehnen .
diese motion ist ein wolf im schafspelz .
sie entlastet die arbeitgeber überhaupt nicht ; die meldung müssen sie sowieso vornehmen .
sie erschwert aber den kampf gegen die schwarzarbeit , und zwar erheblich , denn sie nimmt den baustellenkontrolleuren das wichtigste instrument zur bekämpfung der schwarzarbeit weg .
die ehrlichen schweizer unternehmer werden nicht entlastet , sondern belastet , weil die schwarzarbeit zunehmen wird .
das sagen uns sogar unternehmervertreter aus dem kanton waadt .
mit dieser motion entwaffnen sie die baustellen-sheriffs .
auch wenn sie gut gemeint ist , das ist keine gute lösung .
die motion niederberger will , dass die meldung an die ahv nicht mehr im folgemonat der anstellung , sondern nur einmal im jahr , im dezember , stattfindet .
das ist auf den ersten blick sympathisch , denn wir alle haben ein interesse , die arbeitgeber nicht unnötig mit administration zu plagen .
auf den zweiten blick ist das aber ein problem .
die baustellenkontrolleure sagen uns , dass sie damit ein zentrales instrument auf den baustellen verlieren .
sie wissen nicht mehr , ob es stimmt , dass diese leute angestellt sind , oder nicht .
schwarzarbeit ist ein riesiges problem , das dürfen sie nicht unterschätzen .
was an schwarzarbeit in der schweiz geleistet wird , macht jährlich 47 milliarden franken aus , das sind 8 prozent des bip .
sie wissen : wenn wir künftig die ausländischen arbeitnehmer in der schweiz kontingentieren müssen , wird die gefahr der schwarzarbeit zunehmen .
wenn sie von der ratsrechten die einwanderung kontingentieren wollen , haben sie ein grosses interesse daran , dass die kontingentierung nicht mit schwarzarbeit umgangen wird .
hier aber wird die bekämpfung der schwarzarbeit in einem [ page 890 ] zentralen punkt erschwert .
das ist wirklich keine gute lösung .
sie haben auch den brief des bauunternehmerverbandes des kantons waadt erhalten .
er spricht davon , dass das brandgefährlich ist .
es heisst wörtlich : " mit einer sammelmeldung per ende jahr ist es kaum mehr möglich , den genauen zeitpunkt des arbeitsbeginns eines mitarbeitenden zu eruieren .
einem mitarbeiter , der im februar eingestellt und im november entlassen wird , würden beiträge fehlen , wenn der arbeitgeber die meldung unterlässt .
" skrupellose firmen könnten so die sozialversicherungsbeiträge schlicht einsparen , die korrekten firmen hätten wettbewerbsnachteile .
ich sage ihnen das aus folgendem grund so pointiert : wir haben diese argumente in der kommission so nicht gehört , weil eben nie eine vernehmlassung stattgefunden hat .
auch das amtliche bulletin des ständerates und das protokoll der kommission des ständerates sind ausgesprochen dünn .
hier geht auch ein vorwurf an den bundesrat : er hat diese argumente nicht sonderlich pointiert dargestellt .
wir erfahren diese dinge jetzt , nachdem die beschlüsse gefasst wurden .
deshalb : nehmen sie das ernst !
auch vonseiten der kantonalen kontrollorgane besteht ein klares interesse , dass es formelle vorschriften gibt , die man dann überprüfen kann .
diese werden jetzt massiv abgeschwächt .
das ist absurd .
wir haben genau deshalb neu eine direkte sanktionskompetenz der kontrollorgane bei verletzung der meldepflicht von 30 tagen eingeführt - wir haben dies erst gerade beschlossen -, und jetzt nehmen wir die möglichkeit weg , das überhaupt sanktionieren oder überprüfen zu können .
das ist keine gute lösung .
bei jeder vorlage machen wir eine güterabwägung ; auch hier machen wir das .
die nachteile werden jetzt plötzlich evident auf den tisch gelegt , und die vorteile - hier auch ein wort an die kommissionssprecher - sind jetzt also wirklich an einem kleinen ort .
ob sie jetzt die meldung an die ahv dann machen , wenn sie den arbeitsvertrag abschliessen - das ist eigentlich der natürlichste moment , es liegt auf der hand , dass sie es dann machen -, oder ob sie es erst am ende des jahres machen , alles zusammen , ist unerheblich ; das entlastet sie jetzt wirklich an einem sehr kleinen ort .
die vorteile sind also ausgesprochen bescheiden , die nachteile dagegen erheblich - und sie wurden bis jetzt völlig unterschätzt .
und der entscheid ist abschliessend , ich sage es nochmals , ohne dass wir in kenntnis dieser wichtigen fakten waren , weil nie eine vernehmlassung dazu stattgefunden hat .
in diesem sinne bitte ich sie , diese motion abzulehnen .
es ist nicht die letzte chance , die ganze sache zu verbessern , das scheint mir wichtig .
es gibt nämlich eine überarbeitung des gesetzes gegen die schwarzarbeit .
dort sind sinnvolle vereinfachungen möglich , dort wollen wir diese auch , und zwar alle gemeinsam .
es wäre nämlich möglich , dass man die online-anmeldung bei der ahv mit den anderen anmeldungen bei der quellensteuer und bei den anderen sozialversicherungen verknüpft , sodass das ganze vereinfacht wird .
dann hätten wir wirklich alle etwas davon , und dann könnten wir immer noch gleichzeitig die schwarzarbeit systematisch und effizient bekämpfen .
in diesem sinn bitte ich sie , diese geschichte abzulehnen oder sonst mindestens dafür einzutreten , dass die kommission zur verordnungsänderung ein hearing macht , bevor die ganze sache definitiv ist .
angesichts der verschiedenen offenen fragen in diesem geschäft und der fehlenden vernehmlassung , sei es bei den migrationsämtern , bei den kantonen oder bei den arbeitgeberverbänden und sozialpartnern , scheint es mir heute angebracht , dieses geschäft von der traktandenliste abzusetzen und an die kommission zurückzuweisen mit dem auftrag , dass man grundsätzlich diese vernehmlassung durchführt , vor allem auch die offenen fragen der kollegen des arbeitgeberverbandes analysiert und dann das geschäft erneut in den rat bringt .
ich bitte sie , diesen ordnungsantrag zu unterstützen .
die svp-fraktion unterstützt diesen ordnungsantrag .
ich bin der überzeugung , auch in kenntnis der reaktionen aus dem gewerbe und der industrie , dass es durchaus sinn macht , dass man diese motion nochmals seriös berät und dann in kenntnis aller faktoren und auch der vernehmlassungsergebnisse hier zur abstimmung bringt .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 71 stimmen dagegen ... 109 stimmen ( 3 enthaltungen )
der kern meiner motion ist , den bundesrat zu beauftragen , die unbestritten erforderliche reform der altersvorsorge so auszugestalten , dass die langfristige sicherung der ahv ohne steuer - und beitragserhöhungen sichergestellt werden kann , unter beibehaltung notabene des bisherigen leistungsniveaus .
das ist möglich .
das ist möglich , wenn die mindestreserve des ahv-fonds neu als zielband - zum beispiel zwischen 70 und 80 prozent - definiert wird .
in diesem zielband soll sich die vorreserve einpendeln .
das zielband soll so definiert sein , dass auch in ausserordentlichen lagen die kontinuierliche auszahlung der renten sichergestellt bleibt .
das ist auch möglich , wenn das rentenalter im gleichschritt mit der aktuellen entwicklung überprüft , permanent überprüft und , falls erforderlich - falls erforderlich !
-, angepasst wird , damit sichergestellt bleibt , dass der ahv-fonds das definierte zielband weder unter - noch überschreitet .
das ist möglich , wenn die anpassungen beim rentenalter mit einer vorlaufzeit von rund zwei jahren beschlossen werden , sodass sich auch arbeitnehmer und arbeitgeber rechtzeitig auf die veränderten rahmenbedingungen einstellen können .
letzter punkt meines vorstosses ist , dass bei jedem anpassungsschritt die differenz zwischen dem rentenalter der frauen und dem rentenalter der männer kontinuierlich zu verringern ist und so das gleiche ordentliche rentenalter erreicht wird .
der bundesrat schlägt uns in seiner botschaft zur reform der altersvorsorge 2020 einen anderen weg vor .
er will ahv und berufliche vorsorge in der hauptsache durch mehreinnahmen sanieren .
in der ahv will der bundesrat vor allem kmu und selbstständigerwerbende schröpfen .
ich verweise dazu insbesondere auf kapitel 4 der botschaft .
mit rund 580 millionen schweizerfranken würde die wirtschaft zusätzlich belastet .
doch das genügt noch nicht .
weil immer noch eine erhebliche finanzierungslücke bleiben würde , soll gemäss bundesrat auch die mehrwertsteuer angehoben werden , zuerst um 1,4 prozentpunkte , und eine weitere erhöhung um total 2 prozentpunkte ist bereits aufgegleist .
ohne einbezug der interventionsklausel würden sich die jährlichen mehrkosten für die sozialwerke auf über 10 milliarden franken belaufen , mehrheitlich zulasten der wirtschaft , und das ausgerechnet in einer volkswirtschaftlichen phase , in der wir ohnehin um unsere internationale konkurrenzfähigkeit kämpfen müssen - stichwort : snb-entscheid zur frankenuntergrenze .
leistungsseitig will der bundesrat kaum einschreiten .
die botschaft spricht zwar von 1,5 milliarden franken , die sich aber bei näherer betrachtung auf netto rund 820 millionen franken verringern .
ich schlage ihnen einen weg vor , der ohne mehrbelastung und ohne mehrwertsteuererhöhung zulasten der bürgerinnen und bürger machbar ist .
das rentenalter kann dabei in abhängigkeit vom kapitalbestand des ahv-fonds schrittweise , moderat , planbar und verträglich angehoben werden , denn das ist der wesentliche anknüpfungspunkt , um die ahv nachhaltig zu sichern .
um für bürger , rentner und wirtschaft die verlässlichkeit und die planbarkeit sicherzustellen , schlage ich eine vorlaufzeit von jeweils zwei jahren vor .
so kann auch sichergestellt werden , dass die finanziellen perspektiven der ahv und die prognosen der finanzentwicklung zeitnah und jeweils aktualisiert für die entscheidfindung einbezogen werden können .
auch den versicherten und ihren arbeitgebern verbleibt eine genügende vorlaufzeit zur planung des altersrücktritts .
ich bitte sie , meine motion anzunehmen .
die fahne sieht kompliziert aus , die vorlage ist aber einfach .
es geht im wesentlichen um artikel 146 des parlamentsgesetzes .
wir haben zwei konzepte , das konzept ständerat und das konzept nationalrat .
der ständerat will einen bericht , dieser kann nicht zurückgewiesen werden .
es findet keine differenzbereinigung statt , es wird eine debatte durchgeführt , und am schluss dieser debatte wird der bericht ohne möglichkeit einer ergänzung bloss zur kenntnis genommen .
gemäss der version des nationalrates wird ein einfacher bundesbeschluss diskutiert ; eintreten ist obligatorisch , es gibt keine rückweisung , allenfalls ein differenzbereinigungsverfahren mit dem ständerat .
das parlament hat die möglichkeit , ergänzende aufträge zu erteilen .
die vorberatende kommission bzw. die mehrheit beantragt ihnen , das konzept des nationalrates aufrechtzuerhalten , dies mit einem verhältnis von 15 zu 8 stimmen .
die kommissionsminderheit beantragt die unterstützung des beschlusses des ständerates .
warum beantragt ihnen die kommissionsmehrheit , an unserem beschluss festzuhalten ?
1. mehr effizienz : ausgangspunkt der diskussion war die unzufriedenheit mit der langen und ineffizienten debatte bei der beratung dieses legislaturplanungsbeschlusses am anfang der legislatur .
wenn wir jetzt der version des ständerates folgen , bedeutet dies , dass wir im plenum eine diskussion führen , um am ende nichts zu entscheiden .
nicht zu entscheiden ist genau das gegenteil von effizienz , frau schneeberger .
wenn sie den ursprünglichen geist der parlamentarischen initiativen aufrechterhalten wollen , mit der zielsetzung von mehr effizienz , müssen sie jetzt der variante nationalrat zustimmen .
2. der ständerat will eben nicht , dass das parlament als gesetzgebende behörde ergänzende anträge stellen kann .
der ständerat will uns praktisch per gesetz verbieten , einfluss zu nehmen .
das lehnen wir ab .
3. unbeantwortet bleibt insbesondere die frage , warum der ständerat für die beratung des finanzplanes genau dem verfahren zugestimmt hat , das er jetzt für die beratung der legislaturplanung ablehnt .
im september 2014 sagte der ständerat für den finanzplan ja zum konzept , das er jetzt für die legislaturplanung ablehnt .
das ist nicht logisch und ist nicht nachvollziehbar .
sachgerecht ist , wenn beide planungswerke nach dem gleichen verfahren behandelt werden .
4. gemäss bundesverfassung soll das parlament bei der politischen planung aktiv mitwirken .
da genügt blosse kenntnisnahme nicht .
artikel 173 der bundesverfassung sagt klar , dass die bundesversammlung bei den wichtigen planungen der staatstätigkeit mitzuwirken hat .
wir sollten als gesetzgebende behörde , als oberste staatsbehörde die bundesverfassung respektieren .
5. es kann niemand gezwungen werden , bei der legislaturplanung änderungen und ergänzungen anzubringen , wenn er dies nicht will .
aber man sollte vorsehen , dass die möglichkeit dazu besteht .
es kann nicht sein , dass diese im gesetz praktisch ausgeschlossen wird , und es kann auch nicht sein , dass uns der ständerat auf diesem wege vorschreibt , wie wir in diesem rat den legislaturplanungsbericht zu behandeln haben .
wir als gesetzgebende behörde sollten bei der planung der gesetzgebung etwas zu sagen haben .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
bei der legislaturplanung gibt der bundesrat die hauptstossrichtungen seiner regierungspolitik für die nächsten vier jahre bekannt .
er bestimmt leitlinien , ziele , und er legt in den massnahmen fest , wie er diese ziele erreichen möchte .
die mitwirkung des parlamentes , die in der bundesverfassung vorgesehen ist , ist dem bundesrat wichtig .
das soll auch weiterhin stattfinden .
die frage ist , ob das im rahmen eines einfachen bundesbeschlusses oder eines berichtes sein soll , der zur kenntnis genommen wird .
wichtig ist , dass der bundesrat zu allfälligen aufträgen , die das parlament noch erteilt , auch noch stellung nehmen kann .
das ist für den bundesrat sehr , sehr wichtig .
dem parlament steht immer die möglichkeit offen , mit motionen einfluss auf die planung und auch auf die projekte des bundesrates zu nehmen .
der bundesrat wird in den jährlichen geschäftsberichten auch immer bericht über seine tätigkeiten erstatten .
wichtig ist für den bundesrat auch , dass es eine spezialkommission gibt und er von den vorstellungen , wünschen und anforderungen , die das parlament an ihn stellt , kenntnis nehmen kann .
der bundesrat kann jedoch mit beiden vorschlägen leben , mit dem einfachen bundesbeschluss wie auch mit dem bericht .
die sp-fraktion empfiehlt ihnen in allen punkten festhalten an der version , die wir hier im rat letztes mal beschlossen haben .
die legislaturplanung besteht aus einer politisch-inhaltlichen und einer finanziellen planung , dem finanzplan , der damit verknüpft ist .
warum halten wir an der einsetzung einer spezialkommission fest ?
weil es darum geht , sich politisch mit der planung der legislatur auseinanderzusetzen , und zwar anhand der von uns beschlossenen indikatoren im bericht .
es geht darum , dass wir uns mit der sozialen und wirtschaftlichen lage in der schweiz auseinandersetzen , dass wir sie beurteilen , dass wir unsere schlüsse ziehen , miteinander den handlungsbedarf erkennen , miteinander prioritäten setzen und dem rat anträge zur [ page 873 ] beschlussfassung unterbreiten .
vor allem geht es auch darum , dass die legislaturplanung des bundesrates mit anträgen des parlamentes geändert und ergänzt werden kann .
das heisst , die sp-fraktion ist für festhalten der legislaturplanung in einem bundesbeschluss .
die bundesverfassung verlangt von uns nicht , dass wir einfach abnicken , was uns die exekutive vorlegt .
sondern wir sind dafür gewählt , mitzugestalten , mitzuwirken und mitzubestimmen .
der ständerat will lediglich einen beschluss zum finanzplan .
natürlich sind die finanzen etwas ganz wichtiges , sie sind zentral .
aber ebenso zentral ist die politische gestaltung unserer zukunft , die politische gestaltung der legislatur , und da braucht es eine beschlussfassung .
wir können nicht einfach nur abnicken .
ich bitte sie also , an der version nationalrat festzuhalten und den antrag der minderheit schneeberger abzulehnen .
namens der fdp-liberalen fraktion und der minderheit bitte ich sie , der kommissionsminderheit zu folgen .
im gegensatz zur kommissionsmehrheit respektiert die kommissionsminderheit die aufträge und intentionen der beiden parlamentarischen initiativen , denen folge gegeben wurde .
wir erinnern den rat ausdrücklich daran , dass das legislaturprogramm in der abschliessenden kompetenz und zuständigkeit der exekutive , also des bundesrates , liegt .
dies gilt es zu respektieren .
es geht um die frage der gewaltenteilung , der gewaltentrennung .
es ist unserer meinung nach völlig ausreichend , wenn das parlament seine meinung zum programm artikulieren kann ; das soll es auch tun .
der antrag der kommissionsmehrheit führt zu einem unverhältnismässigen aufwand , und zwar sowohl für die verwaltung wie auch für uns , für das parlament .
im besonderen entspricht der antrag der mehrheit nicht mehr dem geist und den konkreten forderungen der beiden parlamentarischen initiativen .
das parlament verfügt über genügend mittel und instrumente , um seine anliegen einzubringen .
die zuständigkeiten und aufgaben der gewalten dürfen nicht durchmischt , nicht vermischt werden .
die beratung des legislaturprogramms und entsprechender berichte sollte im sinne einer effizienzsteigerung wirklich auf ein notwendiges minimum reduziert werden .
es ist falsch , wenn das parlament zu einem programm , welches von der regierung stammt , beschlüsse fasst , die dann doch keinen bindenden charakter haben , zumal die in der legislaturplanung aufgeführten geschäfte in der regel in form einer botschaft und eines gesetzentwurfes dem parlament unterbreitet werden .
wir sind nach wie vor der meinung , dass wir die parlamentarische behandlung der legislaturplanung sehr pragmatisch und letztlich auch in einer angemessenen art und weise effizient handhaben sollten .
deshalb bitte ich sie , der kommissionsminderheit zu folgen .
abstimmung - vote für den antrag der minderheit ... 27 stimmen für den antrag der mehrheit ... 16 stimmen [ vs ] [ page 33 ] ziff .
ii antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] ch .
ii proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes ... 22 stimmen dagegen ... 20 stimmen ( 0 enthaltungen )
ich möchte nicht mehr viel länger sprechen .
gestatten sie mir einfach , eine korrektur an der aussage von kollegin egerszegi-obrist anzubringen : im rahmen der beratung des gesetzes über die familienzulagen haben wir eben gerade nicht über die selbstständigerwerbenden diskutiert und gesprochen .
bei diesem gesetz ging es vielmehr nur um die unselbstständigerwerbenden , weil wir genau wussten , dass die parlamentarische initiative fasel noch kommen würde .
hier haben wir also eine klare differenz .
lassen sie mich zum schluss eines sagen : ändern wir das hier in dieser gesetzgebung , dann ist es falsch .
aber sie können mit sicherheit davon ausgehen , dass es auch falsch wäre , wenn wir diese problematik im rahmen einer änderung des landwirtschaftsgesetzes angehen würden .
es ist immer falsch - weil man den mut nicht hat , auf harte und vielleicht auch realitätsbezogene entscheidungen zurückzukommen .
ich möchte noch eine grundsätzliche bemerkung zu diesem artikel machen .
die vorlage " ein kind , eine zulage " bezieht sich auf das bundesgesetz über die familienzulagen .
es geht im grundsatz nur darum , dass auch selbstständigerwerbende eine kinderzulage erhalten sollen .
ich möchte noch einmal daran erinnern , dass in der schweiz für 1,7 millionen kinder eine zulage bezahlt wird und selbstständigerwerbende mit 75 000 kindern davon ausgeschlossen sind .
auch für diese kinder soll man eine kinderzulage erhalten .
das und nur das ist das anliegen der parlamentarischen initiative .
[ page 32 ] nun schlägt die kommission zusätzlich vor , den finanzierungsmechanismus der familienzulagen in der landwirtschaft zu ändern .
die familienzulagen in der landwirtschaft sind in einem eigenen gesetz geregelt .
es besteht aus meiner sicht kein grund , im rahmen der behandlung dieser initiative am geltenden system in der landwirtschaft etwas zu ändern .
dazu würde es eines eigenen vorstosses bedürfen .
zum schluss noch dies : es wird hier viel von gerechtigkeit gesprochen .
auch wenn wir diese vorlage ablehnen , bleibt diese vermeintliche ungerechtigkeit ja erhalten , weil die spezialfinanzierung für die landwirtschaft ja immer noch da ist .
ich möchte sie bitten , bei diesem artikel die minderheit zu unterstützen .
ich möchte dort ansetzen , wo frau kollegin egerszegi geschlossen hat .
die vorliegende parlamentarische initiative will erreichen , dass für alle kinder eine kinderzulage ausbezahlt wird .
wie der kommissionssprecher schon ausgeführt hat , geht es konkret um die unterstellung der selbstständigerwerbenden .
gesamthaft betrachtet , scheint mir die ganze vorlage eine art zwängerei zu sein .
sie erinnern sich , dass genau diese frage der unterstellung der selbstständigerwerbenden bei der legiferierung zum neuen , per 1. januar 2009 in kraft getretenen bundesgesetz über die familienzulagen umfassend diskutiert wurde .
doch davon einmal abgesehen , geht der antrag der mehrheit zu artikel 19 wirklich zu weit .
die bauern und ihre mitarbeitenden familienmitglieder sollen ihre kinderzulagen nun selber finanzieren , indem sie aus ihrem einkommen , wie für die ahv , beiträge zu bezahlen hätten .
heute bekommen die bauern und ihre mitarbeitenden familienmitglieder rund 138 millionen franken , welche zu zwei dritteln vom bund und zu einem drittel von den kantonen getragen werden ; wir haben es gehört .
mit dieser beitragspflicht würde die einzige sozialmassnahme , welche die agrarpolitik kennt und die auch , wie kollege maissen ausgeführt hat , direkt am richtigen ort ankommt , wortwörtlich zunichtegemacht .
wenn ich nämlich die einkommen der bauernfamilien in unserem kanton - dies trifft sicher auch in anderen kantonen zu - genauer anschaue , so sehe ich , dass es sich rechtfertigt , die sonderbehandlung der bäuerinnen und bauern mitsamt ihren mitarbeitenden familienmitgliedern , die sich seit 1952 bewährt hat , als sinnvolles instrument zu betrachten .
denn die schwerwiegende konsequenz bei annahme des mehrheitsantrages wäre , dass auf der leistungsseite infolge der tiefen löhne keine genügende deckung erreicht würde .
das heisst nun im klartext : entweder müssten weiterhin ergänzende zusatzversicherungen für die risiken abgeschlossen oder es müsste eine gefährliche unterversicherung eingegangen werden .
zusammenfassend gesagt , wäre dies ein enormer rückschritt im bereich des sozialen schutzes der bauernfamilien .
es würde schliesslich zu wesentlich höheren kosten führen .
darum bitte ich sie , bei ziffer ib der minderheit zu folgen und namentlich den neuformulierten artikel 19 zu streichen .
dann braucht es nämlich auch die kommissionsmotion betreffend die kompensation - ich betone : kompensation - der familienzulagen in der landwirtschaft nicht , welche in der realisierung , bei der konkreten umsetzung , garantiert wieder zu schwierigen diskussionen führen würde .
grundsätzlich bin ich für diese vorlage .
ich finde , es ist sachgerecht , und es macht sinn , dass wir eine einheitliche lösung haben , nachdem bereits dreizehn kantone kinderzulagen für selbstständigerwerbende kennen .
auch vom arbeitsmarkt her gesehen wissen wir , dass wir von bisher angestellten , die probleme mit dem arbeitsplatz haben , erwarten , dass sie so flexibel sind , dass sie in die selbstständigkeit gehen können .
oftmals kann es aber ein hindernis sein , wenn jemand kinder hat , weil er beim wechsel vom status angestellter zum status selbstständigerwerbender die kinderzulagen verlieren würde .
es gibt also eine reihe von sachlichen gründen , warum wir dieser vorlage insgesamt zustimmen sollten .
nun haben wir hier die diskussion betreffend die landwirtschaft .
nach meinem dafürhalten ist es so , dass wir hier eine spezialrechtliche massnahme haben .
wir haben gehört , dass es sie schon sehr lange gibt .
es ist die einzige sozialmassnahme in der agrarpolitik , welche direkt und am richtigen ort ankommt .
zudem haben wir hier im gegensatz zu den anderen regelungen betreffend familienzulagen eine gerechtfertigte differenzierung der zulagen zwischen dem talgebiet und dem berggebiet , indem bauernfamilien im berggebiet eine höhere kinderzulage erhalten als solche im talgebiet .
hinsichtlich der zahlen ist zudem folgendes festzustellen : es sind nicht 150 millionen franken , die heute von bund und kantonen in diesen bereich fliessen , sondern es sind 143 millionen franken .
zwei drittel sind vom bund finanziert , ein drittel von den kantonen .
die restlichen rund 15 millionen franken sind bereits lohnabzüge , d. h. vom landwirt , der angestellte hat , auf den ahv-pflichtigen löhnen geleistete beiträge .
der landwirt zahlt also , wenn er angestellte hat , für die familienzulagen dieser landwirtschaftlichen angestellten beiträge .
so wird das finanziert .
das muss man im auge behalten ; das ist nicht ganz so , wie es bisher dargestellt worden ist .
das konstrukt , das wir hier haben , ist wirklich eine spezialregelung , denn es ist eine verbundaufgabe von bund und kantonen .
das haben wir bei der neugestaltung des finanzausgleichs so geregelt .
wenn wir dem zustimmen , was die mehrheit der kommission vorschlägt , greifen wir hier in den erst vor kurzer zeit beschlossenen neuen finanzausgleich ein .
das ist insofern problematisch , als wir davon ausgehen müssen , dass dann die kantone sagen : wenn das so geändert wird , zahlen wir diesen drittelsbeitrag nicht mehr .
dann geht das verloren .
ich möchte auch auf folgendes hinweisen : die idee , dafür zu sorgen - möglicherweise mit dieser motion -, dass der landwirtschaft kein geld weggenommen wird , ist sehr gut gemeint .
aber es wird dann natürlich zu einer umverteilung kommen ; das wurde schon von verschiedenen vorrednern gesagt .
dieses geld wird dann nicht mehr spezifisch den familien , die kinder haben , zukommen , sondern es wird auf irgendeine art - nach fläche , nach tiereinheiten , wie auch immer - bei den direktzahlungen zugewiesen .
man kann deshalb nicht sagen , wir würden im konkreten fall kompensieren , sondern wir kompensieren insgesamt .
wir müssen in bezug auf die beitragserhebungen sehen - das ist eine weitere spezielle situation in der landwirtschaft -, dass wir in den kantonen wegen den unterschiedlichen betriebsstrukturen sehr stark divergierende abzüge hätten .
also auch hier - ich sage das , da man immer wieder vom prinzip der gerechtigkeit spricht - muss man sehen , dass wir unter umständen neue ungerechtigkeiten , neue ungleichheiten schaffen .
ich bitte sie , bei artikel 19 der kommissionsminderheit zu folgen , das also abzulehnen und in dieser sache keinen schnellschuss zu machen , aber in der gesamtabstimmung der vorlage zuzustimmen .
ich kann es kurz machen .
ich kann es nachvollziehen , dass man die bauern aus dieser einzigartigen lösung herausnehmen möchte , aber man kann das nicht in diesem zusammenhang tun .
man hätte das schon vorher tun müssen , nämlich dann , als man das erste mal über die familienzulagen gesprochen hat .
man hat das damals ganz bewusst nicht gemacht .
was mich jetzt einfach stört : es geht ja nicht mehr grundsätzlich um die forderung " ein kind , eine zulage " - das [ page 31 ] haben wir entschieden -, es geht nur noch um die landwirtschaft .
diejenigen , die hier jetzt die landwirtschaft mit einbeziehen wollen , haben in der kommission am ende das gesetz abgelehnt .
für den fall , dass doch die minderheit siegt , möchten sie aber eine motion einreichen , damit alles gleich bleibt .
diese art zu politisieren stört mich .
natürlich will man den bauern nichts wegnehmen , aber ich muss ihnen sagen : so einfach ist das nicht .
wie kann man die beiträge nachher gezielt an die bauernfamilien mit kindern ausrichten ?
es sind 150 millionen franken , die man den bauern wegnimmt .
im hearing wurde gesagt , man könne das über prämienverbilligungen machen .
ich muss ihnen sagen : das ist ein untaugliches mittel .
man könnte einfach mehr direktzahlungen geben .
wir wollen aber - das ist immer sinn und zweck des gesetzes über die familienzulagen in der landwirtschaft gewesen - ganz konkret diejenigen bauern unterstützen , die kinder haben ; es ist eine soziale leistung .
deshalb sehe ich nicht ein , warum wir hier diese kombination vornehmen sollten .
ich bitte sie , hier der minderheit zuzustimmen .
es wurde jetzt schon sehr viel gesagt , ich habe aber doch zwei , drei bemerkungen .
erstens muss ich einmal festhalten : es war hier sehr viel von schlaumeiereien und von manövern die rede .
ich nehme jedenfalls für mich in anspruch , dass ich die bisherigen beschlüsse durchaus akzeptiere , dass ich auch akzeptieren kann , dass eine mehrheit in diesem land möglicherweise solche kinderzulagen will .
das prinzip ist für mich eigentlich nicht mehr bestritten .
zweitens muss ich festhalten , dass ich auch nicht eruieren kann , frau maury pasquier , warum dieses thema nicht schon vor jahren aufgekommen ist .
ich war nicht verantwortlich für diese vorlage .
jetzt ist es eben aufgetaucht ; für mich ist das kein manöver .
drittens muss ich ihnen sagen , dass der test für mich lautet : " wie erkläre ich das einem anderen gewerbler ?
" kollege frick hat die liste erwähnt , und man könnte zu dieser langen liste noch die metzger hinzufügen .
ich bin in einem verein , in dem es viele metzger gibt , kleingewerbler , und denen musste ich es schon erklären .
man hat mich gefragt : " warum muss ich denn bezahlen , und warum muss der bauer nicht bezahlen ?
" ich muss ihnen sagen , ich bin da in einem gewissen erklärungsnotstand , und ich habe eigentlich auch heute keine guten argumente gehört , warum der bauer nicht bezahlen soll .
nun ist der ansatz der mehrheit und der motion , hier zu sagen , man muss das problem regeln , nämlich , dass bauern gleich behandelt werden ; das ist ein gleichbehandlungsthema .
es soll für die bauern so sein wie für die anderen gewerbler , aber man will ihnen kein einkommen wegnehmen .
das ist der ansatz der motion .
da bin ich einverstanden mit frau maury pasquier , dass die motion vermutlich nicht das letzte an weisheit ist , das je verfasst wurde ; sie ist ja auch spät in der kommission entstanden .
aber das prinzip ist doch klar : man will mit dieser motion einen auftrag geben , der sagt , der konstruktionsfehler , dass hier bauern anders als metzger behandelt werden , muss behoben werden , aber dies soll nicht zulasten des bauernstandes gehen - da stehe ich absolut dahinter -, der soll hier nicht einfach eine einbusse hinnehmen .
was heisst das ?
das heisst doch ganz einfach , dass wir gerne hätten , dass der gleiche finanzfluss für alle gilt .
das heisst , auch die bauern tragen etwas zur finanzierung dieser zulagen bei , aber wir wollen nicht , dass sie deshalb einkommensverluste hinnehmen müssen .
der unterschied ist beträchtlich , der unterschied ist im kopf .
der unterschied ist nämlich der , dass die bauern wie alle anderen gewerbler einen beitrag an ein neues sozialwerk leisten , wenn sie diese prozente selber aus ihrem einkommen bezahlen müssen , auch wenn dies mit dem auftrag an den bundesrat , den die motion formuliert , einkommensneutral geschieht .
mein appell wäre also : wenn wir dieses system schon starten , dann starten wir es doch nicht mit einem konstruktionsfehler , der sich mittel - und längerfristig als sehr schwierig erweisen wird .
machen wir diese korrektur , und dann ist die sache wohl reif , eingeführt zu werden .
ein entsprechender antrag lag der kommission tatsächlich vor , hatte aber keine chance , weil er von der antragstellerin zurückgezogen wurde .
[ page 26 ] die höhe der kinder - bzw. ausbildungszulage richtet sich nach wie vor nach der kantonalen familienzulagenordnung ; das bundesgesetz regelt nur den minimalbetrag .
wenn nun die kantone die möglichkeit haben , die höhe der kinderzulagen festzusetzen , sofern sie über das minimum hinausgehen , so sollten die kantone meines erachtens auch die verantwortung dafür tragen , wie die kinderzulagen in dieser höhe finanziert werden .
die andere möglichkeit wäre gewesen , dass der bundesgesetzgeber die finanzierung festgelegt hätte .
das wäre meines erachtens inkohärent gewesen , weil die verantwortung für die festsetzung der höhe des beitrages nicht mit der verantwortung für die finanzierung kongruent gewesen wäre .
nun hat der nationalrat ein einheitliches system vorgesehen , indem er sagt , die kantone sollen die möglichkeit haben , die obergrenze festzulegen .
wenn sie absatz 2 bis in der fassung ihrer kommission genau lesen , sehen sie , dass damit nicht verhindert wird , dass für arbeitnehmende und selbstständigerwerbende unterschiedliche beitragssätze erhoben werden .
es heisst da : " die kantone bestimmen , ob ... der gleiche beitragssatz erhoben werden muss .
" insofern besteht diese freiheit - allerdings nicht beim bundesgesetzgeber , sondern dort , wo die höhe der zulagen festgesetzt wird .
ich möchte sie deshalb bitten , diesen antrag büttiker abzulehnen .
soweit ich orientiert bin , wurde ein entsprechender antrag bereits in der kommission gestellt ; er hatte dort allerdings keine chance .
ich möchte ihnen begründen , warum ich den antrag jetzt hier im plenum stelle .
sie wissen , viele berufsverbände - sie haben ja diesbezüglich auch einige schreiben erhalten - erheben landesweit für ihre jeweiligen berufe die entwicklung der kantonalen familienzulagen .
diese berufsverbände vertreten die auffassung , dass die von der kommission , von der verwaltung und vom bundesrat nun vorgeschlagene fassung , wie sie sie auf der fahne finden , unnötig und von der wirtschaft nicht erwünscht ist .
deshalb schlage ich ihnen eine neue formulierung von artikel 16 absatz 2 bis vor .
ich schlage ihnen vor , dass die familienausgleichskassen in die verantwortung kommen : die familienausgleichskassen bestimmen " den für ihr finanzielles gleichgewicht erforderlichen beitragssatz " .
das wichtige ist : dieser beitragssatz kann für arbeitgeber und selbstständigerwerbende unterschiedlich sein .
das ist die stossrichtung meines antrages .
ich sage ihnen auch , warum ich diesen antrag stelle : der wortlaut meiner formulierung schützt die entscheidfreiheit der wirtschaft bei der internen durchführung , bei der internen organisation ihrer kassen .
er bewirkt eine betriebsfreundliche durchführung des bundesgesetzes über die familienzulagen .
der wortlaut ist weiter mit der forderung nach einer kmu-freundlichen gesetzgebung vereinbar .
der obligatorische anschluss der selbstständigen , wie er nun in diesem gesetz vorgeschrieben ist , bedeutet in vielen fällen - da müssen wir uns nichts vormachen - eine verteuerung der familienzulagen für die arbeitgeber ; das ist der logische zusammenhang .
dies betrifft besonders die gewerblichen kreise , weil sie verhältnismässig viele selbstständige und allgemein moderate einkommensverhältnisse aufweisen .
in solchen situationen bezahlen die selbstständigen ihre eigenen zulagen nur teilweise selber .
eine mitfinanzierung dieser zulagen durch beiträge der arbeitgeber ist unerlässlich und in einer risikogemeinschaft wie z. b. einer familienausgleichskasse - das ist ja auch klar - nicht aussergewöhnlich .
diese mitfinanzierung kann nun aber für die arbeitgeber dort eine erhebliche zusatzbelastung bedeuten , wo für selbstständigerwerbende eine beitragsplafonierung gilt .
schon bisher hat es in einigen kantonen eine solche beitragsplafonierung für selbstständigerwerbende gegeben .
jetzt können sie die rechnung ja selber machen : wenn schon ein ungleichgewicht zwischen den selbstständigerwerbenden und den arbeitgebern besteht und man noch hingeht und eine beitragsplafonierung vornimmt - im antrag der kommission zu absatz 3 ist diese beitragsplafonierung jetzt landesweit vorgesehen -, muss man nicht lange nachrechnen , das kann ich ihnen sagen .
das wird in der praxis schwierigkeiten geben .
die landesweite einführung der beitragsplafonierung bei den selbstständigerwerbenden wird also in einigen fällen zu erheblichen mehrbelastungen der arbeitgeber führen .
die einzelnen berufsgemeinschaften bzw. ihre kassen müssen daher die möglichkeit erhalten , gegebenenfalls jeweils unterschiedliche beitragssätze für arbeitgeber und selbstständigerwerbende vorzusehen .
die entsprechende befugnis muss , damit sie eben landesweit gilt , im bundesgesetz über die familienzulagen geregelt werden .
auch fehlen bei der behörde , welche gegebenenfalls über geteilte beitragssätze und ihre höhe befinden müsste , die nötigen kenntnisse über berufsinterne strukturen und bedürfnisse , um objektiv zuverlässig zu urteilen .
diese kassenorganisatorischen fragen gehören deshalb den berufsgemeinschaften bzw. ihren kassen überlassen .
sie kosten die öffentlichkeit nichts , gar nichts , und die durchführungsqualität ist nicht beeinträchtigt .
gestatten sie mir zum schluss noch zwei , drei persönliche bemerkungen in dieser sache .
ich führe eine solche ausgleichskasse ; es ist klar , in welchem berufsverband .
ich habe nun natürlich x-mal gemerkt , dass diese beruflichen familienausgleichskassen den kantonalen ausgleichskassen ein dorn im auge sind .
das ist nicht abzustreiten .
das merkt man im verkehr .
man hat ja mit ihnen im austausch zu tun , und alle sagen : ja , es ist besser , wenn ihr mit dieser geschichte aufhört und das den kantonen überlässt , die machen das ohnehin besser .
da bin ich mir natürlich nicht ganz so sicher .
ich bin der meinung , dann soll man diese beruflichen ausgleichskassen verbieten und einen klaren kurs fahren und es auch sagen , dass man die nicht mehr will .
aber wenn man natürlich so legiferiert , wie es jetzt hier vorgeschlagen wird , dann , muss ich sagen , schafft man diese ausgleichskassen der berufsverbände indirekt ab .
die haben dann keine chance mehr .
die haben dann probleme in der zukunft .
deshalb möchte ich sie bitten , doch meinem antrag zuzustimmen .
ich mache mir betreffend die chancen dieses antrages nichts vor .
er wird schwierigkeiten in diesem rat bekommen .
die kommission und der bundesrat sind auf der anderen seite .
aber ich möchte ihnen doch folgendes zu bedenken geben , da bin ich mir ganz sicher : die beruflichen ausgleichskassen werden mit der formulierung der verwaltung und der kommission , wie sie jetzt vorliegt , in der praxis - in der praxis !
- schwierigkeiten erhalten .
in absatz 2 bis wird der anspruch eines selbstständigerwerbenden festgehalten .
es wird festgelegt , dass sich die höhe der leistung nach der familienzulagenordnung des kantons richtet .
[ page 25 ] absatz 4 buchstabe b sieht eine bundesratskompetenz vor : der bundesrat regelt das verfahren , wenn eine person mehrere arbeitgeber hat oder wenn gleichzeitig eine selbstständige und eine unselbstständige erwerbstätigkeit vorliegen .
hier handelt es sich um den eigentlichen unterstellungsartikel .
unter absatz 1 buchstabe c sind neu nun auch diejenigen personen aufgeführt , die eine selbstständige erwerbstätigkeit in nichtlandwirtschaftlichen berufen ausüben und obligatorisch in der ahv versichert sind .
hier handelt es sich um die anspruchskonkurrenz .
es wird nun neu unterschieden : in buchstabe e wird der unselbstständigen und in buchstabe f dem status der selbstständigen erwerbstätigkeit rechnung getragen .
das vorliegende geschäft befindet sich bereits seit geraumer zeit in der parlamentarischen behandlung und hat schon eine bewegte und emotionale geschichte hinter sich .
am 10 . dezember 2009 trat der nationalrat mit 98 zu 73 stimmen zum ersten mal auf dieses geschäft ein und stimmte ihm ohne korrekturen gegenüber dem entwurf seiner kommission mit 95 zu 68 stimmen zu .
anlässlich der frühjahrssession 2010 , also präzise vor einem jahr , beriet unser rat diese parlamentarische initiative zum ersten mal .
der kommissionssprecher beantragte ihnen am 3. märz 2010 namens der mehrheit , auf diese vorlage nicht einzutreten .
eine minderheit war damals der ansicht , dass wir auf dieses geschäft eintreten und es gemäss dem entwurf behandeln sollten .
unser rat war sich in gleichen teilen unschlüssig und trat nach einer pattentscheidung mit 21 zu 21 stimmen und stichentscheid der ratspräsidentin dann nicht auf diese vorlage ein .
noch in der gleichen session , am 15 . märz 2010 , hielt der nationalrat jedoch mit 97 zu 87 stimmen bei 6 enthaltungen an seinem entscheid fest und retournierte die vorlage postwendend wieder an unseren rat .
am 16 . märz 2010 beantragte ihnen unsere kommission mit 7 zu 5 stimmen , am nichteintreten festzuhalten .
die begründung änderte sich nicht , es wurde insbesondere auf das damals erst kürzlich in kraft getretene familienzulagengesetz und den eigentlichen willen der selbstständigerwerbenden selbst verwiesen , nicht in ein obligatorium eintreten zu wollen , nicht einem obligatorium unterstellt zu werden .
eine minderheit beantragte , nun endlich auf die vorlage einzutreten und den beschlüssen des nationalrates zuzustimmen .
unser rat folgte daraufhin der minderheit mit 23 zu 20 stimmen , trat demzufolge auf die vorlage ein und wies sie an die kommission zur weiteren [ page 24 ] beratung zurück .
dieser kurze rückblick zeigt den nicht ganz einfachen werdegang bis zur entscheidung auf .
die kommission hat dann anlässlich der sitzung vom 7. september 2010 die detailberatung aufgenommen und die unterstellung der selbstständigerwerbenden unter das familienzulagengesetz sehr eingehend beraten .
insbesondere ging es um die frage der administrativen abwicklung oder der effektiven unterstellung und um die frage , welcher ausgleichskasse ein selbstständigerwerbender nun beizutreten habe .
über die gesamte detailberatung hinweg wurden lediglich sechs anträge gestellt .
diese wurden entweder grossmehrheitlich abgelehnt oder dann aber wieder zurückgezogen .
ich werde mich dort , wo sich eine abweichung gegenüber der fassung des nationalrates ergeben hat , wieder mit entsprechenden begründungen und erläuterungen melden .
die diskussion innerhalb der kommission hat deshalb so lange gedauert , weil zwei wesentliche fragen oder sachverhalte von ganz grundsätzlicher bedeutung offengeblieben sind .
erstens ist das die frage der verfassungsmässigkeit .
die vorliegende parlamentarische initiative sieht ja zwingend vor , dass selbstständigerwerbende ebenfalls kinderzulagen erhalten sollen .
mit der vorliegenden vorlage werden in bezug auf die finanzierung andere rechtsgrundlagen geschaffen als jene im gesetz über die familienzulagen in der landwirtschaft ( flg ) , das die grundlage für die entrichtung von kinderzulagen für die bauern bildet .
während die zulagen für die bauern ausserhalb des landwirtschaftlichen finanzierungsrahmens mit bundeszuschüssen in der höhe von rund 90 millionen franken und mit nochmals rund 45 millionen franken der kantone finanziert werden , haben die selbstständigerwerbenden ihre zulagen mittels zusätzlicher beiträge selbst zu finanzieren .
die frage der verfassungsmässigen rechtsgleichheit war in der kommission deshalb umstritten , was sie bewog , dazu beim bundesamt für justiz ein rechtsgutachten in auftrag zu geben .
das führte zu einer gewissen verzögerung .
das bundesamt für justiz lieferte sein gutachten am 14 . januar dieses jahres ab .
es kam zum schluss , dass die verfassungsmässigkeit gegeben sei ; das flg habe sowohl eine agrarpolitische als auch eine familienpolitische komponente und stütze sich sowohl auf artikel 104 absätze 2 und 3 der bundesverfassung als auch auf artikel 116 absatz 2 der bundesverfassung ab .
dieser umstand erklärt , weshalb die familienzulagenregelung gemäss flg in manchen bereichen auf die familienzulagenordnung gemäss famzg verweist , für die frage der finanzierung jedoch eine spezielle regelung enthält .
die zweite frage war die anhörung der direktbetroffenen .
die absicht einer gleichschaltung der bauern mit den selbstständigerwerbenden erfordert der fairness halber eine vernehmlassung oder zumindest eine anhörung .
die kommission entschied sich für das zweite und lud die direktinteressierten der organisationen der landwirtschaft und der selbstständigerwerbenden sowie des gewerbeverbandes am 31 . januar 2011 zu einem hearing ein .
dort wurde einerseits darauf hingewiesen , dass die selbstständigerwerbenden dieser obligatorischen regelung nicht unterstellt werden sollten , während die kreise der landwirtschaft andererseits zum ausdruck brachten , dass es ein herber einkommensverlust wäre , würden die zulagen nicht mehr entrichtet .
diese beiden faktoren haben dazu geführt , dass die kommission für die behandlung dieser vorlage etwas lange hatte und sich - das sei hier in aller offenheit beigefügt - bis zur gesamtabstimmung damit schwertat .
die gespaltenheit der kommission kommt auch im ergebnis der gesamtabstimmung zum ausdruck .
die befürworter und die gegner dieser vorlage hielten sich die waage .
deshalb beantragen wir ihnen heute mit stichentscheid des kommissionspräsidenten , den vorliegenden entwurf abzulehnen .
die ebenfalls hälftige minderheit beantragt ihnen zustimmung zur vorlage .
den entscheid haben sie nun im rat zu fällen .
eine eintretensdebatte findet nicht mehr statt , da wir , wie schon erwähnt , bereits am 16 . märz 2010 eingetreten sind .
ich werde mich zu den wichtigsten artikeln , dort , wo eine differenz besteht , und zur kommissionsmotion später nochmals melden .
[ vs ]
die ausgangslage ist die folgende : unser rat ist am 16 . märz 2010 auf die vorlage eingetreten und hat sie zur detailberatung an die kommission zurückgewiesen .
die kommission hat die vorlage beraten , sie aber in der gesamtabstimmung abgelehnt .
auf einen eintretensbeschluss kann nicht zurückgekommen werden .
sie haben es vom präsidenten der kommission gehört : er hat erwähnt , dass ein entsprechender antrag in der kommission bereits gestellt , aber dann zurückgezogen worden sei .
ich gestehe , dass ich diejenige gewesen bin , die diesen antrag gestellt und ihn dann auch zurückgezogen hat .
ich sage ihnen aber hier , dass ich ihn heute trotzdem unterstütze .
weshalb ?
( heiterkeit ) am meisten hat mich die frage beschäftigt , dass es möglich sein muss , für die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer und für die selbstständigerwerbenden einen unterschiedlichen satz zu erheben .
das hat die verwaltung in einem antrag aufgenommen , hat aber gleichzeitig vorgeschlagen , dass nicht die familienausgleichskassen über diese verschiedenen möglichen sätze bestimmen sollen , sondern die kantone .
mir war im moment nicht bewusst , dass das probleme verursachen kann , und deshalb habe ich damals meinen antrag zugunsten desjenigen der verwaltung zurückgezogen .
ich bin jetzt aber in der zwischenzeit - man kann ja auch immer gescheiter werden - darauf aufmerksam gemacht worden , dass die mitfinanzierung für die arbeitgeber bei einzelnen berufsgemeinschaften wirklich zu erheblichen zusatzbelastungen führen kann , denn je nach zusammensetzung der kassengemeinschaften kann diese frage eine mehr oder weniger grosse bedeutung haben .
eine grosse bedeutung hat sie namentlich in gewerblichen kreisen mit einem hohen anteil an selbstständigerwerbenden mit moderatem einkommen .
jetzt kann man natürlich die meinung vertreten , dass die kantone das ebenso gut wie die familienausgleichskassen beurteilen können .
tatsache ist aber , dass die familienausgleichskassen viel näher an den bedürfnissen sind .
sie können auch die berufsinternen strukturen besser beurteilen , sie haben die nötigen kenntnisse , um hier eben objektiv zu urteilen .
deshalb bitte ich sie , dem antrag büttiker zuzustimmen .
zum einen wird damit ermöglicht , dass verschiedene beitragssätze erhoben werden .
zum anderen ist es wirklich wichtig , dass die familienausgleichskassen bestimmen und nicht die kantone .
drei kurze bemerkungen : das durchschnittseinkommen der selbstständigerwerbenden liegt gemäss dem bundesamt für statistik unter demjenigen der unselbstständigen arbeitnehmer , und der anteil der wenigverdienenden ist bei den selbstständigerwerbenden gar deutlich höher .
wir glauben daher - ich gehöre ja dieser minderheit oder eben mehrheit an -, dass familienzulagen auch für selbstständigerwerbende kein luxus sind , sondern ein wichtiger beitrag zum familienbudget , und dass heute die hälfte der kantone familienzulagen für selbstständigerwerbende ausrichtet , zeigt die notwendigkeit auch .
es ist anerkannt , der kommissionssprecher hat es gesagt , in unserer kommission waren wir geteilter meinung .
verschiedene kolleginnen und kollegen sind der auffassung , dass es keine solchen zulagen brauche .
man sagt , ein selbstständigerwerbender könne ja seine frau für einige stunden anstellen oder er solle gefälligst eine gmbh gründen , dann sei das problem auch geregelt .
wir haben versucht , mit diesen beiden bestimmungen eine brücke zu jenen zu bauen , die gegen die kinderzulagen sind .
was jetzt gesagt wurde , und das ist tatsächlich so , ist : der antrag lag vor , und wir haben ihn nicht sehr lange diskutiert , sondern wir waren bereit , brücken zu bauen .
der antrag wurde nachher zurückgezogen , und man sagte uns auch vonseiten des bundesamtes : der entwurf , wie er jetzt steht , befriedigt .
es ist natürlich schwierig , wenn wir jetzt zwischen kommissionssitzung und plenarsitzung wiederum einen frontwechsel vornehmen .
ich schlage ihnen deshalb vor , doch der kommissionsmehrheit zu folgen , wartend noch auf das , was der bundesrat sagen wird , ob dieser antrag , der bereits diskutiert worden ist und nun wiederum eingebracht wird , tatsächlich so viel besser ist .
noch einmal : uns ging es darum , brücken zu schlagen und richtig zu legiferieren , nicht , etwas durchzudrücken .
das nur als antwort an kollege büttiker , der mehr oder weniger mitschwingen liess , wenn man so legiferiere , dann werde es schwierig .
wir waren von den besten absichten getragen , hier eine lösung zu bieten , auch für jene , die etwas weniger überzeugt sind .
ich möchte an dieser stelle noch einmal festhalten , dass es hier keinen antrag einer kommissionsminderheit oder einer kommissionsmehrheit gibt .
die kommission hat einstimmig der fassung zugestimmt , die auf der fahne steht .
noch kurz zu absatz 3 : hier wird in der nationalrätlichen fassung den kantonen die kompetenz eingeräumt , die beiträge der selbstständigerwerbenden auf das einkommen zu beschränken , welches gemäss uvg maximal versichert ist .
ihre kommission hat sich jedoch mit 9 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung entschieden , hier eine landesweite , einheitliche und nach oben begrenzte einkommenslimite gemäss uvg einzuführen , zumal die selbstständigerwerbenden mit angestellten diese beiträge auch noch vollumfänglich zu tragen haben und keine paritätische finanzierung stattfindet .
abstimmung - vote für den antrag der kommission ... 32 stimmen für den antrag büttiker ... 11 stimmen [ vs ] art .
19 abs .
1 bis ; 28 a antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] art .
19 al .
1 bis ; 28 a proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
ib antrag der mehrheit titel änderung bisherigen rechts einleitung der nachstehende erlass wird wie folgt geändert : bundesgesetz vom 20 . juni 1952 über die familienzulagen in der landwirtschaft ( flg ) art .
19 für die finanzierung der familienzulagen der selbstständigerwerbenden landwirte gilt artikel 16 des familienzulagengesetzes .
[ vs ] antrag der minderheit ( schwaller , egerszegi-obrist , fetz , germann , maury pasquier ) streichen [ vs ] ch .
ib proposition de la majorité titre modification du droit en vigueur introduction la loi mentionnée ci-après est modifiée comme suit : loi fédérale du 20 juin 1952 sur les allocations familiales dans l'agriculture ( lfa ) art .
19 le financement des allocations des agriculteurs indépendants est régi par l'article 16 de la loi fédérale sur les allocations familiales .
[ vs ] proposition de la minorité ( schwaller , egerszegi-obrist , fetz , germann , maury pasquier ) biffer
dieser artikel , den wir aufgrund eines antrages zu behandeln hatten , war die pièce de résistance der beratungen in unserer kommission , die etwas lange gedauert haben .
das geltende recht sieht vor , dass die aufwendungen für die ausrichtung von familienzulagen an selbstständigerwerbende landwirte mit einschluss der verwaltungskosten zu zwei dritteln zulasten des bundes und zu einem drittel zulasten der kantone gehen .
dabei befindet sich der bundesanteil ausserhalb des zahlungsrahmens für die landwirtschaft .
ihre kommission hat sich nach der anhörung von vertretern der landwirtschaftsdirektorenkonferenz und der kleinbauernvereinigung sowie des vertreters des verbands freier berufe mehrheitlich auf den standpunkt gestellt , dass einerseits die letztgenannten gar nicht diesem gesetz unterstellt werden wollen und dass andererseits eine in bezug auf die finanzierung ungleiche behandlung zum beispiel eines bäckers oder metzgers und eines ebenfalls selbstständigen landwirts bei einem aufgezwungenen obligatorium weder gerechtfertigt noch erklärbar wäre .
an dieser haltung konnte auch der hinweis auf eine ursprünglich sozialpolitische komponente im rahmen der landwirtschaftsgesetzgebung nichts ändern .
die kommission klärte zudem beim bundesamt für justiz die frage ab , ob eine derartige ungleiche regelung überhaupt mit artikel 8 der bundesverfassung über die rechtsgleichheit vereinbar sei .
ich habe diesbezüglich bereits in meinen einführungsworten eine erklärung abgegeben .
bei den anhörungen haben die vertreter der landwirtschaft klar zum ausdruck gebracht , dass sie es für unverantwortlich halten , wenn diese rund 150 millionen franken nicht mehr ausbezahlt werden .
es standen also nicht die kinderzulagen an und für sich im fokus , sondern die tatsache , dass dieses geld , das sich bisher ausserhalb des zahlungsrahmens befand , nun der landwirtschaft verlorenginge .
die kommission hat sich deshalb nach einer sehr eingehenden diskussion entschlossen , der objektiv als ungerecht empfundenen situation mit zwei massnahmen gerecht zu werden : die kommission empfiehlt ihnen erstens mit 7 zu 4 stimmen , die selbstständigen landwirte ebenfalls zur finanzierung zu verpflichten , indem sie diese selbstständigen landwirte analog zu den selbstständigerwerbenden dem finanzierungsartikel 16 des familienzulagengesetzes unterstellt .
um der landwirtschaft die 90 millionen franken an bundesgeldern zu erhalten , beantragt sie ihnen zweitens eine kommissionsmotion , bei der der bundesrat ab inkrafttreten des bundesgesetzes über die familienzulagen dafür zu sorgen hat , dass der zahlungsrahmen für den aufgabenbereich der landwirtschaft um diesen betrag erhöht wird und er dem parlament entsprechende gesetzesänderungen vorschlägt .
somit würde der zugunsten der kinderzulagen in der landwirtschaft gestrichene betrag beim gesamten zahlungsrahmen wieder kompensiert .
ich bitte sie deshalb schon jetzt , diese kommissionsmotion dann ebenfalls anzunehmen .
die heutige regelung der familienzulagen in der landwirtschaft besteht seit dem 20 . juni 1952 . die ausgestaltung ist im bundesgesetz über die familienzulagen in der landwirtschaft geregelt .
bewusst wurde bis anhin auf den einbezug der regelungen , welche für die landwirtschaft gelten , in das bundesgesetz über die familienzulagen verzichtet .
[ page 28 ] die familienzulagen stellen ganz klar eine sozialpolitische komponente in der agrarpolitik dar .
betroffen sind nicht nur die selbstständigerwerbenden landwirte , sondern auch die landwirtschaftlichen arbeitnehmer und die mitarbeitenden familienmitglieder .
es gelten zwar auch in diesem bereich grundsätzlich die gleichen mindestansätze wie mit dem bundesgesetz über die familienzulagen .
allerdings wird für landwirtschaftliche arbeitnehmer zusätzlich eine haushaltungszulage bezahlt .
für das berggebiet gelten dann noch höhere ansätze , nämlich plus 20 franken .
die finanzierung ist bei den angestellten in der landwirtschaft teilweise durch arbeitgeber und arbeitnehmer , teilweise durch bund und kantone gewährleistet .
im fall der selbstständigen landwirte zahlt der bund zwei drittel und zahlen die kantone ein drittel der kosten ; es handelt sich also um ein eigenständiges und umfassendes system im rahmen der agrarpolitik .
1. der antrag der kommissionsmehrheit regelt nur einen teilbereich der kinderzulagen in der landwirtschaft .
herausgebrochen wird nur die finanzierung der familienzulagen der selbstständigerwerbenden landwirte .
die finanzierung der familienzulagen für die selbstständigerwerbenden landwirte hat nichts mit der parlamentarischen initiative zu tun .
diese initiative will ja die verwirklichung des grundsatzes " ein kind , eine zulage " .
dieser grundsatz ist in der landwirtschaft bereits heute verwirklicht .
es ist unnötig und sachfremd , im rahmen dieser parlamentarischen initiative nun auch noch die finanzierung der landwirtschaft verändern zu wollen .
2. mit einer neuregelung , wie sie von der kommissionsmehrheit beantragt wird , werden den bauernfamilien mit kindern 90 bis 130 millionen franken entzogen .
eine allfällige spätere , anderweitige zuführung dieses den bauern entzogenen betrages in den zahlungsrahmen für die landwirtschaft , wie dies die kommissionsmotion will , würde , wenn überhaupt , nach anderen kriterien erfolgen .
die beiträge gälten dann nicht mehr für kinder , sondern vielleicht für flächen oder für die kälbermast oder für die ziegen ; ganz sicher würde damit ein anderer zweck verfolgt .
den bauernfamilien soll für ein unsicheres und schlechteres versprechen die heute einwandfrei funktionierende unterstützung gestrichen werden .
das ist nach meinem verständnis nicht akzeptierbar .
ich habe deshalb gerade auch die stellungnahme des bauernverbandes nicht begriffen , der sagt , er lehne die initiative ab , man solle jedoch die regelung für die selbstständigen bauern beibehalten .
was den schweizerischen verband freier berufe anbelangt , den ich ja bis vor fünf monaten präsidiert habe , sagte dessen sekretär folgendes : " l'union suisse des professions libérales n'a pas de position officielle dans la matière .
j'ai mené moi-même la semaine passée un rapide sondage auprès des membres du comité directeur qui se prononce contre l'initiative .
" das ist die ganze stellungnahme der freiberufler .
3. mit der von der kommissionsmehrheit beantragten finanzierungsregelung für die landwirtschaft findet keine harmonisierung statt .
es besteht weiterhin ein separates familienzulagengesetz für die landwirtschaft mit speziellen leistungen : haushaltzulage , zuschläge für berggebiete .
man hat vor einigen jahren bewusst auf eine weitere angleichung dieser leistungen verzichtet , um der speziellen situation in der landwirtschaft gerecht zu werden .
wir haben das diskutiert ; ich erinnere mich an eine diskussion mit dem vorgänger von bundesrat burkhalter , bundesrat couchepin , der uns sagte , das funktioniere jetzt seit 57 jahren , man solle es so lassen , man habe dafür auch eine grundlage .
andere sozialversicherungsbereiche kennen spezifische regelungen für die familienwirtschaftlich organisierte landwirtschaft .
wenn eine solche spezialbehandlung tatsächlich nicht mehr erwünscht ist , wenn man das ändern will , dann soll man es im rahmen der agrarpolitik , im gesamtpaket , beantragen .
wenn man das heutige modell ändern will , soll man das mit einer motion tun und sagen , dass für die landwirtschaft überhaupt keine sonderbestimmungen mehr gelten sollen .
beim antrag , wie er nach längeren und schwierigen diskussionen von der mehrheit angenommen worden ist , geht es letztlich weniger darum , die landwirte gleich wie die anderen selbstständigerwerbenden zu behandeln .
vielmehr wird einfach das schiff überladen .
dieses schiff , das " ein kind , eine zulage " heisst , bekommt damit , was die selbstständigerwerbenden anbelangt , noch mehr schlagseite .
darum bitte ich sie , hier der minderheit zu folgen .
die parlamentarische initiative fasel verändert das familienzulagensystem der schweiz grundsätzlich .
bisher waren familienzulagen ein lohnzusatz für unselbstständigerwerbende , für arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer .
neu werden sie für die gesamte bevölkerung als obligatorisch erklärt ; sie werden zu einer neuen sozialversicherung , der alle unterstellt sind .
mit diesem systemwechsel tat sich der nationalrat schwer .
wir sind darauf im ersten anlauf nicht eingetreten und im zweiten anlauf ganz knapp .
die kommission hat sich an die arbeit gemacht , hat ihren auftrag ausgeführt .
aber es zeigt sich gerade an dieser bestimmung , dass eben der grundsatz " ein kind , eine familienzulage " nach konsequenzen ruft , welche die initianten nicht sahen und heute nicht wahrhaben wollen .
wozu führt diese initiative ?
wenn wir alle selbstständigerwerbenden unterstellen , wird jeder kleine gewerbler beitragspflichtig , also der bäcker , der kioskbetreiber , der taxifahrer , der coiffeur , die coiffeuse , die wirtin mit einem kleinen restaurant und einem kleinen einkommen .
sie werden künftig als konsequenz rund zwei prozent ihres einkommens als beiträge abliefern müssen , und oft haben sie einkommen von weniger als 50 000 franken .
demgegenüber sollen nach der meinung der minderheit die familienzulagen der bauern weiterhin von bund und kantonen finanziert werden , rund 100 millionen franken durch den bund , 50 millionen franken durch die kantone .
es sind nicht nur kleinbauern , es sind auch reiche bauern darunter ; allen bauern werden die beiträge bezahlt .
für mich ist es kein gerechter staat , der von kleingewerblern zwei prozent des einkommens als abgabe verlangt und den anderen selbstständigerwerbenden , den bauern - allen bauern -, die beiträge aus den staatlichen finanzen bezahlt .
das ist die erkenntnis .
aus diesem dilemma suchte die kommission einen ausweg .
wir haben uns damit schwergetan , und eine gerechte lösung ist in der tat schwierig zu realisieren .
auf der einen seite behandeln wir weiterhin ungleich , wir belasten die gewerbler mit den abgaben und bevorzugen die bauern .
das ist ein verstoss gegen das prinzip der gleichbehandlung .
ich meine , das ist keine sozial gerechte lösung .
auf der anderen seite machen wir es wie die kommissionsmehrheit und sagen , die bauern bezahlen ihre beiträge ebenfalls selber , aber wir nehmen der gesamten landwirtschaft nichts weg ; was bisher unter dem titel " familienzulage " bezahlt wurde , wird der landwirtschaft dann unter anderem titel zur verfügung gestellt .
das war die lösung der kommissionsmehrheit , aber ich wurde bereits gewarnt , nicht nur von kollegen im rat , sondern auch von aussen .
man sagte mir : " es ist schon gar keck , im wahljahr der stärksten politischen organisation der schweiz etwas wegzunehmen oder etwas aufzubürden !
" das gehört in den bereich der eindringlichen warnungen eines wahljahres .
aber trotzdem , die probleme müssen auf den tisch , und der kommissionspräsident hat sie dargelegt .
wir sind in einem dilemma , aus dem wir nicht einfach billig herauskommen , und ich meine , die bauern haben die konsequenz richtig gezogen .
die bauern haben gesagt : wir sind uns bewusst geworden , was auf dem spiel steht , und wir verzichten auf diese parlamentarische initiative fasel .
das ist eine saubere konsequenz der bauern , und diese unterstütze ich ebenfalls .
aber wenn wir jetzt im detail den entscheid treffen müssen - bevor wir in der gesamtabstimmung das ganze versenken -, müssen wir doch in diesem einzelentscheid eine gerechte lösung im sinne der mehrheit finden .
es wurde mehrmals darauf hingewiesen , dass es eine familienpolitische gerechtigkeit darstelle , wenn wir auch die kleingewerbler den familienausgleichskassen anschliessen .
da muss ich sagen : kleingewerbler können das bereits heute .
in vielen kantonen können sie sich freiwillig anschliessen , beispielsweise in meinem kanton , im kanton st .
gallen und anderen ebenfalls ; sie haben die wahl .
gewerbler mit kleinem einkommen können sich freiwillig anschliessen , womit ein sozialer ausgleich stattfindet .
die zweite möglichkeit , die jedem gewerbler offensteht , ist die gründung einer gmbh .
dafür braucht es bekanntlich nur 10 000 franken und nicht einmal mehr eine revision .
alle gewerbler können sich unterstellen .
aus gründen der sozialen gerechtigkeit ist die ausdehnung auf alle selbstständigerwerbenden also nicht nötig .
aus diesen gründen komme ich zum schluss : in dieser einzelnen abstimmung ist es richtig , der mehrheit zuzustimmen , aber in der gesamtabstimmung kann ich die vorlage nicht unterstützen , weil sie je nach lösung entweder ungerecht herauskommt oder politisch nicht realisierbar ist .
herr frick hat soeben darauf hingewiesen , dass neu eine lösung von bundes wegen geschaffen werden soll .
einige kantone kennen die zulagen für kinder von selbstständigerwerbenden bereits , andere nicht .
ich sehe schon aus diesem grund nicht ein , weshalb wir hier eine bundesrechtliche lösung einführen wollen , wo sich doch - das muss hier auch noch einmal gesagt werden - die organisationen der selbstständigerwerbenden und der schweizerische verband für freie berufe in der kommission klar gegen eine gesamtschweizerische lösung ausgesprochen haben .
das ist verständlich , will man doch den selbstständigerwerbenden mit dieser vorlage neue kosten von insgesamt 167 millionen franken aufbürden .
die zulagen , welche die räte den selbstständigerwerbenden zugestehen wollen , müssen ja von diesen selber berappt werden , dies im gegensatz zu den bestehenden kinderzulagen , die vom arbeitgeber für die arbeitnehmer bezahlt werden .
es wird hier , wie auch in den meisten anderen fällen , so sein , dass die zeche letztlich dann der mittelstand bezahlen wird .
für diesen ist es entscheidend , dass die abgaben für die kinderzulagen deutlich höher als die potenziell zur auszahlung gelangenden kinderzulagen sein werden .
wenn wir jetzt trotzdem so beschliessen , dann müssen wir dies auch konsequent durchziehen .
da teile ich die meinung der vorredner : es darf meines erachtens keine sonderregelung geben .
wir dürfen nicht zwei kategorien von selbstständigerwerbenden schaffen , auf der einen seite die selbstständigerwerbenden bauern , denen die kinderzulagen aus sozialpolitisch motivierten gründen von bund und kantonen finanziert werden , und auf der anderen seite die übrigen selbstständigerwerbenden , die dann selber in die tasche greifen müssen .
dies ist eine ungleichbehandlung , die wir so nicht stehen lassen dürfen , wenn wir eine bundesrechtliche lösung einführen .
[ page 30 ] wenn nun von ihnen geltend gemacht wird , diese zahlungen hätten schon seit je unterbunden werden müssen , dann gebe ich ihnen eigentlich recht .
es wird aber erst jetzt , da wir die kinderzulagen auch für selbstständigerwerbende einführen wollen , als ungleichbehandlung offenkundig .
vorher war das nicht so , weil wir für die selbstständigerwerbenden keine bundesrechtliche lösung hatten .
bei der behandlung der agrarpolitik 2007 -2011 stand diese parlamentarische initiative in diesem rat noch gar nicht zur diskussion .
damals verzichteten wir noch bewusst darauf , für die kinderzulagen für selbstständigerwerbende eine bundesrechtliche lösung einzuführen .
aus diesen gründen bitte auch ich sie , dieser motion zuzustimmen , damit wir zum einen die bauern auch mit einbeziehen und zum andern den landwirten über diese motion die gelder unter einem anderen titel geben .
ich habe verständnis dafür , dass sie sich dagegen wenden , dass man ihnen diese sozialpolitisch motivierte zulage einfach so wegnimmt .
nach den schalmeienklängen von kollege frick und seiner grandiosen suche nach gerechtigkeit fühle ich mich doch veranlasst , zu diesem geschäft stellung zu nehmen .
ich bin auch selbstständigerwerbend , und ich sage ihnen offen : ich reisse mich nicht um diese abgaben .
trotzdem unterstütze ich diese parlamentarische initiative , denn ich weiss , dass viele selbstständigerwerbende weit weniger als angestellte verdienen , auch weniger als bauern , und deshalb brauchen sie die kinderzulage .
ich bin mir bewusst , dass es vertreter in diesem rat gibt , die sich vehement für familien einsetzen und dann , wenn es um die wurst geht , eben nicht entsprechend stimmen .
in diesem fall kann man sich schon auf den standpunkt stellen , die kleingewerbler - die coiffeuse , der kleine wirt usw. - bekämen dann noch eine abgabe mehr .
aber , und darum geht es im prinzip , der hauptharst wird von den gutverdienenden selbstständigerwerbenden bezahlt werden , nämlich von solchen , die hier bestens vertreten sind : von anwälten , von treuhändern , von chirurgen , von vermögensverwaltern , von unternehmensberatern usw. , von denjenigen , die entsprechend verdienen .
ich finde es nicht sehr klug , dass wir hier drinnen , die selbstständig sind und alle schon in einem alter sind , in dem die kinder erwachsen sind , vorschreiben wollen , wie die selbstständigerwerbenden ihre kinderzulagen finanzieren sollen .
für die kleinen ist es ein klacks , und den werden sie brauchen , wenn sie kinder haben , und für die , die gut verdienen , ist es mehr als ein klacks , aber das ist halt solidarität .
ein letzter punkt zur landwirtschaft , die hier jetzt angeführt wird : ich meine , man spürt die absicht und ist verstimmt .
hier soll ein unliebsames geschäft gebodigt werden , indem man die bauernvertreter aufschreckt .
es ist so sicher wie das amen in der kirche , dass diese - zumindest die vertretung im nationalrat , wo das geschäft dann weiter gebodigt werden soll - sich nicht durch eine grosse solidarität auszeichnen , wenn es nicht um ihre eigenen interessen geht .
man muss wissen , was hinter dieser übung steht , und dann kann man abstimmen , wie man will ; man muss einfach wissen , auf welcher seite man steht .
die interpellantin ist von der schriftlichen antwort des bundesrates [ page 46 ] teilweise befriedigt .
sie beantragt eine kurze diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes ... 41 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
zu ziffer i artikel 10 absätze 1 , 2 und 2 bis : hier geht es um die beitragszahlung der nichterwerbstätigen .
dabei wurde die frage aufgeworfen , ob der übergang vom status des sozialhilfebezügers zum status des im arbeitsmarkt arbeitenden nicht negativ beeinflusst oder gar verhindert werde .
die bei den arbeitnehmenden vorgenommenen abzüge haben unter umständen ein tieferes einkommen zur folge , als wenn sozialhilfe bezogen wird .
wie bei der arbeitslosenversicherung sollte auch hier arbeit nicht diesen nebeneffekt haben und nicht uninteressanter sein als der bezug von sozialhilfe .
die kommission hat hier jedoch auf eine änderung verzichtet , weil sozialhilfebeiträge aus rechtlicher sicht kein erwerbseinkommen darstellen , sondern als unterstützungsbeiträge betrachtet werden und somit die ordentlichen ahv-beiträge nicht in abzug gebracht werden können .
aus diesem grunde bezahlen sozialhilfeempfänger eben nur einen beitrag nach ihren sozialen verhältnissen , was minimal 387 franken ausmacht , wie es in diesem artikel vorgesehen ist .
noch zu ziffer iii ziffer 2 artikel 6 absatz 3 , einer änderung bisherigen rechts : bei diesem artikel geht es um personen , die nacheinander mehrere staatsangehörigkeiten besessen haben , wie zum beispiel algerier-franzosen , die einen teil ihrer beiträge als algerier und einen teil als franzosen bezahlt haben .
in der vergangenheit stellte man sich auf den standpunkt , dass die nationalität , die eine person zum zeitpunkt des leistungsanspruchs hatte , massgebend dafür war , ob eine rente bezahlt wird oder eine beitragsrückvergütung infrage kommt .
das bundesgericht hat nun entschieden , dass im geschilderten beispiel für die zeit , in welcher diese personen als franzosen beiträge bezahlt haben , eine rente zu entrichten sei , obwohl die personen zum zeitpunkt des leistungsbezugs wieder algerier waren .
es handelt sich dabei um personen , die nach algerien zurückgegangen sind und ihre französische staatsangehörigkeit wieder abgeben mussten .
für diejenige zeit , die sie als algerier beiträge bezahlt haben , müssen die beiträge wieder zurückbezahlt werden .
die anwendung für personen aus kosovo als angehörige eines nichtvertragsstaates könnte in diesem fall wieder eintreffen .
mit dieser regelung soll das vermieden werden .
damit wird klargestellt , dass entweder eine rente ausbezahlt wird oder eine beitragsrückvergütung stattfindet .
zu ziffer iv artikel 22 : es sei an dieser stelle festgehalten , dass diese änderung mit dem sich in revision befindenden uvg koordiniert ist und nicht in einem zielkonflikt steht .
dabei geht es vor allem darum , den begriff " rentenalter " zu klären und festzuhalten , dass nach erreichen des ordentlichen rentenalters keine revision mehr durchgeführt werden soll .
so ist es mindestens in der uvg-revision vorgesehen .
die 11 . ahv-revision wurde bekanntermassen nach sehr langen , intensiven , ja gar mühsamen verhandlungen in den kommissionen und in beiden räten in der herbstsession des letzten jahres vom nationalrat abgelehnt und versenkt .
stein des anstosses war einerseits die angleichung respektive erhöhung des rentenalters für die frauen auf das alter 65 , andererseits die mittels eines teils dieser einsparungen vorgesehenen ausgaben für eine einkommensabhängige flexibilisierung des rentenvorbezugs .
daneben hatte es jedoch eine vielzahl von vorgeschlagenen änderungen und massnahmen , die damals sowohl in den kommissionsberatungen als auch in den debatten der beiden räte unbestritten waren .
bei diesen vorgeschlagenen änderungen ging es insbesondere um verbesserungen und vereinfachungen in der durchführung dieses wichtigen sozialversicherungswerkes .
nach abklärungen durch das departement des innern bei parteien und sozialpartnern schlägt ihnen der bundesrat in der vorliegenden botschaft nun vor , die unbestrittenen , für die durchführung der ahv aber wichtigen punkte der ursprünglichen botschaft im rahmen einer separaten vorlage zu beraten .
die umstrittenen bereiche wie die erhöhung und angleichung des rentenalters auf 65 jahre für die frauen oder die flexibilisierung des rentenalters benötigen weitere abklärungen und bedeuten eine tiefgreifende revision im rahmen der 12 . ahv-revision , die das parlament in der nächsten legislatur zu beraten und entscheiden haben wird .
diese umstrittenen themenbereiche sind also nicht gegenstand dieser heute zu beratenden vorlage .
ihre vorberatende kommission hat die vorlage anlässlich ihrer sitzung vom 1. februar 2010 behandelt und ist ohne gegenantrag darauf eingetreten .
dank des umstands , dass die meisten zur änderung vorgeschlagenen artikel bereits im rahmen der 11 . ahv-revision besprochen und in den räten entschieden worden waren , verlief die detailberatung ohne grosse diskussion .
anträge seitens der kommissionsmitglieder wurden keine gestellt .
wie sie der fahne entnehmen können , stimmte die kommission allen vom bundesrat vorgeschlagenen änderungen zu und verabschiedete das geschäft in der gesamtabstimmung einstimmig .
lediglich zwei , drei artikel führten zu konkreten fragen , auf die ich dann im rahmen der detailberatung noch kurz eingehen werde .
ich beantrage ihnen namens der einstimmigen kommission , auf das geschäft einzutreten und es in der vorliegenden form ohne änderungen anzunehmen .
der bundesrat hat , [ page 22 ] sofern auch der nationalrat in dieser effizienzkadenz arbeitet , die möglichkeit , diese unbestrittenen massnahmen und vereinfachungen zur verbesserung der durchführung dieses gesetzes per 1. januar 2012 in kraft zu setzen .
abstimmung - vote für folgegeben ... 11 stimmen dagegen ... 19 stimmen
mit der initiative ersucht der kanton jura um zwei dinge : erstens will er anreize für unternehmen schaffen , jugendliche einzustellen , die seit mehr als sechs monaten arbeitslos sind , und zweitens soll bei härtefällen eine verlängerung der entschädigungsdauer ermöglicht werden .
die kommission ist sich bewusst , dass die westschweizer kantone , insbesondere der kanton jura , überdurchschnittlich von der arbeitslosigkeit betroffen sind .
sie hat deshalb auch ein gewisses verständnis für die vorgebrachten forderungen .
gesamtschweizerisch zeigen die möglichkeiten , die in der letzten alv-revision in dieser sache aufgegleist wurden , wirkung , weshalb von anderen kantonen denn auch keine solchen forderungen gestellt werden .
[ page 48 ] sie erinnern sich , wir haben die angesprochene problematik bei der letzten revision vertieft diskutiert .
der eingliederung insbesondere von jugendlichen wurde bei der revision mit einer breiten palette von arbeitsmarktlichen massnahmen rechnung getragen , so unter anderem mit motivationssemestern , mit berufspraktika und praxisfirmen , um den jungen erwachsenen zusätzliche praktische berufserfahrung zu vermitteln .
im weiteren sieht die alv sogenannte einarbeitungszuschüsse vor , mit denen die integration derjenigen arbeitslosen gefördert werden soll , die bereits mehr als 150 taggelder bezogen haben .
die kantonalen amtsstellen setzen denn auch die einarbeitungszuschüsse seit jahren erfolgreich ein , um personen , deren vermittlung erschwert ist , dauerhaft in den arbeitsmarkt zu integrieren .
erfahrungswerte zeigen eine vermittlungsquote von rund 80 prozent .
mit der einführung des revidierten gesetzes per 1. april 2011 treten für die einarbeitungszuschüsse zudem zwei änderungen in kraft : die versicherung übernimmt für personen über 50 jahren durchschnittlich neu 50 prozent des lohnes - bis anhin waren es 40 prozent - während 12 monaten .
in zeiten erhöhter arbeitslosigkeit können einarbeitungszuschüsse auch für junge arbeitslose personen mit mangelnder berufserfahrung gewährt werden .
das ist das , was mit der initiative gefordert wird .
die arbeitslosigkeit gilt dann als erhöht , wenn die durchschnittliche arbeitslosenquote der vergangenen sechs monate in der schweiz 3,3 prozent übersteigt .
was die zweite frage betrifft , nämlich die frage der härtefälle , erinnere ich sie daran , dass wir die möglichkeit , wonach der bundesrat in einem kanton , der von erhöhter arbeitslosigkeit betroffen ist , die entschädigungsdauer vorübergehend erhöht , im rahmen der 4. avig-revision abgeschafft haben .
die revision , ich habe es bereits erwähnt , tritt am 1. april 2011 in kraft .
es erscheint der kommission deshalb verfrüht , die vom volk abgesegnete revision bereits wieder zu revidieren .
wenn es sich tatsächlich zeigen sollte , dass die massnahmen , die ich ihnen alle aufgezählt habe , ungenügend sind , können wir wieder darauf zurückkommen .
wir empfehlen ihnen mit 6 zu 1 stimmen bei 2 enthaltungen , der standesinitiative keine folge zu geben .
antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( maury pasquier ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( maury pasquier ) donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
herr nationalrat rennwald hat am 28 . april 2009 die vorliegende motion eingereicht .
er bezog sich damals auf die antwort von alt bundesrat pascal couchepin zum postulat 04.3469 , worin erklärt wurde , dass künftig ein hund in bestimmten fällen in der invalidenversicherung eine bedeutende rolle spiele und einem hilfsmittel gleichwertig sei .
herr nationalrat rennwald forderte dann mittels der vorliegenden motion vom bundesrat einen konkreten vorschlag , damit in fällen von motorischen behinderungen ein beitrag gewährt werden kann .
ihre kommission hat diese motion an ihrer sitzung vom 31 . januar 2011 geprüft und kann mit befriedigung feststellen , dass das anliegen von herrn rennwald in der zwischenzeit mit einer änderung der verordnung über die abgabe von hilfsmitteln durch die invalidenversicherung erfüllt worden ist .
die kommission hat die motion wegen erfüllung des anliegens abgelehnt und beantragt ihnen aus diesem grund , die motion ebenfalls abzulehnen .
es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt ohne gegenstimme , die motion abzulehnen .
abstimmung - vote für folgegeben ... 12 stimmen dagegen ... 22 stimmen [ vs ] präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : die initiative ist damit gemäss artikel 109 absatz 3 des parlamentsgesetzes endgültig abgelehnt .
[ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 12.55 uhr la séance est levée à 12 h 55 [ page 52 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
ganz kurz etwas zu den überlegungen von kollege jenny : er scheint zu meinen , die kommission habe die haltung , man solle auf tierquälerische art hergestellte produkte einführen ; er hat ja die thematik der tierquälerischen produktionsmethoden in die diskussion eingebracht .
ich habe zu beginn deutlich gesagt , dass die mehrheit der kommission tierquälerische produktionsmethoden ganz klar verurteilt .
die frage ist nur , auf welchem weg wir das ziel erreichen , dass wir in der schweiz möglichst nur produkte im handel haben , die tierschutzgerecht hergestellt worden sind .
wenn sie einfach ein importverbot für tierquälerisch hergestellte produkte sprechen , kommen die pelze an die grenze , der zöllner sieht diese und muss wissen , ob sie tierquälerisch hergestellt worden sind oder nicht .
das ist [ page 51 ] unmöglich .
wenn aber eine deklarationspflicht besteht , müssen die felle mit einer entsprechenden information und mit einer rückverfolgbarkeit zum weiterverarbeitenden gewerbe in der schweiz kommen .
diese information muss an den konsumenten weitergegeben werden , und dann kann jeder konsument , jede konsumentin entscheiden , ob er oder sie das produkt erwerben will oder nicht .
die deklarationspflicht ist ja nichts neues .
wir kennen sie z. b. in bezug auf die edelhölzer aus dem ausland .
auch für diese gilt die deklarationspflicht , damit nachverfolgt werden kann , ob diese hölzer aus einer forstwirtschaft stammen , die nicht umweltschädigend ist .
das kann man hier genau gleich machen .
ich muss ihnen einfach sagen : wenn wir das , was kollege jenny will , wirklich wollen , und wir von der kommission wollen ja dasselbe , dann müssen wir auf der schiene der deklarationspflicht fahren und nicht auf jener des importverbotes , wo wir dann noch wegen internationaler vereinbarungen probleme bekommen könnten .
aus diesen gründen bitte ich sie , der mehrheit zu folgen .
auch wenn ich anerkenne , dass diese initiative administrative umtriebe verursachen wird , möchte ich sie bitten , der minderheit zu folgen .
letztes jahr importierte die schweiz für knapp 40 millionen franken edelpelze wie nerz , persianer oder fuchs , die meisten importe von produzenten , die sich einen deut um die tierschutzverordnung kümmern ; dies ganz im gegenteil , und das bitte ich sie zur kenntnis zu nehmen , zu den schweizern , die sich an strenge vorschriften halten müssen und auch halten .
das ist eine krasse benachteiligung unseres einheimischen gewerbes , und ich verstehe die mehrheit der kommission nicht , wieso sie das nicht verhindern will .
der vorstoss will nichts anderes , als dass nicht weiterhin pelze aus tierquälerischen produktionen verkauft werden - nicht mehr und nicht minder .
das ist auch ganz im sinn der konsumenten .
heute kann ja praktisch niemand mehr ohne schlechtes gewissen mit einem pelz herumlaufen , ohne dass er böse blicke und hämische bemerkungen ernten muss !
die produktionsmethoden , wie sie zum teil im ausland praktiziert werden , sind barbarisch , herzzerreissend und beelendend .
wer das irgendwann einmal gesehen hat , hat also grösste mühe , hier nicht einzugreifen .
die meisten tiere , das wissen sie selber , werden mit fallen gefangen .
all diese methoden verursachen aber bei diesen tieren schwerste verletzungen und massive qualen , denn es kann tage dauern , bis sie von ihren qualen erlöst werden .
die meisten reissen oder beissen sich selber ein bein ab und verbluten nachher elendig .
da nichts zu unternehmen , scheint mir also doch ein bisschen einfach zu sein .
ich weiss nicht , was hier so schwierig sein soll , überhaupt nicht .
die probleme , die wir hier an der grenze haben , sind lösbar .
zudem schützen wir das einheimische gewerbe , und auch die jäger haben nicht allzu viel gegen diese initiative einzuwenden : auch sie sind der meinung , dass man da etwas unternehmen kann und soll .
ich möchte sie deshalb bitten , der minderheit zu folgen .
ich beantrage ihnen , dieser parlamentarischen initiative folge zu geben .
es ist klar , eine industrielle pelztierzucht ist kaum möglich , ohne den tieren leid zuzufügen und gegen zentrale tierschutzprinzipien zu verstossen .
das ist der grund , warum die urheberin dieser parlamentarischen initiative fordert , dass pelze aus dem ausland , deren produktionsbedingungen den schweizerischen tierschutzbestimmungen nicht entsprechen , unter ein importverbot fallen .
sie wissen ja , dass es in der schweiz seit mehr als dreissig jahren keine kommerziellen pelztierzuchten mehr gibt .
das ist auch richtig , denn wir haben ja genügend füchse , die abgeschossen werden ; da kann man sich mit fuchsfell warm anziehen .
diese füchse leben frei und werden nicht tierquälerisch gezüchtet .
in artikel 14 absatz 1 des tierschutzgesetzes ist die kompetenz verankert , die einfuhr von tieren und tierprodukten aus gründen des tier - und artenschutzes zu verbieten .
gestützt darauf ist ein importverbot für pelzprodukte richtig , es kann erlassen werden , und es ist auch nicht unmöglich , dies einzuhalten .
ich erinnere sie daran : die schweiz kennt bereits heute ein einfuhrverbot für hunde - und katzenfelle .
diejenigen , die damals in der kommission waren , erinnern sich noch gut an die wirklich grossen debatten , die wir dazu geführt haben .
es gibt keinen grund , warum für andere pelzarten , die im ausland tierquälerisch produziert worden sind , nicht das gleiche gelten soll .
warum sollen hunde und katzen besser geschützt sein als - ich weiss jetzt auch nicht - wölfe und bären ?
auch die deklarationspflicht , der wir mit annahme der motion moser 08.3675 zugestimmt haben , ist kein grund gegen diese initiative .
das importverbot braucht es zusätzlich , nicht zuletzt , um die produzenten im ausland dazu zu zwingen , ihre produkte zu labeln und ohne tierquälerische massnahmen zu jagen .
es gibt also auch keine administrativen gründe , gegen diese initiative zu sein , aber es gibt sehr viele gründe , um aus ethischen , aus tierschützerischen überlegungen für diese initiative zu sein - nicht zuletzt auch , weil wir in der schweiz genau diese tierschutzvorschriften haben .
es gibt keinen grund dafür , dass ausländische produkte nicht den gleichen standard erfüllen sollten .
ich bitte sie deshalb , dieser parlamentarischen initiative folge zu geben .
die wbk-nr hat sich mit der initiative " importverbot für tierquälerisch hergestellte pelzprodukte " am 18 . juni 2009 befasst .
sie hat damals mit 16 zu 3 stimmen folgegeben beschlossen .
unsere kommission hat sich zum ersten mal am 12 . november 2009 damit befasst .
wir haben damals mit 7 zu 4 stimmen beschlossen , keine folge zu geben .
dann hat sich die nationalrätliche kommission wieder am 19 . august 2010 damit befasst und erneut mit 16 zu 3 stimmen folgegeben beschlossen .
der nationalrat hat am 1. dezember 2010 mit 87 zu 64 stimmen beschlossen , folge zu geben .
damit landete das geschäft wieder bei unserer kommission .
wir haben darüber am 21 . februar 2011 beraten .
vorweg : die mehrheit der kommission ist selbstverständlich auch gegen den import von pelzprodukten , die unter tierquälerischen bedingungen hergestellt worden sind .
sie verurteilt nachdrücklich tierquälerische produktionsmethoden .
unterschiedlich ist die auffassung zwischen mehrheit und minderheit der kommission lediglich darin , auf welchem weg wir das ziel erreichen ; wir sind unterschiedlicher meinung bezüglich der wahl der mittel .
für die kommissionsmehrheit sind folgende überlegungen massgebend : es ist vorweg festzustellen , dass die [ page 50 ] geltenden rechtsgrundlagen , insbesondere artikel 14 des tierschutzgesetzes , es dem bundesrat erlauben , tierschutzgerechte massnahmen in der industriellen pelztierzucht zu ergreifen .
des weiteren müssen wir feststellen , dass ein importverbot nicht mit verpflichtungen der schweiz im rahmen der wto-abkommen vereinbar wäre .
die potenzielle massnahme der initiative unterliegt den wto-rechtlichen verpflichtungen der schweiz .
sie unterliegt dem streitbeilegungsverfahren und kann , wie auch weniger weitgehende massnahmen der eu zeigen , von interessierten mitgliedstaaten der wto angefochten werden .
gemäss einem gutachten von professor thomas cottier , einem anerkannten experten des eu - und wto-rechts , liegt eine artikel xi gatt widersprechende importbeschränkung vor .
die voraussetzungen für eine ausnahme im rahmen von artikel xx gatt seien nicht erfüllt .
die initiative werde den von der rechtsprechung entwickelten kriterien der verhältnismässigkeit nicht gerecht .
es zeigt sich nach meinung des gutachters , dass weniger einschneidende massnahmen im rahmen von labeling-bestimmungen oder im rahmen des übereinkommens über technische handelshemmnisse ( tbt-abkommen ) zur verfügung stünden und sachgerecht entwickelt werden könnten .
im vordergrund steht somit die einführung eines obligatorischen labels , das auskunft über die herstellungsmethode bezüglich des produktes gibt .
nun können wir betreffend labeling feststellen , dass wir auch in diesem rat die motion moser 08.3675 , " deklarationspflicht für pelze " , angenommen haben .
unsere kommission liess sich von der verwaltung über den stand der umsetzung dieser motion informieren .
es wurde zwischenzeitlich ein konzept erstellt , und zwar in absprache mit den beteiligten kreisen , vor allem mit den vertretern des gewerbes und mit dem konsumentenschutz .
es ist vorgesehen , dass diese deklaration in der schweiz bei waren vorgenommen wird , die mit den entsprechenden informationen importiert werden .
der verkäufer bzw. der hersteller muss dann die information auf dem auf den markt gebrachten produkt anbringen .
mit diesem ablauf ist dann auch die rückverfolgbarkeit des produktes sichergestellt .
demgegenüber wäre ein importverbot , wie es die parlamentarische initiative verlangt , mit grossen schwierigkeiten bei der umsetzung verbunden .
man muss sich das konkret vorstellen : wie soll der zöllner entscheiden , wenn solche waren an die grenze kommen , ob sie unter tierquälerischen bedingungen produziert worden sind oder nicht ?
er hat die möglichkeit der rückverfolgung nicht .
die mehrheit der wbk ist deshalb der meinung , dass für das , was wir wollen , die vorgesehene deklarationspflicht zielführender ist .
sie ist geeigneter als ein importverbot gemäss der parlamentarischen initiative .
deshalb beantragen wir ihnen , der initiative keine folge zu geben .
antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( fetz , maury pasquier , savary ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( fetz , maury pasquier , savary ) donner suite à l'initiative [ vs ] präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
ich habe mir diese interpellation bzw. die antwort des bundesrates tatsächlich etwas angeschaut .
mir ist aufgefallen , dass die interpellantin eine rahmengesetzgebung für die ganze berufliche vorsorge fordert - eine " rahmengesetzgebung " .
der bundesrat geht mit keiner silbe auf den begriff rahmengesetzgebung ein .
er stellt allerdings in aussicht , er werde mit dem bericht , den er ende dieses jahres vorlegen will , voraussichtlich auch die frage einer zusammenfassung aller relevanten gesetzesbestimmungen in einem erlass oder andere vereinfachungen der gesetzessystematik thematisieren .
das ist meines erachtens keinerlei bewegung in richtung rahmengesetzgebung .
unter rahmengesetzgebung verstehe ich etwas anderes als das , was uns in letzter zeit in aller regel vorgelegt wird .
wir machen in letzter zeit nämlich die erfahrung , dass wir stets noch enger gestrickte gesetze vorgelegt erhalten und dass die filigranisierung der rechtsvorschriften fortschritte macht - nicht das gegenteil .
wenn es in diese richtung geht , dann verzichte ich liebend gern auf eine zusammenfassung aller gesetze .
das bringt es nicht .
da muss ich nämlich davon ausgehen , dass uns noch intensiver einzelvorschriften vorgelegt werden und dass alles mögliche geregelt wird .
ich bitte den bundesrat , sich , wenn er in dieser richtung aktiv wird - das unterstütze ich -, wirklich auf eine rahmengesetzgebung zu beschränken .
wir leiden in letzter zeit , meine ich , sehr stark unter einer gesetzgebung , die viel zu sehr in die details geht .
eine der forderungen , die in bezug auf die berufliche vorsorge immer wieder gestellt werden , und zwar von ganz verschiedenen seiten her , ist die nach gleich langen spiessen für alle , die in der beruflichen vorsorge tätig sind .
auch in diesem rat kam das immer wieder zur sprache .
denken sie zum beispiel an die solvenzanforderungen oder an die auflösung von verträgen zwischen versicherungseinrichtungen und vorsorgeeinrichtungen und an die übertragung von reserven , die [ page 47 ] anteilsmässig mitgegeben werden müssen .
das sind nur zwei von mehreren fällen , die immer wieder zur sprache kommen .
die umfassende unterstellung der öffentlich-rechtlichen kassen hätte eigentlich schwung geben können , um die verschiedenen bereiche der bvg-welt einander näherzubringen .
gerade wenn der bundesrat verspricht , das bvg nächstens in einer revision zu vereinfachen , wäre doch dieses ziel naheliegend .
der bundesrat bezeichnet den schritt zu einer solchen zusammenfassung in einem rahmengesetz als verfrüht .
ich interpretiere , herr bundesrat , " bvg " als " besonders viel geduld " - auf französisch kann ich das nicht gleich übersetzen .
ich denke , das ziel wäre klar .
wenn es verfrüht wäre , so wäre es sicher verfolgenswert , denn es würde uns viel ungleichheit auf allen seiten ersparen .
ich werde weiterhin versuchen , dieses ziel anzuvisieren .
die interpellantin ist von der schriftlichen antwort des bundesrates nur teilweise befriedigt und beantragt eine kurze diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 26 stimmen für den antrag janiak ... 10 stimmen [ vs ] änderung bisherigen rechts modification du droit en vigueur [ vs ] ziff .
6 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] ch .
6 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national [ vs ] angenommen - adopté [ page 42 ]
der nationalrat will mit dem einschub dieses absatzes eigentlich vermeiden , dass aufgrund von änderungen von iv-ansprüchen eine leistungsverlagerung zulasten des uvg stattfindet ; er unterbreitet mit diesem absatz die entsprechende korrektur .
wir befinden uns immer noch im bereich der rentenrevision .
kommt man bei dieser rentenrevision zum schluss , dass die erwerbsunfähigkeit tiefer bzw. die erwerbsfähigkeit grösser ist , als man bis anhin bei der rentensprechung angenommen hat , ist es eine logische konsequenz , dass man nicht einfach bisher nicht erhaltene anteile von einem rentensystem ins andere rentensystem verlagert .
wir müssen dann im prinzip davon reden , dass sich die erwerbsfähigkeit entsprechend gesteigert hat und somit diese grössere erwerbsfähigkeit nicht durch renten des uvg wieder zunichtegemacht wird .
das wäre eine völlig falsche annahme .
wenn rentenrevisionen zu tieferen renten führen , liegt ihnen vielmehr automatisch eine höhere erwerbsfähigkeit zugrunde .
das uvg übernimmt im prinzip den invaliditätsgrad , den die iv festsetzt .
wenn wir aufgrund einer neubeurteilung der erwerbsfähigkeit diese höher einschätzen und dementsprechend die rente reduzieren , kann es doch nicht sein , dass diese reduzierte rente einfach durch das andere rentengefäss ausgeglichen wird .
das kann es nicht sein .
wir müssen uns an der erwerbsfähigkeit und nicht am ausgleich eines allenfalls verlorengegangenen betrages orientieren .
es gilt deshalb zu schauen , inwieweit damit wieder ein ergänzendes einkommen auf normalem weg generiert werden kann .
ich möchte sie deshalb bitten , den antrag janiak abzulehnen und der mehrheit zu folgen .
im übrigen bin ich mit meinen ausführungen für den rest dieser differenzbereinigung fertig .
flasche leer , ich habe fertig .
es ist aussergewöhnlich , dass jemand , der nicht der kommission angehört , bei einer derart komplexen geschichte einen antrag stellt .
ich habe hier keine speziellen interessen offenzulegen .
immerhin war ich während siebzehn jahren jurist der invalidenkommission meines kantons , bin mit der materie also doch einigermassen vertraut .
gemäss absatz 5 sollen änderungen von iv-rentenansprüchen nach litera a der schlussbestimmungen keine anpassung von rentenansprüchen gemäss uvg und auch keine anderen ausgleichsansprüche der versicherten bewirken .
wenn sie diesen text lesen und da allein schon von der sprache her drauskommen , dann ist das schon mal viel .
es ist hier von " anderen ausgleichsansprüchen " die rede .
welcher art diese ansprüche sind , wird nicht gesagt , und um welche auswirkungen es geht , ebenso wenig .
es sollen personen , deren rente aufgrund von absatz 1 herabgesetzt oder aufgehoben wird , keine ausgleichsansprüche mehr haben .
wie gesagt , die auswirkungen sind unklar , meines erachtens ist das auch nicht genügend geprüft worden .
ich bin darauf aufmerksam gemacht worden , und zwar von der dachorganisationenkonferenz der privaten behindertenhilfe , aber auch von fachleuten , die sich mit der iv beschäftigen , dass diese bestimmung absurde folgen haben kann und zu ungleichbehandlungen führen kann , beispielsweise zur ungleichbehandlung von menschen mit teilinvalidität aufgrund eines unfalls .
die höhe der rente aus der unfallversicherung wäre demnach unterschiedlich , je nachdem , ob die teilinvalidität zu beginn eines rentenabklärungsverfahrens oder im rahmen einer rentenrevision , gestützt auf eben die revision , die wir hier vor uns haben , anerkannt wurde .
so stünde beispielsweise eine verunfallte person , deren invalidität infolge dieser revision von 100 prozent auf 50 prozent herabgesetzt würde , schlechter da , als wenn sie von anfang an als zu 50 prozent invalid anerkannt worden wäre .
erlauben sie mir , dies an einem fall darzulegen - ich gehe immer von einem massgebenden einkommen von 4000 franken aus -: frau x verunfallt und hat anspruch auf eine ganze iv-rente - ich nehme hier 1800 franken an -, auf eine kinderrente von 720 franken sowie auf eine ganze uvg-rente von 3200 franken , was 80 prozent des versicherten verdienstes entspricht .
die unfallversicherungsrente wird jetzt so weit gekürzt , dass sie zusammen mit den iv-renten 90 prozent des versicherten verdienstes nicht übersteigt , d. h. , die uvg-rente wird auf 1080 franken gekürzt .
das ist fall 1. fall 2 : frau y ist zu 50 prozent invalid und erhält von der iv eine halbe iv-rente von 900 franken und eine halbe kinderrente von 360 franken und von der unfallversicherung eine halbe rente von 1600 franken .
da die renten zusammen 90 prozent des versicherten verdienstes nicht erreichen , wird hier die rente der unfallversicherung nicht gekürzt .
die unfallversicherung hat bisher den verlust des iv-ersatzeinkommens teilweise ausgeglichen .
wird nun der invaliditätsgrad von frau x von 100 auf 50 prozent herabgesetzt , soll dies mit dem neuen absatz 5 nicht mehr der fall sein .
das führt am schluss dazu , dass bei einer invalidität von 50 prozent die person , die von anfang an auf 50 prozent eingestuft wurde , mehr hat als die person , deren invaliditätsgrad von 100 auf 50 prozent gekürzt wurde .
damit schafft man mit diesem absatz 5 der schlussbestimmungen ungleichbehandlungen , welche meines erachtens nicht zu rechtfertigen sind und die sicher im uvg nicht vorgesehen sind .
besonders stossend mutet an , dass das hauptargument zur einführung dieser schlussbestimmungen angeblich die gleichbehandlung war .
die auswirkungen dieses absatzes sind unklar .
ich habe mir die mühe gemacht , das amtliche bulletin des nationalrates zur behandlung dieses geschäfts anzuschauen .
zu absatz 5 hat herr kollege triponez damals in der nationalrätlichen debatte ausgeführt , man nehme diese bestimmung auf , " um eine differenz zum ständerat zu schaffen , sodass dieser eine fundierte beurteilung vornehmen kann " .
( ab 2010 n 2118 ) herr bundesrat burkhalter hat bestätigt , man müsse seriös überprüfen , worum es sich bei den " anderen ausgleichsansprüchen " tatsächlich handle .
ich habe freundlicherweise auch noch das protokoll der sitzung der [ page 41 ] kommission erhalten , und wenn ich dort lese , was die verwaltung zu diesem absatz gesagt hat , dann ist das völlig unklar .
es wird einfach gesagt : " in absatz 5 sind aber auch noch weitere ' ausgleichsansprüche ' aufgeführt ; es geht dabei einerseits um den regress bei den haftpflichtversicherungen , anderseits um die ergänzungsleistungen .
" um die ergänzungsleistungen geht es aber gar nicht , da man ja von der verfassung her einen anspruch darauf hat .
die auswirkungen auf die fälle , wie ich sie vorhin geschildert habe , sind jedoch völlig offen .
mich hat ein befreundeter anwalt auch noch auf die auswirkungen aufmerksam gemacht , die das bei den haftpflichtversicherungen haben kann .
fällt die iv-rente weg , wird also die uvg-komplementärrente nicht neu berechnet , und es fällt dann auch die pensionskassenrente weg , weil keine invalidität im sinne der iv mehr vorliegt .
nun wird aber in einem iv-erlass ja auch bestimmt , dass keine weiteren ausgleichsansprüche , sprich haftpflichtansprüche , bestehen sollen .
das ist ja sicher ein anwendungsfall , der hier zum tragen käme .
die tragweite dieser bestimmung ist nicht klar .
es zeigt sich einmal mehr : wenn man eine bestimmung in letzter minute ins gesetz aufnimmt , ist man nicht gut beraten ; das ist in der gesetzgebung immer sehr fragwürdig .
die auswirkungen beispielsweise im haftpflichtrecht sind unklar .
man würde damit auf der einen seite der iv auch für vergangene , aber noch nicht erledigte fälle den regressanspruch abschneiden und so die finanzielle situation der iv verschlechtern .
auf der anderen seite könnte es sein , dass die iv das geld behalten kann , das sie auf dem regressweg auch für künftige leistungen von einem haftpflichtigen erhalten hat , obwohl sie dem versicherten die künftigen leistungen gar nicht mehr ausrichten muss .
sie hat also von der haftpflichtversicherung im rahmen des regressverfahrens bereits etwas bekommen und kann es dann behalten .
abgesehen davon wird es natürlich am schluss darauf hinauslaufen , dass die leute dann bei der sozialhilfe landen .
für mich ist das eine bestimmung , die derart viele fragen offenlässt , dass ich ihnen beantragen möchte , sie zu streichen - allein schon , damit im differenzbereinigungsverfahren doch noch diese klärungen vorgenommen werden können .
wenn sie dieser bestimmung jetzt zustimmen , dann verabschieden sie eine bestimmung , die , wie ich zu zeigen versucht habe , zu absurden konstellationen führt und von der niemand weiss , was ihre wirklichen auswirkungen sind .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 24 stimmen für den antrag der minderheit ... 17 stimmen [ vs ] bst .
a abs .
5 - let .
a al .
5
ich stimme mit meinem vorredner überein , dass es hier darum geht , gewisse leitplanken festzulegen , die aber , wie das auch gesagt worden ist , nachher auf der ebene der iv-stellen ausgelegt werden müssen .
ich stimme mit dem vorredner nicht ganz überein , dass diese leitplanken wirklich genügen .
ich glaube , man sieht schon an der beunruhigung der betroffenen , dass diese leitplanken vielleicht spezifiziert werden sollten .
werfen wir zuerst einen blick auf die begriffe im text , auf diese etwas enigmatisch anmutende formulierung " bei pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen beschwerdebildern ohne nachweisbare organische grundlage " .
es scheint mir adäquat , dass man hier den gleichen - ebenfalls fragwürdigen , aber immerhin gleichen - begriff wählt wie das bundesgericht .
würden wir nämlich eine andere begrifflichkeit einführen , würde die interpretationsbreite vermutlich noch grösser .
was heisst der jetzige text ?
es lohnt sich vielleicht , ihn kurz einzudeutschen .
nach mir heisst er , dass bei dieser überprüfung zwei dinge erfüllt sein müssen : erstens , dass keine klare ursächliche situation da ist , dass es also keine klar erkennbare ursache für die krankheit gibt , und zweitens , dass es keine organische grundlage gibt .
es scheint mir wichtig klarzumachen , dass diese beiden kriterien kumulativ gemeint sind .
das wurde bisher nämlich vielleicht zu wenig unterstrichen und ist wohl geeignet , einen teil der bedenken auszuräumen .
die kriterien müssen kumulativ gemeint sein .
ich gebe ein beispiel : es gibt in der schweiz etwa 100 000 menschen mit behinderungen wegen hirnverletzungen , sogenannte hirnverletzte .
die ursache kann hirnschlag , hirnblutung , verletzung oder gewalt sein .
in gewissen fällen , in mittelschweren fällen , fehlt trotz der hirnverletzung die " organisch nachweisbare grundlage " .
es gibt auch eine gewisse dynamik : manchmal gibt es keine organisch nachvollziehbare grundlage mehr ; das heisst , das bild kann sich nach zwei , drei , vier jahren ändern .
nur wenn wir diese formulierung kumulativ verstehen , kann man sagen : weil ja eine hirnverletzung dokumentiert ist , ist es klar , dass auch dann , wenn keine organische grundlage für die rente mehr vorhanden ist , es nicht anginge , diese rente zu überprüfen , weil ja eben ihre pathogenese , sprich ihre ursächlichkeit , genau etabliert wäre .
aber das beispiel zeigt vielleicht , dass es eben doch einen ermessensspielraum gibt , der dort zur beunruhigung geführt hat , wo die situation vielleicht noch unklarer ist als bei hirnverletzten .
das ist der fall bei gewissen psychischen störungen , die hier ebenfalls betroffen sein könnten .
deshalb ist mir letztlich auch nicht ganz einsichtig , weshalb man nicht den versuch macht - auf verordnungsebene selbstverständlich , nicht im gesetz -, zumindest das zu präzisieren .
ich habe das ja auch in der kommission eingebracht .
ich habe auch in erwägung gezogen , ob man nicht eher eine negativliste als eine positivliste machen sollte .
das ist vielleicht sekundär .
aber ich denke schon , dass in einem derart wichtigen bereich eben der versuch gemacht werden sollte , genauer zu definieren , was hier gemeint ist .
das führt zu dem , was auch der kommissionspräsident gesagt hat : wenn neue diagnosen anstehen , die in diese kategorie gehören , dann können die renten nicht einfach so , sozusagen aufgrund eines verwaltungsaktes , überprüft werden .
damit , dass das eben eine auseinandersetzung auf der ebene der verordnung braucht , ist hier eine gewisse barriere eingebaut .
ich muss sagen , dass ich in der kommission keine sehr guten argumente gehört habe , weshalb man das nicht auf der ebene der verordnung versuchen sollte .
ich habe mich denn auch der stimme enthalten und werde mich jetzt je nachdem , wie befriedigend die antworten ausfallen , der minderheit fetz anschliessen oder mich allenfalls von der mehrheit überzeugen lassen .
ich glaube , es muss klar gesagt und diskutiert werden , was diese bestimmung überhaupt will .
diese bestimmung will eine gewisse prioritätenordnung setzen , wie die iv-stellen bei der überprüfung des rentenbestandes vorgehen sollen .
ich glaube , wenn der gesetzgeber von den iv-stellen eine überprüfung erwartet - die überprüfung ist ja jetzt schon im gesetz vorgesehen , man kann seit je iv-renten revidieren -, ist er aufgefordert , ihnen die art dieser revision etwas vorzugeben , ihnen vorzugeben , wie sie bei der revision die prioritäten setzen sollen .
was mit dieser bestimmung überhaupt nicht gesagt wird , ist , ob ein rentenanspruch besteht oder nicht .
das ist vorne in artikel 28 geregelt .
dort ist der rentenanspruch geregelt , und an diesen artikel müssen sich die iv-stellen und nachher auch die gerichte halten .
die bestimmung , die wir hier behandeln , bedeutet nachher auch keinen vorentscheid .
wenn es um den rentenentscheid geht , sind die iv-stelle und auch die ärzte , die dort aktiv sind , in der pflicht , klar nach jenen vorschriften zu befinden , ob jetzt ein anspruch besteht oder nicht .
hier wird aber eine gewisse ordnung vorgesehen , wie die iv-stellen vorzugehen haben .
bei einer grössenordnung von 280 000 oder 300 000 rentenbezügern ist es ja nicht möglich , den iv-stellen zu sagen , es müssten alle renten überprüft werden .
sie müssen eine gewisse vorgabe haben .
wenn ich jetzt diese vorgabe an die iv-stellen lese , wie sie vorgehen sollen , wenn es um die überprüfung geht , stelle ich fest , dass die formulierung für mich richtig ist .
denn sie besagt - das ist für mich das hauptelement -, es müssten die unklaren beschwerdebilder sein , hier im speziellen die unklaren beschwerdebilder im psychischen bereich .
die andere gruppe wären dann ja die klaren beschwerdebilder .
wenn wir also nichts darüber sagen würden , dass wir die unklaren beschwerdebilder zuerst haben wollen , dann würden - das müsste man einbeziehen - ja auch die klaren beschwerdebilder in der prioritätenordnung oben angesiedelt .
gerade das wollen wir nicht .
wir wollen die klaren psychischen beschwerdebilder nicht in die rentenrevision einbeziehen , jedenfalls nicht prioritär .
das finde ich genau den richtigen ansatz .
man muss dort ansetzen , wo keine klarheit besteht .
da sollen und dürfen die iv-stellen die prüfung ansetzen .
das zweite element neben einem unklaren beschwerdebild ist , dass es keine nachweisbare organische grundlage hat .
diese beiden elemente unterstütze ich , und ich finde sie richtig .
dazu kommt , dass das auch das bundesgericht aufgrund vieler einzelfälle genau so festgelegt hat .
das bundesgericht hat genau diese formel gewählt , um die unterscheidung zu treffen .
von daher gesehen finde ich es falsch , wenn der gesetzgeber andere regeln beschliesst als die jetzt vom bundesgericht eingeführten abgrenzungsregeln .
das würde nach meiner meinung gerade das , was die minderheit möchte , nämlich die rechtssicherheit , gefährden .
es [ page 38 ] würde rechtsunsicherheit schaffen : warum besteht ein unterschied zwischen der bundesgerichtlichen praxis und der rechtsetzung , die wir hier machen , und was bedeutet er ?
es gibt keine sachlichen gründe dafür , hier andere regeln zu beschliessen .
ich unterstütze aber das anliegen , das auch frau forster aufgebracht hat , dass man nämlich dem bundesrat sagt , er solle für die iv-stellen weitere regeln entwickeln .
wenn sich auf der diagnostischen seite klare vorstellungen ergeben , dann kann man das schrittweise in einer verordnung verankern , damit immer mehr klarheit besteht , wie dieser überprüfungsvorgang stattfinden soll .
was aber der bundesrat nicht tun darf , das ist auch ganz klar : der bundesrat darf hier nicht quasi in einem vorentscheid rentenentscheide fällen ; die rentenentscheide fallen nicht bei der festlegung des überprüfungsrasters .
der überprüfungsraster soll aber einigermassen verständlich sein , er soll auf objektiven gründen beruhen , und er soll den iv-stellen eine klare richtung vorgeben .
in diesem sinne , finde ich , ist diese lösung richtig .
der bundesrat soll sie nachher schrittweise verfeinern ; er hat ja die verordnungskompetenz .
nach meiner meinung wäre aber die vorstellung falsch , man könne jetzt gerade eine liste kreieren und dann am tag x , wenn das in kraft tritt , stehe diese liste .
wir werden dann den genau gleichen streit erleben .
die frage , ob diese liste richtig oder falsch sei , kann man nicht in genereller form entscheiden , sondern man muss sich hier an den grundsätzen , die in dieser gesetzesvorschrift enthalten sind , orientieren .
darum bitte ich sie , diesen weg gemäss mehrheit zu wählen .
neu ist ja , dass gemäss buchstabe a diejenigen renten überprüft werden sollen , bei denen kein etablierter nachweis für eine diagnose besteht .
es geht also um ganz spezifische krankheitsbilder .
die klassischen psychiatrischen störungen fallen nicht darunter ; das wurde von herrn bundesrat burkhalter sowohl im nationalrat wie auch in der kommission unmissverständlich dargelegt ; ich gehe davon aus , dass sie das auch in diesem rat wieder tun werden .
damit aber den verschiedensten befürchtungen rechnung getragen werden kann , ist eine saubere legiferierung massgebend .
wichtig ist meines erachtens in diesem zusammenhang , dass seitens des bundesrates auf verordnungsebene klar konkretisiert wird , wie anwendende iv-organe vorzugehen haben .
der bundesrat ist auch gefordert - das hat der kommissionssprecher schon gesagt -, die verordnung aufgrund neuer erkenntnisse immer wieder zu konkretisieren .
ob dies dann eine positivliste ist , wie das die minderheit will , oder eine negativliste , ist für mich eigentlich sekundär .
wichtig ist eben , dass der vertrauensschutz und dass die rechtssicherheit gewahrt werden .
deshalb habe ich mich in der kommission der mehrheit angeschlossen .
ich gehe aber davon aus , herr bundesrat , dass sie hier noch einmal erklären , dass sie bereit sind , in der verordnung eine positiv - oder negativliste zu machen .
wenn nicht , werde ich mich der minderheit anschliessen .
ich habe es bereits zu beginn gesagt : dies ist die einzige mehrheits-minderheits-situation , die wir bei dieser differenzbereinigung haben .
die minderheit verlangt vom bundesrat , dass er eine auflistung derjenigen diagnosen macht , die zu einer rentenüberprüfung führen ; sie schlägt also de facto eine art positivliste , eine in sich abgeschlossene aufzählung , vor .
die [ page 37 ] kommissionsmehrheit ist der meinung , dass eine abschliessende - ich betone : eine abschliessende - aufzählung , die eine positivliste nun halt einmal ist , nicht vorgenommen werden sollte .
es würde die gefahr bestehen , dass mögliche neue diagnosen oder bezeichnungen , auch wenn sie einen kausalen zusammenhang mit diagnosen auf der positivliste haben , mangels aufführung auf ebendieser liste nicht zu einem anspruch führen könnten .
die im grundsatz von der minderheit angestrebte erhöhung der rechtssicherheit hätte somit einen pferdefuss , denn diese liste würde zu einer unerwünschten verminderung der rechtssicherheit führen .
ich bitte sie deshalb , den antrag der minderheit abzulehnen und sich der mehrheit anzuschliessen .
ich gehe davon aus , dass sich herr bundesrat burkhalter zuhanden der materialien noch dazu äussern wird .
es geht darum , krankheiten mit beschwerdebildern , die mit diesem absatz eben gerade nicht gemeint sind , in den materialien zu erwähnen .
ich bitte sie deshalb , der mehrheit zu folgen und für klarheit zu sorgen .
hier bei den schlussbestimmungen geht es darum , welche renten innerhalb der vorgesehenen drei jahre überprüft werden müssen , und zwar sind es solche , die bei pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen beschwerdebildern ohne nachweisbare organische grundlage gesprochen wurden .
ich vermute , sie wissen genauso wenig wie ich , was das genau ist .
wir müssen es nicht wissen , aber mediziner müssen es wissen .
ich habe mehrere personen , die unter anderem dann auch solche fälle beurteilen , gefragt , und es sind riesige unterschiede herausgekommen , was darunter verstanden wird .
es ist sehr wichtig , genau zu formulieren , was man hier meint , denn die gefahr ist gross , dass sehr viele psychiatrische diagnosen darunter subsumiert werden können .
ich habe unterdessen auch beiträge von mehreren juristen gelesen , die das bestätigen .
hier ist man offenbar nicht so einer meinung , wie uns das in der kommission geschildert worden ist .
ich erinnere mich daran , dass bundesrat burkhalter während der debatte im nationalrat die negativliste aufgeführt hat , also alles , was nicht gemeint ist , und auch das hat zur klärung nicht beigetragen .
deshalb meint die kommissionsminderheit , dass es zwingend sei , dass diese krankheiten genauer definiert werden , und sie will dem bundesrat die kompetenz geben , diese krankheiten in einer verordnung genau aufzulisten .
das hat auch den vorteil , dass die iv-stellen , die das nachher beurteilen müssen , genaue listen haben und dass auch gerichte , die nachher allfällige streitfälle zu schlichten haben , wissen , welche krankheiten genau gemeint sind .
zudem hat der verordnungsweg den vorteil , dass diese liste der krankheiten sofort ergänzt werden kann , sobald neue erkenntnisse da sind .
ich bitte sie sehr , hier dem antrag der minderheit zuzustimmen , denn es ist wirklich eine sehr grosse verantwortung , hier zu entscheiden , welche dieser krankheiten keine organische ursache haben und welche überwindbar sind - darum geht es ja bei all diesen psychischen krankheiten und schmerzzuständen , die hier vor allem gemeint sind .
unter buchstabe a hat der nationalrat in bezug auf die nichterklärbaren schmerzzustände eine andere formulierung gewählt , unsere kommission hat sich dem nationalrat mit 11 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung angeschlossen .
es handelt sich hier zwar um eine formulierung , die man fast nicht aussprechen kann , wie das für laien bei medizinischen fachbegriffen meistens der fall ist , aber das bundesgericht hat sich in einem grundsatzentscheid zu dieser problematik erst kürzlich dieser terminologie bedient .
am ziel des absatzes , nämlich entsprechende renten überprüfen zu können , ändert das jedoch nichts , einzig für die ärzte bedeutet diese formulierung eine bewusst gewollte einschränkung in der diagnoseerhebung .
ich gehe davon aus , dass der herr bundesrat noch explizit erwähnen wird , welche krankheiten hier dann eben nicht gemeint sind .
hier geht es im grundsatz um den bundesbeitrag an die iv .
der nationalrat hat sich dem bundesrat und unserem rat mit einer ergänzend wirkenden ausnahme angeschlossen .
in absatz 5 wird umschrieben , dass der bundesbeitrag die hälfte der ausgaben der versicherung beträgt .
hier geht nun der nationalrat einen schritt weiter und legt eine untergrenze des bundesbeitrages von 37,7 prozent fest , wovon der beitrag an die hilflosenentschädigung nach artikel 77 absatz 2 abgezogen wird .
ihre kommission hat sich diesem zusatz angeschlossen , handelt es sich doch im prinzip um die regelung gemäss artikel 78 absatz 1 des geltendes rechtes .
der nationalrat hat bei diesem berühmten beschaffungsartikel insofern eine änderung vorgenommen , als er einen neuen absatz 2 aufgenommen hat .
danach soll der bundesrat das vergabeverfahren nach absatz 1 buchstabe d dann anwenden , wenn er die anwendung der instrumente gemäss den buchstaben a bis c geprüft hat .
ihre kommission vertritt nun die auffassung , dass diese formulierung insbesondere in der deutschen fassung nicht klar dem willen unseres rates entspricht , das vergabeverfahren als ultima ratio zu betrachten , und dass es zu unerwünschten gerichtlichen auseinandersetzungen kommen könnte .
vor allem das wort " prüfung " lässt unsicherheiten in bezug auf die frage aufkommen , was damit nun effektiv gemeint ist .
müssen die instrumente gemäss den buchstaben a bis c zuerst zwingend angewandt werden , oder muss die verwaltung nur die anwendung , aber nicht die instrumente für ihre entscheidung prüfen ?
ich beantrage ihnen deshalb , der version ihrer kommission zuzustimmen .
sie schreibt explizit die prüfung der instrumente gemäss den buchstaben a bis c vor ; die prüfung ist damit die gewünschte voraussetzung dafür , dass das vergabeverfahren nur als ultima ratio angewandt wird .
im gegensatz zum entwurf des bundesrates und zum beschluss unseres rates hat der nationalrat mit 117 zu 61 stimmen hier beim ersatz von hilfsmitteln dem versicherten eine zwingende kostenbeteiligung auferlegt .
unsere kommission hat sich diesem entscheid angeschlossen .
der ständerat ist hier bei der ersten beratung dem bundesrat gefolgt .
der nationalrat hat gegenüber dem bisherigen recht insofern eine änderung vorgenommen , als er entgegen artikel 21 absatz 1 atsg die möglichkeit des kürzungsrechts lediglich auf taggelder beschränkt , nicht aber auf die hilflosenentschädigung ausdehnt .
ihre kommission beantragt ihnen hier , dem nationalrat zu folgen , zumal dieser absatz 1 von artikel 21 atsg nicht in direktem zusammenhang mit der eingliederung steht , sondern es sich um versicherungsfälle handelt , die durch verbrechen und vergehen herbeigeführt werden .
in absatz 4 sind die sanktionen geregelt , die ergriffen werden können , wenn sich eine person der wiedereingliederung entzieht oder widersetzt .
der nationalrat hat die möglichkeit geschaffen , dass einer person , deren invalidität selbstverschuldet durch ein verbrechen oder vergehen herbeigeführt wurde , die taggelder gestrichen werden , wenn sie sich den eingliederungsmassnahmen entzieht oder widersetzt .
der nationalrat hat die liste der zur meldung berechtigten versicherungsträger erweitert , indem er auch den krankenversicherern dieses recht explizit eingeräumt hat .
unsere kommission hat sich diesem entscheid mit 9 zu 2 stimmen bei 1 enthaltung angeschlossen .
konsequenterweise muss nun in absatz 3 eine ergänzung durch buchstabe l vorgenommen werden .
es ist dabei zu beachten , dass auch die unfallversicherer , wie unter buchstabe g festgehalten , eine meldemöglichkeit haben .
neben den taggeldversicherten gibt es eine reihe von krankenversicherten , die keinen anspruch auf ein taggeld haben , jedoch ohne weiteres in ein vorstadium einer möglichen iv-rente treten könnten , so zum beispiel bei psychischer erkrankung einer hausfrau oder einer besonderen erkrankung einer nicht uvg-unterstellten person , zum beispiel eines kindes .
unser rat hat dieses wichtige geschäft anlässlich seiner sitzung vom 15 . juni des vergangenen jahres als erstrat behandelt .
der nationalrat beriet es in der wintersession , und unsere kommission führte die beratung zur ersten runde der differenzbereinigung anlässlich ihrer sitzung vom 31 . januar 2011 durch .
insgesamt gab es nach der nationalrätlichen behandlung 15 differenzen , über die die kommission zu entscheiden hatte .
bei 7 differenzen beantragt ihnen die kommission , sich dem nationalrat anzuschliessen .
bei den übrigen differenzen werde ich die entsprechenden erläuterungen abgeben .
lediglich in einem punkt im rahmen der schlussbestimmungen werden sie zwischen einem mehrheits - und einem minderheitsantrag zu entscheiden haben .
ich habe noch eine zusätzliche bemerkung zu machen .
es gibt noch eine petition " behinderte gegen hilfsmittelmonopole " , eingereicht vom zentrum für selbstbestimmtes leben .
ich sage das gleich an dieser stelle : bei der 6. iv-revision hat die kommission im rahmen der differenzbereinigung diese vom zentrum für selbstbestimmtes leben in zürich am 26 . februar 2010 eingereichte petition " behinderte gegen hilfsmittelmonopole " traktandiert , und zwar bei artikel 21 quater des bundesgesetzes über die invalidenversicherung , wo noch eine differenz bestand .
das anliegen der petition wurde aber von keinem kommissionsmitglied explizit mit einem antrag aufgenommen .
in diesem sinne wurde der petition hier keine folge gegeben .
diese bestimmung steht auch im zusammenhang mit artikel 57 absatz 1 buchstabe i. der nationalrat hat die kompetenzdelegation an den bundesrat , mit den anstalten und werkstätten , die eingliederungsmassnahmen durchführen , entsprechende verträge zu schliessen , gestrichen .
er ist der meinung , dass die iv-stellen die kompetenz für derartige vertragsabschlüsse haben sollten und es deshalb keine gesetzesbestimmung braucht , sondern auf der verordnungsstufe geregelt werden kann .
er beschränkt dieses recht also auf die ärzteschaft , die berufsverbände der medizinalpersonen und die medizinischen hilfspersonen .
ihre sgk ist der auffassung , dass diese delegationsnorm wie schon beim geltenden recht weiterhin beim bundesrat bleiben soll .
sie beantragt ihnen deshalb festhalten an unserem beschluss .
unter dem begriff " anstalten " können eben auch spitäler verstanden werden .
es wäre jedoch für die iv-stellen kaum möglich , infolge dieser delegation neben den abklärungen und den eingliederungsmassnahmen auch noch verträge abzuschliessen .
hingegen können auf verordnungsstufe massnahmen beruflicher art den iv-stellen überlassen werden , was seitens des bsv auch so vorgesehen ist .
die wirkung derartiger angebote kann durch die iv-stellen am besten beurteilt werden .
der nationalrat hat hier eigentlich ohne inhaltliche änderung eine andere formulierung gewählt , indem er die negative formulierung des bundesrates in eine positive formulierung umgewandelt hat .
die kommission schloss sich dieser rechtsetzung an .
dabei ist insbesondere festzuhalten , dass empfängern von assistenzbeiträgen im falle eines temporären spitalaufenthaltes die vereinbarten entschädigungen nicht gekürzt werden .
sollte jedoch ein längerer spitalaufenthalt notwendig sein , so könnte eine kürzung unter berücksichtigung von kündigungsmöglichkeiten bei vertraglich vereinbarten arbeitsverhältnissen vorgenommen werden .
angenommen - adopté [ vs ] art .
57 antrag der kommission abs .
1 bst .
i streichen abs .
1 bst .
j zustimmung zum beschluss des nationalrates abs .
4 streichen [ vs ] art .
57 proposition de la commission al .
1 let .
i biffer al .
1 let .
j adhérer à la décision du conseil national al .
4 biffer [ vs ] präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : der berichterstatter hat im zusammenhang mit artikel 27 absatz 1 auf diese bestimmung hingewiesen .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
66 c antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national
dieser artikel wurde im nationalrat neu eingeführt und stammt aus dem paket via sicura , dem handlungsprogramm für mehr sicherheit im strassenverkehr .
es handelt sich also um eine rechtsgrundlage für eine prophylaktische massnahme zugunsten der sicherheit im strassenverkehr .
unsere kommission hat dieser neuen bestimmung ohne diskussion zugestimmt .
angenommen - adopté [ vs ] art .
68 quinquies abs .
3 neuer antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
68 quinquies al .
3 nouvelle proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] [ page 36 ] präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : ich mache sie darauf aufmerksam , dass sie betreffend diesen antrag eine ergänzung zur fahne erhalten haben .
entgegen den sonst üblichen gepflogenheiten müssen wir hier und heute auf etwas zurückkommen , das im prinzip keine differenz mehr darstellt .
aufgrund der intervention eines bürgers hat die kommission mit dem einverständnis der schwesterkommission anlässlich ihrer letzten sitzung die frage des rückgriffs auf eine zu reintegrierende person nochmals geprüft und sich vergewissert , was eigentlich das ziel dieser haftungsbestimmung war .
im bundesrätlichen entwurf war das rückgriffsrecht dann vorgesehen , wenn die person einen schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht hat .
unsere kommission nahm eine wesentliche verschärfung vor , indem dieses rückgriffsrecht bereits bei schuldhafter verursachung besteht .
die vorsätzlichkeit und die grobfahrlässigkeit wurden also durch die leichte fahrlässigkeit ergänzt , und damit wurde das rückgriffsrecht zum nachteil der gesamten reintegrationsmassnahmen negativ verändert .
ich beantrage ihnen deshalb namens der kommission , auf den beschluss des ständerates zurückzukommen und sich wieder dem entwurf des bundesrates anzuschliessen .
mit datum vom 30 . mai 2008 hat der bundesrat dem parlament die botschaft zur änderung des bundesgesetzes über die unfallversicherung ( uvg ) überwiesen .
die botschaft umfasste zwei bereiche : die vorlage 1 - hier geht es um die änderung im unfallversicherungsgesetz und um die unfallverhütung selbst - und die vorlage 2 , bei der es um die änderung in der organisation und um die nebentätigkeiten in der suva geht .
das geschäft wurde seitens des büros dem nationalrat als erstrat und somit seiner sgk zur behandlung zugewiesen .
am 27 . märz 2009 hat die sgk-nr nach der detailberatung die vorlage 1 in der gesamtabstimmung mit 6 zu 5 stimmen bei 15 enthaltungen abgelehnt , was einem nichteintreten gleichkam .
die vorlage 2 nahm sie in der gesamtabstimmung mit 14 zu 0 stimmen bei 12 enthaltungen an .
in der sommersession 2009 , also vor bald zwei jahren , hiess der nationalrat zuerst mit 93 zu 56 stimmen einen ordnungsantrag seiner sgk gut , der die aussetzung der beratung der vorlage 2 verlangte , bis der beschluss über eintreten oder nichteintreten auf die vorlage 1 definitiv geklärt ist oder der nationalrat eine gesamtabstimmung über die vorlage 1 durchgeführt hat .
anschliessend trat der nationalrat mit 102 zu 80 stimmen auf die vorlage ein .
diese ging dann aber zur detailberatung an die sgk seines rates zurück .
die sgk-nr schloss dann die zweite detailberatung mit insgesamt 28 minderheitsanträgen am 25 . juni 2010 , also ein weiteres jahr später , ab und brachte das geschäft somit in die herbstsession des letzten jahres , wo es am 22 . september dann vom nationalrat behandelt wurde .
nachdem er einen minderheitsantrag auf rückweisung der vorlage 1 an den bundesrat mit 121 zu 4 stimmen abgelehnt hatte , nahm er mit 108 zu 63 stimmen den einzelantrag messmer an , der die rückweisung an den bundesrat verlangte , mit dem auftrag , den umfang der revision noch einmal zu prüfen und allenfalls die revisionsvorlage auf das notwendigste zu beschränken .
der ball oder die heisse kartoffel wurde vom nationalrat somit weitergespielt bzw. -gereicht. das problem wurde zur entscheidung an unsere kommission und somit zur entscheidung an unseren rat weitergegeben .
ihre kommission hat anlässlich ihrer sitzung vom 1. februar 2011 das trauerspiel der behandlung und des von taktik geprägten vorgehens im nationalrat zur kenntnis genommen und gemäss artikel 87 absatz 2 des parlamentsgesetzes entschieden , dem rückweisungsbeschluss des nationalrates zuzustimmen .
ich möchte an dieser stelle klar festhalten , dass die kommission absolut kein verständnis für die art und weise hat , wie diese vorlage im nationalrat behandelt wurde .
sie hat mit verärgerung und einer gewissen frustration mit 9 zu 3 stimmen wohl oder übel dem rückweisungsbeschluss zugestimmt .
ich beantrage ihnen deshalb namens der kommission , diesem beschluss ebenfalls zuzustimmen .
was die vorlage 2 angeht , so muss festgehalten werden , dass der nationalrat diese vorlage mit der vorlage 1 verknüpft hat , indem er beschloss , die beratung der vorlage 2 zu sistieren , bis die frage des eintretens auf die vorlage 1 geklärt ist oder eine gesamtabstimmung durchgeführt wurde .
die sgk-sr hat als konsequenz aus ihrem beschluss zur vorlage 1 entschieden , bei vorlage 2 ebenfalls dem beschluss des nationalrates zu folgen , und der sistierung zugestimmt .
ich bitte sie , diesem beschluss ebenfalls zuzustimmen .
mit diesen beiden beschlüssen öffnen wir den weg für den bundesrat , diese nicht absolut zwingende revision neu anzuschauen und eine neue vorlage auszuarbeiten , in der die minimal notwendigen revisionspunkte wieder aufgenommen werden können .
dringlich korrigiert werden sollte dabei die überentschädigungsfrage , die klärung der abgrenzung zwischen suva und privaten uvg-versicherern und noch zwei , drei weitere kleinere fragen .
beenden wir dieses trauerspiel des erstrates , der die behandlung dieser beiden vorlagen verweigert !
ich bitte sie deshalb namens der kommission , der rückweisung der vorlage 1 an den bundesrat und der sistierung der behandlung der vorlage 2 im sinne der entscheidung des nationalrates zuzustimmen .
antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates ( = rückweisung der vorlage 1 an den bundesrat und aussetzen der beratung der vorlage 2 ) [ vs ] proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national ( = renvoi du projet 1 au conseil fédéral et ajournement de l'examen du projet 2 ) [ vs ] präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : ich möchte sie an dieser stelle auf artikel 87 des parlamentsgesetzes hinweisen .
absatz 1 lautet : " weist ein rat einen beratungsgegenstand gesamthaft an den bundesrat zurück , so geht der rückweisungsbeschluss an den anderen rat .
" stimmt der andere rat dem rückweisungsbeschluss nicht zu , so wird die rückweisung gemäss absatz 2 wirksam , " wenn der erste rat daran festhält " .
nach absatz 3 gilt das gleiche verfahren auch für den beschluss eines rates , " die behandlung eines beratungsgegenstandes für voraussichtlich mehr als ein jahr auszusetzen ( sistierung ) " .
zurückgezogen - retiré
ich teile ihnen mit , dass ich diese motion aufgrund der beratung der vorlage 06.476 und der abstimmung über ziffer ib der genannten vorlage im namen der kommission zurückziehe .
vorweg sage ich , dass ich die vereinbarung mit dem fürstentum liechtenstein ebenfalls unterstütze und rundum damit einverstanden bin .
die zusammenarbeit mit dem fürstentum über die grenze hinweg ist auch im rahmen der bodenseekonferenz ausgezeichnet .
ich möchte aber die gelegenheit benützen , um einen einzelaspekt des abschlussverfahrens zur vereinbarung aufzugreifen und auch zu kritisieren .
worum geht es ?
unser parlamentsrecht ermöglicht die vorläufige anwendung eines internationalen vertrages , für dessen genehmigung das parlament zuständig ist .
die zuständigen kommissionen sind hiezu vom bundesrat zu konsultieren .
dies ist vorliegend vor über einem jahr auch geschehen , und die apk und die sgk haben zugestimmt .
gesetzliche voraussetzung für die vorläufige anwendung eines staatsvertrages ist , dass diese zur wahrung wichtiger interessen der schweiz nötig ist und eine besondere dringlichkeit sie gebietet .
von besonderer dringlichkeit kann man selbstverständlich immer sprechen , man kann sie sogar ganz bewusst herbeiführen , wovon hier aber keineswegs die rede sein soll .
zur wahrung wichtiger interessen ist indessen ein fragezeichen zu setzen .
vom bundesrat wurde dies mit den gutnachbarlichen beziehungen mit liechtenstein begründet , welche in verschiedensten bereichen auch für die schweiz von grossem vorteil seien .
das würde wohl bedeuten , dass dann jeder vertrag mit jedem nachbarland als wahrung wichtiger interessen für die schweiz angesehen werden müsste und entsprechend vorläufig angewendet werden könnte .
das aber kann wohl nicht sein .
selbstverständlich haben unsere kommissionen der vorläufigen anwendung zugestimmt , aber einzig deshalb , weil eine verweigerung des antrages [ page 21 ] des bundesrates hätte falsch ausgelegt werden können und weil dadurch die tatsächlich guten nachbarschaftsbeziehungen hätten belastet werden können .
die materielle bedeutung und damit die interessenlage der vereinbarung ergibt sich im übrigen daraus , dass nach der anwendung während eines jahres ganze drei personen aus liechtenstein auf der schweizerischen warteliste stehen und sich bezüglich einer organspende noch nichts ergeben hat .
wie gesagt , stimme ich der vereinbarung mit unserem nachbarland liechtenstein gerne zu .
ich bitte den bundesrat aber , und nur darum geht es mir bei diesem votum , die bestimmung des parlamentsgesetzes betreffend die vorläufige anwendung von staatsverträgen nicht aufzuweichen und das vorliegende geschäft in dieser beziehung nicht als präjudiz zu betrachten .
die sgk wurde am 18 . januar 2011 zur vorläufigen anwendung einer vereinbarung zwischen der schweiz und liechtenstein betreffend die zuteilung von organen zur transplantation gemäss artikel 152 absatz 2 des parlamentsgesetzes konsultiert und hat dann an der sitzung vom 31 . januar die vorlage beraten und einstimmig gutgeheissen .
vor inkrafttreten unseres transplantationsgesetzes wurden personen mit wohnsitz im fürstentum liechtenstein bei der zuteilung von organen gleich behandelt wie personen mit wohnsitz in der schweiz .
in der praxis betraf das nur wenige fälle ; es waren fünf in den jahren 2002 bis 2007 . im gegenzug konnten auch schweizer bürger organe von in liechtenstein verstorbenen personen erhalten .
seit dem 1. juli 2007 ist das neue transplantationsgesetz in kraft .
es sagt klar , dass personen mit wohnsitz in der schweiz bei der zuteilung von organen gegenüber personen ohne einen solchen wohnsitz bevorzugt werden .
damit war die früher gelebte praxis mit dem fürstentum liechtenstein nicht mehr möglich .
mit der vorliegenden vereinbarung sollen nun die personen mit wohnsitz in liechtenstein mit denjenigen mit wohnsitz in der schweiz in bezug auf die zuteilung von organen wieder gleichgestellt werden .
liechtenstein verpflichtet sich im gegenzug , in seinen spitälern die in der schweiz geltenden massnahmen zur erkennung und meldung von potenziellen organspenderinnen und organspendern einzuführen sowie sich anteilsmässig an der finanzierung der organzuteilung zu beteiligen , sodass daraus für uns weder zusätzliche personelle noch zusätzliche finanzielle verpflichtungen entstehen werden .
in der schweiz haben wir immer noch mehr nachfragen nach organen als spender .
deshalb wurde in der kommission auch erwähnt , dass sich liechtenstein bei informationskampagnen beteiligen möge .
da der spenderausweis kein offizielles amtliches dokument ist , kann er gut auch in liechtenstein verwendet und propagiert werden .
in der beratung vergewisserte sich die kommission aus aktuellen gründen , dass man immer nachverfolgen kann , woher organe , die transplantiert werden , stammen .
selbstverständlich gilt das auch für organe , die aus dem ausland kommen .
der bundesrat hat die vereinbarung am 1. april 2010 unter vorbehalt des ergebnisses der konsultation der zuständigen parlamentarischen kommissionen zur vorläufigen anwendung freigegeben .
ich bitte sie namens der einstimmigen sgk , diesem bundesbeschluss über die genehmigung der vereinbarung zwischen der schweiz und liechtenstein betreffend die zuteilung von organen zur transplantation in der vorliegenden form zuzustimmen .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 13 stimmen dagegen ... 19 stimmen
ich bin weder in einem verwaltungsrat noch in einem verband , noch habe ich ein mandat , was die cystische fibrose anbelangt , aber ich kenne einige wenige fälle in unserem kanton - es gibt ja schweizweit zwischen 800 und 1000 fälle .
weil ich aufgrund meines kenntnisstandes bezüglich der krankheit mit dem mehrheitsentscheid nicht zufrieden war , habe ich im anschluss an die kommissionssitzung bei der schweizerischen gesellschaft für cystische fibrose nachgefragt .
ich möchte kurz zusammenfassen , was ich als antwort erhalten habe : bezüglich der analysen und arzneimittel , mittel und gegenstände sehe artikel 52 absatz 2 des kvg vor , dass bei der behandlung von geburtsgebrechen nach erreichen des 20 . altersjahres die gleichen leistungen bezahlt werden wie vor dem 20 . altersjahr .
voraussetzung sei jedoch , dass die massnahmen bereits vor erreichen des 20 . altersjahres verschrieben , in anspruch genommen und von der iv bezahlt worden seien .
probleme gibt es offenbar vor allem bei arzneimitteln ; ich nehme an , dass der bundesrat noch darauf zu sprechen kommen wird .
die geburtsgebrechen-medikamentenliste bestimmt die darin aufgeführten medikamente nur dann zur pflichtleistung nach kvg , wenn diese schon vor dem 20 . altersjahr verabreicht worden sind .
nicht bezahlt wird also , wenn ein solches medikament erst nach dem 20 . altersjahr eingenommen wird bzw. vorher nicht benötigt wurde .
nicht bezahlt würde auch , wenn es sich um ein neues medikament handeln würde , das vor dem 20 . altersjahr gar nicht eingenommen werden konnte , weil es das medikament noch gar nicht gab .
offensichtlich gibt es auch probleme bei den generika ; da wird dann jeweils ein selbstbehalt von 20 prozent berechnet .
meine schlussfolgerung : da stimmt doch etwas nicht !
unbefriedigend ist auch - ich habe vorhin frau forster gut zugehört -, dass es eben nicht möglich ist , nur aus dem kühlschrank heraus die ernährung zusammenzustellen , sondern dass es dafür hochkalorische nahrungsergänzung und vitaminpräparate braucht , die in einzelfällen mehrere hundert franken pro monat kosten können .
man sagte mir auch , dass wir in der schweiz nur zwei zentren für lungentransplantation haben - das ist auch so - und dass die kranken sehr oft zu diesen zentren unterwegs seien .
schliesslich gibt es unter diesen kranken solche , die offenbar bis zu sechs mal pro jahr für 14 tage im spital sind , weil nur dort intravenöse antibiotika-kuren durchgeführt werden können .
sie begreifen , dass mich unter diesen umständen eine blosse ablehnung der motion nicht befriedigen kann ; ich glaube , damit lassen wir die 800 bis 1000 betroffenen allein .
mit der annahme der motion kann sich der bundesrat der fragen noch einmal annehmen und nach lösungen suchen .
eine verbesserung wäre es wahrscheinlich bereits , wenn in der geburtsgebrechen-medikamentenliste zumindest die restriktion des 20 . altersjahres aufgehoben würde .
eine letzte bemerkung : ich bin immer sehr zurückhaltend , wenn es darum geht , die leistungen des kvg auszubauen .
hingegen muss das kvg mindestens dort greifen , wo es um kranke geht , und mindestens dann bezahlen , wenn die leute an einem geburtsgebrechen leiden und deshalb auch zusätzliche ausgaben haben .
in diesem sinne ersuche ich sie mit der minderheit um die annahme der motion , wie das der nationalrat - hören sie gut hin !
- mit 163 zu 13 stimmen getan hat .
ich glaube , es ist richtig , wenn man diese sache noch einmal überprüft , auch wenn es nur um eine minderheit geht , und möglicherweise die eine oder andere verordnung oder gesetzliche grundlage ändert .
die invalidenversicherung übernimmt bekanntlich die kosten für medizinische massnahmen zur behandlung von geburtsgebrechen , wie zum beispiel mukoviszidose , bis zum vollendeten 20 . lebensjahr .
nach dem 20 . altersjahr besteht grundsätzlich eine leistungspflicht der obligatorischen krankenpflegeversicherung .
damit ist die kontinuität der therapie zulasten der sozialversicherung gewährleistet , und es kommt zu keinem unterbruch bezüglich der kostenübernahme bei leistungen .
systembedingt werden allerdings gewisse leistungen nicht mehr übernommen .
mit der motion soll nun der bundesrat beauftragt werden , rechtsbestimmungen zu erlassen , die gewährleisten , dass die finanzielle deckung und der zugang zur behandlung für an cystischer fibrose und an vergleichbaren geburtsgebrechen erkrankte personen auch nach vollendung des 20 . lebensjahres sichergestellt sind .
damit sollen vor allem bestehende administrative probleme gelöst werden .
der bundesrat lehnt die motion unter anderem mit der begründung ab , dass für eine sonderbehandlung der geburtsgebrechen gegenüber anderen krankheiten eine sachliche rechtfertigung fehle .
tatsache ist , dass die iv auch gewisse dienstleistungen bzw. hilfe und unterstützung von eltern und kindern bietet , die im system der krankenversicherung nicht vorgesehen sind .
beim wechsel von der iv zur kv gibt es offensichtlich bei den erwähnten geburtsgebrechen gewisse administrative hürden , so zum beispiel bei der frage der physiotherapie wie auch bei der spezialernährung , die bei solchen erkrankungen eine grosse rolle spielen .
bei der physiotherapie braucht es bekanntlich eine ständige erneuerung einer ärztlichen anordnung .
das wird von den patienten , die an diesen krankheiten leiden , wie auch generell von patienten mit chronischen erkrankungen als eine art schikane verstanden oder eben als hürde angesehen .
seitens des departementes wurde die frage bereits geprüft .
im sinne einer erleichterung für die patienten mit cystischer fibrose und für chronischkranke allgemein wurde die krankenpflege-leistungsverordnung revidiert und dahingehend angepasst , dass mit einer ärztlichen anordnung bei sämtlichen chronischen krankheiten eine dauerbehandlung möglich ist .
die medikamentenliste des kvg sieht bereits heute die kostenübernahme für gewisse präparate vor .
so werden zum beispiel die kosten für vitaminpräparate von der krankenversicherung übernommen , wenn sie aufgrund eines geburtsgebrechens bis zum 20 . altersjahr von der iv übernommen worden sind .
das heisst , dass im kvg bei den medikamenten eine gewisse privilegierung vorgenommen worden ist .
die kosten für eine spezialernährung werden dann von der krankenkasse übernommen , wenn es sich um therapeutische zwecke handelt und keine alternativen behandlungsmethoden bestehen .
die kommissionsmehrheit vertritt deshalb wie der bundesrat die auffassung , dass die forderungen der motion bereits erfüllt seien , sodass sich keine weiteren massnahmen aufdrängen .
die motion sei also als erfüllt abzulehnen .
antrag der mehrheit ablehnung der motion [ vs ] antrag der minderheit ( maury pasquier , fetz , schwaller ) annahme der motion [ vs ] proposition de la majorité rejeter la motion [ vs ] proposition de la minorité ( maury pasquier , fetz , schwaller ) adopter la motion [ vs ] präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 67 stimmen dagegen ... 80 stimmen [ vs ] [ page 1444 ]
ja , das ist richtig .
information tut immer gut .
wir haben auch im sinn , das bei jeder gelegenheit zu unterstreichen und zu pushen .
deswegen bin ich ihnen auch dankbar , dass sie den vorstoss eingereicht haben , dass sie mir diese zusatzfrage gestellt haben .
ich kann mir gut vorstellen , dass dieser kleine diskurs in die schweizerische öffentlichkeit dringen wird und sich mancher ladenbesitzer an den ohren nimmt und endlich einmal diese offenen kühlschränke nachts abdeckt .
ich danke ihnen für die motion - einfach auch deswegen , weil damit wieder öffentlich diskutiert werden kann , was für eine ungeheuerliche energieverschleuderung durch die offenen kühl - und gefriergeräte entsteht .
es ist richtig : man sollte hier dringend abhilfe schaffen .
bereits heute wird die forderung von vielen unternehmen des detailhandels aus eigenem interesse durchaus erfüllt , weil sie nämlich so auch die unmittelbaren stromkosten senken können .
wir müssen allerdings feststellen - wir haben im bundesrat darüber diskutiert -, dass wir eine vorschrift einführten , die dem cassis-de-dijon-prinzip widersprechen würde .
wir müssten also eine ausnahme beschliessen .
das könnte man tun ; wir haben es ja in einigen bereichen auch getan .
aber wir fanden dann in abwägung aller interessen , es sei jetzt doch nicht ein so unglaublich grosses problem , dass wir hier eine ausnahme vom cassis-de-dijon-prinzip machen wollten .
das ist eine frage des politischen ermessens .
wir sind jetzt zu diesem schluss gekommen und beantragen ablehnung der motion .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 13 stimmen dagegen ... 125 stimmen [ vs ]
ich glaube , dazu habe ich vorhin ja schon stellung genommen .
es ist dieselbe problematik wie bei den beiden anderen diesbezüglichen vorstössen .
ich habe eigentlich bereits alles dazu gesagt .
herr rechsteiner paul ist nicht im saal und kann die motion daher nicht begründen .
möchten sie stellung nehmen , herr bundesrat ?
ziff .
1 - ch .
1 angenommen - adopté [ vs ] ziff .
2 - ch .
2 zurückgezogen - retiré
mit dieser motion werden zwei massnahmen gefordert .
1. die erste massnahme verlangt , dass für das raumkonzept schweiz eine gesetzliche grundlage geschaffen wird .
das raumkonzept schweiz ist die strategische basis für die raumentwicklung in der schweiz in den nächsten fünfzehn bis zwanzig jahren .
es setzt klare entwicklungsschwerpunkte und bezeichnet die handlungsräume .
das raumkonzept schweiz ist ein zentrales element jeder künftigen raumplanung und muss deshalb gesetzlich verankert werden .
ich danke dem bundesrat , dass er dies eingesehen hat und die forderung akzeptiert , im rahmen des raumplanungsrechts gesetzliche grundlagen zu schaffen , und somit ziffer 1 meiner motion annimmt .
2. mit der zweiten massnahme in ziffer 2 verlange ich , dass bern als metropolitanraum in das raumkonzept schweiz aufgenommen wird .
seit dem einreichen meiner motion sind nun zwei jahre vergangen .
in dieser zeit bewegte und entwickelte sich vieles in die richtige richtung .
die fünf kantone bern , freiburg , neuenburg , solothurn und wallis sowie fünfzehn städte haben beschlossen , beim aufbau einer sogenannten hauptstadtregion schweiz mitzuarbeiten und diese gemeinsam zu konkretisieren .
das bundesamt für raumentwicklung hat bestätigt , dass die hauptstadtregion schweiz künftig gleichwertig behandelt werden soll wie die drei anderen metropolitanräume zürich , basel und das bassin lémanique - das ist sehr wichtig .
ziel ist es , die hauptstadtregion bis ende des jahres 2010 als konkretes projekt zu installieren .
mit der schaffung einer hauptstadtregion bern , welche die gleiche rechtliche stellung hat wie die drei anderen metropolitanräume , ist mein anliegen erfüllt .
ich ziehe ziffer 2 zurück , weil das anliegen erfüllt und diese ziffer damit gegenstandslos geworden ist .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 102 stimmen dagegen ... 41 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 99 stimmen dagegen ... 44 stimmen [ vs ] [ page 1431 ]
es ist vorher so unglaublich schnell gegangen , dass ich die luziden ausführungen der beiden kommissionssprecher gar nicht gehört habe .
am liebsten würde ich sagen , es sei genau das gesagt worden , was der bundesrat auch habe sagen wollen , aber ich habe es nicht gehört .
ich vermute , dem sei so .
( heiterkeit ) nachdem ich jetzt nur noch herrn amstutz gehört habe , kann ich lediglich beifügen , dass immerhin bereits 150 unterzeichnerstaaten da sind und unser beitrag mit jedem staat , der neu dazukommt , verringert wird .
wir müssen also bereits sehr viel weniger zahlen , als anfänglich vorgesehen war .
ich erinnere mich an eine rede , die heute morgen hier im saale gehalten wurde und in der gesagt wurde , die schweiz solle doch sich selbst in solche internationalen arbeiten solidarisch einbringen .
diese rede wurde einstimmig beklatscht - auch von ihnen -, und ich ersuche sie jetzt , dem klatschen von heute morgen taten folgen zu lassen und hier ja zu stimmen .
namens der kommissionsminderheit empfehle ich ihnen , den beitritt zur internationalen organisation für erneuerbare energien ( irena ) abzulehnen .
mit irena wird eine neue und zusätzliche organisation geschaffen , welche für die international vernetzte entwicklung und förderung erneuerbarer energien eine wichtige rolle spielen soll .
unseres erachtens sind doppelspurigkeiten zu bereits bestehenden organisationen vorprogrammiert .
das in den anfangsjahren angestrebte jahresbudget von 25 millionen dollar wird nur für beratungs - und informationstätigkeiten ausreichen , nicht aber für die eigentliche finanzierung von projekten .
die erforderlichen aufwände sind mit 370 000 franken pro jahr zwar nicht exorbitant und werden aus den bestehenden mitteln des bfe finanziert .
es besteht jedoch die gefahr , dass nach einer gewissen zeit sowohl die pflichtbeiträge wie auch der wunsch nach zusätzlichen freiwilligen mitteln von einzelnen staaten , namentlich natürlich von den reichen staaten , wachsen werden .
im weiteren ist zu bemerken , dass auf internationaler ebene bereits eine vielzahl von organisationen besteht , welche sich mit energiepolitik befassen ; so unter anderen die organisation der vereinten nationen für industrielle entwicklung ( unido ) , das entwicklungsprogramm der vereinten nationen ( undp ) , das umweltprogramm der vereinten nationen ( unep ) , die ernährungs - und landwirtschaftsorganisation der vereinten nationen ( fao ) usw. sie sehen : es besteht eine vielzahl von organisationen ; dazu existieren auch staatlich-privatwirtschaftliche netzwerke .
es kommt mir fast so vor , als ob man hier zu einem deutschen film noch deutsche untertitel schaffen will , um wieder eine bürokratie aufzublähen , die nicht nötig ist .
ich beantrage ihnen namens der minderheit , nicht auf die vorlage einzutreten .
bei diesem geschäft geht es um den beitritt der schweiz zur internationalen organisation für erneuerbare energien ( irena ) .
irena soll international eine wichtige rolle bei der umstellung auf die nachhaltige nutzung erneuerbarer energien spielen .
in den aufgabenbereich der organisation fallen : aufbau von kompetenzen , bereitstellung und austausch von sachbezogenen informationen , beratung und unterstützung von schwellen - und entwicklungsländern , hilfestellungen bei der anpassung ordnungspolitischer rahmenbedingungen usw. die herausforderungen sind gross : klimaerwärmung , steigender energiebedarf und steigende kosten , die endlichkeit unserer ressourcen und vieles mehr .
in diesem kontext sind erneuerbare energien neben der energieeffizienz das wichtigste standbein der energieversorgung in der schweiz und auch weltweit .
die schweiz ist klimapolitisch keine insel .
eine internationale zusammenarbeit bringt vorteile und chancen .
gewährleistet ist , dass die schweiz auch nach dem beitritt eine unabhängige nationale energiepolitik verfolgen kann .
die finanzierung ist über das uvek-budget gesichert .
dieses geld aus dem mitgliederbeitrag wird nur für beratung und informationsaustausch verwendet .
projekte werden keine finanziert .
der beitritt bedarf keiner anpassung der schweizerischen gesetzgebung .
die schweiz hat den beitritt zu irena am 27 . mai 2009 unterzeichnet , natürlich unter vorbehalt unserer zustimmung .
der ständerat hat diesem beitritt einstimmig zugestimmt , ihre kommission mit 15 zu 10 stimmen .
ich bitte sie , ebenfalls zuzustimmen .
präsidentin ( bruderer wyss pascale , präsidentin ) : nun stimmen wir über den rückweisungsantrag messmer ab .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag messmer ... 108 stimmen dagegen ... 63 stimmen [ vs ] präsidentin ( bruderer wyss pascale , präsidentin ) : die vorlage ist damit an den bundesrat zurückgewiesen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 44 stimmen dagegen ... 121 stimmen
wir stimmen nun zuerst über den rückweisungsantrag der minderheit scherer ab .
wir haben jetzt praktisch noch einmal eine eintretensdebatte geführt , und es wurden auch bereits wieder verschiedene einzelfragen angesprochen .
ich möchte nur noch einen punkt richtigstellen : es wurde mehrfach darauf hingewiesen , dass die vorlage , wie sie von der kommission verabschiedet wurde , für die versicherten enorme mehrkosten verursache .
das stimmt so nicht .
wenn ich das zitierte dokument der verwaltung analysiere und die anträge der kommission zusammenzähle , komme ich auf eine kumulierte prämieneinsparung von rund 5,5 prozent .
ich sage das zuhanden der unterlagen , damit es richtiggestellt ist .
namens der sp-fraktion bitte ich sie , den rückweisungsantrag messmer zu unterstützen .
hingegen muss ich ihnen namens der sp-fraktion empfehlen , den rückweisungsantrag der minderheit scherer abzulehnen .
weshalb den rückweisungsantrag der minderheit scherer ablehnen ?
die minderheit will eine gesamtüberarbeitung des uvg , ein vollkommen neues gesetz soll erarbeitet werden .
das ist beim uvg nicht nötig .
das uvg ist ein funktionierendes gesetz .
überhaupt ist die unfallversicherung eine funktionierende versicherung .
es ist eine versicherung , die schwarze zahlen schreibt , solid finanziert ist und anständige leistungen erbringt , leistungen , die für die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer wie auch für die arbeitgeber stimmen .
deshalb braucht es hier eben keine gesamtüberarbeitung , sondern es ist richtig , wie herr messmer es formuliert , das gesetz zurückzuweisen , damit eben nur das nötigste gemacht und nichts unnötiges verändert wird .
die einzige frage , die vertieft werden muss - und bis jetzt eben nicht in angemessener form vertieft worden ist -, ist die frage , wie die uvg-renten jener bezüger gehandhabt werden sollen , die das rentenalter erreicht haben .
diese frage muss vertieft werden , statt neue probleme zu schaffen .
wir konnten jetzt staunen , wenn wir herrn triponez , aber auch frau humbel zugehört haben , wenn nun gewissermassen im schafspelz argumentiert wird , man sei bereit , bei den punkten mindestinvaliditätsgrad und versicherter verdienst entgegenzukommen .
es waren ja gerade sie beide als wortführer einer mehrheit in der vorberatenden kommission , die genau in diesen zentralen punkten massive verschlechterungen durchsetzten .
es ist aber so - das muss man unterstreichen -: der gewaltige sozialabbau , der bei der unfallversicherung durchgeführt werden soll , bezieht sich nicht nur auf diese punkte , sondern es gibt nach dem konzept der kommission und teilweise auch nach dem konzept des bundesrates eine ganze reihe von weiteren punkten , bei denen verschlechterungen geplant sind .
die verwaltung hat ende august einen bericht zusammengestellt - dieser sollte eigentlich allen mitgliedern des rates zur verfügung gestellt werden -, in welchem fein säuberlich aufgelistet ist , was diese revisionsvorlage für die versicherten , die arbeitgeber und die suva bedeutet .
die ergebnisse sind erschütternd .
die kommissionsvorschläge würden bedeuten , dass - bedingt durch die änderungen in verschiedenen punkten der vorlage ; es betrifft nicht nur den mindestinvaliditätsgrad , sondern auch die hinterlassenenrenten und viele weitere punkte - insgesamt um über 350 millionen franken pro jahr abgebaut würde .
es kommt dazu , dass rückstellungen von über 2 milliarden franken , die bereits durch die versicherten finanziert worden sind , nachher einfach eingestrichen würden .
sie wurden von den versicherten für leistungen bezahlt , die jetzt den leuten weggenommen würden , das würde zu den versicherungen vorschoben .
die einnahmenausfälle für die suva würden gegen 200 millionen franken betragen , sie würden insgesamt zu prämienerhöhungen von rund 2 prozent führen .
sie würden zu schlechteren leistungen führen , wohlgemerkt .
es ist also insgesamt ein abbau von über einer halben milliarde franken bei einer sozialversicherung , die heute gut funktioniert und bei der überhaupt kein grund besteht , die leistungen zu verschlechtern .
die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer haben ein hohes interesse daran , dass die unfallversicherung , die ja die älteste der grossen sozialversicherungen ist , weiterhin so funktioniert , wie sie immer funktioniert hat , dass die leute , wenn sie einen unfall erleiden , ein anrecht auf anständige leistungen haben .
umgekehrt haben die arbeitgeber ein interesse daran , dass ihr haftpflichtrisiko abgedeckt ist .
denn wie war es damals , bevor es eine unfallversicherung gab ?
es war nicht nur für die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer , die verunfallt sind , sehr negativ , sondern auch für die arbeitgeber , weil sie permanent mit haftpflichtansprüchen konfrontiert wurden .
in diesem sinne geht es darum , diese bewährte versicherung zu erhalten - mit ihren leistungen , in ihrer kostengünstigen art und weise , wie sie diese leistungen als gemeinnützig und sozialpartnerschaftlich getragene einrichtung erbringt .
wohlgemerkt kostet diese unfallversicherung den bund , die öffentliche hand keinen franken , sondern die sozialpartnerschaftliche organisation sorgt dafür , dass diese leistungen kostengünstig erbracht werden , auch in form der unfallprävention .
genau dieses erfolgsmodell muss erhalten , gestärkt werden .
es darf nicht beeinträchtigt werden , nur weil die privaten versicherungen zusätzliche gewinne [ page 1428 ] machen wollen .
das liegt nicht im interesse der versicherten und der arbeitgeber .
es ist im übrigen nur ungenügend bedacht worden - und deshalb ist der antrag messmer auf rückweisung richtig -: wenn man leistungen abbaut , und sei es auch nur bei renten im alter , schafft man damit auch neue probleme , die überhaupt noch nicht vertieft angeschaut worden sind .
wenn leistungen im alter gekürzt werden , bringt das ja nicht nur verschlechterungen für die betroffenen verunfallten , sondern es bedeutet auch , dass die pensionskassen leistungen zu erbringen haben , die sie bis heute nicht erbringen mussten .
das ist der grund dafür , dass auch der schweizerische pensionskassenverband , mit dem ich selbstverständlich nicht immer einverstanden bin , sich gegen diese regelung ausgesprochen und sie als untragbar bezeichnet hat .
es tauchen neue haftpflichtprobleme auf , die die arbeitgeber , aber auch die haftpflichtversicherungen zu lösen haben ; es werden mehr ergänzungsleistungen beansprucht .
insgesamt ist hier also eine übung veranstaltet worden , die für die betroffenen keine vorteile bringt .
letztlich bringt sie für die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer sowie für die arbeitgeber nur nachteile .
warum ist diese revision überhaupt gemacht worden ?
weshalb wird hier noch für die behandlung der vorlage gekämpft ?
es gibt eine einzige daran interessierte organisation : die organisation der privaten versicherungskonzerne .
es ist ein offenes geheimnis : die lobbytätigkeit der privaten versicherungen war so ausgeprägt , wie ich es überhaupt noch nie erlebt habe .
ich bin jetzt doch seit einiger zeit in diesem parlament und auch schon lange zeit in der kommission , die die sozialversicherungen behandelt .
noch nie war im bundeshaus eine derartige lobbytätigkeit zu erleben .
wir sind ein parlament , wir vertreten interessen in einer demokratie .
in einer demokratie darf es keine käuflichen entscheide geben , auch wenn finanzkräftige lobbys am werk sind .
die versicherungskonzerne wären gut beraten , sich nach der abstimmung vom 7. märz dieses jahres auf die fundamentalen interessen zurückzubesinnen , die hier auf dem spiel stehen .
eine solche vorlage würde vor dem volk , wenn es zu einem referendum käme , eine kanterniederlage erleiden ; das lässt sich unschwer prognostizieren .
wir haben hier besseres zu tun , als eine gut funktionierende versicherung zu verschlechtern , eine versicherung , die in den schwarzen zahlen ist , die sich selber finanziert , die der bund nicht mitfinanzieren muss .
auch der bundesrat hat besseres zu tun .
man muss die wenigen konkreten probleme vertieft angehen ; zuerst müssen sie auf expertenebene seriös studiert werden .
im übrigen gibt es bei den sozialversicherungen zu viele probleme - denken wir nur an die grossbaustellen bei der krankenversicherung -, als dass man hier eine unnötige übung durchführen sollte .
ich meine deshalb , dass es ein segen ist , wenn diese vorlage im sinne des antrages messmer an den bundesrat zurückgewiesen wird .
das wäre ein entscheid , der im interesse der bevölkerung , im interesse der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer sowie im interesse der arbeitgeber wäre .
ich bitte sie deshalb , dem antrag messmer zuzustimmen .
namens der fdp-liberalen fraktion bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten und sie zu behandeln .
wir haben zwar von herrn messmer vorher bei der begründung seines rückweisungsantrages gehört , niemand sei auf dieser baustelle glücklich .
aber ich habe noch selten ein gesetz erlebt , mit dem alle glücklich gewesen sind .
wenn alle glücklich sind , stimmt etwas nicht .
wichtig ist ein mittlerer zufriedenheitsgrad , und ich denke , dass wir , wenn dieser grad erreicht wird , keine schlechte arbeit geleistet haben .
nicht alle aber können glücklich sein .
wenn ich jetzt den rückweisungsantrag und die argumente dazu höre , muss ich feststellen - das sage ich auf alle seiten -, dass die rückweisung mit diametral entgegengesetzten argumenten begründet wird , und das ist effektiv ein zeichen .
frau humbel hat vorhin ein starkes wort gebraucht ; ich möchte das nicht in dieser stärke wiederholen .
trotzdem müssen wir dieses problem jetzt politisch miteinander diskutieren , wir müssen es lösen ; und das können wir tun , wenn wir auf die vorlage eintreten .
ich erinnere sie daran , dass der entwurf des bundesrates vom 30 . mai 2008 stammt .
er warf nie hohe wellen .
es ist eine moderate vorlage , sie bringt nichts umwerfendes , und [ page 1427 ] zwar schon deshalb nicht , weil sich das uvg im grossen und ganzen bewährt hat ; das habe ich heute ein paar mal gehört , und das ist auch richtig .
aber der bundesrat musste nach 25 jahren gewisse modifikationen vorschlagen , die sich im laufe der zeit aufgedrängt haben .
die eine ist auf der leistungsseite , wo es schnittstellen gibt und wo man anpassungen vornehmen muss , die anderen sind abgrenzungsfragen zwischen suva und privatversicherern .
eigentlich sind das politisch absolut lösbare fragen , die wir hier entscheiden müssen .
aber - und das ist mir ein anliegen - entgegen den etwas lauten und emotionalen voten hat diese vorlage eigentlich nichts radikales an sich .
die kommission - wenn sie die fahne durchlesen , können sie das nachvollziehen - ist bei den über neunzig artikeln im grossen und ganzen dem bundesrat gefolgt .
einige abänderungen sind erfolgt , das ist ganz normal , das ist ja die aufgabe einer kommission ; über diese werden wir heute abstimmen können , wenn wir die vorlage nicht zurückweisen .
bei zwei artikeln - das möchte ich hier klar und deutlich sagen , sie sind vorher von herrn hassler schon erwähnt worden - hat die kommission tatsächlich vielleicht etwas übers ziel hinausgeschossen und hat damit die baumeister , habe ich gemerkt , und den gewerbeverband , aus dem ich eigentlich stamme , verärgert .
nur muss man dann auch ehrlich sein : die anträge , die hier zur diskussion stehen , und ganz konkret der invaliditätsgrad , den wir in der kommission beschlossen haben , beruhen auf aussagen beziehungsweise vorschlägen , die ganz genau aus diesen beiden verbänden gekommen sind .
es tut schon etwas weh , heute zu hören , dass wir übers ziel hinausgeschossen seien , wenn - man kann das in den vernehmlassungen nachlesen - vor drei jahren genau das gefordert wurde .
nun , aufgrund falscher signale sind wir also in zwei punkten übers ziel hinausgeschossen , das mag sein .
das kann aber nicht der grund sein , diese vorlage zurückzuweisen .
nochmals : die rückweisungsanträge sind sehr unterschiedlich und stehen sich in ihren auswirkungen quasi diametral entgegen .
wir haben in der fdp-liberalen fraktion gestern nochmals eingehend über diese revision gesprochen .
wir empfehlen ihnen die ablehnung der beiden rückweisungsanträge .
wir haben aber auch zwei einzelpunkte , nämlich die beiden bestimmungen , die hier mehrfach besprochen worden sind , ausdiskutiert , ausgemehrt .
wir sind einstimmig bereit , bei den beiden heiklen artikeln , nämlich beim höchstversicherten verdienst einerseits - das ist artikel 15 absatz 3 - der minderheit ii , d. h. dem bundesrat , und beim invaliditätsgrad andererseits - das ist artikel 18 absatz 1 - der minderheit , d. h. auch hier dem bundesrat , zu folgen .
ich erkläre das hier in aller form .
wir haben das in der fraktion ausgemehrt , einstimmig und ohne gegenstimme .
wir wollen also in diesen beiden hauptpunkten , die offenbar stein des anstosses gewesen sind , der minderheit ii - bei artikel 15 absatz 3 - bzw. der minderheit - bei artikel 18 absatz 1 - zustimmen .
das wäre dann genau das , was auch der bundesrat in seiner weisheit schon im mai 2008 vorgeschlagen hat .
ich glaube , man kann wogen auch wieder glätten .
wir müssen eine diskussion führen .
wir müssen doch darüber entscheiden , wie wir das uvg revidieren wollen .
es sind im grunde genommen zwei heikle bestimmungen .
bei beiden sind wir seitens der fdp-liberalen fraktion diskussionsbereit und wollen der minderheit entgegenkommen .
das ist grund genug , um beide rückweisungsanträge abzulehnen .
ich lerne keine geschäftsberichte auswendig , aber ich habe persönliche erfahrungen , die ich ihnen nachher gerne erklären würde .
ich habe frau humbel die frage gestellt , ob sie das zitat kennt ; ich möchte das zitat gerne zu ende lesen : " sie haben diverse gespräche geführt mit parlamentarierinnen und parlamentariern und vertretern der aufsichtsbehörde ( bag ) , welche jeweils an den sitzungen der kommission für sicherheit und gesundheit des nationalrates teilgenommen haben .
" kennen sie dieses zitat ?
ich wäre froh , sie würden einfach eine frage stellen .
1. bundesgesetz über die unfallversicherung ( unfallversicherung und unfallverhütung ) 1. loi fédérale sur l'assurance-accidents ( assurance-accidents et prévention des accidents ) [ vs ] antrag der minderheit ( scherer , baettig , bortoluzzi , dunant , estermann , füglistaller , gilli , parmelin ) rückweisung an den bundesrat mit dem auftrag , ein schlankes gesetz auszuarbeiten , welches die grundsätze des bestehenden uvg aufnimmt und so formuliert ist , dass die schnittstellen und abgrenzungsprobleme zwischen dem uvg und dem kvg sowie dem uvg und anderen sozialversicherungen ( insbesondere ivg ) auf ein absolut notwendiges minimum reduziert werden .
mit blick auf die herausforderungen für die sozialwerke in den kommenden jahren dürfen die ressourcen nicht mit rechtsstreitigkeiten und abgrenzungsfragen verschwendet , sondern müssen zugunsten der versicherten effizient eingesetzt werden .
eine grundsätzliche überarbeitung der vorlage ist zwingend .
[ vs ] antrag messmer rückweisung an den bundesrat mit dem auftrag , den umfang der revision noch einmal zu überprüfen und allenfalls die revisionsvorlage auf das notwendigste zu beschränken .
die problematik der überentschädigung ist unter einbezug der beruflichen vorsorge zu prüfen und in angemessener weise anzupassen .
[ vs ] proposition de la minorité ( scherer , baettig , bortoluzzi , dunant , estermann , füglistaller , gilli , parmelin ) renvoi au conseil fédéral avec mandat d'élaborer une loi succincte qui reprenne les principes de la laa et qui soit formulée de manière que les problèmes de coordination et de délimitation des compétences entre la laa et la lamal et entre la laa et d'autres assurances sociales ( notamment la lai ) soient réduits au strict minimum .
eu égard aux défis auxquels seront confrontées les assurances sociales ces prochaines années , les ressources ne doivent pas être gaspillées dans des batailles judiciaires et des questions de délimitation ; elles doivent au contraire être utilisées au service des assurés .
un remaniement complet du projet est donc nécessaire .
[ vs ] proposition messmer renvoi au conseil fédéral avec mandat de revoir l'ampleur de la révision et de limiter éventuellement le projet au strict nécessaire .
la question de la surindemnisation doit être examinée compte tenu de la prévoyance professionnelle et le projet , modifié en conséquence .
wir sind bereits eingetreten und führen nun eine debatte über die rückweisung des geschäftes an den bundesrat .
wir sind zum zweiten mal bei der beratung des unfallversicherungsgesetzes .
sie erinnern sich : die kommission hatte eine erste beratung durchgeführt und die vorlage dann in der schlussabstimmung verworfen .
dies kam einem nichteintretensentscheid gleich .
am 11 . juni 2009 haben sie in diesem saal die lage anders beurteilt und beschlossen , auf die revision des uvg einzutreten .
sie haben die vorlage zur bearbeitung in die kommission zurückgeschickt .
gleichzeitig wurde vorlage 2 auf eis gelegt , bis vorlage 1 beschlossen sei .
die kommission hat insgesamt rund hundert stunden über die beiden vorlagen diskutiert .
sie legt ihnen einen vorschlag vor , der heute zu diskutieren ist .
heute geht es nicht mehr um eine eintretensdebatte , es liegen aber rückweisungsanträge vor .
wenn diese abgelehnt werden , werden wir die detailberatung aufnehmen .
noch eine anmerkung bezüglich ratseffizienz : aus effizienzgründen haben wir kommissionssprecher uns abgesprochen , ergänzend zu argumentieren und nicht alle punkte ausführlich und umfassend zweisprachig zu begründen .
zuerst werden wir über die rückweisungsanträge entscheiden .
es liegt ein minderheitsantrag scherer vor .
er erachtet die rückweisung als gerechtfertigt , weil mit der vorlage die koordinationsprobleme mit anderen sozialversicherungsthematiken nicht gelöst sind .
die mehrheit der kommission ist der meinung , dass es gar nicht so viele schnittstellenprobleme gibt , dass sich die abgrenzungsprobleme im rahmen halten , dass es einige details zu regeln gibt , insbesondere technische fragen , welche aber absolut im rahmen der detailberatung geregelt werden können .
der antrag scherer lag der kommission vor und wurde mit 12 zu 9 stimmen bei 4 enthaltungen abgelehnt .
der einzelantrag messmer verlangt ebenfalls eine rückweisung an den bundesrat mit dem ziel , eine neue vorlage zu erhalten , welche sich auf die notwendigsten änderungen beschränkt .
dieser antrag lag der kommission nicht vor und konnte deshalb nicht besprochen werden .
ich erlaube mir dennoch , einige überlegungen dazu anzustellen .
herr messmer verlangt eine abgespeckte minimalvariante , nur das notwendigste .
besonders hervorgehoben hat er die überentschädigungsfrage unter einbezug des bvg .
das könnte zugegebenermassen eine lösung sein , welche auch die vielen negativen emotionen , welche in der diskussion jeweils aufkommen , neutralisieren würde , wenn man davon ausgeht , dass in der vorlage zahlreiche und unüberbrückbare differenzen zu behandeln sind .
die mehrheit der kommission ist der meinung , dass die probleme im plenum gelöst werden können , und beantragt ihnen entsprechend , die anträge auf rückweisung nicht zu unterstützen .
das müssen sie aber für sich selber entscheiden - wir werden sehen .
ich danke den kommissionssprechern , dass sie tatsächlich selbst auf die mängel hingewiesen haben , auf die sich die rückweisungsanträge gründen .
auch die minderheit ist der auffassung , dass es sich rechtfertigt , nach zwanzig jahren unfallversicherungsgesetz eine überarbeitung vorzunehmen .
wir können aber mit der vorlage nicht einverstanden sein .
nach so langer zeit sollten fragen nach der zusammenarbeit , den schnittstellen mit anderen sozialversicherungen und auch der teilmonopolisierung grundsätzlich gestellt werden .
leider muss festgestellt werden , dass diese vorlage insgesamt die aktuellen probleme zu wenig ausleuchtet , zu wenig aufnimmt .
das problem besteht insbesondere darin , dass es einerseits im zusammenhang mit den schnittstellen zum kvg für ähnlich gelagerte fälle völlig unterschiedliche regelungen gibt .
für mich ist es absolut unverständlich , dass die behandlungskosten für ähnliche schadensvorkommnisse bei krankheit und bei unfall unterschiedlich sein müssen .
die chancen einer uvg-revision müssten zwingend genutzt werden , um in weiten teilen eine übereinstimmung mit dem kvg , eine vereinheitlichung zu erreichen .
andererseits haben uvg und kvg schnittstellen mit der invalidengesetzgebung .
dort bestünde ebenfalls grosser handlungsbedarf .
es kann doch nicht sein , dass der verlust eines körperteils eine unterschiedliche iv-rente auslöst , je nachdem , ob der verlust krankheits - oder unfallbedingt ist .
im klartext : ein krankheitsbedingt querschnittgelähmter erhält ungefähr die hälfte einer iv-rente eines unfallbedingt querschnittgelähmten - also handicapierten -; und das kann einfach nicht sein .
mit der rückweisung an den bundesrat bestünde die möglichkeit , auf die genannten mängel einzugehen .
wir haben keine zeitnot .
es wäre schade , wenn wir diese chance nicht nutzen würden und mit der anstehenden revision solche aspekte nicht auch ausleuchten würden .
inzwischen gibt es in diesem bereich auch eine sehr komplizierte rechtsprechung , die oft mit abgrenzungsfragen und unterschiedlicher handhabung konfrontiert ist .
ob wir nun etwas länger an der unbestritten notwendigen revision arbeiten , ist von weniger grosser tragweite , als ungelöste schnittstellenprobleme weiterhin ungelöst zu lassen .
mit der vorliegenden revision könnte gar die gefahr auftreten , dass rechtsfragen noch viel komplizierter würden .
deshalb stellen wir auch die forderung nach einer deutlichen vereinfachung dieser vorlage .
in dieser vorlage verbirgt sich die gefahr , dass in luzern künftig noch mehr fälle entschieden werden müssen .
wie schon gesagt , ist auch aus sicht der minderheit eine revision vonnöten ; das können wir durchaus einräumen .
wir sollten jedoch eine gesamtrevision in angriff nehmen , welche die kohärenz zu anderen sozialversicherungen gewährleistet .
eine gesetzesrevision , der es erneut an erforderlicher kohärenz fehlt , ist doch problematisch .
stimmen sie deshalb mit uns für rückweisung ; revision ja , aber mit dem einbezug der anderen sozialversicherungen .
ich danke ihnen für die unterstützung .
in der tat ist es so , wie sie das sicher in den letzten tagen gehört haben , dass sich der schweizerische gewerbeverband , zusammen auch mit dem schweizerischen baumeisterverband , an der vernehmlassung beteiligt hat .
ich habe diese vernehmlassung noch einmal angeschaut , und ich habe gehört , dass wir heute scheinbar alles umgeändert und eine andere meinung hätten .
wir haben dreizehn anträge gestellt , und von diesen dreizehn anträgen haben wir bei einem die meinung geändert , nämlich betreffend den invaliditätsgrad , also ab welchem invaliditätsgrad wir ausbezahlen .
da , das ist korrekt , haben wir die meinung geändert .
sonst haben wir nirgendwo die meinung geändert , im gegenteil .
es geht heute um die frage , was für eine vorlage wir vor uns haben .
wie sieht diese vorlage aus ?
das ist entscheidend .
in all den punkten , zu denen wir etwas vorgeschlagen haben , geht eben die vorlage heute viel weiter .
so haben wir heute in der vorlage zehn mehrheitsentscheide , die gegen die meinung des schweizerischen gewerbeverbandes und [ page 1424 ] gegen die meinung des schweizerischen baumeisterverbandes gehen .
wir haben fünfzehn mehrheitsentscheide , die gegen die suva gerichtet sind .
das zeigt diese differenz , nämlich dass auch wir nicht in allen fragen gleicher meinung sind wie die suva .
das ist die ausgangslage .
dann nehme ich zur kenntnis - und das müssen sie auch zur kenntnis nehmen -: wer ist heute eigentlich glücklich mit dieser vorlage ?
ich habe ende letzter woche in der presse gelesen , dass auch die privatversicherungen nicht glücklich mit dieser vorlage sind .
nebst diesen privatversicherungen ist auch die suva unglücklich .
die sozialpartner sind nicht nur unglücklich , sondern lehnen diese vorlage ab , weil unter dem strich , letztlich , mehrbelastungen entstehen , sowohl für arbeitnehmer wie für arbeitgeber .
das können wir nicht akzeptieren .
ich bitte sie nun wirklich , die dinge auch emotional auseinanderzuhalten , sodass sie unterscheiden können .
es geht heute nicht um die frage " suva - ja oder nein ?
" ; es geht nicht um die frage , ob wir die suva privatisieren wollen ; es geht nicht um die frage , ob wir die suva ausbauen oder ob wir die mittel für die suva kürzen wollen ; es geht um diese vorlage hier und um die auswirkungen dieser vorlage .
das ist das thema .
und diese vorlage ist nicht kmu-freundlich .
die auswirkungen widersprechen den ideen und dem verlangen der zwangsunterstellten .
darum verlangt eine grosse allianz die rückweisung der vorlage an den bundesrat .
sie alle kennen diese allianz .
der antrag basiert auf einem einstimmigen beschluss des schweizerischen gewerbeverbandes , auf einem klaren beschluss des schweizerischen arbeitgeberverbandes , auf einer plattform von immerhin sechzig branchen mit über einer million arbeitnehmer , an deren spitze übrigens auch swissmem zu finden ist .
darum muss ich fragen : können wir jetzt so tun , als ob uns das nicht interessiere ?
können wir so tun , als ob uns egal sei , was die betroffenen über diese dinge denken ?
wollen wir eine neue baustelle eröffnen ?
lohnt es sich , bei den problemen , die wir mit der ahv , mit der iv , mit dem kvg haben , eine zusätzliche baustelle zu eröffnen ?
ich meine , wir wären gut beraten , die vorlage überarbeiten zu lassen .
der unterschied zwischen dem rückweisungsantrag der svp-fraktion und meinem antrag liegt darin , dass der antrag der svp-fraktion viel weiter geht als die vorlage .
das ist der grosse unterschied .
der rückweisungsantrag der svp-fraktion zielt quasi auf eine zusammenlegung mit den beim kvg angestellten überlegungen ab ; letztlich steuert er auf eine veränderung des gesamten systems hin .
das ist im moment zu viel .
darum empfehle ich ihnen , meinen rückweisungsantrag mit seiner offenen , einfachen , flexiblen formulierung anzunehmen .
ich danke ihnen , wenn sie meinen antrag unterstützen .
september 2009 : abstimmung über die iv-zusatzfinanzierung ; märz 2010 : abstimmung über den umwandlungssatz in der beruflichen vorsorge ; september 2010 : abstimmung über die 4. revision der arbeitslosenversicherung .
all diese abstimmungen betrafen oder betreffen sozialversicherungen , die in schieflage geraten sind oder geraten könnten .
heute debattieren wir über ein geschäft , mit dem man eine bewährte , gut funktionierende , nicht profitorientierte sozialversicherung - die unfallversicherung - schwächen will und die leistungen für die versicherten verschlechtern wird , falls die beiden vorlagen in dieser form angenommen werden .
die zentrale frage , die wir heute beantworten müssen , ist diese : wollen wir in diesem land eine weitere sozialversicherung in schieflage ?
das geschäft ist , kaum aus den startlöchern , schon " verunfallt " .
sie erinnern sich : vorlage 1 wurde von unserer sgk abgelehnt , vorlage 2 gutgeheissen .
unser rat votierte mehrheitlich für annahme der beiden vorlagen .
für die sgk hiess das : zurück auf feld nummer eins .
das resultat der zweiten runde ist nicht besser , nein , die vorteile für profitorientierte privatversicherer sind noch vergrössert worden .
eine effiziente sozialversicherung - 95 prozent jedes prämienfrankens gehen zurück zum kunden - ist damit gefährdet .
betroffen wären rund 2 millionen bei der suva versicherte personen .
die grüne fraktion bittet sie daher , den antrag messmer zu unterstützen , der die rückweisung von vorlage 1 verlangt - dies aus folgenden gründen : l'assurance-accidents est une assurance financièrement saine , qui fonctionne sans accroc .
le degré de couverture financière atteignait 117,6 pour cent à fin 2009 . les décisions prises à ce jour par notre commission de la sécurité sociale et de la santé publique représentent une péjoration très nette par rapport au statu quo et sont orientées par la politique de défense des intérêts des assureurs privés .
une révision de ce style n'est pas seulement inutile , mais elle nuit aux intérêts légitimes des employés et à la suisse en tant que place de travail , parce qu'elle péjore les prestations tout en augmentant les cotisations .
le groupe des verts est d'avis qu'il n'est pas tolérable d'affaiblir une assurance sociale qui fonctionne bien , sans heurts , sans aides financières de la confédération , uniquement pour soutenir des intérêts particuliers .
de nombreux employeurs , notamment des pme , partagent ce point de vue - vous l'avez entendu .
la loi fédérale sur l'assurance-accidents doit protéger les travailleurs et travailleuses assurés et renforcer la suva de manière à consolider la position de la suisse comme place de travail .
sous sa forme actuelle , la révision fera l'objet d'un référendum ou laissera un tas de débris .
c'est pourquoi le groupe des verts vous demande d'arrêter l'exercice et de renvoyer la révision au conseil fédéral .
die frage , ob wir in diesem land eine weitere sozialversicherung wollen , die in schieflage gerät , beantwortet die grüne fraktion ganz klar mit nein .
sie haben von den vorrednern und meiner vorrednerin gehört , dass diese vorlage unter einem denkbar unglücklichen stern steht .
ich möchte ihnen anhand von drei konkreten beispielen zeigen , worum es sich hier handelt .
1. eine mehrheit der kommission hat beschlossen , dass nur noch 85 prozent der versicherten zu ihrem vollen verdienst versichert sein werden .
dies führt , wenn man das zusammenrechnet , zum resultat , dass nicht ausgaben eingespart werden , sondern einnahmen in der höhe von 52 millionen franken fehlen werden .
diese schmälerung auf der einnahmenseite ist sinnlos .
das einzige , was sie bewirken wird , ist , dass sie druck aufsetzt für sparmassnahmen , welche später strukturell bedingt folgen werden - und die nicht mit missbrauch oder ineffizienter geschäftsführung begründet werden können .
2. der beschlossene leistungsabbau ist ein weiteres beispiel .
neu kann bei nichtnachweisbaren und objektiv nicht klar fassbaren krankheiten nur noch eine rente beanspruchen , wer einen invaliditätsgrad von 40 prozent aufweist .
damit schaffen wir neu zwei klassen von invaliden menschen : diejenigen , die ein sicht - und messbares leiden haben , die beispielsweise ein bein verloren oder pathologische laborwerte haben , und diejenigen , die psychisch oder psychiatrisch krank sind .
wir brauchen aber nicht zwei klassen von erkrankungen .
das ist ethisch unverantwortlich .
wir brauchen einzig ein gutes case management für alle erkrankungen dank entsprechendem spezialwissen und beurteilungskompetenzen der ärzte und ärztinnen .
3. ein drittes beispiel ist die schwächung des teilmonopols der suva durch veränderung derjenigen betriebe , die obligatorisch respektive freiwillig bei der suva versichert sein können .
das geht in richtung der wahrnehmung von partikularinteressen der privatassekuranz , die auf gelüsten basiert , die , wie wir alle wissen , rein gewinnorientiert sind .
eine revision aber , die alleine dazu dient , eine gesunde und effiziente versicherung zu schwächen , nur weil sie staatlich ist und nur wegen der partikularinteressen der privatassekuranz , eine revision , die leistungsabbau betreibt , ohne dazu sachlich konsistent zu sein , verdient es nicht , weiterverfolgt zu werden .
[ page 1425 ] die grüne fraktion bittet sie deshalb um rückweisung der vorlage und um unterstützung des antrages messmer .
einzelne inhaltliche änderungen im uvg sind nötig und auch unbestritten .
dazu gehören die finanzierung und die organisation des ganzen uvg-bereichs sowie die vorschriften über die verhütung von berufsunfällen und berufskrankheiten .
ferner wird die bisher vom gesetzgeber im uvg nicht explizit vorgenommene verankerung der unfallversicherung arbeitsloser personen nachgeholt sowie die organisation der suva erneuert , und es werden die ihr gestatteten nebentätigkeiten besser geregelt .
diese massnahmen sind an und für sich sinnvoll .
nun ist aber die vorberatende kommission in zwei zentralen punkten wesentlich weiter gegangen als der bundesrat in seinem entwurf .
so sollen menschen , die durch einen unfall teilinvalid werden , künftig nur noch ab einem invaliditätsgrad von 20 prozent und nicht bereits ab 10 prozent , wie dies heute der fall ist , eine rente der unfallversicherung erhalten .
diesen vorschlag lehnen wir strikte ab .
er würde das finanzielle risiko von arbeitgebern und arbeitnehmern erhöhen und die sozialpartnerschaftliche zusammenarbeit belasten .
auch die vorgeschlagene senkung des maximal versicherten verdiensts lehnen wir ab .
sie brächte der unfallversicherung einen verlust von rund 90 millionen franken , was wiederum für diejenigen , die noch prämien zu bezahlen haben , eine prämienerhöhung von 2 prozent nach sich ziehen würde .
zudem hätte eine tiefere limite beim versicherten verdienst in der unfallversicherung ein höheres haftpflichtrisiko für den arbeitgeber zur folge , und diesbezügliche rechtsstreite zwischen arbeitgebern , arbeitnehmern und den haftpflichtversicherern wären schliesslich vorprogrammiert .
damit wäre eines der ursprünglichen und grundlegenden ziele der obligatorischen unfallversicherung wieder infrage gestellt .
mit diesen zwei vorschlägen ist die kommission deutlich über das ziel hinausgeschossen .
die bdp-fraktion kann das nicht unterstützen .
ob der nationalrat diese fehlentscheide in einer allfälligen beratung dann zu korrigieren vermag , ist ungewiss .
wir werden daher die rückweisung an den bundesrat unterstützen und hoffen , dass der bundesrat die vorlage wieder auf eine gute und vernünftige basis stellt , wie er dies bei seinem entwurf gemacht hatte .
dringender handlungsbedarf besteht beim uvg nur in einem punkt , nämlich bei den älteren arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern , die mit dem heutigen system überversichert sind .
dieser punkt kann allenfalls auch losgelöst von der ganzen revision angegangen und umgehend korrigiert werden .
in abwägung aller argumente ist die bdp-fraktion zum schluss gekommen , dass eine rückweisung an den bundesrat der beste weg ist , um die erforderlichen moderaten änderungen im uvg nochmals aufzugleisen , aber vor allem auch , um den unnötigen und übertriebenen vorschlägen der kommissionsmehrheit eine klare absage zu erteilen .
wir von der bdp-fraktion unterstützen aber nur den rückweisungsantrag messmer , weil der darin enthaltene auftrag an den bundesrat genau unseren vorstellungen entspricht .
wir bitten sie , dasselbe zu tun .
die ganze diskussion um die revision des uvg , wie sie in den letzten tagen , vielleicht sogar in den letzten wochen entstanden ist , ist unschön und zeigt mängel im system der kommunikation zwischen bürgerlichen parteien , die in der regel die wirtschaftlichen interessen vertreten , und den verbänden auf .
genau diese mangelhafte diskussionskultur beziehungsweise diese missverständnisse haben nun dazu geführt , dass unterschiedliche ansichten und vorstellungen betreffend diese revision entstanden sind .
dazu kommt , dass gewisse parteien interessenvertreter in der vorberatenden kommission austauschten , damit partikularinteressen einzelner organisationen vertreten werden konnten .
genau das führt nun zu dieser unschönen diskussion , zur verunsicherung in zusammenhang mit der revision des uvg .
in der svp-fraktion haben wir keine einstimmige meinung .
ein teil der fraktion ist der meinung , dass wir die vorlage an den bundesrat zurückweisen müssen , mit dem auftrag , systemmängel zu beheben .
diese systemmängel sind vorhanden ; das können sie nicht wegdiskutieren .
warum sonst rechnen medizinische leistungserbringer lieber schäden zulasten der unfallversicherung ab als zulasten der krankenversicherung ?
ganz einfach : die entschädigungen für die erbrachten leistungen , die tarife , sind unterschiedlich , will heissen , wenn ein leistungserbringer seine leistungen zulasten der unfallversicherung abrechnen kann , bekommt er eine höhere entschädigung , als wenn er dies zulasten der krankenversicherung macht .
es stellt sich hier tatsächlich nun mal die frage , ob das richtig oder falsch ist .
wir sind dezidiert der meinung : das ist falsch .
das ist ein punkt , weswegen wir mit unserem rückweisungsantrag verlangen , dass systemmängel behoben werden .
der baumeisterverband - und mit dem baumeisterverband der gewerbeverband - hat festgestellt , dass mit der vorlage , wie sie heute präsentiert wird , die gefahr einer entsolidarisierung besteht , dass arbeitnehmer und arbeitgeber , z. b. im bausektor , gegenüber anderen übermässig belastet werden .
man kann das so sehen , herr kollege messmer - völlig richtig .
aber haben sie sich schon einmal die frage gestellt , was sie einem goldschmied erzählen , der von der privatversicherung plötzlich zwangsweise der suva unterstellt worden ist und durch diesen zwangsweisen wechsel 20 bis 30 prozent höhere prämien für die unfallversicherung bezahlen muss ?
haben sie sich diese frage auch schon gestellt ?
ich will nicht in abrede stellen , dass ihre branche , ihr gewerbe diesbezüglich tatsächlich probleme hat .
aber schauen sie bitte auch auf der anderen seite , dass gewerbebetriebe , die in den letzten jahren zwangsweise der suva unterstellt worden sind , dadurch höhere prämien bezahlen müssen - prämien , die für diese betriebe zum teil praktisch nicht mehr bezahlbar sind .
die mehrheit der svp ist der meinung , dass wir mit der vorlage an sich eine gewerbe - und wirtschaftsfreundliche revision angestrebt haben und entsprechend auch eine gewerbe -, industrie - und wirtschaftsfreundliche lösung ausgearbeitet haben .
deshalb wird ein teil der svp-fraktion dafür stimmen , dass wir die detailberatung beginnen ; ein anderer teil - es wird ungefähr hälftig sein - wird sich für die rückweisung aussprechen .
für diesen fall bitte ich sie , dem rückweisungsantrag der svp-fraktion zuzustimmen , der konkrete massnahmen verlangt , damit mängel , die heute im system vorhanden sind , behoben werden .
um es vorwegzunehmen : die cvp/evp/glp-fraktion will diese vorlage beraten und wird die beiden rückweisungsanträge , jenen der minderheit und den einzelantrag messmer , ablehnen .
die kommissionssprecher haben an die vorgeschichte erinnert .
im frühling 2009 hat die kommission die vorlage abgelehnt , und im sommer 2009 hat der rat eintreten beschlossen .
inzwischen haben wir zwei ganz unterschiedliche rückweisungsanträge vor uns , welche eigentlich unter den titeln " vision und realität " oder " fiktion und realität " abgehandelt werden könnten .
der antrag der minderheit scherer steht zwischen vision und realität .
er will eine neuorganisation der sozialwerke , eine regelung von schnittstellen - und abgrenzungsproblemen aller sozialwerke , insbesondere von uvg , ivg und kvg .
diese frage muss angegangen werden .
eine neue organisation bzw. eine vereinheitlichung der sozialwerke ist aber ein jahrhundertwerk und kann nicht über die uvg-revision gelöst werden .
lösungen können nur über eine politik der kleinen schritte erreicht werden .
wir tun nun einen ersten solchen schritt .
der einzelantrag messmer hingegen steht zwischen fiktion und realität .
was bringt ein rückweisungsantrag an den bundesrat ?
der bundesrat hat uns eine vorlage unterbreitet , bei der teilweise konsens besteht , teilweise nicht .
bei der beratung in der kommission haben wir weitgehend die [ page 1426 ] forderungen des schweizerischen gewerbeverbandes aufgenommen .
die gleichen , dem gewerbeverband angeschlossenen weiteren verbände distanzieren sich nun von dieser vorlage .
man kann seine meinung ändern , aber man sollte auch fair bleiben und nicht fiktive feindbilder aufbauen .
das ist kein solides bauwerk .
wir haben eine offene baustelle , und mit der rückweisung verunmöglichen wir den baubeginn .
alle forderungen des gewerbe - und des baumeisterverbandes stehen auf der fahne .
sie können immer zwischen mehr - und minderheitsantrag entscheiden .
im grunde genommen will eigentlich der antrag messmer gar nichts .
aber dann wäre es auch ehrlicher , die vorlage zu beraten und am schluss abzulehnen .
herr messmer hat die emotionen angesprochen : " es geht um diese vorlage hier und um die auswirkungen dieser vorlage " , hat er gesagt .
wie wollen wir die auswirkungen kennen , wenn wir den inhalt der vorlage nicht kennen , wenn herr messmer ihn gar nicht diskutieren will ?
mit der realität hat diese diskussion - eine eher polemische diskussion - nichts zu tun , und es ist unverständlich , wieso über diese revision keine sachliche auseinandersetzung möglich ist , wie es eigentlich ein normaler gesetzgebungsprozess gebietet .
wir sind auf die vorlage eingetreten , wir können die vorlage nun durchberaten , wir haben alle anträge auf dem tisch ; einzelanträge können eingereicht werden , und wenn uns am schluss das resultat nicht passt , können wir die vorlage ablehnen .
es ist bedauerlich , dass die uvg-revision zum spielball einer von der suva gesteuerten diffamierenden lobbykampagne wird .
was mich in dieser diskussion auch etwas erstaunt bzw. irritiert , ist folgendes : wenn die suva so perfekte dienstleistungen erbringt , wenn sich die sozialpartner in diesem punkt absolut einig sind , wie sie es zelebrieren , wieso fordern sie dann einen noch stärkeren gesetzlichen schutz ?
denn eigentlich sind sich alle einig : wir wollen eine gut funktionierende unfallversicherung mit einem optimalen versicherungsschutz für verunfallte arbeitnehmende .
dieses system , insbesondere die verbindung von massnahmen der arbeitssicherheit und prävention mit der versicherung für taggeld und behandlung , ist erfolgreich und hat sich bewährt .
das teilmonopol der suva bleibt unangetastet , und es ist unbestritten , dass die suva gute arbeit leistet .
aber es ist etwas billig , wie es auch hier wieder vorredner getan haben , die gewinnorientierten privatversicherer gegen die suva auszuspielen .
es bieten alle versicherer einen guten schutz .
auch diejenigen arbeiternehmenden , die bei privatversicherern versichert sind , profitieren von einem guten versicherungsschutz .
das uvg ist seit 1984 in kraft , und seither hat sich die mehrfachträgerschaft bewährt .
seither gilt das uvg-obligatorium .
korrekturen sind nach über 25 jahren seit der einführung des uvg nötig , insbesondere in folgenden bereichen : 1. die überentschädigung im ahv-alter ist zu eliminieren .
es darf doch nicht sein , dass heute jemand , der vor dem 65 . lebensjahr verunfallt , im rentenalter besser wegkommt , als wenn er bis zum 65 . lebensjahr gearbeitet hat .
heute ist es leider so , dass teilweise im pensionierungsalter noch weiter eine uvg-rente ausbezahlt wird .
nach berechnungen sind das pro jahr etwa 200 millionen franken , also 4 prämienprozente , welche als überentschädigung ausbezahlt werden .
2. das bonus-malus-system der suva und die erfahrungstarifierung bei den übrigen versicherern sollen gesetzlich abgestützt werden .
arbeitgeber , welche in die arbeitssicherheit investieren und unfälle reduzieren , müssen von günstigeren prämien profitieren können .
3. der zuständigkeitsbereich der suva muss präzisiert werden .
es soll weder eine verlagerung hin zu den privatversicherern noch hin zur suva geben .
4. der bis ende 2006 von den versicherern angewandte sogenannte gemeinschaftstarif wurde aufgehoben .
dieser systemwechsel erfordert die schaffung neuer rahmenbedingungen , da diverse heute noch geltende gesetzesbestimmungen eher auf die führung eines gemeinschaftstarifes zugeschnitten sind .
5. schliesslich müssen auch die medizinaltarifstrukturen mit den übrigen sozialversicherern , insbesondere mit der krankenversicherung , harmonisiert werden .
nun kurz zu den materiellen differenzen : was den mindestinvaliditätsgrad angeht , hat unsere fraktionsdelegation in der kommission einer erhöhung von 10 auf 20 prozent zugestimmt , wie es übrigens der baumeisterverband und der gewerbeverband verlangt haben .
inzwischen bekämpfen die beiden verbände ihren eigenen antrag und stellen die bedingung , gemäss minderheitsantrag wieder auf die alte fassung zurückzukommen .
die cvp/evp/glp-fraktion wird dieser forderung nachkommen und der kommissionsminderheit , d. h. dem mindestinvaliditätsgrad von 10 prozent , zustimmen .
wir werden auch beim höchstversicherten verdienst dem antrag der kommissionsminderheit folgen .
ich möchte hier nicht noch auf weitere minderheitsanträge eingehen und hoffe , dass sie es uns ermöglichen werden , in die detailberatung einzusteigen .
eine diskussionsverweigerung , was der einzelantrag messmer letztlich bedeutet , verstösst gegen unsere parlamentarischen gepflogenheiten und gegen die politischen werte .
wer die vorlage zurückweist , macht arbeitsverweigerung .
die cvp/evp/glp-fraktion macht keine arbeitsverweigerung , will die vorlage beraten und wird beide rückweisungsanträge ablehnen .
sie haben von einer diffamierenden lobbykampagne der suva gesprochen .
ich möchte sie fragen , ob sie kenntnis vom jahresbericht 2009 /10 des schweizerischen versicherungsverbandes haben und von dem , was dort steht : " damit die forderungen des svv die bestmöglichen erfolgschancen haben , begleiteten die mitglieder der arbeitsgruppe uvg-revision die parlamentarische behandlung der uvg-revisionsvorlage intensiv .
sie haben ... "
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 115 stimmen dagegen ... 30 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 113 stimmen dagegen ... 32 stimmen [ vs ]
nicht wahr , die materielle gewichtung eines staatsvertrages erfolgt nach der jeweiligen subjektiven politischen einstellung , die nicht genau messbar ist .
herr bundesrat , in anbetracht der 5000 franken , die hier auf dem spiel stehen , bin ich etwas gehemmt , ihnen eine frage zu stellen - ich erlaube es mir trotzdem .
diese debatte hier kostet mehr als der jahresbeitrag der schweiz an diese institution .
wenn sie die botschaft lesen , dann sehen sie in kapitel 5. 2 , dass dieser staatsvertrag dem fakultativen staatsvertragsreferendum unterstellt ist .
meine frage an sie , herr bundesrat leuenberger , ist die folgende : welcher staatsvertrag hat die grösseren auswirkungen , derjenige , den wir heute beraten , oder derjenige , der in der sommersession so viel zu diskutieren gab , nämlich der staatsvertrag mit den usa in bezug auf den datenaustausch ?
dieser staatsvertrag wurde nicht dem referendum unterstellt .
ich ersuche sie , diesem abkommen zuzustimmen .
es wäre nicht zu verstehen , dass wir an einem europäischen forschungsprojekt über den wald nicht teilnehmen würden .
es ist ihnen gesagt worden , dass die kantone nicht betroffen sind , dass wir einen freiwilligen beitrag von 5000 franken für diese teilnahme bezahlen .
ich möchte zudem darauf hinweisen , dass der ständerat dieses übereinkommen einstimmig ratifiziert hat .
eine gesunde minderheit empfiehlt ihnen , nicht auf die vorlage einzutreten .
die forstwirtschaft hat sich bewährt .
sie ist von gegend zu gegend , je nach höhenlage , sehr unterschiedlich .
auch die forschung hat sich in unserem land bewährt ; sie ist auf unser land abgestimmt .
zudem ist die waldforschung nicht kurzfristig zu betrachten , denn der wald reagiert nicht von einem tag auf den anderen .
es geht lange , bis reaktionen des waldes festgestellt werden können .
selbstständig zu bleiben und die [ page 1432 ] waldwirtschaft so zu gestalten , wie unsere waldwirtschaftsforscher dies spezifisch für unsere landschaftlichen gegebenheiten empfehlen , ist ein vorteil .
es ist ein vorteil für die forschungsarbeit und für den wald , wenn wir uns nicht so stark einbinden lassen .
wenn die finnen oder die holländer waldforschung machen , haben sie ja auf jeden fall andere voraussetzungen .
ich würde einer zusammenarbeit zustimmen , aber von zertifikaten bin ich geheilt .
ich bitte sie , meinen minderheitsantrag zu unterstützen .
gezielte zusammenarbeit bringt mehr für die projekte und für den wald .
die urek empfiehlt ihnen die genehmigung des übereinkommens über das europäische forstinstitut .
der zweck dieses instituts ist es , die waldforschung auf gesamteuropäischer ebene zu betreiben .
das forschungsziel ist der schutz der wälder und eine nachhaltige waldbewirtschaftung .
inhalt dieser forschung sind dann waldpolitik , waldökologie und waldschutz , ökonomische nachfrage und multifunktionelle nutzung von waldprodukten und dienstleistungen .
es wird auch die innovationsfähigkeit und konkurrenzfähigkeit im forst - und holzsektor untersucht .
dieses europäische forstinstitut ist eine wesentliche drehscheibe zum aufbau eines forschungsverbundes zu diesem thema in europa .
die schweiz ist bereits heute mit der wsl und der eth beteiligt .
es gibt dort laufende projekte , und es werden forschungsprojekte zusammen mit deutschland und frankreich betrieben .
wieso braucht es diese mitgliedschaft ?
einerseits erlaubt diese mitgliedschaft eine stärkung der position - namentlich der institutionen eth und wsl - in der waldforschung , und auch die wissenschaftliche zusammenarbeit wird so gestärkt .
der einfluss auf dieses institut wird vergrössert .
vor allem die inhaltlichen herausforderungen betreffend wald bleiben hoch , gehe es um klimaveränderung oder gehe es um den erhalt der biodiversität .
vor allem wichtig ist auch die kombination dieser herausforderungen mit der wirtschaftlichen nutzung des waldes .
da ist es durchaus in unserem interesse , dass wir zusammen mit anderen ländern , welche ähnliche probleme haben , diese anliegen erforschen .
kommt dazu , dass die finanziellen auswirkungen wirklich sehr minim sind .
alles in allem kostet das weniger als 10 000 franken .
die mehrheit der kommission empfiehlt ihnen - das stimmenverhältnis betrug 18 zu 6 - die genehmigung des übereinkommens .
auch der ständerat war hier , sogar einstimmig , dafür .
ich bitte sie entsprechend , ihm zu folgen .
angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] 2. bundesbeschluss über finanzhilfen für familienergänzende kinderbetreuung 2. arrêté fédéral concernant les aides financières à l'accueil extrafamilial pour enfants [ vs ] art .
1 abs .
3 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
1 al .
3 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( bruderer wyss pascale , präsidentin ) : damit ist dieses geschäft nun bereit für die schlussabstimmung .
wir können heute nachmittag respektive am ende der session ein für die jungen familien in diesem land wichtiges geschäft verabschieden .
ihre sgk hat am dienstagmorgen die letzten differenzen zwischen den beschlüssen von stände - und nationalrat ausgeräumt .
in artikel 2 absatz 2 hatte der ständerat eine differenz zum beschluss des nationalrates geschaffen .
der unterschied zwischen der fassung des nationalrates und derjenigen des ständerates lag darin , dass der nationalrat , wie ursprünglich auch der bundesrat , finanzhilfen ausschliesslich für neue institutionen gewähren wollte .
der ständerat ist der meinung , die formulierung des geltenden rechts sei die bessere : finanzhilfen sollen nicht nur für neue institutionen gewährt werden , sondern auch für institutionen , die ihr angebot wesentlich erhöhen .
die kommission hat sich den argumenten des ständerates angeschlossen .
es kann nicht unser bestreben sein , möglichst viele institutionen zu haben , welche kinderbetreuungsplätze anbieten .
wichtig für die familien und die kinder in diesem land ist , dass es mehr plätze gibt .
nach wie vor ist das angebot an kinderbetreuungs - und tagesschulplätzen ungenügend .
nach wie vor ist es so , dass junge familien - je nachdem , wo sie leben - mühe haben , einen platz in einer kindertagesstätte oder einer tagesschule zu finden .
die fassung , wie sie vom ständerat und ihrer sgk verabschiedet wurde , richtet den fokus auf neue plätze , sei dies nun in bestehenden oder in neuen einrichtungen .
die zweite differenz zwischen ständerat und nationalrat liegt bei artikel 10 absatz 4. im ständerat wurde grosser wert darauf gelegt , dass mit dieser vorlage das impulsprogramm ein letztes mal verlängert werden soll .
aus diesem grund will der ständerat dies ausdrücklich erwähnt wissen .
in der sgk des nationalrates gab es zwar einen antrag , diese bestimmung zu streichen und die ursprünglich vom bundesrat vorgesehene formulierung , die in solchen fällen übrigens auch üblich ist , zu verwenden .
die unterlegene minderheit hat aber davon abgesehen , einen entsprechenden antrag zu stellen .
somit ist diese differenz ebenfalls ausgeräumt .
die letzte differenz liegt bei artikel 1 der zweiten vorlage , des bundesbeschlusses .
der bundesrat hat in seinem entwurf die anzahl der stellen aufgeführt , die für die umsetzung dieses bundesbeschlusses vorgesehen sind .
der ständerat hat diese bestimmung gestrichen , damit der bundesrat in eigener kompetenz und mit dem nötigen spielraum über die anzahl stellen entscheiden kann .
die sgk des nationalrates ist dem ständerat auch in dieser frage gefolgt .
wir haben also keine differenzen mehr .
08.3523 , 08.3524 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 148 stimmen dagegen ... 3 stimmen [ vs ]
inhaltlich haben sie vollkommen recht : es gibt , das bestreiten wir nicht , einen fürchterlichen begriffswirrwarr ; es ist zum teil fast eine [ page 1441 ] babylonische sprachverwirrung .
und sie haben auch recht , wenn sie sagen , dass das zu mehrkosten und zu schwierigkeiten führt , wenn es darum geht , hier in unserem lande zu bauen .
der vorbehalt , den wir vom bundesrat gegenüber ihren motionen haben , ist eigentlich nur der , dass wir vermeiden möchten , dass das anliegen dennoch zur bundessache wird .
auch wenn sie sagen , materiell seien die kantone immer noch frei - das ist richtig -, möchten wir eigentlich nicht , dass der bund eine kompetenz an sich reisst , die in wirklichkeit bei den kantonen ist .
wir haben in anderen bereichen mehrmals mit den kantonen hin - und herdiskutiert .
im energiebereich schien es uns möglich zu sein , dass einheitlich vorgegangen wird , aber die kompetenz materiell bei den kantonen bleibt .
herr philipp müller hat das ja mit seiner motion ebenfalls angeregt .
man ist heute immerhin so weit , dass die interkantonale vereinbarung von sieben kantonen getragen wird .
das muss natürlich noch erweitert werden ; da sollen , wenn immer möglich , alle kantone beitreten .
und ich glaube , dass die urek-nr dieselbe meinung hat ; sie hat nämlich die frist zur behandlung der parlamentarischen initiative müller philipp um zwei jahre , nämlich bis zum sommer 2012 , verlängert .
das sind die gründe , weshalb wir die motionen zur ablehnung empfohlen haben .
nochmals : in der sache selber begreifen wir die motionärin und den motionär sehr gut .
ich möchte nicht weiter auf die gleichlautende motion eingehen .
im übrigen haben wir für dieses anliegen im saal - und da müsste ich korrigieren , frau kollegin leutenegger oberholzer - insgesamt 192 unterschriften gesammelt .
das heisst , es ist ein anliegen , das man nicht primär als politisch oder links-rechts-schematisch bezeichnen kann .
es ist ein anliegen , das eigentlich pragmatisch ist und auch entsprechend unpolitisch gelöst werden sollte .
ich reichte im jahr 2004 , vor sechs jahren also , eine parlamentarische initiative ( 04.456 ) ein und verlangte , dass wir eine formelle - ich betone : eine formelle - bauharmonisierung hinsichtlich begriffen und messweisen in der schweiz einführen .
ein land mit 41 000 quadratkilometern und 7,9 millionen menschen ist , relativ gesehen , ein kleines gebiet .
es hat aber unzählige bauvorschriften , baunormen usw. ich zeigte das damals in der parlamentarischen initiative auch auf .
die bauharmonisierung sollte vorbehältlich eines kantonalen konkordats erreicht werden - weil wir ja die kantonale bauhoheit kennen .
so weit , so gut .
mittlerweile , nach so vielen jahren , haben gerade einmal sechs kantone das konkordat unterzeichnet , d. h. anders gesagt : wir haben in diesem bereich noch sehr viel zu tun , denn es ist nicht vorwärtsgegangen .
das war denn auch der auslöser für die motion , die wir jetzt eingereicht haben und die so viele unterschriften zusammengebracht hat .
damit hier etwas geht , bitte ich sie , die beiden motionen anzunehmen .
es kann doch nicht sein - sie wissen , ich bin generalbauunternehmer -, dass ich , wenn ich ein gebäude in meiner heimatgemeinde reinach baue und das genau gleiche gebäude etwa fünf bis sechs kilometer weiter weg erstellen will , eine komplett neue planung mit den entsprechenden höheren kosten vornehmen muss , weil in der anderen ortschaft eine andere baugesetzgebung und baunormierung gilt .
ich möchte betonen , dass wir nicht beabsichtigen , eine materielle harmonisierung einzuführen .
nach wie vor , also auch nach der umsetzung der motionen , kann jeder kanton hinsichtlich gebäudeabständen und gebäudehöhen seine eigenen materiellen vorschriften machen .
es soll aber eine einheitliche redeweise eingeführt werden .
wenn zwei architekten miteinander telefonieren , meinetwegen beispielsweise einer aus dem kanton zug und einer aus dem kanton luzern , soll der eine wissen , was der andere meint , wenn dieser von der ausnützungsziffer , von energiewerten , von gebäudehöhen spricht .
gebäudehöhe , was heisst das ?
man kann nicht einfach sagen : das ist die höhe vom boden bis zur decke .
so einfach geht es eben nicht , es ist sehr unterschiedlich geregelt .
aus diesem grund bitten wir sie , diesen pragmatischen vorstoss anzunehmen , ebenfalls den gleichlautenden von kollegin leutenegger oberholzer .
ich darf darauf hinweisen , dass meine motion und die nachfolgende motion müller philipp identisch sind .
die motion müller philipp wurde mit 157 unterschriften und meine motion mit 88 unterschriften eingereicht , sie wurden also von der mehrheit unseres rates unterschrieben .
sie wissen , die wohnkosten in der schweiz sind hoch .
ein grund dafür sind die hohen bodenpreise .
aber ein anderer grund liegt ganz klar auch in den hohen baukosten ; und ein teil dieser hohen baukosten wird durch ganz unterschiedliche bauvorschriften verursacht .
unterschiedliche bauvorschriften tragen nichts zu einer besseren wohn - oder bauqualität bei ; sie sind aber ursache von sehr viel ineffizienz .
mit diesen beiden motionen möchten wir alles daran setzen , dass die bauvorschriften in der schweiz formell harmonisiert werden .
der bundesrat hat sich in seiner antwort zum einen mühe gegeben und aufgelistet , wo bereits harmonisierungsbemühungen vorhanden sind .
wenn ich das lese , muss ich sagen : diese antwort legt es nahe , die motionen anzunehmen .
im baubereich gibt es jetzt seit jahren das bemühen , ein konkordat zur formellen harmonisierung herbeizuführen .
inzwischen haben es sechs kantone unterschrieben ; nicht drei , wie noch in der antwort steht .
es sind also ein paar mehr , aber der prozess kommt nicht voran .
bei der energie haben wir zwar die mustervorschriften der kantone .
aber das ist nicht eine vereinheitlichung , es geht nur um mindeststandards .
weiter stelle ich fest , dass auch beim schallschutz irgendwelche bemühungen aufgelistet werden ; aber auch hier kommt die harmonisierung nicht voran .
schliesslich verweist der bundesrat auf die sia-normen .
sia-normen stammen von einer privaten vereinigung - das ist nicht das , was wir mit diesen beiden motionen wollen .
ich bitte sie deshalb , die motionen anzunehmen .
der bundesrat weist darauf hin , dass entsprechende kompetenzen des bundes fehlten , weil bauvorschriften in die kompetenz der kantone fielen , und sagt dann , es müssten entsprechende verfassungsrechtliche vorschriften geschaffen werden .
das kann ja kein hindernis sein , wenn wir mehr effizienz und weniger bürokratie auch im bau wollen , und die vereinheitlichung der formellen bauvorschriften zielt genau auf das ab .
der weg , den der bundesrat aufzeigt , zielt darauf ab , dass wir weiter warten sollen ; es heisst , die umsetzung dieser motionen sei verfrüht .
dazu muss ich ihnen sagen : wir warten seit jahren auf die vereinheitlichung der formellen bauvorschriften ; es passiert wenig bis nichts .
im schlechtesten fall können wir mit den motionen immerhin den prozess der vereinheitlichung durch die kantone selber beschleunigen .
wenn da nichts passiert , dann heisst das ganz klar , dass wir die nötige verfassungsgrundlage schaffen und endlich die ausarbeitung der gesetzlichen grundlagen zur vereinheitlichung an die hand nehmen müssen .
ich bitte sie , die motionen anzunehmen .
sie tun damit sehr viel für den standort schweiz , vor allem für mehr effizienz .
das ist gerade im bau wichtig .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 54 stimmen dagegen ... 94 stimmen [ vs ]
auch der bundesrat möchte nicht , dass das postulat angenommen wird - allerdings mit einer komplett anderen begründung als derjenigen , die jetzt herr borer gegeben hat .
im jahre 2008 - dieses postulat ist , glaube ich , so alt - haben wir noch annahme empfohlen , weil wir vor der erarbeitung des co2-gesetzes waren und wir dort ein solches modell prüfen wollten .
wir haben ein solches modell geprüft , sind jetzt aber zu einem anderen schluss gekommen , nämlich zu den importdurchschnittszahlen eines automobilimporteurs .
sie haben darüber ja bereits beraten , sie haben das co2-gesetz als erstrat ja schon beschlossen .
das heisst , die idee des postulates haben wir bereits geprüft ; die idee ist bereits überholt .
und weil sie schon überholt ist , muss man gemäss parlamentsgesetz die ablehnung verlangen .
das tue ich hiermit .
dieser vorstoss ist einer der eigenartigsten vorstösse , den ich in diesem rat je gesehen habe .
man will hier in einem ganz speziellen bereich , nämlich im bereich der motorfahrzeuge , die freie marktwirtschaft ausser kraft setzen - nichts anderes !
man will nämlich einen handel mit co2-zertifikaten für motorfahrzeuge einführen .
man will hier bestimmen , welches vernünftige autofahrerinnen und autofahrer sind und welches eben unvernünftige .
zu guter letzt will man noch gesetzliche ausnahmeregeln festlegen , die besagen , aus welchen gründen man ein auto haben darf , das einen hohen co2-ausstoss hat , und wann man kein solches fahrzeug haben darf .
das kommt mir vor wie in der ehemaligen ddr .
wenn sie in eine bäckerei gingen und ein kilo brot kaufen wollten , wurde ihnen gesagt : " brot haben wir keines mehr , aber wir hätten eine bassgeige zu verkaufen .
" hören wir doch auf , hier in den markt einzugreifen !
der energiepreis hängt von angebot und nachfrage ab .
der treibstoffpreis für fahrzeuge hängt von angebot und nachfrage ab .
es ist halt einfach so , dass schweizerinnen und schweizer zum teil autos mit tiefem co2-ausstoss wollen , andere brauchen - aus welchen gründen auch immer - autos mit einem höheren co2-ausstoss , zum beispiel , wenn sie in berggebieten wohnen .
hier mit planwirtschaftlichen mitteln einzugreifen ist absolut fehl am platz .
ich bitte sie , im sinne des wortes " wehret den anfängen " , dieses postulat abzulehnen .
herr nordmann ist nicht im saal .
sein postulat wird von herrn borer bekämpft .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 104 stimmen dagegen ... 38 stimmen [ vs ]
wir haben unsere ansicht schon in der schriftlichen antwort dargelegt .
es scheint uns , dass die folgen dieses bundesgerichtsentscheids in der begründung der motion etwas überzeichnet werden .
bewilligungen müssen selbstverständlich nicht jährlich neu eingeholt werden , sie werden vielmehr unbefristet erteilt , und sie müssen nur dann überprüft werden , wenn sich die verhältnisse geändert haben .
diesbezüglich unterscheiden sich die bewilligungen für strassencafés nicht von allen anderen bewilligungen .
wir fragen uns auch , ob die ergänzung des gesetzes der richtige weg wäre .
wir sind nicht dieser meinung , weil wir solche detailbestimmungen nicht ins raumplanungsgesetz aufnehmen können .
das würde eine belastung des raumplanungsgesetzes mit sich bringen , das doch eher grundsätzliches regelt .
zudem : wenn mit der motion tatsächlich ein dringendes problem angesprochen werden sollte , müsste ja rasch gehandelt werden .
eine gesetzesrevision wäre dafür von uns aus gesehen nicht das probate mittel .
wir haben in dieser sache eine etwas andere auffassung : wir sind der meinung , das beispiel der stadt bern zeige , dass durchaus auf unbürokratische art und weise lösungen gefunden werden können .
das bundesgericht hat 2008 entschieden , dass für strassencafés gewerbepolizeiliche bewilligungen nicht genügten und es baubewilligungen brauche .
das ist ein weiterer schritt hin zur " bürokratur " .
ich möchte anhand der heutigen realität und praxis aufzeigen , was dieses urteil ausgelöst hat .
nehmen wir die stadt bern , die der bundesrat in seiner stellungnahme zu meiner motion erwähnt hat .
ich zitiere dazu aus den antworten des gemeinderates zu zwei vorstössen im berner stadtrat zu strassencafés : " in der stadt bern - wie in vielen anderen schweizer städten - waren bis dahin strassencafés allein im rahmen eines verfahrens für die gesteigerte nutzung des öffentlichen grunds bewilligt worden , d. h. ohne baubewilligungsverfahren .
" dies widerspricht der stellungnahme des bundesrates zu meiner motion total .
dieser hielt fest , der entscheid habe zu keiner neuen baubewilligungspflicht geführt .
das zweite zitat : " nach einer ersten einschätzung des gemeinderates von bern wird das bundesgerichtsurteil daher sowohl den gastbetrieben als auch der stadtverwaltung einen erheblichen mehraufwand verursachen .
" glaubt man dem berner gemeinderat , so handelt es sich also nicht um eine lästige kleinigkeit , sondern um eine erhebliche vergrösserung des bürokratischen aufwandes .
ich gehe davon aus , dass es diese probleme nicht nur in bern , sondern in allen städten gibt .
wie hat die stadt bern auf den offensichtlichen missstand reagiert ?
erstens wurde ein sogenanntes vereinfachtes baubewilligungsverfahren beschlossen , und die bewilligungen wurden für gassen , ganze strassenzüge oder gruppen von gassen erteilt .
zweitens ist die stadt als baugesuchstellerin aufgetreten und hat die baugesuche für die gastwirte selber eingereicht .
das unbürokratische handeln der stadt bern ist zwar lobenswert , ob aber überall so pragmatisch gehandelt wird , bezweifle ich .
als praktiker in solchen fragen kann ich gut abschätzen , was in diesem fall die konsequenzen sind .
glauben sie mir , für einen kmu-betrieb ist der aufwand für ein korrektes baubewilligungsgesuch in dieser grössenordnung völlig absurd , und die kosten sind unnötig hoch .
es ist also die aufgabe dieses parlamentes , möglichst gute gesetzliche rahmenbedingungen zu schaffen .
was aber gute und schlechte rahmenbedingungen sind , darüber sind sich die rechte und linke dieses parlamentes oft nicht einig .
wenn aber selbst der rot-grün dominierte berner gemeinderat alles erdenkliche unternehmen muss , um den entscheid des bundesgerichtes auf gerade noch legalem weg zu umschiffen , so ist die sache , unabhängig von links oder rechts , wohl klar .
hier muss absolut unnötigen vorschriften formell rechnung getragen werden - das kann es in unserem staat doch nicht sein !
[ page 1439 ] die entsprechende gesetzliche bestimmung ist schlicht und einfach unnötig .
es braucht keine baubewilligungen für jeden tisch mit ein paar stühlen im freien .
der bundesrat verweist darauf , dass es für die bewilligungspflicht gute gründe gebe : es gehe notabene um lärm , verkehrssicherheit und den schutz des ortsbildes .
ich verweise darauf , dass solche fragen in jeder stadt bereits an anderer stelle erschöpfend geregelt sind .
so stellt die stadtberner strassenverkehrsordnung sowohl die verkehrssicherheit wie auch den schutz des stadtbildes sicher .
ich bin mir auch sicher , dass sowohl die berner stadtverwaltung wie auch die gastwirte das ausgegebene geld für etwas besseres brauchen könnten als für alibibaubewilligungen bzw. -gesuche. ich möchte sie bitten , meine motion anzunehmen .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 48 stimmen dagegen ... 97 stimmen [ vs ]
es ist vorher schon ein vorstoss zur diskussion gestanden , der praktisch dasselbe verlangt , sodass ich jetzt nicht recht weiss , ob ich alles nochmals sagen soll oder nicht .
für den fall , dass sie es noch im kopf haben , würde ich darauf verzichten und nur ganz kurz sagen : das stromversorgungsgesetz regelt eben auch die sicherheit , und das kostet .
die strompreise gehen in der ganzen welt herauf .
alle anderen staaten , die auch liberalisierten , hatten enorme startschwierigkeiten .
wir hatten auch startschwierigkeiten - das ist ganz klar -, wir haben sie heute noch ; ich muss das zugeben .
die folgen sind aber doch nicht gerade so dramatisch , wie dies in unseren nachbarländern der fall gewesen ist .
ich kann mir nicht vorstellen , wie man jetzt von einem tag auf den anderen diesen eingeleiteten prozess einfach wieder stoppen sollte .
man müsste ja auch wieder neu regulieren , um zum vorherigen zustand zurückzukommen .
dieser wurde - wie ich auch gesagt habe - vom bundesgericht , gestützt auf gesetzliche grundlagen , zum anlass einer liberalisierung genommen .
wir haben vor ziemlich genau zwei jahren mit unserer motion die sistierung des inkrafttretens des stromversorgungsgesetzes beantragt ; dies im umfeld von sich nach der erfolgten teilliberalisierung scheinbar unkontrolliert entwickelnden strompreisen .
das parlament forderte zu jenem zeitpunkt vom bundesrat in seltener einigkeit , es seien korrekturen an den grundlagen der elektrizitätspreisbasis vorzunehmen .
unsere motion hat diese absichten unterstützt .
wir haben von einem klassischen fehlstart in das zeitalter der strommarktöffnung gesprochen , davon , dass im strombereich für grosskunden kein markt existiere und dass für konsumenten ausser massiven kostensteigerungen nichts zu spüren sei .
wir haben damals reklamiert , dass die voraussetzungen für die inkraftsetzung des stromversorgungsgesetzes nicht gegeben seien , weil die kontrollbehörden noch nicht genügend dotiert seien und damit die rahmenbedingungen des systems noch fehlten .
wir glauben auch kaum , dass das stromversorgungsgesetz eine mehrheit gefunden hätte , wenn sich die verteuerung des strompreises bereits damals abgezeichnet hätte oder wenn man von einer solchen verteuerung hätte ausgehen müssen .
der bundesrat hat nun mit einer änderung der stromversorgungsverordnung bewirkt , dass die erhöhung der strompreise um sage und schreibe bis zu 40 prozent reduziert wird .
dies allein zeigt doch eigentlich , dass das system zum vorgesehenen zeitpunkt der einführung nicht ausgereift war .
die mitglieder unserer fraktion haben bereits bei der beratung des stromversorgungsgesetzes vor preiserhöhungen gemahnt .
von svp-seite wurden bedenken bezüglich preistreibender entwicklungen angemeldet .
nun sind seither auch sehr ernstzunehmende klagen von grossbezügern laut geworden , und die gerichte hatten sich mit solchen reklamationen wegen preisaufschlägen zu befassen .
die situation hat sich noch nicht endgültig beruhigt , zu viel muss sich im bereich der strompreissystematik noch beweisen .
zu unsicher sind die entwicklungen im netzbereich , bei den systemdienstleistungen und bei den produktionskosten .
zwar sind seit der einreichung der motion zwei jahre vergangen , und auch die ablehnende antwort des bundesrates liegt bereits eineinhalb jahre zurück .
aber die strommarktöffnung ist immer noch eine baustelle .
wir bitten sie aus diesen gründen , unsere motion anzunehmen .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 50 stimmen dagegen ... 96 stimmen [ vs ] [ page 1440 ]
zunächst möchte ich darauf hinweisen , dass es tatsächlich eine falsche auffassung wäre zu meinen , die liberalisierung als solche führe zu niedrigeren strompreisen .
ich weiss , dass das des öfteren gesagt wurde , auch aus dem mund des bundesrates .
ich sah mich selber konfrontiert mit ausschnitten aus fernsehsendungen , in denen ich im ständerat gesagt habe , wir schätzten , die strompreise würden etwa um 30 prozent heruntergehen .
das waren uralte aufnahmen , ich hatte noch ganz lange haare und einen schnauz , als ich das sagte .
aber dieses elektrizitätsmarktgesetz ist ja dann in der volksabstimmung abgelehnt worden .
wir haben ihnen nachher ein völlig anderes gesetz unterbreitet , und sie haben es verabschiedet , nämlich ein stromversorgungsgesetz .
in diesem stromversorgungsgesetz besteht der wesentliche teil darin , dass die sicherheit der stromversorgung gewährleistet ist .
und für diese sicherheit müssen reserven gebildet werden , die kosten .
es ist erstens einmal dieser teil , der zu einer verteuerung der energie geführt hat .
da können wir nicht sagen , es gebe keinen mehrwert .
es gibt einen mehrwert , und der mehrwert besteht in der sicherheit , denn es ist ein mehrwert , wenn wir sicher sind , jederzeit strom zur verfügung zu haben und nicht mit einem blackout rechnen zu müssen .
das ist der eine teil .
der zweite teil ist die stromknappheit .
das wurde ja hier auch immer wieder gesagt : es kommt eine stromversorgungslücke auf uns zu .
ich habe immer gesagt , es sei nicht einfach eine lücke , die eines tages da sei , sondern es sei eine schleichende stromknappheit , die dann zu höheren preisen führe .
die energie als solche ist also teurer geworden , und das ist sie , ob wir unter einem monopolregime leben oder ob es liberalisiert ist .
der dritte grund ist aber der , dass ein bundesgerichtsurteil - schon bei der vorher behandelten motion war ein bundesgerichtsurteil der anlass - die liberalisierung ja schon vor diesem gesetz ausgelöst und vorangetrieben hat .
hätten wir nicht ein gesetz formuliert , so wäre hier jetzt eine wilde liberalisierung im gange .
deswegen können wir jetzt das rad nicht einfach vollkommen zurückdrehen und ersuchen sie , die motion abzulehnen .
entgegen der allgemeinen annahme führt die öffnung des strommarkts nicht zu tieferen preisen , sondern zu einem eigentlichen preisschub .
die praxis hat uns das deutlich vor augen geführt .
die gründe dafür sind nicht ohne weiteres ersichtlich , hat sich doch faktisch nichts geändert .
es sind weder investitionen in neue infrastrukturen noch in zusätzliche produktionskapazitäten getätigt worden .
die preiserhöhungen scheinen jedoch weniger durch die marktmechanismen begründet als durch die zusätzlichen regulierungsbestimmungen .
ein mehrwert für haushalte und für die wirtschaft ist dagegen nicht ersichtlich .
die preiserhöhungen schwächen die kaufkraft der haushalte und die wettbewerbsfähigkeit unseres wirtschafts - und werkplatzes schweiz .
sie fallen zudem mit einem allgemeinen konjunkturabschwung zusammen und verschärfen so die situation zusätzlich .
letztlich schwächt das stromvg in der heutigen form klar unsere standortattraktivität und -qualität. ich bitte sie , die motion anzunehmen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 140 stimmen ( einstimmigkeit )
auch die fdp-liberale fraktion ist für eintreten und begrüsst die änderungen des strassenverkehrsgesetzes , so , wie sie hier von den kommissionssprechern dargelegt worden sind .
wir legen aber auch wert auf die feststellung , dass es hier nicht um eine strafverschärfung geht , wie das vorhin von meinem vorredner gesagt worden ist , sondern um eine beseitigung der bestehenden rechtlichen ungleichheiten - es geht nicht um eine strafverschärfung , sondern um eine beseitigung von ungleichheiten beim führen eines motorfahrzeugs .
es gibt nun einen weiteren punkt , den wir hier beschliessen wollen - in einmütigkeit , denn sie haben es gehört , es stimmen alle der änderung des strassenverkehrsgesetzes zu .
wir möchten hier nochmals klar folgendes erwähnen - wir haben das auch eingebracht , das wurde eigentlich vergessen und geht über die parlamentarische initiative heer hinaus -: wir haben mit der einführung der führerausweise auf probe für unsere neulenker , vor allem für unsere jungen neulenker , eine völlig neue situation geschaffen .
es geht darum , dass diese spezielle kategorie aufgrund des umstands des neueingeführten führerausweises auf probe nicht diskriminiert oder sogar kriminalisiert wird .
wenn mein vorredner hier gesagt hat , dass es bei all den fehlbaren um personen gehe , die sich wissentlich über ein verbot hinweggesetzt hätten , ist das nicht korrekt .
es gibt sehr viele neulenker , die zur absolvierung von wiederholungskursen eben nicht aufgeboten werden .
sie müssen sich selber daran erinnern , sonst bewegen sie sich im illegalen rahmen .
bei den neulenkern steht also nicht ein willentliches sichhinwegsetzen über ein verbot dahinter , sondern es handelt sich sehr oft oder sogar meistens um ein vergessen .
es geht also darum , und das wurde hier auch integriert , dass das führen eines motorfahrzeugs mit einem führerausweis auf probe nur dann zu einer schwereren bestrafung führt , wenn zwei widerhandlungen vorgefallen sind und damit auch der qualifizierte tatbestand vorhanden ist .
es ist wichtig , dass wir hier klar festhalten , dass wir unsere neulenker nicht diskriminieren wollen - wir alle haben unseren führerausweis erworben , ohne dass wir solchen schärferen bestimmungen hinsichtlich wiederholungskursen und sehr aufwendigen verfahren ausgesetzt waren .
es kann nicht sein , dass wir , die das nie erdulden mussten , aus dieser privilegierten warte jetzt unsere jungen neulenker von motorfahrzeugen benachteiligen .
aber mit dieser ergänzung , wie sie hier eingebracht wurde und auch integriert ist , ist auch diesem tatbestand rechnung getragen .
deshalb können wir diese änderung des strassenverkehrsgesetzes klar befürworten .
die svp-fraktion lässt ausrichten , dass sie sich ebenfalls für eintreten ausspricht .
die kommissionssprecherin hat gesagt , dass künftig drei sachverhalte strenger geahndet werden sollen , nämlich das fahren ohne erforderlichen führerausweis , das überlassen eines motorfahrzeugs an einen führer ohne ausweis und das durchführen von lernfahrten ohne lernfahrausweis oder ohne begleitung .
die cvp/evp/glp-fraktion begrüsst diese neuregelung und die damit verbundene strafverschärfung .
für uns ist der handlungsbedarf gegeben .
immer wieder berichten die medien über schwere verkehrsunfälle von personen , die über keinen führerausweis verfügen oder nicht im besitz des erforderlichen papiers sind .
diese delikte werden nach geltendem recht als übertretung eingestuft und mit einer busse bestraft .
dies empfinden wir als stossend , da personen , die ein motorfahrzeug führen , obwohl ihnen der führerausweis entzogen worden ist , mit einer freiheitsstrafe bis zu drei jahren oder mit einer geldstrafe bestraft werden .
die nach heutigem recht bestehende rechtsungleiche behandlung soll behoben werden .
in allen fällen setzen sich die betroffenen personen wissentlich über ein verbot hinweg .
die cvp/evp/glp-fraktion ist überzeugt , dass die strengere regelung auch präventiv wirkt .
wir sind auch mit der differenzierung aufgrund des gefährdungspotenzials , wie sie in ziffer 1 bis festgehalten ist , einverstanden .
wir erachten dies als grundlage für eine bestrafung mit augenmass .
die cvp/evp/glp-fraktion wird auf die vorlage eintreten und der gesamten vorlage zustimmen .
die kvf-nr bittet sie mit 17 zu 0 stimmen bei 5 enthaltungen , dem vorliegenden erlassentwurf zur parlamentarischen initiative heer betreffend eine änderung des strassenverkehrsgesetzes zuzustimmen .
die kommission hat dieser parlamentarischen initiative am 31 . oktober 2008 folge gegeben , am 12 . /13. januar 2009 stimmte dann die ständerätliche kvf diesem beschluss zu .
anschliessend hat unsere kommission die umsetzung diskutiert und an ihrer sitzung vom 22 . /23. april 2010 einen erlassentwurf definitiv verabschiedet .
der entwurf sieht vor , dass das fahren ohne den erforderlichen führerausweis gleich hart bestraft wird wie das fahren trotz entzogenem oder aberkanntem führerausweis .
nach heutigem , geltendem recht wird der lenker , der ein motorfahrzeug führt , ohne jemals eine führerprüfung absolviert zu haben oder ohne den führerausweis zu besitzen , mit busse bestraft .
demgegenüber wird eine person , die ein auto fährt , obwohl ihr der ausweis entzogen worden ist , mit einer freiheitsstrafe von bis zu drei jahren oder mit einer geldstrafe bestraft .
die vorliegende gesetzesänderung will beide tatbestände gleich bestrafen , also mit einer freiheitsstrafe von bis zu drei jahren oder mit einer geldstrafe .
milder bestraft werden soll eine person , die ein motorfahrzeug führt , obwohl der führerausweis auf probe abgelaufen ist .
hier soll eine geldstrafe von bis zu 180 tagessätzen ausgesprochen werden können .
der gesetzeserlass soll rechtsgleichheit herstellen und damit die verkehrssicherheit erhöhen .
im namen der kvf-nr bitte ich sie , der vorlage zuzustimmen .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 50 stimmen dagegen ... 96 stimmen [ vs ]
im rahmen der berichterstattung zum geschäftsjahr 2009 hat sich ja gezeigt , dass die post zu den günstigeren anbietern von briefprodukten gehört .
bei diesem vergleich anhand eines warenkorbes , welcher a - und b-post-briefe von 0 bis 1 kilogramm umfasst , belegt die schweizer post rang 5 der 15 wichtigsten europäischen vergleichsländer .
von daher ist es jetzt auch nicht unbedingt zutreffend zu sagen , diese preishöhe sei unerträglich .
wir haben dies auch im rahmen der jahresberichterstattung 2009 bestätigt , wonach die gewinne der post für den aufbau ihres eigenen eigenkapitals , dann für die sanierung der pensionskasse und auch für die gewinnablieferung an den bund benötigt werden .
wir werden morgen dann über die totalrevision der postgesetzgebung sprechen .
die post soll sich , nach auffassung des bundesrates , für die kommende marktöffnung fit und bereit machen und braucht da auch ein gewisses polster .
mit meiner motion möchte ich den bundesrat beauftragen , die post anzuweisen , die monopoltarife zu senken .
das monopol der post umfasst briefe bis zu 50 gramm .
inländische briefe bis 50 gramm betreffen rund drei viertel des gesamten volumens der briefe aus der [ page 1442 ] schweiz .
davon sind 44 prozent der briefe 20 gramm schwer oder leichter .
in der schweiz bezahlt der konsument im europäischen vergleich einen der höchsten tarife für briefe bis 20 gramm .
nur in norwegen , finnland und dänemark bezahlt der kunde noch etwas mehr .
die hohen tarife sind wiederholt durch die postregulationsbehörde gerügt worden .
diese hohen tarife stehen im gegensatz zu den von der post im bereich der grundversorgung erzielten gewinne .
die grundversorgung ist ein gutes geschäft .
die gewinne der post in diesem bereich betrugen , kumuliert während der letzten sechs jahre , 4,6 milliarden franken oder im durchschnitt 770 millionen franken pro jahr .
die gewinne aus dem monopolbereich allein betrugen pro jahr über 200 millionen franken .
die hohen tarife stehen auch im gegensatz zum abbau der grundversorgungsqualität der post .
die zahl der briefkästen wird reduziert , die briefkästen werden früher im tagesverlauf geleert , und die zustellung der post an die kunden erfolgt zu einem späteren zeitpunkt des tages .
dies alles ist eine verschlechterung des service public der post .
der hauptauftrag der post lautet nicht gewinnmaximierung , sondern service public .
dies ergibt sich aus dem verfassungsauftrag ganz klar .
in artikel 92 der bundesverfassung heisst es : " der bund sorgt für eine ausreichende und preiswerte grundversorgung " , und in artikel 2 des postgesetzes steht , dass die post ihre dienstleistungen " in allen landesteilen ... in guter qualität und zu angemessenen preisen " anbieten muss .
die aktuelle entwicklung der post geht in die entgegengesetzte richtung .
ich bitte sie , mit meiner motion korrigierend einzugreifen und den bundesrat zu beauftragen , die posttarife im monopolbereich zu senken .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 97 stimmen dagegen ... 53 stimmen [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 18.55 uhr la séance est levée à 18 h 55 [ page 1447 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
ich stelle zunächst fest , dass herr giezendanner offenbar ein derart unendliches vertrauen in den vorsteher des uvek hat , dass er gar nicht mehr kommen muss und glaubt , der werde sowieso genau das sagen , was er sagen wolle .
so ist es auch .
( heiterkeit ) vielleicht ist der tonfall etwas anders .
wir haben ja am 11 . november des letzten jahres den auftrag erfüllt und dem parlament den bundesbeschluss und die dazugehörige botschaft über das programm zur beseitigung von engpässen im nationalstrassennetz termingerecht vorgelegt .
im rahmen der erarbeitung des programms wurden die engpässe auf dem nationalstrassennetz gesamtschweizerisch analysiert .
wir sind eben zum schluss gekommen , dass hier engpässe vorliegen , die staus zur folge haben , die volkswirtschaftlich eben doch von grossem schaden sind , und dass wir nicht darum herumkommen , diese engpässe zu beseitigen .
wir sind auch zum schluss gekommen , dass das ganz grosse problem dort allerdings die finanzierung ist .
diese finanzierung werden sie erst in künftigen beratungen an die hand nehmen .
dann werden sie sich wohl wieder bei der frage treffen : wie soll das finanziert werden , und soll es überhaupt finanziert werden ?
aber das wird dann nach meiner zeit sein .
ich werde mich kurz halten , weil ich mich schon vor zwei tagen bei einer ähnlichen thematik gewehrt habe , nämlich bei der engpassbeseitigung im nationalstrassenbau und bei der freigabe der mittel .
ich werde es halt nochmals sagen : jeder ausbau einer strasse führt zu mehrverkehr , führt zu neuem stau und ist darum eine sisyphusarbeit .
wenn man eine strasse verbreitert , wird sie unweigerlich auch mehr verkehr generieren , der sich wiederum in die städte und in die gemeinden ergiesst und auf die landstrassen ausdehnt , denn die [ page 1446 ] autobahn allein ist nicht der ganze weg .
die autos kommen von irgendwo und gehen irgendwohin .
wenn wir immer noch jedes jahr milliarden in den strassenbau und insbesondere in den nationalstrassenbau stecken , generieren wir nicht nur verkehr , sondern auch mehrkosten für die instandhaltung der infrastruktur .
denn jede strasse muss auch mit teurem geld unterhalten werden .
wir haben diesen infrastrukturfonds .
leider ist damit auch verbunden , dass wir nationalstrassen ausbauen .
das ist ganz und gar nicht in unserem sinn .
viel besser würde man noch mehr in die schiene investieren und in andere nachhaltige verkehrswege .
herr giezendanner , der jetzt nicht hier ist , erklärt immer , wie innovativ er ist , wenn es darum geht , den lastwagenverkehr auf die schiene zu verlagern .
trotzdem möchte er bei jeder gelegenheit auch wieder strassen ausbauen .
warten wir doch ab , bis der gotthard-durchstich vollzogen und die neat fertiggebaut ist und die güter wirklich auf die schiene verlagert werden können - bis die infrastruktur auf der schiene bereitsteht .
dann erübrigt sich nämlich der strassenausbau , und wir könnten sehr viel geld sparen .
ich bitte sie , diese motion abzulehnen .
herr giezendanner ist nicht im saal .
seine motion wird von frau lachenmeier bekämpft .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 96 stimmen dagegen ... 51 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 93 stimmen dagegen ... 56 stimmen [ vs ] [ page 1438 ]
wir stimmen über den nichteintretensantrag der minderheit teuscher ab .
ich habe noch eine kleine ergänzung anzubringen .
wenn sie eintreten und der vorlage zustimmen , wird in der schlussabstimmung der artikel 86 des strassenverkehrsgesetzes fehlen .
mit dem inkrafttreten der zivilprozessordnung ( zpo ) wird die beweiswürdigung abschliessend geregelt .
deshalb ist dieser artikel 86 nicht mehr notwendig ; er erübrigt sich .
die redaktionskommission wird diese korrektur vornehmen .
besten dank für die kenntnisnahme .
das ist jetzt eben der politische entscheid : wenn sie der parlamentarischen initiative zustimmen , nehmen sie in kauf bzw. beabsichtigen sie willentlich , dass diese registrierung nicht mehr möglich sein wird .
da haben sie durchaus recht , das ist so .
aber die politische gewichtung , die der ständerat und auch die kommission gemacht haben , geht eben dahin zu sagen , dass der administrative aufwand für die vignette und die registrierung zu hoch und diese deshalb abzuschaffen seien ; es sei in kauf zu nehmen , dass diese ordnung dann nicht mehr da sei .
ich habe dazu im ständerat stellung genommen .
ich selbst bedaure das auch , aber der bundesrat hat sich jetzt hier dem ständerat angeschlossen .
herr bundesrat , sie haben jetzt sehr stark auf die versicherungsfragen fokussiert .
die vignette bringt aber auch eine registrierung mit sich , z. b. zum diebstahlschutz , von dem auch die rede war .
ich möchte zu dieser registrierung eine frage stellen .
die städte können heute eigentlich nur noch ordnung im bereich der veloparkierung haben , wenn sie auf die vignette zurückgreifen und damit feststellen können , ob ein fahrrad registriert ist oder nicht .
diese registrierung fällt weg , und damit werden die städte ein grosses problem bei der bewirtschaftung der parkplatzhalden mit ausgedienten velos haben .
was sagen sie dazu ?
finden sie nicht , dass auch aus diesen gründen eine registrierung aufrechterhalten werden sollte ?
das ist eben die frage , die sich der bundesrat auch gestellt hat .
deswegen haben wir diesen antrag gestellt und gesagt , wo der täter - sage ich einmal - nicht eruiert werden könne , werde das opfer aus dem entsprechenden fonds trotzdem entschädigt .
die frage , ob eine haftpflichtversicherung vorhanden ist oder nicht beziehungsweise ob eine vignette gelöst worden ist oder nicht , wird in zukunft nicht fundamental anders sein als heute .
denn auch heute gibt es velofahrer , die keine vignette haben , diesen ganzen schutz also nicht haben .
wenn ein opfer nachher auf den velofahrer zurückgreift - wenn es ihn überhaupt findet - und er mittellos ist , weil er mit dem eigenen vermögen haftet und keine versicherung hat , wird künftig die regelung gleich sein wie heute , weil der schaden weiterhin aus diesem fonds bezahlt werden kann .
dieser fonds richtet sich nach demselben prinzip , wie es dies heute schon gegenüber automobilen und fahrrädern gibt , nämlich er entschädigt dort , wo nicht eruiert werden kann , welches automobil oder welches fahrrad einen schaden angerichtet hat .
das haben wir alles eingebracht , und durch die entsprechende präzisierung ist dem rechnung getragen worden .
herr bundesrat , heute gibt es ja leider eine steigende tendenz bezüglich junger leute , die keine haftpflichtversicherung mehr haben .
meine frage geht nun dahin : wenn ich als fussgänger von einem velofahrer ohne haftpflichtversicherung angefahren werde , welchen unterschied macht es dann , ob dieser velofahrer wie heute eine vignette hat oder eben nicht ?
wie bin ich in zukunft geschützt ?
da sind keine unterschiede auszumachen .
herr bundesrat , können sie mir beim selbstbehalt im schadenfall den unterschied zwischen der vignetten - und der haftpflichtlösung erklären ?
ist in beiden fällen ein selbstbehalt vorgesehen , oder sind da unterschiede auszumachen ?
die vorlage zur abschaffung der fahrradnummer ist im ständerat mit 25 zu 6 stimmen bei 2 enthaltungen angenommen worden .
die befürworter verweisen auf den abbau unnötigen aufwands , welcher mit dem lösen der velovignette jährlich anfalle .
sie sind zudem überzeugt , dass die vorlage - der verzicht auf eine velovignette - keine schlechterstellung in irgendeiner art bringt .
man hat festgestellt , dass heute etwa 10 prozent der velofahrer ohne vignette und somit auch ohne versicherungsschutz unterwegs sind .
ebenfalls rund 10 prozent der in der schweiz wohnhaften personen haben keine haftpflichtversicherung .
da gibt es kaum eine verschiebung .
der bundesrat hat zur vorlage des ständerates bedenken bezüglich des opferschutzes geäussert .
der ständerat hat diese bedenken ernst genommen und die vorlage entsprechend angepasst .
der opferschutz ist heute also gewährleistet .
ich habe auf die versicherung hingewiesen : 90 prozent der leute haben eine versicherung .
die mehrheit der kommission ist überzeugt , dass die versicherung eine frage der selbstverantwortung ist und nicht gesetzlich verordnet werden kann und soll .
in der vernehmlassung wurde die vorlage von den meisten kantonen und parteien befürwortet .
die verkehrsverbände und die polizeikorps haben sich kritisch geäussert .
die gegner führen ins feld , man solle in einem funktionierenden system keine unnötigen baustellen eröffnen und es ergäben [ page 1435 ] sich versicherungstechnische probleme , die neu wären .
so hat ein velofahrer heute keinen selbstbehalt zu berappen , während in der haftpflichtversicherung meistens ein selbstbehalt besteht .
auch sei die velovignette verursachergerecht und erlaube es , verlorengegangene oder gestohlene fahrräder einfach wiederzufinden .
die grosse mehrheit unserer kommission ist den befürwortenden argumenten gefolgt .
die kommission ist mit 19 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung auf die vorlage eingetreten und hat ihr mit 18 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung zugestimmt .
sie beantragt ihnen , ihr zu folgen und das entsprechende zu tun .
vor rund zwanzig jahren wurde in der schweiz die alte velonummer mit den kantonskennzeichen von der velovignette abgelöst .
doch jetzt hat ein ständerat gefunden , die fahrradnummern seien ein alter zopf , den man abschneiden müsse .
und er hat dafür in der sommersession im ständerat auch eine mehrheit gefunden .
lassen sie es mich mit den worten des ehemaligen vizekanzlers der eidgenossenschaft sagen : " das war ein fehlentscheid .
" wir sollten hier und heute diesen fehler nicht noch einmal wiederholen .
deshalb bitte ich sie im namen der minderheit , nicht auf diese vorlage einzutreten .
die schweizer bevölkerung will bei der velohaftpflicht keinen systemwechsel .
der " kassensturz " hat im frühling 2010 eine umfrage zur abschaffung der velovignette durchgeführt .
73 prozent der befragten haben für die beibehaltung der velovignette gestimmt .
das ist doch ein deutlicher fingerzeig der stimmbevölkerung , die hier keine änderung wünscht .
die vernehmlassung zur abschaffung der velovignette hat gezeigt , dass alle , die etwas vom verkehr verstehen , das system der velovignette beibehalten wollen .
dazu gehören alle verkehrsverbände , inklusive tcs und strasse schweiz , aber auch die kantonalen polizeiverbände .
sie alle kommen zum schluss , dass das heutige system effizient und kostengünstig ist .
die fahrradnummer kostet heute im schnitt 5 franken und deckt schäden in der höhe von 2 millionen franken .
nun höre ich von den gegnern immer wieder , dass alle radfahrer und radfahrerinnen für diese veloversicherung bezahlen müssen , auch wenn sie eine privathaftpflichtversicherung haben .
darum sollten wir jetzt den versicherern das ganze geschäft überlassen .
ich wage aber zu bezweifeln , dass die privaten versicherungen das auch so billig anbieten können wie die heutige veloversicherung .
herr rudolf dieterle vom astra hat uns gesagt , dass es möglicherweise einen prämienaufschlag zur folge hätte .
ständerat brändli wiederum hat gesagt , dass die versicherungsgesellschaften die veloversicherung wahrscheinlich ohne aufschlag in die privatversicherung aufnehmen würden .
für mich gibt es hier im zusammenhang mit den prämienaufschlägen ein bisschen zu viel " wahrscheinlich " und " möglicherweise " .
ich bin davon überzeugt , dass das heute gut funktionierende system zum preis von 5 franken in zukunft sicher teurer würde .
wenn wir die velovignette abschaffen , gäbe es den druck , dass alle velofahrerinnen und velofahrer eine privathaftpflichtversicherung abschliessen müssen .
jene 10 prozent , die heute keine solche versicherung haben , würden also gezwungen , eine privathaftpflichtversicherung abzuschliessen , die 100 bis 200 franken kostet , damit sie velo fahren könnten .
für das , was sie bis anhin für 5 franken hatten , müssten sie dann 100 oder 200 franken berappen .
die velovignette ermöglicht es auch , dass man gestohlene fahrräder schneller wiederauffinden kann .
kommt es heute zu einem unfall , dann ist alles über die veloversicherung gedeckt .
wird die veloversicherung abgeschafft , wären dann verschiedene versicherungen involviert .
zum schluss würde der schweizerische garantiefonds in die pflicht genommen , der die ungedeckten versicherungsfälle übernehmen müsste .
das würde sicher nicht einfacher , sondern komplizierter .
ich finde es zumindest bedenkenswert , dass sich auch der nationale garantiefonds schweiz gegen die abschaffung der velovignette ausgesprochen hat .
für die abschaffung wurde auch immer wieder das argument angeführt , die schweiz sei das einzige land , das eine veloversicherung kenne .
hier möchte ich einfach daran erinnern , dass österreich daran ist , die velovignette nach dem vorbild der schweiz einzuführen .
man kann natürlich ein system überprüfen , das seit über fünfzig jahren in kraft ist - da habe ich auch nichts dagegen -, aber wenn man nach der überprüfung zum schluss kommt , dass sich das system bewährt hat , dass die mehrheit der bevölkerung hinter dieser versicherung steht , dass die versicherung mit 5 franken sehr kostengünstig ist und dass das neue system mehr fragen aufwirft als antworten gibt , dann sollte man das alte system beibehalten .
ich bitte sie darum im namen von tausenden von velofahrerinnen und velofahrern in der schweiz , die heute geltende regelung beizubehalten und die velovignette nicht abzuschaffen .
die fdp-liberale fraktion beantragt ihnen , auf die vorlage einzutreten und den minderheitsantrag teuscher auf nichteintreten abzulehnen .
vor zwanzig jahren hat die schweiz die velonummer abgeschafft und durch die vignette ersetzt .
die velonummer war ein aluminiumschild , das von der polizei ausgegeben wurde und mit dessen hilfe die fahrräder und ihre halter registriert wurden .
gekostet hat sie etwas mehr als die vignette , und die einnahmen wurden in den kantonen unterschiedlich verwendet .
der erlös der vignette hingegen fliesst nicht mehr in die öffentlichen kassen , sondern entspricht zu vier fünfteln der prämie für eine private haftpflichtversicherung , die schäden von bis zu 2 millionen franken deckt .
ein fünftel macht der administrative aufwand für produktion und vertrieb aus .
verkauft werden die vignetten von der post , den sbb , grossverteilern und verkehrsverbänden ; der preis variiert zwischen 4 und 10 franken .
was für radler eine zwar etwas lästige , finanziell aber unerhebliche pflicht ist , erhält durch die anzahl velos in der schweiz - es sind rund 5 millionen - ein zusätzliches gewicht .
zudem bringt die vignette für die meisten velohalter eine doppelversicherung , weil 90 prozent bereits über eine privathaftpflichtversicherung verfügen .
dazu kommt , dass die nachbarländer der schweiz keine solche vignette kennen .
für touristen und grenzgänger gilt die pflicht im unterschied zur autobahnvignette nicht , sodass in der schweiz auch legal vignettenfrei gefahren werden kann .
zur autobahnvignette gibt es übrigens noch einen weiteren , nicht allgemein bekannten unterschied : die velovignette ist von einem fahrrad auf ein anderes übertragbar .
man darf sie auch auf eine auswechselbare grundplatte statt auf den rahmen des velos kleben .
zusammengefasst unterstützt die fdp-liberale fraktion die parlamentarische initiative zur abschaffung der fahrradnummer .
der administrative aufwand , der hinter der vignette steckt , ist beträchtlich .
einfacher und billiger ist es , die mit dem velo verursachten schäden gegenüber dritten gleich wie beim skifahren oder beim fussball über die private haftpflichtversicherung abzuwickeln .
da heute über 90 prozent der bevölkerung über eine privathaftpflichtversicherung verfügen , sind die fdp-liberalen damit einverstanden , dass für die restlichen 10 prozent der bevölkerung eine subsidiärdeckung durch den nationalen garantiefonds eingeführt wird , damit keine versicherungslücke besteht .
in diesem sinne beantrage ich ihnen eintreten auf die vorlage .
die cvp/evp/glp-fraktion lässt ausrichten , dass sie den antrag der mehrheit unterstützt .
die bdp-fraktion unterstützt den antrag der minderheit .
die grüne fraktion ist sich in dieser frage nicht einig .
ein teil stimmt für die abschaffung der velonummer mit der begründung , dass jede [ page 1436 ] massnahme zur förderung des velofahrens und der verbreitung des umweltfreundlichen , gesunden verkehrsmittels unterstützt werden müsse .
die abschaffung der velovignette ist ein kleiner schritt zur vereinfachung .
es ist heute ärgerlich , wenn man im frühjahr den kauf einer neuen vignette verpasst oder beim kauf eines neuen velos oder bei der wiederinbetriebnahme eines alten velos vergessen hat , eine neue vignette anzubringen , und deshalb bei einer kontrolle eine busse bezahlen muss .
diese würde mit der abschaffung selbstverständlich wegfallen .
ein anderer teil der grünen sieht die verschiedenen vorteile der vignette .
bei der vernehmlassung sprachen wir uns für die abschaffung aus , sofern die versicherungsfrage befriedigend geregelt wäre .
die vorgeschlagene lösung ist allerdings alles andere als befriedigend .
heute hat man für 5 franken eine umfassende haftpflichtversicherung mit 2 millionen franken deckung bei velounfällen .
auch personen , welche keine private haftpflichtversicherung haben , können sich darum getrost aufs fahrrad schwingen .
oft haben jugendliche , welche von zu hause ausziehen und noch keine versicherung abgeschlossen haben , keine privathaftpflichtversicherung .
mit der abschaffung der vignette können sie zwischen stuhl und bank fallen .
es wird zwar vorgesehen , dass der nationale garantiefonds schäden deckt , doch nur dann , wenn der schaden weder vom schädiger noch von einer haftpflichtversicherung , noch von einer für den schaden verantwortlichen person gedeckt wird .
das heisst , sofern keine versicherung bezahlt , haftet der schädiger mit dem vermögen .
das kann langfristig probleme nach sich ziehen : unter umständen kann man verpflichtet werden , über jahre für einen dummen unfall zu bezahlen .
also lieber für 5 franken doppelt versichert als gar nicht versichert .
die versicherungsfrage ist für uns keineswegs gelöst .
ein weiteres problem sehen wir bei den zahlreichen diebstählen .
die velonummer bietet die möglichkeit , die fahrräder zu registrieren .
dies passiert heute leider noch nicht .
es gibt lediglich private anbieter mit registern , welche aber nicht ganz billig sind .
es wäre im zeitalter der computer und der globalen vernetzung einfach , dass die polizei ein gestohlenes velo anhand der velovignette registriert , die angaben mit anderen polizeiregistern vernetzt und das gefundene fahrrad so dem rechtmässigen besitzenden wieder zurückgibt - und das über die kantonsgrenzen hinaus .
dass solche zentralen register nicht existieren , zeugt von der fehlenden wertschätzung gegenüber den fahrradfahrern .
nur 3 prozent der fahrräder , welche gestohlen werden , werden auch wieder zurückgeführt .
das ist extrem wenig .
stellen sie sich dies bei gestohlenen autos vor .
würde man dort gleich vorgehen ?
mit der velovignette kann man zudem fahrräder , welche regelmässig benützt werden , von fahrrädern , welche irgendwo abgestellt wurden , unterscheiden .
oft rosten velos über monate und jahre vor sich hin .
anhand einer aktuellen vignette kann die polizei feststellen , ob dieses velo noch irgendjemandem gehört und ob sich jemand um dieses velo kümmert .
velos ohne aktuelle vignette können als herren - oder damenlose objekte von der kantonalen verwaltung eingesammelt werden .
die vignette birgt also ungenutzte möglichkeiten .
wird sie abgeschafft , ist die längst fällige zentrale registrierung zur rückführung von gestohlenen velos vom tisch .
ein teil der fraktion gewichtet also die chancen der velovignette höher und spricht sich darum gegen die abschaffung aus .
die velovignette ist uns tatsächlich aus früheren zeiten als aluminium - bzw. metallschild bekannt , welches im gegensatz zur heutigen klebevignette damals auch tatsächlich registriert wurde .
die velovignette wurde auch insbesondere im zusammenhang mit der haftpflicht eingeführt .
wie wir von den vorrednern und von den kommissionssprechern auch schon gehört haben , verfügen heute aber über 90 prozent der fahrradfahrerinnen und -fahrer über eine private haftpflichtversicherung .
mit der velovignette ist man damit doppelt versichert .
der minderheit geht es potenziell um die 10 prozent , welche eben möglicherweise bei einer schadenverursachung nicht über so eine haftpflichtversicherung verfügen .
das ist übrigens auch der fall , wenn ein tourist in der schweiz mit seinem bike bzw. fahrrad unterwegs ist .
dann hat er diese haftpflichtversicherung auch nicht , weil er eben diese vignette nicht hat , sondern er muss eine private versicherung haben .
zudem verursacht das fahren auf unseren strassen ohne diese vignette auch noch eine ordnungsbusse , wenn ein polizist kontrolliert und dann eine busse ausspricht .
es wurde die frage angesprochen , wer haftet , wenn ein unfall verursacht wird .
für fälle , in denen ein unfallverursacher eben über keine haftpflichtversicherung verfügt oder der unfallverursacher nicht ermittelt werden kann , soll der nationale garantiefonds dem geschädigten zugutekommen , damit der schaden abgegolten werden kann .
zum thema diebstahl : es ist natürlich heute nicht mehr so , wie vorrednerinnen gesagt haben , dass es die velonummer heute einfach gibt , um das fahrrad dem eigentümer zuzuweisen .
es gibt solche institutionen , die fahrradvignetten registrieren , aber sie haben kein einheitliches system .
das argument des diebstahls ist heute kein grund , die vignette beizubehalten .
wenn frau lachenmeier gesagt hat , es sei ein einfaches system , dann ist zu entgegnen , dass die vignette unter garantie wesentlich mehr kostet , wenn das velo registriert werden soll .
sie können einmal in einen keller der polizei gehen und schauen , wie viele fahrräder da stehen , die nicht den eigentümern zugeführt werden können .
es wurde auch gesagt , die vignette koste 5 franken - 1 franken für den administrativen aufwand auf 5 franken ist ein recht hoher anteil .
das ist wirklich zu hinterfragen .
das begehren , die velovignette ersatzlos zu streichen , basiert auf der parlamentarischen initiative stähelin .
der ständerat hat diese initiative mit 25 zu 6 stimmen bei 2 enthaltungen klar unterstützt .
auch ihre kommission ist diesem begehren mit 19 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung gefolgt .
in der vernehmlassung hat die grosse mehrheit der kantone und auch der politischen parteien der abschaffung der fahrradnummer zugestimmt .
im namen der mehrheit der svp-fraktion empfehle ich ihnen , auf die vorlage einzutreten , den antrag der minderheit also abzulehnen , und der vorlage zur abschaffung der velovignette zuzustimmen .
sind sie sich bewusst , dass in der schweiz jährlich hunderttausende von fahrrädern gestohlen werden und die wiederauffindungsquote tiefe 3 prozent beträgt ?
räumen sie in anbetracht dessen ein , dass dieses resultat relativ schlecht ist , und sind sie bereit , an einer anderen lösung konstruktiv mitzuarbeiten , um ein besseres resultat zu erreichen , damit gestohlene fahrräder wiedergefunden werden können ?
ich bin mir dessen genau bewusst , dass die rückführung der fahrräder nicht erfolgen kann , weil keine registrierung durchgeführt worden ist .
man muss sich aber bewusst sein , und das ist vermutlich sehr gut zu studieren , was eine registrierung kostet .
und da bin ich nicht sicher , ob sie eine fahrradvignette dann noch für 5 franken kaufen können und ob das dann im sinne von familien geregelt ist .
es ist aber sicher ein anliegen , gestohlene fahrräder den haltern möglichst zurückbringen zu können .
nur kurz : es geht um eine parlamentarische initiative , das parlament hat hier also die initiative ergriffen .
wir haben im bundesrat auch länger darüber gesprochen und verschiedene meinungen gehabt .
ich verstehe die minderheit , ich habe mich im ständerat auch etwas skeptisch zu dem geschäft geäussert .
aber den substanziellen einwand , den der bundesrat hatte , nämlich dass durch die neuregelung die opfer schlechter gestellt werden könnten , haben wir eingebracht , und der ständerat hat ihn aufgenommen , sodass wir diesbezüglich ein gutes gewissen haben können .
ob sie nun die vignette vollständig aufgeben wollen , wie das die mehrheit der kommission und grossmehrheitlich der ständerat wollen , überlasse ich letztlich ihnen ; es ist eine parlamentarische initiative .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 102 stimmen dagegen ... 49 stimmen [ vs ] [ page 1445 ]
auch hier muss ich sagen : es stimmt .
zugegebenermassen haben die heutigen regelungen zum bauen ausserhalb der bauzonen eine hohe komplexität erreicht .
das erschwert ihre anwendung , und es erschwert die akzeptanz in der bevölkerung , wie sie auch gesagt haben .
aber allein die tatsache , wie äusserst plastisch und gut sie uns jetzt die schwierigkeit der materie geschildert haben , zeigt eben , dass das innerhalb der sehr vielen vorschriften , die in der totalrevision des raumplanungsgesetzes nötig sein werden , eine spezialproblematik darstellt .
sie haben uns jetzt frutig - und simmentaler spezialitäten dargelegt - das ist in sich nochmals eine spezialmaterie .
dafür einen teil der revision vorzuziehen , das entspricht nicht unserer auffassung , wie eine gesetzesrevision vonstatten gehen sollte .
sie wissen , dass wir schneller eine totalrevision hätten machen wollen , dass sie aber in der vernehmlassung auf totale ablehnung gestossen ist - natürlich nicht wegen dieser frage , sondern wegen anderer probleme -, weswegen wir uns noch auf einige wenige punkte beschränkt haben .
die zweite etappe der revision des raumplanungsgesetzes , in der ihr anliegen enthalten wäre , sollte so ungefähr bis ende des nächsten jahres zum ersten mal durch den bundesrat gehen - einfach , damit sie eine zeitliche dimension haben .
nachher käme die vorlage ins parlament .
ich glaube nicht , dass man diesen einen punkt jetzt vorziehen sollte .
aber stimmen sie darüber ab .
ich verlange mit meiner motion , dass unnötige gestaltungsvorschriften beim umbau ausserhalb der bauzone abgebaut werden .
das soll mit einer änderung des raumplanungsgesetzes in den artikeln 24 c und 24 d erreicht werden .
ich erwarte , dass auch die raumplanungsverordnung in artikel 39 entsprechend angepasst wird .
konkret geht es mir darum , dass gimwände bei bauernhäusern durch normale fleckenwände und durch fenster ersetzt werden können .
anders gesagt geht es mir darum , dass es möglich wird , nicht mehr landwirtschaftlich genutzte bauernhäuser , typische frutigtalerhäuser , zu noch schöneren simmentalerhäusern umzubauen .
das frutigtalerhaus zeichnet sich dadurch aus , dass es in der mitte , beim first , getrennt ist ; auf der einen seite ist der wohnteil , auf der anderen seite der ökonomieteil .
die simmentalerhäuser haben an der front auf beiden seiten den wohnteil ; der ökonomieteil ist hinten .
wird der ökonomieteil nun bei einem frutigtalerhaus umgebaut , umgenutzt , kann das im rahmen der normalen vorschriften getan werden , hingegen dürfen die gimwände nicht verändert werden .
für alle , die nicht vom fach sind : gimwände sind aussenwände im bereich des ökonomieteils , dort , wo der heustock ist .
sie dienen der belüftung des heustocks , sie sind mit horizontalen brettern mit zwischenräumen von 5 bis 10 zentimetern ausgestaltet .
in der praxis werden heute hinter diesen gimwänden fenster eingerichtet ; fenster im schlafzimmer , die aber nicht nach aussen geöffnet werden können .
am morgen , wenn das bett ausgelüftet werden sollte , muss die bettdecke zwischen den zwischenräumen der gimwand hindurchgestossen werden .
es ist unschwer festzustellen , dass sich die zimmer , die sich hinter solchen wänden befinden , nicht durch helligkeit hervortun .
tiere dürften vermutlich in vielen dieser räume nicht gehalten werden , weil weniger als 15 lux licht vorhanden sind .
der bundesrat empfahl die ablehnung meiner motion .
er sieht zwar handlungsbedarf , wollte aber die auswertung der vernehmlassungsergebnisse der umfassenden revision des raumplanungsgesetzes abwarten .
diese auswertung liegt längst vor , hingegen wurde die umfassende revision des gesetzes hinausgeschoben oder beerdigt .
es ist deshalb dringend nötig , dass hier jetzt im einzelnen fall eingegriffen und eine korrektur veranlasst wird .
ich bitte sie , werte kolleginnen und kollegen aus dem bürgerlichen lager , aber auch sie aus dem linken lager , dafür zu sorgen , dass die menschen bezüglich des in umgebauten bauernhäusern zur verfügung gestellten lichtes wenigstens den eseln gleichgestellt werden .
ich danke ihnen für die unterstützung meiner motion .
zurückgezogen - retiré
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 90 stimmen dagegen ... 56 stimmen [ vs ]
ja , ja ; also nochmals : das wird in diesem bericht alles drin sein .
wir sind daran , die sanierung des gotthardtunnels vorzubereiten , das heisst , varianten dafür auszuarbeiten , wie die sanierung so durchgeführt werden kann , dass der verkehr zwischen nord und süd immer noch funktioniert .
da gibt es verschiedene varianten ; eine variante ist eine zweite röhre .
aber - diese einschränkung muss ich mit aller klarheit machen - falls diese zweite röhre infrage käme , dürfte sie nicht zu einer kapazitätserweiterung führen , weil das gemäss bundesverfassung ausgeschlossen ist .
wir könnten also sagen : ja , eine zweite röhre - wobei dann beide röhren einspurig wären -, eine richtungsgetrennte verkehrsführung erhöht die strassensicherheit .
das steht ausser jeder diskussion .
zu einer kapazitätserweiterung dürfte es aber aufgrund des alpenschutzartikels nicht kommen ; darüber haben die stimmbürgerinnen und stimmbürger dieses landes abgestimmt .
dazu , ob eine solche lösung , eine zweite röhre zur richtungsgetrennten verkehrsführung , dann aber effektiv infrage kommt , mache ich ein ganz grosses fragezeichen ; es gilt , später darüber zu entscheiden .
es zeichnet sich nämlich ab , dass diese lösung sehr , sehr teuer und andere lösungen für die sanierung und gleichzeitige aufrechterhaltung der kapazität günstiger wären .
meyer lorenz , präsident des bundesgerichtes : ich statte ihnen heute gleichsam meinen antrittsbesuch ab und möchte ihnen bei dieser gelegenheit zunächst bestens für die wahl zum bundesgerichtspräsidenten im letzten dezember danken .
ich habe seither wiederholt betonen können , dass ich mich für ein bundesgericht einsetzen will , das einerseits die ihm von der verfassung zugeordneten aufgaben vollumfänglich und verantwortungsbewusst wahrnimmt , das andererseits - und das ist nicht minder wichtig - aber auch die aufgaben der anderen verfassungsorgane , insbesondere diejenigen des parlamentes , beachtet und respektiert .
wir wollen ihnen ohne verfassungsauftrag nicht in die gesetzgebung hineinreden , und wir gehen davon aus , dass sie nicht unsere urteile machen wollen .
dabei gibt es natürlich schnittstellen .
so gehört die oberaufsicht über die justiz insgesamt zu ihren verfassungsmässigen aufgaben .
das ist richtig so .
ich freue mich , heute in ihrem rat den geschäftsbericht des bundesgerichtes , der auch diejenigen des bundesstrafgerichtes und des bundesverwaltungsgerichtes umfasst , vertreten zu dürfen .
frau eichenberger und frau glauser haben ihnen soeben die genehmigung des geschäftsberichtes beantragt .
ich danke der geschäftsprüfungskommission für die einlässliche und auch kompetente prüfung und bin mit den ausführungen von frau eichenberger und frau glauser einverstanden , und zwar in jedem einzelnen punkt .
ich möchte aus meiner sicht drei punkte hervorheben : erstens die [ page 1211 ] geschäftslast , zweitens die aufsicht und oberaufsicht , drittens die sprachverwirrung innerhalb der eidgenössischen justiz .
1. zur geschäftslast und zur fallerledigung : alle drei eidgenössischen gerichte sind meines erachtens insgesamt gut unterwegs ; das ist das wichtigste .
die geschäftslast ist am bundesgericht im vergangenen jahr insgesamt unverändert hoch geblieben ; frau eichenberger hat darauf hingewiesen .
das bundesgericht hält aber mit den eingängen schritt und kann die fälle im grossen und ganzen zeit - und auch sachgerecht erledigen .
gelegentlich fehlt allerdings die zeit , um grundsatzfälle in der erforderlichen tiefe behandeln zu können .
das bundesverwaltungsgericht hat von seinen vorgängerorganisationen ziemlich grosse rückstände übernehmen müssen ; es konnte aber im vergangenen jahr mehr fälle erledigen , als eingegangen sind , sodass die rückstände auch dort abnehmen .
das bundesstrafgericht konnte als einziges der drei eidgenössischen gerichte mit den eingängen nicht mithalten .
das parlament hat deshalb im letzten jahr die richterzahl angehoben , und dies sollte die nötige entlastung bringen .
2. zur aufsicht und zur oberaufsicht : mit dem neuen bundesgerichtsgesetz hat das parlament vor zwei jahren dem bundesgericht die aufsicht über die beiden erstinstanzlichen gerichte übertragen .
alle beteiligten , also sowohl die beaufsichtigten als auch das bundesgericht und die oberaufsichtsbehörde , haben sich in der ersten zeit mit dem finden ihrer rolle in diesem drei - oder vieleck schwergetan ; das hat zu reibungsverlusten geführt .
auch das bundesgericht hatte am anfang angenehmere aufgaben als die aufsicht .
es gibt deshalb heute eine politische tendenz , die aufsicht durch das bundesgericht bereits wieder abzuschaffen und alle eidgenössischen gerichte direkt dem parlament zu unterstellen .
wir haben inzwischen aber alle dazugelernt , und die reibungsverluste nehmen ab .
die verwaltungskommission des bundesgerichtes ist zum schluss gekommen , dass die administrative aufsicht des bundesgerichtes über die erstinstanzlichen gerichte und die oberaufsicht des parlamentes über die justiz insgesamt aus staatspolitischen gründen richtig ist ; auch darauf haben die rapporteurinnen bereits hingewiesen .
es ist nach unserer auffassung richtig , dass die probleme und die interessen der justiz zunächst beim bundesgericht gebündelt werden und nur mehr das wesentlichste ins parlament hineingetragen wird .
man muss sehen : es gibt insgesamt mehr als 110 richter , die pro jahr mehr als 17 000 urteile produzieren .
bei solchen zahlen gibt es immer irgendwo probleme , die aufsichtsrechtlich relevant sein können .
wir fragen uns , ob das parlament nicht wichtigeres oder jedenfalls gemäss seiner aufgabe adäquateres zu tun hat , als sich um all diese probleme zu kümmern .
3. zur sprachverwirrung : wie bereits frau eichenberger und auch frau glauser festgestellt haben , werden wegen der sehr ähnlichen namen das bundesstrafgericht , das bundesverwaltungsgericht , " das bundesgericht " und " die bundesgerichte " verwechselt .
es gibt bundesgerichte in luzern , in lausanne , in bern , in st .
gallen , in bellinzona , und man weiss nicht so recht , wo welches gericht hingehört .
das ist zwar nicht weltbewegend , aber die bürgerinnen und bürger haben anspruch auf einigermassen klare verhältnisse bei der namensgebung in der justiz .
ein günstiger zeitpunkt für eine klärung wäre die behandlung des strafbehördenorganisationsgesetzes , welches in nächster zeit ansteht .
pour terminer , je me rallie aux conclusions des deux rapporteures et je forme mes voeux pour que les bonnes relations perdurent , s'améliorent et s'affinent toujours plus .
die geschäftsprüfungskommissionen beider räte und insbesondere ihre subkommissionen haben sich mit der geschäftsführung des bundesgerichtes und der erstinstanzlichen gerichte , dem bundesstrafgericht und dem bundesverwaltungsgericht , befasst .
schwerpunkte der diskussion waren nebst der beurteilung und entwicklung der geschäftslast im jahre 2008 das controllingverfahren des bundesgerichtes , das entwickelt und mittlerweile eingeführt worden ist , sowie die aufsicht des bundesgerichtes über die erstinstanzlichen gerichte .
die subkommissionen haben anlässlich ihres besuchs in lausanne sowohl mit der leitung des bundesgerichtes als auch mit den präsidenten des bundesverwaltungsgerichtes und des bundesstrafgerichtes gesprochen .
die geschäftslast beim bundesgericht blieb 2008 im vergleich zum vorjahr in etwa stabil .
erfreulich am resultat ist , dass etwas mehr fälle erledigt wurden als eingingen .
auch konnte das bundesgericht ein weiteres mal die durchschnittliche prozessdauer reduzieren .
thema war dabei auch die zunahme der zahl von nichteintretensentscheiden , wobei verneint wurde , dass dieser umstand mit dem sogenannten erledigungsprinzip zusammenhänge .
es wurde aber unterstrichen , dass an die formalen anforderungen an die beschwerden strenge massstäbe gelegt werden .
die diskussion ergab , dass das bundesgericht einerseits die geschäftslast und deren erledigung innert einer angemessenen zeit und andererseits die qualität der urteile beschäftigt und dass zudem die zeit für grundsatzurteile manchmal zu kurz ist .
wir hatten als gpk ein controllingkonzept genehmigt und konnten uns nun anhand der fülle der vorhandenen controllingdaten vergewissern , dass die entwicklung der eingänge in den verschiedenen rechtsgebieten und die art der urteile , die in den abteilungen und kammern gefällt werden , gut beobachtet und überwacht werden .
eine umfassende beurteilung ist jedoch in dieser kurzen zeit noch nicht möglich .
einige zahlen finden sie im jahresbericht veröffentlicht .
viel mehr zahlen dienen dem internen controlling , das auch die effizienz und das kostenbewusstsein berücksichtigt , obwohl , wie bereits gesagt , die qualität der urteile am bundesgericht einen hohen stellenwert hat und auch haben soll .
erfreulich ist der starke rückgang der pendenzen in den beiden sozialversicherungsrechtlichen abteilungen .
wieso in diesem bereich weniger beschwerden eingegangen sind , kann nicht eindeutig begründet werden .
denn trotz der einführung der kostenpflicht werden die kostenvorschüsse anstandslos bezahlt , sogar nach abweisung von gesuchen um unentgeltliche prozessführung .
ob die wirtschaftslage einen einfluss hat , wird sich in diesem jahr zeigen .
am 1. januar 2007 haben das bundesgericht und das eidgenössische versicherungsgericht fusioniert .
die neue struktur und die zusammenarbeit sind konsolidiert und funktionieren gut .
die jahresberichte der erstinstanzlichen gerichte wurden in anwesenheit der beiden präsidenten diskutiert .
das bundesverwaltungsgericht , welches eine umfangreiche und anspruchsvolle zusammenlegung hinter sich hat , ist in seinem zweiten jahr auf dem weg der konsolidierung .
trotz erheblicher rückstände aus der früheren zeit der rekurskommissionen konnten mehr fälle erledigt werden , als eingegangen sind .
thema war zudem der bevorstehende umzug nach st .
gallen , der vor allem betreffend die besetzung der stellen noch schwierigkeiten bereitet .
das bundesstrafgericht konnte bei der erledigung der fälle durch urteile mit der anzahl der eingänge nicht ganz schritt halten .
ein anstieg der zahl der fälle in der beschwerdekammer und in den strafkammern ist zu verzeichnen , dabei ist jedoch nicht die anzahl der fälle relevant , sondern die art und der umfang der fälle .
nebst der komplexität bilden die sprachen bei der zusammensetzung der kammern eine herausforderung , was allerdings durch die wahlen von gestern etwas gemildert wird .
sowohl das bundesgericht als auch die erstinstanzlichen gerichte bestätigten , dass sich die vor zwei jahren eingeführte aufsicht des bundesgerichtes langsam einpendelt und die anfangsschwierigkeiten überwunden sind .
das aufsichtsorgan und die beaufsichtigten haben ihre rolle und auch das mass der aufsicht gefunden .
eine gewisse autonomie der erstinstanzlichen gerichte bewährt sich .
auf der anderen seite steht der wunsch nach einhaltung des dienstweges durch die beiden gerichte , das heisst , dass sich die erstinstanzlichen gerichte mit ihren anliegen an ihre direkte aufsichtsbehörde wenden .
die gültigen gesetzlichen grundlagen legen dies auch so fest .
die im raum stehende änderung der aufsicht mit der erneuten unterstellung der erstinstanzlichen gerichte unter die aufsicht der bundesversammlung kann nach so kurzer zeit noch zu wenig beurteilt werden .
da braucht es nach ansicht der gpk noch mehr erfahrungswerte .
es besteht deshalb für die gpk hier kein gesetzgeberischer handlungsbedarf .
handlungsbedarf könnte aber an einem anderen ort bestehen : in der diskussion trat die problematik zutage , dass das bundesgericht , das bundesverwaltungsgericht und das bundesstrafgericht mit sieben verschiedenen parlamentarischen kommissionen zu tun haben , was sich natürlich auch auf die zeitliche belastung auswirkt .
die subkommissionen der gpk des nationalrates und des ständerates pflegen jeweils gemeinsam die diskussion des jahresberichtes mit dem bundesgericht zu führen .
bei anderen kommissionen tagen die ständerätliche und die nationalrätliche kommission getrennt , und es werden auch die präsidenten der erstinstanzlichen gerichte eingeladen .
die art , wie das parlament handelt , seine aufgaben wahrnimmt , ist zum teil gegensätzlich und wenig kohärent .
eine koordination der aktivitäten der verschiedenen kommissionen wird nötig ; die diskussion ist aufgegleist .
auch die finanzkommission hat hier handlungsbedarf geortet .
eine differenz zwischen dem bundesstrafgericht und der gpk des nationalrates betreffend die einsichtsrechte der gpk in ein laufendes verfahren bei der bundesanwaltschaft konnte in form einer vereinbarung , der sowohl die gpk wie auch das bundesstrafgericht zugestimmt haben , beigelegt werden .
wir legten ein verfahren für das künftige vorgehen fest , das einerseits den informationsbedürfnissen der gpk , [ page 1210 ] andererseits dem untersuchungsgeheimnis und dem persönlichkeitsschutz rechnung trägt .
konstruktives arbeiten ist damit wieder gewährleistet .
ein thema waren im übrigen auch die namen oder bezeichnungen der beiden erstinstanzlichen gerichte , die immer wieder mit dem bundesgericht verwechselt werden .
im namen der gpk ersuche ich sie , den geschäftsbericht 2008 zu genehmigen .
im namen der kommission danke ich an dieser stelle den bundesrichterinnen und bundesrichtern wie auch den richterinnen und richtern des bundesverwaltungs - und bundesstrafgerichtes für ihre grosse arbeit .
sie tragen wesentlich zur glaubwürdigkeit unserer institutionen und unseres rechtsstaats bei .
am 3. april 2009 hat die gpk unseres rates die motion germann vorgeprüft und beantragt dem nationalrat mit 17 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen , diese abzulehnen .
diese motion verlangt eine möglichst weitgehende zusammenführung der aufgabenbereiche von bundesämtern und institutionen , die sich mit der sicherheit von verbrauchsprodukten , lebensmitteln , gebrauchsgegenständen sowie der landwirtschaftlichen produktion beschäftigen .
schon in den jahren 2002 und 2003 führte die gpk eine inspektion zur lebensmittelsicherheit durch .
damals wurde festgestellt , dass es koordinationsprobleme auf bundesebene gibt .
daher wurde auch die vom bundesrat in aussicht gestellte überprüfung dieser organisationsstruktur unterstützt .
in der zweiten hälfte des jahres 2008 forderte die gpk zur prüfung der vorliegenden motion die vorsteherin des evd und den vorsteher des edi zu einer gemeinsamen stellungnahme auf .
zudem wurde durch die parlamentarische verwaltungskontrolle gleichzeitig ein geschäftsprüfungs-audit beim bundesamt für veterinärwesen ( bvet ) durchgeführt .
auch die direktoren des bag und des bvet wurden in der subkommission zu dieser motion angehört .
die informationen ergaben , dass eine weitere anpassung der organisationsstruktur , das heisst eine zusammenlegung der vom thema lebensmittelsicherheit betroffenen verwaltungseinheiten bvet , bag und bundesamt für landwirtschaft , keinen grossen mehrwert bringen würde .
als folge würden neue schnittstellen geschaffen , und diese würden den neuen herausforderungen , insbesondere beim bvet und beim bag , nicht gerecht werden .
die schaffung der bundeseinheit für die lebensmittelkette ( blk ) bildet die geeignete grundlage , um in diesem bereich eine konzentration zu erreichen , und ist deshalb aus der sicht der gpk von grosser bedeutung .
die früher existierenden koordinationsprobleme konnten wesentlich verringert werden , und es entstand eine gute zusammenarbeit .
ab 2013 sollen das bag , das bvet und das blw am gleichen standort angesiedelt werden , was nochmals eine erleichterung darstellen wird .
probleme beim vollzug der lebensmittelsicherheit gibt es nach wie vor , ganz besonders bei der zusammenarbeit zwischen bund und kantonen .
dort braucht es noch weitere verbesserungen .
das bvet setzt deshalb auch einen schwerpunkt bei der vollzugskontrolle und bei der überprüfung der qualität des kantonalen vollzugs .
die gpk wird sich in zwei bis drei jahren vor allem über den aufbau der blk und über ihre entwicklung informieren lassen .
angesichts der resultate unserer abklärungen beantragt die gpk-nr ihnen die ablehnung der vorliegenden motion .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 119 stimmen für den antrag der minderheit ... 40 stimmen
namens der bdp-fraktion beantrage ich ihnen ebenfalls , unserer mehrheit zu folgen , das heisst am beschluss des nationalrates festzuhalten .
ich möchte dabei noch einmal betonen , was ich bereits in der letzten beratung erwähnt habe : aus rein juristischer sicht wäre es nicht nötig , alle grundsätze , die schon in der verfassung stehen , hier noch einmal aufzuzählen , also schutz der würde des menschen wie auch forschungsfreiheit .
aber gerade bei einem verfassungsartikel sind eben auch die klarheit , die allgemeine lesbarkeit und die verständlichkeit von grosser bedeutung .
in diesem sinne ist hier eine wiederholung dieser wichtigen grundsätze angebracht , also sowohl jenes des schutzes der würde des menschen wie auch jenes der forschungsfreiheit , dies umso mehr , als es ja auch um eine güterabwägung zwischen diesen beiden grundsätzen geht .
mit der ergänzung , dass der bedeutung der forschung für gesundheit und gesellschaft rechnung zu tragen sei , haben wir zudem auch die nötige präzisierung dazu .
ich beantrage ihnen also noch einmal , an unserem beschluss festzuhalten .
nachdem herr widmer jetzt inhaltlich sehr gut argumentiert hat , kann ich mich auf eine kleine zusammenfassung beschränken .
im falle der verbleibenden differenz zwischen den beiden räten argumentiert der ständerat verfassungsrechtlich und sagt , dass ein expliziter hinweis auf die forschungsfreiheit in absatz 1 unnötig sei .
die wbk-nr ist dagegen , wie der bundesrat , der auffassung , dass es sachlich notwendig und richtig ist , jene rechtsgüter in absatz 1 ausdrücklich zu nennen , welche in einem spannungsverhältnis zum schutz der würde und der persönlichkeit stehen können und welche im falle einer intervention zum schutz der würde und der persönlichkeit mitberücksichtigt werden müssen .
es wäre aus unserer sicht ein falsches politisches signal für die forschung in der schweiz , den hinweis auf die forschungsfreiheit in diesem zusammenhang zu streichen .
ich hoffe , sie folgen der mehrheit der kommission .
die sp-fraktion unterstützt ebenfalls die fassung der mehrheit .
es ist uns wichtig , weil diese formulierung - es geht um einen verfassungsartikel -, die wir in langem ringen miteinander gefunden haben , in einer möglichen volksabstimmung grössere akzeptanz finden wird .
warum ist sie auch inhaltlich richtig ?
es ist nicht so , wie behauptet wurde , dass es eine güterabwägung zwischen genau gleichen gütern ist .
es ist eine kaskade .
zuoberst steht der schutz der persönlichkeit , und erst dann kann der bund gesetzgeberisch aktiv werden , erst dann kommt die güterabwägung .
wenn es nicht möglich ist , die forschungsfreiheit aufrechtzuerhalten , weil ein guter persönlichkeitsschutz wichtiger ist - z. b. wenn es um forschungen an individuen geht -, dann ist ganz klar die priorität beim schutz der persönlichkeit .
das ist uns wichtig .
auf der anderen seite gibt es im bereich der erforschung der gesellschaften anonymisierte bereiche , die heute schon erforscht werden und in denen auch weiterhin geforscht werden kann .
deswegen wollen wir auch die forschungskreise ins boot nehmen und damit einen guten verfassungsartikel verabschieden , der inhaltlich und nicht nur formaljuristisch stark ist .
uns war absolut wichtig , dass absatz 2 gerettet werden konnte , der die inhaltlichen werte konkretisiert .
hätten wir da nicht miteinander allianzen geschlossen - diesmal , bitte schön , nicht mit ganz rechts , sondern mit der fdp -, hätten wir diesen guten artikel nicht vor uns liegen .
in diesem sinne bitten wir sie , jetzt der mehrheit zuzustimmen .
namens der svp-fraktion bitte ich sie , der mehrheit zuzustimmen und am beschluss des nationalrates festzuhalten .
die fassung des ständerates wird bekanntlich damit begründet , dass man in diesem artikel keine redundanzen wolle , also keine dinge , welche bereits anderswo als grundsätze in der verfassung festgehalten seien .
sie seien in diesem artikel nicht zu wiederholen , eine wiederholung würde nicht nur zu einer aufblähung der verfassung führen , sondern würde auch diese grundsätze relativieren .
wir können dieser argumentation nicht folgen , da ja auch der schutz der würde und persönlichkeit des menschen in der verfassung mehrfach erwähnt wird .
der entwurf des bundesrates zeigt eigentlich die ganze zu lösende problematik bestens auf : es ist eine balance zwischen dem schutz der würde und persönlichkeit des menschen einerseits und der forschungsfreiheit andererseits zu finden .
hinzu kommen die beiden wichtigen hinweise auf die bedeutung der forschung für gesundheit und gesellschaft .
das ist unserer meinung nach schlüssig , und die formulierung ist auch leicht verständlich , was auf verfassungsstufe , auch im hinblick auf die volksabstimmung , von vorrangiger bedeutung ist .
[ page 1213 ] ich darf sie deshalb bitten , am beschluss des nationalrates festzuhalten und den beschluss des ständerates erneut abzulehnen .
wir befinden uns jetzt in der differenzbereinigung mit einer einzigen und letzten differenz .
der ständerat folgte bei absatz 2 dem nationalrat , hielt jedoch einstimmig an seiner formulierung von absatz 1 fest .
er verweist dort mit recht auf artikel 20 der bundesverfassung .
dieser artikel lautet wie folgt : " die freiheit der wissenschaftlichen lehre und forschung ist gewährleistet .
" die forschungsfreiheit wird klar nicht infrage gestellt .
die fassung des ständerates ist somit korrekt .
ich bitte sie aus diesen gründen , heute die differenzen in dieser vorlage zu bereinigen und der fassung des ständerates zuzustimmen .
mit dem antrag der minderheit möchten wir ihnen , dem nationalrat , beantragen , in absatz 1 dem ständerat zu folgen und seine formulierung über den zweck der neuen verfassungsbestimmung zu übernehmen .
der ständerat erwähnt die forschungsfreiheit in absatz 1 nicht explizit .
er lässt auch den völlig unbestimmten begriff der gesundheit weg .
es ist zu bemerken , dass er dies jetzt im differenzbereinigungsverfahren bereits zum zweiten mal tut .
warum schlägt der ständerat diese formulierung vor , und warum beantragt ihnen die minderheit , ihm zu folgen ?
die forschungsfreiheit ist in artikel 20 der bundesverfassung verankert und somit ein grundrecht .
in den artikeln 118 bis 120 unserer bundesverfassung regeln wir dagegen in verschiedenen anderen bereichen den schutz von menschenwürde und persönlichkeitsrechten .
diese sind also eigentliche schutzartikel .
der neue bundesverfassungsartikel über die forschung am menschen soll sich hier einreihen und klar als schutzartikel gelten und nicht bereits eine abwägung zwischen der forschungsfreiheit einerseits und dem schutz der menschenwürde und der persönlichkeitsrechte andererseits machen .
gerade auf verfassungsstufe müssen wir genaue aussagen machen , was wir regeln wollen .
herr bürgi , der präsident der wbk-sr , begründete es im ständerat wie folgt : " die frage , ob die forschungsfreiheit erwähnt wird , ist nicht von materiellem gehalt .
es geht vielmehr darum , was verfassungsrechtlich klar und korrekt ist .
aus unserer sicht " - also aus sicht der wbk-sr - " können diesbezüglich keinerlei zweifel bestehen .
es geht nicht an , dass ein in der verfassung erwähntes grundrecht in einem anderen verfassungsartikel nochmals speziell erwähnt wird .
wir würden damit ein ungleichgewicht gegenüber anderen grundrechten herstellen .
" aus diesen klaren und einsichtigen gründen beantragt ihnen die minderheit , dem ständerat zu folgen und damit die letzte differenz auszuräumen .
damit , so hat uns herr bundesrat couchepin versichert , könnte auch der bundesrat leben .
wir befinden uns in einer erneuten differenzbereinigungsrunde .
wir diskutieren die verfassungsbestimmung zur forschung am menschen in diesem rat nun zum dritten mal .
es ist eine einzige differenz verblieben .
die differenz liegt nicht auf der inhaltlichen ebene , sondern eher bei der formal-juristischen einschätzung der beiden jetzt noch zur diskussion stehenden formulierungen .
auf der einen seite möchte der ständerat auf repetitionen , auf redundanzen , verzichten .
so begründet er jedenfalls den entscheid , die forschungsfreiheit im zweiten satz von absatz 1 zu streichen .
auf der anderen seite hat ihre wbk am vergangenen montag beschlossen , an der nationalrätlichen fassung - es ist auch die [ page 1212 ] bundesrätliche fassung - festzuhalten und die forschungsfreiheit namentlich erwähnt zu lassen .
warum dieser entscheid ?
es ist der wunsch der kommission , in der verfassungsbestimmung alle wichtigen werte und motive aufzuzählen ; dies hauptsächlich darum , weil wir mit diesem verfassungsartikel ja in eine volksabstimmung gehen werden und den stimmberechtigten klar sein soll , über welche grundsätze im bereich der forschung am menschen sie hier denn eigentlich abstimmen .
ganz wichtig ist : zuoberst steht immer der schutz von würde und persönlichkeit des menschen .
das sehen sie im ersten satz von absatz 1. denn der bund erlässt ja nur " vorschriften über die forschung am menschen , soweit der schutz seiner würde und persönlichkeit es erfordert .
" es ist also die gewährleistung dieses schutzes , welche uns dazu ermächtigt , anschliessend vorschriften über die forschung am menschen zu erlassen .
solche vorschriften haben sich sozusagen auf einer nächsten ebene nach zwei zentralen rechten auszurichten : nach der forschungsfreiheit sowie nach der bedeutung für gesellschaft und gesundheit .
die fassung der kommissionsmehrheit zeigt unserer ansicht nach offen und transparent auf , welche werte sich im sinne einer güterabwägung gegenüberstehen .
dies verhindert unseres erachtens missverständnisse und erhöht dadurch eben auch das verständnis der stimmbevölkerung für diesen verfassungsartikel .
aus diesen gründen und überlegungen bitte ich sie , dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen ; es ist eine ziemlich klare mehrheit von 17 zu 6 stimmen .
hier geht es um die motion altherr , " mehr transparenz bei swissmedic " , welche im ständerat eingereicht und im ständerat einstimmig angenommen worden ist .
am 5. mai 2009 behandelte die sgk-nr diese motion ; sie verabschiedete sie mit 16 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung .
mit der motion wird der bundesrat beauftragt , im rahmen der bevorstehenden teilrevision des heilmittelgesetzes eine änderung vorzuschlagen , wonach das schweizerische heilmittelinstitut swissmedic bei seinen verfahren , speziell bei [ page 1226 ] arzneimittel-zulassungsverfahren , grundsätzlich zur transparenz verpflichtet ist , sofern keine schützenswerten geheimhaltungsinteressen entgegenstehen .
der urheber meint in der begründung : " swissmedic muss nach geltendem recht geheim halten , woran ein schützenswertes geheimhaltungsinteresse besteht .
das gilt zum beispiel für informationen und dokumente , die swissmedic im zusammenhang mit zulassungs - und anderen verfahren von unternehmen anvertraut erhält .
dieses geheimhaltungsinteresse ist vor allem mit dem schutz vor wettbewerbsnachteilen sowie mit demjenigen der unbefangenen behördlichen beurteilung und entscheidfindung begründet .
wo dieser geheimnisschutz nicht erforderlich oder geboten ist , soll vermehrt transparenz geschaffen werden .
transparenz heisst : offenlegung von tatsachen , informationen und verfahren , an denen ein öffentliches oder anderweitig begründetes interesse besteht oder wenn es aus wettbewerblichen gründen erwünscht ist .
die herstellung von transparenz gehört auch zu den grundsätzen der ' good corporate governance ' für private und öffentliche organisationen .
an mehr transparenz im heilmittelbereich sind patienten , ärzteschaft , apothekerschaft , krankenversicherer und pharmazeutische industrie , aber auch eine weitere öffentlichkeit interessiert .
dies gilt vor allem für die arzneimittel-zulassungsverfahren .
interessierte sollen sich namentlich darüber informieren können , für welche arzneimittel und indikationen zulassungen beantragt werden und wie die weiteren verfahrensschritte bei swissmedic ablaufen .
dass in dieser hinsicht mehr transparenz möglich und sinnvoll ist , zeigt ein blick auf die websites der europäischen zulassungsbehörde emea und der amerikanischen fda .
transparenz würde es swissmedic in diesem sinne auch ermöglichen , ihre leistungsfähigkeit und ihren qualitätsstandard sicht - und vergleichbar zu machen .
das geltende recht enthält keine schranken , die einer erhöhten transparenz entgegenstehen , so namentlich bei den arzneimittel-zulassungsverfahren .
die rechtsordnung beschränkt die geheimhaltung auf dokumente und informationen , bei denen ein schützenswertes geheimhaltungsinteresse besteht .
bereits das geltende recht würde es ermöglichen , dem anliegen nach mehr transparenz zu entsprechen .
swissmedic lehnt das jedoch ab .
es ist deshalb eine positivrechtliche grundlage zu schaffen , wonach immer dort aktiv transparenz herzustellen ist , wo es den obenerwähnten interessen entspricht , d. h. aus übergeordneten gründen nötig und angezeigt ist .
" in der kommission wurde gleichzeitig mit der behandlung der motion über den reformstand bei swissmedic über die zum abbau des pendenzenbergs eingesetzte task-force und über probleme bei der umsetzung von beschlüssen aus national - und ständerat diskutiert .
dabei kam wiederum viel kritik auf an der mangelnden bereitschaft von swissmedic , die klaren beschlüsse der räte auch ernst zu nehmen und umzusetzen .
es kann zum beispiel nicht sein , dass sowohl ständerat als auch nationalrat mit klarem mehr beschliessen , dass die liste c für drogerien aufzuheben sei und die präparate der liste d zuzuweisen seien , und dass swissmedic dann in völliger abweichung von diesem klaren beschluss beider räte 25 mitarbeiter einsetzt , die vier jahre lang daran arbeiten sollen , diese präparate nochmals neu zu prüfen und sie , wenn irgend möglich , der liste b zuzuordnen .
das bedeutet , dass swissmedic es sich leistet , hundert mannjahre für die überprüfung von etwas aufzuwenden , das von den räten klar beschlossen wurde und bei dem der interpretationsspielraum eigentlich winzig sein müsste , während zulassungen wichtiger neuer medikamente monate -, manchmal gar jahrelang liegenbleiben .
das bedeutet wettbewerbsnachteile für unsere schweizerische pharmaindustrie - ganz abgesehen davon , dass den patientinnen und patienten medikamente vorenthalten bleiben , die für sie unter umständen notwendig wären .
in der sgk wurde deutlich , dass man diese ärgernisse nicht länger akzeptieren will .
das schweizerische heilmittelinstitut swissmedic untersteht dem bundesgesetz über das öffentlichkeitsprinzip der verwaltung und ist damit zur transparenz verpflichtet .
das heilmittelinstitut ist zudem verpflichtet , die öffentlichkeit über besondere ereignisse im zusammenhang mit heilmitteln , welche die gesundheit gefährden , sowie über zulassungs - und widerrufsentscheide aktiv zu informieren .
danach publiziert swissmedic unter anderem die neu erteilten zulassungen , widerrufe , sistierungen , revisionen , änderungen sowie das erlöschen von zulassungen im " swissmedic journal " .
den zugang zu amtlichen dokumenten bei laufenden zulassungsverfahren , wie dies die motion fordert , hält der bundesrat hingegen für problematisch .
der bundesrat meint , dass berufs -, geschäfts - und fabrikationsgeheimnisse der herstellerfirmen geschützt werden müssten , was die motion ausdrücklich auch wünscht .
der bundesrat will auch , dass eine unabhängige beurteilung der zulassungsgesuche durch das heilmittelinstitut gewährleistet bleiben soll .
insbesondere sollen die involvierten experten vor ungewollter beeinflussung geschützt und deren namen vertraulich gehalten werden .
das ist nicht das problem - das wünscht auch unsere kommission , und das wünscht auch die motion .
das bundesamt für gesundheit , der bundesrat und swissmedic weisen darauf hin , dass die gesetzlichen grundlagen und die gängige praxis von swissmedic im wesentlichen der situation der europäischen arzneimittelagentur , der european medicines agency , sowie jener der arzneimittelzulassungsbehörde der vereinigten staaten , der food and drug administration , entsprechen , was aber nach ansicht des motionärs gerade nicht zutrifft , da dort , wie eben ausgeführt , wichtige informationen vorhanden sind , die bei swissmedic fehlen und die , wie es die motion wünscht , auch bei swissmedic erteilt werden sollten .
wenn der bundesrat die bestehenden gesetzlichen grundlagen , die gängige praxis sowie die getroffenen massnahmen im hinblick auf eine weitere transparenz für ausreichend erachtet und eine weitere neuregelung , wie dies die motion fordert , als nicht sachgerecht erachtet , so darf ich hier rapportieren , dass das sowohl die sgk anders beurteilt hat , und zwar mit 16 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung , wie auch der ständerat , der diese motion , wie ich bereits gesagt habe , einstimmig angenommen hat .
die sgk möchte ihnen , herr bundesrat , dem bundesamt für gesundheit und swissmedic zurufen : machen sie bitte vorwärts ; die probleme sind zur genüge bekannt , und wir würden gerne resultate sehen .
die kommission empfiehlt ihnen , der motion klar zuzustimmen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 107 stimmen für den antrag der minderheit ... 47 stimmen
ich beantrage ihnen namens der kommission , der mehrheit zu folgen und den antrag der minderheit abzulehnen .
bei dieser initiative gibt es keine zwischenlösung : entweder will man tierschutzanwälte , oder man lehnt sie ab .
wir haben die diskussion ja im rahmen des tierschutzgesetzes und der strafprozessordnung schon geführt .
deshalb wäre es inkonsequent , wenn nun das parlament diese initiative zur annahme empfehlen würde .
ich bitte sie , bei diesen entscheiden zu bleiben und demzufolge dem antrag der mehrheit zuzustimmen und jenen der minderheit abzulehnen .
wir haben ja bereits die eintretensdebatte ausführlich geführt und die argumente auf den tisch gelegt , und die minderheit vertritt ja nichts anderes , als die initiative zur annahme zu empfehlen .
deshalb möchte ich nicht alle argumente wiederholen , sondern einfach [ page 1230 ] folgendes in erinnerung rufen : wir hatten seit der parlamentarischen initiative 99.467 des heutigen ständerates dick marty aus dem jahre 1999 eine grosse entwicklung im bereiche des tierschutzes .
als folge auch der damaligen diskussionen gibt es im zivilgesetzbuch den grundsatzartikel , dass tiere keine sachen sind .
tiere sind lebewesen mit empfindungen und entsprechend werden das wohlergehen und die würde des tieres geschützt .
im tierschutzgesetz , das jetzt in kraft ist , ist der stellenwert des tierschutzes klar erhöht , und die idee ist , dass auch ein tier , und zwar sowohl haustiere wie nutztiere , einen respektvollen umgang erheischt .
dies ist auch für den bundesrat ein grundsatz .
wir sind einverstanden mit dem anliegen der initiative , dass das misshandeln von tieren nicht zu dulden ist ; dass man , auch im rahmen der strafverfolgung , diese übergriffe nicht leichtnehmen darf .
und wir tun das auch nicht .
man kann sich darüber streiten , ob die bussen respektive die ausgefällten strafen hoch genug sind .
das ist aber eine frage , die sie mit diesem verfassungsartikel nicht beeinflussen , denn sie ist sache der zuständigen justizbehörden .
man kann auch diskutieren , ob es eine grosse dunkelziffer gibt .
die gibt es mit sicherheit , vor allem im bereiche der haustiere , wo übergriffe schwer feststellbar sind .
alles in allem setzt der bundesrat vor allem auf die neue strafprozessordnung , die ein einheitliches verfahren für die ganze schweiz ermöglicht und voraussichtlich ab dem 1. januar 2011 in kraft sein wird .
gemäss dieser neuen strafprozessordnung , nochmals , können die kantone einen staatsanwalt oder eine staatsanwältin bestimmen , der oder die sich auf diese tierschutzfälle konzentriert , sie untersucht und anklage erhebt .
die kantone können auch , wenn sie das wünschen , eine kantonale behörde bestimmen , die die interessen geschädigter tiere im verfahren des strafprozesses wahrnimmt .
die instrumente sind da , aber wir wollen die frage in der kompetenz der kantone belassen .
wir bitten sie daher , wie schon erwähnt , der mehrheit der kommission zu folgen und die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
die sp-fraktion unterstützt diese volksinitiative .
es wurde in der debatte wierderholt gesagt , dass die grundsätzlichen zielsetzungen des tierschutzgesetzes und der entsprechenden verordnungen vom ganzen rat mitgetragen werden .
heute geht es darum , ob wir einen wirksamen vollzug sicherstellen wollen oder nicht .
ich glaube , die beispiele aus dem kanton aargau , dem kanton st .
gallen und dem kanton zürich zeigen sehr eindrücklich , dass dort , wo wirklich ein vollzugswille besteht , dieser vollzug der tierschutzgesetzgebung auch besser gewährleistet werden kann .
wir bedauern es ausserordentlich , dass die mehrheit der vorberatenden kommission und auch die mehrheit des rates in der vergangenheit nicht bereit waren , im rahmen der strafprozessordnung oder der tierschutzgesetzgebung eine sinnvolle regelung zu gewährleisten , und dass deshalb diese volksinitiative und die verankerung auf verfassungsebene die einzige möglichkeit darstellt , die den engagierten befürworterinnen und befürwortern des tierschutzes geblieben ist .
tierschutzanwälte gewährleisten dreierlei : sie stellen erstens sicher , dass der vollzug besser ist .
zweitens gewährleisten sie , dass auch schon präventiv mehr getan wird , dass eben übergriffe , verletzungen der tierschutzgesetzgebung gar nicht erst passieren .
drittens glauben wir , dass sie den anliegen des tierschutzes in der breiten bevölkerung auch vom bewusstsein her zum durchbruch verhelfen .
wenn sie mit dem tierschutz ernst machen wollen , müssen sie den vollzug sicherstellen .
diese volksinitiative bietet ihnen gelegenheit dazu .
ich bitte sie im namen der sozialdemokratischen fraktion , diese volksinitiative zu unterstützen .
die bdp-fraktion und die fdp-liberale fraktion unterstützen den antrag der mehrheit .
es ist in der debatte klargeworden : tiere brauchen eine vertretung , denn sie können nicht für sich selbst sprechen , sie haben eine schwache position .
deshalb haben wir ja das tierschutzgesetz - leider , es wurde vielmals gesagt , harzt es im vollzug .
es gibt sehr unterschiedliche handhabungen in den einzelnen kantonen .
es gibt sogar einzelne kantone , die haben keine tierschutz-straffälle .
es wäre aber eine falsche interpretation zu meinen , dass dort nur menschen wären , die im umgang mit den tieren gut sind - denn , wie gesagt , es geht um den schlechten vollzug des tierschutzgesetzes , was auch einer der wichtigen gründe für die revision war .
leider kam dann keine befriedigende lösung zustande .
bei uns menschen ist es klar : auch das opfer hat seine rechte , nicht nur der täter .
leider ist das nicht so im tierschutz .
die folge davon ist : der täter kann sich wehren und eventuell vorhandene mängel damit beheben , nicht aber das opfer , das tier .
die versuchung der behörden ist oft gross , den fall ad acta zu legen , weil ja kein kläger , kein klagendes opfer vorhanden ist .
die erfahrung von zürich zeigt sehr deutlich - wir haben ja seit 1992 einen tierschutzanwalt : der tierschutzanwalt ist dringend nötig ; er ist erfolgreich ; und er ist sehr getragen vom volk , denn das volk will einen guten umgang mit tieren .
und wenn das nicht so ist , will man eine anwaltschaftliche vertretung , denn leider gibt es einige krasse fälle von misshandlungen von tieren .
der anwalt oder die anwältin ermöglicht den ausgleich der interessen , erhöht die qualität der wahrheitsfindung und der rechtsanwendung .
der tierschutzanwalt oder die tierschutzanwältin hilft auch den behörden , das zeigt sich in zürich sehr deutlich .
es ist ein sehr respektvoller gegenseitiger umgang , und die behörden profitieren von unserem anwalt .
weil der tierschutz eine komplexe materie , keine routineangelegenheit ist , ist seine erfahrung wichtig .
damit sind für die behörden sogar kosteneinsparungen möglich , und die behörden profitieren vom breiten wissen des anwaltes .
auf initiative unseres tierschutzanwaltes hat beispielsweise die oberstaatsanwaltschaft die broschüre " sanktionsempfehlungen tierschutzgesetz " herausgegeben .
der anwalt ist bei den untersuchungs - und hauptverfahren dabei und gibt bei möglichen lücken , verfahrensmängeln und fehlern stellungnahmen ab .
der apparat wurde nicht aufgebläht .
die strafverfolgungskosten im kanton zürich liegen bei 100 millionen franken jährlich , der tierschutzanwalt kostete lediglich 80 000 franken .
es waren etwa 300 fälle pro jahr , rund 200 bei heimtieren , 65 bei nutztieren , 13 bei wildtieren und 1 bei versuchstieren .
zürich hat ja bekanntlich etwa eine million menschen , sprich ein siebtel der schweizerischen bevölkerung .
die fälle in den anderen kantonen wären also logischerweise wesentlich geringer an der zahl .
ausserdem , liebe bauern hier im saal : der bauernstand ist im kanton zürich nicht ausgestorben .
wir haben nach wie vor bauern und bäuerinnen , denn ein grossteil von ihnen geht mit seinen tieren gut um .
es werden nur die bösewichte an den pranger gestellt .
es ist leider auch nicht so , dass unsere zürcher regelung weiter bestand haben könnte , weil die neue stpo eine abschliessende aufzählung enthält .
darin kommt der tierschutzanwalt leider nicht vor .
es wäre also nur die variante st .
gallen möglich - integriert in eine behörde -, da aber fehlt leider die unabhängigkeit , und das ganze steht und fällt mit engagierten untersuchungsbehörden .
das darf nicht sein , deshalb ist eine bundeslösung dringend .
es müsste nicht in der bundesverfassung sein , aber leider hat es unsere kommission ja nicht fertiggebracht , einen sinnvollen kompromiss auszuarbeiten .
für uns grüne ist deshalb klar : ja zur initiative für einen tierschutzanwalt oder eine tierschutzanwältin , damit eine gute tierhaltung gewährleistet ist , damit die funktionierende , effektive , effiziente und kostengünstige zürcher lösung weiterhin bestand haben und sogar zum modell für die schweiz werden kann , damit die schweiz tatsächlich eine vorbildfunktion im tierschutz ausüben kann .
ich bitte sie um unterstützung der initiative .
die kantonale strafrechtspraxis weist im bereich des tierschutzes erhebliche unterschiede auf .
der vollzug ist ungenügend , und es besteht handlungsbedarf .
dies anerkennt auch der bundesrat in der botschaft : " der bundesrat kann sich dem ziel der initiative anschliessen : eine wirkungsvollere verfolgung von personen , die gegen das tierschutzgesetz verstossen .
" leider haben wir es verpasst , dieses berechtigte anliegen auf gesetzesstufe mit einem indirekten gegenvorschlag zu regeln .
nun haben wir leider lediglich die wahl zwischen der verneinung der offensichtlichen problematik einerseits und dem verfassungsvorschlag der initiative für eine lösung andererseits .
so beantrage ich ihnen im namen der minderheit und der grünliberalen vertreter , die volksinitiative zur annahme zu empfehlen .
konkret : verstösse gegen das tierschutzgesetz werden leider insgesamt immer noch ungenügend oder gar nicht verfolgt .
wenn in den letzten jahren in einigen kantonen gar keine oder nur sehr wenige verstösse gegen das tierschutzgesetz registriert wurden und in anderen kantone wie zürich und st .
gallen zum beispiel über 130 , ist das kein zufall .
diese unterschiede sind kaum darauf zurückzuführen , dass die bevölkerung in den kantonen zürich und st .
gallen besonders häufig gegen das tierschutzgesetz verstösst , die bevölkerung in den kantonen genf und wallis , in denen kaum fälle registriert wurden , hingegen enorm tierliebend ist .
nein , vielmehr sind es die kantone zürich und st .
gallen , die seit einigen jahren die institution des tieranwaltes kennen .
dass verstösse gegen das tierschutzgesetz ungenügend verfolgt werden , zeigen auch die zahlreichen fälle , in denen solche verstösse als kavaliersdelikte behandelt wurden .
bei einem möglichen strafmass von bis zu 40 000 schweizer franken betragen die häufigsten strafen gerade mal bis zu 500 franken .
so betrug etwa die strafe für das leidvolle töten von welpen in einem fall im kanton bern 200 schweizerfranken .
dieses geringe strafmass ist irritierend .
was ist ein tieranwalt und was nicht ?
mit dem begriff " tieranwalt " will erreicht werden , dass eine spezialisierte institution die parteirechte für die tiere übernimmt .
nun gibt es verschiedene modelle .
im kanton zürich wurden diese rechte einem privaten anwalt übertragen , der sie im namen des staates wahrnimmt .
diese rechte können aber auch einer behörde übertragen werden .
im kanton st .
gallen oder im aargau existieren spezialisierte staatsanwälte .
beide modelle schlagen sich in den resultaten betreffend straffälle deutlich nieder .
es handelt sich beim tieranwalt nicht um einen anwalt , der von jedem angerufen werden kann , wie das etwa hier in der debatte behauptet wurde .
der tieranwalt ist also auch kein schnüffler , der auf höfen nach verstössen sucht , sondern der tieranwalt wird dann eingeschaltet , wenn die kontrollen schon durchgeführt wurden , eine anzeige eingegangen ist und eine strafe notwendig wird .
dann sorgt der tieranwalt über die einnahme der parteirechte eben dafür , dass die strafe angemessen ist und das nicht einfach als kavaliersdelikt abgetan werden kann .
die bestimmung zum [ page 1229 ] tieranwalt hat somit auch keine materielle gesetzesänderung und somit keine verschärfung des tierschutzgesetzes zur folge , sondern es geht um den korrekten vollzug der bestehenden gesetze , und der liegt im interesse von uns allen .
ich möchte noch auf zwei gegenargumente eingehen , die regelmässig genannt werden : zum einen heisst es immer wieder , dass wir keine tieranwälte bräuchten , da wir ja schliesslich auch keine kinderanwälte hätten .
dieses argument ist aber schon inhaltlich falsch , denn kinder verfügen selbstverständlich über parteirechte , welche aufgrund fehlender mündigkeit von den eltern oder einem beistand wahrgenommen werden .
zudem bin ich klar der meinung , dass zwei problembereiche grundsätzlich nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten .
zum anderen stellt sich die frage , ob unter den gegebenen umständen in die hoheit der kantone eingegriffen werden darf .
leider zeigen die fakten glasklar , dass die kantone hier ihre verantwortung sehr unterschiedlich wahrnehmen .
die unterschiede im strafvollzug im tierschutzbereich sind gravierend .
allein die möglichkeit , einen tieranwalt einsetzen zu können , wie wir es heute haben , hat über die letzten jahre keine verbesserung gebracht und wird deshalb leider in zukunft das problem wohl kaum lösen .
leider kann auch nicht erwartet werden , dass das problem mit der neuen vereinheitlichten strafprozessordnung nun plötzlich gelöst wird , denn es bleibt bei der freiwilligkeit .
die effizienzsteigerung durch die neue strafprozessordnung wird kaum die bestehenden probleme in diesem bereich beheben können .
wir bitten sie deshalb , die volksinitiative zur annahme zu empfehlen .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 89 stimmen dagegen ... 80 stimmen
09.3354 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 115 stimmen dagegen ... 52 stimmen
präsidentin ( bruderer pascale , erste vizepräsidentin ) : sie haben insgesamt drei schriftliche berichte erhalten , die sich auf vier der fünf motionen beziehen .
ich spreche zuerst zur motion 07.3031 . diese motion wurde von unserem rat am 1. oktober 2007 angenommen ; sie ging nachher zum ständerat .
der ständerat hat die motion , wie er das gemäss parlamentsgesetz tun kann , abgeändert .
die änderung betrifft folgenden inhalt : der ständerat hat den auftrag , den die motion ursprünglich hatte , in einen prüfungsauftrag umgewandelt und fordert vom bundesrat nun zudem einen entsprechenden bericht .
die vorberatende kommission ihres rates hat die abgeänderte motion diskutiert und beantragt ihnen , auf die version des ständerates einzuschwenken und die motion in der abgeänderten form anzunehmen .
im gleichschritt mit dieser ersten motion hat die urek ihres rates die kommissionsmotion 09.3007 formuliert und am 27 . januar dieses jahres eingereicht .
kurz zur ausgangslage : die ganze frage der energetischen gebäudesanierungen in der schweiz beruht grundsätzlich auf drei säulen .
die ersten beiden säulen haben wir eingeführt , bzw. wir sind noch daran : die erste säule ist die abschaffung der dumont-praxis ; das ist bereits passiert .
die zweite ist die co2-teilzweckbindung auf den erträgen der co2-abgabe auf den brennstoffen .
sie werden dieses geschäft morgen in der schlussabstimmung noch einmal auf ihrem tisch haben .
es ist absehbar , dass auch dieses geschäft erfolgreich verabschiedet wird .
als dritte säule schliesslich haben wir die [ page 1234 ] steuerlichen anreize , welche die gebäudeeigentümer dazu animieren sollen , energetische sanierungsmassnahmen im gebäudebereich voranzutreiben .
mit dieser motion hat die urek ihres rates die lücke geschlossen , damit dieses drei-säulen-prinzip realisiert werden kann .
ich bitte sie im namen der vorberatenden kommission , den beiden geschäften zuzustimmen .
wir haben es im zweiten paket mit drei motionen zu tun , deren ursprung die forderung der motion leutenegger filippo 07.3385 vom 20 . juni 2007 war , wonach werterhaltende sowie der energieeffizienz und dem umweltschutz dienende investitionen gemäss der verordnung über den abzug der kosten von liegenschaften des privatvermögens bei der direkten bundessteuer neu über mehrere jahre verteilt und nicht nur im jahr der investitionen steuerlich abzugsfähig sind .
durch eine änderung des steuerharmonisierungsgesetzes soll sichergestellt werden , dass die gleichen abzugsmöglichkeiten auch für die kantonalen steuern möglich werden .
dieses kernanliegen hat der nationalrat am 1. oktober 2007 mit 132 zu 47 stimmen unterstützt .
der ständerat seinerseits hat den motionstext am 23 . september 2008 in einen prüfungsauftrag umgewandelt .
damit hat der ständerat den kernforderungen des nationalrates bzw. der motion leutenegger filippo eine absage erteilt .
weiter wurde im februar 2009 die motion der wak-sr 09.3014 eingereicht .
darin wird der bundesrat beauftragt , die effektivität und die effizienz der steuerabzüge bei der direkten bundessteuer für energetische investitionen bei liegenschaften des privatvermögens zu erhöhen .
dazu sollen sich diese steuerabzüge an minimalen energiestandards ausrichten .
die revision der verordnung soll nach dem wunsch der wak-sr per 1. januar 2011 in kraft gesetzt werden .
der bundesrat beantragt die annahme dieser motion .
der ständerat hat sie während der frühjahrssession , am 19 . märz 2009 , ohne gegenstimme angenommen .
ihre wak hat diese ständerätliche motion am 23 . märz 2009 mit 18 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung zur annahme empfohlen .
so weit also die ausgangslage .
mit der vom ständerat beschlossenen umwandlung der motion leutenegger filippo in einen prüfungsauftrag ist die möglichkeit , sanierungsinvestitionen über mehrere jahre verteilt abzuziehen , sozusagen beerdigt worden .
dies hat dazu geführt , dass ihre wak , ebenfalls am 23 . märz dieses jahres , dieses anliegen mittels der kommissionsmotion 09.3354 nochmals aufgenommen hat .
diese motion wird ihnen von der kommission mit 18 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung zur annahme empfohlen .
wir haben heute also materiell über drei motionen zu beschliessen .
erstens geht es um die vom ständerat in einen prüfungsauftrag abgeändert motion , welche ihnen ihre wak mit 24 zu 2 stimmen zur ablehnung empfiehlt .
es handelt sich dabei um die motion leutenegger filippo , die vom ständerat in einen prüfungsauftrag umgewandelt worden ist .
das eigentliche ziel , welches mit dem ursprünglichen , vom nationalrat deutlich angenommenen motionstext erreicht werden sollte , ist durch diese umwandlung in einen prüfungsauftrag nicht mehr zu erreichen .
die kommissionsmehrheit lehnt daher diese motion ab und bittet sie , dies ebenfalls zu tun .
zweitens geht es um die vom ständerat beschlossene motion , mit welcher der bundesrat , wie erwähnt , beauftragt wird , die effektivität und die effizienz der steuerabzüge für energetische investitionen bei liegenschaften des privatvermögens zu erhöhen .
die grosse mehrheit ihrer wak empfiehlt ihnen diese motion zur annahme .
ihre kommission teilt die bedenken der schwesterkommission betreffend die effektivität der bestehenden abzugsregelung .
insbesondere werden hohe mitnahmeeffekte befürchtet .
die kommissionsmehrheit erachtet die ausrichtung der abzüge an energetischen minimalstandards als eine geeignete lösung , diese mitnahmeeffekte zu reduzieren .
die kommissionsminderheit hat sich auf den standpunkt gestellt , dass eine energetische massnahme nie von einer unterhaltsmassnahme abgegrenzt werden könne .
wenn man den abzug nicht zulasse , weil die mindeststandards nicht erfüllt seien , könnten diese kosten ja ohnehin als unterhalt abgezogen werden .
diese abgrenzung zu machen , sei fast nicht möglich und mache , so die kommissionsminderheit , auch fiskalpolitisch keinen sinn .
ihre kommission empfiehlt ihnen diese motion aber mit grosser mehrheit zur annahme .
drittens geht es um die motion ihrer wak , welche das ursprüngliche anliegen der motion leutenegger filippo wiederaufnimmt , dem sie in diesem saal schon einmal deutlich zugestimmt haben .
wie bei anderen investitionen , so zum beispiel im bürobereich , in der industrie , bei fahrzeugen oder bei anderen jährlichen abschreibungen , sollen energetische sanierungsinvestitionen über mehrere jahre verteilt steuerlich abgezogen werden können .
es stellt sich die frage , warum ausgerechnet bei sanierungsarbeiten an liegenschaften nicht gehen soll , was bei abschreibungsmodalitäten bei anderen investitionsgütern üblich ist .
[ page 1236 ] die kommissionsminderheit befürchtet einen mitnahmeeffekt .
hier wird der mitnahmeeffekt definiert als investitionen , die ohnehin gemacht würden , beispielsweise weil sie gesetzlich vorgeschrieben sind .
es gilt aber zu bedenken , dass es keine gesetzlichen vorschriften gibt , wonach ein haus energetisch zu sanieren ist , es sei denn im bereich der abgaswerte einer heizung ; ansonsten gibt es nichts dergleichen .
man kann niemandem vorschreiben , sein altes , verfallendes haus energetisch zu sanieren .
diesen mitnahmeeffekt gibt es so , wie er vom ständerat dargestellt wird , in diesem bereich nicht .
es ist unsinnig , investitionen im energetischen bereich stückweise zu machen , jedes jahr fiskalisch ausgerichtet auf die einkommens - und vermögenssituation .
es ist klar , dass man derartige sanierungsarbeiten an einem stück machen sollte , und zwar aus kostengründen , aus gründen der energieeffizienz und aus vielen weiteren gründen .
die gegner der vorliegenden motion erklären , wenn man über viele jahre abschreibe , habe es steuerlich verzögernde auswirkungen , das heisst , man hätte gar keinen fiskalischen vorteil .
es gilt aber zu bedenken , dass sanierungsinvestitionen normalerweise über höhere hypothekarschulden und damit höhere zinsen finanziert werden .
also ist es aus ökonomischen und fiskalpolitischen überlegungen heraus sehr wohl sinnvoll , wenn solche investitionen über mehrere jahre verteilt werden können .
weiter gilt , dass man nicht über jahre verteilen muss , aber dass man es kann .
es kann auch eine einmalabschreibung gemacht werden , sofern sie in diesem betreffenden jahr die investitionen gemacht haben .
ich bitte sie , der deutlichen mehrheit ihrer kommission zu folgen und die kommissionsmotion , welche das anliegen der ursprünglichen motion leutenegger filippo nochmals aufnimmt , anzunehmen .
als erstes möchte ich festhalten , dass es schon heute in all diesen bereichen grosszügige fiskalische anreize gibt .
es ist ja nicht so , dass wir hier gewissermassen beim nullpunkt beginnen müssten .
es ist im gegenteil so , dass hier schon sehr viel gemacht wurde .
eine zweite bemerkung : es gibt in diesem zusammenhang einfach auch ausserfiskalische zwecke .
steuererleichterungen für ausserfiskalische zwecke muss man sich immer sehr gut überlegen .
sie haben nämlich präjudiziellen charakter , sie stören eigentlich auch die kernidee des ganzen steuerwesens .
hier sind wir in gewissen grenzbereichen , wo wir aufpassen müssen , dass wir nicht ausserfiskalische ziele verfolgen .
eine dritte bemerkung - ich habe es immer wieder gesagt , und ich wiederhole es heute zum x-ten mal -: jede ausnahme von der steuerpflicht ist eine verkomplizierung unseres steuerwesens .
es ist eine ungerechtigkeit gegenüber anderen .
denn wenn steuerausfälle entstehen , muss jemand anders es kompensieren .
je mehr ausfälle und abzüge wir haben , desto komplizierter wird das ganze steuerwesen .
eigentlich sollten wir haargenau das gegenteil machen , wir sollten uns endlich in richtung einer vereinheitlichung bewegen .
es ist mein ziel - wenn wir die nächste unternehmenssteuerreform zur stärkung des wettbewerbsstandortes schweiz durchgeführt haben werden , das wird hoffentlich im nächsten frühjahr der fall sein -, mich endlich dieses themas anzunehmen , ich will und muss das tun .
bei der mehrwertsteuer ist es ähnlich .
wir haben dort im heutigen gesetz 25 ausnahmen , 3 weitere sind auf meinem tisch .
wenn es so weitergeht , haben wir bald mehr ausnahmen als regeln .
jedes mal , wenn eine ausnahme gestattet wird , müssen andere dafür aufkommen .
das wollte ich ihnen eingangs einmal gesagt haben .
wenn man aber ausserfiskalische zwecke mit steuergesetzrevisionen verbinden will , sollte man dafür sorgen , dass gewisse bedingungen eingehalten werden .
es sind drei : die erste bedingung ist die , dass wir einen handlungsbedarf spüren .
das ist natürlich eine politische frage .
ich sehe durchaus ein , dass gerade im bereich energie , ökologie und gebäudesanierung handlungsbedarf besteht .
ich glaube , es gibt auch technologische entwicklungen , die es rechtfertigen , dass wir ihnen rechnung tragen .
die zweite bedingung ist die , dass ein steuerliches instrument " effektiv " ist .
das heisst , es muss gewähr geboten sein , dass der einsatz eines solchen instrumentes das ziel , das man damit verfolgen will , auch erreicht .
da wird es hier schon schwieriger , das muss ich ihnen sagen .
die dritte bedingung ist , dass das instrument effizient sein muss .
das heisst , es muss einen hohen wirkungsgrad haben .
die kosten zur zielerreichung müssen in einem vernünftigen verhältnis stehen , auch zu anderen wirtschaftspolitischen massnahmen .
wenn ich nun die vorliegenden vorstösse unter diesem aspekt lese , muss ich ihnen sagen : die bilanz fällt nicht sehr vielversprechend aus .
wir haben einmal sicher handlungsbedarf - ich habe es angetönt .
aber wir bezweifeln , ob die effektivität und die effizienz der vorgeschlagenen massnahmen eine solche steuerreform rechtfertigen , ob hier im gebäudebereich nicht steuerliche anreize entstehen , die wenig effektiv , wenig effizient sind und letztlich auch zu mitnahmeeffekten führen .
diese mitnahmeeffekte sind nicht in zahlen beweisbar .
aber wir wissen in etwa anhand der steuererklärungen von natürlichen personen , die immobilien besitzen , in welchen bereichen der unterhalt betrieben wird und wo man unterhalt betreiben muss , um gebäude in einem guten zustand zu erhalten .
weil das so ist , kennen wir auch in etwa die mitnahmeeffekte .
noch ein wort zu den zahlen .
wir haben für eine vergangene steuerperiode einmal ausgerechnet , was solche motionen bewirken würden .
sie würden bei der direkten bundessteuer ausfälle beim bund von etwa 250 millionen franken zur folge haben ; bei den kantonen und teilweise auch bei den gemeinden , je nachdem , wie die verteilung in den kantonen gestaltet ist , sind das ausfälle , die über eine milliarde franken betragen können .
wenn man das zusammenzählt , dann ist diese steuerliche förderung 1,5 milliarden franken an steuerausfällen wert .
das ist eine summe , die sie sich überlegen müssen .
ich stelle es den steuerprojekten gegenüber , die unterwegs sind : die mehrwertsteuer , die besteuerung der familien mit kindern , die kalte progression , die unternehmenssteuerreform .
alleine diese vier projekte , zusammen mit der besteuerung der ehepaare und der zweiverdienerehepaare , machen etwa 1,7 milliarden franken an ausfällen aus .
und hier sind sie dabei , einen gleichen betrag zu riskieren .
der bundesrat ist deshalb der meinung , es wäre besser , sie würden den pfad des ständerates aufnehmen - der ständerat hat ja bekanntlich die motion 09.3014 seiner wak angenommen , und da , sind wir der meinung , sollte man anknüpfen .
in der tat beantragen wir ihnen heute , einer solchen motion auch zuzustimmen .
zusammenfassend kann ich sagen , dass der bundesrat bereit ist , für vorkehrungen zur umsetzung der motion des ständerates die entsprechenden massnahmen zu treffen .
wir haben ihnen ja auch eine ganze reihe von berichten erstattet , wir haben sie mit all diesen massnahmen ausführlich dokumentiert .
ich glaube , wir sind an und für sich auf einem guten informationsstand .
vielleicht noch ein wort zur motion leutenegger filippo : er möchte , dass man abzüge auf mehrere jahre verteilen kann .
das tönt natürlich an sich attraktiv .
ich kann das gut verstehen , wenn ein immobilienbesitzer seine aufwände in diesem punkt eben verteilen möchte ; er wird es investitionsmässig vielleicht tun .
aber es gibt nach unserer einschätzung keinen grund , dass man das in den steuerrechnungen jedes jahr wieder verteilt , sondern man soll so viel abziehen , wie man in einem jahr in den unterhalt investiert .
das ist die einfachste lösung .
sonst müssen wir buchhaltungen führen .
wir müssen buchhaltungen über jedes objekt , in das über mehrere jahre investiert wird , führen , und das verkompliziert eben die ganze situation .
bei guter planung kann ein immobilienbesitzer seine investitionen zeitlich eben so auf die achse legen , dass es steuerlich erträglich wird , dass er nicht in einem einzigen jahr alles versteuern muss und sich so allenfalls in eine schwierige situationen begibt .
[ page 1237 ] das kann man , das ist eine frage der steuerplanung .
aber diese soll von den steuerpflichtigen vorgenommen werden und nicht von den steuerbehörden .
deshalb sind wir dieser motion gegenüber skeptisch .
im übrigen hat ja die wak des ständerates diese motion abgelehnt .
voilà , ich glaube , das waren die wesentlichen punkte .
jetzt sehe ich , dass ich mit fragen eingedeckt werde , und ich bin natürlich auch bereit , sie zu beantworten .
herr bundesrat , ich darf ja nur eine frage stellen , deshalb muss ich eine aussuchen .
es ist ja heute so , dass viele privatbesitzer ihre liegenschaft nicht im geschäftsvermögen , also in der ag , haben , wo sie diese besteuerung abschreiben können , sondern aus sicherheitsgründen im privatbesitz .
was ist denn der unterschied bei den fiskalischen ausfällen , bei denen ich zu völlig unterschiedlichen ergebnissen komme als ihre steuerverwaltung ?
was ist denn der unterschied zwischen einem privaten und jemandem , der eine liegenschaft im geschäftsvermögen hat ?
der wird ja auch als unternehmer behandelt und kann das abziehen , genauso wie vorgeschlagen .
der hauptunterschied ist selbstverständlich die abschreibung , die amortisation .
da gibt es in den kantonen sätze , unterschiedliche zwar , aber es gibt ganz klare sätze , nach denen man als juristische person jedes jahr seine abschreibungen tätigen kann .
das ist der wesentliche unterschied .
ich kann das nicht unwidersprochen lassen , was vom herrn bundespräsidenten gesagt worden ist .
nehmen wir ein praktisches beispiel .
ich renoviere mein haus an einem stück für 150 000 franken .
mein einkommen beträgt 120 000 franken , das heisst , ich verdiene weniger , als ich an renovationskosten abziehen könnte ; das heisst wiederum , dass ich es nicht so machen werde .
ich werde die renovationen auf mindestens drei , vier oder fünf jahre verteilen .
wenn ich nun aber eine renovation , insbesondere eine energetische , durchführe und dreimal 50 000 franken investiere , dann sind es eben nicht dreimal 50 000 franken , weil ich es nicht an einem stück machen kann .
ich renoviere das erste mal die fenster , das zweite mal die gebäudehülle , das dritte mal das dach , den keller usw. es gibt ein stückwerk , das am schluss dreimal 60 000 franken kostet , also 180 000 franken .
das sind 30 000 franken mehr - sprich : der fiskus hat entsprechende höhere abzüge .
ich sehe daher nicht ein , warum in diesem bereich steuerausfälle entstehen sollen .
man wird durch die heutige , aktuelle gesetzgebung gezwungen , solche stückwerke , flickwerke bei den sanierungen zu machen .
das ist unsinnig .
wenn man unternehmerisch denkt , dann sollte man nicht auf steuervorgaben rücksicht nehmen müssen .
der zweite punkt , zu dem ich stellung nehmen möchte : die kompliziertheit .
wenn ich heute in meiner privatliegenschaft werterhaltende investitionen vornehme , kann ich sie ebenfalls abziehen .
das heisst , wenn ich die liegenschaft später verkaufe , werde ich von der grundstückgewinnsteuer erfasst .
dann muss es gewährleistet sein , dass die schon einmal berücksichtigten werterhaltenden investitionen nicht nochmals abgezogen werden können .
anders gesagt : die steuerbehörde in meiner wohngemeinde muss ohnehin ein konto führen , worin ersichtlich ist , wie viele kosten derjenige , der diese privatliegenschaft verkauft , im rahmen der abrechnung der grundstückgewinnsteuer geltend machen oder eben nicht mehr geltend machen kann .
es gibt keinen grund , hier davon auszugehen , dass es komplizierter werden würde .
zusammenfassend : es macht keinen sinn , dass ich flickereien bei sanierungen mache ; es ist falsch , wenn ich aus steuerpolitischer rücksichtnahme derartige investitionen auf jahre verteilt vornehme .
das gibt am schluss keine gute bautechnische lösung , sondern aus fiskalpolitischen überlegungen ein zusammengehen von verschiedenen bauetappen .
mindestens die bauleute hier drin wissen , dass das nicht der sinn der sache sein kann .
07.3031 [ vs ] antrag der kommission zustimmung zur änderung [ vs ] proposition de la commission approuver la modification [ vs ] angenommen - adopté [ vs ]
09.3007 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 112 stimmen dagegen ... 52 stimmen [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 113 stimmen dagegen ... 30 stimmen [ page 1233 ]
wenn die motion also angenommen würde , müsste sie zuerst auch noch in den zweitrat .
erst dann müsste der bundesrat eine gesetzliche grundlage konzipieren .
eine solche dürfte somit frühestens im nächsten jahr überhaupt wieder in ihren rat kommen .
sie hätten das zu beraten usw. wir hätten somit also sowieso ein jahr , während dem keine gesetzliche grundlage für exportbeihilfen bestünde ; es gäbe eine lücke .
nehmen wir jetzt an , auf 2011 hätten wir dann eine neue gesetzliche grundlage , so wäre sie - aus meiner sicht - für zwei jahre in kraft , weil im jahr 2013 , wie gesagt , die hongkong-beschlüsse zur abschaffung aller exportbeihilfen in kraft sein werden .
für diese zwei jahre müssten wir eine finanzierung innerhalb der bestehenden budgets suchen .
die fleischversteigerung - das hat herr bigger ja gesagt - ist wahrscheinlich nicht die gescheiteste lösung , wir finanzieren damit ja schon die entsorgung der schlachtabfälle usw. selbstverständlich müsste ich also mit ihnen eine debatte darüber führen , wie wir diese 5 millionen franken finanzieren würden .
frau bundesrätin , ich befürchte , dass wir zwei in der minderheit bleiben werden .
wenn diese motion angenommen wird , werden sie dann die nötige finanzierung so vornehmen , wie das in der motion verlangt wird , oder erlauben sie sich auch eine andere art der finanzierung ?
man könnte ja für das anliegen allenfalls verständnis haben , aber sicher nicht für diese art der finanzierung .
würden sie allenfalls eine begrenzung auf einige wenige jahre vorsehen ?
sie haben zu recht gesagt , dass wir vor ganz kurzer zeit anders entschieden haben .
herr schibli , wir haben darüber schon sehr oft gesprochen .
sie wissen , dass wir in gewissen bereichen tatsächlich ein höheres kostenniveau haben .
das ist unbestritten .
sie wissen auch , dass gerade mit dem bericht über die begleitmassnahmen von der raumplanung über das baurecht bis hin zu den stromkosten , die in der schweiz zum teil höher sind , massnahmen bzw. möglichkeiten zur kostensenkung vorgeschlagen werden .
damit bin ich sehr einverstanden , aber es soll für die ganze landwirtschaft gelten , und es soll in einem konzept formuliert sein , wie das zu finanzieren ist .
frau bundesrätin , wenn sie von gleich langen spiessen sprechen : sind sie nicht auch der meinung , dass man dann unsere höheren produktionskosten und die lebenshaltungskosten in der schweiz wie eben auch die tatsache , dass in der eu beiträge für den viehexport aus verschiedenen kassen gesprochen werden , mitberücksichtigen muss ?
es ist ja nicht das erste mal , dass wir über viehexporte sprechen .
ihr rat und der ständerat haben zum genau gleichen thema vor nicht einmal zwei jahren eine debatte geführt .
damals wurde mit grossem mehr die abschaffung der viehexportförderung beschlossen .
nun , zwei jahre später , da die beschlossene abschaffung noch nicht einmal durchgeführt ist , wollen sie schon auf ihre beschlüsse zurückkommen .
na ja !
man kann gesetzesbestimmungen doch nicht nach zwei jahren rückgängig machen .
wenn sie damit beginnen , erklären sie sich eigentlich mit ihren eigenen beschlüssen für bankrott .
es sind jetzt äussere umstände genannt worden .
es ist gesagt worden , das umfeld habe sich verändert , wir hätten keine gleich langen spiesse .
wenn sie beim viehexport gleich lange spiesse wie die eu wollen , heisst das : 300 franken exporthilfe pro tier .
sie wissen , dass die schweiz in den vergangenen jahren 4100 bis 4400 tiere exportiert hat .
dafür haben immer mehr als 5 millionen franken zur verfügung gestanden ; das gibt pro tier rund 1200 franken , also viermal so viel , wie die eu bezahlt hat .
wo genau waren die spiesse da jetzt weniger lang ?
hinzu kommt , dass die eu diese exportbeihilfe nur bezahlt , wenn das tier in ein land ausserhalb der eu exportiert wird ; bei exporten innerhalb der eu gibt es eine solche exportbeihilfe nicht .
auch hier sei deshalb die frage gestellt : wo genau waren die spiesse da jetzt weniger lang ?
hauptexportgebiet für die 4300 tiere , die die schweizer exporteure im schnitt exportieren , ist ganz klar die eu .
russland , herr zemp , mag in zukunft tatsächlich ein guter markt für viehexporte werden , das bestreite ich gar nicht , aber die statistiken zeigen , dass nach wie vor der überwiegende teil der durchschnittlich 4300 tiere in die eu und nicht in drittstaaten geht .
etwas möchte ich noch zur künftigen ausgestaltung dieses bereichs sagen : der bundesrat hat ja gesagt - gerade weil die hongkong-beschlüsse im rahmen der doha-runde frühestens am 1. januar 2013 in kraft treten -, er sei bereit , die exporthilfe nicht sofort mit inkrafttreten der ap 2011 , sondern erst per 1. januar 2010 ausser kraft zu setzen .
das war schon ein entgegenkommen , das ist auch richtig so .
in diesem jahr , das für nationalrat aebi , werden im herbst selbstverständlich noch mittel zur verfügung stehen .
wir sind der meinung , dass die budgetierten mittel gerade in dieser phase noch ausreichend sein werden .
bis in den mai hinein waren auch die zahlen im bereich export durchaus auf dem niveau der vorangegangenen jahre .
somit sind wir guten mutes , diese zahlungen für die bergwirtschaft bzw. generell für die betroffenen bauern gerade in diesem schwierigen jahr 2009 noch leisten zu können .
ich möchte nochmals betonen : der bund wird weiterhin alle marketing-aktivitäten , die auf artikel 12 des landwirtschaftsgesetzes basieren , unterstützen .
die förderung des viehabsatzes ist weiterhin eine aufgabe des bundes .
wir werden bei tierausstellungen , bei messen , bei exportaktivitäten weiterhin finanzielle mittel zur verfügung stellen .
diese mittel werden wir nebst den direktzahlungen für das tierwohl auch in zukunft zur verfügung stellen .
ich muss es doch sehr infrage stellen , wenn gesagt wird , diese ausfuhrbeihilfen seien für die bewirtschaftung unserer alpen absolut zentral .
wir haben einen gesamtrindviehbestand von 1,6 millionen stück , davon sind 700 000 kühe .
der export liegt wie gesagt bei 4300 , 4400 stück .
allein wenn ich diese zahlen in relation zueinander setze , ist offensichtlich , dass das wohl kaum ein grund sein dafür kann , dass die berg - und sömmerungsgebiete in tatsächliche probleme kommen .
wenn die zahlen zehnmal so gross wären - dann ja .
aber bei 4500 stück vieh , die wir im jahr exportieren und die wir weiterhin mit marketingbeihilfen unterstützen , glaube ich nicht , dass man die beschlüsse des parlamentes im rahmen der ap 2011 jetzt einfach wieder aushebeln sollte .
dafür hat sich das umfeld wirklich nicht geändert .
ausfuhrbeihilfen jedoch bleiben marktverzerrend und ökonomisch ineffizient .
ich bitte sie daher , die motion abzulehnen .
meine vorredner haben es eigentlich auf den punkt gebracht .
ich bitte sie ebenfalls , die motion bigger zu unterstützen .
wir sind bei der beratung der ap 2011 von etwas anderem ausgegangen .
die welt ist heute in dieser krise nicht mehr ganz dieselbe , wie sie damals war .
es ist nicht nur so , dass viele staaten die exportsubventionen im bereich vieh - darüber sprechen wir - nicht reduziert haben , vielmehr haben sie diese , gerade im europäischen umfeld , mit ganz raffinierten massnahmen erhöht .
österreich , holland , deutschland bezahlen beispielsweise transportbeiträge , oder der staat übernimmt die quarantäne , oder er macht sanitarische untersuchungen , die sehr intensiv sind , gratis .
das sind feine instrumente , die letztlich alle die gleiche wirkung haben , nämlich eine vergünstigung des viehexportes .
die schweiz hat nach der bse-krise , als wir nichts mehr exportieren konnten und einen riesenschlamassel auf den schlachtviehmärkten hatten , einen erfolgreichen wiederaufbau gemacht , und das - das muss man hier auch einmal positiv sagen - auch mit unterstützung des bundes .
wir haben jetzt neue märkte in den zukünftigen wachstumsmärkten erobert , das ist beispielsweise russland , es ist georgien , es ist aserbaidschan .
dort werden moderne , grosse , übrigens auch sehr tierfreundliche milchviehbetriebe und die entsprechende industrie aufgebaut .
wenn wir jetzt im gegensatz zu unseren mitbewerbern ab dem 1. januar keine unterstützung mehr haben auf den märkten , dann sind wir draussen .
eine sehr erfolgreiche aufbauarbeit ist weg , und das ausgerechnet in der zeit , wo wir die viehbestände vermutlich wegen der grossen probleme am milchmarkt abbauen sollten ; das verschärft dann die probleme .
ich denke , es wäre auch ein gutes signal gegenüber der landwirtschaft , wenn wir hier sagen : doch , es hat sich etwas verändert , wir fahren weiter .
wir gehen ja nicht so weit .
die usa subventionieren neu nahrungsmittelexporte im bereich butter , im bereich milchpulver , im bereich käse .
deutschland spricht ebenfalls darüber .
das fordern wir nicht , sondern wir fordern jetzt einfach , den viehexport vorläufig weiter zu fördern .
die wto wird dem möglicherweise ein ende setzen , aber dann ist es auch wettbewerbsneutral .
ich möchte zur finanzierung auch sagen : wir müssen weiterfahren wie bis jetzt und nicht geld aus den fleischversteigerungen einsetzen .
damit sind auch keine zusätzlichen mittel nötig .
es ist eine frage des landwirtschaftskredites .
wir sind optimistisch für die langfristige zukunft : die globalisierung wird wieder kommen , die märkte werden sich weiter öffnen , die schweiz wird sich beispielsweise viehwirtschaftlich stärker ausrichten .
dann brauchen wir diese märkte ; wir dürfen diesbezüglich heute nicht unterbrechen .
einen [ page 1232 ] kunden zu behalten kostet viel weniger geld , als einen neuen zu gewinnen .
ich danke ihnen für die unterstützung .
es wurde richtig gesagt : die wertschöpfung wird im viehexport vervielfacht .
seit 150 jahren exportieren wir vieh und haben diese arbeitsteilung " aufzucht im berggebiet - milchproduktion im talgebiet " , sprich im ausland , in italien und auch in anderen ländern .
herr walter hat es angetönt , und auch ich sehe tagtäglich , wie die eu den viehexport weiter unterstützt : mit tierbeihilfen , mit grenzabfertigungsbeihilfen , mit regionenbeihilfen und mit entwicklungsbeihilfen .
die bretagne hat ihre viehausstellung und ihre viehvermarktung letzte woche mit 350 000 euro unterstützt .
während die schweiz in der entwicklungshilfe nicht die landwirtschaft , sondern anderes unterstützt , unterstützt die eu mit entwicklungsbeihilfen ganz klar die landwirtschaft .
wir können doch nicht obrigkeitsgläubiger sein als alle anderen und nach der aufhebung der milchkontingentierung auch noch die exportbeiträge für den viehexport streichen !
dank dem viehexport sind diesen sommer die nutzviehpreise nur um 20 bis 25 prozent zurückgegangen .
ein schlamassel wurde uns erspart .
ich komme zum schluss : helfen sie mit , mit der weiterführung der exportbeiträge unsere aufzuchtbetriebe zu unterstützen , unsere bergbauernfamilien zu unterstützen , dass sie diesen herbst , im august , september und oktober , wenn das vieh von den alpen herunterkommt , auch perspektiven haben .
ich danke ihnen ganz herzlich für die unterstützung der motion bigger .
die frage stellt sich ja letztlich : ist das , was wir hier nun ändern möchten , korrekt ?
wir haben in der ap 2011 grundsätzlich auf exportsubventionen verzichtet , immer mit der begründung , dass das im hinblick auf die wto nötig sei .
wenn nun natürlich unsere nachbarstaaten in diesem bereich weiterhin das instrument der exportsubvention anwenden , so trifft zu , was meine vorredner gesagt haben , nämlich dass wir weg vom markt , weg vom fenster sind und eine enorme benachteiligung haben .
die schweiz hat im bereich des viehexportes wirklich chancen , ihren viehabsatz zu fördern .
deshalb ist diese motion bigger angebracht : es ist angebracht , dass wir darauf zurückkommen und das system der exportsubventionen weiterführen .
was kostet diese übung ?
sie wird das agrarbudget nicht stärker belasten , das wird innerhalb des landwirtschaftsbudgets finanziert .
wir als parlamentarier müssen hier doch wirklich dazu stehen , dass der mitteleinsatz für die landwirtschaft dort getätigt wird , wo eine hohe effizienz möglich ist , und diese 4 millionen franken werden für die landwirtschaft , in bezug auf die wertschöpfung , sicher mit dem faktor acht bis zehn multipliziert werden können .
ich bitte sie also , die mittel hier einzusetzen , wo sie auch wirkung erzielen .
wie die lage im internationalen bereich ist , werden sie nun noch von herrn aebi hören .
die motion bigger verlangt die weitere unterstützung des viehexportes durch den bund , auch nach dem jahr 2009 . das ist für uns bauern ein ganz wichtiges anliegen .
unser parlament hat die exportbeiträge bei der beratung der ap 2011 mit ablauf des jahres 2009 gestrichen .
uns wurde damals bei dieser beratung aber in aussicht gestellt , dass die eu denselben schritt in absehbarer zeit auch unternehme .
das ist jetzt aber in keiner art und weise eingetroffen .
wir haben ab dem nächsten jahr keine exportbeiträge mehr , die eu aber hält bis auf weiteres an ihren exportbeiträgen fest .
die eu richtet für den viehexport beiträge pro exportiertes tier aus .
hinzu kommen zum beispiel beihilfen für die tiertransporte , es werden marketingbeiträge oder auch quarantänebeiträge geleistet .
durch diese konstellation sind wir in der schweiz in den kommenden jahren gegenüber der eu-konkurrenz sehr stark benachteiligt .
das geht so weit , dass tiere aus der schweiz nicht mehr exportiert werden können , weil sie mit den konkurrenzländern in der eu preislich nicht mehr mithalten können .
die folge davon ist , dass die [ page 1231 ] schweizer viehexporteure , die den exporthandel weiterhin betreiben wollen , das exportvieh in anderen europäischen ländern beschaffen müssen .
das kann es ja wohl nicht sein !
wir verlangen nichts anderes , als gleich lange spiesse wie die eu zu haben .
die meinung war immer die , dass wir die exportbeiträge im gleichschritt mit der eu abbauen und nicht , wie schon so oft , im alleingang .
es ist möglich , dass ein allfälliges wto-abkommen die exportsubventionen in nächster zukunft verbietet .
dann gilt das für alle ; das wäre dann auch für uns der zeitpunkt , die viehexportbeiträge abzuschaffen .
warum ist der viehexport für unsere landwirtschaft so wichtig ?
die schweiz ist ein grasland .
unser land ist für die rindviehhaltung prädestiniert .
der inländische markt vermag unser angebot nicht immer aufzunehmen ; wir sind auf ausländische märkte angewiesen .
in den letzten jahren wurden jährlich rund 5000 tiere exportiert , in den besten exportjahren waren es bis zu 15 000 tiere .
der viehexport entlastet unsere inländischen märkte im nutz - und schlachtviehbereich sehr effektiv .
bei einem allfälligen überangebot sind wir dringend auf die möglichkeit , vieh zu exportieren , angewiesen , um einen marktzusammenbruch zu vermeiden .
auch wenn nur ein kleiner teil der tiere exportiert werden kann , hat das entscheidende positive auswirkungen auf den inländischen markt .
ohne eine angemessene unterstützung des viehexports durch den bund wird der viehexport aber de facto verunmöglicht .
heute kostet der viehexport den bund rund 4 millionen franken pro jahr .
es ist vorgesehen , diese beiträge zu den direktzahlungen umzulagern .
wir wollen keine zusätzlichen finanziellen mittel für den viehexport .
es sollen einfach wie bisher die 4 millionen franken für den viehexport zur verfügung gestellt werden .
die motion bigger schlägt vor , die finanzierung z. b. über die erträge aus der versteigerung der fleischimporte zu regeln .
kollege bigger besteht heute nicht mehr auf dieser finanzierung , die in der motion erwähnt ist .
da wären wir also frei , diese finanzierung auch anders zu gestalten .
wie gesagt : an der heutigen finanzierung muss meiner meinung nach nichts geändert werden .
sie kann unverändert weitergeführt werden .
es sind dafür keine neuen steuergelder erforderlich .
wir wollen im grunde genommen nichts anderes , als gleich lange spiesse wie die eu zu haben , wie sie unsere konkurrenzländer in der eu haben .
solange viehexportbeiträge in der eu ausgerichtet werden , brauchen wir sie auch .
ich bitte sie daher , die motion bigger anzunehmen .
ich spreche zu meiner motion 09.3097 , " förderung des viehexportes " .
die motion beinhaltet , dass der bundesrat massnahmen zur förderung des viehexportes zu treffen hat .
die motion möchte ich wie folgt begründen : seit der aufhebung der milchkontingentierung hat sich der milchmarkt zunehmend verschlechtert .
da die schweiz zum grossen teil ein graswirtschaftsland mit vielen hängen , mit bergwelt und alpen ist , ist eine andere nutzung als mit rindvieh kaum möglich .
durch den schlechten milchmarkt kann in unserem land das aufzuchtvieh nicht mehr genügend abgesetzt werden .
dieses problem haben die umliegenden länder bei sich erkannt und den exportbeitrag erhöht , nicht abgeschafft .
somit sind wir schweizer im markt nicht mehr konkurrenzfähig .
im viehexport sind vorwiegend das berggebiet und die hügelzonen betroffen , wenn die aufzucht nicht mehr abgesetzt werden kann .
die schweiz war schon vor hundert jahren als viehexportland bekannt .
somit konnte das land richtig genutzt werden und als gepflegtes tourismusland bis in die alpen hinauf vermarktet werden .
eine unternutzung der hänge und alpen kann zu vergandung und erosion führen .
ich fasse zusammen : der viehexport hat eine grosse bedeutung für die existenzsicherung der hügel - und berglandwirtschaft , für den tourismus , für die nutzung der alpen .
der viehexport ist schon seit jahrzehnten das ausgleichsventil des viehabsatzes .
als motionär bin ich auch bereit , die finanzierung über das übliche landwirtschaftsbudget abzuwickeln .
stimmen sie meiner motion zu , damit die aufzuchtbetriebe und die hügel - und berglandwirtschaft wieder eine zukunft haben .
ich rufe ihnen in erinnerung , dass wir aufgrund eines ordnungsantrages beschlossen haben , dieses geschäft in kategorie iiib zu behandeln .
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 47 stimmen dagegen ... 105 stimmen
antrag der kommission der initiative keine folge geben [ vs ] antrag prelicz-huber der initiative folge geben schriftliche begründung ehepaare erhalten in der ahv eine ehepaar - und keine individuelle rente .
diese ist zudem heute auf maximal 150 prozent begrenzt .
dieses modell ist nicht mehr zeitgemäss .
die grünen sind dezidiert der ansicht , dass die ahv unabhängig vom zivilstand und von der lebensform individuell jeder person ausbezahlt werden muss .
die initiative dient dazu , das anliegen mit der 12 . ahv-revision endlich umzusetzen .
[ vs ] proposition de la commission ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition prelicz-huber donner suite à l'initiative [ vs ] la présidente ( simoneschi-cortesi chiara , présidente ) : vous avez reçu un rapport écrit de la commission .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 99 stimmen dagegen ... 58 stimmen [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 13.00 uhr la séance est levée à 13 h 00 [ page 1240 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
wir haben , und damit möchte ich sie , herr nationalrat fehr , beruhigen , schon viele vorarbeiten im sinne dieser motion geleistet .
wir haben uns über vereinfachungen gedanken gemacht , über systeme , die es gibt , z. b. die flat rate tax ; sie haben sie genannt .
da wurde schon einiges an vorarbeit geleistet .
wir möchten an diesen vorarbeiten anknüpfen , eine auslegeordnung , ein inventar machen .
was noch nicht durchdacht wurde , ist die sogenannte " easy swiss tax " - auch ein system , das letztlich diese abzugswirtschaft etwas in den griff bekommen soll .
unsere idee ist es eigentlich , eine solche auslegeordnung zu machen und ihnen dann vorschläge zu unterbreiten , die das steuersystem vereinfachen .
dabei - auch das kann ich ihnen sagen , herr nationalrat fehr - werden wir uns an die verfassungsmässigen aufträge halten , insbesondere auch an die besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit und an die anforderungen , die heute generell an ein steuersystem gestellt werden .
in diesem sinn verstehen wir den auftrag dieser motion als einen breiten auftrag , um eben einmal zu zeigen , wie man das system vereinfachen könnte , und um daraus konkrete anträge an sie zu stellen .
in diesem sinne bitte ich sie , der mehrheit ihrer kommission zuzustimmen .
ich habe nicht dafür votiert , dass man alle abzüge von a bis z beseitigt , ich habe gesagt , dass die vereinfachung des steuersystems darin bestehen muss , die vielzahl von abzügen , die wir haben - ich glaube , es sind ein paar dutzend - radikal auf die wesentlichsten zu reduzieren .
zu den wesentlichen abzügen gehören die sozialabzüge , die kinderabzüge , die fremdbetreuungsabzüge , gehört all das , was eben zum grundsatz der besteuerung nach wirtschaftlicher leistungsfähigkeit beitragen kann , aber nicht ein steuerabzug , der ausschliesslich der privilegierten behandlung einer ganz bestimmten kleinen bevölkerungsgruppe dient .
vereinfachung müsste also heissen , sich auf die wichtigsten abzüge zu konzentrieren , und das sind dann vielleicht noch eine handvoll und nicht mehr zwei dutzend .
herr fehr , sie verstricken schon etwas in widersprüche .
jetzt haben sie gegen abzüge gewettert .
sind sie dann auch bereit , im zusammenhang mit der familiensteuerreform , die wir im herbst behandeln werden , auf zusätzliche neue abzüge für fremdbetreuung von kindern zu verzichten ?
wenn wir die steuerpolitik der letzten jahre revue passieren lassen , dann erkennen wir eine programmatische und eine praktische linie .
die programmatische linie , die man bei fast allen parteien und fraktionen feststellen kann , heisst : das steuersystem soll vereinfacht werden .
die praktische linie , die man auch bei fast allen fraktionen und parteien erkennen kann , ist genau das gegenteil : wir führen in fast jeder session einen neuen steuerabzug ein .
wenn ich mich nicht sehr täusche , haben wir vor ein paar minuten schon wieder einen neuen steuerabzug eingeführt .
es sind aber gerade die abzüge , die das system verkomplizieren .
wer vereinfachen will , muss die zahl der abzüge reduzieren , und zwar massiv .
in der politischen praxis beobachten wir das gegenteil .
[ page 1239 ] wer nun meint , man vereinfache ein steuersystem , indem man auf der tarifebene operiert , der täuscht sich .
das kann eine gewisse rolle spielen , aber der zentrale einsatzbereich , das sind die abzüge .
die abzüge sind es , die das steuersubstrat ständig verkleinern ; wenn man es wieder vergrössern will , dann muss man in diesen abzugswald hineingehen und da für vereinfachung sorgen .
in diesem sinne sind die sp-fraktion und auch die minderheit der kommission für ein vereinfachtes steuersystem , aber nur dann , wenn die vereinfachung auf dem weg des ausholzens dieser abzugsvielfalt geschieht .
nun werden sie , wenn sie die motion lesen , feststellen , dass sie erstaunlich präzis ist , wenn es um tarife geht , aber überhaupt nicht präzis , wenn es um abzüge geht .
es wird also bei den tarifen von flat tax oder von der dualen einkommenssteuer gesprochen .
das sind nicht gerade nur vereinfachungsideen .
die flat tax und die duale einkommenssteuer sind ihrem innersten wesen nach steuerlast-umschichtungen , unsoziale umschichtungen von oben nach unten .
das ist der kern , der in dieser art von vereinfachung steckt .
das kann man nicht übersehen .
ich habe darum in der kommission beantragt , diesen teil doch einfach wegzulassen und eine lupenreine vereinfachungsmotion vorzulegen , mit der man eben wirklich vereinfacht und nicht gleichzeitig die steuerlasten neu unsozial verteilen will .
dieser vereinfachungsantrag ist leider abgelehnt worden , und das führt leider die minderheit und damit auch meine fraktion dazu , diese motion als ganzes abzulehnen .
es ist hier ein wolf im schafspelz unterwegs .
man sagt bei dieser motion , mit ihr werde vereinfachung angestrebt .
in tat und wahrheit strebt man damit eine vollständig unsoziale umverteilung der steuerlasten an .
darum bitte ich , die motion abzulehnen .
in der motion unseres ehemaligen ständeratskollegen thomas pfisterer geht es um die vereinfachung der besteuerung der natürlichen personen .
er fordert die einführung eines neuen steuersystems , das in erster linie wesentlich einfacher , gleichzeitig aber auch gerechter , nachhaltig wachstumsfördernd und international wettbewerbsfähiger ist als unser heutiges system .
der ständerat hat diese motion im dezember 2007 ohne gegenstimme angenommen .
ihre kommission , die wak , hat sie ebenfalls angenommen , und zwar mit 16 zu 8 stimmen bei 2 enthaltungen .
konkret geht es darum , dass der bundesrat beauftragt wird zu prüfen , ob eine flat tax , also eine einheitssteuer , oder eine duale einkommenssteuer - damit sind unterschiedliche steuern für kapital - und für arbeitseinkommen gemeint - geeignet ist , die eingangs erwähnten ziele zu erreichen .
als weitere mittel zur vereinfachung der besteuerung soll die reduktion auf wenige tarifstufen und einheitsabzüge geprüft werden .
schliesslich forderte ständerat pfisterer auch , dass der bund den kantonen eine entsprechende vereinfachung ihrer steuersysteme ermöglichen solle , ohne damit den steuerwettbewerb unter den kantonen einzuschränken .
ihre wak befürwortet die zielsetzung der motion , das heute komplexe und teils intransparente steuersystem zu vereinfachen .
das heutige system erfordert einen grossen erhebungsaufwand und führt zu unerwünschten steueroptimierungen .
eine minderheit lehnt die motion ab , weil sie befürchtet , dass mit einer annahme der motion vor allem die einführung einer flat tax befürwortet werde .
im namen der kommissionsmehrheit beantrage ich ihnen , die motion anzunehmen .
auch der bundesrat ist ja bereit , diese motion entgegenzunehmen .
sie haben gerade beim letzten traktandum gehört , dass es ein wunsch des bundesrates ist , sich der frage anzunehmen , wie unser steuersystem vereinfacht werden könnte .
ich bitte sie , die motion anzunehmen , damit sich der bundesrat ernsthaft mit der vereinfachung unseres steuersystems beschäftigen muss .
sie haben die fahne der einigungskonferenz von heute morgen erhalten .
[ page 1228 ] das ergebnis dieser kurzen konferenz lautet , dass wir ihnen beliebt machen , dem beschluss unseres rates zuzustimmen .
die einigungskonferenz hat das nicht einstimmig beschlossen , aber doch mit einer klaren mehrheit .
ich bitte sie , diesem antrag der einigungskonferenz , der eine doch nicht sehr entscheidende frage betrifft , zuzustimmen , damit wir dieses gesetz dann noch zur schlussabstimmung bringen können .
einige kurze bemerkungen als extrakt aus ihren voten .
ich muss zuerst vielleicht noch präzisieren : es wurde hier vorne die frage gestellt , ob ich mich als kommissionssprecher richtig ausgedrückt habe .
es ist so ; die kommission hat in der mehrheit beschlossen , nicht einzutreten .
diesen entscheid habe ich hier als präsident der sgk zu vertreten - damit das geklärt ist .
sie haben die bandbreite zwischen links und rechts aufgezeigt .
im mittelpunkt steht und stand in dieser diskussion die suva .
vielleicht haben sie etwas ausgeblendet , dass es durchaus noch andere elemente in dieser botschaft gibt , die am 30 . mai 2008 vom bundesrat verabschiedet worden ist , zum beispiel die versicherungsdeckung bei grossereignissen , die tarifierung , die berentungen , die teuerungszulagen , den höchstversicherten verdienst .
es sind also durchaus noch andere elemente darin enthalten .
es ist aber klar : die suva ist der zankapfel ; sie wurde unterschiedlich bewertet .
ich bin der meinung , dass die botschaft eigentlich ziemlich harmlos dahergekommen ist ; das wurde auch von einer seite kritisiert .
die botschaft enthält eigentlich wenig innovation .
die diskussion hat aber durchaus gezeigt , dass sich die gemüter hier drin erhitzen , wenn es um die suva geht .
vielleicht ist etwas der eindruck erweckt worden , dass nur die suva diese versicherungsleistungen erbringen könne .
ich muss sie aber daran erinnern , dass natürlich ein teil - es ist zwar ein kleinerer teil - durchaus auch richtig und gut von den privaten versicherungsgesellschaften erbracht wird .
darunter gibt es auch namhafte unternehmen , welche auch personen beschäftigen .
hierzu muss man , glaube ich , auch feststellen , dass in diesem bereich der wettbewerb stattfindet ; dort hat man vor einigen jahren die fixierten prämien aufgehoben , was funktioniert .
das zum thema wettbewerb .
zu den letzten punkten : ich glaube , hier drin schuldzuweisungen bezüglich des resultats zu machen , ist überflüssig .
sie entscheiden jetzt über eintreten oder nichteintreten .
erlauben sie mir aber , noch zwei oder drei korrekturen zu machen .
herr bortoluzzi hat die verfassungsmässigkeit angesprochen .
dort ist es in der tat so , dass der kommission verschiedene gutachten mit verschiedenen beurteilungen vorgelegen haben .
ich bin dezidiert der meinung , dass es hier einen politischen entscheid braucht .
dieser ist zu fällen ; dafür sind wir hier .
die unterschiedliche beurteilung der verfassungsmässigkeit ist tatsache und wird uns auch weiterhin begleiten .
zu den verwaltungskosten wurden zum teil etwas wenig präzise aussagen gemacht .
es kommt immer auch auf die [ page 1224 ] berechnungsgrundlage an , aber der kommission lag im hinblick auf einen vergleich der verwaltungskosten für die okp , die grundversicherung , die zahl von 5,4 prozent vor , und bei der suva sind es tatsächlich über 10 prozent .
bei den privatversicherungen sind sie auch in diesem bereich , vielleicht etwas höher .
das ist , damit sie das wissen , die ungefähre bandbreite ; die zahlen , die genannt wurden , sind sicher nicht korrekt .
da muss ich auch noch etwas sagen , und ich erlaube mir als präsident , das zu tun , herr triponez : am 9. september 2008 sind wir mit 17 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung auf die vorlage eingetreten und haben den nichteintretensantrag der sp-delegation abgelehnt .
ich bitte sie , auf die vorlage nicht einzutreten .
sehen sie , herr aeschbacher , der wettbewerb und die freie marktwirtschaft funktionieren so , dass es angebote gibt , und diese angebote muss man verkaufen .
der konsument muss die möglichkeit haben , vergleiche anzustellen , und der staat muss dafür sorgen , dass man gleiches mit gleichem vergleicht , das ist eine voraussetzung des wettbewerbs .
hier hat der staat an sich eine edle aufgabe , nämlich dafür zu sorgen , dass keine missbräuche betrieben werden .
aber letztlich ist das wirtschaft ; das ist ankurbelung der wirtschaft .
versicherungen , die schöne broschüren drucken , geben dem drucker arbeit , demjenigen , der sie beschafft usw. aber das produkt wird letztlich früher oder später zum optimalen preis und zur optimalen qualität gelangen , wenn eine vergleichsmöglichkeit für den konsumenten vorhanden ist .
das ist eine voraussetzung .
wenn das nicht gegeben ist , dann haben wir , wie in der krankenversicherung , ein problem , denn dort sind vergleiche ja gar nicht möglich .
herr kollege , sie glauben in diesem bereich ja wirklich auch an den wettbewerb .
meine frage : haben sie nicht auch den eindruck , dass der wettbewerb , so , wie er in anderen bereichen , beispielsweise bei der krankenversicherung , funktioniert , dazu führt , dass die prämiengelder dann dazu verwendet werden , grosse inseratekampagnen und plakataktionen zu machen , wunderschöne farbige prospekte zu drucken , leute anzustellen , die den anderen die " guten risiken " abjagen - im gesundheitswesen sind es die anderen krankenkassen -, und darüber hinaus noch farbige broschüren herzustellen , die uns ins haus flattern , als altpapier , das wir an und für sich gar nicht bräuchten ?
frau kollegin , selbstverständlich bin ich auch der meinung , dass die soziale krankenversicherung nicht gut funktioniert .
ich habe gestern in der debatte die gelegenheit gehabt , mich dazu zu äussern .
ich habe in etwa gesagt : ein wichtiger punkt in der sozialen krankenversicherung geht dahin , dass man den zugelassenen versicherern die unternehmerische freiheit gibt , um agieren zu können .
wenn sie einem vertragszwang gegenüberstehen , dann ist für sie diese freiheit selbstverständlich eingeschränkt .
die kassen haben die unternehmerische freiheit , die für einen funktionierenden wettbewerb notwendig ist , im kvg nicht ; das ist das hauptproblem und der wichtigste grund dafür , dass es nicht funktioniert .
wenn man in der unfallversicherung den freien wettbewerb spielen lässt , ohne die versicherungen in ein zu enges korsett zu zwängen , dann haben die branchen die möglichkeit , dort den zugang zu finden , wo das angebot am besten ist .
möglicherweise ist das die suva , das spielt doch gar keine rolle .
ich bin sogar überzeugt davon , dass die suva in einem wettbewerb besteht , weil sie an sich eine gute versicherung ist .
aber die zulassung der suva zum wettbewerb würde meines erachtens dazu führen , dass die übrigen privaten versicherer unter druck kämen und allenfalls ihre leistungen zugunsten der betriebe anpassen müssten .
das ist wettbewerb , und leider funktioniert er in der krankenversicherung nicht .
das ist eines der hauptprobleme der kostenentwicklung : dass der wettbewerb nicht funktioniert , weil die grundlagen dazu fehlen .
ja , werter herr kollege bortoluzzi , sie haben jetzt ein feuriges plädoyer für den freien wettbewerb abgegeben , der auch für die suva gelten soll .
wir wissen , dass die soziale krankenversicherung diesem wettbewerb ausgesetzt ist .
finden sie , dass das gut funktioniert ?
unterstützen sie , dass heute die krankenversicherer auf die jagd nach guten risiken gehen ?
das könnte auch bei der privatisierung der suva passieren .
es könnte passieren , dass sie - sie haben z. b. einen schreinereibetrieb , sie haben hohe risiken - die risiken auf dem freien markt versichern möchten und feststellen müssten , dass sie viel höhere prämien bezahlen müssten und die versicherer eben auf die jagd nach sogenannten guten risiken gingen , während sie sehr benachteiligt wären .
fänden sie das eine gute lösung ?
finden sie , dass die soziale krankenversicherung in diesem sinn gut funktioniert ?
der bundesrat behauptet in seiner botschaft zu diesem gesetz , es handle sich bei der vorlage um eine breit angelegte überprüfung des unfallversicherungsgesetzes .
wenn man in der botschaft nachliest , steht wörtlich , es sei eine revision , " welche alle anliegen , erfahrungen und entwicklungen seit inkrafttreten des gesetzes aufnimmt " .
in tat und wahrheit werden eben gerade diese wesentlichen elemente im entwurf des bundesrates nicht behandelt .
das hatte zur folge , dass das resultat der kommissionsmehrheit , nach sechzig stunden beratungen mit vielen anträgen , unbefriedigend war .
das führte , vor allem dank unseren stimmen , zur ablehnung in der gesamtabstimmung .
wir waren bereits in der kommission und sind auch heute für eintreten auf die vorlage - es gibt revisionsbedarf , das ist nicht zu bestreiten -, aber man kann natürlich nicht allein aufgrund der investierten arbeitszeit und des aufwandes , den man betrieben hat , einfach sagen : wir sagen jetzt ja zum gesetz !
so geht es nicht , weil in diesem haus zu viele schnellschüsse produziert werden , die man dann korrigieren muss .
wir haben ja wieder eine parlamentarische initiative auf dem tisch , die eine verfassungsbestimmung , die vor einigen monaten aufgenommen wurde , bereits wieder korrigieren will .
solche übungen sollte man eigentlich verhindern , wenn man als parlament glaubwürdig bleiben will .
angesichts des ergebnisses war es richtig , dass die kommission das neue gesetz abgelehnt hat .
das teilmonopol der suva ist doch heute verfassungsrechtlich nicht mehr haltbar .
das bundesamt für justiz hat zwar ein parteiisches gutachten geschrieben , das besagt , dass das durchaus so machbar sei , wobei es aber andere gutachten gibt , die klar darauf hinweisen , dass es heute im rahmen des obligatoriums in der berufsunfallversicherung nicht mehr haltbar ist , die betriebe unterschiedlich zu behandeln , einzelne berufe und betriebe der zwangsversicherung zu unterstellen , während andere von diesem zwang befreit sind - warum auch immer , ich kann es nicht nachvollziehen .
es geht sogar so weit , dass in berufen , in denen eigentlich die gleiche arbeit geleistet wird , der eine der suva und der zwangsversicherung unterstellt ist , während der andere , der die gleiche arbeit ausführt , dem freien markt - sage ich einmal - überlassen wird , weil er aus einem anderen zweig kommt und aus tradition schon eine versicherung hat .
so geht das nicht , aber sie haben in der mehrheit anders entschieden , leider , muss ich sagen .
obwohl der bundesrat ja auch sagt , er wolle den wettbewerb stärken , hat er in dieser vorlage eigentlich eher das gegenteil getan .
wettbewerb , um es wieder einmal zu sagen , führt langfristig zu optimalen lösungen .
das ist immer so , wenn wettbewerb möglich ist .
es braucht grundlagen für den wettbewerb , es braucht ein breites angebot , es braucht eine breite nachfrage , dann ist wettbewerb durchführbar .
in der unfallversicherung wäre wettbewerb eben möglich , und es ist für mich und für wesentliche teile unserer fraktion unverständlich , dass man mit diesem teilmonopol der suva und der zwangsversicherung von einzelnen berufen eine diskriminierung von berufen und personen vornimmt .
man hat ja bei dieser revision den eindruck , es gehe vor allem darum , die suva zu erhalten und zu stärken .
dagegen wehren wir uns selbstverständlich , weil es nicht angeht , dass man das teilmonopol , das grundsätzlich infrage gestellt wird , noch stärkt und ausbaut .
die interessen dieser verbandsapparatschiks , die im vierzigköpfigen leitungsgremium diese unfallversicherungsanstalt führen , haben offensichtlich überwiegend dafür gesorgt , dass dieses teilmonopol aufrechterhalten bleibt - leider , muss ich auch da feststellen .
der bedarf an anpassungen gegenüber den anderen sozialversicherungen müsste eigentlich überprüft werden .
wir haben seit 1994 ein krankenversicherungsgesetz , wir haben also auch im bereich der nichtbetriebsunfallversicherung ein obligatorium .
angesichts dieses obligatoriums ist es unverständlich , warum man nicht versucht , das kranken - und das unfallversicherungsgesetz etwas besser zu koordinieren , z. b. was die tarife angeht .
da ist man auf die doch wesentliche entwicklung , die in den letzten jahren stattgefunden hat , viel zu wenig eingegangen .
von einer totalrevision zu sprechen , wäre also sicher verfehlt .
als inhaber eines kleinen betriebs kann ich ihnen aber sagen , dass es mich stört , wenn ich gezwungen werde , meine mitarbeiter bei einer versicherung mit einem monopol bei nichtbetriebsunfällen zu versichern , obwohl sie sich aufgrund des obligatoriums unterdessen ja selber versichern könnten und müssten .
warum muss ich als betriebsinhaber meinen leuten vorschreiben , wo sie sich gegen unfall ausserhalb des betriebes versichern müssen ?
auch das ist eine grundsatzfrage , die mit dieser revision nicht beantwortet wird .
wenn heute gesagt wird , die suva sei eine gutfunktionierende versicherung , muss ich ihnen sagen : ich habe nie gesagt , sie funktioniere nicht gut .
wenn diese versicherung gut funktioniert , müsste man eigentlich umso mehr sagen , sie sei dem wettbewerb auszusetzen .
warum auch nicht ?
wenn sie so gut ist , wie behauptet wird , wird sie im freien wettbewerb so viel druck auf die übrigen versicherungen ausüben , damit bei der unfallversicherung für die betriebe ein besseres ergebnis herausschaut .
das entspräche doch eigentlich einem liberalen grundsatz und wäre ein weg , den man als bürgerlicher politiker beschreiten müsste .
aufgrund der situation - in der vorlage 2 wird ja beantragt , die suva zu erhalten - stellt sich die frage , ob man sich bei dieser vorlage nicht einfach auf das notwendigste beschränken sollte .
ich hoffe , dass man sich in der zweiten runde dann wirklich auf diese elemente beschränkt : die überversicherung , die frage der arbeitslosen , die unbestritten ist , und die korrekturen bei den strukturen , die bei der vorlage 2 beantragt werden .
wir sind für eintreten , weil wir glauben , dass diese fragen noch einmal besprochen werden sollen .
dafür braucht es [ page 1222 ] nicht allzu viel zeit , und aufgrund des ergebnisses sind wir auch davon überzeugt , dass wir uns in einer zweiten runde finden werden .
es ist zu akzeptieren , dass die suva mit dem monopol bleibt - leider , ich sage es nochmals .
ich bin der überzeugung , dass die ergebnisse für die betriebe mit einem freien wettbewerb in diesem bereich besser würden , auch wenn kollege messmer , der baumeisterpräsident , den kopf schüttelt .
das ist meine tiefe überzeugung .
denn überall dort , wo wettbewerb die notwendigen voraussetzungen hat , haben sie am schluss die besseren ergebnisse .
ich beantrage ihnen hier namens der svp-fraktion , auf diese vorlage einzutreten und die beratungen in der kommission nochmals so durchzuführen , dass ein ergebnis zustande kommt , das dann auch für uns tragbar sein wird .
dass heute in diesem saal ein bisschen dampf abgelassen , man könnte auch sagen : warme luft geblasen wird , das ist durchaus gut und läutert die gemüter .
aber einige täten vielleicht doch nicht schlecht daran , nüchterne analysen vorzunehmen und mit ruhe an die sache heranzugehen .
die fdp-liberale fraktion - damit möchte ich das wichtigste gleich vorwegnehmen - beantragt ihnen , im sinne der kommissionsminderheit auf die uvg-revisionsvorlage einzutreten und diese zur erneuten beratung an die vorberatende kommission zurückzuweisen .
geschätzte frau goll , das ist keine pirouette .
sie müssten es ja wissen ; sie waren in der kommission .
die fdp-deputation hat diese vorlage nicht abgelehnt , also kann sie gar keine pirouette machen , so schön das wäre , sondern hat sich der stimme enthalten und sich damit offengelassen , hier in diesem rat eintreten zu empfehlen .
diese wunderschöne fahne , die sie hier haben - sie ist relativ leer -, enthält nur zwei kolonnen , nämlich das geltende recht auf der einen seite und dann den entwurf des bundesrates vom 30 . mai 2008 , nachdem diese vorlage in der detailberatung bei 15 enthaltungen knapp abgelehnt worden ist , sie haben es gehört .
nun , wie ist diese situation entstanden ?
begonnen - daran möchte ich gerne erinnern - hat die sgk ihre eintretensdebatte ziemlich genau vor einem jahr .
sie ist damals , nach der sommerpause , nach einer langen eintretensdebatte mit ganz deutlicher mehrheit , mit 17 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung , auf diese vorlage eingetreten .
wenn herr rechsteiner heute fast klassenkämpferische töne von sich gibt , dann [ page 1221 ] muss ich ihn daran erinnern , dass bei dieser zustimmung auch sozialdemokratische stimmen dabei waren - sie können selber rechnen -, sonst wäre ein ergebnis von 17 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung nicht möglich gewesen .
dieses deutliche stimmenverhältnis ist doch ein sauberes signal dafür , dass die vorlage des bundesrates eigentlich eben doch eine gute grundlage für die detailberatung darstellte und heute noch darstellt .
dann wurden in der detailberatung - ohne die geschichte lang machen zu wollen - über hundert einzelanträge gestellt , bei welchen , sie haben es jetzt mehrmals gehört , sagen wir einmal , teils überraschende mehrheiten resultierten .
das gilt natürlich ganz besonders für den schlüsselartikel des entwurfes , nämlich für artikel 66 der vorlage , bei welchem es um die abgrenzung der tätigkeitsbereiche der suva gegenüber den privatversicherern geht .
hier hat die kommissionsmehrheit , meist mit knappen mehrheiten , initiiert von der sp und mit gnädiger unterstützung ganz speziell von der svp-seite , die obligatorische unterstellung von branchen unter das suva-monopol derart ausgeweitet - das ging hin bis zu landwirtschaft , gesundheitswesen , detailhandel usw. -, dass das fass zum überlaufen gebracht worden ist .
dies hat neben anderen elementen dazu geführt , dass die vorlage in der gesamtabstimmung der kommission letztlich gescheitert ist .
ich möchte hier fairerweise ergänzen : es ist heute auch deutlich geworden , dass die sozialdemokratischen kommissionsmitglieder im grunde genommen vor allem wegen der kommissionsbeschlüsse bei den versicherungsleistungen der vorlage nicht zugestimmt haben .
hier wenigstens waren ihre aussagen , auch die von kollege rechsteiner , deutlich und klar .
wie dem auch sei : nach der überzeugung der fdp-liberalen fraktion , deren mitglieder - nochmals , frau goll - sich in der kommission der stimme enthalten haben , bildet der entwurf des bundesrates vom 30 . mai 2008 nach wie vor eine gute diskussionsgrundlage für eine mehrheitsfähige revision , und das ist letztlich entscheidend .
deshalb beantragen wir ihnen eintreten und rückweisung an die kommission mit dem auftrag , uns eine gute vorlage zu präsentieren .
die vorberatende kommission hat in der gesamtabstimmung die vorlage 1 mehrheitlich abgelehnt , und das kommt ja einem nichteintreten gleich .
auf die vorlage 2 zur organisation und zu den nebentätigkeiten der suva ist die kommission eingetreten .
wir von der bdp-fraktion beantragen eintreten auf beide vorlagen .
seit der ausarbeitung des unfallversicherungsgesetzes sind über zwanzig jahre vergangen .
das gesetz hat sich grundsätzlich bewährt .
trotzdem scheint es uns nach einer so langen zeit gerechtfertigt , eine revision dieses gesetzes vorzunehmen .
in dieser zeit haben sich die rahmenbedingungen und das ganze umfeld des sozialversicherungswesens stark verändert .
es gilt aber auch festzuhalten , dass die suva gute arbeit geleistet hat .
sie ist in mancherlei beziehung auch vorbild für die privatversicherungen und krankenversicherungen .
sie leistet in sachen schulung , prävention und sicherheit vorbildliche arbeit .
dennoch müssen verschiedene bereiche der suva näher angeschaut werden .
es muss erlaubt sein , zu einem solchen zeitpunkt auch das teilmonopol der suva zu hinterfragen und zu fragen , ob dieses teilmonopol noch zeitgemäss und richtig ist .
braucht es dieses teilmonopol , oder ist es aufzugeben und wettbewerb unter allen versicherern zuzulassen ?
die suva möchte auch zusatzversicherungen abschliessen können .
aus der sicht des kunden ist der wunsch , zusatzversicherungen beim gleichen versicherer abschliessen zu können wie die grundversicherung , verständlich .
es ist durchaus eine administrative vereinfachung , wenn alle unfallversicherungen beim gleichen partner abgeschlossen werden können .
aber diese möglichkeit ist mit dem teilmonopol der suva kaum zu vereinbaren .
wenn diese möglichkeit geschaffen würde , wären die privatversicherer die benachteiligten .
es ist bekannt , dass in den letzten jahren eine starke verlagerung der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer vom zweiten in den dritten sektor stattgefunden hat .
dies hat zur folge , dass der suva immer mehr obligatorisch versicherte personen und damit marktanteile verlorengegangen sind .
es ist zu prüfen , ob die suva diese verluste mit nebengeschäften , zum beispiel mit der schadenabwicklung für dritte , soll kompensieren können .
damit könnten die bestehende infrastruktur und die kompetenzen der suva besser ausgelastet werden .
ebenfalls soll das prämientarifierungssystem überprüft werden .
in diesem bereich scheint uns ein bonus-malus-system angebracht zu sein .
wir sind der auffassung , dass ein solides sicherheitsdenken und ein risikobewusstes handeln der versicherten belohnt werden sollen .
finanzielle anreize für ein sicherheitsmanagement des versicherten betriebes müssen weiterhin möglich sein .
wir sprechen uns daher klar gegen ein einheitsprämiensystem aus .
aus unserer sicht unbestritten sind die vorgesehenen leistungskürzungen zum abbau von überversicherungen der arbeitnehmenden .
in der vorberatenden kommission wurde auch darüber gesprochen , weitere arbeitsbereiche wie die landwirtschaft , das gesundheitswesen und den detailhandel obligatorisch der suva zu unterstellen .
dies erachten wir als falsch .
die landwirtschaft zum beispiel ist im privaten versicherungsbereich gegen unfälle bestens abgedeckt .
die versicherungsmöglichkeiten sind vielfältig und decken die risiken zur vollen zufriedenheit ab .
auch der prävention und der sicherheit in den betrieben wird heute eine hohe priorität eingeräumt .
in diesen bereichen braucht es keine neuerungen .
wir von der bdp-fraktion treten auf beide vorlagen ein , aber wir sind uns bewusst , dass in der detailberatung noch einige knifflige fragen zu lösen sein werden .
ich glaube , herr hochreutener , sie verwechseln etwas bzw. stützen sich auf das positionspapier des svv , das wir alle erhalten haben .
schauen sie doch einmal die geschäftsberichte der suva der letzten jahre an .
nur schon die tatsache , die hierzu heute bereits mehrfach erwähnt wurde , dass von jedem franken 95 rappen in form von leistungen an die versicherten zurückfliessen , kann doch nicht bedeuten , dass diese versicherung nicht effizient arbeitet .
deshalb unterstützen wir auch weiterhin eine stärkung dieser sozialversicherung , dieser institution .
ich bin sicher , dass wir , wenn wir in ihre richtung gehen würden , also in diejenige der kreise , die sie vertreten , dasselbe desaster hätten , wie wir es heute bereits im kvg und bei der zweiten säule mit dem privatversicherungssystem erleben .
frau kollegin goll , ich möchte mich jetzt nicht zum lobbying äussern , ich frage sie nur : lesen sie auch gelegentlich die zeitung ?
sie sagen , die suva schreibe schwarze zahlen .
wenn sie letzte woche die zeitung gelesen hätten , hätten sie gesehen , dass die suva tiefrote zahlen geschrieben hat .
wieso verwechseln sie das ?
mit dem inkrafttreten des unfallversicherungsgesetzes im jahre 1984 wurde für alle arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer die obligatorische versicherung für berufsunfälle , berufskrankheiten und nichtberufsunfälle eingeführt .
das unfallversicherungsgesetz hat sich in den vergangenen 25 jahren im grossen und ganzen bewährt .
es ist keine gesamtrevision notwendig .
es gibt aber einige dinge , die geändert werden müssen , die eine revision erfordern : 1. mit der einführung des bvg im jahre 1985 wurde eine situation der überversicherung geschaffen .
dies kostet die prämienzahler jährlich etwa 200 millionen franken .
2. die unfallversicherung für arbeitslose wurde vor mehr als zehn jahren der suva übertragen .
es besteht im uvg bis heute noch keine gesetzliche grundlage dafür .
3. die organisation der suva entspricht nicht mehr dem heutigen verständnis von transparenten unternehmensstrukturen , von good corporate governance in einem modernen staat .
die eigentlich gute vorlage des bundesrates hatte in der sgk von beginn weg einen schweren stand .
die rechte wollte eine privatisierung , die linke ein vollmonopol für die suva .
die cvp/evp/glp-fraktion akzeptiert das gut funktionierende system mit dem teilmonopol der suva , ist aber im grundsatz gegen die ausweitung dieses teilmonopols und gegen weitere nebentätigkeiten der suva .
diesen ansatz haben wir bei der beurteilung der zahlreichen anträge konsequent verfolgt .
die sgk hat die revision des unfallversicherungsgesetzes am schluss abgelehnt .
sp und grüne kritisierten , dass keine leistungsverbesserung , sondern leistungsabbau beschlossen werde .
svp und fdp waren der ansicht , dass der kreis der suva-betriebe insbesondere mit den landwirten und dem gesundheitspersonal zu stark ausgeweitet werde .
es ist jedoch klar festzuhalten , dass diese ausweitung nur mit svp - und fdp-stimmen zustande kommen konnte .
das nein nach der etwa sechzigstündigen vorberatung entspricht ja faktisch einem nichteintretensantrag .
wäre die [ page 1217 ] vorlage angenommen worden , würden etwa vierzig minderheitsanträge auf der fahne stehen .
obwohl wir von der cvp/evp/glp-fraktion in für uns wichtigen punkten in der kommission unterlegen sind und die anliegen in minderheitsanträge fassen mussten , haben wir als einzige fraktion zugestimmt , um die vorlage dem plenum zur detailberatung unterbreiten zu können .
wir sind davon überzeugt , dass im plenum wichtige kommissionsentscheide hätten korrigiert werden können .
die cvp/evp/glp-fraktion stellt konsequenterweise geschlossen den minderheitsantrag auf eintreten .
wird dieser angenommen , so geht das geschäft in die sgk zurück .
dies gibt uns die gelegenheit , die immense vorarbeit zu nutzen , die bekannten problempunkte mit vernunft nochmals zu beurteilen und in einer zweiten detailberatung zu beheben .
verhältnismässig schnell wird ihnen eine mehrheitsfähige vorlage vorgelegt werden können .
anderenfalls geht die vorlage an den ständerat , wo die arbeit von vorne beginnt .
im interesse einer effizienten geschäftsabwicklung sollten sie deshalb eintreten beschliessen .
abgelehnt wurde ja nur der erste teil der vorlage , der die leistungen und die durchführung der unfallversicherung regelt .
der zweite teil , bei welchem es sich um die organisation der suva und deren nebentätigkeiten handelt , war bekanntlich weniger umstritten und wurde angenommen .
gemäss unserem angenommenen ordnungsantrag wird der zweite teil auf eis gelegt , bis der erste teil bereinigt ist .
stimmen sie dem minderheitsantrag zu , treten wir auf die vorlage ein .
bei dieser vorlage handelt es sich um die erste grosse revision seit dem inkrafttreten des unfallversicherungsgesetzes ( uvg ) am 1. januar 1984 . mit der revision soll das uvg sowohl im bereich der unfallversicherung wie auch in den anderen sozialversicherungszweigen an die inzwischen erfolgten entwicklungen angepasst werden .
grundsätzlich hat sich das bisherige uvg bewährt , das heisst , es gibt keinen wirklich grossen problemdruck .
die unfallversicherung , insbesondere der teilbereich der berufsunfallversicherung , hat sich bewährt : als einzige sozialversicherung konnte sie in den vergangenen jahren jeweils ausgeglichene abschlüsse erzielen .
die bestrebungen , unfälle zu verhindern und die zahl der unfälle zu reduzieren , haben sich gelohnt .
im bereich der nichtbetriebsunfälle muss eine zunahme der fälle festgestellt werden ; insbesondere sind es auch die kosten pro fall , die kopfzerbrechen bereiten .
zusammengefasst kann jedoch festgehalten werden , dass das system der unfallversicherung funktioniert und in einem guten zustand ist .
nötige anpassungen wurden in der kommission ausgiebig diskutiert .
bevor ich zu den hauptpunkten der vorlage komme , gebe ich noch einige informationen zum ablauf : der bundesrat hat die botschaft 08.047 am 30 . mai 2008 verabschiedet .
in der folge hat die kommission für soziale sicherheit und gesundheit die beratungen zur revision des uvg am 20 . juni 2008 begonnen .
wie es bei grösseren revisionen üblich ist , hat die kommission zu beginn anhörungen der sozialpartner , der suva und der privatversicherer durchgeführt .
zur zielsetzung der revision : wie ich eingangs gesagt habe , geht es darum , dass die nötigen anpassungen an andere sozialversicherungen durchgeführt werden .
hier hat sich in den vergangenen fünfundzwanzig jahren , seit dem inkrafttreten , einiges gewandelt .
unter diesen umständen sind anpassungen vorzunehmen .
das uvg basiert in verschiedenen bereichen auf einem konsens unter den versicherern .
dieser konsens wurde in der letzten zeit , begleitet von einer verschärfung des wettbewerbs , verschiedentlich infrage gestellt .
auch die forderung nach gleich langen spiessen für die suva und die privatversicherer hat die diskussion geprägt .
deswegen müssen neu sachverhalte im gesetz ausdrücklich festgehalten werden , welche früher zwischen den versicherern einvernehmlich geregelt wurden .
ausserdem gilt es , leistungen , welche zu überentschädigungen führen , zu korrigieren .
das betrifft den ersten teil .
der zweite teil beschäftigt sich mit der organisation und den nebentätigkeiten der suva .
heute beantrage ich ihnen im namen der kommissionsmehrheit , auf die vorlage 1 nicht einzutreten .
der mehrheitsantrag der kommission auf nichteintreten ist das resultat der ablehnung der vorlage in der gesamtabstimmung in der kommission .
wenn eine vorlage in der gesamtabstimmung abgelehnt wird , dann wird das , wie sie auf der fahne sehen , gleichgesetzt mit nichteintreten .
nach beratungen an über sieben sitzungstagen hat die kommission am 27 . märz 2009 mit 6 zu 5 stimmen bei 15 enthaltungen die vorlage 1 abgelehnt .
sie hören richtig : 6 zu 5 stimmen bei 15 enthaltungen !
es gab in der kommission zur vorlage 1 bereits einen nichteintretensantrag zu beginn der diskussion , welcher von den sp-vertretern eingereicht wurde .
dieser antrag wurde am 20 . juni 2008 mit 17 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
gleichzeitig gab es von den svp-vertretern zwei rückweisungsanträge ; diese wurden am gleichen tag mit 16 zu 8 stimmen abgelehnt .
zur wertung dieses resultats : die ablehnung in der gesamtabstimmung kündigte sich während der detailberatung bereits mit 35 eingereichten minderheitsanträgen zur vorlage 1 an , welche sich politisch im links-rechts-schema bewegten .
das ist ausdruck davon , dass sich die kommission in praktisch allen wesentlichen inhaltlichen punkten nicht einig war .
es sind aber vor allem zwei hauptpunkte , welche zu dieser situation geführt haben : die erste hauptkontroverse betrifft die leistungskürzungen und dort die senkung des versicherten verdienstes , das heisst , es sinken , mit den geringen prämien , auch die renten .
das betrifft artikel 15 absatz 3. die neue definition des versicherten verdienstes betrifft gleichzeitig auch die arbeitslosenversicherungen , die den versicherten verdienst aus dem uvg übernimmt .
dazu kommt die senkung der invalidenrente nach erreichen des rentenalters ; dadurch gibt [ page 1216 ] es verminderungen der ausgaben bei der suva und bei den privatversicherern .
es gab anträge , die eine noch weitergehende senkung verlangten .
andere mitglieder der kommission warnten in diesem zusammenhang vor weiteren auswirkungen bzw. zusatzbelastungen in der zweiten säule .
die zweite hauptkontroverse läuft entlang der frage - vielleicht ist das etwas locker ausgedrückt -: was darf die suva und was dürfen die privaten versicherer tun ?
es ging somit um die zukünftige ausgestaltung des teilmonopols der suva bzw. um die wirtschaftspolitische frage nach dem wettbewerb im bereich der obligatorischen unfallversicherung .
nicht unerheblich für die diskussion war , dass die sozialpartner im verwaltungsrat der suva paritätisch einsitz haben .
heute sind es 40 mitglieder .
hier gab es dann in den einzelnen abstimmungen etwas kuriose entscheide , wenn sie mir erlauben , dieses wort zu gebrauchen .
jeweils mit knappen mehrheiten fanden betriebe des gartenbaus , dann die landwirtschaftsbetriebe , grosshandels - und detailhandelsbetriebe sowie die betriebe des gesundheitswesens aufnahme in die suva .
aufgrund dieser kontroverse gab es dann dieses resultat von 6 zu 5 stimmen , mit dem nichteintreten beschlossen wurde .
es gibt noch weitere punkte , auf die ich aber jetzt nicht eingehen möchte ; gegebenenfalls tue ich das als replik nach den fraktionssprechern .
wie geht es jetzt verfahrenstechnisch weiter ?
sie entscheiden heute über eintreten oder nichteintreten .
bei einem entscheid auf eintreten geht das geschäft in unsere kommission zurück , und es wird eine erneute detailberatung stattfinden .
falls sie nicht eintreten , geht das geschäft in die kommission des ständerates .
sie kann eintreten oder nicht eintreten .
nach einem nichteintretensentscheid im plenum des ständerates wäre die vorlage vom tisch .
ansonsten seht es dem ständerat frei , eine detailberatung durchzuführen .
als präsident der sgk ist mir bewusst , dass dieser sachverhalt und das zustandekommen dieses mehrheitsantrages von aussen betrachtet nicht ganz einfach zu verstehen ist .
ich habe versucht , die ausgangslage zu schildern , damit sie heute einen weisen entscheid fällen können .
im namen der kommissionsmehrheit bitte ich sie , auf die vorlage nicht einzutreten .
eine kleine bemerkung zum schluss : sie haben ein korrekturblatt für die seite 1 der fahne bekommen .
ich möchte es hier aber noch ausdrücklich erwähnen : in der minderheit wurde fälschlicherweise frau weber-gobet anstelle von herrn wehrli aufgeführt , dies zuhanden des amtlichen bulletins .
die sp-fraktion wird den ablehnungsantrag meiner grünen kollegin unterstützen , und zwar deshalb , weil dieser ordnungsantrag alles andere als logisch ist .
ich möchte sie darauf aufmerksam machen , dass dieser ordnungsantrag nicht etwa zu beginn der beratungen gestellt wurde , sondern erst nach abschluss der behandlungen zu beiden vorlagen , und dass erst dann beantragt wurde , diese beiden vorlagen gemeinsam zu beraten .
sie haben es von meiner vorrednerin gehört .
ich möchte die argumente nicht wiederholen .
die vorlage 2 stärkt die suva ; das ist in unserem interesse .
diese vorlage ist behandlungsreif , und wir werden deshalb den ordnungsantrag , wie bereits in der kommission , auch hier ablehnen .
auf den ersten blick handelt es sich um zwei absolut eigenständige pakete , die wir zu beraten haben .
wie der kommissionspräsident ausgeführt hat , gibt es aber gegenseitige beeinflussungen .
die nebentätigkeiten sind genannt worden .
im besonderen geht es um das anbieten von zusatzversicherungen durch die suva .
es macht deshalb sinn , beide teile zeitlich gekoppelt zu behandeln , weshalb die cvp/evp/glp-fraktion dem ordnungsantrag zustimmen wird .
sie haben es gehört , die revisionsvorlage , über die wir jetzt zu entscheiden haben , liegt in zwei teilen vor .
vorlage 1 regelt die leistung und die durchführung der unfallversicherung , bei vorlage 2 geht es um die organisation der suva und um deren nebentätigkeiten .
die erste vorlage ist in der gesamtabstimmung der vorberatenden kommission gescheitert .
die zweite vorlage aber wurde gutgeheissen und ist bereit für die detailberatung .
es war der wille des bundesrates , das geschäft aufzuteilen .
ich zitiere die botschaft : " da sich die vorgeschlagenen anpassungen des gesetzes zur organisation der suva von den themen , welche die versicherten personen und alle uvg-versicherer betreffen , klar abgrenzen lassen " - ich möchte das gerne wiederholen : klar abgrenzen lassen !
-, " wird dem parlament durch die unterbreitung von zwei gesetzesänderungen die möglichkeit gegeben , die revision des uvg in zwei gesetzgebungspaketen zu beraten .
" dieses vorgehen zielte darauf ab , die türe für eine getrennte beratung offenzulassen .
diese beratung können wir heute durchführen ; es gibt keinen grund , sie zu verzögern .
geben wir der suva schnellstmöglich die chance , die fällige modernisierung ihrer unternehmensstruktur vorzunehmen , zeitgemässe corporate-governance-vorschriften einzuführen und klar definierte tätigkeitsfelder , sogenannte nebentätigkeiten , im gesetz verankert zu haben .
wir sind der meinung , dass es viele gute gründe gibt , der suva , dieser gut und effizient funktionierenden sozialversicherung , jetzt und nicht später die chance zur weiterentwicklung zu geben .
wir bitten sie daher , den ordnungsantrag abzulehnen und damit den weg für die detailberatung von vorlage 2 frei zu machen .
an der sitzung der kommission für soziale sicherheit und gesundheit im märz haben sich ihre mitglieder über die behandlung des heutigen geschäfts , der revision des unfallversicherungsgesetzes , unterhalten .
aufgrund der tatsache , dass sich die kommission nach eingehender debatte an mehreren tagen zu einem ablehnenden entscheid zur vorlage 1 und einem zustimmenden entscheid zur vorlage 2 durchgerungen hat , beantragt sie ihnen mit dem heute vorliegenden ordnungsantrag , die vorlagen 1 und 2 inhaltlich zusammen zu behandeln .
das bedeutet jedoch keinesfalls ein zusammenlegen der bewusst zweiteilig gehaltenen revision .
diese ist sachlich richtig und vom ablauf und den zu erwartenden konsequenzen her logisch .
es sind im wesentlichen zwei gründe , welche diesen entscheid der kommission beeinflusst haben : 1. es wurde als zweckmässig beurteilt , dass die beiden vorlagen zeitlich unmittelbar hintereinander behandelt werden , unabhängig davon , ob der rat heute eintreten oder nichteintreten beschliesst .
ansonsten würden im [ page 1214 ] zweikammersystem beide kommissionen parallel eine der beiden vorlagen beraten .
2. die kommission sieht zusätzlich einen direkten zusammenhang der vorlagen .
denn in der vorlage 2 - dort geht es um die suva-organisation - könnten entscheide zur vorlage 1 konsequenzen bei den nebentätigkeiten der suva haben .
im namen der kommission bitte ich sie , den eingereichten ordnungsantrag - er liegt auf ihrem pult - zu unterstützen .
die kommission hat diesen ordnungsantrag mit 15 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung unterstützt .
ich bitte sie , dasselbe zu tun .
nach einer über sechzigstündigen beratung mit über hundert anträgen wurde die vorlage von der kommission in der schlussabstimmung mit 6 zu 5 stimmen bei 15 enthaltungen abgelehnt .
das war keine meisterleistung , zumal bestimmte taktische tricks und zufallsbeschlüsse in der kommission zum scheitern der vorlage geführt haben .
ich hoffe , dass inzwischen die einsicht eingekehrt ist , dass eintreten auf die vorlage ein gebot der vernunft ist und im interesse einer effizienten geschäftsbehandlung liegt .
einig sind wir uns sicher darin , dass es bei unfällen einen guten versicherungsschutz braucht .
im gegensatz zur krankenversicherung kennen wir beim uvg keine einheitliche solidarität mit freier kassenwahl , prämiengleichheit und risikoausgleich .
dafür haben wir das teilmonopol der suva für die risikobranchen des zweiten sektors .
dieses system , insbesondere die verbindung von massnahmen der arbeitssicherheit , der prävention und der versicherung , ist erfolgreich und hat sich bewährt .
auch die mehrfachträgerschaft in der unfallversicherung hat sich bewährt , und die vertreter der suva-branchen halten aufgrund des optimalen preis-leistungs-verhältnisses und der effizienten prävention am teilmonopol der suva fest .
bei aller sympathie für privatisierungsideen muss klar festgehalten werden , dass eine privatisierung der suva zum jetzigen zeitpunkt sicher eine falsche massnahme zu einem falschen zeitpunkt wäre .
korrekturen sind 25 jahre nach einführung des uvg aber notwendig , und zwar vor allem in folgenden bereichen : der zuständigkeitsbereich der suva muss präzisiert werden .
es soll weder eine verlagerung hin zu den privatversicherern noch hin zur suva geben .
die cvp/evp/glp-fraktion lehnt daher die ausweitung des suva-bereiches auf landwirte , gesundheitsberufe und detailhandel , wie dies von der kommissionsmehrheit beschlossen worden ist , klar ab .
überentschädigungen im rentenalter sind zu eliminieren .
es darf nicht sein , dass jemand , der durch einen unfall arbeitsunfähig wird und eine rente erhält , im alter finanziell bessergestellt ist , als wenn er bis zu seiner pensionierung gearbeitet hätte .
bonus-malus-systeme bei der suva und die erfahrungstarifierung bei den übrigen versicherern müssen gesetzlich abgestützt werden .
arbeitgeber , welche in die arbeitssicherheit investieren und unfälle reduzieren oder verhindern , müssen von günstigeren prämien profitieren können .
schliesslich begrüssen wir auch die überprüfung des höchstversicherten verdienstes und eine harmonisierung im bereich der medizinaltarifstrukturen mit den übrigen sozialversicherungen , insbesondere mit der krankenversicherung .
ich bitte sie , dem aufruf des kommissionssprechers und sgk-präsidenten zu folgen , einen weisen entscheid zu fällen und den minderheitsantrag zu unterstützen , auf die vorlage einzutreten und der kommission die gelegenheit zu geben , in einer zweiten lesung das geschäft nochmals zu beraten und die vorlage 1 zusammen mit der vorlage 2 in einer der nächsten sessionen zur behandlung vorzulegen .
diese revision steht unter einem unglücklichen stern , nicht weil es keine gründe gäbe , dieses gesetz zu revidieren , sondern weil sie von privatisierung , leistungsabbau und einer schwächung der suva auf dem versicherungsmarkt getrieben ist .
in der vorberatenden kommission zeigten sich einerseits die politischen kräfteverhältnisse , andererseits fand ein taktisches seilziehen statt , mit dem hauptziel , den unfallbereich für die privatversicherungen weiter zu öffnen .
dabei nutzten schlaue füchse unserer ratsrechten mehrere strategien , unter anderem diejenige , dass sie das fuder überluden , indem sie das teilmonopol der suva erweiterten , was ihrer intention ja diametral widerspricht , nicht aber ihrem ziel , am schluss der arbeit der vorberatenden kommission vor einer fahne zu sitzen , mit der keine bürgerliche partei mehr zufrieden ist , was sich dann ja auch im abstimmungsverhalten ausdrückte .
dieses vorgehen wird heute dazu führen , dass die tür für eine zweite politische verhandlungsrunde geöffnet werden wird .
in dieser wird vermutlich mit einer stärker vereinten bürgerlichen kraft versucht werden , erstens die suva durch die verhinderung des ausbaus ihres teilmonopols und durch die einschränkung ihrer nebentätigkeiten auf dem [ page 1218 ] versicherungsmarkt zu schwächen und zweitens in einem teilbereich auch einen leistungsabbau zu erwirken .
es ist eine politische realität , dass der erhalt qualitativ ausgezeichneter sozialversicherungen heute einen schweren stand hat .
für den fall , dass heute eine mehrheit des rates eintreten beschliesst , ist es vielleicht doch gut , einen kurzen blick auf die vergangenheit zu werfen : die suva ist die älteste sozialversicherung der schweiz .
bereits in ihrem ersten betriebsjahr befasste sie sich mit über 100 000 unfallmeldungen und sprach 850 invalidenrenten .
wir können heute wahrscheinlich kaum mehr das ausmass der existenziellen dimension erahnen , welche diese soziale absicherung damals für die betroffenen hatte .
damit sei nicht gesagt , dass heute eine unfallbedingte invalidität oder die behandlung von unfallfolgen mit rehabilitation , mit erfolgreicher integration ins arbeits - und ins sozialleben nicht mehr eine existenzielle bedeutung für betroffene hätte ; aber wir leben heute im vergleich mit den zwanzigerjahren des letzten jahrhunderts in viel grösserem wohlstand , grösserer sozialer sicherheit , grösserer sicherheit am arbeitsplatz und mit besserer gesundheit .
heute passieren mehr unfälle während freizeitaktivitäten als bei der arbeit .
aber auch diese herausforderungen der modernen zeit hat die suva aufgenommen .
denken sie an die erfolgreichen präventionskampagnen .
die suva hat in ihrer ganzen entwicklung den wandel der zeit mitgemacht , und deswegen ist sie auch heute - im jahr 2009 - noch immer das erfolgsmodell einer sozialversicherung .
denken wir an das case-management , von dem wir im kvg nur lernen könnten , denken wir an die erfolgreich geführten rehabilitationskliniken .
ist es deshalb sinnvoll , bei der suva zeichen zu setzen , die für diese versicherung einer schwächung auf dem markt gleichkommen ?
ist es deshalb sinnvoll , einen leistungsabbau in teils wichtigen bereichen zu erwirken ?
zu diesen bereichen , die von einem abbau betroffen werden könnten , gehört z. b. der zur minimalrente berechtigende invaliditätsgrad , gehören unfallähnliche verletzungen , gehört z. b. das schleudertrauma , gehört die integritätsentschädigung .
ich hoffe , dass meine befürchtungen unbegründet sind und wir in der weiteren arbeit an dieser revision gemeinsam den wert der suva anerkennen und das soziale netz für unfallbetroffene auch heute mit engen maschen versehen .
die erfahrung der ersten runde in der kommission ist es aber , die mich diese befürchtungen aussprechen lässt .
die grüne fraktion empfiehlt ihnen deshalb , nicht auf diese revision einzutreten .
es gibt weder für eine privatisierung noch für einen leistungsabbau substanzieller art in teilbereichen sachliche gründe .
es ist nicht das resultat der ersten runde .
das resultat der zweiten runde wird wahrscheinlich eine andere sprache sprechen .
aber ich nehme das gerne auf .
ich werde mit ihnen sehr erfreut diese revision abschliessen , wenn wir einem gemeinsamen ziel näherkommen werden .
wenn wir heute auf die vorlage 1 eintreten , gehen wir ein hohes risiko ein , eine solide sozialversicherung in schieflage zu bringen .
die unfallversicherung in der schweiz funktioniert - dank der suva und ihrem teilmonopol .
im gegensatz zu den meisten anderen sozialversicherungszweigen steht die suva auf einer soliden finanziellen basis .
sie bietet ihre dienstleistungen erwiesenermassen am effizientesten und kostengünstigsten an .
bei der sozialpartnerschaftlich organisierten non-profit-organisation suva gehen von jedem eingenommenen prämienfranken 95 rappen in form von leistungen an die versicherten ; bei den krankenkassen sind es bloss 84 rappen , bei den privaten versicherern sogar nur 79 rappen .
angesichts der explodierenden gesundheitskosten und anhaltenden prämiensteigerungen sollte dieses argument bei der entscheidung über eine allfällige liberalisierung und privatisierung prioritär in die waagschale geworfen werden .
das bestehende teilmonopol der suva in der obligatorischen unfallversicherung ist volkswirtschaftlich von nutzen und im interesse sowohl der unternehmen als auch der versicherten .
die suva hat einen eindeutig definierten marktbereich .
sie ist gesetzlich verpflichtet , alle unternehmen bzw. deren mitarbeiter in risikobranchen zu versichern .
wer , sagen sie mir , hätte auf einem liberalisierten markt ein grosses interesse , überdurchschnittlich hohe risiken zu versichern ?
und zu welchem preis ?
dass ein monopol nicht zwingend zu einem volkswirtschaftlich suboptimalen ergebnis führen muss , zeigen auch andere erfahrungen aus der praxis .
beispielsweise liegen in der gebäudeversicherung die prämien der staatlich geschützten monopolversicherungen unter den prämien privater versicherer .
auch die bisherigen erfahrungen mit der liberalisierung des strommarktes sind nicht ermutigend : die preise steigen .
die beispiele zeigen , dass es längst nicht bewiesen ist , dass wirksamer wettbewerb auf einem funktionsfähigen markt langfristig zu einer wohlfahrtsmaximierenden lösung führt und dynamische effizienzgewinne generiert , wie es uns das credo der wettbewerbsökonomie immer suggeriert .
sorgen wir also dafür , dass die suva vom wettbewerb verschont wird und mit ihr nicht eine weitere sozialversicherung rote zahlen schreibt .
stärken wir die suva , indem wir ihr einen leistungsausbau zugestehen , ihr die chance geben , eine allfällige modernisierung ihrer unternehmensstruktur vorzunehmen und zeitgemässe corporate-governance-vorschriften einzuführen und indem wir klar definierte tätigkeitsfelder , sogenannte nebentätigkeiten , im gesetz verankern .
la suppression du monopole partiel de la suva fait courir le risque d'une augmentation des primes de l'assurance-accidents et comporte par conséquent le danger d'engendrer des coûts supplémentaires pour les pouvoirs publics .
dans les circonstances actuelles , ni une libéralisation de l'assurance-accidents , ni une privatisation de la suva ne sont soutenables .
différentes enquêtes et études démontrent de manière impressionnante que la suva offre ses prestations de la façon la plus efficace possible et à moindre coût .
les employeurs et les assurés en profitent dans la même mesure .
de plus , la suva est leader dans la prévention des accidents .
son " new case management " est reconnu internationalement .
la suva assure traditionnellement les entreprises avec des risques d'accidents élevés .
or la part du secteur secondaire industriel diminue dans l'ensemble de l'économie suisse .
comme les activités attribuées à la suva par son monopole partiel se limitent à ce secteur économique , cela a pour effet que la suva affronte toujours plus les conséquences d'une diminution des effectifs d'assurés .
des primes plus élevées et une désolidarisation sont inévitables .
il devrait être possible pour la suva d'offrir des assurances complémentaires laa .
pour toutes ces raisons , le groupe des verts ne peut soutenir l'entrée en matière que sur le premier volet .
seule une révision de la loi qui garantit à la suva un avenir durable est acceptable .
geschätzte frau kollegin , könnten sie mir sagen , woher sie die zahlen über die verwaltungskosten haben , die von der suva und die von den versicherern ?
sind sie sicher , dass die stimmen ?
es ist ja klar , dass die suva überdurchschnittlich hohe risiken versichert .
ich habe hier die zahlen : die suva wickelt mit nahezu identischen verwaltungskosten pro person - für die suva 165 franken , für die privatversicherer 157 franken , also etwas weniger - [ page 1219 ] ein fast doppelt so grosses schadenvolumen ab .
pro person ist das schadenvolumen bei der suva 1574 franken , bei den privaten versicherern 844 franken .
diese zahlen sind belegt .
und es ist klar : mit einem höheren schadenvolumen hat man natürlich auch mehr aufwand , das heisst höhere verwaltungskosten .
das uvg ist , wenn wir von der militärversicherung absehen , nicht nur die älteste sozialversicherung in der schweiz , sondern auch eine sehr gut funktionierende sozialversicherung .
beim uvg stimmen über alles gesehen nicht nur die leistungen , sondern auch die kosten .
das gesetz hat sich bewährt .
entscheidend ist auch , dass mit der suva ein sozialpartnerschaftlicher und auf das öffentliche interesse ausgerichteter träger mit dem teilmonopol - besser wäre noch das monopol - zur verfügung steht .
es ist die von den sozialpartnern getragene suva , die dafür sorgt , dass die leistungen kostengünstig erbracht werden und gewinne wieder den versicherten zugutekommen .
unfälle sind im individuellen leben grossrisiken , sie waren das immer , oft sind sie katastrophen .
die abdeckung dieser elementarrisiken im leben erfolgt , wie es auch die freisinnigen vorväter dieses staates erkannt hatten , am besten durch eine sozialversicherung .
eine sozialversicherung ist die effizienteste lösung .
die effizienzgesichtspunkte sollten entscheidend sein , wo ein elementares risiko besteht und abgedeckt werden muss und ein grosses kollektiv betroffen ist .
die unfallversicherung , das uvg , liegt nicht nur im interesse der versicherten , der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer , sondern liegt auch im interesse der wirtschaft und der arbeitgeber .
was war vor der unfallversicherung ?
das elend der unfallopfer und ihrer familien auf der einen seite , aber auch die haftpflicht der arbeitgeber auf der anderen seite .
haftpflicht und privatrecht sind keine tauglichen antworten auf die risiken , die mit der industrialisierung verbunden sind .
jede schwächung des uvg , jede einschränkung , jeder leistungsabbau - nur schon die einschränkung und die reduktion des versicherten verdienstes - führt uns ein kleines stück zurück in diesen unwürdigen zustand vor der einführung der unfallversicherung .
wie kommt nun der bundesrat , wie kommt herr bundesrat couchepin dazu , ausgerechnet bei diesem gutfunktionierenden gesetz eine revision vorzuschlagen , eine revision , die im ergebnis die leistungen für die versicherten nur verschlechtert und welche die institution suva nicht stärkt , sondern schwächt ?
diese vorlage stammt aus der phase des neoliberalismus , einer phase , die wir eigentlich hinter uns haben sollten .
sie ist geprägt von einem zeitgeist , in dem alles auf markt , wettbewerb , gewinne , boni ausgerichtet werden sollte und staatliche , öffentliche leistungen wo immer möglich beseitigt werden sollten .
dieser geist - dieser ungeist - hat weltweit , auch in der schweiz , gigantisch schiffbruch erlitten ; das fiasko mit der strommarktliberalisierung , die gefährdung der stormversorgung , ist hierfür nur ein beispiel .
wir sollten das nicht an einem objekt wie dieser wichtigen unfallversicherung wiederholen .
wenn ein gesetz gut ist , wenn eine sozialversicherung funktioniert , muss man sie nicht revidieren .
eine reform , die nur verschlechterungen bringt , verdient den namen " reform " nicht .
wenn diese vorlage so überflüssig ist wie ein kropf , sollten sie die grösse haben , diese vorlage hier zu stoppen .
sie könnten damit sitzungsgelder sparen und lebenszeit gewinnen und hätten gleichzeitig noch etwas gutes getan .
der haken daran ist natürlich , dass es durchaus jemanden gibt , der an dieser vorlage interessiert ist , und zwar direkt interessiert ist .
es ist niemand anders als die privaten versicherungen , die auf diesem feld auch noch abkassieren wollen .
das allein wäre noch kein problem , es wäre auch noch kein problem , dass die versicherungslobby , der versicherungsverband , eine der stärksten lobbys hier im bundeshaus ist .
das problem ist , dass die privatversicherungen , der versicherungsverband , die politik der bürgerlichen fraktionen ganz direkt prägen und - noch krasser : - finanziell ganz direkt unter druck setzen .
wie weit ist es mit der stolzen fdp gekommen ?
ihre vorväter waren zentral daran beteiligt , dass die suva überhaupt geschaffen werden konnten .
und jetzt sorgt die spitze derselben fdp dafür , dass ein strammer gewerbevertreter wie der präsident des schweizerischen baumeisterverbandes nicht einmal mehr an den kommissionsberatungen teilnehmen darf und dafür nur noch leute infrage kommen , die stramm die linie des schweizerischen versicherungsverbandes vertreten .
solche vorgänge sind einer demokratie und eines demokratischen entscheidungsprozesses unwürdig .
das ist ein weiterer , ein staatspolitischer grund , weshalb diese vorlage unter einem schlechten stern steht .
auch das ist ein grund , nicht darauf einzutreten .
ich bitte sie deshalb , diese vorlage mit nichteintreten zu stoppen .
herr kollege rechsteiner , sie bezeichnen den liberalismus als gescheitert .
wie erklären sie sich aber , dass bei den kürzlich erfolgten wahlen ins europaparlament ihre seite verloren und der liberalismus gewonnen hat ?
ich habe gesagt , der neoliberalismus sei gescheitert .
die ideologien der privatisierung , des marktes , der boni - ubs lässt grüssen - sind gescheitert .
wir in der schweiz waren an den wahlen ins europaparlament nicht beteiligt .
das schicksal der europäischen sozialdemokratien ist ein thema für sich , aber nicht das thema , das bei dieser vorlage zur diskussion steht .
kollege wasserfallen , der meinungsumschwung in ihrer fraktion in der vergangenen woche ist doch erstaunlich .
ein blick auf die kommissionsberatungen : die svp dringt mit ihren weitreichenden privatisierungsplänen beim unfallversicherungsgesetz nicht durch und trägt dann im verbund mit der fdp in der gesamtabstimmung in der kommission zum scheitern der vorlage bei .
nach den kommissionsberatungen einigt man sich schnell auf eine zweite runde in der kommission , in der man dann mit bürgerlichem schulterschluss alles so richten will , wie das auch die privatassekuranz will .
eintreten will jetzt nicht mehr nur die cvp/evp/glp-fraktion , wie auf der fahne ersichtlich , sondern auch die fdp , und solche pirouetten sind zumindest erklärungsbedürftig .
meine damen und herren gewerbe - und industrievertreter , weshalb sind sie so erpicht auf die privatisierung der suva ?
sie und die kreise , die sie vertreten , müssten in einem solchen fall nämlich bedeutend mehr für die unfallversicherung hinblättern .
wundern sie sich auch nicht , dass sich die bevölkerung die frage stellt , ob parlamentsmitglieder käuflich sind .
wenn die fdp ihre kommissionsmitglieder ausschaltet , welche nicht die positionen des schweizerischen versicherungsverbandes ( svv ) teilen , sind solche fragen berechtigt .
der svv setzt sich nämlich für eine stärkung des wettbewerbs und eine entsprechende liberalisierung der unfallversicherung ein , wie er uns allen in seiner stellungnahme mitteilt .
der wettbewerb funktioniert aber bei den sozialversicherungen nicht .
das modell suva ist hocheffizient , und wir müssen alles interesse an der organisierten solidarität haben .
auch der bundesrat weiss , dass das uvg eine gutfunktionierende sozialversicherung ist ; die suva ist das älteste sozialwerk der schweiz , sie wurde 1918 gegründet .
aus dem historischen kontext ist bekannt , dass die unfallversicherung die damalige haftpflicht der arbeitgeber ersetzt hat .
wir wissen alle , dass die suva leistungsfähig arbeitet und sogar prämiensenkungen vorschlagen kann .
sie arbeitet nicht nur effizient , sie ist auch solidarisch finanziert und arbeitet nicht gewinnorientiert .
dass von jedem franken 95 rappen an die versicherten zurückfliessen , belegt die tiefe der verwaltungskosten und eben die effizienz .
die suva schreibt schwarze zahlen und hat ein gutes , ein hohes [ page 1220 ] schutzniveau .
es gibt keine begründung , keinen anlass für einen leistungsabbau .
die bundesrätliche vorlage enthält aber keinerlei substanzielle , ins gewicht fallende verbesserungen .
in der vorlage 1 geht es im gegenteil um einen schmerzhaften sinn - und nutzlosen leistungsabbau .
als beispiele für die vorgesehenen leistungskürzungen nenne ich zum einen die senkung des höchstversicherten verdienstes , die alle versicherten treffen würde , nicht bloss die hohen einkommen , und zum andern die reduktion der renten im ahv-alter .
die heutige marktaufteilung ist unbefriedigend .
bei der suva von einem monopol zu sprechen , ist absolut verfehlt .
das gegenteil ist der fall .
die suva ist gezwungen , die schlechten risiken zu versichern .
eine monopolstellung haben im gegenteil die privatversicherer .
sie haben nämlich das monopol auf die guten risiken .
wenn sich die anträge des svv in der kommission - die rückweisung an die kommission zeichnet sich ja ab - in der zweiten runde durchsetzen , ist klar , dass hier ein neuer lukrativer markt für teure , aber selbstverständlich private zusatzversicherungen entstehen würde .
einziger nutzniesser einer solchen änderung wären die privatversicherungskonzerne .
die verlierer wären alle auf der versichertenseite .
verlieren würden sowohl arbeitnehmer als auch arbeitgeber .
weil wir einen solchen leistungsabbau nicht befürworten können und weil wir die mit dieser revision eingeläutete entsolidarisierung nicht mittragen werden , beantragen wir ihnen nichteintreten auf die vorlage 1.
ich kann es kurz machen : ich gehe selbstverständlich auch davon aus , wenn ich die herkunft dieser motion anschaue , dass die thurgauer äpfel zu den besten zählen .
damit kann ich als aargauerin gut leben .
ich lege meine interessen offen : ich bin präsidentin der verteilung alkoholzehntel im aargau .
wir haben jedes jahr die verteilung der obstharassen gefördert , wir haben sie finanziert .
uns lag jetzt ein antrag vor , diese verteilung nicht mehr vorzunehmen , weil diese äpfel , so gesund sie [ page 464 ] auch sind , zu grossen teilen in den schulhäusern liegen bleiben .
es ist nicht so , dass die kinder nicht gesund essen würden , aber sie nehmen getreideriegel mit , sie nehmen bananen mit .
so hat die verteilung keinen sinn mehr .
ich denke , dass man das in den kantonen , in denen das richtig ist , in den schulhäusern weiterhin tun soll .
in den anderen kantonen kann man diese verteilung auch streichen .
ich muss ihnen sagen : eine generelle unterstützung vonseiten des bundes sehe ich nicht .
deshalb werde ich den antrag der kommission unterstützen und diese motion ablehnen .
die motion verlangt , dass der bund in abstimmung mit den kantonen ein schulobstprogramm einführt .
diese motion wurde vom nationalrat ohne diskussion gutgeheissen , nachdem auch der bundesrat in seiner stellungnahme die annahme der motion beantragt hatte .
da stellt sich die frage : weshalb stellen wir den antrag , diesen vorstoss abzulehnen ?
sind die mitglieder der sgk gegen gesunde obstprogramme ?
nein , es ist nicht dies der grund , im gegenteil !
die sgk ist sich der bedeutung des früchte - und gemüsekonsums als grundbestandteil einer gesunden ernährung voll bewusst .
wir sind absolut der meinung , dass es sinnvoll ist , wenn man täglich fünf portionen früchte oder gemüse konsumiert ; leider machen das nur etwa 20 prozent der schweizerischen bevölkerung .
es ist leider so , dass bei den kindern die zahl derjenigen , welche sich so gesund ernähren , noch kleiner ist .
es ist auch leider festzustellen , dass im verlauf der letzten jahre und jahrzehnte der gesamtkonsum an früchten in der schweiz um fast 25 prozent zurückgegangen ist .
es ist auch richtig , dass der bund mit dem nationalen programm ernährung und bewegung versucht , gegensteuer zu geben .
wir haben vor einem jahr bei der revision des lebensmittelgesetzes einen artikel 24 absatz 2 eingefügt , der dem bund die kompetenz gibt , vermittelnd einzugreifen und bei ernährungswissenschaftlichen arbeiten mitzutun , damit die gesundheitsvorsorge verbessert und der gesundheitsschutz verstärkt werden und auch eine nachhaltige ernährung propagiert werden kann .
programme laufen , und dementsprechend ist ja vieles gut unterwegs .
es wäre sicher falsch , wenn gerade wir im parlament , die wir jeden tag bei den äpfeln vorbeikommen , uns dieser wichtigen ernährungsfrage verschliessen würden .
nur wollen wir nicht - und das ist eben der grund , weshalb die sgk die ablehnung der motion beantragt -, dass jetzt noch der bund für die abgabe von pausenäpfeln in den primarschulen zuständig wird .
das ist eine kompetenz , die klar den kantonen zusteht .
die kantone selbst haben auch nicht den wunsch geäussert , von dieser verpflichtung befreit zu werden .
dementsprechend sagen wir ja zu gesunder ernährung , wir sagen ja zum früchte - und gemüsekonsum , aber wir sagen nein dazu , dass der bund für die abgabe von schulobst zuständig sein soll .
die motion verlangt , dass der bund dies einführt ; das würde eine kompetenzaneignung bedeuten , der wir nicht zustimmen können .
nationalrat feller verlangt bekanntlich mit seiner motion , dass der bundesrat beauftragt wird , die notwendigen massnahmen zu treffen , um die ausgleichsfonds ahv/iv/eo dem bundesgesetz über das öffentliche beschaffungswesen zu unterstellen .
die sgk ihres rates beantragt ihnen einstimmig , die motion anzunehmen .
der nationalrat hat die motion am 26 . september 2014 diskussionslos und ohne gegenstimme angenommen .
auch der bundesrat beantragt ihnen die annahme der motion , da er daran ist , das ausgleichsfondsgesetz zu überarbeiten .
der entwurf für die vernehmlassung wird in den nächsten wochen bereit sein .
kurz , obwohl das anliegen unbestritten ist : wie begründet es der motionär ?
warum ist die kommission zum ergebnis gelangt , dass die stossrichtung stimmt ?
der motionär begründet sein anliegen damit , dass die gesetzgebung über das öffentliche beschaffungswesen insbesondere den wirtschaftlichen einsatz der öffentlichen mittel bezweckt und auch die gleichbehandlung aller externen anbieterinnen und anbieter sicherstellen soll .
die ausgleichsfonds ahv/iv/eo sind für die zentrale geld - und vermögensverwaltung der drei versicherungen zuständig .
das gesamtvermögen dieser fonds beläuft sich auf 32,2 milliarden franken .
dass diese öffentlichen vermögenswerte wirtschaftlich und effizient verwaltet werden sollen , liegt dabei auf der hand .
es besteht deshalb auch kein grund , die ausgleichsfonds ahv/iv/eo nicht der gesetzgebung über das öffentliche beschaffungswesen zu unterstellen .
diese wird unter anderem bereits auf die allgemeine bundesverwaltung , die eidgenössischen technischen hochschulen und ihre forschungsanstalten sowie auf verschiedene , vom bundesrat bezeichnete organisationen des öffentlichen oder privaten rechts angewendet .
die kommission unterstützt das anliegen des motionärs und war auch etwas überrascht zu sehen , dass in diesem bereich offensichtlich eine relativ dürftige rechtslage besteht und dass es auch lücken gibt .
die kommission begrüsst auch , dass der bundesrat bereits an der umsetzung auf gesetzesebene arbeitet .
die unterstellung der ausgleichsfonds ahv/iv/eo unter das bundesgesetz über das öffentliche beschaffungswesen kann auch zur vertrauensbildung in der [ page 461 ] öffentlichkeit beitragen .
wir haben ja unlängst in der verwaltung auch skandale erlebt , wo das öffentliche beschaffungswesen eben umgangen wurde und wo aufträge über grössere beträge auch freihändig vergeben wurden .
es ist aus sicht der kommission aber generell wünschenswert und auch sinnvoll , wenn die rechtsgrundlage der ausgleichsfonds überprüft wird .
es wurde in der kommission aber auch darauf hingewiesen , dass die frage des öffentlichen beschaffungswesens im zusammenhang mit den ausgleichsfonds auch immer wieder in der finanzdelegation ein thema war und dass insgesamt die kontrolltätigkeit des parlamentes gegenüber diesen fonds verstärkt werden sollte , wenn der bundesrat ohnehin die gesetzgebung überarbeitet .
das anliegen war wie gesagt unbestritten , und ich möchte sie , im einvernehmen mit dem bundesrat und dem nationalrat , einladen , der motion zuzustimmen .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 15 stimmen dagegen ... 22 stimmen ( 1 enthaltung ) [ vs ]
kollege felix gutzwiller hat ihnen jetzt aufgezeigt , dass uns die zollstatistik bei dieser problematik nicht weiterhilft .
das wäre auch so , davon bin ich überzeugt , wenn man noch siebenmal recherchieren würde .
es brächte einfach enorm viel aufwand , und man fände dann vielleicht die kleinsten mengen , die es in der schweiz gibt .
aber darum geht es nicht .
es geht vielmehr darum zu sagen : wir wollen in der schweiz keine produkte mit haifischflossen , auch nicht in kleinsten mengen , denn wir wissen , dass sie mit brutalsten methoden gewonnen werden .
genau das sagen wir mit dieser motion , nicht mehr , aber auch nicht weniger .
und genau das müssen wir sagen .
es geht also nicht um die menge .
wenn sie grösser wäre , wäre die motion für mich deshalb nicht wichtiger .
es geht darum zu sagen , dass wir in der schweiz so etwas grundsätzlich nicht wollen und es deshalb verbieten .
es ist uns auch ein anliegen , dass andere länder dies tun ; der bundesrat setzt sich ja auch dafür ein .
nur weil die mengen in der schweiz relativ klein sind , kann es nicht sein , dass wir uns um dieses problem foutieren .
deshalb sage ich ja zu dieser motion .
ich muss gestehen , dass ich auch zur mehrheit gehöre .
seit wir uns mit diesem gegenstand beschäftigen , bin ich aber zumindest etwas skeptisch geworden , ob wir nicht etwas schnell entschieden haben .
sicherlich ist ein verbot , das haben die kolleginnen und kollegen ausgeführt , nicht unbedingt das ideale instrument .
ich bin allerdings nicht mehr ganz sicher , ob wir uns einfach , wie es jetzt viele vorredner und vorrednerinnen erwähnt haben , darauf verlassen können , dass uns die zollstatistik hier weiterhilft .
es wurde deutlich gesagt , es gebe keinen import von haifischflossen in die schweiz .
ich habe mich seitdem ein bisschen umgesehen , und da gibt es schon ein paar merkwürdige dinge .
ich erwähne ein produkt vom dornhai , das sich schillerlocken nennt .
ich weiss jetzt nicht , unter welcher rubrik schillerlocken in der schweizerischen zollstatistik geführt werden .
es sind keine flossen , sondern gehäutete bauchlappen des dornhais .
der dornhai ist im übrigen durch überfischung bedroht und wird in der roten liste gefährdeter arten geführt .
diese schillerlocken können sie in delikatessengeschäften in der schweiz ohne weiteres kaufen ; das ist auch legal .
die gleichen schillerlocken - übrigens benannt nach schiller , weil sie im paket so schön gelockt sind - werden zum beispiel auch als see-aal geführt .
in der zollstatistik erscheint dabei " see-aal " , was kaum als haifischprodukt identifiziert wird .
zudem hat sogar der zuständige in der kommission gesagt , dass es nicht erfasst werden könne , wenn haifischflossen in form von fischsuppe importiert werden .
mit anderen worten : in der zeit seit der behandlung in der kommission ist mein gefühl zumindest nicht besser geworden , dass es hier wirklich kein problem gibt und dass wir uns einfach aufgrund des hinweises auf die zollstatistik , die hier nichts meldet , beruhigen können .
das heisst für mich nicht , dass wir nun unsere position ändern sollten .
aber ich würde doch sehr gerne den verantwortlichen mitgeben , dass man aus dieser sache zumindest den schluss ziehen sollte , genauer hinzusehen , allenfalls die verschiedenen rubriken an bezeichnungen - von " schillerlocken " bis zu " see-aal " - wirklich einmal detaillierter zu analysieren .
denn offensichtlich gibt es eben doch einen markt .
ich glaube auch , dass dem mit einem generellen verbot kaum beizukommen ist .
aber das problem ist nicht einfach inexistent , wie wir das vielleicht etwas leichtfertig geglaubt haben .
der langen rede kurzer sinn : ein verbot ist wohl nicht tauglich .
ich würde aber darum bitten , dass man die zollstatistik und ihre nomenklatur doch einmal ernsthaft überprüft , um sicherzustellen , dass entsprechende produkte nicht unter decknamen , teils poetisch verzierenden wie dem genannten , in die schweiz gelangen können .
der schutz der 400 haiarten ist mir ebenfalls ein anliegen .
auch mir bereitet die weltweite abnahme der haibestände sorge .
abstossend finde ich es , wenn lebenden haien die flossen abgeschnitten werden .
trotzdem komme ich zum schluss , dass man hier gesetzgeberisch nicht aktiv werden muss , ja nicht aktiv werden kann .
warum ?
es wurde gesagt : gemäss zollstatistik werden heute keine haifischflossen importiert .
auf diese information muss ich mich verlassen können ; sie wurde uns in der kommission gegeben .
wenn es so ist : warum sollten wir etwas verbieten , das nicht praktiziert wird ?
würde es trotzdem praktiziert , müsste der import ja wohl illegal erfolgen .
was würde ein gesetz gegen den illegalen import bewirken ?
die möglicherweise fehlende wto-konformität vermag mich hier jetzt nicht besonders zu schrecken .
würde das importproblem tatsächlich bestehen , wäre ich bereit , hier ein zeichen gegen die wto zu setzen .
sie alle haben eine zuschrift des schweizer tierschutzes erhalten .
der schweizer tierschutz erhofft sich von einem verbot eine signal - und präzedenzwirkung .
was wäre das signal eines kleinen binnenlandes gegen den import eines produkts wert , das gar nicht importiert wird ?
das problem muss angegangen werden .
es muss durch jene gelöst werden , die es lösen können .
es sind nicht nur bananenrepubliken von diesem problem betroffen , sondern es sind auch europäische länder betroffen , die das problem zum teil bereits angegangen sind oder es zum teil noch angehen müssen .
die schweiz kann das problem nicht lösen .
bei den kalbshaxen , kollege zanetti , könnte sie es .
eine symbolische gesetzgebung sieht unsere verfassung nicht vor .
als gesetzgeber sind wir gefordert , die frage zu beurteilen : besteht ein problem ?
wenn ja , kann keine gesetzliche regelung einen beitrag zur lösung leisten ?
und ist das problem gross genug , dass gehandelt werden muss ?
hier können wir nur die erste frage beantworten .
ja , es besteht ein problem , aber nicht in der schweiz ; darum kann es nicht in der schweiz [ page 458 ] gelöst werden .
damit sind die zweite und die dritte frage obsolet .
ich bitte sie , die motion abzulehnen .
zwei positive sachen vorneweg : es ist erstens zu begrüssen , dass der bundesrat auf internationaler ebene und mit verschiedenen möglichkeiten alles tut , um den hai zu schützen .
haie sind ja nicht unbedingt sympathieträger , deshalb ist es bemerkenswert , dass sich der bundesrat für sie einsetzt .
zweitens war positiv , dass wir uns in der kommission alle einig waren , dass das " shark finning " , das die kommissionspräsidentin auch erwähnt hat , etwas absolut abscheuliches ist : lebenden tieren werden die flossen weggeschnitten , und dann werden diese tiere zurück ins meer geworfen , wo sie elendiglich verenden - man muss sich das bildlich vorstellen , was das heisst !
nehmen sie statt haifischflossen irgendeinen rohschinken oder eine kalbshaxe !
stellen sie sich vor , man würde dort genau gleich vorgehen .
da wäre absolut klar : uns allen würden sich die mägen zusammenziehen , und wir würden alles tun , um das zu verbieten .
immerhin sind wir uns alle einig , dass das eine abscheuliche sache ist .
wir sind uns aber nicht einig über den weg , um solche praktiken zu verhindern .
wenn ich das kritisiere , kann ich als privatperson sagen : " ja gut , ich esse keine haifischflossen , keine haifischflossensuppe mehr .
" ich kann auch irgendwo einen entsprechenden kleber anbringen .
wenn aber die frage mir als gesetzgeber gestellt wird , dann muss ich sie , zumindest meines erachtens , anders beantworten : als gesetzgeber muss ich eine tat , die ich als verpönt beurteile , formell korrekt eben auch als verpönt deklarieren .
mit dieser formellen regelung , wonach etwas von der gesellschaft als verpönt erachtet wird , kann ich unter umständen einen nebeneffekt erzielen , indem nicht bloss die tat an sich allenfalls sanktioniert werden kann , sondern indem dies auch eine präventive wirkung entfaltet .
es kommt dann gar nicht mehr zu dieser tat , weil die " täter " wissen , dass dies etwas ist , das gesellschaftlich verpönt ist .
ich glaube , aufgrund dieser überlegung hat auch der nationalrat der motion freysinger zugestimmt .
er hat das immerhin mit 160 zu 19 stimmen bei 1 enthaltung getan , im verhältnis 8 zu 1 hat er also gewissermassen dieser gesellschaftlichen sanktionierung zugestimmt .
das ist für mich ein grund , wieso ich ihnen beantrage , der motion zuzustimmen .
ein weiterer grund ist , dass allenfalls missverständnisse entstehen könnten .
ich halte noch einmal fest : ich glaube , in der kommission waren wir uns alle einig , dass das eine abscheuliche praktik ist , die da ausgeübt wird .
wir sind uns wirklich einig .
aber ob das nach aussen auch entsprechend wahrgenommen wird oder ob die ablehnung der motion nicht falsch verstanden wird und man sagt , der ständerat finde solch abscheuliche praktiken offenbar in ordnung , dafür kann ich keine garantie übernehmen .
deshalb beantrage ich ihnen nicht zuletzt auch aus diesen reputationsüberlegungen , der motion zuzustimmen .
auch wenn dieses problem offenbar im tagtäglichen leben selten vorkommt - unsere rechtsordnung beinhaltet mehrere vorschriften , die eher theoretischer und deklamatorischer natur sind .
wir vergeben uns da nichts , wenn wir dieser motion zustimmen .
immerhin setzen wir ein klares signal , dass dieses " shark finning " , ich wiederhole mich zum x-ten mal , schlicht und einfach unanständig , abscheulich und abstossend ist .
ich bitte sie deshalb , der minderheit zuzustimmen .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 33 stimmen für den antrag der minderheit ... 11 stimmen ( 1 enthaltung )
ich möchte sie wieder zur initiative zurückführen , die wir heute auf dem tisch haben .
sie fordert einen 10 -prozentigen aufschlag , einen zuschlag für alle altersrenten , egal , ob jemand dieses geld gut brauchen kann oder ob jemand millionen oder milliarden franken zu hause hat .
so lautet der text dieser initiative .
wir sind uns alle einig : die ahv ist ein grosses sozialwerk .
sie ist das herz unserer sozialversicherungen , und sie ist wichtiger grundbestandteil unserer altersvorsorge .
gerade diese wichtigkeit zwingt uns aber auch , dass wir die renten sicherstellen .
das müssen wir nicht nur für die heutigen generationen tun , sondern auch für die zukünftigen .
es ist ein verfassungsziel , dass die ahv den gewohnten lebensstandard in angemessener weise sichern soll .
herr rechsteiner und frau bruderer haben das betont .
aber ich muss ihnen einfach sagen : es ist auch in der verfassung festgehalten , dass die ergänzungsleistungen dazu beitragen .
am anfang , zu beginn der ahv im jahr 1948 , waren die ergänzungsleistungen nur in den übergangsbestimmungen .
heute ist das mit der neuen verfassung verfassungsziel .
das sagt ganz klar : ergänzungsleistungen sind keine almosen .
es ist ein anspruch in der verfassung für all jene , die das brauchen .
ihre aussage gilt also schon lange nicht mehr .
der verfassungsauftrag wird in der verfassung selber erfüllt .
es zeigt sich auch daran , dass sich dieses netz sehr gut bewährt hat .
wenn sie die sozialhilfestatistiken anschauen , sehen sie , dass nur sehr wenige menschen im rentenalter sozialhilfebedürftig sind .
die sozialhilfebedürftigkeit hat in letzter zeit wegen der restkosten in den heimen zugenommen , wegen der hohen betreuungsanteile , welche die patientinnen und patienten zu leisten haben .
aber es ist nicht wegen einer zu kleinen ahv-rente .
es ist so , dass die generationensolidarität mit dieser initiative herausgefordert wird .
die initianten sehen 0,5 lohnprozente vor .
egal , wie wir die finanzmittel zusammensuchen : entweder sind die aktiven werktätigen betroffen , oder wenn wir die mittel über mehrwertsteueranteile holen - das haben wir in der beratung immer wieder gesehen -, leisten den grössten anteil an einer mehrwertsteuerfinanzierung die familien mit kindern , weil von ihrem einkommen der grösste anteil gerade wieder für die alltagsbewältigung verwendet werden muss .
wir haben bei der altersreform die aufgabe , bei allen massnahmen den möglichst grossen nutzen herauszukristallisieren .
das kann nicht der fall sein , wenn wir einfach 10 prozent für alle ausschütten , auch für diejenigen , die es nicht brauchen , während viele , die das gut brauchen könnten , prozentual weniger ergänzungsleistungen erhalten würden .
ich habe es ihnen vorhin gezeigt : ergänzungsleistungen sind steuerfrei .
12 prozent derjenigen , die diese leistungen gebrauchen könnten , würden in zukunft schlechter fahren , wenn man diesen zuschlag auf den altersrenten beschliessen würde .
es wurde von verschiedenen gesagt , es sei schade , dass man dieses geschäft nicht gleichzeitig mit der altersreform in den rat bringe .
herr levrat hat das sogar als taktik bezeichnet und uns vorwürfe gemacht .
jetzt muss ich ihnen einfach sagen : in der sgk suchen wir nach allen möglichkeiten , um die finanzierung gewährleisten zu können .
da müssen wir wissen , wie viel geld wir zur verfügung haben .
die botschaft des bundesrates zur altersreform belastet die frauen , mit dem höheren rentenalter ; sie belastet die witwen , mit kürzungen der witwenrente ; sie belastet die arbeitnehmenden .
wir müssen doch in der beratung , wenn wir alle möglichkeiten auf dem tisch haben wollen , wissen , welches die eckwerte sind .
es waren also nicht taktische gründe für dieses vorgehen verantwortlich .
wir müssen vielmehr wissen , wie die bevölkerung entscheidet , in welche richtung sie gehen will .
wenn sie eine 10 -prozentige erhöhung der altersrente für alle will , dann müssen wir wissen , wie das finanziert wird .
wir müssen wissen , wer davon betroffen ist , wenn wir diese finanzen herschaufeln .
das ist nicht eine taktik der kommission , sondern das ist die antwort auf die realen herausforderungen , die wir in nächster zeit anzugehen haben werden .
eigentlich hat die bevölkerung immer ein gefühl für gerechtigkeit gehabt .
es ist nicht so , dass alle ahv-vorlagen immer durchgegangen sind .
die gleichen kreise , die heute für " ahv plus " kämpfen , wollten die erhöhung des rentenalters der frauen im rahmen der 10 . ahv-revision wieder rückgängig machen .
die leistungen wollten sie , die finanzierung dafür wollten sie nicht .
die bevölkerung hat immer nein gesagt - sie hat eigentlich ein gutes gefühl -, sie hat nein gesagt , wenn überrissene forderungen , egal in welche richtung , gekommen sind : zu viel leistungsabbau oder zu viel leistungsaufstockung .
deshalb vertrauen wir hier auch der bevölkerung .
erlauben sie mir zum schluss noch eine ganz andere bemerkung .
ich finde , was wir hier haben , ist ein unikum im fächer der initiativen .
wir haben zur abstimmung am nächsten sonntag eine volksinitiative , die milliarden von franken für die ahv abzwacken will .
und wir haben hier eine initiative der gleichen kreise , mit der wir dann dieses geld bereits wieder ausgeben .
da sind wir gespannt , wie die bevölkerung das wertet .
wir wollen alle eine starke ahv .
aber stark ist sie nur , wenn die leistungen nicht nur versprochen werden , sondern auch finanziert werden können .
und darauf ist dann bei der altersvorsorge 2020 zu schauen , die uns ja in der sgk intensiv beschäftigt .
ich empfehle ihnen , die vorliegende initiative zur ablehnung zu empfehlen .
am 17 . dezember 2013 wurde die volksinitiative " ahv plus : für eine starke ahv " des schweizerischen gewerkschaftsbundes mit den nötigen unterschriften - mit 111 683 gültigen unterschriften - eingereicht .
die initiative will die altersrenten für alle rentnerinnen und rentner um 10 prozent erhöhen .
die erhöhung soll als zuschlag auf allen altersrenten ausbezahlt werden .
mit dieser volksinitiative befasste sich die sgk an ihren sitzungen vom 10 . februar und 26 . märz dieses jahres .
zunächst hörte sie eine delegation des initiativkomitees an .
diese legte in ihrer begründung der initiative dar , dass sie damit die ahv in der altersvorsorge stärken wolle , denn die überwiegende mehrheit der heutigen und zukünftigen rentnerinnen und rentner wäre mit einem solchen rentenzuschlag um 200 franken pro monat bessergestellt ; bei ehepaaren wären es 350 franken .
sie zeigte auf , dass dieser zuschlag auf die altersrenten keine veränderung der rentenformel mit sich brächte .
damit gebe es auch keinen eingriff in die höhe der iv oder der beruflichen vorsorge .
sie rechtfertigte diese besserstellung mit dem rückstand der ahv-renten gegenüber den löhnen , die in den vergangenen jahren öfter angepasst worden seien .
gerade in einer zeit , in der die renten aus der zweiten säule so stark unter druck seien und tiefere umwandlungssätze gefordert würden , sei diese initiative für bezügerinnen und bezüger wichtiger denn je .
den finanziellen mehrbedarf wollen die initianten über lohnbeiträge aufbringen , über eine nationale erbschaftssteuer und über die vollen anteile aus den tabak -, alkohol - und mehrwertsteuererträgen , die heute teilweise in die bundeskasse fliessen .
die diskussion in der sgk brauchte nicht sehr lange geführt zu werden .
denn die forderung der initiantinnen und initianten war klar : ein 10 -prozentiger zuschlag auf alle altersrenten , unabhängig von der dicke des portemonnaies der bezügerinnen und bezüger .
zurzeit befasst sich die sgk intensiv mit der altersreform 2020 . da geht es darum , wie wir die altersrenten bei einer stetig steigenden zahl von rentnerinnen und rentnern finanziell für die nächste generation sichern können , ohne das heutige leistungsniveau senken zu müssen .
bereits diese stabilisierung der ahv konfrontiert uns mit einer beträchtlichen finanziellen herausforderung .
deshalb fand die grosse mehrheit der sgk , dass ein zuschlag von 10 prozent auf sämtlichen altersrenten , wie es diese volksinitiative verlangt , völlig quer in der landschaft stehe .
für die meisten , die einen solchen zuschlag wirklich brauchen könnten , gäbe es als folge der einkommenserhöhung eine entsprechende senkung der ergänzungsleistungen , sodass sie den mehrwert gar nicht spüren würden .
12 prozent der altersrentnerinnen und -rentner würden die ergänzungsleistungen sogar ganz verlieren .
für diese wäre die finanzielle situation sogar noch schlechter als vorher , weil ergänzungsleistungen steuerbefreit sind .
auf der anderen seite wäre es widersinnig , die altersrenten für gutbetuchte um 200 franken pro monat zu erhöhen , währenddem wir in der kommission alle finanziellen möglichkeiten durchforsten , um das heutige rentenniveau auch in zukunft halten zu können .
der zusätzliche finanzielle mehrbedarf , der für die umsetzung dieser volksinitiative nötig wäre , läge immerhin zwischen 5 und 6 milliarden franken pro jahr .
diese wären [ page 443 ] gemäss den übergangsbestimmungen der initiative spätestens ab beginn des zweiten kalenderjahres nach der annahme der initiative , also bereits 2018 , fällig .
das wäre für die finanzierung der ahv eine grosse zusätzliche belastung , da hier zusätzliche leistungen eingeführt würden , ohne dass die notwendigen mittel dann vorhanden sein werden .
die initianten geben zwar eine auswahl an geldquellen vor : eine erhöhung der lohnbeiträge , eine nationale erbschaftssteuer und die vollen anteile aus den tabak -, alkohol - und mehrwertsteuererträgen , die heute teilweise in die bundeskasse fliessen .
diese sind aber alle weder beschlossen noch einfach ab 2018 verfügbar .
ausserdem wird es , wie es die arbeit an der altersreform 2020 zeigt , auch zusätzliche finanzielle mittel zur stabilisierung der ahv ab 2030 brauchen .
diese über volksentscheide zu erhalten braucht schon viel überzeugungskraft .
so sah die grosse mehrheit der sgk , dass ein 10 -prozentiger zuschlag auf die altersrenten zwar ein durchaus positives zeichen für die bezügerinnen und bezüger wäre ; es sprechen aber zu viele gewichtige gründe dagegen .
die sgk beantragt ihnen deshalb wie der bundesrat , die volksinitiative " ahv plus : für eine starke ahv " ohne gegenvorschlag zur ablehnung zu empfehlen .
die kommission stellte sich noch die frage , ob wir die volksinitiative gemeinsam mit der vorlage 14.088 , altersvorsorge 2020 , behandeln oder ob wir sie unabhängig davon in den rat bringen sollten .
die meinung einer grossen mehrheit der sgk dazu war klar : wir müssen bei der beratung der altersvorsorge 2020 abschätzen können , wie die zukünftigen eckwerte sind , insbesondere auch , welche zusätzlichen mittel wir dafür einsetzen müssen .
deshalb wollten wir den entscheid zu dieser volksinitiative nicht vertagen .
wir legen ihnen die volksinitiative " ahv plus : für eine starke ahv " nach abschluss ihrer beratung in der sgk bereits in dieser session vor , und zwar bewusst ohne direkten gegenvorschlag , weil wir ja das ganze dossier altersvorsorge auf dem tisch haben und dort die entsprechenden entscheide fällen werden .
in diesem sinne schlägt ihnen die sgk mit 9 zu 4 stimmen vor , diese volksinitiative zur ablehnung zu empfehlen .
es ist sinnvoll , wenn ich als vertreter der minderheit zuerst kurz begründe , was diese initiative will und was sie verlangt .
die volksinitiative " ahv plus : für eine starke ahv " verlangt einen zuschlag zu den altersrenten der ahv in der höhe von 10 prozent .
was ist der grund für diese initiative ?
der mischindex in der ahv ist im jahre 1980 eingeführt worden , also vor 35 jahren .
der mischindex verlangt , dass die renten je zur hälfte an die entwicklung der löhne und der preise angepasst werden .
für die rentnerinnen und rentner ist das eine gute sache und eine grosse errungenschaft .
im gegensatz zu den renten der pensionskassen ist bei der ahv der teuerungsausgleich garantiert .
schwieriger sind die auswirkungen des mischindexes für die künftigen rentnerinnen und rentner .
weil ihre löhne für die rentenberechnung auch mit dem mischindex aufgewertet werden , verlieren die rentenansprüche der erwerbstätigen , gemessen an den löhnen , schleichend an wert .
das ist der effekt der sogenannten kalten degression .
der rückstand auf die lohnentwicklung beträgt seit 1980 bereits 10 prozent .
deshalb ist heute wieder eine reale anpassung der renten nötig .
so , wie die kalte progression bei den steuern periodisch ausgeglichen werden muss , braucht es auch bei den renten für den ausgleich der kalten degression wieder eine rentenerhöhung .
das verlangt sinngemäss auch die bundesverfassung ; denn die verfassung sagt , dass man von den renten der ahv und der pensionskasse zusammen anständig leben können soll .
" fortsetzung der gewohnten lebenshaltung in angemessener weise " heisst das in der sprache der verfassung .
mit dem langsamen , aber stetigen absinken der ersatzquote der ahv ist der verfassungsauftrag nicht mehr erfüllt .
längere zeit haben die leute von dieser entwicklung nicht viel gemerkt , weil die renten der pensionskassen immer besser geworden sind .
damit ist es aber seit längerem vorbei .
der druck auf die renten der pensionskassen ist enorm .
landauf , landab verschlechtern sich die renten der künftigen rentnerinnen und rentner - dies , obwohl an vielen orten teilweise hohe sanierungsbeiträge bezahlt werden müssen .
aber auch die pensionskassenrenten der heutigen rentnerinnen und rentner entwerten sich mit der zeit .
die zweite säule kennt ja im unterschied zur ahv keinen garantierten teuerungsausgleich .
die verfassung , aber auch die soziale realität verlangen deshalb wieder eine rentenverbesserung .
das kann bei der heutigen lage der kapitalmärkte nur die im umlageverfahren finanzierte ahv leisten .
die ahv ist die erste und für die mehrheit der bevölkerung , vor allem für die frauen , die zentrale säule der altersvorsorge .
eine rentenverbesserung ist natürlich nicht gratis .
das gilt bei der ahv genauso wie bei den pensionskassen .
der unterschied liegt darin , dass bei der ahv das preis-leistungs-verhältnis für die grosse mehrheit der bevölkerung mit unteren und mit mittleren einkommen viel besser ist als bei den pensionskassen und , erst recht , als bei den privaten versicherungen .
bis zu einem einkommen von 150 000 franken ist die ahv , betrachtet man das verhältnis zwischen beiträgen und renten , im vergleich mit den pensionskassen hochrentabel .
gegenüber den privaten versicherungen gilt das gleiche für einkommen von weit über 200 000 franken .
die initiative " ahv plus " bringt ehepaaren eine monatliche rentenverbesserung von rund 350 franken ; pro jahr macht das über 4000 franken aus .
bei alleinstehenden sind es rund 200 franken pro monat , also gegen 2500 franken pro jahr .
die kosten für diese rentenverbesserungen betragen - wenn man sie mit dem bisherigen system , einem mix von lohnbeiträgen und dem bundesbeitrag , finanziert - weniger als 4 lohnpromille für die arbeitnehmer und 4 lohnpromille für die arbeitgeber .
dieses preis-leistungs-verhältnis von rentenverbesserungen und beiträgen bei der ahv ist unschlagbar .
aber können wir uns eine rentenverbesserung mit blick auf die finanzen der ahv überhaupt leisten ?
auch hier gilt zunächst die feststellung , dass bessere renten natürlich zusätzliche kosten verursachen , die finanziert werden müssen .
gleichzeitig steht aber fest , dass die ahv ausserordentlich solide finanziert ist ; das gilt auch angesichts der herausforderungen durch die demografische entwicklung .
die ahv war wie keine andere versicherung in der lage , die zunahme der lebenserwartung und die zunahme der anzahl der rentnerinnen und rentner zu finanzieren , und sie wird auch in zukunft dazu in der lage sein .
schauen wir nur die entwicklung seit 1975 an : die zahl der rentnerinnen und rentner hat sich in den 40 jahren seit 1975 von 900 000 auf über 2 millionen erhöht , also mehr als verdoppelt .
trotzdem bezahlen wir bei der ahv nicht mehr lohnprozente als 1975 : 4,2 prozent arbeitnehmerbeitrag , 4,2 prozent arbeitgeberbeitrag , also zusammen 8,4 prozent .
in diesen 40 jahren brauchte es ein einziges mal ein zusätzliches mehrwertsteuerprozent , nämlich in der zweiten hälfte der neunzigerjahre .
wenn in den nächsten zehn jahren wieder ein mehrwertsteuerprozent fällig wird , ist es bei der ahv äusserst gut angelegt .
was ist der grund für diese enorme leistungsfähigkeit der ahv-finanzierung ?
das rezept ist so einfach wie schlagend : die beitragspflicht ist gegen oben unbeschränkt , auch jene mit hohen und höchsten einkommen , auch bezüger von millionen-boni sind voll beitragspflichtig .
die renten aber sind plafoniert , auch der millionär bekommt keine höhere rente als jemand , der ein mittleres einkommen bezog .
dieses einfache , aber hochwirksame prinzip finanziert die ahv .
die beitragsbasis ist sehr breit , damit finanziert die wirtschaftliche entwicklung die ahv .
die lohnbeiträge an die ahv werden zu unrecht tabuisiert .
für ein realistisches bild braucht es einen vergleich mit den lohnbeiträgen an andere versicherungen .
ins auge stechen beispielsweise die beiträge für die berufliche vorsorge .
diese wurden im laufe der letzten dreissig jahre stark [ page 444 ] erhöht .
inzwischen machen sie über 18 prozent aus , sie betragen also mehr als das doppelte der beiträge an die ahv , und zwar ohne berücksichtigung der zusätzlichen beiträge , die gemäss der bundesrätlichen vorlage zum projekt altersvorsorge 2020 für die berufliche vorsorge neu vorgesehen sind ; dies für bescheidene und erst nach jahrzehnten anfallende renten bei der beruflichen vorsorge .
dort braucht es ja vierzig jahre , bis die renten in der versprochenen höhe anfallen .
bei der ahv sind zusätzliche beiträge auch unmittelbar viel rentenwirksamer .
ich komme kurz zu ein paar einwänden gegen die initiative " ahv plus " , wie wir sie gerade eben wieder gehört haben .
wenn etwa gesagt wird , dass in der altersvorsorge besser die ergänzungsleistungen verstärkt würden , sind ein paar grundlegende dinge nicht oder zu wenig verstanden worden .
die ergänzungsleistungen sind gewiss eine segensreiche einrichtung , die wir gegen alle angriffe verteidigen müssen ; das gilt vor allem für ihre funktion als pflegeversicherung .
aber auch bei gebrochenen erwerbskarrieren , zum beispiel wegen langer arbeitslosigkeit , spielen die ergänzungsleistungen eine grosse rolle .
wer aber normal gearbeitet hat , der muss von den renten der ahv und der pensionskasse anständig leben können , ohne noch zusätzlich auf ergänzungsleistungen angewiesen zu sein .
so will es unsere verfassung , und so wollen es auch die erwerbstätigen menschen in diesem land .
deshalb muss die ahv wieder gestärkt werden .
in letzter zeit ist auch öfter wieder der einwand zu hören , dass die leute mit hohen einkommen die ahv und erst recht eine rentenverbesserung bei der ahv nicht brauchen würden .
auch diesem grundlegenden missverständnis kann man nur den satz von alt bundesrat tschudi entgegenhalten : " die reichen brauchen die ahv nicht , aber die ahv braucht die reichen .
" die renten und die rentenverbesserungen für die hohen einkommen sind für die ahv im ergebnis eine gute , eine rentable sache .
die rentenansprüche müssen nämlich mit der beitragspflicht zusammengedacht werden .
wir stehen somit vor einer wichtigen weichenstellung : lassen wir es zu , dass die ahv-renten gegenüber der wirtschaftlichen entwicklung schleichend an wert verlieren , oder wollen wir die ahv-renten wieder stärken , weil es nach dreissig jahren nötig geworden ist ?
die ahv ist eine grossartige errungenschaft , sie ist das herz des schweizer sozialstaats .
sie musste über viele jahrzehnte hinaus erkämpft werden .
die einführung der ahv war zusammen mit dem frauenstimmrecht die zentrale forderung des generalstreiks von 1918 . als sie 1948 , 30 jahre später , endlich eingeführt werden konnte - aber immer noch lange vor dem frauenstimmrecht -, waren die bundesräte jeweils stolz , wenn sie die ahv stärken und die renten verbessern konnten .
das galt nicht nur für bundesrat tschudi , sondern auch für die späteren bundesräte wie beispielsweise bundesrat hürlimann oder bundesrat egli .
vor kurzem stiess ich auf die biografie des freisinnigen solothurner bundesrates walther stampfli .
stampfli kämpfte als verantwortlicher bundesrat engagiert für die einführung der ahv , dies gegen die massive opposition von vorort und arbeitgeberverband .
arbeitgeberverband und vorort - das ist die heutige economiesuisse - wollten nämlich von lohnbeiträgen partout nichts wissen .
das stimmvolk stimmte der vorlage aber bei einer sonst nie erreichten stimmbeteiligung von 84 prozent mit überwältigender mehrheit zu .
es war ein sieg des bundesrates , aber auch jener einer grossen mehrheit des ursprünglich skeptischen parlamentes und - das darf ich hier anfügen - des schweizerischen gewerkschaftsbundes mit dem legendären abstimmungsplakat des kürzlich verstorbenen hans erni .
so weit sind wir heute nicht , aber es wird zeit , wieder für eine stärkung der ahv zu kämpfen und für einen ausgleich der kalten degression .
zu lange ist die ahv in den letzten zwanzig jahren schlechtgeredet worden .
wir müssen das ändern .
wenn man kollege rechsteiner zuhört , hat man den eindruck , jemand im saal wolle die ahv abschaffen oder sehne sich nach einem neuen generalstreik .
ich muss ihnen sagen , es gibt geschäfte , bei denen es einem auch als guter demokrat schwerfällt , sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen ; dies gilt für diese initiative , obwohl das die kommission getan hat .
das gilt vor allem auch , wenn man die sozialpolitischen und die wirtschaftspolitischen realitäten in diesem land sieht .
wie kann man ernsthaft eine erhöhung der ahv-renten von 10 prozent fordern , im gleichen zeitpunkt , in dem die altersvorsorge 2020 eine gesamte auslegeordnung über ahv und pensionskassen vornehmen will und die grösste mühe hat , diese sozialwerke auf dem heutigen leistungsniveau zu stabilisieren , trotz mehrwertsteuererhöhung ?
zu einem zeitpunkt , in dem bereits lediglich partielle gegenfinanzierungen wie jene durch die erbschaftssteuer-initiative auf sehr wackligen füssen stehen ?
wir werden am nächsten sonntag dann das definitive ergebnis kennen .
in einem zeitpunkt , in dem die wirtschaft und die arbeitnehmer mit 0,85 lohnprozenten oder einem mehrwertsteuerprozent zusätzlich belastet würden , in dem die wirtschaft aber unter der frankenstärke und unter den auswirkungen der masseneinwanderungs-initiative ächzt ?
und in einem zeitpunkt , in dem der bundeshaushalt mit sparpaketen konfrontiert ist ?
wir entnehmen der botschaft , dass der bund einen höheren beitrag leisten müsste , nämlich 800 millionen franken mehr pro jahr .
wir haben hier kürzlich die milchkuh-initiative behandelt .
die hätte 1,5 milliarden franken ausfälle zur folge .
hier sprechen wir von mehrausgaben von 800 millionen .
das heisst , wir sprechen von einer halben milchkuh oder einem kalb , und die auswirkungen hat der bundesrat damals im zusammenhang mit der initiative auch auf andere sachgebiete des bundes aufgezeigt .
wenn man das halbiert , würde das heissen : im bereich beziehungen zum ausland um 75 millionen kürzen , bei der landesverteidigung um 125 millionen kürzen , bei bildung und forschung um 175 millionen kürzen , bei der sozialen wohlfahrt um 25 millionen kürzen , beim verkehr - vor allem beim regionalverkehr , wo es wichtige forderungen gibt , auch von ihrer seite , und was vor allem auch die kantone betreffen würde - um 125 millionen kürzen , bei der landwirtschaft und ernährung um 100 millionen franken kürzen .
das wären die sparmassnahmen , abgeleitet jetzt von einer anderen initiative , die diese initiative jetzt provozieren würde .
das ist der finanzpolitische aspekt .
mir ist in diesem zusammenhang ein thema besonders wichtig , das ist die generationengerechtigkeit .
wir wissen alle , dass es heute in der zweiten säule eine quersubventionierung von mehreren hundert millionen franken pro jahr von den berufstätigen generationen zu den rentnerinnen und rentnern gibt .
um dieser ungerechtigkeit zu begegnen , diskutieren wir beispielsweise - das ist politisch stark umstritten - über eine senkung des umwandlungssatzes .
eine erhöhung der leistungen der ahv zum gleichen zeitpunkt würde die sozial - und gesellschaftspolitische schere zwischen den generationen unnötig weiter öffnen .
wenn man diese effektiven sozialpolitischen fragen unseres landes aus einer gesamtschau anschaut und lösungen anstrebt , wie dies der bundesrat tut und auch ihre sgk , die sich seit einigen wochen ernsthaft damit auseinandersetzt , kommt man objektiverweise zum schluss , dass wir vor allem die heute erwerbstätige generation sowie die kommende generation entlasten müssen , damit der generationenvertrag in den sozialwerken auch in zukunft , in den nächsten jahrzehnten , funktioniert .
das ist für mich ein zentraler punkt .
die ahv würde unmittelbar nach inkrafttreten der initiative ein hohes strukturelles , also nicht ein vorübergehendes umlagedefizit erreichen : bis ins jahr 2030 würde das umlagedefizit der ahv auf 12,7 milliarden franken steigen .
diese initiative will gerade das gegenteil von generationengerechtigkeit , nämlich vorerst zusätzliche leistungen für die rentnerinnen und rentner und anschliessend überlegungen , wie die entstandene diskrepanz zur kommenden generation und zur erwerbstätigen generation geschlossen werden könnte .
die heutigen und die künftigen erwerbstätigen [ page 445 ] werden im laufe der zeit eine immer höhere last zu tragen haben , um für die rentnerinnen und rentner das bisherige leistungsniveau sicherzustellen .
diese lasten sind zudem deutlich höher als diejenigen , welche die mehrheit der heutigen rentenbezügerinnen und rentenbezüger während ihrer ganzen erwerbstätigkeit tragen musste .
die initianten leisten den rentnerinnen und rentnern mit ihrer initiative aber auch sonst einen bärendienst .
nach einem nein an der urne , das aus meiner sicht absehbar ist , wird es auch staatspolitisch und demokratiepolitisch sehr schwierig , im ahv-bereich für rentenbezüger allfällige verbesserungen vorzusehen : ein nein der stimmberechtigten könnte auch so ausgelegt werden , dass bei der ahv vorläufig überhaupt keine leistungsänderungen vorzusehen sind .
die initiative nimmt uns durch ihre extreme position die möglichkeit , nur schon über leistungsanpassungen bei der ahv zu diskutieren .
es ist deshalb ein schuss ins eigene bein .
die initiative tangiert auch eine zügige beratung der zentralen vorlage der altersvorsorge 2020 . deshalb ist es sehr hilfreich , wenn sie bald vom tisch ist .
der weg , den der bundesrat mit der altersvorsorge 2020 beschreitet , ist zielführender und vor allem auch aus einer gesamtschau der korrekte weg .
der vorliegenden initiative fehlt aus meiner sicht der politische boden der realität , sie ist ein hors-sol-produkt .
ich beantrage , dem bundesrat zu folgen und die initiative volk und ständen zur ablehnung zu empfehlen .
niemand in diesem rat - das hat kollege graber eindrücklich dargelegt - bestreitet in irgendeiner weise die heutigen ahv-renten oder überhaupt das sozialwerk ahv .
es verfügt über eine grosse anhängerschaft in der bevölkerung .
kollege rechsteiner hat hier zu recht auch die abstimmungsresultate der vergangenen jahre ins feld geführt .
das ist sicherlich so .
nichtsdestotrotz lehne ich diese initiative ab .
sie ist für mich irgendwie aus der zeit gefallen .
sie scheint mir entrückt .
jedenfalls kommt sie zur unzeit und steht quer in der landschaft .
sie steht im widerspruch zur finanziellen lage der ahv .
sie steht im widerspruch zum projekt altersvorsorge 2020 des bundesrates .
sie steht im widerspruch zur aktuellen frankenstärke und damit auch zur situation in vielen unternehmen in der schweiz .
es vergeht ja kein tag , an dem wir nicht berichte über unternehmen hören , die ihre arbeitsplätze ins ausland verlagern .
heute konnte man lesen , dass die kurzarbeit zugenommen hat .
jedenfalls wissen wir noch nicht , wie sich die wirtschaftliche situation der schweiz auch aufgrund der frankenstärke entwickeln wird , wie sich der arbeitsmarkt verändern wird .
ich persönlich glaube , dass die wirtschaftliche lage angespannter ist , als wir das gemeinhin wahrnehmen .
aufgrund der botschaft des bundesrates zur altersvorsorge 2020 wissen wir , dass wir , wenn wir nichts unternehmen , 2030 bei der ahv eine finanzierungslücke von etwa 9 milliarden franken haben werden .
wir haben sinnigerweise am tag der kommissionsberatung zu dieser vorlage auch erfahren , dass das umlageergebnis der ahv 2014 erstmals seit jahren negativ war .
die kosten dieser initiative sind auch vor diesem hintergrund zu betrachten .
der bundesrat rechnet in der botschaft vor , dass die initiative " ahv plus " bei inkrafttreten 2018 jährlich 4,1 milliarden franken kosten wird .
bis 2030 ist mit jährlichen mehrkosten von 5,5 milliarden zu rechnen .
die finanzierung soll gemäss initianten über lohnprozente , über die erbschaftssteuer-initiative und dann natürlich über die erträge erfolgen , die heute teilweise in den bundeshaushalt fliessen .
die gesamten erträge der tabaksteuer und die steuern auf gebrannten wassern sollen direkt an die ahv fliessen .
wie die einnahmenausfälle im falle einer annahme der initiative kompensiert werden sollen , ist offen .
kollege graber hat einmal ein rechenbeispiel gemacht , wie das etwa aussehen könnte .
die erbschaftssteuer-initiative soll ja gemäss den initianten 2 milliarden franken mehrerträge bringen .
wir werden am nächsten sonntag sehen , wie das volk in dieser frage entscheidet .
sollte das volk diese initiative ablehnen , ist auch offen , wie die initiative " ahv plus " finanziert werden soll , [ page 446 ] weil dann immerhin mutmassliche 2 milliarden franken fehlen .
die initianten sagen zudem , dass die initiative über lohnprozente finanziert werden soll .
herr rechsteiner hat heute von 0,4 prozent für arbeitgeber und 0,4 prozent für arbeitnehmer gesprochen ; bei der vorstellung der initiative habe ich 0,5 prozent gehört , also 1 prozent für arbeitgeber und arbeitnehmer .
das ist aus meiner sicht nicht vertretbar , wenn man bedenkt , dass aufgrund der frankenstärke , die ich bereits angetönt habe , die unternehmen bereits heute täglich um arbeitsplätze kämpfen .
eine weitere verteuerung der arbeits - und lohnkosten wäre aus meiner sicht fahrlässig .
es wird auch ausgeblendet , dass der bundesrat mit seinem projekt altersvorsorge 2020 , wie man sieht , wenn man die ganze vorlage anschaut , bereits einen leistungsausbau vorsieht .
auf jeden fall halten sich die mehrausgaben und die sparmassnahmen nicht die waage , die mehrausgaben und mehreinnahmen sind höher zu gewichten als die einsparungen , die vorlage sieht ja bekanntlich eine erhöhung der mehrwertsteuer um 1,5 prozentpunkte vor .
und wenn man jetzt hier sagt , in den letzten jahren sei die mehrwertsteuer für die ahv einmal um 1 prozentpunkt erhöht worden , muss man mindestens einberechnen , dass man , sollte die vorlage des bundesrates " altersvorsorge 2020 " tel quel durchkommen , von 1,5 prozentpunkten spricht .
und die initiative " ahv plus " ist sicherlich auch in der grössenordnung von etwa 1,5 prozentpunkten mehrwertsteuer zu sehen , wenn man die erbschaftssteuer noch einrechnet , die aus meiner sicht hoffentlich nicht kommt .
bereits mit den 1,5 prozentpunkten mehrwertsteuer , die der bundesrat im rahmen der altersvorsorge 2020 vorschlägt , sprechen wir von einer zusatzfinanzierung von 10 milliarden franken .
das kostet eine mittelstandsfamilie 200 franken im monat .
vor diesem hintergrund verpufft auch die rentenerhöhung von 200 franken für alleinstehende und von 350 franken für ehepaare , die mit der initiative angestrebt wird ; abgesehen davon , dass die ergänzungsleistungen gesenkt und andere vergünstigungen nicht mehr gewährt würden .
das ziel einer ahv-reform muss aus meiner sicht die sicherung des bisherigen leistungsniveaus sein .
einen ausbau können wir uns auch aufgrund der demografischen entwicklung nicht leisten .
kollege graber , da schliesse ich mich an , hat das auch ausgeführt : die initiative verstösst auch gegen die generationengerechtigkeit .
denn eine rentenerhöhung von 10 prozent wird vor allem von der jungen , werktätigen generation finanziert .
die ahv basiert auf solidarität , auf umverteilung , das ist auch richtig so .
aber auch diese hat grenzen .
ich lehne die initiative ab , weil sie aufgrund der demografischen entwicklung in die falsche richtung geht , weil sie die strukturellen probleme der ahv nicht löst .
im gegenteil , ich habe es gesagt , die rentenerhöhung um 10 prozent strapaziert die generationengerechtigkeit .
zudem ist die mehrbelastung der arbeitnehmerinnen und der arbeitnehmer sowie der arbeitgeber gerade in der heutigen wirtschaftlichen situation des umbruchs nicht vertretbar .
die erhöhung der lohnprozente um mutmasslich 0,8 bis 1 prozentpunkt - die ablehnung der erbschaftssteuer ist hier nicht eingerechnet - kommt zur unzeit .
ich finde , die initiative belastet auch die politische diskussion rund um die altersvorsorge 2020 . sie schwebt wie ein damoklesschwert über den beratungen zu dieser doch sehr wichtigen vorlage .
aus sicht der initianten kann ich zwar nachvollziehen , dass die initiative " ahv plus : für eine starke ahv " ein willkommenes politisches pfand ist .
ich bin aber froh , dass wir heute über diese initiative debattieren und entscheiden , dass die initiative nachher in den nationalrat und dann vor das volk kommt .
dann wird in dieser frage schnell klarheit geschaffen , denn nur wenn die initiative abgelehnt wird , sind wir frei in der lösungssuche , und es steigt dann auch die bereitschaft , kompromisse bei der altersvorsorge 2020 zu finden .
4,1 milliarden franken mehr im jahr 2018 unter der voraussetzung des heutigen ahv-alters 64 für frauen und 65 für männer ; wenn wir das ahv-alter 65 /65 dann bereits realisiert hätten , wären es immerhin noch mehrausgaben von 3,9 milliarden .
im jahr 2030 übersprängen wir beim heutigen ahv-alter die 5 -milliarden-grenze, und beim ahv-alter 65 /65 wäre es immer noch locker - sofern " locker " hier als qualifikation angebracht ist - die 4 -milliarden-grenze. es ist weniger die idee einer erhöhung der ahv-renten als die nichtfinanzierbarkeit der initiative , deretwegen ich diese von beginn weg abgelehnt habe .
wichtig ist ebenfalls , dass wir nun rasch über die initiative abstimmen und diese vors volk gebracht werden kann .
das war auch der grundtenor in der kommission .
wenn rasch darüber abgestimmt wird , kann damit auch die ausgangslage geklärt werden für die hier im ständerat - so hoffe ich noch immer - im september zu führende diskussion über die ahv und die zweite säule .
nebst dem ins-gleichgewicht-bringen von einnahmen und ausgaben der ahv bis ins jahr 2030 - das heisst für die nächsten fünfzehn jahre , das ist so etwa mein zielhorizont - ist für mich in diesem dossier absolut zentral , dass wir bei der gleichzeitig mit der ahv zu diskutierenden zweiten säule mit einer anpassung des umwandlungssatzes von 6,8 auf 6 prozent die zu grosse umverteilung von jung zu alt , von der berufstätigen bevölkerung zu den rentnern , etwas bremsen können .
die schätzung von swisscanto besagt ja , dass heute pro jahr und versicherten aktiven rund 800 bis 1000 franken zu den rentnern umverteilt werden .
insgesamt sind es 3,5 milliarden franken .
diese zahl findet auch eine bestätigung in den veröffentlichten jahreszahlen der grossen versicherungen für das jahr 2014 , zum beispiel in jenen von axa .
damit wird - ich möchte das auch ansprechen - der generationenvertrag bei den sozialversicherungen bereits kurzfristig überstrapaziert , dies umso mehr , als wir heute gerade auch im gesundheitswesen , bei den krankenkassen , eine milliardenschwere umverteilung von jung zu alt haben .
in sehr vielen fällen ist dies umso stossender , als die wirtschaftliche situation von jungen leuten mit familien und von jungen leuten allgemein weniger gut ist als jene sehr vieler rentner .
kurz zusammengefasst : die finanzierbarkeit der altersvorsorge 2020 stellt bereits ohne die initiative " ahv plus " eine grosse herausforderung dar .
die initiative , so , wie sie vorliegt , abzulehnen ist deshalb die erste voraussetzung , um die altersvorsorge 2020 und damit auch die perennität der pensionskassen abzusichern bzw. dieser reform überhaupt eine chance zu geben .
die rente der ahv ist für viele menschen in diesem land ein tragender und wichtiger bestandteil zur einkommenserhaltung nach der pensionierung .
diese sozialpolitische errungenschaft von 1948 ist ein wesentlicher eckpfeiler unseres dreisäulensystems .
die leistungen im alter oder für die hinterbliebenen sind für die allermeisten menschen in diesem land nicht mehr wegzudenken , ohne dass ein massives loch im vorsorge - und versorgungssystem aufgerissen würde .
jedes vorsorgesystem , sei es noch so ausgeklügelt und stehe es auf noch so vielen beinen , muss von zeit zu zeit hinterfragt und an die aktuellen und zukünftigen herausforderungen angepasst werden .
die ahv wurde gerade aus diesen gründen schon mehrmals revidiert und an die gesellschaftlichen verhältnisse angepasst , also reformiert .
gerade deshalb und weil es für die zukunft von so zentraler bedeutung ist , befindet sich das wohl grösste revisionsprojekt der einkommensvorsorge zum gegenwärtigen zeitpunkt in der behandlung der sgk unseres rates .
die ausgangslage für die ahv ist dabei eigentlich klar : die umlagefinanzierung ist an ihre grenzen gestossen .
letztes jahr hat die rechnung zum ersten mal einen verlust ausgewiesen , einen verlust von 320 millionen franken .
diese finanzierungsdefizite werden in den kommenden jahren massiv anwachsen : der finanzhaushalt geht gemäss der heute noch geltenden ordnung von jährlichen defiziten von mehr als 400 millionen bis weit über 8 milliarden franken pro jahr aus .
das heisst , im jahre 2030 werden rentenausgaben [ page 447 ] von heute 41 bis über 60 milliarden franken auf das vorsorgegefäss der ahv zukommen .
das ist eine gewaltige herausforderung , welche die ahv vor riesige probleme stellen und in einer form belasten wird , die das konzentrieren der ganzen kraft auf die wichtigste frage der finanziellen stabilität und der nachhaltigen leistungsfinanzierung erforderlich machen wird .
die vorliegende volksinitiative fordert nun präzise und vor dem hintergrund der eben geschilderten finanzierungsschwierigkeiten einen anspruch auf einen zuschlag von 10 prozent auf der bisherigen altersrente .
dieser rechtsanspruch auf einen rentenzuschlag von 10 prozent nimmt keinen bezug auf bedarf oder notwendigkeit im einzelfall .
auch bezüger von renten , die im prinzip auf keine rente der ahv angewiesen wären , würden diesen zuschlag von 10 prozent erhalten .
ob hier das versicherungsprinzip angebracht ist , dem unter anderem per definitionem auch ein schätzbarer bedarf zugrunde liegt , sei an dieser stelle angezweifelt .
geht man davon aus , dass ein leistungszuschlag von 10 prozent auf der basis der gesamtausgaben im jahr 2013 von rund 40 milliarden franken eine erhöhung um 4 milliarden bedeuten würde und die berechneten gesamtausgaben bis ins jahr 2030 - das ist nicht mehr so weit weg - rund 60 milliarden betragen und somit einen zusätzlichen aufwand von 6 milliarden ausmachen würden , so ist unschwer festzustellen , dass damit eine belastungsgrenze erreicht würde , die kaum mehr zu tragen wäre .
schon die herausforderung , die heutigen leistungen zu erhalten , wird zusätzliche finanzierungsmassnahmen erfordern oder gar die frage aufwerfen , ob nicht das rentenalter der lebenserwartung folgen sollte .
leistungsausbauten , ungeachtet wie und wo , haben unter dieser perspektive in den hintergrund zu treten , wenn sie auch noch so wünschenswert wären .
wir haben in diesem sinne nicht nur auf die leistungserhöhung für die heutige generation , sondern auch auf die belastung der künftigen generationen zu schauen .
eine missachtung dieser prämisse könnte sonst einmal einen bruch oder eine störung des generationenvertrags zur folge haben .
die sgk unseres rates hat deshalb nicht etwa , wie es die initianten in ihrer mitteilung vom 1. april verkündet haben , die sorgen der rentnerinnen und rentner nicht ernst genommen .
sie hat im bewusstsein , dass es eben auch zahler im system der ahv gibt , diese sorgen verantwortungsvoll sehr ernst genommen .
nachdem nun - so zeigt es jedenfalls die prognose - die erbschaftssteuer in der abstimmung vom kommenden sonntag deutlich scheitern wird , fällt auch die teilfinanzierung zugunsten des ahv-zuschlags weg , was die umlagerechnung bei einer annahme noch mehr in schieflage bringen würde .
die heute vorliegende volksinitiative liegt in bezug auf die finanziellen herausforderungen in der ahv , massgebend verbunden mit der demografischen entwicklung und dem stark steigenden rentnerquotienten , absolut quer in der landschaft .
sie gefährdet die stabilität noch mehr und entrichtet zusätzliche leistungen an personen , die eine rentenerhöhung weder nötig haben noch einen anspruch geltend machen würden .
es macht keinen sinn , herr kollege rechsteiner , bei diesem thema nostalgisch in der vergangenheit mit ihren zweifellos wichtigen protagonisten zu schwelgen .
wir haben die zukunft anzugehen .
die demografie sieht etwas anders aus , als dies 1948 bei der einführung der ahv der fall war .
die rezepte von damals helfen deshalb nicht , die probleme der zukunft zu lösen .
diese initiative gefährdet das sozialwerk ahv auf das massivste und ist deshalb abzulehnen .
verwenden wir unsere kraft für die nachhaltige finanzierung der heutigen leistungen , und tragen wir verantwortung bei der reform der altersvorsorge 2020 zugunsten des gesamtsystems , zugunsten der rentnerinnen und rentner von heute und von morgen .
es geht auch um die verträglichkeit der mehrbelastungen für die wirtschaft und die kommenden generationen .
denn der konsum von heute ist im umlagesystem die nicht mehr tragbare belastung von morgen .
ich ersuche sie deshalb ebenfalls , den stimmbürgerinnen und stimmbürgern in unserem land diese initiative zur ablehnung zu empfehlen .
die ahv ist die errungenschaft vorangegangener generationen , zu der man eigentlich nur gratulieren kann , der wir sorge tragen wollen - das höre ich aus allen voten heraus -, die wir in die zukunft tragen wollen ; ich glaube , genau das ist der eigentliche generationenvertrag .
zu dieser volksinitiative gibt es zwei lesarten : es gibt die lesart , die sagt , dass es im kern um die stärkung der ahv geht .
die initiative gibt eine klare , deutliche , sehr einfache antwort .
die andere lesart ist der vorwurf , dass die initiative mehr fragen aufwirft , als sie überhaupt beantworten kann .
einerseits steht also im kern der initiative die berechtigte idee , dass es einen nachholbedarf gibt , dass es auch nach wie vor einen verfassungsauftrag gibt , nämlich dass die ahv im alter existenzsichernd sein soll .
dieser verfassungsauftrag ist nach wie vor nicht für alle personen gewährleistet .
es geht im kern darum , eine sozialversicherung zu stärken , die so effizient funktioniert und so effizient wirkt wie kein anderes vorsorgewerk .
es ist nicht unanständig , einen ausbau der ahv zu fordern .
auch die familien-initiative der cvp zielt auf einen ausbau hin , wenn sie sagt , dass es bei der ahv eine diskriminierung im sinne der heiratsstrafe gebe , die man beseitigen will .
ich finde es nicht unanständig , diese diskussion zu führen .
es gibt aber , das ist die andere seite , die perspektive mit der altersvorsorge 2020 , welche den fokus viel breiter aufmacht - zu recht , wie ich finde .
zu recht , weil es darum gehen soll - ich unterstütze diesen weg -, die verschiedenen säulen anzuschauen und eine ausgewogene lösung zu unterbreiten , welche aufzeigt , wie die sozialwerke , welche ein altern in würde garantieren wollen , zu reformieren sind .
es gibt also diese beiden seiten .
ich finde , beide seiten haben etwas für sich .
ich bedaure sehr , auch als mitglied der kommission für soziale sicherheit und gesundheit , dass wir diese auslegeordnung nicht gleichzeitig machen , damit die vielen fragen , die es bei dieser initiative unbestrittenermassen gibt , auch beantwortet werden können .
ich wäre für so eine breite diskussion bereit gewesen .
ich bin klar der überzeugung , dass der weg , welcher eine breite sicht im auge hat , der bessere ist und dass diese initiative sehr fokussiert und auch einseitig ist .
in diesem sinne mache ich auch keinen hehl daraus , dass diese volksinitiative mich viel weniger überzeugt als der weg , den wir hoffentlich mit der altersvorsorge 2020 gehen werden , welche beide säulen , die erste und die zweite , reformieren und darauf achten will , dass wir am ende eine ausgewogene lösung haben werden .
aber diese auslegeordnung machen wir heute nicht .
wir betrachten nur die volksinitiative , so hat es die kommission gewollt .
sie haben in ihren voten aufgezeigt , weshalb sie diesen weg gewählt haben .
das kann man so empfinden .
ich hätte es lieber gehabt , wir würden die alternative zu dieser volksinitiative auch auf dem tisch haben .
es ist auch so , dass die probleme , die herr rechsteiner ortet und die es wirklich gibt , auf verschiedene arten gelöst werden können .
zum beispiel lässt sich der umstand , dass es heute - frau maury pasquier hat es gesagt - viele personen gibt , die im alter nicht auf die zweite säule zählen können , für die zukunft auch beseitigen , indem wir die zweite säule weiter öffnen , so , wie es die altersvorsorge 2020 ins auge fasst .
damit will ich nur beispiele machen , um zu zeigen , wie wichtig es wäre , dann auch bereit zu sein , die verschiedenen optionen auf den tisch zu legen , wenn man schon den vorwurf macht , die initiative sei zu einseitig .
ich bedaure , dass wir die initiative isoliert behandeln .
wer die ahv stärken will - und das will ich tun -, gleichzeitig aber einen ausgewogenen weg wählen will , hat hier und heute keine option .
wir wissen noch nicht , in welcher form die altersvorsorge 2020 in unser plenum kommen wird , wie diese vorlage aussehen wird , wenn sie aus der kommission [ page 448 ] kommt .
erst recht wissen wir nicht , wie diese vorlage aus dem parlament herauskommt .
in dem sinn spreche ich heute dieser initiative meine unterstützung zu , weil ich die ahv stärken will und weil ich heute keine alternative auf dem tisch habe .
die folgen der demografischen veränderungen in westeuropa in den nächsten jahren sind massiv , die daraus resultierenden herausforderungen für die altersvorsorge gewaltig .
das ist nicht nur in der schweiz so , sondern in sehr vielen westlichen ländern .
vielerorts werden einschneidende massnahmen ergriffen .
dänemark beispielsweise erhöht das rentenalter bis 2027 von 65 auf 67 jahre und bindet es ab diesem zeitpunkt an die lebenserwartung .
das führt nach heutigen berechnungen dazu , dass die dänen im jahr 2045 ein rentenalter von 71 jahren haben werden .
deutschland seinerseits hat beschlossen , das rentenalter bis 2029 auf 67 jahre zu erhöhen .
wie präsentiert sich die situation in der schweiz , und was tun wir ?
in der schweiz kamen im jahr 2010 auf einen rentner noch 3,5 erwerbstätige .
im jahr 2050 werden es noch 1,9 sein , also noch rund die hälfte davon .
die lebenserwartung hat sich deutlich erhöht .
schweizer männer beziehen im durchschnitt 19 jahre lang rente .
1948 , bei der einführung der ahv , war dies noch während gut 12 jahren der fall .
bei den frauen ist die lebenserwartung ab eintritt ins rentenalter sogar von 14 auf 22 jahre gestiegen .
aller voraussicht nach wird diese tendenz anhalten .
die generationenbilanz der ahv zeigt uns , dass unter der heutigen gesetzgebung alle heute lebenden jahrgänge nettoempfänger sind .
das heisst , es werden allen heute lebenden jahrgängen für die zukunft mehr leistungen versprochen , als ihnen im gegenzug an zahlungsverpflichtungen auferlegt wird .
der fehlbetrag beträgt bei einem heute geborenen rund 35 000 franken über das ganze leben gesehen , bei einem 65 -jährigen sind es noch 5000 franken .
das reformprojekt altersvorsorge 2020 vermag die finanzierungslücke zwar zu halbieren , von einer vollständigen deckung der lücke sind wir aber nach wie vor meilenweit entfernt .
zudem - das müssen wir uns eingestehen - wird die sanierung mehrheitlich den jungen , den künftigen generationen aufgebürdet .
in dieser angespannten situation liegt die initiative " ahv plus " auf unserem tisch .
sie hätte zur folge , dass die ausgaben je nach zeitpunkt um weitere 4 bis 5,5 milliarden franken steigen würden .
damit würden noch mehr lasten an die künftigen generationen verschoben .
die lage der ahv würde sich gegenüber der geschilderten situation zusätzlich verschlechtern , und die finanzierungslücke , die man mit der altersvorsorge 2020 etwas verkleinern möchte , würde sich wieder öffnen .
wir wissen , dass einmal gewährte leistungen nicht mehr zurückgenommen werden können ; das wissen auch die initianten .
sie wollen kurz vor der beratung der altersvorsorge 2020 neue fakten schaffen .
die reform altersvorsorge 2020 sieht keine erhöhung des rentenalters über 65 jahre hinaus vor .
sie hat zum ziel , das leistungsniveau der ersten und der zweiten säule zu halten .
gestützt auf die demografische entwicklung , gestützt auf alle zahlen und fakten , die wir heute kennen , wissen wir eigentlich , dass auch dieses ziel zu hoch gesteckt ist .
eigentlich wissen wir , dass es unsere verantwortung gegenüber künftigen generationen gebieten würde , einschneidendere massnahmen zu ergreifen , auch erhöhungen des rentenalters .
weil wir fürchten , dass wir im volk keine mehrheit für das eigentlich notwendige finden , orientieren wir uns am machbaren - dies im wissen , dass wir damit eigentlich nichtaufschiebbares aufschieben .
wir sind etwas ratlos , wie wir selber oder unsere nachfolgerinnen und nachfolger dereinst in diesen räten und später im volk die notwendigen mehrheiten für die bewältigung des aufgeschobenen finden sollen .
was wir in dieser situation meiner auffassung nach ganz sicher nicht tun können , ist , neue fakten zu schaffen , welche die situation verschlimmern und die aufgabe für unsere nachfolger noch zusätzlich erschweren .
das wäre nach meiner meinung schlicht nicht zu verantworten .
ich bitte sie daher , die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
ich glaube , alle hier im saal wollen eine starke ahv .
dieses vorgehen aber , wie hier beantragt , ist für mich ein widerspruch in sich .
der schweizerische gewerkschaftsbund setzt sich ansonsten doch für mehr lohn , für die werktätigen und für die arbeitnehmer ein , und hier tut er es gerade für das umgekehrte : heute will man den werktätigen noch mehr aufbürden .
man bestraft den arbeitnehmer , man bestraft aber auch , wenn wir das annehmen sollten , den arbeitgeber .
die wirtschaft , es wurde schon gesagt , ist heute schon mehr als genug belastet .
wir brauchen weder neue auflagen noch zusätzliche abgaben und steuern .
wir müssen zufrieden sein , wenn wir auf diesem niveau einigermassen weitermachen und weiterarbeiten können .
der soziale frieden ist doch heute gewährleistet .
ich bitte sie , diesen frieden jetzt nicht liederlich zu gefährden .
die bevorstehenden herausforderungen - und herausforderungen müssen wir anpacken - müssen in einer gesamtschau , in einem gesamtsystem angegangen werden , und das wurde ja versprochen .
frau bruderer wyss , ich verstehe sie nicht .
sie haben gesagt , es lägen keine alternativen auf dem tisch .
ja , das geht nicht in zwei , drei tagen oder in einem halben jahr .
die politische arbeit ist im gange , und der bundesrat wird diese gesamtschau auf den tisch legen .
gefährden wir das jetzt nicht mit einem kleinen ausschnitt , den wir jetzt hier herausbrechen würden .
ich bitte sie dringend , auf die altersvorsorge 2020 zu warten .
ich bin überzeugt , dass es viel besser herauskommen wird , als wenn wir hier jetzt mit dieser initiative etwas übers knie brechen .
ich bitte sie dringend , die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
es war mir von anfang an bewusst , dass hier niemand überzeugt werden kann .
wir spielen hier ja so etwas wie eine vorrunde zur altersvorsorge 2020 . herr föhn , wir hätten es vorgezogen , und das ist in mehreren voten zum ausdruck gekommen , dass die initiative zusammen mit der altersvorsorge 2020 behandelt worden wäre , wie das vom bundesrat auch angedacht war .
der bundesrat hat die botschaft zur altersvorsorge 2020 zusammen mit der botschaft zur initiative " ahv plus : für eine starke ahv " verabschiedet .
es war dann die kommission , die beschleunigt hat .
das kann im laufe des prozesses problemlos geändert werden , nachher in der weiteren beratung und behandlung des geschäfts .
wir sind dann womöglich weiter in den diskussionen , falls die altersvorsorge 2020 hier im september 2015 behandelt wird .
hier sind dann auch die preisfragen zu lösen , die sich rund um die ahv stellen .
es ist kein geheimnis , dass die altersvorsorge 2020 einer sorgfältigen beratung bedarf .
die altersvorsorge 2020 hat gerade beim thema ahv einige schwachstellen , die diskutiert werden müssen .
es gibt ja nicht nur die frage der erhöhung des frauenrentenalters auf 65 jahre , die diskutiert wird , sondern es gibt auch den vorschlag des bundesrates , den teuerungsausgleich der rentnerinnen und rentner infrage zu stellen .
die witwenrenten sollen zudem stark gestutzt werden , und schliesslich soll auch der bundesbeitrag an die ahv heruntergefahren werden .
das sind lauter dinge , welche die ahv schwächen würden , statt sie zu stärken .
in diesem sinn sind wir bei diesem thema inmitten der zentralen debatten .
frau bruderer hat es gesagt : ist es ein sakrileg , die frage der ahv-leistungen zu thematisieren ?
es ist dies nicht .
es gibt auch weitere vorschläge , die auf dem tisch liegen , welche die ahv-leistungen thematisieren .
wenn sie die geschichte der geglückten ahv-reformen anschauen , stellen sie fest - und alle , die das system der altersvorsorge kennen , wissen es -: die erfolgreichen reformen haben immer auch im leistungsbereich etwas gebracht .
das letzte beispiel war die 10 . ahv-revision .
die letzte erfolgreiche revision hat verbesserungen auch im leistungsbereich gebracht .
kommission , rat und parlament insgesamt werden sich mit der frage der leistungen beschäftigen müssen .
hier kommt nun auch die grosse frage , wie es mit der generationengerechtigkeit steht - ich möchte nur dieses argument noch herausgreifen , das jetzt doch in fataler weise hier plötzlich wieder ins spiel gebracht worden ist .
ist es gegen die jungen , wenn man die ahv stärkt ?
ich meine , das gegenteil sei der fall .
die ahv ist das hervorragendste werk der solidarität unter und zwischen den generationen .
es liegt im interesse auch der jungen und nicht nur der älteren , der rentnerinnen und rentner , dass wir eine gute ahv mit guten leistungen haben .
die jungen haben ein interesse daran , dass die ältere generation finanziell auf eigenen füssen steht , was vor der schaffung der ahv nicht der fall war .
es ist auch so , wenn man es aus der perspektive der erwerbstätigen , der jüngeren , betrachtet , dass es im engeren sinne sinnvoll und halt auch finanziell interessant ist , eine gute ahv zu haben .
die ahv kommt mit ihren beiträgen im vergleich zu den verschiedenen möglichkeiten , eine altersvorsorge zu betreiben - alle im erwerbstätigen alter müssen für das alter vorsorgen -, weit günstiger zu stehen als alle anderen formen der altersvorsorge ; das gilt in der einkommenspyramide bis weit nach oben .
bis 150 000 franken einkommen ist die ahv viel rentabler als alle anderen formen der altersvorsorge , und das muss man im auge behalten .
also , gerade junge familien mit kindern , die für die altersvorsorge sonst viel mehr ausgeben müssten , fahren gut mit einer starken ahv .
es ist hier - das ist der dritte punkt zum verhältnis zwischen den erwerbstätigen und den rentnerinnen und rentnern - kaum auf das problem der kalten degression , das in der botschaft durchaus abgehandelt ist , eingegangen worden .
[ page 450 ] das problem , dass sich die renten im niveau schleichend entwerten - die sogenannte ersatzquote sinkt -, trifft die erwerbstätigen und nicht diejenigen , die schon im rentenalter sind .
in diesem sinne , das müssen sie sehen , orientiert sich die initiative gerade auch an den interessen der erwerbstätigen , sie ist eine antwort auf die kalte degression , auf den rentenrückstand .
es ist klar , dass nichts gratis ist .
lohnbeiträge kosten etwas .
es muss aber der vergleich zwischen den verschiedenen varianten der altersvorsorge und der ahv gemacht werden .
dann sieht man , dass man mit der ahv insgesamt gut fährt .
um abzuschliessen : herr kollege kuprecht , es ist so , dass die ahv eine grosse errungenschaft unserer vorgängergenerationen ist .
ich würde meinen , es sei die grösste errungenschaft des schweizerischen bundesstaates im 20 . jahrhundert überhaupt .
die ahv hat eine bedeutung weit über die altersvorsorge hinaus , als werk der solidarität und auch des ausgleichs zwischen den generationen und den verschiedenen sozialen schichten .
sie ist aber auch ein werk , das für die zukunft eine grosse bedeutung hat .
die ahv hatte in den politischen debatten der letzten zwanzig jahre schwere zeiten , aber das volk hat in mehreren abstimmungen über referenden eindrücklich gezeigt , dass es hinter der ahv und ihren leistungen steht .
die ahv ist das zentrale sozialwerk und in diesem sinne auch ein werk der zukunft .
zur frage von kollegin egerszegi-obrist , die natürlich in diesem zusammenhang sehr begründet und wichtig ist : genau diesen punkt haben wir in der kommission besprochen .
insofern wurde uns auch die antwort gegeben , dass nur personen , die im gesundheitsbereich tätig und an der patientenbehandlung beteiligt sind , mitglied einer sogenannten gemeinschaft oder stammgemeinschaft werden können .
das ist in der definition des begriffes gemeinschaft bzw. stammgemeinschaft in artikel 2 , den wir vorhin ja bereinigt haben , festgelegt .
ich glaube , die befürchtung von kollegin egerszegi ist nicht begründet .
vielleicht kann der herr bundesrat hier auch noch diese haltung bestätigen .
wenn es um diesen punkt geht , glaube ich , sind die fragen beantwortet .
man kann natürlich ansonsten zum schluss kommen - wie gesagt aufgrund der fragen zur verfassungskonformität -, hier lieber zurückhaltend zu sein .
aber dieser punkt , der auch mir persönlich wichtig ist - und darum wollte ich hier auch noch stellung nehmen -, ist aus meiner sicht geklärt .
ich finde , wir sollten nicht so schnell das pferd wechseln .
die argumentation von kollege eder hat etwas für sich , aber es gibt für mich einen punkt , der mich stutzig macht : damit - das sehen wir , wenn wir den text des beschlusses des nationalrates anschauen - öffnen wir den kantonen die möglichkeit , dass nicht nur gesundheitsfachpersonen zu diesen daten zugang haben , sondern auch öffentliche einrichtungen , einrichtungen , denen von einem kanton oder von einer gemeinde die erfüllung einer öffentlichen aufgabe übertragen wird .
bevor ich dem zustimmen könnte , müsste ich wissen : sind das z. b. die steuerämter ?
das sind öffentliche einrichtungen .
wer alles kann denn auf kantonaler ebene zugriff [ page 437 ] auf diese daten haben ?
als patientin oder patient möchte ich nicht , dass so viele zugriff haben .
wenn wir hier eine differenz schaffen , kann man das in aller ruhe nochmals abklären .
deshalb werde ich an der kommissionsfassung festhalten ; ausser der bundesrat kann mich davon überzeugen , dass wirklich nur der kreis der gesundheitsfachleute zugriff auf diese daten hat .
herr eder kommt zum schluss , wir müssten diese ergänzung annehmen , wie sie uns der nationalrat vorschlage .
ich denke nicht , dass wir das tun müssen , aber wir können es tun .
wir sollten vielleicht noch einmal überlegen , ob wir es auch tun sollen .
ich glaube , wir haben uns diese frage in der kommission zu wenig stark gestellt , oder wir haben uns vorschnell von fragen der verfassungskonformität beeindrucken lassen .
die kommissionssprecherin und -präsidentin hat absolut korrekt wiedergegeben , wie die diskussion in der kommission gelaufen ist .
ich erinnere mich gut daran und weiss , dass wir die fragen inhaltlicher natur und die fragen der vereinheitlichten umsetzung am ende kaum diskutiert haben , weil eben , wie gesagt , eine juristische stellungnahme vorlag , die aufzeigt , dass verfassungsfragen aufgeworfen werden .
heute liegt ein antrag eder vor , der die inhaltlichen fragen , die politischen fragen , die damit verbunden sind , noch einmal aufwirft .
ich komme bei der beantwortung dieser fragen für mich zum schluss , dass ich dem antrag eder folgen werde .
ich möchte ihnen aus folgenden gründen empfehlen , das auch zu tun .
ich muss aber etwas vorausschicken , herr eder : die klare haltung der kantone , wie sie sagen , der gesundheitsdirektoren und gesundheitsdirektorinnen , lag uns nicht vor .
wir kannten sie in der kommissionsdebatte nicht .
das hat jetzt geändert , im hinblick auf diese sitzung und im hinblick auf ihren antrag .
ich finde , die gdk hat gute argumente , und das ist auch einer der gründe , warum ich diese ergänzung des nationalrates jetzt so annehmen werde .
bei mir sind es , in einer abwägung , drei punkte , die mich dazu bringen , obwohl die kommission anders oder nicht entschieden hat , für den beschluss des nationalrates zu stimmen .
da ist zum einen die frage der verfassungskonformität .
juristisch kann man sich wirklich auf den standpunkt stellen , dass man aus rücksicht auf die verfassungskonformität davon absieht , die rechtsgrundlage auf bundesebene zu schaffen .
wir müssen aber sagen : wir ritzen mit dieser vorlage die verfassungskonformität sowieso ein bisschen - aus guten gründen , wie ich finde .
denn es spricht vieles dafür , für dieses elektronische patientendossier eine möglichst klare grundlage auf bundesebene zu schaffen .
hier kann man in einer juristischen und politischen abwägung durchaus zum schluss kommen , dass diese ergänzung in artikel 3 berechtigt ist .
der zweite punkt betrifft den aufwand für die kantone .
hier bin ich sehr froh um die stellungnahme der gdk , welche uns aufzeigt , dass wir mit dieser ergänzung in artikel 3 die basis für eine einfachere umsetzung schaffen , auch für eine einheitlichere umsetzung und damit vielleicht auch für eine raschere umsetzung .
ich glaube nicht , dass der legiferierungsbedarf für die kantone ganz wegfällt , zumindest nicht in allen kantonen .
aber es ist ein punkt mehr , der auf bundesebene geklärt werden kann .
das spricht auch dafür , hier diese vereinfachungsmöglichkeit zu schaffen .
der dritte punkt : wir befinden uns in der differenzbereinigung .
wo wir können , sollten wir die differenzen beseitigen .
ich glaube , dass wir hier in artikel 3 die möglichkeit dazu packen sollten .
das sind die gründe , warum ich , obwohl wir in der kommission keine abstimmung darüber durchgeführt haben , hier mit herrn eder stimmen werde und ihnen empfehle , den antrag eder anzunehmen .
das bundesgesetz über das elektronische patientendossier verpflichtet stationäre öffentlich-rechtliche sowie private leistungserbringer mit leistungsauftrag gemäss artikel 39 absatz 1 kvg , elektronische patientendossiers anzubieten .
die im öffentlich-rechtlichen bereich tätigen personen werden aber nicht ermächtigt , daten ins dossier einzufügen oder abzurufen .
der gesetzentwurf unterlässt es , die dafür aus datenschutzrechtlicher sicht notwendige rechtsgrundlage zu schaffen .
gesundheitsdaten , die in elektronische patientendossiers eingefügt werden , zählen - da sind wir uns sicher einig - zu den besonders schützenswerten daten , und für diese braucht es eine explizite rechtsgrundlage .
in dieser hinsicht besteht konsens ; [ page 436 ] die frau kommissionspräsidentin und die kommission zweifeln das sicher nicht an .
die frage , ob diese rechtsgrundlage im bundesgesetz über das elektronische patientendossier , das wir heute behandeln , oder in den kantonalen gesetzen geschaffen werden soll , ist umstritten .
die gesundheitsdirektorenkonferenz wies im rahmen der beratungen auf die problematik hin .
der nationalrat sprach sich deshalb für eine entsprechende lösung im bundesgesetz über das elektronische patientendossier aus .
die ständerätliche sgk ist dem nationalrat allerdings nicht gefolgt und hat mit ihrem festhalten am entwurf des bundesrates die nun vorliegende differenz geschaffen .
bei dieser ausgangslage stellte ich mir folgende frage : wieso hat der bundesrat diese rechtsgrundlage nicht geschaffen ?
wieso will der bundesrat diese rechtsgrundlage nicht schaffen ?
offenbar stellt man sich beim bund auf den standpunkt , dass ihm für die schaffung einer solchen schweizweit einheitlichen rechtsgrundlage die kompetenz fehle .
dies sei deshalb sache der kantone .
diese hätten im jeweils betreffenden kantonalen gesetz die entsprechende gesetzliche grundlage zu schaffen .
juristisch lässt sich eine solche meinung bestimmt vertreten .
abgesehen davon , dass sich damit ausgerechnet der bund zum anwalt der kantonskompetenzen macht , und dies gegen die klare haltung der gesundheitsdirektorenkonferenz , also der vertreterinnen und vertreter der kantone , greift diese auffassung meiner ansicht nach aus folgenden zwei gründen eindeutig zu kurz : 1. es kann nicht sein , dass sich der bund einerseits ermächtigt sieht , die öffentlich-rechtlichen leistungserbringer sowie die privaten leistungserbringer mit leistungsauftrag durch bundesrecht zum anbieten des elektronischen patientendossiers zu verpflichten und diesen gegebenenfalls sogar das recht zur abrechnung über die obligatorische krankenpflegeversicherung zu entziehen , dass sich andererseits aber derselbe bund gleichzeitig für nicht zuständig erklärt , die aus datenschutzrechtlicher sicht zwingend notwendige gesetzliche grundlage zu schaffen .
2. müssen 26 kantone ihre kantonale gesetzgebung anpassen , so besteht die gefahr - das wissen wir aus guter erfahrung -, dass gewisse kantone ihrer gesetzgebungspflicht nicht oder nur mangelhaft nachkommen .
zudem könnten kantonal unterschiedliche gesetze geschaffen werden .
dies wiederum führt zu rechtsunsicherheit und verzögert - dies scheint mir persönlich ganz entscheidend zu sein - die einführung der gesundheitspolitisch gewünschten elektronischen patientendossiers .
einheitliche rechtsgrundlagen sind aber auch wichtig , weil gewisse gemeinschaften über die kantonsgrenzen hinaus tätig sein werden .
was tun bei dieser ausgangslage ?
mir scheint es klar zu sein : wir müssen eine einheitliche rechtsgrundlage schaffen , und zwar durch eine ergänzung von artikel 3 absatz 2 , wie dies der nationalrat entschieden hat .
diese lösung wird von der gesundheitsdirektorenkonferenz unterstützt .
sie haben ein entsprechendes schreiben erhalten .
lassen wir alle kantone legiferieren , was bei einer zustimmung zum antrag des bundesrates und der sgk unseres rates der fall wäre , verzögern wir die umsetzung des bundesgesetzes über das elektronische patientendossier , und zwar in erheblichem ausmass .
das wäre kaum verständlich , das wäre zudem schwierig zu erklären , weil elektronische patientendossiers unter anderem auch einen wichtigen beitrag zur qualität leisten .
ich beantrage ihnen deshalb , der pragmatischen und guten lösung des nationalrates zu folgen .
mir scheint eine schweizweit einheitliche lösung für den datenschutz bei den elektronischen patientendossiers wichtig und unabdingbar notwendig zu sein .
darüber hinaus sorgen wir noch für eine schlanke , zweckmässige gesetzgebung und die immer wieder geforderte rechtssicherheit .
ich danke ihnen , wenn sie meinem einzelantrag und damit auch der fassung des nationalrates zustimmen .
abstimmung - vote für den antrag der kommission ... 21 stimmen für den antrag eder ... 21 stimmen ( 2 enthaltungen ) [ vs ] mit stichentscheid des präsidenten wird der antrag der kommission angenommen avec la voix prépondérante du président la proposition de la commission est adoptée
das ist die einzige differenz , die noch verblieben ist .
wir empfehlen ihnen , hier an unserer fassung festzuhalten .
es geht hier um strafbare handlungen .
bei fahrlässig begangenen taten gemäss artikel 69 absatz 3 wird nach unserer version - sie entspricht derjenigen des bundesrates - eine geldstrafe von bis zu 180 tagessätzen ausgesprochen .
der nationalrat hat diese strafe verschärft und sieht neben einer geldstrafe von bis zu 180 tagessätzen auch die möglichkeit einer gefängnisstrafe von bis zu sechs monaten vor .
damit wollte der nationalrat dem richter mehr wahlfreiheit bei der bestrafung fahrlässiger taten geben ; er sollte sich nicht auf eine geldstrafe beschränken müssen .
nun sieht aber artikel 333 des strafgesetzbuches vor , dass kurze gefängnisstrafen von bis zu sechs monaten durch geldstrafen ersetzt werden .
es ist auch nicht vorgesehen , dass diese bestimmung in der laufenden revision des strafgesetzbuches geändert wird .
es kommt hinzu , dass es die gefängnisstrafe seit dem 1. januar 2007 gar nicht mehr gibt .
es gibt auch keine bestrebungen , diese wieder einzuführen .
somit ist die version des nationalrates mit dem heute geltenden recht gar nicht kompatibel .
würde sich später in einer revision des strafgesetzbuches eine andere sicht der dinge ergeben - das sage ich zuhanden der materialien -, könnte man diesen punkt noch einmal prüfen .
wir können hier aber die geltende ordnung nicht verlassen .
deshalb empfiehlt ihnen die einstimmige sgk , an unserer fassung festzuhalten .
[ page 441 ]
der nationalrat hat sich ja in der behandlung dieser teilrevision unserer zustimmungslösung bei transplantationen angeschlossen , nachdem er sich bei verschiedenen vorstössen für die widerspruchslösung ausgesprochen hatte .
er ging davon aus , dass über jenen weg mehr organspenderinnen und organspender gefunden werden könnten .
aus diesem anliegen heraus hat er nun in den ergänzungen zu artikel 61 dem bund und den kantonen den auftrag zur intensiveren zusammenarbeit erteilt : für die gute information und sensibilisierung einer breiten öffentlichkeit zum aufzeigen der chancen , aber auch möglicher risiken und belastungen einer transplantation und des nutzens der transplantationsmedizin für die betroffenen patientinnen und patienten .
die sgk empfiehlt ihnen , sich auch hier dem nationalrat anzuschliessen .
zu artikel 15 a absatz 3 : die sgk schliesst sich hier dem nationalrat an , der die administrativen kosten vollumfänglich dem bund übertragen will , da das register eine öffentliche aufgabe im interesse der öffentlichen gesundheit ist .
nachdem der nationalrat die teilrevision des transplantationsgesetzes am 5. märz 2015 als zweitrat durchberaten hatte , verblieben noch vier differenzen .
die sgk konnte diese an ihrer sitzung vom 22 . april 2015 bis auf eine differenz ausräumen .
die kommission schliesst sich in artikel 10 der auffassung des nationalrates an .
er macht ja ebenfalls einen unterschied zwischen einer expliziten zustimmung des patienten , einer mutmasslichen zustimmung oder einem nichtbekannten willen .
und für eine einwilligung durch die angehörigen gilt in jedem fall , dass die vorbereiteten medizinischen massnahmen nur nach absatz 3 buchstaben a und b erfolgen können .
das heisst , die vorgenommenen massnahmen müssen für den erfolg einer transplantation unerlässlich sein , und sie dürfen für die betroffene person nur mit minimalen risiken und belastungen verbunden sein .
grundsätzlich verstehe ich das anliegen des motionärs .
ich habe deshalb verständnis für die zielsetzung der motion .
es ist richtig und nötig , die genehmigungs - und festsetzungsverfahren so rasch wie möglich durchzuführen .
denn sowohl für die tarifpartner als auch für die versicherten muss klarheit über die anwendbaren tarife bestehen .
die vom motionär geforderte und vom nationalrat mit deutlichem mehr bestätigte frist von zwei monaten ist allerdings eindeutig zu kurz .
sie ist auch absolut unrealistisch , nicht nur wegen des einbezugs des preisüberwachers , sondern auch wegen der tatsache , dass gegen tarifverfahren oft beschwerden erhoben werden .
da die zuständigen gerichte als justizbehörden unabhängig sind , lassen sie sich , ob wir dies nun gut finden oder nicht , keine erledigungsfristen vorschreiben .
der bundesrat , und das ist auch der grund meiner kleinen intervention , schreibt in seiner antwort vom 4. september 2013 folgendes : " er " - der bundesrat - " wird jedoch von den betroffenen verwaltungseinheiten des bundes klären lassen , wie eine beschleunigung erreicht werden kann .
hierzu kann auch eine weitere präzisierung der vorgaben für die tarifpartner beitragen .
" ich gestatte mir deshalb , dem gesundheitsminister zwei fragen zu stellen : 1. welches ergebnis hat diese klärung gebracht ?
wie lassen sich die fristen verkürzen und die abläufe verbessern , ohne dass , wie in der motion gefordert , absolute vorgaben gemacht werden müssen ?
2. viele erhebliche zeitliche verzögerungen bei der aushandlung und inkraftsetzung von neuen tarifen werden oft durch ungenügende , nichttransparente daten der leistungserbringer verursacht .
gedenkt der bundesrat , in dieser hinsicht aktiv zu werden ?
ich danke ihnen , herr bundesrat , wenn sie diese fragen beantworten .
angesichts der tatsache , dass der bundesrat bereit ist , das postulat entgegenzunehmen , und angesichts der tatsache , dass für die verbleibende viertelstunde noch wichtige themen wie die interpellation von herrn stöckli zum gesundheitlichen fasten auf der tagesordnung stehen , möchte ich mich kurzhalten .
spass beiseite : das potenzial von menschen mit behinderung für eine bessere berufliche integration ist besser zu nutzen .
ich bin überzeugt davon - auch als präsidentin von integration handicap , aber auch aus anderen gründen -, dass wir gerade auch im rahmen der fachkräfteinitiative gut daran tun , auch auf dieses potenzial ein augenmerk zu richten , das brachliegt und das es speziell zu fördern gilt .
ich erhoffe mir von dieser nationalen konferenz , dass weiter gehende massnahmen nicht nur geprüft werden , sondern in der folge dann auch wirklich umgesetzt werden können .
wichtig scheint mir , dass an einer solchen nationalen konferenz auch die direktbetroffenen , also menschen mit behinderung , teilnehmen werden , nebst sozialpartnern natürlich und nebst den kantonen .
die kantone sind deshalb sehr wichtig , weil die weichen für die berufliche integration oder inklusion natürlich früh gestellt werden .
sie werden über die bildung gestellt .
daher gilt es , langfristig das augenmerk auch auf die bildung zu richten .
in übereinstimmung mit dem gleichstellungsrecht für behinderte , das wir in der schweiz kennen , ergänzt seit letztem jahr mit dem übereinkommen der uno über die rechte von menschen mit behinderungen , wollen wir alle möglichen massnahmen prüfen , um hier verbesserungen zu erreichen .
ich bin froh , wenn dies im rahmen eines runden tisches geschehen kann .
ich danke dem bundesrat für die positive aufnahme des postulates .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 12 stimmen dagegen ... 25 stimmen ( 4 enthaltungen ) [ vs ]
ich will diese diskussion nicht verlängern , aber ich muss frau fetz einfach auf den text der motion hinweisen .
es heisst in der motion , " dass auf der versichertenkarte der wille des versicherten bezüglich organspende gespeichert werden muss " - und nichts anderes .
ich möchte noch zwei sachen sagen : 1. die versichertenkarte wechselt jedes jahr .
das heisst , man könnte jedes jahr die meinung ändern .
deshalb überzeugt mich das auch als modell .
2. es ist doch masslos übertrieben , von einem obligatorium zu sprechen , nur weil man die leute offen fragt : spenden - ja oder nein ?
das ist kein obligatorium .
die antwort ist absolut freiwillig ; ob ich ja oder nein sage , ist mein absolut persönlicher entscheid .
aber schon nur die frage nicht zu stellen ist , so finde ich persönlich , sehr übertrieben .
ich bin auch überzeugt , dass grosse teile der bevölkerung eigentlich erleichtert wären , wenn man ihnen ganz unkompliziert einmal im jahr diese frage stellen würde .
dann können sie einmal ein kreuz machen - das sind sie sich vom abstimmen her gewöhnt -, und wenn sie merken , dass sie zu einer anderen meinung kommen , dann können sie das jährlich auch wieder ändern .
ich möchte einfach noch einmal darauf hinweisen , dass die versichertenkarte nicht selbst verändert werden kann .
es ist aber möglich , dass man im laufe eines jahres mit einem fall konfrontiert ist , aufgrund dessen man seine meinung ändert .
dann wird es bei der versichertenkarte kompliziert .
wenn die angaben hingegen im elektronischen patientendossier sind , kann der patient oder die patientin sie selber korrigieren .
wir nutzen diese diskussion hier auch gleich , um noch einmal darauf hinzuweisen , dass organspenden lebensrettend sein können .
kollegin egerszegi hat ihnen die überlegungen der kommission deutlich und klar aufgezeigt .
ich möchte sie bitten , den einzelantrag fetz abzulehnen .
ich denke , wir sollten mit unserer bisherigen politik in bezug auf die transplantationen kongruent bleiben .
wir haben uns auch entschieden , die zustimmungslösung zu unterstützen und nicht die widerspruchslösung .
dort haben wir die grundsätzlichen fragen diskutiert .
die kommission bedauert es auch , dass wir so grosse wartelisten haben und zu wenig organe .
aber es ist ein diffiziles und heikles gebiet , die frage , was mit den organen des menschen geschieht .
der mensch soll hier die freiwilligkeit haben und nicht ein obligatorium aufgedrückt erhalten .
wir haben übrigens , um darauf hinzuweisen , heute morgen in artikel 8 des bundesgesetzes über das elektronische patientendossier nochmals eine verstärkung beschlossen , wonach man das auf der elektronischen patientenverfügung eintragen kann .
wir haben es jedoch mit einer kann-formulierung und nicht mit einem obligatorium versehen .
wenn wir hier in die freiheitsrechte des individuums eingreifen , frage ich mich , weshalb dann nicht gleichzeitig auch noch die forderung kommt , dass man ein testament machen muss .
denn letztlich ist eine organverfügung bzw. die patientenverfügung eine form von testament in bezug auf seinen eigenen körper , ein ganz wichtiges element gerade im bereich des sterbens .
da stellt sich genau dieselbe frage .
ich glaube , in einem freiheitlichen staat soll das individuum die freiheit der wahl haben , um welche themen es sich ganz persönlich kümmern will und um welche nicht .
es gibt keinen anspruch auf die organe , und deshalb meine ich , dass sie der geschlossenen kommission folgen sollten und nicht dem einzelantrag fetz .
1400 personen warten jedes jahr auf eine organspende .
seit jahren wissen wir , dass in der schweiz erschütternd wenig organe gespendet werden .
seit jahren machen swisstransplant und der bundesrat - jetzt mit einer guten aktion - informationskampagnen für das freiwillige tragen des organspendepasses .
das ist sehr gut , und ich habe das auch immer unterstützt .
es gibt befragungen in der bevölkerung , die aufzeigen , dass 80 prozent der bevölkerung im prinzip für organspenden sind , aber nur 8 prozent werden aktiv und beantragen tatsächlich einen spendepass .
das zeigt , dass die bevölkerung offen ist für das spenden , allein , es hapert beim freiwilligen aktivwerden - das haben wir jetzt immer wieder [ page 455 ] erfahren .
ich kann das ein stück weit nachvollziehen , denn es ist tatsächlich nicht jedermanns sache , sich ohne anlass hypothetisch mit dem eigenen tod zu beschäftigen - das ist nun mal nicht unbedingt etwas , womit sich ein normaler mensch täglich beschäftigt .
auch ich habe erst seit ein paar jahren einen spendepass , nämlich genau seit dem moment , als mich meine apothekerin konkret darauf angesprochen und mir einen solchen pass mitgegeben hat .
ich bin wirklich der meinung , dass wir , wenn wir die spendebereitschaft in der bevölkerung erhöhen wollen - sie ist ja eigentlich dafür offen -, andere wege als bisher finden müssen , nämlich wege , wie wir möglichst viele menschen mit der frage konfrontieren können : spenden - ja oder nein ?
ich denke , das darf man den leuten zumuten , dass sie zwangsläufig mit der frage " spenden - ja oder nein ?
" konfrontiert werden .
die antwort muss freiwillig sein , aber die frage muss gestellt werden .
darin sehe ich überhaupt kein problem , im gegenteil : ich bin überzeugt , viele leute wären sehr froh , wenn sie einmal vor diese frage gestellt würden .
solche orte , wo man das tun kann , gibt es nicht viele .
vor jahren haben wir mal vorgeschlagen , den führerausweis dafür zu nehmen .
unser rat hat dem zugestimmt , der nationalrat hat es leider abgelehnt .
jetzt gibt es neu die möglichkeit im elektronischen patientendossier , da haben wir die möglichkeit heute morgen ja eingebaut .
aber das problem , der springende punkt ist wieder : der patient oder die patientin muss selber aktiv werden .
man kann jetzt beklagen , dass die leute das nicht tun , aber es ist einfach eine tatsache , und deshalb finde ich den vorschlag von kollegin amherd richtig .
der weg über die versichertenkarte ist auch gangbar : die versichertenkarte wird jedes jahr neu von den kassen an ihre versicherten versendet .
davor können die versicherten jeweils ihr versicherungsmodell wählen , und dabei können sie auch gleich die simple und einfache frage beantworten : spenden - ja oder nein ?
das ist doch nicht zu viel verlangt !
deshalb bitte ich sie , die motion zu unterstützen .
ich denke , es muss uns endlich gelingen , diese lücke zwischen genereller bereitschaft und aktivwerden und dokumentieren zu überspringen !
sonst können wir das problem , dass es einfach viel zu wenige organspenden gibt , nicht lösen .
und dann wird es nicht mehr lange gehen , und eines tages wird die forderung aufkommen , dass nur kriegt , wer auch bereit ist zu geben .
ich möchte nicht , dass wir an diesem punkt landen .
aber ich finde , wir können die menschen , die auf organspenden angewiesen sind , nicht ewig warten lassen , ohne alle möglichkeiten auszuprobieren , das problem zu lösen .
deshalb bitte ich sie , die motion amherd zu unterstützen .
die kommission für soziale sicherheit und gesundheit hat an ihrer sitzung vom 23 . april dieses jahres die motion " mehr organe für transplantationen " geprüft und beantragt ihnen ohne gegenstimme , sie abzulehnen .
die motion würde den bundesrat beauftragen , " artikel 4 der verordnung über die versichertenkarte für die obligatorische krankenpflegeversicherung ... und wenn nötig artikel 42 a kvg so anzupassen , dass auf der versichertenkarte der wille des versicherten bezüglich organspende gespeichert werden muss " .
so soll in jedem fall ersichtlich sein , ob die versicherte person die zustimmung zu einer organspende gibt , eine organspende ablehnt oder diesbezüglich keinen entscheid getroffen hat .
der bundesrat empfiehlt ebenfalls , die motion abzulehnen , und verweist vor allem auf seinen aktionsplan " mehr organe für transplantationen " , mit dem er die spenderzahl erhöhen will .
der nationalrat hat die motion im september 2014 mit 92 zu 43 stimmen angenommen .
die kommission ist , wie sie schon mehrmals bekräftigt hat , der überzeugung , dass die organspendebereitschaft in der schweiz zu tief ist und dass alles unternommen werden muss , damit menschen , die ohne ein neues organ sterben , bessere überlebenschancen erhalten .
sie lehnt aber einen zwang zu einem diesbezüglichen eintrag auf der versichertenkarte ab .
bereits heute kann auf freiwilliger basis ein hinweis auf der versichertenkarte gemacht werden .
es kann ja nicht sein , dass man seine meinung zu dieser recht heiklen frage , ob man ein organ spenden will oder nicht , einfach so äussern und speichern muss .
in der diskussion in der sgk wurde ausserdem darauf hingewiesen , dass ein solcher doch sehr persönlicher eintrag auf der versichertenkarte kaum korrigiert werden kann , auch dann nicht , wenn der wille des spenders ändert .
die sgk sieht die umsetzung des anliegens dieser motion bei der vermehrten information , die ja teil des heute morgen behandelten transplantationsgesetzes ist und im rahmen des elektronischen patientendossiers ganz konkret einbezogen werden kann .
dieses neue bundesgesetz ist ja ebenfalls gerade jetzt in den räten in der behandlung .
dieser weg ist nicht nur erfolgversprechender , er gibt den spendenden die möglichkeit , ihren willen sicher und selbstbestimmt zu dokumentieren und das allenfalls auch wieder zu löschen .
das anliegen " mehr organe für transplantationen " teilen wir in der sgk .
diese motion amherd weist den falschen weg , und so empfehle ich ihnen namens der einstimmigen sgk , diese motion abzulehnen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 37 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
ich spreche zuerst zu den ziffern 1 a und 1 c und dann separat zu ziffer 3 , denn dazu gibt es verschiedene einwände .
der hauptzweck der patronalen wohlfahrtsfonds ist in absatz 8 konkret festgehalten , nämlich die unterstützung von arbeitnehmenden , rentnerinnen und rentnern oder nahen angehörigen im vorsorge -, not - oder härtefall .
dabei gilt auch , dass man nicht gruppen von begünstigten , zum beispiel kader , bevorteilt , sondern dem grundsatz der gleichbehandlung rechnung trägt , damit die steuerbefreiung , von der ich vorhin gesprochen habe , den notwendigen rahmen erhält .
im nationalrat wurde gesagt , dass die begünstigtenordnung den tätigkeitsbereich patronaler wohlfahrtsfonds in sachwidriger weise einschränken würde .
diese aussage ist unbegreiflich !
das gesetz - artikel 20 a absatz 1 bvg - sieht überhaupt nichts anderes vor .
es lautet : " die vorsorgeeinrichtung kann in ihrem reglement neben den anspruchsberechtigten nach den artikeln 19 und 20 folgende begünstigte personen für die hinterlassenenleistungen vorsehen " , und unter buchstabe a werden dann genannt : " natürliche personen , die vom versicherten in erheblichem masse unterstützt worden sind , oder die person , die mit diesem in den letzten fünf jahren bis zu seinem tod ununterbrochen eine lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer kinder aufkommen muss " .
es gibt also keinen widerspruch , wie das in der diskussion im nationalrat gesagt worden ist .
ich halte fest , dass unterstützung nicht gleichzusetzen ist mit unterhalt .
die einstimmige sgk empfiehlt ihnen festzuhalten .
zu ziffer 3 : die sgk hatte sich ja mit dem grundsatz der angemessenheit im zusammenhang mit der steuerlichen behandlung von patronalen wohlfahrtsfonds auseinandergesetzt und die damit verbundenen möglichen auswirkungen des steuerabkommens fatca und des oecd-standards zum automatischen informationsaustausch gründlich geprüft .
unsere dort gewonnenen erkenntnisse gelten nach wie vor .
deshalb halten wir auch fest , dass der angemessenheit in ziffer 1 b rechnung getragen werden sollte .
zwar wird das in allen reglementen bereits aufgeführt .
aber dieser verweis auf den zweck der wohlfahrtsfonds kann auch sicherstellen , dass nicht andere , steuerlich nicht zu fördernde massnahmen finanziert werden .
wie letztes mal weist die sgk darauf hin , dass in der individuellen vereinbarung in anhang 2 zum fatca-abkommen klar festgehalten wird , dass alle einrichtungen , die der beruflichen vorsorge dienen , als befreite nutzungsberechtigte behandelt werden .
sie müssen sich beim irs nicht registrieren und unterliegen auch nicht der vollen fatca-meldepflicht .
auch die wohlfahrtsfonds sind dort ausdrücklich ausgenommen .
so werden vorsorgeeinrichtungen von der rapportierungspflicht bezüglich der kundenbeziehungen befreit .
das wäre mit einem erheblichen aufwand verbunden , der für kleinere und mittlere wohlfahrtsfonds verheerend wäre .
in den verhandlungen waren die fragen des zwecks und der bestimmung der leistungen und ihrer angemessenheit sehr bedeutsam .
deshalb sollten wir hier den grundsatz der angemessenheit aufführen .
die sgk empfiehlt ihnen einstimmig , auch hier festzuhalten .
angenommen - adopté [ vs ] art .
89 a abs .
8 antrag der kommission ziff .
1 a , 1 b , 1 c festhalten ziff .
3 streichen [ vs ] [ page 442 ] art .
89 a al .
8 proposition de la commission ch .
1 a , 1 b , 1 c maintenir ch .
3 biffer
die kommission hat sich am 3. juni 2015 mit den noch verbleibenden differenzen befasst und empfiehlt ihnen klar , an unseren beschlüssen festzuhalten .
das betrifft artikel 89 a absatz 7 ziffer 7 bis und absatz 8 ziffern 1 a , 1 b , 1 c und 3. auf aufforderung der sgk des nationalrates hat sich die sgk des ständerates auf unsere erste beratung als zweitrat hin intensiv mit der frage der notwendigen transparenz befasst und einen diesbezüglichen bericht eingeholt .
dabei hat sie festgehalten , dass der transparenzartikel 65 a bvg durchaus forderungen enthält , die für die patronalen wohlfahrtsfonds bürokratischer ballast sind , da diese nicht über beiträge finanziert werden , über kein paritätisches organ verfügen und keine gesetzlichen oder reglementarischen leistungen ausrichten .
es handelt sich um die absätze 2 , 3 und 4. davon werden die patronalen wohlfahrtsfonds mit dieser parlamentarischen initiative in zukunft entlastet .
die sgk ist aber nach wie vor überzeugt , dass gemäss dem grundsatz der transparenz nach artikel 65 a absatz 1 und swiss gaap fer 26 in der jahresrechnung und im jahresbericht die tatsächliche finanzielle lage des patronalen wohlfahrtsfonds , die art der finanzierung , die vermögensentwicklung und die von ihm ausgerichteten leistungen klar auszuweisen sind .
seit gut zehn jahren wenden nun patronale wohlfahrtsfonds swiss gaap fer 26 an .
diese art der bilanzierung hat sich sowohl für die klassischen vorsorgeeinrichtungen als auch für die personalfürsorgestiftungen mit ermessensleistungen gut eingebürgert , und in der praxis gibt es keine probleme .
die aufnahme der transparenz verursacht keinen mehraufwand , da bei den wohlfahrtsfonds das gleiche buchhalterische standardinstrument angewendet wird wie bei der hauptvorsorgeeinrichtung .
man darf nicht vergessen , dass patronale wohlfahrtsfonds von den steuern befreit sind ; es geht dabei nicht um kleinigkeiten , sondern um über 16 milliarden franken .
die steuerbefreiung dieser enormen summen rechtfertigt , dass sie transparent und nachvollziehbar bilanziert werden müssen .
da reicht eine aussage , wie sie der kommissionssprecher im nationalrat gemacht hat , dass die transparenzvorschrift , wie sie in absatz 7 ziffer 7 bis formuliert sei , " halt nicht notwendig sei " , einfach nicht .
es wurde im nationalrat die aussage gemacht , dass grössere wohlfahrtsfonds weiterhin nach swiss gaap fer 26 bilanzieren würden und für kleinere und mittlere sollten die vorschriften nach or genügen .
die kommission war aber der meinung , dass man bei einer solchen regelung noch gesetzlich festhalten müsste , was grössere , mittlere und kleinere wohlfahrtsfonds sind .
es ist viel einfacher , wenn die pensionskassenverantwortlichen , die den wohlfahrtsfonds auch noch betreuen - das sind zumeist dieselben leute -, alles nach dem gleichen system bilanzieren .
deshalb bitte ich sie namens der sgk , hier festzuhalten .
schweizerisches zivilgesetzbuch ( personalfürsorgestiftungen ) code civil suisse ( fondations de prévoyance en faveur du personnel ) [ vs ] art .
89 a abs .
7 ziff .
7 bis antrag der kommission festhalten [ vs ] art .
89 a al .
7 ch .
7 bis proposition de la commission maintenir
ziff .
1 b , 1 c , 3 - ch .
1 b , 1 c , 3 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 124 stimmen für den antrag der minderheit ... 56 stimmen ( 0 enthaltungen )
ziff .
1 a - ch .
1 a [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 125 stimmen für den antrag der minderheit ... 55 stimmen ( 0 enthaltungen )
hier liegt die zweite differenz zum ständerat .
es geht um die definition der bezugsberechtigten und um die angemessenheit der [ page 783 ] ausgerichteten leistungen .
ziffer 1 a , mit welcher der bundesrat den kreis der begünstigten enger definieren möchte , ist nach ansicht der kommissionsmehrheit nicht notwendig .
nach ihrer auffassung gibt artikel 89 a absatz 7 bereits eine klare definition .
die definition der begünstigten in ziffer 1 a führt nach ansicht der kommissionsmehrheit jedoch zu rechtsunsicherheit , z. b. bei begünstigten konkubinatspaaren oder bei kindern und ehegatten .
zudem scheint der mehrheit , dass ziffer 1 a nicht mit artikel 20 a bvg kompatibel ist , weil dort weitere begünstigte personen im todesfall erwähnt werden .
grundsätzlich will man nicht noch mehr reglementierungen und restriktionen .
das würde dem sinn und zweck der wohlfahrtsfonds und auch der parlamentarischen initiative pelli zuwiderlaufen .
der kompromissvorschlag der kommissionsmehrheit sieht aber eine neue ziffer 3 vor , weil sie anerkennt , dass der bundesrat das fatca-abkommen in keinem fall gefährden und deshalb die angemessenheit und die gleichbehandlung im gesetz verankern will .
die verknüpfung mit der bvv 2 wurde von frau kollegin schneeberger dargelegt , wie auch die definition des eingeführten begriffs " sinngemäss " bzw. das , was die kommissionsmehrheit darunter versteht .
mit der neuen ziffer 3 sind auch die ziffern 1 b und 1 c nach ansicht der kommissionsmehrheit fatca-konform umschrieben und können gestrichen werden .
die kommission fällte ihre entscheide mit folgenden abstimmungsergebnissen : bei ziffer 1 a beschloss sie mit 13 zu 8 stimmen bei 4 enthaltungen festhalten , d. h. streichen , bei ziffer 1 b mit 13 zu 11 stimmen bei 1 enthaltung festhalten , d. h. ebenfalls streichen , bei ziffer 1 c mit 16 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung festhalten , das bedeutet auch hier streichen , und ziffer 3 wurde mit 13 zu 8 stimmen bei 3 enthaltungen , ebenfalls deutlich , zugestimmt .
ich bitte sie , hier der kommissionsmehrheit zu folgen .
ich habe es vorhin versäumt , meine interessenbindung bekanntzugeben : ich bin präsidentin des vereins patronfonds - bitte entschuldigen sie !
ich bitte sie im namen der fdp-liberalen fraktion , auch bei den ziffern 1 a , 1 b und 1 c jeweils der mehrheit zu folgen .
mit artikel 89 a absatz 7 zgb liegt bereits eine elegante und umfassende definition der patronalen wohlfahrtsfonds und ihres zweckes vor .
artikel 89 a absatz 8 ziffern 1 a und 1 b werfen mehr fragen auf , als sie lösen , und führen zu rechtsunsicherheiten .
sie schwächen damit wohlfahrtsfonds und laufen deshalb der parlamentarischen initiative pelli zuwider .
es besteht die gefahr , dass bei nichteinhaltung dieser bestimmung die steuerbefreiung der wohlfahrtsfonds mit ermessensleistungen und der finanzierungsstiftungen angefochten werden kann .
die begünstigtenordnung würde den tätigkeitsbereich patronaler wohlfahrtsfonds in sachwidriger weise einschränken .
die parlamentarische initiative pelli soll wohlfahrtsfonds mit ermessensleistungen stärken .
zur verwirklichung dieses ziels stellt der vorgeschlagene neue artikel 89 a absatz 8 ziffer 3 klar , dass die grundsätze der angemessenheit und gleichbehandlung nur sinngemäss gelten .
dies ist wichtig , weil der begriff der angemessenheit vorsorgerechtlich bereits in artikel 1 der verordnung über die berufliche alters -, hinterlassenen - und invalidenvorsorge ( bvv 2 ) definiert wird und somit besetzt ist .
artikel 1 absätze 2 und 3 bvv 2 stellen dafür auf einen prozentsatz des letzten versicherbaren ahv-pflichtigen lohnes vor der pensionierung ab .
würden wohlfahrtsfonds in ein enges konzept der angemessenheit gezwängt , bestünde die gefahr , dass gerade in not - und härtefällen gar keine leistungen mehr gesprochen werden könnten .
folglich muss der grundsatz der angemessenheit für patronale wohlfahrtsfonds im sinne des verfassungsrechtlichen grundsatzes der verhältnismässigkeit weit ausgelegt werden .
die präzisierung , dass der grundsatz der angemessenheit eben nur sinngemäss zu beachten ist , soll dies sicherstellen .
mit anderen worten : die bestimmung soll dazu dienen , missbräuchliche leistungen zu verhindern , nicht aber leistungen in not - und härtefällen .
sie soll den wohlfahrtsfonds auch keine ungebührende recherche - und dokumentationspflicht auferlegen , andernfalls verlören sie die steuerbefreiung .
ähnliches gilt für den grundsatz der gleichbehandlung .
da ermessensleistungen ausgerichtet werden und da kein reglement vorliegt , ist eine strikte gleichbehandlung gar nicht möglich .
auch dieser verfassungsrechtliche grundsatz gilt bereits heute .
er besagt , dass ein wohlfahrtsfonds einem anderen destinatär in derselben situation die gleichen leistungen gewähren müsse .
der nun als ziffer 3 beantragte wortlaut dürfte schliesslich die vom bundesrat geäusserten fatca-bedenken entkräften .
er stellt also im interesse der rechtssicherheit einen sinnvollen kompromiss dar .
die parlamentarische initiative pelli will eine stärkung der wohlfahrtsfonds mit ermessensleistungen und die vermeidung von unnötiger bürokratie .
eine ungebührende recherche - und dokumentationspflicht der wohlfahrtsfonds ist zu vermeiden .
deshalb bitte ich sie , bei den ziffern 1 a , 1 b , 1 c und 3 jeweils der mehrheit zu folgen .
in artikel 89 a absatz 7 ziffer 7 bis ist die transparenzbestimmung .
sie verlangt , dass die finanzielle lage der patronalen wohlfahrtsfonds , die finanzierung , die vermögensentwicklung und die von diesen fonds ausgerichteten leistungen transparent ausgewiesen werden .
wohlfahrtsstiftungen sollen darum nach swiss gaap fer abrechnen .
das sei übertrieben - diese meinung gibt es .
der ständerat hat diese meinung ernst genommen , indem er alternativen im sinne einer lockerung geprüft hat .
er hat diese aber sehr deutlich verworfen und ist auch sehr deutlich dem bundesrat gefolgt .
ich bitte sie im namen der kommissionsminderheit , ebenfalls dem bundesrat zu folgen .
warum ?
patronale wohlfahrtsstiftungen sind nämlich von den steuern befreit .
diese steuerbefreiung rechtfertigt , ja erfordert es sogar , dass wohlfahrtsfonds wie übrigens generell stiftungen , die von den steuern befreit sind , transparent bilanzieren .
kurz gesagt : entweder transparenz oder dann besteuerung - etwas anderes wäre einfach nicht in ordnung .
die bilanzierung nach swiss gaap fer ist für diese fonds ja überhaupt nichts neues , im gegenteil : die patronalen wohlfahrtsstiftungen wenden swiss gaap fer schon jetzt , das heisst seit rund zehn jahren , an .
es ist also eine gängige praxis , und man hat festgestellt , dass es damit keine probleme gibt .
jetzt aber wieder umstellen , quasi zurückbuchstabieren zu einem anderen abrechnungsverfahren , das wäre eine unnötige übung , bürokratie für nichts .
transparenz braucht es auch , weil man feststellt , dass die praxis , über die unterbewertung von anlagen grosse reserven anzuhäufen , tendenziell steigt .
grosse reserven anzuhäufen entspricht aber nicht dem stiftungszweck .
der zweck der wohlfahrtsfonds - darum sind sie steuerbefreit !
- ist , in notlagen leistungen zu erbringen .
diesen stiftungszweck gilt es einzuhalten und auszuweisen .
wie gesagt ist swiss gaap fer gebräuchlich , und die steuerbefreiung erfordert es , dass auch wohlfahrtsstiftungen transparent bilanzieren .
folgen sie darum bei artikel 89 a absatz 7 ziffer 7 bis dem bundesrat , dem ständerat und unserer minderheit !
ich bitte sie im namen der fdp-liberalen fraktion , der mehrheit zu folgen .
die frage der transparenz hat ja - das hat man inzwischen auch akzeptiert - nichts mit den bestimmungen von fatca oder jenen des automatischen informationsaustausches zu tun .
die transparenzvorschriften verkomplizieren und verteuern bei kleinen wohlfahrtsfonds die administration und sind für sie unverhältnismässig ; die rechnungslegungsvorschriften des or reichen völlig aus .
es ist auch kein zurückbuchstabieren : grössere wohlfahrtsfonds werden unter good-governance-aspekten auch weiterhin nach swiss gaap fer 26 bilanzieren .
es soll einfach eine möglichkeit für kleine und mittlere stiftungen geschaffen werden , nach den vorschriften des or zu bilanzieren , was völlig ausreichend ist .
die aufwendige offenlegung der vermögensverwaltungskosten von kollektivanlagen widerspricht ausserdem dem zweck der zgb-revision .
wenn wir bei den transparenzvorschriften der minderheit folgen würden , entspräche das eben nicht dem ziel dieser parlamentarischen initiative , nämlich der entschlackung und vereinfachung der vorschriften für diese wohlfahrtsfonds .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
ich werde zu den anträgen zu beiden themenbereichen sprechen ; frau heim wird dann auch noch die anträge zum zweiten bereich begründen .
ich bitte sie namens der sp-fraktion , allen anträgen der minderheiten heim zuzustimmen .
inhaltlich geht es wie gesagt um zwei themenbereiche .
ich werde jedoch nur einmal sprechen , erstens um effizienter zu sein , zweitens weil ich leider davon ausgehen muss , dass die meinungen schon gemacht sind .
beim ersten minderheitsantrag geht es um die frage , welche bestimmungen für fonds mit ermessensleistungen gelten sollen und welche nicht .
die differenz bei ziffer 7 bis bezieht sich nur noch darauf , ob die bestimmungen des bvg in bezug auf die transparenz auch für fonds mit ermessensleistungen gelten sollen .
in der kommission hat die verwaltung aus unserer sicht deutlich und gut nachvollziehbar aufgezeigt , dass es der heutigen praxis entspricht , wenn die fonds die vorschriften von swiss gaap fer 26 einhalten müssen .
der ständerat hat sich , wie sie schon gehört haben , noch einmal ausführlich mit dieser frage beschäftigt und ist zum [ page 780 ] schluss gekommen , dass es sinnvoll ist , an der bestimmung festzuhalten , wie sie der bundesrat ursprünglich vorgeschlagen hatte .
immerhin ist es so , dass es sich bei den ausschüttungen durch die fonds mit ermessensleistungen eben nicht um reglementarische leistungen handelt und dass diese steuerbefreit sind .
deshalb ist transparenz gerade bei solchen leistungen sehr wichtig .
beim zweiten thema , zu dem frau heim noch die anträge der minderheiten begründen wird , geht es um die frage der angemessenheit und der gleichbehandlung .
sie werden sich wohl nicht mehr erinnern , dass bei der ersten debatte über die vorlage das thema aufkam , ob diese bestimmung etwas mit dem fatca-abkommen zu tun hat .
unter umständen besteht das risiko , dass wir probleme mit dem fatca-abkommen haben werden , wenn wir hier nicht festhalten , dass die leistungen der wohlfahrtsfonds angemessen sein müssen .
es gibt in den juristischen gutachten wie in vielen fragen unterschiedliche einschätzungen , ob es mit fatca zu problemen kommen wird .
unsere fraktion ist klar der meinung , dass wir es nicht darauf ankommen lassen sollten .
darum sollten wir hier die bestimmung einfügen , wie sie der bundesrat in seiner stellungnahme vorgeschlagen hat .
wie sie der fahne entnehmen , teilt auch der ständerat diese meinung .
auch halten wir es für angesagt , dass die möglichen begünstigten zu bezeichnen sind , damit diesbezüglich keine unklarheiten aufkommen .
abschliessend möchte ich sie noch einmal bitten , in allen punkten jeweils der minderheit heim zu folgen .
die parlamentarische initiative hat das ziel , die wohlfahrtsfonds zu stärken und sie von bürokratischer administration zu entlasten .
mit blick auf diese zielsetzung gilt es auch die differenzen zu beurteilen .
es stellt sich daher die frage , wieweit bei artikel 89 a absatz 7 ziffer 7 bis die rechnungslegung nach swiss gaap fer zwingend vorgeschrieben werden muss .
dass diese bestimmung zu mehr transparenz führt , ist klar , aber es stellt sich doch die frage , ob diese zusätzliche transparenz nötig ist und wem sie nützt .
der abschluss nach dem obligationenrecht kann nämlich nicht als intransparent bezeichnet werden .
der unterschied liegt ja bloss darin , dass man bei swiss gaap fer die stillen reserven auflösen muss .
wenn man den wohlfahrtsfonds bzw. den stiftungen die freiheit geben will , nach dem obligationenrecht abzuschliessen , dann wird dies dazu führen , dass die situation nie schlechter dargestellt wird , als sie effektiv ist .
man kennt also die schlechtestmögliche situation der stiftung , wobei unklar ist , ob und gegebenenfalls wie viele stille reserven vorhanden sind .
die stiftungsräte kennen die situation aber , auch wenn die rechnungslegung bloss nach obligationenrechtlichen prinzipien erfolgt .
wir denken , dass dies genügt .
ich möchte auch gleich noch die position der cvp/evp-fraktion zu anderen minderheitsanträgen bekanntgeben .
bei artikel 89 a absatz 8 ziffer 1 a unterstützen wir ebenfalls die mehrheit .
bei wohlfahrtsfonds mit ermessensleistungen liegt es in der natur der fonds , dass es weder reglementarische leistungen noch leistungsansprüche gibt .
so braucht es keine zusätzliche regulierung zum kreis der begünstigten , zumal die grundsätze in absatz 7 festgehalten sind .
aus dem gleichen grund stimmen wir auch bei ziffer 1 c mit der mehrheit .
etwas differenzierter beurteilen wir ziffer 1 b , wo es vor allem um das prinzip der angemessenheit geht .
schon heute sind wohlfahrtsfonds verpflichtet , das gebot der angemessenheit einzuhalten .
grundsätzlich wird das gebot der angemessenheit ja auch von der kommissionsmehrheit nicht bestritten : das gebot der angemessenheit muss berücksichtigt werden , einfach sinngemäss .
da stellt sich die frage , ob das wort " sinngemäss " klarheit oder eher rechtsunsicherheit schafft .
wir meinen , dass es mehr unsicherheit als klarheit schafft , und stimmen daher mit der kommissionsminderheit .
die cvp/evp-fraktion wird also ausser bei ziffer 1 b bei artikel 89 a absatz 8 bei allen differenzen der kommissionsmehrheit folgen .
gestatten sie mir , für die parlamentsmitglieder , die nicht in der kommission sind , einen ganz knappen rückblick zu geben : im geltenden artikel 89 a des zivilgesetzbuches sind die bestimmungen des bvg aufgeführt , die auf personalfürsorgestiftungen anwendbar sind .
dabei wird aber nicht unterschieden zwischen stiftungen , die reglementarische leistungen ausrichten , und stiftungen , die nur ermessensleistungen gewähren .
gegenwärtig herrscht deshalb bezüglich dieser bestimmungen eine gewisse unsicherheit : wie sollen sie auf die beiden bereiche anwendbar sein ?
nach der behandlung der vorlage durch den zweitrat , also den ständerat , hat sich die kommission des nationalrates am 17 . april 2015 mit den differenzen zwischen den räten befasst .
es handelt sich um zwei grundsätzliche differenzen .
die erste differenz in absatz 7 ziffer 7 bis betrifft die transparenz .
bei ziffer 7 bis geht es um die transparenzvorschrift .
sie ist nach ansicht der kommissionsmehrheit nicht so notwendig , wie sie in ziffer 7 bis formuliert ist .
weiter hat diese formulierung im grundsatz nichts mit dem fatca-abkommen oder den gaap-vorgaben zu tun .
die angehörten anwender aus der praxis haben uns in einem hearing zudem dargelegt , dass die vorgaben von swiss gaap fer für kleine und mittlere stiftungen zu weit gehen und die rechnungslegung unnötig verkomplizieren und verteuern .
[ page 781 ] das zu verhindern war ja die absicht der parlamentarischen initiative pelli .
die grösseren patronalen stiftungen halten sich bei der rechnungslegung bereits heute an die vorgaben von swiss gaap fer .
im sinne einer regelung , die einen für die kleineren und mittleren stiftungen akzeptierbaren aufwand darstellt , können wir hier nach ansicht der kommissionsmehrheit bei den or-bestimmungen bleiben , die für die transparenz völlig ausreichend sind .
die verwaltung wies darauf hin , dass von den wohlfahrtsfonds und finanzierungsstiftungen steuerfreie vermögen von insgesamt 16,8 milliarden franken verwaltet werden .
die hier zusätzlich geforderte transparenz sei daher gerechtfertigt .
die verwaltung wies zudem darauf hin , dass wohlfahrtsfonds keine reglementarischen leistungen erbringen und somit keine diesbezüglichen rückstellungen machen müssen .
eine streichung von ziffer 7 bis hätte also zur folge , dass es zwei unterschiedliche bilanzierungsvorschriften gäbe .
trotzdem votierte die kommission mit 14 zu 8 stimmen bei 3 enthaltungen klar dafür , dass am beschluss des nationalrates für streichung festzuhalten sei .
gründe waren eine vereinfachung der verwaltung der stiftungen und die grundsätzliche frage , ob die hier vom ständerat geforderten bestimmungen überhaupt dienlich seien .
von der minderheit wurde das argument ins feld geführt , dass die vorlage nicht vollständig fatca-konform sei .
dies hat die vertretung der minderheit in einem persönlichen votum jetzt aber selber relativiert .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 123 stimmen für den antrag der minderheit ... 52 stimmen ( 0 enthaltungen )
bei artikel 89 a absatz 8 ziffern 1 a bis 1 c empfehlen bundesrat und ständerat , die grundsätze der angemessenheit der leistungen und der gleichbehandlung aller begünstigten ins gesetz aufzunehmen .
der grundsatz der angemessenheit ist heute in den stiftungsreglementen festgehalten , denn steuerbefreiung wird nur dann gewährt , wenn patronale wohlfahrtsfonds den grundsatz der angemessenheit nachweislich und transparent einhalten .
nun gibt es interessenverbände , die für patronale wohlfahrtsfonds das erfordernis der angemessenheit streichen möchten .
das könnte ins auge gehen .
kollegin schenker hat es klar gesagt : der grund dafür könnte eben fatca sein .
denn im zusammenhang mit diesem steuerabkommen war [ page 782 ] genau die angemessenheit das entscheidende kriterium , damit wohlfahrtsfonds von der informationspflicht ausgenommen bzw. befreit werden .
wenn sie nun den grundsatz der angemessenheit streichen würden , würden sie quasi nach abschluss der verhandlungen über fatca eines der grundkriterien des abkommens ändern .
damit ist zu befürchten , dass unsicherheiten entstehen , dass fragen auftauchen - und sie wissen : schlafende hunde sollte man nicht wecken .
mit der streichung des grundsatzes der angemessenheit riskieren sie , dass wohlfahrtsfonds in verdacht kommen , allenfalls auch als instrument zur steuerhinterziehung zu dienen .
mit einer streichung leisten sie den stiftungen also einen bärendienst , weil diese dann der fatca-meldepflicht unterstellt werden könnten .
das wäre ein enormer bürokratischer aufwand .
das haben die stiftungen nicht verdient .
lassen sie darum bitte im interesse der wohlfahrtsfonds den grundsatz der angemessenheit im gesetz .
und lassen sie , quasi als klar definierten rahmen , die umschreibung der hauptziele der fonds stehen , etwa die unterstützung von arbeitnehmenden , rentnerinnen und rentnern , nahen angehörigen im vorsorge - und im not - oder härtefall , wie in ziffer 1 a umschrieben ist .
lassen sie in ziffer 1 b den erwähnten grundsatz der angemessenheit stehen und in ziffer 1 c den grundsatz der gleichbehandlung .
im namen unserer fraktion und im namen der minderheit bitte ich sie , dem bundesrat zu folgen , wie der ständerat zu stimmen und diese bestimmungen in der vorlage zu lassen .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 130 stimmen dagegen ... 53 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
die forderung nach einer neuen vorsorgeeinrichtung für die pflege , wie sie kollege lehmann in seinem postulat erhebt , ist ja nicht völlig neu .
sie wurde schon verschiedentlich erhoben , und darüber wurden schon ganze bücher geschrieben .
die zunahme der kosten bei der alterspflege ist in der tat eine herausforderung , die uns in der zukunft gesellschaftlich , aber auch politisch zweifellos noch beschäftigen wird .
ihr aber mit einem neuen sozialversicherungszweig zu begegnen , nebst den bereits bestehenden zehn sozialversicherungen , erachte ich als verfehlt .
darum trete ich hier auch dagegen an .
dies gab immerhin herrn lehmann die möglichkeit , sein postulat vorzustellen , und mir gibt es die möglichkeit zu sagen , warum ich eine neue sozialversicherung , wie sie hier gefordert wird , ablehne .
obwohl man in der verwaltung bereits an der idee eines neuen versicherungszweigs arbeitet - das muss man ja auch sehen -, möchte ich hier frühzeitig meinen widerstand ankündigen .
wir haben vor nicht allzu langer zeit eine pflegefinanzierungsvorlage verabschiedet .
es mögen vielleicht drei oder vier jahre , vielleicht auch fünf jahre vergangen sein ; ich habe nicht genau nachgeschaut .
wir haben versucht , im sinne des postulates eine gute ausgangslage für mittelständische leute zu schaffen .
es sollte möglich sein , dass sie nicht sofort ihre persönlichen vorsorgegelder für die pflege aufbrauchen müssen .
für die finanzierung ist eine mischung aus beiträgen der krankenpflegeversicherung , aus limitierten persönlichen beiträgen und aus öffentlichen beiträgen der kantone und gemeinden zur pflegefinanzierung vorgesehen .
das ist die idee der pflegefinanzierung .
wenn es nun darum geht , diese finanzierung zu ändern , zu stärken , wehre ich mich grundsätzlich nicht dagegen .
ich bitte sie aber , diese herausforderung auf der basis der bestehenden gefässe zu meistern .
es besteht ja bereits die forderung von kantonen , die bestehende pflegefinanzierung aufgrund der erfahrungen der ersten jahre zu korrigieren .
ich glaube , dass man sich das vorerst einmal anschauen muss .
ich bitte sie aber , auf die einführung neuer sozialversicherungszweige , nebst den bereits bestehenden , zu verzichten .
unser sozialversicherungssystem sollte nicht weiter verkompliziert werden , sondern es sollte koordiniert und vereinfacht werden .
das ist der grund , aus dem ich dieses postulat zur ablehnung empfehle .
ich kann schlichtweg nicht nachvollziehen , warum kollege bortoluzzi gegen dieses postulat beziehungsweise die ergänzung des in bearbeitung befindlichen berichtes zum postulat fehr jacqueline 12.3604 ins feld zieht .
bekanntlich wird dem genommen , der hat .
also handelt es sich beim schutz des vermögens - darum geht es hier - um ein liberales und bürgerliches anliegen .
warum soll man nicht die möglichkeiten erarbeiten , um eine sinnvolle pflegeversicherung zu lancieren oder wenigstens darüber nachzudenken ?
für die cvp steht zuoberst die subsidiarität und nicht die abzocke von pflegebedürftigen .
heute ist es doch so , dass der - oder diejenige , welcher oder welche ein leben lang alles verprasst und verjubelt , am ende des tages die gleichen pflegekosten generiert , im gleichen pflegeheim , wie jene menschen , welche gespart haben .
nun wird künftig davon auszugehen sein , dass man schulden und übermarchungen nicht nur toleriert , sondern noch fördert .
genau gleich wie bei der erbschaftssteuer muss man , wenn man den bürgerlichen und wirtschaftsliberalen grundgedanken vertritt , dagegen sein .
die schweiz ist mit menschen stark und reich geworden , die sparsam und vernünftig leben .
also sollten wir diese tugend weiter pflegen .
es gibt übrigens von avenir suisse eine interessante studie zu einer möglichen pflegeversicherung , die sehr empfehlenswert und lesenswert ist .
wer für sich selber sorgen kann , soll unterstützt werden .
wer es nicht schafft , soll von den sozialen leistungen profitieren .
spannend ist die frage , ob der bundesrat bereit ist , eine weitere säule hinzustellen , und zwar für den pflegekostenbereich , der zum beispiel steuerlich begünstigt werden könnte , um so die eigenverantwortung noch weiter zu steigern .
dies sollte so ausgestaltet werden , dass auch personen mit tiefem einkommen eine chance bekommen , davon zu profitieren .
ich komme zum schluss und bitte sie , dem bundesrat zu folgen - das verlangen wir ja selten - und dieses postulat anzunehmen , es kann nur von grosser bedeutung sein .
wie gesagt , es kann natürlich für einzelne personen , die schwerkrank sind , eine hilfe sein .
aber grundsätzlich ist es einfach so : es ist nicht als medikament zugelassen .
wenn es wirklich ein medikament wäre , das einen nutzen bringen würde , dann hätte die pharmabranche dieses medikament schon lange auf den markt gebracht .
dass es kein medikament ist und nicht als medikament zugelassen ist , sagt schon viel , und daher ist es auch sinnvoll , dass es diese bewilligungspflicht gibt , dass man zuerst gut abklärt : wie viel bringt es der person ?
ist es für diese person wirklich wirksam ?
gibt es zu viele nebenwirkungen ?
oder ist es nicht gut ?
diese abklärungen müssen gemacht werden , und daher ist diese bewilligungspflicht eigentlich eine sinnvolle methode , weil es eben kein medikament ist .
wenn es ein medikament wäre , wären diese fragen geklärt ; dann wüsste man , dass es bei der grossen mehrheit der patienten keine nebenwirkungen hätte .
beim cannabis ist es eben so , dass sehr viele nebenwirkungen entstehen und dass man nie weiss , bei welcher person es wirkt und bei welcher nicht .
daher ist es einfach nicht sinnvoll , wenn man diese bewilligungspflicht öffnet und sozusagen jeder arzt einfach jedem patienten cannabisprodukte abgeben kann , wenn der patient findet , für ihn bringe das etwas .
diese legalisierungstendenz wollen wir nicht unter dem deckmantel " für schwerkranke " ermöglichen .
in der schweiz braucht es für die ärztliche abgabe von medikamenten auf cannabisbasis wie dronabinol , nabilon oder einem cannabisextrakt eine bewilligung des bundesamtes für gesundheit .
die abgabe dieser medikamente wird für die behandlung von schwerer , therapieresistenter spastik bei an multipler sklerose erkrankten oder bei übelkeit und appetitlosigkeit bei krebspatienten bereits heute zugelassen .
patienten und patientinnen beklagen aber nebenwirkungen von cannabinoiden wie müdigkeit und schwindel , psychische störungen und mundtrockenheit .
bei der heutigen regelung wird streng abgewogen , ob für eine schwer erkrankte person die vorteile einer abgabe von cannabis die nachteile überwiegen würden .
wenn diese regelung jetzt aufgrund der motion aufgehoben würde , wer bestimmte dann , was schwerkrank ist ?
wir wissen auch , dass viele ärzte dann sehr schnell cannabis verschreiben würden , und das kann ja nicht das ziel sein .
cannabis enthält , neben mehreren hundert giftigen substanzen , das rauschgift thc .
dieses wirkt auf die einzelnen menschen sehr unterschiedlich , weshalb der cannabiskonsum mit russischem roulette verglichen werden kann .
das thc im cannabis ist fettlöslich , lagert sich dementsprechend vor allem im gehirn ab und kann tagelange negative auswirkungen erzeugen .
noch stunden nach abklingen des rausches ist das kurzzeitgedächtnis gestört , was das lernen stark erschwert .
auch die aufmerksamkeit sowie die konzentrations -, koordinations - und reaktionsfähigkeit der betroffenen werden beeinträchtigt .
andere negative folgen sind persönlichkeitsveränderungen bis hin zu psychosen sowie die enthemmende wirkung , welche zu aggressionen und gewalt führen kann .
deshalb muss die verfügbarkeit des rauschgiftes cannabis möglichst gering gehalten werden , und das signal der politik muss unmissverständlich sein : cannabis ist keine harmlose substanz .
da die forderung in der motion zu einem weiteren schritt der cannabislegalisierung führen würde , muss an der heutigen bewilligungspraxis festgehalten werden .
ich bitte sie , auch aus gründen des jugendschutzes , die motion abzulehnen .
wir haben heute die möglichkeit , medikamente aus der cannabispflanze , sogenannte cannabinoide , bei patientinnen und patienten anzuwenden .
das problem ist die sonderbewilligung , deren beschaffung viel zeit beansprucht und die von den ärzten nur als ultima ratio mit einer magistralrezeptur verordnet werden kann .
wegen dieses komplizierten vorgehens erhalten viele patientinnen und patienten diese schmerzlindernden medikamente nicht .
der bundesrat wird beauftragt , die bereits vorhandenen daten zum einsatz von cannabinoiden in der medizin wissenschaftlich zu untersuchen und mögliche einsatzbereiche in der schweiz festzulegen .
gestützt auf diese daten soll geprüft werden , ob eine einfache rezeptive zulassung solcher cannabismedikamente für patientinnen und patienten mit schwerwiegenden krankheitsbildern möglich ist .
zurzeit können die zur verfügung stehenden cannabiswirkstoffe nur als letzte möglichkeit abgegeben werden .
der mühsame weg der sonderbewilligung und die damit verbundenen auflagen des bundesamtes für gesundheit sind zeitraubend und schrecken die ärzte ab .
so können wochen vergehen , bis eine bewilligung vorliegt .
gerade in der palliativpflege kommen diese schmerzlindernden substanzen oft viel zu spät zum einsatz .
gegenüber der cannabispflanze gibt es viele vorurteile , und oft wird sie mit drogenkriminalität in verbindung gebracht .
hier geht es aber nicht um drogenkonsum , es geht nicht um die legalisierung von cannabis als suchtmittel .
es geht darum , bei schweren chronischen krankheiten ein wirksames medikament zur verbesserung der lebensqualität ohne hohe administrative hürden zur verfügung zu stellen .
es gibt hinweise , dass natürliche cannabismedikamente aufgrund der kombinierten wirkung der zahlreichen inhaltsstoffe dem synthetisch hergestellten cannabis als heilmittel überlegen sind .
in der schweiz therapieren viele schmerzpatienten illegal ihre beschwerden mit cannabis , weil der zugang zu einer lindernden cannabistherapie mit komplizierten bewilligungsverfahren verbunden ist und die preise sehr hoch sind .
cannabispräparate sind nicht in die spezialitätenliste aufgenommen und werden von den krankenkassen nicht bezahlt .
eine therapie kann je nach bedarf zwischen 200 und 2000 franken pro monat kosten .
nur wohlhabende kranke können sich dies leisten .
eine entsprechende ausnahmebewilligung ist de facto wertlos , weil cannabispräparate preislich für viele betroffene patienten unerschwinglich bleiben .
um schmerzen zu lindern , sind die betroffenen aber bereit , sich den stoff auf dem grauen markt zu beschaffen , was aus medizinischer sicht gefährlich , unsicher , diskriminierend und entwürdigend ist .
der bundesrat ist daran interessiert , schwerkranken menschen zu helfen und die wirkung von cannabis in diesem sinne zu prüfen .
er ist bereit , die ausarbeitung einer entsprechenden entscheidungsgrundlage im rahmen eines forschungsprojektes in auftrag zu geben .
damit soll untersucht werden , ob eine einfache zulassung , ohne hohe [ page 810 ] administrative hürden , von cannabismedikamenten für patientinnen und patienten mit schwerwiegenden krankheitsbildern wie zum beispiel multipler sklerose , parkinson , als , aids und schweren krebsleiden sowie bei chronischen schmerzen , arthritischen und rheumatischen erkrankungen sinnvoll ist .
ein solches wissenschaftliches projekt wird zu neuen erkenntnissen in der therapie für schwerkranke führen und die voraussetzungen schaffen , dass cannabis als heilmittel wissenschaftlich fundiert auch in der schweiz ohne hohe administrative hürden eingesetzt werden kann .
ich bitte sie im namen der betroffenen , meine motion zu unterstützen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 123 stimmen für den antrag der minderheit ... 68 stimmen ( 2 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 121 stimmen dagegen ... 71 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ page 809 ]
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 118 stimmen für den antrag der minderheit ... 74 stimmen ( 1 enthaltung )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 125 stimmen dagegen ... 65 stimmen ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 123 stimmen für den antrag der minderheit ... 69 stimmen ( 1 enthaltung )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 127 stimmen dagegen ... 64 stimmen ( 1 enthaltung ) [ vs ]
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 107 stimmen für den antrag candinas ... 86 stimmen ( 1 enthaltung )
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 124 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 70 stimmen ( 0 enthaltungen )
7. bundesbeschluss über einen zahlungsrahmen im bereich sprachen und verständigung in den jahren 2016 -2020 7. arrêté fédéral allouant un plafond de dépenses au domaine des langues et de la compréhension pour la période 2016 -2020 [ vs ] titel und ingress antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] titre et préambule proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
1 antrag der mehrheit zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit i ( bulliard , aebischer matthias , galladé , graf maya , munz , neirynck , reynard , riklin kathy , steiert , tornare , trede ) ... zahlungsrahmen von 88 500 000 franken bewilligt .
[ vs ] antrag der minderheit ii ( keller peter , de courten , frehner , grin , müri , pieren , portmann , stahl , wasserfallen ) ... zahlungsrahmen von 65 000 000 franken bewilligt .
[ vs ] antrag candinas ... zahlungsrahmen von 89 100 000 franken bewilligt .
schriftliche begründung die agentura da novitads rumantscha ( anr ) wurde am 7. juni 1996 gegründet und wird mit bundes - und kantonsbeiträgen finanziert .
die zwischen dem bund und der anr abgeschlossene leistungsvereinbarung 2012 -2015 sieht einen jährlichen beitrag von 736 000 franken vor .
basis für diese subvention ist das sprachengesetz .
die anr bildet ein eigenständiges unternehmen mit einer von den zeitungsverlegern sowie den radio - und fernsehveranstaltern unabhängigen organisationsstruktur .
sie hat zum ziel , die rätoromanischen medien - primär die presse - zu unterstützen .
ohne die leistungen der anr wäre die herausgabe der " la quotidiana " , der einzigen rätoromanischen tageszeitung , nicht denkbar .
auch die beiden anderen rätoromanischen printprodukte " pagina da surmeir " und " posta ladina " wären ohne die unterstützung der anr stark gefährdet .
in seinem bericht " sicherung der staats - und demokratiepolitischen funktionen der medien " ( 12.3004 ) vom 5. dezember 2014 stellt der bundesrat fest , dass sich vor allem lokal - und regionalmedien in einem tiefgreifenden strukturwandel befinden .
das gilt auch für die rätoromanischen printmedien .
deshalb muss sich die anr zukünftig auch der " neuen medien " annehmen .
vorgesehen ist daher die schaffung einer neuen arbeitsstelle für den bereich online .
damit könnte die anr ihren kunden kurznachrichten für deren internetplattformen aufarbeiten und zur verfügung stellen .
mit diesen kurznachrichten , in der einheitssprache rumantsch grischun verfasst , könnte u. a. ein wichtiger beitrag zur verständigung zwischen den verschiedenen idiomen in graubünden geleistet werden .
zudem könnten diese kurznachrichten - dank ihrer verbreitung auf den internetplattformen - auch einen wesentlichen beitrag zur verständigung zwischen den sprachgemeinschaften auf nationaler ebene leisten .
die neue arbeitsstelle , für diese wichtige , zukunftsorientierte und zusätzliche tätigkeit der anr , ist mit 0,12 millionen franken pro jahr quantifiziert .
für finanzhilfen im bereich sprachen und verständigung in den jahren 2016 -2020 wird deshalb ein zahlungsrahmen von 89 100 000 franken statt 88 500 000 franken beantragt .
[ vs ] art .
1 proposition de la majorité adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité i ( bulliard , aebischer matthias , galladé , graf maya , munz , neirynck , reynard , riklin kathy , steiert , tornare , trede ) un plafond de dépenses de 88 500 000 francs destiné ... [ vs ] proposition de la minorité ii ( keller peter , de courten , frehner , grin , müri , pieren , portmann , stahl , wasserfallen ) un plafond de dépenses de 65 500 000 francs destiné ... [ vs ] proposition candinas un plafond de dépenses de 89 100 000 francs destiné ... [ vs ] le président ( rossini stéphane , président ) : la proposition de la minorité i ( bulliard ) a été retirée en faveur de la proposition candinas .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 145 stimmen dagegen ... 48 stimmen ( 1 enthaltung ) [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit i ... 114 stimmen für den antrag der mehrheit ... 79 stimmen ( 1 enthaltung )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 127 stimmen dagegen ... 66 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 128 stimmen für den antrag der minderheit ... 66 stimmen ( 0 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 124 stimmen dagegen ... 69 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 124 stimmen für den antrag der minderheit ... 70 stimmen ( 0 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 131 stimmen dagegen ... 61 stimmen ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
vierte abstimmung - quatrième vote [ nam ] für den antrag der minderheit i ... 127 stimmen für den antrag der minderheit iii ... 60 stimmen ( 7 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der minderheit i ... 127 stimmen für den antrag der minderheit iv ... 65 stimmen ( 2 enthaltungen )
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der minderheit i ... 103 stimmen für den antrag der mehrheit ... 89 stimmen ( 2 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 129 stimmen dagegen ... 60 stimmen ( 2 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 133 stimmen für den antrag der minderheit ... 60 stimmen ( 0 enthaltungen )
art .
12 abs .
2 - art .
12 al .
2 [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 134 stimmen dagegen ... 59 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
art .
9 a [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 137 stimmen dagegen ... 57 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 129 stimmen dagegen ... 63 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
art .
8 [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 137 stimmen dagegen ... 56 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
zur revision des kulturförderungsgesetzes : mit diesem gesetz soll erstens die finanzierung der schweizerschulen im ausland über die kulturbotschaft erfolgen , was eine rechtsanpassung erfordert .
hier finden aber keine erhöhungen der finanzmittel statt .
zweitens soll der bund eine erweiterte förderungskompetenz im bereich der kulturellen teilhabe erhalten , um in diesem zentralen handlungsbereich der zukünftigen kulturpolitik des bundes die notwendigen massnahmen umzusetzen .
drittens ist gesetzgeberisch sicherzustellen , dass die illettrismusbekämpfung bis zum inkrafttreten des neuen weiterbildungsgesetzes fortgesetzt werden kann .
schliesslich soll im rahmen der umsetzung der neuen verfassungsbestimmung zur musikalischen bildung ein programm " jugend und musik " geschaffen werden , und gewisse grundsätze in bezug auf die tarife an den musikschulen sollen gesetzlich verankert werden .
hier ist zu bemerken , dass in der kommission bemängelt wurde , dass eine umsetzung des verfassungsartikels zur musikalischen bildung nicht mit einem eigenen gesetz analog dem sportförderungsgesetz gemacht wurde , sondern der vollzug lediglich in der kulturbotschaft abgebildet wird .
in der kommission gab es zum kulturförderungsgesetz zwei anträge : erstens zu den tarifen an den musikschulen und zweitens zur literaturförderung nach artikel 15 . alle anderen revisionspunkte waren unbestritten .
eine minderheit beantragte eine anpassung von artikel 12 a absatz 1 des kulturförderungsgesetzes zu den tarifen an den musikschulen .
auch nach auffassung der minderheit war unbestritten , dass alle kinder und jugendlichen bis zum abschluss der sekundarstufe ii von verbilligten tarifen an den musikschulen profitieren sollen .
die minderheit wollte jedoch eine andere vergleichsgrösse für die verbilligung heranziehen als der bundesrat und den umfang der verbilligung erhöhen .
im rahmen der kommissionsdebatte wurde klargestellt , dass mit dem terminus " erheblich " in der vom bundesrat vorgeschlagenen fassung eine reduktion von mindestens einem drittel gemeint ist , was der aktuellen praxis in den musikschulen entspricht .
die kommissionsmehrheit äusserte sodann die befürchtung , es komme sonst zu erheblichen mehrkosten für die musikschulträger , da die kostenbeteiligung der öffentlichen hand in zahlreichen kantonen aktuell unter den von der minderheit geforderten 50 prozent liegt .
es würden erhebliche mehrkosten entstehen , welche heute nicht zu beziffern seien .
zudem würde zu stark in die föderalen strukturen eingegriffen .
der antrag , der jetzt als antrag der minderheit vorliegt , wurde mit 14 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
eine minderheit beantragte zudem eine ergänzung von artikel 15 des kulturförderungsgesetzes .
durch eine neue förderbestimmung in absatz 3 soll die möglichkeit geschaffen werden , innovative projekte von buchhandlungen finanziell [ page 803 ] zu unterstützen .
zur begründung des antrages wurde die aktuell schwierige lage des schweizer buchhandels , vor allem aufgrund der konkurrenz mit ausländischen online-anbietern , hervorgehoben .
die kommissionsmehrheit verwies insbesondere auf die positive umsatzentwicklung des schweizer buchhandels in den letzten jahren , welche fördermassnahmen aus ihrer sicht entbehrlich macht .
der antrag , der jetzt als antrag der minderheit vorliegt , wurde mit 12 zu 11 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
zum finanzierungsbeschluss 3 : der finanzierungsbeschluss 3 umfasst alle finanzhilfen , die das bundesamt für kultur gestützt auf das kulturförderungsgesetz ausrichtet .
zum finanzierungsbeschluss gab es vier minderheitsanträge : die minderheit i will sich dem ständerat anschliessen und den vom bundesrat beantragten zahlungsrahmen um 3 millionen franken erhöhen .
die minderheit ii beantragt eine erhöhung des zahlungsrahmens um 1 million franken .
die mehrmittel sollen für innovative projekte von buchhandlungen eingesetzt werden .
dieser antrag steht im direkten zusammenhang mit der von einer kommissionsminderheit ebenfalls beantragten ergänzung von artikel 15 des kulturförderungsgesetzes .
die minderheit iii beantragt eine kürzung des zahlungsrahmens um insgesamt 2,5 millionen franken zulasten des betriebsbeitrages an das schweizerische alpine museum in bern .
nach auffassung dieser minderheit erhält das alpine museum im vergleich zu anderen vom bund unterstützten museen eine zu hohe finanzhilfe .
die minderheit iv beantragt eine kürzung des zahlungsrahmens um 37,6 millionen franken .
sie begründet ihren antrag mit dem willen , die kulturausgaben auf dem stand des jahres 2014 zu plafonieren .
zu diesen vier anträgen fand nur eine kurze diskussion statt .
bei den abstimmungen wurde zunächst der entwurf des bundesrates dem antrag der jetzigen minderheit i gegenübergestellt ; die fassung des bundesrates obsiegte dabei mit 13 zu 12 stimmen .
in der folge wurden die anträge der jetzigen minderheiten ii und iii abgelehnt .
auch der antrag der jetzigen minderheit iv unterlag schliesslich dem entwurf des bundesrates mit 8 zu 16 stimmen bei 1 enthaltung .
zum finanzierungsbeschluss 7 : der finanzierungsbeschluss 7 hat die förderung der landessprachen und der verständigung zwischen den sprachgemeinschaften zum gegenstand .
etwa die hälfte der beantragten finanzmittel dient der förderung der italienischen und rätoromanischen sprache und kultur in den kantonen tessin und graubünden .
die andere hälfte der finanzmittel ist für die verständigung und den austausch zwischen den sprachgemeinschaften vorgesehen .
zu diesem finanzierungsbeschluss gibt es zwei minderheitsanträge : die minderheit i ( bulliard ) beantragt eine erhöhung des zahlungsrahmens um 13 millionen franken .
die zusatzmittel sollen für den mehrsprachigen basisdienst der schweizerischen depeschenagentur ( sda ) eingesetzt werden , die nach ansicht der minderheit eine wichtige medienpolitische aufgabe erfüllt .
dieser minderheitsantrag bulliard wurde nun zugunsten des einzelantrages candinas zurückgezogen .
gegen eine staatliche finanzierung der sda wurde in der kommission insbesondere die besorgnis geäussert , dass man die sda dadurch quasi in staatliche hände übergebe .
dieses argument dürfte auch für den einzelantrag candinas gelten .
die minderheit ii ( keller peter ) beantragt eine kürzung des zahlungsrahmens um 37,6 millionen franken , dies aus finanzpolitischen gründen .
die abstimmungen zu diesen zwei anträgen ergaben folgendes : die fassung des ständerates obsiegte mit 13 zu 11 stimmen gegenüber dem antrag , der nun als antrag der minderheit i vorliegt .
in der zweiten abstimmung obsiegte der beschluss des ständerates gegenüber dem antrag , der hier als antrag der minderheit ii vorliegt , mit 16 zu 9 stimmen .
zum finanzierungsbeschluss 8 , " schweizerschulen im ausland " : der finanzierungsbeschluss 8 betrifft die förderung der schweizerschulen im ausland .
über diesen zahlungsrahmen finanziert das bundesamt für kultur insgesamt fünfzehn schweizerschulen auf der ganzen welt .
zu diesem finanzierungsbeschluss gab es einen antrag , der eine kürzung des zahlungsrahmens um 5,6 millionen franken forderte , dies aus finanzpolitischen gründen .
in der debatte erkannte die kommission , dass der bundesrat im vorliegenden finanzierungsbeschluss nur einen teuerungsausgleich , aber keine mehrausgaben beantragt .
der antrag , der hier als minderheitsantrag vorliegt , wurde mit 16 zu 9 stimmen abgelehnt .
zum finanzierungsbeschluss 10 : dieser finanzierungsbeschluss betrifft die aktivitäten des schweizerischen nationalmuseums .
zu diesem finanzierungsbeschluss gibt es einen minderheitsantrag .
die minderheit beantragt - ebenfalls aus finanzpolitischen gründen - eine kürzung um 30,1 millionen franken .
die mehrheit verweist darauf , dass das parlament im jahr 2008 einem erweiterungsbau des landesmuseums zürich zustimmte , dies im wissen darum , dass die bewirtschaftung des neubaus mit zusatzkosten verbunden sein würde .
der antrag wurde in der kommission mit 16 zu 9 stimmen abgelehnt .
besten dank für die unterstützung im sinne der kommissionsmehrheit !
[ vs ]
sehr geehrter herr steiert , sie wie auch ihre kollegin haben als kommissionssprecher jetzt mehrmals gesagt , wir würden im zusammenhang mit der umsetzung der volksinitiative " jugend und musik " den volkswillen nicht respektieren .
was wir hier machen , ist folgendes : wir sprechen einen rahmenkredit , und es geht um 200 millionen franken , die wir als rahmenkredit sprechen .
niemand sagt , dass diese initiative nicht umgesetzt werden soll .
was sie hier betreiben , ist einfach eine populistische unterstellung .
wir sprechen das geld , die verteilung ist sache des bundes und der verwaltung .
dafür sind sie angestellt und bezahlt .
besten dank für diese debatte ; ich beschränke mich noch auf vier punkte : 1. rückweisung dieser vorlage bedeutet eben nicht nur die plafonierung auf den stand der rechnung 2014 , sondern auch kürzungen .
die grundlage bildet jetzt bereits das budget 2015 . 2. rückweisung bedeutet aber auch inkohärenz in bezug auf die entscheidungen von uns parlamentariern selber .
einige erhöhungen sind auf explizite parlamentsentscheide zurückzuführen , z. b. auf jene zum erweiterungsbau des landesmuseums oder auf jene zum alpinen museum gemäss der letzten botschaft .
3. rückweisung bedeutet aber vor allem auch die missachtung des volkswillens .
die schweizer bevölkerung hat der initiative " jugend und musik " mit 72,8 prozent der stimmen zugestimmt .
eine rückweisung mit einer plafonierung auf den stand der rechnung 2014 verunmöglicht eine umsetzung des volkswillens .
ist das respektlosigkeit gegenüber der direkten demokratie ?
4. gestatten sie mir noch eine anmerkung zur bemerkung von peter keller , diese kulturbotschaft beliefere vor allem nur eine elite unseres landes : gerade im bereich der musikförderung geht es eben darum , nicht die spitze zu beliefern , sondern die breite zu fördern , genauso , wie wir das im sport schon lange tun .
weshalb haben im vorfeld so viele vereine darum gebeten , diese botschaft des bundesrates zu unterstützen ?
es sind musikvereine und chorvereine , welche die basis unserer schweizerischen kulturlandschaft bilden und welche wohl kaum einfach zu einer elite unseres landes zählen .
in diesem sinne bitte ich sie im namen der kommission , auf die vorlage einzutreten und den rückweisungsantrag abzulehnen .
herr bundesrat , sie verlangen jetzt von mir , dass ich ihnen in diesem buch zeigen soll , wo ich bei welchen beiträgen streichen wolle .
herr bundesrat , das ist für mich schlicht unmöglich .
es gibt hier beiträge , die nicht mehr anfallen .
das können sie sehr gut kompensieren .
es gibt hier beiträge , bei denen ich nicht weiss , welche abmachungen sie getroffen haben .
sie selber haben ja gesagt , dass das vereinbarungen mit verschiedenen institutionen seien .
wie soll ich da entscheiden können , was hier gestrichen werden könnte und was nicht ?
ich verlange ja nicht eine streichung .
ich verlange vielmehr , dass die ausgaben in den nächsten jahren gleich bleiben wie im jahr 2014 . es ist dann ihr job und liegt an ihrer [ page 793 ] verwaltung , diese arbeit zu machen .
geben sie mir ihren lohn , geben sie mir ihren job - dann mache ich das für sie !
die fraktion der bdp ist sich der wichtigkeit der kultur für unser land bewusst .
die kulturbotschaft zeigt eindeutig mehr auf als nur , wie die mittel verteilt werden .
sie ist fundiert und zielführend .
zentral sind die gesamtheitliche betrachtung der kulturellen prozesse , also von der produktion bis zum vertrieb , und der wille des bundes , im wissen um die gemeinschaftliche aufgabe zusammen mit den kantonen , städten und gemeinden eine verbesserte koordination anzustreben .
begrüssenswert ist , dass die botschaft um ein jahr verlängert wird , um eine zeitliche abstimmung mit den mehrjährigen finanzbeschlüssen , z. b. mit der bfi-botschaft , zu erreichen .
der rückweisungsantrag ist schlicht unsinnig .
das volk hat der initiative " jugend und musik " zugestimmt .
das umsetzen benötigt zusätzliche mittel .
zudem wird die literatur als neuer bereich aufgenommen .
das verlagswesen , die literarischen übersetzungen und die literaturzeitschriften brauchen dringend unterstützung der öffentlichen hand .
es ist zu hoffen , dass dadurch und durch die verstärkte zusammenarbeit zwischen bund , kantonen , städten und gemeinden auch eine brücke zum buchhandel geschlagen werden kann .
begrüssenswert ist auch die aufnahme der baukultur .
damit kann der grundstein dafür gelegt werden , dass zeitgenössische baukultur als eigenständige sparte , also unabhängig von heimatschutz und denkmalpflege , geführt werden kann .
[ page 791 ] die kulturbotschaft braucht es , denn was wäre unser land zum beispiel ohne technorama oder landesmuseum ?
es braucht kulturunterstützung , es braucht mittel .
kommt hinzu , dass es gerade heute wichtig ist , den nationalen zusammenhalt zu stärken .
kultur ist ein wichtiges bindeglied , denn ihr ist eigen , dass sie verbindend und nicht abschottend oder ausschliessend ist .
kultur fördert das zusammenleben .
wahrscheinlich wollen aber nicht alle das zusammenleben fördern .
der rückweisungsantrag ist in den augen der bdp ein unsinniges politisches geplänkel .
eine rückweisung würde der kulturellen vielfalt schaden .
deshalb stimmt die bdp-fraktion geschlossen gegen die rückweisung .
wir wollen die kulturelle vielfalt erhalten , wir sagen ja zur kultur , zum verbindenden in unserem land und stimmen der vorlage einstimmig zu .
die wbk-nr hat die vorliegende botschaft zur förderung der kultur in den jahren 2016 -2020 an ihren sitzungen vom 26 . /27. märz und 23 . /24. april 2015 beraten .
da die [ page 784 ] kommission des ständerates zuvor bereits umfangreiche hearings durchgeführt hatte , beschränkte sich ihre wbk auf die anhörung einer vertretung des buchhandels sowie des verbandes musikschulen schweiz .
in der vorliegenden botschaft geht es um die strategische ausrichtung der schweizerischen kulturpolitik in den nächsten vier jahren .
es geht darum , die herausforderungen der tiefgreifenden gesellschaftlichen entwicklungen im kulturbereich abzubilden und konkrete massnahmen und deren finanzierung vorzuschlagen .
zu diesen entwicklungen gehören insbesondere die globalisierung , die digitalisierung und die individualisierung der gesellschaft .
als antworten auf die herausforderungen , welche sich aus diesen megatrends ergeben , schlägt diese botschaft drei strategische handlungsachsen vor : erstens sollen möglichst viele menschen am kulturleben teilnehmen können .
zur verbesserung der kulturellen teilhabe soll die von volk und ständen gutgeheissene initiative " jugend und musik " mit förderprogrammen umgesetzt werden .
es geht um die umsetzung einer volksinitiative , welcher der souverän immerhin mit 72,8 prozent der stimmen zugestimmt hat .
zweitens soll der gesellschaftliche zusammenhalt insbesondere zwischen den landesteilen gefördert werden .
dazu soll beispielsweise der schüleraustausch zwischen den sprachregionen gestärkt und sollen weitere massnahmen im bereich sprachen und zusammenhalt getroffen werden .
drittens will diese botschaft über die handlungsachse " kreation und innovation " die zusammenarbeit zwischen der industrie sowie der wirtschafts - und kulturförderung stärken und wachstumsimpulse und innovation auslösen .
gleichzeitig soll mit dieser botschaft die zusammenarbeit zwischen bund , kantonen , städten und gemeinden in der kulturpolitik intensiviert und entwickelt werden , um den standort schweiz mit einer kohärenten kulturpolitik zu stärken und unser land auch damit positionieren zu können .
die beantragten finanzmittel liegen rund 13 millionen franken pro jahr über dem finanzplan .
sie lassen sich aber mit verschiedenen parlamentsentscheiden - wie etwa jenem zum erweiterungsbau des landesmuseums zürich - respektive mit dem volksentscheid zur musikalischen bildung begründen .
in der eintretensdebatte wurde die kulturbotschaft als gelungenes rahmenwerk gewürdigt .
man war sich in der kommission einig , dass der kulturbereich für den zusammenhalt und einen optimalen wirtschaftsstandort zentral sei .
die kommission sieht in der kultur ein bedeutendes mittel zur sicherung nationaler eigenheit , zur weiterentwicklung der gesellschaft und zur integration .
eine kultivierte schweiz gehöre zum erfolgsmodell schweiz .
ein vor allem finanzpolitisch begründeter nichteintretensantrag wurde mit 18 zu 6 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
die kommission begründete die ablehnung damit , dass eine einfrierung der gelder auf dem stand von 2014 das programm " jugend und musik " stark beeinträchtigen , die musikalische breiten - und nachwuchsförderung verhindern und den volkswillen missachten würde .
an dieser stelle ist noch zu erwähnen , dass im rahmen dieser botschaft die petition der gruppe swiss fiction movement " förderung von kostengünstigen kleinspielfilmen " ( 15.2000 ) und die petition der charta 2016 " hundert räume geben mehr licht als ein leuchtturm " ( 13.2055 ) beraten wurden und dass sie abgeschrieben werden sollen , sobald dieses geschäft erledigt ist .
zum rückweisungsantrag : die minderheit beantragt die rückweisung der vorlage mit dem auftrag , das finanzierungsvolumen der kulturbotschaft um 145,1 millionen franken zu kürzen und die kulturausgaben auf dem stand der rechnung 2014 zu plafonieren .
die minderheit erachtet das vom bundesrat beantragte ausgabenwachstum insbesondere vor dem hintergrund der aktuellen entwicklung des bundeshaushalts als zu hoch .
die mehrheit der kommission lehnt diesen antrag ab mit der begründung , man müsste mit dem antrag auf sämtliche in der kulturbotschaft vorgeschlagenen neuerungen wie beispielsweise auf das programm " jugend und musik " verzichten .
die mehrheit verwies auch auf die konsequenzen für das laufende budget 2015 für sämtliche kulturinstitutionen .
die mehrheit der kommission vertritt die haltung , dass eine breitabgestützte und zeitgemässe kulturpolitik gleichzeitig die vielen tausend vereine bei ihrer arbeit unterstütze und die kulturelle vielfalt in unserem land und damit die nationale identität stärke .
der rückweisungsantrag wurde in der kommission mit 15 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
ich bitte sie im namen der kommission , auf diese vorlage einzutreten , den rückweisungsantrag abzulehnen und den zehn vorlagen , wie die kommission sie ihnen unterbreitet , zuzustimmen .
kultur soll regional und lokal gelebt und weder national verordnet noch giesskannenmässig finanziert werden .
gemeinden und kantone wissen am besten , wo kultur richtig gelebt wird , wo sie auch ankommt und unterstützenswert ist .
kultur ist primär sache der kantone .
daran zweifle ich allerdings , wenn ich hier die finanzhilfen 2013 /14 ansehe .
hier hat es beispiele , die ich klar in der zuständigkeit der gemeinden und kantone sehen würde .
aber der bund tut immer neue felder auf ; und es hat natürlich niemand etwas dagegen , wenn bundes-manna vom himmel fällt .
zu den inhaltlichen dimensionen kommen die übergeordneten finanziellen probleme hinzu .
wir sind gefordert , ein sparpaket auf bundesebene zu schnüren , und jetzt wollen wir im kulturbereich eine solche steigerung zulassen , die sogar über den finanzplan des bundes hinausgeht .
auch der finanzkommission des nationalrates missfällt in ihrem mitbericht das überproportionale finanzielle wachstum im vergleich zum finanzplan .
auch wenn man einen verfassungsauftrag betreffend musikalische bildung hat , rechtfertigt das einen anstieg um 20 prozent nie und nimmer .
wenn ich die finanzhilfen der jahre 2013 und 2014 anschaue , diese dicken bücher , muss ich mich nicht fragen , warum ich sechzig e-mails und briefe erhalte mit der bitte , ja zu dieser kulturbotschaft zu sagen .
auch hier im saal sind die meisten , sie wissen es , lobbyisten dieser kulturbotschaft - stehen sie dann bitte auch dazu .
mein rückweisungsantrag ist die logische lösung .
dabei verlangen wir kein sparen , keine reduktion , frau schneider-schneiter , keine kürzung , nein , wir verlangen die gleichen ausgaben wie 2014 . wir beantragen rückweisung der vorlage an den bundesrat mit dem auftrag , dem parlament finanzbeschlüsse vorzulegen , welche die jährlichen ausgaben im bereich kultur auf dem niveau der staatsrechnung 2014 plafonieren .
wir wollen also gleich viel ausgeben ; wir sagen nichts von sparen oder reduzieren .
das heisst , wir verlangen jährliche ausgaben von 195,3 millionen franken , gesamthaft 976,5 millionen statt der vom bundesrat beantragten 1121,6 millionen franken für die periode 2016 -2020. man würde heute sonst also die milliardengrenze knacken .
es liegt an der landesregierung , einen vorschlag zu unterbreiten .
das departement soll entscheiden , wo die anpassungen anzusetzen sind , denn wo welche anpassungen nach welchen kriterien festzulegen sind , weiss das departement am besten .
für mich ist es jedenfalls unvorstellbar , aufgrund dieses buches zu den unterstützungsbeiträgen der kulturbotschaft selber irgendwo den rotstift anzusetzen .
ich bitte sie also , diesen rückweisungsantrag zu unterstützen .
das wichtigste vorweg : die cvp/evp-fraktion hat nach einer engagierten kommissionsarbeit im ständerat und im nationalrat beschlossen , die kulturbotschaft grossmehrheitlich zu unterstützen .
wir lehnen die massiven kürzungsanträge der wbk-kollegen aus der svp-fraktion und der fdp-liberalen fraktion ab , welche in der [ page 786 ] schlussphase der guten und sorgfältigen kommissionsarbeit aufgetaucht sind .
dafür gibt es mehrere gründe : die cvp steht zu einer aktiven und starken kulturpolitik .
wir anerkennen die bedeutung von kulturförderung , kulturerhaltung und kulturvermittlung .
diese drei pfeiler der kulturpolitik bilden zusammen ein zentrales gesellschaftliches element , für welches nebst den kantonen und gemeinden auch der bund verantwortung übernehmen muss .
wir wollen die kulturelle vielfalt der schweiz fördern .
deshalb setzt sich die cvp dafür ein , dass die mittel für die kultur auch in zeiten knapper budgets ausreichend zur verfügung gestellt werden .
wir stehen zu den aufträgen , die wir als parlament erteilt haben , insbesondere zum erweiterungsbau des landesmuseums in zürich .
diese kredite haben wir bewilligt .
wenn wir jetzt enorm kürzen , bleibt dem nationalmuseum schlussendlich kein geld mehr für die dauerausstellungen und insbesondere auch für die wichtigen und beim publikum sehr beliebten spezialausstellungen .
wir sind der meinung , dass kulturprodukte , festivals , ausstellungen , theater , oper , museen und neu die buchförderung die beste standortförderung sind .
gerade in zeiten der frankenstärke sind attraktive kulturelle angebote von höchster wichtigkeit , um fremde gäste in die schweiz zu bringen .
die neue kulturbotschaft 2016 -2020 beruht auf einer sorgfältigen situationsanalyse und baut auf den richtigen handlungsachsen " kulturelle teilhabe " , " gesellschaftlicher zusammenhalt " und " kreation und innovation " auf .
ich möchte dem bundesrat und dem bak für diese ausgezeichnete , durchdachte kulturbotschaft danken .
wir sind der meinung : kantone und gemeinden machen viel und gute kulturpolitik , aber auch der bund hat eine klare kulturelle verantwortung .
und nun zitiere ich die " nzz " : " dass der bund vermehrt koordinierend eingreifen will , ist zudem keine absage an den föderalismus , sondern ein gebot der effizienz .
von einer ' staatskultur ' , wie es immer wieder von rechts ertönt , kann keine rede sein .
" mit dem neuen , vom volk mit 73 prozent jastimmen angenommenen verfassungsartikel zur jugendmusikförderung haben wir auch einen neuen , klaren auftrag .
dieser wird in der vorliegenden kulturbotschaft nun umgesetzt .
wie ruft doch die svp aus , wenn wir ihre initiativen nicht umsetzen : " kein respekt vor dem volkswillen !
wir wollen eine durchsetzungs-initiative !
" diese stimmen haben wir in der kommission eigenartigerweise nicht mehr gehört .
wenn wir junge menschen in musik ausbilden , so gehört dies zur grundbildung , die genauso früchte trägt wie unterricht in muttersprache und mathematik .
nur besteht gerade bei der musik die gefahr , dass sich kinder aus einfachen verhältnissen die musikstunden nicht leisten können .
ein weiterer wichtiger punkt ist folgender : kultur ist auch marketing !
kultur und kunstschaffen müssen ein teil der marke schweiz sein .
gute musiker , künstler , schriftsteller , filmschaffende und architekten sind die besten aushängeschilder unseres landes .
zweifellos sind 1,14 milliarden franken für fünf jahre ein rechter betrag .
223 millionen franken pro jahr und eine erhöhung um 3,4 prozent mögen finanzpolitiker schmerzen .
" doch wer im interesse der schweiz mehr kultur für alle will , muss auch bereit sein , dafür ins portemonnaie zu greifen .
" auch dies war wieder ein zitat aus der " nzz " vom 29 . november 2014 . es ist eigentlich bedauerlich , dass wir in den letzten wochen und heute beinahe nur über geld , aber kaum über den inhalt der botschaft gesprochen haben .
der staat darf sich nicht aus der kulturellen verantwortung schleichen .
er muss sich auch für die bewahrung des traditionellen und identitätsbildenden kulturgutes engagieren .
der bund soll damit klar " aktiv subsidiär " tätig sein .
beispiele dafür sind die erhaltung und pflege des schweizerischen kulturellen erbes im rahmen von landesmuseum , landesbibliothek , memoriav , nationalen kunstsammlungen , der cinémathèque suisse und von baudenkmälern von nationaler bedeutung , also im weiteren sinn des ganzen kulturellen erbes .
dies plant der bundesrat , dies ist in der botschaft enthalten , und wir begrüssen dies sehr .
der staat soll aber auch gesamtschweizerische wettbewerbe im kulturbereich , die sonst niemand übernehmen kann , durchführen .
so soll auch das buch einbezogen werden , welches in der schweiz über den neugeplanten wettbewerb " die schönsten schweizer bücher " eine plattform erhalten soll .
ja , wir wollen kultur der marke " schweiz , suisse , svizzera , svizra " !
dazu soll und muss ein demokratisches land wie die schweiz die rahmenbedingungen schaffen und die freiräume bereitstellen .
der staat darf sich nicht aus der verantwortung für die kultur , für unsere kultur stehlen .
er muss seinen beitrag zur kulturförderung und -vermittlung leisten .
dies gehört zu seinen grundaufgaben , und die mittel kommen menschen zugute , die sich für eine kreative , innovative schweiz einsetzen .
wie ich erfahren habe , gibt es nun eine ganze reihe von fdp-mitgliedern , die ihren forschen kommissionsmitgliedern nicht folgen .
das ist gut so .
bei uns wird die grosse mehrheit der cvp/evp-fraktion gegen die rückweisung stimmen und der kulturbotschaft gemäss den anträgen des bundesrates zustimmen .
kultur ist alles , und alles ist kultur .
sie ist wichtig für die schweiz , denn die kulturelle vielfalt prägt die schweiz seit je .
wird diese vielfalt gefördert und gepflegt , bleibt die schweiz lebendig .
und wer möchte schon eine tote schweiz ?
die grünen setzen sich darum dafür ein , dass sich das land gegenüber menschen verschiedener kulturräume , religionen , sprachen und unterschiedlicher sozialer herkunft öffnet .
die vielfalt muss sich auch in den medien und kulturinstitutionen widerspiegeln .
alle menschen sollen zugang zu kultur und kunst haben , sich frei ausdrücken und entfalten können .
dies kann der staat fördern , indem er kulturelle institutionen - und zwar eben nicht nur die grossen , etablierten - unterstützt .
damit kulturschaffende in freiheit arbeiten können , fordern die grünen für sie gute rahmenbedingungen und eine soziale absicherung .
die grünen begrüssen die kulturbotschaft 2016 -2020, wie sie heute vorliegt .
zu den minderheitsanträgen werden wir später noch sprechen .
wir hätten gerne noch ein paar kleine änderungen .
aber wie bereits die erste kulturbotschaft , die botschaft zur förderung der kultur in den jahren 2012 -2015, gibt auch die heute vorliegende kulturbotschaft einen sehr guten überblick über die aktivitäten des bundes im bereich der kultur und zeigt , wie der bundesrat das kulturförderungsgesetz umzusetzen gedenkt .
meine vorrednerin , kathy riklin , hat es bereits gesagt : es ist ein volkswille , der hier umgesetzt wird .
dabei wird die kulturförderung aus einer umfassenden perspektive angegangen und nicht auf wenige ausgewählte sparten beschränkt .
das begrüssen wir sehr .
sowohl bei der inhaltlichen stossrichtung als auch hinsichtlich des finanzrahmens unterstützt die grüne fraktion den entwurf zu dieser kulturbotschaft .
für uns grüne ist klar , dass die vorgesehene erhöhung der finanziellen mittel gerechtfertigt und notwendig ist .
bei einigen bereichen finden wir jedoch , dass die beiträge immer noch an der unteren grenze liegen .
damit wir die balance in diesem gesamtpaket nicht gefährden , werden wir diese ausgewogene vorlage aber eben mit ein paar kleinen änderungswünschen so annehmen .
das kulturförderungsgesetz erlaubt den behörden , kulturpolitisch zu handeln und subsidiär zu den kantonen kunstförderung zu betreiben .
die evaluation der ersten kulturbotschaft hat gezeigt , dass sich dieses instrument grundsätzlich bewährt .
auch in der vorliegenden zweiten kulturbotschaft sind die gesellschaftliche , die politische und die wirtschaftliche bedeutung der künste sowie die ziele der staatlichen kulturförderung klar und deutlich und sehr gut umschrieben .
in der kulturbotschaft 2016 -2020 möchte der bundesrat aber auch neue schwerpunkte setzen , was wir sehr begrüssen , schwerpunkte wie innerer zusammenhalt , kulturelle teilhabe , kreation und innovation .
die grünen unterstützen diese strategische stossrichtung .
[ page 787 ] es ist für uns aber auch wesentlich , dass keine umverteilung der mittel zwischen den verschiedenen bereichen der kulturförderung vorgesehen ist , mit der ein bereich zulasten anderer bereiche bevorzugt behandelt würde .
auch dass die sprachliche vielfalt einen hohen stellenwert hat , begrüsst meine fraktion .
die fähigkeit , sich in den unterschiedlichen landessprachen zu verständigen , ist ganz klar eine voraussetzung für eine koordinierte kulturpolitik , für den künstlerischen austausch und letztlich für den gesellschaftlichen zusammenhalt unseres landes .
wir haben ja kürzlich gesehen , was die debatte über das frühfranzösisch ausgelöst hat .
deshalb ist es richtig , hier einen schwerpunkt zu setzen .
es gibt natürlich auch aus unserer fraktion kritik .
der austausch der behörden aller ebenen mit den verbänden genügt immer noch nicht .
wir wünschen uns , dass die behörden der verschiedenen ebenen und die organisationen wirklich mehr zusammenarbeiten .
wir sehen , dass ein wille da ist , diesen austausch zu verbessern , und hoffen , dass sich dieser trend hält .
auch die situation der fahrenden ist unserer meinung nach bis heute nicht zufriedenstellend ; diese diskussion wird in der kulturbotschaft zu wenig berücksichtigt .
wir sehen jedoch auch , dass die kulturförderung nicht der alleinige ort ist , um diese frage zu diskutieren ; wir sehen also , dass dazu eine separate diskussion geführt werden muss .
auch ich möchte mich beim bundesrat und beim bak ganz herzlich für diesen ausgewogenen entwurf bedanken .
zu den minderheitsanträgen werde ich später noch sprechen .
die grüne fraktion wird auf jeden fall für eintreten stimmen und den minderheitsantrag müri ablehnen .
es gibt in diesem saal ja das schöne ritual , seine interessenbindungen offenzulegen .
ich tue das gerne : ich bin seit fünfzehn jahren mitglied eines jodelclubs und darf als vorstandsmitglied jeweils die protokolle schreiben .
ich kann ihnen aber versichern , dass dieser jodelclub weiterexistieren würde , wenn man die vorliegende kulturbotschaft ersatzlos streichen würde .
man könnte sogar sagen , dass die volkskultur insgesamt weiterexistieren würde , wenn man die kulturförderung überhaupt streichen würde .
in dieser ganzen debatte geht vergessen , dass kultur in der schweiz eben viel mehr ist als das , was wir hier drin debattieren .
kultur in der schweiz wird sehr oft ehrenamtlich gemacht , in den vereinen , und sehr viel wird auch privat finanziert .
worüber wir hier sprechen , ist eigentlich ein ausschnitt der kultur .
es geht vor allem um eine elitäre kulturförderung für ein elitäres kulturpublikum , das ironischerweise meistens noch zu den gutverdienenden gehört .
wenn wir von interessenbindungen reden , ist das ja eigentlich eine höfliche umschreibung für lobbyismus .
und was wir im vorfeld dieser kulturbotschaft hier erlebt haben , ist ein sturmlauf des lobbyismus aus dieser kulturszene .
da sind , muss ich sagen , unsere kasachischen freunde geradezu dezent im auftreten , wenn wir das vergleichen .
( teilweiser beifall ) es geht auch nicht nur um eine läppische interpellation , die zu diskutieren geben müsste , sondern es geht um hunderte von millionen franken .
da lohnt sich lobbyismus !
es geht um hunderte von projekten , hunderte von programmen , hunderte von preisen , die durch den staat finanziert werden wollen .
die politik darf sich als wohltäterin aufspielen und die preise dann gerne noch selber verleihen oder an den entsprechenden anlässen teilnehmen .
es gehört zur klugheit der verfasser dieser kulturbotschaft - kleines kränzchen an madame chassot und ihr bundesamt für kultur -, dass sie es geschafft haben , in dieser ganzen kulturbotschaft ein paar " brösmeli " für die volkskultur bereitzustellen , damit der ganz grosse kulturkuchen natürlich eben für die subventionskultur gesichert ist .
insofern kann ich auch das ganze gejammer der vertreter der subventionskunst nicht verstehen .
man könnte meinen , wenn man hier zuhört , die kultur in diesem land werde ausgehungert .
das ist überhaupt nicht der fall .
es fliessen in der schweiz - auf gemeinde -, kantons - und bundesebene - heute schon 3 milliarden franken in die kultur .
ich wiederhole : 3 milliarden franken pro jahr fliessen in die kultur .
was wir hier wollen , ist nur , dass wir diesen sehr anständigen beitrag auf das heutige niveau begrenzen .
was macht aber der bundesrat , was will die mehrheit der kommission ?
sie möchten noch mehr geld ausgeben als heute , und zwar wesentlich mehr .
die kulturbotschaft sieht ein ausgabenwachstum von 3,4 prozent pro jahr vor .
hochgerechnet auf diese fünf jahre sind das 17 prozent mehr .
wir stehen damit völlig schräg in der landschaft .
die wirtschaft und die menschen draussen müssen sich wegen der eurokrise abstrampeln .
wir lesen von steigenden zahlen bei der arbeitslosigkeit , rezession droht , und wir nehmen die grosse schaufel in die hand und sprechen nochmals mehrausgaben von 150 millionen franken für die kultur .
zur erinnerung : wir geben hier fremdes geld aus .
die svp wird nicht mitmachen .
wir wollen eine plafonierung der kultursubventionen auf dem stand von 2014 . das ist übrigens auch ungefähr der stand von 2015 . das sind immer noch sehr anständige , sehr grosszügige rund 200 millionen franken pro jahr für die kultur auf bundesebene .
das sind einmal die finanzpolitischen überlegungen .
wir haben aber auch staatspolitische bedenken gegenüber dieser vorlage .
in der kulturbotschaft ist plötzlich von einer " nationalen kulturpolitik " die rede .
so wenig , wie wir einen nationalkäse haben , haben wir aber eine nationalkultur oder brauchen wir eine national gesteuerte staatskultur .
was hat der käse mit dieser kulturbotschaft zu tun ?
vordergründig wenig , tatsächlich aber sehr viel , denn es gibt eben keinen schweizer käse an sich .
es gibt einen gruyère , es gibt einen appenzeller , es gibt einen piora aus dem tessin , es gibt einen nidwaldner bratchäs , den ich hier gerne erwähne , usw. wir sind stolz und glücklich über diese unterschiede , denn die vielfalt schmeckt nicht nur besser , sie ist auch ausdruck unseres selbstverständnisses .
kaum ein land weist auf so kleinem raum eine so grosse vielfalt auf wie die schweiz .
das gilt eben nicht nur für den käse , sondern auch für die kultur .
genau diese kulturelle vielfalt wollen wir erhalten .
der kanton appenzell innerrhoden will und soll andere kulturelle schwerpunkte setzen als der kanton basel-stadt .
folglich soll auch die kulturpolitik möglichst vor ort betrieben und eben auch finanziert werden .
wenn sich der kanton zürich ein theater neumarkt mit einem eigenfinanzierungsgrad von 10 prozent leisten will bzw. jeden neumarkt-besucher mit 464 franken pro eintritt subventionieren will , dann ist dies sache des kantons zürich .
mit der angestrebten " nationalen kulturpolitik " will der bund jedoch die inhalte der jeweiligen städtischen und kantonalen kulturpolitik " aufeinander abstimmen " und der förderpolitik aller ebenen " konturen verleihen " .
das klingt harmlos , läuft aber letztlich auf eine dirigistische kulturpolitik hinaus .
anstelle der heutigen vor-ort-förderung strebt der bundesrat eine zentrale einflussnahme an .
diese schleichende untergrabung des föderalismus darf nicht hingenommen werden und widerspricht der verfassung , denn dort steht : " für [ page 789 ] den bereich der kultur sind die kantone zuständig .
" natürlich gibt es ein paar ausnahmen , aber im grundsatz sind die kantone zuständig .
die stossrichtung der vorliegenden kulturbotschaft läuft aber auf eine entmündigung der kantone hinaus : sie sollen zwar weiterhin gelder , die vielen hundert millionen franken , für die kultur bereitstellen , aber bundesbern will einfluss nehmen , wie und wo diese mittel eingesetzt werden .
wir können der vorliegenden kulturbotschaft folglich aus finanzpolitischen wie auch staatspolitischen gründen nicht zustimmen .
wir beantragen rückweisung .
nochmals : rückweisung heisst nicht , dass wir die kulturförderung abschaffen wollen ; rückweisung heisst beibehaltung der jetzigen finanzierung auf dem stand des jahres 2014 .
nach diesem votum von kollege keller muss ich etwas sagen .
er sagt , dass die kulturschaffenden subventionsjäger seien , es gehe um jährlich 30 millionen franken mehr .
herr keller und seine partei , die svp , verlangen für die armee 650 millionen franken im jahr und für die bauern 100 millionen franken mehr im jahr .
und jetzt kommt herr keller und sagt , die kulturschaffenden seien subventionsjäger , wenn sie 30 millionen franken mehr im jahr wollen .
kulturförderung sei nicht aufgabe des bundes , das hat auch kollege müri gesagt ; diesen satz werden wir heute noch mehrmals hören .
ich muss hier klar und deutlich sagen : das ist falsch .
kulturförderung ist sache des bundes , nicht nur , aber auch .
dreizehnmal kommt das wort " kultur " in der bundesverfassung vor .
so heisst es bereits in artikel 2 , die eidgenossenschaft solle die kulturelle vielfalt im land fördern .
explizit erwähnt werden unter anderem die filmkultur und die kulturdenkmäler im bereich natur - und heimatschutz .
kultur ist also sehr wohl auch sache des bundes .
im weiteren kann der bund gemäss bundesverfassung kulturelle bestrebungen von gesamtschweizerischem interesse unterstützen .
die sparten kunst und musik darf er unter anderem im bereich der ausbildung fördern .
und der bund kann interkantonale verträge im bereich von kultureinrichtungen von überregionaler bedeutung allgemeinverbindlich erklären .
das alles steht in der bundesverfassung .
sie sehen : wer heute behauptet , der bund habe keine befugnis , kultur zu fördern , der irrt .
es ist aber nicht etwa so , dass der bund der ganz grosse kulturförderer wäre .
diese rolle haben nach wie vor die kantone und die gemeinden .
und das ist auch gut und richtig so .
von den jährlich knapp 3 milliarden franken an kulturförderung in der schweiz werden nicht einmal 10 prozent vom bund berappt .
der bund ist also vielerorts nur subsidiär tätig .
etwas umfassender ist sein engagement bei der filmförderung ; sie wird in artikel 71 der bundesverfassung explizit erwähnt .
an dieser stelle möchte ich meine interessenbindung offenlegen , herr keller , hören sie gut zu : ich bin präsident des dachverbandes der schweizerischen film - und audiovisionsbranche cinésuisse .
und ich sage ihnen , ich übe dieses amt mit herzblut aus .
denn ich bin im innersten davon überzeugt , dass die förderung kultureller vielfalt , gerade auch beim film , etwas vom wichtigsten in unserem land ist .
in einem vielvölkerstaat , wie die schweiz ihn darstellt , ist die gemeinsame kultur , aber auch die akzeptanz und förderung der kulturellen vielfalt nicht wegzudenken .
seit 167 jahren leben in ein und demselben land verschiedene völker friedlich nebeneinander .
die schweiz hat weltweit vorbildcharakter .
die kultur und somit auch die förderung der kultur sind wichtige bausteine für diesen frieden .
nur am rande sei erwähnt : sehr gezielt versuchen zurzeit in syrien kriegsschergen ein land zu zerstören , indem sie dessen kulturstätten vernichten .
sie wissen : wer das kulturelle oder auch das geistige erbe eines landes vernichtet , vernichtet das ganze land .
so wird ein solches vorgehen gemäss artikel 16 des zweiten zusatzprotokolls zu den genfer abkommen denn auch ausdrücklich verboten .
kultur ist identifikationsstiftend und etwas vom wichtigsten für ein land .
zurück zur schweiz , zurück zur kulturbotschaft , zurück zur filmförderung : eine der wichtigsten neuerungen in der kulturbotschaft 2016 -2020 ist die standortförderung für den film .
standortförderung heisst , dass mit anreizsystemen versucht wird , bei schweizer filmen auch die produktion in der schweiz abzuwickeln .
der konkurrenzdruck aus dem ausland ist riesig .
der starke franken hat diese problematik in den letzten monaten noch verschärft .
es braucht also anreize , damit schweizer filme mit schweizer themen , schweizer schauspielern und schweizer regisseurinnen auch in der schweiz gedreht werden .
das nahegelegene ausland lockt mit viel geld .
mit der neuen standortförderung hat nun die schweiz eine möglichkeit , diesen lockangeboten etwas entgegenzusetzen .
dieses beispiel zeigt : kulturförderungspolitik ist auch wirtschaftsförderungspolitik .
der kulturbereich beschäftigt in der schweiz mehr als 200 000 personen in rund 40 000 betrieben und trägt 4,2 prozent zum schweizer bruttoinlandprodukt bei .
die kulturbotschaft 2016 -2020 ist eine vorlage , welche hand und fuss hat .
sie ist zur freude unserer partei nicht zu einer blossen finanzierungsvorlage verkommen .
die neue kulturbotschaft , es ist ja erst die zweite , setzt kultur - und staatspolitische akzente und definiert eine gesamtstrategie .
wir von der sozialdemokratischen fraktion sind klar für eintreten .
über die diversen anträge werde ich mich zu einem späteren zeitpunkt äussern .
herr kollege aebischer , es ehrt sie , dass sie hier ihre interessenbindungen offengelegt haben .
sie sind ein lobbyist des schweizer films , und sie haben gesagt , sie würden das mit viel herzblut tun .
können wir davon ausgehen , dass sie das ehrenamtlich erledigen ?
oder werden sie dafür entschädigt ?
wenn ja , wie hoch ist die jährliche gesamtentschädigung , die sie als lobbyist des schweizer films erhalten ?
geschätzter kollege keller peter : ich bin stolz , präsident von cinésuisse zu sein .
es gibt viel zu tun .
ich erhalte im monat 1000 franken für diesen job .
ich bin sehr viel unterwegs , ich mache sehr viel arbeit bei cinésuisse , und ich bin stolz , dass ich bei cinésuisse präsident sein darf .
damit sie , herr keller , übrigens erfahren können , was kulturförderung wirklich ist , habe ich ihnen noch dieses buch mitgebracht : " frederick " - sie kennen es wahrscheinlich .
damit sie ein bisschen spüren , worum es bei dieser debatte geht , schenke ich ihnen dieses buch .
sie dürfen es behalten .
frederick arbeitet zu beginn nicht so viel , erzählt zum schluss aber völkerverbindend schöne geschichten .
ich wünsche ihnen viel vergnügen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 65 stimmen dagegen ... 128 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
detailberatung - discussion par article
ich spreche zur vorlage 2 , zu artikel 12 a des kulturförderungsgesetzes , " tarife an musikschulen " : der mehrheitsantrag fordert , dass die tarife für kinder und jugendliche an den musikschulen " deutlich unter den tarifen für erwachsene liegen " .
diese formulierung ist untauglich .
damit schafft man weder klarheit noch eine verbindliche regelung .
das wort " deutlich " ist weit dehnbar .
ist mit " deutlich unter den tarifen für erwachsene " eine reduktion von 50 , 30 oder gar nur 20 prozent gemeint ?
je nach auslegung und spardruck der kantone wird dieser gummibegriff mit sicherheit strapaziert werden .
[ page 795 ] noch schwieriger wird es mit dem referenzrahmen " tarife für erwachsene " .
das angebot der musikschulen ist primär auf kinder und jugendliche ausgerichtet .
gewisse musikschulen kennen bis heute nicht einmal erwachsenentarife .
diese müssten neu festgesetzt werden .
die tarife für erwachsene können von den musikschulen nach eigenem ermessen festgelegt werden und könnten als fantasietarife zur rechtfertigung von hohen kinder - und jugendtarifen dienen .
in einigen kantonen würde diese formulierung sogar zu tariferhöhungen führen .
mit der formulierung des minderheitsantrages - " tarife ... die höchstens die hälfte der effektiven kosten betragen " - ist der referenzrahmen klar abgesteckt .
die effektiven kosten sind eine klar definierte grösse , und das führt zu keiner unsicherheit wie bei den erwachsenentarifen .
bei der ermässigung besteht mit der bezeichnung " höchstens die hälfte " keine deutungsunsicherheit .
diese klare formulierung ist der gummiformulierung " deutlich unter den tarifen " klar vorzuziehen .
damit alle kinder die möglichkeit für musikunterricht haben , müssen die tarife der musikschulen moderat und dem einkommen der eltern angepasst sein .
mit der neuen formulierung verbessern sie die chancengleichheit .
gerade kinder aus einfachen verhältnissen können sich den musikunterricht oft nicht leisten .
ich bitte sie , schaffen sie mit dem gesetz klarheit !
die vorliegende formulierung " deutlich unter den tarifen für erwachsene " schafft unsicherheit und viel spielraum für sparfüchse .
stimmen sie der formulierung " höchstens die hälfte der effektiven kosten " zu .
dadurch entstehen dem bund keine mehrkosten .
die formulierung schafft aber die chancengleichheit bei der jugendmusikförderung und gewährleistet , dass der neue verfassungsartikel auch im sinne des stimmvolkes umgesetzt wird .
die subventionierung der kultur hat , wie das bundesamt für statistik ausweist , in den letzten jahren kräftig zugelegt : von 2128 millionen im jahr 2005 auf 2732,3 millionen franken 2012 . seither sind die ausgaben nochmals stark gestiegen , nämlich gemäss kulturbotschaft 2012 -2015 um durchschnittlich 1,54 prozent im jahr .
also sind wir in der schweiz bei jährlichen kulturausgaben - durch gemeinden , kantone und bund - von rund 3 milliarden franken .
nun sollen die ausgaben auf bundesebene sogar um 3,4 prozent pro jahr steigen .
wenn wir diese wachstumsraten als berechnungsgrundlage für die schweizer kulturförderung insgesamt nehmen , kommen wir bis im jahr 2020 auf einen betrag von 3335,1 millionen franken .
der bund wie auch die kantone und gemeinden können sich ein solches ausgabenwachstum schlicht nicht leisten .
das letzte jahr hat gezeigt , dass die einnahmen aus der direkten bundessteuer massiv tiefer ausgefallen sind als geplant .
dieser alarmierende trend hat sich seit 2009 verfestigt .
die finanzpläne des bundes müssen entsprechend angepasst werden .
die kulturbotschaft , die wir hier haben , geht aber noch von den finanzplänen des letzten jahres aus , sie wurde also noch vor der ganzen eurokrise verfasst .
ich staune schon , dass die mehrheit des bundesrates unbekümmert solche vorlagen durchwinkt - und offenbar auch dieses parlament .
die bürgerlichen bundesratsparteien , sprich deren präsidenten und fraktionschefs , haben gesagt , dass sie die ordentlichen ausgaben auf dem niveau der staatsrechnung 2014 plafonieren wollten .
jetzt wollen wir einmal sehen , was das wort eines cvp-fraktionschefs oder -präsidenten und eines fdp-präsidenten oder einer fdp-fraktionschefin gilt , auch für unser personal bei der svp .
diese forderung soll eingang in den zahlungsrahmen der kulturbotschaft finden , damit der bundesrat frühzeitig , wenn es um die behandlung des voranschlags 2016 geht , die finanzpolitischen weichen stellen kann .
dieser bürgerliche schulterschluss kommt ja nicht einfach so von ungefähr , es ist ja keine plauschveranstaltung .
es ist vielmehr so , dass die finanzlage des bundes insgesamt prekär ist .
wir werden in den kommenden jahren strukturelle defizite bekommen .
wir müssen also finanzpolitisch verantwortung übernehmen , so , wie eben auch die wirtschaft schon längst verantwortung übernommen hat , weil es dort auch gar nicht anders geht .
es kann nicht sein , dass wir uns hier einfach darum foutieren , dass sich die leute draussen bemühen müssen , und wir das geld mit der grossen kelle ausgeben .
entgegen dem eindruck , der hier in der debatte erweckt wird , wird der kultur mit unseren anträgen nichts weggenommen .
es sollen weiterhin rund 200 millionen franken zur verfügung gestellt werden .
damit wird auch der volkswille umgesetzt , was die förderung von " jugend und musik " angeht .
da geht es - bei insgesamt 200 millionen - nämlich um 3,5 millionen franken , und sie wollen noch 30 millionen mehr pro jahr .
das ist also alles nur vorgeschoben , damit sie hier stimmung machen können .
noch eine abschliessende bemerkung : wir begeben uns in der detailberatung eben nicht ins klein-klein der begehrlichkeiten .
selbstverständlich hat jeder bereich , jede organisation , jedes museum , jeder ambitionierte experimentallyriker gute gründe , warum gerade er , sie oder es unterstützung verdient .
aber die verteilung der gelder ist nicht unsere aufgabe .
es macht keinen sinn , uns über jedes unterstützte pro-helvetia-projekt zu unterhalten - sie können diese liste gerne einmal durchschauen .
wir setzen den zahlungsrahmen , der rest ist sache und arbeit des bundesrates und seiner verwaltung .
zu den minderheitsanträgen : wir sind rein mathematisch vorgegangen und haben bei jedem finanzierungsbeschluss , bei jedem rahmenkredit die zahlen von 2014 genommen .
da sich nun aber der bürgerliche schulterschluss als bürgerliches schulterschlüsschen erweist , werden wir beim finanzierungsbeschluss 6 auf den antrag meiner minderheit verzichten und der minderheit chevalley bzw. dem ständerat und dem bundesrat folgen .
[ page 797 ]
ich spreche für die minderheit i zum bundesbeschluss 7. wir plädieren dafür , den zahlungsrahmen im bereich sprachen und verständigung für die fünfjährige periode um 13 millionen franken zu erhöhen , um die schweizerische depeschenagentur ( sda ) zu unterstützen .
die sda bereitet demokratierelevante informationen in den drei landessprachen deutsch , französisch und italienisch auf und trägt in dieser funktion zum nationalen zusammenhalt bei .
die sda leistet ausserdem einen wertvollen beitrag zum austausch von informationen zwischen den einzelnen landesteilen .
dazu beschäftigt sie in zürich , lausanne , genf und lugano korrespondenten aus anderen sprachregionen .
dank diesem service erfahren wir in freiburger zeitungen , was im tessin passiert , oder die ostschweiz weiss , was sich am genfersee ereignet .
aber die auflagen vieler zeitungen sind heute rückläufig .
die sda steht darum seit mehreren jahren unter grossem finanziellen druck .
in den letzten jahren war die berichterstattung aus der romandie und aus dem tessin defizitär : die jährlichen verluste von durchschnittlich 2,6 millionen franken konnten nur dank gewinnen in der deutschschweiz gedeckt werden .
jetzt ist aber die schmerzgrenze erreicht !
künftig wird es nicht mehr möglich sein , die defizite zwischen den sprachregionen querzusubventionieren .
und damit droht gleichzeitig ein abbau der dienstleistungen .
darum fordert die minderheit i eine unterstützung der sda im rahmen der kulturbotschaft 2016 -2020. deren dienstleistungen in französisch und italienisch sollen jährlich mit 2,6 millionen franken gestützt werden .
nun gibt es , wie sie gesehen haben , noch einen einzelantrag candinas , der die beiträge des bundes für die rätoromanische nachrichtenagentur anr um 120 000 franken pro jahr erhöhen will .
die anr ist bekanntlich nicht teil der sda , welche nur die deutsch -, französisch - und italienischsprachige schweiz bedient .
auch die anr ist vom strukturwandel der medienlandschaft herausgefordert .
künftig sollen nachrichten auf rätoromanisch auch für das internet aufbereitet werden .
so ist es der rätoromanischen presse möglich , ihre kunden auf der höhe der zeit bedienen .
der einzelantrag candinas beinhaltet im vergleich zum antrag meiner kommissionsminderheit noch eine ergänzung : er sieht zusätzliche beiträge für die rätoromanische nachrichtenagentur vor .
dieses anliegen können wir unterstützen .
aus diesen gründen ziehe ich den antrag meiner minderheit i zugunsten einer unterstützung beider nachrichtenagenturen der schweiz zurück .
so profitiert die presse aller vier landessprachen davon .
die zusätzlichen kosten gegenüber meinem minderheitsantrag betragen für fünf jahre 600 000 franken .
wenn ihnen der nationale zusammenhalt etwas bedeutet , unterstützen sie den einzelantrag candinas .
unser land ist zwar klein , aber die mehrsprachigkeit fordert das nationale bewusstsein heraus .
der über die kulturpolitik geförderte gesellschaftliche zusammenhalt würde klar leiden , wenn die beiden agenturen ihre arbeit nicht fortsetzen könnten .
heute findet der austausch zwischen den regionen statt .
lassen wir ihn nicht abbrechen , und reagieren wir rechtzeitig !
ich danke ihnen für die unterstützung .
die bdp-fraktion hat hier eine klare haltung .
wir werden konsequent der bundesratslinie folgen .
ich versuche in einem bild zu erklären , weshalb wir uns hier so verhalten .
für uns ist die kulturbotschaft mit den zahlungsrahmen mit einem puzzle zu vergleichen .
in einem langen prozess wurde dieses puzzle , unter einbezug der beteiligten , zusammengesetzt .
das resultat ist ein farbiges , vielfältiges und vor allem ein komplettes bild .
wenn wir hier etwas verändern , zerstören wir es .
wir wissen es : wenn in einem puzzle ein teil fehlt , stimmt das bild nicht mehr .
man kann aber auch nicht ein paar teile herausnehmen und diese durch andere ersetzen ; das puzzle wird nie mehr vollständig sein .
das ist bei solchen prozessen so .
natürlich hat die bdp-fraktion beispielsweise verständnis für das anliegen der rätoromanischen medien .
auch wir wissen , dass eine erhöhung der beiträge der verlagsförderung zugutekäme , auch die museen bräuchten mehr geld usw. aber wir anerkennen auch die finanzlage des bundes .
die zahlungsrahmen sind gegenüber der ersten auflage erhöht worden - dies , weil auch zusätzliche aufgaben hinzugekommen sind .
aber wie gesagt : die zahlungsrahmen sind in einem guten prozess zustande gekommen .
veränderungen bräuchten neue absprachen .
denken sie an das puzzle : die teile passen jetzt ineinander , es ist ein stimmiges bild .
die bdp-fraktion folgt dem bundesrat und wird mit überzeugung selbstverständlich die kürzungsanträge , aber auch , mit einem leisen bedauern , die erhöhungsanträge sowie den einzelantrag candinas ablehnen .
wir tun dies nicht , weil wir die argumentation für die erhöhungen oder den einzelantrag nicht nachvollziehen könnten - nein , wir tun dies einfach nur deshalb , weil wir ein stimmiges puzzle haben wollen .
es soll verantwortbar in der grösse und stimmig als gesamtbild sein .
zu vorlage 2 und zum bundesgesetz über die kulturförderung : wir werden bei artikel 12 a absatz 1 der mehrheit zustimmen .
entgegen der ansicht der minderheit empfinden wir die formulierung nicht als schwierig .
wir denken , dass hier ein spielraum vorhanden ist .
hingegen unterstützen wir bei artikel 15 die änderung der sachüberschrift durch die aufnahme der buchhandlungsförderung .
ich habe bei meiner argumentation gegen die rückweisung auf die wichtigkeit der verlagsförderung hingewiesen .
dass der leseförderung eine grosse bedeutung zukommt , versteht sich von alleine .
durch die aufnahme der buchhandlungsförderung öffnen wir aber eine tür mit einer kann-formulierung , die innovative buchhandlungsprojekte unterstützen kann .
neben den verlagen haben nämlich auch buchhandlungen eine grosse bedeutung .
verlage ohne buchhandlungen , das ginge ja irgendwie nicht .
den buchhandel deshalb zu erwähnen ist nach ansicht der bdp-fraktion sinnvoll .
wir vergeben uns nichts , die kulturförderung kann dadurch nur gewinnen .
ich darf hier kurz die sicht der sozialdemokratischen fraktion zu den diversen minderheitsanträgen skizzieren .
bei der vorlage 2 , dem bundesgesetz über die kulturförderung , gibt es zwei minderheitsanträge .
der antrag der minderheit munz betrifft eine umformulierung in artikel 12 a , die wir voll und ganz unterstützen .
in musikschulen gehen primär jugendliche ein und aus .
ihre tarife an den angebotspreisen für erwachsene auszurichten ergibt also wenig sinn .
es kommt hinzu , dass das wort " deutlich " meines erachtens - ich bin allerdings kein jurist - sehr viel spielraum zulässt .
da gefällt mir die formulierung von kollegin munz viel besser .
herr reynard möchte mit seinem minderheitsantrag zu artikel 15 , dass nebst der leseförderung und der literaturförderung auch die möglichkeit der buchhandlungsförderung ins gesetz aufgenommen wird .
dies wäre ein deutliches signal für die buchförderung .
was nützen uns bücher , wenn sie niemand mehr verkauft und liest ?
diese änderung in artikel 15 hat , wie erwähnt , folgen für artikel 1 des bundesbeschlusses 3. die dortige minderheit ii ( reynard ) erhält demnach ebenfalls unsere unterstützung .
bei artikel 1 des bundesbeschlusses 3 gibt es nebst der minderheit ii ( reynard ) noch drei weitere minderheiten .
die minderheit i ( steiert ) fordert , dass der gesamtrahmen gemäss ständerat um 3 millionen franken zugunsten nationaler museen , sammlungen und netzwerke aufgestockt wird , dies gestützt auf objektive förderkriterien .
was etwas kompliziert tönt , heisst , dass zu den bisherigen dreizehn institutionen in der folgenden finanzperiode weitere hinzukommen könnten .
das mit zusätzlichen geldern bewerkstelligen zu können ist meines erachtens entscheidend .
die sp-fraktion unterstützt dieses vorgehen - ich persönlich werde mich dafür einsetzen , dass die planungssicherheit für die bisher vom bund unterstützten institutionen sichergestellt wird .
dies erklärt denn auch , dass wir den antrag der minderheit iii ( chevalley ) nicht mittragen können .
sie will schon jetzt einem einzigen museum die gelder reduzieren .
das entbehrt unserer ansicht nach jeglicher sachlichen grundlage und ist abzulehnen .
die massive kürzung , wie sie kollege keller mit seiner minderheit iv vorschlägt , lehnen wir ebenfalls ab .
dies gilt auch für die minderheitsanträge keller zu den bundesbeschlüssen 4 und 5. es ist schade , dass kollege keller seinen minderheitsantrag zum bundesbeschluss 6 zurückgezogen hat , denn er hätte heute zum einzigen mal meine unterstützung erhalten .
somit bleibt meine unterstützung beim buch , das ich ihm geschenkt habe .
mit mehr kann ich nicht dienen .
wir lehnen auch seine minderheitsanträge zu den bundesbeschlüssen 7 bis 10 ab .
es bleibt noch der antrag der minderheit bulliard zum bundesbeschluss 7 , der jetzt zugunsten des einzelantrages candinas zurückgezogen wurde .
die logik von frau bulliard zur agentur-problematik hat uns überzeugt .
eine institutionalisierte quersubventionierung ist keine lösung .
die folge der annahme des antrages ist die stärkung der einzigen übriggebliebenen agentur in der deutschschweiz .
in anbetracht der abnehmenden medienvielfalt ist eine starke sda etwas vom wichtigsten für unsere mediale zukunft .
auch den minimen ausbau der rätoromanischen agentur unterstützen wir im sinne der sprachenvielfalt im internet .
wir werden dem einzelantrag candinas und somit indirekt auch der minderheit bulliard zustimmen , auch wenn das das problem noch nicht ganz löst .
ich persönlich bin der überzeugung , dass eine integration der rätoromanischen agentur in die sda einen qualitätssprung darstellt , auch wenn das das problem der italienischsprachigen bündner noch nicht löst .
auch dort gibt es noch optimierungspotenzial .
aber ich will sie jetzt nicht verwirren .
wir stimmen dem einzelantrag candinas zu .
ich bitte sie , die minderheitsanträge keller peter zu unterstützen .
sie sind die logische folge , nachdem sie dem rückweisungsantrag der minderheit nicht zugestimmt haben .
die logische unterstützung heisst : 2015 linear gleich viele ausgaben in diesen verschiedenen bundesbeschlüssen wie 2014 . wir lehnen sämtliche zusätzlichen erhöhungen der erhöhungen der erhöhungen ab .
wer bei mehrausgaben von 20 prozent zusätzlich noch erhöhungen möchte , ist entweder verantwortungslos - okay , es ist wahljahr , da kann man ja selbstverständlich geschenke machen - oder ist dann nicht bereit , diese erhöhungen zu tragen , oder versteht nicht , in welcher finanziellen lage wir zurzeit stecken .
deshalb bitte ich sie also wie gesagt , sämtlichen anträgen der minderheit keller peter zuzustimmen .
geschätzter kollege müri , ihre neueste bestellung hier in bern in sachen steuern und finanzpolitik ist ja bekanntermassen die abschaffung der stempelsteuer und der emissionsabgabe .
das kostet den bund jährlich 2,1 milliarden franken .
glauben sie angesichts dieser zahl nicht , dass es sich hier bei dem um 30 millionen franken erhöhten finanzbedarf eher um einen rundungsfehler handelt ?
nein , überhaupt nicht , frau badran .
wir können noch andere beispiele nennen : bei der entwicklungshilfe haben wir in letzter zeit ja auch aufgestockt ; es gibt viele beispiele .
die wbk ist der meinung , dass es eigentlich falsch ist , das eine gegen das andere auszuspielen .
viel wichtiger wäre es , hier jetzt einmal hinzuschauen und für jeden einzelnen bereich zu fragen , wo man wirklich etwas bewegen kann und wo man nichts bewegen kann .
frau badran , wir wollen weder streichen noch sonst irgendetwas .
wir wollen nur eines in der jetzigen situation : angesichts des bundeshaushaltes , zu dem alle bürgerlichen parteichefs sagen , dass man jetzt zusammenstehen und etwas machen müsse , möchten wir nichts anderes als einfach die gleichen ausgaben wie 2014 . eigentlich wäre das hierzu einmal ein erster schritt .
ich danke ihnen also für ihre frage .
wenn sie noch eine weitere haben , werde ich diese sehr gerne beantworten .
ich kann es sehr kurz machen ; mein vorvorredner , matthias aebischer , hat ja eigentlich punkt für punkt sehr schön aufgezeigt .
die grüne fraktion wird jegliche kürzungsanträge ablehnen .
sie sind unserer meinung nach willkürlich , so , wie das eben in anderen themenbereichen , wir haben es gerade gehört , genauso willkürlich ins gegenteilige , nämlich nach oben , geht .
es geht hier um ein sehr hohes gut , es geht um die kultur .
die kulturpolitik in der schweiz ist im internationalen vergleich nicht auf dem level , auf dem wir sie gerne hätten ; meine aussage hier ist nicht inhaltlicher natur .
wenn wir die rankings , die vergleiche anschauen , sehen wir , dass wir hier wirklich noch ein bisschen vorwärtsmachen können .
gerade die multilinguale schweiz wäre prädestiniert , eine top-position im kulturbereich einzunehmen .
die ganzen finanziellen erhöhungen wurden ja bereits auch von der kommissionssprecherin und vom [ page 799 ] kommissionssprecher begründet ; ich denke , ich muss hier nicht noch einmal darauf eingehen .
hier im rat sind auch bereits einige geschäfte angenommen worden , welche eben auch zu mehrausgaben führen .
ich finde , dass uns die kultur diese erhöhungen wert sein darf .
deshalb dürfen wir auch mehr geld dafür ausgeben .
die grüne fraktion unterstützt die minderheiten munz , steiert und reynard , auch die minderheit reynard bezüglich der buchhandlungsprojekte .
wir hätten auch die minderheit bulliard unterstützt ; es ist jetzt natürlich klar , dass wir in der konsequenz den einzelantrag candinas unterstützen .
frau bulliard hat es gesagt , die mehrsprachigkeit zeichnet die schweiz aus , sie ist wichtig für uns , und sie ist eben auch die grundlage , die basis , auf der wir aufbauen .
auch sie muss uns etwas wert sein .
es geht hier im verhältnis um eine sehr kleine erhöhung ; wir werden also den einzelantrag candinas auch unterstützen .
alle minderheitsanträge , welche kürzungen fordern , werden wir , wie gesagt , ablehnen .
ich darf ihnen für die grüne fraktion noch zwei anliegen vortragen , die uns bei der kulturbotschaft besonders wichtig erscheinen .
zum einen ist es beim kulturförderungsgesetz die minderheit reynard bei artikel 15 . sie möchte dort , bei artikel 15 , unter dem titel " lese -, literatur - und buchhandlungsförderung " mit dem neuen absatz 3 " massnahmen zur förderung innovativer buchhandlungsprojekte treffen " .
das ist eine kann-formulierung .
dort werden natürlich - wenn dieser minderheitsantrag durchkommt , was zu hoffen ist - massnahmen geprüft , bevor sie umgesetzt werden .
warum ist es uns so wichtig ?
warum ist es wichtig , dass wir dieser minderheit zustimmen und das im kulturförderungsgesetz verankern ?
es geht bei diesen massnahmen zur unterstützung von projekten in der buchverlagsförderung und in der buchhandlungsförderung nicht um strukturerhaltung .
es geht aber um die unterstützung eines wirklich immer schwächeren und schwierigeren umfelds und eines wichtigen kulturteils in der schweiz .
ohne gezielte hilfe werden wir hier verlieren .
das trifft nicht nur die buchhandlungen selbst und das buch , unser kulturgut an und für sich - es ist eines der wertvollsten kulturgüter , auch für den austausch unter unseren vier landesteilen , vier landessprachen , vier kulturellen landesteilen der schweiz .
nein , es trifft am ende auch die schweizer autorinnen und autoren , denn sie sind auf funktionierende schweizer verlage angewiesen .
dann noch ein wort zur musik : dieses anliegen ist uns wichtig .
es würde direkt tangiert , wenn die minderheit iv ( keller peter ) bei den finanzhilfen gemäss artikel 1 von vorlage 3 durchkommen sollte .
ich muss ja nicht erwähnen - ich mache es aber trotzdem , um es ihnen wieder in erinnerung zu rufen -, dass wir hier eingehend bei der initiative " jugend und musik " darüber gesprochen haben und dass anschliessend bei der abstimmung am 23 . september 2012 die schweizer stimmbevölkerung mit 73 prozent jastimmen die annahme dieser neuen verfassungsbestimmung zur musikalischen bildung gutgeheissen hat .
nun ist ein teil dieser massnahmen , die nachher in die wege geleitet wurden , hier in die kulturbotschaft eingeflossen .
sie trägt dem volkswillen somit rechnung , und - das scheint mir ganz wichtig - in anlehnung an " jugend und sport " gibt es das programm " jugend und musik " .
ich möchte hier auch erwähnen , wie sehr sich gerade die svp für " jugend und sport " einsetzt .
ich kann eigentlich nicht verstehen , weshalb mit dem kürzungsantrag keller peter gerade diesem aspekt , " jugend und musik " , den sie in die vereine , in die musikschulen , in ihre dorfmusiken hinaustragen , keine rechnung getragen werden soll ; das ist mir unverständlich .
ich bitte sie daher , auf jeden fall diesen minderheitsantrag keller peter abzulehnen , um hier wirklich unser versprechen , unseren auftrag , den wir haben , umzusetzen .
so können diese 13,8 millionen franken , die für die nächsten fünf jahre in der kulturbotschaft vorgesehen sind , auch für das programm " jugend und musik " und viele andere massnahmen zur umsetzung des verfassungsartikels eingesetzt werden , und es kann eine breiten - und nachwuchsförderung in allen landesteilen gemacht werden ; es handelt sich hier wirklich um basisarbeit .
dies sind wichtige anliegen unserer grünen fraktion , und wir bitten sie , entsprechend abzustimmen .
die grünliberalen werden im rahmen der detailberatung bei sämtlichen artikeln mehrheitlich dem ständerat folgen .
wir sind der ansicht , dass der ständerat , vor dem hintergrund der finanzpolitischen rahmenbedingungen , aber auch der bedürfnisse der kultur , der wichtigkeit der kultur für unser land , für den zusammenhalt in unserem land nicht nur regional , sondern auch zwischen den verschiedenen gesellschaftsschichten , eine sehr gute lösung gefunden hat .
ich möchte im rahmen meines votums auf zwei punkte speziell eingehen : einerseits auf artikel 1 in der vorlage 3 , in dem es um die finanzielle unterstützung von museen , sammlungen und netzwerken dritter geht , andererseits auf artikel 1 in der vorlage 6 , also den heimatschutz und die denkmalpflege .
zunächst zur vorlage 3 : hier hat der ständerat , wie bereits erwähnt , eine sinnvolle lösung beschlossen , auch wenn die erhöhung der finanziellen mittel um 3 millionen franken natürlich ein finanzpolitischer wermutstropfen ist .
aber heute ist es so , dass dreizehn institutionen beiträge erhalten , auf der basis von , sage ich einmal , historischen kriterien .
beim beschluss des ständerates geht es darum , dass ab dem jahr 2018 die finanziellen mittel für die museen nach einem neuen system zugeteilt werden , mit objektiven kriterien , die zwischen den kantonen , den institutionen und den städten noch ausgehandelt werden müssen .
das will eigentlich auch der bundesrat , allerdings erst ab dem jahr 2021 . die grünliberalen sind hier mit dem ständerat einig , dass es nicht fünf jahre braucht , um ein neues , objektives system für die mittelzuteilung in diesem bereich zu erarbeiten .
mit dem system , wie es der ständerat jetzt vorschlägt , können in der nächsten periode , das heisst ab dem jahr 2018 , allenfalls auch neue museen , sammlungen und netzwerke dritter von beiträgen profitieren , ohne dass es dadurch für die bestehenden museen zu finanziellen einbussen kommt .
der vorteil einer neuen , objektiven regel ist offensichtlich : man hat objektive förderkriterien , man hat eine gleichbehandlung für alle gesuchsteller , und man hat ein transparentes verfahren und damit auch mehr rechts - und chancengleichheit .
aber es ist aus unserer sicht wirklich sehr zentral - darauf sollte vonseiten des bundesrates dann geachtet werden -, dass bei der auswahl und bei der mittelzuteilung für alle , das heisst sowohl für die bisherigen als auch für die neuen institutionen , wirklich objektive kriterien gelten müssen und für alle gleiche kriterien gelten müssen .
die angesprochenen 3 millionen franken können quasi als schmiermittel für das neue system betrachtet werden .
das ist ähnlich wie damals , als man bei der regelung des neuen finanzausgleichs mit dem härteausgleich ein zusätzliches schmiermittel gegeben hat .
über das stichwort " neuer finanzausgleich " komme ich zum zweiten punkt , den ich erwähnen möchte , nämlich zum bereich des heimatschutzes und der denkmalpflege .
dieser bereich war bekanntlich ein teil der neuen aufgabenteilung zwischen bund und kantonen im rahmen des nfa .
in diesem rahmen wurden die finanzkraftzuschläge gestrichen .
aber die mittel waren nicht völlig gestrichen , sondern die freiwerdenden mittel flossen in den neuen ressourcenausgleich .
das heisst , die kantone hatten damals im grunde genommen die gleichen mittel zur verfügung .
sie hatten aber mehr verantwortung , und sie hatten mehr handlungsspielraum .
ich denke , dass es vor dem hintergrund dieser umstellung eigentlich gerechtfertigt ist , dass vielleicht der heimatschutz und die denkmalpflege nicht einfach immer mehr mittel bekommen , als das damals beschlossen wurde .
fakt ist nun , dass der heimatschutz und die denkmalpflege seit dem übergang zum nfa jährlich mehr mittel zur verfügung gestellt bekommen haben .
es ist deshalb aus unserer sicht nicht notwendig , dass man in diesem bereich die mittel noch mehr aufstockt , als es der bundesrat beantragt .
[ page 800 ] ich bitte sie deshalb im namen der grünen fraktion , hier dem ständerat und somit der minderheit i ( chevalley ) zu folgen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 37 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
ich komme zu absatz 7 und absatz 8 ziffern 1 a bis 1 c : die sgk hat sich mit dem grundsatz der angemessenheit im zusammenhang mit der steuerlichen behandlung von patronalen wohlfahrtsfonds auseinandergesetzt und die damit verbundenen möglichen auswirkungen bezüglich des steuerabkommens fatca und der oecd-standards zum automatischen informationsaustausch geprüft .
dabei hat sich gezeigt , dass es gerechtfertigt ist , dass der hauptzweck der fonds , nämlich die unterstützung von arbeitnehmenden , rentnerinnen und rentnern oder nahen angehörigen im vorsorge - oder im not - und härtefall , in ziffer 1 a konkret umschrieben wird .
dabei gilt es auch festzuhalten , dass man nicht gruppen von begünstigten , zum beispiel das kader , bevorteilt , sondern dem grundsatz der gleichbehandlung rechnung trägt .
damit erhält die steuerbefreiung den notwendigen rahmen .
es ist wichtig , dass der angemessenheit in ziffer 1 b rechnung getragen wird .
zwar wird das in allen reglementen bereits aufgeführt , aber dieser verweis auf den zweck der wohlfahrtsfonds kann auch sicherstellen , dass nicht andere , steuerlich nicht zu fördernde massnahmen finanziert werden .
die sgk hatte vom nationalrat auch den auftrag , die auswirkungen auf das fatca-abkommen und die oecd-standards abzuklären .
in der individuellen vereinbarung in anhang 2 zum fatca-abkommen wird klar festgehalten , dass alle einrichtungen , die der beruflichen vorsorge dienen , als befreite nutzungsberechtigte behandelt werden .
sie müssen sich beim irs nicht registrieren und unterliegen auch nicht der vollen fatca-meldepflicht .
auch die wohlfahrtsfonds sind ausdrücklich ausgenommen .
so werden vorsorgeeinrichtungen von der pflicht zur rapportierung der kundenbeziehungen befreit .
eine rapportierungspflicht wäre mit einem erheblichen aufwand verbunden , der für kleine und mittlere wohlfahrtsfonds verheerend wäre .
in den verhandlungen waren die fragen des zwecks und der bestimmung der leistungen und ihrer angemessenheit sehr bedeutsam .
deshalb sollte hier der grundsatz der angemessenheit aufgeführt werden .
analog dazu ist die argumentation beim automatischen informationsaustausch nach oecd-standards .
damit können unnötige konflikte umgangen werden , auch wenn die angemessenheit an und für sich in der zweckbestimmung einer personalfürsorgestiftung bereits enthalten sein sollte .
das war jetzt etwas ausführlicher , aber der nationalrat hat uns ja ausdrücklich den auftrag gegeben , hier diese abklärungen zu machen .
die sgk empfiehlt ihnen hier einstimmig , sich den anträgen des bundesrates anzuschliessen , den begünstigtenkreis zu [ page 4 ] nennen und die grundsätze der angemessenheit und der gleichbehandlung aufzunehmen .
ich spreche zu absatz 7 ziffer 7 bis .
bei der vertieften auseinandersetzung mit der konkreten aufnahme der transparenz in die bestimmungen von absatz 7 und beim verweis auf die spezifischen artikel im bvg zeigte sich , dass in bezug auf die transparenz kein unterschied gemacht werden kann zwischen vorsorgeeinrichtungen mit reglementarischen leistungen und solchen mit ermessensleistungen .
auch die wohlfahrtsfonds müssen nach artikel 65 absatz 3 ihre verwaltungskosten ausweisen und gemäss artikel 65 a absätze 1 und 5 bvg bei der regelung der finanzierung , der kapitalanlagen und bei der rechnungslegung den grundsatz der transparenz beachten .
die rechnungslegung hat ja gemäss artikel 47 bvv 2 nach dem rechnungsstandard swiss gaap fer 26 zu erfolgen .
es ist aber so , dass der transparenzartikel 65 a auch vorschriften enthält , die nicht auf die besonderheiten der wohlfahrtsfonds ausgerichtet sind , da diese nicht über beiträge finanziert werden , über kein paritätisches organ verfügen und keine gesetzlichen oder reglementarischen leistungen kennen .
deshalb sind die absätze 2 , 3 und 4 auf diese fonds nicht anwendbar .
aber gemäss dem grundsatz der transparenz nach artikel 65 a absatz 1 und swiss gaap fer 26 sind in der jahresrechnung und im jahresbericht die tatsächliche finanzielle lage der patronalen wohlfahrtsfonds , die art der finanzierung , die vermögensentwicklung und die von diesen fonds ausgerichteten leistungen klar auszuweisen .
da stimmen lautwurden , dass solche standards überrissen seien , prüfte die sgk auch alternativen zu diesen rechnungslegungsvorschriften .
dazu gehörte auch der vorschlag , dass diese vorschriften nur zur anwendung kämen , wenn eine vorsorgeeinrichtung ein kapital von mindestens 5 millionen franken aufweisen würde , oder als andere variante wurde vorgeschlagen , dass aus der jahresrechnung nur die tatsächliche finanzielle lage hervorgehen sollte .
die sgk verwarf beide möglichkeiten und beschloss mit grossem mehr , sich dem bundesrat anzuschliessen .
seit gut zehn jahren wenden nun patronale wohlfahrtsfonds swiss gaap fer 26 an : diese art der bilanzierung hat sich sowohl für die klassischen vorsorgeeinrichtungen als auch für die personalfürsorgestiftungen mit ermessensleistungen gut eingebürgert , und in der praxis gibt es keine probleme .
durch die aufnahme der transparenz gibt es keinen mehraufwand , da bei den wohlfahrtsfonds das gleiche buchhalterische standardinstrument wie bei der hauptvorsorgeeinrichtung angewendet wird .
man darf auch nicht vergessen , dass patronale wohlfahrtsfonds von den steuern befreit sind , und diese steuerbefreiung rechtfertigt auch , dass sie transparent und nachvollziehbar bilanzieren .
deshalb bitte ich sie , hier die ergänzungen des bundesrates aufzunehmen .
zunächst möchte ich erwähnen , dass ich selbst dem stiftungsrat eines kleinen patronalen wohlfahrtsfonds angehöre .
in dieser funktion kam ich oft und immer wieder in kontakt mit der zuständigen aufsichtsbehörde .
diese hat oft bedauern darüber geäussert , dass den wohlfahrtsfonds mit ermessensleistungen das leben nach der letzten bvg-revision unnötig und ungerechtfertigt schwergemacht werde .
wieso ?
es ist richtig , dass solche stiftungen , die obligatorische beiträge an die zweite säule zahlen , strenge vorschriften haben , auch dann , wenn sie darüber hinausgehende beiträge zahlen und bei arbeitnehmern und arbeitgebern beiträge erheben .
dass dagegen patronale fonds , die keine arbeitnehmerbeiträge einziehen und die einzig ermessensleistungen entrichten , ebenso strengen vorschriften unterstellt sind , ist verfehlt .
wieso sind solche fonds nützlich ?
sie erlauben , in härtefällen zu helfen , allenfalls bei dienstjubiläen oder anderen jubiläen ein zeichen zu setzen und eine treueleistung zu geben und , nicht zu verachten , insbesondere auch in schwierigen zeiten einmal die arbeitgeberbeiträge an die ordentliche bvg-einrichtung zu bezahlen .
diese fonds sind sinnvoll , sozial und einfach zu verwalten und brauchen daher wenig bürokratie .
man könnte wohl noch etwas weiter gehen , als es der uns vorliegende entwurf tut .
es ist aber anzuerkennen , dass er in die richtige richtung geht .
so ist einmal zu sehen , wie sich dann die neuen regeln bewähren ; allenfalls müsste man später nochmals nachfassen .
die parlamentarische initiative pelli 11.457 , " stärkung der wohlfahrtsfonds mit ermessensleistungen " , will artikel 89 bis des zivilgesetzbuches so reformieren , dass weniger bestimmungen des bvg und der verordnung über die berufliche alters -, hinterlassenen - und invalidenvorsorge ( bvv2 ) auf die wohlfahrtsfonds mit ermessensleistungen angewendet werden .
patronale wohlfahrtsfonds sind vorsorgestiftungen , die von arbeitgebern freiwillig aufgebaut werden , um arbeitnehmenden in not - und härtefällen leistungen nach ermessen auszurichten .
wohlfahrtsfonds können aber auch dazu dienen , dass arbeitgeberbeitragsreserven angelegt werden , auf die man bei einer unterdeckung oder sanierung der pensionskasse zurückgreifen kann .
es gibt heute etwa 2600 solche einrichtungen ; sie verwalten über 16 milliarden franken .
die 1. bvg-revision enthielt unter den änderungen bisherigen rechts eine erweiterung von artikel 89 a zgb , unter anderem in bezug auf die begünstigtenordnung der verjährung von ansprüchen und die aufbewahrung von vorsorgeunterlagen hinsichtlich der regelung der gesamt - und teilliquidation , der überweisung von arbeitgeber - und arbeitnehmerbeiträgen und der transparenz und information der versicherten .
diese bestimmungen gelten heute für alle personalfürsorgestiftungen , die regelmässige [ page 2 ] leistungen ausrichten , aber auch für jene , welche nur ermessensleistungen gewähren , und zu jenen gehören die patronalen wohlfahrtsfonds .
es heisst zwar in der damaligen botschaft des bundesrates zur 1. bvg-revision unter kapitel 4.3. 1 , dass von der anpassung der reglementarischen ansprüche an die teuerung die wohlfahrtsfonds nicht betroffen sind , da sie nur freiwillige leistungen erbringen , aber bei den anderen punkten bleiben sie unerwähnt .
so herrschte dauernd eine gewisse rechtsunsicherheit , wieweit die anderen bestimmungen ebenfalls für die wohlfahrtsfonds gelten .
klar ist , dass ein reglementarischer anspruch nicht vorhanden ist , dass es kein paritätisches beitragssystem gibt oder die verjährung der ansprüche hier nicht vorkommt .
so wurden in der 1. bvg-revision die besonderheiten der patronalen wohlfahrtsfonds nicht richtig berücksichtigt .
statt dass diese wichtigen einrichtungen für das auffangen von not - und härtefällen wirkungsvoll zum einsatz kommen konnten , wurden sie von der für sie viel zu grossen regulierung im handeln eingeschränkt .
deshalb fordert die parlamentarische initiative eine reduktion der geltenden bestimmungen , um die handlungsfähigkeit dieser einrichtungen zu erhöhen .
die sgk-nr erarbeitete einen gesetzentwurf mit dem vorschlag einer lockerung der bestimmungen von artikel 89 a zgb hinsichtlich seiner anwendung für patronale wohlfahrtsfonds .
dieser vorentwurf wurde in eine vernehmlassung gegeben und dort positiv aufgenommen .
die vorlage wurde vom nationalrat im september 2014 mit 133 zu 0 stimmen bei 55 enthaltungen angenommen .
der bundesrat begrüsste die schaffung von mehr rechtssicherheit und die bemühungen für eine stärkung der patronalen wohlfahrtsfonds .
er hatte dem rat aber einige präzisierungen empfohlen .
zusätzlich schlägt er vor , den grundsatz der transparenz in bezug auf die rechnungslegung und die verwaltungskosten festzuschreiben , und möchte eine genauere beschreibung der rahmenbedingungen für die steuerbefreiung , um eine missbräuchliche verwendung der gelder für andere vorsorgezwecke auszuschliessen .
in der debatte ging der nationalrat nicht auf die vom bundesrat vorgeschlagenen änderungen ein .
er stellte aber fest , dass er erstrat sei und der ständerat diese bestimmungen noch einmal vertieft prüfen solle .
insbesondere solle der ständerat abklären , inwieweit die erwähnung der transparenz sowie der angemessenheit und der gleichbehandlung wichtig sei , und zwar nicht nur wegen der gerechtigkeit , sondern wegen allfälliger schwierigkeiten mit dem fatca-abkommen oder den oecd-standards beim automatischen informationsaustausch .
mit diesem auftrag machte sich ihre sgk an die arbeit .
sie behandelte das geschäft an mehreren sitzungen , wobei sie vom finanzdepartement zusatzberichte über die bedeutung der angemessenheit und gleichbehandlung im zusammenhang mit dem fatca-abkommen , aber auch den oecd-standards beim automatischen informationsaustausch einholte .
die sgk wollte auch einen bericht über die forderung nach transparenz und die rechnungslegungsstandards swiss gaap fer 26 mit ihren vor - und nachteilen für die wohlfahrtsfonds und prüfte vorschläge für alternativlösungen .
sie trat dann einstimmig auf diese vorlage ein und folgte weitestgehend den beschlüssen des nationalrates , nahm aber die änderungsvorschläge des bundesrates an .
ich bitte sie , ebenfalls auf die vorlage einzutreten .
abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 17 stimmen dagegen ... 24 stimmen ( 0 enthaltungen )
als vertreter der minderheit habe ich nur einige kurze bemerkungen zu machen : es geht nicht darum , die grundversicherung zu verstaatlichen , herr kuprecht , sondern es geht darum , dass wir einheiten bilden , die gewährleisten , dass transparenz hergestellt werden kann .
dies soll für wettbewerbsgleichheit sorgen , damit alle versicherer bei der grundversicherung die gleichen rechtlichen voraussetzungen haben , damit es nicht solche gibt , die nebst der grundversicherung noch eine zusatzversicherung haben .
es sollte aber gleichwohl weiterhin die möglichkeit bestehen , das paket aus einer hand zu beziehen .
wir haben nicht verlangt , dass eine vollständige chinesische mauer eingefügt wird .
das ausmass der trennung würde in der detailberatung definiert werden .
es wäre klug , wenn man das machen würde .
zum schluss : es sollte nicht die gefahr bestehen , dass die grundversicherung in einem konkursfall wegen der zusatzversicherung bezahlen muss , dass also die solidarische , soziale krankenversicherung bluten muss , wenn im zusammenhang mit der zusatzversicherung wettbewerbspolitisch die weiche falsch gestellt worden ist .
deshalb : eintreten auf die vorlage und definieren , wie hoch die chinesische mauer , wenn überhaupt , gebaut werden sollte .
[ page 8 ]
erlauben sie mir , vorbemerkend noch folgendes zu sagen : im rahmen ihrer beratung über das geschäft 13.080 hat die kommission die petition 12.2052 , " für transparenz in der krankenversicherung " , zur kenntnis genommen .
die petition war im august 2012 mit über 63 000 unterschriften eingereicht worden .
sie verlangt die trennung von grund - und zusatzversicherung und verfolgt damit das gleiche ziel wie die vorlage des bundesrates .
sie wird deshalb - das ist der grund , weshalb ich das erwähne - gestützt auf artikel 126 absatz 2 des parlamentsgesetzes " ohne ratsbeschluss abgeschrieben , sobald der beratungsgegenstand erledigt ist " .
dies gesagt , drei kurze bemerkungen zum gesagten : eine juristische trennung ist natürlich nicht eine organisatorische trennung .
noch einmal : der bundesrat hat in seiner antwort auf die vorerwähnte interpellation carobbio guscetti klar festgehalten , und das ist wichtig : " der entwurf zur änderung des kvg ( 13.080 ) verbietet den versicherern nicht nur , die beiden versicherungszweige in derselben juristischen einheit zusammenzufassen , sondern verpflichtet sie auch , informationsbarrieren zu errichten , um einen datentransfer zwischen den verschiedenen gesellschaften der gruppe zu verhindern .
so müssen die versicherer in den für die leistungen zuständigen abteilungen der beiden versicherungszweige unterschiedliches personal beschäftigen sowie getrennte datenbanken für die leistungen der grundversicherung und für jene der zusatzversicherung führen .
" so weit der bundesrat - das , um klar zu sagen , worum es geht .
meine nächste bemerkung , und das ist mir wichtig zu sagen , ist : die buchführung von grund - und zusatzversicherung erfolgt getrennt .
vor allem sind auch die prämien von grund - und zusatzversicherung bereits heute in allen gesellschaften getrennt auszuweisen , wie auch die leistungserbringer ihre leistungen getrennt , nach krankenversicherungsgesetz oder versicherungsvertragsgesetz , in rechnung zu stellen haben .
was die beiden in den letzten tagen noch eingetroffenen stellungnahmen anbelangt : es ist richtig , die gdk hat sich gemeldet , sie hat aber klar festgestellt , dass es sich um einen beschluss des vorstandes handelt und dass die gesamte gdk nicht mehr getagt hat .
was die stellungnahme der fmh anbelangt : die fmh hat viele qualitäten , ich schätze sie , aber ich glaube , man kann nicht behaupten , dass sie in ihrer mehrheit sehr wettbewerbsorientiert ist .
die vorliegende botschaft des bundesrates verfolgt zum einen das ziel einer unbefristeten gesetzlichen verankerung und einer weiteren verfeinerung des risikoausgleichs .
dass es sich hier nicht mehr um eine vorlage neuesten datums handelt , zeigt die tatsache , dass dieses begehren mit dem entscheid des parlamentes vom 21 . märz 2014 hinfällig geworden und überholt ist .
die verfeinerung des risikoausgleichs befindet sich in umsetzung .
der bundesrat selbst hat dabei die entsprechenden vorschläge gemacht .
dieser teil kann also als erfüllt abgehakt werden , womit auch das argument der risikoselektion als erledigt betrachtet werden kann .
zur diskussion steht also zum andern noch , die soziale krankenversicherung von der zusatzversicherung zu trennen , das heisst , diese beiden versicherungszweige sollen in zukunft von unterschiedlichen rechtlichen einheiten durchgeführt werden .
bei gruppengesellschaften sollen zudem informationsbarrieren zwischen diesen beiden zweigen eingeführt und soll der heute vorhandene informationsfluss durchbrochen werden .
begründet wird diese aus sicht des bundesrates dringende massnahme mit den üblichen transparenzabsichten in bezug auf die geldflüsse , mit einem verbesserten datenschutz zugunsten der versicherten und mit der verhinderung der quersubventionierung - so weit , so gut .
zur erinnerung sei festgehalten , dass das parlament erst vor kurzem das gesetz zur aufsicht über die soziale krankenversicherung verabschiedet hat .
es ist davon auszugehen , dass der aufsichtsbürokratismus schon sehr bald seine spuren hinterlassen wird .
schon aus diesem grunde ist eine bereits wieder vorzunehmende verschärfung des gesetzes meines erachtens nicht einzusehen .
mit der vorliegenden teilrevision soll verhindert werden , dass private , dem versicherungsaufsichtsgesetz unterstehende versicherungsunternehmen auch im bereich der grunddeckung der sozialen krankenversicherung tätig sind .
ich lehne diese erneute forderung nach einer indirekten verstaatlichung der krankenversicherung auch als präsident des forums gesundheit schweiz ab - womit auch meine interessen offengelegt sind - und werde deshalb konsequenterweise nicht auf die vorlage eintreten .
dabei sind aus meiner sicht folgende sachgründe massgebend : [ page 7 ] 1. das bestehende krankenversicherungsgesetz sowie das neue krankenversicherungsaufsichtsgesetz bieten genügend möglichkeiten zum einschreiten des staates , um die mit der vorlage anvisierten barrieren der geldflüsse und quersubventionierungen kontrollieren zu können .
zusätzlich bestehen auch noch die rechnungslegungsvorschriften gemäss internationalen standards und des obligationenrechtes .
2. ich erachte die mit der aufhebung von artikel 11 vorzunehmende trennung als eine ausserordentlich starke einschränkung der wirtschaftlichen freiheit unseres landes .
die durchführungsorganisation würde in einem ausserordentlichen masse eingeschränkt , für die versicherten verschlechtert , und der wettbewerb würde praktisch ausgeschaltet .
neu vorhandene synergien würden zunichtegemacht , heute gut funktionierende arbeitsabläufe und prozesse müssten aufgebrochen und zerstört werden , skaleneffekte würden wegfallen , und die zusätzlich anfallenden kosten in der höhe von über 400 millionen franken pro jahr würden das system der schweizerischen krankenversicherung ohne zusätzlichen nutzen belasten .
das ist ein effekt , der absolut unerwünscht und unnötig ist .
3. gemäss artikel 13 absatz 2 litera a dürfen die mittel der sozialen krankenversicherung nur zu deren eigentlichem zweck verwendet werden .
die vorlage erweckt den anschein , dass gelder im sinne einer quersubventionierung von der sozialen kranken - in die nichtobligatorische zusatzversicherung verschoben würden .
verschiedene gesetzliche grundlagen , so zum beispiel auch artikel 60 absätze 2 und 3 kvg , verpflichten die krankenversicherer zu einer gesonderten betriebsrechnung , und das neue krankenversicherungsaufsichtsrecht gibt den behörden absolut genügend instrumente in die hand , um die entsprechenden kontrollen vornehmen und bei bedarf auch einschreiten zu können .
4. entscheidend für ein nichteintreten ist jedoch auch , dass eine trennung von grund - und zusatzversicherung gegen den willen der versicherten ist .
mehrere umfragen haben eindeutig und unzweifelhaft ergeben , dass die grosse mehrheit der versicherten es schätzt , gemäss heutigem system mit beiden versicherungsdeckungen bei der gleichen kasse versichert zu sein .
wenn der versicherte , aus welchen gründen auch immer , verschiedene versicherer mit der grund - und der zusatzversicherung beauftragen will , ist das schon heute möglich und wird auch in zukunft möglich sein .
ein staatlicher zwang ist deshalb nicht nötig .
die grundsätzlich freie wahlmöglichkeit sollte den versicherten nicht ohne zwingenden grund genommen werden .
5. die gemäss botschaft vorgesehene trennung generiert zweifelsohne massive doppelspurigkeiten und unnötigen mehraufwand .
so müsste zum beispiel eine medizinische rechnung an verschiedene stellen gesandt werden .
eine zusätzliche rechnung wäre unumgänglich , und die arbeitsprozesse müssten gebrochen werden .
die aufteilung und verrechnung einer beide versicherungsbereiche betreffenden abrechnung könnte nicht mehr durch den gleichen sachbearbeiter oder die gleiche sachbearbeiterin vorgenommen werden .
das gilt auch für die beurteilung der medizinischen berichte ; die damit verbundene aufteilung und zuordnung würde enorm erschwert .
die kosteneinsparungen und synergien würden wegfallen , und somit würde das system weiter verteuert .
das argument des datenschutzes wäre nur vorgeschoben .
die gesetzgeberischen und aufsichtsrechtlichen prozesse der vergangenen jahre waren enorm .
insbesondere das krankenversicherungsaufsichtsgesetz gibt den behörden weit mehr instrumente zur kontrolle der durchführung der obligatorischen grundversicherung in die hände , als eigentlich notwendig wären .
es besteht jetzt erst einmal die pflicht , mit diesen instrumenten die verantwortung der aufsicht wahrzunehmen .
neue und insbesondere kostentreibende gesetzgeberische regelungen ohne eigentlichen nutzen für die versicherten sind unnötig und demzufolge zu vermeiden .
die vorlage bringt aus meiner sicht keinen nutzen .
ich ersuche sie deshalb , der mehrheit zu folgen und auf die vorlage nicht einzutreten .
ich gebe dem kommissionssprecher recht .
ein grosser teil der anliegen dieser vorlage wurde mit der weiteren verfeinerung des risikoausgleichs erfüllt , und mit dem kvag werden schritte für mehr transparenz gemacht .
aber ich erinnere sie gleichzeitig daran , dass man beim aufsichtsgesetz nicht durchsetzen konnte , dass auch versicherungsgruppen transparenz in ihrer geschäftstätigkeit untereinander herstellen müssen .
darum geht es mir hier schliesslich .
gegen jene forderung - sie beinhaltet die buchhalterische trennung - wird auch heute noch sturm gelaufen .
ganz offen gesagt : ich verstehe das nicht .
man sagt uns , bis auf 14 kassen hätten alle die juristische trennung vollzogen .
trotzdem wirft der neue präsident von santésuisse , heinz brand , in seinem newsletter dieser vorlage vor , sie sei eine forderung nach der einheitskasse durch die hintertüre .
er sagt , dass eine chinesische mauer zwischen der grund - und der zusatzversicherung errichtet würde , die den prämienzahler zusätzliche 400 millionen franken an administrativem aufwand kosten würde .
45 kassen haben das vollzogen .
ich verstehe einfach nicht , weshalb der widerstand so gross ist , und ich möchte eigentlich , dass die restlichen 14 kassen diese juristische trennung nachholen .
die kommissionsmehrheit will nicht auf die vorlage eintreten .
ich habe in der kommission einen anderen weg vorgeschlagen : eintreten und rückweisung an den bundesrat mit dem auftrag , die vorlage auf das zu reduzieren , was in der zwischenzeit noch nicht erfüllt worden ist .
zugegeben , das ist nicht mehr viel , aber die juristische trennung von grund - und zusatzversicherung muss für mich klar erfüllt sein .
beide versicherungsmodelle können wie heute unter demselben dach angeboten werden - aber mit separater buchhaltung .
persönlich bin ich so bei einer kasse versichert .
das geht ohne weiteres , zumal die grundversicherung und die zusatzversicherung heute schon nach verschiedenen gesetzen laufen .
ich möchte auch , dass sie weiterhin unter demselben dach angeboten werden können .
das würde dann allerdings , wenn wir eintreten , eine änderung von artikel 12 des entwurfes des bundesrates mit sich bringen .
ich will die geschäftstätigkeit der krankenkassen nicht einschränken .
ich will aber transparenz innerhalb der versicherungsgruppen und vor allem auch die sicherheit , dass quersubventionierungen nicht stattfinden .
diese sicherheit haben wir heute nicht .
auch die aufsicht hat sie nicht , weil die aufsicht dort stehen bleiben muss .
deshalb werde ich für eintreten auf die vorlage stimmen und habe mit genugtuung gelesen , dass auch die kantone dieser meinung sind : die gdk hat uns empfohlen , heute auf die vorlage einzutreten .
eine minderheit von fünf personen beantragt ihnen , auf dieses geschäft einzutreten .
es wurde konzipiert als indirekter gegenvorschlag zur initiative " für eine öffentliche krankenkasse " , zur initiative für eine einheitskrankenkasse .
das war auch die haltung des bundesrates , mit welcher er im abstimmungskampf gegen die einheitskasse präsent war ; er hat aber gesagt , nebst anderen themen müsse in der schweiz auch eine rechtliche trennung der zusatzversicherung von der grundversicherung erreicht werden .
er wurde damals klar und unmissverständlich von der fmh unterstützt .
auch die gdk hat noch an ihrer letzten sitzung vom 15 . februar 2015 die schon früher eingenommene haltung bestätigt .
die gesundheitsdirektoren der schweiz sind auch der meinung , dass es logisch und nötig ist , die trennung von grund - und zusatzversicherung jetzt auch rechtlich zu vollziehen .
kollege schwaller hat es richtig ausgeführt : die meisten krankenkassen haben diese trennung ja von sich aus bereits vorgenommen .
sie haben gesehen , dass es notwendig ist , dass es auch einfacher ist und dass es zu weniger kosten kommt , herr schwaller .
erstaunlicherweise werden nach dieser trennung weniger kosten verursacht als vorher mit dem gemeinsamen vorgehen der vereinten krankenkassen .
auch wenn die bereiche rechtlich getrennt sind , steht eine versicherungsgruppe nach wie vor mit zwei verschiedenen kassen in kontakt mit dem klienten , ohne dass dieser merkt , dass er mit zwei verschiedenen kassen in einem vertragsverhältnis steht .
die css oder die helsana beispielsweise haben sowohl eine rechtspersönlichkeit für die grundversicherung als auch eine rechtspersönlichkeit für die zusatzversicherung , ohne dass dort schwierigkeiten entstehen , ohne dass die 85 prozent , die bereits im getrennten system leben , irgendwelche zusätzlichen schwierigkeiten bekommen hätten .
das problem liegt aber darin , dass nicht alle so transparenz herstellen , wie es herr schwaller dargelegt hat .
es gibt eben die möglichkeit der quersubventionierung , es gibt die möglichkeit der verschiedenen behandlung durch die einheitliche organisation der zusatz - und der grundversicherung .
es ist richtig , dass wir mit dem kvag zusätzlich eine aufsichtsmöglichkeit geschaffen haben .
das problem ist nur , dass die aufsichtsmöglichkeit voraussetzt , dass eine transaktion besteht , und eine transaktion gibt es nicht mit sich selbst , das stellten schon die römer fest .
man kann nicht mit sich selbst verträge abschliessen .
dementsprechend gibt es auch keine aufsichtsmöglichkeit in diesen verhältnissen , wenn eben nicht zwei verschiedene rechtspersönlichkeiten miteinander im markt auftreten .
die finma ist auch nicht zuständig für die prüfung in institutioneller hinsicht , sondern sie ist zuständig für die prüfung der produkte der zusatzversicherung .
aber die lösung beispielsweise der frage der reserve oder die anlagestrategie sind auch entscheidend , und dementsprechend muss man sich vorstellen , dass für die zusatzversicherung nicht die gleichen kriterien gelten dürfen wie für die grundversicherung .
das risiko ist unterschiedlich gewichtet .
die fmh hat mich positiv überrascht , weil sie sich die frage gestellt hat , wie es überhaupt möglich ist , dass die gleiche unternehmung ohne rechtliche getrenntheit zwei völlig verschiedene systeme in sich vereinigen kann , nämlich auf der einen seite das solidarische der grundversicherung und auf der anderen seite das gewinnorientierte der zusatzversicherung .
diese frage wurde auch von der mehrheit nicht beantwortet .
es ist ein antagonismus , weil die prinzipien auch in diesem bereich unterschiedlich sind .
es ist sehr bedauerlich , dass die diskussion über die detaillierte ausgestaltung der verschiedenen systeme von der mehrheit nicht gewünscht wird .
dementsprechend bin ich überzeugt , dass es richtig und wichtig ist , dass man auf die vorlage eintritt und nun diese trennung , die nur noch einen kleinen teil der versicherten betrifft , auch rechtlich vollzieht .
die organisation , abwicklung und überwachung der obligatorischen grundversicherung hat uns in den letzten jahren mehrfach beschäftigt .
diese verschiedenen arbeiten haben unter anderem im letzten jahr zur parlamentarischen verabschiedung einer nochmaligen verfeinerung des sogenannten risikoausgleichs geführt .
in der herbstsession ebenfalls des letzten jahres , also im jahr 2014 , haben sowohl der ständerat wie auch der nationalrat definitiv ja zu einem gesetz für eine verbesserte und griffigere aufsicht gesagt .
in der volksabstimmung vom 28 . september 2014 schliesslich haben die stimmbürgerinnen und stimmbürger mit einem klaren votum nein zu einer staatlichen einheitskasse und damit nein zur ausschaltung des wettbewerbs im angebot der grundversicherung gesagt .
von den ursprünglich mit der vorlage 13.080 angedachten änderungen bleibt damit heute als wichtigste bundesrätliche zielsetzung die juristische trennung von grund - und zusatzversicherung übrig .
die juristische trennung geht aber nach den absichten des entwurfes viel weiter , als dies der blosse titel vermuten lässt .
in der tat wird eigentlich nicht nur die juristische aufspaltung verlangt , sondern nach dem willen des bundesrates werden faktisch zwei organisationen bzw. wird die aufteilung in zwei vollständig getrennte organisationen verlangt , in denen auch jede synergie zwischen dem grundversicherer und den anderen gesellschaften der gleichen versicherungsgruppe ausgeschaltet wird .
im klartext heisst dies , dass eine versicherungsgruppe , welche sowohl die grundversicherung als auch die zusatzversicherung anbietet , zwei parallele organisationen aufbauen müsste , wahrscheinlich auch noch in zwei gebäuden , sicher aber mit einem je separaten mitarbeiterstab , je einem separaten empfang , je einer separaten informatik , je einer separaten rechnungsprüfungs - und rechnungsstellungsabteilung .
ich erfinde das nicht , sondern entnehme das gerade auch aus der antwort des bundesrates auf die interpellation von frau nationalrätin carobbio guscetti , die sich hier kundig gemacht hat , was die auswirkungen des bundesgerichtsentscheides vom 30 . oktober 2014 seien .
nur mit einer art von chinesischer mauer zwischen grund - und zusatzversicherer , mit dem verzicht auf das nutzen jeglicher synergien kann auch eine vollständige juristische und faktische trennung zwischen grund - und zusatzversicherung realisiert werden .
mit einem bild ausgedrückt : es ist , wie wenn bei lebensmitteln ein anbieter von grundnahrungsmitteln und übrigen produkten in zwei geschäften mit je einer eigenen organisation , verwaltung , mit je eigenen kassierern , verkäufern und lieferanten arbeiten müsste .
dass das für den kunden teuer und unnötigerweise kompliziert wird , leuchtet ein .
die kommission schlägt ihnen denn auch mit 8 zu 5 stimmen vor , nicht auf die vorlage einzutreten .
die gründe sind knapp zusammengefasst folgende : von den 59 noch bestehenden krankenversicherern haben deren 45 die juristische trennung von grund - und zusatzversicherung bereits vollzogen .
es betrifft dies auch die groupe mutuel , in deren verwaltungsrat ich seit oktober 2014 bin , womit auch die interessenbindung wiederholt sei .
45 versicherer haben also die rechtliche trennung bereits vollzogen .
unter den verbleibenden 14 versicherern finden sich mit ausnahme der swica vor allem kleinere versicherer mit insgesamt 1,1 millionen versicherten .
entscheidend ist aber , dass auch bei diesen 14 versicherern und für die rund 15 prozent des versichertenbestandes in der schweiz die departementale aufsichtsbehörde , das edi , ihre aufsichtsaufgaben und -pflichten wahrnehmen kann .
sogar bei einer nichtjuristischen trennung gilt nämlich folgendes : 1. die buchführung für grund - und zusatzversicherung erfolgt getrennt .
2. alle krankenversicherer dürfen die gelder der grundversicherung nur zu deren zweck verwenden .
3. die finanzierung der grundversicherung muss selbsttragend sein , also keine quersubventionierungen .
4. die prämien von grund - und zusatzversicherung sind bereits heute getrennt auszuweisen .
5. die leistungserbringer müssen ihre leistungen getrennt nach krankenversicherungsgesetz und versicherungsvertragsgesetz in rechnung stellen .
6. schon heute gilt , dass ein datentransfer zwischen grund - und zusatzversicherer in der gleichen versicherungsgruppe nur mit einverständnis der versicherten person erlaubt ist .
das departement als aufsichtsbehörde in der grundversicherung hat auch bei einer nichtjuristischen trennung die aufsicht über die finanzielle situation aller krankenversicherer und hat dafür zugang zu allen daten , zu allen finanzflüssen , zu den budgets , zu den jahresrechnungen , zu den revisionsberichten und übrigen unterlagen .
es sind das [ page 5 ] hunderte , ja tausende von daten , die hier pro versicherer jeweils geliefert werden und die ganze ordner füllen .
mit anderen worten : das departement kann bereits heute alle finanzflüsse aller versicherer der grundversicherung kontrollieren .
die mit der vorlage letztlich angestrebte faktische trennung von grund - und zusatzversicherung würde nach meinung der mehrheit der sgk zu einer doppelten verwaltung - informatik , rechnungsstellung , rechnungsprüfung , kundenbetreuung - führen , was nach berechnungen einer bei der boston consulting group in auftrag gegebenen studie zu zusatzkosten von 300 bis 400 millionen franken führen würde .
es würde dies zu einer aufblähung der verwaltungskosten der grundversicherung führen , die heute bei 5 prozent liegen .
es gibt auch versicherer , bei denen sie darunter liegen .
es würde zu einer aufblähung der kosten auf 7 bis 8 prozent führen .
das wären - in zahlen ausgedrückt - 200 franken mehr für eine familie mit zwei kindern , also für eine vierköpfige familie , und dies knapp ein halbes jahr nachdem die befürworter einer staatlichen einheitskasse als hauptgrund für diese staatliche einheitskasse gerade die senkung der verwaltungskosten ins feld geführt haben .
unabhängig von den erschwernissen für den versicherungsnehmer ist festzustellen , dass die vollständige trennung von grund - und zusatzversicherung schlussendlich auch eine einschränkung des wahlrechts von jedem von uns ist .
ich erkläre das kurz : ich habe , wie wahrscheinlich viele von ihnen , auch noch eine zusatzversicherung .
bereits heute hätte ich die möglichkeit , die zusatzversicherung bei einem anderen als meinem grundversicherer , meinem jahrzehntelangen grundversicherer , abzuschliessen .
wenn ich dies nie getan habe , so deshalb , weil mir der service aus einer hand wichtig ist .
wenn ich fragen in sachen abrechnung und beratung habe , dann will ich diese mit einem kontakt erledigen können .
ich bin da nicht allein .
80 prozent der schweizerinnen und schweizer haben eine zusatzversicherung ; von diesen haben ebenfalls 80 prozent die zusatzversicherung bei ihrem grundversicherer abgeschlossen .
mit anderen worten : wollen wir das in einem überschiessenden regulierungseifer in zukunft tatsächlich verbieten und für über fünf millionen versicherte in diesem land zwingend zwei ansprechpartner schaffen ?
die frage ist gestellt .
die mehrheit der sgk beantwortet diese frage mit einem klaren nein und beantragt ihnen deshalb , auf die vorlage nicht einzutreten .
zunächst möchte ich herrn schwaller ganz herzlich danken : er hat immer den ausdruck " landessprachen " gebraucht .
wenn wir dieses thema in unseren kantonen diskutieren , dann geht es immer um den " fremdsprachenunterricht " .
und ich muss immer wieder betonen : französisch , italienisch , romanisch und deutsch sind keine fremdsprachen , das sind unsere landessprachen !
und es ärgert mich , wenn der nationalfonds sogar die gesuchsformulare auf englisch ausgefüllt anfordert , denn das ist wirklich eine fremdsprache .
zugegeben , englisch ist eine wichtige sprache , nämlich die sprache der wirtschaft , der technik , der informatik .
wir dürfen nicht übersehen , dass die sprache für ein land ein ganz wichtiges identifikationsmittel ist .
ich möchte ihnen in erinnerung rufen , dass der ursprung des konfliktes in der ukraine darin bestand , dass die vorhergehende regierung den ostukrainern verbot , russisch zu sprechen .
russisch als amtssprache wurde verboten .
die russische kultur durfte nicht mehr gepflegt werden , auch in den schulen nicht .
sie haben gestern vielleicht die wahlen in estland verfolgt .
dabei kam immer wieder zum ausdruck , dass man angst hat vor einer russischen aggression und dass man darangeht , der russischen minderheit ihre sprache zu verbieten .
das ist das schwierigste , was man überhaupt machen kann .
wir sind uns gewohnt , dass wir in einem land mit vier kulturen leben .
aber die pflege dieser kulturen , und dazu gehören auch die landessprachen , darf sich nicht auf subventionen allein beschränken .
wir müssen unsere anderen mitbürger mit einer anderen sprache verstehen .
früher war das eine selbstverständlichkeit : ein welschlandjahr gehörte dazu ; arbeitete man in einem unternehmen , war man ein jahr auch in genf .
jetzt geht man vielleicht nach london oder new york .
das ist schon auch gut .
aber wir dürfen nicht vergessen , dass die sprache etwas ganz wichtiges ist und dass die vielfalt in der einheit für unser land kostbar ist .
frau häberli-koller hat von der qualität gesprochen ; als sprachenlehrerin kann ich das nur unterstützen .
aber jetzt muss ich ihnen sagen : beim frühunterricht in einer anderen sprache geht es mir nicht um dinge wie " passé simple " und " subjonctif " , es geht mir ganz allein darum , dass das kind möglichst früh lernt , dass es z. b. für einen stuhl " chaise " , " chair " , " stuhl " sagen kann , dass immer das gleiche ding gemeint ist .
diese geistige beweglichkeit lernt ein kind spielend .
mein mann stammte aus ungarn , und wir sind mit unseren kindern immer nach ungarn in die ferien gegangen .
sie konnten nicht ungarisch , aber sie haben bei ihren grosseltern einfach so gesprochen , sich mit dem herzen ausgedrückt - bis der verstand dazukam .
sobald sie keine fehler mehr machen , sondern grammatikalisch richtig sprechen wollten , haben sie dieses spontane sprechen von mensch zu mensch - und das ist das wichtige - verloren .
ich bin klar der meinung , dass die sprachenvielfalt für unser land wichtig ist .
für den fall , dass sich die kantone nicht einigen können , hat die bevölkerung in der verfassung festgelegt , dass der bundesrat die kompetenz hat zu handeln .
es ist besser , wenn sich die kantone einigen , aber sonst muss man auch den bundesrat unterstützen .
beinahe sämtliche diskussionen betreffend frühfranzösisch werden mit der nationalen kohäsion in verbindung gebracht .
der frage der qualität und der dafür nötigen quantität für einen erfolgreichen spracherwerb wird kaum beachtung geschenkt .
somit scheinen pädagogische argumente eher kraftlos , denn es geht vor allem um staatspolitische beweggründe .
nicht so im thurgauer parlament : dort wurden pädagogische argumente für eine letztlich verbesserte qualität des spracherwerbs höher gewichtet .
ich habe dazu folgende fragen : teilt der bundesrat die auffassung , dass durch die erhöhung der anzahl französischlektionen auf der sekundarstufe - das heisst zum beispiel im kanton thurgau in der siebten , achten und neunten klasse der obligatorischen schulzeit - beim schulaustritt eine höhere sprachkompetenz resultiert ?
und teilt der bundesrat die auffassung , dass dadurch die verständigung zwischen den sprachregionen der schweiz an qualität gewinnt und nachhaltig verbessert werden kann ?
ich bin überzeugt , dass der bund nicht in die klare kompetenz der kantone gemäss bundesverfassung eingreifen sollte , solange eine koordination unter den kantonen erreichbar bleibt .
sollte der bundesrat aber tatsächlich eine intervention planen , wie sähe dabei der konkrete zeitplan aus ?
und welches wäre der früheste zeitpunkt für die inkraftsetzung einer solchen bestimmung ?
ich glaube , die interpellation schwaller ist eine gute gelegenheit , dass wir uns auch im ständerat darüber aussprechen können , was wir in dieser sache denken .
ich bin nun seit zwanzig jahren in der kommission für wissenschaft , bildung und kultur , und ich habe auch mitgewirkt , als wir vor gut zehn jahren die neue bildungsverfassung geschaffen haben .
wir haben es damals so organisiert , dass die nationalrätliche kommission sich federführend auf artikel 61 a , " bildungsraum " , und artikel 62 , " schulwesen " , konzentrierte und wir in der ständerätlichen kommission vor allem den hochschulartikel 63 a ausformulierten .
diese diskussion um die bildungsverfassung , insbesondere im bereich der volksschule , fokussierte sich damals ganz intensiv und zum teil auch sehr engagiert auf die frage der kompetenzen und verantwortlichkeiten von bund und kantonen .
es gab zu beginn der diskussion harte auseinandersetzungen zwischen den beiden zuständigen kommissionen , als die wbk des nationalrates eine wesentlich zentralere steuerung durch den bund vorsah .
in der folge hat man sich bei den nun in artikel 62 absatz 4 der bundesverfassung vorgesehenen subsidiären bundeskompetenzen mit vorangehender kantonaler koordination zu einer harmonisierung zusammengerauft .
wir waren uns indessen sehr wohl bewusst , dass die vornahme der feststellung , dass nun der bund zum handeln genötigt sein könnte , ein sehr heikler moment sein würde .
der meiner ansicht nach sehr sorgfältig erarbeitete bericht des bundesamtes für kultur zur frage der kompetenz des bundes im bereich des sprachenunterrichtes äussert sich in punkt 4. 2 sehr dezidiert zu den voraussetzungen einer gesetzgeberischen intervention des bundes .
da wird festgehalten , dass die wahrnehmung der bundeskompetenz eine begründungspflicht des bundes in bezug auf die notwendigkeit einer bundesgesetzgebung voraussetzen müsste .
der bund hat also zuerst das misslingen der interkantonalen koordination festzustellen .
es wäre also an uns als parlament und zuvor am bundesrat , festzustellen , dass die ziele der koordination gescheitert sind .
zu recht hält der bericht fest , dass die kantone im sinne der mitwirkung , die auch in artikel 62 absatz 6 der bundesverfassung explizit so vorgesehen ist , bei dieser feststellung ein gewichtiges wort mitreden würden .
gestützt auf diese erkenntnis ist eine gewisse zurückhaltung in bezug auf aktivismus von unserer seite her geboten .
ich wäre auch vorsichtig , von einem generellen scheitern der harmonisierung in dieser frage zu sprechen , bloss weil sich einige wenige kantone , getrieben durch volksinitiativen oder politische vorstösse in den kantonalen parlamenten , vom gemeinsam eingeschlagenen harmonisierungsweg verabschieden wollen .
der bericht des bundesamtes für kultur knüpft ja auch an das sprachengesetz , an artikel 15 absatz 3 , an .
auch hier bestand zwischen den beiden parlamentskammern im verlaufe der gesetzesberatung lange eine erhebliche differenz .
wir im ständerat gaben uns stets zurückhaltend , wenn es darum gehen sollte , detaillierter zu legiferieren und dabei die kantonskompetenz in der sprachenfrage zu beschneiden .
die regelung gemäss artikel 15 absatz 3 des sprachengesetzes sieht nun vor , dass die schülerinnen und schüler am ende der obligatorischen schulzeit über kompetenzen in mindestens einer landessprache und einer weiteren fremdsprache verfügen sollen .
gestützt auf diese regelung allein wird es für uns auf bundesebene nicht möglich sein , die zahl der zu erlernenden fremdsprachen auf der primarschulstufe zu bestimmen .
wenn der bund hingegen gemäss artikel 62 absatz 4 der bundesverfassung , wo festgelegt ist , dass der bund subsidiär die ziele der einzelnen bildungsstufen festlegen kann , nun aktiv wird , so ergibt sich daraus die möglichkeit , dass der bund - ein scheitern der kantonalen koordination einmal festgestellt und auch begründet - eine regelung im sinne des vom bundesamt für kultur vorgeschlagenen ergänzenden sprachartikels vorsehen könnte .
es ist jedoch nicht von der hand zu weisen , dass eine solche regelung kantone treffen würde , die heute nur englisch auf der primarschulstufe unterrichten - solche kantone gibt es - und zurzeit deswegen nicht im fokus der medialen diskussion stehen .
ungelöst bliebe nach wie vor die - aus der sicht von familien mit schulpflichtigen kindern , die einen wohnortswechsel zwischen zwei kantonen vornehmen müssen - unerfreuliche situation , dass kinder bei ungleichen regelungen wissenslücken aufweisen würden , die sie wahrscheinlich mit einiger mühe schliessen müssten .
ich halte dafür , dass es in erster linie die kantone respektive die erziehungsdirektorenkonferenz ist , welche hier zu koordinieren hat , während der bund gestützt auf die verfassungsgrundlagen und die gesetzlichen möglichkeiten zurückhaltend agieren sollte .
ich bin mir nicht sicher , ob eine bundesvorschrift bei den kantonen gut ankommen würde , schon gar nicht bei jenen , die aus überzeugung , so etwa nach volksentscheiden , einen anderen weg eingeschlagen haben .
letztlich gilt es zu bedenken , dass bei all diesen diskussionen das wohl der kinder im vordergrund stehen sollte .
es ist deshalb von der erziehungsdirektorenkonferenz auch unvoreingenommen zu evaluieren , wie sich im fremdsprachenunterricht erfolge oder misserfolge bei begabten oder auch bei weniger begabten kindern zeigen .
das wissen um diese ergebnisse dürfte die thematik um einiges entschärfen und versachlichen .
so weit einige überlegungen zu dieser sprachenfrage .
es wird wohl niemanden erstaunen , dass ich mit der zögerlichen antwort des bundesrates nicht voll und ganz zufrieden sein kann .
ich bin im kanton freiburg aufgewachsen , der zu 70 prozent französischsprachig und zu 30 prozent deutschsprachig zusammengesetzt ist .
der sogenannt zweisprachige kanton freiburg ist auf [ page 10 ] verfassungsstufe im übrigen erst seit 25 jahren zweisprachig .
vorher war französisch die alleinige amtssprache .
für den deutschfreiburger - das die letzte bemerkung dazu -, der eine anstellung in der stadt freiburg bzw. ennet der saane finden wollte , war es selbstverständlich , dass er die zweite sprache lernen musste .
aus eigener erfahrung als vor einigen jahren für die sprachenfrage im kanton freiburg zuständiger regierungsrat weiss ich , dass sprachenfragen immer sehr heikel zu behandeln sind und die debatten nicht immer nur mit kühlem kopf geführt werden .
ich bin ein überzeugter föderalist .
unser föderalistischer staatsaufbau kann aber langfristig nur bestehen , wenn die föderalisten einander auch verstehen oder zumindest den versuch unternehmen , einander zu verstehen .
der weg dazu führt über das erlernen oder mindestens über den vertieften kontakt mit einer zweiten landessprache .
englisch als weltsprache ist wichtig und sicher voraussetzung für den wirtschaftlichen erfolg des ausbildungs -, forschungs - und produktionsstandortes schweiz .
die englische sprache wird aber dieses land nicht zusammenhalten .
auf die dauer kann es auch nicht gutgehen , bloss immer wieder zu wiederholen : les suisses s'entendent bien parce qu'ils ne se comprennent pas - die schweizer kommen gut miteinander aus , weil sie sich nicht verstehen .
gefordert sind in der sprachenfrage in erster linie die kantone , dann aber vor allem auch der bund und damit bundesrat und parlament , die sich sehr wohl überlegen müssen , ob die blosse förderkompetenz des bundes , wie sie heute besteht , genügend ist oder ob es nicht sogar eine gewisse minimale eingriffskompetenz des bundes braucht .
dies dann , wenn das erlernen einer zweiten landessprache - also zum beispiel in der westschweiz deutsch oder italienisch oder in der deutschschweiz französisch oder italienisch - in der primarschule einzelner kantone aus dem ganzen primarschulprogramm gekippt würde .
das wäre für mich die rote linie , die nicht zu überschreiten ist .
das erlernen einer zweiten landessprache in der primarschule ist denn für mich auch nicht verhandelbar , das ist wichtig und bleibt zentral .
ich bin auch überzeugt , dass ein langer politischer eiertanz - gestatten sie mir diesen ausdruck - um diese frage dem land nichts bringt .
darum , herr bundesrat , hätte ich in der interpellationsantwort eine etwas klarere aussage erwartet , wie lange der bundesrat zuwarten will , bevor er lange genug zugewartet hat .
die behandlung des geschäftes wird sistiert le traitement de l'objet est suspendu
abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté
unsere minderheit will bei diesem artikel , dass die beherrschung einer landessprache eine voraussetzung für die selbstständige und unselbstständige berufsausübung als arzt oder ärztin sein soll .
wichtig ist , dass diese pflicht unterschiedslos sowohl für selbstständig wie auch für unselbstständig tätige ärzte gilt .
die minderheit will aber nicht eine zu strenge regelung , die die anstellung von forschenden ärzten , die keine landessprache beherrschen , verunmöglicht .
forschungsstellen in den medizinalberufen sollen nämlich auch von personen besetzt werden , die keiner unserer landessprachen mächtig sind .
das problem liegt also nicht bei den selbstständig erwerbstätigen ärzten , die schon heute eine landessprache beherrschen müssen , sondern bei den ärztinnen und ärzten , die in einem spital angestellt sind .
wenn wir auch bei [ page 1404 ] dieser gruppe die beherrschung einer landessprache für die berufsausübung voraussetzen wollen , sagt die mehrheit der kommission , müssen wir diese anforderung mit dem eintrag ins register koppeln .
das findet unsere minderheit eben übertrieben , weil im register alle personen eingetragen werden müssen , die einen universitären medizinalberuf unter fachlicher aufsicht ausüben möchten und weder ein eidgenössisches noch ein nach diesem gesetz anerkanntes ausländisches diplom gemäss artikel 33 a absatz 2 besitzen .
fazit : die beherrschung einer landessprache soll voraussetzung für die selbstständige und unselbstständige ausübung des berufs , nicht aber für den eintrag ins register sein .
sonst verhindern wir die ausübung des berufs speziell in der forschung , wo keine klinische betreuung und behandlung von patienten verlangt wird , und das wäre nicht verhältnismässig .
es geht konkret um die auslegung der vorschrift gemäss artikel 51 , wonach alle , die einen universitären medizinalberuf ausüben wollen , im register eingetragen sein müssen .
die beibehaltung von artikel 33 a absatz 4 gemäss mehrheit wäre allenfalls denkbar , wenn der bundesrat auf dem verordnungsweg festlegen könnte , wer konkret dieser registrierungspflicht unterliegt und wer nicht .
wenn der bundesrat gewährleisten kann , dass die beherrschung einer landessprache für die selbstständige und unselbstständige berufsausübung sichergestellt ist und gleichzeitig keine hürde darstellt für die anstellung von forschenden personen , die keine landessprache beherrschen , kann dieser minderheitsantrag auch zurückgezogen werden .
die bdp-fraktion ist für eintreten und annahme dieser vorlage zur änderung des medizinalberufegesetzes .
das medizinalberufegesetz von 2006 wurde bekanntlich aus zwei gründen angepasst .
in erster linie ging es darum , das gesetz an internationales recht - sprich eu-recht - anzupassen .
in zweiter linie ging es darum , schlüsse aus den erfahrungen mit dem vollzug zu ziehen und in den vorliegenden entwurf einfliessen zu lassen .
zudem sind zwei neue schwerpunkte in diesem medizinalberufegesetz festgehalten .
um die patientensicherheit sowie die behandlungsqualität zu gewährleisten , sind sowohl ein vollständiges medizinalberuferegister als auch die beherrschung einer landessprache durch alle medizinalpersonen notwendig .
die bdp unterstützt insbesondere die einführung einer allgemeinen registrierungspflicht für alle berufstätigen medizinalpersonen betreffend das medizinalberuferegister .
der neue artikel 33 a erleichtert die überprüfung der arztdiplome durch die arbeitgeber und spitäler , und er erhöht damit zwangsläufig die patientensicherheit .
das medizinalberuferegister gibt die rechtsverbindliche und abschliessende auskunft darüber , wer ein gültiges medizinalberufsdiplom besitzt .
die mehrheit der sgk schlägt vor , im selben artikel für alle berufstätigen medizinalpersonen die voraussetzung der beherrschung einer landessprache zu verankern .
die sprachtests , die dazu notwendig sind , sind kompatibel mit den regelungen in relevanten eu-ländern wie österreich , deutschland oder grossbritannien .
das ist nichts neues , sondern etwas , das sich bewährt hat und kompatibel ist .
im übrigen geht es bei diesem zusätzlichen kriterium der sprachkompetenz ja nicht nur um die verständigung zwischen patienten und ärzten oder zwischen ärztinnen und patientinnen , sondern es geht auch darum , dass sich die fachpersonen untereinander verstehen .
forschungsstellen , die nicht direkt mit patienten zu tun haben , also keinen direkten patientenbezug haben , sind davon nicht betroffen .
im interesse einer qualitativ hochstehenden und sicheren versorgung der patienten muss die beherrschung einer landessprache als voraussetzung für den registereintrag zwingend verankert werden .
wir empfehlen ihnen aufgrund dieser komponenten in der neuen vorlage eintreten .
wir unterstützen die anträge der kommission .
das medizinalberufegesetz ist ein wichtiges gesetz für die qualität der leistungserbringer und für die patientensicherheit , die mir sehr am herzen liegt .
neu lässt das gesetz zu , dass auch offizinapotheker medizinische leistungen erbringen dürfen .
sie können grippeimpfungen , blutentnahmen vornehmen , einfache erkrankungen behandeln .
diese medizinischen leistungen helfen , die hausärzte zu entlasten .
voraussetzung ist eine angepasste obligatorische aus - und weiterbildung .
die patientensicherheit muss auch in zukunft gewährleistet bleiben .
unter diesen bedingungen unterstützen die grünliberalen diese erweiterung .
neu wird bei der registrierung von ausländischen diplomen die koppelung an die bedingung des beherrschens einer landessprache sein .
immer öfter beklagen sich patientinnen und patienten bei spo patientenschutz , dass sie in den spitälern , z. b. in zürich , von ärzten behandelt werden , die der deutschen sprache nicht mächtig sind .
eine nierentransplantierte patientin beklagte sich , dass der nachbehandelnde arzt , ein amerikaner , nur englisch sprach und wegen der sprachlichen hürde missverständnisse entstanden .
nur weil sie einer verordnung nicht traute und ihren hausarzt aufsuchte , konnten die lebensbedrohlichen folgen der falschen verordnung verhindert werden .
in amerika werden ärzte nur zugelassen , wenn sie die geprüften sprachlichen voraussetzungen im interesse der patientensicherheit mitbringen .
dieses recht muss unseren patienten ebenso zugestanden werden .
auch unsere nachbarländer kennen die nachprüfung der landessprache .
ausgeschlossen sind die ärzte , die in der forschung oder in der industrie arbeiten .
die grünliberalen werden bei artikel 33 a die mehrheit unterstützen .
ein besonderer dank geht an die kommission : sie haben mit artikel 40 h die rechtsgrundlage dafür geschaffen , dass alle personen mit einem universitären medizinalberuf , die mit patienten arbeiten , eine obligatorische haftpflichtversicherung vorweisen müssen .
sie haben eine wichtige rechtliche lücke geschlossen .
in zukunft sind auch zahnärzte und psychiater , die nur 90 tage in der schweiz arbeiten , verpflichtet , eine haftpflichtversicherung vorzuweisen .
dank dieser rechtsgrundlage können ausländische zahnärzte , wenn sie unsorgfältig gearbeitet haben und nach 90 tagen ins ausland in die anonymität verschwinden , eben doch zur verantwortung gezogen werden .
patientinnen und patienten werden ihnen für diese änderung dankbar sein .
ein weiteres problem wird mit den artikeln 51 absatz 2 und 52 absatz 1 bis behoben .
alle ärzte , die mit den patientinnen und patienten arbeiten , müssen sich im register eintragen lassen .
es darf nicht sein , dass der nachfolgende arbeitgeber über disziplinarverfahren aus arbeitsrechtlichen gründen nichts erfährt .
so entzog sich ein pädophil veranlagter arzt der psychiatrischen therapie , kündigte die stelle und erhielt in einem anderen kanton eine neue anstellung .
der neue arbeitgeber weiss nichts von dieser veranlagung .
dieses register gibt wichtige hinweise auf [ page 1401 ] disziplinarmassnahmen oder forensische abklärungen .
über eine gewisse zeit werden sie dem arbeitgeber zugänglich gemacht .
diese gesetzlichen änderungen werden einen bedeutenden beitrag zur patientensicherheit leisten .
die grünliberalen werden diese wichtigen gesetzesänderungen unterstützen .
die sp-fraktion betrachtet die revision des medizinalberufegesetzes als weiteren meilenstein der gesundheitspolitischen strategie 2020 . das gesetz stärkt die medizinische grundversorgung und die stellung der hausarztmedizin , indem diese als fachrichtung ausdrücklich in den aus - und weiterbildungszielen der ärztinnen und ärzte verankert wird .
das gesetz verstärkt die anerkennung der komplementärmedizin , indem auch diese als ausbildungsziel festgehalten wird .
es stärkt den schutz der patientinnen und patienten , indem es den kreis der medizinischen fachpersonen , die gemäss medizinalberufegesetz für die berufsausübung einer bewilligungspflicht unterstellt sind , erweitert .
in zukunft soll die berufsausübungsbewilligung sowohl für selbstständig tätige wie auch für angestellte medizinalpersonen gelten .
dabei hat der ständerat mit der generellen registrierungspflicht für alle , die einen universitären medizinalberuf ausüben , eine wichtige ergänzung vorgenommen .
diese erleichtert den arbeitgebern , zum beispiel den spitälern , die rekrutierung .
und sie ermöglicht , gegen selbsternannte ärzte - sogenannt falsche ärzte -, gegen betrügerische absichten , sich mit falschen papieren als medizinalperson auszugeben , vorzugehen .
denn neu prüft die medizinalberufekommission die qualifikation auf deren echtheit - ein mehraufwand , der sich lohnt , eine investition in die patientensicherheit .
die kommission des nationalrates ihrerseits schlägt folgendes vor : 1. apothekerinnen und apotheker sollen grundkenntnisse auch über impfungen sowie über diagnosen und behandlungen häufiger gesundheitsstörungen haben .
schliesslich gibt das neue heilmittelgesetz den pharmazeutinnen und pharmazeuten erweiterte kompetenzen auch zur abgabe von neuen medikamenten , die bisher der ärztlichen verschreibungspflicht unterstanden .
2. die kantone sollen in zukunft informationen über disziplinarmassnahmen , zum beispiel wegen sexueller übergriffe usw. , anderen kantonen weitergeben können .
die sp-fraktion begrüsst diese ergänzungen , sie sind wichtig .
richtig und wichtig finden wir auch , dass die 90 -tage-dienstleister, das betrifft gerade in grenzkantonen nicht wenige medizinalpersonen , ebenfalls den heutigen und zukünftigen berufspflichten unterstellt werden .
das heisst , für die berufsausübung müssen auch sie im berufsregister eingetragen sein und eine berufshaftpflichtversicherung haben .
in artikel 33 a wird die fraktion mehrheitlich die minderheit cassis unterstützen .
es geht um die frage : soll als voraussetzung für den eintrag ins berufsregister wirklich die beherrschung einer landessprache festgeschrieben werden ?
auf den ersten blick mag man diese regelung begrüssen .
aber in dieser absoluten formulierung riskiert man , ärztinnen und ärzte , die in der forschung tätig sind und damit in ihrer arbeit kaum mit patientinnen und patienten in kontakt kommen , auszuschliessen .
ich nenne als beispiel fachleute in der nuklearmedizin oder in der krebsforschung .
zudem : wenn wir die frage der sprachkompetenz auf nationaler ebene regeln , stellt sich die frage , welche unserer vier landessprachen denn eigentlich zu beherrschen sei .
die minderheit meint , diese frage auf nationaler ebene zu regeln sei wohl kaum sinnvoll .
darum ist die minderheit cassis für die streichung von artikel 33 a absatz 4. sei es , wie es wolle : insgesamt befürwortet die sp-fraktion diese revision des medizinalberufegesetzes mit überzeugung .
sie ist für eintreten und wird ihr zustimmen .
das medizinalberufegesetz ist seit 2007 in kraft ; es ist also ein junges gesetz .
in den letzten sieben jahren haben indes einige entwicklungen stattgefunden , welche eine anpassung des gesetzes nötig machen .
für die cvp/evp-fraktion sind namentlich folgende änderungen wichtig : 1. das volk hat zwei verfassungsänderungen angenommen , die volksinitiative über die komplementärmedizin sowie den gegenvorschlag zur hausarzt-initiative .
die ausbildungsziele sind daher im medizinalberufegesetz entsprechend zu ergänzen .
wie im masterplan " hausarztmedizin und medizinische grundversorgung " gefordert , wird die hausarztmedizin gestärkt .
konkret werden die kompetenzen im bereich der medizinischen grundversorgung ausgebaut .
2. es geht um den begriff der selbstständigen berufsausübung , welcher durch " privatwirtschaftliche berufsausübung in eigener fachlicher verantwortung " ersetzt wird .
damit fallen künftig auch angestellte ärzte unter dieses gesetz , zum beispiel personen , die in einer praxis arbeiten , welche als aktiengesellschaft geführt wird .
solche ärzte gelten nach dem heutigen gesetz nicht als selbstständig tätig , obwohl sie ihren beruf privatwirtschaftlich und in eigener fachlicher verantwortung ausüben .
das medizinalberufegesetz wird von nun an die privatwirtschaftliche erwerbstätigkeit aller personen regeln , die ihren beruf in eigener fachlicher verantwortung ausüben .
3. wir unterstützen die einführung einer allgemeinen registrierungspflicht für alle berufstätigen medizinalpersonen .
der neue artikel 33 a erleichtert nicht nur die überprüfung der arztdiplome durch die arbeitgeber und spitäler , sondern er verstärkt insbesondere auch die patientensicherheit .
das medizinalberuferegister gibt rechtsverbindlich und abschliessend darüber auskunft , wer ein gültiges medizinaldiplom besitzt .
ein vollständiges berufsregister schafft mehr rechtssicherheit für arbeitgeber bei der rekrutierung von medizinischem personal , und patienten werden vor betrügerischen machenschaften geschützt .
im interesse einer qualitativ hochstehenden und sicheren versorgung der patienten muss auch die beherrschung einer landessprache als voraussetzung für den registereintrag gefordert werden .
sprachtests sind konform mit den eu-richtlinien .
in eu-ländern wie deutschland , österreich oder england ist die aufnahme einer ärztlichen tätigkeit ohne bestehen einer spezifisch medizinischen sprachprüfung nicht möglich .
fehlende sprachkenntnisse haben auswirkungen auf die patientensicherheit und behandlungsqualität .
gefährdet sind die patienten .
medizin ist zudem teamwork ; nicht nur arzt und patient müssen zusammen kommunizieren können , sondern auch die gesundheitsfachpersonen untereinander .
daher ist das beherrschen einer landessprache eine grundvoraussetzung für eine qualitativ gute medizinische tätigkeit .
wir unterstützen auch die ausweitung der kompetenzen für pharmaziestudenten gemäss artikel 9 des gesetzes .
mit einer medienmitteilung mitte august hat die fmh diesen entscheid kritisiert .
diese kritik erstaunt und irritiert .
da ist stets von ärztemangel und überlastung der ärzte die rede , und dennoch scheint die fmh nicht willens zu sein , leistungen an andere leistungserbringergruppen zu delegieren , wo es sinnvoll und möglich ist .
ich erinnere an die diskussion zum heilmittelgesetz : die ärzte wehrten sich gegen die beschränkte kompetenzerweiterung zur medikamentenabgabe für apotheken , insbesondere mit der begründung , apotheker seien dafür nicht ausgebildet .
dieser einwand war nicht unberechtigt , doch jetzt , da die apotheker künftig grundkenntnisse über diagnose und behandlung häufiger gesundheitsstörungen und krankheiten erwerben sollen , scheint dies auch nicht richtig zu sein .
apotheker gehören aber zum bereich der medizinischen grundversorgung und sind teil einer integrierten versorgung .
jeder leistungserbringer soll das machen , was er qualitativ gut und kosteneffizient machen kann , und dazu braucht es eine ausbildung .
die cvp/evp-fraktion wird auf die vorlage eintreten und den kommissionsanträgen zustimmen .
das eintreten auf die revision des medizinalberufegesetzes ist unbestritten .
es braucht begriffliche anpassungen und präzisierungen , weil sich die zeiten ändern und gesetze immer wieder auch im kontext von nationalen und internationalen entwicklungen zu interpretieren sind und weil die politischen schwerpunkte sich verändert haben .
es gab eine volksabstimmung zur förderung der komplementärmedizin , welche mit grosser mehrheit angenommen wurde .
teil der umsetzung dieser initiative ist es , dass ärzte , tierärzte und apotheker in zukunft grundkenntnisse der komplementärmedizin erwerben .
der erwerb dieser grundkenntnisse an universitäten unterstützt die erreichung einer hohen qualität innerhalb der komplementärmedizinischen versorgung und fördert die integrative behandlung , das heisst die zusammenarbeit zwischen fachpersonen der schulmedizin und solchen der komplementärmedizin .
beide anliegen sind unbestritten und können im rahmen dieser revision umgesetzt werden .
ebenfalls unbestritten ist die stärkung der hausarztmedizin .
auch da gilt es , den volkswillen umzusetzen und den mangel an hausärztinnen und hausärzten wirksam zu bekämpfen .
im medizinalberufegesetz muss deshalb die hausarztmedizin als schwerpunkt der ärztlichen grundversorgung gestärkt werden .
auch möglichst vollständige register sind im sinn der erhaltung der hohen qualität in der gesundheitsversorgung , damit überprüfbar und garantiert bleibt , dass ein arzt , der in der schweiz arbeitet , auch über die entsprechende berufliche ausbildung verfügt , die gleichwertig sein muss wie die studiengänge in der schweiz - auch ihnen sind die medialen geschichten zu den sogenannt falschen ärzten bekannt .
im zug des vermehrten bedarfs an ausländischen ärzten , die in die schweiz arbeiten kommen , wird auch deren sprachkompetenz immer wichtiger .
behandelnde ausländische ärzte müssen zwingend genügend kenntnisse haben , um mit den patienten der entsprechenden sprachregionen in der muttersprache differenziert kommunizieren zu können .
sie brauchen diese sprachkenntnisse auch in der kommunikation mit anderen fachkollegen .
ebenso wichtig für die sicherheit der patienten ist , dass der informationsfluss über die institutionen und die kantonsgrenzen hinaus gewährleistet ist , wenn gegen einen arzt ein disziplinarverfahren eingeleitet wurde .
es ist ein fall bekannt , bei dem ein in einem spital angestellter arzt kinderpornografie konsumiert hatte .
es war schwierig , die informationen in bezug auf disziplinarmassnahmen , zu denen es gekommen war , an die nächsten institutionen , an denen dieser arzt angestellt war , weiterzuleiten .
das soll aber in zukunft zur sicherheit der patientinnen und patienten klar und strukturiert möglich sein .
alle diese kernanliegen sind im grundsatz unbestritten .
wir bitten sie deshalb , auf das gesetz einzutreten , und wir werden uns zu einzelnen punkten in der detaildebatte nochmals äussern .
beim medizinalberufegesetz sind wir zweitrat .
der ständerat hat das geschäft in der ersten lesung beraten .
worum geht es ?
mit der revision des medizinalberufegesetzes werden die ausbildungsziele für die universitären medizinalberufe ergänzt , um der in artikel 118 a der bundesverfassung neuverankerten komplementärmedizin rechnung zu tragen und um einen zusätzlichen schwerpunkt bei der hausarztmedizin und der medizinischen grundversorgung zu setzen .
dazu kommen einige anpassungen an entwicklungen , die inzwischen stattgefunden haben .
der ständerat hat bereits neue bestimmungen zur überprüfung von diplomen und zur registrierungspflicht beschlossen .
diesen schliesst sich unsere kommission an .
die kommission sieht aber weitere ergänzungen vor .
so sollen absolventinnen und absolventen in pharmazie auch kompetenzen in sachen impfungen sowie grundkenntnisse über diagnose und behandlung häufiger gesundheitsstörungen haben .
voraussetzung für den eintrag in das berufsregister soll das beherrschen einer landessprache sein .
eine minderheit möchte lediglich die sprachkenntnis ins register aufnehmen und für die berufsausübung das beherrschen einer amtssprache zur voraussetzung machen .
gemäss artikel 36 soll als bewilligungsvoraussetzung auch für den apothekerberuf ein eidgenössischer weiterbildungstitel verlangt werden .
gemäss artikel 40 sollen personen , die einen universitären medizinalberuf selbstständig ausüben , zwingend eine haftpflichtversicherung abschliessen .
andere materielle sicherheiten , die heute noch zulässig sind , sollen nicht mehr erlaubt sein .
mit artikel 41 können die aufsichtsbehörden gewisse aufsichtsaufgaben an kantonale berufsverbände delegieren .
der informationsaustausch über disziplinarmassnahmen soll ausgeweitet werden und auch spitalärzte einbeziehen .
so hat die sgk ergänzt , dass für medizinalpersonen im öffentlichen dienst die meldepflicht für disziplinarmassnahmen nach kantonalem recht eingeführt wird .
dies ist notwendig , um zu verhindern , dass beispielsweise ein arzt den kanton wechselt und der neue arbeitgeber nicht über eine disziplinarmassnahme informiert werden darf .
mit einer ausnahme - es gibt dafür eine minderheit - ist sich die kommission einig .
die diskussion über das eintreten war auch einhellig .
eintreten war in der sgk nicht bestritten und wurde ohne gegenstimme beschlossen .
die grünliberalen werden die berücksichtigung der patientensicherheit unterstützen und deshalb dem antrag der kommissionsmehrheit zustimmen .
wir finden es wichtig , dass die kommunikation der ärzte am arbeitsplatz gesichert ist , aber auch die kommunikation zwischen dem arzt und dem patienten .
die cvp/evp-fraktion unterstützt die kommissionsmehrheit , nach welcher der eintrag ins register das beherrschen einer landessprache voraussetzen soll .
sprachtests sind konform mit den eu-richtlinien .
in ländern wie deutschland , österreich oder england ist die aufnahme einer ärztlichen tätigkeit ohne bestehen einer spezifisch medizinischen sprachprüfung nicht möglich .
insbesondere die erfahrung in den deutschsprachigen eu-mitgliedstaaten , wo der nachweis der sprachkenntnisse seit jahren obligatorisch ist , zeigt , dass eine landesweit einheitliche lösung erforderlich ist .
ein von der fmh bei professor thomas cottier , direktor des instituts für europa - und wirtschaftsvölkerrecht , in auftrag gegebenes gutachten bestätigt die zulässigkeit und europakompatibilität dieser regelung .
von den sprechern der minderheit wurde auf artikel 36 absatz 1 buchstabe c verwiesen , wonach der gesuchsteller für die kantonale bewilligung eine amtssprache des betreffenden kantons beherrschen muss .
diese bestimmung gilt aber nur für selbstständig tätige und nicht für angestellte ärzte .
spitalärzte fallen also beispielsweise nicht darunter .
die strafnorm in artikel 58 e wiederum gilt für arbeitgeber .
es ist jedoch wenig kohärent , wenn arbeitgeber gebüsst werden können , falls sie jemanden ohne genügende sprachkenntnisse anstellen , wenn nicht gleichzeitig eine verpflichtung zum nachweis von sprachkenntnissen besteht .
zudem wäre es eine entlastung der kantone , wenn das register vollständig wäre und auch über die sprachkenntnisse auskunft gäbe .
zur frage der forschenden ärzte und der hochspezialisierten medizinalpersonen : wer einzig in der forschung tätig ist , muss sich nicht ins register eintragen lassen .
wer eine kantonale bewilligung hat - die meisten chefärzte in spitälern haben eine solche -, der muss sich aufgrund der bestimmung von artikel 36 a buchstabe c in sprachkompetenz ausweisen .
von ärzten , welche in direktem patientenkontakt stehen oder in einem team zusammenarbeiten müssen , kann die beherrschung der landessprache des tätigkeitsorts verlangt werden .
es geht nämlich um die patientensicherheit , es geht um die behandlungsqualität .
in fällen , in denen der patientenkontakt weniger im vordergrund steht , wäre die möglichkeit gegeben , dass der bundesrat für entsprechende koryphäen auf dem verordnungsweg ausnahmen in den ausführungsbestimmungen vorsieht .
ich bin daher sehr froh , dass der sprecher der minderheit , herr cassis , hand dazu geboten hat , sodass der bundesrat per verordnung ausnahmen für diese wenigen ärzte vorsehen kann .
im interesse einer qualitativ hochstehenden und sicheren versorgung der patientinnen und patienten muss die beherrschung einer landessprache für den eintrag im medizinalberuferegister aber gefordert werden , wie das in anderen europäischen ländern bereits der fall ist .
die cvp/evp-fraktion unterstützt daher die kommissionsmehrheit und bittet sie , dies auch zu tun .
die grüne fraktion bittet sie , der mehrheit zu folgen und die kenntnisse im entsprechenden landesteil der gesprochenen sprache im sinne der [ page 1405 ] patientensicherheit und der behandlungsqualität als voraussetzung zu formulieren für den eintrag im register .
sie haben es von meinen vorrednern und vorrednerinnen gehört : die beherrschung der landessprache als voraussetzung für die ärztliche tätigkeit - sowohl selbstständig als auch unselbstständig - ist eine bedingung , die auch in anderen europäischen ländern gilt , so beispielsweise auch in ländern wie england , deutschland oder österreich .
die medizin ist teamwork , und behandlungsqualität ist nicht möglich , ohne dass die fachpersonen miteinander kommunizieren können , und das kommunikationsmittel ist die sprache .
das betrifft nicht nur den unmittelbaren patientenkontakt .
im spital gibt es beispielsweise laborstellen , oder es gibt stellen in der pathologie .
das ist dort , wo man gewebe untersucht .
dort arbeiten ärzte und ärztinnen , die nicht in direktem patientenkontakt stehen .
aber gewebeuntersuchungen , beispielsweise bei tumorentfernungen , können über weiterbehandlungen , können über operationsverläufe entscheiden .
wenn hier ein sprachliches bzw. kommunikationsproblem entsteht , so kann das fatale folgen haben für den patienten , und zwar immer dann , wenn innerhalb einer bestimmten zeit entschieden werden muss oder/und wenn man auf übersetzungsdienste angewiesen ist .
viele schwere medizinische fehler entstehen deshalb , weil entweder personen dazwischengeschaltet werden müssen , die die kommunikation weiterleiten , eben beispielsweise übersetzer , oder weil der direkte kontakt nicht gewährleistet ist .
die sprache ist das kernelement , und dort kann es auf einer diffizilen ebene schnell und gravierend zu missverständnissen kommen .
sogar und auch die fmh , die standesorganisation der schweizer ärzteschaft , will diese stringente regelung in diesem gesetz und in diesem artikel .
die ärzteschaft ist eine internationale arbeitsgemeinschaft , das wissen sie alle .
alle ärzte und ärztinnen oder jedenfalls die meisten an vielen spitälern arbeiten täglich mit ausländischen kollegen und kolleginnen zusammen .
wenn diese sprachkenntnis kein zwingendes erfordernis wäre , dann würden sie sich nicht hinter diese regelung stellen .
der bundesrat kann die ausführungsbestimmungen dazu erlassen , und wir haben einen konsensus , dass es in den ausführungsbestimmungen eben berücksichtigt werden kann , falls in forschungstätigkeiten der medizinalberuf keine spezifische voraussetzung ist oder falls kein direkter und auch kein indirekt heikler bezug - wie über das labor oder die pathologie - zum patienten besteht ; ebenso kann dort das niveau der erforderlichen sprachkenntnisse festgelegt werden .
die mehrheit der sgk will , dass das beherrschen einer landessprache [ page 1406 ] voraussetzung für den eintrag ins register ist .
artikel 33 a absatz 1 lautet : " wer einen universitären medizinalberuf ausübt , muss im register nach art .
51 eingetragen sein .
" frau humbel , für mich übt auch ein medizinischer forscher einen universitären medizinalberuf aus .
deshalb muss auch ein forscher im register eingetragen sein .
in der kommission wurde diskutiert , dass die voraussetzung des beherrschens einer landessprache für den eintrag ins register zur folge hat , dass spezialisten ohne patientenkontakt - für welche also das beherrschen einer landessprache nicht zentral ist - vom register und damit von der berufsausübung ausgeschlossen sind .
so kam die starke minderheit zustande .
dabei ist kontrovers , wie viele leute davon betroffen wären ; für die einen ist es eine stattliche zahl , für die anderen betrifft es nur wenige fachleute , die in forschungsprojekten arbeiten .
für diese - wir haben es gehört - wäre auch eine lösung über eine ausnahmeregelung auf verordnungsebene denkbar .
in der diskussion wurde aber auch die tatsache einbezogen , dass für das vorhandensein der notwendigen sprachkompetenzen bei kontakt zu patienten weitere massnahmen legiferiert werden - und diese sind ja unbestritten .
gemäss artikel 36 absatz 1 c ist für die von den kantonen auszustellende berufsausübungsbewilligung die kenntnis der regionalen sprache gefordert .
diese bewilligung ist für die freiberufliche tätigkeit erforderlich .
artikel 58 buchstabe c gilt auch für öffentliche anstellungen .
der text müsste lauten : " mit busse wird bestraft ... wer eine medizinalperson beschäftigt , die den medizinalberuf ausübt , ohne im register eingetragen zu sein , und die die für die versorgungsaufgabe notwendigen sprachkompetenzen , namentlich die beherrschung einer amtssprache , nicht mitbringt .
" die anforderungen in artikel 58 buchstabe c sind übrigens nicht kumulativ gemeint .
die verwaltung hat in der kommissionssitzung zusätzlich ausgeführt , dass im register die kompetenzen für alle sprachen aufgenommen werden sollen .
damit erhält jeder potenzielle arbeitgeber angaben über die sprachbefähigung von bewerberinnen und bewerbern , und dies nicht nur bezüglich der landessprachen .
ich denke , in bezug auf das ziel ist sich die kommission einig .
unterschiede bestehen bezüglich der anwendung und der auslegung des rechts .
die sgk empfiehlt ihnen mit 12 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung , das beherrschen einer landessprache als voraussetzung für den eintrag ins register zu verlangen und entsprechend den antrag der minderheit cassis abzulehnen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 116 stimmen für den antrag der minderheit ... 71 stimmen ( 1 enthaltung )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 190 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : hier noch eine mitteilung : morgen und übermorgen , den 11 . und 12 . september 2014 , findet in oslo die europäische konferenz der parlamentspräsidentinnen und -präsidenten statt .
der vizepräsident des ständerates , herr hêche , und ich werden diese konferenz besuchen .
das hat zur folge , dass der vizepräsident , herr rossini , heute nachmittag und morgen vormittag den vorsitz in unserem rat übernimmt .
[ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 13.00 uhr la séance est levée à 13 h 00 [ page 1431 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 133 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 55 enthaltungen ) [ vs ]
abs .
8 ziff .
1 a-1c - al .
8 ch .
1 a-1c [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 130 stimmen für den antrag der minderheit ... 59 stimmen ( 0 enthaltungen )
abs .
7 ziff .
7 bis - al .
7 ch .
7 bis [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 129 stimmen für den antrag der minderheit ... 59 stimmen ( 1 enthaltung )
präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : die cvp/evp-fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
die svp-fraktion unterstützt den antrag der minderheit .
bei meinem minderheitsantrag geht es vor allem um die unterstellung unter die ahv .
eines der hauptziele der parlamentarischen initiative besteht darin , die patronalen wohlfahrtsfonds mit ermessensleistungen , d. h. also reine sozialleistungen , von belastungen und administrativen hindernissen zu befreien .
dazu gehört auch der verzicht auf die unterstellung unter die ahv .
aus der praxis von patronalen wohlfahrtsfonds ist darauf hinzuweisen , dass diese bedingung die wohlfahrtsfonds beispielsweise bei der ausrichtung von härtefallleistungen an nicht der ahv unterstellte personen behindern würde .
diese bestimmung ist aber auch sachwidrig und behindert die wohlfahrtsfonds bei ihrer zweckerfüllung .
patronale wohlfahrtsfonds mit solchen ermessensleistungen leisten oft hilfe in notlagen .
dazu zählen auch nicht-ahv-pflichtige personen , sofern sie zum statutarischen kreis der arbeitnehmer und rentner des angeschlossenen unternehmens gehören .
mit der vorgeschlagenen formulierung wären z. b. nicht-ahv-pflichtige witwen oder waisen vom destinatärkreis solcher fonds ausgeschlossen .
aus diesem grund ersuche ich sie , meinen minderheitsantrag zu unterstützen .
die parlamentarische initiative will die funktion der wohlfahrtsfonds erhalten , damit diese weiterhin not - und härtefälle von einzelnen arbeitnehmenden - damit sind sowohl die aktuellen wie auch ehemalige arbeitnehmende gemeint - sowie von hinterbliebenen abfedern können ; sie sollen die rasche sanierung der eigenen pensionskasse ermöglichen und allenfalls notwendige restrukturierungen abfedern können .
die parlamentarische initiative will mit einer reduktion der gesetzlichen auflagen verhindern , dass die patronalen wohlfahrtsfonds wegen eines zu engen regulatorischen korsetts immer mehr verschwinden .
patronale wohlfahrtsfonds sind vorsorgestiftungen , die von arbeitgebern freiwillig alimentiert werden und arbeitnehmenden in not - und härtefällen leistungen nach ermessen ausrichten .
" nach ermessen " bedeutet aber nicht , dass dies willkürlich geschehen kann .
dass das ausrichten der leistungen angemessen erfolgen muss und nicht einzelne [ page 1426 ] gruppen im betrieb bevorteilt oder gar ausgeschlossen werden dürfen , ist selbstverständlich .
wohlfahrtsfonds können aber auch dazu dienen , die arbeitgeberbeitragsreserven zu äufnen und unterdeckungen in den pensionskassen abzubauen .
die patronalen wohlfahrtsfonds in der schweiz verwalten vermögen von über 16 milliarden franken .
artikel 89 a des schweizerischen zivilgesetzbuches führt die bestimmungen des bundesgesetzes über die berufliche alters -, hinterlassenen - und invalidenvorsorge auf , die für die personalfürsorgestiftungen gelten .
diese sind auch für die wohlfahrtsfonds anwendbar .
deren besonderheiten werden aber so nur ungenügend berücksichtigt , was einer überreglementierung entspricht und zu einem unverhältnismässig grossen administrativen aufwand für diese fonds führt .
die sgk hat sich unter einbezug einer subkommission intensiv mit der gesetzgebung auseinandergesetzt .
die gesetzesvorlage wurde in eine vernehmlassung gegeben und dort allgemein als sehr gut gewertet und wohlwollend aufgenommen .
mit der vorlage werden die probleme bezüglich einer teilliquidation und die probleme der auflagen der verwaltung bezüglich der vermögensverwaltung der wohlfahrtsfonds gelöst .
in der gestrigen frühmorgendlichen sitzung der sgk wurden insbesondere die bedenken des bundesrates bezüglich vereinbarkeit mit dem fatca-abkommen nochmals diskutiert .
die fragen konnten nicht abschliessend beantwortet werden .
aber wir grünliberalen setzen hier auf den ständerat , wir gehen davon aus , dass dieser sich als zweitrat mit dieser problematik vertieft auseinandersetzen wird und auch vertiefte abklärungen vornehmen wird .
die kommission stimmte in der gesamtabstimmung dem erlassentwurf und dem bericht geschlossen zu .
wir grünliberalen stehen zu dieser von der kommission erarbeiteten lösung , treten auf die vorlage ein und unterstützen die kommissionsmehrheit .
ich lege hier noch meine interessenbindung offen : ich bin seit märz dieses jahres präsidentin des verbandes patronfonds .
namens der fdp-liberalen fraktion bitte ich sie , bei artikel 89 a absatz 7 ziffer 1 der minderheit pezzatti und im übrigen der mehrheit zu folgen .
die vor mehr als drei jahren eingereichte parlamentarische initiative unseres ehemaligen fraktionskollegen pelli hat zum ziel , dass die eigentliche funktion der wohlfahrtsfonds erhalten bleibt , gestärkt wird und nicht durch administrative auflagen und regulatorische bestimmungen erheblich infrage gestellt wird .
wohlfahrtsfonds sollen dann zum tragen kommen , wenn arbeitnehmer in notlagen und härtefällen oder bei betrieblichen restrukturierungen zusätzliche unterstützung benötigen .
diese fonds finanzieren zum beispiel vorzeitige pensionierungen , oder ihre mittel werden bei stellenabbaumassnahmen und im falle von kurzarbeitsperioden eingesetzt , um die auswirkungen solcher situationen für die arbeitnehmenden zusätzlich abzufedern .
diese fonds , die von den arbeitgebern auf freiwilliger basis eingerichtet und von ihnen auch selbst , also ohne arbeitnehmerbeiträge , dotiert werden , stellen eine patronale ergänzung zu den gesetzlich vorgeschriebenen vorsorgeeinrichtungen dar .
die einrichtung von wohlfahrtsfonds beruht ausschliesslich auf der privatinitiative und der sozialen verantwortung der arbeitgeber .
es ist deshalb auch richtig , dass gestaltungs - und freiräume zugestanden werden und keine absolute gleichsetzung mit den obligatorischen vorsorgeeinrichtungen stattfindet .
obwohl diese wohlfahrtsfonds nicht mit personalfürsorgestiftungen im engeren sinn gleichzusetzen sind , gelten heute auch hier die bvg - und die bvv-2-bestimmungen .
das geltende regulatorische korsett engt diese wohlfahrtsfonds immer mehr ein .
das hat leider dazu geführt , dass bereits viele betriebe solche fonds liquidieren mussten oder nicht mehr bereit sind , weiterhin mittel in diese freiwilligen fonds einzuschiessen und sie zu erhalten .
der rat sollte auch berücksichtigen , dass diese wohlfahrtsfonds in unserem vorsorgesystem eine gewisse historische bedeutung haben .
sie haben schon vor dem bvg-obligatorium existiert , und es wäre sozialpolitisch äusserst fragwürdig , wenn wir die weiterführung dieser sinnvollen freiwilligen einrichtungen gefährden würden .
es ist nach wie vor richtig und notwendig , dass auch wohlfahrtsfonds vonseiten des staates beaufsichtigt werden .
daran ändert die kommission nichts .
vielmehr hat sie das bisher geltende regulativ entschlackt und auf den wirklich nötigen , den fonds angemessenen und dem freiwilligen unternehmerengagement zumutbaren umfang reduziert .
nun will der bundesrat eine ergänzung zur transparenz und eine präzisierung bei den bedingungen für die steuerbefreiung .
diese anträge wurden von der sgk erst gestern noch einmal behandelt .
es handelt sich dabei nicht um neue voraussetzungen , sondern um punkte , die in der vorberatenden subkommission wie auch in der sgk selber bereits ausführlich diskutiert und grossmehrheitlich abgelehnt worden waren .
bei den geforderten anpassungen wird der zweck von wohlfahrtsfonds verkannt .
gerade die administrativen erleichterungen , z. b. in der rechnungslegung , und die bedingungen für die steuerbefreiung sind elementar , um den fortbestand der wohlfahrtsfonds zu sichern .
die sgk hat diverse anhörungen durchgeführt und in grosser arbeit eine praxistaugliche und gute lösung erarbeitet .
der gesetzentwurf ist ausserdem sehr breit abgestützt .
er entspricht der praxis und berücksichtigt auch die belange vieler kleiner wohlfahrtsfonds .
die fdp-liberale fraktion will , dass mit der vorliegenden reform die unternehmerische eigenverantwortung und der gemeinsinn in den betrieben gefördert werden .
diese reform soll die arbeitgeber zur erhaltung und vor allem auch wieder zur einrichtung von für die arbeitnehmer wertvollen wohlfahrtsfonds ermutigen .
wir bitten sie deshalb , der kommission zu folgen und damit die längst fälligen korrekturen vorzunehmen .
patronale wohlfahrtsfonds haben eine lange tradition .
sie sind ausdruck wohlverstandener fürsorge vonseiten der arbeitgeber .
auch heute , 25 jahre nach der einführung der obligatorischen vorsorge , kommt ihnen immer noch eine bedeutende rolle im vorsorgewesen zu .
ihr zweck ist die ausrichtung von freiwilligen leistungen in wirtschaftlichen härtefällen , z. b. zugunsten der arbeitnehmenden zur abfederung von massenentlassungen oder für rentnerinnen und rentner bei vorzeitigen pensionierungen .
sie dienen zudem als beitragsreserve zur sanierung betrieblicher vorsorgeeinrichtungen .
angesichts der sinkenden zahl von wohlfahrtsfonds gilt es auch aus sicht der arbeitnehmerschaft dieses vorsorgeinstrument zu stärken .
festzuhalten ist , dass wohlfahrtsfonds der steuerbefreiung des bvg unterstellt und ihre leistungen zum teil von der ahv-pflicht befreit sind .
die frage ist , ob eine ausdehnung der beitragsbefreiung bei der ahv , wie sie die parlamentarische initiative pelli vorschlägt , wirklich sinnvoll ist .
was wären die folgen für die ahv ?
wie können missbräuche verhindert werden ?
die sp meint folgendes : patronale wohlfahrtsfonds dürfen nicht zur umgehung geschuldeter ahv-beiträge dienen .
geschichten , die in der vergangenheit vorgekommen sind , dürfen sich nicht wiederholen .
neu sollen leistungen bei entlassungen aus betrieblichen gründen bis zum 4,5 -fachen betrag der maximalen jährlichen altersrente vom massgebenden lohn von der ahv beitragsbefreit sein .
das ist mit rund 126 000 franken ein merklich höherer betrag als die heutigen 56 000 franken .
es ist ein zweischneidiges schwert : spätestens , wenn es um die rentenberechnung geht , wird sich eine rentenlücke zeigen .
die sp-fraktion meint aber , dass das positive im härtefall die bedenken aufwiegt .
wir sehen , der ausfall für die ahv ist relativ bescheiden .
etwas anderes ist die bedingung der unterstellung der personen unter die ahv sowohl für patronale stiftungen mit reglementarischen leistungen als auch für solche mit ermessensleistungen .
damit will man das missbrauchsrisiko reduzieren und das verfassungsmässige dreisäulenprinzip einhalten , das in dem sinne , dass die berufliche vorsorge , zu der patronale wohlfahrtsfonds gehören , nur eine ergänzung zur ahv sein kann .
nur so lässt sich die steuerbefreiung der arbeitgeberbeiträge an ihre wohlfahrtsfonds rechtfertigen , indem man nämlich verhindert , dass personen , die nicht der schweizerischen ahv unterstellt sind und irgendwo im ausland leben , leistungen von patronalen wohlfahrtsfonds beziehen könnten .
als weitere bedingung für die steuerbefreiung möchte der bundesrat festschreiben , dass patronale wohlfahrtsfonds mit ermessensleistungen die grundsätze der angemessenheit und der gleichbehandlung zu beachten haben .
unseres erachtens ist das eine selbstverständlichkeit .
nur so kann man dem verdacht möglicher willkür vorbeugen .
zudem weist der bundesrat mit blick auf das fatca-abkommen darauf hin , dass patronale wohlfahrtsfonds als steuermissbrauchend beurteilt werden könnten und damit die mühsam ausgehandelte befreiung aller vorsorgeeinrichtungen von der informationspflicht gegenüber amerikanischen steuerbehörden infrage gestellt werden könnte .
das ist ein wichtiger aspekt .
dieses fatca-commitment zu brechen respektive im nachhinein , nach dem abschluss von fatca , die spielregeln einfach zu ändern , das könnte der gesamten vorsorgebranche schaden .
helfen sie mit , diese gefahr oder , noch deutlicher gesagt , dieses eigengoal zu vermeiden , stimmen sie den anträgen der minderheit schenker silvia zu .
entgegen der kommissionsmehrheit ist die sp-fraktion der ansicht , dass es transparenzvorschriften braucht .
ohne transparenz bleiben diese fonds undurchsichtige kässeli .
ein solches image wäre nicht gut für die an sich lobenswerten ziele der patronalen wohlfahrtsfonds .
ich fasse zusammen : die sp-fraktion ist der meinung : wer die patronalen wohlfahrtsfonds und deren ziel , soziale not und härtefälle zu lindern , wirklich stärken will , sollte den grundsatz der angemessenheit und der gleichbehandlung in dieser vorlage verankern .
das gilt auch für das prinzip der transparenz .
der minderheitsantrag pezzatti sollte abgelehnt werden , weil er leider die türe zu missbräuchen wieder [ page 1425 ] öffnen würde .
die patronalen wohlfahrtsfonds stärken heisst unseres erachtens , auch missbräuchen vorzubeugen .
unterstützen sie die minderheitsanträge schenker silvia .
dann kann die sp-fraktion der vorlage mit überzeugung zustimmen .
die cvp/evp-fraktion stimmt dem ansinnen unseres ehemaligen ratskollegen zu .
sie hat sich auch in der detaillierten beratung für die vereinfachung und die reduktion der anforderungen an die patronalen wohlfahrtsfonds eingesetzt .
wir erachten die patronalen wohlfahrtsfonds als wertvolles instrument , um mit speziellen ermessensleistungen einen wertvollen beitrag für menschen zu leisten , die eine besondere unterstützung verdienen .
bei diesem geschäft ging es ja darum , die rahmenbedingungen so zu gestalten , dass solche fonds auch in zukunft vernünftig arbeiten und gut funktionieren können .
uns war von anfang an klar , dass es weiterhin vernünftige vorschriften braucht .
es ist aber auch wichtig , dass es mit dem vorliegenden gesetzestext , den wir erarbeitet haben , möglich ist , allfälligen missbräuchen vorzubeugen und im sinne eines sozialen gedankens zu arbeiten .
wir denken , dass wir gerade denjenigen unternehmen , die einen solchen patronalen wohlfahrtsfonds haben , ein gesundes vertrauen entgegenbringen können .
das ist ja die grundsätzliche idee .
die cvp/evp-fraktion kann sich gut hinter die lange und sorgfältige vorarbeit der subkommission stellen .
die vertiefte auseinandersetzung mit dieser materie hat in einem konstruktiven sinn stattgefunden .
das hat auch das resultat bei der abstimmung in der kommission gezeigt .
wir glauben , dass wir einen breiteren konsens gefunden haben .
für uns ist es klar , dass wir in den anstehenden abstimmungen zu den verschiedenen anträgen konsequent an der lösung festhalten , welche die kommission erarbeitet hat .
wir werden also auf dieser linie bleiben .
einen punkt aus den anträgen möchte ich doch speziell erwähnen , und zwar die unterstellung unter die ahv .
das ist uns ein wichtiges anliegen .
wir denken , dass es in einem gesamten system wichtig ist , dass auch die patronalen wohlfahrtsfonds der ahv unterstellt sind .
bezüglich der aspekte , die vonseiten des bundesrates eingebracht wurden , wollen wir offen sagen , dass wir ein bisschen irritiert waren , wie in einer kurzfristig einberufenen erklärungsrunde versucht wurde , noch einmal einfluss zu nehmen .
wir sind der ansicht , dass in der nächsten runde nochmals über dieses thema zu debattieren sein wird , wenn der bundesrat es schafft , den ständerat mit weiteren argumenten noch zu überzeugen .
ich möchte abschliessend noch einmal folgendes festhalten : die cvp/evp-fraktion ist für eintreten auf dieses geschäft .
sie wird alle minderheitsanträge ablehnen .
am 17 . juni 2011 reichte nationalrat fulvio pelli die parlamentarische initiative 11.457 , " stärkung der wohlfahrtsfonds mit ermessensleistungen " , ein , welche eine reform von artikel 89 bis [ page 1423 ] zgb in der hinsicht anstrebt , dass weniger bestimmungen des bvg und der bvv 2 auf wohlfahrtsfonds mit ermessensleistungen angewendet werden .
in der 1. bvg-revision wurden die wohlfahrtsfonds nicht mitberücksichtigt , was zu einer unbeabsichtigten ausweitung der auf sie anwendbaren normen durch die entsprechenden verweise im zgb auf das bvg führte .
ziel der parlamentarischen initiative pelli war es , die funktion der wohlfahrtsfonds zu erhalten , damit diese auch in zukunft bei not - und härtefällen den arbeitnehmenden und hinterbliebenen helfen können oder eine rasche sanierung der eigenen pensionskasse ermöglichen .
allenfalls können mit diesen auch restrukturierungen abgefedert werden .
am 13 . januar 2012 prüfte die kommission für soziale sicherheit und gesundheit des nationalrates die parlamentarische initiative vor und beschloss mit 17 zu 0 stimmen bei 5 enthaltungen , ihr folge zu geben .
gleichzeitig wurde die verwaltung beauftragt , in einem bericht zuhanden der kommission im detail zu prüfen , welche bestimmungen von artikel 89 bis absatz 6 zgb auf die patronalen wohlfahrtsfonds sinnvollerweise anwendbar und welche ungeeignet sind .
die sgk-sr stimmte dem beschluss ihrer schwesterkommission an der sitzung vom 22 . mai 2012 einstimmig zu .
die zahl der wohlfahrtsfonds ist seit einiger zeit konstant rückgängig : 1992 gab es über 8000 wohlfahrtsfonds , kurz nach der jahrtausendwende noch 5000 und 2010 nur noch 2631 . das gesamte vermögen der wohlfahrtsfonds belief sich 2010 auf 16,8 milliarden franken , 2002 hatte dieses vermögen noch 24 milliarden franken betragen .
an ihrer sitzung vom 29 . juni 2012 entschied die sgk-nr , die erarbeitung eines erlassentwurfes zur parlamentarischen initiative der subkommission bvg zu übertragen .
in einer ersten sitzung am 24 . august 2012 beschloss die subkommission bvg , auf der grundlage des vom bundesamt für sozialversicherungen verfassten berichtes weiterzuarbeiten .
am 26 . oktober 2012 führte sie anhörungen mit vertretern aus der privatwirtschaft , einer kantonalen ahv-ausgleichskasse , des schweizerischen pensionskassenverbands , des schweizerischen gewerkschaftsbundes sowie einer revisionsgesellschaft durch .
die subkommission bvg führte weiter an ihrer sitzung vom 17 . dezember 2012 die diskussion betreffend das kernanliegen der parlamentarischen initiative , die deregulierung von artikel 89 bis absatz 6 zgb hinsichtlich ermessensleistungen von patronalen wohlfahrtsfonds , fort .
auf der basis der detaillierten regelungsvorschläge des bundesamtes für sozialversicherungen einigte sie sich dann auf einen bereinigten gesetzentwurf .
an ihrer sitzung vom 24 . mai 2013 stimmte die sgk-nr dem entwurf einstimmig - ich wiederhole : einstimmig - zu und beschloss , den vorentwurf bis zum 18 . oktober 2013 in eine vernehmlassung zu schicken .
auf der grundlage der antworten der vernehmlassungsteilnehmer , welche im grundsatz alle positiv ausfielen , diskutierte die subkommission bvg am 9. april 2014 mögliche neue anträge .
aufgrund der resultate der vernehmlassung beschränkte sich die subkommission auf geringfügige anpassungen .
die sgk-nr nahm am 26 . mai 2014 den bericht über die vernehmlassungsergebnisse zur kenntnis und folgte den anträgen ihrer subkommission .
in der gesamtabstimmung nahm sie den erlassentwurf einstimmig an und leitete ihn zusammen mit diesem bericht an den nationalrat und an den bundesrat zur stellungnahme .
in seiner stellungnahme vom 20 . august hiess der bundesrat den entwurf der kommission gut , da er die geltende rechtsunsicherheit beseitigt und die bemühungen der arbeitgeber zum erhalt der wohlfahrtsfonds unterstützt .
der bundesrat schlug jedoch zusätzlich vor , den grundsatz der transparenz bezüglich der rechnungslegungs - und verwaltungskosten auch auf die arbeitgeberfonds anzuwenden .
ferner müssen nach ansicht des bundesrates auch die rahmenbedingungen für die steuerbefreiung dieser fonds präzisiert werden , um eine missbräuchliche verwendung für andere zwecke als vorsorgezwecke auszuschliessen .
an der sitzung der sgk-nr gestern morgen wurde der entwurf der sgk-nr mit den ergänzungen und anträgen des bundesrates vom 20 . august von der kommission ein vorläufig letztes mal diskutiert .
das ergebnis liegt ihnen in der fahne mit den entsprechenden ergänzungen nun vor .
die kommission bittet sie einstimmig , auf die vorlage einzutreten .
die kommissionsmehrheit gibt zu bedenken , dass der nationalrat in diesem geschäft erstrat ist .
an der sitzung von gestern morgen konnten verständlicherweise nicht alle neueingebrachten überlegungen abschliessend und umfassend geklärt werden .
dies gilt insbesondere für die von bundesrat und verwaltung vorgebrachten argumente , die vorlage sei unter umständen ohne die eingebrachten ergänzungen problematisch bezüglich des bundesgesetzes über die umsetzung des fatca-abkommens zwischen der schweiz und den vereinigten staaten .
die sgk-sr und der zweitrat werden im folgenden zeit haben , die noch notwendigen abklärungen zu machen .
die kommission bittet sie , auf die vorlage einzutreten .
in zusammenhang mit der parlamentarischen initiative pelli wurden zwei unterschiedliche aspekte bezüglich der ahv diskutiert .
es ist wichtig , da kein " gnusch " zu machen , sondern präzise zu bleiben .
einerseits gab es eine intensive und ausführliche diskussion um die frage , ob auf leistungen aus einem wohlfahrtsfonds ahv-beiträge erhoben werden sollen .
das war nicht das eigentliche anliegen der parlamentarischen initiative pelli ; diese frage kam aber in zusammenhang mit der debatte um seine parlamentarische initiative auf .
die sgk beschloss dann , das thema nicht im rahmen der parlamentarischen initiative abzuhandeln , sondern mit einer separaten motion .
es handelt sich um die motion 13.3664 . diese motion wurde vom nationalrat am 4. dezember 2013 angenommen .
beim antrag der minderheit pezzatti geht es um die frage , welcher personenkreis überhaupt in den genuss von leistungen aus einem solchen fonds kommen soll .
eine knappe mehrheit der kommission ist der meinung , dass nur personen solche leistungen erhalten dürfen , die der ahv unterstellt sind .
der ahv unterstellt zu sein bedeutet jedoch nicht , dass es personen sein müssen , die aktuell ahv-beiträge entrichten .
konkret geht es darum , dass die leute einen bezug zu unserem sozialversicherungssystem haben müssen .
unsere verfassung sieht ja vor , dass zunächst die erste säule , die ahv , dann die zweite säule , das bvg , und zuletzt die dritte säule zum tragen kommen sollen .
mit anderen worten : es kann niemand ausschliesslich von leistungen des bvg oder der dritten säule profitieren .
in der kommission wurde uns eine konkrete situation respektive ein konkreter fall skizziert , der eintreffen könnte , wenn gemäss dem antrag der minderheit pezzatti in absatz 7 ziffer 1 gestrichen wird .
das beispiel mag vielleicht etwas an den haaren herbeigezogen wirken , aber es zeigt die absurdität der forderung der minderheit pezzatti auf : ein schweizer unternehmen beschäftigt in kasachstan einen chinesen , der nie in der schweiz gelebt hat , nie in der ahv versichert war und auch sonst mit der schweiz nichts zu tun hat .
er könnte nun in den genuss von leistungen aus einem wohlfahrtsfonds kommen , von leistungen , die notabene von steuern und ahv-beiträgen befreit sind .
das schweizer unternehmen würde wohl nie auf die idee kommen , einem chinesischen wanderarbeiter , der für das unternehmen arbeitet , geld aus einem wohlfahrtsfonds zu geben .
hingegen ist es nicht ganz unvorstellbar , dass ein chinese , der im topkader der firma arbeitet , über den fonds zusätzlich zu einem ordentlichen salär geld erhalten könnte .
um solches gebaren zu unterbinden , müssen sie den antrag der minderheit pezzatti ablehnen .
ich empfehle ihnen dies namens der sp-fraktion .
die bedingung , wonach man , um leistungen aus dem patronalen fonds zu bekommen , gleichzeitig der ahv unterstellt sein muss , wurde sehr kontrovers diskutiert ; der entscheid fiel in der kommission mit 14 zu 10 stimmen .
es gab am anfang gewisse unsicherheiten , sie wurden dann in dem sinn geklärt , dass in der schweiz grundsätzlich jeder der ahv unterstellt ist .
jeder , der eine ahv-nummer hat , ist der ahv unterstellt .
es kann ein kind sein , es kann eine waise sein , es kann eine witwe oder ein witwer sein , oder es kann ein rentner sein .
alle sind der ahv unterstellt .
das hat dazu geführt , dass die kommissionsmehrheit entschieden hat , ziffer 1 beizubehalten , also die ahv-unterstellung zwingend zu verlangen .
die minderheit sagt , die fälle , wo solche leistungen zum tragen kommen könnten , seien absolut konstruiert .
das zeigt ja das beispiel der schweizer firma mit den chinesen in kasachstan .
wenn es solche fälle gäbe , müsste man mir zudem noch erklären , warum man solche leistungen für kaderangehörige freiwillig erbringen sollte , für andere hingegen nicht .
wenn man leute auf diese art beschäftigt , tut man das aus verschiedensten gründen , aber man macht dann sicher nicht selektiv zahlungen .
nun , die mehrheit hat entschieden , sie hat gesagt , das gebe klare situationen .
die minderheit findet hingegen , diese zusätzliche überprüfung sei , weil es fast keine fälle gebe , nicht notwendig , und bittet sie , ziffer 1 zu streichen .
der entscheid für die unterstellung fiel wie gesagt mit 14 zu 10 stimmen .
abs .
7 ziff .
1 - al .
7 ch .
1 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 94 stimmen für den antrag der minderheit ... 83 stimmen ( 0 enthaltungen )
präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : wir kommen nun noch zu den anträgen der minderheit schenker silvia .
meines wissens handelt es sich um die absätze 7 und 8 ; es geht um meine beiden minderheitsanträge auf der fahne .
ich begründe sie gleich zusammen , weil wir damit die debatte verkürzen können .
wir haben in der subkommission und in der kommission mehrmals darüber diskutiert , ob auf der liste der bestimmungen , welche weiterhin für die wohlfahrtsstiftungen gelten sollen , auch die transparenzbestimmung aufgeführt sein soll .
die mehrheit der kommission hat sich jeweils dagegen entschieden .
nun stellt der bundesrat seinerseits den antrag , den grundsatz der transparenz wieder in die liste aufzunehmen .
namens der minderheit stelle ich ihnen den antrag , dem bundesrat in diesem punkt zu folgen .
mit dem bundesrat hält es die minderheit angesichts der bedeutung und vor allem angesichts des vermögens , welches in den patronalen wohlfahrtsfonds verwaltet wird , für angezeigt , dass hier ebenfalls die bestimmungen von swiss gaap fer 26 gelten .
ebenfalls ist ein verweis auf die transparenz bezüglich verwaltungskosten notwendig .
die transparenz ist wichtig , damit eine umfassende buchhalterische sicht der gesamtheit der vorsorgeeinrichtungen gewonnen werden kann .
auch in der vernehmlassung wurde von einem teil der vernehmlassungsteilnehmer - unter anderem der konferenz der kantonalen bvg - und stiftungsaufsichtsbehörden - vorgeschlagen , dass der verweis auf artikel 65 a bvg und damit auf die transparenzbestimmungen gemacht werden soll .
auch in absatz 8 beantrage ich namens der minderheit , dem antrag des bundesrates zu folgen und die vorgeschlagene formulierung für die definition des begünstigtenkreises zu übernehmen .
besonders wichtig ist ausserdem , dass wohlfahrtsstiftungen mit ermessensleistungen den grundsatz der angemessenheit und gleichbehandlung berücksichtigen müssen .
der grundsatz der angemessenheit und gleichbehandlung als bedingung für die steuerbefreiung ist nicht nur aus gerechtigkeitsgründen wichtig , sondern hat einen direkten zusammenhang mit dem fatca-abkommen , das die schweiz mit den usa ausgehandelt hat und das wir hier im rat vor gut einem jahr genehmigt haben .
patronale wohlfahrtsfonds könnten als steuermissbrauchend betrachtet werden , wenn dieser grundsatz nicht eingehalten würde .
man konnte sich im laufe der verhandlungen darauf einigen , dass die wohlfahrtsstiftungen vom anwendungsbereich des fatca-abkommens ausgenommen werden können .
dafür muss jedoch der grundsatz der angemessenheit und gleichbehandlung eingehalten werden .
der bundesrat führt in seiner stellungnahme zum entwurf der kommission aus , wie wichtig es ist , für die patronalen wohlfahrtsfonds den grundsatz der angemessenheit und gleichbehandlung festzuhalten .
ansonsten bestehe die gefahr , dass das fatca-abkommen für sämtliche vorsorgeeinrichtungen - ich betone : für sämtliche vorsorgeeinrichtungen - wieder infrage gestellt wird .
es wurde hier gesagt , man wolle das dem zweitrat überlassen .
ich bin jedoch der meinung , dass wir das hier und heute schon klarmachen sollten .
ich bitte sie deshalb , bei beiden absätzen meiner minderheit zu folgen .
sie haben es gehört : es geht um die vereinbarkeit unserer gesetzgebung bzw. der änderungen , die wir jetzt vornehmen wollen , mit fatca .
die ergänzungen , die vom bundesrat eingebracht und jetzt von frau silvia schenker übernommen worden sind , sollen [ page 1429 ] sicherstellen , dass es eben keine probleme mit fatca gibt .
diese ergänzungen wurden erstmals gestern morgen in der morgendlichen sitzung der sgk-nr diskutiert .
aus meiner sicht besteht einigkeit darüber , dass niemand fatca gefährden will .
und es will niemand der vorsorgebranche als gesamtes schaden zufügen .
auch der grundsatz der angemessenheit der leistungen und der grundsatz der gleichbehandlung sind nicht infrage gestellt .
doch wir können einfach nicht beurteilen , ob diese ergänzungen und diese einschränkungen für die wohlfahrtsfonds notwendig sind , um problemen mit dem fatca-abkommen aus dem weg zu gehen .
bekanntlich ist fatca nicht ein geschäft und schon gar nicht das kerngeschäft der sgk .
es fehlt uns das fachwissen .
eigentlich hätte man das geschäft zurücknehmen und noch intensivere abklärungen machen müssen .
das fachwissen liegt bekanntlich bei unseren kolleginnen und kollegen der wak .
wenn wir das nun verabschieden , wird der ständerat als zweitrat sich mit dem thema befassen .
der ständerat kann dann das notwendige fachwissen hinzuziehen und kann allenfalls noch weitere abklärungen treffen .
aus diesem grund werden wir grünliberalen hier der kommissionsmehrheit folgen .
wir erwarten vom ständerat , dass hier eine antwort auf die offenen fragen noch folgt .
präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : die fdp-liberale fraktion und die cvp/evp-fraktion unterstützen den antrag der mehrheit .
die sgk hat beide anträge , welche die minderheit schenker silvia aufgenommen hat , mit 17 zu 8 stimmen abgelehnt .
zu absatz 7 , also zur transparenzvorschrift : wir haben das ganze in der kommission und in der subkommission eingehend diskutiert .
es wäre falsch , wenn man annähme , es ginge darum , hier eine schwarze kasse zu führen .
transparenzvorschriften , da waren wir uns alle einig , sind nötig , sie müssen aber stufengerecht sein .
die kommissionsmehrheit ist dezidiert der meinung , dass die rechnungslegungsvorschriften gemäss swiss gaap fer 26 bei diesen fonds absolut überrissen wären .
es gibt sehr viele sehr kleine fonds , diese wären absolut überfordert .
das volumen und die erträge dieser fonds stehen in keinem verhältnis zum aufwand , der betrieben werden müsste , um die vorschriften von swiss gaap fer 26 einzuhalten .
zudem erinnere ich sie daran , dass diese fonds ja allein durch arbeitgeberbeiträge alimentiert werden .
auch aus diesem grund hat die kommissionsmehrheit gesagt , es könne nicht sein , dass man hier die gleichen vorschriften mache wie bei bvg-anlagen .
im übrigen wurde uns auch in den hearings bestätigt , dass die grossen fonds in diesem bereich diese vorschriften ohnehin einhalten .
auch hier zeigt sich , dass die betreiber derartiger wohlfahrtsfonds durchaus bereit sind , ihre verantwortung wahrzunehmen .
der zweite antrag , jener zu absatz 8 , betrifft die grundsätze der angemessenheit und der gleichbehandlung .
die minderheit möchte die destinatäre und die leistungen abschliessend definieren .
auch hier finden wir : wenn wir die grundsätze und die grundidee dieser parlamentarischen initiative schon umsetzen wollen , kann es nicht sein , dass wir diesen fonds derartig enge und abschliessende vorschriften auferlegen .
[ page 1430 ] der bundesrat weist auf das fatca-abkommen von 2013 hin .
hier ist die sgk-nr durchaus bereit , diesen ball auch an die schwesterkommission und den ständerat weiterzuspielen .
was uns gestern eigentlich etwas überrascht hat , war die aussage der verwaltung zum verhältnis und verständnis der usa zu vorsorgeeinrichtungen .
ich erlaube mir ein zitat .
das ganze thema sei relativ schwierig , weil " in den usa pension funds aller arten mindestens nach auffassung des irs offensichtlich steuerumgehungsvehikel sind " .
vorsorgeeinrichtungen grundsätzlich als steuerumgehungsvehikel zu betrachten ist eine relativ eigenartige sicht der dinge .
unter umständen muss sich bei uns in einer weiteren phase eine entsprechende kommission mit diesem thema befassen .
ich bitte sie , hier der mehrheit zu folgen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 123 stimmen dagegen ... 66 stimmen ( 1 enthaltung )
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 124 stimmen dagegen ... 66 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 120 stimmen für den antrag der minderheit ... 65 stimmen ( 1 enthaltung )
das auslaufende programm mit 120 millionen franken hat dazu geführt , dass eine warte - bzw. eine prioritätenliste eingeführt werden musste .
aus diesem grund macht es durchaus sinn , diesen betrag stehenzulassen .
um es einfach noch einmal mit aller deutlichkeit zu sagen : 120 millionen franken ist der höchstbetrag , wobei bei der finanzierung den genannten kriterien gefolgt werden muss .
wenn die kriterien nicht erfüllt sind , kann die finanzierung nicht vorgenommen werden .
in diesem sinne ist das risiko doch relativ klein .
ich beantrage ihnen mit meinem minderheitsantrag , statt 120 millionen franken den betrag von 60 millionen franken in den fonds der anstossfinanzierung einzulegen .
die argumente habe ich heute mehrmals erwähnt .
ich sehe auf dem markt , dass es zurzeit genügend kita-plätze gibt , und ich bin klar der meinung , dass man hier die anschubfinanzierung nicht nochmals um 120 millionen franken erweitern muss .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 119 stimmen dagegen ... 64 stimmen ( 6 enthaltungen ) [ vs ]
art .
6 abs .
4 , 7 abs .
2 antrag der minderheit : bbl [ vs ] art .
6 al .
4 , 7 al .
2 proposition de la minorité : ff [ vs ] [ page 1422 ] präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : die minderheitsanträge wasserfallen wurden bereits mit der abstimmung zu artikel 2 absatz 1 buchstabe d abgelehnt .
[ vs ] art .
10 abs .
5 ; ziff .
ii antrag der kommission : bbl [ vs ] art .
10 al .
5 ; ch .
ii proposition de la commission : ff [ vs ] angenommen - adopté [ vs ]
abs .
6 - al .
6 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 65 stimmen dagegen ... 122 stimmen ( 0 enthaltungen )
abs .
5 - al .
5 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 66 stimmen dagegen ... 121 stimmen ( 1 enthaltung )
abs .
4 - al .
4 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 64 stimmen dagegen ... 121 stimmen ( 1 enthaltung )
abs .
3 - al .
3 [ vs ] präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : der antrag der minderheit wasserfallen wurde bereits mit der abstimmung zu artikel 2 absatz 1 buchstabe d abgelehnt .
abs .
1 - al .
1 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 65 stimmen dagegen ... 120 stimmen ( 1 enthaltung )
bei artikel 5 absatz 1 geht es um die maximalbeiträge pro platz und jahr .
ich glaube , der bundesrat hat es gut ausgedrückt , und es braucht diese spannweite , weil die bedingungen einfach sehr unterschiedlich sind .
wenn irgendjemand aus irgendeinem kanton - konkret : aus dem kanton zürich - bestimmte angaben hat und deshalb fordert , der betrag sei überall zu reduzieren , scheint mir das nicht sehr sinnvoll zu sein .
zu den anderen bestimmungen : wir haben jetzt von der vertreterin der minderheit ein beispiel gehört .
sie spricht von ihrer eigenen kita und ihren eigenen erfahrungen .
sie hat reagiert , indem sie auf das , was sie bekommen hat und nicht mehr braucht , verzichtet hat .
wir haben ein system , das bisher im grundsatz funktioniert hat .
es hat deshalb funktioniert , weil die aufbauzeit von drei jahren benötigt wird , damit die kitas nachhaltig arbeiten können und die plätze bestehen bleiben .
es ist ein spiel mit dem feuer , wenn hier die spielregeln verändert werden .
aus diesem grund beantragt die mehrheit ihrer kommission , diese minderheitsanträge abzulehnen .
präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : die sp-fraktion und die grüne fraktion lehnen die minderheitsanträge ab .
herr bundesrat , sie haben gesagt , dass man mit meinem minderheitsantrag , wonach nur noch nichtbelegte plätze subventioniert oder unterstützt werden sollen und nicht auch die belegten , für die betriebe einen anreiz schaffen würde , die plätze nicht zu belegen .
haben sie das gefühl , dass es , wenn man für einen nichtbelegten platz pro jahr 5000 franken bekommt , für einen betrieb wirtschaftlich gesehen ein anreiz ist , lieber diese 5000 franken zu beziehen , statt den platz zu belegen , für den man wahrscheinlich etwa 2000 bis 2500 franken pro monat bekäme ?
mein minderheitsantrag zu absatz 4 sieht vor , dass die finanzhilfen während höchstens zwei jahren statt wie nach geltendem recht während drei jahren ausgerichtet werden .
ich begründe das damit , dass die finanzhilfen dann auch länger reichen und die betriebe sich stärker anstrengen .
wie wir jetzt auch von ihnen gehört haben und wie die abstimmung von vorhin klar gezeigt hat , sollen bzw. müssen diese finanzhilfen fortgeführt werden .
auch ich akzeptiere diesen demokratischen entscheid .
nach ihrer ansicht hat es zu wenig plätze , aber ich sehe das etwas anders .
wenn es aber zu wenig plätze hat , sollten auch möglichst viele profitieren können , und die betriebe sollten dann auch innerhalb von zwei jahren voll ausgelastet sein .
der ansporn , dass die auslastung eines betriebs auch früher erfolgt , ist so auch grösser , und es bleibt auch mehr für die anderen im topf .
der minderheitsantrag zu absatz 5 , wonach ansprüche auf weitere finanzhilfen entfallen , wenn ein betrieb nach dem ersten betriebsjahr einen belegungsgrad von mindestens 80 prozent aufweist , wurde auch bereits angesprochen .
wenn ein gesuch bewilligt ist , dann bekommt der betrieb die anschubfinanzierung für zwei oder drei jahre , wobei egal ist , wie gut dieser betrieb ausgelastet ist - die bewilligung wird völlig unabhängig davon erteilt .
ich war die einzige person , die in den jahren der anschubfinanzierung freiwillig nach neun monaten auf die weitere zahlung verzichtet hat .
ich hätte dieses geld einfach so bekommen , finde aber , dass man nicht noch von bundesgeldern profitieren sollte , wenn man es sich finanziell leisten kann und die auslastung gegeben ist .
dieser antrag wäre sicher zum wohle aller betriebe , die dann etwas länger von diesen geldern profitieren könnten , weil es dann noch länger geld für andere betriebe hat .
ich verstehe nicht , warum man einen betrieb subventionieren soll , der kostendeckend funktioniert und die nötige auslastung hat .
ich verstehe nicht , wieso ein solcher betrieb im zweiten betriebsjahr noch anspruch auf finanzhilfen erheben soll .
mein minderheitsantrag zu absatz 6 , wonach finanzhilfen nur für nichtbelegte plätze ausbezahlt werden , wäre eigentlich auch logisch , weil belegte plätze ja kostendeckend funktionieren , sei es über die beiträge von eltern , firmen oder gemeinden , welche die plätze kostendeckend mitfinanzieren , sodass dafür nicht noch bundesgelder benötigt werden .
somit wäre es logisch , dass ein betrieb , der nicht die volle auslastung hat , von dieser anschubfinanzierung profitieren kann für die nichtbelegten plätze , also für die plätze , für die er kein geld bekommt .
ich bitte sie deshalb , meine drei minderheitsanträge zu unterstützen , auch zum wohle der personen , die dann zu einem späteren zeitpunkt auch noch von diesen geldern profitieren möchten .
art .
3 abs .
3 ; art .
4 abs .
2 bis antrag der minderheit : bbl [ vs ] art .
3 al .
3 ; art .
4 al .
2 bis proposition de la minorité : ff [ vs ] präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : die anträge der minderheit wasserfallen wurden bereits mit der abstimmung zu artikel 2 absatz 1 buchstabe d abgelehnt .
[ vs ] art .
5 abs .
1 , 3 -6 antrag der minderheit : bbl [ vs ] art .
5 al .
1 , 3 -6 proposition de la minorité : ff [ vs ] [ page 1420 ] präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : wir beraten den antrag der minderheit portmann zu absatz 1 und die anträge der minderheit pieren zu den absätzen 4 bis 6 in einer gemeinsamen debatte .
herr portmann hat den antrag seiner minderheit bereits begründet .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 54 stimmen dagegen ... 115 stimmen ( 3 enthaltungen )
präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : die bdp-fraktion lehnt den antrag der minderheit ab .
die svp-fraktion unterstützt den antrag der minderheit .
zu diesem antrag betreffend voraussetzungen in artikel 3 absatz 1 buchstabe d kann ich auch aus eigener erfahrung sprechen .
die finanzielle situation einer bereits bestehenden institution wird nicht berücksichtigt , wenn man ein gesuch um anstossfinanzierung einreicht , d. h. , eine kindertagesstätte oder eine tagesschule kann über ein gutes vermögen verfügen und kann trotzdem die anschubfinanzierung beantragen und diese gelder bekommen .
ich beantrage hier , dass man diese finanzielle situation auch berücksichtigt und dass betriebe und institutionen , welche bereits über genügend kapital verfügen , nicht mehr in den genuss der anschubfinanzierung kommen .
das sollte im sinn aller im saal sein .
wenn wir bei einer institution , die genügend geld hat , so vorgehen , dann würde aus dem topf der 120 millionen franken auch mehr übrig bleiben für institutionen , die das dann wirklich brauchen und über keine oder nicht genügend finanzielle mittel verfügen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 68 stimmen dagegen ... 114 stimmen ( 4 enthaltungen )
präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : die grüne fraktion und die sp-fraktion lehnen den antrag der minderheit ab .
die fdp-liberale fraktion unterstützt den antrag der minderheit .
bei artikel 2 absatz 1 buchstabe d geht es darum , diese bestimmung zu den innovationsprojekten wieder aufzuheben .
diese änderung in diesem bundesgesetz , wonach man eben neu auch innovationsprojekte subventionieren kann , wurde in der letzten runde eingeführt .
ich weiss , dass einige projekte sehr erfolgreich gewesen sind .
so hat man beispielsweise auch projekte unterstützt , bei welchen systeme mit betreuungsgutscheinen erforscht worden sind .
diese systeme sind aber heute ja vorhanden , weshalb es diese projekte nicht mehr braucht .
man hat - das habe ich im eintretensvotum gesagt - bei diesen projekten ja auch das problem , dass damit nicht direkt plätze geschaffen werden ; vielmehr kann es durchaus auch sein , dass sie als effekt vielleicht gerade die nichtschaffung von plätzen haben .
wenn sie buchstabe d streichen , hat das zudem auswirkungen auf die vom präsidenten genannten artikel , die wir in der fortlaufenden debatte noch beraten werden .
kurz zu den zahlen : im bundesgesetz ist später auch aufgeführt , dass maximal 15 prozent der beiträge , die nach diesem gesetz gesprochen werden , für solche innovationsprojekte eingesetzt werden können .
das sind also , bei 120 millionen franken in vier jahren , maximal 18 millionen franken ; das wären in einem jahr rund 4,5 millionen franken .
das ist auch der grund , weshalb es nicht schlecht wäre , vielleicht jetzt den schnitt zu machen , indem wir - wir werden im rahmen der zweiten vorlage noch darüber debattieren - den betrag von 120 millionen franken auf 60 millionen franken reduzieren und alle innovationsprojekte rausnehmen , damit effektiv nur noch geld für die kinderkrippen und den aufbau der kitas gegeben wird , und das eben gezielt .
es ist dann auch die diskussion darüber entstanden und eingeworfen worden , dass die projekte neue krippenplätze zur folge haben würden .
doch leider ist es eben so , dass das nicht in jedem fall so gewesen ist .
wenn sie wirklich daran interessiert sind , mit diesem bundesgesetz gezielt kitaplätze zu subventionieren , mache ich ihnen beliebt , diese innovationsprojekte wieder herauszunehmen und diese bestimmung zu streichen .
damit würden sie nämlich auch erreichen , dass das gesamte geld für die kitas bestimmt wird und nicht in irgendwelchen projekten versickert .
ich danke ihnen für die unterstützung meines minderheitsantrages .
art .
2 abs .
1 bst .
d antrag der minderheit : bbl [ vs ] art .
2 al .
1 let .
d proposition de la minorité : ff [ vs ] präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : die diskussion und die abstimmung gelten auch für die anträge der minderheit wasserfallen zu artikel 3 absatz 3 , artikel 4 absatz 2 bis , artikel 5 absatz 3 , artikel 6 absatz 4 und artikel 7 absatz 2.
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 66 stimmen dagegen ... 117 stimmen ( 1 enthaltung )
präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : herr steiert , der berichterstatter französischer sprache , verzichtet auf ein votum .
vielleicht zitiere ich zum schluss , was in wikipedia unter dem stichwort " vereinbarkeit von familie und beruf " steht : " unter der vereinbarkeit von familie und beruf versteht man seit dem 20 . jahrhundert die möglichkeit erwachsener im arbeitsfähigen alter , sich zugleich beruf und karriere einerseits und dem leben in der familie und der betreuung von kindern und pflegebedürftigen personen andererseits zu widmen , unter berücksichtigung der schwierigkeiten , die dabei auftreten können .
" dieser minderheitsantrag minimiert nicht die schwierigkeiten , die dabei auftreten können , sondern er maximiert die schwierigkeiten , die dabei auftreten können .
ich glaube , der bundesrat hat sehr gut dargelegt , wo die schwierigkeiten liegen .
sie liegen auch vor allem in der formulierung des textes dieses minderheitsantrages .
was ist ein " relevantes bevölkerungswachstum " ?
diese minderheit setzt sich aus parteimitgliedern zusammen , die normalerweise gegen den aufbau von bürokratie sind .
aber ein " relevantes bevölkerungswachstum " zu definieren dürfte bürokratisch nicht ganz einfach sein , ebenso wenig das datum 1. februar 2015 . es ist auch relativ schwierig zu beweisen .
noch einmal : das heutige system funktioniert .
es funktioniert mit den kriterien , die wir haben .
es braucht diese hürde , diese schwierigkeit in den augen der mehrheit schlicht und ergreifend nicht .
sie hat sich deutlich dazu geäussert , mit 13 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung .
auch für die fdp-liberale fraktion ist die wichtigkeit der familienergänzenden betreuungsangebote unbestritten .
unbestritten ist aber auch die zuständigkeit der kantone und vor allem auch der kommunen in diesem politischen bereich .
die verlängerung der anschubfinanzierung wurde 2010 von unserer fraktion deshalb ja auch unterstützt .
wenn sie als parlamentarierin oder parlamentarier diesen bundesbeschluss damals unterstützten , müssten sie eigentlich zum schluss kommen , dass jetzt damit fertig ist ; denn heute heisst es im gesetz : " ... wird letztmals verlängert .
" genau deshalb sollte man hier das bundesangebot schrittweise zurückfahren .
[ page 1413 ] der vorredner hat zwar gesagt , es sei nach wie vor eine anschubfinanzierung .
wenn ich aber die protokolle und äusserungen der letzten legislatur durchgehe , muss ich ihm klar widersprechen .
man hat wirklich gesagt , es sei die letztmalige verlängerung dieses angebots und dann sei schluss .
jetzt liegt wieder ein antrag auf verlängerung vor , es geht also in richtung einer bundessubvention .
ich erinnere sie in diesem zusammenhang an die standesinitiative solothurn 14.306 , " verlängerung der anstossfinanzierung von familienergänzenden kinderbetreuungsplätzen durch den bund " , mit welcher gefordert wird , dass dieses programm definitiv in eine dauerhafte bundessubvention umgemodelt wird .
ich bin dann gespannt , welche haltung und meinung insbesondere die grünliberalen bei diesem punkt vertreten werden .
ich bin bereit , mit ihnen dann zu diskutieren - hoffentlich sind wir dann beide bei der mehrheit .
jetzt muss es darum gehen , bei den bundessubventionen schrittweise eine reduktion vorzunehmen , deshalb finden sie im minderheitsantrag die forderung nach einer reduktion auf 60 millionen franken .
es geht auch um die einengung durch subventionstatbestände .
die fdp-liberale fraktion unterstützt mit einer relativ knappen mehrheit diese minderheiten .
entsprechend bitte ich sie im namen der mehrheit der fraktion , diese minderheiten zu unterstützen .
es wird aber auch so sein , dass die fdp-liberale fraktion hier nicht haltmacht .
wir haben nach wie vor aufgaben zu erfüllen ; einige beispiele wurden erwähnt .
es gibt heute nach wie vor eine krippenbürokratie .
ich persönlich kenne beispiele , wo leute mit privater initiative krippen errichten wollten , aber dann durften sie das angebot nicht aufrechterhalten .
warum ?
sie hatten die entsprechenden ausbildungen nicht , die immobilie genügte nicht usw. anders gesagt : die anforderungen sind heute so hoch , dass viele leute davon abgehalten werden , solche angebote auf privater basis zu finanzieren und durchzusetzen - ich erinnere an die sogenannte tanten-verordnung .
wenn private bereit sind , abseits der kitas tausende von plätzen zu schaffen , müssen sie sich gegen alle möglichen verordnungen und reglementierungen zur wehr setzen , welche zum beispiel verlangen , dass sogar nähere familienangehörige gescreent werden oder irgendwelche auflagen zu erfüllen haben .
das ist krippenbürokratie und verhindert die schaffung von sehr vielen plätzen .
ich darf zum schluss darauf aufmerksam machen , dass die fdp-liberale fraktion folgende position vertritt : die mehrheit der fraktion wird für nichteintreten stimmen , also dem minderheitsantrag pieren zustimmen .
falls dennoch eingetreten wird , sind wir mehrheitlich der auffassung , dass sämtliche minderheiten zu unterstützen sind .
ich nenne zwei beispiele : das erste ist die reduktion des beitrages pro krippenplatz von heute 5000 auf die 3500 franken gemäss minderheit portmann .
es ist nicht einsichtig , warum z. b. im kanton zürich im schnitt rund 4000 franken benötigt werden , der bundesgesetzgeber aber einfach so 5000 franken pro krippenplatz gibt .
hier könnte man einengen , denn , das sage ich auch dem kollegen der bürgerlich-demokratischen partei : je eingeengter der subventionstatbestand ist , desto mehr krippenplätze können sie unterstützen , und das auch nachhaltig !
zum zweiten : es gibt einige projekte , mit denen man innovationsförderung betreiben will .
das sind aber einfach 18 millionen franken , die weggehen und nicht direkt den plätzen zugutekommen .
sie , vor allem die damen und herren aus den mitteparteien , wären gut beraten , sich zu überlegen , wo der franken effektiv zielgerichtet eingesetzt werden kann .
das ist heute das problem : man hat ein bundesgesetz geschaffen , das ziemlich ausufernd ist , und man hat den subventionstatbestand in der letzten runde noch ausgeweitet .
hier wären das system " back to the roots " und der maximale effekt sicher zu verstärken .
ich bitte sie im namen der mehrheit der fdp-liberalen fraktion , in erster linie nicht auf die vorlage einzutreten und ansonsten die minderheiten zu unterstützen .
die geltungsdauer des bundesgesetzes über finanzhilfen für familienergänzende kinderbetreuung , das die anstossfinanzierung für kindertagesstätten regelt , läuft ende januar 2015 aus .
das gesetz soll nun darüber hinaus weitergeführt und dabei auch weiterentwickelt werden .
innovative projekte und die qualitätsentwicklung , die uns auch sehr am herzen liegt , sollen mitberücksichtigt werden , und es soll ein besonderes augenmerk darauf gelegt werden , dass gesuche einfach und unbürokratisch organisiert und mit den anforderungen der kantone koordiniert werden .
der entwurf der kommission sieht eine verlängerung der geltungsdauer bis 2019 und einen gesamtkredit von 120 millionen franken für diese vier jahre vor .
für die grünliberalen ist die familienergänzende kinderbetreuung ein sehr wichtiges element , eine tragende säule für die vereinbarkeit von familie und beruf .
der bedarf an plätzen besteht , das angebot reicht heute nicht aus , wie mir von eltern regelmässig bestätigt wird .
ich möchte kollegin pieren an die einführung der betreuungsgutscheine in der stadt bern erinnern .
da hat frau pieren erfreulicherweise die grünliberale initiative im komitee unterstützt .
in diesem zusammenhang hat sie auch ausgeführt , dass es in der stadt bern zu wenig subventionierte plätze gibt .
das bisherige impulsprogramm wurde bezüglich seiner wirkung und der nachhaltigkeit der veränderung evaluiert .
das ergebnis ist sehr erfreulich .
so wurde das platzangebot um rund 87 prozent erhöht .
heute zählen wir über 43 000 plätze .
ich kann also getrost festhalten , dass die massnahmen sehr erfolgreich sind .
sie sind auch nachhaltig , das zeigen andere kennzahlen aus dem evaluationsbericht : 98 prozent der kindertagesstätten und 95 prozent der einrichtungen waren zum zeitpunkt der untersuchung noch in betrieb .
das heisst , das betreuungsangebot wird dauerhaft und über lange zeit verbessert .
die gegner argumentieren , es sei nach so vielen jahren keine anschubfinanzierung mehr , vielmehr handle es sich um eine ganz normale subvention .
fokussiert man die betrachtung aber auf die einzelne kindertagesstätte , auf die einzelne einrichtung , dann stellt man fest , dass es sehr wohl eine anschubfinanzierung ist .
denn sie ist ja zeitlich befristet und wird nicht dauerhaft - auf immer und ewig - ausgerichtet .
auch das gesamtprogramm ist wiederum befristet : bis 2019 . es ist ein befristetes impulsprogramm .
die kommissionsmehrheit hat richtigerweise auf änderungen inhaltlicher art wie regionale einschränkungen , verkürzte beitragsperiode oder beschränkung auf nichtausgelastete betreuungseinrichtungen verzichtet .
das finden wir grünliberalen richtig und lehnen deshalb alle minderheitsanträge ab .
ich werde auf bemerkungen zu den minderheitsanträgen verzichten und empfehle ihnen , jeweils den anträgen der kommissionsmehrheit zu folgen .
die diskussion ist eine alte und , wie wir gerade gemerkt haben , auch immer noch eine sehr emotionale .
männer und frauen sollen gleichgestellt werden , und dazu gehören betreuungsangebote , das können wir hier nicht wegdiskutieren .
wir haben immer wieder die diskussion , dass gleiche karrierechancen für alle gelten sollten .
es braucht deshalb ein gutes betreuungsangebot , es sollen männer und frauen arbeiten können .
wir haben immer noch eine lohnungleichheit zwischen mann und frau , wir haben weniger kaderfrauen .
all diese probleme können wir hier nicht wegdiskutieren .
herr bundesrat schneider-ammann hat die diskussion wieder neu angeheizt und entgegen frau pieren auch den 9. februar 2014 als argument genommen ; er ist nicht rot-grün , das wollte ich ihnen noch sagen , da müssten sie vielleicht zum augenarzt gehen .
er diskutiert den neuen fachkräftemangel , den wir nach diesem abstimmungsresultat haben .
plötzlich wird das potenzial der frauen wieder ins zentrum gerückt .
warum eigentlich sonst nicht ?
jetzt heisst es wieder : ja , die frauen , sie müssen jetzt heran , sie müssen arbeiten , wir haben hier ein riesiges potenzial , das brachliegt .
das stimmt , aber es ist nicht nur wegen des fachkräftemangels , es ist auch sonst ein riesiges potenzial , das brachliegt .
herr schneider-ammann möchte nun zivildienstleistende in kitas schicken .
das ist eigentlich keine schlechte idee , der punkt ist nur folgender : setzen wir damit wieder einen frauenberuf unter seinen wert ?
ersetzen wir gut ausgebildete betreuungspersonen durch zivildienstleistende ?
das wäre nicht der richtige weg .
es muss uns etwas kosten , es muss uns etwas wert sein , ein gutes und flexibles betreuungssystem zu haben .
wir müssen das betreuungspersonal richtig entlöhnen .
ich hoffe trotzdem , dass das , was herr bundesrat schneider-ammann angestossen hat , etwas elan bringt und uns weiterbringt .
ich denke nämlich auch , dass die gesellschaftspolitische diskussion wichtig ist .
wir werden auch künftig nicht nur von frauen reden können , wir müssen auch über männer und väter sprechen , die auch eine gewisse betreuung übernehmen müssen .
da können die männer hinten in den reihen der cvp natürlich lachen , weil immer noch die frauen hinter ihnen stehen und ihnen den rücken freihalten .
heute sprechen wir von der weiterführung der finanziellen unterstützung für die familienergänzende kinderbetreuung .
wir haben von frau quadranti gehört , dass sie ein grosser erfolg ist .
in den letzten zehn jahren wurden mehr als 40 000 betreuungsplätze geschaffen , das ist eine riesige zahl , das kann man nicht wegdiskutieren .
es ist erst noch ein nachhaltiges angebot : über 90 prozent der geschaffenen plätze existieren immer noch , obwohl die anschubfinanzierung weggefallen ist .
dennoch ist das niveau in der schweiz , wie wir gerade vorhin gehört haben , sehr tief .
wir diskutieren darüber , dass es nicht einmal genügend plätze gibt .
in schweden sind meine freunde im moment in ein pilotprojekt für eine nacht-kita eingebunden , sodass zum beispiel für ärzte in zukunft sogar in der nacht ein angebot zur verfügung stehen wird .
in der schweiz gibt es keine flexiblen kitas , die zum beispiel während der sessionen , also viermal im jahr für drei wochen , kinder aufnehmen .
es gibt jeweils ganz klare regelungen , es sind immer die gleichen wochentage , zum beispiel montag und dienstag oder donnerstag und freitag .
es gibt keine flexibilität .
wir sind in der schweiz extrem stark im rückstand und könnten uns wirklich an anderen ländern ein beispiel nehmen .
wir müssen deshalb alles daransetzen , diesen rückstand aufzuholen .
in anbetracht der situation in der ganzen schweiz , auch nach dem vergangenen 9. februar , ist es gut , dass wir heute diese diskussion führen .
die grünen unterstützen die weiterführung der finanzierung von kindertagesstätten und somit auch die angepasste parlamentarische initiative quadranti .
sie ist ein schritt in richtung einer gesellschaft mit mehr gleichstellung .
wir wollen ein gutes betreuungsangebot in den städten , aber auch in den agglomerationen und auf dem land .
dazu sind noch grosse anstrengungen nötig .
deshalb ist es nichts als angebracht , dass wir die finanzierung bis 2019 sicherstellen .
es kommt auf den anspruch an , den man hat .
habe ich den anspruch , gleich um die ecke einen kitaplatz zu erhalten , oder bin ich auch etwas flexibel und reise mit dem öffentlichen verkehr oder mit dem auto noch fünf oder zehn minuten bis zum platz , den ich angeboten erhalten habe ?
die geschichte mit der warteliste ist eine farce ; die zahl der eingetragenen ist immer sehr hoch .
ich glaube ihnen , dass die warteliste in der stadt thun im moment hundert kinder zählt .
auf den wartelisten eingetragen sind immer sehr viele kinder .
man muss diese listen eben regelmässig bereinigen .
wenn man dann einen platz anbietet - und da spreche ich aus erfahrung und nicht nur von mir , ich habe auch kontakte zu meinen berufskolleginnen und berufskollegen -, haben viele kinder bereits ein anderes betreuungsangebot in anspruch genommen , sie haben einen anderen kitaplatz .
die eltern haben aber vergessen , sich von der warteliste der entsprechenden kita streichen zu lassen .
ich möchte eigentlich ins gleiche horn stossen wie regula rytz .
sie haben behauptet , auch heute in den nachrichten , es gebe ein überangebot an kitaplätzen .
sie haben erklärt , wo sie sich überall kundig gemacht haben .
sie hätten nur nach thun schauen müssen , und dann hätten sie gehört , dass wir dort für über hundert kinder eine wartefrist von 31 monaten haben , weil eben plätze gesucht sind , die subventioniert sind , und nicht private .
was sagen sie zur tatsache , dass wir private plätze frei haben ?
könnte es vielleicht sein , dass es eltern gibt , die es sich nicht leisten können , ihre kinder in einer privaten kita unterzubringen ?
leider habe ich nicht platz für viele tausend kinder in meiner kita .
ich würde mein angebot sehr gerne ausbauen .
aber mein problem sind nicht die finanzen , sondern der umstand , dass ich keine geeigneten räume finde .
das gesetz macht hier vorschriften , sodass es nicht einfach ist , räumlichkeiten zu finden , in denen man eine kita eröffnen kann .
das ist mein aktuelles problem .
es ist schon lustig festzustellen , wie die masseneinwanderungs-initiative von rot-grün pauschal dazu verwendet wird , um in all ihren politischen bereichen zu argumentieren .
darüber staune ich sehr .
ich glaube nicht , dass die masseneinwanderungs-initiative dazu führt , dass viele tausend kinder neue kita-plätze brauchen .
denn bereits heute ist es der fall , dass sehr viele frauen arbeiten , und wir haben viele neue plätze geschaffen .
wenn die nachfrage steigt , darf man weiterhin , mit oder ohne zustimmung zu dieser parlamentarischen initiative , neue kita-plätze schaffen .
frau kollegin , nach dem ja zur masseneinwanderungs-initiative sind wir jetzt sehr darauf angewiesen , dass viel mehr schweizer frauen arbeiten gehen als bisher .
sind sie bereit , all diese vielen tausend kinder , die es dann zu betreuen gilt , in ihre eigene kita aufzunehmen ?
es gibt eigentlich überall , vor allem auch in den ländlichen regionen , das angebot der tageselternvermittlung .
das ist ein ergänzungsangebot oder ein anderes angebot zur externen kinderbetreuung , wie sie jetzt hier diskutiert wird .
aber auch tageselternvereine könnten von dieser anschubfinanzierung profitieren .
geschätzte nationalratskollegin , als präsidentin des dachverbandes für elternorganisationen kenne ich mich aus .
bei uns im thurgau hat es mehrere kindertagesstätten , die sehr gut rentieren .
wir haben zudem [ page 1411 ] die tagesmüttervereinigungen , die noch kinder suchen .
gibt es solche tagesmüttervereinigungen auch in anderen kantonen , und wie ist da die situation ?
wir beraten heute das bundesgesetz über finanzhilfen für familienergänzende kinderbetreuung sowie den bundesbeschluss über finanzhilfen für familienergänzende kinderbetreuung .
die parlamentarische initiative quadranti wurde eingereicht , damit das programm , welches am 31 . januar 2015 auslaufen würde , verlängert wird .
das bundesgesetz soll bis zum 31 . januar 2019 verlängert werden , und der bundesbeschluss soll für die dauer von vier jahren vom 1. februar 2015 bis zum 31 . januar 2019 mit einem verpflichtungskredit von wiederum höchstens 120 millionen franken bewilligt werden .
die mehrheit ihrer kommission verlangt die unveränderte weiterführung , dies deshalb , weil das programm äusserst erfolgreich , der prozess aber noch nicht abgeschlossen ist .
immer noch fehlen betreuungsplätze , vor allem auch für säuglinge , und deshalb unterstützen auch die kantone , die sodk und diverse in diesem bereich tätige verbände und organisationen die weiterführung .
erwähnenswert ist , dass z. b. auch der schweizerische arbeitgeberverband oder swissmem als gewichtige wirtschaftsverbände die kinderbetreuung als ein nicht unwichtiges element zur minimierung des fachkräftemangels einstufen .
erwähnenswert ist an dieser stelle sicher auch , dass seit bestehen des programms , also seit 2003 , über 43 000 betreuungsplätze geschaffen werden konnten .
die parlamentarische initiative quadranti verlangte noch eine weiterentwicklung .
da ein innovationsartikel aber bereits im gesetz verankert ist und es vor allem darum geht , die anschubfinanzierung weiterhin sicherzustellen , und zwar nahtlos , wurde auf eine veränderung der bestehenden grundlagen verzichtet .
der initiantin wie auch der mehrheit ihrer kommission war es wichtiger , dass die vereinbarkeit von familie und erwerbsarbeit auf diese weise nahtlos weiter gefördert wird .
die weiterführung des programmes wurde als dringlich erklärt , das heisst , auch der ständerat befindet in dieser session über die weiterführung .
um es an den anfang zu stellen und weil in dieser richtung minderheitsanträge vorliegen : der innovationsartikel wurde bis jetzt wenig gebraucht , obwohl ja - wie gesagt - im gesetz schon vorhanden .
die innovation ist an strenge kriterien gebunden , und sie muss modellcharakter haben .
ein beispiel dafür sind die betreuungsgutscheine .
weshalb die mehrheit ihrer kommission die weiterführung gutheisst , lässt sich in wenigen sätzen begründen : die bessere vereinbarkeit von familie und erwerbstätigkeit ist gerade in der heutigen zeit ein wichtiges anliegen .
frauen und männer sollen im arbeitsprozess integriert bleiben können , ohne auf kinder verzichten zu müssen .
pro investierten franken fliessen zwischen drei und vier franken in form von höheren steuern und höheren sozialversicherungsbeiträgen an die gesellschaft zurück .
gerade nach der annahme der masseneinwanderungs-initiative ist es für unser land und für unsere wirtschaft immens wichtig , dass wir das einheimische potenzial an arbeitskraft , auch an fachkräften , noch besser nutzen .
es konnten viele betreuungsplätze geschaffen werden , und das sehr nachhaltig : 98 prozent der kindertagesstätten und 95 prozent der plätze in schulergänzenden einrichtungen sind noch in betrieb .
die evaluation belegt , dass ohne diese plätze ein grosser teil der eltern die erwerbstätigkeit nicht aufrechterhalten könnte .
es besteht nach wie vor ein bedarf an solchen plätzen .
aus diesen gründen beantragt ihnen die mehrheit , das programm weiterzuführen .
es wurde als sehr erfolgreich betitelt .
es ist klar , dass bund , kantone und gemeinden gemeinsam in der pflicht sind .
die kommissionsmehrheit bittet sie bei einem stimmenverhältnis von 18 zu 5 , auf ein geschäft einzutreten , das wichtig ist für die vereinbarkeit von familie und beruf .
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vorweg : ich habe auch von dieser anschubfinanzierung profitiert .
ich habe für meine kindertagesstätte , welche ich in einem vorort von bern 2010 eröffnet habe , auch davon gebrauch gemacht ; ich habe aber nicht die vollen leistungen bezogen .
ich verkenne mit meinem minderheitsantrag nicht die starke nachfrage nach angeboten für die externe kinderbetreuung .
ich unterstütze diese angebote auch , und ich anerkenne , dass die anschubfinanzierung der letzten jahre ihren dienst erwiesen hat .
sie hat sehr viele plätze geschaffen .
wie wir vorhin gehört haben , sind schweizweit um die 43 000 plätze neu geschaffen worden .
die plätze bestehen immer noch , die nachfrage nach externer kinderbetreuung war riesengross .
die zeiten sind nicht mehr die gleichen , die familienbilder haben sich in den letzten fünfzehn bis zwanzig jahren geändert , und die nachfrage nach krippenplätzen ist gestiegen .
der bund hat durch die anschubfinanzierung und das impulsprogramm aktiv mitgeholfen , viele neue plätze zu schaffen .
heute sieht das bild aber so aus , dass angebot und nachfrage sich decken .
es gibt genügend krippenplätze .
es gibt auch sehr viele kitaplätze , die nicht belegt sind .
wenn man im internet auf den verschiedenen seiten , welche kitaplätze anbieten , einmal nachforscht - sei es auf gemeindewebsites oder eben auf websites , welche kita-plätze vermitteln -, findet man in allen grösseren städten freie plätze ab sofort , auch für babys .
angebote gibt es also genügend .
es kommt halt auch immer darauf an , was der anspruch ist .
wenn man den anspruch hat , dass man zwei , drei minuten vom eigenen wohnort entfernt einen kitaplatz findet , wird es schwierig .
aber wenn man sagt , man sei auch bereit , einen umweg [ page 1410 ] des arbeitsweges von fünf bis zehn minuten in kauf zu nehmen , weil der kitaplatz halt nicht direkt vor der eigenen haustüre liegt , findet man einen platz .
die parlamentarische initiative quadranti wird viele der gut ausgelasteten und gut funktionierenden kitas gefährden , weil es heute bereits genügend angebote gibt .
denn ein überangebot heisst dann auch schliessung der unterbelegten kitas .
auch fachpersonen aus verschiedenen bereichen und kantonen bestätigen mir , dass das angebot gedeckt ist und dass ein zukünftiger grosser weiterausbau die bestehenden kitas gefährden kann .
diese anschubfinanzierung wurde wie gesagt 2003 ins leben gerufen , um die grosse nachfrage nach kitas oder nach externer kinderbetreuung abzudecken .
es war eine anstossfinanzierung , welche ein erstes und ein zweites mal verlängert wurde und jetzt ein drittes mal verlängert werden soll .
es wäre zwar eigentlich als befristetes impulsprogramm gedacht .
wenn man diese 120 millionen franken , welche wir jetzt erneut in diesen fonds werfen sollen , auf die steuern eines einkommens von einer familie mit zwei kindern umrechnet - ein ehepaar mit einem einkommen von 100 000 franken bezahlt im schweizerischen durchschnitt etwa 6200 franken steuern im jahr -, dann wären das die steuergelder von rund 19 200 familien , die wir jetzt hier erneut investieren für etwas , das es im moment nicht braucht , weil es eben genügend kita-plätze hat .
eine bestehende kita , welche ihr angebot ausbauen will , kann das tun , und dort sind auch die finanziellen mittel über die gemeinde oder über den kanton , über private , über die wirtschaft oder über vereine vorhanden .
ich bitte sie deshalb , meine minderheit zu unterstützen .
geschätzte kollegin pieren , ich habe eine frage : sie haben vorhin erläutert , dass grosse unterschiede bestehen und dass es sehr viele solche freie plätze gibt .
ich stelle tatsächlich einen unterschied fest : wenn ich in bern bin , sehe ich ganz viele eltern , die am morgen ihre kinder in die kita bringen .
wenn ich in schwyz bin , sehe ich fast keine eltern , die ihre kinder in die kita bringen , denn in schwyz gibt es fast keine kita-plätze .
es gibt auch fast keine tagesstrukturen und schulergänzenden angebote .
jetzt wollte man zum beispiel in meiner gemeinde , das ist immerhin der kantonshauptort , solche angebote schaffen .
man hat sie abgelehnt mit der begründung , dass keine bundesgelder mehr abgeholt werden können .
meine frage dazu : sind sie überzeugt davon , dass ihre argumentation in diesem sinne so stimmt ?
wie gesagt , es gibt verschiedene regionen .
es gibt auch im kanton bern regionen , die keine öffentlichen externen betreuungsangebote haben .
sie haben vielleicht ein besser ausgebautes grosi-netz , bekannten-netz oder tageseltern-netz , welches die kinder betreut .
der kanton schwyz hätte , wenn diese nachfrage wirklich so gross wäre , wenn wirklich dringend kita-plätze vonnöten gewesen wären , seit 2003 zeit gehabt , von der anschubfinanzierung zu profitieren .
dies bedeutet erstens , dass vielleicht die strukturen in den ländlichen regionen etwas anders aufgebaut sind .
wenn zweitens so dringend kita-plätze geschaffen werden müssen , weil die nachfrage so riesig ist , bin ich überzeugt , dass man via kanton , via gemeinden , aber auch via wirtschaft einen weg und eine lösung findet , wie man die so dringend benötigten plätze ohne bundesgelder beschaffen kann .
liebe kollegin , meine ursprüngliche frage wurde eben gestellt , weil im kanton aargau die situation wie in schwyz ist .
aber ich habe noch eine andere frage .
es befremdet mich schon , dass sie und ihre kita profitieren konnten und die anderen jetzt selber schauen sollen .
bei ihrer steuergelderberechnung haben sie einen wichtigen aspekt vergessen , das ist der return on investment .
haben sie kenntnis von diesen berechnungen , dass jeder in die kinderbetreuung investierte franken mindestens eineinhalb - bis fünffach zurück in die staatskasse fliesst ?
wenn ja , warum berücksichtigen sie das nicht in ihrer aufzählung ?
ich habe kenntnis von dieser berechnung .
es ist schwer zu bestätigen , ob das wirklich so ist .
ich habe lediglich hochgerechnet , wie viele familiensteuern investiert werden müssten .
dieses argument spricht überhaupt nicht für oder gegen eine externe kinderbetreuung .
hier geht es um die 120 millionen franken als beispiel , damit man sich bei dieser berechnung vor augen führen kann , von wie vielen familien in einem jahr steuergelder bezahlt werden müssten .
das war ein beispiel , aber das heisst nicht , dass ich gegen eine externe betreuung bin - überhaupt nicht - und dass ich dagegen wäre , dass beide elternteile in der arbeitswelt tätig sind .
frau kollegin pieren , man könnte ihre rede zusammenfassen mit dem motto " après moi le déluge " .
sie haben von dieser anschubfinanzierung profitiert , aber sie wollen nicht , dass andere davon profitieren .
sie beziehen sich dabei auf statistiken und auf internetrecherchen .
es würde mich jetzt doch sehr wundernehmen , welche internetseiten sie genau konsultiert haben , um hier behaupten zu können , dass es in der schweiz zu viele kitaplätze gibt und dass es nicht mehr nötig ist , weitere zu finanzieren und zu unterstützen und diese anschubfinanzierung weiterzuführen .
zur ersten aussage , wonach ich profitiert habe und jetzt andere nicht profitieren lassen will : erstens habe ich nur während neun monaten profitiert und nicht während zwei jahren , die mir eigentlich zugestanden hätten .
ich habe freiwillig verzichtet , weil mein angebot kostendeckend funktioniert hat , weil ich sehr schnell ausgelastet war .
zweitens , ich habe es erwähnt , anerkenne ich die anschubfinanzierung .
vor zehn , fünfzehn jahren war die nachfrage riesig .
ich fand es gut , dass man mitgeholfen hat .
heute ist das bild anders .
deshalb braucht es heute kein geld mehr für die anschubfinanzierung .
ich habe die homepages verschiedener grösserer gemeinden in der schweiz konsultiert , so von zürich , basel , bern , luzern .
ich habe auch über www.liliput.ch geschaut ; dort können sie eingeben , was für einen platz sie suchen .
ich werde ihnen nicht auf französisch antworten , dazu sind meine französischkenntnisse zu wenig gut .
ich kam nicht in den genuss von frühfranzösisch , vielleicht liegt es daran .
hier geht es um die 120 millionen franken anschubfinanzierung , hier geht es nicht um pro oder kontra betreffend die externe kinderbetreuung .
sie fragen , was sie ihren kindern , welche einen kitaplatz suchen und keinen erhalten , sagen sollen .
dann sage ich , sie sollen halt innovativ sein und sich mit der gemeinde und mit den verschiedenen ansässigen wirtschaftsunternehmen in verbindung setzen , um dort irgendwelche angebote zu schaffen .
wenn sie dort wirklich nötig sind und gebraucht werden , bieten die gemeinde oder die umliegenden wirtschaftsunternehmen auch hand .
haben sie kenntnis davon , dass über 60 prozent der institutionen , die von dieser anschubfinanzierung profitiert haben , private institutionen sind ?
ich möchte sie also fragen : sehen sie nicht auch , dass dies eine unterstützung für unternehmen , für die volkswirtschaft ist , weil auch private institutionen davon profitieren ?
es ist klar , dass die privaten institutionen davon profitieren .
die institution von frau pieren hat auch davon profitiert .
aber was mich erschreckt hat in der diskussion : es gibt erstens sehr wenig statistisches material , wie dieses geld eingesetzt wird ; es gibt zweitens auch zahlreiche fälle , in denen die belegung in der kita so gut ist , dass man auf die bundessubvention verzichten könnte .
aber frau pieren war die einzige , die , weil ihr betrieb rentabel war , auf die bundessubvention verzichtet hat .
stellen sie sich vor , welchen leverage-effekt sie erzielen könnten , wenn sie unseren minderheitsanträgen folgen , mit denen sie diese subventionstatbestände einschränken würden .
stellen sie sich vor , welche anderen kitas auch noch profitieren könnten .
und jetzt noch ein nachsatz , sie kommen mir gerade richtig : links-grün hier in der stadt bern hat jahr und tag dafür gekämpft , dass es einen garantierten und einklagbaren anspruch auf einen kitaplatz gibt .
das waren ihre ideen .
die links-grüne bevölkerung der stadt bern hat das abgelehnt .
und sie versuchen noch heute , ein solches grundrecht durch die hintertür einzuführen .
die betreuungsgutscheine sind zusammen mit den grünliberalen eingeführt worden , z. b. im kanton uri und in der stadt bern .
das sind die ideen , die wir verfechten , aber wir wollen nicht subventionieren , bürokratisieren und rechtsansprüche schaffen .
da teile ich ihre meinung nicht , frau trede - aber das sind wir uns ja gewohnt .
um es vorwegzunehmen : die bdp-fraktion wird auf diese vorlage eintreten und bei beiden vorlagen alle minderheitsanträge ablehnen .
sie tut dies nicht nur , weil die parlamentarische initiative unserer fraktionskollegin und kommissionssprecherin dahintersteckt , sondern vor allem deshalb , weil es eine wichtige und richtige sache ist .
diese vorlage ist wichtig für die vereinbarkeit von beruf und familie .
männer und frauen mit einer arbeit können nämlich auch väter und mütter sein .
viele junge familien wollen die rollen als mütter und väter und jene im job aufteilen .
damit sie das tun können , brauchen sie betreuungsplätze .
diese vorlage ist richtig , weil mehr betreuungsplätze einen beitrag leisten , um den fachkräftemangel in der wirtschaft zu minimieren .
diese vorlage ist richtig , weil es durch die annahme der masseneinwanderungs-initiative noch wichtiger ist , dass die hier lebenden menschen im arbeitsprozess bleiben .
eine klammerbemerkung muss hier erlaubt sein : der nichteintretensantrag aus der svp-fraktion erstaunt mich sehr .
diese partei hat doch im abstimmungskampf und nach der abstimmung gesagt , man müsse das hier vorhandene inländische potenzial besser nutzen .
wie soll das denn , bitte sehr , geschehen , wenn nicht beispielsweise mit dieser vorlage für mehr betreuungsplätze ?
zu allem kann man schliesslich nicht nein sagen .
und zu herrn wasserfallen möchte ich sagen : diese abstimmung zur masseneinwanderung hat eben seit der letzten verlängerung der finanzhilfen schon neue tatsachen geschaffen .
74 prozent der gemeinden haben heute noch keine betreuungsplätze .
das zeigt mir ganz klar , dass der bedarf noch nicht gedeckt ist , auch wenn es meiner meinung nach nicht das ziel sein kann , 100 prozent der gemeinden abzudecken .
es gibt aber immer noch zu viele dörfer , die keine plätze anbieten und in denen leute nach plätzen suchen .
wenn die gegner dieser vorlage nun behaupten , die anschubfinanzierung sei nicht nachhaltig , so muss ich dem klar widersprechen .
die oft auch sehr jungen unternehmerinnen und unternehmer , die eine kinderkrippe gründen , haben absolut kein interesse daran , dass diese nicht bestehen [ page 1414 ] bleiben .
bis heute haben sie sich auch hervorragend gehalten , 98 prozent der in den letzten jahren gegründeten krippen bestehen nach wie vor .
wir stehen in der verantwortung , politisch vorausschauend zu agieren .
diesen prozess des aufbaus der betreuungsplätze jetzt durch das verhindern der verlängerung der finanzierung zu behindern wäre das gegenteil davon .
wir können es auch in der presse lesen : auch die wirtschaft will sich stärker in diesem gebiet einbringen .
swissmem - es handelt sich bei swissmem nicht um einen kleinen wald-und-wiesen-verband , sondern um einen wesentlichen wirtschaftsverband - unterstützt dieses anliegen auch .
nehmen wir unsere verantwortung wahr !
die bdp-fraktion tut dies auch und stimmt der verlängerung zu .
die bdp-fraktion lehnt alle minderheitsanträge ab , weil sie allesamt nur das ziel haben , das bisher erfolgreiche programm zu schwächen .
keine angst , herr wasserfallen , wenn wir jetzt nochmals verlängern , heisst das nicht , dass wir unendlich oft verlängern und subventionen einführen wollen .
um das auch noch gesagt zu haben : kinderkrippen sind unternehmen , neue unternehmen , welche arbeitsplätze schaffen , damit andere leute zur arbeit gehen können und dort auch für die wirtschaft und für umsatz sorgen können .
ich sage das mit blick auf die bürgerlichen parteien : es handelt sich hier um ein durchaus wirtschaftsfreundliches anliegen .
herr guhl , sie haben als argument erwähnt , dass diese weiterführung der anschubfinanzierung wegen des fachkräftemangels und wegen des ja zur masseneinwanderungs-initiative vom 9. februar dieses jahres enorm wichtig sei .
weshalb wurde diese parlamentarische initiative aber schon vor dem 9. februar 2014 eingereicht ?
der fachkräftemangel besteht nicht erst seit dieser abstimmung .
man hat den fachkräftemangel einfach durch mehr leute , über die bilateralen verträge , über die personenfreizügigkeit bekämpft .
hätte man bereits zuvor in der schweiz entsprechende betreuungsplätze gehabt , hätte man das inländische potenzial schon bisher nutzen können .
ich kenne in meinem umfeld sehr viele leute , die einen betreuungsplatz suchen .
wir leben auf dem land , und es hat dort weniger kinderkrippen .
wenn betreuungsplätze vorhanden wären , würden sich viel mehr eltern die erziehung teilen und das kind teilweise in eine krippe geben .
aber wenn keine krippen vorhanden sind , kann man letztendlich auch nicht zur arbeit gehen .
mit der parlamentarischen initiative für die weiterführung des impulsprogramms für familienergänzende kinderbetreuung entscheiden wir darüber , ob die vereinbarkeit von beruf und familie auch in zukunft eine priorität ist .
das impulsprogramm des bundes leistet für diese vereinbarkeit einen wertvollen beitrag .
es unterstützt die schaffung von neuen kindertagesstätten in den ersten beiden betriebsjahren .
der erfolg der letzten elf jahre spricht für sich .
seit 2003 wurden fast 2500 gesuche bewilligt .
bis anfang 2014 konnten so über 43 000 neue betreuungsplätze geschaffen werden .
dies entspricht einer erhöhung des angebots um eindrückliche 87 prozent .
dank der anschubfinanzierung des bundes hat sich die kinderbetreuung spürbar dynamisiert .
eine analyse zeigt ausserdem , dass praktisch alle geschaffenen plätze erhalten bleiben .
das impulsprogramm wirkt also nicht nur vorübergehend - nein , es ist nachhaltig .
die cvp ist von der wirkung der familienergänzenden betreuung überzeugt .
diese ermöglicht den eltern die erwerbstätigkeit .
so trägt das programm zur entlastung von familien mit kindern bei und leistet gleichzeitig einen wichtigen beitrag im kampf gegen den fachkräftemangel ; wir haben dies schon oft gehört .
trotzdem gibt es noch viel zu tun , wenn wir den bedarf an betreuungsplätzen decken wollen .
insbesondere in ländlichen kantonen besteht ein nachholbedarf .
die familienergänzende betreuung muss unterstützt werden .
die kosten dafür sind heute für viele familien immer noch zu hoch .
deshalb sollen innovative projekte im bisherigen rahmen kosten senken , ohne dass dabei die qualität der betreuung verlorengeht .
dies sind genug gründe , um das ende januar 2015 auslaufende impulsprogramm um weitere vier jahre zu verlängern .
im namen der cvp/evp-fraktion bitte ich sie , den entwurf der kommission anzunehmen und die minderheitsanträge abzulehnen , damit beruf und familie auch in zukunft kein widerspruch sind .
meine frau arbeitet heute , ich bin hier im nationalratssaal , und unser kind besucht während dieser zeit die kindertagesstätte - und das ist gut so .
wir sind froh darum .
dass wir heute so viele gut funktionierende kitas haben , hat viel mit der anschubfinanzierung des bundes zu tun .
das modell war bis jetzt ein erfolg : es konnten gegen 50 000 neue betreuungsplätze geschaffen werden , welche anschliessend auch ohne finanzielle unterstützung erhalten werden konnten .
die parlamentarische initiative quadranti will die finanzhilfen für die familienergänzende kinderbetreuung , welche am 31 . januar 2015 auslaufen , für weitere vier jahre verlängern .
die sp-fraktion findet dies sinnvoll und unterstützt diese verlängerung .
gründe dafür gibt es viele , sie wurden heute schon mehrfach erwähnt ; hier noch einige kurz zusammengefasst : 1. kindertagesstätten sind für die vereinbarkeit von beruf und familie unabdingbar .
ich bin nicht einer , der den familien vorschreibt , wie man und wer die kinder erziehen soll .
wer jedoch eine kindertagesstätte oder eine tagesschule bevorzugt , sodass beide elternteile arbeiten können , soll diese möglichkeit haben .
die familienergänzende kinderbetreuung - sprich die kindertagesstätte und tagesschulen - ist entscheidend für solche familienprojekte , für solche familienpläne .
2. ein weiterer wichtiger punkt ist , dass es sich die schweiz in zeiten des fachkräftemangels nicht leisten kann , dass ein teil der gut ausgebildeten arbeitskräfte zu hause bleibt .
gerade nach der annahme der masseneinwanderungs-initiative am 9. februar 2014 wird sich diese situation noch verschärfen .
3. verschiedene studien beweisen , dass fehlender betreuungsplätze wegen noch lange nicht alle väter oder mütter so viel arbeiten können , wie sie möchten .
das hat nichts mit rabeneltern oder desinteresse an den eigenen kindern zu tun .
heute und morgen sind meine kinder in der schule oder in der kita .
morgen nachmittag und am freitag , wenn keine session mehr ist , werde ich wieder zu meinen kindern schauen .
ich freue mich .
die sp-fraktion unterstützt die verlängerung der finanzhilfen für familienergänzende kinderbetreuung , und zwar genau in der form , wie wir sie in den letzten vier jahren gehabt haben .
das heisst , wir werden auf die vorlage eintreten und sämtliche minderheitsanträge ablehnen .
es ist mir ein anliegen , kurz etwas auf diese voten zu erwidern .
wahrscheinlich ist es müssig , darüber zu streiten , ob es jetzt genügend plätze oder noch nicht genügend plätze gebe .
das sind schlussendlich eigentlich behauptungen , vor allem , dass es schon zu viele oder sicher schon genügend plätze habe .
wenn 74 prozent der gemeinden noch keine betreuungsplätze ausweisen , dann ist es wahrscheinlich doch etwas gewagt zu sagen , man habe schon zu viele plätze oder es habe sicher genug plätze .
es wird sich relativ einfach beweisen , wer in dieser sache recht hat .
wenn man hier zustimmt , dann ist es klar : 120 millionen franken ist ein maximalbetrag .
dieser maximalbetrag kann nur ausgeschöpft werden , wenn die nachfrage belegt ist , wenn die kriterien erfüllt werden .
in diesem falle wird es , falls die weitere anschubfinanzierung noch einmal durchkommt , in vier jahren belegt werden können , wer in dieser sache eben auch recht hatte .
natürlich ist es so : bund , kantone und gemeinden sind gemeinsam in der pflicht .
man kann durchaus davon ableiten , dass der bund eine verantwortung hat , das wurde auch gesagt .
nur weil man einmal gesagt hat , es sei das letzte mal , sollte man nicht am damaligen entscheid festhalten .
die welt hat sich rundherum verändert , daher wäre es schon sinnvoll , wenn man eben seine meinung dann auch etwas ändern und den realitäten anpassen würde .
wir haben eine fachkräfteinitiative , die der bund und die kantone mit den sozialpartnern zusammen gestartet haben .
wir haben nach wie vor grossen nachholbedarf bei der vereinbarkeit von familie und beruf .
männer und frauen sollten eine bessere möglichkeit dazu haben , als sie jetzt schon besteht .
es sind immer höchstbeträge .
es muss eine nachfrage da sein , das muss belegt werden , die kriterien wurden festgelegt .
in diesem sinne kann man das erfolgsprogramm doch relativ angstfrei noch einmal weiterführen .
geschätzter kollege steiert , es kam in der diskussion ja klar zum ausdruck , dass diese zahlungen schon einmal " zum letzten mal " ausgerichtet wurden , und das wurde auch von ihnen bestätigt .
denken sie nicht , dass sie jetzt ein kuckucksei legen für all die leute , die für einen anschub in irgendeinem thema sind und die finanzpolitisch ein bisschen seriös arbeiten ?
wenn diese leute nun sehen , dass es wie in diesem fall kein anschub ist , sondern dass dieser perpetuiert wird , können sie schlussendlich zu keinem anschub mehr ja sagen , weil das am schluss stets auf " immer und ewig " hinausläuft .
herr büchel , als finanzpolitiker , aber auch als gut orientierter und rechtlich kompetenter parlamentarier wissen sie wahrscheinlich , dass in jedem rechtsstaat regeln notwendig sind .
wenn regeln aber überhaupt keine ausnahmen vorsehen , muss man meistens dermassen überregulieren , dass sie dann der erste sind , der findet , der staat sei am überregulieren .
wenn man das nicht will , muss man regeln definieren , die relativ allgemein sind , und auch ausnahmen zulassen .
wir sind hier im bereich einer ausnahme .
wir haben eine anschubfinanzierung definiert : wir bzw. diejenigen von uns , die damals dabei waren - ich war 2002 noch nicht hier -, haben beschlossen , für acht jahre eine anschubfinanzierung zu lancieren .
diese wurde dann um vier jahre verlängert .
heute sind wir nach meinung einer klaren mehrheit der kommission in einer situation , die man vor vier jahren so nicht erwarten konnte , und aus diesem grund soll hier eine ausnahme gemacht werden .
ich betone das gern , damit ich sie etwas beruhigen kann und damit sie bei anderen begehren , sei es in der landwirtschaft oder sonst wo , sagen können , bei den kinderkrippen sei es eine ausnahme gewesen .
präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : wir stimmen über den nichteintretensantrag der minderheit pieren ab .
abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 120 stimmen dagegen ... 65 stimmen ( 3 enthaltungen ) [ vs ]
wir sprechen von anschubfinanzierung .
anschubfinanzierung ist dann gerechtfertigt , wenn sie einen grossen missstand in kürzester zeit beheben müssen .
aber nach zwölf jahren haben nach einer untersuchung der universität st .
gallen tatsächlich 74 prozent der gemeinden diese anschubfinanzierung bis heute nicht genutzt .
sie haben für die bis zu dreijährigen kinder keine betreuungsstätten , und sie haben auch keine mittagsbetreuungsstätten .
da frage ich sie : welcher missstand muss hier dringend behoben werden ?
die fdp/die liberalen anerkennen nicht nur die notwendigkeit der ausserfamiliären betreuung aus wirtschaftlicher wie auch aus gesellschaftspolitischer sicht .
ich glaube , die fdp/die liberalen müssen nicht den beweis antreten , dass sie hier schon seit jahrzehnten mit eigenen vorstössen und initiativen ihren beitrag leisten .
aber wir sprechen hier von einer finanzvorlage und von einer anschubfinanzierung .
[ page 1417 ] unser antrag zu absatz 3 wäre , dass nur dann und dort eine solche anschubfinanzierung gewährt wird , wo ein bevölkerungswachstum stattfindet , sprich , wo es tatsächlich zusätzliche bedürfnisse gibt .
aber es kann doch nicht sein , dass wir bei den kantonen und gemeinden eingreifen , die zwölf jahre lang nichts gemacht haben .
dann müssen wir ehrlicherweise von einer festen bundessubvention sprechen .
jetzt sagt der bundesrat : ja , die masseneinwanderungs-initiative !
ich meine , dass das natürlich auch eine mathematische rechnung ist .
die gleichen kreise , die behaupten , mit der masseneinwanderungs-initiative würden arbeitsplätze vernichtet , es gebe nachher weniger arbeitsstellen , sagen plötzlich , man brauche viel mehr leute , die in die wirtschaft kommen .
gehen sie einmal in diese kinderkrippen .
sie werden sehen , dass ein grosser anteil zu recht von zuwandererfamilien besetzt wird .
wenn es die nachher nicht mehr gibt , haben wir ja dort freie plätze .
anschubfinanzierung wäre in regionen gerechtfertigt - und daher unser minderheitsantrag -, wo wir sagen müssen : da gibt es einen zuzug , da gibt es ein neues bedürfnis , da gibt es bevölkerungswachstum .
herr präsident , ich spreche zugleich auch zum minderheitsantrag von artikel 5 , dann muss ich nicht ein zweites mal sprechen : auch dort wollen sie heute im giesskannensystem geld verteilen , das so gar nicht gebraucht wird .
der regierungsrat des kantons zürich hat auf eine kürzliche anfrage zu diesem thema gesagt , dass erstens die bedürfnisse so nicht mehr bestehen , dass sie also mit den noch hängigen gesuchen jetzt befriedigt werden können , und dass zweitens , wie sie sehen , wenn sie die durchschnittlichen kosten eines betreuungsplatzes pro jahr anschauen , diese bei 4000 franken liegen , im so teuren kanton zürich mit so hohen löhnen .
hier wollen sie weiterhin 5000 franken einfach so weggeben und weiterhin ebenfalls auch einen ganzen drittel der gesamtkosten damit abdecken .
wir haben auch eine finanzpolitische verantwortung .
spielen sie nicht immer auch gesellschaftliche themen gegen die finanzpolitische verantwortung aus , und stellen sie nicht diese leute in die ecke , damit sie gar nicht bereit wären , der modernen gesellschaftsentwicklung zu folgen .
wir haben auch gegenüber unseren steuerzahlerinnen und steuerzahlern die verantwortung , sorgsam mit dem geld umzugehen .
aber sie sind es dann wieder , die bei den budgetberatungen selber sagen : " oh schreck , oh schreck , dieses ausgabenwachstum !
" aber die sünden begehen wir vorher hier selber , themenunabhängig .
bitte nehmen sie diese vorlage so , wie sie ist , es ist nicht eine inhaltliche , es ist eine finanzvorlage .
sie werden mit diesen anschubfinanzierungen nicht mehr frauen und männer in die arbeitswelt hineinprügeln können .
herr portmann , ich habe eine frage : sind sie wirklich der meinung , dass ländlichere regionen , die bis jetzt vielleicht weniger kinderkrippen haben und in denen sich die krippen im aufbau befinden , in zukunft keine unterstützung erhalten sollen ?
ist das wirklich ihr ernst ?
es ist so , dass die kompetenzen auch nach bundesgesetz den kantonen und den gemeinden zugeteilt worden sind , und das schon vor mehr als zehn jahren .
verschiedenste kantone haben ihre hausaufgaben gemacht .
so hat der kanton zürich ein gesetz erlassen , wonach die gemeinden nach bedürfnis kinderbetreuungsplätze schaffen müssen - schaffen müssen !
wenn also nur eine einzige bürgerin , ein einziger bürger in der gemeinde sagt , sie oder er finde keinen kinderbetreuungsplatz , dann muss die gemeinde einen solchen schaffen .
jetzt wollen sie mir erzählen , ländliche gegenden hätten diese frage zwölf jahre lang verschlafen , würden jetzt plötzlich aufwachen und hätten hier ein bedürfnis !
wir dürfen nicht dauernd in die kompetenzen von kantonen und gemeinden eingreifen und noch quersubventionierungen machen .
die verantwortungen in diesem bereich sind klar .
kollege portmann , ich denke , sie gehen mit mir einig , dass wir die masseneinwanderungs-initiative so umsetzen wollen , dass wir nicht arbeitsplätze verlieren .
ich glaube , da sind wir gleicher meinung .
deshalb frage ich sie : was hat das denn für einen zusammenhang mit dem bevölkerungswachstum ?
wie interpretieren sie denn " ausschöpfung des arbeitskräftepotenzials " ?
wir wollen ja mehr frauen und auch andere potenzielle erwerbstätige in den arbeitsprozess bringen ; das hat mit dem wachstum der bevölkerung gar nichts zu tun .
was heisst es für sie , das potenzial der arbeitskräfte auszuschöpfen ?
darum geht es ja .
selbstverständlich möchte ich nicht , dass arbeitsplätze verlorengehen , aber ich muss auch sagen : ich habe damals in der öffentlichkeit gegen die masseneinwanderungs-initiative argumentiert , weil sie arbeitsplätze gefährden werde .
ich staune , dass heute , wo das volks-ja da ist , alle wissen , dass wir weiterhin wachsen werden , dass wir neue arbeitsplätze haben werden , dass wir neue leute in die wirtschaft werden bringen müssen .
ich weiss das nicht - sie wissen es anscheinend .
ich sage nur , es könnte genauso gut umgekehrt gehen , dass nämlich die zahl der arbeitsplätze eher zurückgeht .
sie wissen selber , dass unser volkswirtschaftliches wachstum fast alleine durch die zuwanderung - sprich das bevölkerungswachstum - generiert wird , durch nichts anderes , nur dadurch .
die schweizer bevölkerung hat beim status quo - d. h. , wenn sie nicht wächst - im inland volkswirtschaftlich kein wachstumspotenzial mehr .
nur mit bevölkerungswachstum kann man wachsen , also muss man auch nur in den regionen , wo man wirklich bevölkerungswachstum hat , allenfalls eine anschubfinanzierung machen .
präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : die grüne fraktion und die sp-fraktion lehnen den antrag der minderheit ab .
die svp-fraktion und die fdp-liberale fraktion unterstützen den antrag der minderheit .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 50 stimmen dagegen ... 131 stimmen ( 5 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 13.00 uhr la séance est levée à 13 h 00 [ page 672 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
die motion sieht die wahrheitsfindung in gefahr , wenn medienschaffende oder zuschauer einzelheiten aus öffentlichen gerichtsverhandlungen per sms oder twitter an dritte ausserhalb des gerichtssaales übermitteln .
der motionär befürchtet , dass der gebrauch von solchen kommunikationsmitteln die aussagen von personen beeinflussen könnte , die noch befragt werden sollen .
weiter könnte die sicherheit der verhandlungen gefährdet werden .
um das zu verhindern , verlangt die motion , dass der gebrauch der erwähnten kommunikationsmittel in gerichtssälen grundsätzlich verboten wird .
auch der bundesrat ist der meinung , dass die verfahrensgesetze sicherstellen müssen , dass die justizbehörden bei der wahrheitsfindung nicht gestört oder behindert werden .
das grundanliegen der motion ist in diesem sinne durchaus berechtigt .
anders als der motionär ist der bundesrat aber der auffassung , dass wir mit den bestehenden regelungen eigentlich genügende gesetzliche grundlagen haben .
denn die straf - und die zivilprozessordnung verpflichten die gerichte bzw. die verfahrensleitung , dass während der verhandlung für ruhe und ordnung gesorgt wird .
diese pflicht respektive diese kompetenz umfasst auch die sorge um eine unbeeinflusste wahrheitsfindung .
das heisst also , soweit die gefahr besteht , dass bestimmte machenschaften die wahrheitsfindung beeinträchtigen könnten , können die gerichte schon heute gestützt auf das geltende recht die nötigen massnahmen anordnen .
das kann zum beispiel auch ein verbot sein , während der verhandlung mit dritten ausserhalb des gerichtssaales zu kommunizieren .
abgesehen davon , dass das geltende recht bereits genügende regelungen enthält , muss man vielleicht auch noch die problematik insgesamt etwas relativieren .
in strafverfahren werden zeuginnen und zeugen zwar durchaus auch vor gericht befragt .
die für die wahrheitsfindung entscheidenden einvernahmen finden allerdings nicht im hauptverfahren , sondern im vorverfahren vor der staatsanwaltschaft statt .
somit dürfte es doch einen eher geringen einfluss auf die wahrheitsfindung haben , wenn ein zeuge in der hauptverhandlung kenntnis davon hat , welche aussagen die beschuldigte person oder ein anderer zeuge gemacht hat , weil er seine aussagen normalerweise eben bereits vorher deponiert hat .
es kommt noch hinzu , dass zeuginnen und zeugen zur wahrheitsgemässen aussage verpflichtet sind , wobei diese pflicht auch durch strafandrohung verstärkt wird .
das sind die gründe , weshalb der bundesrat der meinung ist , dass wir heute genügende gesetzliche grundlagen haben , dass diese motion keinen mehrwert bringt und deshalb abgelehnt werden soll .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 131 stimmen dagegen ... 48 stimmen ( 0 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 134 stimmen dagegen ... 49 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
antrag der mehrheit eintreten [ vs ] antrag der minderheit ( schwander , geissbühler , müller thomas , nidegger , reimann lukas , rickli natalie , stamm ) nichteintreten [ vs ] proposition de la majorité entrer en matière [ vs ] proposition de la minorité ( schwander , geissbühler , müller thomas , nidegger , reimann lukas , rickli natalie , stamm ) ne pas entrer en matière
sie haben über die verordnung der bundesversammlung über entschädigungen bei auflösung des arbeitsverhältnisses und eine änderung des bundesgesetzes über das bundesverwaltungsgericht zu entscheiden .
die klare mehrheit der rk-nr beantragt ihnen , darauf einzutreten , eine minderheit will das nicht .
auslöser des vorliegenden geschäftes war die nichtwiederwahl des damaligen bundesanwaltes durch die bundesversammlung im juni 2011 . die wahl durch die bundesversammlung wurde nötig aufgrund einer neuorganisation der bundesanwaltschaft .
diese ist nicht mehr teil des ejpd , sondern untersteht neu als eigenständige behörde einer aufsichtskommission und wird seit dem 1. januar 2011 durch die bundesversammlung gewählt .
das gilt für den bundesanwalt oder die bundesanwältin wie auch für die stellvertretung .
mit dieser neuorganisation unterstehen diese personen auch nicht mehr dem bundespersonalgesetz .
das bundespersonalgesetz sieht nun aber bei auflösung des arbeitsverhältnisses unter speziellen voraussetzungen eine abgangsentschädigung vor .
damit stellte sich beim damals nichtwiedergewählten bundesanwalt natürlich die frage , ob er anspruch auf eine abgangsentschädigung hat oder nicht .
im sinne einer übergangsregelung und aufgrund der unklaren rechtslage wurde dann zwischen dem damaligen bundesanwalt und der finanzdelegation eine vereinbarung getroffen .
aber damit war natürlich die grundfrage , ob es eine abgangsentschädigung gibt oder nicht , nicht geklärt .
deshalb hat die finanzdelegation die gerichtskommission eingeladen , eine rechtliche klärung vorzunehmen , und zwar für die fälle einer nichtwiederwahl einer person , die von der bundesversammlung für eine bestimmte amtszeit gewählt wird .
die gerichtskommission wiederum als nichtlegislativkommission erachtete sich nicht als zuständig und hat die frage den kommissionen für rechtsfragen weitergeleitet .
die frage betrifft nicht nur die bundesanwaltschaft , sondern auch die richterinnen und richter der erstinstanzlichen bundesgerichte .
die rk-sr hat sich dieser aufgabe angenommen und hat am 22 . mai 2012 beschlossen , im rahmen einer kommissionsinitiative die rechtslage zu klären und eine lösung vorzuschlagen .
die rk-nr hat dieser initiative am 21 . august 2012 folge gegeben .
es wird jetzt nochmals darauf hinzuweisen sein , wie das arbeitsverhältnis der richterinnen und richter der erstinstanzlichen bundesgerichte und des bundesanwaltes und seiner stellvertretung geregelt ist .
heute sind dafür spezialrechtlich zwei verordnungen massgebend .
es handelt sich um zwei verordnungen der bundesversammlung , und zwar um die richterverordnung und um die verordnung über das arbeitsverhältnis und die besoldung des bundesanwaltes oder der bundesanwältin sowie der stellvertretenden bundesanwälte oder bundesanwältinnen .
es wird nun vorgeschlagen , dass für den fall einer ausserordentlichen auflösung des arbeitsverhältnisses durch eine nichtwiederwahl eine regelung der abgangsentschädigung getroffen werden soll , da dies in den verordnungen , die ich eben erwähnt habe , nicht geregelt ist .
die leitung beziehungsweise die verwaltungskommission des gerichtes beziehungsweise die aufsichtsbehörde über die bundesanwaltschaft soll die kompetenz erhalten , jeweils eine abgangsentschädigung zu sprechen , und zwar in der höhe von maximal einem jahreslohn und erst nach der zustimmung durch die finanzdelegation .
die rk-sr hat dieser lösung am 19 . märz 2015 grossmehrheitlich zugestimmt .
die kommission für rechtsfragen ihres [ page 656 ] rates hat die vorgeschlagene lösung am 17 . april beraten ; es lag ein nichteintretensantrag vor .
ich ersuche sie im namen der mehrheit , auf diese vorschläge zur regelung der abgangsentschädigung einzutreten und sie auch gutzuheissen .
die mehrheit der kommission ist ganz klar der meinung , dass in der frage der abgangsentschädigung im rahmen der neuorganisation der gerichte eine echte lücke besteht , weil diese frage damals nicht geklärt worden ist , und dass wir dies jetzt nachzuholen hätten .
die rk-nr ist mit 18 zu 7 stimmen auf die vorlage eingetreten .
wir erachten die vorlage des ständerates als angemessene und gute regelung , und auch das zustimmungserfordernis der finanzdelegation ist eine sicherung .
ich ersuche sie deshalb , der mehrheit der rk-nr zu folgen und den antrag der minderheit abzulehnen .
ich danke der kommissionssprecherin und dem kommissionssprecher für die ausgewogene darstellung .
ich komme nicht auf die ausgangslage zurück .
es geht um eine kernfrage , nämlich darum , ob eine lücke besteht , wenn etwas nicht geregelt ist .
das ist für mich die kernfrage .
die abgangsentschädigung bei einer nichtwiederwahl einer richterin oder eines richters der erstinstanzlichen bundesgerichte bzw. des bundesanwaltes und seiner stellvertretung haben wir nicht geregelt ; wir wollten eine solche abgangsentschädigung auch ganz klar nicht .
am 1. januar 2007 sind das bundesgerichtsgesetz , das verwaltungsgerichtsgesetz , die verordnungen über richterstellen und richterstatut sowie mehrere änderungen von zahlreichen erlassen in kraft getreten .
im vorfeld gab es eine projektgruppe unter der leitung von heinrich koller , dem damaligen direktor des bundesamtes für justiz .
wir haben dieses thema dort diskutiert .
wir haben auch diskutiert , ob die bundesrichter und der bundesanwalt weiterhin vom bundesrat eingesetzt werden oder ob das parlament diese personen wählen soll .
wir haben uns entschieden , dass das parlament diese aufgabe ausführt .
deshalb haben wir auch die richterverordnung erlassen .
ansonsten hätten wir sagen können , dass alles dem bundespersonalgesetz unterstehe .
dann wäre klar gewesen , dass auch die richterinnen und richter der erstinstanzlichen bundesgerichte vom bundespersonalgesetz hätten profitieren können .
auch hier stellt sich für mich als parlamentarier die frage : wollen wir uns weichklopfen lassen ?
in den letzten jahren war es immer so : kaum ist man gewählt , kommen die forderungen .
man möchte höhere löhne , man möchte eine abgangsentschädigung .
wenn die kandidatinnen und kandidaten bei uns sind und gefragt werden , ob sie mit dem lohn einverstanden sind und ob sie sich einen wechsel vorstellen können , sind alle immer einverstanden .
damals , bei der ersteinsetzung des bundesverwaltungsgerichtes , zeigten sich alle personen , die vorher bei den rekurskommissionen tätig waren , einverstanden mit der verordnung , mit den entschädigungen .
niemand hat geklagt .
jetzt kommen am [ page 657 ] laufenden band forderungen nach mehr lohn , nach abgangsentschädigungen bei nichtwiederwahl usw. da mache ich persönlich nicht mit .
ich bitte sie deshalb , der minderheit zuzustimmen und nicht einzutreten .
für uns besteht keine lücke .
wir haben dieses system so gewählt , wir haben uns für diesen weg entschieden .
alle kandidatinnen und kandidaten , die sich bewerben , wissen , dass es so ist .
wir sind die wahlbehörde , und es soll auch eine echte wahl sein .
es ist nicht so , dass wir in der vergangenheit x leute abgewählt oder nicht wiedergewählt hätten .
da gibt es vielleicht einen einzelfall in einem jahrzehnt .
deshalb müssen wir uns die frage stellen , ob wir allenfalls die gesamterneuerungswahlen früher abhalten sollten , nicht erst im herbst .
wenn wir die gesamterneuerungswahlen z. b. in der sommersession machen - das ist der lösungsansatz der minderheit -, dann wissen die leute sechs monate im voraus , ob sie wiedergewählt sind oder nicht .
sechs monate müssten unseres erachtens genügen , um einen neuen job zu finden .
das muss allen anderen leuten in diesem land auch genügen , die haben ja teilweise nur drei monate zeit .
ich bitte sie aus all diesen gründen , der minderheit zuzustimmen .
herr schwander , ganz so einfach , wie sie das darstellen , ist die sache nicht .
vor allem geht es hier nicht einfach um die frage " abgangsentschädigungen , ja oder nein ?
" .
wir sind auch nicht mehr in der situation des jahres 2007 . zwei sachen haben sich geändert : erstens liegt ein gutachten von frau professorin regina kiener im auftrag der gerichtskommission vor .
sie sagt , dass eine gewählte bundesrichterin oder ein gewählter bundesrichter nur dann nicht wiedergewählt werden kann , wenn schwerwiegende gründe gegen sie oder ihn vorliegen .
das heisst , dass im grunde genommen eine art kündigungsgrund wegen vergehen im amt gegen eine solche person auf der tagesordnung stehen muss .
ansonsten gibt es in einem gewissen sinn einen anspruch auf wiederwahl .
zweitens geht es um die frage , wer den bundesanwalt wählt .
die bundesversammlung hat einem gesetz zugestimmt , welches die wahl des bundesanwaltes der bundesversammlung zuordnet .
bei der wahl des neuen bundesanwaltes , die erstmals im juni 2011 in der vereinigten bundesversammlung über die bühne ging , stellte die gerichtskommission den antrag , den bisherigen bundesanwalt nochmals zu wählen , weil sie mehrheitlich der meinung war , die vorhin aufgezählten voraussetzungen für eine nichtwiederwahl seien nicht vorhanden .
das parlament , die vereinigte bundesversammlung , schloss sich dieser meinung nicht an .
in einem gewissen sinn war das ein willkürlicher entscheid , wie jeder entscheid bei einer wahl in der vereinigten bundesversammlung letztlich willkürlich ist , weil sie ihre entscheidungen nicht begründen muss .
jedes mitglied der vereinigten bundesversammlung ist frei , so zu stimmen , wie es will .
ich kann jemandem die stimme nicht geben , weil mir seine nase nicht passt - wie auch immer .
es ist , wie es ist .
nachher stellte sich der bundesanwalt mit recht auf den standpunkt , er habe eine abgangsentschädigung zugut , weil er einen anspruch auf wiederwahl gehabt habe .
da entdeckten wir , dass sich im gesetz zu dieser frage keine regelung findet .
insofern ist es eine lücke , und der gesetzgeber muss jetzt antworten .
will er nunmehr sagen , dass auch in solchen fällen keine abgangsentschädigung zu sprechen ist , oder will er sagen , dass sich in solchen fällen eine abgangsentschädigung aufdrängt ?
in solchen fällen - das sind ja gravierende einschnitte in eine lebenskarriere , ohne dass sich jemand wirklich im amt etwas hat zuschulden kommen lassen - muss man sagen , dass es richtig ist , dass eine abgangsentschädigung gesprochen wird .
es ist relativ milde ausformuliert , das heisst , es ist keine übermässige abgangsentschädigung , es ist auch keine vergoldung des abgangs , sondern es ist - wie soll ich sagen ?
- eine abgangsentschädigung , die der betroffenen person bei der wiedereingliederung in ein anderes berufsleben behilflich ist , was ja für einen richter oder einen bundesanwalt nicht von einem tag auf den anderen einfach so möglich ist .
vor diesem hintergrund verstehe ich ihren minderheitsantrag nicht , herr schwander .
er ist einfach ein allgemeines lamento gegen abgangsentschädigungen , aber er wird der präzisen situation und den wenigen fällen , um die es hier geht , nicht gerecht .
vor diesem hintergrund ersuche ich sie , die mehrheit zu unterstützen .
ich bitte sie namens der sp-fraktion , einzutreten und die beiden entwürfe von gesetzesvorlagen anzunehmen .
wir haben auch in der kommission für rechtsfragen des nationalrates zugestimmt und gehören also zu den 18 mitgliedern der rk-nr , welche die grosse arbeit , die die rk-sr hier geleistet hat , verdanken und würdigen .
die ganze chronologie und die bibliografie sind eindrücklich .
es steckt viel arbeit , knochenarbeit dahinter , bei diesen detaillierten bestimmungen , welche ihnen jetzt zur annahme vorliegen .
der ansatz , der von der kleinen minderheit schwander postuliert wird , ist nicht zielführend .
wieso ?
wenn der weg dieses wahlmodus beschritten würde , also zeitliches vorziehen der gesamterneuerungswahlen auf den juni und damit beispielsweise kenntnisnahme , entscheid einer allfälligen abwahl im laufe des monats juni - denken sie an eine 60 -jährige richterin , einen 62 -jährigen bundesanwalt .
meinen sie , eine solche person finde dann noch eine anstellung ?
wir alle kennen die probleme der älteren arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer .
es ist dann auch nicht ein leichtes ding , mit 60 oder 62 jahren noch ein anwaltsbüro zu eröffnen oder in eines einzusteigen .
es ist also auch eine frage der gleichbehandlung mit anderen führungspersonen in den kategorien der hohen gehälter bei den öffentlichen verwaltungen , aber natürlich auch mit kaderpositionen , führungspositionen in der privatwirtschaft .
damit müssen wir das vergleichen .
es gehören auch wertschätzung und anerkennung für die tätigkeit von richterinnen und richtern dazu .
es wären wenige fälle , ausnahmefälle , wie auch anerkannt von herrn schwander - vielleicht eine person in zehn jahren , an viel mehr denken wir alle ja nicht -, welche da in den genuss dieser verdienten abgangsentschädigung kommen würden .
für die sp-fraktion ist somit klar , dass sie dieser ausgereiften , sorgfältig vorbereiteten vorlage zustimmt und sie bittet , dasselbe zu tun .
für uns gab es noch zwei diskussionspunkte .
der eine war , ob denn nicht die gerichtskommission , die ja mit mitgliedern des nationalrates und des ständerates besetzt ist , welche auch alle wahlvorbereitungen trifft , welche gemäss parlamentsgesetz auch für die ausgestaltung des arbeitsvertrages bei der anstellung nach erfolgter wahl zuständig ist , mit einem solchen abschluss des arbeitsverhältnisses infolge abwahl betraut werden sollte .
wir haben diese frage diskutiert , aber wir haben auch zur kenntnis nehmen müssen , dass sich die gerichtskommission selbst , zurzeit präsidiert von frau leutenegger oberholzer , gar nicht für diese zuständigkeit interessierte .
sie hat dafür einen grund angegeben , nämlich den , dass sich die gerichtskommission während der amtsausübung der durch die bundesversammlung gewählten richterinnen und richter natürlich nicht mehr eng mit der arbeitsleistung oder dem disziplinarischen verhalten dieser personen zu befassen habe und daher auch nicht die geeignetste behörde sei , um über abgangsentschädigungen und deren höhe und über allfällige rückerstattungen zu befinden .
wir bitten sie , diesen vorlagen zuzustimmen .
wer im falle einer nichtwiederwahl durch die bundesversammlung seinen job verliert , verliert diesen relativ rasch .
in vergleichbaren kaderpositionen in der privatwirtschaft hätten diese personen viel längere kündigungsfristen .
da zwischen wiederwahl und amtsantritt eine kürzere frist liegt , steht die bdp hinter dieser vorlage .
meine vorrednerin hat eine sechzigjährige frau erwähnt .
aber auch jüngere männer hätten mühe , innerhalb von drei , vier monaten einen neuen job zu finden .
[ page 658 ] für die bdp ist auch wichtig , dass bei der lösung , die der ständerat jetzt gefunden hat , die berufliche und die persönliche situation wie auch die dauer der tätigkeit berücksichtigt werden .
dass keine entschädigung ausbezahlt wird , wenn die betreffende person wegen schwerer verletzung von amtspflichten des amtes enthoben oder abgewählt wird , ist für die bdp klar .
dass auch keine entschädigung erhalten soll , wer aus freien stücken gekündigt hat , ist für die bdp ebenfalls klar .
bitte stimmen sie dieser vorlage zu , und helfen sie damit , eine lücke in der gesetzgebung zu schliessen .
der anlass zur parlamentarischen initiative der kommission für rechtsfragen des ständerates vom 22 . mai 2012 und damit dieser vorlage ist bekannt .
es waren - es wurde gesagt - die nichtwiederwahl von herrn bundesanwalt beyeler durch die bundesversammlung im juni 2011 und die infolge der unklaren rechtslage entstandene frage in bezug auf dessen abgangsentschädigung .
unklar war die rechtslage , weil der damalige bundesanwalt zum zeitpunkt der nichtwiederwahl nicht mehr dem bundespersonalgesetz unterstand .
konsultiert man das heute geltende recht , so stellt man fest , dass für höhere funktionen mit ausnahme der richterinnen und richter der erstinstanzlichen bundesgerichte , der bundesanwältin oder des bundesanwaltes sowie der stellvertretenden bundesanwältinnen und bundesanwälte im falle einer kündigung , einer nichtwiederwahl oder eines vorzeitigen ausscheidens aus dem amt unter gewissen voraussetzungen entschädigungen oder ruhegehälter vorgesehen sind .
jetzt kann man natürlich trefflich darüber streiten , ob es sich betreffend die genannten ausnahmen um eine lücke handelt oder ob hier ein qualifiziertes schweigen des gesetzgebers vorliegt , man also für besagte funktionsträgerinnen und -träger gar keine abgangsentschädigung wollte .
persönlich teile ich letztere meinung nicht .
tatsache in jedem falle ist , dass es keinen - ich betone : keinen - sachlich gerechtfertigten grund gibt , die richterinnen und richter der erstinstanzlichen bundesgerichte , die bundesanwältin oder den bundesanwalt sowie deren stellvertretungen im vergleich zu anderen richterinnen und richtern schlechterzustellen , wie das die minderheit mit ihrem nichteintretensantrag letztlich will .
wie also eine solchermassen angestrebte ungleichbehandlung zu rechtfertigen ist , bleibt mir einigermassen schleierhaft .
aus gründen der gleichbehandlung , aber auch um die unabhängigkeit der richterinnen und richter zu gewährleisten , ist es angezeigt und rechtsstaatlich auch notwendig , abgangsentschädigungen für besagte funktionsträgerinnen und -träger einzuführen .
das gilt umso mehr , als die mit dieser vorlage vorgeschlagenen entschädigungen nicht zwingend sind , die verordnungen explizite ausschluss - und rückerstattungsgründe beinhalten und die ausrichtung von entsprechenden entschädigungen auch der zustimmung der finanzdelegation bedarf .
damit ist gewährleistet , dass nur tatsächlich gerechtfertigte und masslich angepasste entschädigungen geleistet werden .
namens der cvp/evp-fraktion ersuche ich sie , auf die vorlage einzutreten und dieser zuzustimmen .
die kommission für rechtsfragen des ständerates schlägt ihnen eine änderung von zwei verordnungen der bundesversammlung und eine gesetzesänderung vor .
mit den neuen verordnungsbestimmungen schaffen sie die grundlage für eine abgangsentschädigung .
die gesetzesänderung regelt den rechtsweg .
der ständerat hat diesen entwürfen mit grossem mehr zugestimmt .
ihre kommission für rechtsfragen hat ihnen mit 18 zu 7 stimmen ebenfalls zugestimmt .
auch der bundesrat begrüsst die vorlagen , und zwar aus folgenden gründen : die richterinnen und richter der erstinstanzlichen bundesgerichte sowie der bundesanwalt und seine stellvertreterin oder sein stellvertreter müssen sich ja periodisch der wiederwahl , und zwar durch die bundesversammlung , stellen .
die finanziellen folgen einer allfälligen nichtwiederwahl sollen ihre entscheidfindung und geschäftsführung nicht beeinflussen .
ich denke , das ist das zentrale argument für diese verordnungs - und gesetzesänderungen .
die neue entschädigungsregelung leistet eben einen beitrag zur unabhängigkeit der gerichte und der bundesanwaltschaft .
es gibt ja eine ganze anzahl von staaten , bei denen richter und richterinnen nicht wiedergewählt werden , auch mit dem argument der unabhängigkeit , indem man sagt : richterinnen und richter sollen nicht im hinblick auf eine mögliche nichtwiederwahl in ihrer entscheidfindung beeinflusst werden , beeinträchtigt sein , nicht ihre entscheidfindung darauf ausrichten , ob sie dann am schluss wiedergewählt werden oder nicht .
das ist ein thema , das ab und zu wieder beschäftigt , auch uns .
hier leisten sie einen beitrag dazu , dass mindestens nicht finanzielle überlegungen die entscheidfindung von richterinnen und richtern bzw. der bundesanwältin oder des bundesanwaltes beeinflussen .
die betreffenden amtspersonen - das wurde gesagt - unterstehen ja eben nicht dem bundespersonalgesetz , sondern einem spezialregime .
wir finden , es ist schon sachgerecht , dass sie dadurch nicht einfach schlechtergestellt werden .
die vorgeschlagene entschädigungsgrundlage beseitigt eine von der finanzdelegation der eidgenössischen räte bemängelte rechtsunklarheit .
die entschädigungsregelung , die die ständerätliche kommission für rechtsfragen ausgearbeitet hat , ist ausserdem eine massgeschneiderte lösung für den einzelfall .
es geht nicht um eine pauschale , neue abgangsentschädigung für alle , sondern es wird wirklich im einzelfall geregelt , wann eben eine solche abgangsentschädigung möglich ist .
es wird auch geregelt , wann eine solche entschädigung ausgeschlossen ist , wann , in welchen fällen , unter welchen bedingungen sie zurückerstattet oder teilweise zurückerstattet werden muss .
in diesem sinne kann man wirklich sagen , dass es eine differenzierte regelung ist .
und in diesem sinne beantragen wir auch , die mehrheit ihrer kommission zu unterstützen .
nur ganz kurz zur frage , ob wir hier eine echte lücke haben oder ob es sich um qualifiziertes schweigen handelt : herr schwander , auch ich möchte nochmals darauf hinweisen , dass wir hier nicht einfach aufgrund der teilnahme in einer kommission auf die aussage des historischen gesetzgebers schliessen dürfen .
diese interpretation ist ja immer relativ schwierig .
es ist aber völlig klar , dass wir in der gerichtskommission die frage der damaligen regelung ausführlich behandelt haben - herr vischer hat auf das gutachten von frau professorin kiener hingewiesen - und dass sich die gerichtskommission veranlasst sah zu prüfen , ob wir die frage der wiederwahl , des rechtsanspruchs auf eine wiederwahl und der modalitäten der wiederwahl mit einem rechtsgutachten klären mussten , weil der historische gesetzgeber diese frage nicht geklärt hatte .
dabei steht meines erachtens ziemlich klar fest , dass es sich um eine auch in der frage der abgangsentschädigung echte lücke handelt .
weil man damals die frage der wiederwahl nicht geklärt hat , hat man selbstverständlich auch die frage der abgangsentschädigung nicht beantwortet .
damit steht für mich auch fest , dass wir heute die chance haben , diese lücke zu schliessen .
der antrag der kommissionsminderheit , die wiederwahl einfach sechs monate vorzuziehen , ist meines erachtens vollends nicht praktikabel .
stellen sie sich das einmal am beispiel des bundesanwalts vor und dass wir sechs monate vor ablauf seiner amtsdauer eine nichtwiederwahl vornehmen würden .
welche durchsetzungskraft hätte ein bundesanwalt dann noch , wenn er noch sechs monate im amt sein müsste , wobei bekannt wäre , dass er nicht wiedergewählt worden ist ?
das wäre eine " lame duck " klassischer art ; er wäre gar nicht mehr handlungsfähig .
[ page 659 ] ich bin der frau bundespräsidentin sehr dankbar , dass sie noch auf das rechtspolitische argument hingewiesen hat , wonach diese vorlage die unabhängigkeit der richterinnen und richter und des bundesanwalts stärkt .
es gibt länder , die bei den richterinnen und richtern eine wahl auf lebenszeit kennen , um genau solche kalkulationen und spekulationen auf eine wiederwahl auszuschliessen .
ich bin überzeugt , dass wir hier eine gute lösung haben .
als präsidentin der gerichtskommission möchte ich nochmals darauf hinweisen , dass die gerichtskommission nicht in der lage wäre , den einzelfall adäquat zu beurteilen .
es ist sinnvoll , dass es den gerichtsleitungen obliegt , zusammen mit der finanzdelegation beziehungsweise der aufsichtsbehörde über die bundesanwaltschaft eine massgeschneiderte lösung zu finden .
an dieser stelle möchte ich dem ständerat für diese ausgewogene lösung danken .
ich bitte sie , darauf einzutreten und dem beschluss des ständerates zuzustimmen .
zurückgezogen - retiré
mit meiner motion verlange ich eine wirksame bekämpfung des drogenhandels von asylsuchenden und irregulär anwesenden ausländern .
dazu braucht es eine verstärkte und konsequente zusammenarbeit aller verantwortlichen behörden .
der bundesrat verweist in seiner antwort auf die zuständigkeit der kantone , und diese liegt in der bekämpfung des drogenhandels bis zum vollzug der ausweisung von kriminellen asylsuchenden bzw. kriminellen ausländern .
aufgezeigt wird auch die funktion des bundesamtes für polizei als koordinationsstelle .
wichtig scheint mir die vom bundesrat in aussicht gestellte ausweitung der bundesgerichtsbarkeit auf kriminelle vereinigungen , welche unter der schwelle von kriminellen organisationen im sinne von artikel 260 ter stgb bleiben .
eine solche ausweitung der bundesgerichtsbarkeit auf kriminelle vereinigungen ist nötig , damit wirksam , umfassend und rechtzeitig gegen jegliche form der organisierten kriminalität vorgegangen werden kann .
ich wäre froh , wenn uns die bundespräsidentin kurz etwas über den stand der arbeiten sagen könnte .
die antwort des bundesrates zeigt , dass die frage der zusammenarbeit zwischen den behörden eine frage des vollzugs ist und die gesetzlichen grundlagen gegeben sind .
ich erwarte , dass der bundesrat für einen konsequenten vollzug und eine verstärkte zusammenarbeit zwischen den zuständigen behörden sorgt , und ziehe meine motion zurück .
sie haben es gehört : die motion will , dass der bundesrat ein massnahmenpaket oder einen aktionsplan zur schnellen erhöhung der transparenz im internationalen rohstoffhandel verabschiedet .
sie erinnern sich : frau nationalrätin ingold hat ihre motion eingereicht , kurz nachdem der bundesrat seinen grundlagenbericht rohstoffe verabschiedet hatte und kurz nachdem ihr rat - mit zustimmender empfehlung des bundesrates - bereits das postulat ihrer aussenpolitischen kommission 13.3365 angenommen hatte .
wir sind uns in dieser sache einig , sodass ich mich hier kurzfassen kann .
es ist eine tatsache , dass der rohstoffreichtum in den meisten entwicklungsländern sehr oft nicht der bevölkerung zugutekommt und dass er nicht die erhoffte wirtschaftliche entwicklung bringt .
ferner ist ebenfalls unbestritten , dass die gefahr , dass zahlungen von rohstoffunternehmen an staatliche stellen in den ursprungsländern versickern , deutlich geringer ist , wenn diese zahlungen offengelegt werden müssen .
wir sprechen ja immer wieder darüber , warum afrika nicht vorwärtskommt oder warum die bevölkerung in gewissen staaten trotz des rohstoffreichtums dermassen arm bleibt , dass sie in andere länder flieht und andere wirtschaftliche perspektiven sucht .
einer der gründe ist der , dass diese länder an sich reich an rohstoffen sind und dass auch viel geld fliesst , wobei das geld in korrupte kreise fliesst , die es nicht für die bevölkerung einsetzen , sondern für sich zurückbehalten .
da gibt es nur etwas : den zwang zu transparenz .
damit ist zwar noch nicht alles gelöst , aber der erste schritt getan .
wenn rohstoffunternehmen zahlungen an regierungen offenlegen und damit transparenz herstellen müssen , so leistet das einen entscheidenden beitrag .
transparenz ist wahrscheinlich sogar eine voraussetzung dafür , dass die an sich reichen , aber tatsächlich armen staaten diesen reichtum auch für die bevölkerung einsetzen müssen .
die schweiz ist einer der weltweit wichtigsten handelsplätze für rohstoffe .
der bundesrat hat auch festgehalten , dass das für unser land zwar etwas sehr schönes und wirtschaftlich interessantes ist , damit aber auch ein beträchtliches reputationsrisiko verbunden ist .
deshalb ist es ganz wesentlich , wie wir als schweiz uns bei diesem thema positionieren .
es ist ihnen bewusst , dass seit einreichen der motion - frau ingold hat es auch gesagt - doch einiges passiert ist .
die verwaltung hat verschiedene ausländische und internationale transparenzstandards geprüft .
sie haben es gehört , es geht um diese extractive industries transparency initiative ( eiti ) .
diese regelung haben wir angeschaut , und wir haben auch abgeklärt , welche auswirkungen die transparenzvorschriften auf die wirtschaftsakteure in unserem land konkret hätten , je nachdem , ob solche regelungen dann börsenkotierte oder auch nichtbörsenkotierte rohstofffirmen einschliessen , und je nachdem , ob nur förderaktivitäten oder eben auch handelsaktivitäten erfasst werden .
für den bundesrat und auch für ihre aussenpolitische kommission ist klar , dass ein vorpreschen der schweiz ohne rückkoppelung mit rechtsordnungen von vergleichbaren staaten aus wirtschaftlicher sicht , aus überlegungen der wirtschaftsstandortsattraktivität heraus unklug wäre , und deshalb haben wir zusätzlich geprüft , wie sich unser land auch international für globale transparenzstandards einsetzen kann .
ich freue mich , dass diese grundlagenarbeiten rasch auch zu konkreten ergebnissen geführt haben , erstens zu einem umfassenden bericht zur transparenz im schweizer rohstoffsektor .
der bundesrat hat diesen bericht im mai letzten jahres verabschiedet , und ihre aussenpolitische kommission hat ihn auch bereits beraten .
zweitens hat der bundesrat ende november 2014 als teil der aktienrechtsrevision ganz konkrete vorschläge zur transparenz von zahlungen im rohstoffsektor in die vernehmlassung geschickt .
das ist schon noch etwas konkreter , frau ingold .
die transparenzregelung gemäss unserem vorentwurf soll für börsenkotierte sowie für grosse , in der rohstoffförderung tätige unternehmungen gelten .
sie lehnt sich an die transparenzregelung in der eu an , die von den mitgliedstaaten derzeit umgesetzt wird .
auf eine ausdehnung der regelung auf den rohstoffhandel mit staatlichen stellen wurde in der vernehmlassungsvorlage einstweilen verzichtet .
der bundesrat soll aber die möglichkeit erhalten , im rahmen eines international abgestimmten vorgehens die regelung dann auch noch auf rohstoffhandelsfirmen auszudehnen .
mit dem bericht zum postulat und der vernehmlassungsvorlage für transparenz im rohstoffsektor hat der bundesrat die anliegen der motion weitgehend erfüllt .
stossrichtung , umfang und einzelfragen der vorlage sind auf gutem weg .
das politische und rechtliche gefäss dieser diskussion steht mit der aktienrechtsrevision bereit .
es ist jetzt am bundesrat zu entscheiden , ob er die transparenzvorschriften nach der vernehmlassung in die aktienrechtsrevision aufnehmen möchte .
eine zusätzliche motion bringt in diesem sinne jetzt keinen mehrwert .
in diesem sinne bitte ich sie , die motion abzulehnen .
wir sind auf dem weg , und wir tun hoffentlich dann auch das richtige .
der grundlagenbericht rohstoffe des bundesrates ortete in seiner analyse ein erhebliches defizit an transparenz , das für korruption und geldwäscherei , kapitalflucht , steuerflucht , steuervermeidung und undurchsichtige lizenzvergaben im rohstoffhandel verantwortlich ist .
das grösste problem ist der sogenannte rohstofffluch , der darin besteht , dass der rohstoffreichtum der entwicklungsländer den meisten der entwicklungsländer statt wirtschaftliche entwicklung mehr korruption und armut bringt .
auch der bundesrat anerkennt diesen fatalen mechanismus .
er anerkennt das zentrale problem der schwachen regierungsstrukturen , des " governance gap " , der entsteht , wenn gaststaaten global operierender konzerne unfähig sind , ihre schutzpflicht gegenüber ihrer eigenen bevölkerung zu erfüllen .
ich will mit meiner motion den bundesrat beauftragen , mit einem massnahmenpaket die transparenz im internationalen rohstoffhandel schnell zu erhöhen .
ein postulat der apk-nr ( 13.3365 ) beauftragte den bundesrat , noch konkreter zu prüfen , ob der gesamte schweizer rohstoffsektor mit einbezogen werden kann , das heisst sowohl börsenkotierte als auch nichtkotierte rohstofffirmen und sowohl förder - als auch physische handelsaktivitäten .
der bundesrat beantragte die annahme des postulates .
im grundlagenbericht rohstoffe schreibt er , dass er den zufluss rechtswidrig erworbener gelder in die schweiz ablehnt und mit einem breitgefächerten instrumentarium diesen mechanismen entgegentreten will .
in den empfehlungen zur transparenz will der bundesrat die diskussion in der oecd über möglichkeiten zur eindämmung der steuervermeidung aktiv unterstützen .
er beteiligt sich ausserdem aktiv an der extractive industries [ page 667 ] transparency initiative ( eiti ) , und er setzt sich für möglichst klare , verständliche transparenzbestimmungen für alle in der rohstoffextraktion tätigen unternehmen ein .
aber alle diese massnahmen der unterstützung , förderung , beteiligung sind mir zu wenig aktiv , zu wenig verbindlich .
deshalb fordere ich einen aktionsplan mit einem griffigen massnahmenpaket .
transparenz ist das rezept .
mit transparenz erhalten wir einen hebel , um rohstoffkonzerne und korrupte regierungen bei fragwürdigen geschäften unter druck setzen zu können .
es gibt verschiedene pfade , die zu einem transparenten rohstoffplatz führen könnten .
zum beispiel ist die beteiligung an der eiti schon richtig , aber nicht alle rohstofffirmen sind mitglieder .
eiti enthält auch keine sanktionsmöglichkeiten : verstösse werden nur mit ächtung oder einem ausschluss geahndet .
auch im aktionsplan des bundesrates zur gesellschaftlichen verantwortung der unternehmen , der im april publiziert wurde - ein sehr gutes positionspapier -, herrschen die verben " fördern " und " sich beteiligen " vor .
unter dem kapitel zum fördern der transparenz in bezug auf corporate social responsibility ( csr ) schreibt der bundesrat : " in bestimmten fällen kann die csr-berichterstattung ergänzende finanzdaten umfassen , wie z. b. die zahlungsströme rohstofffördernder unternehmen an regierungen und andere staatliche stellen .
" dazu verweist er aber dann wieder nur auf die eiti und dass die schweiz sie unterstützt .
die schweiz bezahlt auch beiträge an die weltbank , die einen eiti -"multi-donor trust fund " für länder , die die eiti implementieren , bewirtschaftet .
so schliesst sich der kreis , es wird aber zu wenig eine konkrete perspektive geboten .
ich bin überzeugt , dass der bundesrat auf dem richtigen weg ist , aber die schritte sind mir zu wenig verbindlich , und deshalb halte ich meine motion aufrecht .
zurückgezogen - retiré
frau bundespräsidentin , besten dank für ihre antwort .
aufgrund ihrer im letzten punkt gemachten ausführungen ziehe ich mein postulat zurück .
im rahmen des kompetenzzentrums justizvollzug ist der risikoorientierte strafvollzug ein projekt .
bei diesem projekt werden wir die kantone unterstützen .
ich muss ihnen allerdings auch sagen , dass wir keine rechtliche grundlage haben , um die kantone bei diesem kompetenzzentrum justizvollzug finanziell zu unterstützen .
dazu fehlt uns die rechtliche grundlage .
hingegen unterstützen wir die kantone im bereich des [ page 669 ] schweizerischen ausbildungszentrums für das strafvollzugspersonal .
das ist auch ein wichtiger beitrag zur professionalisierung .
das konkrete anliegen , das sie angesprochen haben , den risikoorientierten strafvollzug mit einheitlichen standards , ist bereits ein projekt im rahmen dieses kompetenzzentrums , das die kantone beschlossen haben .
besten dank für ihre antwort , frau bundespräsidentin .
können sie mir sagen , ob der bundesrat jetzt unterstützung leistet zur entwicklung eines einheitlichen , schweizweiten standards in bezug auf die risikoeinschätzung möglicher täterinnen und täter ?
das habe ich jetzt ihrer antwort nicht entnehmen können .
und soll das übergreifende qualitätssicherungssystem im straf - und massnahmenvollzug , das ein teil der kantone ja bereits hat , schweizweit eingeführt werden , und inwiefern leistet der bund hier unterstützung ?
der bundesrat hat ja den bericht zum postulat amherd 11.4072 bereits am 3. juli 2014 in ihrer kommission erläutert , nachdem er vom bundesrat verabschiedet worden ist .
es geht darin um die überprüfung des straf - und massnahmenvollzugs .
dieser bericht wurde unter einbezug der kantone erstellt , und er gibt einen umfassenden überblick über die gesetzlichen grundlagen , über die organisation sowie über die aktuellen herausforderungen des straf - und massnahmenvollzugs .
die tragischen vorfälle der letzten jahre wurden mit blick auf die gesetzlichen grundlagen und das vollzugssystem ebenfalls analysiert .
der bericht kommt zum schluss , dass keine gesetzeslücken bestehen .
ein bundesgesetz über den straf - und massnahmenvollzug zum beispiel könnte die vorhandenen regelungen zwar bis zu einem gewissen grad vereinheitlichen .
es würde aber die probleme , die es anerkanntermassen gibt , nicht beheben .
die zunehmend komplexen herausforderungen im straf - und massnahmenvollzug sind nur mit einer verstärkten interkantonalen und interdisziplinären zusammenarbeit zu bewältigen .
der umgang mit risikotätern erfordert von den kantonen auch eine höhere professionalisierung und eine umfassende strategie bezüglich ressourcen , ausbildung , planung und fehlermanagement .
ich darf ihnen versichern , die kantone haben diese ausgangslage und die aufgabe , vor die sie gestellt sind , wirklich erkannt .
sie wissen , dass es zwar keine " bundesgesetzlösung " geben wird .
das will der bundesrat auch nicht , das wollen die kantone nicht .
aber sie sind sich sehr bewusst , dass sie jetzt wirklich gefordert sind .
die kantone haben bereits wichtige schritte zur harmonisierung des strafvollzugs unternommen .
ich denke , ein ganz wichtiger entscheid - er wurde an der frühjahrsversammlung der konferenz der kantonalen justiz - und polizeidirektorinnen und -direktoren bereits gefällt - ist die schaffung eines kompetenzzentrums justizvollzug , welches die interkantonale strategische planung im straf - und massnahmenvollzug stärken und die kantone auch operativ unterstützen wird .
ich darf ihnen sagen , die kantone haben das jetzt mit grosser eile und mit grosser ernsthaftigkeit angepackt .
im rahmen dieses kompetenzzentrums justizvollzug sind unter anderem auch projekte für einen risikoorientierten strafvollzug , ein ausbau des heute bereits bestehenden ausbildungszentrums für das strafvollzugspersonal , eine arbeitsgruppe zur unterbringung von gefangenen mit psychischen störungen sowie die neueingeleitete anstaltsplanung schweiz und die arbeitsgruppe kapazitätsmonitoring vorgesehen .
sie sehen , die botschaft ist bei den kantonen angekommen .
wir unterstützen die kantone selbstverständlich überall dort , wo wir können .
die kantone wissen , dass sie die interkantonale und innerhalb der kantone die interdisziplinäre zusammenarbeit massiv stärken müssen .
die botschaft - ich sage es ein letztes mal - ist bei den kantonen angekommen .
deshalb sind wir der meinung , dass wir jetzt nicht mit neuen abklärungen beauftragt werden sollten , sondern dass wir unsere unterstützung dort , wo die kantone jetzt arbeiten , einbringen sollen .
das tun wir , und ich glaube , das ist der beste und effizienteste weg , um die notwendigen verbesserungen zu erreichen .
frau bundespräsidentin , ich habe mit meinem postulat verlangt , dass man verschiedene fragen abklärt , nämlich : was sind die umstände , die zu diesen tragischen tötungsdelikten führen , wie kann man die situation verbessern , was für massnahmen sind angezeigt ?
das postulat wurde am 6. juni 2013 eingereicht .
sie haben ebenfalls im jahr 2013 dazu stellung genommen .
sie verweisen , frau bundespräsidentin , in ihrer stellungnahme auf einen bericht , der im zusammenhang mit einem postulat amherd ( 11.4072 ) erstellt werde .
dieser bericht aus dem jahr 2014 liegt nun vor .
wenn man diesen bericht konsultiert , frau bundespräsidentin , stellt man fest , dass sie - ich spreche zu ihnen , vielleicht könnten sie einen moment zuhören , besten dank .
ich habe diesen bericht dann auch in unserem kanton zur konsultation gegeben .
wir haben darüber diskutiert .
dieser bericht ist eine ausführliche und anständige übersicht zum stand in sachen straf - und massnahmenvollzug .
aber die wesentlichen fragen , die ich mit meinem postulat gestellt habe , werden darin nicht beantwortet .
ich verstehe nicht , dass sie das postulat damals nicht entgegengenommen haben .
das wäre für sie nämlich die gelegenheit gewesen , im bericht zum postulat amherd , im bericht zu diesem postulat eben genau diese zentralen fragen zu beantworten .
ich verweise auch darauf , dass frau amherd in bezug auf den vollzug noch zahlreiche schlussfolgerungen gezogen hat .
die entsprechenden motionen sind alle noch hängig , und soviel ich weiss , werden diese motionen vom bundesrat zur ablehnung empfohlen .
ich muss damit feststellen , dass mit dem bericht zum postulat amherd die zentralen fragen nicht beantwortet worden sind .
es fehlen genau die konsequenzen , die zu ziehen wären , um eine verbesserung des vollzugs zu gewährleisten und eben genau diese probleme zu lösen .
deswegen halte ich an diesem postulat auch fest .
ich denke , es wäre jetzt an der zeit , frau bundespräsidentin , dass man genau diese fragen beantwortet und entsprechende schlussfolgerungen zieht .
ich kann ihnen etwas sagen , aus kantonaler sicht kommt vor allem eines : es ist ja recht , dass man auf den stand in den kantonen hinweist ; ganz wichtig wäre , wenn man in den kantonen den vollzugsbehörden die erforderlichen mittel zur verfügung stellen würde .
genau daran hapert es nun in vielen kantonen , gerade auch in meinem eigenen kanton , im kanton basel-landschaft .
ich bitte sie , das postulat anzunehmen und damit den auftrag an den bundesrat zu übermitteln , für standards im vollzug zu sorgen .
wir haben immer verlangt , dass es schweizweit einheitliche standards für die risikoeinschätzung gibt , auch im massnahmenvollzug .
genau diese frage ist nicht beantwortet .
deshalb bitte ich sie , das postulat gutzuheissen .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 98 stimmen dagegen ... 90 stimmen ( 1 enthaltung )
ich bin jetzt froh , hat herr nationalrat bortoluzzi noch präzisiert , was genau sein anliegen ist und weshalb er dieses postulat bekämpft .
es ist schon so : das gesundheitswesen und die kriminalitätsbekämpfung sind in erster linie aufgabe der kantone .
die opferhilfe ist aber gemäss artikel 124 der bundesverfassung aufgabe sowohl des bundes als auch der kantone ; wir sind hier also in einem bereich , in dem bund und kantone gleichermassen tangiert sind .
deshalb sind wir bereit , diese bestandesaufnahme zu machen .
selbstverständlich werden wir sie zusammen mit den kantonen machen , das machen wir nicht für uns alleine .
dies gemeinsam mit den kantonen zu machen ist aus unserer sicht sehr sinnvoll .
das gesundheitswesen ist nämlich oft die erste anlaufstelle für personen , die von häuslicher gewalt betroffen sind .
diese personen wenden sich zuerst an ein spital , an einen arzt oder eine ärztin .
dort muss mit einer medizinischen falldokumentation festgehalten werden , was passiert ist .
das ist absolut zentral , wenn es nachher darum geht , auch bei einer verurteilung infolge von häuslicher gewalt diese informationen zur hand zu haben .
es geht hier darum zu schauen , wie in den kantonen diese zusammenarbeit zwischen medizinischen behörden , der opferhilfe und nachher den strafbehörden funktioniert ; hierüber haben wir sehr wenige informationen .
wir wollen niemandem etwas wegnehmen und auch nicht den föderalismus infrage stellen , auch frau amarelle will das nicht .
doch wir müssen sicherstellen - und das ist unser interesse -, dass diese koordination gut funktioniert .
aus diesem grund möchten wir hierüber mehr wissen .
ob dann im anschluss das opferhilfegesetz geändert werden muss oder nicht , ist für uns völlig offen .
wir wollen wissen , was funktioniert , wie es heute läuft , ob es best practices gibt .
das wird mit dem postulat so vorgesehen .
in diesem sinne bitte ich sie , das postulat anzunehmen .
ich möchte vorweg klarstellen , dass es mir nicht darum geht , hier probleme weg - oder kleinzureden .
das sind probleme , die sich in unserer gesellschaft ergeben .
allerdings stellt sich die frage , und darum bekämpfe ich das postulat , wieweit nun der bund hier auch noch aktiv werden soll .
für mich ist es eine unnötige beschäftigung der verwaltung .
man sollte die vorteile des föderalismus nicht dauernd mit aktivitäten des bundes infrage stellen .
das tut man aber mit diesem postulat .
selbstverständlich kann man einen bericht machen , aber es sind in erster linie gesundheits - und sozialpolitische probleme , deren lösung richtigerweise in den kantonen angesiedelt ist .
die kantone und die gemeinden sind gefordert , diese probleme zu beheben , weil sie in der nähe der betroffenen sind .
es ist immer wieder dasselbe , diese herausforderung wiederholt sich .
ich sage einfach : der bund sollte von anbeginn an die finger davon lassen und diese probleme den kantonen und den gemeinden überlassen .
es steht auch ausser frage , dass die kantone mit diesen problemen nicht überfordert sein werden .
ich glaube , die kantone sind durchaus in der lage , diese herausforderung zu bewältigen .
also braucht es keine bundesaktivität .
ich bitte sie , das postulat abzulehnen .
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der minderheit ii ... 106 stimmen für den antrag der mehrheit ... 84 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] art .
34 abs .
1 bst .
ibis - art .
34 al .
1 let .
ibis angenommen gemäss antrag der minderheit adopté selon la proposition de la minorité [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
art .
42 b abs .
1 - art .
42 al .
1 [ vs ] erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 124 stimmen für den antrag der minderheit i ... 61 stimmen ( 6 enthaltungen )
der kanton st .
gallen rechnet mit 15 neuen stellen , wenn diese nachregistrierung kommt .
sie wollen jetzt diese nachregistrierung .
was ist der nächste schritt ?
ich sage es ihnen : es ist der waffenerwerbsschein für alle alten waffen .
so geht es weiter .
was sagen sie dazu ?
ich bin nach diesem plädoyer , bei dem es anfänglich ausgesehen hat , als ob die fdp-liberale fraktion nun plötzlich für nichteintreten votieren würde , doch sehr froh um die letzten worte von herrn walter müller .
er hat primär die nachträgliche registrierung kritisiert , damit aber in seinem votum fünf minuten lang die ganze reform , die ganze revision schlechtgemacht .
wir haben auch mit den liberalen kräften in diesem parlament sehr gut zusammengearbeitet , weil es ein gemeinsames anliegen war , eine verbesserung des schutzes vor waffengewalt hinzubringen .
im namen der sp-fraktion bitte ich sie deshalb , auf diese gesetzesrevision einzutreten .
diverse punkte verwässern den schutz vor waffengewalt .
mit dieser revision wird ein wichtiger schritt gemacht .
nicht zuletzt wird auch ein versprechen aus dem abstimmungskampf zur waffenschutz-initiative eingelöst .
ich habe es noch in den ohren , obwohl es schon ein bisschen mehr als vier jahre her ist : auf podien , in diversen radio - und fernsehstreitgesprächen wurde immer wieder betont , es gebe schon kantonale register , die man verlinken könne , das sei kein problem , unbürokratisch , einfach machbar .
dafür müsse man nicht ja sagen zur volksinitiative " für den schutz vor waffengewalt " .
dieses versprechen , es kommt auch in der bundesrätlichen botschaft explizit vor , haben sehr viele sehr ernst genommen , nicht nur wir , die damals landauf , landab für die volksinitiative votierten , sondern auch all jene , die unentschlossen waren , die sich gesagt haben : " vielleicht geht die initiative in der tat ein bisschen zu weit , aber wenn diese verlinkung der bestehenden register so unbürokratisch und einfach machbar ist , dann können wir nein sagen und haben trotzdem etwas in der hand , das zu mehr schutz vor waffengewalt führt .
" dieses versprechen wird heute mit dieser gesetzesrevision eingelöst .
es darf nicht mit füssen getreten werden .
im zentrum der gesetzesrevision steht , dass sich die zuständigen behörden gegenseitig rasch über den waffenbesitz bzw. die waffenbesitzerinnen oder die waffenbesitzer , bei denen ein missbrauchspotenzial befürchtet werden muss , informieren .
diese information ermöglicht es zu überprüfen , ob der entsprechenden person die waffe zu entziehen sei .
ich habe es angetönt , für die verbindung der kantonalen waffenregister wird eine rechtliche grundlage geschaffen , die sogenannte waffeninformationsplattform armada .
es handelt sich letztlich um ein kantonales projekt im rahmen der harmonisierung der polizeiinformatik .
es wird also keine zentrale datenbank eingeführt , dagegen hat sich ja eine mehrheit von ihnen gewehrt .
die kantonalen waffenregister bleiben erhalten .
aber durch die verlinkung ermöglicht man , dass man mit einer einzigen online-abfrage sowohl alle kantonalen waffenregister als auch die waffeninformationsplattform armada abfragen kann .
das ist wirklich eine massive verbesserung gegenüber heute , ohne dass man die kantonale datenhoheit angreifen würde .
das ist wirklich eine einfache , unbürokratische art , um mehr schutz vor waffengewalt zu erreichen .
das wort " register " tönt nach bürokratie , das mag wirklich so sein ; es ist vielleicht auch ein etwas antiquiertes wort .
dahinter steckt aber , dass man die waffen erfasst , niederschwellig und einfach diese online-abfragen machen kann und damit nicht eine riesige bürokratie aufbaut .
man will das auch rasch umsetzen , nämlich innert zwei jahren , wie der bundesrat vorschlägt ; die minderheit i ( graf-litscher ) beantragt das auch , was wir selbstverständlich unterstützen .
schon mehrfach ist es gesagt worden : jeder hund ist registriert , jede kuh , jedes schwein , jedes schaf - wieso nicht auch die waffen ?
ich erachte es in der heutigen zeit , in der wir immer wieder vorfälle zu verzeichnen haben , die tragisch sind und bei welchen waffenmissbrauch im spiel ist , als eine selbstverständlichkeit und nicht als einen rückschritt , dass waffen registriert werden .
ein weiterer zentraler punkt ist die nachregistrierung von feuerwaffen im privatbesitz .
diese forderung kam namentlich aus den kantonen , von der kkjpd und auch vonseiten der polizeikommandanten .
der ständerat hat dann die forderung in einer kommissionsmotion ( 11.4047 ) aufgenommen .
später hat der bundesrat die nachträgliche registrierung in die vorlage eingearbeitet .
man will , dass feuerwaffen , die schweizweit noch in keinem kantonalen waffenregister verzeichnet sind , dem zuständigen waffenbüro des wohnsitzkantons zu melden seien .
eine vorsätzliche widerhandlung gegen diese meldepflicht soll mit einer busse sanktioniert werden .
das ist richtig .
deshalb lehnen wir auch den antrag der minderheit büchler jakob zu artikel 34 ab .
bezweckt wird mit dieser nachregistrierung von feuerwaffen namentlich , dass die polizei vor einem einsatz in erfahrung bringen kann , ob im betreffenden haushalt eine feuerwaffe vorhanden ist .
diese und alle vorgenannten gründe sprechen nicht nur für das eintreten , sondern auch dafür , dass wir die vorlage in einer griffigen form dann an den ständerat weiterreichen .
den antrag der minderheit büchler jakob und den antrag der minderheit ii ( büchler jakob ) lehnen wir ab .
dem antrag der minderheit i ( graf-litscher ) werden wir zustimmen .
die wahrheit : wir haben dieses waffenregister .
und wir wollen jetzt die kantonalen register noch vernetzen .
das machen wir .
herr walter müller , ich habe noch eine frage .
ich bin regelmässig an der polizeischule in hitzkirch .
von dieser konkordatsschule werde ich regelmässig eingeladen , vor jungen polizistinnen und polizisten , die in ausbildung sind , zu sprechen .
eine frage bekomme ich von diesen jungen polizistinnen und polizisten regelmässig zu hören .
sie sagen nämlich , dass so ein waffenregister ihre sicherheit stark erhöhen würde .
sie fragen mich immer wieder , warum es nicht möglich ist , in diesem parlament endlich diese frage zu klären .
wenn sie an dieser schule auftreten müssten , was würden sie dann diesen jungen polizistinnen und polizisten sagen ?
wir bezweifeln das , und damit ist auch gesagt , dass wir folgender meinung sind : wir unterstützen diese registrierung , wir unterstützen diese verknüpfung , wir unterstützen , dass die neuen waffen registriert werden , wir unterstützen auch die pflicht , einen waffenerwerbsschein ausstellen zu lassen , aber wir unterstützen nicht eine alibiübung , wonach alle waffen , die irgendwo auf einem estrich sind , erfasst werden , dass also ein unendlicher aufwand betrieben wird , der keinen gewinn an sicherheit bringt .
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geschätzter kollege müller , ich finde , dass das , was sie vorhin gesagt haben , ein ziemlicher affront gegenüber jedem opfer von schusswaffengewalt ist .
zu meiner frage : sie bezweifeln die aussage der polizei , dass ihre sicherheit steigen würde , wenn die waffenregister verknüpft wären .
ist das jetzt ihre persönliche meinung , oder ist das die meinung der fdp-liberalen fraktion ?
wenn wir die bisherigen diskussionen und die entwicklung des gesetzes verfolgen , sehen wir , dass es genau diese absicht ist .
der nächste schritt wird sein , dass alle diejenigen , die eine waffe nachmelden , irgendwann dann auch die berechtigung des besitzes dieser waffe nachweisen müssen .
jetzt ist es noch ausgenommen .
aber das werden sie verlangen , da bin ich jetzt schon sicher ; es geht leider in diese richtung .
wenn sie das wollen , ist es ihre sache .
wir wollen es nicht .
ich habe gesagt : dem gewaltmonopol des staates gegenüber steht die freiheit des bürgers , eine waffe zu besitzen und eben keinen missbrauch damit zu betreiben .
das ist auch eine frage des vertrauens .
ja , lieber kollege , ich habe gehört , dass sie in einem satz gesagt haben , man wolle die waffen wegnehmen .
ich frage mich folgendes : wenn es um registrierung geht , warum sprechen sie dann von " waffen wegnehmen " ?
das stachelt ja genau die gegner dieser registrierungspflicht auf .
dazu möchte ich eine genauere auskunft von ihnen , wieso sie das behaupten .
nein , ich weiss das , und ich kümmere mich auch um diese fragen .
ich habe nicht gesagt : ich glaube das .
ich habe gesagt : ich kann nicht glauben , dass die polizei glaubt , dass es für sie ein zusätzlicher sicherheitsgewinn wäre , wenn sie im waffenregister nachschauen könnte .
das waffenregister ist nämlich nie aktuell .
die kriminellen werden ihre waffen nie melden .
es ist irgendwie naiv zu glauben , das würde einen sicherheitsgewinn bringen .
das ist trügerisch ; es bringt leider diesen sicherheitsgewinn nicht .
es geht um den gewinn an sicherheit .
sie haben gesagt , sie glauben , dass polizisten sich nicht sicherer fühlen .
glaube ist schön , aber vielleicht haben sie schon einmal mit polizisten gesprochen .
haben sie mit einem polizisten gesprochen , der einen einsatzbefehl betreffend häusliche gewalt erhält ?
haben sie mit ihm darüber gesprochen , ob es für ihn sinnvoller wäre zu wissen , welche waffen sich hinter dieser türe befinden ?
haben sie das getan , oder leben sie vom glauben allein ?
zynisch ist eigentlich , wenn man hier sicherheit suggeriert , obwohl es keinen zusätzlichen gewinn an sicherheit gibt .
das ist zynisch .
mit verlaub , herr kollege : " nicht schon wieder " , haben sie gesagt , es gehe um einen bürokratischen aufwand , und sie unterstellen uns naivität .
finden sie das nicht reichlich zynisch ?
es geht hier um menschenleben , die gerettet werden können .
wenn nur eine person nicht umgebracht wird , wenn sich nur eine person nicht mit einer waffe umbringt , die jetzt registriert werden kann - glauben sie nicht , dass damit ganz viel gewonnen wird ?
in der schweiz wird jeder hund , jede kuh , jedes bibliotheksbuch , jedes auto registriert - nicht aber die schusswaffen .
darum geht es heute .
nach mehreren tragischen vorfällen mit schusswaffen und vor allem mit ordonnanzwaffen - beispielsweise in daillon im kanton wallis - erkundigten sich die beiden sicherheitspolitischen kommissionen beim vbs über die massnahmen , die zur verringerung der risiken in diesem bereich ergriffen worden waren .
an ihren sitzungen vom november 2011 liessen sich die beiden kommissionen über die massnahmen informieren , welche die logistikbasis der armee seit dem sommer 2010 getroffen hatte .
dabei stellten sie fest , dass der informationsaustausch zwischen den betroffenen zivilen , militärischen und gerichtlichen behörden des bundes und der kantone lückenhaft ist und deshalb dringender handlungsbedarf besteht .
die sicherheitspolitische kommission des nationalrates reichte nach anhörungen ein postulat ( 12.3006 ) ein , welches den bundesrat beauftragte , innert sechs monaten einen bericht über die mängel bei der bekämpfung des waffenmissbrauchs vorzulegen ; der nationalrat nahm das postulat im februar 2012 an .
der bericht des bundesrates zum postulat wurde am 5. september 2012 verabschiedet .
darin wurden die gesetzeslücken aufgezeigt , aufgrund derer der informationsaustausch zwischen den betroffenen zivilen und militärischen behörden erschwert ist .
unsere sicherheitspolitische kommission nahm im oktober desselben jahres von diesem bericht kenntnis und beschloss , diese mängel zu beheben .
zu diesem zweck reichte sie dann im januar 2013 vier motionen ein ( 13.3000 , 13.3001 , 13.3002 , 13.3003 ) .
der zweck dieser kommissionsmotionen war es , die festgestellten lücken zu schliessen .
während der " differenzbereinigung " haben die kantonalen justiz - und polizeidirektoren und die kantonalen polizeikommandanten das prinzip der nachregistrierung der noch nicht registrierten waffen einführen wollen .
diesem prinzip haben beide sicherheitspolitischen kommissionen und der ständerat zugestimmt .
der nationalrat hat dies abgelehnt .
der bundesrat hat dann die botschaft am 13 . dezember 2013 verabschiedet .
die vorlage beinhaltet im wesentlichen folgende kernpunkte : 1. die staatsanwaltschaft oder das gericht soll demnach künftig die armee über diejenigen personen informieren , bei denen der verdacht besteht , dass sie sich selbst oder dritte mit einer feuerwaffe gefährden könnten .
das war z. b. im fall daillon nicht der fall - sie erinnern sich , da gab es am schluss drei tote und zwei schwerverletzte .
hier wurde also der datenschutz zum täterschutz ; das darf nicht sein , das hat nichts mehr mit sicherheit zu tun .
2. verschiedene behörden - militärische und zivile - geben ja waffen ab , und sie nehmen entsprechend die waffen auch wieder zurück .
eine der forderungen aus den motionen war , dass die jeweilige behörde die anderen unverzüglich über waffenbesitzer informiert , bei welchen ein missbrauchspotenzial bestehen könnte .
die teilrevision des waffengesetzes soll dafür die rechtliche grundlage schaffen .
so sollen die zivilen oder eben militärischen behörden aktiv über neue eintragungen in der vom bund geführten waffeninformationsplattform armada orientiert werden .
die waffeninformationsplattform armada enthält unter anderem angaben zu personen , welchen eine bewilligung im zusammenhang mit waffen verweigert oder entzogen wurde .
diese personen sind also in der waffeninformationsplattform armada registriert .
die entsprechend informierte behörde hat dann die möglichkeit , zu prüfen , ob gründe vorliegen , die einen entzug der schusswaffe rechtfertigen .
3. für die verbindung der kantonalen waffenregister wird eine rechtliche grundlage geschaffen , die sogenannte waffenplattform .
es handelt sich dabei um ein kantonales projekt im rahmen der harmonisierung der polizeiinformatik .
sie ermöglicht es den kantonalen vollzugsbehörden , schweizweit online-anfragen zu bestimmten feuerwaffen oder auch zu deren besitzern zu tätigen .
dies hatten wir ja gefordert : wir wollten , dass man mit einem knopfdruck diese verbindungen herstellen kann .
das war denn auch bei der waffenschutz-initiative ein unbestrittenes element .
nur haben wir festgestellt , dass es dafür eben auf bundesebene rechtliche grundlagen braucht .
diese sollten wir nun zügig schaffen , waren wir in der kommission der meinung .
4. eine weitere forderung der motionen war , dass die waffenplattform und die waffeninformationsplattform armada - also die plattformen auf kantonaler und auf bundesebene - miteinander verbunden werden .
damit stehen dann mit einer einzigen abfrage eben alle informationen zur verfügung .
das hilft den behörden , die etwas wissen müssen oder die schnell in den einsatz müssen , in kurzer zeit auch zu möglichst vielen relevanten informationen zu kommen .
5. die nachregistrierung der feuerwaffen : diese hat nichts mit der verbindung der waffenregister zu tun , und es geht auch nicht darum , nachträglich einen waffenerwerbsschein zu erlangen .
das muss vielleicht auch einmal festgehalten werden , da das in der diskussion immer wieder fälschlicherweise vermischt und durcheinandergebracht wird .
der ständerat hat die nachregistrierung von feuerwaffen , die bis jetzt in den registern nicht erfasst sind , verlangt , gestützt auf die forderung der kantonalen justiz - und polizeidirektoren , gestützt übrigens auch auf die forderung der polizeikommandanten .
das sind eben unsere leute an der front , die wissen , dass das gelingen oder die gefährlichkeit eines [ page 641 ] einsatzes im wesentlichen auch von diesen informationen abhängt .
der bundesrat hat daraufhin einen entsprechenden entwurf präsentiert , und die kommission hat mit 14 zu 10 stimmen für die rückwirkende registrierung gestimmt .
sie ist der ansicht , dass die sicherheit so verstärkt werden kann .
namentlich für die planung von polizeieinsätzen sind umfassende informationen eben wertvoll , aber auch für die rückverfolgung der tatwaffen .
damit können täter gefasst und weitere verbrechen verhindert werden .
es ist entscheidend , ob eine rückverfolgung in nützlicher frist möglich ist .
eine minderheit der kommission findet , dass die rückwirkende registrierung zu viel administrativen aufwand bedeuten würde , unschuldige bürger kriminalisiert würden und das ganze ausserdem keinen beitrag zur sicherheit leisten würde .
in artikel 42 b des waffengesetzes geht es um die übergangsbestimmungen .
eine knappe mehrheit der kommission - es waren 13 zu 12 stimmen - beantragt , die übergangszeit für die registrierung auf vier jahre anzusetzen , damit die kantone und die zuständigen behörden eben genügend zeit für die umsetzung hätten .
eine minderheit will die schnelle umsetzung zugunsten der sicherheit und findet , dass die übergangszeit ohnehin schon von einem auf zwei jahre angehoben worden sei und dass das reiche .
dann noch etwas zur meldepflicht : es wird immer wieder gefragt , was mit einer grossmutter sei , die das sturmgewehr ihres verstorbenen mannes im estrich oder keller vergessen habe , ob sie sich dann strafbar mache .
nein , wir haben diese fälle bedacht .
sie können das jetzt nicht irgendwie überzeichnen ; es geht nicht um diese fälle .
wir haben in der vorlage die vorsätzliche widerhandlung gegen die meldepflicht als straftatbestand festgehalten und nicht das vergessen eines sturmgewehres im verstaubten estrich durch eine alte frau .
es geht schlussendlich einfach darum , dass über eine million schusswaffen - die anzahl kennt man ja eben nicht genau - in schweizer haushalten sind , die nirgends registriert sind , die gestohlen werden können und mit welchen verbrechen verübt werden können .
der sinn der rückwirkenden registrierung ist , das zu ändern und möglichst viele schusswaffen zu erfassen .
dann kann ich sagen , dass in der kommission kein nichteintretensantrag vorlag .
dass die svp-fraktion heute nun einen solchen stellt , ist neu .
die kommission war einstimmig für eintreten ; das war unbestritten in unserer kommission .
ich bitte sie deshalb im namen der gesamten , geschlossenen kommission einzutreten .
der nationalrat ist erstrat .
der schutz vor waffengewalt soll endlich verbessert werden .
die sp-fraktion begrüsst deshalb den überfälligen schritt , sämtliche feuerwaffen im privatbesitz zu registrieren .
in meinem minderheitsantrag zu artikel 42 b geht es um die übergangsbestimmung und darum , wie schnell die umsetzung erfolgen soll .
seit 2008 müssen in allen kantonen die waffen registriert werden .
die polizeikommandanten und ihre korps sind nahe an der realität .
für sie ist bei einem einsatz die zusätzliche information wichtig , dass in einem haushalt eine waffe vorhanden ist .
deshalb ist es auch wichtig , dass die nachträgliche registrierung so schnell wie möglich erfolgt .
das ist ein zentraler punkt dieser vorlage .
wer im zeitpunkt des inkrafttretens der änderung dieses gesetzes bereits im besitz einer feuerwaffe ist , soll diese deshalb innerhalb von zwei jahren der zuständigen behörde des wohnsitzkantons melden , wenn die feuerwaffe noch in keinem kantonalen informationssystem über den erwerb von feuerwaffen nach artikel 32 a absatz 2 registriert ist .
wenn jemand also vor zehn oder zwanzig jahren vom grossvater eine feuerwaffe geerbt hat und diese noch nicht registriert hat , kann er oder sie zwischen zwei varianten wählen : er oder sie kann die waffe entweder abgeben oder sie registrieren lassen .
die kantone ermöglichen auf einfache art und weise - zum beispiel an zu bezeichnenden sammeltagen -, die nichtbenötigte waffe zurückzugeben .
dadurch , dass viele bürgerinnen und bürger sich dazu entschlossen haben , ihre gefährlichen gegenstände bei der kantonspolizei abzugeben , tragen sie ihren teil zu mehr sicherheit bei .
diese gegenstände können übrigens auch ausserhalb der sammeltage , das ganze jahr über , bei den polizeistationen abgegeben werden .
auch die registrierung ist ohne bürokratie möglich .
bei uns im kanton thurgau findet man wie in den meisten kantonen alle informationen und das entsprechende formular auf der website der kantonspolizei .
aufgrund dieser voraussetzungen erachte ich es als zielführend und zeitlich ausreichend , wenn die waffen innerhalb von zwei jahren und nicht erst nach vier jahren registriert sein müssen , wie es uns auch der bundesrat beantragt .
der besitz einer tödlichen waffe ist nicht reine privatsache .
bei autos oder tieren ist eine registrierung selbstverständlich .
dann soll dies für gefährliche waffen lieber heute statt erst übermorgen gelten .
ich spreche zu meinem minderheitsantrag zu artikel 34 absatz 1 buchstabe ibis und zum antrag meiner minderheit ii zu artikel 42 b absatz 1 auf seite 16 der fahne .
ich lege meine interessen offen und teile ihnen mit , dass ich präsident des st .
galler kantonalschützenverbandes bin .
ich spreche auch im namen des schweizerischen schiesssportverbandes und im namen von 26 kantonalschützenverbänden in der schweiz .
die schützen , jagd schweiz , pro tell und verschiedene weitere verbände sind gegen diese nachregistrierung .
zu diesem thema hat der bundesrat bereits 2013 ein vernehmlassungsverfahren durchgeführt , nämlich vom 26 . juni bis zum 30 . august .
ich bin nicht gegen die verlinkung der kantonalen waffenregister , ich bin aber dezidiert gegen eine nachregistrierung der alten waffen .
die vorgezogene vernehmlassung hat mir damals , 2013 , gute argumente dafür geliefert , dass eine nachregistrierung abgelehnt werden muss .
eine klare mehrheit der befragten teilnehmer - dazu gehörten 12 kantone - hat sich gegen eine nachregistrierung ausgesprochen .
die heutigen waffenregister haben sich weiterentwickelt , und das seit dem jahr 2008 . wer seine waffe freiwillig abgeben will , kann dies problemlos tun .
es finden immer wieder solche einsammelaktionen statt .
dieses bundesgesetz führt zu einem unendlichen administrativen aufwand .
es würde eine meldepflicht eingeführt , die jeder waffenbesitzer einzuhalten hätte .
dazu müsste er sich mit seiner ahv-nummer im internet einloggen , die personalien , die registernummer des erwerbers , die waffenart , den hersteller , die bezeichnung , das kaliber , die waffennummer und vieles andere mehr eingeben .
diese alten waffen sind immerhin in privatbesitz .
diese meldepflicht würde zu einem chaos führen , denn die kantonalen waffenbüros würden mit tausenden von rückfragen konfrontiert .
diese registrierung wird nie funktionieren , weil der ehrliche bürger gar nichts davon weiss .
seit der letzten gesetzesrevision im dezember 2008 wird der erwerb privater feuerwaffen ausnahmslos , auch im erbgang , erfasst .
das wird laufend gemacht .
so gehen die heutigen waffenkäufe über die bühne .
eine nachregistrierung kommt da zu einem komplett falschen zeitpunkt .
eine flächendeckende nachregistrierung ist abzulehnen , weil sie einen erheblichen , unverhältnismässigen personellen , finanziellen und administrativen mehraufwand bedeutet , der die sicherheit in keiner weise erhöht .
sie ist abzulehnen , weil davon auszugehen ist , dass nur besonders gesetzestreue bürgerinnen und bürger dieser pflicht vielleicht nachkommen würden , aber eine grosse verwirrung entstehen würde .
sie ist abzulehnen , weil es personen geben wird , die keine meldung erstatten , weil sie von dieser gesetzesänderung nichts mitbekommen haben , und sie ist abzulehnen , weil bei einem interkantonalen wohnungswechsel keine verlässlichen daten mehr vorhanden sind .
sie ist auch abzulehnen , weil unbescholtene bürger kriminalisiert werden , wenn das unterlassen der meldung gemäss artikel 34 mit busse bestraft würde .
sie ist auch abzulehnen , weil eine in kanada begonnene nachregistrierung alter waffen als unrealistisch und wirkungslos abgebrochen worden ist - dies ist erst noch vom höchsten gericht sanktioniert [ page 642 ] worden .
die verunsicherung der waffenbesitzer ist unnötig und würde eben zu sehr vielen anfragen bei den kantonalen behörden führen .
in allen bisherigen abstimmungen - letztmals am 13 . februar 2011 bei der abstimmung über die volksinitiative " für den schutz vor waffengewalt " - wurde eine flächendeckende registrierung der feuerwaffen vom schweizer stimmvolk sehr deutlich abgelehnt , zuletzt mit 56 prozent neinstimmen .
es ist generell unmöglich , alle waffen , die sich in den schweizer haushalten befinden , zu erfassen .
waffenbesitzer mit kriminellen absichten werden sich auch mit diesem gesetz niemals erfassen lassen .
diese werden denn auch keine meldung einreichen .
alle diese argumente sprechen dafür , dass eine nachregistrierung der vor 2008 gekauften waffen unmöglich ist .
wenn schon die sicherheit in der schweiz verbessert werden soll , würde der bundesrat effizienter handeln , wenn er die erforderlichen mittel für die bekämpfung des illegalen waffenhandels einsetzen würde ; diese kreise müssen wir in den griff bekommen .
doch mit diesem gesetz wird uns das nicht gelingen .
ich bitte sie , meinen minderheitsanträgen zuzustimmen .
die cvp/evp-fraktion unterstützt die ziele und die massnahmen dieser vorlage .
es handelt sich um eine weitere verbesserung und optimierung des informationsaustauschs zwischen den zivilen , militärischen und gerichtlichen behörden des bundes und der kantone über waffenbesitzer mit missbrauchspotenzial .
heute ist die materielle und formale verknüpfung ungenügend und lückenhaft .
was heute von vielen bürgern als logisch betrachtet wird , zum beispiel eine unmittelbare und rasche kommunikation zwischen strafverfolgungsbehörden und der armee bezüglich personen mit missbrauchspotenzial beim umgang mit waffen , ist leider noch nicht immer der fall .
es fehlen die notwendigen gesetzlichen grundlagen .
handlungsbedarf ist gegeben , dies hat das parlament mehrmals bestätigt .
die tragischen ereignisse der letzten jahre haben die lücken im system aufgezeigt .
auch die kantonalen waffenregister sind nicht miteinander verbunden .
um dies zu ermöglichen , muss normiert werden .
die vorgeschlagenen gesetzlichen anpassungen bieten uns die möglichkeit , das system zu verbessern und zu vervollständigen .
heute nützen wir das bestehende informationspotenzial zur verbesserung der sicherheit nicht vollständig aus .
online-daten und online-recherchen vereinfachen die arbeit der behörden ; dazu braucht es aber die notwendigen bestimmungen .
bundes - und kantonsbehörden müssen in diesem sensiblen bereich direkt , rasch und effizient kommunizieren können .
bei gefahrensituationen muss die information rechtzeitig bei der richtigen person ankommen .
wenn eine behörde eine information sucht , muss diese rasch zu finden sein .
in diesem sinne begrüsst unsere fraktion die verbindung der bestehenden register .
die kontrollen werden so vereinfacht .
man muss klar betonen , dass wir nicht alle bürger kriminalisieren wollen .
es handelt sich nicht um einen eingriff in die persönliche freiheit der bürger .
die informationen bestehen bereits heute , und es geht nur um den austausch und den zugriff auf diese informationen .
die cvp/evp-fraktion unterstützt diese vorlage , beantragt aber die streichung von artikel 42 b absatz 1. nell'ambito della sicurezza pubblica ci sono misure utili ed efficaci , mentre altre sono puramente declamatorie .
purtroppo quest'ultime comportano spesso grande burocrazia e pochi risultati concreti .
accanto a numerose modifiche sensate - come ad esempio lo scambio di informazioni tra autorità militari , penali e di polizia o la messa in rete dei registri cantonali - questa revisione comprende la proposta di registrazione obbligatoria a posteriori di tutte le armi da fuoco non dichiarate .
avremmo in questo modo maggiore sicurezza ?
la piccola e grande criminalità registrerebbe le proprie armi ?
un'arma registrata non potrebbe comunque essere utilizzata per gesti folli ?
quali sarebbero le conseguenze per il mondo del tiro sportivo , della caccia e del collezionismo ?
domande a cui i promotori della registrazione a posteriori rispondono in maniera insoddisfacente .
la registrazione a posteriori di tutte le armi da fuoco presenti nel paese , anche di quella storica appesa sopra il caminetto al grotto o nel rustico ai monti , è una misura sproporzionata e inutile , con effetti anche potenzialmente controproducenti .
l'onere amministrativo per i cantoni sarà molto ingente e il non rispetto prevede sanzioni nei confronti dei cittadini che non ottemperano l'obbligo - una follia , una misura totalmente sproporzionata !
chi vuole commettere atti criminosi con un'arma da fuoco tendenzialmente non la registrerà , subordinatamente agirà comunque .
in aggiunta , ritenendo possibile avere una registrazione completa , si creerà la falsa speranza di conoscere ogni arma presente sul nostro territorio .
a detta dei promotori ciò dovrebbe migliorare l'azione della polizia - una tesi smentita e confutata da chi opera al fronte .
in ogni intervento di polizia occorre prevedere l'esistenza di pericoli .
l'eventuale conoscenza anticipata dell'esistenza di un'arma da fuoco non influenza in maniera sostanziale l'operato di un agente .
il principio della prudenza è sempre di rigore ; non tutto può essere conosciuto e non tutte le informazioni sono complete .
la registrazione delle armi è fuori misura e creerà false speranze e false interpretazioni .
chi utilizza armi in maniera inappropriata non si fermerà di fronte a questa legge , e chi deve garantire la sicurezza nel paese non agirà in funzione di informazioni raccolte in un registro nel frattempo magari anche superato .
a dimostrazione che nemmeno i sostenitori della misura credono nella sua efficacia e nella sua realizzazione , il tempo di attuazione è stato allungato da due a quattro anni .
questo è però inutile , poiché la misura va fucilata tout court , per restare nel linguaggio della presente revisione , stralciando gli articoli articoli 34 capoverso 1 lettera ibis e l'articolo 42 b capoverso 1. die cvp/evp-fraktion beantragt ihnen zustimmung zum entwurf und streichung von artikel 34 absatz 1 litera ibis und artikel 42 b absatz 1. die nachregistrierung aller waffen ist unnötig , sinnlos und trägt vor allem nichts zur verbesserung der sicherheit des landes bei .
zudem lehnen wir den antrag der svp-fraktion auf streichung von artikel 32 j absatz 2 buchstabe a ab .
die bdp-fraktion begrüsst im grundsatz das bundesgesetz über verbesserungen beim informationsaustausch zwischen behörden im umgang mit waffen .
es gilt , alles zu unternehmen , was der sicherheit von uns allen im zusammenhang mit dem besitz von waffen dient .
so wird der informationsaustausch zwischen den behörden voll unterstützt .
wie viele hindernisse bestehen heute doch in bezug auf den datenfluss gemäss geltendem datenschutzgesetz , was in der vergangenheit des öfteren zu tragischen ereignissen führte !
die entsprechenden konflikte hätten unter umständen einen glücklichen ausgang gefunden , wenn der datenaustausch ohne zeitverzug oder schon von vornherein erfolgt wäre .
aus diesem grund ist die bdp-fraktion einstimmig für eintreten auf diese vorlage .
wir unterstützen mit zwei ausnahmen die vorgeschlagenen gesetzesänderungen .
bei artikel 34 absatz 1 buchstabe ibis unterstützen wir den minderheitsantrag büchler jakob auf streichung der bestimmung über die bussenregelung - dies deshalb , weil wir nicht wollen , dass bei einer nichtregistrierung bussen ausgesprochen werden .
bei artikel 42 b unterstützt die mehrheit der fraktion den antrag der minderheit ii ( büchler jakob ) .
die minderheit der fraktion stellt hingegen den schutz der polizisten in den vordergrund und folgt deshalb dem antrag der kommissionsmehrheit .
es ist eine hehre zielsetzung , sämtliche waffen , die sich in unserem land befinden , registrieren zu wollen .
dass sämtliche polizeikorps und polizeidirektoren dieses ansinnen unterstützen , weist auf die wichtigkeit dieser bestimmung hin ; [ page 643 ] damit sind polizeibeamte an der front , zum beispiel bei einem einsatz im falle von häuslicher gewalt , vor einem allfälligen waffengebrauch besser auf die gefahren vorbereitet .
in bezug auf die umsetzungsfrist folgt die bdp-fraktion der kommissionsmehrheit , die diese auf vier jahre festsetzen will .
wir sprechen heute über die pflicht zur meldung von noch nicht registrierten waffen und eben auch über die verbesserung beim informationsaustausch zwischen den behörden .
kommissionssprecherin galladé hat es bereits gesagt : wir wissen in diesem land , wo jede kuh steht , aber wir wissen nicht , wo oder in welchem schrank eine waffe steht .
der punkt ist halt schon , dass es sich eben um waffen handelt und nicht um kühe .
also , wir sprechen hier von einem instrument , das töten kann .
da müssten wir doch zumindest gleich restriktiv vorgehen wie bei den kühen und eben auch bei anderen gegenständen oder tieren oder lebewesen in diesem land , welche alle viel besser registriert sind .
wir verbessern mit dieser vorlage die sicherheit , um eben einen kleinen weiteren schritt vorwärtszugehen , um tödlichen vorfällen so weit als möglich vorzubeugen .
wir wissen , dass wir nie die totale sicherheit haben werden , aber es ist bei der bekämpfung des waffenmissbrauchs ein weiterer schritt in die richtige richtung .
die grüne fraktion wird ganz klar auf diese vorlage eintreten .
es gilt nämlich wie immer : safety first .
ich möchte zum einzelantrag und zu den minderheitsanträgen noch folgendes sagen : dass der antrag auf nichteintreten zurückgezogen worden ist , darüber bin ich doch schon auch froh , weil das ja nicht einmal in der kommission diskutiert wurde .
aber auch die anträge der minderheiten büchler jakob zeigen ganz klar , dass es hier um eine verzögerung geht .
die minderheiten büchler jakob wollen eine verzögerung , sie wollen dieses problem nicht anpacken .
sie wollen auch , dass eben die leute , die sich dann nicht ans gesetz halten , nicht so hart bestraft werden oder nicht so hart angepackt werden wie andere .
es ist schon erstaunlich , dass gerade die ratsmitglieder , die sonst immer nach sicherheit schreien , nach repressiven massnahmen , nach mehr kontrolle , dass genau diese leute , diese kolleginnen und kollegen von uns , in den minderheiten zu finden sind .
wir werden auf die vorlage eintreten , wir werden die minderheit graf-litscher unterstützen .
denn für uns ist klar , dass diese nachregistrierung so schnell wie möglich vonstattengehen muss .
wenn die rechte ratshälfte immer sagt , dass alles so problemlos sei , dann sollte doch auch eine nachregistrierung nicht so schwierig sein und nicht noch zwei jahre länger brauchen als vorgesehen .
frau trede , sie haben einen vergleich zwischen waffen und kühen gezogen .
sie wissen aber wahrscheinlich - oder wissen sie das nicht ?
-, dass es in diesem land wenige illegale kühe gibt .
warum sage ich das ?
man führt immer den fall daillon an .
genau im fall daillon hätte jede registrierung nichts gebracht , weil sich der betreffende illegal waffen beschafft hatte .
herr fehr , wie viele illegale kühe es in diesem land gibt , weiss ich tatsächlich nicht .
aber es ist schon erstaunlich , dass sie sich so wahnsinnig gegen die registrierung wehren .
sonst haben sie ja auch gerne die kontrolle über alles .
sie wissen , wie viele menschen in unserem land sind , sie möchten wissen , wie viele kühe oder andere lebewesen und gegenstände es in diesem land gibt .
dass sie sich hier so wahnsinnig dagegen wehren , ist für mich ziemlich schwierig zu verstehen , weil es hier eben um waffen geht und waffen töten .
warum sie sich dagegen wehren , dass man weiss , in welchem schrank eine waffe steht - sogar wenn es noch eine nachregistrierung ist und diese waffen also schon da sind -, verstehe ich wirklich nicht .
ich vermute mal , dass es vielen von ihnen gleich gegangen ist wie mir und dass sie zu dieser vorlage gesagt haben : nein , nicht schon wieder , nicht schon wieder diese waffengeschichte !
wie oft haben wir schon episch lange über diese frage diskutiert .
wir haben entschieden , das volk hat entschieden , aber das thema kommt immer wieder .
frau bundespräsidentin , die frage stellt sich natürlich unweigerlich : gäbe und gibt es nicht wichtigere fragen , die auch behandelt werden müssen , migrationsfragen , asylfragen , arbeitsplatzfragen , sozialwerke ?
nein , wir glauben , wir hätten unendlich zeit , immer wieder die gleichen fragen zu dreschen und die wichtigen fragen beiseitezuschieben .
ich bin nicht der meinung , dass wir uns das noch lange leisten können .
mit dieser vorlage stellen sich eigentlich fünf wesentliche fragen : 1. wollen wir die vernetzung der kantonalen waffenregister ?
2. wollen wir die nachregistrierung aller waffen ?
3. bringt das mehr sicherheit ?
4. ist das den bürokratischen aufwand wert , ist es verhältnismässig ?
5. entspricht das dem volkswillen ?
[ page 644 ] 1. ja , wir stehen dazu , wir wollen diese vernetzung der kantonalen waffenregister .
wir haben das bei der abstimmung zur waffenschutz-initiative 2011 versprochen .
hier möchte ich auch die kantone klar kritisieren .
es ist eigentlich eine unsägliche geschichte .
diejenigen , die immer wieder föderalismus fordern , kapitulieren , nehmen die horizontale vernetzung nicht vor ; sie schreien nach einer bundeslösung .
damals war diese vernetzung die aufgabe der kantone , und sie haben gesagt , dass es möglich ist .
sie haben kapituliert , das kritisieren wir scharf .
2. wollen wir diese nachregistrierung aller waffen ?
nein , das wollen wir sicher nicht , das hat auch das volk nicht gewollt .
auch das volk hat klar nein gesagt zu einem eidgenössischen waffenregister .
auch das respektieren wir .
3. bringt das mehr sicherheit ?
das ist eigentlich die entscheidende frage , das ist richtig so .
vonseiten der polizei - man müsste wahrscheinlich eher sagen : von ihrer verwaltung - wird gesagt : wenn die polizei weiss , welche waffen im haus vorhanden sind , dann ist das für sie ein sicherheitsgewinn , ein vorteil .
ich frage sie : wie viel naivität ist eigentlich erlaubt ?
es kann doch niemand im ernst glauben , dass das ein sicherheitsgewinn ist .
wir wissen alle , dass waffen schnell illegal beschafft werden können , dass vielleicht der standort der waffen gewechselt wird .
es kann doch nicht sein , dass die polizei in allem ernst sagt : " wenn wir im waffenregister nachschauen , dann wissen wir , ob da eine gefahr besteht , dann müssen wir allenfalls die schutzwesten anziehen ; wenn wir im waffenregister sehen , dass keine waffe registriert ist , können wir im sonntagsgewand hineinspazieren .
" nein , das kann es wirklich nicht sein .
niemand glaubt wirklich , dass die polizei das glauben kann .
ich zumindest kann es nicht glauben .
4. zum bürokratischen aufwand : wenn die mehrheit will , dass wir die frist auf vier jahre ausdehnen , dann sagt das eigentlich schon alles .
dann wissen wir ganz genau , dass das eine unendliche geschichte ist , dass das beamte beschäftigt .
dann frage ich wieder das gleiche , frau bundespräsidentin : hätten diese beamten nicht gescheiteres zu tun , als irgendwelche register zu führen , die keinen sicherheitsgewinn bringen ?
5. letztlich entspreche das geforderte dem volkswillen - ich habe es bereits gesagt : nein , das entspricht nicht dem volkswillen .
mit 57 prozent der stimmen hat das volk nein zur entsprechenden volksinitiative gesagt .
ich kann aus der ganzen geschichte nichts anderes schliessen , als dass man letztendlich die schleichende entwaffnung des schweizervolkes will , der ehrlichen bürgerinnen und bürger ; das ist das ziel .
frau graf-litscher hat es auf den punkt gebracht : man will sanft den druck erhöhen ; man gibt dann die waffe freiwillig ab , wenn man schön brav ist .
sonst werden strafandrohungen ausgesprochen .
das kann man wollen , aber wir wollen das eben nicht .
ich sage ihnen noch eines : sie gefährden mit dieser ganzen geschichte das gewaltmonopol des staates .
es war immer so - das haben wir freisinnigen immer akzeptiert -: dem gewaltmonopol steht das recht des bürgers gegenüber , waffen zu besitzen .
wenn sie dem schweizer bürger und der schweizer bürgerin die waffen wegnehmen wollen , dann frage ich sie , ob dieses gewaltmonopol noch in gleicher art und weise akzeptiert wird .
oder sollen am ende in der schweiz nur noch die kriminellen waffen besitzen , und die ehrlichen bürger werden entwaffnet ?
sie müssen sich diese gedanken machen .
wenn sie hier die schleichende entwaffnung des schweizervolkes anstreben , deklarieren sie das offen .
wir deklarieren auch offen , dass wir das nicht wollen .
zusammengefasst unterstützen wir diese vorlage , und wir unterstützen bei artikel 34 absatz 1 buchstabe ibis die minderheit büchler jakob und bei artikel 42 b absatz 1 die minderheit ii ( büchler jakob ) .
was der antrag der fraktion der schweizerischen volkspartei will , ist heute schon im gesetz .
das würde nur eine formelle änderung im ahv-gesetz zur versichertennummer bedeuten .
ich glaube nicht , dass wir dort einen rückschritt machen wollen .
je mehr sie diese vorlage abschwächen , desto schärfer werden wir die künftigen forderungen formulieren .
frau kollegin allemann , ich hätte eine frage .
sie und diverse vorrednerinnen und vorredner haben die tragischen vorfälle zu hause angesprochen , sei es ein spontanes gewaltdelikt , häusliche gewalt oder allenfalls auch suizid .
meine frage , die mir noch niemand hat beantworten können : warum geht man davon aus , dass mit registrierten waffen keine spontanen gewaltdelikte zu hause oder keine suizide mehr begangen werden könnten ?
ich höre immer , dass wir das mit der nachregistrierung verhindern wollen .
das hat heute niemand gesagt , ich habe sehr aufmerksam zugehört .
es wäre eine illusion , in bezug auf den missbrauch von schusswaffen eine hundertprozentige sicherheit hinkriegen zu können .
was die suizide anbelangt , ist die verfügbarkeit von schusswaffen das entscheidende element und nicht die registrierung .
von der illusion , die sie nun aufgebaut haben , ist aber auch niemand ausgegangen .
es geht hier vor allem darum , missbräuche und tragische ereignisse zu verhindern , bei welchen es um kriminelle taten geht und nicht um suizide .
diesbezüglich machen wir mit dieser verlinkung der datenbanken einen relevanten schritt .
frau kollegin , mit wie vielen opfern weniger rechnen sie bei der häuslichen gewalt , wenn die waffen registriert sind - in etwa ?
[ page 646 ]
wir hoffen , dass die anzahl abnimmt .
ich werde das nicht mit einer konkreten zahl beziffern .
ich habe es mehrfach betont : es geht darum , dass wir neu eine unbürokratische online-abfrage durchführen können .
es ist ein wunsch von unten , von den polizeikommandantinnen und -kommandanten, von den polizisten , die tagtäglich an der front arbeiten .
sie sagen uns - in der kommission und auch ausserhalb des bundeshauses -, dass es für sie ein wichtiges instrument für die tagtägliche arbeit sei , von dem sie sich viel erhoffen würden .
im bereich der häuslichen gewalt sind andere massnahmen ebenso wichtig .
herr amstutz , sie wissen genauso gut wie ich , dass wir immer einen strauss , einen mix an massnahmen haben müssen und dass nicht eine einzige massnahme zu einer bestimmten anzahl weniger toten führt .
geschätzte kollegin , als gemeindepräsidentin und zivile polizeivorsteherin hatte ich die gelegenheit und die pflicht , zusammen mit uniformierten kantonspolizisten in fällen häuslicher gewalt in privathäuser und -wohnungen zu gehen .
wir wussten nicht , ob und wie viele waffen sich dort befanden .
streben sie eben nicht genau an , dass in solchen fällen die registrierung vorliegt ?
können sie dazu noch ausführungen machen ?
ich habe es vorhin in meinem votum schon einmal gesagt : genau dieser grund , den sie jetzt erwähnt haben , war für die polizistinnen und polizisten , die auf uns zugekommen sind , ausschlaggebend , um diese anliegen einzubringen und voranzutreiben .
vielen dank für die unterstützung .
man hat im zusammenhang mit fehlverhalten von angehörigen der armee und dem entzug der armeewaffe festgestellt , dass die information der zuständigen in der armee nicht funktioniert .
das zu korrigieren ist eigentlich der kerngehalt dieser vorlage .
wenn die polizei , aus welchen sicherheitsgründen auch immer , einem armeewaffenträger die waffe abgenommen und entzogen hat , erfährt die armee von diesem vorgang aufgrund der heutigen rechtslage nichts .
das ist an sich unverständlich und muss korrigiert werden .
das ist das wesentliche dieser vorlage .
es geht nicht an , dass in diesem zusammenhang juristische gründe oftmals wichtiger sind als vernünftige abläufe .
gegen eine gesetzesänderung , die diesem umstand rechnung trägt , ist an sich nichts einzuwenden , auch von unserer seite nicht .
wir verzichteten darum auch auf den nichteintretensantrag , es wurde bereits gesagt .
nun beantragt der bundesrat aber - die kommissionsmehrheit ist ihm , für uns etwas überraschend , gefolgt - die registrierung der waffen von personen , welche diese nach dem austritt aus der armee zu eigentum übernommen haben .
dazu soll eine nachregistrierungspflicht unter strafandrohung in die vorlage aufgenommen werden .
das heisst , wenn ehemalige armeeangehörige , die ihre persönliche waffe mit nach hause genommen haben , nicht innert einer gewissen zeit die registrierung vornehmen lassen , machen sie sich strafbar .
es sind einige zehntausend , vielleicht hunderttausend männer , die ihre waffe aus der zeit in der armee zu hause haben .
wir sind der meinung , dass das eine drohende kriminalisierung von ehemaligen dienstpflichtigen ist - so geht es nicht !
das ist unanständiges misstrauen des staates gegenüber dem bürger .
zum immer wieder erwähnten argument eines sicherheitsgewinns durch diese vorlage kann ich mich eigentlich kurzfassen , weil kollege müller in ausgezeichneter form dargelegt hat , dass das eine illusion ist .
ich bin auch der meinung : wenn die polizei zu einem einsatz ausrücken muss , dann muss sie doch je nach herausforderung unabhängig von einem waffenregister davon ausgehen , dass eine waffe im spiel sein kann .
ein polizist kann sich doch nicht auf ein waffenregister verlassen , denn gerade die schlimmsten lassen wahrscheinlich ihre waffe kaum registrieren .
was in dieser vorlage noch dazukommt , ist die tatsache , dass diese revision die nachregistrierung aufnimmt , obwohl das zwei jahre zuvor in einer volksinitiative ein hauptstreitpunkt war und 57 prozent der stimmenden diese initiative abgelehnt haben .
wir beantragen ihnen , in artikel 32 j absatz 2 buchstabe a konsequenterweise auch neuentlassene , sofern sie die persönliche waffe zu eigentum übernehmen , gleich zu behandeln wie ehemalige armeeangehörige und sie nicht in das register aufzunehmen .
wir wehren uns nicht gegen eine vernünftige behördeninformation , gegen einen austausch , der sinn macht .
aber unsere zustimmung zu dieser vorlage machen wir abhängig von der abstimmung zum minderheitsantrag büchler jakob .
wenn dieser minderheitsantrag abgelehnt wird , werden wir die vorlage ablehnen .
die grünliberalen stehen selbstverständlich zu dieser vorlage .
worum geht es ?
zum einen geht es vor allem , wie das toni bortoluzzi so schön gesagt hat , um den informationsaustausch zwischen militärischen und polizeilichen behörden , der heute aus eigentlich unverständlichen gründen noch nicht funktioniert .
es geht aber zum andern auch darum , und das ist meines erachtens ebenso wichtig , dass personen , von denen man weiss , dass sie andere oder sich selbst mit der waffe gefährden könnten , und deren waffenbesitz von den behörden gegenseitig gemeldet werden .
dazu ist die verknüpfung der waffenregister zwischen den kantonen unbedingt notwendig .
das sind meiner meinung nach die zwei wichtigsten verbesserungen in diesem gesetz .
die nachmeldung von handfeuerwaffen , die sich bereits in privatbesitz befinden , ist eine ziemlich unproblematische geschichte .
wie sie sich erinnern können , gilt seit 2008 grundsätzlich die registrierungspflicht beim neuerwerb von waffen .
nun müssen wir irgendwann anfangen , die altrechtlichen waffen ebenfalls ins recht zu setzen .
wir machen das mit einer sehr langen übergangsfrist von vier jahren .
zudem sehen wir , was die busse bei der vorsätzlichen verletzung der meldepflicht anbelangt - nur dann gibt es eine busse -, sehr , sehr milde mittel vor .
wir müssen uns im klaren darüber sein , dass das gewehr , das im schrank einer witwe steht , die schon lange vergessen hat , dass das gewehr noch dort ist , wahrscheinlich wirklich keine gefahr darstellt .
es ist tatsächlich nicht so wichtig , ob eine solche waffe jetzt gemeldet wird .
doch irgendwann wird diese witwe sterben , wobei die waffe dann nicht an den sohn , sondern , wie das heute häufig der fall ist , direkt an den enkel übergeht .
der enkel hat aber unter umständen , aus welchen gründen auch immer , keinen einzigen tag militärdienst geleistet und hat dann plötzlich eine automatische waffe zu hause .
ich bin der meinung , dass wir irgendwann einmal damit anfangen müssen , diese waffen zu registrieren .
es geht auch nicht darum , dass zwei millionen waffenbesitzer irgendwie kriminalisiert werden sollen , auf keinen fall .
ich stehe hier auch dazu , dass ich selber gerne schiesse ; ich bin zudem nicht ein übler schütze , auch mit kurzwaffen .
aber es macht mir doch überhaupt nichts aus , dass meine waffen registriert sind .
da fällt mir doch kein stein aus der krone .
ich bitte sie darum im namen der glp-fraktion , hier überall der kommissionsmehrheit zu folgen .
eine übergangsfrist von vier jahren ist sinnvoll , und es ist auch eine sehr sanfte sanktion , dass eine busse nur bei vorsätzlicher verletzung der meldepflicht verhängt wird .
damit wird ein langsamer wechsel von einem vollkommen unklaren und intransparenten waffenbesitz in der schweiz hin zu einer besseren information darüber , wo die waffen sind und wo es allenfalls gefährdungspotenzial geben könnte , ermöglicht .
die fragen , die sie bei dieser vorlage heute beraten , sind nicht fragen , die sie schon x-mal besprochen haben , wie es heute gesagt wurde .
es sind auch nicht fragen , die im rahmen der waffenschutz-initiative bereits behandelt und abgelehnt worden sind .
im gegenteil , sie betreffen lücken , die man im zusammenhang mit der waffenschutz-initiative entdeckt hat und bei denen man sich einig war , dass sie , auch wenn die waffenschutz-initiative abgelehnt wird , zu schliessen seien .
die kantone wurden heute dafür kritisiert , dass sie ihre kantonalen waffenregister nicht schon längst zusammengeführt haben .
da muss ich jetzt doch die kantone in schutz nehmen .
die kantone haben mit viel aufwand und mit viel engagement alle vorbereitungsarbeiten gemacht , damit sie ihre kantonalen waffenregister zusammenführen können , damit das technisch machbar ist .
aber sie brauchen dafür eine gesetzliche grundlage , und diese gesetzliche grundlage müssen sie den kantonen mit dieser vorlage liefern .
die [ page 648 ] vorlage , die botschaft liegt seit dezember 2013 bei ihnen .
jetzt ist mai 2015 . es ist jetzt an der zeit , dass wir diese gesetzliche vorlage für die absolut unbestrittene zusammenführung der kantonalen waffenregister bringen .
jedes mal , wenn etwas passiert , wenn bei einem tötungsdelikt waffen im spiel sind , kommt als erstes die frage : hätte man das nicht verhindern können ?
hätte man nicht wissen können , dass hier ein missbrauchspotenzial vorliegt ?
warum haben die behörden einander nicht informiert ?
das ist die frage , die immer wieder gestellt wird .
um diese frage geht es heute ; es geht darum , den informationsaustausch sicherzustellen , sicherzustellen , dass die informationen bei den richtigen behörden ankommen , sicherzustellen , dass gehandelt wird , wenn ein missbrauchspotenzial vorliegt .
ihre sicherheitspolitische kommission hat ja verlangt , dass der bundesrat ihnen vorschläge unterbreiten soll , wie man diese sicherheitslücken schliessen kann .
das ist der inhalt der heutigen vorlage : ein verbesserter informationsaustausch zwischen den behörden im umgang mit waffen .
dazu gehört unter anderem die änderung der strafprozessordnung , indem eine meldepflicht eingeführt wird .
das heisst , die staatsanwaltschaft muss die militärische behörde dann über strafverfahren gegen militärangehörige informieren , wenn aufgrund der erkenntnisse aus dem strafverfahren ernsthaft zu befürchten ist , dass die betreffende person sich selbst oder dritte mit einer feuerwaffe gefährden könnte .
das ist eine klassische situation : es ist bereits etwas mit einer waffe vorgefallen , und die richtigen leute müssen jetzt rechtzeitig die richtigen informationen erhalten .
bekanntlich geben verschiedene militärische und zivile behörden waffen ab oder nehmen sie zurück .
eine der motionsforderungen aus ihrer sicherheitspolitischen kommission war , dass diese behörden einander unverzüglich über waffenbesitzerinnen und -besitzer informieren , wenn sie bei diesen ein missbrauchspotenzial vermuten .
die teilrevision des waffengesetzes soll dafür jetzt die rechtliche grundlage schaffen .
eine rechtliche grundlage wird schliesslich - ich habe das bereits erwähnt - auch für die verbindung der kantonalen waffenregister zu einer sogenannten waffenplattform geschaffen .
dies ist ein kantonales projekt im rahmen der harmonisierung der polizeiinformatik .
die zu schaffende waffenplattform ist eine datendrehscheibe .
sie wird es den kantonalen vollzugsbehörden ermöglichen , online schweizweite anfragen zu bestimmten feuerwaffen und deren besitzern zu tätigen .
von daher war auch die heutige aussage nicht korrekt , diese register seien ohnehin nicht aktualisiert .
nein , mit der online-abfrage können sie eben sehr aktuell auf entsprechende daten zugreifen .
das ist nicht eine zentrale datenbank , wie es in der waffenschutz-initiative gefordert wurde , sondern eben eine drehscheibe .
die herrschaft über diese elektronischen daten verbleibt aber bei den kantonen , die diese informationen übermittelt haben .
eine weitere forderung war , dass diese kantonale waffenplattform und die waffeninformationsplattform armada des bundes miteinander verbunden werden sollen .
damit werden mit einer einzigen abfrage die informationen aus allen relevanten waffendatenbanken zur verfügung stehen .
hinzugekommen ist bei dieser vorlage das bedürfnis nach einer nachregistrierung von feuerwaffen .
auch hier geht es letztlich um nichts anderes als um eine information .
mit der nachregistrierung wird niemandem eine waffe weggenommen , mit der nachregistrierung hat niemand irgendein problem .
es geht hier vielmehr darum , dass diese information ebenfalls an der richtigen stelle ankommt .
das war , wie es heute morgen mehrmals gesagt wurde , eine forderung der konferenz der kantonalen justiz - und polizeidirektorinnen und -direktoren und der kantonalen polizeikommandanten .
wenn heute gesagt wurde , es hätten hier die beamten etwas gefordert , dann muss ich ihnen sagen : ja , es waren die polizeikräfte , diejenigen , die täglich für die sicherheit unseres landes im einsatz sind .
sie haben diese nachregistrierung gefordert und gesagt , das sei ein wichtiger beitrag zur verbesserung der sicherheit in der schweiz , aber auch für ihre persönliche arbeit .
ich glaube nicht , dass es an mir , an uns ist zu beurteilen , ob die polizeikräfte das richtig einschätzen oder nicht .
ich muss ihnen sagen , dass ich allergrössten respekt für die wichtige und schwierige arbeit der polizeikräfte in unserem land empfinde , und wenn sie der meinung sind , dass sie mit einer nachregistrierung auch zu ihrer sicherheit und zur sicherheit am arbeitsplatz etwas beitragen können , dann , denke ich , tun wir gut daran , ihnen diese sicherheit zu gewähren .
es ist richtig , in der vernehmlassung wurde von einigen kantonen bemängelt , dass diese nachregistrierung mit einem grossen administrativen aufwand verbunden wäre .
diejenigen von ihnen , die heute diesen bürokratischen aufwand wieder erwähnt haben , haben aber offenbar nicht mitbekommen , dass die vorlage nach der vernehmlassung ganz entscheidend überarbeitet wurde , zusammen mit den kantonen , zusammen mit denjenigen , die eben diesen administrativen aufwand kritisiert haben .
wir haben in zusammenarbeit mit der konferenz der kantonalen justiz - und polizeidirektorinnen und -direktoren eine lösung gefunden - es ist die lösung , die ihnen heute die mehrheit ihrer kommission vorschlägt -, die eben diese administrativen aufwände massiv reduziert und die vorlage jetzt so präzisiert und fokussiert , dass sie mehr sicherheit bringt und gleichzeitig den administrativen aufwand in grenzen hält .
die vorlage wird heute von den kantonen unterstützt , und , noch einmal , auch von den polizeikräften wird gebeten , dass man ihnen diese informationsbeschaffung ermöglicht .
ich äussere mich noch zum einzelantrag der svp-fraktion , bei artikel 32 j absatz 2 buchstabe a zu streichen .
diese bestimmung ist heute geltendes recht .
das einzige , was wir an der formulierung geändert haben , ist , dass wir jetzt von der " versichertennummer " anstatt von der " ahv-versichertennummer " sprechen .
das sollte sie aber in dem sinne nicht beunruhigen , dagegen habe ich auch nichts gehört .
die registrierung erfolgt , wenn ein sturmgewehr nach dem militärdienst abgegeben wird .
diese registrierung war in der vorlage immer unbestritten .
ich habe auch heute nicht gehört , dass das für irgendjemanden ein problem ist .
diese informationen sind dann in armada und dienen den vollzugsbehörden zu informationszwecken .
es gibt also keine materielle änderung .
es war unumstritten .
wir haben nie etwas zu diesem punkt gehört , und ich habe eigentlich auch heute materiell keine einwände gehört , weil wir hier eben auch heute geltendes recht bestätigen .
ich fasse zusammen : die vorlage , die sie heute beraten , ist wichtig .
sie dient der sicherheit in unserem land , und die sicherheit ist uns allen ein grosses und wichtiges anliegen .
die vorlage ist dringend , weil die kantone ihre kantonalen waffenregister nicht zusammenführen können , wenn sie diese gesetzliche grundlage nicht haben .
die vorlage nimmt ein anliegen der bevölkerung auf , und sie nimmt ein anliegen der polizeikräfte auf .
gerade auch die polizeikräfte verdienen es , dass wir alles dafür tun , ihre sicherheit an ihrem arbeitsort und bei ihrem arbeitseinsatz zu verbessern .
ich bitte sie , der mehrheit ihrer kommission zu folgen und den einzelantrag der svp-fraktion abzulehnen .
frau bundespräsidentin , was bringt eine nachregistrierung von waffen und eine information über waffenbesitzer , wenn man problemlos waffen aus dem ausland einführen kann , ohne sie registrieren zu lassen ?
welche sicherheit erreichen sie damit , wenn die waffen , wie ich bereits gesagt habe , problemlos aus dem ausland in die schweiz mitgenommen werden können ?
ich glaube , das eine schliesst das andere nicht aus .
die nachregistrierung dient der information , wo sich waffen befinden .
diese information und die markierung von waffen - sie haben ja früher bereits darüber beraten - sind ein wichtiges instrument gegen den illegalen waffenhandel .
ich kann ihnen jetzt schon verraten , dass im nachgang zu den anschlägen in paris und kopenhagen die bekämpfung des illegalen waffenhandels ein wichtiges anliegen im zusammenhang mit der bekämpfung des dschihadismus ist .
wir werden uns wieder darüber unterhalten , das kann ich ihnen heute schon sagen , weil es im zusammenhang mit der [ page 649 ] bekämpfung des dschihadismus ein anliegen ist , dass wir den illegalen waffenhandel besser in den griff bekommen ; wir werden uns also wieder darüber unterhalten .
gleichzeitig ist aber jetzt die nachregistrierung der waffen zwar nur ein , aber nicht ein unwichtiges element , ein beitrag zur sicherheit .
ich bitte sie , helfen sie mit , zur sicherheit dieses landes etwas beizutragen , und stimmen sie für den antrag der mehrheit ihrer kommission .
als kommissionssprecherin möchte ich noch auf einige punkte eingehen , die hier genannt wurden , weil wir zum teil auch aus der kommission informationen dazu haben .
zum beispiel gab es kritik an den kantonen , dass diese nun nach einer bundeslösung schreien würden , statt selber etwas zu machen .
das hat die frau bundespräsidentin richtigerweise bereits aufgenommen , und ich möchte auch im namen der kommission folgendes bekräftigen : wir haben diesen vierjährigen prozess in der kommission seit 2011 ja nicht zufälligerweise gemacht , sondern wir haben mehrfach berichte verlangt , postulate eingereicht usw. und festgestellt , dass die kantone die nötige gesetzliche grundlage gar nicht haben und dass wir deshalb eine gesetzliche grundlage schaffen müssen .
hier können sie den schwarzen peter also nicht den kantonen zuschieben .
das wäre unfair .
das haben wir in der kommission so festgehalten , da waren wir uns einig .
dann vielleicht zum vorwurf , der immer wieder kommt , dass der unschuldige bürger kriminalisiert werde : es geht nicht um kriminalisierung .
es geht ganz einfach um registrierung .
die bauern fühlen sich ja auch nicht kriminalisiert , weil ihre schweine und kühe registriert sind , und die autobesitzer fühlen sich auch nicht kriminalisiert , weil ihr auto registriert ist .
das ist mit den schusswaffen dasselbe .
da wird man nicht kriminalisiert , man wird sogar geschützt , wenn die waffe einem entwendet wird und dann mit ihr etwas passiert .
vielleicht noch zur planung eines polizeieinsatzes : es fiel ja mehrfach die bemerkung , dass die registrierung gar nicht ein effektives mittel sei , weil die polizei immer mit illegalen waffen rechnen müsse .
wir haben in der kommission die polizeikommandanten , die polizisten an der front angehört .
das berichte ich ihnen als kommissionssprecherin aus der kommission : die leute , die an der front im echteinsatz sind und bei solchen einsätzen ihr leben aufs spiel setzen , haben die registrierung gewünscht , weil sie eben möglichst viele informationen für die planung ihrer einsätze brauchen .
ich kann ihnen etwas persönliches sagen : ich war schon einmal bei einem solchen polizeieinsatz dabei , als es eine schiesserei gab .
es war zufall , dass diese gerade in der [ page 650 ] nacht passierte , als ich dabei war .
da sind sie , auch nachher für die rückverfolgung zur tatwaffe , wahnsinnig froh , wenn sie eben die waffen registriert haben .
heute ist die mehrheit der waffen aber nicht registriert .
man geht von etwa 1,3 millionen waffen aus , die nicht registriert sind .
also geht es hier tatsächlich - darum hat die kommissionsmehrheit auch für die nachregistrierung gestimmt - um die sicherheit der leute , die wir an die front schicken , um mehr sicherheit , um die überführung von tätern , um informationen für die sicherheit .
es wird ja auch immer wieder gesagt , dass die kriminellen sowieso eine waffe hätten und nicht erfasst würden .
das stimmt natürlich .
ein krimineller geht nicht vorbei und sagt , er möchte seine waffe registrieren lassen .
aber für uns war das noch nie ein grund , kein gesetz zu machen .
das ist ja , wie wenn wir sagen würden : " gut , wir brauchen auch kein gesetz mehr , dass diebstahl verboten ist .
wir verzichten darauf , weil sich die diebe sowieso nie daran halten .
" diese argumentation hat keine logik in sich .
deshalb hat die kommissionsmehrheit ja auch gefunden , dieses gesetz sei wichtig .
dann wurde jetzt im verlauf der debatte auch immer wieder gesagt , diese nachträgliche registrierung sei so wahnsinnig kompliziert .
eine steuererklärung ausfüllen ist auch kompliziert .
trotzdem habe ich noch niemanden gehört , der hier ans rednerpult gestanden ist und gesagt hat , dass wir auf das ausfüllen einer steuererklärung verzichten , weil das die bürgerinnen und bürger überfordert .
nein , das machen wir nicht , und ich kann ihnen versprechen , dass die nachregistrierung einfacher wird als das ausfüllen einer steuererklärung .
es ist zumutbar , wenn jemand eine schusswaffe besitzen möchte , dass er diese auch registrieren lässt .
wenn man immer wieder sagt , dass das zu kompliziert sei , sage ich ihnen noch etwas zur nachregistrierung : die hunde und die kühe wurden auch einmal nachregistriert .
das ist viel komplizierter , weil sich hunde und kühe vermehren , die schusswaffen aber nicht .
das heisst , dass die nachregistrierung sogar bei lebewesen , die sich vermehren , möglich und offenbar nicht zu kompliziert ist .
ich möchte zusammenfassend sagen , dass die kommissionsmehrheit für dieses gesetz gestimmt hat .
es wäre schade , wenn das nächste mal , wenn wieder etwas passiert , dann wieder die leute , die heute skeptisch sind , vor der kamera fragen würden , warum das passiert sei , warum man das nicht verhindert habe .
sagen sie nicht nächstes mal vor der kamera , dass wir das verhindern wollen , sagen sie es heute hier in diesem saal .
heute haben wir die möglichkeit , dies zu verhindern , indem wir eben auch der nachregistrierung zustimmen , weil sonst die mehrheit der schusswaffen in unserem land , wo sonst alles erfasst ist - sogar jedes bibliotheksbuch -, einfach nicht erfasst ist .
die mehrheit der kommission war auch der meinung , dass dies eine übergangsfrist von vier jahren braucht .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 128 stimmen für den antrag der svp-fraktion ... 62 stimmen ( 0 enthaltungen )
ziff .
5 art .
34 abs .
1 bst .
ibis antrag der mehrheit zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ( büchler jakob , borer , bortoluzzi , eichenberger , geissbühler , golay , hurter thomas , lehmann , müller walter , romano , von siebenthal , wobmann ) streichen [ vs ] ch .
5 art .
34 al .
1 let .
ibis proposition de la majorité adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ( büchler jakob , borer , bortoluzzi , eichenberger , geissbühler , golay , hurter thomas , lehmann , müller walter , romano , von siebenthal , wobmann ) biffer [ vs ] ziff .
5 art .
42 b antrag der mehrheit abs .
1 ... muss diese innerhalb von vier jahren nach inkrafttreten ... abs .
2 , 3 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit i ( graf-litscher , allemann , gysi , hiltpold , perrinjaquet , trede , van singer ) abs .
1 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ii ( büchler jakob , borer , bortoluzzi , eichenberger , geissbühler , golay , hurter thomas , lehmann , müller walter , romano , von siebenthal , wobmann ) abs .
1 streichen [ vs ] ch .
5 art .
42 b proposition de la majorité al .
1 ... canton de domicile dans les quatre ans après l'entrée en vigueur ... [ page 651 ] al .
2 , 3 adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité i ( graf-litscher , allemann , gysi , hiltpold , perrinjaquet , trede , van singer ) al .
1 adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ii ( büchler jakob , borer , bortoluzzi , eichenberger , geissbühler , golay , hurter thomas , lehmann , müller walter , romano , von siebenthal , wobmann ) al .
1 biffer
zurückgezogen - retiré
das postulat " internetfahndung .
schweizweit rechtssicherheit für die polizei und bürger schaffen " befasst sich mit den modernen medien .
mit dem eingereichten postulat lud ich den bundesrat ein zu prüfen , wie die notwendigen rechtlichen grundlagen für einen schweizweit einheitlichen rechtsrahmen im bereich der internetfahndung geschaffen werden könnten .
der bundesrat ist der meinung , die heutigen gesetzlichen bestimmungen seien ausreichend , und er lehnt das postulat leider ab .
diese einschätzung stelle ich infrage , und ich bin damit nicht alleine .
das postulat entstand im anschluss an eine überparteiliche veranstaltung der parlamentarischen gruppe für polizei - und sicherheitsfragen .
sowohl der eidgenössische datenschutzbeauftragte hanspeter thür wie auch ein eingeladener rechtsanwalt stellten an diesem überparteilichen anlass im jahr 2013 als referenten fest , dass die heutige gesetzgebung betreffend persönlichkeitsschutz im internet gesamthaft betrachtet mangelhaft sei .
ich kann mich des eindrucks nicht erwehren , dass die gesetzgebung in diesem bereich der schnellen entwicklung im netz hinterherhinkt .
die bedeutung elektronischer medien nimmt ständig zu .
die kommunikationswelt hat sich durch das internet , durch google , facebook , twitter und co .
extrem verändert .
innert sekunden können sich nachrichten und eben auch bilder und namen ungeprüft im netz weiterverbreiten .
der daten - und persönlichkeitsschutz wird dadurch vor neue herausforderungen gestellt , und dem muss die gesetzgebung , muss der gesetzgeber eben rechnung tragen .
es gibt leider eine tendenz , das internet vorschnell als pranger zu nutzen .
dabei wird oft massiv in die persönlichkeitsrechte der direktbetroffenen eingegriffen .
einerseits geht es um die spielregeln bei der internetfahndung durch die polizei .
die handhabung ist da kantonal betrachtet sehr unterschiedlich .
es fehlt eben ein einheitlicher nationaler rahmen .
das ist ein problem , frau bundespräsidentin , und zwar sowohl für die polizei wie für die bürgerinnen und bürger .
andererseits geht es künftig auch darum , die frage des internetprangers generell zu diskutieren .
nachfolgend möchte ich ihnen einige beispiele für internetpranger und verletzungen des persönlichkeitsschutzes , die ich als problematisch erachte , aufzeigen : 1. polizisten , die in zivil in bern unterwegs waren , wurden dabei fotografiert , und die fotos wurden ins internet gestellt - ein klassischer hasspranger .
2. verschmähte liebhaber stellen freizügige bilder ihres ex-partners ins internet , um diesen blosszustellen , und können dann , wie kürzlich in einem fall vor dem bezirksgericht lenzburg geschehen , nicht dafür belangt werden - ein klassischer rachepranger .
3. kunden , die ihre rechnungen nicht bezahlen , oder behördenmitglieder , die nicht im sinne eines bürgers entscheiden , tauchen immer häufiger im internet auf prangerhaften schwarzen listen auf .
die direktbetroffenen sind dem oft ratlos , ja schutzlos ausgeliefert .
genauso , wie der bürger und die bürgerin verunsichert sind , ist auch die polizei verunsichert .
ein rechtsstaatliches handeln der polizei setzt aber klare und genau bestimmte gesetze voraus .
was ist erlaubt , was nicht ?
der graubereich ist gross , da bis heute eine einheitliche , saubere gesetzgebung auf nationaler ebene fehlt .
betreffend internetfahndung gibt es sowohl kantone mit guten , ausführlichen regelungen wie eben auch andere mit mangelhaften oder gar keinen regelungen .
ich werde dieses spezifische postulat zur polizeilichen internetfahndung heute zwar zurückziehen , aber am thema internetpranger im ganzen bleibe ich dran , frau bundespräsidentin .
denn ich bin zum schluss gekommen , dass es da noch eine breitere diskussion , über die frage der internetfahndung hinaus , braucht .
ich bin überzeugt , über kurz oder lang kommen wir hier nicht um eine regulierung herum , um die rechtsstaatlichkeit und den persönlichkeitsschutz wahren zu können .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 61 stimmen dagegen ... 124 stimmen ( 3 enthaltungen )
ich sage zuerst etwas zur rechtlichen ausgangslage .
das personenfreizügigkeitsabkommen , das wir mit der eu abgeschlossen haben , schliesst systematische anfragen über das strafrechtliche vorleben von eu -/efta-bürgerinnen und -bürgern, die in unser land ziehen wollen , aus .
in fällen , in denen die behörden einen strafregisterauszug für unerlässlich halten , ist ein begründeter antrag möglich .
dann bekommt man die entsprechenden auskünfte .
aber systematische , flächendeckende anfragen sind mit dem personenfreizügigkeitsabkommen nicht vereinbar .
wenn sie das ändern wollen , müssen sie das mit der eu neu verhandeln , nebst den anderen dingen , die wir mit der eu im moment auch noch verhandeln sollten .
ich möchte aber auch zur wirksamkeit etwas sagen .
man muss einfach wissen , dass nicht alle strafregister in den europäischen staaten zwangsläufig angaben zu einer eröffneten strafuntersuchung oder zu einem laufenden gerichtsverfahren enthalten .
das heisst , auch mit einer systematischen anfrage über das strafrechtliche vorleben wäre es nicht sicher , dass man über personen , gegen die ermittlungen laufen oder die in ein laufendes gerichtsverfahren verwickelt sind , auskunft erhält .
denn die strafregister sind in den verschiedenen ländern eben sehr unterschiedlich formuliert .
ein letztes : wenn jemand in ein strafverfahren verwickelt ist , gilt immer noch - das wissen sie - die unschuldsvermutung , bis es zu einer verurteilung kommt .
jemandem die einreise in die schweiz zu verweigern , weil er in ein strafverfahren verwickelt ist , bei dem aber noch keine verurteilung vorliegt , wäre mit der unschuldsvermutung wohl kaum zu vereinbaren .
das sind die gründe , warum der bundesrat ihnen beantragt , diese motion abzulehnen .
diese motion verlangt folgendes : der bundesrat wird beauftragt , die nötigen schritte zu unternehmen , damit die informationen zu vorstrafen von eu-bürgerinnen und -bürgern, die in die schweiz ziehen wollen , in den herkunftsländern und in weiteren ländern wieder systematisch und von amtes wegen eingeholt werden können , ohne dass dafür eine besondere begründung nötig ist .
als folge der personenfreizügigkeit ist es tatsächlich nicht mehr möglich , in den herkunftsländern systematisch informationen zum strafrechtlichen hintergrund von eu-bürgerinnen und -bürgern, die in die schweiz ziehen wollen , einzuholen .
es ist offensichtlich , dass unter diesen umständen die innere sicherheit nicht gewährleistet ist .
il tema trattato è dunque quello della sicurezza interna del nostro paese che è messa in pericolo e in discussione dalla mancanza di informazioni sui precedenti penali di cittadini dell'unione europea che chiedono di trasferirsi da noi .
a seguito di questa situazione , in ticino si è verificato ad esempio il caso di raffaele sollecito .
sollecito è sotto processo in italia con l'accusa di omicidio .
ha autocertificato di non avere pendenze aperte con la giustizia e quindi ha ottenuto un permesso b per stabilirsi a lugano .
solo la mediatizzazione in italia e quindi di riflesso anche in ticino del delitto che ha portato sollecito sul banco degli imputati ha fatto sì che a qualcuno si accendesse per così dire la lampadina e che questo caso venisse alla luce .
andare avanti così non si può ; non è sostenibile che le autorità cantonali siano chiamate a rilasciare permessi di dimora o anche permessi per frontalieri che poi sono assai difficili da ritirare perché c'è tutto un iter giudiziario lungo e macchinoso .
non è sostenibile che questi permessi siano rilasciati alla cieca .
la presentazione di tutti i documenti disponibili relativi alla situazione giudiziaria del richiedente deve tornare ad essere presupposto indispensabile per un rilascio di un permesso di dimora .
l'argomentazione addotta del consiglio federale che nell'unione europea la gestione dei casellari giudiziari cambia da paese a paese è un'argomentazione che non porta lontano .
non è perché la qualità delle informazioni che si possono ottenere sia altalenante che bisogna rinunciare ad usufruire di quelle informazioni che sono comunque disponibili .
e poi comunque i conti non tornano .
l'unione europea pretende dalla svizzera - e la svizzera è anche pronta a concederlo - lo scambio automatico di informazioni bancarie , però non si vuole concedere lo scambio automatico di informazioni sui precedenti penali di chi aspira a stabilirsi da noi .
qui c'è un problema di logica e c'è un problema di coerenza .
la rinuncia a pretendere che un cittadino dell'unione europea che vuole arrivare nel nostro paese esponga tutta la documentazione disponibile relativa alla sua situazione [ page 666 ] giudiziaria non è accettabile dal punto di vista della sicurezza interna , anche se è contenuta , come ben sappiamo , negli accordi bilaterali sulla libera circolazione delle persone .
questa rinuncia rappresenta un'abdicazione al nostro legittimo diritto a non aumentare il già sostanzialmente elevato numero di pregiudicati stranieri che si sono trasferiti in svizzera .
e poi chiediamoci chi trae vantaggio da questa situazione : chi può rifiutarsi di esibire i certificati giudiziari che vengono richiesti ?
la risposta è una sola : si rifiuta chi ha qualcosa da nascondere .
poniamo fine a questa situazione assurda !
vi chiedo pertanto di appoggiare la mozione .
ja , das ist richtig .
ich korrigiere mich in dem sinne , dass die minderheit keine berufungsinstanz möchte und über die variante " erweiterung der kognition " diskutieren will .
das ist richtig , ich korrigiere mich in diesem sinne .
herr kollege jositsch , sie haben gesagt , die minderheit wolle den status quo beibehalten .
ist es aber nicht so , dass die minderheit keine rückweisung möchte , damit wir die vorlage des bundesrates diskutieren können ?
sie sagten : " ihre lösung " .
ich bin jetzt nicht ganz sicher , was sie meinen , denn meines wissens habe ich keine lösung eingebracht .
meinen sie den antrag der kommissionsmehrheit , die variante des ständerates ?
- sie bestätigen das .
wir haben ja in der kommission immer noch alle möglichkeiten offen .
die frage ist nur , wer die variante erarbeitet .
im übrigen kommt sowieso noch einmal alles hierher .
nach meiner interpretation ist es so : wenn der rat jetzt die minderheit schwander unterstützt , bleiben wir beim status quo und haben dann noch die ursprüngliche variante mit der erweiterung der kognition des bundesgerichtes , über die wir ursprünglich diskutiert haben .
wir haben dann aber eine diskrepanz zum ständerat .
wenn wir hingegen rückweisung beschliessen , haben wir eine zusätzliche variante .
aber was wir dann beschliessen , haben wir noch nicht gesagt .
denn über die variante haben wir noch nicht diskutiert , sondern wir haben lediglich einen auftrag zur ausarbeitung einer variante diskutiert .
das einzige , was ich nicht sehe , ist die variante , die frau bundesrätin sommaruga vorschlägt , nämlich hier jetzt nein zum beschluss des ständerates zu sagen .
denn in der kommission hatten wir die variante " erweiterung der kognition " nicht auf dem tisch .
meine interpretation des minderheitsantrages schwander ist : wenn wir diesen minderheitsantrag unterstützen , ist die variante des ständerates für uns in der kommission vom tisch , ausser sie wird neu beantragt .
aber wir haben sie nicht mehr auf dem tisch .
besten dank , herr jositsch , für ihre ausführungen .
gehen sie mit mir einig , dass es drei möglichkeiten gibt für den fall , dass der rückweisungsantrag der mehrheit nicht angenommen wird : erstens status quo , zweitens ihre lösung mit dem bundesstrafgericht in bellinzona , drittens bundesgericht ?
das heisst , die kommission bzw. der rat ist frei , unter diesen drei varianten eine zu wählen .
wenn wir zurückweisen , gibt es nur noch die variante bellinzona .
nur eine ergänzung , weil sie , frau bundespräsidentin , dem parlament gewissermassen den vorwurf gemacht haben , dass es da etwas hin und her lavieren würde : das ist zwar so , gehört aber halt auch ein bisschen zum meinungsbildungsprozess ; man kann auch intelligenter werden .
das ziel , das wir haben , ist , glaube ich , das gleiche : eine rechtsstaatlich korrekte und pragmatische lösung .
ich befürchte einfach , dass wir , wenn wir den von ihnen vorgeschlagenen weg beschreiten , indem wir dem antrag der minderheit schwander zustimmen , nicht zu der von ihnen gewünschten lösung kommen werden .
auch wir sind natürlich nicht ganz glücklich , dass wir hier im rat mehrfach über die gleiche sache diskutieren .
doch ich glaube , dass der ständerat einen weg vorgezeichnet hat , der gut ist , weshalb wir vorschlagen , diesem weg zu folgen , da wir nur ja oder nein sagen können .
wenn sie nun den antrag der minderheit schwander unterstützen , dann geben sie der kommission nicht den auftrag , die lösung , die der ständerat vorgibt , in der kommission zu bearbeiten .
vielmehr möchte die minderheit schwander , wie herr schwander richtigerweise ausgeführt hat , eben gar nichts und beim status quo bleiben .
wenn man jetzt also eine änderung will - und zwar inhaltlich die änderung , die der ständerat vorschlägt , wonach eine berufungsinstanz am bundesstrafgericht eingerichtet werden soll -, so muss man dem antrag der kommissionsmehrheit zustimmen .
sie haben es gehört , dieses geschäft hat eine längere vorgeschichte .
der sprecher der minderheit hat es gerade ausgeführt .
ich glaube , wir sind uns einig : das geltende recht findet niemand wirklich gut .
es ist auch nicht optimal , weil entscheide der strafkammer des bundesstrafgerichtes mit beschwerde in strafsachen beim bundesgericht angefochten werden können .
das bundesgericht kann aber die sachverhaltsfeststellung der vorinstanz nur berichtigen , wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer rechtsverletzung beruht .
es ist klar , diese geltende rechtslage ist nicht optimal .
deshalb haben wir bereits verschiedene varianten geprüft und zwar im rahmen des strafbehördenorganisationsgesetzes .
die erste variante war , dass das bundesgericht als berufungsinstanz mit voller überprüfungsbefugnis eingeführt wird .
das wurde in der vernehmlassung abgelehnt , weil regelmässige mündliche berufungsverhandlungen das bundesgericht innert kürze wieder überlastet und in der erfüllung seiner kernaufgaben beeinträchtigt hätten .
das ist das , was wir eigentlich nicht wollten und vor allem nicht mehr wollen .
dann gab es zwei weitere varianten , die auch geprüft wurden und beide auch verworfen wurden : das waren die errichtung eines eigenständigen berufungsgerichtes und einer berufungskammer beim bundesstrafgericht .
ich habe es gesagt : beide varianten wurden ebenfalls abgelehnt und zwar mit dem argument , dass die fallzahlen zu gering seien , als dass ein eigenständiges berufungsgericht oder eine berufungskammer in drei sprachen ausgelastet wäre .
damit ist es beim status quo geblieben .
darauf haben sie , und zwar beide räte , die motion janiak 10.3138 angenommen und damit dem bundesrat den auftrag gegeben , einen kompromiss zwischen dem status quo und der schaffung einer berufungsinstanz vorzubereiten .
das ist die vorlage , die ihnen der bundesrat nun aufgrund ihres auftrages unterbreitet .
es ist die umsetzung der motion janiak .
mit diesem kompromissvorschlag soll das bundesgericht bei beschwerden gegen entscheide der strafkammer des bundesstrafgerichtes die feststellung des sachverhalts uneingeschränkt überprüfen können .
wenn dann das bundesgericht zum schluss kommt , dass die vorinstanz den sachverhalt nicht korrekt festgestellt hat , wird es in der regel den fall zur neuen beurteilung an die vorinstanz zurückweisen .
damit kann eine bestehende ungleichheit beseitigt werden .
es ist ja heute so : wenn die bundesanwaltschaft ein verfahren an einen kanton delegiert , dann können zwei instanzen den sachverhalt frei überprüfen .
bei einer anklage vor der strafkammer des bundesstrafgerichtes entscheidet diese aber abschliessend über die feststellung des sachverhaltes .
mit der neuen regelung , die heute zur diskussion steht , können immer zwei instanzen den sachverhalt uneingeschränkt überprüfen .
die neue aufgabe ist zugegebenermassen mit einem gewissen mehraufwand für das bundesgericht verbunden .
wie hoch dieser mehraufwand ist , lässt sich im moment nur schwer abschätzen .
der mehraufwand hängt natürlich vom umfang und von der anzahl der fälle ab .
die vorgeschlagene änderung stellt die von der justizreform beabsichtigte entlastung des obersten gerichtes nicht wirklich infrage , [ page 654 ] wenn man sieht , dass heute jährlich nur etwa elf beschwerden gegen entscheide der strafkammer des bundesstrafgerichtes erhoben werden , wobei ein beschwerdefall mehrere personen umfassen kann .
einfach zum vergleich : die strafrechtliche abteilung des bundesgerichtes hat im letzten jahr 1270 verfahren erledigt .
der anlass für die rückweisung , die sie heute diskutieren , ist ein alternativvorschlag .
es ist ein auftrag der kommission für rechtsfragen des ständerates .
die rk-sr hat das bundesamt für justiz beauftragt , eine alternative zu erarbeiten .
die alternative sieht vor , dass am bundesstrafgericht nun doch eine berufungskammer geschaffen wird .
dort würden dann aber vor allem richter in teilzeitpensen , aushilfen und auch nebenamtliche richterinnen und richter arbeiten .
wir sind der meinung , dass diese lösung vorteile hat .
sie steht im einklang mit der strafprozessordnung und dem bundesgerichtsgesetz .
sie würde dazu führen , dass beim bund und in den kantonen der gleiche rechtsschutz bestehen würde .
diese alternative hat aber auch nachteile und bietet schwierigkeiten .
es bestehen bedenken in bezug auf die richterliche unabhängigkeit .
wenn nebenamtliche richterinnen und richter unterschiedliche rechtspraktiken haben , könnte dadurch auch die einheitliche rechtsprechung erschwert werden .
dann noch etwas : im herbst 2012 haben sie eine motion ihrer kommission für rechtsfragen ( 12.3341 ) abgelehnt , die genau diese änderung gefordert hatte .
einfach kurz zusammengefasst : sie geben mit der motion janiak dem bundesrat einen auftrag .
jetzt will die mehrheit ihrer kommission eine rückweisung an den bundesrat , um eine änderung auszuarbeiten , die sie früher aber schon abgelehnt haben .
ich bin der meinung , dass sie diese alternative selber ausarbeiten können .
die grundlagen sind da .
wir unterstützen sie selbstverständlich gerne , aber eine rückweisung an den bundesrat ist aus meiner sicht nun wirklich nicht gerechtfertigt .
wenn sie zum bestehenden entwurf , den sie ja in auftrag gegeben haben , jetzt wieder eine alternative haben möchten , die sie früher abgelehnt hatten , erarbeiten sie diese bitte in ihrer kommission .
machen sie nicht den umweg über eine rückweisung an den bundesrat .
der vorteil dieses vorgehens wäre , dass sie dann immer noch beide projekte auf dem tisch hätten .
sie könnten dann am schluss abwägen , ob das eine oder das andere projekt sie mehr überzeugt .
wenn sie heute eine rückweisung an den bundesrat beschliessen mit dem auftrag , eine neue vorlage auszuarbeiten , haben sie dann nur noch die neue vorlage auf dem tisch .
kommen sie bitte dann nicht am schluss und sagen , dass sie vielleicht doch lieber die frühere vorlage gehabt hätten - die sie ja in auftrag gegeben hatten - als diejenige , die sie schon einmal abgelehnt hatten , aber dann ausarbeiten lassen wollen .
ich bitte sie wirklich : es ist alles da .
behalten sie jetzt den entwurf des bundesrates auf dem tisch .
sie können diese alternative in der kommission in ruhe und sachgerecht und mit unterstützung des bundesamtes für justiz ausarbeiten .
wägen sie am schluss ab , was sie am meisten überzeugt , und dann können sie entscheiden .
das ist der grund , weshalb ich sie bitte , die minderheit ihrer kommission zu unterstützen und die rückweisung abzulehnen .
wir sind offen , muss ich ihnen sagen .
der bundesrat hat hier offene ohren für irgendwelche varianten .
wir sind auch der meinung , dass der status quo korrigiert werden muss .
wir sind bereit , das mit ihnen zusammen zu erarbeiten .
aber eine rückweisung an den bundesrat ist nach diesem langen weg , der jetzt schon hinter uns liegt , wirklich nicht gerechtfertigt .
ich danke ihnen , wenn sie die arbeit jetzt selber an die hand nehmen .
ich bitte sie , die minderheit zu unterstützen .
ich danke den kommissionssprechern für die klare und verständliche darlegung der ausgangslage und möchte auf eine wiederholung verzichten .
meines erachtens geht es hier nicht vordergründig um die kernfrage , ob jede bürgerin und jeder bürger , die zu einer strafe verurteilt werden , anrecht auf eine zweite instanz mit voller kognition haben oder nicht .
diese frage hatten wir immer auf dem tisch , und wir hatten auch immer alle möglichen lösungen auf dem tisch .
auch die lösung mit einer eigenständigen berufungsinstanz wurde diskutiert ; schon bei der einführung des bundesstrafgerichtes wurde dies diskutiert .
diesen fragen wurde immer wieder nachgegangen .
der bundesrat hat uns diese angelegenheit auch immer wieder erläutert , und wir haben hier im saal gesagt : nein , wir wollen keine eigenständige berufungsinstanz .
" punkt , schluss !
" , könnten wir ja sagen .
aber jetzt liegt es wieder auf dem tisch , und ich frage mich , ob wir hier zum spielball des bundesgerichtes werden und uns weichklopfen lassen wollen oder nicht .
das ist für mich jetzt die kernfrage .
wir sind doch nicht der spielball des bundesgerichtes !
dem bundesgericht passt es nicht , dass die kognition erweitert werden soll .
um diese frage dreht sich die vorlage , die auf dem tisch liegt .
der bundesrat hat uns am 4. september 2013 eine vorlage unterbreitet , und zwar nicht aus eigenem antrieb , sondern aufgrund eines auftrages von uns .
diese vorlage liegt jetzt auf dem tisch .
es geht hier um die erweiterte kognition am bundesgericht .
dass die bundesrichterinnen und bundesrichter wegen der belastung des bundesgerichtes keine freude daran haben , kann ich mir vorstellen ; wir haben das ja auch bei der justizreform 2000 diskutiert .
jetzt kommen sie wieder und sagen : " nein , die erweiterte kognition wollen wir nicht .
" sie waren bei den beratungen in der ständerätlichen kommission ja anwesend .
ich kann mir daher durchaus vorstellen , wie die vom ständerat beschlossene rückweisung dieser vorlage zustande gekommen ist , denn neue fakten sind keine auf dem tisch .
der bundesrat hat uns diese angelegenheit immer wieder dargelegt und die möglichen lösungen aufgezeigt .
ich kann natürlich verstehen , dass jetzt der bundesrat , wenn der ständerat das möchte , diesen auftrag gemäss rückweisungsantrag entgegennimmt .
aber wenn man genau hinhört , stellt man fest , dass es nicht das ist , was der bundesrat eigentlich will und auch vorgeschlagen hat .
jetzt stellt sich die frage , ob wir diese schlaufe machen wollen oder nicht .
wollen wir tatsächlich eine neue lösung ?
mit der vorlage des bundesrates hat das ja nichts mehr zu tun .
der auftrag war anders : die mehrheit des parlamentes wollte eine lösung mit der erweiterung der kognition am bundesgericht .
wir von der kommissionsminderheit sind ganz klar der meinung , dass jetzt der entwurf gemäss diesem auftrag im parlament diskutiert werden muss und nicht eine neue vorlage , die nun beigefügt werden soll .
ich bitte sie aus all diesen gründen und aufgrund der klaren entscheidung , die wir im parlament getroffen haben , der minderheit zu folgen .
das thema , das wir hier behandeln , behandeln wir nicht zum ersten mal .
wir werden es heute auch nicht zum letzten mal behandeln , aber ich hoffe , dass wir endlich einen schritt weiterkommen .
worum geht es ?
mit der neuen strafprozessordnung , die am 1. januar 2011 in kraft getreten ist , wurde schweizweit der grundsatz verankert , dass in strafsachen zwei instanzen mit voller kognition , also mit der fähigkeit , sachverhalt und rechtsfragen vollumfänglich zu prüfen , installiert werden sollen .
es gibt eine erste instanz und eine zweite , die das gleiche überprüfungsrecht haben , und eine dritte instanz , das bundesgericht , hat dann nur noch eingeschränkte kognition .
dieses prinzip wurde durchs band durchgehalten , mit einer ausnahme : diejenigen angelegenheiten , die auf bundesebene behandelt werden , also erstinstanzlich vom bundesstrafgericht beurteilt werden , haben nur eine instanz mit voller kognition .
es gibt keine berufungsinstanz für diese fälle .
das heisst , diejenigen rechts - oder strafrechtsfragen , die auf bundesebene behandelt werden , werden nur in einer instanz vollumfänglich geprüft .
das ist ein rechtsstaatlicher mangel , und dieser rechtsstaatliche mangel wurde von anfang an festgestellt , immer wieder moniert und hat immer wieder zu der gleichen diskussion anlass gegeben , nämlich ob man das wirklich so stehenlassen soll .
der einzige grund , warum man das bisher nicht geändert und von anfang an als regel auch nicht eingeführt hat , ist die effizienz .
denn ganz ohne zweifel sind der fälle , die auf bundesebene behandelt werden und dann einer berufungsinstanz [ page 652 ] bedürfen , relativ wenige .
deshalb rechtfertigt es sich mindestens aus gründen der effizienz und der wirtschaftlichkeit nicht , eine separate instanz zu schaffen .
das ist der grund , warum man hier immer skeptisch geblieben ist .
der rechtsstaatliche mangel blieb aber natürlich .
derjenige , der auf bundesebene vor gericht steht , soll die gleichen rechte haben wie derjenige , der vor einem kantonalen gericht steht , unabhängig davon , wie viele andere fälle es auch noch gibt .
das ist ein mangel , der aus rechtsstaatlicher sicht sehr fragwürdig ist .
man hat verschiedentlich darüber diskutiert , wie man diesen mangel beheben kann .
es wurde dann eine art kompromissvorschlag gemacht , indem man zwar keine zusätzliche instanz schaffen , aber immerhin die kognition des bundesgerichtes dahingehend ausweiten wollte , dass das bundesgericht quasi stellvertretend die aufgaben der zweiten instanz übernimmt .
auch das ist sehr fragwürdig , weil damit das bundesgericht , das ursprünglich ja von solchen fragen entlastet werden sollte , wieder mit solchen fragen belastet würde .
im übrigen wäre das eine hilfskonstruktion , weil es nichts an der tatsache ändert , dass der betreffende rechtsansprecher trotzdem nur zwei instanzen hat und eben nicht zwei mit voller kognition und noch eine dritte , nämlich das bundesgericht .
die diskussion im ständerat mündete darin , dass man es besser fand , das problem grundsätzlich anzugehen .
der ständerat hat entsprechend einen rückweisungsantrag formuliert mit dem ziel , eine berufungsinstanz in form einer eigenständigen und neu zu schaffenden berufungskammer am bundesstrafgericht zu schaffen .
die idee ist , bei der ersten instanz eine separate kammer zu installieren , die dann die möglichkeit hätte , die berufungsfälle in voller kognition zu beurteilen .
natürlich wäre es aus rechtsstaatlicher sicht schöner , ein - auch geografisch - gänzlich unabhängiges gericht zu haben , aber es ist durchaus usus , dass eine zusätzliche kammer an ein bestehendes gericht angehängt wird .
dagegen spricht grundsätzlich nichts .
aus rechtsstaatlicher sicht wäre das sicherlich eine gute und durchaus vertretbare lösung .
man kann natürlich dagegen argumentieren .
es sind eigentlich immer die gleichen argumente , die dagegen vorgebracht werden , nämlich dass es aus effizienzgründen nicht optimal sei .
das ist denn auch der kritikpunkt , der dagegen spricht .
das ist der punkt , der auch in der kommission für rechtsfragen zu diskussionen anlass gegeben hat .
die rk hat schlussendlich sehr knapp entschieden , nämlich mit 13 stimmen für diesen rückweisungsantrag , der das ziel hat , die schaffung einer berufungskammer am bundesstrafgericht an die hand zu nehmen , gegen 11 stimmen - die jetzige minderheit , die dieser vorgehensweise kritisch gegenübersteht - bei 1 enthaltung .
ihre rk ist hier also sehr gespalten , bzw. es gibt einen leichten vorteil für den beschluss des ständerates .
wie gesagt , die argumente sind relativ einfach .
für die rückweisung und das modell ständerat wurden in der kommission die gründe der rechtsstaatlichkeit angeführt .
dagegen wurde vor allem mit dem argument der effizienz plädiert und auch , dass es sich nicht rechtfertigen lasse , für relativ wenige verfahren eine separate kammer zu installieren .
das hat zu diesem relativ knappen resultat geführt .
wie gesagt , die geringe , aber doch existierende mehrheit der kommission ist allerdings der ansicht , man solle dem ständerat folgen , sprich diesen rückweisungsantrag zur überarbeitung der vorlage unterstützen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 134 stimmen für den antrag der minderheit ... 49 stimmen ( 1 enthaltung )
die vertraulichkeit und die geheimhaltungspflicht sind für unternehmen und auch für andere organisationen legitim und in vielen fällen von sehr grosser bedeutung .
die frage ist nur , ob sie überwiegen sollen , wenn verbrechen oder vergehen begangen werden , wenn recht gebrochen wird oder wenn öffentliche interessen an einer information bestehen .
hier müssen dann die auf dem spiel stehenden interessen eben gegeneinander abgewogen werden .
die gewichtung dieser interessen sollte durch den gesetzgeber erfolgen und nicht der rechtsprechung überlassen werden .
darüber entscheiden sie eigentlich heute .
eine gesetzliche regelung ermöglicht eine bessere vorhersehbarkeit , und sie erhöht die rechtssicherheit , und zwar die rechtssicherheit sowohl für die unternehmen , die organisationen wie auch für die , die allenfalls eben ein verbrecherisches vorgehen aufdecken wollen und aufdecken müssen .
viele wichtige fragen hat übrigens die rechtsprechung bis heute nicht beantwortet .
das ist eigentlich schon das ganze argument für das eintreten auf diese vorlage .
denn wenn sie nicht eintreten , ist es nicht so , dass es keine whistleblower mehr gibt , und es ist auch nicht so , dass in unternehmen keine rechtsverletzungen mehr vorkommen , sondern es ist weiterhin so , dass vieles ungeregelt bleibt , dass sie die frage der rechtsprechung überlassen .
wir und auch die mehrheit ihrer kommission sind der meinung , dass das nicht richtig ist .
im sinne der rechtssicherheit sollen so wichtige abwägungen durch den gesetzgeber vorgenommen werden .
das ist der inhalt dieser vorlage .
entsprechend dem auftrag der motion gysin remo 03.3212 , die übrigens auch schon zwölf jahre zurückliegt , regelt der erste teil der vorlage die voraussetzungen für die meldung im obligationenrecht .
anstelle der einzelfallprüfung durch die gerichte soll jetzt eben das gesetz die voraussetzungen für eine meldung konkretisieren .
der zweite teil der vorlage betrifft den schutz der arbeitnehmenden vor vergeltungsmassnahmen .
eine entlassung im falle einer korrekt erfolgten meldung gilt als missbräuchlich , ebenso sind auch weitere vergeltungsmassnahmen ausdrücklich verboten .
es versteht sich von selbst , dass dies nur dann der fall sein kann , wenn die meldung den anforderungen der neuen bestimmungen genügt .
eine missbräuchliche entlassung wird nach geltendem recht sanktioniert .
vielleicht kurz zu den wesentlichen merkmalen der vorlage , die heute diskutiert wird : es ist , ich habe es bereits gesagt , eine regelung im obligationenrecht vorgesehen .
diese richtet sich damit an arbeitnehmende , die dem privatrecht unterstehen .
selbstständigerwerbende sind von diesem gesetz nicht betroffen .
auch für das bundespersonal gibt es bereits regeln , und es ist von der heute diskutierten gesetzesrevision ebenfalls nicht betroffen .
das gleiche gilt für die angestellten von kantonen und gemeinden ; da bleiben die kantone und gemeinden zuständig .
übrigens haben fast alle kantone heute schon eine anzeigepflicht oder ein anzeigerecht bei straftaten .
dann gibt es noch einen zweiten aspekt .
die vorlage übernimmt die kriterien , die von der rechtsprechung in den letzten jahren entwickelt worden sind .
auch wenn eine regelung durch den gesetzgeber notwendig ist , soll jetzt heute kein neues system geschaffen werden .
das geltende system hat sich bewährt und zeichnet sich insbesondere dadurch aus , dass die interessen des arbeitgebers gegenüber denjenigen der öffentlichkeit abgewogen werden müssen .
eine meldung wird von der rechtsprechung dann als zulässig erachtet , wenn sie durch ein überwiegendes interesse gerechtfertigt ist und wenn sie verhältnismässig ist .
das heisst , es wird dann von fall zu fall entschieden .
von bedeutung ist dabei vor allem die einhaltung einer reihenfolge der meldungen .
so muss als erstes dem arbeitgeber eine meldung gemacht werden .
erst danach darf man sich auch an eine behörde wenden , und nur als allerletztes mittel ist der gang an die öffentlichkeit zulässig .
das ist diese sogenannte kaskadenlösung .
ich möchte betonen , dass wir bewusst darauf geachtet haben , dass die arbeitnehmenden mit dieser vorlage nicht schlechter gestellt werden , als das nach dem heute geltenden recht der fall ist .
damit die kaskade eingehalten werden kann , braucht es auch ein internes meldesystem .
dementsprechend schafft diese gesetzesvorlage auch anreize für unternehmen , solche internen meldesysteme zu haben , damit eben die kaskade dann auch eingehalten werden kann .
so viel zu dieser vorlage .
die mehrheit ihrer kommission möchte auf die vorlage eintreten und diese dann an den bundesrat zurückweisen , und zwar nur , um die vorlage formell zu überarbeiten .
der [ page 664 ] entwurf des bundesrates sei zu kompliziert und deshalb unverständlich , er sei nicht laienfreundlich , habe ich vorhin gehört .
ich möchte als erstes zu diesem rückweisungsantrag festhalten , dass die mehrheit ihrer kommission damit deutlich zum ausdruck gebracht hat , dass der handlungsbedarf nicht zur diskussion steht - das ist mir wichtig .
sowohl der ständerat als auch ihre kommission haben anerkannt , dass der gesetzgeber etwas für die whistleblower tun muss .
auch die mehrheit ihrer kommission hat diesen grundsatz mit dem eintreten bekräftigt .
ich möchte auch festhalten , dass der rückweisungsantrag der mehrheit ihrer kommission keine inhaltliche überarbeitung der vorlage verlangt , ganz im gegenteil .
der antrag verlangt ausdrücklich , dass an der grundstruktur der vorlage festzuhalten sei - das betrifft vor allem auch die vorgesehene kaskade arbeitgeber , behörde und öffentlichkeit sowie den anreiz für die arbeitgeber , interne meldestellen zu schaffen .
wenn sie eine weniger komplizierte vorlage haben möchten - man kann immer einfacher sein -, so muss ich ihnen sagen , dass der entwurf natürlich das ergebnis von intensiven vorarbeiten ist .
diese sind auch geprägt davon , differenzierte , angemessene lösungen zu finden .
diese wurden auch zusammen mit den sozialpartnern intensiv diskutiert .
ich möchte ihnen deshalb nicht verhehlen , dass die aufgabe der vereinfachung der vorlage nicht ganz einfach sein wird .
ich rechne mit einigen schwierigkeiten bei der umsetzung ihrer vorgaben .
es ist nun einmal so : wenn wir vereinfachen wollen , können wir weniger ins detail gehen .
dadurch riskieren wir wieder einen verlust an präzision .
deshalb möchte ich an dieser stelle folgendes betonen : es ist klar , dass der bundesrat alles daransetzen wird , ihren auftrag zu erfüllen .
wenn es dann gelingt , eine vollständige , präzise , einfache und verständliche formulierung zu finden , dann bin ich die erste , die sich darüber freut .
ich möchte hier nur sicherstellen , dass sie ihre erwartungen nicht allzu hoch ansetzen .
mit diesen vorbehalten ist der bundesrat bereit , die aufgabe zu übernehmen , so , wie er von ihrer kommission beauftragt wird .
ich danke ihnen im voraus für ihr vertrauen .
das whistleblowing ist eine wichtige materie .
eine regelung drängt sich auf .
die leidensgeschichte wurde dargetan .
es ist eigentlich unverständlich , dass es so lange brauchte bzw. braucht , bis in dieser frage eine griffige lösung gefunden werden kann .
man muss dem bundesrat zugutehalten , dass er sich aufgerafft und eine lösung vorgeschlagen hat .
nun gibt es zwei fragen : soll man eintreten und zurückweisen , oder soll man nicht eintreten ?
die svp-fraktion will gemäss minderheit schwander nicht eintreten .
das erstaunt mich ein bisschen .
landauf , landab spielt sie sich ja meistens als partei der whistleblower auf .
immer wenn sie selber einen zur seite hat , stellt sie sich als dessen schutzmacht dar .
warum will sie eigentlich keine regelung ?
das ist nicht klar .
wir sind ganz entschieden für eintreten .
was nun die rückweisung betrifft , gibt es zwei problematiken .
es gibt eine materielle - ich glaube , herr schwaab hat das nötige hierzu ausgeführt .
es stellen sich abgrenzungsfragen , auch im bereich der heutigen ordnung , die in betrieben besteht , wo gesamtarbeitsvertragliche regelungen gelten .
whistleblowing ist etwas spezielles , das eigentlich von diesen regelungen ausgenommen sein muss .
hier ist es aber eigentlich letztlich die sprachliche frage .
ich glaube wirklich nicht , dass eine nationalratskommission , auch wenn es die kommission für rechtsfragen ist - gut , die wak hätte das vielleicht gekonnt -, in der lage ist , eine [ page 663 ] vorlage sprachlich zu redigieren .
die jetzige vorlage hat gewisse mängel .
vor diesem hintergrund ist dieser rückweisungsantrag plausibel .
ich bin aber überzeugt , auch wenn eine revidierte fassung vorliegt , werden sich die probleme im detail ergeben .
in diesem sinne ersuche ich sie entschieden um eintreten , wir verschliessen uns der rückweisung nicht .
namens der cvp/evp-fraktion ersuche ich sie , auf die vorlage einzutreten und diese antragsgemäss an den bundesrat zurückzuweisen .
das thema whistleblowing ist komplex und von nicht zu unterschätzender gesellschaftlicher und wirtschaftlicher bedeutung und vor allem auch immer wieder anlass öffentlicher und medialer debatten .
es ist richtig , dass sich der gesetzgeber der sache annimmt und diese nicht der rechtsprechung überlässt .
es gilt , unter einhaltung der prinzipien eines freiheitlich-liberalen arbeitsrechts mögliche divergierende interessen auf einen nenner zu bringen , nämlich das öffentliche interesse an der einhaltung der gesetze , das interesse des arbeitgebers bezüglich möglicherweise schwerwiegender reputationsschäden bei meldungen an die öffentlichkeit und schliesslich das interesse des mitarbeitenden am schutz vor möglichen vergeltungsmassnahmen .
nach meinung unserer fraktion ist entsprechendes mit dieser vorlage im grundsatz gelungen , einer vorlage notabene , die sich im wesentlichen an der aktuellen rechtsprechung orientiert .
es gilt der grundsatz , dass eine meldung zulässig ist , wenn sie zuerst an den arbeitgeber , dann an eine behörde und erst als ultima ratio an die öffentlichkeit erfolgt .
priorität wird richtigerweise der internen behandlung von meldungen eingeräumt .
zuerst soll dem arbeitgeber die möglichkeit gegeben werden , selber gegen unregelmässigkeiten vorzugehen .
diese kaskade entspricht dem grundsatz der verhältnismässigkeit und wird von unserer fraktion begrüsst .
begrüsst wird auch , dass das problem über das obligationenrecht angegangen wird und nicht über das strafrecht .
nun ist es aber tatsächlich so , dass die vorlage nicht ganz einfach lesbar und für den anwender und die anwenderin nicht ohne weiteres und per se verständlich ist .
entsprechendes ist gerade für diese vorlage wesentlich - deshalb der rückweisungsantrag mit dem auftrag , die vorlage unter einhaltung ihrer grundstruktur verständlicher und einfacher zu formulieren .
unsere fraktion verschliesst sich diesem anliegen nicht , obwohl sich unsere delegation in der kommission zu dieser frage der stimme enthalten hat .
denn es besteht eine gewisse skepsis , ob man diesem an sich gerechtfertigten wunsch auch tatsächlich gerecht werden kann .
auch halte ich namens unserer fraktion fest , dass die rückweisung nicht etwa dazu dienen darf , an der vorlage änderungen inhaltlicher art vorzunehmen .
trotzdem ersuche ich sie namens der cvp/evp-fraktion , auf die vorlage einzutreten und diese , wie beantragt , an den bundesrat zurückzuweisen .
wir haben es von den kommissionssprechern gehört : es herrscht allgemeine unzufriedenheit .
und was will die mehrheit aufgrund dieser allgemeinen unzufriedenheit ?
die mehrheit will die vorlage an den bundesrat zurückschicken mit dem auftrag , die unzufriedenen zufrieden zu machen .
die frage stellt sich jetzt , ob der bundesrat diesen auftrag überhaupt erfüllen kann .
die vorlage soll verständlicher und einfacher formuliert werden .
ja , ist das tatsächlich möglich ?
wir wissen aus der motivationstheorie , dass " nicht zufrieden sein " noch lange nicht " unzufrieden sein " heisst .
jetzt stellt sich die frage , ob die mehrheit nicht zufrieden oder unzufrieden ist .
wenn die mehrheit unzufrieden ist , dann müssten wir eigentlich der minderheit folgen und sagen : wir sind unzufrieden , das problem kann nicht gelöst werden , also machen wir einen schlussstrich .
das ist der ansatz der minderheit , hier nicht einzutreten .
es kommt mir vor wie bei der vorlage , die wir vor etwa zwei stunden behandelt haben , als wir entsprechend auch ansätze diskutiert haben , obwohl wir sie schon mehrmals verworfen hatten .
mit dieser vorlage sollen ja die voraussetzungen geregelt werden , unter denen das whistleblowing zulässig ist .
es gibt eigentlich zwei kernfragen .
die erste kernfrage , welche die unternehmungen betrifft , lautet , ob und wieweit vertraulichkeit und geheimnisschutz noch zu achten sind , wenn straftaten begangen oder andere gesetzliche bestimmungen verletzt werden .
die zweite kernfrage betrifft dann die arbeitnehmer und lautet , ob und wieweit ihnen anonymität und vertraulichkeit gewährt werden können , wenn sie eine meldung erstatten .
hier unterbreitet uns der bundesrat eine kaskadenlösung .
eine kaskadenlösung ist nie einfach , das wissen wir auch , man muss sie zwei -, dreimal lesen .
insbesondere - das ist auch vom deutschsprachigen kommissionssprecher genannt worden - stellt sich die frage , wie der arbeitnehmer genau wissen soll , ob es tatsächlich der richtige moment ist , ob ein hinreichender verdacht besteht , damit er eine meldung erstatten kann und nicht gegen treu und glauben verstösst .
hier haben wir also ganz heikle fragen , die der bundesrat mit diesem kaskadensystem zu lösen versucht hat .
und wir haben jetzt in der kommission für rechtsfragen des nationalrates festgestellt , dass wir unzufrieden sind .
wir in der minderheit glauben nicht , dass wir eine bessere lösung als antwort auf diese allgemeine unzufriedenheit finden können , es sei denn , sie machen eine lösung und produzieren sehr viele lücken .
das ist ja möglich , das kann ich verstehen .
da könnte ich mir eine sehr einfache und sehr verständliche lösung vorstellen .
aber wir haben ja in der kommission für rechtsfragen nicht definiert , wo wir lücken haben möchten und wo nicht .
so , wie ich das verstanden habe , möchte die mehrheit eigentlich keine lücken , sondern möchte einfach diese vorlage verständlicher und einfacher formuliert haben .
diese aufgabe zu lösen ist nach der meinung der minderheit kaum möglich .
darum ist es für uns ehrlicher , nicht einzutreten und zu sagen , dass die heutige regelung ja schon eine lösung bietet .
wir haben also in diesem fall nicht gar keine lösung .
es stellt sich jetzt einfach die frage , welche lösung besser ist .
wir von der minderheit gehen davon aus , dass die heutige lösung besser ist als das , was vorliegt , und dass auch keine bessere gefunden werden kann , ohne dass wir eben ganz klar sagen , dass wir lücken produzieren .
das ist aber nicht die idee im zusammenhang mit dem whistleblowing .
für den whistleblower ist es sehr wichtig , dass die anonymität gewährleistet ist - das kenne ich aus eigener erfahrung als politiker .
wenn leute zu mir kommen und etwas sagen möchten , ist der erste satz : " kannst du mir gewähr geben , dass du meinen namen nicht sagst ?
" das ist eine grundvoraussetzung , wenn wir über whistleblowing sprechen , und diese vorlage , denke ich , kann die anforderungen gemäss diesem auftrag der mehrheit nicht erfüllen .
deshalb bitte ich sie eben , den ehrlichen weg zu gehen und der minderheit zuzustimmen .
die vorliegende angelegenheit hat eine lange geschichte , man muss sagen : eine leidensgeschichte .
sie geht auf einen vorstoss unseres damaligen kollegen remo gysin ( 03.3212 ) aus dem jahre 2003 zurück .
das heisst , wir sind seit rund zwölf jahren mit dieser thematik beschäftigt .
es geht um das mittlerweile allgemein bekannte whistleblowing , das heisst um informanten , die im rahmen von organisationen , in denen sie tätig sind - sei es beruflich oder in anderer weise -, informationen an die strafverfolgungsbehörden oder allenfalls an die medien weitergeben .
dabei handelt es sich um informationen über missstände , von denen sie kenntnis erlangt haben .
das whistleblowing , das ist mittlerweile bekannt , ist von zentraler bedeutung .
denn sehr häufig haben die strafverfolgungsbehörden nur deshalb kenntnis von einem missstand , weil sie von internen informanten , also von whistleblowern , informiert worden sind .
man spricht in diesem zusammenhang vom phänomen der sogenannten opferlosen delikte .
das sind delikte , bei denen es keinen unmittelbar geschädigten gibt , bei denen also auch niemand vorhanden ist , der quasi kenntnis von einem schaden erhält .
geschädigt ist bei diesen delikten normalerweise die allgemeinheit .
entsprechend ist es auch schwierig , von ihnen kenntnis zu erlangen .
als beispiel sei in diesem zusammenhang die korruption erwähnt .
korruption umfasst delikte , bei denen es keinen unmittelbar geschädigten gibt , bei denen also auch kein unbeteiligter unmittelbar merkt , dass etwas passiert ist , dass ein missstand [ page 660 ] vorliegt .
entsprechend sind hier die strafverfolgungsbehörden extrem auf informanten aus der öffentlichkeit oder eben auf solche whistleblower angewiesen .
das ist gewissermassen die ausgangslage , und diese ausgangslage ist bekannt .
das whistleblowing birgt natürlich gewisse gefahren , und diese gefahren gilt es einzudämmen , das heisst , zweckmässigerweise ist hier ein bestimmtes vorgehen einzuhalten , in dessen rahmen diese information erfolgen soll .
wünschenswert ist es natürlich , dass die information unternehmens - oder verwaltungsintern fliesst und auch unternehmens - oder verwaltungsintern konstruktiv aufgenommen wird und der missstand so behoben werden kann .
wenn das nicht funktioniert , weil die entsprechende institution vielleicht kontaminiert ist , das heisst , weil auch die führungsetage in den missstand mit einbezogen ist oder weil sie aus passivität oder aus desinteresse nicht reagiert , dann muss die möglichkeit bestehen , externe behörden zu informieren oder im extremfall auch den schritt an die öffentlichkeit zu wagen .
aktuell ist es so , dass whistleblower , die einen solchen schritt machen , regelmässig gegen gesetze verstossen , sei es gegen die geheimhaltungspflichten im rahmen einer privatrechtlichen anstellung , sei es , dass sie gegen berufs -, geschäfts - oder amtsgeheimnisse verstossen und sich entsprechend strafbar machen .
heute ist die situation so , dass wir auf der einen seite in der strafverfolgung auf die mitarbeit von whistleblowern angewiesen sind ; auf der anderen seite werden whistleblower in aller regel benachteiligt .
das ist natürlich nicht sehr produktiv .
entsprechend geht es darum , die regeln festzulegen , nach denen das whistleblowing in einem konstruktiven sinn erfolgen kann .
nach verschiedenen vernehmlassungen und gesetzgeberischen schritten in die eine und die andere richtung hat der bundesrat nun eine vorlage vorgelegt , die das thema umfassend regeln will .
die vorlage ist auf der einen seite sehr aufwendig , sehr kompliziert , kann man auch sagen ; sie hat den vorteil , dass sie beansprucht , das thema umfassend zu regeln .
aber wie es halt ist , wenn man ein neues thema umfassend regeln will : es stellen sich auf der anderen seite verschiedene fragen , auch rechtsfragen ; es ergeben sich probleme , die bisher vielleicht noch gar nicht bestanden haben .
entsprechend hat die vorlage auch einige fragen aufgeworfen .
sie ist so in die kommission für rechtsfragen gekommen , und diese hat versucht , sich über die sache zu beugen , und hat festgestellt , dass die vorlage eben derart kompliziert ist , dass es insbesondere auch für den normalen rechtsanwender , also für den potenziellen whistleblower , schwierig ist , tatsächlich herauszufinden , wie er sich im konkreten fall verhalten muss .
zwar hat sich die kommission für rechtsfragen nicht grundsätzlich gegen die vorlage oder gegen den inhalt oder gegen die stossrichtung der vorlage gewendet , sondern hat diese ausdrücklich befürwortet , namentlich auch den mechanismus in form einer kaskade : in einem ersten schritt soll versucht werden , das problem unternehmens - oder organisationsintern zu lösen , und erst in einem zweiten , allenfalls in einem dritten schritt soll nach aussen getreten werden .
diese kaskade wurde nicht grundsätzlich infrage gestellt .
aber die kommission für rechtsfragen des nationalrates hat den wunsch geäussert , dass eine einfachere , besser verständliche vorlage ausgearbeitet wird .
entsprechend wurde rückweisung beschlossen , und zwar mit einer sehr stabilen mehrheit , nämlich mit 20 zu 0 stimmen bei 4 enthaltungen .
sehr deutlich also beantragt ihnen die kommission für rechtsfragen , diese vorlage an den bundesrat zurückzuweisen mit dem wunsch , die vorlage nicht inhaltlich grundsätzlich zu verändern , die stossrichtung beizubehalten , aber einfacher zu konzipieren und sich auch auf die wesentlichen fragen des whistleblowings zu konzentrieren .
entsprechend beantragt ihnen die kommission für rechtsfragen mit dieser satten mehrheit - ich wiederhole : 20 zu 0 stimmen bei 4 enthaltungen -, die vorlage mit dem entsprechenden auftrag an den bundesrat zurückzuweisen .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 133 stimmen dagegen ... 52 stimmen ( 4 enthaltungen )
frau nationalrätin geissbühler hat eigentlich das beste argument für dieses postulat geliefert .
sie hat nämlich von den wiederholungstätern gesprochen , und um diese geht es .
wir wissen , dass sich die häusliche gewalt durch eine stetige eskalation auszeichnet : das erste mal ist es noch nicht so schlimm , das zweite mal etwas schlimmer , das dritte mal noch etwas schlimmer .
gerade bei dieser form von gewalt und gerade bei wiederholungstätern ist es wichtig , ein bedrohungsmanagement zur gefahrenabwehr zu haben , um eben diese eskalation zu durchbrechen , um eben eingreifen zu können .
sie können vielleicht beim ersten , zweiten , dritten mal noch nicht eingreifen , aber sie können mit einem bedrohungsmanagement verhindern , dass diese eskalation einfach weitergeht .
es gibt kantone , die bereits mit diesem bedrohungsmanagement arbeiten .
der kanton solothurn z. b. setzt das bereits ein , in mehreren kantonen sind vorbereitungsarbeiten im gang .
jetzt stellt sich die frage , ob es im bundesrecht - deshalb ist der bundesrat bereit , dieses postulat anzunehmen : weil es nicht mehr um die kantonale frage geht , sondern um bundesrecht - hindernisse des datenaustauschs gibt , wenn es darum geht , dieses bedrohungsmanagement durchzuführen .
diese frage wollen wir abklären , das ist der inhalt dieses postulates .
selbstverständlich werden wir das zusammen mit den kantonen tun .
wenn sie verhindern können , dass es aufgrund von datenaustauschhindernissen zu weiteren eskalationen kommt , dass frauen , kinder und manchmal auch männer opfer von häuslicher gewalt werden , wenn sie mit diesem postulat hier einen beitrag dazu leisten können , dann hat es sich schon gelohnt .
da können sie in polizeistatistiken nachschauen .
sie können auch auf opferhilfestellen nachfragen , wer die betroffenen sind , nicht nur bei der polizei .
es ist einfach eine tatsache , dass die mehrheit der täter bei häuslicher gewalt ausländischer herkunft ist .
natürlich gibt es auch schweizer , die häusliche gewalt anwenden .
es gibt auch solche , die eben keinen hintergrund haben , der es ihnen erlaubt , frauen zu schlagen , oder solche , die einen hintergrund haben , der ihnen sogar sagt , dass es in ordnung ist , wenn sie das tun .
aber es ist einfach fakt , dass das ein grosses problem ist , weil diese männer wiederholungstäter sind .
bei den anderen männern hat man vielleicht die möglichkeit , mit einer strafe etwas zu machen .
wenn es schweizer familien sind , ist die frau in einer besseren position und meistens nicht so stark vom mann abhängig , wie es bei ausländischen familien oft der fall ist .
dort ist eben die frau sehr stark vom mann abhängig , und daher geschieht oft nichts , weil sie die anzeige sofort zurückzieht , bevor wir überhaupt ermittelt haben .
liebe kollegin , sie haben behauptungen in bezug auf gewaltanwendende muslimische personen aufgestellt .
mich würde interessieren , woher diese zahlen sind , auf welcher grundlage sie beruhen und ob sie diese offenlegen können .
der im postulat geforderte bericht ist nicht zielführend und greift in die kantonshoheit ein .
es besteht auch keine notwendigkeit für diesen bericht , da in den kantonen und vor allem in den polizeikorps die bestehenden probleme schon bekannt sind .
ich war sieben jahre als polizistin tätig und musste oft wegen häuslicher gewalt ausrücken .
sehr häufig sind die täter ausländischer herkunft , mit islamischem hintergrund .
in ihrer kultur ist das schlagen und züchtigen von frauen alltag und bedeutet keine straftat .
daher sind sie den frauen gegenüber immer wieder gewalttätig , sie sind also wiederholungstäter .
die frauen beherrschen meist keine unserer landessprachen , und sie sind auch schlecht integriert , haben keine arbeit und sind daher vom täter abhängig .
deshalb ziehen mehr als zwei drittel der opfer die strafanzeige zurück - dies meist im zusammenhang mit einer bedrohung durch den täter .
das problem , welches sich bei häuslicher gewalt zeigt , ist folgendes : die häusliche gewalt ist zwar ein offizialdelikt , es ist aber in einem antragsdelikt verpackt .
mit artikel 55 a des strafgesetzbuches hat das opfer die möglichkeit , die strafanzeige jederzeit zurückzuziehen .
das heisst , dass die polizei bei häuslicher gewalt alle betroffenen befragen - dies meist mit dolmetschern - und eine meldung an die opferhilfe machen muss .
dann gibt es eine anzeige gegen den täter .
das geschieht alles auch dann , wenn das opfer bereits von artikel 55 a gebrauch gemacht und die anzeige zurückgezogen hat .
wenn wir also bei häuslicher gewalt wirklich etwas verbessern möchten und die täter bestraft bzw. die opfer geschützt werden sollen , müssen wir artikel 55 a des strafgesetzbuches streichen .
alles andere bringt nichts und kostet nur geld .
ich bitte sie , das postulat abzulehnen und den föderalismus zu akzeptieren , welcher in diesem bereich sehr gut funktioniert .
" ein mord , der sich angekündigt hat - ehedrama in der nähe von münchen .
" schlagzeilen dieser art gehören leider auch in der schweiz zur realität .
so wurden im jahr 2014 in der schweiz 41 menschen umgebracht .
bei mehr als der hälfte , bei 23 opfern , war der täter ein familienmitglied oder stammte aus dem kreis der aktuellen oder einer ehemaligen partnerschaft .
immer wieder stellen sich die fragen : wurden vorzeichen zu wenig ernst genommen ?
hätte das delikt verhindert werden können ?
es wird wohl nie möglich sein , delikte gegen leib und leben ganz zu eliminieren .
doch wir sollten meines erachtens [ page 670 ] keine möglichkeit auslassen , die zahl der tötungsdelikte zu verringern .
dies tut die mehrheit der kantone gemäss einer im herbst 2014 von der schweizerischen kriminalprävention durchgeführten umfrage .
mit dem aufbau von kantonalen bedrohungsmanagements etablieren die kantone systeme zum erkennen , zur einschätzung und zum entschärfen von bedrohungen gegen leib und leben .
die fragen und herausforderungen beim aufbau der bedrohungsmanagements sind in allen kantonen ähnlich , die lösungen hingegen variieren von kanton zu kanton .
mit meinem postulat ersuche ich den bundesrat , die kantone in dieser wichtigen arbeit mittels eines grundlagenberichtes zu unterstützen .
der bericht soll antworten auf datenschutzrechtliche fragen geben , die sich im zusammenhang mit dem datenaustausch zu potenziell gefährlichen menschen stellen .
er soll erfahrungen der kantone mit risiko - und rückfallanalyseinstrumenten schweizweit verfügbar machen und zu einem einheitlichen verständnis von bedrohungsmanagement in der schweiz beitragen .
ich bin überzeugt , dass die förderung des wissenstransfers im bereich bedrohungsmanagement zwischen den kantonen zu einem verbesserten schutz von bedrohten personen und zu einer reduktion der gewaltbereitschaft der gewaltandrohenden personen beitragen kann .
in diesem sinne bitte ich sie , dem antrag des bundesrates zu folgen und das postulat anzunehmen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 119 stimmen dagegen ... 65 stimmen ( 5 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit/eichenberger ... 134 stimmen für den antrag der minderheit ... 54 stimmen ( 0 enthaltungen )
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag eichenberger ... 187 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 2 enthaltungen )
art .
72 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
72 a antrag der mehrheit titel organisationsverbot abs .
1 der bundesrat kann eine organisation oder gruppierung verbieten , welche mittelbar oder unmittelbar terroristische oder gewalttätig-extremistische aktivitäten propagiert , unterstützt oder in anderer weise fördert und damit die innere oder äussere sicherheit konkret bedroht .
abs .
2 ein verbot ist auf höchstens fünf jahre zu befristen .
sind die voraussetzungen nach ablauf der frist weiterhin erfüllt , so kann es jeweils um weitere fünf jahre verlängert werden .
abs .
3 wer sich auf dem gebiet der schweiz an einer nach absatz 1 verbotenen gruppierung oder organisation beteiligt , sie personell oder materiell unterstützt , für sie oder ihre ziele propagandaaktionen organisiert , für sie anwirbt oder ihre aktivitäten auf andere weise fördert , wird , sofern nicht strengere strafbestimmungen zur anwendung kommen , mit freiheitsstrafe bis zu drei jahren oder geldstrafe bestraft .
abs .
4 strafbar ist auch , wer die tat im ausland begeht , wenn er in der schweiz verhaftet und nicht ausgeliefert wird .
artikel 7 absätze 4 und 5 des strafgesetzbuches sind anwendbar .
abs .
5 die allgemeinen bestimmungen des strafgesetzbuches zur einziehung von vermögenswerten , insbesondere die artikel 70 absatz 5 und 72 , sind anwendbar .
abs .
6 die zuständigen behörden teilen sämtliche urteile , strafbescheide und einstellungsbeschlüsse unverzüglich und unentgeltlich in vollständiger ausfertigung der bundesanwaltschaft , dem nachrichtendienst des bundes und dem bundesamt für polizei mit .
[ vs ] antrag der minderheit ( vischer daniel ) streichen [ vs ] antrag eichenberger abs .
1 bis ein verbot stützt sich auf einen entsprechenden beschluss der vereinten nationen oder der organisation für sicherheit und zusammenarbeit in europa ; der bundesrat konsultiert die für die sicherheitspolitik zuständigen kommissionen .
schriftliche begründung eine blankovollmacht an den bundesrat , organisationen verbieten zu dürfen , geht sehr weit und könnte dem bundesrat seine entscheidungsfreiheit nehmen oder einschränken ; z. b. im zusammenhang mit organisationen , die in einem land verboten sind , in der schweiz aber nicht die gesetzlichen voraussetzungen eines verbots erfüllen .
daher wird vorgeschlagen , dass für ein organisationsverbot grundsätzlich bestimmungen im sinne der voraussetzungen gelten sollen , die für ein embargo zur anwendung kommen ( vgl .
art .
1 abs .
1 des embargogesetzes ) .
ausserdem soll als weitere sicherheitsmassnahme der bundesrat verpflichtet werden , die relevanten parlamentarischen kommissionen [ page 418 ] anzuhören , bevor er ein organisationsverbot ausspricht ( in anlehnung an art .
152 abs .
3 des parlamentsgesetzes ) .
[ vs ] art .
72 a proposition de la majorité titre interdiction d'organisations al .
1 le conseil fédéral peut interdire une organisation ou un groupement qui , directement ou indirectement , propage , soutient ou promeut d'une autre manière des activités terroristes ou l'extrémisme violent , menaçant ainsi concrètement la sûreté intérieure ou extérieure .
al .
2 l'interdiction peut être prononcée pour cinq ans au plus .
a l'expiration de ce délai , elle peut être prolongée à plusieurs reprises de cinq nouvelles années si les conditions justifiant l'interdiction continuent d'être remplies .
al .
3 quiconque s'associe sur le territoire suisse à un groupe ou une organisation visé à l'alinéa 1 , met à sa disposition des ressources humaines ou matérielles , organise des actions de propagande en sa faveur ou en faveur de ses objectifs , recrute des adeptes ou encourage ses activités de toute autre manière est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire , sous réserve de dispositions pénales plus sévères .
al .
4 est aussi punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger , s'il est arrêté en suisse et n'est pas extradé .
l'article 7 alinéas 4 et 5 et 72 sont applicables .
al .
5 les dispositions générales du code pénal relatives à la confiscation de valeurs patrimoniales , en particulier les articles 70 alinéa 5 et 72 sont applicables .
al .
6 les autorités compétentes communiquent immédiatement et sans frais au ministère public de la confédération , au src et à l'office fédéral de la police tous les jugements , mandats de répression et ordonnances de non-lieu en version intégrale .
[ vs ] proposition de la minorité ( vischer daniel ) biffer [ vs ] proposition eichenberger al .
1 bis l'interdiction se fonde sur une décision des nations unies ou de l'organisation pour la sécurité et la coopération en europe et le conseil fédéral consulte les commissions compétentes en matière de politique de sécurité .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 128 stimmen für den antrag der minderheit ... 56 stimmen ( 0 enthaltungen )
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 118 stimmen für den antrag der minderheit i ... 65 stimmen ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 114 stimmen für den antrag der minderheit ... 68 stimmen ( 0 enthaltungen )
abs .
1 - al .
1 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 117 stimmen für den antrag der minderheit ... 66 stimmen ( 0 enthaltungen )
art .
26 antrag der mehrheit zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ( flach , allemann , fischer roland , graf-litscher , van singer , vischer daniel , voruz ) abs .
1 ... a. ... a bis d gegeben ist .
( rest streichen ) ... [ vs ] antrag der minderheit ( fischer roland , allemann , fridez , galladé , graf-litscher , van singer , vischer daniel , voruz ) abs .
2 ... sowie die freigabe durch die unabhängige kontrollinstanz ( art .
75 ) ein .
abs .
3 ... sowie die freigabe durch die unabhängige kontrollinstanz ( art .
75 ) vorliegen .
die ... [ vs ] art .
26 proposition de la majorité adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ( flach , allemann , fischer roland , graf-litscher , van singer , vischer daniel , voruz ) al .
1 ... a. ... lettres a à d. ( biffer le reste ) ... [ vs ] proposition de la minorité ( fischer roland , allemann , fridez , galladé , graf-litscher , van singer , vischer daniel , voruz ) al .
2 ... et l'aval de l'organe de contrôle indépendant ( art .
75 ) .
al .
3 ... et de l'aval de l'organe de contrôle indépendant ( art .
75 ) .
ces services ...
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 130 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 45 stimmen ( 8 enthaltungen )
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 116 stimmen für den antrag der minderheit i ... 67 stimmen ( 0 enthaltungen )
gestatten sie mir eine vorbemerkung : herr kollege vischer spricht im zusammenhang mit diesem gesetz immer vom geheimdienst .
der kommissionsmehrheit , ich denke , sogar der ganzen kommission ist klar , dass wir vom nachrichtendienst sprechen müssen .
zwischen dem , was ein geheimdienst macht , und dem , was ein nachrichtendienst macht , sind doch wahrscheinlich wesentliche unterschiede vorhanden , herr kollege vischer .
zu den artikeln 38 bis 42 : für die kommissionsmehrheit war in diesem bereich - er betrifft die kabelaufklärung - immer klar , dass es sich hier um ein bewilligungs -, ein genehmigungspflichtiges vorgehen handelt .
es ist also nicht so - da hätte die kommissionsmehrheit auch nie mitgemacht -, dass man hier dem nachrichtendienst eine carte blanche geben würde , damit er im bereich der kabelaufklärung tun und lassen kann , was er will .
da hat die kommission sehr präzise festgelegt , welche verfahren durchlaufen werden müssen , damit kabelaufklärung betrieben werden kann .
im sinne der aussagen von herrn bundesrat maurer möchte ich hier ergänzen : auch die kommission war der meinung , dass für diesen bereich ein politisch verantwortliches gremium bezeichnet werden muss .
da haben wir eben an oberster stelle den bundesrat .
das ist auch der grund , weswegen die kommissionsmehrheit die sogenannte unabhängige kontrollinstanz nicht als gute oder praktikable lösung angesehen hat .
der antrag der minderheit graf-litscher , welche den gesamten 7. abschnitt mit dem büpf koordinieren wollte , ist zurückgezogen ; darauf muss ich nicht weiter eingehen .
wir haben jetzt sehr oft gehört , dass der nachrichtendienst die möglichkeiten im bereich der kabelaufklärung missbrauchen könnte .
ich sehe da eigentlich keine grosse gefahr , und zwar gerade deshalb , weil wir hier klare kontrollstrukturen und klare verfahren haben .
aber in den kritischen äusserungen habe ich sehr selten gehört , dass kabelnetze als solche von terroristen und anderen organisationen eben auch missbraucht werden können .
darum geht es doch .
es geht darum , dass man bei konkreten verdachtsmomenten , die nicht durch die bundesanwaltschaft aufgeklärt werden können , präventiv einfluss nehmen und gezielt - gezielt !
- kontrollen durchführen kann .
es geht nirgendwo - nirgendwo !
- um eine totale überwachung der bevölkerung .
das ist schlichtweg nicht so .
und wenn man die lösung von herrn kollege vischer will und sagt , dass für all dieses eigentlich die bundesanwaltschaft zuständig sei , dann müssen sie , herr kollege vischer , der bundesanwaltschaft einen bereich nachrichtendienst anhängen .
dann kann man dort diese aufgabe erfüllen .
die kommission hat aber in der mehrheit die meinung vertreten , dass hier bezüglich der bewilligungsverfahren und bezüglich der möglichkeiten , die der nachrichtendienst haben soll , klar legiferiert wird ; das ist denn auch der grund , weswegen wir finden , dass sie hier den mehrheitsentscheiden zustimmen sollten .
herr kollege glättli will den gesamten 7. abschnitt streichen ; auch das ist diskutiert worden , auch das war ein thema .
das problem ist aber , dies mit blick auf die zahl der nutzer und die grösse der netzkapazitäten , dass kabelnetze gegenüber den funknetzen zunehmend wichtig werden .
die kommissionsmehrheit ist der meinung , dass man einen immer wichtiger werdenden technischen teil der kommunikation nicht grundsätzlich von kontrollen ausschliessen kann .
deswegen ist auch der einzelantrag glättli auf streichung des gesamten 7. abschnitts , also der artikel 38 bis 42 , abzulehnen .
herr kollege müller hat es als fraktionssprecher klar und deutlich gesagt : die lösung der mehrheit der kommission entspricht auch den grundsätzen der gewaltenteilung .
es kann nicht sein , dass die überprüfende stelle schlussendlich auch noch die genehmigende stelle ist oder umgekehrt .
in block 2 geht es um den kern der in der öffentlichkeit geführten diskussion : um besondere beschaffungsmassnahmen .
ich habe dieser diskussion zugehört und in den letzten tagen auch die berichterstattung in den medien etwas verfolgt .
man versucht den eindruck zu erwecken , dass da einige " lusche " gestalten des nachrichtendienstes ehrenwerte bürgerinnen und bürger überwachen .
so ist es definitiv nicht .
wir wollen zusätzliche beschaffungsmassnahmen , wo es um die sicherheit der schweiz geht .
es müssen wesentliche landesinteressen betroffen sein , genau das gibt dieses gesetz ja vor .
es geht also darum , allenfalls die verbreitung von massenvernichtungswaffen , spionage gegen die schweiz oder terrorismus verfolgen zu können .
es geht nicht um irgendwelche kleinigkeiten , sondern um tätigkeiten , mit denen kriminelle organisationen versuchen , die sicherheit der schweiz oder die sicherheit unseres umfeldes nachhaltig zu stören .
da sind ausnahmen möglich und notwendig , weil wir damit die freiheit der bürger schützen und die sicherheit gewährleisten .
es ist also nicht so , dass im nachrichtendienst " lusche " gestalten tätig sind .
im nachrichtendienst arbeiten , wie in der ganzen übrigen bundesverwaltung , ganz normale bundesbeamte , die die gesetze umsetzen und einen möglichst guten job machen .
das bild , das man vom nachrichtendienst oft zeichnet , das bild von geheimdienstlern mit schlapphüten , muss ich in aller deutlichkeit korrigieren .
es sind ehrenwerte , ich würde sagen : biedere bundesbeamte , die ihren auftrag erfüllen , nichts anderes .
ausserdem sollen nicht ehrenwerte bürger überwacht werden , sondern personen , die der schweiz oder unserem umfeld wirklich an die wäsche wollen .
diese personen wollen uns nicht etwa im alltag auf kriminelle weise etwas stören , sondern sie gehören zu organisationen , die die sicherheit der schweiz gefährden .
das müssen wir uns immer wieder vor augen halten .
da sollen die besonderen beschaffungsmassnahmen einsetzen .
wir diskutieren darüber ja schon länger .
es geht einmal um die zusätzliche technische möglichkeit der kabelaufklärung .
wir kennen seit jahrzehnten die funkaufklärung .
die moderne technologie funktioniert nicht mehr über satelliten , sondern basiert auf kabeln .
wir müssen mit dieser technologie schritt halten , wir müssen auch kabelaufklärung machen können .
wenn es so wäre , wie herr glättli hier ausgeführt hat , dann wäre ich auch gegen kabelaufklärung .
es geht nicht darum , flächendeckend alles zu überwachen und mit filtern und stichworten zu suchen .
der vergleich mit der nsa ist völlig abwegig .
wenn sie nur schon die personalsituation bei der nsa und unserem nachrichtendienst betrachten , so sehen sie : wir sind mit den leuten , die wir einsetzen , im bereich von 0,0 promille der nsa .
das ist also nicht vergleichbar .
wir machen genau das in der kabelaufklärung , was herr glättli gefordert hat : wir schauen ganz genau hin .
ich habe ihnen das gestern schon gesagt : kabelaufklärung muss auch bewilligt werden .
kabelaufklärung ist dann möglich , wenn einer der partner im ausland ist , nicht dann , wenn beide in der schweiz sind und die kommunikation über einen ausländischen server geht .
einer der betroffenen muss im ausland sein .
da sehen sie wieder : es geht um die interessen der schweiz , die wir hier wahrnehmen wollen .
es geht keinesfalls um eine totalüberwachung , sondern um genaues hinsehen , und zwar dort , wo unsere sicherheit eben gefährdet sein könnte .
das ist die kabelaufklärung .
zum eingriff in datensysteme liegt ein antrag der minderheit i ( graf-litscher ) vor .
er würde es zwar noch akzeptieren , dass man beobachtet , aber man soll dann nicht handeln .
was wir beobachten , sind ja wieder angriffe , z. b. gegen unsere kritische infrastruktur : angriffe gegen atomkraftwerke in der schweiz , gegen die energieversorgung , gegen das gesundheitswesen .
da nur zuschauen , aber nicht versuchen , den zugang zu verlangsamen , scheint uns dann doch etwas gar wenig zu sein .
der bundesrat ist der meinung , dass diese aufgabe am besten beim nachrichtendienst angesiedelt wird .
es geht also wieder darum , angriffe , die man feststellt , die auf uns zukommen , rechtzeitig zu verzögern , zu verlangsamen oder zu stören .
nur zuzuschauen und zu protokollieren genügt nicht .
auch hier reden wir nicht von irgendeinem kleinen schaden , sondern es geht darum , dass die sicherheit der schweiz , unserer gesellschaft , gefährdet ist .
wir sind der meinung , dass wir dann eingreifen müssen .
zum antrag der minderheit fischer roland , eine unabhängige kontrollinstanz zu bestimmen , die die freigabe vornehmen muss : hier hat der bundesrat eine grundsätzlich andere auffassung .
er vertritt die auffassung , dass es ausdruck eines politischen willens ist , wenn man eine bewilligung erteilt .
deshalb muss dafür auch die politische verantwortung übernommen werden .
die politische verantwortung kann nicht an eine unabhängige instanz delegiert werden , vielmehr muss der bundesrat für den entscheid geradestehen .
der bundesrat muss diese bewilligung erteilen , im vollen bewusstsein , dass er eben auch die politische verantwortung dafür übernehmen muss .
mit dem sicherheitsausschuss , den sie in der kommission eingefügt haben , ist auch gewährleistet , dass der bundesrat die beurteilung aus verschiedener optik vornehmen wird .
es ist das eda dabei , also die aussenpolitische komponente .
man fragt , welchen einfluss das , was wir machen , auf die aussenpolitik hat .
es ist das ejpd dabei , mit dem bundesamt für justiz .
es gibt also noch einmal eine juristische beurteilung .
es ist das vbs dabei , das die beurteilung aus sicherheitspolitischer sicht macht .
damit haben sie die politische verantwortung dort angesiedelt , wo sie wahrgenommen werden muss .
damit haben sie mit der gpdel dann auch die möglichkeit , die politische behörde zu kontrollieren , es ist nicht irgendeine aussenstehende unabhängige kontrollinstanz .
wir meinen , dass das eingliedern in die politische verantwortung das richtige ist .
es kann durchaus , wie sie ja bemerkt haben , politisch heikle entscheide geben , und dann muss die verantwortung durch den bundesrat übernommen werden und darf nicht delegiert werden ; das zum grundsätzlichen .
wenn sie diesen ausführungen zu block 2 folgen , dann sollten sie unserer meinung nach bei artikel 25 die anträge der minderheiten ablehnen , aus den gründen , die ich ihnen jetzt dargelegt habe .
ich bitte sie , dem bundesrat und der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
das gleiche zieht sich dann durch bei artikel 26 , mit der begründung , die ich ihnen gegeben habe .
bei artikel 28 übernehmen wir den antrag der kommissionsmehrheit .
der antrag der minderheit vischer daniel möchte , dass die zuständige abteilung des bundesverwaltungsgerichtes in dreierbesetzung entscheidet .
es ist eine zeitfrage : wenn das bundesverwaltungsgericht in dreierbesetzung rechtzeitig entscheidet , können wir damit leben .
das bundesverwaltungsgericht hat die vorliegende lösung aber aus gründen der praktikabilität vorgeschlagen .
der minderheitsantrag vischer daniel ist zwar nicht abwegig , ich bitte sie aber trotzdem , beim antrag der mehrheit zu bleiben .
bei artikel 29 bitten wir sie ebenfalls , der mehrheit zu folgen .
hier liegt der antrag der minderheit i ( galladé ) vor , die bei fehlender einigkeit der drei departemente immer den bundesrat entscheiden lassen möchte .
ich glaube nicht , dass die klarheit so gross ist , wie frau galladé das hier vorne erklärt hat .
denn wenn drei entscheiden , was heisst dann " einigkeit " ?
es müsste wahrscheinlich " einstimmigkeit " heissen , wenn sie das schon wollen .
ich glaube nicht , dass das zur klarheit beiträgt .
ich kann ihnen versichern , dass der bundesrat oder auch das dreiergremium hier durchaus die sensibilität hat , ganz heikle entscheide ohnehin zu besprechen .
bei den artikeln 30 und 31 empfehle ich ihnen die minderheitsanträge zur unabhängigen kontrollinstanz zur ablehnung .
dann sind wir eigentlich in etwa durch .
zusammengefasst bitte ich sie aus den genannten gründen , der mehrheit ihrer kommission und dem bundesrat zu folgen und die minderheitsanträge abzulehnen .
[ page 396 ]
ja gut , ich habe ihnen sehr gut zugehört , herr kollege vischer ; sie haben gestern wortwörtlich gesagt , die überwachung stehe mit diesem gesetz auf der tagesordnung .
ich lese daraus , dass sie dem volk suggerieren , man wolle jetzt den überwachungsstaat etablieren , [ page 395 ] und ich denke , das wird auch so vom volk verstanden , und das interpretiere ich als klassische demagogie .
herr müller , haben sie meinen voten gestern und heute überhaupt zugehört ?
ich habe gesagt , nun komme die überwachung im präventiven bereich mit eindringen in den persönlichkeitsbereich des einzelnen wieder auf die tagesordnung des gesetzes ; ich habe gesagt , selbstverständlich sei es nicht die gleiche überwachung wie damals beim fichenstaat , aber es gehe weiter , als wohl herr bundesrat ueli maurer meine , weil es nur dann etwas nützt .
wie kommen sie da auf demagogie ?
geben sie doch antwort , sagen sie , warum sie glauben , es seien nur vier personen betroffen !
wir sind hier unzweifelhaft im kernbereich des gesetzes angelangt .
sie entscheiden hier und heute , ob dieses gesetz zähne bekommt , und sie entscheiden auch , ob diese zähne nur zubeissen , wenn es notwendig ist .
ich glaube , wir können hier grundsätzlich von drei konzepten sprechen : das erste konzept ist jenes der kommissionsmehrheit ; es ist gleichzeitig das konzept des bundesrates , aber die mehrheit hat wichtige präzisierungen angebracht .
sie sagt z. b. auch , wann anträge des ndb nicht bewilligt werden dürfen oder unter welchen umständen sie überhaupt gestellt werden können .
dann haben wir das zweite konzept , das ist das konzept der minderheit fischer roland .
herr fischer möchte die unabhängige kontrollinstanz als zusätzliche bewilligungsinstanz .
wir haben ja schon ein dreistufiges verfahren , das heisst , das bundesverwaltungsgericht mit dem präsidenten oder der präsidentin der zuständigen abteilung , den vorsteher des vbs und den sicherheitsausschuss des bundesrates .
wir haben diesen sicherheitsausschuss klar definiert , wir haben gesagt , er bestehe aus den vorstehern von vbs , eda und ejpd .
wir haben auch gesagt , dass solche anträge - wenn es zweifel gibt - dem gesamtbundesrat vorgelegt werden können .
die minderheit fischer roland will hier mit der unabhängigen kontrollinstanz zusätzlich eine hürde einbauen .
blättern sie doch auf seite 63 der fahne , da können sie lesen : " der bundesrat bestimmt eine unabhängige kontrollinstanz , welche die tätigkeit des nachrichtendienstes auf ihre rechtmässigkeit hin überprüft .
die kontrollinstanz versieht ihre aufgaben weisungsgebunden .
" macht es eigentlich sinn , bewilligungsbehörde und kontrollinstanz zusammenzuführen ?
ich glaube , dass das eine klassische aufgabe der geschäftsprüfungsdelegation ist .
sie würden hier eine klassische vermischung machen , die kontrollinstanz würde sozusagen auch zur bewilligungsbehörde - das geht doch nicht !
also , lehnen sie diesen antrag der minderheit fischer roland ab .
dann haben wir ein drittes konzept , jenes der minderheit vischer daniel .
ich weiss nicht , ob wir hier wirklich von einem konzept sprechen können .
es ist eine nulllösung , also quasi ein nullkonzept - man könnte auch sagen , es sei konzeptlos .
verstehe jemand die logik der grünen !
wenn wir über die armee sprechen , wenn wir über die weiterentwicklung der armee sprechen , wenn wir von rüstungsprogrammen sprechen , dann höre ich immer das gleiche votum : wir würden uns gegen die falschen gefahren rüsten , wir müssten uns rüsten gegen cyberattacken , gegen angriffe aus dem ausland auf unsere kritischen infrastrukturen , wir würden die falsche sicherheitspolitik betreiben .
nun , was sehen sie heute ?
auch das wollen die grünen offenbar nicht .
ihre logik ist eigentlich eben keine logik .
ich bitte sie , das auch entsprechend zu würdigen .
ich muss ihnen sagen : die farbe grün ist mir als spinatproduzent noch sympathisch .
ich hoffe , sie essen auch viel davon , das ist gut für ihre gesundheit und nützt uns .
aber die logik der grünen - wer will sie verstehen ?
ich kann sie nicht verstehen .
noch eines : daniel vischer hat gestern hier erklärt , dass wir hier eigentlich von einer tagesordnung der überwachung sprechen .
wir sprechen im maximum von zehn , zwölf fällen im jahr .
jetzt haben wir vielleicht vier fälle .
man kann doch hier nicht von einer tagesordnung sprechen .
ich muss ihnen sagen : wenn mich jemand fragen würde , ob hier daniel vischer demagogie betreibt , dann würde ich mich nicht berufen fühlen , dem zu widersprechen ; das ist leider so .
wir von der fdp-liberalen fraktion beantragen ihnen , dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
wir schaffen damit griffige massnahmen , aber auch ein griffiges controlling .
dieser block betrifft die kernpunkte des neuen nachrichtendienstgesetzes .
es sind dies die genehmigungspflichtigen beschaffungsmassnahmen , der quellenschutz , die nachrichtenbeschaffung im ausland und die kabelaufklärung .
unser hauptanliegen hier , die unabhängige kontrollinstanz , habe ich bereits im rahmen der begründung meines minderheitsantrages dargelegt .
ich möchte mich deshalb an dieser stelle im namen der grünliberalen fraktion insbesondere zu den genehmigungspflichtigen massnahmen und zur kabelaufklärung äussern .
wir befürworten im grundsatz die neuen kompetenzen des nachrichtendienstes in artikel 25 . mit ausnahme einer massnahme sind wir deshalb mit den anträgen des bundesrates bzw. der mehrheit der kommission einverstanden .
die ausnahme betrifft artikel 25 absatz 1 buchstabe d ziffer 2. [ page 394 ] mit diesem buchstaben will der bundesrat dem nachrichtendienst die kompetenz geben , in computersysteme und computernetzwerke einzudringen , um erstens dort vorhandene oder von dort aus übermittelte informationen zu beschaffen und um zweitens den zugang zu informationen zu stören , zu verhindern oder zu verlangsamen , falls die computersysteme und computernetzwerke für angriffe auf kritische infrastrukturen verwendet werden .
mit ziffer 1 , dem eindringen zu überwachungszwecken , sind wir einverstanden .
wir werden daher den antrag der minderheit vischer daniel dort ablehnen .
skeptisch sind wir jedoch bei ziffer 2 , beim eindringen , das erfolgt , um zu stören .
denn die bestimmung mit dieser aufgabe ist von ganz anderer qualität als sämtliche anderen bestimmungen in diesem artikel .
ziffer 2 ist die einzige bestimmung , wo es nicht um die informationsbeschaffung des nachrichtendienstes geht ; mit dieser ziffer erteilen wir dem nachrichtendienst quasi die kompetenz zur cyberabwehr .
es stellt sich für uns die frage , ob die aufgabe der cyberabwehr im nachrichtendienstgesetz am richtigen ort ist und ob das überhaupt eine aufgabe des nachrichtendienstes sein soll .
denn in diesem bereich würde der nachrichtendienst eine art verteidigungsaufgabe erhalten .
diese aufgabe müsste im sinne einer sauberen trennung der kompetenzen , d. h. der überwachung einerseits und der operativen abwehr andererseits , durch eine andere instanz wahrgenommen werden .
der nachrichtendienst soll informationen beschaffen und auswerten , er soll jedoch nicht elektronisch krieg führen .
die grünliberalen unterstützen deshalb bei artikel 25 die minderheit i ( graf-litscher ) , nicht weil wir die massnahme generell kritisieren , sondern weil sie aus unserer sicht am falschen ort geregelt ist und nicht eine operative aufgabe des nachrichtendienstes sein soll .
sehr skeptisch stehen die grünliberalen der kabelaufklärung gegenüber .
bei der kabelaufklärung werden bestimmte datenströme auf internationalen kabeln erfasst und ähnlich wie bei der funkaufklärung , welche von der schweiz heute schon praktiziert wird , nach inhalten abgesucht , triagiert und dann ausgewertet .
der nutzen solcher flächendeckender überwachungsmassnahmen ist fraglich , weil man hier ja die sprichwörtliche nadel im heuhaufen sucht .
hinzu kommt , dass gemäss bundesrat bei der kabelaufklärung , im gegensatz zur funkaufklärung , keine unabhängige kontrollinstanz vorgesehen ist , und das wäre aus unserer sicht zentral .
unsere minderheit will eine solche für sämtliche genehmigungspflichtigen beschaffungsmassnahmen einführen .
nicht zuletzt auch im hinblick auf die aufgabe der kabelaufklärung bitte ich sie , dieser minderheit zu folgen , damit wir dort , wo es ganz besonders sensibel ist , eine unabhängige instanz haben .
sollte die mehrheit des rates die unabhängige kontrollinstanz ablehnen , wäre es aus sicht der grünliberalen zweckmässig , die kompetenz zur kabelaufklärung nochmals gründlich zu überdenken .
in diesem fall werden die grünliberalen die kabelaufklärung auch ablehnen und dem antrag glättli zustimmen .
noch zwei , drei worte zu weiteren anträgen in diesem block : den anträgen der minderheit vischer daniel zu artikel 28 und der minderheit i ( galladé ) zu artikel 29 , wo es eben um den freigabeprozess geht , werden wir insbesondere auch deshalb zustimmen , weil diese regelungen aus unserer sicht praktikabler und klarer sind als jene , die der bundesrat und die mehrheit vorsehen .
" jede person hat anspruch auf achtung ihres privat - und familienlebens , ihrer wohnung sowie ihres brief -, post - und fernmeldeverkehrs .
" so steht es in artikel 13 absatz 1 unserer bundesverfassung .
ich werde mich fokussieren auf jenen abschnitt im nachrichtendienstgesetz , der das fundamental infrage stellt , auf den 7. abschnitt , " kabelaufklärung " .
der begriff " kabel " tönt relativ behäbig , er tönt relativ altmodisch .
de facto geht es um eine internetüberwachung , um die suche nach irgendwelchen schlagworten .
auch die im gesetz vorgesehenen scheinbaren schranken dieser überwachung sind nicht tauglich , um aus einem instrument , das vor allem den heuhaufen grösser macht , ein instrument zu machen , das wirklich hilft , die nadel besser zu finden .
es ist kein zufall , dass sie zum thema " kabelaufklärung " aus ganz unterschiedlichen ecken die empfehlung bekommen haben , meinen minderheitsantrag anzunehmen .
wenn amnesty international , die stiftung für konsumentenschutz , die vereinigung grundrechte.ch , die internet society und der digitale wirtschaftsverband swico gemeinsam sie alle ermahnen , hier genauer hinzuschauen , dann muss , so denke ich , durchaus etwas fleisch am knochen sein .
es geht hier nicht darum , den internetzugang einzelner personen zu überwachen , sondern es geht um genau das , was wir alle hier drin - ich glaube , es waren doch politikerinnen und politiker von links bis rechts - vor zwei jahren kritisiert haben .
damals deckte snowden auf , dass die us-amerikanischen geheimdienste - man merkte dann schnell , dass es nicht nur sie allein sind - den internetverkehr nach stichworten durchsuchen , und zwar unabhängig davon , ob ein bestimmter anfangsverdacht gegen eine bestimmte person vorhanden ist oder nicht .
gegen diese totalüberwachung sagen wir grünen nein , und wir beantragen ihnen deshalb mit meinem einzelantrag , den gesamten abschnitt zu streichen .
es wird zwar gesagt , es dürfe nur grenzüberschreitender internetverkehr abgefangen und abgesucht werden , aber haben sie folgendes gewusst ?
wenn sie zum beispiel ein android-handy haben und dort die komprimierte dateneinstellung zum surfen eingestellt haben , dann werden sämtliche ihrer daten - selbst wenn sie den server abrufen , der drei häuser nebenan steht , also auch in der schweiz - über ausländische server geleitet und werden entsprechend auch nach stichworten abgesucht .
hier geht es um einen ganz , ganz fundamentalen teil des gesetzes .
hier geht es wirklich darum , ob wir die grenze so ziehen , dass im einzelfall gearbeitet wird , oder ob wir ja sagen dazu , dass unser nachrichtendienst mini-nsa spielen darf , dass unser nachrichtendienst die internetinhalte von uns allen überwachen , auf schlagworte absuchen darf .
ins netz dieser filter werden wir alle gehen .
die einzigen , die nicht ins netz dieser filter gehen , sind diejenigen , die wirklich übles vorhaben , denn sie wissen , wie man informationen verschlüsselt und wie sie dann entsprechend mit diesen stichwortsuchen nicht gefunden werden können .
nichts für die sicherheit , viel gegen unsere freiheit - da können wir grünen nicht zustimmen .
der nachrichtendienst des bundes ist das kompetenzzentrum für sämtliche nachrichtendienstliche belange der inneren und äusseren sicherheit .
er unterstützt die politische und militärische führung und weitere dienststellen beim bund und bei den kantonen .
das zentrale anliegen dieser vorlage besteht darin , die tätigkeit , die beauftragung und die kontrolle des nachrichtendienstes gesetzlich zu regeln .
damit soll der nachrichtendienst in die lage versetzt werden , im sinne der prävention einen substanziellen beitrag für die sicherheit der schweiz und ihrer bevölkerung zu leisten .
der vorliegende gesetzentwurf ist in mehrfacher hinsicht von erheblicher staatspolitischer bedeutung .
er behandelt heikle und wichtige fragen der abwägung von grundrechten , so insbesondere das verhältnis zwischen dem anspruch der bevölkerung auf schutz der individuellen freiheit und dem anspruch auf schutz vor bedrohungen , die über die zu verfolgenden einzelfälle hinausgehen .
ich spreche zu block 2 , zu den artikeln 25 bis 42 : hier geht es um die kernelemente dieses gesetzes , nämlich um die genehmigungspflichtigen beschaffungsmassnahmen , das heisst um das orten von personen oder sachen durch lokalisieren eines von personen verwendeten mobilfunktelefongerätes ; um den einsatz von überwachungsgeräten zum abhören von gesprächen und zur beobachtung von vorgängen in privaten räumen ; um das eindringen in computersysteme und computernetzwerke , mit dem ziel , dort vorhandene oder dorthin übermittelte informationen zu beschaffen oder den zugriff auf informationen zu stören , zu verhindern oder zu verlangsamen ; um das durchsuchen von räumen , fahrzeugen und von personen mitgeführten behältnissen , mit dem ziel , dort vorhandene oder dorthin übermittelte informationen oder gegenstände zu beschaffen .
das heisst aber nicht , dass alles einfach so erlaubt ist .
diese massnahmen müssen durch das bundesverwaltungsgericht bewilligt und durch den chef vbs nach vorheriger konsultation des sicherheitsausschusses freigegeben werden , bevor der nachrichtendienst des bundes sie einsetzen kann .
der nachrichtendienst des bundes kann eine genehmigungspflichtige beschaffungsmassnahme anordnen , wenn die schwere der bedrohung diese massnahme rechtfertigt .
der nachrichtendienst des bundes kann die beschaffungsmassnahmen selbst durchführen , mit in - oder ausländischen amtsstellen zusammenarbeiten oder diese mit der durchführung beauftragen , sofern die andere stelle gewähr dafür bietet , die beschaffung entsprechend den bestimmungen dieses gesetzes durchzuführen .
artikel 36 regelt das eindringen in computersysteme und -netzwerke. wenn computersysteme und computernetzwerke , die sich im ausland befinden , für angriffe auf kritische infrastrukturen in der schweiz verwendet werden , so kann der nachrichtendienst des bundes in diese computersysteme und computernetzwerke eindringen , um den zugang zu informationen zu stören , zu verhindern oder zu verlangsamen .
es geht eben um die suche nach der nadel im heuhaufen .
das ist eine schwierige aufgabe , dazu braucht unser nachrichtendienst diese gesetzliche grundlage .
das ist nach meiner meinung eine sehr wichtige voraussetzung , damit der nachrichtendienst des bundes mit den nachrichtendiensten unserer nachbarländer auf augenhöhe zusammenarbeiten kann .
die cvp/evp-fraktion unterstützt bei block 2 die mehrheit der kommission .
sie wird alle minderheitsanträge ablehnen .
ich nehme für die sp-fraktion stellung zu block 2. die sp steht dem nachrichtendienstgesetz grundsätzlich sehr kritisch gegenüber , und dies gilt auch für diesen block .
wir werden auch hier verschiedene minderheitsanträge unterstützen , dies mit dem ziel , das gesetz im hinblick auf den grundrechtsschutz durch ein griffiges bewilligungsverfahren und durch effiziente kontrollmöglichkeiten nochmals massiv zu verbessern .
zu den einzelnen minderheitsanträgen : wir lehnen den antrag der minderheit vischer daniel , welcher die artikel 25 bis 32 vollständig streichen will , ab .
die mehrheit der sp-fraktion ist der ansicht , dass der nachrichtendienst die möglichkeit haben muss , zu präventiven zwecken informationen nicht nur im vorwiegend öffentlichen raum zu beschaffen .
in definierten fällen sollen zusätzliche beschaffungsmassnahmen unter einhaltung eines klar geregelten bewilligungsverfahrens ergriffen werden können .
das soll nach schätzungen des bundesrates , wie in der botschaft erwähnt , in rund zehn fällen pro jahr infrage kommen , namentlich in , wie uns scheint , wichtigen fällen mit besonders grossem bedrohungspotenzial in den bereichen terrorismus , verbotener nachrichtendienst und proliferation .
allerdings unterstützen wir weitere minderheits - und einzelanträge , welche gegenüber dem entwurf des bundesrates einerseits die befugnisse des nachrichtendienstes einschränken , andererseits die kontroll - und sicherheitsmechanismen verstärken .
so unterstützen wir den minderheitsantrag i ( graf-litscher ) auf streichung von ziffer 2 in artikel 25 absatz 1 buchstabe d. die manipulation von computern im inland ist nicht aufgabe des nachrichtendienstes .
eine mehrheit der sp-fraktion lehnt dagegen den minderheitsantrag ii ( vischer daniel ) ab .
sicherheitspolitisch kann in definierten fällen auf das eindringen in computersysteme und netzwerke zur informationsbeschaffung , wie es buchstabe d vorsieht , nicht verzichtet werden .
bei artikel 28 unterstützen wir die minderheit vischer daniel .
der entscheid durch eine dreierbesetzung statt durch eine einzelrichterin oder einen einzelrichter stärkt das gericht und dessen entscheidfindung .
dies erlaubt eine bessere kontrolle der genehmigungspflichtigen beschaffungsmassnahmen .
ich komme zu den artikeln 26 und 29 bzw. den diesbezüglichen anträgen : die version der kommissionsmehrheit bei artikel 29 - es geht um die freigabe zur durchführung der beschaffungsmassnahme - ist bereits besser als diejenige des bundesrates , was für die sp schon einen gewissen erfolg darstellt .
wir müssen aber noch weiter gehen .
wenn sich die drei zu konsultierenden departemente über die freigabe zur durchführung der beschaffungsmassnahmen nicht einig sind , soll der bundesrat entscheiden .
dies stärkt die politische kontrolle und ist insofern eine weitere sicherungsmassnahme , damit die beschaffung von informationen grundrechtskonform erfolgt .
falls das von der minderheit ii ( fischer roland ) vorgeschlagene konzept einer unabhängigen kontrollinstanz , dem wir zustimmen , nicht durchkommen sollte , unterstützen wir die minderheit i ( galladé ) , deren antrag uns als eine gute und sichere freigabevariante erscheint .
[ page 393 ] unsere fraktion unterstützt auch die minderheit vischer daniel bei artikel 32 absatz 2 buchstabe b. ebenso stimmt sie meinem einzelantrag zu artikel 36 zu , der dem bundesrat die kompetenz zum entscheid über die durchführung eines eindringens und störens von computern im ausland überträgt .
erlauben sie mir eine bemerkung zum 7. abschnitt , zur kabelaufklärung : die sp steht der kabelaufklärung sehr kritisch gegenüber .
eine gesamtüberwachung des internetverkehrs basierend auf suchbegriffen , wie sie im gesetzentwurf mit der kabelaufklärung vorgesehen ist , geht sehr weit .
wir unterstützen deshalb den einzelantrag glättli auf streichen dieses abschnittes .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 120 stimmen für den antrag der minderheit ... 68 stimmen ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 121 stimmen für den antrag der minderheit ... 67 stimmen ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 143 stimmen für den antrag der minderheit ... 43 stimmen ( 2 enthaltungen )
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 119 stimmen für den antrag der minderheit i ... 69 stimmen ( 0 enthaltungen )
art .
3 antrag der mehrheit zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit i ( vischer daniel , allemann , fischer roland , flach , fridez , van singer ) der bundesrat kann in ausserordentlichen lagen den ndb ... [ vs ] antrag der minderheit ii ( flach , allemann , fischer roland , graf-litscher , van singer , vischer daniel , voruz ) streichen [ vs ] art .
3 proposition de la majorité adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité i ( vischer daniel , allemann , fischer roland , flach , fridez , van singer ) dans des situations d'exception , le conseil fédéral ... [ vs ] proposition de la minorité ii ( flach , allemann , fischer roland , graf-litscher , van singer , vischer daniel , voruz ) biffer
als kommissionssprecher deutscher zunge habe ich bemerkungen zu den bestimmungen von block 1 ab artikel 14 zu machen .
zuerst zu artikel 14 respektive artikel 25 absatz 1 buchstabe f : eine minderheit fischer roland beantragt , dass luftgestützte beobachtungen bei den genehmigungspflichtigen beschaffungsmassnahmen geregelt , hier bei den genehmigungsfreien massnahmen also gestrichen werden .
begründet wird dieser antrag mit der tatsache , dass solche luftgestützten beobachtungen auch im privaten raum erfolgen können .
das ist grundsätzlich richtig , trotzdem ist die kommissionsmehrheit wie auch der bundesrat der meinung , dass in diesem speziellen bereich nicht strengere vorschriften gelten sollten , als sie für jeden privaten betreiber luftgestützter beobachtungsmittel gelten .
es kommt hinzu , dass die genehmigungspflichtigen beschaffungsmassnahmen ein sehr aufwendiges bewilligungsverfahren durchlaufen müssen .
auch deshalb , also aus gründen der praktikabilität , sind wir der meinung , dass der minderheitsantrag abgelehnt werden sollte .
die entscheidung fiel mit 16 zu 9 stimmen bei 0 enthaltungen .
in artikel 16 absatz 2 , wo es um personen - und sachfahndungsausschreibungen geht , übernimmt kollege vischer daniel einen vorschlag der gpdel .
diese will eine zusätzliche kompetenz in bezug auf die aufenthaltsfeststellung streichen .
die kommissionsmehrheit ist der meinung , dass wir diese sachfrage schon in artikel 3 regeln .
es bestehen hier zwischen der kommissionsmehrheit und der kommissionsminderheit und auch der gpdel unterschiedliche ansichten .
die abstimmung zu artikel 16 absatz 2 buchstabe d ergab jedoch mit 18 zu 3 stimmen bei 2 enthaltungen ein klares resultat in der sicherheitspolitischen kommission .
bei artikel 22 absatz 3 geht es um die grundsatzfrage , welche auch die gpdel in ihren unterlagen anspricht : darf jemand unter verwendung einer legende , also wenn er sich nicht als angehöriger des nachrichtendienstes des bundes ( ndb ) zu erkennen gibt , bei einer person mündliche anfragen einholen ?
die kommissionsmehrheit folgte hier der argumentation des bundesrates , wonach personen , die unter verwendung einer legende informationen im ausland beschaffen , manchmal auch in der schweiz tätig sind .
wenn sie offenlegen müssen , dass sie für den ndb arbeiten , können sie , und das ist die logische folge , nicht mehr eingesetzt werden .
als plausibles beispiel wurde uns ein fall dargelegt , in dem personen in eine ethnische gruppe eingeschleust werden , in der für dschihad-reisen geworben wird .
mit 15 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung wurde im sinne des bundesrates und gegen den antrag der gpdel entschieden .
in artikel 24 absatz 1 geht es um die besondere auskunftspflicht von privaten .
die minderheit hat hier ein anliegen des präsidenten des bundesverwaltungsgerichtes übernommen .
er hat anlässlich der anhörung in der sik darauf aufmerksam gemacht , dass die auskunftspflicht privater nur in form einer anfechtbaren verfügung angeordnet werden sollte .
die kommission hat einerseits festgehalten , dass betroffene personen im normalfall auskunft geben und demzufolge eine zusätzliche verfügung nur eine weitere formalität darstellen würde , die nicht notwendig ist .
auf der anderen seite ist es aber auch so , dass die auskunft , wenn eine person sie nicht geben will , sowieso nicht ohne eine verfügung erzwungen werden kann .
so gesehen waren wir der meinung , dass es keine rolle spielt , wenn man dieses anliegen nicht übernimmt .
die kommission folgte mit 18 zu 7 stimmen bei 0 enthaltungen auch hier dem bundesrat .
zu artikel 18 absatz 4 bis liegt jetzt noch ein einzelantrag schwaab vor .
dieser antrag war mit ähnlicher formulierung von frau kollegin graf-litscher in der kommission eingebracht worden .
es geht darum , dass ausländischen staatsangehörigen weder ein schweizer pass noch eine schweizer identitätskarte ausgestellt werden darf .
auf der basis der begründung des bundesrates in der kommission hat frau kollegin graf-litscher diesen antrag damals zurückgezogen .
er wird hier jetzt wie gesagt eben wieder aufgenommen .
weswegen sind wir zum schluss gekommen , dass dieser antrag eigentlich nicht notwendig ist ?
erstens wurde dieses verfahren , also die ausstellung eines passes oder einer identitätskarte , bis anhin noch nie durchgeführt .
zweitens sind wir aber auch der meinung , dass man hier den handlungsspielraum für den bundesrat offenhalten sollte , damit in ganz spezifischen , einsatzbezogenen fällen - unter umständen in notfällen , um eine quelle zu schützen - dieses verfahren ermöglicht werden kann ; dass also hier die kompetenz gegeben werden soll , in absoluten ausnahmefällen auch ausländischen staatsangehörigen die notwendigen papiere auszustellen .
die gefahr , dass hier dann langfristig mit diesem pass oder mit diesen papieren irgendetwas angestellt werden kann , ist nicht gegeben , da diese massnahme klar befristet ist .
es ist also nicht so , dass einmal ausgestellte pässe oder papiere dann auf ewig gültigkeit haben .
nachrichtendienstgesetz loi sur le renseignement [ vs ] block 1 ( fortsetzung ) - bloc 1 ( suite )
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 120 stimmen für den antrag schwaab ... 68 stimmen ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 132 stimmen für den antrag der minderheit ... 56 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ page 390 ]
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 130 stimmen für den antrag der minderheit ... 58 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
bei diesen artikeln sind wir nun im eigentlichen kernbereich dieses gesetzes angelangt , ja , man muss sagen : es ist jener bereich , aufgrund dessen dieses gesetz überhaupt gemacht wird .
hier geht es um das , was wir als lauschangriff bezeichnen : es geht darum , dass präventiv räume verwanzt und telefone abgehört werden können , ja sogar in computer eingedrungen werden kann .
es soll der staatstrojaner ermöglicht werden .
das gesetz geht sogar so weit , dass es auch möglich sein soll , den zugang zu informationen in computersystemen zu verlangsamen oder zu zerstören .
wie bereits ausgeführt , geht es um personen , gegen die kein verdacht auf eine strafbare handlung vorliegt .
nun wurde gesagt , ich könne nicht zwischen " präventiv " und " repressiv " unterscheiden .
natürlich sind die bundesanwaltschaft und die staatsanwaltschaften repressiv tätig , nur werden bei uns auch vorbereitungshandlungen , beispielsweise zu terroristischen aktionen , pönalisiert .
in diesem sinne greift die bundesanwaltschaft auch ein , wenn die aktionen noch gar nicht ausgeführt sind , und handelt in diesem sinne auch präventiv .
was machen sie nun ?
sie verschieben die grenzen der überwachung noch weiter in den präventiven bereich , in jenen bereich , wo noch keine strafbaren handlungen vorliegen .
das halten wir , mit verlaub , für rechtsstaatlich unzulässig .
dazu haben wir im diskurs auch breite unterstützung erhalten , denn hier überschreitet der geheimdienst die grenzen des nötigen und der verhältnismässigkeit .
nun sagt herr bundesrat maurer : " es geht nur um zwölf personen .
" ich frage mich übrigens , wieso er das weiss .
wie kommt er gerade auf zwölf personen ?
er sagt , wir hätten nur geld für zwölf personen .
wenn sie aber gesetzesbestimmungen für zwölf personen machen , dann , muss ich ihnen sagen , lohnt sich der aufwand nicht .
wer garantiert ihnen dann , dass sie die richtigen zwölf personen überwachen ?
entweder wenden sie dieses gesetz wirklich an - dann müssen sie hunderte überwachen -, oder es nützt nichts .
genau dann , wenn sie viele überwachen müssen , sind sie aber in dem bereich angelangt , wo das gesetz nicht mehr verhältnismässig angewendet werden kann .
ich bin überzeugt , dass von diesen zwölf personen , die herr maurer hier im visier hat , die meisten schon heute durch die bundesanwaltschaft überwacht werden können , teilweise übrigens auch überwacht werden .
das ist eine weitere gefährliche tendenz dieses gesetzes : es verwischt die grenzen zwischen geheimdienst und bundesanwaltschaft ; es führt zu gefährlichen parallelaktionen , die in keiner weise durch das gesetz koordiniert werden .
die bundesanwaltschaft fürchtet zu recht , dass hier eine dunkelzone entsteht , wo nicht mehr klar ist , wie die zuständigkeiten geregelt sind .
deswegen sagen wir : die grenzen müssen so gezogen werden , dass nur die bundesanwaltschaft diese kompetenzen haben darf , die sie nun dem geheimdienst geben wollen .
ich ersuche sie deshalb , die ganzen genehmigungspflichtigen massnahmen zu streichen .
ich komme noch zur genehmigungspflicht als solcher : sie wollen , dass ein richter die massnahme überprüfen kann .
im gegensatz dazu finde ich aber , dass das eine reine alibiübung ist .
ich bin eigentlich gegen solche richterliche überwachungen .
der richter und die richterin werden so durch den geheimdienst in geiselhaft genommen , denn sie haben aufgrund dessen , was ihnen vorgelegt wird , gar keine echte wahl ; ihnen dient das nur als alibi für eine rechtsstaatlichkeit , die so gar nicht gewährleistet ist .
[ page 391 ] ich komme noch zur frage , in welcher besetzung das gericht entscheiden soll , wenn es denn ein gericht sein soll : ich bin für eine dreierbesetzung .
ich komme noch zu artikel 32 : hier wird richtigerweise eine mitteilungspflicht nach ende der operation festgeschrieben .
aber es gibt auch eine verwässernde einschränkung , die festhält , wann dieser pflicht nicht nachgekommen werden muss : dies ist eigentlich immer der fall , wenn der geheimdienst es tunlich findet .
ich will aber keine wischiwaschi-bestimmungen , sondern eine klare ansage : ende der operation , datenschutz , mitteilungspflicht .
unterstützen sie auch hier meine minderheit !
meine minderheitsanträge betreffen den bereich der genehmigungspflichtigen beschaffungsmassnahmen .
buchstabe d entspricht der massnahme nummer 14 der nationalen cyberstrategie .
im falle einer konkreten bedrohung müssen massnahmen zur identifikation der täterschaft möglich sein .
es ist jedoch wichtig , dass buchstabe d ziffer 2 herausgelöst wird .
diese massnahme wird nicht vom dienst üpf durchgeführt .
wir brauchen eine cyber defence , müssen uns aber auch gleichzeitig an die rechtsstaatlichkeit halten .
" beobachten ja , aber nicht verlangsamen oder stören " ist deshalb die haltung der sp .
deshalb fordern wir mit der minderheit i , dass der passus " den zugang zu informationen zu stören , zu verhindern oder zu verlangsamen " gestrichen wird .
wie es der präsident bereits erwähnt hat , habe ich meinen minderheitsantrag zu den artikeln 38 bis 42 zurückgezogen , weil er durch den koordinationsartikel 82 a überflüssig wird .
in diesem block diskutieren wir auch über die kabelaufklärung .
hier ist es für die sp ganz klar , dass es in bezug auf die kabelaufklärung ein missbrauchspotenzial gibt .
letztlich ist es eine politische interessenabwägung , welche kompetenz der nachrichtendienst erhalten soll .
zum teil ist es auch eine grosse frage der governance , wie die einhaltung dieser spielregeln überwacht werden soll .
für die sp ist klar : der nachrichtendienst bekommt keinen blankocheck .
ich kann es kurz machen , ich spreche zu meinem minderheitsantrag zu artikel 29 . es geht hier um die genehmigung der beschaffungsmassnahmen .
da entscheidet ja gemäss mehrheit das vbs nach vorheriger konsultation des eda und des ejpd über die freigabe der durchführung .
in meinem antrag geht es nur um die ersetzung des letzten satzes in artikel 29 . die mehrheit will da folgende formulierung : " fälle von besonderer bedeutung können dem bundesrat vorgelegt werden .
" diese formulierung ist für ein gesetz sehr unbefriedigend .
was sind fälle von besonderer bedeutung ?
das lässt sehr viel interpretationsspielraum zu , der verwirrung schafft .
man weiss dann nicht , was damit gemeint ist .
diese formulierung bringt auch keine endgültige entscheidung .
sie ist sehr schwammig .
das ist sehr unbefriedigend , wenn wir ein neues gesetz schaffen .
deshalb will meine minderheit diesen schwammigen , unklaren , interpretationsbedürftigen satz durch eine klare formulierung ersetzen , nämlich : " bei fehlender einigkeit der drei departemente entscheidet der bundesrat .
" das ist klar , das lässt keinen interpretationsspielraum offen ; das ist einfach so , wie es ist .
ich bitte sie deshalb , meiner minderheit zuzustimmen .
ich möchte auch noch jenen etwas sagen , die die grünliberalen unterstützen , das mache ich nämlich auch : der antrag der minderheit ii ( fischer roland ) schliesst meinen minderheitsantrag nicht aus , er kann ergänzend dazu funktionieren .
sie können also , wie ich das auch mache , beide minderheiten unterstützen , denn die minderheit ii verfolgt das konzept der unabhängigen kontrollinstanz .
ich bitte sie wegen der klarheit der legiferierung , meine minderheit zu unterstützen .
wir kommen hier nun zu einer der kernfragen des neuen nachrichtendienstgesetzes , nämlich zur frage der freigabe bei bewilligungspflichtigen beschaffungsmassnahmen und bei der kabelaufklärung .
der bundesrat sieht hier ein zweistufiges verfahren vor : der nachrichtendienst holt vor der durchführung einer bewilligungspflichtigen massnahme erstens einmal die genehmigung des bundesverwaltungsgerichtes und zweitens die freigabe durch die chefin oder den chef vbs ein .
wir sind der ansicht , dass dies nicht zweckmässig ist .
meine minderheit fordert deshalb , dass die freigabe einer bewilligungspflichtigen beschaffungsmassnahme und einer kabelaufklärung durch die unabhängige kontrollinstanz erfolgt .
deshalb sieht der minderheitsantrag zu artikel 75 vor , dass die unabhängige kontrollinstanz , welche gemäss bundesrätlichem entwurf nur für die überprüfung der rechtmässigkeit der funkaufklärung zuständig sein soll , für die überprüfung der rechtmässigkeit sämtlicher bewilligungspflichtigen beschaffungsmassnahmen und der kabelaufklärung eingesetzt wird .
diese unabhängige kontrollinstanz muss dann natürlich so besetzt werden , dass sie diese aufgaben auch wahrnehmen kann .
die hauptforderung der minderheit findet sich somit in artikel 75 : " der bundesrat bestimmt eine unabhängige kontrollinstanz , welche die tätigkeit des nachrichtendienstes auf ihre rechtmässigkeit hin überprüft .
" das gilt dann für sämtliche bewilligungspflichtigen massnahmen .
die genehmigung erfolgt demnach ebenfalls in zwei schritten : es ist zuerst die genehmigung des bundesverwaltungsgerichtes erforderlich , und dann erfolgt die freigabe durch die unabhängige kontrollinstanz .
es gibt aus unserer sicht drei hauptgründe , weshalb die freigabe einer unabhängigen kontrollinstanz zu übertragen ist .
zum ersten grund : die bewilligungspflichtigen massnahmen und die kabelaufklärung betreffen im höchsten grade die grundrechte und schränken die privatsphäre potenziell sehr stark ein .
es darf deshalb nicht sein , dass eine politische behörde über die freigabe entscheidet .
es muss sichergestellt werden , dass die eingriffe verhältnismässig sind und dass sie nur dann durchgeführt werden , wenn sie absolut notwendig sind .
das kann am besten durch eine unabhängige , fachlich und rechtlich kompetente kontrollinstanz beurteilt werden .
eine politische instanz hat in diesem bereich des nachrichtendienstes aus unserer sicht eigentlich nichts zu suchen .
das mehrstufige bewilligungsverfahren , das ist der zweite grund für diesen antrag , wird geschwächt , wenn die freigabe durch eine stelle in derselben linie des nachrichtendienstes erfolgt .
der nachrichtendienst ist bekanntlich beim vbs angesiedelt .
wenn die freigabe durch den chef vbs erfolgt , d. h. quasi in derselben linie , dann kann man ja nicht wirklich von einer zusätzlichen instanz sprechen .
das bewilligungsverfahren ist glaubwürdiger , wenn noch eine zusätzliche stelle ausserhalb der vbs-linie eingefügt wird , die für die freigabe zuständig ist .
zu guter letzt folgendes : bei einigen dieser neuen massnahmen handelt es sich um technisch sehr schwerwiegende eingriffe , z. b. das eindringen in fremde computer oder die kabelaufklärung .
es ist deshalb im sinne einer qualitätskontrolle notwendig , wenn bei diesen massnahmen eine unabhängige instanz eine zusätzliche beurteilung vornimmt , ob die massnahme nicht nur aus rechtlicher sicht , sondern auch aus technischen gründen sinnvoll und zweckmässig ist .
es geht hier bei diesem minderheitsantrag nicht darum , bestimmte beschaffungsmassnahmen zu verhindern .
die kontrollinstanz ist als zusätzlicher sicherungsschritt und als letzte qualitätskontrolle zu verstehen , bevor eine massnahme dann effektiv durchgeführt wird .
gerade die vorgänge um den nsa haben gezeigt , wie leichtfertig nachrichtendienste mit beschaffungsmassnahmen umgehen können .
es stärkt deshalb auch das vertrauen in die tätigkeit des nachrichtendienstes , wenn zusätzlich zur richterlichen genehmigung eine unabhängige kontrollinstanz diese in bezug auf die grundrechte doch sensiblen beschaffungsmassnahmen beurteilt und dann letztendlich freigibt .
ich bitte sie , hier meine minderheit zu unterstützen .
bei den artikeln 25 bis 42 geht es um die beschaffung von informationen über [ page 392 ] computer , telefone und die post und um die ortung von menschen und gegenständen wie auch um das durchsuchen von räumlichkeiten .
von diesen informationsbeschaffungsmassnahmen kann der nachrichtendienst aber nur gebrauch machen , wenn er die genehmigung dazu bekommt .
das bundesverwaltungsgericht und der chef oder die chefin des vbs müssen diese genehmigung erteilen .
um eine bewilligung zu bekommen , muss eine direkte bedrohung für unser land und für die bevölkerung bestehen , und die schwere der bedrohung muss die massnahme rechtfertigen .
das heisst , der nachrichtendienst kann nicht einfach so telefongespräche abhören oder in computersysteme eindringen .
die daten müssen nach drei bis maximal sechs monaten auch wieder gelöscht werden .
daten , welche nicht gebraucht werden , müssen sofort wieder gelöscht werden .
ohne bewilligung darf niemand überwacht werden .
der persönlichkeitsschutz wird daher gewährleistet .
der nachrichtendienst hat auch nur wenig personelle wie finanzielle ressourcen und wird diese nur bei konkreten hinweisen , zum beispiel auf terroranschläge , einsetzen können .
mit dem gesetz wird die möglichkeit geschaffen , cyberattacken und terroranschläge zu verhindern und grosse kriminelle ringe zu zerschlagen .
diese bedrohungen sind allgegenwärtig und bedrohen unsere freiheit .
diese grenzüberschreitende kriminalität nimmt immer mehr zu und macht auch vor der schweizer grenze nicht halt .
daher ist es auch so wichtig , dass der nachrichtendienst die möglichkeit bekommt , gegen diese kriminellen vorzugehen und anschläge auf die schweiz zu verhindern .
wenn wir hier nicht tätig werden , ermöglichen wir den terroristen und kriminellen , weiterhin ihr unwesen zu treiben , ohne behelligt zu werden .
die kriminellen sind den strafverfolgungsbehörden immer einen schritt voraus .
dies muss sich nun ändern .
die mehrheit der svp-fraktion unterstützt bei allen artikeln die mehrheit der kommission .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 53 stimmen dagegen ... 120 stimmen ( 11 enthaltungen )
art .
33 -35 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
36 antrag der kommission abs .
1 ... einer solchen massnahme .
er kann den entscheid an den vorsteher oder die vorsteherin des vbs , in fällen von untergeordneter bedeutung an den direktor oder die direktorin des ndb , delegieren .
abs .
2 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag schneider schüttel abs .
1 zustimmung zum entwurf des bundesrates schriftliche begründung das manipulieren von computersystemen und -netzwerken im ausland muss absolute ausnahme bleiben .
ein derart wichtiger entscheid ist vom bundesrat in abwägung aller vor - und nachteile selber zu fällen .
eine delegation an den vorsteher oder die vorsteherin des vbs oder gar an den direktor oder die direktorin des ndb ist nicht angebracht .
[ vs ] art .
36 proposition de la commission al .
1 ... d'une telle mesure .
il peut déléguer cette décision au chef du ddps et , dans les cas de moindre importance , au directeur du src .
al .
2 adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition schneider schüttel al .
1 adhérer au projet du conseil fédéral
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 128 stimmen für den antrag schneider schüttel ... 56 stimmen ( 0 enthaltungen )
art .
37 antrag der mehrheit abs .
1 -5 zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
6 stösst er bei seiner tätigkeit auf erfasste kommunikationen , die keine informationen über sicherheitspolitisch bedeutsame vorgänge im ausland und keine hinweise auf eine konkrete bedrohung der inneren sicherheit enthalten , löscht er diese so rasch wie möglich .
[ vs ] antrag der minderheit ( flach , allemann , fischer roland , graf-litscher , van singer , vischer daniel , voruz ) abs .
2 bst .
b streichen [ vs ] art .
37 proposition de la majorité al .
1 -5 adhérer au projet du conseil fédéral al .
6 si , lors de son travail , il découvre des enregistrements des communications qui ne contiennent ni informations sur l'étranger importantes en matière de politique de sécurité ni indices de menaces concrètes pour la sûreté intérieure , il efface ceux-ci le plus rapidement possible .
[ vs ] proposition de la minorité ( flach , allemann , fischer roland , graf-litscher , van singer , vischer daniel , voruz ) al .
2 let .
b biffer [ vs ] le président ( rossini stéphane , président ) : la proposition de la minorité flach a déjà été rejetée à l'article 3. [ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] le président ( rossini stéphane , président ) : nous allons mettre au point les articles 38 à 42 avant de nous prononcer sur les propositions de suspendre ou de biffer la section 7 en entier .
[ page 401 ] [ vs ] art .
38 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
39 antrag der mehrheit zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ( fischer roland , allemann , fridez , galladé , graf-litscher , van singer , vischer daniel , voruz ) abs .
2 ... sowie die freigabe durch die unabhängige kontrollinstanz ( art .
75 ) ein .
abs .
3 streichen [ vs ] art .
39 proposition de la majorité adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ( fischer roland , allemann , fridez , galladé , graf-litscher , van singer , vischer daniel , voruz ) al .
2 ... du tribunal administratif fédéral et l'aval de l'organe de contrôle indépendant ( art .
75 ) .
al .
3 biffer [ vs ] le président ( rossini stéphane , président ) : la proposition de la minorité fischer roland a déjà été rejetée à l'article 29 . [ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] art .
40 -42 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] 7. abschnitt ( art .
38 -42) antrag der minderheit ( graf-litscher , allemann , fridez , galladé , voruz ) sistierung , bis die eidgenössischen räte die vorlage 13.025 ( büpf ) zu ende beraten und verabschiedet haben .
[ vs ] antrag glättli streichen schriftliche begründung vor weniger als zwei jahren führten die enthüllungen edward snowdens berechtigterweise zu weltweiter politischer empörung über die amerikanische spionagetätigkeit .
nun will der bund mit der kabelaufklärung dem nachrichtendienst des bundes ein instrument geben , das dem amerikanischen prism-programm nicht unähnlich ist .
die lange nach ihrer tatsächlichen einführung erst mit artikel 4 a bwis ii überhaupt legalisierte funkaufklärung wird nun massiv ausgebaut : mit der gesamtüberwachung des internetverkehrs basierend auf suchbegriffen ( das bedeutet " kabelaufklärung " ) wird ihr ein weiteres aushorchinstrument ganz neuer qualität und quantität zur seite gestellt .
die systematische überwachung immenser datenströme und die damit zusammenhängende verpflichtung von netzbetreibern und telekommunikationsdienstleistern , diese daten zu liefern und allfällige verschlüsselungen zu entfernen , stellen einen eigentlichen paradigmenwechsel dar .
auch wenn gemäss artikel 38 absatz 2 daten zu vernichten sind , falls sich sowohl der sender als auch der empfänger in der schweiz befinden , täuscht der eindruck , dass damit gewährleistet ist , dass daten von personen in der schweiz nicht betroffen seien .
ein grossteil der internetkommunikation findet international statt , sehr viele webserver , mailserver , cloudservices usw. sind ja im ausland .
last , but not least fehlt im bereich der internetüberwachung auch eine aufsicht - eine solche müsste mindestens im gleichen umfang wie in artikel 75 e-ndg für die funkaufklärung vorgesehen sein .
[ vs ] section 7 ( art .
38 -42) proposition de la minorité ( graf-litscher , allemann , fridez , galladé , voruz ) l'examen est ajourné jusqu'à ce que les chambres fédérales aient achevé l'examen du projet 13.025 ( lscpt ) et adopté celui-ci .
[ vs ] proposition glättli biffer [ vs ] le président ( rossini stéphane , président ) : la proposition de la minorité graf-litscher a été retirée .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag glättli ... 62 stimmen dagegen ... 119 stimmen ( 3 enthaltungen )
für die sp ist klar , dass es in unserem land nie mehr zu einem schnüffelstaat kommen darf , wie er im kalten krieg in der schweiz aufgebaut wurde und in dem die verantwortlichen ihr unwesen trieben .
wir kämpfen für ein gesetz , das freiheitlich ist , hohe datenschutzstandards respektiert und unverzichtbare eingriffe in die grundrechte auf ein absolutes minimum beschränkt .
wenn ich mir die bisherige debatte gestern nachmittag und heute morgen vor augen führe , habe ich grosse zweifel , dass sich das gesetz in diese richtung bewegen wird .
die wahrscheinlichkeit , dass die sp das gesetz ablehnen wird , wird immer grösser .
in diesem block haben wir zwei weitere minderheitsanträge eingereicht , welche zentrale punkte wie die qualitätssicherung und das auskunftsrecht betreffen .
bei artikel 44 absatz 5 geht es um die qualitätssicherung bezüglich der aufbewahrungsdauer .
wir haben eine präzisierung eingebracht , weil es wichtig ist , dass wir nicht hinter die aktuell gültige formulierung im bundesgesetz über die zuständigkeiten im bereich des zivilen nachrichtendienstes zurückfallen .
deshalb bitte ich sie , der ergänzung von artikel 44 absatz 5 buchstabe e zuzustimmen , welche fordert , dass die interne qualitätssicherungsstelle dafür sorgt , dass die qualität und die erheblichkeit der in allen informationssystemen des nachrichtendienstes bearbeiteten daten gewährleistet sind und der datenschutz beachtet wird .
mein minderheitsantrag zu artikel 62 betrifft einen zentralen punkt und verhindert einen schnüffelstaat .
fragt eine person an , ob sie nachrichtendienstlich verzeichnet ist , kann der nachrichtendienst die antwort drei jahre aufschieben .
das ist eine sehr lange dauer .
die verunsicherte person muss sich während dieser drei jahre damit begnügen , dass der datenschutzbeauftragte versichert , der nachrichtendienst verhalte sich korrekt .
die sp will keinen schnüffelstaat .
deshalb fordern wir , dass die anfrage nach den artikeln 8 und 9 des datenschutzgesetzes behandelt wird .
dieses sagt ganz klar , dass jede person vom inhaber einer datensammlung auskunft darüber verlangen kann , ob daten über sie bearbeitet werden .
jetzt werden sie mir sicher antworten , dass in besonderen fällen , wenn die schweiz in gefahr ist , auch eine ausnahme möglich sein muss .
ja , auch diese einschränkung des auskunftsrechts besteht im datenschutzgesetz .
dort heisst es nämlich in artikel 9 , dass der inhaber der datensammlung die auskunft verweigern oder einschränken kann , wenn es ein überwiegendes öffentliches interesse gibt , welches die innere oder die äussere sicherheit betrifft .
in diesem sinne bitte ich sie , meinen minderheitsanträgen zuzustimmen .
nur schnell noch zu herrn borer : gut , " geheimdienst " ist halt ein umgangssprachlicher begriff , aber ich rede gerne künftig nur noch von " nachrichtendienst " , auch wenn er in der schweiz halt auch funktionen eines dienstes hat , den man umgangssprachlich " geheimdienst " nennt .
aber ich habe das nicht als negativbegriff gemeint .
geheimdienst ist geheimdienst , und für gewisse sachen braucht es das .
insofern brauchen wir auch einen nachrichtendienst , aber eben , nur eingeschränkt .
es geht in block 3 um datenbearbeitung und archivierung .
zuerst zu artikel 60 absätze 1 bis 5 : hier stehen sich ja zwei konzepte bezüglich der weitergabe von daten an fremde staaten gegenüber .
das konzept , das meinem minderheitsantrag entspricht , stammt aus der feder der gpdel , die diese bestimmungen ganz genau betrachtet hat .
ich glaube , sagen zu können und zu müssen : das ist ja an sich schon ein gütesiegel , denn die gpdel ist das gremium in diesem hause und gleichzeitig im hause des ständerates , welches die besten kenntnisse über die tätigkeit des nachrichtendienstes hat .
im wesentlichen geht es um präzisierungen und zusätze , die sicherstellen , dass daten nur weitergegeben werden dürfen , wenn im empfängerstaat ausreichende datenschutzbestimmungen vorhanden sind ; wenn nicht , dann müssen diplomatische beziehungen bestehen .
zudem muss , das muss kumulativ erfüllt sein , ein besonderer fall vorliegen , an den die datenübergabe anknüpft .
das ist z. b. dann der fall , wenn aus unserer sicht ein überwiegendes öffentliches interesse an der weitergabe besteht , wenn dadurch im einzelfall die körperliche integrität der person geschützt wird , wenn die einwilligung der betroffenen person vorliegt oder wenn garantien des empfängerstaates bestehen .
ich ersuche sie , hier meinem minderheitsantrag zu folgen , weil er besser , datenschutzrechtlich klarer formuliert ist und verhindert , dass daten in drittstaaten in falsche hände geraten .
ich komme nun zu artikel 62 , wobei sich der antrag meiner minderheit auch in den folgenden artikeln 63 bis 65 niederschlägt .
hier geht es um den datenschutz , und hier geht es um das einsichtsrecht respektive die informationspflicht des nachrichtendienstes .
sie haben von frau graf-litscher gehört , dass dieses gesetz dem datenschutzgesetz widerspricht , und es widerspricht ihm zu unrecht .
ich möchte eine variante , die mit dem datenschutzgesetz konform ist und die sich an den vorschlag des bundesrates für ein reduziertes bwis ii anlehnt , wo ein ausgebauteres datenschutzrecht vorhanden ist .
ich muss hier etwas einfügen : es ist eigentlich eine pflicht der nachrichtendienstbehörde , jemandem , der zu unrecht beobachtet oder durch massnahmen tangiert worden ist , das mitzuteilen , und zwar ist das auch bei der telefonüberwachung so .
man kann sich fragen , ob es überhaupt nötig ist , dass jemand zuerst ein gesuch stellt .
es kann ja sein , dass eine person überwacht wird , die nie im leben darauf kommt , dass sie überhaupt überwacht wird .
wenn jemand erwiesenermassen überwacht worden ist , hat diese person ein anrecht , das zu wissen .
ich ersuche deshalb um eine rückweisung dieser artikel an den bundesrat , damit er zuhanden des ständerates dann eine ausgereiftere version im sinne meines antrages vorlegt .
nun komme ich noch zum letzten antrag meiner minderheit ; er betrifft artikel 66 . artikel 66 stipuliert ja das öffentlichkeitsprinzip .
dieses öffentlichkeitsprinzip soll nun durch den mehrheitsantrag ausser kraft gesetzt werden .
das ist falsch .
wir kennen in der verwaltung das öffentlichkeitsprinzip .
dem untersteht grundsätzlich auch der nachrichtendienst .
natürlich gibt es daten , bei denen eine zugänglichmachung nicht im öffentlichen interesse ist , daten , die wohlgemerkt nicht für die öffentlichkeit bestimmt sind .
das wird auch mit dem streichungsantrag weiterhin so sein , weil selbstverständlich ein nachrichtendienst nicht einfach über etwas informieren kann , was den zweck seiner tätigkeit infrage stellen würde .
aber hier das öffentlichkeitsprinzip generell auszunehmen ist schon ein bisschen ein dicker hund , weil sie damit sagen : nun ja , wenn es um den nachrichtendienst geht , hat die öffentlichkeit kein anrecht mehr auf information .
deshalb ersuche ich sie , hier diese ausnahme vom öffentlichkeitsprinzip zu streichen , damit die öffentlichkeit im vorher von mir umrissenen masse informiert werden kann und [ page 404 ] ein anrecht hat , informiert zu werden .
ich danke für die zustimmung .
die svp-fraktion lehnt in diesem block alle minderheitsanträge ab .
zu artikel 44 , " qualitätssicherung " : verschiedene berichte der aufsichtsorgane haben gezeigt und bestätigt , wie wichtig eine verlässliche und handhabbare qualitätssicherung für die güte der daten des ndb ist .
die einrichtung einer internen qualitätssicherungsstelle im ndb hat sich bewährt und soll jetzt auch in diesem gesetz verankert werden .
die mittel der qualitätssicherung werden analog zum differenzierten datenerfassungsmodell gezielt eingesetzt .
so sind die daten immer dort aufzufinden , wo sie aufgrund des sachzusammenhangs stehen müssen , und unterstehen den für das jeweilige system geltenden überprüfungs - und qualitätssicherungsregelungen .
wenn diese eingehalten werden , ist nicht zu erwarten , dass eine zusätzliche überprüfung der mehrfacherfassung zu anderen beurteilungen führen könnte .
somit lehnen wir den minderheitsantrag graf-litscher ab .
zum 4. abschnitt , " besondere bestimmungen über den datenschutz " : eine minderheit verlangt , dass jedes mal bei einer weitergabe von daten an ausländische behörden das bundesverwaltungsgericht eine bewilligung erteilen muss .
da es in der regel rasch gehen muss , ist diese zusätzliche anforderung nicht praktikabel .
je nach fall muss dieser austausch schnell erfolgen .
die internationale terrorszene fordert uns heraus ; da muss der austausch möglichst schnell sein .
somit lehnen wir auch diesen minderheitsantrag ab .
artikel 62 , " auskunftsrecht " : wenn eine person wissen will , ob sie nachrichtendienstlich verzeichnet ist , kann es drei jahre dauern , bis sie eine antwort bekommt .
es ist aber auch möglich , früher auskunft zu geben , der ndb hat die entsprechende möglichkeit .
bei jenen bürgern , die wissen wollen , ob gewisse daten von ihnen erhoben sind , ist davon auszugehen , dass sie in einem bereich tätig sind , wo sie sich nicht mehr so sicher fühlen .
daher sind diese drei jahre richtig , denn das kann dazu führen , dass sie ihre tätigkeit einschränken , bis sie wissen , wie es steht .
es gibt auch personen , die den datenschutz testen wollen , und da ist es auch richtig , drei jahre zu warten .
somit lehnen wir die anträge der minderheiten i ( vischer daniel ) und ii ( graf-litscher ) ab .
die rückweisungsanträge der minderheit vischer daniel bei den artikeln 63 , 64 und 65 lehnen wir auch ab .
artikel 66 , " ausnahme vom öffentlichkeitsprinzip " : der minderheitsantrag vischer daniel verlangt , dass artikel 66 gestrichen wird , das heisst , dass der ndb nirgends vom öffentlichkeitsprinzip ausgenommen wird .
da es in der regel im ndb informationen gibt , die unter dem siegel der verschwiegenheit stehen , wo es darum gehen kann , leben zu schützen , müssen auch die quellen der daten geschützt werden können .
das oberste gebot ist die sicherheit .
dieses würde durch die streichung von artikel 66 massiv geschwächt .
daher ist auch diesr minderheitsantrag abzulehnen .
somit lehnt die svp-fraktion alle minderheitsanträge in diesem block ab .
es geht in diesem block um die sorgfältige und differenzierte datenerfassung und datenhaltung .
je nach thematik , quelle und sensibilität der daten werden diese in einem genau definierten verbund von datensystemen abgelegt .
die qualitätssicherung dieser daten spielt dabei eine grosse rolle : bevor personendaten benutzt werden können - das heisst , bevor diese eine wirkung entfalten können , indem sie zum beispiel in einen bericht einfliessen -, müssen sie auf ihre richtigkeit und erheblichkeit geprüft werden .
dank der qualitätssicherungsstelle ist die sorgfältige bearbeitung der informationen auf einem einheitlich hohen standard gewährleistet .
nicht nur werden die speziell sensiblen daten über gewaltextremismus auf ihre erheblichkeit und richtigkeit geprüft , es erfolgt auch eine kontrolle der erfassten berichte der kantonalen vollzugsstellen , eine überprüfung der rechtmässigkeit , zweckmässigkeit und richtigkeit der systeme in stichproben , aber auch der löschungen .
die regeln des datenschutzes sind dabei zu beachten .
die fdp-liberale fraktion stimmt bei artikel 44 absatz 5 buchstabe e dem antrag der kommissionsmehrheit zu .
nachdem die genehmigungspflichtigen beschaffungsmassnahmen strengen bedingungen bei der genehmigung unterliegen , müssen die entsprechenden daten auch innerhalb der datensysteme gesondert behandelt werden .
dies ist wegen der erhöhten sensibilität dieser daten sehr wichtig .
diese informationen werden in speziellen datenbehältern pro fall abgelegt und sind nur einem ganz beschränkten kreis von personen zugänglich .
bezüglich der weitergabe von personendaten gemäss artikel 60 unterstützt die fdp-liberale fraktion den antrag der kommissionsmehrheit .
es geht hier um die weitergabe von personendaten an ausländische behörden , was angelehnt an das bwis geregelt wird .
der bundesrat muss jedes jahr die listen betreffend die zusammenarbeit mit anderen diensten genehmigen .
alle in berichten erfassten und erwähnten daten sind im geschäftsverwaltungssystem registriert .
das heisst , dass jede datenweitergabe ins in - und ausland registriert wird , womit sie durch die nachrichtendienstliche aufsicht und die gpdel lückenlos kontrolliert werden kann .
das heisst , dass diese vorgänge nachvollziehbar sind und auch jährlich genau angeschaut werden .
bei artikel 62 unterstützt die fdp-liberale fraktion ebenfalls die mehrheit und lehnt die anträge der minderheit i , ii und iii ab .
die frist von drei jahren betreffend auskunftserteilung ist sachgerecht .
der nachrichtendienst hat die möglichkeit , bereits früher auskunft zu geben , wenn kein geheimhaltungsinteresse besteht .
innerhalb dieser frist prüft der datenschutzbeauftragte , ob die rechtmässigkeit gegeben ist , und kann dies dem gesuchsteller versichern .
bei artikel 66 , wonach das öffentlichkeitsgesetz für den zugang zu amtlichen dokumenten betreffend die informationsbeschaffung - und nur sie betreffend - nicht gelten soll , unterstützt die fdp-liberale fraktion ebenfalls die mehrheit .
es geht um den schutz der quellen , die im falle eines publikwerdens grossen risiken ausgesetzt sind .
diese klärung und vereinfachung ist sinnvoll , da bei der behandlung von solchen gesuchen immer informationen , die dann kombiniert oder gesammelt werden , rückschlüsse zulassen , die zu risiken führen können .
den einzelantrag semadeni unterstützen wir .
ansonsten bittet sie die fdp-liberale fraktion , jeweils der mehrheit zu folgen und die minderheitsanträge abzulehnen .
wir sind in einem der kernbereiche des nachrichtendienstes in diesem block , da der nachrichtendienst vor allen dingen den umgang mit informationen pflegt .
darum ist die qualität der daten von grösster bedeutung .
bei allen skandalen , die wir in den vergangenen jahrzehnten hatten , handelte es sich immer darum , dass daten erfasst worden waren , die entweder in der qualität oder von der erheblichkeit her nicht dem entsprachen , was eigentlich dem nachrichtendienst angestanden wäre .
ein weiterer punkt in diesem block 3 betrifft die auskunftspflicht gegenüber personen , die ein interesse daran haben zu wissen , welche daten über sie allenfalls beim nachrichtendienst vorhanden sind .
ein weiterer punkt in diesem bereich betrifft den umgang mit den personendaten , nämlich dann , wenn wir personendaten ins ausland weitergeben .
dort gehört es sich , dass wir eine besondere sorgfalt an den tag legen , damit wir nicht personen in staaten , die die menschenrechte nicht achten , in bedrängnis bringen und sie allenfalls sogar der folter und ähnlichem ausliefern .
letztlich geht es um einen ganz wichtigen punkt , um das gewissen des staates und den gedanken an die nächste generation .
der andere punkt , den sie wahrscheinlich auch im kopf haben , wenn wir über skandale im bereich des nachrichtendienstes sprechen , betrifft natürlich die schredder-aktionen .
das darf nicht sein .
der staat muss im gedächtnis behalten , was er getan hat , damit er später einmal rechenschaft darüber ablegen kann .
darum gefällt mir auch der begriff des giftschrankes sehr gut , der in der kommission verwendet wurde .
es gibt ganz bestimmt sensible daten , informationen usw. , die man halt eben in einen giftschrank einschliessen und vor dem zugriff durch unbefugte schützen muss ; man soll sie eben nicht wegwerfen und nicht schreddern .
wir werden in diesem block in weiten teilen der mehrheit folgen , werden jedoch bei artikel 44 absatz 5 buchstabe e der ergänzung zustimmen , die die minderheit graf-litscher hier eingebracht hat , die vor allen dingen zum ziel hat , dass qualität und erheblichkeit bei allen daten jeweils ein kriterium sind , das geprüft werden muss .
wir werden bei artikel 60 ebenfalls der minderheit vischer daniel zustimmen .
sie hat vor allen dingen die ausführungen der gpdel übernommen und einen klaren katalog aufgelistet , wann personendaten ins ausland geliefert werden dürfen , welche voraussetzungen gegeben sein müssen , damit wir nicht mit unrechtsstaaten personendaten oder informationen über personen , gegebenheiten und sachverhalte austauschen .
ich bitte sie , dort dem antrag der minderheit vischer daniel zu folgen .
bei artikel 62 gibt es den rückweisungsantrag der minderheit i ( vischer daniel ) und den antrag der minderheit iii ( graf-litscher ) .
dort werden wir der mehrheit folgen .
wir werden ebenfalls bei der frage der frist des nachrichtendienstes zur beantwortung von auskunftsgesuchen der mehrheit folgen .
es macht keinen sinn , diese frist so kurz anzusetzen , wie das die minderheit ii ( vischer daniel ) verlangt .
die drei jahre , die das gesetz jetzt vorsieht , machen sinn .
wenn sie einen antrag stellen und fragen , ob etwas über sie enthalten ist , und der nachrichtendienst dieses gesuch drei jahre zurückstellt und ihnen erst nach drei jahren antwortet , dann macht das sinn , denn die auskunft , dass eine gewisse person nicht erfasst ist oder dass nichts vorliegt , ist ja eben auch eine antwort .
wir müssen hier die handlungsfreiheit und das geheimnisrecht des nachrichtendienstes aufrechterhalten und schützen .
wir werden hier also der mehrheit folgen .
bei artikel 66 werden wir die minderheit vischer daniel unterstützen .
artikel 66 besagt , dass das öffentlichkeitsgesetz für den zugang zu amtlichen dokumenten betreffend informationsbeschaffung nicht gelten soll .
diesen artikel kann man streichen , denn in artikel 4 des öffentlichkeitsgesetzes steht bereits , dass vorbehalte gegenüber der öffentlichkeit [ page 406 ] geltend gemacht werden können .
das heisst , artikel 66 ist schlicht und ergreifend unnötig und muss nicht ins gesetz geschrieben werden .
wir werden sonst der mehrheit folgen , bis auf artikel 69 absatz 2 : dort werden wir der minderheit graf-litscher folgen .
es ist allerdings fast schon eine redaktionelle frage , denn die gpdel hat hier richtig erkannt , dass absatz 2 komplett unnötig ist ; das steht ja bereits weiter oben .
bei artikel 71 werden wir der mehrheit folgen .
den einzelantrag semadeni zu artikel 67 absatz 1 hinsichtlich der archivierung werden wir nicht unterstützen .
wir haben unseres erachtens in der kommission eine sehr gute formulierung gefunden , die diese archivierung tatsächlich gewährleistet .
ich bitte sie , hier der kommission zu folgen .
bei diesem block geht es um die datenbearbeitung , archivierung und die qualitätssicherung .
es geht um die triage der daten bezüglich ihrer richtigkeit , erheblichkeit und letztlich noch um die speicherung .
den minderheitsantrag graf-litscher bei artikel 44 absatz 5 buchstabe e lehnen wir ab , da wir die ergänzung als nicht nötig erachten .
wir gehen davon aus , dass die schulung auch die qualitätssicherung der datenbearbeitung beinhaltet .
dafür braucht es keinen gesetzesartikel .
wir wollen ein schlankes gesetz , welches die nötigen regelungen und keine doppelspurigkeiten beinhaltet .
der entwurf des bundesrates deckt die forderung der minderheit bereits ab , sie darf als erfüllt betrachtet werden .
im sinne eines schlanken gesetzes bitte ich sie , hier dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
bei artikel 60 unterstützen wir ebenfalls den antrag der kommissionsmehrheit .
anders als beim antrag der minderheit vischer daniel wird hier klar ausgedrückt , dass personendaten an ausländische sicherheitsbehörden weitergegeben werden dürfen , auch wenn dabei von den datenschutzrechtlichen bestimmungen abgewichen werden muss .
dies erfolgt jedoch auch hier , also bei der mehrheitsvariante , nur unter strengen bedingungen und wird in diesem artikel unter den absätzen 2 und 3 klar definiert .
dieser informationsaustausch mit fremden sicherheitsbehörden ist heute ein sehr wichtiger teil der internationalen kriminalitätsbekämpfung , gerade auch bei dschihad-reisenden .
dies muss mit diesem artikel klar geregelt und ermöglicht werden .
zur minderheit bei den artikeln 62 bis 65 : hier geht es um das auskunftsrecht der personen , welche wissen wollen , ob persönliche daten gespeichert wurden .
grundsätzlich gilt hier das bundesgesetz über den datenschutz .
dem nachrichtendienst muss jedoch die möglichkeit gegeben werden , die auskunft aufzuschieben , denn die pflicht könnte auch von personen missbraucht werden , welche bereits verbotene aktivitäten entfaltet oder allenfalls geplant haben .
mit einer einfachen anfrage erfahren diese , ob bereits daten zu ihrer person vorhanden sind , und sie können dann die entsprechenden schlüsse daraus ziehen .
das wollen wir nicht , denn das wäre ja täterschutz , wie es im büchlein steht .
hier muss dem nachrichtendienst die möglichkeit gegeben werden , die erteilung der auskunft aufzuschieben .
vergessen wir zudem nicht , dass die person , welcher die auskunft verweigert wurde , ein kontrollorgan anrufen kann .
der eidgenössische datenschutz - und öffentlichkeitsbeauftragte muss auf verlangen überprüfen , ob die auskunftsverweigerung oder die aufschiebung aus geheimhaltungsinteressen gerechtfertigt ist .
in diesem zusammenhang lehnen wir auch den antrag der minderheit ii ( vischer daniel ) zu artikel 62 absatz 5 ab .
hier geht es um die auskunftspflicht gegenüber personen , von welchen keine daten vorhanden sind .
wie bereits erwähnt , kann auch diese information sehr aufschlussreich sein für personen mit kriminellen gedanken .
wir erachten es deshalb als absolut richtig , dass hier eine dreijährige wartezeit vorgesehen ist , wie das die mehrheit beantragt .
zudem ist die formulierung " spätestens drei jahre " vorgesehen .
der nachrichtendienst kann hier also , wenn es die umstände erlauben , auch früher informieren .
noch eine kurze bemerkung zu artikel 66 , wo ein streichungsantrag der minderheit vischer daniel vorliegt : eine streichung dieses artikels würde bewirken , dass das öffentlichkeitsprinzip für die ganzen tätigkeiten des nachrichtendienstes gilt .
dies kann aber problematisch sein , wenn es um die quellen der nachrichtenbeschaffung geht .
die herkunft der informationen soll geheim bleiben können , auch um eine gefährdung von personen zu vermeiden , aber auch um das vertrauen zwischen informationsquellen und nachrichtendienst nicht unnötig zu belasten .
wenn wir die informationsbeschaffung nicht vom öffentlichkeitsprinzip ausnehmen , müsste der nachrichtendienst eine allfällige verweigerung , welche durchaus auch möglich wäre , jedes mal aufwendig begründen .
dies ist nicht zielführend und bindet grosse finanzielle ressourcen .
es ist davon auszugehen , dass die meisten quellen nicht genannt werden dürfen , um die künftige zusammenarbeit nicht zu gefährden .
die eigentliche verwaltungstätigkeit wird mit dem entwurf des bundesrates nicht vom öffentlichkeitsprinzip ausgenommen .
es geht nur um den bereich der informationsbeschaffung .
deshalb unterstützt die cvp/evp-fraktion auch hier die mehrheit .
den einzelantrag semadeni werden wir unterstützen .
er ist in seiner begründung nachvollziehbar und macht auch durchaus sinn .
hier reden wir über daten und die qualität der datenaufbewahrung und -bewirtschaftung. ich möchte vorab feststellen , dass wir hier im nachrichtendienst in den letzten jahren wesentliche verbesserungen erzielt haben .
wir haben einmal eine interne qualitätssicherung sämtlicher daten , wir haben die entsprechenden datensysteme ausgebaut , und wir haben heute eine entsprechende statistik , anhand welcher wir ihnen jederzeit über die anzahl [ page 407 ] der daten auskunft geben können .
ein fichenskandal , wie er in der vergangenheit passiert ist und uns immer noch etwas verfolgt , ist so nicht mehr möglich , weil wir ihnen monatlich über diese daten auskunft geben können .
wir haben zudem die nachrichtendienstliche aufsicht , die entsprechende inspektionen durchführt , wir haben den sicherheitsausschuss des bundesrates , der sich mit diesen fragen befasst , und schlussendlich ist es ihre gpdel , die diese datenbewirtschaftung und -aufbewahrung eng begleitet und überprüft .
damit haben wir heute grundsätzlich eine qualität erreicht , die sich nicht vergleichen lässt mit jener , die früher im nachrichtendienst vorhanden war .
zu den einzelnen minderheitsanträgen : zu artikel 44 absatz 5 buchstabe e haben wir den antrag der minderheit graf-litscher .
hier haben wir eigentlich die gleiche absicht - frau graf-litscher hat das etwas anders formuliert , aber verfolgt das gleiche ziel , das wir alle hier in diesem saal haben .
hier könnte die mehrheit durchaus eine brücke bauen und einmal der minderheit zustimmen , weil diese aus meiner sicht noch eine etwas klarere formulierung hat , aber materiell eigentlich nichts ändert .
wir haben die gleiche absicht und möchten diese daten bewirtschaften .
wenn sie von der mehrheitsseite das bedürfnis nach einem kompromiss haben , wäre das hier die gelegenheit , einmal der minderheit zuzustimmen .
inhaltlich , materiell haben wir wahrscheinlich keine differenzen .
zu artikel 60 , " weitergabe von personendaten an ausländische behörden " , haben wir den antrag der minderheit vischer daniel .
hier ist der nachrichtendienst nicht einfach völlig frei , wem er welche daten weitergeben kann , sondern hier legt der bundesrat die entsprechenden richtlinien fest .
der bundesrat legt fest , mit welchen diensten wir in welchem umfang zusammenarbeiten .
jeder einzelne dienst wird geprüft , wird kategorisiert .
diese liste wird im sicherheitsausschuss des bundesrates beraten und wird vom bundesrat nachher beschlossen .
das ergibt die richtlinien für den nachrichtendienst , die bestimmen , wohin er daten weitergeben kann .
damit erreichen wir eigentlich das gleiche wie das , was herr vischer mit seinem minderheitsantrag erreichen will : wir tauschen daten aus mit ländern , mit anderen diensten , die die menschenrechte achten , die demokratisch organisiert sind , und nicht einfach mit krethi und plethi .
ich glaube , inhaltlich kommt der minderheitsantrag vischer daniel schlussendlich auf das gleiche heraus .
die qualitätssicherung , die gewährleistet , dass daten richtig ausgetauscht werden , erfolgt durch diese liste der zusammenarbeit , die durch diesen ganzen instanzenweg hindurchgeht und genehmigt werden muss .
zu artikel 62 mit den anträgen der minderheiten i ( vischer daniel ) und iii ( graf-litscher ) zum auskunftsrecht von personen : zu artikel 62 ist hier noch einmal festzuhalten , dass absatz 1 sagt , dass der nachrichtendienst grundsätzlich nach dem bundesgesetz über den datenschutz arbeitet .
es ist also nicht so , dass das datenschutzgesetz für den nachrichtendienst nicht gilt , sondern es ist die grundlage .
nachher werden die ausnahmen aufgelistet , die fälle , in denen wir die auskunft verweigern oder aufschieben .
aber auch dort ist wieder festgelegt , dass der betroffene an den eidgenössischen datenschutz - und öffentlichkeitsbeauftragten gelangen kann .
es ist also wieder ein rechtsweg eingebaut .
es kommt durchaus ab und zu vor , dass wir nicht einfach bestätigen möchten , ob jemand in dieser datensammlung schon festgehalten ist oder nicht - herr von siebenthal hat darauf hingewiesen .
es gibt durchaus auch schlaumeier , könnte man sagen , die einmal sehen wollen , ob ihr name verzeichnet ist .
dann wären sie entsprechend vorsichtiger , und wenn sie nicht verzeichnet sind , können sie weiter in dieser grauzone arbeiten .
es gibt also berechtigte gründe , hier ein auskunftsrecht zu verweigern , aber ein rechtsweg ist trotzdem eingebaut .
die geschäftsprüfungsdelegation hat hier ein anderes modell vorgeschlagen ; sie hat das dem bundesrat ja ausführlich kundgetan .
der bundesrat hat sich noch einmal intensiv mit diesen fragen , die die geschäftsprüfungsdelegation gestellt hat , befasst und hat nach eingehender prüfung am modell festgehalten , das wir ihnen hier vorschlagen .
somit beantrage ich ihnen , auch bei den artikeln 60 und 62 dem bundesrat zu folgen .
artikel 66 betrifft die ausnahme vom öffentlichkeitsprinzip .
auch hier ist der nachrichtendienst nicht einfach ausgenommen .
es ist nicht so , wie das herr schwaab vermutet hat , dass er generell ausgenommen ist , sondern es geht nur um die informationsbeschaffung .
diese soll dem öffentlichkeitsprinzip entzogen werden , einfach darum , weil wir natürlich in vielen fällen bei der informationsbeschaffung datenhinweise von anderen nachrichtendiensten , von anderen ländern erhalten .
das kann man nicht dem öffentlichkeitsgesetz unterstellen , ohne dass wir zurückfragen .
wenn wir das dem öffentlichkeitsgesetz unterstellen würden , wäre wohl in vielen fällen fast alles geschwärzt , was dann ja auch rechtlich möglich ist , und dann führt diese bestimmung so nicht weiter .
nur aus diesem grund möchten wir die informationsbeschaffung beim öffentlichkeitsgesetz ausnehmen .
dann gibt es noch den einzelantrag semadeni zu artikel 67 . ich beantrage ihnen , diesem einzelantrag semadeni zuzustimmen .
er übernimmt die ursprüngliche fassung des bundesrates , und ich denke , es macht sinn , dass man diese akten so zur verfügung stellt .
hier bitte ich sie also für einmal , einen einzelantrag zu unterstützen .
ich äussere mich zum gesamten 4. kapitel , das heisst zu den artikeln 43 bis 67 . es gibt zu diesen artikeln verschiedene minderheitsanträge .
vorausschicken möchte ich aber , dass die kommission sehr hohe ansprüche bezüglich der datenerfassung , bezüglich der überprüfung der plausibilität von daten und bezüglich der archivierung von daten gestellt hat .
die kommission hat auch immer darauf geachtet , dass hier die interessen der breiten bevölkerung bezüglich der integrität respektiert werden .
zu artikel 44 absatz 5 buchstabe e : hierzu hat die minderheit graf-litscher einen antrag bezüglich der qualitätssicherung eingereicht .
diese minderheit möchte eine präzisierung gemäss zndg einführen .
eigentlich sind wir uns in der sache einig .
die kommission hat jedoch die meinung vertreten , dass diese ergänzung , wie sie nun mit dem minderheitsantrag graf-litscher vorgeschlagen wird , unnötig sei .
die kommission hat mit 13 zu 10 stimmen entschieden ; wie sie sehen , war das schon eher etwas knapp .
nochmals : es geht hier nicht um eine materielle frage .
wir waren uns materiell , in der sache , einig .
wie sie gehört haben , hat auch der bundesrat die gleiche aussage gemacht .
im 4. abschnitt des 4. kapitels geht es um die besonderen bestimmungen über den datenschutz .
zu artikel 60 hat die minderheit vischer daniel einen antrag eingereicht , der einem antrag der gpdel entspricht .
es geht darum , dass im einzelfall personendaten unter gewissen bedingungen ausländischen sicherheitsbehörden gegeben werden können .
aufgrund des mitberichtes der gpdel hat der bundesrat diesen speziellen punkt nochmals behandelt .
er hält aber im anschluss an die überprüfung an der bisherigen formulierung fest .
die begründung ist die folgende : wenn diese möglichkeit wegfallen würde , könnten de facto nur noch personendaten mit staaten ausgetauscht werden , die datenschutzrechtlich das gleiche oder zumindest ein ähnliches niveau haben wie wir .
die frage des austauschs von personendaten ist nicht neu .
die nachrichtendienstliche aufsicht hat vor zwei jahren die handhabung von personendaten und den generellen austausch zwischen dem nachrichtendienst des bundes und den partnerdiensten angeschaut und zuhanden der gpdel einen umfassenden bericht verfasst .
es gab in diesem bericht keine beanstandung .
die weitergabe der personendaten wird , auch gemäss diesem bericht , vom nachrichtendienst vernünftig , sinnvoll und stufengerecht gehandhabt .
den überlegungen des bundesrates und auch jenen in den kommissionsberichten folgte die kommissionsmehrheit .
die [ page 408 ] kommission entschied sich für die formulierung des bundesrates mit 16 zu 9 stimmen bei 0 enthaltungen .
bei artikel 62 gibt es drei minderheiten .
die minderheit i ( vischer daniel ) verlangt eine rückweisung an den bundesrat mit dem auftrag , einen vorschlag vorzulegen , welcher zu einer integralen anwendung des bundesgesetzes über den datenschutz führt .
den gleichen antrag formuliert diese minderheit auch zu den artikeln 63 , 64 und 65 . die minderheit ii ( vischer daniel ) will die frist für die beantwortung von fragen von personen , über welche keine daten bearbeitet wurden , von drei jahren auf eines verkürzen .
die minderheit iii ( graf-litscher ) will zudem verfahren betreffend auskunftserteilung gemäss den artikeln 8 und 9 des datenschutzgesetzes regeln .
sie nimmt damit einen vorschlag des datenschutzbeauftragten anlässlich der anhörung auf .
für die kommissionsmehrheit ist die frage , wieweit man auskunft geben will , grundsätzlich ein politischer und kein nachrichtendienstlicher entscheid .
die kommission geht zudem mit dem bundesrat einig , dass personen unter ausnützung des auskunftsrechts in einzelfällen prüfen könnten , wieweit sie mit ihrer tätigkeit schon aufgefallen und allenfalls registriert sind .
wenn sie nicht registriert sind , öffnet ihnen das für ihre illegalen tätigkeiten neue perspektiven .
kollege schläfli hat als fraktionssprecher darauf hingewiesen .
diese gefahr würde tatsächlich bestehen , wenn man überall einsicht erhalten würde .
mit 18 zu 7 stimmen folgte die kommission den anträgen des bundesrates und lehnte damit den von der minderheit i aufgenommenen antrag ab .
dies gilt auch für die gleichlautenden anträge zu den artikeln 63 , 64 sowie 65 . weiter beantragt die minderheit ii , die frist für die informationserteilung von drei jahren auf ein jahr zu verkürzen .
für die kommission sind die fristen als maximalfristen zu verstehen .
eine diesbezügliche frage von frau kollegin glanzmann in der kommission wurde auch vom bundesrat entsprechend beurteilt und beantwortet .
wir lehnen die anträge der minderheit ii mit 17 zu 6 stimmen bei 2 enthaltungen und der minderheit iii mit 18 zu 7 stimmen ab .
in der diskussion um artikel 66 ging es um ausnahmen vom öffentlichkeitsprinzip .
vieles dazu wurde schon von den fraktionssprechern erwähnt .
nur so viel : dem grundsatz des umfassenden schutzes der quellen muss auch hier nachgelebt werden .
ein wort noch zum einzelantrag semadeni , der in dieser form in der kommission nicht vorlag : wir haben den entsprechenden bereich andiskutiert , und man könnte den antrag nach den äusserungen der verschiedenen fraktionssprecher hier unterstützen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 113 stimmen für den antrag der minderheit ... 68 stimmen ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 118 stimmen für den antrag der minderheit ... 66 stimmen ( 0 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 129 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 57 stimmen ( 0 enthaltungen )
dritte abstimmung - troisième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 130 stimmen für den antrag der minderheit iii ... 57 stimmen ( 0 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 117 stimmen für den antrag der minderheit ... 67 stimmen ( 3 enthaltungen )
art .
67 antrag der kommission abs .
1 der ndb bietet nicht mehr benötigte daten ... abs .
2 für archivgut , das von ausländischen sicherheitsdiensten stammt , kann der bundesrat gemäss artikel 12 des archivierungsgesetzes vom 26 . juni 1998 die schutzfrist mehrmals befristet verlängern , wenn der betroffene ausländische sicherheitsdienst vorbehalte gegen eine allfällige einsichtnahme geltend macht .
abs .
3 , 4 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag semadeni abs .
1 zustimmung zum entwurf des bundesrates schriftliche begründung auch zur vernichtung bestimmte akten sollen dem bundesarchiv zur archivierung angeboten werden müssen .
andernfalls ist das risiko zu gross , dass sich der nachrichtendienst - wie in der vergangenheit unter peter regli vielfach erlebt - seiner archivierungspflicht durch systematische vernichtung seiner akten entzieht .
auch das handeln eines nachrichtendienstes muss wenigstens im nachhinein nachvollziehbar sein .
dies dient der rechtsstaatlichkeit und wirkt mythenbildungen entgegen .
[ vs ] art .
67 proposition de la commission al .
1 le src propose les données et les dossiers devenus inutiles aux archives ... al .
2 le conseil fédéral peut , selon l'article 12 de la loi fédérale du 26 juin 1998 sur l'archivage , prolonger de façon répétée pour une durée limitée le délai de protection applicable aux archives qui proviennent d'un service de sûreté étranger , si le service concerné émet des réserves sur une éventuelle consultation .
al .
3 , 4 adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition semadeni al .
1 adhérer au projet du conseil fédéral
abs .
1 - al .
1 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag semadeni ... 158 stimmen für den antrag der kommission ... 27 stimmen ( 2 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
block 4 - bloc 4 politische steuerung , tätigkeits - bzw. organisationsverbot , kontrolle und aufsicht des nachrichtendienstes sowie schlussbestimmungen pilotage politique , interdiction d'exercer une activité , resp .
interdiction d'organisations , contrôle et surveillance du service de renseignement ainsi que dispositions finales
bei artikel 69 absatz 2 in block 4 diskutieren wir über die politische steuerung durch den bundesrat .
bei meinem minderheitsantrag geht es darum , eine doppelspurigkeit zu vermeiden .
die grenzen des öffentlichkeitsprinzips sind im bundesgesetz über das öffentlichkeitsprinzip der verwaltung ausreichend geregelt .
es braucht unserer ansicht nach keine zusätzlichen einschränkungen im nachrichtendienstgesetz .
dies entspricht auch einem antrag der gpdel .
ich beantrage ihnen deshalb streichung zur vermeidung einer unnötigen duplizität .
hier haben wir zwei interessante phänomene zu behandeln ; sie betreffen die politische steuerung .
mein minderheitsantrag zu artikel 71 absatz 2 und absatz 3 buchstabe b behandelt die frage der uno-beobachtungsliste .
es geht hier um die souveränität der schweiz .
es geht nämlich darum , ob wir uns einem automatismus unterwerfen , sodass eine person auf der uno-beobachtungsliste auch von uns entsprechend einzustufen ist : als gefährlich und terroristisch .
ich lehne das ab , weil ich sage , die schweiz soll das unabhängig von anderen organisationen , sei es von der uno , sei es von der eu , entscheiden .
das heisst nicht , dass nicht auf diese entscheide rekurriert werden soll und dass nicht überprüft werden soll : sehen wir das auch so ?
aber es heisst , dass im einzelnen letztlich die schweiz selbstständig entscheidet .
wir kennen fälle , wo es [ page 413 ] unliebsame erfahrungen gab für personen , die auf der uno-beobachtungsliste waren , sich jahrelang ihres kontos nicht mehr bedienen konnten , obgleich sie zu unrecht auf der liste waren .
die schweiz ist ein souveränes land , das hier seinen eigenen spielraum behaupten muss .
der zweite punkt ist vielleicht noch virulenter .
da geht es nämlich um das organisationsverbot .
die kommission hat nunmehr ja bekanntlich ein organisationsverbot auf gesetzesstufe eingeführt .
der bundesrat hatte dies in seinem entwurf nicht vorgesehen .
er war auch nachher nicht dieser meinung , mindestens zu beginn der beratungen .
diese ergänzung erfolgte auf initiative eines kommissionsmitgliedes und fand eine mehrheit .
natürlich , sie erfolgte im umfeld eines verbots von isis - ja gut , der is ist ein staat , den kann man nicht verbieten .
isis wurde dann ja aber verboten , darüber gab es gar keine diskussion , der rat folgte dem antrag auf ein solches verbot .
der bundesrat hat heute schon möglichkeiten , eine organisation zu verbieten : notrechtskompetenz gemäss verfassung , ausserordentlicher beschluss , zustimmung des parlamentes .
es hat in der vergangenheit keine probleme gegeben , solche verbote auszusprechen .
und nun kam plötzlich hektik in die gesetzgebung , obwohl es kein problem gab , isis zu verbieten , aber man wollte eine allgemeine gesetzliche regelung .
warum sind wir dagegen ?
weil dies solche verbote in die nähe des courant normal bringt .
ich unterschiebe dem bundesrat damit nicht , dass er nun täglich organisationen verbieten will , aber wenn eine blosse gesetzesbestimmung den bundesrat unter den genannten bedingungen zu einem verbot ermächtigt , besteht die gefahr , dass ein organisationsverbot letztlich auch aufgrund von kollidierenden interessen ausgesprochen wird : ein staat will wirtschaftsbeziehungen - wir wollen das auch -, er will aber gleichzeitig , dass in seinem lande eine organisation , die der regierung des entsprechenden landes feindlich gegenübersteht , die als terroristisch gilt , verboten wird .
nehmen wir als beispiel aus der vergangenheit - jetzt hat sich ja alles geändert - den türkischen staat und die pkk .
mit diesem gesetz könnte es eben schneller eintreffen , dass ein pkk-verbot auch aus wirtschaftlicher optik erfolgt .
und genau dem wollen wir entgegenwirken , weil wir sagen , die heutige regelung genügt , es gibt kein verbotsproblem .
solche organisationen zu verbieten , das ist richtig in einzelfällen , aber es soll nicht einfach eine gesetzliche ermächtigung geben .
zum schluss ersuche ich sie , in der gesamtabstimmung diesem gesetz ablehnend gegenüberzustehen .
sie haben massnahmen beschlossen , die zu weit gehen , sie haben bei der kabelaufklärung die warnungen nicht gehört , der datenschutz ist zu wenig geregelt - dieses gesetz verdient keine unterstützung .
der zugang zu den dokumenten in zusammenhang mit den aufgaben des nachrichtendienstes soll nicht öffentlich sein .
eigentlich ist dies klar geregelt , dennoch möchten wir dies im gesetz festhalten , damit nicht plötzlich andere begehren geweckt werden und nicht nur die geschäftsprüfungsdelegation , sondern auch noch andere kommissionen einblick in diese unterlagen erhalten möchten .
wir lehnen daher den streichungsantrag der minderheit graf-litscher bei artikel 69 ab .
bei artikel 71 will eine minderheit vischer daniel absatz 2 und absatz 3 buchstabe b streichen .
organisationen , die auf listen der uno und der eu geführt werden , sollen nicht explizit vom bundesrat in die beobachtungsliste aufgenommen werden .
wir werden diesen streichungsantrag nicht unterstützen .
die schweiz wird nicht sicherer , wenn sie organisationen und gruppierungen , die im ausland beobachtet werden , im eigenen land dann zulässt und keine massnahmen ergreift .
wir schaffen dieses gesetz , um sicherheit zu gewährleisten .
dazu gehört grundsätzlich auch die sicherheit , dass wir organisationen und gruppierungen , die im ausland beobachtet werden , hier nicht gewähren lassen .
der bundesrat erhält mit diesem artikel die garantie , dass er nicht auf gutdünken beobachten lässt , sondern gemeinsam mit den anderen ländern tätig ist .
der wichtigste artikel in diesem abschnitt mit dem titel " politische steuerung und tätigkeitsverbot " ist aus unserer sicht artikel 72 a zum organisationsverbot .
dieser artikel war im entwurf des bundesrates so nicht vorgesehen .
weil aber das tätigkeitsverbot der al kaida während der beratung dieses gesetzes verlängert werden musste und auch das tätigkeitsverbot des is auf antrag der uno in kraft trat und wir dabei keine gültigen gesetzesvorlagen hatten , sondern das verbot auf verordnungsebene in kraft trat , war für uns klar , dass wir diesen artikel hier diskutieren und hineinbringen wollten .
den einzelantrag eichenberger zu artikel 72 a unterstützen wir , denn diese ergänzung ist sinnvoll und wichtig , weil damit ausgeschlossen wird , dass jede beliebige organisation plötzlich verboten werden kann .
wir wollen dem bundesrat mit diesem organisationsverbot keinen blankocheck geben .
zudem soll bei einem verbot auch die kommission angehört werden .
es ist nicht so , dass man auf verordnungsebene ein verbot einfach verlängern kann : auch beim verbot der al kaida müsste in zukunft so oder so eine gesetzesvorlage ausgearbeitet werden .
wir denken auch , dass es wichtig ist , dass der ständerat diesen artikel nochmals diskutieren kann , und es ist ganz wichtig , dass wir ihn heute ins gesetz hineinbringen .
wir werden am schluss diese gesetzesvorlage unterstützen .
die heutige zeit erfordert eine möglichst schnelle umsetzung dieses gesetzes .
nur so kann in zukunft die sicherheit gewährleistet werden .
ich hoffe , dass auch die kritiker es schaffen , den mehrwert dieses gesetzes zu sehen , und den nachrichtendienst nicht nur negativ , sondern als teil des sicherheitskonzeptes unserer schweiz wahrnehmen .
ich möchte in diesem block vor allem noch auf artikel 72 a zum organisationsverbot eingehen , wo die minderheit vischer daniel einen streichungsantrag gestellt hat .
wir haben heute die situation , dass es einen ausserordentlichen beschluss aufgrund einer ausserordentlichen situation braucht , wenn wir ein organisationsverbot aussprechen möchten .
unserer meinung nach ist das der richtige weg gewählt ; es ist auch der demokratischste weg .
wir haben bereits kürzlich in zusammenhang mit isis diesen weg gewählt , und es war ein problemloser entscheid hier im parlament .
mit dem vorliegenden artikel besteht die gefahr , dass der bundesrat öfter zu diesem mittel greifen wird und organisationsverbote aussprechen wird , da ja mit artikel 72 a eine gesetzliche grundlage bestehen würde .
ich bitte sie deshalb , diese minderheit vischer daniel bei artikel 72 a zu unterstützen .
dann möchte ich noch kurz etwas zum gesamten gesetz sagen , da wir ja bald fertig debattiert haben .
in den letzten zwei tagen haben wir hier drinnen den lauschangriff inklusive staatstrojaner , kabelüberwachung und störung von it-infrastruktur abgesegnet .
wir von der grünen fraktion wollen nicht noch einmal darüber diskutieren , auch wenn wir das vorhin im letzten block abgelehnt haben , aber anscheinend ist der datenschutz für die mehrheit dieses rates nicht so wichtig .
es nimmt mich dann wunder , wie sie ihre persönliche freiheit definieren .
unserer meinung nach wurden unter dem deckmantel der sicherheit ganz klar grundrechte beschnitten .
wenn der ständerat bei diesem gesetz nicht ein bisschen mehr vernunft an den tag legt als wir hier , werde ich mich ganz klar dafür einsetzen , dass die grünen beim referendum dabei sind , und ich freue mich natürlich , wenn auch andere parteien das referendum unterstützen werden : alle jungparteien sind ja schon dazu bereit .
in artikel 69 geht es um die politische steuerung des nachrichtendienstes und um die öffentliche zugänglichkeit der dokumente .
zur klarheit des gesetzes wird dies nochmals erwähnt , und die freisinnig-liberale fraktion unterstützt dies .
bei artikel 71 unterstützt die freisinnig-liberale fraktion ebenfalls die mehrheit , weil damit der bundesrat mehr flexibilität hat und sich an die uno - und eu-listen halten kann , [ page 414 ] das heisst in diesem fall , dass er die aufnahme von organisationen und gruppierungen nicht jedes mal begründen muss .
er kann solche organisationen auch wieder von der liste nehmen , wenn für die schweiz keine bedrohung vorliegt .
diese liste wird jährlich vom bundesrat genehmigt , vor allem wird sie in der kerngruppe sicherheit und im sicherheitsausschuss des bundesrates vorberaten , und es wird jede einzelne gruppierung beurteilt .
artikel 72 regelt das tätigkeitsverbot , zu dem nun ein organisationsverbot in artikel 72 a kommen soll .
bis jetzt musste der bundesrat ein organisationsverbot immer über notrecht verfügen , wie er das im letzten jahr in bezug auf isis gemacht hat .
allerdings liegt die dauer bei sechs monaten .
die schaffung einer gesetzlichen grundlage ermöglicht dem bundesrat , immer unter der gesetzlichen bedingung einer konkreten bedrohung der inneren oder äusseren sicherheit , ein solches verbot ohne notrecht und unbegrenzt auszusprechen .
die freisinnig-liberale fraktion befürwortet die gesetzliche verankerung dieser kompetenz für den bundesrat , allerdings unter der einschränkung meines einzelantrages zu absatz 1 bis , wonach der bundesrat sich dabei auf beschlüsse der uno oder osze abstützt .
damit erhält der bundesrat einen rahmen und eine orientierung .
eine blankovollmacht an den bundesrat , organisationen verbieten zu dürfen , ginge sehr weit und könnte dem bundesrat seine entscheidungsfreiheit nehmen oder diese einschränken , z. b. im zusammenhang mit organisationen , die in einem anderen land verboten sind , in der schweiz aber nicht die gesetzlichen voraussetzungen eines verbots erfüllen .
die freisinnig-liberale fraktion unterstützt die mehrheitsanträge und den einzelantrag eichenberger .
ich hatte zwischen block 3 und block 4 eine rote linie gezogen , habe sie dann aber bei block 3 überschritten und schon zu block 4 gesprochen ; dafür entschuldige ich mich noch einmal in aller form .
die rote linie ist jedoch noch vorhanden .
ich werde deshalb nur noch ganz kurz auf die beobachtungsliste und den einzelantrag eichenberger eingehen , den wir ebenfalls unterstützen .
mit blick auf die organisationen , die beobachtet werden sollen , haben wir uns in der kommission ausgiebig unterhalten , wie wir den mechanismus gestalten wollen .
die grünliberalen sind zum schluss gekommen , dass es sinn macht , an die beobachtungslisten von uno und eu anzuknüpfen , mit den einschränkungen , wie sie im gesetz jetzt enthalten sind .
das ist in meinen augen richtig .
gestatten sie mir , die zeit für ein kurzes resümee zu nutzen .
wie gehen wir jetzt vor ?
ich habe vorhin gesagt , dass ich eine rote linie gezogen hatte .
für uns grünliberale ist die rote linie teilweise ein bisschen überschritten .
für uns ist klar , dass handlungsbedarf besteht .
auf der einen seite sind das bwis und das zndg nicht mehr zeitgemäss .
auf der anderen seite haben wir in meinen augen etwas überrissen auf allfällige bedrohungen reagiert , sehr weitreichende bestimmungen ins gesetz aufgenommen und teilweise sehr unkritisch legiferiert .
ich habe ein bisschen den eindruck , dass das auch aufgrund der geschehnisse der letzten wochen und monate passiert ist .
wir grünliberalen sind wirklich der meinung , dass der ständerat da noch einmal genau hinschauen muss .
dies betrifft nicht nur die allgemeine ausweitung der befugnisse des bundesrates zum einsatz des nachrichtendienstes in besonderen lagen , sondern auch die kontrollinstanzen und die einordnung der luftgestützten beobachtung im bereich der bewilligungspflichtigen massnahmen .
nicht zuletzt betrifft es die frage des datenschutzes im bereich sensibler daten .
wir grünliberalen werden dieser vorlage am schluss deshalb nicht zustimmen können .
wir hoffen , dass der ständerat noch einmal einen kritischen blick auf all diese punkte wirft , inklusive der frage des verbots von organisationen gemäss nachrichtendienstgesetz .
wenn ich zu diesen minderheitsanträgen kurz stellung nehmen darf , beginne ich mit dem minderheitsantrag graf-litscher zu artikel 69 : hier werden die aufgaben des bundesrates festgeschrieben , es geht also um die politische steuerung .
damit wird festgeschrieben , welche aufgaben der bundesrat im zusammenhang mit der führung des nachrichtendienstes übernehmen muss .
es ist ganz bewusst der gesamtbundesrat , der dazu stellung nimmt .
nun sind teile dieser aufträge , dieser analysen nicht öffentlich zugänglich beziehungsweise nicht für die öffentlichkeit bestimmt , und daran stört sich frau graf-litscher .
es macht keinen sinn , solche analysen der breiten öffentlichkeit zugänglich zu machen .
sie stehen aber der parlamentarischen aufsicht , der gpdel , selbstverständlich zur verfügung ; sie erhält all diese aufträge .
also , es ist wichtig und richtig , dass sich der bundesrat mit dem nachrichtendienst befasst , diese aufgabe auch wahrnimmt , aber all diese papiere können nicht öffentlich sein , und daher ist diese ausnahme vorgesehen .
das macht sinn .
ich bitte sie , hier der mehrheit zu folgen .
zum minderheitsantrag vischer daniel zu artikel 71 : hier geht es um die übernahme der organisationen auf einer liste der uno .
es ist ausdrücklich festgehalten , dass es kein automatismus ist , die souveränität der schweiz ist also durchaus gewährleistet .
wenn aber eine organisation auf diese beobachtungsliste kommt , dann ist es - damit nachvollzogen werden kann weshalb - nicht unbedingt nötig , dass der nachrichtendienst sie noch einmal im detail untersucht .
wenn beispielsweise die uno das schon gemacht hat , dann kann man diese angaben für den nachvollzug übernehmen .
aber es ist eindeutig kein automatismus , und damit ist das anliegen von herrn vischer - wenn ich die begründung seines antrages richtig verstanden habe - mit der mehrheitsfassung gewährleistet .
ich bitte sie auch hier , bei der mehrheit zu bleiben .
das schwergewicht dieses blocks 4 ist zweifellos artikel 72 a , " organisationsverbot " , allerdings nicht der inhalt dieses artikels - sie erkennen hier in etwa das gesetz , das sie für isis verabschiedet haben , inhaltlich ist es eigentlich nichts neues -, es stellt sich aber tatsächlich die frage , ob wir das künftig in einem gesetz regeln sollen .
herr vischer hat zu recht darauf hingewiesen , dass damit allenfalls die hürde , organisationen zu verbieten , tiefer ist , weil nicht mehr die verfassung die vorgabe gibt .
der bundesrat hat sich noch einmal eingehend mit artikel 72 a auseinandergesetzt .
wenn sie ihm heute so zustimmen , wird er dem zweitrat beantragen , zu dieser frage noch einmal eine anhörung durchzuführen , damit sich organisationen , kantone und politische parteien auch dazu äussern können , denn es ist eine grundsätzliche frage .
für heute würde ich ihnen empfehlen , dem einmal so zuzustimmen , damit man das weiterbearbeiten kann .
ich würde in diesem zusammenhang auch dem einzelantrag eichenberger , dieser ergänzung , zustimmen ; er grenzt die bestimmung noch etwas ein .
aber es ist tatsächlich eine gewichtige frage , die der ständerat noch einmal anschauen muss .
ob er dies in form einer anhörung von experten oder in form einer vernehmlassung zu diesem bereich machen will , würden wir dem ständerat überlassen - aber es ist eine gewichtige änderung , die hier vorgenommen worden ist , ohne dass dies breit diskutiert worden wäre .
zusammengefasst teilen wir die bedenken von herrn vischer , meinen aber , dass sie dem gesetzesartikel zur weiteren bearbeitung zustimmen sollten , damit der ständerat dann die möglichkeit hat , das vertieft zu prüfen .
[ page 416 ] zur frage von herrn veillon : ja , diese 20,5 stellen , die wir beantragen , sind knapp , das wissen wir .
wir sind im moment daran , einmal aufzuarbeiten , was wir alles machen müssten .
wir gehen davon aus , dass wir von einem mehrbedarf von etwa 80 stellen sprechen würden , wenn wir alle aufgaben erfüllen wollten , wie das die gpdel immer wünscht .
dann hören sie den aufschrei hier auf der linken ratsseite , die sagt : " was sollen wir den nachrichtendienst aufstocken ?
dann wird jeder und jede in diesem land bespitzelt !
" das heisst wohl , dass wir hier wie immer einen weg suchen müssen , um das absolut notwendige zu machen und auf wünschbares zu verzichten .
das war in der vergangenheit so und wird wohl auch in zukunft so bleiben .
es wird noch etwas schwieriger , weil die anforderungen an den nachrichtendienst relativ rasch wechseln .
es tauchen neue gefahren auf , und dann erschallt sofort der ruf : " weshalb kann der nachrichtendienst nicht tätig werden ?
weshalb hat er das nicht gemacht ?
" diese auseinandersetzung werden wir also zweifellos führen müssen .
aber aus dem grundsatz heraus , dass der nachrichtendienst sich nicht um alles kümmern muss , dass der nachrichtendienst nur für wichtige aufgaben da ist , werden wir uns auch in zukunft einschränken müssen .
wenn sie sich aber in der finanzkommission mit dem gleichen feuer für diese 80 stellen einsetzen , nehme ich diese gerne an , das muss ich sagen .
dann wird der nachrichtendienst schlagkräftiger .
aber hier werden wir wohl einen mittelweg finden müssen .
ich fasse das ganze gesetz zusammen .
wenn sie hier schon von einem referendum sprechen , müssen wir , glaube ich , schon überlegen : es wird schwierig , der bevölkerung zu sagen , weshalb man leute , die mit massenvernichtungsmitteln den frieden in der welt gefährden , weshalb man leute , die terroristische anschläge planen und die morden , und weshalb man spione , die gegen unser land eingesetzt werden , schützen soll !
das wird dann schwierig .
genau dort setzen wir mit diesem gesetz an : um die freiheit der bürger zu gewährleisten , greifen wir dort ein , wo die sicherheit nachhaltig gefährdet ist .
das ist die aufgabe dieses gesetzes und die aufgabe des nachrichtendienstes .
ich bitte sie , in der gesamtabstimmung diesem gesetz zuzustimmen .
ich äussere mich zu den artikeln 71 und 72 a. in artikel 71 geht es um die beobachtungsliste mit organisationen .
wie gesagt , die minderheit vischer daniel möchte artikel 71 absatz 2 streichen .
hierzu ist festzuhalten , dass die aufnahme auf die beobachtungsliste mit der aufführung auf einer liste der vereinten nationen oder der eu begründet werden kann .
dagegen wird eingewendet , die unabhängigkeit sei hier nicht mehr gewährleistet .
wir haben auch das in der kommission diskutiert und sind der meinung , dass die unabhängigkeit sehr wohl gewährleistet ist .
der bundesrat kann - er kann !
- auf der basis von entscheiden von internationalen organisationen einen entscheid fällen , er muss das aber nicht tun .
der bundesrat wird die aussensicht zur kenntnis nehmen , das wurde von herrn bundesrat maurer bestätigt , aber entscheiden wird er schlussendlich selbstständig .
deswegen hat sich die kommission mit 17 zu 8 stimmen klar für die variante des bundesrates entschieden .
in artikel 72 a geht es um das organisationsverbot ; auch das wurde mehrmals erwähnt .
auslöser waren vorstösse aus der ratsmitte nach den aktivitäten von isis respektive dem is .
es stimmt , der bundesrat kann heute schon reagieren , aber dies immer nur auf der basis von notrecht .
hier haben wir halt einfach das problem , dass ein auf notrecht basierendes organisationsverbot höchstens ein halbes jahr gültigkeit hat .
in dieser zeit muss der bundesrat dem parlament eine entsprechende botschaft vorlegen .
natürlich kann man immer darüber diskutieren , ob ein derartiges verbot in dieses gesetz gehört oder nicht .
wir sind dezidiert der meinung , dass artikel 72 a im moment durchaus seine berechtigung hat .
wir sind aber ebenso der meinung , dass der zweitrat eine vertiefte überprüfung vornehmen soll .
in diesem sinn unterstützt die mehrheit - das hat man in der diskussion gehört - auch den einzelantrag eichenberger .
es darf aber nicht passieren , dass mit diesem antrag schlussendlich fristen verlängert werden oder möglichkeiten zu einem verbot abgeschafft werden .
doch das ist ja auch nicht im sinne der antragstellerin .
wir haben hier nicht ein gesetz vorgelegt , das die totale überwachung des bürgers mit sich bringt .
wir haben auch nicht den gläsernen bürger geschaffen .
wer das behauptet , sagt schlicht das falsche .
vielmehr haben wir mit unseren vorschlägen und unseren entscheiden versucht - persönlich finde ich , dass uns das auch gelungen ist -, ein gesetz zu schaffen , das auf moderne bedrohungsformen adäquate antworten liefert .
nochmals : wir vergrössern nicht den heuhaufen .
wir suchen explizit die nadel im heuhaufen .
wenn es um andere bereiche geht , in welchen der staat tätig wird , sagen alle immer , dass wir auf die neuen herausforderungen adäquat reagieren müssten .
wenn ich so zurückdenke an die letzten jahre , muss ich sagen : das war immer wieder zu hören , wenn es um den bereich des umweltschutzes ging .
natürlich hat man auf neue herausforderungen zu reagieren .
aber , bitte : wir müssen auch auf herausforderungen reagieren , wenn es um die sicherheit unseres staates und der bevölkerung unseres landes geht .
freiheit kann man nämlich nur leben und erleben , wenn man auch sicher [ page 417 ] ist .
verschiedene kriegerische auseinandersetzungen im näheren und weiteren umfeld beweisen das .