absolut zentral wird sein , dass wir die vorgaben der schuldenbremse einhalten , so , wie dies verfassung und gesetz vorschreiben .
wir werden auf die vorlage eintreten und den rückweisungsantrag ablehnen .
ich weiss , dass es nicht einfach ist , ein ausgeglichenes budget zu präsentieren .
es muss aber das ziel sein - das vor allem in zeiten , wo die einnahmen so gut zu buche schlagen -, dass ein ausgeglichenes budget auf den tisch gelegt wird .
dabei weiss ich aber auch , dass ausserordentliche ausgaben anstehen , bei denen es endlich eine bereinigung braucht .
im wissen um alle unannehmlichkeiten beantrage ich , den voranschlag 2011 an den bundesrat zurückzuweisen , damit er uns ein ausgeglichenes budget vorlegt .
frau bundesrätin , hier könnten sie ein zeichen setzen .
denn nicht nur der druck auf die bundespolitik , auf die bundesausgaben wird stärker , nein , auch der druck auf unsere wirtschaft wird in nächster zeit massiv zunehmen .
wenn ich hier von der wirtschaft spreche , meine ich nicht unbedingt unsere banken , versicherungs - oder pharmaunternehmen , bei denen die zahlen noch stimmen .
ich meine besonders unser rückgrat , die kmu , das produzierende gewerbe in allen peripheren regionen der schweiz , denn auch hier muss die sparschraube massiv angezogen werden .
ansonsten werden sie langsam , aber sicher von der bildfläche verschwinden .
ich glaube nicht , dass sie , frau bundesrätin , das wollen .
der svp und insbesondere mir ist es ein grosses anliegen , dass der bund mit gutem beispiel voranschreitet und nicht auf pump lebt , denn wir haben im voranschlag einsparpotenzial .
für jeden franken , den wir beim arbeitgeber , aber auch beim arbeitnehmer bei den steuern und abgaben einsparen können , ist jeder mann , jede frau in der schweiz dankbar .
herr markus hutter sagte als kommissionssprecher , dass die einnahmen nicht wie gewünscht fliessen würden .
ich weiss nicht , herr hutter , in welcher branche sie tätig sind .
aber ich weiss ganz genau : es gibt in der schweiz eine grosse mehrheit von arbeitgebern , von arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern , welche mit vergleichsweise wesentlich weniger einnahmen unverschuldete mehraufwendungen ausgleichen müssen .
das heisst , dass sie noch sparsamer haushalten müssen als der bund , als wir hier in bern .
das traurigste an der ganzen geschichte ist , dass gerade unser [ page 1713 ] fehlhaushalten mit den steuergeldern schuld daran ist , dass den arbeitgeberinnen und arbeitgebern sowie den arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern weniger übrig bleibt .
eine äusserst zurückhaltende und disziplinierte ausgabenpolitik des bundes ist unumgänglich .
ich stelle aber weiterhin fest , dass bei der aufgabenüberprüfung kaum nennenswerte fortschritte erzielt werden .
es fällt auf , dass einzelne aufgabengebiete ein hohes ausgabenwachstum aufweisen .
spitzenreiter sind mit abstand die soziale wohlfahrt mit einer zunahme von über 7 prozent sowie die beziehungen zum ausland , d. h. die internationale zusammenarbeit , mit über 8 prozent mehrausgaben .
ich empfehle dem bundesrat , bei den notwendigen ausgabenseitigen entlastungsmassnahmen besonders auf diese beiden überdurchschnittlich stark wuchernden aufgabengebiete zu fokussieren sowie im eigenbereich - bei den ausgaben für personal , eventuell für informatik , vor allem aber für beratung und sachaufwand - einen weiteren hebel anzusetzen .
so wäre es beispielsweise angezeigt , den personalbestand auf denjenigen des jahres 2000 zurückzunehmen .
solche massnahmen sind in der wirtschaft gang und gäbe , und zwar tag für tag .
nur so können wir unsere arbeitsplätze retten .
ich bitte sie , hier stark den rotstift anzusetzen .
ich bitte sie , meinem antrag auf rückweisung zuhanden des bundesrates zuzustimmen , damit unsere neue finanzministerin hier ansetzen kann und uns ein ausgeglichenes budget vorlegen darf .
der nationalrat hat beim voranschlag 2011 insgesamt fünf und beim nachtrag ii zum voranschlag 2010 zwei bundesbeschlüsse zu verabschieden sowie den finanzplan 2012 -2014 zur kenntnis zu nehmen .
der bundesbeschluss i über den voranschlag für das jahr 2011 befindet sich im anschluss an den zahlenteil der fahne .
da von der finanzkommission keine änderungen beantragt werden , gibt es zu den bundesbeschlüssen zu den sonderrechnungen keine fahne .
wir verweisen sie deshalb auf band 4 der botschaft .
sie haben eine fahne zum nachtrag ii zum voranschlag 2010 erhalten , da hierzu zwei minderheitsanträge aus der kommission vorliegen .
zum budgetentwurf des bundesrates : am 18 . august 2010 hat der bundesrat die budgetbotschaft verabschiedet .
er leitete dann der kommission noch zwei nachmeldungen zu .
die erste betrifft die gründung des swiss investment fund for emerging markets ( sifem ) , die zweite einen aufgabentransfer vom bundesamt für umwelt in das bundesamt für metrologie .
eine nachmeldung ist auch von der verwaltungsdelegation des parlamentes eingegangen ; sie betrifft die aufstockung des personals im sekretariat der gpk .
der bundesrat legt dem parlament , unter einbezug der nachmeldungen , einen budgetentwurf mit einem gesamtaufwand von 63,46 milliarden und erträgen von rund 62,27 milliarden franken vor .
der aufwandüberschuss in der erfolgsrechnung beträgt damit rund 1,191 milliarden franken .
dieser voranschlag ist schuldenbremsenkonform , da es das konzept der schuldenbremse zulässt , dass in wirtschaftlich schlechten zeiten defizite gemacht werden .
für das budgetjahr 2011 beträgt der k-faktor , der den zustand der konjunktur in den haushalt überträgt , 1,013 . die budgetierten einnahmen werden also mit dem faktor 1,013 multipliziert , was dann den ausgabenplafond gemäss schuldenbremse ergibt .
das nach schuldenbremse zulässige konjunkturelle defizit beläuft sich somit auf 1,3 prozent der einnahmen .
sieht man von den konjunkturell bedingten faktoren ab , so weist der voranschlag 2011 einen strukturellen überschuss von rund 212 millionen franken auf .
dieser strukturelle überschuss ist insbesondere auf die umsetzung des ersten teils der konsolidierungsmassnahmen zurückzuführen : im voranschlag 2011 werden sparmassnahmen im umfang von rund 1,8 milliarden franken realisiert .
darunter sind auch 177 millionen franken für die kompensation der im rahmen der konjunkturmassnahmen vorgezogenen investitionen sowie 140 millionen franken für massnahmen im eigenbereich der verwaltung .
ich werde ihnen nun die entwicklung der einnahmenseite etwas näher erläutern , kollege graber äussert sich zur entwicklung der ausgaben .
die einnahmen legen gegenüber dem vorjahresbudget um 6,4 prozent zu und bilden damit die konjunkturellen verbesserungen im vergleich zum vorjahr am deutlichsten ab .
die zunahme liegt deutlich über jener des vorjahresbudgets , und die einnahmen entwickeln sich auch weit dynamischer als das nominelle bip .
diese starke zunahme hängt damit zusammen , dass man für das jahr 2010 von einer erheblich schärferen rezession und damit von viel tieferen einnahmen ausgegangen ist .
die vergleichsbasis ist also eine viel tiefere einnahmenschätzung , was nun dieses starke wachstum zur folge hat .
die stärkste zunahme findet sich bei der mehrwertsteuer , bei der eine zunahme von 5,9 prozent geschätzt wird .
das im vergleich zum bip höhere wachstum ist auf die proportionale erhöhung der steuersätze um 0,4 prozentpunkte zugunsten der iv zurückzuführen .
dieser betrag geht direkt in die invalidenversicherung und steht für den allgemeinen bundeshaushalt nicht zur verfügung .
bei der direkten bundessteuer ergibt sich eine kräftige einnahmensteigerung von 6,4 prozent .
die steuern auf dem einkommen natürlicher personen nehmen im vergleich zum vorjahr um rund 1,15 milliarden franken zu .
bei der verrechnungssteuer sind 3,7 milliarden franken budgetiert , 700 millionen franken mehr als für das jahr 2010 . in den vergangenen jahren waren die einnahmen der verrechnungssteuer oft erheblich höher als angenommen .
die schwere prognostizierbarkeit dieser steuer liegt in ihrer natur .
das finanzdepartement hat die berechnung nun überprüft und als nach wie vor richtig befunden .
zu den schulden : die schulden nehmen wieder zu , von 112,8 milliarden franken für das jahr 2010 auf 115,6 milliarden franken .
zurückzuführen ist dies neben dem defizit in der finanzierungsrechnung von rund 600 millionen franken auf die ausserordentlichen ausgaben für die pensionskasse sbb , die zahlungen der ausserordentlichen einlagen in den infrastrukturfonds sowie auf eine voraustranche an den finöv-fonds .
da das nominelle wirtschaftswachstum mit 2,7 prozent etwas höher ausfällt als die zunahme der verschuldung , bildet sich die schuldenquote brutto in prozent des bip dennoch von 20,5 auf 20,4 prozent zurück .
dass dies im internationalen vergleich ein hervorragender wert ist , um den uns alle beneiden , braucht nicht weiter ausgeführt zu werden .
zur kommissionsberatung : die kommission führte die eintretensdebatte an der sitzung vom 6. und 7. september 2010 . es wurden , anders als vergangenes jahr , keine rückweisungsanträge eingereicht .
wo nun hat die kommission änderungen vorgenommen ?
die kommissionsmehrheit beantragt insbesondere kürzungen respektive nichtaufstockungen im bereich der entwicklungszusammenarbeit [ page 1711 ] bei der deza und beim seco .
abgelehnt hat sie auch mehrere aufstockungsanträge im bereich der landwirtschaft .
länger diskutiert hat die kommission die bereiche personal und informatik .
zum bereich der informatik hat sie an der septembersitzung einstimmig zwei motionen verabschiedet , die heute im anschluss an den voranschlag traktandiert sind .
für die kommission ist es angesichts der enormen kosten klar , dass bei der informatik fortschritte erzielt werden müssen .
beim personalaufwand liegt ein minderheitsantrag auf eine kreditsperre von 2 prozent vor .
die kommissionsmehrheit hat festgestellt , dass die kürzung von 1 prozent für dieses jahr die ämter teilweise vor grosse probleme stellte ; sie verzichtet deshalb für dieses jahr auf einen ähnlichen antrag .
die kommission ist aber sehr beunruhigt über das stetige personalwachstum und verlangt vom bundesrat gegenmassnahmen .
nach der beratung der kommission haben sich die aufwände beim voranschlag gegenüber dem entwurf des bundesrates vom 18 . august 2010 um rund 138 millionen franken vermindert .
zum nachtrag ii zum voranschlag 2010 : der bundesrat ersucht um zustimmung zu 29 kreditnachträgen im umfang von rund 206 millionen franken .
rund 205 millionen davon sind finanzierungswirksam .
beim nachtrag ii führte insbesondere ein nachtragskredit von 15 millionen franken bei der eidgenössischen zollverwaltung für die ausfuhr landwirtschaftlicher verarbeitungsprodukte - es geht hier um das sogenannte schoggi-gesetz - zu einer grösseren diskussion .
kritisch überprüft hat die kommission auch anträge im personalbereich ; dies auch vor dem hintergrund der kürzung im personalbereich um 1 prozent für das laufende jahr .
wir konnten uns davon überzeugen , dass diese nachträge unumgänglich sind .
ich komme zum finanzplan 2012 -2014. dieser zeigt für die nächsten jahre einen erheblichen konsolidierungsbedarf auf .
um die schuldenbremse einhalten zu können , legt der bundesrat ein konsolidierungsprogramm vor , das wir nächstes jahr beraten werden .
die darin vorgeschlagenen massnahmen sind im finanzplan bereits eingearbeitet .
die kommission verlangt vom bundesrat , dass nun die aufgabenüberprüfung mit grosser ernsthaftigkeit angegangen wird .
der haushalt kann längerfristig nur im gleichgewicht gehalten werden , wenn bestehende aufgaben kritisch auf ihre notwendigkeit überprüft werden .
im personalbereich sind namhafte einsparungen bei den bestehenden aufgaben nur noch schwer möglich .
es wird dann aber auch am parlament sein , hier teilweise schmerzliche entscheide zu treffen und einschnitte vorzunehmen .
zu den abstimmungsergebnissen zu den bundesbeschlüssen : der bundesbeschluss i über den voranschlag für das jahr 2011 ist von der kommission mit 17 zu 8 stimmen bei 0 enthaltungen angenommen worden ; sie beantragt ihnen , diesem bundesbeschluss zuzustimmen .
beim bundesbeschluss ii über die entnahmen aus dem fonds für die eisenbahn-grossprojekte für das jahr 2011 empfiehlt ihnen die kommission mit 17 zu 1 stimmen bei 7 enthaltungen zustimmung .
beim bundesbeschluss iii über die entnahmen aus dem infrastrukturfonds für das jahr 2011 empfiehlt ihnen die kommission mit 21 zu 1 stimmen bei 3 enthaltungen zustimmung .
beim bundesbeschluss iv über den voranschlag 2011 des bereichs der eidgenössischen technischen hochschulen ( eth-bereich ) empfiehlt ihnen die kommission mit 24 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung zustimmung .
beim bundesbeschluss v zum voranschlag der eidgenössischen alkoholverwaltung für das jahr 2011 empfiehlt ihnen die kommission mit 25 zu 0 stimmen - also einstimmig - zustimmung , und beim bundesbeschluss i über den nachtrag ii zum voranschlag 2010 empfiehlt ihnen die kommission mit 24 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen zustimmung .
beim bundesbeschluss ii über eine zusätzliche entnahme aus dem infrastrukturfonds empfiehlt ihnen die kommission mit 19 zu 1 stimmen bei 3 enthaltungen zustimmung .
die finanzkommission empfiehlt ihnen , vom finanzplan 2012 -2014 kenntnis zu nehmen .
10.041 [ vs ] antrag föhn rückweisung des voranschlages 2011 an den bundesrat mit dem auftrag , für das jahr 2011 mittels ausgabenseitiger entlastungsmassnahmen ein ausgeglichenes budget vorzulegen .
schriftliche begründung allein im kommenden jahr plant der bundesrat ein " ordentliches " defizit von rund 600 millionen franken sowie zusätzlich fast 2 milliarden franken ausserordentliche ausgaben für die sanierung der maroden sbb-pensionskasse und die äufnung des infrastrukturfonds .
mit anderen worten soll der bundeshaushalt im kommenden jahr planmässig 2,6 milliarden franken defizit einfahren .
auch in den finanzplanjahren 2013 -2015 sind permanente defizite von durchschnittlich [ page 1710 ] gegen 500 millionen franken vorgesehen .
angesichts solcher planzahlen sind eine erneute entgleisung des bundeshaushaltes und ein weiterer anstieg des schuldenberges programmiert : gemäss finanzplan 2012 -2014 von heute rund 111 milliarden franken auf über 118 milliarden franken im jahr 2014 . dieser absolut desaströsen finanzpolitik ist unverzüglich einhalt zu gebieten .
insbesondere das geplante wachstum der ausgaben - voranschlag 2011 gegenüber voranschlag 2010 um plus 3,8 prozent bzw. finanzplan 2014 gegenüber voranschlag 2010 um durchschnittlich plus 3 prozent pro jahr - ist inakzeptabel hoch .
es ist äusserst unsicher , ob das wachstum der schweizer wirtschaft diese hohe rate erreichen wird .
die weltweiten befürchtungen neuer krisen oder konjunkturabschwünge bleiben bestehen und der sehr starke schweizer franken belastet unsere wirtschaft ebenfalls ; eine rasche besserung ist auch hier nicht in sicht .
unter diesen bedingungen ist eine äusserst zurückhaltende und disziplinierte ausgabenpolitik des bundes unumgänglich .
wir stellen aber weiterhin fest , dass bei der aufgabenüberprüfung bzw. aufgabenverzichtplanung kaum nennenswerte fortschritte erzielt werden .
es fällt weiter auf , dass einzelne aufgabengebiete durch besonders hohes ausgabenwachstum auffallen .
spitzenreiter sind mit abstand die positionen " soziale wohlfahrt " ( gemäss voranschlag 2011 plus 7,1 prozent ) sowie " beziehungen zum ausland - internationale zusammenarbeit " ( gemäss voranschlag 2011 plus 8,1 prozent ) .
ich empfehle dem bundesrat , bei den notwendigen ausgabenseitigen entlastungsmassnahmen besonders auf diese beiden überdurchschnittlich wuchernden aufgabengebiete zu fokussieren sowie im eigenbereich bei den ausgaben für personal , informatik , beratung und sachaufwand einen weiteren hebel anzusetzen .
so wäre es angezeigt , beispielsweise den personalbestand der departemente und bundesämter auf jenen des jahres 2000 zurückzufahren .
solche massnahmen , die in der privatwirtschaft gang und gäbe sind und schon manches unternehmen vor dem ruin gerettet haben , sollten auch für eine bundesverwaltung und ein staatswesen absolut zumutbar sein .
[ vs ] proposition föhn renvoyer le budget 2011 au conseil fédéral avec mandat de prévoir des mesures d'allègement touchant les dépenses , afin de présenter un budget équilibré pour 2011 .
die jahresrechnung des bundes dürfte im kommenden jahr um mindestens eine halbe milliarde franken aufgebessert werden : das ist der untere betrag , der für die versteigerung der mobilfunkfrequenzen erwartet wird .
so schrieb die zeitung " der bund " am letzten samstag , dass die bundeskasse im jahr 2011 auf viel geld aus dem mobilfunk hoffen dürfe .
da wir diese situation in unserer finanzkommission nicht diskutiert haben , erlaube ich mir , sehr geehrte frau finanzministerin , sie anzufragen , wie viel geld für diese versteigerung der heute von swisscom , sunrise und orange gehaltenen lizenzen im mobilfunk im budget 2011 eingestellt ist bzw. mit welcher besserstellung aus dieser versteigerung gerechnet werden kann .
es ist mir und der sp-fraktion ein hohes anliegen , dass die bekämpfung von steuerbetrug , steuerhinterziehung sowie von missbräuchen bei der mehrwertsteuer und bei der direkten bundessteuer gemäss gesetz und wirksam erfolgt .
dies ist im interesse aller ehrlichen steuerzahler und des bundeshaushaltes .
es darf in diesem land nicht passieren , dass wir bald mehr sozialinspektoren als steuerinspektoren im einsatz haben !
es besteht bei der eidgenössischen steuerverwaltung handlungsbedarf für zusätzliche steuerinspektionen .
der bundesrat antwortete auf die motion 10.3149 der sozialdemokratischen fraktion : " bei der mehrwertsteuer besteht heute ein kontrollintervall pro steuerpflichtiges unternehmen von rund 35 jahren .
" das ist inakzeptabel , hier besteht handlungsbedarf .
ein minderheitsantrag heim wird diese frage betreffen .
wir bitten sie , diesen minderheitsantrag zu unterstützen .
vertrauen ist gut , kontrolle ist besser - das sage ich hier als inhaberin einer kmu , eines advokaturbüros .
die sozialversicherungsbeiträge der arbeitgeber werden von der ahv alle fünf jahre kontrolliert .
bei jedem zweiten arbeitgeber werden dabei mängel aufgedeckt , die zu beanstandungen führen .
der bundesrat sagte bei mehreren früheren vorstössen , dass ein erheblicher verlust an einnahmen resultiere , weil zu wenig steuerinspektionen gemacht werden könnten .
es braucht daher , frau finanzministerin , zwei massnahmen : erstens sind in der hauptabteilung mehrwertsteuer mit verstärktem personal - und aktualisiertem informatikeinsatz regelmässige steuerkontrollen durchzuführen , und zwar wesentlich dichter gesetzt als alle 35 jahre pro unternehmung - das darf ja nicht wahr sein !
die kontrollintervalle müssten analog zu denjenigen der ahv sein , welche die arbeitgeber alle fünf jahre vor ort kontrolliert , oder es könnten andere geeignete prüfansätze angewendet werden .
zweitens ist auch bei der direkten bundessteuer die organisatorisch gut aufgestellte abteilung strafsachen und untersuchungen von 20 auf mindestens 30 mitarbeiterinnen und mitarbeiter zu erhöhen .
alle ehrlichen steuerzahler haben anspruch darauf .
das jahr 2010 , das bald zu ende geht , wird mit einem erfreulichen abschluss enden .
die gründe sind folgende : wir haben eine gute volkswirtschaftliche entwicklung erlebt ; wir werden 2010 ein wachstum von gegen 3 prozent haben , und zwar ein reales wachstum .
was sind die gründe dafür ?
wir haben relativ tiefe schulden , damit haben wir auch tiefe zinsen .
wir hatten noch vor kurzem zinsen von 4 milliarden franken zu bezahlen ; jetzt sind es noch 3 milliarden franken , also immerhin 1 milliarde weniger .
es sind aber immer noch 3 milliarden zu viel .
ohne schulden hätten wir 3 milliarden franken mehr für andere aufgabenbereiche zur verfügung .
wir haben ausserdem eine sparsame verwaltung , und wir haben eine schuldenbremse .
die vorsichtige budgetierung für 2010 war berechtigt ; sie erinnern sich , dass wir ein defizit budgetiert haben .
zur zeit der budgeterstellung herrschte jedoch krisenstimmung ; das war im frühjahr 2009 . man ging damals von einem negativen wirtschaftswachstum für das jahr 2010 aus , aber gott sei dank hat sich die schweizer wirtschaft rasch erholt .
wie gesagt , wir haben ein gutes wachstum .
dazu gehört der gute finanzhaushalt , der ebenfalls zu guten voraussetzungen beigetragen hat , und all das andere , unter anderem der gesunde bundeshaushalt und das vertrauen , das die wirtschaft sowie das ausland in den standort schweiz haben .
die rahmenbedingungen für das budget 2011 sind aber trotzdem sehr unsicher .
in europa leiden viele länder an einer schweren schuldenkrise , sie weisen hohe staatsdefizite [ page 1718 ] aus und müssen einschneidende sparmassnahmen durchsetzen .
das führt zu sozialen unruhen , wie sie jeden tag in der zeitung lesen können .
frau bänziger , sie sollten etwas mehr die nachrichten hören und schauen , wie die entwicklung im ausland ist .
dann müssten sie eigentlich glücklich darüber sein , wie es bei uns ist .
die schweiz hat eine hervorragende ausgangslage , sie hat ihre hausaufgaben sehr gut gemacht .
wenn man den finanzpolitischen empfehlungen der grünen gefolgt wäre , hätten wir etwa das gleiche schlamassel wie viele unserer nachbarländer .
in diesen ländern ist das vertrauen in den staat verlorengegangen , man gibt ihm kein geld mehr .
was muss man tun ?
man geht zur europäischen union , zur europäischen zentralbank ; sie decken dann diese schulden mit neuen schulden zu und sorgen dafür , dass diese länder nicht in den staatsbankrott gehen - mindestens jetzt nicht .
wir wissen nicht , wie es in zukunft aussehen wird .
deutschland allein zahlt im nächsten jahr 40 milliarden euro zinsen , gilt aber als musterschüler der eu .
diese finanzpolitischen probleme führen auch für die schweiz zu grossen währungsproblemen , indem der euro immer schwächer und der schweizerfranken immer stärker wird .
die exportindustrie und die binnenwirtschaft werden in den nächsten jahren bei uns enorm leiden .
das führt dazu , dass auch für uns die zukunft und damit eben auch unsere budgetierung und finanzplanung sehr unsicher ist .
zum budget 2011 : die einnahmen sind weiterhin gestiegen , um 1 milliarde gegenüber der rechnung 2009 . die einnahmen , frau bänziger , sind in den letzten vierzig jahren jedes jahr gestiegen , und zwar mehr als das bruttoinlandprodukt .
damit ist auch die steuerquote gestiegen .
sie sollten diese dinge einmal anschauen - sie sind ja in der finanzkommission - und nicht zeugs erzählen , das hinten und vorne nicht stimmt .
auch die ausgaben für die bildung sind seit 2009 um 600 millionen franken gestiegen ; das ist genau das gegenteil von dem , frau bänziger , was sie hier behauptet haben .
" steuergeschenke " , was ist das überhaupt ?
wenn der staat steuern erhebt , dann greift er dem bürger in die tasche und holt etwas heraus ; jetzt müssen sie mir doch nicht erzählen , dass es ein steuergeschenk wäre , wenn er weniger herausholen würde - was er ja nicht tut .
die mehrwertsteuer und ähnliches werden fast jedes jahr erhöht .
das sind dinge , die der bürger bezahlen muss .
es gibt keine " magersucht " des staates , im gegenteil : wir haben mehreinnahmen , die fiskalquote ist gestiegen .
wir haben kein " race to the bottom " und keinen sozialabbau erlebt , im gegenteil : alle gewinnen ; das schweizer modell ist eben ein erfolgsmodell , nicht trotz , sondern auch wegen des steuerwettbewerbs .
zur entwicklungshilfe : wir sind diesbezüglich im mittelfeld der oecd-staaten .
wir werden andere aufgaben reduzieren müssen , wenn wir so aufstocken , wie es im budget vorgesehen ist .
das ausland ist bitte keine referenz für uns .
sie werden sehen : angesichts der schuldenkrise wird das ausland weniger bezahlen als wir .
insgesamt empfehlen wir ihnen , das budget anzunehmen .
wir werden in der detailberatung , bezüglich landwirtschaft und entwicklungshilfe , z. t. abweichende meinungen vertreten .
vor wenigen wochen noch konnte man auf eine weitere aufhellung des wirtschaftshimmels hoffen .
heute mehren sich wieder die dunkleren wolken .
bei dieser wetterlage ist sparen respektive nur sparen und kürzen nach all der sparerei der letzten jahre die falsche antwort .
das neueste abbauprogramm , das konsolidierungsprogramm ( kop ) , wird einmal mehr mit strukturellen defiziten [ page 1719 ] begründet .
nennen wir doch die ursachen für diese ausfälle : es sind die reformen bei der mehrwertsteuer , die unternehmenssteuerreformen i und ii , der ausgleich der kalten progression und weitere in aussicht gestellte pakete wie die unternehmenssteuerreform iii .
statt sie zu kompensieren , nimmt man diese ausfälle zum vorwand , investitionen in die zukunft abzuklemmen und berechtigte ansprüche nicht zu erfüllen .
aus sp-sicht sind die guten rechnungsabschlüsse der jahre 2009 und , wie zu erwarten ist , 2010 , aber auch der bewölkte wirtschaftshimmel eine verpflichtung , die mittel zwar sparsam , aber eben auch sorgsam einzusetzen .
mit blick auf die zukunft heisst das : die familien stärken , in bildung und forschung wie auch in die infrastruktur investieren , bei der ökologie bezüglich technologie und know-how offensiv vorangehen .
es gilt im weiteren , mit zielgruppenspezifischer gesundheitsförderung steigenden gesundheitskosten entgegenzuwirken und im internationalen engagement wie bei der entwicklungshilfe nicht nachzulassen .
das kop ist vor dem hintergrund dieser überlegungen zu überdenken .
all diese aufgaben verlangen einen handlungsfähigen staat , ein vernünftiges verhältnis von personaldotation und aufgabenvolumen sowie eine infrastruktur , sprich eine informatikstrategie , um die arbeiten effizient erledigen zu können .
wenn von bürgerlicher seite einmal mehr der personalaufwand kritisiert wird , muss dazu gesagt werden : der anteil der personalausgaben an den gesamtausgaben des bundes hat weiter abgenommen .
ein teil der kosten beruht auf reinen änderungen der verbuchungspraxis , und ein grosser teil des stellenzuwachses geht auf externe , unbeeinflussbare faktoren zurück .
wer in diesem saal will behaupten , dass die bekämpfung der internetkriminalität zum schutz der kinder unnötig sei oder dass die schengen-dublin-abkommen , für welche sechzig zusätzliche stellen verlangt werden , trotz volksentscheid nicht zu erfüllen seien ?
viele ämter sind heute am anschlag , weil in all den sparrunden die aufgaben nie im gleichen mass reduziert wurden , wie die mittel gekürzt wurden .
in einer solchen situation mit einem sparhammer von 2 prozent hereinfahren zu wollen ist das falsche rezept .
wir begrüssen investitionen des bundes in die jugend , die harmonisierung der familienergänzenden betreuung , den ausbau der hochschulpraktika und der lehrstellen in der verwaltung .
wir fordern den bund aber auch auf , mehr für attestlehren und für die integration von behinderten menschen zu tun .
sorgen machen uns die mängel in der informatik .
sie verschlingen jahr für jahr enorme summen und personalressourcen .
wir befürchten , dass mangels klarer führungsstrukturen in der informatik ähnlich wie im vbs millionen und abermillionen franken in der gesamten verwaltung verpuffen , und das darf nicht sein .
mit dem budget 2011 scheint man aber nicht wirklich remedur zu schaffen ; es wäre jedoch finanziell gesehen dringend nötig .
die sp-fraktion möchte auf das budget eintreten .
sie wird verschiedene verbesserungen beantragen .
für uns gibt es zwei respektive deux pièces de résistance : kein 2 -prozent-kürzungsmanöver auf dem buckel des personals und das einhalten der finanzziele bei der entwicklungszusammenarbeit .
wir bitten sie , dies bei der abstimmung über diese budgetpositionen zu bedenken .
wir haben da einen rückweisungsantrag föhn .
bezeichnend ist , dass es herrn zuppiger , der der hauptsprecher für diesen rückweisungsantrag ist , in der kommission nicht in den sinn gekommen ist , einen solchen antrag zu stellen .
jetzt muss ihn herr föhn stellen .
offenbar ist er aus der hüfte geschossen .
das ist er nicht nur formal , das ist er auch materiell .
was will herr föhn ?
er will eine unsinnige zusätzliche einsparungsübung beim budget .
wo will er gemäss seiner begründung zusätzlich sparen ?
bei der sozialen wohlfahrt und der internationalen zusammenarbeit , das meint fraglos die entwicklungshilfe .
es ist klar , dass ein solcher antrag keine gnade finden kann .
er ist sinnlos und materiell falsch .
es mag sein , dass die schuldenbremse tatsächlich die schweiz insgesamt zu einer guten haushaltpolitik geführt hat .
wir müssen uns damit abfinden , dass es sie gibt .
es wird sie auch morgen und wahrscheinlich übermorgen noch geben , nur : schuldenbremse ist nicht einfach gleich schuldenbremse !
auch die schuldenbremse kann unterschiedlich gehandhabt werden .
auch im schuldenbremsenregime gibt es bandbreiten der möglichen budgetierung .
in diesem sinne sind wir skeptisch bzw. dagegen , dass immer so budgetiert wird , dass der spardruck wächst , derweil wir am schluss über die zusätzlichen einnahmen erstaunt sind .
herr zuppiger findet , man müsse perspektivisch noch mehr sparen , also schon die programme aufgleisen , derweil er frivol noch mehr einnahmenkürzungen vorsehen möchte .
sie wissen aber nicht , ob die einnahmen , die jetzt zu diesem guten resultat geführt haben , tatsächlich dieser theorie folgen , dass steuersenkungen mehr einnahmen bringen .
denn diese steuersenkungsmassnahmen sind noch nicht alle dergestalt aufgegleist , dass wir schon gesicherte daten über diese theorie haben , die ja die grundlage ihrer budgetpolitik ist .
vielleicht kommen wir alle diesbezüglich auf die welt und müssen eines tages bass erstaunt das gegenteil feststellen .
wer bei der entwicklungshilfe nicht den sinnvollen weg des bundesrates geht , der betreibt die frivolität dieses landes weiter , indem er sagt : unser budget muss so tief sein , dass nicht einmal die ärmsten der welt von der schweiz so viel bekommen , wie es eigentlich dem courant normal entsprechen würde .
ich hoffe nicht , dass diese armseligkeit in diesem saal eine mehrheit findet .
es ist ja bekannt und alle jahre wieder immer dasselbe , dass anträge und voten der svp-fraktion entsprechend angegriffen werden .
aber ich kann ihnen versichern : die svp will die finanzpolitischen herausforderungen der zukunft nachhaltig und mit realitätssinn angehen und nicht mit rührseliger romantik .
eine nachhaltige finanzpolitik sorgt für stabilität und begünstigt das wirtschaftswachstum .
das ist keine theoretische these , das ist eine binsenwahrheit , und die fakten der letzten paar jahre sollten uns allen eigentlich klar aufzeigen , dass eine nachhaltige finanzpolitik die beschäftigung und die wohlfahrt fördert .
gekennzeichnet ist eine nachhaltige finanzpolitik durch ausgeglichene budgets , durch eine tiefere verschuldungsquote als im ausland und durch eine im internationalen vergleich niedrigere staats - und steuerquote .
die guten zahlen in den letzten jahren dürfen nicht darüber hinwegtäuschen , dass die finanzpolitischen herausforderungen auf gemeinde -, kantons -, aber insbesondere hier bei uns auf bundesebene enorm sind .
während die bundeseinnahmen während der letzten zwanzig jahre starken schwankungen unterlagen und sich zum teil über jahre negativ entwickelten , stiegen die bundesausgaben praktisch stetig an .
wir müssen lange horizonte , also mindestens zwanzig jahre , beobachten .
das ist ja gerade die crux einer nachhaltigen finanzpolitik .
der schuldenaufbau der neunzigerjahre konnte in den ersten zehn jahren des 21 . jahrhunderts nicht abgebaut werden .
das ist die realität !
ich spreche jetzt bewusst vom ausgabenwachstum in dieser zeit , weil eben in dieser zeit der schuldenaufbau stattgefunden hat ; das ausgabenwachstum war höher als das wachstum des bruttoinlandprodukts .
da nützt es nichts , darauf hinzuweisen , dass es in den letzten sechs , sieben jahren anders war .
wir müssen die grossen linien in der finanzpolitik sehen .
ein beachtlicher teil der staatsverschuldung in den neunzigerjahren stammte von ausserordentlichen ausgaben für die bereinigung von altlasten .
das wissen wir .
wenn die altlasten der neunzigerjahre nun bereinigt sind , müssen wir in zukunft die entwicklung der sozialen wohlfahrt ins visier nehmen .
wir haben mit der schuldenbremse , mit der kreditsperre und mit der ergänzungsregel zur schuldenbremse seit anfang 2010 instrumente geschaffen , die den bundeshaushalt stabilisiert haben .
das ist sehr positiv .
seit der rechnung 2006 konnten die strukturellen defizite denn auch bereinigt [ page 1720 ] werden .
damit die in der bundesverfassung verankerte schuldenbremse ihre wirkung auch längerfristig entfalten kann , müssen aber trotzdem reformen eingeleitet werden , welche die ausgabendynamik des gesamten bundeshaushaltes verringern .
gleichzeitig muss die finanzpolitik noch konsequenter in den dienst einer wachstumsorientierten wirtschaftspolitik gestellt werden , denn nur so können die sozialwerke gesichert werden .
entweder sind auch die ausgaben der sozialwerke der schuldenbremse zu unterwerfen , oder es muss eine entflechtung von bundeshaushalt und sozialversicherungen stattfinden .
zwischen bundeshaushalt und sozialversicherungen herrscht momentan keine eigentliche transparenz , denn in den kommenden jahren 2011 bis 2014 fällt mehr als die hälfte der mehrausgaben des bundes in der sozialen wohlfahrt an .
ahv : 1,35 milliarden ; iv : 1,7 milliarden ; individuelle prämienverbilligungen : 0,4 milliarden ; ergänzungsleistungen : 0,25 milliarden ; asylbereich : 0,2 milliarden ; das macht insgesamt 3,9 milliarden franken .
es ist also aufgezeigt , dass wir nicht nur über das konsolidierungsprogramm sprechen müssen , sondern auch über die längerfristige entwicklung der sozialwerke .
grosse reformen , namentlich in den bereichen der sozialen wohlfahrt und des verkehrs , haben meines erachtens nicht einmal den charakter von ideenskizzen .
finanzpolitisch kann uns das nicht egal sein .
einen weiteren bedeutenden aspekt des bundeshaushaltes stellen die ausserhalb der finanzierungsrechnung gewährten vorschüsse und darlehen an dritte dar .
ende 2009 betrugen die verpflichtungen des fonds für die eisenbahn-grossprojekte und der arbeitslosenversicherung gegenüber dem bund 7,4 bzw. 5,6 milliarden franken .
das sind wesentlich mehr als 10 prozent der heutigen bundesschulden .
ob diese schulden einmal zurückbezahlt werden , wissen wir nicht bzw. eben doch : wir haben anzeichen , dass sie nicht zurückbezahlt werden können .
wir haben die finanzkrise , das ist auch gesagt worden , gut gemeistert .
ich sage bewusst " gut " , nicht " sehr gut " .
wir haben die hängigen volkswirtschaftlichen fragen nämlich an die schweizerische nationalbank mit ihren grossen währungsreserven ausgelagert .
die finanzkrise ist also auch in der schweiz noch nicht vom tisch .
es braucht noch viele gute währungs - und geldpolitische entscheide der nationalbank , bis wir die finanzkrise vergessen können .
umso wichtiger ist es , dass wir im bundeshaushalt genügend grossen freiraum für die zukunft schaffen .
das konsolidierungsprogramm allein genügt nicht , wir müssen im rahmen des konsolidierungsprogramms auch längerfristige massnahmen treffen und endlich die aufgabenüberprüfung in angriff nehmen .
deshalb ist es notwendig , dass wir im rahmen des budgets 2011 bereits gewisse massnahmen im konsolidierungsprogramm vorwegnehmen und das momentane defizit kürzen , damit wir ein ausgeglichenes budget haben .
ich bitte sie deshalb , den anträgen aus der svp-fraktion zuzustimmen .
meine vorrednerinnen der sp-fraktion haben viele aspekte bereits angetönt , ich kann mich deshalb darauf konzentrieren , diejenigen sparthemen hervorzuheben , bei denen aus unserer sicht vorsicht geboten ist - vorsicht deshalb , weil wir dabei mit kurzfristigen sparbemühungen längerfristig nichts sparen , sondern im gegenteil sogar mehrausgaben haben , diese bemühungen also ein bumerang sind .
das gilt für zwei bereiche .
der erste bereich ist die bildungs - und forschungspolitik .
da haben wir uns selber ja in einem langwierigen aushandlungsprozess ein wachstum von 6 prozent zum ziel gesetzt , weil wir fanden , es sei wichtig , dass in die einzige ressource , die die schweiz hat , nämlich gut ausgebildete personen , gut ausgebildete arbeitskräfte , investiert wird ; wir wollten hier deshalb real ein wachstum .
wir haben es jedoch in den letzten jahren und auch in diesem budget wieder nicht erreicht , diese 6 prozent wachstum einzuhalten .
wir sparen auch hier wieder .
wir sozialdemokratinnen und sozialdemokraten sagen ganz eindeutig : im bereich der bildung , im bereich der forschung wird am falschen ort gespart .
diese ausgaben sind investitionen - investitionen in die zukunft .
es nützt ihnen dann auch nichts , wenn sie den zukünftigen generationen einen ausgeglichenen staatshaushalt überlassen , aber gleichzeitig in ganz zentralen bereichen , nämlich eben in der bildung und der forschung , eine baustelle hinterlassen .
das ist der eine bereich .
es gibt aber auch noch einen zweiten ganz wichtigen bereich , wo wir ihnen ans herz legen , die sparanträge abzulehnen : das ist der bereich der entwicklungshilfe .
bei der entwicklungshilfe sagen wir : es ist der falsche zeitpunkt , um zu sparen .
wir sind zwar in einer wirtschaftlich schwierigen situation , aber wir haben die entwicklungshilfe immer als verantwortung verstanden - als verantwortung der reichen schweiz denjenigen ländern gegenüber , denen es wirtschaftlich nicht gut geht .
wenn wir den ärmsten ländern unsere sonst schon bescheidene entwicklungshilfe ausgerechnet jetzt , in dieser wirtschaftlich schwierigen zeit , noch einmal um über 100 millionen franken kürzen , ist das nicht nur am falschen ort , sondern vor allem auch zum falschen zeitpunkt gespart .
ich gehe davon aus , dass das gesamtbudget bei uns in der sp-fraktion einen schweren stand haben wird , falls der antrag , diese über 100 millionen franken bei der entwicklungshilfe zu sparen , durchkommen sollte .
eigentlich ist alles gesagt , und trotzdem möchte ich noch zwei , drei bemerkungen machen .
mit einem defizit von knapp 0,6 milliarden franken im voranschlag 2011 präsentiert sich der bundeshaushalt in einer viel besseren verfassung , als wir das vor jahresfrist noch hoffen durften .
der finanzplan 2011 -2013, der im august 2009 , auf dem höhepunkt der weltweiten rezession , verabschiedet wurde , ging noch von einem finanzierungsfehlbetrag von 4,1 milliarden franken aus .
diese verbesserung ist drei gründen zuzuschreiben .
einnahmenseitig haben sich die günstigen konjunkturaussichten positiv ausgewirkt ; das konnte man nicht voraussehen .
ausgabenseitig führten zum einen der 2009 erfolgte schuldenabbau sowie die tiefen zinssätze zu entlastungen beim schuldendienst , zum andern wurden in diesem budget auch konsolidierungsmassnahmen von 1,1 milliarden franken umgesetzt .
es ist also nicht so , dass die budgets einfach irgendwie gemacht werden , sodass die rechnungen nachher besser aussehen , sondern die gründe dafür , wie ein budget zustande kommt , sind immer absolut nachvollziehbar .
wir haben auch ausserordentliche ausgaben in der höhe von rund 2 milliarden franken : einerseits die einmaleinlage in den infrastrukturfonds von 850 millionen franken und andererseits die sanierung der pensionskasse der sbb in der höhe von 1,1 milliarden franken .
dazu möchte ich ganz klar sagen : dieses geschäft haben wir in der finanzkommission des nationalrates noch nicht beraten .
ich bin eigentlich etwas erstaunt , dass es in diesem budget drin ist .
vielleicht kann mir frau bundesrätin widmer-schlumpf dazu noch eine auskunft geben .
ich habe immer gemeint , dass eine zahl , die im budget drin ist , dann auch gilt und nicht nachträglich unter umständen noch einmal geändert werden kann ; das müsste sein , wenn wir das erst im januar in der finanzkommission beraten .
wenn nun die svp , die liebe svp , möchte ich fast sagen , wie üblich das budget zurückweisen will - daran haben wir uns leider eigentlich gewöhnt -, während die sp und die grünen rügen , dass in den letzten jahren regelmässig überschüsse geschrieben worden sind , so kann man sagen , dass wir wahrscheinlich mit diesem budget nicht so schlecht liegen .
der svp geht es wieder einmal zu wenig weit , sie findet , man müsste diese 600 millionen franken noch abbauen , und die sp glaubt , dass man hier ein sparbudget vorliegen hat .
dass dies kein sparbudget ist , zeigt nur schon der erneute anstieg der kosten für soziale wohlfahrt um sage und schreibe 7,1 prozent in einem einzigen jahr .
mittlerweile geben wir 33 prozent für soziale wohlfahrt aus .
das ist ein gewaltiger anstieg , wie wir sehen , wenn wir es mit dem budget [ page 1721 ] vor fünfzig jahren vergleichen , wo die soziale wohlfahrt gerade eben 13 prozent ausgemacht hat .
die polarisierung , die in diesem rat eigentlich schon fast zur gewohnheit geworden ist und die wir auch hier wieder erleben , macht unserer bewährten konkordanz zu schaffen .
ich glaube , dass wir mit dem voranschlag , über den wir heute beraten , zufrieden sein dürfen : er ist akzeptabel , er ist in einer finanzpolitisch nicht einfachen zeit entstanden , und er ist , was für uns bürgerliche das wichtigste ist , schuldenbremsenkonform .
er ist deutlich besser als vom finanzplan vorgesehen .
das veranschlagte defizit ist etwa 3,5 milliarden franken kleiner als ursprünglich angenommen .
aber mit den 2,5 milliarden franken defizit , die immer noch ausgewiesen werden , ist es immer noch kein wirklich befriedigendes budget .
wir können im nächsten jahr in konjunktureller hinsicht mit einem wirtschaftswachstum und mit steigenden staatseinnahmen rechnen , wie sie in einem mehr oder weniger normalen rechnungsjahr anfallen ... meine zeit ist offenbar schon abgelaufen .
ich möchte nur noch sagen , dass sich die auf der schuldenbremse basierende finanzpolitik des bundes in den letzten jahren bewährt hat .
der bundeshaushalt ist heute weitgehend frei von strukturellen defiziten , und es konnten schulden abgebaut werden .
welch unermesslicher wert das ist , zeigt ein blick auf die nachbarländer .
präsidentin ( bruderer wyss pascale , s , ag ) : ihre zeit , frau nationalrätin , ist hoffentlich noch lange nicht abgelaufen , aber die ihrer wortmeldung ist es .
das positive vorweg : der voranschlag 2011 bleibt schuldenbremsenkonform , und dies vor allem auch aus dem grund , dass sich die einnahmen deutlich besser entwickelt haben , als während und nach der finanzkrise erwartet wurde .
alles in allem ist der voranschlag 2011 trotz gewisser unbefriedigender entwicklungen vertretbar .
dies ist auch eine folge der entlastungsprogramme der vergangenen jahre und der budgetdisziplin der beiden räte .
wir müssen aber wegen der immer noch zu hohen verschuldung von der idee wegkommen , dass defizite in öffentlichen haushalten der normalfall sind .
wir müssen im gegenteil in konjunkturell guten zeiten massive überschüsse zur schuldenreduktion nutzen .
dazu ist in zukunft eine priorisierung der ausgaben unerlässlich .
einige beispiele dazu : die direkten und indirekten kosten von umweltschäden dürfen nicht mehr einfach dem staat übertragen werden .
die sicherheit dieses landes wird in zukunft weniger von einer teuren armee abhängen als von einer schlüssigen klima - und umweltpolitik .
in der gesundheitspolitik muss die erreichung von zielen für die gesundheit stärker gewichtet werden , und die selbstbedienung aller beteiligten stakeholder muss einem nachhaltigen umgang mit dem geld weichen .
auch in der sozialpolitik sind die grenzen der finanzierbarkeit zu respektieren .
die grünliberalen werden klar für die vom bundesrat vorgeschlagenen mittel für die entwicklungshilfe stimmen .
wir stehen zu den 0,5 prozent als zielmarke oder allenfalls auch zu einem möglichen kompromiss bei 0,45 prozent .
die schweiz hat als klare globalisierungsgewinnerin auch zu ihrer verantwortung im rahmen der millenniumsziele zu stehen .
das heisst selbstverständlich keineswegs , dass nicht auch in der entwicklungszusammenarbeit auf eine hohe effizienz und wirksamkeit genauestens geachtet werden muss .
dieser antrag der einzigen klaren mehrheit in der fk-nr zur budgetoptimierung ist deshalb aus unserer sicht klar falsch .
dass damit ausgerechnet mittel im bereich klima und wasser nicht bewilligt werden sollen , macht dies für die grünliberalen nur noch schlimmer .
für die legalistische argumentation , keine budgetpositionen ohne inhaltlich beschlossene vorgaben genehmigen zu wollen , haben wir jedoch ein gewisses verständnis .
im übrigen werden wir uns grossmehrheitlich an die mehrheit der fk halten und die anträge von links und rechts ablehnen .
ich beantrage ihnen im namen der grünliberalen , in der detailberatung mit ausnahme der entwicklungshilfe im wesentlichen der mehrheit der kommission und in der gesamtabstimmung einem so bereinigten voranschlag zuzustimmen .
die analyse der ausgangslage für das budget 2011 muss eigentlich die grundlage für die beurteilung dieses voranschlags sein .
dazu das folgende : die rechnung 2010 wird gemäss den prognosen mit einem überschuss von rund 1,4 milliarden franken abschliessen .
insgesamt resultiert also ein delta von rund 3,4 milliarden franken zwischen dem budget und der voraussichtlichen rechnung .
das wäre an und für sich ein grund zur freude .
männiglich fragt sich natürlich , warum eine solche differenz entsteht .
sind die einnahmen zu tief oder die ausgaben zu hoch budgetiert worden ?
ich möchte hier weder den bundesrat noch die finanzverwaltung oder andere verwaltungseinheiten kritisieren , sondern einfach sagen , dass mit vorsicht und mit dem notwendigen glück operiert wurde und dass sich die finanzsituation des bundes aufgrund von inneren und äusseren , teilweise nicht unbedingt beeinflussbaren faktoren nun so entwickelt hat .
die entsprechende detailanalyse kann erst nach vorliegen des rechnungsabschlusses 2010 definitiv gemacht werden .
das budget 2011 zeigt wiederum ein ungebremstes wachstum der ausgaben .
diese ausgaben steigen mit einem wert von 3,8 prozent einerseits über das geplante wachstum des laufenden jahres , andererseits ist die steigerung höher als das vom bundesrat deklarierte voraussichtliche wirtschaftswachstum für das kommende jahr von nominell 2,7 prozent .
ich bin wie sie weder ein hellseher , noch glaube ich , wie die meisten von ihnen auch nicht , an den storch , aber dass das nominelle bip tatsächlich um 2,7 prozent wachsen soll , scheint mir vor dem aktuellen hintergrund doch eher im reich der fantasie angesiedelt .
jedenfalls haben sich im laufe der letzten zwei bis drei monate die realitäten eher verschlechtert .
für die kommenden finanzjahre 2012 bis 2014 geraten die wachstumszahlen bei den ausgaben in die beinahe utopische höhe von 3,7 prozent , weshalb in den finanzplänen mit einem durchschnittlichen wachstum der ausgaben von 3 prozent budgetiert wird .
dabei ist es unserer meinung nach irrelevant , ob diese ausgaben durch sonderfaktoren - auslaufende stabilisierungsmassnahmen - oder gewisse gezielte strategische wachstumsbereiche geprägt oder beeinflusst werden .
wir möchten diese prognosen auf den boden der realität zurückholen .
immerhin ist noch festzustellen , dass damit auch unsere schulden wieder anwachsen und wir jedenfalls nicht mehr mit der schuldenbremse konform sein werden .
wir haben auf diese entwicklung schon beim voranschlag 2010 hingewiesen .
die ausgaben müssen unserer ansicht nach reduziert werden , weshalb wir in der detailberatung auch entsprechende anträge stellen werden .
wir stellen fest , dass im rahmen des voranschlags 2011 nur bei der teuerung und den passivzinsen korrekturen vorgenommen wurden ; sonst sind keine wirklichen massnahmen nach dem konsolidierungsprogramm enthalten .
wir können auch da nur hoffen , dass die prognosen so eintreffen , denn eine allfällige steigerung bei den passivzinsen wirkt sich schneller aus , als wir andererseits von höheren renditen bei den pensionskassen und bei der publica profitieren könnten .
es ist ebenfalls festzuhalten , dass im kommenden jahr die belastungen aus steuern und sozialversicherungsabgaben für den einzelnen bürger steigen .
das passiert aufgrund von parlaments - und volksentscheiden .
die fiskalquote in prozent des bip steigt um 0,37 prozentpunkte auf 21,1 prozent .
wir belasten also die bevölkerung und die wirtschaft im nächsten jahr um 2,1 milliarden franken zusätzlich , was sicherlich nicht dazu beitragen wird , dass sich das nominelle bip gegenüber den prognosen tendenziell verbessert ; es verschlechtert sich .
noch ein wort zum nachtrag ii zum voranschlag 2010 : bekanntlich ergeben sich mehrausgaben in der höhe von netto 130 millionen franken .
dank des besseren gesamtergebnisses wird es allerdings damit keine probleme mit der schuldenbremse geben .
die svp-fraktion wird deshalb den von der mehrheit der finanzkommission beantragten [ page 1722 ] krediten zustimmen .
ebenfalls wird sich die svp-fraktion vorbehaltlos hinter die beiden motionen stellen , die im rahmen dieser budgetdebatte behandelt werden .
zu guter letzt laden wir sie ein , unsere anträge in der detailberatung zu unterstützen , um mindestens die erfolgsrechnung ausgeglichen gestalten zu können .
ich formuliere es positiv : sie würden es damit der svp-fraktion auch ermöglichen , dem voranschlag 2011 zuzustimmen .
ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 180 eingelangt - rentrés ... 180 leer - blancs ... 7 ungültig - nuls ... 3 gültig - valables ... 170 absolutes mehr - majorité absolue ... 86 [ vs ] es wird gewählt - est élu germanier jean-rené ... mit 163 stimmen [ vs ] ferner haben stimmen erhalten - ont en outre obtenu des voix verschiedene - divers ... 7 [ vs ] präsidentin ( bruderer wyss pascale , präsidentin ) : herr germanier , ich gratuliere ihnen ganz , ganz herzlich zur wahl zum präsidenten des nationalrates .
ich darf sie nun einladen , hier auf diesem sessel platz zu nehmen , und wünsche ihnen ganz viel freude , befriedigung und erfolg in ihrem amt .
alles gute !
( beifall ) [ vs ] germanier jean-rené übernimmt den vorsitz germanier jean-rené prend la présidence
1. wahl des präsidenten des nationalrates für 2010 /11 1. election du président du conseil national pour 2010 /11 [ vs ] präsidentin ( bruderer wyss pascale , präsidentin ) : die fdp-liberale fraktion , unterstützt von sämtlichen fraktionen , schlägt ihnen herrn jean-rené germanier , den ersten vizepräsidenten , zur wahl vor .
ich bitte die stimmenzähler , die wahlzettel zu verteilen .
ich mache sie darauf aufmerksam , dass die zettel nur am platz abgegeben werden .
nachträglich werden keine wahlzettel mehr verteilt .
[ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 73 stimmen ( einstimmigkeit )
präsidentin ( bruderer wyss pascale , s , ag ) : es liegt ihnen ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt einstimmig , die am 19 . dezember 2008 beschlossenen dringlichen änderungen des bankengesetzes zu verlängern .
[ vs ] eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] 1. bundesgesetz über die banken und sparkassen ( verstärkung des einlegerschutzes ) 1. loi fédérale sur les banques et les caisses d'épargne ( renforcement de la protection des déposants ) [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , ziff .
i , ii antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] titre et préambule , ch .
i , ii proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( bruderer wyss pascale , s , ag ) : in ziffer ii liegt eine dringlichkeitsklausel vor .
gemäss artikel 77 absatz 1 des parlamentsgesetzes wird die dringlichkeitsklausel von der gesamtabstimmung ausgenommen .
über die dringlichkeitsklausel wird erst nach erfolgter differenzbereinigung beschlossen .
die gesamtabstimmung beschränkt sich deshalb auf ziffer i der vorlage .
[ vs ]
vor gut einem jahr durfte ich hier auf diesem ehrwürdigen sessel platz nehmen , nachdem sie , liebe kolleginnen und kollegen , mich zur präsidentin ihres rates gewählt hatten .
nun werde ich mich aus diesem amt verabschieden und diesen sessel also wieder räumen .
von der ersten bis zur letzten minute habe ich mich diesem präsidium mit viel freude gewidmet , und längst nicht nur hier von diesem sitz aus : das nationalratspräsidium umfasst vielfältigste aufgaben ; es führte mich in alle regionen der schweiz und ermöglichte mir zahlreiche begegnungen mit ganz unterschiedlichen menschen .
diese direkten kontakte , dieser brückenschlag aus dem parlament heraus zur breiten bevölkerung lag mir als nationalratspräsidentin besonders am herzen und wird mir selbstverständlich weiterhin am herzen liegen .
was die arbeit in diesem rat anbetrifft , könnte ich die zahlen sprechen lassen : - der nationalrat hat in den vier sessionen unter meiner leitung drei ausserordentliche sessionen zu den themen milchpreis und landwirtschaftspolitik , zuwanderung und arbeitslosigkeit abgehalten .
- wir haben über hundert neue bundesratsgeschäfte und parlamentarische initiativen mit erlassentwurf behandelt , darunter ganz zentrale geschäfte wie beispielsweise die 4. revision des arbeitslosenversicherungsgesetzes , das co2-gesetz , das amtshilfegesuch der usa betreffend ubs , die noch hängige volksinitiative gegen die abzockerei inklusive gegenentwürfen , die ausschaffungs - und die steuergerechtigkeits-initiative , über die nun gestern auch das volk befunden hat .
- der nationalrat hat über 600 parlamentarische vorstösse erledigt .
für diese sowie für die parlamentarischen initiativen in der ersten phase haben wir uns pro session durchschnittlich knapp 14 stunden zeit genommen , das ist weit über dem gesetzlich vorgesehenen minimum .
- last , but not least hat die vereinigte bundesversammlung zwei neue mitglieder des bundesrates gewählt - eine historische wahl , nach welcher die schweiz zum ersten mal in ihrer geschichte über eine frauenmehrheit in der regierung verfügt .
als ich das amt vor einem jahr und ein paar tagen antrat , sagte ich , ich wolle solche rahmenbedingungen in diesem rat schaffen , dass sie ihre aufgabe als parlamentsmitglieder gut wahrnehmen könnten ; ich hoffte auf zielgerichtete und faire debatten und würde versuchen , meinen beitrag dazu zu leisten - mit seriös vorbereiteten , organisierten und möglichst schnörkellos geleiteten sessionen .
und ja , wenn ich zurückblicke : genau das war mir wichtig .
in meinem verständnis hat die präsidentin oder der präsident in diesem saal nicht im zentrum des interesses zu stehen .
sie sollen vielmehr durch gute führung einen wesentlichen beitrag dazu leisten , dass die eigentlichen akteurinnen und akteure , nämlich sie , geschätzte kolleginnen und kollegen , ihre arbeit gut machen und sich darauf konzentrieren können .
dieses credo hat meine amtsausübung hier im saal geprägt , und deshalb will ich auch heute nicht viel länger werden .
jedoch möchte ich zum schluss noch einem wort genügend platz einräumen , dem wort " danke !
" : ich danke all jenen , die mich in diesem intensiven jahr bei den vielfältigsten aufgaben begleitet und mich auch immer wieder unterstützt haben , zuallererst meinem mann und meiner familie .
ich danke weiter allen mitarbeiterinnen und mitarbeitern der parlamentsdienste , ganz speziell dem ratssekretariat .
ich danke der präsidentin des ständerates , erika forster , sowie der präsidentin des bundesrates , doris leuthard , für das gemeinsam erlebte präsidialjahr .
ich danke ganz herzlich [ page 1707 ] den schweizerinnen und schweizern , die dem amt der nationalratspräsidentin wirklich mit überwältigendem wohlwollen und viel wertschätzung begegnen .
und ich danke nicht zuletzt ihnen , meine lieben kolleginnen und kollegen : für die gute zusammenarbeit , für ihr nachsehen , wenn ich ab und zu eine etwas strenge präsidentin war , und vor allem für ihr vertrauen , das sie mir anlässlich meiner wahl vor einem jahr ausgesprochen haben und das mir in meiner ganzen amtszeit zuteil wurde , und zwar über alle parteigrenzen und generationen hinweg .
dieses vertrauen ist nicht einfach selbstverständlich ; ich weiss das .
es bedeutet mir viel , und ich weiss es sehr zu schätzen .
in den dank mit eingeschlossen sind selbstverständlich die beiden herren zu meiner rechten , die beiden vizepräsidenten .
es ist mir eine ehre , nun gleich als letzte amtshandlung die wahl des neuen nationalratspräsidenten zu leiten .
als nationalratspräsidentin trete ich heute ab in dankbarkeit , mit grosser befriedigung und mit unzähligen bereichernden erfahrungen , die mir wirklich unvergesslich bleiben werden .
ganz herzlichen dank !
( stehende ovation )
zurückgezogen - retiré
ich bin mit herrn kollege david nicht immer einverstanden , aber diesmal hat er recht .
ich ziehe meine motion , unter dem vorbehalt der späteren wiedereinreichung , zurück .
die motion enthält zwei konditionen - sie wurden jetzt von kollege schweiger dargestellt -, die ich für problematisch halte .
die erste kondition ist die , dass im text - jedenfalls so , wie er dasteht - verlangt wird , es müsse in diesen verhandlungen jetzt der vollständige marktzutritt erreicht werden .
die zweite kondition : man solle diesen staaten anbieten , dass die ausländischen bankkunden hier eine orientierungspflicht bzw. offenlegungspflicht betreffend ihre steuerverhältnisse hätten .
die zweite kondition besagt also , dass künftig die ausländer , die bei einer schweizer bank geld deponieren , ihre steuererklärung vorlegen müssen ; so interpretiere ich das .
ich habe mit beiden dingen mühe , das muss ich ehrlich sagen .
die erste kondition finde ich in der jetzigen lage , wo wir kurz vor dem abschluss mit deutschland stehen , unklug .
es ist unklug , wenn wir jetzt bundesrat merz , der das ja in kürze mit herrn finanzminister schäuble regeln muss , sagen : du kannst nur unterschreiben und die dinge lösen , wenn - so steht es eben in der motion - gleichzeitig der marktzutritt erreicht wird ; um den zu erreichen , machen wir schweizer ein gesetz , gemäss dem die ausländischen kunden bei uns ihre steuererklärung offenlegen müssen , also die amerikanische , die deutsche oder italienische usw. ich halte beide konditionen für keine gute lösung und finde daher , wir können und sollten dieser motion in dieser stringenten form , wie sie daherkommt und das fordert , in der jetzigen phase , die auch sensibel ist , nicht zustimmen .
aber , und das möchte ich auch unterstreichen , was oben , in den ersten zwei sätzen , gesagt wird , das unterstütze ich vollständig .
das ist ja das , was auch der bundesrat jetzt macht , dass er eine offensive strategie führt und dazu jetzt versucht , diese abgeltungssteuer umzusetzen .
gerade weil ich die ersten zwei sätze stark unterstütze und das vor allem auch nicht gefährden will - das wäre nämlich ein riesenerfolg , muss ich auch sagen , wenn wir diesen weg beschreiten könnten -, sollten wir das nicht mit konditionen verbinden , die dieses projekt allenfalls zum scheitern bringen .
in diesem sinne bitte ich sie , für die abgeltungssteuer zu sein , aber auf die konditionierung , die die motion will , zu verzichten .
ein blick auf das problem und auf das umfeld : die schweiz ist ein grosser vermögensverwaltungsplatz .
er spielt im internationalen geschehen eine bedeutende rolle , und er ist auch international recht erfolgreich .
es liegt nun im wesen der sache , dass bei einer vermögensverwaltung kontakte zwischen dem vermögensverwalter und seinem kunden bestehen müssen .
dies beginnt zum zeitpunkt der anbahnung einer kundenbeziehung und setzt sich dann während der eigentlichen vermögensverwaltungstätigkeit fort .
nun ist die situation international so , dass die grenzüberschreitende tätigkeit eines vermögensverwalters problematisch ist .
sie haben im zuge der finanzkrise ja gehört , welche konsequenzen es hat , wenn vermögensverwalter ausserhalb ihres eigenen bereiches , also ausserhalb der schweiz , tätig werden und damit gegen ausländische gesetze verstossen .
diese rechtslage war bisher klar , aber sie hat doch zu problemen bei der vermögensverwaltung geführt .
nun hat sich in der schweiz etwas entscheidendes ereignet , nämlich eine völlige umkehr im verhältnis der schweiz zum ausland bezüglich der ganzen steuerlichen problematik , welche mit dem vermögensverwaltungsgeschäft zusammenhängt .
in einer ersten gruppe von abkommen hat der bundesrat diese entstandene problematik mit dem ausland teilweise dadurch gelöst , dass er mit den ausländischen staaten den oecd-standard vereinbart hat .
dass bei diesen verhandlungen der marktzutritt noch keine rolle spielen konnte , ist mir absolut klar .
nun hat aber , und das ist erfreulich , eine zweite phase begonnen , indem mindestens bei einem teil der zukünftig auszuhandelnden doppelbesteuerungsabkommen neue elemente einbezogen werden , nämlich auf der einen seite die abgeltungssteuer und auf der anderen seite die legalisierung von ausländischem vermögen , das in der schweiz liegt , bisher aber noch nicht besteuert wurde .
wir haben zur kenntnis nehmen können , dass mit einer gewissen wahrscheinlichkeit ein diesbezügliches [ page 812 ] erstes abkommen mit deutschland ausgehandelt werden kann , wobei aber , soweit ich das zu wissen glaube , der marktzutritt bei diesem abkommen noch keine rolle spielt .
mit meiner motion will ich nun den bundesrat beauftragen , bei diesen verhandlungen der zweiten stufe - also nicht jetzt bei deutschland , sondern bei allfälligen zukünftigen verhandlungen über die regelung der steuerlichen beziehungen zwischen der schweiz und dem ausland - das element des marktzutrittes eben auch zu thematisieren .
es scheint mir irgendwie vernünftig zu sein , dass das altvermögen dann , wenn ein ausländischer staat damit rechnen kann , dass das vermögen seiner steuerpflichtigen in der schweiz von der schweiz besteuert und die eingezogene steuer dem ausländischen staat zur verfügung gestellt wird , allenfalls auch legalisiert werden kann .
unter dieser voraussetzung kann der ausländische staat durch die tatsache , dass das vermögen ausländischer personen in der schweiz liegt , steuerlich also nicht mehr benachteiligt werden .
so fällt eigentlich der wesentliche grund für gewisse erschwernisse betreffend den marktzutritt weg .
nun sagt der bundesrat , er beantrage die ablehnung dieser motion , und zwar , weil sie für ihn zu verpflichtend sei .
es sei deshalb ehrlich , wenn er sich auf den standpunkt stelle , dass diese motion nicht angenommen werden sollte , weil man damit im zuge der verhandlungen mit dem ausland auf namhafte schwierigkeiten stossen würde oder eine entsprechende regelung gar nie zur anwendung käme .
ich muss offen einräumen , dass ich für diese haltung des bundesrates ein gewisses verständnis habe .
wenn der bundesrat nämlich sagen würde , dass er mit dieser motion einverstanden sei , hätte dies gleichsam den charakter einer selbstverpflichtung , den marktzutritt in jedem falle zu erreichen .
denn es könnte dann ja die begründung vorgebracht werden , der bundesrat selbst habe die annahme der motion beantragt .
so habe ich ein gewisses verständnis dafür .
mir scheint aber , dass die situation anders aussieht , wenn diese motion gegen den willen des bundesrates angenommen wird .
in diesem falle hat der bundesrat gleichsam eine drittverpflichtung , die wir in kenntnis dessen beschlossen haben , dass der bundesrat eben die auffassung vertritt , den marktzutritt nicht immer erreichen zu können .
die motion ist an sich also so zu verstehen , dass bei zukünftigen verhandlungen , bei denen mit dem anderen staat über abgeltungssteuern und ähnliches gesprochen wird , eben auch das thema marktzutritt thematisiert und dabei versucht wird , diesbezüglich eine regelung zu erreichen .
wenn der bundesrat dies in erfüllung der motion versucht , dann aber kein ergebnis erzielt , hat er ja nicht gegen die motion verstossen .
ich glaube , angesichts der bedeutung des vermögensverwaltungsplatzes schweiz sollte diese motion als zeichen des rates , dass uns an einer regelung dieser problematik liegt , angenommen werden .
damit da keine missverständnisse entstehen : es ist dies nicht etwas , was primär die grossen banken und die grossen vermögensverwaltungsfirmen betrifft .
diese können das problem lösen , indem sie entsprechende filialen im ausland unterhalten .
es sind eher die mittleren vermögensverwalter , die in diesem punkt probleme haben .
hauptsächlich bekannt sind diese probleme aus dem raume tessin , aber auch aus anderen orten in der schweiz .
ich will nicht etwas durchzwängen , sondern einzig und allein das parlament über die forderung entscheiden lassen , der bundesrat möge doch bei zukünftigen verhandlungen das thema marktzutritt traktandieren und versuchen , eine lösung zu finden .
in diesem sinne beantrage ich ihnen , die motion anzunehmen .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
zunächst einmal leitete der bundesrat nach dem ominösen 13 . märz 2009 die erarbeitung einer verordnung in die wege , in der die erleichterte amtshilfe nach artikel 26 des oecd-musterabkommens geregelt werden sollte .
wir haben das konferenziell und möglichst schnell gemacht , damit die doppelbesteuerungsabkommen mit klaren vorgaben und richtlinien abgeschlossen [ page 809 ] werden können .
in der zwischenzeit sind etwa dreissig solche abkommen abgeschlossen oder - das ist die zweite stufe - paraphiert .
zehn dieser abkommen haben sie in der sommersession ratifiziert und damit zu ende gebracht .
in all diesen fällen ist für uns klar : bei gestohlenen daten gewähren wir keine erleichterte amtshilfe .
das war bei dieser verordnung die ausgangsbasis .
parallel dazu haben wir einen gesetzgebungsprozess in gang gesetzt - dieser läuft jetzt -, in dem die wesentlichen elemente , ergänzt um neue , aus dieser verordnung gewonnene erkenntnisse , in ein gesetz überführt werden sollen .
wir geben diesem gesetz den titel " fiskalamtshilfegesetz " .
wann der gesetzentwurf in die räte kommt , kann ich ihnen nicht sagen .
nach unserer meinung soll es so schnell als möglich geschehen , nur werden wir , wie bei jedem gesetz , eine vernehmlassung durchführen , die kommissionen damit befassen und anschliessend den üblichen weg der gesetzgebung beschreiten .
bis zum inkrafttreten dieses gesetzes gilt die verordnung .
in der verordnung ist die frage des datenklaus geregelt .
wir werden - ich sage das auch allen partnern , mit denen wir verhandeln - selbstverständlich keine amtshilfe aufgrund gestohlener informationen gewähren , denn datenklau ist in der schweiz ein straftatbestand .
eine gewisse kontroverse ist darüber entstanden , ob der tatbestand des datenklaus ins gesetz oder in jedem fall auch in ein dba hineingehört , und zwar einfach auch , weil das nach der frage ruft : müssten dann nicht auch andere straftaten gegen das vermögen nach unserem strafgesetzbuch allenfalls nach dem prinzip einer sogenannten positiven enumeration geregelt werden ?
oder genügt es , diesen tatbestand hier singulär ins gesetz aufzunehmen ?
das ist eine rechtstheoretische auseinandersetzung .
von mir aus gesehen gehört es ins gesetz , damit klar ist , dass wir bei gestohlenen daten keine amtshilfe leisten .
das ist heute der fall , das soll künftig der fall sein , und das gehört auch in dieses fiskalamtshilfegesetz .
ich danke herrn reimann für diesen hinweis ; es ist auf jeden fall so , dass die wak dieses anliegen unterstützt .
ich möchte ausserdem darauf hinweisen , dass wir diesen punkt im rat ja auch bei den doppelbesteuerungsabkommen beschlossen haben ; insofern ist die pflicht also festgelegt .
für mich ist es klar , dass dieser punkt dann im amtshilfegesetz definitiv festgehalten werden muss .
vonseiten der wak besteht also überhaupt kein einwand dagegen , dass dieser punkt aufgenommen wird .
ich bitte den herrn bundesrat ebenfalls , uns über den jetzigen stand zu informieren .
ich vermisse hier ein wichtiges element sowohl in der motion wie auch im kurzbericht der kommission , das meines erachtens unbedingt im amtshilfegesetz zu regeln ist : es ist die verweigerung der amtshilfe im falle von durch den gesuchstellenden staat illegal beschafften bankdaten .
deshalb ergreife ich kurz die gelegenheit , den bundesrat im zusammenhang mit dieser motion um auskunft zu bitten .
mich interessiert , wie er diese forderung - wir haben es gehört , sie wird auch von der apk des ständerates unterstützt - umsetzen will .
ich hoffe , herr bundesrat , es werde im neuen gesetz die basis respektive die verpflichtung dafür geschaffen , dass in jedes künftige doppelbesteuerungsabkommen der wortlaut zu stehen kommt , dass die schweiz amtshilfe , die auf illegal beschafften daten beruht , verweigert .
dann hätten wir in zukunft klare verhältnisse .
zudem wäre es interessant zu wissen , bis wann dieses gesetz reif für die behandlung im parlament ist .
die motion baumann aus dem nationalrat möchte , dass die amtshilfe auf gesetzesstufe geregelt wird .
wir haben das ja bereits bei der annahme der doppelbesteuerungsabkommen wiederholt beschlossen .
dort ist immer im genehmigungsbeschluss festgehalten , dass der bundesrat beauftragt ist , ein gesetz vorzulegen , und dass eigentlich die endgültigen regeln im gesetz enthalten sein müssen .
diese motion geht in die genau gleiche richtung , und in dem sinne empfiehlt ihnen die kommission , diese motion anzunehmen .
es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt einstimmig , die motion anzunehmen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die annahme der motion .
ich darf ihnen sagen , dass mir auch wohl ist , und zwar ist mir wohl wegen dieser beiden voten .
ich fühlte mich wohl bei der launigen präsentation des kommissionssprechers , der diesen weg in munteren worten beschrieben hat , der aber gleichzeitig auch auf die schwierigkeiten aufmerksam gemacht hat , mit denen der bundesrat in diesem fall konfrontiert war .
ich fühle mich auch wohl , wenn frau ständerätin fetz aufgrund von gerechtigkeitskriterien der meinung ist , dass der verursacher dieser ganzen gerichts - und amtshilfefälle eben letztlich auch kostenpflichtig sein soll .
der bundesrat stand vor einer schwierigen situation , auch bedingt dadurch , dass die ganze ubs-geschichte ohnehin ein riesending ist .
schauen wir die einzelnen elemente an : wir haben durch eine pflichtwandelanleihe milliarden aus der bundeskasse in die ubs-bilanz und gleichzeitig , soweit es sich um faule aktiven handelte , in die bilanz der nationalbank übertragen .
in beiden fällen wird jetzt zurückgeführt .
das pflichtwandelanleihe-geschäft haben wir mit einem gewinn von 1,2 milliarden franken abgeschlossen .
natürlich sind diese 1,2 milliarden franken nicht durch die ubs erbracht worden ; es war vielmehr die börse , die diesen gewinn in die bundeskasse gespült hat .
das ist klar : es ist nicht geld der ubs , aber es ist geld , das dank diesem ganzen deal geflossen ist .
das ist auch eine gewisse entschädigung dafür , dass der bund die ubs stabilisieren konnte .
dank dieser stabilisierung hat auch die börse wieder vertrauen gefasst und den kurs so erhöhen können , dass letztlich dieser gewinn in die bundeskasse floss .
die 40 millionen franken sind natürlich gegenüber den 1,2 milliarden franken auch etwas zu gewichten .
das darf man bei dieser gelegenheit sagen , obwohl es , wie gesagt , ein vergleich von äpfeln mit birnen ist , das muss ich auch feststellen .
das nächste ist die rückführung dieser faulen positionen aus der bilanz der nationalbank .
das wird zwischen der ubs und der nationalbank unter mitwirkung der finma geregelt .
da ist man auf gutem wege , zu gegebener zeit wird das geschäft zu ende geführt werden können .
es blieb dann sonst noch verschiedenes zu regeln , einmal die ganze frage des " too big to fail " - das wurde heute erwähnt -, dann die frage der boni , der entschädigungen , aber auch alle präventiven massnahmen , die dazu dienen sollen zu verhindern , dass wieder geschieht , was geschah .
dieser ganze kranz an massnahmen ist ja noch unterwegs .
da sind wir zum teil auf gutem wege , aber noch nicht am ziel .
hier geht es um ein rechtsgut .
das ist etwas , vor dem ich grossen respekt hatte .
wenn man mir den vorwurf gemacht hat , wir würden die ubs schützen , so war das unlauter .
ich habe etwas anderes schützen wollen , nämlich die unentgeltlichkeit der staatstätigkeit .
es geht hier um fälle , für die amtshilfe anhängig gemacht worden ist .
die amtshilfe ist an sich eine unentgeltliche staatstätigkeit .
wir werden im gefolge der neuen doppelbesteuerungsabkommen künftig mit mehr amtshilfegesuchen konfrontiert werden .
insofern ist damit zu rechnen , dass auch die staatstätigkeit in diesem zusammenhang wächst ; wir haben mehr leute anstellen müssen , schon präventiv , weil künftig auch mehr solche gesuche kommen werden .
ich gehe schon davon aus , dass wir hier bei den prinzipien des rechtsstaates bleiben und dass rechtsuchende auch die amtstätigkeit eines staates in anspruch nehmen können .
das war der grund , weshalb wir an diese problematik mit grosser zurückhaltung herangegangen sind .
ein weiterer punkt , der mir nach wie vor ein gewisses unbehagen bereitet , liegt im erlass selber .
ich möchte hier gar nicht auf die details eingehen .
ich verweise sie aber auf artikel 1 absatz 2 literae a bis e. wenn man hier sieht , wie die vollkosten berechnet werden , muss man sagen : ein zuschlag von 20 prozent auf den personalkosten , das tönt wie eine betriebskalkulation eines produktionsunternehmens , das dafür sorgen muss , sich im markt nach marktpreisen zu verkaufen .
bei den direkten material - und betriebskosten sind wir mitten in betriebswirtschaftlichen aspekten drin .
diese parameter sind zwar betriebswirtschaftlich durchaus richtig .
aber wenn man hier von vollkosten spricht , dann hat man diese dinge nicht abtiefen können .
wenn daraus eine praxis entsteht - was wir alle nicht wollen , wie herr stähelin und herr altherr gesagt haben -, dann können wir es für heute dabei bewenden lassen .
aber wenn das künftig usus würde , dann müssten wir uns schon mit der frage beschäftigen , was die vollkosten der rechtsordnung sind .
[ page 799 ] herr stähelin hat auf einen weiteren wichtigen punkt aufmerksam gemacht , nämlich auf die frage , ob es sich hier um einen einzelfall handelt .
auch diese frage beschäftigt uns .
soweit wir das jetzt sehen , müssen wir natürlich in diesen fällen der ubs sowohl den feldstecher wie das periskop verwenden .
mit dem feldstecher müssen wir nach vorne schauen , und mit dem periskop müssen wir rundherum beobachten , ob nicht noch etwas neues dazukommt .
soweit ich mit dem feldstecher und dem periskop sehe , ist es ein einzelfall ; es zeichnet sich nichts entsprechendes ab .
ich bin der auffassung , dass man sich dann , wenn das wieder der fall wäre , noch einmal vertieft mit der materie beschäftigen müsste .
in diesem sinne ersuche ich sie , ihrer kommission zu folgen und diesem geschäft zuzustimmen .
die vorbehalte , die jetzt auch hier zu protokoll gegeben worden sind , herr altherr , wären dann die vorläufer eines nächsten überwucherten weges .
man müsste dann aber von anfang an die machete nehmen , damit klarheit herrscht , wohin der weg nachher geht .
herrn stähelin danke ich für seine ausführungen .
er will vom finanzminister etwas hören ; dazu habe ich keine bemerkungen .
zu frau fetz : es ist schön , dass sie sich mit dieser vorlage wohlfühlen .
uns juristen geht es dabei doch etwas weniger gut , wenn wir so beschliessen müssen , auch wenn wir natürlich darüber erfreut sind , dass wir zu diesen 40 millionen franken kommen , dass wir erfolg haben .
ich kann ihnen das unbehagen der juristen exemplifizieren : nehmen wir einmal an , das parlament würde beschliessen , erfolglose motionäre würden für die motionen kostenpflichtig , die sie eingereicht haben .
man würde das nicht rückwirkend machen , sondern nur sagen , das gelte für alle motionen , die hängig sind .
in diesem parlament würden sich einige sehr stark über die fünfstelligen beträge aufregen , die sie dann plötzlich bezahlen müssten .
das wär's !
( heiterkeit )
im gegensatz zu meinem vorredner fühle ich mich bei dieser vorlage sehr wohl : was lange währt , wird doch noch gut .
für einmal möchte ich auch bundesrat merz danken .
ich möchte ihm dafür danken , dass er sich bei der hand nehmen und ein bisschen schubsen liess und jetzt mit seinen fachleuten , der kommission und unserem rat diese vorlage verabschieden kann .
wo ein wille ist , da ist auch ein weg .
die vorlage führt ja immerhin dazu , dass die ubs einen wenn auch winzigen teil der kosten , die von ihr bzw. den guten fachleuten in der verwaltung dem staat auferlegt worden sind , übernehmen muss .
sie führt also zu einer gebühreneintreibung per einzelakt .
ich finde , das ist richtig , kreativ , legal und ohne präjudizierende wirkung .
was wollen wir mehr ?
leider ist es im leben nicht so , dass in krisen die situation geordnet ist , sonst wären es keine krisen .
ausserordentliche situationen verlangen nun mal ausserordentliche massnahmen .
ich mache mir keine illusionen : in irgendeiner form wird eine nächste krise kommen .
wir werden sie vermutlich nicht voraussehen ; wir werden vermutlich wieder krisenmanagement nach bestem wissen und gewissen betreiben müssen .
was ich in diesem fall für besonders wichtig halte , ist das wenn auch kleine signal an die bevölkerung , an die steuerzahler .
das ist bis jetzt nämlich die einzige konkrete massnahme , die wir im ubs-fall ergreifen konnten .
sie wissen genauso gut wie ich , wie empört die leute waren .
ich erinnere mich noch gut an den moment , als ich in dieser sache interpelliert hatte und als die motionen eingereicht wurden : es waren hunderte von leuten , die sich per e-mail empörten .
das ist zwar nicht repräsentativ , aber ich fühlte mich bestätigt ; ich schrieb dann auch allen zurück .
ich glaubte immer an die einsicht von bundesrat und eidgenössischen räten , dass die kosten zumindest in dieser kleinen sache auf die grossbanken überwälzt werden müssen .
und für einmal habe ich recht gehabt .
das heisst , es ist auch wichtig zuhanden der bevölkerung , dass wir hier nicht einfach tatenlos zugesehen haben und uns auf eine sogenannt legalistische position zurückgezogen haben .
ich trete sehr gerne auf die vorlage ein und verbinde damit die hoffnung , dass wir nie mehr eine solche übung machen müssen .
auch ich bin in diesem einzigartigen fall , der allein auf die ubs bezogen ist , für den holperigen weg , der uns eben aufgezeigt worden ist , also für eintreten und zustimmung zum bundesbeschluss .
ich habe dabei allerdings kein absolut gutes gewissen .
wir beschliessen hier einen sogenannten einzelakt des parlamentes .
unsere bundesverfassung sieht dieses instrument ausdrücklich vor und lässt es , verbunden mit dem fakultativen referendum , zu , wenn für eine als notwendig erachtete massnahme keine gesetzliche grundlage besteht .
ich teile durchaus die meinung , dass dieser sonderfall amtshilfe ubs nicht nach unserem bisherigen grundprinzip abgehandelt werden soll , wonach amtshilfe eine unentgeltliche staatstätigkeit darstellt .
solches wäre in diesem fall auch für mich stossend .
bei aller zustimmung nagt es aber an mir , dass wir einen grundgedanken unseres rechts verlassen müssen , nämlich dass abgaben nicht im einzelfall geregelt und , wie hier , erst noch auf einer nachgelieferten grundlage erhoben werden , sondern gestützt auf allgemeingültige bestimmungen .
hier tun wir nun exakt das gegenteil .
wir befinden uns damit trotz der verfassungsmässigen zulässigkeit des vorgehens wohl oder übel in einer rechtsstaatlichen grauzone .
ich fühle mich bei diesem bundesbeschluss auch unwohl , weil wir dabei einmal mehr von den ordentlichen verfahren abweichen .
die ganze ubs-affäre verleitet uns noch und noch zur wahl ausserordentlicher formen unseres handelns .
dies birgt gefahren .
gerade in krisen geben feste formen des staatlichen handelns sicherheit und halt .
ohne not sollte gerade dann nicht zu ausserordentlichen prozeduren gegriffen werden , wenn inhaltlich schwierig zu lösende fragen anstehen , sonst landen wir umso rascher im abenteuer , und die rechtssicherheit , die nicht zuletzt auch formelle seiten aufweist , leidet darunter .
der bundesrat verzichtet bewusst auf die schaffung einer generell-abstrakten rechtsgrundlage für die auferlegung von kosten in auslieferungsverfahren .
er geht davon aus , dass es keine vergleichbaren fälle mehr geben wird .
an sich ist das konsequent .
einzelakte sollen auch meines erachtens so eng wie möglich auf den einzelnen fall zugeschnitten sein , um keinen unerwünschten präjudiziellen charakter zu erhalten .
ich habe deshalb auch darauf verzichtet , einen antrag als minderheit ins plenum zu bringen , neben den beiden im bundesbeschluss genannten sammelamtshilfeverfahren auch allfällige weitere mit diesen verfahren gegen die ubs im zusammenhang stehende gesuche der kostenpflicht zu unterstellen .
ich erwähne dies an dieser stelle , weil ich von bundesrätlicher seite noch einmal bestätigt [ page 798 ] hören möchte , dass es hier keine nachzügler-amtshilfegesuche mit demselben hintergrund - ubs - geben wird .
wir müssen wohl oder übel eintreten ; wohl fühle ich mich nicht .
in diesem haus behandeln wir in der regel zielkonflikte .
wir streiten uns über inhalte und legen danach den weg fest , wobei wir natürlich auch immer wieder auf die zielkonflikte und die inhalte zurückkommen und darüber diskutieren .
im vorliegenden fall ist das anders .
das ziel war und ist für alle , dass die ubs die kosten der amtshilfeverfahren bezahlen soll .
sie soll alle kosten bezahlen , also die sogenannten vollkosten der verwaltung , nicht aber die gerichtskosten .
über den inhalt haben wir uns auch nicht gestritten .
wir wissen , dass es etwa um 40 millionen franken geht .
das problem war hier der weg .
in der botschaft ist detailliert dargelegt , dass es keine gesetzliche grundlage gibt , in diesem fall eine gebühr zu erheben , insbesondere weil die ubs in den amtshilfeverfahren nicht partei ist .
nicht infrage kam auch eine freiwillige leistung der ubs ag , obwohl der verwaltungsratspräsident eine solche versprochen hatte .
im unterschied zu privaten muss der staat eben auch einem geschenkten gaul ins maul schauen .
es könnte sich nämlich um ein trojanisches pferd handeln .
der inhalt des trojanischen pferdes hätte vorliegend befangenheit in künftigen fällen geheissen .
der bundesrat lehnte die annahme des geschenks deshalb zu recht ab und sagte , er sehe keine möglichkeit , das geld einzutreiben .
daraufhin wurden zwei motionen eingereicht , und die finanzdelegation befasste sich vertieft mit dem thema .
sie lud den bundesrat ein , einen weg zu suchen .
dass sie einen " auftrag " an den bundesrat erteilte , wie es auf seite 3215 der botschaft steht , trifft so nicht zu .
aufträge hat die finanzdelegation dem bundesrat nicht zu erteilen .
aber immerhin liegt hier ein positiver anwendungsfall der mitschreitenden finanzaufsicht vor .
der bundesrat wollte auf dem weg zu den 40 millionen franken stehenbleiben ; er war von diesem weg abgekommen .
die mitschreitende finanzdelegation hat das gemerkt .
sie hat den bundesrat nicht auf den weg geführt , dazu hätte sie ja voranschreiten müssen , und das darf sie nicht .
nein , die finanzdelegation hat den bundesrat an der hand genommen und vertrauensvoll zu ihm gesagt : wo ein wille ist , ist auch ein weg , finde ihn , lieber bundesrat !
und siehe da : er fand ihn .
staatsrechtlich gesehen mag dieser weg etwas holprig sein : es handelt sich um eine gebührenerhebung im einzelfall .
immerhin aber ist er legal .
wir dürfen in der form eines bundesbeschlusses lösungen für einzelfälle beschliessen und diese dann dem fakultativen referendum unterstellen .
es liege auch keine rückwirkung vor , versichern uns die juristen .
die vorlage ist jedoch trotzdem kein beispiel für eine typische rechtsetzung , für eine voraussehbare , verlässliche und damit sichere rechtsetzung .
man kann sagen , dass der weg , den der bundesrat gefunden hat , ein dornenvoller ist .
vielleicht kann man auch sagen , es war ein überwucherter weg , der ausgeforstet werden musste .
ich kann hier anfügen , dass die finanzdelegation immer tapfer mitgeschritten ist , dass sie aber in bezug auf diese 40 millionen franken ausdrücklich und unwiderruflich auf boni verzichtet .
dass der weg ein etwas holpriger und überwucherter ist , ist auch der grund , dass wir ihn wieder zuwachsen lassen .
der erlass ist auf diesen einzelfall zugeschnitten .
es sind keine vergleichbaren fälle in sicht , und man nimmt auch nicht an und hofft auch nicht , dass ein derartiger fall wieder auftauchen wird .
würde wieder ein solcher auftauchen , müsste man erneut zusammen einen weg suchen .
am ziel angekommen , hat der bundesrat einen wegbeschrieb erstellt und in form einer botschaft eröffnet .
ihre finanzkommission hat den weg unter kundiger führung nochmals abgeschritten .
sie erachtet ihn als tauglich und zielführend und empfiehlt ihnen mit 12 zu 0 stimmen eintreten und zustimmung .
tatsächlich liegt ihnen zu diesem geschäft auch bereits ein schriftlicher bericht vor .
ich kann nur noch in ergänzung dazu ausführen , dass das geschäft im nationalrat eine deutliche mehrheit gefunden hat , dass aber in unserer kommission auch kritische stimmen dazu zu vermerken waren , insbesondere insofern , als man auch sagte : wenn man sich unter den top five bewegen will , geht es nicht nur um den steuerfuss , sondern es geht auch um andere fragen wie beispielsweise darum , den begriff " bester steuerstandort europas " zu definieren .
und da geht es , so dachten wir in der kommission - mindestens gab es entsprechende voten -, eben auch um fragen der rechtssicherheit , der kompatibilität mit anderen steuersystemen , der doppelbesteuerungsabkommen usw. aber die motion wurde am schluss mit 7 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung angenommen , und , wie gesagt , ein schriftlicher bericht dazu liegt ihnen vor .
es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt mit 7 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung , die motion anzunehmen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die annahme der motion .
sie alle sind ja liegenschaftsbesitzer .
jedermann weiss , dass in den ersten zehn jahren nach einem neubau oder nach einer renovation praktisch nichts anfällt .
es ist doch nicht normal , dass schon nach zwei jahren investitionen notwendig sind .
es sind keine unterhaltsarbeiten , sondern da hat man einfach notwendige arbeiten nicht ausgeführt .
aber ich lasse mich gerne von immobilienspezialisten beraten ; ich gebe ihnen sogar entsprechende mandate .
herr altherr hat darauf hingewiesen , wie die sanierung des ständeratssaals zustande kam .
aber wir müssen natürlich auch sehen , dass die argumentation , man habe jetzt 90 oder 100 millionen franken investiert und sei deshalb der meinung gewesen , dass dann nichts mehr anfalle , nicht haltbar ist .
man hat 90 oder 100 millionen franken investiert , doch beim bundeshaus geht es um einen liegenschaftswert von 200 oder 300 millionen franken ; wenn man da 1 prozent pro jahr in den laufenden unterhalt oder in erneuerungen investiert , dann kostet das jährlich 2 oder 3 millionen franken .
wenn man das in einem jahr nicht macht , braucht es später wieder eine grössere investition .
es werden beim bundeshaus immer wieder grössere beträge anfallen , wenn wir diese liegenschaft in einem guten zustand erhalten wollen .
ich kann versuchen , herrn jenny zu den beiden aufgeworfenen fragen eine kurze antwort zu geben .
zum ersten punkt : die finanzdelegation hat sich mit diesen projekten auch befasst .
es ist schon so : die prozesse und die abläufe bei diesen botschaften sind sehr komplex und schwierig .
sie sagen jetzt , man müsse einen bauleiter vor ort haben .
es ist aber so , dass sehr viele arbeiten an diesen stellen nicht nur von schweizerischen , sondern auch von deutschen unternehmen oder handwerkern ausgeführt werden , sodass man auch einen schweizer bauleiter haben muss .
die ganze sache ist also relativ komplex .
auch aus sicherheitsgründen usw. kann man in fremden ländern nicht einfach nur einheimische unternehmen beiziehen .
das ist klar , aber auch schwierig .
verbesserungspotenzial gibt es insbesondere beim kleinen unterhalt , beim betrieb nachher .
da macht es nicht unbedingt sinn , alles von der schweiz aus zu steuern .
man muss hierzu den botschaften ein kleines budget geben , womit sie sich danach zu arrangieren haben .
in diese richtung also geht es .
ich glaube , dass der bund diesbezüglich auf einem guten weg ist .
zum zweiten punkt : bei der renovation des parlamentsgebäudes ist man , wie das herr germann gesagt hat , eben davon ausgegangen , dass man den ständeratssaal im jahr 2001 aufgefrischt hat .
man hat damals gedacht , dass es das jetzt sei und dass man da nichts weiter mache .
dann kamen die probleme mit den teppichen , der wassereinbruch , sodass man gesagt hat , dass man es trotzdem anschaue .
wie es dann so ist , muss man das andere auch machen , wenn man das eine macht : wenn man schon die lautsprecheranlage ersetzen muss , weil es für die alte keine ersatzteile mehr gibt , so führt man auch strom zu den einzelnen arbeitsplätzen usw. das hat dann zu dieser vorlage geführt .
mir wäre es auch sympathischer gewesen , man hätte alles in einem schritt gemacht .
es ist aber auch nachvollziehbar , weshalb es so gelaufen ist .
selbstverständlich bin ich auch für eintreten .
nichtsdestotrotz beschleicht mich bei diesen investitionen für die botschaften im ausland immer wieder ein wenig ein ungutes gefühl .
wir haben es jetzt wieder gesehen : es wurde als überrissen dargestellt , man hat darum gebeten , dass einzelne punkte überarbeitet werden , und ein jahr später - man höre und staune - wird eine neue vorlage mit einer reduktion von 200 000 franken auf immerhin rund 39 millionen unterbreitet .
das ist aber nicht der grund für mein ungutes gefühl .
der grund für mein ungutes gefühl ist , dass es im ausland relativ schwierig ist , das ganze zu überwachen .
wenn sie als unternehmer eine investition in dieser grössenordnung im ausland planen , dann machen sie das nicht , ohne dass sie vor ort einen gewährsmann einsetzen .
der projektleiter muss aus ihrem umfeld kommen .
der kann nicht genug kosten ; diese kosten macht er hundertmal wieder wett .
denn in diesen ländern sind die korruption und die monopolstellung einiger grossunternehmen meistens derart gross , dass die aufträge schlichtweg unter diesen aufgeteilt werden .
da muss man nicht über hellseherische fähigkeiten verfügen , um zu erkennen , dass auch die schweiz gerupft wird .
die schweiz ist ja im ausland dafür bekannt , über genügend mittel zu verfügen , und die residenzen werden ja nicht bescheiden ausgestattet .
da muss man vielleicht vom amt aus die richtlinien festlegen und leute abordnen , die das wirklich überwachen und sich nicht aufoktroyieren lassen , wie und mit wem gebaut wird .
nun zur sanierung des ständeratssaales : wir erinnern uns , wir haben vor geraumer zeit rund 90 millionen franken gesprochen , die dann auch ausgegeben wurden .
dann kam ein nachtrag im umfang von 9 millionen , weil man gewisse punkte nicht realisiert hat ; diese 9 millionen haben wir selbstverständlich ebenfalls gesprochen .
und jetzt kommen wir und sagen , wir hätten den ständerat vergessen .
vergessen haben wir ihn nicht .
wieso sprechen wir jetzt also wieder 3,7 millionen franken , nur weil die teppiche nicht ersetzt worden sind ?
bei mir hatte es nach der renovation klebebänder am boden , und meine hosen wurden zerrissen , weil nägel aus den stühlen ragten ; das muss vergessen worden sein .
auf jeden fall müssen wir jetzt wieder 3,7 millionen franken sprechen , und das sieht für mich ein wenig danach aus , dass man häppchenweise für den eigenen bereich kredite [ page 801 ] herausholt .
wenn schon , hätte man damals 12 statt 9 millionen franken sprechen müssen .
nun , ich mache keine fundamentalopposition .
ich gehe davon aus , dass dieses geld richtig eingesetzt wird .
aber ein wenig beschleicht mich bei solchen vorlagen ein ungutes gefühl .
bei einer dimension von 100 millionen franken für die renovation des parlamentsgebäudes hätte der ständeratssaal berücksichtigt werden müssen .
der bundesrat beantragt mit der immobilienbotschaft 2010 einen gesamtkredit von 213 millionen franken .
er dient zur erhöhung des verpflichtungskredits " zivile bauten " beim bundesamt für bauten und logistik im eidgenössischen finanzdepartement .
der gesamtkredit setzt sich zusammen aus den beiden grossen verpflichtungskrediten " zivile bauten " im umfang von 63 millionen franken für das botschaftsprojekt in moskau und für die sport - und beherbergungsanlagen im sportzentrum tenero sowie aus abtretungen aus dem rahmenkredit im umfang von 150 millionen franken .
lassen sie mich zunächst einige ausführungen zu den beiden verpflichtungskrediten machen ; diese projekte überschreiten jeweils die limite von 10 millionen franken : projekt 1 ist der neu - und umbau von kanzlei und residenz der schweizerischen botschaft in moskau .
es geht dabei um einen verpflichtungskredit " zivile bauten " im umfang von 39,3 millionen franken .
sie erinnern sich an die diskussionen betreffend das botschaftsprojekt in moskau vor jahresfrist .
um eine grössere kostensicherheit auf basis des aktuellen moskauer baumarktes zu gewinnen , wurde die entscheidung über den verpflichtungskredit im jahr 2009 um ein jahr verschoben .
inzwischen haben die lokalen partner des generalplaners die aktuellen kosten ermittelt .
dabei konnte der verpflichtungskredit , verglichen mit der immobilienbotschaft 2009 , um - man höre und staune - 200 000 franken gesenkt werden .
weil die botschafts - und die konsularischen aufgaben auf mehrere standorte verzettelt sind , hat das bundesamt für bauten und logistik im jahr 2007 einen projektwettbewerb für eine grundlegende neugestaltung der botschaft ausgeschrieben .
um synergien zu nutzen , werden nun die gesamte verwaltung , die visa-abteilung und die residenz an einem standort zusammengeführt .
das bestehende stadthaus wird mit einem u-förmigen neubau ergänzt .
die natürliche belichtung aller räume , die energetisch hohe qualität der aussenhülle und das innovative haustechnikkonzept versprechen einen effizienten betrieb mit tiefem energieverbrauch und geringer umweltbelastung .
der neubau sollte eigentlich , wie das beim bund üblich ist , dem minergie-eco-standard entsprechen .
dieses ziel kann indes nicht ganz erreicht werden , und das hängt mit den lokalen gegebenheiten zusammen , zumal nämlich die stadt moskau den bezug von erdgas aus fernwärme , das natürlich auch von der stadt moskau geliefert wird , zur auflage macht .
für den minergie-eco-standard wäre die verwendung von erneuerbarer energie notwendig gewesen .
so oder so ist aber der energieverbrauch dank der neubauten ungleich kleiner als bisher .
das schlägt sich bei den betriebskosten positiv nieder .
die speziellen umrisse des gebäudes mit seinem teils sternförmigen innenhof ergeben sich aus der form des grundstückes .
aufgrund des bauprojekts und des kostenvoranschlags basierend auf baukosten in moskau ist , wie erwähnt , ein verpflichtungskredit von 39,3 millionen franken erforderlich .
ein in moskau tätiges planungsbüro hat nach angaben des bbl die kostenschätzung überprüft und deren richtigkeit bestätigt .
eine kostenermittlung hat praktisch den gleichen gesamtbetrag ergeben , auch wenn es bei den details beträchtliche unterschiede gibt .
es liegt nun am eda , die realisierung des projekts mit dem nötigen nachdruck voranzutreiben , zumal es - so wurde uns gesagt - für den botschafter vor ort wenig erstrebenswert ist , während seiner gesamten amtszeit eine baustelle zu haben .
das zweite projekt ist das centro sportivo tenero .
hier geht es um die optimierung der beherbergungsanlage .
der benutzer ist das bundesamt für sport ( baspo ) .
es geht um einen verpflichtungskredit " zivile bauten " im rahmen von 23,7 millionen franken .
das centro sportivo tenero ist neben magglingen einer der zwei hauptstandorte des bundesamtes für sport .
eigentlich sollte das gesamtprojekt von mario botta erst in einem der nächsten jahre in die immobilienbotschaft aufgenommen werden .
das baspo hat nun aber erfolgreich auf die dringlichkeit der sanierung aufmerksam gemacht .
weil das gesamtprojekt derzeit aber nicht finanzierbar wäre , wird jetzt ein teilprojekt vorgezogen .
die verpflegungs - und sanitärbereiche sowie die infrastruktur - und logistikanlagen des zeltplatzes entsprechen nicht mehr den heutigen hygienischen , betrieblichen und sozialen anforderungen .
die ursprünglich landwirtschaftlich genutzten bauten , die für den zeltplatzbedarf umgestaltet worden sind , können nicht mehr angepasst werden ; sie haben das ende ihres lebenszyklus erreicht .
[ page 800 ] im rahmen eines projektwettbewerbs wurde die infrastruktur des sportzentrums tenero im hinblick auf eine nachhaltige räumliche und betriebliche optimierung weiterentwickelt .
aufgrund der dringlichkeit und der angesprochenen knappen finanziellen ressourcen wurde in absprache mit dem baspo entschieden , dass die zur optimierung des betriebs notwendigen ersatzneubauten und anlagen etappenweise im rahmen des übergeordneten gesamtkonzepts realisiert werden sollen .
die erste etappe konzentriert sich somit auf die bedürfnisse der hauptsaison und sieht keine verbesserungen hinsichtlich der wintersaison vor .
zur realisierung vorgesehen ist die erneuerung des zeltplatzes für 600 personen mit der dafür notwendigen infrastruktur .
nun kostet das nicht 39 millionen franken .
aber die arbeiten an den aussenanlagen beinhalten neben den hochwasserschutz-massnahmen auch die erstellung von drei naturrasen-spielfeldern sowie die erschliessung der neuen anlagen mit dem dafür notwendigen weg - und fahrnetz .
mit diesen projekten will der bund dank einer innovativen , ökologischen und wirtschaftlichen architektur eine funktionale , qualitativ hochstehende und behindertengerechte anlage erstellen .
alle gebäude werden energiesparend konzipiert , und es werden auch variantenstudien hinsichtlich der energieeffizienz und der energieversorgung mit erneuerbaren energien erstellt .
aufgrund des vorprojekts und der kostenschätzung ist für die erste etappe ein verpflichtungskredit von 23,7 millionen franken erforderlich .
schliesslich wird diese immobilienbotschaft durch den rahmenkredit 2011 ergänzt , dies sind insgesamt 150 millionen franken .
im rahmenkredit sind projektierungen und projekte mit einem jeweiligen volumen von unter 10 millionen franken erfasst .
benutzer sind die zivile bundesverwaltung im inland und schweizerische vertretungen im ausland .
aus dem beantragten rahmenkredit von 150 millionen franken werden verpflichtungskredite für das immobilienportfolio des bbl abgetreten .
zu diesem immobilienportfolio gehören jene immobilien , die für die aufgabenerfüllung der zivilen bundesverwaltung , der bundesversammlung sowie der parlamentsdienste , der eidgenössischen gerichte , des bundes im ausland und der ausserparlamentarischen kommissionen bestimmt sind .
wie setzt sich dieser rahmenkredit 2011 von 150 millionen franken zusammen ?
dieser rahmenkredit ist in rund ein dutzend positionen aufgeteilt .
sie gehen von projekten für das eda , den zoll , für agroscope bis hin zur sanierung des ständeratssaals .
bei den projekten für das eda geht es beispielsweise um planungen , bauliche massnahmen und neubauten in paris , jakarta , teheran , bratislava , nairobi , dakar , port-au-prince , schanghai usw. dann stehen käufe an verschiedenen orten an , unterhaltsmassnahmen , beispielsweise in brasilien , oslo , peking , rom usw. , und natürlich geht es auch um mobiliar .
der verpflichtungskredit für das eda umfasst rund 21,6 millionen franken .
es stehen beispielsweise projekte beim zoll im umfang von 12,5 millionen franken an .
da geht es um planungen , bauliche massnahmen und neubauten in basel , boncourt , koblenz , martigny und vernier , um käufe in brig-glis und um unterhaltsmassnahmen in den räumen arbedo , bardonnex , dörflingen - das liegt in meinem kantone -, ponte tresa usw. sie sehen , da ist jeweils eine vielfalt an projekten darin enthalten .
schliesslich geht es um verschiedene projekte der forschungsanstalten von agroscope .
hier handelt es sich um anlagen , die in den siebziger - und achtzigerjahren erstellt worden sind und das ende ihres lebenszyklus erreichen .
auch geht es um eine anpassung an neue bedürfnisse , an den neuen stand der technik .
das kostet dann insgesamt 35,1 millionen franken .
darin sind aber , wie gesagt , auch kleinere projekte enthalten , die zwischen 2011 und 2013 in den forschungsgruppen changins , wädenswil , agroscope liebefeld-posieux sowie agroscope reckenholz-tänikon realisiert werden sollen .
unter anderem werden die treibhäuser ersetzt und verschiedene anlagen komplett saniert .
es geht , wie gesagt , um 35,1 millionen franken .
zum letzten beispiel , das ich anführen möchte , zur sanierung des ständeratssaals : man hat hier drin zum letzten mal 2001 etwas gemacht .
nachher wurde mit der renovation des bundeshauses im nationalratssaal alles erneuert ; es wurden auch teppiche bestellt und für diesen saal offeriert - ob sie geliefert wurden , weiss ich nicht .
auf jeden fall sehen sie , dass sie nicht eingebaut worden sind .
es gab während des umbaus auch wasserschäden ; das merken wir daran , dass das holz unten an den pulten aufquillt .
so ist jetzt die renovation dringend notwendig und nachzuholen .
die renovation beläuft sich insgesamt auf etwa 4 millionen franken .
für dieses geld wird aber natürlich nicht nur der teppich ersetzt ; es wird das ganze innenleben erneuert , beispielsweise die lautsprecheranlagen , für die es keine ersatzteile mehr gibt .
dann wird - achtung !
- natürlich eine elektronische abstimmungsanlage vorgesehen , obwohl sie in diesem rat noch nicht bewilligt worden ist .
aber man weiss ja nie , was in den nächsten 25 oder 30 jahren noch passiert .
auf jeden fall ist dieser antrag vom büro des ständerates eingebracht worden .
wir empfehlen natürlich auch diesen antrag zur umsetzung .
wie gesagt , es geht hier um 3,7 millionen franken , also um weniger als 4 millionen franken .
das ist gleichwohl viel geld , aber es ist auch sinnvoll eingesetzt , und es ist für die zukunft vorgesorgt .
damit komme ich zum schluss meiner ausführungen .
wenn sie es wünschen , gehe ich gerne noch auf einzelne projekte ein .
die kommission empfiehlt ihnen jedenfalls mit 9 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung , auf die vorlage einzutreten und ihr in der vorliegenden fassung zuzustimmen .
ich begrüsse sie ganz herzlich zum heutigen sitzungstag .
gestatten sie mir eine kurze erklärung zum heutigen tag : sie wissen sicher , dass heute der internationale tag der demokratie ist .
wir erbringen ja sozusagen den tatbeweis , was direkte demokratie ist , wie sich das lebt .
wir haben alle den politischen willen , hier zusammen lösungen zu finden .
ich hoffe , dass wir auch heute unsere sitzung in diesem sinne abhalten .
der bundesrat sieht das ganze als langzeitauftrag an .
[ vs ] abstimmung - vote für annahme der motion ... 19 stimmen dagegen ... 11 stimmen
es lag ein grundlagenirrtum vor .
ich habe die antwort von herrn bundesrat merz so verstanden , als ob er gerne einen prüfungsauftrag entgegennehmen würde .
lassen wir die formalitäten sein , stimmen wir so ab , wie sie das vorgesehen haben .
der bundesrat lehnt die motion nach wie vor ab , aber nicht mehr so vehement ; er wäre bereit , die frage in einem längeren zeitraum zu prüfen .
wir sollten aber trotzdem über die motion abstimmen .
- sind sie so einverstanden , herr schweiger ?
ich habe ja in meinem votum gesagt , dass diese motion als weitschuss verstanden werden kann , denn auch ich bin mir bewusst , dass es hier erheblicher vorbereitungen bedarf .
gerade im interesse , dass gleichsam koordiniert mit dem parlament eine einheitliche strategie verfolgt werden kann , sehe ich es als durchaus richtig an , wenn der bundesrat diese prüfung vornimmt , in der hoffnung , dass diese prüfung sich nicht auf den sankt-nimmerleins-tag vertagt und dass diese prüfung uns dann doch anhaltspunkte auch für eine vertiefte beurteilung geben kann .
in dem sinne - hier bin ich ja kompetent , weil ich allein bin - kann ich mich dem vorschlag des bundesrates anschliessen .
ich wehre mich gegen diese motion etwas weniger vehement , das muss ich ehrlich sagen , denn die frage des steuerstrafrechtes hat sich in der letzten zeit in der tat dynamisiert .
bekanntlich hatte der bundesrat vor jahren einmal eine expertenkommission eingesetzt , die sich mit diesen fragen beschäftigte .
das war vor meiner zeit .
und diese expertenkommission kam damals zum schluss , dass kein handlungsbedarf ausgewiesen sei .
allerdings checkte man damals in erster linie die kompatibilität unseres steuerstrafrechtes mit der europäischen menschenrechtskonvention ab und sagte , es gebe eigentlich keinen akuten handlungsbedarf .
in der tat ist unser steuerwesen , herr schweiger hat es dargelegt , sehr komplex aufgebaut : einerseits zwischen den drei staatlichen stufen , andererseits aber auch in bezug auf die steuerobjekte und steuersubjekte und auf die einzelnen steuern an sich .
je nachdem sind vergehen gegen diese steuervorschriften eben anders zu beurteilen .
letztlich gibt es freilich grundsätze des strafrechtes , die überall gelten , für alle steuern , und da bestehen insofern keine unterschiede .
hingegen ist es so , dass gewisse steuerstraf - oder steuerverwaltungstatbestände in einer gewissen entwicklung sind .
ich erwähne namentlich die unterscheidung zwischen steuerbetrug und steuerhinterziehung .
hier gibt es tatsächlich einen gewissen überlegungsbedarf , der durch neue internationale entwicklungen gegeben ist .
wir sind der meinung , dass man dieses thema durchaus prüfen sollte , und haben den eindruck , ähnlich wie beim vorherigen thema : wenn es ein postulat , ein prüfungsauftrag , wäre , würden wir es mit etwas mehr brio tun , denn das gäbe uns mehr freiheiten , dieses thema zu überprüfen .
wir fühlten etwas den druck auf die jetzige entwicklung .
wir wissen ja noch nicht , wie die entwicklung gerade im bereich steuerhinterziehung/steuerbetrug und würdigung solcher tatbestände und auch im lichte international sich abzeichnender vereinbarungen letztlich zu betrachten ist .
wenn wir hier zu schnell gesetzgeberisch tätig werden , riskieren wir , der entwicklung voraus zu sein oder uns selber fesseln anzulegen .
es ist für mich eigentlich eher , sagen wir , der druck der geschwindigkeit , der mich hier stört , als das grundsätzliche anliegen , dem ich eigentlich nichts entgegenzusetzen habe .
aus diesem grund hat der bundesrat in seiner stellungnahme zuhanden ihrer kommission empfohlen , die motion abzulehnen .
lassen sie mich einen ersten blick auf das umfeld und auf die problematik werfen .
wir kennen in der schweiz sehr viele steuerarten und abgaben .
ich erwähne die einkommenssteuer , die vermögenssteuer , die mehrwertsteuer , die stempelsteuer , die verrechnungssteuer , die mineralölsteuer , die lsva , dann aber auch unter dem titel " abgaben " die ahv-beiträge .
alle diese steuerarten sind , was den steuerlichen teil anbetrifft , völlig zu recht je in eigenen gesetzen geregelt .
alle diese gesetze enthalten aber auch strafbestimmungen , strafregelungen , strafverfahrensbestimmungen , welche sich je auf die einzelnen steuerarten beziehen .
das hat zur folge , dass sich bezüglich der verschiedenen gesetze je vielfach unterschiedliche sanktionsarten und -verfahren finden .
ich möchte ihnen das problem an einem beispiel darstellen , das vorkommen kann .
nehmen sie ein einzelunternehmen , einen einzelunternehmer .
dieser liefert beispielsweise ein bestimmtes produkt , das einen preis hat , an eine gesellschaft im ausland .
er stellt eine rechnung , die tiefer ist als der an sich bestehende preis , und lässt sich für die differenz eine schwarzzahlung ausrichten .
durch diese eine handlung verstösst er sowohl gegen die einkommenssteuer - wie auch gegen die vermögenssteuer -, die mehrwertsteuer -, aber auch gegen die ahv-bestimmungen .
es würde noch komplizierter , wenn dieses einzelunternehmen in eine ag umgewandelt würde .
es kämen nebst den von mir genannten steuerarten noch die mehrwertsteuer -, die verrechnungssteuer - und auch wiederum die ahv-bestimmungen dazu .
sie sehen also , dass eine handlung eines bestimmten steuerpflichtigen mit dem durch die handlung vorgegebenen unrechtsgehalt auf verschiedenen wegen und gemäss verschiedenen lösungen beurteilt wird .
der bundesrat teilt in der motionsantwort an sich diese beurteilung , indem er sagt , dass in der tat differenzen in der ausgestaltung einzelner widerhandlungen bestehen , zum beispiel im verhältnis von steuer - und abgabebetrug .
er sagt auch , dass es dann zu problemen kommt , wenn ein konkreter sachverhalt unter einbezug aller steuern je verschieden und durch verschiedene instanzen beurteilt werden muss .
der bundesrat lehnt die motion gleichwohl mit folgendem argument ab : in der motion seien leitlinien vorgegeben ; materiell sei der bundesrat mit dem inhalt dieser leitlinien an sich einverstanden , er wolle sie aber nur als stossrichtungen verstanden wissen .
es ist mir nun nicht ganz klar , worin der unterschied liegt .
ich meine aber , dass eben trotzdem handlungsbedarf besteht .
meine motion hat zum ziel , dass alle strafbestimmungen bezüglich der verstösse gegen die steuererlasse in [ page 811 ] eine gesamtheitliche , eine koordinierende , eine zusammenfassende regelung gefasst werden .
die steuern sind für uns alle , vor allem aber für die in der wirtschaft tätigen , eine angelegenheit , mit der man sich jährlich befassen muss .
und deshalb sollte auch im hinblick auf die rechtsgleichheit und auf die rechtssicherheit angestrebt werden , in diesem wirrwarr , der heute besteht , klarheit zu schaffen .
es ist dies nicht ein auftrag , den der bundesrat innert kürzester zeit zu erledigen hätte , aber man sollte sich im sinne eines weitschusses doch daranmachen , diese ganze strafrechtsproblematik beim steuerwesen einmal anzugehen .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
gemäss dem ordnungsantrag der kommission , den ihnen herr freitag soeben erläutert hat , geht das geschäft zurück an die kommission .
damit entfällt der nichteintretensantrag der gpk .
- sie sind damit einverstanden .
im nachgang zur behandlung des bundesrätlichen corporate-governance-berichtes lancierte die finanzkommission des nationalrates die jetzt traktandierte parlamentarische initiative .
es geht dabei um die steuerung der verselbstständigten einheiten des bundes .
eine entsprechende subkommission tagte [ page 802 ] zwischen september 2008 und februar 2010 achtmal .
die zum mitbericht eingeladene gpk-nr lieferte der fk-nr nach einer fristverlängerung per 22 . januar 2010 im namen beider gpk , also auch der unsrigen , einen mitbericht mit dem fazit , dieser parlamentarischen initiative sei keine folge zu geben .
trotzdem stimmte der nationalrat der parlamentarischen initiative , welche auch vom bundesrat unterstützt wurde , am 3. juni 2010 einstimmig zu .
unsere finanzkommission hat das geschäft am 24 . august 2010 , also vor nicht allzu langer zeit , behandelt .
unter dem eindruck der einstimmigen zustimmung des nationalrates wie auch unter dem eindruck der gutheissung durch den bundesrat stimmte sie der initiative nach einer anpassung ohne gegenstimme zu .
kurz darauf , nämlich am 3. september , wurde uns von der gpk unseres rates der besagte bericht , den es schon länger gab , zugestellt .
wir hatten diesen bericht in unserer beratung noch nicht gehabt , er lag nicht vor , dementsprechend haben wir ihn auch nicht behandelt .
jetzt liegt auch noch ein antrag unserer gpk vom 25 . august 2010 vor , auf dieses geschäft solle nicht eingetreten werden .
um jetzt einen möglichen , aber wohl nicht effizienten disput zwischen zwei kommissionen um das rechthaben im detail zu vermeiden , hat die finanzkommission gestern einstimmig entschieden , ihnen zu beantragen , das geschäft in die kommission zurückzunehmen .
die gpk , die verwaltung und die experten sollen gelegenheit erhalten , angehört zu werden .
damit können wir die einwände , die offenbar auch unsere gpk hat , genau prüfen .
wir beantragen ihnen also , das geschäft nicht heute zu behandeln , sondern es voraussichtlich in der wintersession neu auf die traktandenliste setzen zu lassen .
die kommission beantragt die annahme der motion .
der antrag des bundesrates , der die motion modifizieren will , lautet wie folgt : " die motion beauftragt den bundesrat , zu prüfen und antrag zu stellen , wie die steuergesetze anzupassen sind , dass tätigkeiten ... " wir stimmen über die beiden anträge ab .
[ vs ] abstimmung - vote für den antrag des bundesrates ... 21 stimmen für den antrag der kommission ... 16 stimmen [ vs ] präsidentin ( forster-vannini erika , präsidentin ) : die modifizierte motion geht somit an den nationalrat zurück .
ich bin froh um eine zahl , die herr bundesrat merz genannt hat : die entwicklungs - und forschungskosten der privatwirtschaft in der schweiz betragen 12 milliarden franken .
jetzt können sie selbst ausrechnen : wenn 5 prozent davon verschwinden , sind das pro jahr 600 millionen franken .
hier , in diesen zahlen , liegt die ganze dramatik .
die motion verlangt zwei dinge : sie verlangt erstens , dass für unternehmen , die in die forschung und entwicklung investieren , eine mehrfachabzugsmöglichkeit für diese investitionen eingeführt wird , eine sogenannte inputförderung .
sie verlangt zweitens für unternehmen eine privilegierte besteuerung von erträgen und kapitalgewinnen , die aus immaterialgüterrechten erzielt werden , eine sogenannte outputförderung .
diese steuervergünstigungen sollen aber für alle unternehmen , unabhängig von der grösse und der rechtsform , und sowohl bei der direkten bundessteuer als auch bei den staats - und gemeindesteuern gelten , dazu gibt es nämlich keine einschränkungen im motionstext .
1. die ausgangslage ist folgende : frau ständerätin fetz hat darauf hingewiesen , dass in diesem bereich heute schon fördermassnahmen ergriffen werden , in form von subventionen , insbesondere indem die forschungsprojekte zwischen der wirtschaft und der wissenschaft , die koordinationsprojekte , mit etwa 100 millionen franken unterstützt werden .
es ist schwierig , diese 100 millionen einzuschätzen .
den einen erscheint dieser betrag , gemessen an einzelnen forschungsprojekten , als zu klein .
wenn man an die pharmaindustrie denkt und sich die frage stellt , was es kostet , bis ein produkt auf dem markt ist , dann sind 100 millionen ein klacks .
wenn aber in mittelgrossen unternehmen produkte entwickelt werden , die einer gewissen grundlagenforschung bedürfen , sind 100 millionen franken viel geld .
dies ist eine subventionierung , die wir heute schon haben .
2. es ist eine tatsache , dass schon heute laufende ausgaben für forschung und entwicklung als geschäftsaufwand abgezogen werden können .
wie man geschäftsaufwand definiert , ist steuerrechtlich festgelegt .
herr ständerat david hat darauf hingewiesen ; es gibt dazu eine praxis .
was aber als geschäftsaufwand verbucht wird , wirkt sich auch steuermindernd aus .
diese regelung gilt übrigens nicht nur in der schweiz , sondern sie ist auch im ausland weit verbreitet , und insofern sind wir auf augenhöhe mit anderen ländern .
3. das geltende steuerrecht sieht sodann vor , dass jedes unternehmen für künftige forschungs - und entwicklungsaufträge an dritte eine rückstellung bis zu 10 prozent des steuerbaren gewinns , allerdings limitiert auf eine million franken , vornehmen kann .
das ist die ausgangslage .
man könnte im weitesten sinn auch noch entwicklungen im stiftungsrecht dazuzählen , weil gewisse forschungen und entwicklungen eben auch aus stiftungen alimentiert werden , aber das in klammern .
die inputförderung mittels steuervergünstigung ist eigentlich nichts anderes als eine indirekte subventionierung von forschung und entwicklung der unternehmen - nichts anderes .
hier gibt es erfahrungen ; herr ständerat schweiger hat zu recht darauf aufmerksam gemacht , dass das im ausland teilweise gemacht wird .
wir haben aber einen bericht der oecd aus dem jahr 2008 vorliegen , der sagt , dass die effekte dieser inputförderung eigentlich relativ gering sind .
sie sind geringer , als man glaubt .
es kommen eben noch mitnahmeeffekte dazu , weil die unternehmen natürlich ein ureigenes interesse daran haben , möglichst viel als forschung und entwicklung zu deklarieren ; sie suchen diese abzüge natürlich .
das sind mitnahmeeffekte .
es ist also letztlich nicht ein zielgerichtetes unterstützen von forschung und entwicklung , sondern es ist gewissermassen das öffnen eines steuerventils , vor allem , weil wie gesagt alle unternehmen , unabhängig von der grösse und unabhängig von ihren forschungsanstrengungen , davon profitieren würden .
ein wort zur outputförderung : sie besteht in einer bevorzugten besteuerung von erträgen aus immaterialgüterrechten .
solche massnahmen erweisen sich nach unserer meinung als zu wenig zielgerichtet .
es würden nämlich nicht nur immaterialgüterrechte darunterfallen , welche ein unternehmen selbst entwickelt , sondern es würden auch immaterialgüterrechte berücksichtigt , welche von dritten erworben werden .
dazu kämen natürlich erneut , wie bei der inputförderung , beträchtliche mitnahmeeffekte .
solche massnahmen sind nicht effizient .
man erreicht das ziel , das man erreichen will , eigentlich nicht .
dazu kommt die einführung des mehrfachabzuges , des sogenannten box-systems .
das würde das ganze system [ page 808 ] verkomplizieren ; sowohl herr david wie herr stähelin haben klar auf diesen umstand aufmerksam gemacht .
was ist die alternative ?
ich glaube , es sind zwei dinge .
auf das eine hat herr graber hingewiesen : wir haben in den letzten jahren eine klare strategie verfolgt , wie wir unternehmen im steuerlichen bereich helfen wollen , wie wir die wettbewerbsfähigkeit unserer unternehmen aufrechterhalten wollen , ohne ungerechte tatbestände zu schaffen , nämlich - wie man das im steuerrecht eben tut - über die besteuerung insbesondere auch der gewinne und über die möglichkeit der abzüge von verschiedenen aktivitäten .
dazu kommt , dass das steuerrecht bekanntlich mehrstufig gestaltet ist .
davon sind der bund und die kantone betroffen , und in diesem falle wären hier abgrenzungen zu machen .
ich glaube also , dass wir hier auf dem richtigen weg sind .
dazu noch die zahlen : laut bundesamt für statistik haben die privatwirtschaftlichen unternehmen in unserem land im jahr 2008 - das sind die letzten verfügbaren zahlen - im inland forschungs - und entwicklungsausgaben in der höhe von 12 milliarden franken deklariert .
das ist in etwa die menge , von der wir pro jahr ausgehen .
wenn diese ausgaben nicht mehr wie bisher zu 100 prozent , sondern , sagen wir , zu 130 oder 135 prozent von der bemessungsgrundlage der gewinnsteuer abgezogen würden - das ist ja der vorschlag der motion -, dann würden hier mindereinnahmen in der grössenordnung von 320 bis 350 millionen franken pro jahr resultieren .
wenn man umgekehrt für bund , kantone und gemeinden eine gewinnsteuerbelastung von 20 prozent annehmen würde , betrüge der ausfall sogar etwa 800 millionen franken .
da hat frau fetz recht , das muss ich sagen : wenn ausfälle in einer solchen dimension entstehen , muss man das auch wieder irgendwo kompensieren , und da besteht natürlich die gefahr , dass man dann wieder die gleichen bereiche trifft .
frau ständerätin diener , ich hatte das in einer auskunft an sie übersehen .
der bundesrat hat ja gesagt , dass er , wenn der erstrat diese motion annimmt , im zweitrat die abänderung der motion in einen prüfungsauftrag beantragen wird .
ich mache das schweren herzens , weil ich gestützt auf die ausführungen , die zum teil auch in der kommission gemacht worden sind , einfach nicht überzeugt bin , dass dies der richtige weg ist , um forschung und entwicklung zu unterstützen ; aber ich mache es , weil der bundesrat es versprochen hat .
das reglement lässt die möglichkeit zu , dass ich ihnen in solchen fällen einen antrag stelle .
der bundesrat hat das so beschlossen , und ich stelle ihnen jetzt , frau präsidentin , den antrag , diese motion in einen prüfungsauftrag umzuwandeln , im wissen darum , dass die anträge auf annahme bzw. ablehnung der motion trotzdem bestehen .
es weht mir ja ein rauer wind entgegen , und ich versuche , meine position innerhalb der einzelnen windstösse zu präzisieren .
ich beginne mit der frage der steuervereinfachung : es ist völlig richtig , dass steuervereinfachungen das ziel sein müssen , wobei doch eine gewisse unterscheidung zu machen ist .
im bereiche der besteuerung von unternehmen ist eine vereinfachung der steuern schlicht nicht möglich , und zwar darum , weil ja das ganze rechnungslegungsrecht und die herleitung dessen , was zu besteuern ist , an sich komplex sind .
es gibt auch keine kritik von unternehmen , in der das schweizerische steuerrecht als zu kompliziert aufgefasst würde .
das ist das eine .
das andere : selbst wenn dieses argument stimmen würde , dann läge es ja in der hand jeder einzelnen unternehmung , ob sie von abzugsmöglichkeiten gebrauch machen will oder nicht .
zu frau fetz : es stimmt , dass die schweiz die forschung massiv unterstützt ; das ist richtig so .
die forschung , welche von der schweiz unterstützt wird , ist aber schwergewichtig zu recht grundlagenforschung .
der bereich der angewandten forschung und insbesondere der bereich der entwicklung - die entwicklung spielt hier oft die bedeutend grössere rolle als die forschung als solche - liegen bei den privaten unternehmungen , die , wie von frau fetz auch richtig gesagt [ page 807 ] wurde , in der schweiz gegenüber dem ausland überproportional viel geld in diesen bereichen ausgeben .
das ist eine der stärken , die wir heute in der schweiz haben , nämlich das extrem hohe engagement der privatindustrie im bereich der forschung und entwicklung .
wenn nun gesagt wird , es gebe heute schon steuerliche entlastungen , der aufwand könne abgezogen werden , dann ist das ja kaum eine steuerliche entlastung .
was die schaffung von rückstellungen für zukünftige forschung anbelangt , ist das auch nicht etwas so exotisches .
aber wenn wir all dies diskutieren , diskutieren wir am zentralen problem vorbei .
das zentrale problem - das können sie mir glauben oder nicht - besteht nun eben in der internationalen konkurrenzsituation im bereich der steuern bei forschung und entwicklung .
die vorschläge , die in der motion gemacht werden , entsprechen genau dem , was weltweit gemacht wird , nicht nur ausserhalb , sondern auch innerhalb der eu .
irland zum beispiel ist ein land , das genau damit operiert , das solches erlaubt .
beim begriff " mehrfach " kann man , wenn man ihn auslegt , sagen , es müsse immer das doppelte oder das dreifache sein ; das ist natürlich die meinung .
es geht um die multiplikation mit einem faktor , wie sie in verschiedenen ländern vorgenommen wird .
wenn sie heute vor der situation stehen , über diese motion zu entscheiden , können sie sich zwischen zwei grundhaltungen entscheiden : wenn sie sich steuerrechtlich absolut homogen verhalten wollen , sagen sie nein zur motion , dann sagen sie nein .
wenn sie aber der auffassung sind , sich allenfalls vertieft damit auseinandersetzen zu wollen , was international auf diesem gebiet abläuft , müssen sie sich die ganz banale frage stellen : soll die schweiz in diesem konkurrenzkampf , soweit es nötig ist , mitmachen und damit die forschungsstandorte , die wir in der schweiz heute schon haben , erhalten , oder soll sie das nicht ?
auch das können sie wollen .
ich verweise aber nochmals auf das gespräch , das herr kollege germann , der leider nicht hier ist , herr comte und ich mit johnson & johnson geführt haben .
johnson & johnson sagt : wenn die schweiz nicht reagiert , sehen wir schwarz dafür , dass wir weiterhin in der schweiz bleiben .
solche echos und stimmen hören sie von verschiedensten firmen .
es ist mir persönlich wurst , wenn sie diese teile der wirtschaft gleichsam gefährden wollen .
es ist mir völlig wurst , wenn sie im zeichen der steuerlichen reinheit nicht auf die konkurrenz zu reagieren bereit sind .
ob es aber richtig ist , dies auf einem gebiet zu tun , auf dem wir nun wirklich gut sind , auf dem aber die allseits bekannte konkurrenzsituation besteht , ist fraglich ; sie wissen ja , dass grosse firmen schon heute - nicht nur aus steuerlichen gründen - teile ihrer forschung verlagern usw. wenn sie aber bereit sind , den wahrscheinlich stärksten pfeil , den wir in der schweizerischen wirtschaft im köcher haben , leichtfertig zu gefährden , müssen sie das irgendwann verantworten .
sie werden damit konfrontiert werden , was sie angerichtet haben , indem sie nicht rechtzeitig reagiert haben - der zeitfaktor spielt eine rolle .
der wettbewerb findet jetzt statt .
der wettbewerb findet in europa statt , ich habe als beispiel irland erwähnt ; der wettbewerb findet aber noch viel mehr zwischen den schwellenländern indien , china usw. statt .
dort sind die universitäten und die fachleute auch nicht so schlecht , wie man immer meint .
in diesem bereich besteht heute fast waffengleichheit .
grundlagenforschung , die in der schweiz gemacht wird , kann relativ einfach transferiert werden , man macht zwar in der schweiz die grundlagenforschung , aber die ergebnisse sind eine sache des computerausdrucks , das ist in hongkong und in indien auch bekannt .
sie stehen also vor der situation zu entscheiden , was sie wollen .
meine meinung ist klar : wollen wir diesen wirklich zentralen punkt unserer wirtschaft beibehalten , dann müssen wir eine lösung finden .
beurteilen sie die sache so , dass sie das nicht wollen , dann habe ich eine andere optik .
ich habe bei den letzten voten gut zugehört und habe den eindruck , wir seien schon mitten in einer gesetzesberatung .
es geht hier aber um eine motion , und deshalb stelle ich die frage , ob sich die kommission überlegt hat , diese motion allenfalls in einen prüfungsauftrag umzuwandeln .
ich teile die auffassung , dass im motionstext einzelne , sehr konkrete dinge enthalten sind , aber an sich würde ich es begrüssen , wenn dieser fragenkomplex dem bundesrat im sinne des auftrages übergeben würde , diese fragen wirklich zu prüfen und zu gegebener zeit - ich sage jetzt einmal : bei der unternehmenssteuerreform iii - dazu auch antworten zu geben .
ich habe das nicht selbst erfunden , denn in der stellungnahme des bundesrates steht : " sollte die vorliegende motion im erstrat dennoch angenommen werden , würde der bundesrat im zweitrat den antrag stellen , die motion in einen prüfungsauftrag abzuändern .
" deshalb stelle ich die frage , ob das allenfalls ein möglicher weg wäre .
herr bundesrat merz , kommt dieser antrag seitens des bundesrates noch , oder könnte sich allenfalls die kommission in dieser richtung bewegen ?
es steht ausser zweifel , dass forschung und entwicklung eine zentrale bedeutung für die steigerung der technologischen leistungsfähigkeit unseres landes haben .
in diesem bereich wird aber schon sehr , sehr viel getan .
der bundesrat zeigt in seiner stellungnahme ganz klar auf , was alles für den forschungsplatz schweiz getan wird .
ich habe einfach grundsätzliche bedenken bei solchen vorlagen .
es vergeht kaum eine session , in der nicht irgendein vorstoss besprochen wird , der steuererleichterungen oder zusätzliche abzüge beinhaltet .
ich schliesse mich da der bemerkung von herrn graber an , wonach das ganze steuersystem dermassen kompliziert wird , dass es kaum mehr überblickbar ist .
schon aus dieser grundsätzlichen überlegung heraus bin ich der meinung , dass man diese motion nicht annehmen sollte .
ich möchte mich in dieser sache auch noch ganz kurz zu wort melden , vor allem , weil ich der auffassung bin , dass man eine steuerstrategie nicht verlassen sollte .
der bundesrat hat vorhin skizziert , wie man effektiv zu einer steuerreduktion bzw. -reform oder -revision gelangt .
er hat auch die stossrichtung skizziert .
bei dieser unternehmenssteuerreform sind vor allem zwei punkte im fokus : der eine punkt ist das thema emissionsabgabe auf eigenkapital und fremdkapital , und der zweite punkt , der mir auch sehr wichtig erscheint , ist das thema der steuerlichen hindernisse bei der konzernfinanzierung , die abgeschafft werden müssen .
das sind für mich zwei zentrale punkte , die der bundesrat offensichtlich verfolgen will , und das ist es , was ich in erster linie unterstütze , wenn ich an eine unternehmenssteuerreform iii denke .
was forschung und entwicklung angeht , so teile ich alle die ausführungen , die herr schweiger gemacht hat .
auch ich finde , es ist sehr zentral , dass wir firmen haben , die in diesem bereich aktiv sind .
wenn wir aber die heutige steuergesetzgebung anschauen , stellen wir fest , dass forschungs - und entwicklungskosten ja bereits heute vollumfänglich abgesetzt werden können : sie werden in der erfolgsrechnung als aufwand verbucht .
sie können also abgesetzt werden .
ein weiterer punkt : es ist nicht nur so , dass man einen erbrachten aufwand absetzen kann , man kann vielmehr bereits heute zukünftige forschungs - und entwicklungskosten bis zu einem maximalbetrag von einer million franken oder 10 prozent des steuerbaren gewinns ebenfalls absetzen .
bereits mit dem heutigen steuerregime kann man also nicht nur den effektiv erbrachten aufwand im forschungs - und entwicklungsbereich , sondern sogar noch zukünftige forschungs - und entwicklungskosten in abzug bringen .
mit mir könnte man darüber sprechen , ob diese limite von einer million franken oder 10 prozent noch zeitgemäss ist - ich könnte mir vorstellen , dass eine erhöhung platz hat .
ich würde aber kein neues regime einführen .
man müsste mit dem antrag ja dann praktisch eine doppelte abzugsfähigkeit oder eine mehrfachabzugsfähigkeit vorsehen , man müsste mit einem faktor arbeiten .
das votum von herrn stähelin geht in die richtige richtung : das würde für die unternehmen bei der steuererklärung einen massiv höheren aufwand bedeuten .
wir sind hier im rat in der letzten zeit vor allem auf administrativen abbau getrimmt .
es gibt ja vorstösse , die gerade auch von herrn schweiger unterstützt werden , die verlangen , dass man das steuersystem radikal vereinfacht .
hier machen sie gerade das gegenteil : sie komplizieren es und schaffen zusätzliche administrative hürden , bürokratismus für die firmen ; das bekämpfe ich .
ich möchte ihnen beliebt machen , dem bundesrat zu folgen und diese motion nicht anzunehmen .
in einem sind wir uns einig : forschung und entwicklung sind für unser land und auch für den zukünftigen wohlstand in unserem land absolut zentral .
die privatwirtschaft investiert namhafte beträge in forschung und entwicklung .
wir sind eines der wenigen länder , wo die wirtschaft einen wesentlich höheren anteil an investitionsbeiträgen für bildung und forschung leistet als der staat ; das hat sich bis jetzt auch bewährt .
eine weitere steuerliche entlastung für forschung und entwicklung ist nicht nötig .
meine zwei vorredner haben das wesentliche gesagt : forschung und entwicklung werden heute schon steuerlich begünstigt , und weitere massnahmen würden das steuerrecht verkomplizieren usw. [ page 806 ] ich möchte aber noch auf zwei andere sachen hinweisen : der bund unterstützt im rahmen von jährlich 100 millionen franken bereits heute zusammenarbeitsprojekte zwischen forschungsinstitutionen und der wirtschaft .
das ist ein ganz wichtiges kooperationsmodell , das beiden seiten dient , sowohl der wirtschaft als auch den wirtschaftlichen institutionen .
wenn sie jetzt weitere steuerentlastungen für forschung und entwicklung bei den firmen machen , wird der bund - das ist klar - einen einnahmeausfall haben , und dann werden wir , wie bald jedes zweite jahr , wieder sparmassnahmen einführen müssen , weil sonst die schuldenbremse tangiert wird .
was passiert dann ?
die sparmassnahmen - das werden wir in der nächsten session hier drin diskutieren - werden wieder bei bildung und forschung angesetzt , also entweder bei genau diesen 100 millionen franken , die heute für kooperationsprojekte mit der wirtschaft zur verfügung stehen , oder , was noch schlimmer ist , bei den beiträgen an unsere fachhochschulen , an die eth und an die universitäten .
das wiederum tangiert die qualität der ausbildung , auf die wir in der schweiz dringendst angewiesen sind , fehlen uns doch vor allem im technischen und naturwissenschaftlichen bereich hochqualifizierte ausgebildete leute .
es würde sich als bumerang erweisen , wenn sie das hier in kraft setzen würden .
es wäre im besten fall ein nullsummenspiel , im schlechtesten fall würde es die qualität der ausbildung in der schweiz schmälern .
eine andere tatsache , die man kennen muss : die hochschulausbildungs - und forschungsinvestitionen , insbesondere jene der universitäten , sind zu 95 prozent abhängig von staatlichen finanzierungen .
wir kennen das modell der privaten universitätsfinanzierung nicht - oder noch nicht .
die schweiz ist bis jetzt nicht schlecht damit gefahren , dass sie die grundlagenforschung und die ausbildung nicht kommerziellen zielen unterworfen hat .
in diesem sinne unterstütze ich den bundesrat und bitte sie auch , die motion abzulehnen .
auf den ersten blick scheint diese motion sympathisch .
wer will in unserem land schon nicht forschung und entwicklung fördern ?
auf den zweiten blick hat sie aber einen pferdefuss .
dieser besteht schlicht und einfach darin , dass das steuerverfahren einmal mehr verkompliziert wird .
die ausnahmen , die kreiert werden sollen , bedeuten am schluss nämlich natürlich nichts anderes als eine etwas schwierigere steuererklärung , auch für die unternehmen .
ich komme persönlich je länger , je mehr zur auffassung , dass uns sehr daran gelegen sein muss , dass wir das steuerverfahren im auge behalten .
es ist ja immer so , dass das parlament im bereich der steuern gerne für dies oder jenes und auch noch für das andere privilegien und ausnahmen schafft ; das kommt ringsum gut an .
aber bei all diesen übungen machen wir letztendlich das gesamtverfahren komplizierter .
das ist es , was mir bei diesem vorstoss bauchweh bereitet .
ich möchte die grundausrichtung eigentlich gerne unterstützen , habe aber mühe bei den auswirkungen auf das verfahren .
das bringt mich zu einer skeptischen haltung gegenüber dieser motion , das muss ich ihnen sagen .
wenn wir den text der motion genau analysieren , so stossen wir auf zwei punkte .
zum einen stossen wir darauf , dass man gewisse unternehmensaufwendungen mehrfach abziehen kann : wenn eine million ausgegeben wird , kann man z. b. zwei millionen abziehen .
zum andern ist es so , dass bestimmte einkünfte aus patenten und anderen immaterialgüterrechten , markeneinnahmen usw. , nicht besteuert oder tiefer besteuert werden sollen .
beide ideen , und darum melde ich mich , widersprechen den fundamentalen grundsätzen des steuerrechts , das möchte ich hier schon deponieren .
man kann natürlich mit dem steuerrecht privilegien schaffen .
ich bin aber der meinung , dass dieser weg auch einige gefahren beinhaltet .
eine privilegierung beinhaltet auch immer eine wertung , und im unternehmerischen bereich ist damit auch immer eine wettbewerbsverzerrung verbunden .
das heisst , der staat sagt : gewisse dinge , die du tust , einnahmen , die du hast , ausgaben , die du tätigst , sind besonders wertvoll .
ich denke , dass wir hier einen gefährlichen pfad einschlagen .
die motion ist leider sehr stringent formuliert .
das heisst , wenn wir sie annehmen , muss der bundesrat das geforderte tun und uns eine solche vorlage unterbreiten .
es wird dann sicher eine grössere debatte darüber geben , wie diese privilegien ausgestaltet werden .
es ist eine frage der steuergerechtigkeit in dem sinne , dass man gewisse dinge eben bevorzugt und andere nicht .
auch andere dinge , die unternehmen tun , sind sicher sehr wertvoll .
ich bin ein anhänger davon , dass man bei der unternehmenssteuer im prinzip die einkünfte , aus welcher quelle sie auch immer kommen , gleich behandelt und nicht separate rechnungen führt im sinne von : wenn sie aus dieser quelle kommen , werden sie anders besteuert , als wenn sie aus einer anderen quelle kommen .
ich bin auch ein anhänger davon , dass man auf der aufwandseite keine unterschiede macht , sondern den jeweiligen aufwand einfach als das behandelt , was er ist , eben aufwand , und der kann in abzug gebracht werden ; dies , ob man personalaufwand hat , ob man sachaufwand hat oder ob man aufwand für forschung und entwicklung hat .
das ist auch personal - und sachaufwand .
es kommt dann noch die frage , was eigentlich forschung und entwicklung ist , welche personalkosten man zum beispiel doppelt abziehen kann .
meine idee ist , dass die unternehmenssteuerreform eine andere richtung einschlagen muss , nämlich dass wir in der schweiz - was wir ja traditionell hatten und auch so weiterführen müssen - im internationalen vergleich gute steuersätze haben .
das heisst , dass für die unternehmung letztlich ja zählt , was sie unter dem strich zahlen muss .
da spielt der steuersatz für die unternehmen eine zentrale rolle .
das finde ich das wichtigste , dass wir die steuersätze in der schweiz im griff haben und immer mit der konkurrenz im ausland mithalten können oder eben sogar deutlich besser sind .
das ist heute der fall , und das sollten wir auf keinen fall verspielen .
ich möchte noch auf einen punkt hinweisen : im verhältnis zu europa haben wir einen steuerkonflikt in der unternehmensbesteuerung .
dieser steuerkonflikt ist noch nicht gelöst .
das betrifft den berühmten artikel 28 sthg .
wir müssen bestimmte gesellschaftsformen , die heute in der schweiz existieren , überprüfen .
der bundesrat ist ja daran , und ich finde , auch dort ist es im endeffekt am besten , wenn wir der konkurrenz mit günstigen steuersätzen standhalten können .
wenn wir das noch parallel laufen lassen , wird es nach meiner meinung schwierig ; es wird schwierig vom volumen her .
letztlich muss die steuer auch noch einen ertrag bringen , auch die unternehmenssteuer , und das ist auch gegenüber den natürlichen personen so , wir können ja die unternehmenssteuer nicht einfach abschaffen .
zudem denke ich auch , dass es unsere verhandlungen mit der eu nicht unbedingt erleichtern würde , wenn wir solche neuen privilegierungstatbestände einführten , die eigentlich im internationalen steuerrecht nicht gang und gäbe sind .
wenn man generell sagen würde , man müsse es unterstützen , dass der bundesrat überprüfen soll , wie forschung und entwicklung besser gefördert werden können , allenfalls auch im fiskalbereich , hätte ich das sicher mit unterstützen können .
aber so , wie die motion hier daherkommt , mit ganz konkreten und sehr genau definierten tatbeständen , werde ich ihr nicht zustimmen .
eine persönliche einleitung zuhanden der frau präsidentin : ich kann ihnen die grosse freude machen , dass mein votum etwas länger dauern wird , sodass die traktandenliste doch nicht ganz so " unterbelastet " erscheinen wird .
für diejenigen , die sich einrichten möchten , kann ich sagen : es geht etwa zehn minuten .
dazu habe ich mich entschlossen , weil der bundesrat die ablehnung empfiehlt und auch in unserer kommission drei vertreter gegen die motion stimmten und sich einige der stimme enthielten .
worum geht es ?
ich skizziere einleitend das internationale umfeld , wie es sich hinsichtlich steuerlicher förderung von forschung und entwicklung darstellt : immer mehr länder schaffen heute anreize für firmen , die in ihrem land forschen oder zu forschen beabsichtigen oder sonst wie latent bereit sind , ihre forschungsstandorte zu verlagern .
es ist international geradezu ein steuerlicher wettstreit hierüber entbrannt .
im fokus stehen dabei insbesondere international tätige firmen , denen es leicht möglich ist , ihre forschung und entwicklung schwergewichtig da oder eben dort ganz oder teilweise zu zentralisieren .
konzernzentralen entscheiden hierüber selbstverständlich nicht nur aufgrund steuerlicher gegebenheiten : das umfeld mit hochschulen , fachkräften usw. spielt nach wie vor eine bedeutende rolle .
doch ein geeignetes umfeld können heute viele länder bieten , dies nicht zuletzt auch wegen der mobilität insbesondere junger fachkräfte und junger forscher .
das hat zur folge , dass in vielen ländern letztlich doch die steuerliche attraktivität über die standortwahl für forschungs - und entwicklungsabteilungen entscheidet .
ich konnte in der letzten session zusammen mit den kollegen germann und comte diesbezüglich eine interessante diskussion mit kadermitgliedern , die in der schweiz für die international bekannte firma johnson & johnson tätig sind , führen .
die quintessenz dieser diskussion war , dass die schweizerischen niederlassungen des weltkonzerns ohne ein nachziehen der schweiz hinsichtlich der steuerlichen attraktivität von forschung und entwicklung international ins hintertreffen geraten könnten .
das wäre nicht nur für die forschung und entwicklung alleine , sondern auch wirtschaftspolitisch ganz generell schädlich .
die erfahrung bezüglich verhalten internationaler konzerne zeigt nämlich , dass neben der forschung und entwicklung und teilweise als folge hievon oft auch weitere konzernaktivitäten wie leitung , verwertung von immaterialgüterrechten , aber auch produktion , marketing , vertrieb und ähnliches in der schweiz angesiedelt werden .
die schweiz ist hierfür ganz generell attraktiv und hat eine grosse zukunft .
auf den lorbeeren ausruhen dürfen wir uns aber nicht ; der wind kann schnell drehen .
es bestehen anzeichen , dass dies schon heute der fall sein könnte .
schnelles handeln tut deshalb not , denn wenn wir einmal an standortattraktivität eingebüsst haben , ist es schwer , das steuer wieder herumzureissen .
das nun - schnelles handeln - ist der zentrale punkt , warum ihnen die kommission die annahme der motion empfiehlt .
in der beantwortung der motion zeigt der bundesrat nämlich für das ziel an sich zwar verständnis , er meint aber , man solle die unternehmenssteuerreform iii abwarten und sich dannzumal über steuerliche massnahmen für den forschungsstandort schweiz entscheiden .
dieser vom bundesrat beantragten vorgehensweise kann ihre wak aus zwei gründen mehrheitlich nicht folgen .
der erste grund ist wie gesagt das tempo .
wir müssen jetzt handeln oder zumindest jetzt aufzeigen , dass wir schnell zu handeln bereit sind .
schon eine annahme der motion auch durch den ständerat - nach dem nationalrat - würde gegen aussen manifestieren , dass dem so ist und deshalb mit einer baldigen lösung gerechnet werden kann .
für schon heute in der schweiz tätige entwicklungs - und forschungsabteilungen wird allein schon dies die gefahr mindern , von ihren konzernzentralen ins ausland verlagert zu werden .
noch bedeutsamer für die annahme der motion schon jetzt ist der zweite grund .
in der antwort auf die motion erwähnt nämlich der bundesrat , die motion solle in die unternehmenssteuerreform iii einbezogen werden .
für diese reform hat der bundesrat die grundzüge benannt .
deren schwerpunkte haben , so der bundesrat , die abschaffung der emissionsabgabe und die beseitigung von steuerlichen hindernissen bei der konzernfinanzierung zu sein .
dies ist gut so .
die steuerliche förderung von forschung und entwicklung hat aber mit beidem nichts zu tun .
deshalb würde die steuerliche förderung des forschungsplatzes im rahmen der unternehmenssteuerreform iii ein erratischer , in sich so oder so abgeschlossener block sein .
eine allfällige steuerliche vorzugsbehandlung von forschung und entwicklung müsste deshalb auch dannzumal losgelöst von der sonstigen unternehmenssteuerreform beurteilt werden und ganz andere wege beschreiten , als es diese reform erfordert .
ein zuwarten auf die unternehmenssteuerreform iii ist deshalb nicht nötig , ja falsch .
es bedarf der annahme der motion schon jetzt .
die umsetzung der motion wäre mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit auch für den haushalt kurzfristig zumindest neutral .
nicht nur sinkt die gefahr , dass forschungs - und entwicklungsbereiche ins ausland abwandern , es kann auch damit gerechnet werden , dass sich in der schweiz auf allen ebenen - im gewerbe , in der nationalen industrie , in der exportindustrie und in grossfirmen - zusätzliche forschungs - und entwicklungsaktivitäten entfalten .
noch fast entscheidender als für die wirtschaft als solche ist eine stärkung der gewerblichen und [ page 805 ] industriellen forschung für den hochschulstandort schweiz .
auch dieser würde profitieren .
immer mehr nämlich bedingen sich hochschulen und wirtschaft wechselseitig , angefangen von der mitfinanzierung der hochschulen durch unternehmen bis zu gemeinschaftlichen projekten .
es darf denn auch davon ausgegangen werden , dass das durch steuerliche entlastungen resultierende geld schwergewichtig in solche engagements , in die auch hochschulen einbezogen sind , einfliessen wird .
noch ein wort zur dogmatischen berechtigung steuerlicher förderungsmassnahmen : sie sind in einer rein gesinnungsethischen betrachtungsweise an sich ungerecht , da sie einzelne wirtschaftliche aktivitäten gegenüber anderen privilegieren .
aus einer verantwortungsethischen optik heraus sind förderungsmassnahmen jedoch gerechtfertigt .
unsere verantwortung besteht ja auch darin , den wirtschaftsstandort schweiz zu festigen und zu stärken .
wird dies nun durch die internationale steuerkonkurrenz erschwert oder gar verunmöglicht , ist es ein akt des eigenschutzes , für den erhalt von zentralen kernkompetenzen gegensteuer zu geben .
eine analoge wertung ergibt sich aus unserer verantwortung für den hochschulstandort schweiz , aus der verantwortung , dem hochschulstandort zumindest denjenigen stellenwert zu erhalten , den er heute hat , und dieser stellenwert ist ein hoher .
zwingt uns die konkurrenzsituation , auf entwicklungen zu reagieren , die diesen stellenwert gefährden , sind wir unsererseits zu reaktionen hierauf verantwortungsethisch berechtigt .
aus den genannten gründen empfiehlt ihnen ihre wak mehrheitlich , die motion , wie dies schon der nationalrat mit 129 zu 61 stimmen getan hat , anzunehmen .
sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 8 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung , die motion anzunehmen .
das postulat 10.3628 beauftragt den bundesrat , " die vom gesetz definierte rolle der revisionsfirmen bei prüfungen von grossbanken zu überprüfen und über mögliche gesetzliche massnahmen oder andere massnahmen zur stärkung der rolle der revisionsfirmen zugunsten der bankenaufsicht bericht zu erstatten " .
wir begründen dieses postulat wie folgt : in der schweiz ansässige banken , die ein qualified intermediary agreement ( qia ) mit den usa abgeschlossen haben , werden durch revisionsfirmen in zweifacher hinsicht geprüft .
einerseits haben die revisionsfirmen die banken gemäss den einschlägigen bestimmungen der schweizerischen rechtsordnung zu prüfen ; andererseits müssen sie auch die einhaltung der qia-verpflichtungen überprüfen .
die ebk setzte sich im rahmen ihrer untersuchung mit der prüftätigkeit der zuständigen revisionsfirma auseinander .
sie gelangte zum schluss , dass " in keiner der im hinblick auf die einführung und die umsetzung des qia durchgeführten prüfungen ... von der internen revision der mit dem qi-audit betrauten prüfgesellschaft die konkreten probleme aufgezeigt wurden , die nun gegenstand der untersuchung der ebk und der verfahren des amerikanischen justizdepartementes , der amerikanischen börsenaufsicht und der amerikanischen steuerbehörde sind .
die prüftätigkeit des group internal audit ubs und der qia-revisionfirma war aber auch nicht darauf ausgerichtet , solche sachverhalte aufzuspüren .
" diese feststellung vermochte die gpk nicht zu befriedigen .
die gpk erachten es als wichtig , dass die aufgaben der revisionsfirmen bei grossbanken überprüft werden und ihre kontrolltätigkeit verstärkt wird .
die revisionsfirmen müssen für die bankenaufsicht in zukunft einen grösseren mehrwert erbringen .
in diesem sinne empfehle ich ihnen , das postulat anzunehmen ; der bundesrat beantragt ebenfalls die annahme .
der bundesrat beantragt die annahme der beiden postulate .
eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] [ vs ] 1. bundesgesetz über die banken und sparkassen ( verstärkung des einlegerschutzes ) 1. loi fédérale sur les banques et les caisses d'épargne ( renforcement de la protection des déposants ) [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , ziff .
i einleitung antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule , ch .
i introduction proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
i ziff .
iii abs .
3 antrag der kommission ... längstens aber bis zum 31 . dezember 2012 . [ vs ] ch .
i ch .
iii al .
3 proposition de la commission ... mais au plus tard jusqu'au 31 décembre 2012 . [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
ii antrag der kommission abs .
1 dieses gesetz wird nach artikel 165 absatz 1 der bundesverfassung als dringlich erklärt .
es untersteht nach artikel 141 absatz 1 buchstabe b der bundesverfassung dem fakultativen referendum .
abs .
2 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] ch .
ii proposition de la commission al .
1 la présente loi est déclarée urgente conformément à l'article 165 alinéa 1 de la constitution .
elle est sujette au référendum facultatif en vertu de l'article 141 alinéa 1 lettre b de la constitution .
al .
2 adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( forster-vannini erika , präsidentin ) : gemäss artikel 77 des parlamentsgesetzes wird die dringlichkeitsklausel , ziffer ii absatz 1 , von der gesamtabstimmung [ page 797 ] ausgenommen .
darüber wird erst nach erfolgter differenzbereinigung beschlossen .
[ vs ] [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes ... 42 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
im dezember 2008 beschloss das parlament als reaktion auf die finanzmarktkrise eine verstärkung des schutzes der bankeinlagen auf dringlichem weg .
es war dies eine übergangslösung , befristet bis ende 2010 . mit datum vom 12 . mai 2010 legte der bundesrat eine botschaft vor , die zwei erlasse enthält : den erlass 1 , verlängerung der dringlichen gesetzesänderungen , und den erlass 2 , der eine überführung der dringlichen massnahmen ins dauerrecht vorsieht .
die wak hat sich ende juni erstmals mit dieser thematik auseinandergesetzt .
wir diskutieren heute nur den erlass 1. der bundesrat hatte eine verlängerung dieses erlasses bis ende 2011 vorgesehen .
die wak schlägt ihnen nun eine verlängerung bis ende 2012 vor .
dieser beschluss erfolgte einstimmig .
der grund für diese ausgedehnte verlängerung liegt darin , dass die vorlage des bundesrates gestützt auf die erste diskussion in der wak nicht völlig unumstritten ist ; eine verlängerung um zwei jahre schafft spielraum in zeitlicher hinsicht .
erwünschter oder willkommener nebeneffekt ist , dass der schlussbericht zum thema " too big to fail " , der ende september 2010 vorliegen dürfte , problemlos abgewartet werden kann .
wir beantragen weiter , den erlass auf dem dringlichen weg zu verlängern , weil die zeit für den ordentlichen weg nicht reicht .
zur erinnerung ganz kurz , worum es sich bei den beschlossenen massnahmen handelt .
es sind fünf massnahmen : 1. die höhe der geschützten einlagen wurde von 30 000 auf 100 000 franken angehoben .
2. die banken wurden verpflichtet , in abhängigkeit der privilegierten einlagen ihrer kunden ständig 125 prozent inländisch gedeckte forderungen oder übrige in der schweiz belegene aktiven zu halten .
3. eine grosszügigere sofortige auszahlung von gesicherten einlagen aus liquiden mitteln der in schwierigkeiten geratenen bank wurde vorgesehen .
4. die systemobergrenze wurde von 4 auf 6 milliarden franken angehoben .
5. die einlagen bei vorsorgestiftungen wurden gesondert und zusätzlich zu den schon gesicherten bankeinlagen privilegiert .
ich bitte sie namens der wak , auf die vorlage einzutreten und den erlass um zwei jahre zu verlängern .
ich bin der kommission dankbar , dass sie diesen weg einschlägt , es ist der richtige weg .
wir wollen und müssen das problem lösen , ich bin mit herrn ständerat brändli darin einig .
mit der unternehmenssteuerreform ii haben wir aber einen ersten kleinen schritt gemacht ; ich erinnere sie an die teilbesteuerung der dividenden , das war ein erster schritt in der angleichung zwischen den verschiedenen finanzierungsformen .
und es soll über die unternehmenssteuerreform iii weitergehen .
die unternehmenssteuerreform iii wäre ja die folge des dialoges mit der kommission der europäischen union im zusammenhang mit dem sogenannten steuerstreit gewesen .
bekanntlich legte dann unser nachbar italien in letzter minute das veto ein , damit wurde dieser dialog nicht weitergeführt - wohl jedoch unsere internen bemühungen um eine weitere steuerreform !
wir werden diese elemente - sie sind jetzt genannt worden - auf die nächste reform übertragen .
es ist dies in erster linie die abschaffung der emissionsabgabe auf dem eigenkapital ; das ist eine zentrale massnahme auf diesem weg .
wir werden auch steuerliche hindernisse bei der konzernfinanzierung beseitigen , das hat etwas weniger mit dem geschehen hier zu tun .
wir werden die ausgestaltung des beteiligungsabzuges für juristische personen überprüfen , auch das hängt nur indirekt mit diesem thema zusammen .
und wir werden uns gedanken über die entwicklung der kantonalen steuerstatus machen müssen .
diese themen sind auf der traktandenliste , die formulierungen sind da , wir sind eigentlich bereit für eine weitere steuerreform in diese richtung .
in der zwischenzeit hat sich die europäische kommission im auftrag des rates gemeldet und gesagt , sie würde mit der schweiz einen dialog über den code of conduct of taxation suchen , also über das politische verhaltensmuster im umgang mit steuern .
der code of conduct of taxation ist in den neunzigerjahren in der europäischen union eingeführt worden .
er ist ein politisches instrument , das sagt , nach welchen kriterien die strukturen der steuersysteme grundsätzlich aufgebaut werden sollen ; es beinhaltet insbesondere keine steuersätze .
die eu erwartet jetzt , dass wir in einen dialog darüber eintreten .
der bundesrat hat beschlossen , dass er jetzt einmal in einem ersten schritt die internen vorbedingungen für einen solchen dialog definiert und sich einmal rechenschaft darüber ablegt , was das bedeuten könnte , welches unsere bedingungen wären , und dass er erst dann entscheiden wird , ob wir in diesen dialog eintreten - ja oder nein .
parallel dazu ist die unternehmenssteuerreform iii immer noch hängig .
die elemente sind uns bekannt ; ich habe sie schon mehrfach kommuniziert .
es ist jetzt einfach die frage , zu welchem zeitpunkt wir die unternehmenssteuerreform iii lancieren .
wenn dieser dialog über den code of conduct of taxation mit der europäischen union auch die kantonalen steuerstatus erfassen sollte - in dieser oder jener form -, dann wird diese unternehmenssteuerreform , insofern sie diese aspekte betrifft , natürlich wieder aktuell .
da müssen wir uns die frage stellen , ob die überlegungen immer noch die richtigen sind .
persönlich glaube ich : ja .
aber man sollte sich sicherheit verschaffen , und man sollte solche entscheidungen erst dann treffen , wenn die vorbereitungen erfolgt und alle voraussetzungen gegeben sind .
steuerreformen sind heikel .
ich habe in den letzten sieben jahren drei solche reformen erlebt , und ich habe jedes mal festgestellt , dass die prozesse in unserem land jahre dauern .
zuerst muss ein politischer wille da sein , ein bewusstsein für eine reform ; anschliessend braucht es die auseinandersetzung über den inhalt , und das geschieht bei uns ja bekanntlich durch vernehmlassungen , entwürfe und diskussionen .
dann braucht es den politischen willen des parlamentes , und gegebenenfalls braucht es noch die willensäusserung des volkes .
dieser lange prozess bei jeder steuerreform ist ein vorteil für unser land und ein teil der sicherheit , der stabilität und der zuverlässigkeit .
man muss als [ page 804 ] investor , sei man ausländer oder sei man schweizer , nie befürchten , dass die steuersituation über nacht revolutioniert wird , sondern man kann sie immer nachvollziehen .
es sind immer prozesse , die diskursiv ablaufen , und in einem solchen sind wir hier drin .
wenn man aus diesem einfach eine tieferbesteuerung des gewinnes herausnehmen würde , wie das hier vorgesehen ist , dann würden in erster linie einfach einmal steuerausfälle kommen , je nachdem bis zu 1,5 milliarden franken , haben wir berechnet .
aber im gesamtgefüge der besteuerung von unternehmen wäre damit noch nichts gewonnen , wenn man nicht alle anderen randbedingungen auch berücksichtigte .
ich denke , dass ihre kommission hier die weisheit und die weitsicht hatte , diese zusammenhänge zu erkennen .
ich möchte sie bitten , dem antrag ihrer kommission zu folgen .
ich kann nachvollziehen , was man hier gesagt hat , aber ich möchte , dass man die frage der eigenkapitalförderung nicht einfach ad acta legt , sondern dieses thema vielleicht auch im zusammenhang mit der unternehmenssteuerreform iii prüft .
denn in der tat ist es so : wenn sie fremdkapital in einem unternehmen aufnehmen , können sie den zins selbstverständlich als aufwand abziehen , und wenn sie dem eigenkapitaleigner dividenden auszahlen , können sie das nicht tun .
das heisst also , dass fremdkapital die günstigere finanzierungsvariante als eigenkapital ist .
vom unternehmen , von der stabilität her wäre es an und für sich gerechtfertigt , dass man wege suchte , um eine stärkere eigenkapitalbildung zu fördern .
ich sehe natürlich die begründung , die hier gegeben ist , und ich akzeptiere diese auch , wäre aber froh , wenn man das thema nach ablehnung dieses vorstosses nicht ad acta legen , sondern vielleicht doch in weitere überlegungen einbeziehen würde .
sie entnehmen dem bericht der kommission die erwägungen der kommission .
diese gingen vor allem in die richtung , dass die steuerpolitik - vor allem , was die unternehmenssteuerreform iii angeht - eigentlich in eine andere richtung zielt .
wir gehen davon aus , dass die unternehmenssteuerreform vor allem beim thema emissionsabgabe auf dem eigenen kapital und dem fremdkapital ansetzen wird .
dazu gibt es ja auch entsprechende vorstösse unseres parlamentes , wonach eine weitere reduktion , wie sie mit einem praktisch kalkulatorischen zins auf dem eigenkapital vorgeschlagen wird , nicht vorgesehen werden sollte .
neben vollzugsproblemen wären vor allem auch steuerausfälle programmiert .
sie entnehmen dem bericht auch , dass man den gewinnsteuersatz von 8,5 prozent auf rund 8,1 prozent reduzieren würde , was zu entsprechenden ausfällen führen würde .
wir haben die diskussion vor allem in die richtung geführt , dass die steuerstrategie der unternehmenssteuerreform iii jetzt nicht in eine andere richtung gelenkt werden soll , sondern so vorangetrieben werden sollte , wie es der bundesrat vorsieht .
deshalb hat die kommission mit 6 zu 0 stimmen bei 3 enthaltungen die ablehnung dieser motion empfohlen .
es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt mit 6 zu 0 stimmen bei 3 enthaltungen , die motion abzulehnen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die ablehnung der motion .
herr graber begründet den antrag der kommission anstelle von herrn luginbühl .
die nationalbank hat in der tat rasch , gründlich und intensiv interveniert und damit , glaube ich , im ersten augenblick das schlimmste verhindert .
die währung hat sich jetzt einigermassen stabilisiert .
ob man schon boden gefunden hat , weiss niemand ; das ist offen .
ich wage diesbezüglich keine prognose abzugeben .
das alles hängt von vielen verschiedenen faktoren ab , unter anderem auch davon , wie sich die eu positioniert .
ich stelle bei kontakten mit meinen kollegen , den finanzministern der eu-länder , fest , dass namentlich die grossen länder ein starkes interesse haben , den euro zu stabilisieren und als währung stark zu behalten .
das bedeutet , dass sie ihrerseits die hausaufgaben machen müssen .
dazu gehört unter anderem folgendes : es gibt industrieländer , die sich teilweise stark zugunsten von , sagen wir mal , eu-schuldenkandidaten verschuldet haben .
diese rückführung muss primär innerhalb der eu geschehen .
die schweiz wird profitieren , wenn sich die währungen stabilisieren .
es ist so , dass das eigenkapital der nationalbank 25 milliarden franken beträgt , aber das eigenkapital ist nicht sehr aussagekräftig .
die bilanz hat andere merkmale , die viel wichtiger sind .
die ausschüttungsreserve ist im augenblick nicht gefährdet .
natürlich war sie schon grösser .
die nationalbank hat zeitweise eine ausschüttungsreserve von über 20 milliarden franken ausgewiesen .
jetzt ist es etwas weniger , aber die kantone und der bund können davon ausgehen , dass in den nächsten jahren bei gleichbleibender ausgangslage die ausschüttungsreserve bestand hat bzw. die auszahlung garantiert ist .
für den bund sind das immerhin 833 millionen franken pro jahr .
das ist ein markanter einnahmeposten , auf den wir nicht verzichten und die kantone ihrerseits natürlich auch nicht .
es gäbe auch eskalationsstufen .
sie sind im augenblick nicht nötig , aber man hat sie schon gehabt .
man könnte wirtschafts - und währungspolitisch eingreifen , das ist möglich .
aber das sind heikle eingriffe , und darüber zu spekulieren ist doppelt heikel .
ich bin froh , dass das im augenblick nicht nötig ist , dass die nationalbank ihren währungspolitischen auftrag erfüllen kann und dass sie für stabilität sorgen kann .
insofern ist , glaube ich , eine gewisse ruhe eingekehrt .
niemand kann garantieren , dass das einfach so bleiben wird .
aber sie können sicher sein , dass wir auch unsererseits die entwicklung im auge behalten .
jetzt komme ich auf das gespräch zurück , das ich vorhin bei der gpk-empfehlung erwähnt habe , nämlich diese regelmässigen kontakte zwischen dem bundesrat und der nationalbank .
der nächste zum beispiel findet nächste woche statt .
bei solchen gelegenheiten findet der gedankenaustausch statt , und insofern bleiben wir am ball .
die interpellation kam uns gelegen , sie hat uns selber auch pädagogisch geholfen , wenn man so will , weil einzelne dieser fragen noch zur verdeutlichung unserer problemstellung beigetragen haben .
ich habe mit meiner interpellation zu den " risiken , auswirkungen und massnahmen betreffend euro-krise " dem bundesrat zwölf fragen gestellt .
das sind , zugegeben , etwas viele .
aber in diesem problemkreis stellen sich natürlich viele fragen , und ich danke dem bundesrat für die korrekte beantwortung .
die meisten antworten fallen wie gesagt zu meiner zufriedenheit aus .
das problem freilich ist noch nicht ausgestanden , das wissen wir alle .
auslöser meiner interpellation waren die währungsinterventionen der schweizerischen nationalbank , die massiv euros aufkaufte .
das wirft automatisch fragen in verbindung mit der politik auf .
ich darf einfach feststellen , dass die schweiz massiv zur stabilität des euro-raumes beigetragen hat : erstens durch die enormen stützungskäufe von euros .
wie viele euros es genau waren , steht in der antwort nicht geschrieben , und es ändert sich wahrscheinlich auch laufend , aber schon vor jahresfrist war einmal von 60 milliarden euros die rede .
das ist die grössenordnung , in der die schweiz frühzeitig zur stabilisierung beigetragen hat .
zweitens geschah dies via die bretton-woods-institutionen .
im iwf sind aufstockungen der kreditvereinbarungen vorgesehen .
dazu wird uns der bundesrat , so ist es hier mindestens aufgeführt , voraussichtlich in der wintersession eine separate vorlage unterbreiten .
der bundesrat sieht , und das ist erfreulich oder beruhigend , die unabhängigkeit der schweizerischen nationalbank nicht gefährdet .
hingegen muss ich schon sagen , dass die veränderungen in der bilanz natürlich nach wie vor gewisse fragen aufwerfen .
bedenken sie : heute betragen die devisenreserven in der bilanz 233 milliarden franken ; ende des [ page 817 ] jahres 2009 waren in der bilanz noch devisenanlagen von rund 95 milliarden franken , und im jahr zuvor waren es weniger als 50 milliarden franken gewesen .
da kann man feststellen : man hat die fremdwährungsbestände innert kürzester zeit verfünffacht .
das sind gewaltige interventionen , und damit gehen auch enorme risiken einher .
die rückstellungen für die währungsreserven - das ist eigentlich das , was ich dann gesucht habe - sind natürlich nicht entsprechend angestiegen , sondern sind in der bilanz mit 40 beziehungsweise für 2009 mit 41 milliarden franken ausgewiesen .
in der antwort des bundesrates zu meiner motion sind 44,3 milliarden aufgeführt .
es kann natürlich sein , dass bei der gewinnverteilung noch zuweisungen gemacht worden sind .
aber diese details spielen auch keine rolle .
ich will damit einfach folgendes sagen : gemessen am eigenkapital von 25 milliarden franken sind diese risikoexpositionen natürlich schon nicht zu unterschätzen .
jetzt hat der euro von fr .
1. 50 oder fr .
1. 45 , wie man noch ende des letzten jahres gerechnet hat , an wert verloren und ist bis auf fr .
1. 30 oder sogar noch tiefer gesunken .
wenn die talfahrt weitergeht , dann ergibt sich hier ein enormer wertberichtigungsbedarf beziehungsweise ein bedarf an rückstellungen .
bei der ausschüttungsreserve sind dann die kantone betroffen .
darauf bezieht sich meine zusätzliche frage , herr bundesrat .
es wäre im notfall etwas störend , wenn man mit dieser verstetigten ausschüttungspolitik , die die kantone schätzen und auch brauchen , die funktionsweise der nationalbank gefährden würde beziehungsweise wenn sie das eigenkapital in einem extremszenario aufbrauchen würde , kapital aufnehmen müsste und gleichzeitig diese gesetzlich vorgeschriebenen ausschüttungen im umfang von 2,5 milliarden franken pro jahr machen müsste .
welche auswegmöglichkeiten in diesem zugegebenermassen als worst case zu bezeichnenden fall gäbe es hier ?
das noch als zusatzfrage , herr bundesrat merz .
im übrigen bedanke ich mich wie gesagt für die ausführliche und gute beantwortung der fragen .
herr germann beantragt eine kurze diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
ich bin grösstenteils zufrieden , aber natürlich nach wie vor besorgt über die situation und wünsche eine kurze diskussion .
ich frage den interpellanten an , ob er von der schriftlichen antwort des bundesrates befriedigt ist oder ob er diskussion beantragt .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 27 stimmen dagegen ... 7 stimmen [ page 816 ]
die ablehnung der motion beruht auf einer nüchternen einschätzung der rechtlichen ausgangslage .
wir müssen unabhängig von dem , was mit der ubs geschah , jetzt und in zukunft dafür sorge tragen , dass die kompetenzen der schweizerischen nationalbank , der finma und des bundesrates immer klar abgegrenzt bleiben , dass ein jeder das tut , wofür er bezahlt ist , um es salopp zu sagen .
das ist wichtig .
wenn wir hier grauzonen schaffen , in denen man gelegentlich zusammenarbeitet - meinetwegen auch informell -, legt man den samen für schwierigkeiten , die man später nicht mehr gut entwirren kann .
deshalb hat der bundesrat , wahrscheinlich zu recht , auch auf das nationalbankgesetz hingewiesen .
er sagt , dass die kompetenzen der schweizerischen nationalbank dort klar definiert sind , die kompetenzen der finma im finmag , und wir unsererseits wissen auch , was wir zu tun haben .
das ist , nüchtern formuliert , die juristische situation .
wenn irgendwo etwas brennt , dann kann man sich nicht nur an die kernaussagen von reglementen halten .
dann muss man gelegentlich auch massnahmen treffen , die grenzüberschreitenden charakter haben .
insofern ist es so , dass wir durchaus auch unabhängig von diesen rechtlichen kompetenzen kontakte pflegen .
ein kontakt zwischen dem wirtschaftsausschuss des bundesrates und der direktion der schweizerischen nationalbank findet viermal jährlich statt .
wir treffen uns viermal während zwei stunden ; wir traktandieren wirtschaftliche entwicklungen , die geldentwicklung , die währungspolitik , und wir sind dadurch auch immer im bild über die einschätzung der nationalbank .
das ist für uns in vielen fällen wesentlich .
ich rede jetzt nur von meinem departement .
wenn ich budgetpolitik betreiben muss , ist es für mich wichtig zu wissen , wie die nationalbank die lage einschätzt .
das ist das erste .
das zweite haben sie vor einer halben stunde auf antrag der gpk beschlossen , dass wir nämlich dasselbe auch mit der finma tun .
das halte ich für richtig .
deshalb habe ich mich bei dieser motion gar nicht gemeldet .
ich kann ihnen aber als ergänzung sagen , dass wir mit dem präsidenten der finma eine erste aussprache hatten , und am 3. dezember ist die nächste schon geplant .
wir werden im sinne der motion , die sie jetzt angenommen haben , diese kontakte auch institutionalisieren , wie wir das auch mit der nationalbank getan haben .
ich glaube , es ist eine stärke unseres landes , dass man sich eben auf diesen podien auch für den austausch von meinungen und erfahrungen treffen kann .
das ist einmal das generelle .
nun zu dieser empfehlung 19 oder generell zu den empfehlungen : der bundesrat hat ja , als dieser gpk-bericht erschien , stellung dazu bezogen , und er hat eigentlich weitestgehend gesagt , dass das , was die gpk in diesem bericht sagen , von ihm akzeptiert wird .
dort , wo empfehlungen sind , werden sie weitgehend umgesetzt .
dieser prozess ist im gang .
wir haben gesagt , dass wir dort , wo wir sehen , dass handlungsbedarf besteht , und wo auch eine vorstellung über den handlungsbedarf besteht , nicht bis ende jahr warten .
ende jahr ist immer gut : entweder heisst es " wenn man in die ferien geht " , oder es heisst " bis ende jahr " ; früher hat man mal gesagt , wenn man in den wk muss , muss vorher alles noch erledigt [ page 815 ] sein .
wir wollen es aber möglichst zügig erledigen , weil das , was evident ist , auch umgesetzt werden kann .
nun spielt diese empfehlung 19 eine bestimmte rolle .
ich kann ihnen versichern : wenn jemand an dieser empfehlung 19 interessiert ist , dann ist es derjenige , der hier vor ihnen sitzt .
diese geschichte in den usa habe ja nicht ich eingebrockt .
das alpha an dieser ganzen geschichte habe nicht ich verursacht , sondern ich musste es dann mit ausfressen .
deshalb ist es für mich auch von wichtigkeit zu äussern , dass die gpk zwar lange gesagt haben , was vielleicht nicht optimal im bundesrat gelaufen ist , aber dass noch niemand gesagt hat , was eigentlich kompetenzmässig in den usa abgelaufen ist und wie es abgelaufen ist .
deshalb ist diese empfehlung 19 aus meiner persönlichen sicht eine gute empfehlung .
wir haben alles interesse , auch diese umzusetzen .
der bundesrat hat eine delegation bestimmt , die sich mitte juli mit einer delegation des verwaltungsrates der ubs zu einer aussprache getroffen hat .
das war der beginn dieser umsetzung .
bei dieser aussprache hat der verwaltungsrat der ubs seine bisherigen bemühungen dargelegt , die er insbesondere auch in den usa unternommen hat , um abzuklären , was dort in bezug auf die geschäfte , die kompetenzen und die auswirkungen geschah , wie das in empfehlung 19 vorgesehen wird .
nun ist auch die frage der verantwortlichkeiten im straf - und im zivilrechtlichen bereich usw. gestellt worden .
wir haben vereinbart , dass uns die ubs ihrerseits über ihre bemühungen - die waren nicht gering - schriftlich orientiert .
diesen bericht erwarten wir in den nächsten tagen .
wir haben auch gesagt , dessen erstellung müsse rascher gehen - die ubs hat uns das zugesichert - und könne nicht bis ende jahr dauern .
wir werden anhand dieser aufzeichnungen dann evaluieren können , ob wir das thema weiterverfolgen und , wenn ja , in welcher weise .
wir haben also der ubs den auftrag erteilt , ihre bisherigen bemühungen zu inventarisieren und zuhanden des bundesrates klarzumachen , was bis jetzt geschah .
wir haben parallel dazu auch abklärungen zur frage getroffen , ob allenfalls bundesnahe organisationen in die lage zu versetzen seien , ihrerseits gewisse massnahmen zu treffen .
diese abklärungen wurden auch mitte juli gestartet und teilweise auch zusammen mit organen des bundes oder bundesnaher organisationen durchgeführt .
ich verweise auf das beispiel der pensionskasse publica , die natürlich auch gelder anlegt und als anlagekundin begehrt ist .
diese abklärungen werden intern getroffen .
sie sind natürlich auch durch den auftrag und die interessenlage dieser organisationen gekennzeichnet .
eine pensionskasse hat natürlich wenig interesse daran , sehr hohe beträge für prozesse auszugeben ; sie muss für rendite sorgen und dafür , dass die substanz ihrer anlagen intakt bleibt .
daher gilt es hier interessenabwägungen vorzunehmen , und die sind im gange .
herr ständerat graber , insgesamt würde ich sagen - das in beantwortung ihrer frage -, dass das signal , das sie in den letzten tagen nicht gehört haben , eher ein gutes zeichen ist : es wird nämlich gearbeitet .
wir wollen aber nicht erneut die arbeiten öffentlich machen , damit die einzelnen schritte wieder auseinandergerissen , kommentiert und zerredet werden , sondern wir wollen mit den ergebnissen aufwarten , wenn sie aufbereitet sind - voilà .
das ist meine position .
jetzt verstehen sie vielleicht , dass der bundesrat aus dieser situation heraus zurückhaltung signalisiert hat .
die begründung dazu haben wir ihnen schriftlich geliefert .
sie können aber davon ausgehen , dass der bundesrat diese empfehlung 19 ernst nimmt , sie umsetzen will und willens ist , hier die problemlösung voranzutreiben .
jetzt die geschichte des stab fund : ich habe ihnen heute morgen bei einem anderen traktandum in diesem zusammenhang gesagt , dass die kontakte zwischen der nationalbank und der ubs - unter beizug der finma - in bezug auf diesen stab fund stattfinden .
da sollte sich der bundesrat in grösster zurückhaltung üben , da kommen wir dann eben wieder in die kompetenzfragen hinein .
es sollte nicht sein , dass wir uns hier aus politischen gründen einmischen müssen .
wir können fragen stellen , wir können uns erkundigen , aber es ist nicht an uns , diese rückführung gewissermassen zu befehlen oder vorzunehmen .
da spielen verschiedene elemente eine rolle , unter anderem natürlich auch der zustand der bank , der reserven , die daten usw. im bisherigen verlauf der gespräche sind die verantwortlichen organe zum schluss gekommen , dass ein definitives rückführen der aktiven in diesem stab fund in diesem herbst noch nicht infrage kommt .
das ist ja das , was sie mit ihrer motion auch fordern : sie wollen ja nicht , dass das jetzt definitiv getan wird .
sie wollen , dass man einen konnex zwischen empfehlung 19 und dieser rückführung zieht .
ich habe ihnen diese beiden prozesse jetzt geschildert , und ich habe ihnen , glaube ich , auch klargemacht , dass der bundesrat an beiden prozessen in unterschiedlicher weise beteiligt ist , dass er aber grossen respekt hat , diese beiden prozesse miteinander zu verknüpfen , weil das zu neuen verantwortungsfragen führen würde .
wir sollten da vorsichtig bleiben .
das ist der grund , weshalb wir gesagt haben , im zweifelsfall würde der bundesrat diese motion ablehnen , obwohl er mit den intentionen des motionärs grundsätzlich einig ist und es zwischen uns keinen widerspruch gibt .
die position des bundesrates muss hier aber eine klare sein , und deshalb kann sie nur lauten : ablehnung der motion !
auch ich möchte sie bitten , den vorstoss graber zu unterstützen .
wir können , glaube ich , behaupten , dass diese empfehlung 19 es zu einer gewissen berühmtheit gebracht hat .
wir sind als gpk von den einen dafür gelobt worden ; andere hielten uns allerdings für naiv , es gab auch solche , die meinten , wir hätten damit unsere kompetenzen überschritten .
tatsache ist aber , dass die kommissionen das grossmehrheitlich , mit überwältigendem mehr so beschlossen haben .
sie haben mehrfach zum ausdruck gebracht , was sie mit dieser empfehlung auch tatsächlich bezwecken wollten .
ich kann kollege graber nur beipflichten : die zeit drängt .
der bundesrat hat uns , was an sich erfreulich ist , in aussicht gestellt , möglichst bald zum bericht insgesamt , aber auch zu dieser empfehlung stellung zu nehmen .
er wird darin ja auch aufgefordert - ich möchte jetzt nicht die ganze empfehlung vorlesen -, verantwortlichkeitsklagen gegen das ehemalige ubs-management um herrn ospel zu ermöglichen .
diese personen sollen auch für ihre groben fehler in den jahren 2007 bis 2009 zur rechenschaft gezogen werden können , wobei man vor allem an die zivilrechtliche seite denkt .
tatsache ist aber auch , dass die ubs-aktionäre den verantwortlichen für die jahre 2008 und 2009 decharge erteilt haben , weshalb hier fristen laufen .
ich möchte herrn bundesrat merz auch noch die frage stellen , weshalb bzw. wann eigentlich diese fristen für allfällige klagen ablaufen .
man konnte in der zeitung lesen , das sei schon in einem monat der fall .
gibt das denn tatsächlich ein gutes bild ab , wenn man am schluss einmal mehr feststellen muss , dass die rechtlichen möglichkeiten , die an sich bestünden , nicht sehr viel wert sind ?
ich bin überzeugt - ich sage das jetzt in meinem persönlichen namen -, dass die ubs " erst nach vollumfänglicher erfüllung von empfehlung 19 politisch und gesellschaftlich rehabilitiert ist und das vertrauen zurückgewinnen kann " .
ich habe jetzt herrn kollege graber zitiert , er hat es so geschrieben ; ich teile diese auffassung vollumfänglich .
ich bitte sie deshalb , die motion graber anzunehmen .
mit dieser motion wird der bundesrat beauftragt , im rahmen seiner rechtlichen und politischen möglichkeiten alles zu unternehmen , damit die vom stab fund der schweizerischen nationalbank übernommenen ubs-aktiven erst nach vollständiger erfüllung von empfehlung 19 des gpk-berichtes vom 30 . mai 2010 an die ubs zurückgeführt werden .
ich war mir beim verfassen dieser motion sehr wohl bewusst , dass die rechtlichen möglichkeiten eingeschränkt sind , deshalb habe ich auch formuliert : " im rahmen seiner rechtlichen und politischen möglichkeiten " .
der bundesrat hat sich bei seiner antwort jetzt allerdings allein auf das verhältnis zur schweizerischen nationalbank bezogen .
dies stellt aus meiner sicht nur einen der wege dar .
der bundesrat äussert sich überhaupt nicht zu einer möglichkeit vis-à-vis der ubs .
mit der ubs steht er ja hoffentlich im zusammenhang mit empfehlung 19 in kontakt , und gegenüber der ubs hat er zumindest politische möglichkeiten , den erforderlichen druck für die umsetzung von empfehlung 19 auszuüben .
kurz zum verhältnis zur schweizerischen nationalbank : die rechtlichen bedenken , die der bundesrat im letzten absatz formuliert , kann ich teilweise nachvollziehen .
tatsächlich darf die nationalbank gemäss artikel 6 des nationalbankgesetzes weder weisungen einholen noch weisungen entgegennehmen .
zwischen einer politischen auffassung , wie sie in der motion zum ausdruck kommt , und einer weisung , wie sie gemäss artikel 6 des nationalbankgesetzes nicht zulässig ist , bestehen aber doch grosse unterschiede .
zudem ist der gesprächspartner in dieser angelegenheit , ich betone das nochmals , nicht nur die schweizerische nationalbank , sondern insbesondere auch die ubs .
ohne mich in die geschäftspolitik der schweizerischen nationalbank einmischen zu wollen , gehe ich doch davon aus , dass die stossrichtung dieser motion voll auf der linie der schweizerischen nationalbank liegt , ja liegen muss .
eine hauptaufgabe der schweizerischen nationalbank besteht ja in der wahrung der stabilität des finanzplatzes .
stabilität des finanzplatzes ist aber nur zu erreichen , wenn auch die grossen player wie ubs und cs die für das bankengeschäft zentrale glaubwürdigkeit besitzen .
sowohl die verweigerung der decharge-erteilung anlässlich der letzten generalversammlung durch die aktionäre , also die eigner , wie auch empfehlung 19 der gpk weisen darauf hin , dass sowohl die eigner , also die aktionäre , als auch die politik die auffassung vertreten , dass ohne bankinterne aufarbeitung der begangenen fehler die für das bankgeschäft zentrale glaubwürdigkeit nicht zurückgewonnen werden kann .
vor einer , wie ich hoffe , unabhängigen und transparenten aufarbeitung wäre es deshalb nicht zu verantworten , die ubs wieder vollständig in die freiheit zu entlassen .
ohne in die politik der schweizerischen nationalbank eingreifen zu wollen , bin ich überzeugt , dass dies die verantwortlichen der schweizerischen nationalbank auch so sehen werden .
mit dieser motion wollte ich auch , losgelöst von sämtlichen rechtlichen durchsetzungsmöglichkeiten , eine diskussion darüber auslösen .
dass sich die schweizerische nationalbank und die ubs zurzeit einig sind , auf eine rückführung der erwähnten aktiven zu verzichten , vermag einige von uns wohl doch etwas zu überraschen : noch im letzten quartal des letzten jahres forderte der ceo der ubs in einer kommissionsanhörung ziemlich lautstark einen rückkauf .
der damalige vizepräsident und heutige präsident der schweizerischen nationalbank hingegen vertrat damals die ansicht , dass die ubs zum damaligen zeitpunkt noch nicht in der lage sei , einen solchen rückkauf zu verkraften .
heute hat sich die situation für die ubs zwar verbessert ; offensichtlich ist man sich in der bankspitze aber bewusst geworden , dass ein rückkauf von solchen toxischen papieren für das hinterlegte eigenkapital eine grosse erhöhung bedeuten würde , und nimmt wahrscheinlich deshalb abstand von entsprechenden forderungen .
aber dies könnte sich natürlich in kürze wieder ändern .
ich gehe davon aus , dass sich im stab fund im augenblick noch besonders schwierig veräusserbare produkte befinden , so quasi die hochtoxischen stoffe , die eine besonders hohe kapitalhinterlegung erfordern .
der bundesrat will gemäss aussage der bundespräsidentin bis ende september - die gpk hat ja verlangt , es müsse auf ende jahr sein , das ist also beschleunigt - zu sämtlichen empfehlungen der gpk stellung nehmen .
die gpk-vorstösse werden in dieser session bereits behandelt .
das ist erfreulich .
bezüglich empfehlung 19 wurde es in der zwischenzeit aber erstaunlich ruhig .
ich erinnere auch daran , dass das damalige rettungspaket für die ubs , das stabilisierungspaket , wie es der bundesrat nannte , ausser dem stab fund auch das teilpaket der wandelanleihe beinhaltete .
es ist also nicht nur die schweizerische nationalbank , die hier involviert ist , sondern auch der bund im engeren sinne .
auch wenn diese wandelanleihe nun zurückbezahlt [ page 814 ] ist , mit gewinn , wie wir heute morgen wieder gehört haben , ändert dies nichts am umstand , dass die intervention des staates sehr massiv war und über die nationalbank auch heute noch ist .
wenn ich eine gesamtbetrachtung des pakets mache , bin ich der auffassung , dass es sich hier auch rechtfertigt , eine politische auseinandersetzung in der schlussphase zu führen .
ich hoffe , dass es sich um die schlussphase dieser auseinandersetzung handelt und dass man sich jetzt wirklich der umsetzung dieser empfehlung 19 annimmt .
die ubs hat ja vorerst medienmässig positiv auf die umsetzung reagiert .
der ankündigung sind aber , wie ich es wahrnehme , bis jetzt keine taten gefolgt .
wenn eine unabhängige expertengruppe tatsächlich eingesetzt werden soll , müsste diese aus meiner sicht bereits bestellt sein oder in den nächsten tagen bestellt werden .
ich bin enttäuscht , dass der bundesrat sich in seiner beantwortung dieser motion nur auf rechtliche punkte stützt und sich politisch nicht äussert .
ich wende mich deshalb jetzt noch kurz an bundesrat merz mit der frage , ob er etwas zum stand der umsetzung dieser zentralen empfehlung 19 sagen kann .
ist die ruhe um diese empfehlung 19 ein gutes zeichen ?
steht der bundesrat diesbezüglich mit der ubs in kontakt ?
setzt der bundesrat sich dafür ein , dass dieses expertengremium eingesetzt wird , das sich ja in diesem fall aus fachleuten und nicht , wie es vom ubs-verwaltungsratspräsidenten einmal gesagt wurde , aus historikern zusammensetzen sollte ?
unternimmt man in dieser frage etwas ?
das sind zentrale fragen , und ich bitte herrn bundesrat merz , sich dazu noch zu äussern , oder in den worten der motion : unternimmt der bundesrat alles politisch und rechtlich mögliche , um die vollständige erfüllung dieser empfehlung 19 zu erreichen ?
wenn der bundesrat betreffend umsetzung von empfehlung 19 mit der ubs in kontakt steht , würde ich erwarten , dass er dabei die ubs mit dieser motion konfrontiert .
sie ist ausdruck davon , dass ein grosser teil des ständerates die ubs nun auffordert , dieser empfehlung 19 nachzukommen ; sie soll auch die position des bundesrates in entsprechenden verhandlungen stärken .
weil wir heute noch zu wenig über die umsetzung dieser empfehlung 19 wissen , bitte ich sie , die motion anzunehmen .
wenn empfehlung 19 dann ernsthaft umgesetzt wird , hat die motion ihren zweck erfüllt , sodass sie nicht weiterverfolgt werden muss ; sie kann folglich vom nationalrat ad acta gelegt werden .
bis zur wintersession werden wir dann aber bestimmt bescheid wissen .
es kommt daher einem akt politischer klugheit gleich , die motion vorerst anzunehmen .
ich bitte sie dementsprechend um unterstützung .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
ich nehme die bemerkungen von herrn ständerat maissen zur kenntnis .
unser bestreben war es , in erster linie dafür zu sorgen , dass für alle tätigkeiten , welche , sagen wir einmal , publikumsverkehr beinhalten und welche in richtung des parlamentes gehen , in genügendem mass kenntnisse der landessprachen vorhanden sind ; das ist der erste kreis , darum geht es in allererster linie .
die eth hat zum teil andere aufgaben und hat weniger publikumsverkehr .
sie ist teilweise auch forschungsorientiert , und dort gilt englisch weitgehend als wichtige sprache .
ich glaube , diese nuance haben wir durchaus gesehen .
herr maissen hat es jetzt einfach noch einmal verdeutlicht , und ich möchte das , was er gesagt hat , unterstreichen .
ich bin im übrigen mit der kommission einig , dass man beide motionen annehmen sollte .
beide motionen befassen sich mit dem umgang mit der mehrsprachigkeit in der bundesverwaltung .
die stossrichtung ist unterschiedlich .
mit der motion cassis soll der bundesrat beauftragt werden , eine person zu bezeichnen , die in der bundesverwaltung für die förderung der italienischen sprache zuständig ist und für eine angemessene vertretung der italienischsprachigen minderheit zu sorgen hat .
der nationalrat hat diese motion am 19 . märz 2010 angenommen .
wir haben hier in diesem rat die gleichlautende motion lombardi 09.4331 bereits am 17 . märz dieses jahres angenommen .
wir haben in der sitzung der wbk vom 30 . august 2010 bezüglich dieser motion folgendes zur kenntnis genommen : 1. das sprachengesetz ist auf den 1. januar und die zugehörige verordnung auf den 1. juli dieses jahres in kraft gesetzt worden .
2. seit diesem datum ist ein delegierter für mehrsprachigkeit im amt .
das entspricht artikel 8 der sprachenverordnung .
[ page 810 ] aus der sicht der wbk ist nun allerdings festzuhalten , dass dieser delegierte für mehrsprachigkeit nicht nur für angehörige der italienischen sprache zuständig ist .
dieser delegierte befasst sich mit der mehrsprachigkeit generell , insbesondere natürlich mit den lateinischen sprachgemeinschaften , also den angehörigen der minderheitensprachen , das sind französisch , italienisch und auch rätoromanisch .
wir haben deshalb festgestellt , dass diese motion formell erfüllt ist .
wir möchten sie trotzdem - auch im sinne des bundesrates - zur annahme empfehlen .
wir möchten nicht die vermutung aufkommen lassen , dass wir inhaltlich gegen diese motion seien .
diese motion kann dann im nächsten jahr als erfüllt abgeschrieben werden .
kurz zur motion de buman : sie datiert vom 19 . märz dieses jahres .
der bundesrat wird darin aufgefordert , massnahmen zu treffen , die gewährleisten , dass alle kadermitglieder der bundesverwaltung neben der muttersprache eine zweite amtssprache des bundes beherrschen sowie eine dritte zumindest verstehen .
wenn künftige kadermitglieder diese bedingung nicht erfüllen , bekommen sie eine frist von einem jahr , um diese lücke zu schliessen .
nun ist am 1. juli dieses jahres , wie bereits erwähnt , die sprachenverordnung in kraft getreten .
genau das , was in der motion verlangt wird , wird in artikel 6 geregelt .
wir können deshalb auch hier sagen , dass diese motion an sich erfüllt ist .
wir möchten aber im gleichen sinn dennoch ihre annahme empfehlen , weil das anliegen gerechtfertigt ist .
man kann die motion dann aber als erfüllt abschreiben .
nun muss ich zu dieser motion noch eine ergänzung machen .
wir haben in der wbk nicht darüber diskutiert , weil uns dieser aspekt im moment der diskussion nicht bewusst war .
es geht um die frage der sprachkenntnisse der angehörigen der beiden eth und der forschungsanstalten .
mir wurde diese problematik zwei tage nach der wbk-sitzung bewusst .
ich war in der forschungsanstalt birmensdorf , also der eidgenössischen forschungsanstalt für wald , schnee und landschaft .
sie feierte am 2. september 2010 ihr 125 -jähriges bestehen .
ich habe dort festgestellt , dass zwei der vier forschungsanstalten der eth heute von einer direktorin bzw. einem direktor aus amerika geleitet werden .
man könnte nun aufgrund der motion meinen , dass personen wie diese beiden die bedingung erfüllen müssten , neben ihrer muttersprache englisch drei landessprachen der schweiz zu verstehen und zwei zu sprechen .
man muss sehen , dass es da auch um mögliche künftige professoren geht , dass es allenfalls um mitglieder des eth-rates geht , wo wir bezüglich sprachlicher voraussetzungen keine abschottung wollen .
wir haben und brauchen im ganzen lehr - und forschungsbereich auf stufe hochschule internationale einflüsse im positiven sinn .
ich möchte deshalb darauf hinweisen , dass in artikel 6 absatz 1 der sprachenverordnung ausdrücklich festgehalten ist : " die verwaltungseinheiten , mit ausnahme derjenigen , die dem bereich der eidgenössischen technischen hochschulen angehören , sorgen dafür , dass ... " dann folgen die sprachlichen bedingungen .
ich halte dies hier fest , damit nicht das missverständnis aufkommen kann , mit der annahme der motion möchte man , dass die ausnahme , die der bundesrat bezüglich der eth vorgesehen hat , nicht mehr gilt .
im übrigen empfiehlt die kommission wie gesagt die annahme beider motionen .
sie haben zwei schriftliche berichte der kommission erhalten .
die kommission und der bundesrat beantragen die annahme der beiden motionen .
die kommission hat den beiden standesinitiativen am schluss mit 9 zu 1 stimmen keine folge gegeben .
dieser ablehnung ist aber ein längerer prozess vorausgegangen .
die kommission erachtet kinder - und ausbildungszulagen als lohnbestandteile , welche wie das erwerbseinkommen und erwerbsersatzeinkommen voll besteuert werden müssen .
im übrigen verweist die kommission aber vor allem auch auf die im [ page 818 ] vergangenen jahr hier verabschiedeten steuererleichterungen für familien und kinder .
die wak hat sich den ablehnungsantrag , wie gesagt , nicht einfach gemacht und nach anhörung der beiden kantone nochmals eine stellungnahme der steuerverwaltung wie auch eine stellungnahme der finanzdirektorenkonferenz eingeholt .
beide , insbesondere auch die fdk , empfahlen eine ablehnung der beiden standesinitiativen .
diese ablehnung durch die kantone basiert vor allem auf zwei argumenten : einerseits wird mit mindereinnahmen von 850 bis 900 millionen franken auf kantonsebene gerechnet .
exemplarisch wurden die kantone aargau und st .
gallen analysiert .
im kanton aargau wird mit ausfällen von 50 millionen und im kanton st .
gallen mit ausfällen von 40 bis 45 millionen franken gerechnet .
auf kantonsebene ergeben sich so , wie gesagt , insgesamt ausfälle von 850 bis 900 millionen franken .
dazu kommen mindereinnahmen auf bundesebene von 250 millionen franken .
die kantone führen zudem ins feld , dass ab dem 1. januar 2011 bedeutende entlastungen von familien mit kindern vorgesehen sind .
so können kinderbetreuungskosten bis maximal 10 000 franken abgezogen werden .
zudem werden für diejenigen , die kinder haben , neu die elterntarife angewandt .
mit diesen steuerlichen erleichterungen und den bereits bestehenden familienpolitischen massnahmen wird nach ansicht ihrer kommission der situation von familien für den moment im rahmen des finanzpolitisch verkraftbaren rechnung getragen .
zudem hat der nationalrat am 1. juni 2010 der ähnlich lautenden parlamentarischen initiative meier-schatz 07.470 mit 106 zu 70 stimmen keine folge gegeben .
im nationalrat waren die hauptgründe dafür vor allem , dass bereits kinderabzüge bestünden und kinderrelevante abzüge vorhanden seien .
zudem wurde auch auf die substanziellen steuerlichen erleichterungen verwiesen , die per 1. januar 2011 in kraft gesetzt werden .
es gab noch weitere überlegungen , die ich jetzt nicht mehr im detail ausführen möchte .
jedenfalls hat der nationalrat also im juni 2010 einen ähnlich lautenden vorstoss abgelehnt , und es ist nicht anzunehmen , dass er seine meinung innert sechs monaten vollständig ändert .
in der kommission wurde noch ausgeführt , dass auch der ständerat bei der behandlung eines entsprechenden vorstosses in der letzten session , in dem es um die sozialhilfeleistungen ging , einen ähnlichen entscheid gefällt habe ; er hat dort festgelegt , dass auch sozialhilfeleistungen steuerpflichtig sind .
er hat das bestätigt , und hier bei den kinder - und ausbildungszulagen ging es praktisch um eine konsequenzfrage .
zudem wurde befürchtet , dass bei einer zustimmung andere , ähnlich gelagerte begehren zur diskussion gestellt werden könnten .
schliesslich wurde auch noch darauf hingewiesen , dass aufgrund der progressionswirkung vor allem die höheren einkommensklassen profitieren würden , womit die sozialpolitische wirkung , die mit den initiativen verfolgt wird , verfehlt würde .
die ablehnung erfolgt somit nicht aus sozial - oder familienpolitischen überlegungen heraus , sondern vor allem infolge von systematiküberlegungen und weil das parlament eben einen anderen weg der steuerlichen entlastung der familien beschritten hat .
die kommission gibt mit 9 zu 1 stimmen den standesinitiativen keine folge , und ich empfehle ihnen , entsprechend dasselbe zu tun .
es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt mit 9 zu 1 stimmen , den beiden initiativen keine folge zu geben .
in der motion wird der bundesrat aufgefordert , den präsidenten des finma-verwaltungsrates regelmässig zu einer aussprache einzuladen .
auf anfrage des finma-verwaltungsrates sollen auch ausserhalb dieser treffen aussprachen des [ page 813 ] finma-verwaltungsratspräsidenten mit dem wirtschaftsausschuss des bundesrates stattfinden .
ich begründe die motion kurz : aus der sicht der gpk benötigte der bundesrat viel zeit , um den ernst der lage und den dringenden handlungsbedarf im herbst/winter 2008 zu erkennen .
nach den abklärungen der gpk spielte für die sensibilisierung des gesamtbundesrates seine jährliche aussprache mit dem präsidenten der schweizerischen nationalbank ( snb ) im dezember 2008 eine wichtige rolle .
der präsident der snb nutzte damals die gelegenheit , den gesamtbundesrat über die gravierende situation und den dringenden handlungsbedarf aus der sicht der snb zu informieren .
die eidgenössische bankenkommission ( ebk ) - das war , was heute die finma ist - versuchte dasselbe über längere zeit auf hierarchisch tieferer stufe zu erreichen , jedoch nicht mit dem gleichen erfolg .
die gpk sind der ansicht , dass eine frühzeitige und unmissverständliche information des gesamtbundesrates durch die ebk mehr wirkung gehabt hätte und geeignet gewesen wäre , das dossier früher zu einem thema im gesamtbundesrat zu machen .
es hätte die politische behörde gezwungen , die federführung in diesem dossier unter wahrung der aufgabenteilung zwischen der ebk , dem bundesrat und den departementen wahrzunehmen .
angesichts dieser erfahrung sind die gpk der überzeugung , dass der präsident des finma-verwaltungsrates in analogie zum präsidenten der snb regelmässig den gesamtbundesrat persönlich über die lage und die wichtigsten entwicklungen der tätigkeit der finma orientieren sollte .
um der schnellen entwicklung gerade im finanzmarktbereich gerecht zu werden , sollten solche treffen zumindest mit dem wirtschaftsausschuss des bundesrates auch auf verlangen des finma-verwaltungsrates stattfinden können .
ich beantrage ihnen , die motion anzunehmen ; der bundesrat ist ja bereit , die motion entgegenzunehmen .
der bundesrat beantragt die annahme der motion .
auch hier verweise ich in erster linie auf den bericht , der ihnen vorliegt .
der bundesrat wird mit dieser motion ja beauftragt , umgehend ein einsatzteam , eine task-force , für den fall ubs-usa einzurichten .
dieses team erhält den auftrag , schaden von der schweiz im allgemeinen und von unserem finanz - und wirtschaftsplatz im speziellen abzuwenden , der aufgrund der entwicklungen in den usa bezüglich möglicher systematischer beihilfe der ubs zur steuerhinterziehung zu erwarten ist .
die erwartung war , dass dieses team dann antworten geben und massnahmen zur zukunft unseres bankgeheimnisses vorschlagen sollte .
die motion wurde am 16 . dezember 2008 eingereicht .
der nationalrat hat sie am 18 . märz 2009 mit 101 zu 77 stimmen angenommen .
auch der bundesrat beantragte damals die annahme der motion .
die wak-sr hat dann an ihrer sitzung vom 5. november 2009 entschieden , die behandlung der motion zu sistieren , bis der bericht des bundesrates " strategische stossrichtungen für die finanzmarktpolitik der schweiz " zum postulat graber konrad 09.3209 vorliegen würde .
dieser bericht liegt inzwischen vor , und die wak-sr hat am 30 . märz 2010 von diesem bericht kenntnis genommen .
in der kommission wurden wir von herrn staatssekretär michael ambühl informiert , dass der bundesrat nun ebenfalls beantragen werde , die motion fässler abzulehnen , weil sie jetzt eben erfüllt sei .
[ page 803 ] die kommission schloss sich diesem vorgehen an und beantragt ohne gegenstimme , die vorliegende motion deshalb abzulehnen .
sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 8 zu 0 stimmen bei 3 enthaltungen , die motion abzulehnen .
angenommen - adopté [ vs ] präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : das geschäft geht damit an den nationalrat zurück .
[ page 1165 ]
ihre kommission empfiehlt ihnen mit 8 zu 2 stimmen , auf die vorlage nicht einzutreten .
nachdem kein anderer antrag gestellt wurde , beschränke ich mich auf eine zusammenfassung der kommissionsargumente zuhanden des amtlichen bulletins und vor allem des nationalrates .
bisher galt beim verkauf von selbstgenutztem wohneigentum für den steueraufschub die sogenannte absolute methode .
soweit ein grundstücksgewinn nicht wieder für den erwerb eines selbstgenutzten ersatzobjektes investiert wird , ist er zu versteuern .
das heisst , an einem einfachen beispiel aufgezeigt : ein grundstück wurde für 600 000 franken gekauft , und es wird nun für 700 000 franken veräussert , woraus ein gewinn von 100 000 franken resultiert .
nun wird ein selbstbewohntes ersatzobjekt im betrag von wieder 700 000 franken angeschafft .
damit wird der ganze gewinn investiert , und die steuer wird vollständig aufgeschoben .
werden aber nur 630 000 franken investiert , verbleibt ein gewinn von 70 000 franken , und dieser ist sofort zu versteuern ; diese 70 000 franken werden ja nicht wieder investiert , sondern stehen als gewinn dem früheren eigentümer zur verfügung .
nun will die initiative die sogenannte relative methode einführen .
das heisst : wenn der verkaufserlös nicht vollständig reinvestiert wird , ist die besteuerung im verhältnis von verlaufserlös zu wiederanschaffungspreis aufzuschieben .
in unserem beispiel wäre das so : wenn wieder ein grundstück für 630 000 franken gekauft wird , wird nicht nur die steuer für einen gewinn von 30 000 franken aufgeschoben , sondern für 90 prozent des gewinns , weil der wiederanschaffungspreis von 630 000 franken 90 prozent des verkaufspreises von 700 000 franken ist .
sie sehen sofort : der betrag , für den ein steueraufschub gewährt wird , wird mit der neuen , relativen methode in aller regel wesentlich höher als bei der absoluten methode .
wenn sie nun mein beispiel nicht ganz verstanden haben , dann dürfen sie beruhigt sein : die sache ist nämlich komplizierter als die bisherige regelung .
man muss tatsächlich zweimal lesen , bis man das system ganz erfasst hat .
die wirkung aber , die der entwurf des nationalrates erzielt , ist in den meisten fällen ein höherer aufschub und entsprechend in der grosszahl der fälle eine schmälerung des steuersubstrats .
das hat dazu geführt , dass sich alle kantone , mit ausnahme des kantons neuenburg , gegen die neue regelung ausgesprochen haben .
bei den parteien und insbesondere bei den verbänden , beim hauseigentümerverband , beim gewerbeverband usw. , ist die situation anders ; sie tendieren stark in richtung der relativen methode , die grössere steueraufschübe gewährt .
für alle kantone wäre es aber eine neue praxis - eine praxis , die sie auch als aufwendiger und komplizierter betrachten und die ihnen steuersubstrat wegnimmt .
die initiative segelt unter dem titel " förderung der beruflichen mobilität " .
ihre kommission ist der ansicht , die mobilität werde heute nicht beeinträchtigt .
soweit nämlich ein gewinn in selbstbewohntes wohneigentum reinvestiert wird , wird die steuer auch aufgeschoben .
die mobilität wird dadurch nicht beeinträchtigt .
in abwägung aller gründe hat sich ihre kommission mit grosser mehrheit gegen das eintreten ausgesprochen .
sie ist der überzeugung , das alte system sei gerechter , weil damit der nichtwiederinvestierte gewinn versteuert und nur für den wiederinvestierten gewinn der aufschub gewährt wird .
diese lösung verdient nach unserer auffassung den vorzug gegenüber einem überhöhten steueraufschub .
wir bitten sie daher , die heutige regelung beizubehalten .
hier gibt es noch einen zusatzkredit , der bewilligt werden muss .
wir haben ja den verpflichtungskredit im bereich heimatschutz und denkmalpflege um 9 520 500 franken aufgestockt .
der muss hier auch noch der ausgabenbremse unterstellt werden .
bei den absätzen 1 und 2 gibt es keine änderungen .
bei absatz 3 ist der erhöhte betrag jetzt um 179 038 624 franken auf 65 053 329 800 franken gekürzt worden .
bei buchstabe a haben wir jetzt gesamtausgaben von 65 053 329 800 schweizerfranken .
die gesamteinnahmen bleiben gegenüber der nachmeldung des bundesrates unverändert .
bei buchstabe c haben wir einen ausgabenüberschuss in der finanzierungsrechung von 2 630 458 700 franken .
die bereinigte zahl bei buchstabe a , investitionsausgaben , ist jetzt 8 413 080 000 franken ; die investitionseinnahmen sind unverändert .
ich möchte zuerst auf ein papier hinweisen mit einer bilanz dessen , was wir hier gestern zum voranschlag 2010 verabschiedet haben .
das ordentliche finanzierungsergebnis gemäss unseren beschlüssen vom 6. dezember beträgt jetzt 632 millionen franken , das heisst , es bleibt ein struktureller saldo von etwa 179 millionen übrig ; das ist das , was schuldenbremsenmässig noch möglich wäre , was wir noch amortisieren können .
das heisst , anders ausgedrückt : der rat hat 10 millionen franken mehr ausgegeben , als seine kommission wollte , und er hat 39 millionen mehr ausgegeben , als der bundesrat uns vorgeschlagen hatte .
sie sehen auf diesem papier unten , bei der veränderung der ausgaben gegenüber dem bundesrat , dass wir noch vier differenzen zum nationalrat haben .
ich nehme an , es ist erlaubt , schnell darauf hinzuweisen .
bei den personalbezügen gibt es eine differenz beim thema personal gpk ; dann haben wir im zusammenhang mit der entwicklungszusammenarbeit zwei positionen , die unterschiedlich sind zum nationalrat - 100 millionen und 33,5 millionen franken .
wir haben weiter im eth-bereich , beim bundesbeitrag an die eth , eine differenz von 1,7 millionen , und zuletzt haben wir noch eine differenz bei den zulagen milchwirtschaft , wo wir 33,5 millionen franken und der nationalrat 45 millionen franken über dem antrag des bundesrates liegen .
das ist also die aktuelle ausgangslage .
jetzt zur fahne seite b2 , erfolgsrechnung - dies zuhanden des amtlichen bulletins -: die erfolgsrechnung , das ist absatz 2 , schliesst mit aufwänden von rund 63 500 500 700 franken und mit einem aufwandüberschuss von 1 230 947 000 franken ab .
2. bundesbeschluss i über den voranschlag für das jahr 2011 2. arrêté fédéral i concernant le budget pour l'année 2011 [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] titre et préambule proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
1 antrag der kommission abs .
1 zustimmung zum beschluss des nationalrates abs .
2 ... a. aufwänden von fr .
63 490 691 200 ... c. einem aufwandüberschuss von fr .
1 221 137 500 [ vs ] art .
1 proposition de la commission al .
1 adhérer à la décision du conseil national al .
2 ... a. charges de fr .
63 490 691 200 ... c. un excédent de charges de fr .
1 221 137 500 [ vs ] präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : ich ersuche den berichterstatter , uns die bereinigten zahlen bekanntzugeben .
das parlament hat damals im zusammenhang mit der diskussion über [ page 1168 ] schengen entgegen der meinung des bundesrates - ich möchte das betonen -, im bundesbeschluss tatsächlich einen mindestbestand für das grenzwachtkorps festgehalten .
es war eine relativ zufällige zahl , ich sage ihnen auch , warum : man ist von der zahl von ende dezember 2003 ausgegangen , das waren 1928 personen .
am 1. januar 2004 wären es 90 mehr gewesen , es waren nämlich 90 aspiranten dazugekommen .
insofern hatte diese zahl etwas zufälliges an sich .
ich habe verständnis für das damalige anliegen , denn man wusste nicht , wie man mit schengen umgehen würde , welche neuen aufgaben auf die schweiz zukommen würden .
es ging dabei um die verstärkung der schengen-aussengrenzen an den flughäfen und um auslandeinsätze im rahmen von frontex , und nicht zuletzt wusste man nicht , wie weit man die kantone bei der umsetzung der nationalen ersatzmassnahmen würde unterstützen müssen .
ich möchte betonen , dass geplant war , dass das grenzwachtkorps die kantone bei den nationalen ersatzmassnahmen unterstützen würde ; das grenzwachtkorps erfüllt heute auch in anderen bereichen kantonale aufgaben .
es war beispielsweise nie vorgesehen , dass das grenzwachtkorps bei verkehrskontrollen eingesetzt würde .
natürlich macht es das nicht einfach von sich aus , sondern aufgrund von vereinbarungen mit den entsprechenden kantonen .
gewisse kantone wollen diese leistungen jetzt wieder nicht mehr , aber jedenfalls war das nie so geplant .
der bundesrat ist nach wie vor überzeugt , dass das grenzwachtkorps notwendig ist , um die sicherheit zu gewährleisten , aber sie haben es im rahmen der budgets und der ressourcenplanung immer in der hand zu bestimmen , wie viele leute notwendig sind , um den auftrag zu erfüllen .
es geht ja nicht um eine zahl , sondern um die frage , wie viele personen man braucht , um einen auftrag korrekt zu erfüllen .
darum ist mit blick auf die feststellungen von herrn lombardi zu sagen : natürlich muss man einen optimalen einsatz im kanton tessin sicherstellen , wie an anderen orten auch .
aber mit der annahme des postulates möchten wir ihnen nun einmal aufzeigen , wofür was gebraucht wird und was notwendig ist .
die eidgenössische zollverwaltung hat heute über 4000 stellen , rund 2000 davon gehören zum gwk .
von diesen 2000 gwk-angehörigen sind etwa 10 prozent im dienste der kantone tätig , auch für kantonale aufgaben , die nicht zwingend vom grenzwachtkorps erfüllt werden müssen , die man aber dem grenzwachtkorps im laufe der zeit einfach übergeben hat .
die leistungen dieser leute werden zu einem guten teil nicht verrechnet .
das ist natürlich für die kantone eine gute lösung .
aber aus der optik des optimalen einsatzes der gwk-kräfte für das , wofür wir sie brauchen würden , beispielsweise für die unterstützung des kantons tessin oder für die unterstützung im kanton genf , ist das natürlich nicht im sinne des erfinders .
ich denke , hier müssen wir jetzt wirklich eine auslegeordnung machen und fragen : wofür brauchen wir die leute wirklich ?
wie müssen sie im rahmen von schengen optimal eingesetzt werden ?
vielleicht gibt es auch möglichkeiten , aus dem bestand der gut 2000 zivilen zollverwaltungsangestellten , die für den warenzoll zuständig sind , personen in den sicherheitsbereich abzuziehen .
sobald wir die auslegeordnung gemacht haben , können wir ganz objektiv sagen : es reicht , oder es reicht nicht .
aber eine feste zahl für den mindestbestand des grenzwachtkorps im gesetz , das scheint mir schon etwas schwierig .
das haben wir in keinem andern bereich .
aber ich sichere ihnen zu , herr ständerat lombardi : wir werden alles tun , um den kanton tessin im bereich der grenzschutzaufgaben wirklich zu unterstützen - wie andere regionen auch : genf , kreuzlingen , basel .
wir werden sie alle möglichst gut unterstützen , und wir werden diesen bericht vorlegen .
das grenzwachtkorps macht einen guten job , das ist mir klar - deswegen möchte ich , dass es dies vermehrt machen kann !
abgesehen von den taktischen gründen , die uns damals zur annahme dieses mindestbestandes geführt haben , muss man sich fragen : wie lange muss man dem volk gegenüber ehrlich sein , wenn man solche taktische übungen macht ?
das ist eine grundsatzfrage , die gestellt werden muss .
dauert es fünf oder zehn jahre oder nur drei jahre ?
diese frage muss man sich grundsätzlich stellen .
jetzt zum problem : die situation ist natürlich nicht in allen kantonen gleich .
sie wissen , dass die hälfte der illegalen einwanderung in die schweiz auf der südflanke , also grundsätzlich im tessin , passiert .
sie wissen , dass die importierte kriminalität im grenzgebiet des tessins wesentlich höher ist als an anderen grenzen der schweiz .
vielleicht wissen sie aber nicht , dass beim grenzwachtkorps im tessin bestände weggenommen werden , weil diese leute in anderen regionen der schweiz fehlen und weil die zahl anscheinend nicht ausreichend ist .
deswegen frage ich mich : warum wollen wir überhaupt die frage stellen , ob wir diese bestände kürzen sollen , wenn wir schon heute ungenügende bestände haben und die zahl nicht erreichen , die wir damals im gesetz fixiert haben ?
das ist die grundsatzfrage .
man darf natürlich alles prüfen ; ich werde mich nicht gegen prüfungen wehren .
in dem sinne will ich also nicht unbedingt einen formellen antrag auf ablehnung dieses postulates stellen .
dann soll die prüfung aber bitte wirklich in alle richtungen erfolgen !
die frage muss lauten : was kann und muss gemacht werden , um die sicherheit zu erhöhen , besonders in einem grenzgebiet wie in jenem meines kantons , wo es schwierigkeiten gibt ?
wir haben in der gpk die tätigkeit des grenzwachtkorps untersucht , und ich kann sagen , dass das grenzwachtkorps einen guten job macht .
in verschiedenen gebieten gibt es verschiedene gesichtspunkte in bezug auf die fragen , ob es den kantonen zu viel hilft , ob es ersatz - oder polizeiarbeiten macht usw. das ist eine angelegenheit der kantonalen vereinbarungen zwischen der polizei und dem grenzwachtkorps .
jeder kanton hat die gelegenheit und ist auch dazu verpflichtet , das problem zu seinem nutzen richtig zu lösen .
mit diesem postulat wollen wir einfach die gesetzliche festlegung dieser stellen überprüfen .
die gesetzliche festlegung dieser stellen ist ein unsinn ; man hat diese stellen vor der schengen-abstimmung aus taktischen gründen aufgenommen .
die prüfung kann ergeben , dass wir heute zu viele oder zu wenige grenzwächter beschäftigen , sie kann aber auch ergeben , dass man diese stellenlimite aus irgendeinem grund aufheben soll .
ich glaube , dafür ist dieses postulat sehr gut geeignet und auch rechtzeitig eingereicht worden .
das engagierte votum von kollege lombardi veranlasst mich jetzt doch noch , ganz kurz etwas zu sagen .
ich war damals auch der meinung , es sei richtig , den antrag von kollege pfisterer anzunehmen .
aber , kollege lombardi , damals hatten wir eine andere situation .
in der zwischenzeit ist es nämlich wirklich fraglich geworden , ob all das , was das grenzwachtkorps heute macht , tatsächlich noch richtig ist .
unter diesem gesichtspunkt scheint es mir gut , dass der bundesrat aufgrund eines postulates dieser frage nachgehen kann .
ich erinnere an die anhörung im rahmen der sik , als frau regierungsrätin keller-sutter uns darauf hinwies - wir wissen das auch , denn wir haben auch bei uns im thurgau diesen vertrag mit dem grenzwachtkorps -: man wird gelegentlich , und kollege lombardi , verstehen sie das nicht falsch , den eindruck nicht los , dass die grenzwacht auf der suche nach aufträgen sei .
unter diesem gesichtspunkt bin ich der meinung , es sei richtig , dass man das jetzt hinterfragt .
die kernaufgabe des grenzwachtkorps steht für mich ausser diskussion , aber es ist berechtigt , diese frage im sinne des postulates zu prüfen .
wir entscheiden ja nichts , weder im positiven noch im negativen sinne .
aber ich denke , es ist der zeitpunkt gekommen , hier einmal grundlagenarbeit zu leisten .
der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
ich danke dem bundesrat für die bereitschaft , diese motion entgegenzunehmen .
worum geht es ?
nach geltender us-gesetzgebung sind auch nichtamerikanische erben von nichtamerikanischen verstorbenen im nachlassfall gezwungen , eine komplizierte und in englisch abgefasste , über den gesamten nachlass auskunft gebende steuerdeklaration auszufüllen und bei der us-steuerbehörde , dem internal revenue service ( irs ) , einzureichen , wenn sie z. b. ein paar ibm-aktien vererbt bekommen ; auch dann , wenn sie diese hier ordentlich versteuert haben .
das ist für uns ungünstig .
dieses anliegen hat - um auch das gesagt zu haben - nichts mit dem oecd-standard nach artikel 26 des musterabkommens zu tun , was wir ja im rahmen der doppelbesteuerungsabkommen dieses jahr ausführlich diskutiert haben .
es ist ein separates anliegen .
dem motionär ist klar , dass der beginn und das ergebnis der verhandlungen auch von der haltung der us-administration abhängig sein werden .
aber es ist davon auszugehen , dass eine revision dieses veralteten erbschafts - und nachlasssteuerabkommens zwischen der schweiz und den usa auch in einem gewissen interesse der usa liegt , weil der informationsaustausch zwischen den beiden ländern auch in diesem sachbereich zweckmässig geregelt werden kann .
die meinung , dass die gefahr einer gravierenden benachteiligung für schweizer erblasser besteht , teilen steuerrechtsexperten , auch amerikanische , diverse banken sowie verbände , unter anderem swiss holdings , die bankiervereinigung und die handelskammer .
seitens der schweiz gilt es nun meines erachtens alles zu unternehmen , damit die revision rasch vonstatten geht und hiesige erben nicht gezwungen werden , beim irs komplizierte , in englisch abgefasste und über den gesamten nachlass auskunft gebende steuerdeklarationen einzureichen .
wir brauchen rasch einen passus im abkommen , welcher die besteuerung von us-wertschriften im land des letzten wohnsitzes des erblassers festlegt , so , wie es in verschiedenen europäischen ländern bereits der fall ist .
der bundesrat schreibt , dass neue verhandlungen nicht vor frühling 2011 beginnen können .
das scheint auch mir eine realistische zeitangabe .
wir müssen davon ausgehen , dass im amerikanischen senat zuerst unser doppelbesteuerungsabkommen über die bühne gehen muss .
wir danken dem bundesrat , wenn er sich im richtigen moment auf verhandlungen einlässt .
wenn wir dem bundesrat mit der annahme dieser motion jetzt einen klaren auftrag erteilen , ist das nicht zuletzt ein politisches signal an die usa : wir bekräftigen damit unseren willen , die verhandlungen zu einer änderung dieses überalterten abkommens rasch aufzunehmen .
der bundesrat beantragt die annahme der motion .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 26 stimmen für den antrag der minderheit ... 15 stimmen [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote für annahme der ausgabe ... 41 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise [ vs ] ziff .
iii antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] ch .
iii proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes ... 40 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 1 enthaltung ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté
der präsident der finanzkommission hat bereits darauf hingewiesen : wir behandeln die sanierung der pensionskasse der sbb .
das geschäft wird auch klar so bezeichnet .
ich habe die punkte angeführt , in denen sich die sbb von anderen möglichen gesuchstellern unterscheidet : beim personal , den ehemaligen bundesangestellten , beim eigner - das unternehmen ist zu hundert prozent im eigentum des bundes - und dann auch beim übergang von der öffentlich-rechtlichen zur privatrechtlichen pensionskasse .
das sind die punkte , die sachlicher natur sind .
jetzt möchte ich das problem der ascoop aber noch ganz kurz in einen rahmen stellen : der bund besitzt als miteigentümer aktien von rund 35 unternehmungen , die im regionalen personenverkehr tätig sind , 20 dieser 35 unternehmungen waren bei der ascoop versichert .
das ganze geht weiter zurück : die ascoop hatte , herr stähelin hat darauf hingewiesen , gröbere probleme .
nun erfolgte am 1. juli 2010 eine neugründung , nämlich die gründung der symova .
die symova hat einen grossen teil dieser unternehmen übernommen .
heute ist in der ascoop nur noch ein dutzend kleinerer unternehmen versichert ; alle anderen haben zur symova gewechselt .
damit hat sich das problem stark reduziert .
von daher lässt sich eine solche absichtserklärung eigentlich nicht mehr wirklich rechtfertigen .
auch macht es keinen grossen sinn , eine solche absichtserklärung aufzunehmen , weil es klar ist , dass wir hier über die pensionskasse der sbb sprechen , und weil sich das problem langsam reduziert .
in die symova werden nur unternehmen aufgenommen , die sich zu ganz klaren sanierungsplänen verpflichtet haben .
insofern besteht die gefahr , die sie sehen , nicht mehr .
ich glaube nicht , dass die aufnahme von absichtserklärungen , die sie rechtlich ohnehin nicht durchsetzen können , von grossem nutzen ist .
von daher würde ich ihnen empfehlen , diesen antrag nicht anzunehmen .
ich vertrete noch kurz die position der mehrheit ihrer kommission .
ich stelle voran , dass die grundidee eigentlich unbestritten ist .
es war auch die meinung der mehrheit der finanzkommission , dass hier klipp und klar ausgedrückt werden soll : das ist eine lösung für einen einzelfall , es gibt keinerlei präjudizielle wirkung für irgendetwas anderes .
wenn ich beim obst-bild bleibe : wenn jemand neues obst bringt , prüfen wir nicht nur , ob es äpfel oder birnen sind , sondern wir prüfen auch , ob es eine andere apfelsorte ist .
wenn ja , wäre es dann schon wieder ein neuer fall .
das sei hier festgehalten .
damit bleibt einfach noch die frage , ob man eine solche regelung aufnehmen soll oder nicht .
die mehrheit ihrer kommission kam zum schluss , das solle man nicht tun .
es soll kein präjudiz geschaffen werden , das ist klar ; es wurde auch gesagt , es könnte sein , dass gerade eine solche bestimmung letztlich sogar irgendwelche bedürfnisse wecken würde , die wir lieber ruhen lassen wollten .
juristisch gesehen ist es klar : wir schaffen hier eine regelung im rahmen des sbb-gesetzes .
da passt es schlecht , wenn man dinge hineinschreibt , die eigentlich gar nicht die sbb betreffen .
juristisch gesehen ist es also auch klar .
und das letzte : falls andere begehren kommen , werden wir sie wieder als einzelfall prüfen .
wir werden , das hat auch frau bundesrätin widmer-schlumpf gesagt , wieder eine gesetzliche grundlage schaffen müssen .
dann haben wir dort jede möglichkeit zu sagen , das sei ein anderer fall , darauf würden wir nicht eintreten .
ich mache ihnen deshalb beliebt , der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
ich habe die minderheit stähelin nicht unterstützt , und ich werde sie auch nicht unterstützen .
meines erachtens ist der minderheitsantrag überflüssig , ja sogar gefährlich .
er hat bloss deklaratorischen charakter ; er bindet uns nicht .
der gesetzgeber wird bereits in drei monaten anders entscheiden können .
mir macht etwas anderes sorge : wenn nämlich der minderheitsantrag hier durchgeht und dann im zweitrat fällt , wird man den umkehrschluss machen und sagen : es ist an und für sich klar , dass man mit der ablehnung dieser bestimmung tatsächlich den weg öffnet , gerade auch für eine beteiligung bei der ascoop .
darum ging es eigentlich auch in der diskussion in unserer kommission .
ich habe aus diesem grund den minderheitsantrag nicht unterstützt .
wir müssen aufpassen , dass wir uns nicht selber legislatorisch ein bein stellen .
[ page 1153 ] irgendwann müssen wir abstimmen .
es ist , wie gesagt , eine untergeordnete bestimmung , aber meines erachtens ist sie tatsächlich überflüssig , weil sie nichts bringt .
ich habe eigentlich nichts gegen diese starke und komfortable minderheit stähelin .
aber letztlich ist es natürlich ein schattenboxen und nicht mehr und nicht weniger .
es mag sie zwar betrüblich stimmen , aber es wird immer wieder leute in diesem rat geben , die beschlüsse , die wir einmal gefasst haben , nachträglich umkehren .
wenn wir dereinst in den ruhestand treten , haben wir keinen einfluss mehr auf diese abstimmungen .
deshalb können wir da beschliessen , was wir wollen .
es hat eine signalwirkung , lediglich eine signalwirkung , nicht mehr und nicht weniger .
wenn jemand nach uns die ascoop sanieren will , dann können die das machen , so schwer uns das fallen mag .
ich kann diesem minderheitsantrag zustimmen , möchte allerdings darauf aufmerksam machen : so viel gewicht ist diesem minderheitsantrag nicht beizumessen .
zur ausgangslage : per ende 2009 umfasst die pensionskasse der sbb 26 600 aktive und 28 700 rentenberechtigte .
mehr als die hälfte ist also rentenberechtigt .
80 prozent der rentenberechtigten waren einmal bundesangestellte .
bei einer hundertprozentigen deckung dieser pensionskasse müssten etwa 14,2 milliarden franken vorhanden sein ; das wäre dann noch ohne wertschwankungsreserve .
es fehlen aber 2,2 milliarden franken .
das gibt einen deckungsgrad von rund 84 prozent .
der deckungsgrad der aktivversicherten liegt über 100 prozent .
anders ausgedrückt : die deckungslücke beträgt bei den altersrenten etwa 2,5 milliarden franken und bei den iv-renten etwa 260 millionen franken .
eine grosse schwierigkeit im zusammenhang mit der sanierung dieser kasse ist der erwähnte hohe rentneranteil , der eben über 50 prozent liegt .
die pensionierten verzichten seit jahren und auch weiterhin auf den teuerungsausgleich .
einen anderen beitrag zur sanierung kann man aufgrund der gesetzgebung nicht von ihnen verlangen .
es gibt dazu ein gutachten des bundesamtes für justiz - das ist in der botschaft auch ausgeführt -, das aussagt , eine beteiligung der rentner an der sanierung nur bei der pensionskasse sbb sei aus rechtsgleichheitsgründen unmöglich ; dann müsste man die gesamte bvg-gesetzgebung in diesem bereich anpassen .
es gab zudem früher einmal die idee , eine selbstständige rentnerkasse zu bilden , natürlich auch mit zuschüssen des bundes .
diese idee hat das parlament in der session in flims begraben .
bei einer rentnerkasse wäre der bund zudem noch zwanzig bis dreissig jahre in der verantwortung gewesen .
die pensionskasse der sbb wurde per 1. januar 1999 im zusammenhang mit der verselbstständigung der sbb ag - das war der erste der verselbstständigten staatsbetriebe - mit einem deckungskapital von damals 100 prozent ausfinanziert .
dieser 1. januar 1999 war mindestens börsenmässig ein sehr schlechter zeitpunkt , weil ziemlich genau von da an die börse drei jahre lang bergab ging .
obwohl sich die pensionskasse der sbb bezüglich anlageerfolg mit anderen kassen durchaus messen kann und sich etwa gemäss dem index entwickelte , ist eben der deckungsgrad gefallen .
ich verweise in diesem zusammenhang auf die seiten 2535 f. der botschaft .
ich würde folgendes sagen : wenn sie nur eine einzige stelle der botschaft anschauen wollen , empfehle ich ihnen diese , weil man dort sieht , wie die börsenentwicklung war , und weil man dort auch sieht , dass der anlageertrag der pensionskasse durchaus mit jenem anderer anderer kassen vergleichbar war .
es gab lange diskussionen zwischen der pensionskasse sbb und dem bund , und im hintergrund wurde auch mit staatshaftungsklagen gedroht .
wie sie ja wissen , gab es dann eine vernehmlassung mit vier varianten : bundesbeiträge von 3,2 milliarden , von 1,7 milliarden , von 0,7 milliarden franken oder eben gar kein bundesbeitrag .
der jetzt vorliegende vorschlag des bundesrates zu einem abschliessenden bundesbeitrag für die sanierung liegt höhenmässig klar unter dem durchschnitt dieser vier varianten , von denen übrigens in der debatte unserer kommission keine aufgegriffen worden ist .
der vorschlag ist , dass der bund die sbb mit einem einmaligen betrag von 1148 millionen franken als anteil an das gesamtsanierungskonzept für die pensionskasse refinanziert .
im gegenzug verzichten die sbb und die pensionskasse auf jegliche weitere forderungen , und der betrag wird erst überwiesen , wenn die bestätigung der kontrollstelle und des experten vorliegt , dass die gesamte sanierung , mit arbeitgeberbeiträgen und auch mit arbeitnehmerbeiträgen , umgesetzt wird .
die folge der botschaft - und unserer allfälligen zustimmung - ist , das haben wir auch schon erwähnt , dass wir den betrag über die schuldenbremse amortisieren müssen ; das ergibt für die nächsten jahre etwa 190 millionen franken jährlich .
diese beträge sind in der finanzplanung bereits eingestellt .
wie setzt sich der bundesbeitrag zusammen ?
da ist zuerst einmal die unterdeckung im bereich der altersrenten ende 2006 , also vor der umstellung der kasse vom leistungs - zum beitragsprimat ; das ergibt einen unterdeckungsbetrag von 1,1 milliarden franken .
dann sind da die kosten für die senkung des technischen zinssatzes von rund 340 millionen franken ; abgezogen werden davon die in der unterdeckung enthaltenen kosten für nichtfinanzierte leistungen .
man hat also , salopp gesagt , etwas grosszügig leistungen versprochen , und das kann nicht teil der sanierung sein ; darum werden dort 280 millionen franken wieder abgezogen , und damit landet man bei diesem betrag von rund 1,15 milliarden franken , der jetzt vorgeschlagen wird .
die vorlage orientiert sich grundsätzlich an der sanierungsvariante 2 gemäss vernehmlassung , die aber 1,7 milliarden franken vorsah .
der bundesrat trägt jetzt zwei wichtigen forderungen der vernehmlassung rechnung : einerseits keine steuergelder für nichtfinanzierte leistungen - man könnte auch sagen : für zu grosszügig versprochene leistungen - und andererseits keine steuergelder für verluste aus der jüngsten finanzmarktkrise .
dadurch hat sich der betrag dann entsprechend reduziert .
verbunden mit der sanierung sind beiträge der angestellten und der sbb ag mit einem beitragssatz von je 2,5 prozent seit mitte dieses jahres .
zudem wurde das rentenalter von 63,5 jahren ab mitte dieses jahres , also juli 2010 , auf 65 jahre erhöht .
im jahr 2009 wurde das kapital mit 0 prozent verzinst , und es ist vorgesehen , dass ab 2010 bis mutmasslich 2019 - das ist das zieljahr für die sanierung - die verzinsung jeweils auf dem [ page 1146 ] bvg-minimum stattfinden wird .
seit 2004 werden keine teuerungszulagen an rentenberechtigte ausgezahlt .
das dürfte auch für die ganze sanierungsperiode so bleiben .
die sbb ag selbst schiesst noch einmal 940 millionen franken ein .
damit haben seit 2002 die sbb 2,5 milliarden franken zur sanierung beigetragen .
etwas , was mich persönlich - das gebe ich hier zu - ziemlich beeindruckt hat , ist folgendes : die aktiven der sbb , also die heutigen angestellten , zahlen inzwischen ein viertel ihrer pensionskassenbeiträge an die sanierung ; und von diesem sanierungsbeitrag gehen zwei drittel an die rentenberechtigten , also nicht an die , die jetzt bei den sbb arbeiten , sondern eben an die , die jetzt leistungen beziehen .
man kann zusammengefasst auch sagen , dass die leistungen der pensionskasse der sbb inzwischen etwa mittelmässig , sicher aber nicht mehr überdurchschnittlich sind .
zu den gründen für einen sanierungsbeitrag des bundes : zuerst einmal ist die gleichbehandlung zu erwähnen .
die beantragte lösung orientiert sich am vorgehen der publica , also der bundeseigenen pensionskasse .
die publica wurde im jahr 2003 ausfinanziert , also nach dem börsencrash und also zu einem viel besseren zeitpunkt ; 2001 /02 war der börsencrash , das ersieht man aus der grafik .
der publica wurde die senkung des technischen zinssatzes auf 3,5 prozent für die altersrenten vom bund finanziert ; etwas , was man jetzt für die pensionskasse der sbb nachholen will .
weitere pensionskassen wie jene der swisscom , der ruag oder der srg konnten ihre rentner bei der publica lassen .
der bund hat dabei auch wieder senkungen der technischen zinssätze finanziert .
man kann sagen : das , was man jetzt machen will , was vorgeschlagen ist , entspricht etwa dem , was man bei anderen pensionskassen auch gemacht hat .
weitere gründe sind : 80 prozent der heutigen rentner dieser pensionskasse waren während ihrer aktiven zeit bundesangestellte ; in diesem sinne hat man für diese , so meinen wir , auch eine besondere verantwortung .
die sbb ag ist zu hundert prozent eine tochter der eidgenossenschaft , also ein staatseigener betrieb , und ist äusserst wichtig für das system des öffentlichen verkehrs dieses landes ; auch das gilt es zu berücksichtigen .
eine besondere schwierigkeit , ich habe es schon erwähnt , ist eben dieser hohe rentneranteil .
es hat expertenberichte gegeben , die aufzeigen , dass eine sanierung allein durch den arbeitgeber und die jetzigen arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer eigentlich nicht machbar ist , weil der rentneranteil so hoch ist .
zudem sind die anlageerträge , die aktuell mit einer einigermassen risikoarmen anlagestrategie einzubringen sind , sehr klein ; sie bieten kein potenzial für eine sanierung .
ein thema , das immer wieder im raum steht , ist die ascoop , die pensionskasse vieler , meist öffentlicher transportunternehmen .
das ist die pensionskasse von über hundert unternehmungen .
die ascoop hat aktuell eine deckungslücke von etwa 560 millionen franken .
der bundesanteil in diesen verschiedenen , zum beispiel kantonalen oder regionalen bahnunternehmen beträgt etwa 17 prozent .
der hauptteil der aktien dieser unternehmen liegt im allgemeinen bei den kantonen .
im schlimmsten fall , wenn sich der bund einmal auch noch hier beteiligen müsste , sprechen wir von einer grössenordnung von etwa 100 millionen franken .
aber es gibt klare unterschiede , die aufzeigen , dass das nicht vergleichbar ist : die betroffenen waren nie bundesangestellte .
inzwischen sind auch verschiedene unternehmen aus der pensionskasse ascoop ausgetreten und haben die finanziellen lasten getragen .
wenn man jetzt noch eine sanierung machen wollte , würde sich die frage der gleichbehandlung stellen .
es gab bei dieser pensionskasse auch massive managementfehler , und das kann man von der pensionskasse der sbb keineswegs sagen .
es ist also eine ganz andere situation .
sollte die pensionskasse ascoop mit öffentlichen mitteln saniert werden , dann wären zuerst die kantone gefragt und allerhöchstens in zweiter linie noch der bund .
wir betrachten das als wenig wahrscheinlich .
ich komme zum fazit : die idee des vorgeschlagenen und jetzt kurz vorgestellten sanierungskonzeptes ist es , dass bis 2019 - das ist der aktuelle zielhorizont - mit einer wahrscheinlichkeit von 75 prozent ein deckungsgrad von 100 prozent , also eine ausfinanzierung , erreicht wird und mit einer wahrscheinlichkeit von 50 prozent ein deckungsgrad von 115 prozent , das heisst eine volle deckung und noch angemessene schwankungsreserven .
wichtige themen in der kommission waren : 1. der vorgeschlagene sanierungsbeitrag des bundes ist abschliessend ; es ist der letzte sanierungsbeitrag .
allfällige zusätzliche forderungen müssen ausgeschlossen werden .
das ist auch so vorgesehen ; es liegt mir daran festzuhalten , dass dies der abschluss sein muss .
das ist auch die meinung der kommission .
2. mit der vorliegenden botschaft wird die gesetzliche grundlage geschaffen , die wir brauchen , um die sanierung mit einem bundesbeitrag unterstützen zu können .
diese gesetzliche grundlage wird im bundesgesetz über die schweizerischen bundesbahnen geschaffen .
irgendeine präjudizwirkung auf irgendeinen anderen fall ist damit gänzlich ausgeschlossen .
das war auch die einhellige meinung der finanzkommission .
ihre kommission beantragt mit 10 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung eintreten .
die geschichte der ausfinanzierungen von pensionskassen , bei welchen den bund als direkten oder indirekten arbeitgeber eine gewisse mitverantwortung trifft , ist kein ruhmesblatt , sondern gibt seit jahren immer wieder anlass zu hickhack .
die linien des ungenügens reichen dabei weit zurück .
nicht unähnlich der situation der öffentlichen pensionseinrichtungen diverser kantone und gemeinden , welche uns ja letzte woche wieder einmal beschäftigt hat , wurde auch die finanzlage der pensionskasse des bundes , vor allem in der phase otto stich - wenn ich das so sagen darf -, sehr locker betrachtet .
dies rächte sich im zusammenhang mit der umstrukturierung der ausgegliederten unternehmen des bundes bitter , als dann die finanziellen realitäten auf den tisch kamen .
ebenso haben die gründung der publica und der primatwechsel wahrheiten ans licht gebracht .
die seitherigen ausfinanzierungsübungen der pensionskassen mit bundesbezug brachten uns sehr erhebliche belastungen , welche als ausserordentliche ausgaben und damit am ordentlichen budget vorbei verbucht wurden , was politisch bekanntlich mit weniger getöse verbunden war , aber massgeblich zur rasanten schuldenentwicklung um die jahrtausendwende beitrug .
in diese peniblen geschichten reiht sich nun auch die weitere sanierung der pensionskasse der sbb ein .
zwar wird dieser beitrag weiterhin als ausserordentliche ausgabe kompensiert , muss nun aber gemäss neu geltender ergänzungsregel zur schuldenbremse über die ordentliche rechnung in den kommenden jahren wieder abgetragen werden .
dies wird den budgetprozess und die einhaltung der schuldenbremse einige zeit erschweren .
diese neuerliche finanzierung wird damit finanzpolitisch doch weit spürbarer werden als die vorherigen , aber auch hier nicht unmittelbar , und deshalb wird in den kommenden jahren auf diesen vorgang immer wieder hinzuweisen sein .
was wir heute beschliessen , wird uns künftig belasten und den finanzpolitischen handlungsspielraum weiter einengen .
daran ist auch zu denken , wenn wir auf das geschäft eintreten und uns mit der frage des richtigen und angemessenen , des gewissermassen geschuldeten betrags befassen .
schuldet der bund noch etwas ?
grundsätzlich haben wir ja schon einmal ausfinanziert , selbstverständlich nur zur gänze und nicht darüber hinaus noch mit einer schwankungsreserve .
sbb und pensionskasse sbb haben bekanntlich ein staatshaftungsverfahren eingeleitet , das in der folge immerhin sistiert worden ist .
an der anhörung unserer kommission haben vertreter der gewerkschaft des verkehrspersonals davon gesprochen , die klage zu reaktivieren , wenn nicht ein minimalbetrag - ein minimalbetrag !
- von 1,148 milliarden [ page 1147 ] franken gesprochen würde , wie dies der bundesrat heute beantragt .
an sich hätte ich durchaus lust , es hier darauf ankommen zu lassen und das staatshaftungsverfahren mit allen risiken vor allem für die möglichen kläger durchzuziehen .
ein ganz anderer grund , der mit dem pensionskassengeschäft eigentlich nichts zu tun hat , spricht aber dagegen .
die heute tatsächlich unterfinanzierte pensionskasse bedeutet eine last für die sbb .
ich will nun aber nicht , dass diese last weiterhin als stete mitbegründung für jegliche probleme der bundesbahnen dient .
ich will , mit anderen worten , nun einen klaren strich ziehen .
die sbb sehen ohne zweifel genügend andere betriebliche schwierigkeiten auf sich zukommen .
diese sollen sie unbelastet angehen können .
nur aus diesem grunde kann ich mich zum eintreten überwinden und dem gesamten beantragten betrag zustimmen .
eine bedingung ist allerdings zu stellen : diese erneute sanierung der pensionskasse sbb darf nicht als anerkennung von bundesverpflichtungen gegenüber anderen pensionskassen von unternehmen mit bundeshintergrund , in welcher form auch immer , gewertet werden .
sie darf insbesondere auch nicht zum präjudiz für eine ausfinanzierung der pensionskasse ascoop werden .
ich habe einen entsprechenden antrag gestellt und werde in der detailberatung darauf zurückkommen .
in diesem sinne und nur in diesem sinne bin ich für eintreten auf diese vorlage .
im dossier sanierung der pensionskasse sbb ist für die eidgenossenschaft als hundertprozentige eigentümerin der sbb politischer handlungsbedarf klar gegeben .
gerade weil an den bund als eigentümer oder als pensionskassenverantwortlicher hohe erwartungen gestellt werden und er in bezug auf die führung einer pensionskasse vorbildfunktion hat , haben wir uns in einer ersten phase schwergetan , auf die vorlage einzutreten und dann auch eine lösung zu finden , eine lösung , welche sowohl der verantwortlichkeit des unternehmens als auch dem gerecht wird , was den versicherten zugemutet werden kann .
die pensionskasse der sbb muss saniert werden .
nichtfinanzierte leistungen , fehlende finanzerträge und gerade auch die ungünstige versichertenstruktur , bei der mehr als 50 prozent der versicherten bereits im rentenalter sind , haben mit dazu beigetragen , dass die pensionskasse in schieflage geraten ist .
von den 30 000 rentenbezügern - diese zahl hat mich beeindruckt - sind 10 000 hinterbliebene und 20 000 ehemalige arbeitnehmer .
die männer haben ein durchschnittsalter von 74 jahren , das durchschnittsalter der frauen ist 77 jahre .
das sind die fakten .
ich glaube , wir haben diesen rentnern gegenüber eine verpflichtung und können ihre renten nicht durch blosse quersubventionierung durch die aktiven stützen .
zuzugeben ist auch , dass bei der gründung der pensionskasse auf schwankungsreserven verzichtet worden ist .
all das hat zum heutigen sanierungsfall , zur heutigen schieflage geführt .
e geht heute morgen aber nicht darum , vergangenheitsbewältigung zu leisten oder schuldzuweisungen vorzunehmen , sondern es geht darum , eine zukunftsgerichtete lösung zu finden , eine lösung , zu welcher die unternehmung und die versicherten beizutragen haben .
die versicherten tun dies insbesondere mit höheren beiträgen und verzichten auf verzinsung und teuerungsausgleiche .
aus meiner sicht ist damit für die angestellten die obere beitragsgrenze erreicht .
wichtig ist schliesslich auch , dass früher gewährte , nichtausfinanzierte leistungen eben gerade nicht im vorgeschlagenen sanierungsbetrag enthalten sind .
für mich war das mitentscheidend für die zustimmung .
ebenfalls sind die zusagen der sbb und der pensionskasse sbb zur kenntnis zu nehmen , auf weitere forderungen an den bund zu verzichten .
alles in allem ist die vorgelegte lösung gut und auch finanziell vertretbar .
ich bin für eintreten , stimme der vorlage zu und ersuche sie , dasselbe zu tun .
als langjähriges mitglied der kommission für verkehr und fernmeldewesen und auch als präsident des informationsdienstes für den öffentlichen verkehr habe ich natürlich ein grosses interesse daran , dass wir unternehmen des öffentlichen verkehrs besitzen , die auf einer gesunden finanziellen grundlage basieren können .
nur so sind sie fähig , auch einen einwandfreien und sicheren betrieb zu garantieren .
wenn hingegen die erwirtschafteten finanziellen mittel in hohem masse anderweitig verwendet werden müssen , laufen die unternehmen gefahr , dass an betrieb und investitionen gespart wird oder dass sich die verschuldung weiter erhöht , wie dies bei den sbb infolge des hohen bedarfs an investitionen in rollmaterial und betrieb der fall ist .
bei der pensionskasse der sbb herrscht dringender handlungsbedarf ; das haben wir alle eingesehen .
per ende 2009 wies diese einen gesamtsanierungsbedarf von 2,2 milliarden franken auf .
der deckungsgrad lag gerade mal bei 84 prozent .
erschwerend kommt hinzu , dass die versichertenstruktur mit einem rentneranteil von über 50 prozent sehr ungünstig ist ; das hat uns auch der kommissionspräsident erklärt .
die sbb als arbeitgeberin und ihre angestellten haben in den vergangenen jahren bereits erhebliche sanierungsbeiträge geleistet , und sie werden dies auch in zukunft tun müssen .
auch die rentner tragen seit 2004 bis zum zeitpunkt des erreichens eines deckungsgrads von 110 prozent mit einem verzicht auf jeglichen teuerungsausgleich ihren anteil zur sanierung bei .
nachdem der bundesrat vier verschiedene sanierungsvarianten in die vernehmlassung geschickt hat , schlägt er mit der vorliegenden botschaft eine neue lösung vor .
dabei sollen die gleichen regeln wie bei der bundespensionskasse angewandt werden .
zu vermerken bleibt auch die tatsache , dass wir mit dem zusätzlichen bundesbeitrag nicht für die verluste der pensionskasse der sbb in der jüngsten finanzmarktkrise aufkommen .
auch kommt der bund mit der nun vorgeschlagenen lösung nicht für nichtfinanzierte freiwillige vorzeitige pensionierungen auf .
das bleibt auch in zukunft sache des unternehmens selber .
der deckungsgrad der pensionskasse beträgt nach dieser sanierungsleistung des bundes 92,5 prozent - basis ende 2009 . die restliche lücke von 1,1 milliarden franken bis zur vollen deckung ist von den sbb und ihren angestellten aufzubringen .
dies wird nur mit spürbaren sanierungsbeiträgen von beiden seiten und mit einem weiteren verzicht der rentner auf den teuerungsausgleich zu erreichen sein .
damit soll nicht nur die pensionskasse der sbb saniert werden , sondern dem unternehmen auch die gewähr geboten werden , dass die erwirtschafteten mittel für die dringenden investitionen in den betrieb eingesetzt werden können .
der entwurf des bundesrates ist meiner meinung nach ein mittelweg zwischen den bei der vernehmlassung vorgeschlagenen vier modellen .
indem er sich daran orientierte , wie sich der zusatzbeitrag des bundes begründen lässt , hat er auch in der vorberatenden kommission eine breite akzeptanz gefunden .
mit den in der änderung des bundesgesetzes erwähnten bedingungen ist auch gewähr geboten , dass sich keine - auch nicht gerichtlich anbegehrte - zusätzlichen forderungen ergeben können .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten und dem entwurf des bundesrates bzw. dem antrag der kommission zuzustimmen .
die fakten sind bekannt : die pensionskasse der sbb befindet sich seit 2001 konstant in unterdeckung ; ende 2009 wies sie einen fehlbetrag von über 2,2 milliarden franken auf , was einem deckungsgrad von 84,4 prozent entspricht .
hauptsächlich zwei gründe haben zu dieser unerfreulichen situation geführt : die unvollständige ausfinanzierung der pensionskasse der sbb bei ihrer gründung - die schwankungsreserven sind nicht mitgegeben worden - sowie der heftige börseneinbruch im zuge der finanzkrise .
heute haben wir die chance , einen schlussstrich unter dieses kapitel zu ziehen und der pensionskasse der sbb den [ page 1148 ] weg in eine sichere finanzielle zukunft zu ebnen .
der vom bundesrat beantragte sanierungsbeitrag von 1,148 milliarden franken mag auf den ersten blick hoch erscheinen .
wenn man sich aber mit der materie eingehend befasst - und das hat ihre kommission getan -, wird einem klar , dass dieser beitrag sachlich wie moralisch richtig und wichtig ist .
ich möchte dafür drei wichtige gründe nennen : 1. der sanierungsbeitrag ist so bemessen , dass der bund nur für die finanzierung des fehlenden deckungskapitals bei den altersrentnern aufkommt .
damit nimmt der bund seine besondere verantwortung gegenüber den heutigen sbb-rentnern wahr , von denen über 80 prozent noch vor der gründung der sbb ag per 1. januar 1999 pensioniert worden sind .
gegenüber diesen rentnern steht der bund moralisch in der pflicht und darf sich meiner meinung nach nicht aus seiner verantwortung stehlen .
2. die arbeitnehmenden und die sbb selbst tragen die hauptlast der sanierung .
unter einrechnung früherer beiträge entfallen ungefähr vier fünftel der gesamten sanierungsleistungen auf die mitarbeitenden und auf die sbb selbst .
beide seiten haben in den vergangenen jahren grosse finanzielle opfer gebracht , sei es über leistungskürzungen oder über zusätzliche sanierungsbeiträge .
auch in den kommenden jahren werden sie nochmals intensiv zur kasse gebeten .
ich möchte in aller deutlichkeit sagen : mehr kann man den arbeitnehmenden und den sbb nicht zumuten ; ich denke , die schmerzgrenze ist jetzt erreicht .
ich möchte ihnen das an einem konkreten beispiel darlegen : ein rangierarbeiter oder gleismonteur mit einem lohn von 5400 franken brutto , der mit 62 jahren in pension geht , käme normalerweise auf eine rente von 3099 franken .
unter berücksichtigung der sanierungslast beträgt seine rente in tat und wahrheit aber bloss noch 2333 franken .
700 franken mehr oder eben 700 franken weniger am ende des monats , das sind bei diesen zahlen wahrlich kein pappenstiel .
3. der dritte grund , der für den beitrag des bundes spricht : es geht auch um die gleichbehandlung der sbb mit anderen bundesnahen betrieben .
das ist letztlich eine frage der fairness und gerechtigkeit .
die publica erhielt die senkung des technischen zinssatzes vom bund ausfinanziert , während die swisscom und die ruag die altrentner beim bund zurücklassen konnten .
es kann nicht sein , dass wir nun bei der pensionskasse der sbb mit anderen ellen messen , so nach dem motto : den letzten beissen die hunde .
ich bin deshalb froh , dass ihnen die kommission einstimmig zustimmung zur vorlage des bundesrates beantragt , denn diese vorlage ist zielführend , ausgewogen und gerecht .
ich hoffe , sie werden diesem antrag zustimmen .
als die ergebnisse der vernehmlassung und dann auch die botschaft auf dem tisch lagen , habe ich mich gefragt , wo wir bei diesem geschäft am schluss landen würden .
ich bin heute positiv überrascht , dass die finanzkommission hier zu einem einstimmigen beschluss gekommen ist .
ich glaube , die finanzkommission ist nicht bekannt dafür , dass sie unüberlegte weihnachtsgeschenke macht , sondern die finanzkommission hat sich bei diesem geschäft ganz klar an den fakten orientiert , und diese fakten sprechen eben für diesen beitrag .
übernommen werden im wesentlichen die unterdeckungen der rentnerinnen und rentner per ende 2006 , also zum zeitpunkt der umstellung vom leistungs - auf das beitragsprimat .
es werden die kosten für die senkung des technischen zinssatzes von 4 auf 3,5 prozent übernommen .
hier handelt es sich , wie der präsident der fk auch ausgeführt hat , um das genau gleiche vorgehen wie bei der publica .
von diesen leistungen werden schliesslich die verluste aus noch nicht finanzierten leistungen abgezogen , zum beispiel kosten aus freiwilligen pensionierungen .
diese freiwilligen pensionierungen werden ja in öffentlichen diskussionen oft negativ erwähnt , doch sie werden bei der berechnung dieses beitrages in abzug gebracht .
dann gibt es aus meiner sicht noch drei weitere punkte , die zu berücksichtigen sind : 1. die hohen leistungen der versicherten , aber auch des arbeitgebers wurden bereits angesprochen , also die erhöhung des versichertenalters von 63,5 jahren auf 65 jahre , aber insbesondere auch die sanierungsbeiträge seitens des arbeitgebers und der arbeitnehmer von 2 prozent bis mitte 2010 und jetzt 2,5 prozent .
das sind ganz erhebliche sanierungsbeiträge .
2. zu beachten ist aber auch der beitrag der rentnerinnen und rentner .
es ist ja eine spezielle ausgangslage , eine eher negative ausgangslage für die pensionskasse , weil 51 prozent rentnerinnen und rentner sind , der schweizerische durchschnitt beträgt nur 20 prozent .
also hat hier die pensionskasse der sbb ein klares handicap .
man sagt heute relativ locker , die rentnerinnen und rentner würden einzig einen teuerungsverzicht bis 2019 leisten .
das mag aus heutiger sicht ein kleiner beitrag sein , aber wenn ich das wirtschaftliche umfeld und auch die voraussagen betrachte , dass wir in nächster zeit eben auch im zusammenhang mit verschuldungsfragen , insbesondere auch im [ page 1149 ] ausland , mit ganz anderen teuerungsprognosen und dann wahrscheinlich auch effektiven teuerungen zu rechnen haben , könnte uns das dann noch einholen .
ich bin auch der meinung , dass dies wirklich die letzte vorlage in dieser angelegenheit ist .
für die renterinnen und rentner sieht es , glaube ich , heute noch moderat aus .
aber in der zukunft könnte das ein wesentlicher beitrag werden , und dieser beitrag ist gemäss der botschaft bis ins jahr 2019 gesichert .
das ist ein erheblicher beitrag .
3. aus meiner sicht ist zu beachten , dass der bund immer noch zu 100 prozent eigentümer der sbb ist .
der deckungsgrad von 84,4 prozent ende 2009 könnte uns sonst auf andere art einholen .
ich denke , wenn es uns nicht gelingt , diese pensionskasse jetzt zu stabilisieren oder zu sanieren , dann schlägt das am schluss auf den bund zurück , weil die sanierungsbeiträge in der zukunft noch grösser wären und wir die lasten von arbeitgeber - und die arbeitnehmerseite zu tragen hätten .
es könnte auch auf den bund zurückschlagen , weil bei erheblichen sanierungsbeiträgen wertvolle arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer die firma verlassen würden , was man nicht möchte .
und es könnte auch dazu kommen , dass die saläransprüche in der zukunft umso höher wären .
all das schlüge sich am schluss in der rechung des bundes nieder .
die ablieferungen an den bund könnten auch geringer ausfallen , oder es könnte auch zu erhöhungen der fahrpreise kommen - erhöhungen der fahrpreise , die wir in der zukunft wegen des höheren infrastrukturangebotes ohnehin erleben werden .
der deckungsgrad von 84,4 prozent ende 2009 ist noch weit entfernt vom wunschdeckungsgrad von 115 prozent .
die pensionskasse wird also trotz dieser sanierungsbeiträge noch erhebliche eigene leistungen erbringen müssen , um den wunschdeckungsgrad zu erreichen und wertschwankungsreserven bilden zu können .
die pensionskasse ist für die sbb aus heutiger sicht ein klumpfuss : einerseits in der sozialpartnerschaftlichen auseinandersetzung - das möchte ich in der zukunft verhindern -, andererseits aber insbesondere auch in ihrer unternehmerischen weiterentwicklung .
ich glaube , das ist ein zentraler punkt : solange die pensionskasse der sbb nicht saniert wird , wird uns das immer wieder vorgerechnet , wird uns vom unternehmen gesagt : wir können uns nicht unternehmerisch verhalten , weil wir mit der pensionskasse noch einen klumpfuss haben .
für mich ist massgebend , dass der bund nach allen überlegungen zum schluss kommt , dass man die pensionskasse bis zum jahr 2019 mit einer wahrscheinlichkeit von 75 prozent definitiv sanieren kann .
das ist kein überrissenes tempo .
aber es ist sehr realistisch , dass es gelingt , und deshalb stimme ich dieser vorlage zu .
ich habe mir im zusammenhang mit der sanierung der pensionskasse sbb folgende frage gestellt , die ich weder in der botschaft gelesen noch jetzt gehört habe : wir werden in dieser session - ich gehe in jedem fall davon aus , dass wir uns noch einigen werden - die sanierung der öffentlich-rechtlichen vorsorgeeinrichtungen beschliessen , und zwar mit der lösung von 80 prozent in 40 jahren , also mit einer relativ langen frist , und mit einer entsprechenden regelung der probleme mit der verzinsung , wie sie jetzt angesprochen und auf den tisch gelegt worden sind .
da stellt sich heute die frage , frau bundesrätin , und ich möchte die frage dann auch an die kommissionssprecher richten : hat die kommission die frage geprüft , ob man nicht auch die pensionskasse sbb unter das regime der sanierung der öffentlich-rechtlichen vorsorgeeinrichtungen ( 08.069 ) stellen soll , so , wie wir die ganze geschichte jetzt in dieser session im differenzbereinigungsverfahren beschlossen haben ?
das ist eine zentrale frage , die ich im hinblick auf den zweitrat aufwerfen möchte .
es ist für mich auch eine persönliche frage , aber ich verzichte darauf , diesbezüglich einen antrag zu stellen .
ich wohne in der region olten , in der es sehr viele " bähnler " - wie man so schön sagt - gibt , und diese leiden natürlich unter den sanierungsbeiträgen .
das sind etliche lohnprozente , und man sieht an diesem beispiel , dass es eben an das eingemachte geht , wenn saniert werden muss .
wenn z. b. die verzinsung im überobligatorischen bereich gekürzt wird , ist das im moment viel einfacher verkraftbar und politisch einfacher durchzusetzen als eine sanierung mit sanierungsbeiträgen in form von lohnprozenten , wie es hier gemacht wurde .
für einen durchschnittlich verdienenden familienvater oder eine durchschnittlich verdienende familienfrau dürfte das eine harte sache sein ; das ist klar .
die unterdeckung kommt bei 84 prozent langsam in den bereich , wo es problematisch wird , weil die risikofähigkeit der kasse enorm eingeschränkt wird .
man kann gerade in dem bereich kein geld anlegen , in dem die grossen gewinne gemacht werden könnten - sagen wir es einmal so .
mathematisch ist es so : wenn sie eine unterdeckung in dieser grössenordnung haben , wird es auch schwierig , über gute performances zu sanieren .
denn man hat den ertrag natürlich nur von 84 prozent , sollte aber einen solchen von einem betrag von über 100 prozent haben .
es kommt dann noch das problem hinzu , dass die bürgerinnen und bürger in diesem land beziehungsweise die direktbetroffenen es nicht verstehen , wenn während eines jahres irgendwo eine performance erzielt wird - im smi oder wo auch immer -, und ihre pensionskasse nicht entsprechend , wie sie das ausrechnen , saniert ist , sondern eben nur auf dem tieferen beitrag erträge erzielt hat .
das muss man bei den unterdeckungen immer sehen .
ich kann mich dem beschluss der finanzkommission anschliessen , wäre aber dankbar , wenn frau bundesrätin widmer-schlumpf die zentrale frage beantworten könnte , warum wir die sbb nicht auch dem sanierungskonzept der öffentlich-rechtlichen vorsorgeeinrichtungen unterstellen , wie wir das jetzt gerade beschlossen haben .
denn das ist nicht nur für mich interessant , sondern auch noch für andere leute .
zuerst möchte ich mich für die flächendeckende zustimmung zu dieser botschaft und damit auch zum beschluss der finanzkommission bedanken .
es wurde gesagt , das projekt sei so , wie es vorliege , sachlich begründet .
ich meine auch , das sei so .
insofern ist es erfreulich , wenn wir alle zu diesem schluss kommen .
noch kurz zur frage von kollege büttiker : ich will dazu zwei , drei punkte aus meiner sicht erwähnen .
ich nehme an , frau bundesrätin widmer-schlumpf wird sich nachher noch dazu äussern ; sie ist ja persönlich angesprochen worden .
sie finden in der botschaft eine ähnliche variante - nicht genau die gleiche - unter dem titel " teildeckungsverfahren " .
das würde heissen : man lässt eine gewisse deckungslücke offen , und der bund muss diese dann einfach technisch verzinsen .
das würde bedeuten , dass wir keine eigentliche sanierung hätten , weil eine deckungslücke bliebe .
auch wenn man diese über eine sehr lange zeit hinweg auffüllen wollte - das wäre das modell von kollege büttiker -, würde diese lücke über eine weitere zeit bestehen bleiben ; es käme also nicht zu einer eigentlichen sanierung .
ein ganz wesentlicher faktor ist folgender : man müsste diese deckungslücke mit einem technischen zinssatz verzinsen .
wir haben es gestern besprochen : dank dem sehr guten haushalt des bundes kann sich der bund wesentlich billiger geld beschaffen , um die lücke aufzufüllen , als wenn wir diese lücke auf jahre hinaus mit dem technischen zinssatz verzinsen müssten .
es ist deshalb , sehr vereinfacht gesagt , auch die billigere lösung , wenn wir das jetzt so machen , wie geplant .
die idee ist es jetzt - so habe ich auch die finanzkommission verstanden -, salopp gesagt , einen strich zu ziehen , abschliessend zu sanieren und quasi diese offene flanke einmal zu schliessen .
die betroffene sbb ag steht ja , wie wir wissen , noch vor weiteren herausforderungen .
ich nenne nur die betriebskosten und die unterhaltskosten .
die meinung war , dass man jetzt in diesem bereich einmal eine abschliessende regelung finden sollte .
ich kann mit blick auf die angestellten noch folgendes sagen : wir haben auch mit dem entsprechenden verband anhörungen durchgeführt .
ich habe die aussagen der [ page 1150 ] verbandsvertreter klar so verstanden , dass die angestellten mit den vorgesehenen massnahmen einverstanden sind - ja , sie fordern sogar ausdrücklich die jetzt vorgeschlagene sanierung .
warum haben wir überhaupt die unterdeckung , über die wir uns heute unterhalten ?
kurz noch einmal zur geschichte : 1999 wurden die sbb im rahmen der ersten bahnreform in eine öffentlich-rechtliche aktiengesellschaft umgewandelt , und auf diesen zeitpunkt hin nahm auch die privatrechtliche stiftung pensionskasse sbb ihre tätigkeit auf - das wird dann die grundlage sein für die beantwortung der frage von herrn büttiker .
die vorgängerin der pensionskasse sbb , die pensions - und hilfskasse - so hiessen alle kassen bei den bahnunternehmen - der sbb , war noch eine öffentlich-rechtliche unselbstständige pensionskasse , mit einem fehlbetrag und der entsprechenden leistungsgarantie des bundes .
so funktioniert es bei den öffentlich-rechtlichen pensionskassen in den kantonen heute noch .
im rahmen der umwandlung wurde die pensionskasse sbb vom bund vollständig ausfinanziert , der deckungsgrad betrug anfang 1999 also 100 prozent .
der bund wendete dafür 12,6 milliarden franken auf .
die ausfinanzierung erfolgte - wir haben das heute gehört - zu einem aktienmässig ungünstigen zeitpunkt .
der weltindex für aktien war im jahr 1999 sehr hoch , damit war es ein schwieriger moment für die ausfinanzierung .
der bund gab auch keine wertschwankungsreserve mit .
es besteht kein anspruch darauf , eine wertschwankungsreserve mitzubekommen , aber wenn man eine pensionskasse bei der ausfinanzierung sichern will , ist es üblich , dass man eine wertschwankungsreserve von 15 prozent mitgibt .
vor allem aufgrund der im jahre 2000 einsetzenden börsenbaisse , aufgrund dieser schwierigen situation , sank dann der deckungsgrad .
ende 2002 betrug er nur noch 83 prozent .
die in der folge ungenügenden anlageerträge sind für 58 prozent der bis 2007 entstandenen unterdeckung verantwortlich .
für die restlichen 42 prozent der unterdeckung gibt es weitere gründe ; der präsident der finanzkommission hat sie aufgezählt .
erstens wurden von der pensionskasse bis im jahre 2007 leistungen ausgerichtet , die nicht finanziert waren , und zwar vor allem für freiwillige vorzeitige pensionierungen .
das waren teure lösungen .
dies erklärt einen teil der unterdeckung , nämlich 484 millionen franken .
zweitens wurde die lebenserwartung im zeitpunkt der ausfinanzierung falsch geschätzt ; daraus resultierte ein verlust von 300 millionen franken .
drittens gab es kosten von 35 millionen franken aus der pensionierung von frauen der eintrittsgeneration , der sogenannten garantiefrauen ; sie hatten eine garantie für eine bestimmte leistung bei ihrem austritt .
bei der beurteilung des tiefen deckungsgrades muss - auch darauf wurde bereits hingewiesen - auch berücksichtigt werden , dass die pensionskasse sbb mit über 51 prozent einen überdurchschnittlich hohen rentneranteil aufweist .
das ist für eine pensionskasse natürlich auch eine relativ grosse belastung , vor allem wenn es darum geht , die pensionskasse zu sanieren , sie aus einer schwierigen wieder in eine gute situation zu bringen .
die wahrscheinlichkeit , dass ohne weitere sanierungsmassnahmen im jahr 2019 ein deckungsgrad von 100 prozent erreicht werden kann , liegt bei ungefähr 20 prozent ; das sind berechnungen von ende 2009 . die hauptlast der sanierung tragen das unternehmen sbb und seine mitarbeitenden , aber allein mit der sbb-unterstützung kann die pensionskasse nicht saniert werden ; das haben sie aus den zahlen gesehen .
der beitrag der sbb und der mitarbeitenden ist ein wichtiger beitrag , er reicht aber nicht .
die sbb selbst haben der pensionskasse bis heute 2,5 milliarden franken zukommen lassen , dies nicht in form von liquiden mitteln - diese haben sie als hochsubventionierter betrieb gar nicht -, sondern die pensionskasse gewährt dem unternehmen sbb darlehen , die über den immobilienbereich gesichert sind .
aus dessen erträgen wird nun die verzinsung und amortisation der darlehen geleistet .
das immobiliengeschäft ist heute der einzige bereich , mit dem die sbb nachhaltig geld verdienen .
das sind die beiträge , die dann zugunsten der pensionskasse gehen .
die mitarbeitenden - das wurde gesagt - tragen einen grossen anteil zur sanierung der pensionskasse mit : zum einen ist mit dem wechsel vom leistungs - zum beitragsprimat das anlagerisiko der pensionskasse auf die mitarbeitenden übergegangen , und zum andern wurden gleichzeitig alle nichtfinanzierten leistungen eliminiert .
zudem wurde noch der technische zinssatz von 4 auf 3,5 prozent reduziert , was für die mitarbeitenden natürlich auch wieder eine last ist .
das ordentliche pensionierungsalter wurde von 63,5 auf 65 jahre erhöht , das heisst also , dass die heutigen mitarbeitenden , die aktive generation , 1,5 jahre länger einbezahlen , um in etwa die gleichen renten wie die rentnergeneration zu erhalten .
die verzinsung der altersguthaben erfolgt nach der nullverzinsung im jahre 2009 bis auf weiteres mit dem bvg-zinssatz , das sind aktuell 2 prozent .
wie der arbeitgeber leisten auch die mitarbeitenden sanierungsbeiträge von 2,5 prozent auf ihrem versicherten lohn .
das heisst , dass die heute aktiven mitarbeitenden bei einem bruttolohn von 5000 franken 125 franken pro monat oder 1500 franken pro jahr - das sind lohnabzüge - zugunsten der sanierung bezahlen .
diese einzahlungen führen aber nicht zur verbesserung ihrer eigenen leistungen , dessen muss man sich bewusst sein .
die heute aktive generation bezahlt diese sanierungsbeiträge .
damit haben sich die leistungen natürlich verschlechtert : für eine gemessen am lohn eher unterdurchschnittliche rente bezahlen die angestellten der sbb heute überdurchschnittlich hohe beiträge .
das sehen sie an den zahlen !
und wir sollten nicht vergessen : die mehrzahl der sbb-angestellten sind keine grossverdiener , herr ständerat büttiker hat darauf hingewiesen .
ich möchte ihnen ein paar zahlen sagen : ein 35 -jähriger gleisarbeiter verdient monatlich rund 5400 franken , ein zugsbegleiter 5700 franken und ein lokomotivführer 6600 franken .
das sind die zahlen , und entsprechend sind die abzüge , die gemacht werden .
der bundesrat beantragt , die sanierungsbemühungen der sbb mit einem beitrag von 1,148 milliarden franken zu unterstützen .
dieser betrag lässt sich wie folgt herleiten : zum einen ist der ausgangspunkt die unterdeckung der altersrentner per ende 2006 , das heisst vor dem primatwechsel .
sie sind , es wurde heute darauf hingewiesen , zu 80 prozent ehemalige bundesangestellte , bis im jahre 2004 hatten sie anspruch auf gleichbehandlung mit den rentnerinnen und rentnern des bundes .
ich denke , für diese gruppe hat der bund eine besondere verantwortung .
diese unterdeckung beläuft sich auf 1,019 milliarden franken , davon abgezogen werden zum einen die in der unterdeckung der altersrentner enthaltenen anteilmässigen kosten für nichtfinanzierte leistungen , das sind 278 millionen franken .
zum andern werden die kosten von 335 millionen franken für die senkung des technischen zinssatzes bei den altersrentnern hinzuaddiert , denn diese kosten sind in der unterdeckung der altersrentner per 2006 von 1,091 milliarden franken nicht enthalten .
dieses vorgehen orientiert sich am vorgehen bei der publica .
auch die publica erhielt 2008 einen bundesbeitrag in der höhe des fehlenden deckungskapitals bei den altersrentnern infolge senkung des technischen zinssatzes .
mit diesem beitrag des bundes - ein teil sind die 662 millionen franken , die ursprünglich vom bund geplant waren , die kann man hart errechnen , und bei einem teil geht es natürlich auch um eine politische abwägung - sollte es möglich sein , die pensionskasse sbb mittelfristig zu sanieren .
unser pensionskassenexperte hat errechnet , dass die pensionskasse sbb bis ende 2019 mit einer wahrscheinlichkeit von 75 prozent einen deckungsgrad von 100 prozent erreichen wird .
allein für den erhalt des deckungsgrads - dies noch zu ihrer orientierung - benötigen die sbb in diesem jahr eine rendite von 3,8 prozent .
vieles in der entwicklung und in der gesundung dieser pensionskasse hängt natürlich von der entwicklung der finanzmärkte ab .
[ page 1151 ] die bundeshilfe ist auch bei einem vergleich mit der publica und den pensionskassen anderer bundesnaher unternehmen gerechtfertigt .
beispielsweise hat der bund in den letzten jahren auf indirekte weise mit hohen leistungen zur sanierung der pensionskasse post beigetragen , indem er die post im rahmen seiner jährlichen beschlüsse zur gewinnverwendung ermächtigt hat , 1,6 milliarden franken des erarbeiteten gewinns an die pensionskasse zu überweisen .
es gibt verschiedene aspekte , die zeigen , dass es wichtig ist , dass man der pensionskasse der sbb jetzt ermöglicht , sich zu sanieren .
ich verzichte hier auf weitere beispiele - swisscom und ruag konnten ja immerhin ihren rentnerbestand zurücklassen und hatten damit natürlich eine viel bessere ausgangslage .
es ist wichtig , dass man die finanzierung der kosten der senkung des technischen zinssatzes für die rentnerbestände jetzt auch hier einbaut und der pensionskasse sbb diesen betrag zur verfügung stellt .
ich möchte noch auf die ausführungen von herrn stähelin zur frage der pensionskasse ascoop und zu möglichen weiteren forderungen infolge dieser sanierung eingehen .
diese frage haben ja auch verschiedene andere aufgenommen .
die hilfe des bundes für die pensionskasse sbb basiert auf sachlichen gründen , die andere unternehmen , die vorsorgeeinrichtungen haben , wie beispielsweise eben die ascoop , nicht geltend machen können .
zum einen sind die rentner bei den sbb ehemalige bundesangestellte ; darauf habe ich verwiesen .
das trifft für rentner bei der ascoop natürlich nicht zu .
zum andern gehören die sbb zu hundert prozent dem bund , und die vorgängerin der pensionskasse sbb , die pensions - und hilfskasse sbb , war eine öffentlich-rechtliche kasse ohne rechtspersönlichkeit , welche damals im teildeckungsverfahren bilanziert und finanziert wurde .
die pensionskasse ascoop war immer eine rechtlich selbstständige pensionskasse des privaten rechts - also nie eine öffentlich-rechtliche pensionskasse - mit bilanzierung nach dem prinzip einer geschlossenen kasse und mit vermögensanlage am markt .
die pensions - und hilfskasse sbb konnte , bis sie eben eine privatrechtliche pensionskasse wurde , nur beschränkt vermögensanlagen am markt tätigen .
neben diesen sachlichen aspekten ist noch auf die rechtliche ausgestaltung der bundeshilfe hinzuweisen .
für eine bundeshilfe an einen dritten braucht es immer eine explizite rechtsgrundlage .
für den sanierungsbeitrag des bundes an die sbb soll die entsprechende gesetzliche grundlage im rahmen des sbb-gesetzes geschaffen werden .
sie sehen daran , dass wir uns wirklich auf die pensionskasse sbb beschränken und nicht weitere unternehmen mit einbeziehen wollen .
ich verzichte jetzt darauf , noch ausführungen zur finanzpolitischen tragbarkeit der bundeshilfe zu machen ; der kommissionspräsident hat das bereits gemacht , ich kann es ihnen somit ersparen .
ich möchte aber noch kurz auf die frage von herrn ständerat büttiker eingehen .
es stellt sich natürlich die frage , ob man wieder ein teildeckungsverfahren haben oder gar zu einer öffentlich-rechtlichen kasse zurückkehren möchte , wie es die pensionskasse ja ursprünglich war .
das würde aber den intentionen widersprechen ; das wäre ein widerspruch zu dem , was das parlament bei der verselbstständigung der sbb - und damit auch ihrer pensionskasse - bewusst getan hat , nämlich die sbb zu verselbstständigen und damit auch ihre pensionskasse zu verselbstständigen .
es würde auch bedeuten , dass man von der heutigen privatrechtlichen form wieder zu einer öffentlich-rechtlichen form zurückgehen würde .
nun wird ja nicht nur bei den privatrechtlichen pensionskassen , sondern auch bei den öffentlich-rechtlichen kassen ein deckungsgrad von 100 prozent oder mehr angestrebt .
es gibt verschiedene kantone , die das bereits geschafft haben .
ich möchte sie ihnen jetzt nicht aufzählen , aber es gibt verschiedene kantone , die ihre öffentlich-rechtlichen pensionskassen bereits ausfinanziert haben .
ich denke , das muss bei allen kassen , auch den öffentlich-rechtlichen kassen , der weg sein .
es bringt nichts , wenn sie wieder zum alten modell zurückkehren .
den bund würde das letztendlich auch mehr kosten .
er hätte dann wieder eine garantenstellung , müsste zum teil wieder eine staatsgarantie übernehmen .
ich meine , das wäre langfristig eine teurere lösung als ein einmaliger einschuss .
es würde auch dem trend widersprechen , den wir ja alle unterstützen , wonach man die pensionskassen , und zwar die privatrechtlichen wie auch die öffentlich-rechtlichen , ausfinanziert .
ich habe bereits in der eintretensdebatte darauf hingewiesen , dass diese erneute sanierung der pensionskasse der sbb nicht zum präjudiz für die refinanzierung weiterer vorsorgeeinrichtungen von betrieben werden darf , die der bund heute eignet oder in der vergangenheit eignete , dieser führt oder führte oder an denen er , in welcher weise auch immer , beteiligt ist oder war .
eine präjudizierende wirkung der vorliegenden aktion für irgendwelche weiteren begehrlichkeiten in richtung bundesgelder seitens von pensionskassen oder deren träger und beteiligten soll ausgeschlossen werden .
diesem zweck dient der minderheitsantrag .
bewusst ist er allgemein gehalten und könnte auch etwa die pensionskasse der post , der swisscom oder der ruag betreffen .
wir haben dort , gott sei dank , keine probleme .
aber die erneute sanierung der pensionskasse der sbb und deren abwicklung dürfen keinerlei anerkennung weiterer bundesverpflichtungen bewirken .
im auge habe ich nun klarerweise , wir haben schon darüber gesprochen , die ascoop .
wie wir alle wissen , wurde eine sanierung der pensionskasse der ascoop unter bezugnahme auf die nun vorliegende problemlösung bei der pensionskasse der sbb im parlament bereits [ page 1152 ] gefordert und anhängig gemacht .
die botschaft des bundesrates legt die verhältnisse der ascoop unter ziffer 1. 6 dar und stellt vorne auch einen vergleich zwischen den pensionskassen von sbb und ascoop an .
der bundesrat beantragt mit der botschaft , auch das postulat lauri 05.3363 , " ktu und pensionskasse ascoop .
massnahmen des bundes " , abzuschreiben .
vorangegangen ist ein vernehmlassungsverfahren zum problemkreis der pensionskassen sowohl der sbb als auch der ascoop .
der bundesrat hat sich so gleichzeitig mit beiden sanierungsproblemen befasst , obwohl die verhältnisse natürlich durchaus auch unterschiedlich sind ; frau bundesrätin widmer-schlumpf hat soeben auch darauf hingewiesen .
der bund ist lediglich an verschiedenen unternehmen beteiligt , die gemeinsam die ascoop gegründet haben , er ist nicht eigner .
viele unternehmen sind inzwischen wieder aus der ascoop ausgetreten , dies als folge der massiven managementfehler - ich zitiere damit alt bundesrat merz -, die in der ascoop begangen wurden .
aber auch der bundesrat schliesst keineswegs aus , dass er bei der ascoop zumindest im rahmen seines rund 17 -prozentigen anteils zur beitragsleistung an die deckungslücke von doch wieder 560 millionen franken beigezogen werden könnte .
gerade deshalb ist es notwendig , dass die vorliegende refinanzierung der sbb-pensionskasse in keiner art und weise als anerkennung weiterer forderungen aus dem bereich des öffentlichen verkehrs , an dem der bund beteiligt ist , gedeutet werden darf .
daher ist es auch notwendig , dass dies in unserem beschluss zum ausdruck kommt .
man kann zwar bei den unterschiedlichen verhältnissen dieser kassen von birnen und äpfeln sprechen - einverstanden .
aber beides ist obst , und deshalb sind auch die übergangsbestimmungen zum sbb-gesetz der richtige ort , um klar einen nagel einzuschlagen : bis hierhin und nicht weiter !
in diesem zusammenhang ist heute klar zum ausdruck zu bringen , dass aus der sanierung der pensionskasse der sbb keinerlei präjudizielle wirkung auf den problemkreis ascoop abgeleitet werden darf .
dass dies notwendig ist , zeigen auch aussagen der vertreter des sev .
ich zitiere für einmal aus dem kommissionsprotokoll : " obwohl die ausgangslage eine ganz andere ist , wird sich der bund auch dort " - also bei der ascoop - " die frage nach seiner verantwortung stellen müssen .
denn wenn man sich dem markt öffnen will , muss man auch faire wettbewerbsverhältnisse schaffen .
eine solche ausgangslage wurde auch bei der ascoop nicht geschaffen .
" sie sehen , nach der pensionskasse sbb wird möglicherweise die ascoop zum thema werden , wenn wir heute nicht klarheit schaffen .
schlagen wir den nagel richtig ein , die ascoop soll wissen , wo sie steht , diese sache muss ein ende haben .
ich bitte sie um die unterstützung des minderheitsantrages .
wir stimmen über den nichteintretensantrag der minderheit zanetti ab .
[ vs ] abstimmung - vote für eintreten ... 31 stimmen dagegen ... 9 stimmen [ vs ] [ vs ] bundesgesetz über den einkauf von waren in zollfreiläden auf flughäfen loi fédérale sur l'achat de marchandises dans les boutiques hors taxes des aéroports [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , ziff .
i , ii antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] titre et préambule , ch .
i , ii proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes ... 30 stimmen dagegen ... 8 stimmen ( 1 enthaltung ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté [ page 1164 ]
mit der annahme der motion kaufmann 06.3211 durch das parlament , also auch durch ihren rat , wurde der bundesrat beauftragt , die gesetzlichen bestimmungen zu schaffen , damit nicht nur nach dem ausland abfliegende , sondern auch vom ausland ankommende passagiere in den genuss eines abgabefreien einkaufs in zollfreiläden gelangen .
herr ständerat hess hat gefragt , was die tatsächliche auffassung des bundesrates sei , herr ständerat berset hat darauf hingewiesen , dass der bundesrat nicht immer den gleichen blick gehabt habe oder habe .
das mag zutreffen ; ich kann ihnen einfach den heutigen blick oder die heutige haltung des bundesrates wiedergeben .
der bundesrat steht hinter dieser vorlage .
wir haben die botschaft so verfasst , dass der bundesrat dahinterstehen kann .
im sinne einer stärkung der schweizer flughäfen , des tourismusstandortes schweiz und auch im interesse der schaffung von neuen arbeitsplätzen soll das sogenannte " tax free on arrival " ermöglicht werden .
mit dem bundesgesetz über den einkauf von waren in zollfreiläden auf flughäfen - das ist ein mantelerlass - wird nicht nur für die abfliegenden , sondern eben auch für die ankommenden passagiere auf den zollflugplätzen der abgabefreie einkauf von spirituosen , schaumwein , körperpflege - und schönheitsmitteln und auch tabakwaren ermöglicht und damit dem anliegen der motion kaufmann rechnung getragen .
[ page 1163 ] die vorlage wurde von einer mehrheit der vernehmlassungsteilnehmer unterstützt .
die befürworter haben insbesondere auf die positiven auswirkungen auf die volkswirtschaft hingewiesen , auf die immer strengeren sicherheitsvorkehrungen an bord der flugzeuge und die entsprechend geringeren möglichkeiten , transportgüter bzw. einkaufsgüter mitzunehmen .
sie haben auch darauf hingewiesen , dass es ein attraktives und bequemes angebot für die ankommenden wie auch für die abfliegenden reisenden sei .
die standortkantone der flughäfen und die kantone , in welchen mehrerträge der zollfreiladenbetreiber zu versteuern sind , sehen natürlich , dass sie hier durch die mehrumsätze auch mehr steuereinnahmen haben werden oder haben könnten .
man hat auch darauf hingewiesen , dass ungefähr 60 bis 80 arbeitsplätze geschaffen werden können .
noch zum internationalen umfeld , das ausgeleuchtet wurde : es trifft zu , dass das eu-recht weder den abgabefreien verkauf im innergemeinschaftlichen verkehr noch den abgabefreien einkauf anlässlich der ankunft aus dem ausland kennt .
es findet sich aber auch keine rechtsgrundlage zwischen der eu und der schweiz , mit welcher sich der abgabefreie einkauf von waren anlässlich der ankunft aus dem ausland nicht vereinbaren liesse ; wir haben keine entsprechende vertragliche vereinbarung .
die zahl der länder mit abgabefreier einkaufsmöglichkeit für ankommende reisende beträgt weltweit , das wurde ausgeführt , 58 , europaweit 5 : es sind island , norwegen , serbien , die türkei und auch gibraltar , wobei gibraltar als europäisches überseeterritorium des vereinigten königreichs das einzige gebiet innerhalb der eu ist .
zur frage der verfassungsmässigkeit dieses vorschlags , auch zur frage der wirtschaftsfreiheit , der wettbewerbsfreiheit bzw. der gleichen wettbewerbsmöglichkeiten : die bundesverfassung sieht die wirtschaftsfreiheit vor , will sie schützen .
aber es gibt natürlich auch den allgemeinen grundsatz , dass eine freiheit wie die wirtschaftsfreiheit durch andere interessen eingeschränkt werden kann , wenn diese überwiegen .
die wirtschaftsfreiheit gilt , wenn sie im öffentlichen interesse liegt und wenn sie verhältnismässig ist .
es ist richtig , dass unterschiedliche auffassungen bestehen , ob hier das öffentliche interesse gegeben ist und ob die verhältnismässigkeit gegeben ist .
das öffentliche interesse wird damit begründet , dass die flughäfen damit die möglichkeit erhalten , mehr gewerbe zu betreiben , mehr einnahmen zu erzielen .
ich bin nicht ganz genau der gleichen meinung wie herr david , dass man den zollfreien verkauf einfach auch einem einkaufszentrum zugestehen könnte ; die abgrenzung wäre etwas schwieriger .
welcher ladenkette möchten sie dann die möglichkeit der zollfreiheit geben und welcher nicht ?
die flughäfen sind immerhin eingegrenzt , so viele möglichkeiten gibt es da nicht , ausnahmeregelungen zu machen bzw. rechtsungleichheiten zu produzieren ; flughafen ist flughafen .
bei den grossverteilern wäre es etwas schwieriger .
aber die begründung lautet , dass die wirtschaftliche tätigkeit auf den flughäfen gestärkt wird und das öffentliche interesse auch im sinne des tourismus gewichtet werden kann .
zur verhältnismässigkeit - ich denke , das ist auch noch wichtig -: man muss sich fragen , wer hier wettbewerbsmässig beeinträchtigt werden kann .
das sind natürlich nicht in erster linie inländische geschäfte , inländische unternehmer , sondern unternehmen im ausland .
es ist also davon auszugehen , dass die direkte konkurrenz geschäfte im ausland und nicht im inland sind .
insofern hat man auch festgehalten , dass die verhältnismässigkeit gegeben ist .
aber ich gebe zu , dass wir lange darüber diskutieren könnten ; es gibt unterschiedliche auffassungen dazu .
was will diese vorlage ?
mit dem bundesgesetz über den einkauf von waren in zollfreiläden auf flughäfen sollen die gesetzlichen grundlagen für den sogenannte arrival-duty-free-einkauf geschaffen werden , damit passagiere , die aus dem ausland auf schweizer flughäfen ankommen , abgabefrei waren einkaufen können .
dieses privileg geniessen momentan nur passagiere , die ins ausland fliegen .
das bundesgesetz über den einkauf von waren in zollfreiläden auf flughäfen basiert auf der motion kaufmann 06.3211 . der nationalrat hat sich am 16 . september 2010 mit 114 zu 56 stimmen für die annahme der gesetzesvorlage des bundes ausgesprochen .
unsere wak hat die vorlage am 11 . november dieses jahres mit 7 zu 4 stimmen ebenfalls angenommen .
die mehrheit unserer kommission befürwortet die unveränderte annahme des gesetzesvorlage , während die minderheit empfiehlt , nicht auf das geschäft einzutreten .
ich bin der meinung , diese vorlage sei wirtschaftlich sinnvoll .
die beiden efta-länder island und norwegen ermöglichen schon heute ankommenden passagieren den abgabefreien einkauf von waren auf ihren flughäfen .
die mehrheit unserer wak ist der überzeugung , dass der einkauf von abgabefreien waren auch in der schweiz sinnvoll ist .
arrival duty-free ist eine chance für die schweiz , jährlich mehrerträge in der höhe von 50 bis 60 millionen franken vom ausland in die schweiz zu holen .
ein drittel dieser zusätzlichen erträge kommt den flughäfen zugute , und die standortkantone von flughäfen partizipieren über steuereinnahmen an dieser zusätzlichen wertschöpfung .
es darf zudem mit der schaffung von sechzig bis achtzig neuen arbeitsplätzen in der schweiz gerechnet werden .
ich darf sie bei dieser gelegenheit daran erinnern , dass allein beim flughafen zürich mehr als 23 000 menschen arbeiten , und bei dieser zahl sind arbeitsstellen von zulieferern noch nicht einmal mitgezählt .
auch unsere exportwirtschaft ist auf einen gutfunktionierenden hub angewiesen , verlassen doch wertmässig ein drittel der exporte die schweiz per luftfracht .
zudem kommt jeder dritte ausländische tourist per flugzeug in die schweiz .
sie erinnern sich , dass wir das gleiche thema bereits im jahr 2004 in unserem rat behandelt haben .
ich habe damals mit einer gleichlautenden motion das anliegen , das wir heute behandeln , thematisiert .
unser rat hat damals die motion mit 15 zu 13 stimmen abgelehnt .
ich habe vor allem touristische gründe für die annahme der motion angeführt .
ich habe dargelegt , dass mit innovationen gegen die stagnation im tourismus aus dem ausland anzukämpfen sei .
diese innovationen sind auch heute noch dringend nötig , denn gemäss den prognosen von bak basel economics wird sich im tourismusjahr 2011 die ausländische nachfrage mit einem minus von 1,9 prozent wieder deutlich negativer entwickeln als die inländische .
zur frage , ob es zu einer steigerung des alkohol - und tabakkonsums kommt , wenn man hier ja sagt , erlaube ich mir folgende ausführungen : in den beiden räten wurden verschiedentlich bedenken geäussert , wonach durch diese neue einkaufsmöglichkeit der alkohol - und tabakwarenkonsum steigen würde .
ich glaube , da kann ich sie beruhigen und entwarnung geben , denn die bestehenden freimengen für die einfuhr von alkohol und tabak in die schweiz bleiben selbstverständlich unverändert .
der arrival-duty-free-einkauf bietet somit keine möglichkeit , grössere mengen dieser genussmittel als bisher in die schweiz einzuführen .
der arrival-duty-free-einkauf ist zudem aus dem ausland ankommenden passagieren vorbehalten .
die eidgenössische steuerverwaltung stellt sicher , dass auch wirklich nur berechtigte personen abgabefrei einkaufen dürfen .
auch die frage , ob arrival duty-free mit internationalem recht vereinbar sei , kann ich ihnen mit ja beantworten .
die schweiz hat die who-rahmenkonvention zur eindämmung des tabakgebrauchs unterzeichnet , jedoch noch nicht ratifiziert , da betreffend zusatzprotokoll noch keine einigung erzielt wurde .
die schweiz sieht sich daher nicht an die who-konvention gebunden .
auch wenn die eu das arrival duty-free nicht kennt , gibt es kein abkommen zwischen der schweiz und der eu , mit dem sich der abgabefreie einkauf von waren bei der ankunft aus dem zollausland nicht vereinbaren lässt .
die beiden efta-staaten norwegen und island betreiben , wie bereits eingangs erwähnt , erfolgreich dieses arrival duty-free .
für die schweiz , ebenfalls efta-mitglied , müssen die gleichen rahmenbedingungen gelten .
sogar zwischen der eu und den ewr-staaten ist eines der erklärten ziele , nämlich der wegfall von zöllen für waren an den binnengrenzen und ein einheitlicher zolltarif an den aussengrenzen zu drittstaaten , noch nicht erreicht .
bis heute ist der warenverkehr nur teilliberalisiert , und bei der ein - bzw. ausfuhr von waren an der grenze zwischen eu - und ewr-staaten fallen nach wie vor verbrauchssteuern an .
solange die eu mit dem ewr keine zollunion bildet , wird die schweiz nur schwerlich zu einem solchen schritt gezwungen werden können .
die in den kommissionen und im nationalrat verschiedentlich geäusserten bedenken , dass der schweizer detailhandel , der mehrwertsteuerpflichtig ist , gegenüber den arrival-duty-free-läden benachteiligt würde , kann ich ebenfalls ausräumen .
erstens erfolgt der einkauf im arrival-duty-free-laden als ersatz für einkäufe im ausland und nicht als ersatz für einkäufe im schweizer detailhandel .
zweitens , ich habe es bereits erwähnt , werden die bestehenden freimengen für die einfuhr von alkohol und tabak beibehalten .
insgesamt gilt zudem weiterhin die wertfreigrenze von 300 franken pro person .
diese grenze gilt für sämtliche waren , die beim abflug im ausland , im flugzeug und im arrival-duty-free-shop gekauft und in die schweiz eingeführt werden .
drittens sind die mengen , welche künftig in den arrival-duty-free-shops auf flughäfen eingekauft werden können , gering im vergleich zu den grossen mengen von am zoll abgabefreien waren , die von personen mit wohnsitz [ page 1160 ] in der schweiz im angrenzenden ausland eingekauft werden .
im jahr 2009 haben schweizerinnen und schweizer für insgesamt 1,8 milliarden franken im benachbarten ausland eingekauft .
arrival duty-free verlagert einkäufe aus dem ausland in die schweiz .
durch diese verlagerung tragen die neuen shops auf den schweizer flughäfen zur wertschöpfung in der schweiz bei .
nutzen wir diese chance !
an unserer kommissionssitzung wurde die verwaltung angefragt , ob der bundesrat die vorlage eigentlich auch unterstütze .
die verwaltung beantwortete die frage nicht .
vielleicht bekommen wir heute von frau bundesrätin widmer-schlumpf eine antwort auf diese frage .
im nachgang zu unserer sitzung habe ich das seco angefragt , wie es sich zur dieser frage stelle .
hier die antwort : " das seco hat die schaffung von arrival duty-free auf landesflughäfen in allen vorverfahren , die zur botschaft geführt haben , unterstützt .
es hat das geschäft auf seine kompatibilität mit prinzipien der verbrauchssteuererhebung und mit verfahrensfragen begutachtet und ist zum schluss gekommen , dass der einführung von arrival duty-free auf landesflughäfen keine wesentlichen argumente entgegenstehen .
dies wurde durch das ergebnis der vernehmlassung bestätigt .
die fragen der kompatibilität mit den internationalen verpflichtungen der schweiz , insbesondere im rahmen der freihandelsabkommen schweiz-eu von 1972 , sind vom integrationsbüro eda/evd begutachtet worden .
" aus all diesen überlegungen bitte ich sie , dem antrag der mehrheit ihrer kommission zuzustimmen .
ich bin gespannt auf die antwort der bundesrätin auf die letzte frage von kollege hess .
wenn ich das richtig sehe , hat der bundesrat zur motion kaufmann seinerzeit ja gesagt , ein paar jahre vorher zur motion hess hingegen nein .
ich hoffe , das hängt nicht mit der person der motionäre zusammen .
( heiterkeit ) ich bin auf jeden fall auf die antwort gespannt .
mit den vorgeschlagenen gesetzesänderungen soll die möglichkeit des abgabenfreien und damit auch privilegierten einkaufs von gewissen produkten von den abfliegenden luftverkehrspassagieren auf die ankommenden luftverkehrspassagiere erweitert werden .
ich finde diese änderung , ehrlich gesagt , unnötig , ich finde sie sogar falsch .
für mich ist nicht einsichtig , warum ausreisende luftverkehrspassagiere abgabenbefreit und somit privilegiert gewisse güter sollen einkaufen können .
wenn schon etwas geändert werden soll , müsste eigentlich dahingehend geändert werden , dass auch passagiere anderer verkehrsträger profitieren könnten .
die meisten grenzübertritte mache ich in campocologno im puschlav .
ich stelle mir vor , den bahnhofkiosk von campocologno zu einer duty-free-zone auszubauen .
das würde die arbeitsplatzsituation im südlichen puschlav sehr viel stärker verbessern , als das allenfalls im flughafen zürich passiert .
ich finde diese systemwidrige ungleichbehandlung unterschiedlicher kategorien von reisenden falsch .
sie stört mein gerechtigkeitsempfinden .
das ist der erste punkt .
ein zweiter punkt , der mich an der vorlage stört , ist folgender : es sollen nur ganz bestimmte produkte von der abgabe befreit werden , insbesondere spirituosen und tabakwaren .
ich gehe nicht davon aus , dass mit der befreiung von tabakwaren und spirituosen mehr geraucht und mehr getrunken wird - das ist nicht der punkt -, aber ich finde es ein falsches signal .
wir betreiben von staates wegen aufwendige präventionsprojekte .
als passionierter raucher stelle ich fest , dass mit sehr viel phantasie schon fast schikanöse rauchverbotsvorschriften in die welt gesetzt werden .
und ausgerechnet diese substanzen will der staat von den abgaben befreien .
das ist inkohärentes staatliches handeln , und das finde ich falsch .
das ist für mich eine grundsätzliche frage .
der staat soll möglichst widerspruchsfrei handeln .
der dritte grund ist der internationale trend .
der internationale trend geht ganz eindeutig in richtung abbau von abgabenfreien einkaufsmöglichkeiten .
in europa sind es , der vorredner hat es erwähnt , noch ganz wenige staaten , die solche einkäufe zulassen .
nebst den efta-staaten sind es , glaube ich , die türkei , serbien und gibraltar - ob das in gibraltar irgendwie mit der affenpopulation zusammenhängt , kann ich nicht sagen .
es sind wirklich ganz , ganz wenige europäische länder .
in der vorberatenden kommission haben die aussenpolitik-koryphäen ausdrücklich gewarnt , dass das im ausland als nadelstiche und provokation verstanden werden könnte .
ich nehme die bedenken der aussenpolitischen vordenker in unserer kommission sehr ernst und finde , mit solchen provokationen schaffe man sich tatsächlich keine freunde .
die who-geschichte hat kollege hess erwähnt .
die konvention ist tatsächlich noch nicht ratifiziert , aber immerhin unterschrieben .
wenn wir sie ratifizieren sollten , dann müssten wir bezüglich tabak einen rückwärtssalto machen .
ich finde das gesetzgeberisch nicht besonders seriös .
dann kommt für mich noch ein ordnungspolitisches argument dazu .
ich gelte ja nicht unbedingt als marktschreier der marktwirtschaft .
aber chancengleichheit , gleich lange spiesse , das ist für mich ein konstituierendes element unseres wirtschaftssystems .
es ist doch ganz klar : wenn ich im duty-free-shop zoll - und abgabenbefreit einkaufen kann , dann werde ich diesen einkauf nicht am kiosk des bahnhofs zürich flughafen machen .
sie können das erklären , wie sie wollen , die kioskfrau am bahnhof zürich flughafen wird nicht verstehen , dass wir der konkurrenz auf dem flughafengelände einfach so einen solchen preisvorteil zugestehen .
ich finde wirklich , dass wir damit unser wirtschaftssystem belasten , und ich will mir nicht vorwerfen lassen , ich wolle dieses system überwinden .
das war ja vor ein paar tagen oder wochen schon ein thema , und das hat dann zu grossem wehklagen geführt .
kurz und gut : die vorlage verschärft ungerechtigkeiten zwischen reisendenkategorien ; sie ist ausdruck inkohärenten staatlichen handelns ; sie wirkt auf unser europäisches umfeld wie nadelstiche und kleinkarierte provokationen ; sie ist wettbewerbsverzerrend .
aus all diesen gründen beantrage ich ihnen , auf die vorlage gar nicht erst einzutreten .
der duty-free-shop ist das bescheidene vergnügen der kleinen steuervergünstigung , das alle staaten der bevölkerung gewähren .
überall , weltweit , gibt es diese institution an den flughäfen ; nicht an strasseneinfahrten in die länder , aber an den flughäfen .
wir dürfen bei jeder einreise in die schweiz , ob mit dem flugzeug , auf der strasse oder zu fuss , waren für 300 franken zollfrei einführen , davon maximal einen liter alkohol mit mehr als 15 volumenprozent oder eine stange zigaretten .
der duty-free-shop ist nicht an alkohol und nikotin gebunden .
herr zanetti und herr berset , sie dürfen ihren gemahlinnen auch ein parfum nach hause bringen ; das ist ebenfalls zollfrei .
nun ist aber bisher in der schweiz das tax-free-shopping nur bei ausreisen , bei reisen ins ausland , möglich .
das hat folgende wirkung : wer in die schweiz zurückkommt , kauft sich zigaretten oder eine flasche cognac halt in paris oder london anstatt in zürich oder genf .
neu soll der kauf auch bei der ankunft möglich sein .
die frage ist eben nicht , herr kollege zanetti , ob sie ihre zigaretten am flughafen zürich oder am kiosk in solothurn kaufen .
die frage ist , ob sie die zigaretten in london oder bei der ankunft am flughafen zürich kaufen ; es geht nur um diese fälle .
die anderen europäischen länder ausserhalb der eu haben diese regelung bereits eingeführt .
die eu ist eine zollunion , innerhalb der eu gibt es da nichts zu vergünstigen ; genau so , wie es innerhalb der schweiz nichts zu vergünstigen gibt .
aber alle europäischen länder ausserhalb der eu haben die ankunfts-duty-free-shops bereits eingeführt : island , norwegen , die türkei , serbien - nur die schweiz noch nicht .
ist die neuerung nun ein widerspruch zur alkohol - und tabakprävention ?
dieses argument ist an den haaren herbeigezogen .
der durchschnittliche schweizer fliegt einmal im jahr ins ausland .
wenn er von diesem recht gebrauch macht - aber nur die hälfte macht davon gebrauch -, kann er einmal eine flasche alkohol und eine stange zigaretten in die schweiz einführen .
aber eben : der grossteil macht nicht einmal davon gebrauch .
ich habe schon mühe , wenn man unter dem titel der tugend auch die kleinen freuden des lebens abschaffen und die kleinen vergünstigungen beseitigen will .
heute werden die verkäufe einfach nicht in der schweiz abgewickelt .
doch als tourismusland ist die schweiz attraktiver , wenn wir den kleinen einkauf auch am flughafen ermöglichen .
die neue regelung ist im volkswirtschaftlichen interesse der schweiz .
mehrwertsteuern gehen der schweiz eben gerade nicht verloren , denn ob ich die stange zigaretten am flughafen in london oder am flughafen in zürich kaufe , ob sie , herr zanetti , das parfüm für ihre frau gemahlin am flughafen in london oder am flughafen in zürich beziehen - beide male erhält die schweiz keine mehrwertsteuer .
als präsident der swiss retail federation könnte ich ja eigentlich dagegen sein .
unsere mitglieder haben nur läden innerhalb der schweiz , aber nicht an den flughäfen .
trotzdem , auch die mitglieder der swiss retail federation erachten es als touristisch und volkswirtschaftlich sinnvoll , wenn wir die neuerung einführen .
herr zanetti , ihr letztes argument hat mir schon in die nase gestochen : sie haben von provokation gegenüber der eu gesprochen .
ich habe ihnen dargelegt , dass praktisch alle nicht-eu-staaten die regelung bereits eingeführt haben .
niemand hat je eine kritik seitens der eu an die adresse norwegens , islands oder der türkei gehört - niemand .
warum soll sich nun die eu , die ja keinen franken an steuern verliert , daran stören ?
es ist eine innerschweizerische angelegenheit , die wir regeln und die nicht ins gewicht fällt .
sie können auch auf vorrat vor brüssel in die knie gehen .
weil sie dereinst das zucken einer augenbraue befürchten , wollen sie die autonome regelung bereits aufgeben ?
ich mag nicht so weit gehen .
die lösung der kommissionsmehrheit , die auch der bundesrat unterstützt , ist sinnvoll .
ich lade sie ein , ihr zuzustimmen .
nur noch kurz : ich möchte etwas von der grossen begeisterung , die herr frick für diese vorlage versprüht hat , zurückbuchstabieren .
ich habe ein gewisses verständnis für die argumentation von herrn zanetti : er machte geltend , dass man sich grundsätzlich die frage stellen sollte , ob dieser verkauf an den flughäfen sinn macht .
aber diese frage - herr zanetti - steht heute gar nicht zur diskussion .
es steht nur zur diskussion , ob diese waren auch am zielflughafen eingekauft werden können .
sie merken , meine begeisterung hält sich in grenzen .
aber da wir nicht grundsätzlich diskutieren können , müssen wir pragmatisch vorgehen : für mich ist es fragwürdig , wenn argumentiert wird , dass vor allem die verkaufsläden in der schweiz etwas verlieren würden .
entweder kauft man die ware am abflugort oder im flugzeug .
wenn am ankunftsort diese möglichkeit zusätzlich besteht , macht das keinen unterschied .
die verkaufsläden in der schweiz haben dadurch keinen verlust .
ob die volkswirtschaftlichen effekte derart gross sind , wie dargestellt worden ist , wage ich zu bezweifeln , denn man kauft ja nicht zweimal ein .
entweder man kauft am abflugort , oder man kauft am ankunftsort ; der eine oder der andere ort geht des entsprechenden einkaufs verlustig .
daher hält sich meine begeisterung in grenzen .
da die möglichkeit auch an anderen flughäfen besteht , sollten wir pragmatisch vorgehen und auch den verkaufsläden in der schweiz die möglichkeit geben , ihre ware ankommenden passagieren anzubieten .
in diesem sinne bitte ich sie , der mehrheit zuzustimmen .
ich bin präsident der aspasi , der flugpassagiervereinigung der italienischen schweiz , und mitglied der aviasuisse , die die gruppierungen von flugpassagieren in der schweiz vereint .
selbstverständlich sehen wir diese liberalisierung als für die passagiere positiv an , das ist klar ; die " kleinen freuden " , wie kollege frick sie nannte , gehören auch dazu .
aber jetzt abgesehen von den kleinen freuden : natürlich geht es nicht um die rettung der schweizer wirtschaft , das ist klar , um die attraktivität der schweizer flughäfen hingegen schon .
sie stehen - auch als hubs usw. - im wettbewerb mit anderen flughäfen europas , und wir sind durch unsere nichtmitgliedschaft in der eu eigentlich in vielen bereichen benachteiligt .
wenn es jetzt einen kleinen bereich gibt , in dem wir als nichtmitglied einen kleinen vorteil geniessen können , dann sollten wir darauf nicht einfach so verzichten .
eine bemerkung , kollege zanetti : sie sagen , die kioskfrau am flughafen zürich werde keine freude haben , wenn am flughafen mehr verkauft werden dürfe .
ich bin nicht so sicher .
die kioskfrau am flughafen zürich hat - wie jeder , der im betrieb des flughafens arbeitet und vom betrieb des flughafens zürich lebt - ein interesse daran , dass die [ page 1162 ] attraktivität dieses flughafens gesteigert wird .
wenn nun eine grössere anzahl passagiere kommt , dann ist das für alle an der sache beteiligten umso besser .
man könnte sogar noch anfügen : die leute kaufen diese produkte ohnehin in einem duty-free - entweder beim abflug im ausland oder dann eben bei der ankunft in der schweiz .
wenn sie sie bei der ankunft kaufen , sparen sie sogar kerosin beim flug , weil weniger gewicht transportiert werden muss .
man kann also sogar noch dieses argument hinzuziehen .
das bedeutet nicht die rettung der umwelt , so weit möchte ich nicht gehen , aber es ist auch keine unvernünftige massnahme , die wir ablehnen sollten .
vor zwei tagen , als wir hier über die entwicklungshilfe gesprochen haben , wurde unter anderem vorgebracht , eigentlich sei der bundesrat mit einem erhöhungsvorschlag gekommen , weil wir das mittels einer motion gefordert hätten .
und jetzt steht der bundesrat wieder mit einem entwurf da , und wir wollen nicht mehr - das kann nicht sein .
bei den ankunfts-duty-free-shops haben wir dasselbe wie bei der entwicklungshilfe : wir haben mittels einer motion , die hier eine mehrheit fand , den bundesrat aufgefordert , mit einem entwurf zu kommen .
kohärenterweise sollten wir jetzt zustimmen .
ich möchte auf ein argument eingehen , das jetzt gerade kollege lombardi erwähnt hat : die förderung der flughäfen .
das finde ich an dieser vorlage problematisch .
man fördert mit steuersenkungen bestimmte betriebe .
warum eigentlich , möchte ich fragen , fördern wir nicht irgendein einkaufszentrum , indem wir gestatten , dass dort keine steuern erhoben werden ?
warum machen wir das nicht ?
das wäre ja logisch .
den einen gefallen diese einkaufszentren , die anderen haben an anderen zentren mehr freude , und man fördert die einen , indem man keine steuern erhebt .
man könnte noch diskutieren , welche steuer es sein soll .
hier geht es um die tabaksteuer und die alkoholsteuer .
man könnte auch bei andern steuern sagen , wir würden sie dort nicht erheben , wo wir fänden , dass bestimmte betriebe etwas gutes machen würden .
ich finde das eine problematische geschichte .
das ist generell wettbewerbsverzerrend .
der staat sollte die steuern wettbewerbsneutral erheben .
ich finde es ein fundamentales prinzip , dass man allen , die am markt tätig sind , proportional die gleichen lasten beim umsatz oder beim gewinn auferlegt .
dieses selektive prinzip der steuererhebung , das in dieser vorlage steckt , finde ich problematisch .
man kann vielleicht andere argumente , die hier erwähnt wurden , bringen , aber wenn wir diese argumente weiterverbreiten würde , dann wäre das nach meiner meinung schlecht für den wettbewerb und die marktordnung schweiz .
ich bitte sie , nach dem langen weg , den dieses geschäft hinter sich hat , jetzt eintreten zu beschliessen und der vorlage zuzustimmen .
für mich ist der entscheidende punkt , dass es nicht zu einer benachteiligung des schweizerischen detailhandels kommt .
die bestehenden freimengen für die einfuhr von alkohol und tabak werden beibehalten , und bei den übrigen produkten gilt ja weiterhin die freigrenze von 300 franken pro person .
diese gilt für sämtliche waren , die beim abflug im ausland , im flugzeug und im arrival duty-free gekauft und in die schweiz eingeführt werden .
im vergleich zu den grossen mengen an zoll - und abgabefreien waren , die heute von personen mit wohnsitz in der schweiz im angrenzenden ausland eingekauft werden , sind die mengen , die künftig via arrival duty-free auf den flughäfen erworben werden können , geradezu vernachlässigbar .
darum verstehe ich auch diese grosse aufregung nicht .
es freut mich , dass auch der detailhandel das so sieht und sich nicht primär konkurrenziert sieht , weil eben diese einkäufe bisher ohnehin im ausland getätigt werden und dann per luftfracht in die schweiz importiert werden .
da scheint es mir sinnvoller , wenn wir die dinge gleich am boden lassen , wo sie sind , dann kann man sie mit diesen beschränkungen , die ja sehr restriktiv sind , dort einkaufen .
ich möchte noch an das votum von herrn frick anknüpfen .
es ist verschiedentlich die eu genannt worden .
diese kennt das arrival duty-free tatsächlich nicht .
es gibt aber kein abkommen zwischen der schweiz und der eu , mit dem sich der abgabenfreie einkauf von waren bei der ankunft aus dem zollausland nicht vereinbaren liesse .
wir sind nicht mitglied der eu , wollen es auch nicht werden , hingegen sind wir mitglied der efta und wollen das auch bleiben , auch wenn die efta nicht mehr so gross ist .
norwegen , island und liechtenstein sind in der efta und dort wird das arrival duty-free erfolgreich praktiziert ; natürlich nicht in liechtenstein , aber es gehört auch zur efta .
ich bitte also auch hier wirklich um etwas mehr selbstbewusstsein .
wir sind in der lage , selbstständig die besten lösungen für uns zu finden .
arrival duty-free ist eine gute lösung , eine verantwortbare lösung .
darum bitte ich sie , dieser vorlage zuzustimmen .
möchten sich der berichterstatter und der sprecher der minderheit nochmals äussern ?
es ist wirklich alles gesagt worden , was dafür spricht , und es wurde auch sehr gut vorgetragen .
( heiterkeit )
zwei , drei bemerkungen zu kollege frick : ich habe ausdrücklich gesagt , dass ich nicht befürchte , dass jetzt mehr geraucht oder gesoffen wird , wenn dieses gesetz durchkommt .
ich sage einfach , dass es kein zeichen kohärenten staatlichen handelns ist , wenn man einerseits präventionsprogramme - und zwar ziemlich teure präventionsprogramme - startet , und andererseits genau diese substanzen von steuern und abgaben befreit .
das ist eine nuance .
zu den nadelstichen gegen das ausland : sie haben es selbst gesagt , wir wollen , dass gewisse güter in der schweiz eingekauft werden und nicht mehr im ausland .
damit schafft man sich einfach keine freundschaften fürs leben , auch das ist relativ banal , aber das kann man so wollen .
der wichtigste punkt ist folgender : sie haben das parfüm meiner gemahlin erwähnt .
ich möchte festhalten , dass ich junggeselle bin .
wenn ich aber verheiratet wäre , herr frick , dann würden mich der zoll und die mehrwertsteuer für das parfüm meiner herzensdame nicht reuen ; ich wäre wahrscheinlich ein weniger knausriger ehemann , als sie das sind .
( heiterkeit )
abstimmung - vote für den antrag der minderheit ... 18 stimmen für den antrag der mehrheit ... 15 stimmen [ vs ] art .
37 h abs .
1 , 3 bst .
a , b ; 37 i-37l ; ziff .
ii , iii antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
37 h al .
1 , 3 let .
a , b ; 37 i-37l ; ch .
ii , iii proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes ... 31 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ page 1159 ]
ich möchte sie bitten , die minderheit zu unterstützen .
wenn sie ins gesetz aufnehmen " sie hat gegenrecht einzufordern " , so verlangen sie von der finma , dass sie ausländische entscheidungen nur dann anerkennt , wenn gegenrecht gewährt wird .
so kann die finma nicht im sinne der gläubiger handeln , sondern sie muss zuerst diese formellen voraussetzungen erfüllen .
das nimmt der finma die notwendige flexibilität .
wenn sie darunter aber das verstehen wollen , was herr ständerat david jetzt ausgeführt hat , wenn sie das als verhaltensanweisung an die finma sehen , ohne konkrete rechtsfolgen , dann macht diese regelung eigentlich keinen sinn .
dann kann die finma zwar formell gegenrecht einfordern - und wenn das gegenrecht nicht gewährt wird , die handlungen trotzdem vornehmen .
dann sehe ich keinen grossen unterschied mehr zwischen dem , was wir ihnen vorschlagen , und dem , was die mehrheit möchte .
ich möchte nur für uns in anspruch nehmen , dass unser entwurf etwas klarer ist als der antrag der mehrheit .
es geht heute , denke ich , auch um eine grundsatzfrage .
frau forster hat mit recht gesagt , dass die mehrheit den entscheid nicht zwingend davon abhängig machen will , ob gegenrecht gewährt wird oder nicht .
wenn ich jetzt den blick insbesondere auf das amerikanische recht werfe , das selber ja sehr selten ausländische , auch nicht schweizerische regeln anerkennt , aber verlangt , dass man im ausland die amerikanischen entscheide immer akzeptiert , finde ich es wichtig , dass wir der finma diese wegleitung geben , wonach sie im grundsatz das gegenrecht einmal einfordern muss .
das heisst , dass auch von der gegenseite eine reaktion kommen muss , und es muss vor allem auch begründet werden , warum man jetzt kein gegenrecht gewährt .
das kann gut , aber auch schlecht begründet sein .
wenn es schlecht begründet wird , so erfährt man die gründe auch , wenn man das gegenrecht einfordert ; dann muss man die anerkennung auch ablehnen .
von daher ist diese forderung der mehrheit eigentlich geeignet , die entscheidgrundlage der finma zu verbessern ; sie kann dann , sich auf eine entscheidgrundlage abstützend , antworten .
ich sage offen , dass ich manchmal etwas unter dem eindruck stehe - vor allem nach dem , was wir in den letzten zwei jahren erlebt haben -, dass sich die finma stark vom amerikanischen recht und von der amerikanischen praxis beeinflussen lässt .
die finma selbst hat uns ja mitgeteilt , sie habe in all diesen bewertungsfragen einfach auf die amerikaner abgestellt , ohne selber weiter nachzufragen .
das finde ich falsch .
unsere aufsichtsbehörde muss im prinzip selber denken und sich ihr eigenes urteil bilden .
von daher finde ich es berechtigt , wenn die schweiz das gegenrecht einmal einfordert , worauf unsere behörde in kenntnis aller argumente , warum die anderen es verweigern oder warum sie es gewähren , ihren entscheid trifft .
das hat auch etwas mit der wahrung der souveränität zu tun .
ich möchte das nicht gross aufbauschen , finde aber doch , dass wir bei der mehrheit bleiben und diese forderung belassen sollten .
1. bundesgesetz über die banken und sparkassen ( verstärkung des einlegerschutzes ) 1. loi fédérale sur les banques et les caisses d'épargne ( renforcement de la protection des déposants ) [ vs ] präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : gemäss artikel 77 absatz 1 des parlamentsgesetzes wird die [ page 1154 ] dringlichkeitsklausel von der gesamtabstimmung ausgenommen .
gemäss absatz 2 dieser bestimmung wird über die dringlichkeitsklausel erst nach erfolgter differenzbereinigung beschlossen .
am 29 . november 2010 hat der nationalrat dem beschluss des ständerates vom 15 . september 2010 zugestimmt .
wir können also heute über die dringlichkeitsklausel abstimmen .
sie lautet wie folgt : " dieses gesetz wird nach artikel 165 absatz 1 der bundesverfassung als dringlich erklärt .
es untersteht nach artikel 141 absatz 1 buchstabe b der bundesverfassung dem fakultativen referendum .
" gemäss artikel 159 absatz 3 buchstabe a der bundesverfassung bedarf die dringlichkeitserklärung von bundesgesetzen der zustimmung der mehrheit der mitglieder jedes rates .
der ratspräsident stimmt mit .
[ vs ] abstimmung - vote für annahme der dringlichkeitsklausel ... 32 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise [ vs ] [ vs ] 2. bundesgesetz über die banken und sparkassen 2. loi fédérale sur les banques et les caisses d'épargne
im dezember 2008 hat das parlament als reaktion auf die finanzmarktkrise fünf sofortmassnahmen zur verstärkung des schutzes der bankeinlagen beschlossen .
es handelt sich konkret um folgende massnahmen : 1. die höhe der geschützten einlagen wurde auf 100 000 franken angehoben .
2. die banken wurden verpflichtet , in abhängigkeit der privilegierten einlagen ihrer kunden ständig 125 prozent inländisch gedeckte forderungen oder übrige in der schweiz gelegene aktiven zu halten .
3. es wurde eine grosszügigere sofortige auszahlung von gesicherten einlagen aus liquiden mitteln der in schwierigkeiten geratenen banken vorgesehen .
4. die systemobergrenze der einlagesicherung wurde von 4 auf 6 milliarden franken angehoben .
5. die einlagen bei vorsorgestiftungen wurden gesondert und zusätzlich zu den schon gesicherten bankeinlagen privilegiert .
konkret heisst das , dass der schutz der einleger seit 2008 aus drei elementen besteht , nämlich erstens dem privileg , zweitens der sofortigen auszahlung aus liquiden mitteln und drittens der eigentlichen einlagensicherung .
der erste punkt , das privileg , ist in artikel 37 a geregelt .
einlagen bis zu 100 000 franken sind privilegiert .
diese privilegierung ist eine konkursprivilegierung , was heisst , dass diese einlagen beim konkurs eines bankinstitutes der zweiten klasse zugewiesen und damit faktisch direkt nach den lohnforderungen der arbeitnehmer befriedigt werden .
bis ins jahr 2008 waren einlagen bis 30 000 franken privilegiert , im jahr 2008 haben wir diese summe auf 100 000 franken erhöht .
das zweite element , die sofortige auszahlung , ist in artikel 37 b geregelt .
der artikel sieht vor , dass privilegierte einlagen sofort ausbezahlt werden , soweit dies aus den vorhandenen flüssigen mitteln des betroffenen institutes möglich ist .
das dritte element , die eigentliche sicherung , ist in artikel 37 h geregelt .
sie kommt als selbstständiges element zum privileg und zur sofortigen auszahlung hinzu .
die sicherung umfasst alle privilegierten einlagen .
ausgenommen sind nur forderungen von vorsorge - und freizügigkeitseinrichtungen .
sie wird von den banken im rahmen einer obligatorischen selbstregulierung getragen .
von der selbstregulierung wird verlangt , dass sie einen maximalbetrag von 6 milliarden franken für die gesamte anstehende beitragsverpflichtung vorsieht .
diese im jahr 2008 beschlossenen regelungen wurden bis ende 2010 als übergangslösung befristet .
in der vergangenen herbstsession hat unser rat die vorlage 1 , das ist die verlängerung der geltungsdauer des dringlichkeitsrechts , bis 2012 verlängert .
dieser entscheid ermöglichte es ihrer wak und ermöglicht es heute auch dem rat , die vorlage 2 in kenntnis der schlussfolgerungen der arbeitsgruppe " too big to fail " zu diskutieren .
mit der vorlage 2 sollen einerseits die eingangs erwähnten dringlichen sofortmassnahmen in dauerrecht überführt werden , andererseits enthält die vorlage weitere änderungen , die im rahmen der vernehmlassung unbestritten waren .
teilweise stehen diese anpassungen nur in indirektem zusammenhang mit der einlagensicherung .
es handelt sich um folgende massnahmen : 1. massnahmen im bereich des sanierungsverfahrens .
die vorschriften zum sanierungsverfahren von banken werden vereinfacht und weg von starren regelungen hin zu lösungen entwickelt , die eine bestmögliche sanierung erlauben .
2. weiterführung von bankdienstleistungen .
hier wird neu die möglichkeit geschaffen , einzelne wichtige bankdienstleistungen , zum beispiel den zahlungsverkehr , weiterzuführen oder die dienstleistung auf andere institute oder eine übergangsbank zu übertragen .
3. auszahlung aus der einlagensicherung .
soweit keine sofortige auszahlung aus den liquiden mitteln der bank erfolgen kann , kommt die einlagensicherung zum tragen .
die zahlung dieser stelle soll innerhalb von zwanzig arbeitstagen erfolgen .
4. anerkennung von ausländischen insolvenzmassnahmen , was im grenzüberschreitenden bankverkehr wichtig ist .
5. regelung von nachrichtenlosen vermögen .
6. das pfandbriefgesetz wird mit bestimmungen über die zuständigkeit in fällen von insolvenz ergänzt .
7. das kollektivanlagengesetz wird mit bestimmungen für den fall eines konkurses einer investmentgesellschaft ergänzt .
8. die geteilte zuständigkeit bei der konkurseröffnung über versicherungen wird analog zum bankenkonkurs beseitigt .
9. im bereich der registerschuldbriefe werden rechtsunsicherheiten beseitigt .
auf die weiterverfolgung des ursprünglich vom bundesrat vorgeschlagenen fundamentalen umbaus des einlagensicherungssystems , welches einen einlagensicherungsfonds und eine zweite umfassende sicherungsstufe - vorschuss oder garantie - durch den bund vorgesehen hätte , hat der bundesrat verzichtet , nachdem diese vorschläge in der vernehmlassung auf breite ablehnung gestossen waren .
die wak-sr stimmt diesem vorgehen zu .
mit der überführung der beschlossenen sofortmassnahmen ins dauerrecht und den zusätzlichen massnahmen kann eine spürbare und nachhaltige verbesserung des einlegerschutzes erreicht werden .
die lösung kann auch als mit den regelungen , wie sie in der eu getroffen werden , vergleichbar respektive als leicht darüber hinausgehend bezeichnet werden .
allerdings - dessen ist sich die kommission sehr wohl bewusst - werden mit der lösung , wie sie heute auf dem tisch liegt , nicht alle systembedingten mängel behoben .
nur in einem wesentlichen punkt weicht die wak von der vorlage des bundesrates ab : bei der anerkennung ausländischer konkurs - und insolvenzdekrete will die kommission , dass die finma stets gegenrecht einfordert .
eine kommissionsminderheit ist wie der bundesrat der auffassung , dass das gleiche resultat erreicht werden kann , wenn die entscheidungskompetenz über die anerkennung ausländischer dekrete der finma überlassen wird .
ich bitte sie namens der einstimmigen wak , auf die vorlage einzutreten .
wir legiferieren hier auch im feld der " too big to fail " -problematik. wir haben bei der beurteilung der praktischen auswirkungen dieses leider auch schweizerischen phänomens vor monaten festgestellt , dass die entscheidungsprozesse in einer solchen situation [ page 1155 ] aussergewöhnlich ablaufen , dass der zeitdruck eine besondere rolle spielt , dass die implizite staatsgarantie wirklich zum tragen kommt .
verschiedene anstrengungen sind mittlerweile unternommen worden und werden in diversen gremien noch unternommen , damit ein " too big to fail " -ereignis in der schweiz nicht wieder vorkommt .
aber wirklich ausschliessen können wir das nicht , vor allem darum nicht , weil " too big to fail " in der schweiz offensichtlich eine potenzielle realität bleibt .
das hat sich grundsätzlich nicht verändert .
angesichts der risiken sind wir in diesem sinne aufgerufen , uns mit den möglichen realitäten zu befassen , das heisst nicht nur mit der prävention , nicht nur mit den volkswirtschaftlichen vorteilen einer internationalen grossbank und nicht nur mit dem liberalen verständnis , wonach ein " too big to fail " -ereignis im schulbuch eigentlich gar nicht vorgesehen ist .
ich schicke voraus , dass ich heute keine abweichenden anträge stelle .
ich ersuche die kommission aber , sich im rahmen der beschäftigung mit dem schlussbericht der expertengruppe vom september 2010 nicht nur mit dem vorher einer nächsten möglichen krise , also mit der prävention , zu befassen , sondern auch mit dem allfälligen nachher bzw. zwischendrin , also mit der möglichen situation , dass eine unserer zwei grossbanken - darum geht es ja - vor einem nächsten drohenden insolvenzfall steht .
es ist vorgesehen , die bestimmungen zur insolvenz bzw. zum sanierungsverfahren in den artikeln 28 bis 32 zu regeln ; das sind relativ wenige bestimmungen .
in der botschaft zum bankengesetz steht auf seite 4007 zum system der sanierungsmassnahmen , dass der " bisher starre und mit verschiedenen zwischenschritten versehene ablauf des sanierungsverfahrens durch eine auf die bestmögliche sanierung ausgerichtete regelung zu ersetzen " sei .
bezugnehmend auf die botschaft steht im schlussbericht der genannten expertengruppe auf seite 45 : " in der schweiz soll mit dem neuen bankeninsolvenzrecht die rechtsgrundlage geschaffen werden , um insbesondere auch systemrelevante banken besser sanieren und , falls dies scheitert , geordnet abwickeln zu können .
" dazu mache ich drei bemerkungen : 1. die beiden grossbanken geniessen , solange sie systemrelevant sind - das ist der springende punkt -, implizite staatsgarantie .
davon müssen wir offenbar ausgehen , das heisst , der staat wird auch im nächsten fall gezwungen sein , mit steuergeldern einzuspringen ; das ist zwar hässlich , aber unausweichlich .
wir wissen das , und die grossbanken wissen das auch .
2. gemäss dem beantragten artikel 31 a absatz 1 müssten die gläubiger mit 51 prozent jastimmen einem sanierungsplan zustimmen .
in diesem moment , da in ihre rechte eingegriffen werden soll - davon ist auszugehen -, wissen diese gläubiger aber um die implizite staatsgarantie .
mit einer vollständigen ausgliederung des zahlungsverkehrs z. b. würden gläubigerrechte tangiert , weil dies der preisgabe der impliziten staatsgarantie gleichkäme .
werden die gläubiger also zustimmen ?
falls sie nicht zustimmen , ordnet die finma nach absatz 2 den konkurs an , aber es geht ja um einen fall von " too big to fail " , also um faktische staatsgarantie .
3. wir haben auf bundesebene für verschiedene politikbereiche , die gemessen am potenziellen risiko eines falles von " too big to fail " unvergleichlich weniger tragisch enden können , ausgeprägte regelungen .
wir wissen , dass wir nicht alle details regeln sollten .
ob aber die wenigen artikel zum insolvenzfall in unserem bankengesetz genügen werden , darf doch bezweifelt werden .
die ganz grosse frage - wer im drohenden insolvenzfall mit welcher zuständigkeit wann was macht -, d. h. konkret der insolvenz - und konkursfall der beiden grossbanken sollte gesetzlich geregelt sein .
das nun vorgeschlagene bankeninsolvenzrecht geht stillschweigend davon aus , dass ein staatliches finanzielles engagement mit verlustrisiko nicht vorgesehen ist .
die beantragten artikel überlassen der finma , und damit stillschweigend auch dem bundesrat , sehr viele kompetenzen und verantwortlichkeiten .
diesen realitätsbezug und diese verhältnismässigkeit bitte ich die kommission in ihrer weiteren arbeit zu beleuchten und zur gegebenen zeit mit anträgen gesetzgeberisch aufzufangen .
der entwurf 2 dieser vorlage enthält zum einen die fünf massnahmen , die mit dem entwurf 1 verlängert werden ; das wurde vom präsidenten der wak gesagt .
diese massnahmen verbessern den schutz der einleger und blieben denn auch im vernehmlassungsverfahren unbestritten ; sie sollen daher mit dem entwurf 2 ins dauerrecht überführt werden .
die fünf massnahmen sind : 1. die erhöhung der gesicherten bankeinlagen der einleger von 30 000 franken auf 100 000 franken ; 2. die verpflichtung jeder einzelnen bank , 125 prozent der von ihr gehaltenen privilegierten einlagen mit schweizerischen aktiven zu hinterlegen : 3. die grosszügigere , sofortige auszahlung gesicherter einlagen aus liquiden mitteln der in schwierigkeiten geratenen bank ; 4. die erhöhung der systemobergrenze von 4 auf 6 milliarden franken .
in der vernehmlassung war - das wäre das anliegen des bundesrates gewesen - von einer 10 -milliarden-systemobergrenze die rede , und wir schlugen ein zweistufiges verfahren vor .
sie kennen das ergebnis der vernehmlassung .
darum sind wir dann wieder auf die bescheidene lösung zurückgekehrt , die mehrheitsfähig zu sein scheint ; 5. die gesonderte und zusätzliche privilegierung der einlagen bei vorsorgeeinrichtungen .
der entwurf 2 enthält weitere wichtige regelungen , die in der vernehmlassung , wie diese fünf punkte , auch unbestritten geblieben sind .
so soll die finma im banksanierungsverfahren flexibler vorgehen können .
die rechte der betroffenen bleiben selbstverständlich gewahrt .
neu ist hier die möglichkeit für die finma , einzelne bankdienstleistungen weiterzuführen und auf andere institute oder eine übergangsbank , also eine bridgebank , zu übertragen .
so wird es insbesondere möglich sein , den zahlungsverkehr von geschäftskunden trotz konkurs einer bank ohne unterbruch weiterzuführen .
damit ist das " too big to fail " -problem, das herr ständerat stadler angesprochen hat , natürlich noch nicht gelöst , dazu braucht es weiter gehende lösungen .
wir gehen davon aus , dass sie die " too big to fail " -botschaft noch vor den sommerferien erhalten werden .
ich gehe also zumindest davon aus und hoffe , dass wir demnächst die vernehmlassung dazu eröffnen können .
so könnten sie das geschäft nächstes jahr in beiden kammern beraten ; das müsste an sich auch das ziel sein .
das , was wir hier an massnahmen vorschlagen , ist ein wichtiger schritt , um im krisenfall die adäquaten massnahmen anzuordnen .
es ist natürlich nicht die absolut gute lösung - die absolut gute lösung gibt es sowieso nicht -, aber es ist eine wirklich stichhaltige lösung .
neu wird eine zwanzigtägige frist zur auszahlung aus der einlagensicherung vorgesehen .
ich denke , das ist ein grosser fortschritt gegenüber den heute geltenden drei monaten ; das ist eine verbesserung .
dann wird der finma die anerkennung ausländischer insolvenzmassnahmen erleichtert .
länderübergreifende sanierungen können so schneller erfolgen , und es soll einer bank auch ermöglicht werden , nachrichtenlose vermögenswerte ohne zustimmung des gläubigers auf ein anderes institut zu übertragen .
das ist vor allem im falle einer sanierung wichtig , aber natürlich auch bei einer liquidation .
eine liquidierte bank soll nicht wegen der nachrichtenlosen vermögenswerte weitergeführt werden müssen .
in diesem zusammenhang möchte ich sie darauf hinweisen , dass wir ihnen anfang oktober einen bericht zur abschreibung aller hängigen vorstösse zu den nachrichtenlosen vermögen vorgelegt haben .
man hat zehn jahre nach einer lösung gesucht , ist aber nicht zu einer wirklich überzeugenden lösung gekommen .
wir sehen aber nun vor , ihnen im rahmen der revision des bankengesetzes in einer zusatzbotschaft zu einem [ page 1156 ] neuen artikel 37 m eine lösung vorzuschlagen , welche die bedürfnisse immerhin weitgehend abdecken wird .
die wak-nr wird voraussichtlich im januar darüber beraten .
schliesslich enthält der anhang zu entwurf 2 nützliche regelungen in anderen gesetzen ; in der praxis hat sich gezeigt , dass hier ein bedarf besteht .
der präsident der wak hat darauf hingewiesen , dass wir hier nicht mehr eine fundamentale änderung vorgeschlagen haben ; davon sind wir abgekommen .
ich denke aber , dass dieser erlass als ganzes die situation trotzdem spürbar und nachhaltig verbessert .
von daher möchte ich sie bitten , auf das geschäft einzutreten und im sinne ihrer wak und des bundesrates zu entscheiden .
der von der kommission vorgeschlagene text enthält eine präzisierung , die im zusammenhang steht mit den unterschiedlichen uhrzeiten und dem unterschiedlichen datum rund um den globus .
beides kann bei transaktionen im internationalen zahlungsverkehr eine rolle spielen .
ich bin mitglied der kommission , welche diese vorlage vorbereitet hat , und ich bin bei den diskussionen in der kommission nicht darauf gestossen , dass absatz 3 von artikel 27 eine bedeutung haben könnte , die eine änderung erfordert .
ich bin von aussen darauf aufmerksam gemacht worden , dass mit artikel 27 , wie wir ihn formuliert haben , ein problem entstehen könnte , das möglicherweise auch bei der redaktion des gesetzes auf stufe verwaltung nicht berücksichtigt wurde , was wohl unabsichtlich geschah .
die materie ist relativ kompliziert , weshalb ich mir bewusst bin , dass sich das plenum nicht besonders gut dafür eignet zu begründen , warum dem so ist .
trotzdem mache ich den versuch .
es geht um folgendes : sämtliche banken , sämtliche versicherungen und auch sehr viele pensionskassen und alle grossen firmen müssen täglich ihre risiken im zinsbereich oder im währungsbereich absichern .
dies geschieht durch sogenannte swap-geschäfte mit ausländischen gegenparteien .
bei diesen swap-geschäften handelt es sich um das wechselseitige eingehen von forderungen und verpflichtungen auf beiden seiten , die dann mit eigenmitteln unterlegt werden müssten .
nun gibt es das sogenannten netting , und netting bedeutet , dass solche zur absicherung getätigten geschäfte miteinander verrechnet werden können .
das bewirkt dann , dass sie in der bilanz zwar aufgeführt werden müssen , hingegen beim eigenkapital nur die jeweilige differenz zwischen diesen beiden verpflichtungen mit eigenkapital zu unterlegen ist .
das netting , also diese verrechnungsmöglichkeit , spielt somit eine zentrale rolle , um die swap-geschäfte überhaupt zu ermöglichen .
ich versuche nun , damit sie sich ein bild machen können , anhand eines ganz , ganz einfachen beispieles zu sagen , was netting überhaupt ist : nehmen wir einmal an , eine pensionskasse möchte ihr geld anlegen und beabsichtigt , dies in euro zu tun .
eine pensionskasse macht dies gerechtfertigterweise , und zwar drum , weil sie nicht nur bezüglich der art der anlagen , sondern auch bezüglich der währungen verschiedene positionen berücksichtigen muss , um so ausgeglichen am markt teilnehmen zu können .
nun möchte aber diese pensionskasse diese anlage , die sie in euro getätigt hat , absichern .
sie befürchtet , dass der euro weiter sinken könnte , und wenn das der fall wäre , möchte sie nicht allzu starke verluste einfahren müssen .
sie macht also folgendes : sie gibt einer bank eine summe in gleicher höhe - selbstverständlich umgerechnet - in schweizerfranken .
diese bank gibt der pensionskasse den gleichen betrag in euro zurück .
irgendwann muss dieser swap aufgelöst werden , das heisst , irgendwann zeigt sich dann , ob diese beiden verbindlichkeiten noch gleich viel wert sind oder nicht .
wenn nun der euro steigt und der schweizerfranken bleibt , muss die bank , die eine absicherung in euro gegeben hat , die differenz zwischen dem schweizerfrankenkurs und dem eurokurs begleichen .
das ist sehr , sehr vereinfacht dargestellt die mechanik des swap-geschäfts .
gesetzliche bedingung für die zulässigkeit des netting ist - und dies muss zwingend so sein -, dass die entsprechenden vereinbarungen , also die verrechnungsmöglichkeit , auch im konkurs - oder im sanierungsverfahren der bank und der pensionskasse bestand haben .
wäre dem nicht so und könnte z. b. ein konkursliquidator aufgerechnete - also sogenannt " genettete " - transaktionen wieder brutto abwickeln , also dieses geld , das wechselseitig gegeben würde , auf der einen seite in die konkursmasse werfen , könnte es sich keine , aber auch wirklich keine ausländische gegenpartei mehr leisten , mit schweizer parteien sogenannte swap-geschäfte abzuwickeln .
die schweiz wäre - das mag für ihre beurteilung und ihre entscheidung hilfreich [ page 1157 ] sein - neben nordkorea und china das einzige land auf dieser welt , welches nicht mehr sogenannt " netting proof " wäre .
die auswirkungen für die hiesigen banken , für die versicherungen , pensionskassen und für die grossen firmen wären verheerend , da ihnen die gegenparteien für ihre absicherungsgeschäfte fehlen würden .
die in der vorlage 2 zur einlagensicherung enthaltenen neuen sanierungsbestimmungen , nämlich die artikel 24 bis 35 des entwurfes des bankgesetzes , bergen nun diese reelle gefahr .
die finma hätte neu nämlich die kompetenz , nettingvereinbarungen - also dieses verrechnen wechselseitiger forderungen - im verlaufe einer sanierung oder im verlaufe einer liquidation aufzulösen und bei der gegenpartei den bruttobetrag einzufordern .
ob die finma dies dann tun würde , kann man selbstverständlich nicht zum voraus sagen , aber allein die tatsache , dass sie diese möglichkeit hätte , würde bewirken , dass niemand mehr mit der schweiz solche swap-absicherungsgeschäfte machen würde , und zwar eben darum , weil theoretisch nicht ausgeschlossen werden könnte , dass die finma von dieser befugnis gebrauch machen würde .
zur aufrechterhaltung der möglichkeit , solche absicherungsgeschäfte in der schweiz auch weiterhin zu tätigen , muss meines erachtens artikel 27 absatz 3 in der von mir vorgeschlagenen form abgeändert werden .
ich glaube nicht , dass die redaktoren dieser vorlage etwas anderes beabsichtigten , als ich es ihnen mit meinem antrag nun gutzuheissen beliebt mache .
es geht an sich um eine selbstverständliche angelegenheit , nämlich darum , dass zwei parteien miteinander vereinbaren können , wechselseitige forderungen zu verrechnen , und der konkursverwalter nicht das recht hat , diese verrechnung gleichsam rückgängig zu machen .
das ist auf der ganzen welt so .
damit sie nicht nur von nordkorea und von china hören , lese ich ihnen die wichtigsten länder vor , in denen die möglichkeit des netting im gesamten finanzbereich und die unmöglichkeit , dieses im konkursfalle zu verrechnen , bestandteil der jeweiligen gesetzgebung ist .
es sind dies die länder argentinien , australien , österreich , belgien , brasilien , kanada , chile , kolumbien , tschechien , dänemark , finnland , deutschland , griechenland , ungarn , irland , italien , japan , luxemburg , malta , mauritius , mexiko , neuseeland , norwegen , pakistan , peru , polen , portugal , rumänien , russland , seychellen , slowakei , slowenien , südafrika , südkorea , spanien , schweden , schweiz - noch -, grossbritannien und die usa .
ich bitte sie deshalb , meinem antrag zuzustimmen - im bewusstsein , dass sie die absolute komplexität dessen , was hinter diesem antrag steckt , wahrscheinlich nicht begreifen .
( heiterkeit ) der nationalrat wird die grösse haben , die frage en connaissance de cause nochmals zu überdenken .
sie können mir glauben : die bestimmung ist für uns extrem wichtig .
ich habe die leise hoffnung , dass sich die frau bundesrätin aufgrund meines antrages , den sie erst vor kurzem erhalten haben , intensiver mit dieser materie beschäftigt hat und ihnen möglicherweise auch beliebt macht , dem antrag zuzustimmen .
in diesem sinne gebe ich das wort zurück .
ja , es ist offensichtlich , dass dieser antrag der kommission nicht vorlag .
insofern kann ich auch nicht namens der kommission stellung nehmen .
ich möchte auch nicht in meinem namen stellung nehmen .
wie immer wir heute entscheiden : es scheint mir tatsächlich wichtig , dass sich der nationalrat als zweitrat eingehender mit dieser frage befasst .
es ist tatsächlich keine alltägliche frage , die sich hier stellt und die herr schweiger aufgeworfen hat .
er möchte mit seinem antrag sicherstellen , dass die rechtliche verbindlichkeit aller netting-vereinbarungen von allen massnahmen , welche im falle von sanierung und liquidation getroffen werden , unberührt bleibt .
der aktuelle artikel 27 absatz 3 sieht dies nur bei massnahmen vor , die einen einfluss auf die netting-vereinbarungen haben - das können sie dort nachlesen -, nämlich bei zahlungsverbot , bei stundung , bei fälligkeitsaufschub oder bei schliessung einer bank .
die regelung gilt nicht nur bei schutzmassnahmen , sondern auch im falle einer direkten liquidation , da zu dieser von der finma regelmässig eine oder mehrere massnahmen nach artikel 26 absatz 1 buchstaben f bis h angeordnet werden können .
sobald im rahmen einer sanierung oder einer liquidation in den bestand der forderungen der bank eingegriffen wird , wird regelmässig eine der massnahmen nach den bestimmungen in artikel 26 absatz 1 buchstaben f bis h angeordnet .
die anderen anordnungen gemäss dem elften und zwölften abschnitt - das sind die anordnungen , die sie , herr schweiger , angesprochen haben - haben keine auswirkung auf die netting-vereinbarung .
das können sie aus den bestimmungen schliessen .
es ist daher an sich gar nicht notwendig , für diese fälle eine ausnahme , wie sie sie beantragen , vorzusehen .
es ist aber tatsächlich eine komplexe geschichte .
ich kann ihnen hier einfach sagen : es ist nicht notwendig , dass sie diese ausnahme explizit erwähnen , weil sie sich aus dem ganzen zusammenhang ergibt .
es entsteht aber auch kein schaden , wenn sie sie erwähnen .
von daher gesehen besteht kein grund , diesen antrag abzulehnen ; es besteht aber auch kein zwingender grund , den antrag anzunehmen .
wenn sie der auffassung sind , es sei besser , das , was ohnehin gilt , noch klarer festzuhalten , dann wehre ich mich nicht explizit dagegen .
die mehrheit beantragt am schluss des absatzes den zusatz : " sie hat gegenrecht einzufordern .
" bei der beratung von artikel 25 absatz 4 hat die kommission festgestellt , dass die anordnungen der finma im ausland nicht überall durchgesetzt werden können .
umso mehr muss nach meinung der [ page 1158 ] mehrheit im vorliegenden bereich , wo die finma am längeren hebel sitzt , gegenrecht eingefordert werden .
die zwingende formulierung versteht die mehrheit so , dass die finma die forderung von gesetzes wegen stellen muss .
damit ist klar , dass es zu verhandlungen kommt .
im rahmen dieser verhandlungen soll die finma aber die freiheit haben , auf die durchsetzung zu verzichten , wenn dies im interesse der schweizer gläubiger und/oder eines schnellen vollzugs liegt .
die minderheit folgt dem antrag des bundesrates , welcher es der finma schon heute ermöglicht , gegenrecht einzufordern .
eine zwingende formulierung würde nach meinung der minderheit den handlungsspielraum der finma unnötig einschränken und könnte für den schweizer gläubiger im einzelfall gar nachteilig sein .
ich danke dem sprecher der mehrheit , dass er die minderheit auch bereits begründet hat , und trotzdem möchte ich noch einmal aufzeigen , weshalb wir der meinung sind , dass man dem entwurf des bundesrates folgen sollte .
es wurde bereits gesagt , dass es um die anerkennung ausländischer dekrete und massnahmen in der schweiz geht , konkret darum , ob die finma gegenrecht einfordern muss oder , gemäss heutigem recht und infolge der kann-bestimmung , einfordern kann , wenn es ihr aussichtsreich erscheint .
das sanierungsrecht , wie es vorgeschlagen wird , zielt darauf ab , die anleger besser zu schützen und ihnen bei ausländischen konkursen und konkursdekreten schneller zu ihrem recht zu verhelfen .
nach meiner meinung kann es , das hat ja auch der sprecher der mehrheit erwähnt , durchaus im interesse des anlegers sein , ein ausländisches konkursdekret anzuerkennen und zu vollziehen , auch ohne dass die finma gegenrecht einfordert .
entscheidend für mich ist eben , dass die finma massnahmen in die wege leitet , die im interesse eines schnellen vollzugs nötig sind .
gemäss der mehrheit besteht keine bedingung , dass auf gegenrecht gepocht wird , es muss von der finma lediglich eingefordert werden .
wenn dem so ist , hat das faktisch kaum konsequenzen und ist letztlich eine art absichtserklärung .
ich bin deshalb überzeugt , dass es nachhaltiger ist , der finma freie hand zu lassen und darauf zu setzen , dass sie selber darauf bedacht ist , gegenrecht einzufordern , wenn es der sache dienlich ist .
es macht wenig sinn , eine absichtserklärung im gesetz zu haben , die nach aussen viel verspricht , letztlich aber wenig bringt .
ich möchte nicht noch einmal das konstrukt des nfa , das ich als sehr gut erachte , beleuchten , ich möchte nur kurz auf das votum von herrn ständerat schweiger eingehen , der von systemischen mängeln und von einer festzulegenden obergrenze gesprochen hat .
es war im rahmen der nfa-diskussion immer klar , dass man , wenn es solche systemischen mängel und dann auch problematische entwicklungen geben würde , das in den vierjährlich wiederkehrenden wirksamkeitsberichten aufnehmen und einzelne punkte beleuchten würde .
jetzt zur situation des kantons zug : sie stellen fest , dass der kanton zug übermässig belastet werden könnte .
nach den drei jahren , die seit einführung des nfa vergangen sind , ist es heute so , dass die relative belastung der geberkantone , der ressourcenstarken kantone , nicht zugenommen hat .
das ist gerade auch beim kanton zug so .
es wird für alle kantone ein mindestressourcenpotenzial von 85 punkten - der kanton uri hat es mit 83 punkten nicht ganz erreicht -, angestrebt , wobei bei allen kantonen , die bei über 100 punkten liegen , zu 20 prozent abgeschöpft wird .
das bedeutet , dass beim kanton zug , der heute ein ressourcenpotenzial von 220 punkten aufweist , von den über 100 punkten liegenden 120 punkten 20 prozent abgeschöpft werden .
der kanton zug ist also , bei aller anerkennenswerten leistung , die er am interkantonalen ausgleich erbringt , in einer relativ guten situation , wenn man vom ressourcenpotenzial ausgeht .
es würde noch einiges brauchen , bis es zu einer übermässigen belastung käme ; es wird nicht so weit kommen - so hoffen wir alle , weil wir alle auf starke geberkantone angewiesen sind .
wir haben solche und auch andere fragen für den neuen wirksamkeitsbericht im rahmen der neuen überprüfung jedenfalls zu klären .
meines erachtens war dies eine ausserordentlich interessante diskussion .
sie dürfen sich , denke ich , keine illusionen machen : es gibt veritable konstruktionsfehler beim hausbau des nfa .
je länger diese nicht behoben werden , desto klarer werden sie auch für die öffentlichkeit sichtbar ; bis jetzt waren sie ja ein bisschen durch den vorhang der doch sehr komplizierten finanzströme verdeckt .
unterdessen wird aber langsam auch der breiteren öffentlichkeit klar , wie einseitig die gewichtsverteilung beim lastenausgleich zum teil ist .
schon jetzt - ich sage das , damit sie einfach wissen , in welchem umfeld dieses postulat zu sehen ist - kommen die regierungen der geberkantone bei sparmassnahmen regelmässig unter druck ; in den parlamenten werden bereits anträge eingereicht , nicht mehr die ganze summe in den nfa einzubezahlen .
ich sage das einfach , damit sie ein bisschen die stimmung der bevölkerung in den geberkantonen kennen .
ich weiss aber , dass es nach wie vor so ist , dass es in diesem rat bei vollbesetzung 33 nehmerstimmen und 13 geberstimmen gibt .
angesichts dessen , dass die diskussion aufschlussreich gewesen ist , und angesichts dieser mehrheitsverhältnisse ziehe ich das postulat zurück .
ich werde es in einer späteren runde - eventuell ein bisschen anders formuliert - neu einreichen .
nur ein letzter gedanke : im wirksamkeitsbericht sind diese fragen nicht à fond beantwortet , kollege freitag ; diesen bericht habe ich nämlich genau gelesen .
es muss für den nächsten wirksamkeitsbericht mehr nachgedacht werden .
im moment steht die stimmung aber eher auf denkverbot .
ich halte mich ganz kurz : ich bin eigentlich mit den ausführungen meines tischnachbarn einverstanden , kann ihnen aber sagen , dass genau das im von mir erwähnten bericht vorkommt .
ich lese ihnen einen satz daraus vor : " diese schwankungen können zu unverhältnismässigen mehrbelastungen für einzelne kantone führen , die letztendlich die nationale und internationale wettbewerbsfähigkeit dieser kantone beeinträchtigen .
eine solche entwicklung schadet der schweizer volkswirtschaft als ganzes .
" mein argument ist nur , dass wir diese frage doch im rahmen dieses berichtes diskutieren werden und deshalb dem bundesrat nicht noch einmal einen bericht in auftrag geben müssen .
ich lege am anfang wert auf eine persönliche feststellung : der kanton zug hat den nfa mit 83 prozent neinstimmen abgelehnt .
ich war schon damals für den nfa und habe den nfa auch bisher immer unterstützt .
zur sache : wenn gesagt wird , der wirksamkeitsbericht sei gemacht worden , und es sei vernünftig , wieder bis zum jahr 2015 , irrtum vorbehalten , zu warten , so kann man dem im grundsatz zustimmen .
aber es gibt hievon ausnahmen .
ich möchte das anhand eines beispiels verdeutlichen : wenn sie ein haus bauen , haben sie während einer bestimmten , relativ langen zeit die möglichkeit , die gebrauchsfertigkeit des hauses zu prüfen und zu gegebener zeit diejenigen rügen zu erheben , die sie glauben , erheben zu müssen , um das haus in einem tipptoppen zustand zu geniessen .
davon gibt es aber ausnahmen , nämlich dinge , die sich schon am anfang beziehungsweise in den ersten monaten nach bezug des hauses herausgestellt haben ; diese können gerügt werden , mit der verpflichtung , dass da gehandelt wird .
es stellt sich nun die frage , ob nicht beim nfa gegebenheiten vorliegen könnten , die ein handeln eben jetzt schon als notwendig erscheinen lassen .
das postulat ist im prinzip dazu da , um solche relativ bald behebbaren mängel aufzuzeigen und allenfalls auch die konsequenzen daraus zu ziehen .
was ich gesagt habe , tönt relativ theoretisch , und ich versuche nun , praktisch zu werden : diejenigen , die schon damals im parlament bzw. in der nfa-kommission waren , wissen , wie ich mich bemühte aufzuzeigen , dass der nfa systemische mängel haben könnte .
einer dieser mängel besteht darin , dass für eine gewisse zeit , nämlich für vier jahre , festgelegt wird , was oben in das gefäss hineinkommt und was unten aus dem gefäss hinausgeht .
das betrifft auf der einen seite die geberkantone und auf der anderen seite die nehmerkantone .
selbstverständlich kann sich die zusammensetzung ändern , aber es gibt konstellationen , die - zum beispiel gerade für den kanton zug - absolut fatal werden könnten .
eine solche situation würde dann vorliegen , wenn sich am bestand der geberkantone oben nichts ändern würde , wenn sich von der zusammensetzung her auch unten nichts ändern würde , wenn sich aber die situation aufgrund bestimmter konstellationen bei einem geberkanton massiv verändern würde und das im system durch eine bewegung auf der andern seite , nämlich bei den nehmerkantonen , aufgefangen würde .
dann könnte die situation eintreten , dass ein geberkanton , ohne dass sein ressourcenpotenzial auch nur einen franken grösser wäre - oder auch , wenn er sogar weniger ressourcenpotenzial hätte , als bei der bestimmung der fächer angenommen wurde - das zwei - oder dreifache dessen bezahlen müsste , was er am anfang der berechnung bezahlt hat .
für mögliche fälle dieser art muss dafür gesorgt werden , dass eine bremse eingebaut wird , damit das nicht passieren kann , dies kann eine obergrenze sein .
die obergrenze ist nicht dazu da , dass man weniger bezahlen muss , sondern eine obergrenze soll dazu dienen , dass dann , wenn systemische probleme auftreten , kein ausrutscher passiert , der für den betroffenen kanton fatal sein könnte .
es liegt dies im wesen des systems begründet - es ist ein system , das nicht fehlerfrei ist .
es ist wie überall : wenn ich ein system habe , von dem ich nicht mit absoluter sicherheit sagen kann , dass es - auf schweizerdeutsch gesagt - " verhebt " , dann baue ich sicherheitsventile ein .
der einbau dieser sicherheitsventile ist jetzt notwendig geworden .
ganz konkret wird beispielsweise das steuersubstrat oder das ressourcenpotenzial gemäss nfa des kantons zürich infolge der finanzplatzkrise massiv sinken .
es kann nun situationen geben , wo sich diese abnahme des potenzials des kantons zürich nur auf die geberkantone auswirkt , und zwar ohne dass sich die zahl der geberkantone verändert .
dies wäre dann möglich , wenn die abnahme aufseiten geberkantone aufseiten der nehmerkantone kompensiert würde .
es wäre schwierig , das im moment darzustellen , aber sie können mir glauben , dass es stimmt .
es ist doch nicht richtig , wenn man sich im bewusstsein dessen , dass ein absoluter unsinn passieren könnte , keine gedanken darüber macht , wie das system zu verbessern wäre .
nehmen wir einmal an , es würde eine obergrenze eingeführt , und es würde sich als folge eines systemischen fehlers nun wirklich die situation ergeben , dass z. b. der kanton zug 30 , 40 , 50 oder sogar 100 prozent mehr zahlen müsste , ohne dass sich sein ressourcenpotenzial verändert hätte .
dann würde selbstverständlich eine gewisse gleichgewichtsstörung eintreten .
wäre es in einer solchen situation wirklich so falsch , wenn , solange dieser systemfehler anhält , ein gewisser minderertrag die folge wäre ?
diesen minderertrag müsste man ja nicht auf die am stärksten betroffenen nehmerkantone überwälzen , das könnte man bei [ page 1171 ] denjenigen machen , die ganz knapp unterhalb der grenze liegen ; bei diesen würde es sich bezüglich ihrer staatsaufgaben um promille handeln , die sie allenfalls weniger bekämen , für einen geberkanton aber könnte eine solche situation fatal sein .
das , und nur das , ist die forderung , die man heute gerechtfertigt stellen kann .
überlegen sie sich einmal , welche systemischen risiken bestehen , und überlegen sie sich einmal , ob es nicht auch im interesse des nfa liegt , für solche systemischen fehler ein sicherheitsventil einzubauen .
dieses sicherheitsventil könnte " obergrenze " heissen .
ich fühle mich in meinem anliegen durch eine medienmitteilung des bundesrates im anschluss an den wirksamkeitsbericht bestärkt .
dort hat der bundesrat geschrieben - ich kenne den wortlaut nicht auswendig -, über eine obergrenze könne oder solle oder dürfe man reden , und zwar dann , wenn aufgrund systemischer probleme eine spezielle situation eintreten könnte .
das ist ungefähr die formulierung des bundesrates .
ich sehe nun nicht ein , warum sich das parlament angesichts dessen , was der bundesrat akzeptiert , weigert , dem bundesrat nur schon den auftrag zu geben , einen bericht über solche situationen zu verfassen .
nun kann man schon sagen , wir hätten in der schweiz zwei welten : auf der einen seite die geberkantone , die nur aus egoisten bestehen , und auf der anderen seite die nehmerkantone , die sich nur als opfer fühlen .
dem ist nicht so .
aber es gibt bestimmte situationen , in denen man zu recht sagen kann , dass es allenfalls für alle einer korrektur bedarf , und zwar relativ bald .
wir dürfen nicht bis zum jahr 2015 zuwarten , denn der unsinn könnte allenfalls schon früher passieren .
ich benütze die gelegenheit , die dieses postulat bietet , zu einem - um in die lieblingssprache unseres präsidenten zu verfallen - kurzen ceterum censeo .
worum geht es mir ?
es ist in den letzten jahren mode geworden , in den gesetzen selbst zu regeln , wie die überprüfung ihrer wirksamkeit , ihres erfolgs usw. zu erfolgen hat .
" monitoring-artikel " heissen diese schönen geschichten .
ich habe mich schon verschiedentlich dagegen gewandt , habe mich im rat oder in der kommission manchmal durchsetzen können , ebenso oft war ich erfolglos .
ich habe mich dagegen gewandt , weil die überprüfung der wirksamkeit der gesetzgebung eine selbstverständlichkeit ist , die situationsgerecht vorgenommen werden soll .
aber es gibt eben auch gesetze wie das finanz - und lastenausgleichsgesetz , das das monitoring ausdrücklich regelt .
alle vier jahre muss ein bericht vorgelegt werden .
es ist von unserem kollegen pankraz freitag darauf hingewiesen worden , dass uns der letzte bericht eben erst vorgelegt wurde .
der nächste kommt , dem rhythmus gemäss , 2015 . wenn wir es so geregelt haben , haben wir uns damit etwas handlungsspielraum genommen , aber wir sollten uns daran halten .
alles andere , etwa wenn zwischendurch weitere [ page 1170 ] berichte zum gleichen thema vorgelegt werden sollen , führt zu wirrwarr .
ich bitte sie durchaus , mich zu unterstützen , wenn ich wieder einmal einen entsprechenden antrag stelle ; ich freue mich , wenn eine solche unterstützung auch seitens der postulantin erfolgt .
hier aber meine ich , dass wir nicht zustimmen können .
auch ich empfehle ihnen , das postulat abzulehnen .
den grund dafür halte ich jetzt in meinen händen .
es ist der bericht des bundesrates vom 24 . november 2010 mit dem titel " bericht über die wirksamkeit des finanzausgleichs zwischen bund und kantonen 2008 -2011". er hat 148 seiten , und ich habe nachgeschaut , ob in diesem bericht die themen , die das postulat aufnimmt , auch vorhanden sind .
ich will mich auf zwei , drei beispiele beschränken , entsprechend der reihenfolge der punkte , wie sie im postulat vorkommen .
beim ersten punkt geht es um die bemessungsgrundlagen .
in diesem wirkungsbericht des bundesrates , der ganz neu ist , gibt es einen ganzen abschnitt , der " massnahmen zur verbesserung der datenqualität " heisst .
der zweite punkt des postulates betrifft einen ausgleichsmechanismus zur steuerausschöpfung , mit einem hinweis auf den interkantonalen finanzausgleich .
dazu gibt es im bericht zum beispiel die abschnitte " verringerung der unterschiede in der finanziellen leistungsfähigkeit " und " erhalt der steuerlichen wettbewerbsfähigkeit im nationalen und internationalen verhältnis " .
es gibt weiter die abschnitte " überprüfung des ressourcenindex " und " überprüfung der bemessungsgrundlagen " .
ich nehme an , sie sind einverstanden , wenn ich jetzt nicht alles vortrage .
meiner meinung nach werden in diesem neuen bericht , der im nächsten jahr in die beratung geht - offenbar zuerst in den nationalrat , dann zu uns -, all diese themen angesprochen .
er basiert auf der datenlage vom frühjahr 2010 . jetzt , ein halbes jahr später , wollen wir vom bundesrat wieder einen bericht zu den gleichen themen verlangen .
ich bin der meinung , wir sollten diesen aufwand der verwaltung nicht zumuten .
wir haben alles auf dem tisch und können alle diese themen im rahmen der behandlung des erwähnten berichtes abhandeln .
noch einmal : ich beantrage ihnen , dieses postulat abzulehnen .
ich wende mich selbstverständlich nicht gegen die zielsetzung der fairness , möchte aber zur ablehnenden haltung des bundesrates , der vor allem zeitlich-prozessuale gründe aufführt , einige inhaltliche gründe hinzufügen .
zu punkt 2 des postulatstextes : die belohnung der steuerausschöpfung hatten wir im alten finanzausgleich .
wegen der durch sie ausgelösten fehlanreize - man sprach damals von manipulationsmöglichkeiten - wurde sie im nfa im allseitigen einverständnis abgeschafft .
wenn nun einige kantone in ihren regelungen nicht nfa-konform sind , dann ist das nicht unser problem .
zu punkt 3 : das ressourcenpotenzial der finanzschwachen kantone wird heute nicht etwa auf 100 , sondern auf 85 prozent des schweizerischen durchschnitts angehoben .
die ressourcenschwächsten kantone erreichen nicht einmal diese 85 prozent ganz .
die folge einer obergrenze für geberkantone hätte auf der seite der nehmerkantone entsprechende folgen .
die schere zwischen arm und reich ginge stärker auf , was man mit dem nfa vermeiden wollte .
zu punkt 4 : will man das ressourcenpotenzial nicht nur auf steuererträge , sondern auch auf andere ertragskomponenten abstützen , dann wird , wie wir das schon gehört haben , wieder eine riesendiskussion anfangen , die während der entstehung des nfa bereits ausgiebig geführt wurde .
es wird dann nämlich nicht nur um wasserzinsen gehen , sondern auch um erträge aus dem finanz - und verwaltungsvermögen , um gebühren und andere komponenten , und das führt schliesslich , wenn man das logisch durchdenkt , zur frage der aufgabenteilung bzw. der zuständigkeitsordnung zwischen kantonen und gemeinden .
je nachdem , wie diese aussieht , ist ja dann die ertragsseite unterschiedlich .
sobald man das feld der steuern ausweitet , wird die abgrenzung sehr schwierig und höchst widersprüchlich .
punkt 5 ist unklar formuliert .
ich darf wohl nicht davon ausgehen , dass damit die längerfristig nicht gelöste finanzierung der interkantonalen alpenstrassen gemeint ist .
punkt 6 ist eine konsequenz aus dem übergang vom alten regime zum neuen regime .
das ist eine konsequenz , die nicht nach wenigen jahren bereits infrage gestellt werden sollte .
ich sage das als vertreter eines nettozahlerkantons beim härteausgleich .
aus diesen gründen empfehle ich , das postulat nicht anzunehmen .
gut fünfzehn jahre haben wir unter den kantonen und auch in arbeitsgruppen von bund und kantonen um diesen neuen finanzausgleich gestritten , gekämpft und auch gerungen .
der stimmbürger hat sich vom ergebnis all dieser arbeiten überzeugen lassen und hat dann auch klar ja gestimmt .
nun muss man diesem neuen ausgleich mindestens noch eine weitere , vielleicht auch eine zweite vierjahresperiode zur justierung lassen , bevor man die eckwerte wiederum diskutiert und ändert .
ich bin bereit , in vier jahren wieder über die grundlagen des ressourcenausgleiches zu diskutieren .
dann müssen wir uns sicher überlegen , ob in diese grundlagen weitere einkünfte oder transferzahlungen oder was auch immer mit einzubeziehen sind .
mich stört aber , dass es jetzt offensichtlich sogar eine vereinigung der geberkantone wie auch eine vereinigung der städte als sonderfraktion der kantone gibt .
ich bin überzeugt , das dies am schluss die position aller 26 kantone schwächt .
dem postulat fetz zuzustimmen hiesse meines erachtens , dass wir gerade diese sonderfraktionen , diese sondergruppen , die ja zum teil auch angehört werden wollen , stärken .
lassen wir uns doch jetzt einmal zeit , damit das , was wir gemacht haben , sich auch konsolidieren kann .
lassen wir uns zeit für die konsolidierung des nfa , und schrauben wir nicht bereits jetzt und heute wieder an diesem gut austarierten werk .
in diesem sinne werde ich hier dem antrag des bundesrates folgen und das postulat ablehnen .
was will das postulat ?
der bundesrat soll mögliche massnahmen prüfen , wie der nfa fair weiterentwickelt werden kann , und zwar nicht , wie die bundesrätliche antwort unterstellt , für die zweite nfa-dotierung , über die wir demnächst beraten werden - nein , der bericht soll massnahmen und modellrechnungen für die vorbereitung der dritten nfa-dotierung prüfen .
darum habe ich das datum mitte 2012 gewählt .
eine solche weiterentwicklung wird in den kommenden jahren wohl unausweichlich sein .
auf einige offene fragen , die man prüfen sollte , möchte ich kurz hinweisen .
in irgendeiner form müssen wir die möglichkeit unterbinden , mit nfa-geldern steuerdumping zu betreiben .
es gibt übrigens in diversen kantonen gute modelle dazu , wie diese den innerkantonalen finanzausgleich zwischen den gemeinden regeln .
ein beispiel möchte ich nennen , das ist der kanton baselland .
dort passiert folgendes : wenn eine nehmergemeinde ihre steuern freiwillig unter die durchschnittliche steuerhöhe der gebergemeinden senkt - was sie darf -, muss sie sich diese einkommen anrechnen lassen .
einen solchen korrekturmechanismus haben wir in unserem system nicht , und ich denke , es wäre prüfenswert , mindestens einmal zu schauen , wie das funktionieren könnte .
das würde vielleicht auch helfen , gewisse interkantonale irritationen , die man zurzeit in einem unserer zentralen landesteile bemerkt - man liest darüber -, in zukunft ein bisschen zu glätten .
auch für die mögliche ausgestaltung könnte es neue impulse geben , etwa für die frage , ob die freiwerdenden gelder an die übrigen nehmerkantone gingen - ich denke , das wäre eine gute möglichkeit - oder ob sie geteilt würden und teilweise an die geberkantone zurück und teilweise an die übrigen nehmerkantone gingen .
genau solche fragen könnte man ausloten .
ein anderer punkt ist die bestimmung des ressourcenindexes .
hier sagt auch der heutige wirksamkeitsbericht , dass die übereinstimmung von ressourcenindex und wirtschaftsindikatoren nicht genau ist .
es werden nicht alle formen von kantonseinkommen berücksichtigt , so etwa die wasserzinsen und andere einnahmen aus konzessionen und regalien .
diese können in einzelnen kantonen einen viertel der gesamten steuereinnahmen ausmachen ; das ist nicht nichts .
auch hier könnte man schauen , ob man das anders anrechnen könnte .
eine andere offene frage ist : wie sie alle wissen , werden die sonderlasten der zentren und agglomerationen im vergleich zu den geografisch-topografischen sonderlasten deutlich weniger stark abgegolten .
bei den geografisch-topografischen sonderlasten bleiben pro kopf der betroffenen bevölkerung nach der nfa-abgeltung noch knapp 300 franken , die der kanton selber tragen muss .
bei den zentrumslasten bleiben pro kopf der betroffenen bevölkerung nach der nfa-abgeltung noch 1200 franken , die vom kanton getragen werden müssen .
das ist viermal mehr , und die ressourcen sind in keinem kanton viermal grösser .
also ist auch das ein punkt , bei dem man gut einmal prüfen könnte , ob es hier ausgleichsmechanismen gibt , und [ page 1169 ] ausgleichsmechanismen heisst immer auch , dass das zugunsten eines grossen teils der nehmerkantone gehen könnte .
deshalb braucht es auch entsprechende modellrechnungen .
es gibt noch einige andere offene fragen , zum beispiel auch jene einer belastungsobergrenze für geberkantone .
genau dazu soll das postulat dienen .
in den kommenden zwei jahren sollen solche und auch weitere punkte geprüft werden , die auch im postulat aufgeführt sind - der bundesrat wird zudem speziell dazu aufgefordert , auch aus seiner sicht noch offene punkte mit zu betrachten -, sodass wir dann für die dritte dotation auch über entsprechende grundlagen verfügen und auf der basis von konkreten modellrechnungen eventuell entsprechende entscheide fällen können .
in diesem sinne bitte ich sie , das postulat anzunehmen , sodass mindestens einmal geprüft werden kann , welche anderen möglichkeiten es überhaupt noch gibt .
der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
ich möchte nicht wiederholen , was der präsident der wak , herr ständerat marty , bereits gesagt hat .
ich möchte aber festhalten , dass sich hier gewisse fragen stellen ; das haben wir auch anlässlich der beantwortung der motion festgehalten .
theoretisch könnte die schweiz natürlich darauf verzichten , die quellensteuer zu erheben , aber liechtenstein hätte dann heute gar nicht die möglichkeit zu besteuern , weil wir ein abkommen haben , das das ausschliesst .
wir haben bei der beantwortung und bei der ablehnung der motion aber auch darauf hingewiesen , dass man gelegentlich eine revision des abkommens ins auge fassen kann .
wir bleiben heute bei dieser antwort , ich sagen ihnen aber auch , dass dieses abkommen mit dem fürstentum liechtenstein im moment nicht alleroberste priorität hat ; bei gelegenheit werden wir es überprüfen .
ich möchte mich herrn kollege maissen vollumfänglich anschliessen , habe das wort aber ergriffen , weil ich die ausführungen von herrn kollege marty in einem punkt noch ergänzen möchte : wenn ich das richtig verstanden habe , sagte er , dass wir , wenn wir diesem anliegen nachgäben , eine ungleichbehandlung mit pensionierten grenzwächtern schaffen würden , die in frankreich oder italien oder in einem anderen nachbarland wohnen .
hier haben wir die situation , dass diese grenzwächter an der aussengrenze in liechtenstein gearbeitet haben , vielleicht während jahrzehnten dort gewohnt haben und jetzt dort bleiben - das ist ein unterschied zu pensionierten bundesangestellten , die nach der pensionierung ins ausland gehen .
beim durchsehen der beurteilung und der argumente zum anliegen der motion muss ich feststellen , dass die formalrechtliche haltung des bundesrates wie auch der wak nachvollziehbar ist .
dieser umstand und die einstimmigkeit der wak haben dazu geführt , dass ich hier keinen antrag stelle .
ich möchte jedoch einige überlegungen dazu anstellen , und zwar scheint es mir , dass es im ganzen gefüge dieses problems doch einige unebenheiten , ja gewisse widersprüchlichkeiten gibt .
somit stellt sich die frage , ob hier nicht doch ein bereinigungsbedarf besteht .
zunächst einmal bedarf das verhältnis zwischen dem steuerabkommen vom 22 . juni 1995 und dem abkommen über die soziale sicherheit aus dem jahre 2002 - also der zwei abkommen zwischen der schweiz und dem fürstentum liechtenstein - und der besteuerungspraxis einer klärung .
es kann doch nicht sein , dass in demselben themenbereich , das heisst im umgang mit pensionsgeldern bzw. renten , das fürstentum liechtenstein einmal nicht als ausland und ein anderes mal als ausland bezeichnet wird !
konkret heisst das : bei den austrittsleistungen wird das fürstentum liechtenstein nicht als ausland angesehen , bei der besteuerung der renten wird das fürstentum liechtenstein hingegen als ausland angesehen .
es wird hier auch auf die oecd-musterabkommen verwiesen , wobei nach meinem dafürhalten die unterscheidung zwischen privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen pensionen auch etwas willkürliches an sich hat .
für mich stellt sich die frage : sind zwischen der schweiz und dem fürstentum liechtenstein abgeschlossene abkommen in der priorität nicht höher einzustufen als die sogenannten musterabkommen ?
es kann doch nicht sein und ist für die betroffenen wirklich unverständlich , dass es beim fürstentum liechtenstein in demselben bereich zwei unterschiedliche rechtsstatus gibt und liechtenstein einmal als ausland gilt , das andere mal aber nicht .
hier ist klärungs - und regelungsbedarf vorhanden .
das anerkennt auch der bundesrat in seiner antwort , wenn er schreibt : " der bundesrat ist bereit , die eidgenössische steuerverwaltung zu beauftragen , bei den nächsten verhandlungen mit dem fürstentum liechtenstein über eine revision des steuerabkommens die anliegen der pensionierten zoll - und grenzwachtangehörigen anzusprechen und eine lösung anzustreben .
" ich möchte dem bundesrat das anliegen unterbreiten , dass er nicht zu lange auf die nächsten verhandlungen wartet , sondern dass er dieses problem demnächst einmal an die hand nimmt , damit man eine befriedigende und in sich kohärente lösung findet .
ich danke dem bundesrat , wenn er dieses anliegen entgegennimmt .
sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , die motion abzulehnen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die ablehnung der motion .
strassenverkehrsgesetz loi fédérale sur la circulation routière [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 41 stimmen dagegen ... 1 stimme ( 1 enthaltung )
wir haben noch eine verabschiedung vorzunehmen : länger als irgendjemand sonst in diesem saal wirkt herr ernst frischknecht für das parlament , nämlich seit dem 1. dezember 1976 ; er wird per 31 . januar 2011 in den ruhestand treten .
im amtlichen bulletin der herbstsession 1977 findet sich auf der letzten seite erstmals der eintrag : " herausgegeben vom protokollierungsdienst der bundesversammlung .
chef : dr .
e. frischknecht .
" im jahre 1989 hat dr .
ernst frischknecht dann die funktion übernommen , die er bis heute ausübt , nämlich jene als chef des dokumentationsdienstes der bundesversammlung .
damit stand eine wichtige dienstleistung der parlamentsdienste ganz im zentrum der arbeit von herrn frischknecht : die informationsvermittlung und die beratung .
generationen von ratsmitgliedern haben seit dem jahre 1989 die dienstleistungen des dokumentationsdienstes in anspruch genommen .
herr ernst frischknecht hat manches ratsmitglied auch als ganz persönlichen kunden gewonnen .
das ging so weit , dass er , dem vernehmen nach , mit gewissen ratsmitgliedern während der mittagspause schach gespielt haben soll - wahrscheinlich zum training des strategischen denkens .
unter der leitung von ernst frischknecht hat der dokumentationsdienst mehrere wichtige entwicklungsschritte gemacht .
zwei sollen hier erwähnt werden : 1. die auswertung der presse erfolgt seit dem jahre 2005 elektronisch und ist damit für alle ratsmitglieder ein überaus praktisches arbeitsinstrument geworden .
früher war die suche in den manuell gesammelten presseausschnitten - davon wurden in dreissig jahren über eine million gesammelt - eine vergleichsweise doch recht mühsame angelegenheit .
2. seit dem letzten jahr verfügt unser parlament über eine reichhaltige parlamentsbibliothek .
mit über 300 000 katalogeinträgen ist sie zwar noch nicht ganz so gross wie ihre berühmte schwester , die library of congress in washington , aber sie ist in einem wunderschön renovierten saal im bundeshaus west beheimatet , in welchem im 19 . jahrhundert der nationalrat getagt hat .
ein gelegentlicher besuch sei jedem ratsmitglied wärmstens empfohlen .
wir alle leiden unter einer immer grösser werdenden überflutung durch informationen .
je mehr informationen zugänglich werden , desto schwieriger wird es , sie zu finden und zu verarbeiten .
die mitarbeiterinnen und mitarbeiter des dokumentationsdienstes stehen mit grossem engagement und profundem methodischem know-how bereit , um uns ratsmitglieder bei dieser suche zu unterstützen .
im namen des rates danke ich ihnen , herr dr .
frischknecht , für ihren einsatz für das parlament .
wir wünschen ihnen für die zukunft von herzen alles gute , viel glück und gute gesundheit .
( grosser beifall ; der präsident überreicht herrn frischknecht ein geschenk ) liebe kolleginnen und kollegen , es ist uns gelungen , das ganze sessionsprogramm durchzuberaten - es war in der tat ein gerüttelt mass an arbeit .
dafür danke ich ihnen sehr , und ich wünsche ihnen jetzt eine gute heimkehr .
ich wünsche ihnen noch besinnliche adventstage , dann vor allem ein schönes weihnachtsfest und ein hoffentlich für uns alle , aber auch für unser land gutes neues jahr !
( beifall ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung und der session um 08.40 uhr fin de la séance et de la session à 08 h 40 [ page 1358 ]
bundesgesetz über die mitwirkung der bundesversammlung bei der steuerung der verselbstständigten einheiten loi fédérale relative à la participation de l'assemblée fédérale au pilotage des entités devenues autonomes [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 39 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 4 enthaltungen ) [ page 1354 ]
bundesgesetz über die berufliche alters -, hinterlassenen - und invalidenvorsorge ( finanzierung von vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher körperschaften ) loi fédérale sur la prévoyance professionnelle vieillesse , survivants et invalidité ( financement des institutions de prévoyance de corporations de droit public ) [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 30 stimmen dagegen ... 5 stimmen ( 8 enthaltungen )
1. bundesgesetz über die schweizerischen bundesbahnen 1. loi sur les chemins de fer fédéraux [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 35 stimmen dagegen ... 4 stimmen ( 4 enthaltungen )
bundesbeschluss über die genehmigung der schweizer teilnahme an der internationalen forschungsinfrastrukturanlage european xfel arrêté fédéral portant approbation de la participation de la suisse à l'installation européenne de recherche xfel [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 43 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
bundesgesetz über die raumplanung loi fédérale sur l'aménagement du territoire [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 42 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 1 enthaltung )
abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 43 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ page 1357 ]
nach artikel 3 absatz 3 der verordnung der bundesversammlung vom 3. oktober 2003 über die redaktionskommission sind erhebliche textänderungen in jedem rat durch eine vertreterin oder einen vertreter der redaktionskommission vor der schlussabstimmung zu erläutern .
der ständerat hat am 15 . september 2010 beschlossen , das bundesgesetz über die änderung des bankengesetzes nach artikel 165 absatz 1 der bundesverfassung als dringlich zu erklären .
gemäss diesem artikel ist ein dringlich erklärtes gesetz aber zugleich zu befristen .
mit schreiben vom 18 . november 2010 an die präsidenten der kommission für wirtschaft und abgaben des ständerates und des nationalrates hat die redaktionskommission auf das erfordernis der befristung hingewiesen .
die redaktionskommission hat nun diese rechtlich formelle anpassung im schlussabstimmungstext vorgenommen und die befristung unter ziffer ii auf ende dezember 2012 festgelegt .
[ vs ]
bundesgesetz über den einkauf von waren in zollfreiläden auf flughäfen loi fédérale sur l'achat de marchandises dans les boutiques hors taxes des aéroports [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 33 stimmen dagegen ... 8 stimmen ( 1 enthaltung ) [ page 1356 ]
abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 3 stimmen dagegen ... 30 stimmen ( 10 enthaltungen )
bei dieser vorlage geht es um eine änderung der bundesverfassung .
die bundesverfassung soll in artikel 80 geändert werden ; es geht um die neue bestimmung betreffend den schutz des menschen vor verletzungen durch tiere , die vom menschen gehalten werden .
es soll eine kompetenznorm geben , wonach der bund in diesem bereich regelungen erlassen kann .
nun muss man die geschichte dieses verfassungsartikels sehen .
der verfassungsartikel wurde im hinblick darauf erarbeitet , dass ein hundegesetz erlassen werden soll .
nun ist ja , wie sie wissen , das hundegesetz im nationalrat abgelehnt worden , allerdings ohne dass deswegen die grundfesten der eidgenossenschaft erschüttert worden wären .
( heiterkeit ) es stellt sich nun aber die frage , ob es sinn macht , einen verfassungsartikel zu kreieren und in die volksabstimmung zu bringen , wenn gar kein gesetz vorgesehen ist , das sich auf diesen verfassungsartikel stützen würde .
die wbk hat in diesem sinne darüber beraten .
ich habe den auftrag , ihnen die erklärung der wbk abzugeben : die mehrheit der kommission ist der meinung - wir haben mit 6 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung entschieden -, dass es keinen sinn macht , diesen verfassungsartikel zu verabschieden und in die volksabstimmung zu bringen .
im namen der mehrheit der wbk erlaube ich mir , ihnen zu empfehlen , dieses geschäft in der schlussabstimmung abzulehnen .
[ vs ]
bundesbeschluss über die genehmigung des vertrags mit dem fürstentum liechtenstein betreffend die umweltabgaben im fürstentum liechtenstein arrêté fédéral concernant l'approbation du traité avec la principauté de liechtenstein relatif aux taxes environnementales dans la principauté de liechtenstein [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 43 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
bundesgesetz über die besteuerung von mitarbeiterbeteiligungen loi fédérale sur l'imposition des participations de collaborateur [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 33 stimmen dagegen ... 4 stimmen ( 5 enthaltungen )
bundesgesetz über die wahrung von demokratie , rechtsstaat und handlungsfähigkeit in ausserordentlichen lagen loi fédérale sur la sauvegarde de la démocratie , de l'etat de droit et de la capacité d'action dans les situations extraordinaires [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 40 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 3 enthaltungen )
bundesgesetz über das bergführerwesen und anbieten weiterer risikoaktivitäten loi fédérale sur les guides de montagne et les organisateurs d'autres activités à risque [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 32 stimmen dagegen ... 3 stimmen ( 5 enthaltungen )
bundesgesetz über die organisation der schweizerischen post loi fédérale sur l'organisation de la poste suisse [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 28 stimmen dagegen ... 4 stimmen ( 11 enthaltungen ) [ page 1355 ]
postgesetz loi sur la poste [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 36 stimmen dagegen ... 6 stimmen ( 1 enthaltung )
die volksaufstände in nordafrika zwingen uns zu einer standortbestimmung und zu einem strategiewechsel in der aussenpolitik , vor allem aber in der aussenwirtschaftspolitik .
wir haben in unseren bilateralen beziehungen bisher kaum unterschiede zwischen demokratien und diktaturen gemacht .
wir haben tausendfache menschenrechtsverletzungen hingenommen ; wir haben gefälschte wahlen und das fehlen von demokratie hingenommen ; wir haben die obszöne bereicherung einer korrupten und gewaltbereiten elite bei fortschreitender verarmung der bevölkerung hingenommen .
natürlich haben wir das alles nicht begrüsst und nicht gut gefunden , aber wir haben es geduldet .
wir haben geduldet , was wir nicht hätten dulden dürfen , denn dulden ist letztendlich eine stillschweigende form von unterstützung .
damit muss schluss sein , wir müssen zurück zu dem , was uns artikel 54 der bundesverfassung vorgibt .
dort ist ganz klar festgelegt : aussenpolitik heisst , armut zu bekämpfen , frieden , demokratie und menschenrechte zu fördern , die umwelt zu schützen .
die verfassung verlangt in den beziehungen zu anderen ländern eine strategie der unterschiede , denn wenn wir armut bekämpfen sollen , können wir nicht mit [ page 431 ] regimes kooperieren , die die armut vergrössern ; wenn wir die demokratie fördern sollen , können wir nicht mit regimes kooperieren , die demokratie unterbinden ; wenn wir menschenrechte fördern sollen , können wir nicht mit regimes kooperieren , die sie ständig missachten .
eine strategie der unterschiede zu verfolgen heisst konkret : exportverbot für kriegsmaterial , importverbot für potentatengelder , fortsetzung der entwicklungszusammenarbeit , fortsetzung der humanitären hilfe .
es heisst sogar : ja zu wirtschaftsabkommen , aber nur dann , wenn sie an soziale , ökologische und menschenrechtliche bedingungen geknüpft sind .
eine strategie der unterschiede heisst : nichts tun , was diktaturen stabilisiert , und nur das tun , was die lebensqualität der völker verbessert .
wenn sie genau zugehört hätten , wüssten sie , dass ich den begriff " wohlstandsrevolution " in einem artikel in der " nzz " vom 8. märz 2011 gelesen habe .
geschrieben wurde er von einem intelligenten mann .
dieser hat geschrieben : natürlich wird heute die revolution in nordafrika als demokratiebewegung verkauft , aber eine revolution , mag man sie auch bewundern - ich verstehe das -, reisst zuerst einmal herunter ; es ist nachher praktisch nichts mehr da , und es braucht einen mühseligen aufbau der strukturen .
die leute haben ja kaum je etwas von demokratie gehört ; sie wollen wohlstand , ein besseres leben , sie leiden unter arbeitslosigkeit , die nahrungsmittelpreise werden immer höher , sie haben riesige probleme ökonomischer natur , und darum suchen sie ihr heil in europa .
dafür ist unser asylgesetz aber nicht geschaffen , da müssen wir andere massnahmen ergreifen , mit der europäischen union , mit der uno und der weltgemeinschaft , sofern das funktioniert .
herr kollege , sie haben diese revolution in eine " wohlstandsrevolution " umgetauft .
die svp ist wirklich künstlerin im umdefinieren von begriffen .
können sie noch genauer begründen , inwiefern das eine " wohlstandsrevolution " sein soll ?
ich finde das skandalös .
frau bundespräsidentin , ich stelle fest , dass sie heute eine neue brille haben - ich habe sie jedenfalls noch nie damit gesehen .
es ist eine schöne brille , sie steht ihnen gut , und ich hoffe , sie bringt ihnen auch in dieser frage einen noch besseren durchblick .
herr vischer hat davon gesprochen , in nordafrika sei eigentlich eine politische revolution im gang .
die " nzz " hat vor kurzem sehr gut geschrieben , es sei im grunde genommen weder eine demokratiebewegung noch eine politische revolution , sondern eine wohlstandsrevolution .
ich glaube , das trifft den kern der sache .
mit anderen worten : die leute , die jungen männer , haben keine perspektive ; sie wollen nach europa , sie wollen eine ökonomische perspektive , ein besseres leben , und darum fallen sie nicht unter das asylgesetz .
aufgrund der tatsache , dass das internationale zentrum für migrationsentwicklung in wien klargestellt hat , dass die schweiz bei der aufnahme von asylbewerbern europaweit im spitzenbereich liege und ein magnet für asylanten sei , können wir auch in anbetracht des nordafrika-problems kühlen kopf bewahren .
es nützt überhaupt nichts , wenn die sp nun versucht , auf " aktivitis " zu machen , das thema potentatengelder zelebriert und sich über deren weisswäscherei entsetzt .
dass sie von der sp demokratiebewegungen unterstützen wollen , ist ja gut und recht , aber da haben sie ein glaubwürdigkeitsproblem , weil ihre spitzenvertreter bis vor kurzem genau zu diesen diktatoren sehr gute beziehungen hatten .
völlig falsch ist es auch , wenn man nun einladungen und signale nach nordafrika sendet : kommet her zu uns , die türen sind offen , die betten sind gemacht !
das ist ein falsches , ein gefährliches signal .
ebenso falsch ist es , wenn herr müller sagt , 7000 militärunterkunftsplätze seien bereit .
im wissen , dass es vor allem um junge männer geht , sagt frau bundesrätin sommaruga : wir können euch zwar als flüchtlinge nicht dabehalten , aber ihr jungen männer aus nordafrika könnt bei uns eine ausbildung machen .
das zu sagen ist ebenso naiv wie verheerend , denn die leute werden nicht mehr zurückgehen , das funktioniert nicht .
libyen mag bezüglich flüchtlingen eine ausnahme sein .
da müssen wir zuerst schauen , wie sich die dinge definitiv entwickeln .
wenn ghaddafi an der macht bleibt , kann es eine anzahl flüchtlinge , also an leib und leben bedrohte , geben .
die schweiz hat nach auffassung der svp-fraktion folgendes zu tun : 1. sie soll humanitäre hilfe vor ort leisten , mit dem roten kreuz , der deza usw. das ist eine wichtige aufgabe , damit die leute dort bleiben .
2. wir müssen schengen/dublin unter allen umständen durchsetzen , beides funktioniert heute nicht .
3. weil wir kein vertrauen in schengen/dublin haben , müssen wir unsere grenze rigoros kontrollieren .
da gibt es gewaltige defizite , vor allem an der südgrenze .
es kommen ganze züge , die nicht einmal zu zwanzig prozent kontrolliert werden .
darum braucht es den ausbau des grenzwachtkorps zur sicherung der landesgrenze .
zudem muss dessen verstärkung durch das militär geplant werden .
wenn asylbewerber an die grenze kommen , soll man sie nicht an kantone und gemeinden verteilen , sondern die abklärung rasch vor ort vornehmen und jene , die keine flüchtlinge sind , zurückschicken .
wenn sie mir nochmals fünf minuten redezeit geben , herr sommaruga , kann ich ihnen auch dieses konzept noch darstellen .
ja , herr fehr , haben sie jetzt nicht zugehört ?
ich habe ein vier-punkte-konzept dargelegt : erste priorität hat die aussenhilfe .
ja , darum geht es - wenn sie dreinreden und nicht zuhören wollen , dann kann ich ja die übung abbrechen .
die priorität war ganz klar : wir helfen vor ort mit logistik , wir helfen bei erstbefragungen in süditalien .
weiter habe ich gesagt , dass wir auch das dublin-abkommen nicht einfach wegschmeissen wollen , sondern wir wollen , dass es durchgesetzt wird .
erst in der vierten priorität , wenn die leute da sind , wollen wir keine verteilung auf kantone und gemeinden , damit der vollzug später möglich ist ; das ist die vierte priorität .
das habe ich genau gesagt .
herr kollege müller , sie haben soeben gesagt , wir seien für einen asylpolitischen ansturm nicht gerüstet .
wie verträgt sich das mit der tatsache , dass sie hinausposaunt haben , es stünden allein im militärbereich 7000 betten bereit ?
was zurzeit in nordafrika passiert , geht uns alle an , sei es , weil wir emotional betroffen sind , sei es , weil wir früher oder später mit einer hohen zahl von asylsuchenden konfrontiert sein werden , sei es , weil uns bewusstwird , dass unsere asylstrukturen für solche fälle nicht gerüstet sind .
ende februar 2011 befanden sich in der schweiz nicht weniger als 37 000 personen im asylprozess , und dies ohne die auswirkungen der ereignisse , wie sie zurzeit in nordafrika geschehen .
das muss uns zu denken geben .
zu denken geben muss uns auch , dass heute ein asylverfahren durchschnittlich zwei bis drei jahre dauert .
damit ist auch klar , dass der vollzug eines negativen entscheides praktisch unmöglich wird .
wir führen aufwendige verfahren durch , nur um am ende festzustellen , dass ein vollzug kaum noch realisierbar ist .
wir nehmen zur kenntnis , dass die statistik der erledigten gesuche letztlich das produkt einer hohen anerkennungsquote und einer ebenso hohen zahl von vorläufig aufgenommenen ist .
die heutigen asylstrukturen entsprechen dem flüchtlingsbild der 1970 er und 1980 er jahre .
sie sind den heutigen anforderungen nicht mehr gewachsen .
die reformunfähigkeit in diesem bereich hat eine jahrelange tradition .
wir schrauben am gesetz und werden von der entwicklung überholt ; wir verschärfen das gesetz und müssen feststellen , dass dies keine auswirkungen auf den effektiven vollzug hat .
wie immer wir zur asylpolitik stehen , wir müssen anerkennen , dass wir heutigen fluchtbewegungen nicht gewachsen sind .
reflexe werden zum programm , ohne mittel - oder gar langfristige perspektiven .
wir alle sind aufgefordert , die skandalös lange dauer von asylverfahren drastisch zu verkürzen .
wir sind gefordert , unser nostalgisches flüchtlingsbild über bord zu werfen .
wir sind gefordert , den heutigen fluchtbewegungen mit aktualisierten asylstrukturen und einer modernen asylgesetzgebung gerecht zu werden .
vor allem aber ist die exekutive , sind die behörden gefordert , dem willen des gesetzgebers nachzuleben .
die fdp-liberale fraktion hat konkrete vorstellungen , wie den aktuellen anforderungen begegnet werden soll .
im vordergrund stehen dabei vier punkte : 1. erste priorität hat ganz klar die aussenhilfe .
wir helfen der staatengemeinschaft vor ort , auffangzentren einzurichten , um die flüchtlinge mit lebensmitteln , medikamenten und kleidern zu versorgen .
wir unterstützen die logistik , um vertriebene in ihre heimatländer zurückzubringen .
wir unterstützen die dublin-behörden vor ort bei der erstbefragung von in süditalien gestrandeten asylsuchenden .
2. das dublin-abkommen ist konsequent umzusetzen .
die hierfür zuständigen ejpd - und eda-vorsteherinnen sind gehalten , das dublin-abkommen durchzusetzen , statt das falsche signal auszusenden , die schweiz sei zur aufnahme von flüchtlingen bereit .
3. das grenzwachtkorps ist zu verstärken ; es ist personell aufzustocken und mit subsidiärer hilfe der armee zu verstärken .
eine aufstockung muss bedarfsgerecht und nicht unter politischen aspekten erfolgen .
4. während eines laufenden verfahrens sollen asylsuchende sowohl in krisen - wie auch in normalen zeiten nicht auf die kantone und gemeinden verteilt werden .
ein erstentscheid ist in empfangs - und aufenthaltszentren zu fällen , die vom bund betrieben werden .
bei fehlenden [ page 430 ] unterbringungskapazitäten des bundes ist die unterbringung in leerstehenden truppenunterkünften zu prüfen .
das sind die vorstellungen , die die fdp-liberale fraktion zu diesem thema hat , sei es auf die aktuellen , sei es auf die sogenannt normalen verhältnisse bezogen .
auf die vierte frage in der dringlichen interpellation der sp-fraktion antwortet der bundesrat : " die schweiz verfügt im hinblick auf regimes , die die grundrechte der zivilen bevölkerung verletzen , über wirksame instrumente wie den menschenrechtsdialog , uno-sanktionen , aber auch die blockierung von vermögenswerten von diktatoren und ihrem umfeld .
" damit wird die frage nach einer anderen aussen - und aussenwirtschaftspolitik gegenüber gewaltherrschaften als gegenüber demokratischen staaten nicht beantwortet .
die schweiz darf nicht nur im nachhinein mit sanktionen und blockierungen reagieren , sondern sie muss generell ihre staatlichen beziehungen zu autokratischen ländern überdenken .
das gilt zum beispiel für den abschluss von dba und freihandelsabkommen , und da möchte ich daran erinnern , dass wir ein doppelbesteuerungsabkommen mit nordkorea paraphiert [ page 429 ] haben - mit nordkorea , einem regime des hungers .
ich möchte davor warnen , dieses abkommen zu unterzeichnen .
ich erwarte vom bundesrat zwei konkrete massnahmen : 1. den beitritt der schweiz zum uno-übereinkommen gegen die anwerbung , den einsatz , die finanzierung und die ausbildung von söldnern .
in libyen setzt der diktator ghaddafi der demokratischen und sozialen protestbewegung söldner entgegen , die er im ausland angeheuert hat .
diese lassen sich weit gefügiger als ordentliche einheimische sicherheitskräfte im brutalen unterdrückungskrieg gegen die eigene bevölkerung einsetzen .
das söldnertum hat in libyen eine lange tradition - ein unikum in nordafrika .
die momentane bittere erfahrung zeigt , welche verheerenden folgen von söldnertruppen ausgehen .
die uno-generalversammlung hat deshalb am 4. dezember 1989 die internationale konvention gegen die anwerbung , den einsatz , die finanzierung und die ausbildung von söldnern verabschiedet .
diese konvention ist seit 2001 in kraft .
heute gehören ihr 32 staaten an , darunter belgien und italien .
zehn weitere staaten haben sie unterzeichnet , zum beispiel deutschland .
es ist dringend , dass wir hier auch mitmachen .
2. ein sofortiges verbot von kriegsmaterialexporten in autokratien .
der katalog der ausschlusskriterien der kriegsmaterialverordnung setzt den verfassungsauftrag zur förderung der demokratie , den der bundesrat in seiner antwort auch zitiert , nicht um .
die aktuelle verordnung schliesst die belieferung von autokratien nicht aus .
saudi-arabien zum beispiel ist seit jahren ein wichtiger empfängerstaat von schweizer kriegsmaterial .
ich möchte auf den besuch von andré blattmann in den vereinigten arabischen emiraten nicht mehr eingehen .
dass dieser besuch grundfalsch war , ist völlig klar .
wir sollten aufhören , mit potentaten rüstungsgeschäfte anzubahnen oder sie gar einzugehen , denn das widerspricht unserer verfassung .
herr kollega lang , ich habe in absprache mit meiner fraktion den part übernommen , heute hier die konkreten fragen vorzutragen , die sich auf gemeinde - und kantonsebene stellen .
wenn sie die christliche ethik oder das christliche gedankengut ansprechen , dann kann ich ihnen sagen : die cvp hat noch nie in irgendeiner art und weise eine asylverweigerung postuliert oder eine solche gegenüber menschen durchgesetzt , die an leib und leben gefährdet sind .
diese haltung unserer partei ist eindeutig , ist klar .
was wir allerdings auch immer wieder betont haben , ist folgendes : überall dort , wo grosszügig hilfe geleistet wird , wie auch wir das postulieren , ist ein stück weit auch die türe für missbräuche offen , und diese missbräuche bekämpfen wir .
geschätzter kollega lustenberger , sie haben vorhin gesagt , sie wollten sich nicht in den höhen der philosophie bewegen .
ihre partei hat einen anspruch , der noch höher ist als philosophisch , er ist theologisch .
ihre partei nennt sich christlich .
ich würde gerne von ihnen wissen , was ihre konkrete argumentation zu einem ereignis , das nicht einfach etwas alltägliches ist , mit dem hohen c-anspruch ihrer partei zu tun hat .
herr hämmerle , erklären sie mir einmal , wie es kommt , dass leute wie gbagbo , wie [ page 424 ] ghaddafi , wie ben ali mitglieder der sozialistischen internationalen waren .
angesichts der dramatischen ereignisse in japan und nordafrika ist die fokussierung der debatte auf virtuelle flüchtlingsströme und die sicherung der schweizer grenze doch eher deplatziert .
reden wir also über nordafrika .
anders als von hiesigen populisten jahrelang beschworen , sind in der arabischen welt und besonders in nordafrika nicht der islam und nicht der islamismus das grosse problem und thema .
diese jungen völker haben genau die gleichen sehnsüchte , wünsche , forderungen wie wir in europa : freiheit , demokratie , soziale gerechtigkeit , arbeit .
seit jahrzehnten aber litten und leiden sie unter autoritären , korrupten , brutalen , repressiven regimes .
seit jahrzehnten wurden diese regimes vom westen inklusive der schweiz akzeptiert , ja hofiert , weil sie scheinbar für die stabilität sorgten , welche fürs ölgeschäft wichtig ist .
aber sie galten auch als wichtige bollwerke im sogenannten kampf gegen den terrorismus .
der westen hat bei den menschen in nordafrika ein glaubwürdigkeitsproblem - nicht die westlichen werte und ideale , sondern die westliche realpolitik .
jetzt ist die wahrheit ans licht gekommen : die autoritären regimes stehen auf morschen pfeilern .
sie garantieren weder freiheit noch sicherheit , noch nachhaltige geschäfte .
die regimes in tunesien und ägypten wurden friedlich weggeputzt .
in libyen tobt ein brutaler krieg zwischen dem auch vom westen bewaffneten regime und den todesmutigen aufständischen .
der übergang zu demokratie , rechts - und sozialstaat wird schwierig und lang .
er muss von den betroffenen völkern selbst bestimmt werden .
es werden sich parteien und bewegungen bilden , die im westen nicht gerne gesehen sind , z. b. islamische .
wenn sie in demokratischen prozessen an die macht kommen , ist das zu akzeptieren .
wahlen sind nämlich nicht einfach dann gut , wenn die vom westen favorisierten parteien gewinnen .
übrigens : wir sollten beim islam nicht reflexartig an terrorismus , scharia und dschihad denken .
hilfreicher wäre der vergleich mit dem politischen christentum .
so , wie die c-parteien zusammen mit der sozialdemokratie das europa der nachkriegszeit geprägt haben , werden vielleicht gemässigte islamische parteien die arabische welt im umbruch prägen .
deswegen werden diese staaten keine gottesstaaten , so wenig , wie das csu-dominierte bayern oder die von den katholisch-konservativen beherrschte innerschweiz zu vatikanstaaten wurden .
herr sommaruga , wollen wir in zukunft frieden haben in unserem land oder nicht ?
wollen wir unsere stärke weiterhin auch für die schwächsten auf dieser welt einsetzen oder nicht ?
das ist meine gegenfrage .
es ist bekannt - das ist auch so ein elend -, dass gerade in afrika agrarland an andere staaten verkauft wird .
wir können da von der schweiz aus nichts machen .
aber das wird diese länder vor grosse probleme stellen .
denn dort werden nicht die afrikaner beschäftigt ; in der nahrungsmittelproduktion werden leute aus jenen ländern beschäftigt , die dieses land eingekauft haben , wenn ich das mal so sagen darf .
dann müssen sie mir vielleicht auch einmal erklären , was sie unter einem flüchtling verstehen .
für mich ist ein flüchtling ein mensch , der an leib und leben bedroht ist .
diese menschen sollen unseren schutz haben ; das ist richtig , dazu stehe ich auch .
aber wirtschaftsflüchtlinge können wir leider nicht aufnehmen ; dazu reichen unsere kapazitäten nicht aus .
wir würden uns damit grosse probleme aufhalsen .
wir können diesen menschen auch nicht helfen , ausser dass sie einfach ein paar jahre in der schweiz verbringen und dann wieder nach hause zurückkehren müssen .
ist dann das problem für diese männer gelöst ?
ich denke , dass das nicht so ist .
sie haben vorhin gesagt , auf den fotos hätten sie nur junge männer gesehen .
ist ihnen bewusst , dass gemäss weltbank die kosten für die rückführungen und die finanzierung von flüchtlingen in europa das fünffache der internationalen entwicklungshilfe ausmachen ?
und dass , wenn das nicht stattfinden würde , es in afrika noch wesentlich schlechter aussehen würde ?
probleme sind dazu da , dass wir sie lösen .
wir können nicht einfach den kopf in den sand stecken und nichts machen .
ich habe in meinen ausführungen klar und deutlich gesagt , wie die strategie sein muss .
ich glaube , wenn sie mir zugehört haben , ist es eigentlich klar .
cher collègue leuenberger , es ist nicht verboten , auch an das wohl des eigenen landes und der eigenen bevölkerung zu denken .
zuerst eine kleine persönliche bemerkung an herrn kollege lumengo : wissen sie , was mich am meisten beelendet , ist die tatsache , dass die ärmsten menschen dieser welt sehr selten oder gar nie hilfe bekommen .
der bundesrat rechnet für die nächsten monate aufgrund der umwälzungen in den nordafrikanischen staaten zwar mit einem anstieg der irregulären migration nach europa und in die schweiz , spielt die problematik jedoch herunter , wenn er sagt , das ausmass sei nicht so wie befürchtet und es dauere erfahrungsgemäss mehrere wochen , bis migranten , die aus italien weiterreisen , in der schweiz ankommen würden .
die bilder in den medien sprechen eine deutliche sprache .
vor allem habe ich auf diesen bildern junge , kräftige männer gesehen ; frauen und kinder fehlen .
entscheidend ist , ob die schweiz darauf vorbereitet sein will oder nicht .
wenn italiens aussenminister franco frattini von über 300 000 flüchtlingen spricht , die in den nächsten wochen an der europäischen mittelmeerküste zu erwarten seien , muss auch die schweiz rechtzeitig eine strategie vorbereitet haben .
es ist keine lösung , die problematik unter den teppich zu kehren .
es ist genau diese taktik , die uns den ausländeranteil von bald 25 prozent beschert hat , mit dem wir heute konfrontiert sind .
ohne zu werten , ob das gut ist oder nicht : sicher ist , dass die akzeptanz in der bevölkerung gelitten hat , und zwar darum , weil man die zügel betreffend einwanderung immer mehr aus der hand gegeben hat , weil man versprechungen bei abstimmungen nicht eingehalten hat und weil sich ein betätigungsfeld entwickelt hat , das eine menge steuergelder wegfrisst .
bei der volksabstimmung wurde dem volk das schengen-paket mit dem dubliner abkommen schmackhaft gemacht .
es hiess , mit dublin könne dann endlich etwas gegen doppel - und mehrfachgesuche von asylbewerbern gemacht werden .
es hiess , mit dublin sei dann derjenige staat für das asylverfahren zuständig , in welchen der asylsuchende als erstes einreise .
es hiess , die asylzahlen würden dann zurückgehen .
heute wissen wir , dass es nicht so ist .
die gemeinden und kantone sind nicht länger bereit , asylunterkünfte zur verfügung zu stellen und die kosten zu tragen .
sie fragen sich zu recht , wieso die zahl der asylsuchenden plötzlich wieder steigt , wieso die abkommen nicht [ page 423 ] greifen und wieso der bundesrat nicht reagieren will .
unmut ist nicht nur in den gemeinden und kantonen feststellbar , unmut ist in der ganzen bevölkerung feststellbar .
wir alle kennen die schlagzeilen über drogenhandel , gewalt und belästigungen rund um asylzentren .
immer wieder kommt es in den von den gemeinden zur verfügung gestellten unterkünften zu sachbeschädigungen und bränden wegen unsachgemässer nutzung der anlagen .
dennoch haben die gemeinden kaum möglichkeiten , sich gegen die aufnahme von asylbewerbern zu wehren .
wenn sich eine gemeinde zu lange dagegen sperrt , ihr kontingent aufzunehmen , kann der kanton mit einer strafzahlung drohen .
dies wird er wohl künftig häufiger tun müssen , denn die gemeinden sind nicht bereit , die kosten und das diktat aus bern einfach hinzunehmen .
flüchtlinge , die unseren schutz und unsere hilfe brauchen , waren in unserem land schon immer willkommen .
zu helfen gehört zu unseren starken traditionen .
das schweizervolk ist auch sehr grosszügig bei spendenaktionen ; das ist bekannt .
das asylgesetz erlaubt es , flüchtlinge als momentan schutzbedürftige aufzunehmen .
dadurch könnten wir langwierige asylverfahren und eine zuteilung von flüchtlingen an die kantone verhindern .
so wäre es möglich , die migranten nach einer beruhigung der lage rasch wieder nach hause zu bringen .
ist das nicht unser auftrag , frau bundespräsidentin ?
die diktaturen in tunesien und ägypten sind gefallen .
der libysche machthaber ghaddafi kann sich dank brutalem vorgehen an der macht halten .
flüchtlingsströme treffen in lampedusa und wohl auch bald bei uns in der schweiz ein .
die lage ist besorgniserregend .
dies hat auch die sozialistische partei der schweiz erkannt , und ihre fraktion stellt dazu in ihrer interpellation u. a. folgende fragen : was unternimmt der bundesrat , " damit die menschen in nordafrika im eigenen land eine politische und soziale perspektive erhalten ?
... kommt es ... zu einer konferenz , um in nordafrika einen ' marshallplan ' ... zu lancieren ?
" und weiter : " geht die schweiz mit tunesien , ägypten und der zivilgesellschaft in weiteren staaten transformationspartnerschaften ein , um den partizipativen aufbau ... zu unterstützen ?
welche angebote macht die schweiz auf dem gebiet des verfassungsrechts und zur stärkung von grundfreiheiten ?
wird der bundesrat gegenüber autoritär regierten staaten eine neue aussen - und aussenwirtschaftspolitik entwickeln , damit die schweiz in zukunft gewaltherrschaften nicht mehr gleich wie demokratische staaten behandelt ?
" meine damen und herren sozialisten in diesem saal , sie sassen zusammen mit ben ali und seinem rassemblement constitutionnel démocratique ( rcd ) in der sozialistischen internationalen , ebenso mit der national democratic party ( ndp ) von hosni mubarak .
die partei von mubarak war seit 1998 mitglied der sozialistischen internationalen .
erst am 31 . januar 2011 wurde die ndp von den sozialisten , zu denen sie auch zählen , mit brief , unterzeichnet durch den generalsekretär luis ayala , ausgeschlossen .
die partei von ben ali war seit den 1970 er jahren mitglied in ihrem verein , verehrte damen und herren sozialisten .
das rcd wurde am 17 . januar 2011 ausgeschlossen .
schämen sie sich eigentlich nicht , meine damen und herren sozialisten in diesem hause ?
was verlangen sie hier vom bundesrat ?
einbezug der zivilgesellschaft , eine neue aussen - und aussenwirtschaftspolitik - dies , nachdem sie jahrelang mit diesen diktatoren im gleichen club gesessen haben .
es waren immer die sozialisten , welche glaubten , in internationalen verbänden mittun zu müssen , egal , ob man sich dabei mit einem verbrecherregime an den tisch setzte .
das war zur zeit der ddr so , und es ist heute nicht anders .
statt die interessen der schweizer zu vertreten , verwendet man die zeit dazu , den sozialismus international zu fördern , auch mit diktaturen , solange diese als sozialistisch gelten .
sie sollten zuerst vor ihrer eigenen haustür kehren und in sich gehen und sich die frage stellen , wieso sie sich nie gegen diese diktaturen gewehrt haben .
erst als die diktaturen beseitigt wurden , hat sich die sozialistische internationale entschieden , die entsprechenden parteien auszuschliessen .
bezüglich libyen war ihr alt präsident hubacher nicht viel intelligenter .
als ronald reagan 1986 ghaddafi bombardieren liess , hiess es , die kriegsgurgel sitze im weissen haus .
heute , 25 jahre später , wissen wir , wer tatsächlich die kriegsgurgel war : der gute bekannte von alt sp-nationalrat ziegler .
sie müssen nicht vom thema ablenken .
ich habe ausgeführt , wo ihre gesinnung liegt - besten dank !
in anbetracht der potenziellen , bisher noch nicht eingetroffenen asylbewerberströme aus nordafrika , aber auch übertragen auf möglicherweise andere , spätere ähnliche ereignisse haben wir in dieser frage vier grundsätze entwickelt , die wir gewissermassen als dach über unserer haltung errichten wollen .
erstens sind wir sehr froh , dass auch der bundesrat der meinung ist , dass die hilfe vor ort , die verhinderung der migration , erste und höchste priorität zu erhalten hat .
wir erklären uns sehr befriedigt von der antwort des bundesrates auf unsere frage 1 , ergänzt auch durch die antwort auf die fragen der cvp/evp/glp-fraktion .
zweitens erwarten wir vom bundesrat eine verstärkung des grenzwachtkorps .
einen entsprechenden vorstoss haben wir zu beginn dieser session nicht ganz im sinne des initianten behandelt , und wir haben davon kenntnis genommen , dass der bundesrat bereit ist , das grenzwachtkorps unter berücksichtigung der arbeitsmarktlichen verhältnisse aufzustocken .
drittens sind wir mit den kantonen der meinung , dass eine verteilung allenfalls eintreffender asylbewerberinnen und asylbewerber auf die kantone und die gemeinden vorerst zu unterbleiben hat , wenn aufgrund des migrationsgrundes anzunehmen ist , dass es sehr bald wieder zu rückschaffungen kommen wird .
viertens pochen wir auf die einhaltung der dublin-bestimmungen .
der bundesrat schreibt , dublin funktioniere gut , aber nicht immer reibungslos .
das durften wir ja auch den medien und gewissen äusserungen aus dem bundesrat und aus dem bfm entnehmen .
wir wissen , dass unser südlicher nachbar die rückführung von asylsuchenden aus der schweiz nach italien mit einer akribischen auslegung des dublin-abkommens beschränkt .
laut dublin-abkommen darf das erstasylland bekanntlich das verkehrsmittel und den ankunftsort der rückschaffung bestimmen .
dies ist nun offensichtlich so ausgenutzt worden , dass lediglich eine beschränkte anzahl dublin-fälle pro tag , und zwar per flugzeug , in rom entgegenzunehmen ist .
wir möchten gerne wissen , frau bundespräsidentin , ob das am treffen der innenminister deutschlands , österreichs , liechtensteins und der schweiz , welches offenbar anfang märz in wien stattgefunden hat , thematisiert wurde .
wir haben auch mit einem gewissen unverständnis äusserungen des direktors des bundesamtes für migration entgegengenommen , der gesagt hat , dass in anbetracht der menge von flüchtlingen , die auf italien zukomme , rücksicht auf dessen situation zu nehmen sei und dass man den dublin-vertrag nicht " formalistisch " anwenden dürfe .
wir sind der meinung , dass italien in anderen belangen eigentlich nicht rücksicht auf unser land nimmt ; deshalb pochen wir darauf , dass das dublin-abkommen tel quel umgesetzt wird .
die sp-fraktion stellt in ihrer dringlichen interpellation 11.3031 fragen nach einer allfälligen revision des geldwäschereigesetzes .
wir schliessen uns der haltung des bundesrates in der antwort auf frage 7 an , wonach erst eine rückwirkende analyse der vermögenssperren aufgrund der verordnungen zeigen wird , ob allenfalls gesetzesrevisionen an die hand zu nehmen sind oder nicht ; vorderhand sehen wir hier keinen handlungsbedarf .
zum schluss möchten wir doch noch eine frage an frau bundespräsidentin calmy-rey oder an das ejpd richten .
wir haben zur kenntnis genommen , dass der bundesrat seine verordnungen gestützt auf artikel 184 absatz 3 der bundesverfassung erlassen hat .
wir wissen aber , dass seit dem 1. februar 2011 das revidierte bundesgesetz über die rückerstattung unrechtmässig erworbener vermögenswerte politisch exponierter personen in kraft ist .
wir fragen uns deshalb , was auch in einer seriösen tageszeitung gefragt worden ist , ob allenfalls hier bei der beratung eine gesetzeslücke entstanden ist , ob wir das im parlament übersehen haben und ob es in diesem gesetz allenfalls nachbesserungsbedarf gibt .
besten dank im voraus für ihre antwort .
herr kollege , ich schätze sie sehr , auch als kompetenten rechtsfachmann der fdp .
sie haben vorhin über schengen und dublin gesprochen und gesagt , man solle diese verträge einhalten .
wie sieht es ihrer vorstellung nach denn aus , wenn herauskommt , dass diese verträge menschenrechte wesentlich verletzen , sei es durch attacken auf flüchtlingsboote , sei es durch flüchtlingsabkommen mit regimes , die im namen von frontex , schengen und dublin abgeschlossen wurden , wonach man die flüchtlinge zurückbringen kann ?
stehen sie dann immer noch hinter diesen verträgen ?
ich bin der auffassung , dass wir uns bei der beratung der schengen/dublin-geschäfte und auch im entsprechenden abstimmungskampf genügend darüber orientiert haben , ob sich diese verträge an den menschenrechtlichen rahmenbedingungen orientieren , und wir sind nach wie vor der meinung , dass das der fall ist .
die gegenwärtigen veränderungen und der aufbruch in nordafrika bieten einerseits eine grosse chance für die entwicklung dieser region sowie für demokratie und rechtsstaatlichkeit in den betroffenen ländern .
andererseits stellen sie aber auch grosse herausforderungen .
auch die schweiz ist gefordert , im rahmen der weltweiten solidarität einen beitrag zu leisten .
die bdp-fraktion begrüsst die diesbezügliche gesamtstrategie des bundesrates .
einerseits besteht diese aus den bereits ergriffenen sofortmassnahmen im humanitären bereich und den konkreten beiträgen zur linderung der not der menschen , andererseits ist mit blick auf die langfristige entwicklung der ganzen region aber auch mehr als nur kurzfristige hilfe gefragt .
damit der eingeleitete transitionsprozess erfolgreich sein kann , braucht es neben der soforthilfe gezielt auch friedensförderung und im weiteren auch technische unterstützung .
als unabdingbare grundlage einer stärkeren wirtschaftlichen entwicklung steht für die bdp dabei die hilfe beim aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher institutionen im vordergrund .
dazu gehört auch die verbesserung der menschenrechte , zum beispiel durch den einbezug der frauen in den demokratisierungsprozess oder durch die förderung des interreligiösen dialogs .
es liegt im übrigen nicht zuletzt auch mit blick auf die erwarteten migrationsbewegungen auch im interesse unseres landes , einen beitrag an die wirtschaftliche und die soziale entwicklung vor ort zu leisten und damit insbesondere auch die zukunftsperspektiven für die menschen in den betroffenen ländern zu verbessern .
obwohl migrationsbewegungen bis anhin kaum eingetreten sind , dürfte nichtsdestotrotz mit einem anstieg der migration aus dem nordafrikanischen raum zu rechnen sein .
wir erachten es deshalb auch für notwendig , dass sich die schweiz entsprechend vorbereitet .
neben einer engen zusammenarbeit von bund und kantonen ist diesbezüglich auch eine abstimmung und koordination mit den anderen dublin-staaten angezeigt .
die entsendung von schweizer fachleuten zugunsten von frontex ist deshalb unserer auffassung nach zweckmässig .
unabdingbar ist schliesslich auf jeden fall die genaue beobachtung der herrschenden lage und entwicklung , um gegebenenfalls rasch reagieren zu können .
in diesem sinne unterstützt die bdp-fraktion die vom bundesrat bisher beschlossenen massnahmen und leistungen .
ich habe keine funktion und keine rolle in der sozialistischen internationalen und war da nie dabei .
ich muss ihnen allerdings sagen , dass die gesamte westliche welt von ganz rechts bis links diese regimes unterstützt hat .
wenn sie jetzt das grosse wort gegen die sozialistische internationale führen , dann stehen sie also ziemlich neben den schuhen .
die entwicklung in nordafrika war weder bezüglich zeitpunkt noch bezüglich umfang voraussehbar .
das ist klar .
dagegen ist aber offensichtlich , dass eine welt mit diktaturen politisch instabil ist .
deshalb ist es voraussehbar , dass die schweiz immer wieder mit grösseren migrationsbewegungen konfrontiert sein wird .
deshalb kann und darf erwartet werden , dass unser land gewissermassen grundsätzlich auf grössere migrationsereignisse vorbereitet ist - vorbereitet nicht in dem sinne , dass alle nötigen strukturen stehen , vorbereitet aber in dem sinne , dass die pläne für die durchführung von asylverfahren , für die unterbringung usw. ausgearbeitet und durchgespielt sind .
hier lässt nun die antwort des bundesrates einige fragen offen .
am 24 . februar , so liess er verlauten , seien aktionspläne in auftrag gegeben worden .
was wurde da genau geplant ?
wie wurde diese planung getestet ?
wurde sie überhaupt getestet ?
wenn in ausserordentlichen lagen nicht rasch reagiert werden kann , riskieren wir lange verfahrensdauern und eine erhöhte attraktivität unseres landes auch für wirtschaftsflüchtlinge usw. das sind alles risiken .
ist man sich dieser risiken im bundesrat bewusst ?
man weiss , dass italien auf lampedusa recht locker mit der grenzkontrolle umgeht , um es mal so zu sagen .
der bundesrat müsste italien dringend an die einhaltung der schengen/dublin-abkommen erinnern .
was hat er hier vor ?
eines scheint mir klar zu sein : hilfe vor ort ist dringend angesagt .
flüchtlingsströme aus libyen müssen in den nachbarländern , in ägypten und tunesien , in flüchtlingslagern aufgefangen werden .
dort müssen wir unsere mittel einsetzen , und natürlich auch in libyen , soweit das überhaupt möglich ist .
es wird aber so oder so echte flüchtlinge aus libyen an unseren grenzen geben - keine wirtschaftsflüchtlinge , sondern politisch verfolgte .
da können wir dann nicht einfach sagen : zutritt verboten !
ihnen müssen wir zumindest vorübergehend eine humanitäre aufnahme gewähren .
aber wie gesagt : jetzt müssen wir alles dafür tun , diese flüchtlingsströme mit hilfe vor ort in den nachbarländern aufzufangen .
sehr geehrter herr grin , ist es nicht ein widerspruch , wenn sie fordern , dass sich die schweiz mit finanziellen mitteln vor ort engagieren soll , nachdem die svp bekanntlich letzte woche eine erhöhung der entwicklungshilfe abgelehnt hat ?
ist das nicht ein widerspruch ?
jahrzehntelang wurde die arabische , insbesondere die arabisch-muslimische welt als demokratieunfähig hingestellt .
und jetzt erleben wir einen arabischen völkerfrühling - auch ein frühling kennt dunkle wolken -, einen völkerfrühling , der viele gemeinsamkeiten mit 1989 und 1789 hat , vor allem aber mit dem europäischen völkerfrühling von 1848 . damals reagierte der freisinn , indem er all die demokratischen aufstände freudig begrüsste und zehntausende von flüchtlingen aufnahm , und heute gibt es einen freisinnigen vorstoss , der mit keinem wort die demokratie erwähnt und den beschämenden titel " die schweiz muss sich für die flüchtlingswelle wappnen " trägt .
da ist der liberalismus in der hitze des nationalismus verdampft .
auch beim vorstoss der cvp/evp/glp-fraktion , wo von " migrationsströmen " - auch ein unwort !
- die rede ist , sucht man vergeblich nach christlichen und demokratischen werten .
bei der svp-fraktion ist vor allem eines auffällig : sie sieht im allfälligen sturz von muammar ghaddafi ein problem und nicht eine chance .
es ist eine schande , dass die schweiz in den letzten jahren und jahrzehnten den arabischen despoten , auch ghaddafi waffen , munition und bunker geliefert hat .
und , geschätzte kollegen der svp , es hat dumme worte von links gegenüber gewissen regimes gegeben , aber die leute werden heute mit richtigen waffen ermordet , die mit ihrer unterstützung in diese länder geliefert worden sind .
es ist beschämend , [ page 426 ] dass der bundesrat heute in seiner antwort versucht , die folgen dieser waffenlieferungen zu verharmlosen , indem er fälschlicherweise sagt , diese waffen seien für innere einsätze nicht einsetzbar .
laserzielgeräte für maschinenpistolen zuhanden der nationalgarde von bahrain , gewehrersatzteile für ägypten , handgranaten für die emirate , selbst die flab-geschütze für saudi-arabien sind gegen innere aufstände einsetzbar !
vergleichen sie die beschönigenden antworten des bundesrates zur ruag - und zur blattmann-beteiligung an der waffenmesse in abu dhabi mit folgendem zitat aus der gestrigen " neuen zürcher zeitung " : " die seit einigen monaten im scheinwerferlicht stehenden länder nordafrikas sowie die nahostregion sind zu interessanten absatzmärkten für die waffenhersteller geworden .
dank einnahmen aus der erdölindustrie und zunehmenden regionalen spannungen hat die nachfrage kräftig zugenommen .
" ich muss der " nzz " zugestehen , dass sie das kritisch gemeint hat .
statt waffen zu liefern , soll die schweiz zivile , humanitäre , politische , wirtschaftliche solidarität üben .
damit aus dem völkerfrühling ein demokratiesommer wird , braucht es eine art marshallplan ; daran soll sich die schweiz beteiligen .
friede und auch demokratie kommen billiger als konflikte und kriege , und vor allem sind es letztere , die menschen dazu zwingen , ihre länder zu verlassen .
die schweiz rühmt sich , die besten gesetze gegen die geldwäscherei zu haben .
aber die realität sieht anders aus .
wir sind offenbar nicht weiter als in den achtziger - und neunzigerjahren des letzten jahrhunderts .
wenn irgendwo auf der welt ein diktator gestürzt wird , wenn völker gegen diktatorische regimes für ihre demokratischen rechte kämpfen , werden immer schweizer bankverbindungen bekannt .
inzwischen hat der bundesrat vermögenswerte aus dem umfeld der clans von ghaddafi , ben ali und mubarak gesperrt .
das ist lobenswert , frau bundespräsidentin , sie haben rasch gehandelt , aber man fragt sich , wieso diese gelder überhaupt in der schweiz sind .
denn nach geltendem recht müssen die finanzintermediäre bei politisch exponierten personen eine erhöhte sorgfalt anwenden .
sie müssen sich vergewissern , dass diese gelder legal erworben worden sind .
wenn wir nun beispielsweise diese vermögen anschauen : das vermögen von ben ali wird auf über 20 milliarden franken geschätzt , jenes von hosni mubarak auf 40 milliarden franken und dasjenige des ghaddafi-clans auf 120 milliarden franken .
es ist offensichtlich , und alle spezialisten sagen das : es ist unmöglich , in zwei jahrzehnten derartige vermögenswerte legal zu äufnen .
der verdacht liegt auf der hand , dass es sich hier um korruption und plünderung von staatskassen handelt ; das meint z. b. auch der geldwäschereispezialist mark pieth , er hat das auch öffentlich mehrfach gesagt .
das war auch in der schweiz bekannt .
wenn sich exponierte personen an ihrem staat unrechtmässig bereichern , ist das diebstahl am volk ; diesen ländern wird kapital entzogen , das sie für ihre entwicklung brauchen , und darunter leiden vor allem die frauen und die kinder .
die schweiz hat ein fundamentales interesse daran , dass keine vermögen krimineller herkunft auf den schweizer finanzplatz fliessen .
wir müssen den zustrom der potentatengelder frühzeitig stoppen .
das verlangt auch eine wirksame entwicklungspolitik .
deshalb verlangt die sp jetzt , und ich sage das auch an die adresse von herrn fluri , eine verschärfung des geldwäschereigesetzes und des vollzuges .
der geltungsbereich muss z. b. auf den liegenschaftsmarkt ausgedehnt werden .
die meldeschwelle muss herabgesetzt werden .
die finma muss die aufsicht über die finanzintermediäre verstärken .
wenn die selbstregulierung versagt , braucht es klar eine bewilligungspflicht für die annahme von geldern politisch exponierter personen .
zu einer glaubwürdigen weissgeldstrategie gehört ganz klar eine wirksame und frühzeitige abwehr von illegalen potentatengeldern .
der schweizer finanzplatz darf nicht länger tresor für amtierende despoten und diktatoren sein .
dafür muss sich auch der bundesrat einsetzen .
nach seiner antwort zur interpellation - der bundesrat sagt , er erachte eine änderung des geldwäschereigesetzes als nicht erforderlich - muss ich sagen : ich bin nicht befriedigt von der antwort auf die interpellation .
frau leutenegger oberholzer , haben sie ganz am schluss der antwort des bundesrates gelesen , dass eine rückwirkende analyse gemacht wird und dann die frage beantwortet wird , ob eine gesetzesrevision notwendig ist oder nicht ?
ist ihnen auch bewusst , dass der bundesrat noch nicht gesagt hat , sie sei nicht nötig ?
ich habe die antwort sehr sorgfältig gelesen .
ich habe auch die gesetze und die verordnungen zum vollzug des geldwäschereigesetzes gelesen ; sie kennen diese auch .
es ist offensichtlich , und alle geldwäschereispezialisten sagen das : wenn potentaten milliardenvermögen anhäufen , ist es völlig klar , dass diese gelder nicht legaler herkunft sein können .
sie wissen es selber , auch korruption ist einer der tatbestände , die mit dem geldwäschereigesetz und mit dem strafgesetzbuch bekämpft werden , und daraus schliesse ich , schliessen wir und schliessen alle , die sich mit dieser materie befassen , dass der vollzug in der schweiz nicht funktioniert , dass die finanzintermediäre ihre aufgabe nicht wahrgenommen haben und dass es gesetzliche änderungen braucht .
ich bin überzeugt , dass auch der bundesrat zu diesem schluss kommen muss , wenn er wirksam für einen sauberen finanzplatz sorgen will .
die unbeschreibliche naturkatastrophe in japan hat die blutigen politischen umwälzungen in nordafrika aus den schlagzeilen verdrängt .
an beiden orten spielen sich unvorstellbare humanitäre tragödien ab , ausgelöst durch naturgewalten in japan und durch einen menschenverachtenden despoten in libyen .
unsere gedanken und unser mitgefühl gelten der leidenden bevölkerung in japan und in nordafrika .
es ist beschämend , wie das leiden der menschen für politische eigeninteressen missbraucht wird , sei es mit der hiesigen kernenergie-panikmache oder mit der angstkampagne gegen drohende flüchtlingsströme .
statt nabelschau zu betreiben , primär den gau bei unseren akw herbeizureden und , wie wir es heute tun , zu debattieren , wie unsere landesgrenze gegen afrikanische flüchtlinge dichtgemacht werden kann , müssen wir uns überlegen , wie wir den wirklich betroffenen helfen können .
die menschen in den nordafrikanischen staaten kämpfen für demokratie , für arbeitsplätze und gegen korruption .
sie kämpfen für werte , welche zu unserer gesellschaft gehören und unserem politischen system eigen sind .
diese menschen brauchen unsere solidarität .
solidarität bedeutet nicht , unbegrenzt flüchtlinge ins land zu holen .
solidarität bedeutet hilfe vor ort , unterstützung der zufluchtsländer , eine enge zusammenarbeit mit den schengen/dublin-staaten sowie nötigenfalls die aufnahme von flüchtlingen .
über 200 000 menschen sind aus libyen nach ägypten und tunesien geflüchtet , in länder , welche selber mitten in politischen umwälzungen stehen und in denen teilweise prekäre verhältnisse herrschen .
die schweiz muss sich da engagieren , humanitär und wirtschaftlich .
im gegensatz zu unserer alternden gesellschaft ist die bevölkerung nordafrikas sehr jung .
die menschen wollen eine zukunft , sie suchen arbeit .
sie müssen in ihrem heimatland wirtschaftliche perspektiven erhalten und ein auskommen finden .
dazu braucht es unternehmungen , welche bereit sind , in diesen staaten zu investieren und für einheimische arbeitsplätze zu schaffen .
eine unterstützung solcher projekte mit geldern der entwicklungshilfe ist zu prüfen .
es geht aber auch um die solidarität im schengen-raum , primär mit dem erstzufluchtsland italien .
der bundesrat schreibt in seiner antwort auf die interpellation der cvp/evp/glp-fraktion : " ob das heutige dublin-system einer belastungsprobe standhalten wird , in der einzelne staaten von einem ausserordentlichen anstieg der migration über ihre [ page 427 ] belastungsgrenze hinaus ungleich stärker betroffen sind als andere , lässt sich zurzeit nicht abschätzen .
" die cvp/evp/glp-fraktion ist klar der meinung , dass schengen/dublin konsequent und europäisch koordiniert umgesetzt werden muss .
wir grenzen an italien , und wie alle schengen/dublin-staaten müssen wir italien unterstützen .
italien braucht hilfe bei der erfassung der migrantinnen und migranten wie auch bei der behandlung von asylanträgen .
kommt es zu einem grossen strom von asylsuchenden , ist eine proportionale aufteilung auf die schengen/dublin-staaten zu prüfen .
die schweiz hat beim schengen/dublin-recht zwar kein formelles mitentscheidungsrecht , aber ein gestaltendes mitspracherecht .
dieses muss vom bundesrat genutzt werden .
wir würden von der frau bundespräsidentin gerne noch einige ausführungen in ergänzung zur interpellationsantwort erhalten .
der frappierendste satz in der antwort , die der bundesrat an die svp-fraktion geschrieben hat , ist wohl der : " mit italien funktioniert die anwendung des dublin-abkommens grundsätzlich gut .
" wenn sie wenigstens auf ihre kolleginnen und kollegen in der eu gehört hätten , dann wüssten sie , dass diese feststellen , dass italien ankommende flüchtlinge ja gar nicht registriert .
natürlich kann man sagen , in den vereinzelten fällen , in denen italien registriert hat , seien die bedingungen eingehalten worden , aber dass man tausende durchlässt , ohne sie zu registrieren , das ist doch das grosse problem .
ich meine , bei aller theatralik , mit der sich die linke hier von ex-genossen verabschieden zu können glaubt , ist die frage an den bundesrat zu stellen : funktioniert heute schengen/dublin , oder funktioniert es nicht ?
ist es nur für liebliche sonntagnachmittage geschaffen worden , an denen nichts passiert , oder ist schengen/dublin geschaffen worden für zeiten , in denen effektiv probleme zu lösen sind ?
der bundesrat muss sich gleichzeitig fragen lassen : hat er schengen/dublin dem volk zur annahme empfohlen , weil damit die sicherheit des landes verbessert wird , oder nur , weil der bundesrat bei der europäischen union gut dastehen , glänzen wollte ?
diese frage ist hier zu beantworten .
man will , das ist auch das bekenntnis des bundesrates , die flüchtlingsprobleme in europa in kollektiver verantwortung lösen .
die kollektive verantwortung ist bis heute aber bloss ein papiertiger ; sie funktioniert nicht .
sie hat in griechenland nicht funktioniert , sie hat in malta nicht funktioniert , sie funktioniert heute nicht in frankreich und vor allem nicht in italien .
da stellt sich nun einfach die frage : wie erfüllt der bundesrat sein versprechen der bevölkerung gegenüber , dass er mit dem beitritt zu schengen und dublin die sicherheitslage im lande verbessern wolle ?
dafür ist jetzt der tatbeweis gefragt .
es reicht nicht , die probleme herunterzuspielen .
die erste frage ist : funktioniert schengen/dublin , oder funktioniert es nicht ?
und die zweite frage lautet : welche konsequenzen zieht der bundesrat , wenn auch er feststellen muss , dass das system nicht funktioniert , dass die registrierung von flüchtlingen an der schengen-aussengrenze nicht stattfindet , sodass flüchtlinge dann , wenn sie trotzdem nach europa hereingelassen werden , völlige bewegungsfreiheit haben , bis sich dann irgendjemand mit ihnen als problem beschäftigen muss ?
die frage ist : funktioniert schengen/dublin , oder funktioniert es nicht , und was tut der bundesrat , wenn wir feststellen müssen , dass schengen/dublin nicht funktioniert ?
darauf erwarten wir eine antwort .
wir erleben im arabischen raum eine politische revolution , die niemand vorausgesehen hat und die viele nicht gewollt haben , die mächtigen im westen nicht , weil sie das schreckgespenst der muslimbrüder an die wand malten , die potentaten dort nicht , weil sie das volk fürchteten .
man hat es nicht vorausgeahnt .
die welt ist in bewegung .
sie wird nicht mehr sein wie vorher .
heute stehen sich gewissermassen zwei lager gegenüber : diejenigen , die sagen , europa müsse sich noch mehr abschotten , müsse das geld horten , das hier sei , und diejenigen , die sagen , diese revolution sei auch ein mahnfinger für uns , denn die milliarden , die wir hier horteten , hätten diese potentatenregime begünstigt , also müssten wir hier änderungen vornehmen .
diese revolution ist auch eine soziale revolution ; das vergessen viele .
soziale revolution heisst unabhängige wirtschaftsentwicklung .
in diesem sinne brauchen wir nicht einen marshallplan , in dem der westen sagt , was diese länder zu tun haben , sondern wir brauchen uneigennützige wirtschaftshilfe .
vergessen wir nicht : wir als touristinnen und touristen verbrauchen wasser , das den massen in ägypten und tunesien nicht zur verfügung steht .
auch unser verhalten verursacht indirekt das , was sie despektierlich wirtschaftsflüchtlinge nennen .
wirtschaftsflüchtlinge kommen auch , weil die westliche politik auf geldhorten angelegt ist , weil sie nicht echte unterstützung in wirtschaftlichen angelegenheiten leistet , weil sie demokratie nicht echt fördert .
der bundesrat hat nicht alle fragen bezüglich geldwäscherei zufriedenstellend beantwortet .
wir fragen uns : wie konnten solche milliardenvermögen überhaupt hier landen ?
können sie immer noch hier landen ?
und wir fragen : warum werden mubarak und ghaddafi bezüglich des zeitpunktes , in dem die gelder gesperrt wurden , anders behandelt ?
frau bundespräsidentin , ich bin gespannt auf ihre antwort .
[ page 428 ]
die schweiz ist unter den europäischen staaten in den letzten drei jahren zu einem eigentlichen magneten für asylbewerber geworden .
schuld ist die viel zu lasche asylpolitik .
dies beweist eine studie des internationalen zentrums für migrationsentwicklung in wien .
diese organisation hat die schweizer asylpraxis im auftrag des bundesamtes für migration überprüft , und sie ist zu alarmierenden schlüssen gekommen : in unserem land ist die zahl der asylgesuche seit 2008 förmlich in die höhe geschnellt , nämlich von etwa 10 000 auf 16 000 . nach der abwahl von bundesrat blocher herrschte wieder der alte schlendrian .
während etwa dänemark und grossbritannien im gleichen zeitraum die zahl der asylanträge durch verschärfende massnahmen deutlich senken konnten , gibt es in der schweiz 2,1 asylanträge auf 1000 einwohner .
in grossbritannien sind es 0,74 und in dänemark 0,84 asylanträge auf 1000 einwohner .
personen aus eritrea , aus irak und aus somalia stehen bei uns an der spitze der asylstatistik .
die jungen männer aus eritrea dürfen sogar wegen dienstverweigerung asyl beantragen .
plötzlich gibt es unglaublich viele angebliche dienstverweigerer , die angeblich aus eritrea stammen .
skandalöserweise erhalten sie nach ihrer vorläufigen aufnahme ein schweizer visum , das ihnen die rückreise nach eritrea erlaubt .
offenbar reisen sie dort völlig sicher vor jeder verfolgung ein .
die geschichte von der gefährlichen dienstverweigerung erweist sich als märchen .
frau bundespräsidentin calmy-rey , in der fragestunde vom montag hat das ejpd bestätigt , dass vorläufig aufgenommene , beispielsweise aus eritrea stammend , in ihr herkunftsland zurückreisen können .
ich frage sie deshalb : wie viele dienstverweigerer , die vorläufig aufgenommen worden sind , sind nach eritrea zurückgereist ?
und generell : wie viele vorläufig aufgenommene personen reisen problemlos in ihre herkunftsländer zurück , in denen sie angeblich verfolgt werden ?
nun sollen also neben dem bisherigen asylbewerberstrom auch noch libyer , tunesier und ägypter als flüchtlinge in die schweiz strömen .
flüchtlinge aus bürgerkriegsregionen werden bei uns in der regel vorläufig aufgenommen .
sie haben damit anrecht auf sozialhilfe .
ehepartner und kinder werden ebenfalls als flüchtlinge anerkannt .
es ist zu befürchten , dass die schweiz das asylrecht auch im fall der asylbewerber aus nordafrika wieder viel larger anwenden wird als die übrigen europäischen staaten .
damit entsteht erneut eine sogwirkung .
die flüchtlinge werden hauptsächlich nach frankreich , deutschland und in die schweiz drängen .
die europäischen südstaaten werden wie bislang möglichst wenige von ihnen registrieren und sie raschestmöglich nach norden schicken .
es ist vorauszusehen , dass es einmal mehr hauptsächlich junge männer sein werden , die sich bei uns als flüchtlinge melden , denn die ärmsten der armen können sich die schlepper nicht leisten , sie können sich gar nicht auf den weg machen .
so gesehen sind es immer die falschen , die es bis nach europa schaffen .
weil es auch bei uns mit ihrer meist niedrigen qualifikation nicht zum beruflichen einstieg reicht , werden sie rasch zu problemfällen .
wegen ihres kulturellen migrationshintergrundes und losgelöst von der kontrolle ihrer familiären strukturen werden sie überdurchschnittlich rasch kriminell .
die zahlen sprechen eine deutliche sprache .
die schweiz ist in sachen asyl weit grosszügiger als fast alle eu-staaten .
irgendwann stösst selbst unsere solidarität an grenzen .
solange die übrigen europäischen staaten nicht annähernd den anteil an ausländern , asylbewerbern und anerkannten flüchtlingen aufweisen wie wir , ist es nicht an uns , die grenzen für alle zu öffnen .
das zeigt ja eben genau , dass der grösste teil der flüchtlinge , die in unser land kommen , eben keine richtigen flüchtlinge sind , sondern wirtschaftsflüchtlinge .
die zahlen sprechen für sich .
neben all dem teilweise hochstehenden geopolitischen philosophieren hier vorne stelle ich gerade bei kontakten mit behördenmitgliedern in den gemeinden und den kantonen immer wieder fest , dass dort eine grosse besorgnis hinsichtlich der entwicklungen herrscht , über die wir heute diskutieren .
dabei höre ich immer wieder die gleichen fragen , beispielsweise : hat der bund ein konzept für die unterbringung , wenn innert kurzer zeit eine grosse anzahl flüchtlinge aus den maghreb-staaten in unser land kommt ?
wo und wie können diese menschen bei uns untergebracht werden ?
welche hilfestellungen kann und will der bund den kantonen und den gemeinden in dieser situation leisten ?
ist es beispielsweise möglich , dass für eine beschränkte zeit bundeseigene immobilien für diese unterbringung bereitgestellt werden können ?
ist der bund auch vorbereitet , wenn es einmal darum geht , eine konsequente rückführung zu organisieren , wenn sich die lage im maghreb beruhigt hat und dort wieder friede eingekehrt ist ?
frau bundespräsidentin , diese fragen würden sich ja in erster linie an die vorsteherin des justiz - und polizeidepartementes richten .
ich habe selbstverständlich verständnis , dass frau bundesrätin sommaruga heute im ständerat engagiert ist und dort ihre vorlagen zu vertreten hat .
aber gleichwohl hätten wir es geschätzt , wenn man die traktandenliste so hätte gestalten können , dass frau sommaruga als bundesrätin , die für die umsetzung der grossen fragen zuständig ist , hier anwesend wäre .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 46 stimmen dagegen ... 124 stimmen [ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu [ vs ]
zuerst zum formellen : es wurde mehrmals gesagt , dass es zwei anträge seien .
es ist aber nur ein antrag , und wir werden auch nur eine abstimmung dazu machen .
man kann diesen antrag mit einer politischen wertung versehen .
die mehrheit der kommission möchte den kantonen die möglichkeit nicht nehmen , bei den ausgaben und leistungen selber zu bestimmen , das heisst , sie ist gegen eine harmonisierung , wie sie mit diesem antrag indirekt [ page 447 ] vorgenommen würde , und möchte die seinerzeit beschlossene subsidiarität beibehalten .
es gibt aber auch eine materielle argumentation aus dieser diskussion heraus : der neue finanzausgleich , wie er damals ausgestaltet wurde , hatte klar das ziel , die kantonale finanzautonomie zu stärken .
man wollte nicht weiter in die kantonale finanzautonomie eingreifen .
in diesem sinne ist dieser antrag systemfremd gegenüber dem nfa , der eben liberaler ausgestaltet ist .
den kantonen wird nicht mehr vorgeschrieben , wie sie ihr geld einsetzen müssen .
die leistungen werden zwischen den kantonen und dem bund aufgeteilt , und dann werden finanzflüsse eingerichtet .
wie die kantone dieses geld einsetzen - ob sie die leistungen so erbringen , wie das politisch vielleicht von den einen oder den anderen gewünscht wird , oder ob sie das geld für steuersenkungen verwenden -, wird diesen überlassen .
das ist ein liberaler ansatz , der vielleicht politisch nicht immer allen passt , aber von der mehrheit der kommission , die hier keine änderung vornehmen will , getragen wird .
ich bitte sie also im namen der mehrheit , den minderheitsantrag abzulehnen .
ich möchte sie bitten , diese minderheitsanträge abzulehnen .
was war eigentlich der ursprung des nfa , die zielsetzung dieser ganzen übung ?
das ziel war es , den kantonen zweckfreie ausgleichsbeiträge zukommen zu lassen , die kantone in bestimmten bereichen in ihrer eigenverantwortung tätig werden zu lassen , sodass sie verpflichtet sind , finanzielle mittel dort einzusetzen , wo es den bedürfnissen ihrer einwohner entspricht .
wenn wir über vom bund definierte mindeststandards diskutieren , müssen wir uns ernsthaft fragen , ob wir in der bundesverfassung überhaupt eine grundlage dafür haben .
die bundesverfassung regelt ja die aufgaben , die der bund hat , ganz klar , und dort , wo es keine regelungen gibt , ist die zuständigkeit bei den kantonen .
wenn sie jetzt über solche mindeststandards sprechen , stellt sich die frage : müsste man es , wenn man es wollte , in der bundesverfassung regeln ?
heute , meine ich , hätten wir keine genügende grundlage .
im übrigen gilt zum glück in unserem staat das subsidiaritätsprinzip : jede ebene soll die aufgaben erfüllen , die sie vor ort am besten erfüllen kann ; das ist gerade auch für den nfa typisch .
verschiedene leistungen , die sie heute in diesem zusammenhang erwähnt haben , sind typische kantons - oder sogar gemeindeaufgaben .
es gibt gemäss bundesverfassung heute keinen anspruch auf eine grundversorgung in einem ganz bestimmten , einheitlichen rahmen .
die bundesverfassung spricht von einer grundversorgung , die jedem bürger in vergleichbarer weise zukommen soll , aber sie regelt die grundversorgung nicht , sondern jeder hat einfach anspruch auf dieselbe leistung im kanton .
die unterschiedlichkeit bei den stipendien wurde angesprochen .
wenn sie nun hingehen und das vereinheitlichen möchten , weise ich sie darauf hin , dass sie das ganze system in einem kanton anschauen müssen : es beginnt bei der alimentenbevorschussung , die zum teil ganz unterschiedlich geregelt ist ; unterschiedlich geregelt sind weiter die individuellen prämienverbilligungen bei der krankenversicherung , nach denen in verschiedenen kantonen kinder , jugendliche und studenten von vergünstigten prämien profitieren ; unterschiedlich geregelt ist auch die frage der ausserfamiliären kinderbetreuung und der strukturen , die für kinder und jugendliche zur verfügung stehen .
ich möchte damit sagen : wenn sie irgendwo in das system eingreifen , das wir heute haben und das vorsieht , dass im grundsatz die kantone ihre bedürfnisse bestimmen und finanzieren , dann löst das eine ganze spirale aus .
im sinne des föderalismus , den wir mit dem nfa ja eigentlich unterstützen und stärken möchten , bitte ich sie , nicht in das system einzugreifen und diese minderheitsanträge abzulehnen .
die sp-fraktion unterstützt den minderheitsantrag zu artikel 2 buchstabe g und auch den minderheitsantrag zu artikel 6 absatz 2. es ist absolut nötig , die mindeststandards der kantonalen leistungen mit den kantonen - ich betone das : mit den kantonen zusammen - zu definieren .
es geht also nicht darum , dass der bund sie definiert , die kantone sollen mit einbezogen werden .
durch diese mindeststandards soll das risiko eines leistungsabbaus aufgrund des finanz - und [ page 446 ] lastenausgleichs und des steuerwettbewerbs verringert werden .
der finanz - und lastenausgleich basiert auf dem solidaritätsprinzip und will die stärkung der kantonalen autonomie .
die sp-fraktion ist aber ganz klar der meinung , dass dies nicht auf kosten der leistungen geschehen darf .
leider ist es aber so , dass in verschiedenen kantonen leistungskürzungen gemacht werden .
dazu ein beispiel aus der zentralschweiz bezüglich verbilligung der krankenkassenprämien : in den sechs zentralschweizer kantonen uri , schwyz , nidwalden , obwalden , zug und luzern wurden im letzten jahr prämienverbilligungen für etwa 270 millionen franken gewährt .
den grossen teil davon steuert der bund bei .
während die höhe der beiträge aus bern klar definiert ist , werden die zuschüsse der kantone ganz im sinn des föderalismus nach unterschiedlichsten kriterien bemessen .
der kanton obwalden zahlt pro person neben den bundesbeiträgen fast 200 franken an die prämienverbilligung .
alle zentralschweizer kantone zahlen zwischen 100 und 200 franken , nur der kanton schwyz zahlt 50 franken .
im kanton nidwalden erhalten 45 prozent , im kanton luzern 37 prozent und im kanton schwyz noch 26 prozent der bevölkerung eine prämienverbilligung .
so sieht der föderalismus konkret aus .
diese sparpolitik wird von jemandem bezahlt , meistens wird sie vom mittelstand bezahlt .
natürlich kenne ich das argument , dass unterschiedliche voraussetzungen in den kantonen diese föderalistische ausrichtung des finanz - und lastenausgleichs nötig machen würden .
aber es hat mir bis heute niemand erklären können , wie diese grossen unterschiede in den vergleichbaren kantonen der zentralschweiz begründet werden können .
gleiches gibt es aus dem bildungsbereich zu berichten .
die unterschiede von kanton zu kanton im bildungsbereich sind enorm .
die öffentliche schule ist der ort , wo sich menschen aus allen sozialen schichten begegnen , und sie ist der wichtigste ort der integration .
die zukunft einer toleranten und demokratischen gesellschaft hängt davon ab , dass aus kindern mündige bürgerinnen und bürger werden .
in der volksschule werden grundrechte verwirklicht .
ziel muss eine schule sein , die ein motivierendes arbeitsumfeld bietet .
es braucht genügend und , wo nötig , zusätzliche ressourcen und unterstützung für die lehrkräfte , damit sich diese als engagierte pädagoginnen und pädagogen den bedürfnissen der kinder widmen können .
es lohnt sich , als grundlage einmal die vergleichszahlen der kantone zu studieren ; diese werden seit jahren erhoben .
unser rat hat mit diesen beiden minderheitsanträgen die chance , standards zu definieren , an die der finanz - und lastenausgleich gebunden werden kann , im wissen natürlich , dass die bildung und die sozialaufgaben vollständig an die kantone übertragen worden sind .
die mindeststandards würden vom bundesrat , zusammen - ich betone es nochmals : zusammen - mit den kantonen definiert .
ich bitte sie darum , die minderheit zu unterstützen .
sie stärken damit den finanz - und lastenausgleich .
im namen der fdp-liberalen fraktion bitte ich sie , beide anträge der minderheit kiener nellen zu den artikeln 2 und 6 abzulehnen .
ziel des antrages der minderheit kiener nellen ist es , artikel 2 mit einem buchstaben g zu ergänzen , wonach der finanzausgleich " zu einem mindeststandard der kantonalen leistungen beitragen " soll .
das ist falsch , dieser buchstabe wäre nicht anwendbar .
ich setze voraus , dass wir in der schweiz trotz föderalismus mit unumstritten homogenen und doch guten qualitativen leistungen der einzelnen kantone rechnen können .
die kantone tessin und graubünden sind keine süditalienischen regionen , und der kanton basel-stadt ist auch nicht die lombardei .
wir leben nicht in einem land , in dem erhebliche und gefährliche unterschiede in den leistungen der kantone spürbar sind .
in diesem sinn müssen die kantone über einen gewissen spielraum verfügen , und die aufgabenerfüllung beruht auf deren eigenverantwortung .
heute können wir beruhigt feststellen , dass diese ziele erreicht werden .
ich erinnere zudem daran , dass das verfassungsprinzip der subsidiarität in keiner weise einen eingriff des bundes in die erfüllung der kantonalen aufgaben erlaubt .
deren ausgestaltung obliegt den kantonen .
der begriff " mindeststandard " im antrag der minderheit ist zudem unbestimmt und unmöglich zu konkretisieren .
in der schweiz müssen wir vergleichbare mindeststandards und keine gleichen mindeststandards fördern .
ich bitte sie , die minderheitsanträge abzulehnen .
für die cvp/evp/glp-fraktion ist nicht ersichtlich , weshalb hier unter dem titel der verhinderung des steuerwettbewerbs mit einem zusätzlichen buchstaben mindeststandards für die kantonalen leistungen eingeführt werden sollten .
die steuerautonomie gehört auch zum föderalismus , sie gehört zur hoheit der kantone .
die bevölkerung der einzelnen kantone muss doch entscheiden können , was mit ihren mitteln geschieht , wo diese prioritär eingesetzt werden sollen .
das wesentliche merkmal des nfa ist ja gerade , den kantonen den nötigen handlungsspielraum für die erfüllung ihrer aufgaben zu geben , und nicht , sie dabei zu kontrollieren .
zudem wurden mit dem nfa bereits gewisse regeln für die erfüllung der aufgaben festgelegt .
diese sind ausreichend , und es kann nicht sein , dass der bund den kantonen vorschreibt , wie und mit welchen finanziellen mitteln sie ihre aufgaben in ihren eigenen zuständigkeitsbereichen lösen sollen .
wir wehren uns sehr gegen dieses misstrauen gegenüber den kantonen .
wir sind überzeugt , dass jeder kanton darum bemüht ist , seine aufgaben korrekt und zum wohle seiner bürgerinnen und bürger wahrzunehmen , ohne vom bund mindeststandards vorgegeben zu erhalten .
diese haben nämlich für ihre eigenen aufgaben bereits qualitätsstandards festgelegt ; wir haben es von frau bundesrätin widmer-schlumpf gehört .
der minderheitsantrag zeigt zudem nicht auf , nach welchen objektiven kriterien und für welche leistungen dann ganz konkret standards festgelegt werden sollen .
unklar ist ebenfalls , wer diese standards festlegen soll .
immer wieder wird in diesem saal die steuerhoheit der kantone hochgehalten .
das hindert uns zwar manchmal daran , vernünftige gesamtschweizerische lösungen zu finden - das hundegesetz lässt grüssen -; in diesem falle sind wir jedoch dezidiert der auffassung , dass die in der bundesverfassung festgelegte gestaltungsfreiheit der kantone bei ihrer aufgabenerfüllung auf keinen fall aufgehoben werden darf .
ich bitte sie im namen der cvp/evp/glp-fraktion , den minderheitsantrag kiener nellen abzulehnen ; dies gilt auch für den folgeantrag bei artikel 6 absatz 2.
ich fahre dort weiter , wo meine vorrednerin aufgehört hat : der nfa ist ein werk der solidarität zwischen den kantonen ; ohne den nfa wäre der föderalismus gefährdet .
nun wird gesagt , man könne noch keine schlüsse ziehen und noch nicht sagen , ob sich dieses werk bewährt habe .
ich denke , das stimmt in zwei punkten nicht .
beim ersten punkt geht es um das verhältnis zwischen soziodemografischem und geografisch-topografischem lastenausgleich .
aus politischen gründen wurde damals ein verhältnis von 50 zu 50 angenommen , die realität ist aber eines von 72 zu 28 . das bedarf einer korrektur .
es war ein fehler , dass die finanzkommission diese korrektur nicht vorgenommen hat , und es ist ein fehler , dass die 112 millionen franken , die jetzt zusätzlich zur verfügung stehen , nicht gewissermassen als vorkorrektur für den soziodemografischen lastenausgleich zur verfügung gestellt werden ; wir werden bei der behandlung des entsprechenden minderheitsantrages darauf zu sprechen kommen .
der zweite punkt ist der folgende : solidarität und föderalismus verbieten es , dass einige kantone auf kosten der geberkantone steuerdumping machen .
es braucht klare massnahmen , die das verhindern .
da kann man nicht sagen , ich wohne halt in einem nehmerkanton , also stimme ich so , oder ich wohne halt in einem geberkanton , also stimme ich anders .
nein , sowohl beim soziodemografischen lastenausgleich wie bei der verhinderung von steuerdumping geht es um politische weichenstellungen , die unabhängig von der geografischen herkunft des einzelnen vorgenommen werden müssen , unabhängig davon , für welchen kanton er sein herzblut gäbe .
deswegen werden wir die minderheitsanträge , die diese fragen beschlagen , mit verve vertreten .
da geht es in einem gewissen sinn auch um sozialpolitik .
es gibt in nehmerkantonen leute , die noch nicht ganz begriffen haben , dass es auch in geberkantonen untere schichten gibt , die steuern bezahlen und auch ein wörtchen mitzureden haben wollen , wenn es darum geht , was mit dem geld geschieht und wie es verteilt wird .
die grünen treten auf die vorlage ein und sagen ja zur zweiten beitragsperiode des nationalen ressourcen - und lastenausgleichs , des nfa .
wir tun dies , obwohl wir bei dessen einführung durchaus skeptisch waren ; das system ist nun eingeführt und soll sich bewähren können .
eigentlich sind wir ja immer noch an der umstellung .
so haben wir im rahmen von budget und rechnung immer noch positionen , bei denen man nach lösungen sucht , wie denn z. b. die letzten randstücke bewertet werden und in die rechnung eingefügt werden sollen .
der nationale finanzausgleich ist gewollt ; auch die grossen geberkantone genf , waadt , zug , nidwalden , schwyz , zürich und basel-stadt stehen hinter dem nationalen finanzausgleich .
der ressourcen - und lastenausgleich ist deswegen gewollt , weil er einen akt der solidarität darstellt , und zwar einen akt der solidarität der wirtschafts - und finanzstarken mit den schwächeren kantonen .
die ressourcenstarken kantone stehen auch deshalb hinter dem finanzausgleich , weil es neben dem ressourcenausgleich auch einen lastenausgleich gibt ; im rahmen dieses lastenausgleichs sollen zukünftig die soziodemografischen lasten aber stärker bewertet werden .
sie kennen die geschichte : ursprünglich wäre der nfa überhaupt nicht mehrheitsfähig gewesen , hätte man nicht im letzten moment den geberkantonen noch das zückerchen des soziodemografischen lastenausgleichs gegeben .
nur so wurde der nfa damals mehrheitsfähig .
wenn nun heute darüber gestritten wird , wie die 112 millionen franken verteilt werden sollen , dann ist das letztlich die gleiche diskussion , wie sie bereits bei der einführung des nfa geführt wurde .
die erste beitragsperiode läuft ende jahr ab , wir diskutieren nun anhand dieser vorlage über die beiträge für die kommenden vier jahre .
neben einem rückblick auf das funktionieren des nfa ist deswegen auch ein ausblick gefragt , denn der ausblick , erwachsend aus dem rückblick , ermöglicht die notwendigen korrekturen am meccano .
es geht hier neben dem akt der solidarität schlicht um eine frage der geldverteilung , das wissen wir alle ; nebst der solidarität , dem ausgleich zwischen den ressourcenstarken und den ressourcenschwachen kantonen , geht es schlicht um die frage der verteilung der finanziellen ressourcen .
dass diese verteilungsfrage genau ein halbes jahr vor den nationalen wahlen gestellt wird , mag dazu führen , dass man allenfalls weniger parteipolitisch , sondern eher geografisch abstimmen wird .
auch in der grünen fraktion wird es zum teil so sein , dass man mehr nach der herkunft und weniger nach dem politischen diskurs stimmt .
zwei schwerpunkte , die die grüne fraktion setzen wird , möchte ich ihnen noch vermelden : 1. urbane gebiete tragen besondere soziodemografische lasten .
sie beanspruchen die ganzen 112 millionen franken des bundes , die neu zu verteilen sind .
diese stehen ihnen zu .
2. es kann nicht sein , dass mit dem geld , das ein kanton aus dem ressourcenausgleich erhält , steuerdumping betrieben wird .
wir werden in der detailberatung darauf zurückkommen .
diese zwei schwerpunkte erlaubt sich die grüne fraktion zu setzen .
die bdp-fraktion wird auf diese vorlage eintreten , und sie wird konsequent dem entwurf des bundesrates folgen und alle minderheitsanträge ablehnen .
es ist nicht so , dass wir sämtliche dieser anträge aus tiefster überzeugung ablehnen - da und dort haben wir durchaus ein gewisses verständnis -, aber wir verfolgen bei der vorlage konsequent den ansatz , dass es erstens zu früh ist für anpassungen und dass es zweitens bei einer derart komplexen und vernetzten vorlage kein sorgfältiges vorgehen ist , wenn an einzelnen zahnrädern gedreht wird .
wir haben in der finanzkommission - das wird heute nicht anders sein - verschiedene subjektive meinungen erläutert bekommen .
wir haben die konferenz der kantone angehört , die geberkantone , die städte usw. das fazit dieser anhörungen lautet : der ressourcen - und lastenausgleich ist nicht perfekt .
das wird er auch nie und kann er gar nicht sein , denn er ist nicht die summe aller subjektiven begehrlichkeiten , sondern er ist ein wichtiges und wertvolles werk der solidarität .
solidarität erfordert auch die fähigkeit , sich objektiv in die situation anderer kantone zu versetzen .
so gesehen , kann der ressourcen - und lastenausgleich von der emotionalen seite her nie mehr als eine minimale durchschnittliche unzufriedenheit bewirken .
die mit dem ressourcen - und lastenausgleich dokumentierte und gelebte solidarität unter den kantonen ist ein mittel , mit dem wir unter anderem auch verhindern , dass die schweiz irgendwann nur noch aus städten und aus wald besteht - etwas , was wir übrigens auch in der siedlungspolitik und der raumplanung unbedingt anpacken sollten .
apropos emotionen : wir hatten kantonsvertreter in der kommission , die sich darüber beklagt haben , dass sie einst als minderheit von einer mehrheit überstimmt worden seien .
meine damen und herren : willkommen in der schweiz !
es ist selbstverständlich auch in einer demokratie nicht verboten , dass man sich darüber ärgert , wenn man überstimmt wird .
das resultat hingegen ist einstweilen ohne wenn und aber zu akzeptieren .
sachlich betrachtet ist es nach gut zwei jahren schlichtweg zu früh , um schon korrekturen anzubringen , ohne hier eine dauerbaustelle zu eröffnen .
die bdp-fraktion ist bereit , zu gegebener zeit über den finanzausgleich zu diskutieren , ihn nötigenfalls anzupassen oder vielleicht sogar grundlegend zu überarbeiten , dies aber mit der dazu notwendigen sorgfalt und vor allem in enger zusammenarbeit mit den kantonen , mit allen kantonen .
zuerst müssen aber noch ein paar jahre ins land ziehen .
das seilziehen zwischen unterschiedlichen kantonen , zwischen stadt und land usw. muss von uns , von der bundespolitik , mit einer gewissen distanz beurteilt werden .
diese distanz erreichen wir mit sachlichkeit , aber auch , indem wir den notwendigen zeitlichen abstand schaffen .
wie bereits erwähnt , wird die bdp-fraktion sämtliche minderheitsanträge ablehnen und dem bundesrätlichen entwurf zustimmen .
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der nfa ist ein gesamtkunstwerk .
es hat fünfzehn jahre gedauert , bis er gezimmert war , und dann war das werk vollendet .
aus heutiger politischer sicht kommt es mir manchmal vor wie im märchen .
das märchen würde dann so lauten : es war einmal , vor vielen , vielen jahren , ein kleines , aber glückliches , vom wohlstand verwöhntes land , in dem die menschen noch zusammenstanden und gemeinsam und in rücksicht aufeinander einen weg suchten , ein land , in dem 26 kantone , die verschiedener nicht sein konnten , ein land , in dem stadt und land , reiche und arme , kantonsregierungen , stadtregierungen jeder couleur , bau -, gesundheits -, sozial -, finanz -, justiz -, volkswirtschafts - und erziehungsdirektoren zusammenstanden , um einen ausgleich zu finden , zu dem alle einigermassen ja sagen konnten .
in geduldiger kleinarbeit , getragen vom wunsch , eine gerechte aufgaben -, lasten - und reichtumsverteilung zu erreichen und die disparitäten zwischen den gemeinwesen abzubauen , schufen sie den nfa .
und wenn sie nicht gestorben sind , so leben sie heute noch .
aus heutiger politischer sicht scheint mir manchmal , die zeiten hätten sich wirklich sehr , sehr geändert und der wind sei deutlich kälter geworden .
es ist zu früh , jetzt schon wieder änderungen an diesem gesamtkunstwerk anzubringen .
die hochgesteckten ziele , insbesondere ein abbau der disparitäten , wurden erreicht .
ich bitte sie , in allen punkten dem bundesrat zu folgen und den nfa unverändert zu verabschieden .
noch eine kurze bemerkung : frau bundesrätin widmer-schlumpf war auch eine frau der ersten stunde ; wir haben den nfa zusammen mitgestalten dürfen und haben mitgelitten .
es ist wirklich interessant , was sie zu diesem werk zu sagen hat .
sie kennt es wie kaum jemand anders .
die entstehung des nfa hat fünfzehn jahre gedauert .
die vorliegende botschaft ist die erste vorlage seit inkrafttreten des nfa und hat in erster linie die festlegung der grundbeiträge des ressourcen - und lastenausgleichs zwischen bund und kantonen für die beitragsperiode 2012 -2015 zum gegenstand .
es ist nicht falsch , von einer offenen baustelle zu sprechen , weil der ausgleich , der die verschiedenheiten der kantone glätten soll , immer im gang ist .
der föderalismus ist lebendig , und der gesetzgeber hat die aufgabe , rechtzeitig und angemessen zu reagieren .
es ist klar , dass nicht sämtliche kantone die gleichen ziele verfolgt haben .
objektive umstände sowie politische entscheidungen haben zu diesen verschiedenheiten geführt .
diese vorlage erlaubt , sie festzustellen - nicht nur im licht von zahlen , die uns von der verwaltung geliefert worden sind , sondern auch durch eine lobbying-übung , die besonders die mitglieder ihrer finanzkommission betroffen hat .
wie sie wissen , stehen 112 millionen franken zur debatte .
diese stammen vom bund und sind als ausgleich für ein ungleichgewicht unter den kantonen und als beitrag zur aufstockung des vertikalen ressourcenausgleichs gedacht .
der gesamte aufstockungsbetrag beläuft sich auf 112 millionen franken .
wir haben festgestellt , dass heute der föderalismus zunehmend zu einem problem anstelle einer chance werden könnte , falls die betroffenen regionen oder kantone nur die eigenen bedürfnisse betrachten .
vielleicht wäre es besser gewesen , diese botschaft nicht so zeitnah zu den nächsten wahlen zu beraten .
trotzdem : ich bin zwar vertreter eines kantons , der klar eigenheiten und spezifische probleme hat , aber als bundesparlamentarier - ich wiederhole : als bundesparlamentarier - bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten und in der detailberatung immer den anträgen der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
die fdp-liberale fraktion empfiehlt eintreten und mehrheitlich zustimmung zu den anträgen der kommissionsmehrheit .
wir haben uns bereits vor dem systemwechsel aus überzeugung für den neuen finanzausgleich eingesetzt und unterstützen dessen inhalt und ziele weiterhin ohne einschränkung .
der nfa ist ein wichtiges , von liberalen grundsätzen geprägtes reformprojekt des föderalismus .
heute haben wir in unserem land ein gesundes mittelmass zwischen steuerwettbewerb und regionalem ausgleich .
die hochgesteckten ziele des nfa sind bisher erreicht worden .
auch wenn noch keine über längere zeit erhärteten ergebnisse vorliegen , zeigt der wirksamkeitsbericht auf , wo korrekturbedarf besteht .
auch in unserer fraktion gibt es stimmen , welche mit einer korrektur noch zuwarten wollen , und andere , welche es bereits heute für angezeigt halten , erste korrekturen vorzunehmen .
die grösste gefahr besteht aus unserer sicht darin , dass immer höhere transferausgaben die wettbewerbsfähigkeit der schweiz reduzieren , die eigenverantwortung der kantone gefährden und den steuerwettbewerb und dessen vorteile unterlaufen .
darauf werden wir auch in zukunft kritisch achtgeben .
für die fdp-liberalen bleibt das grundlegende liberale prinzip des nfa unbestritten : den kantonen einen handlungsspielraum zu geben , sodass sie in den bereichen der aufgabenerfüllung und -finanzierung eigenverantwortung wahrnehmen können .
die kantone müssen bei der mittelverwendung frei sein , und aus diesem grund lehnen wir alle bestrebungen und minderheitsanträge ab , welche den nfa im sinne eines zentralistischen zwangs zur verwendung seiner mittel umbiegen und verändern wollen .
wir liberalen haben vertrauen in unsere kantone und deren bevölkerung .
die kantone erfüllen ihre aufgaben im interesse ihrer bürgerinnen und bürger korrekt , und wir brauchen keine direkte , zentralistische bindung von aufgaben und mitteln , womit der bund den kantonen vorschreiben würde , wie sie sich im wettbewerb zu verhalten haben .
das insbesondere von der sp und den grünen geschürte klima des misstrauens gegen die kantone widerspricht dem geist des nfa diametral , weshalb wir das grundsätzlich ablehnen .
auch in unserer fraktion werden die anträge , welche die belastung der ressourcenstarken geberkantone etwas mildern wollen , indem die aufstockung des ressourcenausgleichs vollumfänglich dem soziodemografischen lastenausgleich zugutekommen soll , teilweise unterstützt .
im namen der sp-fraktion beantrage ich ihnen eintreten .
die sp-fraktion dankt den projektbegleitungsgremien für die grosse arbeit , welche mit der umsetzung der nfa-projekte verbunden war und immer noch ist .
einige kinderkrankheiten des nfa können behoben werden , so etwa beim mechanismus zur fehlerkorrektur , wie ihn der bundesrat vorschlägt .
unser dank geht auch an die eidgenössische finanzkontrolle .
sie stellt gemäss ihrem gesetzlichen auftrag sicher , dass die daten von bund und kantonen vollständig und rechtmässig sind .
sie konnte uns auch versichern , dass sich die datenqualität in den letzten drei jahren laufend verbessert hat .
immerhin hielt sie bei ihren letzten prüfungen korrekturen fest : für das jahr 2007 wurden fehler im umfang von insgesamt 15 milliarden franken festgestellt , und zwar bei den nettovermögen im kanton schwyz sowie bei sämtlichen ressourcenindikatoren ausser bei den quellenbesteuerten personen im kanton waadt .
auch hier gilt also : vertrauen ist gut , kontrolle ist besser !
die sp-fraktion hält zur wirkung folgendes fest : während gewisse ziele wie die stärkung der kantonalen finanzautonomie erreicht wurden , leidet das modell des finanz - und lastenausgleichs an einem systembedingten widerspruch : solidarität und ausgleich sind mit ungezügeltem steuerwettkampf nicht vereinbar .
ja , es geht um steuerwettkampf , da die rahmenbedingungen für die kantone total unterschiedlich sind und mit einem wettbewerb mit gleichen spielregeln für alle nichts zu tun haben .
nirgends auf der welt lässt sich durch einen blossen umzug so viel geld sparen ; das nützt nur den reichsten und mobilsten .
die disparitäten zwischen den kantonen bauen sich auch 2011 weiter aus statt ab - jetzt sind wir im vierten nfa-vollzugsjahr .
ich zitiere aus dem zusatzbericht zum wirksamkeitsbericht des finanzausgleichs zwischen bund und kantonen 2008 -2011: " auch im referenzjahr 2011 ist beim ressourcenindex ein anstieg sowohl der standardabweichung als auch der spannweite zwischen dem ressourcenstärksten und dem ressourcenschwächsten kanton zu verzeichnen .
" die steuerunterschiede zwischen den kantonen haben sich alles andere als verringert .
insbesondere konnten auch ressourcenstarke kantone entgegen ihren früheren prognosen ihre steuerbelastung senken .
wenn zur einkommensschere und zur vermögensschere noch die steuerschere hinzukommt , dann wird unsere gesellschaft mit zentrifugalkräften auseinandergerissen .
eine soziale entmischung , ja eine soziale apartheid droht sich in der schweiz breitzumachen .
das ist gift für den sozialen zusammenhalt , gift auch für die solidarität zwischen den kantonen .
die sozialdemokratische partei will eine gesellschaft des miteinanders , des ausgleichs und der solidarität .
die schweiz besteht aus 26 kantonen , die unterschiedlicher nicht sein könnten .
daher will die sp-fraktion diejenigen mängel im system jetzt , nach fast vier vollzugsjahren , beheben , die nach den drei ersten vollzugsjahren festgestellt werden müssen , und bittet sie , dasselbe zu tun .
die sp-fraktion unterstützt insbesondere alle minderheitsanträge , die für rechtsgleichheit , steuergerechtigkeit und wirkungstransparenz sorgen .
die sp-fraktion bittet sie , dasselbe zu tun .
wir haben heute drei vorlagen auf dem tisch .
mit der vorlage 1 wird im bundesgesetz über den finanz - und lastenausgleich ( filag ) eine gesetzeslücke geschlossen .
es werden die voraussetzungen festgelegt , gemäss welchen fehlerhafte ausgleichszahlungen vom bundesrat rückwirkend berichtigt werden sollen .
dabei soll nur dann eine nachträgliche korrektur vorgenommen werden können , wenn es sich um einen fehler mit erheblichen finanziellen konsequenzen für mindestens einen kanton handelt .
als grundlage wird hier das ressourcenpotenzial pro einwohner oder einwohnerin genommen .
mit der vorlage 2 werden die neuen grundbeiträge des horizontalen und vertikalen ressourcenausgleichs für die beitragsperiode 2012 -2015 beschlossen .
dabei sollen aufgrund der erkenntnisse des wirksamkeitsberichtes die grundbeiträge dieses horizontalen und vertikalen ressourcenausgleichs , ausgehend von den beiträgen für das jahr 2011 und nach dem verfahren für die zwischenjahre einer beitragsperiode , festgelegt werden .
weil aber die definitiven daten für die berechnung des ressourcenpotenzials 2012 erst gegen herbst 2011 zur verfügung stehen , soll der bundesrat ermächtigt werden , die definitiven grundbeiträge für die periode 2012 -2015 beim vorliegen der definitiven datenbasis zum referenzjahr 2012 selber festzulegen .
um der haushaltneutralität zwischen bund und kantonen beim übergang zum nfa im jahre 2008 rechnung zu tragen , wird der auf diese weise fortgeschriebene grundbeitrag des vertikalen ressourcenausgleichs auf das jahr 2012 hin aufgestockt .
der gesamte aufstockungsbetrag beläuft sich auf 112 millionen franken .
bei einer aufteilung auf die drei vertikalen ausgleichsgefässe - vertikaler ressourcenausgleich , geografisch-topografischer und soziodemografischer lastenausgleich - wird der vertikale ressourcenausgleich um 81,2 millionen franken aufgestockt .
mit der vorlage 3 werden die neuen grundbeiträge des geografisch-topografischen und des soziodemografischen lastenausgleichs für die periode 2012 -2015 beschlossen .
analog zum ressourcenausgleich kommt der bundesrat aufgrund des wirksamkeitsberichtes zum schluss , dass auch die grundbeiträge des lastenausgleichs ausgehend von den beiträgen für das jahr 2011 und nach dem verfahren für die zwischenjahre einer beitragsperiode festgelegt werden sollen .
damit sollen die grundbeiträge also der teuerung angepasst werden .
auch hier soll der bundesrat ermächtigt werden , die definitiven beiträge für die periode 2012 -2015 beim vorliegen der datenbasis im herbst 2011 festzulegen .
was die aufteilung der mittel auf den geografisch-topografischen und den soziodemografischen lastenausgleich betrifft , beantragt ihnen die kommission , gleich wie der bundesrat , für die beitragsperiode 2012 -2015 ein unverändertes verhältnis von 50 zu 50 prozent , also eine beitragsmässig identische dotierung .
die aufstockungsbeträge für 2012 zugunsten des geografisch-topografischen und des soziodemografischen lastenausgleichs sind anteilsmässig aufgrund der haushaltneutralität 2008 auf je 15,4 millionen franken festzulegen ; dies nach heutigem kenntnisstand .
ihre kommission hat in dieser nicht ganz einfachen materie einige anhörungen vorgenommen .
sie hat vor allem die betroffenen interessengruppen wie die kantone - die geber - und die nehmerkantone und dann die geberkantone zusätzlich noch einmal - eingeladen und angehört .
sie hat auch vertreter der städte eingeladen , um deren interessen kennenzulernen .
es wurden zudem vertreter der wissenschaft einbezogen , damit sich die kommission genauer über die analyse der ersten wirkungsberichte informieren lassen konnte ; mit dem gleichen ziel wurden vertreter der verwaltung angehört .
die diskussion in der kommission hat gezeigt , dass die vorlage 1 im wesentlichen unbestritten ist .
es gibt auch hier einige minderheiten , aber grundsätzlich ist die vorlage unbestritten .
bei den vorlagen 2 und 3 hingegen wurden die zuteilungen zu den verschiedenen töpfen sehr intensiv diskutiert .
die kommissionsberatungen haben allerdings gezeigt , dass die differenzen in der vorlage 2 nicht immer unbedingt den parteilinien , sondern sehr oft eher den grenzen zwischen geber - und nehmerkantonen oder zwischen stadt - und landkantonen folgen .
nun noch einige konkrete punkte zu den vorlagen 2 und 3 : die kommission beantragt ihnen , keine änderung der bisherigen aufteilung vorzunehmen .
warum ?
die kommission hat festgestellt , dass die daten bisher keine völlig neuen erkenntnisse gebracht haben und dass die zeitperiode seit einführung des neuen nfa für definitive schlussfolgerungen zu kurz war .
zudem muss man zugeben , dass die angaben nicht absolut klar und eventuell nicht für alle nachvollziehbar sind .
es besteht ein erheblicher interpretationsspielraum , der je nach gewichtung und lage der interessen zu anderen schlüssen führt .
grundsätzlich wurde allerdings anerkannt , dass die aufteilung zwischen dem geografisch-topografischen und dem soziodemografischen topf , die 50 /50-aufteilung, nicht den realen verhältnissen entsprechen dürfte .
diese aufteilung sollte aufgrund der ersten daten eher bei 70 zu 30 zugunsten des soziodemografischen topfes sein , womit dessen dotierung heute eher zu knapp sein dürfte .
trotzdem beantragt ihnen die kommission heute noch keine änderung der verhältnisse , dies aufgrund des zwischenberichtes und der zu kurzen zeit seit der festlegung .
hingegen anerkennt die kommission den diskussions - und handlungsbedarf nach der nächsten periode , also nach 2012 -2015. dannzumal sollten die daten und statistiken so weit erhärtet sein , dass eine neudefinition der anteile beantragt und beschlossen werden kann .
die kommission beantragt ihnen also auch bei den vorlagen 2 und 3 , dem bundesrat zu folgen und die minderheitsanträge abzulehnen , dann aber die berechtigten anliegen , insbesondere jene der geberkantone , in der nächsten periode weiter zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen .
die kommission beantragt ihnen abschliessend ohne gegenantrag eintreten und bei allen vorlagen zustimmung zum entwurf des bundesrates , bei der vorlage 1 mit 20 zu 0 stimmen ohne enthaltungen und bei den vorlagen 2 und 3 je mit 16 zu 5 stimmen ohne enthaltungen .
wie gesagt , der wirkungsbericht über die neue aufgabenteilung und den finanzausgleich kommt im grunde zu früh .
wir haben umfangreiches zahlenmaterial , aber das alles kommt aus der zeit vor der einführung des nfa und ist entsprechend wenig aussagekräftig .
eine minderheit unserer fraktion will deshalb jetzt nicht materiell eingreifen und solche eingriffe allenfalls aufgrund des nächsten wirkungsberichtes vornehmen .
schon deshalb lehnt eine minderheit auch die umverteilung von 112 millionen franken aus dem allgemeinen fonds in den soziallastenausgleich ab .
dafür gibt es aber noch mehr gründe : die mittel stammen von allen kantonen , sie sollen auch wieder an alle kantone zurückfliessen .
vom soziallastenausgleich profitieren nur städte in acht oder neun kantonen ; diese werden damit bedient .
deshalb würden viele städte - zum beispiel freiburg , sitten , aarau , solothurn , luzern , chur usw. - von vornherein leer ausgehen .
schliesslich ist aber auch in den profitierenden kantonen nicht garantiert , dass die mittel dann tatsächlich auch den städten zukämen , denn das geld fliesst ohne auflagen an die kantone .
aus den erwähnten grundsätzlichen überlegungen lehnen wir auch anträge zur verkürzung der dauer der härtefallregel oder zur schaffung einer obergrenze für die zahlungen von ressourcenstarken kantonen ab .
die gleichen diskussionen wurden schon vor vier jahren geführt .
auch eine art erziehungsartikel zur disziplinierung ärmerer kantone lehnen wir ab .
es gibt auch reiche kantone , die sich in der ausnützung ihrer ressourcen sehr knauserig zeigen .
der bericht ermöglicht aber trotz des frühen erscheinens wichtige folgerungen , auch bezüglich der städte .
obwohl die städte von vielen massnahmen mitbetroffen sind , werden sie in die evaluationen nicht einbezogen .
das möchten wir mit einem antrag noch ändern .
auch zeigen die allerneuesten zahlen , dass die spannweite zwischen dem reichsten und dem ärmsten kanton weiter zunimmt .
ob das vor allem eine konjunkturelle erscheinung ist , wie das finanzdepartement im zusatzbericht sagt , bezweifle ich .
tatsache ist : die steuerausgleichsinstrumente des nfa sind nicht sehr schnittig .
klar wurde im weiteren , dass die programmvereinbarungen verbessert werden müssen .
bei der denkmalpflege zum beispiel sind die umstände der langen frist zwischen kreditzusage und kreditabrechnung besser zu berücksichtigen .
abschliessend bitte ich den bundesrat , auch beim nfa - wie schon beim öv , bei der landwirtschaft oder bei der entwicklungshilfe - einen schrittwechsel vorzunehmen und den nfa-wirkungsbericht auf das legislaturprogramm abzustimmen .
das würde eine verlängerung um ein jahr bedeuten und eine gesetzesänderung bedingen .
dafür bleibt nun aber noch zeit .
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die cvp/evp/glp-fraktion tritt auf die vorlage ein .
die neugestaltung des finanzausgleichs und der aufgabenteilung zwischen bund und kantonen ist ein umfassendes und sorgfältig austariertes werk .
unnötige doppelte verantwortlichkeiten wurden beseitigt , und durch die aufgabenentflechtung konnten klare zuständigkeiten für den bund und die kantone geschaffen werden .
die kantone erhalten mehr handlungsspielraum , um ihre verantwortung in bezug auf die erfüllung der aufgaben und deren finanzierung gemäss ihren spezifischen bedürfnissen wahrnehmen zu können .
mit dem nfa verringern sich die unterschiede in der finanziellen leistungsfähigkeit , die steuerliche wettbewerbsfähigkeit bleibt erhalten , und es ist auch ein ausgleich bei übermässigen sonderbelastungen geschaffen worden .
mit dem heutigen mechanismus wird also ein gesundes mittelmass zwischen steuerwettbewerb und dem bedürfnis nach ausgleich zwischen den regionen erreicht .
der solidaritäts -, aber auch der leistungsgedanke stehen im vordergrund .
der vorwurf einer sozialen apartheid ist völlig verfehlt .
zum heutigen zeitpunkt besteht deshalb für uns keine veranlassung , das konstrukt nfa zu verändern , denn dafür fehlen gesicherte aussagen .
wohl zeigt sich , dass sich die datenqualität und die datensicherheit seit der einführung kontinuierlich verbessert haben .
das ist wirklich gut .
dennoch sind noch längst nicht alle schwachstellen ausgemerzt .
es wurde festgestellt , dass in zwei dritteln der kantone das qualitätssicherungssystem schlecht oder noch mangelhaft ist , im letzten drittel aber vollständig und gut .
dazu kommt , dass der beobachtungszeitraum für diesen ersten wirksamkeitsbericht viel zu kurz und damit eine umfassende analyse nur bedingt möglich und eben auch nicht aussagekräftig ist .
die cvp/evp/glp-fraktion ist aufgrund der unsicheren datenlage nicht bereit , einer änderung des lastenausgleichs zugunsten der städte oder einer änderung zwischen dem soziodemografischen und dem geografisch-topografischen anteil des lastenausgleichs zuzustimmen .
es kann nicht sein , dass nun plötzlich städtische gegen ländliche und finanzstarke gegen finanzschwache kantone ausgespielt werden .
viele kantone haben ihre finanzausgleichssysteme bereits angepasst .
es ist dabei selbstverständlich , dass auch die städte und die gemeinden in der lage sein müssen , ihre aufgaben mit den zugehörigen mitteln zu erfüllen .
dies ist jedoch eine innerkantonale sache und kann nicht aufgabe des bundes sein ; ansprechpartner für den bund sollen weiterhin einzig und allein die kantone sein .
die vorliegende wirkungsanalyse zeigt trotz unsicherheiten auf , dass der finanzausgleich in der berichtsperiode die angestrebten ziele weitgehend erreicht hat , obwohl z. b. auch noch keine erhärteten aussagen über den einfluss des finanzausgleichs auf den steuerwettbewerb gemacht werden können .
alle diesbezüglichen heutigen aussagen sind also reine spekulation , und ich erlaube mir zu sagen , dass dies wahlkampf ist .
von den vorteilen dieses steuerwettbewerbs wird nämlich von linker seite auch heute einmal mehr überhaupt nicht gesprochen .
hinzu kommt , dass die beobachteten aussagen in den bemessungsjahren in eine aufschwungphase fallen ; sie widerspiegeln also nicht die jahre 2008 bis 2010 , sondern 2003 bis 2006 . erfahrungsgemäss konnten in einer solchen phase die ressourcenstarken zentrums - und tiefsteuerkantone stärker wachsen als ressourcenschwache kantone .
die nächste berichtsperiode wird also möglicherweise ein verändertes bild aufzeigen .
als sinnvoll erachten wir die vom bundesrat vorgeschlagene möglichkeit nachträglicher berichtigungen von ausgleichszahlungen .
dies darf jedoch nicht dazu verleiten , die datenqualität nicht weiterhin laufend zu verbessern .
wir unterstützen ebenfalls , dass der härteausgleich mit einer kontinuierlichen verminderung der zahlungen um fünf prozent und nicht um zehn prozent erfolgen soll .
die grosse mehrheit der finanzdirektorinnen und -direktoren steht zum heutigen zeitpunkt ganz klar hinter dem heutigen modell und warnt ebenfalls vor einem systemwechsel .
das ist für die cvp/evp/glp-fraktion ein weiterer gewichtiger grund , auf die drei vorlagen einzutreten und mit der mehrheit ihrer kommission dem entwurf des bundesrates zu folgen und sämtliche minderheits - und einzelanträge abzulehnen .
tun sie dies ebenfalls .
die ziele des neuen finanzausgleichs wurden erreicht .
aufgaben und verantwortung von bund und kantonen sind klarer geregelt , und die finanzströme wurden entflochten .
die kantone erhalten wesentlich mehr zweckungebundene mittel .
die kantonsregierungen und die kantonsparlamente können frei darüber verfügen und somit eigene prioritäten für ihren kanton setzen .
die eigenständigkeit der kantone ist grösser geworden , der föderalismus wurde gestärkt .
alle kantone verfügen über angemessene mittel , um ihre aufgaben wahrnehmen zu können , und das ist entscheidend .
allfällige nachteile des steuerwettbewerbs werden durch den neuen finanzausgleich ausgeglichen .
der neue finanzausgleich lässt den ressourcenschwachen kantonen die chance , im standortwettbewerb zu bestehen und stärker zu werden .
dadurch können die finanzschwachen kantone stärker werden und müssen dann weniger mittel aus dem finanzausgleich beziehen , und das ist ja auch der sinn des neuen finanzausgleichs .
der erste wirksamkeitsbericht kommt zum schluss , dass sich das neue system bewährt hat .
auch die konferenz der kantonsregierungen kommt zu dieser beurteilung und will für die nächsten jahre keine änderungen .
zum gleichen ergebnis kommen der bundesrat und die finanzkommission .
die cvp/evp/glp-fraktion beantragt ihnen , die vorlage des bundesrates ohne änderung zu unterstützen und alle minderheitsanträge abzulehnen .
wir wollen den kantonen keine mindeststandards für die kantonsleistungen an ihre bürger vorschreiben .
dies würde die zuständigkeit der kantone und den föderalismus stark einschränken .
das war nie der sinn des neuen finanzausgleichs , sondern man wollte im gegenteil mehr freiheit , mehr kompetenzen geben .
wir wollen über den neuen finanzausgleich auch die steuerautonomie der kantone nicht einschränken , wie dies von minderheiten verlangt wird .
wir wollen den kantonen nicht vorschreiben , wie viele mittel sie an die gemeinden und damit auch an die städte weiterleiten müssen .
wir haben in der bundesverfassung den bund , dann die kantone und dann die gemeinden .
wenn die gemeinden wünsche haben , dann sollen sie bitte zu den kantonen gehen und nicht direkt zum bund , wie das die städte laufend tun .
wir sind gegen eine änderung des verteilschlüssels für die grundbeiträge des bundes an den ressourcen - und lastenausgleich .
die berggebiete und die zentren haben ihre besonderen lasten , die der bund auch in zukunft zu gleichen teilen ausgleichen soll .
für die von minderheiten verlangte bevorzugung der zentren haben wir wenig verständnis .
die ecoplan-studie , auf die sich vertreter der städte immer wieder berufen , ist , wie jede studie , nicht über alle zweifel erhaben .
zudem ist sie unvollständig : sie untersucht nur die zentrumslasten , nicht jedoch die zentrumsvorteile , die den ländlichen kantonen im standortwettbewerb wenig chancen lassen .
die zentren sind standorte der grossen unternehmen und der finanzplätze .
sie verfügen somit über ein riesiges und vielfältiges angebot an arbeitsplätzen .
dies ist der wesentliche grund für den wegzug vieler junger leute aus den ländlichen regionen in die städte und zentren .
die wirtschaftszentren sind auch bildungs -, gesundheits - und kulturzentren , mit den entsprechenden arbeitsplätzen und mit der entsprechend hohen anziehungskraft .
somit verfügen diese zentren auch über eine grosse zahl starke steuerzahler , sowohl privatpersonen als auch unternehmen , und damit auch über ein grosses volumen an steuereinnahmen , mit denen sie ihre lasten tragen können , ohne dass sie vom bund aufgrund einer änderung des verteilschlüssels jetzt noch mehr bekommen müssten .
all diese zentrumsvorteile und -stärken müssten in einer solchen studie auch berücksichtigt werden , nicht nur die lasten .
ein wort noch zu den finanzstarken geberkantonen : wir möchten diesen kantonen für die nettobeiträge , die sie [ page 442 ] leisten , danken .
es sind 8 finanzstarke kantone , die grosse beiträge an die 18 finanzschwächeren kantone leisten .
ich bin ein vertreter eines solchen finanzschwächeren kantons .
wir wollen diese solidarität nicht überstrapazieren .
die nehmerkantone sind auch in zukunft darauf angewiesen , dass die geberkantone stark bleiben .
wenn sie schwächer werden , dann geht es auch den nehmerkantonen weniger gut .
die schwächeren kantone müssen eben über den neuen finanzausgleich stärker werden , herr vischer und frau bänziger , damit sie vom neuen finanzausgleich weniger abhängig werden .
das ist die idee des neuen finanzausgleichs .
der neue finanzausgleich ist eine geniale lösung .
ich bitte sie im namen meiner fraktion , bei allen artikeln der fassung der mehrheit zuzustimmen und die minderheitsanträge abzulehnen .
die svp-fraktion ist für eintreten ; sie unterstützt grundsätzlich die ziele des neuen finanzausgleichs , aber sie kommt aufgrund der daten , die heute bereits vorliegen , klar zum schluss , dass anpassungen dringend notwendig sind .
mit dem neuen finanzausgleich wird eine verbesserung der effizienz , der effektivität und der anreizstruktur des schweizer föderalismus angestrebt .
zu diesem zweck wurden die aufgabenkompetenzen und finanzströme zwischen bund und kantonen entflochten .
basierend auf dem ersten wirksamkeitsbericht schlagen ihnen der bundesrat und die mehrheit der kommission die neudotierung der gefässe für die periode 2012 -2015 vor , jedoch werden keine grundlegenden anpassungen am system vorgeschlagen .
der bundesrat kommt zum schluss , dass der finanzausgleich seine ziele erreicht hat , obwohl unseres erachtens im bericht die aufgabenentflechtung und insbesondere die aufgabenteilung zwischen bund und kantonen wenig abgehandelt worden ist .
wenn nach meinung des bundesrates grundlegende anpassungen am ausgleichsystem verfrüht sind , dann dürfen auch die grundbeiträge des ressourcen - und lastenausgleichs nicht erhöht werden .
wenn die ziele des neuen finanzausgleichs erreicht sind , dann ist nicht einzusehen , weshalb in der periode 2012 -2015 die gesamten ausgleichszahlungen von 4,7 milliarden franken auf 5,43 milliarden franken anwachsen sollen .
innerhalb der ersten acht jahre , also zwischen 2008 und 2015 , hätten wir so insgesamt ein wachstum von über 30 prozent : von einer ausgangslage von 4,1 milliarden franken im jahr 2008 auf über 5,4 milliarden franken im jahr 2015 . von einem solchen wachstum war im abstimmungskampf nie die rede .
nach unserer meinung dürfen die transferzahlungen nicht wieder anwachsen .
das war ja das ziel des neuen finanzausgleichs : eine entflechtung der aufgaben , eine entflechtung der finanzströme und damit auch eine reduktion der transferzahlungen .
aber heute stammen schon wieder 37 prozent aller erträge der kantone nicht aus den kantonen selbst , sondern aus transferzahlungen vom bund , von anderen kantonen , von den gemeinden , den sozialversicherungen und den öffentlichen unternehmen .
ein wichtiges ziel des neuen finanzausgleichs ist die stärkung der kantonalen finanzautonomie .
das heisst aber auch , dass die kantone , vor allem die geberkantone , nicht geschwächt werden dürfen .
doch diese gefahr besteht ; gemäss den bereits vorliegenden untersuchungen gibt es entsprechende anzeichen .
wir wissen heute nicht , ob der neue finanzausgleich tatsächlich so viel besser ist als der alte .
insbesondere gibt es bereits heute anzeichen dafür , dass die geberkantone geschwächt werden könnten , und damit würde der ganze neue finanzausgleich geschwächt .
die bestehenden fortschreibungsregeln müssen unseres erachtens bereits heute korrigiert werden .
es geht hier um die grundbeiträge des bundes an den ressourcenausgleich , es geht hier um den grundbeitrag der ressourcenstarken kantone an den ressourcenausgleich , und es geht hier um die übergangsfrist beim härteausgleich .
hier müssen wir nach unserer meinung bereits heute korrekturen anbringen .
der neue finanzausgleich ist denn auch ein wichtiges reformprojekt des föderalismus .
wie ich bereits eingangs erwähnt habe , unterstützt die svp-fraktion diese ziele .
aber es braucht unseres erachtens ein gesundes mittelmass zwischen steuerwettbewerb und regionalem ausgleich .
die gefahr , dass die transferzahlungen mittels des neuen finanzausgleichs wieder erhöht werden , besteht , und diese gefahr müssen wir heute schon bannen .
es kann nicht sein , dass die transferzahlungen innerhalb von acht jahren von 4,1 wieder auf 5,4 milliarden franken erhöht werden .
das würde den steuerwettbewerb und insbesondere die wettbewerbsfähigkeit unseres landes schwächen .
[ page 443 ] wir bitten sie daher , unseren minderheitsanträgen zu folgen .
am 28 . november 2004 wurde die abstimmung zum nfa durchgeführt .
mit ausnahme von drei kantonen - zug , schwyz und nidwalden -, die aus einer bestimmten optik entschieden , haben alle kantone dem nfa zugestimmt .
er wurde nach ungefähr fünfzehn jahren arbeit von der mehrheit der kantone und von der mehrheit der bevölkerung breit getragen .
am 1. januar 2008 wurde das gesamtkonzept nach verschiedenen gesetzes - und verordnungsanpassungen auf bundesebene und auch auf kantonsebene in kraft gesetzt .
es war , das haben bereits verschiedene redner gesagt , die grosse föderalismusreform der letzten jahrzehnte .
sie hat das gebracht , was man damit erreichen wollte : eine verringerung der kantonalen unterschiede in der finanziellen leistungsfähigkeit und eine steigerung der effizienz in der aufgabenerfüllung auf bundesebene und auf kantonsebene .
der nfa fusst auf vier elementen .
das erste element ist die entflechtung der aufgaben und der finanzströme zwischen bund und kantonen .
das wurde , auch das wurde heute gesagt , nicht so weit umgesetzt , wie man das in der vorphase eigentlich geplant hatte ; man hat dann eben das machbare umgesetzt .
das zweite element ist die einführung von programmvereinbarungen und pauschalen bei verbundaufgaben .
verschiedene aufgaben wurden als verbundaufgaben von bund und kantonen ausgestaltet .
das dritte element ist die schaffung eines gesetzlichen rahmens für die interkantonale zusammenarbeit mit lastenausgleich , was gerade für stadtkantone sehr wichtig ist .
das vierte element ist der neue finanzausgleich im engeren sinn .
darüber sprechen wir heute eigentlich .
dieser finanzausgleich im engeren sinn ist im bundesgesetz über den finanz - und lastenausgleich ( filag ) aus dem jahr 2003 geregelt ; darin werden die mittel für die ausgleichstöpfe festgelegt .
alle vier jahre werden von ihnen , vom parlament , die grundbeiträge festgelegt , und in den drei folgejahren passt der bundesrat diese beiträge dann gestützt auf bestimmte indikatoren an .
alle vier jahre - jetzt zum ersten mal - erhalten sie einen wirksamkeitsbericht über den vollzug und die wirkungen des nfa und über die interkantonale zusammenarbeit beim lastenausgleich .
das ist ja ein instrument , das vor allem auch von stadtkantonen zu recht sehr stark gefordert wurde .
wir haben jetzt den ersten wirksamkeitsbericht , gestützt auf die daten von knapp drei jahren .
man muss berücksichtigen , was wir bereits als grundlage haben , damit man den bericht auch richtig würdigen kann .
gestützt auf die ergebnisse schlagen wir ihnen vor , eine teilrevision des filag vorzunehmen , und bitten sie , den bundesbeschluss über die festlegung des ressourcen - und lastenausgleichs so zu akzeptieren , wie wir ihnen das vorschlagen , also mit den gleichen grundbeiträgen wie vor vier jahren .
zur würdigung : der nfa hat sich bewährt ; ich denke , das darf man sagen .
er hat die ziele weitgehend erreicht , er ist stabil , und es hat sich gezeigt , dass er dort plausible , nachvollziehbare resultate liefert , wo man sich das auch erhofft hat ; ich komme noch auf ein beispiel zurück .
der nfa hat zu einer aufgaben - und finanzentflechtung geführt .
man ist von zweckgebundenen subventionen in verschiedensten bereichen zu zweckfreien beiträgen übergegangen .
der handlungsspielraum und die autonomie der kantone wurden also tatsächlich vergrössert .
eines der ziele des filag , nämlich , dass jeder kanton eigene mittel im umfang von 85 prozent des schweizerischen durchschnitts hat , wurde bis auf ganz wenige ausnahmen erreicht .
alle kantone besitzen heute eigene mittel und haben damit auch die chance , ihre standortattraktivität zu steigern , im standortwettbewerb mitzumachen .
auch das ist ein ziel des nfa .
hier zeigt sich gerade am beispiel des kantons obwalden , der immer wieder als schlechtes beispiel dargestellt wird , dass der nfa , der neue finanzausgleich im engeren sinn , funktioniert , dass ein kanton , wenn er ein höheres steuersubstrat generieren kann , nach einiger zeit tatsächlich weniger lastenausgleichsbeiträge und ressourcenausgleichsbeiträge erhält .
das system funktioniert also .
wir werden sicher noch darauf zurückkommen , wenn wir über die steuerfragen diskutieren .
auch die ressourcenstarken agglomerationen und zentrumskantone haben vom nfa profitiert .
das sieht man , wenn man die zahlen von früher und heute miteinander vergleicht .
die aufgabenentflechtung ist ihnen zugutegekommen , und auch vom soziodemografischen lastenausgleich profitieren sie .
wenn sie einen vergleich machen , sehen sie , dass auch die ressourcenstarken kantone ihre position im standortwettbewerb gestärkt haben , dass sie also durch dieses neue system keinesfalls zurückgebunden wurden .
die interkantonale zusammenarbeit mit lastenausgleich wurde gestärkt .
sie ist auf gutem weg , wenn sie auch noch nicht dort angelangt ist , wo sie sein sollte .
wir haben ja eine interkantonale rahmenvereinbarung , die als gesetzliche grundlage dient .
in zwei schlüsselbereichen ist es auch gelungen , alle kantone auf die gleiche linie zu bringen ; alle kantone haben die entsprechenden vertragsgrundlagen unterzeichnet : im bereich spitzenmedizin haben sich alle kantone gefunden , und auch im bereich institutionen für die eingliederung und für die betreuung von menschen mit behinderungen - das sind ja aufgaben , die an die kantone übergegangen sind - wurde die entsprechende vertragsvereinbarung von allen kantonen ratifiziert .
am 1. januar 2010 ist etwas in kraft getreten , was wir auch immer gewünscht und gefordert haben , und zwar die erste vereinbarung zum interregionalen kulturlastenausgleich .
das ist eine regionale vereinbarung , abgeschlossen von den kantonen zürich , luzern , schwyz , zug und uri ; sie dient dem ausgleich der lasten , die vor allem die kantone zürich und zug im bereich der kultur haben .
ich denke , auch das ist ein wichtiges element .
der bundesrat ist der auffassung , dass für die nächsten vier jahre keine wesentlichen änderungen am system erforderlich sind .
wir beantragen ihnen , die grundbeiträge im bereich ressourcenausgleich und in den beiden töpfen lastenausgleich gleich fortzuschreiben wie bisher .
wir haben handlungsbedarf festgestellt .
darum schlagen wir ihnen auch vor , das filag teilzurevidieren .
es ist sicher notwendig , dass man eine gute qualität der daten hat .
die kantone haben überzeugende qualitätssicherungskonzepte erarbeitet und zum teil bereits umgesetzt .
trotzdem passieren immer wieder gewisse fehler .
diese problematik wurde bei der erarbeitung des nfa unterschätzt .
darum hat man auch keine gesetzliche grundlage für eine rückwirkende fehlerkorrektur geschaffen .
diese gesetzeslücke möchten wir jetzt schliessen , und zwar für fehler , die zeitlich begrenzt sind , die aber stark auf einen oder auf mehrere kantone durchschlagen .
wir haben einzelne fälle gehabt , sie kennen sie , wo man die fehler wirklich hat korrigieren müssen .
ich komme zur haushaltneutralität beim übergang in das neue system nfa : eines der grundprinzipien war , dass der nfa haushaltneutral sein soll , einerseits für den bund , andererseits für die kantone .
einzige ausnahme ist der härteausgleich .
man wusste , dass es dafür eine vorübergehende regelung brauchen würde - man hat immer von " zeitlich befristet " gesprochen , aber es ist eine lange zeit .
im übrigen sollte der übergang zum nfa ausgeglichen sein .
wir haben jetzt festgestellt , dass die globalbilanz der letzten vier jahre zulasten der kantone geht .
es geht um 400 millionen franken über vier jahre .
im sinne einer verständigungslösung mit den kantonen , die im rahmen der dotation der ausgleichsgefässe von 2012 bis 2015 anspruch darauf haben , schlagen wir ihnen deshalb vor , eine kompensation vorzunehmen und dafür 112 millionen franken einzusetzen .
das sind vier mal 100 millionen für die vier jahre , in denen die globalbilanz nicht ausgeglichen war , plus 12 prozent verzinsung dieser 400 millionen franken .
wenn ich das dem ganzen nfa-volumen von 4,5 milliarden franken gegenüberstelle , denke ich , dass das durchaus vertretbar ist .
zum verhältnis zwischen den ausgleichstöpfen : das ist ein thema , das uns schon vor zehn jahren beschäftigt hat .
der soziodemografische lastenausgleich ist ja ein konstrukt einer späteren phase ; in der ersten phase war er nicht vorhanden .
seit vier jahren ist es so , dass die beiden [ page 444 ] lastenausgleichstöpfe zu gleichen teilen dotiert werden .
wir waren uns alle immer bewusst , dass das nicht der effektiven höhe der beiden typen von sonderlasten entspricht ; das war von anfang an klar .
wir waren uns in der mehrheit aber immer einig darüber , dass diese aufteilung trotzdem gerechtfertigt ist .
man hat auch im vorfeld der abstimmung zum nfa immer wieder kommuniziert , dass das verhältnis ausgewogen , mehrheitsfähig und von den kantonen akzeptiert sei .
die sonderlasten sind ja nicht allein aufgrund des volumens zu bestimmen , sondern auch aufgrund ihrer tragbarkeit .
einer der indikatoren für die bemessung der sonderlasten ist die tragbarkeit für den jeweiligen kanton , von daher ist die höhe nur eines der elemente .
dann kommt noch dazu - alle , die bei der nfa-vorbereitung dabei waren , wissen das -, dass der geografisch-topografische lastenausgleich ein ersatz für den wegfallenden berggebietsindex ist .
der soziodemografische lastenausgleich wurde in einer späteren phase entwickelt .
wenn sie jetzt bei den töpfen etwas zugunsten des soziodemografischen lastenausgleichs verschieben möchten , kann das ja nicht zulasten des geografisch-topografischen lastenausgleichs geschehen , sonst stellen sie die bergregionen beziehungsweise all die kantone , die aus dem geografisch-topografischen lastenausgleich mittel beziehen , schlechter als vor inkrafttreten des nfa .
es darf nicht sein , dass man zweckgebundene beiträge durch zweckfreie ersetzt und diese dann reduziert .
das wäre nicht im sinne des erfinders ; ich denke , da sind wir uns einig .
wir sind der auffassung , dass es nach wie vor gerechtfertigt ist , diese aufteilung beizubehalten und sie jetzt mindestens für die nächsten jahre zu beschliessen .
noch etwas zum übermässigen anwachsen der ausgleichsbeiträge , herr schwander : die ausgleichsbeiträge wachsen entsprechend dem steuersubstrat in der ganzen schweiz , also dem steuersubstrat von bund und kantonen .
entsprechend sehen wir auch , wie sich die beträge in den töpfen anpassen .
es ist nicht so , dass die transferzahlungen im verhältnis zu allen anderen parametern erhöht würden , sondern es ist das system , das genau so gebaut ist - glücklicherweise ist es so gebaut .
ich komme zum schluss : wir sind überzeugt , dass sich der nfa bewährt hat .
es gibt kinderkrankheiten , das ist völlig unbestritten .
man muss schauen , wie man sie in den nächsten jahren beheben kann ; darüber haben wir auch schon diskutiert .
wir werden wieder drei oder vier jahre lang erfahrungen sammeln können .
ich bin überzeugt : in drei oder vier jahren werden wir noch mehr als heute feststellen können , dass sich das system bewährt , dass die disparitäten zwischen den kantonen in bezug auf ihre finanzielle leistungsfähigkeit nicht mehr weiter zunehmen , dass die kantone die chance haben , sich selbst immer mehr helfen zu können , dass sie immer mehr handlungsspielraum haben .
das ist das ziel des nfa , die ausgangsbasis .
in vier jahren werden wir näher an diesem ziel sein .
ich bitte sie , einzutreten und die vorlagen gemäss dem entwurf des bundesrates zu verabschieden .
[ vs ]
mit diesem minderheitsantrag bitten wir sie , die zielsetzungen des finanzausgleichs um den begriff der mindeststandards für kantonale leistungen zu ergänzen .
durch mindeststandards soll das risiko des leistungsabbaus aufgrund des nfa und des damit zusammenhängenden steuerwettlaufs verringert werden .
mit solchen mindeststandards soll eine minimale rechtsgleichheit für unsere bürgerinnen und bürger gewährleistet werden , ob sie nun in einer stadt , am see , auf einem hügel , wie ich , oder in den bergen wohnen , ob sie nun im westen , im osten , im norden oder im süden wohnen .
es soll verhindert werden , dass die tiefsteuerbelastung zur haupttriebfeder des systems wird .
es soll verhindert werden , dass ressourcenschwache kantone die steuern senken und gleichzeitig leistungen abbauen .
es soll verhindert werden , dass unsere bürgerinnen und bürger ihre ansprüche auf rechtsgleiche behandlung - immerhin eines der wesentlichsten grundrechte in unserer verfassung - ins kamin schreiben müssen , nur weil der kanton , in dem sie wohnen , steuern senkt , weil er aufgrund mangelnder ressourcen leistungen senkt oder aus anderen gründen den service public im vergleich zu anderen kantonen , insbesondere zu nachbarkantonen , aushöhlt .
der finanz - und lastenausgleich will gemäss gesetz die unterschiede in der finanziellen leistungsfähigkeit und in der steuerbelastung verringern .
dieses ziel ist , wie wir festgestellt haben , noch nicht erreicht , und in jedem fall , auch in der zukunft , darf diese gesetzliche zielsetzung nicht auf kosten der leistungen und der rechtsgleichheit für unsere bürgerinnen und bürger geschehen .
bei der bildung und den sozialaufgaben beispielsweise , die vollständig an die kantone übertragen wurden , sollen standards definiert werden .
es soll verhindert werden , dass ein leistungsgefälle entsteht bzw. dass die leistungen immer mehr auseinanderklaffen .
diese leistungsstandards sind gemäss dem zweiten teil des minderheitsantrages zu artikel 6 absatz 2 des filag vom bund zusammen mit den kantonen zu definieren .
das ist nichts zentralistisches , das ist nichts ungeheuer unschweizerisch interventionistisches , das ist ein instrument , das in bestimmten bereichen bereits praktiziert wird und auch greift .
wir stellen fest , dass es gerade in der bildung zu wenig standards gibt .
zu gross sind beispielsweise die ungleichheiten bei stipendien und schulgebühren .
nehmen wir die stipendien , deren kantonale unterschiede und deren realer rückgang in der gesamtsumme pro jahr ja auch anlass für die eidgenössische stipendien-initiative sind : nicht nur die beträge klaffen auseinander .
der gesamtdurchschnitt pro stipendium pro jahr beträgt im kanton zürich 7652 franken , im kanton neuenburg 3238 franken - weniger als die hälfte .
ein anderes beispiel sind die stipendien bei fach - und pädagogischen hochschulen .
im kanton waadt sind es durchschnittlich 9792 franken pro jahr , im kanton wallis durchschnittlich 4039 franken pro jahr .
wenn ich im wallis wohne , erhalte ich als junge person weniger als die hälfte eines stipendiums , das ich im kanton zürich erhielte , obwohl ich vielleicht auch an der eth oder an der universität [ page 445 ] zürich studiere , wie das bürgerinnen und bürger des kantons zürich tun .
auch die sehr unterschiedlichen vergabekriterien und alterslimiten behindern die stipendienberechtigung und schmälern dadurch die rechtsgleichheit unserer jugendlichen und jungen erwachsenen beträchtlich .
sie können uns nicht entgegenhalten , dass das nicht systemkonform sei .
im gegenteil : gerade das nfa-konzept selbst kennt ja das system der sicherstellung von leistungsangeboten mit festgelegten minimalstandards in den sensiblen bereichen der sonderschulheime , der wohnheime und werkstätten für behinderte personen ; nur wurde es dort befristet .
ich danke ihnen für die unterstützung unserer beiden minderheitsanträge .
liebe kollegin margret kiener nellen , wenn ich ihre befürchtungen betreffend die standards in kantonen und gemeinden höre , möchte ich sie fragen : haben sie noch nie davon gehört , dass sowohl kantone als auch städte und gemeinden regierungen und parlamente haben ?
warum haben sie so wenig vertrauen , dass diese demokratischen institutionen selber für ihre standards und ihre leistungsbreite votieren können ?
ja , geschätzte frau kollegin , ich antworte ihnen sehr gerne , insbesondere , da ich ja auch schon die gelegenheit hatte , über dreizehn jahre in der exekutive einer gemeinde und in einem kantonsparlament tätig zu sein .
mein minderheitsantrag ist mitnichten von misstrauen geprägt .
wir wollen ein instrument , das die leistungsseite ebenfalls mit einem mindeststandard versehen kann .
wir haben ganz verschiedene bereiche im bundesstaat , bei welchen wir in den bundesgesetzen solche minimalstandards vorsehen .
denken sie etwa an das neue bundesgesetz über die institutionen zur förderung der eingliederung von invaliden personen .
auch dort ist eine ganze reihe von grundsätzen und kriterien vorgegeben worden .
denken sie , ein ganz anderes beispiel , an die aktuelle debatte zum sportförderungsgesetz , bei welchem die differenzbereinigung läuft ; auch dort tragen national - und ständerat eine diskussion aus .
der nationalrat sagt - ich stehe voll dahinter -, es solle während der volksschule ein obligatorium von mindestens drei sportlektionen gelten .
der ständerat hingegen sieht das anders und will eine kantonalisierung .
ich hoffe , dass er nun nachgibt .
an genau diesem beispiel kann ich sehr gut illustrieren , was wir meinen .
wir meinen , dass bei gewissen zentralen fragen , nämlich dann , wenn die schwächsten unter die räder zu kommen drohen , oder dann , wenn schweizweite bildungsstandards wie drei stunden sportunterricht während der obligatorischen volksschule unter die räder zu kommen drohen , ein kleines land wie das unsere mit einer zahlenmässig kleinen bevölkerung die rechtsgleichheit in form von minimalstandards mindestens ebenso stark gewichten muss wie abstrakte kriterien des ressourcenausgleichs oder des lastenausgleichs .
sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 9 zu 0 stimmen bei 3 enthaltungen , die motion abzulehnen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die ablehnung der motion .
die diskussion ist im rahmen der behandlung der vorlage 08.053 geführt worden .
[ vs ] abgelehnt - rejeté [ vs ] präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : die motion ist damit erledigt .
wir nehmen von dieser erklärung kenntnis .
[ vs ] abgelehnt - rejeté
ich möchte zum schluss noch eine erklärung abgeben .
sie haben jetzt in bezug auf das bundesgesetz über die direkte bundessteuer diesen unterhaltsabzug von 6000 franken beschlossen , beim steuerharmonisierungsgesetz haben sie dies nicht getan .
das bedeutet für den nationalrat , dass er sich dieser frage wirklich ernsthaft annehmen muss .
hier geht es nun wirklich auch um eine gesellschaftspolitische angelegenheit .
wenn wir bei einem eigenmietwert null einen unterhaltsabzug von 6000 franken zulassen , kommen die wohneigentümer in eine situation , die sich gesellschaftspolitisch nicht mehr vertreten lässt .
man meint ja immer , ich gehörte irgendwelchen sphären an .
aber irgendwann müssen wir uns die frage stellen , ob uns ein gewisses verständnis der unterschiedlichen arten von bewohnern in der schweiz noch wichtig ist .
nur wohneigentümer zu privilegieren geht schlicht nicht .
man kann nun sagen , ich hätte in bezug auf den denkmalschutz das eis selbst gebrochen .
dort gibt es aber ein öffentliches interesse , weshalb man sich dort darüber unterhalten kann .
demgegenüber wäre dieser unterhaltsabzug von 6000 franken verheerend .
der bundesrat schliesst sich dem an , insoweit es dann letztlich bei der vorlage der mehrheit der kommission bleiben wird .
frau bundesrätin , schliessen sie sich dem antrag der kommission an ?
ich bin zu hundert prozent damit einverstanden , dass sie einstimmig abgelehnt wird , weil der gegenentwurf das anliegen nun erfüllt ; ich werde dann nachher noch ein wort dazu sagen .
sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt ohne gegenstimme , die motion abzulehnen .
[ page 225 ]
im februar 2009 hat der kanton bern eine standesinitiative eingereicht , die verlangt , dass die sozialhilfeleistungen besteuert werden .
nach heute geltendem recht können erwerbstätige mit bescheidenem einkommen unter umständen weniger geld im portemonnaie haben als personen , die im gleichen umfang sozialhilfe beziehen .
der wechsel vom sozialhilfebezug in eine erwerbstätigkeit hat nicht nur zur folge , dass das verdiente einkommen besteuert wird , sondern dass auch transferleistungen , welche sich aufgrund des steuerbaren einkommens berechnen , wie beispielsweise die verbilligung der krankenkassenprämien oder tiefere kinderkrippenbeiträge , wegfallen .
in ihrer wak herrschte einigkeit darüber , dass diese schwelleneffekte verhindert werden müssen , da das system ansonsten falsche anreize setzt und die aufnahme einer erwerbstätigkeit sogar bestraft .
die kommission beschloss deshalb mit 9 zu 0 stimmen eine kommissionsmotion , welche den bundesrat aufforderte , eine gesetzesrevision auszuarbeiten , nach der sozialhilfebezüge besteuert werden .
gleichzeitig soll aber , wie dies vom kanton bern vorgeschlagen wurde , das existenzminimum steuerlich entlastet werden , um härtefälle zu vermeiden .
die behandlung der standesinitiative wurde derweilen sistiert .
unser rat hat diesen vorstoss am 31 . mai 2010 ohne gegenstimme angenommen .
der bundesrat unterstützt die motion ebenfalls .
er weist darauf hin , dass die besteuerung der unterstützungsleistungen auch aus steuersystematischer sicht richtig ist , da sie der besteuerung des gesamteinkommens entspricht .
in der zwischenzeit hat der nationalrat die motion beraten .
er hat den zwingenden gesetzgebungsauftrag in einen prüfungsauftrag umgewandelt .
ihre kommission ist nach wie vor der meinung , dass das problem angegangen und gelöst werden muss .
wir waren einerseits nicht besonders glücklich über die verzögerung , die sich aus der position des nationalrates ergibt .
andererseits hat es sich herausgestellt , dass die steuerbefreiung des existenzminimums etwas [ page 228 ] komplizierter ist als angenommen .
faktisch ist bei der bundessteuer die steuerbefreiung durch relativ hohe tariffreibeträge und abzüge gewährleistet .
die situation bei den kantonen ist jedoch anders .
sie wiesen darauf hin , dass damit in die verfassungsrechtliche tarifautonomie eingegriffen würde und dass dem existenzminimum bereits heute ausreichend rechnung getragen werde .
geht man davon aus , dass die kantone weiterhin diese position vertreten , wäre der gesetzgeberische regelungsbedarf wahrscheinlich einzig auf die steuerpflicht von unterstützungsleistungen bezogen .
die wak beantragt ihnen einstimmig , der motion in der abgeänderten form zuzustimmen .
wenn wir eine lösung wollen , bleibt uns auch nicht viel anderes übrig .
würden wir an der ursprünglichen version festhalten , müssten wir eine neue motion einreichen und von vorne beginnen .
antrag der kommission zustimmung zur änderung [ vs ] proposition de la commission approuver la modification [ vs ] präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , die motion in der vom nationalrat geänderten fassung anzunehmen .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 8 stimmen dagegen ... 21 stimmen
ich danke herrn ständerat bieri für den überblick über das , was wieder auf uns zukommt .
etwas haben sie nicht erwähnt : sie werden dann den bundesrat und die verwaltung mit einer neuen aufgabenüberprüfung betrauen , um all das , was sie beschliessen , denke ich , zu eliminieren .
zumindest ist in den letzten jahren dieser zusammenhang hergestellt worden .
auch ich möchte sie bitten , diese motion abzulehnen .
hierzu nur ein paar ausführungen , das meiste ist ja bereits gesagt worden : der grenzbetrag für die abzüge bezüglich beiträgen in die säule 3 a entspricht heute für personen mit anschluss an eine einrichtung der beruflichen vorsorge 8 prozent des oberen grenzbetrags des koordinierten lohnes ; für personen ohne anschluss an eine einrichtung der beruflichen vorsorge beträgt er 20 prozent des erwerbseinkommens , aber maximal 40 prozent des oberen grenzbetrags .
im jahre 2011 beläuft sich der abzugsfähige betrag auf 6682 franken , wenn man irgendeiner einrichtung der zweiten säule angeschlossen ist ; ist dies nicht der fall , so beträgt der abzugsfähige betrag 33 408 franken , das haben wir gehört .
diese beträge werden regelmässig an die entwicklung der preise und löhne angepasst .
seit 2008 sind einzahlungen in die säule 3 a auch für personen möglich , die nach dem erreichen des ordentlichen ahv-rentenalters weiterhin erwerbstätig sind ; sie können weiterhin , und zwar bis zum 70 . altersjahr , einbezahlen , sie können das also noch äufnen .
wie gesagt worden ist , nehmen rund 28 prozent der steuerzahler einen abzug für beiträge in die säule 3 a vor .
10 prozent aller steuerzahler haben den vollen abzug geltend gemacht ; das ist auch gesagt worden .
wenn man schaut , wie hoch die einkommen der haushalte sind , die solche einlagen und solche steuerersparnisse machen können , dann sieht man , dass es haushalte mit einem steuerbaren einkommen von über 75 000 franken sind , also mit einem bruttoeinkommen von über 110 000 franken .
das heisst : solche abzüge kommen einer ganz bestimmten personengruppe zugute und anderen personengruppen eben nicht .
das kann man wollen oder nicht , aber die feststellung gilt : ab einem bruttoeinkommen von 110 000 franken kann man solche abzüge wirklich machen .
die vorgeschlagene massnahme ist nach auffassung des bundesrates nicht geeignet , um eine wirksame vorsorge zu stärken .
die steuerpflichtigen mit relativ hohen einkommen haben in der regel bereits eine gut ausgebaute säule 2 a und können im übrigen auch ihre vorsorge mit der säule 3 b sicherstellen .
es gibt also verschiedenste möglichkeiten , hier eine vorsorge sicherzustellen .
ich möchte sie bitten , diese motion abzulehnen .
ich möchte spontan auf das votum von kollege janiak antworten .
er ist selbstständigerwerbender und kann darum unter dem titel altersvorsorge 33 400 franken abziehen .
das ist nicht unanständig , herr janiak .
wenn sie eine sekretärin haben , können sie sich freiwillig ihrer pensionskasse anschliessen , und sie können eine altersvorsorge für ein einkommen von bis zu 700 000 franken steuerlich abziehen .
33 400 franken entspricht einem pensionskassenbeitrag für ein einkommen von etwa 170 000 franken , das sie so versichern können .
wenn sie die andere lösung wählen , können sie ein mehrfaches davon abziehen .
also gibt es hier eine ungleichbehandlung jener , welche den ordentlichen weg der selbstständigerwerbenden gehen , und jener , welche sich der pensionskasse ihrer mitarbeiterinnen und mitarbeiter anschliessen .
die beurteilung der frage , ob es unanständig ist , wenn man diesen zweiten weg mit einem abzug , der kleiner ist , beschreitet , nehmen sie bitte selber vor .
aber bezeichnen wir nicht als unanständig , was eigentlich bescheiden ist .
auch ich war bei diesem geschäft als ersatz in der entsprechenden kommission .
zuerst möchte ich meine interessen deklarieren : ich bin selbstständigerwerbender und in der glücklichen lage , pro jahr 33 408 franken abziehen zu können , und ich zahle auch in die säule 3 b ein , was ja ohne begrenzung möglich ist .
aber ich möchte nun aufnehmen , was herr schweiger vorhin bei einem anderen geschäft gesagt hat , als er am schluss warnende worte bezüglich der privilegien respektive der behandlung von hauseigentümern im vergleich zu mietern an uns gerichtet hat .
das kann man hier bezüglich selbstständigerwerbenden und arbeitnehmenden genauso gut sagen .
ich muss ihnen sagen : es sind wirklich sehr hohe beiträge , die man da abziehen kann .
ich kann alles unterschreiben , was herr bieri gesagt hat : man hat auch die verantwortung , für sich selber zu sorgen , und in der freien vorsorge kann man das auch tun .
unter diesem aspekt finde ich diesen vorstoss - ich erlaube mir , dies zu sagen - eigentlich unanständig .
ich bitte sie , ihn abzulehnen .
[ page 227 ]
ich war als stellvertreter in der sgk und habe bei diesem thema aufmerksam mitgehört , insbesondere auch als mitglied der finanzkommission , die sich jedes jahr vor der aufgabe sieht , ein schuldenbremsenkonformes budget zu erstellen .
ich habe überhaupt nicht verstanden , mit welcher leichtigkeit und nonchalance wir in der ersten sessionswoche das bausparen beschlossen haben und dort erhebliche steuerausfälle in kauf genommen haben , als ob wir uns nicht bewusst wären , welche aufgaben auf uns zukommen werden .
dass von einer erhöhung der abzüge für beiträge in die säule 3 a primär die vermögenden - sei es in stadt - oder in landkantonen - profitieren würden , hat der bundesrat in seiner stellungnahme bereits ausgeführt , auch dass bereits heute nur gerade mal 10 prozent der steuerpflichtigen überhaupt den vollen abzug machen können .
das zeigt doch , dass nur ein exklusiver , vermögender teil der bevölkerung von einer solchen erhöhung profitieren könnte .
letztlich meine ich , frau forster , es dürfte von unseren bürgerinnen und bürgern doch auch erwartet werden , dass sie ersparnisse für das alter zur seite legen , auch wenn sie das nicht immer von den steuern abziehen können ; ich zumindest tue das .
ich habe mir die mühe genommen , nur mal ganz kurz die geschäfte dieser woche durchzugehen .
da gibt es etliche traktanden und vorstösse , die zusätzliche bundesausgaben oder mindereinnahmen verlangen : nicht mehr traktandiert , aber auf der traktandenliste noch vorhanden ist die sbb-pensionskasse , wo es um 1,1 milliarden franken geht ; soeben haben wir auch beschlossen , beim feuerwehrsold zusätzliche steuerbefreite abzüge zu gewähren ; dann wird am mittwoch ein zweiter strassentunnel am gotthard verlangt , dessen kosten , auch wenn vielleicht zeitlich verschoben realisiert , 2 milliarden franken betragen .
herr büttiker will für den transitverkehr den 4 -meter-korridor-ausbau auf der schiene , was einige hundert millionen franken kosten wird ; er verlangt auch die netzergänzung im nationalstrassenbau , was einige milliarden franken kosten wird .
es wird vonseiten der urek der abgeltung für schäden , die raubtiere verursachen , zugestimmt , was wahrscheinlich auch etwas kosten wird .
auf das konsolidierungsprogramm will man verzichten , alle sind glücklich , dass wir damit viele mitbürgerinnen und mitbürger vor allem im wahljahr schonen können .
die mittel für die landwirtschaft sollen auf keinen fall vermindert werden , lieber etwas erhöht , und bei der bfi-vorlage verlangt der verband , der für das gewerbe zuständig ist , mindestens 100 millionen franken mehrausgaben , damit die 25 prozent bundesanteil erreicht werden können .
das ist die ausgangslage , die ich ihnen als mitglied der finanzkommission nun kurz dargestellt habe .
wir können schon hingehen und die direkten steuern senken ; entweder erhöhen wir dann die indirekten steuern , oder wir senken die staatlichen leistungen .
dann aber bitte ich sie , auch dazu zu stehen und zu sagen , wo sie das tun werden .
als eltern von vier kindern , die jetzt ausgezogen sind , könnten wir - meine frau verdient jetzt auch - den doppelten 3 a-säulen-beitrag in abzug bringen ; wir wären eigentlich glücklich , wenn wir diesen erhöhen könnten .
ich finde aber : das geht nicht an ; auch der staat braucht seine mittel .
deshalb bitte ich sie , gerade in diesem weiteren fall von solchen abzügen in unserem steuersystem abstand zu nehmen .
sie haben es vom sprecher der kommission gehört : der nationalrat hat diese motion angenommen , und zwar ohne diskussion ; ich gehe immer davon aus , dass die nationalräte wissen , was sie wollen .
die mehrheit der kommission und der bundesrat machen nun geltend , dass bereits heute relativ hohe beträge steuerbefreit in die säule 3 a einbezahlt werden können .
dem ist so .
aber angesichts einer bevölkerung , die immer älter wird , genügt das meines erachtens nicht , wird doch der druck auf die erste und zweite säule immer grösser .
deshalb müssen wir weitere anreize setzen , damit die bevölkerung die eigenverantwortung in der altersvorsorge noch vermehrt wahrnimmt .
dies führe zu zusätzlichen steuerausfällen , profiteure davon seien vor allem die steuerzahler mit mittleren und hohen einkommen .
dem ist so .
es ist aber auch eine tatsache - das haben wir auch gehört -, dass nur gerade 28 prozent der steuerzahler einen abzug für die säule 3 a vornehmen , gar nur 10 prozent aller steuerzahler den vollen abzug geltend machen .
erstaunlich dabei ist , und das hat mich am meisten erstaunt , dass es gemäss standardisierten kantonalen durchschnittswerten vor allem leute in den landkantonen sind , die heute die höchsten beiträge an die säule 3 a leisten .
an der spitze steht der kanton uri , gefolgt von den kantonen st .
gallen , thurgau , appenzell-ausserrhoden , obwalden , basel-landschaft und nidwalden .
die tiefsten beiträge weisen die kantone genf , zürich und basel-stadt aus .
anscheinend ist es eben nicht nur eine frage des einkommens , sondern auch eine frage der verantwortung gegenüber der gesellschaft , ob man - wohlverstanden , und ich möchte das betonen , immer vorausgesetzt , man hat die finanziellen möglichkeiten dazu - für sein alter selber vorsorgen will oder ob man darauf vertraut , dass im notfall , wenn es einem nicht so gutgeht , der staat es schon richten werde .
selbstvorsorge , wo finanziell möglich , ist meines erachtens ein muss , vor allem deshalb , weil die pflegebedürftigkeit im alter stark zunimmt .
niemand weiss , ob und , wenn ja , für wie lange man im alter auf pflege angewiesen sein wird , und wir alle wissen , dass das bald einmal grosse summen verschlingen wird .
jeder , der rechtzeitig selbstvorsorge für sein alter betreibt - wenn er die finanziellen möglichkeiten dazu hat -, wird zudem dereinst einmal den staat entlasten .
er entlastet aber nicht nur den staat , er ermöglicht dem staat auch , für diejenigen da zu sein , die aus finanziellen gründen ihr leben lang keine möglichkeit hatten , geld in die säule 3 a einzubezahlen .
in diesem sinn bitte ich sie , der minderheit zu folgen und das anliegen der motion zu unterstützen .
die vorliegende motion verlangt vom bundesrat , dass die maximalen steuerfreibeträge der säule 3 a gegenüber heute substanziell erhöht werden .
dies wird damit begründet , dass die eigenverantwortung im hinblick auf das einkommen beim eintritt ins rentenalter und somit die individuelle eigenvorsorge gestärkt werden sollen .
wie hoch diese substanzielle erhöhung sein soll , wird in der motion nicht umschrieben .
das ist somit unklar bzw. wird dem gesetzgeber überlassen .
zur erinnerung sei festgehalten , dass die vorsorge auf der basis der dritten säule , der sogenannten selbstvorsorge , aus zwei teilen besteht .
unter der säule 3 b subsumieren sich verschiedene vorsorgewege , sei dies über bank - oder über versicherungssparen .
auch der besitz einer liegenschaft oder die reduktion von hypothekarschulden kann als vorsorge betrachtet werden .
die säule 3 b ist nach oben völlig frei und unlimitiert ; eine spezielle steuerliche begünstigung besteht nicht .
dem steht das gebundene vorsorgesparen der säule 3 a gegenüber , welches in der regel über bank - und versicherungslösungen erfolgt .
dieser vorsorgebereich ist fiskalisch privilegiert , die einbezahlten beträge können im rahmen der einkommensbesteuerung bis zum erreichen des rentenalters abgezogen werden .
die höhe des abzugsfähigen betrags richtet sich danach , ob jemand selbstständigerwerbender ohne bvg-beitragspflicht ist oder ob er als angestellter eine bvg-pflicht hat und somit eine altersvorsorge im rahmen der zweiten säule aufbaut .
es sei hier am rande vermerkt , dass sich auch ein selbstständigerwerbender freiwillig einer vorsorgelösung der zweiten säule anschliessen kann .
besteht im rahmen des anstellungsverhältnisses eine zweite säule mit entsprechenden abzugsfähigen beiträgen , so kann im rahmen der einkommensbesteuerung heute lediglich ein maximaler betrag von 6682 franken aus der steuerlich begünstigten säule 3 a abgezogen werden .
bei einem selbstständigerwerbenden , wenn also keine zweite säule vorhanden ist , macht demgegenüber der abzugsfähige betrag 20 prozent des nettolohns , maximal jedoch 33 408 franken , aus .
diese beträge stehen in direktem zusammenhang mit der rentenbildenden lohnobergrenze der ahv bzw. dem maximal anrechenbaren lohn gemäss bvg ; sie werden regelmässig nach oben angepasst .
der nationalrat hat diese motion ohne diskussion anlässlich der sitzung vom 16 . september 2010 beraten und mit 110 zu 55 stimmen durchgewinkt .
unsere sgk befasste sich anlässlich der sitzung vom 25 . februar 2011 mit dem vorstoss und entschied mit 5 zu 3 stimmen bei 2 enthaltungen , diese motion abzulehnen .
dabei ist die mehrheit der überzeugung , dass insbesondere für selbstständigerwerbende mit dem bereits erwähnten betrag in der höhe von 33 408 franken ein relativ hoher betrag in abzug gebracht werden kann .
auch für bvg-versicherte hat sich der abzugsfähige betrag seit der einführung der säule 3 a von rund 3500 franken auf heute 6682 franken kontinuierlich nach oben entwickelt .
bis heute hat weniger als ein drittel der steuerpflichtigen von der möglichkeit eines steuerbefreiten vorsorgeabzugs gebrauch gemacht bzw. gebrauch machen können .
nur gerade 10 prozent der steuerpflichtigen waren überdies in der lage , den vollen abzug geltend zu machen .
dabei fiel über die hälfte aller steuerersparnisse infolge abzug für die säule 3 a bei haushalten mit einem steuerbaren einkommen von über 75 000 franken an .
die gebundene und steuerlich begünstigte selbstvorsorge für das alter ist wohl sehr sinnvoll , kann jedoch von vielen steuerpflichtigen infolge ihrer realen einkommensverhältnisse nicht wahrgenommen werden .
zudem führt gemäss einer studie der eidgenössischen steuerverwaltung der abzug des gebundenen vorsorgesparens im jahr 2009 zu einem geschätzten einnahmeausfall auf stufe bund von rund 830 millionen franken und ist für die erbringung von öffentlichen leistungen von [ page 226 ] substanzieller bedeutung .
würde man also das begehren der motion annehmen und die abziehbaren beiträge substanziell erhöhen , würden die steuerausfälle schon sehr rasch weit über eine milliarde franken ausmachen .
die mehrheit ihrer vorberatenden kommission ist deshalb der ansicht , dass das mass eines vernünftigen steuerbefreiten abzugs zugunsten des gebundenen vorsorgesparens nicht überschritten werden sollte und eine erhöhung deshalb nicht opportun ist .
zudem weise ich noch darauf hin , dass unser rat im rahmen der diskussion über das bausparen einen zusätzlichen abziehbaren betrag einführen möchte , was wiederum die wohl gleichen einkommenskategorien begünstigen würde .
ich ersuche sie deshalb im namen der kommissionsmehrheit , die motion bzw. den minderheitsantrag abzulehnen .
antrag der mehrheit ablehnung der motion [ vs ] antrag der minderheit ( gutzwiller , forster , frick ) annahme der motion [ vs ] proposition de la majorité rejeter la motion [ vs ] proposition de la minorité ( gutzwiller , forster , frick ) adopter la motion [ vs ] präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt einstimmig , die motion anzunehmen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die annahme der motion .
die diskussion ist im rahmen der behandlung der vorlage 08.053 geführt worden .
[ vs ] angenommen - adopté
herr ständerat briner , verschiedene ausländische regierungen sind nun auch auf den plan getreten und wollen sich auch wehren , sind also daran , massnahmen zu prüfen bzw. umsetzungsvorschläge für fatca zu machen .
der bund pflegt eine intensive [ page 229 ] zusammenarbeit mit den entsprechenden wirtschaftsvertretern .
wir versuchen , einen weg zu finden .
vertreter der bundesverwaltung haben den us-behörden gegenüber verschiedentlich betont , dass die berechtigten anliegen der betroffenen akteure der finanzbranche zu berücksichtigen sind , dass man diesen also rechnung zu tragen hat .
dazu gehört vor allem die souveränitätsfrage , denn es ist natürlich auch ein souveränitätskonflikt ; wir haben im zusammenhang mit der ubs schon einmal darüber diskutiert .
zur diskussion steht also artikel 271 stgb .
das efd hat vom bundesrat den koordinationsauftrag erhalten , und das staatssekretariat für internationale finanzfragen hat mit den zuständigen behörden in den usa bereits sondiert , wie man eine solche fatca-regelung bei uns überhaupt umsetzen könnte .
man ist also an der arbeit , und wir koordinieren das ganze , zum einen mit den wirtschaftsvertretern , zum andern mit anderen staaten , die sich jetzt ebenfalls organisieren und gemeinsam auftreten wollen .
wir werden sie informieren , sobald wir etwas haben , über das wir sie informieren können .
der foreign account tax compliance act , kurz fatca , ist ein teilstück amerikanischer gesetzgebung , das im rahmen eines paketes gegen steuerflucht und für neue arbeitsplätze in den usa beschlossen wurde .
das gesetz wird 2013 in kraft gesetzt werden und soll gewährleisten , dass alle us-bürger , wo immer sie domiziliert sind , gleich besteuert werden .
es richtet sich also an sich nicht gegen andere staaten , verursacht jedoch in der durchführung weltweit einiges kopfzerbrechen .
die ausgestaltung des gesetzes ist derart engmaschig und kompliziert , dass es bei den internationalen finanzintermediären - das sind unter anderem banken und lebensversicherer - unverhältnismässig hohe kosten zu verursachen verspricht , was die urheber wohl nicht bedacht haben .
die von den finanzintermediären erwartete auskunftspflicht hat es in sich , sodass bei uns und auch in anderen ländern wahrscheinlich gesetzesänderungen nötig werden .
bei uns wären wohl das bankengesetz und das strafgesetzbuch betroffen .
insofern entfaltet diese us-gesetzgebung eben doch extraterritoriale wirkung .
für die finanzintermediäre ergeben sich grundsätzlich drei varianten im umgang mit den vorgaben : 1. zu horrenden einführungs - und durchführungskosten mitmachen , was nur die grossen können und wollen werden ; 2. nicht mitmachen und 30 prozent einer art us-pauschalsteuer auf den relevanten beträgen abliefern ; 3. sich ganz aus dem us-geschäft zurückziehen , was für viele vermutlich die realistischste option sein dürfte .
die medaille hat also ganz klar auch eine kontraproduktive seite für die usa , die sich von fatca zusätzliche steuereinnahmen von 850 millionen dollar pro jahr versprechen .
für die internationalen finanzintermediäre muss es deshalb , nachdem das gesetz beschlossen ist , darum gehen , ausgewogene einführungs - und realistische durchführungsbestimmungen auszuhandeln .
das kann die schweiz nicht alleine tun .
sie kann als kleines land auch nicht die federführung übernehmen .
gefragt ist , denke ich , ein internationales , koordiniertes vorgehen , z. b. mit der europäischen union , mit den internationalen branchenverbänden oder über die oecd .
es kann ja nicht sein , dass wir hier den musterknaben spielen , währenddem man sich im fernen osten , in frankfurt oder in london nicht darum kümmert .
ebenso wenig kann es sein , dass wir unsere banken und versicherungen ins messer des irs oder der us treasury laufen lassen .
dem vernehmen nach haben sich ausländische regierungen mit dieser herausforderung noch nicht vertieft befasst , sei es aus pragmatismus , realismus oder fatalismus .
für die schweiz ist es wichtig , eine klare strategie in bezug auf die auswirkungen von fatca zu verfolgen .
dies sollte in enger zusammenarbeit zwischen den behörden und der wirtschaft erfolgen .
für die schweizer unternehmen mit verbindungen in die usa ist es entscheidend , keine wettbewerbsnachteile gegenüber konkurrenten aus anderen ländern erleiden zu müssen ; es ist entscheidend , dass sie nicht in konflikte mit sich widersprechenden rechtsvorschriften geraten .
ich danke dem bundesrat , dass er bereit ist , die motion entgegenzunehmen , und dass er die rahmenbedingungen und möglichkeiten zur umsetzung von fatca abklären will .
ich gehe davon aus , dass sich das parlament zu gegebener zeit mit dieser angelegenheit zu befassen haben wird .
der bundesrat beantragt die annahme der motion .
diese änderung im bundesgesetz über die harmonisierung der direkten steuern der kantone und gemeinden ist mit der vorherigen abstimmung bereinigt .
die änderung erfolgt in übereinstimmung mit der änderung im bundesgesetz über die direkte bundessteuer , die wir vorhin beschlossen haben .
abstimmung - vote für den antrag der minderheit ... 31 stimmen für den antrag der mehrheit ... 9 stimmen [ vs ] ziff .
2 art .
7 abs .
4 bst .
hbis antrag der kommission gemäss bundesrat , aber : hbis .
... kernaufgaben der feuerwehr ( übungen , pikettdienste , kurse , inspektionen und ernstfalleinsätze zur rettung ... ) [ vs ] ch .
2 art .
7 al .
4 let .
hbis proposition de la commission selon conseil fédéral , mais : hbis .
... leurs tâches essentielles ( exercices , services de piquet , cours , inspections et interventions , notamment pour le sauvetage ... )
wir sind uns ja einig , dass bezüglich der soldbesteuerung eine gleichstellung mit den militärdienst -, schutzdienst - und zivildienstleistenden geboten ist .
aber ich denke , es muss eine gleichstellung bezüglich der soldbesteuerung sein ; darüber ist sich ja auch die mehrheit ihrer vorberatenden kommission einig .
was ist der feuerwehrsold ?
wenn sie das gesetz über die direkte bundessteuer und das steuerharmonisierungsgesetz anschauen , sehen sie , dass wir dort eine negative und eine positive definition des feuerwehrsoldes gegeben und auch eine abgrenzung zu anderen entgelten gemacht haben .
eine solche positive und negative umschreibung haben wir auch in die vernehmlassung gegeben .
diese art des vorgehens wurde breit unterstützt .
die positive umschreibung , welche soldzahlungen steuerfrei sind bzw. was überhaupt unter den begriff " sold " fällt , umfasst die kerntätigkeiten der feuerwehr gemäss bevölkerungsschutzkonzept .
nach der vernehmlassung wurden dann zusätzlich - es wurde gesagt - noch tätigkeiten eingebaut , die mit diesen kerntätigkeiten zusammenhängen : es sind hilfsdienste wie pikettdienste sowie kursbesuche und inspektionen .
das sind wirkliche leistungen , für die sold bezahlt wird und die in diesem bereich auch angerechnet werden können .
weitere einsatztätigkeiten , die anfallen , können eigentlich nicht [ page 209 ] mehr als soldfähige leistungen bezeichnet werden .
es sind nicht kerntätigkeiten ; das wurde auch gesagt .
es geht hier um pauschalzahlungen an kader , um funktionsentschädigungen und um entschädigungen für dienstleistungen , welche die feuerwehren freiwillig und dann auch in konkurrenz zu anderen organisationen erbringen .
ich meine , dass man hier diese unterscheidung wirklich machen muss .
wir haben in der vernehmlassung eine obergrenze von 3000 franken vorgeschlagen .
das wurde auch weitgehend akzeptiert und gilt für das gesetz über die direkte bundessteuer .
der nationalrat ist nun hingegangen und hat über diese kerntätigkeiten hinaus noch andere entschädigungen eingebaut und hat gesagt , auch diese sollten steuerfrei sein - wobei diese definition der anderen entschädigungen relativ schwierig ist .
ich denke , dass es nicht aufgabe des gesetzgebers ist , das weiter zu definieren : es wird dann sache der vollzugsbehörden sein zu sagen , was darunterfällt .
ich meine , es ist richtig , dass man klar sagt , was darunterfällt , wenn man diese obergrenze von 3000 franken annimmt .
ich möchte ihnen auch sagen , dass feuerwehrleute ohne kaderfunktionen praktisch alle unter diese limite von 3000 franken fallen .
das hat man jetzt auch bei den kantonen ermittelt : es gibt 100 000 milizfeuerwehrleute in der schweiz , und davon sind etwa 30 000 kaderleute , also offiziere und unteroffiziere .
es wären diese , die von dieser erhöhung auf 5000 franken profitieren würden .
ich möchte sie zusammenfassend bitten , dem mehrheitsentscheid ihrer vorberatenden kommission mit dieser obergrenze von 3000 franken und mit der klaren abgrenzung , was wirklich kerntätigkeit ist und was steuerbefreit werden kann , zuzustimmen .
noch eine redaktionelle anmerkung : in den bestimmungen kann das wort " jährlich " gestrichen werden , weil heute in allen kantonen jährliche veranlagungssysteme gelten .
" jährlich " ist eigentlich völlig überflüssig ; es kann gar nicht etwas anderes als jährlich sein .
das ist von der redaktionskommission zu recht schon gemeldet worden .
ich will zuerst meine interessen offenlegen : ich bin mitglied der parlamentarischen kerngruppe feuerwehr , und ich war während mindestens fünfzehn jahren rohrführer der feuerwehr meiner wohngemeinde .
[ page 208 ] die feuerwehren leisten - darin dürften wir uns einig sein - einen wichtigen beitrag zugunsten der öffentlichkeit im heiklen bereich der sicherheit .
sie schützen die menschen in ausserordentlichen lagen , sie retten menschenleben ; sie trainieren den ernstfall nicht nur , denn jeder einsatz ist ein ernstfall .
von feuerwehrleuten wird eine hohe verfügbarkeit erwartet , die einsätze finden zu jeder tages - und nachtzeit , während wochenenden , bei schnee und bei regen , häufig unter schwierigen , manchmal gar gefährlichen bedingungen statt .
feuerwehren sind ein zentrales element unseres sicherheitssystems .
die entschädigungen der milizfeuerwehren für diese zeitintensive und risikoreiche arbeit sind keinesfalls fürstlich , im gegenteil , sie sind bescheiden .
auch die milizfeuerwehren , und von diesen spreche ich von nun an , mussten in den letzten jahren immer professioneller werden .
damit stieg der aufwand für übungen und kurse , vor allem stieg auch der aufwand für die kader .
nicht alle sind bereit , diesen aufwand zu leisten .
die rekrutierung ist in den letzten jahren schwieriger geworden .
mit unserem entscheid , den feuerwehrsold von der besteuerung zu befreien , machen wir aus einer bescheidenen entschädigung noch keine grosszügige .
wir leisten aber einen enorm wichtigen , auch psychologisch wichtigen beitrag zur motivation , so etwa nach dem moto : " wenn ich schon einen überdurchschnittlichen einsatz für die öffentlichkeit leiste und dafür minimal entschädigt werde , muss ich zumindest diesen beitrag nicht auch noch versteuern .
" wenn wir heute dieses zeichen setzen , was das wichtigste ist , sollten wir es nicht allzu kleinlich tun .
es mag sein , dass der sold der mehrheit der feuerwehrleute unter der grenze von 3000 franken liegt .
aber es gibt eben auch welche , die einen sold haben , der darüber liegt .
vor allem sind das diejenigen , die am meisten leisten , nämlich die kader ; auch diese sollten platz haben in diesem rahmen .
und falls die rekrutierungsprobleme in den nächsten jahren zunehmen und die gemeinden ihre besoldung etwas anheben , sollten wir das gesetz dann nicht schon in zwei jahren wieder anpassen müssen .
ich habe verständnis dafür , dass man nur den sold befreien möchte und eine klare abgrenzung zwischen sold und anderen tätigkeiten vornehmen will .
dafür hat sich die kommission ja nun auch entschieden .
wir können bei der befreiung auch nicht allzu hoch gehen , weil wir sonst probleme bezüglich der abgrenzung zu berufsfeuerwehren schaffen .
die minderheit hat aber keine angst vor präjudizien , weil die feuerwehren mit ihrem spezifischen aufgabenbereich eben einzigartig sind .
wenn wir das mit anderen vergleichbaren , allerdings deutlich weniger gefährlichen funktionen von milizlern vergleichen , die für die öffentlichkeit tätig sind , wie gemeinderäte , schulpflegen , gemeindekommissionen , scheint uns eine steuerbefreiung bis 5000 franken fair und angemessen zu sein .
ich bitte sie daher , in diesem punkt dem antrag der minderheit , der dem beschluss des nationalrates entspricht , zuzustimmen .
die kommission hält in dieser bestimmung fest , dass nur der sold im zusammenhang mit den kernaufgaben der feuerwehr , nämlich übungen , pikettdiensten , kursen , inspektionen und ernstfalleinsätzen zur rettung , brandbekämpfung , allgemeinen schadenwehr , elementarschadenbewältigung und dergleichen , steuerfrei sein soll .
damit soll erreicht werden , dass zum beispiel pauschalzulagen an kader , funktionsentschädigungen und entschädigungen für dienstleistungen , welche die feuerwehren freiwillig erbringen , zum beispiel verkehrs - und ordnungsdienste , und wo sie mit ihrem angebot im markt bzw. in konkurrenz mit privatwirtschaftlichen institutionen stehen , nicht steuerbefreit sind .
pauschalzulagen für kader und entschädigungen für freiwillig erbrachte dienstleistungen sollen nach ansicht der kommission also nicht steuerbefreit werden .
so werden kaderpauschalen auch nach dem sozialversicherungsrecht massgeblich zum lohn gezählt .
auch im militär - und im zivildienst ist nur der sold im engeren sinne steuerbefreit .
hier sehen wir eine übereinstimmung und fordern für die feuerwehr eigentlich dasselbe , was im militär - und im zivildienst üblich ist .
das ist der grund für diese präzisierung , für die genaue aufführung , was steuerbefreit werden soll ; dies im unterschied zum nationalrat .
die mehrheit ihrer kommission hat sich bei der diskussion über die obergrenze für die steuerbefreiung am vom bundesrat vorgeschlagenen betrag von 3000 franken orientiert und an diesem auch festgehalten .
was sind die gründe dafür ?
1. der betrag von 3000 franken ist bereits relativ grosszügig angesetzt , sodass vermutlich sämtliche milizfeuerwehrleute ihren sold nicht versteuern müssten .
2. es wurde befürchtet , dass bei einer allzu grosszügigen festlegung dieser obergrenze mit recht auch aus anderen bereichen der freiwilligenarbeit anträge auf steuerbefreiung gestellt werden könnten .
stellen sie sich vor , da kommen vielleicht samariter , rotkreuzhelferinnen und -helfer oder - im zusammenhang mit der pflege zu hause - letztlich gar personen , welche verwandte unterstützen , was allenfalls sogar kostenfrei erfolgt , mit der gleichen begründung auf einen abzug , der heute im gesetz noch nicht vorgesehen ist .
das wollte die kommission nicht .
3. es gilt immer noch die besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit .
es stellt sich hier auch eine frage der gleichen behandlung , der steuergerechtigkeit .
zu erinnern ist auch daran , dass diejenigen , die keinen feuerwehrdienst leisten , eine abgabe bezahlen , die auch nicht steuerlich absetzbar ist .
4. es wurde befürchtet , dass eine erhöhung dieser oberlimite dazu führen könnte , dass sich der feuerwehrsold , der heute unter 3000 franken liegt , in den meisten gemeinden und kantonen ebenfalls in richtung dieses freibetrages bewegen könnte , was dann zu einer belastung der öffentlichen haushalte führen würde .
die kommissionsmehrheit hält also aus diesen vier gründen am betrag von 3000 franken fest .
diese limite ist für die milizfeuerwehren ausreichend hoch und vor allem auch aus steuergerechtigkeitsgründen angebracht .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten und bei artikel 24 buchstabe fbis den antrag der minderheit zu unterstützen .
es liegt mir fern , dieses geschäft zu einem politikum stadt-land hochzustilisieren .
dennoch scheint es mir äusserst wichtig , dass wir neben all den benannten aspekten - milizfeuerwehrdienst , dienstbereitschaft , tätigkeit zugunsten der öffentlichkeit und anderes mehr - einem weiteren aspekt beachtung schenken , nämlich der situation , wie sie sich in einem kleinen landkanton konkret zeigt .
mit dem revidierten feuerschutzgesetz gemäss konzeption " feuerwehr 2000 plus " entwickelten sich seit 1995 eigentlich zwei unterschiedliche systeme : einerseits das städtische oder zentralistische und andererseits das ländliche oder dezentrale system .
im hinblick auf dieses zweite system ist diese vorlage für den ländlichen raum , für einen ländlichen kanton wie appenzell innerrhoden mit seiner extremen streubesiedlung von enormer bedeutung .
im ernstfall haben unsere milizfeuerwehrleute inklusive kader in den einzelnen gemeinden und bezirken rund um die uhr die gleiche grosse verantwortung wie zentralistisch agierende feuerwehrkorps .
die zum teil extremen zufahrtswege zu den weitab gelegenen einzelhöfen erfordern im vergleich zu städtischen gegebenheiten spezielle anschaffungen beim maschinenpark wie auch im korpsmaterial .
die dezentrale streubesiedlung bringt es - in den letzten jahren mehr denn je - mit sich , dass unsere feuerwehrleute auch bei umweltbedingten elementarschäden zum einsatz kommen .
nun die frage : wer leistet diesen wertvollen dienst ?
dass dieser dienst wertvoll ist , bestätigen ihnen all diejenigen , welche je von einem solchen schadenereignis betroffen waren .
diesen dienst leisten bis in hohe chargen hinauf freiwillige junge männer und zum teil auch frauen , die zum glück heute noch grosse verantwortung übernehmen .
in den ländlichen kantonen können wir auf diese zum teil ideell motivierten freiwilligen leute für diesen einsatz zugunsten der öffentlichkeit nicht verzichten .
darum bitte ich sie , gegenüber all diesen milizfeuerwehrdienstleistenden ein zeichen der wertschätzung zu setzen und die minderheit zu unterstützen .
vorerst möchte ich betonen , dass in der kommission die tätigkeit der feuerwehren ausdrücklich positiv gewürdigt worden ist .
nachdem bereits der nationalrat einen vertreter der regierungskonferenz der feuerwehr koordination schweiz angehört hatte , hat sich ihre kommission bei der beratung auf die botschaft , die protokolle und die erläuterungen vonseiten des bundesrates und der verwaltung gestützt .
die vorlage geht auf die motion banga 04.3179 zurück .
der nationalrat hat der vorlage mit 89 zu 69 stimmen zugestimmt , hat aber gegenüber der botschaft des bundesrates eine änderung vorgenommen .
so sollen sold und alle entschädigungen - diese frage aller entschädigungen ist ziemlich offen formuliert - bis zu einem betrag von 5000 franken von der steuer abgezogen werden können .
der entwurf des bundesrates lautet hingegen nur auf 3000 franken - aber immerhin .
die kommission hat hauptsächlich zwei punkte beraten : zuerst hat sie den vom nationalrat eingefügten , relativ unpräzisen begriff " andere entschädigungen " klar formuliert .
ferner hat die kommission an der obergrenze von 3000 franken für die steuerbefreiung festgehalten .
auf die argumente , mit welchen die kommission ihr festhalten an dieser obergrenze begründet , komme ich noch in der detailberatung zu sprechen .
eintreten war in der kommission völlig unbestritten .
ich empfehle ihnen , ebenfalls auf das geschäft einzutreten .
[ page 207 ]
es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt einstimmig , die motion anzunehmen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die annahme der motion .
die diskussion ist im rahmen der behandlung der vorlage 08.053 geführt worden .
[ vs ] angenommen - adopté
abstimmung - vote für den antrag der kommission ... 19 stimmen für den antrag maissen ... 18 stimmen [ vs ] präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : das weitere vorgehen ergibt sich aus artikel 87 absatz 2 des parlamentsgesetzes : " stimmt der andere rat " - also in unserem fall der ständerat - " dem rückweisungsbeschluss nicht zu , so wird die rückweisung wirksam , wenn der erste rat daran festhält .
"
es wurde festgehalten , dass uns die wak des ständerates mit zwei kommissionsmotionen den auftrag gegeben hat , den wir nun mit dieser mehrwertsteuerreform , teil b , nach treu und glauben umgesetzt haben .
sie haben uns aufgetragen , die mehrwertsteuer zu reformieren .
sie haben uns aufgetragen , die steuerausnahmen abzubauen und vor allem auch die steuersätze zu vereinheitlichen ; das entspricht der vorlage , die der bundesrat unterbreitet hat .
im übrigen hat das parlament verschiedentlich - nicht nur im zusammenhang mit der mehrwertsteuerreform - darauf hingewiesen , dass es sinnvoll wäre , nicht nur von vereinfachungen im steuerrecht zu sprechen , sondern solche auch zu realisieren .
das führt mich dazu , dass ich ihnen beantrage , den rückweisungsantrag abzulehnen .
der rückweisungsantrag enthält 26 ausnahmen ; das wurde gesagt .
was da wesentlich anders sein soll als bei 29 ausnahmen , muss mir zuerst noch jemand erklären .
in bezug auf die steuersätze sieht der rückweisungsantrag weiterhin zwei steuersätze vor .
der ausserordentliche satz für die beherbergung fällt ohnehin 2013 weg - mindestens dann , wenn man nicht noch etwas neues macht .
auch hier gilt : das ist nicht eine gewaltige neuerung , wenn sie so wollen .
es ist vorgesehen , dass man das gastgewerbe und die beherbergung dem reduzierten satz unterstellt .
das führt zu den mindereinnahmen , auf die herr david hingewiesen hat .
wir rechnen mit etwa 760 millionen franken mindereinnahmen , wenn man das so umsetzen würde , wie es der nationalrat möchte .
zu den sportvereinen - sie stehen ja immer auch zur diskussion , wenn man über die mehrwertsteuer spricht -: heute ist es so , dass bei den sportvereinen umsätze von über 150 000 franken der mehrwertsteuer unterstellt sind .
nach unserem entwurf sind es umsätze von über 300 000 franken .
wir haben also bereits hier eine erleichterung gegenüber der heutigen regelung vorgenommen .
dann gibt es noch etwas , was , so denke ich , für familien in bescheidenen verhältnissen wichtig ist , bei denen der bereich grundnahrungsmittel einen grossen teil des einkaufskorbs ausmacht .
wir haben ein sozialpolitisches korrektiv vorgesehen ; es soll 40 prozent der haushalte entlasten , und zwar so entlasten , dass sie nicht durch die mehrwertsteuererhöhung auf den grundnahrungsmitteln und den mitteln des täglichen gebrauchs tatsächlich dann stärker belastet werden .
das ist auch vorgesehen , das ist auch bestandteil von teil b. wenn man die vorlage im sinne des nationalrates zurückweisen würde , dann müsste ich sagen : es wäre konsequenter , wahrscheinlich auch im sinne der von herrn maissen angesprochenen arbeitsökonomie und der ökonomie des staatlichen handelns , wenn man beim heutigen system bliebe .
es scheint mir so , dass wir , wenn wir von 29 auf 26 ausnahmen und von drei auf zwei steuersätze übergehen , eigentlich eine beschäftigungstherapie machen , aber nicht viel mehr .
der nutzen dieses systems dürfte nicht so gross sein .
wenn man tatsächlich etwas ändern möchte , dann müsste man etwas grösseres ändern .
wenn man meint , das heutige system sei nicht so schlecht , wie man gelegentlich sagt , dann kann man auch beim heutigen system bleiben .
[ page 206 ] ich bitte sie in jedem fall , den rückweisungsantrag abzulehnen .
ich denke , er bringt wirklich nicht viel .
ich bin auch der meinung , dass wir die vorlage nicht zurückweisen sollten , denn was uns der bundesrat unterbreitet hat , kann durchaus bearbeitet werden , und man kann die entscheide so oder anders fällen .
aber es ist nicht so , dass diese vorlage keine taugliche arbeitsgrundlage wäre .
der bundesrat hat uns diese botschaft unterbreitet , weil wir , wie vorher mit recht betont wurde , eine wesentliche vereinfachung der mehrwertsteuer wollten .
wir wollten mehr rechtssicherheit , wir wollten mehr transparenz , wir wollten mehr wettbewerbsneutralität .
alle diese punkte hat der bundesrat aufgenommen und hat uns jetzt lösungen unterbreitet , und wir können darüber entscheiden .
was mich am rückweisungsantrag beschäftigt , sind seine konkreten inhalte .
unter ziffer 2 wird gesagt , was noch als ausnahme gelten soll .
ein thema des bundesrates und auch von uns war ja immer , dass wir die ausnahmen zurücknehmen müssen .
wenn wir diesen katalog in ziffer 2 des rückweisungsantrages ansehen , wird klar , dass es bei sämtlichen ausnahmen bleibt , die wir haben .
es passiert [ page 205 ] also nichts ausser an zwei orten , bei der post und bei der schiedsgerichtsbarkeit .
aber das ist jetzt wirklich gar nichts !
wenn wir dem zustimmen , stimmen wir mit anderen worten zu , dass der bundesrat uns eine vorlage bringen soll , bei der sämtliche ausnahmen bleiben .
einen solchen auftrag möchte ich nicht erteilen .
ich möchte , dass der bundesrat und das parlament die ausnahmen durchforsten und jene ausnahmen , die nicht berechtigt sind , auch zurücknehmen .
dann sieht ziffer 3 des rückweisungsantrages vor , dass der reduzierte satz noch für nahrungsmittel , gastgewerbe und beherbergung gelten soll .
nach diesem auftrag gilt er nicht mehr für bücher , für zeitungen , für medikamente und verschiedene andere , kleinere dinge , auch nicht mehr für konzertveranstaltungen usw. es wird mir nicht erklärt , warum wir dem bundesrat einen solchen auftrag geben sollten und warum wir gerade jetzt das machen sollten , was uns hier vorgeschlagen wird .
zu den nahrungsmitteln : das haushaltbudget besteht nicht zum geringsten teil heute noch aus lasten betreffend nahrungsmittel .
die hauptlast sind aber kleidung , verkehr , wohnen , haushaltgeräte usw. diese werden steuerlich alle verbilligt , all diese bereiche des haushaltbudgets , und nur bei den nahrungsmitteln gibt es eine veränderung nach oben .
der grössere teil beim normalhaushalt wird also verbilligt ; wir wollen ja , dass das haushaltneutral ist .
ein geringer teil , bei den nahrungsmitteln , wird erhöht .
das solle nicht sozial sein - das kann ich nicht verstehen .
das haushaltbudget ist ja als ganzes zu betrachten , nicht nur von den nahrungsmitteln her , sondern von allen dingen her , die ein haushalt braucht .
das zweite ist , dass man beim gastgewerbe und bei der beherbergung einen tieferen satz haben möchte .
so , wie ich das verstehe , und das steht dann auch in ziffer 5 , möchte man keine steuererhöhung .
das heisst , man möchte den satz von 2,5 prozent .
damit gibt man dem bundesrat einen auftrag zu einem steuerausfall von 700 millionen franken .
das machen sie so rasch mit einem rückweisungsantrag .
mit dem bin ich nicht einverstanden .
ich finde , es ist nicht richtig , wenn wir das so über die bühne bringen .
von mir aus gesehen müsste der bundesrat , müsste man , wenn das kommt , den tieferen satz erhöhen , damit das mindestens haushaltneutral wäre .
wie ich mich noch informiert habe , wäre dann der tiefere satz nicht mehr 2,5 prozent , sondern 3,8 prozent .
aber das wird dann in ziffer 5 des nationalrätlichen beschlusses eigentlich ausgeschlossen .
für mich ist dieser rückweisungsantrag , wie er daher kommt , nicht die richtige lösung .
man kann die fragen , die im nationalrat zur vorlage gestellt worden sind , aufnehmen .
man kann die vorlage korrigieren .
aber einen solchen auftrag , wie er hier steht , möchte ich dem bundesrat nicht erteilen .
er bringt nichts für die vereinfachung , nichts für die wettbewerbsneutralität .
er bringt auch nichts für die rechtssicherheit und die transparenz .
er lässt die ausnahmen stehen und macht , wie ich es lese , einen steuerausfall von 700 millionen franken möglich .
ich kann dort weiterfahren , wo frau forster aufgehört hat , und stelle die frage an uns : wer ist mit der mehrwertsteuer beschäftigt ?
wer muss in seinem unternehmen die mehrwertsteuer abrechnen und zeichnet dafür verantwortlich ?
für jene , die wegen kleiner umsätze die pauschallösung nehmen können , geht es gut , das ist passabel .
für alle anderen ist das eine sehr teure , eine sehr aufwendige , eine schwierige lösung .
es ist eine aufgabe , die jeden kleinen und mittleren betrieb und die grossen betriebe noch mehr belastet .
wir haben erleichterungen eingeführt , die jetzt greifen .
das haben wir gut gemacht , aber das grundproblem bleibt bestehen .
der bundesrat hat auch in unserem auftrag die konsequenzen gezogen und uns die vorlage für einen einheitssatz unterbreitet .
ich meine , im gegensatz zu meinem geschätzten banknachbarn theo maissen : ein einheitssatz ist attraktiv .
für andere länder in europa , die einen normalsatz von bis zu 20 prozent haben , sieht die situation selbstverständlich anders aus .
aber bei uns wird ein einheitssatz von 6 prozent realisiert werden können .
das ist ein attraktiver satz .
die höhe variiert noch , je nachdem , welche ausnahmen bestehen bleiben , aber in dieser grössenordnung wird er liegen .
wir haben uns mit überzeugung auf den weg gemacht und dem bundesrat den auftrag erteilt .
in der zwischenzeit hat sich die wetterlage ein bisschen geändert .
erstens drohen uns , insbesondere im wahljahr , verschiedene kreise mit massiven schreiben den politischen liebesentzug an , und ich sehe , dass deren wirkung gross ist .
aber wenn wir bei der ersten opposition nicht mehr weitergehen , wenn wir uns in der ersten schutzhütte unterstellen und auf eine revision verzichten ... machen wir doch den versuch , behandeln wir die vorlage , zu der wir den bundesrat beauftragt haben .
ein zweiter widerstand kommt aus einem sozialpolitischen reflex .
mein nachbar und freund theo maissen hat ihnen weiter erzählt , der ferrari werde billiger , milch aus graubünden teurer und gefragt , wo da die logik sei .
es gibt eine logik .
denn es werden nämlich sehr viele sachen für alle , auch für die familien , billiger : kleider , sportausrüstung , ferien , fahrräder , alle gebrauchsartikel für den haushalt ; für diese sinken die steuerbeträge .
selbstverständlich werden die grundnahrungsmittel teurer , und es kann in anderen bereichen ebenfalls zu einer zusätzlichen teuerung kommen , wenn ausnahmen abgeschafft werden .
nun ist es aber nicht der richtige weg , deswegen bereits den zug anzuhalten .
vielmehr ist es der richtige weg , die lösung , jenen kreisen , welche heute wirklich sehr viel ihres geldes in güter mit tiefen steuersätzen wie grundnahrungsmittel usw. investieren müssen , um zu leben , mit einem zusätzlichen beitrag beispielsweise an die prämienverbilligung zu helfen .
auch andere lösungen sind möglich ; wir brauchen politische kreativität .
diese haben wir schon immer bewiesen .
dem reflex zu folgen , nur weil die grundnahrungsmittel teurer werden , alles abzulehnen , ist eine zu kurzsichtige lösung , weil sie vor allem übersieht , dass ja auch die übrigen gebrauchsartikel wesentlich , mindestens 2 prozent , billiger werden .
aus diesem grund sind wir gut beraten , herr kollege maissen , diese vorlage zu beraten .
es ist anders als damals bei der schaffung des mehrwertsteuergesetzes , als die nationalrätliche kommission von null an , aus dem nichts beginnen musste .
das hier ist vielmehr der alltägliche fall : der bundesrat unterbreitet uns eine vorlage , und wir sind in der lage , diese zu beraten , zu bewerten , abzuändern .
ich glaube , dass wir uns in dieser frage nicht unfähiger machen sollten , derweil wir ja alle so fähig sind .
ich bitte sie also , der kommissionsmehrheit zu folgen und auf die rückweisung zu verzichten , auch wenn natürlich das risiko besteht , dass der nationalrat letztlich an seinem beschluss festhält .
doch bloss im hinblick auf den nächsten beschluss des anderen rates zu politisieren wäre , glaube ich , nicht gut ; das würde ja letztlich bedeuten , dass sich der ständerat aufgeben würde .
das wäre für die schweiz doch ein tragischer verlust .
( heiterkeit )
die mehrwertsteuer ist seit jahren immer wieder thema in diesem rat .
in den letzten jahren ging es bei den jeweiligen debatten aber immer darum , über neue branchenbezogene sonderregelungen zu debattieren .
nach jahren haben sich dann die räte endlich dazu aufgerafft und den bundesrat , nicht zuletzt auch mit einer motion unserer wak , aufgefordert , das problem mehrwertsteuer an der wurzel anzupacken und einen einheitssatz oder zumindest eine klare vereinfachung vorzuschlagen .
damit sollte der nötige druck geschaffen werden , die defizite der heutigen mehrwertsteuerordnung innert vernünftiger frist zu beheben .
der bundesrat nahm den auftrag der räte ernst und präsentierte dem parlament im juni 2008 eine botschaft zur vereinfachung der mehrwertsteuer .
die botschaft war druckfrisch und noch nicht einmal auf den tischen der räte , da wurde bereits wieder die handbremse gezogen : es wurden motionen eingereicht , die gleich wieder ausnahmen forderten ; lobbyisten der verschiedensten interessenorganisationen traten auf den plan und fanden offenbar gehör .
der nationalrat trat im dezember 2010 zwar auf die vorlage ein , wollte dann aber von allem nichts mehr wissen und wies die vorlage an den bundesrat zurück .
von einer rückweisung der vorlage ist aber keine bessere lösung zu erwarten .
schauen sie doch einmal , was da gefordert wird : ein zweisatzmodell mit unzähligen ausnahmen .
wenn schon , dann sollten wir ehrlich sein und es bei dem belassen , was wir heute haben .
wenn wir einige ausnahmen streichen , sind wir bei dem , was von kollege maissen und dem nationalrat gefordert wird .
entweder wir lassen das ganze bleiben , treten gar nicht darauf ein , oder aber dann haben wir den mut und sagen dem nationalrat , er solle auf die vorlage eintreten und sich mit der materie auseinandersetzen .
ich staune schon etwas .
in diesem rat wird immer wieder moniert , man habe zu viele reglementierungen , die mehrwertsteuer ersticke die kmu .
wenn es dann aber darum geht , etwas zu tun - und in diesem sinne wollen der bundesrat und auch die mehrheit ihrer kommission etwas tun -, dann ist man nicht mehr bereit , etwas zu tun , und will nichts mehr wissen von dem , was man vor jeder kamera und auch in inseraten gefordert hat , nämlich jetzt endlich die mehrwertsteuer zu vereinfachen und die kmu zu entlasten .
in diesem sinne bitte ich sie , den antrag der mehrheit und auch die anträge der mehrheit hinsichtlich der beiden motionen zu unterstützen .
obwohl wir in der kommission keinen entsprechenden antrag gestellt haben , unterstützen wir den rückweisungsantrag maissen , und zwar aus folgenden gründen : 1. der einheitssteuersatz wird eine totgeburt werden .
sie haben die schreiben auch erhalten : bereits haben dutzende von namhaften organisationen aus sport , kultur , bildung , gesundheit , gastronomiebranche und detailhandel ihren widerstand angekündigt .
das allein wäre noch kein grund , die rückweisung zu unterstützen .
aber es gibt auch inhaltliche gründe .
2. der einheitssatz ist keine bedingung für eine ideale mehrwertsteuer , wie das der bundesrat in seiner botschaft sagt .
das hat auch der experte peter spori , der 2006 die mehrwertsteuervorlage konzipiert hat , gesagt : " ein einheitssatz für die mehrwertsteuer ist zwar eine vereinfachung , doch ist ein zweisatz-modell kein systematischer sündenfall .
der diesbezügliche entscheid ist ein politischer .
" darum geht es natürlich , um den politischen entscheid .
3. der einheitssatz hat soziale schieflage .
luxusgüter und bankenhonorare werden tiefer besteuert , lebensmittel und [ page 204 ] der gesundheitsbereich höher .
das werden sie in einer volksabstimmung niemals durchbringen .
4. wir konsumentinnen und konsumenten werden doppelt bezahlen .
die agrarprodukte sind durch die zollabgaben bereits heute teuer , und jetzt werden sie noch durch die erhöhung der mehrwertsteuer verteuert .
das wollen wir nicht .
kurz zusammengefasst : aufwand und ertrag stehen bei dieser kommissionsarbeit in keinem verhältnis .
deshalb unterstützen wir den rückweisungsantrag .
es ist mir klar , dass ich hier einen schweren stand gegen die einstimmige kommission und [ page 203 ] den bundesrat habe - ich stehe hier gewissermassen einer geballten kraft gegenüber .
warum vermag ich es trotzdem , dies zu tun ?
ich vermag es deshalb , weil es einen ganzen strauss von gründen gibt , weshalb wir hier dem nationalrat zustimmen und rückweisung an den bundesrat beschliessen sollten .
die ausgangslage ist folgende : das geschäft hatte ursprünglich zwei vorlagen .
es gab einerseits die vorlage 1 , die eine gesamtrevision des mehrwertsteuergesetzes vorsah .
diese haben wir in der sommersession 2009 beschlossen ; in kraft ist diese revision seit dem 1. januar 2010 . andererseits verabschiedete der bundesrat dann am 23 . juni 2010 eine zusatzbotschaft zur vorlage 2. die vorlage 2 umfasst drei varianten , wobei der bundesrat die variante mit einem einheitssatz von 6,5 prozent favorisiert .
nun muss man diese idee , so blendend sie sein mag , pragmatisch und realistisch beurteilen .
für ein modell mit einem einheitssatz braucht es eine verfassungsrevision , und somit braucht es die zustimmung von volk und ständen .
man braucht kein prophet zu sein , um hier festzustellen : eine solche vorlage hätte kaum chancen , die hürde des volks - und ständemehrs zu überwinden .
die frage ist deshalb gerechtfertigt : weshalb soll man personelle und geistige ressourcen für ein projekt einsetzen , das ein luftschloss bleiben wird ?
zudem würde es auch bei einem einheitssatz abgrenzungsprobleme geben , weil es nicht vorstellbar ist , dass auch ein modell mit einem einheitssatz ohne ausnahmen auskommen würde .
weltweit gibt es meines wissens nur zwei staaten , die einen einheitssatz haben , nämlich neuseeland und die slowakei .
alle anderen länder , welche die mehrwertsteuer kennen , haben mehrere sätze .
warum ?
weil nur so massgeschneiderte lösungen für die jeweilige volkswirtschaft möglich sind .
diese erkenntnis basiert auf der logik , dass die meisten länder , vorab auch unsere nachbarländer , keinen einheitssatz kennen .
das hat wohl seine guten gründe , und es sind wohlverstanden länder , in denen es keine volksabstimmungen braucht , um die steuersätze festzulegen .
dort haben alleine die parlamente befunden , ein modell mit einem einheitssatz sei für die volkswirtschaft nicht die beste lösung .
in der schweiz müssen wir mit blick auf die notwendige volksabstimmung davon ausgehen , dass es eine kumulation von interessen gegen einen einheitssatz geben wird .
es ist davon auszugehen , dass es 30 000 neue steuerpflichtige betriebe geben würde .
betroffen wären die konsumentinnen und konsumenten von nahrungsmitteln , die landwirtschaft , sportverbände , der ganze kulturbereich , das gesundheitswesen - hier muss man mit einem einmaligen teuerungsschub von 4 bis 5 prozent rechnen , der von den kantonen und von den prämienzahlern zu tragen wäre .
das absurde daran ist , dass in concreto bezüglich gesundheitswesen gleichzeitig die banken entlastet und die krankenversicherungen belastet würden .
betroffen wäre sodann auch der gesamte bildungsbereich , möglicherweise mit ausnahme der volksschulen .
mit dem einbezug des gesundheits - und des bildungsbereichs in einen einheitlichen mehrwertsteuersatz hätten wir , im grunde genommen , folgende situation : das geld würde von der linken hosentasche in die rechte hosentasche , von einer kasse in die andere verschoben , oder es würde wieder mit einem entsprechenden administrativen aufwand rückvergütet .
hinsichtlich der sport - und kulturleistungen müssen wir zudem feststellen , dass dort heutzutage glücklicherweise noch vieles im milizsystem geleistet wird .
diese leute , die im milizsystem für sport und kultur leistungen erbringen , würde man mit einem zusätzlichen administrativen aufwand belasten , d. h. , man würde die freiwilligenarbeit zusätzlich vergällen .
es gibt auch plakative beispiele für die folgen eines einheitssatzes .
brot und milch für die familien würden mehr als doppelt so hoch besteuert wie heute , hingegen hätte der playboy , der für seine freundin einen ferrari kauft , dann die mehrwertsteuer zu einem geringeren satz zu zahlen .
ich weiss , frau bundesrätin , man kann dem entgegenhalten , dass eben auch für den jetset die t-bone-steaks , das exotische mineralwasser und der importierte hummer teurer würden ; diese sind heute auch dem günstigeren steuersatz unterstellt .
das stimmt , aber das ist natürlich kein trost für die einkommensschwachen schichten , deren güter des täglichen bedarfs erheblich verteuert würden .
die konsequenz wäre zusätzlich , dass wir im grenznahen bereich unseres landes noch mehr einkäufe ennet der grenze zu verzeichnen hätten , denn unsere nahrungsmittel würden noch einmal zusätzlich teurer gegenüber den nahrungsmitteln im nahen ausland .
wir haben ja gesehen , was im zusammenhang mit dem gegenüber dem euro teureren franken abläuft .
als ständerat aus der grössten tourismusregion der schweiz kann ich mir auch schlecht vorstellen und könnte es nicht verstehen , dass in der heutigen internationalen konkurrenzsituation für gastronomie und beherbergung eine zusätzliche teuerung eingeführt würde , zumal die konkurrenzdestinationen im ausland meines wissens überall sondersätze für den tourismusbereich kennen .
ein letztes argument für die rückweisung : es geht um arbeitsökonomie und effizientes handeln , um die zusammenarbeit von verwaltung und parlament .
was passiert , wenn wir den nationalrat verpflichten , das geschäft zu beraten ?
es ist davon auszugehen , dass dann der nationalrat bestrebt wäre , das zweisatzmodell , mit den ausnahmen , wie sie im auftrag des nationalrates genannt sind , umzusetzen .
das heisst , die kommission müsste ein neues konzept auf einer basis erarbeiten , die eben gegenüber dem modell gemäss vorlage bundesrat völlig anders wäre .
ich muss ihnen sagen : das ist in einer kommission kaum oder dann nur mit einem erheblichen aufwand an kommissionssitzungen zu bewältigen .
ich sage ihnen das nicht , ohne auf einschlägige erfahrung zurückgreifen zu können .
ich möchte den leerlauf verhindern , den ich bei der beratung des mehrwertsteuergesetzes , das wir heute kennen , erlebt habe .
ich war mitte der neunzigerjahre in der wak ; uns lag eine parlamentarische initiative unseres damaligen kollegen dettling aus dem kanton schwyz vor .
er hatte die initiative eingereicht , es sei auf der basis der damaligen verordnung ein mehrwertsteuergesetz zu schaffen .
ich kann ihnen sagen , es war eine höchst mühsame geschichte , diese komplexe materie in der kommission ohne konkrete vorlage zu bearbeiten .
arbeitsökonomisch gesehen müssen wir also auch im interesse eines effizienten handelns dem nationalrat zustimmen .
ich möchte sie daran erinnern , dass der nationalrat diesen beschluss mit 106 zu 62 stimmen gefasst hat .
wenn wir keine rückweisung beschliessen , was ich nicht hoffe - ich stelle ihnen ja den entsprechenden antrag -, dann geht das geschäft zurück an den nationalrat .
ich nehme an , er wird auf seinem beschluss beharren , und dann sind wir wieder gleich weit .
ich denke , es vereinfacht das verfahren , wenn wir heute so klug sind und diesem rückweisungsantrag zustimmen .
ich kann mich dem kommissionssprecher , herrn ständerat luginbühl , anschliessen .
diese 6 milliarden franken systemobergrenze stehen nicht in einem bestimmten verhältnis zu den gesicherten einlagen .
von daher wäre es eine dauernde rechnerei , wenn man diesen mechanismus einführen würde .
im übrigen hat ja der bundesrat die möglichkeit , bei ausserordentlichen verhältnissen , bei ausserordentlichen umständen diesen beitrag anzupassen .
ich denke , das , was wir heute haben , reicht .
ich möchte sie bitten , diese gesetzesänderung abzulehnen .
dieser vorlage hat der ständerat am 7. dezember 2010 einstimmig zugestimmt ; sie sieht die überführung der beschlossenen dringlichen massnahmen ins ordentliche recht vor .
am 7. märz 2011 hat sich der nationalrat mit dem geschäft befasst , er hat die vorlage in der gesamtabstimmung ebenfalls einstimmig genehmigt .
es verbleibt eine differenz , die jedoch nicht den eigentlichen kernbereich der vorlage betrifft .
es geht um artikel 37 h absatz 3. der nationalrat sieht vor , dass der maximalbetrag für die gesamthaft ausstehenden beitragsverpflichtungen periodisch angepasst werden soll .
wir hatten den betrag bei 6 milliarden franken fixiert .
die kommission des nationalrates hat ihren antrag mit 13 zu 12 stimmen gestellt , im plenum wurde er gar nicht mehr diskutiert .
ihre kommission hat sich mit dieser differenz befasst und beantragt ihnen mit 8 zu 2 stimmen , an der version des ständerates festzuhalten .
dies aus folgenden gründen : der maximalbetrag unter buchstabe b muss den betrag decken , den eine bank mit eigenen mitteln im moment nicht zu decken vermag .
er dient lediglich der sicherstellung der liquidität und wird aus dem konkursverfahren zurückbezahlt , respektive der betrag wird anschliessend wieder geäufnet .
die maximale beitragshöhe von 6 milliarden franken wurde durch beide räte genehmigt .
der betrag liegt im internationalen vergleich auf einer vernünftigen höhe .
der maximalbetrag ist ein betrag , bei dessen festlegung das verhältnis [ page 202 ] zu den gesicherten einlagen zwar eine gewisse rolle spielt , doch spielen daneben auch andere kriterien , unter anderem das politische ermessen , eine rolle .
der bundesrat stand diesem vorschlag anfänglich nicht ablehnend gegenüber .
als man später aber feststellte , dass eine fortwährende nachrechnerei nötig würde , die im prinzip keinen nutzen , sprich keine verbesserung des einlegerschutzes bringen würde , änderte sich dies .
ihre kommission schloss sich diesem standpunkt an .
ein ganz direkter konnex zwischen dem höchstbetrag und den gesicherten einlagen ist nicht gegeben .
daher rechtfertigt sich eine ständige anpassung nicht , und zwar umso weniger , als der betrag auch unter diese 6 milliarden franken sinken könnte , was wiederum als problematisches signal empfunden werden könnte .
mit dem beschluss des nationalrates drohen dieser maximalbetrag und seine festlegung überdies zum spielball politischer interessen zu werden .
das möchte ihre kommission verhindern .
ich bitte sie namens der kommission , an unserem beschluss festzuhalten bzw. buchstabe d , den der nationalrat beschlossen hat , zu streichen .
abstimmung - vote für den antrag der kommission ... 28 stimmen für den antrag germann ... 3 stimmen [ vs ] präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : gemäss artikel 74 absatz 4 des parlamentsgesetzes findet zum entwurf 1 keine gesamtabstimmung statt .
[ vs ] fristverlängerung antrag der kommission die behandlungsfrist der volksinitiative " sicheres wohnen im alter " wird gemäss artikel 105 absatz 1 des parlamentsgesetzes um ein jahr , d. h. bis zum 23 . juli 2012 , verlängert .
[ vs ] prorogation du délai proposition de la commission le délai imparti pour traiter l'initiative populaire " sécurité du logement à la retraite " est prorogé d'un an , soit jusqu'au 23 juillet 2012 , conformément à l'article 105 alinéa 1 de la loi sur le parlement .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté
dies ist sicher eine etappe , die den indirekten gegenvorschlag als solchen nun zumindest auch seinen namen verdienen lässt .
aus meiner sicht würde ich natürlich gerne die zustimmung zur initiative haben .
ich werde auch dabei bleiben , bis ich die vorlage wirklich im trockenen habe , sonst würde das ein falsches bild geben .
ich bitte sie , wenn sie jetzt den druck auf den nationalrat hoch halten wollen , dies mit einem ja zur initiative zu tun .
abs .
1 - al .
1 [ vs ] abstimmung - vote für den antrag der kommission ... 24 stimmen für den antrag germann ... 5 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées [ vs ] ziff .
1 art .
34 bst .
f antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] ch .
1 art .
34 let .
f proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
1 art .
205 d antrag der kommission für steuerpflichtige , die höchstens zwanzig jahre ... [ vs ] ch .
1 art .
205 d proposition de la commission ... exclusif vingt ans au plus ... [ vs ] präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : über diese bestimmung haben wir bei ziffer 1 artikel 33 entschieden .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
2 art .
7 abs .
1 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] ziff .
2 art .
7 al .
1 proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
2 art .
9 antrag der mehrheit abs .
2 zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
3 , 3 bis streichen abs .
3 ter ... a. 12 000 franken für ... b. 6000 franken für ... abs .
3 quater ... den folgenden zwanzig steuerjahren jährlich um 5 prozent ... abs .
3 quinquies zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ( altherr , germann ) abs .
3 bis zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag germann abs .
2 ... a. die privaten schuldzinsen im umfang der nach den artikeln 7 und 7 a steuerbaren vermögenserträge ; ... [ vs ] ch .
2 art .
9 proposition de la majorité al .
2 adhérer au projet du conseil fédéral al .
3 , 3 bis biffer al .
3 ter ... a. 12 000 francs ... b. 6000 francs ... al .
3 quater ... diminue de 5 pour cent par an pendant les vingt années fiscales suivantes .
al .
3 quinquies adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ( altherr , germann ) al .
3 bis adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition germann al .
2 ... a. les intérêts passifs privés à concurrence du rendement imposable de la fortune au sens des articles 7 et 7 a ; ... [ vs ] präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : der entscheid über diese bestimmung ist bei ziffer 1 artikel 33 gefällt worden .
[ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] ziff .
2 art .
72 m antrag der mehrheit abs .
1 ... buchstabe a sowie 3 ter bis 3 quinquies an .
abs .
2 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ( altherr , germann ) abs .
1 ... buchstabe a sowie 3 bis bis 3 quinquies an .
[ vs ] ch .
2 art .
72 m proposition de la majorité al .
1 ... lettre a ainsi que 3 ter à 3 quinquies ... al .
2 adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ( altherr , germann ) al .
1 ... lettre a ainsi que 3 bis à 3 quinquies ... [ vs ] [ page 224 ] präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : wir haben den entscheid bei ziffer 2 artikel 9 gefällt .
[ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] ziff .
2 art .
78 e antrag der kommission für steuerpflichtige , die höchstens zwanzig jahre ... [ vs ] ch .
2 art .
78 e proposition de la commission ... exclusif vingt ans au plus ... [ vs ] präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : auch über diese bestimmung haben wir bei ziffer 2 artikel 9 entschieden .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
3 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] ch .
3 proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
ii antrag der kommission abs .
1 , 2 zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
1 bis es ist im bundesblatt zu publizieren , sobald die volksinitiative " sicheres wohnen im alter " zurückgezogen oder abgelehnt worden ist .
[ vs ] ch .
ii proposition de la commission al .
1 , 2 adhérer au projet du conseil fédéral al .
1 bis elle est publiée dans la feuille fédérale dès lors que l'initiative populaire " sécurité du logement à la retraite " a été retirée ou rejetée .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes ... 17 stimmen dagegen ... 12 stimmen ( 3 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] 1. bundesbeschluss über die volksinitiative " sicheres wohnen im alter " 1. arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire " sécurité du logement à la retraite " [ vs ] art .
2 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag germann ... die initiative anzunehmen .
[ vs ] art .
2 proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition germann ... d'accepter l'initiative .
[ vs ] präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : ich frage herrn germann an , ob er zu seinem antrag noch etwas sagen möchte .
in der vernehmlassungsvorlage ist ursprünglich von einem schuldzinsenabzug in der höhe von 100 prozent der vermögenserträge ausgegangen worden .
wir haben dann festgehalten , dass ein reiner systemwechsel eigentlich keine schuldzinsenabzüge [ page 223 ] mehr zulassen würde .
sie haben in ihrem indirekten gegenvorschlag die schuldzinsenabzüge gegenüber dem entwurf des bundesrates , der jetzt nicht mehr gilt , massiv ausgeweitet , und zwar in der dauer und in der höhe .
wenn wir jetzt sagen , es seien 80 prozent der vermögenserträge anrechenbar , dann ist das ein kompromiss , der sich noch vertreten lässt .
alles andere lässt sich nicht mehr vertreten .
sie würden damit auch " steueroptimierungen " , um das einmal freundlich zu sagen , tür und tor öffnen .
sie könnten dann schulden machen und anrechnen lassen , die wieder abgezogen werden können ; und das kann es ja nicht sein .
in diesem system wäre das sehr schwierig .
ich möchte jetzt auch noch eine aussage von vorhin relativieren : ich habe gesagt , die kantone wären sicher bereit , hier mitzumachen ; das habe ich zu herrn ständerat zanetti gesagt .
ich bin jetzt der meinung , dass sie nicht mehr mitmachen würden .
angesichts eines unterhaltskostenabzuges , eines abzuges für die kosten der denkmalpflege usw. gilt das nicht mehr , da werden die kantone sagen : wenn jetzt die diskussion über diese abzüge wieder losgeht , bleiben wir lieber beim heutigen system .
ein wesentlicher unterschied gegenüber heute besteht darin , dass der eigenmietwert nicht mehr als vermögensertrag gilt .
das ist der erste grund dafür , dass ein abzug erfolgt .
der zweite grund : es gibt plausibilitätsüberlegungen .
man sagt : wenn vermögenserträge erzielt werden , dann sollten die schuldzinsen nicht unbedingt höher sein als die vermögenserträge .
man kann ganz banal sagen : so etwas wie eigenkapital gibt ja auch noch einen gewissen sinn .
hier wird zum ausdruck gebracht , dass nicht durch schuldkonstruktionen situationen geschaffen werden sollen , die es ermöglichen , dass relativ hohe vermögenserträge durch die kompensation mit zum teil organisierten schulden quasi ins steuerliche nichts verlaufen .
ich schildere ihnen ein beispiel : ich kann eine million franken als schuld aufnehmen und kaufe für zwei millionen franken aktien , bei denen " nur " unversteuerter kapitalgewinn anfällt .
damit kommt es zur situation , dass ich relativ heavy verdient habe , aber diesen gewinn nicht versteuern muss und trotzdem noch schuldzinsen abziehen kann .
über den betrag , ob das 70 , 80 oder 90 prozent sind , kann man diskutieren .
aber mir scheint , dass die zahl von 80 prozent von der plausibilität her gesehen einen gewissen sinn ergibt .
das ist auch die meinung der kommission .
ich habe bereits beim eintreten auf den sachverhalt hier verwiesen : diese bestimmung erfasst alle liegenschaftsbesitzer , die liegenschaften im privatvermögen halten .
es geht also nicht nur um solche , die sie selbst nutzen - das ist ja der gegenstand des indirekten gegenvorschlages -, sondern es werden auch solche erfasst , die eine liegenschaft im privatvermögen halten , diese aber vermieten .
da gilt ja der eigenmietwert schon heute nicht .
sie müssen ihre vermögenserträge zu 100 prozent versteuern , also sollen sie auch das pendant , den abzug , dort zu 100 prozent machen können .
das ist in der kommission meines wissens nicht diskutiert worden .
mindestens für diese zielgruppe stimmt das also nicht ; ob es sonst eine korrektur braucht , weiss ich nicht .
die vorlage hätte also nicht nur auswirkungen auf die selbstnutzenden wohneigentümer .
die reduktion des allgemeinen schuldzinsabzuges auf 80 prozent der vermögenserträge für sämtliche steuerpflichtigen hätte gravierende auswirkungen ; für die grosse zahl der eigentümer von mehrfamilienhäusern im privatvermögen wären die auswirkungen gravierend .
denn für diese privaten vermieter bringt die abschaffung der eigenmietwertbesteuerung keinerlei steuerliche erleichterung .
sie müssen nach wie vor die vollen mieterträge ihrer liegenschaften als einkommen versteuern , sie können aber ihre hypothekarzinsen nur noch im umfang von 80 prozent der vermögenserträge abziehen .
damit werden private vermieter bedeutend schlechter gestellt als vermieter mit liegenschaften im geschäftsvermögen , und das kann ja wohl nicht die idee sein .
die vorgeschlagene beschränkung des privaten schuldzinsabzuges auf 80 prozent in diesem generellen rahmen ist somit willkürlich und lässt sich sachlich nicht begründen .
ich bitte sie daher , meinem antrag zu folgen und den privaten schuldzinsabzug im umfang der steuerbaren vermögenserträge zuzulassen .
damit fährt der fiskus immer noch besser als heute , das sei klargestellt , denn nach geltendem recht können schuldzinsen im umfang der vermögenserträge plus weiterer 50 000 franken abgezogen werden .
diese 50 000 franken entfallen ja jetzt .
ich glaube , das sollte reichen .
aber vor allem geht es mir um den einbruch in ein system , der so nicht sein darf .
ich bitte sie , das im sinne meines antrages zu bereinigen , der dann auch beim sthg analog aufgenommen werden müsste .
was wir heute diskutieren , ist ja nicht so neu , wir haben schon seit jahren entsprechende grundlagen .
der bundesrat hat in seiner botschaft deutlich gemacht , warum er dieses volksbegehren als nicht ganz zielführend anschaut : wir sind der auffassung , dass die einführung eines auf rentnerhaushalte beschränkten wahlrechts zu einer ungleichbehandlung der generationen führt , die unseres erachtens nicht zu rechtfertigen ist .
darum sind wir der meinung , dass man diese initiative ablehnen soll .
zu betonen ist auch , dass kein wirklicher handlungsbedarf für eine privilegierung von rentnerinnen und rentnern mit wohneigentum besteht .
wenn sie die studien zur wohlstandsverteilung , zum erbschaftswesen , zur volkswirtschaftlichen situation der erwerbstätigen und der personen im ruhestand heranziehen , zeigen ihnen diese , dass wir bei rentnerinnen und rentnern in der schweiz keine flächendeckende notlage haben .
es gibt natürlich härtefälle , aber solche gibt es auch bei jungen leuten .
darum müssen wir schon schauen , dass wir eine lösung haben , die den bedürfnissen aller altersgruppen rechnung trägt .
weil die volksinitiative auf ältere wohneigentümer ausgerichtet ist , wird es kaum möglich sein , damit das problem der geringen motivation zur tilgung von hypothekarschulden , das zugegebenermassen systembedingt ist , konsequent anzugehen .
es braucht , wenn man dieses problem angehen will , einen systemwechsel .
man müsste also von der eigenmietwertbesteuerung richtig wegkommen und auch die schuldzinsenabzüge nicht mehr zulassen .
ein solcher genereller systemwechsel ist aber auf gesetzgeberischem weg nicht mehr möglich , wenn der initiative zugestimmt wird , da sie klare eckwerte festlegt , und zwar für eine ganz bestimmte gruppe .
wenn man der initiative mit allen ihren zusätzen - abzüge für unterhaltskosten , energiesparmassnahmen usw. - zustimmt , hat man nicht mehr die möglichkeit , die sache auf gesetzesstufe umfassend zu regeln , sondern das müsste dann auf der gleichen stufe wie die initiative gemacht werden .
wenn das fernziel also die abschaffung des eigenmietwertes sein soll , sollte man nicht auf halbem weg stehenbleiben und eine lösung nur für rentnerinnen und rentner vorsehen , sondern sie auf alle personengruppen ausdehnen und wirklich von der eigenmietwertbesteuerung wegkommen .
der bundesrat hat mit der ablehnungsempfehlung zur volksinitiative gleichzeitig auch einen indirekten gegenentwurf gemacht , also eine gesetzesvorlage .
diese ist von ihrer kommission als nicht ganz optimal angeschaut und dann überarbeitet worden .
ich denke , das hat auch wirklich zu grossen verbesserungen mit neugewichtungen geführt : stärkere berücksichtigung der wohneigentumsförderung für ersterwerber ; eine ausweitung des ersterwerberabzugs in der höhe und in der dauer , was richtig ist , denke ich ; dann eine streichung der mit dem wohneigentum eng gekoppelten ausserfiskalischen abzüge .
energiesparmassnahmen , umweltschutz und denkmalpflege sind also gestrichen , was , wenn sie so wollen , einem reinen system entspricht , in dem nur noch schuldzinsenabzüge über eine bestimmte zeit zugelassen werden .
das folgende möchte ich jetzt auch an die adresse von herrn zanetti sagen .
es ist das , was die kantone immer gesagt haben : wenn schon ein wechsel erfolgen und der eigenmietwert gestrichen werden soll , dann aber richtig und systematisch richtig , d. h. , es werden in einem ganz beschränkten ausmass nur noch schuldzinsenabzüge zugelassen .
die zweitliegenschaftenfrage müssen wir noch auf verfassungsstufe lösen .
aber man würde , denke ich , auch bei den kantonalen finanzdirektoren eine mehrheit finden , wenn man eben von diesen unterhaltskosten -, energiekosten -, denkmalschutzabzügen usw. wegkommt .
man hat immer gesagt : wenn schon , dann richtig drehen .
der indirekte gegenvorschlag ist ein substanzieller beitrag zu einer vereinfachung des steuersystems .
das kann man sagen , und davon sprechen wir ja alle schon ziemlich lange .
welche wirkungen lassen sich aus der neugestaltung des indirekten gegenvorschlages ableiten ?
es ist so , dass für ersterwerber eine deutliche steuerliche entlastung resultieren wird ; herr ständerat schweiger hat verschiedene zahlenbeispiele vorgelegt bzw. vorgerechnet , die für neuerwerber und für ältere eigentümer zutreffen .
bei eigentümern , die schon einen teil amortisiert haben , hängt eine allfällige entlastung dann von der belastung ab , die noch besteht .
aber auch bei den alteigentümern kommt es , wie eben auch bei neueigentümern , zu einer finanziellen entlastung .
für vermögende steuerpflichtige - das wurde gesagt - hat die neukonzeption an sich keine grosse bedeutung , weil sie auch beim systemwechsel portfolioumschichtungen machen können , sodass er bei ihnen nicht durchschlägt .
bei hauseigentümern mit einem geringen vermögen wird mit der neukonzeption ein stärkerer anreiz zur schuldentilgung gesetzt .
das wäre , denke ich , an sich wünschbar .
ich meine , dass mit dem indirekten gegenvorschlag alle vorgaben erfüllt sind .
wenn sie einen direktvergleich mit der hev-initiative machen , dann sehen sie , dass es eine steuerliche entlastung von rentnern gibt , die schuldenfrei wohnen .
zusätzlich gibt es mit der neukonzeption auch eine steuerentlastung von jungen hauseigentümern , auch von familien mit kindern .
das ist ja die gruppe , die man mit diesem abzug vor allem anvisieren möchte .
sie sollen möglichst günstig wohneigentum haben und dieses über die jahre auch amortisieren können .
der indirekte gegenvorschlag [ page 219 ] führt zu einer vereinfachung des steuersystems .
das ist an sich wünschbar .
zum abzug der unterhaltskosten , zum antrag kuprecht : wenn sie einen reinen wechsel oder einen möglichst reinen wechsel machen möchten , hat ein abzug für die unterhaltskosten an sich keinen platz mehr .
das sind gewinnungskosten - herr schweiger hat ein beispiel dafür gebracht -; diese können sie nur abziehen , wenn sie auf der gegenseite einen wert haben , den sie versteuern müssen , also den eigenmietwert .
in diesem fall könnten sie dort die gewinnungskosten abziehen .
die frage der unterhaltskosten war in den jahren 2003 /04 auch gegenstand der beratungen , wobei die abzüge damals nach oben unbegrenzt waren .
das hat auch bei den kantonen zu grossen irritationen geführt .
zur zweitwohnungsbesteuerung : das ist selbstverständlich ein grosses anliegen verschiedener kantone .
eine lösung in diesem bereich ist eine conditio sine qua non , um überhaupt zu einem systemwechsel zu kommen .
dort sind verschiedene modelle geprüft worden , unter anderem auch die frage , ob eine lösung auf gesetzesstufe möglich wäre ; herr stähelin hat darauf hingewiesen bzw. die frage aufgeworfen .
heute wird die liegenschaftssteuer im steuerharmonisierungsgesetz nicht als kantonale steuer erwähnt .
es wäre also relativ schwierig , hier eine lösung zu finden .
es gibt meines wissens 14 kantone , die wirklich eine liegenschaftssteuer als objektsteuer erheben .
wenn sie jetzt zu diesem instrument übergehen wollen , also zur liegenschaftssteuer als objektsteuer - das scheint mir rechtlich gesehen der beste weg zu sein -, dann müssen sie das aus rechtsstaatlichen gründen in der verfassung verankern .
sie wollen zum einen die gewöhnliche liegenschaftssteuer für liegenschaften , die nicht zweitwohnungen sind , nicht noch zusätzlich erheben , und zum anderen wollen sie verhindern , dass es zu rechtsungleichheiten kommt ; die differenz zwischen der liegenschaftssteuer als objektsteuer für zweitwohnungen und der gewöhnlichen liegenschaftssteuer wäre viel zu gross .
ich bin absolut der gleichen meinung wie herr schweiger und auch herr brändli , dass man einen konnex machen muss .
man muss sagen : wenn die gesetzesänderung in kraft tritt , dann tritt sie gleichzeitig in kraft wie die entsprechende verfassungsbestimmung .
das muss miteinander verbunden werden .
dann hätten wir für die kantone , die mit zweitwohnungen sehr grosse einnahmen haben , eine lösung im sinne einer kann-vorschrift .
sie würde gleichzeitig mit dem indirekten gegenvorschlag , also mit den gesetzesbestimmungen , in kraft gesetzt .
ich denke , damit hätten wir eine saubere lösung .
ich möchte sie also bitten , auf den gesetzentwurf einzutreten und ihn dann auch entsprechend zu behandeln .
ich wollte ja diese dinge - volksinitiative , eigenmietwert , zweitwohnungsbesteuerung - trennen , weil ich eine garantie haben wollte , dass es zu einer lösung kommt , die gleichzeitig erfolgt .
ich nehme nun den kommissionssprecher beim wort : er hat gesagt , es solle gekoppelt werden , diese lösung trete nur in kraft , wenn auch die alternativlösung da sei .
unter dieser voraussetzung kann ich sowohl meinen nichteintretensantrag als auch den rückweisungsantrag zurückziehen .
noch kurz : ich möchte sie auf einige ganz einfache überlegungen hinweisen .
ich habe gesagt , dass diese ganze übung , dieser gegenentwurf kostenmässig und fiskalisch betrachtet neutral verläuft .
das heisst , auf den einfachsten nenner gebracht : es würden ungefähr gleich viele leute davon profitieren , wie davon negativ betroffen wären .
das ist eine ganz logische überlegung .
die frage stellt sich , bei welchen leuten der effekt eintritt .
ich habe ganz offen gesagt , bei den vermögenden spiele es keine rolle , weil diese aufgrund von optimierungen schon heute in der lage sind , das steuerliche optimum zu erreichen .
das wird auch in zukunft so sein .
die vermögenden werden etwas eingeschränkt , weil der schuldzinsabzug nur noch auf 80 prozent des vermögensertrags und nicht mehr auf dem ganzen vermögensertrag plus 50 000 franken möglich ist .
der effekt entsteht bei den neuerwerbern .
ich mache ihnen ein ganz einfaches beispiel : wenn heute ein junges paar ein haus oder eine wohnung für 600 000 franken kauft , kann man davon ausgehen , dass der eigenmietwert 24 000 franken , also 2000 franken pro monat , ausmacht .
wenn es mit 400 000 franken verschuldet ist - ich nehme einen zinssatz von 3 prozent an -, dann macht das 12 000 franken schuldzinsen .
heute sieht die rechnung also so aus : 24 000 minus 12 000 gibt 12 000 franken ; dazu kommt noch der unterhaltsabzug von , nehmen wir an , 6000 franken .
die zu besteuernde summe beträgt also 6000 franken .
in zukunft hat das paar diese 24 000 franken nicht mehr zu versteuern , es kann aber im ersten jahr 12 000 franken abziehen .
es kann zwar keine unterhaltsabzüge mehr machen , aber es verbessert sich beim steuerbaren einkommen gegenüber dem früheren zustand total um etwa 18 000 franken .
das ist der fakt .
es wird gesagt , der unterhalt müsse unbedingt abzugsfähig sein , sonst entstehe eine gegenüber heute schlechtere situation .
wieder ein ganz einfaches beispiel : nehmen sie ein älteres ehepaar , das eine vergleichbare wohnung hat , also einen mietwert von 24 000 franken .
heute kann man immer etwa 25 prozent des mietwerts , also hier 6000 franken , für den unterhalt abziehen .
heutige situation : 24 000 franken mietwert minus 6000 franken unterhalt gibt 18 000 franken .
der steuerbare betrag beträgt also 18 000 franken .
in zukunft fallen diese 24 000 franken weg , aber auch der unterhaltsabzug , also null .
mit anderen worten , sie profitieren mit 18 000 franken .
das sind reine plausibilitätsüberlegungen .
herr jenny hat mir einen steilpass geliefert .
er hat gesagt , es sei doch nicht das gleiche , heute bekomme man für energetische investitionen , die 50 000 franken kosten , eine lächerlichkeit von 10 000 franken .
okay .
wenn sie 50 000 franken bei der steuer abziehen können und sie eine [ page 218 ] gesamtsteuerbelastung von 20 prozent haben - das ist schon relativ hoch -, kommt es auf genau das gleiche heraus .
das sind einfache rechenüberlegungen ; das ist punkt 1. nun zu punkt 2 : wir haben die situation , dass wir in einer zeitlich problematischen situation sind .
wollen wir einen gegenentwurf zur initiative machen , müssen wir das bis spätestens im juni dieses jahres machen .
nun sagt herr brändli , er müsse schon jetzt klarheit haben .
wenn wir diesen gegenentwurf jetzt verabschieden und eine fristerstreckung gewährt wird , dann haben wir ein jahr zeit , um uns dieser frage anzunehmen .
dann sagt er , so wisse er ja noch immer nicht , ob diese verfassungsbestimmung angenommen werde .
einverstanden .
dann können wir in diesem gegenentwurf bei den schlussbestimmungen beschliessen : dieses gesetz tritt dann in kraft , wenn die entsprechende verfassungsbestimmung angenommen ist - hundertprozentige sicherheit !
etwas zu herrn stähelin : es sei gar nicht nötig , die kantone hätten die kompetenz , um die zweitwohnungen anders zu besteuern .
wir haben das umfassend abgeklärt .
es ist ein problem auch der rechtsgleichheit .
wenn man eine objektsteuer macht , zum beispiel mit der zielsetzung , die infrastrukturkosten einer ortschaft zu tragen , dann ist jede liegenschaft bezogen auf die infrastrukturaufwendungen gleich .
dann wäre es ungleich , wenn man zum beispiel diejenigen , die dauernd dort wohnen , mit steuern belastet und die anderen nicht .
die rechtsgleichheit verlangt , dass man sagt : wenn schon objektsteuer , dann alle gleich behandeln .
darum braucht es eine verfassungsgrundlage , damit das ganze auch hält .
wir könnten sagen , okay , die kantone sollen es probieren , wir machen keine verfassungsgrundlage .
aber das grosse jammern würde dann entstehen , wenn das bundesgericht beim ersten fall sagt : das gilt nicht !
herr brändli kann also versichert sein : wenn die ganze maschinerie so läuft , wie ich sie dargestellt habe - jetzt gegenentwurf , dann ein jahr zeit -, kann die ganze angelegenheit sauber gelöst werden .
dies meine doch nicht so kurzen ausführungen .
als bauunternehmer und arbeitgeber werde ich die volksinitiative ablehnen und den rückweisungsantrag kuprecht unterstützen , und zwar vor allem wegen der fehlenden steuerlichen abzugsmöglichkeiten für nichtwertvermehrende unterhaltsarbeiten .
kollege david hat darauf hingewiesen , dass die unternehmer nicht erfreut sind .
die steuerliche abzugsfähigkeit der effektiven unterhaltskosten ist gesamtwirtschaftlich von nicht zu unterschätzender bedeutung .
es ist mittlerweile unbestritten , dass bei einem hohen prozentsatz der einfamilien-wohnhäuser ein grosser unterhalts - und erneuerungsbedarf besteht .
deshalb , so scheint es mir , sollten die unterhaltskosten steuerlich zwingend abgezogen werden können , solange sie nicht wertvermehrend sind .
dass demgegenüber die schuldzinsen nicht mehr abgezogen werden können , ist absolut normal .
das verhilft auch dazu , dass die hypotheken frühzeitig und so schnell als möglich abbezahlt werden .
das ist in unserem sinne .
aber hunderte von kmu leben von unterhaltsarbeiten .
für all diese unternehmungen ist die frage der abschaffung der abzugsmöglichkeit für die unterhaltsarbeiten von existenzieller bedeutung .
kollege schweiger hat darauf hingewiesen , dass von diesen hausbesitzern niemand die unterhaltsarbeiten nicht durchführen lassen würde .
das stimmt eben nicht ; ich wäre froh , wenn dem so wäre .
in zug ist es so , das ist schon klar , aber auf dem land sieht es ganz anders aus .
in der letzten woche haben wir uns intensiv über die aktuelle klima - und umweltpolitik unterhalten .
gerade die energetischen gebäudesanierungen können nachher auch nicht mehr abgezogen werden .
nun wird gesagt , dass sie ohnehin subventioniert werden .
ja , es werden hier anreize geschaffen : von den benötigten 50 000 franken erhalten sie vielleicht 10 000 franken , den rest von 40 000 franken können sie aber nicht von den bäumen schütteln ; sie müssen ihn irgendwo herholen .
wenn sie das nicht abziehen können , dann ist die hemmschwelle hoch .
wir haben in diesem bereich sogar die mittel von 200 auf 300 millionen franken aufgestockt .
das wäre reine makulatur , wenn wir heute das gegenteil beschlössen .
ich werde deshalb kollege kuprecht folgen .
wenn sein antrag nicht erfolgreich ist , ist mir das alte , bestehende system viel lieber und näher als das system , das man jetzt beschliessen will .
ich schliesse mich all jenen an , die sagen , das heutige system beinhalte einen grossen anreiz zum schuldenbilden und die vorliegenden vorlagen bildeten einen anreiz zum schuldenabbau .
ich glaube , dass das stimmt , und das ist der vorzug der vorlagen .
wenn ich diese aber anschaue , dann haben sie eben auch ihre schattenseiten .
es geht ja bei den steuern immer darum , wer die steuerlast trägt und wie die steuerlast verteilt wird , und eigentlich steht in unserer verfassung , dass die steuerlast nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit verteilt werden soll .
der entwurf zum gegenvorschlag und auch die initiative nehmen nun eine verschiebung der steuerlast vor .
wie wird verschoben ?
es wird in dem sinne verschoben , dass personen mit vermögen entlastet werden , sie müssen nämlich letzten endes einen bestimmten kapitalertrag nicht mehr versteuern .
stärker belastet werden personen , die schulden haben , die schlechtergestellt sind , weil sie nicht so viel vermögen haben .
ausserdem findet eine steuerlastverschiebung von den älteren personen auf die jüngeren personen statt .
wenn ich mir diese nachteile anschaue und den vorteil , der vorhin erwähnt wurde , nämlich den anreiz zum schuldenabbau , dann sind , das muss ich sagen , für mich die nachteile gewichtiger .
daher finde ich , dass kein handlungsbedarf besteht , in diese richtung zu gehen .
ich möchte alle die voten , in denen ausgeführt wurde , es gebe vereinfachungen in der administration usw. , durchaus unterstützen , aber sie wiegen meiner meinung nach die nachteile der verschiebung der steuerlast nicht auf .
nun wurde mit recht ausgeführt , dass hier das wohneigentum gefördert werden soll .
ich bin auch ein anhänger der these , dass wir das wohneigentum fördern sollten .
darum bin ich der meinung , dass die schritte , die wir seit der volksabstimmung gemacht haben - die haben wir ja verloren , und zwar mit der praktisch gleichen vorlage , wie sie jetzt in form des gegenvorschlages wieder kommt ; wir sollten auch daran denken , dass wir diese abstimmung verloren haben -, wichtige schritte waren .
auf kantonaler ebene ist der prozentsatz der marktmiete , der besteuert wird , durchwegs auf 70 prozent festgelegt worden .
ich kann das einfach für unseren kanton sagen : wir hatten vorher 100 prozent , und nachher wurden noch 70 prozent besteuert .
es gab aber schon vorher viele kantone , die 60 , 50 , 40 prozent besteuerten .
aber es hat in der ganzen schweiz eine reduktion der eigenmietwertbesteuerung auf diese 70 prozent stattgefunden .
die vorschrift ist ja , dass mindestens 60 prozent besteuert werden müssen , höchstens aber 70 prozent .
wenn ich gelegentlich die eigenmietwerte von kollegen sehe , die ihre liegenschaften im kanton wallis , kanton baselland , kanton tessin haben , dann stelle ich fest , dass diese eigenmietwerte immer noch sehr tief sind , viel tiefer als beispielsweise in unserem kanton .
es besteht also immer noch ein grosser kantonaler spielraum , was eigentlich ungerecht ist .
aber man kann [ page 217 ] heute einfach nicht mehr mit gutem gewissen sagen , dass wie in der früheren situation eigentumsförderung , die über die eigenmietwerteinschätzung passiert , nicht stattfinde .
die eigenmietwerte werden heute so festgesetzt , dass das eigentum und die erträge aus dem eigentum grundsätzlich geringer belastet werden als die erträge aus anderen vermögensbestandteilen .
das schreibt auch der bundesrat in seiner botschaft , und ich bin eigentlich auch der meinung , dass es so ist .
also glaube ich , dass beim eigenmietwert in bezug auf die eigentumsförderung eigentlich kein handlungsbedarf besteht .
ich erinnere noch daran , dass wir bei den unterhaltskosten die dumont-praxis verbessert haben ; das war ein ganz wichtiger schritt , den wir hier vor etwa zwei oder drei jahren gemacht haben .
das würde ja jetzt alles wieder umgestürzt .
diese schritte , die man im bestehenden system in richtung stärkerer wohneigentumsförderung gemacht hat , würden alle wieder rückgängig gemacht .
wenn ich die vorlage insgesamt vom steuerertrag her bewerte , bin ich überzeugt , dass zahllose hauseigentümer wesentlich mehr steuern zahlen würden als heute .
es gibt eine gruppe , die am meisten profitiert , nämlich jene , die keinerlei schulden und keinen unterhaltsbedarf hat .
aber das ist erstens eine relativ kleine gruppe , und zweitens finde ich nicht , dass dort ein riesiger förderbedarf besteht .
es wird aber viele hauseigentümer geben , die schulden haben und schuldzinsen zahlen müssen , die unterhaltsbedarf bei ihren liegenschaften haben und die infolge des gegenvorschlages massiv - massiv !
- mehr steuern zahlen .
darum bin ich nicht überrascht , dass der hauseigentümerverband festgestellt hat , dass der vorliegende gegenvorschlag sich eigentlich gegen die hauseigentümer richte , da sie steuerlich mehr belastet würden .
dann stelle ich fest , dass die mieter aus den bekannten gründen gegen diese lösung sind .
insbesondere die initiative würde wirklich ungleichheiten schaffen .
rentnermieter und eigentümermieter werden ganz ungleich behandelt .
dann ist die bauwirtschaft dagegen , auch aus klaren gründen , da mit der abschaffung des unterhaltsabzuges natürlich der anreiz , den es heute gibt , eine liegenschaft zu unterhalten , wegfallen würde .
auch das bankgewerbe ist natürlich dagegen ; das möchte ich nicht weiter ausführen , das ist klar .
hannes germann hat es als bankpräsident gesagt : man leidet , wenn die hypotheken zurückgehen .
die sind mir am wenigsten nahe .
es wäre , meine ich , gut , wenn man das schuldenniveau etwas senken könnte .
aber allein das schuldenniveau zu senken genügt als ziel nicht , um alle die nachteile , die es beim gegenvorschlag für hauseigentümer und auch für den unterhalt der liegenschaften gibt , in kauf zu nehmen .
ich glaube , dass wir beim jetzigen system bleiben sollten .
wir haben es seit der volksabstimmung in verschiedenen punkten verbessert , und ich werde daher dem antrag brändli zustimmen .
zuerst möchte ich offenlegen , dass ich dem initiativkomitee angehöre ; das ist vielleicht in dieser angelegenheit wichtig .
gleichzeitig lege ich aber auch offen , dass ich dem aufsichtsgremium einer bank angehöre , die von hypotheken , von möglichst hohen hypotheken lebt .
sie sehen also , in welchem dilemma man sich als politiker sehr schnell befindet .
ich kann ihnen sagen , worum es mir persönlich geht : es geht um die eliminierung des grössten fehlanreizes , den das heutige system bietet , nämlich des anreizes zum schuldenmachen ; kollege kuprecht hat das ausgeführt .
die hypothekarverschuldung der schweizer haus -, liegenschafts - oder wohneigentumsbesitzer beträgt heute rund 700 milliarden franken .
das ist eine immense summe ; denken sie an all die rettungsfallschirme , über die wir diskutieren .
das system , das wir haben , hat eben den fehlanreiz , dass es das schuldenmachen nicht nur erlaubt , sondern geradezu begünstigt .
insofern ist für mich - das sage ich jetzt auch als mitglied des initiativkomitees - jeder schritt , der ein besseres system bringt , ein schritt in die richtige richtung .
gleichwohl muss man sagen : der eigenmietwert ist zwar stets umstritten , aber in vielen fällen ist er heute trotzdem teil eines brauchbare systems geworden , sofern - eben " sofern " - er massvoll erhoben wird .
das heutige system kommt , wie gesagt , jenen entgegen , die es - notabene mit dem vollen segen des gesetzgebers - dazu nützen , die steuern zu optimieren .
dagegen kann also niemand etwas einwenden ; wir können höchstens sagen : das ist nicht gewollt , und daran ändern wir etwas .
ich habe viele ermunternde voten gehört , die in diese richtung gehen .
es gibt einfach leute , die lieber hypothekarzinsen als steuern zahlen .
ich weiss auch nicht , warum das so ist .
ich persönlich werde die schulden eigentlich lieber los und amortisiere .
aber diese situation gibt es , das wissen wir , das [ page 216 ] haben schon die untersuchungen bei den letzten vorlagen deutlich zutage gefördert , und das hat schon ihr vorvorgänger , alt bundesrat kaspar villiger , immer betont ; ich habe seine worte noch gut im ohr .
aus diesen gründen finden sie mich auch nicht bei der minderheit zanetti .
ich könnte jetzt sagen : weg damit , wir versuchen es mit der initiative !
sie ist zwar nicht perfekt , das gebe ich zu ; sie hat ein wahlsystem , von welchem jene profitieren , die kein erwerbseinkommen mehr haben .
so einfach ist es .
man spricht jetzt hauptsächlich von den meist oder oft wohlhabenden rentnern .
es sind aber erstens nicht alle rentner wohlhabend , und zweitens geht es eigentlich darum , für jene eine entlastung zu schaffen , bei denen das erwerbseinkommen wegfällt , für jene situationen vorzusehen , in denen jemand von einer ahv leben muss , die nach wie vor funktioniert , von einer zweiten säule , die je nachdem gut oder auch weniger gut ausgestattet ist , während es bei der dritten säule so ist - das behaupte ich jetzt einmal -, dass die wenigsten , die im alter dann auch in schwierigkeiten kommen , davon profitieren .
was ist nun aber vom indirekten gegenvorschlag zu halten ?
so , wie er uns jetzt vorliegt und wie ihn die kommission zusammen mit dem bundesrat erarbeitet hat , in der jetzigen form ist dieser indirekte gegenvorschlag für mich absolut inakzeptabel , muss ich sagen .
er beinhaltet eine verschlechterung gegenüber der heutigen situation .
sehen sie , gemäss initiative wäre der unterhaltsabzug bis zu einem bescheidenen mass von 4000 franken pro jahr noch zugelassen .
es gehört doch dazu , dass man den unterhalt machen muss , wenn man seinen wohnstandard halten will , das leuchtet eigentlich jedem ein .
jeder vermieter , der seine mieter zufriedenstellen will , versucht denn auch , seine liegenschaft einigermassen in schuss zu halten , und selbstverständlich kann er diese kosten dann als gewinnungskosten abziehen .
sie dürfen nicht vergessen : wenn jemand ins ahv-alter kommt , hat er vielleicht schon zwanzig oder noch mehr jahre den eigenmietwert bezahlt und insofern auch etwas zum wohl des fiskus und der allgemeinheit beigetragen .
im system gemäss gegenvorschlag fehlt der allgemeine schuldzinsabzug , respektive es fallen diese 50 000 franken weg , und das ist ja wahrlich nicht nichts .
nun hat es aber in artikel 33 absatz 1 buchstabe a einen entscheidenden passus .
man geht nämlich dort vom bisherigen system weg , in dem ein allgemeiner schuldzinsabzug möglich war - steuerbare erträge plus 50 000 franken -; die 50 000 franken fallen nun weg , und jetzt wird der allgemeine schuldzinsabzug auf nur noch 80 prozent der steuerbaren vermögenserträge reduziert .
da bin ich jetzt beim kommissionssprecher , bei kollege schweiger .
er hat betont , die vorlage habe nur und wirklich nur leute als gegenstand , die selbstgenutztes wohneigentum haben .
aber wenn sie den allgemeinen schuldzinsabzug von 100 prozent auf 80 prozent senken , dann treffen sie meiner einschätzung nach auch all diejenigen leute , die liegenschaften vermieten ; das betrifft ja dann nicht selbstgenutzteswohneigentum .
wenn also jemand einen block hat und diesen vermietet , bekommt er soundso viel zinsen ; er hat ende jahr einen ertrag in der immobilienrechnung .
den vollen ertrag muss er auf der einen seite selbstverständlich versteuern .
aber wenn er schulden darauf hat , kann er auf der anderen seite nur noch 80 prozent abziehen , währenddem alle professionellen liegenschaftsgesellschaften selbstverständlich 100 prozent abziehen können .
diese geschaffene differenz , diese benachteiligung von in privatem vermögen gehaltenen liegenschaften und solchen , die sich im geschäftsvermögen befinden , ist absolut inakzeptabel .
weil ich am indirekten gegenvorschlag auch konstruktiv mitarbeiten möchte , habe ich zu diesem punkt für den fall , dass wir auf die vorlage eintreten , einen entsprechenden antrag gestellt .
dann muss man das dort im detail diskutieren .
also noch einmal , kurz und gut : es geht um die eliminierung der grössten systembedingten ungerechtigkeiten im heutigen system der eigenmietwertbesteuerung .
es geht um eine entlastung derjenigen leute , die ihr wohneigentum mühsam und unter grossen entbehrungen auch mit verzicht auf viele andere annehmlichkeiten zusammengespart haben .
darum sollte man jetzt eben nicht nichteintreten beschliessen .
sie entscheiden natürlich selber darüber , aber für mich wäre es eine option , es noch einmal mit dem weg der rückweisung zu versuchen , den kollege kuprecht vorzeichnet .
ich werde so oder so meine anträge einbringen ; bei dieser übung enthalte ich mich also der stimme .
was ich aber möchte , ist , dass reiner wein eingeschenkt wird , wenn wir über die initiative abstimmen .
wir müssen doch wissen , ob es einen indirekten gegenvorschlag gibt und wie dieser aussieht .
dann hat man vielleicht bessere gründe , zur initiative nein zu sagen .
ich habe einen antrag eingereicht , man solle ihr zustimmen , und zwar habe ich das , wie gesagt , für den fall getan , dass der gegenvorschlag mindestens aus meiner persönlichen sicht nicht akzeptabel ist .
ich hoffe natürlich , dass am schluss möglichst wenige diese sicht haben müssen , weil wir eine gute lösung vorlegen .
ich hoffe auch , etwas zu einer einvernehmlichen lösung beitragen zu können .
wir sprechen hier ja im rahmen einer globalen diskussion auch bereits über die rückweisungsanträge .
ich gestatte mir in diesem rahmen , insbesondere zu den anträgen von kollege brändli , der ja sonst immer so vernünftige anträge stellt , etwas kritisch stellung zu nehmen .
ein erster punkt : kollege brändli verlangt die rückweisung an die kommission mit dem auftrag , bis zur sommersession neue vorschläge zu erarbeiten .
wenn sie sich das anschauen , sehen sie , dass es nicht so einfache themen sind , die da zu behandeln sind .
sind wir uns im klaren darüber , dass es kaum möglich sein wird , bis zur sommersession vorschläge auszuarbeiten , die dann bereits auch ein vernehmlassungsverfahren bei den kantonen durchlaufen haben ?
wenn wir über die zweitwohnungsbesteuerung sprechen , können wir das nicht ohne die kantone tun , das wird nicht möglich sein .
mit anderen worten : wenn zurückgewiesen wird , dürfte das schlussendlich auch bereits den untergang dieser ganzen übung bedeuten , dessen müssen wir uns bewusst sein .
wir sind im wahljahr/flugjahr , wir haben gehört , dass wir an fristen gebunden sind .
das wird schlicht zum absturz der ganzen übung führen .
aber auch in der sache setze ich ein paar fragezeichen .
es ist ja schön , dass der neue entwurf gemäss dem ersten punkt des rückweisungsantrages die wohneigentümer [ page 215 ] gegenüber heute entlasten soll .
ich bin auch wohneigentümer , ich freue mich darüber , ich erwarte das und finde das hervorragend .
ich muss ihnen aber umgekehrt sagen : für mich ist schon ein ganz grosses ziel erreicht , wenn es uns gelingt , hier schlicht und einfach einen systemwechsel herbeizuführen , wenn wir von dieser geschichte des letztlich fiktiven einkommens aus dem wohneigentum wegkommen .
diese ganze wohneigentumsbesteuerung , das habe ich in meinen jahren als finanzdirektor erfahren , ist der teil des steuerrechts - alle steuern sind ungerecht , einverstanden -, der von den steuerpflichtigen schlicht und einfach nie verstanden worden ist .
wir diskutieren schon seit jahrzehnten über dieses problem .
meine erfahrung ist schlicht und einfach die , dass es noch und noch um diesen bereich ging , wenn wir bei der steuerverwaltung probleme hatten .
die ganze eigenmietwertbesteuerung ist administrativ schwierig , sie ist nicht leicht nachzuvollziehen , und sie ist aufwendig .
es beginnt schon mit den schätzungen : ich spreche nicht nur von der schätzung der wohnung , die schlussendlich in die vermögensbesteuerung hineinfliesst ; die eigenmietwertbesteuerung geht mit so unbestimmten dingen wie den ortsüblichen mietzinsen , die einzubeziehen sind , sogar noch darüber hinaus .
das ist eine sache , bei der sie immer und immer streiten .
wir sollten aber systeme , bei denen der staat immer und immer wieder in konflikt mit seinen bürgern kommt , vermeiden .
solche systeme sind nicht gut !
wenn wir hier den eigenmietwert abschaffen , ist die administrative entlastung nicht nur bei der verwaltung , die wir steuerzahler im übrigen auch bezahlen müssen , zu spüren , sondern auch bei den wohneigentümern .
es ist nicht so einfach , da drauszukommen und den überblick zu wahren .
wer weiss schon , ob er anständig eingestuft worden ist oder nicht ?
es kommt bei den schätzungen ja so sehr aufs bauchgefühl an - entschuldigung , wenn ich es so ausdrücke -, dass auch die wohneigentümer nur froh sein können , wenn wir einen systemwechsel vornehmen .
das ist schon eine entlastung .
in diesem sinne ist es ein valabler gegenvorschlag .
ein zweiter punkt : die besteuerung der zweitwohnungen im bisherigen umfang muss sichergestellt werden .
kollege brändli hat da lediglich von den kantonen und gemeinden gesprochen .
ich verstehe seine optik voll und ganz , er kommt aus einem tourismuskanton mit vielen zweitwohnungen .
es geht aber natürlich auch um anderes : die besteuerung im bisherigen umfang würde auch die direkte bundessteuer betreffen ; auch dort werden zweitwohnungen heute besteuert .
bedeutet das , dass man auch noch irgendeine bundessteuer einführen muss , die allein die zweitwohnungen erfasst ?
ich kann mir das schlicht nicht vorstellen .
was heisst das für die kantone - es geht ja primär um die kantone , die gar keine solchen überlegungen anstellen ?
das gibt es auch .
es gibt kantone , in denen das zweitwohnungseigentum sehr , sehr dünn gesät ist und die wahrscheinlich keine grossen übungen wollen .
werden diese kantone dann verpflichtet ?
welche rechtsetzungsstufe soll es sein ?
wenn ich das hier so lese , habe ich beinahe den eindruck , das soll allein auf der gesetzesstufe erfolgen .
müssen wir das steuerharmonisierungsgesetz anpassen ?
weil das steuerharmonisierungsgesetz keine solche steuer beinhaltet , müsste das ja irgendwie so geschehen , dass in artikel 2 der katalog der den kantonen vorgeschriebenen direkten steuern noch erweitert würde .
ja , wollen wir das ?
dann müssten das alle kantone machen , und dann müssten wir regeln dazu aufstellen .
wollen wir das ?
das problem betrifft ja bei weitem nicht alle kantone .
es sind die tourismuskantone , und da , das sage ich noch einmal , habe ich volles verständnis dafür , ich bezahle ja meine steuern im kanton graubünden auch .
aber mir scheint , der weg , auf stufe bund etwas zu tun , der geht in eine falsche richtung .
wenn die betreffenden kantone eine steuer im sinne einer objektsteuer einführen wollen , dann können sie das tun .
dazu braucht es keine änderung auf stufe bund , sondern nur im kantonalen steuergesetz .
das können die kantone tun .
es kommt die frage dazu : braucht es eine grundlage auf verfassungsstufe ?
wenn sie - ich nehme das jetzt wörtlich - die besteuerung der zweitwohnungen im bisherigen umfang sicherstellen wollen , wenn sie das gesamthaft machen wollen , inklusive bund , dann braucht es wahrscheinlich eine verfassungsgrundlage , da es eine neue objektsteuer ist .
für die kantone braucht es sie grundsätzlich nicht , es sei denn , sie wollen die bisherige praxis des bundesgerichtes korrigieren und nach oben öffnen .
wenn sie das wollen , dann braucht es eine verfassungsbestimmung .
für eine neue verfassungsbestimmung braucht es aber auch eine gewisse zeit .
die kommission schlägt ja so etwas vor und hat eine entsprechende initiative in die wege geleitet , aber das braucht dann zeit .
es kommt ein zweites dazu : wenn sie das mit dieser vorlage verbinden , haben wir es hier auch mit einer anpassung der bundesverfassung zu tun und begeben uns dann in den bereich eines direkten gegenvorschlages zur volksinitiative .
wir sprechen ja immer noch von einem gegenvorschlag zur initiative , wenn auch von einem indirekten .
wir haben also auch noch dieses problem .
mir scheint dieser rückweisungsantrag insgesamt in eine falsche richtung zu gehen .
ich selbst sehe dabei nicht ganz so klar , wie es sich mit dem begriff der besteuerung der zweitwohnungen " im bisherigen umfang " verhält .
ich gehe davon aus , dass der antragsteller hier wahrscheinlich vom jeweiligen kantonalen gesamtvolumen ausgeht .
diese einnahmen werden in der gemeinde st .
moritz ja mit sicherheit völlig andere sein als - was soll ich sagen - in frauenfeld , wo sie gleich null sind .
insgesamt sehe ich nicht , dass wir in der formulierten richtung tatsächlich zum ziel kommen .
ganz kurz noch zum rückweisungsantrag kuprecht , der mit der forderung nach einem vernünftigen unterhaltsabzug verknüpft ist : ich habe gesehen , dass herr kuprecht auch einen entsprechenden antrag für die detailberatung gestellt hat ; ich glaube , das ist der richtige weg .
ich sage noch einmal : eine rückweisung bedeutet in meinen augen das ende der ganzen übung .
ich bitte sie deshalb , einzutreten und die rückweisungsanträge abzulehnen .
mit der volksinitiative " sicheres wohnen im alter " greift der hauseigentümerverband ein thema auf , das viele hauseigentümer im ahv-alter intensiv beschäftigt und immer wieder anlass zu endlosen diskussionen gibt .
viele ältere wohneigentümer bekunden mühe , ihre liegenschaft aufgrund des stets steigenden eigenmietwertes zu halten .
haben eigentümerinnen und eigentümer von selbstgenutztem hauseigentum die schulden abbezahlt , wird das eigenheim vor allem für ältere leute , die wenig vermögen besitzen , bald einmal zum problem , um nicht zu sagen zum albtraum .
hier will die initiative remedur schaffen , indem rentnerinnen und rentner von einem einmaligen wahlrecht gebrauch machen können , sich für oder gegen die berücksichtigung des eigenmietwertes ihres selbstgenutzten wohneigentums zu entscheiden .
eigentlich wäre das eine clevere idee und irgendwie bestechend , wenn das wahlrecht für eigenheimbesitzer , die ins ahv-alter kommen , nicht zu einer ungleichbehandlung mit der jüngeren generation führen würde .
das hat uns eben auch zu beschäftigen ; wir dürfen nicht weitere ungleichbehandlungen der jüngeren generation in kauf nehmen .
bei allem verständnis für das anliegen der initiative ist die idee des wahlrechts beim eigenmietwert letztlich sachlich nicht zu rechtfertigen .
deshalb kann auch ich die initiative nicht unterstützen .
der gegenvorschlag des bundesrates nimmt das anliegen insofern auf , als er auf den eigenmietwert generell verzichten will .
gleichzeitig schafft er allerdings neue ungleichheiten , die nun aber mit dem indirekten gegenvorschlag der kommission ausgeräumt werden sollen .
die minderheit beantragt nichteintreten auf den indirekten gegenvorschlag , allerdings nicht aus sich deckenden gründen .
tatsache ist , dass das heutige system der besteuerung des wohneigentums das schuldenmachen durch hohe steuerabzüge belohnt , mehr noch , der staat profitiert von steigenden immobilienpreisen , weil dadurch der eigenmietwert laufend erhöht werden kann , unbesehen des tatsächlichen werts der liegenschaft .
die bestimmung des eigenmietwertes beruht ohnehin nur auf schätzungen , kann doch der marktwert einer fiktiven miete ökonomisch schlicht nicht berechnet werden .
nicht von ungefähr variiert dessen berechnungsmethode denn auch von kanton zu kanton .
der indirekte gegenvorschlag schafft den eigenmietwert ab und will auch keine abzüge mehr für den unterhalt zulassen .
nur so kann die vorlage auch nicht mit dem argument des ungleichgewichtes gegenüber den mieterinnen und mietern bekämpft werden .
das bitte ich doch diejenigen zu berücksichtigen , die sich sowohl für die abschaffung des eigenmietwertes als auch für die beibehaltung des unterhaltsabzuges einsetzen .
in meinen augen kann man auch hier nicht den fünfer und das weggli haben .
die besteuerung des eigenmietwertes ist ungesund , um nicht zu sagen ein ungerechtes system , das kompliziert und bürokratisch ist , weshalb seine abschaffung eigentlich schon längst überfällig ist .
ich bitte sie , die vorlage 2 nicht an die kommission zurückzuweisen .
sie hat gewisse mängel , das kann ich eingestehen , aber sie haben vom präsidenten der kommission gehört , dass wir zeitliche dimensionen haben , die es zu beachten gilt , wenn wir eine fristverlängerung ins auge fassen .
zudem ist es nicht richtig , zusätzliche unterhaltsabzüge und abzüge für energiesparmassnahmen vorzusehen .
wir haben in bezug auf energiesparmassnahmen bereits subventionen , sowohl vom bund als auch von den kantonen und gemeinden .
zusätzliche abzüge sind nicht nötig .
in diesem sinne bitte ich sie , die volksinitiative abzulehnen und auf den gegenvorschlag der kommission einzutreten , im wissen darum , dass der gegenvorschlag noch verbessert werden kann , wir das aber dem nationalrat überlassen können .
die initiative des schweizerischen hauseigentümerverbands ( hev ) hat zum ziel , dass beim eintritt ins rentenalter dem eigentümer von selbstbewohntem wohneigentum ein einmaliges wahlrecht zugestanden würde ; er könnte dann entscheiden , ob die eigennutzung des wohneigentums der einkommenssteuer unterliegen soll oder nicht .
würde dieses wahlrecht in letzterem sinne ausgeübt , entfiele laut initiative die möglichkeit , die eigenheimbezogenen schuldzinsen sowie die versicherungsprämien und die kosten für die verwaltung vom steuerbaren einkommen abzuziehen .
für den unterhalt könnten maximal noch 4000 franken jährlich abgezogen werden .
zusätzlich könnten kosten für energiesparende massnahmen , für den umweltschutz und für die denkmalpflege weiterhin vollumfänglich abgezogen werden .
diese volksinitiative zielt im grundsatz wie die von mir am 16 . dezember 2005 eingereichte motion 05.3864 , " schuldenfreiheit im alter " , darauf ab , dass mit dem eintritt ins rentenalter ein möglichst kleiner aufwand für schuldzinsen das haushaltbudget eines rentners belastet .
die kaufkraft des rentenfrankens könnte dadurch erhöht und gestärkt werden .
bis hierhin kann ich den gedanken des hev noch unterstützen .
der erwerb von selbstbewohntem wohneigentum ist grundsätzlich begrüssenswert und verleiht einem eine gewisse unabhängigkeit .
die damit verbundenen belastungen sind insbesondere zu beginn recht gross und verlangen einiges an einschränkungen , insbesondere bei familien mit einem einzigen einkommen .
dazu gehören einerseits die hypothekarischen belastungen , die jedoch im gegenwärtigen zinsumfeld relativ tief ausfallen , sowie andererseits der von den steuerbehörden eingeschätzte eigenmietwert , der als fiktiver einkommensbetrag zum steuerbaren einkommen aufgerechnet wird .
das gegenwärtige zinsumfeld hat jedoch zur folge , dass die summe der aufgerechneten eigenmietwerte mit grösster wahrscheinlichkeit höher ausfällt als die abgezogenen schuldzinsen und unterhaltskosten .
gerade bei den heute sehr zahlreichen neuerstellten liegenschaften fallen in den ersten jahren praktisch keine nennenswerten unterhaltskosten an , die abgezogen werden können .
die mit dem erwerb von eigenheimen verbundene verschuldung hat in den letzten jahren und jahrzehnten ein für unser land enormes ausmass angenommen .
die hypothekarische belastung hat das mass von über 700 milliarden franken angenommen und muss meines erachtens als ein " too big to fail " -problem anderer art betrachtet werden .
gerade die historisch tiefen zinsen haben zu vermehrten käufen von selbstbewohnten liegenschaften und zu dieser enormen verschuldungssteigerung geführt .
europäisch gesehen stehen wir damit an der spitze , was meines erachtens unerfreulich ist .
es gibt regionen , in denen praktisch keine mietwohnungen , sondern nur noch eigentumswohnungen erstellt und verkauft werden .
diese grosse verschuldung birgt aber sehr grosse gefahren in sich .
kommt es zu einer markanten änderung an der zinsfront , und davon ist auszugehen , so wird diese verschuldung möglicherweise mittelfristig zu grossen tragbarkeitsproblemen führen , zu einem einbruch des marktes infolge einer immobilienblase beziehungsweise infolge einer regional überhitzten immobiliensituation und plötzlich auch zu werteinbussen mit all ihren finanziellen auswirkungen auf den darlehensgeber .
die folgen davon sind uns von früheren wertberichtigungsphasen im immobilienbereich bestens bekannt .
der abbau von schulden ist also ein gebot der weitsicht und sollte im prinzip bereits relativ früh nach dem erwerb beginnen .
obwohl viele zweithypotheken vielfach tilgungspflichtig sind , bestehen sehr oft noch hohe ersthypotheken .
eine weitere reduktion wird unter anderem auch darum von den schuldnern nicht vorgenommen , weil damit die schuldzinsen sinken und sich im gegenzug infolge geringerer abziehbarer kosten das steuerbare einkommen erhöht .
wer also schulden tilgt , wird mit höheren steuern gegenüber demjenigen bestraft , der seine zinsbelastung künstlich hoch hält oder aufgrund seiner finanziellen möglichkeiten hoch halten kann .
ich betrachte ein derartiges steuersystem als nicht erwünscht , wie es der bundesrat in seiner botschaft auf seite 5313 auch schreibt : " generell motiviert das bestehende steuersystem nicht zur tilgung der hypothekarschulden .
" wer jedoch frühzeitig mit der rückzahlung von hypothekarischem fremdkapital beginnt und seine schuld und schuldzinsen reduziert , ist bis zum erreichen des rentenalters der dumme im umzug .
er wird höhere steuern bezahlen müssen .
schulden tilgen , damit man im alter eine möglichst tiefe oder gar keine hypothek mehr zu finanzieren hat , ist eine sehr langfristige angelegenheit und sollte vom staat gefördert und nicht bestraft werden .
das argument , man könne ja anstelle der schuldentilgung diesen betrag bis zum erreichen des rentenalters in ein vorsorgesystem zahlen , also eine art indirekte amortisation vornehmen , ist für mich als vertreter der versicherungswirtschaft eine altbekannte möglichkeit , führt aber hinsichtlich der dringend erforderlichen reduktion der rund 700 milliarden franken hypotheken in die falsche richtung .
für diejenigen , die eine verbesserung der tragbarkeit und somit eine längerfristige budgetsicherung suchen oder suchen müssen , ist es eine steuerstrafe , was insbesondere für die meisten gilt , die eine zweithypothek zurückzuzahlen haben .
ich lehne die initiative aus den dargelegten gründen ab .
sie käme für mich nur dann infrage , wenn tatsächlich keine andere lösung gefunden werden könnte .
das ziel , im rentenalter eine möglichst tiefe belastung zu haben , muss jedoch unbedingt angestrebt werden .
je tiefer die belastung im rentenalter ist , desto höher wird die kaufkraft des erhaltenen rentnerfrankens , wie ich bereits erwähnt habe .
die von der kommission nun angestrebte stossrichtung gemäss der vorlage 2 scheint mir in die richtige richtung zu gehen .
diese vorlage hat aber noch gravierende mängel .
einerseits scheint mir das problem bezüglich der zweitwohnungen noch nicht gelöst zu sein , und andererseits wird die fehlende abzugsmöglichkeit für unterhaltskosten diese vorlage wahrscheinlich zum scheitern bringen .
die gefahr , dass man beim status quo bleiben wird , erachte ich als gross .
das strategische ziel der schuldentilgung im hypothekarbereich und somit der dringend notwendigen reduktion der hypothekarischen pro-kopf-verschuldung würde sich somit kaum erreichen lassen .
[ page 214 ] in meiner motion habe ich seinerzeit diesen systemwechsel mit einer offenen formulierung bezüglich der schuldzinsen und des unterhaltsabzuges gefordert .
es ist mir bewusst , dass insbesondere ein unterhaltsabzug aus sicht eines mieters nicht unproblematisch ist .
aus sicht eines wohnungs - oder hauseigentümers und des gewerbes ist er jedoch dringend erforderlich , weil der hauseigentümer gegenüber dem mieter einen eigenmietwert als nichterzieltes einkommen versteuern muss , der sehr oft höher ist , als es die hypothekarzinsen sind .
das ist eine tatsache und lässt sich nicht wegdiskutieren .
ich bin deshalb überzeugt , dass die vorlage 2 noch zu wenig ausgegoren ist und nochmals durch die kommission überarbeitet werden sollte .
dabei sollte unbedingt eine lösung in bezug auf den unterhaltsabzug gefunden werden .
für mich steht nicht der vollumfängliche unterhaltsabzug im vordergrund , der wiederum verschiedene steueroptimierende parameter beinhaltet , sondern der beibehalt eines vernünftigen abziehbaren betrages , sei dieser effektiv bis zu einem maximum oder im rahmen eines pauschalabzuges möglich , wie das bereits die steuervorlage 2003 vorgesehen hat .
es muss nicht primär im vordergrund stehen , dass die steuerbehörde eine ausgeglichene lösung erhält .
ein derartiger systemwechsel mit vielen längerfristigen volkswirtschaftlichen vorteilen darf meines erachtens durchaus auch etwas kosten und familien mit wohneigentum oder rentnerinnen und rentner etwas entlasten ; dass das nicht zum nulltarif gehen wird , ist für mich klar .
nach umfangreichen entlastungen der unternehmungen , die ich aufgrund der wirtschaftlichen stabilität ebenfalls begrüsst habe , ist es jetzt aber an der zeit , das problem des eigenmietwertes und somit das problem der zusatzbelastung des selbstbewohnten wohneigentums an die hand zu nehmen und vorausschauend zu lösen .
ich bin der überzeugung , dass mit dem gegenvorschlag der vorberatenden kommission der richtige weg eingeschlagen wurde , aber noch verschiedene details einer vertieften prüfung unterzogen werden müssen .
ich bitte sie deshalb , auf den indirekten gegenvorschlag einzutreten , meinen rückweisungsantrag zu unterstützen und der kommission die möglichkeit zu geben , an ihrer vorlage verbessernde retouchen anzubringen , um sie im parlament mehrheitsfähig machen zu können .
gut ding will weile haben ; eine hauruck-übung ist nicht zielführend und meistens auch zum scheitern verurteilt .
lassen sie mich am schluss noch eine bemerkung in bezug auf die schuldzinsen machen .
im jetzigen zeitpunkt ist es aufgrund der tiefen schuldzinsen im prinzip ein geschäft für bund und kantone .
wenn sich die zinsen aber wieder nach oben entwickeln werden - ich erinnere sie daran , dass wir schon hypothekarische belastungen von 5 und 6 prozent hatten -, dann wird dieses problem wahrscheinlich kippen , und die steuereinnahmen werden wesentlich tiefer sein , weil die schuldzinsabzüge und , sollte es beim status quo bleiben , auch die entsprechenden unterhaltsabzüge wesentlich grösser sein werden .
ich stelle ihnen den antrag , auf den gegenvorschlag nicht einzutreten und ihn eventualiter an die kommission zurückzuweisen .
warum dieser variantenvorschlag ?
meiner meinung nach muss der gegenvorschlag massiv aufgebessert werden , um überhaupt mehrheitsfähig zu sein , um überhaupt vertretbar zu sein .
wenn sie der kommission zutrauen , dies bis zur sommersession zu tun , dann müssen sie den gegenvorschlag an die kommission zurückweisen .
wenn sie dies nicht tun - ich werde jetzt dann die begründung bringen , warum das bis zur sommersession kaum möglich ist -, dann müssen sie nichteintreten beschliessen und die frage " aufhebung des eigenmietwertes " unabhängig von dieser initiative lösen .
gestatten sie mir dazu folgende erläuterungen : die abschaffung des eigenmietwertes auf selbstgenutztem wohneigentum zur förderung des wohneigentums und damit auch zur altersvorsorge ist sinnvoll .
die idee dahinter ist : jemand kauft sich eine wohnung oder ein haus und amortisiert dieses bis zur pensionierung ; anschliessend hat er die möglichkeit , ohne wesentliche kosten in seinem haus oder in seiner wohnung zu wohnen .
die volksinitiative " sicheres wohnen im alter " geht in diese richtung .
sie bringt gegenüber dem heutigen zustand eine verbesserung mit sich .
allerdings weist sie auch erhebliche mängel auf : eine allfällige amortisation kommt steuerlich sehr teuer zu stehen , und damit läuft die initiative dem erstrebenswerten ziel der entschuldung entgegen .
in diesem sinne ist es bedauerlich , dass die initiative die abschaffung des eigenmietwertes nicht grundsätzlich angeht .
der vorliegende gegenvorschlag will den eigenmietwert abschaffen , nimmt aber wesentliche mängel bewusst in kauf .
im wesentlichen sind drei vorbehalte anzubringen : 1. die vorliegende initiative strebt im sinne der wohneigentumsförderung eine finanzielle entlastung der wohneigentümer an .
das ist beim vorliegenden gegenvorschlag nicht der fall , womit er sich weit von den zielsetzungen der initiative verabschiedet .
diese verlangt nämlich " zur förderung und zum erhalt des selbstgenutzten wohneigentums wirksame steuerpolitische massnahmen " .
weil der vorliegende gegenvorschlag dieses ziel nicht erfüllt , kann nicht von einem gegenvorschlag gesprochen werden .
ein gegenvorschlag muss die idee der initianten zumindest teilweise aufnehmen und darf sich nicht einfach auf einen systemwechsel beschränken .
2. für die lösung des problems bedarf es auch einer auseinandersetzung mit der frage der gleichbehandlung von mietern und wohneigentümern .
wenn man wohneigentümer privilegiert , muss man auch den mietern die möglichkeit geben , auf anderem weg ihre altersvorsorge zu verbessern .
das wäre mit einem höheren abzug für mieter bei der säule 3 a möglich .
auf jeden fall braucht es hier klare antworten , wenn der gegenvorschlag jemals mehrheitsfähig werden soll .
3. nicht gelöst ist sodann die frage der zweitwohnungsbesteuerung .
schon in der botschaft des bundesrates wird diese frage nur sehr marginal abgehandelt und die tragweite für die kantone und gemeinden weitgehend ausgeblendet .
mit einem federstrich sollen nun auch die kantonale und die kommunale besteuerung der zweitwohnungen ausgehebelt werden , und dies ohne tragfähige alternativlösung .
ich zitiere aus der botschaft : " entfällt künftig die besteuerung des eigenmietwerts , so wirkt sich dies finanziell besonders stark in den kantonen mit einem sehr grossen bestand an zweitliegenschaften aus ... gemäss vernehmlassungsvorlage sollte mit blick auf eine finanzielle kompensation des wegfalls des eigenmietwerts für die kantone mit hohem zweitliegenschaftsbestand eine sondersteuer erhoben werden .
wegen mangelnder verfassungskonformität wird diese sondersteuer nicht weiterverfolgt .
eine kostenanlastungssteuer " - ich komme darauf zurück - " wird als verfassungsrechtlich am unbedenklichsten empfohlen .
allerdings ist gleichzeitig festzustellen , dass diese die mindereinnahmen aus dem wegfall der eigenmietwertbesteuerung nicht vollständig zu kompensieren vermag .
" dann wird noch gesagt : " nähere angaben zu den finanziellen auswirkungen auf die kantone und gemeinden können mangels statistischer datengrundlagen nicht gemacht werden .
" ich glaube , so kann man diese frage nicht angehen .
ich möchte von schätzungen ausgehen : für den kanton graubünden bedeuten diese mindereinnahmen ausfälle in der grössenordnung von 60 millionen franken .
verschiedenen gemeinden , die ihre einnahmen zu einem wesentlichen teil aus der besteuerung von zweitwohnungen beziehen , würde die existenzgrundlage entzogen .
aber auch aus einer anderen sicht ist der vorliegende gegenvorschlag zu verwerfen .
während die einheimischen in einer gemeinde mit den ordentlichen steuern zur entwicklung der dorfgemeinschaft und der dienstleistungen beitragen , sollen in zukunft die zweitwohnungsbesitzer völlig entlastet werden .
dabei profitieren sie von den leistungen in zweifacher hinsicht : durch die aufwertung der liegenschaft und durch die möglichkeit des konsums der dargebotenen dienstleistungen .
diese absicht läuft anderen beschlüssen dieses parlamentes diametral zuwider .
auf der einen seite fordern wir eine beschränkung des zweitwohnungsbaus , und hier fördern wir den zweitwohnungsbau über steuererleichterungen .
wichtig festzustellen ist , dass zweitwohnungen nicht nur ein problem der tourismus - und bergregionen sind .
beispielsweise ist auch der kanton zürich mit einem erheblichen anteil an zweitwohnungen davon betroffen .
dem wird nun entgegengehalten , dass die kantone das problem eigenständig lösen sollen .
dabei wird darauf hingewiesen , dass ohne neue verfassungsgrundlage das problem nicht lösbar sei , womit eine lösung heute in der luft hängt .
die in aussicht gestellte lösung mit einer kostenanlastungssteuer ist eine scheinlösung .
sie bedeutet eine wesentliche verkomplizierung der verfahren und wird kaum die [ page 213 ] dargelegten ausfälle kompensieren .
das bestätigt die botschaft des bundesrates .
es kommt also zu dieser entlastung der zweitwohnungsbesitzer , und das bestätigt , ich habe das extra nachgefragt , auch die steuerverwaltung des kantons graubünden .
die folgerung ist für mich klar : die aufhebung des eigenmietwertes ist nur machbar , wenn gleichzeitig eine lösung präsentiert wird , welche die einnahmen aus der besteuerung von zweitwohnungen im bisherigen umfang garantiert .
dabei betone ich : es geht nicht um mehreinnahmen .
es geht darum , die einnahmen im bisherigen rahmen sicherzustellen .
hier können sich kantone und gemeinden nicht mit versprechungen zufriedengeben , sondern sie erwarten , dass gleichzeitig eben auch lösungen präsentiert werden .
drei voraussetzungen müssen erfüllt sein , um auf den gegenvorschlag eintreten zu können : 1. der gegenvorschlag muss durch massnahmen zur förderung des wohneigentums angereichert werden .
2. für mieter ist eine adäquate möglichkeit zur verbesserung der altersvorsorge vorzusehen .
3. es braucht gleichzeitig eine klare gesetzliche grundlage , welche die einnahmen der kantone und gemeinden aus der besteuerung von zweitwohnungen im bisherigen umfang garantiert .
ob dies bis zur sommersession in der kommission möglich ist , bezweifle ich .
deshalb bleibt wohl nichts anderes übrig , als auf den gegenvorschlag nicht einzutreten und diese initiative eben ohne gegenvorschlag dem volk zur abstimmung vorzulegen .
ich glaube , es ist besser , dem volk eine initiative ohne gegenvorschlag vorzulegen als mit einem schlechten gegenvorschlag .
ich übernehme die stellungnahme für kollege berset , der erkrankt ist .
das ganze hat mich relativ kurzfristig erwischt .
deshalb ist es kein äquilibriertes referat , sondern ich werde eher bruchstückhaft das darlegen , was mir aus den verhandlungen in der kommission im kopf geblieben ist .
immerhin hat der kommissionssprecher und vertreter der mehrheit ausführlich und wie immer brillant dargelegt , wie die ausgangslage ist , und etwas hat man auf anhieb verstanden : eine vereinfachung des steuersystems ist es auch meines erachtens nicht .
sie kennen den jährlichen ärger , den sie haben , wenn sie die steuererklärung ausfüllen .
auf der linken seite - das ist mindestens in unserem kanton so - müssen sie plötzlich ein einkommen deklarieren , von dem sie nie einen franken gesehen haben .
das sind die momente , wo man den steuervogt ins pfefferland wünscht .
dann wechseln sie auf die nächste seite , und dort sehen sie plötzlich die schuldzins - und andere abzüge , und das versöhnt sie dann wieder mit dem steuervogt .
ob die freude oder der ärger höher ist , hängt eigentlich jeweils von der ganz konkreten situation des steuerpflichtigen ab .
über das ganze gesehen , kann man aber sagen , dass sich freude und ärger einigermassen die waage halten , und vor allem kennt man das ganze schon .
selbst wenn ich meiner mutter erklären muss , wieso sie jetzt auf dieser einen seite noch ein fiktives einkommen hat , das sie ja nie im portemonnaie gesehen hat : nach jahren funktioniert das , die leute verstehen das .
immerhin haben wir vom kommissionssprecher gehört - das zeigt auch die tägliche praxis -, dass die ermittlung des eigenmietwertes und die erfassung der diversen abzüge einen riesigen administrativen aufwand bedeuten .
und immer wenn wir von vereinfachungen des steuersystems reden , kommt genau diese systemwechseldiskussion auf .
mit dem systemwechsel ist da jeweils gemeint , dass man einfach sagt : kein eigenmietwert mehr auf dieser seite und dafür keine schuldzins - und andere abzüge auf der anderen seite .
ich muss ehrlich sagen , dass ich mit diesem doch recht radikalen modell leben könnte .
es hätte allerdings ein paar nebenwirkungen .
die hauptwirkung , nämlich die massive vereinfachung des systems , wäre ja von allen erwünscht .
dann gäbe es als erste nebenwirkung allerdings offenbar höhere steuereinnahmen für den staat .
das scheint für viele menschen etwas vom schlimmsten zu sein .
höhere steuereinnahmen fürchten sie also mehr , als der teufel das weihwasser .
ich muss ganz ehrlich sagen : ich könnte damit leben , wenn der staat ein paar millionen franken mehr einnähme .
die zweite nebenwirkung ist ein ernsthaftes problem : ersterwerber ohne vermögen hätten tatsächlich schwierigkeiten , zu wohneigentum zu kommen .
mit dem nun präsentierten indirekten gegenvorschlag , mit dem bundesgesetz über die besteuerung des privaten wohneigentums , versucht man etwas , das der quadratur des kreises gleichkommt .
das heisst , man versucht , den mit der steuererklärung verbundenen ärger wegzunehmen , ohne die freude an den schuldzinsabzügen zu vergällen .
ich muss ehrlich sagen , dass ich den eindruck habe , die übung sei ein bisschen missglückt .
die mechanik , die grundwirkungsweise des gesetzes ist vom kommissionssprecher erklärt worden .
ich glaube wirklich , dass von einer vereinfachung des systems in gottes namen einfach nicht gesprochen werden kann .
es gibt tendenziell eine verlagerung der belastung von älteren steuerpflichtigen zu [ page 212 ] jüngeren steuerpflichtigen , vielleicht sogar von vermögenden steuerpflichtigen in richtung nichtvermögende steuerpflichtige .
der ersterwerberabzug spielt wirklich nur ganz am anfang und hat eine verbesserung gegenüber der jetzigen situation zur folge .
der vorteil gegenüber der jetzigen situation nimmt allerdings aufgrund der degressiven ausgestaltung relativ schnell ab .
denn die ganze sache würde bloss dann spielen , wenn diese ersterwerber relativ zügig amortisieren könnten ; innerhalb von 20 jahren müssten die ganzen schulden amortisiert werden .
ich muss ihnen sagen : eine junge familie mit kindern in ausbildung usw. wird das niemals schaffen können .
dort kippt die situation sehr schnell ins negative .
wir hätten einmal mehr eine lösung , welche diejenigen fördert , die diese förderung gar nicht nötig haben .
sie sind wahrscheinlich - mindestens die kommissionsmitglieder , wie ich erfahren habe - mit entsprechenden belehrungen aus der ganzen gesellschaft bedient worden .
ich habe festgestellt , dass die bauwirtschaft grosse vorbehalte macht .
sie befürchtet , dass durch diesen systemwechsel unterhaltsaufwendungen unter umständen abgewürgt werden könnten .
die kantonalen finanzdirektoren sind alles andere als begeistert von der angelegenheit ; es bestehen immer noch beträchtliche vorbehalte .
die kantonsautonomieapologeten in unserem rat befürchten , dass das einmal mehr ein schritt in richtung materieller steuerharmonisierung sei .
die mieterverbände finden , dass damit eine unzulässige privilegierung von wohneigentümern stattfindet und damit allenfalls der miet - oder der wohnfrieden in unserem land gestört werden könnte .
kurz und gut : die idee des indirekten gegenentwurfes war sehr gut gemeint .
dieser ist handwerklich wesentlich besser ausgeführt als die initiative , aber schlussendlich führt er wiederum zum falschen weg .
obwohl der gegenvorschlag technisch sehr viel feiner ziseliert ist als die initiative , empfehle ich ihnen , auf die vorlage nicht einzutreten , weil sie probleme , die wir wirklich haben , nicht löst und neue probleme schafft , die wir jetzt noch nicht haben .
ich bitte sie deshalb , auf die vorlage nicht einzutreten .
aufgrund dessen , dass sowohl über eintreten wie auch über nichteintreten , wie auch über rückweisung zu diskutieren ist , glaube ich , dass es sich aufdrängt , über die gesamtangelegenheit eine doch etwas breitere diskussion zu führen .
worum geht es bei all diesen vorlagen ?
wichtig ist vorerst zu wissen , worum es nicht geht .
nicht gegenstand all derjenigen geschäfte , die wir nachher behandeln , sind vermietete liegenschaften , sind wohnungen , die vermietet werden , sind bauten , die vermietet werden , wie auch dienstleistungsgeschäfte .
dort läuft die besteuerung genau gleich wie heute .
es müssen die einkünfte angegeben werden , es können aber abzüge gemacht werden , eventuell abschreibungen usw. , insbesondere auch bezüglich der schuldzinsen .
konkret geht es bei diesen beiden vorlagen um wohnungen und häuser , die von den eigentümern selbst bewohnt werden .
die änderung wäre , dass der eigenmietwert nicht mehr versteuert werden müsste , dagegen auch keine abzüge mehr möglich wären ; das ist die eine kategorie .
die zweite kategorie , die gegenstand der debatte bildet , sind zweitwohnungen , sind ferienhäuser .
dort ist eine lösung vorgesehen durch die schaffung einer sogenannten anlastungssteuer ; ich komme darauf zurück .
nun , wie sieht die parlamentsrechtliche situation aus ?
wir haben erstens eine volksinitiative des hauseigentümerverbandes .
da empfiehlt ihnen die kommission mit 11 zu 1 stimmen bei 1 enthaltung , diese volksinitiative nicht zu unterstützen .
wir haben zweitens einen indirekten gegenvorschlag , der sich " bundesgesetz über die besteuerung des privaten wohneigentums " nennt .
dieser indirekte gegenentwurf ist primär gegenstand der heutigen debatte .
wir haben drittens eine verfassungsänderung .
wir wollen , wie ich schon gesagt habe , für ferienhäuser und zweitwohnungen eine kostenanlastungssteuer schaffen .
damit eine solche steuer geschafft werden kann , bedarf es einer [ page 210 ] verfassungsänderung .
viertens , damit das ganze geschäft zusammengehalten werden kann , braucht es irgendwann einmal eine fristverlängerung .
diese fristverlängerung können wir dann und nur dann beschliessen , wenn wir als rat den gegenentwurf beschlossen haben .
erst dann kann eine fristverlängerung beschlossen werden , welche vom anderen rat zu genehmigen ist .
die zeitliche situation sieht so aus , dass bis anfang juli , wie ich glaube , das geschäft an sich abgeschlossen sein muss .
entweder müssen beide räte eine stimmempfehlung zur volksinitiative oder einen gegenentwurf beschlossen haben .
wie gesagt , diese fristverlängerung setzt zuallererst unsere genehmigung eines gegenentwurfes voraus , und das ist auch ein grund , warum ich sie ersuche , auf die vorlage einzutreten .
theoretisch könnte zwar dieser gegenentwurf auch noch in der sommersession mit fristverlängerung beschlossen werden , aber es läge meines erachtens im interesse auch des parlamentarischen zweikammersystems , dass der nationalrat sich ebenfalls vertieft kenntnis darüber verschaffen kann , was wir beim gegenentwurf beschlossen haben .
nun , was haben diese geschäfte , die ich ihnen geschildert habe , für einen inhalt ?
die initiative des hauseigentümerverbandes will , dass alle bewohner von selbstbewohntem wohneigentum beim eintritt ins ahv-alter ein wahlrecht haben , sich entweder zu entscheiden , das bisherige steuersystem beizubehalten , also einen eigenmietwert zu versteuern , aber dafür abzüge machen zu können , oder aber sich zu entscheiden , dass der eigenmietwert nicht mehr besteuert wird und sie diesfalls auch keine schuldzinsen und keine kosten für die verwaltung abziehen können .
die initiative des hauseigentümerverbandes aber will , dass trotzdem unterhaltsabzüge gemacht werden können , nämlich 4000 franken pro jahr .
weiter sollen massnahmen für das energiesparen und andere belange des umweltschutzes wie auch für die denkmalpflege abzugsberechtigt sein .
ich wiederhole nochmals , unsere kommission schlägt ihnen mit 11 zu 1 stimmen bei 1 enthaltung vor , eine negative stimmempfehlung abzugeben .
der grund ist ganz einfach der folgende : es ist nicht recht einzusehen , warum in der schweiz zwei klassen von steuerpflichtigen geschaffen werden sollen , nämlich solche , die vor dem ahv-alter stehen , und solche , die im ahv-alter stehen .
auch hinsichtlich der rechtsgleichheit ist dies problematisch , aber auch von den ganzen wirtschaftlichen gegebenheiten unseres gesellschaftssystems her leuchtet dies nicht ganz ein .
darum hat ihre kommission beschlossen , einen gegenentwurf auszuarbeiten , und den gang dieses gegenentwurfes schildere ich ihnen nun wie folgt .
der bundesrat hat im letzten jahr , mitte 2010 , einen gegenentwurf ausgearbeitet , welcher , grob gesagt , folgenden inhalt aufweist : eigenmietwert muss nicht mehr versteuert werden , abzüge dürfen von personen gemacht werden , die eine liegenschaft neu erworben haben , und zwar für eine dauer von zehn jahren , beginnend bei einem betrag von 10 000 franken , linear abnehmend während zehn jahren bis 1000 franken , dies für ehepaare , und analog 5000 franken für nichtverheiratete personen .
vorgesehen war in diesem ersten entwurf auch noch , dass abzüge gemacht werden können für energetische sanierungen und unterhaltskosten für denkmalgeschützte bauten , insoweit solche bauten nicht subventioniert wurden .
wir haben in der wak , basierend auf diesem entwurf des bundesrates , eine anhörung einerseits des hauseigentümerverbandes und andererseits der kantone durchgeführt .
die situation war so , dass sich die kantone zu diesem ersten entwurf eher negativ äusserten .
wichtig aber zu wissen und auch für die heutige beratung von einiger bedeutung ist , dass die kantone sich damit einverstanden erklärt haben , dass ein reiner systemwechsel vorgenommen würde , also dass man den eigenmietwert abschafft , aber dafür auch keine abzüge mehr machen kann ausser bei neuerwerb .
nun haben wir dem bundesrat , basierend auf den erkenntnissen , die wir dabei gewonnen haben , einen auftrag erteilt , und dieser auftrag hat zum gegenstand : mach uns eine vorlage , welche auf drei rahmenbedingungen beruht .
diese drei rahmenbedingungen sind erstens , dass für den bund keine mehreinnahmen entstehen , zweitens , dass der mittelstand durch den systemwechsel nicht überdurchschnittlich belastet wird , und drittens , dass der neuerwerb von wohneigentum nicht erschwert , sondern eher erleichtert werden soll .
basierend auf diesen vorgaben der kommission hat uns der bundesrat dann einen zweiten entwurf zugeleitet .
dieser entwurf steht heute zur debatte .
vorweg ist zu bemerken , dass der entwurf des bundesrates die von uns gestellten anforderungen in optimaler weise erfüllt ; ich werde im detail darauf zurückkommen .
zudem hat der bundesrat uns eine lösung für die zweitwohnungen und für die ferienhäuser vorgeschlagen .
wenn der eigenmietwert auf den zweitwohnungen und auch auf den ferienhäusern abgeschafft wird , steht für alle diejenigen regionen , in denen sich solche objekte befinden , ein erheblicher rückgang an steuersubstrat an .
die im entwurf des bundesrates vorgeschlagene lösung besteht darin , dass eine verfassungsmässige grundlage geschaffen werden soll , welche die kantone und auch die gemeinden berechtigt , eine sogenannte - derzeit noch sogenannte - kostenanlastungssteuer zu erheben .
das bedeutet nichts anderes , als dass die kantone von allen eigentümern von ferienwohnungen und ferienhäusern eine feste steuer erheben können , beispielsweise entsprechend dem wert des objektes .
dieser hängt nicht mehr ab vom ertrag oder von ich weiss nicht was , sondern die meinung ist , dass die gemeinden durch diese steuer für alle diejenigen aufwendungen , welche sie im zusammenhang mit solchen zweitwohnungen und ferienhäusern haben , entschädigt werden sollen ; es geht also um eine objektsteuer , die von den gemeinden betragsmässig festgelegt werden kann .
wenn dieser rat den gegenentwurf , wie wir ihn heute vorlegen , beschliesst , werden wir in zusammenarbeit mit der wak-nr eine entsprechende formulierung ausarbeiten und ihnen dann ebenfalls zur beurteilung vorlegen .
es ist nicht nötig , diesen entscheid schon jetzt zu fällen .
nun zum inhalt des zu behandelnden gegenentwurfes eine ganz kurze schilderung ; es sind verschiedene belange von bedeutung .
erstes element : in zukunft würde der eigenmietwert abgeschafft .
nun , das ist politisch wahrscheinlich etwas charmantes .
es gibt wohl keine steuerliche angelegenheit , die bei den steuerpflichtigen so viel ärger verursacht , so viel aufwand für schätzungen bis zum letzten wasserhahn , grosses politisches seilziehen bei erhöhungen , die von den gemeinden immer dann wieder in erwägung gezogen und durchgezogen werden , wenn es ihnen finanziell nicht gutgeht ; dies alles hat bei den steuerpflichtigen permanent ärger und unverständnis bewirkt .
die abschaffung schafft aber auch gewaltige administrative erleichterungen .
den mietwert zu berechnen und die relation von mietwert zu vermögenswert usw. festzulegen war immer ein gegenstand von erheblichen aufwendungen .
es ist nicht so , dass diese aufwendungen beim neuen system vollständig wegfallen , weil ja die meisten kantone noch vermögenssteuern haben , aber die schätzung bloss des hauswertes ist natürlich weniger kontrovers , weil die vermögenssteuern doch eine relativ bescheidene dimension haben .
zweites element : was wir in der kommission nicht wollen , ist , dass für den unterhalt ein abzug gemacht werden kann .
warum ?
weil der mietwert , der ja als fiktiver ertrag zu betrachten ist , nicht mehr versteuert werden muss , kann irgendwie logischerweise auch kein abzug mehr für die gewinnungskosten gemacht werden , insbesondere also für den unterhalt .
ein unterhaltsabzug , wie ihn die hauseigentümer-initiative vorsieht , nämlich 4000 franken , ist deshalb steuersystematisch kaum erklärbar .
auch sachlich ist er nur schwer zu begründen , und zwar rein zahlenmässig : wenn sie einen abzug von 4000 franken machen können , entspricht das pro jahr je nach progression usw. einer steuereinsparung von etwa 500 bis 700 franken .
es kann ja wohl niemand sagen , ein hauseigentümer würde den unterhalt seines hauses vernachlässigen bzw. davon abhängig [ page 211 ] machen , ob er pro jahr diese 500 bis 700 franken vom staat erhält .
drittes element : im gegensatz zum ersten entwurf können beim nun vorliegenden entwurf die energetischen sanierungsmassnahmen nicht mehr abgezogen werden .
der grund hiefür ist der folgende : als seinerzeit frau sommaruga und ich je eine gleichlautende motion einreichten , waren wir noch der auffassung , solche energetischen abzüge seien vernünftig .
in der zwischenzeit hat sich aber die energiewelt gewandelt .
sie erinnern sich an unsere co2-debatte .
heute stehen hunderte von millionen franken zur verfügung , welche für die energetische sanierung von bauten verwendet werden können .
wenn der staat anreize schafft , kann er das auf zwei arten tun , entweder eben durch subventionen oder durch steuerliche anreize .
wir glauben nun , dass sich der staat in diesem punkt für subventionen entschieden hat .
das ist auch von der sache her zielgerichteter und administrativ einfacher .
viertes element : wir haben auch für denkmalgeschützte gebäulichkeiten keinen abzug mehr vorgesehen .
auch da gehen wir davon aus , dass diese ja , wenn sie eine gewisse bedeutung haben , subventioniert werden .
es gibt aber eine minderheit , die hier eine etwas andere optik hat , indem sie einen unterschied zu den energetischen massnahmen macht , weil es nicht so selbstverständlich ist , dass der staat diese denkmalschützerischen massnahmen unterstützt .
das wichtigste oder eines der wichtigsten elemente ist das fünfte : wir haben für neuerwerber einen abzug der schuldzinsen zugelassen , und zwar geht er weiter als im ersten entwurf des bundesrates .
konkret kann in zukunft jeder neuerwerber während zwanzig jahren einen teil der schuldzinsen abziehen , und zwar beginnend bei 12 000 franken , was sich dann über eine dauer von 20 jahren auf null reduziert .
diese 12 000 franken im ersten jahr sind für ehepaare gedacht , für alleinstehende wären es 6000 franken .
ein letztes element : weil die schuldzinsen ja plötzlich eine neue dimension haben , haben wir für den abzug von privaten schuldzinsen generell eine neuregelung geschaffen .
sie wissen vielleicht , dass die privaten schuldzinsen heute bis zur höhe der vermögenserträge , welche sie auf wertpapieren , liegenschaften usw. erzielen , zuzüglich 50 000 franken abgezogen werden können .
man kann also mehr schuldzinsen abziehen , als man vermögenserträge realisiert .
neu wollen wir , dass das maximum der schuldzinsabzüge bei 80 prozent des vermögensertrags liegt .
was bedeutet das ganze fiskalisch ?
dass es keine zusätzlichen einnahmen geben soll , ist ja eine der voraussetzungen , die wir dem bundesrat genannt haben , damit wir einer neuregelung zustimmen .
der reine systemwechsel würde dem bund 750 millionen franken mehr steuern bescheren .
von diesem betrag sind nun aber die ausfälle abzuziehen , die durch die schuldzinsabzugsmöglichkeit der ersterwerber entstehen ; es sind dies 470 millionen franken .
die neugestaltung der schuldzinsen bringt mindereinnahmen von 300 000 franken mit sich , dies wegen der sogenannt nicht vermögensstringenten wohneigentümer , also solcher , die durch vermögensumschichtungen abzugsmöglichkeiten für schuldzinsen schaffen können .
ich komme zu einem resümee : ihre kommission hat diesem gegenentwurf in der gesamtabstimmung mit 7 zu 4 stimmen bei 1 enthaltung zugestimmt .
die 4 stimmen stammen hauptsächlich von denjenigen , die einen abzug für die denkmalschützerischen massnahmen wollen .
ich kann folgendes resümee ziehen : würde diesem gegenentwurf entsprochen , entstünde für den ersterwerber eine gegenüber heute bessere situation .
dies gilt auch für ersterwerber mit wenig vermögen .
selbstverständlich kann sich mit der zeit die situation für die erwerber verschlechtern .
doch diese regelung der abnehmenden abzugsmöglichkeiten will eben auch fördern , dass man die schulden auf den liegenschaften möglichst abbaut , was volkswirtschaftlich ziemlich vernünftig wäre .
zu den rentnern , die ja zielgruppe der hauseigentümer-initiative waren , ist zu sagen , dass sie tendenziell gegenüber dem heutigen zustand besser fahren ; dies insbesondere dann , wenn sie ihre schulden abbezahlt haben .
vielleicht noch ein wort zu den vermögenden : für vermögende hat der neue entwurf keine allzu grosse bedeutung , und zwar deshalb , weil sie durch portfolioumschichtungen ihre steuerliche situation weiterhin optimieren können , wie das für sie schon heute möglich ist .
es gibt also nicht eine verbesserung , aber auch keine verschlechterung , sodass gesagt werden kann , dass sich eine beschlussfassung im positiven sinne für diesen gegenentwurf aufdrängt .
im namen unserer wak empfehle ich ihnen , dem gegenentwurf zuzustimmen .
ich habe dem votum von kollege stähelin aufmerksam zugehört .
er hat unter anderem sehr deutlich darauf hingewiesen , dass es erstens ein zeitliches problem geben könnte und dass deswegen , zweitens , auch dieser anlauf zur abschaffung des eigenmietwertes mit grösster wahrscheinlichkeit wieder im sand verlaufen wird und somit das problem , das ja effektiv besteht - das ist ja , so glaube ich , auch nicht bestritten -, im prinzip nicht gelöst werden kann .
ich sehe diese problematik und bin bereit , meinen rückweisungsantrag zugunsten meines einzelantrages zurückzuziehen .
ich wage noch nicht zu sagen , dass der dann schon das gelbe vom ei sein wird .
es ist durchaus eine möglichkeit , dass wir beschliessen , jetzt etwas ins gesetz aufzunehmen , und dass das problem dann allenfalls im zweitrat nochmals angeschaut und vielleicht eine lösung auf stufe eines pauschalbetrages gefunden wird .
in bezug auf die unterhaltskosten erlaube ich mir noch eine kurze bemerkung an frau bundesrätin widmer-schlumpf : sie haben gesagt - ich teile diese ansicht -, dass unterhaltskosten natürlich gewinnungskosten seien und man diese nicht abziehbar machen sollte .
ich verweise einfach auf seite 5319 der botschaft , wo der bundesrat ja eine beurteilung des gegenvorschlages macht .
dort hält er unter anderem fest : " dadurch , dass hochwertige energiespar - und umweltschutzmassnahmen weiterhin zum abzug gebracht werden können und die abzugsmöglichkeit für kosten denkmalpflegerischer arbeiten unangetastet bleiben soll , verbleiben in spezifischen bereichen steuerliche anreize beim liegenschaftsunterhalt .
" ich frage mich jetzt , ob das denn keine gewinnungskosten mehr sind .
insofern ist ihre argumentation , frau bundesrätin , gegenüber dieser und anderen aussagen nicht ganz schlüssig .
ich ziehe meinen rückweisungsantrag zurück .
das ist mir in der debatte des öftern aufgefallen : es wird relativ häufig die botschaft des bundesrates zitiert .
diese botschaft bezieht sich auf denjenigen entwurf , der uns vorlag und bei dem wir eine abänderung vorgenommen haben .
wir diskutieren heute über die abgeänderte fassung .
wenn zum beispiel die energetischen massnahmen erwähnt werden , dann haben wir diese heute nicht mehr im entwurf drin ; den unterhalt haben wir nicht drin ; denkmalgeschützte gebäude haben wir nicht mehr drin .
sehen sie , es sind unterschiedliche vorlagen , die auf dem tisch liegen .
die zweite vorlage hat zwingenderweise keine entsprechende botschaft , weil sie von der kommission stammt .
[ vs ]
1. bundesbeschluss über die volksinitiative " sicheres wohnen im alter " 1. arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire " sécurité du logement à la retraite " [ vs ] eintreten ist obligatorisch l'entrée en matière est acquise de plein droit [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , art .
1 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : herr germann wünscht , dass wir über artikel 2 erst dann diskutieren und beschluss fassen , wenn klarheit über die vorlage 2 herrscht .
- sie sind damit einverstanden .
[ vs ] [ vs ] 2. bundesgesetz über die besteuerung des privaten wohneigentums ( wohneigentumsbesteuerung ) 2. loi fédérale sur l'imposition de la propriété privée du logement ( imposition de la propriété du logement ) [ vs ] antrag der mehrheit eintreten [ vs ] antrag der minderheit ( berset , altherr , fetz , zanetti ) nichteintreten [ vs ] antrag brändli nichteintreten [ vs ] antrag brändli rückweisung an die kommission mit dem auftrag , bis zur sommersession im zusammenhang mit der abschaffung des eigenmietwertes einen vorschlag zu erarbeiten , welcher : - die wohneigentümer gegenüber heute entlastet ; - die besteuerung der zweitwohnungen im bisherigen umfang sicherstellt .
[ vs ] [ page 220 ] antrag kuprecht rückweisung an die kommission mit dem auftrag , einen vernünftigen unterhaltsabzug einzubauen .
[ vs ] [ vs ] proposition de la majorité entrer en matière [ vs ] proposition de la minorité ( berset , altherr , fetz , zanetti ) ne pas entrer en matière [ vs ] proposition brändli ne pas entrer en matière [ vs ] proposition brändli renvoi à la commission avec mandat d'élaborer , d'ici à la session d'été , un projet s'inscrivant dans le cadre de la suppression de la valeur locative .
ce projet visera à : - alléger les charges financières des propriétaires ; - maintenir le taux actuel d'imposition des résidences secondaires .
[ vs ] proposition kuprecht renvoi à la commission avec mandat de prévoir une déduction raisonnable des frais d'entretien .
[ vs ] präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : der nichteintretensantrag brändli und die rückweisungsanträge brändli und kuprecht sind zurückgezogen worden .
wir stimmen damit noch über den nichteintretensantrag der minderheit berset ab .
[ vs ] abstimmung - vote für eintreten ... 22 stimmen dagegen ... 14 stimmen [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress ; ziff .
i einleitung ; ziff .
1 art .
21 , 32 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule ; ch .
i introduction ; ch .
1 art .
21 , 32 proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
1 art .
32 a antrag der mehrheit streichen [ vs ] antrag der minderheit ( altherr , berset , frick , germann ) abs .
2 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag kuprecht abs .
3 abziehbar sind die effektiven kosten für den unterhalt der selbstbewohnten liegenschaft bis maximal 6000 franken .
alle fünf jahre nach dem erwerb der selbstbewohnten liegenschaft kann der doppelte betrag abgezogen werden .
[ vs ] ch .
1 art .
32 a proposition de la majorité biffer [ vs ] proposition de la minorité ( altherr , berset , frick , germann ) al .
2 adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition kuprecht al .
3 sont déductibles jusqu'à concurrence de 6000 francs les frais effectifs nécessaires à l'entretien d'un immeuble utilisé à titre personnel .
le propriétaire peut déduire le double de ce montant tous les cinq ans à compter de l'acquisition de l'immeuble .
zu absatz 1 : ich habe beim eintreten gesagt , warum wir diese energiesparkosten nicht mehr als abzugsfähig erachten .
der kausalzusammenhang ist der : hier hat die öffentliche hand ein interesse an energiesparmassnahmen .
sie nimmt aber dieses öffentliche interesse wahr , indem sie leistungen direkt als subvention spricht .
darum entfällt die berechtigung für einen abzug bei der steuer .
ich beantrage ihnen im namen der minderheit , bei absatz 2 dem bundesrat zu folgen .
gestatten sie mir drei vorbemerkungen .
die erste vorbemerkung : meine interessenbindung ist ihnen aus den letzten vier budgetdebatten bekannt , ich bin präsident der vereinigung domus antiqua helvetica , der vereinigung der eigentümer alter wohnbauten .
die zweite vorbemerkung bezieht sich auf den wortlaut des entwurfes des bundesrates .
sie haben absatz 1 jetzt gestrichen , insofern wäre der wortlaut von absatz 2 im zweitrat zu korrigieren , denn dort steht am anfang , falls sie unserem antrag zustimmen : " abziehbar sind ferner die kosten ... " da es keinen absatz 1 mehr gibt , müsste man den ausdruck " ferner " streichen .
das konnte ich in der kommission nicht beantragen , weil ich ja nicht wusste , was mit absatz 1 passiert .
die dritte vorbemerkung : sie sehen auch bei artikel 32 b absatz 5 einen minderheitsantrag ; die beiden anträge gehören zusammen und bilden ein konzept .
ich schlage deshalb vor , dass wir darüber gemeinsam abstimmen .
wenn ich hier beim ersten antrag unterläge , könnte ich den zweiten natürlich auch zurückziehen .
zum inhaltlichen : ich sehe auch ein , dass das steuersystem vereinfacht werden muss .
wenn sie aber hier die denkmalpflegerischen arbeiten einfach streichen , muss ich fragen , welche folgen das haben wird .
es wird sicher die folgen haben , die herr jenny im zusammenhang mit den allgemeinen unterhaltskosten erwähnt hat .
auch sind sie im falle einer streichung nicht kohärent .
damit habe ich eigentlich am meisten probleme .
ich bin jetzt seit 35 jahren in der politik ; am meisten ärgert es mich - sie wissen , dass ich mich nicht so schnell ärgere -, wenn die spielregeln während des spiels geändert werden .
bei den denkmalpflegerischen arbeiten ist es eben nicht dasselbe wie bei den energiesparmassnahmen : bei der denkmalpflege haben wir ganz klare vorschriften , wie die geschützten häuser zu unterhalten und zu pflegen sind .
mit diesen vorschriften verbunden sind erstens subventionen und zweitens steuerliche erleichterungen .
wenn sie nun die steuerlichen erleichterungen einfach streichen , stelle ich mir schon die frage , mit welchem recht sie dann die vorschriften beibehalten .
ich sehe das als konzept , und man hat es ja auch so eingeführt .
man hat diese vorschriften so eingeführt und gesagt , man erhalte subventionen und könne dafür die kosten für diesen unterhalt abziehen .
das ist eigentlich die hauptüberlegung .
ich darf sie in diesem zusammenhang auch auf die kulturbotschaft des bundesrates verweisen , die wir nächstens behandeln werden .
da steht , dass der bund eigentlich in diesem bereich subventionen von 100 millionen franken im jahr sprechen müsste .
wir haben im budget aber subventionen von 20 bis 25 millionen im jahr eingestellt , je nachdem wie man zählt .
es sind 30 millionen abzüglich der beträge , die unter diesen positionen für andere aufgaben ausgegeben werden .
wenn sie das hier jetzt auch noch streichen , fallen wirklich die hauptanreize weg .
dann frage ich mich schon , mit welchem recht sie derartige vorschriften erlassen .
es kommt noch dazu , dass man diese vorschriften [ page 221 ] möglicherweise auch umgehen kann , aber das muss man sich dann überlegen , wenn es so weit ist .
ich beantrage ihnen also namens der minderheit , diesen absatz im gesetz zu belassen .
ich habe nicht mit dem zitat aus der botschaft begonnen , sondern ich schliesse damit .
der bundesrat schreibt auf seite 5323 der botschaft : " der abzug für die kosten denkmalpflegerischer arbeiten erfährt gegenüber dem geltenden recht keine änderung .
die neue platzierung im dbg ist rein gesetzestechnisch bedingt .
"
wie gesagt , es ist nicht mehr eigentlich ein entwurf des bundesrates , und die botschaft des bundesrates bezog sich noch auf eine frühere version .
ich laufe gefahr , in ein glaubwürdigkeitsproblem hineinzulaufen , wenn ich jetzt wie folgt votiere : ich habe vorher gesagt , der staat habe dann , wenn er selbst öffentliche interessen verfolge , zwei möglichkeiten , anreize zu schaffen , nämlich steuerliche anreize oder subventionen zu geben .
bei den energiesparmassnahmen ist jetzt meines erachtens klar , dass man auf den zweiten weg setzt .
ich bin mir nun nicht so sicher , ob eine völlig analoge überlegung , wie sie bezüglich des energiesparens gilt , nicht auch bei der denkmalpflege anzuwenden wäre .
gemäss bundesrat sind nur arbeiten abzugsberechtigt , die nicht subventioniert sind .
also ist die von mir genannte voraussetzung nicht erfüllt .
die frage , die sich deshalb stellt , ist die : ist der erhalt der denkmalschützerischen komponente eines hauses im privaten interesse oder im öffentlichen interesse ?
logisch , eine klare trennung gibt es nicht .
selbstverständlich sind diejenigen kosten , die ich auch dann zu tragen hätte , wenn das haus nicht denkmalgeschützt wäre , nicht kosten , die denkmalschützerischen charakter haben .
aber wenn es um arbeiten geht , die spezifisch denkmalschützerisch und damit im öffentlichen interesse liegend sind , kann man sagen : da ist ein anreiz für die erfüllung öffentlicher interessen gegeben .
das spräche für den antrag der minderheit altherr - ohne dass ich mich in widerspruch zu den ausführungen zu anderen abzügen setze .
es gibt noch ein drittes argument : sie sehen aus den namen beim nichteintretensantrag der minderheit , dass hier gewisse verquickungen vorhanden sind .
angesichts der doch relativ knappen verhältnisse beim eintreten gibt es auch taktische überlegungen , die dafür sprechen , diesem antrag der minderheit altherr zuzustimmen .
ich bin ehrlich genug zu sagen , dass politik auch taktik ist , vor allem , weil es mir gelungen ist , zwischen taktik und sachlichkeit doch einen relativ vernünftigen zusammenhang zu schaffen .
der langen rede kurzer sinn : als kommissionspräsident beantrage ich ihnen , den antrag der minderheit abzulehnen ; was ich persönlich meine , haben sie aus meinem votum entnehmen können .
ich ersuche sie , hier der minderheit zu folgen , und zwar insbesondere auch wegen des bereits erwähnten arguments , dass in diesem fall nur die kosten abziehbar sind , soweit die arbeiten nicht subventioniert werden .
jetzt habe ich im gegensatz zum minderheitssprecher nicht eine vorbemerkung , sondern eine nachbemerkung , wenn sie mir das erlauben .
herr kollege altherr hat den bezug zur jeweiligen budgetdebatte im zusammenhang mit der denkmalpflege hergestellt .
nachdem ich - ich sag es jetzt so - ansatzweise herausgehört habe , dass kollege altherr im falle einer zustimmung zur minderheit in der nächsten budgetdebatte auf einen erhöhungsantrag in diesem bereich verzichten würde , lege ich ihnen umso mehr ans herz , hier der minderheit zu folgen .
ich muss an die nachbemerkung von herrn kollege freitag anknüpfen .
ich kann ihm versprechen , dass ich auf einen solchen antrag verzichten werde - unter der voraussetzung , dass der bundesrat die beträge auf der höhe belässt , die wir in den letzten vier jahren beschlossen haben .
ich bin offensichtlich jetzt diejenige , die den antrag der mehrheit ihrer kommission vertritt .
wie herr ständerat schweiger zu recht gesagt hat , sprechen wir ja nicht mehr über den ursprünglichen entwurf des bundesrates , wie er laut botschaft bestand .
wir haben ausdrücklich gesagt , dass der indirekte gegenvorschlag ihrer kommission besser ist und dass wir diesen in allen teilen unterstützen ; dies haben wir zugesagt .
das heisst , wir unterstützen ihn dort , wo er eine zusätzliche erhöhung des schuldzinsenabzuges und eine erweiterung bei der zeitdauer zulässt , aber natürlich auch dort , wo er konsequent ist - oder , so muss man vielleicht bald sagen , wäre -, indem eben nur noch schuldzinsen abgezogen werden können , nicht auch noch irgendwelche andere kosten , zumal jetzt die kosten für den denkmalschutz zur diskussion stehen .
es gibt an sich keinen grund , der dafür spricht , dass man da einen steuerabzug zulässt , wenn man möchte , dass die regelung unter systematischem gesichtspunkt nachvollziehbar bleibt .
es geht hier um unterhaltskosten , die aus der optik einer privatperson durchaus berechtigt , sinnvoll und richtig sind , die aber aus der optik der öffentlichen hand nicht notwendig und auch nicht wünschbar sind , sonst wären sie nämlich subventioniert .
diejenigen massnahmen , die aus der optik der öffentlichen hand wichtig und notwendig sind , werden ja unter verschiedenen gesichtspunkten subventioniert und gelten aus gründen des denkmalschutzes für abzugswürdig ; damit stellt sich hier die frage nicht .
man darf durchaus beim antrag der mehrheit ihrer kommission bleiben ; das ist auch unter systematischem gesichtspunkt korrekt .
ich kann mir aber , wenn der präsident ihrer kommission sagt , wo seine vorliebe liegt , in etwa vorstellen , wie der rat darüber entscheiden wird .
zu meinem antrag zu absatz 3 : wir haben vorher schon des langen und breiten über die frage des unterhaltsabzuges diskutiert .
ich bin der auffassung , dass wir hier einen entsprechenden abzug einbauen sollten .
ob das schlussendlich die absolut richtige lösung ist , lasse ich jetzt offen .
ich kann mir auch sehr gut vorstellen , dass im rahmen der behandlung durch den zweitrat dann allenfalls eine pauschale lösung beschlossen wird .
mir geht es vor allem darum , jetzt ein zeichen zugunsten eines vernünftigen unterhaltsabzugs zu setzen .
ich möchte sie deshalb bitten , meinem entsprechenden antrag zuzustimmen .
ich kann darauf verweisen , dass wir beim eintreten relativ lang darüber gesprochen und auch beispiele gebracht haben .
ich glaube , man kann abstimmen .
abs .
1 - al .
1 angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] abs .
2 - al .
2 [ vs ] abstimmung - vote für den antrag der minderheit ... 24 stimmen für den antrag der mehrheit ... 6 stimmen [ vs ] abs .
3 - al .
3 [ vs ] abstimmung - vote für den antrag kuprecht ... 17 stimmen dagegen ... 13 stimmen [ vs ] [ page 222 ] ziff .
1 art .
32 b antrag der mehrheit abs .
1 -4, 6 zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
5 streichen [ vs ] antrag der minderheit ( altherr , berset , frick , germann ) abs .
5 die kosten nach artikel 32 a absatz 2 sind ... [ vs ] ch .
1 art .
32 b proposition de la majorité al .
1 -4, 6 adhérer au projet du conseil fédéral al .
5 biffer [ vs ] proposition de la minorité ( altherr , berset , frick , germann ) al .
5 les frais visés à l'article 32 a alinéa 2 sont ... [ vs ] präsident ( inderkum hansheiri , präsident ) : wir haben den entscheid über diese bestimmung bei ziffer 1 artikel 32 a gefällt .
[ vs ] abs .
5 - al .
5 angenommen gemäss antrag der minderheit adopté selon la proposition de la minorité [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées [ vs ] ziff .
1 art .
33 antrag der kommission abs .
1 zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
4 ... a. 12 000 franken für ... b. 6000 franken für ... abs .
5 ... folgenden zwanzig steuerjahren jährlich um 5 prozent ... abs .
6 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag germann abs .
1 ... a. die privaten schuldzinsen im umfang der nach den artikeln 20 und 21 steuerbaren vermögenserträge ; ... [ vs ] ch .
1 art .
33 proposition de la commission al .
1 adhérer au projet du conseil fédéral al .
4 ... a. 12 000 francs ... b. 6000 francs ... al .
5 ... diminue de 5 pour cent par an pendant les vingt années ... al .
6 adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition germann al .
1 ... a. les intérêts passifs privés à concurrence du rendement imposable de la fortune au sens des articles 20 et 21 ; ...
zur motion habe ich an und für sich nichts anzufügen .
sorgen bereitet mir aber der umstand , dass je länger , je mehr das öffentliche beschaffungswesen ausgehebelt wird - ich wäre froh , wenn die frau bundesrätin jetzt ganz kurz zuhören würde -, indem auf totalunternehmungen ausgewichen wird .
die totalunternehmung untersteht selbstverständlich ebenfalls den vorgaben des öffentlichen beschaffungswesens , aber bei den nachfolgenden zweihundert unternehmungen kann die totalunternehmung schalten und walten , wie sie will .
ich glaube nicht , dass es im sinn und geist dieses parlamentes ist , dass das je länger , je mehr der fall ist .
ich werde mich dieser situation in der nächsten zeit annehmen .
sie haben gehört , dass die finanzkommission ihnen einstimmig empfiehlt , diese motion abzulehnen .
die motion verlangt , dass die internen standards und prozesse , welche in der schweiz für bundesbauten gelten , auch auf internationale organisationen angewendet werden .
festzuhalten ist , dass die schweiz sehr wohl ihre standards , beispielsweise auch beim bau von botschaften usw. , anwendet .
aber bezüglich der internationalen organisationen müssen wir eine gewisse flexibilität haben .
auch bei bauten internationaler organisationen , insbesondere bei finanzierung durch die fipoi , gelten die schweizerischen baugesetze , gelten die schweizerischen energiegesetze .
aber bei den standards , beispielsweise bezüglich bürogrössen und gangbreiten usw. , gibt es eben auch internationale standards .
es gibt auch internationale abweichungen , die nicht in der bautechnik begründet sind , sondern in der raumaufteilung .
wir glauben , es wäre falsch , wenn wir gegenüber diesen internationalen organisationen über unsere bau - und energiegesetzgebung hinaus ansprüche , die unseren standards entsprechen , stellen würden .
darum glauben wir , dass es von der sache her und auch von der standortsituation her richtig ist , dass wir diese motion ablehnen , und in diesem sinne stellt ihnen ihre kommission einstimmig antrag .
es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt einstimmig , die motion abzulehnen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die ablehnung der motion .
gestatten sie mir zu beginn der heutigen sitzung einige kurze bemerkungen : dass länder und regionen immer wieder von schweren naturkatastrophen , verbunden mit vielen todesopfern und schweren volkswirtschaftlichen schäden , heimgesucht werden , ist eine tatsache , an die wir uns - leider , muss man feststellen - gewöhnen mussten .
was allerdings solche ereignisse bewirken können , wenn unglückliche naturgegebene verknüpfungen ihrerseits mit einer hochentwickelten wirtschaft und gesellschaft in verbindung treten , wurde bzw. wird uns in dieser kurzen zeit zwischen dem ende der zweiten und dem beginn der dritten sessionswoche in einer art und weise vor augen geführt , die schockiert und uns zutiefst betroffen macht .
prioritär sind jetzt unsere gedanken und empfindungen bei der japanischen bevölkerung und ihren behörden .
wir hoffen , dass sie bei der bewältigung des unermesslichen menschlichen leides und der gewaltigen materiellen schäden die nötige kraft , aber auch hilfe , insbesondere auch im sinne der solidarität , haben werden .
es ist klar , dass die folgen , welche das katastrophenereignis in japan auf einige der dortigen kernkraftanlagen hat , auch hierzulande fragen aufwerfen , die zu gegebener zeit , das heisst , wenn die fakten auf dem tisch liegen , zu diskutieren und zu beantworten sein werden .
anlass zu voreiligen schlüssen , zu angst oder gar zu panik besteht jedoch aus heutiger sicht nicht .
bundesbeschluss über die genehmigung der vereinbarung zwischen der schweiz und liechtenstein betreffend die zuteilung von organen zur transplantation arrêté fédéral portant approbation de l'accord entre la suisse et le liechtenstein concernant l'attribution d'organes destinés à une transplantation [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 44 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
bundesgesetz über die verwendung der zweckgebundenen mineralölsteuer loi fédérale concernant l'utilisation de l'impôt sur les huiles minérales à affectation obligatoire [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 43 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
bundesgesetz über die familienzulagen loi fédérale sur les allocations familiales [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 23 stimmen dagegen ... 20 stimmen ( 1 enthaltung )
bundesgesetz über die psychologieberufe loi fédérale sur les professions relevant du domaine de la psychologie [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 43 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 1 enthaltung )
2. bundesgesetz über die banken und sparkassen ( sicherung der einlagen ) 2. loi fédérale sur les banques et les caisses d'épargne ( garantie des dépôts ) [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 44 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ page 340 ]
4. bundesbeschluss über die genehmigung des abkommens zwischen der schweiz und russland über den schutz der geografischen angaben und ursprungsbezeichnungen 4. arrêté fédéral portant approbation de l'accord entre la suisse et la russie concernant la protection des indications géographiques et des appellations d'origine [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 44 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
bundesbeschluss über die genehmigung und die umsetzung des übereinkommens des europarates über die cyberkriminalität arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre de la convention du conseil de l'europe sur la cybercriminalité [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 44 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
bundesgesetz über die buchpreisbindung loi fédérale sur la réglementation du prix du livre [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 23 stimmen dagegen ... 19 stimmen ( 1 enthaltung ) [ page 338 ]
bundesgesetz über die invalidenversicherung ( 6. iv-revision , erstes massnahmenpaket ) loi fédérale sur l'assurance-invalidité ( 6 e révision de l'ai , premier volet ) [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 33 stimmen dagegen ... 7 stimmen ( 3 enthaltungen )
ich habe noch eine verabschiedung eines mitarbeiters der parlamentsdienste vorzunehmen : herr hanspeter brülhart , unser allseits geschätzter ratsweibel , wird uns nach 21 -jähriger tätigkeit im ständerat auf den 30 . april dieses jahres verlassen , um frühzeitig in den - wie ich meine - wohlverdienten ruhestand zu treten .
herr brülhart hat im sommer 1990 die arbeit als ständeratsweibel aufgenommen .
damals war es üblich , dass man nebst den herkömmlichen weibeltätigkeiten , die sie alle kennen , wie betreuung und begleitung der rats - und kommissionssitzungen , vorbereitung der wahlzettel und reservation der sitzungszimmer während der sessionen , auch noch den chauffeurdienst für den präsidenten oder die präsidentin des ständerates übernahm .
darüber könnte ihnen herr brülhart einige anekdoten erzählen .
die fahrten ins grüne mit der ersten ständeratspräsidentin , frau josi meier , sind ihm offenbar besonders in erinnerung geblieben , zumal josi meier bei schönem wetter überlandfahrten nach intensiver sitzungstätigkeit sehr zu schätzen wusste .
heute ist das nicht mehr so gut möglich .
( heiterkeit ) insgesamt hat hanspeter brülhart 95 sessionen betreut , wobei jene in genf , lugano und flims besonders herausfordernd waren .
dabei stand er an vorderster front im ständerat , wo er zahlreiche spannende debatten miterlebt und begleitet hat .
die zusammenarbeit mit hanspeter brülhart war stets gut und positiv .
er leistete konstant hervorragende arbeit , die von uns allen hier im saal sehr geschätzt wurde .
bei engpässen hat er wiederholt auch mehrere sitzungen gleichzeitig betreut .
er hat seine arbeit stets mit viel freude und elan erledigt und dabei seine flexibilität und grosse einsatzbereitschaft unter beweis gestellt .
die zahlreichen persönlichen begegnungen im rat waren ihm bereicherung und motivation zugleich und haben ihn zu einem exzellenten menschenkenner werden lassen .
ich glaube , auch im namen der ehemaligen präsidentinnen und präsidenten und des ratssekretärs , die sich immer auf unseren weibel verlassen konnten , sagen zu dürfen : mit hanspeter brülhart wusste man , dass man für alle eventualitäten gerüstet war ; er hatte auch in schwierigen situationen stets eine lösung parat .
er war überaus loyal , und man konnte immer auf ihn zählen .
im namen des rates danke ich dir , lieber hanspeter , für dein engagement in unserem rat sowie für dein wirken hinter den kulissen .
wir wünschen dir für die zukunft alles gute , viel glück und gute gesundheit und hoffen natürlich , dass wir dich , wenn auch nicht mehr in deiner heutigen funktion als weibel , doch dann und wann wiedersehen werden !
( grosser beifall ; der präsident überreicht herrn brülhart ein geschenk und einen blumenstrauss ) wir hatten auch in dieser session viele und komplexe geschäfte zu behandeln ; es ist uns gelungen , alle geschäfte zu erledigen .
dafür danke ich ihnen ganz herzlich .
mein dank geht aber auch an die kollegen im büro des ständerates und insbesondere an unseren höchst kompetenten und gewissenhaften ratssekretär .
ich wünsche ihnen eine gute heimkehr und gute erholung , und ich freue mich sehr , sie dann in der sommersession wieder zu treffen .
( beifall ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung und der session um 08.35 uhr fin de la séance et de la session à 08 h 35 [ page 342 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
bundesgesetz über die schweizerischen bundesbahnen loi fédérale sur les chemins de fer fédéraux [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 42 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 2 enthaltungen )
bundesbeschluss zur genehmigung des abkommens zwischen der schweiz und eurojust arrêté fédéral portant approbation de l'accord entre la suisse et eurojust [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 44 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
2. bundesgesetz über die reduktion der co2-emissionen 2. loi fédérale sur la réduction des émissions de co2 [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 43 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 1 enthaltung ) [ page 339 ]
angenommen - adopté [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes ... 35 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] bericht zum finanzplan 2014 -2016 rapport sur le plan financier 2014 -2016 [ vs ] il presidente ( lombardi filippo , presidente ) : la commissione e il consiglio federale propongono di prendere conoscenza del rapporto .
[ vs ] vom bericht wird kenntnis genommen il est pris acte du rapport
die rechnung der alkoholverwaltung schliesst mit einem reinertrag von 271 millionen franken ab .
wir beantragen ihnen , der rechnung zuzustimmen , und verweisen auf den integrationsprozess .
es geht um die integration in die zollverwaltung , die abstossung respektive privatisierung von alcosuisse und weitere umstrukturierungen , die im gange sind und die wir im auge behalten .
dadurch sinken die personalkosten und es steigt der betriebsaufwand , weil gewisse aufgaben dann ausgelagert werden müssen .
insgesamt ist es eine gute rechnung , die sich im rahmen jener der vorjahre bewegt .
ich danke ihnen für die genehmigung der sonderrechnung der eidgenössischen alkoholverwaltung .
wir haben tatsächlich die position 708 . a2310.0148 in der kommission nicht diskutiert ; sie wurde im nationalrat eingebracht .
aus meiner optik kann ich folgendes sagen : die produktion von schweizer wein ist 2011 gegenüber 2010 um rund 9 millionen liter angestiegen ; das ist so , der anstieg beträgt 8,6 prozent .
der konsum ist zurückgegangen .
die relativ grosse zunahme bzw. abnahme liegt daran , dass der konsum 2010 deutlich über und die produktion deutlich unter dem trend lagen .
hier kam es zu unterschiedlichen bewegungen .
wenn wir das weinjahr 2011 anschauen - das ist die grosse sorge der weinproduzenten -, dann handelt es sich um eine ausserordentliche entwicklung .
die produktion von schweizer weinen ist aufgrund der aussergewöhnlich guten produktionsbedingungen gestiegen , gleichzeitig ist der weinkonsum etwas zurückgegangen .
zusätzlich hinzugekommen ist der starke franken .
ich denke , das ist in verschiedenen branchen so ; der starke franken hat natürlich den importdruck auch bei den weinen stark erhöht und die situation zusätzlich erschwert .
es gibt noch etwas : der bund setzt sich dafür ein , dass weniger alkohol getrunken wird .
der weinkonsum geht auch darum etwas zurück .
ich verstehe die besorgnis , dass unternehmen geltend machen , arbeitsplätze und weingebiete seien bedroht .
wir haben uns dann mit artikel 13 des landwirtschaftsgesetzes auseinandergesetzt .
das bundesamt für landwirtschaft ist der auffassung , dass man diese grundlage nicht heranziehen und eine ausserordentliche entwicklung geltend machen kann .
ich denke , es ist eine ermessensfrage , ob man artikel 13 hier anwenden kann .
ich kann eigentlich nur dem präsidenten ihrer finanzkommission folgen und sagen : aus gründen der budgetdisziplin muss ich sie bitten , diesen antrag abzulehnen .
der antrag lag der kommission nicht vor und kommt jetzt neu in den rat .
deshalb kann die kommission diesbezüglich keinen antrag stellen .
für die kommission ist der eigene antrag sprich der entwurf des bundesrates die ausgangslage .
ich habe bei der verwaltung nachgefragt , wie die situation in dieser sache sei .
die frau bundespräsidentin kann dazu noch näher stellung nehmen .
uns wurde gesagt , dass , im gegensatz zur behauptung von herrn imoberdorf , die rechtliche basis gemäss artikel 13 des landwirtschaftsgesetzes fehle , da dieser artikel nur bei ausserordentlichen situationen zur geltung komme , wie das etwa bei der bse-krise , bei der swiss-dairy-food-krise oder bei der ehec-krise der fall gewesen sei .
der vergleich mit der situation auf dem weltmarkt , einem temporären ungleichgewicht zwischen nachfrage und angebot nur in einem bestimmten preissegment , sei für diesen fall hier nicht zulässig .
es wird auch gesagt , dass sich die branche selber nicht im klaren sei , wie dieses geld einzusetzen sei , damit es auch entsprechend gerecht eingesetzt würde .
es herrsche eine überproduktion , und es könne nicht angehen , dass man in die alte agrarpolitik der überschussverwertung zurückfalle .
auch wurde mir gesagt , dass es hier eine präzedenzwirkung geben würde .
wenn wir hier ja sagen , dann kommen auch andere bereiche , bei denen es überschüsse zu verwerten gibt und in denen es auch gelegentlich solche gibt , wie etwa bei der butter , beim mostobst oder bei den kartoffeln .
mittelfristig wird es nicht anders sein , als dass sich die [ page 1082 ] weinproduzenten selber bewegen und rebsorten anpflanzen und produkte herstellen müssen , die einen entsprechenden markt finden .
das sind die überlegungen , weshalb wir diesem antrag nicht zustimmen sollten .
bei der aufstockung der budgetposition 708 . a2310.0148 , " beihilfen pflanzenbau " , um 15 millionen franken geht es um eine ausserordentliche und einmalige - einmalige !
- finanzierung , nämlich um die finanzierung der sanierung der weinlagerbestände aoc .
zuerst zwei , drei worte zur ausgangslage : auch hier geht es natürlich um die stärke des frankens .
die stärke des frankens führt seit 2011 zu einer bedeutenden schwächung der wettbewerbsfähigkeit der schweizer weine gegenüber der ausländischen konkurrenz .
gegenüber 2010 hat der konsum der schweizer weine 2011 um 5 millionen liter abgenommen .
ende jahr haben die lagerbestände um 10 millionen liter zugenommen .
auch 2012 ist die marktsituation schwierig .
um die produktion und den verkauf von schweizer weinen über eine erklärte qualitätsstrategie wieder anzukurbeln , ist eine sanierung der marktlage unumgänglich .
zu diesem zweck ist anfang 2013 eine zurückstufungsaktion der lagerbestände aoc auf die qualitätsstufe tafelwein und vor allem industrielle weine von zentraler bedeutung .
man geht von einer zurückgestuften menge von 10 millionen litern aus , was einen verlust von 30 millionen franken ausmachen würde .
die branche beantragt eine beteiligung von 15 millionen franken durch den bund .
der restliche verlust , also auch 15 millionen franken , wird von den einkellerern und den produzenten übernommen .
zu meinem antrag möchte ich noch drei bemerkungen anbringen : 1. es ist nichts neues , dass eine branche aufgrund der frankenstärke durch den bund unterstützt wird .
ich erinnere daran , dass das parlament im letzten jahr eine finanzielle unterstützung von 870 millionen franken als ausserordentliche konjunkturelle massnahme aufgrund des starken frankens beschlossen hat .
2. mein antrag lehnt sich an artikel 13 des landwirtschaftsgesetzes an .
absatz 1 dieses artikels mit der überschrift " marktentlastung " lautet : " um preiszusammenbrüche bei landwirtschaftlichen produkten zu vermeiden , kann sich der bund bei ausserordentlichen entwicklungen an den kosten befristeter massnahmen zur marktentlastung beteiligen .
für den abbau strukturell bedingter überschüsse richtet er keine beiträge aus .
"
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 22 stimmen für den antrag der minderheit ... 18 stimmen [ vs ] pos .
708 . a2310.0148
auch ich bitte sie , den minderheitsantrag abzulehnen .
ich teile die begeisterung von herrn ständerat stöckli für den schweizer tourismus , aber ich frage mich wirklich , ob nach den zwei impulsprogrammen ein drittes impulsprogramm ohne irgendeine evaluation tatsächlich zielführend sein kann .
ich denke , wir müssen hier andere fragen , nämlich die fragen und probleme grundsätzlicher natur angehen .
sie haben ja auch den schritt in diese richtung gemacht , indem sie die motion 12.3989 der fk-nr , " bericht über die strukturelle situation des schweizer tourismus und die künftige tourismusstrategie des bundesrates " , akzeptiert haben .
das wird der weg sein , um dann auch aufzuzeigen , was wirklich sinnvoll und richtig ist .
ich möchte sie auch noch darauf hinweisen , dass die mittel für schweiz tourismus über den vierjährigen zahlungsrahmen gesteuert werden .
das ist für sie nicht neu .
die mittel für die jahre 2012 bis 2015 hat das parlament bereits auf insgesamt 222 millionen franken erhöht .
sie sind damit um 35 millionen über das hinausgegangen , was ihnen der bundesrat beantragt hat .
wir haben schon massiv erhöht ; sogar wenn wir das frankenstärke-programm nicht berücksichtigen , sind es 35 millionen franken mehr , die sie bereits gesprochen haben .
von daher denke ich , dass es richtig ist , wenn wir in diesem bericht einmal aufzeigen , wo die probleme liegen und wie wir sie lösen können .
ich bitte sie , beim antrag der mehrheit ihrer kommission bzw. beim entwurf des bundesrates zu bleiben .
präsident ( lombardi filippo , präsident ) : werte kolleginnen und kollegen , ich weise darauf hin , dass wir das budget unbedingt heute zu ende beraten müssen .
es bleibt noch ein halbe stunde zeit , wenn sie rechtzeitig zu den fraktionsessen eintreffen möchten .
deshalb bitte ich um konzentration der kräfte und der voten .
ich beantrage ihnen , bei der position 704 . a2310.0355 , " schweiz tourismus " , bei der mehrheit zu bleiben .
der tourismus ist zweifelsohne in einer schwierigen situation .
ich will hier auch festhalten , dass aus meiner sicht , und soweit ich das beurteilen kann , schweiz tourismus tatsächlich sehr gute arbeit leistet .
der minderheitsantrag geht jetzt dahin , im budget um 12 millionen franken aufzustocken .
es ist aber bekannt , dass die meinung eigentlich die ist , dass es dreimal 12 millionen franken in den nächsten drei jahren sind .
ich finde den ansatz , die wettbewerbsfähigkeit zu stärken , gut , aber ich finde eine budgeterhöhung auf der jetzigen basis falsch .
ich erinnere an folgendes : wir hatten die finanzkrise , und wir haben dann im sommer 2009 ein erstes impulsprogramm gesprochen .
es waren total 15 millionen franken , 12 millionen beim bund und 3 millionen durch die branche ; das waren die ersten 12 millionen franken .
dann haben wir für 2011 und 2012 im zusammenhang mit der frankenstärke weitere impulsprogramme beschlossen ; das waren dann zwei jahre à 12 millionen franken .
für das jahr 2011 war der branchenbeitrag 3 millionen und im jahr 2012 dann nur noch 0,8 millionen franken .
jetzt verhält es sich so , dass im laufenden jahr 2012 gar nicht alles geld ausgegeben wird - es sind etwa 8 millionen franken -, d. h. , etwa 4 millionen wird man auch noch im nächsten jahr zur verfügung haben .
auf juni nächsten jahres ist ein evaluationsbericht zu diesen bisherigen impulsprogrammen vorgesehen .
unser rat hat zudem gerade gestern eine motion unserer finanzkommission für einen bericht über die strukturelle situation des schweizer tourismus und die künftige tourismusstrategie des bundesrates angenommen .
der bundesrat ist bereit , diesen bericht ebenfalls auf juni 2013 zu liefern .
ich habe es erwähnt : wir reden eben - und das ist ja nicht bestritten - nicht nur über eine budgetaufstockung für das nächste jahr .
vielmehr geht aus dem papier von schweiz tourismus klar hervor , dass das sonderprogramm zur stärkung der wettbewerbsfähigkeit im tourismus eben eigentlich dreimal 12 millionen franken , für die jahre 2013 , 2014 und 2015 , umfasst .
wenn man denn schon verlässlichkeit will und nicht ein stop-and-go , wäre das richtige instrument in dieser situation ein rahmenkredit .
mir ist jetzt auch noch aufgefallen , dass die branchenbeteiligung offenbar nur noch je 1 million franken beträgt .
unser kommissionspräsident hat uns ja aufgerufen , masszuhalten und zurückhaltend zu sein .
ich würde jetzt den puck ein bisschen zurückspielen und sagen , dass das jetzt eine gute gelegenheit ist , das konkret zu beweisen .
ich beantrage ihnen also , dem antrag der kommissionsmehrheit zu folgen und den betrag bei dieser budgetposition nicht zu erhöhen .
mitte des jahres 2013 wird ein wirkungsbericht zu den bisherigen programmen vorliegen bzw. ein bericht über die strukturelle situation des schweizer tourismus und die zukünftige tourismusstrategie .
aus meiner sicht ist das dann der richtige zeitpunkt für allfällige weitere finanzielle entscheide .
ich kann mir durchaus vorstellen , dass ich bei einer klaren einbettung und einer klaren begründung einem entsprechenden rahmenkredit für eine bestimmte zeitdauer zustimmen könnte .
ich bitte sie also , mit der kommissionsmehrheit und dem bundesrat bei der bisherigen budgetposition zu bleiben .
ein grossteil des ertrages des eidgenössischen budgets von insgesamt 63 milliarden franken fliesst über das finanzdepartement respektive über die eidgenössische finanzverwaltung , die eidgenössische steuerverwaltung oder auch die eidgenössische zollverwaltung in die bundeskasse .
weil es sich hier um allgemeine zahlen handelt , gehe ich auf diese einnahmen bei der erläuterung des efd-budgets nicht mehr weiter ein .
zu den einzelnen ämtern : beim generalsekretariat ist zu erwähnen , dass es seit dem 1. januar 2012 mit dem informatiksteuerungsorgan des bundes ( isb ) über eine neue verwaltungseinheit verfügt .
das isb ist nicht nur für die strategie zuständig , sondern vor allem auch für die steuerung , was sehr zu begrüssen ist .
im generalsekretariat arbeitet man zudem an einer optimierung des beschaffungswesens .
hier soll das bundesamt für bauten und logistik ein departementsübergreifendes beschaffungscontrolling aufbauen , was im nachgang zu insieme nachvollziehbar und wünschbar ist .
wir erwarten gespannt die ergebnisse .
der personalaufwand steigt gegenüber dem vorjahr um 800 000 franken an , was auf die integration des sprachdienstes der steuerverwaltung zurückzuführen ist .
die eidgenössische finanzverwaltung ist ein vergleichsweise kleines amt , verfügt aber dennoch über ein budget von 6 milliarden franken und damit über einen zehntel des gesamten bundeshaushalts ; dies unter anderem auch , weil die passivzinsen und die finanzausgleichszahlungen hier erfasst sind .
die eigenausgaben betragen nur 1 prozent und sind ziemlich konstant .
im jahr 2012 hatte die finanzverwaltung 182 stellen , für 2013 ist ein zuwachs um 2,2 stellen für das dienstleistungszentrum finanzen geplant .
in diesem zentrum übernimmt die finanzverwaltung das rechnungswesen für andere departemente , was aus unserer sicht durchaus sinn macht .
wir hoffen , dass möglichst viele , vielleicht sogar alle departemente letztlich von diesem angebot profitieren werden .
bei der zentralen ausgleichsstelle steigt das budget im vergleich zum vorjahr stark an , und zwar um 17 prozent oder 4 millionen franken .
dies geschah aus zwei gründen : wegen der übernahme des it-lösungszentrums genf des bundesamtes für informatik und wegen des personalbereichs .
die zentrale ausgleichsstelle bezahlt jedes jahr mehr renten aus , sprich ahv usw. es sind mehr rentnerinnen und rentner im ausland zu versorgen , was mehr personal erfordert .
neben der übertragung der informatik gibt es das grosse projekt , die veraltete informatikinfrastruktur der zentralen ausgleichsstelle zu erneuern .
das projekt läuft 2013 an .
zu reden gibt regelmässig auch der teure oder doch sehr spezielle standort genf .
weil sich die liegenschaften bei der zentralen ausgleichsstelle allerdings im besitz der eidgenossenschaft befinden , schlagen diese nicht zu buche .
bei swissmint , einem flag-amt , stellen wir fest , dass sich funktionsaufwand und -ertrag um 9 prozent verringern , was mit der produktegruppe 2 zusammenhängt .
hinter der produktegruppe 2 verbergen sich die gedenkmünzen .
man rechnet im nächsten jahr nicht mehr mit der maximalen auflage , sondern nur mit dem verkaufsziel .
das gleiche gilt selbstverständlich auch für die aufwandseite .
bei den umlaufmünzen könnte der reale wert des enthaltenen metalls höher sein als der aufgeprägte , und damit ist das problem jetzt gelöst .
es wird schon lange kupfer und nickel verwendet .
bei den gedenkmünzen , sie erinnern sich , lag letztes jahr der silberwert über dem nennwert der münze , sodass man einen verkaufsstopp verfügen musste .
beim staatssekretariat für internationale finanzfragen wurde auch über materielle fragen diskutiert .
das portfolio des staatssekretariates ist in der tat eindrücklich .
dazu nur einige stichworte : iwf , internationale finanzpolitik , die anpassung von 44 doppelbesteuerungsabkommen an den neuen oecd-standard , abgeltungssteuern , fatca usw. - das alles sind aufgaben , die vom neuen staatssekretariat für internationale finanzfragen bewältigt werden müssen .
es umfasst 82,8 vollzeitstellen und ist aufgrund des aufgabenkatalogs sehr gefordert .
trotzdem sind wir der überzeugung , dass diese mittel gut investiert sind .
auf gut deutsch heisst das : wir erhalten für die eingesetzten mittel viel gegenleistung .
bei der eidgenössischen steuerverwaltung kommen , wie gesagt , sehr viele einnahmen herein .
dazu erwähne ich nichts weiter .
erwähnenswert ist noch , dass die emissionsabgabe auf fremdkapital jetzt völlig wegfällt ; sie ist per 1. märz 2012 abgeschafft worden .
dafür kann man bei der mehrwertsteuer 2013 mit 22,6 milliarden franken einnahmen rechnen .
das entspricht ungefähr dem voranschlag 2012 . es ist aber etwas mehr , als für das laufende jahr geschätzt wird .
bei der eidgenössischen zollverwaltung wird mit einnahmen von 11,8 milliarden franken gerechnet .
bei der tabaksteuer kommt es zu einer steigerung , und bei der mineralölsteuer werden 100 millionen franken weniger veranschlagt , insbesondere infolge der besseren qualität der fahrzeuge .
konkret : es wird weniger treibstoff verbraucht , was ja durchaus ein ziel der politik ist .
mit blick auf die vignette verhält es sich etwa gleich .
bei der schwerverkehrsabgabe und den einfuhrzöllen ist mit einem leichten rückgang zu rechnen .
im zweitgenannten bereich schlägt die zunehmende zahl von freihandelsabkommen zu buche .
personell hat man in der zollverwaltung mit den abbauvorgaben der vergangenheit zu kämpfen .
auf der anderen seite ist mit blick auf das grenzwachtkorps ein antrag aufgenommen worden , dass das gwk aufzustocken sei .
der antrag ist in der sik ausgelöst worden .
die finanzkommission schliesst sich an und empfiehlt ihnen , den kredit um die angesprochenen 3 millionen franken aufzustocken .
damit könnten dann die bedürfnisse des gwk befriedigt werden .
die aufstockung wird mit den aufgaben begründet , stichwort " südgrenze " .
im tessin wird pro monat mit 1000 personen gerechnet , die die grenze zur schweiz illegal überqueren .
zudem ist von einer ausgeprägten grenzüberschreitenden kriminalität in der region genf und zunehmend auch im jurabogen die rede .
an der nordgrenze geht es eher um schmuggel und verzollungsprobleme .
wie erwähnt , schlägt ihnen die kommission vor , die position 606 . a2100.0001 , " personalbezüge und arbeitgeberbeiträge " , von rund 557 auf 600 millionen franken aufzustocken .
beim informatiksteuerorgan des bundes gibt es einen nachtragskredit im zusammenhang mit dem grossprojekt " unified communication and collaboration " ( ucc ) .
es handelt sich um die integration von telefonie und kooperationswerkzeugen in den elektronischen arbeitsplatz .
zum bit , bundesamt für informatik und telekommunikation , habe ich keine bemerkungen .
kommen wir noch zum eidgenössischen personalamt , das immer mit gewichtigen ausgaben in zusammenhang steht .
wir stellen fest , dass das personalamt über moderne führungsinstrumente verfügt .
bei den löhnen wurde für den voranschlag 2013 ein zielband eingerichtet , das einen anstieg zwischen 0,7 und 0,9 prozent festlegt .
dieses lohnband hat eine dämpfende wirkung auf den personalaufwand gegenüber dem jahr 2012 . der aufwand ist damals , wie auch 2011 , um 3 prozent gestiegen .
nun wird er , immerhin , auf 1,9 prozent reduziert , was mit blick auf die wirtschaft natürlich immer noch viel ist .
[ page 1076 ] insgesamt nimmt der personalaufwand um 99 millionen franken zu , was auf besoldungsmassnahmen - 31 millionen - und auf stellenerhöhungen - 55 millionen - zurückzuführen ist .
es geht um insgesamt 300 stellen , die wir , also das parlament , bewilligt haben .
dazu kommen arbeitgeberleistungen usw. die überzeitguthaben , ein thema , das uns regelmässig beschäftigt , werden weiter abgebaut .
man ist jetzt bei der grössenordnung von 10 bis 15 arbeitstagen überzeit pro angestellten - das ist als normal zu bezeichnen .
vorbildlich sind hier das efd und das vbs .
bei den anderen departementen gibt es immer noch etwelchen nachholbedarf .
beim bbl sind keine ausreisser festzustellen .
in der erfolgsrechnung sind die haupteinnahmen in mietverträgen und in dem schweizer pass begründet .
die hauptausgaben entstehen durch zumieten im ausland , das instandhalten von liegenschaften , das leasing im gerichtsgebäude in st .
gallen .
bei der investitionsrechnung stammen die haupteinnahmen aus den liegenschaftsverkäufen der eth .
die hauptausgaben gehen ebenfalls auf das eth-programm zurück .
ein kleiner teil wird auch durch den kauf der chips für den neuen schweizer pass verursacht .
was den nachtragskredit betrifft , empfiehlt ihnen die finanzkommission in beiden fällen zustimmung .
es geht um die erwähnte ucc-strategie im umfang von 4 millionen franken - hier verweise ich auf den zusatzbericht auf seite 10 des nachtrags ii -, um beiträge an institutionen des internationalen rechts und weiter um die eidgenössische zollverwaltung .
auch kommt es zu einer umschichtung vom bundesamt für informatik zur zentralen ausgleichsstelle .
dabei handelt es sich aber um einen haushaltneutralen kredit .
insgesamt macht ihnen die finanzkommission beliebt , dem voranschlag zuzustimmen , ebenso den nachträgen und dem speziellen antrag betreffend aufstockung des grenzwachtkorps .
ich unterbreite ihnen den antrag zur position 606 . a210.0211 die ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche verarbeitungsprodukte - stichwort " schoggi-gesetz " - auf 85 millionen franken aufzustocken und so dem beschluss des nationalrates zuzustimmen .
die ausfuhrbeiträge im rahmen des " schoggi-gesetzes " sind für die exportorientierte ernährungswirtschaft und für die schweizerische landwirtschaft von grosser bedeutung .
für rund 200 exportorientierte produktionsstätten der nahrungsmittelindustrie , mit rund 40 000 arbeitsplätzen , sind die ausfuhrbeiträge zentral , ebenso für die landwirtschaft als rohstofflieferantin , werden doch rund 6 prozent der in der schweiz produzierten milchmenge und rund 10 prozent der schweizerischen getreidemehlproduktion in form von veredelten produkten exportiert - dank diesen ausfuhrbeiträgen .
für das jahr 2013 rechnet die eidgenössische zollverwaltung mit einem mittelbedarf von 94 millionen franken für die ausfuhrbeiträge .
der bundesrat hat im budget jedoch um 25 prozent gekürzt und 70 millionen franken eingestellt .
ohne mittelaufstockung besteht die gefahr , dass die nahrungsmittelexportindustrie zurückgehen wird oder dass die nahrungsmittelindustrie auf den veredelungsverkehr ausweicht und der absatz von verarbeiteten schweizer agrarrohstoffen zurückgeht .
beides würde zu empfindlichen einbussen führen .
die erhöhung der ausfuhrbeiträge für verarbeitete landwirtschaftsprodukte um 15 millionen franken ist durch den im vergleich zum euro starken franken angezeigt .
diese frankenstärke hat negative auswirkungen auf den export , vor allem auch auf den export verarbeiteter landwirtschaftsrohprodukte .
die erhöhung der ausfuhrbeiträge ist wichtig , um die nahrungsmittelindustrie zu stützen und sie zur verwertung inländischer rohstoffe zu ermutigen .
der nationalrat hat vor diesem hintergrund das budget für die exportbeiträge im rahmen des " schoggi-gesetzes " auf 85 millionen franken aufgestockt .
mit diesem betrag kann der fehlbetrag zwar nicht vollständig kompensiert werden .
die gefahr eines einbruchs der exporte von verarbeiteten schweizer nahrungsmitteln kann dadurch aber stark gedämpft werden .
es wird immer wieder ins feld geführt , dass eine aufstockung der mittel für das " schoggi-gesetz " im kontext der wto problematisch sei .
dem ist nicht so .
der in der wto notifizierte plafond für die exportbeiträge liegt bei rund 115 millionen franken .
auch mit den beantragten total 85 millionen franken bleiben wir beträchtlich unter diesem plafond , welcher vonseiten der wto zugestanden wird .
ich bitte sie , dieser aufstockung von 70 auf 85 millionen franken zuzustimmen .
aus sicht der kommission kann ich hier eigentlich nicht materiell stellung beziehen , weil wir diese thematik , die ja alle jahre wiederkehrt , nicht diskutiert haben .
aber die kommission hat sich in diesem punkt dem entwurf des bundesrates angeschlossen , weshalb ich sie bitte , dies auch so zu berücksichtigen .
ich nehme gleich zu allen drei anträgen kurz stellung .
der erste , ein antrag der kommission , betrifft die kürzung um 4,2 millionen franken bei der position 605 . a4100.0001 , " sach - und immaterielle anlagen , vorräte " .
damit sind wir selbstverständlich einverstanden , er betrifft die leistungsverrechnung bei der eidgenössischen steuerverwaltung und beim bit , die zweckgebundenen reserven beim bit und den nichtfinanzierungswirksamen aufwand beim bit - dies alles steht im zusammenhang mit insieme .
da brauchen wir noch einen kleinen spielraum für abbrucharbeiten , im übrigen ist dieser betrag vorläufig frei .
dann zum antrag der kommission zur zollverwaltung bei der position 606 . a2100.0001 - da sehen sie , dass ich versuche , objektiv zu sein : ich möchte sie bitten , den antrag der [ page 1077 ] kommission abzulehnen und diesen kredit nicht zu aufzustocken .
dies im wissen darum , dass wir beim zoll schwierigkeiten haben und sich die frage nach genügenden ressourcen immer wieder stellt .
wir haben im bundesrat die ressourcensituation des zolls - des grenzwachtkorps und des zivilen zolls - überprüft und ihnen einen entsprechenden bericht erarbeitet .
wir haben damals einen mehrbedarf von 35 stellen eruiert .
11 stellen haben wir direkt bewilligt , diese wurden auch von ihnen bewilligt ; zusätzliche 24 stellen haben wir in einer zweiten runde für den voranschlag 2012 bewilligt , als ersatz für die militärische sicherheit , die ja jetzt wegfällt .
damit sind die 35 stellen , deren schaffung damals im bericht ausgewiesen wurde , auch geschaffen worden .
jetzt geht es im sinne ihrer kommission darum , weitere stellen zu schaffen .
ich kann ihnen einfach sagen : der bundesrat hat selbstverständlich in allen bereichen geprüft , wo ein mehrbedarf an stellen besteht .
sie selber sind bei der erhöhung der stellenzahl immer sehr zurückhaltend und weisen auch uns zu recht immer wieder darauf hin , dass wir hier zurückhaltend zu sein haben ; sie weisen uns auch immer wieder auf die personalbudgets hin .
entsprechend hat der bundesrat eine priorisierung vorgenommen .
wir haben mehr stellen geschaffen - sie haben es gesehen : es sind insgesamt rund 300 stellen -, aber wir haben eine priorisierung vorgenommen .
ich möchte sie einfach bitten , dieser priorisierung des bundesrates rechnung zu tragen und entsprechend auch hier konsequent zu sein .
dies im wissen darum , dass wir diese frage beim grenzwachtkorps und beim zivilen zoll sicher wieder diskutieren müssen .
jetzt noch zum antrag eberle zum " schoggi-gesetz " bei der position 606 . a2310.0211 : das ist eine diskussion , die wir nicht zum ersten mal führen .
letztes jahr haben wir gesagt , dass wir zum letzten mal auf 70 millionen gehen .
herr ständerat eberle , sie sagen zu recht , dass es nicht eine frage des plafonds ist , der von der wto-doha-runde nicht zugelassen würde .
es ist vielmehr ein entscheid , den man einmal gefällt hat , dass man mit diesen beiträgen zurückfahren will .
das haben parlament und bundesrat entschieden .
entgegen dem entscheid haben wir den betrag wieder auf 70 millionen franken erhöht .
wir würden ihnen jetzt wirklich vorschlagen , konsequent bei diesen 70 millionen zu bleiben .
das wäre dann etwa das niveau von 2012 . mit diesen 70 millionen können wir immerhin 75 prozent des deltas ausgleichen , das sich aus dem rohstoffhandicap ergibt .
unseres erachtens macht es wirklich keinen sinn , ständig stop-and-go-politik zu betreiben .
ich möchte sie jetzt bitten , konsequent zu bleiben und zumindest hier nicht über den betrag hinauszugehen .
wir sind ja schon so realistisch , dass wir ihnen nicht beantragt haben , den betrag herunterzufahren , wie man das ursprünglich einmal diskutiert hat .
vielmehr schlagen wir ihnen vor , beim niveau von 2012 zu bleiben , wo man gesagt hat - noch einmal -, dass man eine einmalige erhöhung auf 70 millionen franken machen wolle .
ich möchte sie also bitten , dabei zu bleiben ; es können 75 prozent des deltas , der schwierigkeiten , ausgeglichen werden .
ich weiss , dass es sich nicht ziemt , nach dem bundespräsidialen votum nochmals das wort zu ergreifen .
trotzdem möchte ich auf einen widerspruch in bezug auf die agrarpolitik hinweisen , die wir nächste woche diskutieren werden .
dort ist es ein bundesrätliches ziel , neue märkte zu erschliessen , innovative produkte zu entwickeln , insbesondere auch auslandmärkte zu erschliessen .
wenn wir in diesem punkt die mittel einschränken , diese anschubfinanzierung - ich nenne das einmal so -, würden wir diesem ziel nicht gerecht .
mit exporten von nahrungsmittelprodukten , die hinsichtlich veredelung oder ernährungswissenschaftlicher innovation über den rohstoff hinausgehen , ist man bekanntlich durchaus in der lage , neue absatzkanäle zu erschliessen .
vor diesem hintergrund bitte ich sie nochmals , dieser aufstockung zuzustimmen .
pos .
606 . a2100.0001 [ vs ] abstimmung - vote für den antrag der kommission ... 31 stimmen für den antrag des bundesrates ... 4 stimmen [ vs ] pos .
606 . a2310.0211 [ vs ] abstimmung - vote für den antrag der kommission ... 21 stimmen für den antrag eberle ... 18 stimmen [ vs ]
das volkswirtschaftsdepartement verfügt 2013 über ein budget von 6 947 271 000 franken .
das ist geringfügig mehr als beim letzten voranschlag , nämlich 0,4 prozent .
interessant ist die [ page 1078 ] verteilung dieser mittel : den hauptharst bildet das bundesamt für landwirtschaft mit 53,3 prozent ; über diesen teil wird kollege bieri referieren .
an zweiter stelle steht das bundesamt für berufsbildung und technologie mit 20,5 prozent der mittel .
in diesem zusammenhang möchte ich sie auch gleich darüber informieren , dass die integration des bbt und des staatssekretariats für bildung und forschung auf den 1. januar 2013 ins volkswirtschaftsdepartement vorgesehen ist .
wir haben intensiv nachgefragt , weil wir ja noch kein budget haben .
das müsste eigentlich budgetiert sein , aber es ist offenbar üblich , so wurden wir unterrichtet , dass solche fusionsbudgets ganz operativ abgewickelt und uns erst mit dem nachtrag i präsentiert werden .
der dritte hauptteil des budgets des volkswirtschaftsdepartementes betrifft das staatssekretariat für wirtschaft mit 16 prozent .
dort gibt es zum seco kurz zu berichten , dass man sich natürlich sorgen macht , dass die arbeitslosigkeit 2013 leicht ansteigen könnte ; das ist absehbar .
ein problem sind nach wie vor die kontrollen der flankierenden massnahmen an der front ; das wird durch das seco bezahlt .
das läuft nicht sehr befriedigend ; deshalb wird jetzt überprüft , ob mit diesem pauschalabgeltungssystem wirklich das ziel erreicht wird .
im evd gibt es auch eine personalaufstockung von 19 stellen wegen grösserer neuer aufgaben , die vom bundesrat bewilligt worden sind .
wir haben auch noch die it-themen etwas angeschaut - das sind im moment ja wichtige themen - und festgestellt bzw. uns berichten lassen , dass die projekte dort mindestens im moment im grünen bereich sind .
man kann eigentlich nur hoffen , dass das so bleibt .
wir haben auch intensiv über die wünsche von schweiz tourismus diskutiert , die durch den minderheitsantrag stöckli jetzt wieder aufs tapet kommen .
hier geht es darum , bei schweiz tourismus um 12 millionen franken pro jahr aufzustocken .
das ist ja auch ein thema , das jedes jahr wieder kommt : wir haben das letzte mal und das vorletzte mal schon um 12 millionen erhöht .
diese millionen sind wieder für ein jahr vorgesehen , aber das konzept , das man uns vorgelegt hat , erstreckt sich bereits auf drei jahre .
wir haben in der finanzkommission entschieden , diese aufstockung nicht zu unterstützen , und zwar aus drei gründen : 1. die aufstockung wird mit dem starken franken begründet .
das stimmt , das ist bedauerlich und hat natürlich auch auf die tourismusbranche auswirkungen .
ich möchte sie aber darauf hinweisen , dass dutzende von kmu in der industrie aus dem gleichen grund ums überleben kämpfen ; es sind dort in den letzten monaten deswegen tausende von stellen abgebaut worden .
wenn wir jetzt beginnen , eine branche wegen des starken frankens besonders zu unterstützen , dann müssten wir gleichzeitig - wenn wir nicht eine branche bevorzugen wollen - auch ein impulsprogramm für diese branchen auflegen , und das können sie ja nicht gut wollen .
2. der zweite grund , warum wir diese aufstockung ablehnen , ist auch ein inhaltlicher grund : das konzept überzeugt nicht .
wir haben uns intensiv damit beschäftigt .
die mittel sollen für promotions - und marketingaktivitäten in den gebieten china , brasilien , russland , australien , mittlerer osten , korea - also eigentlich auf der halben welt - eingesetzt werden .
von einer fokussierten strategie kann man da nicht reden .
vielmehr möchte man nach dem giesskannenprinzip vorgehen .
mit 12 millionen franken kann man nämlich nicht auf der halben welt promotion betreiben .
3. wir haben jetzt schon mehrfach bei schweiz tourismus aufgestockt .
es existiert keinerlei evaluation , ob diese massnahmen zielführend sind .
der bundesrat ist aber daran , einen bericht zu machen und damit auch die strategie zu überprüfen .
ich würde ihnen sehr empfehlen , erst diese auswertung abzuwarten , bevor sie bei schweiz tourismus nochmals aufstocken .
ich schliesse nicht aus , dass es dort nachholbedarf gibt , doch man sollte gezielt vorgehen und nicht nach dem giesskannenprinzip .
das wären meine bemerkungen zu diesem teil des volkswirtschaftsdepartementes .
den zweiten teil übernimmt kollege bieri .
ich spreche zuerst zum bundesamt für landwirtschaft : das budget des blw für 2013 orientiert sich am durchschnitt der vorjahre .
2013 ist das zweite und damit letzte jahr der zweijährigen übergangsperiode .
ab 2014 wird mit der agrarpolitik 2014 -2017 eine spürbare erneuerung der landwirtschaftspolitik greifen .
bei einem ertrag von 224 millionen franken und einem aufwand von 3,56 milliarden franken ergibt sich ein saldo von 3,35 milliarden franken , womit der voranschlag 2013 um 40 millionen franken besser als der voranschlag 2012 abschneidet .
erwähnenswert sind bei den einnahmen die erhöhten beiträge aus kontingentsversteigerungen .
sie sind eine folge von veränderungen bei den weltmarktpreisen : sind diese hoch , wird die differenz zu den preisen in der schweiz kleiner ; die bereitschaft , für importkontingente zu bezahlen , nimmt demzufolge ab .
bezüglich des systems zur versteigerung von fleischimportkontingenten konnte der direktor des blw aufgrund wissenschaftlicher untersuchungen berichten , dass das neue system , welches unabhängig von der inlandleistung ist , weder die konsumentenpreise erhöht noch die produzentenpreise gesenkt hat .
diese thematik wird uns in dieser session noch beschäftigen , vielleicht schon morgen bei der vorlage zur agrarpolitik .
neu ist die schlachtabgabe budgetiert , welche die bisherige von den kantonen erhobene umsatzgebühr ablöst .
die beiträge werden über den viehhandel entrichtet .
das inkrafttreten dieser bestimmung setzte die annahme der revision des tierseuchengesetzes voraus .
das eingenommene geld wird für die finanzierung von nationalen programmen zur überwachung von tierseuchen verwendet .
bei den beiträgen zur absatzförderung ist zu erwähnen , dass der bundesrat sowohl die verkäsungszulage auf der bisherigen höhe von 15 rappen je kilogramm verkäste milch als auch auf 3 rappen silozulage je kilogramm silofreie milch belassen hat .
dies bedingt eine aufstockung um 30 millionen franken gegenüber dem finanzplan 2013 -2015 und muss blw-intern bei den direktzahlungen kompensiert werden .
dies hat zur folge , dass die kuhbeiträge von derzeit 450 franken auf 400 franken gesenkt werden .
in der summe bleibt die milchstützung damit im vergleich zum budget 2012 unverändert .
bei den direktzahlungen , welche mit 2,8 milliarden franken über drei viertel des blw-aufwandes ausmachen , ergibt sich ein minderaufwand von 29,8 millionen franken .
bei den allgemeinen direktzahlungen vermindert sich der betrag um 43 millionen franken .
kompensiert wird dieser betrag mit 30 millionen franken für die verkäsungs - und silozulagen sowie mit einer verschiebung von 13 millionen franken zugunsten der ökologischen direktzahlungen .
es sind mehr landwirtschaftsbetriebe , die sich den etho - und ökoprogrammen anschliessen .
bei der investitionsrechnung ist zu erwähnen , dass wiederum , wie im laufenden jahr , 143 millionen franken zur grundlagenverbesserung zur verfügung stehen , wobei eine verschiebung von 3 millionen franken von den landwirtschaftlichen investitionskrediten zu den strukturverbesserungsmassnahmen vorgenommen wird .
die mittel dienen der finanzierung der zahlreich angemeldeten projekte zur regionalen entwicklung .
es bleibt festzuhalten , dass sämtliche kredite für grundlagenverbesserungsmassnahmen , also eigentlich beiträge als auch zinslose rückzahlbare darlehen , umgehend im budget wertberichtigt - sprich : als ausgabe - verbucht werden .
in unserer subkommission haben wir uns auch über die forschungskredite , welche nicht via agroscope , sondern direkt über das blw vergeben werden , unterhalten .
im speziellen erhielten wir auskünfte über die derzeitige und die mit der agrarpolitik 2014 -2017 vorgesehene mitfinanzierung des forschungsinstitutes für biologischen landbau durch den [ page 1079 ] bund .
ein weiteres thema war die kontrolle der daten und angaben bei der auszahlung der direktzahlungen .
dabei erhielten wir vom direktor des blw die auskunft , dass das projekt für ein neues informatiksystem zur abwicklung der datenerfassung asa mit den kantonen und den landwirten erfolgreich abgeschlossen werden konnte ; es tut nun seinen dienst .
insofern ist dies etwas positives , dass ein informatiksystem seinen dienst erfolgreich erfüllen kann .
zu agroscope will ich infolge der vorgerückten zeit keine bemerkungen anbringen .
kurz zum bundesamt für veterinärwesen : dieses ist trotz des bevorstehenden wechsels in das edi beim evd budgetiert worden .
der aufwand erhöht sich im vergleich zum laufenden jahr um 3,7 millionen franken , der ertrag um 191 000 franken .
es gibt zwei dinge zu erwähnen : gemäss tierseuchengesetz entschädigt der bund neu die kantone für die umsetzung von nationalen programmen zur überwachung von tierseuchen .
der betrag von 3 millionen franken wird über schlachtabgaben finanziert , deren einnahmen beim blw eingestellt sind .
neu ist eine separate kontenrubrik " überwachung , früherkennung und erkenntnisgewinn " vorgesehen .
dieser betrag wurde bis anhin unter der rubrik " übriger betriebsaufwand " verbucht .
eine gewisse erhöhung ergibt sich durch die neuen aufgaben , die mit der revision des tierseuchengesetzes auf das amt zukommen .
beim personal erhöhen sich die ausgaben unter anderem um zwei personalstellen , welche durch das cites-abkommen notwendig sind .
dem aufwand stehen jedoch entsprechende gebühreneinnahmen gegenüber .
zwei zusätzliche stellen bedingen die aufgaben , welche mit der revision des tierseuchengesetzes auf das amt zukommen .
auch diese werden teilweise durch einnahmen finanziert .
das institut für viruskrankheiten und immunprophylaxe , rubrik 721 , lasse ich weg .
auch das bundesamt für wirtschaftliche landesversorgung , rubrik 724 , gibt zu keinen speziellen anmerkungen anlass .
das bundesamt für wohnungswesen verzeichnet im vergleich zum voranschlag 2012 sowohl tiefere erträge als auch tiefere aufwände .
der saldo ist mit 54 millionen franken um 1,5 millionen franken höher als 2012 . die fördermassnahmen beruhen auf drei gesetzlichen grundlagen .
das wohnraumförderungsgesetz von 2003 ermöglicht im rahmen des gemeinnützigen wohnungsbaus beiträge an partnerorganisationen , die diesem zweck dienen .
für das jahr 2013 sind 29 millionen franken neue darlehen geplant .
der massive anstieg gegenüber dem vorjahr ist auf die im vorjahr 2012 letztmals kompensierte tranche der vorgezogenen investitionen im rahmen der wirtschaftlichen stabilisierungsmassnahmen 2009 zurückzuführen .
28 millionen franken betragen die unter dem gleichen gesetz laufenden rückflüsse von darlehen von wohnbaugenossenschaften des bundespersonals .
gestützt auf das wohnbau - und eigentumsförderungsgesetz wurden die letzten verpflichtungen 2001 eingegangen .
die geschäfte haben eine laufzeit von bis zu 30 jahren .
dabei gibt es je nach begünstigten eine zusatzverbilligung mit einer laufzeit von bis zu 25 jahren .
hier sind denn auch für 2013 nach wie vor kredite von 63 millionen franken eingestellt ; dies sind 5 millionen franken weniger als im vergangenen jahr .
hier fallen jedoch auch erträge aus zinsen und rückzahlungen von darlehen und vorschüssen im umfang von 36 millionen franken an .
das dritte für das bundesamt für wohnungswesen relevante gesetz ist das bundesgesetz über die verbesserung der wohnverhältnisse in berggebieten .
diese aufgabe haben die kantone mit dem nfa übernommen .
für die bundesrechnungen fallen hier keine relevanten erträge oder aufwände mehr an .
darüber hinaus gibt es frühere bundeserlasse aus den vierziger - und sechzigerjahren .
es bestehen aufgrund von früheren gesetzen gesprochene und im grundbuch eingetragene beiträge , die bei einem handwechsel allenfalls zurückbezahlt werden müssen .
zur wettbewerbskommission mache ich keine besonderen ausführungen .
die vollzugsstelle für den zivildienst ist ein flag-amt , das für 2013 erträge von 20 millionen franken und aufwände von 34 millionen franken budgetiert .
per saldo vermindert sich der aufwand um 1,4 millionen franken im vergleich zum laufenden jahr .
das amt rechnet mit 4500 neuzugelassenen und rund 200 000 diensttagen , die mehr geleistet werden .
damit erhöhen sich sowohl die abgaben der einsatzbetriebe als auch die personalaufwendungen für die abwicklung der administrativen arbeiten .
bei den einsatzbetrieben gilt es zu bedenken , dass nicht alle betriebe , so etwa im umweltbereich , fähig sind , eine entschädigung zu leisten .
der ständerat und vor allem auch die sicherheitspolitische kommission haben es im einvernehmen mit dem bundesrat bis anhin abgelehnt , auf gesetzlicher ebene zusätzliche einschränkungen für den zugang zum zivildienst zu verlangen , bis mit den bereits getroffenen massnahmen genügend erfahrungen gemacht worden sind .
in diesem sinne ist das budget 2013 ausdruck der zurzeit vom gesetzgeber festgelegten rahmenbedingungen .
zur rubrik 740 , " schweizerische akkreditierungsstelle " , habe ich keine bemerkungen .
zur rubrik 760 , " kommission für technologie und innovation " .
sie hat mit ihrem jahresbudget von 148 millionen franken aufgaben in drei bereichen zu erfüllen .
rund 83 prozent gehen in die eigentliche projektförderung in den bereichen forschung und entwicklung , 6 prozent in den wissens - und technologietransfer und 10 prozent in die förderung von start-up-firmen .
gegenüber dem laufenden jahr sind 12 millionen franken mehr eingestellt , die sich aus der botschaft zur energieforschung ergeben .
darüber muss das parlament jedoch erst noch entscheiden ; deshalb werden diese mittel vorerst gesperrt .
etwas sorge bereitet der kti das jährlichkeitsprinzip , da sich die engagements vielfach über mehrere jahre hinweg erstrecken .
bei den personalkosten hat sich für das laufende jahr ein fehler eingeschlichen , was zur folge hat , dass der personalaufwand um 33 prozent steigt .
der fehler liegt jedoch in der zu tiefen zahl für das jahr 2012 und nicht etwa im budget 2013 . so weit meine bemerkungen zu diesem teil des evd .
es gibt jetzt anträge zum bundesamt für landwirtschaft , die ich gerne begründen lassen würde .
es ist effektiv so , dass wir diese anträge in der kommission nicht diskutiert haben .
ich habe aber bei der verwaltung einige argumente eingeholt , mit denen ich dann begründen möchte , weshalb wir bei der position des bundesrates bleiben sollten .
ich danke , dass ich mich zur position 704 . a2310.0355 , " schweiz tourismus " , zu wort melden darf .
es gibt zwei interessenbindungen , die ich noch bekanntgeben muss .
die eine ist , dass ich gerne ferien mache , auch in der schweiz .
die andere ist , dass ich präsident der - leider nur geografisch - grössten tourismusdestination bin : jura-dreiseenland .
wir wissen alle um die bedeutung des tourismus in der schweiz .
es geht um 175 000 arbeitsplätze .
der tourismus generiert als viertwichtigster exportzweig der schweiz über 30 milliarden franken umsatz .
und da vielleicht eine erste antwort an frau fetz : liebe frau fetz , im gegensatz zu allen übrigen branchen ist es beim tourismus einfach so , dass die delokalisierung nicht möglich ist , weil man den schweizer tourismus nicht in österreich oder anderen ländern durchführen kann .
natürlich gibt es wie in den übrigen wirtschaftsbereichen möglichkeiten , dass man besser , effizienter arbeitet , aber im dienstleistungsbereich sind dem eben grenzen gesetzt .
da gibt es einen klaren , eklatanten unterschied zu den übrigen industriezweigen .
es wurden mehrmals verbesserungen vorgenommen .
in den jahren 2008 /09 wurden mit dem stabilisierungsprogramm 12 millionen franken mehr für die tourismusförderung ausgegeben .
eine kleine nebenbemerkung : die osec erhielt damals doppelt so viel zusätzlich , 24 millionen franken .
unter dem titel " frankenstärke " hat das parlament dann in den jahren 2011 /12 auch zusätzlich 12 millionen franken in die tourismuswerbung eingebracht .
[ page 1080 ] eine zweite korrektur zu den äusserungen der sprecherin der kommission : es wurden evaluationen vorgenommen ; die evaluationen liegen vor .
im jahr 2011 beispielsweise wurden dank diesen 12 millionen franken zusätzlich 1,31 millionen logiernächte generiert , was einem umsatz von 281 millionen franken entspricht .
die entsprechenden zahlen für die jahre 2008 /09 liegen dem seco auch vor .
beispielsweise hat man im jahre 2009 zusätzlich 1,35 millionen logiernächte generiert , was einem umsatz von 378 millionen franken entspricht .
es ist also klar , dass investitionen in den tourismus zu mehr umsatz und damit auch zu mehr steuereinnahmen führen .
es stellt sich die frage : soll man jetzt , weil die massnahmen von 2011 /12 gegen die frankenstärke 2013 nicht mehr fortgesetzt werden sollen , ein neues sonderprogramm einleiten ?
ich bin der überzeugung : ja .
natürlich muss die evaluation auch für das jahr 2012 vorgenommen werden , und wir werden ja im verlaufe des frühjahres einen bericht bekommen , der ganz klar aufzeigt , welches die wirkungen dieser investitionen waren .
das problem ist nur : wenn wir bis in den sommer warten und diese 12 millionen dann allenfalls im rahmen eines zusatzkredites sprechen , ist die saison 2013 vorbei .
dann können wir die wirkung , die zweifellos erzielt werden kann , nicht erreichen .
das ist der hauptgrund , weshalb wir heute entscheiden müssen , ob wir ein stop-and-go haben wollen - da nehme ich gerne das wort der bundespräsidentin auf -, indem wir 2008 /09 und 2011 /12 " go " hatten und jetzt " stop " sagen , oder ob wir nicht auch 2013 " go " sagen wollen .
das sonderprogramm , und das ist die dritte bemerkung , ist ausgeklügelt und gut vorbereitet .
es sieht vor , dass man einerseits die wachstumsmärkte intensiviert .
es geht nicht darum , die wachstumsmärkte neu zu entwickeln , sondern es geht darum , dass die schweiz in diesen ländern zur hauptdestination wird .
2013 sind für diesen bereich 7 millionen franken vorgesehen .
dann gibt es einen zweiten wichtigen bereich : man will neue märkte erschliessen , beispielsweise die türkei , beispielsweise indonesien .
für dieses paket sind 2 millionen franken vorgesehen .
der wichtigste , der dritte teil dieses programms ist , dass man neue routen definieren will .
man will nicht nur für die top spots der schweiz werbung machen , sondern auch andere gebiete der schweiz mit in das paket einbeziehen .
man will ein " magical switzerland " anbieten , ein " authentic switzerland " , eine " capital tour " - sie werden verstehen , dass " watches of switzerland " mich besonders interessiert -, " vom weinberg zum gletscher " , " ticino lakes and mountains " , unesco-welterbe-regionen usw. es ist ein ganzes programm , im detail ausgearbeitet .
für diese massnahmen möchte schweiz tourismus 4 millionen franken ausgeben .
wenn sie die beträge jetzt zusammenrechnen - 7 plus 2 plus 4 -, dann kommen sie auf 13 millionen franken .
das bedeutet , dass auch schweiz tourismus selbst und die betroffenen institutionen dieses projekt mittragen werden .
in dieser schwierigen situation , in der vor allem in alpinen und ländlichen gebieten ein minus von 20 prozent und mehr hingenommen werden musste , ist es das erklärte ziel - und die erreichung dieses ziels kann man messen -, dass mit diesem sonderprogramm , das neu gestartet werden soll , komplementär zum übrigen bereich , mindestens 1,1 millionen zusätzliche logiernächte mit einem umsatz von 63 millionen franken generiert werden .
ich bin überzeugt , dass das parlament im sommer , gestützt auf die erfahrungen und auf den bericht des seco , diese zusätzlichen ausgaben vorsehen wird .
deshalb ist es sinnvoll , dass man dieses sonderprogramm jetzt nicht unterbricht , sondern die möglichkeit bietet , es weiterzuführen .
wenn man gestützt auf die evaluation zum schluss kommen sollte , es sei nicht gut gewesen , dann gibt es keine verpflichtung , in den jahren 2014 und 2015 je weitere 12 millionen zu sprechen .
ich ersuche sie wirklich aus überzeugung , diesem minderheitsantrag zuzustimmen und hier keine differenz zum klaren entscheid des nationalrates entstehen zu lassen .
abstimmung - vote für den antrag der kommission ... 26 stimmen für den antrag imoberdorf ... 13 stimmen [ vs ] pos .
708 . a2310.0149
in aller kürze : die erhöhung des budgets um 30 millionen franken bei position 708 . a2310.0149 , " allgemeine direktzahlungen landwirtschaft " , steht in zusammenhang mit der absicht des bundesrates , die beiträge für die haltung von milchkühen um 50 franken pro raufutterverzehrende grossvieheinheit ( rgve ) zu senken , um die zusätzlichen 15 rappen verkäsungszulage pro kilogramm milch beizubehalten respektive zu kompensieren .
dabei ist mir selbstverständlich bewusst , dass die reduktion der budgetierten mittel bei den allgemeinen direktzahlungen keine kürzung der landwirtschaftlichen subventionen darstellt , sondern eine mittelumlagerung innerhalb des landwirtschaftlichen zahlungsrahmens als folge der im letzten jahr beschlossenen budgeterhöhung bei den milchzulagen .
dies wird eindrücklich mit der währungssituation begründet , welche sich ja bekanntlich nach wie vor unverändert angespannt präsentiert .
entsprechend stelle ich den antrag , in dieser rubrik dem nationalrat zu folgen .
denn wir haben ja weiterhin den zur europäischen union hin offenen käsemarkt ; wir haben nach wie vor die herausforderungen um den teuren franken , einerseits bei den exporten , aber auch bei den importen ; wir haben den einkaufstourismus mit all seinen bekannten negativen auswirkungen .
in diesem kontext muss die vorliegende thematik beurteilt werden .
der entscheid , 50 franken pro rgve bei milchkühen abzuziehen , ergibt einen nicht unbedeutenden verlust von 30 millionen franken für alle produzenten von verkehrsmilch .
die massnahme trifft und bestraft also auch vor allem die produzenten von nichtverkäster milch , also diejenigen bauernfamilien , welche bereits durch die krise am milchmarkt geschwächt sind und an einem preiszerfall für industriemilch leiden .
ein genauer blick darauf zeigt , dass die aktuelle situation sich indiskutabel besorgniserregend präsentiert .
der durchschnittliche preis für industriemilch beträgt aktuell knapp 57 rappen pro kilo ; im vergleich zum vorjahr ist dies erneut ein rückgang um knapp 4 rappen .
die milchproduzierenden betriebe sind durch die vom bundesrat geplante reduktion wortwörtlich im kern getroffen , und für nicht wenige betriebe , auch für bauernfamilien , die über moderne strukturen verfügen , ist die zukunft äusserst ungewiss .
eng verbunden damit ist die leidige tatsache , dass sich die situation des landwirtschaftlichen einkommens ganz allgemein alles andere als befriedigend darstellt .
die differenz zu vergleichbaren einkommen beträgt gegen 40 prozent .
zudem belegen die aussagen des bundesamtes für statistik vom vergangenen september , dass die einkommen im landwirtschaftssektor im kommenden jahr um 3,7 prozent zurückgehen werden , währenddem bei den einkommen der [ page 1083 ] übrigen branchen für 2013 von einem durchschnittlichen wachstum von 0,8 prozent ausgegangen wird .
das spricht für all die betroffenen bauern und bäuerinnen eine deutliche , beunruhigende sprache .
mit blick auf die anstehende agrarpolitik 2014 -2017 gilt es ausserdem zu beachten und zu bedenken , dass mit der reduktion des budgets 2013 beim raufutterverzehr-beitrag für milchkühe ein jahr tangiert wird , das als referenzgrösse für die berechnung der direktzahlungen in der zukunft zwingend mitberücksichtigt wird .
damit kann zumindest nicht ausgeschlossen werden , dass nicht nur im nächsten jahr , sondern auch in den folgenden jahren , 2014 -2017, ein druck auf die genannten einkommen entstehen wird .
aus all diesen überlegungen bitte ich sie , meinen antrag zu unterstützen , dem nationalrat zu folgen und das budget zugunsten der landwirtschaft betreffend die allgemeinen direktzahlungen entsprechend aufzustocken .
dieser antrag war nicht gegenstand der diskussion in der kommission oder in der subkommission .
bundesrat und parlament haben in den vergangenen jahren versucht , die höhe des zahlungsrahmens zu halten , und im sinne eines schuldenbremsenkonformen finanzplans haben sie dies auch für 2012 und 2013 beschlossen .
als wir damals die verkäsungszulage bei 15 rappen und die silozulage bei 3 rappen beliessen , taten wir dies im wissen um die finanziellen konsequenzen ; wir wussten , dass dieses geld innerhalb des agrarbudgets umgelagert werden musste .
der bund gibt bereits sehr viel geld für die milchverarbeitung aus .
in keinem sektor ist die absatzstützung derart hoch wie im milchbereich .
wenn sie den zahlungsrahmen wiederum aufstocken , bedeutet das nicht nur eine aufstockung innerhalb der landwirtschaft , sondern es bedeutet eine generelle aufstockung des bundeshaushaltes .
ich muss sie deshalb erinnern , dass wir hier budgetdisziplin haben sollten .
es kommt hinzu , dass es durchaus auch im milchmarkt bewegung gibt und dass chancen bestehen , dass sich dieser markt verbessert .
das sind die überlegungen , die ich in meiner position vorbringen kann .
es ist zugegebenermassen etwas schwierig , wenn ein historiker für höhere beiträge an die bauern wirbt und ich als agronom für disziplin beim bundesbudget werben muss .
sie haben zu entscheiden .
ich möchte sie bitten , auch diesen antrag abzulehnen .
es handelt sich ja bei der reduktion der budgetierten mittel bei der position 708 . a2310.0148 , " allgemeine direktzahlungen landwirtschaft " , nicht um eine kürzung landwirtschaftlicher subventionen - da sind wir uns einig -, sondern um eine mittelumlagerung innerhalb des landwirtschaftlichen zahlungsrahmens .
das parlament hat in den jahren 2010 bis 2012 mit den voranschlägen eine erhöhung der milchzulagen beschlossen .
um dem willen des parlamentes rechnung zu tragen , hat der bundesrat in der botschaft zur agrarpolitik für die jahre 2012 und 2013 vorgeschlagen , die milchzulagen 2013 auf dem bisherigen niveau weiterzuführen .
dadurch überschreitet er den zahlungsrahmen " produktion und absatz 2012 -2013" um 60 millionen franken .
entsprechend hat der bundesrat eine anpassung dieses zahlungsrahmens vorgeschlagen .
der neue höchstbetrag liegt nun bei 897 millionen franken .
wir müssen diese erhöhung im jahre 2013 kompensieren , und wir schlagen ihnen darum eine reduktion bei den allgemeinen direktzahlungen vor .
das steht im übrigen - herr bieri hat darauf hingewiesen - in übereinstimmung mit dem , was wir bei der erhöhung der verkäsungszulage ziemlich intensiv diskutiert haben ; ich habe die diskussion um die verkäsungszulage noch relativ gut im kopf .
wir müssen diese reduktion machen , und der bundesrat hat am 31 . oktober 2012 den raufutterverzehr-beitrag für milchkühe im jahr 2013 von 450 auf 400 franken gesenkt .
wir haben jetzt die kompensation für die erhöhung der mittel für die milchzulagen vorzunehmen , und ich bin der auffassung : wir haben das sorgfältig gemacht .
ein grossteil der milchproduzenten - da stimmen sie mir sicher zu - profitiert von der verkäsungszulage , die wir letztes jahr massiv erhöht haben , und zwar entweder direkt über die käsereimilch oder dann indirekt über die verkehrsmilch .
sie profitieren also in jedem fall , und wir sind der meinung , dass wir darum die direktzahlungen für milchkühe anpassen müssen - nicht nur anpassen können , sondern anpassen müssen .
es gibt hier entgegen dem , was gesagt wurde , keine verlierer , sondern - wenn sie so wollen - eine umlagerung der mittel von den tier - zu den milchbeiträgen .
aber im endeffekt macht das für die haushaltskasse der einzelnen nichts aus .
es ist eine umlagerung .
jetzt möchte ich sie doch auch noch an die budgetdisziplin erinnern .
bei der vorhergehenden position haben sie sich glücklicherweise daran gehalten .
ich möchte sie bitten , das auch hier zu tun .
abstimmung - vote für den antrag der kommission ... 26 stimmen für den antrag bischofberger ... 15 stimmen [ vs ] [ vs ] departement für umwelt , verkehr , energie und kommunikation département de l'environnement , des transports , de l'énergie et de la communication
der voranschlag 2013 des uvek weist einen aufwand von 16,4 milliarden franken aus .
es wird mit einem mehraufwand von 337 millionen franken oder 2,1 prozent gerechnet .
diese erhöhung liegt zum grossen teil im transferbereich begründet , und dort bei zusätzlichen investitionen .
klammert man diesen faktor aus und vergleicht man das budget 2013 mit dem voranschlag 2012 , steigen die finanzausgaben um 10 millionen franken oder um 0,1 prozent ; es ist also praktisch gleich hoch wie das vorjahresbudget .
die einnahmenseite sinkt um 552 millionen franken gegenüber dem voranschlag 2012 . dies ist massgeblich auf die ausserordentlichen ertragsausfälle bei der versteigerung der frequenzen für die mobiltelefonie zurückzuführen , und damit wird dies so vorausgesehen .
der personalaufwand beträgt 373 millionen franken und liegt um 17 millionen franken höher als im voranschlag 2012 . insgesamt steigt die anzahl stellen um 98 . das ist beträchtlich .
es ist aber davon auszugehen , dass steigende zahlen vor allem im energiebereich auch in zukunft zu erwarten sind .
folgende punkte haben zu bemerkungen geführt : [ page 1084 ] 1. die künftige unterfinanzierung bezüglich ausbau schiene und strasse : wir haben den bereich schiene in diesem rat jetzt einmal verabschiedet , aber der bereich strasse steht vor ähnlichen problemen .
da braucht es lösungen .
2. es geht darum , dass künftig zusätzliche aufwendungen im bereich der informatik vor allem im bundesamt für energie und im bundesamt für strassen anstehen .
es sind schwierige problemstellungen , welche nicht einfach mit normalen informatiklösungen abgedeckt werden , und deshalb ist auch in diesem bereich mit zunehmenden kosten zu rechen .
3. dieser punkt betrifft die ungenügenden honorare für mitglieder von fachkommissionen .
es kann nicht sein , dass wir letztlich nur noch diejenigen leute in den fachkommissionen haben werden , die sich mit dem angebotenen verminderten salär zufriedengeben , aber gleichzeitig nicht mehr die erforderliche leistung erbringen .
das kann es nicht sein .
diese frage ist erkannt und wird bearbeitet .
die tatsache , dass im bereich des uvek keine änderungen verlangt werden , weder im nationalrat noch hier mit einzelanträgen , kann ein hinweis darauf sein , dass das budget in diesem bereich vernünftig ist und den vorgaben entspricht .
ich bitte sie , dem budget des uvek zuzustimmen .
präsident ( lombardi filippo , präsident ) : ich möchte sie noch einmal darauf aufmerksam machen , dass wir das budget heute zu ende beraten müssen , da es morgen bereits wieder im nationalrat traktandiert ist .
[ vs ] [ vs ] 2. bundesbeschluss i über den voranschlag für das jahr 2013 2. arrêté fédéral i concernant le budget pour l'année 2013 [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] titre et préambule proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
1 antrag der kommission abs .
1 zustimmung zum beschluss des nationalrates abs .
2 ... a. ... fr .
64 768 672 700 ... c. ... fr .
333 872 000 [ vs ] art .
1 proposition de la commission al .
1 adhérer à la décision du conseil national al .
2 ... a. ... fr .
64 768 672 700 ... c. ... fr .
333 872 000
ich wäre schön vorbereitet , aber ich sehe , dass sie unter druck stehen .
präsident ( lombardi filippo , präsident ) : wir !
wir stehen unter druck !
wenn nichts zu ändern oder zu vermerken ist , bleiben wir beim text , wie er auf der fahne steht .
angenommen - adopté [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes ... 35 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
die kommission hat einstimmig den finanzierungsbeitrag an den eth-bereich den entscheidungen vom september zur bfi-vorlage angepasst .
[ page 1086 ]
angenommen - adopté [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes ... 36 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
der voranschlag 2013 sieht für das vbs einen gesamtkredit von 7,1 milliarden franken vor , wovon 5,1 milliarden finanzierungswirksam sind .
im bereich der verteidigung betragen der gesamtaufwand und die investitionsausgaben 5,429 milliarden franken .
gegenüber 2012 ist der voranschlag des departementes um rund 90 millionen franken höher .
bei den finanzierungswirksamen krediten beträgt die abweichung zum vorjahr 142 millionen franken .
die gründe hierfür sind die teuerung - für rund die hälfte des betrages -, sodann zusätzliche mittel für treibstoffe aufgrund des neuen referenzwertes für den barrelpreis und den dollar , zusätzliche mittel für immobilien wie auch der einsatz von kreditresten aus dem ausgabenplafond für den lageraufbau von treib - und brennstoffen .
was die erträge des voranschlages anbelangt , so betragen diese 1,7 milliarden franken , wobei 1,5 milliarden franken leistungsverrechnungen sind .
die einnahmen aus dem verkauf von immobilien werden mit 30 millionen franken gleich hoch budgetiert wie 2012 . in sachen erträge ist bei swisstopo darauf hinzuweisen , dass die allgemeine entwicklung bei der zurverfügungstellung von geodaten dahin geht , diese daten den bürgern in zukunft gratis abzugeben .
dies würde , wie wir in der kommission erfahren haben , bei swisstopo in einigen jahren einen ertragsrückgang von immerhin 12 bis 15 millionen franken ausmachen , und der kostendeckungsgrad würde damit von heute 35 prozent auf 20 prozent fallen .
wir werden daher dieses thema ganz sicher mit swisstopo und dem departement eingehend besprechen und abklären , ob ein kostenloser zugang zu diesen daten wirklich die einzige möglichkeit ist .
zurück zum vbs : der personalaufwand im vbs beträgt rund 1,6 milliarden franken , das heisst nahezu gleich viel wie 2012 . der personalabbau bei der logistikbasis und bei der führungsunterstützungsbasis bleibt auch 2013 sistiert .
der rüstungsaufwand wird 2013 um 52 millionen auf 1,3 milliarden franken anwachsen .
der grund liegt darin , dass nächstes jahr mehr mittel zum abbezahlen von bewilligten vorhaben der vorjahre eingesetzt werden sollen , womit dann in den kommenden jahren bei den investitionen die neue flugzeugbeschaffung priorisiert werden kann .
was die immobilien anbelangt , so ist festzustellen , dass weiterhin ein grosser nachholbedarf besteht .
die finanzkommission beantragt ihnen deshalb , die position 525 . a2150.0100 , " rüstungsmaterial " , um 20 millionen franken auf 558 130 600 franken zu kürzen und dann die position 545 . a8100.0001 , " sach - und immaterielle anlagen , vorräte " , wie sie das auch auf der fahne haben , um diesen betrag , diese 20 millionen franken , auf neu 269 506 000 franken aufzustocken .
mit diesem verschieben von mitteln kann etwas mehr in die immobilien investiert und deren wertezerfall etwas verlangsamt werden .
der nachholbedarf im immobilienbereich wird vom departementsvorsteher , wie er uns das in der kommission gesagt hat , auf sage und schreibe 4 milliarden franken geschätzt .
pro jahr werden 150 objekte renoviert .
ab 2013 soll nun das problem des wertezerfalls angegangen werden , vorerst damit beginnend , [ page 1074 ] dass man gestaffelt 25 personen neu in diesem immobilienmanagement einstellt .
was das logistikkonzept anbelangt , so ist dieses noch nicht abgeschlossen .
gemäss erhaltener auskunft sind heute rund zwei drittel des systems fertig .
parallel zu diesen aufbauarbeiten muss weiterhin alles daran gesetzt werden , um das immer noch zu grosse infrastrukturportfolio zu reduzieren .
nach den in der letzten sitzung der finanzkommission erhaltenen informationen wird der mit dem entlastungsprogramm 2003 eingeführte ausgabenplafond ab 2012 für weitere vier jahre fortgeführt , was zu begrüssen ist .
eine bemerkung ist ohne zweifel auch in sachen finanzplan notwendig .
am 25 . april 2012 hat sich der bundesrat dafür ausgesprochen , dass der armee ab 2015 ein ausgabenplafond von 4,7 milliarden franken zur verfügung stehen soll und nicht von 5 milliarden franken , wie vom parlament am 29 . september 2011 in einem planungsbeschluss festgehalten .
die sik-nr hat nun beschlossen , mit einer motion wiederum die festlegung des betrages von 5 milliarden franken zu fordern .
unabdingbar ist unseres erachtens , dass in dieser frage möglichst rasch und ein für alle mal zumindest bis zum ende der legislatur der gültige gesamtbetrag von minimal 4,7 oder maximal 5 milliarden franken und alsdann auch der ab 2016 einzustellende betrag festgelegt werden und dass damit in dieser frage planungssicherheit geschaffen wird .
dies soll gerade auch im wissen und unter einbezug der tatsache geschehen , dass im vbs die kreditreste ende 2010 /11 rund 850 millionen franken betragen haben und ende dieses jahres offensichtlich noch einmal um zusätzliche 250 bis 300 millionen franken aufgestockt werden .
mit anderen worten : wir werden ende dieses jahres im vbs kreditreste von 1,2 milliarden franken haben , was doch fragen aufwirft .
der departementsvorsteher - ich sage das auch hier im plenum - hat im übrigen in der kommission ausgeführt , dass mit dem heutigen budgetbetrag von 4,7 milliarden franken bis 2015 genügend geld für die beschaffungsreifen projekte zur verfügung stehen würde .
die frage der erhöhung auf 5 milliarden franken stelle sich demnach für die jahre 2016 und folgende ; mir schien es wichtig zu sein , das auch hier zu wiederholen .
eine letzte bemerkung gilt dem budget des nachrichtendienstes , der seit 2011 ein eigener buchungskreis , eine verwaltungseinheit mit eigenständigem budget ist .
hier haben wir ein praktisch unverändertes budget gegenüber den vorjahren .
durch die besonderen geheimhaltungsvorgaben verfügt der nachrichtendienst im einvernehmen mit der eidgenössischen finanzverwaltung und auch der finanzkontrolle über gewisse sonderregelungen im finanzbereich ; er führt nur drei finanzpositionen , nämlich personal - und sachaufwand sowie staatsschutz .
in der finanzkommission wurde die frage gestellt , ob nach den problemen der letzten wochen bzw. nach den vor zwei monaten bekannt gewordenen problemen im zusammenhang mit der informatiksicherheit nun finanzieller handlungsbedarf bestehe , was aber offensichtlich nicht der fall ist .
schliesslich und endlich sei zu dem heute geltenden und von der finanzkommission unterstützten ausgabenplafond noch angefügt - ich habe das vorhin kurz erwähnt -, dass hier im rahmen des konsolidierungs - und armeefinanzierungsprogramms die notwendige gesetzliche grundlage für eine erneute verlängerung geschaffen werden soll , wie uns das die finanzministerin und bundespräsidentin bestätigt hat .
so weit die bemerkungen der finanzkommission mit dem antrag auf genehmigung des voranschlages im sinne der gemachten ausführungen .
[ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu
departement für verteidigung , bevölkerungsschutz und sport département de la défense , de la protection de la population et des sports
ohne hier allzu stark verlängern zu wollen , möchte ich folgendes anbringen : [ page 1069 ] 1. wir haben es ja nicht mit vier kommissionen zu tun , sondern mit einer ad-hoc-kommission , die aus mitgliedern der vier kommissionen zusammengestellt ist .
2. die 17 mitglieder der kommission sind gemeldet worden .
sie werden morgen hier auch die rückmeldungen bezüglich der 17 mitglieder haben .
3. der entwurf eines auftrages in sechs punkten ist formuliert und umfasst die zeit von 2001 bis 2012 . dieser auftrag wird den beiden geschäftsprüfungskommissionen und den beiden finanzkommissionen unterbreitet .
das wird rasch geschehen , damit der auftrag dann definitiv verabschiedet werden kann .
meines erachtens bieten wir mit diesem kredit auch gewähr dafür , dass die ganze geschichte um insieme ohne scheuklappen und ohne tabus aufgearbeitet wird .
ich bin zuversichtlich , dass mit dieser zusammensetzung die garantie besteht , dass die aufarbeitung erstens geschieht und dass sie zweitens innert einer vernünftigen zeit erfolgt .
und es geht vor allem auch darum , dass man das nachfolgeprojekt relativ rasch aufgleisen und dann den übergang 2016 und 2017 für die ablösung von molis und stolis gewährleisten kann .
ich ersuche sie ebenfalls , diesem kredit zuzustimmen , um die ad-hoc-kommission mit der arbeit beginnen zu lassen .
wir reden ja eigentlich über einen budgetbetrag , der gar nicht bestritten ist .
ich möchte diese aufstockung um 1,5 millionen franken gemäss antrag fournier zu position 101 . a2111.0280 auch nicht bestreiten .
die zusammensetzung dieser arbeitsgruppe wurde diskutiert , auch in unserer kommission .
es gab einen klaren mehrheitsentscheid für diese arbeitsgruppe .
ich möchte einfach noch anfügen : meines wissens - ich gehöre dort nicht dazu - haben alle fraktionen ihre mitglieder bestimmt und gemeldet .
dann gehe ich auch davon aus , dass sie eigentlich gewillt sind , in dieser arbeitsgruppe mitzumachen .
ich habe jetzt etwas mühe , wenn man wieder auf die zusammensetzung zurückkommen will .
noch ein letzter punkt : ich bin einverstanden , der auftrag der arbeitsgruppe muss tatsächlich noch konkret formuliert werden , er ist - das ist meine persönliche beurteilung - jetzt noch zu wenig genau .
es sollte - das ist wieder eine persönliche aussage - ein auftrag mit klaren zielen sowie einer zeitdauer festgelegt werden , weil ich vermeiden möchte , dass wir am schluss eine sehr lange dauernde geschichte und einen ganz dicken bericht bekommen , der bei seinem erscheinen niemanden mehr interessiert .
das wäre wahrscheinlich nicht das ziel .
wir sind ja bei der behandlung des budgets , und es geht eigentlich nicht um die frage , ob wir im zusammenhang mit insieme eine puk oder eine arbeitsgruppe einsetzen sollen .
trotzdem möchte ich die situation kurz darstellen .
das parlament will die angelegenheit untersuchen .
dazu bestehen zwei möglichkeiten : die eine besteht darin , dass man eine gemischte arbeitsgruppe einsetzt ; das ist von den vier zuständigen kommissionen her - den beiden finanzkommissionen und den beiden geschäftsprüfungskommission - beschlossene sache .
die mitglieder der arbeitsgruppe sind von den fraktionen gemeldet worden .
die finanzkommissionen und die geschäftsprüfungskommissionen haben morgen eine sitzung , dort werden die gemeldeten mitglieder bestätigt .
was das präsidium und die vertretung der parteien betrifft , meine ich , dass wir eine ausgeglichene lösung haben .
es bestand der klare auftrag , dafür zu sorgen , dass in dieser arbeitsgruppe alle fraktionen vertreten sind .
wir haben uns an den proporz gehalten , das heisst , aus den delegationen dieser vier kommissionen sind vier mitglieder der svp-fraktion dabei , vier mitglieder der sp-fraktion , drei mitglieder der fdp-liberalen fraktion , drei mitglieder der cvp/evp-fraktion und je ein mitglied der übrigen fraktionen .
insgesamt ergibt das siebzehn personen .
die einsetzung einer arbeitsgruppe ist in der kompetenz der zuständigen kommissionen .
die einsetzung einer puk hingegen ist nicht in der kompetenz der kommissionen , sondern in der kompetenz der bundesversammlung .
sie haben gesagt , herr kollege stöckli , kostenmässig sei eine puk oder eine arbeitsgruppe dasselbe .
das ist jedoch absolut nicht so .
aufgrund der in der vergangenheit gemachten erfahrungen ist ganz klar festzustellen , dass eine puk wesentlich mehr kostet .
noch einmal : was ist der unterschied zwischen den möglichkeiten einer puk und den möglichkeiten der geschäftsprüfungskommission ?
der eine unterschied ist der , dass bei einer puk der bundesrat ständig dabei ist .
bei einer arbeitsgruppe ist das nicht der fall ; dort ist vorgesehen , dass ein mitglied oder mehrere mitglieder des bundesrates zu einer anhörung eingeladen werden .
der andere unterschied ist der , dass eine puk nur einen wenig grösseren spielraum als eine arbeitsgruppe hat : eine puk kann zeugen einvernehmen , eine arbeitsgruppe nicht .
wenn aber bei einer puk zeugen einvernommen würden , dann können diese auch ihre aussage verweigern ; man kann sie nicht zwingen , aussagen zu machen .
sie sehen also , dass der unterschied wirklich gering ist .
was ist dann der kostentreiber bei einer puk ?
- man müsste dann ein separates sekretariat auf die beine stellen .
jetzt in der arbeitsgruppe ist , wie es vorgesehen ist , das sekretariat der geschäftsprüfungskommissionen die unterstützung der politiker in dieser angelegenheit .
dieses sekretariat hat auch sehr grosse erfahrungen , wie man die sache angeht .
ich möchte sie bitten - wir kommen nun wieder zurück auf das budget - diesem antrag von 1,5 millionen franken zu entsprechen und hier nicht eine diskussion über eine puk oder über eine arbeitsgruppe zu führen .
noch ein wesentlicher punkt : die arbeitsgruppe könnte mit ihrer arbeit sofort starten .
es ist vorgesehen , dass wir bereits am 13 . dezember dieses jahres die konstituierende sitzung haben würden .
wenn wir über eine puk sprechen wollten , könnte das erst ein thema in der frühjahrssession 2013 sein , und damit würden sich der arbeitsbeginn und die ganze arbeit wesentlich verzögern .
präsident ( lombardi filippo , präsident ) : eine puk müsste allenfalls mittels einer parlamentarischen initiative verlangt werden .
eine solche ist bisher nicht eingereicht worden , zumindest nicht in unserem rat .
ich beantrage ihnen , dem einzelantrag fournier , position 101 . a2111.0280 , zuzustimmen .
allerdings möchte ich noch eine bemerkung machen zur frage , ob eine arbeitsgruppe oder eine puk die richtige lösung sei .
es ist richtig , dass wir im voraus die entsprechenden mittel zur verfügung stellen .
es wäre nicht sehr klug , wenn eine finanzkommission eine aktivität entwickeln würde , die dann noch mit einem nachkredit finanziert werden müsste .
das vorgehen ist richtig .
aber : ich bin nach wie vor überzeugt , dass der entscheid , in diesem fall eine arbeitsgruppe einzusetzen , nicht die adäquate antwort ist .
es liegt hier zweifellos ein fall nach artikel 163 des parlamentsgesetzes vor .
es sind " vorkommnisse von grosser tragweite " abzuklären , und zwar im rahmen unserer oberaufsicht .
eine puk würde zweifellos die bessere antwort darstellen : einerseits , weil das parlament , sowohl national - wie ständerat , sich zur einsetzung und auch zur aufgabenstellung hätten äussern können , denn beide sind betroffen ; und andererseits , weil es nicht sehr klug ist , wenn kommissionen , die selbst auch teil der ganzen untersuchung sein müssen , denn sie waren ja mehrmals beteiligt , diese arbeitsgruppe selbst einsetzen .
dann kommt dazu , dass auch die stellung des bundesrates in einer arbeitsgruppenlösung noch nicht definiert ist ; wir müssen das im rahmen der erarbeitung des pflichtenheftes noch tun .
artikel 167 des parlamentsgesetzes regelt die position des bundesrates in einer puk klar und deutlich .
die position des bundesrates ist in einer puk auf jeden fall besser als in einer arbeitsgruppe .
es kommt weiter dazu , dass die arbeitsgruppe weniger kompetenzen hat , insbesondere im rahmen der zeugeneinvernahme .
schliesslich - das darf auch noch gesagt werden - sind , zumindest im jetzigen zeitpunkt , die vier präsidien der betroffenen kommissionen politisch einseitig zusammengesetzt .
es ist sicher im interesse unseres parlamentes , dass diese wichtige frage und aufgabe im zusammenhang mit insieme parteiübergreifend angegangen und entsprechend auch die richtige form gefunden wird .
es scheint jetzt so zu sein , dass die arbeitsgruppe tagen muss .
die kosten sind die gleichen , ob arbeitsgruppe oder puk .
bezüglich der zeitachse gebe ich zu , dass eine puk vielleicht eine session später hätte eingesetzt werden können .
aber wenn man alle vor - und nachteile auflistet , ist es auch in der heutigen situation und mit dem heutigen wissen [ page 1068 ] klar , dass die einsetzung einer puk die richtige antwort gewesen wäre .
dies , damit man bei der erarbeitung des pflichtenheftes für die arbeitsgruppe entsprechend auch rücksicht auf die bewegungen und politischen kräfte nimmt , die nicht in den präsidien eingebunden sind .
meyer lorenz , präsident des bundesgerichtes : ich danke frau ständerätin häberli-koller für ihre ausführungen und bin damit vollumfänglich einverstanden .
ich spreche zuerst zur position bundesversammlung .
der aufwand ist mit total 101 millionen franken budgetiert .
der ertrag erscheint mit 75 000 franken .
die von den räten beschlossene anpassung an die teuerung , wie sie die parlamentarische initiative des büros des ständerates beantragte und welche vom parlament in der sommersession wie gesagt beschlossen wurde , beträgt 1,183 millionen franken und erhöht den aufwand um diesen betrag auf total 102,478 millionen franken .
die kosten der leistungsverrechnung nehmen um 1,545 millionen franken ab , da die mietkosten der ersatzstandorte des bundeshauses ost tiefer sind und weniger informatikleistungen vom bit bezogen werden .
bei den vorsorgeleistungen nehmen die ausgaben um rund 100 000 franken ab , weil bei der betreuungszulage der ratsmitglieder tiefere kosten zu erwarten sind .
der übrige betriebsaufwand nimmt um 452 000 franken ab , da insbesondere die ausgaben der ipu-jubiläumskonferenz wegfallen .
weiter nehmen die informatikkosten um 2,779 millionen franken ab , da im vorjahr die einmalige beschaffung der ikt-ausrüstung der neugewählten ratsmitglieder und fraktionssekretariate sowie eines massenspeichersystems anfielen .
schliesslich nehmen die personalkosten um 265 000 franken zu , da zusätzliche aufgaben anfallen .
noch eine bemerkung betreffend den antrag der finanzkommission zur untersuchung der arbeitsgruppe insieme , der bereits erwähnt und auch begründet wurde : ich bitte sie ebenfalls , diesem antrag zuzustimmen .
ich fahre weiter mit dem bundesrat .
hier habe ich keine besonderen bemerkungen und verweise auf die begründungen in band 2 b seite 14 des voranschlages .
weiter zur bundeskanzlei : der budgetierte aufwand nimmt gegenüber dem voranschlag 2012 um 1,076 millionen franken zu .
diese abweichung lässt sich vor allem mit zusätzlichen mitteln für die bereiche personensicherheitsprüfung , nachfolgeorganisationen programm gever bund und neues führungsmodell für die bundesverwaltung , mit einem haushaltneutralen kredittransfer von den parlamentsdiensten zur bundeskanzlei sowie mit weiteren verschiebungen begründen .
zum bundesgericht : der aufwand wird mit rund 92 millionen franken , der ertrag mit rund 13 millionen franken budgetiert .
das bundesgericht weist mit 38 richterstellen , 127 gerichtsschreiberstellen und 274 weiteren stellen einen gleichbleibenden bestand aus .
gemäss den ausführungen des bundesgerichtspräsidenten in unserer kommission anlässlich der sitzung vom 3. oktober 2012 nimmt die anzahl der fälle jedoch eher zu ; er will jedoch keine stellen auf vorrat .
zum bundesstrafgericht : beim bundesstrafgericht wird ein aufwand von 15 millionen franken und ein ertrag von 885 000 franken budgetiert .
die raummiete steigt markant von 735 000 franken gemäss voranschlag 2012 jetzt neu auf 1 596 000 franken .
diese verdoppelung der raummiete begründet sich mit dem neubau des bundesstrafgerichtes .
die kosten für den neubau betragen 53 millionen franken , davon sind 5 millionen gerichtsspezifische kosten , die [ page 1067 ] innerhalb von fünf jahren abgeschrieben werden müssen .
das heisst , nach fünf jahren reduziert sich der mietaufwand um eine million franken pro jahr .
die zusätzlichen mietkosten von rund 860 000 franken betreffen sechs monate des jahrs 2013 . die übergabe des neubaus erfolgt per 31 . mai nächsten jahres .
der aufwand für die miete wird 2014 somit 2 178 000 franken betragen ; bisher betrug er 675 000 franken .
nach abzahlung der gerichtsspezifischen kosten wird die raummiete dann etwas mehr als eine million franken pro jahr betragen .
zum bundesverwaltungsgericht : der aufwand wird mit 85,7 millionen franken und der ertrag mit rund 3,6 millionen franken aufgeführt .
hier zeigt der personalaufwand im budget eine markante steigerung um 7,9 millionen franken ; das beinhaltet 24 zusätzliche stellen .
diese werden jedoch gemäss auskunft des bundesverwaltungsgerichtes so nicht benötigt .
es gibt somit eine korrektur auf lediglich 10 zusätzliche stellen .
dies wird zu einem geringeren personalaufwand - minus 1,8 millionen franken - führen .
die finanzkommission schlägt ihnen deshalb vor , diese position um diesen betrag zu kürzen .
das bundesverwaltungsgericht weist übrigens nach dem umzug nach st .
gallen immer noch eine fluktuationsrate von gegen 50 prozent auf .
zur aufsichtsbehörde über die bundesanwaltschaft habe ich keine bemerkungen anzubringen .
zur bundesanwaltschaft : der aufwand ist hier mit 55,6 millionen franken budgetiert , der ertrag mit 1,49 millionen franken .
der voranschlag 2013 ist gegenüber dem voranschlag 2012 höher ausgefallen , weil die bundesanwaltschaft neue aufgaben zu bewältigen hat .
die bundesanwaltschaft erhält neue kompetenzen im bereich börsendelikte , für deren verfolgung bis anhin die kantone zuständig waren .
zudem wurde mit der umsetzung des römer statuts des internationalen strafgerichtshofes ein kompetenzzentrum im bereich der humanitäts - und kriegsverbrechen geschaffen .
damit diese aufgaben auch personell bewältigt werden können , werden die personalkosten um 1,8 millionen franken erhöht ; dies entspricht 9 stellen .
der informatiksachaufwand steigt um 1,2 millionen franken auf 4,9 millionen franken .
der ausbau der it-strukturen ist für die bundesanwaltschaft zentral und stellt einen strategischen erfolgsfaktor der modernen strafverfolgung dar .
zum bundespatentgericht : dieses tagt am sitz des bundesverwaltungsgerichtes , welches dem bundespatentgericht seine infrastruktur zu selbstkosten zur verfügung stellt ; es stellt auch das personal zur erfüllung der administrativen hilfsarbeiten am bundespatentgericht .
das gericht befindet sich in der aufbauphase .
für 2013 werden 30 fälle budgetiert .
aufwand und ertrag betragen 2,1 millionen franken .
dies sind meine ausführungen zum teil " behörden und gerichte " .
ich bitte sie , beim bundesverwaltungsgericht eine kürzung der position " personalbezüge und arbeitgeberbeiträge " um 1,8 millionen franken vorzunehmen , den voranschlag ansonsten zu genehmigen und bei der bundesversammlung die nachmeldungen gutzuheissen .
der voranschlag 2013 für das eidgenössische departement für auswärtige angelegenheiten sieht ausgaben von 2784 millionen und einnahmen von rund 60 millionen franken vor .
bei den einnahmen sind mehr als die hälfte einnahmen aus visagebühren , dazu kommen weitere gebühren und entgelte sowie rückzahlungen von darlehen , zum beispiel der immobilienstiftung fipoi .
zu den ausgaben : das eda verzeichnet mehrausgaben von 120 millionen franken im vergleich zum voranschlag 2012 und einen anstieg von 390 millionen im vergleich zur rechnung 2011 . es gibt drei bereiche von ganz unterschiedlicher grösse : die deza beansprucht rund 2 milliarden franken , das sind 71 prozent ; das kern-eda , gewissermassen das eigentliche aussenministerium , etwa 800 millionen oder 28 prozent ; die it-abteilung etwa 1 prozent .
folgende drei punkte haben einen speziellen einfluss auf das budget 2013 : 1. die anhebung der apd-quote auf 0,5 prozent des bruttonationaleinkommens bis 2015 ; darüber haben wir ausführlich diskutiert .
2. die veränderung der wechselkurse : die schweiz profitiert jetzt in diesem bereich etwas , indem bei pflichtbeiträgen einsparungen von etwa 2,4 millionen franken anfallen .
3. die übernahme des integrationsbüros .
der bundesrat hat beschlossen , das integrationsbüro auf anfang des neuen jahres ganz dem eda zu unterstellen .
es wird künftig " direktion für europäische angelegenheiten " heissen , und aus dem evd werden nicht nur die arbeitsplätze verschoben , sondern auch 3,3 millionen franken des budgets .
dann noch zum personal : das eda beschäftigt im ausland etwa 2500 leute .
die kosten pro kopf sind im ausland deutlich tiefer als in der schweiz .
eine ausnahme bilden allerdings wegen zulagen und reisekosten usw. die schweizer mitarbeitenden , die im ausland sind .
das gesamte aussennetz kostet rund 0,5 milliarden franken , rund die hälfte hiervon sind personalkosten .
zum kern-eda oder , wie ich gesagt habe , zum aussenministerium drei bemerkungen : 1. es gibt eine grosse position , 201 . a2119.0001 , " übriger betriebsaufwand " .
es ist immer etwas heikel , wenn man in einem budget oder in einer bilanz vom " übrigen aufwand " spricht .
von den etwas mehr als 181 millionen franken entfallen über 80 millionen franken auf leistungsverrechnungen für mieten und pachten ; weitere kosten entstehen durch transporte und betriebsstoffe , telefonrechnungen , sicherheit usw. 2. beiträge der schweiz an die uno , 201 . a2310.0255 : es fällt auf , dass es bei den beiträgen der schweiz an die uno grosse schwankungen gibt .
dies ist unter anderem dadurch begründet , dass die uno einmal für sechs monate rechnung stellt und ein anderes mal für 18 monate ; darauf haben wir keinen grossen einfluss .
3. es sind noch die darlehen an die immobilienstiftung fipoi , position 201 . a4200.0117 , zu nennen - das ist jedes jahr ein thema -: es geht um die immobilien für die internationalen organisationen in genf .
im voranschlag des laufenden jahres hatten wir hier noch 24,5 millionen franken .
bemerkenswert ist , dass es hier keine neuen darlehen für den voranschlag 2013 gibt .
insofern gibt es eine positive differenz .
man kann in diesem zusammenhang noch sagen , dass sich die konkurrenz im zusammenhang mit der ansiedlung von internationalen organisationen laufend verschärft .
genf hat sich ja beispielsweise für die ansiedlung des green climate fund beworben , wobei man leider nicht erfolgreich gewesen ist ; der wird jetzt in südkorea angesiedelt .
ich komme zum finanziell gesehen grössten teil des eda , zur deza .
mehr als zwei drittel der ausgaben gehen in [ page 1070 ] diesen bereich .
wir haben auch darüber , wie gesagt , ausführlich gesprochen .
ich möchte darum schnell ein paar sätze zur allgemeinen lage in diesem bereich sagen .
es gibt einen bericht der uno über die millenniumsentwicklungsziele .
dieser besagt , dass mehr als zwei milliarden menschen mit einem einkommen von weniger als 2 dollar leben müssen .
das ist heute global gesehen die armutsgrenze : 2 dollar pro tag .
dem bericht sind aber auch durchaus positive entwicklungen zu entnehmen .
zwei drittel der entwicklungsländer sind auf gutem weg , die millenniumsentwicklungsziele zu erreichen .
die kindersterblichkeit ist dreimal tiefer als vor vierzig jahren - ich sage das , weil ich überzeugt bin , dass man auch positive nachrichten weitertragen soll .
heute sind in afrika - das hat mich persönlich überrascht - drei viertel der kinder eingeschult .
in asien sind es mehr als 90 prozent , und es ist sicher so , dass gerade das für die entwicklung in der zukunft äusserst positiv ist .
entsprechend wurde der analphabetismus seit 1970 weltweit von 45 auf 18 prozent reduziert .
zurück zur deza : zielsetzung ist die bewältigung der armut - darüber habe ich jetzt gesprochen - und der globalen risiken .
es gibt fünf instrumente : erstens die bilaterale zusammenarbeit in entwicklungsregionen , eben die entwicklungshilfe ; zweitens die bilaterale ostzusammenarbeit ; drittens die humanitäre hilfe ; viertens die multilaterale zusammenarbeit in dreizehn prioritären organisationen .
dazu eine bemerkung : der maximale anteil wurde vom parlament bekanntlich auf 40 prozent festgelegt , und es ist darauf hinzuweisen , dass die personalkosten im falle von bilateraler entwicklungszusammenarbeit , also von projekten , die wir selber initiieren und führen , entsprechend höher ausfallen , als wenn wir einfach beiträge an andere internationale organisationen sprechen .
fünftens gibt es noch globalprogramme in bereichen wie wasser , klimawandel usw. das finanzwirksame budget der deza steigt um 166 millionen franken gegenüber dem voranschlag 2012 . diese steigerung entspricht den vorgaben .
58 millionen franken dieser mehrausgaben kommen der humanitären hilfe zugute , die ja auch zur apd-quote gezählt wird .
wir sind im jahr 2011 mit dieser quote bei 0,46 prozent , also nicht mehr weit von unserem ziel entfernt .
wir stehen damit bei 23 geberländern an zehnter stelle .
bei einem anderen vergleich stehen wir im vergleich zum durchschnitt noch deutlich besser da .
es ist nämlich so , dass die länder mit sehr hohen quoten alles kleine länder sind , wie norwegen und andere nordische staaten oder luxemburg .
japan und die usa zum beispiel haben deutlich tiefere quoten .
wenn man das dann gewichtet und die bevölkerungsgrösse berücksichtigt , kann man sagen , dass unsere quote etwa 50 prozent über dem allgemeinen durchschnitt liegt .
im jahre 2013 werden wir voraussichtlich bei der apd-quote die 0,5 prozent erreichen .
das hat mit einem grösseren schuldenerlass im falle von sudan zu tun .
nachher wird die quote wieder leicht zurückgehen .
zuletzt einfach noch der hinweis zur informatik , die , wie ich es gesagt habe , 1 prozent der ausgaben ausmacht : die ausgaben sind stabil .
gemäss unseren informationen funktioniert der bereich .
das ist bei der informatik ja nicht in allen bereichen immer sichergestellt , mindestens bisher .
es wurde uns gesagt , das funktioniere insbesondere auch deshalb , weil der informatikchef im departement eine klare aufgabe und klare verantwortung habe .
zum nachtrag ii zum voranschlag 2012 : es gibt einen nachtragskredit in der höhe von 3,5 millionen franken für den internationalen strafgerichtshof in den haag .
das war in der kommission unbestritten .
ich beantrage ihnen namens der kommission , dem budget wie auch diesem nachtrag unverändert zuzustimmen .
es gibt jetzt noch einen zusatz zum nachtrag ii .
ich konnte an der entsprechenden sitzung nicht teilnehmen und schlage ihnen vor , dass dazu vielleicht der kommissionspräsident noch zwei , drei ausführungen macht .
es geht um die humanitäre hilfe im zusammenhang mit dem syrien-konflikt .
ich glaube , unser ratspräsident ist einverstanden , dass herr fournier noch ein wort dazu sagt .
er wird jetzt zwar gerade abgelenkt , aber ich rede noch , bis er das wort übernehmen kann .
nach dem ausführlichen referat des kommissionspräsidenten werde ich mich kurzhalten .
das budget des edi ist mit 21,463 milliarden franken der grösste brocken bei den ausgaben des bundeshaushalts .
gegenüber dem voranschlag 2012 kommt es zu mehrausgaben in der höhe von 469 millionen franken , das sind 2,2 prozent - dies noch ohne berücksichtigung der beschlüsse im zusammenhang mit der bfi-vorlage .
die grösste zunahme , nämlich 343 millionen franken , finden wir im bereich des bundesamtes für sozialversicherungen , gefolgt von jener im bildungsbereich mit 117 millionen franken .
letzteres sind die beträge vor der aktualisierung aufgrund der bfi-botschaft .
im it-bereich ist die situation unter kontrolle .
es kommt gegenüber dem vorjahr zu einer kürzung um 2,2 prozent .
auch im personalbereich werden die ausgaben reduziert .
im vergleich mit den im budget 2012 gewährten lohnmassnahmen wurden diejenigen dieses jahres um den teuerungsausgleich gekürzt .
im bundesamt für kultur entsprechen die zahlen dem rahmenkredit in der botschaft 2012 -2015. wichtig ist die finanzierung von heimatschutz und denkmalpflege .
sie erfolgt global und beruht auf programmvereinbarungen mit den kantonen .
in den letzten jahren ist es zu missverständnissen gekommen , die inzwischen bereinigt werden konnten .
die kantone entscheiden im rahmen der bestimmungen in den vereinbarungen selbstständig und in eigener verantwortung über beitragsgesuche dritter und planen mit den mitteln aus dem globalbeitrag des bundes eigene projekte .
positiv ist die meldung , dass 26 vereinbarungen unterzeichnet seien .
anlässlich unserer debatte über die rechnung im letzten juni hatte noch eine unterschrift gefehlt .
ein aspekt ist auch die verhandlung über die erstreckung des eu-media-programms für die periode 2014 -2020. die schweiz bezahlt einen eigenen beitrag .
etwa 70 prozent fliessen via finanzierung von schweizerischen projekten wieder zurück .
die wichtigen entscheide des parlamentes im letzten september haben beim bundesamt für meteorologie und klimatologie ihre auswirkungen auf das budget 2013 . es geht insbesondere um die erarbeitung des neuen leistungsauftrages für die jahre 2014 -2016. ab dem 1. januar 2013 wird das staatssekretariat für bildung und forschung in das evd transferiert .
die zahlen sind aus der beratung der bfi-botschaft bekannt .
gemäss dem voranschlag beantragt die kommission bei der position 325 . a2310.0184 , " hochschulförderung , grundbeiträge " - sie findet sich auf seite 2 der fahne - einstimmig , die entsprechenden beträge im budget anzupassen .
ich werde zum bundesamt für sozialversicherungen und zum bundesamt für gesundheit sprechen .
betreffend bundesamt für sozialversicherungen ist zu sagen , dass sich die mehrausgaben auf 355 millionen franken oder 2,7 prozent belaufen .
das ist in erster linie die folge der rentenanpassungen der ahv , welche auf den 1. januar 2013 gemacht werden .
das sind 253 millionen franken .
aber die mehrausgaben sind auch auf die demografischen veränderungen in der bevölkerung zurückzuführen , welche zu zusätzlichen ausgaben führen .
signifikant ist der anstieg bei den ergänzungsleistungen um 4,4 prozent .
diese zusätzlichen leistungen im bereich der ahv sind erheblich .
bei der iv beläuft sich die steigerung auf 1,9 prozent .
das ist aber nicht auf die tatsache zurückzuführen , dass es mehr iv-rentnerinnen und -rentner gibt , sondern dass die integrationsmassnahmen gelder beanspruchen .
interessant ist , dass hier die ergänzungsleistungen nur um 1,3 prozent ansteigen .
ein kleiner farbtupfer : abnehmen werden die familienzulagen in der landwirtschaft nicht , weil es weniger zu bezahlen gibt , sondern weil - und das ist auf eine gesetzesänderung zurückzuführen - künftighin ein grosser teil der familienzulagen über die übrigen familienzulagen finanziert wird .
der nachtrag von 1,2 millionen franken bezieht sich auf einen sonderbeitrag an die iv-zinsen .
es war geplant , die schulden der iv im jahr 2011 um rund 90 millionen franken zu amortisieren , was aber nicht möglich gewesen ist .
deshalb müssen mehr zinszahlungen geleistet werden .
beim bundesamt für gesundheit ist das mass aller dinge die kontinuität , die stabilität .
es gibt nur eine zunahme von 0,2 prozent , und das betrifft insbesondere die prämienverbilligungen im krankenkassenwesen , welche um 6,6 millionen franken zunehmen , wobei dies auf die gesamtmenge von 2,2 milliarden franken bezogen keine signifikanten beträge sind .
im personalbereich kommt es zu einer erhöhung um 12 stellen , wovon mehr als die hälfte durch die gebühren finanziert werden .
das wichtigste element , das uns beschäftigt hat , sind die erheblichen überzeitguthaben in diesem bereich , und zwar jeweils in der höhe eines monatslohnes , was zweifellos zu viel ist .
das departement hat uns versichert , dass dieser zustand rasch bereinigt werden kann , damit auch transparenz in die rechnung kommt .
wir beantragen ihnen , keine änderungen vorzunehmen , sondern dem bundesrat zuzustimmen .
die einzelanträge schwaller und bruderer wyss wurden in der kommission nicht diskutiert .
der antrag zur position 318 . a2310.0385 , den ich hier stelle , hat einen sehr engen zusammenhang zum kinder - und jugendförderungsgesetz , welches per 1. januar 2013 in kraft treten wird .
dieses sieht zwar unter anderem mehr mittel für die kinder - und jugendförderung vor , die etwa zu einem fünftel direkt an die kinder - und jugendorganisationen gehen .
gleichzeitig treten aber eben auch zwei entwicklungen ein , die aus finanzieller sicht für die uns allen bekannten dachverbände und für die organisationen , die wir alle schätzen , wie pfadi , jungwacht blauring , cevi usw. , problematisch sind .
einerseits wird mit inkrafttreten des kinder - und jugendförderungsgesetzes der empfängerkreis deutlich erweitert .
andererseits gibt es auch umlagerungen - so sinken eben die grundbeiträge an die organisationen zugunsten von projektbeiträgen .
das mag bis zu einem bestimmten punkt auch sinnvoll sein , das ist und war auch meine meinung .
aber wenn man genauer hinschaut , muss man doch zur kenntnis nehmen , wie massiv die strukturbeiträge , also die grundbeiträge , teilweise bereits in den letzten jahren reduziert wurden .
bei der pfadi und der jungwacht blauring ist es ein rückgang von fast einem drittel , wenn die beiträge auf die anzahl mitglieder heruntergebrochen werden .
der nationalrat hat auf der basis dieser informationen und tatsachen aus guten gründen eine zusätzliche erhöhung der mittel beschlossen .
" zusätzlich " sage ich deshalb , weil nebst dieser position auch ein kredit für befristete projektanschubfinanzierungen budgetiert ist .
darauf hat die frau bundespräsidentin im nationalrat zu recht aufmerksam gemacht .
warum dieser kredit aber das grundproblem der erwähnten organisationen nicht löst , habe ich jetzt soeben ausgeführt .
ich beantrage ihnen , dem beschluss des nationalrates zuzustimmen und die förderung der ausserschulischen jugendarbeit um 2,3 millionen franken aufzustocken .
ich darf auch sagen , dass ich ihnen das wirklich aus überzeugung [ page 1072 ] beantrage , nicht weil ich der meinung bin , 2,3 millionen franken seien " peanuts " im vergleich zu allem anderen , was wir hier beschliessen - es gilt , auch kleine ausgabenposten immer gründlich zu prüfen .
ich beantrage dies vielmehr vor allem deshalb , weil diese mehrausgaben berechtigt sind , weil sie wichtig sind und auch weil mit dieser investition ein mehrfaches an wert , an mehrwert für unsere gesellschaft generiert werden kann .
das wissen alle hier im saal , die die arbeit der jugendorganisationen kennen .
ob als jungwacht-blauring-lagerleitende , als engagierte in der pfadi oder aktive in einem jugendparlament - das engagement dieser jugendlichen ist immer zweifach : es ist einerseits ein dienst an der gemeinschaft , der allen anderen zugutekommt , es ist andererseits aber auch eine bessere lebensschule für die engagierten selber , die verantwortung übernehmen , die demokratie ganz konkret kennenlernen und sich in ihren kompetenzen eben auch stärken .
in den jugendverbänden , wir wissen das , werden jahr für jahr mehrere millionen freiwilligenstunden geleistet .
ich danke ihnen , wenn sie den antrag bruderer wyss/schwaller und damit die erwähnten organisationen unterstützen , denn wir stärken damit die jugendlichen in ihrer partizipationsfreude , in ihrer eigenverantwortung und auch in ihrem freiwilligen einsatz für die allgemeinheit .
wir haben hier einen deckungsgleichen antrag zur position 318 . a2310.0385 . was die interessenbindung anbelangt , um auch das klarzustellen : ich war bekennender leiter in der jungwacht und habe jetzt im jüngsten wiederum einen aktiven jungwächter bzw. jublaner und lagerleiter zuhause .
anlässlich der diskussion des neuen kinder - und jugendförderungsgesetzes hatte ich bundesrat burkhalter gefragt , ob mit dem neuen gesetz bzw. mit der ausdehnung des kreises jener , die fördergelder erhalten , die bisherigen bewährten organisationen wie pfadi , jungwacht oder cevi nun weniger geld erhalten würden .
man hatte mir gesagt : nein , dem sei nicht so , die 70 000 mitglieder dieser jugendorganisationen würden inskünftig mindestens gleich viel geld erhalten .
das ist nun aber nicht der fall .
es sind 400 000 franken weniger .
wenn ich den vergleich mit 2005 und 2012 mache , dann stelle ich fest , dass die mittel von rund fr .
4. 30 auf fr .
2. 70 pro mitglied zurückgefahren worden sind .
die für 2013 , wenn ich das richtig sehe , zusätzlich eingestellten mittel werden grösstenteils für den aufbau einer elektronischen datenbank im bsv gebraucht , werden auch gebraucht für die wahrnehmung der rolle des bsv als zentrum der kinder - und jugendpolitik .
auch den kantonen sollen etwas mehr mittel für die anschubfinanzierung zufliessen .
dagegen ist nichts einzuwenden , und das kritisieren wir ja auch nicht .
aber es darf dann nicht auf kosten der mitglieder der grossen verbände gehen , die ebenfalls ihre finanzsorgen haben .
wir hatten in der subkommission diese frage andiskutiert , hatten ergänzende auskünfte verlangt und gesagt , wir würden allenfalls im zusammenhang mit der rechnung wiederum darauf zurückkommen .
ich stelle nun fest , wie auch sie , dass der nationalrat hier die dringlichkeit anders eingestuft hat , als wir das in einem ersten anlauf getan haben .
meinen antrag habe ich deshalb gerade nach rücksprache mit den jugendverbänden gestellt .
diese haben verschiedene von ihnen , die früher , vor mehr oder weniger vielen jahren , in diesen organisationen tätig gewesen sind , ersucht , doch diesen zusätzlichen beitrag gemäss beschluss des nationalrates zu sprechen .
zum schluss : ich bin überzeugt , dass diese 2,3 millionen franken - das ist ein stolzer betrag - zusätzlicher förderungsmittel in der jugendarbeit sehr gut investiert sind und dass für diese eigentlich unser parlament auch zu haben sein müsste .
nur einige sätze , um frau bruderer und herrn schwaller zu unterstützen : ich glaube , das ist wirklich ein berechtigtes anliegen .
ich erkläre auch , dass ich dem anliegen des präsidenten der finanzkommission rechnung tragen werde , indem ich keiner anderen erhöhung zustimme .
dieser erhöhung werde ich aber zustimmen ; ich glaube , der bedarf ist wirklich ausgewiesen .
die fakten wurden von frau bruderer und herrn schwaller genannt .
ich darf vielleicht noch beifügen , dass es hier für den steuerfranken einen grossen multiplikator gibt .
sie wissen es : alle diese jugendverbände sind ganz stark in der freiwilligenarbeit .
es geht um relativ kleine beiträge , die durch diese freiwilligenarbeit aber eine multiplikation erfahren .
und diese beiträge lösen auch andere frankeninvestitionen aus .
ein weiteres projekt , neben den aktivitäten der pfadfinder und vieler anderer erwähnter organisationen , ist intermundo , ein rotary-projekt .
auch mit diesem projekt wird sehr viel geld und sehr viel freiwilligenarbeit ausgelöst .
eine weitere reduktion , wie sie im budget vorgesehen ist , wäre der sache wirklich nicht dienlich und würde dieses freiwillige engagement in franken und aktionen nicht wirklich gebührend honorieren .
ich möchte sie sehr bitten , den anträgen bruderer wyss und schwaller zuzustimmen und ansonsten der disziplin des kommissionspräsidenten zu folgen .
auch ich möchte sie bitten , diesen antrag zur position 318 . a2310.0385 abzulehnen , was sie nicht weiter wundern wird .
ich möchte sie darauf hinweisen , dass wir , wie der präsident der finanzkommission gesagt hat , der grossen bedeutung der ausserschulischen jugendarbeit bereits rechnung getragen haben , indem wir diesen betrag um eine million franken erhöht haben .
wenn sie auch noch diesen anträgen zustimmen , würden sie den bisherigen betrag , den betrag 2012 , um das anderthalbfache erhöhen .
man kann schon sagen , dass es nicht grosse beträge sind , wenn sie aber die position selbst anschauen , dann sehen sie , dass das eine erhebliche erhöhung ist .
wir haben mit der inkraftsetzung des neuen gesetzes über kinder - und jugendförderung diese erhöhung bereits vorgenommen , auch im wissen darum , dass eine unterstützung von grosser bedeutung ist .
wir können mit diesem betrag , den wir nun eingestellt haben , die ziele des neuen gesetzes erreichen .
er erlaubt uns , herr ständerat schwaller , die klassischen jugendorganisationen wie bis anhin zu finanzieren , dann aber auch die grossen national tätigen organisationen zu unterstützen .
auch das ist immer wieder ein anliegen .
ich möchte sie auch darauf hinweisen , dass die verordnung , die wir im oktober erlassen haben , die möglichkeit lässt , die [ page 1073 ] zuteilung an organisationen und projekte relativ flexibel vorzunehmen .
es ist dann auch eine frage der priorisierung .
man darf in diesem bereich erwarten , dass man auch dort die projekte priorisiert .
als letztes möchte ich sie erneut darauf hinweisen , dass gemäss nfa die kinder - und jugendförderung in erster linie eine sache der kantone und der gemeinden ist ; diese diskussion haben wir geführt .
die kinder - und jugendförderung ist , herr ständerat gutzwiller , auch eine sache der privaten organisationen .
ich würde gerne alle rotary clubs wie im übrigen auch andere serviceclubs auffordern , ebenfalls hier tätig zu werden .
es ist ein gutes tätigkeitsfeld , das bis jetzt ja auch sehr stark von privater seite her unterstützt wird .
es kann nicht bundesaufgabe sein , diesen ganzen bereich zu übernehmen ; das wollen sie auch nicht .
meines erachtens haben wir den betrag massvoll erhöht .
abstimmung - vote für den antrag bruderer wyss/schwaller ... 28 stimmen für den antrag der kommission ... 10 stimmen [ vs ] [ vs ] justiz - und polizeidepartement département de justice et police
das ejpd weist ein relativ kleines budget von rund 2,3 milliarden franken auf .
die grössten abweichungen ergeben sich , wie nicht anders zu erwarten war , beim bundesamt für migration .
im migrationsbereich verzeichnen wir zusatzausgaben von 107 millionen franken gegenüber dem voranschlag 2012 . der grund dafür ist einfach , dass wir für 2012 mit 19 000 asylgesuchen rechneten .
wie wir nun wissen , erwartet man für das jahr 2012 rund 30 000 gesuche , weshalb der nachtragskredit von 100 millionen franken notwendig ist .
für das jahr 2013 geht man von 23 000 gesuchen aus .
aber auch diese schätzung ist viel zu optimistisch .
gemäss den derzeitigen entwicklungen ist auch im jahr 2013 mit rund 30 000 gesuchen zu rechnen .
für das jahr 2013 wurde für diesen bereich also ebenfalls zu tief budgetiert .
eine weitere abweichung ist im zusammenhang mit den informationssystemen schengen/dublin zu verzeichnen .
dort wird man rund 7 millionen franken mehr budgetieren müssen .
die einführung des sis ii ist eine wiederkehrende und unliebsame geschichte .
man hofft , dass diese einführung auf märz 2013 nun endlich erfolgreich abgeschlossen werden kann .
eine weitere verschiebung bis nach 2013 würde weitere zusatzkosten von 2 millionen franken bedeuten .
ab diesem datum wären dann , wenn das bis dahin nicht abgeschlossen ist , kosten von monatlich 150 000 franken zu erwarten , und zwar aus dem einfachen grund , dass das projektteam weiterbeschäftigt werden muss .
zu schengen/dublin haben wir aber ja gesagt , sodass wir die weiterentwicklung auch mittragen müssen .
ein grosses sorgenkind ist aber , wie gesagt , das bundesamt für migration .
hier müssen bereits anderthalb jahre im voraus die budgets gemacht werden , weshalb es immer wieder zu grossen abweichungen kommen kann .
das geldwäschereigesetz funktioniert sehr gut .
politisch betrachtet stellen sich jedoch langsam , aber sicher die hauptfragen , ob nicht auch die immobilienhändler , rohstoffhändler und die bijoutiers dem geldwäschereigesetz unterstellt werden sollen .
nun noch kurz etwas zum bürgerrechtsbereich : hier verzeichnen wir 25 000 bis 30 000 einbürgerungsgesuche pro jahr .
diese anhaltend hohen eingänge erfordern eine entsprechende zahl von stellen , generieren gleichzeitig aber auch gebühren .
mittelfristig wird diese situation jedoch von der totalrevision des bürgerrechtsgesetzes beeinflusst .
die kommission des nationalrates erarbeitet zurzeit eine vorlage .
zusammenfassend bleibt festzuhalten , dass der migrationsdruck mit den entsprechenden kosten bestehen bleibt .
hier sind deutliche signale notwendig , die zeigen , dass das einreichen eines asylgesuches in der schweiz keine alternative zum verbleib vor ort darstellt , weil wir die entsprechenden probleme auch nicht lösen können .
deshalb ist das 48 -stunden-verfahren äusserst wichtig .
wir beantragen ihnen einstimmig , sowohl den voranschlag 2013 wie auch die nachträge für 2012 zu genehmigen .
minderheitsanträge liegen keine vor .
von der verwaltung wurden wir sehr umfassend und transparent orientiert .
ich möchte deshalb den zuständigen personen an dieser stelle recht herzlich danken .
[ vs ]
ich bitte um verständnis dafür , dass ich noch einmal dissens markieren möchte .
dies tue ich ausdrücklich mit blick auf die einigungskonferenz , zu der es hier kommen wird .
ich mache es nicht leichtfertig , es handelt sich um eine sensible geschichte .
all diejenigen , die in den neunzigerjahren schon im bundeshaus waren , oder diejenigen , die diese geschichte vielleicht mit einer gewissen aufmerksamkeit verfolgten , wissen , weshalb der schweizer finanzplatz und die schweizer banken damals in grosse schwierigkeiten gerieten , weshalb sie grosse probleme hatten , die ihren ruf beschädigten : das hat gerade mit diesem problem zu tun , gerade deshalb soll jetzt diese regelung eingeführt werden .
ich reichte damals , als nationalrat , die motion 97.3306 ein .
das system , das jetzt gewählt wird und das erarbeitet worden ist , verdient unterstützung .
ich meine aber , an einem einzigen ort - es ist eben ein sensibler ort - greift das , was jetzt der bundesrat vorgeschlagen hat und was die kommission vorschlägt , einfach zu kurz .
es geht um die maximalfristen .
der kommissionssprecher , herr germann , hat zweifellos recht , es geht um seltene fälle .
es braucht dann jemanden , der unter aussergewöhnlichen umständen überhaupt noch den beweis dafür antreten kann , dass diese ansprüche gegeben sind ; es gibt ja die beweispflicht des berechtigten .
wenn aber jemand dann nach so langer zeit noch beweisen kann , dass es berechtigte ansprüche sind : weshalb dann diese ansprüche enteignen ?
weshalb dann sagen , der rechtsverlust war definitiv ?
herr germann hat sicher recht , wenn er sagt , auch in gebieten , in denen angelsächsisches recht gilt , wo dieser rechtsverlust nicht eintritt , seien es ganz wenige fälle .
weshalb aber in diesen wenigen fällen die leute enteignen ?
weshalb sagen : " ihr habt diese ansprüche nicht " ?
ich meine , hier gibt es ein problem .
ich habe schon in der ersten runde , wenn auch vergeblich , gesagt , dieses system müsste die neunerprobe bestehen .
und wenn man diese neunerprobe mit den betreffenden fristen gerade am ausmass des skandals um die jüdischen vermögen der dreissigerjahre macht , sind diese fristen zu kurz bemessen .
es ist vielleicht schwierig , sich vorzustellen , dass es irgendwann wiederum eine solche problematik geben könnte .
man weiss es nicht .
wenn der schweizer finanzplatz seinen stellenwert behält - und es ist ja davon auszugehen , dass der schweizer finanzplatz trotz seiner schwierigkeiten und probleme auch in zukunft eine starke stellung behalten wird - und wenn wir schon ein gesetz machen , das zeitlich gesehen einen derart weiten und langen horizont hat , und wir in diesem aktuellen zeitpunkt eine regelung treffen , die auf lange sicht halten soll , dann sollten wir auch eine regelung treffen , die damals funktioniert hätte und auch auf lange sicht funktioniert .
ich meine deshalb , dass die fristen zu kurz sind .
der grund , weshalb ich diesen antrag gestellt habe , steht im zusammenhang mit diesem votum .
das ist der grund dafür , dass ich an die kommissionsmitglieder , die an der einigungskonferenz teilnehmen werden , appellieren möchte , vielleicht noch eine zwischenlösung zu suchen .
es gibt nicht nur schwarz und weiss , es gibt nicht nur nationalrat und bundesrat , sondern es gäbe auch zwischenlösungen , die gefunden werden könnten .
es wäre nicht zum ersten mal , dass die einigungskonferenz den stein des weisen findet .
es ist also möglich , dass diese frage am ende definitiv und zur zufriedenheit aller geregelt wird .
es ist ungut , bei einem so sensiblen thema den dissens am schluss stehenzulassen .
nachdem dies gesagt ist , mit diesem appell , ziehe ich meinen einzelantrag zurück .
er diente dazu , diese besorgnis und dieses interesse an einer tragfähigen lösung , die vielleicht in einem mittelweg bestehen könnte , zum ausdruck zu bringen .
bei dieser änderung des bundesgesetzes über die banken und sparkassen geht es um eine lösung für nachrichtenlose vermögen .
die differenz , die verblieben ist , betrifft artikel 37 m , in dem es um die liquidation von vermögenswerten geht .
der bundesrat schlägt vor , dass banken , die nachrichtenlose vermögenswerte übernehmen , derartige vermögenswerte liquidieren können , wenn sich die berechtigte person auf vorgängige publikation hin nicht meldet , und zwar nach 50 jahren .
insgesamt würden in diesem einstufigen verfahren , wie es der bundesrat und der ständerat vorsehen , 62 jahre vergehen , bis ein vermögen ins inkasso durch den bund ginge .
das ist etwas ganz wichtiges : wenn ein vermögenswert [ page 1061 ] nach 62 jahren verfällt , geht er an den bund ; der bund kassiert dieses vermögen ein .
wir haben im ständerat bei absatz 1 eine änderung vorgenommen , wonach die publikationspflicht nur für vermögenswerte ab 500 franken gilt .
das , meinen wir , sei im zeichen der verhältnismässigkeit nach wie vor richtig .
der nationalrat möchte aber ein zweistufiges verfahren .
er möchte , dass die frist um 50 jahre verlängert wird , und dies speziell mit verweis auf den zweiten weltkrieg , den holocaust .
wir haben das ernsthaft diskutiert , auch vor dem hintergrund , dass es im osten , wo die kommunistischen regimes zusammengebrochen sind , möglicherweise noch solche ansprüche gibt .
niemand will , dass ansprüche , die berechtigt sind , verwirkt werden .
aber es ist eine frage der verhältnismässigkeit .
letztlich fragt sich , ob sie finden , ein vermögenswert sei nach 62 jahren verwirkt , oder ob es eben 112 jahre dauern könne .
die schweiz läge damit von den fristen her im internationalen vergleich mit abstand vor den anderen ländern .
dort gibt es allenfalls fristen von bis zu 30 jahren , aber nicht mehr .
die mehrheit der kommission schlägt ihnen vor , am beschluss unseres rates und somit an der frist von 62 jahren festzuhalten .
immerhin sei darauf verwiesen , dass im strafrecht für schwerste verbrechen verjährungsfristen von 30 jahren gelten .
hier geht es ja um geldansprüche , und da sind 62 jahre vertretbar .
wir müssen uns von den relationen her einfach vor augen halten , dass es um kleinbeträge von sogar unter 500 franken geht , und auch diese 500 franken würden dann dem zweistufigen system unterliegen .
das wurde uns explizit vonseiten der verwaltung so ausgeführt .
die banken müssten allerdings dort keine publikation machen , aber die fälle würden trotzdem an den bund übertragen , der sie dann 112 jahre lang hüten müsste .
ein wort noch zur verwirkung in anderen ländern , wo sie wie gesagt unterschiedlich geregelt ist : in frankreich gibt es nach 30 jahren eine verwirkung .
in den usa und in den angelsächsischen ländern besteht keine formelle verwirkung , jedoch fällt die dokumentationspflicht weg .
in den usa werden beispielsweise die akten nach 10 jahren vernichtet .
das kommt faktisch natürlich auch einer verwirkung gleich , auch wenn theoretisch der rechtsanspruch bestehen bleibt .
auch die usa rechnen mit diesen geldern .
es gibt dort einen fonds für kunden , die sich dann nach 10 jahren trotzdem noch melden .
um zu zeigen , wie oft das vorkommt : dieser fonds ist aktuell mit 100 000 dollar geäufnet ; das zeigt doch , dass all diese fälle relativ selten vorkommen .
so meinen wir , dass folgende fristen einfach ausreichen müssen : 10 jahre , bis etwas als nachrichtenlos gilt , 50 jahre verwirkungsfrist und nachher noch einmal 10 jahre , bis das ganze verfahren ausgeschrieben , bis alles abgeklärt ist .
alles andere wäre unverhältnismässig .
so bitte ich sie , integral am entscheid des ständerates bzw. an der lösung des bundesrates festzuhalten .
die kommission hat das mit einem stimmenverhältnis von 9 zu 3 entschieden .
das erste jahr der legislatur geht in wenigen wochen zu ende .
es war ein intensives , es war ein ereignisreiches jahr .
ich möchte ihnen im namen des bundesrates kurz unsere standortbestimmung geben und ihnen gleichzeitig auch ein paar schwerpunkte für das kommende jahr skizzieren .
wir haben am 25 . januar 2012 im bundesrat die legislaturplanung 2011 -2015 verabschiedet .
sie sind dann in der sommersession 2012 dieser legislaturplanung grossmehrheitlich gefolgt .
sie haben noch eine wichtige änderung vorgenommen : sie haben eine siebte leitlinie aufgenommen , nämlich die leitlinie zur gleichstellung .
wir haben jetzt natürlich auch entsprechende massnahmen vorgesehen - so , wie das von ihnen vorgeschlagen wurde .
die jahresziele 2013 des bundesrates basieren auf der legislaturplanung .
sie umfassen ziele und massnahmen , die wir nächstes jahr realisieren wollen .
mein ausblick auf das jahr 2013 beruht auf den sieben leitlinien , die wir bereits im rahmen der legislaturplanung diskutiert haben .
diese leitlinien umschreiben die herausforderungen für die kommenden vier jahre : leitlinie 1 : der standort schweiz ist attraktiv , wettbewerbsfähig und zeichnet sich durch einen gesunden bundeshaushalt sowie effiziente staatliche institutionen aus .
leitlinie 2 : die schweiz ist regional und global gut positioniert und hat ihren einfluss im internationalen kontext gestärkt .
leitlinie 3 : die sicherheit der schweiz ist gewährleistet .
leitlinie 4 : der gesellschaftliche zusammenhalt der schweiz ist gefestigt , und den demografischen herausforderungen wird wirksam begegnet .
leitlinie 5 : die schweiz nutzt energien und ressourcen nachhaltig und effizienter und ist auf das zunehmende mobilitätsbedürfnis vorbereitet .
leitlinie 6 : die schweiz hält in bildung , forschung und innovation einen spitzenplatz .
leitlinie 7 : die schweiz sorgt für die rechtliche und tatsächliche gleichstellung von mann und frau , vor allem in familie , ausbildung und arbeit sowie beim rentenalter .
die konkretisierung dieser leitlinien geschieht für jedes jahr neu mit der festlegung von massnahmen .
ich möchte kurz auf die prioritäten für das jahr 2013 eingehen .
eine vorbemerkung zu diesen prioritäten : die sieben leitlinien müssen selbstverständlich mit den finanziellen möglichkeiten in einklang gebracht werden .
die einhaltung der vorgaben der schuldenbremse ist in jedem fall sicherzustellen .
wir werden ihnen einen finanzpolitischen bericht zur schuldenbremse vorlegen , der die vor - und nachteile der schuldenbremse , die zweckmässigkeit der methode zur bestimmung des konjunkturfaktors und die zweckmässigkeit der anwendung der schuldenbremse auf die einzelnen aufgabengebiete aufzeigt .
das ist das thema einer diskussion , die wir ja auch schon geführt haben .
mit einem neuen führungsmodell für die bundesverwaltung wollen wir einen einfachen und pragmatischen ansatz zur planung , zu steuerung und stabilisierung sowie zum vollzug des haushalts wählen , um in diesen bereichen eine verbesserung zu erzielen und die verwaltung ergebnisorientierter führen zu können .
mit blick auf die integrität des finanzplatzes schweiz wollen wir bei dem für unsere unternehmen wichtigen marktzutritt lösungen finden ; der marktzutritt ist nicht nur für die unternehmen auf dem finanzplatz , sondern auch für jene auf dem werkplatz wichtig .
im hinblick auf die integrität des finanzplatzes wollen wir eine strategie festlegen , die zum einen darin besteht , dass wir unsere altlasten in rechtlich korrekter art und weise bereinigen , und zum andern klar definieren , wie wir uns kurz - und mittelfristig positionieren wollen .
wir können das heute noch aus einer position der stärke heraus tun , politisch , gesellschaftlich und auch wirtschaftlich .
wir haben die möglichkeit , nicht nur zu reagieren , sondern selbstbewusst zu agieren .
es lohnt sich , diese möglichkeit zu nutzen .
wirtschaftspolitisch stehen die umsetzung der agrarpolitik 2014 -2017 und die fortführung der marktöffnung im bereich der land - und der ernährungswirtschaft im vordergrund .
in der steuergesetzgebung möchte der bundesrat mit einer haushalt - und möglichst auch fiskalquotenneutralen ökologischen steuerreform anreize für eine nachhaltige und effiziente nutzung der energie setzen .
wir werden im frühjahr 2013 einen anhörungsbericht verfassen und , nachdem wir darauf reagiert haben , 2014 eine vernehmlassungsvorlage erstellen .
im jahr 2013 wird der bundesrat auch von der vernehmlassung zur ehepaar - und familienbesteuerung kenntnis nehmen .
wir schlagen hier einen mehrfachtarif mit alternativer steuerberechnung vor , ein modell , das nicht von allen seiten akzeptiert wird .
wir werden darüber sicher noch intensive diskussionen führen .
wir wollen weiter mit der unternehmenssteuerreform iii , mindestens mit teilen davon , die wettbewerbsfähigkeit der schweiz stärken .
mit bezug auf die informationstechnologie steht ein bundesgesetz zur einführung eines elektronischen patientendossiers im vordergrund .
mit dem vote électronique wollen wir in zukunft allen stimmberechtigten ermöglichen , auf elektronischem weg abzustimmen und zu wählen .
es gibt ja verschiedene kantone , die dieses system schon eingeführt haben und das auch mit erfolg umsetzen .
aussenpolitisch sind wir stark gefordert .
der bundesrat ist bestrebt , die stellung der schweiz in den internationalen finanzinstitutionen weiter zu festigen , den einfluss auf die massgebenden länder der g-20 auszubauen und im bereich der europapolitik dem gesamtheitlich koordinierten ansatz zum durchbruch zu verhelfen .
das heisst , wir streben auf dieser basis an , verhandlungen über den marktzugang im bereich strom zu führen .
wenn wir im strombereich lösungen für die institutionellen fragen haben , möchten wir diese dann auch als referenz für weitere abkommen im bereich des marktzugangs nutzen .
das ist ein schwieriger weg ; wir werden uns bemühen , diesen erfolgreich zu gehen .
zur bundesrätlichen strategie für eine umfassende [ page 1060 ] aussenwirtschaftspolitik gehören auch der ausbau und die verstärkung des netzes von freihandelsabkommen .
das ist für unsere wirtschaft sehr wichtig , denn wir brauchen den marktzugang in märkte , die grosses wachstumspotenzial haben .
im bereich der sicherheit steht 2013 der nachrichtendienst im brennpunkt .
es soll hier eine gesetzliche grundlage geschaffen werden , welche die aufgaben , rechte und pflichten sowie die informationssysteme der zivilen nachrichtendienste für die schweiz regelt .
in der migrationspolitik stehen das ausländergesetz und das asylgesetz zur diskussion , beide werden teilrevidiert .
beim ausländergesetz geht es um die verbindlichkeit der integration im sinne des förderns und forderns .
das ist der ansatz , den wir gewählt haben und dem wir auch nachachtung verschaffen wollen .
mit der asylgesetzrevision streben wir an , die asylverfahren rascher durchführen zu können , und zwar in verfahrenszentren des bundes .
bei den sozialversicherungen , das ist ihnen bekannt , steht für 2013 einmal mehr die reform der altersvorsorge im fokus .
neben der beruflichen vorsorge muss die finanzierung der ersten säule nachhaltig gesichert werden .
zur energie - und ressourcenpolitik : hier wollen wir die energiestrategie 2050 konkretisieren und konsolidieren .
die entsprechende vorlage soll den schrittweisen ausstieg aus der kernenergie ermöglichen .
wir werden uns ferner mit der botschaft zur volksinitiative " für eine nachhaltige und ressourceneffiziente wirtschaft ( grüne wirtschaft ) " befassen , die auf einen ökologischen umbau der wirtschaft abzielt .
verkehrspolitisch stehen 2013 gewichtige vorhaben für strasse , schiene und luftfahrt auf der agenda .
zentral ist hier die vorlage zur erhöhung der zweckgebundenen einnahmen aus der mineralölsteuer : hier haben wir ja auch die planung für ausbauprojekte im nationalstrassennetz .
sodann steht der agglomerationsverkehr zur diskussion .
mit bezug auf den gotthard haben wir zwei botschaften , die anstehen : zum einen diejenige zur sanierung des strassentunnels und zum andern diejenige zur realisierung und finanzierung eines 4 -meter-korridors für den schienengüterverkehr .
sodann beschäftigt uns die raumplanung .
wir haben mit der annahme der volksinitiative " schluss mit uferlosem bau von zweitwohnungen !
" aufträge erhalten , die wir nun auf gesetzesstufe umzusetzen haben , und gleichzeitig wollen wir auch das raumplanungsgesetz revidieren .
es ist vorgesehen , die kantonale richtplanung zu stärken .
wir führen bildungs -, forschungs - und innovationsbereiche neu in einem einzigen eidgenössischen departement zusammen , im eidgenössischen departement für wirtschaft , bildung und forschung ( wbf ) - so heisst das departement ab nächstem jahr .
es geht darum , die organisation des neugeschaffenen staatssekretariats für bildung , forschung und innovation ( sbfi ) zu konsolidieren .
in der gleichstellungspolitik schliesslich wird nach zehn jahren die chancengleichheitsweisung kritisch überprüft und dann auch den aktuellen herausforderungen der bundesverwaltung angepasst .
dasselbe gilt für die mehrsprachigkeitsweisung .
auch eine solche haben wir , und auch der möchten wir natürlich die notwendige beachtung schenken .
ich komme zum schluss : der bundesrat plant für das zweite jahr der legislaturperiode eine breite palette von massnahmen .
wir haben verschiedene projekte , mit denen sie sich nächstes jahr beschäftigen werden .
dabei gilt es zu beachten , dass eine verantwortungsvoll geführte politik auch die grenzen der planbarkeit und steuerbarkeit anerkennen muss .
wir haben jahresziele festgelegt ; aber das ist natürlich nicht einfach ein korsett , in dem wir uns bewegen .
vielmehr wird es im jahre 2013 wieder so sein wie im jahre 2012 , dass wir auch mit nichtvorhergesehenen herausforderungen konfrontiert sein werden und dann unsere planung entsprechend wieder anpassen müssen .
zielanpassungen gehören zu unserem system , im heutigen internationalen umfeld ganz besonders .
ich möchte ihnen im namen des bundesrates für die gute zusammenarbeit und auch für die unterstützung im zu ende gehenden jahr danken .
wir freuen uns auf eine weiterhin konstruktive zusammenarbeit mit ihrem rat .
il presidente ( lombardi filippo , presidente ) : ho il piacere di salutare in tribuna la presenza della sezione bilaterale di amicizia della duma di stato , camera bassa dell'assemblea federale russa , guidata dall'onorevole vladimir vladimirovitch gutenev .
a nome del consiglio degli stati vi do il benvenuto al parlamento svizzero .
unsere russischen kollegen befinden sich für einen zweitägigen besuch in bern .
sie werden ihre reise nach basel und zürich fortsetzen .
die ersten gespräche mit den kolleginnen und kollegen unseres parlamentes haben gestern während eines arbeitslunches und am abend an einem empfang in der russischen botschaft stattgefunden .
ce matin , la délégation russe a discuté avec une délégation de notre parlement conduite par notre collègue , le conseiller national geri müller , président du groupe d'amitié parlementaire suisse-russie .
j'aurai personnellement le plaisir de m'entretenir avec nos hôtes dans quelques moments .
diamo il benvenuto alla delegazione e le auguriamo una fruttuosa continuazione del soggiorno nel nostro paese .
( acclamazioni )
ich möchte mich auch kurzfassen .
wir haben tatsächlich , wie herr ständerat jenny gesagt hat , ein budget , dass uns weniger probleme macht , als andere budgets es schon gemacht haben .
ich muss jetzt sagen : der bundesrat hat ein budget mit einem defizit von 363 millionen franken verabschiedet .
die ausgaben wachsen mit 1,2 prozent doppelt so stark wie die einnahmen mit 0,6 prozent .
wir haben ein einnahmenwachstum berücksichtigt , dass etwas tiefer ist als ursprünglich in den vorplanungen noch gedacht .
die schuldenbremse trägt der konjunkturellen entwicklung rechnung .
wir haben hier die möglichkeit einer stetigen aufgabenerfüllung .
wir haben ein budgetiertes defizit von 363 millionen franken , haben also einen relativ engen spielraum .
sie haben dieses defizit bereits etwas vergrössert bzw. den spielraum verkleinert , indem sie das budget mit der bfi-botschaft bereits verändert und den spielraum bereits um 56 millionen franken verringert haben .
sie wissen , wie das resultat nach der behandlung im nationalrat aussieht ; das budget wurde noch einmal , auf einen sehr minimalen handlungsspielraum , verkürzt .
ich möchte sie bitten , wie das der präsident der finanzkommission auch gemacht hat , disziplin zu üben .
wir haben versucht , ihnen ein ausgewogenes budget vorzulegen , das auf alle bereiche rücksicht nimmt .
ich denke , es lohnt sich hier wirklich , in diesem rahmen zu bleiben und nicht gewisse positionen zu erhöhen , zu optimistisch zu sein .
wenn sie die konjunkturprognosen anschauen - die expertengruppe des bundes hat im herbst die einschätzungen für 2013 gemacht -, ist es so , dass wir die prognosen für 2013 bereits haben korrigieren müssen .
für 2012 ist ein wachstum von 1,0 prozent vorgesehen , im nächstem jahr rechnen wir mit 1,4 prozent statt mit 1,5 prozent .
wir haben neue informationen .
die budgetzahlen beruhen auf stand juni 2012 . gewisse zahlen haben sich seither verändert , nicht nur positiv .
dank unserem konjunkturfaktor bleiben wir immer noch im rahmen unserer schuldenbremse .
aber ich denke , es ist wichtig , dass wir dem rechnung tragen und dass wir den weg der konjunkturell verträglichen sicherung des haushaltgleichgewichts auch konsequent weiterverfolgen .
es ist gerade jetzt wichtig , dass wir uns bewusst sind , dass wir erleichterungen gehabt haben , nicht zuletzt dank den sehr tiefen zinsen .
das ergibt eine erleichterung von insgesamt etwa einer milliarde franken .
hätten wir das nicht , wären wir nicht mehr schuldenbremsenkonform .
das müssen wir einfach wissen , wenn wir jetzt für die nächsten jahren budgetieren , und vor allem , wenn wir die finanzplanung machen .
gesunde öffentliche finanzen sind ein wichtiger faktor im internationalen standortwettbewerb .
ich denke , es ist ganz wichtig , dass wir diesen rahmen einhalten .
das ist wichtig für das gesellschaftliche und wirtschaftliche zusammenleben in unserem land .
ich möchte sie bitten , das budget mit bedacht und finanzpolitischer umsicht anzugehen , und das gilt nicht nur , wenn wir über das budget , sondern auch , wenn wir über sachvorlagen diskutieren .
auch dann gilt es immer zu berücksichtigen , dass die vorlagen auswirkungen auf das budget 2013 und auf die nächsten budgets haben .
ich möchte sie in diesem sinn bitten , den anträgen des bundesrates und ihrer vorberatenden kommission zu folgen .
[ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu
seiler hans georg , präsident der aufsichtsbehörde über die bundesanwaltschaft : ich schliesse mich dem dank meines vorredners an die finanzkommission für die konstruktiv-kritische zusammenarbeit an .
für die bundesanwaltschaft können wir dieses jahr gegenüber dem letzten jahr leider nicht ein nahezu-nullwachstum veranschlagen .
wir verfolgen jedoch die philosophie , nicht mehr ausgaben zu beantragen , wenn sie nicht sachlich durch neue aufgaben gerechtfertigt sind .
solche neuen aufgaben kommen jetzt auf die bundesanwaltschaft zu , namentlich mit dem neuen börsengesetz , welches neue zuständigkeiten des bundesstrafrechts im bereich der insiderdelikte und der kursmanipulationen vorsieht .
wir haben dafür einen zusatzaufwand für neue staatsanwälte budgetiert und hoffen , dass dieser aufwand mit den eingezogenen geldern aus diesen straftatbeständen mehr als kompensiert werden kann .
ein weiterer zusatzaufwand ergibt sich daraus , dass wir 2 millionen franken an eingezogenen vermögenswerten weniger budgetieren als letztes jahr .
das ist immer etwas ein phantombetrag - diese beträge werden selbstverständlich schon eingezogen , nur werden sie , wenn sie unter die teilungsbestimmungen fallen , nicht bei der bundesanwaltschaft , sondern beim bundesamt für justiz als einnahme verbucht .
schliesslich drängt sich infolge der unabhängigkeit der bundesanwaltschaft eine neuregelung der bundesanwaltschaftlichen informatik auf .
wir versuchen , durch eine straffe aufsicht insieme-erfahrungen zu vermeiden , und danken ihnen , wenn sie der bundesanwaltschaft die gelegenheit geben zu beweisen , dass sie das kann .
präsident ( lombardi filippo , präsident ) : ich beabsichtige , nun das wort dem präsidenten des bundesgerichtes und dem präsidenten der aufsichtsbehörde über die bundesanwaltschaft zu geben und erst danach die eintretensdebatte zu eröffnen .
[ vs ] meyer lorenz , präsident des bundesgerichtes : zunächst danke ich der ständerätlichen finanzkommission bestens für [ page 1065 ] die kritische und gleichzeitig auch konstruktive prüfung unseres budgets .
die eidgenössische justiz , ich spreche nur für diese , legt ihnen für das jahr 2013 ein weitgehend normales budget vor , mit dessen zahlen von wenigen ausnahmen abgesehen das vorjahresbudget fortgeschrieben wird .
ich teile die soeben von herrn ständerat fournier geäusserte auffassung , dass alle zurückhaltend budgetieren sollen , auch die justiz .
die eidgenössische justiz beansprucht knapp 0,3 prozent des budgets des bundes .
wir sind der meinung , dass die schweiz als gegenwert viel rechtssicherheit und rechtsfrieden erhält .
ich gestatte mir eine allerletzte bemerkung ; es ist das letzte mal , dass ich bei ihnen auftrete .
ich habe nun während vier jahren jedes jahr dreimal bei ihnen auftreten dürfen : für den geschäftsbericht , die rechnung und das budget .
ich habe die zusammenarbeit mit ihrem rat und ihren kommissionen sehr geschätzt , und ich bin ihnen , wie ich schon gesagt habe , dankbar für die kritische und gleichzeitig wohlwollende und konstruktive haltung , die sie gegenüber der justiz haben .
[ vs ]
eintreten ist ja obligatorisch .
zudem hatten wir beim budget schon grössere probleme als heute .
der bundeshaushalt wird dank der schuldenbremse auch im jahr 2013 im lot sein .
die risiken sind jedoch in anbetracht des garstigen umfelds wesentlich grösser geworden .
das polster von 1,5 milliarden franken ist durch hohes wachstum im bereich internationale entwicklungszusammenarbeit und durch steuerreformen nahezu aufgebraucht worden .
gemäss hochrechnungen werden die einnahmen 2012 hinter den erwartungen zurückbleiben .
zum glück werden jedoch auch die ausgaben nicht ganz so hoch sein .
klar ist jedoch - und das müssen wir uns bei allen anträgen vor augen halten -: die fetten jahre der überschüsse sind vorbei .
der bundesrat hat für das jahr 2014 deshalb frühzeitig eine aufgabenüberprüfung angemeldet .
dieses vorgehen ist vorbehaltlos zu unterstützen .
die schuldenbremse setzt zum glück auch glasklar den mindestrahmen fest , der eingehalten werden muss .
ich erwarte von diesem parlament , dass es den bundesrat in seinen bemühungen unterstützt .
vor diesem hintergrund bin ich auch froh , dass wir beim voranschlag 2013 - ausser im bereich bildung und forschung - weitgehend auf mehrausgaben verzichtet haben .
ich möchte dem bundesrat für seine bemühungen und für seine oftmals unpopulären entscheide gratulieren - zu geben bzw. sämtlichen wünschen nachzukommen ist ja wesentlich einfacher , als hier zeichen zu setzen - und recht herzlich danken .
ich kann mich den ausführungen des präsidenten der finanzkommission vollumfänglich anschliessen .
eine bitte habe ich : ich bitte sie , dass sie seinem einzelantrag zustimmen und die mittel für die untersuchung zu insieme auch tatsächlich bereitstellen , damit das parlament diesbezüglich agieren kann .
im übrigen verweise ich für die bundesverwaltung auf das votum von kollegin häberli in der detailberatung .
ansonsten gibt es aus meiner sicht zum eintreten nichts mehr beizufügen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 167 stimmen dagegen ... 10 stimmen [ page 1914 ]
art .
3 [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 171 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise [ vs ]
der bundesrat hat bereits verschiedene massnahmen zur stärkung der leitung von grossprojekten in der informatik eingeleitet , beispielsweise neuerungen bei der projektführungsmethodik , ein erweitertes angebot für die ausbildung von projektleitern der informations - und kommunikationstechnik und eine projektexterne prüfung für schlüsselprojekte .
wir unterstützen das anliegen der finanzkommission .
die einrichtung eines pools ist wichtig ; wir werden uns daranmachen , einen solchen einzurichten .
es ist aber auch wichtig , dass die verantwortungen bei solchen projekten nicht tangiert werden und weiterhin bei den departementen oder bei der bundeskanzlei bleiben , auch wenn ein pool installiert wird .
der bundesrat ist bereit , die notwendigen rechtlichen und organisatorischen vorkehrungen zu treffen , um einen solchen pool einzurichten .
es gibt diverse punkte , die noch offen sind und geklärt werden müssen , beispielsweise die finanzierung , die organisatorische einbettung , die rekrutierungs - und anstellungsmodalitäten oder die regelung des einsatzes von mitarbeiterinnen und mitarbeitern des pools in den projekten der departemente .
wir werden ihnen entsprechende vorschläge unterbreiten .
wir empfehlen die motion zur annahme .
die vorliegende motion wurde in der finanzkommission einstimmig beschlossen .
der text lautet : " der bundesrat wird beauftragt , raschestmöglich einen pool von informatikprojektleiterinnen und -leitern zu schaffen , damit grosse informatikprojekte von erfahrenen projektleiterinnen und -leitern aus diesem pool geleitet oder diese zur unterstützung der departemente beratend beigezogen werden können .
er hat umgehend die notwendigen rechtlichen und organisatorischen vorkehrungen zu treffen , um den pool einzurichten und geeignete kandidatinnen und kandidaten zu rekrutieren .
die departemente sind zu verpflichten , bei grossen informatikprojekten die projektleiterinnen und -leiter wenn immer möglich aus diesem pool zu beziehen .
der bundesrat legt kriterien technischer und finanzieller natur fest , wann ein informatikprojekt von einer person aus dem pool geführt oder diese beratend beigezogen werden soll .
er informiert die finanzkommissionen und die finanzdelegation halbjährlich über die situation des pools .
" kurz zur begründung : insieme zeigte nicht nur , aber auch , dass ein organisatorischer handlungsbedarf besteht und eine strukturelle anpassung notwendig ist .
deshalb steht diese kommissionsmotion zur debatte , die wir zur annahme empfehlen .
ziff .
5 - ch .
5 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 57 stimmen dagegen ... 116 stimmen
ziff .
4 - ch .
4 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 57 stimmen dagegen ... 118 stimmen
ziff .
3 - ch .
3 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 57 stimmen dagegen ... 115 stimmen
ziff .
2 - ch .
2 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 60 stimmen dagegen ... 111 stimmen
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die motion wurde im rahmen der eintretensdebatte zum budget diskutiert .
auf antrag der sprecherin der motion stimmen wir ziffernweise ab .
der bundesrat beantragt , die motion abzulehnen .
[ vs ] ziff .
1 - ch .
1 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 62 stimmen dagegen ... 114 stimmen
bericht zum finanzplan 2014 -2016 rapport sur le plan financier 2014 -2016 [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : in der botschaft zum voranschlag hat der bundesrat dem parlament auch den bericht zum finanzplan 2014 -2016 unterbreitet .
der bundesrat und die kommission beantragen , vom finanzplan kenntnis zu nehmen .
[ vs ] vom bericht wird kenntnis genommen il est pris acte du rapport
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 177 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 175 stimmen dagegen ... 1 stimme [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 163 stimmen dagegen ... 13 stimmen [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 161 stimmen dagegen ... 13 stimmen [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 157 stimmen dagegen ... 20 stimmen [ vs ]
nach langen feierlichkeiten kommen wir nun doch zum abschluss dieser budgetberatung , nach mehreren intensiven tagen .
nur kurz eine anmerkung , bevor ich die zusammenfassung der zahlen erwähne : es waren intensive beratungen hier im saal .
es gingen auch intensive beratungen in den kommissionen und subkommissionen voraus ; an verschiedensten orten fanden diese statt .
es fanden auch auseinandersetzungen statt - aus meiner sicht in einer kultur , die eines parlamentes würdig ist , wo wir einander begegneten , auseinandersetzungen austrugen , aber auch zu resultaten kamen .
die aufgabe der finanzkommission - das sagte ich auch in anderen funktionen auf anderen ebenen , wo ich die finanzkommission vertrat - ist immer die gleiche : wir müssen schauen , dass einnahmen und ausgaben in einem gleichgewicht sind .
wir müssen die einnahmen sichern , aber auch die ausgabendisziplin überwachen .
die gutgeheissenen anträge zeigen aus meiner sicht , dass die arbeit der finanzkommission gut war , da doch relativ wenige anträge von minderheiten eine mehrheit fanden .
kurz zusammengefasst , was wir jetzt verändert haben : wir haben einerseits 2,3 millionen franken für die ausserschulische jugendarbeit zusätzlich gesprochen , also eine krediterhöhung in diesem bereich .
wir haben der landwirtschaft weitere 60 millionen franken zugesprochen ; wir haben dem tourismus weitere 12 millionen zugesprochen ; und wir haben 1,5 millionen für die arbeitsgruppe insieme aufgeworfen .
das gibt total 75,8 millionen franken , also knapp 76 millionen franken zusätzlich .
der voranschlag 2013 - nun zu den zahlen - schliesst nun mit einem defizit von 497 millionen franken ab .
der strukturelle überschuss gemäss schuldenbremse beträgt 19 millionen franken .
im vergleich zur botschaft des bundesrates haben sie mehrausgaben von 133 millionen franken beschlossen .
im vergleich zu den beschlüssen der finanzkommission ergeben sich mehrausgaben von diesen genannten 76 millionen franken .
die genauen beträge des bundesbeschlusses i über den voranschlag für das jahr 2013 werden im bundesblatt publiziert .
pos .
810 . a4300.0147 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 122 stimmen für den antrag der minderheit ... 49 stimmen [ vs ]
pos .
810 . a4300.0105 , 810 . a4300.0135 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 100 stimmen für den antrag der minderheit ... 69 stimmen
die minderheit vischer daniel verlangt , dass 10 millionen franken von der position 810 . a4300.0135 , " hochwasserschutz " , zur position 810 . a4300.0105 , " natur und landschaft " , verschoben werden .
der hochwasserschutz hat zweifellos einen sehr hohen stellenwert und benötigt die eingestellten mittel grundsätzlich auch .
in der finanzkommission ist uns dargelegt worden , dass wegen eines wegnehmens von 10 millionen franken im hochwasserschutz nicht effektiv umsetzbare massnahmen für das jahr 2013 gefährdet wären oder irgendetwas verändert werden müsste .
der natur - und landschaftsschutz hingegen brauche gegenwärtig dringend eine aufstockung von 10 millionen franken , macht die minderheit vischer daniel geltend .
effektiv , es ist uns ein beispiel genannt worden , machen im moment den gemeinden invasive neophyten probleme .
das seien pflanzen , die sich ohne bekämpfung fast unbegrenzt ausbreiten würden , was sehr problematische konsequenzen für die biodiversität hätte .
das zuständige bundesamt , das bundesamt für umwelt , macht einen dringenden handlungsbedarf geltend .
da es im frühjahr 2013 aber eine biodiversitätsstrategie vorstellen möchte , erachtet eine mehrheit der finanzkommission die gewünschte kreditverschiebung für das jahr 2013 als nicht angebracht .
die finanzkommission lehnte den aufstockungs - und kompensationsantrag von 10 millionen franken mit 15 zu 9 stimmen ohne enthaltungen ab .
zur minderheit grin bei der position 810 . a4300.0147 : die finanzkommission hat von der grossen bedeutung der revitalisierung der gewässer kenntnis genommen .
wir haben es bereits gehört und erinnern uns : als gegenvorschlag zur gewässerschutz-initiative waren vorliegende zusicherungen gemacht worden , was ja zum rückzug der initiative geführt hat .
nach einer erforderlichen vorbereitungsphase liegen nun auch in den kantonen umsetzbare projekte vor .
die eingestellten mittel entsprechen den damaligen zusagen .
eine kürzung dieses kredites , wie sie die minderheit grin verlangt , wäre ein wortbruch gegenüber den initianten , den kantonen und dem abstimmenden volk .
die finanzkommission lehnte den kürzungsantrag von 5 millionen franken mit 18 zu 6 stimmen bei 0 enthaltungen ab .
zuerst zum antrag der minderheit betreffend natur - und landschaftsschutz auf der einen seite und hochwasserschutz auf der anderen seite : ich möchte sie bitten , diesen antrag der minderheit vischer daniel abzulehnen .
die höhe und der gezielte einsatz allfälliger zusätzlicher mittel für biodiversität müssen zunächst definiert werden ; es ist an sich nicht genau definiert .
wir haben im bundesrat einen aktionsplan zur biodiversitätsstrategie verabschiedet .
die arbeiten im zusammenhang mit diesem aktionsplan sind vom bafu gestartet worden .
sie werden unter einbezug aller interessierten akteure durchgeführt und brauchen darum etwas zeit .
wir rechnen damit , dass die arbeiten im jahre 2014 abgeschlossen sein werden .
dann sehen wir auch , wo tatsächlich nachholbedarf oder zusätzlicher bedarf besteht .
wenn sie jetzt einfach einen kredit aufstocken , ohne zu wissen , wo genau wir bedarf haben , dann heisst das folgendes : gewisse projekte , die jetzt bei den kantonen in einer warteschlaufe sind , würden wahrscheinlich vorgezogen , ohne dass sichergestellt wäre , dass es sich um prioritäre projekte handelte .
das ist unserer auffassung nach nicht zielführend .
richtig ist , dass man in den vergangenen jahren das budget im bereich hochwasserschutz hin und wieder nicht ausgeschöpft hat .
das hängt aber vor allem mit grossprojekten zusammen , beispielsweise mit der rhonekorrektur , bei der wir einsprachen hatten , sodass die mittel dann nicht ausgeschöpft werden konnten .
das ändert aber nichts daran , dass die verpflichtungen gegenüber den kantonen bestehen und dass die zahlungen dann einfach etwas später zu erfolgen haben .
ich möchte sie also bitten , diesen antrag der minderheit vischer daniel abzulehnen und dann vielleicht wieder zu diskutieren , wenn die arbeiten im zusammenhang mit dem aktionsplan strategie biodiversität abgeschlossen sind .
zum antrag der minderheit grin betreffend revitalisierung , d. h. zum kürzungsantrag von 5 millionen franken : ich denke , dass das wirklich der glaubwürdigkeit , ja auch dem guten glauben widersprechen würde .
wir haben im zusammenhang mit der volksinitiative " lebendiges wasser " , die zurückgezogen wurde , weil wir eine gesetzgebung verabschiedet hatten , klar festgehalten , dass sie bereit sind , bundesmittel von 40 millionen franken pro jahr für massnahmen der kantone zur wiederherstellung der natürlichen funktion der gewässer bereitzustellen .
in diesem rahmen hat man sich bereiterklärt , die aufgaben der kantone zu unterstützen .
es ist so , dass in den ersten beiden jahren , 2011 und 2012 , die beträge nicht vollständig ausgeschöpft bzw. bereits tiefer budgetiert wurden .
das ist auch selbstverständlich : sie müssen ja zuerst vorbereitungsarbeiten machen und diese dann umsetzen , erst dann sehen sie , wie viel sie tatsächlich benötigen .
jetzt gibt es eine vierjahresplanung im rahmen der programmvereinbarung 2012 -2015. ich kann ihnen sagen : wir sehen jetzt , dass wir diese beträge brauchen werden .
es ist auch richtig , dass man sich an die verpflichtungen , die man eingegangen ist , hält .
ich möchte sie bitten , diesen betrag nicht zu kürzen und den minderheitsantrag grin abzulehnen .
die grünliberale fraktion wird dem antrag der minderheit vischer daniel zustimmen , den minderheitsantrag grin werden wir hingegen ablehnen .
zuerst zur minderheit vischer daniel : die schweiz investiert heute zu wenig in den erhalt der natürlichen lebensräume , der arten und deren vielfalt .
die unterfinanzierung im bereich des natur - und landschaftsschutzes führt bei wichtigen biotopen zu verlusten an qualität und fläche .
mit dem vorliegenden minderheitsantrag wirken wir diesem problem entgegen .
er sieht vor , dass für den aufgabenbereich natur - und landschaftsschutz 10 millionen franken mehr eingestellt werden .
mit dieser aufstockung wird es dem bund möglich sein , seinen angestrebten anteil von 50 prozent der ausgaben im bereich natur - und landschaftsschutz zu erreichen .
die erhöhung soll budgetneutral erfolgen und bei den ausgaben im hochwasserschutz kompensiert werden .
sie kann in diesem bereich ohne grossen schaden kompensiert werden .
wir gehen davon aus , dass trotzdem alle projekte im nächsten jahr durchgeführt werden können .
weshalb ?
es gab in den vergangenen jahren im bereich des hochwasserschutzes immer relativ hohe kreditreste von 10 bis 20 millionen franken , beiträge , welche also im voranschlag eingestellt worden waren , aber aus verschiedenen gründen - wahrscheinlich weil es einsprachen gegeben hatte oder weil die projekte noch nicht genügend weit waren - nicht ausgegeben werden konnten .
wir gehen davon aus , dass auch im nächsten jahr wieder solche kreditreste entstehen werden .
sie sind im grunde genommen verloren , sie können nicht in das neue jahr hinübergenommen werden .
bei " natur und landschaft " wurde hingegen der kredit fast immer ausgeschöpft .
es ist deshalb vertretbar , dass wir zugunsten der biodiversität die ausgaben erhöhen , ohne dabei dem hochwasserschutz zu schaden .
ich bitte sie deshalb , der minderheit vischer daniel zu folgen .
die minderheit grin will die ausgaben bei der revitalisierung von gewässern um 5 millionen franken reduzieren .
es handelt sich hier um einen kredit zur umsetzung der geänderten gewässerschutzgesetzgebung als folge der annahme der parlamentarischen initiative 07.492 , " schutz und nutzung der gewässer " .
es ist richtig , dieser budgetposten verzeichnet im nächsten jahr ein grosses wachstum .
diese zunahme ist jedoch darauf zurückzuführen , dass es sich hier um die umsetzung eines neuen gesetzes handelt , weshalb in den ersten beiden jahren noch nicht genügend projekte vorlagen .
beim betrag handelt es sich also um den jährlichen umfang , so , wie er in den parlamentarischen beratungen zu diesem neuen gesetz stets kommuniziert wurde .
auch der entsprechende verpflichtungskredit in der höhe von 155 millionen franken geht von jährlichen beiträgen in der vom bundesrat beantragten höhe aus .
wir sind der meinung , dass es notwendig ist , zur umsetzung dieser neuen gesetzgebung den betrag aufrechtzuerhalten , damit die [ page 1910 ] angestrebten ziele im gewässerschutz erreicht werden können .
wir bitten sie deshalb , den minderheitsantrag grin abzulehnen .
die cvp/evp-fraktion ist gegen die aufstockung des kredits beim natur - und landschaftsschutz um 10 millionen franken und gegen die kürzung beim hochwasserschutz um den gleichen betrag .
wir anerkennen , dass die biodiversität sehr wichtig ist und die notwendigen mittel hier zur verfügung gestellt werden müssen .
wir sind aber mit dem bundesrat einig , dass zuerst der aktionsplan ausgearbeitet werden muss , damit die arbeit an den strategisch wichtigen projekten zielorientiert angegangen werden kann .
wir stellen den schutz vor hochwasser vor den natur - und landschaftsschutz , obwohl auch die cvp/evp-fraktion weiss , dass natur - und landschaftsschutz schlussendlich auch ein gewisser hochwasserschutz ist .
die verzögerungen beim hochwasserschutz durch die vielen rechtsverfahren , gerade bei der dritten rhonekorrektur , scheinen beendet zu werden .
es ist deshalb wichtig , dass jetzt das geld in diesem bereich vorhanden ist .
die cvp/evp-fraktion ist auch gegen die kürzung der revitalisierungsbeiträge um 5 millionen franken .
es ist ein akt von treu und glauben , dass der parlamentsbeschluss , wonach pro jahr 40 millionen franken für die massnahmen der kantone im bereich der revitalisierung der gewässer vorzusehen sind , auch tatsächlich umgesetzt wird .
die konkreten projekte sind vorhanden , und die kantone rechnen mit diesem geld .
die cvp/evp-fraktion möchte nicht , dass die revitalisierung der gewässer jetzt wieder gebremst wird ; sie sieht vielmehr die notwendigkeit , dass sogar beschleunigt vorgegangen wird .
ich bitte sie , die minderheitsanträge vischer daniel und den minderheitsantrag grin abzulehnen .
die sp steht für einen starken natur - und landschaftsschutz ein .
die sp steht auch für die erhaltung und den wiederaufbau der biodiversität ein .
die sp will die lebensgrundlagen für die nächsten generationen nicht nur erhalten , sondern stärken .
aus diesen gründen bittet sie die sp-fraktion , die beiden minderheitsanträge vischer daniel anzunehmen .
aus denselben gründen bitten wir sie , bei der position " revitalisierung " den antrag der mehrheit anzunehmen und den antrag der minderheit grin abzulehnen .
der raubbau an unseren lebensgrundlagen und an der biodiversität , sowohl bei den pflanzen als auch bei den tieren , ist in der schweiz teilweise bereits irreversibel geworden .
ich kann das aus sicht meiner generation gut betrachten : ich war in der agglomeration bern viele jahre gemeindepräsidentin und viele jahre als gemeinderätin zuständig für den natur - und landschaftsschutz in bolligen , gelegen an den schönen hügeln des bantigers , es hat dort berggebiet und hügelgebiet .
ich weiss ein bisschen bescheid , was in den fünfziger -, sechzigerjahren durch die zubetonierung , die kanalisierung der oberflächengewässer , der bäche passiert ist .
ich weiss auch , mit wie viel aufwand die revitalisierung , die renaturierung , die anlegung neuer biotope verbunden sind .
ich weiss auch , welches engagement und wie viele ehrenamtlich erbrachte arbeitstage die beteiligten naturschutz - und landschaftsschutzorganisationen hier über jahre einsetzen .
wir müssen ein mehreres tun für die natur und landschaft in der schweiz .
mit nur 2 prozent der schweizer landesfläche , die den gesetzlich geschützten biotopen von nationaler bedeutung zukommen , verfügen wir nur über einen winzigen anteil unserer fläche , auf der die biodiversität wirklich stark geschützt wird .
der anteil der fläche ist so winzig , dass eines der reichsten länder der welt punkto bip pro kopf auch mehr leisten kann .
wir haben finanzpolitisch einen aufbaupfad zu beschreiten mit der verabschiedung der bundesrätlichen strategie zur biodiversität und mit der ausarbeitung des entsprechenden aktionsplans .
ich hoffe , das wird hier im saal niemand ernsthaft infrage stellen .
beginnen wir mit dem voranschlag 2013 , stocken wir um 10 millionen franken bei der position 810 . a4300.0105 , " natur und landschaft " , auf , kompensieren wir bei der position 810 . a4300.0135 , " hochwasserschutz " - dort wird das jahresbudget in aller regel nicht ausgeschöpft , weil projekte verzögerungen erleiden .
diese kompensation , das wurde uns auch von der verwaltung zugesichert , ist erträglich .
sollte das jahr 2013 wider erwarten oder gegen unsere hoffnung der schweiz ein grösseres hochwasser bringen , wären wir wahrscheinlich dann ohnehin im bereich nachtragskredit .
bei der position 810 . a4300.0147 , " revitalisierung " , kann ich mich den worten meiner vorrednerin , der fdp-sprecherin , anschliessen .
es wäre ein wortbruch gegenüber den initianten und initiantinnen der gewässerschutz-initiative , wenn jetzt hier zurückbuchstabiert würde .
es wäre demokratiepolitisch inkorrekt , und es ist auch in der sache falsch , diese projekte jetzt zu blockieren .
auch diese sind dringend nötig für die revitalisierung unserer flüsse und bäche .
die sp-fraktion dankt ihnen , wenn sie die minderheitsanträge vischer daniel unterstützen sowie den minderheitsantrag grin zur position " revitalisierung " ablehnen und dort der mehrheit bzw. dem entwurf des bundesrates zustimmen .
die fdp-fraktion lehnt alle drei minderheitsanträge ab .
die erhöhung des betrags für die position 810 . a4300.0105 , " natur und landschaft " , von rund 52 auf rund 62 millionen franken erachten wir nicht für notwendig .
die im budget eingestellten mittel reichen unseres erachtens aus .
im besonderen lehnen wir ab , dass die erhöhung um 10 millionen franken zulasten des hochwasserschutzes gehen soll .
es gibt für eine solche verschiebung aus unserer sicht keine nachvollziehbare begründung , zumal das bafu uns bestätigt hat , dass im moment keine notwendigkeit dazu besteht .
folgerichtig lehnt die fdp-fraktion auch den kürzungsantrag bei der position 810 . a4300.0135 , " hochwasserschutz " , ab .
die aufstockung des hochwasserschutzkredits geht auf das jahr 2009 zurück und erfolgte nicht zuletzt auf wunsch verschiedener kantone und angesichts mehrerer gravierender hochwasservorfälle in unserem land .
es ist wichtig , dass wir den kantonen in diesem bereich längerfristige planungssicherheit geben können .
eine reduktion dieser budgetposition per 2013 ginge klar zulasten der kantone und stiesse bei diesen auf spürbaren politischen widerstand .
das ist nachvollziehbar .
ebenso klar lehnt die fdp-fraktion den kürzungsantrag der minderheit bei der position 810 . a4300.0147 , " revitalisierung " , ab .
ich darf sie daran erinnern , dass das parlament auf die volksinitiative " lebendiges wasser " mit einem indirekten gegenvorschlag reagiert hat .
die initianten haben ihr begehren in der folge zurückgezogen .
wir können es uns nicht leisten , in diesem bereich ein jahr später kürzungen vorzunehmen ; es steht die glaubwürdigkeit des parlamentes auf dem spiel .
das parlament steht in der pflicht : es hat klar signalisiert , dass bei der umsetzung des gewässerschutzgesetzes nun vorwärtsgemacht wird .
darauf haben die kantone ihre planungen ausgerichtet .
es kommt hinzu , dass der von den kantonen angemeldete bedarf die im jetzigen budget und im finanzplan vorgesehenen mittel für die nächsten vier jahre bereits übersteigt .
auch von daher wäre es sicher das falsche signal , da kürzungen vorzunehmen .
wir haben a gesagt , nun müssen wir auch b sagen .
[ page 1909 ]
zuerst möchte ich frau bundespräsidentin widmer-schlumpf gerne kurz antwort auf ihre bemerkung geben : frau bundespräsidentin , sie haben gesagt , die svp wolle nur erhöhen .
nein , im gegenteil - am dienstag haben wir zwei massive kürzungsanträge von zusammen 200 millionen franken gestellt .
leider fanden diese hier im rat keine mehrheit , weil uns keine der bürgerlichen parteien unterstützt hat .
entsprechend ist dieser vorwurf nicht gerechtfertigt - aber sie hören mir ja leider nicht zu .
dann gehe ich weiter zu den anträgen , die wir jetzt gerade besprechen : die minderheit vischer daniel möchte mehr mittel bei der position 810 . a4300.0105 , " natur und landschaft " , dafür weniger bei der position 810 . a4300.0135 , " hochwasserschutz " , ausgeben .
ich bitte sie im namen der svp-fraktion , diesen minderheitsantrag abzulehnen .
wir geben heute schon 52 millionen franken für die biodiversität aus .
diese ausgabe soll um weitere 10 millionen franken erhöht werden .
damit sollen moore , auenlandschaften , biotope gefördert werden , die artenvielfalt soll erhöht werden .
wir sind nicht gegen die artenvielfalt , wir sind nicht gegen den schutz der biotope , doch wir denken , dass der gegenwärtige betrag ausreicht .
vor allem wollen wir nicht , dass beim hochwasserschutz abgebaut wird .
es geht hier um menschenleben ; es geht hier um die bevölkerung in den engen bergtälern , wo die bäche zum teil innert minuten anschwellen können .
hier braucht es schutzmassnahmen ; hier braucht es auch frühwarnsysteme , die installiert werden müssen , um die bevölkerung rechtzeitig warnen zu können , damit es nicht dazu kommt , dass gebäude und dörfer überschwemmt werden .
aus diesem grund bitte ich sie , den minderheitsantrag vischer daniel abzulehnen .
beim antrag der minderheit grin geht es um die kürzung der revitalisierungsbeiträge um 5 millionen franken .
hier denken wir , dass diese revitalisierung nicht notwendig ist .
sie wissen , dass wir damit mühsam erkämpftes kulturland verlieren .
vor hundertfünfzig jahren haben die schweizerinnen und schweizer viel geld in die hand genommen , um ebendiese sümpfe , in denen damals noch die malaria-mücke herrschte , trockenzulegen , um gewisse bäche zu begradigen .
und nun soll all dies rückgängig gemacht werden .
sie wissen selber , dass der selbstversorgungsgrad der schweiz schon heute sehr tief ist , bei unter 60 prozent .
wir können es uns schlicht nicht leisten , dass wir hier noch mehr landwirtschaftsland , noch mehr kulturland , noch mehr fruchtfolgeflächen verlieren .
aus diesem grund bitte ich sie , dem minderheitsantrag grin zuzustimmen .
ich ersuche sie mit meinen beiden minderheitsanträgen , bei der position 810 . a4300.0105 , " natur und landschaft " , das budget um 10 millionen franken zu erhöhen , derweil bei der position 810 . a4300.0135 , " hochwasserschutz " , eine entsprechende kürzung um 10 millionen franken von rund 173 auf 163 millionen franken vorgenommen werden soll .
es geht darum , dass mehr für den natur - und landschaftsschutz in der schweiz getan wird .
von führenden wissenschafterinnen und wissenschaftern auf diesem gebiet ist zum auftakt der internationalen tagung zur biodiversität festgestellt worden , dass die schweiz zu wenig für die stärkung der biodiversität macht .
sie investiert zu wenig in den erhalt ihrer lebensgrundlagen .
natur - und landschaftsschutz , besonders der erhalt der biodiversität , sind aber nicht gratis .
im rahmen der 2012 formulierten biodiversitätsstrategie und der überfälligen erfüllung von verfassungsmässigen und gesetzlichen aufgaben müssen zwingend mehr mittel und ressourcen für die biodiversität , den natur - und landschaftsschutz zur verfügung gestellt werden , um die biologische vielfalt nicht weiter zu gefährden .
nur schon um den schutz und die pflege der knapp 6000 national bedeutenden biotope gemäss dem gesetzlichen auftrag sicherzustellen , bedürfte es mindestens einer summe von doppelt so viel geld , wie momentan vom bund und von den kantonen zur verfügung gestellt wird .
eine studie von der eidgenössischen forschungsanstalt wsl , pro natura und dem forum biodiversität aus dem jahre 2009 zeigt aber deutlich , dass jährlich zwischen 148 und 183 millionen franken nötig wären , um den gesetzlich festgeschriebenen auftrag des biotopschutzes auch zu erfüllen .
im letzten jahr haben die kantonalen naturschutzfachstellen dargestellt , dass sie den gesetzgebungsauftrag mit den vorhandenen mitteln nicht erfüllen können .
in aussicht gestellt ist die hälftige aufteilung der kosten ; stattdessen beteiligt sich der bund nur mit 33 prozent .
für den gesetzeskonformen [ page 1908 ] vollzug des natur - und heimatschutzgesetzes bräuchte es indes gemäss schätzung für vier jahre 375 millionen franken an bundesgeldern .
heute werden 112 millionen franken bezahlt .
sparen beim natur - und landschaftsschutz , insbesondere beim biodiversitätsschutz , heisst , unsere eigenen lebensgrundlagen weiter zu zerstören .
dabei sind die kosten im vergleich zu anderen bereichen moderat .
die schweiz gibt 3,2 milliarden franken pro jahr für den bau und den unterhalt ihrer strassen und ungefähr gleich viel für die landwirtschaft aus .
da sind die benötigten mittel für den dringend erforderlichen unterhalt unserer natürlichen lebensgrundlagen geradezu ein schnäppchen .
das ist die analyse der konferenz der beauftragten für natur - und landschaftsschutz .
nun , um sie zu beruhigen : wir verlangen keine aufstockung ohne kompensation .
wir beantragen ihnen , diese 10 millionen franken beim hochwasserschutz einzusparen .
gefährden wir damit die nötigen aufgaben im hochwasserschutz ?
nein .
es ist eigentlich unbestritten , dass die entsprechenden mittel nie ausgeschöpft wurden , dass diese 10 millionen problemlos dort gespart werden können , dass diese umsteuerung der akzent - und prioritätensetzung nötig ist .
es ist also geradezu angezeigt , hier diesen beiden minderheitsanträgen zu folgen , weil dies tatsächlich der ungenügenden aufgabenerfüllung im bereich der biodiversität rechnung trägt .
ich ersuche sie , diese beiden minderheitsanträge zu unterstützen , jenen von kollege grin zur revitalisierung indessen abzulehnen .
er wird ihn begründen .
es geht nicht an , dort jetzt zusätzlich noch zu sparen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 96 stimmen für den antrag der mehrheit ... 55 stimmen [ vs ]
die finanzkommission setzte sich differenziert mit vorliegendem anliegen [ page 1907 ] der tourismusförderung , position 704 . a2310.0355 , auseinander .
gerade im hinblick auf die erschliessung neuer kundenmärkte , aber auch auf die förderung gewisser dezentraler entwicklungen von regionen mit touristisch besser nutzbaren potenzialen und auf diversifizierungen verschiedener art gab es offene sympathien für den antrag .
die frage von konjunkturellen eingriffen des staates , die auswirkung der frankenstärke auf den tourismus im vergleich mit anderen branchen sowie die generelle strukturelle situation dieser branche führten zu ausgiebigen diskussionen .
unbestritten wurde die bedeutung des tourismus für die wirtschaft und die regionen dargelegt .
die mehrheit der kommission sah es als nicht vertretbar an , dieser branche erneut eine zusätzliche unterstützung zu gewähren , und zweifelte entweder am langfristigen nutzen dieser investition oder an deren wirkungsorientiertem einsatz .
sie erachtete es schlichtweg als aufgabe der branche selber , diese förderungsinvestitionen zu tragen , oder wollte zumindest die evaluationsberichte zu den bisherigen massnahmen zur förderung des tourismus abwarten , die uns kommendes jahr vorgelegt werden .
ebenfalls wurde die ungleichbehandlung gegenüber den anderen branchen ausgiebig diskutiert .
die finanzkommission hat den aufstockungsantrag mit 14 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
wenn wir in die budgetverhandlungen einsteigen , sagen wir immer , wir wollen eine restriktive budgetierung .
wir wollen selbstverständlich auch das budget so verabschieden , wie es vorgelegt worden ist - ich als vertreterin des bundesrates auch -, wir wollen sicher keine aufstockungen und möglicherweise noch etwas weniger hohe beiträge .
ich gebe ihnen nun den zwischenstand der entwicklung vom start der budgetverhandlungen bis jetzt bekannt : sie haben es geschafft , den handlungsspielraum zumindest vorübergehend um 60 millionen zu verringern , und das im bereich landwirtschaft .
alle anderen positionen , mit ausnahme der kleinen position hinsichtlich der jugendförderung , die wir gestern um 0,5 millionen auf 1,5 millionen franken angehoben haben , haben sie gehalten .
herr nationalrat aeschi hat es in erfrischender offenheit gesagt : wir sind konsequent , doch die landwirtschaft ist eine ausnahme .
die konsequenz hört bei der landwirtschaft auf , und offensichtlich soll sie nun auch beim tourismus enden .
ich sage ihnen , wie die situation im tourismus aussieht : seit ausbruch der finanzkrise haben wir zweimal zusätzliche mittel eingegeben , im jahre 2009 im zusammenhang mit den stabilisierungsmassnahmen 12 millionen franken und letztes jahr im zusammenhang mit der frankenstärke , zur abfederung der schwierigen situation , noch einmal 12 millionen .
man darf sich mit fug und recht die frage stellen - und sie wurde gestellt -, inwieweit immer neue impulsprogramme sinn machen , wenn man das grundsätzliche problem nicht angehen kann .
ich denke , diese frage muss man sich stellen , und wir sowie die finanzkommission ihres rates haben diese frage auch gestellt .
wir werden ihnen mitte des nächsten jahres einen bericht über die strukturelle situation des schweizer tourismus und über die zukünftige strategie des bundesrates vorlegen .
dann können wir aufzeigen , inwieweit die impulsprogramme wirken und inwieweit es die richtigen impulsprogramme sind .
unseres erachtens macht es keinen sinn , einfach wieder mittel einzugeben , ohne konkret zu sehen , wie sich diese dann auswirken .
wir haben die mittel für die jahre 2012 bis 2015 an schweiz tourismus bereits aufgestockt ; sie sind dabei um 35 millionen franken weiter gegangen , als ihnen der bundesrat beantragt hatte .
und nun wollen sie diese mittel noch einmal aufstocken .
wir sprechen hier nicht über eine aufstockung von 12 millionen franken , sondern wir würden dreimal 12 millionen franken sprechen , nämlich über den ganzen zeitrahmen hinweg , also noch während drei jahren .
insgesamt wären es 36 millionen franken , und dies , bevor sie wissen , was die bereits laufenden impulsprogramme überhaupt bewirken können !
ich bitte sie , das nicht zu tun , sondern erst dann allenfalls massnahmen zu ergreifen , wenn der bericht vorliegt .
die mehrheit der bdp-fraktion wird die budgetaufstockung um 12 millionen franken bei position 704 . a2310.0355 gemäss antrag der minderheit unterstützen .
wir wissen es , der schweizer tourismus erlebt - wie andere branchen auch - eine schwierige zeit .
weshalb soll nun also ausgerechnet schweiz tourismus eine budgetaufstockung erhalten ?
der bundesbeitrag ist ja mit knapp 56 millionen franken nicht unbeachtlich .
wie viele andere auch wurde der eingestellte betrag im budget 2013 gegenüber 2012 gekürzt .
wir unterstützen aber mehrheitlich den minderheitsantrag , weil das als ein klares ja zum schweizer tourismus verstanden werden soll , als klares votum dafür , dass wir hinter der tourismuslandschaft schweiz stehen , die schwierige situation anerkennen und politisch die unterstützung hervorheben wollen .
es ist also mehr ein symbolischer akt , ein klares signal für einen nicht unwichtigen wirtschaftszweig der schweiz .
der betrag wird die bundesfinanzen nicht aus dem lot bringen .
mit diesen zusätzlichen mitteln soll werbung gemacht werden , und zusätzliche logiernächte sollen generiert werden .
der anteil der fernmärkte - das wurde mehrmals angesprochen - soll ausserdem gesteigert werden .
das ist ja nun , herr aeschi , tatsächlich halt nur im ausland möglich .
es muss im ausland auch geworben werden können .
es sind also vor allem verstärkte anstrengungen bezüglich des bekanntheitsgrades des tourismuslandes schweiz .
die tourismusbranche muss dann in der schweiz dafür sorgen , dass das , wofür geworben wurde , auch vorgefunden wird .
das heisst , mit zusätzlich mehr geld ist das tourismusgewerbe auch in der pflicht , angebote zu machen , die unserem land die gäste nachhaltig erhalten .
deshalb , weil wir auch überzeugt sind , dass das tourismusgewerbe das kann , wird die bdp-fraktion mehrheitlich die minderheit unterstützen .
vorweg kann ich festhalten , dass die cvp/evp-fraktion den minderheitsantrag feller zur position 704 . a2310.0355 , " schweiz tourismus " , unterstützt .
neben der landwirtschaft ist auch der tourismus eine branche , die es zurzeit sehr schwer hat .
deshalb befürwortet unsere fraktion die erhöhung dieser position für schweiz tourismus um 12 millionen franken gegenüber dem voranschlag des bundesrates .
unsere fraktion will damit ein zeichen setzen gegenüber einer branche , die es aufgrund verschiedener einflüsse schwer hat .
wir haben einmal die wirtschaftslage , die für den tourismus nicht gerade günstig ist .
dann haben wir die frankenstärke , das haben wir mehrmals gehört .
das macht dieser branche sehr zu schaffen .
gemäss einem schreiben von schweiz tourismus will diese organisation mit einem höheren beitrag , sofern das parlament diesem zustimmt , die marktbearbeitung vor allem in den wachstumsmärkten - wir haben es gehört : china , indien , brasilien , aber auch russland usw. - entscheidend intensivieren .
zudem sollen auch bestehende , im ausland aber zu wenig bekannte schweizer attraktionen vor allem rascher und mit neuen reiserouten verbunden werden .
das hat auch eine auswirkung auf die inländische wirtschaft , denn damit sollen mehr regionen und mehr destinationen von diesem potenzial der wachstums - und entwicklungsmärkte profitieren , und dies vor allem rascher .
in diesem zusammenhang weise ich darauf hin , dass die cvp/evp-fraktion auch die entsprechende motion der finanzkommission unseres rates ( 12.3985 ) unterstützt .
dieser vorstoss ist zwar offenbar in dieser session nicht traktandiert .
aber mit diesem vorstoss soll der bundesrat aufgefordert werden , neben dem bericht über die unterstützungsprogramme , den er dem parlament im nächsten frühjahr vorlegen muss , auch einen zusatzbericht vorzulegen , in dem die strukturelle situation des schweizer tourismus und insbesondere die künftige tourismusstrategie dargelegt werden .
für die weiterentwicklung der tourismusbranche ist eine solche analyse und auslegeordnung , wie sie die finanzkommission wünscht , richtig und wichtig .
vorweg bitte ich sie aber , wie ich eingangs erwähnt habe , den minderheitsantrag feller zu unterstützen .
ich ersuche sie im auftrag der grünen fraktion ebenfalls , diese kreditaufstockung bei position 704 . a2310.0355 abzulehnen .
gut , man kann sagen , schweiz tourismus habe noch eine relativ clevere lobbyismusmaschine .
es geht hier sicher um die position im ganzen budget , für die heute am meisten lobbyismus betrieben wurde .
bei der landwirtschaft war er einseitiger .
nun hat man das gefühl , dass alle fast zu tränen gerührt der meinung sind , man müsse jetzt diesem anliegen nachkommen .
1. wir haben ein frankenproblem , das stimmt .
die untergrenze von fr .
1. 20 gegenüber dem euro ist zu tief .
darauf haben wir mehrere male hingewiesen .
man muss sich fragen , wie weiter gehende steuerungsmassnahmen generell gemacht werden können , um der frankenproblematik herr zu werden .
2. ich habe es schon beim eintreten gesagt : wir haben betriebsschliessungen , betriebsteilschliessungen , wir haben entlassungen , wir haben umstrukturierungen .
wir haben ein problem mit der exportwirtschaft , verschiedene zweige sind davon betroffen .
wir haben den bundesrat auch in der kommission eindringlich gefragt , was er unternimmt , auch den vorsteher des volkswirtschaftsdepartementes .
der bundesrat hat die einschätzung gehabt , für die wintersession seien noch keine massnahmen geplant , für die frühjahrssession sei es noch offen .
das heisst , er ist sich der problemlage bewusst .
wir sind durchaus auf der seite jener , die sagen , es brauche griffige massnahmen .
aber sie müssen dann flächendeckend sein .
" flächendeckend meint " : sie müssen allen von der frankenproblematik betroffenen bereichen gleichermassen zukommen .
3. damit sind wir beim nächsten problemkreis .
hier wird , wie beim " schoggi-gesetz " , eigentlich für einen bereich eine sondermassnahme anbegehrt .
es gibt keine rational begründbare erklärung , warum hier im jetzigen moment etwas gesprochen wird , was an anderen orten nicht gesprochen wird .
warum hier jetzt diese sondermassnahme ?
nur weil da jetzt ein bisschen lobbyismus ist , nur weil alle finden , das seien schöne papers ?
das ist kein grund .
4. ist überhaupt nachgewiesen , dass die massnahmen von schweiz tourismus zum gewünschten ziel führen ?
schweiz tourismus will ja eigentlich die werbeausgaben verstärken ; sie wollen in neuen märkten mehr werbung machen , sie wollen über werbung an neue kunden kommen .
wir haben aber im schweizerischen tourismus ein grundproblem : wir haben - wie soll man sagen ?
- satte bereiche , die unter der frankenproblematik gar nicht leiden .
ich denke , st .
moritz hat kein problem , zermatt auch nicht .
die stadt zürich hat auch kein problem in diesem sinne .
sie hat viele probleme , frau fiala , aber sie hat kein spezielles tourismusproblem .
tourismusprobleme haben die strukturschwachen bereiche .
[ page 1906 ] dort gibt es natürlich das problem , dass leute aus dem mittleren einkommenssegment nicht mehr kommen , weil die schweizer hotellerie zu teuer ist .
sie gehen nach österreich .
sie kennen alle die artikel , die in den letzten wochen erschienen sind .
ich habe aber grosse zweifel , dass diese werbekampagnen ein tourismussegment erschliessen , das tatsächlich dieses problem löst .
denn ich glaube nicht , dass diese asiatischen touristinnen und touristen ins goms gehen .
die wollen in die topdestinationen , die heute schon kein problem mit der frankenstärke haben .
für mich ist nicht einmal nachgewiesen , dass diese aufstockung überhaupt zum gewünschten erfolg führt .
deswegen haben wir ja von der finanzkommission aus auch den auftrag erteilt , dies zu eruieren .
diese kreditaufstockung erfolgt zur unzeit .
wenn mehr nachgewiesen ist , kann man darüber diskutieren , aber auch dann nur , wenn das in ein gesamthaftes impulsprogramm eingebettet ist .
in diesem sinne : keine sonderzüge !
die minderheit feller will den kredit bei der position 704 . a2310.0355 , " schweiz tourismus " , aufstocken , mit der begründung , dass der tourismus unter dem starken franken leide .
diese 12 millionen franken sollen für drei jahre gesprochen werden , es wären also total 36 millionen franken .
das geld soll in neue märkte fliessen ; alpine regionen , randregionen und naturpärke , die noch nicht so entwickelt sind , sollen gefördert werden .
zudem will man die nachfrage in den asiatischen märkten stärken .
tatsache ist , dass das budget von schweiz tourismus mit der standortförderungsvorlage für die jahre 2012 -2015 bereits um 34,7 millionen franken aufgestockt wurde .
das bedeutet 8,7 millionen franken pro jahr .
bei annahme des antrages der minderheit würde das budget zusätzlich zu den bisherigen 8,7 millionen franken neu um 12 millionen aufgestockt werden , was total also über 20 millionen wären .
uns scheint , dass das problem von schweiz tourismus nicht nur ein frankenproblem , sondern auch ein strukturproblem ist .
ein blick in die vergangenheit zeigt , dass der bundesrat im september 2011 mit seinen ausserordentlichen konjunkturellen massnahmen von 870 millionen franken sehr gut auf die schwache konjunktur reagiert hat .
er berücksichtigte aber nicht einzelne branchen - das wäre der falsche ansatz .
die andere problematik ist die regionale verteilung .
wenn wir solche gelder vom bund für die wirtschaftsankurbelung sprechen , darf es nicht sein , dass nicht alle regionen einbezogen werden und nicht die schweizweite nachhaltigkeit berücksichtigt wird .
der bund hat den schweizer tourismus in der vergangenheit sehr gefördert .
weiter soll zuerst der bundesrat den für sommer 2013 angekündigten bericht über die drei ersten unterstützungsprogramme und die strukturelle situation des schweizer tourismus sowie die künftige strategie des bundesrates vorlegen und darüber auskunft geben .
die mehrheit der fdp-liberalen fraktion lehnt diese zusätzliche aufstockung ab .
herr feller , ich verweise auf die debatte von dienstag .
wir sind im parlament keine mikromanager , die der verwaltung in den kleinsten punkten vorschreiben sollen , wo die ressourcen einzusetzen sind .
ich appelliere an die verantwortung von schweiz tourismus : wenn schweiz tourismus " nur " 56 millionen franken zur verfügung hat , wo sind diese 56 millionen franken - was nicht wenig ist - am besten eingesetzt ?
und wenn schweiz tourismus zum schluss kommt , dass man heute vermehrt in die wachstumsmärkte - indien , china , brasilien usw. - investieren soll , dann soll schweiz tourismus das machen .
vielleicht gibt es andere märkte , zum beispiel deutschland oder frankreich , die nicht so stark wachsen , wo der tourismus sowieso abnehmen wird , wo man weniger investieren kann .
aber wo genau diese punkte sind , dafür ist schweiz tourismus verantwortlich .
schweiz tourismus muss uns sagen , wo das geld am besten investiert ist .
die gleiche debatte hatten wir bereits am dienstag .
und wie gesagt : die svp wehrt sich einfach dagegen , dass überall mehr geld ausgegeben wird .
die landwirtschaft ist hier eine ausnahme .
aber in allen anderen punkten haben wir weitere ausgabensteigerungen abgelehnt .
vous savez vous-même que le lien entre les dépenses en faveur du tourisme et un nombre plus élevé de nuitées n'est pas établi .
den zusammenhang mit den höheren übernachtungszahlen kann man nicht klar nachweisen .
ich stelle infrage , dass es wirklich zu höheren übernachtungszahlen führt , wenn man für diese promotion mehr geld ausgibt .
wie ich mehrmals gesagt habe , hege ich die befürchtung , dass man hier in milliardenmärkte sehr breit da und dort etwas geld investiert und dass das keinen effekt auf die übernachtungszahlen in der schweiz zeitigt .
wenn sie nun behaupten , dass dieser zusammenhang bestehe , muss ich ihnen sagen , dass ich das nicht glaube ; ich kann mir nicht vorstellen , dass hier ein eindeutiger zusammenhang besteht .
ich habe gesagt , dass diese 12 millionen franken nicht in der schweiz eingesetzt werden .
sie werden im ausland genau für solche promotionsagenturen eingesetzt , um eben werbung zu machen .
das geld kommt vielleicht zurück , aber - sie wissen das selbst , [ page 1905 ] beispielsweise auch von der weltausstellung in südkorea - der effekt auf die übernachtungszahlen in der schweiz , den schweiz tourismus damit erzielen kann , ist in meinen augen sehr bescheiden .
herr aeschi , sie haben vorhin gesagt , das problem bestehe unter anderem darin , dass das geld nicht in die berge gelange , sondern ins ausland .
sind sie sich bewusst , dass schweiz tourismus im ausland werbung machen muss , wenn man will , dass die leute in die berge kommen ?
schweiz tourismus bekommt heute 56 millionen franken .
es kann diese 56 millionen nutzen , um in diesen wachstumsmärkten zu investieren .
ich bin überhaupt nicht dagegen , dass in diese wachstumsmärkte investiert wird .
aber zusätzlich 12 millionen für so grosse länder - indien , china , brasilien , das sind mehr als 2 milliarden menschen - ausgeben zu wollen , das ist in meinen augen keine fokussierte strategie .
herr kollege , sie haben gesagt , dass sie die länder , in denen schweiz tourismus mehr marketing betreiben möchte , auf einer weltkarte markiert hätten .
haben sie sich auch gedanken gemacht , wie sich diese länder wirtschaftlich und betreffend bevölkerungswachstum und -zahl entwickelt haben ?
es geht ja um eine aufstockung um 12 millionen franken .
die verwaltung ist nicht der meinung , dass schweiz tourismus mehr geld braucht als diese 56 millionen .
aus diesem grund sehe ich hier den zusammenhang zwischen landwirtschaft und schweiz tourismus nicht .
herr kollege aeschi , ich möchte sie fragen , wie sie sich dazu stellen , dass wir der landwirtschaft in diesem saal immer alles zugestehen - die landwirtschaft hat ja beispielsweise auch die gegenüber dem ausland um 60 prozent höheren fleischpreise mitzuverantworten -, während sie das schweiz tourismus bzw. dem schweizer tourismus , der nicht wie andere branchen einfach aussiedeln kann , nicht zugestehen möchten .
die minderheit feller fordert , dass die mittel für schweiz tourismus um 12 millionen aufgestockt werden .
eine mehrheit der svp-fraktion vertritt die meinung , dass die unterstützung des alpinen und ländlichen tourismus bereits mit den durch den bundesrat budgetierten mitteln von 56 millionen franken - was nicht wenig ist - möglich ist .
aus diesem grund ist es nicht notwendig , die mittel für schweiz tourismus weiter aufzustocken .
schweiz tourismus argumentiert in seiner stellungnahme , welche an alle parlamentarier verschickt wurde , dass folgende drei massnahmen mit diesem zusätzlichen geld finanziert werden sollten : 1. schweiz tourismus will ein stärkeres marketing in china , indien , im mittleren osten , in brasilien , russland , südostasien , korea und australien machen .
wenn man diese gebiete auf einer weltkarte farbig markieren würde , wäre , ausgenommen von europa und afrika , praktisch die ganze weltkarte farbig .
dies nenne ich keine fokussierte strategie .
auch olivier feller konnte uns nicht erklären , wie diese 12 millionen franken nun genau investiert werden sollten .
vor allem ist offensichtlich , dass es schweiz tourismus an einer klaren strategie mangelt .
gleichzeitig in so viele regionen investieren zu wollen ist alles andere als strategisch gedacht .
stattdessen muss befürchtet werden , dass überall etwas geld ausgegeben wird , der effekt aber wirkungslos verpufft .
2. schweiz tourismus will die erschliessung neuer entwicklungsmärkte : hier setzt schweiz tourismus anscheinend auf eine sehr fokussierte strategie ; die türkei und indonesien sollen erschlossen werden .
aber muss jetzt die türkei wirklich erschlossen werden ?
in meiner wohngemeinde baar sind die türken , in prozent gemessen , die grösste ausländische gruppe , welche sozialhilfe bezieht .
auch hier hinterfrage ich die strategie von schweiz tourismus .
3. schweiz tourismus will in der schweiz neue attraktionen vermehrt vermarkten : hier schweigt sich schweiz tourismus - nicht überraschend - darüber aus , welche gebiete denn das genau betrifft .
auch hier ist zu befürchten , dass das geld ein weiteres mal wirkungslos verpufft .
ich bitte sie , die erhöhung des budgets für schweiz tourismus bei position 704 . a2310.0355 um mehr als 20 prozent abzulehnen .
eine solche erhöhung ist nie und nimmer gerechtfertigt .
vor allem wird das geld nicht bei uns in der schweiz und nicht in den berggebieten ausgegeben , sondern im ausland für werbeagenturen und promotionsfirmen .
wenn schweiz tourismus wirklich vermehrt marketing in asien betreiben möchte , könnte es dies bereits mit dem gegenwärtigen budget von 56 millionen franken tun .
entsprechend bitte ich sie , den minderheitsantrag feller abzulehnen .
im namen der svp-fraktion ersuche ich sie , dem antrag der minderheit grin zur erhöhung der mittel unter position 606 . a2310.0211 , " ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche verarbeitungsprodukte " , um 15 millionen franken - von 70 auf 85 millionen franken - zuzustimmen .
die geschätzte kollegin heim hat ausgezeichnet die wirkungsweise der mittel aufgrund des " schoggi-gesetzes " präsentiert und deren notwendigkeit begründet .
ich will das hier nicht wiederholen ; ich könnte es nicht besser machen .
bei der schlussfolgerung haben wir aber eine differenz .
es ist nämlich so , dass die eidgenössische zollverwaltung für das jahr 2013 mit einem mittelbedarf von 94 millionen franken rechnet und diesen auch ausweist .
der bundesrat schlägt , wie sie wissen , 70 millionen franken vor .
im interesse eines ausgeglichenen bundesbudgets , einer verträglichen erhöhung , schlägt die minderheit grin nicht die volle kompensation vor , sondern lediglich etwa die hälfte , nämlich rund 15 millionen franken , denn damit sollte gewährleistet sein , dass der preisausgleichsmechanismus weiterhin funktioniert und nicht durch rohstoffimporte , durch veredelungsverkehr unterlaufen wird .
die mittel ermöglichen , dass die schweizer nahrungsmittelindustrie für das exportgeschäft einheimische agrargrundstoffe wie milch , butter und weichweizenmehl integral einsetzen kann und so qualifizierte arbeitsplätze gesichert und marktanteilsverluste in der landwirtschaft verhindert werden können .
deshalb stimmen sie bitte diesem minderheitsantrag grin im sinne der arbeitsplatzsicherung in der schweiz zu .
alle vier jahre haben sie die gelegenheit , die weichen in der agrarpolitik neu zu stellen .
ebenfalls alle vier jahre legt die bundesverwaltung aufgrund unserer beschlüsse die instrumentarien und beiträge zur lenkung der entwicklung der landwirtschaft neu fest .
dies führt auf den einzelnen landwirtschaftsbetrieben immer wieder zu strategiekorrekturen , oft auch verbunden mit namhaften investitionen .
bei der behandlung der parlamentarischen initiative joder 11.483 in der letzten session wurde verschiedentlich verständnis dafür geäussert , dass vor diesem hintergrund der vierjahresrhythmus sehr kurz sei .
wenn nun die bundesverwaltung im rahmen der budgetvorbereitungen immer wieder an den beitragshöhen schraubt , verkürzt sie den eh schon kurzen rhythmus auf ein jahr .
was angenehm zur stabilisierung des bundeshaushaltes beiträgt , bedeutet für den einzelnen landwirtschaftsbetrieb empfindliche einbussen , welche er so kurzfristig unmöglich durch betriebsanpassungen beeinflussen oder auffangen kann .
er trägt damit die finanzielle verantwortung für die entwicklung der landwirtschaft als ganzes , ohne dass er diese selber direkt beeinflussen kann .
diese finanzielle oberverantwortung muss das parlament als weichensteller wahrnehmen .
wenn wir mit der agrarpolitik die vorgaben für die entwicklung der landwirtschaft machen , sind wir anschliessend auch gehalten , die mittel für die beschlossenen programme zur verfügung zu stellen .
diese minimale verlässlichkeit sind wir unseren bauern und bäuerinnen schuldig .
die svp-fraktion unterstützt deshalb bei position 708 . a2310.0149 den antrag der minderheit grin , die mittel für die allgemeinen direktzahlungen landwirtschaft gegenüber dem voranschlag 2012 nur um 13,5 anstelle von 43,5 millionen franken zu kürzen .
rahmenkredite sind gemeinsame abmachungen , kompromissbeschlüsse in aller regel .
dies gilt auch für das landwirtschaftsbudget .
die beiden minderheitsanträge grin beim blw respektieren dies nicht und sind allein schon deshalb abzulehnen .
zum antrag auf erhöhung des direktzahlungsrahmens unter position 708 . a2310.0149 gibt es aber zusätzlich folgendes zu sagen : 15 rappen für die verkäsungszulage zu fordern und auch noch im gesetz festzuschreiben , wie sie das jetzt wieder bei der agrarpolitik 2014 -2017 machen wollen , hat selbstverständlich kürzungen in diesem rahmenkredit zur folge .
das wusste man , dessen waren sich alle bewusst , die damals zugestimmt haben .
man kann halt nicht den fünfer und das weggli haben bzw. hier besser " le beurre et l'argent du beurre " .
was die position 708 . a2310.0148 und den weinbau betrifft , hat der schweizerische bauernverband bzw. der schweizerische weinbauernverband das beste gegenargument zu dieser erhöhung geliefert .
es kann doch nicht sein , dass wir eine qualitätsstrategie fahren , die sich beim wein sehr bewährt hat , dass wir aoc-auszeichnungen haben , die wir dann zunichtemachen , indem diese guten weine abklassiert und als industrie - und tischweine verkauft werden .
und dann will man auf der anderen seite die differenz beim staat holen .
so geht das nicht .
entweder machen sie einen guten wein , und der ist nachgefragt , oder es ist halt nicht so .
aber dafür geld zu verlangen - man führt jetzt natürlich auch die frankenstärke an -, zu verlangen , dass hier der bund geld sprechen soll , ist nicht richtig .
wir haben von der sp her verschiedene massnahmen wegen der frankenstärke vorgebracht , die sie nicht unterstützt haben .
man kann hier nicht eine einzelne branche ausnehmen und ihr entsprechend [ page 1899 ] geld zuführen .
insbesondere das argument , dass man den wein deklassieren will , hat mich schon ziemlich schockiert .
ich würde ihnen umgekehrt empfehlen , die motion reynard 12.3733 zu unterstützen , die den bundesrat damit beauftragt , massnahmen zugunsten der schweizer weinwirtschaft zu ergreifen , wobei er den schweizer wein insbesondere über bestimmte einfuhrbedingungen gezielter fördern soll .
diese motion sollten sie unterstützen , das ist eine intelligente , mittel - bis langfristige perspektive , im gegensatz zu dem , was von der minderheit grin hier gefordert wird .
es ist schade , dass der bundesrat die motion nicht zur annahme beantragt , aber wir können das dann ja korrigieren .
der beitrag aufgrund des " schoggi-gesetzes " gibt natürlich alljährlich anlass zu einer diskussion , und mir fällt auf : je mehr das gesetz als auslaufmodell apostrophiert wird , desto hartnäckiger übersteht es allfällige kürzungsattacken .
warum ?
weil dieser gesetzliche rohstoffausgleich zur stützung der einheimischen produkteverwertung für die nahrungsmittelindustrie wie für die landwirtschaft eine wichtige rolle spielt .
er ermöglicht dieser industrie , einen grossen anteil der einheimischen agrarprodukte im eigenen land zu verwerten und zu vermarkten .
die sp erwartet aber , dass die verarbeitende industrie mehr auf ökologisch produzierte erzeugnisse setzt .
der ernährungssektor ist von vielen seiten mit herausforderungen konfrontiert .
so weiss ich als solothurnerin und als vertreterin einer region mit einer backwarenindustrie , deren produktenamen ihnen allen bekannt sind , dass der tiefe eurokurs , verbunden mit dem harten preiswettbewerb im europäischen detailhandel , für diese unternehmen schwierig ist .
es sind unternehmen , die in meiner region hunderten von menschen arbeit geben .
angesichts dieser unsicherheit ist es die aufgabe der politik , für konstante rahmenbedingungen und damit für planungssicherheit zu sorgen .
davon hängt die wettbewerbsfähigkeit ab , davon hängt die sicherheit der arbeitsplätze ab .
darum werden wir bei position 606 . a2310.0211 den 70 millionen franken aufgrund des " schoggi-gesetzes " zustimmen .
die nahrungsmittelindustrie und die landwirtschaft sitzen quasi im gleichen boot : sie brauchen die sicherheit , dass sie weiterhin auf diese 70 millionen zählen können .
darum ist es nur geschickt , dass die minderheit grin eine erhöhung beantragt .
sie sichert damit den vorschlag des bundesrates ab .
die sp-fraktion lehnt im sinne der kontinuität und der planbarkeit den antrag der minderheit grin auf erhöhung auf 85 millionen franken ab , sagt aber ja zum budget des bundesrates .
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 117 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 58 stimmen
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 112 stimmen für den antrag der minderheit i ... 61 stimmen
die steuerverwaltung ist personalmässig knapp dotiert .
offenbar ist das kontrollintervall im bereich mehrwert - und verrechnungssteuer durch die steuerverwaltung sehr gross ; in der finanzkommission und auch heute morgen hier im rat war die rede von bis zu 35 jahren .
die minderheiten verlangen eine aufstockung des personals für diese kontrollen : diese dienen zum schutz der ehrlichen und gleichzeitig auch zur einnahmensicherung und sorgen für gleich lange spiesse für die unternehmungen .
die steuerverwaltung bestätigte die unbefriedigende situation .
die mehrheit der finanzkommission lehnte die beiden minderheitsanträge ab , die zur aufstockung der anzahl kontrolleure und kontrolleurinnen höhere kredite forderten .
während die minderheit ii ( heim ) einen stellenaufbau von hundert personen mit einer krediterhöhung von 15 millionen franken als notwendig erachtet , zweifelt die minderheit i ( quadranti ) aufgrund der arbeitsmarktsituation an der möglichkeit einer entsprechenden umsetzung , also einer rekrutierung von hundert fachleuten im jahr 2013 . mit einer kreditanpassung von 4,5 millionen franken 2013 sollen vorerst einmal dreissig neue mitarbeitende rekrutiert werden .
nach ein bis zwei jahren würden die getroffenen massnahmen überprüft und werde das weitere vorgehen , allenfalls auch die frage eines weiteren bedarfs , diskutiert .
diese reduzierte aufstockung entsprach auch dem antrag der zuständigen subkommission , welche sich vertieft mit dem bedarf auseinandergesetzt hatte .
gemäss angaben des sekretariats der finanzkommission haben die beiden kollegen gmür und müller leo den minderheitsantrag i durchaus unterzeichnet .
die fahne , die ihnen vorliegt , ist also korrekt .
eine mehrheit der finanzkommission sah aber gar keinen nachholbedarf zur sicherung von rechtsgleichheit und rechtsstaatlichkeit .
sie glaubt an die ehrliche selbstdeklaration der unternehmen und die bisherigen risikoorientierten kontrollen und erachtete eine weitere sicherung der gesetzlichen einnahmen mittels zusätzlichen personals als überflüssig .
der antrag der minderheit i ( quadranti ) auf erhöhung des kredits um 4,5 millionen auf 153 961 000 franken wurde in der finanzkommission mit 12 zu 11 stimmen bei 0 enthaltungen abgelehnt .
den antrag der minderheit ii ( heim ) auf erhöhung des kredits um 15 millionen auf 164 461 000 franken lehnte die finanzkommission mit 16 zu 8 stimmen bei 0 enthaltungen ebenfalls ab .
1. voranschlag der verwaltungseinheiten 1. budget des unités administratives [ vs ] block 10 : personal steuerverwaltung bloc 10 : personnel de l'administration des contributions [ vs ] finanzdepartement - département des finances [ vs ] 605 eidgenössische steuerverwaltung 605 administration fédérale des contributions [ vs ] antrag der mehrheit a2100.0001 personalbezüge und arbeitgeberbeiträge zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit i ( quadranti , aubert , gmür , gysi , hadorn , heim , kiener nellen , müller leo , rytz , vischer daniel , wermuth ) a2100.0001 personalbezüge und arbeitgeberbeiträge fr .
153 961 000 [ vs ] antrag der minderheit ii ( heim , aubert , gysi , hadorn , kiener nellen , rytz , vischer daniel , wermuth ) a2100.0001 personalbezüge und arbeitgeberbeiträge fr .
164 461 000 [ vs ] proposition de la majorité a2100.0001 rétribution du personnel et cotisations de l'employeur adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité i ( quadranti , aubert , gmür , gysi , hadorn , heim , kiener nellen , müller leo , rytz , vischer daniel , wermuth ) a2100.0001 rétribution du personnel et cotisations de l'employeur fr .
153 961 000 [ vs ] proposition de la minorité ii ( heim , aubert , gysi , hadorn , kiener nellen , rytz , vischer daniel , wermuth ) a2100.0001 rétribution du personnel et cotisations de l'employeur fr .
164 461 000
ich spreche hier für die minderheit i. der personalaufwand der eidgenössischen steuerverwaltung ist gegenüber dem budget 2012 um 2,2 millionen franken gekürzt worden .
unsere minderheit beantragt eine erhöhung des budgets um 4,5 millionen .
unserer meinung nach ist diese erhöhung , die - in klammern - nur rund 1,2 millionen franken über dem budget 2012 liegt , zwingend notwendig .
sie entspricht der schaffung von rund dreissig neuen stellen .
die schaffung dieser stellen ist unserer meinung nach zwingend , dies deshalb , weil wir überzeugt sind , dass eine personalaufstockung bei der eidgenössischen steuerverwaltung dazu führt , dass mehr kontrollen gemacht werden können , damit rechtssicherheit und rechtsgleichheit verbessert werden können .
beide minderheiten stellen ein defizit an kontrollen fest , vor allem im bereich der mehrwertsteuer .
uneinig sind sich die minderheiten i und ii nur in der höhe der aufstockung .
die aufstockung gemäss minderheit ii entspricht etwa fünfzig stellen .
die unterzeichner der minderheit i sind aber der meinung , dass die von ihnen angestrebten dreissig zusätzlichen stellen auf dem arbeitsmarkt eben eher eine chance haben , auch besetzt werden zu können .
eine aufstockung um fünfzig stellen in einem jahr beurteilen wir demgegenüber als unrealistisch .
so viele stellen können unserer meinung nach gar nicht besetzt werden .
deshalb sage ich : der antrag der minderheit i entspricht einem bedürfnis ; dies aus drei gründen : 1. es erscheint anspruchsvoll , aber nicht ausgeschlossen , dreissig stellen im jahr 2013 auszuschreiben und auch zu besetzen .
2. mit dieser aufstockung können durch mehr kontrollen , vor allem im bereich mehrwertsteuer , mehr betriebe überprüft werden .
dies ist gerecht , denn alle betriebe sollen regelmässig besucht werden , und das in einem annehmbaren rhythmus .
3. die budgeterhöhung ist moderat .
die minderheit i ist überzeugt , dass diese aufstockung in einer gesamtbeurteilung mehr nutzen als kosten generiert .
in diesem sinne bitte ich sie im namen der minderheit i , der aufstockung zuzustimmen .
tun sie dies im namen der steuergerechtigkeit .
wird eine steuer erhoben - wir kennen das auch sonst , wenn wir ein gesetz machen und eine steuer erheben -, soll die erhebung regelmässig und flächendeckend geprüft werden können .
ist keine prüfung in einem sinnvollen rhythmus garantiert , wird eine steuer ungerecht .
der antrag der minderheit i sorgt für etwas mehr kontrollgerechtigkeit .
steuersenkungen sind ja nicht gerade das kernanliegen der sozialdemokratischen partei .
umso mehr lässt aufhorchen , was der unvergessliche , leider kürzlich verstorbene alt finanzminister otto stich einmal gesagt hat : würden alle ihre steuern zahlen , könnte man die steuern senken , und der staat würde erst noch mehr einnehmen .
das ist schon rein finanzpolitisch gesehen interessant .
aber damit ist auch ein staatspolitisches problem verbunden , das illustrieren stammtischsprüche wie : " der kleine mann muss jeden rappen abrechnen , und die grossen können dem fiskus auf der nase herumtanzen .
" es ist klar : steuern zahlen ist nicht das liebste hobby im leben - aber [ page 1894 ] solche sprüche zeigen eben auch das schwindende vertrauen der bevölkerung in die steuergerechtigkeit .
da erstaunt der bericht der verwaltung : er kann nämlich diese skepsis nicht ausräumen , im gegenteil .
der bericht der steuerverwaltung sagt , man sei heute an einem punkt angelangt , wo die rechtsstaatlichkeit nicht mehr gewährleistet werden könne .
das ist ja eigentlich auch nicht verwunderlich , wenn man die personalentwicklung verfolgt .
in den letzten jahren wurde bei der steuerkontrolle laufend personal abgezogen ; dies in zusammenhang mit den konsolidierungsprogrammen und der einführung des kapitaleinlageprinzips , mit der abgeltungssteuer , den doppelbesteuerungsabkommen usw. die aufgaben der steuerverwaltung seien , heisst es , mit dem heutigen bestand gar nicht zu bewältigen , vor allem nicht bei der selbstveranlagung , wie z. b. bei der mehrwertsteuer .
so sagt der bericht der steuerverwaltung , dass vor allem das wissen um diese fehlende kontrolle das verhängnisvolle sei ; das risiko , dass die steuerverwaltung etwas entdecke , bestehe kaum mehr , weil die ressourcen fehlen würden und weil das alle wüssten .
ich spreche hier eigentlich weniger von missbrauch als von etwas schlimmerem , nämlich davon , dass der staat mit der zu laschen aufsicht geradezu den roten teppich ausrollt und zur steuerumgehung einlädt .
es geht also darum , dass der staat fehlanreize schafft , die zur verletzung der rechtsstaatlichkeit führen .
wenn er nicht handelt , dann verletzt er aus meiner sicht eigentlich selber die rechtsstaatlichkeit .
es geht darum , dass die kontrollen nicht in angemessenen fristen vorgenommen werden , und darum , dass die rechtsstaatlichkeit nicht durchgesetzt wird .
was will die minderheit ii ?
nichts als nur die nötigen ressourcen , um die rechtsgleichheit durchzusetzen , um das nötige personal für eine risikogerechte steuerkontrolle im vernünftigen mass zu haben .
es geht nicht darum , jeden fall jedes jahr zu durchleuchten .
aber es glaubt wohl niemand im ernst , es sei haltbar , wie heute im schnitt nur gerade alle 35 jahre einmal eine kontrolle zu machen .
die gewährleistung der rechtsstaatlichkeit ist eine kernaufgabe des staates .
darum braucht es mehr steuerinspektorinnen und steuerinspektoren .
die einzigen , die von der heutigen laschheit profitieren , sind diejenigen , die darauf aus sind , missbrauch zu betreiben , und die wollen wir doch einfach nicht schützen !
15 millionen franken für mehr steuerpersonal ist ein stolzer betrag , aber eine investition , die mehr gerechtigkeit und vor allem - denken sie an otto stich - ein vielfaches davon an einnahmen bringt .
nur vorteile also !
so sieht es ja auch die andere minderheit .
auch sie findet die heutige situation unbefriedigend .
ihr vorbehalt , wie es frau quadranti gesagt hat , ist praktischer natur : dass es schwierig sein werde , innerhalb nur eines jahres hundert qualifizierte steuerkontrolleurinnen und steuerkontrolleure zu finden .
es sei ein rekrutierungsproblem .
ich bin gespannt auf das abstimmungsresultat .
ich bitte sie im sinne des erhalts der rechtsstaatlichkeit , dem antrag unserer minderheit zuzustimmen .
sie haben es von frau quadranti gehört : eine minderheit aus bdp , cvp und der linken möchte mehr kontrollen bei der mehrwertsteuer .
anscheinend haben diese gruppierungen den eindruck , die kmu würden zu wenig kontrolliert und dies sei ungerecht .
worum geht es in diesem geschäft ?
sie haben den eindruck , man müsse die kmu , unsere kleinunternehmer und mittelunternehmer , mehr kontrollieren , die eidgenössische steuerverwaltung müsse mehr bei diesen vorbeigehen und schauen , ob sie ihre steuern auch genau so bezahlen , wie das gefordert ist .
aus diesem grund möchten sie der steuerverwaltung massiv mehr geld zusprechen , damit diese mehr kontrolleure einstellen kann .
ob diese hundert kontrolleure im kommenden jahr aber überhaupt eingestellt werden könnten , stelle ich hier infrage .
die svp-fraktion lehnt die aufstockung zugunsten von mehr kontrollen der kmu-betriebe eindeutig ab .
die svp-fraktion will nicht mehr kontrolleure , sie will nicht mehr bürokratie in der steuerverwaltung , sie will die wirtschaft nicht stärker behindern .
die svp ist überzeugt , dass wir in der schweiz eine gute steuermoral haben ; sie ist überzeugt , dass unsere unternehmer , unsere kmu-betriebe , ihre steuern zahlen , wie das gesetz es fordert .
wir von der svp-fraktion glauben an das gegenseitige vertrauen zwischen dem staat und den unternehmen .
wir denken , dass die steuermoral in der schweiz sehr gut ist , dass die schweizerinnen und schweizer ihren steuerverpflichtungen nachkommen .
es geht nicht an , dass wir hier misstrauen schüren - misstrauen zwischen der wirtschaft und dem staat , misstrauen zwischen dem bürger und dem staat -, indem wir immer mehr kontrollen einführen .
nun noch eine bemerkung zu frau heim : wie funktioniert das heutige system genau ?
das heutige system funktioniert so , dass die kontrolleure prüfen , ob eine steuererklärung in sich stimmig und plausibel ist .
bestehen anhaltspunkte dafür , dass dies nicht der fall ist , kommt der kontrolleur vorbei .
wissen sie , wie viele firmen in der schweiz nur die kapitalsteuer bezahlen , also keine gewinnsteuer abliefern ?
es ist etwa die hälfte .
diese firmen bezahlen nur kapitalsteuern , weil sie keinen gewinn erwirtschaften .
es macht doch keinen sinn , dass die kontrolleure dort regelmässig vorbeigehen !
bei diesen firmen ist nämlich überhaupt nichts zu holen , weil es einzelbetriebe sind , die kaum umsatz und gewinn machen .
aus diesem grund bitte ich sie , beide minderheitsanträge klar abzulehnen .
es braucht nicht mehr kontrollen .
die svp steht für eine wirtschaftsfreundliche , unternehmerfreundliche politik .
wir wollen nicht mehr kontrolleure , wir wollen nicht mehr staat bei den betrieben .
herr aeschi , sie haben gesagt , die einhaltung der gesetze sei eine behinderung der wirtschaft .
sind sie wirklich der meinung , dass das einhalten von gesetzen eine behinderung der wirtschaft sei ?
das kann ja nicht sein , denn sie pochen in anderen bereichen sonst auch auf die einhaltung der gesetze .
ich bin ziemlich überrascht .
frau kollegin gysi , die gesetze werden heute eben sehr gut eingehalten .
wir wissen ja , dass die steuermoral in der schweiz sehr gut ist .
es ist eine behinderung , wenn man das vertrauen des bürgers und der wirtschaft in den staat künstlich beschädigt und mehr kontrollen macht , obwohl der bürger die steuern heute schon sehr gut bezahlt , wie wir wissen .
die sp-fraktion beantragt ihnen , die minderheit ii ( heim ) zu unterstützen .
in der eventualabstimmung wird die sp-fraktion auch die minderheit i ( quadranti ) unterstützen , die das gleiche anliegen vertritt , den handlungsbedarf ebenso überzeugend anerkennt , aber etwas weniger weit geht .
der handlungsbedarf ist dringend .
es wurde schon viel gesagt , und es wurde durch die beiden antragstellerinnen hervorragend begründet .
für unsere konsumentinnen und konsumenten , und das sind nicht nur privatpersonen , sondern auch sämtliche firmen , die mehrwertsteuerpflichtige dienstleistungen und waren beziehen , ist es eine zumutung , wenn die mehrwertsteuerpflichtigen betriebe nicht in dichteren kontrollintervallen kontrolliert werden können .
alleine die debitorenverluste haben sich ab 2010 wieder nach oben entwickelt .
2011 verzeichneten wir bei der mehrwertsteuer debitorenverluste im umfang von 193 millionen franken .
das sind gelder , die auf berechtigten steuerforderungen des bundes beruhen und bei den betrieben nicht mehr abgeholt werden konnten , weil sie teilweise zweckentfremdet wurden , beispielsweise zur bezahlung betriebsnotwendiger lieferungen , zur überbrückung von liquiditätsproblemen oder schlicht und einfach zur aufrechterhaltung des betriebes .
das ist gravierend !
betriebe zweigen rechtmässig eingenommene mehrwertsteuern für andere zwecke ab .
der staat erhält sie nicht , die konsumierenden werden betrogen , [ page 1895 ] und der bund wird ebenso betrogen - darum geht es unter anderem !
es ist zudem skandalös , wenn die betriebe wissen , dass sie höchstens alle 35 jahre kontrolliert werden .
ich führe seit 25 jahren eine anwaltskanzlei .
bei der ahv wissen wir , dass wir alle rund fünf jahre kontrolliert werden - und das ist gut so .
wieso machen das alle ahv-ausgleichskassen ?
nicht nur die öffentlichen kassen , herr aeschi , auch die branchenausgleichskassen machen das ; so revidiert etwa die swissmem-branchenkasse , die grosse betriebe zu revidieren hat , alle fünf jahre .
wieso ?
weil sie ihre forderungen - allfällige nachforderungen , mehrforderungen - auch nur bis fünf jahre zurück rechtlich einfordern kann .
für die mehrwertsteuer gilt genau das gleiche rechtsgefüge .
sie haben gänzlich unrecht , herr aeschi mit der svp , wenn sie sagen , dass die steuermoral so blendend ist .
erstens stimmt es in bezug auf die internationalen statistiken nicht , die schweiz ist aus vielen gründen massiv hinuntergerutscht .
zweitens stimmt es bei der mehrwertsteuer sowieso nicht .
die ahv-ausgleichskassen haben gerade in den neunzigerjahren , als sie noch längere kontrollintervalle praktizierten , erhebliche missbräuche festgestellt .
das hat dann zur vorgabe geführt , dass die ahv-ausgleichskassen bezüglich der beiträge für die sozialversicherungen im schnitt alle fünf jahre kontrollieren .
ich bitte sie - es geht hier um das geld , das die firmen und die konsumentinnen und konsumenten jeden tag mehrwertsteuerpflichtigen betrieben abliefern , die das dann möglicherweise nicht oder nicht ganz korrekt dem bund abliefern .
es kann sein , dass das nur fahrlässig , leicht fahrlässig passiert .
aber auch zur behebung solcher leicht fahrlässigen fehler braucht es eben kontrollen .
wenn die betriebe wissen , dass niemand mehr vorbeikommt , weil der personalabbau so weit fortgeschritten ist , wie er heute ist , dann werden sie auch sorgloser ; das ist leider eine lebenstatsache .
ich bitte sie im namen der sp-fraktion , die minderheit ii ( heim ) kräftig zu unterstützen , eventual auch die minderheit i ( quadranti ) .
ich habe zu diesen anträgen eine längere vorbemerkung und eine kurze inhaltliche erläuterung anzubringen .
zu meiner vorbemerkung : wenn sie die fahne anschauen , sehen sie , dass mein name dort bei der minderheit i aufgeführt ist .
ich will ihnen hiermit mitteilen , dass das so nicht stimmt , auch zuhanden des amtlichen bulletins .
wenn sie das beurteilen , werden sie wahrscheinlich feststellen , dass mein name dort , auch inhaltlich , nicht ganz ins konzept passt .
ich bin nicht in dieser minderheit vertreten , und ich bitte deshalb , und das sage ich nochmals zuhanden des amtlichen bulletins , dass mein name dort gestrichen wird .
das gleiche gilt auch für herrn gmür .
ich habe das mit ihm besprochen .
sein name wurde dort auch aufgeführt , aber das stimmt so nicht .
diese beiden namen sind bei der minderheit i zu streichen .
zum inhalt : ich habe vorgestern bereits zum eintreten ausgeführt , dass wir auch die motion 12.3939 der sozialdemokratischen fraktion nicht unterstützen , diese zielt ja in die gleiche richtung .
die cvp/evp-fraktion ist der meinung , dass jetzt zuerst , wie das der bundesrat in der stellungnahme zu dieser motion ausgeführt hat , eine analyse gemacht wird , dass allenfalls schlüsse daraus gezogen werden und dann , sofern handlungsbedarf besteht , gehandelt wird .
es kann aber einfach nicht sein , dass auf dem budgetweg um 4,5 respektive 15 millionen franken aufgestockt wird , um personal mit einem noch nicht klaren auftrag einzustellen .
man weiss ja noch nicht , ob überhaupt handlungsbedarf besteht oder nicht .
deshalb ist der zweite weg zu beschreiten : analyse , entscheiden und dann allenfalls handeln - aber nicht hier auf dem budgetweg .
in diesem sinn bitte ich sie im namen der cvp/evp-fraktion , diese beiden minderheitsanträge abzulehnen .
herr kollege müller , wir haben ja das privileg , in der finanzkommission zusammenzusitzen .
sie haben gesagt , es sei noch nicht so ganz klar , wofür diese zusätzlichen mitarbeitenden dann eingesetzt würden .
haben sie nicht gelesen , was uns die steuerverwaltung klipp und klar mitgeteilt hat ?
um das kontrollintervall bei der mehrwertsteuer auf zwanzig jahre zu senken , müssten achtzig aussendienstmitarbeitende zusätzlich eingestellt werden ; eine ausweitung der anzahl kontrollen bedinge auch einen ausbau der abteilungen recht und erhebung .
haben sie diese passage nicht gelesen ?
frau kiener nellen , selbstverständlich habe ich diese passage gelesen , aber die grundsatzfrage ist ja , ob man die intervalle verkürzen will oder nicht .
auf diese frage erwarten wir noch eine antwort .
ich ersuche sie , die minderheit ii ( heim ) und eventualiter die minderheit i ( quadranti ) zu unterstützen .
es geht hier nicht so sehr um eine moralische frage , es geht eigentlich um ein ganz einfaches kalkül .
will der staat freiwillig auf einnahmen verzichten oder nicht ?
offensichtlich gibt es ein grosses potenzial an steuersubstrat ; es gibt genügend berichte , die das beweisen .
wie kann man dieses potenzial ausschöpfen ?
man kann es nicht anders tun als über frauen und männer , die auf der steuerverwaltung dieser arbeit nachgehen und das ausschöpfen dieses potenzials als ihre verpflichtung ansehen .
es ist festgestellt worden , dass es in der steuerverwaltung zu wenig leute hat ; das ist ausgewiesen .
in diesem sinne haben diese anträge kein " my " mit schikanen gegenüber den kleinen und mittleren unternehmen zu tun .
sonst müsste man ja sagen : die ganze steuerverwaltung ist eine schikane gegenüber den kmu , schaffen wir sie ab ; wir haben eine gute steuermoral , es machen ja sowieso alle alles richtig , es reicht , wenn wir ein formular verschicken , wir brauchen sonst eigentlich gar nichts .
offensichtlich ist es nicht so .
deswegen muss der staat doch mindestens in dem minimalen bereich , um den es hier geht , gewissermassen sein werkzeug parat haben , sodass die steuern eingetrieben werden können .
herr aeschi , sie haben jetzt natürlich doch ein bisschen ein problem .
auf der einen seite wollen sie den grossen diskurs des sparens eröffnen , und auf der anderen seite sagen sie , auf der einnahmenseite müssten wir nicht mehr machen , das sei ja eigentlich alles quatsch .
aber dass wir weniger einnahmen haben , als wir sonst hätten , führt ja dazu , dass sie sagen , wir müssten mehr sparen , weil wir weniger einnahmen haben .
diese rechnung geht nicht auf .
wenn sie konsequent wären , müssten sie eigentlich sogar aus ihrer eigenen logik heraus für die minderheitsanträge sein .
der langen rede kurzer sinn : ich glaube , es handelt sich hier um einen kleinen bereich , in dem eine aufstockung vorgenommen werden soll , und es wäre fatal , wenn die schweiz in dieser heiklen phase da nicht nachziehen würde .
ich möchte sie bitten , diese minderheitsanträge abzulehnen .
ich tue dies aus folgenden gründen : wir haben uns im bundesrat beim voranschlag 2013 mit der von diesen anträgen aufgeworfenen thematik nicht befasst , weil das von der eidgenössischen steuerverwaltung nicht so eingebracht worden war .
aus der optik der steuerverwaltung besteht hier zwar ein bedarf , aber keine dringlichkeit .
die rechtsstaatlichkeit ist nicht infrage gestellt , wenn wir diese aufstockung nicht vornehmen , das kann ich ihnen sagen .
wir machen heute risikobasierte kontrollen .
mit einer aufstockung wäre mehr möglich , da gebe ich ihnen absolut recht .
es ist auch richtig - das kann man im steuerbereich immer sagen -, dass mit mehr kontrolleuren mehr einnahmen erzielt werden können .
diese erfahrung macht man überall , herr nationalrat vischer .
es ist nicht so , dass alle alles richtig machen , wie heute von verschiedenen seiten gesagt wurde , aber es ist auch nicht so , dass alle alles falsch [ page 1896 ] machen .
die meisten machen es richtig , das möchte ich sagen ; aber es gibt natürlich unternehmen und auch privatpersonen , die nicht richtig abrechnen .
herr nationalrat aeschi , sie sagen , es werde nicht zu wenig kontrolliert .
man kann zumindest sagen , dass bei einem intervall von dreissig jahren nicht zu häufig kontrolliert wird .
ob eine kontrolle alle dreissig jahre richtig oder falsch ist , ist natürlich eine frage der optik .
was sicher ist : der personalbestand in der steuerverwaltung ist über die letzten fünf jahre mehr oder weniger konstant geblieben , es waren immer ungefähr 980 stellen .
aber sie wissen so gut wie ich , dass die aufgaben und vor allem die komplexität derselben enorm zugenommen haben .
wir sind darum auch dabei , die ganze situation zu überprüfen .
wir werden zusammen mit dem neuen direktor auch die prozesse wieder anschauen .
wir werden die strukturen und die organisation noch einmal durchleuchten , auch in zusammenhang mit der neuaufschaltung eines informatikprojektes , und wir werden ihnen dann im rahmen einer gesamtschau gerne entsprechende anträge stellen , auch anträge für ressourcen , wenn sich dies aus unserer optik als richtig erweist .
in diesem block 11 geht es zunächst um eine aufstockung von 60 millionen franken beim beantragten zahlungsrahmen .
das budget gibt uns ein recht , aber keine pflicht zum ausgeben der mittel .
das " schoggi-gesetz " ist ein buch mit sieben siegeln .
alle jahre wieder diskutiert das parlament im rahmen der beratung des voranschlages über die ausfuhrbeiträge .
trotz der verschiedenen bemühungen können wir auch dieses jahr eine weitere aufstockung um 15 millionen franken , hier unter position 606 . a2310.0211 , nicht unterstützen .
beim nächsten minderheitsantrag unter position 708 . a2310.0148 geht es um die beihilfen für den pflanzenbau , die um 15 millionen aufgestockt werden sollen , dies mit der begründung , dass die weinwirtschaft wegen des starken frankens mit grossen absatzproblemen zu kämpfen habe .
im grundsatz sehen wir dieses problem , und wir haben ein gewisses verständnis für diese forderung , aber auch hier soll unserer meinung nach keine einzelne branche bevorzugt werden .
der bundesrat und das parlament haben im september 2011 mit ausserordentlichen finanziellen mitteln in der höhe von 870 millionen franken bereits umfassend hilfe geleistet .
beim weinbau scheint es mir eher ein problem der allgemeinen wirtschaftslage zu sein .
wein ist kein grundnahrungsmittel und kann somit als luxusgut bezeichnet werden ; da wird in krisenzeiten bekanntlich zuerst gespart .
in den zeitungen von heute kann man nachlesen , dass auch in frankreich nur noch 17 prozent der menschen regelmässig wein trinken .
das ist im vergleich zu den vorjahren ein minus von 4 prozent .
bei einem weiteren minderheitsantrag , position 708 . a2310.0149 , geht es um die aufstockung von 30 millionen franken für die allgemeinen direktzahlungen in der landwirtschaft .
die schweizer landwirtschaft geniesst in der bevölkerung und hier im parlament einen ausserordentlich guten rückhalt .
mit der agrarpolitik 2014 -2017 soll der [ page 1900 ] zahlungsrahmen mit 13,67 milliarden franken beibehalten , ja , er soll sogar um 160 millionen franken erweitert werden .
weiter soll die verkäsungszulage von 15 rappen im gesetz verankert werden .
im rahmen des bundeshaushaltes 2013 schlägt der bundesrat vor , die beiträge für die raufutterverzehrenden nutztiere , für milchkühe , um 50 rappen zu reduzieren , um die verkäsungszulage von 15 rappen zu erhalten .
es wird auf die beunruhigende situation auf dem milchmarkt hingewiesen - die nehmen wir zur kenntnis , und die spüren wir selber auch - und auch auf den starken schweizerfranken .
die ungewisse ausgangslage in dieser und in noch anderen branchen schleckt keine geiss weg .
für das alles zeigen wir verständnis .
trotzdem wird eine grosse mehrheit der fdp-liberalen fraktion letztendlich die drei minderheitsanträge grin aus präjudizgründen ablehnen .
lieber herr kollege vitali , sie haben sich versprochen : es geht um eine kürzung um 50 franken je tier , nicht um eine kürzung um 50 rappen .
ist das richtig ?
das ist richtig so , es geht um eine kürzung um 50 franken .
ich ersuche sie , die minderheitsanträge grin allesamt abzulehnen .
sie sind eine mischung zwischen sonderausgaben unter dem titel " frankenstärke " und korrektur des nun festgelegten landwirtschaftfahrplans .
beides ist unbehelflich .
beim " schoggi-gesetz " unter position 606 . a2310.0211 fährt der bundesrat seine linie .
sie ist eigentlich noch vertretbar , man könnte sie aber sogar infrage stellen , weil auch sie eigentlich eine sonderbehandlung darstellt , die sonst in anderen bereichen nicht durchgreift .
sie ist nicht teil eines allgemeinen impulsprogrammes , welches alle bereiche berücksichtigt , die von der frankenstärke betroffen sind .
nun noch mehr zu wollen , wie das der minderheitsantrag grin insinuiert , halten wir für nicht angezeigt .
bei der weinförderung unter position 708 . a2310.0148 kann ich auf die ausführungen von frau kollegin fässler verweisen , sie ist eine fachfrau in dieser frage .
man könnte übrigens , entre parenthèses , fragen , ob man nicht gescheiter die weintrinkenden subventionieren würde statt die weinproduzenten .
dann würde vielleicht ein bisschen mehr wein getrunken , dann hätten wir das problem auch gelöst .
bei den allgemeinen direktzahlungen unter position 708 . a2310.0149 geht es um eine korrektur der festgelegten landwirtschaftspolitik .
da können sie jetzt natürlich nicht eine politische ausrichtung über das budget zu korrigieren versuchen .
in dem sinn sind die minderheitsanträge grin eigentlich fehlgeleitet .
ich ersuche sie , dem bundesrat zu folgen .
herr vischer , sind sie sich bewusst , dass mit der reduktion des budgets 2013 ein jahr tangiert wird , das als referenz für die berechnung der direktzahlungen der zukunft genutzt wird , womit mit dieser kürzung zumindest nicht ausgeschlossen werden kann - das wäre allenfalls auf verordnungsebene zu korrigieren -, dass damit ein druck auf die einkommen nicht nur im nächsten jahr , sondern auch in den folgenden jahren , 2014 bis 2017 , entstehen könnte ?
finden sie nicht auch , dass das zu verfrüht ist ?
ja , herr rösti , natürlich haben sie recht , dass dies eintreten kann , nur : diese problematik haben wir nicht nur in der landwirtschaft .
wenn sie wirklich solche massnahmen ergreifen wollen , dann braucht es eben ein flächendeckendes geflecht in allen bereichen , in denen diese neue schwächung tatsächlich zutage tritt .
sie können nicht einseitig die landwirtschaft herausgreifen .
wir werden nachher die gleiche debatte beim tourismus führen .
diese politik der sonderwünsche ist nicht angebracht .
ich bin für ein impulsprogramm , aber sorry , dann müssen sie einmal hand dazu bieten - auch in bereichen , in denen sie nichts davon wissen wollen -, heute tatsächlich massnahmen zu ergreifen , die die frankenstärke korrigieren .
das parlament hat im letzten jahr im zusammenhang mit der währungssituation das budget für die verkäsungszulage erhöht , damit die höhe der zulage von 15 rappen pro kilo milch nicht reduziert werden musste .
nachdem nun diese zulage ab 2014 weiter bei 15 rappen bleiben soll - sie wissen es ja , dieser rat hat es so beschlossen und die wak-sr ebenfalls -, ist davon auszugehen , dass diese zulage auch nach dem jahr 2013 weiterhin so ausgerichtet wird , also mit 15 rappen pro kilo milch .
die dafür benötigten mittel sollen nun gemäss bundesrat durch eine reduktion bei den raufutterbeiträgen für grossvieheinheiten , vor allem bei den milchkühen , um 50 franken pro grossvieheinheit kompensiert werden .
die währungssituation ist unverändert ungünstig .
wir haben ja weiterhin den offenen käsemarkt zur eu , wir haben den teuren franken , einerseits bei den exporten , aber auch bei den importen , wenn wir an die lebensmittel - und käseimporte denken .
wir haben den einkaufstourismus usw. die milchpreise sind ebenfalls tendenziell weiter gesunken , und eine besserung ist ab 2013 überhaupt nicht in sicht .
diese reduktion bei den beiträgen an die raufutterverzehrenden grossvieheinheiten um 50 franken würde milchproduzenten im jahr 2013 wieder empfindlich treffen , und sie käme einer einkommensreduktion um 30 millionen gleich , dies bei der bereits schon prekären einkommenssituation .
zur unterstützung - das wäre ein anderes mittel - von griffigen massnahmen zur angebotssteuerung und zur marktstabilisierung bei der milch , zum beispiel mittels erteilung von allgemeinverbindlicherklärungen , wie wir das in anderen branchen auch haben , ist der bundesrat nicht bereit und das parlament auch nicht .
deshalb befürwortet die cvp/evp-fraktion , dass dem minderheitsantrag bei der position 708 . a2310.0149 , " allgemeine direktzahlungen landwirtschaft " , zugestimmt wird .
vielleicht noch etwas zu meinem vorredner daniel vischer : es ist ja so , wir wollen die agrarpolitik eben nicht über das budget steuern .
wir wollen nur das weiterhin behalten , was einmal bei der agrarpolitik 2011 -2014 beschlossen wurde .
dies wollen wir jetzt bis zum schluss durchziehen .
ich bitte sie deshalb , den minderheitsantrag bei der position " allgemeine direktzahlungen landwirtschaft " zu unterstützen .
herr kollege müller , mein mann ist maschinenbauer für den export - massiv unter druck , kurzarbeit usw. , mehr brauche ich dazu nicht zu sagen .
was sage ich ihm heute abend ?
welche massnahmen schlägt die cvp-fraktion oder die cvp als partei heute oder in der wintersession vor , um der maschinenindustrie unter die arme zu greifen ?
frau kollegin kiener nellen , es ist so , die landwirtschaft ist natürlich sehr stark geregelt .
wir haben auch importregelungen , wir haben im inland auflagen für die produktion , sehr hohe auflagen , und wenn ich jeweils höre , dass man den bauern zuruft : " bauern , bewegt euch !
" , dann rufe ich zurück : " ja , aber lasst uns uns bewegen !
" das fehlt gegenüber der übrigen industrie ein wenig .
die minderheitsanträge grin beinhalten zusammengenommen eine aufstockung der finanziellen mittel im bereich der landwirtschaft um 60 millionen franken .
die gründe sind verschieden , wir haben es gehört .
bei den subventionen für den pflanzenbau ist es der starke schweizerfranken , bei den ausfuhrbeiträgen sind es die hohen preise für einheimische agrarprodukte , und bei den direktzahlungen möchte man die kompensation für die erhöhung der verkäsungszulage wieder rückgängig machen , also den fünfer und das weggli behalten .
auch andere branchen hätten im gegenwärtig wirtschaftlich schwierigen umfeld durchaus grund , sich über die frankenstärke , die [ page 1901 ] schlechte konjunkturlage , die hohen kosten bei der inlandproduktion und so weiter und so fort zu beklagen .
doch unsere wirtschaft , insbesondere die industrie , ist sich gewohnt , auf solche verwerfungen zu reagieren .
sie ist zu einem grossen teil spezialisiert , bewegt sich mit qualitativ hochstehenden produkten in nischen mit hoher wertschöpfung .
sie profitiert von einem flexiblen arbeitsmarkt , einer tiefen steuerbelastung und einem wettbewerbsfreundlichen umfeld .
die anpassungen an neue wirtschaftliche rahmenbedingungen sind sicher bisweilen hart .
aber die schweizer produzenten sind letztendlich aus solchen krisen immer gestärkt hervorgegangen .
es ist anzuerkennen , dass auch sehr viele betriebe der nahrungsmittelindustrie und der landwirtschaft eine hohe innovationskraft und wettbewerbsfähigkeit aufweisen und ebenfalls versuchen , entsprechend zu reagieren .
das ist sehr erfreulich und stimmt uns zuversichtlich .
ich denke , diese betriebe werden die frankenstärke auch ohne zusätzliche subventionen gut bewältigen können .
die vorliegenden minderheitsanträge sind jedoch nicht im sinne dieser tugenden .
nicht das streben nach wettbewerbsfähigkeit oder die erhöhung der innovationskraft stehen zur krisenbewältigung im vordergrund , nein , es wird zuerst einmal nach dem staat gerufen .
bei der abhängigkeit vom staat handelt es sich , kollege leo müller hat es angetönt , um einen teufelskreis ; subventionen , grenzschutz - und preisstützungsmassnahmen rufen marktverzerrungen hervor .
diese haben wiederum regulierungen zur folge .
das führt wiederum dazu , dass die unternehmen nicht flexibel auf marktveränderungen reagieren können .
die folge ist der ruf nach weiteren subventionen und so weiter und so fort .
es rächt sich in der heutigen situation einmal mehr , dass die landwirtschaftspolitik allzu stark auf staatliche stützung und regulierung ausgerichtet wurde .
es stellt sich somit die frage : wollen wir wirklich das polster des strukturellen überschusses im budget in der höhe von knapp 100 millionen franken zu fast zwei dritteln für weitere krediterhöhungen im landwirtschaftsbereich opfern ?
wir denken , dass dies nicht sinnvoll ist , würden wir doch nur ein system alimentieren , welches sich schon längst als unwirksam erwiesen hat .
trotz der massiven unterstützungen und der marktabschottung sinkt die wertschöpfung in der landwirtschaft seit jahren .
mit der neuausrichtung der landwirtschaftspolitik versuchen wir jetzt , in eine neue richtung zu gehen , was wir trotz des nach wie vor hohen subventionsvolumens sehr begrüssen .
wir sind jedoch nicht einverstanden , wenn mit immer mehr staatsgeldern versucht wird , eine landwirtschaftspolitik zu retten , welche längst abgedankt hat .
ich bitte sie deshalb im namen der grünliberalen fraktion , sämtlichen minderheitsanträgen grin nicht zuzustimmen .
ja , herr kollege grin , das ist so .
wir hatten im letzten jahr ein paket zur unterstützung von branchen gegen die frankenstärke .
es ist aber so , dass wir von der grünliberalen fraktion auch dieses paket abgelehnt haben .
wir taten das mit der genau gleichen begründung , dass wir eben der meinung sind , dass die branchen wettbewerbsfähig sein müssen , dass sie sich anpassen müssen und so gestärkt aus der krise hervorgehen können .
ich möchte sie bitten , alle drei minderheitsanträge abzulehnen .
zum ersten minderheitsantrag , zur position 606 . a2310.0211 , " ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche verarbeitungsprodukte " , kurz " schoggi-gesetz " : es ist nicht das erste mal , dass wir über diese " schoggi-gesetz " -regelung diskutieren , und auch nicht das erste mal , dass ich ihnen sage , dass solche erhöhungen im rahmen des " schoggi-gesetzes " im widerspruch zur internationalen entwicklung stehen und eigentlich auch zu dem , was wir selbst als richtig angesehen haben , nämlich dass exportsubventionen nicht fortgeführt , sondern tendenziell abgebaut werden sollen , weil sie handelsverzerrend sind .
das ist auch die diskussion im rahmen der wto-doha-runde .
wenn wir diese ausfuhrbeiträge erhöhen , geben wir ein signal in die andere richtung , nicht in die , die wir selbst als richtig festgehalten haben .
das " schoggi-gesetz " , das möchte ich auch noch einmal in erinnerung rufen , enthält natürlich keinen anspruch auf die vollständige kompensation des rohstoffhandicaps - das unsere produzenten nachweislich haben , das ist so in der nahrungsmittelindustrie .
mit den budgetierten 70 millionen franken können etwa 75 prozent dieses handicaps ausgeglichen werden .
damit haben wir einen ausgleich auf dem gleichen niveau , wie wir ihn heute , im jahre 2012 , haben .
ich denke , das ist eine gute lösung , und ich möchte sie bitten , nicht zu einer stop-and-go-politik überzugehen .
wir haben immer gesagt : wir wollen kontinuierlich beiträge leisten , aber nicht einmal hohe und einmal tiefe beiträge ; es darf auch nicht sein , dass wir diese beiträge dauernd erhöhen .
das hat auch niemand verlangt : man sagt , nur für ein jahr .
aber wir wissen ja , was " nur für ein jahr " heisst : nächstes jahr ist es wieder " nur für ein jahr " .
ich möchte sie bitten , bei der lösung zu bleiben , die wir letztes jahr festgehalten haben .
zur position 708 . a2310.0148 , " beihilfen pflanzenbau " : artikel 13 des landwirtschaftsgesetzes sieht vor , dass sich der bund im falle ausserordentlicher entwicklungen an den kosten befristeter marktentlastungsmassnahmen der branche beteiligen kann .
die bedingungen nach artikel 13 des landwirtschaftsgesetzes sind für den weinbau - der sicher probleme hat , das ist unbestritten - nicht erfüllt : der weinkonsum ist in der schweiz in den letzten jahren kontinuierlich zurückgegangen , und das überangebot , das wir heute haben , ist nicht die folge einer ausserordentlichen entwicklung , sondern ist strukturell bedingt .
darum kann artikel 13 des landwirtschaftsgesetzes nicht herangezogen werden .
die traubenernte 2011 hat im übrigen diejenige von 2010 etwa um 9 prozent übertroffen .
daneben ist der rückgängige weinkonsum zu registrieren , das schafft diese probleme .
es gilt , wie in anderen bereichen auch , dass das angebot qualitativ und quantitativ auf die nachfrage auszurichten ist .
ich möchte hier aber auch betonen , wie andere heute schon betont haben : wir haben in der schweiz hervorragende weine , das ist unbestritten ; und es gibt auch kein problem in diesem bereich .
aber von der stärke des schweizerfrankens sind verschiedene sektoren betroffen .
wenn sie in einem sektor solche unterstützungen machen , müssen sie gut überlegen , welche anderen sektoren sich in der gleichen situation befinden .
wenn wir eine solche erhöhung vornehmen würden , würden wir den zahlungsrahmen überschreiten ; wir haben einen zahlungsrahmen " produktion und absatz 2012 /13". das heisst , wir müssen die mittel dieses zahlungsrahmens dann aufstocken .
ich möchte sie nun wirklich bitten , das nicht zu tun .
jetzt komme ich noch auf die position 708 . a2310.0149 , " allgemeine direktzahlungen landwirtschaft " , zu sprechen - das ist eine diskussion , die wir nicht zum ersten mal führen .
ich möchte ihnen gerne in erinnerung rufen , dass die reduktion der budgetierten mittel bei den allgemeinen direktzahlungen keine kürzung der landwirtschaftlichen subventionen darstellt , sondern eine mittelumlagerung , auch das haben wir bereits diskutiert .
es ist eine mittelumlagerung innerhalb des landwirtschaftlichen zahlungsrahmens .
das parlament hat in den jahren von 2010 bis 2012 mit dem voranschlag eine erhöhung der milchzulagen beschlossen .
um ihrem willen rechnung zu tragen , hat der bundesrat sich entschieden , gemäss botschaft zur agrarpolitik 2012 und 2013 die milchzulagen auf dem bisherigen niveau weiterzuführen ; das geschah in befolgung ihrer anordnung .
dadurch [ page 1902 ] überschreiten wir den zahlungsrahmen " produktion und absatz 2012 /13" um 60 millionen franken .
herr nationalrat rösti , das war ja die diskussion : wo können wir das dann wieder auffangen ?
wir schlagen eine anpassung des zahlungsrahmens vor .
der neue höchstbetrag liegt bei 897 millionen franken .
um diese erhöhung zu kompensieren , möchten wir eine reduktion der allgemeinen direktzahlungen ; das war auch die diskussion im zusammenhang mit der verkäsungszulage , die wir ja sehr intensiv geführt haben .
wir schlagen ihnen vor , die beiträge für die haltung raufutterverzehrender milchkühe für 2013 von je 450 auf 400 franken zu senken ; das haben wir bereits beschlossen .
die kompensation für die erhöhung der mittel der milchzulage - diese haben wir tatsächlich erhöht - ist sorgfältig ausgewählt worden .
beachten sie , wohin diese mittel gehen : ein grossteil der milchproduzenten profitiert von der verkäsungszulage , entweder direkt oder indirekt , also entweder über die käsereimilch oder dann indirekt über die verkehrsmilch .
wenn sie den ganzen betrag und den ganzen bereich anschauen , sehen sie , dass die direktzahlungen für milchkühe , wenn sie angepasst werden , nicht verlierer produzieren : die mittel sind entweder bei den tieren oder bei den produzenten , es gibt eine umlagerung der mittel von den tier - zu den milchbeiträgen , und es gibt in diesem sinn also keine kürzung für den landwirt als solchen .
jetzt noch einmal : wenn sie den zahlungsrahmen " produktion und absatz 2012 /13" erhöhen - das haben sie mit diesen milchbeiträgen gemacht -, müssen sie auf der anderen seite in kauf nehmen , dass wir die direktzahlungen anpassen .
sonst haben wir am schluss die direktzahlungen erhöht und den zahlungsrahmen " produktion und absatz 2012 /13" erhöht .
das wollen wir nicht , das ist ja auch nicht im sinn der politik .
ich möchte sie also bitten , die minderheitsanträge abzulehnen .
ja , herr nationalrat , das ist mir völlig bekannt , es ist eine diskussion , die wir im zusammenhang mit der verkäsungszulage geführt haben .
ich habe sie dort darauf hingewiesen , dass wir , wenn wir diese verkäsungszulage erhöhen , dann bei den direktzahlungen entsprechende massnahmen ergreifen müssen , um den rahmen einzuhalten .
ich habe versucht aufzuzeigen , dass die verkäsungszulage die milchproduzenten allgemein entlastet und darum der ausgleich auf der direktzahlungsseite erfolgt , aber selbstverständlich nicht bei den gemüsebauern oder bei anderen bereichen der landwirtschaft .
sie müssen mir aber einmal sagen , wo sie dann reduzieren wollen , wenn nicht bei den direktzahlungen .
wenn sie die anderen beiträge sukzessive immer wieder aufstocken wollen , dann machen sie nichts anderes , als das budget in der landwirtschaft insgesamt zu erhöhen .
letztes jahr haben wir uns geeinigt , dass wir den ausgleich über die direktzahlungen machen .
das geschah im wissen darum , dass das dann insgesamt nur einen teil wirklich entlasten kann und andere teile nicht , das heisst , wenn wir eben die verkäsungszulage haben und gleichzeitig die direktzahlungen reduzieren .
aber sie müssen mir einmal sagen , wo sie ausgleichsmöglichkeiten sehen , die dann absolut gerecht sind .
ihre politik und ihre anfragen gehen dahin , dass wir sukzessive den ganzen rahmen erhöhen - die unterstützungsbeiträge und gleichzeitig auch die direktzahlungen .
das widerspricht aber der landwirtschaftspolitik , wie wir sie vereinbart haben .
ich kann mich nur auf die zahlen stützen , die ich habe .
ich habe zahlen , die mir aufzeigen , dass die konsumation zurückgegangen ist .
sie haben möglicherweise andere zahlen , dann möchte ich sie gerne haben .
zahlen lügen ja eigentlich nicht , aber es gibt unterschiedliche zahlen oder zahlenreihen .
sicher ist es aber so , dass man im letzten jahr etwas mehr produktion gehabt hat ; ich denke , das ist unbestritten .
sicher ist es auch so - das bestreite ich auch nicht -, dass der weinbau in der schweiz probleme hat , dass wir hervorragenden wein haben , dieser aber natürlich auch in konkurrenz zu importprodukten steht .
ich habe gesagt : wenn man hier problemlösungen sucht , dann kommen auch die anderen branchen mit gleichen oder ähnlichen problemen .
ich verstehe die situation , kann ihnen aber nicht einfach einen vorschlag machen , der diese situation regeln kann .
es ist sicher auch ein strukturelles problem , aber es ist nicht nur ein strukturelles problem .
pos .
606 . a2310.0211 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 93 stimmen für den antrag der mehrheit ... 86 stimmen
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : wir stimmen nun über die position 708 . a2310.0148 , " beihilfen pflanzenbau " , ab .
die abstimmung gilt auch für den zahlungsrahmen auf seite a14 der fahne .
[ vs ] pos .
708 . a2310.0148 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 102 stimmen für den antrag der mehrheit ... 71 stimmen
pos .
708 . a2310.0149 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 91 stimmen für den antrag der mehrheit ... 85 stimmen [ vs ]
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : wir stimmen über den nichteintretensantrag der minderheit stamm ab .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 124 stimmen dagegen ... 50 stimmen [ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu
wir beantragen ihnen die gewährung eines rahmenkredits zur weiterführung der internationalen währungshilfe für einen zeitraum von fünf jahren bzw. eine aufstockung des bestehenden kredits .
das heisst , wir möchten den währungsbeschluss , der ende 2013 ausläuft und dann wieder neu festgelegt werden muss , etwas vorziehen .
wir beantragen ihnen , 15 milliarden franken zu genehmigen ; ich werde noch darauf zurückkommen und erläutern , wie sich das zusammensetzt , und vielleicht auch ein paar ihrer voten aufnehmen .
der bundesrat hat diesen beschluss am 4. juli gefasst , nicht zuletzt unter berücksichtigung der ausserordentlich hohen risiken und der seit dem jahre 2008 erheblich gestiegenen kosten der krisenlösungen auf der ganzen welt .
der bundesbeschluss , wie er ihnen vorliegt , würde es erlauben , der nationalbank eine garantie des bundes zu gewähren ; das heisst , die nationalbank würde diese 10 milliarden dollar für die aufstockung der mittel des iwf zur verfügung stellen , die im april vom iwf beschlossen wurden .
dieser betrag entspricht dem anteil der schweiz an der gesamtsumme der quoten plus der mittel aus den neuen kreditvereinbarungen ; wir haben verschiedentlich darüber diskutiert .
er würde im übrigen noch etwas handlungsspielraum für allfällige weitere massnahmen offenlassen ; ich werde darauf noch zurückkommen .
verschiedene votantinnen und votanten haben darauf hingewiesen , dass wir schon einige male über erhöhungen der kredite an den iwf diskutiert haben .
die schweiz hat sich auch verschiedentlich daran beteiligt .
wir haben im frühjahr 2011 im parlament die erhöhung der maximalen beteiligung der schweiz an den neuen kreditvereinbarungen auf 16 milliarden franken diskutiert .
am 14 . juni 2012 wurde die quoten - und gouvernanzreform des iwf genehmigt , das heisst , dass die schweiz ihre gegenwärtige quote im iwf von rund 5 milliarden auf rund 8,3 milliarden franken aufstocken wird .
im gegenzug wird aber die beteiligung an den neuen kreditvereinbarungen reduziert , es wird wieder kompensiert ; das haben wir auch bereits diskutiert .
die reform wird voraussichtlich im jahr 2013 , möglicherweise erst 2014 in kraft treten , weil die stimmenmehrheit von 85 prozent erreicht werden muss .
diese ist im moment noch nicht erreicht .
im frühjahr 2011 haben wir auch einen verpflichtungskredit von 12,5 milliarden franken bewilligt .
die forderung damals oder der damals zur diskussion stehende betrag war 10 milliarden dollar .
wir haben 12,5 milliarden franken bewilligt , weil wir diesen puffer haben mussten und wollten , auch aus finanzhaushaltrechtlichen gründen .
es ist die gleiche situation , wie wir sie heute haben .
diese kreditlinie der schweizerischen nationalbank war als übergangslösung bis zum inkrafttreten der neuen kreditvereinbarungen gedacht , wurde dann aber nicht aktiviert , weil sie nicht nötig war .
das ist also hinfällig geworden .
[ page 1925 ] in der mitte des jahres 2011 ist die volatilität der finanzmärkte wieder gestiegen .
die wirtschaftlichen probleme im euroraum , und zwar nicht nur in den peripherieländern , sondern auch in den kernländern , haben zugenommen .
das ist auch der grund , warum wir heute vor dieser situation stehen .
es wurden verschiedenste massnahmen im euroraum selbst ergriffen .
es wurde von der europäischen zentralbank zusätzlich erhebliche liquidität bereitgestellt .
es ist der krisenbekämpfungsmechanismus in kraft gesetzt worden , und im zusammenhang mit dieser entwicklung hat dann der iwf im april dieses jahres über eine ausserordentliche , zeitlich befristete aufstockung der iwf-mittel diskutiert und sie dann auch beschlossen .
die schweiz hat eine absichtserklärung abgegeben , sich unter dem vorbehalt der zustimmung des parlamentes zu beteiligen .
die aufstockung beträgt 461 milliarden dollar .
200 milliarden werden von der eurozone direkt dazu beigetragen , der rest wird von anderen , wichtigen iwf-mitgliedern getragen .
ich habe gesagt , wir haben die zustimmung gegeben .
der bundesrat hat am 18 . april darüber befunden und die zustimmung unter dem vorbehalt der zustimmung des parlamentes und unter vier weiteren vorbehalten gegeben .
erstens haben wir den vorbehalt gemacht , dass die zusätzlichen mittel weder direkt der europäischen union noch in den krisenmechanismus der euroländer fliessen , noch in einen sonderfonds für euroländer einfliessen , sondern dass sie direkt als allgemeine mittel des iwf bereitgestellt werden müssen .
zweitens haben wir als voraussetzung festgehalten , dass der iwf nicht als wichtigster kreditgeber auftreten darf , sondern dass die wichtigsten kreditgeber eben die euroländer sein müssen .
auch diese voraussetzung wurde erfüllt .
drittens haben wir als voraussetzung festgehalten , die auch erfüllt wurde , dass die zusätzlichen mittel nur dann zur verfügung stehen sollen , wenn die ordentlichen mittel und ressourcen aus den neuen kreditvereinbarungen ( nkv ) nicht ausreichen .
zuerst sind die ordentlichen mittel und die mittel der nkv zu brauchen und erst dann diese zusätzlichen mittel .
schliesslich haben wir viertens als voraussetzung festgehalten , dass es eine konzertierte aktion der iwf-länder sein muss , die von den grossen iwf-ländern mitgetragen wird .
vorgesehen ist nun eine kreditzusage .
der bund will die nationalbank beauftragen , dem iwf eine zeitlich beschränkte kreditlinie von 10 milliarden us-dollar zu eröffnen .
der bund garantiert dann die fristgerechte rückzahlung .
diese mittel der nationalbank werden marktgerecht verzinst .
sie können im übrigen jederzeit zurückgefordert werden , wenn sich das als notwendig erweisen würde .
wir haben als offene volkswirtschaft mit einem bedeutenden finanzplatz und mit einer eigenen währung allergrösstes interesse daran , dass die finanzielle situation im euroraum stabil ist .
wir sind daran interessiert , dass es auf der ganzen welt , aber natürlich auch in europa geordnete währungsverhältnisse hat .
frau haller hat zu recht darauf hingewiesen : wir machen alles , um das renommee der schweiz zu fördern , wir machen zu recht imageförderung für den tourismus .
wir sollten uns daran halten und nicht auf der anderen seite massnahmen treffen , die dem image der schweiz nicht förderlich sind , sondern absolut auch schaden .
das ist keine gute politik .
ich möchte noch ganz kurz auf die höhe dieses beitrages zu sprechen kommen .
da muss ich sagen : ich kann die aussage von herrn müller walter nicht nachvollziehen .
er hat ja gesagt , man solle dem bundesrat nicht so viel vertrauen geben , dass man ihm gerade 15 milliarden franken in form eines rahmenkredits zur verfügung stelle .
keine blankochecks an den bundesrat , haben sie gesagt , herr müller .
wir haben heute seit 2004 , seit dem währungshilfebeschluss , einen " blankocheck " , diese 2,5 milliarden franken .
wir wollen einerseits nichts mehr als weiterhin diesen " blankocheck " haben , und wir müssen ihnen ja rechenschaft darüber ablegen .
dazu kommen andererseits eben diese 10 milliarden dollar plus 2,5 milliarden franken für währungskursschwankungen .
das allein ist seriöse finanzpolitik nach artikel 22 unseres finanzhaushaltgesetzes , wo es klar heisst , rahmenkredite seien seriös festzulegen , alle risiken seien dabei zu berücksichtigen .
das sind die 10 milliarden dollar bzw. 12,5 milliarden franken , um diese risiken im griff zu haben .
und die zusätzlichen 2,5 milliarden franken sind nichts anderes als das , was wir heute haben , um direkt einwirken zu können .
heute haben sie so viel vertrauen in den bundesrat .
ich hoffe , dass sie das auch weiterhin haben .
die grünliberale fraktion wird auf die vorlage eintreten .
ausserdem werden wir der minderheit schneider-schneiter folgen und somit den 15 milliarden franken zustimmen .
den minderheitsantrag sommaruga carlo lehnen wir ab .
wir stehen doch heute vor der situation , dass die finanz - und wirtschaftskrise noch lange nicht ausgestanden ist .
bis heute haben wir zwar sehr viel liquidität in das system hineingepumpt .
die strukturellen probleme sind jedoch , insbesondere was europa anbelangt , noch lange nicht gelöst .
diese liegen in der schwachen kapitalisierung des bankensystems , in einer hohen staatsverschuldung und in teilweise unflexiblen arbeitsmärkten in europa .
es ist doch wohl paradox : im land , wo die krise ihren ursprung hatte , in den usa , ist die wirtschaftslage zwar nach wie vor unbefriedigend , aber zumindest etwas besser als in europa .
konjunkturprognostiker gehen davon aus , dass sich die usa schneller erholen werden .
es ist deshalb vor diesem hintergrund sehr wichtig , dass der währungsfonds genügend hohe zusicherungen für finanzielle mittel in der hand hat , um in allfälligen notsituationen eingreifen zu können .
da geht es nicht primär darum , tatsächlich einzugreifen , sondern vor allem darum , dass auf den finanzmärkten die überzeugung und das vertrauen da sind , dass man eben im notfall über den währungsfonds mit genügend mitteln eingreifen könnte und dass genügend liquidität vorhanden ist .
es handelt sich hier ja nicht um effektive kredite , oder hoffentlich noch nicht , sondern lediglich um garantien der eidgenossenschaft für kredite der schweizerischen nationalbank an den währungsfonds .
per ende september hat die schweiz 24 milliarden franken für den währungsfonds bewilligt .
davon werden heute aber lediglich 3 milliarden franken effektiv beansprucht .
diese zahlen zeigen doch , dass die wahrscheinlichkeit , dass die kredite tatsächlich bezogen werden , relativ klein ist .
in dieser situation , denke ich , dürfen wir als land , das wie fast kein anderes in europa von den internationalen finanzmärkten abhängig ist , nicht abseitsstehen .
zum betrag : ich denke , die argumente der mehrheit der kommission , die den rahmenkredit auf 10 milliarden franken reduzieren will , überzeugen nicht .
so ist es doch angesichts des gegenwärtigen wechselkurses von fr .
0. 93 pro dollar faktisch unmöglich , die zins - und währungsrisiken eines kredits von 10 milliarden dollar mit lediglich 10 milliarden franken abzusichern .
da braucht es ja nur ganz kleine veränderungen auf den devisenmärkten - und schon sind die 10 milliarden franken überschritten .
die reduktion des rahmenkredits bedeutet also , dass die schweiz weniger mittel zusagen kann .
angesprochen wurde auch die verwendung der mittel .
es ist aus unserer sicht unzweckmässig , im rahmen eines solchen kredits schon heute die effektive verwendung festzulegen , denn es ist zum heutigen zeitpunkt noch gar nicht bekannt , wo die mittel im notfall überhaupt gebraucht würden .
in jedem land ist die situation wieder anders , und wenn probleme auftauchen - das wissen wir mittlerweile insbesondere von problemen auf den finanzmärkten -, ist die situation jeweils anders als beim letzten mal .
die minderheit sommaruga carlo verlangt , dass sich der bundesrat " innerhalb der internationalen finanzinstitutionen aktiv für wachstumspolitische massnahmen und gegen den abbau der öffentlichen dienste und sozialleistungen " einsetzt .
nun kann es aber durchaus sein , dass der öffentliche dienst in einem zu unterstützenden land gerade der grund ist , weshalb eine wachstumsschwäche besteht , weil er eben aufgebläht ist .
dann würde es gerade zum wachstum beitragen , wenn man eine gezielte reduktion der staatlichen dienstleistungen anstreben und so auch das defizit und die verschuldung reduzieren würde .
ich denke , griechenland ist wohl so ein fall .
aus wachstumspolitischer sicht ist es deshalb nicht sinnvoll , eine solche einschränkung zu beschliessen .
ich bitte sie deshalb , einzutreten , der minderheit schneider-schneiter zu folgen und den minderheitsantrag sommaruga carlo abzulehnen .
wir können nicht äpfel mit birnen vergleichen .
es ging bei diesen 10 oder 15 millionen franken beim tourismus , von denen sie jetzt gesprochen haben , darum , dass wir damit dem tourismus die gelder geben , damit er sich positionieren kann und eben dann die milliarden generiert , indem die gäste in unser land kommen .
also , sie müssen dann schon die richtige ebene wählen , um mir diese frage zu stellen .
der tourismus ist wichtig , er ist eine der wichtigsten importwirtschaften für unser land , und da müssen wir uns solidarisch zeigen .
das haben wir vorhin gemacht .
aber es kann nicht sein , dass wir dann , wenn es darum geht , anderen ländern unsere solidarität zu zeigen , indem wir diese finanzen geben , sagen , das gehe uns nichts an .
es kann nicht sein , dass wir mit der einen hand das geld dieser ausländer nehmen , aber wenn es darum geht , ihnen mit der anderen hand etwas zurückzugeben , sind wir aussen vor , wie es vorhin luzi stamm so schön gesagt hat .
antrag der mehrheit eintreten [ vs ] antrag der minderheit ( stamm , aebi andreas , büchel roland , estermann , leuenberger-genève , mörgeli , müller geri , reimann maximilian , rusconi ) nichteintreten [ vs ] proposition de la majorité entrer en matière [ vs ] proposition de la minorité ( stamm , aebi andreas , büchel roland , estermann , leuenberger-genève , mörgeli , müller geri , reimann maximilian , rusconi ) ne pas entrer en matière
der bundesrat legt mit datum vom 4. juli 2012 die botschaft über die gewährung eines rahmenkredits zur weiterführung der internationalen währungshilfe und den entwurf zu einem entsprechenden bundesbeschluss vor .
mit der vorliegenden botschaft wird ein rahmenkredit von 15 milliarden franken für die weiterführung der internationalen währungshilfe für einen zeitraum von fünf jahren beantragt .
die bretton-woods-institutionen haben an ihrer frühjahrstagung im april eine ausserordentliche und zeitlich befristete aufstockung der mittel des iwf um über 430 milliarden us-dollar beschlossen .
ziel der aufstockung ist die stabilität der internationalen finanz - und währungssysteme .
dabei hat die schweiz , unter dem vorbehalt der zustimmung des parlamentes , einen beitrag von 10 milliarden us-dollar zugesagt .
grundlage für diese vorlage ist das währungshilfegesetz , welches der schweiz erlaubt , an multilateralen hilfsaktionen zur sicherstellung der stabilität des internationalen währungssystems mitzuwirken .
dabei wird der bund ermächtigt , die schweizerische nationalbank mit einer entsprechenden darlehensgewährung zu beauftragen .
in den letzten beiden jahren hatte das parlament immer wieder über iwf-vorlagen zu befinden .
im jahr 2011 wurde bereits einmal einer iwf-sonderhilfe zugestimmt .
es ging damals ebenfalls um eine zusicherung der schweiz von 10 milliarden us-dollar , für welche 12,5 milliarden franken vorgesehen waren .
diese mittel wurden nicht aktiviert .
gleichzeitig bestätigte das parlament die genehmigung des [ page 1918 ] beitritts der schweiz zu den geänderten neuen kreditvereinbarungen des iwf .
zuletzt stimmte das parlament über die genehmigung der quoten - und gouvernanzreform des iwf ab .
bei der vorliegenden botschaft geht es nun um eine ablösung des geltenden währungshilfebeschlusses , welcher bis ende 2013 gültig ist .
seine frühzeitige verlängerung wie auch die bedeutende erhöhung des rahmenkredits werden aufgrund der gegenwärtig ausserordentlich hohen risiken der volatilen finanzmärkte beantragt .
die apk ist sich im klaren darüber , dass die schweiz als offene volkswirtschaft mit einem bedeutenden finanzplatz und einer wichtigen währung von einer eskalation der krise des weltweiten währungssystems hart getroffen würde .
eine derartige krise erfordert global koordinierte massnahmen , was mit dem instrument des iwf möglich ist .
deshalb hat die schweiz ein starkes interesse , sich entsprechend am iwf zu beteiligen .
mit diesem rahmenkredit kann der bundesrat innerhalb des kredits und zur gesetzlich vorgesehenen zweckbestimmung einzelne verpflichtungstranchen ausscheiden .
über die verwendung der mittel muss der bundesrat jährlich bericht erstatten und damit gegenüber dem parlament rechenschaft ablegen .
die apk hat diese vorlage an ihrer sitzung vom 27 . /28. august dieses jahres mit einstimmigem beschluss sistiert , um sich an einer der folgenden sitzungen detaillierter über das geschäft informieren zu lassen .
am 30 . oktober 2012 wurde die vorlage schliesslich abermals traktandiert .
in der eintretensdebatte wurde nochmals ausführlich über sinn und zweck der internationalen währungshilfe diskutiert .
eine minderheit der kommission vertritt die haltung , dass die mittel lediglich indirekt dazu dienen würden , die eurokrise der eu zu bekämpfen , und stellt den beitritt der schweiz zu den bretton-woods-institutionen generell infrage .
andere mitglieder der minderheit stellen die wirksamkeit derartiger rettungsschirme dahingehend infrage , dass es nicht aufgabe des iwf sein könne , entwicklungsländer zu stützen ; dafür seien andere organisationen zuständig .
eine mehrheit vertritt die haltung , dass es aufgabe des iwf sei , global für finanzstabilität zu sorgen .
die mittel kommen daher auch direkt dem iwf zugute , nicht direkt den eu-mitgliedstaaten .
ausserdem sei das risiko eines entsprechenden ausfalls der mittel gering .
der iwf sei bis heute allen seinen verpflichtungen nachgekommen .
es habe nie ausfälle gegeben , die mittel würden marktgerecht verzinst und die schweizerische nationalbank könne ausgerichtete mittel zurückziehen , wenn sie diese selber benötige .
ausführlich diskutiert wurde auch über den zeitpunkt der vorlage , da die quoten - und gouvernanzreform noch nicht in kraft ist und daher zum heutigen zeitpunkt noch nicht klar sei , wie hoch der beitrag der schweiz wirklich sei .
die kommission nahm zur kenntnis , dass die vorlage aufgrund des auslaufenden währungshilfebeschlusses notwendig ist .
schliesslich beschloss die kommission mit 12 zu 9 stimmen bei 2 enthaltungen , ihnen zu beantragen , auf die vorlage einzutreten .
eine minderheit hält weiterhin an ihrem antrag auf nichteintreten fest .
die detailberatung ergab grosse diskussionen über die höhe der mit dem rahmenkredit zu sprechenden mittel : dem iwf wurden an der frühjahrstagung der bretton-woods-institutionen 10 milliarden us-dollar zugesprochen , der bundesrat beantragt aber einen betrag von 15 milliarden schweizerfranken .
diese differenz von 5 milliarden schweizerfranken zwischen den zugesicherten mitteln und dem beantragten rahmenkredit begründet der bundesrat mit währungsschwankungen und mit der möglichkeit , während der nächsten fünf jahre im rahmen des währungshilfegesetzes handlungsfähig zu bleiben , das heisst , in krisenfällen die finanzmärkte gezielt im sinne des finanzplatzes schweiz stabilisieren zu können .
eine minderheit hält an der argumentation des bundesrates fest und will dem bundesrat diese nötige handlungsfähigkeit erteilen .
sollte es nämlich wider erwarten zu einer grösseren aufwertung des dollars kommen , müsste ein entsprechender nachtragskredit gesprochen werden .
eine mehrheit erachtet die höhe des kredits aber als nicht gerechtfertigt .
deshalb hat die kommission mit 15 zu 5 stimmen bei 4 enthaltungen einen antrag angenommen , der eine beschränkung des rahmenkredits auf 10 milliarden schweizerfranken vorsieht .
um währungsschwankungen abzufedern , brauche es keine 5 milliarden schweizerfranken .
zudem hatte die mehrheit der kommission grosse mühe , dem bundesrat für die konkrete verwendung der mittel einen freipass zu geben : ein derart grosser vorrat an kreditmitteln sei nicht gerechtfertigt .
die minderheit hält dennoch an dem vom bundesrat beantragten kreditrahmen von 15 milliarden schweizerfranken fest .
ferner lehnte die kommission mit 16 zu 8 stimmen einen antrag ab , wonach sich der bundesrat " innerhalb der internationalen finanzinstitutionen aktiv für wachstumspolitische massnahmen und gegen den abbau der öffentlichen dienste und sozialleistungen " einsetzen soll .
auch hier hält eine minderheit an ihrem antrag fest .
in der gesamtabstimmung stimmte die kommission dem abgeänderten bundesbeschluss mit 14 gegen 8 stimmen bei 1 enthaltung zu .
ich bitte sie im namen der apk-nr , auf die vorlage einzutreten , dem abgeänderten bundesbeschluss zuzustimmen und die minderheitsanträge abzulehnen .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : ich teile ihnen mit , dass frau sylvia flückiger einen ordnungsantrag zum geschäft 10.049 eingereicht hat .
sie beantragt , die vorherige abstimmung zu wiederholen .
wir werden über diesen ordnungsantrag nach der abstimmung über das eintreten auf die vorlage 12.067 befinden .
die minderheit bittet sie , auf das geschäft nicht einzutreten .
sie ist gegen eine aufstockung , sei dies um 15 milliarden oder sei dies um 10 milliarden franken .
man kann es drehen und wenden , wie man will : die [ page 1920 ] geplanten erhöhungen erfolgen faktisch , um die gigantischen euro-rettungsschirme zu unterstützen .
das ist auch der grund , weshalb länder wie die usa und kanada hier nicht mitmachen .
wir sind gegen solche rettungsschirmaktionen , bei denen immer mehr geld in ein fass ohne boden geschüttet wird .
solche unlimitierten rettungsschirme sind nicht die lösung , sondern sie sind teil des problems .
die krise ist bekanntlich durch exorbitante schulden entstanden ; da muss man die nicht aufstocken .
man blende zurück : frühling 2010 . medienwirksam war der griechische ministerpräsident georgios papandreou im frühling 2010 bei frau merkel und herrn sarkozy , und in rekordzeit wurde ein schirm von unvorstellbar hohen 750 milliarden euro aus dem ärmel geschüttelt .
und von anfang an wirkte der iwf mit , denn der damalige präsident , der franzose dominique strauss-kahn , hat ebenfalls in rekordzeit gesagt , der iwf werde 250 milliarden beitragen ; das war der auslöser .
die schweiz darf auch indirekt nicht an solchen rettungsschirmen teilnehmen , ob man sie als esm , efsf , omt oder wie auch immer bezeichnet .
besonders bemerkenswert ist , dass die europäer jetzt gesagt haben , die europäische zentralbank werde mit dem programm " outright monetary transactions " ( omt ) den europäischen problemstaaten in unbegrenzter höhe kredite geben .
es wird gesagt , in unbegrenztem umfang würden staatsanleihen überschuldeter euroländer gekauft werden .
da stellt sich zusätzlich die frage : weshalb brauchen sie denn noch den iwf , wenn da unlimitiert geld zur verfügung steht ?
weshalb brauchen sie noch von einer fremden quelle her kredite ?
der iwf wurde nicht gegründet , um ausgerechnet im trotz allem reichen europa , wenn innerhalb eines währungsblocks euroschwierigkeiten entstehen , kredite zu geben .
was ist das für eine eu , die unlimitiert kredite an staaten wie griechenland gibt und gleichzeitig sagt , wir bräuchten den iwf , um dort bedingungen zu setzen ?
das verstehe ich nicht .
zur forderung , die schweiz solle solidarisch sein : man muss sich vor augen halten , dass uns diese ganzen rettungsschirmaktionen der schweiz sowieso unheimliche probleme einbrocken .
mit dem gezielten herunterwirtschaften des euro durch unlimitiertes gelddrucken wird die nationalbank , wenn sie , vielleicht verständlicherweise , an der untergrenze von fr .
1. 20 festhalten will , gezwungen , mit dem schweizerfranken dasselbe zu machen - mit unabsehbaren negativen folgen .
es ist geradezu paradox , wenn die nationalbank mit diesen hunderten von milliarden , die sie aus dem ärmel schüttelt , deutsche staatspapiere kauft und dort einen grossteil des defizits finanziert , und gleichzeitig werden wir von den deutschen , wenigstens von den spitzenpolitikern , unter druck gesetzt und kritisiert .
fazit : die schweiz darf sich weder direkt noch indirekt an den europäischen rettungsschirmen beteiligen .
die immer höher aufgebauten schuldentürme ruinieren europa .
nicht nur die südlichen länder wie griechenland und spanien verarmen , sondern vor allem auch der mittelstand der sogenannten reichen länder .
dieser mittelstand bezahlt die ganze übung , sei dies via transferunion , via schuldenunion , via target 2 oder wahrscheinlich leider via inflation .
die armen deutschen , der arme deutsche mittelstand , kann man da sagen .
es bringt nichts , wenn sich die schweiz anhängt und auch die schweiz und den schweizer mittelstand in probleme bringt .
es ist dies ja die dritte iwf-vorlage , die uns in kurzer zeit vorgelegt wird .
vor zwei jahren ging es um die sogenannten neuen kreditvereinbarungen , ein multilaterales vertragswerk .
letztes jahr haben wir der stimmrechtsreform zugestimmt , die mit einer neuzuteilung des eigenkapitals beim iwf verbunden war .
jetzt geht es um die fortsetzung der währungshilfe , also um jenen beschluss , der bis 2013 befristet ist .
er würde auslaufen , wenn wir ihn jetzt nicht verlängerten ; dies als eine präzisierung zu dem , was kollege stamm vorhin gesagt hat .
die sozialdemokratische fraktion hat den letzten beiden iwf-vorlagen zugestimmt .
sie wird grossmehrheitlich auch dieser vorlage zustimmen .
die aufgabe des iwf ist die stabilisierung des internationalen finanz - und währungssystems .
es ist ja selten so nötig gewesen wie in den letzten jahren , und es wird selten so nötig sein wie in den kommenden jahren , dass dieses system stabilisiert wird .
es ist vollkommen klar , dass die schweiz mit ihrer globalisierten wirtschaft ein ausserordentlich grosses interesse an dieser stabilität hat .
im moment - und zum ersten mal , seit es den iwf gibt - ist der schwerpunkt , der brennpunkt der instabilität in europa ; nicht in argentinien , nicht in japan , nirgendwo sonst , sondern in europa , in der eurozone .
es ist mit den händen zu greifen , herr stamm , dass das interesse der schweiz an stabilität jetzt erst recht gegeben ist .
darf ich sie daran erinnern , was diese instabilität der eurozone mit unserem frankenkurs angestellt hat ?
sie hat den franken enorm gestärkt , gehärtet , und das wiederum hat zum verlust von zehntausenden von arbeitsplätzen in der schweiz geführt .
das ist der zusammenhang .
wenn die svp-vertreter nun sagen , es sei nicht aufgabe des iwf , den ländern der eurozone beizustehen , dann beweisen sie für mich ehrlich gesagt ein erschreckendes unverständnis für die interessen der schweizerischen wirtschaft und der schweizerischen bevölkerung .
warum , herr stamm , soll es denn für die schweiz gut sein , wenn es europa schlechtgeht ?
es ist doch umgekehrt .
es geht der schweiz dann gut , wenn es europa auch gutgeht .
also haben wir ein offenkundiges interesse an der wiederherstellung der stabilität in europa .
und es ist unverkennbar , dass dieses geschäft auch eine aussenpolitische dimension hat , weil es uns einmal mehr vor die frage stellt : isolation oder integration in europa ?
einmal mehr stellt sich die frage : sollen wir uns heraushalten ?
sollen wir zuschauen ?
sollen wir profitieren und uns damit einfach isolieren ?
oder sollen wir unseren wichtigsten wirtschaftlichen und politischen partnern beistehen , solidarisch helfen , damit sie aus der krise herauskommen ?
das ist die frage , die auf dem tisch liegt .
für die sp-fraktion ist die antwort klar , sie heisst : partizipation statt isolation , solidarität statt nationalegoismus .
natürlich gibt es kritik am iwf .
es gibt berechtigte kritik am internationalen währungsfonds , und es ist nicht zuletzt meine fraktion , meine partei , die diese kritik auch immer wieder vorbringt und vorträgt .
der minderheitsantrag sommaruga carlo wird uns nachher noch gelegenheit geben , darauf etwas intensiver einzugehen .
aber es ist unverkennbar , dass insbesondere die kreditvergabebedingungen des iwf , die konditionalitäten , die der iwf in der regel anwendet , einer kritik unterzogen werden müssen , weil sie öfters krisenverschärfend als krisenlindernd wirken .
aber wie gesagt , darauf werden wir noch intensiver eingehen .
als erstes möchte ich im rahmen dieser eintretensdebatte zu dieser kritik nur folgendes sagen : der iwf wird nicht sozialer , wenn wir ihm mittel verweigern .
überschuldeten staaten und ihren völkern geht es nicht besser , wenn man sie in konkurs gehen lässt , statt dass man ihnen hilft , aus der überschuldung herauszukommen .
man kann und man muss den iwf verbessern , aber das geht nur von innen heraus , nicht von aussen .
darum ist es auch hier besser mitzumachen , statt beiseitezustehen und zu bellen .
die sp-fraktion wird die vorlage in der fassung der kommissionsmehrheit unterstützen .
das heisst , wir werden nicht für 15 milliarden , sondern nur für 10 milliarden franken optieren .
das scheint uns angebracht , das scheint uns aber auch genügend zu sein .
der bundesrat hat uns in den kommissionsberatungen nicht überzeugend darlegen können , warum er auf vorrat weitere 5 milliarden franken braucht .
frau bundespräsidentin widmer-schlumpf hat uns überzeugend darlegen können , dass sie 10 milliarden franken braucht .
der bundesrat hat eine zusage in der höhe dieses betrags bereits gemacht .
es ist richtig , dass wir hier nun den entsprechenden beschluss fassen , damit diese zusage auch eingelöst werden kann .
sollte es in den kommenden fünf jahren - wir reden ja nur von den kommenden fünf jahren - doch einmal nötig sein , dass ein zusätzlicher kredit [ page 1921 ] unter dem titel " währungshilfe " gebraucht wird , dann kann der bundesrat jederzeit wieder ans parlament gelangen .
darf ich sie zum schluss noch einmal daran erinnern , worum es bei diesem geld für den iwf eigentlich geht ?
es schimmert immer wieder durch - manchmal wird es sogar in diesen worten gesagt -, dass man dem iwf geld gebe , als ob das à fonds perdu geleistete beiträge wären .
dem ist aber nicht so ; dem iwf werden kredite in aussicht gestellt .
es ist nicht einmal klar , ob er sie beansprucht .
indem wir sie sprechen und von der nationalbank das geld dann bereitstellen lassen , signalisieren wir dem iwf , dass er auf diese mittel zugreifen kann , wenn er es für richtig befindet .
man muss immer auch sagen : das ist kein geschenk .
es war noch nie ein geschenk ; kein franken , den man dem iwf zur verfügung gestellt hat , war geschenkt .
es sind immer kredite , die zu marktüblichen sätzen verzinst werden , die jederzeit zurückgeholt werden können .
bis auf den heutigen tag waren die geldgeschäfte , die die schweiz mithilfe der nationalbank mit dem iwf machte , immer profitable geschäfte .
es sieht so aus , als ob auch dieser währungshilfekredit ein profitables geschäft werden würde , aber das ist aus sicht der sozialdemokratischen fraktion ein nebenaspekt .
der wichtigere aspekt ist , dass wir uns an einer internationalen solidaritätsaktion zugunsten eines stabilen finanz - und währungssystems weltweit engagieren wollen und mit diesem kredit dazu einen beitrag leisten .
ich bitte sie daher , einzutreten , dann der minderheit sommaruga carlo zuzustimmen und am schluss die vorlage anzunehmen .
die kritische seite des iwf wurde in unserer fraktion auch diskutiert ; dabei ging es hauptsächlich um grundsätzliche fragen - weshalb der iwf gegründet worden ist und wie er sich in den letzten jahren entwickelt hat .
sie wissen es alle , der iwf ist zusammen mit der weltbank ein teil der bretton-woods-institutionen .
die idee war es , nach dem zweiten weltkrieg ein system zu schaffen , mit dem die weltwirtschaft sicher durch die stürme gebracht werden kann .
die weltbank hatte auf der einen seite die aufgabe , gewisse teilgebiete der welt zu entwickeln , und der iwf hätte auf der anderen seite die weltwährung respektive die währungssysteme in den einzelnen staaten stabilisieren sollen .
diese geschichte ist alt , wird aber immer noch in der gleichen art und weise verstanden , und so werden daraus eben auch heute noch argumente für all diese schirme und insbesondere für den jetzigen rettungsschirm geschmiedet .
man geht davon aus , dass die weltwirtschaft dann funktioniert , wenn geld in die systeme hineingepumpt wird .
man schaut die krisen , die entstanden sind , weniger genau an , sondern man geht davon aus , dass , wenn wieder geld da ist , die wirtschaft angekurbelt werden kann und der staat gerettet ist .
es gibt aber relativ wenig berichte darüber , dass das so erfolgt ist .
wir kennen staaten , die sich heute weigern , iwf-kredite anzunehmen , weil andere staaten , die kredite angenommen haben , ihr gesamtes staatssystem umstellen mussten , was dann zu grossen innenpolitischen schäden geführt hat .
es ist eine realität : wenn man weit weg vom system etwas erarbeitet und daran glaubt , dass markt und geld die menschen befriedigen werden , und wenn man daraus ableitet , dass möglichst viele kredite gesprochen werden müssen , dann kommt es zu solchen situationen .
es gibt viele ungeklärte fragen bei der ganzen geschichte , beim insolvenzverfahren etwa : soll es so sein , dass es , wenn ein staat bankrottgeht , dann eben nur bei staatlichen krediten von anderen staaten einen schuldenschnitt gibt und die privaten gläubiger davon nicht betroffen sind ?
das ist eines der themen , die man sich auch in washington überlegen sollte .
ist es richtig , dass man mit diesem vorgehen krisen verschärft , weil der staat dann letztlich seinen gesamten etat runterfährt - aktuell griechenland , aktuell spanien - und damit grosse soziale probleme im eigenen land erzeugt ?
meine kollegin john-calame hat darauf hingewiesen , was zurzeit in europa abläuft .
ist es richtig , dass [ page 1922 ] man eine stimmrechtsverteilung macht , die noch immer mehr oder weniger auf eine wirtschaft ausgerichtet ist , wie man sie in den fünfzigerjahren hatte , und nicht zur kenntnis nimmt , dass sich die weltwirtschaft bis heute bedeutend geändert hat , dass nicht mehr nur die europäischen länder und die usa eine wirtschaft haben , sondern eben auch andere mächtige länder , die unser system immer mehr infrage stellen ?
deshalb ist auch eine berichterstattung über die ausschüttungen der iwf-gelder dringend nötig .
ich erinnere sie an die entwicklungszusammenarbeit .
wir machen rapporte über kredite von 20 000 franken .
wir haben hier versprechungen von milliarden , aber wir haben keinen bericht über die einsetzung dieser gelder , darüber , was damit dann wirklich passiert ist und wo geholfen werden könnte .
wenn es also einen kleinen teil der grünen fraktion gibt , der diesen kredit ablehnen wird , dann nicht etwa , weil er unsolidarisch wäre .
ich halte es nicht für solidarisch , dabei mitzumachen , anderen staaten die gesamte staatsstruktur abzubauen .
das ist keine solidaritätsfrage .
ich halte es nicht für stabilitätsförderlich , wenn man einfach geld reinpumpt , um ein wachstumsorientiertes wirtschaftssystem aufrechtzuerhalten , was bei der heutigen ausgangslage eigentlich auch das grundproblem ist .
wir haben heute immer noch die ideologie oder den glauben , mit möglichst viel wirtschaft könne man möglichst viel arbeit , lohn usw. haben .
das ist nicht die realität .
wir brauchen einen umbau des weltwirtschaftssystems .
in dem sinne ist das nein unserer fraktionsminderheit zu verstehen .
es geht nicht um fehlende solidarität , sondern wirklich um einen appell zur veränderung der situation .
wir wissen zwar , dass sich die schweiz auch immer wieder in diesem sinne an diesem iwf-tisch äussert , aber unsere stimmrechtsbeteiligung ist natürlich sehr , sehr klein .
wir wissen auch , dass die schweiz auch beim insolvenzverfahren versucht hat mitzuwirken , aber wie gesagt , unser einfluss ist immer noch zu klein .
es könnte so sein , dass dann unsere finanzministerin einmal an einer tagung sagt : " unser land ist nicht mehr bereit , diese immensen schirme mit aufzuspannen , bei denen der effekt nicht klar ist .
ich möchte gerne mehr dazu wissen .
das hat unser parlament so gesagt .
" in dem sinne soll auch unser minderheitsantrag auf nichteintreten verstanden werden .
innerhalb von knapp eineinhalb jahren behandeln wir die dritte botschaft zum iwf im parlament .
verständlicherweise zeigt das parlament daher etwas ermüdungserscheinungen .
tatsache ist : die mitgliedschaft im iwf ist für die schweiz von grösster bedeutung .
ich kann es nur noch einmal wiederholen : die schweiz als international stark integrierte volkswirtschaft mit eigener währung und wichtigem finanzplatz hat ein grosses interesse daran , dass der iwf sein mandat auch in zukunft effektiv wahrnehmen kann .
auch der sitz im exekutivdirektorium , auch wenn wir ihn in zukunft mit polen teilen müssen , ist für unser land von höchster bedeutung .
in der heute vorliegenden iwf-vorlage geht es um die zusicherung von darlehen , um die übernahme von garantieverpflichtungen und die leistung von a-fonds-perdu-beiträgen auf der gesetzlichen grundlage des währungshilfegesetzes .
bei beanspruchung der kredite wird der betrag marktgerecht verzinst .
es ist also auch ein gutes geschäft für die schweizerische nationalbank .
die mittel werden nicht den einzelnen mitgliedsländern , also zum beispiel der europäischen union oder ländern der eu gegeben , sondern unmittelbar und ausschliesslich dem iwf zur verfügung gestellt .
damit ist das ausfallrisiko äusserst gering .
nun stellt sich die frage , ob wir eine kreditsumme von 15 oder 10 milliarden franken sprechen sollen .
10 milliarden dollar sind von der schweiz zugesagt .
mit dem höheren betrag möchte der bundesrat währungsschwankungen aufnehmen .
offensichtlich hat der bundesrat recht grosszügig budgetiert , um nicht ein weiteres mal unser parlament anrufen zu müssen .
er hat währungsschwankungen und allfällige zusatzanfragen mitberechnet .
wer nun für 10 milliarden franken stimmt , glaubt eigentlich nicht daran , dass der schweizerfranken sich abschwächen wird , wer für 15 milliarden stimmt , sendet das signal aus , dass der dollarkurs in den nächsten jahren wieder stark steigen könnte und soll .
man kann das auch so interpretieren .
zusätzlich ist noch eine recht grosse reservesumme für zusatzanfragen vorhanden .
aber wie gesagt , es handelt sich nur um einen rahmenkredit .
ob ein kreditrahmen von 10 oder , als äusserster rahmen , 15 milliarden franken beschlossen wird , ist daher , erlauben sie , eigentlich ein kaffeesatzlesen in der wechselkursentwicklung .
wichtig ist , dass wir einen rahmenkredit sprechen .
der volle betrag wird hoffentlich in den nächsten jahren gar nie beansprucht werden müssen .
es geht nicht nur um den euro , herr stamm , es geht auch um andere mögliche währungskrisen .
doch eines muss uns klar sein : der grundauftrag des iwf ist die stabilisierung des währungs - und finanzsystems der ganzen erde .
damit er dies tun kann , braucht er verlässliche partner , die bei finanzkrisen bereit sind , die finanzierung zu gewähren .
wir können nur hoffen , dass diese summen gar nie beansprucht werden .
ich möchte sie auch darauf hinweisen , dass die schweizerische nationalbank anfang oktober - das war das letzte mal , als die zahlen publiziert wurden - in ihren büchern währungsreserven von 500 milliarden franken verzeichnen konnte .
die cvp/evp-fraktion stimmt dem rahmenkredit und damit dem eintreten zu .
eine mehrheit der fraktion stimmt mit der minderheit der apk und damit für den rahmenbetrag von 15 milliarden franken , ein teil der fraktion wird für 10 milliarden franken stimmen .
wichtig ist , dass wir den kredit beschliessen , und dazu steht die cvp/evp-fraktion .
es wird jetzt wieder von allen sprecherinnen und sprechern erwähnt , es gehe um den iwf-kredit .
es geht eigentlich um einen rahmenkredit auf der basis des währungshilfegesetzes von 15 milliarden franken für den zeitraum der nächsten fünf jahre .
die stabilität des gesamten finanzsystems ist weiterhin infrage gestellt .
das können wir fast täglich den pressemeldungen entnehmen .
leider fehlt noch immer das schlüssige rezept für eine rasche beseitigung der instabilen lage .
die internationalen finanzmärkte sind darauf angewiesen , dass banken und staaten einander geld zu finanzierbaren zinsen leihen .
eine der wesentlichen voraussetzungen dafür ist vertrauen in die märkte .
die schweiz ist mit ihrer starken aussenwirtschaft auf stabile volkswirtschaften mit gesunden oder wenigstens gesünderen finanzen angewiesen .
ein versagen der internationalen finanzmärkte würde die schweizer volkswirtschaft und damit unseren wohlstand substanziell gefährden .
das verpflichtet uns einerseits , im rahmen unserer möglichkeiten einen beitrag zur stabilisierung der labilen finanzmärkte zu leisten .
andererseits müssen wir auch die risiken beachten , da letztlich unsere bürgerinnen und bürger mit ihren steuergeldern für allfällige verluste aufkommen müssten .
was war der auslöser für den antrag des bundesrates , den rahmenkredit derart massiv aufzustocken ?
an der frühjahrstagung der bretton-woods-institutionen im april 2012 wurde zur bekämpfung der krise eine ausserordentliche , zeitlich befristete aufstockung der mittel des internationalen währungsfonds um 430 milliarden us-dollar beschlossen .
der bundesrat hat unter dem vorbehalt der zustimmung der eidgenössischen räte einen beitrag von 10 milliarden us-dollar zugesagt .
zu erwähnen ist an dieser stelle , dass die zuständigen aussenpolitischen kommissionen nicht konsultiert wurden .
ihre aussenpolitische kommission hat an ihrer sitzung vom 27 . august die botschaft über die gewährung eines rahmenkredits von 15 milliarden franken zur weiterführung der internationalen währungshilfe ein erstes mal beraten und sie ohne gegenstimme sistiert .
ein hauptkritikpunkt war , dass es zu viele offene fragen rund um die internationalen finanzmärkte gab , unter [ page 1923 ] anderem in bezug auf den ausstehenden entscheid des deutschen verfassungsgerichtes zum europäischen stabilitätsmechanismus und auf die damit verbundenen auswirkungen auf den iwf .
das ist eine nicht unbedeutende frage , da zurzeit der grösste teil der iwf-kredite an europäische staaten , insbesondere an griechenland , spanien und portugal , vergeben wird .
ein weiterer kritikpunkt war die ausstehende ratifizierung der quoten - und gouvernanzreform .
damit verbunden ist bekanntlich das sogenannte rollback der neuen kreditvereinbarungen um rund 8,5 milliarden us-dollar .
sie mögen sich erinnern : der nationalrat hat dieser reform am 12 . märz 2012 zugestimmt .
ausgelöst wurde die quoten - und gouvernanzreform durch die vereinigten staaten ; sie wird jetzt auch von diesen blockiert .
weitere offene fragen waren die , warum die usa und kanada sich nicht an der ausserordentlichen aufstockung beteiligen und warum der bundesrat einen kredit von 15 milliarden franken beantragt , wenn dem iwf 10 milliarden us-dollar zugesichert wurden .
am 29 . oktober hat die kommission die beratung des geschäfts wiederaufgenommen und ist auf die vorlage eingetreten .
es lagen ihr zusätzliche schriftliche erläuterungen zur botschaft des bundesrates vom 4. juli 2012 vor , und diese wurden durch mündliche erläuterungen ergänzt .
die fdp-liberale fraktion ist sich des risikos systemischer krisen und der globalen ansteckungsgefahr durch die aktuellen staatsschuldenkrisen bewusst .
so plädierte unsere delegation für eintreten ; diesen entscheid werden wir heute bestätigen .
wir sind der auffassung , dass die schweiz angesichts ihrer finanziellen und wirtschaftlichen verflechtungen mit den anderen ländern einen beitrag zur weltweiten finanzstabilität leisten sollte .
wer heute mit der kommissionsminderheit nicht auf die vorlage eintreten will , verkennt die tatsache , dass die schweiz mit ihrer global vernetzten wirtschaft auch ein risiko eingeht , wenn sie abseitssteht .
wichtig scheint mir , dass das risiko kalkulierbar und begrenzt ist .
in diesem sinn hat die mehrheit der aussenpolitischen kommission entschieden .
sie war mit den vom bundesrat zusätzlich beantragten 5 milliarden franken nicht einverstanden .
sie stimmte dem antrag für eine begrenzung auf 10 milliarden franken zu .
einerseits betont der bundesrat in der botschaft , dass praktisch kein risiko bestehe und bei den iwf-krediten noch nie ein verlust eingetreten sei .
anderseits möchte er zusätzlich 2,5 milliarden franken zur abdeckung von währungsschwankungen und von zins - und kapitalausfallrisiken sprechen .
der bund beauftragt normalerweise die schweizerische nationalbank mit der kreditgewährung .
er garantiert aber eine fristgerechte erfüllung , und damit trägt das risiko letztlich der steuerzahler .
der bund müsste also der nationalbank allfällige zins - und kapitalausfälle vergüten .
sozusagen für unvorhergesehenes oder weitere interventionen beantragt der bundesrat die restlichen 2,5 milliarden franken .
dabei gilt es zu beachten , dass dieser rahmenkredit eine spezielle form eines verpflichtungskredites ist .
der bundesrat kann gestützt darauf darlehen gewähren , garantieverpflichtungen übernehmen und , was zu beachten ist , a-fonds-perdu-beiträge bewilligen .
nicht zuletzt aus diesem grund sind die vom bundesrat beantragten reserven für die mehrheit der aussenpolitischen kommission zu hoch .
insbesondere wurde erwähnt , dass die abdeckung eines ausfalls oder die gewährung von weiteren krediten dem parlament vorzulegen sind .
auch würden die wechselkursschwankungen mit einem rahmenkredit von 10 milliarden franken gegenüber 10 milliarden us-dollar genügend aufgefangen .
die fdp-liberale fraktion ist der meinung , dass wir uns der internationalen solidarität nicht entziehen dürfen .
da wir aber mit steuergeldern risiken übernehmen , steht das parlament gegenüber dem steuerzahler in der verantwortung und darf dem bundesrat keine blankochecks ausstellen .
das risiko muss berechenbar sein .
der bundesrat beantragt hier immerhin eine versechsfachung des bisherigen rahmenkredits .
wir beantragen mit der mehrheit der kommission immer noch eine vervierfachung des bisherigen rahmenkredits .
damit sind wir bezüglich der internationalen solidarität auf augenhöhe z. b. mit schweden und russland , wir stehen aber diesbezüglich höher als österreich und leicht höher als norwegen .
aufgrund dieser überlegungen beantragt die fdp-liberale fraktion , der mehrheit zuzustimmen , auf die vorlage einzutreten , dem von der mehrheit beantragten rahmenkredit von 10 milliarden franken zuzustimmen und den antrag auf nichteintreten der minderheit stamm abzulehnen .
für eine sprecherin einer noch kleinen fraktion ist es oft von vorteil , wenn sie nicht zu beginn sprechen muss .
aber wenn man am schluss spricht , kann die gefahr aufkommen , dass man es sich einfach macht .
dies will ich nicht , und dies dürfen wir nicht machen .
denn es geht einerseits um sehr viel geld , aber es geht eben auch um sehr viel mehr .
wir haben vor mehr als einer stunde von den beiden kommissionssprechern die beweggründe gehört , die auslegeordnung , weshalb die schweiz aufgerufen ist , sich an diesem iwf-kredit zu beteiligen , an diesem verzinsbaren , befristeten iwf-kredit .
wir haben jetzt vom vorredner , von herrn walter müller , noch einmal eine erneute auslegeordnung gehört , und deswegen will ich mich nur noch einmal auf die wesentlichsten punkte konzentrieren und vor allem einfach auch eine replik auf den nichteintretensantrag aus der svp-fraktion geben .
ich blicke deshalb in unserer heutigen debatte ungefähr zwei stunden zurück und erinnere sie daran , dass wir uns da , als es um unseren tourismus ging , fast alle einig waren , dass es wichtig ist , dass der tourismus die notwendigen gelder hat , um sich international und national richtig positionieren zu können .
da muss ich dann eben schon eine frage stellen , sehr verehrte vertreterinnen und vertreter jener partei , die eben jetzt hier sagt , wir bräuchten diese solidarität nicht - ich zitiere jetzt konkret luzi stamm -, wir blieben als schweiz aussen vor .
ist das denn nicht absolut fatal ?
einerseits freut man sich sehr darüber , dass wir als schweiz als tourismusland nummer 1 gelten .
wir sind sehr dankbar , dass wir unseren tourismus befruchten können , indem all jene gäste aus vielen , vielen ländern europas und der ganzen welt zu uns kommen , die uns helfen , unsere volkswirtschaft zu stärken , die uns helfen , unsere landwirtschaft zu stärken , im vollen wissen , dass eben die landwirtschaft auch ganz stark vom tourismus abhängig ist und auch davon profitieren kann .
anderseits sagt man jetzt , wo eben diese solidarität gefragt ist : nein , wir bleiben draussen , wir müssen uns hier nicht beteiligen .
ich bitte sie im namen der bdp-fraktion , auf die vorlage zu diesem rahmenkredit einzutreten .
ich wiederhole nicht noch einmal , wie wichtig das für unser land ist , das derart verflochten mit der internationalen finanz - und wirtschaftspolitik ist , ein land , das zu 80 prozent seine exporte in den eu-raum spediert und zu 60 prozent vom import aus der eu profitiert .
all diese und noch viele andere argumente , die zum teil genannt wurden , sind grund genug , diesem kredit zuzustimmen , ob er schlussendlich 10 milliarden oder allenfalls 15 milliarden franken beträgt .
als mitglied der kommission habe ich für 15 milliarden franken gestimmt .
wir wollen dazu auch noch die ausführungen unserer bundespräsidentin hören .
das ist nicht unwichtig , aber wichtig ist , dass wir alle das nichteintreten wuchtig ablehnen und dass wir uns in einer zunehmend globalen welt solidarisch zeigen , in einer welt , die immer mehr von der internationalen solidarität profitiert und die richtigerweise auch von ländern profitieren darf , die auf der sonnenseite sind .
geschätzte kollegin haller , sie haben zu recht gesagt , dass dieser rat zusätzlich 12 millionen franken für den tourismus gesprochen hat .
um wie viel geld geht es jetzt ?
es geht um 10 oder 15 milliarden franken .
besteht da nicht ein gewisser unterschied , wenn es darum geht , die solidarität in diesem bereich so zu zeigen ?
[ page 1924 ]
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 99 stimmen für den antrag der mehrheit ... 71 stimmen
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die cvp/evp-fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
die fdp-fraktion und die bdp-fraktion unterstützen den antrag der minderheit .
wir sind hier in der differenzbereinigung .
ich möchte hier als erstes festhalten , wo wir zwischen den räten einig sind : wir haben damals in der ersten phase beschlossen , dass wir die frist für die liquidation auf 50 jahre erhöhen .
damit war der ständerat [ page 1917 ] einverstanden .
er war auch damit einverstanden , dass man bis zu einer bestimmten schwelle ein vereinfachtes verfahren macht .
er hat dann aber die schwelle von 100 auf 500 franken angehoben .
auch da ist die kommission des nationalrates mit dem ständerat einverstanden .
jetzt komme ich zum punkt , an dem es eine differenz zwischen den beiden räten gibt .
da ist es noch wichtig festzuhalten , dass die kommission des ständerates den beschluss des nationalrates gar nicht aufgenommen hatte , sondern dieser im rat als einzelantrag rechsteiner aufgenommen wurde ; herr rechsteiner hatte sich ja zuvor schon als mitglied unserer kommission mit diesem thema befasst .
der ständerat hat dann den einzelantrag rechsteiner mit 29 zu 12 stimmen abgelehnt - die mehrheit ist dort also relativ stabil .
wir haben in unserer kommission die sache noch einmal beraten und mit 13 zu 8 stimmen beschlossen , am zweistufigen verfahren festzuhalten .
der rechtsanspruch soll sehr lange aufrechterhalten werden .
ein langer rechtsanspruch soll auch bestehen , damit ein reputationsschaden vermieden wird .
es soll am beispiel der holocaust-gelder darauf hingewiesen werden , dass die fristen - da wurden auch beispiele genannt -, innert derer man den rechtsanspruch geltend machen kann , vielleicht länger als 50 oder 60 jahre gehen .
ich möchte hier als kommissionssprecher noch auf folgendes aufmerksam machen : es wurde vorher hier in der debatte gesagt , und es wurde auch im ständerat gesagt , dass das angelsächsische recht keinen rechtsuntergang kenne .
das ist nur zur hälfte richtig : man kennt dort einerseits keinen untergang des rechtsanspruchs ; andererseits kennt man aber keine dokumentationspflicht , die länger als drei jahre geht .
sie können einen rechtsanspruch nicht durchsetzen , wenn die dokumentationen nicht mehr vorhanden sind .
die minderheit ist der ansicht , dass die verlängerung der frist von 30 auf 50 jahre , was dann faktisch 62 jahre sind , genüge , dass es auch schwierig sei , wenn man die vermögenswerte liquidiere und dann dem bund übergebe .
denken sie daran : es geht hier auch um dinge in schliessfächern , also um wertgegenstände wie briefmarkensammlungen oder bilder .
im zweistufigen verfahren würden diese nach der ersten stufe liquidiert und die finanzerträge dem bund übergeben .
dann müsste der bund einen betroffenen beispielsweise für einen " picasso " entschädigen .
wenn sie die preise für " picassos " anschauen , sehen sie , dass sie vor zehn jahren bei etwa 3 millionen franken lagen ; heute können sie eine null anhängen .
diese diskussion , frau bundespräsidentin widmer-schlumpf , dürften sie dann mit den betroffenen mit lust führen ; das könnte noch schwierig werden .
wir haben in der kommission auch angeschaut , welches andere rechtsansprüche sind , die man verliert .
die längste frist , die wir gefunden haben , ist 20 jahre für zurückgerufene banknoten .
diese kann man bis 20 jahre nach rückruf umtauschen .
ich möchte auch betonen , dass beispielsweise der schweizer pass nach 10 jahren seine gültigkeit verliert , wenn sie vergessen , ihn zu erneuern .
es gibt also andere verwirkungsfristen , die bedeutend kürzer sind .
der rat hat zwischen dem antrag der mehrheit und dem antrag der minderheit zu entscheiden .
wir werden dann sehen , wie es herauskommt .
ich möchte sie bitten , der minderheit pelli und damit dem bundesrat und dem ständerat zuzustimmen .
es ist meines erachtens eine gute , pragmatische lösung , die sich dann auch wirklich umsetzen lässt .
es geht hier ja nicht mehr um die frage der nachrichtenlosen vermögen aus dem zweiten weltkrieg , sondern um die grundsätzliche frage der behandlung von vermögen , die nachrichtenlos sind .
ein zweistufiges verfahren , wie es von der mehrheit beantragt wird , würde die probleme , die die banken haben , einfach nur auf den bund überwälzen .
der bund müsste dann aufwendige prozesse vorsehen , um den liquidationserlös , der ihm zugeteilt wird , korrekt zu verwalten und die entsprechenden beträge den anspruchsberechtigten zuzuteilen .
er müsste über jahre kontodokumentationen führen .
weil er die vermögen verwalten würde , müsste er bei gerichtlichen prozessen auch mit schadenersatzklagen rechnen ; er trüge da also das prozessrisiko .
es ist eine illusion , das wissen wir alle , dass man gewisse ansprüche auf ewige zeiten durchsetzen kann .
es ist eine frage der zeit ; im lauf der jahre wird es immer schwieriger , nachweise zu erbringen oder auch nur ein indiz für die rechtmässigkeit eines anspruchs zu haben .
ich möchte sie bitten , dem antrag der minderheit pelli zu folgen .
es ist eine gute , angepasste und pragmatische lösung .
wir behandeln heute in diesem geschäft noch ein paar differenzen , die wir zum ständerat haben .
faktisch müssen wir uns entscheiden , ob wir weiterhin darauf beharren , nachrichtenlose gelder , die ohne nachricht der besitzenden und deren angehörigen bleiben , über 100 jahre lang zu verwalten , oder ob es nicht doch etwas vernünftiger ist , dies nur zirka 60 jahre lang zu tun .
ich muss zugeben , dass ich gestaunt habe , dass eine mehrheit immer noch gelder verwalten will , bei denen sich über 100 jahre lang niemand als besitzer gemeldet hat .
selbstverständlich ist es richtig , die von uns gemachten fehler mit nachrichtenlosen vermögen in zukunft zu vermeiden .
aber 100 jahre lang ?
ich weiss nicht , ob ihnen geläufig ist , was vor 100 jahren geschah .
die schweiz war z. b. stolz darauf , dass sie die erste halbautomatische telefonzentrale in betrieb nehmen konnte , nachdem erst kurz zuvor jeder kanton begonnen hatte , über einen eigenen telefonanschluss zu verfügen .
übrigens fuhr am 1. august 1912 auch zum ersten mal eine bahn auf das jungfraujoch .
ich erspare ihnen weitere details aus dem jahr 1912 . aber es wird klar , wie absurd es ist , ein vermögen , für das sich bereits 1912 kein besitzer mehr finden liess , noch von heute aus gesehen weitere 10 jahre zu verwalten und möglichen nachfahren zur verfügung zu halten .
als it-spezialist möchte ich nur schon die software sehen , die im jahre 2112 dann die datenbanken von heute ausliest .
wir grünliberalen sind klar der auffassung , dass der ständerat hier mehr augenmass bewies als der nationalrat , indem er auf die lösung des bundesrates einschwenkte .
wir grünliberalen haben in der wak nun ebenfalls die lösung des ständerates unterstützt .
faktisch ist die differenz auch mit blick auf das gesamte nicht wirklich wesentlich .
aus all diesen gründen bitte ich sie , mit dem antrag der minderheit pelli auf die lösung des ständerates und bundesrates einzuschwenken und das geschäft so zu bereinigen , dass wir in die schlussabstimmung gehen können .
wie meine vorrednerin und mein vorredner ersuche ich sie im namen der sp-fraktion , der mehrheit zu folgen und den minderheitsantrag pelli abzulehnen .
worum geht es ?
wir haben mit dieser vorlage , wie sie der nationalrat ausgearbeitet hat , das problem der nachrichtenlosen vermögen gelöst , und zwar auf eine art und weise , die den anspruchsberechtigten rechnung trägt und den verwaltungsaufwand in grenzen hält .
wir sind auch überzeugt , dass wir mit dieser vorlage die reputation der schweiz auf jeden fall wahren können .
wir hatten ihnen vorgeschlagen , ein zweistufiges verfahren zu wählen : die nachrichtenlosen vermögen werden zuerst publiziert , die banken tragen die verantwortung , und bereits in diesem verfahren werden zahlreiche rechtsansprüche geklärt werden können .
aber es gibt sicher noch rechtsansprüche , die weiterbestehen .
nach der liquidation gehen diese vermögen zum bund über , und hier besteht nochmals während 50 jahren die möglichkeit , einen anspruch geltend zu machen .
warum ist dieses zweistufige verfahren so wichtig ?
ich habe bereits darauf hingewiesen : es geht im wesentlichen um die reputation der schweiz .
im angelsächsischen raum z. b. gehen derartige rechtsansprüche auch nicht unter .
ich weise darauf hin , dass ja gerade auch vonseiten des freisinns die eigentumsgarantie sehr hoch gehalten wird , und ich verstehe es nicht , dass sie ausgerechnet hier einen verkürzten rechtsanspruch gesetzlich verankern wollen .
die zusatzbelastung für den bund ist gering , finanziert werden kann der verwaltungsaufwand ; das ist keine frage .
wir sind überzeugt , dass wir mit dieser lösung auch für holocaust-opfer aus den seinerzeitigen ostblockstaaten , die nie die gelegenheit hatten , ihre ansprüche geltend zu machen , die durchsetzung von rechtsansprüchen sicherstellen können .
wir möchten das mit dieser vorlage nachholen .
ich bitte sie deshalb mit der mehrheit , eine ethisch saubere lösung des problems zu wählen , die auch ökonomisch zu vertreten ist und die auch der reputation der schweiz im ausland dient .
die fraktion der grünen beantragt , bei den nachrichtenlosen vermögen dem konzept der vorberatenden kommission zu folgen .
das bedeutet ein zweistufiges verfahren von 10 jahren plus zweimal 50 jahren .
die erste stufe liegt in der verantwortung der banken , bei denen nachrichtenlose vermögen lagern , die zweite stufe [ page 1916 ] liegt in der verantwortung des staates .
das wirkt lang , erfüllt aber in erster linie die interessen der betroffenen und ihrer erben .
je kürzer die fristen angesetzt werden , desto weniger gerecht werden ihnen die formellen voraussetzungen .
es ist zu berücksichtigen , dass mit dieser vorlage die allermeisten nachrichtenlosen vermögen liquidiert werden .
jedes nachrichtenlose konto von weniger als 500 franken wird aufgelöst .
damit können sich die banken erheblich entlasten .
wir erachten es daher als zumutbar , ja mehr noch , als notwendig , dass die banken in der ersten stufe während 50 jahren verantwortlich bleiben .
in dieser phase sind die meisten anfragen , vielleicht sogar alle anfragen zu erwarten .
diese lösung trägt dem umstand rechnung , dass tatsächlich am beginn von jedem dieser fälle ein privatrechtliches verhältnis zwischen bank und kunde errichtet wurde .
nach dieser ersten phase soll die verantwortung an den staat übergehen .
der bund erhält den liquidationserlös von erwarteten rund 650 millionen franken .
wenn sich noch jemand melden würde , stände das zur allfälligen abgeltung nötige geld zur verfügung .
daraus lässt sich der aufwand zur führung der dokumentation finanzieren , ebenso die kosten für allfällige abklärungen .
in diesem sinne wird das argument , das kollege pelli gebracht hat , erheblich relativiert .
diese zweite frist ist nötig , auch wenn die notwendigkeit vom ständerat und , wie gehört , von der minderheit pelli bestritten wird .
ein beispiel : geht es um fälle aus der zeit vor dem zweiten weltkrieg , wäre die frist heute schon abgelaufen .
sie wäre in manchen fällen schon abgelaufen gewesen , als der streit um die holocaust-gelder in den neunzigerjahren auf dem höhepunkt war .
dem arbeitet der antrag der mehrheit der vorberatenden kommission entgegen .
diese und andere ansprüche könnten damit immer noch angemeldet und erfüllt werden .
wie gesagt , für uns grüne stehen die rechte der betroffenen im mittelpunkt , ihnen muss die vorlage vor allem genügen .
die hier beantragte lösung entspricht dem ergebnis , das von einer subkommission der wak erarbeitet worden ist .
wir grünen beantragen , dem antrag der mehrheit der vorberatenden kommission zu folgen .
wir haben bei dieser vorlage über die behandlung der nachrichtenlosen vermögen noch drei differenzen zu bereinigen : die erste differenz betrifft den minimalbetrag für ein einfaches verfahren , der vom ständerat auf 500 franken heraufgesetzt wurde .
die svp-fraktion stimmt dieser anhebung der limite zu .
was die verjährung anbetrifft , so sind wir der meinung , dass wir wegen der möglichen guthaben von leuten aus dem ehemaligen ostblock diese frist möglichst lang ansetzen sollten .
diese personen haben ja erst seit etwa 1990 die möglichkeit , überhaupt recherchen anzustellen .
wenn wir die kurze frist anwenden , dann können die betreffenden allfällige ansprüche auf gelder von opfern des zweiten weltkrieges nicht mehr geltend machen .
da bereits osteuropäische fernsehstationen dieses thema aufgenommen haben , riskieren wir erneut reputationsverluste , wenn wir diesen personen aus osteuropa den anspruch auf allfällige gelder aus dem zweiten weltkrieg verwehren .
die svp-fraktion ist auch der meinung , dass nachrichtenlose gelder , die von den banken nicht mehr weiter verwaltet werden , an den bund und nicht an die ahv fallen sollen , weil mit der übernahme der nachrichtenlosen gelder auch eine dokumentationspflicht verbunden ist .
tauchen allenfalls doch noch personen auf , die auf dieses geld anspruch anmelden , dann sind auch juristische kenntnisse notwendig , über die der bund , nicht aber die ahv verfügt .
die svp-fraktion unterstützt somit die mehrheit .
die version der mehrheit der kommission des nationalrates ist unverhältnismässig und kostspielig .
für eine wahrscheinlichkeit , die praktisch null beträgt , einen rechtsanspruch über 110 jahre aufrechtzuerhalten und dem bund dadurch einen beträchtlichen verwaltungsaufwand zu bescheren , macht keinen sinn .
es entspricht übrigens auch nicht dem wortsinn einer liquidation .
was es braucht , ist eine gerechte , aber einfache lösung für das problem der nachrichtenlosen vermögenswerte bei banken .
bundesrat und ständerat haben die lösung endlich gefunden , nachdem das parlament während fast zehn jahren darüber diskutiert hat .
diese lösung , die sehr langfristig gilt - mindestens 62 jahre von den ersten zweifeln der nachrichtenlosigkeit bis zum definitiven inkasso durch den bund -, respektiert die rechte der erben von bankkontoinhaberinnen und -inhabern, die den besitz eines bankkontos so verheimlicht haben , dass es jetzt als nachrichtenlos gilt .
der bund muss verhindern , dass banken von solchen missständen profitieren .
es ist deshalb richtig , dass er und nicht die bank den erlös der liquidation einkassiert .
der bund muss aber keine verantwortung für solche missstände privatrechtlicher natur übernehmen und kosten tragen , die auf eine ungenügende information von nachkommen und erben seitens des kontoinhabers oder der kontoinhaberin zurückzuführen sind .
das zweistufige verfahren der mehrheit der kommission führt zu inakzeptablen konsequenzen .
der rechtsanspruch auf ein nachrichtenloses vermögen soll nach 50 jahren bezüglich geltendmachung von der bank auf den bund übertragen werden und noch einmal für 50 jahre gelten .
mit der vorgängigen haltefrist von zwei jahren und der zweijährigen publikationsfrist macht das insgesamt 112 jahre .
würde also heute jemand herausfinden , dass seine tante vor 100 jahren mit der " titanic " versunken ist , hätte er jetzt noch 12 jahre zeit , das mögliche geheimgehaltene hinterlassene vermögen dieser tante auf einer bank beim bund einzufordern .
das heisst , der bund muss im extremfall über 100 jahre nach dem letzten kontakt mit dem kontoinhaber noch in der lage sein , die berechtigung einer person abzuklären , die entsprechende ansprüche auf die vermögenswerte geltend macht .
dazu muss der bund einen kostspieligen verwaltungsapparat einrichten .
der bund trägt aber keine schuld an der nachrichtenlosigkeit , die schuld liegt bei der in der " titanic " verstorbenen tante , die ihre konten auch gegenüber der familie verheimlicht hat .
unterstützen sie bitte die minderheit , den bundesrat und den ständerat .
schliessen wir diese geschichte hier und heute einmal ab .
art .
37 m [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 101 stimmen für den antrag der minderheit ... 70 stimmen [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : dies bedeutet , dass die vorlage an den ständerat zurückgeht .
[ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 13.00 uhr la séance est levée à 13 h 00 [ vs ] [ page 1927 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für den ordnungsantrag flückiger sylvia ... 118 stimmen dagegen ... 51 stimmen [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : damit stimmen wir nochmals über die verbliebene differenz ab .
ich beantrage rückkommen auf das geschäft 10.049 , damit nochmals über die differenz abgestimmt werden kann .
dies ist nötig , weil es zwischen mir und meiner fraktion zu einem missverständnis gekommen ist .
vielen dank für die unterstützung !
[ page 1926 ]
3. bundesgesetz über die banken und sparkassen 3. loi fédérale sur les banques et les caisses d'épargne [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : ich bitte frau flückiger , ihren ordnungsantrag zu begründen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 108 stimmen dagegen ... 56 stimmen [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 12.55 uhr la séance est levée à 12 h 55 [ page 438 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die fdp-liberale fraktion und die grüne fraktion unterstützen den antrag der mehrheit .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 108 stimmen für den antrag der minderheit ... 58 stimmen
wir können mit der argumentation hinten beginnen .
sie haben aus dem votum der frau bundespräsidentin gehört , dass mögliche schnittstellen eben eher vorkommen , wenn wir diesen präsidialdienst nicht einführen .
heute ist es so , dass von jahr zu jahr gewisse dienste eingerichtet werden ; ich möchte das wort " aufblähen " hier nicht einsetzen .
aber dienste werden aufgebaut , von jahr zu jahr , und es ist selbstverständlich , dass damit die kontinuität verlorengeht und dass gewisse anfangsarbeiten alle jahre wieder neu gemacht werden müssen .
deshalb ist die kommission in ihrer mehrheit zum schluss gekommen , dass im sinne der kontinuität , aber auch der effizienz ein solcher präsidialdienst , der als solcher nicht ein neuer stab ist , sondern dienste beinhaltet , eingerichtet werden sollte .
es ist zudem auch eine forderung der gpk , die bereits zitiert worden ist , dass gewisse institutionelle massnahmen geschaffen werden , um ebendiese alljährlich wechselnde neueinrichtung von diensten zu vermeiden .
die kommission entschied mit 16 zu 8 stimmen .
die mehrheit beantragt ihnen , sich ihr anzuschliessen und den antrag der minderheit abzulehnen .
die geschäftsnummer 01.080 deutet auf die lange vergangenheit dieses geschäftes hin .
der bundesrat unterbreitete uns tatsächlich am 19 . dezember 2001 den vorschlag , eine sogenannte zwei-kreise-regierung mit sieben delegierten ministerinnen bzw. ministern zu installieren .
diese sollten durch den bundesrat gewählt und vom parlament bestätigt werden und die ihnen vom bundesrat mittels verordnung zugewiesenen aufgabenbereiche selbstständig führen .
2004 wiesen die eidgenössischen räte diese vorlage zurück , verbunden mit dem auftrag , neue reformvorschläge vorzulegen , mit dem ziel einer stärkung der politischen führung , einer entlastung des bundesrates von verwaltungsaufgaben und einer steigerung der effizienz der verwaltung .
als erstes hat der bundesrat eine verwaltungsreform - unter der leitung von alt regierungsrat fässler - in auftrag gegeben , die ende 2007 abgeschlossen wurde und heute weitestgehend umgesetzt ist .
ihre auswirkungen sind gemäss übereinstimmender auffassung eher marginal geblieben .
2009 beschloss der bundesrat , die arbeiten zur staatsleitungs - bzw. regierungsreform wiederaufzunehmen .
mit der zusatzbotschaft vom 13 . oktober 2010 schlägt der bundesrat vor , die amtsdauer des bundespräsidiums von einem auf zwei jahre zu verlängern , das kollegialsystem zu stärken sowie optimierungen bei der vorbereitung und durchführung der regierungssitzungen vorzunehmen .
während der bundesrat beantragt , die vorlagen 1 bis 3 aus dem jahre 2001 abzuschreiben , beantragt er mit der vorlage 4 eine verfassungsänderung betreffend die verlängerung des bundespräsidiums und mit der vorlage 5 eine revision des parlamentsgesetzes mit der wahl des bundespräsidiums durch die vereinigte bundesversammlung für zwei jahre .
mit der vorlage 6 unterbreitet er uns eine revision des rvog mit verschiedenen massnahmen zur stärkung des kollegialsystems sowie die übrigen vorschläge .
auf antrag ihrer subkommission und in übereinstimmung mit dem mitbericht der geschäftsprüfungskommissionen vom 27 . januar 2011 hat ihre spk beschlossen , die vorlage 6 betreffend rvog vorzuziehen , da sie kurzfristig realisierbare massnahmen enthält .
zum bundesrätlichen vorschlag des zweijährigen bundespräsidiums in den vorlagen 4 und 5 und zu weiter gehenden reformvorschlägen der subkommission wird ihre spk später stellung nehmen .
sie haben heute also nur über die vorlage 6 zu entscheiden .
im rahmen der vorlage 6 will ihre spk mittels einer gestärkten bundeskanzlei auch eine stärkung des bundesrates als kollegialbehörde bewirken .
dazu muss man auf den mitbericht der geschäftsprüfungskommissionen vom januar letzten jahres verweisen .
die gpk haben im rahmen ihrer aufgabenwahrnehmung in den letzten jahren mehrere grössere untersuchungen durchgeführt , die auch wichtige erkenntnisse zu mängeln beim funktionieren des bundesrates brachten .
als aktuellste beispiele erwähnen die geschäftsprüfungskommissionen in ihrem mitbericht die untersuchungen zum behördenverhalten betreffend die finanzkrise und die übergabe von kundendaten der ubs ag an die [ page 433 ] amerikanischen behörden sowie zum verhalten der bundesbehörden in der diplomatischen krise zwischen der schweiz und libyen .
aber auch die untersuchung zur führungsinformation des bundesrates und zur rolle der bundeskanzlei sowie die untersuchung der geschäftsprüfungsdelegation zum fall tinner zeitigten nach auffassung der gpk wichtige resultate zur geschäftsführung des bundesrates .
in ihrem mitbericht haben die geschäftsprüfungskommissionen dann hinweise auf die revision des rvog gemacht , auf welche die spk eingetreten ist und die sie teilweise übernommen hat .
so soll nun die bundeskanzlerin neu ein erweitertes antragsrecht im bundesrat haben und von den departementen direkt auskünfte verlangen können .
im weiteren soll ein bei der bundeskanzlei angesiedelter präsidialdienst geschaffen werden , der für eine professionelle und kontinuierliche wahrnehmung der spezifischen präsidialaufgaben , wie zum beispiel der pflege der internationalen beziehungen , sorgt .
ferner sollen dem bundespräsidium sogenannte verfahrensleitende kompetenzen zugestanden werden .
sie finden das im neuen antrag der spk zu artikel 25 absatz 2. der bundespräsident oder die bundespräsidentin soll die zu beratenden geschäfte festlegen und ein mitglied des bundesrates beauftragen können , dem gesamtgremium bis zu einem bestimmten zeitpunkt ein bestimmtes geschäft zu unterbreiten .
die vom bundesrat im 4. abschnitt vorgeschlagene gesetzliche verankerung der staatssekretärinnen und -sekretäre lehnt ihre spk ab .
den bundesrätlichen zusicherungen , es handle sich hier bloss um die legalisierung der heute auf verordnungsebene geregelten funktionen der staatssekretäre , kann sie aufgrund der anhörungen nicht vollumfänglich glauben schenken .
sie will keine aufblähung dieser personenkategorie und erst recht keine ansätze einer zweitauflage des früheren zwei-kreise-regierungsmodells .
mit ausnahme einer massnahme zur stärkung der bundeskanzlei betreffend präsidialdienst erfolgen die anträge der spk-nr einstimmig .
bei dieser massnahme lautete das verhältnis in der kommission 16 zu 8 stimmen .
mit diesen bemerkungen bitten wir sie , auf das geschäft einzutreten .
staatsleitungsreform , ein grosses wort - zu gross für diese bescheidene minireform .
sie schreibt ins gesetz , was zu einem guten teil eigentlich selbstverständlichkeiten sind .
natürlich dürfen in so verantwortungsvollen positionen auch kleinigkeiten nicht vernachlässigt werden , vor allem nicht , wenn sie dem besseren funktionieren des kollegialorgans bundesrat dienen .
mit dieser minireform , diesen kleinen ergänzungen des regierungs - und verwaltungsorganisationsgesetzes , wollen bundesrat und staatspolitische kommission die einsichten und lehren der geschäftsprüfungskommissionen aus dem teilversagen des bundesrates in der libyen -, der ubs - und der us-krise aufnehmen , jedenfalls soweit sie keine verfassungsänderungen verlangen .
um solche geht es dann später , zum beispiel um die aufwertung des bundespräsidiums , wie es bundesrat und fdp andenken , oder um die erhöhung der zahl der bundesräte entsprechend vorschlägen von sp und grünen .
das sind themen , die erst in einem zweiten schritt zu diskutieren sind .
allerdings möchte ich nicht verhehlen , dass uns folgendes schon etwas merkwürdig anmutet , um nicht zu sagen , dass es uns grotesk erscheint : per gesetz muss festgeschrieben werden , dass man sich im bundesrat gegenseitig informiert ; man muss festschreiben , der bundesrat könne von jedem mitglied dieses kollegialorgans die notwendigen informationen verlangen ; alle bundesratsbeschlüsse sind protokollarisch festzuhalten ; das bundeskanzleramt koordiniert die verschiedenen bundesratsausschüsse ; das bundespräsidium darf departementsübergreifend koordinierend wirken .
dazu steht ihm ein kleiner präsidialdienst zur verfügung , der die erfüllung der gegenüber der bundesversammlung respektive im legislaturprogramm eingegangenen verpflichtungen überwacht und dem bundesrat dazu bericht erstattet .
auch dieser letzte punkt beschreibt eigentlich , was bereits heute geschehen sollte und auch geschieht .
das unter dem titel " präsidialdienst " ins gesetz zu schreiben ist also nichts mehr als eine stärkung der bundeskanzlei in ihrer jetzigen aufgabe .
die sp-fraktion wird - trotz der kritik , die wir doch zur frage anmerken wollen , ob es überhaupt nötig ist , dass wir das ins gesetz schreiben - dieser minireform zustimmen und empfiehlt dem rat , erstens einzutreten und zweitens sämtliche minderheitsanträge abzulehnen .
staatsleitungsreformen haben es schwer .
die kommissionssprecher haben die geschichte der revisionsversuche aufgezeigt .
eine regierungsreform soll die regierungskapazitäten sicherstellen , die politische führung sowie das kollegialsystem stärken .
unser regierungssystem basiert grundsätzlich darauf , dass der bundesrat als kollegialbehörde aus einer gesamtperspektive heraus handelt und entscheide fällt .
in der zunehmend medial betriebenen personalisierung und departementalisierung des bundesrates braucht es einen besseren institutionellen schutz ; das haben verschiedene ereignisse gezeigt , und das wird von der gpk empfohlen .
von einer staatsleitungsreform zu sprechen ist bei dieser vorlage etwas übertrieben .
die beantragten änderungen des regierungs - und verwaltungsorganisationsgesetzes sind eine reform zur effizienzsteigerung .
sie stärkt die bundeskanzlei , bringt administrative vereinfachungen sowie verbesserungen der arbeitseffizienz .
es mag sie verwundern , dass der bundesrat gesetzlich verpflichtet werden muss , sich regelmässig gegenseitig über die geschäfte , damit zusammenhängende risiken und mögliche herausforderungen zu informieren , oder dass eine schriftliche protokollführung zu erfolgen hat .
auf letzteres , die notwendigkeit einer durchgehenden protokollführung , wird mein kollege ruedi lustenberger als gpk-präsident speziell eingehen .
die cvp/evp-fraktion ist für eintreten auf diese reform und unterstützt bei der detailberatung die kommissionsmehrheit .
die eigentliche substanzielle neuerung der vorlage ist die schaffung eines präsidialdienstes .
die cvp/evp-fraktion ist für die stärkung der präsidialfunktion und damit für die schaffung des präsidialdienstes , welcher bei der bundeskanzlei angesiedelt sein wird .
ein spezieller präsidialdienst garantiert die notwendige kontinuität bei der erbringung von dienstleistungen für das bundespräsidium , vor allem auch für die internationalen beziehungen .
die cvp/evp-fraktion unterstützt diese unproblematischen änderungen im regierungs - und verwaltungsorganisationsgesetz .
interessanter werden die diskussionen bei der substanziellen staatsleitungsreform mit den weiter gehenden reformvorschlägen wie der verlängerten amtsdauer des bundespräsidiums oder der frage nach weiteren staatssekretären .
sie erinnern sich : im rahmen der untersuchung zur finanzkrise und zur herausgabe von ubs-bankdaten an die usa haben die geschäftsprüfungskommissionen eine reihe von massnahmen gefordert .
unter anderem haben die beiden räte damals eine motion angenommen , welche beantragte , dass eine gesetzliche pflicht für die durchgehende schriftlichkeit der beratungen und beschlüsse des bundesrates zu verankern sei .
dies sollte mit dem ziel geschehen , dass die protokolle des bundesrates als führungsinstrument dienen und die nachträgliche nachvollziehbarkeit der beratungen und der beschlüsse des bundesrates gewährleistet ist .
weitere empfehlungen und vorstösse zielten auf eine verstärkte wahrnehmung der kollektiven verantwortung des bundesrates und auf eine stärkung der bundeskanzlei als stabsstelle ab .
wir können nun der fahne entnehmen , dass die staatspolitische kommission unseres rates diese hinweise im wesentlichen aufgenommen hat .
dafür sind wir ihnen dankbar , herr fluri und herr hodgers .
es bleibt aber heute die frage offen , wie der bundesrat die forderung in artikel 13 , der wesentliche inhalt der verhandlungen werde schriftlich festgehalten , in der praxis [ page 434 ] interpretieren wird .
es ist mir deshalb ein anliegen , hier auch zu protokoll zu geben , dass sich allenfalls die spk und die gpk des zweitrates mit dieser frage noch einmal befassen werden .
wahrscheinlich wird es dann bereits möglich sein , die diesbezüglichen erkenntnisse der geschäftsprüfungskommissionen aus der laufenden untersuchung zur schweizerischen nationalbank einfliessen zu lassen .
wir beschäftigen uns seit einiger zeit mit der staatsleitungsreform , die im übrigen zwischenzeitlich vom bundesrat als regierungsreform bezeichnet wurde und von ihrer kommission wieder zur staatsleitungsreform gemacht worden ist .
aufseiten des bundesrates sind wir zum schluss gekommen , dass das wort " staatsleitungsreform " vielleicht etwas zu hoch gegriffen ist , und haben versucht , den namen zu ändern ; sie sind dann aber wieder auf den ursprünglichen namen zurückgekommen .
2001 setzte man sich damit auseinander .
damals stand ein zwei-kreise-modell zur diskussion .
im jahr 2004 schickte das parlament die botschaft zur staatsleitungsreform - so hiess die reform damals , aber mit einem zwei-kreise-modell ; es war also ein etwas weiter gefasstes konzept - wieder zurück an den bundesrat .
wir sind jetzt wieder am gleichen ort , mit einer zusatzbotschaft zur ursprünglichen vorlage .
wir arbeiteten ein projekt aus und erhielten dann am 30 . mai 2010 von der gpk des nationalrates und derjenigen des ständerates den bericht zur bewältigung der finanzkrise .
in diesem bericht übten die gpk ja massive kritik am verhalten und an der arbeitsweise des bundesrates ; sie machten aber auch konstruktive verbesserungsvorschläge .
das war dann der grund , weshalb der bundesrat beschlossen hat , diese empfehlungen in sein ursprüngliches projekt einzuarbeiten und im rahmen der zusatzbotschaft zur regierungsreform aufzunehmen und umzusetzen .
wir taten das im oktober 2010 . ihre spk beriet im januar 2012 über die zusatzbotschaft .
die beiden gpk machten einen mitbericht und waren der auffassung , dass das produkt des bundesrates insgesamt noch ungenügend sei .
sie verlangten vor allem , und das mit recht , dass die situation bzw. die stellung der bundeskanzlei gestärkt werde .
die vorschläge , die sie heute vorlegen , gehen alle in diese richtung .
der bundesrat hat die vorschläge zur änderung des rvog aufgrund der erfahrungen der letzten jahre gemacht .
wir möchten mit den änderungen , die wir vorschlagen , die regierungstätigkeit stärken .
wir haben aufgenommen , dass die informationspflicht der bundesratsmitglieder gegenüber dem kollegium verankert und die kollegialbehörde damit gestärkt werden soll .
sie haben heute gesagt , das sei banal , das müsse einfach so sein .
diejenigen , die die zeit erlebt haben , die zu besagter gpk-untersuchung geführt hat , wissen , dass es nicht ganz so banal ist , dass man sich wirklich bewusst sein muss , dass eine informationspflicht besteht .
man muss eine solche deshalb für schlechte zeiten - und nicht für gute zeiten - verankern .
im moment , denke ich , wäre es nicht nötig , aber es können zeiten kommen , wo es wichtig ist , dass sich jedes bundesratsmitglied daran erinnert , dass es diese pflicht der information des kollegiums hat .
wir haben die beratungsfunktion des bundesratssprechers aufgenommen , und wir möchten die geschäfte auch vermehrt über den bundesratssprecher kommunizieren lassen .
ich denke , auch das dient der kollegialbehörde .
wir haben weiter die stellvertretungen angepasst , und vor allem haben wir ausschüsse installiert , die als vorbereitende ausschüsse arbeiten , um den bundesrat dann auch besser informieren zu können .
wir haben die verantwortung der bundeskanzlerin für die protokollierung geregelt .
herr nationalrat lustenberger hat angekündigt , dass er darauf noch einmal zurückkommen wolle .
wir hatten ja ursprünglich die situation , dass sehr viel protokolliert wurde .
es waren nicht wirklich wortlautprotokolle , aber es wurde sehr viel protokolliert .
man hatte dadurch den eindruck , es sei alles protokolliert , aber es waren auch zur damaligen zeit nur teile protokolliert .
wir sind dann zum system übergegangen , das die meisten kantone kennen : es wird ein erweitertes beschlussprotokoll gemacht , dem die unterlagen beigelegt werden , vor allem auch die mitberichte , die zu den beschlüssen geführt haben .
ausserdem hat jedes mitglied des bundesrates die möglichkeit , zu verlangen , dass sein votum protokolliert wird , wenn es für ihn oder sie sehr wichtig ist .
ich denke , so hat man eine vollständigkeit .
man sieht genau , was zu bestimmten entscheiden geführt hat , man sieht , welches die gegenmeinungen waren , das geht alles aus den abgelegten mitberichten hervor .
trotzdem haben wir kein vollständiges wortprotokoll .
ein vollständiges wortprotokoll ist für ein kollegium nicht von vorteil , weil sehr viel diskutiert wird , und wenn alles aufgeschrieben würde , wären die diskussionen mit bestimmtheit nicht so offen .
man könnte sich nicht so hart auseinandersetzen , und das wäre letztendlich auch für das ergebnis schlecht .
wir zeigen ihnen das gerne auf .
es gibt sicher noch verbesserungsmöglichkeiten , aber ich denke , das ist der richtige weg .
wir werden das im rahmen dieser untersuchung gerne mit ihnen besprechen .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten .
ich werde nachher nur noch ganz wenige bemerkungen haben , vor allem dort , wo es um die verbesserung der stellung der bundeskanzlei geht .
nachdem diese bestimmung nicht bestritten ist , doch eine erläuterung zuhanden der materialien : sie sehen , dass die formulierung " geschäfte der bundeskanzlei " im bundesrätlichen entwurf , bei denen der bundeskanzler das antragsrecht hat , in unserem vorschlag abgeändert wurde .
wir sind der meinung , das antragsrecht beziehe sich auf die " aufgaben der bundeskanzlei " .
der unterschied besteht darin , dass sich nach unserer auffassung das antragsrecht der bundeskanzlei nicht bloss auf die traktandierten geschäfte beziehen soll , sondern auf die aufgaben der bundeskanzlei generell , die vielleicht gar nicht oder noch nicht in form eines geschäftes im bundesrat aufliegen und traktandiert sind .
auch die wahrnehmung dieser aufgaben soll unseres erachtens ein antragsrecht verdienen .
mit artikel 29 a soll neu für die bundespräsidentin oder den bundespräsidenten ein präsidialdienst geschaffen werden .
dieser präsidialdienst steht für die wahrnehmung der aufgaben in den bereichen internationale beziehungen , kommunikation , protokoll sowie für die organisatorischen belange zur verfügung .
es ist vorgesehen , diesen neu zu schaffenden präsidialdienst bei der bundeskanzlei anzusiedeln .
die vorlage , die wir hier behandeln , heisst staatsleitungsreform .
das ziel dieser staatsleitungsreform ist es , die bundespräsidentin oder den bundespräsidenten und auch den bundesrat zu stärken und die regierungskapazität zu steigern .
ich glaube , dass dies mit dem präsidialdienst nicht erreicht werden kann .
mit diesem präsidialdienst schaffen wir einen weiteren stab innerhalb der bundeskanzlei .
[ page 436 ] in der kommission wurde ein schönes bild verwendet : jemand sagte , die bundespräsidentin oder der bundespräsident komme ihm vor wie ein erlahmter tiger im käfig , der krampfhaft versuche , nach draussen zu blicken , der aber wegen der zu eng gesetzten stäbe um seinen käfig herum nicht mehr in der lage sei , die wirklichkeit zu sehen und zu erfassen .
wir sind der meinung , dass dieses bild zutreffend ist und dass die gefahr besteht , dass die bundespräsidentin oder der bundespräsident eben vor lauter stäben die realität nicht mehr sieht .
für alle aufgabenbereiche , die für diesen präsidialdienst vorgesehen sind , stehen bereits heute in den entsprechenden departementen topspezialisten zur verfügung .
diese haben fachwissen und jahrelange erfahrung , und auf diese fachleute kann die bundespräsidentin oder der bundespräsident selbstverständlich jederzeit bauen und zurückgreifen .
wir schaffen zusätzliche verwaltungsstellen , und wir schaffen vor allem neue abgrenzungs -, schnittstellen - und koordinationsprobleme .
wir sind klar der meinung , dass die stellung des bundespräsidenten oder der bundespräsidentin und des gesamtbundesrates mit dieser massnahme nicht gestärkt , sondern im gegenteil geschwächt wird .
die amtszeit für den bundespräsidenten beträgt ein jahr .
die praxis zeigt , dass die betreffenden personen während dieser sehr kurzen amtsdauer dazu tendieren , sich vor allem auf ihre engste entourage und auf personen abzustützen , die sie bereits kennen ; die vermutung liegt sehr nahe , dass dieser präsidialdienst dann kaum intensiv genutzt wird .
wir sind der meinung , dass die zielsetzung mit diesem präsidialdienst nicht erreicht werden kann .
wir schaffen neue doppelspurigkeiten , die verwaltung wird einmal mehr aufgebläht , und es entstehen neue konkurrenzsituationen zwischen dem bestehenden persönlichen stab und dem präsidialdienst .
ich bitte sie , die minderheit zu unterstützen und diesen präsidialdienst abzulehnen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die cvp/evp-fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
herr nationalrat joder , wir sind durchaus in der lage , die realität zu erfassen , und zwar alle mitglieder des bundesrates und das bundespräsidium .
es ist auch nicht so , dass wir uns hinter stäben befinden und die sicht nicht mehr frei wäre .
ich weiss auch , wer das , nicht zum ersten mal , so gesagt hat , aber es wird deswegen auch nicht richtiger .
ich kann ihnen zur frage eines präsidialdienstes oder zur frage , wie wir das heute machen , folgendes sagen : heute ist es so , dass wir im präsidialjahr die eigenen stäbe haben , die im prinzip für den internen bereich verantwortlich sind , also für die gewöhnliche abwicklung der geschäfte , die man als departementsvorsteherin oder -vorsteher hat .
daneben haben wir die verantwortlichen in der " cellule diplomatique " , die im eda angesiedelt sind , den aussenbereich betreuen und die geschäfte , die man als präsident oder präsidentin erledigt , vorbereiten und abwickeln .
man kann diese aktivitäten mit entsprechenden massnahmen durchaus koordinieren - das machen wir heute auch - und dafür sorgen , dass möglichst wenige friktionen stattfinden .
wir sehen aber natürlich auch , wo dieses system seine grenzen hat .
darum habe ich für das anliegen der kommission , einen präsidialdienst zu machen und all diese funktionen in einen dienst zusammenzuführen , verständnis .
beides ist möglich .
sie können die aktivitäten in einem dienst konzentrieren und so die friktionen , die es heute hie und da einmal gibt , weitgehend vermeiden , oder sie können die strukturen so belassen , wie sie heute sind , und in kauf nehmen , dass es gelegentlich unstimmigkeiten und parallelitäten gibt , die sonst beseitigt wären .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 171 stimmen für den antrag des bundesrates ... 0 stimmen [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : damit haben sie nur die parlamentarischen vorstösse 97.3306 , 97.3401 und 05.3069 abgeschrieben .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 52 stimmen dagegen ... 129 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 24 stimmen dagegen ... 147 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 53 stimmen dagegen ... 129 stimmen [ page 420 ]
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die interpellation ist im rahmen der allgemeinen debatte diskutiert worden und damit erledigt .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die interpellation ist im rahmen der allgemeinen debatte diskutiert worden und damit erledigt .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die interpellation ist im rahmen der allgemeinen debatte diskutiert worden und damit erledigt .
wir sind am schluss der diskussion und der abstimmungen zum thema der schweizerischen nationalbank angelangt .
ich erkläre die ausserordentliche session für beendet .
[ page 422 ]
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die interpellation ist im rahmen der allgemeinen debatte diskutiert worden und damit erledigt .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 170 stimmen dagegen ... 1 stimme [ vs ] [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : ich gratuliere " meinem " direktor , jacques bourgeois , zum geburtstag .
lieber jacques , ich wünsche dir für deine tätigkeit viel saft und kraft !
( beifall )
abs .
3 bis - al .
3 bis [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit iv ... 55 stimmen dagegen ... 122 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées [ page 431 ]
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 120 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 56 stimmen
abs .
2 , 3 , 4 - al .
2 , 3 , 4 [ vs ] erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 88 stimmen für den antrag der minderheit i ... 86 stimmen [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : damit entfällt der antrag der minderheit iii .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : wir stimmen über den ordnungsantrag von frau fässler ab .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den ordnungsantrag fässler hildegard ... 89 stimmen dagegen ... 83 stimmen [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : somit wiederholen wir die abstimmungen zu artikel 37 m.
frau fässler stellt hier natürlich indirekt die grundsatzfrage , ob wir hier vorne für die katz sprechen oder zum rat ; das möchte ich einmal klar und deutlich sagen .
der präsident hat alles richtig gemacht - das möchte ich betonen -, er hat es korrekt gesagt ; das wird auch vom vizepräsidium bestätigt .
wir kommissionssprecher haben beide darauf hingewiesen , dass wir der minderheit angehören , haben aber versucht , beide positionen sauber zu vertreten .
auch die frau bundespräsidentin hat es richtig gemacht .
wenn wir hier vorne natürlich zu einem rat sprechen , der nicht mehr zuhört , dann kann man rückkommensanträge stellen .
wenn wir hier vorne für die kommission zu einem rat sprechen , der sich in der sache interessiert und dann richtig verhält , dann kann man auf den ordnungsantrag nicht eintreten .
im sinne dessen , dass sie uns etwas mehr zuhören , wäre ich der ansicht , dass dem ordnungsantrag nicht zugestimmt werden soll .
wir grünen unterstützen in der frage der verwendung der liquidationserlöse die minderheiten .
die eine minderheit würde , wie gehört , das geld der ahv zukommen lassen .
das ist ein guter zweck .
diese auffassung vertrat seinerzeit auch die svp , zusammen mit anderen , als es um die verwendung des überschüssigen nationalbankgolds ging .
der eventualantrag unserer minderheit sagt , dass die mittel zur bekämpfung des rassismus eingesetzt werden sollen .
das ziel , das damit verbunden ist , weist in eine ähnliche richtung wie bei der ahv .
es wäre nämlich wichtig , dass aus dem verwendungszweck klar hervorgeht , dass es nicht um eine fiskalische begünstigung geht .
es sollte klar zum ausdruck kommen , dass sich der staat schweiz durch diese gesetzliche regelung keine vorteile verschaffen will .
dabei gilt es , auch die internationale dimension im auge zu behalten .
diese legt nahe , dass die verwendung der mittel möglichst so sein soll , dass sie nicht angreifbar wird .
je eher der eigene vorteil damit verbunden werden kann oder gar sichtbar ist , umso schwieriger ist es , eine lösung zu verteidigen .
unser eventualantrag , die mittel dem kampf gegen den rassismus zu widmen , knüpft zum einen an die geschichte an , namentlich an die flüchtlingsfrage .
diese ist in der schweizer geschichte eng mit der frage der nachrichtenlosen vermögen verbunden .
aber wir haben auch heute noch flüchtlingsfragen , und in diesem sinne knüpft der antrag auch an die heutige realität an .
handlungsmöglichkeiten ergeben sich innerhalb der schweiz , aber auch im ausland .
der antrag würde vieles abdecken .
die schweiz hat ihre erfahrungen im zusammenhang mit den holocaust-geldern machen müssen .
eine wiederholung können wir uns nicht leisten , und wir sollten sie uns nach möglichkeit ersparen .
dem trägt unser minderheitsantrag rechnung .
werden die mittel zur bekämpfung des rassismus eingesetzt , kann niemand mit guten gründen sagen , die schweiz verfolge damit fiskalische zwecke .
zum zweiten thema , zur konzeptfrage : die grünen unterstützen hier die mehrheit der kommission .
wir befürworten das vorgeschlagene zweistufige verfahren .
auf den ersten blick scheinen 50 jahre und noch einmal 50 jahre sehr lang zu sein .
doch bei genauerem hinsehen hat das schon seine richtigkeit .
wir schauen es als hauptaufgabe an , den betroffenen gerecht zu werden .
diesen wird die vorlage umso gerechter , je länger die fristen sind , die gesetzt werden .
in den ersten 50 jahren liegt die verantwortung bei der bank .
das ist korrekt , denn am beginn der geschichte steht ein privatrechtliches verhältnis zwischen bank und kunde .
die wahrscheinlichkeit ist gross - herr pelli hat es gesagt -, dass der allergrösste teil der anfragen während der ersten frist gestellt wird , vielleicht sogar alle .
aber es ist auch mit dem zweiten fall zu rechnen .
ein beispiel dazu : geht es um vermögenswerte aus der zeit vor dem zweiten weltkrieg , wäre die frist von 50 jahren heute schon abgelaufen .
daraus ist zu ersehen , dass der antrag der vorberatenden kommission gut begründet ist .
wir grünen denken , es kämen in den zweiten 50 jahren kaum noch anfragen .
wichtig ist aber , dass die möglichkeit dazu besteht ; dann können die berechtigten ihre ansprüche immer noch einfordern .
dem bund stehen mit dem liquidationserlös finanzielle mittel im bereich von 650 millionen franken zur verfügung .
wenn sich noch jemand melden würde , stände das zur abgeltung erforderliche geld zur verfügung .
es deckt den aufwand , der sich aus der führung der dokumentation ergeben könnte , es deckt den aufwand , der sich aus einer abklärung , und auch den aufwand , der sich aus der vielleicht fällig werdenden auszahlung ergeben könnte .
noch einmal : im mittelpunkt stehen für uns die rechte der betroffenen .
vor allem ihnen muss die vorlage genügen .
aus sicht der banken spricht nichts gegen die längere frist .
sie können sich entlasten , und sie können nach ablauf der ersten frist die dokumentation dem bund übergeben .
aus der warte der betroffenen aber ist die lösung der mehrheit richtiger : die ansprüche können auch später noch angemeldet und , wenn sie berechtigt sind , auch noch erfüllt werden .
wir bitten sie , im sinne unserer ausführungen zu entscheiden .
wir haben bei den absätzen 2 und 3 über zwei grundsätzliche differenzen zu entscheiden : zum einen , ob die ansprüche der personen mit einem einstufigen verfahren sofort untergehen oder eben mit einem zweistufigen verfahren weiterbestehen , und zum andern , wem der liquidationserlös bzw. das liquidationsergebnis zugutekommen soll , nämlich dem bund oder der ahv .
mit meiner minderheit ii folge ich zum einen der mehrheit , die ihnen beantragt , den anspruch auf nachrichtenlose vermögen nach der publikation der anspruchsberechtigten nach einer frist von 50 jahren nicht einfach untergehen zu lassen , sondern ein zweistufiges verfahren vorzusehen .
damit geht zum einen der anspruch bzw. die verpflichtung der banken unter , diese werden von ihrer aufgabe befreit , und zum andern bestehen gleichzeitig die ansprüche nochmals [ page 427 ] für 50 jahre weiter .
das heisst , wir haben eine win-win-situation .
die bank wird befreit , und gleichzeitig gehen die rechte der anspruchsberechtigten nicht unter .
das hilft all jenen , denen diese gelder gehören .
ich möchte nochmals darauf hinweisen : vielfach handelt es sich hier auch um opfer , um politisch verfolgte menschen , und es ist auch für die reputation des finanzplatzes schweiz wichtig , dass wir eine sehr lange frist vorsehen .
das ist auch praktisch zu handhaben , herr pelli .
zum einen kommen diese akten ja geordnet und nicht in einem mal ; sie kommen periodisch , sukzessive werden sie angeliefert .
zum andern haben wir heute elektronische archivierungsmittel , das ist also administrativ kein problem .
jetzt stellt sich die zweite frage : wem kommt das liquidationsergebnis zugute ?
die mehrheit sieht vor , dass dieses dem bund zugutekommen soll .
mit meiner minderheit beantrage ich ihnen , dass nicht der bund - ob mit oder ohne zweckbindung - in den genuss des liquidationsergebnisses kommen soll , sondern die ahv .
dafür sprechen aus sicht der minderheit zwei gründe .
die ahv hat erstens auch sehr viel erfahrung in der verwaltung solcher daten .
das zweite argument ist ein ähnliches , wie wir es damals beim nationalbankgold verwendet haben : es sind erträge , die von aussen zufallen .
das alles spricht für die ahv und nicht für die bundeskasse .
wenn wir eine zweckbindung für die ahv vorsehen , dann entfällt auch die vermutung , wir würden diese lösung nur aus fiskalischen gründen wählen .
wir wählen nämlich eine lösung , die allen zugutekommt ; das ist mit der ahv gewährleistet .
ich denke , vor allem die vertreter der svp-fraktion müssten der ahv-lösung zustimmen .
sie hatten ja damals ebenfalls vorgesehen , dass das nationalbankgold der ahv zugutekommen sollte .
das sind auch erträge , die nicht planbar sind und von aussen kommen .
ich denke , die gleiche argumentation spricht hier dafür , die liquidationserlöse der nachrichtenlosen vermögen zugunsten der ahv zu verwenden .
ich bitte sie deshalb : sichern sie die liquidationserlöse der ahv und nicht der bundeskasse , und sichern sie damit einen guten zweck .
die minderheit i spricht sich bei artikel 37 m absätze 2 bis 4 klar für den entwurf des bundesrates und damit ein einstufiges verfahren bei der liquidation von nachrichtenlosen vermögenswerten aus .
das heisst konkret , dass der rechtsanspruch nach der publikation durch die bank erlischt und nicht für weitere 50 jahre dem bund übertragen wird .
das verfahren würde so nach insgesamt 61 jahren abgeschlossen : 10 jahre seit dem letzten kundenkontakt , 50 jahre nachrichtenlosigkeit und 1 jahr publikation .
das entspricht gut zwei bis drei generationen .
nur zum vergleich : alte banknoten verlieren ihren wert nach 20 jahren .
wenn ihre grossmutter also einen teil ihres ersparten bar in einem schliessfach eingelagert hat , dann ist dieses vermögen heute wertlos .
die banken sind dazu verpflichtet , bei einer vermuteten nachrichtenlosigkeit sowie während der darauffolgenden frist der nachrichtenlosigkeit von 50 jahren alles zu unternehmen , um den kontoinhaber oder die kontoinhaberin ausfindig zu machen .
die grösste chance , bei nachrichtenlosen vermögenswerten noch einen ansprechpartner zu finden , besteht innerhalb der ersten 10 jahre .
danach nimmt die wahrscheinlichkeit rasch ab , und nach 50 jahren liegt sie nahe bei null .
es ist somit verantwortbar , den rechtsanspruch für ein nachrichtenloses vermögen nach 61 jahren aufzuheben .
mit dem zweistufigen verfahren würde der bund an die stelle der bank treten und wäre neu gegenpartei .
das heisst , der bund wäre für die verwaltung der gelder aus mehreren zehntausend kundenbeziehungen mit sämtlichen dazugehörigen akten wie auch für die abwicklung allenfalls später geltendgemachter rechtsansprüche zuständig .
das bedeutet , dass er ein archiv mit all diesen daten halten müsste .
nimmt man die vermögen unter 100 franken aus , wären es heute rund 37 000 kundenbeziehungen mit einem vermögenswert von gegen 650 millionen franken .
es versteht sich von selbst , dass das für die verwaltung einen nicht zu unterschätzenden aufwand mit sich bringen würde .
es müsste sozusagen eine bundesbank geschaffen werden .
ein zweistufiges verfahren würde zu einem massiven aufwand für die verwaltung und einem kaum zu überblickenden verfahren von bis zu 112 jahren führen .
die minderheit i bittet sie daher , den fairen und schlanken entwurf des bundesrates zur liquidation von nachrichtenlosen vermögenswerten mit der annahme ihres antrages zu unterstützen .
eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] [ vs ] 3. bundesgesetz über die banken und sparkassen 3. loi fédérale sur les banques et les caisses d'épargne [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , ziff .
i einleitung , art .
37 l titel antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule , ch .
i introduction , art .
37 l titre proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
37 m antrag der mehrheit abs .
1 banken liquidieren nachrichtenlose vermögenswerte nach 50 jahren , wenn sich die berechtigte person auf vorgängige publikation hin nicht meldet .
die liquidation nachrichtenloser vermögenswerte von höchstens 100 schweizerfranken kann ohne vorgängige publikation erfolgen .
abs .
2 der erlös der liquidation fällt an den bund .
mit der liquidation erlischt der anspruch gegenüber der bank .
abs .
3 berechtigte personen können ihre ansprüche am liquidationsergebnis noch während 50 jahren gegenüber dem bund geltend machen .
abs .
4 ... publikation , dokumentation und liquidation ... [ vs ] antrag der minderheit i ( pelli , favre charles , müller philipp , noser , rime ) abs .
2 , 3 , 4 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ii ( leutenegger oberholzer , fässler hildegard , fehr hans-jürg , rechsteiner , rennwald , schelbert , zisyadis ) abs .
2 der erlös der liquidation fällt an den ausgleichsfonds der alters - und hinterlassenenversicherung .
mit der liquidation erlischt der anspruch gegenüber der bank .
abs .
3 berechtigte personen können ihre ansprüche am liquidationsergebnis noch während 50 jahren gegenüber dem ausgleichsfonds der alters - und hinterlassenenversicherung geltend machen .
abs .
4 ... publikation , dokumentation und liquidation ... [ vs ] [ page 426 ] antrag der minderheit iii ( leutenegger oberholzer , fässler hildegard , fehr hans-jürg , rechsteiner , rennwald , schelbert , zisyadis ) abs .
3 der erlös der liquidation fällt an den ausgleichsfonds der alters - und hinterlassenenversicherung .
[ vs ] antrag der minderheit iv ( schelbert , fässler hildegard , fehr hans-jürg , leutenegger oberholzer , rechsteiner , rennwald , zisyadis ) abs .
3 bis der bund verwendet den erlös zur bekämpfung des rassismus .
[ vs ] art .
37 m proposition de la majorité al .
1 les banques liquident les avoirs en déshérence après 50 ans , lorsque l'ayant droit ne s'est pas manifesté malgré une publication préalable .
des avoirs en déshérence à concurrence de 100 francs suisses peuvent être liquidés sans publication préalable .
al .
2 le produit de la liquidation revient à la confédération .
la prétention envers la banque s'éteint avec la liquidation .
al .
3 les ayants droit peuvent faire valoir envers la confédération leurs prétentions au produit de la liquidation pendant 50 ans encore .
al .
4 ... publication , la documentation et la liquidation ... [ vs ] proposition de la minorité i ( pelli , favre charles , müller philipp , noser , rime ) al .
2 , 3 , 4 adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ii ( leutenegger oberholzer , fässler hildegard , fehr hans-jürg , rechsteiner , rennwald , schelbert , zisyadis ) al .
2 le produit de la liquidation revient au fonds de compensation de l'assurance-vieillesse et survivants .
la prétention envers la banque s'éteint avec la liquidation .
al .
3 les ayants droit peuvent faire valoir envers le fonds de compensation de l'assurance-vieillesse et survivants leurs prétentions au produit de la liquidation pendant 50 ans encore .
al .
4 ... publication , la documentation et la liquidation ... [ vs ] proposition de la minorité iii ( leutenegger oberholzer , fässler hildegard , fehr hans-jürg , rechsteiner , rennwald , schelbert , zisyadis ) al .
3 le produit de la liquidation revient au fonds de compensation de l'assurance-vieillesse et survivants .
[ vs ] proposition de la minorité iv ( schelbert , fässler hildegard , fehr hans-jürg , leutenegger oberholzer , rechsteiner , rennwald , zisyadis ) al .
3 bis la confédération affecte le produit de la vente à la lutte contre le racisme .
wir haben bereits einige zeit über diese frage der nachrichtenlosen vermögen diskutiert , und wir sind , denke ich , auf einem guten weg zu einer lösung .
ausgangslage der beratungen oder ausgangssituation war ein entwurf des bundesrates ; dieser entwurf ist leicht modifiziert worden , auch mit unserem einverständnis .
die eckpunkte des modifizierten entwurfes des bundesrates sind : eine 30 -jährige frist ab eintritt der nachrichtenlosigkeit bis zur liquidation , dann der untergang des rechtsanspruchs mit der liquidation , die zuwendung des liquidationserlöses an den bund und die regelung von publikation und liquidation durch den bundesrat .
bei fragen des untergangs des rechtsanspruchs und der zuwendung des liquidationserlöses besteht zwischen uns und der mehrheit der kommission uneinigkeit .
ich denke , wir werden dann in der detailberatung darüber diskutieren können .
wir haben über die liquidation nach 30 oder 50 jahren zu diskutieren und dann über die bagatellklausel , vor allem aber auch über die wahl eines ein - oder zweistufigen verfahrens .
wir würden ihnen diesbezüglich vorschlagen , ein einstufiges verfahren zu wählen , weil es effizienter ist und auch zum ziele führt .
der bundesrat möchte gerne verhindern , dass für den bund oder die ahv neue , zusätzliche aufgaben und verantwortlichkeiten entstehen .
es ist aber wichtig - das zum schluss -, dass wir für dieses problem endlich eine gute und definitive lösung finden .
wir haben bis heute keine gesetzliche regelung , was mit den nachrichtenlosen vermögen auf schweizer banken geschehen soll .
mit dieser vorlage zur änderung des bankengesetzes schlägt der bundesrat vor , eine bestimmung über die liquidation von nachrichtenlosen vermögenswerten ins bankengesetz aufzunehmen .
wir von der bdp begrüssen dieses vorgehen des bundesrates .
heute ist die situation für die banken sehr unbefriedigend .
die banken können jahrzehntelang keinen kontakt mehr zu den betreffenden kunden herstellen , weil ohne ausdrückliche gesetzliche grundlage das bankgeheimnis einer publikation entgegensteht .
darum ist in diesem bereich eine klare gesetzliche regelung erforderlich .
der bundesrat hat uns entsprechende vorschläge gemacht , die in einer subkommission der wak noch verfeinert und angepasst wurden .
die kommission schlägt nun dem rat vor , eine liquidationsfrist für nachrichtenlose vermögen im gesetz festzulegen .
diese soll bei 50 jahren liegen .
das finden wir von der bdp angemessen .
wir unterstützen auch , dass guthaben unter 100 franken ohne vorgängige publikation liquidiert werden können .
eine zentrale frage der vorlage betrifft den endgültigen untergang des rechtsanspruchs mit der liquidation .
die bdp-fraktion unterstützt in diesem punkt die löschung des anspruchs der berechtigten person nach ablauf der liquidationsfrist von 50 jahren .
wir sind der auffassung , dass diese zeit von 50 jahren ausreicht , um einen anspruch auf ein nachrichtenloses vermögen geltend zu machen .
wir finden es übertrieben und unangemessen , wenn die berechtigte person auch noch nach der liquidation weitere 50 jahre , also insgesamt 100 jahre , einen anspruch auf vermögenswerte geltend machen kann .
diese frist ist nach unserer auffassung zu lang und nicht erforderlich .
die bdp vertritt weiter die meinung , dass es richtig ist , dass der erlös aus der liquidation dem bund zufällt und nicht der ahv .
wir sind der auffassung , dass die handhabung der dokumente , welche mit der liquidation der vermögenswerte übertragen werden , beim bund einfacher ist als bei der ahv .
die bdp-fraktion ist für eine klare regelung bei der schliessung dieser gesetzeslücke .
wir wollen aber eine möglichst einfache lösung mit einer 50 -jährigen liquidationsfrist und dem übergang des liquidationserlöses an den bund .
gleichzeitig soll der anspruch der berechtigten person auf das vermögen erlöschen .
eigentlich müsste man davon ausgehen , dass die schweizer banken aus den schmerzlichen erfahrungen mit den holocaust-geldern etwas gelernt hätten .
aber wenn man , wie ich im letzten jahr , mit einem konkreten fall konfrontiert wird , fühlt man sich bezüglich des verhaltens unserer banken - oder , genauer gesagt , einer bedeutenden schweizer bank - in die nachkriegszeit zurückversetzt , als sich überformalistische bankbeamte weigerten , auskünfte über nachrichtenlose vermögen zu erteilen .
damit sie sich vorstellen können , welche fälle auch heute noch auftreten , fasse ich meine erfahrungen kurz zusammen .
es handelt sich im konkreten fall um leute aus der slowakei , d. h. um leute , die bis zum fall der mauer keine chance hatten , über familienvermögen in der schweiz nachforschungen anzustellen .
glauben sie ja nicht , die publikationen unserer banken , die inserate in der weltpresse , hätten ihnen geholfen , solche vermögen aufzuspüren .
sie wissen so gut wie ich , dass diese leute solche zeitungen gar nicht zur verfügung hatten .
es ist ja auch heute noch so : wer im ausland liest schon unsere schweizerischen amtsblätter ?
im konkreten fall ging es nicht um eine einzelperson , sondern um ein gemeinsames geschäftskonto mehrerer partner .
kurz vor dem mauerfall kreuzte bei einem überlebenden des zweiten weltkriegs der damals noch tschechoslowakische geheimdienst auf und versprach , gegen eine beteiligung die in der schweiz noch vorhandenen vermögen zu beschaffen .
die vom geheimdienst besuchte familie konnte vorerst nicht glauben , dass sie noch über vermögen in der schweiz verfügte .
als man dann aber innerhalb der familie nachforschte , stellte sich heraus , dass doch ein solches partnerkonto in der schweiz bestand .
als dann die mauer fiel , versuchte das familienoberhaupt bei diversen stellen etwas über den verbleib des geldes zu erfahren .
ich habe die korrespondenz durchgelesen , und ich muss sagen : es ist beschämend .
alleine schon die gebühren , die man bezahlen musste , waren höher als ein durchschnittliches monatliches einkommen eines slowaken .
dann forderten die banken übersetzungen mit kostspieligen beglaubigungen , und natürlich fielen auch in der schweiz anwaltskosten an .
immerhin blieb eine reise des familienoberhauptes in die schweiz nicht ganz folgenlos , denn ein bankmitarbeiter bei der bank , wo die vermögen vermutet wurden , konnte immerhin ein konto feststellen .
er liess sich aber eine private vollmacht erteilen , die von einem notariat in zürich beglaubigt wurde .
der kunde sprach kein deutsch und verstand wohl auch deswegen die tragweite der vollmacht nicht .
die fakten sind nicht klar , aber sie lassen durchaus den schluss des missbrauchs zu .
aus gesundheitsgründen musste der kunde die nachforschungen dann einstellen , und er verstarb .
seine nachkommen sind nun aber sprachgewandt und erfolgreiche unternehmer , und sie wollen den fall wieder aufrollen .
nun rechnen sie einmal nach : vom weltkrieg bis zum [ page 425 ] mauerfall sind 45 jahre verstrichen und seither weitere 22 jahre , das macht zusammen 67 jahre .
sie sehen : selbst wenn wir fristen von 30 oder 50 jahren ansetzen , reicht die zeit nicht aus .
deshalb ist es für uns zwingend , dass besitzer von nachrichtenlosen vermögen ihre ansprüche auch dann noch geltend machen können , wenn die gelder bereits an den bund übergegangen sind .
wo stehen wir heute ?
die bank bockt erneut , sie empfängt keine besuche , und sie fordert alle dokumente beglaubigt und übersetzt ein , auf elektronischem wege - also bürokratie und obstruktion , wo es nur geht .
die betroffene familie steht einem fernsehsender nahe , und ich würde mich nicht wundern , wenn schon bald wieder einmal eine attacke gegen die schweiz geritten würde .
und nun wollen wir ein gesetz schaffen , das die suche nach nachrichtenlosen vermögen einschränkt !
wir haben uns in der subkommission zum glück anders entschieden - damit auch jene , die eben 45 jahre hinter dem eisernen vorhang handlungsunfähig waren , ihre chance erhalten , ihre ansprüche auf solche vermögen noch geltend zu machen .
ich glaube , das tut dem ruf der schweiz gut .
es gibt ja wahrscheinlich nur noch wenige einzelfälle , und diese wenigen einzelfälle sollten wir wirklich zügig , etwas weniger formalistisch und kundenfreundlicher behandeln .
unsere fraktion wird deshalb auf die vorlage eintreten und bei sämtlichen artikeln der mehrheit folgen .
was die beträge bis zu 100 franken anbetrifft , da kann ich ihnen , fast anekdotisch , sagen : da war ich auch einmal betroffen .
wenn sie ein kind kriegen , bekommen sie sehr häufig von einer bank ein sparheftchen , und wenn sie dieses sparheftchen irgendwo in eine kassette legen und zwanzig jahre nicht beachten , gehören sie plötzlich zu den kunden mit nachrichtenlosen vermögenswerten .
ich kann ihnen aber versichern : diese fälle haben die banken allesamt grosszügig behandelt .
mit einer zusatzbotschaft zur vorlage über die sicherung der einlagen beantragt der bundesrat , eine neue bestimmung über die liquidierung von nachrichtenlosen vermögen ins bankengesetz aufzunehmen .
die fraktion der grünen ist für eintreten .
die vorgeschichte zu den nachrichtenlosen vermögen auf schweizer banken ist kein ruhmeskapitel der schweizer bankengeschichte .
die schweizer institute wurden beschuldigt , sich an vermögenswerten von opfern des nationalsozialismus bereichert zu haben .
mit einem vergleich und 1,25 milliarden dollar kauften sich vor vierzehn jahren credit suisse und ubs in den usa die vergangenheit betreffend quasi frei und waren damit aus dem schneider .
das parlament aber beauftragte den bundesrat , die rechtlichen probleme im umgang mit nachrichtenlosen vermögen auch für die zukunft zu lösen .
mehrere versuche scheiterten .
die lösung , die nun die wak-nr dem parlament vorschlägt , wurde in einer subkommission erarbeitet .
sie hat den entwurf des bundesrates erheblich umgestaltet und findet damit die unterstützung der grünen .
wir begrüssen , dass nicht nur eine oder spezielle banken , sondern jedes geeignete institut solche vermögenswerte liquidieren kann .
auch halten wir es für richtig , dass die frist für die verjährung der ansprüche im gesetz steht .
ebenso befürworten wir das beantragte zweistufige verfahren und lehnen die rückkehr zum entwurf des bundesrates und damit den antrag der minderheit i ( pelli ) ab .
in der beurteilung der grünen gilt es , vor allem die rechte der gläubiger zu schützen .
das gelingt unseres erachtens besser mit dem zweistufigen verfahren und der damit verbundenen längeren dauer der aufrechterhaltung der ansprüche .
damit würde für geschätzte 650 millionen franken an nachrichtenlosen vermögen von rund 120 000 kundinnen und kunden der rechtliche rahmen geschaffen , mit dem diese konten liquidiert werden können .
etwa drei viertel dieser kundenbeziehungen basieren auf konten mit 100 und weniger franken .
für diese sieht der entwurf ein vereinfachtes verfahren vor .
was die verwendung der finanziellen mittel angeht , stimmen wir grünen dem minderheitsantrag i ( leutenegger oberholzer ) und eventual unserem eigenen minderheitsantrag , dem minderheitsantrag iv , zu .
diese anträge bringen in unseren augen klarer zum ausdruck , dass sich die schweiz mit der liquidation der fraglichen konten nicht ungebührlich an nachrichtenlosen vermögen bereichern will .
einen gewissen makel hat der antrag der wak-mehrheit : grundsätzlich handelt es sich beim verhältnis zwischen kunde und bank um eine privatrechtliche beziehung .
auf dieser basis müsste das problem deshalb auch gelöst werden .
doch alle früheren , so gestalteten entwürfe sind gescheitert .
das vorliegende ergebnis halten wir grünen für einen tragbaren kompromiss .
was den bericht über die abschreibung hängiger vorstösse zum gleichen thema angeht , bitten wir sie , der kommission zu folgen : das postulat fässler hildegard 09.4040 , " befristung der aufbewahrungspflicht ?
" , sei nicht abzuschreiben .
es beschlägt zum grössten teil andere bereiche als die nachrichtenlosen vermögen .
zum schluss danke ich dem präsidenten der subkommission , ruedi noser , und allen anderen , die dort mitgearbeitet haben , für die konstruktive , sachdienliche arbeit .
es war ein echter aufsteller für mich .
wir beantragen , auf die vorlage einzutreten und im sinne der ausführungen zu entscheiden .
bei diesem geschäft geht es um einen weiteren schritt in der verarbeitung der finanzkrise .
der hauptteil dieser vorlage wurde vor meiner zeit im nationalrat aufgegleist , beraten und beschlossen .
ich werde mich entsprechend kurzhalten und in der eintretensdebatte unsere grundhaltung erläutern und erklären , wie wir uns zu den einzelnen minderheits - und mehrheitsanträgen verhalten werden .
im vorliegenden entwurf geht es ja um die liquidation von nachrichtenlosen vermögen und deren verwertung , die ins bankengesetz aufgenommen werden sollen .
ursprünglich war geplant , eine solche regelung im rahmen einer gesetzlichen gesamtlösung für die nachrichtenlosen vermögenswerte zu finden .
dies hätten wir begrüsst .
leider war dies aber offensichtlich nicht mehrheitsfähig .
seit 1999 suchen wir nach einer gesamtlösung .
diese scheint gescheitert .
diese unbefriedigende situation lässt sich nun mit einer einfachen bestimmung im bankengesetz entschärfen , was die grünliberalen unterstützen .
die vorgeschlagene regelung gibt banken , die nachrichtenlose vermögenswerte übernehmen , die möglichkeit , solche vermögenswerte zu liquidieren .
der liquidationserlös fällt an den bund , wobei die ansprüche von berechtigten , die sich auf die publikation hin nicht gemeldet haben , erlöschen .
auf diese weise würde dem bankenplatz schweiz die möglichkeit eröffnet , gestützt auf eine gesetzliche grundlage und unter wahrung der interessen der berechtigten altlasten zu liquidieren .
bei artikel 37 m absatz 1 werden wir dem antrag der kommission zustimmen .
eine untergrenze von 100 schweizerfranken erachten wir als sinnvoll und praktikabel .
bei den zahlreichen anträgen zu den absätzen 2 , 3 und 4 werden wir dem konzept gemäss minderheit i ( pelli ) folgen .
für uns absurd sind vorstellungen , das dem bund zufallende geld spezifischen aufgaben wie z. b. der ahv , gemäss der einen minderheit , oder gegen rassismus , gemäss einer anderen minderheit , zuzuführen .
wir können und dürfen solch wichtige aufgaben nicht mit so unsicheren und in ihrer ergiebigkeit enorm schwankenden finanzquellen direkt speisen .
viel besser ist es , dieses geld in den allgemeinen bundeshaushalt fliessen zu lassen , woraus dann wiederum quasi aus einem grossen topf unsere staatsausgaben ausgeglichen und stetig finanziert werden .
wir müssen hier wirklich aufpassen , denn sonst kommt ja jemand noch auf die idee , dieses geld z. b. direkt für die finanzierung neuer kampfjets zu verwenden .
lassen wir also solche systemwidrigen umverteilungen , und speisen wir mit dem geld direkt den bundeshaushalt .
für ebenso untauglich erachten wir den antrag der mehrheit .
dieser führt de facto dazu , dass nachrichtenlose vermögen 112 jahre verwaltet werden müssen , am anfang bei den banken , anschliessend beim bund .
stellen sie sich vor , 112 jahre !
wie wollen sie dies nur schon administrativ handhaben , um alle ansprüche jederzeit auf anfrage sauber und korrekt abwickeln zu können ?
es geht hier nicht nur um geld , sondern oft auch um materielle dinge z. b. aus schliessfächern , die in jedem fall nach 62 jahren liquidiert werden .
wir halten gemäss üblichem vorgehen , auch in anderen ländern , eine frist von 50 jahren für schon sehr genügend .
in diesem sinne bitte ich sie , der minderheit i ( pelli ) zu folgen .
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in der schweiz hat es schätzungsweise 650 millionen franken nachrichtenlose vermögen , die bei finanzintermediären bzw. bei banken sind .
vielfach handelt es sich um kleinstbeträge , das stimmt , aber insgesamt ist es eine sehr erhebliche summe .
von der schweiz als internationalem finanzplatz wird zu recht erwartet , dass den berechtigten in einem geregelten verfahren die chance auf wiedererlangen dieser vermögenswerte gewährt wird , und die banken müssen sich auf der anderen seite auch vom vorwurf der bereicherung befreien können .
deshalb braucht es eine gute gesetzliche regelung .
wie sehr nachrichtenlose vermögen der reputation der schweiz schaden können , das wissen wir .
vielfach handelt es sich ja um vermögen von rassisch , religiös oder politisch verfolgten menschen .
sie erinnern sich sicherlich alle an den vorwurf , die schweiz würde sich an vermögen von opfern des nationalsozialismus bereichern .
und sie erinnern sich sicherlich alle an die auseinandersetzung mit den usa : 1996 kam es in den usa im rahmen der arbeiten der " volcker commission " zu einer vergleichslösung , in deren rahmen die cs und die ubs 1,25 milliarden franken an einen sonderfonds in den usa einbezahlten , und davon wurden 800 millionen dollar für die befriedigung von ansprüchen auf nachrichtenlose vermögen reserviert .
aber damit waren die grundsätzlich berechtigten rechtsfragen um die nachrichtenlosen vermögen nicht geklärt .
es ist das verdienst unseres jetzigen ständerates paul rechsteiner , eine überprüfung des rechtlichen regimes der nachrichtenlosen vermögen verlangt zu haben .
mit einer änderung des bankengesetzes hat der bundesrat vorgeschlagen , dass bei einem schuldnerwechsel die übernehmende bank die möglichen gläubiger publizieren und dann die vermögenswerte liquidieren kann , was zu einem erlöschen des anspruchs führt .
der liquidationserlös würde dann mit befreiender wirkung für die bank der eidgenossenschaft zufallen .
der rasche rechtsanspruchsverlust für die gläubigerinnen und gläubiger ist eine sehr problematische lösung , vor allem für die reputation der schweiz .
das hat denn auch dazu geführt , dass in der wak eine neue lösung mit neuen vorschlägen erarbeitet worden ist .
in einer subkommission , die - das möchte ich hier ausdrücklich erwähnen - unter der sehr kundigen und umsichtigen führung unseres deutschsprachigen kommissionssprechers stand , haben wir nicht nur einen rechtsvergleich durchgeführt , der viele erkenntnisse gebracht hat , sondern wir haben auch eine mehrheitsfähige lösung erarbeitet , die den ansprüchen der gläubigerinnen und gläubiger stärker gerecht wird , als dies mit dem entwurf des bundesrates der fall ist .
ich weise auch darauf hin , dass es länder gibt , in denen es keinen entsprechenden rechtsanspruchsverlust der gläubigerinnen und gläubiger gibt , z. b. im vereinigten königreich ist das der fall .
der antrag der kommissionsmehrheit sieht einmal eine längere frist bis zur liquidation vor , insgesamt handelt es sich um über 60 jahre .
kleinstansprüche bis zu 100 franken können ohne vorgängige publikation liquidiert werden .
die mehrheit der kommission schlägt nun eine wesentliche verbesserung vor : an die stelle eines einstufigen verfahrens tritt ein zweistufiges verfahren .
das heisst , nach dem ersten fristablauf geht der erlös der liquidation an den bund oder an die ahv , wie das die minderheit ii vorschlägt .
die anspruchsberechtigten personen können ihren anspruch nochmals während weiterer 50 jahre geltend machen .
das heisst , insgesamt besteht eine frist von über 110 jahren .
mit der minderheit ii verlangt die sp-fraktion , dass der erlös der liquidation nicht an den bund gehen soll , sondern an die ahv .
ich denke , das ist eine gute lösung , damit kommen wir auch nicht in den ruch , liquidationserlöse zu fiskalischen zwecken brauchen oder missbrauchen zu wollen .
sie sichern damit vielmehr , dass der erlös der bevölkerung zukommt .
die sp-fraktion ist für eintreten auf die vorlage und dankt auch dem ursprünglichen motionär paul rechsteiner für die bemühungen in dieser sache .
wir sind überzeugt , dass wir jetzt eine zufriedenstellende lösung haben , und wir bitten sie , der minderheit ii zu folgen und dafür zu sorgen , dass ein liquidationserlös der ahv zufällt .
ich bitte sie auch , dem antrag der mehrheit zu folgen , die eine mit 111 bzw. 112 jahren sehr lange verjährungs - bzw. verwirkungsfrist vorsieht .
stimmen sie dem zweistufigen verfahren zu .
nachdem wir uns jetzt über vermögen mit nachrichten eine stunde ausgetauscht haben , sprechen wir nun über nachrichtenlose vermögen .
seit 1999 läuft die suche nach einer rechtlichen gesamtlösung für die nachrichtenlosen vermögenswerte , das heisst für vermögenswerte , bei welchen die banken den kontakt zum kunden seit jahrzehnten nicht mehr herstellen konnten .
das thema geht auf die neunzigerjahre zurück , als die schweizer banken mit vorwürfen konfrontiert wurden , sich an den vermögenswerten von opfern des nationalsozialismus bereichert zu haben .
ein vom bundesrat im jahr 2000 präsentierter vorentwurf für ein bundesgesetz über nachrichtenlose vermögenswerte scheiterte damals schon in der vernehmlassung .
eine 2004 von einer expertenkommission des evd unterbreitete vorlage fand keine zustimmung des gesamtbundesrates , und ein neuer vorentwurf des bundesrates für eine privatrechtliche regelung des problems von 2007 scheiterte wiederum in der vernehmlassung .
die heutige vorlage des bundesrates sieht eine gesetzliche grundlage zur liquidierung nachrichtenloser vermögenswerte im bankensektor vor .
sie gibt banken , die nachrichtenlose vermögen übernehmen , die möglichkeit , diese nach vorgängiger publikation zu liquidieren .
der liquidationserlös soll an den bund fallen , wobei die ansprüche der berechtigten , die sich auf die publikation hin nicht gemeldet haben , erlöschen .
so weit die vorlage des bundesrates .
zu den beschlüssen der kommission : die kommission ist im januar 2011 einstimmig auf die vorlage eingetreten .
danach hat sie für die beratung des entwurfes eine subkommission eingesetzt .
die subkommission hat sich im grundsatz mit der frage befasst , wie lange die frist dauern sollte , bis eine liquidation stattfindet .
der bundesrat hat vorgeschlagen - allerdings soll es in der verordnung geregelt werden -, dass diese frist 30 jahre dauern soll .
die wak ist zum schluss gekommen , dass diese frist ins gesetz geschrieben werden muss , weil es ja eine frist ist , nach deren ablauf ein anspruch verwirkt .
das ist einstimmig gutgeheissen worden .
dann hat sich die subkommission über das verfahren und die beträge , bei denen das verfahren angewandt werden muss , unterhalten .
da ein grossteil der beträge , die davon betroffen sind , unter 100 franken ist und da diese beträge , die unter 100 franken sind , zum grossen teil schweizer betreffen , hat sich die subkommission dafür entschieden , zu beantragen , dass bis zum betrag von 100 franken ein vereinfachtes verfahren und bei beträgen über 100 franken ein ordentliches verfahren abzuwickeln ist .
eine äusserst lange diskussion gab es zum untergang des rechtsanspruchs .
diese frage ist auch heute hier im rat zu klären .
nachdem alle hearingteilnehmer angehört worden waren , zeigte sich , dass die hearingteilnehmer im grundsatz der ansicht waren , dass der rechtsanspruch in einem einstufigen modell verwirkt werden solle .
die hearingteilnehmer und auch die verwaltung haben ganz klar gesagt , dass ihnen ein einstufiges verfahren lieber sei .
man verlängere lieber die frist in diesem einstufigen verfahren , statt ein zweistufiges verfahren zu machen .
daraufhin hat die kommission die frist von 30 auf 50 jahre erhöht .
in einem zweiten schritt hat sie aber trotzdem auf einem zweistufigen verfahren bestanden .
die vorlage , die ihnen heute gemäss dem antrag der mehrheit vorliegt , verlangt daher folgendes : die bank hat 10 jahre zeit , um die nachrichtenlosigkeit festzustellen .
danach hat sie 50 jahre zeit zu warten , mit begründung , bis eine liquidation beantragt werden kann .
dann gibt es ein 2 -jähriges liquidationsverfahren .
nach diesem 2 -jährigen liquidationsverfahren werden die liquidationserlöse dem bund übertragen .
der rechtmässige eigentümer hat dann noch einmal während 50 jahren die möglichkeit , einen anspruch gegenüber dem bund geltend zu machen .
das ist die variante der mehrheit ; wir werden uns dann bei der mehrheit/minderheit dazu noch einmal äussern .
das verfahren , das wir von der mehrheit vorschlagen , setzt also eigentlich eine absolute verwirkungsfrist von 112 jahren .
weiter haben wir in der subkommission die regelung der publikation besprochen und dort eigentlich das konzept des bundesrates übernommen .
eine grosse diskussion gab es zu den übergangsfristen .
dort besteht die problematik im gesetz darin , dass es heute keine regelung gibt .
neu wird es mit diesem gesetz eine regelung geben .
es geht noch um den punkt , was mit vermögen passiert , die am tag des inkrafttretens des gesetzes seit 50 oder mehr jahren nachrichtenlos sind .
dort schlägt ihnen die kommission eine fünfjährige übergangsfrist vor .
ich gestatte mir , hier noch eine bemerkung zur arbeitsweise in der kommission zu machen : im gegensatz zu anderen geschäften , die wir in der wak behandeln , ging es hier , so darf man sagen , nicht um eine materielle , sondern um eine ethische und moralische diskussion , die sehr spannend war .
ich möchte es hier nicht unterlassen , all denen , die die subkommission und die kommission in ihrer arbeit unterstützt haben , recht herzlich zu danken .
dieser dank gilt auch allen kollegen .
es war eine sehr spannende arbeit .
die cvp/evp-fraktion unterstützt bei artikel 37 m die mehrheit und bittet sie , die anträge der minderheiten i bis iv abzulehnen .
wir begründen dies wie folgt : die korrekte regelung des umganges mit nachrichtenlosen vermögen hat für die glaubwürdigkeit des banken - und finanzplatzes schweiz eine hohe bedeutung .
die prüfung möglicher ansprüche auf diese gelder verlangt nach einer sehr sorgfältigen lösung .
das zweistufige verfahren , bei dem die banken nach 50 jahren und erfolgter amtlicher publikation von ihrer verantwortung bei nachrichtenlosen vermögen entlastet werden und der bund an ihre stelle tritt , ist sachgerecht .
berechtigte personen haben dann weitere 50 jahre die möglichkeit , ihre guthaben beim bund nachzuweisen .
obwohl die zahl der einforderungen solcher ansprüche beim bund verschwindend klein sein wird , ist es möglich , ein klares zeichen zu setzen , dass das eigentum in der schweiz einen hohen stellenwert hat und bei nachrichtenlosen vermögen ein entsprechender schutz vom staat über eine längere zeit gewährleistet wird .
bei dieser frage geht es nicht um eine administrativ möglichst einfache lösung , sondern um die glaubwürdigkeit unseres banken - und finanzplatzes .
diesem bereich hat gerade in der heutigen zeit unsere besondere aufmerksamkeit zu gelten .
mit dieser lösung tritt der bund nicht nur die verwaltung von 650 millionen franken nachrichtenlosen vermögens an , sondern auch die verantwortung gegenüber allfälligen ansprüchen während 50 jahren .
es wäre aufgrund der bedeutung dieser gelder kaum nachvollziehbar , die nachrichtenlosen vermögen der ahv zu übertragen und eine mögliche begleichung von ansprüchen via ausgleichsfonds der ahv zu lösen .
es ist in gleichen teilen sachgerecht , zweckmässig [ page 428 ] und glaubwürdig , wenn der erlös der liquidation nachrichtenloser vermögen an den bund fällt und dieser auch ansprüche berechtigter personen während der vorgesehenen 50 jahre prüft und begleicht .
mit der unterstützung der mehrheit bei artikel 37 m kann eine überzeugende lösung für eine politisch heikle frage gefunden werden .
die banken werden von der verwaltung der nachrichtenlosen vermögen korrekt entlastet , die interessen der möglichen besitzer dieser gelder können bestmöglich gewahrt werden , und der bund sendet ein klares zeichen für die hohe sicherheit von eigentum in unserem land .
ich danke ihnen im namen der cvp/evp-fraktion für die unterstützung der mehrheit .
ich habe gedacht , sie hätten mit dem beispiel , das ich genannt habe , begriffen , warum 50 und 11 jahre nicht ausreichen , um noch immer hängige fälle zu erledigen : 45 jahre bis zum mauerfall , 22 jahre seither , das sind schon 67 jahre .
wenn wir uns nicht wieder einmal von ausländischen presseorganen und fernsehstationen vor der weltöffentlichkeit vorführen lassen wollen , müssen wir wirklich der mehrheit der kommission zustimmen .
herr pelli hat gesagt , es sei kompliziert , gewissermassen eine bundeseigene sparkasse vorzusehen .
eine solche haben wir aber schon , nämlich für die bundesangestellten .
wir haben eine eigene sparkasse innerhalb des bundes mit einer bilanzsumme , die die grössenordnung einer mittleren regionalbank erreicht .
eine solche kasse vorzusehen ist also wirklich kein problem .
ich stelle mir vor , dass der bund einen topf schafft , in den diese 650 millionen franken hineinkommen .
diese 650 millionen franken können in bundesanleihen angelegt werden , dann steht das geld dem bund zur verfügung .
mit dem zins können dann die dokumentations - und verwaltungskosten bezahlt werden .
für mich ist klar : wenn die banken die vermögen und die dazugehörende dokumentation an den bund abtreten , so ändert sich damit auch ihre verantwortung für diese vermögen .
es ist dann bundessache , vereinzelt auftretende fälle zu erledigen .
deshalb bin ich auch der meinung , das geld sollte an den bund gehen , weil die ahv , wenn es zu gerichtsfällen käme , ja nicht die nötigen leute hätte , um solche fälle zu behandeln .
nun , zur frage , ob das geld nicht lieber in die ahv fliessen soll , muss ich noch sagen : nachdem die svp vor einiger zeit einmal 6 milliarden franken in die ahv geschickt hat und das geld nachher für die iv abdisponiert worden ist , müssen sie jetzt nicht glauben , dass wir zweimal diesen fehler machen .
wir geben das geld direkt dem bund .
wir lassen uns nicht wieder vorgaukeln , es gehe in die ahv , und nachher wird es wieder für einen anderen zweck abdisponiert .
wir bitten sie also , dem antrag der mehrheit zuzustimmen .
ich möchte der subkommission unserer wak ein kränzchen winden .
ich glaube , sie hat hier fast so etwas wie die quadratur des kreises geschafft .
wir können eine geschichte , in der über zehn jahre lang keine lösung gefunden werden konnte , zu einem guten ende bringen .
die sp-fraktion wird die zweistufigkeit unterstützen und auch die forderungen der minderheiten ii bzw. iii , wonach der erlös an die ahv gehen soll .
zur zweistufigkeit : sie hat drei vorteile .
der erste vorteil ist die längere dauer .
vom zweiten vorteil profitieren tatsächlich die betroffenen , die die möglichkeit haben , auch noch nach mehr als 60 jahren , also auch nach 80 , 90 oder 100 jahren , zu ihrem recht zu kommen .
der dritte vorteil ist , dass die banken nach 61 jahren einen schlussstrich ziehen können .
für sie ist dann die sache erledigt .
sie haben keine aufgabe mehr , auch keine verpflichtung .
es ist durchaus richtig , dass diese verpflichtung an den bund übergeht .
zur frage , wohin die mittel fliessen sollen : natürlich kann man sagen , sie sollen einfach in den allgemeinen bundeshaushalt gehen .
wir haben das gefühl , dass man sie durchaus auch dem ahv-fonds zusprechen kann .
ich gehe nicht davon aus , dass dann noch jede menge anfragen nach rückforderungen gestellt werden .
wenn dies doch der fall wäre , sollte es auch für den ahv-fonds kein problem sein , die entsprechende aufgabe dann zu vollziehen .
eine interessante lösung findet man beim eventualantrag der minderheit iv - falls sie die anderen minderheitsanträge ablehnen .
danach wird der bund verpflichtet , die mittel zu einem bestimmten zweck zu verwenden .
ich finde die idee durchaus unterstützenswert , dass sie zur bekämpfung des rassismus eingesetzt werden .
wenn sie es mir erlauben , herr präsident , sage ich noch etwas zu meinem postulat 09.4040 , das auch noch zur diskussion steht , weil der bundesrat beantragt , das postulat sei abzuschreiben .
ich kann ihnen sagen , dass mein postulat ganz und gar nichts mit der vorliegenden frage zu tun hat .
wenn nämlich ein velomechaniker ein velo , das bei ihm nicht abgeholt wird , während jahren aufbewahren muss , in der hoffnung , dass der kunde irgendwann nicht nur das velo abholt , sondern auch noch die rechnung bezahlt , dann hat das wirklich nichts mit dem vorliegenden geschäft mit den nachrichtenlosen vermögen zu tun .
wir haben das postulat angenommen .
der bundesrat hat bis jetzt überhaupt nichts unternommen .
ich glaube , das ist der wahre grund , warum es der bundesrat abschreiben will .
zum glück hat unsere kommission einstimmig beschlossen , dem bundesrat diesen auftrag weiterhin zu geben .
ich wäre schon froh , vor allem zugunsten der handwerker und handwerkerinnen , die einen teil ihrer räume für solche gegenstände nutzen müssen , wenn wir endlich bescheid erhielten , in welche richtung wir hier legiferieren sollen .
wie ich gesagt habe , haben wir verschiedene differenzen .
wir haben den antrag der minderheit i - gemäss bundesrat - und dann den antrag der mehrheit der wak .
zunächst zur frage der liquidation : mit einer 50 - statt einer 30 -jährigen frist ab nachrichtenlosigkeit bis zur liquidation werden zwei generationen berücksichtigt .
unseres erachtens ist diese frist sehr lang .
es ist nachvollziehbar , warum sie das so wollen ; ich denke aber , dass es trotzdem sinnvoller wäre , bei den 30 jahren zu bleiben .
ich möchte daraus aber keinen streitpunkt machen .
ich könnte mich mit der frist von 50 jahren einverstanden erklären , wenn man dann nur ein einstufiges verfahren hat .
auch die bagatellklausel ist für den bundesrat vertretbar , es ist ja eine kann-vorschrift .
es ist an sich richtig , dass kleinste beträge in einem flexiblen verfahren geregelt werden .
man muss sich bewusst sein , dass das angriffsflächen bieten kann , aber ich denke , dass sich die kommission dessen auch bewusst ist .
zum ein - oder zweistufigen verfahren : wir sind der auffassung , dass ein zweistufiges verfahren etliche nachteile bringt .
wir tun nichts anderes , als das problem der banken auf den bund zu verschieben .
die dokumentationspflicht wird einen riesigen verwaltungsaufwand verursachen .
es ist machbar , aber wir sprechen ja immer davon , dass wir nicht unnötigen verwaltungsaufwand produzieren wollen .
weiter muss man sich bewusst sein , dass in einem verfahren nach so vielen jahren der bund dann partei wäre und auch das prozessrisiko zu tragen hätte .
der ganze verfahrensaufwand würde dem bund zufallen .
man muss sich zudem bewusst sein , dass es nach so vielen jahren immer schwieriger wird , etwas zu beweisen ; die beweislast wird fast unmöglich sein .
es ist eine illusion zu meinen , dass man nach 50 jahren wirklich noch rechtsansprüche nachweisen kann .
rechtsansprüche sind nicht auf ewig durchsetzbar .
der bund trägt dann schliesslich auch das risiko von schadenersatzklagen .
wir sind der auffassung , dass es richtig ist , ein einstufiges verfahren zu machen .
wir sind hier auch nicht alleine .
der vergleich mit anderen staaten zeigt , dass frankreich eine dauer von 30 jahren in einem einstufigen verfahren vorsieht [ page 429 ] und deutschland , auch in einem einstufigen verfahren , sogar nur 10 jahre .
zur frage der zuwendung des liquidationserlöses an ahv oder bund : wenn sie die zuwendung an den ahv-ausgleichsfonds beschliessen , dann bringt das einen vorteil , nämlich eine grösstmögliche anzahl von begünstigten .
diese lösung hat auch eine ideelle komponente , das ist an sich ja auch nicht nachteilig .
es gibt aber einen nachteil , und zwar das reputationsrisiko für den ahv-fonds .
wenn sie ein zweistufiges verfahren mit zuwendungen an den ahv-fonds machen , sprechen eigentlich die gleichen gründe dagegen , die auch beim bund dagegen sprechen , nur hat dann eben der ahv-fonds dieses risiko .
die zuwendung des liquidationserlöses an den bund hätte den vorteil , dass sie einfacher zu handhaben wäre ; der nachteil könnte darin bestehen , dass suggeriert würde , fiskalische interessen könnten bestehen ; das gebe ich zu .
ich sage ihnen hier ohne emotionen , dass sie das eine oder das andere beschliessen können .
ich werde mich nicht heftig gegen ihre lösung wehren .
die bessere lösung wäre aber eine zuwendung an den bund .
ich bedanke mich zuerst mal für die vielen guten worte , die wir für die kommissionsarbeit bekommen haben .
ich weiss natürlich , dass sie mich damit auch aufs glatteis führen , denn wenn sie auf die minderheitsanträge schauen , werden sie feststellen , dass beide kommissionssprecher in einer minderheit vertreten sind .
beim antrag der minderheit i ( pelli ) geht es um einen konzeptentscheid : es geht darum , ob man eine verwirkungsfrist über ein einstufiges oder über ein zweistufiges verfahren macht .
hier möchte ich schon noch zwei , drei ausführungen machen , die über das hinausgehen , worüber die befürworter und die gegner des zweistufigen verfahrens gesprochen haben , im wissen darum , dass schlussendlich der rat entscheiden muss , weil es schlussendlich kein richtig oder falsch gibt - das muss man klar sagen .
die personen , die für das zweistufige verfahren eingetreten sind , haben eigentlich in erster linie das argument vorgebracht , dass wir auch ein wichtiges signal für den finanzplatz aussenden , wenn wir eine sehr , sehr lange verwirkungsfrist haben .
sie sagen also , es sei ein wichtiges argument , um leuten vertrauen zu geben , die z. b. aus ländern kommen , wo die rechtssicherheit eben nicht über zwei , drei generationen gesichert ist und wo es passieren kann , dass sie vielleicht über zwei , drei generationen gar nicht kontakt mit ihrer bank aufnehmen können .
das ist eines der wichtigen argumente .
ein weiteres wichtiges argument war , dass man keine zu kurze frist haben sollte , weil der finanzplatz in der schweiz relativ wichtig ist und weil es doch um ansehnliche vermögenswerte geht .
ich möchte ihnen hier schätzungen geben , die wir haben .
ich begreife sehr wohl , dass die frau bundespräsidentin diese nicht erwähnt hat , weil es schätzungen sind , die eigentlich unbekannt sind .
es gibt schätzungen aus dem finanzplatz , die sagen , dass in einer ersten phase - also wenn das gesetz fünf jahre in kraft ist - der betrag bedeutend sein kann , 500 millionen franken überschreiten kann .
es geht etwa um 115 000 bankbeziehungen .
nachher kann man jährlich mit 2000 bis 3000 bankbeziehungen rechnen , und man kann von einem jährlichen betrag von 20 bis 40 millionen franken sprechen .
es geht also um beträchtliche beträge .
hier ist es auch der mehrheit wichtig , dass man sich nicht irgendwie dem vorwurf aussetzt , man habe sich hier unrechtmässig bereichern wollen .
ein weiterer wichtiger punkt ist , dass das zweistufige verfahren natürlich auch dazu führt , dass die bank klar weiss , dass sie für 60 jahre verantwortlich ist und nachher die verantwortung abgeben kann .
das ist wichtig , weil die bank nicht einfach die bank ist .
ich kann mich selber erinnern , dass ich 2001 noch e-mails von ausländischen kunden bekommen habe , die gefragt haben , wo man die bankgesellen in zürich finde .
die bankgesellen wurden nicht mehr gefunden , weil der bankverein und die bankgesellschaft in der zwischenzeit zur ubs fusioniert hatten .
die geschichte der ubs - es war ja gerade das 150 -jahr-jubiläum - ist eine geschichte von fusionen .
wir haben jetzt eine verjährungsfrist , die fast gleich lang ist wie das jubiläum dieser bank .
es lohnt sich , das einmal anzuschauen - wann die bank in winterthur das konto wem weitergegeben hat ; das nachzuvollziehen ist schon eine sehr grosse herausforderung .
darum ist es vermutlich auch richtig , dass man eine gewisse zeit festlegt ; und wenn man eine lange frist nimmt , soll man sie nicht nur bei den banken belassen .
ein wichtiges argument betrifft den vergleich mit dem angelsächsischen raum , insbesondere mit den usa .
die bundespräsidentin hat es gesagt , gegenüber den nachbarländern ist unsere verwirkungsfrist mit 60 jahren und 2 jahren liquidationsverfahren bereits jetzt sehr , sehr lange ; das darf man so sagen .
aber gegenüber dem angelsächsischen raum ist die situation nicht ganz so klar .
dort gibt es eine rechtsetzung , die halt nicht der unseren entspricht .
die funktioniert so : in den usa müssen die banken nach einer sehr kurzen frist , meines wissens nach 3 jahren , die vermögenswerte dem staat übergeben .
denn gegenüber dem staat besteht der anspruch für immer , allerdings mit der ganz kleinen fussnote , dass nach 10 jahren die dokumente vernichtet werden .
wie man einen vermögensanspruch nach 100 jahren dokumentieren will , wenn der staat den betreffenden fall im archiv gelöscht hat , ist eine rechtlich sehr spannende frage .
auf jeden fall wurde in der subkommission von keinen verfahren berichtet , die nach 10 jahren stattgefunden haben .
das ist die rechtssituation in den usa .
dies waren also die gründe dafür , dass man für ein sehr langes verfahren war .
die minderheit i ( pelli ) geht auf eine andere position .
sie sagt , dass nachrichtenlosigkeit im klassischen sinn , wie wir sie aus dem zweiten weltkrieg kennen , in dieser form gar nicht mehr entstehen kann .
sie müssen verstehen , dass die bank bei den bankkonten heute eine ganz andere sorgfaltspflicht zu erfüllen hat , um die verbindung mit dem kunden aufrechtzuerhalten .
die einrichtung von anonymen nummernkonten , die es vor jahrzehnten gab , ist heute gar nicht mehr möglich .
die bank ist aufgefordert , den kontakt mit den kontoinhabern aufrechtzuerhalten .
sie ist schon sehr schnell , meines wissens bereits nach 3 jahren , aber sicher nach 10 jahren , aufgefordert , die informationen zum kontoinhaber aktiv aufzutreiben , und sie hat auch die möglichkeit , ihre bedingungen ins kleingedruckte hineinzuschreiben , was heute alle banken machen .
bei nachrichtenlosen konten kann also die situation , wie wir sie aus der geschichte kennen , in dieser form nicht mehr entstehen .
nun gibt es aber noch die problematik der banksafes .
das ist eine ganz andere geschichte , dort kann so etwas natürlich entstehen .
sie können ein bankschliessfach mieten und die miete jährlich bezahlen , und die bank weiss dann gar nicht unbedingt , ob die berechtigten dieses schliessfach jährlich öffnen oder ob sie nur alle fünfzehn oder gar alle hundert jahre vorbeigehen .
das zweistufige verfahren verlangt , dass der inhalt des safes liquidiert , d. h. in einen wert umgewandelt , und der wert dann dem bund übergeben wird .
das kann eine ganz schwierige situation geben .
stellen sie sich vor , jemand hätte vor hundert jahren einen van gogh gekauft und dieser wäre vor fünfzig jahren liquidiert worden .
man hat vielleicht knapp 50 000 oder auch 20 000 franken dafür bekommen .
wenn nun heute ein erbe geltend macht , er wolle diesen van gogh , könnte er unter umständen fragen , warum der denn verkauft worden sei , er wolle das bild und nicht das geld , denn da gehe es um sehr viele immaterielle werte .
das ist der grund , warum die minderheit i der ansicht ist , man müsste die frist verkürzen .
entschuldigen sie , dass ich das so ausführlich erklärt habe , aber ich glaube , es ist wichtig , dass der rat die wertung beider argumente kennt .
er wird entscheiden müssen .
ich mache es bei den minderheiten ii bzw. iii ( leutenegger oberholzer ) kurz : wenn sich der rat für ein zweistufiges [ page 430 ] verfahren entscheidet , dann muss er sich gut überlegen , das hat die bundespräsidentin zu recht gesagt , ob er die problematik der haftung an den ahv-fonds delegieren will .
wenn man sich für ein einstufiges verfahren entscheidet , ist es weniger relevant , für was man sich entscheidet , das entnehme ich den voten der bundespräsidentin .
der antrag der minderheit iv ( schelbert ) ist ein eventualantrag , deshalb äussere ich mich im moment nicht dazu .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : bei den absätzen 2 , 3 , 3 bis und 4 von artikel 37 m stellen sich zwei fragen .
erstens geht es um die frage der stufigkeit des anspruchs .
die minderheit i ( pelli ) und der bundesrat beantragen , dass mit der liquidation der anspruch der berechtigten personen erlischt .
hingegen beantragen die mehrheit und die minderheit ii ( leutenegger oberholzer ) eine frist von 50 jahren , um den anspruch noch geltend zu machen .
zweitens geht es um die frage , wer der empfänger des erlöses ist , der bund oder der ausgleichsfonds der ahv , und darum , ob der erlös eventuell für die bekämpfung des rassismus verwendet werden soll .
abs .
2 , 3 , 4 - al .
2 , 3 , 4 [ vs ] erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der minderheit i ... 87 stimmen für den antrag der mehrheit ... 78 stimmen [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : damit ist der antrag der minderheit ii hinfällig .
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der minderheit i ... 114 stimmen für den antrag der minderheit iii ... 55 stimmen
abs .
3 bis - al .
3 bis [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit iv ... 12 stimmen dagegen ... 155 stimmen [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : frau fässler möchte einen ordnungsantrag stellen .
ich habe hier lauter votanten gehört , die sich für ein zweistufiges verfahren ausgesprochen haben , mit der langen dauer von über 100 jahren , bis dann ein zugriff auf das konto , oder was immer es war , nicht mehr möglich ist .
ich habe nur einen sprecher gehört - das war der vertreter der fdp -, der für ein einstufiges verfahren votiert und seinen minderheitsantrag hier korrekt begründet hat .
ich bin jetzt einfach über das resultat mehr als überrascht ; entweder wurde hier falsch gesprochen oder falsch abgestimmt .
in diesem sinne beantrage ich rückkommen auf die erste abstimmung " mehrheit gegen minderheit i ( pelli ) " .
die mehrheit beantragt das zweistufige verfahren mit der langen dauer , und die minderheit beantragt , wie die version des bundesrates , ein einstufiges verfahren mit einer kurzen dauer .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : falls sie dem ordnungsantrag von frau fässler zustimmen , müssen alle abstimmungen zu artikel 37 m wiederholt werden .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die interpellation ist im rahmen der allgemeinen debatte diskutiert worden und damit erledigt .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die interpellation ist im rahmen der allgemeinen debatte diskutiert worden und damit erledigt .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die interpellation ist im rahmen der allgemeinen debatte diskutiert worden und damit erledigt .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die interpellation ist im rahmen der allgemeinen debatte diskutiert worden und damit erledigt .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die interpellation ist im rahmen der allgemeinen debatte diskutiert worden und damit erledigt .
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präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die interpellation ist im rahmen der allgemeinen debatte diskutiert worden und damit erledigt .
ich bin nicht für die kommunikationsbüros in diesem land verantwortlich - auch nicht für diejenigen , die von der nationalbank angestellt werden .
was ich ihnen aber sagen kann , ist , dass sich meine kollegin , frau calmy-rey , absolut korrekt verhalten hat , absolut im rechtlichen rahmen .
wir haben uns nur die frage gestellt , warum sie an die präsidentin gelangt sind .
die richtige linie wäre ja der bankrat bzw. der präsident des bankrates gewesen .
ich denke , diese anfrage ist politisch motiviert .
dass frau calmy-rey nachher frau sommaruga und mich als ausschussmitglieder mit einbezogen und dies alles mit uns angeschaut hat sowie die tatsache , dass wir auch herrn hildebrand informiert haben , ohne ihren namen zu nennen , herr nationalrat blocher , das ist ein normales prinzip in unserem rechtsstaat .
derjenige , der angeklagt und beschuldigt wird , hat auch noch die möglichkeit , dazu stellung zu nehmen , bevor man alles ausbreitet und an die öffentlichkeit bringt .
ich denke , daran müssen wir uns in unserem rechtsstaat halten .
frau bundespräsidentin , es gibt ja ein amtsgeheimnis .
sie wissen , dass frau bundespräsidentin calmy-rey mir klar gesagt hat : " das ganze , das wir hier besprechen , bleibt amtsgeheimnis .
" warum konnte dann herr hildebrand , der vom bundesrat - nicht von allen sieben , sondern von zwei bundesrätinnen - orientiert worden war , mit der aussage an die öffentlichkeit gehen , ich sei am 5. , am 13 . und am 15 . bei der bundespräsidentin gewesen , bevor ich irgendetwas gesagt hatte ?
heute weiss man auch , dass am 1. januar die artikel durch ein kommunikationsbüro - das von der nationalbank angestellt war und welches die nationalbank , das heisst der schweizerische steuerzahler , bezahlen musste - an die zeitungen getragen wurden .
wie war das möglich ?
ich kann ihnen sagen , herr baader : der name wurde weder von meiner kollegin micheline calmy-rey , damals bundespräsidentin , noch von einem anderen mitglied des bundesrates noch von mir nach aussen getragen .
man hat einmal gesagt , ich hätte in dieser fraglichen " arena " -sendung am 6. januar diesen namen genannt .
ja , nachdem herr blocher selbst bereits aufgetreten war und gesagt hatte , dass er sich nicht dazu äussern würde , war es etwas schwierig zu sagen , ich wisse nicht , von wem man spreche .
am 6. januar war es unmöglich , und vorher hat vonseiten des bundesrates niemand irgendetwas gesagt .
es geht auch um das kollegialitätsprinzip , frau bundespräsidentin .
christoph blocher als überbringer der schlechten nachricht hat sich seinerzeit an ihre vorgängerin persönlich gewandt .
warum haben sie als bundespräsidentin und mitglied des bundesrates zugelassen , dass dieser name erstens der nationalbank übermittelt wurde und zweitens via nationalbank an die öffentlichkeit gelangte ?
nein , für mich geht der respekt vor dem kollegialitätsprinzip so weit , dass ich zuerst nochmals im gleichen gremium zu der jeweiligen sache diskutieren möchte , was wir im übrigen am sonntag auch gemacht haben .
und wenn ich schon die gelegenheit dazu habe , kann ich auch sagen : ohne irgendeinen antrag .
das wurde auch anders kolportiert , was aber nichts zur sache tut .
wir haben uns am sonntag darüber unterhalten .
und ich habe mich nach wie vor dann an die haltung des bundesrates gehalten , im sinne des kollegialitätsprinzips .
wir haben dann auch miteinander die vorschläge zur frage gemacht , wie wir weitergehen wollten .
geht für sie der respekt vor dem kollegialitätsprinzip bis zur verdrehung der tatsachen ?
schauen sie , herr nationalrat mörgeli , für mich gilt das kollegialprinzip , im gegensatz zu anderen ehemaligen mitgliedern von exekutiven .
( unruhe ) ich halte mich daran , und zwar durch alles hindurch .
ich habe eine stunde vor der " arena " bzw. bevor ich im studio leutschenbach sein musste , erfahren , dass in der sache noch ein anderes mail vorhanden sei .
ich habe dieses mail auch gesehen , ich habe das zur kenntnis genommen .
ich hatte keine möglichkeit , aus der " arena " heraus eine bundesratsumfrage zu veranstalten und dann auch noch darüber zu diskutieren .
im übrigen lebe ich nach einem ganz klaren grundsatz , auch als juristin : ich gehe davon aus , dass jemand sich nichts hat zuschulden kommen lassen , bis mir das gegenteil bewiesen wird .
ein einfaches mail in der form , wie es dahergekommen ist , mit einer compliance , die in handschrift drei wochen später gemacht wurde , genügt mir nicht , um gerade eine meinung zu ändern .
ich denke , es braucht etwas klarere grundlagen , damit man einfach von dem abweichen kann , was man vorher gesagt hat .
man kann nicht einfach verurteilen , nur weil andere verurteilen .
es ist immer legitim , zuerst zu schauen , ob ein grund für eine verurteilung oder für eine änderung einer meinung besteht - aber ich weiss , das halten nicht alle gleich .
[ page 419 ]
frau bundespräsidentin , warum haben sie am 6. januar 2012 in der sendung " arena " dem schweizervolk gesagt , mit herrn hildebrand sei alles in ordnung , nachdem sie zuvor in kenntnis gesetzt worden waren , dass er auf seinem konto währungsgeschäfte erlaubt und gekannt hat , was ja dann folgerichtig zu seinem rücktritt führte ?
die nationalbank macht das als spezialgesetzliche aktiengesellschaft , so wie andere aktiengesellschaften auch .
sie lässt aktienbesitz zu .
bestimmte aktien sind ja bei den kantonen gebunden ; im übrigen sind sie frei .
der bund ist nicht aktionär der nationalbank .
sie ist also eine gesellschaft wie eine andere auch .
ich bin eigentlich nicht der meinung , dass wir hier fragen , was dann wäre , wenn es so gewesen wäre , wenn er das gemacht hätte oder wenn sie ein verbrechen in einem anderen land begangen hätten .
das ist im sinne von radio eriwan .
ich denke , das machen wir nicht im parlament .
( teilweiser beifall )
was " ausreichend " ist , das bestimmt die nationalbank .
dass sie ausreichende mindestreserven haben muss , ausreichendes eigenkapital , ist völlig unbestritten .
es stellt sich aber die frage , ob sie jedes jahr ausreichende reserven haben muss oder über einen gewissen zeitraum .
das ist dann auch eine frage der nachschusspflicht : wenn sie in einem jahr keine ausreichenden reserven hätte , wäre das überhaupt noch kein grund , in besorgnis zu geraten - es ist wichtig , dass sie das wieder aufholen kann .
man hat das ja jetzt bei der ausschüttungsreserve gesehen : die war im jahre 2011 unter null und hat sich jetzt wieder auf einen wert stark über null entwickelt .
was ausreichend ist , hat die nationalbank zu bestimmen und nicht das parlament .
frau bundespräsidentin widmer-schlumpf , sie haben gesagt , quoten für eigenkapital und währungsreserven seien nicht sinnvoll .
unsere bundesverfassung verlangt , dass die schweizerische nationalbank ausreichende währungsreserven bildet ( art .
99 ) .
ist es in der heutigen welt der geld - und währungspolitischen turbulenzen nicht sinnvoll und zweckmässig , dass wir im parlament nun diesen unklaren begriff " ausreichende währungsreserven " definieren ?
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : frau bundespräsidentin , es gibt verschiedene fragen an sie .
ich bitte die fragestellerinnen und fragesteller , die fragen präzis zu formulieren und jeweils nur eine frage zu stellen .
sie haben eine vielzahl von fragen gestellt , motionen , ein postulat , interpellationen , dringliche interpellationen eingereicht .
ich möchte das etwas zusammenfassen ; ich gruppiere die vorstösse bei meinen antworten .
zuerst zum wesentlichen inhalt der interpellationen : sie haben die frage nach änderungen in bezug auf die aufsicht der snb gestellt , dann die frage , wie der bundesrat die snb-regeln zu eigengeschäften beurteilt ; das ist ein bereich .
die ergebnisse der vom bankrat in auftrag gegebenen überprüfung kennen sie jetzt inzwischen .
wann der bundesrat das präsidium , das direktorium der snb bestimmen wird , ist ein weiterer bereich .
das profil der bankrätinnen und bankräte ist noch einmal ein bereich .
die motionen , das postulat , die interpellationen und dringlichen interpellationen kann man in zwei gruppen einteilen .
es liegen vorstösse vor im zusammenhang mit der geldpolitik der snb und mit dem rücktritt von herrn hildebrand .
zuerst einmal zu all diesen vorstössen , die im zusammenhang mit der geldpolitik der snb stehen .
auch zur verschuldung der snb ist jetzt gerade von herrn nationalrat kaufmann noch eine frage aufgebracht worden : was würde bei einem negativen eigenkapital passieren ?
vielleicht zuerst einmal zur frage in der motion , wie der bundesrat die eigenkapitalschwankungen der snb beurteilt , dann auch zur frage des erlasses von disziplinierenden aufsichtsregeln : sie wissen , dass die snb frei ist , hier zu entscheiden ; es ist auch notwendig , dass sie diese freiheit hat .
sie muss die möglichkeit haben , in den turbulenten finanzmärkten selbstständig zu entscheiden , das ist verfassungsgemäss und auch im nationalbankgesetz verankert .
bezüglich der frage der sanierungspflicht wissen sie so gut wie ich , dass die nationalbank als spezialgesetzliche aktiengesellschaft konzipiert ist , dass hier keine nachschusspflicht besteht , dass es aber selbstverständlich verschiedene mechanismen gibt , die im falle eines negativen eigenkapitals angewendet werden .
ich diskutiere das gerne einmal mit ihnen und zeige ihnen das auf .
das ist der erste bereich .
ich kann ihnen sagen , dass der bundesrat auch die einführung einer verschuldungslimite ablehnt .
es kann nicht sein , dass wir bei der nationalbank , die ja in diesem bereich selbstständig und allein verantwortlich ist , starr festlegen , bei welcher höhe die eigenmittel zu begrenzen sind .
man würde es ihr damit verunmöglichen , die notwendigen massnahmen zu ergreifen , und man würde es ihr verunmöglichen , ihr ziel - sie hat die preis - und finanzstabilität zu gewährleisten - zu erreichen .
zum themenbereich der rechte der kantone : herr lustenberger , sie möchten , dass mehr als die hälfte der mitglieder im bankrat kantonsvertreter sind .
heute hat der bankrat elf mitglieder , davon drei vertreter der kantone .
sechs vertreter werden vom bundesrat gewählt , fünf von der generalversammlung .
wir haben verschiedentlich darüber diskutiert , dass die geld - und währungspolitik in der kompetenz des bundes und nicht in derjenigen der kantone ist .
die kantone haben die möglichkeit , sich bei der wahl der mitglieder , die ja durch die generalversammlung gewählt werden , zu beteiligen , aber sie haben eigentlich keinen einfluss auf die geld - und währungspolitik .
sie haben - das ist historisch begründet und hängt mit ihrer früheren kompetenz , geld auszugeben , zusammen - ein mitwirkungsrecht in dem sinn , dass sie zwei drittel des gewinns der nationalbank erhalten .
sie haben aber nicht die möglichkeit , zu bestimmen , wie viele vertreter sie im bankrat haben .
wir haben das in einem memorandum of understanding mit der nationalbank geregelt : heute haben die kantone drei mitglieder .
ich denke , das ist eine gute vertretung .
diese drei mitglieder sind eine starke vertretung .
zur frage der ausschüttung : wir haben mit der nationalbank auf das jahr 2008 eine ausschüttungsvereinbarung bis 2013 gemacht , allerdings noch unter anderen prämissen .
man ging damals davon aus , bis 2013 könnten 2,5 milliarden franken aus den ausschüttungsreserven ausgeschüttet werden ; man machte aber den vorbehalt , dass man den schlüssel ändern könne , wenn sich die situation ändere .
die situation hat sich geändert : wir hatten letztes jahr eine negative ausschüttungsreserve , trotzdem wurde noch geld ausbezahlt .
der neue schlüssel ist nun 1 milliarde franken für bund und kantone ; wenn die ausschüttungsreserve 10 milliarden franken oder mehr beträgt , wird er wieder [ page 417 ] angepasst .
das ist alles im sinn der kantone .
ich meine , dass ihre vertretung heute richtig , aber auch hinreichend ist .
zum ergänzenden währungspolitischen instrumentarium , einem thema , das frau nationalrätin leutenegger oberholzer schon mehrmals angesprochen hat : ich habe ihnen bereits gesagt , dass wir eine task-force , bestehend aus vertretern des efd , des evd und der snb , eingesetzt haben .
wir prüfen verschiedenste massnahmen - als ergänzung zu den massnahmen , die die snb in ihrem eigenen bereich anwendet -, die wir , wenn es sich einmal aufdrängen würde , anwenden könnten .
im wesentlichen sind es die folgenden : transaktionsabgaben beim erwerb von derivativen instrumenten , das hat man schon einmal gehabt ; verbote beim immobilienerwerb durch anleger aus dem ausland ; ein verbot der einfuhr von ausländischen banknoten .
das ist eine möglichkeit neben verschiedenen anderen .
wir haben also verschiedene überprüfungen gemacht und wären in der lage , vorschläge zu machen , wenn es wirklich notwendig wäre .
nun komme ich zu den vorstössen im zusammenhang mit dem rücktritt des präsidenten des direktoriums , herrn hildebrands .
als vorbemerkung : herr hildebrand hat einen herausragenden job gemacht , das ist in den meisten kreisen unbestritten .
er war ein hervorragend vernetzter banker .
herr nationalrat aeschi hat gefragt : woher nehmen sie die gewissheit , dass er wirklich anerkannt war ?
ich habe in den letzten anderthalb jahren die möglichkeit gehabt , mit finanzministern und gouverneuren von zentralbanken zusammen zu sein .
sie waren einhellig dieser meinung .
für verschiedene politische kräfte war herr hildebrand wohl etwas zu stark , vor allem war er wohl auch etwas zu wenig beeinflussbar .
das war es , was gewissen politischen kräften schwierigkeiten gemacht und was letztlich zu dieser situation geführt hat .
es ist bei uns in der regel so , dass selbstständige , frei denkende , nichtmanipulierbare personen mehr mühe haben als andere .
nun also zu den vorstössen in diesem zusammenhang : wir haben anfang jahr ja ein gutachten bei herrn professor paul richli in auftrag gegeben - nicht weil wir selbst nicht gewusst hätten , was unsere kompetenzen und verantwortlichkeiten sind : der bundesrat hat von anfang an gesagt , er habe im bereich der nationalbank keine direkte aufsichtskompetenz , was auch richtig ist .
das ist seit dem erlass des nationalbankgesetzes so , also seit 2003 , gestützt auf die verfassung von 1999 . das wollte man so .
aber es reichte natürlich nicht , dass ich das in ihrer kommission gesagt habe .
der prophet im eigenen land gilt nichts , das wissen sie ; den wollen sie nicht .
wir haben diese frage , wie gesagt , darum auch noch einem externen gestellt , und zwar herrn professor paul richli , der bereits dabei war , als das nationalbankgesetz entwickelt wurde , und der darum auch die ganze geschichte kennt .
er hat unsere sicht der dinge , also die sicht des bundesrates , bestätigt .
er hat zum ausdruck gebracht , dass wir - so ist es von der politik gewollt - keine direkte aufsichtsmöglichkeit haben und dass die aufsichts - und kontrollaufgaben beim bankrat liegen .
er hat auch festgestellt - auch das ist nichts neues -, dass geld - und währungspolitik sache der snb sind und dass sie hierin unabhängig ist .
jetzt zu herrn nationalrat schwander : sie haben versucht darzustellen , dass hier die politik auch eingreifen könne , und sie haben dann gesagt , welches die aufgaben der politik seien .
sie haben nur die hälfte der bestimmungen von artikel 99 der bundesverfassung vorgelesen ; ich lese ihnen noch die erste hälfte von artikel 99 absatz 2 vor : " die schweizerische nationalbank führt als unabhängige zentralbank eine geld - und währungspolitik , die dem gesamtinteresse des landes dient ... " dann zitiere ich noch die ausführungsbestimmungen - die sind interessant - in artikel 6 des nationalbankgesetzes , das sie mitgestaltet haben und worüber sie auch abgestimmt haben : " bei der wahrnehmung der geld - und währungspolitischen aufgaben nach artikel 5 absätze 1 und 2 dürfen die nationalbank und die mitglieder ihrer organe weder vom bundesrat noch von der bundesversammlung oder von anderen stellen weisungen einholen oder entgegennehmen .
" das ist eine klare unabhängigkeitsbestimmung für die nationalbank - das ist auch richtig so .
stellen sie sich vor , wir würden hier diskussionen über preisstabilität führen - ich weiss nicht , wie das herauskommen würde .
sowohl die bundesversammlung als auch der bundesrat haben eigentlich nur oberaufsichtskompetenzen , nicht direkte aufsichtskompetenzen .
der gutachter hat deshalb nicht gesagt , wie man das anders regeln könnte und was noch möglich wäre - das wurde hier auch von jemandem beanstandet -, weil das schlicht nicht sein auftrag war .
er hatte abzuklären , was im rahmen der verfassung und was im rahmen des gesetzes möglich ist .
lesen sie das gutachten - es ist sehr interessant -, um die geschichte einfach auch zu rekapitulieren .
zu den regeln der snb über die eigengeschäfte : der bankrat hat gesagt , dass er das organisationsreglement der snb und weitere vorschriften einer revision unterziehen werde .
beim organisationsreglement ist der bundesrat genehmigungsinstanz .
hier werden wir also auch mitwirken können , wir werden unsere anliegen einbringen .
wir werden auch darauf hinwirken , dass sämtliche für die funktionsfähige organisation der snb nötigen bestimmungen aufgenommen oder noch verbessert werden .
es steht jetzt das reglement aus dem jahr 2003 zur diskussion .
das war zugegebenermassen kein sehr stringentes reglement , aber zur damaligen zeit war bei praktisch keiner anderen nationalbank ein strengeres reglement vorhanden .
wir haben jetzt ein neues reglement , und entgegen dem , was jetzt gesagt worden ist , hat dieses reglement tatsächlich zähne ; es ist viel stärker als das heute noch in kraft stehende reglement .
der persönliche anwendungsbereich des reglementes wird neu auf die bankleitung ausgedehnt .
mitglieder der bankleitung können ihre privaten finanzanlagen selber verwalten oder durch einen unabhängigen vermögensverwalter verwalten lassen .
es gibt dann die aufsicht , die von unabhängigen , von der finma beaufsichtigten vermögensverwaltern gemacht wird ; diese nehmen die aufsicht selbstständig und unbeeinflusst wahr .
dass dieses reglement viel stärker ist , sehen sie , wenn sie es mit demjenigen vergleichen , das wir heute haben .
wenn sie sich die mühe nehmen , dieses reglement mit denen anderer notenbanken zu vergleichen , sehen sie zudem , dass es das restriktivste werk ist , das wir im moment in diesem bereich diskutieren .
es ist allen zur lektüre empfohlen ; dann können wir vielleicht tatsächlich über den inhalt des reglementes diskutieren .
nach einer ersten prüfung durch pricewaterhouse coopers und einer zweiten durch die kpmg sowie , von unserer seite her , nach der prüfung durch die herren kurt grüter und michel huissoud von der eidgenössischen finanzkontrolle kann ich ihnen sagen : alle transaktionen , die stattgefunden haben , lagen innerhalb der grenzen der reglemente und der gesetze .
es gab also keine verstösse gegen geltende regeln oder richtlinien .
im übrigen kann ich ihnen auch sagen , dass der rücktritt von philipp hildebrand , dem präsidenten des direktoriums der snb , keinen einfluss auf die geldpolitik gehabt hat .
auch das sehen sie , wenn sie die seitherige entwicklung verfolgen .
zum themenbereich der wahlen des direktoriums und des ebenfalls zu wählenden bankratspräsidenten : neu zu wählen haben wir zwei mitglieder des bankrates , weil zwei demissionen vorliegen , weiter ein direktoriumsmitglied , einen präsidenten des direktoriums und einen präsidenten des bankrates .
werden wir alles miteinander machen ?
der bundesrat hat sich entschieden , alle positionen gleichzeitig zur diskussion zu stellen und dann auch zu besetzen , und zwar werden wir das anfang april machen , auf die generalversammlung der nationalbank hin ; ich denke , das ist auch wichtig .
voraussetzung ist , dass es kandidaten mit einem einwandfreien ruf und ausgewiesenen kenntnissen in den bereichen bankwesen , finanzdienstleistungen oder dann wirtschaftspolitik bzw. -wissenschaft sind .
wir werden uns sehr bemühen , dem anforderungsprofil für den bankrat auch gerecht zu werden .
[ page 418 ] vielleicht noch zu zwei bemerkungen von herrn blocher ; zuerst einmal äussere ich mich zu dem vor weihnachten , frühmorgens am freitag , dem 23 . dezember , übrigens einem arbeitstag , herausgegebenen communiqué , das auch immer wieder zur diskussion gestellt wird .
dieses communiqué der nationalbank wurde dem bundesrat am mittag noch zur einsicht gegeben .
ich habe mit grossem interesse in einem blättchen gelesen , dass es an jenem vormittag ein 4 -zu-3-entscheid des bundesrates gewesen sei .
schlicht und einfach darum , weil ich an der abdankung für vaclav havel teilnahm , in der kathedrale in prag sass und keine direkte verbindung ins bundesratszimmer hatte , ist es etwas schwierig , eine 4 -zu-3-mehrheit zu kreieren ; ich habe ja keinen stellvertreter in diesem gremium .
dann habe ich auch gehört , dass diese medienmitteilung der snb bereits vorgelegen habe und der bundesrat sie bearbeitet habe .
sie wissen , herr raggenbass und herr hildebrand wurden am morgen zwischen 8 und 9 uhr angehört - noch in meiner anwesenheit , bevor ich gegangen bin -, und dann waren sie nicht mehr beim bundesrat .
der bundesrat hat dann selbstverständlich allein diskutiert und allein entschieden , zu sechst .
dann noch zu den transaktionen : ich habe es gesagt , die transaktionen sind in zwei berichten aufgearbeitet worden : von vertretern der efk - nicht als vertretern der efk , sondern als unabhängigen personen , die der bundesrat eingesetzt hat - und dann noch von pricewaterhouse coopers und der kpmg .
ich bin froh , dass die gpk sich mit dieser angelegenheit auseinandersetzen wird , herr lustenberger hat darauf hingewiesen .
sie wird auch die ganze chronologie prüfen können ; das ist interessant , weil wir eine praktisch lückenlose darstellung des geschehens von anfang dezember 2011 bis zum rücktritt von herrn hildebrand am 9. januar 2012 gemacht haben .
ich denke , die gpk ist der richtige ort , um darüber zu diskutieren , mit allen implikationen und verwischungen , die es hier noch gegeben hat .
die snb war und ist handlungsfähig , das kann ich ihnen sagen .
sie hatte einen ausgezeichneten ruf , und sie hat nach wie vor einen ausgezeichneten ruf .
zum glück konnte sie bis anhin diesen ruf behalten , trotz der mit system inszenierten polemik gegen gewisse repräsentanten , gegen gewisse verantwortliche der snb .
das beweist , dass wir eine starke institution haben .
zum glück haben wir eine starke institution snb , zum glück für unser land .
ich meine , es lohnt sich , sich dafür einzusetzen , dass das so bleibt , auch in den diskussionen , die wir nun führen .
lassen wir es doch nicht einfach zu , dass aus politischen motiven unsere gutfunktionierenden institutionen schlechtgemacht werden , dass ihre repräsentanten , dass die verantwortlichen miesgemacht werden und dass letztendlich das schlechtgemacht wird , was unser land auszeichnet und was zum erfolg , den wir in den letzten jahrzehnten hatten , massgeblich beigetragen hat .
setzen wir uns doch dafür ein , dass auch unsere kinder in einem land leben können , das gutfunktionierende institutionen hat , in einer offenen schweiz , die durch ein demokratisches system gelenkt wird .
kollege kaufmann , ich habe es ihnen erklärt .
die kantone haben ein legitimes anrecht , am erfolg der nationalbank zu partizipieren .
das wollen sie auch , aber sie wollen das ganze in eine andere richtung kehren , indem sie sie fast als nachschusspflichtig erklären .
und diese frage muss man genau anschauen , herr nationalrat kaufmann .
es wäre heute vermessen , einem solchen vorstoss zuzustimmen , ohne dass man die kantone dazu angehört hätte .
herr lustenberger , vor einiger zeit habe ich unsere finanzministerin gefragt , wer denn eigentlich die nationalbank refinanzieren müsste , wenn sie alles eigenkapital verlieren würde .
und die finanzministerin hat damals gesagt : der bund wird es nicht sein .
die frage ist offensichtlich nicht geregelt .
ich habe jetzt den von mir vertretenen vorstoss meiner fraktion so formuliert , dass die notenbank nicht ausschüttet , solange sie nicht eine gewisse eigenmittelquote erreicht .
müssen sie dann , wenn sie die kantone schützen wollen , meine motion nicht annehmen ?
sonst zwingen sie die kantone ja praktisch zu nachfinanzierungen , die sie sich gar nicht leisten können .
ich spreche zuerst zur motion 11.3253 . es ist schade , dass frau fässler jetzt nicht im saal ist .
sie hat zu dieser motion ebenfalls gesprochen und hat mindestens das kompliment gemacht , sie sei gut gemeint .
ich probiere ganz kurz darzulegen , weshalb diese motion nicht nur gut gemeint ist , sondern weshalb sie richtig ist .
ich möchte , dass die kantone in zukunft sechs und nicht nur fünf mitglieder des bankrates bestimmen können .
wenn sie in die geschichte der eidgenossenschaft , in die zeit , als diese gegründet wurde , zurückblicken , dann sehen sie , dass die kantone damals ihre währungshoheit aufgegeben haben .
die kantone haben auch ihr gold , das sie in ihren tresoren lagerten , nach bern gebracht und damit mitgeholfen , die nationalbank zu gründen .
deshalb haben die kantone heute nach wie vor das legitime recht , als väter und mütter der nationalbank und der eidgenossenschaft hier eine mehrheitsbeteiligung zu haben .
in der bundesverfassung ist ganz klar geregelt , dass zwei drittel des ertrags der nationalbank den kantonen gehören .
die kantone haben in der vergangenheit manchmal mit einem etwas sorgenvollen blick nach bern geschaut und die politik der nationalbank verfolgt , weil sie darauf angewiesen sind , dass dieses grosse kapital , das sie dort investiert haben , auch einen entsprechenden zins abwirft .
die nationalbank hat in der vergangenheit gut geschäftet .
es wurden aber manchmal auch geschäfte - beispielsweise bei den ganzen iwf-krediten - getätigt , die wir hier zwar abgesegnet haben , die die kantone aber mit einem etwas sorgenvollen blick mitverfolgt haben .
zum schluss meines votums als präsident der gpk-nr noch folgendes : ich bin ihnen , frau eichenberger , dankbar , dass sie klar aufgezeigt haben , dass die gpk des ständerates und diejenige des nationalrates rasch gehandelt haben und ihre aufgabe und ihre pflicht betreffend oberaufsicht über den bundesrat und die verwaltung wahrgenommen haben .
sie haben nicht nur eine arbeitsgruppe installiert , diese arbeitsgruppe ist bereits auch an der arbeit .
die eidgenossenschaft und alle bürgerinnen und bürger haben ein anrecht darauf , dass diese fragen , die heute hier gestellt wurden - es sind nicht neue -, beantwortet werden .
diese geschichte muss aufgearbeitet werden , und zwar rasch .
die gpk ist an der arbeit , sie verfügt auch über das richtige instrumentarium , um diese fragen zu beantworten und die geschichte aufzuarbeiten .
herr blocher , sie haben eine meinung über diese transaktion , die nicht diejenige der prüfer ist .
sie liegen falsch bei der interpretation dieser transaktion , denn jeder mensch in diesem land hat das recht , eine erbschaft von euro in franken umzuwandeln .
jeder mensch in diesem land hat das recht , das zu tun .
[ page 416 ]
warum haben sie jetzt bei herrn danthine die erste , unproblematische transaktion erwähnt , nämlich dass er euro gewechselt hat , um sich in die kasse einzukaufen , und die zweite transaktion nicht ?
ein jahr später , kurz bevor man die stützung des euro fallenlassen musste , hat er seine euro verkauft .
das nennen sie geschäftsgebaren .
in welchem land leben wir eigentlich ?
sie nennen das eine ausgewogene analyse ?
sie nennen vier punkte , wobei drei abhängig vom ersten sind !
wenn der gute hildebrand nicht so blöd vorgegangen wäre , dann hätte es die drei anderen punkte nicht gegeben - oder etwa nicht ?
herr kollege büchel , ich habe vier dinge genannt , die schiefgelaufen sind und die bedauernswert sind : erstens eine bankkundengeheimnisverletzung ; zweitens eine diffuse medienkampagne ; drittens , dass das reglement den compliance-anforderungen nicht genügt , das ist eine kritik an der snb oder am bankrat ; viertens , dass der direktionspräsident trotz eines hervorragenden jobs im weltweiten kontext seinen eigenen bankgeschäften nicht die nötige aufmerksamkeit und die nötige sorgfalt beigemessen hat .
das ist , denke ich , eine sehr ausgewogene analyse von dingen , die schiefgelaufen sind , die nicht ausschliesslich auf ihre partei zielt .
geschätzter kollege landolt , sie sind jetzt der achte redner heute morgen .
von diesen acht rednern haben sechs das problem nicht in der snb geortet , sondern ausserhalb , bei einer partei .
wer hat einen ungeschickten fehler begangen , wie es herr hutter sagen würde , oder wer hat nicht geschickt operiert , wie es herr maier sagen würde ?
das kann ich sehr gerne tun , kollege rime .
wie sie wissen , arbeite ich bei einer grossbank , bei der ubs .
ich sehe zwar den zusammenhang mit dieser debatte nicht , aber ich kann auch sagen , aus sicht der banken und der ubs gibt es hier nur verlierer .
es gibt niemanden , auch bei den banken nicht , der freude hat an dem , was hier geschehen ist .
ich muss zugeben , dass es mir bei der vorbereitung dieser ausserordentlichen session nicht ganz klar war , ob heute die vergangenheitsbewältigung oder die lehren für die zukunft im vordergrund stehen würden .
auf jeden fall kann es nicht um die " wiederherstellung der glaubwürdigkeit der schweizerischen nationalbank " gehen , denn diese ist aus sicht der bdp-fraktion nicht geschwächt .
die glaubwürdigkeit der schweizerischen nationalbank ist intakt .
sie wurde über jahrzehnte aufgebaut und mit grosser sorgfalt gepflegt .
auch wenn in den letzten monaten dinge passiert sind , die genau diese sorgfalt vermissen liessen , so hat dies der institution snb nicht geschadet .
das ist die gute nachricht .
die schlechte nachricht ist , dass es relativ diffuse vorkommnisse gegeben hat , bei denen am schluss praktisch alle involvierten - mit ausnahme der snb selbst - verloren haben .
[ page 409 ] machtkämpfe aus persönlichen motiven sind oftmals ein gerangel von eitelkeiten , das am schluss selten einen gewinner kennt .
was ist passiert ?
wir haben eine verletzung des bankkundengeheimnisses erlebt , welche letztlich dem finanzplatz schadet .
wir haben eine mediale kampagne gesehen , die unter anderem mit manipulierten dokumenten argumentierte .
wir haben feststellen müssen , dass weder die governance-strukturen noch die compliance-prozesse bei der schweizerischen nationalbank zeitgemässen anforderungen genügen .
und wir haben letztlich den rücktritt des direktionspräsidenten zur kenntnis nehmen müssen , eines anerkannten und weltweit respektierten notenbankers , der seine aufgaben ausgezeichnet wahrgenommen hat , aber letztlich seinen eigenen bankgeschäften - ohne böse absicht - zu wenig aufmerksamkeit und nicht die notwendige sorgfalt beigemessen hat .
die ganze geschichte kennt nur verlierer und wurde von einer deutschen zeitung sehr treffend unter dem titel " zufallstreffer im dauerfeuer " zusammengefasst .
aber ich wiederhole es nochmals : das weltweit hohe ansehen der institution selbst hat unseres erachtens zum glück nicht gelitten .
wir können uns nun aber nicht darauf verlassen , dass die glaubwürdigkeit der snb jedes mal nicht leiden wird , wenn koordiniert oder auch unkoordiniert auf ihr herumgehackt wird .
das ist eine der lehren , die zu ziehen sind .
eine zweite lehre ist diejenige , dass die bestehenden regulatorien in der und um die schweizerische nationalbank offenbar nicht genügen , um zeitgemässen governance - und compliance-anforderungen rechnung zu tragen .
die bdp-fraktion hat dazu dem bundesrat in ihrer dringlichen interpellation 12.3038 verschiedene fragen gestellt , die sehr knapp und teilweise gar nicht beantwortet worden sind .
wir entnehmen der antwort des bundesrates immerhin , dass er einen gewissen handlungsbedarf sieht und verschiedene verbesserungen in angriff nimmt .
wir haben aber keine abschliessende antwort auf die frage erhalten , ob allenfalls auch auf gesetzesebene revisionsbedarf besteht .
was passiert ist , ist sicher nicht direkten mängeln im nationalbankgesetz zuzuschieben .
aber wir behalten uns dennoch vor , die eine oder andere modernisierung dieses gesetzes via parlamentarischen vorstoss zu fordern .
ich fasse zusammen : zu den wichtigsten aktivposten der schweizerischen nationalbank gehören ihre glaubwürdigkeit und ihre unabhängigkeit .
das heisst nicht , dass sich die politik nicht zur snb äussern darf .
aber sie ist aufgefordert , dies mit dem nötigen respekt und mit der entsprechenden sorgfalt zu tun .
es ist nicht die frage , ob es rechtsgültig , ob es gemäss rechtsstaat richtig war , was herr hildebrand getan hat .
gemäss dem damals gültigen reglement hat er konform gehandelt , ja .
er hat moralisch nicht richtig gehandelt , das ist absolut zutreffend .
aber das ist nicht die entscheidende frage hier .
ich habe auch gesagt , dass wir es klar unterstützen , dass ein neues reglement in kraft gesetzt wird , das genau solche auswüchse in zukunft eben verhindert .
aber in dieser situation hat er absolut korrekt und gemäss reglement gehandelt .
ist es mit ihrer vorstellung von rechtsstaatlichen grundsätzen vereinbar , dass der oberste währungshüter mit geld auf seinem konto währungsspekulationen zulässt ?
für die grünliberalen ist es unentschuldbar , wie die affäre hildebrand inszeniert wurde und abgelaufen ist .
bitte vergegenwärtigen sie sich die europäische und die weltweite wirtschaftssituation .
rund um uns herum brennt es lichterloh .
ich nenne nur drei von vielen möglichen stichworten : griechenland , starker schweizerfranken und der für unseren finanz - und werkplatz äusserst bedrohliche steuerstreit mit den usa .
in diesem umfeld war herr hildebrand mit seinem einsatz , seiner intelligenz , seinem besonnenen , aber konsequenten vorgehen und seinen internationalen beziehungen einer unserer wichtigsten und erfolgreichsten krisenmanager - und in diesem umfeld hatten wir in der schweiz nichts gescheiteres zu tun , als den feuerwehrkommandanten in die wüste zu schicken .
nun ist herr hildebrand weg , und es ist de facto müssig , ihm nachzutrauern .
für uns grünliberale gibt es aber einen für die schweiz ganz zentralen punkt , der sehr schwer wiegt und uns noch jahre beschäftigen wird : einen entscheidenden kulturwandel , wie wir hier in der schweiz in krisenzeiten miteinander und mit von wichtigen leistungsträgern begangenen fehlern umgehen .
die gesammelte co-täterschaft inklusive der medien , die am ende den rücktritt von herrn hildebrand herbeiführte , schwang mit genuss die moralkeule , ignorierend , dass er respektive seine frau zwar nicht sehr geschickt operierte , sein vorgehen aber den reglementen entsprach und es eben sehr wohl einen unterschied zwischen politik und privatem gibt und geben muss .
niemand fragte nach den tagesaktuellen umständen in den turbulenten zeiten , in denen herr hildebrand enorm unter druck stand , das richtige für unseren werkplatz zu tun .
da hatte niemand zeit , sich gross um private fragen zu kümmern .
wir grünliberalen müssen annehmen , dass offenbar auch viele entscheidungsträger , z. b. im bankrat , wohl zum ablenken von eigenen versäumnissen und zur rettung ihrer eigenen position bewusst in kauf nahmen , herrn hildebrand quasi zu opfern .
wir grünliberalen sind im gegensatz dazu bei der beurteilung solcher fälle besonnen , ruhig und sachbezogen vorgegangen ; wir werden das auch weiterhin tun .
ruhe zu bewahren und mit klaren fakten zu operieren ist unserer meinung nach in solchen situationen absolut zentral .
was überhaupt nicht infrage kommt , ist die de-facto-umkehrung der unschuldsvermutung , gemäss welcher der beschuldigte öffentlich seine unschuld beweisen muss .
dies verurteilen wir klar , und wir werden es auch in zukunft ablehnen .
wir stehen zu unseren rechtsstaatlichen grundsätzen .
in seiner antwort auf die dringliche interpellation 12.3040 unserer fraktion bringt der bundesrat klar zum ausdruck , dass er weiterhin gewillt ist , an der seit 1905 im nationalbankgesetz bestehenden aufgabenteilung innerhalb der snb festzuhalten .
wir fordern weiterhin ein , dass die snb ihre geld - und währungspolitische unabhängigkeit behalten soll .
ebenso wollen wir den bankrat in die pflicht nehmen , jetzt ein aktuelles und besseres reglement für seine spitzenkräfte gemäss den in der branche gültigen standards zu erarbeiten und so rasch wie möglich in kraft zu setzen - aber so , dass auch weiterhin topcracks bereit sind , diesen job zu erledigen .
in diesem sinne ist für uns der konkrete fall hildebrand abgeschlossen , was aber nicht heisst , dass wir jetzt einfach zur tagesordnung übergehen können und sollen .
das allerdümmste , was wir jetzt noch tun könnten , wäre , eine puk einzusetzen .
die einleitung meiner ausführungen ist ähnlich wie die von kollege hutter .
für die fraktion der grünen war und ist die glaubwürdigkeit der schweizerischen nationalbank intakt .
den titel der ausserordentlichen session halten wir für überzogen .
über das image lässt sich diskutieren .
was ist zu lernen ?
der fall hildebrand zeigte einmal : es mangelt den mitgliedern der snb-führung bei den eigengeschäften an der nötigen sensibilität .
das betrifft nicht nur herrn hildebrand , sondern offensichtlich auch das direktoriumsmitglied danthine .
leider hat die snb die frage der eigengeschäfte ungenügend geregelt .
das ist nachzuholen .
die neue lösung des snb-bankrates genügt nicht .
nicht nur ist kein verbot der eigengeschäfte vorgesehen , sondern der bankrat und vor allem dessen präsident sind davon ausgenommen .
ich habe eine motion eingereicht , die diesbezüglich ein gesetzliches verbot für die leitenden organe und ihre angehörigen verlangt .
es ist aufgabe des gesetzgebers , mögliche interessenkonflikte zu verhindern und die snb zu schützen .
zu beachten ist : artikel 44 des snb-gesetzes verbietet der führung andere wirtschaftliche tätigkeiten schon heute .
was die aufarbeitung der affäre angeht , sind wir grünen einverstanden , dass die gpk sich mit der affäre befasst und die hintergründe erhellt .
für die einsetzung einer puk sehen wir den bedarf nicht .
mit interesse verfolgen wir die strafrechtliche seite des ganzen .
es ist ja schon eine art ironie , dass hüter des alten bankgeheimnisses mithilfe eines bruchs desselben den fall hildebrand ins rollen brachten .
nun müssen die untersuchungsbehörden und gerichte hier licht ins dunkel bringen .
zur frage der aufsicht hat der bundesrat bei professor richli ein gutachten bestellt .
es bestätigt , dass heute die geschäftsführung im bereich der geld - und währungspolitik von der aufsichtstätigkeit des bankrates ausgenommen ist .
verwundert stellen wir fest , dass der bundesrat diesbezüglich über die heikelsten passagen des berichtes hinwegliest .
diese stehen auf seite 45 . dort heisst es : " die frage muss erlaubt sein , ob damit eine echte aufsichtswirkung erreicht werde .
es ist kaum anzunehmen , dass der beizug der stellvertreterinnen und stellvertreter die aufsichtskompetenz stärkt .
es könnte sein , dass diese konstruktion nicht zu einer grösseren ( selbst -)kontrolle der geschäftsführung führt , als sie das direktorium aufgrund seines gesetzlichen auftrags ohnehin betreiben muss .
" leider macht gutachter richli keinen vorschlag , und der bundesrat geht auf die problematik der selbstkontrolle nicht ein .
er wiederholt nur , dass die verteilung der aufsichtskompetenzen gemäss gutachten dem anliegen der unabhängigkeit der snb entspricht .
dem widersprechen wir nicht .
dass aber die geld - und währungspolitik als einzige domäne keiner eigentlichen aufsicht unterliegt , halten wir grünen für problematisch .
wir reichen deshalb auch zu diesem thema eine motion ein und fordern den bundesrat auf , sich dieser frage zu stellen .
zum schluss noch folgendes zu den traktandierten vorstössen : die grünen lehnen die zwei motionen der svp-fraktion 11.3057 und 11.3540 ab ; diese mischen sich in die auch verfassungsrechtlich gestützte unabhängigkeit der snb ein .
die snb hat sich unseres erachtens nicht zu sehr , sondern eher zu wenig konsequent gegen die erstarkung des schweizerfrankens gewehrt ; vor allem , als es um die grenze von fr .
1. 30 bzw. 1. 35 ging , hätten wir uns eine härtere linie der snb gewünscht .
das ist auch heute noch der fall .
es braucht ein franken-euro-verhältnis im bereich von 1. 40 . der entscheid liegt bei der snb .
disziplinierende regeln wollen wir aber nicht , auch keine vorgaben zu den goldreserven oder den minimalen eigenmitteln .
wir stehen zur unabhängigkeit der nationalbank .
das postulat leutenegger oberholzer 11.4173 empfehlen wir zur annahme .
die motion lustenberger 11.3253 dagegen lehnen wir ab .
die snb und ihre politik sind bundes - und nicht kantonssache .
die definitionen und die vorwürfe haben sie jetzt so formuliert .
ich gebe ihnen insofern recht , als sich jemand in dieser position keine ungeschickten fehler - das ist keine " währungsspekulation " , wie sie es bezeichnen - erlauben darf .
aber es ist noch viel fragwürdiger , herr kollege amstutz , wenn aus einem solchen fehler dann eine intrige und eine geschichte konstruiert werden , die letztlich die ganze institution infrage stellen .
wir selbst sollten in unserer schweiz lernen , solche fehler zu beheben , ohne den grösstmöglichen schaden anzurichten .
uns scheint es , dass bei der behebung dieses ungeschickten fehlers der grösstmögliche schaden entstand .
dagegen wehren wir uns .
ich eröffne die ausserordentliche session zum thema " wiederherstellung der glaubwürdigkeit der schweizerischen nationalbank " .
ich mache sie darauf aufmerksam , dass die ratsmitglieder die möglichkeit haben , die in der wintersession eingereichten vorstösse , die der bundesrat zur annahme empfiehlt , zu bekämpfen .
es handelt sich um das postulat leutenegger oberholzer 11.4173 , " währungspolitisches instrumentarium zum schutz des schweizerfrankens .
bericht " .
die bekämpfung muss dem ratssekretariat bis zu beginn der abstimmungen gemeldet werden .
die umstände , die zu dieser ausserordentlichen session geführt haben , sind alles andere als erfreulich : auf der einen seite ist festzustellen , dass die initianten dieser session unter verletzung von persönlichkeitsrechten die schweizerische nationalbank ( snb ) massiv destabilisiert haben , vor allem ihren präsidenten , und zwar so lange , bis er gehen musste .
das zur ethischen frage , herr grin , die sie in ihrem einführungsreferat vielleicht auch hätten beleuchten müssen .
aber auf der anderen seite ist klar festzustellen , dass die nationalbankspitze diese krise wesentlich mitzuverantworten hat .
mit grosser nonchalance hat sie eigengeschäfte des direktoriums und von angehörigen zugelassen , und es ist sonnenklar , dass das nicht tragbar ist .
ebenso ist festzustellen , dass der bankrat wesentlich zur eskalation der krise beigetragen hat , indem er zum einen der öffentlichkeit das reglement über die eigengeschäfte vorenthalten hat und zum andern wirklich beim höhepunkt der krise , als das präsidium in den ferien weilte , nicht handlungsfähig war .
das ist klar nicht tragbar , und der bundesrat wie auch das parlament sind gehalten , dafür zu sorgen , dass die spitze der nationalbank und vor allem der bankrat ihre aufsichts - und kontrollfunktionen in zukunft wahrnehmen und entsprechend auch die gesetzlichen anpassungen veranlassen und die reglemente erlassen , die dazu notwendig sind .
für die sp ist absolut zentral , dass die nationalbank wieder handlungsfähig wird .
die währungspolitik ist zentral für den wirtschaftsstandort schweiz , und deswegen , frau bundespräsidentin , erwarten wir , dass die spitze des direktoriums , dass das direktorium generell so rasch als möglich wieder komplettiert wird , dass die handlungsfähigkeit der nationalbank gewährleistet ist und dass der bundesrat auch dafür sorgt , dass das reglement und die aufsicht die funktionsfähigkeit der nationalbank auf dauer garantieren .
wenn ich die währungskursentwicklung anschaue , komme ich zur überzeugung , dass die krise bei der nationalbank [ page 406 ] der handlungsfähigkeit massiv geschadet hat .
wir befinden uns heute bei einem franken-euro-kurs von 1. 20 . diese kursuntergrenze wurde im september festgelegt .
es ist nicht gelungen , den franken-euro-kurs auf eine für die realwirtschaft tragbare ebene anzuheben .
die nationalbank war gleichsam über wochen in dieser frage immobilisiert .
wir wissen alle , was ein kaufkraftparitätskurs für die schweiz heissen würde : der franken-euro-kurs muss in etwa bei 1. 40 , wenn nicht gar darüber liegen .
es ist für die realwirtschaft nicht haltbar , wenn die nationalbank weiterhin einen kurs von fr .
1. 20 toleriert und sich nicht dafür einsetzt , dass sich diese währungsrelation endlich ändert .
sie wissen alle , was die folgen sind : wir verlieren arbeitsplätze , wir haben auf dauer einen massiven wachstumsverlust zu gewärtigen , der tourismus leidet massiv , die exportwirtschaft kommt immer mehr unter druck .
die schweiz steht jetzt vor einem nullwachstum , es droht uns sogar eine rezession .
ich möchte auch hier nochmals an den bundesrat appellieren , frau bundespräsidentin : setzen sie alles daran , dass die nationalbank handlungsfähig wird , und signalisieren sie ganz klar , dass diese franken-euro-relation für die schweiz nicht haltbar ist , sondern massivste negative konsequenzen für die zukunft unseres landes hat .
der frankenkurs muss abgeschwächt werden , das ist die primäre aufgabe der nationalbank .
daher muss man dafür sorgen , dass sie handlungsfähig ist und auch wieder die freiheit hat , entsprechend den bedürfnissen der realwirtschaft zu handeln .
frau kollegin , ich stelle anhand der monatsstatistik fest , dass die notenbank seit einigen monaten fremdwährungen verkauft , was einem schwächeren franken ja nicht gerade dienlich ist .
wie erklären sie sich dieses verhalten ?
ist das wirklich darauf zurückzuführen , dass sie in ihrer handlungsfähigkeit eingeschränkt ist , oder gibt es andere gründe dafür ?
warum verkauft sie jetzt fremdwährungen , was genau das gegenteil dessen ist , was wir eigentlich erwarten würden ?
aus ihrer frage entnehme ich auch die sorge um den werkplatz schweiz .
ich nehme an , sie gehen mit mir darin einig , dass dieser franken-euro-kurs von 1. 20 nicht haltbar ist und die nationalbank jetzt gut beraten ist , ihre politik entsprechend zu korrigieren .
ich danke ihnen für ihre unterstützung , herr kaufmann .
es tut vielleicht gut , in dieser debatte daran zu erinnern , dass wir 2003 das nationalbankgesetz revidiert haben .
wir haben damals die unabhängigkeit der nationalbank , die wir auch in der revidierten bundesverfassung 1999 verankert haben , bestätigt .
wir verfolgten damals bei der revision des nationalbankgesetzes fünf ziele : erstens die umsetzung der verfassungsnorm ; zweitens die sicherstellung der unabhängigkeit der nationalbank und die regelung für die berichterstattung ; drittens die festlegung der neuen kompetenzen im bereich der geldpolitik ; viertens die verteilung der gewinne ; und schliesslich fünftens die vereinfachung der organisation .
heute hinterfragen offenbar verschiedene parteien die vor kurzem verankerten ziele und verlangen mehr einfluss auf die nationalbank .
seit über einem jahr wird druck auf die nationalbank ausgeübt .
es mag zwar legitim sein , dass wir uns angesichts der folgen der schwächung des euro äussern und die nationalbank auffordern , die exportorientierte wirtschaft mit einer klugen geldpolitik zu unterstützen .
das sind signale der politik .
es kann aber nicht sein , dass sich die politik anmasst , selber das zepter zu übernehmen , um die geldpolitik der nationalbank zu steuern .
ob die frühere kritik an der nationalbank und ihrer geldpolitik auslöser für die verletzung des bankgeheimnisses und für den abgang von herrn hildebrand ist , bleibe dahingestellt .
sicher aber ist , dass die vorkommnisse der letzten monate , auch das sehr schlechte krisenmanagement und die fehlende kommunikationsstrategie des bankrates , schaden verursacht haben .
unserer fraktion ist immer noch überzeugt , dass dies noch längst kein grund ist , um die unabhängigkeit der nationalbank infrage zu stellen und um auf diese institution einfluss auszuüben .
für uns ist und bleibt die unabhängigkeit der nationalbank nicht verhandelbar .
wer die glaubwürdigkeit der schweizerischen nationalbank stärken will , muss alles daransetzen , dass diese unabhängigkeit gewahrt wird .
wir sollten uns hüten , weisungen zu erteilen , auch wenn wir das schlechte reglement monierten .
es muss aufgabe des bankrates sein , diese immanent wichtigen fragen des verhaltenskodex selber zu regeln und so zu regeln , dass die regelung auch vor externen prüfern standhalten kann .
die heutige debatte , die von der svp-fraktion gefordert wurde , wird mit sicherheit der inszenierung einzelner dienen .
sie wird aber mit sicherheit nicht der nationalbank dienen .
diese debatte wird weder die unabhängigkeit der nationalbank stärken noch der wiederherstellung der glaubwürdigkeit dieser institution dienen .
unabhängigkeit und glaubwürdigkeit dieser institution sind aber die besten garanten für die fortsetzung der soliden und kompetenten geldpolitik .
daher bleiben für uns diese zwei faktoren unantastbar .
der titel dieser ausserordentlichen session lautet : " wiederherstellung der glaubwürdigkeit der schweizerischen nationalbank " .
wessen glaubwürdigkeit wollen wir hier wortgewaltig wiederherstellen ?
man reibt sich die augen : ist die glaubwürdigkeit der schweizerischen nationalbank beschädigt , weil deren ehemaliger präsident , philipp hildebrand , einen ungeschickten fehler - wohlverstanden : kein vergehen oder schlimmeres - begangen hat und mit seinem rücktritt die konsequenzen bereits gezogen hat ?
gibt es einen grund , die glaubwürdigkeit der schweizerischen nationalbank als institution infrage zu stellen ?
wer zu beginn dieser session dem ehemaligen präsidenten der deutschen bundesbank , axel a. weber , zuhörte , konnte eine gewichtige stimme vernehmen , die der schweizerischen nationalbank die allerbesten noten verlieh , ihr einen hervorragenden ruf und unbeeinträchtigte glaubwürdigkeit attestierte .
aber wie steht es denn mit der glaubwürdigkeit derjenigen - sie sitzen zum teil in diesem saal -, welche illegal beschaffte bankdaten einer bundesrätin und der ihnen ergebenen wochenzeitung vorgelegt haben und nun mit ränkespielen ein verantwortungsloses , rufschädigendes , unschweizerisches theater veranstalten ?
wir freisinnigen kritisieren dieses vorgehen in aller schärfe !
es darf nicht sein , dass ein fehler einer führungsperson unser parlament unter mobilisierung der medialen öffentlichkeit dazu verleitet , eine der wichtigsten institutionen unseres landes mit einem weltweit hervorragenden ruf durch hausgemachte probleme und durchsichtige intrigen infrage zu stellen , zu schwächen und zu schädigen .
lassen sie es mich unmissverständlich sagen : die schweizerische nationalbank ist glaubwürdig , und sie bleibt es , solange sie wirklich unabhängig ist .
denn die erfahrung zeigt in aller deutlichkeit , dass länder mit einer von der politik abhängigen zentralbank generell höhere inflationsraten aufweisen .
die politik ist nicht in der lage , langfristig tiefe und stabile inflationserwartungen durchzusetzen .
die schweizerische nationalbank hingegen kann seit ihrem bestehen eine ausgezeichnete leistung ausweisen , weil sie die preisstabilität über viele jahrzehnte sicherstellen konnte und so entscheidend zum wohlstand der schweizer volkswirtschaft beigetragen hat .
sie konnte dies alles nur erreichen , weil sie in hohem masse von der politik unabhängig ist .
seit dem ausbruch der finanzmarktkrise steht die nationalbank im globalen öffentlichen scheinwerferlicht , und aufgrund der jüngsten ereignisse sind verschiedene vorstösse hängig , die ihre unabhängigkeit gefährden .
die geldpolitik der schweiz steht für uns freisinnige zweifellos vor grossen herausforderungen .
in der europäischen verschuldungskrise wird es keine raschen und einfachen lösungen geben , [ page 407 ] und die attraktivität des frankens als sicherer hafen in einer krisengeschüttelten welt wird daher anhalten .
gerade im aktuell schwierigen geldpolitischen umfeld ist die unabhängigkeit der schweizerischen nationalbank zentral , damit in den finanzmärkten kein zweifel aufkommt , dass die wechselkursuntergrenze auch tatsächlich kompromisslos verteidigt wird .
für die fdp-liberale fraktion besteht kein anlass , die glaubwürdigkeit der nationalbank infrage zu stellen .
die nationalbank erfüllt ihren auftrag ohne einschränkung , und ihre führung funktioniert auch nach dem rücktritt von herrn hildebrand einwandfrei .
das aktuelle nationalbankgesetz ist eine gute grundlage , auch für schwierige zeiten .
die fdp-liberale fraktion empfiehlt ihnen deshalb , alle zur diskussion stehenden vorstösse abzulehnen .
denn die vorstösse fordern starke eingriffe in die unabhängigkeit der schweizerischen nationalbank , beschränken deren handlungsfähigkeit und schaden der reputation der institution empfindlich .
auch eine verstärkte präsenz der kantone im bankrat brächte die unabhängigkeit der nationalbank unter druck , da es zwischen den wünschen der kantone , nämlich möglichst viel gewinn zu erzielen , und dem gesetzlichen auftrag an die nationalbank , nämlich die preisstabilität zu erhalten , einen zielkonflikt gibt .
ein vorstoss verlangt von der nationalbank sogar etwas unmögliches : die sicherstellung der preisstabilität bei einer gleichzeitigen faktischen fixierung des wechselkurses .
mit einer solchen vorgabe verlöre die nationalbank ihre glaubwürdigkeit an den märkten und käme früher oder später unter den druck der politik .
schützen wir die unabhängigkeit der nationalbank !
sie hat uns , von der politik unbeeinflusst , geholfen , unsere spitzenstellung in der welt zu erlangen und zu festigen .
wahren wir die relationen , wehren wir die angriffe gegen die unabhängigkeit entschieden ab !
und sorgen wir auch in zukunft für eine glaubwürdige , unabhängige und souveräne nationalbank !
werter kollege hutter , ich hätte eine etwas humorvolle frage : sie haben gesagt , herr hildebrand habe einen ungeschickten fehler begangen .
wie hätte denn ein geschickter fehler ausgesehen ?
der geschickte fehler hätte darin bestanden , keinen fehler zu machen und stattdessen verständnis und sensibilität zu haben .
aber , herr kollege freysinger , es ist ein ungeschickter fehler ; es ist keine straftat , es ist kein vergehen .
ich gehe aber mit ihnen einig : es ist ungeschickt .
sehr geschätzter herr kollege hutter , sie predigen ja hier die unabhängigkeit und die glaubwürdigkeit der schweizerischen nationalbank , was absolut korrekt ist .
finden sie tatsächlich , dass es dieser unabhängigkeit und dieser glaubwürdigkeit förderlich ist , wenn der oberste chef dieser institution , der die währungen beeinflussen kann , währungsspekulationen auf seinem konto zulässt ?
nun , es stellt sich die frage , wer hier blöd vorgegangen ist und wer was ausgelöst hat ; aber es ist irgendwie müssig , wenn wir hier die vergangenheit wälzen und nicht für die zukunft die richtigen lehren zu ziehen versuchen .
am 23 . dezember 2011 , unmittelbar vor heiligabend , liess die nationalbank verlauten , die gegen philipp hildebrand erhobenen gerüchte seien allesamt haltlos .
die heile welt blieb gewahrt , niemand wusste , was gemeint war , und männiglich ging ins weihnachtswochenende .
dann , unmittelbar nach dem jahreswechsel , wurde die staatskrise ausgerufen .
einem gewieften , von der nationalbank finanzierten pr-lobbyisten war es gelungen , mithilfe zweier williger sonntagszeitungen den spiess umzudrehen .
der angeblich per gerücht zum devisenspekulanten abgestempelte philipp hildebrand wurde zum opfer stilisiert und der überbringer des gerüchtes als destabilisator der nationalbank hingestellt .
weil dieser überbringer gar noch blocher hiess , verlor das halbe land die nerven , insbesondere eine ganze reihe von links angehauchten journalisten und im soge von diesen - wie immer bei solchen kampagnen - eine reihe von mitte-links-positionierten parlamentariern , die in der folge in diesen medienchor einstimmten .
tagelang tönte es im ganzen land , dass eine hochqualifizierte institution mutwillig kaputtgemacht , dass der ruf unseres landes namentlich im ausland böswillig beschädigt und unser hochangesehener nationalbankpräsident vor aller augen demontiert werde .
vier wochen später war der spuk zu ende : philipp hildebrand nahm den hut - zumindest indirekt wohl eine bestätigung des ursprünglichen gerüchtes , dass hier mit insiderwissen fragwürdige devisenspekulationen getätigt worden sind , was mit allen mitteln hätte vertuscht werden sollen , denn so etwas ist mit einer heilen welt nicht vereinbar .
es dauerte lange , bis endlich frei und schonungslos offen - wie auch heute hier , in diesem rat - über dieses unvorstellbare ereignis diskutiert werden konnte .
es wäre ebenso falsch wie fahrlässig , nun einfach zur tagesordnung überzugehen .
hier ist nun ohne wenn und aber eine puk erforderlich ; nur ein solches gremium vermag endgültig licht ins dunkel zu bringen .
dieses dunkel ist immer noch gross , angefangen bei den beschwichtigenden " arena " -aussagen unserer finanzministerin , die sich nachträglich als nicht mehr haltbar herausgestellt haben , bis hin zur fragwürdigen snb-finanzierten pr-kampagne , mit der das schweizervolk vorsätzlich oder fahrlässig in die irre geführt werden sollte .
das sind höchst gravierende vorkommnisse , die wahrscheinlich zur staatskrise geführt hätten , wäre ihnen nicht rechtzeitig ein riegel geschoben worden .
aber endgültig licht ins dunkel wird mit sicherheit erst eine parlamentarische untersuchungskommission bringen können .
ich spreche zu ihnen als vizepräsidentin der arbeitsgruppe der geschäftsprüfungskommissionen , die die vorgänge um die schweizerische nationalbank und den rücktritt von philipp hildebrand untersucht .
ich informiere sie darüber , wie unser mandat aussieht .
die geschäftsprüfungskommissionen des nationalrates und des ständerates haben am 27 . januar 2012 den untersuchungsauftrag an die arbeitsgruppe erteilt .
die arbeitsgruppe untersucht das verhalten des bundesrates und der involvierten bundesverwaltung im umgang mit den von herrn nationalrat blocher erhaltenen bankkontoinformationen zu herrn hildebrand und den daraus resultierenden ereignissen bis zum rücktritt von herrn hildebrand als direktionspräsident .
dabei legt die arbeitsgruppe den schwerpunkt auf die prüfung von rechtmässigkeit , zweckmässigkeit und wirksamkeit des vorgehens des bundesrates und der bundesverwaltung .
die untersuchung bezweckt , lehren für allfällige ähnliche fälle in der zukunft zu ziehen .
soweit es für die beurteilung der geschäftsführung des bundesrates und der bundesverwaltung notwendig ist , untersucht die arbeitsgruppe auch die schnittstellen zwischen bundesrat und weiteren akteuren .
die arbeitsgruppe hat bereits mehrfach getagt .
die sitzungsdaten sind festgelegt , und der grossteil der relevanten dokumente konnte bereits beschafft werden .
erste anhörungen der massgeblich involvierten personen haben stattgefunden , und weitere sind in organisation .
der zeitliche abschluss der untersuchung kann noch nicht festgelegt werden , hängt dieser zeitpunkt doch von der verfügbarkeit der anzuhörenden personen und von den weiteren erkenntnissen der laufenden untersuchung ab .
noch kurz einige worte zum unterschied zwischen dieser arbeitsgruppe der geschäftsprüfungskommissionen und einer parlamentarischen untersuchungskommission , wie sie auch in der debatte angesprochen worden ist : zusammengefasst kann gesagt werden , dass der oberaufsichtsgegenstand von puk und gpk derselbe ist , ebenso die grenzen der untersuchung dieses oberaufsichtsgegenstandes .
die arbeitsgruppe der geschäftsprüfungskommissionen arbeitet allerdings schon , während die einsetzung einer puk zu einer zeitlich verzögerten abklärung führen würde .
in diesem zusammenhang ist von bedeutung und interessant , wie sich herr professor paul richli zur frage eines puk-einsatzes im bereich der snb in seinem vom bundesrat vor kurzem veröffentlichten gutachten äussert : " gegenüber der snb entfällt insbesondere die im allgemeinen oberaufsichtsrecht bestehende möglichkeit , parlamentarische untersuchungskommissionen einzusetzen .
" bezüglich der rechte gibt es zwischen den geschäftsprüfungskommissionen bzw. auch deren delegation einerseits und einer puk andererseits praktisch keine relevanten unterschiede mehr .
hierzu hat die konkretisierung der informationsrechte beigetragen ; die neuen bestimmungen sind seit dem 1. november 2011 in kraft .
damit stehen den gpk nahezu alle informationen in ihrem aufsichtsbereich zur verfügung .
sie kann sogar ehemalige angestellte des bundes vorladen und im extremfall sogar vorführen lassen .
diese personen sind zur wahrheitsgemässen auskunftserteilung verpflichtet .
das einzige , was den gpk noch vorbehalten bleibt , sind die protokolle der bundesratssitzungen und informationen , die als geheim klassiert sind , sowie zeugenbefragungen von privatpersonen .
entsprechende kompetenzen hat aber die delegation der geschäftsprüfungskommissionen .
zusammengefasst gilt also , dass die nun eingesetzte arbeitsgruppe annähernd dieselben kompetenzen hat wie eine puk , und in zusammenarbeit mit der geschäftsprüfungsdelegation hat sie sogar dieselben kompetenzen .
die einsetzung einer puk in dieser angelegenheit würde also keinen mehrwert bringen .
ich bin schon etwas überrascht , wie nun mehrere redner behaupten , der ruf der nationalbank sei ausgezeichnet , ohne auf entsprechende quellen zu verweisen .
wer soll denn gesagt haben , dass der ruf ausgezeichnet ist ?
wie lässt sich der ruf einer institution überhaupt messen ?
in meinen augen sind solche aussagen rein populistischer natur .
doch darum geht es überhaupt nicht .
es geht darum , dass wir gewisse defizite bei der aufsicht über die nationalbank haben .
die verfehlungen von nationalbankpräsident hildebrand haben gezeigt , dass die aufsicht nicht funktioniert hat .
und die verhinderung der aufklärung der wirklichen begebenheiten zeigt , dass gewisse kreise die wahrheit weiterhin unter dem deckel halten möchten .
die svp fordert den bankrat und damit indirekt den bundesrat auf , die nachfolge von nationalbankpräsident hildebrand jetzt , wo der neueste prüfungsbericht vorliegt , unverzüglich zu regeln .
an den neuen nationalbankpräsidenten hat die svp den anspruch , dass dieser über die höchstmögliche charakterliche integrität verfügt , eine integrität , welche weit über die einhaltung des neuen snb-reglements hinausgeht .
die führung der schweizerischen nationalbank durch eine mit interessenkonflikten behaftete person ist äusserst gefährlich , denn die stabilität der nationalbank hängt zu einem grossen teil von ihrem ruf ab .
es nützt nichts , wie herr [ page 411 ] thomas maier sagt , dass sich präsident hildebrand an das damals gültige reglement gehalten hat , wenn er trotzdem ein verhalten an den tag gelegt hat , welches jegliche integrität vermissen lässt .
aus unserer sicht wäre ein solch detailliertes und umfassendes reglement über die eigengeschäfte von mitgliedern der bankleitung , wie es vor kurzem publiziert wurde , nicht nötig gewesen .
denn auch hier wird es wieder neue schlupflöcher geben .
das wichtigste ist ein absolut integres und ethisch korrektes verhalten des neuen präsidenten .
hier liegt die pflicht eindeutig beim bankrat , dem für die überwachung und kontrolle zuständigen organ , welcher die verfehlungen von nationalbankpräsident hildebrand nicht verhindern konnte .
und anscheinend soll mindestens noch ein anderes mitglied der bankleitung ebenfalls fragwürdige finanztransaktionen vorgenommen haben .
gerne möchte ich sie zum schluss noch auf folgendes gedankenexperiment hinweisen : stellen sie sich vor , die verfehlungen von nationalbankpräsident hildebrand wären nicht durch christoph blocher , sondern durch einen gewerkschaftssekretär bekanntgemacht worden .
ich bin mir sicher , dass die linke in diesem fall das eindeutig fehlbare verhalten von herrn hildebrand viel , viel schärfer kritisieren würde , als dies heute der fall ist .
die svp-fraktion fordert den bundesrat und den bankrat auf , die nachfolge von nationalbankpräsident hildebrand nun unverzüglich an die hand zu nehmen , damit die stabilität der nationalbank möglichst bald wiederhergestellt wird .
die ganze causa nationalbank hat zwei dimensionen , die ursprünglich nichts miteinander zu tun hatten .
zum einen ist da die beispiellose kampagne der svp gegen die nationalbank als institution .
sie begann 2010 und richtete sich gegen die devisenpolitik ; sie wollte die nationalbank diskreditieren .
vor den wahlen hörte sie auf .
der zu starke franken wurde ein problem .
vielleicht sind die svp-wähler auch von dannen gegangen , weil die nationalbank als institution eben ein ansehen hat - immerhin ist der schweizerfranken noch etwas vom letzten , was die schweiz einzigartig macht .
zum anderen gibt es die eigengeschäfte des herrn hildebrand .
ich halte nichts von den elitetheorien , die man nun in den sonntagsblättern liest .
ich halte nichts davon zu sagen , wer keine eigengeschäfte machen könne , der nehme einen solchen job gar nicht an .
in diesem sinn hat es herr hildebrand sicher an gespür fehlen lassen , aber der bundesrat und der bankrat haben dem vorschub geleistet .
das snb-reglement ist unhaltbar .
es lässt eigengeschäfte zu , die zu weit gehen , weil viele nicht begriffen haben , dass es nicht darauf ankommt , ob ein snb-chef real spekuliert oder nicht ; es kommt auf den anschein an .
das reglement hat von vornherein zu verhindern , dass es möglich ist , dass eigenhandel den eindruck erweckt , dass hier unlautere geschäfte in richtung des insidertatbestandes betrieben werden .
der bundesrat lag falsch , als er sagte , das snb-reglement entspreche demjenigen anderer europäischer länder .
heute wissen wir , dass es zu large ist .
der bankrat hat gezeigt , dass seine aufsicht gar keine aufsicht ist .
er war ein zu gläubiges gremium , unterwürfig ; am schluss hat er seine eigene konvenienz verloren , indem er dem druck der öffentlichkeit nachgab .
die gpk hat gesagt , sie kläre die sache auf .
ich bin gespannt .
zum glück haben wir ja noch untersuchungsbehörden und gerichte , die diesen ganzen sumpf untersuchen und aufklären , wie es überhaupt zu dieser datensache kam .
wenn ich sie richtig begriffen habe , herr vischer , dann diskreditiert die wahrheit eine institution .
sie sagen uns : egal , ob einer unehrlich war , hauptsache , man sieht es nicht .
sind sie ein anhänger einer gewissen doppelmoral ?
nein .
wissen sie , ich bin nie ein moralist gewesen , und was moral ist , darüber müssten wir diskutieren .
bei der moral ist es ja immer so , dass jede seite denkt , das , was sie sage , sei moralisch integer .
aber moral ist ja einfach zu einem bonmot des politischen fights geworden .
aber jetzt zum thema : herr hildebrand hat eigengeschäfte gemacht , die nicht dem entsprachen , was er selbst in einem interview verkündete , das ist richtig .
er hat wahrscheinlich - ich weiss es nicht - reglementskonform gehandelt , weil die reglemente nichts wert sind .
aber , herr freysinger , sie sind ja in dieser frage nicht ein vordermann der svp , sie sind mehr ein semantiker .
den strategen der svp geht es doch nicht im ernst um die eigengeschäfte des herrn hildebrand .
die sind doch sonst immer dafür , dass man nichts reguliert , dass man geschäftet , wo man kann .
jetzt gab es diesen zufallsfund als weitere trouvaille in einer gegen die nationalbank gerichteten , politisch motivierten kampagne .
auf die polemischen angriffe , die bis jetzt stattgefunden haben , gehe ich nicht ein .
aber ich staune schon , inwiefern man jetzt nicht lehren aus der finanzkrise und snb-krise , die stattgefunden haben , ziehen möchte .
ich erinnere daran , dass wir gemäss artikel 99 der bundesverfassung einen auftrag haben : " die schweizerische nationalbank ... wird unter mitwirkung und aufsicht des bundes verwaltet .
die schweizerische nationalbank bildet aus ihren erträgen ausreichende währungsreserven ; ein teil dieser reserven wird in gold gehalten .
" es ist also auch unsere aufgabe und aufgabe des bundesrates , hier für die [ page 412 ] organisation und aufsicht der nationalbank zu sorgen .
dem können wir uns nicht entziehen , das ist ein verfassungsauftrag .
der bankrat ist - nicht wie bei einer normalen ag - nicht so sehr für die leitung der nationalbank verantwortlich , sondern eben gerade für die aufsicht und kontrolle des direktoriums .
das sind die spezialgesetzlichen regelungen .
nun stellt sich die frage , ob es handlungsbedarf gibt , ja oder nein .
allein die tatsache , dass jetzt das reglement über eigengeschäfte auf den 1. mai 2012 geändert wurde , deutet doch darauf hin , dass es tatsächlich handlungsbedarf gibt .
der bankrat legt die innere organisation der nationalbank fest , namentlich erlässt er das organisationsreglement und unterbreitet es dem bundesrat zur genehmigung .
auch der bundesrat trägt hier also verantwortung , das steht ganz klar im nationalbankgesetz .
er genehmigt das organisationsreglement - auch der bundesrat kann sich also nicht der verantwortung entziehen .
nun ein paar worte zum reglement über eigengeschäfte : artikel 46 des nationalbankgesetzes hält fest , das direktorium treffe " die konzeptionellen und operativen geldpolitischen entscheide " .
und im organisationsreglement , das der bundesrat genehmigt hat , steht , das direktorium erlasse geldpolitische und anlagepolitische richtlinien .
was heisst das ?
wer die verantwortung für geldpolitische und anlagepolitische richtlinien für ein land trägt , kann und darf keine geld - und anlagepolitischen eigengeschäfte tätigen - meines erachtens eine selbstverständlichkeit .
dafür braucht es keine regelungen , sondern eine einfache arbeitsrechtliche bestimmung in einem arbeitsvertrag .
nehmen wir doch ein beispiel aus der industrie .
es ist doch selbstverständlich , dass ein forschungsleiter eines industriebetriebes nicht noch zu hause einen eigenen forschungsbetrieb führt und leitet .
das wird im arbeitsvertrag verboten .
mit der behauptung , das nationalbank-kader werde nun mit dem neuen reglement an die kurze leine genommen und das neue reglement gelte neu auch für lebenspartner , wird der öffentlichkeit einmal mehr sand in die augen gestreut .
ich zitiere nämlich aus dem bisherigen reglement über eigengeschäfte : " in diesen richtlinien gilt als eigengeschäft jedes rechtsgeschäft mit finanzgeschäften , das mitglieder des erweiterten direktoriums auf eigene rechnung oder auf rechnung eines dritten tätigen .
darunter fallen insbesondere rechtsgeschäfte auf rechnung von angehörigen , einer in häuslicher gemeinschaft verbundenen person , im rahmen einer erbengemeinschaft oder aufgrund eines mandats ... " wir haben das also bereits geregelt .
ich bin klar der meinung , nur einem winkeladvokaten wird es gelingen zu behaupten , die umstrittenen transaktionen seien reglementskonform .
unterstützen wir den vorstoss , von einer parlamentarischen untersuchungskommission alle abläufe - es betrifft alle instanzen , inklusive unserer aufgabe - untersuchen zu lassen und die revision des nationalbankgesetzes von 2003 zu hinterfragen , um herauszufinden , ob wir dannzumal das richtige gemacht haben und ob wir damit überhaupt verfassungskonform sind .
es sind weit mehr aufgaben und fragen zu lösen , als bisher hier an diesem rednerpult angeschnitten worden sind .
die heutige diskussion über die wiederherstellung der glaubwürdigkeit der nationalbank wäre nicht nötig gewesen , hätte die snb nicht seit fast zwei jahren unter dem trommelfeuer von herrn kollege blocher und der " weltwoche " gestanden und wäre der präsident nicht schliesslich mit gestohlenen daten zum rücktritt gezwungen worden .
diese destabilisierung der nationalbank in einer für unseren finanz - und werkplatz schwierigen zeit war verantwortungslos .
was für schlüsse ziehen wir aber heute für die zukunft ?
drei motionen stehen zur diskussion , zwei von der svp-fraktion , eine von kollege lustenberger .
der bundesrat empfiehlt alle drei motionen zur ablehnung - zu recht , wie ich ihnen darlegen möchte .
die motion der svp-fraktion 11.3057 verlangt für die währungskäufe der snb klare , disziplinierende aufsichtsregeln .
sie unterstellt der snb , im jahr 2010 spekulative währungskäufe getätigt zu haben .
die svp missversteht die aufgabe der nationalbank , die preisstabilität zu gewährleisten .
dazu gehört als instrument die intervention auf den devisenmärkten .
die devisenkäufe im jahr 2010 wurden von beginn an von exponenten der svp in misskredit gebracht , ohne dass sie belegen konnten , dass die damit verbundenen verluste für die preisstabilität schädlich gewesen wären .
es ist wohl , wie die entwicklung 2011 und auch 2012 zeigt , im gegenteil ein richtiger schritt gewesen .
die bevormundung der nationalbank über diese motion führt zum gegenteil von unabhängigkeit .
mit der motion 11.3540 will die svp-fraktion eine willkürliche , unbegründete quote von eigenmitteln und währungsreserven von 40 prozent , bezogen auf die bilanzsumme , im nationalbankgesetz festlegen .
zudem sollen die goldreserven nicht verringert werden dürfen .
das sind keine massnahmen zur stärkung der glaubwürdigkeit und schon gar nicht für die unabhängigkeit der nationalbank .
das ist eine zwangsjacke , und das wird dazu führen , dass die nationalbank ihre aufgabe der garantie der preisstabilität unter berücksichtigung der konjunktur nicht mehr wird wahrnehmen können .
schliesslich noch zur motion lustenberger 11.3253 : sie verlangt , dass mehr als die hälfte des bankrates kantonsvertreterinnen und kantonsvertreter sein sollen .
meine etwas ketzerische frage dazu : sind denn kantonsvertreter unabhängiger und kompetenter als fachleute ohne kantonale bindung ?
die kantone sind an einer regelmässigen , planbaren und möglichst hohen gewinnausschüttung interessiert .
die erzielung eines gewinns ist aber nicht die primäre aufgabe der nationalbank .
was ist , wenn zwischen preisstabilität und gewinnmaximierung ein zielkonflikt entsteht ?
wie wird die mehrheit des bankrates entscheiden ?
vor eine solche situation sollte man den bankrat und die kantone nicht stellen .
zur erreichung des zieles , dass milliardenkredite auch mit den kantonen besprochen werden sollten - was ich übrigens unterstütze -, braucht es keine mehrheit im bankrat , sondern eine verfahrensregelung , die bundesrat , parlament und kantone in diesen fragen zusammenbringt .
die motion ist zwar gut gemeint , verursacht aber mehr probleme , als sie löst .
in diesem sinne wird die sp-fraktion die drei genannten motionen ablehnen .
wir haben es heute schon mehrfach gehört : die integrität und die unabhängigkeit der nationalbank sind zentral für die glaubwürdigkeit unseres landes .
weder darf der geringste makel an den mitarbeitenden der nationalbank haften , noch darf sie durch die politik in ihrer handlungsfreiheit eingeschränkt werden .
die vorstösse , die die nationalbank unter die einflussnahme der politik stellen wollen , sind abzulehnen .
es gibt in dieser geschichte aber noch einen anderen aspekt : mit aller kraft versucht die svp hier mit seltsamen und durchsichtigen manövern , einen fall hildebrand zu konstruieren .
damit versucht sie davon abzulenken , dass es in dieser sache auch einen fall svp gibt .
wir haben vor zwei jahren das verhalten der baden-württembergischen behörden kritisiert , die gestohlene bankdaten gekauft und verwendet haben ; das ist hehlerei .
wir haben hier jetzt einen fall , in dem schweizer politiker der svp unrechtmässig erworbene bankdaten annahmen und dazu verwendeten , druck auf die nationalbank auszuüben .
es ging dabei um mehr als um die person hildebrand .
das ist nur ein mittel zum zweck , einfluss auf die nationalbank und die geldpolitik zu bekommen .
dabei schrecken diese exponenten nicht davor zurück , gestohlene bankdaten zu verwenden .
auch das ist hehlerei , und dem ist ein riegel vorzuschieben , wenn wir die aushöhlung unseres staatsprinzips und unserer werte verhindern wollen .
das strafrecht setzt zurzeit leider nur die entgegennahme und weitergabe einer sache unter strafe , die unrechtmässig erlangt und weitergegeben wird .
aber nun scheint bankdatendiebstahl zum sport zu verkommen - nach dem motto [ page 413 ] " der zweck heiligt alle mittel " .
er droht auch noch politisch legitimiert zu werden , wenn wir dies so schlittern lassen .
das darf nicht sein .
deshalb erwähne ich das hier zuhanden des amtlichen bulletins .
die weitergabe von bankdaten oder bankkontoinformationen durch privatpersonen , ja eigentlich von daten generell muss ebenfalls unter strafe gestellt werden .
wir werden darüber noch sprechen können ; den vorstoss unserer fraktion ( 12.3029 ) dazu habe ich bereits letzte woche eingereicht .
ich habe gerade frau amherd gesagt , dass wir diesen vorstoss selbstverständlich unterstützen werden , wonach auch die hehlerei darunterfällt - das wäre schon lange fällig .
die diskussionen der letzten wochen und jetzt hier sind hoffentlich der anfang einer glaubwürdigen führung und aufsicht der schweizerischen nationalbank .
ein institut ist dann glaubwürdig , wenn die führung und die aufsicht glaubwürdig sind , und das sind sie leider - und das haben die letzten wochen erschreckend gezeigt , eigentlich hätte man es vorher schon sehen können - zurzeit nicht .
die heutige führungskrise , ich sage dem mal so , der schweizerischen nationalbank ist gott sei dank behebbar .
denn sie ist nur verursacht durch ein allzu langes gewährenlassen der führung der schweizerischen nationalbank in einer für sie guten zeit .
und da passiert es : da gibt es eine als unkritisch erachtete verfilzung , weil ja alles in ordnung und gut ist .
herr hutter , ich bin über ihr votum erschrocken .
so hat es getönt , damals , bei der swissair .
so hat es getönt bei der globalen bankenholding-hochjubelei .
es tut mir leid , auch da hat man gesagt , es sei ja alles bestens , alles bestens .
wenn es gutgeht , müssen sie die augen offen halten , und dort , wo sie halt verfilzt sind , müssen sie dann , wenn es herauskommt , noch sagen , es sei nichts passiert .
es hat in den letzten zwei jahren auch bei der nationalbank eine eigentliche vergötterung gegeben , und das ist nie gut .
wer kritisiert , ist natürlich gleichsam ein gotteslästerer ; das habe ich hier gehört .
man habe eine attacke auf die institution nationalbank geführt , hiess es - nur weil man sich getraut hat zu kritisieren .
es geht um die notenbank , um die schweizerische nationalbank , die wir gott sei dank noch haben - weil wir nicht in was weiss ich für gremien eingetreten sind .
und wir halten diese nationalbank hoch .
darum wollen wir auch , dass sie richtig geführt wird .
die glorifizierung war im grunde genommen die ursache dafür , dass die aufsicht durch bundesrat und bankrat nicht geklappt hat .
es sind beide in der pflicht .
meine damen und herren zur linken , wenn artikel in zeitungen erscheinen , die eher zu ihrer seite gehören , in welchen herr hildebrand als " rockstar der eurokrise " dargestellt und gesagt wird , die welt brauche mehr hildebrands usw. , dann kann ja etwas nicht stimmen - auch wenn sie nichts davon wissen -, da kann etwas nicht stimmen .
unter solchen deckeln sammelt sich leider immer viel dreck an .
je früher sie es aufdecken , umso besser .
wenn sie ein problem haben , müssen sie es aufdecken , sonst können sie es nicht lösen .
es wird gesagt , es gebe jetzt ein neues reglement .
bei dem , was da passiert ist , braucht es doch kein reglement , um richtig zu handeln !
und jetzt wird noch gesagt , das sei nicht schlimm , die führung dürfe nur nichts machen , was strafbar sei und einem reglement widerspreche .
ich habe das neue reglement angeschaut .
ich habe mir eine halbe stunde lang vorgestellt , ich sei präsident der nationalbank , und mich gefragt , wo ich ansetzen würde , wenn ich eigengeschäfte machen wollte .
die lücken springen ins auge .
bei jedem reglement , bei jeder regulierung gilt : je mehr sie regulieren , desto mehr lücken gibt es .
da können sie sicher sein .
nur ein grundsatz fehlt .
statt all der detailregelungen müsste da stehen : in der bankleitung müssen leute mit einem integren und korrekten führungsverhalten sein .
wer ein unternehmen führt , wer in einem staatlichen unternehmen tätig ist , wer im bundesrat tätig ist , der weiss doch , dass es kein reglement braucht , um zu sagen : informationen , die wir haben , dürfen nicht für eigene zwecke genutzt werden .
zudem gilt : es darf keine interessenkonflikte geben .
und da unterschätzen sie das problem : die interessenkonflikte bei der snb sind gigantisch , und zwar zum nachteil des landes .
ich habe 2011 die sinnlosen käufe von über 100 milliarden euro bei einem kurs von etwa fr .
1. 42 kritisiert .
ich habe gesagt , das sei entweder grössenwahn oder dummheit .
wir können doch die währung nicht in dieser grössenordnung halten .
so ist es auch gekommen , darum musste man ja im mai aufhören : der kurs ist dann auf einen franken zusammengefallen .
heute misstraue ich den beweggründen .
sind solche aktionen gemacht worden , um die eigenen eurobestände zu schützen ?
herr danthine verkaufte , vierzehn tage bevor man damit aufhörte , seine euros .
vielleicht hätten sie sonst schon einen monat früher mit diesem unsinn aufgehört .
aber so kommt man in versuchung und sagt sich : machen wir noch eine zeit lang weiter , um unsere interessen zu schützen .
es sind ja auch nur menschen .
ich bin doch nicht der , der jemandem einen gewinn missgönnt .
aber wenn solche interessenkonflikte bestehen und die betreffenden hier noch in schutz genommen werden - da weiss ich wirklich nicht , ob das der anfang einer verbesserung der situation ist .
ich komme zum thema aufsicht : lesen sie das communiqué vom 23 . dezember 2011 , 19.00 uhr , vor dem heiligen abend , wenn man glaubt , die ganze öffentlichkeit schlafe .
es hiess , es sei ein communiqué des bankrates .
dieses communiqué ist voller fehler .
es steht auch nicht drin - das haben wir nachher vom bundesrat erfahren -, dass er bei diesem communiqué mitgemacht hat und dass er dahintersteht .
er hat nicht bestritten , was in diesem communiqué steht .
was steht denn alles drin ?
es sind nur ein paar sätze .
es steht , herr hildebrand habe unverzüglich den bankrat informiert .
heute wissen wir doch , dass er dazu verpflichtet werden musste , seine transaktionen offenzulegen , weil der verdacht gross war , dass er unrecht begangen hatte .
dann steht hier : " die prüfer hatten uneingeschränkten und vollständigen einblick in sämtliche banktransaktionen von philipp hildebrand .
" das pwc-gutachten schreibt , die prüfer hätten überhaupt nur mit dem rechtsdienst der nationalbank sprechen können .
die nationalbank führt also anscheinend auch noch das konto von herrn hildebrand und seiner frau !
begreifen sie doch , dort ist abgeschirmt worden !
das weiss man unterdessen alles .
wieso schreibt man dann " vollständig " ?
es ist heute noch nicht vollständig .
es seien alle finanziellen verhältnisse bekannt , schreibt man .
alles wird zugedeckt .
das ist nicht gut .
das ist nicht gut .
gegen schluss des communiqués steht da noch , es seien zwei ganz heikle transaktionen untersucht worden .
aber man spricht nur von einer , nämlich von der weniger heiklen .
die war am 15 . august ; es war aber auch wirklich heikel , in dieser situation dollars zu kaufen .
man weiss doch , dass der dollar steigt , wenn man zwei tage später den markt überschwemmt .
und die zweite transaktion ist nicht beschrieben : am 4. oktober verkauft man die dollars wieder , nämlich nachdem als untergrenze fr .
1. 20 festgelegt worden ist , und macht einen gewinn .
da nützt es dann nichts , wenn es herauskommt und man sagt , den gewinn habe man der berghilfe überwiesen .
ich hoffe , dass der betrag dort eingetroffen ist .
zur nationalbank : wofür sind wir ?
wir sind für eine nationalbank , welche in der währungs - und geldpolitik unabhängig ist .
sie muss unabhängig sein , um das zu tun , was sie tun muss .
aber wir sind gegen institutionen im staat , die so unabhängig sind , dass sie machen können , was sie wollen .
sie verschanzen sich hinter dieser unabhängigkeit .
eine ordnungsgemässe führung ist nötig .
es ist doch eine selbstverständlichkeit in diesem land : wenn es personen gibt , die keine währungsgeschäfte machen dürfen , wenn es personen gibt , die keine schweizerischen aktiengeschäfte machen können , sind es die mitglieder der notenbank !
ich war lange zeit präsident einer börsenkotierten firma .
wir haben jedes jahr der nationalbank vertraulich die geschäftsunterlagen gegeben , bevor sie an der börse bekannt [ page 414 ] waren , denn die nationalbank musste ja wissen , wie man die konjunktur einschätzte .
ich habe heute gesagt , ich würde mich ja wahrscheinlich noch strafbar machen .
das ist ja wegen des börsengesetzes verboten .
wir konnten das doch nur tun , weil wir wussten , dass in der nationalbank niemand solche geschäfte machte und es also nicht ausnutzen konnte .
zum schluss wollte ich ihnen noch eine antwort auf ihren vorwurf geben , der überbringer - das war ja ich - hätte was weiss ich für schlechte absichten gehabt .
dazu kann ich jetzt nichts mehr ausführen ; meine redezeit ist abgelaufen .
nur eines kann ich ihnen sagen : was hier für mist erzählt wurde von gestohlenen akten , die weitergegeben wurden usw. - ich weiss nichts davon .
aber sie wissen es vielleicht .
dann sagen sie mir , wer es wo war .
sehen sie , ich bin doch nicht dagegen , dass jemand aktiengeschäfte macht , aktien kauft und verkauft ; das macht jede pensionskasse .
wie wollen sie den interessenkonflikt bei der nationalbankdirektion beseitigen ?
einen solchen interessenkonflikt habe ich nicht ; ich habe auch nichts verdient dabei , weil ich damals in diesem geschäftsfeld nicht zu hause war .
auch wenn ich etwas verdient hätte , hätte ich keinen interessenkonflikt mit dem staat gehabt .
jetzt frage ich sie : was hätten sie gemacht , wenn zu ihnen besorgte leute gekommen wären und gesagt hätten , der präsident der nationalbank mache solche geschäfte ?
ich glaubte es am anfang nicht , erst , als ich den beleg hatte .
was hätten sie gemacht , und was hätten sie mir gesagt , wenn ich nichts gemacht hätte und es zehn jahre später herausgekommen wäre ?
sich der diskussion zu verweigern ist natürlich auch eine art , eine affäre aufzuarbeiten .
die von der svp geforderte aufklärung der hildebrand-affäre ist nötig , richtig und zeigt ja auch erste resultate .
so wird ein neues , erheblich verschärftes reglement privatfinanzgeschäfte à la hildebrand für das direktorium und die entsprechenden familienmitglieder verbieten .
es ist an sich schon fragwürdig , dass es hier überhaupt ein reglement braucht .
damit ist auch klar , dass die machenschaften von herrn hildebrand alles andere als eine bagatelle waren ; sonst würde es keine reglementsdiskussionen geben .
es wurde der vergleich mit dem besten feuerwehrkommandanten gemacht .
ich frage sie , was sie einem feuerwehrkommandanten sagen würden , der zwar den brandeinsatz erfolgreich geleitet hat , der aber auf dem heimweg noch ein goldvreneli hat mitlaufen lassen .
wäre das ihr feuerwehrkommandant der zukunft ?
dass nun im rahmen einer ersten prüfung auch die devisentransaktionen von direktionsmitglied danthine aufgeflogen sind , zeigt die notwendigkeit , hier licht ins dunkel zu bringen .
es ist entscheidend , dass die sensibilität bei den betroffenen direktions - und bankratsmitgliedern gewaltig und nachhaltig geschärft wird .
das ist auch der echte fortschritt bei dieser aufarbeitung .
topkaderleute , die mit einer derart wichtigen aufgabe betraut sind , haben nicht nur fachlich , sondern auch charakterlich höchsten anforderungen zu genügen .
glaubwürdigkeit und integrität sind gefordert , und diese sind einfach nicht reglementarisch sicherzustellen .
gerade auch darum muss diese geschichte vollständig untersucht werden .
dabei ist die rolle des bankrates und seines präsidenten , der offenbar nach wie vor uneinsichtig zu bagatellisieren versucht , aber auch das verhalten des bundesrates zu untersuchen .
in diese untersuchung ist auch die unbegreiflicherweise nicht erfolgte prüfung aller transaktionen von philipp hildebrand und dessen ehefrau einzubeziehen .
es braucht eine puk , weil dann zeugenbefragungen von privatpersonen möglich sind .
heute ist ja bekannt , dass philipp hildebrand zum rücktritt gezwungen worden ist .
herr hildebrand ist mit seinem rücktritt schlicht und einfach seiner fristlosen entlassung zuvorgekommen , alles andere ist schönfärberei .
[ page 415 ] ich lade sie ein , insbesondere auch diejenigen , die hier immer transparenz einfordern , mitzuhelfen , dass hier transparenz geschaffen wird .
geschätzter kollege , selbstverständlich ist es ein einmischungsversuch , und er widerspricht diametral den forderungen , die hier erhoben werden .
herr pelli , sie haben vorhin gesagt , bei der untersuchung der kpmg habe der berg eine maus geboren .
finden sie es richtig , dass ein weiteres direktoriumsmitglied , herr danthine , devisenspekulationen gemacht hat ?
finden sie es richtig , dass die geschäfte von herrn hildebrand nicht mehr untersucht worden sind ?
haben sie vertrauen in eine solche untersuchung , und haben sie vor allem vertrauen in ein solches direktorium ?
herr baader , wenn sie den bericht der kpmg gelesen haben , haben sie die antwort erhalten : es gab keine unkorrekten handlungen von mitgliedern des direktoriums .
ein direktor , der ein amt antritt und in die pensionskasse einzahlt , indem er euro verkauft , macht nichts unkorrektes .
es tut mir leid : es gibt nichts unkorrektes seitens dieser leute .
delfine und andere walartige tiere sind die einzige tierart , für die in der schweiz aus tierschutzgründen ein importverbot besteht .
die haltung von wildtieren ist jedoch in der tierschutzgesetzgebung streng geregelt .
dies gilt insbesondere auch für haie .
die haltung von haien setzt eine bewilligung voraus .
diese darf nur erteilt werden , wenn ein unabhängiges fachgutachten nachweist , dass die vorgesehenen einrichtungen eine tiergerechte haltung ermöglichen .
die betriebsleitung muss sich zudem laufend von einer fachperson beraten lassen .
der tierbestand muss regelmässig von einer tierärztin oder einem tierarzt überwacht werden .
ein gesuch des basler zoos müsste vom kanton basel eingehend geprüft werden .
es gibt sehr viele haiarten von unterschiedlicher grösse und mit ganz unterschiedlichen bedürfnissen .
das geht von hochseehaien mit grossem bewegungsradius bis zu gewissen ammenhaien , welche nur einen eingeschränkten radius haben .
gewisse haiarten werden seit jahren erfolgreich in grossen becken in ozeanarien gehalten .
ich kenne diese zahlen nicht , herr nationalrat rösti .
ich kann ihnen aber versichern , dass die problematik , aufgrund deren die solidarhaftung eingeführt wurde , nichts mit dem zulassungssystem zu tun hat , sondern entstanden ist , weil unternehmen die gängigen regeln nicht so angewendet haben , wie das vorgesehen war .
ich habe erfahren , es jedoch selbst nicht nachgeprüft , dass eine grössere unternehmung alleine zur umsetzung der solidarhaftung - damit sie sich hier absichern kann - sechs volle stellen geschaffen hat .
können sie eine solche aussage bestätigen , oder sind das zahlen , die dann auch im rahmen dieser studie erhoben werden ?
generell kann festgehalten werden , dass die einführung eines kontingentsystems für alle ausländergruppen kostenfolgen für unternehmen , kantone und bund hätte .
die administrativen kosten eines umfassenden kontingentsystems für bund und kantone lassen sich derzeit nicht abschätzen .
hinsichtlich der administrativen kosten für unternehmen lässt der bund derzeit in beantwortung der postulate fournier 10.3429 und zuppiger 10.3592 eine studie zu den administrativen regulierungskosten bei der zulassung ausländischer erwerbstätiger erstellen .
die studie wird anhaltspunkte dafür liefern , wie hoch heute die kosten für die schweizer unternehmen bei der zulassung von drittstaatenangehörigen respektive von eu-staatsangehörigen sind .
nebst zusätzlichem administrativem aufwand bringt die kontingentierung von aufenthaltsbewilligungen den unternehmen erhebliche planungsunsicherheit , die natürlich auch finanzielle auswirkungen haben kann .
aus der tatsache , dass sämtliche wirtschaftsverbände gegen die wiedereinführung eines kontingentsystems sind , lässt sich ableiten , dass ein systemwechsel die wirtschaft teuer zu stehen käme .
nach der aufhebung der zulassungssteuerung hat die nachfrage von spezialärzten nach zsr-nummern - das sind die zahlstellenregisternummern - zwischen anfang 2012 und mitte 2013 stark zugenommen .
daraus ist zu schliessen , dass das schweizerische system für die ärzte und besonders auch für die spezialärzte sehr attraktiv ist .
die vorgesehenen massnahmen im bereich tarmed wirken sich einzig auf die einkommen der spezialärzte im bereich der obligatorischen krankenpflegeversicherung [ page 2041 ] aus und dürften daher zu keiner existenzgefährdung einzelner spezialärztlicher praxen führen .
seit jahren besteht aufgrund des medizinischen fortschrittes ein eindeutiger trend hin zur ambulanten leistungserbringung .
dies reduziert den aufwand für die leistungserbringer und wird vonseiten der patienten erwartet .
der vorgesehene eingriff in die tarifstruktur wird an diesen positiven anreizen nichts ändern .
ich kann ihnen versichern , herr nationalrat reimann , dass der bundesrat nicht " bewusst jemanden angelogen " hat .
davon können sie ausgehen .
zudem war die wirtschaftsentwicklung nicht voraussehbar .
wir wissen , dass die zuwanderung immer dann hoch ist , wenn es der wirtschaft gutgeht und die konjunktur gut ist ; das war auch in den 1960 er jahren so .
in den 1990 er jahren war es so , dass die wirtschaft schwierigkeiten hatte , sodass die zuwanderung zurückging .
in den jahren nach einführung der personenfreizügigkeit haben wir das glück gehabt , dass es in der schweiz der wirtschaft sehr gut ging und die konjunktur sehr gut war , sodass die zuwanderung deshalb hoch war .
die jahre , die sie erwähnt haben , waren jahre des übergangs .
sie wissen , dass die schweiz mit den einzelnen staaten der europäischen union übergangsregimes festgelegt hat .
doch diese übergangsregimes gehen jetzt zu ende ; sie sind für die eu-15 bereits zu ende gegangen .
bis 2007 gab es ja noch kontingente .
die entscheidende frage ist , ob sich der bundesrat damals derart brutal geirrt hat oder ob er die bevölkerung im jahr 2000 im abstimmungsbüchlein ganz bewusst angelogen hat .
die zuwanderung in die schweiz wird in erster linie durch die nachfrage der wirtschaft bestimmt .
in den elf jahren vor inkrafttreten des freizügigkeitsabkommens , also in den jahren 1991 bis 2001 , lag die wanderungsbilanz der eu-15-staaten durchschnittlich bei etwa 2800 personen pro jahr .
die wirtschaftsentwicklung seit inkrafttreten des freizügigkeitsabkommens und die damit einhergehende nachfrage nach arbeitskräften waren für den bundesrat schwer voraussehbar .
seit inkrafttreten der bilateralen i sind der eu überdies dreizehn neue staaten beigetreten .
im abstimmungsbüchlein machte der bundesrat deshalb keine konkrete prognose .
zwischen 2002 und 2012 betrug die durchschnittliche jährliche wanderungsbilanz der eu-15-staaten 35 997 personen .
aus der gesamten eu/efta sind von 2002 bis 2012 durchschnittlich jährlich 40 145 personen eingewandert .
der bundesrat stützt sich bei seinen prognosen auf die bevölkerungsszenarien des bundesamtes für statistik .
[ page 2042 ]
ich möchte noch nachfassen .
es geht ja um diese folgekosten , um die stilllegungskosten , und wie ich es sehe , fallen diese jodtabletten auch genau unter diese kategorie : es sind quasi die ersten solchen kosten , die anfallen .
es wundert mich jetzt schon , dass die kantone da bereits mitfinanzieren müssen .
es macht mir auch ein bisschen angst im hinblick auf spätere grössere kosten : wird dann auch sofort wieder ein kostenteiler beschlossen ?
mich wundert es , dass schon bei diesen kleineren auslagen überhaupt ein kostenteiler beschlossen wurde .
wissen sie , wer das so veranlasst hat ?
die vom neuen verteilkonzept betroffenen kantone liegen in einem umkreis von 20 bis 50 kilometern um die schweizerischen atomkraftwerke .
hier tragen die verursacher , also die betreiber der atomkraftwerke , sämtliche kosten für die beschaffung , verteilung , lagerung und entsorgung .
ausserhalb von 50 kilometern um die atomkraftwerke gibt es keine änderungen zum aktuellen verteilkonzept .
der heutige kostenteiler sieht vor , dass die kosten zu je 50 prozent den betreibern und dem bund zugeteilt werden .
kantone und gemeinden tragen nur die kosten für die lagerung der jodtabletten .
wegen der geringeren wahrscheinlichkeit der jodprophylaxe und des einflusses von ausländischen atomkraftwerken wird das verursacherprinzip nicht vollumfänglich angewendet , und die kosten werden daher im sinne der verhältnismässigkeit nicht vollständig den betreibern auferlegt .
im hinblick auf die neuverteilung der jodtabletten ausserhalb von 50 kilometern im jahr 2020 wird der bund den kostenteiler grundsätzlich überprüfen und falls notwendig die rechtlichen grundlagen schaffen , um allenfalls die gesamten kosten den betreibern der atomkraftwerke zu übertragen .
das bundesamt für kultur wird im verlauf des ersten halbjahrs 2014 mit den institutionen , die im auftrag des bundes kulturarbeit im ausland leisten , die möglichkeit und die bedingungen für eine engere zusammenarbeit mit dem skulpturenpark " il giardino " in italien besprechen .
diese gespräche wird das bundesamt für kultur insbesondere mit der stiftung schweizerisches institut in rom und mit der schweizer kulturstiftung pro helvetia führen .
für die ehemaligen armeeinfrastrukturen hat der bund grosse finanzielle mittel investiert .
für den bundesrat ist es wichtig , dass diese infrastrukturen so weit als möglich sinnvoll weiter genutzt werden können .
im rahmen der umsetzungsplanung zum stationierungskonzept wird das vbs mit den kantonen prüfen , wie und wo diese umnutzungen am besten erreicht werden können .
es wird dabei die betroffenen bundesstellen einbeziehen , darunter auch das seco .
das grösste hindernis für die umnutzungen ist das raumplanungsrecht .
das neue stationierungskonzept ist ein entwurf , zu dem die kantone jetzt stellung nehmen können .
das vbs wird die eingaben der kantone prüfen und nach möglichkeit berücksichtigen .
die schliessung ganzer standorte ist aber unumgänglich , um die armee in zukunft mit dem ausgabenplafond zu finanzieren .
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bezogen auf die ganze schweiz kann das möglicherweise der fall sein .
weil wir aber den standort sion schliessen , kann ich ihnen für emmen diesbezüglich nichts versprechen .
herr bundespräsident , besten dank für ihre antworten !
können wir davon ausgehen , weil ja die anzahl gripen-flugzeuge kleiner sein wird als die heutige anzahl tiger-flugzeuge , dass dies in emmen insgesamt zu einer deutlichen reduktion der lärmbelastung führen wird ?
zu den fragen 1 und 2 : das neue stationierungskonzept ist ein entwurf , zu dem die kantone jetzt stellung nehmen können .
die verteilung der gripen auf die flugplätze erfolgt mit der weiteren planung zum stationierungskonzept , im rahmen der erarbeitung der botschaft zur weiterentwicklung der armee .
zu frage 3 : beim start ist der maximalpegel des gripen rund 5 dezibel höher als jener des tiger und damit etwa gleich hoch wie derjenige des f/a-18 . erst bei einem um 10 dezibel höheren schallpegel könnte von einer verdoppelung der lautstärke gesprochen werden .
im freihandelsabkommen mit china sowie im zusatzabkommen über die zusammenarbeit in arbeits - und beschäftigungsfragen werden als ergänzung zu den handelsbestimmungen verschiedene elemente in den handelsbezogenen bereichen der nachhaltigkeit , der umwelt und der arbeitsbedingungen geregelt - leider nichts im bereich der menschenrechte , darüber haben wir bereits ausgiebig diskutiert .
es ist eine realität , dass uns immer wieder berichte über katastrophale arbeitsverhältnisse , bedrohliche umweltverschmutzungen oder menschenrechtsverletzungen aus china erreichen .
ein handelsabkommen misst sich deshalb nicht nur an den vorteilen für die wirtschaft , sondern in ganz besonderem masse und je länger , je mehr an den bestimmungen zu den sozialen , gesellschaftlichen und umweltrelevanten errungenschaften , zu denen sich beide partner verpflichten .
aber solche bestimmungen sind nur so gut , wie es ihr vollzug und ihre durchsetzung sind .
was nützen alle hinweise auf arbeits - und umweltrechte , wenn niemand wirklich hinschaut und überprüft , ob sie auch eingehalten werden ?
dass es unterschiede bei der kontrolle der einhaltung der bestimmungen gibt , ist klar : die handelsrechtlichen bestimmungen werden durch die zusammenarbeit mit den schweizerischen unternehmen automatisch kontrolliert .
es gibt also einen partner , der ein eindeutiges interesse daran hat , dass das abkommen befolgt wird .
in der folge wird ein ganzes streitbeilegungsverfahren ausgelöst , vom kontaktpunkt beim seco über den gemischten ausschuss und das ministertreffen bis hin zum schiedsgericht .
für die belange der nachhaltigkeit und der menschenrechte ist weder ein solches streitbeilegungsverfahren vorgesehen , noch gibt es einen automatismus bei der überwachung .
deshalb ist ein funktionierendes verwaltungsinternes aufsichtsgremium notwendig .
dazu braucht es vonseiten der politik den klaren auftrag an die zuständigen dienststellen , in bezug auf die umwelt -, arbeits - und menschenrechtsbestimmungen aktiv zu werden und genau hinzuschauen .
diesen auftrag können sie mit ihrer zustimmung zum minderheitsantrag erteilen .
es soll mit absatz 1 ter ein verwaltungsinterner aufsichtsmechanismus geschaffen werden , und zwar mit dem seco als federführender stelle , dem bundesamt für umwelt und der abteilung für menschliche sicherheit im eda .
dieses gremium muss aktiv informationen sammeln , beispielsweise bei menschenrechts -, arbeits - und umweltschutzorganisationen , und muss jedem verdacht strikte nachgehen .
es geht nicht darum , irgendeinen neuen kleinen bericht zu verfassen , sondern es geht um eine aktive überwachung des vollzugs des abkommens in allen bereichen .
die schweiz mit ihrer humanitären tradition kann es sich nicht leisten , mit den wichtigen themen demokratie , menschenrechte und nachhaltigkeit fahrlässig umzugehen .
auch weil wir das erste land in europa sind , das so ein abkommen abschliesst , müssen wir auf hohe standards setzen .
mit einer aktiven überwachung bleiben die bestimmungen in den abkommen nicht leere floskeln zur beruhigung skeptischer stimmen hier in der schweiz , sondern es kann teilen der chinesischen bevölkerung , die für bessere umwelt -, menschenrechts - und arbeitsbedingungen in ihrem land einstehen , der rücken gestärkt werden .
ich bitte sie im namen der minderheit , unserem antrag zuzustimmen .
handel kann entwicklung unterstützen , da bin ich mit ihnen einig .
doch dabei müssen die rahmenbedingungen stimmen , denn jeder vertrag ist nur so gut wie seine umsetzung , und umsetzung braucht voraussetzungen .
eine zentrale voraussetzung sind bestimmungen über transparenz und darüber , worum es überhaupt geht , sprich : informationen .
dieser minderheitsantrag richtet sich also in erster linie an uns , also an die schweiz .
der bundesrat soll durch zugang zu entsprechenden dokumenten , durch deklarationsvorgaben usw. dafür sorgen , dass die immer wieder zitierte konsumentenmacht auch tatsächlich genutzt werden kann .
ich mag allen den abschluss gönnen , und ich bin auch der meinung , dass unterschiedliche kulturen respektiert werden müssen .
doch darum geht es nicht .
es geht darum , dass wir mit diesem abkommen beabsichtigen , dass der handel zwischen der schweiz und china zunimmt : mehr poulets aus china , mehr farbstoffe aus china , mehr spielzeuge aus china , mehr tierfelle - herr rusconi !
- aus china , mehr steine aus china .
ich kann ihnen sagen : die stadt winterthur gibt gerade sehr viel geld aus , um einen gefährlichen käfer , den sie mit chinesischen steinen eingeschleppt hat , zu vernichten .
wir wissen , dass immer wieder spielzeuge zurückgerufen werden müssen , weil abklärungen vor ort zur sicherheit und ungefährlichkeit nicht stattgefunden haben .
das alles wird nicht einfach über nacht anders !
das wird nicht einfach anders , weil wir diesen vertrag unterzeichnen und auf dem papier festgeschrieben haben , was die standards sind .
damit es wirklich anders wird , muss vor ort veränderung passieren .
und damit veränderung passieren kann , brauchen wir informationen .
das bezweckt dieser minderheitsantrag , und ich bitte sie , ihm zuzustimmen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 56 stimmen dagegen ... 130 stimmen ( 6 enthaltungen ) [ vs ]
eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : wir stimmen über den rückweisungsantrag der minderheit sommaruga carlo ab .
heute ist ein historischer tag für die beziehungen zwischen der schweiz und china .
das gilt übrigens so oder so , ob sie das abkommen annehmen oder ablehnen - im einen fall nehmen sie eine historische chance wahr , im anderen lehnen sie eine historische chance ab .
mit dem abschluss eines freihandelsabkommens erleben unsere beziehungen zu china einen veritablen quantensprung : zwei staaten , die unterschiedlicher nicht sein könnten - von ihrer grösse , geografischen lage , geschichte und kultur , auch politischen kultur her -, reichen einander die hand für die weiterentwicklung ihrer wirtschaftlichen , kulturellen und sozialen beziehungen , und das auf augenhöhe .
das motto muss sein , miteinander in allen bereichen voranzukommen , und das ohne gegenseitige schulmeisterei , wie sie heute zum teil propagiert worden ist .
mit der vorliegenden botschaft beantragt der bundesrat die genehmigung eines freihandelsabkommens zwischen der schweiz und china sowie eines abkommens zwischen der schweiz und china über die zusammenarbeit in arbeits - und beschäftigungsfragen .
das am 6. juli 2013 in peking unterzeichnete vertragswerk umfasst den warenhandel , industrie - und landwirtschaftsprodukte , ursprungsregeln , [ page 2075 ] zollverfahren und handelserleichterungen , handelspolitische schutzmassnahmen , technische vorschriften , sanitäre und phytosanitäre massnahmen , den dienstleistungshandel , den schutz des geistigen eigentums , den wettbewerb , die investitionsförderung , die transparenz im öffentlichen beschaffungswesen , handelsbezogene umwelt - und arbeitsfragen , die wirtschaftliche und technische zusammenarbeit sowie allgemeine und institutionelle bestimmungen .
das abkommen verbessert den marktzugang und die rechtssicherheit im handel mit dem grossen und dynamischen markt chinas und stärkt die wettbewerbsfähigkeit der schweizer wirtschaft .
die fdp-liberale fraktion wertet die erreichten ergebnisse in den einzelnen bereichen als wichtig und substanziell , auch wenn in einzelnen bereichen für den zollabbau noch wartefristen bestehen .
die folgenden ergebnisse sind für uns von grosser bedeutung : vollständiger oder teilweiser abbau des grössten teils der industriezölle , teilweise , wie schon erwähnt , mit abbaufristen .
die senkung der agrarzölle ist mit der schweizer agrarpolitik vereinbar .
die ursprungsregeln entsprechen modernen produktionsvorschriften , der ursprungsnachweis durch selbstdeklaration ist möglich .
es geht um nichttarifäre technische handelshemmnisse , um nutzung internationaler normen .
importprodukte müssen schweizer produktvorschriften betreffend gesundheit , sicherheit und kennzeichnung erfüllen .
bei den dienstleistungen gibt es präzisierte regelungen für zulassungsverfahren , zusätzlich zu gats/wto , rechtssicherheit und marktzugang für zusätzliche sektoren , zum beispiel umweltdienstleistungen sowie installation , reparatur und unterhalt .
zum geistigen eigentum : es geht um den schutz geografischer angaben wie swiss oder switzerland , um die präzisierung des testdatenschutzes , um massnahmen zur bekämpfung von fälschungen und piraterie .
erwähnen möchte ich weitere wichtige zielsetzungen und vereinbarungen in der präambel : wirtschaftliche entwicklung , soziale entwicklung und umweltschutz sind interdependente bestandteile der nachhaltigen entwicklung .
das freihandelsabkommen ist im hinblick auf die förderung der nachhaltigen entwicklung , die schaffung von arbeitsplätzen und den umweltschutz zu implementieren .
es geht um die bestätigung der verpflichtungen der charta der vereinten nationen , um den grundsatz zur förderung der menschenrechte .
es gibt den verweis auf das bilaterale memorandum of understanding von 2007 , unter anderem den menschenrechtsdialog schweiz-china , der übrigens in jüngster zeit wieder aktiviert wurde .
es geht um die förderung von wohlstand , demokratie , freiheit und rechtsstaatlichkeit und die anerkennung der bedeutung von guter unternehmensführung und sozialer unternehmensverantwortung .
zur wirtschaftlichen bedeutung wurde heute noch wenig gesagt , aber ich denke , das ist für unsere volkswirtschaft entscheidend .
china ist als zweitgrösste volkswirtschaft der welt und als drittwichtigster handelspartner der schweiz und wichtigster in asien ein bedeutender auslandsmarkt für die schweizer wirtschaft und für die schweizer arbeitsplätze .
2012 betrugen die schweizer exporte nach china 7,8 milliarden franken , 3,7 prozent aller schweizer ausfuhren .
die importe beliefen sich auf 10,3 milliarden franken , was 5,5 prozent aller einfuhren sind , wobei die tendenz stark steigend ist .
aufgrund der aktuellen und künftigen bedeutung chinas für die weltwirtschaft stärkt das freihandelsabkommen zwischen der schweiz und china die schweizer wirtschaft erheblich .
es trägt wesentlich zur dringend notwendigen diversifikation der schweizer exportmärkte bei .
die aktuellen zahlen vom oktober beweisen die leistungsfähigkeit der chinesischen wirtschaft , obschon auch sie gewissen turbulenzen ausgesetzt ist .
so stiegen die ausfuhren gegenüber dem vorjahresmonat um 5,6 prozent auf 185,4 milliarden dollar , während die prognostiker mit einem deutlich geringeren zuwachs gerechnet hatten .
die importe bewegten sich im rahmen des erwarteten und legten um 6,6 prozent auf 154,3 milliarden us-dollar zu .
das ist ein angesichts der derzeitigen lage im aussenhandel solides wachstum .
der aussenhandelsüberschuss betrug hohe 31,1 milliarden dollar .
die fdp-liberale fraktion nimmt mit grosser anerkennung vom abschluss des freihandelsabkommens zwischen der schweiz und china kenntnis und verdankt die leistungen des wbf unter bundesrat schneider-ammann und der verhandlungsdelegation unter der leitung von botschafter etter .
mit grossem fleiss , mit fachkompetenz und dem notwendigen fingerspitzengefühl für das machbare wurde ein gutes resultat erreicht .
wenn heute eine minderheit die fehlende verbindlichkeit bei den menschenrechten , umweltstandards und beim arbeitsrecht bemängelt und einen rückweisungsantrag stellt , so verkennt diese minderheit einerseits die üblichen politischen gepflogenheiten zwischen zwei souveränen staaten und andererseits die mögliche einflussnahme durch verstärkte beziehungen auf allen stufen .
wir sind ganz klar der meinung , dass ein wachsendes vertrauen in die gegenseitigen institutionen auch zu fortschritten bei gesellschaftlichen , kulturellen und sozialen fragen führen wird .
die macht des wortes und eine gesunde diskussionskultur sollen unsere gegenseitigen beziehungen prägen und nicht das verlangte diktat .
ich bin überzeugt , dass wir so mit china weiterkommen und nicht , indem wir ein diktat verschreiben - was übrigens unrealistisch ist .
das freihandelsabkommen mit china ist eine ausserordentlich wichtige ergänzung der schweizerischen freihandelspolitik , auch wenn der abbau der zölle , wie bereits erwähnt , etwas länger dauert als erwünscht .
das freihandelsabkommen schweiz-china ist wohl das bedeutendste wirtschaftsabkommen seit dem abschluss des freihandelsabkommens mit der eu von 1972 . mit dem abkommen konnte eine solide basis für die zukunft geschaffen werden .
jetzt gilt es , einerseits den vorsprung gegenüber anderen wirtschaftspartnern zu nutzen und andererseits durch einen kontinuierlichen dialog die basis für eine weiterentwicklung des abkommens zu schaffen .
im namen der fdp-liberalen fraktion beantrage ich ihnen zustimmung zum freihandelsabkommen zwischen der schweiz und china sowie zum abkommen zwischen der schweiz und china über die zusammenarbeit in arbeits - und beschäftigungsfragen .
den rückweisungsantrag der minderheit sommaruga carlo und alle weiteren minderheitsanträge lehnen wir ab .
ich werde zum staatsvertragsreferendum noch speziell stellung nehmen .
wir grünliberalen haben eine positive grundhaltung gegenüber einer engen internationalen zusammenarbeit und auch gegenüber einer regen handelstätigkeit der schweiz .
handel ist nicht nur für die weltoffene , exportorientierte schweiz zentral , sondern mit den richtigen rahmenbedingungen auch grundsätzlich wohlfahrtsfördernd .
das gilt nicht nur für uns , sondern auch für unsere partnerländer .
die freihandelsabkommen dienen dazu , zölle zu senken und damit wettbewerbsverzerrungen zulasten der schweizer firmen zu beseitigen .
gerade auch der starke schweizerfranken hat die exportsituation für viele schweizer firmen erschwert .
mit dem stocken der wto-verhandlungen und angesichts der wirtschaftlichen situation in europa haben bilaterale abkommen wie das mit china für unsere wirtschaft an bedeutung gewonnen .
für unsere wirtschaft und unsere unternehmen ist dieses freihandelsabkommen mit china somit wichtig .
wir grünliberalen haben bilaterale freihandelsabkommen in der vergangenheit deshalb stets unterstützt .
wir haben uns [ page 2074 ] aber auch gleichzeitig für eine verbesserung der rahmenbedingungen ausgesprochen .
für die grünliberalen ist klar , dass freihandel nur dann positive wohlstandseffekte bringt , wenn die rahmenbedingungen , die unter dem dachbegriff der nachhaltigkeit zusammengefasst werden können , auch stimmen .
wir haben uns deshalb stets für eine stärkung der menschenrechte und der umweltkriterien im rahmen der freihandelsabkommen eingesetzt .
die meinung , dass diese anliegen nur auf getrennten wegen verfolgt werden sollen , also handel auf der einen seite und menschenrechte und umwelt auf der anderen seite , teilen wir nicht ; das eine geht nicht ohne das andere .
die komplette trennung ist eine veraltete und nichtzielführende haltung .
die gefahr eines sozial - und ökodumpings ist zu hoch .
hier steht beim abkommen mit china das grosse fragezeichen .
die unterschiede zwischen der schweiz und china sind in ökologischen , sozialen und rechtsstaatlichen fragen sehr gross .
die gefahr eines dumpings und damit handfester wettbewerbsverzerrungen auf kosten der nachhaltigkeit liegen auf der hand .
nur , wir müssen die realitäten auch anerkennen .
die schweiz betreibt bereits heute intensiven handel , auch mit china .
wir beginnen also nicht auf der grünen wiese .
es stellt sich daher die frage , inwiefern die rahmenbedingungen mit dem freihandelsabkommen gegenüber heute auch verbessert werden können .
wir grünliberalen fällen ein gemischtes urteil : auch wir sind in verschiedener hinsicht mit dem abkommen nicht zufrieden .
so schwarz , so negativ wie die linke ratsseite sehen wir es zwar nicht , wir sehen es aber auch nicht so weiss wie gewisse vorredner .
wir grünliberalen begrüssen , dass ein explizites umweltkapitel in das freihandelsabkommen integriert wurde .
china hat auch ein interesse an diesem thema .
das kapitel beinhaltet wichtige verweise auf die internationalen umweltstandards .
wir gehen davon aus , dass internationales umweltrecht somit nicht verletzt werden darf .
auch wenn ein solches kapitel grundsätzlich zu begrüssen ist , sind die verweise nur allgemein .
viel zielführender und für die zukunft zu berücksichtigen sind umweltverträglichkeitsprüfungen vor der verhandlung und eine darauf basierende verhandlung der zolltarife .
das heisst , dass sich zolltarife in zukunft an ökologischen kriterien orientieren sollten , z. b. mit sogenannten " border tax agreements " .
das wäre effizient und effektiv und würde viel mehr bringen als allgemeine verweise .
in zukunft müssen die bestrebungen klar in diese richtung gehen .
ebenfalls positiv zu vermerken ist das zusatzabkommen über die zusammenarbeit zu den arbeits - und beschäftigungsfragen .
es ist verbindlich und für china klar ein fortschritt .
es ist das erste mal , dass china einem solchen abkommen verbindlich zustimmt .
natürlich hätten wir uns hier auch mehr gewünscht , wie etwa einen speziellen verweis auf die minderheiten und konkrete institutionelle rahmenbedingungen .
wir grünliberalen beurteilen insbesondere drei punkte des abkommens kritisch : 1. auch wir kritisieren klar , dass die menschenrechte nicht gemäss unseren standards im abkommen erwähnt werden .
der verweis auf die menschenrechte erfolgt nur indirekt .
gerade in china , wo die menschenrechte oft mit füssen getreten werden , wäre ein direkter einbezug zentral gewesen .
der rückweisungsantrag ist aber ein wunschkonzert und zielt an der realpolitik vorbei .
er kommt einer ablehnung des abkommens gleich .
zielführender als die rückweisung sind klare forderungen für die umsetzung , die für die nachhaltigkeit , die menschenrechte und die umwelt einen direkten mehrwert bringen .
2. es fehlt ein direkter verweis auf die situation der minderheiten in china .
der umgang von china mit seinen minderheiten wie den uiguren und tibetern ist höchst problematisch .
die situation der tibeterinnen und tibeter in ihrer heimat ist dramatisch .
sie bringen das zunehmend in form von selbstverbrennungen in trauriger art und weise zum ausdruck .
aber nicht nur die bevölkerung , auch das ökologisch höchst sensible gebiet des tibetischen hochlands , das von globaler bedeutung ist , gerät zunehmend unter druck .
der bundesrat muss diese probleme ernster nehmen - auch im zusammenhang mit dem freihandel .
3. der institutionelle rahmen des abkommens ist zu wenig umfassend und teilweise vage .
das streitbeilegungsverfahren gilt beispielsweise nicht für das umweltkapitel und auch nicht für das zusatzabkommen .
das sind drei gewichtige negative punkte , die unsere begeisterung für das abkommen in grenzen halten .
aber die globalisierte welt ist heute realität , der handel findet statt ; wichtig und richtig ist es , diesen mitzugestalten .
wir grünliberalen sehen deshalb trotz dieser kritikpunkte in einem intensiveren austausch und damit in einer intensiveren zusammenarbeit auch eine chance .
wir sehen darin die möglichkeit , einen beitrag zur verbesserung der ökologischen und menschenrechtlichen situation zu leisten .
unser ziel muss es sein , eine schrittweise verbesserung zu erreichen und nicht die situation zu blockieren .
sicher ist , dass ein nein zu keiner positiven veränderung führen wird .
das freihandelsabkommen stellt in verschiedenen bereichen einen schritt in die richtige richtung und damit eine grundlage dar .
das heisst aber auch , dass der umsetzung eine grosse bedeutung zukommt .
entsprechend gross sind unsere erwartungen an den bundesrat .
wir erwarten vom bundesrat einen konsequenten einsatz für die menschenrechte , für die minderheiten wie die tibeter und für die umwelt .
wir erwarten entsprechend , dass im gemischten ausschuss neben reinen zolltarifarischen aspekten regelmässig auch umweltfragen , menschenrechte und minderheiten zur sprache kommen und nicht nur auf den menschenrechtsdialog verwiesen wird .
es gibt verschiedene wege , diesen themen hier die entsprechende bedeutung beizumessen .
ebenso erwarten wir vom bundesrat , dass auch die evolutivklausel auf diese bereiche angewandt wird .
schliesslich ist eine überwachung und überprüfung , zum beispiel mit einer begleitgruppe , absolut zentral .
wir erwarten , dass im sinne einer sauberen und regelmässigen standortbestimmung auch der ökologischen und der sozialen dimension entsprechend rechnung getragen wird .
es braucht ein monitoring mit den ernsthaften bemühungen , die vorhandenen probleme anzugehen und verbesserungen zu erreichen .
ich danke dem bundesrat an dieser stelle für die zusicherung in der kommission , in diesem sinne regelmässig eine standortbestimmung vorzunehmen und bericht zu erstatten .
das freihandelsabkommen stellt eine basis für ein verstärktes engagement dar , aber der bundesrat muss auch gewillt sein , diese möglichkeiten zu nutzen .
die grünliberale fraktion wird dem abkommen somit zustimmen .
wir werden zustimmen , weil wir überzeugt sind , dass uns eine enge zusammenarbeit und eine verantwortungsvolle umsetzung des abkommens dem ziel der verbesserung von ökologischen und menschenrechtlichen standards näher bringt als die ablehnung des abkommens .
wie meine kollegin schon ausgeführt hat , war die diskussion bei der grünen fraktion ausserordentlich kontrovers .
am schluss hat dann eine mehrheit gesagt , sie würde einen rückweisungsantrag der sozialdemokraten annehmen ; falls dieser nicht angenommen würde , würde sie auch die vorlage ablehnen .
ich glaube , es ist klar , dass es in unserer partei insbesondere auch um die frage der menschenrechte eine grosse diskussion gab .
der eine teil findet , dass die menschenrechtssituation heute in china nicht gut sei ; klar ist auch , dass sie sicher nicht der menschenrechtssituation in der schweiz entspricht .
der kleinere teil hat aber gesehen , dass das , was in den letzten zwanzig jahren in china an fortschritten passiert ist , sich praktisch in keinem anderen land in derartiger weise ereignet hat .
die andere diskussion war die wirtschaftliche diskussion ; auch dazu hat meine kollegin bereits ausführungen gemacht .
die frage lautet : ist china heute wirtschaftlich und umwelttechnisch mit der schweiz vergleichbar ?
wenn wir aber sehen , wie hoch der co2-ausstoss in china im vergleich zur schweiz oder zu europa ist , sind wir an einem anderen ort .
natürlich wissen wir , dass die menge , der multiplikator in china eine grössere auswirkung haben kann als in der schweiz .
aber auch da muss man daran denken , dass praktisch alle teile der schwerindustrie von der schweiz und europa weg nach china gezogen sind : das ist dann die graue energie oder die graue co2-verschleuderung , die man in der ganzen situation nicht vergessen darf .
auf der anderen seite kann natürlich das chinesische parlament - und das hat sich schon öfter gezeigt - mit einem ruck gewaltige veränderungen im umweltschutz machen .
ich erinnere z. b. an den entscheid , nur noch motoren mit zwei litern verbrauch zu produzieren .
da ist die schweiz noch lange , lange nicht unterwegs , z. b. in dem sinne , wie es bastien girod mit seiner offroader-initiative vorgeschlagen hat .
zu den pflichten und standards : es ist klar , dass china nicht auf die standards ausgerichtet ist , wie wir sie in der schweiz und in europa haben ; das gilt auch für die sozial - und arbeitsplatzstandards .
aber auch solche hinweise wurden in die abkommen eingebracht .
die grünen stellen sich vor , dass diese anliegen in der präambel viel intensiver zum ausdruck kommen sollten .
die gleiche diskussion betrifft auch die landwirtschaft generell .
ich gehe nicht davon aus , dass dieses freihandelsabkommen zwischen der schweiz und china ein grosses landwirtschaftsabkommen sein wird oder dass die schweiz deswegen ihre produktion umstellen muss ; das ist sicher nicht die meinung .
sicherlich wird es aber auch auf diesem gebiet einen austausch geben , wenn auch nur in einem geringen masse ; es wird da vor allem um qualitativ hochstehende produkte gehen .
zum schluss : ich glaube , in solchen situationen muss man sich oft die frage stellen , ob das verständnis von der welt , das man hat , eigentlich reicht , um sie zu verstehen , oder ob man auch das verständnis , das der andere von der welt hat , verstehen muss .
das zweite ist insbesondere in diskussionen mit so grossen partnern sehr wichtig .
letztlich macht die schweiz hier etwas , was international und geostrategisch gesehen interessant ist : sie geht ein freihandelsbündnis mit der volksrepublik china ein , während die länder um sie herum an einem freihandelsabkommen mit den usa arbeiten .
es könnte sein , dass wir da wieder eine mittlerfunktion einnehmen , um diese starken blöcke an einen tisch zu bringen .
die grüne fraktion empfiehlt ihnen wie gesagt , dem rückweisungsantrag zuzustimmen und bei ablehnung dieses antrages das gesamte abkommen abzulehnen .
wir haben hier ein abkommen , dessen politische und wirtschaftliche bedeutung und wichtigkeit meines erachtens nicht überschätzt werden kann .
natürlich kann man einwenden , dass schweizer unternehmen sich schon jetzt aus eigener kraft eine gute position in china erarbeitet hätten .
das stimmt , es stimmt aber vor allem für unternehmen , die kräftig genug waren , diesen langen und sehr beschwerlichen weg alleine zu gehen .
mit diesem abkommen verschafft die schweiz aber auch all jenen unternehmen expansions - und investitionschancen in einem der wachstumsstärksten märkte der welt , die auf rechtssicherheit , investitionsschutz , schutz für geistiges eigentum und all die anderen elemente dieses abkommens angewiesen sind und die das alleine nicht erreichen können .
man sollte aber nicht unterschätzen , dass dieses abkommen auch für china eine grosse bedeutung hat .
natürlich sind die grössenverhältnisse klar , aber die schweiz ist das erste europäische land , mit dem china dieses wagnis eingeht .
für china besteht ein wagnis in der öffnung ; ich komme nachher noch einmal darauf zurück .
dadurch , dass die schweiz mit diesem abkommen einen bevorzugten marktzugang erhält , hat sie einen zeitlichen vorsprung vor den mitbewerbern in europa .
je grösser dieser vorsprung ist und je länger dieser vorteil andauert , umso besser ist es für die wettbewerbsposition der schweiz .
das ist einer der gründe , warum der rückweisungsantrag abzulehnen ist .
wir würden damit einen wesentlichen faktor , den zeitvorsprung , riskieren .
der rückweisungsantrag ist faktisch ein nichteintreten .
es ist vollkommen ausgeschlossen , dass nochmals vertragsverhandlungen mit china aufgenommen würden und ein anderes ergebnis brächten .
schauen sie sich die präambel des abkommens an : soziale entwicklung und umweltschutz werden als elemente der nachhaltigen entwicklung bezeichnet .
die förderung von wohlstand , demokratie , sozialem fortschritt , die wahrung von freiheit , gleichheit , gerechtigkeit und rechtsstaatlichkeit , das bekenntnis zur charta der vereinten nationen und zu den grundlegenden standards der internationalen beziehungen - das steht alles drin .
da ist sogar die rede von verpflichtung , nicht bloss von erwägung .
unterschätzen sie das nicht , sagen sie nicht , das sei bloss unverbindlicher toter buchstabe - damit unterstellen sie der vertragspartei nur ihre eigene haltung , dass diese bekenntnisse nämlich nicht ernst gemeint seien .
mit dieser erklärung ist china weiter gegangen als je zuvor .
noch vor gut dreissig jahren , bevor deng xiaoping den [ page 2072 ] neuen weg chinas aufzeigte , also vor erst einer generation , wäre eine solche deklaration absolut undenkbar gewesen .
wenn jetzt gesagt wird , dass die situation in bestimmten regionen chinas - der schutz der menschenrechte , die wahrung der arbeitnehmerrechte , die umweltschutznormen usw. - nicht unseren standards entspreche , dann muss man die gegenfrage stellen : wer könnte ein anderes land vergleichbarer grösse nennen , das in nur einer generation eine derart schnelle und positive entwicklung durchgezogen hat und das so vielen seiner einwohner arbeit , wohlstand und einen gewissen anstieg an lebensqualität bieten kann ?
man soll sich dabei nicht nur von den städten im westen chinas blenden lassen .
wer sich einmal die mühe machte , wie der sprechende , in die ärmsten gegenden im osten zu gehen , wird auch dort gigantische fortschritte in diesen bereichen konstatieren müssen , aber auch sehen können , was es an weiteren schritten noch braucht , um dieses riesige land mit seinem milliardenvolk friedlich , kontinuierlich , aber stetig dorthin zu bringen , wo man vor dreissig jahren beschlossen hat hinzugehen .
das heisst , das land will bis im jahr 2050 den anschluss an die gemässigt entwickelten länder der welt schaffen .
wer die aus westlicher perspektive zugegebenermassen immer schwierig zu lesenden signale der sitzungen des zentralkomitees beobachtet , stellt zum beispiel fest , dass die diesjährigen beschlüsse das potenzial haben , diese positive entwicklung weiterzutreiben .
die umerziehungslager sollen geschlossen werden .
das heisse eisen der eigentumsrechte der bauern wird angegangen .
man erklärt öffentlich , in städten und dörfern solle ein einheitlicher markt für baugrundstücke aufgebaut werden .
das sind alles signale , die eine dreissigjährige positive entwicklung in die richtige richtung weiterfördern .
unterschätzen sie das nicht !
gerade in einem system , in dem die regierung äusserst spärlich kommuniziert , ist jeder satz , auch ein satz in einer präambel zu einem freihandelsabkommen , nicht blosse worthülse - was er nach westlicher lesart manchmal scheinen mag -, sondern ein wohlüberlegtes und lange abgewogenes statement .
gerade weil die schweiz das erste land europas ist , mit dem china ein solches abkommen abschliesst , ist dieses abkommen ein benchmark für künftige abkommen chinas , den die regierung nicht mehr unterschreiten kann .
dass es gemessen an unseren standards ein zu tiefer benchmark sein mag , ist zuzugeben .
aber wir müssen aufpassen , dass wir nicht in eine allzu westliche überheblichkeit abdriften .
sind wir denn so überzeugt und so sicher , dass alles , was in dieser präambel steht , in unserem land in hundertprozentiger perfektion schon realisiert ist ?
bundesrat schneider-ammann hat es in der kommission gesagt - ich hoffe , er sagt es auch hier -: mit den verpflichtungen , die china mit diesem abkommen eingegangen ist , ist man viel weiter gekommen , als man erwarten konnte .
die schweiz hat in china einen ausgezeichneten ruf .
ein schweizer unternehmen war das erste unternehmen , das im damals noch tief maoistischen china westliche standards einbringen konnte .
seither ist enorm viel passiert in historisch gesehen enorm kurzer zeit .
betrachten sie china nicht nur durch die gegenwartsbrille , sondern schauen sie seine geschichte an !
sie werden sehen , dass die letzten dreissig jahre eine entwicklung in die definitiv richtige richtung gewesen sind .
chinas politische ordnung muss und wird sich entwickeln .
schauen sie , wo china vor dreissig jahren stand , als unterdrückung und äusserst brutaler staatsterror herrschten .
damals war die begeisterung im westen über mao ungebrochen .
maos rotes büchlein war noch in den achtzigerjahren in gewissen kreisen mehrheitsfähiges faszinosum und ideologische bibel .
damals war die kritik an china im westen sehr verhalten bis nichtexistent .
heute , nachdem diese schreckenszeit einer doch besseren entwicklung platz gemacht hat , kritisieren gewisse leute im westen chinas führung umso härter .
china ist auf einem guten weg - es gibt nicht viele staaten , bei denen man das so behaupten kann .
das abkommen ist eine bestätigung auf diesem guten weg .
die cvp/evp-fraktion lehnt aus diesen gründen den rückweisungsantrag grossmehrheitlich ab und ebenso den minderheitsantrag fehr jacqueline , dieses abkommen dem referendum zu unterstellen .
wir haben die frage zum obligatorischen referendum bei staatsverträgen vor noch nicht langer zeit dem volk vorgelegt .
das volk hat damals die initiative " für die stärkung der volksrechte in der aussenpolitik ( staatsverträge vors volk !
) " überaus deutlich abgelehnt .
in der seinerzeitigen diskussion waren die verhandlungen von freihandelsabkommen - auch mit china - ein thema .
das volk wusste , dass es mit einem nein zur initiative auch nicht das recht erhalten würde , darüber abzustimmen .
jetzt wäre es sehr widersprüchlich , wenn man diesen volksentscheid - getroffen unter genau diesen aspekten - einfach nicht respektieren und dieses abkommen dem referendum unterstellen würde .
namens unserer fraktion bitte ich sie , den rückweisungsantrag sowie die anderen minderheitsanträge abzulehnen .
vorneweg : die schweizerische delegation hat engagiert und hartnäckig verhandelt , ihr gebührt respekt und dank .
wenn die sp-fraktion das freihandelsabkommen mit china trotzdem zurückweisen will , verteilt sie damit nicht schlechte noten an die verhandlungsdelegation , sondern beurteilt das abkommen wirtschaftlich und politisch und kommt dabei zu folgenden schlüssen : erstens , selbst das bestmögliche verhandlungsergebnis ist nur so gut wie sein tatsächlicher inhalt , um den es geht ; zweitens , selbst der bestmögliche vertrag ist nur so gut wie seine umsetzung .
lassen sie mich das freihandelsabkommen zuerst wirtschaftlich beurteilen : das abkommen wird wirtschaftlich massiv überschätzt .
der handel mit china entspricht jenem mit holland oder der lombardei .
mit baden-württemberg alleine ist der handel doppelt so gross wie mit china .
auch die politische beurteilung fällt ernüchternd aus .
der begriff " menschenrechte " kommt im ganzen , tausendseitigen abkommen nicht ein einziges mal vor .
auch die acht kernübereinkommen der internationalen arbeitsorganisation zur frage der arbeitsrechte werden nur indirekt erwähnt , und die frage des minderheitenschutzes ist ebenso ungelöst .
sie alle haben in den vergangenen tagen briefe von besorgten bürgerinnen und bürgern erhalten .
viele menschen in diesem land wehren sich dagegen , dass die schweiz ihre verfassungsmässigen verpflichtungen in der aussenpolitik , nämlich " zur achtung der menschenrechte und zur förderung der demokratie " beizutragen , hinter die wirtschaftlichen interessen stellt .
es geht diesen menschen und uns dabei um das selbstverständnis der schweiz .
wie viel sind uns menschenrechte , freiheit und demokratie wert , wenn auf der anderen waagschale geld und profit liegen : mehr ?
gleich viel ?
weniger ?
es geht nicht darum , dass wir mit unseren forderungen quasi im kolonialstil auftreten und den anderen erklären , was sie zu tun haben .
es geht darum , dass wir mit unseren standards jene kräfte in china stärken , die in dieselbe richtung gehen möchten wie wir , und davon gibt es viele , auch im chinesischen machtapparat .
wie wichtig und wie wirksam unsere forderungen sind , hat sich im umweltbereich gezeigt : dort hat der druck direkt gewirkt , und das abkommen konnte noch deutlich verbessert werden .
die schweiz mit ihrer grossen tibetischen diaspora steht in einer besonderen verpflichtung .
viele von ihnen hier im rat sind mitglied der parlamentarischen gruppe tibet .
damit beweisen sie : ihnen sind diese menschen nicht egal ; ihnen sind auch die verletzungen der menschenrechte nicht egal .
die sorgen der tibeterinnen und tibeter , ihre angst vor noch mehr verfolgungen und wirtschaftlicher ausgrenzung , die täglichen zeitungsberichte über heftigste menschenrechtsverletzungen aller art und die weite verbreitung von zwangsarbeit dürfen uns aber nicht nur dann beschäftigen , wenn wir petitionen unterschreiben .
sie müssen uns auch bei der beurteilung dieses freihandelsabkommens leiten .
und da möchte ich der aussage der kommissionssprecherin ganz entschieden entgegentreten : selbstverständlich haben freihandelsabkommen etwas mit menschenrechten zu tun .
sogar die osze hält das in ihren leitsätzen fest , denn [ page 2071 ] alle wissen , dass wirtschaftliche entwicklung dauerhaft , nachhaltig nur möglich ist , wenn auch menschen - und umweltrechte mitberücksichtigt werden .
das freihandelsabkommen ist aber auch ein rückschritt für die schweiz .
wir verletzen damit standards , die wir uns selber gesetzt haben .
und dazu bietet die sp nicht hand .
wir bieten nicht hand zu politischen rückschritten in der aussenwirtschaftspolitik .
wir halten an den gesetzten standards fest , sei es gestern beim abkommen mit kolumbien , heute beim abkommen mit china oder morgen beim abkommen mit indien .
wir beantragen ihnen deshalb , die rückweisung zu unterstützen und damit den weg frei zu machen für ein verbindliches zusatzprotokoll zum thema menschenrechte , inklusive arbeitsrechte und minderheitenschutz .
ohne dieses und ohne griffige bestimmungen zur umsetzung , wie wir das in den minderheitsanträgen fordern , wird die sp-fraktion das freihandelsabkommen ablehnen .
mit der unterzeichnung der freihandelsverträge vom 6. juli 2013 in peking und der heutigen diskussion im parlament geht die historische beziehung zwischen china und der schweiz , diesen zwei doch eher ungleichen ländern , im positiven sinn weiter .
historisch ist sie deshalb , weil die schweiz 1950 die volksrepublik china praktisch als erster staat der welt anerkannt hat .
hut ab vor der damaligen schweizer regierung und dem parlament , stand doch die maxime im vordergrund , dass man staaten und nicht regierungen anerkennt !
meine , unsere anerkennung gilt heute aber auch dem bundesrat und den verhandlungsführern .
seit dem abschluss des freihandelsabkommens mit der europäischen union im jahre 1972 befinden wir nun über den wichtigsten freihandelsabschluss der letzten jahrzehnte .
china und die schweiz sind komplette volkswirtschaften mit einem riesigen potenzial an volkswirtschaftlichen entwicklungen .
dank der technologie und innovationsführerschaft im umweltbereich und der zentralen und , glaube ich , auch unabhängigen lage der schweiz in europa ist china gewillt , ein derartiges abkommen mit unserem land abzuschliessen .
für unser land ist die volksrepublik china nach der europäischen union und den usa der wichtigste handelspartner .
wir erhoffen somit einen besseren zugang zum chinesischen markt , mit tieferen zöllen und besserer konkurrenzfähigkeit , damit wir unsere negative handelsbilanz wieder ins positive rücken können .
ich halte aber auch fest , dass das abkommen auf produkte ausgerichtet ist , die keine spezialprodukte sind .
spezialprodukte , zum beispiel aus der pharmabranche , der chemischen industrie und auch aus den hochspezialisierten bereichen der maschinenindustrie , werden nicht berührt .
es ist in unserem interesse , dass in einer nächsten runde auch spezialprodukte in den zollerleichterungen berücksichtigt werden .
sonst verliert die schweiz die produktionshoheit .
zur landwirtschaft : bekanntlich werden fast 50 prozent der lebensmittel , die wir konsumieren , importiert .
wir sind einerseits auf ein gutfunktionierendes handelssystem angewiesen , andererseits auch auf eine eigene produktion , welche den anderen teil der versorgung gewährleistet .
uns ist wichtig , dass folgende punkte im abkommen berücksichtigt wurden : 1. konzessionen sind nur innerhalb der bestehenden zollkontingente zu gewähren .
2. die sensiblen produkte dürfen nicht angetastet werden .
3. bei importen müssen unsere hohen anforderungen an die lebensmittelsicherheit , die deklarationspflicht und die qualität aufrechterhalten werden .
wir sehen im freihandelsabkommen mit china auch chancen für unsere landwirtschaft - aber ohne in goldgräberstimmung zu verfallen , das möchte ich hier gesagt haben .
das abkommen mit china zeigt aber auch , dass es möglich ist , ein gutes abkommen abzuschliessen , mit dem die einheimische landwirtschaft nicht geopfert werden muss .
ich denke da an kommende verhandlungen , vielleicht mit russland , mit indien und zu guter letzt auch mit den usa .
was umweltstandards , arbeits - und menschenrechte anbelangt , wurde im bereich des möglichen verhandelt .
es wurden zum teil punkte festgelegt , welche für china einmalig sind .
die menschenrechte sind nicht allgemein erwähnt , sie sind über die uno-charta integriert .
positiv daran ist , dass diese sehr umfassend ist ; negativ ist , dass sie einen sehr allgemeinen charakter hat .
zu guter letzt weise ich darauf hin , dass der gegenseitige schutz des geistigen eigentums sehr ernst genommen wird und china das als vorteil für die eigene wirtschaft erachtet .
ich nehme es schon jetzt vorweg : für uns ist der schutz des geistigen eigentums , auch bei einem freihandelsabkommen mit indien , von zentraler bedeutung .
im namen der svp-fraktion ersuche ich sie , dem freihandelsabkommen mit china zuzustimmen und den rückweisungsantrag abzulehnen .
im namen der kommission beantrage ich ihnen , das freihandelsabkommen zwischen der schweiz und china sowie das abkommen zwischen der schweiz und china über die zusammenarbeit in arbeits - und beschäftigungsfragen zu genehmigen .
das freihandelsabkommen mit china ist das wichtigste seit dem abschluss desjenigen mit der europäischen union im jahre 1972 und gilt als einer der grössten erfolge der schweizerischen aussenwirtschaftspolitik der letzten jahre .
es wurde am 6. juli 2013 in peking unterzeichnet .
ziel der freihandelspolitik der schweiz ist die verbesserung der rahmenbedingungen für die wirtschaftsbeziehungen mit wirtschaftspartnern weltweit .
die schweizerischen wirtschaftsakteure sollen gegenüber ihren wichtigsten konkurrenten einen möglichst vorhersehbaren , hindernisfreien sowie rechtlich abgesicherten zugang zu diesen märkten erhalten .
die schweiz ist ein land mit einem beschränkten binnenmarkt und entsprechend ausgeprägter abhängigkeit von der aussenwirtschaft .
die stärke der exportwirtschaft liegt häufig bei qualitativ hochstehenden nischenprodukten , bei welchen die schweizer exportunternehmungen auf geografisch breit diversifizierte exportmärkte angewiesen sind , wie nun auf jenen chinas .
die schweiz verfügt neben dem übereinkommen mit der efta und dem freihandelsabkommen mit der eu gegenwärtig über 28 freihandelsabkommen mit 38 partnern ausserhalb der eu .
die meisten dieser abkommen wurden im rahmen der efta abgeschlossen .
mit japan und china bestehen nun auch ausserhalb der efta abkommen .
anlässlich der konsultation über die eckwerte des verhandlungsmandats hat unsere apk ein derartiges abkommen grundsätzlich unterstützt und ohne gegenstimme gutgeheissen .
jedoch beantragte die kommission , dass das kriterium der nachhaltigkeit in das freihandelsabkommen integriert wird ; ein weiterer antrag verlangte , dass die beiden aussenpolitischen kommissionen vom bundesrat rechtzeitig über die landwirtschaftlichen implikationen des abkommens orientiert werden , insbesondere was nachhaltigkeit , seuchengefahr und umweltverträglichkeit in der landwirtschaftlichen produktion betrifft .
eine mehrheit der kommission vertritt die ansicht , dass diese aufträge im rahmen der verhandlungen eingeflossen sind und dass die verhandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft wurden .
in der präambel des abkommens sind unter anderem die grundwerte und prinzipien der uno und des völkerrechts verankert , und in weiteren bestimmungen des freihandelsabkommens sowie in dem damit verbundenen abkommen über die zusammenarbeit in arbeits - und beschäftigungsfragen sind grundsätze zu handelsrelevanten umwelt - und arbeitsfragen verbindlich festgelegt .
hauptziel des abkommens ist der vollständige oder teilweise abbau von zöllen auf dem grössten teil des bilateralen handels , dazu kommen erleichterungen beim zollverfahren .
in bezug auf technische handelshemmnisse sowie sanitäre und phytosanitäre massnahmen stützt man sich vermehrt auf normen internationaler organisationen .
auch die behördenzusammenarbeit soll in den verschiedensten bereichen verbessert werden .
für den dienstleistungshandel wird die rechtssicherheit verstärkt .
das abkommen enthält auch bestimmungen zum wettbewerb , zur investitionsförderung und zum öffentlichen beschaffungswesen .
nicht zuletzt wird mit dem abkommen auch das geistige eigentum geschützt .
gestatten sie mir dazu eine klammerbemerkung : ich hoffe , dass das geistige eigentum in künftigen abkommen gleichwertig geschützt wird .
zur überwachung und zur anwendung des abkommens wird ein gemischter ausschuss eingesetzt , und bei streitigkeiten ist ein bindendes schiedsgerichtsverfahren vorgesehen .
die apk-nr hat an ihrer sitzung vom 21 . /22. oktober 2013 anhörungen mit alliance sud , economiesuisse , dem schweizerischen bauernverband und mit einer vertreterin des schweizerischen kompetenzzentrums für menschenrechte durchgeführt .
alliance sud äusserte sich kritisch und lehnt das freihandelsabkommen in dieser form ab , weil die menschenrechte und die nachhaltigkeit zu wenig verpflichtend aufgenommen worden seien .
sowohl der bauernverband als auch economiesuisse sind mit dem abkommen grundsätzlich zufrieden und werten besonders die evolutivklausel , welche die möglichkeit gibt , das abkommen später anzupassen , als positiv .
im anschluss an die anhörungen wurde das abkommen wie folgt beraten : ein freihandelsabkommen mit china wird von einer grossen mehrheit der kommissionsmitglieder begrüsst .
für die schweizer volkswirtschaft bedeute das abkommen einen riesigen schritt vorwärts , es verschaffe den schweizer unternehmungen auch marktwirtschaftliche vorteile und ermögliche ihnen im globalen handel gleich lange spiesse .
das abkommen verbessere den marktzugang und die rechtssicherheit im handel mit dem grossen und dynamischen markt chinas und stärke damit die wettbewerbsfähigkeit der schweizer wirtschaft .
die kommission war sich einig darin , dass es wichtig sei , den entwicklungen im bereich menschenrechte und arbeitsbestimmungen rechnung zu tragen .
[ page 2069 ] eine mehrheit äusserte sich dahingehend , dass der bundesrat gut verhandelt habe und dass die verhandlungsergebnisse gerade in bezug auf die menschenrechte und nachhaltigkeitsbestimmungen erstaunlich gut seien .
so äusserte sich auch die angehörte vertreterin des schweizerischen kompetenzzentrums für menschenrechte , die sagte , wisse man um die politischen realitäten , sei das verhandlungsergebnis beeindruckend .
es gebe keine gebiete , welche man in der gegenwärtigen situation noch weiter hätte entwickeln können .
insbesondere die schaffung eines verbindlichen kleids für die arbeitsstandards sei ein grosser schritt .
es gibt kein abkommen mit china , welches die fragen der menschenrechte und der nachhaltigkeit in vergleichbarer weise anspricht und mit welchem sich china derart verpflichtet .
die kommissionsmehrheit ist überzeugt , dass der nachhaltigkeit mehr vorschub geleistet werden kann , wenn ein abkommen wie das vorliegende abgeschlossen wird , als wenn der chinesische handel vom globalen markt abgeschottet wird .
internationale und in den globalen handel eingebundene chinesische unternehmungen werden sich an die globalen standards halten , weil sie auf dem internationalen markt bestehen wollen .
wenn sie handelspartner im globalen umfeld finden wollen , können sie es sich nicht leisten , internationale standards zu verletzen .
die kommission äusserte sich aber auch dahingehend , dass freihandelsabkommen letztlich handelsabkommen sind und es sich nicht um instrumente zur durchsetzung von menschenrechten und umweltschutzanliegen handelt .
die schweiz ist nicht in der lage , alleine - wie jetzt über dieses freihandelsabkommen - regeln anzuwenden und durchzusetzen .
die kommission begrüsst es aber , dass der bundesrat zur durchsetzung dieser anliegen auf dialog setzt und auch auf das aktive engagement in spezialisierten internationalen abkommen und foren , denen auch eine zentrale rolle bei der vereinbarung und weiterentwicklung entsprechender standards zukommt .
dieser dialog und das einwirken in internationalen foren müssen im internationalen verbund gefördert werden .
im rahmen der botschaft zur internationalen zusammenarbeit 2013 -2016 wurden die nötigen mittel gesprochen .
eintreten auf den bundesbeschluss wurde ohne gegenantrag beschlossen .
ein rückweisungsantrag mit der forderung nach einer ausdrücklicheren erwähnung der menschenrechte , der arbeitnehmerrechte und von mehr nachhaltigkeit im umweltbereich sowie einer speziellen schiedsgerichtsbarkeit für diese fragen wurde mit grossem mehr abgelehnt .
derselbe rückweisungsantrag findet sich als minderheitsantrag auf der fahne .
die mehrheit der kommission bittet sie , diesen abzulehnen .
auf die detailberatung in der kommission werde ich dann in der diesbezüglichen debatte eingehen .
im zusammenhang mit dem freihandelsabkommen wurde eine petition von paolo bernasconi und cornelio sommaruga ( 13.2056 ) eingereicht .
die anliegen der petition werden im zusammenhang mit den vorliegenden minderheitsanträgen diskutiert .
sie werden somit über den hängigen beratungsgegenstand eingebracht , und die petition kann gemäss artikel 126 absatz 2 des parlamentsgesetzes ohne ratsbeschluss abgeschrieben werden , sobald der beratungsgegenstand erledigt ist .
ich bitte sie namens der kommission , von dieser abschreibung kenntnis zu nehmen .
abschliessend danke ich dem bundesrat und der gesamten verhandlungsdelegation im namen der kommission für ihre grosse und beeindruckende arbeit im rahmen dieser verhandlungen und hoffe , dass das plenum diese mit einem überzeugenden ja honorieren wird .
antrag der minderheit ( sommaruga carlo , fehr jacqueline , friedl , jositsch , munz , tornare ) rückweisung der vorlage an den bundesrat mit dem auftrag , ein verbindliches zusatzprotokoll auszuhandeln und abzuschliessen , das gleichzeitig mit dem freihandelsabkommen ratifiziert wird .
dieses zusatzprotokoll : 1. erwähnt ausdrücklich den schutz der menschenrechte und die instrumente , die jeder vertragspartei bei menschenrechtsverletzungen durch den anderen vertragsstaat zur verfügung stehen ; 2. ermöglicht jeder vertragspartei , die einfuhr von waren aus dem anderen vertragsstaat zu unterbinden , wenn diese gänzlich oder teilweise aus zwangsarbeit oder kinderarbeit stammen oder unter anderswie bedenklichen oder menschenunwürdigen arbeitsbedingungen hergestellt wurden ; 3. erwähnt ausdrücklich die wahrung der arbeitnehmerrechte gemäss den acht ilo-kernübereinkommen ; 4. hält fest , dass nur solche investitionen des anderen vertragsstaates geschützt werden , bei welchen die menschenrechte respektiert , keine zwangsumsiedlungen vorgenommen und die nachhaltige entwicklung und die einhaltung der umweltschutznormen gewährleistet werden ; 5. sieht eine schiedseinrichtung vor zur behandlung von klagen einer der beiden vertragsparteien oder einer nationalen ngo eines der beiden vertragsstaaten , deren ziel die bekämpfung des unlauteren wettbewerbs , der branchenschutz , der schutz der arbeitnehmer - und der menschenrechte sowie der umwelt ist .
[ vs ] proposition de la minorité ( sommaruga carlo , fehr jacqueline , friedl , jositsch , munz , tornare ) renvoyer le projet au conseil fédéral avec mandat de négocier et conclure un protocole additionnel , contraignant et lié à l'accord de libre-échange , devant être ratifié simultanément avec l'accord de libre-échange : 1. portant explicitement sur le respect des droits humains et les mécanismes à disposition de chaque partie en cas de violation de ceux-ci par l'autre partie ; 2. permettant à chaque partie de bloquer l'importation de toute marchandise provenant de l'autre partie , résultant totalement ou partiellement du travail forcé , du travail des enfants ou de toute autre forme de conditions de travail précaires et indignes ; 3. portant explicitement sur le respect des droits des travailleurs selon les huit conventions fondamentales de l'oit ; 4. ne limitant la protection des investissements que s'ils sont réalisés dans le respect des droits humains , ne reposent pas sur des expulsions forcées de populations , s'inscrivent dans le respect du développement durable et respectent les exigences de protection de l'environnement de la partie où sont réalisés les investissements ; 5. mettant en place un mécanisme arbitral devant statuer sur toute plainte émanant d'une des deux parties ou d'une organisation non gouvernementale d'importance nationale de l'une ou l'autre partie ayant pour but la lutte contre la concurrence déloyale , la défense de secteurs économiques , la défense des travailleurs , la défense des droits humains ou la défense de l'environnement .
die bdp-fraktion dankt der verhandlungsdelegation unter der leitung von botschafter etter für die gute verhandlung dieses freihandelsabkommens .
wir sind der meinung , dass dieses abkommen , welches am 6. juli 2013 in peking unterzeichnet worden ist , ein guter vertrag ist .
der abschluss dieses abkommens - die schweiz schliesst als erstes kontinentaleuropäisches land ein solches mit china ab , noch vor der europäischen union - hat entsprechend eine grosse signalwirkung , wir sind uns dessen sehr wohl bewusst .
entsprechend haben wir alle vor - und nachteile , alle chancen , aber auch mögliche gefahren diskutiert und schlussendlich alles in die berühmten waagschalen gelegt .
zuerst die aus unserer sicht positiven fakten : dieses abkommen erweitert das netz von freihandelsabkommen , welches die schweiz seit beginn der neunzigerjahre mit drittländern ausserhalb der eu aufbaut , um einen sehr bedeutenden handelspartner .
china ist nach den usa die zweitgrösste volkswirtschaft der welt und einer der wichtigsten aussenwirtschaftspartner der schweiz .
ich verzichte darauf , die zahlen zu wiederholen , mein vorredner hat sie soeben rezitiert , auch wenn diese milliardenbeträge zuvor von einer vorrednerin kleingeredet worden waren .
die bdp-fraktion begrüsst die aussicht , dass das freihandelsabkommen den zugang für schweizer waren und dienstleistungen zum grossen und wachstumsstarken chinesischen markt verbessern wird .
zusätzlich zu den bereichen , in denen china schon heute ein bedeutender [ page 2076 ] handelspartner für unser land ist , könnte sich auch für die schweizerische landwirtschaft , speziell für die milchwirtschaft , ein neuer markt mit grossem potenzial öffnen , vorausgesetzt , die dafür notwendigen zusätzlichen rahmenbedingungen stimmen ebenfalls .
ich sage dies , ohne in die vorhin von herrn aebi zitierte goldgräberstimmung zu verfallen .
es ist für die bdp-fraktion ebenfalls von grosser wichtigkeit zu wissen , dass im abkommen auch ein umweltkapitel verankert ist und im parallelabkommen die rechte der arbeiter sowie arbeits - und beschäftigungsfragen thematisiert werden .
trotz dieser für unsere wirtschaft durchaus positiven aspekte und perspektiven ist es aber legitim , an dieser stelle auch einige kritische fragen zu stellen , fragen , die vor allem auch uns als mitgliedern der aussenpolitischen kommission im laufe der letzten monate von vielen besorgten bürgerinnen und bürgern in hunderten von e-mails und persönlichen schreiben gestellt wurden .
es sind auch fragen aus kreisen der in der schweiz lebenden tibeter , die sich gedanken zum zusammenleben ihrer landsleute mit ihrem grossen nachbarn machen .
sie alle befürchten , dass die menschenrechte , die arbeitnehmerrechte und der umweltschutz in diesem abkommen nicht in einer verbindlichen weise berücksichtigt würden .
deshalb , herr bundesrat schneider-ammann , erlaube ich mir , sie an dieser stelle zu zitieren : sie haben - zuletzt auch in der sendung " rundschau " des schweizer fernsehens - bestätigt , dass die schweiz dabei gescheitert sei , den begriff " menschenrechte " in das freihandelsabkommen hineinzuschreiben .
sie haben aber versichert , dass alles getan wurde - und ich gehe davon aus , dass dies auch in zukunft getan wird -, um mit den chinesischen delegationen eben über menschenrechte reden zu können .
sie wiesen in der besagten fernsehsendung auch darauf hin , dass sich china zur charta der vereinten nationen bekenne , welche die mitglieder an die bestimmungen des völkerrechts bindet , und betonten , dies sei ein fortschritt und ein entgegenkommen .
die schweiz habe für das freihandelsabkommen definitiv nicht ihren guten ruf als humanitäres vorbild geopfert , antworteten sie auf eine entsprechende frage des moderators .
wir gehen deshalb davon aus , dass das erwähnte bekenntnis zur uno-charta , welche die grundlage für die verschiedenen in der folge ausgearbeiteten menschenrechtsinstrumente bildet und in artikel 1 die förderung und festigung der menschenrechte und der grundfreiheiten als eines der hauptziele der organisation definiert , nicht ein blosses lippenbekenntnis , sondern gelebte praxis ist bzw. dies noch mehr wird .
würden sie bitte nochmals bestätigen , dass die schweiz und china seit 2010 den menschenrechtsdialog wieder aufgenommen haben und dass auch da konkrete schritte der zusammenarbeit vereinbart wurden ?
wir gehen davon aus , dass sie diese frage zu unserer zufriedenheit beantworten werden , herr bundesrat schneider-ammann .
fazit : die bdp-fraktion ist dezidiert der meinung , dass unser land und jede einzelne schweizer firma , welche mit china handel treibt , schlussendlich in der gelebten praxis am allerbesten und am deutlichsten aufzeigen können , was unser land , unsere wirtschaft und unsere gesellschaft unter guten arbeitsbedingungen , arbeitnehmerrechten , menschenrechten sowie umwelt - und tierschutz verstehen .
wir können unsere vorbildfunktion so viel zielführender einsetzen , als wenn wir einfach mit dem moralfinger auf zweifellos vorhandene missstände hinweisen .
" learning by doing " heisst die devise .
das weitergeben und vorleben von werten , die uns wichtig sind , ist das ziel .
dieses ziel erreichen wir , indem wir ja zu diesem freihandelsabkommen sagen .
überall dort , wo die schweizer industrie , die wirtschaft gefragt ist , kann sie ihr wissen und ihre vorbildfunktion - ob hier in der schweiz oder beim einsatz von schweizerischen arbeitskräften in china - entsprechend einbringen : nicht mit theorie , sondern mit gelebter praxis .
speziell in der sensibilisierung von jungen auszubildenden sehen wir ein grosses potenzial zur innovation .
ich bitte sie im namen der bdp-fraktion , auf den bundesbeschluss einzutreten und den rückweisungsantrag abzulehnen .
wir werden auch den antrag auf unterstellung des abkommens unter das staatsvertragsreferendum nicht unterstützen können .
ich bin soeben aus bali zurückgekehrt .
das neunte ministertreffen der wto lässt die multilateralität aufleben .
trotz des erfreulichen , allerdings auch etwas bescheidenen wto-abkommens in bali leistet der abschluss von freihandelsabkommen mit möglichst vielen wichtigen handelspartnern einen unverzichtbaren beitrag zur erhaltung und stärkung des wirtschaftsstandortes schweiz .
es geht letztlich um wertschöpfungssicherung hier bei uns , um arbeitsplätze , auch um kmu-arbeitsplätze .
aber - das will ich zum einstieg , wie in der kommission , so auch hier noch einmal in aller deutlichkeit sagen - es geht hier auch um ein nachhaltigkeitsabkommen .
wir haben nicht allein über die wirtschaftlichen interessen debattiert und verhandelt , sondern uns über die gesamte verhandlungszeit hinweg auch ausserordentlich stark dafür eingesetzt , dass umwelt -, arbeits -, sozial - und menschenrechtsfragen prominent verhandelt werden konnten .
das neue abkommen mit china bedeutet eine ausweitung unseres netzwerks an freihandelsabkommen um ein entscheidendes abkommen , nämlich eines mit unserem drittwichtigsten aussenhandelspartner .
die bedeutung chinas für die schweizer aussenwirtschaft wird angesichts des grossen potenzials der chinesischen wirtschaft in zukunft weiter in erheblichem masse zunehmen .
das abkommen mit china ist ähnlich wie andere unserer neueren freihandelsabkommen ein umfassendes vertragswerk .
lassen sie mich ganz kurz die wichtigsten punkte erwähnen .
bei der überwiegenden mehrheit der schweizer industrie - und agrarexporte wird der zoll reduziert , zum teil ab inkrafttreten des abkommens , zum teil mit übergangsfristen .
ich mache keinen hehl daraus , dass ich in diesem bereich - sie wissen , aus welcher industrie ich komme - gerne noch das eine oder andere zusätzlich ausgehandelt hätte , aber es war nicht möglich , und das ist zu respektieren .
an solchen punkten wird dann aber die evaluationsrunde - die erste findet bereits in zwei jahren statt - wieder ansetzen können .
beim warenverkehr können wir kurz - bis mittelfristig eine wesentliche verbesserung der wettbewerbsfähigkeit von in unserem land hergestellten produkten realisieren .
das bedeutet - ich habe es schon gesagt , betone es aber bewusst noch einmal - wertschöpfung und arbeitsplätze am standort schweiz .
die zollreduktionen der schweiz für ausgewählte agrarprodukte liegen im rahmen der schweizer landwirtschaftspolitik , die ausgehandelten ursprungsregeln entsprechen den modernen produktionsmethoden und sind ohne unnötige bürokratie nutzbar .
in den bereichen der technischen handelshemmnisse sowie der sanitären und phytosanitären massnahmen wird die zusammenarbeit der zuständigen behörden geregelt , und zwar mit dem ziel , auftauchende probleme pragmatisch anzugehen und lösungen zu finden .
die schweizer produktevorschriften - es wurde mehrfach gesagt , und ich bestätige es - einschliesslich der kennzeichnungsvorschriften werden durch das freihandelsabkommen nicht berührt .
das heisst , dass das in der schweiz geltende niveau bezüglich sicherheit , gesundheit und konsumenteninformationen unverändert hoch bleibt .
damit bin ich bei den dienstleistungen .
hier wird vor allem eine höhere rechtssicherheit für den marktzugang verschiedenster dienstleistungen erwirkt .
es geht um die rechtssicherheit bei den umweltdienstleistungen , bei forschungs - und entwicklungsdienstleistungen , bei gewissen finanzdienstleistungen sowie bei logistikdienstleistungen bei der installation und wartung von maschinen und industrieanlagen .
das freihandelsabkommen verbessert auch die rechtssicherheit beim geistigen eigentum durch vereinbarungen zur [ page 2077 ] bekämpfung von fälschungen und piraterie .
in ausgewählten bereichen wird zudem das schutzniveau gegenüber dem multilateralen standard der wto präzisiert und verbessert .
dies gilt zum beispiel für den schutz von länderbezeichnungen wie " swiss " , " switzerland " , " swiss made " und anderer geografischer angaben .
damit komme ich zu den kohärenzbestimmungen und zur nachhaltigkeit .
als wir am wef 2011 in davos die verhandlungen starteten , habe ich meinen counterpart , handelsminister chen deming , in der öffentlichkeit aufgefordert , nicht nur über handelsfragen zu verhandeln , sondern auch nachhaltigkeitsaspekte mit in die verhandlungen aufzunehmen .
das war zu diesem zeitpunkt ein eindeutiges öffentliches vortragen unserer vorstellungen .
chen deming antwortete damals , dass er bereit wäre , sich auf eine entsprechende diskussion einzulassen , solange die umwelt - und arbeitsfragen einen direkten konnex zu verhandelten handelsfragen hätten .
wir haben das thema während der verhandlungen , die zwei jahre und ein paar monate dauerten , immer wieder auf dem tisch gehabt ; ich habe einen chinesischen partner kennengelernt , der diese fragen konstruktiv mit uns debattierte .
der bundesrat verfolgt bei den freihandelsabkommen das ziel einer kohärenten aussen - und aussenwirtschaftspolitik .
die schweiz und china haben mehrere bestimmungen vereinbart , die analog zu unseren neueren freihandelsabkommen bezwecken , dass auch das abkommen zwischen der schweiz und china auf eine weise umgesetzt wird , die mit den nachhaltigkeitszielen kohärent ist .
kohärenzbestimmungen finden sich insbesondere in der präambel des freihandelsabkommens , im kapitel über die umwelt sowie im arbeitsabkommen , das gleichzeitig mit dem freihandelsabkommen abgeschlossen wurde .
was die menschenrechte anbetrifft , setzt sich die schweiz in ihren freihandelsabkommen - nicht nur in demjenigen mit china - für verweise auf die menschenrechte bzw. auf entsprechende uno-instrumente ein .
dies war , wie gesagt , auch in den verhandlungen mit china der fall .
am ende der gerade auch in diesem bereich schwierigen verhandlungen konnten verweise auf zwei menschenrechtsrelevante instrumente verankert werden : erstens wurden die verpflichtungen der charta der vereinten nationen bekräftigt ; die charta der vereinten nationen stipuliert im ersten artikel die achtung der menschenrechte .
zweitens wurde auf das bilaterale memorandum of understanding aus dem jahr 2007 zur förderung des dialogs und der zusammenarbeit verwiesen , welches unter anderem den 1991 aufgenommenen bilateralen menschenrechtsdialog zwischen der schweiz und china bestätigt .
arbeits - und beschäftigungsfragen sind in einem zusatzabkommen geregelt .
das arbeitsabkommen ist mit dem freihandelsabkommen verbunden , und es steht auch in rechtlicher hinsicht auf gleicher stufe wie das freihandelsabkommen .
im arbeitsabkommen verpflichten sich china und die schweiz , die für sie gültigen übereinkommen der internationalen arbeitsorganisation ( iao ) wirksam umzusetzen .
die vertragsparteien verweisen weiter auf die erklärung der iao von 1998 über grundlegende prinzipien und rechte bei der arbeit , welche die mitgliedstaaten dazu anhält , die acht grundlegenden iao-übereinkommen einzuhalten , auch diejenigen , die sie nicht ratifiziert haben .
im kapitel " umweltfragen " des freihandelsabkommens verpflichten sich die schweiz und china , ihre innerstaatlichen gesetzgebungen und die verpflichtungen aus den von ihnen unterzeichneten multilateralen umweltabkommen wirksam umzusetzen .
die parteien vereinbaren zudem eine intensivierung der zusammenarbeit in nachhaltigkeitsfragen .
hier ist die schweiz bereits sehr aktiv , auch mit und in china , z. b. in den bereichen wassermanagement und umwelt sowie im bereich sozial verantwortungsvoller produktionsmethoden .
die überwachung der bestimmungen betreffend die kohärenz mit den zielen der nachhaltigen entwicklung geschieht über konsultationsmechanismen , u. a. im gemischten ausschuss zum freihandelsabkommen .
schweizintern bezieht das seco zusammen mit den anderen relevanten bundesstellen die interessierten kreise , u. a. im rahmen der kommission für wirtschaftspolitik und der begleitgruppe zum wto-freihandelsabkommen , in die arbeiten mit ein .
der kohärenz dienen weiter die bestimmungen des abkommens , welche es den parteien ausdrücklich ermöglichen , massnahmen zum schutz von leben und gesundheit von menschen , tieren und pflanzen sowie zum schutz der umwelt und der natürlichen ressourcen zu ergreifen , nötigenfalls auch in abweichung von den übrigen abkommensbestimmungen .
das anliegen der förderung der nachhaltigkeit und der menschenrechte ist im freihandelsabkommen mit china somit mehrfach verankert .
angesichts der ausgangslage übertrifft das verhandlungsergebnis unsere erwartungen .
die bestimmungen im freihandelsabkommen mit china , was die kohärenz mit menschenrechts - und nachhaltigkeitsanliegen betrifft , sind in der substanz mit jenen anderer freihandelsabkommen der schweiz vergleichbar .
das abkommen mit china ist somit auch in bezug auf menschenrechte und nachhaltigkeit auf kurs .
das freihandelsabkommen mit china ist für den standort schweiz das wichtigste freihandelsabkommen seit unserem abkommen mit der eu im jahre 1972 . die zollentlastungen für die schweizer exporte bei der einfuhr in china lassen sich auf mindestens 200 millionen franken pro jahr schätzen .
das freihandelsabkommen erhöht zudem die rechtssicherheit und verstärkt die völkerrechtlich abgesicherten rahmenbedingungen für den bilateralen wirtschaftlichen austausch .
darüber hinaus fördern freihandelsabkommen ganz generell die erhaltung und schaffung von arbeitsplätzen und von wohlstand , und dies insbesondere durch die unterstützung des privatsektors und der wettbewerblichen wirtschaftstätigkeit .
wie mehrfach gesagt wurde , kennt die schweiz eine kmu-wirtschaft .
diese kmu-wirtschaft muss über diese verbesserten rahmenbedingungen ihre marktchancen im grössten einzelmarkt der zukunft wahrnehmen können .
das freihandelsabkommen erhöht die chancen für verbesserungen der umwelt -, der arbeits - und der menschenrechtssituation .
ich bitte sie also um zustimmung und darum , den rückweisungsantrag sommaruga carlo abzulehnen .
wenn ich dazu ganz wenige worte verlieren darf : es geht um die forderung eines zusatzprotokolls .
gemäss ziffer 1 sollen ausdrücklich der schutz der menschenrechte und die instrumente dazu verbrieft werden .
ich habe es gesagt : das freihandelsabkommen , das wir ausgehandelt haben , enthält die menschenrechtsrelevanten bestimmungen .
mehr wäre in einer nachverhandlung nicht zu bekommen .
noch einmal : wir haben in der präambel die uno-charta einbezogen , dort ist in artikel 1 die förderung der menschenrechte festgelegt .
wir haben den 1991 aufgenommenen bilateralen menschenrechtsdialog in der präambel verbrieft , und im arbeitsabkommen , das mit dem freihandelsabkommen verbunden ist und auf gleicher stufe abgeschlossen wurde , haben sich die parteien dazu verpflichtet , die verpflichtungen aus den iao-übereinkommen zu übernehmen .
die instrumente der uno und der iao haben eigene umsetzungs - und eigene überwachungsmechanismen , zum beispiel im rahmen des menschenrechtsrates der uno oder in den tripartiten organen der iao .
würde man diese überwachungsmechanismen in einem handelsabkommen duplizieren , würden sie geschwächt .
bei ziffer 2 des rückweisungsantrages geht es um den aspekt der zwangsarbeit und der kinderarbeit .
dazu sage ich ihnen folgendes : die schweiz übernimmt in ihren abkommen grundsätzlich keine verpflichtung , waren zuzulassen , die unter bestimmungen fallen , wie sie im zweiten punkt des rückweisungsantrages aufgeführt sind .
das freihandelsabkommen enthält ausnahmebestimmungen zum schutz von leben und gesundheit .
es sieht ebenfalls die möglichkeit vor , handelsbeschränkende massnahmen gegen im strafvollzug hergestellte waren zu ergreifen .
das steht im einklang mit der wto .
[ page 2078 ] bei ziffer 3 geht es um die iao-kernübereinkommen .
ich habe es schon gesagt : die arbeitnehmerrechte sind im arbeitsabkommen , im parallelabkommen , ausdrücklich erwähnt .
damit verpflichten sich china und die schweiz , auch die erklärung der iao von 1998 über grundlegende prinzipien und rechte bei der arbeit umzusetzen .
diese erklärung hält die mitgliedstaaten dazu an , die acht grundlegenden iao-übereinkommen einzuhalten , auch diejenigen , die sie nicht ratifiziert haben .
die vierte ziffer betrifft dann die frage nach dem investitionsschutz .
da sei ganz klar festgehalten , dass das freihandelsabkommen den investitionsschutz nicht abdeckt .
dieser ist aber in einem bestehenden bilateralen investitionsschutzabkommen geregelt .
was die umweltschutznormen , die gemäss der vierten ziffer auch gegenstand der nachverhandlung sein sollen , anbetrifft , halte ich folgendes fest : gemäss den wto-regeln und den bestimmungen der multilateralen umweltabkommen bestehen möglichkeiten , den handel mit besonders gefährlichen oder umweltschädlichen gütern zu beschränken .
das freihandelsabkommen fördert die verbreitung von waren , von dienstleistungen und von technologien , welche sich auf die umwelt günstig auswirken .
zur letzten ziffer , nämlich zur schiedseinrichtung - ich habe mich schon dazu geäussert -: die uno und die iao kennen ihre überwachungsverfahren .
es wäre falsch , im freihandelsabkommen eine andere , konkurrenzierende norm einzuführen .
wir haben im freihandelsabkommen zur überwachung der bestimmungen , die wir ausgehandelt haben , insbesondere den gemischten ausschuss .
so viel zum rückweisungsantrag .
ich bitte sie selbstverständlich , diesen abzulehnen .
dann lassen sie mich ganz zum schluss oder kurz vor schluss auch noch die frage des fakultativen referendums aufnehmen .
das freihandelsabkommen mit china geht nicht über den rahmen anderer efta-freihandelsabkommen hinaus .
die kriterien der bundesverfassung für eine unterstellung des freihandelsabkommens unter das referendum sind aus unserer sicht nicht erfüllt .
denn das vorliegende abkommen ist kündbar , es beinhaltet keinen beitritt zu einer internationalen organisation , mit dem vorliegenden abkommen müssen keine bundesgesetze erlassen oder geändert werden , und es enthält keine wichtigen rechtsetzenden bestimmungen .
das abkommen kann im rahmen der verordnungskompetenzen , die das zolltarifgesetz vom 9. oktober 1986 dem bundesrat für zollkonzessionen einräumt , umgesetzt werden .
herr nationalrat aebi , sie haben die spezialprodukte angesprochen , die in der revisionsrunde wieder zur debatte stehen sollen .
ich habe ihnen vorhin schon bestätigt , dass auch ich in der revisionsrunde das eine oder andere zusatzprodukt dem freihandelsabkommen unterstellt sehen möchte .
frau nationalrätin fehr , sie haben , was unser handelsvolumen anbetrifft , den vergleich mit einem land wie den niederlanden gemacht .
das ist heute tatsächlich die gleiche grössenordnung , aber der chinesische markt hat natürlich ein sehr viel grösseres zukunftspotenzial , und es geht heute darum , den marktzugang zu disponieren , den insbesondere die kmu in den kommenden jahren unbedingt brauchen .
was die nachhaltigkeit betrifft - herr nationalrat pfister , sie haben mich aufgefordert zu wiederholen , was ich in der kommission sagte -, habe ich , glaube ich , hier bereits ausführungen gemacht .
ich bestätige es noch einmal in einem einzigen satz : ich bin der meinung , dass wir in den verhandlungen doch einen deutlichen schritt weiter gekommen sind , als wir es zu verhandlungsbeginn in aussicht genommen hatten .
herrn nationalrat geri müller will ich bestätigen , dass ich die entwicklung in china über sehr viele jahre auch aus eigener anschauung und erfahrung mitverfolgen konnte .
es ist sicherlich noch einiges im argen , das sei nicht infrage gestellt , aber die fortschritte über die letzten zwanzig jahre sind mehr als erkennbar .
frau nationalrätin moser , sie haben gesagt , dass die umsetzung entscheidend ist .
ich teile diese meinung vorbehaltlos .
der gemischte ausschuss ist natürlich das erste instrument , das wir weiterhin benutzen wollen .
selbstverständlich werden wir auch , wie mehrfach gesagt , die revisionsklausel benutzen .
frau nationalrätin haller hat das schöne bild der waagschalen gebraucht .
alles , was super ist , was gut ist , was besser ist , legen wir auf die eine seite .
auf die andere seite legen wir das , was noch besser hätte sein können , was man lieber gehabt hätte oder was vielleicht noch nicht gut ist .
dann gewichten wir .
indem ich dieses bild brauchen darf , empfehle ich ihnen aus überzeugung : sagen sie ja zu diesem freihandelsabkommen , denn es ist ein ausgewogenes paket .
ich habe mich in der " rundschau " aus überzeugung geäussert .
ich habe dort auch aus überzeugung gesagt : der menschenrechtsdialog muss sein .
das waren keine lippenbekenntnisse , sondern das ist der feste wille , das abkommen so umzusetzen , wie wir es verhandelt haben , wie wir es jetzt auch kommuniziert haben und wie wir es insbesondere auch in der kommission diskutiert haben .
und ganz zum schluss : die 12 . runde des menschenrechtsdialogs hat vom 25 . bis 27 . november stattgefunden , also vor ein paar wenigen tagen .
das ziel war die verbesserung des schutzes der menschenrechte , die stärkung des rechtsstaates und nicht zuletzt die intensivierung der gesamthaften bilateralen beziehungen .
es wurde über die stärkung des rechtsstaates debattiert , über fragen des justiz - und strafvollzugs , über die todesstrafe , über den status von minderheiten und auch über die religionsfreiheit .
und es wurden projekte definiert , auch neue , zusätzlich zu den laufenden - projekte , die der förderung der menschenrechte dienen .
da gibt es ein projekt , das vor allem auch strafvollzugsexperten zusammenführt und damit mithilft , dass wir unseren menschenrechtsfragen nachachtung verschaffen .
ich glaube , wir sind am punkt , an dem wir ja sagen können zu einem freihandelsabkommen , das ausserordentlich zäh ausgehandelt worden ist .
der kleinere , aber hochentwickelte partner konnte seine rolle sehr gut spielen und hat vonseiten chinas , des grossen partners , auch sehr viel respekt erfahren : wir wurden ernst genommen .
china ist wohl an diesem freihandelsabkommen interessiert , weil china in unserem land verlässlichkeit findet , weil china in unserem land rechtsstaatlichkeit erkennt und davon lernen will , weil china dieses land als technologisch sehr weit entwickelt betrachtet und mit den technologisch führenden in beziehung sein will .
und , das sei auch nicht verschwiegen , china ist sicherlich daran interessiert , mit einem wichtigen handelspartner im zentrum europas auf der basis dieses abkommens erfahrungen zu sammeln .
ich danke ihnen für ihre unterstützung .
herr bundesrat , besten dank für die ausführlichen beschreibungen des abkommens .
auf die gefahr hin , dass sie sich wiederholen müssen , gleichwohl folgende frage : teilen sie meine haltung , dass man mit einem bilateralen abkommen , wie es das freihandelsabkommen mit china darstellt , fragen , probleme , aber auch herausforderungen im umgang mit dem dach der welt , also tibet , bezüglich umweltschutz und bezüglich der stellung der tibeter in china einfacher diskutieren kann als heute ?
ist es so , dass durch das freihandelsabkommen die beziehungen verstärkt werden , der gegenseitige respekt dokumentiert ist , sich die kontakte intensivieren und sich die möglichkeiten vergrössern , verbesserungen im sinne des schweizerischen verständnisses von menschenrechten , umweltschutz und tierschutz zu erzielen ?
ja , frau quadranti , ich bin sehr überzeugt , dass dieses freihandelsabkommen - insbesondere auch mit seinem parallelabkommen - sehr wohl dazu beitragen wird , dass man sich den nachhaltigkeitsaspekten , zum beispiel auch im umgang mit [ page 2079 ] tibet , intensiver wird widmen können .
ich habe die grundlagen alle aufgezählt , nämlich die uno-charta , die ilo-abkommen , den menschenrechtsdialog , den wir kennen , die umweltabkommen .
auf dieser basis wird über die intensivere zusammenarbeit hinaus auf - und weitergebaut .
ich habe den gemischten ausschuss erwähnt , unser instrument , mit dem wir diese aspekte weiterverfolgen wollen .
über das freihandelsabkommen bekommt dieser gemischte ausschuss einen privilegierten zugang zu chinesischen behörden .
das wird es ermöglichen , fragen , die wir haben , forderungen , die wir stellen werden , direkter und mit weniger zeitverzug an die zuständigen stellen heranzutragen .
ich habe eben den 12 . menschenrechtsdialog erwähnt .
die dreitägige verhandlung , der dreitägige dialog vor wenigen tagen ist ein sehr gutes beispiel für die art und weise , wie man sich begegnen will .
unsere einflussmöglichkeiten werden also mehr , der zugang wird direkter , wir werden ernst genommen , wir werden respektiert .
im kontext dieses freihandelsabkommens werden wir ihren anliegen , nämlich den anliegen der nachhaltigkeit und des minderheitenschutzes , sehr wohl nachachtung verschaffen .
herr bundesrat , können sie hier unmissverständlich und klar darlegen und erklären , dass beim geplanten freihandelsabkommen mit indien in bezug auf den schutz des geistigen eigentums mindestens die gleichen bedingungen gelten wie jetzt beim freihandelsabkommen mit china , dass also keine zugeständnisse gemacht werden ?
herr amstutz , machen sie bitte keinen konnex zwischen diesen zwei abkommen .
das abkommen mit china liegt vor , das abkommen mit indien ist in der verhandlung .
ich bestätige ihnen gerne , dass in dieser verhandlung mit indien die aspekte des geistigen eigentums , d. h. der intellectual property protection , schwierige verhandlungen mit sich bringen .
aber wir sind noch in der verhandlung , und ich kann dem verhandlungsergebnis nicht vorgreifen .
herr nationalrat sommaruga , wir haben alles versucht , um diesen begriff in klartext in die präambel geschrieben zu bekommen .
das war nicht möglich , das war von der verhandlungsdynamik her nicht möglich .
wir haben aber zumindest indirekt erreicht , dass china sich zu den menschenrechten und zur entwicklung der menschenrechte bekennt , zumal doch in der präambel ausdrücklich auf die uno-charta bezug genommen wird .
herr bundesrat , sie bringen mich in ein dilemma , nachdem sie die frage zum schutz des geistigen eigentums im indien-abkommen nicht beantwortet haben .
sie behaupten , es bestehe kein konnex zwischen diesen abkommen .
für mich besteht schon einer .
wenn sie jetzt keine zusicherung geben können , dann bin ich geneigt , dem antrag der minderheit auf ein fakultatives referendum für das abkommen mit china zuzustimmen .
ich möchte vorher doch klarheit haben .
ich wollte sie fragen , herr bundesrat : geben sie jetzt auf die frage , die mein kollege hinsichtlich des schutzes des geistigen eigentums im abkommen mit indien gestellt hat , eine klare antwort ?
herr kaufmann , es wäre unredlich , wenn ich ihnen jetzt ein ergebnis betreffend die verhandlung mit indien , den verhandlungsabschluss über das geistige eigentum , d. h. über die intellectual property protection , geben würde .
das wäre nicht korrekt .
ich habe ihnen bestätigt : die verhandlungen mit indien rund um dieses thema sind ausserordentlich schwierig .
wir haben noch heute forderungen gestellt , wir sind noch morgen in der verhandlung , auch in den nächsten tagen und möglicherweise in den nächsten wochen .
unsere forderungen sind bekannt .
es braucht letztlich für die lösung zwei , die miteinander den kompromiss finden .
wo dieser kompromiss liegen kann , kann ich ihnen nicht sagen .
ich weiss , wie wir das abkommen mit china diesbezüglich abgeschlossen haben .
das wissen sie auch .
und was wir mit den chinesen abschliessen konnten , ist für mich ein gutes ergebnis .
ja , das thema der tiere gehört auch in den kontext unserer umweltdiskussionen , und dafür ist mit dem umweltkapitel im freihandelsabkommen auch eine basis gelegt .
[ vs ]
die greco hat nach der evaluation aus dem jahre 2011 vor kurzem einen ersten konformitätsbericht veröffentlicht .
darin beanstandet sie in der tat , dass die schweiz keine geeigneten massnahmen zur herstellung von transparenz bei der parteienfinanzierung ergriffen habe .
die greco verlangt nun von der schweiz bis ende april 2014 einen neuen bericht .
die greco anerkennt zwar die besonderheiten des schweizerischen politischen systems , wie sie namentlich in der direkten demokratie und dem föderalismus zum ausdruck kommen .
dennoch bedauert sie , dass die schweiz nach wie vor auf jegliche gesetzliche regelung der parteienfinanzierung verzichtet .
[ page 2043 ] zur ersten frage : der bundesrat informierte sich bereits ende mai 2013 über den inhalt der mit den vertreterinnen und vertretern der greco am 10 . april 2013 geführten diskussion .
er wollte aber zunächst den konformitätsbericht abwarten , bevor er sich erneut mit der angelegenheit befasst .
zur zweiten frage : der bundesrat wird sich im ersten quartal des nächsten jahres gestützt auf ein vom ejpd erstelltes aussprachepapier erneut mit der thematik auseinandersetzen und dann über das weitere vorgehen befinden .
bei der aufnahme von asylsuchenden in den empfangs - und verfahrenszentren werden unter anderem fingerabdruckbogen und fotografien der asylsuchenden personen erstellt .
während die fingerabdrücke in das automatisierte fingerabdruck-identifikationssystem ( afis ) des fedpol aufgenommen werden , werden die fotografien im papierdossier der asylsuchenden personen aufbewahrt .
das zentrale migrationsinformationssystem ( zemis ) enthält keine fotografien von asylsuchenden personen .
was das afis betrifft , so wird die verordnung über die bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher daten momentan überarbeitet .
neu ist vorgesehen , dass auch die fotografien von asylsuchenden personen im afis gespeichert werden .
die verordnung wird voraussichtlich im september 2014 in kraft treten .
damit wird die beschriebene problematik grundsätzlich behoben .
sowohl für kinder von ausländern als auch für kinder von schweizern , die wohnsitz im ausland haben , werden familienzulagen nur ausgerichtet , wenn eine zwischenstaatliche vereinbarung dies vorschreibt , was bei den eu -/efta-staaten und bei den staaten ex-jugoslawiens der fall ist .
der bundesrat hat mit den staaten ex-jugoslawiens neue abkommen ausgehandelt , welche den export von familienzulagen ausschliessen .
darüber wird das parlament 2014 befinden können .
die familienzulagen werden überwiegend durch beiträge der arbeitgeber auf dem erwerbseinkommen finanziert , wobei die beitragssätze sowohl zwischen den kantonen als auch zwischen einzelnen familienausgleichskassen eine grosse bandbreite aufweisen können .
allerdings resultieren entsprechend dem system der sozialversicherungen aus geleisteten beiträgen nicht automatisch leistungen .
der bundesrat nimmt von den vorläufigen ergebnissen der nationalfondsstudie kenntnis , kann sich jedoch erst beim vorliegen der endgültigen ergebnisse zu den allgemeinen schlussfolgerungen äussern .
in der verordnung über die krankenversicherung hat der bundesrat die modalitäten für leistungsbezogene pauschalen präzisiert , um unerwünschte effekte zu begrenzen .
gleichzeitig hat er eine evaluation zur umsetzung der spitalfinanzierung in auftrag gegeben .
unter anderem wird der einfluss der gesetzesrevision auf die qualität der spitalleistungen untersucht .
zwei vorstudien sind abgeschlossen , eine erste hauptstudie wird ende 2014 vorliegen .
solange die ergebnisse dieser wissenschaftlichen studien nicht vorliegen , ist es dem bundesrat nicht möglich , eine qualifizierte aussage zur entwicklung im angesprochenen bereich zu machen .
[ page 2040 ]
präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : das büro beantragt , die wahl von herrn guillaume barazzone formell festzustellen .
ein anderer antrag liegt nicht vor ; so beschlossen .
wir schreiten jetzt zur vereidigung .
ich bitte herrn barazzone , in die mitte des ratssaales zu treten , und ersuche die ratsmitglieder sowie die besucherinnen und besucher auf den tribünen , sich zu erheben .
herr barazzone wird den eid ablegen .
ich bitte den generalsekretär , die eidesformel zu verlesen .
[ vs ] schwab philippe , generalsekretär der bundesversammlung , verliest die eidesformel : schwab philippe , secrétaire général de l'assemblée fédérale , donne lecture de la formule du serment : je jure devant dieu tout-puissant d'observer la constitution et les lois et de remplir en conscience les devoirs de ma charge .
[ vs ] barazzone guillaume wird vereidigt barazzone guillaume prête serment [ vs ] präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : herr nationalrat barazzone , cher collègue , der rat nimmt von ihrem eid kenntnis .
in seinem namen heisse ich sie herzlich willkommen und wünsche ihnen viel erfolg , durchhaltevermögen und alles gute !
( beifall )
präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : bei den letzten wahlen im kanton genf wurde unser kollege luc barthassat in die regierung gewählt ; wir haben ihn letzten donnerstag verabschiedet .
heute empfangen wir seinen nachfolger , herrn guillaume barazzone .
sach - und betriebsaufwand charges de biens et services et charges d'exploitation [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 97 stimmen für den antrag der minderheit ... 93 stimmen ( 2 enthaltungen ) [ page 2067 ]
personalaufwand - charges de personnel [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 97 stimmen für den antrag der mehrheit ... 91 stimmen ( 4 enthaltungen )
pos .
810 . a2310.0131 , 810 . a4300.0105 , 810 . a4300.0147 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 105 stimmen für den antrag der minderheit ... 85 stimmen ( 2 enthaltungen )
pos .
808 . a6210.0145 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 127 stimmen für den antrag der minderheit ... 65 stimmen ( 0 enthaltungen )
pos .
606 . a2310.0211 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 97 stimmen für den antrag der mehrheit ... 93 stimmen ( 2 enthaltungen )
die sitzung der finanzkommission zur differenzbereinigung fand am morgen des 5. dezember statt .
es ging dabei um fünf positionen , die nicht bereinigt sind , wie wir das bereits gehört haben .
der ständerat hält vollumfänglich an seinen beschlüssen fest und folgt dem bundesrat .
in der nationalrätlichen finanzkommission hat sich bei zwei anträgen doch eine änderung ergeben .
die erste änderung betrifft das sogenannte " schoggi-gesetz " bzw. die position 606 . a2310.0211 , " ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche verarbeitungsprodukte " .
diese position wird jedes jahr diskutiert und ist ein dauerbrenner .
die diskussionen zielen immer auf eine erhöhung der ausfuhrbeiträge ab , in diesem jahr von 70 millionen auf 78 millionen franken .
diese erhöhung wurde in der ersten beratung im nationalrat mit 95 zu 92 stimmen bei 3 enthaltungen knapp angenommen , obschon die kommissionsmehrheit sie abgelehnt hatte .
seit 2010 gibt es keinen vollständigen preisausgleich mehr , was politisch so gewollt ist .
mit den 70 millionen franken können die preisdifferenzen zu 70 bis 75 prozent ausgeglichen werden .
mit der erhöhung dieses betrags um 8 millionen franken würde die differenz zu rund 90 prozent ausgeglichen , wobei die verarbeitende industrie die letzten 10 prozent tragen müsste .
die finanzkommission lehnte diese erhöhung neu mit 11 zu 9 stimmen bei 2 enthaltungen ab und stimmt nun dem beschluss des ständerates - gemäss bundesrat - zu .
beim nächsten punkt geht es um die position 808 . a6210.0145 , " beitrag medienforschung " .
bundesrat und ständerat wollen den beitrag zur medienforschung bei 3 millionen franken belassen ; der nationalrat will 1,8 millionen franken einstellen .
es geht also um eine kürzung um 1,2 millionen franken .
die finanzkommission hielt am beschluss ihres rates fest und stimmte mit 13 zu 10 stimmen dieser kürzung zu .
zum gemeinsamen antrag zu den positionen 810 . a2310.0131 , " sanierung von altlasten " , 810 . a4300.0105 , " natur und landschaft " , und 810 . a4300.0147 , " revitalisierung " : in der ersten beratung wurde dieser umverteilung knapp zugestimmt .
die finanzkommission beantragt nun , auf diese umverteilung zu verzichten .
die kommissionsminderheit fischer roland verlangt dennoch , bei der position " natur und landschaft " den betrag um 10 millionen franken [ page 2066 ] aufzustocken und je 5 millionen franken bei den positionen " sanierung von altlasten " und " revitalisierung " zu kompensieren .
es geht um eine umverteilung , die somit kostenneutral ausfällt .
das hauptproblem bei dieser umverteilung ist , dass die beiträge der privaten für die sanierung von altlasten zweckgebunden sind und entsprechend verwendet werden müssen , also gar nicht umverteilt werden dürfen .
die finanzkommission lehnte die umverteilung mit 12 zu 10 stimmen ab und folgte damit dem bundesrat und dem ständerat .
zum schluss noch zu den kürzungen beim personalaufwand sowie beim sach - und betriebsaufwand : diese querschnittanträge sind wirklich budgetrelevant .
diese kürzungsanträge betragen insgesamt 200 millionen franken ; sie sind eng mit dem kap verbunden , welches der nationalrat bekanntlich letzte woche zurückgewiesen hat .
es wurde heute von verschiedenen fraktionssprechern auf das papier des bundesrates hingewiesen .
ich möchte kurz noch etwas dazu sagen .
dieses papier ist vom bundesrat in der finanzkommission verteilt worden ; der bundesrat hat aber noch keinen entsprechenden entscheid gefällt .
in der finanzkommission wurde klar zum ausdruck gebracht , dass es sich um einen vorschlag handelt und dass bei der umsetzung vom bundesrat noch eine gewisse kreativität verlangt wird .
die finanzkommission hielt beim personalaufwand mit 13 zu 11 stimmen bei 1 enthaltung am beschluss des nationalrates fest und stellte sich damit gegen den bundesrat und den ständerat .
beim sach - und betriebsaufwand geht es um 150 millionen franken ; wir haben es heute schon mehrfach gehört .
auch da hielt die finanzkommission am beschluss des nationalrates fest , und zwar mit 13 zu 11 stimmen bei 1 enthaltung .
sie stellte sich auch hier gegen den bundesrat und den ständerat .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen und die minderheitsanträge abzulehnen .
besten dank für ihre unterstützung !
das budget 2013 war ein globalbudget - das astra hat ein globalbudget , weil es ein flag-amt ist .
dort haben sie einen passus in den erklärungen , wofür diese personalaufstockung gebraucht wird .
es waren , glaube ich - irrtum vorbehalten -, 6 millionen franken .
man hat dort darauf hingewiesen , dass man für die übernahme von kantonsstrassen ins nationalstrassennetz 54 stellen brauche .
diese vorarbeiten für das jahr 2013 wurden bewilligt , damit dann eben 2014 diese übertragung hätte stattfinden können .
34 dieser mit dem globalbudget 2013 bewilligten stellen wurden besetzt .
es ist selbstverständlich , dass man sie für diese aufgabe jetzt nicht mehr braucht und dass sie abgebaut werden müssen .
aber sie waren im globalbudget des astra enthalten und auch mit schriftlichen ausführungen versehen .
ich nehme bezug auf die medienberichte zu den mehr als dreissig bereits angestellten mitarbeitenden beim bundesamt für strassen für die bewältigung der übernahme von kantonsstrassen ins autobahnnetz im zusammenhang mit der preiserhöhung der autobahnvignette .
wir haben keine nichtbewilligten stellen besetzt .
ich muss sie zurückfragen , welche sie meinen .
wir haben beim voranschlag 2014 noch fünf differenzen zu bereinigen .
jean-paul gschwind hat die mehrheit der cvp/evp-fraktion zu den pauschalkürzungen vertreten .
ich vertrete die mehrheit der fraktion bei den übrigen drei positionen : 1. zum " schoggi-gesetz " : die mehrheit unserer fraktion bittet sie , dem antrag der minderheit gasche zu folgen und für diese position entgegen dem entwurf des bundesrates 78 millionen franken zur verfügung zu stellen .
es geht hier um die verbilligung des inländischen rohstoffs , also um einen preisausgleich zwischen ausländischem und inländischem rohstoff .
die inländische landwirtschaftliche produktion , vor allem die milchproduktion , soll damit gestärkt werden .
mit diesem entscheid sprechen sie sich somit für den produktionsstandort schweiz aus .
2. zur medienforschung : hier beantragt ihnen die mehrheit unserer fraktion , dem antrag der kommissionsmehrheit zu folgen und bei dieser budgetposition 1,8 millionen franken zu sprechen und nicht 3 millionen franken , wie der bundesrat vorschlägt .
wir sind der auffassung , dass teilerhebungen und stichproben ausreichen , um die entsprechenden forschungsarbeiten vorzunehmen , und dass deshalb 1,8 millionen franken ausreichen .
3. zu den drei positionen beim bundesamt für umwelt : hier bittet sie unsere fraktion , dem antrag der mehrheit zu folgen .
wir haben zwar verständnis für die forderungen der minderheit fischer roland .
wir sehen aber probleme , und zwar einerseits bei der langfristigkeit dieser massnahmen , andererseits bei der kompensation , insbesondere mit blick auf die kompensation bei den mitteln für die sanierung von altlasten .
die dortigen mittel , das ist halt so , sind zweckgebunden .
man könnte sie zwar zurückbehalten , um die ausgaben nicht in dieser höhe zu belassen , wie sie vom bundesrat vorgeschlagen wurde .
da dort aber keine bundesmittel hineinfliessen , sind echte einsparungen in diesem bereich nicht möglich .
wir beantragen ihnen deshalb , wie gesagt , dem antrag der mehrheit zu folgen .
la majorité de la commission des finances a confirmé une seconde fois sa décision de procéder à des coupes linéaires , à l'aveugle , de 50 millions de francs sur les charges de personnel , et de 150 millions de francs sur les charges de biens et services .
ces coupes vont être décidées à la dernière minute , sans tenir compte des tâches confiées à l'administration par le parlement lui-même et des besoins réels auxquels cette dernière doit faire face .
si aujourd'hui ce parlement confirme sa décision de la semaine passée , il décidera non seulement de maintenir une divergence avec le conseil des etats , mais il démotivera également le personnel .
de plus , les départements qui travaillent sans restes de crédit seront les plus touchés par ces mesures arbitraires .
schon in der diskussion letzte woche habe ich darauf hingewiesen , welches die folgen dieser linearen kürzungen von 50 millionen franken beim personal - und von 150 millionen franken beim sach - und betriebsaufwand sind .
diese folgen werden auf einer tabelle , die wir in der finanzkommission vom finanzdepartement erhalten haben , sichtbar : die linearen kürzungen werden alle ämter betreffen .
konkret bedeutet das , dass schon vorgesehene , aber noch nicht besetzte stellen , zum beispiel beim grenzwachtkorps , nicht besetzt werden .
das bedeutet konkret : 15 millionen franken weniger für personal im vbs und 13 millionen weniger für personal im ejpd .
dort werden die grossen personalkürzungen vorzunehmen sein , wenn sie so entscheiden .
beim sach - und betriebsaufwand ist es dasselbe .
die kürzungen betreffen einen drittel der nichtgebundenen ausgaben , also vor allem den verteidigungsbereich , das nationalstrassennetz und die zollverwaltung , aber auch das bbl .
wie ich letzte woche schon gesagt habe : wegen dieser linearen kürzungen wurden gewisse renovationsarbeiten in museen , zum beispiel im museo vela in ligornetto im tessin , schon jetzt suspendiert und können nicht ausgeführt werden .
ich habe letzte woche vorgeschlagen , auf die vergangenheit zu schauen .
beim voranschlag 2010 wurde für den personalbereich eine lineare kürzung um 1 prozent beschlossen .
dieses ziel konnte damals aber in einzelnen departementen und ämtern , unter anderem im vbs , aber auch in der eidgenössischen zollverwaltung nicht erreicht werden , weshalb es entsprechende nachträge gab .
diese widersprüchliche politik , diesen gleichen fehler will die mehrheit jetzt offenbar wiederholen , mit wahrscheinlich den gleichen folgen wie damals .
eine lineare kürzung hat schwerwiegende folgen für verschiedene departemente , und vielleicht führt sie auch zu nachtragskrediten .
die sp-fraktion wird deshalb die kürzungen um 200 millionen franken ablehnen und die anträge der minderheit gmür zum personalaufwand wie auch zum sach - und betriebsaufwand unterstützen .
gleichzeitig sind wir in der sp-fraktion der meinung , dass man beim sogenannten " schoggi-gesetz " der mehrheit folgen soll , nicht der minderheit gasche .
diesen minderheitsantrag , die position 606 . a2310.0211 , " ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche verarbeitungsprodukte " , um 8 millionen franken aufzustocken , werden wir ablehnen , denn damit werden vor allem grossunternehmen und multinationale konzerne wie nestlé subventioniert .
selbstverständlich wird die sp-fraktion den antrag der minderheit fischer roland zu aufstockungen bzw. kürzungen beim bundesamt für umwelt sowie den antrag der minderheit hadorn zu einer aufstockung beim bakom unterstützen .
ich habe gesagt - und ich habe das ja nicht erfunden ; es sind beredtere leute , die sich in der landwirtschaft auskennen , die das aufgezeigt haben -, dass mit dem " schoggi-gesetz " falsche prioritäten gesetzt werden .
da werden falsche subventionen gesprochen , die nicht wirklich einer echten förderung der landwirtschaft und der exportwirtschaft dienen .
entschuldigen sie , dass ich hier eine frage aus der ersten lesung an jemand anderen wiederhole , aber wenn etwas so penetrant immer wieder gesagt wird , ist das notwendig : glauben sie wirklich , dass die multinationalen konzerne es auf ihre kappe , d. h. auf ihre lohnkosten , nehmen werden , wenn wir diesen plus 8 millionen franken im " schoggi-gesetz " nicht zustimmen , und dass sie nicht druck auf die preise von getreide und milch ausüben ?
ich ersuche sie , den antrag der minderheit gasche abzulehnen .
zum " schoggi-gesetz " wurde schon vieles gesagt .
es hat sich inzwischen herumgesprochen , wer die profiteure des " schoggi-gesetzes " sind , unter anderem nämlich multinationale konzerne - also nichts mit förderung wirklich heimischer landwirtschaft .
es ist ein alter diskurs , der alle jahre wieder geführt wird .
die positionen sind klar .
ich ersuche sie , der mehrheit zu folgen , die sich in der finanzkommission erfreulicherweise ergab .
sodann ersuche ich sie , dem antrag der minderheit hadorn und damit dem bundesrat zu folgen .
die von unserem rat beschlossene kürzung im bereich medienforschung ist arbiträr und unbegründet .
das projekt ist gefährdet , wenn sie den vom bundesrat vorgeschlagenen betrag heute nicht tatsächlich in den voranschlag aufnehmen .
[ page 2061 ] sodann ersuche ich sie , den anträgen der minderheit fischer roland stattzugeben .
ich glaube , nur ganz wenige in diesem saal bestreiten , dass der förderung der naturpärke zentrale bedeutung zukommt .
roland fischer hat einen sinnvollen und gangbaren weg aufgezeigt , mit dem die förderung der pärke durch umlagerung in diesem voranschlag zustande kommen kann .
gegen seine anträge wird das argument der zweckentfremdung von mitteln für den fonds zur sanierung von altlasten vorgebracht .
herr fischer hat jedoch hinreichend dargelegt , dass dieses argument nicht stichhaltig ist .
ich ersuche sie , im interesse der naturpärke den anträgen der minderheit fischer roland zu folgen .
ich komme schliesslich zu den budgetpolitisch zentralen zwei anträgen der minderheit gmür zur position " kontengruppen " .
ich ersuche sie , beiden minderheitsanträgen stattzugeben .
herr gmür hat treffend dargelegt , wie es überhaupt zu dieser übung gekommen ist .
wir haben die rückweisung des kap , und der bundesrat hat die positionen des kap nicht ins budget übernommen .
einige schlaumeier , die auch für die rückweisung waren , wollten nun über dutzende von anträgen das kap gewissermassen nach ihrem belieben durch die hintertür einführen .
dann wurde plötzlich zu einer neuen methode geschritten , und es wurden diese querschnittkürzungsanträge gestellt .
dass dies budgetpolitisch ein unsauberer weg ist , leuchtet eigentlich allen ein , die sich mit dieser materie befassen .
die argumente wurden bereits in der ersten runde vorgebracht .
nun hat aber eine aufstellung des finanzdepartementes gezeigt , was überhaupt die folgen dieser kürzungen wären .
da könnten wir ja sagen : das trifft das vbs , das trifft unter anderem das astra .
warum sollen wir nicht sagen : " okay , dann sollen die weitersehen !
" ?
aber so können wir eben nicht finanzpolitik betreiben .
mit diesen schlaumeier-methoden geht es eben nicht .
sie jammern , dass es im grenzwachtkorps zu wenig leute habe , und gleichzeitig machen sie einen querschnittkürzungsantrag .
kaum ist er durch , kommen sie mit nachtragskrediten .
so geht es natürlich nicht .
in diesem sinne ersuche ich sie wirklich eindringlich , diesen minderheitsanträgen gmür stattzugeben .
es braucht ein geordnetes vorgehen in der finanzpolitik .
das ist mit querschnittanträgen nicht gewährleistet .
bundesrat und parlament verlieren gegenüber dem personal auch an vertrauen , wenn mit solchen hauruck-übungen gespart wird .
selbstverständlich bietet auch die schuldenbremse die beste gewähr dafür , dass das budget jeweils den gegebenheiten angepasst wird - aber in geordnetem rahmen .
deswegen ersuche ich sie , den anträgen der minderheit gmür zu folgen .
unser rat hat bei der position " kontengruppen " den undifferenzierten , linearen kürzungen von 50 millionen franken im personalbereich und von 150 millionen franken beim sach - und betriebsaufwand zugestimmt .
der finanzkommission lag bei der differenzbereinigung ein papier vor , das aufzeigt , wie viel jedes departement anteilmässig zu kürzen hat .
das vbs hat dabei die grössten kürzungen vorzunehmen .
beim personal hat es einen kürzungsanteil von mehr als 30 prozent , das sind über 15 millionen franken , und beim sach - und betriebsaufwand einen anteil von mehr als 41 prozent , das sind 62,6 millionen franken .
das eidgenössische finanzdepartement steht an zweiter stelle mit 13 millionen franken beim personal und 25,5 millionen beim sach - und betriebsaufwand .
es folgen das eda mit 5 millionen franken beim personal und 6,8 millionen beim sach - und betriebsaufwand und das uvek mit 3,6 millionen beim personal und 29,3 millionen beim sach - und betriebsaufwand .
bei der budgetberatung lagen der finanzkommission mehr als fünfzig konkrete streichungsanträge vor .
damit man diese über fünfzig anträge nicht einzeln behandeln musste , wurde von der mehrheit der kommission der weg des geringsten widerstands beschritten , und es wurden pauschale kürzungen beschlossen .
es ist klar , dass bei einem solchen vorgehen jedes departement je nach grösse einerseits beim personal , andererseits beim sach - und betriebsaufwand seinen prozentmässigen beitrag zur kürzung zu leisten hat .
ich glaube nicht , dass es departemente gibt , die freiwillig bereit sind , zugunsten eines anderen departementes zusätzlich zu kürzen .
als sofortmassnahme wäre in allen departementen kein neues personal einzustellen , als weitere massnahmen wären lohnerhöhungen infrage zu stellen und schlussendlich auch stellen abzubauen .
beim grenzwachtkorps haben wir 200 zusätzliche stellen zur verstärkung der sicherheit beschlossen ; dies ergibt schon etwa 20 millionen franken personellen mehraufwand .
im asylbereich wurden zusätzliche stellen gefordert ; die neue energiepolitik braucht zusätzliches personal .
bei der budgetdebatte von letzter woche sind alle anträge des armeekritischen teils unseres rates abgelehnt worden .
der mehrheitliche , armeefreundliche teil des rates kürzt jedoch mit der annahme des mehrheitsantrages beim armeepersonal schlussendlich 15,3 millionen und beim sach - und betriebsaufwand der armee 62,6 millionen franken .
ich kann dieses verhalten nicht nachvollziehen .
das parlament hat in der regel immer mehr gefordert , so zum beispiel auch bei der armee , beim grenzwachtkorps usw. der bundesrat hat ein ausgewogenes budget vorgelegt , das auch den forderungen des parlamentes gerecht wird .
es scheint jedoch , dass das parlament von der kostensteigerung , die es mitverursacht hat , jetzt überrascht ist .
die antragsteller der kürzungsanträge sind weder kurz - noch langfristig in der lage , konkrete sparpositionen vorzuschlagen .
der bundesrat müsste es einfach mit linearen kürzungen richten .
die massnahmen im personalbereich sind für ein zukünftiges , weiterhin gutes einvernehmen zwischen den behörden und ihrem personal gift und zeugen nicht von grosser wertschätzung .
ich bitte sie , stehen sie zu den gefassten beschlüssen bezüglich sicherheit , zu den gefassten beschlüssen bezüglich eines effizienten asylwesens , zu den gefassten beschlüssen im energiebereich , zu den gefassten beschlüssen bezüglich entwicklungshilfe , bildung , forschung , verkehr , und stellen sie die nötigen finanziellen mittel zur verfügung .
stimmen sie der minderheit und damit der vernünftigen , nachvollziehbaren und ausgewogenen ständerats - und bundesratsfassung des budgets zu .
meine minderheit beantragt ihnen , bei diesem gemeinsamen antrag beim bundesamt für umwelt am beschluss des nationalrates festzuhalten .
es geht hier um die finanzielle unterstützung der naturpärke gemäss position 810 . a4300.0105 , welche über den kredit für natur und landschaft erfolgt , wobei hier heute für die naturpärke 10 millionen franken zur verfügung gestellt werden .
als der gesetzgeber diese beträge festlegte , ging man von zehn naturpärken aus .
in der zwischenzeit sind es bereits fast fünfzehn naturpärke ; es ist zu erwarten , dass es bald zwanzig sein werden .
daher finden wir es angebracht , dass hier eine entsprechende aufstockung der finanziellen mittel stattfindet .
auch ihr rat steht diesem ansinnen positiv gegenüber , sie haben hier eine erhöhung des kredites für natur und landschaft um 10 millionen franken zugunsten der pärke beschlossen .
damit die gesamtausgaben nicht steigen , beinhaltet dieser minderheitsantrag gleichzeitig eine reduktion beim kredit für die sanierung von altlasten gemäss position 810 . a2310.0131 und beim kredit für die revitalisierung gemäss position 810 . a4300.0147 , jeweils in der höhe von 5 millionen franken .
der ständerat hat dieses konzept jedoch abgelehnt , weshalb hier noch eine differenz besteht .
sowohl im ständerat als auch in der kommission standen unter anderem technische fragen im zusammenhang mit dem altlastenfonds im vordergrund , bei dem es sich ja um zweckgebundene mittel handelt .
ich möchte noch einmal betonen , dass es hier keineswegs darum geht , mittel aus dem altlastenfonds zu nehmen und dann zugunsten der pärke zweckzuentfremden .
nein , denn der antrag hat lediglich zur folge , dass aufgrund der tieferen ausgaben bei der altlastensanierung die mittel länger im fonds bleiben .
ausserdem ist nochmals zu betonen , dass hier bezüglich der schuldenbremse keine aufstockung stattfindet , da die schuldenbremse ja auf der finanzierungsrechnung basiert .
klar ist , dass die verpflichtungen des altlastenfonds dereinst finanziert werden müssen .
doch das ist ja auch bei anderen fonds so ; man hat ja in der vergangenheit , wenn es finanzpolitisch gerade notwendig war , auch keine mühe gehabt , mit einer auszahlung dieser beträge ein bisschen zuzuwarten und die auszahlung in die zukunft zu verschieben .
ebenfalls diskutiert worden ist der punkt , dass es nicht sinnvoll sei , die mittel für die naturpärke einfach für ein jahr zu erhöhen , da es sich hier um programmvereinbarungen handle , bei welchen beispielsweise auch die kantone involviert seien .
es ist jedoch aus unserer sicht dem bundesrat unbenommen , auch in den kommenden jahren in den entsprechenden budgets mehr für die pärke zu budgetieren .
obwohl das problem , dass die pärke nicht genügend finanziert sind , eigentlich bekannt war , ist es ja so , dass der bundesrat hier nichts unternommen hat , um die entsprechenden mittel aufzustocken .
es ist also offenbar notwendig , dass das parlament hier ein entsprechendes zeichen setzt .
ich bitte sie deshalb im namen der kommissionsminderheit , am beschluss des nationalrates festzuhalten .
beim vorliegenden minderheitsantrag zur position 808 . a6210.0145 geht es darum , dass wir für die medienschaffenden und für unsere medienvielfalt die notwendigen gelder , die wir hier im rat eigentlich beschlossen haben , sprechen .
wir wollen zum einen ein medienförderungsgesetz , zum andern wollen wir forschungsgrundlagen , damit wir schlichtweg erkennen , wie der bakom-topf mit den konzessionsgeldern am schluss verteilt wird .
es geht nicht mehr lange , dann werden diese konzessionen wieder verteilt und die gelder gesprochen .
sind die grundlagen nicht vorhanden , haben wir kaum eine gewähr , dass die leistungen der sender auch nach dem den forschungsresultaten entsprechenden service-public-auftrag und den konzessionsauflagen abgegolten werden .
wir brauchen diese grundlagen , und wir haben sie als parlament auch [ page 2060 ] gewünscht .
eine reduktion um 1,2 millionen franken ist zu viel , als dass dieser auftrag noch erfüllt werden könnte .
ich bitte sie deshalb im namen der sp-fraktion , die minderheit zu unterstützen , damit dieser auftrag erfüllt werden kann .
es ist ein zeichen für die medienvielfalt und die medienqualität , die wir haben wollen .
es ist auch ein zeichen dafür , dass die verteilung der konzessionsgelder so erfolgt , wie wir uns das wünschen ; es ist eine grundlage .
ich bitte sie , diesem antrag meiner minderheit zuzustimmen .
es geht um die differenz bezüglich " schoggi-gesetz " bei der position 606 . a2310.0211 . der nationalrat hat ja meinem damaligen minderheitsantrag zugestimmt und diese aufstockung um 8 millionen auf 78 millionen franken unterstützt .
in der finanzkommission wurde dann die aufstockung wiederum bekämpft mit der wiederkehrenden , aber damit nicht richtiger werdenden begründung , dass diese unterstützung multinationalen konzernen zugutekäme , welche diese unterstützung nicht nötig hätten .
die mehrheit hat dann die aufstockung abgelehnt .
unsere minderheit beantragt ihnen , am entscheid des nationalrates festzuhalten und diese aufstockung zu beschliessen .
zwei hauptpunkte aus dem differenzbereinigungsverfahren möchte ich hier in erinnerung rufen .
der erste ist der , dass das " schoggi-gesetz " - ich habe das bereits in der ersten debatte ausgeführt - nicht nur grundlage für die ausrichtung von beiträgen , sondern auch grundlage für die erhebung von zöllen auf importierten getreide - und milchprodukten ist .
rein diese zölle bringen über 90 millionen franken in die bundeskasse .
vor diesem hintergrund erachtet es die minderheit als durchaus tragbar , dass dieser betrag von 70 auf 78 millionen aufgestockt wird und damit der rohstoffpreisnachteil zu 90 prozent ausgeglichen werden kann .
das zweite hauptargument ist : dieser ausgleich kommt nicht , wie gesagt wird , primär den multinationalen gesellschaften zugute , obschon , und das bestreite ich nicht , rein frankenmässig tatsächlich die grössten beträge in deren kassen fliessen .
aber , und dieses aber ist zentral , verwendet werden diese mittel dafür , in der schweiz , bei der schweizerischen landwirtschaft , die unter höheren qualitativen anforderungen produziert , rohmaterial - getreide - und milchprodukte - einzukaufen .
die beträge fliessen also ganz klar , im sinne unserer qualitätsorientierten und damit teureren landwirtschaft , in die taschen der landwirte .
einem multinationalen konzern kann es egal sein , ob diese beträge kommen oder nicht .
entweder spielen sie in seinem gesamtumsatz eine kleine rolle , oder er kann relativ einfach auf ausländische rohstoffe ausweichen .
die landwirte hingegen sind darauf angewiesen , dass auch diese grossen verarbeiter ihre produkte in der schweiz einkaufen , nicht im ausland .
die kleinen , die kmu - und die grösste zahl der profitierenden verarbeiter sind solche kmu - haben viel weniger ausweichmöglichkeiten .
sie sind viel direkter auf diesen rohstoffpreisausgleich angewiesen .
deshalb bitte ich sie , der minderheit zu folgen , das heisst , die aufstockung um 8 millionen franken weiterhin zu unterstützen .
ich bitte sie namens der svp-fraktion , überall an unseren beschlüssen festzuhalten .
lassen sie mich zuerst auf seite a3 der fahne gehen .
dort finden sie unter der position " kontengruppen " die beiden querschnittkürzungen , die die mehrheit der kommission ihnen weiterhin so beantragt .
der erste antrag lautet auf kürzung von 50 millionen franken beim personalaufwand , der zweite auf einsparung von 150 millionen franken beim sach - und betriebsaufwand .
noch einmal ganz kurz die entsprechenden argumente : wir haben , wie sie sicher gesehen haben , im finanzplan ein kostenwachstum von 2,4 prozent budgetiert .
es ist keineswegs gottgegeben , dass wir mit einem solch starken ausgabenwachstum in die nächsten jahre schreiten müssen , zumal wir wissen , dass schwierige zeiten auf uns zukommen .
[ page 2063 ] was kommt denn alles auf uns zu ?
wir haben es schon erwähnt : gerade von der cvp - dies an die adresse der herren gmür und gschwind , die diese einsparungen bekämpfen - kommen zwei initiativen , nämlich die initiative " für ehe und familie - gegen die heiratsstrafe " , welche milliardenausfälle zur folge haben wird , und die initiative " familien stärken !
steuerfreie kinder - und ausbildungszulagen " , die auch ausfälle von mehr als 100 millionen franken verursachen wird , die in der umsetzung sehr teuer werden .
von links haben wir ausserdem die erbschaftssteuer-initiative , und wie sie wissen , kommt auch noch die unternehmenssteuerreform iii auf uns zu .
das sind alles projekte , die sehr teuer werden .
wir müssen unsere ausgaben deshalb langsam etwas reduzieren , damit sie nicht mehr ganz so schnell wachsen , wie das bisher der fall war .
zudem haben wir , ich habe es in der budgetdebatte letzte woche auch schon erwähnt , ein umfeld mit historisch tiefen zinsen ; auch das sollte man nicht ausser acht lassen .
die ausgaben für die zinszahlungen können für die eidgenossenschaft innerhalb sehr kurzer zeit massiv ansteigen , und es wird für das parlament dann umso schmerzlicher werden , die entsprechenden kostensenkungen vorzunehmen .
weiter erinnere ich daran , dass wir in den bereichen soziale wohlfahrt sowie bildung und forschung in den letzten zehn jahren ein massives ausgabenwachstum gesehen haben .
wir täten gut daran , uns auch in diesen bereichen etwas zu mässigen .
wir haben das projekt altersvorsorge 2020 von bundesrat alain berset , zu welchem in der zwischenzeit die botschaft vorliegt .
sie kennen unsere position .
auch zu diesem projekt wird leider zu wenig geld veranschlagt , und es wird auch dort sehr schwierig werden , in der kommission für soziale sicherheit und gesundheit die entsprechenden ausgabensenkungen im rahmen dieser reform durchzubringen .
zu guter letzt zu diesem thema : eine ausgabensteigerung von 8,3 prozent für die entwicklungshilfe - auch dies eine ausgabensteigerung , die massiv über dem bip-wachstum von 2,3 prozent liegt .
8,3 prozent !
ich weiss , dieses parlament hat das kurz nach beginn der neuen legislatur beschlossen .
trotzdem wäre es in meinen augen an der zeit , diese position nochmals zu überdenken .
dafür gibt es die beiden querschnittkürzungsanträge .
weiter haben wir auf seite a2 der fahne einen gemeinsamen antrag zu drei verschiedenen positionen im bundesamt für umwelt .
es ist ein minderheitsantrag , mit dem man für die naturpärke mehr geld sprechen möchte .
hier rufe ich nochmals dazu auf , verpflichtungen zu erfüllen .
sie können nicht einfach diesem altlastenfonds , in welchen die betreiber von deponien geld einzahlen , geld entnehmen .
wir haben das nochmals mit der finanzministerin besprochen .
es geht um eine entnahme aus diesem altlastenfonds .
entsprechend bitte ich sie , hier nicht mitzumachen und diesem fonds , der " geearmarkte " gelder für die betreiber von deponien hat , kein geld zu entziehen .
auch bei der position " beitrag medienforschung " bitte ich sie , dem tieferen betrag zuzustimmen , das heisst , am beschluss des nationalrates festzuhalten .
wie sie wissen , zieht die billag mehr als eine milliarde franken an gebühren ein .
wenn eine solche studie unbedingt gemacht werden muss , soll diese aus den billag-geldern und nicht aus bundesgeldern bezahlt werden .
beim letzten punkt schliesslich , bei der position " ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche verarbeitungsprodukte " , bitte ich sie im namen der svp-fraktion , an unserem beschluss , dafür 78 millionen franken auszugeben , festzuhalten .
zusammengefasst : sie wissen , es kommen schwierigere finanzielle zeiten auf den bund zu .
wir sollten heute schon entsprechend finanziell vorsorgen .
wir sollten unser ausgabenwachstum drosseln .
entsprechend haben wir auch das kap an den bundesrat zurückgewiesen ; im kap macht uns der bundesrat langfristig vorschläge , wie wir das kostenwachstum senken können .
ich bitte sie , heute bereits vorzusorgen , heute bereits in die zukunft zu schauen und entsprechend an den beschlüssen des nationalrates festzuhalten .
die grünliberale fraktion wird beim " schoggi-gesetz " , bei der medienforschung und bei den querschnittbereichen den antrag der mehrheit und bei der erhöhung der mittel für die pärke den antrag der minderheit unterstützen .
vieles wurde schon gesagt ; ich werde mich deshalb zu den einzelnen ausgabenpositionen nicht mehr äussern .
es ist mir jedoch ein anliegen , nochmals einige ausführungen zu den querschnittbereichen zu machen .
drei punkte stehen aus unserer sicht hier im vordergrund .
der erste ist die rückweisung des kap .
für die grünliberalen stehen die von der mehrheit beantragten entlastungen ganz klar in zusammenhang mit dem scheitern dieses ausgewogenen entlastungspakets .
so sind gemäss finanzplan für die jahre 2015 und 2016 entlastungen notwendig , damit die voranschläge schuldenbremsenkonform sind .
es ist auch nicht davon auszugehen , dass wir im hinblick auf den voranschlag 2015 bereits neue massnahmen gemäss den aufträgen im rückweisungsbeschluss unseres rates aufgegleist haben werden , sodass wir das strukturelle defizit wohl nicht ohne zusätzliche einsparungen ausgleichen können .
es ist vielmehr davon auszugehen , dass wir im voranschlag 2015 entsprechende lineare korrekturen vornehmen müssen .
ausserdem sieht der rückweisungsbeschluss auch massive kürzungen beim personalaufwand vor ; ich komme noch darauf zurück .
es wäre deshalb sinnvoll , bereits im jahr 2014 ein polster für die folgejahre zu machen .
die querschnittentlastungen sind zwar nicht ideal , das sehen wir auch ein .
das kap wäre uns auch lieber gewesen .
aber ich denke , dass die massnahmen vom umfang her vertretbar sind .
ich möchte vielleicht auch daran erinnern : wenn wir jetzt die von der mehrheit vorgeschlagenen positionen mit den beantragten kürzungen beispielsweise mit der rechnung 2012 vergleichen , stellen wir fest , dass wir hier dennoch über die zwei jahre hinweg ein stattliches wachstum haben , sowohl beim personalaufwand als auch beim sach - und betriebsaufwand .
beim personalaufwand sind das jährlich 3,5 prozent und beim sach - und betriebsaufwand doch auch jährlich 3 prozent .
wenn wir hier jetzt dem antrag der mehrheit zustimmen , dann reden wir im endeffekt nicht von eigentlichen kürzungen , sondern das wachstum wird einfach etwas tiefer ausfallen , als dies gemäss entwurf des bundesrates und beschluss des ständerates vorgesehen ist .
der dritte punkt , auf den ich noch hinweisen möchte , ist die rückweisung des kap .
ich erinnere daran , dass im rückweisungsbeschluss unseres rates hinsichtlich einer entlastung drei varianten von entlastungen gefordert werden .
alle drei varianten sollen aufzeigen , wie das ausgabenwachstum auf das wachstum des bip beschränkt werden kann , und sie sollen auch aufzeigen , wie die personalbezüge zulasten von personalkrediten auf 3 milliarden franken beschränkt werden können .
im endeffekt bedeutet dies , dass es auf der personalseite um einsparungen von 300 millionen franken geht .
ich denke , dass dies viel grössere einsparungen sind , als wir hier mit dem mehrheitsantrag fordern .
ich frage mich - und ich richte die frage vor allem an jene parteien , die der rückweisung des kap zugestimmt haben -, ob es von grösserer wertschätzung dem personal gegenüber zeugt , wenn man in einem rückweisungsbeschluss solche einsparungen fordert , als wenn man hier den moderaten entlastungen im budget zustimmt .
ich bitte sie , hinsichtlich der querschnittanträge die mehrheit zu unterstützen .
ich bitte sie , bei der position " ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche verarbeitungsprodukte " der mehrheit zu folgen , die 70 millionen franken also nicht aufzustocken .
wir diskutieren jedes jahr darüber , und die argumentation ist immer wieder die gleiche .
solche ausfuhrbeiträge widersprechen an sich schon der internationalen entwicklung .
diese geht in eine andere richtung , das haben sie vielleicht im zusammenhang mit der doha-runde der wto über das wochenende auch gehört .
aber das ist eigentlich nicht der punkt .
der punkt ist eher , dass sie mit [ page 2064 ] 70 millionen franken 75 prozent des rohstoffpreishandicaps ausgleichen können .
das hat sich in den letzten jahren bewährt .
das delta finanziert auch die verarbeitungsstufe mit .
die probleme konnten in den letzten jahren also so gelöst werden .
ich denke , es ist richtig , dass man es weiterhin so macht .
wir haben auch gesagt , dass man diese forderung im zusammenhang mit einem nachtragskredit wieder stellen kann , wenn nicht 75 prozent des rohstoffpreishandicaps ausgeglichen werden können .
wir haben das ja auch schon auf diesem weg gemacht .
also : der bundesrat ist für den antrag der mehrheit , für das belassen der 70 millionen franken .
beim beitrag zur medienforschung bitte ich sie , der minderheit der kommission zu folgen und damit dem bundesrat .
mit der aufstockung kann das bakom erstmals dem anspruch einer umfassenden aufsicht über die programme konzessionierter veranstalter gerecht werden .
das ist eine forderung , die auch ihr rat immer wieder gestellt hat .
wir können damit auch parlamentarische aufträge erfüllen , nicht zuletzt die motion " sicherung der staats - und demokratiepolitischen funktionen der medien " ( 12.3004 ) mit einer gesamtschau über die medienlandschaft und der entwicklung eines förderkonzeptes .
diese aufträge haben sie dem uvek gegeben .
dann können diese mittel auch der eidgenössischen medienkommission für forschungsaufträge zur verfügung gestellt werden .
sie hat sonst keine budgetierten mittel .
ich möchte sie also bitten , dieser aufstockung zuzustimmen , nicht zuletzt , weil es hier um die verwendung zweckgebundener konzessionseinnahmen und nicht um irgendwelche anderen gelder geht .
ich komme noch zu den naturerlebnispärken : da möchte ich sie bitten , der mehrheit der kommission zu folgen und den betrag nicht aufzustocken .
ich habe sehr viel verständnis für das anliegen als solches .
aber ich denke , es ist nicht richtig , das im budget so zu machen .
die kantone oder regionen müssten ja auch nächstes jahr einen entsprechenden beitrag leisten .
es erfolgt immer eine gemeinsame finanzierung : auf der einen seite steht der bund - stichwort programmvereinbarungen -, auf der anderen seite stehen der kanton und/oder die region , die das ganze mitfinanzieren müssen .
die werden diese mittel nicht so kurzfristig zur verfügung stellen können .
bei der gegenfinanzierung - herr nationalrat fischer hat darauf hingewiesen - ist es mit bezug auf die mittel für die sanierung von altlasten nicht ein problem der schuldenbremse , das ist absolut klar .
aber es ist sicher so , dass diese mittel nicht gespart werden können : irgendwann müssen sie aus diesem altlastenfonds für die altlastenbeseitigung auch wieder verwendet werden .
wenn man das möchte , was herr nationalrat fischer ausgeführt hat - es kann ja dann das nächste und übernächste jahr wieder derselbe betrag gesprochen werden -, dann müsste man das einmal ganz fair und korrekt im zusammenhang mit einer erhöhung , mit einem verpflichtungskredit über vier jahre , aber nicht im rahmen einer einmaligen budgetdiskussion behandeln ; das würde das ziel erreichbar machen , auch zusammen mit den kantonen .
darum möchte ich sie bitten , hier nicht aufzustocken .
dann noch zu den beiden hauptbereichen , wie sie genannt wurden , also sach - und betriebsaufwand zum einen und personal zum andern : ich möchte sie bitten , hier der minderheit zu folgen .
diese 150 millionen franken für den sach - und betriebsaufwand kann man so kurzfristig - darin sind sich wohl alle einig , die schon solche budgets gemacht haben - nicht anders eliminieren , als dass man linear vorgeht , und zwar dort , wo die ausgaben nicht starr gebunden sind .
den ganzen bereich der gebundenen ausgaben können sie für diese übung ohnehin nicht brauchen .
sie müssen also dort , wo sie weniger gebundene ausgaben haben , dann eben diese linearen kürzungen vornehmen .
das sind - wir haben ihnen das aufgezeigt - der bereich verteidigung , der bereich nationalstrasse und auch der bereich zollverwaltung .
in diesen bereichen haben wir , im vergleich zum ganzen budget , relativ viele nichtgebundene ausgaben .
mit bezug auf das personal : auch hier können sie nicht von dezember auf januar stellen einsparen , ausser wenn sie das dort machen , wo sie bewilligte stellen nehmen , die sie noch nicht besetzt haben .
wo haben wir stellen , die sie uns bewilligt haben , indem sie von uns auch eine aufstockung verlangt haben , die wir in den bereichen , in welchen es wirklich nötig ist , natürlich auch gerne machen ?
das sind beispielsweise die bewilligten , noch nicht geschaffenen stellen im bereich asyl , im bereich grenzwachtkorps oder auch im bereich energie - einfach dort , wo uns dieses jahr bewilligt wurde , neue stellen für nächstes jahr zu schaffen beziehungsweise zu besetzen .
so kurzfristig können sie andere massnahmen nicht umsetzen .
sie können nicht stellen kündigen und dann gleichwohl eine positive wirkung im jahre 2014 erwarten ; darin sind wir uns wahrscheinlich alle einig .
ich möchte sie wirklich noch einmal bitten , solche kürzungen vorzusehen , aber auf zeit - wir haben sie im kap vorgeschlagen , wir können sie auch mittelfristig vorschlagen .
dann können wir ihnen diese vorschläge auch seriös und sachbezogen unterbreiten , und sie können dann darüber diskutieren .
1. frau bundesrätin , gestatten sie mir eine frage zu der von der mehrheit beantragten kürzung beim personal - und beim sach - und betriebsaufwand .
welche folgen hätte die kürzung um 50 millionen franken beim personalaufwand in bezug auf die geplante aufstockung des grenzwachtkorps ?
ich frage hier ausdrücklich , weil ich selbst in der nordwestschweiz wohne .
wir wären äusserst stark betroffen , wenn diese aufstockung nicht erfolgen würde .
2. welche konsequenzen hätte die kürzung um 150 millionen franken bei der notwendigen erneuerung der museen , insbesondere beim museum für musikautomaten in seewen ?
ich beantworte zuerst die zweite frage .
bei der position " sach - und betriebsaufwand " kann man innerhalb eines monates nichts anderes machen , als linear zu kürzen .
selbstverständlich wären davon auch die museen sowie die instandhaltung von museen und die erneuerungsarbeiten betroffen .
was den personalbereich anbelangt , haben wir für das jahr 2014 insgesamt 300 neue stellen vorgesehen ; das ist mit ihnen diskutiert und von ihnen bewilligt worden .
diese stellen sind teilweise bereits besetzt und teilweise noch nicht besetzt worden .
es ist natürlich so , dass man auch diese nichtbesetzten stellen zu hilfe nehmen muss , wenn man so kurzfristig abbauen bzw. nicht aufbauen soll .
die 50 millionen franken entsprechen 180 stellen .
wir können also nicht die stellen in den bereichen , die wir aufbauen wollen und die sie auch bewilligt haben , völlig weglassen und dort keine kürzungen vornehmen .
noch einmal : es sind im wesentlichen die drei bereiche betroffen , die ich ihnen genannt habe .
sie haben dort die stellen bewilligt , weil wir sie brauchen ; es geht um das grenzwachtkorps sowie den asyl - und den energiebereich .
wir können nicht sagen : in diesen bereichen machen wir nichts , wir stocken auch noch nicht besetzte stellen auf und versuchen dann andernorts , 200 stellen einzusparen bzw. stellen zu kündigen oder abgänge nicht zu ersetzen .
das kann man bis zu einem gewissen grad tun ; wir wissen heute aber nicht , wie viele stellen man in welchen bereichen einsparen kann .
eine ehrliche finanzpolitik wäre das nicht .
wir müssten die erwähnten bereiche auch berücksichtigen .
frau bundesrätin , sie haben vorhin gesagt , diese 50 millionen franken entsprächen etwa 180 stellen .
sie wissen , dass es ungefähr 2590 natürliche fluktuationen gibt , wenn sie die 7,4 prozent aus ihrem bericht nehmen .
es war letztes jahr eine tiefe fluktuation ; man könnte bei einem besseren wirtschaftsgang auch eine höhere annehmen .
eigentlich wäre es bei fast 2600 fluktuationen mit diesen 180 stellen relativ einfach : wenn sie eine stelle nur schon drei monate nicht mehr besetzen , wäre [ page 2065 ] schon mehr kompensiert als diese 50 millionen franken .
das müsste eigentlich machbar sein .
sie können dann ja erst ende jahr das ausmass der fluktuation wirklich berechnen und schauen , zu welchen entlastungen sie führt .
dazu kommt , dass die fluktuation auch dort stattfindet , wo wir gleichzeitig versuchen , stellen aufzubauen , also beispielsweise im asylbereich , beispielsweise beim grenzwachtkorps .
wir haben in allen bereichen fluktuation , nicht nur dort , wo sie vielleicht die stellen am wenigsten möchten .
das ist eigentlich das problem .
fluktuation betrifft jeden bereich der verwaltung , auch solche , wo wir eigentlich verstärken sollten und wo sie das auch unterstützt haben .
wenn sie wirklich sagen , sie wollten über die fluktuation so viele stellen effektiv abbauen , dann können wir nichts anderes tun , als im moment offene stellen nicht mehr zu besetzen - ende jahr können wir dann die rechnung machen .
vielen dank für ihre ausführungen , frau bundesrätin !
beim betriebsaufwand haben wir ja x millionen für beratungsaufwand .
kann der bundesrat nicht dort ansetzen , anstatt linear zu kürzen ?
wenn sie beim beratungsaufwand kürzungen vornehmen , werden wir ihnen einfach vermehrt verwaltungsinterne rechtsgutachten vorlegen .
ich habe allerdings sehr oft erlebt , dass bei ihnen dann die frage kam , warum wir keine externen gutachten hätten machen lassen , warum wir der auffassung seien , wir wüssten , wie die fragen zu klären seien .
wenn sie im parlament aber damit einverstanden sind und finden , dass ihnen verwaltungsinterne gutachten und rechtsbeurteilungen genügen , ist es durchaus möglich , dort gewisse einsparungen zu machen .
wir haben noch keine massnahmen vorgesehen , die wir dann umsetzen können , weil wir immer noch hoffen oder davon ausgehen , dass sie einsehen , dass das nicht der beste weg ist , den sie jetzt offensichtlich immer noch wählen möchten .
ich hoffe immer noch , dass der schluss dann der ist , dass man sagt : ja , wir wollen tatsächlich einsparungen machen , aber nicht einmalige , sondern solche , die dann auch mittel - und langfristig zum tragen kommen .
ich habe herrn nationalrat aeschis begründung für diese übung , die sie hier machen wollen , bzw. für diese kürzung von 200 millionen franken zugehört - er nannte die unternehmenssteuerreform und die familieninitiativen .
dazu muss ich sagen : es wäre ja schön , wenn wir dann ein kap hätten und damit mittel - und langfristig diese entlastungen ; dann könnten wir das nämlich realisieren .
doch die einsparungen von 200 millionen franken , die sie jetzt für nächstes jahr vorschlagen , werden wir im jahr 2015 wieder neu diskutieren ; die gehen dann nicht einfach weiter .
von daher - jetzt zu ihrer frage -: ja , es müssen alle bereiche angeschaut werden .
wenn sie eine andere idee haben , als das auf januar zu machen , so muss ich antworten , dass wir ihnen im januar sagen können müssen , wo wir das machen .
was kann man also anderes tun , als dann linear diese entsprechenden kürzungen vorzunehmen ?
frau bundesrätin , sie haben uns auf die schwierigkeiten bei bewilligten nichtbesetzten stellen hingewiesen .
können sie mir sagen , wie sie nichtbewilligte , aber bereits besetzte stellen legitimieren ?
der hiv-test ist für alle stellungspflichtigen und damit auch für die sanitätssoldaten , spitalsoldaten und einheitssanitäter freiwillig .
auch wer den hiv-test nicht macht , kann als sanitätssoldat , spitalsoldat oder einheitssanitäter ausgehoben werden .
aufgrund der unglücklichen kommunikation durch die armee und der damit verbundenen hohen medienresonanz hat der oberfeldarzt am 15 . november 2013 die kantonsärzte , die aids-hilfe schweiz und die eidgenössische kommission für sexuelle gesundheit entsprechend informiert .
eine in der zeitung " schweiz am sonntag " dargestellte übersicht zeigt eine liste aller firmen , die derzeit im programm fiscal-it entweder für die eidgenössische steuerverwaltung oder für das bundesamt für informatik und telekommunikation ( bit ) tätig sind .
dazu gehören auch bsr & partner ag und unisys .
die liste wurde im rahmen einer wto-ausschreibung der steuerverwaltung veröffentlicht .
die beiden genannten firmen sind bisher ausschliesslich an vorbereitungsarbeiten für fiscal-it beteiligt .
die erstellung der software für fiscal-it wird über separate wto-ausschreibungen des bit erfolgen .
die vergabe von aufträgen wird durch das bundesgesetz über das öffentliche beschaffungswesen ( böb ) und die verordnung über das öffentliche beschaffungswesen ( vöb ) geregelt .
diese erlasse bestimmen auch , wer zu einer ausschreibung zuzulassen ist und in welcher weise die vergabe zu erfolgen hat .
ein ausschluss einzelner firmen vom vergabeverfahren ist nur im rahmen der böb - bzw. vöb-bestimmungen zulässig .
wenn eine firma von einem unzulässigen ausschluss aus dem vergabeverfahren betroffen wäre , könnte sie gegen die ausschreibung einsprache erheben .
ein freier ausschluss ist somit nicht möglich .
insbesondere kann eine firma nicht schon deswegen ausgeschlossen werden , weil sie an einem früheren projekt wie z. b. insieme beteiligt war , sofern sich dadurch keine gesetzlichen ausschlussgründe - vorbefassung - ergeben .
präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : ich benütze gerne die gelegenheit , herrn lüscher nachträglich zum geburtstag zu gratulieren .
er hatte am wochenende geburtstag .
ich gratuliere herzlich !
( beifall )
herr nationalrat lüscher , es steht jetzt ein programm zur diskussion , das das [ page 2047 ] department of justice den banken - nicht dem bundesrat - einseitig angeboten hat .
wir gehen davon aus , dass die banken prüfen , ob sie teilnehmen wollen oder nicht .
wenn sie das getan haben , werden wir sehen , ob das department of justice zufrieden ist bzw. die anzahl banken , die teilnehmen , akzeptiert und die situation damit geklärt ist .
ich kann ihnen heute nicht sagen , was wäre , wenn das nicht der fall ist .
ich gehe davon aus , dass wir mit diesem programm die vergangenheit klären und abschliessend regeln können , denn mit diesem programm bzw. mit dem abschluss einer vereinbarung der banken mit dem department of justice würden ja auch die fragen bezüglich der us-steuerbehörde ( irs ) geklärt .
es ist ein abkommen zwischen banken und staat , das dann für den ganzen bereich gilt .
wir hoffen und gehen davon aus , dass wir bald einmal sagen können , dass diese geschichte abgeschlossen ist .
die vergabe von aufträgen wird durch das bundesgesetz über das öffentliche beschaffungswesen ( böb ) und die verordnung über das öffentliche beschaffungswesen ( vöb ) geregelt .
diese erlasse bestimmen auch , wer zu einer ausschreibung zuzulassen ist und in welcher weise die vergabe zu erfolgen hat .
ein ausschluss einzelner firmen vom vergabeverfahren ist nur im rahmen der bestimmungen des böb bzw. der vöb zulässig .
wenn eine firma von einem unzulässigen ausschluss aus dem vergabeverfahren betroffen wäre , könnte sie gegen die ausschreibung einsprache erheben .
ein freier ausschluss ist somit nicht möglich .
es ist festzuhalten , dass heute kaum ein weg an us-firmen vorbeiführt , wenn moderne it beschafft werden soll .
bei der vergabe von software - und hardware-aufträgen sind us-firmen kaum mit verweis auf die nsa-affäre auszuschliessen .
vielmehr werden betriebliche aufgaben dann unter besonderer beachtung von sicherheitsaspekten vergeben .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 79 stimmen dagegen ... 100 stimmen
die fdp-liberale fraktion gibt an sich den auftrag zu einem bericht , es handelt sich aber trotzdem um eine motion , die hier eingereicht wurde .
wettbewerbsverzerrungen beim strompreis sind offensichtlich , denn wir haben heute ein system von gestehungskosten und nicht von marktkosten .
wenn es uns gelingt , mit der eu ein stromabkommen abzuschliessen , dann wird die schweiz auch zu marktpreisen wechseln .
das hindernis sind dann nicht mehr die gestehungskosten ; diese sind schnell identifiziert als heutiges hindernis , dieses system ist aber vom gesetzgeber momentan so vorgesehen .
ein weiteres element ist schnell gesagt : wir haben keinen offenen markt , wir haben die zweite etappe der marktöffnung noch vor uns .
somit können heute nur die grossverbraucher frei wählen , wen sie als ihren verkäufer wünschen .
der grossteil der bevölkerung und die vielen kmu können nicht frei wählen und haben somit hier eben keinen offenen , sondern einen geschlossenen markt .
wir wissen , dass wir innerhalb der schweiz mit dem heutigen system strompreisunterschiede von 40 prozent vom günstigsten zum höchsten haben .
das hängt einerseits mit dem strommix zusammen , den ein anbieter durch eigene anlagen oder durch zukauf selber hat , und es hängt andererseits damit zusammen , dass viele elektroversorgungsunternehmen auch netzbetreiber sind und somit dort auch noch ihre berechnungen machen .
herr nationalrat pelli , sie wissen , dass der bundesrat erstens das stromabkommen mit der eu möchte ; wir sind jetzt recht gut vorangekommen und hoffen , dass die institutionellen fragen mit der eu uns nicht blockieren , sondern dass wir dann miteinander diesen schritt machen können .
sie wissen , dass zweitens auch die marktöffnung vorgesehen ist .
dann sind meines erachtens die zwei wichtigsten hindernisse beseitigt , die heute bestehen , um zu faireren , offeneren , auf marktpreisen basierenden strompreisen zu gelangen .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die kommission beantragt die annahme , der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 162 stimmen dagegen ... 5 stimmen
die ausserparlamentarischen kommissionen sind eine besonderheit unserer verwaltungsorganisation .
sie beruhen auf dem milizprinzip .
diese kommissionen sind wichtig , weil sie sicherstellen , dass in die beratungen von bundesrat und verwaltung praxisbezogener und lebensnaher sachverstand einfliesst .
die ausgewogene vertretung der geschlechter und der sprachen in diesen kommissionen ist aus dieser perspektive von grosser bedeutung und daher auch gesetzlich vorgegeben .
für den bundesrat ist die ausgewogene zusammensetzung entsprechend wichtig .
der bericht über die letzten gesamterneuerungswahlen für die ausserparlamentarischen gremien hat gezeigt , dass die gesetzlichen vorgaben noch nicht überall erfüllt sind .
der bundesrat ist daher aktiv geworden .
er hat eine strategie beschlossen .
der bundesrat war bei der festlegung dieser strategie darauf bedacht , dass massnahmen dort getroffen werden , wo sie wirksam und zielführend sind , ohne dass indessen unnötiger aufwand entsteht .
denn die kehrseite des milizprinzips , nach dem die ausserparlamentarischen kommissionen funktionieren , ist , dass die ressourcen , die zur verfügung stehen , eben beschränkt sind .
das verlangt auch entsprechende rücksichtnahme .
die ausgewogene zusammensetzung , also etwa eine vertretung der beiden geschlechter von mindestens je 30 prozent , ist sehr wichtig .
der bundesrat hat sehr viele massnahmen getroffen , und in seinem bericht hat er auch festgehalten , dass die strategie zehn massnahmen enthalten soll .
diese zielen vor allem auf die sensibilisierung und vernetzung ab , vor allem auch derjenigen personen , die damit beauftragt sind , diese kommissionen zusammenzusetzen .
vorgesehen werden beispielsweise eben die sensibilisierung , alternierende sitzungsorte , vor allem auch die nutzung von netzwerken , die kontaktiert werden sollen .
es wird auch vorgeschlagen , dass im hinblick auf die mehrsprachigkeit die kantone der westschweiz , das tessin und graubünden kontaktiert werden , dass ein kandidatenpool aufgebaut wird und dass ein teil der vakanzen ebenfalls ausgeschrieben wird .
weitere massnahmen wurden geprüft , aber sie wurden aus verschiedenen gründen verworfen .
der bundesrat beauftragte die departemente damit , den handlungsbedarf für die in ihrem zuständigkeitsbereich liegenden ausserparlamentarischen kommissionen festzulegen und spätestens ab dem zweiten quartal 2013 bei den ergänzungswahlen und bei den nächsten erneuerungswahlen 2015 festzulegen und auch zu erläutern , welche massnahmen speziell ergriffen worden sind .
damit hat der bundesrat steuerungsmechanismen zur umsetzung der vorgeschlagenen massnahmen geschaffen .
die bundeskanzlei fordert bei den departementen systematisch die einhaltung der vorgaben ein .
sie tut dies im rahmen der laufend stattfindenden ergänzungswahlen , aber auch durch regelmässiges thematisieren des anliegens mit den generalsekretärinnen und generalsekretären .
im rahmen der nächsten gesamterneuerungswahlen 2015 werden die getroffenen massnahmen evaluiert , und es wird dem bundesrat anschliessend bericht erstattet .
je nach ergebnis wird die aktuelle strategie dann gegebenenfalls anzupassen sein .
die bundeskanzlei legt auch wert darauf , dass sie vermehrt kontakt mit dem delegierten für mehrsprachigkeit pflegen wird .
damit sind nach auffassung des bundesrates die anliegen des postulates bereits überwiegend abgedeckt .
mit dem postulat werden offene türen eingerannt .
der bundesrat plädiert dafür , dass zunächst die ergebnisse seiner strategie abgewartet werden , und beantragt deshalb die ablehnung des postulates .
präsident ( lustenberger ruedi , erster vizepräsident ) : die mehrheit der kommission beantragt die annahme des postulates .
eine minderheit und der bundesrat beantragen die ablehnung des postulates .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 80 stimmen dagegen ... 81 stimmen
es ist eine wichtige diskussion über wärme-kraft-kopplungs-anlagen : darüber , was sie zur wärme - oder stromproduktion beitragen können , aber auch darüber , wie wir sie dann auch bei der co2-abgabe einordnen , bei den befreiungs - und bei den fördertatbeständen .
aber ich beginne dort , wo herr jans aufgehört hat .
es ist eine diskussion , die wir ab september im rahmen der botschaft zur energiestrategie 2050 führen müssen .
zunächst einmal haben sie das co2-gesetz erst kürzlich gezimmert .
es ist seit ein paar monaten in kraft .
dort hat das parlament festgelegt , dass wkk-anlagen unter 20 megawatt obligatorisch am emissionshandel teilnehmen und zertifikate ersteigern müssen .
sie haben festgelegt , dass anlagen unter 100 megawatt ihre co2-emissionen vollumfänglich kompensieren müssen , 50 prozent im inland , 50 prozent im ausland .
kleine wkk-anlagen können die abgabe bezahlen oder sich befreien , indem sie eben die betriebseigenen co2-reduktionen realisieren .
das ist seit ein paar monaten in kraft .
wir haben mit der vernehmlassung eine veränderung betreffend die wkk-anlagen vorgeschlagen , weil wir daran interessiert sind , sie in das neue system einbinden zu können , da sie wahrscheinlich unter allen titeln auch mehr akzeptiert sind als gaskraftwerke .
insofern ist die idee einer mindestens teilweisen befreiung nicht abwegig , aber was das postulat hier verlangt , geht natürlich weiter .
die vorlage , die der bundesrat in die vernehmlassung geschickt hat , wonach wir wkk-anlagen fördern , indem wir den betreibern die co2-kompensationskosten entschädigen , ist ziemlich kritisiert worden .
wir sind deshalb im moment daran , mit anlagenbetreibern , mit potenziellen investoren nach lösungen zu suchen .
das werden sie ab september dann sehen und beraten können .
diese problematik kommt sowieso .
ein zusätzlicher bericht ist unseres erachtens deshalb nicht nötig .
es gibt schon haufenweise berichte dazu .
sie werden das alles eingehend ab september diskutieren können , aber eben im sinne einer gesamtbetrachtung von der wärme-strom-produktion bis hin zur mindestens teilweisen förderung der anlagen oder ihrer befreiung von der co2-abgabe .
ich bitte sie deshalb , dem antrag der minderheit zuzustimmen .
ich möchte sie im namen der minderheit bitten , dieses urek-postulat abzulehnen , und zwar aus drei gründen : es schafft eine riesige bürokratie , es kommt zum falschen zeitpunkt , und es ist aus sicht des klimaschutzes problematisch .
die mehrheit hat vergessen , was es für auswirkungen hat , wenn man wärme-kraft-kopplungs-anlagen von der co2-abgabe befreit .
das scheint mir ein ganz wichtiger punkt zu [ page 954 ] sein .
wkk-anlagen sind sinnvoll ; es macht auch sinn , sie zu fördern - aber um himmels willen nicht über die befreiung von der co2-abgabe .
warum ?
die co2-abgabe wird heute ganz einfach , simpel erhoben , nämlich bei den importeuren von gas und öl .
es sind wenige partner , die davon betroffen sind .
wenn sie jetzt aber eine befreiung von der co2-abgabe beim gebrauch der wkk wollen , dann müssen sie plötzlich ganz neue geschäftsbeziehungen eröffnen , die es noch gar nicht gibt .
sie müssen nämlich bei jedem inhaber von wkk-anlagen quasi die befreiung durchsetzen .
das ist sehr problematisch .
heute gibt es wkk-anlagen für einfamilienhäuser .
sie müssen dann plötzlich ganz neue geschäftsbeziehungen eröffnen und sicherstellen , dass das gas , das sie von der co2-abgabe befreien , tatsächlich für diese wkk-anlagen gebraucht wird und für nichts anderes .
sie müssen plötzlich auf die haushalte zugehen und dort diese co2-abgabebefreiung abrechnen .
das macht aus unserer sicht keinen sinn , das ist viel zu kompliziert .
wenn schon fördern , dann über die anderen wege , also dort , wo schon eine beziehung zwischen dem käufer und dem verkäufer besteht .
dafür kämen dann entweder der gaspreis , der strompreis oder der wärmepreis infrage ; dort besteht diese möglichkeit .
zudem ist auch der zeitpunkt ganz schlecht .
wir haben die energiestrategie 2050 . dort wird die wkk abgehandelt .
es gibt eine vernehmlassung dazu usw. der bundesrat wird sowieso etwas dazu vorlegen ; es ist nicht nötig , hier nochmals einen zusätzlichen auftrag zu erteilen .
ein weiterer punkt : aus sicht des klimaschutzes ist es schwierig , wenn man anfängt , gas und öl von der co2-abgabe zu befreien .
das macht aus unserer sicht keinen sinn .
man bevorzugt ausgerechnet die wkk-anlagen , die aus sicht des klimaschutzes problematisch sind .
richtig wäre es , besonders jene anlagen zu fördern , die mit holz funktionieren , die mit biogas funktionieren , und von anfang an eine strategie zu verfolgen , die dort ansetzt .
aber das macht man natürlich genau nicht , indem man öl und gas von der co2-abgabe befreit .
aus diesen drei gründen kann dieses postulat ohne probleme abgelehnt werden .
vom bundesrat wird etwas in sachen wkk-anlagen kommen .
diese anlagen sind im grundsatz gut ; da hat herr leutenegger recht .
sie sind eine richtige , eine gute ergänzung der stromproduktion in der schweiz .
eine förderung darf aber nicht auf diesem weg erfolgen .
deshalb bitte ich sie im namen der minderheit , das postulat abzulehnen , wie es auch der bundesrat beantragt .
ich habe damit kein problem .
meine interessenbindungen stehen ja auch im entsprechenden register .
ich bin präsident von v3e , das ist der verband effiziente energieerzeugung .
geschätzter nationalrat filippo leutenegger , ist es möglich , dass sie vergessen haben , in dieser frage ihre interessenbindung offenzulegen , und würden sie das nachholen ?
im rahmen der energiestrategie 2050 will der bund nicht nur die neuen erneuerbaren energien mittels kostendeckender einspeisevergütung ( kev ) fördern , sondern auch rahmenbedingungen schaffen , um die fossilen brennstoffe , welche ohnehin verbraucht werden , wesentlich effizienter zu nutzen .
eine möglichkeit dazu bieten die wärme-kraft-kopplungs-anlagen ( wkk-anlagen ) , meistens in wärmegeführten betrieben , welche fossile brennstoffe verbrauchen und mittels wärme-kraft-kopplung nicht nur wärme abgeben , sondern auch elektrischen strom produzieren .
das kommissionspostulat , das die urek des nationalrates mit 14 zu 10 stimmen beschlossen hat , möchte die verbesserung der rahmenbedingungen prüfen lassen , insbesondere die rückerstattung der co2-abgabe , wenn wkk-anlagen besonders energieeffizient sind und einen energetischen gesamtwirkungsgrad von über 80 prozent erreichen .
dabei sind die mindestanteile von wärmeproduktion und elektrischer energie noch zu definieren .
das zusätzliche potenzial für elektrische energie beträgt für die zukunft , je nach schätzung , zwischen 5 und 10 terawattstunden pro jahr .
das sind etwa 10 bis 15 prozent des heutigen stromverbrauches .
das sind erhebliche mengen , welche , auch im zusammenhang mit der gesamtenergiestrategie , vor allem im winter anfallen würden , nämlich dann , wenn die fotovoltaik nur geringe strommengen produziert .
es geht hier also nicht darum , dass wir mit wkk reservekapazitäten für elektrische energie ausbauen und dann noch wärme produzieren wollen , sondern umgekehrt : es geht vor allem um die wärmeproduktion , die man viel besser optimieren kann und muss , indem man eine bessere effizienz bei fossilen brennstoffen erreicht .
das kann und wird auch gleichzeitig einen massiven schub bei der gesamten energieeffizienz auslösen , denn im fossilen bereich haben wir mit abstand das grösste energieeffizienzpotenzial .
der bundesrat schreibt , dass kleinere wkk-anlagen mit einer leistung bis zu 20 megawatt noch nicht wirtschaftlich betrieben werden können ; das ist richtig .
er erwägt beispielsweise , die netzbetreiber über das neue energiegesetz zu verpflichten , den strom aus wkk zu einem einheitlichen wkk-einspeisetarif abzunehmen .
das wäre praktisch eine neue kev für fossile produktion .
darin wären dann auch die kosten für die co2-kompensation einzurechnen .
aufgrund der sehr negativen stellungnahmen in der vernehmlassung zum neuen energiegesetz ist es aber absehbar , dass es keinen sondertarif für wkk-anlagen geben wird .
umso mehr muss die frage geprüft werden , ob die wkk-anlagen von der co2-abgabe und der co2-kompensationspflicht befreit werden , damit sie wirtschaftlich in den nächsten jahren überhaupt eine chance haben .
diese frage beinhaltet den prüfauftrag der kommission an den bundesrat .
eine beantwortung , frau bundesrätin leuthard , kann ja dann im rahmen der energiestrategie 2050 erfolgen .
falls weder der fördertarif noch die befreiung von der co2-abgabe beschlossen werden , wird die wirtschaftlichkeit auch wegen der steigenden co2-abgabe weiter verschlechtert , und der zubau von anlagen wird praktisch verhindert .
als resultat wird ein starkes ungleichgewicht zwischen dem angebot an fotovoltaik im sommer und der starken nachfrage , vor allem im winter , entstehen .
es gibt aber noch einige andere gute gründe für die prüfung der entwicklung von wärmekraftkoppelung : wkk-anlagen sind sehr dezentral , sie liefern energie am ort des verbrauchs - für industrie , städtische fernwärmenetze , aber auch für kleinere kommunale nahwärmeverbunde und einzelprojekte .
wkk-anlagen tragen deshalb zur entlastung des stromnetzes und zur regionalen wertschöpfung bei .
wkk-anlagen sind energiesparend .
die dezentrale stromeinspeisung mittels wkk und gleichzeitiger abwärmenutzung erreicht einen hohen gesamtwirkungsgrad von über 80 prozent und mehr .
die eingesetzte primärenergie , und das ist entscheidend , wird viel besser genutzt , und damit wird energie gespart .
wkk-strom ist auch klimaschonend .
dank der hohen effizienz trägt nämlich die wkk wesentlich dazu bei , dass die co2-reduktionsziele durch nutzung von abwärme besser erreicht werden können .
am effektivsten geschieht dies , indem ölheizungen ersetzt werden ; das kann man bei neuen investitionsentscheiden machen .
die bestehende gasinfrastruktur kann zudem mittelfristig auch für erneuerbare gase genutzt werden .
wkk-strom ist auch flexibel , ist bei bedarf rund um die uhr verfügbar .
grundlastfähiger und regelbarer wkk-strom kann vor allem im winterhalbjahr - das ist entscheidend - zum provisorischen bestandteil der schweizer stromversorgung werden .
durch die speicherfähigkeit von gas - und wärmenetzen , an welche wkk-anlagen in der regel angebunden sind , können auch kurzfristige stromspitzen ausgeglichen werden , und die netzstabilität kann erhöht werden .
wkk-anlagen sind aber auch nachhaltig , denn sie sind das bindeglied zwischen strom - und gasnetz .
damit werden langfristig werterhaltende investitionen in die netzkonvergenz getätigt , nämlich zwischen strom -, gas - und wärmenetz .
erst dadurch können synergien in der dezentralen erzeugung , etwa der saisonale ausgleich zwischen wkk und fotovoltaik , optimal genutzt werden .
ich bitte sie aus den genannten gründen im namen der kommissionsmehrheit , das kommissionspostulat und damit den prüfungsauftrag - wir reden hier von einem prüfungsauftrag an den bundesrat - anzunehmen .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : ich möchte gerne zu zwei geburtstagen gratulieren : wir wünschen frau marina carobbio guscetti und herrn oskar freysinger von herzen alles gute und einen wunderschönen tag !
herzliche gratulation und schöne fraktionsausflüge mit den geburtstagskindern .
( beifall ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 12.30 uhr la séance est levée à 12 h 30 [ page 962 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 72 stimmen dagegen ... 110 stimmen [ vs ]
ich bitte sie , dieses postulat abzulehnen .
herr grin hat richtigerweise darauf hingewiesen , dass in der vergangenheit die a9 zwischen orbe und ballaigues eine schwierige strecke war .
wir haben deshalb auf einer länge von 2,5 kilometern neue stahlabschrankungen angebracht .
wir haben die höchstgeschwindigkeit auf 80 stundenkilometer beschränkt , und wir haben auf der ganzen strecke ein lastwagenüberholverbot eingeführt .
seither haben wir keine unfälle mehr mit getöteten oder schwerverletzten .
wir meinen deshalb auch , dass diese strecke von den kapazitäten und von der sicherheitssituation her nicht zu den dringendsten problemen gehört , die wir beim unterhalt oder auch für die engpassbeseitigungen vorschlagen .
die projekte , die dort im rahmen des weiteren unterhalts vorgesehen sind , sind deshalb nicht für 2016 , sondern für 2018 geplant .
sie kommen , aber es geht weiter .
eine vierte strecke mit dieser situation wäre gegenüber vielen anderen autobahnabschnitten , die mehr unfälle aufweisen und wo täglich staus stattfinden , nicht ganz sachgerecht .
antrag urek-nr die motion 06.3421 nicht abschreiben schriftliche begründung diese motion beauftragte den bundesrat , lärm - und abgastests für motorräder und motorfahrräder einzuführen .
um den konsumenten einen leitfaden zur umweltschonenden auswahl im fahrzeugkauf zu bieten , verlangte sie zudem , dass eine umweltetikette für diese fahrzeuge entwickelt wird .
mit der begründung , es gebe kein feldtaugliches prüfverfahren , welches eine zuverlässige überprüfung von motor - und motorfahrrädern auf ihren geräusch - und abgaspegel erlauben würde , legt der bundesrat diese motion der kommission zur abschreibung vor .
in diesem zusammenhang macht er auch auf die laufende verschärfung der abgasvorschriften für motorräder aufmerksam , welche das emissionsverhalten der motor - und motorfahrräder auf das niveau von personenwagen bringen sollte .
die kommission betont , dass einwohner und touristen unter den lärm - und abgasemissionen von motorrädern leiden .
die kommissionsmitglieder verweisen dabei vor allem auf die fahrzeuge , die nach dem kauf verändert werden .
ein testverfahren auf der strasse sei durchaus möglich , ist die kommission überzeugt .
deswegen beantragt sie mit 10 gegen 8 stimmen bei 1 enthaltung , die motion nicht abzuschreiben .
sie fordert die verwaltung auf , in einem bericht aufzuzeigen , welche massnahmen betreffend die reduktion der lärm - und abgasemissionen von motor - und motorfahrrädern aktuell angewendet werden und welche handlungsansätze im sinne der motion der urek-sr möglich wären .
[ vs ] proposition ceate-cn ne pas classer la motion 06.3421 développement par écrit cette motion chargeait le conseil fédéral de prévoir un test antipollution sonore et atmosphérique pour les motos et les scooters .
en outre , elle visait à créer un label écologique afin de permettre aux consommateurs de faire un choix respectueux de l'environnement lors de l'achat d'un véhicule .
estimant qu'il n'existe pas de méthode de mesure qui permettrait de déterminer le niveau de bruit et de gaz d'échappement émis par les motos et les scooters sur route avec fiabilité , le conseil fédéral propose de classer cette motion .
il souligne également qu'un durcissement progressif des prescriptions relatives aux gaz d'échappement des motos est en cours , qui rapprochera le niveau des émissions des motos de celui des voitures de tourisme .
la commission rappelle que , en suisse , aussi bien les habitants que les touristes souffrent de la pollution sonore et atmosphérique causée par les motos et les scooters , citant notamment les véhicules qui sont modifiés après l'achat .
convaincue qu'il est tout à fait possible de procéder à des tests antipollution sur route , la commission propose , par 10 voix contre 8 et 1 abstention , de ne pas classer la motion .
elle demande à l'administration de montrer , dans un rapport , quelles mesures sont actuellement mises en oeuvre pour réduire la pollution sonore et atmosphérique causée par les motos et les scooters et quelles mesures complémentaires pourraient être prises pour répondre aux objectifs de la motion .
[ vs ] angenommen - adopté
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 121 stimmen für den antrag der minderheit ... 59 stimmen
antrag spk-nr die motionen 05.3152 und 05.3174 nicht abschreiben schriftliche begründung die kommission anerkennt zwar , dass der bundesrat und das eidgenössische personalamt einige anstrengungen unternommen haben , um den auftrag der motionen zu erfüllen .
in vielen departementen sind aber personen aus der lateinischen schweiz in den führungspositionen nach wie vor teilweise krass untervertreten .
nachdem das parlament bereits in den jahren 2010 , 2011 und 2012 die damaligen abschreibungsanträge des bundesrates abgelehnt hat , muss heute erneut konstatiert werden , dass das ziel der motionen nach wie vor nicht erreicht worden ist .
die motionen können erst dann abgeschrieben werden , wenn der bundesrat nachweisen kann , dass die " angemessene vertretung der sprachgemeinschaften in den führungspositionen der bundesämter " tatsächlich erreicht ist .
[ vs ] proposition cip-cn ne pas classer les motions 05.3152 et 05.3174 développement par écrit la commission reconnaît que le conseil fédéral et l'office fédéral du personnel ont déjà déployé des efforts pour remplir le mandat qui leur a été confié en vertu de ces deux motions .
cependant , force est de constater que , dans certains départements , la suisse latine demeure largement sous-représentée au niveau de la direction .
l'objectif visé par les motions n'est donc toujours pas atteint .
c'est la raison pour laquelle la demande de classement du conseil fédéral doit être de nouveau rejetée , comme ce fut le cas au cours des trois dernières années .
les deux motions en question ne pourront être classées que lorsque le conseil fédéral aura prouvé qu'il y a véritablement une " représentation équitable des communautés linguistiques parmi les postes de responsables des offices fédéraux " .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ] antrag wak-nr die motion 09.3619 nicht abschreiben schriftliche begründung die mehrheit der kommission ist nach wie vor unzufrieden mit der organisation und der arbeitsweise der schweizerischen steuerkonferenz ( ssk ) .
sie weist darauf hin , dass es sich bei der ssk um einen privatrechtlichen verein handelt .
als solchem wurden ihr zwar keinerlei gesetzgeberische kompetenzen übertragen , dennoch ist ihr einfluss auf die auslegung des steuerrechts - insbesondere über ihre kreisschreiben , merkblätter und praxishinweise - sehr gross .
bei der ausarbeitung dieser publikationen mangelt es aber an transparenz , und die betroffenen verbände werden zu wenig einbezogen .
eine mehrheit der kommission ist deshalb der meinung , dass der bundesrat hier korrigierend eingreifen muss .
[ vs ] proposition cer-cn ne pas classer la motion 09.3619 développement par écrit la majorité de la commission n'est toujours pas satisfaite de la manière dont la conférence suisse des impôts ( csi ) est organisée et travaille .
elle fait remarquer que la csi est une association de droit privé et que si , à ce titre , elle n'est dotée d'aucune compétence législative , elle exerce en revanche une influence considérable sur l'interprétation du droit fiscal , en particulier via ses pratiques , ses circulaires et ses notices .
or , la majorité de la commission souligne que l'élaboration de ces publications manque de transparence et que les groupements concernés n'y sont pas suffisamment associés .
elle estime par conséquent que le conseil fédéral doit intervenir en prenant les mesures correctrices qui s'imposent .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ] antrag sik-nr das postulat 00.3378 und die motion 08.3510 nicht abschreiben schriftliche begründung das parlament hat im dezember 2012 im rahmen der beratung des voranschlages 2013 beschlossen , dem eidgenössischen finanzdepartement zusätzliche mittel für die schaffung von 24 neuen stellen beim grenzwachtkorps zu gewähren .
damit wurde in den augen der kommission erst ein schritt in die richtige richtung getan , dem aber weitere massnahmen folgen sollen .
die sicherheitslage , besonders in den grenzregionen , ist nach wie vor prekär .
die ausbildung von anwärterinnen und anwärtern ermöglicht zwar die kompensierung der natürlichen abgänge und kündigungen , nicht aber eine dauerhafte lösung des problems .
da das ziel der beiden vorstösse noch nicht erreicht ist , beantragt die kommission , diese nicht abzuschreiben .
[ vs ] proposition cps-cn ne pas classer le postulat 00.3378 et la motion 08.3510 développement par écrit le parlement a décidé en décembre 2012 - dans le cadre du budget 2013 - d'allouer des ressources financières supplémentaires au département fédéral des finances afin de créer 24 nouveaux postes pour le corps des gardes-frontière .
ceci constitue aux yeux de la commission un pas dans la bonne direction mais ne constitue qu'un premier pas .
la situation sécuritaire continue de rester tendue , notamment dans les régions frontières .
la formation des aspirants permet de compenser les départs naturels et les démissions mais ne permet pas de régler durablement le problème .
l'objectif des deux interventions n'étant pas atteint , la commission propose de ne pas les classer .
[ vs ] angenommen - adopté
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 111 stimmen für den antrag der minderheit ... 70 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 108 stimmen für den antrag der minderheit ... 71 stimmen
im namen des bundesrates danke ich den kommissionen für die vorberatung des berichtes über die motionen und postulate 2012 . der bundesrat hat verständnis für die anträge der kommissionen .
er widersetzt sich daher diesen anträgen nicht .
dies gilt auch für den antrag der kommissionsmehrheit zur motion 09.3852 , " stärkere staatsbürgerliche einbindung von auslandschweizern durch bessere politische information " , auf nichtabschreibung .
zu den postulaten 05.3662 , " strategiebericht zur ökologischen steuerreform " , und 05.3121 , " kaufkraft und preise 7. abbau der tarifarischen handelshemmnisse .
anpassung zolltarif " , beantragt die kommissionsmehrheit , die vorstösse seien abzuschreiben .
der bundesrat stimmt auch diesen anträgen zu .
präsident ( lustenberger ruedi , erster vizepräsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , der initiative keine folge zu geben .
[ vs ] der initiative wird keine folge gegeben il n'est pas donné suite à l'initiative
auch wir empfehlen ihnen , dieser standesinitiative keine folge zu geben .
ich kann mich der argumentation der kommission anschliessen .
mit der standesinitiative bern 11.315 , " endlagerung von radioaktiven abfällen " , wird die bundesversammlung eingeladen , das problem der entsorgung von radioaktiven abfällen umgehend zu lösen .
am 22 . märz 2012 empfahl die vorberatende kommission des ständerates einstimmig , dieser standesinitiative sei keine folge zu geben .
die kommission stellte unter anderem fest , dass die pflicht zur entsorgung des atommülls durch die betreiber von kernanlagen im kernenergiegesetz geregelt sei und dass das verfahren zur standortsuche im sachplan geologische tiefenlager festgehalten sei .
die suche nach dem geeigneten standort für die lagerung von radioaktiven abfällen finde planmässig statt und das verfahren würde nicht beschleunigt , sollte der initiative folge gegeben werden .
der suche nach einem geeigneten standort müsse die angemessene zeit eingeräumt werden , denn die sicherheit geniesse erste priorität .
das plenum des ständerates ist genau dieser argumentation seiner kommission in seiner sitzung vom 30 . mai 2012 ohne weitere diskussion gefolgt .
in kenntnis dieser erwägungen und mit dem kernargument , dass nicht die geschwindigkeit des verfahrens , sondern die sicherheit für mensch und umwelt bei der suche eines atommülllagers im zentrum stehen muss , beantragt ihnen die urek-nr ebenfalls einstimmig , der standesinitiative bern keine folge zu geben .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die kommission und der bundesrat beantragen die annahme der motion .
[ vs ] angenommen - adopté
ich kann es kurz machen : der bundesrat erklärt sich ja einverstanden , sowohl mit dem ersten als auch mit dem zweiten teil der motion .
es wurde richtig gesagt , dass wir heute als rechnerische grösse diese fünfzig jahre haben .
damit werden dann grundsätzlich auch die beiträge bemessen .
die regelung für den fall , in dem ein kernkraftwerk aus gründen , die offenbleiben , vor diesen fünfzig jahren vom netz ginge , fehlt in der stilllegungs - und entsorgungsfondsverordnung .
wenn hier im zweiten teil der motion deshalb die wahlmöglichkeit geschaffen wird , dass anstelle der betreibergesellschaft auch die anteilseigner eine sicherstellungsverpflichtung für ausstehende beiträge eingehen können , so haben wir nichts dagegen , das zu prüfen , zumal die stilllegungs - und entsorgungsfondsverordnung zurzeit ohnehin revidiert wird .
wir planen , im laufe des herbstes diesen jahres dazu ein vernehmlassungsverfahren zu eröffnen .
somit trifft es auch einen guten zeitpunkt , damit wir dieses element noch prüfen können .
ich mache es kurz : die motion will eine abfederung , wenn ein akw aus sicherheits - oder anderen gründen vor ablauf seines fünfzigsten betriebsjahres vom netz genommen werden muss .
die übungsanlage ist ja heute im kernenergiegesetz und in der stilllegungs - und entsorgungsfondsverordnung so , dass die basis für die einzahlung auf einer grundlage von fünfzig jahren beruht .
wenn ein akw aus irgendeinem grund früher vom netz gehen muss , ist es heute so geregelt , dass dann die ganze zahlung fällig wäre , was zu problemen führen könnte .
deshalb will die urek mit dieser motion die möglichkeit schaffen , dass auch dann , wenn das akw früher vom netz geht , die dauer von fünfzig jahren bestehen bleibt .
wir reden hier nicht von einer laufzeitdauer , sondern mit dieser dauer wurde die grundlage gelegt , den fonds zu äufnen .
ich bitte sie also , diese motion anzunehmen , damit es nicht zu solchen härtefällen kommen kann .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 81 stimmen dagegen ... 102 stimmen
herr nationalrat baader , ich finde ihr votum ziemlich widersprüchlich .
de facto verlangen sie , dass wir auch grossanlagen subventionieren .
sie verlangen vor allem im bereich der grosswasseranlagen eine bessere unterstützung zulasten der fotovoltaik , sagen wir es deutlich !
sie müssten wahrscheinlich aber noch ihre interessenbindung offenlegen !
herr nationalrat baader , wir haben kein problem , wenn wir sagen , dass die kev , so , wie sie heute ausgestaltet ist , optimiert werden muss , vor allem weil wir eine viel zu lange abgeltungsdauer haben .
es hat sich gezeigt , dass das system der einmalvergütung bei kleinanlagen in vielen fällen der bessere ansatz ist als eine einspeisevergütung von 20 oder 25 jahren .
das wurde jetzt vom parlament so beschlossen .
da haben wir wahrscheinlich vom system her keine problematik .
ich bin mit ihnen einig , dass wir mit der art der förderung und auch der höhe der entschädigung heute vielmehr einen breiten ausbau der erneuerbaren energien als das element des besten nutzens pro förderfranken berücksichtigen .
trotzdem gehen , herr nationalrat baader , die grössten beiträge - wenn man schaut , wo das geld faktisch hingeht - zu den kehrichtverbrennungsanlagen , den wasser - und biomassekraftwerken .
diese anlagen , und nicht die fotovoltaik , sind die grossen brocken in der kev-abrechnung ; das sieht man , wenn man die beiträge anschaut .
wenn wir von der fotovoltaik sprechen , so muss ich ihnen auch widersprechen , weil die schweiz im moment ja massiv von diesen deutschen subventionen profitiert .
als konsumenten können wir uns gar nicht beklagen .
gerade viele kleine anbieter können zu dermassen günstigen preisen einkaufen , dass das auch wieder dazu führt , dass wir hier unsere förderbeiträge senken können , weil sich dieser markt relativ schnell etabliert hat .
das ist aus sicht des staates und aus sicht des zubaus der erneuerbaren energien eine sehr gute lage .
es ist unbestritten , dass das für die wasserkraft wegen der marktverzerrung problematisch ist ; da sind wir uns einig .
aber das wird kaum anhalten .
ich sage immer : die wasserkraft hatte vierzig jahre lang exzellente situationen mit grossen margen .
da sind wahrscheinlich drei jahre mit kleineren margen verkraftbar .
das muss man so planen .
wasserkraft wird in unserer strategie wichtig bleiben .
es gibt auch noch den wasserzins der konzession .
dort haben wir auch schon staatliche subventionen .
in diesem sinne , glaube ich , ist unser system am ende des tages schon ausgeglichen .
aber wir brauchen den offenen markt , und wir brauchen die zweite marktöffnung .
dann haben wir natürlich auch weniger verzerrungen aus sicht der konsumenten und der einzelnen anbieter .
ich halte an dieser motion für eine anpassung des systems der kostendeckenden einspeisevergütung in richtung effizienter stromproduktionsformen fest .
eigentlich verstehe ich nicht , wieso der bundesrat diese motion ablehnt und gleichzeitig schreibt , er wolle " das [ page 960 ] weitere vorgehen zur kev gestützt auf die umfassende gesamtbeurteilung und die empfehlungen aus dem bericht zur kev festlegen " .
grundsätzlich sollten doch alle - auch sie , frau bundesrätin -, die an den erneuerbaren energien ein interesse haben und dafür einstehen , ein interesse daran haben , dass pro eingesetztem franken eine maximale stromproduktion erzielt wird .
dies würde die akzeptanz der erneuerbaren energien wesentlich steigern .
das beispiel deutschland zeigt , dass bei einem nicht auf effizienz ausgerichteten fördersystem die stromproduktion erstens teurer wird und zweitens unberechenbarer - sobald zu viel witterungsabhängige energie produziert wird .
das beispiel deutschland zeigt auch , dass die ineffiziente förderung zu staatlich geförderten überschüssen führt und zurzeit zu einem strompreiszerfall .
statt dass die nutzer den strom über den preis finanzieren , wird der strom via steuern über den staat finanziert .
das führt zum heutigen strompreiszerfall beziehungsweise zur heutigen preisverzerrung .
wir sind in der schweiz auf dem besten weg , uns aus ideologischen gründen in die gleiche richtung zu bewegen , statt auch bei den erneuerbaren energien auf effizienz zu achten .
deutschland wird nach den wahlen in diesem bereich massive korrekturen vornehmen müssen .
mit unserer derzeit in beratung stehenden parlamentarischen initiative 12.400 , dem gegenvorschlag zur cleantech-initiative , planen wir ja bekanntlich ein dreistufiges fördersystem für fotovoltaikanlagen : bis 10 kilowatt , also für einfamilienhäuser , eine einmalige vergütung ; von 10 bis 30 kilowatt ein wahlrecht zwischen einmaliger vergütung und einspeisevergütung ; über 30 kilowatt die kev .
damit zementieren wir geradezu die ineffizienten produktionsformen mit einmalvergütungen für kleine anlagen und müssen die obergrenze des kev-aufschlages erst noch von 0,9 rappen um 0,5 rappen auf 1,4 rappen pro kilowatt erhöhen , um für die einmalvergütungen für die in der warteschlaufe stehenden projekte die nötigen finanzmittel beschaffen zu können .
wer nicht nur ökologisch , sondern auch ökonomisch denkt , muss auch andere wege prüfen .
ich habe in meiner motion ein beispiel aufgeführt , nämlich die möglichkeit , die reibungsverluste von wasserkraftwerken durch erstellung zusätzlicher druckleitungsstollen zu reduzieren .
durch solche massnahmen könnten ohne weitere umweltbeeinträchtigung , weil dazu auch keine weiteren wasserfassungen notwendig sind , bis zum jahr 2035 etwa 500 gigawattstunden hinzugewonnen werden .
mit einer ausdehnung des kev-modells auf solche anlagen könnte die zielerreichung gemäss energiestrategie 2050 für die wasserkraft erleichtert werden .
ohne solche massnahmen werden im heutigen marktumfeld mit diesen verzerrt tiefen strompreisen kaum solche ausbauten realisiert werden .
ich bitte sie also : denken sie nicht nur ökologisch , sondern auch ökonomisch , und nehmen sie meine motion an !
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 11 stimmen dagegen ... 164 stimmen
frau nationalrätin , es sind sich alle einig , dass der erfolg des gebäudeprogramms sehr gross ist , so gross - wenn wir die anzahl der gesuche anschauen -, dass wir viel weniger mittel haben , als wir bräuchten .
aber wie für ihren privaten haushalt gilt auch für den bund und die kantone : wir können nicht mehr ausgeben , als wir einnehmen .
wir haben beim leistungsvertrag mit den kantonen heute schon festgestellt , dass bis letztes jahr weit mehr gesuche bewilligt wurden , als geld vorhanden ist .
wir liegen pro jahr ja immer noch bei 200 millionen franken aus der co2-abgabe .
ob wir im nächsten jahr die mittel auf 300 millionen franken erhöhen können , wird sich im juli herausstellen , wenn wir die statistik der zielerreichung anschauen .
insofern waren die kantone gezwungen , anpassungen bei einzelleistungen , die sie den gensuchstellern ausweisen , vorzunehmen , weil schlichtweg das geld dafür nicht vorhanden war .
das parlament hat den rahmen gesteckt , und ich muss das gesetz beachten , ebenso wie die kantone .
wir können bei aller liebe für neue fenster und aktivitäten im bereich der gebäudesanierung den rahmen des gesetzes und damit eben auch den finanziellen rahmen nicht sprengen .
die chance , dass wir wieder mehr gesuche finanzieren oder dass wir mit anderen ansätzen operieren können , besteht für nächstes jahr , wenn allenfalls die co2-abgabe erhöht wird und damit mehr fördergelder zur verfügung stehen .
im ausgangspunkt des vorstosses besteht zwischen meiner haltung und der des bundesrates fast kein unterschied .
ich zitiere aus der bundesrätlichen antwort : " der parlamentarische auftrag verpflichtet den bund dazu ... das programm mit klimapolitisch bestmöglichem nutzen umzusetzen .
" okay , ich gestehe , dass [ page 955 ] ich jetzt einen satzteil ausgelassen habe , der heisst : " unter berücksichtigung der vorhandenen mittel " .
bekannterweise hat dieser einschub schon sehr oft verhindert , dass innovatives , nötiges und dringendes - ganz zu schweigen von wünschbarem - realisiert werden konnten .
ich frage sie , frau bundesrätin , ich frage sie , nationalrätinnen und nationalräte : darf die " berücksichtigung der vorhandenen mittel " in jedem fall gleichbedeutend sein mit der abschwächung des parlamentarischen auftrages im betreffenden geschäft ?
ich erkläre mich : hier lautet der auftrag des parlamentes ganz klar , das gebäudeprogramm sei mit klimapolitisch bestmöglichem nutzen umzusetzen .
deshalb ist die massnahme ja sinnigerweise auch mit der co2-reduktion gekoppelt .
vor zwei jahren wurde die hälfte von den 30 000 eingereichten gesuchen handstreichartig ausgeschlossen .
weshalb ?
der bundesrat schreibt in seiner stellungnahme , dass veränderungen von faktoren , welche die wirtschaftlichkeit einer fördermassnahme steigern , anpassungen des programms durch bund und kantone notwendig machen könnten .
ich bin die letzte , die dagegen wäre , dass die umsetzung unserer parlamentsbeschlüsse nicht ganz klar an die kriterien der zweckmässigkeit , der wirksamkeit und eben der wirtschaftlichkeit gebunden werden .
aber es ist zu einfach , die wirtschaftlichkeit so zu priorisieren , dass ihr letztlich zweck und wirkung zu unterliegen haben .
genau das ist hier passiert : das gebäudeprogramm wurde ganz offensichtlich opfer seines eigenen erfolges .
was resultierte nun unter dem strich aus der hauruck-streichung vom märz 2011 ? einfamilienhausbesitzerinnen und -besitzer haben praktisch keine anreize und chancen mehr , von den fördermassnahmen zu profitieren , wenn sich die sanierung auf das fensterteil beschränkt , und gerade da ist die co2-wirkung beträchtlich .
hier wurde meines erachtens einmal mehr unter dem deckmantel der wirtschaftlichkeit eine erfolgreiche nachhaltigkeitskampagne und fördermassnahme zugunsten der grossen und buchstäblich auf kosten der kleinen verbogen .
ich gehe nach wie vor davon aus , dass es möglich ist , etwas davon zurückzubiegen , sofern der wille dazu da ist .
beim bundesrat fehlt dieser .
ich hoffe , dass es hier im saal anders ist , und bitte sie um zustimmung zum postulat .
präsident ( lustenberger ruedi , erster vizepräsident ) : die kommission und der bundesrat beantragen die annahme der motion .
[ vs ] angenommen - adopté
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 126 stimmen dagegen ... 52 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 94 stimmen dagegen ... 89 stimmen
herr nationalrat , beim ersten teil ihrer motion , wo sie einfach die gesetzesänderung für den freien markt möchten , haben wir kein problem miteinander .
aber beim zweiten teil , der besagt , dass der bund den aufbau von netzen in form von rückzahlbaren darlehen unterstützen könnte , hat meine liberale seele ein problem , denn ich höre gerade von ihnen immer : was ist sache der privatwirtschaft , und was ist sache des staates ?
hier bei der finanzierung des netzumbaus und -ausbaus bin ich schon klar der meinung , dass es den netzeigentümern finanziell nicht schlechtgeht , dass die netzentgelte lukrativ sind .
sie wissen : das ist ein sicheres business ; wir haben unzählige , auch institutionelle anleger , pensionskassen , die sich interessieren , hier als investoren oder sonst begleitend teilzunehmen .
für mich ist das nicht ein problem mangelnder finanzierung oder zu teurer kredite auf dem privatmarkt .
unser anliegen ist - und da treffen wir uns wieder -: es muss richtig getan werden , die architektur muss stimmen .
wir haben auch immer noch die frage bei den smart grids : wer bezahlt den smart meter ?
ist es das elektrizitätsversorgungsunternehmen ?
ist es der konsument ?
rechnet man den smart meter in den preis ein ?
machen wir ein phasing-out , ein roll-out schweizweit ?
überlassen wir das vollkommen den einzelnen ?
hier haben wir ja , wie sie wissen , die strategie netze , an der wir mit allen netzebenen arbeiten .
das wäre an sich auch nicht sache des bundes .
weil es einerseits ein effizienzpotenzial gibt und weil es andererseits sinn macht , das miteinander zu planen , sind wir aber überzeugt , dass hier strategien für die technische innovation , aber dann auch eine kooperative umsetzung sinnvoll sind .
auch diese netzstrategie kommt noch diesen sommer in ein neues stadium .
wir sind sehr zuversichtlich , dass auch hier der aufbau weniger durch das einzelne elektrizitätsversorgungsunternehmen erfolgt als vielleicht durch betreiber -, durch managementgesellschaften - eben weniger durch die einzelne , sehr lokale gesellschaft .
aber das möchte ich schon der privatwirtschaft überlassen und sehe hier die rolle des bundes mehr begleitend .
was wir sicher erstellen können , ist dann schlussendlich die bemessung des netzentgelts .
das ist sache der elcom .
hier gibt es sicher weiterhin auch möglichkeiten , das wird aber auch bestandteil der strategie sein .
wenn wir eben von gestehungs - zu marktkosten wechseln , dann betrifft das natürlich auch die netze .
meine motion verlangt , dass wir das stromnetz , wie es heute steht , grundlegend modernisieren .
wenn man die prinzipien anschaut , nach denen heute das stromnetz funktioniert , dann kann man sagen , dass es eigentlich noch immer gleich funktioniert wie vor 150 jahren , als man begonnen hat , es aufzubauen .
es hat ein ganz einfaches prinzip : wo sich ein verbraucher angeschaltet hat , wird er mit strom versorgt , und man muss immer genügend energie vorrätig haben , damit jeder mögliche verbraucher , der noch hinzukommen könnte , auch versorgt werden kann - unabhängig davon , wie wichtig und wie nötig der bedarf dieser verbraucher ist , und unabhängig von den preisen , die gerade im markt gelten usw. dieses system ist nicht mehr zeitgemäss .
das kann man an einem ganz einfachen beispiel aufzeigen .
die strategien des heutigen stromnetzes beruhen nämlich darauf , dass man weiss , wie sich die verbraucher verhalten .
so weiss man z. b. , dass man am mittag viel kocht und anscheinend am nachmittag viel und am abend keinen strom verbraucht .
so werden die versorgungsprofile geplant und organisiert .
[ page 957 ] man könnte sich ja einmal einen jux erlauben , indem man facebook nicht dazu verwendet , um zu demonstrationen aufzurufen , sondern indem man einmal organisiert , dass nachts um zwölf uhr alle die kochherde einschalten .
das resultat wäre höchstwahrscheinlich , dass es schnell zu einem blackout käme , weil das konzept kein solches verbraucherverhalten vorsieht .
ich schlage ihnen vor , zu einem digitalen stromnetz oder zu einem smart grid überzugehen , in dem die verbraucher individuell anmelden können , wann sie jeweils kommen , wann sie wie viel strom wollen und sogar zu welchem preis .
es ist ja so , dass nicht alle geräte immer dann arbeiten müssen , wenn ich sie als verbraucher einschalte .
ich möchte ihnen hier nur sagen , dass es z. b. möglich ist , eine waschmaschine so einzuschalten , dass sie erst effektiv in gang gesetzt wird , wenn der strom günstig ist oder wenn genügend strom vorhanden ist .
so hat man hier eine entsprechende flexibilität und hat vielleicht durchaus vier oder acht stunden zeit .
dasselbe gilt für wärmepumpen : diese kann man ganz anders regulieren als nur über einen bestimmten temperaturwert im boiler oder im vorratsgerät .
das würde dazu führen , dass wir das smart grid , also unser netz , auch dazu verwenden könnten , das , was die alternativen energien momentan produzieren , nämlich eine stochastische energie , viel besser zu nutzen .
studien der eth besagen , dass man - wenn man ein smart grid aufbauen könnte - die vorhalteenergie gewaltig reduzieren könnte - ich will hier keine zahlen nennen .
weiter können die energieverbraucher in einer bis zwei stunden ihren energieverbrauch optimieren .
das würde eine sehr hohe flexibilität bringen .
ich stehe aber noch in einer anderen rolle hier vorne : wenn wir in der schweiz ein solches netz aufbauen , würde das unendlich viele innovationen in diesem land ermöglichen .
ich finde es hervorragend , wenn wir uns auf die energieproduktion konzentrieren .
das ist gut und richtig .
aber wenn sie diese logistischen aufgaben betrachten , die auf einem smart grid realisiert werden können , wenn sie schauen , was für produkte nachgefragt werden können , dann ist das eine ganz andere grüne industrie , die auch davon profitieren könnte , anstatt " nur " über die installation von neuen energiequellen , sei es über solarzellen , biogas oder was auch immer .
es ist eine industrie , die wir vermutlich relativ einfach zum exportschlager umbauen könnten .
ich gehe davon aus , dass das land , das als erstes relativ früh ein smart grid aufbaut , auch die industrien beheimaten wird , die die entsprechenden produkte entwickeln .
darum möchte ich zweimal an die frau bundesrätin appellieren : zum einen als energieministerin - wenn sie die antwort des bundesrates lesen , dann sehen sie , dass er eigentlich sagt , man gehe in diese richtung , aber man solle die motion trotzdem ablehnen .
zum andern möchte ich die frau bundesrätin hier aber auch als ehemalige wirtschaftsministerin ansprechen : das wäre eine unheimlich effiziente innovationsplattform , die vermutlich viel effizienter wäre als manche innovationsförderung , die wir an anderen orten leisten .
aus diesem grund wäre es wichtig , dass wir hier in der schweiz vorwärtsmachen würden .
ein letztes wort : ein smart grid kann man nur schweizweit aufbauen .
es macht überhaupt keinen sinn , wenn irgendeine kleine gemeinde damit beginnt und einen standard implementiert , der in der nachbargemeinde bereits nicht mehr funktioniert .
hier braucht es in gottes namen einen starken willen .
frau bundesrätin , ich hoffe , sie haben den !
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 185 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] [ page 947 ] [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 124 stimmen für den antrag der minderheit ... 60 stimmen [ vs ] ziff .
ii antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] ch .
ii proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 186 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ]
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 183 stimmen dagegen ... 4 stimmen [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 185 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
abs .
4 - al .
4 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 110 stimmen für den antrag der minderheit ... 72 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
abs .
3 - al .
3 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 120 stimmen für den antrag der minderheit ... 64 stimmen [ page 946 ]
erlauben sie mir , nicht nur meine minderheit zu begründen , sondern - im sinne der effizienz - auch die haltung der svp-fraktion zu den anderen minderheitsanträgen kundzutun .
wie ich bereits im eintretensvotum erwähnt habe , bittet sie die svp-fraktion , bei artikel 2 die minderheit und ansonsten überall die mehrheit zu unterstützen .
es geht darum , dass diese vorlage für die schweizerischen unternehmen erträglich gehalten wird und dass die wettbewerbsspiesse gegenüber der eu nicht unnötig gekürzt werden .
zu viel vorauseilender gehorsam schadet schlussendlich auch der verlagerung der güter von der strasse auf die schiene .
in dem sinn gehen hier auch einige minderheitsanträge viel zu weit und gefährden damit auf längere sicht die schweizer unternehmen .
in artikel 1 werden die massnahmen aufgezählt und die investitionsförderung der lärmsanierung geregelt .
hier will eine minderheit dem rangierverkehr eine besondere stellung einräumen .
wollte man dies umsetzen , würden die finanziellen mittel aber bei weitem nicht ausreichen .
gerade bei investitionsförderung ist es wichtig , dass dem technologischen fortschritt rechnung getragen wird und nicht in einen bereich speziell investiert wird .
hier muss unbedingt die mehrheit unterstützt werden .
bei artikel 2 bitte ich sie , den antrag der minderheit zu unterstützen .
der lärmschutz soll in erster linie durch massnahmen an schienenfahrzeugen und an der fahrbahn erreicht werden .
soweit diese massnahmen nicht ausreichen , können weitere massnahmen getroffen werden .
die fassung der mehrheit ist zu ultimativ , zu unklar .
die minderheit will weitere massnahmen zulassen , aber nur dort , wo es wirklich nötig ist .
zusätzlich ist artikel 2 absatz 2 subsidiär zu artikel 2 absatz 1. die massnahmen in absatz 1 bezahlen die eigentümer , die massnahmen in absatz 2 bezahlt die öffentliche hand .
mit der jetzt vorliegenden mehrheitslösung könnte sich der eigentümer der verantwortung entziehen .
deshalb ist der minderheitsantrag die bessere variante .
es ist keine aufweichung , es ist eine klärung der situation .
bei artikel 4 will eine mehrheit die einhaltung der emissionsgrenzwerte auf den 1. januar 2020 festlegen .
diese zielsetzung ist mehr oder weniger mit der eu abgestimmt .
deshalb wird in absatz 4 auch die möglichkeit eingeräumt , dass der bundesrat aus wichtigen gründen die inkraftsetzung um höchstens zwei jahre verschieben kann .
diese möglichkeit muss aus zwei gründen so belassen werden : einerseits muss man auf die verzögerung innerhalb der eu reagieren können , andererseits braucht die branche auch genügend gelegenheit und zeit , um zu reagieren .
schlussendlich geht es hier um wettbewerb .
wenn dieser beeinflusst wird , dann haben die schweizer unternehmen eine schlechtere position innerhalb europas .
ich bitte sie deshalb , auch hier bei der mehrheit zu bleiben .
ich komme noch zur vorlage 2 , dem bundesbeschluss : hier wird die svp-fraktion den finanzrahmen von 1,515 milliarden franken unterstützen .
dieser ist absolut genügend , das wurde uns auch von der verwaltung mehrmals gesagt .
es ist daher unnötig , dass dieser verpflichtungskredit um über 300 millionen franken aufgestockt wird .
es ist tatsächlich so : die lärmsanierung der eisenbahnen ist ein grosser erfolg .
beim personenverkehr erbringt das rollmaterial heute eine sehr gute leistung .
auch beim güterverkehr sind wir auf gutem weg , auch wenn schneller für uns natürlich besser wäre .
wir anerkennen das vorläufige ergebnis aber ausdrücklich und hoffen , dass man jetzt wirklich nicht nachlässt , denn noch sind viele anwohnerinnen und anwohner von übermässigem lärm betroffen .
ein bereich ist jetzt noch sehr wenig beachtet worden ; dort gibt es nur wenig verbesserungen .
dieser bereich ist der rangierlärm .
darum möchte ich artikel 1 absatz 2 so erweitern , dass die lärmsanierung auch da ernsthaft vorangetrieben wird .
beim rangieren entstehender lärm ist nicht vergleichbar mit dem lärm rollender güterzüge .
bei den rangieranlagen entsteht lärm erstens beim bremsen , zweitens beim schieben und drittens beim aufprallen der güterzüge .
der lärm stört je nach windverhältnissen auch noch kilometerweit entfernt .
er ist so gross , dass die schonung von siedlungsgebiet gar nicht immer möglich ist .
in der nacht ist er besonders unangenehm .
indem man den mittelwert des lärms misst und nicht den lärm der viel lauteren einzelereignisse , zum beispiel eben das knallen der bremsen und das aufprallen der wagen , wird man den schutzansprüchen der bevölkerung nicht gerecht .
sie kennen meine sensibilität als fluglärmbetroffener bezüglich lärmimmissionen .
ich kann aber sagen : wenn der flugbetrieb in der nacht eingestellt ist , wird es still , doch das ist beim rangierbetrieb viel weniger der fall .
um den güterverkehr in der fläche weiterzuentwickeln , sind auch neue anlagen notwendig .
um die akzeptanz der gemeinden und der bevölkerung zu erlangen , müssen wir die bestehenden konflikte ernst nehmen .
wir sind darauf angewiesen , dass innerhalb der engen räumlichen verhältnisse in unserem land neue anlagen gebaut oder bestehende umgebaut und erweitert werden können .
das vertrauen der bevölkerung und der gemeinden in der umgebung , aber auch die bereitschaft , sich des rangierlärms anzunehmen , sind zeichen dafür , dass man die bevölkerung ernst nimmt .
der rangierbahnhof limmattal , den ich erwähnen möchte , ist ein beispiel für viele anlagen in der schweiz .
in den sechzigerjahren hat man den gemeinden einen " flüsterbahnhof " versprochen , und wenn die dortigen leute jetzt in der nacht aus dem schlaf gerissen werden , ist es nicht wegen " flüsternder " güterwagen .
erst nach jahrelangen anstrengungen wurden die forderungen der gemeinden von den sbb ernst genommen , auch weil ihnen bewusst war und ist , dass eine erweiterung der anlage um den gateway-terminal auch am widerstand der umliegenden gemeinden scheitern kann .
mein zweiter antrag betrifft die finanzierung laut artikel 1 absatz 1 des beschlussentwurfes .
das hat einen zusammenhang zum antrag zum rangierlärm .
der kredit ist nicht ausgeschöpft , und jetzt soll er um 300 millionen franken gekürzt werden .
wenn wir die problematik des rangierlärms ernst nehmen , müssen wir uns aber überlegen , welches signal wir der bevölkerung senden , wenn jetzt auf der einen seite nichts getan wird , um den rangierlärm zu reduzieren , und man gleichzeitig sagt , wir bräuchten die 300 millionen franken nicht für die lärmsanierung .
diese 300 millionen franken sollen eingesetzt werden für verbesserungen , für den passiven lärmschutz und auch für die forschung an technologien , mit denen langfristig eine reduktion des lärms an der quelle erreicht wird .
ein verpflichtungskredit heisst ja auch nicht , dass man verpflichtet ist , das geld auszugeben , aber das geld steht bereit für sinnvolle , effiziente lösungen .
die sollen nicht am geld scheitern .
der minderheitsantrag zu artikel 4 absatz 3 des gesetzentwurfes betrifft die kompetenz des bundesrates , die frist zu verlängern , bis zu der alle güterwagen die emissionsgrenzwerte einhalten müssen .
wir finden , es ist ein falsches [ page 942 ] signal , wenn dem bundesrat bereits die kompetenz für die fristerstreckung gegeben wird .
2020 sollen alle güterwagen umgerüstet sein .
wenn wir jetzt schon signalisieren , es dürfe auch zwei jahre später sein , dann werden sich die betreiber darauf einstellen , und sie werden anträge stellen , die frist zu verlängern .
sollte der termin nicht eingehalten werden können , dann soll das parlament noch einmal dazu stellung nehmen können .
zuletzt nehme ich noch stellung zur minderheit hurter thomas zu artikel 2 absatz 2 : dieser antrag versucht , die verpflichtenden massnahmen aufzuweichen , und zwar gerade dort , wo die sanierungen an den fahrzeugen nicht ausreichen - gerade auch bei den rangieranlagen ist das der fall .
so sollen massnahmen gegen die lärmausbreitung nur noch fakultativ ergriffen werden müssen .
die kann-formulierung im antrag anstelle der verpflichtenden formulierung eröffnet die möglichkeit , sanierungen hinauszuschieben .
ausreden finden sich immer .
denken sie aber daran , dass die bevölkerung wahrnimmt , ob sie mit verbesserungen rechnen kann oder ob sie hingehalten werden soll .
wenn es ihnen ernst ist mit der förderung des güterverkehrs auf der schiene , zeigen sie dies , indem sie meine minderheitsanträge unterstützen und den antrag der minderheit hurter thomas ablehnen .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die kommissionsberichterstatter verzichten auf ein weiteres votum .
in absprache mit den berichterstattern und den vertretern der minderheiten schlagen wir vor , eine einzige debatte über sämtliche minderheitsanträge in den vorlagen 1 und 2 zu führen .
- sie sind damit einverstanden .
ich danke der kommission und den fraktionssprecherinnen und -sprechern für die positive aufnahme dieser revision des bundesgesetzes über die lärmsanierung der eisenbahnen .
lärm ist etwas , was unsere gesellschaft beschäftigt .
lärm ist von der strasse über die schiene bis hin zum flugverkehr in einem dichtbesiedelten land wie der schweiz ernst zu nehmen , weil wir auch wissen , dass lärm gesundheitliche auswirkungen hat .
lärmfrei wird die schweiz aber nie sein .
unter berücksichtigung der steigenden mobilität und der wachsenden bevölkerung ist lärm auch etwas , mit dem wir leben müssen .
was die lärmsanierung der eisenbahnen betrifft , haben wir beim derzeitigen massnahmenpaket aber festgestellt , dass das sanierungsziel - zwei drittel der von grenzwertüberschreitungen betroffene anwohner bestehender bahnstrecken zu schützen - nicht ganz erreicht werden kann .
der bundesrat hat daher mein departement beauftragt , zusätzliche schritte zu prüfen , die wir ihnen jetzt zur disposition stellen .
das massnahmenpaket , das sie heute beraten , hat zum ziel , dass das minimale ziel der lärmsanierung - nämlich einen schutzgrad von 67 prozent der betroffenen - erreicht , wenn nicht gar übertroffen wird .
wir haben trotz zu erwartender verkehrszunahme das ziel , die lärmemissionen an bestehenden strecken nicht erneut ansteigen zu lassen und die bewohner nachhaltig zu schützen .
wir haben das ziel , die entwicklung , erprobung und zulassung von massnahmen zur lärmsanierung am rollmaterial und an der infrastruktur , somit direkt an der quelle , mit beiträgen zu fördern .
die vorlage beinhaltet vier wesentliche massnahmen : 1. die einführung von emissionsgrenzwerten für güterwagen auf dem gesamten schweizer schienennetz ab dem jahr 2020 , was ist meines erachtens der wichtigste bestandteil der vorlage ist ; 2. lärmbegrenzende massnahmen an der fahrbahn , indem wir an neuralgischen streckenabschnitten schienenschallabsorber und akustisches schienenschleifen einsetzen ; [ page 941 ] 3. massnahmen auf dem ausbreitungsweg des schalls , zum beispiel die sanierung von stahlbrücken , die lärm übertragen ; 4. die förderung von innovationen und investitionen in lärmarmes rollmaterial und lärmarme infrastruktur .
die vernehmlassung hat eine breite zustimmung ergeben .
kritik - und das werden wir heute in der detailberatung auch wieder hören - wurde vornehmlich zu den emissionsgrenzwerten für güterwagen geäussert und zum zeitpunkt , an dem die schweiz diese zusätzlichen massnahmen einführen wird .
wir haben seit 2006 bestehende emissionsgrenzwerte für güterwagen , welche neu in betrieb gesetzt werden .
diese grenzwerte wollen wir ab 2020 auch für die älteren bestehenden güterwagen einführen .
die güterverkehrsbranche befürchtet teilweise , dass bis 2020 kein genügend grosser lärmarmer güterwagenpark für den verkehr in der schweiz zur verfügung stehen wird .
wir haben aber im rahmen der gespräche mit der branche auch feststellen dürfen , dass die wichtigkeit der geplanten massnahme für die künftige akzeptanz des schienengüterverkehrs und für weitere investitionen und die zunahme des güterverkehrs anerkannt ist .
emissionsgrenzwerte sind das wirksamste mittel für einen nachhaltigen schutz der bahnanwohner , vor allem in den aus sicht des gesundheitsschutzes besonders sensiblen nachtstunden .
mit dieser massnahme können , ohne investitionskosten des bundes , netzweit rund 40 000 personen zusätzlich vor eisenbahnlärm über den grenzwerten geschützt werden .
der einsatz von zügen mit ausschliesslich lärmarmen fahrzeugen wird alle anwohner von güterverkehrsstrecken erheblich entlasten .
die einführung verbindlicher emissionsgrenzwerte ist auch deshalb verhältnismässig , weil eine übergangsfrist bis 2020 vorgesehen ist und der bundesrat den lärmbonus für lärmarme wagen bereits verdoppelt hat - wir haben heute 2 rappen pro achskilometer .
schliesslich reduzieren emissionsgrenzwerte nicht nur die lärmbelastung , sie fördern auch die akzeptanz des schienengüterverkehrs .
die reduktion von bahnlärm ist daher angesichts des prognostizierten verkehrswachstums eine voraussetzung für das gelingen der verlagerungspolitik .
die schweiz unternimmt grosse finanzielle anstrengungen , um den schienengüterverkehr zu stärken .
daher dürfen wir von der branche auch ein entgegenkommen fordern .
die gewährte übergangsfrist ermöglicht ihr , allfällige organisatorische massnahmen an die hand zu nehmen .
ohne emissionsgrenzwerte für den güterwagenbestand fehlt es in europa an einem genügenden anreiz , den wagenpark in nützlicher frist umzurüsten .
wie wir wissen , gibt es tausende von sehr , sehr alten güterwagen , die einen entsprechenden lärm verursachen .
die bestehenden oder angekündigten lärmabhängigen trassenpreissysteme allein reichen nach ansicht des bundesrates nicht aus .
es wurde von frau nationalrätin huber darauf hingewiesen , dass die niederlande und deutschland ihre trassenpreise lärmabhängig ausgestalten und sich auch die eu generell auf diesem weg befindet .
lärmarme güterwagen werden mit den massnahmen der niederlande und deutschlands auf rund 80 prozent der strecke rotterdam-genua preislich bevorzugt , sodass die umrüstung und die geringfügig höheren betriebs - und unterhaltskosten finanziert werden können .
sie wissen , wie wichtig dieser korridor für uns ist .
wir sind hier denn auch sehr kongruent mit den vorhaben unserer nachbarn und unserer europäischen partner , und das faktische verbot von lauten güterwagen steht daher im einklang mit den zielen der europäischen kommission .
deutschland hat zudem ein förderprogramm gestartet , um bis ende 2020 alle deutschen güterwagen umzurüsten .
ich beantrage ihnen aus diesen gründen , auf dieses geschäft einzutreten und der linie der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
die grüne fraktion unterstützt selbstverständlich alle bemühungen zur verbesserung des lärmschutzes im eisenbahnverkehr .
die vorlage des bundesrates geht in die richtige richtung .
sie schafft bei der bevölkerung entlang den eisenbahn-transitachsen auch die nötige akzeptanz , um den güterverkehr weiterhin auf die schiene zu verlagern und dort einen ausbau umzusetzen .
differenzen hat es in der ganzen kommissionsberatung eigentlich nur zum tempo der umsetzung gegeben , das haben sie vorhin gehört .
die frage ist , wie rasch die weiteren verbesserungen umgesetzt werden können .
hier kann ich bekanntgeben , dass sich die grüne fraktion klar am modell tgv orientiert .
wir wollen natürlich , dass die weiteren verbesserungen so rasch als möglich umgesetzt werden , und werden deshalb auch die entsprechenden minderheitsanträge unterstützen .
ansonsten ist die vorlage in sehr grosser einigkeit beraten worden .
wir sind sehr froh , dass der bundesrat beim schutz der bevölkerung vor dem lärm , den auch der öffentliche verkehr verursacht , weitere massnahmen umsetzen will .
wir dürfen vor dem durch den öffentlichen verkehr verursachten lärm nicht einfach die augen verschliessen , sondern sollten uns auch da weiterhin auf den weg der verbesserungen begeben .
die svp begrüsst es grundsätzlich , dass die lärmsanierung der eisenbahnen weitergeführt wird .
sie muss aber auch einmal abgeschlossen werden .
es gilt festzuhalten , dass die schweiz in diesem bereich wieder einmal vorreiter ist und eine umsetzung an die hand nimmt , von der unsere nachbarländer schon lange reden , bei der sie aber nicht vorwärtsmachen .
sämtliche personenverkehrswagen sowie rund 50 prozent der güterwagen der schweiz sind lärmsaniert .
die eu hingegen ist noch nicht so weit , unterstützt aber den grundsatz .
interessant ist im zusammenhang mit dieser vorlage die diskussion um den lärm .
bei der bahn spricht man von einem grenzwert von 84 dezibel , und bei der luftfahrt zum beispiel spricht man übrigens bei weniger als 60 dezibel von lärm - notabene der wert , den keine deutsche gemeinde erreicht .
auch mir ist klar , dass lärm mit distanz zu tun hat .
trotzdem ist interessant , dass für einige menschen lärm nur schon vorhanden ist , wenn sie ein objekt sehen .
zurück zur vorlage : für die svp ist es wichtig , dass mit der lärmsanierung den schweizerischen unternehmen nicht übermässig viele bedingungen aufgezwungen werden , bevor sich auch unsere nachbarländer dazu bekennen .
ebenso ist es wichtig , dass unseren unternehmen genügend zeit für eine umstellung eingeräumt wird ; ansonsten gibt es eine unnötige wettbewerbsverzerrung .
es ist daher wichtig , dass gerade bei den investitionsförderungen genügend flexibilität vorhanden ist .
ebenfalls ist es angebracht , bei der prioritätensetzung den massnahmenkatalog nicht beliebig zu erweitern , da ja auch die finanziellen mittel nicht in beliebiger höhe vorhanden sind .
bei der festlegung der emissionsbegrenzungen sollten wir nicht zu stark die typisch schweizerische haltung einnehmen , sondern für einmal mehr oder weniger im gleichschritt mit der eu marschieren .
eine vorreiterrolle einzunehmen ist sicher lobenswert , aber auch unsere unternehmen brauchen einen gewissen spielraum .
denn vergessen sie nicht : nur wer geld verdient , kann auch in sanierungen investieren .
die svp-fraktion wird deshalb auf die vorlage eintreten und beim thema prioritäten in artikel 2 die minderheit unterstützen ; ansonsten unterstützt sie die mehrheit .
bei vorlage 2 , dem bundesbeschluss , wird die svp-fraktion der kürzung des verpflichtungskredites zustimmen .
die fdp-liberale fraktion erachtet und anerkennt den schutz der bevölkerung vor lärmimmissionen des eisenbahnverkehrs als ein wichtiges anliegen .
[ page 940 ] deshalb unterstützen wir die revision des bundesgesetzes über die lärmsanierung der eisenbahnen , mit welcher das ursprüngliche ziel der lärmsanierung übertroffen werden und ein ansteigen der lärmbelastung durch den zu erwartenden mehrverkehr verhindert werden soll .
das quellenorientierte lärmschutzkonzept , welches prioritär bei der lärmreduktion am rollmaterial ansetzt , erachten wir als sinnvoll und zweckmässig .
wir begrüssen auch die absicht des bundesrates , den verpflichtungskredit um 339 millionen franken zu kürzen und sich bei den zusätzlichen lärmschutzmassnahmen auf jene mit dem grössten zusatznutzen zu beschränken .
die wirtschaft ist auf ein effizient funktionierendes gütertransportsystem auf schiene und strasse angewiesen .
nachdem das lärmschutzkonzept offenbar sowohl mit der eu als auch mit den nachbarstaaten abgesprochen ist und auf grosse akzeptanz gestossen sein soll , erscheint die bis 2020 vorgesehene übergangsfrist zur umrüstung auf lärmarmes rollmaterial als sachgerecht .
insbesondere deutschland und die niederlande wollen ebenfalls bis 2020 ein sanierungsprogramm für lärmige güterwagen vorantreiben .
die eu will sogar in abstimmung mit der schweiz aktiv werden .
es macht deshalb keinen sinn , die übergangsfrist zu verkürzen , wie dies eine kommissionsminderheit beantragt .
damit würde man in der schweiz die notwendigen schienengüterkapazitäten sogar gefährden .
die förderung von besonders lärmarmem rollmaterial können wir in der vorgeschlagenen form unterstützen , nachdem die vorlage ja auch bis 2028 befristet ist .
trotzdem sei hier daran erinnert , dass die wettbewerbsfähigkeit des güterverkehrs prioritär über die schaffung geeigneter rahmenbedingungen hergestellt werden muss .
aus einer verkehrsträgerübergreifenden optik bergen einseitige finanzielle förderungen immer das potenzial von wettbewerbsverzerrungen .
uneingeschränkt anerkennen wir aber die notwendigkeit der technologieentwicklung im rahmen der ressortforschung , um die veraltete fahrwerktechnologie weiterzuentwickeln .
diese forschung hat jedoch praxisnah zu erfolgen und ist deshalb mit der bahngüterbranche abzusprechen .
die fdp-liberale fraktion tritt auf diese vorlage ein und wird in der detailberatung stets die anträge der kommissionsmehrheit unterstützen .
für uns grünliberale ist das ziel der vorlage , die lärmemission der eisenbahn zu senken , selbstverständlich unbestritten .
sowohl die einführung von emissionsgrenzwerten für bestehende güterwagen ab 2020 wie auch die förderung von lärmarmem rollmaterial und lärmarmer infrastruktur sind dafür zielführende instrumente .
wir stehen klar dafür ein , dass die emissionsgrenzwerte für güterwagen auf dem normalspurnetz ab dem 1. januar 2020 gelten .
diese emissionsgrenzwerte ergänzen das bestehende wirtschaftliche anreizsystem zur umrüstung des rollmaterials ideal .
wir sind uns bewusst , dass mit diesen grenzwerten güterwagen mit grauguss-bremssohlen faktisch verboten werden .
das ist aber mit den vorgesehenen übergangsfristen absolut vertret - und verkraftbar .
die graugussbremse ist eine über hundertjährige technologie , zu der es seit langer zeit guterprobte und deshalb bereits bewährte alternativen gibt .
weil wir klar für planungssicherheit und damit für die einführung der grenzwerte per 1. januar 2020 einstehen , lehnen wir den antrag der minderheit graf-litscher ab , welche eine vorverlegung auf den 1. januar 2017 verlangt .
wir wollen dem bundesrat auch keine vorsorgliche kompetenz geben , aus wichtigen gründen das inkrafttreten der grenzwerte um höchstens zwei jahre zu verschieben .
deshalb folgen wir in diesem punkt ausnahmsweise dem antrag der minderheit hardegger , welche diese bestimmung aus dem gesetz streichen möchte .
wie bereits eingangs erwähnt , unterstützen wir es , dass der bund investition und forschung für besonders lärmarme technologien im eisenbahnbereich unterstützt .
wir halten es aber nicht für angemessen , dass der rangierverkehr im gesetz besonders herausgestrichen wird , wie es eine minderheit der kommission verlangt .
selbstverständlich sind lärmemissionen des rangierverkehrs ein problem , das wir angehen müssen ; das gilt aber auch für alle anderen lärmemissionen .
beim verpflichtungskredit unterstützen wir die variante der mehrheit .
die verwaltung hat klar und einleuchtend dargelegt , dass der finanzrahmen auf die notwendigen massnahmen abgestimmt ist und die von der minderheit beantragte erhöhung des kredits um 300 millionen franken und damit die angleichung an den ursprünglich geplanten kredit nicht notwendig ist .
es ist doch angenehm und schön , wenn wir für einmal weniger geld als ursprünglich geplant ausgeben müssen .
es wäre ein falsches signal , wenn wir in einem solchen fall geld auf vorrat sprechen würden .
ausser bei artikel 4 absatz 4 werden wir also überall der mehrheit folgen und das revidierte bundesgesetz über die lärmsanierung der eisenbahnen auch in der schlussabstimmung unterstützen .
" für güter die bahn " - das ist ein zentraler bestandteil unserer bewährten schweizer verkehrs - und verlagerungspolitik .
gleichzeitig gilt die tatsache , dass güterverkehr auch erheblichen lärm verursacht .
mehrere tausend personen in der schweiz sind tagsüber lästigem eisenbahnlärm ausgesetzt , in der nacht sind es eher doppelt so viele .
lärm schränkt die lebensqualität empfindlich ein und kann krank machen .
massnahmen zur lärmreduktion sind deshalb zwingend und dringend .
seit dem jahr 2000 ist zur lärmreduktion einiges gegangen .
die lärmsanierung von etwa 1200 normalspur-reisezugwagen sowie von über 6200 güterwagen von sbb-cargo und sbb-infrastruktur sind abgeschlossen .
die sanierung der 3300 in der schweiz immatrikulierten privatgüterwagen wird noch bis 2015 dauern .
zu diesem zeitpunkt soll die lärmsanierung der schweizer fahrzeuge abgeschlossen sein .
dieses ziel muss unbedingt eingehalten werden .
sorgen machen uns die lauten ausländischen güterwagen , die durch unser land fahren und viele menschen nachts nicht schlafen lassen .
ihre veraltete bremstechnologie ist der grösste lärmfaktor .
deshalb muss neues rollmaterial in europa seit 2006 mit lärmarmer technologie ausgerüstet sein .
wenn wir die alten wagen erst an ihrem lebensende ausmustern , belästigen sie uns noch bis 2040 . [ page 939 ] allein mit massnahmen am rollmaterial und baulichen massnahmen würden voraussichtlich nur 60 bis 64 prozent der bevölkerung geschützt , die im jahr 2000 von überschreitungen der grenzwerte betroffen waren .
damit würde das gesetzliche sanierungsziel von mindestens zwei dritteln nicht erreicht .
insgesamt verbleiben rund 80 000 personen , die teilweise hohen überschreitungen der grenzwerte ausgesetzt sind .
die sp setzt sich dafür ein , dass die lärmemissionen der eisenbahnen trotz verkehrszunahme nicht ansteigen und die bahnanwohner dauerhaft vor lärm geschützt werden .
der anteil lauter güterwagen muss rasch gesenkt werden , und massnahmen sollen mehr auf die lärmentstehung an der quelle konzentriert werden .
die evaluation des bundesamtes für verkehr hat ergeben , dass der lärm nur mit einem verbot der sogenannten graugussbremse spürbar reduziert werden kann .
der kern der botschaft , über die wir heute diskutieren , ist deshalb dieses verbot .
grauguss-bremssohlen sollen durch komposit-bremssohlen ersetzt werden .
diese massnahme gewährleistet glatte radlaufflächen , sodass weniger durchfahrtslärm entstehen wird .
in der schweiz ist heute ungefähr die hälfte der wagen saniert .
wir haben aber einen hohen anteil von rund 28 prozent an internationalen wagen , die vor allem im transitverkehr durch die schweiz fahren .
in zweiter priorität soll die ausbreitung des schalls mit baulichen massnahmen wie lärmschutzwänden oder -dämmen reduziert werden .
die schweiz richtet seit dem jahr 2000 für lärmarme güterwagen einen lärmbonus in der höhe von 1 rappen pro achskilometer aus .
auch die niederlande haben einen lärmabhängigen trassenpreis eingeführt .
diese wirtschaftlichen anreizsysteme vermögen aber nicht zu genügen , weil es an einer umrüstungspflicht fehlt und fahrzeugeigentümer höhere kosten bei güterwagen mit verbundstoff-bremssohlen befürchten .
lärmabhängige trassenpreise führen daher erst dann zur umrüstung .
wir sind auf dem richtigen weg , nur dürfen wir nicht stehenbleiben , sondern müssen diesen weg konsequent und rasch hin zum ziel gehen .
2015 müssen die sanierungen der güterwagen in der schweiz abgeschlossen sein , 2017 sollen nach ansicht der sp die ausländischen güterwagen auf dem gleichen stand sein .
deshalb bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten und die minderheitsanträge der sp-fraktion zu unterstützen .
in vorlage 1 geht es um die revision des bundesgesetzes über die lärmsanierung der eisenbahnen und in vorlage 2 um den damit verbundenen finanzierungsbeschluss .
mit der aktuellen vorlage sollen die lärmemissionen der eisenbahnen reduziert werden , und zwar durch die einführung von emissionsgrenzwerten für bestehende güterwagen ab 2020 , durch die förderung von lärmarmem rollmaterial und lärmarmer infrastruktur sowie durch massnahmen an der fahrbahn .
die vorerwähnten massnahmen können dabei auf eine vorlage aus dem jahre 2000 aufbauen , welche in erster priorität auf die sanierung des rollmaterials , in zweiter priorität auf die erstellung von lärmschutzwänden und in dritter priorität auf den einbau von schallschutzfenstern zielte .
in den letzten jahren wurden sehr grosse fortschritte erzielt .
das programm aus dem jahre 2000 kann als erfolg angesehen [ page 938 ] werden .
alle personenverkehrswagen sind lärmsaniert .
die güterwagen der sbb sowie die schweizerischen privatgüterwagen sind etwa zur hälfte lärmsaniert .
seit 2000 wurden über 9000 güterwagen lärmtechnisch verbessert .
das ist positiv , genügt aber nicht , weil rund 30 prozent der in unserem land verkehrenden güterwagen aus dem ausland stammen .
178 kilometer lärmschutzwände sind erstellt , für 250 kilometer liegen baubewilligungen vor .
der löwenanteil der vorgesehenen lärmschutzwände von 290 kilometern länge ist also realisiert .
ähnlich erfolgreich war der einbau von schallschutzfenstern .
81 000 waren vorgesehen , für 77 000 wurde die baubewilligung erteilt , 29 000 sind eingebaut .
mit all diesen im jahre 2000 beschlossenen massnahmen konnte die lärmbelastung im schienenverkehr massgeblich reduziert werden .
dies ist wichtig , weil der gütertransport auf der schiene ein zentraler bestandteil der schweizerischen verkehrs - und verlagerungspolitik ist , der bekanntermassen aber auch eine erhebliche lärmbelastung darstellt .
weitere anstrengungen bei der lärmbekämpfung sind angesichts des steigenden verkehrsaufkommens unumgänglich .
mit der heute zur diskussion stehenden vorlage soll das ziel der lärmsanierung mit einem schutzgrad von mindestens 66,7 prozent übertroffen und eine erhöhung der lärmbelastung durch den prognostizierten mehrverkehr verhindert werden , und zwar durch folgende massnahmen : 1. ab 2020 sollen in der schweiz emissionsgrenzwerte auch für bestehende güterwagen , also nicht nur für neue , eingeführt werden .
das kommt einem faktischen verbot von lärmintensiven graugussbremssohlen gleich , womit eine der grössten lärmquellen eliminiert wird .
davon erfasst werden auch die internationalen wagen , welche die schweiz im transitverkehr queren .
die einführung der grenzwerte für bestehende wagen stellt eine ergänzung zu den lärmabhängigen trassenpreisen dar .
2. es sollen neuentwickelte lärmbegrenzende massnahmen wie schienenschallabsorber oder das akustische schienenschleifen an der fahrbahn umgesetzt werden .
3. es wird dem bund die möglichkeit gegeben , investitionsbeihilfen an besonders lärmarmes rollmaterial zu leisten und lärmarme produkte zu fördern .
4. es sollen härtefälle beseitigt werden , beispielsweise durch das schliessen von lücken bei den lärmschutzwänden oder durch die sanierung von stahlbrücken .
mit den vorerwähnten massnahmen , welche das bestehende lärmsanierungskonzept ergänzen , können zusätzlich über 50 000 menschen vor eisenbahnlärm geschützt werden , der über die immissionsgrenzwerte hinausgeht .
damit wird das gesetzlich verankerte ziel , mindestens zwei drittel der bahnanwohnerinnen und -anwohner vor zu viel lärm zu schützen , deutlich übertroffen .
dieses ziel kann mit einem betrag von 1,5 milliarden franken erreicht werden , sodass der verpflichtungskredit von 1,8 auf 1,5 milliarden reduziert werden kann .
angesichts dieses sehr positiven resultates war es für die kvf klar , auf den gesetzentwurf sowie den entsprechenden verpflichtungskredit einzutreten , was einstimmig erfolgte .
zu den detailfragen werden wir uns in der anschliessenden beratung melden .
die sp-fraktion ist ganz klar für die einführung von emissionsgrenzwerten .
diese massnahmen sind wirkungsvoll und führen faktisch zu einem verbot von grauguss-bremssohlen .
der durchfahrtslärmpegel eines güterzuges wird dadurch um 10 dezibel gesenkt , womit der lärm halbiert wird und für die betroffene bevölkerung eine spürbare verbesserung erreicht werden kann .
die sp-fraktion ist der ansicht , dass diese emissionsgrenzwerte jedoch bereits per 1. januar 2017 einzuführen sind .
die lärmsanierung der schweizer güterwagen und der immatrikulierten privaten güterwagen wird in unserem land 2015 abgeschlossen sein .
deshalb sind wir der ansicht , dass es realistisch ist , zwei jahre später auch von unseren nachbarländern zu fordern , dass sie auf die neuen technologien umstellen und sich an unsere emissionsgrenzwerte zum schutz der betroffenen bevölkerung halten .
ein weiterer grund , weshalb wir die emissionsgrenzwerte bereits früher senken können , ist die inbetriebnahme der neat per ende 2016 . mit grossem finanziellem aufwand stellen wir damit unseren nachbarländern eine europäisch wichtige bahnachse auch für deren transitverkehr zur verfügung .
deshalb erachten wir es als gerechtfertigt , die lärmemissionsgrenzwerte bereits früher , per 1. januar 2017 , einzuführen .
wir sind auch überzeugt , dass unsere schweizer wirtschaft diese umstellung zeitgerecht vollziehen kann .
das gleiche thema wird demnächst auch im ständerat diskutiert .
die motion 12.4040 der cvp-ständerätin häberli-koller , " lärm von güterzügen " , wird dort demnächst diskutiert werden .
auch da wird die forderung gestellt , dass diese emissionsgrenzwerte bereits per 1. januar 2017 einzuführen sind .
ich diesem sinne bitte ich sie , meine minderheit zu unterstützen .
behalten wir das tempo bei , bleiben wir nicht stehen , damit wir in zukunft einen sinnvollen güterverkehr haben und die leute in der nacht auch schlafen können .
die cvp/evp-fraktion lehnt alle minderheitsanträge ab .
ich gehe kurz auf die einzelnen anträge ein : eine kommissionsminderheit will in artikel 1 absatz 2 gesetzlich verankern , dass der lärmreduktion durch rangierverkehr besondere beachtung geschenkt wird .
es herrscht einigkeit , dass darauf geachtet werden muss .
niemand empfindet lärm durch rangierverkehr als angenehm , als musik .
genau darum wird in diesem gesetz die investitionsförderung für besonders lärmarme technologien geregelt .
die rangiertätigkeit gehört unseres erachtens auch dazu .
darum lehnen wir diesen zusatz ab .
eine andere kommissionsminderheit möchte artikel 2 absatz 2 aufweichen .
der bundesrat will verbindlich festlegen , dass massnahmen zu treffen sind , wenn der lärmschutz durch massnahmen an schienenfahrzeugen und an der fahrbahn nicht ausreichen .
die kommissionsminderheit hurter thomas will die muss - durch eine kann-formulierung ersetzen .
in artikel 4 absatz 3 wird die einführung der emissionsgrenzwerte für güterwagen auf den 1. januar 2020 festgelegt .
eine kommissionsminderheit will sie bereits per 1. januar 2017 einführen .
die cvp/evp-fraktion ist sich bewusst , dass massnahmen möglichst umgehend erfolgen sollen .
trotzdem muss man den bahnen auch eine gewisse zeit für die massnahmen zur emissionsbegrenzung geben .
so soll der bundesrat auch die möglichkeit haben , aus wichtigen gründen das inkrafttreten der grenzwerte um höchstens zwei jahre zu verschieben .
wir erwarten aber ganz klar , dass diese möglichkeit nicht leichtfertig angewendet wird .
und nun noch zur finanzierung : der bundesrat und die kommissionsmehrheit wollen für die finanzierung der lärmsanierung der eisenbahnen einen verpflichtungskredit von 1,515 milliarden franken bewilligen .
die kommissionsminderheit möchte den betrag um über 300 millionen erhöhen .
das können wir nicht unterstützen .
die cvp/evp-fraktion empfiehlt ihnen , jeweils im sinne von bundesrat und kommissionsmehrheit zu stimmen .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die fdp-liberale fraktion unterstützt jeweils die anträge der mehrheit .
bei artikel 1 , beim antrag der minderheit hardegger , der den rangierverkehr hervorstreicht , kommen wir zum ergebnis , dass man den antrag ablehnen muss .
die belästigung durch rangierlärm ist im vergleich mit dem lärm auf dem ganzen bahnnetz , was die menge an belästigten personen betrifft , natürlich verschwindend klein .
rangierlärm wirkt sich sehr lokal aus und kann mit den bekannten und erprobten massnahmen nicht reduziert werden .
das beste ist , wie sie gesagt haben , bei der bremsung anzusetzen : der ersatz der bremsen durch neuwertige bremsen ist hier , bei dieser lärmquelle , die wirksamste methode .
das offeriert natürlich auch die variante bundesrat und mehrheit , dass man in diesem bereich weitere technische verbesserungen mittels der ressortforschung erreicht .
mit diesem minderheitsantrag würde man quasi dem rangierverkehr eine besondere rolle zumessen , und dafür fehlen an sich die sachlichen argumente .
deshalb sind wir der meinung , dass diese minderheit abzulehnen ist .
bei artikel 2 , das betrifft die minderheit hurter thomas , geht es um die massnahmen auf dem ausbreitungsweg von schall .
im umweltschutzgesetz haben wir den grundsatz , dass bei überschreitungen von emissionsgrenzwerten schutzmassnahmen getroffen werden müssen , immer nach dem grundsatz der " bekämpfung an der quelle " und dem grundsatz der verhältnismässigkeit .
mit der neuen strategie haben wir also eine quellenorientierung .
wir bekämpfen nicht die auswirkungen , sondern die ursachen des lärms .
ihr antrag , herr hurter , trotzdem wieder beim ausbreitungsweg des schalls anzuknüpfen , basiert auf einer alten methode , die an sich nicht zielführend ist .
ich möchte auch in erinnerung rufen , dass wir nach wie vor 290 kilometer lärmschutzwände in planung haben .
lärmschutzwände sind auch eine wirksame massnahme gegen die ausbreitung des schalls .
unserer meinung nach widersprechen zusätzliche massnahmen in diesem bereich dem grundsatz , dass wir mit den restlichen massnahmen primär an der quelle ansetzen .
deshalb beantrage ich ihnen die ablehnung der minderheit hurter thomas .
ich komme zu artikel 4 , emissionsbegrenzungen .
es geht da um die frage , ab wann die emissionsgrenzwerte gelten sollen .
die minderheit graf-litscher möchte eine beschleunigung und eine geltung bereits ab 2017 . frau nationalrätin , eine anknüpfung an die neat-eröffnung ist wahrscheinlich nicht das richtige .
für uns steht die frage im vordergrund , ob die branche eine einführung auf diesen zeitpunkt schultern kann oder ob sie mehr zeit braucht .
ein zweites argument ist , dass wir nicht ein technisches hindernis in der schweiz schaffen , sondern auf einer linie mit den nachbarn - besser noch : mit der ganzen europäischen union - liegen wollen .
rein technisch gesehen ist natürlich die kapazität der werkstätten , die ja eine umrüstung vornehmen müssen , beschränkt .
die umrüstung einer ausreichenden anzahl von güterwagen innert dreier jahre - das fordert ihr minderheitsantrag - ist somit nur schon aufgrund der anzahl der werkstätten gar nicht umsetzbar .
in der branche besteht zudem die regel , dass man güterwagen so etwa alle vier bis sechs jahre revidiert .
sie würden mit ihrem zyklus die branche zwingen , vorzeitig güterwagen zu sanieren , zu revidieren ; das verursacht natürlich erhebliche kosten .
sie wissen , wer die kosten tragen würde , sie würden auf die kunden überwälzt .
das benachteiligt dann wieder den güterverkehr gegenüber der strasse .
das ist wahrscheinlich gerade auch für die anliegen ihrer partei nicht behilflich .
zum eu-argument : sie wissen , dass wir eine koordination zugesichert haben .
im güterverkehr wie generell im bahnverkehr wollen wir ja interoperabilität von den ausbildungen bis hin zu den technischen massnahmen .
ich glaube , das macht sinn , man kann auf diesem internationalen korridor nicht sonderlösungen schweiz einführen .
es ist meines erachtens besser , in partnerschaft mit der eu vorzugehen ; nachdem sie ja eu-mitglied werden möchten , müssen sie eigentlich sehr viel verständnis dafür haben .
deshalb bitte ich sie auch hier , den antrag der minderheit graf-litscher zu artikel 4 absatz 3 abzulehnen .
bleibt die minderheit hardegger bei absatz 4 : es macht hier sinn , dem bundesrat die kompetenz zu geben .
es hat einmal damit zu tun , wie es in der eu weitergeht , ob die [ page 944 ] grenzwerte 2020 oder 2022 erreicht werden .
mit diesem notifikationsverfahren haben wir hier , glaube ich , eine abstimmung , die sinn macht .
wir werden aber wie üblich in der parlamentarischen kommission dann diskutieren , ob die möglichkeit einer verlängerung der frist für das inkrafttreten der grenzwerte sinnvoll ist .
wir werden dann auch sehen , was die branche erreichen konnte , ob man umgerüstet hat oder ob es allenfalls sachlich akzeptierte lösungen oder argumente für eine verzögerung gibt .
deshalb bitte ich sie , auch hier bei der mehrheit zu bleiben .
noch beim finanzierungsbeschluss , artikel 1 : hier haben sie auch eine minderheit hardegger , welche den verpflichtungskredit bei 1,854 milliarden franken halten möchte .
wir haben erklärt , dass das ganze massnahmenpaket wirklich eine bestechende struktur hat , weil wir mit massnahmen bei den grenzwerten , in der forschung usw. eben nicht das bundesbudget belasten , sondern die verursacher .
das verursacherprinzip ist eigentlich ein anerkannter grundsatz , gerade im umweltschutzgesetz ; das wenden wir hier an .
es ist erfreulich für die bundeskasse , dass wir die seinerzeit eingestellten gelder nicht benötigen .
ich glaube , es ist deshalb sinnvoll , dass man den kredit reduziert , damit nicht unnötig gelder des fonds gebunden bleiben .
darum geht es schlussendlich : es sind gelder des fonds , die sonst weiterhin gebunden blieben , obwohl man sie nicht benützt .
ich glaube deshalb , dass der nachsanierungsbedarf , wie er jetzt mit diesen massnahmen vorgesehen ist , finanziert ist .
deshalb empfehle ich ihnen auch hier , der mehrheit ihrer kommission zuzustimmen .
frau bundesrätin leuthard hat zu den minderheitsanträgen sehr detailliert stellung genommen .
ihre argumentation entspricht jener der kommission bzw. der mehrheit , sodass ich mich kurzhalten kann .
ich äussere mich nur zu einzelnen punkten .
zuerst zum antrag der minderheit hardegger zur berücksichtigung des rangierlärms : die kommission ist ganz klar der meinung , dass der rangierlärm beim begriff " eisenbahnbereich " mitgemeint ist .
wenn wir eine spezielle lärmquelle einzeln benennen , könnte man im umkehrschluss davon ausgehen , dass andere , nicht speziell benannte quellen nicht gemeint sind .
das wollen wir vermeiden .
entsprechend bitten wir sie bei artikel 1 absatz 2 mit 12 zu 10 stimmen , diesen antrag abzulehnen und dem entwurf des bundesrates zuzustimmen .
die frage , ob in artikel 2 absatz 2 eine kann - oder eine muss-formulierung gewählt werden soll , ist für die kommission klar zu beantworten .
sie hat sich mit 16 zu 7 stimmen für die zwingende formulierung ausgesprochen , weil sonst notwendige massnahmen auf die lange bank geschoben werden könnten und damit die ziele und grenzwerte gemäss umweltschutzgesetz nicht erreicht würden .
das wollen wir vermeiden .
deshalb folgen wir dem bundesrat .
ich komme zur frage , zu welchem zeitpunkt die neuen emissionsgrenzwerte für güterwagen gelten sollen .
der bundesrat sieht als zeitpunkt 2020 vor , die minderheit 2017 . für die mehrheit der kommission ist klar , dass ein alleingang in europa keinen sinn macht , dass wir unser vorgehen im gegenteil mit unseren nachbarländern und überhaupt mit der eu harmonisieren sollten .
das bedeutet eine einführung der neuen grenzwerte frühestens im jahr 2020 . die branche würde probleme bekommen , wenn sie bis 2017 sämtliche güterwagen sanieren müsste ; die entsprechenden kapazitäten wären wohl kaum vorhanden .
deshalb beantragt ihnen die kommission bei artikel 4 absatz 3 mit grosser mehrheit - das stimmenverhältnis war 16 zu 7 -, den antrag der minderheit graf-litscher abzulehnen .
dasselbe gilt für den antrag der minderheit hardegger zu artikel 4 absatz 4 , wo dem bundesrat die möglichkeit zur verlängerung der frist um zwei jahre eingeräumt werden soll .
hier folgt die kommissionsmehrheit - das stimmenverhältnis war 15 zu 9 bei 1 enthaltung - dem bundesrat , weil es eben irgendwelche verzögerungen geben kann , die eine [ page 945 ] verlängerung der frist notwendig machen .
diese möglichkeit soll , wie bereits gesagt wurde , nicht leichtfertig in anspruch genommen werden .
wenn es aber nötig ist , besteht der entsprechende spielraum .
dieser verlängerung der frist hat die kommission mit 15 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung zugestimmt .
schliesslich geht es in der vorlage 2 in artikel 1 absatz 1 noch um den finanzierungsrahmen .
zur umsetzung dieser wichtigen und auch tauglichen massnahmen braucht es entsprechende gelder .
die mehrheit der kommission stimmt einer reduktion des verpflichtungskredites auf 1,5 milliarden franken zu .
es wurde uns in der kommission von der verwaltung ganz klar dargelegt , dass diese mittel genügen , um die gesetzten ziele zu erreichen und die massnahmen umzusetzen .
wir wollen keinen kredit auf vorrat , wir wollen nicht gelder sprechen , die dann nicht benötigt werden .
entsprechend bitten wir sie , den minderheitsantrag , der beim betrag von 1,8 milliarden franken bleiben will , abzulehnen .
die kommission hat diesen antrag mit 16 zu 7 stimmen abgelehnt .
[ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 114 stimmen für den antrag der minderheit ... 69 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 124 stimmen für den antrag der minderheit ... 57 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 70 stimmen dagegen ... 102 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 79 stimmen dagegen ... 98 stimmen
grundsätzlich rennen sie hier mit ihrem anliegen offene türen ein .
was das anliegen nach vereinfachung und beschleunigung der verfahren für energetische anlagen betrifft , hat die urek-nr bereits mit der motion 09.3726 den auftrag erteilt , ganz allgemein für eine beschleunigung der bewilligungsverfahren zu sorgen .
diese motion haben wir umgesetzt ; es ist in der vernehmlassung auch bereits ersichtlich geworden , was wir hier vorschlagen .
wir werden im rahmen der botschaft auch an diesen massnahmen festhalten , denn es ist wichtig , dass wir hier beschleunigte , vereinfachte verfahren installieren können .
was ihren vorschlag für einen nationalen richtplan für geothermie und windenergie betrifft , so ist es halt leider so , dass wir damit in die kompetenz der kantone eingreifen .
laut verfassung obliegt den kantonen die raumplanung und deshalb auch die richtplanung .
wir haben in der vernehmlassungsvorlage aber auch die kantone entsprechend ermuntert und möchten sie dahin führen , dass sie in die richtplanung mögliche standorte und gebietsausscheidungen für energetische anlagen und somit auch für windenergieanlagen aufnehmen .
wir haben zusätzlich bei der windenergie mit dem bundesamt für raumentwicklung das konzept windenergie 2013 am laufen .
bei windanlagen ist es im moment wirklich äusserst schwierig : im schnitt benötigt eine anlage dreissig bewilligungen auf kantonalem und bundesniveau , denn es gibt hier fragen vom vogelschutz bis hin zu überflugsrechten für militärische kampfflugzeuge usw. es besteht schlussendlich also ein reiches feld von hindernissen , die ein möglicher investor zu überwinden hat .
was schliesslich die geothermiestandorte betrifft , werden sie damit im rahmen der zweiten etappe der rpg-revision betraut werden .
es stellt sich die frage , wie wir mit dem untergrund umgehen ; es gibt dazu sowohl im zivilrecht als auch im raumplanungsrecht nur sehr spärliche regelungen .
sobald die erste etappe der rpg-revision , mit der verordnung , in kraft ist , werden wir ihnen die zweite etappe der rpg-revision zur vernehmlassung zustellen .
insofern erachte ich auch diesen wunsch von ihnen bereits als umgesetzt .
ich bitte sie daher , die motion abzulehnen .
antrag büro-nr die motionen 01.3321 und 09.3946 sowie die postulate 01.3559 , 03.3533 , 04.3092 , 05.3665 , 06.3844 und 12.3132 abschreiben [ vs ] proposition bureau-cn classer les motions 01.3321 et 09.3946 ainsi que les postulats 01.3559 , 03.3533 , 04.3092 , 05.3665 , 06.3844 et 12.3132 [ vs ] angenommen - adopté
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der büros erhalten .
die büros beantragen , vom bericht kenntnis zu nehmen und die darin angeführten vorstösse abzuschreiben .
es liegt kein anderer antrag vor .
[ vs ] vom bericht wird kenntnis genommen il est pris acte du rapport
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die cvp/evp-fraktion , die sp-fraktion und die grüne fraktion unterstützen den ordnungsantrag .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den ordnungsantrag grunder ... 97 stimmen dagegen ... 85 stimmen [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : damit ist das geschäft von der heutigen tagesordnung gestrichen .
ich bitte sie im namen der svp-fraktion , den ordnungsantrag abzulehnen .
weshalb ?
wir haben das thema in der urek umfangreich diskutiert , wir haben alle argumente dargelegt , die fakten erwogen , und wir haben einen entscheid gefällt .
wir sollten diesen entscheid auch jetzt fällen .
die wirtschaft , die stromproduzenten , jene unternehmen , die sich für die stromversorgung verantwortlich fühlen , die den auftrag haben , die versorgungssicherheit sicherzustellen , brauchen endlich rechtssicherheit .
es ändert nichts an der ausgangslage , wenn wir das thema vor uns herschieben .
wir sind der meinung , dass das system der unbefristeten betriebsdauer unter der voraussetzung der erfüllung der sicherheitsanforderungen , wie sie das ensi jeweils fordert , das richtige betriebskonzept ist .
diese diskussion haben wir in der urek geführt .
die svp-fraktion sieht deshalb keinen grund , diesen entscheid zu vertagen .
wir anerkennen die wichtigkeit des entscheides , aber es braucht auch einmal den mut , entscheide herbeizuführen .
das heutige system ist das richtige .
dieser meinung war , wenn ich das richtig gelesen habe , auch die cvp , was man der pressemitteilung nach ihrer fraktionssitzung entnehmen kann .
ich bitte sie im namen der svp-fraktion um ablehnung des ordnungsantrages .
wir sollten heute über das geschäft entscheiden .
damit wir rechtzeitig auf den fraktionsausflug gehen können , beantrage ich die streichung - nein , spass beiseite : ich beantrage effektiv die streichung des geschäftes 13.3284 von der tagesordnung .
die urek-nr wollte , wie der titel sagt , den bundesrat beauftragen , zu prüfen , ob es nicht sinnvoll wäre , ein instrument zu schaffen , das es erlauben würde , zwischen dem ensi und den akw-betreibern eine verständigungslösung für die stilllegung der schweizer akw zu finden .
aus der bundesrätlichen stellungnahme muss unter anderem geschlossen werden , dass die motion einerseits zu fehlinterpretationen geführt hat und andererseits auf der zeitachse wenig sinn macht .
während in der kommission davon die rede war , dass mit der möglichkeit einer verständigungslösung eine vereinbarung angestrebt werden soll , welche kein fixes abschaltdatum generiert , interpretiert der bundesrat die motion als instrument für eine befristungslösung auf maximal 50 jahre .
ohne klärung dieser interpretation kann das geschäft nicht seriös beraten werden .
weiter ist in der stellungnahme des bundesrates zu lesen - und das ist wichtig -, dass die botschaft zur energiestrategie 2050 im september verabschiedet werden soll .
die vorliegende motion verlangt aber eine integration einer möglichen verständigungslösung in ebendiese energiestrategie .
die beratung im ständerat würde demzufolge nicht vor verabschiedung der energiestrategie 2050 stattfinden .
damit droht dieser vorstoss , noch bevor die behandlung im zweitrat erfolgt ist , aus zeitlichen gründen obsolet zu werden .
weiter hat der vorstoss auch einen gewissen logischen zusammenhang zum anschliessend hier zu behandelnden geschäft , der motion 13.3285 , " förderung der freiwilligen stilllegung älterer kernanlagen " , deren annahme der bundesrat ja bekanntlich beantragt .
aus diesen gründen macht es sinn , wenn die kommission das anliegen eindeutiger formuliert und es direkt mit der energiestrategie 2050 diskutiert bzw. dort einbringt .
ich bitte sie deshalb , meinem ordnungsantrag zuzustimmen .
ordnungsantrag grunder streichen des geschäftes von der tagesordnung [ vs ] motion d'ordre grunder biffer l'objet de l'ordre du jour
zurückgezogen - retiré
die motion verlangt eine eigene fahrzeugkategorie für elektrisch betriebene stehroller .
nun wurde dieses anliegen mit einer motion 12.3979 unserer kommission für verkehr und fernmeldewesen bereits erfüllt .
diese wurde in der frühjahrssession hier im rat behandelt und auch einstimmig angenommen .
somit ist die vorliegende motion obsolet , und ich ziehe sie hiermit zurück .
zurückgezogen - retiré [ page 959 ]
es ist ja schon einige zeit her , seit diese motion eingereicht wurde .
unterdessen ist in der ganzen energiediskussion sehr viel gelaufen .
ich bin daher auch der ansicht , dass ich diese motion zurückziehen kann .
ich möchte hier auch sagen , warum das so ist : einerseits glaube ich zu wissen , dass die stromerzeuger und das bundesamt für energie in einem intensiven austausch über diese themen stehen .
ich hoffe , dass dann in der botschaft , die ins parlament kommt , auch elemente der motion - nicht alle , aber doch elemente der motion - drin sind .
auf der anderen seite darf ich hier auch sagen , dass wir ein pfand in der hand haben , denn wir haben die stromeffizienz-initiative eingereicht .
im sinne eines goodwill ist es richtig , dass man diese motion zurückzieht und darauf vertraut , dass die stromanbieter und das bundesamt für energie hier miteinander eine lösung bringen .
mit dem pfand der stromeffizienz-initiative glaube ich , dass das auch zustande kommt .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 82 stimmen für den antrag des büros ... 78 stimmen
der ständerat hat uns verschiedene änderungen vorgeschlagen .
er möchte eine verbesserung der organisation und der verfahren des parlamentes .
wir haben das geschäft in der wintersession beraten .
es blieben damals sieben differenzen .
der ständerat ist dann in drei punkten dem nationalrat gefolgt .
nach beratungen von beiden räten in der frühjahrssession im märz hat der ständerat das geschäft am 10 . juni 2013 ein weiteres mal diskutiert .
er ist bei allen differenzen den letzten beschlüssen des nationalrates gefolgt , mit zwei ausnahmen .
die eine ausnahme betrifft artikel 107 . da hat der ständerat ursprünglich eine aufwertung der parlamentarischen initiative vorgeschlagen ; er nannte es jedenfalls so .
der nationalrat lehnte den vorschlag aber als unnötige erschwernis der parlamentarischen arbeit kategorisch ab .
was nun in artikel 107 noch als differenz vorliegt , hat eigentlich für die praxis keine bedeutung .
es gleicht eher einer redaktionellen änderung , die im endeffekt dem status quo entspricht .
anders zu werten ist aus sicht der spk des nationalrates die differenz in artikel 6 absatz 4. hier geht es eigentlich um eine abwägung zwischen qualität und quantität parlamentarischer arbeit .
der ständerat fordert , dass umstrittene vorstösse mündlich zu beraten sind .
er möchte für seine meinungsbildung die argumente des nationalrates kennen und somit in kenntnis von pro und kontra entscheiden können - bei umstrittenen parlamentarischen initiativen , motionen und postulaten .
darum sollen in zukunft bei umstrittenen vorstössen mindestens die urheberin oder der urheber und jenes ratsmitglied , welches zuerst die ablehnung beantragt hat , ihre argumente hier im rat darlegen .
das ist ja eigentlich nachvollziehbar und verständlich .
ebenso nachvollziehbar ist es , dass unser rat - um dem wunsch des ratsbüros entgegenzukommen , aber auch aus effizienzgründen angesichts der grossen zahl von vorstössen - im rahmen einer aktuellen oder einer organisierten debatte maximal 20 vorstösse zum selben thema in die beratung mit einbeziehen wollte .
ich sage " wollte " , denn nachdem der ständerat in wesentlichen punkten auf die linie unseres rates eingeschwenkt ist , beantragt ihnen die staatspolitische kommission einstimmig , sich bei artikel 6 absatz 4 dem ständerat anzuschliessen .
das heisst ja zur mündlichen beratung umstrittener vorstösse und ja zum rederecht der urheberin oder des urhebers sowie des opponierenden ratsmitglieds .
damit können im endeffekt zwar etwas weniger vorstösse behandelt werden , dafür werden minimale anforderungen an die qualität der parlamentarischen beratung erfüllt .
weniger ist eben manchmal mehr .
das bedeutet aber auch die streichung der möglichkeit , in einer organisierten debatte eine grosse zahl von vorstössen zu erledigen .
und es bedingt zwei anpassungen bei vorlage 3 , im geschäftsreglement unseres rates .
bleibt hingegen unser rat bei seinem beschluss , bleibt die differenz als einzige bestehen , und eine einigungskonferenz muss entscheiden , in der sich aufgrund der mehrheitsverhältnisse möglicherweise der ständerat durchsetzt .
obsiegt heute gemäss dem antrag der staatspolitischen kommission der beschluss des ständerates , verlangt dies wie gesagt zwei anpassungen im geschäftsreglement unseres rates , und zwar bei artikel 30 a , aktuelle debatte , und bei artikel 47 , organisierte debatte .
zusammenfassend gesagt , beantragt ihnen die staatspolitische kommission beim parlamentsgesetz also diskussionslos und einstimmig : zustimmung zum beschluss des ständerates bei artikel 6 absatz 4 und bei artikel 107 .
angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die vorlage 1 ist somit bereit für die schlussabstimmung .
[ vs ] [ vs ] 3. geschäftsreglement des nationalrates ( verbesserungen der organisation und der verfahren des parlamentes ) 3. règlement du conseil national ( améliorer l'organisation et les procédures du parlement ) [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : wir führen bei dieser vorlage , die nur unseren rat betrifft , eine zweite lesung durch .
[ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress ; ziff .
i einleitung ; art .
28 a abs .
2 ; 28 b abs .
4 ; 30 abs .
3 , 4 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates ( erste lesung ) [ vs ] titre et préambule ; ch .
i introduction ; art .
28 a al .
2 ; 28 b al .
4 ; 30 al .
3 , 4 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national ( première lecture ) [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
30 a antrag der mehrheit abs .
1 zustimmung zum beschluss des nationalrates ( erste lesung ) abs .
2 das begehren für die durchführung einer aktuellen debatte gibt dringliche interpellationen an , welche behandelt werden müssen .
abs .
3 streichen [ vs ] antrag der minderheit ( moret , bugnon , fluri , müller philipp ) abs .
3 das büro kann höchstens 20 vorstösse zum selben thema beifügen .
[ vs ] antrag büro-nr abs .
3 das büro kann höchstens 20 vorstösse zum selben thema beifügen .
[ vs ] art .
30 a proposition de la majorité al .
1 adhérer à la décision du conseil national ( première lecture ) al .
2 la demande visant à la tenue d'un débat d'actualité indique des interpellations urgentes à traiter .
al .
3 biffer [ vs ] proposition de la minorité ( moret , bugnon , fluri , müller philipp ) al .
3 le bureau peut ajouter un maximum de 20 interventions se rapportant au même sujet .
[ vs ] proposition bureau-cn al .
3 le bureau peut ajouter un maximum de 20 interventions se rapportant au même sujet .
[ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : der antrag der minderheit moret wurde von der kommission als folge des beschlusses zu artikel 6 absatz 4 des parlamentsgesetzes zurückgezogen .
es liegt aber ein gleichlautender antrag des büros des nationalrates vor .
die diskussion gilt auch für artikel 47 absatz 1 buchstabe c.
in der ersten lesung der reglementsrevision hatte der nationalrat auf antrag der spk beschlossen , dass das büro bei einer aktuellen debatte zusätzlich zu den von den initianten verlangten beratungsgegenständen weitere beratungsgegenstände auf die tagesordnung setzen kann .
zuhanden der zweiten lesung will die spk diese möglichkeit nun streichen .
unterdessen verzichtet auch die minderheit moret auf ihren ursprünglichen antrag , dass das büro maximal 20 vorstösse zum selben thema beifügen kann .
das büro hat am 15 . februar beschlossen , seinen antrag aufrechtzuerhalten .
das büro beschliesst das sessionsprogramm .
weshalb soll dem büro verwehrt werden , einer aktuellen debatte noch andere vorstösse beizufügen , die das gleiche thema betreffen ?
das ist doch im sinne und interesse der urheberinnen und urheber dieser vorstösse !
es ist doch auch im interesse der sache , dass die fraktionssprecher sowie der bundesrat sich zu allen vorstössen im gesamten zusammenhang äussern können .
sicher wird der zeitgewinn kleiner sein , nachdem sie vorher bei der beratung des parlamentsgesetzes dem ständerat zugestimmt und den letzten satz in artikel 6 absatz 4 des parlamentsgesetzes gestrichen haben , sodass nun auch in den organisierten debatten jede urheberin und jeder urheber eines bestrittenen vorstosses sprechen kann .
aber lassen sie das eine sorge des büros sein !
das büro wird beim beschluss des sessionsprogramms je nach zeitbudget entscheiden , ob und wie viele zusätzliche vorstösse beigefügt werden sollen .
es ist nun unnötig , die kompetenz des büros zu beschränken .
das gilt als konsequenz auch für artikel 47 absatz 1 buchstabe c , welchen die kommission im gegensatz zu den beschlüssen der ersten lesung jetzt streichen will .
stimmen sie also dem antrag des büros zu !
[ page 932 ]
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die svp-fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
frau bundeskanzlerin casanova verzichtet auf ein votum .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : der antrag der minderheit wurde zurückgezogen .
die fdp-liberale fraktion unterstützt den antrag des büros .
die abstimmung gilt auch für artikel 47 absatz 1 buchstabe c. [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 119 stimmen für den antrag des büros ... 41 stimmen
zu artikel 46 absatz 5 : das büro beantragt ihnen , den neuen absatz 5 zu streichen .
die bestimmung ist institutionell verfehlt , die mitglieder des nationalrates sind keine kantonsvertreter .
wir vertreten die bevölkerung , und wir sind ein organ des bundes .
es ist an den kantonen , die von ihnen eingereichten standesinitiativen zu begründen .
die vorberatenden kommissionen des ständerates und des nationalrates können vertreter der kantone in ihre sitzungen einladen .
der schriftliche bericht sowie die berichterstatter der kommissionen werden ihre argumente wiedergeben .
es ist nicht nötig , dass auch noch ein mitglied des nationalrates , also aus dem rat , das wort zur begründung erhält .
gemäss antrag der spk soll eine mehrheit der abgeordneten des kantons das ratsmitglied bezeichnen , das im nationalrat die standesinitiative begründet .
einfach wird das nur in den fällen sein , in denen sich eine klare mehrheit für die standesinitiative ausspricht .
dort ist es dann aber unnötig , dass noch ein zusätzliches ratsmitglied die initiative begründet .
das büro beantragt ihnen , auf die unnötige ergänzung in absatz 5 zu verzichten .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die svp-fraktion unterstützt den antrag der kommission .
frau bundeskanzlerin casanova verzichtet auf ein votum .
auch hier sieht die staatspolitische kommission die situation ein wenig anders als das büro .
wir haben in der ersten lesung einen minderheitsantrag abgelehnt , der ermöglichen wollte , dass eine standesinitiative hier im rat von einem ratsmitglied aus dem kanton der standesinitiative vertreten werden kann , wenn die mehrheit der abgeordneten aus diesem kanton ein solches mitglied bestimmt .
die kommission hat nun aber in der zweiten lesung selbstkritisch festgestellt , dass sie diese frage in der ersten lesung zu wenig gewichtet hat ; es sprechen nämlich wichtige gründe für diese regelung .
die standesinitiative ist ein verfassungsmässiges recht .
hinter ihr steht die mehrheit eines kantonsparlamentes , in einigen fällen sogar eine mehrheit der kantonalen bevölkerung , wenn eine kantonale volksabstimmung stattgefunden hat .
wir meinen , es sei eine frage des gebührenden respektes , dass ein solches anliegen hier im rat mündlich vertreten werden kann .
dabei ist gewiss keine wesentliche mehrbelastung des ratsbetriebes zu befürchten , es handelt sich hier nur um eine möglichkeit .
in vielen fällen wird diese möglichkeit nicht benützt werden , zum beispiel dann nicht , wenn eine standesinitiative weitgehend gegenstandslos geworden ist , was ja nicht selten der fall ist .
aber wenn sich wirklich eine mehrheit der ratsmitglieder aus einem kanton zusammenrauft und sich auf eine vertretung des anliegens des kantons einigen kann , so sollte diese möglichkeit doch eigentlich bestehen .
dass es die kleinen kantone dabei etwas einfacher haben als die grossen , ist ja nur sympathisch .
[ page 933 ] wir bitten sie im namen der staatspolitischen kommission also einstimmig , den antrag des büros abzulehnen .
12.411 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 58 stimmen dagegen ... 119 stimmen
12.411 [ vs ] antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( chopard-acklin , badran jacqueline , buttet , girod , jans , nordmann , nussbaumer , semadeni ) der initiative folge geben [ vs ] [ page 949 ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( chopard-acklin , badran jacqueline , buttet , girod , jans , nordmann , nussbaumer , semadeni ) donner suite à l'initiative [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
zuerst möchte ich mich beim büro bedanken , dass eine zusammenlegung dieser beiden geschäfte möglich war , weil es in unserem rat nicht üblich ist , eine parlamentarische initiative und ein dazugehöriges postulat zusammenzunehmen .
aber es war sehr wichtig , weil wir die beiden vorstösse auch zusammen behandelt haben .
die parlamentarische initiative wollte eigentlich im grundsatz im kernenergiegesetz einen anspruch auf schadenersatz verankern .
dieses recht sollte den kantonen , gemeinden , betrieben und auch natürlichen personen zustehen , und die entsorgungspflichtigen hätten dafür aufzukommen .
die kommission hat dieses thema an zwei sitzungen beraten und lehnt die parlamentarische initiative ab , da diese einerseits zu unklar formuliert ist und andererseits der gesetzgeberische handlungsbedarf unklar ist sowie in der kommission umstritten war , ob er überhaupt gegeben sei .
deshalb legt die kommission ihnen aber ein postulat vor , um ebendiese offenen fragen , die im raum stehen , zu klären .
in der debatte hat sich gezeigt , dass es wichtig ist , dass man materiell , gerade im bereich atommüll-endlager , die begriffe " schadenersatz " , " kompensation " und " abgeltung " auseinanderhält .
schadenersatz ist grundsätzlich im haftpflichtrecht geregelt .
wer einen schaden anrichtet , hat dafür zu bezahlen ; das wäre dann der betreiber .
die kompensationsmassnahmen sind aber gemäss auskunft des bfe im sachplan vorgesehen , ausgehend von der verursacherpflicht , die eigentlich im kernenergiegesetz festgeschrieben ist .
die kommission geht nun grundsätzlich davon aus , dass die entsorgungspflichtigen allfällige kompensationsmassnahmen zu finanzieren hätten .
das wird , wie gesagt , aus dem kernenergiegesetz abgeleitet , weil die radioaktiven abfälle zu entsorgen sind .
aber hier besteht eine gewisse unsicherheit und unklarheit , wie das dann genau abgesichert wäre .
der dritte bereich , die abgeltungen , wären generelle zahlungen an eine region , die sich an sich nicht auf eine konkrete auswirkung von immissionen oder emissionen eines endlagers beziehen .
man spricht in diesem zusammenhang auch von sozioökonomischen effekten .
der sachplan geologische tiefenlager sagt dazu nichts konkretes .
er sagt aber zumindest offenbar aus , dass es transparent sein sollte , wenn solche abgeltungen bezahlt würden .
auch hier bestehen unklarheiten .
in diesem zusammenhang haben wir das postulat , das ihnen vorliegt , eingereicht , da wir die vielen verschiedenen fragen klären wollten .
es haben sich fragen zu den rechtlichen grundlagen dieser schadenersatzforderungen und zum zusammenhang zwischen abgeltungen und kompensationsmassnahmen aufgedrängt .
es ist auch unklar , wie dies bei anderen infrastrukturanlagen , die ähnlich gelagert sein könnten , gehandhabt wird , ob es eine rechtsgrundlage für solche entschädigungen gibt und ob es überhaupt eine rechtsgrundlage braucht .
[ page 950 ] es wurde auch über die vergleichbarkeit der verschiedenen anlagen diskutiert .
im bereich fluglärm haben z. b. beide räte seit jahren über lösungen von entschädigungsfragen gebrütet .
es macht sinn abzuklären , ob die vergleichbarkeit mit dem fluglärm überhaupt gegeben ist oder nicht .
beim fluglärm liegen zumindest messbare grundlagen vor : es werden grenzwerte überschritten , die messbar sind .
ein atommüll-endlager wäre möglicherweise eher mit einer deponie zu vergleichen .
aber dort ist völlig unklar , ob je entschädigungen im sinne der fragen bezahlt wurden oder ob dazu eine rechtsgrundlage besteht .
in der kommission wurde auch darüber diskutiert , ob diese sozioökonomischen effekte überhaupt zu beziffern seien und wie diese dann positiv oder negativ monetär zu bewerten wären .
die frage stellt sich aber auch ganz grundsätzlich : will man , wenn man dann solche abgeltungen vornehmen würde oder möchte , dies wirklich gesetzlich verankern und damit quasi - literarisch gesprochen - den besuch der alten dame auch gesetzlich festschreiben ?
mit dem postulat , das ihnen nun vorliegt , sollen ebendiese fragen geklärt werden .
es soll am ende auch aufgezeigt werden , ob in diesen fragen gesetzlicher handlungsbedarf besteht und wenn ja , welcher gesetzliche handlungsbedarf besteht .
eine mehrheit ihrer kommission will diese fragen klären , weil sie zu einem grossen teil offen sind , während eine minderheit keinen handlungsbedarf sieht .
die kommission beantragt ihnen in diesem sinne mit 14 zu 8 stimmen , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben , aber mit 15 zu 9 stimmen , das postulat anzunehmen .
wie sie wissen , komme ich aus einer region , die mit dem bau von einem , vielleicht sogar zwei endlagern für radioaktive abfälle rechnen muss .
ich bin daher speziell interessiert ; ich bin auch mitglied der regionalkonferenz südranden , einer institution des partizipationsverfahrens .
in dieser regionalkonferenz beschäftigen wir uns intensiv mit den sozioökonomischen folgen , die ein solches endlager haben könnte , und in diesem zusammenhang eben auch mit der frage allfälliger abgeltungen oder entschädigungen .
die feststellungen , die wir im rahmen dieser diskussionen bisher machen mussten , sind widersprüchlich und unbefriedigend .
zum einen versprechen sowohl die nagra als auch das bundesamt für energie schriftlich und mündlich abgeltungszahlungen in der grössenordnung von 3 bis 5 millionen franken pro jahr .
gleichzeitig lässt das gleiche bundesamt für energie studien machen , die einer region mehr vorteile als nachteile voraussagen , wenn es denn einmal dort ein endlager geben sollte .
damit ist natürlich die frage nach abgeltungen oder entschädigungen schon behandelt ; für vorteile wird man ja nicht entschädigt .
die methodik , die das bundesamt anwendet , ist sehr fragwürdig , weil es willkürlich indikatoren für die sozioökonomische entwicklung auswählt ; es nimmt die einen , die sogenannt objektivierbaren , und die anderen nicht .
weil der kanton schaffhausen diese mängel auch gesehen hat , hat er bei expertenunternehmungen selber studien in auftrag gegeben , um auf der grundlage von anderen indikatoren prognosen erstellen zu lassen , unter anderem die auswirkungen auf die immobilienpreise oder die auswirkungen auf die steuereinnahmen .
dies sind beides indikatoren , die das bundesamt für energie nicht untersuchen lassen will .
die ergebnisse dieser studien sind eindeutig .
die region müsste mit einem wertzerfall auf dem privaten - allein auf dem privaten !
- immobilienbestand von bis zu 9 prozent rechnen ; das wären in unserem kanton 1 bis 2 milliarden franken .
sie müsste auch mit reduzierten steuereinnahmen als folge einer gedämpften bevölkerungsentwicklung von 3 bis 7 prozent rechnen .
ob das so eintreten wird , weiss niemand , aber das ist mindestens so plausibel wie die voraussagen der bfe-studien .
beides wären markante schäden , wären markante nachteile , die die frage aufwerfen : hätte dann eine region , die solche nachteile erleiden müsste , ein recht auf abgeltung ?
die antwort auf diese frage ist ganz klar : nein , wir hätten kein recht auf abgeltung .
das hat mir der bundesrat hier in diesem saal auf eine entsprechende frage während einer fragestunde bestätigt .
das aber ist komplett unbefriedigend , und das ist der grund , warum es diese parlamentarische initiative gibt .
natürlich wissen wir heute nicht genau , welche sozioökonomischen folgen ein endlager haben wird .
es ist aber gut möglich , dass es erhebliche nachteile sein könnten .
das klarste indiz für diese annahme ist ja , dass sowohl das bundesamt für energie als auch die nagra mit abgeltungsversprechen operieren .
da die dinge so unklar sind und es andererseits klar ist , dass es keinen rechtsanspruch auf abgeltung gibt , braucht es meiner meinung nach saubere rechtsgrundlagen , so , wie wir sie bei den nuklearen schäden haben , die von einem endlager ausgehen können .
dort gibt es einen rechtsanspruch .
wir haben es auch bei schäden an den hoheitsrechten der kantone .
dort gibt es einen rechtsanspruch .
für die sozioökonomischen konsequenzen gibt es bisher keinen .
genau das verlangt meine parlamentarische initiative .
wir wollen eine rechtliche garantie für abgeltungen im fall , dass es zu diesen nachteiligen ökologischen und demografischen entwicklungen kommen würde .
wir wollen eine entschädigungspflicht festschreiben , und wir wollen festgeschrieben haben , dass die betreiber eines atomaren endlagers entschädigungspflichtig sind und dafür finanzielle vorsorge treffen müssen .
das ist das mindeste , was wir einer region schulden , die ein endlager für radioaktive abfälle aufgebrummt bekommt .
ich bitte sie daher , sowohl meiner parlamentarischen initiative folge zu geben als auch das postulat der kommission anzunehmen .
mit der parlamentarischen initiative fehr hans-jürg 12.411 wird verlangt , dass im kernenergiegesetz vorgesehen wird , dass für schäden , die infolge der realisierung eines endlagers für radioaktive abfälle an einem standort resultieren können , ein anspruch auf schadenersatz besteht .
das recht auf schadenersatz soll kantonen , gemeinden , betrieben und natürlichen personen zustehen .
für den schadenersatz haben die entsorgungspflichtigen aufzukommen .
die initiative ist berechtigt .
es gibt bisher keinen klaren rechtsanspruch auf schadenersatz und abgeltung für schäden , die infolge einer realisierung eines endlagers für radioaktive abfälle resultieren - dies , obwohl davon ausgegangen werden muss , dass sich eine solche atommülldeponie nachteilig auf die standortattraktivität der betroffenen region auswirken kann .
ich denke dabei beispielsweise an den imageschaden , den bäuerliche bioprodukte aus einem solchen gebiet erleiden könnten .
stellen sie sich vor : obst oder biogemüse , das über einem atommüll-endlager wächst - das passt doch einfach gar nicht zusammen .
ich kann mir auch nicht vorstellen , dass beispielsweise das land auf dem aargauischen bözberg , das ja bekanntlich auch als standort für ein atommüll-endlager zur diskussion steht , an attraktivität gewinnen würde , wenn darunter - trotz geologischer bedenken , die übrigens am bözberg bestehen - unvernünftigerweise ein solches atommüll-endlager gebaut würde .
hinweise auf entsprechende standortnachteile für eine von einem atommüll-endlager betroffene region liefert auch der kanton schaffhausen respektive seine studie aus dem jahr 2010 zur abschätzung der sozioökonomischen effekte .
der widerspruch zwischen absehbaren schäden für die standortregion und dem fehlen der rechtsgrundlage zur regelung des schadenersatzes muss beseitigt werden .
es kann doch nicht sein , dass es dem gutdünken der entsorgungspflichtigen überlassen sein soll , schadenersatz zu leisten oder eben darauf zu verzichten .
die parlamentarische initiative 12.411 mit dem titel " atommüll-endlager .
rechtsanspruch auf schadenersatz " will ein gesetzgeberisches defizit beheben .
namens der weitsichtigen minderheit bitte ich sie deshalb , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
aus unserer sicht dürfen sich die entsorger bei dieser wichtigen [ page 951 ] frage gegenüber den standortregionen nicht aus der verantwortung schleichen .
ich persönlich werde auch dem postulat 13.3286 der urek des nationalrates , " auswirkungen eines geologischen tiefenlagers " , zustimmen .
denn diese auswirkungen sind tatsächlich unklar .
es gibt viele offene fragen zu beantworten , das sind wir den künftigen standortregionen schuldig .
ich äussere mich nicht zur parlamentarischen initiative , aber generell zum postulat und zur aufgeworfenen frage .
wir sind bereit , das postulat entgegenzunehmen , weil wir noch keine erfahrungen mit einem geologischen tiefenlager haben .
entsprechend sind sicher einige fragen berechtigt , die wir hier im geforderten bericht klären können .
bereits heute gibt es im sachplan geologische tiefenlager eine definition von abgeltungen und kompensationsmassnahmen , und es gibt das allgemeine verwaltungsrecht .
vor ihrer haustür hier in bern saniert man mit massiven immissionen eine tramlinie .
der herr stadtpräsident hat mit sicherheit viele reklamationen von den ladenbesitzern , die verluste wegen immissionen geltend machen .
wir haben einen allgemeinen grundsatz , der besagt , dass gewisse massnahmen , selbst wenn sie zu beeinträchtigungen führen , entschädigungslos hinzunehmen sind .
wir leisten auch keine zahlungen , wenn jemand z. b. einen vorteilhafteren bahnanschluss bekommt ; er bekommt auch keine entschädigung vom staat , weil vor seiner haustür eine neue autobahn gebaut wird .
hier ist es grundsätzlich nicht anders .
es ist auch ein eingriff des staates , weil das tiefenlager staatlich bewilligt worden ist .
deshalb muss man hier schon gleiches mit gleichem vergleichen .
das zwischenlager in ihrem kanton , herr nationalrat chopard-acklin , das nehmen die bewohnerinnen und bewohner ja auch entschädigungslos hin .
oder würden sie dann dem kanton schaffhausen eine rechnung stellen , damit er die aargauerinnen und aargauer , mindestens die bewohner von würenlingen , entschädigt , weil er den müll dort zwischenlagert und somit die beeinträchtigungen anderswo anfallen ?
das würde dann eine ganze reihe von fragen auslösen , wenn sie hier grundsätzlich die fragen von entschädigungen , aber auch von vorteilen aufgreifen wollen .
der bundesrat ist der meinung - es wurde von den kommissionssprechern richtig gesagt -, dass man kompensationsmassnahmen anschauen muss .
das ist heute in den stilllegungsfonds nicht berücksichtigt , dafür werden keine finanziellen mittel zurückgestellt .
es macht sinn , dass man das genauer anschaut , weil diese thematik auf uns zukommt .
die haftung für schäden ist wieder etwas anderes .
hier haben wir im umweltschutzrecht und generell im schadenersatzrecht grundsätze , die selbstverständlich auch für kernanlagen gelten .
es gibt mit dem kernenergiehaftpflichtgesetz sogar eine spezialgesetzliche grundlage , wenn es darum geht , die allfälligen folgen und die finanzielle verantwortung für schäden , die aus dem betrieb von kernanlagen entstehen können , abzuklären .
dazu ist die grundlage vom parlament geschaffen worden , und sie ist unseres erachtens klar .
die mit dem postulat aufgeworfenen fragen machen sinn .
wir werden wohl auch experten mit der abklärung beauftragen müssen ; es wird also eine gewisse zeit dauern .
zumal nicht bereits morgen ein standort gefunden sein wird , haben wir auch die notwendige zeit für eine seriöse abklärung .
geschätzte frau bundesrätin leuthard , sie haben in zusammenhang mit der standortfrage das zwilag angesprochen .
der grosse unterschied zwischen dem zwilag , also das zwischenlager , und der heutigen situation mit blick auf ein atommüll-endlager ist die tatsache , dass die bevölkerung der standortgemeinde des zwilag darüber abstimmen durfte , ob sie es wollte oder nicht , während bei einem tiefenlager heute nicht vorgesehen ist , dass die bevölkerung der standortgemeinde demokratisch darüber abstimmen darf .
würden sie sich dafür einsetzen , dass in zukunft zum beispiel die bevölkerung im aargauischen bözberg darüber abstimmen darf , ob sie ein atommüll-endlager will oder nicht ?
wir haben ein gesetz , herr nationalrat , das das sachplanverfahren und die abwicklung genau festlegt .
aus der erfahrung der vergangenheit hat das parlament als gesetzgeber das gesetz so ausgestaltet , dass nicht eine einzelne gemeinde abstimmt , sondern , wenn schon , die gesamte schweiz .
es ist ein problem , das wir alle lösen müssen , für das wir alle die verantwortung haben .
deshalb ist eine abstimmung wohl eine schweizerische , wenn denn eine kommt , und nicht eine gemeindeweise .
frau bundesrätin , der bundesrat ist ja der auffassung , dass der bau eines atommüll-endlagers mehrheitlich mit positiven auswirkungen für die betroffene region verbunden wäre ; so haben sie mir das hier als antwort auf eine frage in der fragestunde gesagt .
wenn dem so ist : warum sagen dann das bfe und die nagra überall , wo sie öffentlich auftreten , dass man einige hundert millionen franken zurückstelle , um abgeltungszahlungen zu leisten ?
man kann doch nicht vorteile abgelten .
wir haben immer gesagt , dass es internationale studien gibt , etwa aus bestehenden entsorgungsanlagen , die durchaus sagen , dass ein solches tiefenlager für die region auch vorteile bringt .
es besteht eine studie für das zwilag , die zum gleichen schluss kommt .
abgeltungen - das ist im sachplan vorgesehen - sind nicht für schäden , aber selbstverständlich gibt es andere formen von auswirkungen eines oberflächenlagers auf die region .
die sind genau definiert .
dort arbeiten ja die regionalkonferenzen auch sehr intensiv und sehr professionell daran .
darum geht es .
es ist im sachplan definiert , was für abgeltungen hier gemeint sind .
ich möchte einfach noch einmal präzisieren , dass wir die drei begriffe " schadenersatz " , " kompensationsmassnahmen " und " abgeltungsmassnahmen " auseinanderhalten müssen .
der schadenersatz ist im haftpflichtrecht klar geregelt .
allfällige kompensationsmassnahmen sind im sachplan geologische tiefenlager geregelt .
abgeltungsmassnahmen sind andeutungsweise , aber nicht fix geregelt ; sie sind nur angedeutet .
deshalb sind hier fragen offen .
die parlamentarische initiative will bereits jetzt eine gesetzgebung starten .
die kommission ist der meinung , dafür sei es zu früh .
das postulat sollte zuerst fragen beantworten und klären , ob gesetzgeberischer handlungsbedarf besteht und wenn ja , welcher .
ich möchte das an zwei beispielen erläutern , die jetzt die initianten angeführt haben .
erstes beispiel sind die minderwerte der liegenschaften .
offenbar besagt eine studie , dass minderwerte vorliegen .
sollten effektive minderwerte entstehen , wäre das möglicherweise ein direkter schaden ; dieser nachweis wäre aber nicht leicht zu erbringen .
wenn dieser zu erbringen wäre , bestünde eine schadenersatzpflicht .
wenn nein , wird es schwierig und geht in richtung kompensation oder abgeltungsmassnahmen .
hier besteht wieder der bezug zum fluglärm : beim fluglärm hat man auch studien erstellt , wonach zusätzlicher fluglärm zu einer entwertung der liegenschaften führt .
leider war diese entwertung aber in den fakten nicht nachweisbar : die preise sind weiter angestiegen .
offenbar konnte man dies trotz studien , die es nachgewiesen haben , letztlich in der realität nicht nachweisen .
es gab keinen schadenersatz , aber es sind ganz klar eine einschränkung und eine negative auswirkung da .
das zweite beispiel sind die bioprodukte : dort wird kaum ein schaden nachweisbar sein , weil die bioprodukte kaum mit schadstoffen belastet sind .
dort geht es ganz klar darum , dass es letztlich sozioökonomische effekte sind : man kauft dieses gemüse vielleicht nicht , weil es stigmatisiert ist .
da stellt sich die frage : erfordert dies eine [ page 952 ] kompensationsmassnahme , die im sachplan vorgesehen ist ?
dann wäre gemäss einschätzung der kommission kein gesetzgeberischer handlungsbedarf gegeben .
aber wenn es eine abgeltungsmassnahme ist , was durchaus sein könnte , dann ist unklar , ob die gesetzliche grundlage und der sachplan genügen .
deshalb ist es wichtig , dass mit diesem postulat jetzt diese fragen geklärt werden .
der bundesrat ist bereit , diese fragen zu klären , damit wir nachher wissen , was wir regeln , und jetzt nicht eine gesetzgebung machen , ohne zu wissen , welche probleme wir wirklich haben und wie wir sie regeln müssen .
in diesem sinn beantragt ihnen die kommission , der parlamentarischen initiative fehr hans-jürg keine folge zu geben , aber das postulat anzunehmen .
[ vs ]
13.3286 [ vs ] präsident ( lustenberger ruedi , erster vizepräsident ) : die kommission und der bundesrat beantragen die annahme des postulates .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ]
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die interpellation wurde soeben diskutiert und ist damit erledigt .
[ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 118 stimmen dagegen ... 66 stimmen [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 78 stimmen dagegen ... 106 stimmen [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 130 stimmen dagegen ... 49 stimmen [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 120 stimmen dagegen ... 63 stimmen [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 96 stimmen dagegen ... 86 stimmen [ vs ]
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die interpellation wurde soeben diskutiert und ist damit erledigt .
[ vs ]
den schwangerschaftsabbruch selber bezahlen , das ist ein schritt zurück in die vergangenheit , ins mittelalter , in die zeiten der engelmacherinnen in hinterhöfen , als so manche junge frau in not ihr leben lassen musste .
wer will das verantworten ?
nein , ich meine , dass abtreibung keine privatsache ist .
das thema betrifft uns alle .
ich meine , solange in unserer gesellschaft frauen wegen der schwangerschaft in eine finanzielle oder psychische notlage geraten , sind wir als gesellschaft an der not dieser frauen und für die abbrüche von schwangerschaften mitverantwortlich .
wir müssen unsere gesellschaft kinderfreundlicher gestalten , und dies nicht nur mit schönen worten in reden , sondern wir müssen es tatsächlich tun , im interesse von mutter und kind , im interesse von uns allen .
den initianten sei gesagt : es ist kein guter start ins leben , wenn ein kind nur deshalb auf die welt kommt , weil sich die mutter einen abbruch nicht leisten konnte .
kinder brauchen liebe , brauchen die gewissheit , willkommen zu sein .
natürlich möchten wir - sie und ich , alle in diesem saal - die zahl der schwangerschaftsabbrüche weiter senken .
aber sanktionen bringen hier gar nichts .
nur positive lebensperspektiven können schwangerschaftsabbrüche verhindern , das möchte ich kollegin yvette estermann und den initianten ans herz legen .
arbeiten wir gemeinsam daran !
ich möchte es betonen : die schweiz hat die niedrigste rate an schwangerschaftsabbrüchen von ganz europa - dank prävention .
die zahl der schwangerschaftsabbrüche ist trotz markantem bevölkerungswachstum nicht gestiegen .
die schweiz braucht diese initiative nicht , weil sie nichts bringt , sondern nur schadet .
sie erschwert den zugang zu einem schwangerschaftsabbruch für finanziell und sozial benachteiligte .
mit ihr droht , dass ärmere frauen in der not wieder selbst hand anlegen oder hilfe bei hintertreppenscharlatanen suchen und damit ihre gesundheit aufs spiel setzen .
um das zu verhindern , bezahle ich mit meiner krankenkassenprämie gerne 5 bis 6 rappen pro monat - mehr machen die kosten für schwangerschaftsabbrüche nämlich nicht aus .
eigenartig ist für mich , dass die initiantinnen und initianten behaupten , sie hätten mit dieser initiative ein rezept , um die gesundheitskosten zu senken .
dass dem nicht so ist , haben sie , lieber kollege bortoluzzi , heute selber eingestanden - danke .
was sie nicht gesagt haben , ist , dass dieser rückschritt in die scharlatanerie für die gesellschaft und für die krankenkassen erheblich mehr kosten zur folge hätte als 5 bis 6 rappen pro versicherte person und monat .
diese initiative atmet für mich den gleichen geist wie die svp-familien-initiative .
letztere will mit staatlichen subventionen eine " frauen zurück an den herd " -politik, die hier diskutierte initiative will von staates wegen frauen zur austragung einer ungewollten schwangerschaft zwingen .
das ist nicht gut für das kind , ist nicht gut für die mutter , ist nicht gut für unsere gesellschaft .
die initiative diskriminiert die frauen , das ist gesagt worden , weil sie die erzeuger , die männer , aus der finanziellen [ page 671 ] mitverantwortung entlässt - aus der verantwortung , die kollege bortoluzzi so betont hat .
er scheint die wahrnehmung der verantwortung allein den frauen zuzutrauen .
die initiative zielt auf einen tabubruch im gesundheitswesen : sie will das verursacherprinzip einführen .
sie untergräbt damit das demokratisch verankerte prinzip der solidarität : der solidarität zwischen reich und arm , gesund und krank , jung und alt .
das ist ein gefährlicher pfad , den wir ablehnen .
eines ist klar : ein schwangerschaftsabbruch ist ein sehr schwerer entscheid .
er prägt fürs leben , und keine frau trifft ihn leichtfertig .
auch klar ist : verhütet werden ungewollte schwangerschaften am wirksamsten durch wissen , durch aufklärung , mit einem guten sexualunterricht , mit niederschwelliger beratung und mit dem zugang zu sicheren verhütungsmitteln für alle .
aufgrund all dieser überlegungen ist die initiative abzulehnen .
sie ist auch keines gegenentwurfes würdig .
sie verdient nur eines : ein klares nein .
[ vs ]
die volksinitiative " abtreibungsfinanzierung ist privatsache - entlastung der krankenversicherung durch streichung der kosten des schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen grundversicherung " ist ein rückschritt und trifft frauen in einer ohnehin sehr schwierigen situation .
gerade in einer solchen situation darf es nicht passieren , dass zusätzliche hürden aufgebaut werden und hemmschwellen entstehen .
die annahme dieser initiative würde bedeuten , dass frauen in einer solchen situation noch mehr gezwungen wären , nichtprofessionelle hilfe in anspruch zu nehmen .
dadurch wären sie den zusätzlichen risiken einer billigen abtreibung ausgesetzt .
ein schwangerschaftsabbruch verlangt einen sehr schweren entscheid im leben einer frau ; er kann sie psychisch schwer belasten und das weitere leben für immer prägen .
umso wichtiger erscheint mir die prävention , die information junger frauen und männer .
wir müssen das thema abtreibung in der öffentlichkeit diskutieren .
die schamgefühle der betroffenen sind ohnehin gross ; deshalb dürfen wir dieses thema nicht weiter aus der öffentlichen wahrnehmung verdrängen .
wichtig wäre eine gute aufklärung , um ungewollte schwangerschaften zu verhindern ; möglichkeiten sind genügend auf dem markt .
eine straflose und bezahlte abtreibung ist heute schon nur sehr eingeschränkt möglich .
jedoch ist der ablauf für die betroffenen plus/minus klar oder mindestens einschätzbar .
die initiative sieht nun sogenannte seltene ausnahmen vor , in denen doch bezahlt werden soll .
im vergleich zur heutigen regelung ist der wortlaut der " seltenen ausnahmen " absolut unklar .
unklarheit führt zu rechtsunsicherheit und schlussendlich zu mehr arbeit für die juristen , mithin zu mehrkosten für private und staat .
fazit : ich bitte sie , die initiative zur ablehnung zu empfehlen , weil die heutige regelung gut ist und eine neue regelung zu rechtsunsicherheit führen kann .
zudem stehen die kosteneinsparungen in keinem verhältnis zur mehrbelastung der betroffenen .
an der volksabstimmung vom 2. juni 2002 hat das volk zum straflosen schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf wochen der schwangerschaft ja gesagt .
gleichzeitig wurde der schwangerschaftsabbruch eine pflichtleistung der krankenkassen .
die zahl der schwangerschaftsabbrüche hat mit der fristenlösung nicht zugenommen , und die schweiz hat im europäischen vergleich die tiefste abbruchrate .
die initianten haben am hearing in der kommission die schweiz mit österreich verglichen .
dort werden abtreibungen nicht von den krankenkassen bezahlt , und die abtreibungsrate ist dreimal so hoch wie in der schweiz .
die krankenkassen bezahlen bei uns , das haben [ page 670 ] wir mehrmals gehört , insgesamt 8 bis 10 millionen franken pro jahr für abtreibungen .
das sind die fakten .
was wollen nun die initianten ?
nach ihren eigenen angaben wollen sie in der grundversicherung kosten sparen .
sie wollen einen verfassungsartikel , der die krankenkassen von kosten in der höhe von 8 bis 10 millionen franken befreit .
das würde also die prämienzahlenden um einen franken pro jahr oder um rund 9 rappen pro monat entlasten .
solidarität hat dort ihre grenzen , wo sie die gewissensfreiheit der anderen verletzt , sagen die initianten weiter .
wenn jeder nach seinen eigenen wertvorstellungen solidarität definiert , dann führt das ans ende unserer solidargemeinschaft und der sozialversicherungen .
genau das , frau herzog , ist eben christliche politik : wir wollen die solidarität stärken und eine balance von solidarität und subsidiarität halten , und da geht es nicht an , dass jeder solidarität nach seinem eigenen gutdünken definiert .
es kann nämlich auch menschen geben , die es moralisch verwerflich finden und mit ihrer gewissensfreiheit nicht vereinbaren können , dass andere in unserer überflussgesellschaft zu viel essen und sich dann , wenn sie übergewichtig und krank werden , die " reparaturkosten " von den krankenkassen , das heisst von der solidarität der prämienzahler , finanzieren lassen , während in anderen teilen der erde menschen an unterernährung sterben .
übergewicht verursacht kosten von rund 3 milliarden franken pro jahr .
es gäbe also ein namhaftes sparpotenzial , wenn wir weniger essen und uns mehr bewegen würden .
es geht da um eigenverantwortung , um die grundsätzliche frage einer schadenminderungspflicht in der krankenversicherung .
ich bin für diese diskussion offen , auch wenn sie schwierig und emotional ist .
während bei übermässigem alkoholkonsum , völlerei und rauchen die verantwortung allein beim einzelnen liegt , ist es bei schwangerschaft eben nicht so ; es braucht immer zwei , einen mann und eine frau , und beide stehen in der verantwortung .
beim schwangerschaftsabbruch müssen wir zwischen der persönlichen einstellung , der individuellen gewissensfrage und dem demokratisch legitimierten gesetzlichen rahmen unterscheiden .
ich unterstütze alle bestrebungen zum schutz des lebens und erachte es als auftrag unserer gesellschaft , frauen , die ungewollt schwanger werden , zu helfen , dass sie sich für die schwangerschaft und das kind entscheiden können .
der entscheid darüber liegt aber bei der frau , und keine frau entscheidet leichtfertig .
ethisch ist es aber nicht haltbar , eine eigene moralische gesinnung zur verfassungsgrundlage machen zu wollen .
es war das volk , das der fristenlösung zugestimmt hat .
wer das rückgängig machen will , muss die frage der fristenlösung als solche wieder aufnehmen und nicht die frage der finanzierung von abtreibungen .
im übrigen hat diese bestimmung keine verfassungsqualität .
es geht nicht an , in der verfassung eine einzige leistung mit marginalsten kosten aus dem pflichtleistungskatalog der krankenkassen zu verbannen .
aus ethischen , rechtlichen und staatspolitischen überlegungen lehne ich diesen verfassungsartikel ab .
wir haben es in dieser diskussion jetzt gerade wieder sehen können : selbstverständlich geht es hier um die grundsätzliche frage , ob abtreibung legal sein soll , ob sie richtig ist oder nicht .
wir sehen es schon bei den kosten , die eine abtreibung verursacht .
es wurde gesagt , es seien 1500 , 2000 franken .
ich weiss nicht , aus welchen milieus sie kommen .
aber wenn ich mir überlege , wie das für eine meiner studentischen kolleginnen vor zwei , drei jahren ausgesehen hätte : sie hätte dieses geld nicht einfach so aus dem ärmel schütteln können .
selbstverständlich wäre das für sie eine einschränkung des generellen rechtes auf abtreibung gewesen .
ihre kollegin im initiativkomitee , frau bader , sagt , es gehe um die gewissensfreiheit .
an der lancierungspressekonferenz sagte sie , die gewissensfreiheit von leuten , die abtreibungen über die krankenkassenprämien mitfinanzieren sollen , sei nicht gewährleistet .
damit sind wir eigentlich bei der kernfrage : es geht im prinzip um eine debatte , die wir in der schweiz und in ganz europa seit der aufklärung immer wieder führen , nämlich um die debatte , wie der begriff der freiheit zu definieren sei .
was sie jetzt versuchen , ist eigentlich ein schildbürgerstreich .
sie verpacken ihr ultrareaktionäres weltbild in liberale argumente : eigenverantwortung , kosten selber tragen und diese geschichten .
sie machen dabei den gleichen fehler wie der liberalismus seit zweihundert jahren : sie vergessen nämlich , dass zur freiheit in einer demokratie , herr brunner , eben nicht nur die tatsache gehört , frei vom zwang von anderen zu sein , sondern dass dazu auch die freiheit des anderen gehört .
demokratie hat einen materiellen gehalt , und dieser besteht darin , dass es eine liste von grundrechten gibt , die wir gegenseitig und eben vor allem auch für den anderen achten müssen .
wenn sie das infrage stellen - und genau das tun sie ; sie müssen jetzt nicht ausrufen , kollege freysinger -, dann stellen sie das funktionieren der demokratie infrage .
ich muss akzeptieren , dass sie in diesem land nach ihren moralischen grundsätzen leben , die ich nicht für vertretbar halte .
sie müssen akzeptieren , dass ich es nach meinen tue .
das ist die idee der demokratie .
wenn sie jetzt versuchen , im sinne eines höheren ideals , irgendeines höheren etwas , eine moralvorstellung für die gesamte gesellschaft durchzusetzen , dann machen sie den gleichen fehler , wie ihn alle theokratischen diktaturen von der katholischen kirche im mittelalter bis zu den taliban in afghanistan gemacht haben .
dann noch eine letzte bemerkung : es stört mich wirklich , wenn hier der begriff der eigenverantwortung benutzt wird .
ich muss ihnen ehrlicherweise sagen : was sie tun , ist genau das gegenteil .
sie bringen hier ein beispiel und versuchen , die kosten auf frauen , auf junge frauen , möglicherweise in einer notsituation , abzuwälzen .
1500 , 2000 franken sind , wie gesagt , viel geld .
was hier einmal mehr passiert , dient nicht dazu , die eigenverantwortung der frauen zu stärken .
vielmehr erlauben sie es den männern , sich ganz einfach aus der affäre zu ziehen .
dieses rollenbild können wir im 21 . jahrhundert doch nicht ernsthaft wollen .
ich denke , es gilt wirklich , dass eine vergewaltigte frau auch mit dieser initiative von kosten verschont bleibt - und das soll auch so sein .
ich habe das in meinem votum gesagt : es geht ja darum , ob eine frau das psychisch und physisch überhaupt ertragen kann .
und da spielt für mich die ethik hinein .
geschätzte frau kollegin , sie sagen , dass es grundsätzlich unethisch sei abzutreiben , und appellieren dabei auch an das c der christlichen parteien .
wenn es aber grundsätzlich unethisch wäre abzutreiben - grundsätzlich -, dann wäre es vom gesetzgeber nicht als erlaubt deklariert worden .
der gesetzgeber delegiert deshalb diesen ethischen entscheid an das individuum und deklariert ihn zur privatsache .
wie gehen sie mit diesem widerspruch um , dass sie jetzt sagen , der gesetzgeber müsste das eigentlich als unethisch ansehen und deshalb verbieten ?
sie wollen es ja nur nicht bezahlen .
ich denke , da steht das opfer sehr wohl viel besser da , weil der arzt sicher dem opfer hilft .
das kann ich mit ja beantworten , das wird weiterhin von der grundversicherung bezahlt .
das ist kein thema .
ein konkretes beispiel , das ich vor augen habe : wenn erwachsene oder junge , die eine alkoholvergiftung haben oder wegen drogen auf der strasse zusammenbrechen , nachher mit einem krankenwagen ins spital transportiert werden müssen , dann darf es nicht sein , dass die kosten wie heute von der grundversicherung übernommen werden .
das ist ein solches konkretes beispiel , das ich wirklich auch angehen werde .
geschätzte kollegin herzog , sie sagen , dass das ein erster schritt in die richtige richtung sei , um die grundversicherung der krankenversicherung zu entlasten .
ich frage sie : welches sind die nächsten massnahmen , die sie vorschlagen ?
bereits kollege lohr hat das angesprochen ; die gefahr ist wirklich da , dass dann weiteres folgt .
was sind die nächsten schritte , die sie planen ?
aus dem text geht aber auch nicht hervor , dass irgendwelche rechtlichen änderungen erfolgen würden .
eine abtreibung ist für jede frau psychisch und natürlich auch physisch ein sehr einschneidender eingriff , dessen folgen sie meist ein leben lang tragen muss .
ich bin überzeugt , dass die kosten für einen solchen eingriff auch für junge frauen nur zweitrangig sind .
dass bei gesundheitlicher gefährdung der frau oder des kindes oder nach einer vergewaltigung ein kind abgetrieben werden kann und die kosten von der grundversicherung übernommen werden , ist selbstverständlich und erfährt durch diese initiative auch keine änderung , kollegin gilli .
genauso wenig wird die rechtslage durch diese initiative verändert .
abtreibungen bleiben rechtlich möglich und werden deshalb auch nicht in die illegalität abgedrängt .
auch wird keine frau deswegen zu einem kurpfuscher gehen müssen .
keine betroffene frau - und kein betroffener mann , kollege guhl - kommt aber darum herum , diesen entscheid für sich und das kind in eigenverantwortung zu fällen .
es ist niemand zu beneiden , der vor einem so schwierigen entscheid steht .
das soll aber auch so sein .
wer ein kind auf die welt stellt , hat auch in unserer freizeitgesellschaft immer noch die grosse , wichtige , schöne und herausfordernde verantwortung für die zukunft dieses kindes zu tragen und kann diese verantwortung nicht an den staat delegieren .
genauso muss diese person auch die verantwortung für eine abtreibung tragen .
leider - davon hat heute noch niemand gesprochen - gibt es jedoch tendenzen , dass es sorglose erwachsene trotz einem vielfältigen angebot an bewährten verhütungsmitteln bevorzugen , eine schwangerschaft einfach dem zufall zu überlassen .
ich mache mir allerdings nichts vor : der erzieherische effekt der initiative ist leider vermutlich gering .
für einen beachtenswerten teil der bevölkerung ist aus ethischen gründen eine abtreibung niemals die richtige lösung .
trotzdem wird auch dieser teil zwangsläufig zur kasse gebeten und zur mitfinanzierung verpflichtet .
aus solidarität ?
solidarität womit ?
solidarität mit der vermeidbaren sorglosigkeit , gleichgültigkeit oder fahrlässigkeit ?
und ich frage mich schon , geschätzte kolleginnen und kollegen von der cvp : bei welchen gesellschaftspolitischen themen wird dann von ihnen überhaupt noch das c vertreten , wenn nicht hier ?
denn in erster linie liegen die bestrebungen der initiative darin , ethische und religiöse werte - werte mit hohem wert - zu achten , die eigenverantwortung zu stärken , die grundversicherung von zweifelhaften beiträgen zu entlasten und damit langfristig , mit weiteren massnahmen , die versicherungsprämien zu senken oder mindestens zu plafonieren .
die initiative " abtreibungsfinanzierung ist privatsache " ist ein erster , wenn auch kleiner schritt in die richtige richtung .
es geht darum , die grundversicherung von ansprüchen verschiedenster art zu entlasten .
ich danke ihnen , wenn sie der initiative zustimmen .
ich stelle fest , dass ich auf der liste der einzelsprecher erst der zweite mann bin , der zu dieser sache spricht .
es ist fast bezeichnend für diese initiative , dass sich viel mehr frauen als männer in die rednerliste eingetragen haben .
dabei hat dieses thema uns männer genauso zu interessieren wie die frauen .
warum ?
ich frage sie : kann eine frau alleine schwanger werden ?
nein , es braucht dazu immer einen mann , wenn wir die heutigen technisch-medizinischen möglichkeiten einmal beiseitelassen .
ich frage sie : soll die frau alleine die verantwortung für eine ungewollte schwangerschaft tragen ?
nein .
frau estermann , ich bin da ganz klar anderer meinung als sie : der mann steht ebenso in der pflicht und in der verantwortung wie die frau .
wenn alle männer diese verantwortung übernehmen würden , wäre es gut , aber es ist leider nicht so .
da also beide verantwortlich sind , sollen die kosten auch grundsätzlich von beiden getragen werden .
das werden sie heute auch grösstenteils : nach dem eingriff von der frau , durch franchise und selbstbehalt , und in den fällen , in denen der mann zu seiner verantwortung steht , auch durch diesen .
was nun , wenn der mann sich aus der verantwortung stiehlt , was leider zu oft vorkommt ?
soll dann die frau alleine die ganzen kosten tragen ?
oder soll sie in der schweren situation , in der sie ist , gar prozessieren müssen ?
meine meinung ist : nein !
wenn der schwangerschaftsabbruch aus dem grundleistungskatalog gestrichen wird , so soll er , wenn es nach den initianten geht , nach wie vor freiwillig versicherbar sein .
ich frage sie : wird ein einziger mann eine solche zusatzversicherung abschliessen ?
sicher nicht , ein mann kann ja nicht schwanger werden .
also würden für etwas , wofür wir männer genauso in der pflicht stehen , nur frauen die kosten tragen .
keine einzige frau wird einen solchen eingriff leichtfertig vornehmen lassen .
wenn eine frau in dieser situation ist , soll sie sich nicht auch noch gedanken über die finanzierung machen müssen ; die situation ist für sie schon schwer genug .
darum sage ich ganz klar nein zu dieser initiative .
ja , man kann für die initiative sein , man kann gegen diese initiative sein , das ist das recht eines jeden .
es gibt genügend gründe dafür und dagegen .
erlauben sie mir bitte , auch meine persönlichen gründe für die initiative hier preiszugeben .
warum habe ich damals die motion föhn 09.3525 unterschrieben , und warum unterstütze ich diese initiative ?
es geht mir in erster linie um den schutz der frauen und um den schutz des ungeborenen lebens .
als medizinstudentin musste ich zwei wochen in einer medizinischen einrichtung verbringen , in einer frauenklinik , wo abtreibungen gemacht wurden .
ich erspare ihnen die bilder dazu und die einzelheiten .
wissen sie , viele frauen denken : ja , so eine abtreibung , das ist irgendein klumpen aus zellen , der wegmuss .
wir sprechen aber über die zwölf wochen alte frucht ; sie ist etwa sieben zentimeter gross und hat schön platz in einer menschlichen hand .
sehr viele denken also schon ganz falsch über die abtreibung .
keine rede war davon , was die ärzte und schwestern erleben müssen , was sie für gewissensfragen haben , wenn sie abtreibungen machen müssen .
darüber haben wir noch gar nicht gesprochen .
meinen sie , es ist leicht für sie , das zu tun ?
für jene im saal , die meinen , ich spreche aus meiner erfahrung als ärztin in der ehemaligen tschechoslowakei : nein , ich spreche auch mit ärzten aus österreich und deutschland .
einige sind sogar als christliche ärzte organisiert und kämpfen auch für ihr recht , das nicht tun zu müssen .
in der schweiz haben die ärzte theoretisch eine möglichkeit , sich zu entscheiden , ob sie eine abtreibung machen wollen oder nicht .
aber seien wir ehrlich , stellen sie sich das praktisch vor : sie führen ein gespräch , sie wollen eine stelle in einem tollen spital , und dann sagen sie : " wissen sie , ich mache grundsätzlich keine abtreibungen .
" dann sind ihre chancen schon ein bisschen gesunken .
im laufe des lebens und in der praxis habe ich festgestellt , dass es für die frauen auch sehr viele unangenehme folgen hat , wenn sie abgetrieben haben .
darüber wird auch nicht gesprochen .
es sind nicht nur gewissensbisse - diese kann man zum teil verdrängen -, es sind auch effektive krankheiten .
wir haben es von den sprechern der svp-fraktion gehört : es kann zum suizid führen .
es kann so weit gehen , dass eine frau sagt : " ich kann mit dieser schweren last nicht mehr leben , und ich mache dem ein ende .
" die folgen sind wirklich massiv .
es ist vielleicht nicht ganz verkehrt , wenn sich zwei junge leute vor einer sogenannten heissen nacht gedanken machen und sich fragen : " was machen wir , wenn unsere verhütungsmittel versagen ?
" es ist halt so , dass die frau die grössere verantwortung trägt .
dann muss sie sich fragen : " ja , was machen wir dann , wenn sie versagen ?
" die zweite frage ist : " will ich überhaupt kinder mit diesem mann ?
" es gibt da immer unsicherheiten .
man denkt , das sei so ein flirt .
aber vorsicht : das kann folgen haben .
man muss sich das vorher überlegen , denn nachher ist es leider zu spät .
dieser saal ist voll von wunschkindern - wie ich von jenen gehört habe , die glauben , ein wunschkind zu sein .
aber wären wir alle da , wenn unsere mütter damals nicht den mut gehabt hätten , uns auszutragen ?
ich muss ihnen sagen : wenn diese initiative und wenn die sensibilisierung für diese frage etwas bewirkt und sich eine frau aufgrund dieser diskussion entschliesst , die abtreibung nicht vorzunehmen , dann wäre dies für mich erfolg genug .
ein menschenleben ist auch etwas wert .
deshalb bitte ich sie : denken sie noch kurz darüber nach , bevor sie das abstimmungsknöpfchen drücken , ob sie dieser initiative zustimmen oder ob sie sie ablehnen .
ich hoffe auf ihre unterstützung , und ich hoffe , dass die 30 prozent der leute hier im saal , die damals bei der abstimmung hin und her gerissen waren , heute auch eine würdigung dieser argumente vornehmen .
ja , ich spreche als mann zu diesem thema .
ich bin fraktionssprecher , weil ich davon überzeugt bin , dass es sich hier um ein wichtiges ethisches und [ page 661 ] auch gesellschaftspolitisch bedeutendes thema mit einer durchaus breiten wirkung handelt .
es geht heute hier ganz gewiss auch um die solidarität in der krankenversicherung , die infrage gestellt wird .
mit dieser initiative - das muss ich in dieser deutlichkeit sagen - geht man den weg , ohne not betroffene in not zu bringen , und das erachte ich , das erachtet die fast geschlossene cvp/evp-fraktion als den falschen weg .
unsere fraktion ist nicht bereit , hier und heute eine breite abtreibungsdebatte zu führen , weil wir heute mit der fristenlösung aus dem jahr 2002 die gesetzliche grundlage haben , welche vom schweizervolk mit fast einer dreiviertelmehrheit in einem konsens mitgetragen wurde .
es ist deshalb ein schwierig nachvollziehbarer weg , der mit dieser initiative eingeschlagen wird , nämlich mit durchaus durchsichtigen argumenten grundsätzliches infrage stellen zu wollen .
persönlich , und da weiss ich auch die starke fraktionsmehrheit hinter mir , geht es mir heute nicht um die frage , wie unsere position gegenüber einem schwangerschaftsabbruch aussieht .
dieser entscheid , und das ist sehr wichtig , ist und bleibt ein eigenverantwortlicher , den die betroffenen in ihren besonderen lebenssituationen zu treffen haben .
dies zu bewerten ist heute nicht unsere aufgabe .
unsere gesellschaft ist aber gefordert , stets und immer wieder an guten rahmenbedingungen zu arbeiten , damit neues , junges leben entstehen kann und perspektiven für das neue leben geschaffen werden .
das unmissverständliche bekenntnis und klare ja zum leben steht deshalb überhaupt nicht im widerspruch dazu .
persönliche aspekte sind bei einem schwangerschaftsabbruch - das ist in den vorherigen voten bereits mehrfach erwähnt worden - eben auch zu respektieren und anzuerkennen .
die persönliche freiheit , die in diesem saal ja immer wieder hochgehalten wird , hat da sicher eine ganz besondere bedeutung .
gestatten sie mir , noch einmal auf drei , vier wichtige aspekte zurückzukommen , die bei dieser initiative zu einem falschen ansatz führen : wir wollen nicht , dass illegale abbrüche gefördert werden und dass es zu komplikationen kommt .
wir wollen nicht , dass dann allfällige folgekosten zulasten der krankenkassen entstehen , denn das würde bedeuten , dass die solidarität zusätzlich gefordert wäre , auf eine art und weise , die nicht notwendig ist .
die obligatorische krankenversicherung basiert ja auf dem solidaritätsprinzip .
das ist sehr wichtig .
ich habe angst , wenn wir heute hingehen und einzelne punkte aus dem leistungskatalog herausreissen : für mich stellt sich wirklich die frage , was dann die nächsten schritte sind .
ist man dann auf einmal nicht mehr solidarisch gegenüber älteren menschen oder - ich sage es deutlich !
- gegenüber menschen mit einer behinderung ?
das ist eine sehr wichtige ethische ebene , die wir zu beachten haben .
es ist auch sehr wichtig zu beachten , dass ein schwangerschaftsabbruch ja nicht einfach ein x-beliebiger persönlicher entscheid ist , den man mal so trifft - da möchte ich herrn kollege bortoluzzi schon ein bisschen ins gewissen reden und ihn auffordern , hier vorsichtig zu sein .
da geht es um mehr .
es geht so weit , dass man für den rest des lebens mit dieser situation leben muss , auch mit den folgen davon .
bitte unterschätzen sie das nicht ; wir müssen dem die notwendige tragweite beimessen .
wir wissen , dass mit der einführung der fristenregelung erreicht worden ist , dass die anzahl der abtreibungen - und das ist ja auch ihr ziel , geschätzte initiantinnen und initianten - zurückgeht .
dieses ziel ist bereits heute miterreicht .
die beste methode , um die leute vom wert des lebens zu überzeugen , ist sicher eine gute unterstützung , eine beratung , eine begleitung , eine förderung auch von menschen , die in einer schwangerschaft stehen .
das mit den kosten - ja , das ist immer so eine sache , wenn man die moral und die kosten gegeneinander ausspielt ; das hat hier nichts verloren .
ich möchte aber nicht sagen , dass ich die 8 millionen franken als unwesentlichen betrag in der gesamtsumme erachte .
zahlen möchte ich in diesem parlament bewusst nie verniedlichen .
die gesundheitskosten , die wir in unserem land haben , sind hoch .
aber ich bin der meinung , aufgrund des solidaritätsprinzips müssen wir diese kosten für abtreibungen auch in zukunft weitertragen .
gut , ich wurde auch nicht gefragt , als der liebesakt zwischen jener frau und dem entsprechenden mann stattfand , nicht wahr ?
ich nehme an , die frau kennt den mann und kann den kontakt weiterhin pflegen , und sie können das problem gemeinsam lösen .
es ist so , dass in einem solchen fall eine gemeinsame lösung angestrebt werden muss , und zwar nicht gesetzlich , sondern moralisch , damit die verantwortung auch hier übernommen wird .
herr kollege , sie sagen , man müsse verantwortung übernehmen .
die männer stehen ja auch in der verantwortung , wenn es zu einer schwangerschaft kommt .
in einer solchen situation stehlen sich aber viele männer aus der verantwortung .
die krankenkasse basiert auf dem solidaritätsprinzip .
wenn wir jetzt die abtreibungen herausnehmen , wird das solidaritätsprinzip hinfällig .
was machen sie mit den männern , wenn diese sich aus der verantwortung stehlen ?
schauen sie , ich sehe das nicht als widerspruch .
ich glaube , diese initiative ändert nichts an der tatsache , dass eine abtreibung aufgrund gesundheitlicher beeinträchtigungen oder eines vorliegenden verbrechens wie einer vergewaltigung möglich ist .
das ist bereits heute möglich und wird auch mit der initiative nicht geändert ; das möchte ich deutlich sagen , weil das nicht unwichtig ist .
ich bin seit 43 jahren verheiratet , und das erste kind war eine überraschung .
wir haben die verantwortung damals im alter von 19 und 22 jahren getragen .
es war eine unglaublich schöne zeit .
ich empfehle den betroffenen sehr , eine solche zeit für sich in anspruch zu nehmen und diese herausforderung anzunehmen .
menschliches leben zu erhalten ist eine der schönsten aufgaben .
kollege bortoluzzi , sie sprechen vom übernehmen von verantwortung .
nun ist aber nicht jede ungewollte schwangerschaft sogenannter verantwortungslosigkeit zuzuschreiben .
denken wir an vergewaltigungen , an geplatzte kondome , an die pille , die für einmal nicht funktionierte .
sie sagen , da sollen die leute verantwortung übernehmen und die abtreibung selber finanzieren .
das ist doch ein grosser widerspruch .
sehen sie , meine überzeugung ist , dass sie am besten zur gesundheit schauen , indem sie einen guten geist pflegen , keine verbissenheit vor sich hertragen und etwas humor im leben haben .
das ist die beste ausgangslage , um gesund zu bleiben .
schauen sie mich an !
( heiterkeit )
verehrte frau kollegin , selbstverständlich bin ich nicht dieser meinung .
denn in der verfassung steht auch , dass jeder in erster linie für sich selbst verantwortlich ist .
ich weiss nicht mehr genau , welchen artikel es betrifft , aber sie können das in den grundrechten nachschauen : jeder ist für sich selbst verantwortlich .
ich meine , dass es hier um die frage der verantwortung geht , die getragen werden kann .
das ist nicht als unsozial zu bezeichnen , sondern man muss sagen , dass das möglich ist ; unter den heutigen bedingungen kann man entsprechend vorsorgen .
herr bortoluzzi , sie haben am schluss ihres votums von ethik gesprochen .
wir haben eine bundesverfassung , und in der bundesverfassung steht ein grundrechtskatalog .
unter anderem besagt artikel 8 der bundesverfassung , dass niemand diskriminiert werden darf , namentlich nicht wegen der sozialen stellung .
artikel 12 der bundesverfassung sagt , dass jemand , der in not gerät , anspruch hat auf hilfe und betreuung und auf die mittel , die für ein menschenwürdiges dasein unerlässlich sind .
sind sie nicht auch der auffassung , dass diese grundrechte mit dieser volksinitiative verletzt werden ?
um es vorwegzunehmen : es geht hier nicht darum , das rad der zeit zurückzudrehen , den zugang zur abtreibung zu verweigern oder die beantwortung der gewissensfrage durch die betroffenen unmöglich zu machen .
vielmehr geht es einzig darum : wenn den betroffenen verständnis bezüglich ihres gewissensentscheides entgegengebracht und ihnen ein anspruch eingeräumt wird , dann [ page 660 ] sollte jenen , die zur mitfinanzierung gezwungen werden , ebenfalls verständnis entgegengebracht werden , wenn sie dazu aus ethischen gründen keinen finanziellen beitrag leisten wollen .
darum geht es ; es geht um gar nichts anderes .
worum es wirklich nicht geht , ist der betrag .
es wurde von den kommissionssprechern mehrmals erwähnt : es sind einige millionen franken , etwa 8 bis 10 millionen , wenn man der statistik glauben schenken will .
das ist bei über 60 milliarden franken an gesundheitsausgaben in der tat eine vernachlässigbare grösse .
dabei ist in diesem zusammenhang auch zu bemerken , dass es für die betroffenen auch zumutbar ist , das in eigener verantwortung zu finanzieren .
denn die durchschnittlichen kosten für eine abtreibung liegen bei 800 bis 1000 franken .
wenn es medikamentös geschieht , ist es günstiger , chirurgische eingriffe sind teurer ; aber die kosten sind überschaubar und für die betroffenen zumutbar .
es ist ganz klar : es geht nicht um den betrag , sondern um die damit verbundene mitverantwortung für eine massnahme , die nichts , aber auch gar nichts mit krankheit und genesung zu tun hat .
die übernahme der kosten bei mutterschaft durch die versicherung dient der erhaltung der gesundheit , der erhaltung des lebens .
das ist unbestritten und seit bald siebzig jahren in der verfassung verankert .
das steht nicht zur diskussion .
ich gehöre aber - dazu stehe ich - zu einem teil der bevölkerung , welcher die fristenlösung zwar ablehnt , jedoch gewillt ist , den vor gut zehn jahren in einer volksabstimmung gefällten entscheid wohl oder übel zu akzeptieren .
vor vierzig und mehr jahren war schwangerschaft ein anderes problem , weil die verhütungsmöglichkeiten , die man in der zwischenzeit entwickelt und eingeführt hat , unbekannt waren .
heute kann man erwarten , dass die entsprechende vorsorge zur verhütung einer schwangerschaft selbstverständlich ist und dass sie auch angebracht ist .
das heisst , die verantwortung für die verhinderung einer schwangerschaft kann wahrgenommen werden .
ich vermag mich gut zu erinnern : im vorfeld der abstimmung über die fristenlösung vor etwa zehn jahren haben verschiedene frauen mit der botschaft " ich will über meinen bauch selber entscheiden " geworben .
auch da sage ich heute : das ist zu akzeptieren .
die mehrheit der bevölkerung ist ihnen gefolgt .
nun sage ich aber : die verantwortung übernehmen heisst auch , die finanziellen folgen dafür zu tragen und sie nicht der allgemeinheit , gegen ihren willen , zu überlassen .
eigenverantwortung heisst in einer liberalen gesellschaft eben nicht , dass jeder alles so macht , wie es ihm gefällt , dass er sich verwirklicht und die gesellschaft für die folgen aufkommt .
wir müssen ganz generell , nicht nur in diesem fall , die verantwortung des einzelnen eindeutig vermehrt zum tragen bringen .
das ist im gesundheitswesen nicht in allen fällen einfach ; das ist klar .
wenn man erbliche krankheiten anschaut , vielleicht teilweise selber verursacht , dann sieht man , dass es auch schwierig ist , die verantwortung wirklich dem einzelnen zuzuschieben .
hier aber , in diesem fall , glaube ich , dass man es tun kann .
man kann es ganz besonders deshalb tun , weil es im wesentlichen um eine ethische frage geht , die niemals mit einer zwangsfinanzierung geregelt werden dürfte .
ich bitte sie , der minderheit zu folgen , sich die argumente gut zu überlegen und dem stimmvolk die annahme der volksinitiative zu empfehlen .
die volksinitiative " abtreibungsfinanzierung ist privatsache " wurde am 4. juli 2011 von einem aus 27 mitgliedern bestehenden überparteilichen initiativkomitee eingereicht .
die initiative basiert auf der motion föhn 09.3525 , welche am 12 . april 2011 vom parlament abgelehnt worden ist .
bei dieser initiative geht es formell nicht um die frage " schwangerschaftsabbruch - ja oder nein ?
" , sondern um die frage der solidarischen finanzierung des straffreien schwangerschaftsabbruchs durch die grundversicherung .
die initiative verlangt , dass abtreibungen und mehrlingsreduktionen aus dem leistungskatalog der obligatorischen krankenpflegeversicherung gestrichen werden , unter vorbehalt von seltenen ausnahmen .
gemäss initianten wären dies vergewaltigung oder gefährdung des lebens der mutter .
mit ihrer initiative wollen die initianten die obligatorische krankenversicherung von ihrer meinung nach fragwürdigen leistungen entlasten und somit kosten sparen .
wer plane abzutreiben , könne freiwillig eine zusatzversicherung abschliessen .
erklärte ziele sind die senkung der prämien und die reduktion der anzahl abtreibungen .
bei einer annahme der initiative würde es eine übergangsfrist von neun monaten geben .
am 2. juni 2002 stimmte die schweizer bevölkerung mit 72,2 prozent jastimmen dem straflosen schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten zwölf schwangerschaftswochen zu .
gleichzeitig befürwortete die bevölkerung , dass die obligatorische krankenpflegeversicherung die kosten für einen straflosen abbruch übernimmt .
der bundesrat ist der ansicht , dass die streichung der übernahme der kosten eines schwangerschaftsabbruchs schädliche gesundheitliche und soziale auswirkungen hätte .
aus seiner sicht ist es wichtig , dass die schwangere informiert und beraten wird und dass sie den abbruch schriftlich verlangt .
dies ist innerhalb des heutigen rechtes festgelegt .
bei einem ausschluss aus der versicherung würde der abbruch vielfach ausserhalb des gesetzlichen rahmens ausgeführt .
dabei könnte die behandlungsqualität nicht garantiert werden , was schädliche auswirkungen auf die gesundheit der frauen und entsprechende kostenfolgen nach sich ziehen könnte .
der bundesrat lehnt die initiative auch deshalb ab , weil neu die finanzielle lage der frau den entscheid für einen abbruch beeinflussen würde .
es würde zudem eine rechtsunsicherheit entstehen , denn man müsste feststellen , wer wirklich vergewaltigt wurde und wer nicht .
des weiteren weist [ page 658 ] der bundesrat darauf hin , dass die einsparungen äusserst gering wären , zumal die abbruchrate in der schweiz im vergleich zu anderen europäischen ländern sehr tief sei .
der bundesrat empfiehlt die initiative ohne gegenvorschlag zur ablehnung .
die mehrheit der kommission lehnt die initiative ebenfalls klar ab .
es wurde in der kommission mehrmals erwähnt , dass die argumentation der initianten widersprüchlich sei .
so sagten diese beispielsweise einerseits , es gehe nur um die kosten , andererseits aber , es gehe nicht um die kosten , sondern um die ethik .
gemäss der mehrheit der kommission könnten mit dieser initiative die kosten nur marginal bzw. gar nicht gesenkt werden .
santésuisse spricht von aktuell insgesamt 8 millionen franken abtreibungskosten pro jahr .
das sind 0,03 prozent der gesamten gesundheitskosten , tendenz sinkend , denn es gibt immer weniger abtreibungen .
es gilt ausserdem zu bedenken , dass frauen die kosten via selbstbehalt und franchise zu einem grossen teil selber tragen .
die ersparnis pro beitragszahler wäre demnach minim .
indirekte kosten eines illegalen abbruchs , welche von der krankenkasse übernommen werden müssten , könnten die kosten sogar ansteigen lassen .
die mehrheit der kommission betont , dass mit dieser initiative keine reduktion der anzahl abtreibungen erzielt werden kann .
der entscheid für oder gegen eine abtreibung wird angesichts der lebensperspektiven gefällt , die sich aufgrund der bestehenden situation ergeben und nicht aufgrund eines abwägens , ob die kosten für einen abbruch bezahlbar sind oder nicht .
eine solche rein wirtschaftliche betrachtungsweise verkennt die wahre situation eines schwangerschaftskonflikts und die tragik , die jeweils dahintersteht .
die abtreibungsrate ist übrigens seit der einführung der fristenregelung tendenziell eher gesunken und ist in der schweiz ohnehin sehr tief .
im namen der freiheit setzen sich die initiantinnen und initianten dafür ein , dass wir keine leistungen querfinanzieren müssen , die wir selber ablehnen .
da stellt sich dann natürlich die frage , ob wir hier nicht eine büchse der pandora öffnen .
welches wäre die nächste leistung , welche wir dann unter solchen voraussetzungen streichen würden ?
zum beispiel , wenn jemand jahrelang geraucht hat und dann deswegen kosten verursacht ?
die obligatorische krankenversicherung funktioniert nach dem solidaritätsprinzip .
mit der streichung dieser leistung aus dem leistungskatalog der krankenversicherung fände eine entsolidarisierung im gesundheitswesen statt .
sie würde jene frauen am stärksten treffen , die sich wegen ungeplanter schwangerschaft ohnehin in einer notlage befinden und von ihrer lebenslage her finanziell wenig spielraum haben .
sie hätten eine grosse zusätzliche belastung zu tragen , wenn ihnen noch die finanziellen kosten für den schwangerschaftsabbruch aufgebürdet würden .
die frauen und nicht etwa die mitverantwortlichen männer würden sozial isoliert .
mit einem ja zu dieser initiative würde die vom volk angenommene fristenregelung , wonach jede frau zugang zu einem fachgerecht durchgeführten schwangerschaftsabbruch hat , wieder zunichtegemacht .
ungewollte schwangerschaften stellen eine gesundheitliche gefährdung und belastung für die betroffenen frauen dar .
sie sind vergleichbar mit anderen gesundheitlichen beeinträchtigungen wie depressionen , unfällen , stoffwechselerkrankungen usw. , deren behandlung von der solidargemeinschaft der versicherten getragen wird .
der schwangerschaftsabbruch wird via krankenversicherung finanziert .
der gesetzgeber war zudem der ansicht , dass eine ungewollte schwangerschaft stets ein gesundheitsrisiko darstellt .
die idee der initianten betreffend abschliessung einer zusatzversicherung wurde von der kommissionsmehrheit als befremdend empfunden .
keine frau plant , dereinst eine abtreibung zu vollziehen .
geburt ist auch keine krankheit , kontrollen der schwangerschaft auch nicht .
abtreibungen lassen sich nicht durch sanktionen , sondern durch gute lebensperspektiven verhindern .
die minderheit wollte in erster linie das zeichen setzen , dass jemand für die kosten einer selbstverschuldeten abtreibung selbst aufzukommen habe , schliesslich seien die möglichkeiten zur verhütung vorhanden .
es wurde ebenfalls betont , dass es nicht darum gehe , die fristenlösung infrage zu stellen .
die minderheit schloss sich der argumentation der initianten an , welche auf die menschenwürde des embryos und auf die gewissensfreiheit der prämienzahler verwies , und betonte , dass es aufgabe des staates sei , das menschliche leben zu schützen .
gemäss auffassung der mehrheit hält die initiative nicht , was sie verspricht .
die initiative führt entgegen ihrer bereits im titel festgehaltenen absicht nicht zu einer kosteneinsparung , geschweige denn zu einer prämienverbilligung .
sie wird somit zu einer unnützen sparübung zulasten der betroffenen frauen .
wenn das ziel der initiative nicht erreicht werden kann , dann fragt man sich , was denn sonst die absicht ist .
die kommission lehnt die initiative klar ab , und zwar mit 18 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung .
im namen der mehrheit bitte ich sie , die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
2002 hat die bevölkerung mit grosser mehrheit der jetzigen fristenlösung zugestimmt .
diese abstimmung und dieses klare resultat sind auch jetzt wichtig .
obwohl die damalige debatte emotional geführt wurde , war die bevölkerung sehr gut informiert .
sie war insbesondere über das argument informiert , das die initiantinnen und initianten heute erneut ins feld führen , nämlich den moralischen konflikt , wonach sie indirekt über die prämien schwangerschaftsabbrüche mitfinanzieren müssen .
die bevölkerung hat trotzdem oder gerade unter berücksichtigung dieses argumentes überaus deutlich die finanzierung über die grundversicherung beschlossen , eben weil schwangerschaftsabbrüche nicht privatsache sind .
abtreibung ist keine privatsache .
die unterschiedlichen abtreibungsquoten und die unterschiedlichen fakten zur mütterlichen gesundheit in verschiedensten staaten europas und global zeigen dies deutlich .
ich bin mit ihnen einverstanden , dass jeder schwangerschaftsabbruch einer zu viel ist .
auch und gerade deshalb ist die gesetzlich gesicherte legalisierung des schwangerschaftsabbruchs , kombiniert mit präventiven massnahmen und flankiert von rahmenbedingungen , die keine frau aus ökonomischer not zu einem abbruch zwingen , keine private , sondern eine gesellschaftliche aufgabe .
eine grosse mehrheit der schweizer bevölkerung hat diese haltung 2002 an der urne zum ausdruck gebracht und bekräftigt und damit auch dazu beigetragen , dass die heutige regelung , angesichts dieser initiative , breit abgestützt ist .
welches sind denn die heutigen rahmenbedingungen ?
die fristenlösung hat sich bewährt .
die schweiz hat eine der europaweit tiefsten raten an schwangerschaftsabbrüchen .
diese hat mit der legalisierung des schwangerschaftsabbruchs nicht zugenommen , ja , sie ist sogar noch gesunken .
insbesondere haben wir auch eine sehr tiefe rate an teenagerschwangerschaften und in der folge auch sehr wenige schwangerschaftsabbrüche in dieser sensiblen altersgruppe .
in der schweiz bekommt jede frau , die wegen einer schweren persönlichen notlage einen schwangerschaftsabbruch ins auge fasst und sich eventuell dazu entschliesst , eine ausführliche beratung .
auf wunsch erhält sie auch begleitung , inklusive ökonomischer hilfestellungen ; damit soll verhindert werden , dass sie sich aus ökonomischer not zu dieser handlung entschliesst .
es sind diese rahmenbedingungen , die zusammen mit der zugänglichkeit der verhütungsmittel , mit dem aufklärungsunterricht an den schulen und mit der hohen qualität der medizinischen betreuung bei schwangerschaftsabbrüchen bewirken , dass die schweiz international so gute resultate vorweist .
das wünschen wir uns alle , auch die initianten .
diese initiative ist krass .
nicht einmal eine frau , die vergewaltigt wurde , hat anspruch auf vergütung ihres schwangerschaftsabbruchs , ausser sie hat bereits eine polizeiliche klage gegen den vergewaltiger eingereicht - stellen sie sich das einmal vor !
diese initiative ist krass .
nicht einmal eine frau , die schwanger ist mit einem schwerstbehinderten kind , hat anspruch auf eine vergütung ihres schwangerschaftsabbruchs , und zwar selbst dann nicht , wenn dieses kind keine chance hat , die ersten monate nach der geburt zu überleben .
und diese initiative ist krass , weil sie nicht einmal mehr die vergütung der reduktion der föten bei einer mehrlingsschwangerschaft erlaubt , was zur folge haben kann , dass die mütterliche gesundheit und das überleben aller föten gefährdet werden .
mit dieser massnahme verstossen die initianten nicht nur gegen die würde und die grundrechte der frau , sie propagieren auch noch die falsche erwartung , dass damit kosten gespart werden .
die kosten sind so niedrig , dass sie nicht einmal prämienwirksam sind .
sie berücksichtigen nicht die kosten , die indirekt entstehen , wenn die schwangerschaftsabbrüche nicht mehr durch die grundversicherung gedeckt sind , die entstehen , weil frauen in sozioökonomischer not sich andere stellen suchen , um kostengünstig einen [ page 662 ] abbruch zu bewerkstelligen , und sich an leib und leben gefährden .
von diesen kosten wird natürlich mit keinem wort gesprochen - auch nicht davon , dass wir nicht mehr systematisch eine so exzellente beratung und begleitung gewährleisten können , wenn der schwangerschaftsabbruch als eine privatangelegenheit deklariert wird .
die initianten bringen den vergleich mit österreich .
dort wird der schwangerschaftsabbruch nicht mit der grundversicherung finanziert .
österreich hat eine der höchsten abbruchraten in europa .
dort bestehen auch schlechte statistische grundlagen .
viele ärztinnen und ärzte und weitere betreuer von schwangerschaftsabbrüchen in österreich wünschen sich nichts sehnlicher als eine lösung , wie sie die schweiz hat .
die schweizer bevölkerung ist gut informiert .
sie hat sich für die heutige lösung ausgesprochen und damit auch respekt und solidarität gegenüber denjenigen frauen ausgedrückt , die sich in einer notlage für einen abbruch entscheiden .
in meiner ganzen langjährigen ärztlichen tätigkeit habe ich keine einzige frau betreut , die diesen entscheid von existenzieller bedeutung leichthin gefällt hätte .
er kann nur individuell beurteilt werden , und die schweiz hat dafür eine gute lösung .
ich möchte sie daran erinnern , dass auch namhafte kirchenorganisationen , wie der schweizerische evangelische kirchenbund , oder wichtige exponenten der katholischen kirche , wie bischof markus büchel oder abt martin werlen , sich von dieser initiative in aller form distanzieren .
die grüne fraktion bittet sie deshalb : lehnen auch sie diese initiative ab !
die initiative will über eine änderung der bundesverfassung die finanzierung der abtreibung aus dem leistungskatalog der obligatorischen krankenpflegeversicherung streichen .
artikel 117 der bundesverfassung soll dahingehend geändert werden , dass unter vorbehalt von wenigen ausnahmen schwangerschaftsabbruch und mehrlingsreduktion im obligatorium der krankenpflegeversicherung nicht mehr eingeschlossen sein sollen .
gemäss artikel 30 des geltenden bundesgesetzes über die krankenversicherung übernimmt die obligatorische krankenversicherung bei straflosem abbruch einer schwangerschaft die kosten für den eingriff .
franchise und selbstbehalt müssen von der versicherten selber übernommen werden .
diese praxis soll nun ausser kraft gesetzt werden .
bundesrat und kommissionsmehrheit empfehlen dem volk , die initiative abzulehnen .
auch die nationale ethikkommission im bereich der humanmedizin setzt sich , wie sie in einer heute publizierten stellungnahme festhält , einstimmig für das beibehalten der geltenden regelung ein .
anlässlich der anhörung der initianten in der sgk kamen nicht nur bei mir zweifel auf , ob sich die initiative nicht generell gegen die abtreibung wendet und die initianten die grundsatzdiskussion zur abtreibung nicht neu führen wollen .
diese diskussion wurde bereits intensiv geführt , und das volk stimmte am 2. juni 2002 der fristenlösung mit einem überwältigenden jastimmenanteil von 72 prozent zu .
übrigens übernimmt auch in katholisch-konservativen ländern wie spanien und portugal der staat die abtreibungskosten .
die initianten verlangen zwar , die abtreibung sei privat zu finanzieren , weil man kosten sparen und prämien senken müsse .
es wurde aber in der anhörung auch damit argumentiert , dass man mit seiner prämie oder mit den prämien für seine kinder die schwangerschaftsabbrüche anderer personen bezahle .
mit der initiative würde aber der solidaritätsgedanke und damit das zentrale element der obligatorischen krankenversicherung infrage gestellt .
dann müssten logischerweise auch folgen von gesundheitsschädigendem verhalten wie rauchen oder übermässiges essen aus dem grundleistungskatalog gestrichen werden ; verschiedene vorredner haben diese diskussion bereits eröffnet .
wenn mit versicherungsrechtlichen sanktionen auf finanziell weniger begüterte schwangere frauen druck ausgeübt würde , eine schwangerschaft auszutragen , würde dies dem grundgedanken der geltenden , bewährten fristenregelung widersprechen und diese infrage stellen .
gleichzeitig würden anreize für schwangerschaftsabbrüche auch ausserhalb des gesetzlichen rahmens oder im ausland geschaffen .
das wiederum würde das sicherstellen einer qualitativ hochstehenden medizinischen behandlung sowie der gesetzlich geforderten information und beratung der schwangeren verunmöglichen .
dieses abdrängen an den rand der legalität birgt auch hinsichtlich der gesundheit der betroffenen frauen nichtabwägbare risiken , da zweifelhafte methoden und medikamente eingesetzt werden können .
die initianten klammern zwar vergewaltigungsopfer aus , sie haben aber anlässlich der anhörung in der sgk in keiner art und weise auch nur ansatzweise aufzeigen können , wie der schwangerschaftsabbruch für opfer einer vergewaltigung in einer zumutbaren art und weise erfolgen könnte .
im jahr 2009 wurden laut bundesamt für statistik 10 137 schwangerschaftsabbrüche bei in der schweiz wohnhaften frauen vorgenommen .
damit haben wir in der schweiz , es wurde bereits erwähnt , im vergleich mit anderen ländern eine sehr niedrige abtreibungsrate .
keiner frau fällt es leicht , den entscheid zum abbruch einer schwangerschaft zu fällen , denn rückgängig gemacht werden kann die abtreibung nicht , und damit muss die frau ihr ganzes leben lang klarkommen .
ein derart schwieriger entschluss darf auf keinen fall zu einer finanziellen frage verkommen .
genau das wäre aber der fall , wenn die initiative angenommen würde .
die kosten für abtreibungen zulasten [ page 663 ] der obligatorischen krankenpflegeversicherung belaufen sich jährlich auf etwa 8 millionen franken , dies bei bruttoleistungen der krankenversicherer von knapp 25 milliarden franken im jahr 2011 . umgerechnet ergibt dies rund 1 franken je jahresprämie .
zur erinnerung : ebenfalls bezogen auf das jahr 2011 betrug die durchschnittliche jahresprämie 2990 franken .
der anteil der kosten der abtreibungen im vergleich zu den übrigen gesundheitskosten ist geradezu marginal .
wenn der zugang zum abbruch erschwert wird , bewirkt dies folgekosten für das gesundheitssystem - folgekosten , welche die angestrebten einsparungen zunichtemachen werden .
wir grünliberalen sind durchaus bereit , über massnahmen zur reduktion der gesundheitskosten zu diskutieren und auch den katalog der pflichtleistungen der obligatorischen krankenversicherung zu überprüfen .
der ansatz der vorliegenden initiative ist aber weder gesundheitspolitisch noch betreffend die kosten zielführend .
zusammenfassend halte ich fest : eine annahme der initiative hätte gefährliche soziale und gesundheitspolitische auswirkungen und würde die gesundheitskosten nicht effektiv senken .
die grünliberalen folgen deshalb der mehrheit der kommission und empfehlen die volksinitiative " abtreibungsfinanzierung ist privatsache " zur ablehnung .
con il dibattito e i contenuti proposti con questa iniziativa , che metterebbe a repentaglio la solidarietà nell'assicurazione malattia per quanto riguarda l'interruzione di gravidanza , sembra di tornare indietro di decenni .
gli ambienti conservatori e le cerchie più integraliste vogliono di fatto mettere in discussione la soluzione dei termini decisa chiaramente dal popolo svizzero nel 2002 . lo fanno con argomenti pretestuosi e con cifre false .
ricordiamo che in svizzera i costi per l'interruzione di gravidanza rappresentano al massimo lo 0,02 per cento dei costi sanitari , con un impatto praticamente nullo sull'assicurazione malattia , e che nel confronto europeo il numero di interruzioni di gravidanza è tra i più bassi , con una tendenza alla diminuzione .
non c'è quindi nessuna ragione per stralciare i costi dell'interruzione della gravidanza dall'assicurazione di base .
vi invito quindi a nome del gruppo socialista a raccomandare di respingere l'iniziativa popolare " il finanziamento dell'aborto è una questione privata " .
wenn die initianten behaupten , es gehe ihnen nicht um ein abtreibungsverbot , sondern um eine senkung der gesundheitskosten , dann ist das mehr als unredlich .
sie missachten damit den volksentscheid von 2002 , denn die zahlungspflicht der krankenkassen war bestandteil der abstimmungsvorlage zur fristenregelung .
mit der initiative werden weder gesundheitskosten eingespart , noch wird die zahl der abtreibungen gesenkt .
die initianten wehren sich gegen massnahmen , die die zahl der abtreibungen senken könnten , wie z. b. die kostenlose abgabe von verhütungsmitteln oder die obligatorische sexualerziehung an den schulen .
es geht ihnen vielmehr darum , den frauen den zugang zum schwangerschaftsabbruch zu erschweren und damit schleichend die illegalisierung von schwangerschaftsabbrüchen zu erreichen .
zum glück denkt eine mehrheit der stimmberechtigten fortschrittlicher und hat 2002 mit 82 prozent der stimmen nein zu einem abtreibungsverbot und mit 72 prozent der stimmen ja zu einer fristenregelung gesagt .
diese hat den frauen das recht auf einen selbstbestimmten entscheid über einen schwangerschaftsabbruch gebracht .
sie hat sich in den vergangenen zehn jahren bewährt ; die zahl der abbrüche ist trotz bevölkerungszunahme nicht gestiegen .
wir haben dank einer guten prävention die niedrigste abtreibungsrate in europa .
diese errungenschaften sind durch die initiative gefährdet .
sie verneint das solidaritätsprinzip der grundversicherung und stellt ein moralisierendes werturteil über einen legalen medizinischen eingriff .
die initiative erschwert den zugang zu einem schwangerschaftsabbruch , insbesondere für sozial benachteiligte frauen , die einen schlechten zugang zum gesundheitswesen haben oder in einer prekären lebenssituation sind .
diese frauen könnten die kosten nicht mehr bezahlen ; ein schwangerschaftsabbruch würde später und risikoreicher erfolgen .
jede frau kann ungewollt schwanger werden - trotz verhütung .
der zugang zu einem fachgerecht durchgeführten schwangerschaftsabbruch ist ein grundrecht , wie es die uno-frauenkonvention zugesteht .
schwangerschaftsabbrüche machen nicht einmal 0,02 prozent der gesundheitskosten aus .
aufgrund der hohen franchisen bezahlen bereits jetzt viele frauen den abbruch selber .
die initiative überträgt den frauen die alleinige verantwortung für ihre schwangerschaft - nicht nur in finanzieller hinsicht , indem die männer von kosten entbunden werden , sondern auch in moralischer hinsicht , indem ihnen die schuld zugewiesen wird .
aus diesen gründen bitte ich sie im namen der sp-fraktion , die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
[ page 664 ]
in der tat führen wir diese debatte nicht zum ersten mal .
das mag erstaunen , weil ja die vorlage , diese initiative , zum ersten mal auf dem tisch liegt .
trotzdem führen wir die debatte bei weitem nicht zum ersten mal : es ist nämlich die grundsatzdebatte zwischen abtreibungsgegnern und abtreibungsbefürwortern .
die bdp-fraktion ist der meinung , dass man diese debatte durchaus führen darf und auch führen soll , denn es ist unbestritten , dass der abtreibungsentscheid wohl einer der schwierigsten , schwerwiegendsten und oftmals sicher auch einer der schlimmsten entscheide ist , den eine frau allein oder nicht allein fällen muss .
wenn man also diese debatte , diese grundsatzdebatte , zum wiederholten mal führen will , muss man berücksichtigen , dass das volk zum grundsätzlichen thema schon befragt wurde und seine haltung eigentlich klar ist .
das ist ein punkt .
man kann diese debatte trotzdem nochmals führen , sollte dies aber eigentlich nicht unter einem titel tun , der halt wirklich nicht gerade das hält , was er verspricht : 1. zum thema " privatsache " wurde schon mehrfach gesagt : gerade weil die abtreibung eine sehr private , intime , persönliche , individuelle frage und ein problem ist , soll dies nicht vermischt werden mit der frage der wirtschaftlichen situation oder der finanziellen möglichkeiten der betroffenen .
das ist also eine privatsache und soll es bleiben .
2. zu den kosten brauchen wir , glaube ich , auch nicht weitere ausführungen .
es ist einfach so , dass sich die eingesparten kosten in einer absolut marginalen grössenordnung bewegen würden , falls diese initiative angenommen würde .
weiter werden , bedingt durch das abklären von ausnahmefällen , mit allem , was dazugehört , mehrkosten verursacht , und dies gerade in dem bereich , bei dem wir immer fordern , dass die krankenkassen eher abbauen , nämlich in der administration .
von daher ist auch der kostenaspekt halt nicht gerade der punkt , der hier tatsächlich zum erfolg verhelfen könnte .
dass man mit den erwähnten ausnahmen sehr schnell in einen rechtsungleichheitsbereich kommt , ist absehbar .
es ist nämlich nicht allen betroffenen gleich gut möglich , ausnahmen - ich sage es bewusst provokativ - zu kreieren oder sich argumentativ und allenfalls juristisch so gut aufzurüsten , dass sie am schluss von der ausnahmeregelung gebrauch machen und eine kostenübernahme erzwingen können .
die bdp-fraktion ist der ansicht , dass die initianten ein absolut legitimes anliegen haben .
sie möchten die zahl der abtreibungen senken ; das ist ein legitimes anliegen .
das problem ist , dass das mit der initiative nicht erreicht wird .
im gegenteil , diese eingriffe werden in einen eher rechtsfreien raum , an den rand der legalität , abgedrängt ; sie werden aber nicht in der zahl reduziert , sondern unter schlechteren oder nicht einmal legalen bedingungen trotzdem durchgeführt .
das kann nicht der zweck sein .
wenn das legitime anliegen der initiantinnen und initianten erreicht werden soll , nämlich die zahl der abtreibungen zu senken , kommt man nicht umhin , diese initiative abzulehnen .
wir bitten sie , uns hier zu folgen .
seitens der svp-fraktion beantrage ich , die volksinitiative " abtreibungsfinanzierung ist privatsache " zur annahme zu empfehlen .
die volksinitiative will erreichen , dass die kosten von abtreibungen nicht mehr aus der obligatorischen grundversicherung bezahlt werden .
das verlangt sie zu recht .
auch wenn krankheit , unfall und mutterschaft von der sozialen krankenversicherung abgedeckt werden sollen : schwangerschaft an sich ist sicher keine krankheit und deshalb auch nicht im kvg-obligatorium aufzuführen .
ich halte gleich zu beginn meiner ausführungen fest , dass es den initianten weder um eine infragestellung der fristenlösung geht noch darum , vom arzt für die mutter als medizinisch notwendig attestierte schwangerschaftsabbrüche zu verhindern .
das gleiche gilt selbstverständlich auch für die opfer von straftaten , die zu einer schwangerschaft geführt haben .
ich bin mir bewusst , dass die aktuelle diskussion in einem ethisch komplexen und deshalb auch emotionalen rahmen geführt wird .
es geht selbstverständlich auch um ethik , um werte und um die würde der mutter .
ebenso aber geht es um das recht auf leben des ungeborenen kindes .
ich bitte sie , in dieser diskussion neben der mutter auch das ungeborene kind im auge zu behalten .
in diesem zusammenhang muss ich festhalten , dass die gestern seitens der nationalen ethikkommission im bereich der humanmedizin in unsere mailboxen geflatterte stellungnahme wohl breit und ausführlich auf die anliegen der mütter eingeht , aber mit keinem wort auf die ethischen grundsätze gegenüber dem ungeborenen kind .
das ist für mich sehr erstaunlich , aber auch aufschlussreich .
ein wort zur kritik , die initiative sei unklar , widersprüchlich oder gar unredlich : ich weise diese kritik zurück .
es geht der initiative um die verankerung eines grundsatzes in der verfassung .
die ausgestaltung der umsetzung des verfassungsartikels im gesetz ist ein zweiter schritt und eine zweite aufgabe .
dort sind die seltenen ausnahmen , wie sie auch im initiativtext festgehalten sind , zu spezifizieren .
was der grundsatz sein soll , den die initianten fordern , ist ausreichend klar : mit dem wunder des lebens , also der zeugung neuen lebens , ist nicht leichtfertig umzugehen .
in der heutigen zeit bestehen in aller regel genügend wissen , genügend aufklärung und genügend möglichkeiten , um ungewollte schwangerschaften zu vermeiden .
mit der aufklärung und der prävention sind auch die ansprüche an die eigenverantwortung gegenüber der verhütung für beide beteiligten partner gestiegen .
aus der heutigen sicht wage ich es auch auszusprechen : wer schwanger ist , ist im grunde selber dafür verantwortlich , mindestens - und das ist die einschränkung - insoweit , als es dann schon besondere umstände braucht , um das abtöten des aufkeimenden neuen lebens zu rechtfertigen .
mit der heutigen regelung und der generellen kostenübernahme für schwangerschaftsabbrüche im kvg wird diesem aspekt zu wenig rechnung getragen .
wer also privat verantwortlich ist , soll die konsequenzen seines handelns nicht auf die allgemeinheit abwälzen .
damit kommen wir zum argument , dass die gesamtheit der prämienzahler die abtreibungskosten zu tragen hat , immerhin 8 bis 20 millionen franken pro jahr .
selbst wenn sie die heutige abtreibungspraxis in keiner art und weise mit ihrem glauben und mit ihrem gewissen vereinbaren können , müssen die prämienzahler diese abtreibungen berappen .
ich bin meinerseits überzeugt , dass aus respekt vor der glaubens - und gewissensfreiheit eben dieser prämienzahler dieses anliegen zu respektieren ist .
ich habe soeben das einsparpotenzial bei den kosten im gesundheitswesen erwähnt , diese 8 bis 20 millionen franken , die eingespart werden könnten .
ich habe die initiativgegner in den vorgängigen voten gehört , die gesagt haben , das sei nichts weiter als ein tropfen auf den heissen stein .
ich frage dann einfach zurück : was ist ihnen denn das ungeborene leben wert ?
lässt sich das wirklich nur mit dem reinen medizinischen eingriff messen , oder sind auch die folgekosten zu berücksichtigen ?
studien belegen , dass nach einer abtreibung für die mutter das risiko steigt , an angstzuständen , depressionen , alkohol - oder drogensucht zu leiden , dass aber auch die suizidgefahr steigt .
die indirekten folgekosten für arzt und medikamente , für klinikaufenthalte und therapien übersteigen damit die direkten abtreibungskosten um ein vielfaches .
ich bringe jetzt noch ein weiteres argument , das vielleicht für mich etwas untypisch ist , nämlich das argument des europäischen gerichtshofs .
das mache ich aber auch nur darum gerne , weil ich den gegnern der initiative die ansonsten von ihnen verwendeten argumentationslinien gerne einmal unter die nase reibe .
ich habe das nicht nur bei den indirekten folgekosten getan , sondern tue dies auch anhand des aktuellen entscheids des europäischen gerichtshofs vom oktober 2011 , mit dem patente auf embryonalen stammzellen verboten wurden - dies mit dem hauptargument , dass jeder embryo , vom moment der befruchtung an , als menschliches [ page 665 ] wesen zu beurteilen sei .
damit verdient auch jeder embryo den maximalen schutz der menschenwürde .
daraus lässt sich wiederum schliessen , dass die auslöschung menschlichen lebens nicht durch eine obligatorische staatliche versicherung finanziert werden darf und dass auch niemand gezwungen werden kann , das auch noch gegen seinen eigenen willen mitzufinanzieren .
ich betone es nochmals : die initiative steht der fristenlösung , die das volk gutgeheissen hat , nicht entgegen , aber die schwelle zum entscheid , eine schwangerschaft abzubrechen , wird erhöht .
heute ist diese schwelle niedrig , und zwar nicht nur aus finanziellen erwägungen , sondern insbesondere auch wegen der psychologischen legitimation , die mit dem kvg-obligatorium eben auch verbunden ist .
wer dagegen argumentiert , die abtreibungskosten , die selbst zu tragen wären - wir reden konkret von 600 bis 1500 franken , je nachdem , ob es sich um einen medikamentösen oder einen chirurgischen schwangerschaftsabbruch handelt -, würden die betroffenen in den finanziellen ruin treiben und sie zu hoffnungslosen sozialfällen machen , der redet auch am problem vorbei .
es bleibt eine frage des gewissens , der verantwortung und der kultur - auch in sozial schwächeren bevölkerungsschichten , zum beispiel bei in der schweiz lebenden ausländerinnen .
dass in dieser bevölkerungsschicht dreimal mehr abtreibungen vorgenommen werden , ist ein vom bundesamt für statistik belegter fakt .
wenn in dieser ausländischen bevölkerung kulturelle vorbehalte gegenüber verhütungsmitteln und gegenüber verhütungsmethoden bestehen , dann ist die kvg-finanzierte abtreibung sicher nicht das richtige gegenmittel .
die initianten fordern , die hürden für die abtreibung seien zu erhöhen - aus respekt vor dem ungeborenen leben , aus respekt vor der glaubens - und gewissensfreiheit der mitprämienzahler , aus respekt vor der eigenverantwortung der zeugenden eltern .
es ist der wille der initianten , damit weder neues leid noch soziale not zu verursachen .
deshalb sollten seltene ausnahmen vorbehalten bleiben .
ansonsten ist die abtreibungsfinanzierung aber eine privatsache .
herr kollege de courten , sie haben jetzt sehr viel über die selbstverantwortung gesprochen , und ich habe auch ein gewisses verständnis dafür .
es gibt aber auch in anderen bereichen der gesundheit eine selbstverantwortung .
nehmen wir einmal an : es gibt heute viele personen , die zu viel essen , zu ungesund essen , und darum entstehen gesundheitskosten , z. b. durch zu viel fett im blut oder wegen zu hohen blutdrucks .
würden sie diesen leuten auch empfehlen , diese kosten selber zu tragen ?
ich möchte darauf hinweisen , dass sie die beantwortung dieser frage im amtlichen bulletin nachlesen können .
diese frage wurde nämlich bereits in einem früheren votum herrn bortoluzzi gestellt .
die fdp-liberale fraktion lehnt dieses volksbegehren ab und empfiehlt dem rat , dem entwurf des bundesrates bzw. dem antrag der kommissionsmehrheit zu folgen .
vor elf jahren hat das schweizervolk der fristenregelung praktisch mit einer dreiviertelmehrheit zugestimmt .
die übernahme der kosten von schwangerschaftsabbrüchen im rahmen dieser fristenregelung durch die krankenversicherung war ein integrierter teil der damaligen abstimmungsvorlage .
mit der fristenlösung wollte man nicht nur die strafrechtlichen , sondern auch die finanziellen hürden für einen straflosen schwangerschaftsabbruch beseitigen respektive abbauen .
die fristenregelung hat sich bewährt .
sie stellt einerseits die information und entsprechende beratung für schwangere , die einen abbruch vornehmen wollen , sicher .
dieses system stellt aber vor allem die qualität der erforderlichen medizinischen leistungen sicher .
die fristenregelung sorgt für rechtssicherheit und schafft klare bedingungen für den straflosen schwangerschaftsabbruch , und dazu gehört eben auch die kostenübernahme durch die obligatorische krankenversicherung .
mit der von der initiative geforderten streichung der leistungen würden wir das kluge system der fristenlösung aufbrechen .
der schwangerschaftsabbruch würde wieder zu einer wirtschaftlichen frage , was fatal wäre .
es entstünden zudem anreize , schwangerschaftsabbrüche ausserhalb des gesetzlichen rahmens und der heutigen medizinischen anbieter vorzunehmen .
damit könnten wir auch nicht mehr flächendeckend die erforderliche medizinische qualität gewährleisten , was für die betroffenen frauen äusserst riskant wäre .
die initianten unterschätzen im weiteren die finanziellen folgen solcher fehlentwicklungen , denn die kosten von gesundheitlichen schädigungen , die durch günstige , aber illegale oder medizinisch mangelhafte eingriffe entstehen könnten , müsste zwangsläufig wiederum die obligatorische krankenversicherung tragen .
mit anderen worten : die initiative sorgt nicht für kostensenkungen , sondern sie riskiert mehrkosten , welche im sinne des solidaritätsprinzips der grundversicherung wiederum alle prämienzahler zu tragen hätten .
als vorkämpfer für eine liberale gesellschaftsordnung sind wir dezidiert der meinung , dass die kosten eines straflosen schwangerschaftsabbruchs eine möglichst untergeordnete rolle spielen sollten .
vielmehr müssen bei diesem nach wie vor schwerwiegenden entscheid für eine frau oder für ein paar moralische , sozialethische und auch religiöse überlegungen im vordergrund stehen .
nur in diesem kontext soll und muss die frau letztlich eigenverantwortlich entscheiden , wie sie mit einer ungewollten schwangerschaft umgehen will .
es ist die aufgabe der gesellschaft , den betroffenen in diesem in jedem fall schwierigen prozess so gut als möglich beizustehen .
die initianten wollen mit ihrer forderung zwei hauptziele erreichen : kostenersparnis und senkung der prämien bei der obligatorischen grundversicherung sowie reduktion der zahl der schwangerschaftsabbrüche .
mit der umsetzung dieses volksbegehrens wird keine senkung der gesundheitskosten erfolgen .
die schwangerschaftsabbrüche belasten die obligatorische grundversicherung mit einem ganz marginalen anteil ; wir haben es schon gehört .
mit anderen worten : wir sprechen hier von einer grössenordnung von 0,03 prozent , die absolut zu vernachlässigen ist .
die initianten blenden in diesem zusammenhang auch aus , dass die betroffenen frauen über franchise und selbstbehalt bereits heute einen grossen anteil der kosten eines schwangerschaftsabbruchs selber tragen .
bei der einführung der fristenlösung haben die gegner vor einer massiven zunahme der zahl der schwangerschaftsabbrüche gewarnt .
trotz dieser sehr liberalen lösung und trotz der erfolgten bevölkerungszunahme ist die zahl der abtreibungen in unserem land seither nicht gestiegen .
sie entwickelt sich stabil und weist sogar eine sinkende tendenz auf .
die schweiz weist im europaweiten vergleich wohl nicht zuletzt dank einer vorbildlichen prävention die niedrigste abbruchrate auf , das heisst , dass die initiative auch in diesem bereich nichts bewirken würde .
im besonderen setzt die initiative gesellschaftspolitisch ein völlig falsches , ja gefährliches zeichen , indem sie den straflosen schwangerschaftsabbruch als etwas verwerfliches stigmatisiert .
sie untergräbt damit auch den weg der fristenlösung , was nicht nur unnötig , sondern gefährlich ist .
die fdp-liberale fraktion ersucht sie , die volksinitiative zur ablehnung zu empfehlen .
nach der annahme der fristenlösung mit 72,2 prozent der stimmen und der gleichzeitigen massiven ablehnung der volksinitiative " für mutter und kind " mit 81,8 prozent der stimmen am 2. juni 2002 wurden wir in diesem rat mit verschiedenen motionen konfrontiert .
dies ist ein indirektes zeichen dafür , dass die initianten den demokratisch legitimierten entscheid von volk und ständen nicht wirklich akzeptieren wollen .
mit der initiative nehmen sie nun unterschiedliche bewertungen des [ page 666 ] schwangerschaftsabbruchs vor - eine strafrechtliche und eine versicherungsrechtliche -, obschon wir bereits 1982 die kassenpflichtigkeit von straflosen schwangerschaftsabbrüchen eingeführt haben .
ich möchte hier nicht auf die ökonomischen und medizinischen gründe eingehen , weil ich davon ausgehe , dass viele noch zu diesen gründen sprechen werden .
vielmehr möchte ich einen akzent auf die ethischen fragen setzen .
denn ethik ist auch in diesem kontext , auch in der heiklen frage eines angemessenen umganges mit leben und tod , eng mit gemeinschaftsvorstellungen verbunden .
lassen sie mich kurz auf die von den initianten angegebenen ziele eingehen .
wir haben es zuvor von herrn bortoluzzi und herrn de courten gehört , aber wir können es auch nachlesen : die initianten wollen eine " stärkung der freiheit des einzelnen " .
die stärkung der freiheit impliziert die stärkung der selbstkompetenz und die gewährung von handlungsmöglichkeiten .
konkret bedeutet dies , dass die freiheit nur in verantwortung wahrgenommen werden kann , wenn wir menschen dazu befähigen und ihnen optionen zur verfügung stellen .
freiheit ist also kein absoluter begriff .
er ist auch immer auf eine gemeinschaft ausgerichtet .
die verabsolutierung des begriffes der freiheit und die verneinung , die nichtanerkennung der abhängigkeit führen in die sackgasse .
freiheit ohne einbindung ist kein taugliches ethisches konzept .
vielmehr fördert eine verabsolutierung dieses freiheitskonzeptes , wie es die initianten vorleben möchten , eine herauslösung des einzelnen aus verpflichtungen und bindungen .
diese argumentation der initianten fördert die entsolidarisierung und eine befreiung des einzelnen von den umfassenden gesellschaftlichen und demokratisch legitimierten regelungen .
diese argumentation fördert zudem , und dies ist auch aus ethischer sicht höchst problematisch , die ungleichbehandlung gleicher tätigkeiten ; denn wer nur obligatorisch versichert ist , trägt die kosten selber , wer sich aber eine zusatzversicherung leisten kann , kann die kosten auf die kasse überwälzen .
somit ist auch gesagt , dass diese form von freiheit ausschliesslich eine wirtschaftliche freiheit ist , eine freiheit , die den sozial schwächeren menschen nicht zugänglich ist .
mit dieser form von freiheit werden zentrale rechtsgüter wie würde , leben und gesundheit aufs spiel gesetzt .
dies ist aus ethischer , aber auch aus gesellschaftlicher sicht inakzeptabel .
ich habe zuvor schon , bei der fragestellung , auf die bundesverfassung hingewiesen , namentlich auf artikel 8 , der darauf hinweist , dass niemand diskriminiert werden darf , auch nicht wegen seiner sozialen stellung .
wer also leistungen für frauen in einer konfliktsituation vom abschluss einer zusatzversicherung abhängig macht , akzeptiert eine ungleichbehandlung , was ganz klar dem grundsatz des diskriminierungsverbots und der rechtsgleichheit gemäss artikel 8 der bundesverfassung widerspricht .
die initianten handeln auch im widerspruch zu artikel 12 der bundesverfassung , der festhält : " wer in not gerät ... hat anspruch auf hilfe und betreuung ... " die initianten verwehren frauen in einer konfliktsituation , in einer notlage den verfassungsrechtlichen schutz und verletzen somit auch die bundesverfassung .
abschliessend sei noch erwähnt , dass die initianten mit ihrer initiative überhaupt keinen nennenswerten beitrag zum intendierten schutz des lebens von ungeborenen leisten können , hingegen bei ungewollt schwangeren frauen die bestehende notsituation noch verschärfen .
aus diesen gründen lade ich sie dazu ein , diese initiative zur ablehnung zu empfehlen .
ist die abtreibung eine privatsache ?
selbstverständlich ist abtreibung eine privatsache .
aber sie ist genauso selbstverständlich eine von der krankenkasse bezahlte medizinische leistung , die auf einer persönlichen , privaten und selbstbestimmten entscheidung beruht .
dies hat der nationalrat am 12 . april 2011 bestätigt , als er die motion föhn 09.3525 , die die streichung des schwangerschaftsabbruchs aus dem leistungskatalog der obligatorischen krankenversicherung forderte , mit 84 zu 55 stimmen verworfen hat .
das war ein klares zeichen gegen die volksinitiative " abtreibungsfinanzierung ist privatsache " , und es war eine bestätigung der bewährten fristenregelung .
diese wurde im juni 2002 vom schweizervolk mit 72 prozent jastimmen angenommen .
damit erhielten die frauen das recht , in den ersten zwölf wochen in eigener verantwortung über abbruch oder austragen einer unerwünschten schwangerschaft zu entscheiden .
die abstimmungsvorlage enthielt damals auch die kostenübernahme durch die krankenversicherung , die seit 1981 eine pflichtleistung der krankenversicherung ist .
der von der initiative geforderte wegfall des versicherungsschutzes würde zu überhöhten preisen führen , wie vor 1981 , als der schwangerschaftsabbruch noch keine pflichtleistung war .
betroffen wären vor allem mittellose frauen , migrantinnen und jugendliche .
der einsatz von seifenlauge und stricknadeln oder von zweifelhaften medikamenten und abtreibungen auf dem küchentisch wären die folge , weil der zugang zum fachgerecht durchgeführten schwangerschaftsabbruch erschwert wäre .
als folge würden mehr frauen mit schweren blutungen oder infektionen wegen unsachgemäss ausgeführter schwangerschaftsabbrüche in spitäler eingeliefert .
der wegfall der leistungspflicht würde die zahl der abtreibungen kaum reduzieren .
die schweiz hat zudem mit 6,5 abtreibungen auf 1000 frauen eine der tiefsten raten der welt .
die ersparnis wäre minim , wie wir bereits gehört haben .
die behandlung der komplikationen aus verpfuschten schwangerschaftsabbrüchen und die geburt von unerwünschten kindern sowie deren folgekosten würden die krankenversicherung und die gesellschaft wesentlich teurer zu stehen kommen .
die initianten und initiantinnen berufen sich auf die gewissensfreiheit und wollen nicht an eine leistung zahlen , die sie moralisch ablehnen .
damit kündigen sie jedoch das solidaritätsprinzip der grundversicherung auf , was verheerende folgen hätte .
" eine versicherung ist genau dazu da , um ungewollte und unerwartete ereignisse aller mitglieder der gesellschaft zu decken " , schreibt die verbindung der schweizer ärztinnen und ärzte fmh .
" eine hohe medizinische qualität des schwangerschaftsabbruchs ist ein zentraler bestandteil einer modernen frauenheilkunde und ein wichtiger teil des rechtes der frauen auf eine sicherung ihrer gesundheit " , schreibt die fmh weiter .
zudem argumentieren die initiantinnen und initianten , eine schwangerschaft sei keine krankheit .
dabei ist jede ungewollte schwangerschaft eine gefährdung der körperlichen , seelischen und sozialen gesundheit der schwangeren .
es geht jedoch nicht nur darum , die anti-abtreibungs-initiative zu bekämpfen , die mit dem scheinargument der kosten einen frontalangriff auf das selbstbestimmungsrecht der frauen in der schweiz lanciert .
es geht um mehr : das recht auf gesundheit bedeutet , auch sexuell gesund zu sein .
das beinhaltet den zugang zu verhütung und abtreibung , ohne durch finanzielle barrieren behindert zu werden .
denn eine intensive sexualaufklärung , eine einfach zugängliche familienplanung und eine kostengünstige verhütung befähigen die menschen , im bereich der sexualität selbstverantwortliche entscheide zu fällen .
dafür setzen sich auch die sp-frauen vehement ein .
die moralischen appelle und die finanzielle gängelei der initiantinnen und initianten gehören jedoch in die mottenkiste !
deshalb bitte ich sie , diese initiative klar zur ablehnung zu empfehlen .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 58 stimmen dagegen ... 126 stimmen [ vs ] [ page 653 ]
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 67 stimmen dagegen ... 119 stimmen [ vs ]
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die interpellation wurde soeben diskutiert und ist damit erledigt .
[ vs ]
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die interpellation wurde soeben diskutiert und ist damit erledigt .
[ vs ]
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die interpellation wurde soeben diskutiert und ist damit erledigt .
[ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 71 stimmen dagegen ... 106 stimmen [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 123 stimmen dagegen ... 58 stimmen [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 107 stimmen dagegen ... 57 stimmen [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 111 stimmen dagegen ... 51 stimmen [ vs ]
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : wir wiederholen die abstimmung über die motion 11.3802 , weil ich vorhin irrtümlicherweise die abstimmung über die motion 11.3800 ausgelassen habe und vielleicht nicht allen klar war , über welche der beiden motionen der fdp-liberalen fraktion abgestimmt wurde .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 105 stimmen dagegen ... 75 stimmen [ vs ] [ page 650 ]
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 119 stimmen dagegen ... 67 stimmen
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die interpellation wurde soeben diskutiert und ist damit erledigt .
[ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 92 stimmen dagegen ... 85 stimmen [ vs ] [ page 654 ]
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt ohne gegenstimme , der standesinitiative keine folge zu geben .
[ vs ] der initiative wird keine folge gegeben il n'est pas donné suite à l'initiative
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt , der standesinitiative keine folge zu geben .
es liegt kein anderer antrag vor .
[ vs ] der initiative wird keine folge gegeben il n'est pas donné suite à l'initiative
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 55 stimmen dagegen ... 134 stimmen [ vs ]
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt ohne gegenstimme , die parlamentarische initiative abzuschreiben .
[ vs ] abgeschrieben - classé [ page 657 ]
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 56 stimmen dagegen ... 132 stimmen [ vs ]
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : damit haben wir sämtliche geschäfte der ausserordentlichen session behandelt , und ich erkläre die ausserordentliche session zum thema schengen/dublin für beendet .
[ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 68 stimmen dagegen ... 113 stimmen [ vs ] [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 56 stimmen dagegen ... 131 stimmen [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 82 stimmen dagegen ... 98 stimmen [ vs ] [ page 651 ]
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 160 stimmen dagegen ... 17 stimmen [ vs ]
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission und der bundesrat beantragen , die motion anzunehmen .
[ vs ] angenommen - adopté
das ist völlig unbestritten , herr blocher , nur : zeigen sie mir bitte dann die statistik der letzten jahre über die nichtaufgegriffenen leute .
nur das war ja die diskussion .
( teilweiser beifall ) [ page 649 ] [ vs ] [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : wir kommen nun zu den abstimmungen über die einzelnen vorstösse , die sie auf der ergänzung zur tagesordnung aufgelistet finden .
[ vs ]
frau bundesrätin , sie haben die zeitspanne von 2004 bis 2006 angesprochen .
damit wollen sie sagen , es seien andere schuld und es sei damals schon schlecht gewesen .
ich bitte sie , die unterlagen zu prüfen .
ich hatte damals die führung in diesem departement inne .
damals wurde endlich beschlossen , dass man eine polizeistatistik und eine verurteilungsstatistik für alle kantone einführt .
diese haben wir gegen den widerstand derjenigen ratsseite , die da heute geklatscht hat , beschlossen .
sie hat deshalb auch heftig auf meine aussage reagiert , wir hätten bei der verbrechensbekämpfung eine nulltoleranz anzustreben .
auf diesem weg waren wir ; dann kam schengen .
da habe ich im bundesrat persönlich erklärt , dass ich mich , entgegen dem kollegialitätsprinzip , nicht an die aussagen in der botschaft halten würde , weil die angaben nicht etwa falsch geschätzt waren , sondern mit absicht geschönt wurden .
ich habe mich damals herausgenommen , und das hat der bundesrat bewilligt .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : herr blocher möchte eine kurze persönliche erklärung abgeben .
die zahlen , die sie erhalten , sind sehr unterschiedlich .
es kommt auch darauf an , welches jahr sie nehmen .
im jahre 2012 waren die aufklärungsraten höher , im jahre 2011 waren sie etwas tiefer .
diese vergleiche scheinen mir etwas schwierig zu sein .
sie müssen dann auch fragen , wie hoch die aufklärungsraten ohne schengen und dublin und ohne mobile grenzkontrolle waren .
dann sehen sie , dass sie viel , viel schlechtere werte hatten als heute .
frau bundesrätin , sie haben sich vorhin ein bisschen über die statistiken lustig gemacht .
aber etwas wissen sie sicher : stimmt es , dass die aufklärungsrate bei den diebstählen und einbrüchen unter 10 prozent liegt ?
es ist so - da haben sie absolut recht -, dass wir heute feststellen , dass vermehrt leute über die grenze hereinkommen .
wir haben , wie gesagt wurde , in den zügen eine gute kontrolle ; es gibt aber auch leute , die einfach über die grenze hereinkommen .
aber sie wissen auch , herr rusconi , dass wir in chiasso die kontrollen durch das grenzwachtkorps verstärkt haben ; wir werden sie noch weiter verstärken , und wir werden dieses problem in den griff bekommen .
aber sie wissen auch , wie viele leute wir wieder zurückstellen .
sie kommen in diesen rayon herein , aber sie werden auch wieder zurückgebracht , ebenfalls durch unsere grenzwächter , die dort einen guten job machen ; das ist sicher anerkannt .
wissen sie , herr blocher , es ist halt leider so , dass man auch in den jahren 2004 bis 2007 nie statistiken gemacht hat über die leute , die man nicht erwischt hat , sondern nur über jene , die man erwischt hat .
( teilweiser beifall ) wir haben einfach die zahlenreihe fortgeführt , die zeigt , wie viele personen in den jahren 2004 , 2005 , 2006 , dann beim übergang zu schengen/dublin und schliesslich bis heute erwischt wurden .
man kann sich durchaus überlegen , ob man nicht einmal auch eine andere statistik machen sollte .
frau bundesrätin , sie haben soeben eindrückliche statistiken zitiert , die zeigen , wie viele leute von ihrem grenzwachtkorps oder von sonst jemandem erwischt worden sind .
warum haben sie nicht vielmehr gesagt , welche leute man nicht erwischt hat , was man nicht aufgedeckt hat und welche man nicht verurteilt hat ?
das ist doch das , was die bevölkerung beunruhigt .
wie viele leute sie erwischt haben , ist vielleicht für die lohngespräche wichtig .
ja , herr voruz , es ist ja nicht so , dass ich die meinung geändert hätte .
ich sage ihnen einfach sachlich : es ist richtig , wenn wir mehr personal haben .
der bundesrat hat ihnen aufgezeigt , worin die schwierigkeiten bestehen : in der rekrutierung zum einen , im ersatz der altersbedingten abgänge bei den grenzwächtern zum andern .
aber dass wir mehr personal brauchen könnten , um die sicherheitsbedürfnisse zu erfüllen , ist klar .
nur brauchen wir dann auch die zusätzlichen mittel .
ich werde kurz zu den vorstössen betreffend das grenzwachtkorps , bei denen im rat ja offensichtlich einigkeit besteht - das ist selten , aber eigentlich schön !
-, stellung nehmen .
ich werde zuerst noch etwas zu den personalressourcen sagen und zu dem , was man immer wieder hört , nämlich dass man beim grenzwachtkorps nur abgebaut habe .
das trifft natürlich nicht zu .
es ist zwar so , dass man im zusammenhang mit den verschiedenen sparprogrammen , die man gemacht hat , personalressourcen abgebaut hat : im jahr 2011 waren es 19 stellen plus 4 stellen , die ins staatssekretariat für internationale finanzfragen verlagert wurden .
aber es ist auch so , dass sie den bestand des grenzwachtkorps immer wieder erhöht haben ; sie haben bestandeserhöhungen immer wieder zugestimmt : 2011 waren es 11 stellen , 2012 waren es 24 stellen , und 2013 haben sie noch einmal 24 stellen bewilligt ; dazu kommen noch 12 stellen , die sie für vignettenkontrollen aufgrund der änderung des nationalstrassengesetzes bewilligt haben .
wir haben in der gesamtbilanz also schon etwas mehr stellen als ursprünglich .
es ist aber auch wichtig , dass wir diese personalressourcen haben .
es ist wichtig , dass das personal optimal eingesetzt werden kann und dass die zusammenarbeit mit den kantonspolizeien - darauf wurde heute auch hingewiesen - funktioniert .
die schnittstellen zwischen kantonspolizeien und grenzwachtkorps sind in den meisten fällen über verwaltungsvereinbarungen geregelt .
wir haben in bezug auf grenzwachtkorps und kantonspolizeien in den meisten fällen verwaltungsvereinbarungen , welche die schnittstellen klar abgrenzen .
wir haben im bericht zum postulat malama 10.3045 , " innere sicherheit .
klärung der kompetenzen " , aufzeigen können , dass es an sich funktioniert .
natürlich gibt es immer wieder fragen , und es ist auch im interesse des grenzwachtkorps , dass wir hier keine schwierigkeiten haben .
ich möchte aber hier , wenn wir über personalressourcen sprechen , auch klar sagen , dass in erster linie die kantone für die innere sicherheit verantwortlich sind .
sie haben natürlich auch dafür zu sorgen , dass die kantonalen polizeikorps so dotiert sind , dass sie ihre aufgabe wahrnehmen können .
aber selbstverständlich ist dann die zusammenarbeit mit dem grenzwachtkorps wichtig .
personalressourcen beim grenzwachtkorps braucht es also , und es darf durchaus auch eine verstärkung sein ; darin sind wir uns sicher alle einig .
im übrigen : da ich jetzt höre , dass der präsident des polizeiverbandes gesagt hat , schengen/dublin habe nur probleme gebracht , muss ich sagen : meine wahrnehmung aus vielen diskussionen mit kantonspolizisten ist eine andere .
die kantonspolizisten sagen , dass es durchaus funktioniert und dass die situation vor schengen für die kantonspolizeien und für das grenzwachtkorps in keiner art und weise besser war als heute .
auch wäre , wenn wir jetzt aus schengen austreten würden , die situation nicht die gleiche wie vor schengen .
wir wären dann die insel in europa , das einzige land , das nicht im schengen-raum wäre .
entsprechend würden wir die personen , die wir nicht hier haben wollen , anziehen .
da wir über personalressourcen sprechen , möchte ich sie an die informatikmittel erinnern , die wir brauchen , damit das grenzwachtkorps seine aufgaben wahrnehmen kann .
verschiedene systeme sind für die zusammenarbeit unter den staaten in europa und auch für die weitere internationale zusammenarbeit nötig .
zusammen mit drittstaaten haben wir jetzt die erfahrung gemacht , dass wir mit verschiedenen informationssystemen die aufgabe viel besser erfüllen können .
ich sage ihnen das , weil von verschiedener seite zum ausdruck gebracht wurde - von herrn nationalrat romano und von herrn nationalrat fluri -, man stehe dann dahinter , wenn es um personalressourcen und die entsprechenden budgetpositionen gehe .
wir brauchen personalressourcen , und wir brauchen informatiksysteme , damit unsere mitarbeiterinnen und mitarbeiter im grenzwachtkorps ihre arbeit optimal ausführen können .
ich sage ihnen das , weil wir mit dem nachtrag i zum voranschlag 2013 kommen werden , der genau das enthält .
ich bin froh , wenn ich dann auf sie und alle anderen , die heute gesprochen haben , zählen darf .
herr nationalrat maier hat es auf den punkt gebracht , er hat gesagt : " es gilt schlicht und einfach : wir müssen sie erwischen .
" erwischen können wir sie dann , wenn wir genügend personalressourcen und die geeigneten informatikmittel haben .
es ist eine illusion zu glauben , mit den systematischen kontrollen , die wir früher durchgeführt haben , hätten wir mehr erfolg gehabt .
die verbrecher oder auch diejenigen , die nicht einreisen dürfen , ohne dass sie ein verbrechen begangen hätten , halten sich nicht an die systematischen kontrollen .
sie gehen ja nicht durch den zoll , um dann dort kontrolliert zu werden .
mit den mobilen kontrollen haben wir viel mehr erfolg .
jetzt ist es natürlich so , dass jeder potenziell damit rechnen muss , dass er erwischt wird , selbst wenn er einmal die grenze passiert hat .
ich denke , dass der erfolg tatsächlich viel grösser ist .
geschätzter nationalrat fehr , wir haben auch vorher keinen ring um die schweiz gehabt , mit ein paar türen , die offen waren und systematisch kontrolliert wurden .
es gab viele grüne , viele offene grenzen .
man kann diese mit den mobilen kontrollen besser schützen .
herr nationalrat brand hat angezweifelt , dass sich die sicherheit verbessert habe .
ich kann ihnen nur mit zahlen entgegnen .
sie werden dann vielleicht sagen : auch diese zahlen sind nicht richtig .
immerhin gibt es aber zahlen , die aufzeigen , wie viel besser die situation geworden ist .
da möchte ich noch einen einschub machen : wir haben noch die möglichkeit - im gegensatz zu allen anderen schengen-staaten -, zollkontrollen durchzuführen .
wir haben warenkontrollen an den grenzen und in diesem zusammenhang natürlich immer auch die möglichkeit , gewisse systematische kontrollen im bereich der übertritte zu machen , die nicht nur von den waren her bedingt sind .
es ist ein zusätzlicher filter , den wir mit den warenkontrollen an der grenze haben .
jetzt zu den zahlen : im sicherheitspolizeilichen bereich sind die aufgriffe ausgeschriebener personen von einem jahr auf das andere , von 2011 auf 2012 , um rund 34 prozent [ page 648 ] gestiegen .
bezüglich der sicherstellung von waffen hat das grenzwachtkorps von einem jahr auf das andere eine steigerung von rund 48 prozent erzielt .
ebenfalls angestiegen ist die zahl der sichergestellten dokumentenfälschungen , und zwar um 20 prozent .
das können sie alles im bericht nachlesen , den wir veröffentlicht haben .
im bereich der migration hat man folgendes festgestellt - das ist auch noch interessant -: insgesamt sind die aufgriffe um rund 77 prozent angestiegen .
das sind zahlen !
jetzt können sie sagen : vielleicht sind diese zahlen nicht richtig .
wir haben aber eine lückenlose reihe von zahlen von all diesen aufgriffen , die doch einiges besagen .
sie besagen aber auch , dass unser grenzwachtkorps mit den personalressourcen , die es heute hat , eine hervorragende arbeit leistet .
die zahlen besagen natürlich auch , dass wir noch mehr möglichkeiten hätten , den auftrag zu erfüllen , wenn wir eine verstärkung hätten .
das ist klar .
jede verstärkung in diesem bereich wäre hilfreich und würde zusätzliche einsätze ermöglichen , nicht zuletzt in basel .
das wurde heute gesagt .
wir brauchen im moment zusätzliche kräfte in chiasso , in genf , in basel , aber auch in anderen regionen .
natürlich wäre das sehr hilfreich .
nur nützt es nicht viel , wenn sie das beschliessen und dann den notwendigen budgetpositionen nicht zustimmen .
also bitte seien sie dann konsequent .
ich werde ihnen sicher nicht beantragen , diese personalressourcen nicht aufzustocken , aber ich möchte sie daran erinnern , dass wir für die aufstockung auch die budgetpositionen brauchen , um dann unseren auftrag erfüllen zu können .
die frage ist , was sie unter " funktionieren " und " nicht funktionieren " verstehen .
ich verstehe unter " funktionieren " , dass man mit diesen staaten in kontakt ist , dass man rückführungen machen kann , dass diese rückführungen funktionieren .
rückführen bedeutet nicht nur , ein flugzeug in einen staat [ page 647 ] zurückzuschicken , sondern es fängt damit an , dass die personen überhaupt als bürger und bürgerinnen dieses staates identifiziert werden und dass die laissez-passer ausgestellt werden ; das ist mit ein bestandteil einer funktionierenden zusammenarbeit .
diese zusammenarbeit funktioniert mit allen staaten , mit denen wir ein migrationsabkommen abgeschlossen haben , mit ausnahme eines staates , nämlich algerien .
wir haben mit algerien ein abkommen abgeschlossen , aber das protokoll wurde von algerien bis heute nicht unterzeichnet .
das ist übrigens nicht ein migrationsabkommen , sondern ein rückübernahmeabkommen .
wir sind in intensiven gesprächen mit algerien .
frau bundesrätin , können sie bitte namentlich ausführen , welche rückübernahmeabkommen nicht funktionieren ?
diese frage haben sie nationalrat amstutz nicht beantwortet .
herr kollege , sind sie nicht auch der meinung , dass sie aufhören sollten , märchen über schengen zu erzählen ?
sie sagen die ganze zeit , die kontrolldichte sei vorher höchstens ein paar prozent und damit untauglich gewesen .
sie sollten wissen , dass erstens die tatsache , dass jemand mit einer kontrolle rechnen muss , eine wirkung hat und dass zweitens die kontrolldichte rund 15 prozent beträgt , weil der grenzwächter bei der direkten kontrolle eben seine pappenheimer kennt und verdächtige mit der gesichtskontrolle erkennen kann .
sind sie nicht auch der meinung , dass sie ihr märchen korrigieren sollten ?
einmal mehr wird das feindbild schengen/dublin heraufbeschworen .
mein vorredner hätte besser die antwort auf seine motion gelesen , dann hätten sich seine ausführungen eigentlich erledigt .
die existenz eines zusammenhangs zwischen kriminalitätsentwicklung und schengen kann in keinem fall nachgewiesen werden .
bereits zuvor hat keine systematische grenzkontrolle stattgefunden ; das war einfach unmöglich , auch im kanton tessin und ebenso im kanton neuenburg .
herr perrin beispielsweise weiss , dass auch vor schengen im jura , aber auch in den alpengebieten überall grüne grenzübergänge bestanden und nach wie vor bestehen .
diese waren vorher nicht hundertprozentig kontrollierbar , und sie sind es auch heute noch nicht .
wir begrüssen , im gegensatz zu herrn glättli , die schleierfahndung ; wir begrüssen die fahndungen im grenznahen raum , und wir begrüssen den datenaustausch .
herr brand hat vorhin nach einer grundlage für eine verbesserte sicherheitslage gefragt .
informations - und datenaustausch ist immer die grundlage für eine verbesserte sicherheitslage ; ohne schengen würde das weniger gut funktionieren .
wir sind der meinung , dass dublin sehr viel bringt .
so wäre die rückschaffung von asylbewerbern , die in einem anderen land des schengen/dublin-raumes zuvor bereits ein gesuch gestellt haben , ohne dublin nicht möglich .
mit anderen worten , eine kündigung der abkommen von schengen/dublin wäre aus unserer sicht sicherheitspolitischer unsinn .
wir unterstützen , wie andere fraktionen auch , die aufstockung des grenzwachtkorps .
die bewilligte aufstockung um 24 zusätzliche pensen genügt nicht , die verlagerung von 15 personen ins tessin und von 20 personen nach genf genügt nicht .
wir sind für eine stärkere erhöhung und werden auch die finanziellen mittel hierfür sprechen .
unsere fraktion , die fdp-liberale fraktion , sichert das bereits heute zu .
herr fehr , das ist wohl kein aufruf , ärmer oder wirtschaftlich weniger erfolgreich zu werden .
ihnen ist wohl klar , dass es jederzeit möglich ist , mobile kontrollen vorzunehmen - nicht nur an der grenze , sondern auch im landesinnern -, und dass dank schengen zusätzliche sicherheitsmassnahmen ergriffen werden konnten .
geschätzte frau kollegin , ist ihnen klar , dass das prinzip bzw. das " evangelium " von schengen lautet : " die binnengrenzen dürfen an jeder stelle ohne personenkontrolle überschritten werden " ?
ist ihnen klar , dass dieses prinzip der offenen scheunentore nicht funktionieren kann , solange es in der schweiz etwas zu holen gibt ?
schon der titel der heutigen ausserordentlichen session suggeriert etwas falsches , nämlich dass es in der schweiz ohne schengen/dublin weniger kriminalität geben würde und die schweiz damit sicherer wäre .
das gegenteil ist wahr .
es wird gesagt , ohne schengen könnte die schweiz das grenzkontrollregime frei ausgestalten und strenger kontrollieren .
auf den ersten blick scheint das plausibel zu sein .
doch man darf nicht vergessen , dass bereits vor der einführung von schengen keine systematischen grenzkontrollen stattfanden .
nur etwa 3 prozent des grenzüberquerenden personenverkehrs wurden kontrolliert .
von " systematisch " konnte also schon damals nicht die rede sein .
mit dem schengen-beitritt wurde eine ganze reihe von massnahmen eingeführt , welche die innere sicherheit erhöhen .
namentlich das schengener informationssystem , in das auch schweizerische fahndungsdaten übertragen werden , erweist sich als ein sehr effizientes zusätzliches arbeitsinstrument für die polizei und auch für das grenzwachtkorps .
man tauscht über das schengener informationssystem aktuelle fahndungsinformationen aus , macht mobile personenkontrollen im landesinnern und hat die grenzüberschreitende polizei - und justizzusammenarbeit intensiviert .
dank schengen macht man also mehr , nicht weniger für die sicherheit .
die erfahrungen mit schengen/dublin sind unter dem strich positiv , auch wenn es im einzelnen sicher reformbedarf gibt .
die anerkannten mängel von schengen/dublin müssen uns aber als aufforderung dienen , verbesserungen [ page 641 ] anzupacken , und keineswegs , einer kündigung der verträge das wort zu reden .
teils grosse mängel bestehen unseres erachtens im bereich des grundrechtsschutzes .
dieser muss dringend umgebaut und erneuert werden .
kriminaltourismus gibt es ; das ist eine tatsache .
es gibt ihn aber nicht wegen schengen ; er ist sicher keine folge von schengen .
und es gibt ihn auch nicht erst seit schengen .
kriminaltourismus oder kriminalität generell - man sieht es anhand der statistiken - kommt in wellenbewegungen .
ich würde sagen : derzeit haben wir leichten wellengang .
dieses jahr konnte man lesen , dass es wieder unsicherer geworden sei in der schweiz .
letztes jahr konnte man lesen , nun sei die kriminalität rückläufig .
sie nimmt zu und ab , und dies ist sicher kein grund , derart scharf gegen schengen/dublin zu schiessen .
das muss also andere gründe haben .
die kritik richtet sich meines erachtens viel eher ganz generell gegen die europäische zusammenarbeit .
aber man muss sich bewusst sein : gegen grenzüberschreitende und organisierte kriminalität hilft nur ein grenzüberschreitendes , international koordiniertes vorgehen .
recht haben jene , die in ihren vorstössen heute eine aufstockung des grenzwachtkorps verlangen .
das grenzwachtkorps ist in der tat unterdotiert und muss aufgestockt werden .
deshalb wird die sp-fraktion die entsprechenden vorstösse in diesem bereich dann sicher auch unterstützen .
unsere motivation liegt jedoch nicht in der verstärkung für die einsätze im inland ; das grenzwachtkorps ist fundamental auf die internationale zusammenarbeit angewiesen .
unseres erachtens ist sein beitrag an der schengen-aussengrenze wichtig .
die internationalen grenzwachtkorpseinsätze im frontex-zusammenhang haben sich bewährt und müssen personell und finanziell ausgebaut werden .
das schengen-projekt scheitert täglich an der umsetzung .
in der zwischenzeit mussten wir hinnehmen , dass der zustrom von personen [ page 640 ] ohne gültige papiere oder mit gefälschten visa über die ungesicherten grenzen in unser land stetig zunimmt und dass banden aus dem grenznahen ausland regelrechte raubzüge in der schweiz unternehmen und sich über die unkontrollierten grenzen wieder ins ausland absetzen .
im jahr 2005 sprach der bundesrat im abstimmungsbüchlein davon , dass der schengen-beitritt aufgrund der grenzüberschreitenden zusammenarbeit , der gemeinsamen kontrolle der schengen-aussengrenzen und der fahndungsdatenbank die sicherheit in der schweiz erhöhen werde .
tatsache ist , dass seit dem beitritt deutlich mehr illegale einwanderer und kriminaltouristen in das land kommen .
das bestätigen diverse kantonale polizeistatistiken .
die schengen-aussengrenzen sind so gut wie unschützbar .
die schweiz muss ihre grenzen wieder selber kontrollieren , ebenso die visa-vergabe .
damit fordert die svp nicht mehr und nicht weniger als das , was für die eu-staaten grossbritannien und irland selbstverständlich ist .
beide staaten machen bei der polizeilichen und justiziellen zusammenarbeit mit , kontrollieren ihre grenzen und ihre visa-politik aber selber .
die maximalhaftdauer für ausschaffungshäftlinge ist wieder auf die durch einen volksentscheid gestützten 24 monate anzuheben .
nur so kann verhindert werden , dass die ausschaffungshäftlinge in der schweiz untertauchen , wenn sie vor ihrer definitiven ausschaffung wieder auf freien fuss gesetzt werden müssen .
die umsetzung des schengener informationssystems funktioniert nicht .
wenn wir polizisten einen tatverdächtigen auf den polizeiposten nehmen und zur abklärung im system nachschlagen , kommt oft die " sirene " .
das heisst , diese person ist in einem anderen land eingewandert und dort erfasst worden .
bei nachfrage , ob man diese person nun in das ersteinwanderungsland zurückschicken könne , heisst es meist , es laufe nun ein asylverfahren in der schweiz ; solange dieses verfahren laufe , könne man nichts machen .
wir müssen diese person dann wieder laufenlassen , anstatt sie ins ersteinwanderungsland zurückschaffen zu können .
bezüglich schengen/dublin kann festgehalten werden , dass die versprechungen nicht eingehalten werden konnten .
das volk hat die vorlage angenommen , weil es davon ausging , dass mit schengen/dublin praktisch keine asylbewerber mehr in die schweiz kommen würden , da die meisten ja über ein nachbarland in die schweiz reisen müssten .
dass dem nicht so ist , zeigen die asylbewerbermassen , die über italien in die schweiz eingereist sind und bei denen es schwierig ist , sie wieder zurückzuschicken .
die probleme , welche wir im asylbereich und mit kriminellen ausländern haben , müssen endlich angegangen und gelöst werden .
wegen der offensichtlich zunehmenden gewaltbereitschaft der asylsuchenden ist die sicherheit der bevölkerung nicht mehr gewährleistet , sodass neue , effiziente und zielführende massnahmen ergriffen werden müssen .
mit meiner motion fordere ich , dass bei asylsuchenden dna-proben genommen werden .
in vielen anderen ländern hat es sich gezeigt , dass der dna-beweis eines der erfolgreichsten kriminalistischen instrumente bei der identifizierung von tätern und der zuordnung von tatspuren ist .
auch ist die gewinnung von dna-proben mittels abstrich von der mundschleimhaut sehr einfach und schnell zu bewerkstelligen .
die fahndung dank dna kann aber nur erfolgversprechend sein , wenn die kriminellen asylbewerber bis zum eintreffen der testergebnisse in untersuchungshaft bleiben .
ich danke ihnen für die annahme meiner motion .
herr brand , es hat in den letzten tagen in den medien verschiedene statistiken und analysen zu lesen gegeben , die das belegt haben .
ausser ihrer partei haben alle die statistiken richtig gelesen .
herr kollega landolt , gestatten sie mir eine frage : aufgrund welcher grundlagen kommen sie zum urteil , dass die sicherheitslage in der schweiz unter dem neuen recht besser ist als unter dem alten ?
welche grundlage ziehen sie für diese beurteilung heran ?
" freie fahrt für kriminelle und asylmissbrauch " - der titel der heutigen ausserordentlichen session unterstellt , dass rund um schengen/dublin alles schiefläuft , was überhaupt schieflaufen kann .
die bdp teilt diese auffassung nicht .
es ist festzuhalten , dass das heutige system erfolgreicher ist als das frühere , insbesondere dank internationaler zusammenarbeit und mobiler kontrollen .
auch wenn nach wie vor verbesserungen möglich sind und auch wenn missbräuche und negative begleiterscheinungen nicht einfach ignoriert werden dürfen , so darf keinesfalls doziert und der irrglaube verbreitet werden , es wäre ohne schengen/dublin anders bzw. besser .
in den gesammelten werken der heute zu beurteilenden vorstösse gibt es durchaus auch vorschläge , die wir von der bdp unterstützen werden .
so sind wir selbstverständlich bereit , das grenzwachtkorps zu stärken ; dies nicht , weil das grenzwachtkorps nicht funktionieren würde , und auch nicht , um es aufgaben der jeweiligen kantonspolizei übernehmen zu lassen , sondern weil verbesserungen möglich sind , die mit mehr ressourcen erreicht werden können .
nicht unterstützen werden wir hingegen die verschiedenen vorschläge , welche die entwicklungshilfe an die kooperationsbereitschaft bestimmter länder oder an das vorhandensein von rückübernahmeabkommen knüpfen wollen .
diese ideen mögen auf den ersten blick sinnvoll und naheliegend erscheinen , wenn man sie aber zu ende denkt , muss man zum schluss kommen , dass wir mit einer reduktion der entwicklungshilfe noch höhere asylgesuchszahlen riskieren - und ein rückübernahmeabkommen wäre ja dann immer noch nicht abgeschlossen .
ebenso ist festzuhalten , dass wir vor kurzer zeit die revision des asylgesetzes abgeschlossen haben .
die referendumsabstimmung ist zwar noch ausstehend , aber ich wage die prognose , dass das schweizervolk dieses referendum ablehnen wird und dass somit ein asylgesetz in kraft treten kann , das nicht alle probleme löst , aber durchaus wesentliche verbesserungen ermöglicht .
verschiedenen vorstössen wurde bereits im rahmen dieser revision rechnung getragen .
sie wurden teilweise gutgeheissen , teilweise abgelehnt , auf jeden fall aber haben wir sie erst vor kurzem hier thematisiert .
als absoluter knüller muss wohl der vorschlag bezeichnet werden , das schengen-abkommen zu kündigen .
wir würden somit auf die koordination und zusammenarbeit verzichten , wir würden die bewältigung der asylströme wieder zur nationalen angelegenheit machen und wären komplett auf uns selbst gestellt .
es kann in dieser frage nun wirklich nicht ein ernstgemeintes ziel sein , auf ein gemeinsames und kohärentes vorgehen freiwillig zu verzichten .
das bringt uns von der bdp zum schluss , dass das ziel der heutigen debatte eigentlich nur lauten kann , stimmung zu machen und den teppich für kommende volksabstimmungen zu legen .
unter dem titel einer lösungsorientierten sachpolitik wird diese debatte jedenfalls nicht in die geschichte eingehen .
ich eröffne hiermit die ausserordentliche session zum thema " schengen/dublin-realität : freie fahrt für kriminelle und asylmissbrauch " .
ich begrüsse die beiden bundesrätinnen , frau widmer-schlumpf und frau sommaruga .
wir führen heute eine organisierte debatte .
sie haben eine rednerliste erhalten .
am ende der debatte erfolgen die gebündelten abstimmungen .
wir diskutieren heute morgen die unhaltbaren zustände im bereich der grenzüberschreitenden kriminalität und des asylmissbrauchs .
ich stelle fest : die mehrheit dieses rates schläft noch .
es ist eigentlich ein schlechtes zeichen für ein parlament , dass es sich dieser diskussion nicht stellt .
ich mache zuerst einen kurzen rückblick : was haben der bundesrat und die mehrheit des parlamentes im jahr 2005 dem schweizervolk versprochen ?
es sind folgende dinge : mehr sicherheit dank schengen , entlastung im asylwesen und ein beträchtliches einsparpotenzial .
das können sie im bundesbüchlein von damals nachlesen .
die svp hat als einzige partei ihre argumente unter der überschrift " schengen heisst freie bahn für kriminelle " dargestellt .
die entwicklung in der zwischenzeit gibt uns leider recht - mir wäre lieber , es wäre umgekehrt .
wir haben eine entwicklung , die wirklich zu denken gibt .
ein beispiel zu den straftaten : bei den raubüberfällen ist seit dem jahr 2008 , also seit der umsetzung von schengen , ein zuwachs von 2890 auf 3603 straftaten zu verzeichnen .
das ist übrigens ein trauriger neuer rekord .
die schweiz ist heute bei den einbrüchen und bei den raubüberfällen und auch bei anderen straftaten leider nicht mehr ein hort der sicherheit , sondern ein ort der unsicherheit .
wir sind trauriges europäisches mittelmass geworden , in gewissen bereichen sogar europäische spitze im negativen sinne .
das ist eine ungute entwicklung , der es gegensteuer zu geben gilt .
in bezug auf die einbrüche und die raubüberfälle muss ich leider feststellen : unser land wird ausgenommen wie eine weihnachtsgans - wie eine weihnachtsgans !
ich erinnere daran , dass wir im jahr 2012 insgesamt 750 000 straftaten zu verzeichnen hatten ; das sind über 2000 straftaten pro tag .
der ausländeranteil an diesen straftaten beträgt 53 prozent , über die hälfte , und das bei einem anteil der ausländer an der bevölkerung von 23 prozent .
im bereich der asylbewerber verursachen 0,5 prozent der bevölkerung 13 prozent aller straftaten .
wir haben in diesem bereich innerhalb dreier jahre einen zuwachs von 10 000 straftaten auf 20 000 straftaten .
wenn dann im fernsehen noch behauptet wird , es handle sich hier um marginale zuwachsraten , dann komme ich zum schluss , dass ich im mathematikunterricht wahrscheinlich irgendetwas verpasst habe .
bei der entwicklung im asylbereich sieht es leider nicht besser aus .
wir sind einsame spitze in europa - einsame spitze !
die schweiz hat laut unhcr - die zahlen sind nicht identisch mit jenen unserer statistik , aber die grössenordnung stimmt - 25 950 gesuchseingänge ; das sind 3,4 asylbewerber pro 1000 einwohner .
italien - das zuhanden derjenigen , die sagen , italien und griechenland seien von dieser welle besonders betroffen - hat 15 710 gesuche ; das ist im vergleich zur bevölkerung elfmal weniger als die schweiz , elfmal weniger !
griechenland hat 9580 gesuche ; das ist im vergleich zur bevölkerung viermal weniger .
wir haben hier also eine situation , die gemäss den statistiken das gegenteil von dem beweist , was der bundesrat und alle parteien ausser der svp dem volk vor der abstimmung haben weismachen wollen .
ich glaube , es ist höchste zeit , dass wir hier gegensteuer geben .
diese debatte bedient sich natürlich sämtlicher sündenböcke , die die svp immer wieder gerne zitiert : die eu ist an allem schuld , internationale verträge sind an allem schuld , und die ausländer sind an allem schuld .
zuerst zur eu und zu den internationalen verträgen : schengen kann man durchaus kritisch betrachten , und eine minderheit der grünen hat das sogar bei der damaligen abstimmung getan .
wenn man es aber kritisch betrachtet , dann muss man nicht , wie das die svp macht , den freien grenzverkehr kritisieren , der ein fortschritt ist .
vielmehr muss man kritisieren , dass die grenzkontrollen heute ins ganze landesinnere ausgedehnt werden und es überall schleierfahndungen gibt .
wenn man kritisiert , dass man frei reisen kann , dann darf man aus grüner sicht positiv vermerken , dass es ausländerinnen und ausländern in der schweiz nun möglich ist , ohne komplizierte visa-geschichten ins ausland zu reisen ; das ist richtig so .
wenn man schengen kritisiert , dann deshalb , weil es eben auch ein mittel ist , um die festung europa auszubauen , um die aussengrenzen der eu zu militarisieren , um die flüchtlingsabwehr mit polizeilichen und militärischen mitteln voranzutreiben .
schengen ist beste svp-politik der festung des wohlstandsraums , einfach auf europäischem niveau .
dublin ist das gleiche .
sie sagen , dass dublin nicht funktioniert .
ja , dublin funktioniert nicht , aber nicht aus dem grund , den sie kritisieren .
dublin funktioniert deshalb nicht , weil es kein europäisches " burden sharing " gibt , weil es eben keine verteilung dieser gesamteuropäischen flüchtlingsverantwortung gibt .
unsere humanitäre verantwortung als europäischer raum , auch zum teil unsere verantwortung als schweiz , delegieren wir an jene länder , die aus geografischem zufall irgendwo am rande der europäischen union respektive des dublin-raumes liegen - mit den folgen , dass griechenland und italien diese ströme schlicht nicht mehr bewältigen können , dass wir unter dem strich materiell sehr viel weniger gesuche behandeln müssen .
man muss sich dann schon entscheiden , was man will .
wenn man das dublin-abkommen kritisiert - da würde ich mitmachen -, dann heisst das ganz konkret : wir treten selbst auf diese gesuche ein , wir prüfen sie selbst , und wir gewähren materiell jenen leuten schutz , die bedroht sind .
zur kriminalität : nach dem " abschreibdoktor " hat die svp ja nun die " abschreibpolitik " erfunden .
man hat in den letzten tagen lesen können , wie sie mit den statistiken im bereich der kriminalität der asylsuchenden umgeht .
wir dürfen die kriminalität nicht verniedlichen , wir müssen die diskussion aber versachlichen .
wenn man jetzt nicht nur diesen kleinen bereich anschaut , den herr amstutz in vertretung seines parteipräsidenten , der noch geschlafen hat , hier angesprochen hat , dann sieht man : die kriminalität hat sich in den letzten dreissig jahren immer wellenförmig bewegt .
wir hatten 2012 bei den diebstählen mit 237 000 diebstählen einen peak , aber wir hatten 2004 , als herr blocher bundesrat war , sogar noch mehr diebstähle .
wir hatten 2012 mit 61 000 eine hohe zahl von einbrüchen , aber 2004 waren es 70 000 ; im jahr 1998 waren es 80 000 einbrüche .
1982 , als die schweiz noch 6 und nicht 8 millionen einwohner zählte , hatten wir auch 10 000 einbrüche mehr als heute .
das ganze gerede von der " unsicherheitsexplosion " und von der " kriminalitätsexplosion " ist schlicht eine statistische lüge .
geschätzter kollege glättli , sie erweisen sich als informationsresistent .
sie sprachen von der verteilung der flüchtlingsverantwortung .
sie haben vorhin gerade gehört , dass die schweiz viel mehr leute im verhältnis zur bevölkerungszahl aufnimmt als zum beispiel griechenland und spanien .
also übernehmen wir bei der verteilung doch einen sehr grossen anteil , oder nicht ?
herr büchel , sie müssen mir zuhören .
ich habe über die funktion des dublin-abkommens gesprochen .
sie kritisieren ja das dublin-abkommen .
sie sagen , man müsse da austreten .
wenn sie aus dem dublin-abkommen austreten , dann ist die schweiz verpflichtet , jedes einzelne asylgesuch , das in der schweiz gestellt wird , materiell selbst zu prüfen .
heute ist es so , dass wir 46 prozent der gesuche , die hier gestellt werden , in einem absolut beschleunigten verfahren abweisen können .
einfach deshalb , weil wir wissen , dass es ein anderes europäisches land gibt - meistens ist es italien -, das dafür zuständig ist , die materielle überprüfung durchzuführen .
das ist es , was ich gesagt habe .
wir hätten einen höheren anteil an gesuchen , die wir selbst behandeln müssten , wenn ihre politik - die kündigung des dublin-abkommens - sich durchsetzen würde .
ich persönlich wäre dafür , weil ich finde , dass die schweiz diese verantwortung tragen muss .
das volk hat anders entschieden .
herr kollege glättli , sind sie sich bewusst , dass der vertrag von dublin nicht ein umverteilungssystem enthält , sondern eine behandlungsregelung ?
das ist so .
das ist ja auch der fehler des dublin-abkommens , den ich erwähnt habe .
man hat das dublin-abkommen damals nicht zuletzt auch der mitte und der linken seite verkauft , indem man gesagt hat : das ist der anfang , die zuständigkeitsregelung , und hintendran braucht es dann ein " burden sharing " .
man sagt also : es gibt kein " shopping " mehr in dem sinn , dass man in drei , vier , fünf ländern ein asylgesuch stellen kann , sondern man kann im ganzen europäischen raum nur ein gesuch stellen .
wenn man das so regelt , müsste man konsequenterweise aber auch sagen : es gibt eine gesamteuropäische asylpolitik .
vorab eine bemerkung ; ich glaube , ich darf diese machen : herr glättli hat herrn brunner des schlafens bezichtigt .
ich habe ihnen , frau präsidentin , [ page 638 ] gestern gemeldet , dass ich als erster sprechen werde .
( zwischenruf glättli : dann entschuldige ich mich für diese bemerkung ; das habe ich nicht gewusst .
) besten dank , sehr gut !
zur wellenförmigen entwicklung im bereich der kriminalität : wissen sie , dass die zahl der vergewaltigungen seit der inkraftsetzung von schengen/dublin im jahr 2008 von 312 auf 569 angewachsen ist , dass zum beispiel die zahl der körperverletzungen von 8900 auf 9325 angewachsen ist ?
ich weiss nicht , von welcher welle sie sprechen .
wissen sie , herr amstutz , dass es ihre partei war , die sich vehement dagegen wehrte , die vergewaltigung in der ehe unter strafe zu stellen ?
lasciatemi cominciare con una domanda rivolta a voi , ma anche a tutto il paese : il reale problema sono gli accordi di schengen e dublino oppure la crescente criminalità e illegalità , soprattutto nelle regioni di frontiera ?
eine frage an sie : sind schengen und dublin das problem oder die wachsende kriminalität und illegalität in den randregionen ?
di cosa vogliamo parlare ?
di un'ipotetica correlazione tutta da dimostrare ?
quale problematica vogliamo risolvere ?
io e il gruppo ppd/pev vogliamo garantire la migliore sicurezza possibile nelle zone di confine e migliorare la nostra politica dell'asilo .
per fare maggiori controlli , servono più agenti : nei corpi di polizia cantonali , nei corpi di polizia comunali e soprattutto , di nostra competenza , nel corpo delle guardie di confine .
gli agenti devono poi essere dotati di mezzi e tecnologie performanti .
tutto questo ha dei costi elevati , motivo per cui sono fondamentali le risorse necessarie - più di quanto si investe oggi .
attribuire la responsabilità della situazione odierna agli accordi di schengen e dublino non risolve alcun problema , anzi rischia di privare il nostro dispositivo di sicurezza di importanti strumenti di lavoro , penso alle banche dati sis , oggi sis ii , e eurodac .
è indispensabile un coordinamento con i paesi che ci circondano .
volenti o nolenti dobbiamo contare sugli altri e quando si disimpegnano , penso soprattutto in questo momento all'italia , dobbiamo combattere la loro inefficacia richiamandoli alle loro responsabilità internazionali .
care colleghe e cari colleghi dell'udc e di altri partiti : quando chiedete maggiore sicurezza , protezione alle frontiere e più controlli dovete dimostrare coerenza e logica , sostenendo i crediti per aumentare gli effettivi del corpo delle guardie di confine e dei corpi di polizia nei cantoni .
negli ultimi anni avete fatto l'esatto contrario , tanto che oggi l'effettivo delle guardie di confine è insufficiente e ben al di sotto di quello in essere prima degli accordi .
negli ultimi sei anni , l'effettivo si è ridotto di almeno cento unità a causa di progetti di risparmio votati dalle camere .
die cvp/evp-fraktion will die sicherheit in den grenzregionen stärken .
unser problem sind nicht die abkommen von schengen und dublin , unsere probleme sind die passivität und die ineffizienz der nachbarländer sowie die ungenügenden ressourcen , die unsere sicherheitskräfte zur verfügung haben .
unsere antagonisten sind personen , die aus dem ausland in die schweiz kommen und kriminell tätig werden .
wir lösen kein problem , wenn wir ständig schengen und dublin bekämpfen .
gegen die passivität und das fehlende engagement der südlichen länder , aber auch von deutschland und frankreich müssen klare worte gesprochen werden .
italien muss seine internationale verantwortung wahrnehmen .
wir müssen alle handlungsspielräume nutzen , um die sicherheit in unserem land zu maximieren .
wo intensivere kontrollen an der grenze möglich sind , schaden diese nicht .
wir brauchen dafür nicht unsere internationalen verpflichtungen abzubauen , wir brauchen einfach das notwendige personal .
um es klar zu sagen : ohne zusätzliche finanzielle mittel kann man die lage nicht verbessern , ausser man will nur populismus betreiben .
die cvp/evp-fraktion fordert eine aufstockung des grenzwachtkorps , sowohl beim personal als auch bei den kompetenzen .
das parlament muss aber die dafür nötigen kredite bewilligen und diese nicht ständig ablehnen .
es ist irreführend und inkongruent , mehr kontrollen zu fordern , dann aber die notwendigen kredite nicht zu bewilligen .
das grenzwachtkorps steht unter druck .
sein personalbestand ist begrenzt .
es braucht eine optimierte und verstärkte grenzkontrolle .
mit mehr personal wäre es auch denkbar , dass man bei allen grenzübergängen wieder feste kontrollposten einführen würde .
es ist eine erweiterung der kompetenzen des grenzwachtkorps nötig , um beispielsweise die jeweilige kantonspolizei bei der bekämpfung der irregulären migration sowie der kriminellen asylsuchenden zu unterstützen .
die anzahl der bewilligten stellen beim grenzwachtkorps muss mindestens der anzahl stellen entsprechen , die vor dem inkrafttreten des schengen/dublin-abkommens bestand .
es ist eine schande , dass das heute nicht so ist , und die verantwortung dafür trägt teilweise auch dieser rat .
nel futuro prossimo la pressione sulla svizzera e sulle sue frontiere aumenterà notevolmente .
la legge sull'asilo è un appiglio molto interessante per entrare nel nostro paese e per provare a restarci il più a lungo possibile .
la criminalità e l'illegalità nelle regioni di frontiera crea problemi a tutto il paese .
so bene che per molti di voi , residenti nei cantoni ben distanti dalla frontiera , il fenomeno è relativo .
ma fate attenzione , l'illegalità si sposta e vive soprattutto nei centri urbani creando ingenti costi .
wir grünliberalen erleben die schweiz als ein offenes land mit rechtsstaatlicher und humanitärer tradition und einer starken , international vernetzten wirtschaft .
von dieser tradition leben wir , und wir wollen sie auch weiter pflegen und erhalten - im einklang mit der behebung diverser probleme , die sich uns beispielsweise mit dem kriminaltourismus stellen .
fakt ist , dass die schweiz enorm von den offenen grenzen profitiert .
schengen als beispiel ist teil diverser internationaler abkommen mit der eu wie die bilateralen verträge oder das personenfreizügigkeitsabkommen .
ich empfehle ihnen einen sachlichen vergleich der wirtschaft der schweiz mit jener der diversen eu-staaten .
unserer wirtschaft geht es alles in allem sehr gut .
selbstverständlich machen wir selber vieles gut , mit der eigenen währung oder der politischen stabilität .
ein wichtiger beitrag dazu sind aber auch die bilateralen , das personenfreizügigkeits - und auch das schengen-abkommen .
wir brauchen gutqualifizierte arbeitskräfte , leute in pflegeberufen und , und , und .
sie sichern uns wohlstand und infrastruktur .
hier zu fordern , aus schengen auszutreten , ist schlicht totaler unsinn und schadet unserem wohlergehen massiv , abgesehen davon , dass " grenzen dicht !
" in einem immer internationaleren umfeld schlicht nicht machbar ist - ausser sie wollen eine zehn meter hohe mauer rund um die schweiz bauen .
dann gelingt es ihnen eventuell , auch die grüne grenze ohne tausende von polizisten zu kontrollieren .
klar ist in bezug auf den zunehmenden kriminaltourismus : wer in der schweiz straffällig wird , hat sein aufenthaltsrecht verwirkt .
keiner der vorstösse , die wir hier und heute behandeln , trägt aber irgendetwas bei zur verbesserung der aktuellen situation , weder die erfassung der dna für gewisse asylbewerbergruppen - die forderung ist in dieser form rechtsstaatlich nicht zulässig - noch die sonst vorgeschlagenen ideen .
gerade die idee mit der dna ist eigentlich haarsträubend für eine liberale partei .
das ist ein massiver angriff auf den schutz der privatsphäre - ja , im moment nur bei einer gruppe von asylsuchenden .
und wie ist es mit den touristen , mit den kriminaltouristen ?
das sind keine asylsuchenden .
wollen sie dann von allen touristen , z. b. von denen aus rumänien , an der grenze standardmässig dna-proben nehmen ?
in null komma nichts sind wir dann so weit , dass jede und jeder bei der geburt eine dna-probe abgeben muss und diese in einer datenbank gespeichert wird - das wäre für die erhöhung der aufklärungsrate bei den verbrechen das beste .
für uns kommt das aber nicht infrage .
[ page 639 ] was wirkt denn gegen kriminaltourismus ?
ich spreche hier wirklich nicht von asylsuchenden .
es gilt schlicht und einfach : wir müssen sie erwischen ; das schreckt am meisten ab .
dazu braucht es nicht einmal unbedingt mehr polizisten , sondern vor allem mehr koordination unter den korps - stichwort einheitspolizei .
es braucht vor allem mehr niederschwellige prävention und präsenz in den gemeinden und quartieren , mit fuss - und velopatrouillen statt mit polizisten in kampfmontur und übermotorisierten fahrzeugen .
weiter brauchen wir wieder kurze haftstrafen statt geldbussen , für wiederholungstäter eine verstärkung erkennungsdienstlicher massnahmen , eine rasche verurteilung , wenn möglich ein absitzen der strafe im heimatland - was wir mit entsprechenden abkommen erreichen könnten - und anschliessend selbstverständlich ein einreiseverbot .
da keiner der vorstösse , über die wir heute abstimmen , in irgendeiner art irgendeines der angesprochenen probleme angeht , werden wir sie alle ablehnen .
wie gesagt , war bereits vorher eine dichte grenzkontrolle an der grenze selber nicht möglich , und sie ist es auch heute nicht .
mit einer kontrolle muss man im grenznahen raum rechnen - daran hat sich nichts geändert .
aufgrund der zollkontrollen ist trotz schengen nach wie vor eine systematische überprüfung möglich .
[ page 642 ]
ich lese regelmässig " police " , die zeitschrift des polizeibeamtenverbandes .
ich teile diese auffassung nicht .
auch die polizistinnen und polizisten meines kantons und meiner stadt teilen diese auffassung nicht .
wir sind der auffassung , dass eine ablehnung von schengen auf dem irrtum beruht , es bestehe ein direkter zusammenhang zwischen schengen und der kriminalitätsentwicklung .
das ist unseres erachtens nicht der fall .
die fakten sind eindeutig : die kriminalität von asylsuchenden und von nicht in der schweiz wohnhaften ausländern , sogenannten kriminaltouristen , ist in den letzten jahren massiv gestiegen .
die bevölkerung ist verunsichert , und die ausländerproblematik steht an der spitze des sorgenbarometers .
die asylgesuche dürften sich dieses jahr auf die sehr hohe zahl von rund 25 000 belaufen .
die asylpendenzen liegen bei über 18 000 gesuchen , und über 11 000 personen befinden sich in der nothilfe .
der migrationsdruck wird nicht nachlassen , sei es im asylbereich , bei der legalen einwanderung in den arbeitsmarkt wie auch bei der irregulären einwanderung von vor allem südeuropäischen personen aufgrund der wirtschaftskrisen in den entsprechenden ländern .
diese fakten geben anlass zu sorge , auch und gerade im zusammenhang mit den kommenden abstimmungen über wichtige migrationsthemen .
es ist daher von grosser bedeutung , die missbräuche sicht - und spürbar zu bekämpfen .
es sind nicht die vielen ausländerinnen und ausländer , die bei uns wohnen , arbeiten , integriert sind und zu unserem wohlstand beitragen , und es sind nicht die anerkannten flüchtlinge , denen wir schutz geben wollen , die uns sorgen machen ; es sind jene , die unser gastrecht aufs gröbste missbrauchen .
2012 sind asylbewerber beispielsweise 14,7 -mal mehr wegen betäubungsmitteldelikten verurteilt worden als junge schweizer im gleichen alter .
der drogenhandel von asylsuchenden vor allem aus nigeria hat in den letzten jahren stark zugenommen .
wenn wir diese zustände einfach tolerieren , werden wir gegenüber dem volk unglaubwürdig ; wir gefährden die abkommen mit der eu , weil die bevölkerung ihren unmut an abstimmungen kundtut .
unsere fraktion wird daher alle vorstösse unterstützen , welche mithelfen , die kriminalität und die irreguläre migration zu stoppen .
dazu gehören unter anderem die aufstockung des grenzwachtkorps sowie die motion darbellay , die verlangt , es sei die rechtsgrundlage zu schaffen , damit bei gewissen asylbewerbern dna-tests durchgeführt werden können .
wir fordern auch eine verbesserung der zusammenarbeit zwischen dem grenzwachtkorps , dem fedpol und den kantonspolizeien bei der bekämpfung des drogenhandels durch [ page 643 ] irregulär anwesende ausländer und asylsuchende .
dazu werden wir noch einen vorstoss einreichen .
unsere fraktion stellt die internationale zusammenarbeit im rahmen von schengen/dublin indes nicht infrage und lehnt entsprechende vorstösse ab .
niemand konnte bisher eine bessere alternative für unser land inmitten europas aufzeigen , auch wenn verbesserungen in brüssel und in der rein innenpolitischen praxis nötig und möglich sind .
die cvp/evp-fraktion unterstützt die bisher beschlossenen massnahmen im asylbereich , namentlich die verfahrensbeschleunigung , die verbesserungen im vollzug sowie die unterbringung von renitenten , randalierenden asylsuchenden in speziellen zentren .
nur müssen solche zentren realisiert werden können .
es liegt am vollzug , und dieser verhält sich gelegentlich auch renitent .
wir können nicht gesetze verschärfen und den vollzug behindern .
da möchte ich vor allem auch einen appell an die rechte , an die svp , richten , gerade in diesem bereich der schaffung von zentren den vollzug nicht zu behindern , sondern zu unterstützen .
" es isch gnueg heu dune !
" die svp-fraktion hat nicht ohne grund die ausserordentliche session zum thema schengen/dublin traktandieren lassen .
schengen/dublin ist gescheitert !
trotz glasklarer fakten wurde selbst in der heutigen debatte das problem wieder schöngeredet .
ich habe von " leichtem wellengang " gehört ; ich habe gehört , es sei alles gar nicht so schlimm , das sei schwarzmalerei .
dass man das problem aber gar nicht ernst nimmt , beweist eigentlich auch die tatsache , dass man diese ausserordentliche session auf 60 minuten zusammengestrichen hat und das noch schnell , schnell an einem morgen durchpauken will .
tatsache ist doch , dass uns die offenen grenzen weniger und nicht mehr sicherheit gebracht haben .
tatsache ist doch , dass die kriminalität ansteigt und dass sie nicht , wie versprochen , gesunken ist , dass die illegale einwanderung und der kriminalitätstourismus angestiegen sind und blühen und dass wir gewalt importieren .
die kosten und der aufwand laufen aus dem ruder .
das sis ii zum beispiel funktioniert noch immer nicht .
wenn das schengen-abkommen nicht hält , was es verspricht oder was man uns versprochen hat , dann müssen wir handeln .
wenn das dubliner abkommen nicht funktioniert , dann müssen wir handeln .
wir müssen selber wieder für unsere sicherheit sorgen .
wenn wir das wollen , dann wäre es das konsequenteste , dieses abkommen , das nicht hält , was man uns versprochen hat , zu kündigen .
jetzt habe ich von links bis rechts gehört : alle unterstützen die aufstockung des grenzwachtkorps .
es ist eigentlich schizophren , wenn man zuerst ein abkommen unterzeichnet , mit dem man die systematischen grenzkontrollen abbaut , dann aber alle , von links bis rechts , rufen , dass sie diejenigen vorstösse unterstützen werden , die das grenzwachtkorps aufstocken wollen .
wir sind damit einverstanden , aber es ist auch eine kapitulation und auch ein eingeständnis , dass schengen nicht funktioniert .
im übrigen würde es auch das schengen-abkommen , nämlich die artikel 23 und 26 im schengener grenzkodex , zulassen , dass man zeitlich befristet grenzkontrollen wiedereinführt .
wir dürfen aber auch innenpolitisch die hausaufgaben nicht vernachlässigen .
darum haben wir von der svp-fraktion ein ganzes bündel an massnahmen und lösungsansätzen eingebracht .
wir unterstützen aber auch die intelligenten vorstösse , die etwas bewirken , zum beispiel dna-proben ; das ist rasch umzusetzen .
unsere ausschaffungs-initiative , die vom volk angenommen wurde , ist rasch umzusetzen .
das chaos im bundesamt für migration ist endlich anzugehen .
renitente und kriminelle asylbewerber haben in unserer gesellschaft nichts verloren , sie gehören in geschlossene zentren .
seien sie der svp also dankbar , dass wir hier drin zwischendurch auch jene probleme behandeln , die von der bevölkerung tatsächlich als brennende probleme betrachtet werden .
ich möchte zuerst noch einmal in erinnerung rufen , worum es bei schengen/dublin eigentlich geht .
schengen/dublin ist ein projekt für mehr freiheit , mehr reisefreiheit , mehr bewegungsfreiheit , für mobilität innerhalb eines grossen raums , nämlich vom nordkap bis nach sizilien , von estland bis nach portugal .
alle schengen-staaten zusammen haben eine gemeinsame aussengrenze ; diese aussengrenze schützen sie auch gemeinsam .
alle schengen-staaten haben eine gemeinsame visumpolitik für personen , die in den schengen-raum kommen wollen .
alle schengen-staaten bekämpfen gemeinsam die kriminalität , insbesondere die grenzüberschreitende kriminalität .
alle schengen-staaten arbeiten im bereich asyl zusammen , das heisst , man kann im schengen-raum nur einmal ein asylgesuch stellen ; das stellen wir mit der fingerabdruck-datenbank sicher .
die schweiz ist seit 2008 assoziiertes mitglied von schengen/dublin .
die bevölkerung hat in einer volksabstimmung im jahr 2005 so entschieden .
nun wurde heute morgen nicht ganz überraschend behauptet , schengen/dublin habe zu mehr kriminalität geführt , schengen/dublin habe zu mehr asylgesuchen geführt , und auch die kosten im zusammenhang mit schengen/dublin wurden noch einmal erwähnt .
ich möchte gerne auf diese drei behauptungen bzw. auf diese drei aussagen eingehen .
es ist eine tatsache , dass mit der mobilität auch die migration zunimmt .
die migration ist ein bestandteil der mobilität , die migration ist auch ein teil der globalisierung .
sie wissen alle , dass die flüge heute so günstig sind wie noch nie ; sie wissen , dass wir heute auf einfache weise kommunizieren können , wie dies vorher noch nie der fall war ; sie wissen , dass der tourismus zunimmt , dass wir uns alle viel häufiger und viel stärker bewegen als noch vor wenigen jahren .
bewegen tun sich eben auch die kriminellen ; das ist klar .
auch die kriminellen bewegen sich heute einfacher , schneller ; sie können sich besser und einfacher absprechen .
was ist die antwort auf diese grenzüberschreitende kriminalität ?
es gibt nur eine antwort auf die grenzüberschreitende kriminalität , nämlich die grenzüberschreitende zusammenarbeit - die grenzüberschreitende zusammenarbeit im bereich justiz und die grenzüberschreitende zusammenarbeit im bereich polizei .
das ist die schengen-zusammenarbeit ; es ist die grenzüberschreitende zusammenarbeit der polizei : die grenzkontrollen , der bereich der datenbanken , die gegenseitige information - schnell , effizient und mit den gleichen interessen .
es wurde gesagt , dass mehr asylgesuche gestellt würden , und dies wurde auch in einen zusammenhang mit dem schengen/dublin-abkommen gestellt .
es stimmt : weltweit sind immer mehr menschen auf der flucht .
alle von ihnen , die sich nur allein die situation in syrien immer wieder vor augen führen , wissen , dass allein aus diesem land bis ende märz mehrere millionen menschen geflohen sind .
sie sind nicht zu uns gekommen , sie befinden sich in den nachbarstaaten von syrien .
es sind über eine million flüchtlinge in der türkei und in den nachbarstaaten ; diese personen sind nicht zu uns gekommen .
fast drei viertel aller flüchtlinge weltweit befinden sich in den ärmsten und armen ländern - und nicht in europa , nicht in der schweiz .
aber wir haben tatsächlich viele asylgesuche in der schweiz , das wurde heute gesagt .
ja , das stimmt .
aber wir haben diese vielen asylgesuche nicht wegen schengen und dublin , sondern wir haben sie unter anderem wegen der geografischen lage der schweiz , weil wir uns im zentrum verschiedener migrationsrouten befinden .
diese vielen asylgesuche hängen aber auch mit unserer wirtschaftlichen situation zusammen .
das ist der preis , den wir dafür bezahlen , dass die schweiz ein wirtschaftlich prosperierendes land ist .
die menschen kommen zu uns , weil sie schutz suchen , weil sie aber auch arbeit suchen .
das ist eine tatsache , und damit gehen wir auch um .
niemand behauptet , schengen/dublin sei ein perfektes system ; niemand in diesem saal behauptet das .
ich habe das von niemandem gehört , und auch der bundesrat hat nie so etwas gesagt .
trotzdem lohnt es sich anzuschauen , wie sich die schweiz in diesem schengen/dublin-system mittlerweile bewegt .
in bezug auf schengen können wir die aussage machen - das ist auch unbestritten -, dass der tourismus von schengen profitiert , denn die europareisenden , gerade z. b. aus den boomenden staaten in asien , brauchen kein extravisum für die schweiz .
die schweiz profitiert , weil die ein - und ausreise in die nachbarstaaten viel einfacher ist .
wir haben 1,3 millionen grenzübertritte jeden tag .
das ist das , was mit schengen eben auch möglich ist , dass wir uns hier einfach bewegen können .
die schweiz profitiert vom zugang zu europaweiten informationssystemen und datenbanken über kriminelle und personen , die zur fahndung ausgeschrieben sind .
was passiert in bezug auf dublin ?
sie wissen , dass die schweiz asylsuchende , die bereits in einem anderen dublin-staat ein asylgesuch gestellt haben , in diesen staat überstellen kann .
tatsache ist , dass die schweiz achtmal mehr überstellungen in andere europäische staaten durchführen kann , als die schweiz von anderen staaten asylsuchende übernehmen muss .
das ist eine tatsache .
die schweiz profitiert von der fingerabdruck-datenbank , weil wir nur so überhaupt wissen , ob eine person in einem anderen staat bereits ein asylgesuch gestellt hat .
ich sage noch etwas zu den kosten .
ja , es stimmt , dass bei der beratung von schengen/dublin im parlament damals , im jahr 2004 , und auch später bei der volksabstimmung der damalige bundesrat diese kosten zu tief geschätzt hat .
die betriebskosten wurden zu wenig berücksichtigt , zum teil waren sie aber auch noch nicht bekannt .
immerhin konnte die bundesversammlung jedes mal abstimmen , als es in den letzten jahren um eine weiterentwicklung von schengen/dublin ging und damit auch weitere kosten verbunden waren .
unser departement hat im jahr 2011 offen und ehrlich alle kosten im zusammenhang mit schengen/dublin auf den tisch gelegt .
wir haben gesagt , dass 2011 der gesamtaufwand für den bund 74,7 millionen franken betrug .
im vergleich zum finanziellen nutzen von schengen und dublin ist das allerdings allemal eine gute investition .
heute morgen wurden viele mängel im zusammenhang mit schengen/dublin aufgezeigt .
mängel aufzeigen , das ist das eine .
aber lösungen - lösungen , die etwas bringen ; lösungen , die funktionieren - vorschlagen ?
ja , das ist etwas anderes .
vorgeschlagen wurde heute unter anderem - sie werden jetzt dann auch darüber abstimmen -, dass wir das schengen/dublin-abkommen kündigen sollen .
ich möchte mit ihnen kurz durchgehen , was es bedeuten würde , wenn die schweiz das schengen/dublin-abkommen kündigen würde .
bei 1,3 millionen grenzübertritten pro tag würden sie also wieder systematisch kontrollieren .
das sind 475 millionen grenzübertritte pro jahr !
wer genau soll das kontrollieren ?
wie genau wollen sie das kontrollieren ?
stellen sie sich nur schon die autostaus von den grenzübergängen bis in die zentralschweiz vor , wenn sie diese personen systematisch kontrollieren wollen !
dann würden wir bei einer kündigung auch zeitgleich den zugang zu den wichtigsten datenbanken über kriminelle verlieren .
wie arbeitet dann unsere polizei ?
wie will die polizei überhaupt noch grenzüberschreitend zusammenarbeiten , wenn sie keine informationen mehr hat ?
behauptet irgendjemand in diesem saal , dass diese form der grenzkontrollen dann günstiger wäre ?
denken sie an das personal , an die kontrollinfrastruktur , an die datenbanken und auch an die volkswirtschaftlichen kosten : wir haben 265 000 grenzgängerinnen und grenzgänger in unserem land .
sie kommen in unser land , weil sie hier angestellt sind , weil sie arbeit haben , weil sie offenbar gebraucht werden .
auch sie könnten bei verkehrsstaus , wie sie vorkommen würden , gar nicht mehr einreisen und hier arbeiten .
[ page 645 ] noch eine weitere überlegung : welche touristen und touristinnen kämen noch für einen zweitägigen aufenthalt in die schweiz , wenn sie sich in ganz europa mit einem einzigen visum bewegen können , reisen können und für den zweitägigen aufenthalt in der schweiz dann noch einmal separat ein visum beantragen müssten ?
sie würden einen bogen um unser land machen , und unser tourismus müsste auf wichtigste einnahmequellen verzichten .
wie war es vor schengen eigentlich ?
wie haben wir unsere grenzen vor schengen kontrolliert ?
es wurde heute schon gesagt : die sogenannt systematischen personenkontrollen bedeuteten , dass wir gerade mal 3 prozent der personen , die einreisten , kontrollierten .
sagen sie mir noch etwas : warum soll man die kriminellen besser abhalten können , wenn man an fixen grenzposten sitzt , dort kontrollen durchführt und die kriminellen genau wissen , wo sie kontrolliert und wo sie nicht kontrolliert werden ?
wenn die kriminellen mobil sind - und die kriminellen sind mobil -, dann müssen die polizei und die grenzkontrolle auch mobil sein .
das ist die einzig richtige antwort .
fixe grenzposten - damit wissen alle kriminellen , wo sie sicher nicht durchgehen müssen - können nicht die antwort sein .
noch etwas letztes zu schengen : mit einer kündigung von schengen/dublin wäre die schweizer grenze wieder schengen-aussengrenze .
das heisst , wir müssten grenzposten aufstellen .
ich sage es noch einmal : diese fixen grenzkontrollen können ja nicht die antwort sein .
noch etwas zum dublin-abkommen , für den fall , dass wir das schengen/dublin-abkommen kündigen würden : es gibt in europa pro jahr 330 000 asylgesuche .
alle personen , die in einem europäischen staat ein asylgesuch stellen und deren gesuch dort abgelehnt wird , könnten in die schweiz kommen und hier noch einmal ein asylgesuch stellen .
wenn wir keinen zugang mehr zu den datenbanken haben , wissen wir nämlich gar nicht , dass sie schon in einem anderen land ein asylgesuch gestellt haben .
ist es das , was sie wollen ?
wollen sie , dass alle abgewiesenen asylsuchenden aus ganz europa in die schweiz kommen und hier noch einmal ein asylgesuch stellen ?
prüfen müssten wir die asylgesuche , weil die flüchtlingskonvention verlangt , dass jedes asylgesuch geprüft wird .
nur dann , wenn wir nachweisen können , dass sich ein anderer staat darum kümmert , können wir darauf verzichten .
ich komme jetzt noch zu ein paar anderen vorstössen , die heute morgen besprochen werden und über die sie auch abstimmen werden .
ich hoffe , ich habe mich deutlich genug ausgedrückt : für den bundesrat ist eine kündigung des abkommens von schengen/dublin eine absolute schnapsidee .
es gibt heute morgen vorstösse , die verlangen , dass der bundesrat die zusammenarbeit mit den herkunftsstaaten von asylsuchenden verbessert ; die verlangen , dass der bundesrat druck ausübt und gegenmassnahmen ergreift , wenn ein herkunftsstaat seine von uns abgewiesenen asylsuchenden nicht zurücknimmt .
auch der bundesrat teilt diese meinung : er ist der meinung , dass wir die zusammenarbeit mit verschiedenen herkunftsstaaten verbessern können und verbessern müssen .
es ist im interesse einer glaubwürdigen asylpolitik , dass die asylsuchenden , wenn sie ein faires verfahren gehabt haben , wenn sie den schutz bei uns hier aber nicht brauchen und auch nicht bekommen , zurückgehen .
zum druckausüben , zur streichung von entwicklungshilfe : was machen sie bei den staaten , in denen die schweiz gar keine entwicklungshilfe leistet ?
was streichen sie dann dort ?
wollen sie dann auf ein freihandelsabkommen verzichten , nur weil ein staat seine von uns abgewiesenen asylsuchenden nicht mehr zurücknimmt ?
der bundesrat hat letztes jahr entschieden , dass er alle möglichkeiten prüft , wie wir die zusammenarbeit , die kooperation mit verschiedenen herkunftsstaaten verbessern können .
aber ich meine , dass die möglichkeit , die kooperation mit migrationsabkommen , mit migrationspartnerschaften zu verbessern , die richtige antwort ist .
alle unsere migrationsabkommen und migrationspartnerschaften enthalten ein rückübernahmeabkommen .
wir verhandeln dort aber auf augenhöhe .
wir suchen die gemeinsamen interessen mit diesen staaten , und das ist die voraussetzung für eine bessere kooperation .
mit druck und gegenmassnahmen aber blockieren sie allenfalls einen dialog , der wenigstens in gang gekommen ist .
wir haben verbesserungen mit verschiedenen staaten erreicht , aber ich sage es noch einmal : wir sind dort noch nicht am ende , es wartet viel arbeit auf uns .
wir arbeiten mit all unseren möglichkeiten für eine verbesserte zusammenarbeit .
es wird heute auch noch über einen vorstoss abgestimmt werden , der verlangt , dass alle randalierenden asylsuchenden wieder in die bundeszentren geschickt werden .
ich möchte gerne noch etwas dazu sagen : die bevölkerung wird am 9. juni 2013 darüber abstimmen , ob wir für renitente asylsuchende besondere zentren aufstellen können .
das sind keine geschlossenen zentren ; aber es sind zentren , in denen eine strengere hausordnung gilt und in denen allenfalls auch ein rayonverbot ausgesprochen werden kann .
der bundesrat ist der meinung , dass das eine sinnvolle massnahme ist .
diejenigen asylsuchenden - es sind wenige -, die sich nicht zu benehmen wissen , die zum beispiel in den zentren gerade auch personal sexuell belästigen , die andere asylbewerberinnen belästigen , die sich an keine hausordnung halten , die die öffentliche sicherheit bedrohen , gehören in besondere zentren .
der bundesrat unterstützt diese forderung , die kantone unterstützen sie auch .
sie haben das auch so beschlossen .
aber etwas macht mir sorge .
alle sind für diese zentren , aber jeder sagt : nicht bei mir !
wir werden die standorte für diese zentren dann noch finden müssen .
das wird uns noch kopfzerbrechen machen .
aber ich meine , als massnahme so etwas vorzusehen und dafür auch rechtlich die grundlagen zu schaffen ist sinnvoll .
darüber stimmt die bevölkerung am 9. juni ab .
der bundesrat hofft , dass sie dieser massnahme - nebst den anderen wichtigen massnahmen wie den beschäftigungsprogrammen oder den sicherheitspauschalen an die kantone - zustimmt .
es gibt noch andere vorschläge , die in die entgegengesetzte richtung gehen .
ich möchte darauf zu sprechen kommen .
sie werden heute auch darüber abstimmen , ob wir auf zwangsrückschaffungen , also sogenannte level-4-ausschaffungen , für nichtstraffällige asylsuchende in zukunft verzichten sollen .
ich habe verständnis für diese forderung .
die zwangsrückschaffungen , diese level-4-rückschaffungen , sind eine ausserordentlich schwierige sache .
sie sind sehr belastend für die betroffenen personen .
die menschenwürde steht dort auf dem spiel .
es ist aber auch eine sehr belastende situation zum beispiel für die polizei .
ich war kürzlich selber bei der vorbereitung einer solchen ausschaffung dabei , und ich muss sagen : wenn wir diese situationen vermeiden können , dann müssen wir sie vermeiden .
deshalb setzt der bundesrat alles daran , dass wir die freiwillige rückkehr fördern , dass wir alles dafür tun , diese form der rückschaffungen möglichst nicht anwenden zu müssen .
aber wenn wir sie ganz streichen , dann verlieren wir einen teil unserer glaubwürdigkeit .
es betrifft alle , die ein faires verfahren mit beschwerdemöglichkeiten gehabt haben , die dann ausreisen müssen und ausreisen können , die unser land aber nicht verlassen .
wenn wir ihnen allen sagen , dass sie bleiben können , verliert unser asylsystem seine glaubwürdigkeit .
ich möchte auch noch etwas zur ausschaffungshaft sagen .
es ist auch schwierig , der bevölkerung zu erklären , warum jemand in ausschaffungshaft sitzt , der nichts strafbares getan hat .
seine einzige tat ist , dass er sich in unserem land aufhält und sich nicht hier aufhalten dürfte .
es gibt aber einen wesentlichen unterschied zwischen einem häftling im gefängnis und jemandem , der in ausschaffungshaft sitzt .
wer in ausschaffungshaft sitzt , kann das gefängnis jederzeit verlassen .
im moment , in welchem jemand sagt , er sei bereit zurückzugehen , kann er am nächsten tag das gefängnis verlassen .
das gilt natürlich für den häftling nicht .
das ist der grundlegende unterschied .
die ausschaffungshaft ist eine administrative massnahme , um den vollzug eines behördlichen entscheids sicherzustellen .
das ist der [ page 646 ] unterschied , und deshalb noch einmal : wir müssen alles für die freiwillige rückkehr tun , aber wenn es nicht möglich ist , dann brauchen wir als ultima ratio eben auch diese zwangsmassnahmen .
es gibt noch weitere vorschläge , über die sie heute abstimmen werden : einschränkungen für asylsuchende , einschränkungen zum beispiel beim familiennachzug - dies betrifft nicht die asylsuchenden , sondern die vorläufig aufgenommenen .
es gibt einen vorstoss , der keine wiedererwägungsgesuche mehr zulassen will .
diese vorschläge haben sie erst kürzlich alle diskutiert - sie haben sie intensiv diskutiert , sie haben sie abgelehnt .
ich bitte sie , nicht eine hüst-und-hott-politik zu betreiben und wenige monate später wieder anders zu entscheiden .
auch das würde nicht zur glaubwürdigkeit der asylpolitik beitragen .
ich bitte sie , bei ihren ursprünglichen entscheidungen zu bleiben und die zusätzlichen einschränkungen und verschärfungen jetzt nicht zu beschliessen .
sie haben der bevölkerung gesagt , wie das projekt aussieht , über das wir im juni abstimmen werden .
sie können doch nicht wenige wochen vor der abstimmung wieder etwas anderes beschliessen .
abschliessend zur asylpolitik : die asylpolitik ist ein schwieriges dossier .
wir haben uns trotz dieser schwierigkeiten auf wichtige schritte geeinigt , vor allem auch zusammen mit den kantonen .
sie erinnern sich , dass wir im januar dieses jahres eine nationale asylkonferenz hatten ; der bund und alle kantone haben sich einstimmig auf die nächsten schritte geeinigt .
wir haben gesagt , was wir wollen : wir wollen rasche und faire asylverfahren ; wir wollen , dass in unserem land diejenigen menschen schutz bekommen , die den schutz brauchen , und wir wollen gemeinsam missbräuche bekämpfen .
das ist der weg , den wir gehen , und auf diesem weg sollten wir weitergehen .
wir alle wollen eine glaubwürdige asylpolitik .
ich bitte sie in diesem sinne , auch heute diese vorstösse abzulehnen , denn sie fügen der glaubwürdigkeit der asylpolitik schaden zu .
frau bundesrätin , ist es wahr , dass dank der neuen kommunikationsinfrastruktur im sis ii alle 28 schengen-staaten unkodierten zugriff auf unsere nationalen biometrischen daten haben , dass sie unkontrollierte recherchen durchführen und damit unser schengen-informationsaustausch-gesetz ausser kraft setzen können ?
nein , das stimmt nicht .
grossbritannien ist nicht mitglied von schengen/dublin .
weshalb kann ein land , das pro tag viel mehr ein - und ausreisen als die schweiz hat , so gut ohne schengen/dublin leben ?
werfen sie grossbritannien inkompetenz vor , wenn sie das als eine schnapsidee bezeichnen ?
erstens ist die schweiz auch nicht mitglied , sondern assoziiertes mitglied von schengen/dublin , und zweitens ist grossbritannien eine insel .
die bundesversammlung hat über diese frage intensiv diskutiert .
sie haben entschieden , dass diese zentren nicht geschlossen sein sollen ; das ist auch die meinung des bundesrates .
es besteht aber die möglichkeit , unter bestimmten voraussetzungen ein rayonverbot auszusprechen .
wir sind der meinung , dass mit dieser zwangsmassnahme die nötige sicherheit hergestellt werden kann .
frau bundesrätin , sie sehen die lösung in migrationsabkommen .
bitte sagen sie uns , mit welchen ländern solche migrationsabkommen bestehen und mit welchen sie heute nicht funktionieren .
ich sage ihnen gerne folgendes : die schweiz ist weltmeisterin im abschliessen von rückübernahmeabkommen .
das war das credo der letzten zehn , zwanzig jahre ; aber was für mich zählt , ist nicht das papier , sondern das , was funktioniert .
und was ich ihnen sagen kann , ist , dass diese migrationspartnerschaften und -abkommen, die wir abgeschlossen haben , zum teil dazu geführt haben , dass erstmals überhaupt rückführungen und zwangsrückschaffungen wieder möglich wurden ; das haben wir mit diesen abkommen erreicht .
frau bundesrätin , sie haben gesagt , wenn wir schengen kündigen würden , dann kämen grosse probleme auf uns zu , weil wir dann viel mehr grenzübertritte hätten .
nun , vor schengen hat es ja anscheinend auch geklappt , und es wird ja von ihrer seite immer wieder vorgebracht , dass die kontrollen schon vorher nicht systematisch , sondern nur stichprobenartig durchgeführt worden seien .
wie leben sie mit ihren eigenen widersprüchen ?
besten dank , herr frehner .
ich weiss nicht , ob das eine frage war , aber ich zeige ihnen gerne eine grafik , auf der sie auch von weitem sehen können , dass es zum beispiel in bezug auf die diebstähle wellenbewegungen gab .
es gibt in bezug auf diese zahlen kein " vor schengen " und kein " nach schengen " , sondern es waren wellenbewegungen .
schauen sie sich diese grafik einmal an , dann wissen sie , dass sie mit ihrer fixierung auf schengen/dublin einfach falschliegen .
erstens teile ich ihre einschätzung nicht , dass die kosten umgekehrt proportional zum nutzen waren .
zweitens muss ich die gegenfrage stellen : was wären die kosten ohne schengen/dublin ?
ich habe ihnen aufgezeigt , was das für die schweiz bedeuten würde .
der bundesrat ist der meinung , dass diese kosten unendlich höher und gar nicht mehr zu bewältigen wären .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 55 stimmen dagegen ... 127 stimmen [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 58 stimmen dagegen ... 129 stimmen [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 170 stimmen dagegen ... 14 stimmen [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 159 stimmen dagegen ... 26 stimmen [ vs ] [ page 652 ]
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die kommission beantragt bei 12 zu 12 stimmen mit stichentscheid des präsidenten , die motion abzulehnen .
eine minderheit beantragt , die motion anzunehmen .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 70 stimmen dagegen ... 97 stimmen
der vertreter der minderheit , kollege noser , hat gesagt , dass es hier nur um einen bericht gehe .
der auftrag der motion sei , einen bericht zu diesem thema zu erstellen .
das stimmt nicht .
der auftrag dieser motion ist ganz klar : der bundesrat wird beauftragt , bis spätestens zur nächsten vorlage , der agrarpolitik 2018 -2021, eine änderung von artikel 5 des landwirtschaftsgesetzes vorzulegen , wonach diese drei dimensionen der nachhaltigkeit zu berücksichtigen sind .
es geht hier also bereits um einen konkreten vorschlag .
einen bericht , den zusatzbericht zur neuen ausrichtung von artikel 5 des landwirtschaftsgesetzes , hatten wir in der kommission jetzt schon .
es geht also bereits um die konkrete ausgestaltung und neuausrichtung von artikel 5 und nicht um einen bericht dazu .
das wollte ich noch richtigstellen .
herr ritter , wenn der eindruck entstanden sein sollte , wir hätten irgendetwas verheimlichen wollen , muss ich sie enttäuschen : das ist nicht so .
wir haben einen auftrag von der wak-sr bekommen , wir haben geliefert .
wir haben diesen bericht geliefert ; wir haben in der kürze der zeit eine erste auslegeordnung gemacht und ein paar ideen aufgezeigt .
wir haben immer darauf aufmerksam gemacht , dass man das thema nicht überstürzt behandeln soll .
deshalb habe ich eben auch gesagt : es ist richtig , wenn wir jetzt einen prüfauftrag kriegen , damit wir das thema in aller gründlichkeit mit ihnen zusammen angehen können und es dann in einer politischen debatte im hinblick auf die agrarpolitik 2018 -2021 echt diskutieren können .
geschätzter herr bundesrat , der grosse widerstand gegen diese motion ist ja aus ihrem zusatzbericht entstanden , den sie der wak unseres rates zur verfügung gestellt haben .
darin schreiben sie , wie sie diese motion umzusetzen gedenken ; kollege hassler hat es bereits ausgeführt .
dazu meine frage : warum haben sie diesen für unseren rat geheimen bericht - er wurde unserem rat nirgends zugänglich gemacht - nicht transparent und öffentlich gemacht , sodass wir darüber hätten diskutieren können , wie sie diese motion umzusetzen gedenken ?
für mich gibt es drei sachliche gründe , die für die annahme der motion sprechen : 1. eine erweiterung der einkommensbeurteilung in richtung einer gleichwertigen berücksichtigung aller drei dimensionen der nachhaltigkeit scheint mir sinnvoll zu sein .
2. zu klären ist die frage , mit welchen indikatoren die ökonomische , die soziale und die ökologische dimension der nachhaltigkeit am besten erfasst wird .
3. die methodischen schwächen , welche die eidgenössische finanzkontrolle in ihrer evaluation vom dezember 2011 aufgezeigt hat , sind zu beheben .
ich begrüsse es , dass das parlament in dieser wichtigen frage nicht schon im zuge der revision , der debatte um die agrarpolitik 2014 -2017 einen schnellschuss gemacht hat .
durch den vorliegenden prüfauftrag - es ist nicht mehr und nicht weniger als ein prüfauftrag - können mit den relevanten anspruchsgruppen , und damit sind natürlich insbesondere die landwirte gemeint , tragfähige lösungen erarbeitet werden .
auch die empfehlungen der eidgenössischen finanzkontrolle können hier mit einbezogen werden und so in die kommende politische diskussion einfliessen .
es geht also um nichts anderes als um eine auslegeordnung , um den einbezug aller drei nachhaltigkeitsdimensionen und um die vorbereitung der politischen debatte .
wir erstellen dazu einen entsprechenden bericht .
ich bitte sie , die motion anzunehmen .
wenn sie die geschichte von artikel 5 des landwirtschaftsgesetzes anschauen , stellen sie fest , dass das ein überbleibsel der alten subventionspolitik ist .
die alte subventionspolitik hatte zum ziel , das erwerbseinkommen der landwirtschaftlichen bevölkerung zu sichern .
wir haben diese politik umgestellt .
heute machen wir direktzahlungen , das heisst , wir wollen leistungen mit direktzahlungen abgelten .
hinter diesen direktzahlungen stehen aufgaben .
wer diese aufgaben erfüllt , erhält eine entschädigung für seine leistung .
in artikel 5 des landwirtschaftsgesetzes ist aber immer noch die einkommensleistung als ziel gesetzt .
vereinfacht gesagt , muss der landwirt nicht die für die direktzahlungen erforderlichen leistungen erfüllen , sondern nur so viel arbeiten , bis er das einkommensziel erreicht hat .
das ist ein fehler ; das muss geändert werden .
wir haben das in der kommission des langen und breiten diskutiert .
der ständerat hat ja diese motion angenommen .
es geht in dieser motion eigentlich darum , einen bericht zu machen .
besonders stossend am antrag der mehrheit finde ich , dass er das nachdenken verbietet .
das ist für mich immer ein grosses problem .
wenn man das stimmenverhältnis in der kommission von 12 zu 12 stimmen anschaut , könnte man hier im rat sagen : stimmen sie doch diesem bericht zu , dann können wir über dieses thema nachdenken .
ich gehe davon aus , dass dann in landwirtschaftlichen kreisen die diskussion über einkommens - und vermögensgrenzen ganz anders wäre .
artikel 5 führt dazu , dass man , wenn man über einkommen spricht , eben auch über vermögen und obergrenzen diskutiert .
das konzept der minderheit , das in der kommission aufgrund des stichentscheides des präsidenten unterlag , möchte diese leistungskomponente drinhaben .
darum wäre es sinnvoll , wenn wir jetzt diesen [ page 656 ] bericht erhielten .
wir haben diese frage während der behandlung der agrarpolitik 2014 -2017 ausführlich diskutiert , und wir haben dort diesen artikel vielleicht zu recht noch nicht geändert .
aber jetzt sollte man die grundlagen schaffen , damit wir ihn im rahmen der nächsten agrarpolitik ändern können .
bitte folgen sie der minderheit !
die ständerätliche motion 12.3988 , " drei dimensionen der nachhaltigkeit im landwirtschaftsgesetz " , fordert eine änderung von artikel 5 des landwirtschaftsgesetzes , wonach künftig alle drei dimensionen der nachhaltigkeit - ökonomie , soziales und ökologie - zu berücksichtigen sind .
die parameter , welche zur bewertung der nachhaltigkeit verwendet werden , sollen dementsprechend angepasst werden .
der heute geltende artikel 5 des landwirtschaftsgesetzes beschränkt sich auf die stützung des landwirtschaftlichen einkommens .
zusammengefasst sagt artikel 5 aus , dass nachhaltig wirtschaftende und ökonomisch leistungsfähige landwirtschaftsbetriebe im durchschnitt mehrerer jahre einkommen erzielen sollen , die mit den einkommen der übrigen erwerbstätigen bevölkerung in der region vergleichbar sind .
falls die einkommen wesentlich unter das vergleichbare einkommensniveau sinken , so ergreift der bundesrat befristete massnahmen zur verbesserung der einkommenssituation .
dabei ist auf die anderen wirtschaftszweige , die ökonomische situation der nicht in der landwirtschaft tätigen bevölkerung sowie die lage der bundesfinanzen rücksicht zu nehmen .
im zusatzbericht des bundesrates zu dieser motion des ständerates wird eine neue formulierung von artikel 5 des landwirtschaftsgesetzes zur diskussion gestellt .
in diesem vorschlag werden die drei dimensionen der nachhaltigkeit sinngemäss folgendermassen formuliert : das gebot der ökonomischen nachhaltigkeit wäre erfüllt , wenn sich die arbeits - und kapitalproduktivität kontinuierlich verbessern [ page 655 ] würde und die notwendigen investitionen in der landwirtschaft getätigt würden .
soziale nachhaltigkeit wäre gegeben , wenn sich die einkommenslage der landwirtschaftlichen haushalte im gleichschritt mit jener der übrigen haushalte entwickeln würde .
die ökologische nachhaltigkeit wäre gesichert , wenn die natürlichen ressourcen schonend und effizient genutzt würden und die tragfähigkeit der ökosysteme erhalten bliebe .
die mehrheit der kommission ist der auffassung , dass artikel 5 des landwirtschaftsgesetzes so belassen werden soll , wie er heute gilt .
die heute geltende formulierung stützt sich auf artikel 104 absatz 3 buchstabe a der bundesverfassung .
in der debatte zur agrarpolitik 2014 -2017 wurden zu artikel 5 verschiedene anträge gestellt , die auch in die gleiche richtung wie die motion zielten .
sie wurden aber allesamt von unserem rat abgelehnt .
schon von daher drängt sich keine änderung dieses artikels auf .
ein zweiter wichtiger punkt , der die mehrheit der kommission zur ablehnung der motion bewogen hat , ist die unterschiedliche gewichtung der einkommenssituation in der landwirtschaft im heute geltenden artikel 5 im vergleich zum vorschlag des bundesrates im zusatzbericht zu dieser motion des ständerates .
währenddem im heute geltenden artikel 5 das landwirtschaftliche einkommen mit dem einkommen der übrigen bevölkerung in der region verglichen wird , spricht der bundesrat in seinem vorschlag im zusatzbericht vom einkommen der landwirtschaftlichen haushalte .
im einkommen der landwirtschaftlichen haushalte ist auch ein allfälliges nebeneinkommen inbegriffen .
es soll also nicht mehr auf das landwirtschaftliche einkommen bezug genommen werden .
dies erachtet die kommissionsmehrheit als eine eindeutige schwächung der stützung des landwirtschaftlichen einkommens .
im heute geltenden artikel 5 steht auch klipp und klar , dass der bundesrat massnahmen zur verbesserung der einkommenssituation in der landwirtschaft zu ergreifen hat , wenn die landwirtschaftlichen einkommen wesentlich unter das vergleichbare niveau sinken würden .
davon ist im neuen vorschlag im zusatzbericht des bundesrates auch keine rede mehr .
mit der betonung der dreidimensionalen nachhaltigkeit in der landwirtschaft mit ökonomie , sozialem und ökologie würde die einkommenskomponente gegenüber heute an bedeutung verlieren .
aus sicht der kommissionsmehrheit ist aber einem vergleichbaren landwirtschaftlichen einkommen in der landwirtschaft nach wie vor prioritäre bedeutung beizumessen .
darum lehnt die kommissionsmehrheit die motion des ständerates ab und empfiehlt ihnen dasselbe .
die mehrheit in der kommission war allerdings hauchdünn .
sie kam mit 12 zu 12 stimmen mit dem stichentscheid des präsidenten zustande .
antrag der mehrheit ablehnung der motion [ vs ] antrag der minderheit ( noser , bertschy , birrer-heimo , caroni , fässler hildegard , germanier , maire jacques-andré , leutenegger oberholzer , maier thomas , marra , müller philipp , pardini , schelbert ) annahme der motion [ vs ] proposition de la majorité rejeter la motion [ vs ] proposition de la minorité ( noser , bertschy , birrer-heimo , caroni , fässler hildegard , germanier , maire jacques-andré , leutenegger oberholzer , maier thomas , marra , müller philipp , pardini , schelbert ) adopter la motion [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die interpellation wurde soeben diskutiert und ist damit erledigt .
[ vs ]
der bundesrat beantragt ihnen die annahme der motion .
das bienensterben ist ein beunruhigendes phänomen .
die varroa-milbe ist einer der möglichen gründe .
die forschungsresultate sind bei weitem nicht abschliessend vorhanden .
sie verlangen jetzt mit dieser motion einen aktionsplan .
der bundesrat unterstützt diese stossrichtung .
ich mache darauf aufmerksam , dass das phänomen des bienensterbens nicht ganz jung ist .
es ist also erkannt , wobei massnahmen dagegen bereits laufen : 1. agroscope ist - sie haben es soeben erwähnt , herr ständerat minder - in der bienenforschung sehr wohl tätig und konzentriert sich vor allem darauf , die bestäubung der kultur - und wildpflanzen langfristig sicherzustellen .
2. agroscope beteiligt sich auch im rahmen des internationalen bienenforschungsprojekts coloss sehr aktiv an der erforschung der ursachen des bienensterbens .
3. der lehrstuhl für bienenfragen an der vetsuisse-fakultät der universität bern wird finanziell und personell von agroscope unterstützt .
4. eine weitere massnahme ist die finanz - und infrastrukturhilfe des bundes zugunsten des nationalen bienengesundheitsdienstes .
5. es läuft zudem fortwährend eine auch aufwendige überprüfung der pflanzenschutzmittel durch das blw ; diese überprüfung gewährleistet auch anpassungen der anwendungsbedingungen der pflanzenschutzmittel an den neuesten wissenschaftlichen stand .
es geht also jetzt darum , dass wir die massnahmen koordinieren und sie in eine nationale strategie überführen , wobei diese nationale strategie sich auch in eine globalstrategie einbetten muss .
in diesem sinne beantrage ich die annahme der motion .
wenn die bienen aussterben , sterben vier jahre später auch die menschen aus , soll einstein einmal gesagt haben .
sie sollten sich unbedingt einmal den dokumentarfilm " more than honey " des schweizer regisseurs markus imhoof anschauen - ich habe ihn hier .
all jene , welche diesen film gesehen haben , werden diese motion unterstützen .
in china werden in gewissen gebieten die obstbäume von hand bestäubt , es fliegen keine bienen mehr .
die rücksichtslose und gewaltige verwendung von zu viel insektizid hat die bienen getötet : überall auf der nördlichen halbkugel waren in den letzten zehn jahren völkerverluste zu verzeichnen .
leider konnte trotz langjähriger und internationaler forschung kein alleiniger faktor für das bienensterben verantwortlich gemacht werden .
die faktoren können sich zudem regional unterscheiden , was die lösungsfindung erschwert .
in spanien , schottland und italien sind die verluste noch schlimmer als bei uns .
in australien , neuseeland und indien kennt man das bienensterben nicht .
der honigbiene , einem der wichtigsten insekten unserer erde , geht es schlecht , sie schwebt in lebensgefahr .
ein leben ohne die biene ist für uns eigentlich gar nicht vorstellbar , denn sie ist durch ihre bestäubungsaktivitäten bei obstbäumen , beeren , raps usw. die grösste ernährerin von uns menschen .
in der schweiz gehen rund 80 prozent der ernte auf die bestäubung durch die biene zurück .
bei den obstblüten sind sogar 90 prozent auf die hilfe der fleissigen bienen angewiesen .
sie erkennen also , dass es nicht primär um den gewinn des honigs geht .
es geht vielmehr um die bestäubungsaktivitäten der biene .
ein einziges volk , 40 000 bis 50 000 tiere , bestäubt in einem einzigen tag bis zu 12 millionen blüten und deckt dabei eine fläche von 30 quadratkilometern ab .
für ein kilo honig fliegen die bienen rund 60 000 mal .
nicht umsonst spricht regisseur imhoof vom intelligenzschwarm .
das thema des bienensterbens ist mittlerweile auch in der politik angelangt .
seine ursachen sind vielfältig : monokulturen , zu viele pestizide und insektizide , die varroa-milbe , faul - und sauerbrut , aber auch die imker selbst wurden als ursache gefunden .
rund ein viertel der bienenvölker in der schweiz haben den letzten winter nicht überlebt ; im winter zuvor waren es sogar fast die hälfte .
diese beängstigende zahl ist auslöser diverser politischer vorstösse .
immer wieder rücken beim thema bienensterben die verwendeten pflanzenschutzmittel und die varroa-milbe in die mitte .
die eu hat kürzlich die suspendierung einer gruppe von insektiziden , man nennt diese neonicotinoide , für zwei jahre angesetzt .
da in den städten die gesundheit der bienen markant besser ist als in den landwirtschaftlichen regionen mit monokultur , ist der beweis , dass die insektizide viel schlimmer sind als die varroa-milbe - das ist jedenfalls meine einschätzung -, bereits erbracht .
die motion 13.3368 , welche im nationalrat scheiterte , verlangte , dass diese insektizide gleich wie in der eu verboten oder während ein paar jahren suspendiert werden .
womöglich hat das starke schweizer pharmalobbying die national - und bundesräte zur ablehnung dieser motion verleitet .
warum die vom nationalrat angenommene motion 13.3367 , " massnahmenpaket zum schutz der bienen " , heute nicht gleichzeitig in diesem rat behandelt wird , ist für mich unverständlich .
an vorderster front finden sie bei diesem thema als gegner die firma syngenta , hersteller von insektiziden .
am flughafen berlin waren anlässlich von imhoofs filmpremiere grosse syngenta-plakate sichtbar .
darauf stand " ... is the real cause of bee collapse staring you in the face " .
gemeint ist die varroa-milbe , welche auf der stirn der biene sitzt .
[ page 876 ] unglaublich , wie einseitig eine firma auftreten kann , um den verkauf ihrer pestizide zu verteidigen !
ich habe der firma syngenta geschrieben und habe folgende antwort erhalten : " wir bitten sie , sich im interesse des forschungs - und produktionsstandortes schweiz für eine versachlichung der debatte einzusetzen .
" das mache ich .
ich habe , anders als syngenta , noch keine schlussfolgerung gezogen .
syngenta hat das wesentlichste nicht begriffen : geht es der biene schlecht , so ist es um die nahrungsmittel und somit auch um die bauern und die menschheit schlecht bestellt .
und wenn es den bauern und der menschheit schlechtgeht , geht es auch der firma syngenta schlecht .
wir können dann noch wählen , ob wir vergiftet überleben , das wäre die syngenta-terminologie , oder gesund verhungern , das wäre die einstein-terminologie .
nebst den insekten , welche die bienen schwächen , scheint bei dieser problematik auch die varroa-milbe eine entscheidende rolle zu spielen .
die forschungsanstalt agroscope in liebefeld sucht mit hochdruck und mit einer neuen forschungsoffensive nach einer nachhaltigen lösung , um diesen parasiten zu bekämpfen .
zurzeit liegt es an den imkern , dies zu tun , zum beispiel mit der verwendung von ameisensäure .
da diese arbeit von grösster wichtigkeit und sehr komplex ist , trifft die imker eine genauso grosse verantwortung .
anzumerken ist , dass es die imker waren , welche die idee hatten , die bienengesundheit zu thematisieren .
genau in diese richtung zielt die nun in diesem rat behandelte motion : sie verlangt einen nationalen bienenmassnahmenplan .
wohl der wichtigste punkt in dieser motion ist der , dass agroscope die subletalen effekte von pflanzenschutzmitteln erforschen soll .
auf gut deutsch heisst das : die forschung soll herausfinden , warum die bienen von den insektiziden lediglich geschwächt , aber nicht getötet werden .
die motion soll helfen herauszufinden , warum das immunsystem der biene geschwächt wird und die varroa-milbe dadurch einfacher zum parasiten werden kann .
ein grosses anliegen der imker ist es , dass es für das ausüben ihres hobbys - es ist ja kein eigentlicher beruf - ein fähigkeitszeugnis und eine dauernde weiterbildung braucht .
gerade die bekämpfung der varroa-milbe nützt reichlich wenig , wenn sie nicht flächendeckend erfolgt .
jedes ungesunde bienenvolk , welches sich mit einem gesunden vermischt , erschwert den kampf gegen die varroa-milbe .
dasselbe gilt bei einer weiteren bakteriellen brutkrankheit der honigbiene , der sogenannten faul - und sauerbrut .
auch da muss mit hochdruck weitergeforscht werden .
ist nämlich ein einziges volk von dieser krankheit befallen , so müssen oftmals alle umliegenden völker ebenfalls vernichtet werden ; so ist es bereits in diversen kantonen geschehen .
aus dieser überlegung heraus bitte ich den bundesrat , aber auch agroscope , sich mit vollgas des themas bienensterben in der schweiz anzunehmen .
ich gehe direkt auf ihre intervention , herr recordon , zur interpellation seydoux ein .
es soll um die begleitung der aktivitäten schweizerischer unternehmungen in myanmar gehen - in einem myanmar , das sich öffnet , einem myanmar , das der wirtschaftswelt chancen eröffnet .
wir haben die sanktionen im mai 2012 aufgehoben , und wir sind natürlich daran interessiert , dass die handelsbeziehungen entwickelt werden können .
aber die handelsbeziehungen werden nicht einfach staatlich geführt .
vielmehr hat der bund insbesondere die unternehmungen immer wieder - und nicht nur spezifisch auf myanmar bezogen - darauf aufmerksam gemacht , dass es eine verantwortungsvolle unternehmungsführung gibt , eine corporate social responsibility .
auf diesem prinzip bauen wir unsere begleitung auf .
es wird nicht staatlich gelenkt , es wird nicht staatlich einfluss genommen , es muss auch nicht berichtet werden , und es muss auch nicht gefragt werden , ob man darf oder ob man nicht darf .
diese freie marktwirtschaftliche überzeugung wollen wir natürlich grundsätzlich aufrechterhalten .
die frage der berichterstattung der internationalen unternehmungen wird derzeit , von der apk-nr in auftrag gegeben , vom bundesrat geprüft .
ich rede vom postulat 12.3980 . zu dieser prüfung gehört sicherlich eine analyse der verschiedenen möglichkeiten , wie die berichterstattung über die schweizer unternehmungen bei auslandsaktivitäten gemacht werden könnte , wenn es um die sorgfaltspflicht in bezug auf die menschenrechte und auf die nachhaltigkeitsaspekte geht .
ich weiss , dass die usa eine meldepflicht eingeführt und eine jährliche berichterstattung für ihre unternehmungen vorgegeben haben .
wir sind wie gesagt jetzt bei der prüfung der frage , welche berichterstattung wir uns vorstellen könnten .
aber ich bleibe beim prinzip , dass es im wesentlichen der freie markt ist , der sich entwickeln können muss und dies auch dürfen soll , corporate social responsibility vorausgesetzt ; und bei myanmar ist jetzt in der öffnungsphase sicher eine ganz besondere sensibilität angezeigt .
wir haben auch ein programm mit der entwicklungszusammenarbeit und helfen mit , dass in myanmar die lokalen strukturen und die lokalen kapazitäten im aufbau unterstützt werden können .
wir sind heute auf einem erfolgsweg , wir sind vollbeschäftigt , wir haben unseren haushalt einigermassen unter kontrolle .
auf diesem erfolgsweg sind wir dank der flexibilität , die wir im arbeitsmarkt leben .
wir kennen ein liberales arbeitsmarktrecht , wir haben eine intakte sozialpartnerschaft , basierend auf gesamtarbeitsverträgen .
wir kennen , um das auch erwähnt zu haben , das duale bildungssystem , das ganz entscheidend ist , ganz besonders in der berufsbildung .
eine weitere wesentliche komponente ist die , dass wir dank der flankierenden massnahmen sicherstellen können , dass bei den tiefsten löhnen eben gar nicht erst wirklich lohndruck entsteht .
sie wissen , woher ich komme , und daher erstaunt es sie nicht , wenn ich ihnen mit aller deutlichkeit sage , dass wir mit dieser initiative für mindestlöhne die flexibilität riskieren würden .
in der konsequenz riskierten wir vor allem auch arbeitslosigkeit , und das will keine und keiner in diesem saal , ich auch nicht .
in der mem-industrie habe ich den gesamtarbeitsvertrag und damit die sozialpartnerschaft viele jahre lang nicht nur gelebt , sondern gepflegt .
diese sozialpartnerschaft ist für mich nach wie vor der massstab .
wenn man miteinander am tisch sitzt , wenn man miteinander im dialog lösungen sucht , dann kann man sie finden , mit der konsequenz , dass eben die beschäftigung sichergestellt werden kann .
herr rechsteiner hat eben den gesamtarbeitsvertrag der mem-industrie angesprochen .
ja , es ist so : die mem-industrie hat in den jüngsten verhandlungen , die in diesem sommer abgeschlossen wurden , mindestlöhne eingefügt , drei mindestlöhne , und zwar differenziert nach dem prinzip der orts -, der berufs - und der branchenspezifitäten .
das scheint mir der weg zu sein , den wir beschreiten sollten .
der staat muss sich zurücknehmen .
jedes staatliche gleichmachen riskiert , einem beweglichen markt entgegenzustehen , mit der konsequenz , dass dann eben die beschäftigung riskiert wird .
ich habe persönlich eine politische ambition , eine visionäre ambition , wenn sie wollen - ich habe sie immer wieder kundgetan , auch bevor ich im bundesrat war -: in diesem land muss es uns gelingen , jeder person gemäss ihren bildungsmöglichkeiten einen job zu bieten .
diese jobs müssen im internationalen wettbewerb behauptet werden können .
jeden zweiten franken in dieser volkswirtschaft verdienen wir international - gegen schärfste konkurrenz , die die mindestlohnforderungen , über die wir heute debattieren , nicht in diesem ausmass kennt .
der bundesrat begrüsst also den entscheid ihrer kommission , die mindestlohn-initiative zur ablehnung zu empfehlen , und zwar ohne gegenvorschlag .
der bundesrat ist allerdings mit den initianten einig , dass die armut bekämpft werden muss und dass grundsätzlich jede person von den früchten ihrer arbeit leben können soll .
aber der bundesrat ist wie gesagt überzeugt , dass ein gesetzlicher mindestlohn von 4000 franken nicht das rezept ist .
ein gut funktionierender und anpassungsfähiger arbeitsmarkt ist für die wettbewerbsfähigkeit und damit letztlich für den wohlstand unseres landes zentral .
trotz der internationalen wirtschaftskrise der jüngeren vergangenheit haben wir es in diesem land verstanden , einen arbeitsmarkt anzubieten , der aufnahmefähig ist .
vergessen sie das in dem moment , in dem es uns wieder etwas besser geht und die wogen etwas glatter sind , bitte nicht .
unser arbeitsmarkt bietet den allermeisten menschen eine stelle und damit eine perspektive .
keinem land gelingt es so gut wie dem unsrigen , auch die weniger gut qualifizierten in die arbeit zu integrieren .
mit anderen worten : wir haben eine sehr hohe erwerbspartizipation und , wie bereits gesagt , eine tiefe arbeitslosigkeit , und das bei einem hohen lohnniveau .
wir haben eine vergleichsweise ausgewogene verteilung der löhne und der verfügbaren einkommen ; diese beiden feststellungen runden das grundsätzlich sehr positive gesamtbild ab .
noch einmal : einer der wesentlichen gründe für diese gute situation ist , dass sich der staat aus der lohnbildung in der privatwirtschaft herausgehalten hat ; er soll sich dort weiterhin heraushalten .
die lohnbildung muss die angelegenheit der sozialpartner bleiben ; sie basiert auf dem sehr erfolgreichen system unserer gesamtarbeitsverträge .
das system funktioniert : wir haben verhandelte lohnabschlüsse immer wieder der wirtschaftlichen realität anpassen können .
die unternehmungen haben auf diesem wege vor allem auch die möglichkeit , mit dem markt zu atmen .
ich mache immer wieder den gleichen hinweis : wenn der markt die chancen bietet , dann stellt die unternehmerschaft leute ein , weil die unternehmerschaft weiss , dass man die strukturen anpassen könnte , wenn es etwas schwieriger würde .
das hat ganz wesentlich mit der autonomie und mit der lösungsfindung in der privatwirtschaft zu tun .
der staat tut gut daran , wenn er sich hier nicht einmischt .
die nachbarschaft kennt andere systeme .
sie kennt etatistischere systeme mit den heute morgen vielfach angesprochenen konsequenzen .
diese konsequenzen sind : arbeitslosigkeit , insbesondere auch jugendarbeitslosigkeit .
davor habe ich allergrössten respekt - ich will auf gar keinen fall mithelfen , unser land in eine vergleichbare situation zu führen .
die sozialpartner haben branchenkenntnisse und sind also besser in der lage , die mindestbestimmungen miteinander zu finden .
wir leben , ich habe es schon erwähnt , eine kultur des dialogs ; tragen wir also sorge dazu .
am 28 . august haben wir ihnen den tieflohnbericht abgegeben ; er wurde mehrfach erwähnt .
dem bericht können sie entnehmen , dass sich die schweiz im internationalen vergleich durch einen niedrigen tieflohnanteil auszeichnet ; dieser tieflohnanteil hat zwischen 1996 und 2010 quasi auf dem gleichen niveau verharrt .
auch das ist eine positive ansage .
je nach branche fallen zudem die tieflohnanteile sehr unterschiedlich aus , was sich primär mit der unterschiedlichen nachfrage nach gering qualifizierten arbeitskräften erklärt .
was bestimmt den tieflohnanteil einer branche ?
da spielen vor allem einmal die qualifikationsansprüche eine grosse rolle ; es spielt aber auch das alter der beschäftigten [ page 869 ] eine rolle , wie auch die länge der betriebszugehörigkeit eine wesentliche rolle spielt .
mit anderen worten : tiefe löhne kommen häufig dann vor , wenn es um vorübergehende einstiegsprobleme geht .
sie kommen bei jungen arbeitnehmenden also deutlich mehr vor als bei älteren arbeitnehmenden .
eine weitere wichtige erkenntnis aus dem tieflohnbericht ist , dass tieflohn nicht automatisch armut bedeutet .
die aktuellen zahlen des bundesamtes für statistik zeigen , dass personen in haushalten mit hoher erwerbspartizipation - das wurde auch mehrfach gesagt - generell die tiefsten armutsquoten aufweisen .
die armutsquote der erwerbstätigen bevölkerung ist viermal tiefer als die armutsquote der nichterwerbstätigen bevölkerung .
wichtige elemente zur erklärung der armut sind auch faktoren wie die familiäre situation und das ausbildungsniveau .
der beste schutz gegen armut - um es auf den punkt zu bringen und es in einem satz zusammenzufassen - ist die sicherstellung der beschäftigung .
würden wir einen mindestlohn von 22 franken einführen , hätte dieser , sie haben es gesagt , im internationalen vergleich nach allen massstäben den mit abstand grössten wert .
seine einführung würde eine lohnanpassung für bedeutende teile der arbeitnehmenden erzwingen , und das würde in der konsequenz zu reaktionen in den unternehmungen führen müssen , vor allem in jenen , die sich im internationalen umfeld behaupten müssen .
ich sage als ehemaliger unternehmer , ohne zu drohen : das müsste in der konsequenz zu einem arbeitsplatzabbau führen .
es würde zuerst die weniger qualifizierten treffen , und das sind genau diejenigen , denen man mit dem mindestlohn zu hilfe kommen will .
verstärkt würde der effekt auch durch die erhöhten anreize für ausländische arbeitskräfte , sie haben das mehrfach angesprochen .
für einfache tätigkeiten würde man zusätzlich personen ins land einladen .
ich glaube , es ist legitim , diese befürchtung zu erwähnen .
die einführung eines mindestlohns würde vor allem auch die beschäftigung von grenzgängern zusätzlich fördern .
ländliche und touristische regionen , insbesondere das tessin , aber auch einzelne branchen - detailhandel , gast - und tourismusgewerbe , landwirtschaft - würden unter den konsequenzen zusätzlich leiden .
das will niemand .
was sind die alternativen ?
wir haben sie geprüft , wir haben sie in der botschaft und dem tieflohnbericht dargestellt .
wir kommen zum schluss , dass die aktuelle politik grundsätzlich gut funktioniert .
wir kommen zum schluss , dass wir keine zusätzlichen massnahmen anbieten müssen und anbieten können .
wir machen ihnen beliebt , mit dem bekannten instrumentarium den erfolgspfad weiterzubeschreiten .
anders gesagt : neue , zusätzliche massnahmen hätten vor allem unerwünschte und kontraproduktive auswirkungen .
am beispiel der flankierenden massnahmen zur personenfreizügigkeit wird auch ersichtlich , dass der bund gemeinsam mit den kantonen und den sozialpartnern sorge zum bestehenden system trägt und es regelmässig evaluiert und optimiert .
wie sie wissen , wurden die flankierenden massnahmen seit 2004 mehrfach angepasst , sei es auf gesetzlicher stufe , sei es im bereich des vollzugs ; dies wurde erwähnt .
die von ejpd und wbf eingesetzte arbeitsgruppe ist am werk : sie hat den auftrag , die wirkungsweise des heutigen systems gründlich zu untersuchen .
vor allem soll sie auch allfällige missstände im vollzug benennen und vorschläge unterbreiten , wie man diesen mit aller konsequenz begegnen kann .
zum fazit : wir sind dank der flexibilität im arbeitsmarkt auf einem erfolgsweg .
wir haben vollbeschäftigung , wir haben eine niedrigere arbeitslosigkeit , wir haben ein hohes lohnniveau .
wir sind im oecd-vergleich zudem bei denjenigen , die die geringsten lohnunterschiede haben , und wir haben eine effiziente lohn - und arbeitsmarktpolitik .
der flexible arbeitsmarkt ist ein zentraler pfeiler dieser politik .
die sozialpartnerschaft funktioniert gut .
die art , wie man die sozialpartnerschaft in der mem-industrie lebt , ist für mich , ich habe es schon gesagt , der tarif .
das ist die grundlage , die dazu führt , dass die beschäftigung in diesem land auf einem höchststand bleiben kann .
ändern wir dies nicht mutwillig , wir würden dadurch nur eine fehlentwicklung einleiten .
zur motion : ich habe ihre annahme beantragt .
die drei vorgaben , die sie verfolgt haben wollen , liegen genau auf der linie , die ejpd und wbf im juni 2013 initiiert haben .
es geht wie gesagt um die evaluation der situation .
es geht vor allem auch , ich betone das noch einmal , um die sicherstellung des vollzugs der flankierenden massnahmen .
es ist von entscheidender bedeutung , dass wir auf diesem weg die erfolgreich gelebte sozialpartnerschaft stützen können .
ich bitte sie , die motion anzunehmen und die volksinitiative zur ablehnung zu empfehlen , und zwar ohne gegenvorschlag .
es bleibt für die kommission nicht mehr viel hinzuzufügen .
sie haben in der überlangen debatte festgestellt , dass mindestlöhne an sich unbestritten sind , dass die kommissionsmehrheit aber der meinung ist , dass mindestlöhne sozialpartnerschaftlich festgelegt werden und nicht flächendeckend und branchenübergreifend schweizweit gleich sein sollen .
ebenso unbestritten geblieben ist aber auch die kommissionsmotion , die ihre kommission ihnen vorlegt : diese motion ist mindestens ebenso wichtig .
wenn mindestlöhne sozialpartnerschaftlich oder in einem normalarbeitsvertrag festgelegt sind , sollen sie auch durchgesetzt werden .
der umstand , dass sie heute zum teil missbräuchlicherweise nicht durchgesetzt werden , ist ein missstand , der behoben werden soll .
das soll mit der kommissionsmotion erreicht werden .
deshalb beantrage ich ihnen namens der mehrheit der kommission - die mit 8 zu 4 stimmen entschieden hat -, die mindestlohn-initiative abzulehnen .
namens der einstimmigen kommission bitte ich sie , die motion anzunehmen .
haben sie schon einmal mit einer verkäuferin gesprochen - qualifiziert durch lehre und berufserfahrung , tipptopp gekleidet , mit gepflegten umgangsformen und berufsstolz -, die tagtäglich ihren anspruchsvollen job in einem kleider - oder schuhgeschäft macht und mit 3500 franken trotzdem nicht genug verdient , um davon anständig leben zu können ?
wenn man heute in dieser debatte den gegnern der initiative zugehört hat - ihre argumentation war ja teilweise unterschiedlich -, dann konnte man den eindruck gewinnen , schlechte , möglichst tiefe löhne seien etwas gutes .
bei gewissen voten konnte man meinen , arbeitgeber , die möglichst tiefe löhne bezahlen , seien gar wohltäter in diesem land .
der subtext verschiedener voten war es , dass mindestlöhne in diesem land etwas schlechtes seien .
für hunderttausende von leuten mit tiefen löhnen wären mindestlöhne - katholisch gesprochen - jedoch ein segen und nichts anderes .
aber auch bei den mittleren einkommen verhält es sich ähnlich .
auch in ihrem interesse liegt es , dass unten ein lohnsockel besteht .
das ist in der debatte teilweise richtig gesehen worden .
ein sockelwert , der nicht unterschritten werden darf , sorgt dafür , dass sich die unteren und mittleren löhne indirekt anheben , und das ist grundsätzlich für dieses land etwas positives .
man kann auch die umgekehrte frage stellen - die ist dann naheliegender -: ist der mindestlohn , wenn nicht für die arbeitnehmenden , dann doch für die arbeitgeber schlecht ?
wenn man die branchen quer durch die schweiz betrachtet , dann kann man auch das nicht behaupten .
branchen mit guten gesamtarbeitsverträgen stehen in der schweiz über alles betrachtet besser da als branchen ohne gesamtarbeitsverträge .
ein guter gesamtarbeitsvertrag in einer branche sorgt dafür , dass sich nicht nur die anständigen , sondern auch die lohndrücker an die regeln halten müssen .
bei der lohnarbeit ist es letztlich wie im strassenverkehr : es braucht minimale regeln , verbindliche mindestregeln .
die menschliche arbeit hat ihren wert , aber sie hat auch einen preis .
wer vollzeit arbeitet , der muss vom lohn auch leben können .
es ist kein zustand , dass die öffentliche hand via sozialgelder noch jemanden unterstützen muss , der vollzeit arbeitet .
das ist nicht in ordnung .
hinzu kommt : wir leben heute - das ist ein unterschied zu früher , da wäre es undenkbar gewesen , dass der schweizerische gewerkschaftsbund , dass die gewerkschaften eine solche initiative eingereicht hätten - nicht mehr in einem geschlossenen arbeitsmarkt , sondern wir leben in einem offenen arbeitsmarkt .
ein offener arbeitsmarkt braucht andere regeln .
die akzeptanz der bilateralen verträge - wir werden noch reichlich gelegenheit haben , darauf zurückzukommen - erfordert geschützte löhne in der schweiz .
es braucht für den wirksamen schutz der löhne aber nicht nur lohnkontrollen , sondern auch mindestlöhne .
das ist letztlich die basis des lohnschutzes .
es hat vorher noch einige denkfehler bei einigen votanten gegeben , die von folgendem ausgegangen sind : wenn man in der schweiz mit den mindestlöhnen einen lohnsockel hätte , der nicht unterschritten werden dürfte , würde das nachher die zuwanderung fördern .
effektiv verhält es sich umgekehrt : der schutz der arbeitsplätze beruht auch auf dem schutz der löhne .
wenn man dafür sorgt , dass billiglohnarbeit nicht zulässig ist , dann sorgt man gleichzeitig dafür , dass es für arbeitgeber entsprechend nicht attraktiv ist , leute aus dem ausland zu tieferen löhnen zu holen .
es verwundert deshalb auch nicht , dass der ausländeranteil dort am höchsten ist , wo die löhne in der schweiz am schlechtesten sind .
es gibt diese kausalität und keine andere .
der lohnschutz ist auch eine bedingung für die verteidigung der arbeitsplätze in der schweiz .
es ist erwähnt worden - und lassen wir frau merkel beiseite -: es ist so , dass es einen trend in richtung mindestlöhne gibt .
das ist notwendig , das ist eine antwort auf ein grosses gesellschaftliches , auch ein wirtschaftliches problem .
unabhängig davon , ob man jetzt von lohnuntergrenze oder von mindestlohn spricht , ist es ein problem .
auf probleme kann man auch antworten geben .
der mindestlohn ist eine solche antwort .
in der schweiz gibt es - zum glück - auch lernprozesse , dies dank den flankierenden massnahmen .
die zahl der allgemeinverbindlich erklärten gesamtarbeitsverträge , so sehr dieses instrumentarium wieder angeschaut und verbessert werden muss , entwickelt sich .
ich weise darauf hin , dass gerade die branche , die über einen eigentlichen leuchtturm der gesamtarbeitsverträge verfügte und bis heute verfügt , die mem-industrie , im friedensabkommen , das im jahre 1937 am anfang stand , keine mindestlöhne nannte .
trotzdem hat diese branche jetzt solche festgelegt und diesen wegweisenden schritt gemacht .
das muss auch ein signal für andere branchen sein , diesen modernisierungsschritt nachzuholen .
das erfolgsmodell schweiz beruht auf einer hohen produktivität .
aber eine voraussetzung für das hohe niveau der produktivität ist ja auch , dass die interessen der arbeitnehmenden geschützt werden .
genau dafür braucht es gesamtarbeitsverträge , gute gesamtarbeitsverträge mit mindestlöhnen .
lassen sie mich noch kurz auf einige einwände eingehen .
man sagt , obschon man die idee der mindestlöhne unterstütze , seien 4000 franken mindestlohn zu viel .
ich kann da zunächst die frage stellen : wie soll jemand , der hier für eine vollzeitarbeit weniger als 4000 franken verdient , angesichts der preise , der mieten , der krankenkassenprämien in der schweiz anständig leben können ?
wir haben hier diese grenze , die aufgrund der schweizerischen lohnverhältnisse eine tieflohngrenze ist ; die braucht es zum leben .
es gibt 400 000 beschäftigte in der schweiz - das ist zwar eine minderheit , aber eine ernstzunehmende minderheit -, deren lohn unter dieser grenze liegt .
besonders bedenklich ist , dass es 140 000 personen mit einer lehre und mit berufserfahrung sind , deren lohn unter dieser grenze liegt .
finden sie nun wirklich , dass eine lehre heute keine garantie mehr dafür sein soll , dass diese grenze nicht unterschritten wird ?
finden sie wirklich , dass es in ordnung ist , dass man trotz lehre und berufserfahrung nicht mehr eine garantie hat , später anständig zu verdienen , was traditionell immer der fall gewesen ist und was - auch das gehört zum erfolgsmodell schweiz - auch zuliess , eine familiengründung ins auge zu fassen ?
es ist klar , es gibt dinge , die getan werden müssten , und hier ist auch einiges im gange .
aber die wirksamste förderung der berufslehre besteht darin , dass man nach einer abgeschlossenen lehre auch anständig verdient , und die mindestlohn-initiative leistet einen wichtigen beitrag dazu .
noch ein wort zu den jungen : die initiative lässt wie in anderen ländern - es ist bereits darauf hingewiesen worden - für besondere arbeitsverhältnisse auch ausnahmeregelungen zu , und das betrifft vor allem die jungen .
und da muss ich einiges korrigieren , was gesagt worden ist .
die tieflohnproblematik ist im gegensatz zu anderen ländern gerade und besonders in der schweiz nicht einfach ein problem der jungen .
weshalb ist das der fall ?
die schweiz kennt eben das effiziente system der berufslehre , und wir streben an , dass möglichst alle jungen mindestens eine berufslehre machen .
das sorgt dafür , dass bei uns im unterschied zu anderen ländern der tieflohn kein schwergewichtiges problem der jungen ist .
bei uns sind 77 prozent der tieflöhner über 25 jahre alt , und das ist ein viel höherer wert als in [ page 867 ] anderen ländern , wo die tieflohnproblematik schwergewichtig ein problem der jungen ist .
dafür , und das ist im vergleich zur eu das umgekehrte , ist bei uns ist die tieflohnproblematik schwergewichtig ein problem der frauen , was zu denken geben muss .
im vergleich zu den eu-staaten gehören bei uns anteilsmässig viel mehr frauen zu den tieflohngruppen , und das ist ein problem , das angegangen werden muss .
das problem , dass wir mehr als dreissig jahre nach dem lohngleichheitsartikel in der verfassung immer noch eine solche lohndiskriminierung der frauen haben , muss behoben werden .
630 franken beträgt beispielsweise im detailhandel der umfang der lohndiskriminierung der frauen gemäss bundesamt für statistik .
deshalb ist die mindestlohn-initiative die mit abstand wirksamste massnahme gegen die lohndiskriminierung der frauen .
es kommt schliesslich der einwand - er ist in den meisten voten der gegner gemacht worden -, dass der mindestlohn von 4000 franken im internationalen , im europäischen vergleich zu hoch sei .
aber auch hier muss man die zusammenhänge sehen und verstehen .
unser mindestlohn ist auf der einen seite - genauso wie das lohnniveau insgesamt - der spiegel unserer produktivität .
auf der anderen seite ist er aber auch der spiegel der lebenshaltungskosten , der mieten oder der krankenkassenprämien .
hier muss man auch noch sagen - das merken alle , die lohnvergleiche machen müssen -: was bei uns im lohn inbegriffen ist , entspricht nicht genau dem , was in anderen ländern inbegriffen ist ; bei uns ist " netto " nicht genau das gleiche wie in anderen ländern .
wenn man diesen vergleich , bezogen auf das durchschnittliche lohnniveau , macht - man spricht hier von den medianlöhnen -, dann zeigt sich folgendes : der mindestlohn , der mit der initiative gefordert wird , ist in absoluten zahlen höher als in anderen ländern , aber unser lohnniveau ist auch höher .
doch er liegt nicht höher als die in kraft gesetzten und heute gültigen mindestlöhne anderer länder wie frankreich , neuseeland oder slowenien .
es gibt da eine reihe von beispielen .
ökonomisch , volkswirtschaftlich entscheidend ist hier , wie viele beschäftigte unter dem sogenannten mindestlohn liegen .
in deutschland entspricht er der angestrebten marke von 8,50 euro - herr engler hat darauf hingewiesen -, bei uns sind es 22 franken .
in deutschland liegen 16 prozent der beschäftigten unter dem mindestlohn von 8,50 euro ; bei uns sind es 9 prozent , die unter dem mindestlohn liegen .
das tieflohn-problem ist also bei uns - zum glück !
- kleiner als in deutschland .
trotzdem müssen wir es ernst nehmen .
dass es kleiner ist , darf kein argument dafür sein , dass wir dieses problem für die betroffenen nicht angehen .
und weil es kleiner ist , kann es in der schweiz umso leichter behoben werden , man kann leichter damit umgehen und taugliche massnahmen dagegen ergreifen .
kommen wir zur frage des verhältnisses zwischen gav und staatlichem mindestlohn .
wir sagen es immer , trotzdem muss es nach den bisherigen voten wieder unterstrichen werden : für die gewerkschaften ist es klar , dass ein gav - unter einschluss der mindestlöhne - der königsweg für die regelung der arbeitsbedingungen ist und bleibt .
die mindestlohn-initiative schafft nur ein minimum beim lohn ; ein gav regelt auch vieles andere , er nimmt auf die branchenverhältnisse und gegebenenfalls auch auf die bedingungen in bestimmten regionen rücksicht .
in der schweiz besteht die mindestlohnproblematik schwergewichtig , ja fast ausschliesslich in branchen , die keinen gav kennen oder in denen die abdeckung mangelhaft ist .
überall dort , wo es einen guten gav gibt , besteht die problematik nicht , so zum beispiel beim bau , der eine enorme entwicklung durchgemacht hat und auch viel produktiver geworden ist .
das spiegelt sich in den guten arbeitsbedingungen mit dem gav und im flexiblen altersrücktritt , bis hin zum rentenalter 60 , das es sonst nirgends gibt .
mindestlöhne sind gut für die produktivität einer branche .
wir haben von gastrosuisse einen brief bekommen , in dem steht , dass das gastgewerbe die mindestlohn-initiative ablehnt .
das ist nicht ganz verständlich , ausser als reflex .
gerade das gastgewerbe ist ein gutes beispiel : es hat mit dem gav eine enorme entwicklung durchgemacht , in gut zehn jahren ist der mindestlohn um über 1000 franken gestiegen .
das gastgewerbe bewegt sich in die richtige richtung , bemerkenswerterweise mit weniger arbeitslosigkeit als früher , obwohl es grundsätzlich eine problematische branche ist .
die sanierung der lohnverhältnisse , die besserstellung der arbeitnehmenden lohnt sich , das gastgewerbe ist auf einem guten weg , im gegensatz zum detailhandel , der bezüglich der tieflöhne das hauptproblem bietet .
der detailhandel ist die grösste branche , die von tieflöhnen betroffen ist .
leider gibt es da nur bei den grossverteilern gav .
dort bestehen anständige gav , aber im übrigen ist es da bezüglich gav ein elend .
es gibt in den branchenverbänden eigentliche feinde der sozialpartnerschaft .
ein krasses beispiel dafür ist der präsident des schweizerischen schuhhändlerverbandes , ein gewisser herr spiess , der heute die stirn hat zu sagen , gav seien für ihn eine ddr-methode , ein gav komme für ihn nie infrage .
da besteht nachholbedarf , da muss etwas geschehen .
man kann die probleme benennen , man kann sie auch lösen .
die mindestlohn-initiative leistet einen wichtigen beitrag dazu .
real ist es klar , dass vieles von den schritten , die gesetzgeberisch unternommen werden , abhängen wird .
wir werden es sehen .
unabhängig von dieser initiative - es ist uns jetzt ja kein gegenvorschlag präsentiert worden - ist eine arbeitsgruppe am werk , die von den bundesräten des wbf und des ejpd eingesetzt worden ist und die das dispositiv der flankierenden massnahmen untersucht .
es gibt hier ein problem beim vollzug , aber auch beim dispositiv insgesamt - das wird letztlich auch über die zukunft entscheiden .
die mindestlohn-initiative verankert das prinzip , dass , wer vollzeit arbeitet , auch vom lohn leben können muss .
sie führt auch ganz praktisch dazu , dass sie sich beim nächsten schuh - und kleiderkauf nicht mehr fragen müssen , ob die verkäuferin oder der verkäufer von ihrem bzw. seinem lohn überhaupt leben kann - dies aber nur , wenn sie diese initiative annehmen .
ich bitte sie , diese initiative zur annahme zu empfehlen .
bei dieser vorlage prallen wirklich zwei welten aufeinander .
was mich an dieser volksinitiative stört , ist die tatsache , dass personen , welche in ihrem leben noch keine einzige marktwirtschaftliche arbeitsstelle geschaffen oder erhalten haben , mir als besitzer eines produzierenden unternehmens sagen , wie viel ich meinen mitarbeitern bezahlen muss .
sie kennen meine mitarbeiter nicht , sie kennen ihre leistung nicht , sie kennen die ausgerichtete arbeit nicht , sie kennen die branche nicht , kennen mein unternehmen nicht , kennen die geldwerten elemente des arbeitsvertrages nicht und kennen auch den geschäftsgang nicht .
viele der initiativbefürworter müssen nicht jahr für jahr , monatsende für monatsende eine lohnsumme überweisen .
wenn sie am monatsende eine lieferantenrechnung nicht bezahlen , so passiert vorerst einmal gar nichts .
bezahlen sie aber am 25 . des monats die löhne nicht , dann steht ihnen am 26 . die ganze belegschaft im büro .
diese volksinitiative ist eine bevormundung des freien unternehmertums .
liebe befürworter der volksinitiative , jeder unternehmer - sei es ein föhn , ein jenny oder ein minder - hat schon seinen mitarbeitern aus seinem privaten vermögen einen lohn bezahlt , ein zinsloses darlehen gewährt , eine gratifikation bezahlt oder hat einem mitarbeiter für sonderleistungen einen batzen zugeschoben .
weil es in der unternehmenskasse am monatsende nicht genügend cash hatte , überwies er es eben aus seinem privaten vermögen .
wissen sie , warum er das gemacht hat ?
einzig und allein , um den mitarbeiter in seinem unternehmen zu behalten und die ag am leben zu erhalten .
genau diesen freien [ page 865 ] unternehmergeist verletzen wir mit einer mindestlohnforderung .
ein gutes unternehmen , welches nachhaltig wirtschaftet , weiss ganz genau , was man einem mitarbeiter , welchen man behalten will , bezahlen muss .
die unternehmer und die gesellschaften haben kein interesse , dauernd mit stelleninseraten neue mitarbeiter zu suchen , nur weil ihnen aus lohngründen gekündigt wurde .
die befürworter würden nun argumentieren , dass leute wie der sehr vermögende ikea-chef , der besitzer der h &m-modegeschäfte oder der vögele-mehrheitsaktionär 22 franken pro stunde bezahlen könnten .
das stimmt , die zwei erstgenannten firmen könnten das .
doch solange sie mitarbeiter finden , welche bereit sind , für weniger als 22 franken in der stunde zu arbeiten , ist das nicht nur liberal , sondern auch marktorientiert .
die letzte firma , vögele , kann vielleicht nicht einmal mehr 22 franken bezahlen , denn sie steckt in den roten zahlen .
unser kapitalistisches system ist nun mal marktorientiert , auch wenn das die absender dieser initiative nicht gerne hören .
" marktorientiert " heisst nach duden " auf die gesetze des marktes und die jeweilige marktlage gerichtet " .
warum sage ich das ?
weil wir alle , auch die initiativbefürworter , wollen , dass sich das unternehmen nach dem markt richtet .
nur unternehmen , welche sich nach dem markt richten , überleben langfristig , erhalten und schaffen arbeitsplätze , das wissen wir alle .
keiner hat interesse , dass sich die firma nicht mehr nach dem markt richtet .
das ist das wichtigste überhaupt und gilt für die verkauften produkte und dienstleistungen , die lokalen gegebenheiten , die gesellschaftlichen erwartungen und verantwortungen und auch für die führung der mitarbeitenden .
marktorientiert sind unternehmungen , wenn sie frei sind , ihre stundenlöhne selbst zu bestimmen .
sich marktorientiert zu verhalten ist schlechthin der schlüssel zum erfolg .
im obersten segment , bei den toplöhnen , wo der markt oftmals nicht mehr spielt , wo seilschaften und kollegenschaften sich gegenseitig geld zuschieben , ja wo sogar bereicherungen passieren , da muss der eigner - also der aktionär - bei der lohnpolitik mitsprechen können , denn ihm gehört die firma .
im unteren segment funktioniert der markt ; da braucht es keine mitsprache .
und wenn es eine bräuchte , so könnte der aktionär dieses thema schon heute vor die generalversammlung bringen und über eine statutenänderung einen mindestlohn fordern .
komisch ist nur , dass das noch nie ein aktionär gemacht hat .
warum wohl ?
weil dort kein handlungsbedarf besteht .
wir haben es gehört , luxemburg hat mit 1757 euro den höchsten , bulgarien mit 159 euro den tiefsten mindestlohn in der eu .
kanada , welches alles andere als ein entwicklungsland ist , hat einen mindestlohn von 7,84 euro , die usa haben einen von 7,25 dollar , und japan hat einen von 4,93 euro pro stunde .
sie erkennen unweigerlich , dass 22 franken pro stunde ein absoluter weltrekord wären .
heben wir die untersten löhne an , so hat das folgen auf die zweitunterste , drittunterste und die folgenden lohnklassen , kollege graber hat es angesprochen .
wir würden also nicht nur die unterste lohnklasse anheben , sondern gleich das ganze lohnniveau in einer unternehmung - und das in einem hochlohnland .
gerade letzte woche musste ich in meiner firma eine offerte zum abfüllen von 5 millionen kleinen plastiktuben als musterabgabe für den endkonsumenten ausarbeiten .
da konkurrenziere ich mit china , vietnam und indien .
da sind wir gezwungen , auf drei stellen hinter dem komma zu offerieren , und müssen den rappen halbieren .
da sind 22 oder 20 franken die stunde ein gewaltiger unterschied .
es gibt 190 länder auf dieser erde und ein paar tausend firmen , welche plastiktuben abfüllen können .
da bin ich wieder bei meinem einführenden statement : keiner der gewerkschafter und der befürworter der initiative musste bis anhin in seinem leben den rappen halbieren , um eine offerte konkurrenzfähig zu machen .
sorry , diese volksinitiative steht falsch in der landschaft , sie ist schlecht für die unternehmen und das freie unternehmertum .
liebe gewerkschafter , diese initiative ist für mich als unternehmer etwa so , wie wenn ich sie dazu verdonnern würde zuzulassen , dass ihre mitglieder die höhe des jahresbeitrages selber festlegen könnten .
ich bestätige , was kollege jenny als nichtbranchenkenner vorhin sagte : in der coiffeurbranche , mit der ich zu tun habe , würde bei einem mindestlohn folgendes passieren : viele offizielle salons und läden würden schliessen .
das haareschneiden würde sich in die privatsphäre nach hause verschieben , kollege jenny hat das erwähnt ; man nennt die coiffeusen dann " badewanne-coiffeusen " .
doch leider geht dieses geschäft oftmals am staat , an der mehrwertsteuer und an den sozialabgaben vorbei .
das heisst , im unteren lohnbereich würde sich eine schattenwirtschaft aufbauen .
was in der gemüsebranche passieren würde - ich bin ein wenig überrascht , dass kollege germann das nicht angesprochen hat -, ist auch absehbar : das erdbeerenpflücken und das spargelstechen würden sich nicht mehr lohnen .
dann würde die ware einfach per flugzeug importiert , was ökologisch und volkswirtschaftlich höchst bedenklich wäre .
diese beiden beispiele zeigen , dass mindestlöhne genau das gegenteil des gewünschten bewirken : eine verlagerung der arbeitsplätze ins ausland .
fazit : der liberale arbeitsmarkt ist ein erfolgsmodell , wir haben dieses wort schon mehrmals gehört .
gefährden wir ihn nicht mit der mindestlohn-initiative .
der liberale arbeitsmarkt ist einer der grossen wirtschaftlichen standortvorteile unseres landes .
zu recht setzt eine mehrheit in diesem land und nach den gehörten voten auch in diesem rat nicht auf staatlich verordnete löhne , sondern auf die sozialpartnerschaft .
die annahme der mindestlohn-initiative würde zu einem negativen standortfaktor und wäre für die schweizer wirtschaft nicht zielführend .
ich lehne die initiative ab , weil diese den gut funktionierenden arbeitsmarkt - vergleiche mit dem ausland wurden gemacht - verzerren würde .
sie würde zu auslagerungen im tieflohnbereich führen , wo die qualifikationen weniger hoch sind , arbeitsplätze in unserem land gefährden und falsche anreize für neue zuwanderer setzen .
die schweiz würde mit im vergleich zum ausland hohen mindestlöhnen noch mehr zum eldorado für zuwanderer werden .
die arbeitsbedingungen und löhne sind durch die sozialpartner auszuhandeln und festzulegen , und zwar je nach branche und region differenziert .
aufgrund der gleichen überlegung ist die kontrolle der arbeitsbedingungen sache der sozialpartner .
der gesetzgeber soll aber die verhandlungen mit entsprechenden rahmenbedingungen fördern .
das ist im interesse der arbeitsplätze .
der staat soll subsidiär nur dort eingreifen , wo die festlegung von mindeststandards durch die sozialpartner stark erschwert oder unmöglich ist .
schliesslich und endlich sollen die aushandlung und entstehung von gesamtarbeitsverträgen und deren allgemeinverbindlicherklärung gefördert und erleichtert werden .
der inhalt der dritten ziffer der motion geht diesbezüglich in eine gute richtung .
gleiches gilt für die normalarbeitsverträge .
in kantonen und regionen , deren arbeitsmärkte negativ durch die zuwanderung betroffen sind , soll der bundesrat in zusammenarbeit mit den betroffenen kantonsregierungen spezifische massnahmen vorsehen können .
hier ist meines erachtens mehr zu tun .
so geben wir auch all jenen in den grenzkantonen eine antwort , denen die personenfreizügigkeit immer mehr angst macht .
die mindestlohn-initiative ist neben der 1 :12-initiative, der masseneinwanderungs-initiative und der ecopop-initiative eine von vier vorlagen , welche das liberale wirtschaftsmodell der schweiz und unsere heutige , günstige position in fast allen wichtigen bereichen grundlegend gefährden und infrage stellen .
meine beiden kollegen zur rechten haben eben nur zwei dieser initiativen erwähnt , aber es sind insgesamt vier , die unser erfolgsmodell infrage stellen .
während die rechte stimmung gegen ausländer und ausländische arbeitskräfte macht , erachten die gewerkschaften und die linken angesichts der stimmung in der bevölkerung den zeitpunkt für eine gerechtigkeitskampagne als günstig wie kaum je zuvor .
beide seiten bewirtschaften emotionen , herr kollege jenny .
hüben wie drüben geht die gesamtsicht verloren , und es wird übers ziel hinausgeschossen .
es wird ausgeblendet , dass neben den hauptwirkungen , die diese vorlagen anvisieren , nebenwirkungen verursacht werden , welche schlimmer sind als die bekämpfte krankheit .
der bundesrat hat in der botschaft dargelegt , was in den letzten jahren gegen lohnunterbietung und scheinselbstständigkeit getan wurde .
die kommission verlangt mit ihrer motion 13.3668 , noch bestehende lücken zu schliessen .
damit wird das notwendige getan .
zwar liegen , das weiss ich , mindestlöhne im trend .
man kann im trend liegen und trotzdem auf dem holzweg sein .
einer der grossen vorteile der schweizerischen wirtschaft ist der im vergleich liberale arbeitsmarkt ; ein flexibler , anpassungsfähiger arbeitsmarkt , der auch personen mit niedrigen qualifikationen eine beschäftigung ermöglicht .
mit einem weltweit einzigartig hohen mindestlohn von 4000 franken wird genau das infrage gestellt .
besonders störend ist auch , dass gerade jungen leuten mit einem mindestlohn , der doppelt so hoch ist wie jener in frankreich , der einstieg ins berufsleben erschwert würde .
wenn ein angestellter in einem hotel am hasliberg mit tiefen lebenshaltungskosten gleich viel verdienen muss wie sein kollege in genf , leuchtet das ebenfalls nicht ein .
trends kommen und gehen .
einmal gewährte leistungen hingegen können kaum je mehr rückgängig gemacht werden , auch wenn sich später herausstellt , dass man zu weit gegangen ist .
in unserem schönen nachbarland frankreich findet man gleich mehrere entsprechende beispiele .
empfehlen wir daher die initiative wuchtig zur ablehnung , und vermeiden wir die fehler , welche die anderen gemacht haben .
bleiben wir bei der bewährten sozialpartnerschaft und dem liberalen arbeitsrecht .
die meinungen sind gemacht .
trotzdem erlaube ich mir als unternehmer , zu dieser populären initiative eine stellungnahme abzugeben - sie gestatten das , herr präsident , das wort parlament kommt ja schliesslich von parlare , und das nutzen wir heute ausgiebig .
die beliebtheit dieser initiative beruht auf einer klassischen fehleinschätzung , und sie - kollegen levrat , zanetti und rechsteiner - können mir nicht angeben , dass sie das nicht wissen .
sie bewirtschaften also bewusst dieses problem , das an und für sich keines ist .
anstatt jenen mit tiefen einkommen zu helfen , würden sie sie in die arbeitslosigkeit verbannen .
ein grossteil der niedriglohn-beschäftigten - das wurde heute mehrfach erwähnt - sind nämlich teenager , studenten , hausfrauen und teilzeitbeschäftigte , die etwas zum familieneinkommen beitragen wollen .
diese einkommen liegen aber durchwegs weit unter der schwelle von 4000 franken .
wieso verschweigen das die befürworter ?
im bauhauptgewerbe kennen wir diese minimallöhne übrigens seit jahren .
sie liegen zurzeit bei 4400 franken .
ein ausgelernter maurer bekommt mit 19 jahren 5400 franken .
damit sie meine interessenbindung kennen : meine wenigkeit wäre von dieser initiative also nicht betroffen .
dies sage ich selbstverständlich auch unter dem aspekt , dass unsere arbeiten - im gegensatz zu jenen von kollege föhn - nicht problemlos anderswo geleistet werden können .
wir können also nicht eine brücke irgendwo in indien herstellen lassen , sie einfliegen und aufstellen .
unter diesem gesichtspunkt sind wir also in einer komfortableren situation .
was sind nun aber die konsequenzen dieser minimallöhne für unsere branche ?
maturanden , kv-abgänger , leute mit zwei linken händen , beruflich und sozial gestrandete können und dürfen wir nicht einstellen .
es ist nicht so , dass sonderlösungen gefunden werden können ; das haben wir versucht , die gibt es nicht , obwohl diese stellensuchenden bei uns wesentlich mehr verdienen würden als in ihrem angestammten beruf .
ein kv-absolvent , der seine lehre abgeschlossen hat , verdient vielleicht 3600 franken , ich würde ihm 4200 offerieren .
das geht nicht , auch wenn seine eltern noch so sehr beteuern , ihr sohn wolle einfach arbeiten , wo spiele überhaupt keine rolle , er verdiene ja so immer noch mehr , als wenn er im kv-bereich arbeiten würde .
das sind die realitäten !
sie treiben damit viele leute geradezu in die schwarzarbeit ; kollege engler hat eindrücklich darauf hingewiesen .
der coiffeursalon auf dem land wird kaum den lohn seiner angestellten von heute 3500 auf 4000 franken anheben [ page 864 ] können - er wird den rollladen herunterlassen .
also fördern sie die " badewanne-salons " : die arbeitslosen coiffeusen werden zu hause ihren freundinnen und freunden die haare schneiden , und dem sozialstaat gehen millionenbeträge verloren .
ist das in ihrem sinn ?
das kann ich fast nicht glauben .
ein mindestlohn ist ein schildbürgerstreich sondergleichen : wenn er unterhalb des marktpreises liegt wie bei uns auf dem bau , hat er keine auswirkungen , wenn er aber über dem marktpreis liegt , kostet er arbeitsstellen - punkt , fertig , aus die maus !
hinter der forderung dieser volksinitiative steht eine falsche politische logik der gewerkschaften : im wissen , dass diese forderung nicht nur falsch , sondern geradezu kreuzfalsch ist , versucht man trotzdem , aus ihr politisches kapital zu schlagen .
das ist legitim , ich weiss das - aber doch nicht auf kosten derer , die ihr vertreten sollt !
das glaubt ihr doch selber nicht !
noch eine letzte bemerkung : der schweiz geht es , das ist unbestritten , wirtschaftlich sehr , sehr gut .
wir werden um unsere wettbewerbsfähigkeit über alle kontinente hinweg beneidet , und wir haben auch die krise der letzten jahre schadlos überstanden .
wieso um alles in der welt wollen wir laufend dieses erfolgsmodell kaputt machen ?
das leuchtet mir wirklich nicht ein .
indem sie die 1 :12-initiative, die mindestlohn-initiative , über die wir hier debattieren , wie auch die erbschaftssteuer bewirtschaften , gefährden sie genau dieses erfolgsmodell schweiz ; warum , das müssen sie mir dann erklären .
wohin solche modelle führen , haben nachbarländer wie ostdeutschland , frankreich , england usw. eindrücklich gezeigt .
im wissen , dass ich nichts neues gesagt habe , schliesse ich jetzt mein votum und hoffe , dass sie dieser initiative eine abfuhr erteilen .
die volksinitiative " für den schutz fairer löhne " , die sogenannte mindestlohn-initiative , wurde am 23 . januar 2012 mit 112 301 gültigen unterschriften vom schweizerischen gewerkschaftsbund eingereicht .
sie verlangt zwei dinge : einerseits sollen bund und kantone die löhne in der schweiz schützen , indem sie die festlegung von mindestlöhnen in gesamtarbeitsverträgen fördern .
auf der anderen seite soll der bund einen nationalen gesetzlichen mindestlohn von 22 franken pro stunde festlegen .
mit diesen forderungen wollen die initiantinnen und initianten dafür sorgen , dass alle arbeitnehmenden in der schweiz von ihrem lohn leben können .
sie hoffen , damit die armut zu reduzieren , lohnunterbietung zu bekämpfen und zugleich den sozialen frieden in der schweiz zu wahren .
ihre kommission hat sich an zwei sitzungen eingehend mit der volksinitiative auseinandergesetzt , mit der frage , ob ein gegenvorschlag auszuarbeiten sei , und mit der frage , ob es weitere alternativen gebe .
an ihrer sitzung vom 8. april 2013 hat die kommission bundesrat und verwaltung beauftragt , im hinblick auf diesen entscheid einen bericht über die tieflohnproblematik in der schweiz vorzulegen und mögliche alternativen aufzuzeigen .
vier monate später , am 27 . august 2013 , hat die kommission dann von diesem bericht des bundesrates bzw. des seco kenntnis genommen und diesen eingehend diskutiert .
sie hat auch wieder über die frage ja oder nein zur initiative und über einen möglichen gegenvorschlag diskutiert .
die mehrheit ihrer kommission beantragt ihnen nun - das stimmenverhältnis war 8 zu 4 -, die initiative ohne gegenvorschlag abzulehnen .
eine minderheit beantragt ihnen , die initiative anzunehmen .
einstimmig beantragt ihnen die kommission aber , eine kommissionsmotion , auf die ich gleich noch zurückkommen werde , anzunehmen , und diese kommissionsmotion wird auch vom bundesrat zur annahme empfohlen .
die begründung der anträge der kommissionsmehrheit in kürze : die initiative bezweckt , wie ausgeführt , den druck am unteren ende der lohnskala zu verringern , die armut zu bekämpfen und den sozialen frieden in der schweiz zu wahren .
die kommissionsmehrheit ist der auffassung , dass für diese ziele die bisherige schweizerische arbeitsmarktpolitik das bessere mittel ist als die volksinitiative .
das bisherige system basiert einerseits auf einer privaten lohnbildung in einzelarbeitsverträgen zwischen arbeitgeber und arbeitnehmer und andererseits auf gesamtarbeitsverträgen , die zwischen den sozialpartnern ausgehandelt werden - eine tradition , die in der schweiz bis ins jahr 1937 zurückgeht .
der vorteil dieser variante der sozialpartnerschaftlichen lohnfindung besteht darin , dass bei der lohnfindung auf branchen und regionen rücksicht genommen werden kann .
das kann bei einem einheitlichen staatlichen mindestlohn nicht praktiziert werden .
das erfolgsmodell schweiz , so die auffassung der mehrheit der kommission , basiert wesentlich auf dieser freien einzellohnbildung und auf der gesamtvertraglichen , sozialpartnerschaftlichen lohnbildung .
[ page 855 ] die kommission hat sich , gestützt auf den von ihr beantragten tieflohnbericht des bundesrates , eingehender mit der tieflohnsituation schweiz beschäftigt .
hierbei haben sich folgende fakten ergeben : zunächst kann man feststellen , dass die schweiz international einen relativ niedrigen anteil an tieflohnstellen hat , also von personen , die angestellt sind , aber einen relativ tiefen lohn beziehen - relativ tief immer im verhältnis zum sogenannten medianlohn .
1996 bis 2010 ist dieser satz im durchschnitt bei etwa 11,9 prozent geblieben .
2010 waren es noch 9 prozent der lohnbezüger .
das entspricht , aber man muss das im vergleich zur gesamten arbeitnehmerpopulation sehen , 330 000 personen - immerhin eine nicht unerhebliche zahl .
nun kommt ein anderes faktum dazu .
2010 , so der bericht des bundesrates , waren von tieflohnbezügern nur 13,2 prozent als arm zu bezeichnen , als sogenannte working poor .
13 prozent sind arm , also sind 87 prozent dieser tieflohnbezüger nicht arm .
ich muss mich korrigieren , ich habe es falsch gesagt .
87 prozent der armen menschen in diesem lande sind nicht lohnbezügerinnen und lohnbezüger .
es sind menschen , die von renten , sozialhilfe oder anderen einkommen leben .
ein tiefer lohn ist also nur ein armutsfaktor unter vielen .
umgekehrt bedeutet ein tieflohn nicht automatisch armut .
das war für die kommission ein relativ überraschendes resultat .
worauf ist das zurückzuführen ?
im bericht wurde festgestellt , dass haushalte mit einer hohen erwerbspartizipation eine tiefe armutsquote haben .
viele haushalte haben mehrere lohnbezüger .
tieflohnbezüger sind also oft doppelverdiener .
der tiefe zweitlohn bringt in einer familie also oft nicht armut , sondern verhindert diese .
tiefe löhne sind oft ein einstiegsproblem von jungen arbeitnehmenden .
ein tiefer lohn für junge arbeitnehmende wurde von der kommissionsmehrheit als ein weniger gravierendes problem angesehen als ein tiefer lohn , der dauernd für eine ganze familie oder vor allem auch für ältere arbeitnehmende das einkommen bilden würde .
die mehrheit der kommission ist deshalb der auffassung , dass die annahme der initiative das armutsrisiko nicht senken , sondern wahrscheinlich sogar erhöhen würde .
unqualifizierte arbeit würde nämlich verteuert .
bei einem hohen landesweiten mindestlohn würde die gefahr von rationalisierungen und arbeitsplatzabbau erhöht ; in der kommission war vom stichwort der ins ausland verlängerten werkbank die rede .
auch würde die arbeitsintegration von jugendlichen ohne berufserfahrung und von schlecht qualifizierten menschen zusätzlich erschwert .
dieser effekt wird noch durch ein grenzüberschreitendes faktum verstärkt : ein relativ hoher landesweiter mindestlohn würde den anreiz für ausländische arbeitskräfte verstärken , für einfache tätigkeiten in die schweiz einzuwandern oder als grenzgänger bei uns arbeit zu suchen .
dies würde wiederum verdrängungseffekte gegenüber schlechter qualifizierten schweizerischen arbeitnehmenden auslösen .
die kommissionsmehrheit ist also der ansicht , dass die initiative abzulehnen ist .
die kommission hat sich dann , wiederum gestützt auf den bericht des bundesrates , mit alternativen beschäftigt .
ein grosser teil der kommission war mit den alternativvorschlägen des bundesrates mindestens nicht vollumfänglich zufrieden .
die faktenanalyse im bundesrätlichen bericht war beeindruckend , die auflistung der alternativen bzw. das abklopfen der fakten auf weitere möglichkeiten etwas weniger .
zu den alternativen , die die kommission prüfte : sollte der staat nicht mindestens im staatlichen wirkungskreis die gesamtarbeitsverträge vermehrt fördern ?
sollte die ausdehnung des instrumentariums der flankierenden massnahmen bei der personenfreizügigkeit auf branchen mit unerwünscht tiefem lohnniveau verstärkt werden und , wenn ja , mit welchen mitteln ?
insbesondere hat sich die kommission mit der frage beschäftigt , ob die allgemeinverbindlicherklärung von gesamtarbeitsverträgen durch gesetzgeberische massnahmen gefördert werden könnte .
im vordergrund stand da die frage , ob eine oder mehrere der sogenannten quoten , die heute für die allgemeinverbindlicherklärung notwendig sind , gesenkt oder aufgehoben werden könnten .
im zentrum stand die frage der kopfquote bei den arbeitgebern , also die frage , ob die heutige voraussetzung , dass die mehrheit der arbeitgeber einen gesamtarbeitsvertrag beschlossen haben muss , weiterhin als voraussetzung für die allgemeinverbindlicherklärung gelten soll oder ob es genügen könnte , dass eine minderheit der arbeitgeber die mehrheit der arbeitnehmenden vertreten würde .
die kommission hat sich hier dafür ausgesprochen , dies nicht als basis für einen gegenvorschlag zu nehmen , weil damit immerhin vom schweizerischen mehrheitsprinzip abgewichen würde .
es würde also eine minderheit der arbeitgeber einer mehrheit der arbeitgeber eine regelung aufzwingen können .
die kommission hat sich auch vom im bundesrätlichen bericht festgehaltenen trend überzeugen lassen , wonach die zahl der für allgemeinverbindlich erklärten gesamtarbeitsverträge in der letzten zeit massiv zugenommen hat , nämlich in den jahren 1995 bis 2012 von 14 auf 72 solcher gesamtarbeitsverträge .
in der summe hat sich die kommission dann also entschieden - dies mit 8 zu 4 stimmen -, die initiative zur ablehnung zu empfehlen und keinen gegenvorschlag zu machen .
herr präsident , wenn sie gestatten , begründe ich auch gleich die kommissionsmotion , die damit zusammenhängt .
die kommission hat sich einstimmig für die motion 13.3668 ausgesprochen , die ihnen heute ebenfalls vorliegt .
diese kommissionsmotion ist , wenn sie so wollen , ein indirekter indirekter gegenvorschlag zur volksinitiative .
sie hat zwei ziele : 1. sie verlangt , dass zunächst die vollzugsdefizite bei den flankierenden massnahmen im arbeitsmarktbereich detailliert aufgezeigt werden .
einerseits hat die kommission festgestellt , dass eine gesetzliche grundlage für die flankierenden massnahmen bei der personenfreizügigkeit besteht und in den letzten jahren auch immer wieder verschärft worden ist ; ich erinnere an das entsendegesetz , an die verschärfung der sanktionen , an die sanktionen gegen die scheinselbstständigkeit und - dies war der letzte entscheid - an die einführung der solidarhaftung .
andererseits hat sie festgestellt , dass dieser gesetzliche raster , der eigentlich vorhanden wäre und funktionieren würde , in vielen kantonen unterschiedlich gut vollzogen wird .
wir erwarten , dass defizite im bereich der gesamtarbeitsverträge erkannt werden können .
wir gehen davon aus , dass dann insbesondere im bereich der sogenannten normalarbeitsverträge - bei welchen die kantone oder branchen berechtigt wären , auf antrag der tripartiten kommissionen mindestlöhne durchzusetzen - möglicherweise die entsprechenden voraussetzungen gegeben wären .
nach heutiger gesetzgebung muss eine wiederholte unterbietung von orts - und branchenüblichen löhnen erfolgt sein , damit interveniert werden kann .
2. die kommissionsmotion verlangt , dass der bundesrat einen massnahmenplan erstellt , und zwar inklusive eines zeitplans , um die aufgedeckten mängel auf bundes - und kantonsebene zügig zu beheben .
bundesrat schneider-ammann hat uns gegenüber ausgeführt , dass eine gemischte arbeitsgruppe hier bereits am werk ist und entsprechende ziele hat .
die kommission möchte ihnen nun beantragen , mit der kommissionsmotion diese tätigkeiten in einen materiellen und einen zeitlichen rahmen zu stellen , der rechtzeitige umsetzungen erwarten lässt , insbesondere auch im hinblick auf die kommenden diversen volksabstimmungen , welche die personenfreizügigkeit betreffen .
3. als weiteres ziel möchte die kommissionsmotion massnahmen zur beschleunigung der verfahren im zusammenhang mit den gesamtarbeitsverträgen und den normalarbeitsverträgen .
bezug nehmend auf die parlamentarische initiative fournier 12.451 ist die kommission der auffassung , dass der bundesrat die entsprechenden verfahren gegenüber heute beschleunigen müsste .
es geht ja um fälle , in denen beide sozialpartnerseiten die allgemeinverbindlicherklärung von gesamtarbeitsverträgen verlangen , bei denen [ page 856 ] die entsprechenden verfahren beim bund aus verschiedenen gründen dann aber zum teil sehr lange dauern .
zusammenfassend beantragt also ihre kommissionsmehrheit , die volksinitiative zur ablehnung zu empfehlen , keinen gegenvorschlag zu beschliessen und die kommissionsmotion 13.3668 anzunehmen .
die mindestlohn-initiative sägt am wohlstandsast , auf dem wir sitzen .
sie vernichtet arbeitsplätze .
sie trägt kaum zur armutsbekämpfung bei , bedroht aber vor allem jene , denen sie helfen soll , und sie macht die schweiz für zuwanderer noch attraktiver .
die persönliche und wirtschaftliche freiheit ist die basis für möglichst viel wohlstand möglichst für alle .
die arbeitslosenquote in diesem land , das lohnniveau und die öffentlichen finanzen zeigen , dass wir in der schweiz auf einem sehr hohen niveau leben , nicht im vergleich zu allfälligen träumen , die man haben könnte , aber im vergleich zur real existierenden restlichen welt .
vertragsfreiheit , verbunden mit gelebter sozialpartnerschaft , ist ein tragender pfeiler .
ihn sollten wir nicht leichtfertig beschädigen , sonst würden wir unseren wohlstand gefährden .
auch herr kollege levrat hat unser land als reich bezeichnet .
diese meinung teile ich .
ich ergänze aber : reich geworden sind wir gerade dank unserem bisherigen liberalen wirtschaftssystem und arbeitsmarkt .
praktisch alle unternehmungen stehen direkt oder indirekt in einem meist heftigen wettbewerb .
wäre es nicht so und könnte man einfach etwas produzieren und beliebig preise fordern , dann wären wir wohl alle unternehmer und unternehmerinnen .
im wettbewerb müssen aber löhne und produktivität einen zusammenhang haben und gegenüber der konkurrenz bestehen .
werden einseitig löhne angehoben , muss die produktivität entsprechend auch steigen .
ist das nicht möglich , fallen die arbeitsplätze weg .
wollen wir das wirklich ?
aus unterlagen , die wir in der kommission erhalten haben , war ersichtlich , dass zum beispiel in frankreich , wo es schon einen mindestlohn gibt , der medianlohn bei rund 18 franken liegt .
medianlohn heisst : die hälfte aller löhne liegt unter diesem wert , während die andere hälfte darüber liegt .
das heisst also , dass wir mit einem mindestlohn von 22 franken pro stunde höher liegen würden als mehr als die hälfte der französischen arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer mit ihrem verdienst .
selbst ein bei uns als nicht qualifiziert geltender und nicht besonders motivierter arbeitnehmer - das gibt es auch - würde also nach diesem modell mehr verdienen als ein französischer facharbeiter ; das gälte entsprechend auch für frauen .
ähnliche überlegungen und vergleiche kann man in bezug auf alle anderen nachbarländer auch machen .
wenn man dann noch weiter weg liegende länder dazunimmt , zum beispiel länder in osteuropa , wird das verhältnis definitiv eigentlich nur noch krass .
ein unternehmer wird sich bei einem solchen mindestlohn fragen , ob er nicht lieber zum gleichen preis einen qualifizierten ausländer oder eine qualifizierte ausländerin anstellen soll als einen wenig überzeugenden schweizer oder eine nicht voll überzeugende schweizerin .
gerade die wenig qualifizierten einheimischen würden damit noch mehr unter druck kommen .
zudem würde die attraktivität der schweiz mit diesem aus aussensicht - die ausländerinnen und ausländer gehen ja von ihrer situation aus - enorm hohen mindestlohn noch grösser .
das würde dann definitiv nach paradies tönen oder nach dem motto : unabhängig davon , ob man besonders gut ist oder nicht , man erhält in der schweiz auf jeden fall 4000 franken monatlich .
und schliesslich ist es auch eine schönwettervorlage .
offenbar gehen die initianten davon aus , dass eine wirtschaftliche krise in diesem land , in der schweiz , gar nicht mehr möglich ist .
dabei haben vor noch nicht allzu langer zeit diverse unternehmen die lohnkosten durch eine temporäre verlängerung der wochenarbeitszeit , im einvernehmen mit den arbeitnehmenden , etwas gesenkt , um dafür die arbeitsplätze erhalten zu können .
im tieflohnbereich wäre das nicht mehr möglich , weil ja mit der initiative der mindestlohn per stunde festgelegt ist .
mit einem per verfassung festgelegten mindeststundenlohn - weit über dem in allen anderen ländern und gültig für alle branchen und alle regionen - würden wir uns im tieflohnbereich alle flexibilität für schwierige zeiten nehmen .
schweizweites wirtschaftsschönwetter ist aus meiner sicht nicht garantiert .
wir sollten auch wolken und allenfalls niederschläge in betracht ziehen .
aus all diesen gründen bin ich der überzeugung , dass diese initiative schädlich für unser land ist , und darum lehne ich sie ab .
die frage muss erlaubt sein und wurde auch bereits gestellt , wie sozial ein staatlich festgelegter , flächendeckender mindestlohn wirklich ist .
oder anders gefragt : können mindestlöhne prinzipiell die situation der arbeitnehmenden verbessern ?
diese fragen sind ohne ideologische scheuklappen zu beantworten .
zwei überlegungen dazu : erstens soll mit dem gesetzlichen mindestlohn ein sogenannter gerechter lohn gesetzlich durch den staat verordnet werden , um das phänomen " armut trotz arbeit " zu bekämpfen .
der kommissionssprecher hat es ausgeführt : ein blick in den mindestlohn-bericht des bundesrates bzw. des seco zeigt aber , auf den ersten blick etwas überraschend , dass nur ein kleiner teil von menschen von dieser sogenannten erwerbsarmut betroffen ist und tieflohn nicht mit armut gleichgesetzt werden kann .
der grund dafür liegt insbesondere darin , dass dank weiterer einkommensquellen im haushalt und dank gezielter sozialtransfers das verfügbare haushaltseinkommen schutz vor armut bietet .
umgekehrt verdienen zwei drittel der working poor einen lohn über der tieflohnschwelle .
das heisst nichts anderes , als dass für armut andere faktoren als der lohn mindestens ebenso entscheidend sind , beispielsweise der umstand , dass aus familiären oder aus gesundheitlichen gründen jemand nur teilzeitlich arbeiten kann oder der finanzielle bedarf wegen kindern grösser ist .
die durchaus berechtigte forderung , der mindestlohn solle so hoch sein , dass man davon leben könne , kann sich jedoch nur auf vollzeitarbeitende , alleinstehende arbeitnehmer beziehen .
deren anteil nimmt aber bekanntlich zugunsten der teilzeitbeschäftigung und einer vielzahl von minijobs jahr für jahr ab .
" armut trotz arbeit " ist somit kein sehr verbreitetes phänomen .
von einem mindestlohn , der zu diesem zweck eingeführt würde , wären daher auch relativ wenige arbeitnehmer betroffen .
zweitens ist der einfluss des staates an einer entscheidenden stelle begrenzt .
so hat er mit der festlegung des mindestlohns vielleicht die möglichkeit , ein die armut bekämpfendes , gerechteres lohnniveau zu erzwingen .
die bereitstellung von arbeit zu diesem lohnniveau durch die unternehmungen kann er jedoch nicht gesetzlich verordnen .
dass arbeitsplätze verlorengehen könnten - kollege freitag hat es erwähnt - oder manche in den schwarzmarkt verschoben werden , ist mindestens anzunehmen .
gerade im gastgewerbe - kollege levrat hat den tourismus angesprochen - könnte ein gesetzlich festgelegter minimallohn viele betriebe [ page 858 ] in eine finanzielle notlage bringen und möglicherweise sogar deren ende bedeuten .
dies dürfte weder im interesse der arbeitnehmer noch der arbeitgeber sein .
die einführung von mindestlöhnen verfehlt also in all diesen fällen ihr ziel , armut trotz arbeit zu verhindern und " gerechte " löhne zu garantieren .
des weiteren birgt der gesetzliche mindestlohn ausserdem das nicht zu unterschätzende risiko , dass genau jenen arbeitnehmenden die teilhabe am arbeitsmarkt erschwert wird , denen man eigentlich bessere einkommens - und erwerbsperspektiven ermöglichen wollte , nämlich den geringqualifizierten ; dann nämlich , wenn die eigene produktivität nicht dem sogenannten gerechten lohnniveau entspricht .
genau in diesen fällen zeigt sich auch der vorteil von löhnen , die zwischen den sozialpartnern ausgehandelt worden sind .
branchen-mindestlöhne beruhen darauf , dass die vertragspartner sehr genau wissen , wie hoch ein solcher lohn sein darf , ohne dass er negative folgen hervorruft .
und schliesslich sollte man auch das risiko der sogwirkung für ausländische arbeitnehmer nicht unterschätzen , die bei höherer qualifikation bereit wären , zum schweizerischen mindestlohn eine tätigkeit anzunehmen , und damit gleichzeitig schweizerische arbeitnehmer aus dem arbeitsmarkt drängen könnten .
es wurde von kollege levrat die situation in deutschland erwähnt .
in deutschland wurden während des wahlkampfes vonseiten der vertreter aller politischen parteien auch bezüglich mindestlohns verschiedene versprechungen gemacht .
man muss allerdings beachten , dass man in deutschland von einem mindestlohn von 8,50 euro und nicht von 22 franken pro stunde spricht .
im unterschied zur schweiz verfügt deutschland über ein anders ausgestaltetes sozialsystem , aus welchem einem haushaltseinkommen nicht die gleichen transferzahlungen zugesteuert werden wie in der schweiz .
der vergleich zwischen der schweiz und deutschland lässt sich deshalb nicht so einfach machen .
zusammenfassend komme ich zum schluss , dass sich das versprechen der initiative nicht einlösen lässt .
die damit verbundenen nachteile führen selbst für die von der initiative betroffenen arbeitnehmenden sogar zu unerwünschten kollateralschäden .
deshalb sage ich nein zu staatlich festgelegten löhnen !
diese sollen besser durch die sozialpartner ausgehandelt werden - eigenständig und ohne staatliche einflussnahme .
ich möchte zwar durchaus einräumen , dass diesbezüglich ein gewisser handlungsbedarf in unserer gesetzgebung besteht .
mit der kommissionsmotion hat man einen anfang gemacht , verbesserungen in diese richtung zu erwirken .
den arbeitnehmern verschafft dies in aller regel die bessere mitsprache bei den für sie wichtigen fragen der betriebsinternen lohnfindungs - und sozialpolitik .
in den fällen , in denen trotz vollzeitlicher erwerbstätigkeit und bei fehlendem branchenminimallohn armut entsteht - es gibt solche fälle , und ich bin auch der meinung , dass es in diesen fällen einen handlungsbedarf gibt -, hat der sozialstaat für ein ausreichendes familieneinkommen aufzukommen .
prämienverbilligungen , steuerliche entlastungen , ausbildungsbeiträge , der anspruch auf sozialhilfe , die kein almosen ist , aber auch leistungen von sozialversicherungen tragen dazu bei .
entscheidender als der gesetzlich festgelegte minimallohn ist letztlich nämlich das verfügbare haushaltseinkommen .
weil die initiative nicht die differenzierungen zulässt , wie sie in deutschland diskutiert werden - nämlich branchenspezifisch und regional differenziert und auch in der höhe variabel , all diese möglichkeiten eröffnet die initiative nicht -, stelle ich mich hinter die mehrheit und empfehle die ablehnung der initiative .
wir haben in der kommission ja einen zusatzbericht des seco erhalten , eine analyse der tieflohnbranchen und der möglichkeiten im bereich der allgemeinverbindlicherklärung von gesamtarbeitsverträgen .
ich fand diesen bericht sehr informativ und sehr hilfreich , weil er doch einige behauptungen und mythen zu diesem thema widerlegt hat .
ich möchte auf einige dieser behauptungen und mythen kurz eingehen und dann gerne auch noch kurz zum votum von kollege levrat stellung nehmen .
zum einen zeigt der bericht , dass es eigentlich keine sogenannten tieflohnbranchen gibt , also branchen , in denen generell tiefe löhne ausgerichtet werden .
es gibt branchen , die eine breite lohnstruktur aufweisen , in denen es also auch tiefere löhne gibt .
2010 hatten lediglich 9 prozent der beschäftigten einen stundenlohn von unter 22 franken .
es wurde erwähnt : am häufigsten war dies im coiffeur - und kosmetikgewerbe der fall , auch in wäschereien und in der reinigungsbranche , in der hotellerie und in der landwirtschaft .
wir sprechen hier von branchen mit tiefer wertschöpfung , von branchen , in denen im verhältnis zum gesamtwirtschaftlichen durchschnitt ohnehin tiefere löhne bezahlt werden .
der detailhandel , der mir als präsidentin der swiss retail federation ja nahesteht , der immer im fokus steht , ist keine tieflohnbranche per se .
der detailhandel ist die zweitgrösste wirtschaftsbranche der schweiz .
es gibt 370 000 beschäftigte , und der anteil der löhne unter 22 franken liegt gemäss bericht nur bei 14 prozent .
das heisst , es ist auch dies ein mythos , der im bericht entkräftet wird .
es muss auch berücksichtigt werden , dass die unternehmensgrösse eine rolle spielt .
das lohngefüge in einem gewerbebetrieb mit weniger als fünf beschäftigten kann ja nicht mit jenem in einem konzern aus einer wertschöpfungsstarken branche verglichen werden .
interessant ist auch , dass ein lohn von unter 22 franken vor allem bei jugendlichen unter 25 jahren anzutreffen ist .
es ist also auch ein einstiegsphänomen .
es ist auch ein phänomen bei ausländischen arbeitskräften .
wenn man jetzt einen staatlichen mindestlohn von 22 franken pro stunde festlegen würde , träfe es gerade junge leute , die ihre ausbildung eben erst abgeschlossen haben : ein gewerbetreibender würde es sich zweimal überlegen , ob er einen lernenden nach dem lehrabschluss weiterbeschäftigt .
ein staatlich fixierter mindestlohn , der keinen unterschied zwischen den branchen und zwischen den regionen machte , würde den berufseinstieg junger menschen gefährden .
zudem hätte ein solcher mindestlohn , der international spitze wäre , das wurde bereits ausgeführt , eine nicht unerhebliche sogwirkung auf bildungsferne arbeitnehmer .
von kollege levrat wurde die cdu zitiert : in ihrer heutigen ausprägung , herr levrat , dürfte die cdu ihnen näher stehen als mir .
die spd , auch das wurde ausgeführt , hat einen mindestlohn von 8,50 euro pro stunde beantragt .
die cdu/csu hat sich auf einen mindestlohn geeinigt , der nicht flächendeckend ist , sondern in gewissen branchen gilt , in denen keine tarifverträge bestehen und sehr tiefe löhne bezahlt werden .
man kann hier also nicht vom " gleichen modell " sprechen .
ein vergleich der mindestlöhne ist schon interessant : in bulgarien sind es umgerechnet 191 franken - nicht am tag , sondern im monat .
in luxemburg beträgt der mindestlohn umgerechnet 2248 franken ; auch kaufkraftbereinigt ist das immer noch 35 prozent unter dem mindestlohn , den sie vorschlagen .
wenn man einen mindestlohn festlegen würde , der international dermassen heraussticht , wäre das für den standort schweiz schädlich .
eine derartige verteuerung der lohnkosten hätte sicher zur folge , dass im zweifelsfall schwächere arbeitnehmer nicht mehr eingestellt würden .
es könnten auch arbeitsplätze verlagert werden , wir haben das ja in kroatien gesehen - kollege levrat war auch dabei -: wir haben dort einen betrieb besucht , einen st .
galler metallverarbeiter , der an einer sogenannten verlängerten werkbank arbeitnehmer in kroatien beschäftigt , damit er die arbeitsplätze in der schweiz überhaupt halten kann .
wenn er alle arbeitsplätze in der schweiz hätte , käme ihn das zu teuer zu stehen .
wir würden den arbeitnehmern mit einem solchen mindestlohn also wirklich einen bärendienst erweisen .
wir haben in der schweiz eine flexible lohnbildungspolitik : sie basiert auf vertragsfreiheit , sie berücksichtigt die wirtschaftlichen realitäten der einzelnen branchen und trägt [ page 859 ] damit massgeblich zu einem sehr hohen beschäftigungsgrad bei .
löhne und arbeitsbedingungen sind verhandlungssache und liegen in der verantwortung der sozialpartner .
herr levrat hat gesagt , dass das primat der sozialpartnerschaft bleiben soll .
es bleibt aber nicht , weil wir dann zwar vielleicht einen gesamtarbeitsvertrag aushandeln , aber in diesem gesamtarbeitsvertrag schon zwingend ein mindestlohn vorgeschrieben ist .
wenn sie den gav gastro nehmen , sehen sie dort keinen mindestlohn von 4000 franken .
hier hätte man dann also doch eine relativ klare intervention .
sie haben auch gesagt , herr levrat , 51 prozent der gesamtarbeitsverträge würden keinen mindestlohn kennen .
das steht jetzt für mich etwas im widerspruch zu dem , was sie vorher gesagt haben , wonach die sozialpartner das aushandeln sollten .
hier sagen sie ja gerade , dass in einem gesamtarbeitsvertrag zwingend ein mindestlohn von 4000 franken festgelegt werden müsse .
das ist auch eine einschränkung des handlungsspielraumes zwischen arbeitgebern und arbeitnehmern .
konkret heisst das : gesetz vor vertrag - und das lehne ich ab .
der wohlstand in unserem land basiert auf der weltweit höchsten erwerbsquote und sicherlich , da bin ich mit herrn levrat einverstanden , auch auf der politischen stabilität und auf unserem hervorragenden berufsbildungssystem , aber nicht auf staatlich fixierten mindestlöhnen .
die initiative bewirkt einen umbau des schweizer arbeitsmarktes , was aus meiner sicht abzulehnen ist .
vielleicht noch folgender kurzer gedanke : sie haben zuerst gesagt , herr levrat , ein mindestlohn von 4000 franken sei eine soziale notwendigkeit .
meines erachtens haben wir hier eine fundamentale differenz : ein lohn soll anständig sein , hier möchte ich keinen zweifel im raum lassen , aber rein ökonomisch gesehen ist ein lohn der preis für eine leistung .
ein lohn ist nicht eine sozialleistung .
daneben gibt es dann sozialleistungen und auch transferzahlungen ; kollege engler hat das geführt .
ich möchte hier nicht ausführlicher werden und das noch einmal wiederholen .
zusammengefasst meine ich , dass ein solcher mindestlohn den schweizer arbeitnehmern einen bärendienst erweisen würde .
ich möchte sie bitten , diese initiative abzulehnen .
tieflöhne sind nicht gleichbedeutend mit armut ; der berichterstatter hat das eindrücklich ausgeführt , auch mit beispielen .
erwerbspartizipation ist entscheidend .
arbeit verhindert armut .
was brächte die mindestlohn-initiative konkret ?
nun , eben alles andere als arbeit !
von einem gesetzlichen mindestlohn gehen zunächst nämlich direkt die negativen beschäftigungseffekte für all jene arbeitskräfte aus , deren produktivität das neue niveau des mindestlohnes nicht mehr erreicht .
wie reagiert in einer solchen situation ein arbeitgeber , ein unternehmen ?
es hat drei optionen : die erste , die naheliegendste option ist zu versuchen , die höheren lohnkosten über eine andere preisgestaltung wettzumachen .
hier verweise ich einfach auf dieselben kreise , die jetzt hinter der initiative stehen , aber ebenso dauernd das hochpreisland , die hochpreisinsel schweiz beklagen .
die zweite möglichkeit besteht in reorganisationen und rationalisierungen in der produktion .
das heisst : mehr druck direkt am arbeitsplatz , oder zu teuer gewordene , unqualifizierte arbeit wird eingespart , allenfalls auch wegrationalisiert .
das wiederum führt zu einem stellenabbau vor allem in der produktion .
eine dritte variante - für jene branchen , die die möglichkeit dazu haben - ist es , die arbeitsplätze ins günstigere ausland zu verlagern .
auf alle fälle bleiben negative beschäftigungseffekte und die erhöhung der strukturellen arbeitslosigkeit .
betroffene branchen - hier verweise ich auf den sehr aufschlussreichen bericht über die tieflöhne in der schweiz , den wir erhalten haben -: detailhandel , gastronomie und beherbergungsgewerbe , also tourismus , reinigungsgewerbe , hauswirtschaft , landwirtschaft , persönliche dienstleistungen .
es sind also allesamt branchen , in denen es heute nach wie vor löhne gibt , die halt oftmals unter 22 franken pro stunde liegen , aber eben beschäftigung bringen .
wenn also in den erwähnten branchen arbeitsplätze verschwinden würden , hätte das direkte auswirkungen auf die beschäftigung in unserem land .
ein anstieg der strukturellen arbeitslosigkeit wäre nicht zu vermeiden .
verschwinden würden ausgerechnet jene jobs , die familien oftmals als zweiteinkommen dienen und ihnen helfen , ihren lebensunterhalt durch eigene arbeit , also durch eigenes einkommen , selber zu bestreiten .
betroffen wären schlechtqualifizierte , aber nicht nur sie , sondern auch jugendliche beim einstieg in den arbeitsmarkt .
auch das zeigen verschiedene internationale studien .
es gibt ja eine flut davon ; die meisten gehen davon aus , dass sich hohe mindestlöhne sehr negativ auf die beschäftigung auswirken .
einheitlich über alle studien hinweg ergab sich , dass wenig qualifizierte arbeitskräfte stärker von negativen auswirkungen betroffen wären als die gut qualifizierten .
auch hier geben die vergleiche mit dem ausland aufschluss .
wenn wir auf einen mindestlohn von 22 franken gehen würden , lägen wir etwa 76 prozent über dem von luxemburg .
aber das braucht uns nicht weiter zu kümmern , luxemburg ist höchstens in der finanzindustrie ein direkter konkurrent der schweiz , und dort sind tiefe löhne wahrscheinlich weniger der fall .
was mich schon eher beunruhigt : wir lägen im vergleich mit frankreich über 100 prozent höher .
ich verweise hier auf die tausenden von grenzgängern in der region genf .
wir lägen mit unserem mindestlohn auch ungleich höher als italien ; da weiss ich allerdings nicht genau , wo sich die mindestlöhne bewegen .
hingegen wissen wir das in etwa beim direkten nachbarn , bei deutschland : es gibt 1 -euro-jobs, es gibt 5 -euro-jobs, und es gibt ganz normale jobs , direkt bei den konkurrenten jenseits der grenze , beispielsweise im detailhandel usw. , die mit 7 euro pro stunde dotiert sind .
wir lägen sogar im vergleich zu österreich dreimal höher , ebenfalls ein direktes nachbarland .
und da müssen wir uns fragen : wollen wir das unserer wirtschaft antun und zuschauen , wie die konsumenten in die grenzregionen abwandern und sich dort eindecken ?
dafür haben wir dann eine höhere sockelarbeitslosigkeit , und wir haben arbeitsplätze vernichtet .
das kann nicht die idee sein , und darum muss die volksinitiative zur ablehnung empfohlen werden , denn sie geht völlig an den realitäten vorbei .
das eigentliche ziel dieser volksinitiative ist , dass alle in würde vom lohn ihrer arbeit leben können .
das ist ein gutes ziel , das ist ein wichtiges ziel , und ich gehe davon aus , dass in diesem saal niemand dieses ziel ernsthaft infrage stellen will .
die initiative will dieses ziel über zwei wege erreichen ; zum einen mit der festschreibung eines mindestlohns in der verfassung und zum andern mit der definition dieses mindestlohns bei 22 franken .
persönlich , das sage ich offen , halte ich nichts davon , dass wir einen mindestlohn in die verfassung schreiben .
ich hätte lieber eine gesetzliche regelung , die auch den regionalen unterschieden rechnung tragen würde .
das würde einen spielraum geben , etwa in bezug auf die unterschiedlichen lebenshaltungskosten in den verschiedenen regionen .
aber was ich vorher gehört habe , ist schlicht eine absurde debatte , die sie hier geführt haben .
sie werfen der initiative vor , sie sei unflexibel , weigern sich aber gleichzeitig , einen flexiblen gezielten gegenvorschlag zu machen .
ja , so kann man natürlich nicht politik machen .
das geht unter dem strich nicht auf .
es ist klar , wenn es keinen gegenvorschlag gibt oder geben soll , wie das der bundesrat und die mehrheit der kommission mehrheitlich entschieden haben , dann unterstützen ich und viele andere , die sich auch einen gegenvorschlag gewünscht hätten , der etwas flexibler ist , ganz klar die initiative .
da muss ich halt schon sagen : die initiative trifft tatsächlich einen wunden punkt .
die akzeptanz des freizügigkeitsabkommens , das wissen sie auch , befindet sich im freien fall .
wir werden über die ausweitung des freizügigkeitsabkommens bei unterschiedlichen gelegenheiten wieder abstimmen .
hier wird es gift für diese abstimmung sein , wenn die schweizerinnen und schweizer die sorge haben , dass europäische billigarbeitskräfte ihnen den job [ page 860 ] streitig machen und die löhne so langsam , aber sicher nach unten drücken .
hier wäre ein griffiger gegenvorschlag gold wert - um diese sorgen aufzufangen , die nicht fiktiv sind , sondern die real sind .
ich bin der überzeugung - wenn sie mit einzelnen unternehmern reden , stellen sie fest , dass diese es auch so sehen -: ein differenzierter gegenvorschlag käme die schweizer wirtschaft viel günstiger zu stehen als ein ende der freizügigkeit .
um diese auseinandersetzung geht es eben auch .
und dass sie dazu nicht hand bieten , herr bundesrat , und auch die kollegen der mitte nicht , dafür werden sie eines tages die politische verantwortung tragen müssen ; dann , wenn die nächsten abstimmungen nicht in unserem sinne ausgehen .
es ist doch klar oder muss doch klar sein : in unserem land wollen wir einen bestimmten preis , der nicht unterschritten wird , für die ware arbeit , um es einmal ganz cool ökonomisch zu sagen .
schauen sie einmal auf die landwirtschaft .
sehen sie da irgendwelche appenzeller als erntehelfer arbeiten oder irgendwelche tessiner oder irgendwelche waadtländer ?
sie sehen aber ganz europa dort arbeiten - zu unverschämt niedrigen preisen .
jetzt werden sie natürlich sagen : kein schweizer will diese 10 -stunden-tage zu diesem minimalen lohn .
damit haben sie im konkreten fall wahrscheinlich recht .
nur genau diese sorge ist es ja , die das volk hat : dass ihm eine billigere ausländische kraft die stelle wegnimmt .
ich nehme die landwirtschaft nur als beispiel .
man kann natürlich einen lohn langsam immer mehr senken , bis dann wirklich niemand mehr aus der schweiz diese arbeit machen will .
genau das passiert in bestimmten branchen , und genau hier muss man eingreifen .
die mehrheit der menschen , die vom lohn ihrer arbeit nicht leben können , sind , das haben wir schon gehört , frauen , weil sie vor allem in branchen arbeiten , in denen die sozialpartner nicht organisiert sind , und zwar auf beiden seiten .
es stimmt , frau kollegin keller-sutter , ein lohn ist der preis für eine leistung , da stimme ich mit ihnen überein .
aber ich sage ihnen auch offen : ich finde es eine schande , wie tief bestimmte preise für bestimmte leistungen sind !
schauen sie einmal in der alterspflege , was dort für löhne bezahlt werden !
das ist auch unverschämt unseren alten mitbürgern gegenüber .
der lohn sagt etwas darüber aus , wie eine gesellschaft eine arbeit bewertet .
auch um solche fragen geht es bei dieser initiative .
und das gleiche gilt für die kinderbetreuung .
dann noch ein wort zum vergleich mit dem ausland , der hier ja so gepflegt worden ist : sie wissen , dass die krankenkassenprämien nicht teil des warenkorbes sind , der zur bestimmung der teuerung herangezogen wird .
ich erwähne das , weil bei uns die lebenshaltungskosten , gerade in den städten und agglomerationen , mit den steigenden mietzinsen und den krankenkassenprämien in einem umfang steigen , dass jede kleine reallohnerhöhung sofort weggefressen wird .
darum sind sämtliche vergleiche mit nachbarländern schlicht und einfach schief .
die lebenshaltungskosten bei uns sind wesentlich höher als in sämtlichen nachbarländern .
genau das spürt auch die mittelschicht .
gleichzeitig sieht sie die sinkenden unternehmenssteuern , und sie sieht auch , wie man manchmal ganze unternehmensteile in die schweiz einfliegt , einschliesslich der belegschaft , die hier günstiger arbeitet .
wir sprachen letzte woche in diesem saal vom freizügigkeitsabkommen mit der eu .
wir waren uns darin einig , meine ich , dass wir die sorgen der bevölkerung ernst nehmen und in bestimmten punkten handeln müssen , um das freizügigkeitsabkommen nicht zu gefährden .
und genau hier , genau hier bei den minimallöhnen , liegt einer dieser wunden punkte .
ob sie das nun wahrhaben wollen oder nicht - es ist einer .
das können sie jedes mal erleben , wenn wieder ein lohndumpingfall öffentlich wird .
daran wird auch die motion für die verbesserung des vollzuges nicht viel ändern .
jedes mal , wenn ein solcher fall bekannt wird , stört sich die bevölkerung massiv , ganz massiv , an diesem lohndumping .
ich kann es zum schluss einfach so halten , dass ich ihnen das mitgebe : wenn es keinen direkten gegenvorschlag gibt , dann bin ich ganz klar , auch offensiv und auch öffentlich , für diese initiative .
denn ihre zielsetzung kann ich vorbehaltlos unterschreiben : dass in unserem land alle in würde vom lohn ihrer arbeit leben können .
und das werden viele andere genauso sehen wie ich .
frau fetz , ich bitte sie dringend , sich den bericht des bundesrates zum thema tieflohnpolitik noch einmal zu gemüte zu führen .
dann wären einige sätze , die sie jetzt gesagt haben , eindeutig nicht vorgekommen ; respektive es ist völlig falsch , was sie da gesagt haben .
ich finde es sogar eine frechheit , dass sie jetzt einfach die landwirtschaft so darstellen , als ob diese nur die mitarbeiterinnen und mitarbeiter missbrauchen würde .
wir haben bei uns etliche appenzeller und auch muotathaler , die in der landwirtschaft und auf den alpen arbeiten .
wir haben auch zürcher ; wir haben aber auch ausländer , das ist klar .
ich muss ihnen sagen : einen flexibleren arbeitsmarkt , als wir ihn mit dem heutigen system haben , werden sie nie und nimmer bekommen .
ich möchte noch meine interessenbindung offenlegen : ich bezahle ungefähr fünfzig mitarbeiterinnen und mitarbeitern den lohn , bin aber nicht ein typischer unternehmer .
ich war lehrer , und wollte einzig und allein die arbeitsplätze erhalten .
heute weiss ich auch , dass es recht schwierig ist , mit einem produzierenden betrieb , der arbeitsintensiv ist , in der schweiz bestehen zu können .
gegenüber meinen mitbewerbern und konkurrenten bezahle ich zwischen vier - und fünfzehnmal mehr lohn und sozialabgaben .
dabei , das wissen sie ganz genau , müssen wir erst noch verdammt gut sein , um bestehen zu können , wir müssen sehr innovativ sein , um diese arbeitsplätze zu erhalten .
wenn ich jetzt ein bisschen aus meiner sicht spreche , möchte ich doch zwei , drei beispiele zum besten geben , denn wir haben nicht nur spitzenleute auf dem arbeitsmarkt .
erstes beispiel : der bericht sagt ja ganz genau , dass man mit einem mindestlohn gerade den einstieg von jugendlichen oder vor allem die integration von weniger gut qualifizierten gefährden würde .
dem ist so !
in meinem betrieb stelle ich jährlich durchschnittlich etwa eine person ein , welche anderswo auf dem arbeitsmarkt kaum chancen hat ; insbesondere sind das lehrlinge .
ich kann ihnen sagen : ich hatte in den letzten zwei jahren einen stift , der nicht einmal die anlehre machen konnte .
wir haben eine zwischenlösung gefunden und ihn in zusammenarbeit mit der behindertenwerkstätte eine speziallehre machen lassen : gut gegangen , gut abgeschlossen - er hat eine praktische prüfung abgelegt und ist glücklich .
aber heute ist die grosse diskussion , welchen lohn ich ihm geben muss .
die iv sagt ganz klar , dass er laut gesetz den mindestlohn haben muss .
er hat nach zwei jahren die lehre abgeschlossen , während alle anderen eine vierjährige lehre machen .
ich weiss , die eltern sind glücklich , dass er weiter bei uns arbeiten kann , auch wenn der lohn noch nicht so hoch ist .
das ist ein beispiel von tausenden von fällen , mit denen wir immer und immer wieder konfrontiert sind und wo wir helfen wollen .
gerade die kmu in der schweiz sind sozial eingestellt , nehmen solche leute auf und versuchen , sie auszubilden , zu beschäftigen und weiterzubeschäftigen .
wir wollen diese menschen nicht abschieben , wir wollen sie nicht aus dem arbeitsmarkt verdrängen und in einer behindertenwerkstatt eingliedern .
wir wollen sie an unserem arbeitsplatz , in unserem arbeitsmarkt integrieren , und zwar voll integrieren .
und dabei muss ich ihnen sagen : das sind personen , die nach den ferien nicht mehr wissen , wie vor den ferien etwas gemacht und angepackt wurde .
diese personen wollen wir trotzdem auch beschäftigen - und wir beschäftigen sie .
zweites beispiel : in diesem frühling beschäftigte ich vier deutsche schreiner im besten alter in meinem betrieb .
diese fragten immer wieder , ob sie nicht für immer bei mir [ page 861 ] arbeiten dürften .
sie würden dies sehr gerne auch zum mindestlohn tun - sehr , sehr gerne .
das ist für sie ein grosser lohn , und dies als ausgebildete , bestqualifizierte schreiner bzw. tischler , wie sie in deutschland heissen .
bei uns haben dreissigjährige 15 bis 20 prozent mehr lohn .
wenn ich hier nur auf das portemonnaie schauen würde , müsste ich sagen : ja , ich sollte eigentlich fünf , sechs von meinen leuten die stelle kündigen , sie in die wüste schicken und dann dafür ebenso gut qualifizierte leute aus deutschland einstellen , die zu einem um 20 prozent tieferen lohn arbeiten würden bzw. mit dem mindestlohn mehr als zufrieden wären .
ich bitte sie also : gefährden sie die sozialpartnerschaftliche institution nicht , wie wir sie heute kennen und wie sie heute in der schweiz gelebt wird .
darum möchte ich sie dringend bitten !
jede befürworterin und jeder befürworter dieser initiative darf arbeitsplätze schaffen oder darf arbeitsplätze erhalten .
sie dürfen gefährdete betriebe übernehmen .
es gibt sie zuhauf .
viele arbeitnehmer wären ihnen dankbar , wenn sie zu einem arbeitsplatz kommen würden .
noch viel dankbarer aber sind sie ihnen , wenn sie allen sofort den mindestlohn versprechen und ihn auch bezahlen .
das beste ist es immer , mit gutem beispiel voranzugehen .
auf bequemem polster sitzend den anderen zu sagen , was sie zu tun und zu lassen haben , ist hingegen zu einfach .
jetzt muss ich noch folgendes sagen : die probleme mit den mindestlöhnen betreffen nicht unbedingt die kmu oder die industrie in der schweiz .
wir haben es heute gehört , sie betreffen vor allem auch den tourismus ; man weiss , dass es in diesem bereich nicht gerade rosig aussieht .
ich erwähne jetzt wieder einmal die landwirte , die äusserst froh und dankbar sind , dass sie in den wintermonaten arbeit haben .
sie sind dankbar , dass sie arbeiten dürfen , auch dann , wenn sie keinen mindestlohn bekommen , der ihnen hier jetzt vorschwebt .
bei uns arbeiten gerade landwirte sehr häufig und gerne , oft als teilzeitangestellte , im tourismus .
die arbeiten an skiliften und bahnen geben ihnen einen sehr guten nebenverdienst .
wollen wir diese arbeitsplätze gefährden ?
nein , ich glaube kaum .
das beste mittel gegen die armut ist eindeutig die erwerbstätigkeit .
überspannen wir bitte den bogen nicht .
gefährden wir das schweizerische system , welches heute mit starken sozialpartnern sehr gut funktioniert , bitte nicht .
vor allem der staat muss sich , solange es einigermassen gutgeht , möglichst zurückhalten .
heute geht es uns in der schweiz gut .
wir müssen betreffend angriffe auf die wirtschaft , auf den wirtschaftsstandort schweiz möglichst zurückhaltend sein .
ich denke hier unter anderem auch an die 1 :12-initiative. ich bitte sie deshalb dringend , dem antrag der mehrheit der kommission zu folgen .
was die motion 13.3668 betrifft , wurde es so dargelegt , dass sie einen indirekten gegenvorschlag darstelle .
ich bitte aber auch da , dann vernunft walten zu lassen , damit es nicht einschränkungen oder mehraufwand , d. h. mehr bürokratie für die wirtschaft gibt .
ich werde diese motion annehmen , werde ihre umsetzung aber eingehend verfolgen , damit wir nicht weitere erschwernisse schaffen .
ich bitte sie , der kommissionsmehrheit zu folgen , und danke für die unterstützung .
es ist schwierig , nach einer so getragenen " predigt " von " pater peter " ganz profan noch etwas zu sagen .
jedoch ist mir zumindest ein element in erinnerung geblieben : der spezialfall des jungen mannes mit , sagen wir mal , ein bisschen beschränkter leistungsfähigkeit .
genau an diesen fall hat das initiativkomitee gedacht , indem im zweiten satz von artikel 110 a absatz 3 der bundesverfassung stehen soll : " der bund kann für besondere arbeitsverhältnisse ausnahmeregelungen erlassen .
" das wäre zweifellos ein solches ausnahme-arbeitsverhältnis .
dann hat peter föhn noch gesagt , dass man die armut mit erwerbstätigkeit bekämpfen soll .
da würde ich sagen : jawohl , absolut einverstanden !
der bundesrat hat denn auch in der botschaft gesagt : " das lohnniveau ist dabei ein ausschlaggebender faktor zur erklärung der erwerbsbeteiligung .
aufgrund des aktuellen lohnniveaus in der schweiz ist ein grosser teil der bevölkerung im erwerbsfähigen alter motiviert , am arbeitsmarkt teilzunehmen .
" der bundesrat sagt also , dass offensichtlich das lohnniveau auswirkungen auf die motivation der beschäftigten hat .
ich will nicht alles wiederholen , was bereits gesagt worden ist .
vor allem will ich nicht alles widerlegen , was falsch gesagt worden ist .
es wäre zu viel und würde den zeitlichen rahmen sprengen .
immerhin , in einem könnten wir uns einig sein : wer vollzeit arbeitet , soll davon grundsätzlich anständig leben können .
vollzeit zu arbeiten und nicht davon leben zu können hat aus meiner sicht etwas entwürdigendes .
das wirkt doch auch demotivierend , wie das der bundesrat , wenn auch umgekehrt formuliert - er schreibt , anständige löhne wirkten motivierend -, in der botschaft geschrieben hat .
ein existenzsichernder lohn ist deshalb nicht bloss eine frage der gerechtigkeit , der fairness und der würde , sondern insbesondere auch eine frage der ökonomischen vernunft .
er ist erst noch ausfluss des liberalen postulates , wonach sich leistung lohnen muss .
ein existenzsichernder lohn ist für mich gewissermassen das salz in der suppe einer leistungsgesellschaft .
wie es von kollegin keller-sutter und von kollegin fetz gesagt worden ist , ist der lohn eigentlich nichts anderes als der preis der arbeit .
preise bilden sich ja bekanntlich am markt .
wir haben alle mal gelernt , dass markt zwar ein wirkungsvolles system zur allokation von ressourcen ist , dass markt aber nicht per se etwas gerechtes sein muss .
wo sich gerechtigkeitslücken auftun , sind wir als politiker gefordert , diese gerechtigkeitslücken zu schliessen .
es ist für mich die nobelste aufgabe der politik , gerechtigkeit herzustellen .
wenn ich bei diesem punkt , den gerechten löhnen , möglichkeiten sehe , ein bisschen mehr gerechtigkeit herzustellen , dann muss ich diese gelegenheit beim schopf packen .
ich sage ihnen ganz ehrlich : ich hätte gerne eine alternative gehabt , die es ermöglicht hätte , dass wir gemeinsam diese gerechtigkeitslücke mit einem cleveren direkten oder indirekten gegenvorschlag hätten schliessen können .
das ist leider nicht möglich gewesen .
jetzt stehen wir da : einerseits die bannerträger des marktes und andererseits die apologeten für gerechtigkeit und würde .
wir stehen uns gegenüber , als ob wir überhaupt keine gemeinsamkeiten hätten .
ich glaube , das ist falsch .
wir hätten grundsätzlich eine schnittmenge , die wir genauer hätten anschauen sollen ; aufgrund dieser schnittmenge hätten wir auch gemeinsam nach lösungen suchen können .
ich bedaure es wirklich ausserordentlich , dass das nicht möglich gewesen ist - sei es drum .
mir geht es wie kollegin anita fetz : ich kann wirklich frohen mutes und mit tiefer überzeugung für die vorliegende initiative auf die barrikaden gehen .
ich weiss nämlich genau , dass die stimmbürgerinnen und stimmbürger in unserem land ein sehr feines sensorium für fairness und gerechtigkeit haben .
ich weiss auch , dass all die untergangsszenarien , die da gezeichnet werden , nicht zutreffend sind .
was immer wieder aufgezählt wird , ist die sogwirkung eines mindestlohns auf ausländische personen .
es mag sein , dass höhere mindestlöhne eine gewisse sogwirkung haben .
aber wenn die these des bundesrates stimmt , wonach gute löhne die erwerbsbeteiligung erhöhen , dann entsteht auch ein gegendruck von innen .
damit kann allenfalls dieser effekt aufgefangen werden .
es geht auch noch um eine quantitative betrachtungsweise - ich sage dies , damit man sieht , dass mit der annahme der initiative kein ökonomischer erdrutsch erfolgen würde .
ich zitiere auch aus der botschaft des bundesrates .
auf seite 1237 stellt der bundesrat ein paar zahlen in den raum , und zwar auf der basis des jahres 2010 . der bundesrat geht von rund 390 000 arbeitsplätzen aus , bei denen ein lohn unter 22 franken bezahlt wird , nämlich ein durchschnittslohn von rund 19 franken innerhalb dieses tieflohnbereichs .
wenn wir also diese 390 000 beschäftigten mal 3 franken differenz zum anvisierten mindestlohn mal 42 stunden pro woche mal 52 wochen rechnen , kommen wir auf rund 2,5 milliarden franken , die da fehlen .
das ist die differenz von den durchschnittlichen tieflöhnen zu den [ page 862 ] mindestlöhnen .
da würden also rund 2,5 milliarden franken fehlen .
diese 2,5 milliarden franken entsprechen rund 0,8 prozent der gesamtlohnsumme in der schweiz oder rund 0,4 prozent des bip .
ich muss ihnen sagen : wenn man diese manövriermasse ein bisschen umschichten würde , also die allokation der mittel ein bisschen optimieren würde , dann würde sich kein ökonomisches unglück ereignen .
ich nenne einfach eine vergleichszahl : in den jahren zwischen 2005 und 2010 hat allein die ubs - und das waren ja nicht die fettesten jahre , die diese bank gekannt hat - jährlich durchschnittlich 6,9 milliarden franken boni ausbezahlt .
da nehmen sich die 2,5 milliarden , die man in die tieflohnbranchen stecken würde , ziemlich bescheiden aus .
deshalb kann ich diese initiative mit überzeugung zur annahme empfehlen , und ich sehe auch kein problem für den wirtschaftsstandort schweiz , im gegenteil : er würde ein klein wenig gerechter , und damit würden auch die am erwerbsleben teilnehmenden stärker motiviert .
die hauptfrage bei dieser initiative ist : braucht es eine regulierung , oder braucht es keine regulierung ?
der schweiz geht es heute gut , die konjunktur boomt .
da ist für mich die schlussfolgerung klar : wenn wir legiferieren , dann müssen wir es mit gesundem augenmass tun .
es geht im grundsatz um zwei varianten : die erste variante wäre mehr regulierung , das heisst das lohnniveau anheben , mit dem risiko , weniger arbeitsplätze zu haben .
die zweite variante wäre der status quo , also keine staatliche lohnanhebung , mit der chance , mindestens gleich viele oder mehr arbeitsplätze zu haben .
wenn ich mich zwischen diesen beiden varianten entscheiden muss , dann ist es für mich relativ einfach .
ich entscheide mich für die zweite variante .
mehr arbeitsplätze bringen letztlich auch die arbeitnehmenden in eine stärkere position .
wenn man an die kräfte des marktes glaubt , dann haben sie grössere chancen , am ende des tages einen höheren verdienst nach hause zu bringen .
ich möchte auch darauf hinweisen , dass die arbeitnehmenden , gerade wenn wir an die generation y denken , die entschädigung nicht zuoberst auf der agenda haben .
es gibt andere aspekte , die gerade für diese generation wichtig sind , die heute bereits einen grossen anteil an unseren arbeitskräften ausmacht und die in zehn jahren wahrscheinlich den arbeitsmarkt dominieren wird .
für sie sind andere themen wichtig , nämlich die arbeitszeitflexibilität , die attraktivität des arbeitsplatzes und die abwechslung am arbeitsplatz , das weiterbildungsangebot , andere finanzielle aspekte wie die pensionskasse und insbesondere die arbeitsplatzsicherheit .
die entschädigung selber kommt erst an fünfter stelle .
aus meiner sicht ist es die aufgabe einer sozialen partnerschaft , bei diesen aspekten eine balance zu finden .
wir müssen uns bewusst sein : wenn man an einer stellschraube dreht , hat das auswirkungen auf andere .
das heisst , wenn wir an der stellschraube mindestlöhne drehen , dann wird das auswirkungen auf die arbeitsplatzsicherheit haben ; das wird druck geben auf das weiterbildungsangebot von firmen ; das wird druck geben auf die arbeitsplatzgestaltung , auch in bezug auf gesundheitliche aspekte ; das wird druck geben auf die pensionskassenbeiträge usw. da frage ich sie : was nützt ihnen ein mindestlohn , wenn sie keine stelle haben ?
die sozialpartnerschaft ist wichtig , und der gesamtarbeitsvertrag ist dazu ein gutes instrument .
ich habe das persönlich erlebt ; ich war zwölf jahre präsident des verwaltungsrates der verkehrsbetriebe luzern mit 400 mitarbeitenden .
wir hatten einen gesamtarbeitsvertrag .
ich habe den prozess und die verhandlungen mit den gewerkschaften und personalverbänden in sehr guter erinnerung .
die verhandlungen haben am schluss zur feststellung geführt , dass nur noch 20 prozent der arbeitnehmenden in gewerkschaften und personalverbänden organisiert waren .
wir wollten dann eine personalkommission einführen , um das andere personal , die grosse mehrheit von 80 prozent , in diesen verhandlungen zum gesamtarbeitsvertrag ebenfalls vertreten zu haben .
und wer hat sich dagegen gewendet ?
das waren damals die gewerkschaften und die personalverbände , die darin die gefahr sahen , auf ihrem tummelplatz nicht mehr allein aktiv sein zu können .
es brauchte einen prozess über zwei , drei jahre hinweg , bis es gelang , auch noch eine personalkommission einzuführen , die dann 80 prozent der arbeitnehmenden vertrat .
wir sind in der schweiz bezüglich arbeitsmarkt in einer komfortablen situation .
viele arbeitgeber und branchen erfüllen ihre aufgabe korrekt , und sie wissen , dass zur attraktivität eines arbeitsplatzes auch der lohn gehört .
sie zahlen fair , sie zahlen gerecht .
dies führt dazu , dass die bedeutung von personalverbänden und gewerkschaften in diesen fragen auch abnimmt .
bei allem respekt vor der wichtigen aufgabe der personalverbände und gewerkschaften habe ich den verdacht , dass diese sich über initiativen wie dieser auch in erinnerung rufen .
ich hoffe , dass sich die stimmbevölkerung von initianten und verbandsfunktionären nicht zu sehr sand in die augen streuen lässt .
die vorredner haben die negativen auswirkungen der initiative weitgehend dargestellt .
zusätzlich möchte ich noch auf zwei , drei andere punkte eingehen : stellen sie sich die unzufriedenheit bei den lohnbezügern vor , die benachbarten lohnbändern angehören , das heisst , bei denjenigen , die heute 4000 franken verdienen .
wie reagieren sie , wenn jemand , der heute vielleicht 3800 franken verdient , auch 4000 franken verdient ?
oder stellen sie sich die unzufriedenheit bei denjenigen vor , die 4200 franken verdienen , wenn sie die mindestlöhne einseitig anheben .
weiter wird diese initiative vor allem auch die arbeitseinsteigerinnen und -einsteiger treffen , also junge mitarbeiterinnen und mitarbeiter .
da erinnere ich an die jugendarbeitslosigkeit , beispielsweise in spanien .
dazu muss ich sagen , dass mir tiefbezahlte stellen lieber sind als keine stellen .
es wurde bereits auf die sogwirkung auf ausländische arbeitskräfte hingewiesen , insbesondere von den kollegen freitag und engler .
ich kann mich dieser überlegung nur anschliessen .
es gibt dann für gleich viele stellen mehr bewerber .
das wird dazu führen , dass es druck - ausländischen druck - gibt , der das lohnniveau nach unten drückt .
das ist vielleicht nicht bei denjenigen der fall , die 4000 franken verdienen , aber bei denjenigen , die 4100 oder 4200 franken verdienen .
plötzlich ist dann ein angebot von gutqualifizierten mitarbeitenden aus dem ausland da , die gleiche arbeit auch für 4000 franken zu erledigen .
es wird druck auf die arbeitsplatzsicherheit geben .
es gibt mehr bewerber pro stelle .
das kann dann , mindestens in letzter konsequenz , dazu führen , dass schweizer arbeitnehmende ihre stelle verlieren .
sie erahnen , dass auch ich gegen diese initiative bin .
sie hat keine vorteile , sie wird druck auf die arbeitsplätze und die arbeitsplatzsicherheit bewirken , sie wird eine sogwirkung auf ausländische arbeitskräfte haben und letztlich dazu führen , dass wir mit mehr jugendarbeitslosigkeit oder zumindest mit weniger beschäftigung bei der jugend konfrontiert sind .
für mich ist das fazit klar : wenn es nicht notwendig ist , eine regulierung zu schaffen , ist es notwendig , hier keine regulierung zu schaffen .
mir hat man am anfang der legislatur gesagt : sag nichts , wenn du nichts neues zu sagen hast .
eigentlich gab es bisher so viele voten , dass man nur noch die sätze umformulieren , aber nichts neues mehr sagen kann .
umgekehrt aber ist mir in der politik immer auch folgendes nahegegangen : sag es , wenn dir etwas im hals steckenbleibt .
darum habe ich mich jetzt zu wort gemeldet .
kollegin fetz ist jetzt leider draussen , aber es ist ja nicht die aufgabe der anwesenden , darauf zu warten , dass die abwesenden zuhören , man kann das gesagte dann im amtlichen bulletin nachlesen .
frau fetz hat wörtlich gesagt , sie sei als kommissionsmitglied nicht begeistert von dieser initiative - sie hat es als [ page 863 ] kommissionsmitglied gesagt .
sie macht aber zugleich den vorwurf , dass wir keinen vernünftigen gegenvorschlag diskutiert bzw. verabschiedet haben .
herr zanetti hat ähnliches gesagt , wobei er es ein wenig humaner formuliert hat .
es ist nicht verboten , dass auch sie als befürworter dieser initiative in der kommission einen gegenvorschlag einbringen .
das haben sie nicht getan .
aber ich möchte festhalten : es wurden verschiedene varianten sehr objektiv diskutiert .
diese objektivität ist auch aus der kommissionsmotion ersichtlich .
ich finde es auch nicht haltbar , dass man hier den vorwurf macht , dass die landwirtschaft " unverschämt " - dieses wort ist gebraucht worden - tiefe löhne bezahlt , und gleichzeitig darauf hinweist , dass die mindestlöhne nachgebessert werden müssen , weil die lebenshaltungskosten in der schweiz hoch sind .
ich möchte hier zu bedenken geben , dass sowohl in der landwirtschaft wie auch in der gastronomie und im tourismus bei den sogenannten tieflöhnen immer noch dazukommt , dass die wesentlichen lebenshaltungskosten dieser personen , nämlich kost und logis , zusätzlich vergütet werden .
wenn sie die tarife mit herkunft aus den grösseren regionen nehmen und sehen , dass eine einzimmerwohnung oder ein gutes zimmer 800 bis 1200 franken kostet , und wenn sie diese ausgaben für kost und logis zum lohn addieren - ich nehme nicht den spesenansatz für die parlamentarier -, dann wird deutlich , dass dies vernünftige entschädigungen ergibt .
es sind auch entschädigungen in vernünftiger höhe , weil diese personen relativ kurz , sprich saisonal , hier sind und in der schweiz kaum andere lebenskosten haben .
sie haben einen bruttolohn , den sie meistens als nettolohn mit nach hause nehmen können .
damit verteidige ich diese löhne nicht als absolut gut .
aber sie sind verhältnismässig .
ich bitte sie , das in die bewertung einzubeziehen .
die kommission hat sich sehr darum bemüht - das haben sie von verschiedenen votanten gehört -, nach lösungen zu suchen oder entgegenkommen in dem sinne zu signalisieren , dass die flankierenden massnahmen nicht infrage gestellt werden und die personenfreizügigkeit hochgehalten werden kann .
ich finde es nicht ungefährlich , wenn man jetzt droht , die freizügigkeit sei infrage gestellt , wenn die initiative nicht unterstützt werde .
wir haben den bundesrat mit der kommissionsmotion beauftragt , hiezu massnahmen vorzuschlagen .
die kommissionsmotion beinhaltet wesentliche punkte , indem sie die kantone einbeziehen will , indem sie die sozialpartner einbeziehen will .
ich glaube , das ist es , was der partnerschaft in der schweiz entspricht .
das positive ist : der bundesrat beantragt die annahme dieser motion .
in diesem sinne bitte ich sie , sich nicht von gewissen emotionalen vorwürfen in bezug auf tiefstlöhne leiten zu lassen , sondern davon , dass die kommissionsmotion einen guten weg sucht .
statt der initiative mit einem gegenvorschlag entgegenzutreten , der eigentlich mehr verwirrung als klarheit schaffen würde , sollte man sie zur ablehnung empfehlen , und es sollte auf dem weg der kommissionsmotion weitergearbeitet werden .
mit dieser verfassungsnorm sind , vereinfacht gesagt , zwei ebenen angesprochen : das niveau des mindestlohns und seine entwicklung in der zukunft .
angenommen , die anhebung der ganz tiefen löhne auf das verlangte mindestlohnniveau hätte bei fast vollbeschäftigung wie heute keine anderen wirkungen auf den arbeitsmarkt zur folge als die anhebung dieser löhne - was an sich schon bezweifelt werden kann -, dann ist zumindest in bezug auf die entwicklung in zukunft vorsicht geboten .
hinter der initiative liegt nämlich die unausgesprochene annahme einer stets wachsenden , zumindest aber auf gleichem aktivitätsniveau verharrenden wirtschaft ; kollege freitag hat darauf hingewiesen .
im falle eines wirtschaftlichen einbruchs , einer grösseren rezession könnten die löhne von den marktkräften her im allgemeinen stärker fallen bzw. müssten stärker fallen , als dies durch das konsumentenpreisniveau zum ausdruck kommt .
dieser einbruch kann vom ausland ausgelöst werden , ohne direkten einfluss der schweiz .
die folge wäre wohl ein grosser druck , die bezüger von mindestlöhnen , die dann verhältnismässig anwachsen würden , zu entlassen , ihre stellen ins ausland zu verlegen oder schwarzarbeit zu betreiben .
etliche betriebe würden wohl ihre tore schliessen .
die idealtypischerweise bestehende beweglichkeit der wirtschaft und damit des arbeitsmarktes passen schlecht zusammen mit einer auf dauer angelegten verfassungsnorm - auch darüber wurde schon gesprochen .
es wäre eine verfassungsnorm , die im krisenfall und dann noch zeitverzögert allenfalls von volk und ständen wieder geändert werden sollte .
ein gewisses unbehagen über die sehr tiefen löhne ist verständlich .
kollege föhn hat auf das geben eines guten beispiels hingewiesen .
es geht ja nicht zuletzt um den vergleich , um die relative lohnhöhe .
das spannungsverhältnis zwischen wirtschaftlicher welt mit leistungsanspruch und politischer welt mit demokratischem anspruch , mit gerechtigkeitsanspruch , wird uns wohl erhalten bleiben .
in diesem zusammenhang unterstütze ich die kommissionsmotion 13.3668 . auch wenn die löhne am anderen ende der skala , die abzockerbezüge , nach wie vor stören , den gesellschaftlichen zusammenhalt gefährden und das leistungsprinzip infrage stellen , empfiehlt es sich trotzdem , die mindestlohn-initiative abzulehnen , auch im interesse der potenziell betroffenen .
bei unseren beratungen im april 2013 haben wir beschlossen , folgende sechs motionen abzuschreiben : 07.3597 , 07.3751 , 07.3270 , 10.3003 , 10.3006 und 10.3346 . der nationalrat hat am 18 . september dieses jahres entschieden , die motionen 10.3003 und 10.3006 nicht abzuschreiben .
wir müssen heute entscheiden , ob wir an unserem entscheid festhalten oder nicht .
falls wir an unserem abschreibungsantrag festhalten , werden die motionen definitiv abgeschrieben .
unsere kommission hat diese differenz gestern behandelt .
wir haben zur kenntnis genommen , dass der rat bei früheren beratungen zum thema zivildienst festgestellt hat , dass er den für das frühjahr 2014 zu erwarteten bericht des bundesrates abwarten will , bevor er über eine allfällige gesetzesrevision entscheidet .
das sollten wir , nach meinung der kommission , weiterhin tun , und somit können die motionen abgeschrieben werden .
die kommission beantragt ihnen einstimmig , diesem antrag zu folgen .
antrag sik-sr festhalten ( = die motionen 10.3003 und 10.3006 abschreiben ) schriftliche begründung bei früheren beratungen zum thema zivildienst haben wir festgelegt , dass wir den für das frühjahr 2014 erwarteten bericht des bundesrates abwarten wollen , bevor wir über eine allfällige gesetzesrevision entscheiden .
das wollen wir weiterhin tun .
somit können die motionen abgeschrieben werden .
[ vs ] proposition cps-ce maintenir ( = classer les motions 10.3003 et 10.3006 ) développement par écrit lors des débats précédents consacrés au service civil , nous avions décidé d'attendre le rapport du conseil fédéral annoncé pour le printemps 2014 avant de nous prononcer sur l'opportunité d'une révision législative .
nous maintenons cette position .
les motions peuvent par conséquent être classées .
angenommen gemäss ordnungsantrag fetz adopté selon la motion d'ordre fetz [ page 871 ]
ich sage gerne zwei sätze dazu .
herr ständerat schwaller , wir verfolgen das gleiche ziel , und die fachkräfteproblematik ist nach wie vor eine höchst aktuelle problematik .
die fachkräfte-initiative , die wir damals im evd im sommer 2011 zusammen mit den kantonen und den organisationen der arbeitswelt gestartet haben , ist grundsätzlich gut unterwegs .
wir haben auch prioritäten gesetzt , wir haben miteinander massnahmen vereinbart und haben sogar zeitpläne dafür festgesetzt .
es muss jetzt darum gehen , dass tatsächlich etwas passiert und mehr als nur papier dabei herauskommt .
wieso kommt der bundesrat zu einer ablehnenden haltung betreffend ihre motion ?
das ist ganz einfach deshalb , weil der eine oder andere punkt etwas zu konkret formuliert ist - nicht mehr und nicht weniger .
ich finde es eigentlich einen eleganten ausweg , wenn wir in die wbk gehen und dort einmal eine auslegeordnung machen ; ich bin gerne dazu bereit .
ich verhehle nicht , herr bundesrat , dass ich den ablehnungsantrag des bundesrates nicht begriffen habe .
aber das kann ja passieren .
gemäss seiner stellungnahme teilt der bundesrat die anliegen der motion , hält aber dafür , dass mit der fachkräfte-initiative und den in deren rahmen " identifizierten massnahmen und geplanten weiteren arbeiten " , wie es geschrieben steht , bereits alles gemacht sei .
wohlan denn , dann braucht sich auch niemand mehr sorgen um die personenfreizügigkeit zu machen .
meines erachtens ist die wahrnehmung des bundesrates eine fehleinschätzung - gerade auch mit blick auf die initiativen , von denen wir die erste , die einwanderungs-initiative , diskutiert haben , und mit blick auf die , glaube ich , damit im höchsten mass gefährdete personenfreizügigkeit .
der schweizer wirtschaft fehlen heute insgesamt rund 10 000 gutausgebildete berufsleute .
der mangel an fachkräften hindert zahlreiche unternehmen daran , ihr entwicklungspotenzial auszuschöpfen .
laut den neusten zahlen vom mai 2013 haben 31 prozent der firmen mühe , qualifiziertes personal zu rekrutieren .
im sekundären sektor liegt dieser anteil sogar bei 36 prozent , und besonders akut , das wissen wir , ist der mangel in der informatik , im maschinenbau und im gesundheitswesen .
ebenso bleiben lehrstellen bei zahlreichen handwerklichen berufen offen .
es braucht , davon bin ich überzeugt , schweizweit eine zusätzliche bildungsoffensive und die förderung von schweizer nachwuchs in allen bereichen , in denen es an fachkräften mangelt .
es ist heute nicht der ort , im zusammenhang mit dem ordnungsantrag hier im detail darauf einzugehen .
ich behaupte auch nicht , dass in den von mir in der motion aufgezählten acht punkten überall der gleiche handlungsbedarf besteht .
sicher ist aber , dass wir allein mit der doch eingeschränkten stellungnahme des bundesrates , die zu kurz greift , nicht in die bevorstehende diskussion um die personenfreizügigkeit steigen können .
wenn die wbk die einzelnen punkte noch nachbearbeiten und von ihnen , herr bundesrat schneider-ammann als zuständigem departementsvorsteher , genauer nachfragend ergänzen lassen will , so bin ich dafür offen .
wir werden ja dann , davon gehe ich aus , im dezember darauf zurückkommen , dies umso mehr , als mit dem postulat keller-sutter 13.3382 ja ebenfalls die ausarbeitung eines weiteren berichtes und eines massnahmenpaketes zur besseren ausschöpfung des potenzials an inländischen arbeitskräften verlangt wird .
liest man nämlich einzig vorliegende stellungnahme des bundesrates zur motion , wäre ja auch hier bereits alles gemacht .
in diesem sinne bin ich mit der zuweisung an die wbk und mit der späteren behandlung einverstanden .
ich halte die motion schwaller , " personenfreizügigkeit und fachkräftemangel in der schweiz " , für sehr wichtig , und es ist auch richtig , dass sich das parlament damit beschäftigt .
demgegenüber steht die position des bundesrates , der sagt , dass alle in der motion aufgeführten punkte bereits erfüllt seien .
ich fände es ein produktives vorgehen , wenn wir diese wichtige motion zuerst der wbk zuweisen würden , damit sie sie fachlich überprüfen kann .
dort kann der bundesrat auch einmal darstellen , was er wirklich macht , ob er mehr macht als berichte , ob er auch massnahmen trifft , die greifen .
sollten wir feststellen , dass ein punkt tatsächlich erfüllt ist , könnten wir die motion auch abändern .
ich möchte sie bitten , meinem ordnungsantrag zuzustimmen .
gerade weil das thema wichtig ist , sollten wir es vertiefter anschauen .
ordnungsantrag fetz zuweisung der motion 13.3652 an die wbk-sr zur vorprüfung .
[ vs ] motion d'ordre fetz transmettre la motion 13.3652 à la csec-ce pour examen préalable .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 22 stimmen dagegen ... 14 stimmen [ page 875 ]
ich bin beeindruckt vom engagement , das hier jetzt sichtbar geworden ist .
ich nehme zur kenntnis , dass viehschauen eine kulturelle dimension haben .
der bundesrat macht ihnen trotzdem beliebt , die motion abzulehnen .
sie geht auf die totalrevision der tierzuchtverordnung vom oktober 2012 zurück .
dort bestand tatsächlich druck seitens der eidgenössischen finanzkontrolle , die finanzmittel zu fokussieren .
die daten der subjektiven exterieurbeurteilung werden nicht mehr herangezogen , deshalb kann man deren stützung mit einer zweijährigen übergangsfrist auslaufen lassen und dann dafür die beiträge für die lineare beschreibung und einstufung erhöhen .
herr ständerat zanetti hat das richtigerweise erwähnt und entsprechend kommentiert .
die jetzige situation und die stossrichtung sind also klar .
deshalb mache ich ihnen beliebt , die motion nicht anzunehmen .
ich nehme aber wie gesagt zur kenntnis , dass viehschauen ein wichtiges element sind und eine kulturelle dimension haben .
da wir jetzt daran sind , die verordnungen zur agrarpolitik 2014 -2017 zu finalisieren , nehme ich diesen punkt noch einmal in die überlegungen auf .
ich werde kein so flammendes votum abgeben wie meine beiden vorredner , obwohl ich im gegensatz zu ihnen sehr wahrscheinlich der einzige bin , der je selber eine eigene kuh oder ein eigenes schaf ausgestellt hat .
zur sache : die motion zanetti ist allgemein verfasst , indem sie sagt , dass man beiträge für viehschauen ausrichten soll .
das überbleibsel der heutigen beiträge an viehschauen betrifft explizit ein paar viehschauen , bei welchen die exterieurbeurteilung noch auf dem platz vorgenommen wird ; andere bekommen keine beiträge .
ich stehe zu diesem vorschlag , wie ihn herr zanetti in seiner motion präsentiert , bin aber der meinung , dass , wenn sie angenommen wird , der bundesrat beziehungsweise die zuständige verwaltung ein einfaches , praktikables system anwenden muss .
dieses einfache , praktikable system muss darauf rücksicht nehmen , dass man definiert , welche ausstellungen überhaupt solche beiträge bekommen .
ich könnte mir die kategorien " national " und " kantonal " vorstellen , aber nicht heruntergebrochen auf die kommunale ebene und sogar noch kleinere einheiten .
diese finanzierung kann über den landwirtschaftskredit sichergestellt werden .
es gibt mehrere gesetzesartikel , bei denen kann-formulierungen vorhanden sind , so bei organisationsunterstützungen , bei marketingmassnahmen sowie bei fleisch und milch .
in diesem sinne würde ich beliebt machen , dass bei annahme der motion den organisationen der viehschauen unter diesen titeln künftig beiträge ausgerichtet werden können .
ich möchte - mit blick auf meinen vorredner , kollegen zanetti - von der romantik wieder in die realität zurückkommen .
wenn am kommenden samstag in meinem wohnort , in oberegg , die alljährliche viehschau stattfindet , werden sich sowohl die überaus vielen besucherinnen und besucher von nah und fern , vor allem aber auch die bei uns noch zahlreichen traditionsbewussten bauernfamilien , daran erfreuen .
allerdings ist dieser anlass für die landwirte - entgegen einigen äusserungen von kollege zanetti - keineswegs mit folklore gleichzusetzen .
dies entspricht auch der überzeugung , dass es nicht die absicht sein kann , folkloristische events mit geld aus dem agrarkredit zu bezahlen , im gegenteil .
die viehschau ist weit mehr als ein zurschaustellen des viehs .
der viehschautag ist gelebter ausdruck der gegenseitigen wertschätzung von konsumenten und bauernfamilien .
für unsere landwirte hat die viehschau - und das vorab mit blick auf die viehzucht - eine wichtige bedeutung , denn sie bietet die gelegenheit für den äusserst wichtigen leistungsvergleich .
so war denn auch im rahmen der revision der seit dem 1. januar 2013 geltenden tierzuchtverordnung das von kollege roberto zanetti in seiner motion gestellte begehren bereits bekannt und entsprechend diskutiert worden .
der bundesrat respektive das hierfür zuständige bundesamt für landwirtschaft hat die diesbezüglichen anliegen für die fortführung und die entsprechende finanzielle unterstützung der viehschauen leider nicht aufgenommen und lediglich eine übergangsfrist bis ende 2014 gewährt .
mit der unterstützung der vorliegenden motion besteht nun die gelegenheit , nochmals auf diesen beschluss zurückzukommen .
das weiterbestehen der bestandesschauen sollte gerade mit blick auf die neue agrarpolitik nicht ohne not gefährdet werden .
denn die traditionelle exterieurbeurteilung hat wesentlich zum heutigen , sicher qualitativ äusserst soliden stand der tierzucht und vor allem auch zum indiskutabel positiven zuchtfortschritt beigetragen .
die viehschauen bieten den züchtern eben gerade die gewünschte gelegenheit , den vergleich mit anderen betrieben und deren tieren anzustellen .
der bundesrat anerkennt , wie er in seiner stellungnahme ausführt , den wert der traditionellen viehschauen ausdrücklich ; er sieht aktuell aber " keine möglichkeit , eine grundlage zu deren finanzieller unterstützung zu schaffen " .
ich bitte sie , aufgrund meiner überlegungen die vorliegende motion anzunehmen und so dem bundesrat die nötige zeit zu geben , eine solche möglichkeit zu finden .
wir kommen jetzt zu einem geschäft der höchsten wichtigkeitsstufe - das ist mir durchaus bewusst .
um was geht es ?
mit einer änderung der tierzuchtverordnung will der bundesrat keine beiträge mehr an die " subjektive exterieurbeurteilung " der zuständigen zuchtorganisationen leisten .
die " subjektive exterieurbeurteilung " - das sind eben die klassischen viehschauen , wo die experten um die kühe herumspazieren , sie anschauen , begutachten und allenfalls eben auch betatschen , um zu sehen , ob sie wirklich gut gebaut sind , ein gutes fundament haben - das strichband ist entscheidend , habe ich mir sagen lassen .
dieser entscheid , die änderung der tierzuchtverordnung , wird begründet mit der sicherstellung eines effizienten einsatzes von bundesmitteln und weiter mit der empfehlung der finanzkontrolle , die eine " fokussierung der tierzucht auf kernaufgaben " bewirken will .
ich muss ihnen ehrlich gestehen , dass das für meinen geschmack ziemlich trockenes und blutleeres technokratendeutsch ist .
und was " fokussierung der tierzucht auf kernaufgaben " genau bedeuten soll , hat sich mir , ehrlich gesagt , nicht ganz erschlossen .
immerhin sei für die nichtfachleute gesagt , was der unterschied zwischen der " linearen beschreibung " und der " subjektive exterieurbeurteilung " ist .
ich erkläre es jeweils so : es ist ein bisschen wie der unterschied zwischen bargeldlosem zahlungsverkehr und bargeld auf die kralle oder wie der unterschied zwischen " köfferli-muni " und natursprung ; es ist der gegensatz zwischen einem ganz komplizierten kaufvertrag und dem handschlag auf einem viehmarkt .
irgendwie geht bei der " linearen beschreibung " das sinnliche erlebnis verloren .
ich bin gelegentlich auf viehschauen - ich mache das freiwillig ; früher musste ich sie aufgrund meiner damaligen funktion besuchen .
heute mache ich es freiwillig , weil ich es ein schönes erlebnis finde .
ich bin felsenfest überzeugt , dass die klassischen viehschauen ein exzellentes marketinginstrument für die landwirtschaft darstellen .
wenn sie an eine viehschau gehen - ich kann ihnen das wärmstens empfehlen -, dann werden sie sehen , dass auch mütter mit ihren kindern dort sind und den kindern eben erklären können , dass die milch nicht von migros oder coop kommt , sondern bei der kuh unten herausgemolken werden kann .
ich finde , dass es wirklich jammerschade wäre , wenn diese viehschauen wegfallen würden .
eine viehschau bedeutet für den viehzüchter einen riesigen aufwand : die kühe werden auf hochglanz gestriegelt und richtiggehend frisiert , [ page 874 ] also richtig aufgemotzt .
dann müssen transportkosten getätigt werden , es muss sehr viel zeit aufgewendet werden .
wenn nun dieser bescheidene beitrag an diese exterieurbeurteilungen auch noch gestrichen wird , besteht eine gewisse gefahr , dass die viehzüchterinnen und viehzüchter sagen , dass man die sache nun halt linear oder sozusagen biometrisch mache , dies nicht eben zur sinnesfreude für die beteiligten konsumentinnen und konsumenten .
ich sage ihnen : wenn die viehschauen wegfallen , dann wird der tag kommen , an dem entweder die landwirtschaftskreise oder - was dann noch teurer wird - die tourismuskreise sagen werden , dass man das wieder einführen müsse , da sich die leute daran erfreuten .
dann werden sie anschubfinanzierungen sprechen müssen , die wesentlich über dem betrag liegen werden , der jetzt für diese exterieurbeurteilungen auszugeben wäre ; hierfür werden nämlich rund 300 000 franken pro jahr ausgegeben .
mit blick auf den zahlungsrahmen der agrarpolitik 2014 -2017 und die jeweilige jahrestranche ist das weniger als 0,1 promille , also 1 prozent von 1 prozent !
diesen betrag müssten sie für diese exterieurbeurteilungen aufwerfen .
sie werden nun sagen , dass ihnen die finanzkontrolle im nacken sitze , welche die fokussierung auf die kernaufgaben fordere .
sie finden doch im landwirtschaftsbudget von rund 3,5 milliarden franken mit sicherheit diesen betrag , der einer rundungsungenauigkeit gleichkommt und mit dem diese beurteilungen weiterhin ausgerichtet werden könnten .
ich denke da an absatzförderungsmassnahmen ; diese werden in der nächsten zeit bis zu 70 millionen franken betragen .
auch da würden also diese 300 000 franken nicht einmal 1 prozent dieser massnahme ausmachen .
ich sage ihnen : eine viehschau ist eine exzellente absatzförderungsmassnahme .
ich will nun mein votum nicht unnötig verlängern .
es gibt ein paar leute aus meinem umfeld , die gesagt haben , ich sei ein hoffnungsloser nostalgiker und romantiker .
sie können jetzt diese aussage lügen strafen , indem sie meinem vorstoss zustimmen .
dann machen sie nämlich aus einem hoffnungslosen romantiker einen hoffungsvollen romantiker .
allein das wäre es doch wert , diesem vorstoss zuzustimmen .
die parlamentarischen beziehungen zu ausländischen parlamenten sind eine ergänzung zu den tätigkeiten des bundesrates auf internationaler ebene .
basis dafür sind die in der revision der bundesverfassung von 1999 erweiterten mitwirkungsrechte des parlamentes in der aussenpolitik .
diese mitwirkungsrechte beziehen sich namentlich auf aussenpolitische grundsatzfragen und entscheide an internationalen versammlungen .
stichworte dazu sind : interparlamentarische union , frankophonie , aber auch europarat , efta , eu , osze usw. auch die pflege der beziehungen zu ausländischen parlamenten gehört dazu .
der chef für internationale beziehungen der parlamentsdienste nimmt eine schlüsselrolle bei der wahrnehmung und umsetzung dieser aufgaben ein .
er ist gegen aussen die erste ansprechperson .
auf operativer ebene kommt dieser person eine vermittlerrolle zwischen ausland und ratspräsidien zu .
warum aber braucht es einen botschaftertitel dafür ?
nun , im operativen tagesgeschäft ergeben sich probleme , sodass die effizienz der arbeit eingeschränkt wird .
das gründet auf unterschiedlichen interpretationen der funktion des verantwortlichen für internationale beziehungen des parlamentes .
ohne diplomatischen titel ist es in der welt der diplomatie oft schwierig bis unmöglich , direkte kontakte zu botschaftern oder missionschefs zu etablieren .
der verantwortliche muss sich dann für ein einfaches anliegen des [ page 877 ] parlamentes auf einem umständlichen weg über die zuständigen stellen des eda kundig machen .
das erschwert die arbeit der legislative und wird , je nach situation , der bundesversammlung auch in keiner weise gerecht .
aus diesem grund hat die verwaltungsdelegation am 18 . februar 2011 beim bundesrat beantragt , dem verantwortlichen für die internationalen beziehungen der bundesversammlung den botschaftertitel zu verleihen .
der bundesrat hat am 26 . september 2011 dieses ansinnen ein erstes mal abgelehnt mit dem verweis auf die restriktive praxis bei der verleihung von diplomatischen titeln , was ja an sich zu begrüssen ist .
zudem verwies er auf die nicht völlig erfüllten kumulativen kriterien .
es folgte ein wiedererwägen durch die damalige verwaltungsdelegation am 7. oktober 2011 . mehr als ein jahr später lehnte der bundesrat den antrag erneut ab .
daraufhin hat die verwaltungsdelegation , bestehend aus den präsidien sowie den vizepräsidien beider räte , das büro des ständerates damit beauftragt , die rechtlichen grundlagen so anzupassen , dass die bundesversammlung selber entscheiden könne .
das ist nun so geschehen : die kommissionsinitiative vom 15 . februar 2013 ist vom büro des nationalrates am 4. märz 2013 gutgeheissen worden .
der ihnen jetzt vorliegende wortlaut der parlamentarischen initiative vom 17 . mai ist das ergebnis der zweiten phase , also der umsetzung des anliegens .
aufgrund dieses entwurfes ist der bundesrat noch einmal über die bücher gegangen .
nach gesprächen und zwei briefwechseln signalisiert die exekutive nun die bereitschaft , im sinne einer einmaligen ausnahme dem verantwortlichen für den bereich internationale beziehungen des parlamentes den botschaftertitel zu verleihen .
der bundesrat verweist darauf , dass titel gemäss artikel 3 absatz 1 der bundespersonalverordnung immer ad personam verliehen würden .
gleichzeitig sei der titel immer an eine funktion gebunden .
um missverständnisse für die zukunft auszuschliessen , hält der bundesrat in seinem schreiben vom 3. september 2013 wörtlich fest : " die argumente , welche für eine verleihung des botschaftertitels an herrn fischer gesprochen haben , gelten unabhängig von der person ... es ist davon auszugehen , dass der bundesrat bei unveränderter ausgangslage auch für die nachfolge von herrn fischer der titelverleihung zustimmen wird .
" damit sind wir auch am ende eines längeren irrweges , einer bürokratischen übung , welche die ratsbüros eigentlich auch über gebühr beschäftigt hat .
das büro des ständerates schliesslich nimmt mit genugtuung von diesen ausführungen kenntnis und bedankt sich für das im bundesrat gewachsene verständnis .
" ende gut , alles gut " - oder mindestens : " botschaftertitel erteilt " .
in anbetracht dessen und ganz im sinne der stellungnahme des bundesrates vom 3. juli dieses jahres ziehen wir die parlamentarische initiative 13.401 zurück .
der multilateralismus stockt , das wissen wir .
der bilateralismus ist der zweitbeste weg .
die eu und die usa haben auf höchster politischer ebene mit aller deutlichkeit die aufnahme von verhandlungen über ein freihandelsabkommen angekündigt .
sie haben auch einen zeitrahmen gesetzt .
das heisst in der konsequenz , dass da etwas passieren muss .
wir sind natürlich sehr gespannt darauf , was passiert .
für uns ist es eine ernsthafte entwicklung , die wir aus nächster nähe mitverfolgen wollen - mit einer zielsetzung : es darf für uns zu keinem zeitpunkt in irgendeiner form eine diskriminierung geben .
dies nach dieser hehren ansage dann unter kontrolle zu kriegen ist natürlich äusserst anspruchsvoll .
mit dieser ansage bin ich bei den risiken .
da ist einfach in erinnerung zu rufen , dass die eu und die usa unsere gewichtigsten handelspartner überhaupt sind ; sie sind die nummer eins und die nummer zwei .
welchem risiko wir wirklich ausgesetzt wären , sollte es zu einem freihandelsabkommen kommen , werden wir erst einschätzen können , wenn sich das verhandlungsergebnis abzuzeichnen beginnt .
zurzeit ist es dafür schlicht zu früh .
es gibt zwei bekannte studien .
die eu-studie sagt : würden die usa und die eu miteinander freihandel betreiben wollen und können , hätte das auch positive auswirkungen auf drittländer , insbesondere auch auf die schweiz .
es gibt eine zweite studie : vom deutschen bundesministerium für wirtschaft und technologie .
diese kommt zu einem anderen schluss , und es ist diese studie , in der gesagt wird : gäbe es ein freihandelsabkommen zwischen den usa und der europäischen union , dann könnte das für ein drittland wie die schweiz einen bip-einbruch von 3,8 prozent bedeuten .
was sind unsere massnahmen ?
wir verfolgen die entwicklung - wir haben eine interdepartementale arbeitsgruppe eingesetzt , die diese verhandlungen verfolgen soll -, und wir werden zu gegebener zeit darüber zu entscheiden haben , wie wir uns positionieren wollen .
das kann von freihandelsdiskussionen unsererseits bis zu zusatzvereinbarungen mit der eu gehen .
aber wie gesagt , es ist viel zu früh , sich da irgendwie festlegen zu wollen .
ich bestätige ihnen , herr bischofberger , dass vor allem die landwirtschaftlichen fragen für uns ganz besondere bedeutung haben werden und wir uns dieser fragen sicherlich mit grösster sorgfalt annehmen werden .
im efta-verbund haben wir am 24 . juni gesagt : wir bewerben uns bei den usa um einen sogenannten trade policy dialogue .
wir haben den zuständigen amerikanischen repräsentanten angeschrieben und um eine erste gesprächsrunde gebeten .
die antwort war positiv , es kommt in bälde zu einem ersten entsprechenden treffen .
sie haben , wenn ich das richtig verstanden habe , noch die frage gestellt : was könnte mit der wto passieren , sollte es zu einem freihandelsabkommen eu/usa kommen ?
man kann sich etwa drei szenarien vorstellen .
das eine szenario heisst : die wto insgesamt wird auf diesem wege reaktiviert .
genau das gegenteil könnte eine zweite variante sein : die wto riskiert , eine " lame duck " zu werden .
das dritte szenario wäre dann vielleicht : die usa und die eu könnten quasi zu einer gravitationsachse des freihandels auf diesem globus werden .
spekulationen sind wohl nicht wirklich weiterführend .
deshalb gehen wir jetzt mit grösster sorgfalt in einen begleitprozess für diese freihandelsverhandlungen und versuchen unsererseits , das uns betreffende diskriminierungspotenzial möglichst gering zu halten .
[ page 872 ]
vorab danke ich dem bundesrat für die antworten auf meine fragen in meiner interpellation .
vor allem danke ich einerseits für das explizite bekenntnis zur wettbewerbsfähigkeit der schweizer wirtschaft und zur attraktivität des wirtschaftsstandortes unseres landes und damit implizit zur bedeutung der in meiner interpellation formulierten anliegen .
andererseits bedanke ich mich für die ungeschminkte beurteilung des diskriminierungspotenzials eines freihandelsabkommens zwischen den usa und der eu gegenüber der schweiz respektive für die offene haltung hinsichtlich dieses problems und die klare analyse betreffend die unterschiedlichen ergebnisse der genannten wissenschaftlichen studien .
dennoch möchte ich noch auf vier schwerpunkte zu sprechen kommen : 1. die schweiz kann und will kein freihandelsabkommen zwischen den usa und der eu stoppen .
aufgrund der tatsache aber , dass gegenwärtig z. b. bei uns in der ostschweiz über 75 prozent der exporte nach europa und in die usa gehen , frage ich , wie unser land frühzeitig szenarien entwickeln kann , um darauf reagieren zu können .
welche vorgehensweisen stehen uns diesbezüglich zur verfügung ?
2. mit blick auf die landwirtschaft ist dieses dossier ohne zweifel ein dossier mit sprengkraft .
viele bürgerinnen und bürger fürchten , dass mit der marktöffnung klonhühner , genmais und hormonfleisch auf ihren tellern landen könnte .
was ist hier im landwirtschaftsbereich seitens der usa gegenüber der schweiz zu erwarten ?
3. kann man bereits verbindliche aussagen machen , welche auswirkungen die verhandlungen zwischen der eu und den usa allenfalls auf die wto und auf den doha-prozess haben ?
4. der mögliche abschluss eines freihandelsabkommens zwischen der eu und den usa birgt insbesondere im regulatorischen bereich für schweizer unternehmen ein diskriminierungspotenzial gegenüber ihren wichtigsten handelspartnern in der eu und in den usa .
ist es möglich , im rahmen der efta exploratorische gespräche mit den usa über die mögliche aufnahme von verhandlungen über ein freihandelsabkommen zu beginnen ?
nach diesen fragen danke ich dem bundesrat nochmals für seine ausführungen und bitte sie , auf den einen oder anderen themenkreis noch antwort zu geben .
präsident ( lombardi filippo , präsident ) : die motion ist im rahmen der vorlage 13.014 begründet worden .
der bundesrat beantragt die annahme der motion .
[ vs ] angenommen - adopté
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 54 stimmen dagegen ... 101 stimmen
ich habe sogar verständnis für sie , zumal das produkt eigentlich nicht ein besonders sympathisches produkt ist , ein produkt aber , das auf der welt nun einmal eine nachfrage hat .
es hat mit technologie zu tun , und wir haben - das betone ich noch einmal , auch wenn das vielleicht nicht sympathisch tönt - in diesem land ein interesse , die technologiebasis für unsere unabhängigkeit und auch für unsere arbeitsplätze zu erhalten .
so gesehen ist mir wohl , wenn ich weiss , wie sorgfältig und wie restriktiv wir mit den vorschriften umgehen .
herr bundesrat , können sie sich vorstellen , dass es mir bei ihrer antwort immer noch nicht wohl ist - auch wenn wir etwas weniger als die österreicher oder die holländer exportieren , auch wenn man kriege neuerdings friedensfördernde einsätze nennt ?
damit sind wir in einer hochpolitischen diskussion .
die usa haben sicherlich ebenfalls machtinteressen , aber ich bin der meinung , dass sie ihre aktivitäten auch ganz wesentlich mit der überzeugung geführt haben , die region und die irakischen verhältnisse stabilisieren zu helfen .
ich habe mich vorhin geäussert und wiederhole : die schweiz kennt eine ausserordentlich restriktive bewilligungspraxis nicht nur auf dem papier , sondern lebt sie auch .
herr nationalrat müller , es ist so : die usa und deutschland sind im krieg , aber sie sind im krieg , um mitzuhelfen , weltregionen zu stabilisieren , und wir sind hochgradig daran interessiert , dass regionen stabilisiert werden .
so gesehen kann man natürlich in guten treuen darüber debattieren , ob solche beiträge zur friedenssicherung zulässig sind oder nicht .
ich habe letzte woche , ich habe es schon erwähnt , rechenschaft abgelegt .
der geschäftsbericht ist der geschäftsprüfungskommission zugänglich .
darin haben wir festgestellt , dass wir im vergleich zu ländern wie holland oder österreich nicht mehr rüstungsgüter exportieren .
und wir haben festgestellt , dass der anteil der rüstungsgüter an unserem gesamten exportvolumen sehr bescheiden ist .
ich habe es vorhin gesagt : einzelne lieferungen sind nachfolgelieferungen aus früheren verpflichtungen .
[ page 671 ] es gilt vielleicht noch zu erwähnen , dass der bundesrat seine praxis bereits im jahr 2009 geändert hat und seit 2009 für ägypten und saudi-arabien wegen der schlechten menschenrechtslage keine gesuche mehr bewilligt worden sind .
seit 2009 wird auch nicht mehr nach algerien exportiert , nicht mehr nach irak , nach iran , nach jemen , nach libyen , nach marokko , nach syrien und nach tunesien .
die kritischen zonen sind also zum teil schon früher , wahrscheinlich in weiser voraussicht , erkannt worden , und die ausfuhrpolitik ist bereits damals vorsorglich noch restriktiver gestaltet worden .
so gesehen glaube ich : die instrumente sind vorhanden .
die rüstungsindustrie ist eine technologie-industrie .
dieses land ist letztlich , wenn es um die industrie geht , um die arbeitsplätze in der industrie und um die unabhängigkeit , an technologie interessiert .
auch diesen aspekt bitte ich sie in ihre überlegungen einzubeziehen .
summa summarum meine ich : wir haben die werkzeuge , wir gehen mit ihnen korrekt um , und die entsprechenden motionen können und sollen , das empfiehlt ihnen der bundesrat , abgelehnt werden .
ich kann eigentlich an die ausführungen von kollegin hildegard fässler anknüpfen .
ich möchte als allererstes einfach eine replik zum vorher gesagten geben - ich wollte nicht extra eine frage stellen .
herr bundesrat , sie haben in einem anderen zusammenhang deutschland und die usa erwähnt , die mit uns eigentlich ja gut gestellt sind .
ich möchte sie einfach daran erinnern , dass de facto beide länder im krieg sind : im isaf-einsatz , in afghanistan , in irak , in jemen - überall .
das ist schon einmal das eine .
ich glaube ihnen , dass sie monatelang daran herumstudieren , ob sie kriegsmaterial liefern wollen oder nicht .
im endeffekt macht man es dann einmal , und die kontrolle darüber , ob unsere waffen für die deutschen in afghanistan zum einsatz kommen oder nicht , haben wir nicht mehr .
bezogen auf diese motion - die von jo lang eingereicht worden ist , den ich jetzt hier vertrete , weil er leider nicht mehr im parlament ist - ist es ganz einfach : wir wissen , was im mittleren osten , im nahen osten und in afrika abläuft .
es ist uns ganz klar , und wir wissen es , dass die situation in diesen gebieten , auch wenn zum teil noch kein sogenannter kriegszustand herrscht , extrem explosiv ist .
wir wissen , dass es dort je nachdem kippen kann .
morgen kann in ägypten ein krieg stattfinden .
heute wäre ein entscheid , dorthin waffen zu liefern , ein problem .
deshalb einfach diese generelle forderung : schluss , aus - es ist nicht nötig , dass die schweiz dorthin waffen liefert .
es gibt einen einzigen grund , aus dem sie es machen muss : weil es sich nicht rentiert , alleine für die schweiz waffen herzustellen .
man muss sich das mal vor augen führen : das ist der grund , aus dem wir waffen exportieren .
angesichts des leides , das mit waffen in ein land gebracht wird , und angesichts der tatsache , dass die menge der waffenkäufe heute doppelt so hoch ist wie während der hochphase des kalten krieges , haben wir eine mitverantwortung an diesen kriegerischen auseinandersetzungen , egal , wo sie stattfinden .
solche kriegerischen auseinandersetzungen können in autokratien stattfinden , in bezug auf welche frau fässler einen stopp der kriegsmaterialexporte verlangt .
sie können auch in hotspots auf der ganzen welt stattfinden .
keiner kann sagen , dass von marokko , rund um das mittelmeer , bis in die türkei nicht einfach ein hotspot besteht und jederzeit waffen eingesetzt werden können .
und machen wir uns nichts vor : wenn waffen vorhanden sind , werden sie eingesetzt .
da überlegt sich dann keine armee , ob diese waffen aus der schweiz kommen , und keine armee setzt sie nicht ein , weil die schweiz ein kriegsmaterialgesetz hat - nein , diese waffen werden eingesetzt .
bahrain war vor anderthalb jahren kein thema ; es ist heute ein thema geworden .
in bahrain sind schweizerische motorfahrzeuge gesehen und gefilmt worden ; sie sind eingesetzt worden .
das kriegsmaterialgesetz schützt eigentlich unsere mitarbeiter davor , dass unsere waffen in anderen ländern missbraucht werden ; wir lassen das aber zu .
nehmen sie das deshalb einfach zur kenntnis .
ihre prüfung ergibt am schluss aber doch , dass man waffen in die ukraine liefert .
wir wissen schon länger , dass die ukraine kein goldener staat ist und dass die " orange revolution " eine unglaublich gute etikette war .
aber wir haben die waffen geliefert .
weil das regime geändert hat , ist die situation plötzlich eine andere ; das ist das problem .
alle ihre prüfungen und das ganze kriegsmaterialgesetz nützen nichts , wenn die waffen am schluss trotzdem geliefert werden .
wir haben dieses problem in der vergangenheit in pakistan , in indien gehabt .
sie befinden sich offiziell im kriegszustand , und wir haben trotzdem waffen geliefert .
deshalb fordern wir nun mit dieser motion , dass wir keine waffen mehr liefern .
das heisst , wir gehen über das kriegsmaterialgesetz hinaus .
das parlament möchte nicht - ich bin überzeugt : in abstimmung mit dem schweizervolk -, dass unsere waffen morgen oder meinetwegen übermorgen irgendwo zum einsatz gelangen .
deshalb bitte ich das parlament , das heft in die hand zu nehmen , diese exporte zu stoppen und zu sagen : wir wollen , über das kriegsmaterialgesetz hinaus , eine bestimmte region , die heute brennt , nicht weiter mit waffen beliefern , auch wenn uns weiss gott zugesagt wird , dass die waffen nicht verwendet werden .
zu den sportflugzeugen : saudi-arabien hat in den usa einkäufe in milliardenhöhe getätigt , aber wenn diese flugzeuge nicht mehr funktionieren , erachtet man im notfall die pilatus pc wieder als gut genug , um sie in einem krieg einzusetzen .
ich erinnere daran , dass man in tschad auch mit einem normalen schulungsflugzeug bombardiert hat .
ich bitte sie , die motion lang , die von mir übernommen worden ist , anzunehmen .
heute hat herr christian levrat zum letzten mal an einer sitzung des nationalrates teilgenommen .
er wurde am 19 . märz 2012 von den freiburger wählerinnen und wählern glanzvoll in den ständerat gewählt .
christian levrat ist seit ende 2003 nationalrat .
er war mitglied der kommission für verkehr und fernmeldewesen , der finanzkommission sowie der kommission für wirtschaft und abgaben .
überall hat er sich aktiv eingebracht .
( heiterkeit ) bei christian levrat spürt man , dass er mit lust und freude politisiert .
seine kernthemen soziale sicherheit , solidarität und wirtschaftspolitik vertritt er kämpferisch und engagiert .
als passionierter schachspieler weiss er auch , dass eine gute strategie und überlegtes vorgehen wichtig sind .
jetzt wird er auf die andere seite des parlamentsgebäudes hinüberwechseln , in den ständerat , der gegenwärtig von einem anderen passionierten schachspieler präsidiert wird .
lieber christian , ich wünsche dir noch dieses jahr ein gutes spiel mit ihm .
wir wünschen dir , dass du dich als ständerat in der kleinen kammer gut einleben wirst .
als politiker wünschen wir dir weiterhin viel erfolg , kraft und alles gute .
auf wiedersehen , christian levrat !
( beifall ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung und der session um 18.35 uhr fin de la séance et de la session à 18 h 35 [ vs ] [ vs ] [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 56 stimmen dagegen ... 103 stimmen
herr nationalrat grin , sie haben eben gesagt , dass wir die diskussion im herbst hier im rat führen werden , wenn es um die agrarpolitik 2014 -2017 geht .
es ist so , das direktzahlungssystem ist ein kernelement der agrarpolitik 2014 -2017. wir sind im frühling 2011 durch eine vernehmlassung gegangen , in der die ausrichtung des direktzahlungssystems auf artikel 104 der bundesverfassung eine sehr weit gehende unterstützung gefunden hat .
am 1. februar ist die botschaft zuhanden des parlamentes verabschiedet worden , in der wak des nationalrates beginnen die diskussionen in den nächsten tagen .
der bundesrat ist der meinung , dass in der botschaft auf viele der anliegen , die sie in der motion vortragen , bereits eingegangen worden ist .
ich empfehle ihnen also , die diskussion nicht heute und hier zu führen , sondern in den nächsten wochen in der kommission und dann im parlament .
aus diesem grund scheint dem bundesrat die motion nicht mehr nötig zu sein , und er beantragt ihre ablehnung .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 65 stimmen dagegen ... 99 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 64 stimmen dagegen ... 91 stimmen
frau fässler , ich habe letzte woche in der gpk rechenschaft über die kriegsmaterialausfuhren des jahres 2011 abgelegt .
wir haben ein kriegsmaterialgesetz und eine kriegsmaterialverordnung , die ausserordentlich fordernd sind : es wird jedes einzelne ausfuhrgesuch ausserordentlich gründlich geprüft .
wenn im letzten jahr zum beispiel lieferungen nach bahrain oder in die ukraine gegangen sind , dann müssten sie sich jetzt , um das zu beurteilen , informieren , wann diese gesuche gestellt wurden und wie lange es gedauert hat , bis sie bewilligt wurden .
ich behaupte hier und heute mit aller vorsicht , dass die beiden angesprochenen ausfuhren nachlieferungen zu früher getätigten exporten waren .
möglicherweise handelte es sich um ersatzteile oder munition .
dass man noch in der pflicht ist und vertragliche verpflichtungen erfüllt , ist ein ab und zu auftretender fall .
selbstverständlich werden keine kriegsmaterialausfuhren in länder bewilligt , die mit problemen behaftet sind , die autokratisch regiert werden .
zum beispiel sind ägypten und der mittlere orient im letzten jahr überhaupt nicht bedient worden .
drei viertel unserer kriegsmaterialausfuhren im letzten jahr gingen einerseits nach deutschland , nach belgien und in die usa - das sind uns grundsätzlich nahestehende länder - [ page 670 ] und anderseits nach saudi-arabien .
mit blick auf saudi-arabien waren es aber sportflieger , also nicht militärisch aufrüstbare flieger .
aus vorsicht hat man damals das gesuch unter dem kriegsmaterialgesetz behandelt , weil man - das gesuch liegt jahre zurück - nicht wusste , ob dann militärisch nachgerüstet werden sollte .
es wurde nicht nachgerüstet , man hätte die ausfuhr auch unter dem güterkontrollgesetz abwickeln können .
aber weil das gesuch einmal unter dem kriegsmaterialgesetz bewilligt worden war , blieb man dabei , und deshalb ist die statistik etwas verzerrt worden .
das kriegsmaterialgesetz und die kriegsmaterialverordnung erlegen uns ausserordentlich anspruchsvolle hürden auf , die nicht ohne gründlichste prüfung überwunden werden .
entsprechend habe ich , wie gesagt , rapportiert .
ich bin der meinung , dass es keine zusätzlichen , verschärfenden bestimmungen braucht , und bitte sie , die motion abzulehnen .
ich möchte einen stopp der kriegsmaterialexporte in autokratien .
wir haben heute morgen die legislaturplanung besprochen , und wir haben gemeinsam beschlossen - und ich bedanke mich hier nochmals dafür -, dass wir eine aussenwirtschaftspolitik betreiben werden , bei der wir unterschiede machen , ob wir es mit einem demokratischen oder mit einem nichtdemokratischen land zu tun haben .
wir wollen gegenüber autokratien eine andere politik führen als gegenüber ländern , wo menschenrechte geachtet , wo arbeitsrechte eingehalten werden und wo die umwelt geschont wird .
das haben wir heute morgen theoretisch beschlossen .
hier haben sie nun eine erste massnahme , die zu diesem ziel führt , nämlich , dass keine kriegsmaterialexporte in autokratien mehr durchgeführt werden dürfen .
das ist die einfache forderung meiner motion .
ich habe nachgeschaut , wohin wir im jahr 2011 kriegsmaterial exportiert haben .
da ich ja auch sportlich interessiert bin , habe ich mir zwei länder herausgepickt , die im fokus des sports standen oder noch stehen .
wir haben im letzten jahr für 2,2 millionen franken kriegsmaterialexporte nach bahrain gemacht .
dort ist ein formel-1-rennen durchgeführt worden , das trotz schweren protesten der bevölkerung stattgefunden hat .
wir hatten dort - es ist noch nicht ganz klar wieso - auch einen toten unter den demonstrierenden zu beklagen .
es ist absolut unmöglich , von hier aus so zu tun , als ob man solche rennen boykottieren wolle , wenn man gleichzeitig in solche länder kriegsmaterial exportiert , auch wenn das nicht in einem grossen rahmen ist , aber immerhin für über 2 millionen franken .
wir sprechen im moment auch darüber , was wir mit der fussball-europameisterschaft in der ukraine machen sollen , ob hier die offiziellen , die inoffiziellen oder sportfreunde teilnehmen oder nicht teilnehmen sollen .
wir haben letztes jahr auch einen kriegsmaterialexport in die ukraine gehabt ; es war nur in der höhe von einer halben million franken , aber es war ein export .
jetzt sagt mir der bundesrat , dass die kriegsmaterialverordnung eigentlich so gut sei , dass man nichts ändern müsse ; man schaue , dass wir zur frage der friedenssicherung und zur förderung der demokratie alles tun würden .
ich weiss nicht , wie man das noch behaupten kann , wenn man in solche länder , die jetzt wegen des sports im fokus stehen , kriegsmaterial exportiert .
tun sie einen ersten schritt in richtung dessen , was sie heute morgen beschlossen haben .
unterscheiden sie , wohin sie kriegsmaterial exportieren ; exportieren sie auf jeden fall nicht in länder , über die man nachher kritisches liest , weil man dort z. b. sportanlässe durchführt - wobei man dann immerhin jeweils erfährt , dass das eben länder sind , in denen die demokratie wenig gilt , in denen menschenrechte verletzt werden .
ich bitte sie , meine motion anzunehmen .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 43 stimmen dagegen ... 116 stimmen
zurückgezogen - retiré
bezugnehmend auf die beratungen im ständerat zur motion büttiker 09.3547 , " neues importsystem für fleisch " , setzte das evd im ersten halbjahr 2010 die arbeitsgruppe importsystem fleisch mit vertretern der produzenten , der verwerter und des viehhandels ein .
diese ist nach intensiven beratungen einhellig zum schluss gekommen , dass die inlandleistung als kriterium zur verteilung eines teils von importkontingenten von fleisch wiedereingeführt werden soll .
auch hat sie sich auf entsprechende anteile für die einzelnen fleischarten geeinigt .
die arbeitsgruppe ist zu diesem vorschlag gelangt , weil die einführung der versteigerung im bereich fleisch bei gewissen teilmärkten , vor allem beim roten fleisch , zu problemen geführt hat , da inländische tiere teilweise kaum mehr absatz finden .
weil gemäss den empfehlungen der evd-arbeitsgruppe nur ein teil der importkontingente auf der basis der inlandleistung zugeteilt wird , haben reine handelsbetriebe weiterhin zugang zum fleischimport .
der wettbewerb auf dem importmarkt bleibt damit vollkommen bestehen .
mit der zuteilung aufgrund der inlandleistung wird hingegen die planbarkeit der importe für die betreffenden unternehmen klar verbessert , was für die jeweiligen kundenbeziehungen von zentraler bedeutung ist .
nun hat der bundesrat beantragt , diese motion abzulehnen .
aus diesem grund ziehe ich die motion zurück .
wir werden einen neuen vorschlag für ein importsystem in die neue agrarpolitik 2014 -2017 einbringen , der auch der sicht des schweizerischen bauernverbands entspricht .
darum ziehe ich meine motion heute zurück .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 111 stimmen dagegen ... 40 stimmen
eigentlich kann ich jetzt nur sagen , dass der inhalt der diskussion , die soeben zwischen den nationalräten hurter thomas und darbellay geführt wurde , genau meiner überzeugung entspricht : es sind die privaten , die dafür sorgen müssen , dass die produkte bestmöglich auf die märkte getragen werden .
ich weiss , die swissair war damals eine unserer ganz guten botschafterinnen , nicht nur wenn es um wein ging , sondern auch wenn es um schokolade oder um uhren ging .
wir müssen dafür sorgen , dass die swiss unter kontrolle eines ausländischen dachunternehmens immer noch mit diesen werbemitteln fliegen will .
das ist eine angelegenheit der privaten .
so gesehen stellt der bundesrat fest , dass es nicht seine aufgabe sein kann , zusätzliche fördermittel zur verfügung zu stellen .
der bund unterstützt die gemeinsame basiswerbung heute mit maximal 50 prozent .
das ist das , was er kann ; mehr kann und will er auch nicht , er würde nämlich zu zusätzlichen marktverzerrungen beitragen .
deshalb empfehle ich ihnen , das postulat abzulehnen .
herr kollege darbellay , ich bedanke mich natürlich für diese frage .
erstens einmal bin ich froh , dass sie mir geholfen haben , dass man in schweizer botschaften und niederlassungen im ausland auch schweizer weine ausschenken kann .
zweitens ist es tatsächlich so : die swissair war eine gute botschafterin .
aber ich muss ihnen sagen , dass auch die swiss eine gute botschafterin ist .
wir haben nämlich alle drei monate eine schweizerische region beworben und selbstverständlich die weine aus der entsprechenden region benützt .
in der economyklasse [ page 660 ] haben wir es leider nur teilweise gemacht , aber wenn sie bereit sind , etwas mehr zu bezahlen , dann machen wir das gerne auch dort .
sie sind ein weinkenner , das schätze ich , und sie sind auch pilot .
die swissair war im ausland sehr lange der beste werbeträger für schweizer weine .
heute gibt es bei der swiss in der economyklasse nicht einmal schweizer weine .
sind sie als parlamentarier und als pilot bereit , da bei der swiss aktiv zu werden ?
bei meinem postulat zur internationalen förderung des schweizer weins geht es darum , einerseits die internationale absatzförderung zu überprüfen und anderseits die regionalen weinmarken und weinproduzenten besser einzubeziehen .
mein postulat stammt wohl aus dem jahr 2010 , aber ich denke , dass es noch an aktualität gewonnen hat .
der absatz in der schweiz , aber auch im ausland ist leider rückläufig .
dabei könnte man ja die erfolgsgeschichte des schweizer käses auch auf den schweizer wein übertragen .
viele regionen und produzenten in der schweiz produzieren heute wein von guter qualität .
vorbei sind die zeiten , als man in der schweiz eigentlich nur den säuregehalt der schweizer weine kannte .
heute haben wir in der schweiz eine vielfalt , die sich sehen lassen kann .
wir haben aber ein grundsätzliches problem .
der bundesrat unterstützt zurzeit die bewerbung des schweizer weins nur in bescheidenem masse .
generell passiert im ausland viel zu wenig .
nur die spitzenweine werden im ausland akzeptiert .
weine des mittleren segments werden von den ausländischen kundinnen und kunden als zu teuer empfunden .
dies hat sich natürlich mit der frankenstärke noch akzentuiert .
auf der anderen seite steht die touristische situation ; das weinland schweiz könnte vermehrt als werbeplattform für die touristen genutzt werden .
neben unseren alpen , der natur und dem wasser könnten nämlich auch die schweizer winzer , die rebberge , die kellereien oder auch unsere gastronomie beworben werden .
die schweizer weinwerbung muss vermehrt mit schweiz tourismus zusammenarbeiten .
oder anders gesagt : die schweizer weinwerbung sollte ein teil von schweiz tourismus sein ; dies würde die vermarktung im in - und ausland verstärken .
warum neben einem " wetterschmöcker " nicht auch eine " weinnase " ?
daneben braucht es auch kommunikationsmittel , in denen die schweizer winzer und deren produkte in erscheinung treten können .
schliesslich kaufen sie auch nicht nur schweizer käse , sondern sie kaufen emmentaler , gruyère , appenzeller usw. so sollten auch beim schweizer wein die region und der produzent vermehrt im vordergrund stehen .
der bund sollte von seiner subsidiären rolle wegkommen und aktiver werden .
wie aus der stellungnahme des bundesrates ersichtlich ist , engagiert sich der bund nur in beschränktem masse .
die zeiten , in denen fachmessen genügten , sind tatsächlich vorbei .
es müssen moderne kommunikationsmittel verwendet werden .
ich denke zum beispiel an die social media , aber auch an plattformen in key cities wie london , new york , berlin , schanghai , moskau usw. mir schweben degustationsveranstaltungen unter dem patronat von schweiz tourismus mit schweizer topgastronomen , die schweizer spezialitäten mit schweizer weinen anbieten , vor .
die message , die im ausland und im inland vermittelt werden muss , sollte heissen : schweizer weine sind von höchster qualität , bieten einen einmaligen genuss und stammen aus einer landschaftlich einzigartigen region .
mit den öffentlichen geldern zugunsten des schweizer weins bietet es sich direkt an , dass man auch im ausland mit den regionalen weinproduzenten und weinmarken zusammenarbeitet .
entgegen der auffassung des bundesrates geht es mir nicht darum , dass öffentliche gelder dazu benutzt werden , ein privatwirtschaftliches unternehmen zulasten eines anderen zu bevorzugen .
vielmehr strebe ich an , dass die förderungsmittel effizienter verwendet werden , was durch eine intensive zusammenarbeit zwischen schweiz tourismus und den einzelnen weinproduzenten erreicht werden könnte .
ich bitte sie deshalb , mein postulat zu unterstützen .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 25 stimmen dagegen ... 142 stimmen
herr nationalrat malama , sie haben es eben gesagt : mit dem inkrafttreten am 1. januar 2012 der allgemeinverbindlicherklärung des gesamtarbeitsvertrages für den personalverleih sind die forderungen der motion unserer ansicht nach zu einem grossen teil erfüllt .
in diesem gesamtarbeitsvertrag für den personalverleih gilt insbesondere ein einheitlicher beitragssatz für weiterbildung und vollzug .
der gesamtarbeitsvertrag übernimmt bestimmungen von anderen allgemeinverbindlich erklärten gesamtarbeitsverträgen , mindestlöhne sind angesprochen , und er enthält auch regelungen , die denjenigen anderer gesamtarbeitsverträge vorgehen , sofern sie mindestens gleichwertig sind .
der bundesrat hat diese regelungen in den erwägungen zu seinem entscheid über die allgemeinverbindlicherklärung festgehalten und auch begründet , und er hat auch festgehalten , dass sie zulässig sind .
[ page 667 ] ich bin sehr sensibel geworden , wenn es um gesamtarbeitsverträge und allgemeinverbindlicherklärungen geht .
wir haben in diesem saal schon einmal darüber diskutiert .
es ist ausserordentlich wichtig , dass wir diese gesamtarbeitsverträge sehr gezielt auf die wirklich gewollten wirkungen ausrichten und mit der allgemeinverbindlicherklärung äusserst zurückhaltend umgehen , also mit anderen worten nicht a priori vertragszustände herbeiführen , die wir grundsätzlich aus dem markt geregelt bekommen müssen .
mit diesen aussagen bitte ich sie , die motion abzulehnen .
ich glaube , wir haben zwischenzeitlich die wesentlichen schritte unternommen .
was will die motion " verminderung des administrativen aufwandes beim personalverleih " ?
der bundesrat soll beauftragt werden , für alle temporäreinsätze in betrieben mit einem allgemeinverbindlich erklärten gesamtarbeitsvertrag einen einheitlichen beitragssatz für weiterbildung und vollzug einzuführen .
inkasso und verwaltung dieser beiträge sowie der beiträge zum flexiblen altersrücktritt sollen gegen entschädigung von der ausgleichskasse der personalverleihbranche übernommen werden .
zudem soll bei zustandekommen eines von der personalverleihbranche selber ausgehandelten gesamtarbeitsvertrages der gesamte artikel 20 des arbeitsvermittlungsgesetzes subsidiär zu diesem gesamtarbeitsvertrag personalverleih gelten .
zu den genannten zwecken soll dem parlament eine entsprechende änderung von artikel 20 des arbeitsvermittlungsgesetzes vorgelegt werden .
zur begründung : die temporärfirmen sind nach artikel 20 des arbeitsvermittlungsgesetzes verpflichtet , für den verleih von arbeitnehmern in betriebe mit allgemeinverbindlich erklärtem gesamtarbeitsvertrag die dort geltenden lohn - und arbeitszeitbestimmungen einzuhalten .
seit april 2006 sind die personalverleiher zusätzlich zur leistung von vollzugs -, weiterbildungs - und allenfalls beiträgen zum flexiblen altersrücktritt an die paritätischen organe der jeweiligen gesamtarbeitsverträge verpflichtet .
diese verschärfung des arbeitsvermittlungsgesetzes wurde aufgrund von befürchtungen vorgenommen , dass sich durch das personenfreizügigkeitsabkommen die fälle von lohndumping auch im personalverleih akzentuieren könnten .
eine seco-studie zeigt jedoch , dass verleiher nicht mehr lohn - und sozialdumping betreiben als die normalen branchenarbeitgeber .
stattdessen sind die befolgung der rund siebzig inhaltlich sehr verschiedenen allgemeinverbindlich erklärten gesamtarbeitsverträge und die beitragszahlung an rund siebzig unterschiedliche organe mit massivem administrationsaufwand für die verleiher verbunden .
zudem profitieren weder die temporärarbeiter noch die personalverleiher von den jährlichen weiterbildungs - und vollzugsbeiträgen in der höhe von 3 bis 4 millionen franken .
erstens würde die einführung eines einheitlichen beitragssatzes und einer zentralen zahlungsstelle den administrativen aufwand deutlich verringern .
zweitens würde die selbstverwaltung der beiträge durch die ausgleichskasse der personalverleihbranche gewährleisten , dass personalverleiher und temporärarbeiter im verhältnis der entrichteten beiträge profitieren könnten .
was sagt einer der gewichtigsten sozialpartner , der schweizerische arbeitgeberverband , zu dieser motion ?
erstens ruft er in erinnerung , dass am 1. januar 2012 der neue gesamtarbeitsvertrag personalverleih in kraft getreten und allgemeinverbindlich erklärt worden ist .
zweitens stellt er fest , die tatsache , dass in der temporärarbeitsbranche nur ein allgemeinverbindlich erklärter gesamtarbeitsvertrag und zugleich eine gesetzliche regelung , nämlich eben dieser artikel 20 des arbeitsvermittlungsgesetzes , existierten , führe zu kollisionen und damit zu rechtsunsicherheit .
er kommt damit zum schluss : " diese situation führt zur nachhaltigen störung unter den branchen und sozialpartnern .
es sollte geprüft werden , ob der bundesrat die priorität des allgemeinverbindlich erklärten gesamtarbeitsvertrages personalverleih , wie er in seiner stellungnahme zur motion angetönt hat , auf gesetzes - und/oder verordnungsstufe stipuliert .
dabei muss aber der hinweis auf das günstigkeitsprinzip fallengelassen werden .
wird er beibehalten , relativiert der bundesrat jede allgemeinverbindlicherklärung in der branche des personalverleihs und schafft wieder zusätzliche rechtsunsicherheit und kollisionsprobleme .
die inkraftsetzung des allgemeinverbindlich erklärten gesamtarbeitsvertrages personalverleih hat eine neue situation geschaffen .
deshalb ist auch die antwort des bundesrates vom februar 2011 überfällig .
es muss deshalb überprüft werden , ob und wie gegebenenfalls artikel 20 des arbeitsvermittlungsgesetzes anzupassen ist .
" in diesem sinne unterstützt auch der arbeitgeberverband die motion im sinne einer überprüfung der aktuellen situation .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 62 stimmen dagegen ... 98 stimmen
dem bundesrat sind qualifizierte ausbildungsgänge für armeekader wichtig , trotzdem erachtet er die einführung spezieller berufstitel als ungeeignet .
kaderkurse der armee sind auf die spezifischen bedürfnisse des militärs zugeschnitten , entsprechende bildungstitel und -gänge haben für unternehmungen nicht dieselbe aussagekraft und bedeutung .
allenfalls werden im militär erworbene kompetenzen hier zusätzlich berücksichtigt .
das bildungssystem bietet verschiedene möglichkeiten , die im militär erworbenen kompetenzen adäquat anrechnen zu lassen beziehungsweise in abschlüssen wiederzugeben .
die schweizer armee hat begonnen , ihre kurse transparent zu gestalten und an den bildungsangeboten der tertiärstufe zu orientieren .
drei beispiele : 1. ein angehender berufsoffizier kann beispielsweise den eidgenössischen fachausweis ausbilder erlangen , wenn er die entsprechenden kompetenznachweise erbringt .
2. angehende militärpiloten besuchen den normalen aviatik-bachelor-studiengang an der fachhochschule .
3. die militärakademie arbeitet beim bachelor-studiengang berufsoffizier mit der eth zusammen .
die kantonalen fachhochschulträger haben durchaus die möglichkeit , weitere fachhochschulangebote bereitzustellen .
der bund überprüft in einem bewilligungsverfahren , ob die rahmenbedingungen erfüllt sind .
dazu gehören z. b. die zulassungsvoraussetzungen oder aber die frage , ob der studiengang dem bedarf des arbeitsmarktes entspricht .
der bundesrat ist der auffassung , dass die geschilderte art der zusammenarbeit zielführender ist als spezielle militärische berufstitel , welche für die arbeitswelt nur einen beschränkten nutzen haben .
im vernehmlassungsentwurf des weiterbildungsgesetzes stellen wir sehr bewusst den grundsatz zur diskussion , dass künftig auch militärische bildungsleistungen angerechnet werden können sollen .
ich bitte sie , die motion abzulehnen .
was will diese motion ?
1. es sind berufs - oder andere titel - insbesondere auf tertiärstufe - einzuführen , um den ausbildungen der [ page 658 ] berufs - und der milizkader der armee einen allgemeinen stellenwert zu verschaffen .
dabei sollen die art , der umfang und die dauer berücksichtigt und die ausbildungen , wenn notwendig , sinnvoll ergänzt werden .
2. es ist die rückwirkende vergabe solcher titel vorzusehen .
dabei soll den absolvierten ausbildungen der betroffenen armeekader genügend rechnung getragen werden .
die schweizer armee stellt ihren miliz - und berufssoldaten ausbildungen von grosser qualität und einer beachtlichen zeitdauer zur verfügung - von einigen monaten bis zu einigen jahren .
das von der armee vermittelte wissen ist umfassend .
es ist bekannt , dass im rahmen der höheren kaderausbildung der armee schon fruchtbare kontakte zu schweizer hochschulen bestehen .
es wäre aber sinnvoll , die abschlüsse in den höchsten ausbildungsgängen der armee als höhere abschlüsse , wie sie in unserem bildungssystem vergeben werden , anzuerkennen .
ich bitte sie , die motion anzunehmen .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 56 stimmen dagegen ... 113 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 85 stimmen dagegen ... 76 stimmen
in der botschaft zur agrarpolitik 2014 -2017 zeigt der bundesrat insbesondere im kapitel " produktionssystembeiträge " die aktuelle situation des biolandbaus sowie die perspektiven auf .
dank der grossen leistungen der biobäuerinnen und biobauern , der attraktiven märkte , der innovativen forschung und beratung sowie der ansehnlichen finanziellen unterstützung durch den bund erwirtschaften biobetriebe im durchschnitt einen höheren arbeitsverdienst als vergleichsbetriebe .
der anteil biobetriebe an den schweizer landwirtschaftsbetrieben betrug 2011 rund 11 prozent .
auch der biomarkt auf stufe detailhandel entwickelt sich erfreulich .
der bundesrat ist grundsätzlich der auffassung , dass der biolandbau angemessen gefördert wird .
mit der agrarpolitik 2014 -2017 soll die bewährte förderung fortgeführt werden .
in der vernehmlassung zur agrarpolitik 2014 -2017 kam breit zum ausdruck , dass die leistungen des biolandbaus als hoch erachtet werden und dass die nachfrage nach bioprodukten möglichst über eine einheimische produktion gedeckt werden soll .
der bundesrat ist der auffassung , dass damit das anliegen des postulates im grundsatz erfüllt ist , und empfiehlt deshalb die ablehnung .
mit meinem postulat möchte ich den bundesrat beauftragen , mit einem konzept die zukünftige rolle der ökologischen land - und ernährungswirtschaft zu konkretisieren .
dieses konzept soll aussagen und erkenntnisse zur ökologischen land - und ernährungswirtschaft aus den bereits bestehenden planungsinstrumenten zusammenfassen .
es soll ziele formulieren und diese mit massnahmen für die förderung der ökologischen land - und ernährungswirtschaft auch umsetzen .
dabei sollen bestehende biobetriebe bzw. umsteigewillige betriebe gezielt unterstützt werden , damit sie ihre produktionschancen im ökobereich besser wahrnehmen können .
sie fragen sich jetzt sicher warum .
der biolandbau erbringt in den meisten bereichen überdurchschnittliche gesellschaftliche leistungen .
er geht schonender mit den natürlichen ressourcen um , verzichtet auf synthetische hilfsmittel .
er erzielt eine höhere wertschöpfung und ein grösseres arbeitskräfteeinkommen .
er entspricht damit in hohem mass den umwelt - und marktzielen unserer agrarpolitik .
gott sei dank nehmen seit 2004 die bioumsätze stetig zu .
die inländische produktion hinkt aber leider der nachfrage stark hinterher .
dies bewirkt , dass die schweizer land - und ernährungswirtschaft permanent produktionsmöglichkeiten , wertschöpfung und marktanteile ans ausland verliert .
das ist sehr schade und widerspricht auch unserer agrarpolitik .
eine untersuchung der forschungsanstalt agroscope hat ergeben , dass die fehlenden positiven signale aus der politik einen hauptgrund für den ausstieg bzw. für den nicht grösseren einstieg in die bioproduktion darstellen .
mit diesem unverbindlich formulierten postulat sollen bestehende biobetriebe bzw. umsteigewillige betriebe gezielt unterstützt werden , damit sie ihre produktionschancen im ökobereich besser wahrnehmen können .
die rolle der ökologischen land - und ernährungswirtschaft als wichtige innovations - und zukunftsbranche soll hiermit gestärkt werden .
die schweiz tut zwar vieles , aber der fortschritt findet im zukunftsträchtigen biobereich sehr stark über importe statt .
das muss und soll sich ändern .
[ page 674 ] sie haben heute die gelegenheit , mit der zustimmung zu diesem postulat einen wichtigen impuls in die gegenrichtung zu geben .
zurückgezogen - retiré
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 66 stimmen dagegen ... 98 stimmen [ page 669 ]
den allerbesten beitrag , die arbeitslosigkeit der jungen verhindern zu können - die verhinderung muss im vordergrund stehen -, liefert das duale bildungssystem .
über die dualität , die von den arbeitgebern zur hälfte getragen ist , werden die jungen leute so ausgebildet , dass sie nach der ausbildung direkt in die beschäftigung finden .
das ist ein produkt dieses landes , um das wir international sehr beneidet werden .
es ist nicht einfach , von heute auf morgen diese dualität in unserer umgebung aufzubauen .
mit anderen worten : ich bin in den letzten tagen , wochen und monaten immer wieder damit konfrontiert worden , dass sich sorgende behördenmitglieder , die in ihren ländern sehr hohe jugendarbeitslosigkeitszahlen haben und nicht wissen , wie sie damit umgehen sollen , zu uns kommen und lernen wollen , wie man prophylaktisch dafür sorgt , dass die arbeitslosigkeit bescheiden bleibt .
ich lade sie ein , vor allem dieses duale bildungssystem zu pflegen .
erste bemerkung : wir haben glücklicherweise eine relativ bescheidene arbeitslosigkeit .
ich habe in den letzten tagen in der europäischen umgebung ganz andere bilder gesehen , die mich sehr beeindruckt haben .
ich schätze mich glücklich , dass es hier , in diesem lande , nach wie vor gelingt , die leute in die arbeitswelt zu bringen .
450 ist keine grosse zahl , da bin ich einverstanden .
aber es ist immerhin eine zahl , und sie ist nach oben nicht limitiert .
es gibt keine auflagen , dass man in dieser art nicht zusätzlich unterstützen kann .
es geht darum , dass die institutionen und die bedürftigen zusammenkommen und gemeinsam lösungen finden .
das ist also ein guter anfang .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 85 stimmen dagegen ... 74 stimmen
die kontrolle der einhaltung der vorschriften über den gesundheitsschutz am arbeitsplatz gemäss arbeitsgesetz obliegt den kantonalen arbeitsinspektoraten .
diese üben in den ihnen zugewiesenen branchen bzw. betrieben einerseits den vollzug des arbeitsgesetzes aus , anderseits auch denjenigen des unfallversicherungsgesetzes .
den vollzug des unfallversicherungsgesetzes teilen sich die kantonalen arbeitsinspektorate mit der suva und ausgewählten fachorganisationen .
die tätigkeiten der kantonalen inspektorate lassen sich nicht nur auf die kontrollen reduzieren .
es gibt eine ganze reihe weiterer aufgaben , die im sinne des gesundheitsschutzes eine präventive wirkung erzielen .
die kosten , die durch die arbeitsbedingten erkrankungen entstehen , sind beträchtlich .
der bundesrat ist der auffassung , dass im heutigen system verbesserungen sinnvoll sind , und er ist bereit , die situation zu prüfen und aufzuzeigen , in welchen bereichen gegebenenfalls handlungsbedarf besteht .
deshalb beantragt der bundesrat die annahme des postulates .
ich bin mit ihnen natürlich schon einverstanden , herr stahl : die gesundheitskosten sind hoch , und sie sind auch höher geworden .
wir müssten mit vereinten kräften alles daransetzen , dass wir diese kosten unter kontrolle halten können .
wir sind bereit , den bericht zu erstellen .
wir sind vor allem deshalb bereit , den bericht zu erstellen , weil wir darin einmal mehr massnahmen aufzeigen wollen , die es benötigt , um die kosten unter kontrolle zu kriegen und gleichzeitig den [ page 651 ] gesundheitsschutz der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer hochzuhalten .
ich bitte sie , diesen administrativen unsinn abzulehnen .
auch wenn es nur ein postulat ist : wir tun gut daran , diesen unsinn von beginn an zu bekämpfen .
immer wieder wird in diesem saal gefordert , dass die unternehmen in unserem land administrativ entlastet werden müssten .
mit diesem postulat fordern sie jedoch indirekt eine zusätzliche belastung der unternehmen in unserem land .
ich bin etwas erstaunt darüber , dass der bundesrat sich sofort bereiterklärt hat , einen bericht zu erstellen , und dieses postulat zur annahme empfiehlt .
die svp will , dass eine administrative entlastung nicht nur gefordert , sondern auch durchgesetzt wird .
es ist übrigens , herr chopard-acklin , im interesse des unternehmens , gesunde arbeitnehmer und arbeitnehmerinnen zu haben .
ein unternehmen , das zu seinen leuten nicht schaut , wird durch höhere prämien bei der taggeldversicherung bestraft , weil die leute öfter abwesend sind .
und abwesende mitarbeiter sind eine teure angelegenheit .
die schweiz hat eine grosse tradition , was den gesundheitsschutz der arbeiter am arbeitsplatz betrifft , und ist da anderen ländern weit voraus .
auch wenn es nur ein postulat ist : sagen sie bitte nein zu dieser forderung .
zum schluss muss ich ihnen noch etwas sagen : ich bin seit dreizehn jahren in der kommission für soziale sicherheit und gesundheit ; seit dreizehn jahren kommen immer wieder gescheite leute und sagen , wir könnten die gesundheitskosten senken , wenn wir es soundso machten .
die realität überholt uns jedoch , die gesundheitskosten steigen jahr für jahr .
ich bitte sie , dieses postulat abzulehnen .
die kontrolle der einhaltung von vorschriften zum gesundheitsschutz am arbeitsplatz , also zu arbeitszeiten , ergonomie , arbeitsorganisation usw. , ist eine gesundheitspolitisch bedeutende aufgabe .
so leiden beispielsweise 18 prozent der erwerbstätigen bevölkerung an teilweise arbeitsbedingten rückenschmerzen .
die aus mangelhaftem gesundheitsschutz am arbeitsplatz entstandenen gesundheitskosten sind enorm hoch ; schätzungen gehen von bis zu 10 milliarden franken pro jahr aus .
dem steht eine bescheidene kontrolltätigkeit der kantonalen arbeitsinspektorate gegenüber .
laut der betriebszählung 2008 gibt es in der schweiz rund 450 000 arbeitsstätten , in denen über 4,1 millionen personen arbeiten .
die kantonalen arbeitsinspektorate haben im jahr 2008 - aus diesem jahr stammen meine zahlen - dem seco 12 251 betriebsbesuche gemeldet .
zieht man davon die uvg-relevanten besuche ab , die in den kantonen mehrheitlich durch den uvg-prämienzuschlag für berufsunfall - und berufskrankheitsprävention entschädigt werden , bleiben nur 801 betriebsbesuche übrig , bei denen hauptsächlich die einhaltung der arbeitsbedingungen nach arbeitsgesetz kontrolliert wurde .
mit 801 betriebsbesuchen werden pro jahr lediglich 0,17 prozent der schweizerischen betriebe schwergewichtig auf die einhaltung des arbeitsgesetzes kontrolliert .
das ist zu wenig .
faktisch haben sich die kantone damit aus dem vollzug des arbeitsgesetzes verabschiedet .
der öffentlich-rechtliche charakter des arbeitsgesetzes kommt so nicht mehr zum tragen .
ob in einem betrieb gesundheitsvorschriften eingehalten werden oder gesundheitsbelastungen überhandnehmen , scheint privatsache zu werden ; dies , obschon die daraus entstehenden gesundheitskosten dann letztlich auch von der öffentlichen hand übernommen werden müssen .
auf dem arbeitsmarkt macht sich mancherorts eine gewisse verwilderung der arbeitsbedingungen bemerkbar : verletzung der pausenregelung , zu lange arbeitszeiten , zu schwere traglasten , schlechte raumluft , zu belastende schichtpläne oder hohe lärmbelastung .
dies alles schlägt negativ auf die gesundheit der betroffenen durch .
das darf so nicht weitergehen .
da setzt mein postulat an .
das seco hat die oberaufsicht über das arbeitsgesetz .
mein postulat will den bundesrat beauftragen , zu prüfen und zu berichten , wie die jetzige situation bezüglich kontrolle der einhaltung der vorschriften über den gesundheitsschutz am arbeitsplatz verbessert werden kann ; damit kann ein gewichtiger präventionsbeitrag der kantonalen arbeitsinspektorate zur senkung der gesundheitskosten garantiert werden .
der bundesrat beantragt , dieses postulat anzunehmen - ich danke ihm dafür -, denn auch der bundesrat teilt die einschätzung , dass hier verbesserungspotenzial besteht .
er bestätigt , dass die kosten , die durch arbeitsbedingte erkrankungen entstehen , beträchtlich sind und die ganze schweizerische volkswirtschaft betreffen .
der gesundheitsschutz am arbeitsplatz ist also wichtig .
ich bitte sie , dem antrag des bundesrates zu folgen und das postulat anzunehmen .
der handlungsbedarf ist gegeben , und es geht darum , vorausschauend und präventiv zu wirken und die gesundheitskosten im interesse der gesamten volkswirtschaft zu senken .
in diesem sinne bitte ich sie um annahme des postulates .
10.3546 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 56 stimmen dagegen ... 106 stimmen [ page 657 ]
10.3545 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 62 stimmen dagegen ... 99 stimmen [ vs ]
der bundesrat anerkennt den steigenden bedarf an qualifiziertem pflegepersonal .
bund , kantone und die nationale dachorganisation der arbeitswelt gesundheit haben daher in den letzten jahren massnahmen getroffen , um mehr ausbildungsplätze im gesundheitswesen zu schaffen und quereinsteigende für pflegeberufe zu interessieren .
für die neugeschaffenen gesundheitsberufe auf sekundarstufe ii ist eine starke nachfrage zu verzeichnen .
zudem haben in den letzten zwei jahren verschiedene kantone pilotprojekte für zweitausbildungen im pflegebereich durchgeführt .
das postulat fordert die finanzierung von umschulungen durch die arbeitslosenversicherung .
die arbeitslosenversicherung finanziert für versicherte arbeitsmarktliche massnahmen , die alle auf eine möglichst baldige wiedereingliederung ins erwerbsleben abzielen .
nach gesetz und rechtsprechung sind grundausbildungen und die allgemeine förderung der beruflichen weiterbildung aber nicht primär sache der arbeitslosenversicherung .
es werden in gewissen fällen weiterbildungskurse , kurse zur umschulung oder ausbildungszuschüsse angeboten .
um diese leistungen beziehen zu können , müssen nebst dem vorliegen einer arbeitsmarktlichen indikation auch die spezifischen anspruchsvoraussetzungen der einzelnen massnahmen erfüllt sein .
in diesem rahmen bewilligt die arbeitslosenversicherung bereits umschulungsmassnahmen für berufe im gesundheits - und sozialbereich .
ferner weise ich sie darauf hin , dass im jahr 2011 eine studie der ostschweizer arbeitsmarktbeobachtung amosa publiziert wurde , welche das rekrutierungspotenzial von stellensuchenden für das gesundheitswesen analysiert .
dieser bericht diente den kantonalen arbeitsmarktbehörden als grundlage für die definition möglicher massnahmen .
so wurden z. b. die individuellen voraussetzungen geeigneter stellensuchender für gesundheitsberufe geprüft , und das angebot entsprechender praktikumsplätze wurde ausgebaut .
unter diesen umständen ist ein zusätzlicher bericht des bundesrates nicht notwendig .
das staatssekretariat für wirtschaft prüft zurzeit die möglichkeiten einer förderung der validierung von bildungsleistungen im rahmen der arbeitslosenversicherung .
mithilfe der validierung können unqualifizierte stellensuchende , die über berufserfahrung verfügen , auf verkürztem weg zu einem berufsabschluss gelangen .
ein solches verfahren besteht namentlich im gesundheitswesen .
die hohe zahl von berufsausstiegen und die zu kurze berufsverweildauer stellen in der pflege ein echtes problem dar .
es ist deshalb wichtig , mit gezielten massnahmen dafür zu sorgen , dass das pflegepersonal im beruf bleibt .
die gesundheitsdirektorenkonferenz und die nationale dachorganisation der arbeitswelt gesundheit haben im " nationalen versorgungsbericht für die gesundheitsberufe 2009 " eine reihe von massnahmen vorgeschlagen , um die verweildauer des pflegepersonals im beruf zu erhöhen .
im zentrum stehen bessere arbeitsbedingungen , gemeint sind die arbeitsbelastung , die arbeitsverteilung , die personalentwicklung , arbeitszeitmodelle , gesundheitsförderung sowie die anerkennung und wertschätzung durch mitarbeiter und vorgesetzte .
bei der aushandlung und umsetzung verbesserter arbeitsbedingungen kommt den personalverbänden sowie den grossen arbeitgeberverbänden h plus , spitex und curaviva eine wichtige rolle zu .
eine systematische befragung von berufsaussteigerinnen und -aussteigern ist dem bundesrat nicht bekannt .
es ist primär aufgabe der betriebe , zusammen mit den personal - und arbeitgeberverbänden , der oda santé und der gdk , die befragung der berufsaussteiger zu organisieren , um mehr informationen über die gründe für die berufsausstiege zu erfahren .
wir brauchen also nicht berichte , wir brauchen massnahmen .
deshalb schlage ich ihnen vor , die beiden postulate abzulehnen .
[ vs ]
dass der schweiz , aber auch vielen anderen ländern ein mangel an pflegepersonal bevorsteht , ist hinlänglich bekannt und wird auch nicht bestritten .
was dagegen unternommen werden kann , gibt schon zu mehr diskussionen anlass .
im moment lösen viele länder dieses problem , indem sie fachkräfte aus dem ausland rekrutieren .
auch die schweiz macht in diesem konkurrenzkampf um gutausgebildetes und qualifiziertes pflegepersonal mit .
diese art der problemlösung reisst in den ländern , aus denen die pflegepersonen stammen , wiederum lücken in der versorgung auf oder vergrössert diese lücken .
aus diesem grund hat die weltgesundheitsorganisation ( who ) einen ethischen kodex zur rekrutierung von gesundheitspersonal verabschiedet .
es würde der schweiz gut anstehen , sich gemäss diesem kodex zu verhalten .
aber auch unter den leistungserbringern ist ein wettbewerb im gang .
verliererinnen in diesem kampf sind institutionen der langzeitpflege und spitex-organisationen , also leistungserbringer , die für die pflege und betreuung von älteren menschen mit chronischen krankheiten und von demenzkranken zuständig sind .
es ist also dringend notwendig , dass wir in der schweiz alles unternehmen , um dem drohenden mangel an pflegepersonal etwas entgegenzusetzen .
nun ist es aber nicht so einfach , wie heute in einem leserbrief in der " basler zeitung " zu lesen ist .
der autor des leserbriefs sieht die lösung des problems so : der anteil der ausländischen wohnbevölkerung betrage ein viertel .
ein viertel des [ page 656 ] gesundheitspersonals stamme aus dem ausland .
ohne ausländische wohnbevölkerung bräuchte es demnach kein ausländisches gesundheitspersonal .
nun , wir werden das problem des mangels an pflegepersonal anders angehen müssen , als es dieser herr sieht .
mit meinen beiden postulaten habe ich zwei mögliche massnahmenfelder benannt und bitte den bundesrat , in diesen bereichen aktiv zu werden .
einmal geht es darum , den arbeitslosen über die arbeitslosenversicherung einen berufsumstieg zu ermöglichen respektive mitzufinanzieren , den arbeitslosen , welche sich zu einer ausbildung im pflegebereich entschliessen .
ich sehe in der stellungnahme des bundesrates zu meinem postulat , dass es hier gewisse möglichkeiten gibt und dass diese auch , so scheint es zumindest , genutzt werden .
ich bin trotzdem der meinung , dass das postulat angenommen werden sollte , sodass der bundesrat den auftrag erhält , das thema weiterzuverfolgen .
das zweite postulat zielt auf ein wichtiges problem .
wenn die berufsverweildauer des pflegepersonals erhöht werden könnte , würde der mangel an pflegepersonal deutlich kleiner .
massnahmen in diesem bereich sind also sehr wirkungsvoll .
nun argumentiert der bundesrat , diese aufgabe sei primär bei den betrieben , den personal - und arbeitgeberverbänden und bei der oda santé , der nationalen dachorganisation der arbeitswelt , die für gesundheitsberufe zuständig ist , angesiedelt .
ich bin auch hier nicht ganz zufrieden mit der stellungnahme des bundesrates .
wenn man den " nationalen versorgungsbericht für die gesundheitsberufe 2009 " liest , dann stösst man auf massnahmen zur personalerhaltung , die nicht ausschliesslich in der kompetenz und im zuständigkeitsbereich der kantone oder institutionen liegen .
ich nenne hier nur zwei beispiele : erstens massnahmen zur vereinbarkeit von familie und beruf .
was für andere branchen gilt , gilt in einem besonderen mass für die pflege , welche nach wie vor ein frauenberuf ist .
dann schlägt der bericht zweitens branchenvergleiche für die anstellungsbedingungen vor .
auch das ist etwas , was weder die gdk noch die oda santé machen kann .
kurz zusammengefasst : auch wenn die versorgung im gesundheitswesen in der kompetenz der kantone liegt , kann sich der bund nicht aus der verantwortung stehlen .
der mangel an pflegepersonal wird uns sonst früher oder später einholen , sei dies im privaten oder im politischen oder in beidem .
ich bitte sie , meine beiden postulate anzunehmen .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 74 stimmen dagegen ... 87 stimmen
10.3503 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 55 stimmen dagegen ... 105 stimmen
10.3502 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 67 stimmen dagegen ... 95 stimmen [ vs ]
zuerst zur motion 10.3502 : frau nationalrätin heim , der bundesrat teilt ihre meinung über die bedeutung von palliative care .
bund und kantone haben gemeinsam mit der arbeitswelt im rahmen der dialogplattform " nationale gesundheitspolitik " im teilprojekt bildung empfehlungen für ein nationales bildungskonzept palliative care erarbeitet .
diese empfehlungen sollen in allen für palliative care wesentlichen aus - und weiterbildungen für die verankerung von bildungsstandards sorgen .
das bildungskonzept berücksichtigt die vorhandenen strukturen der schweizerischen bildungssystematik und die bestehenden bildungsgefässe .
ziel ist es , die kompetenzen in palliative care bei fachpersonen auf allen bildungsstufen , bei personen ohne einschlägigen bildungsabschluss sowie bei freiwilligen stufengerecht aufeinander abzustimmen .
auch wenn die gesetzliche verpflichtung zur weiter - und fortbildung in palliative care abgelehnt wird , müssen die betriebe dafür sorgen , dass das im bereich palliative care eingesetzte personal über die erforderlichen kompetenzen für die medizinische und pflegerische behandlung von unheilbar kranken und sterbenden menschen verfügt .
es ist zudem aufgabe der kantone zu beurteilen , in welchem umfang die erteilung einer betriebsbewilligung für ein alters - und pflegeheim oder für eine spitex-institution von den beruflichen qualifikationen des personals in palliative care abhängig zu machen ist .
zur motion 10.3503 : im rahmen des masterplans " bildung pflegeberufe " sehen bund und kantone in enger zusammenarbeit mit der nationalen dachorganisation der arbeitswelt gesundheit ( oda santé ) ein bündel von massnahmen vor , die diese zielsetzung unterstützen .
ich nenne ihnen aus diesem bündel drei massnahmen : 1. die revision des rahmenlehrplans " pflege höhere fachschule " hat den spielraum der bildungsanbieter deutlich vergrössert und damit die attraktivität für berufsbegleitende und stärker betriebsgestützte angebote auch in der form der zweitausbildung erhöht .
dieser revidierte rahmenlehrplan wurde vom bbt in der zwischenzeit , am 14 . februar 2011 , genehmigt .
2. mehrere berufs - und höhere fachprüfungen werden von der nationalen dachorganisation der arbeitswelt gesundheit vorbereitet .
diese fachprüfungen bauen auf einer vorbildung und auf einer einschlägigen qualifizierten berufspraxis auf .
die vorbereitung auf die prüfung ist berufsbegleitend angelegt und kann individuell geplant werden .
3. das bbt hat einen leitfaden für die validierung von bildungsleistungen in der beruflichen grundausbildung erlassen .
dieser leitfaden ermöglicht es , die bildungsleistungen zu erfassen und die beruflichen handlungskompetenzen sowie die allgemeinbildung zu bescheinigen .
damit ist es auch möglich , einen entsprechenden formalen abschluss auf der sekundarstufe ii auszustellen , ohne dass ein formaler bildungsgang durchlaufen werden muss .
bereits heute bieten also einzelne kantone quereinsteigerinnen und quereinsteigern attraktive angebote an höheren fachschulen mit einem für die sicherung des lebensunterhalts angemessenen lohn an .
die rechtlichen rahmenbedingungen sind geeignet , bildungseffizienz und attraktivität weiter zu steigern .
der masterplan " bildung pflegeberufe " bietet gewähr dafür , die abstimmung zwischen der praxis , den bildungsanbietern und den für die gesundheitsversorgung und bildungspolitik verantwortlichen akteuren auch für zweitausbildungen zu optimieren .
dies ist die voraussetzung dafür , dass letztlich das anliegen der motion umgesetzt wird .
wir sind also der meinung , dass wir auf dem weg sind .
deshalb beantragen wir , die motionen abzulehnen .
[ vs ]
es vergeht ja eigentlich kein tag , an dem nicht auf den drohenden pflegenotstand hingewiesen wird : in der presse , auf dem politischen parkett und auch schon lange vonseiten der institutionen und berufsverbände .
ich meine , es ist nicht gerade weitsichtig , um nicht zu sagen verantwortungslos , wenn die schweiz ihr fehlendes gesundheitspersonal aus ländern des südens , des ostens oder wer weiss woher rekrutiert , um an der ausbildung der eigenen leute zu sparen .
die schweiz muss selber genügend gesundheitspersonal ausbilden und auch weiterbilden .
fakt ist , dass das problem personalmangel in der pflege heute zu jedem spital und zu jedem heim gehört .
oft muss versucht werden , die lücken mit weniger qualifiziertem personal zu schliessen .
damit aber wird die situation der verbleibenden pflegefachpersonen zusätzlich verschärft .
tatsache ist , dass in den pflegeberufen seit jahren chronische überbelastung herrscht .
entsprechend hoch sind auch die ausfallzeiten wegen körperlicher und psychischer krankheiten .
der wachsende einsatz auch von ungelernten in der alterspflege und -betreuung bringt die verbliebenen fachkräfte durch die arbeitsverdichtung und durch das immer höhere arbeitstempo an ihre grenzen .
die einen retten sich zum schutz ihrer gesundheit in die teilzeitarbeit , viele verlassen aber ihren geliebten beruf .
das sind ernstzunehmende signale .
man wisse um das problem , sagt der bundesrat , und mit dem masterplan " bildung pflegeberufe " und der " nationalen strategie palliative care 2010 -2012" habe man ja die politischen weichen gestellt .
schön .
nur , mit plänen auf dem papier ist noch herzlich wenig erreicht .
vor allem spüren weder die pflegenden noch die zu pflegenden in heimen und spitälern etwas davon .
die pflege als beruf stellt fachlich und menschlich grosse anforderungen .
wir sehen bei uns in der spitex , dass es immer wieder fähige interessierte in etwas gereifterem alter gibt , die gern eine pflegerische ausbildung machen möchten , dies im rahmen einer zweitausbildung .
sie können es [ page 654 ] sich aber finanziell einfach nicht leisten , es sei denn , die politik würde für ihre zweitausbildung rahmenbedingungen schaffen , die ihren lebensunterhalt während der ausbildung sicherstellen .
es gibt meines wissens erst einen kanton , der dies praktiziert , und er praktiziert es mit erfolg .
die motion 10.3503 will diese idee gesamtschweizerisch fördern : pflege als zweitausbildung - nicht als schnellbleiche , sondern als qualifizierende zweitausbildung .
die motion 10.3502 will die qualifizierung und stärkung des pflegepersonals für die palliative pflege , eine fachlich und menschlich überaus herausfordernde aufgabe .
in der palliative care , der , wie der bundesrat sagt , " umfassenden medizinischen und pflegerischen behandlung von unheilbar kranken und sterbenden menschen " , haben pflegende besonders komplexe situationen zu bewältigen .
es ist gut , was der bundesrat im rahmen seiner " nationalen strategie palliative care 2010 -2012" vorhat : ein nationales bildungskonzept soll auf allen stufen kompetenzen in palliativer pflege vermitteln .
palliative pflege soll als kompetenzziel in der aus - und weiterbildung verankert werden ; der bundesrat will empfehlungen für die erforderlichen basiskompetenzen für die palliative pflege " prüfen " , und er will möglichkeiten zur finanzierung von weiterbildungen " untersuchen " .
wenn der bundesrat den handlungsbedarf erkannt hat , wenn er wege sucht , um in richtung dieser motionen zu handeln , wenn sie seinen zielsetzungen ja entsprechen - was mich überrascht hat , aber auch freut -, warum nur lehnt er dann die rückenstärkung aus dem parlament durch diese beiden motionen ab ?
ich bitte sie : setzen sie ein positives zeichen für die wertschätzung der pflege , bestärken sie den bundesrat auf seinem mit stolpersteinen gepflasterten weg zur stärkung der pflege und zur behebung des immer akuter werdenden mangels an pflegepersonal !
beschleunigen sie diesen prozess , der für die versorgung unserer patientinnen und patienten zentral ist , mit ihrem ja zu den motionen 10.3502 und 10.3503 !
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 78 stimmen dagegen ... 81 stimmen
die schweizer strategie zur bekämpfung des feuerbrands orientiert sich an den internationalen standards .
die strategie wurde zusammen mit den kantonen erarbeitet .
wie die bekämpfung aller anderen besonders gefährlichen , meldepflichtigen schadorganismen basiert auch die bekämpfung des feuerbrands auf einem dreistufigen vorgehen : erstens geht es um das verhindern .
kommt der organismus in einem gebiet noch nicht vor , beschränken sich die massnahmen auf die verhinderung der einfuhr .
zweitens geht es um das tilgen , das ausrotten .
wird der organismus lokal festgestellt , muss es das ziel sein , den organismus zu tilgen .
die massnahmen sind entsprechend einschneidend , frau graf hat soeben davon gesprochen .
drittens geht es um das eindämmen .
ist der organismus regional etabliert und eine tilgung nicht mehr möglich , wird die betroffene region zur befallszone erklärt .
das ziel ist es , die ausbreitung zu verlangsamen und auswirkungen auf andere gebiete möglichst zu unterbinden .
alle massnahmen zielen darauf ab , das infektionspotenzial des feuerbrandbakteriums möglichst gering zu halten .
noch gesunde obstgärten , baumschulen und hochstammkulturen müssen vor dem befall geschützt werden .
der einsatz des antibiotikums streptomycin ist als ergänzung zu den erwähnten massnahmen zu verstehen .
der bund nimmt die feuerbrandsituation in der schweiz sehr ernst und unterstützt die kantone in ihren anstrengungen mit namhaften beiträgen .
so wurden in den letzten fünfzehn jahren rund 100 millionen schweizerfranken in die überwachung und bekämpfung des feuerbrands investiert .
bund und kantone überprüfen die feuerbrandstrategie regelmässig hinsichtlich ihrer wirkung und aktualität .
zum letzten mal wurde das im august 2011 gemacht .
sämtliche resultate weisen darauf hin , dass sich die bekämpfungsstrategie bewährt .
nichtsdestotrotz ist das von der motionärin verlangte ziel , wertvolle hochstamm-obstgärten zu erhalten , relevant .
es deckt sich mit den zielen des bundesrates ; es ist in der feuerbrandstrategie des bundes abgebildet .
diese sieht implizit vor , auch dort , wo der feuerbrand nicht mehr auszurotten ist , wertvolle wirtspflanzenbestände , unter anderem in der form von hochstamm-obstgärten , zu schützen .
in der praxis wird dies mit dem ausscheiden von sogenannten schutzobjekten erreicht .
schutzobjekte werden intensiver kontrolliert und sanierungsmassnahmen rigoroser durchgeführt .
die kosten dafür werden vom bund anerkannt .
nicht nur der erhalt , sondern auch die förderung von hochstamm-feldobstbäumen ist dem bund ein wichtiges anliegen .
so hat der bund in den letzten zehn jahren die finanzielle unterstützung derselben von 37 millionen franken im jahr 2000 auf über 50 millionen im jahr 2010 erhöht .
der vollzug der feuerbrandstrategie obliegt den kantonen .
diese nutzen den handlungsspielraum , welchen ihnen die feuerbrandstrategie des bundes ermöglicht .
das ist nötig , um den spezifischen regionalen gegebenheiten rechnung zu tragen .
der bundesrat fordert mit der feuerbrandstrategie des bundes die kantone auf , schutzobjekte gezielt auszuscheiden und damit ein nebeneinander mehrerer produktionsformen zu ermöglichen , mindestens so lange , bis der markt in genügendem ausmass und in ausreichender vielfalt mit neugezüchteten , feuerbrandresistenten sorten abgedeckt werden kann .
ich beantrage ihnen , die motion abzulehnen .
die vorliegende motion habe ich vor fast zwei jahren eingereicht .
in den jahren davor , vor allem im jahr 2007 , waren der feuerbrandbefall der kernobstbäume und dessen bekämpfung in politik und medien ein grosses thema .
die wahl der richtigen bekämpfungsstrategie stand und steht dabei im zentrum .
die rigorosen tilgungsaktionen , bei denen hunderte von hochstamm-feldobstbäumen gefällt wurden , warfen hohe wellen , nicht nur bei natur - und vogelschutzverbänden , sondern auch bei den betroffenen obstbauernfamilien .
das eingesetzte antibiotikum , streptomycin , sorgte ebenfalls für schlagzeilen und probleme .
letztes jahr mussten im kanton thurgau neun tonnen honig mit einem zu hohen streptomycin-gehalt vernichtet werden .
die strategie des bundesamtes für landwirtschaft zur tilgung und eindämmung des feuerbrands schuf zusätzliche probleme , statt dass die existierenden probleme praxisnah und in zusammenarbeit mit den betroffenen obstbauern gelöst wurden .
es musste befürchtet werden , dass diese strategie , welche die bakterienkrankheit feuerbrand nicht besiegen kann , aber viel geld kostet , auch dazu beiträgt , die wertvollen hochstamm-obstgärten in unserem land zu dezimieren .
mit meiner motion möchte ich erreichen , dass der bundesrat die richtlinie nr .
3 , die die bekämpfung des feuerbrandes regelt , in dem sinne anpasst , dass neben der bekämpfung des feuerbrandes , die als berechtigtes ziel den schutz von intensivkulturen hat , auch der erhalt und schutz der bestehenden hochstamm-feldobstbäume verankert wird .
die motion verlangt eine praxistaugliche strategie zur feuerbrandbekämpfung , die rücksicht auf verschiedene bewirtschaftungsmethoden , erfahrungen und kompetenzen der obstbauern nimmt und neben einer rodung auch einen rückschnitt und statt kahlschlag differenzierte lösungen zulässt .
als vorbilder für ein solches vorgehen sollen hier die beiden kantone thurgau und st .
gallen genannt werden .
mit der annahme der motion kann der bund diese neue strategie für alle kantone verbindlich erklären , das heisst , er kann die richtlinien des bundesamtes für landwirtschaft anpassen .
ich denke , wir müssen lernen , mit dem feuerbrand zu leben .
wir sollten dies mit einer praxisnahen , wirkungsvollen , kostengünstigen und vollzugsnahen feuerbrandstrategie tun .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 104 stimmen dagegen ... 61 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 113 stimmen dagegen ... 44 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 59 stimmen dagegen ... 105 stimmen
wir kennen die einschätzung unserer plattform .
ich bleibe dabei : es ist wichtig , dass wir letztlich die gäste im land haben , und es ist wichtig , dass diese auf ihren plattformen den weg zu uns finden .
ich muss sagen , dass ich diese antwort zum lachen finde .
was ist die sbb-eigene vermittlungsplattform anderes als eine staatseigene internetplattform ?
nur ist sie eben nicht konkurrenzfähig , sonst würden nicht alle über die ausländischen vermittlungsplattformen gehen .
kennen sie die entsprechenden untersuchungen über die landeseigenen vermittlungsplattformen ?
ich lese nicht ab , frau leutenegger oberholzer , danke für den hinweis .
der tourismus ist ausserordentlich gefordert , keine frage , und seit dem 11 . märz sicherlich zusätzlich .
sie haben den schweizerfranken erwähnt .
wir führen hier sicherlich keine schweizerfrankendiskussion , aber es ist nach wie vor eines der ganz wesentlichen momente , weshalb auch der tourismus herausgefordert ist wie nie zuvor .
sie haben vorhin gesagt : handeln sie !
ich erinnere sie daran , dass sie gehandelt haben .
sie haben zum beispiel im letzten jahr gehandelt , als sie zusätzliche mittel gesprochen haben , nämlich die 24 millionen franken für das touristische landesmarketing in den jahren 2012 und 2013 . sie haben auch gehandelt - und vielleicht ist das nach dem 11 . märz jetzt umso wichtiger , auch wenn es zwischenzeitlich eher belächelt worden ist -, als sie in der letzten herbstsession 100 millionen franken zugunsten der schweizerischen gesellschaft für hotelkredit gesprochen haben .
wir haben das instrument des switzerland travel centre .
sie haben eben die software beurteilt und sie als altmodisch dargestellt .
das ist nicht mein verständnis .
es ist vielleicht nicht die modernste software , aber es ist immerhin eine software , die von zweitausend beherbergungsbetrieben aktuell benutzt wird .
es kann nicht staatsaufgabe sein , dem tourismus irgendwelche plattformen zusätzlich zur verfügung zu stellen .
ganz abgesehen davon gibt es ja auch noch den holidaycheck , und dann gibt es die internationalen plattformen in den internationalen märkten , die insbesondere auch gebraucht werden , um internationale gäste aufklären zu können , gewinnen zu können und ihnen den weg in die schweizer hotellerie zu ebnen .
vor diesem hintergrund sage ich : bitte keine zusätzliche staatsintervention .
damit bitte ich sie , die motion abzulehnen .
der tourismus ist eine exportindustrie der schweiz , und zwar für einige regionen eine ganz wichtige .
die rahmenbedingungen des tourismus haben sich nun in den letzten monaten grundlegend geändert und für viele massiv verschlechtert .
ich erinnere zum einen an den starken franken , der zu einem eigentlichen absatzkiller wird .
er verteuert dienstleistungen für ausländische gäste massiv ; bereits haben wir erhebliche rückgänge zu verzeichnen .
leider korrigiert die nationalbank die franken-euro-untergrenze nicht auf mindestens fr .
1. 40 , was nötig wäre und was die sp schon lange fordert .
zum andern ist am 11 . märz 2012 die zweitwohnungs-initiative von franz weber angenommen worden .
das zwingt nun zu kurskorrekturen nicht nur im bereich der raumplanung , sondern ebenso in der tourismuspolitik .
vielfach sind ja die zweitwohnungen direkt mit der hotellerie gekoppelt .
alle wollen jetzt dem tourismus helfen , nur niemand konkret .
ich erinnere hier an äusserungen nach annahme der zweitwohnungs-initiative , vor allem von vertretern aus dem kanton wallis .
ich spreche hier direkt die herren freysinger und darbellay an .
es ging ein grosses gejammer los - jetzt haben sie die möglichkeit , den tourismus konkret zu unterstützen .
niemand bestreitet , dass heute ein grossteil der buchungen aus dem ausland über internet , über elektronische buchungsplattformen , erfolgt .
das hat auch der bundesrat klar erkannt .
die online-vertriebsformen werden immer wichtiger , aber sie werden auch immer teurer .
die vermittlungsgebühren im tourismus sind viel zu hoch .
ein grossteil der wertschöpfung dieser plattformen geht an die ausländischen buchungsplattformen und verbleibt nicht bei den einheimischen tourismusanbietern .
ausländische konzerne wie google , booking.com usw. profitieren davon .
ich verweise auch darauf , dass z. b. bei hrs.com die vermittlungsgebühren mit dem wettbewerb nicht gesunken , sondern angestiegen sind , wie untersuchungen zeigen .
hier bedarf es einer klaren korrektur auch der stellungnahme des bundesrates .
umso wichtiger ist es , dass wir eigene plattformen anbieten .
die schweiz vermittelt sehr wenig , was ebenfalls mit untersuchungen nachgewiesen ist .
es stimmt , herr bundesrat , dass wir dank den sbb eine bundeseigene buchungsplattform haben .
nur ist diese plattform von switzerland travel centre völlig veraltet , auch die software ist veraltet .
diese buchungsplattform ist nicht mehr konkurrenzfähig , was wir auch daran sehen , wie wenige buchungen darüber erfolgen .
statt nun 50 millionen franken in diese neue wasserkampagne zu stecken , braucht es doch endlich ein effizientes vermittlungssystem für die online-buchungen .
hierzu muss ich sagen , herr bundesrat , dass ich von ihrer stellungnahme sehr enttäuscht bin .
ich sage ihnen eines : sie können als volkswirtschaftsminister jetzt , nach dem 11 . märz , nicht mehr diese antwort geben .
ich bitte alle kolleginnen und kollegen hier im saal , die sich über die annahme der initiative von franz weber so beklagt haben , jetzt etwas für den tourismus zu tun .
die sp sieht die zweitwohnungs-initiative als chance für die tourismusanbieter und für die tourismuskantone .
aber das kommt nicht einfach so .
wir müssen etwas dafür tun .
hier spreche ich alle parteien an , insbesondere auch die grünliberalen , die diese initiative aktiv bekämpft haben ; das gleiche gilt auch für die bürgerlichen parteien .
heute haben sie die möglichkeit , konkret etwas für den tourismus zu tun und auch für mehr innovation zu sorgen .
sie können auch dafür sorgen , dass wir eigene internetplattformen haben , dass diese wertschöpfung im land bleibt .
über diese plattformen sollen nicht nur hotelbetten vermittelt werden , sondern auch ferienwohnungen .
wir haben ja alle gesagt : " wir wollen keine kalten betten .
" also müssen wir auch die vermittlung dieser zweitwohnungsbetten erleichtern .
ein mittel dazu müssen diese internetplattformen sein .
wir brauchen einen eigenen marktplatz , herr volkswirtschaftsminister ; wir brauchen einen kostengünstigen marktplatz ; wir brauchen einen marktplatz , der gegenüber den ausländischen anbietern konkurrenzfähig ist .
ich wurde verschiedentlich gefragt , ob das auch mit mehr mitteln für schweiz tourismus verbunden werden solle .
nach annahme der zweitwohnungs-initiative - mit der forderung , dass die tourismuspolitik neu ausgerichtet werden muss - bin ich klar der meinung , dass dem so ist .
ich bitte sie , herr bundesrat , lesen sie jetzt nicht einfach die antwort ab , die sie vorformuliert auf dem blatt vor sich haben .
die zeichen der zeit stehen nach dem 11 . märz anders .
[ page 665 ]
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 98 stimmen dagegen ... 66 stimmen
sie haben unsere botschaft .
diese botschaft steht bei ihnen in den kommenden wochen und monaten zur diskussion , und sie werden darüber entscheiden , ob diese botschaft angereichert werden soll oder nicht .
geschätzter herr bundesrat , vielen dank für ihre antwort .
wenn sie keinen bericht schreiben möchten , wären sie dann einverstanden , diesen antrag anlässlich der agrarpolitik 2014 -2017 direkt ins landwirtschaftsgesetz mit den entsprechenden beiträgen aufzunehmen ?
das wäre der einfachste weg .
solange es keine allgemein anerkannte definition des begriffs " biopflanzenzüchtung " und kriterien für die unterscheidung von konventioneller züchtung gibt , sieht der bundesrat keine möglichkeit für deren spezifische förderung .
die förderung einer einzelnen züchtungsmethode würde andere methoden in unzulässiger weise diskriminieren .
entscheidend ist , dass für jede landwirtschaftliche anbauform , ob bio oder extenso oder nach ökologischem leistungsausweis arbeitend , geeignete sorten zur verfügung stehen .
das ist nach kenntnis des bundesrates derzeit der fall .
ob diese sorten aus konventioneller züchtung oder biozüchtung stammen , ist zweitrangig .
mit den züchtungsprogrammen bei agroscope stellt der bund der schweizerischen landwirtschaft bei wichtigen kulturpflanzenarten gesunde , wirtschaftlich kompetitive sorten zur verfügung .
zur inländischen saatgutproduktion : der bund fördert die inländische saatgutproduktion für futterpflanzen , kartoffeln und mais über spezielle anbaubeiträge .
über die heute [ page 666 ] geltenden , allgemeinen zollabschöpfungen für getreide ist auch das saatgetreide geschützt .
bei kartoffeln und getreide herrscht daher nahezu eigenversorgung .
bei in der schweiz nicht vermehrten pflanzenarten kann dank dem agrarabkommen schweiz-eu hochwertiges saatgut geeigneter sorten frei von nichttarifären handelshemmnissen aus der eu bezogen werden .
zu ziffer 3 der motion , zur gentechnikfreien saatgutproduktion : das evd und das uvek sind vom bundesrat beauftragt , den entwurf einer verordnung über koexistenzmassnahmen beim anbau gentechnisch veränderter pflanzen zu erarbeiten .
die sicherstellung einer gvo-freien saatgutproduktion und damit der wahlfreiheit der verbraucher hat höchste priorität .
aus diesen gründen bitte ich sie , uns mit einem auftrag zur abfassung eines zusätzlichen berichtes zu verschonen .
der bundesrat beantragt ihnen , das postulat abzulehnen .
pflanzenzüchtung ist in der schweiz seit 1878 eine öffentliche aufgabe .
die eidgenössischen forschungsanstalten agroscope sind bei pflanzenarten wie soja , futterpflanzen , weizen und äpfeln international führend in der züchtung von resistenten , standortangepassten sorten für nachhaltige anbausysteme .
diese sorten eignen sich nicht nur für den biolandbau , sondern auch für ip - und konventionelle anbaumethoden .
sie helfen - das ist sehr wichtig -, den gebrauch von kunstdünger und pestiziden in grenzen zu halten oder gar zu vermeiden .
aber auch private schweizer saatgutunternehmen leisten pionierarbeit in der ökologischen pflanzenzüchtung , bei der sämtliche züchtungsschritte unter ökologischen anbaubedingungen durchgeführt werden .
einige schweizer züchtungen weisen heute punkto der qualitätsmerkmale robustheit und ökologie einen vorsprung auf , welcher für die angestrebte qualitätsstrategie und qualitätsführerschaft der schweiz genutzt werden kann .
aktuell werden über 30 schweizer züchtungen in 14 ländern angebaut ; 24 länder prüfen rund 400 schweizer neuzüchtungen auf deren anbaueignung .
auf der anderen seite schwindet die genetische vielfalt sehr schnell aufgrund der kostenintensiven entwicklung in der züchtungstechnik , der globalisierung der saatgutmärkte und des abbaus der öffentlichen züchtungsprogramme .
nur noch zehn saatgutanbieter stellen weltweit 74 prozent des kommerziell gehandelten saatguts her - zehn saatgutanbieter , stellen sie sich das vor !
bei vielen gemüsearten sind nur noch sorten erhältlich , die nicht weitervermehrt werden können , z. b. weil sie steril sind .
bei anderen arten stehen fast nur noch gentechnisch veränderte sorten zur verfügung , welche für die schweiz zum glück auch nicht zugelassen sind .
bei kartoffel , gerste und raps ist die schweiz vollständig von ausländischen saatgutproduzenten abhängig .
dieser verlust der ernährungssouveränität ist alarmierend .
die kriterien für eine ökologische pflanzenzüchtung wurden kürzlich unter schweizer mitwirkung definiert und dem european consortium for organic plant breeding für die europäische harmonisierung vorgelegt .
damit ist der optimale zeitpunkt für die förderung der ökologischen pflanzenzüchtung in der schweiz gekommen .
der vorsprung der schweizer züchtungsbranche soll jetzt genutzt werden , solange noch leistungsstarke , ökologisch unbedenkliche sorten existieren .
es ist also höchste zeit , dass wir dem bundesrat mit der annahme dieses postulates den auftrag zur förderung der züchtung von ökologischem saatgut geben .
der bundesrat soll daher dem parlament aufzeigen , wie erstens eine angemessene förderung der biosaatgutzüchtung durch den bund erfolgen kann , über welche mechanismen er zweitens die inländische saatgutproduktion - also über das biosaatgut hinaus - finanziell fördern kann und wie drittens gentechnikfreie saatgutproduktion in der schweiz auch langfristig sichergestellt werden kann .
die schlüsse daraus - das ist ganz wichtig - müssen unbedingt in die beratung der agrarpolitik 2014 -2017 einfliessen .
es geht hier auch um die frage der ernährungssouveränität und , wie ich es gesagt habe , um unsere qualitätsstrategie für die nächsten zehn , zwanzig jahre .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 91 stimmen dagegen ... 73 stimmen
ich bin nicht unglücklich , frau teuscher , wenn sie keinen weiteren vorstoss einreichen , ich bin auch nicht unglücklich , wenn sie keinen weiteren bericht verlangen .
ich lade sie ein , kommen sie ins bundesamt für veterinärwesen .
wir zeigen ihnen ganz genau , was vom 2. februar 2011 an bis jetzt gegangen ist , und vor allem auch , was geplant ist .
herr bundesrat schneider-ammann , sie haben es vorweggenommen : sie enttäuschen mich wirklich auch mit dieser antwort .
das ist ja genau das , was der bundesrat am 2. februar 2011 geschrieben hat .
in einem fernsehbeitrag , der im oktober 2010 gesendet wurde , sagte der vertreter des bundesamtes für veterinärwesen auch , man werde jetzt handeln .
aber aufgrund ihrer ausführungen sehe ich überhaupt nicht , dass sie gehandelt haben .
ich möchte sie fragen , ob sie bereit wären , zumindest mir den heutigen stand der abklärungen mitzuteilen , die jene punkte betreffen , die sie in ihrer stellungnahme vom 2. februar 2011 erwähnt haben .
das würde es mir ersparen , einen weiteren vorstoss in diesem bereich einzureichen .
ich befürchte , dass ich frau nationalrätin teuscher noch einmal enttäusche .
ich stelle fest , dass der bundesrat mit artikel 14 des tierschutzgesetzes eine möglichkeit hat , den import von tierischen produkten zu verbieten oder an bedingungen zu knüpfen .
er machte davon bisher in zusammenhang mit der problematik der reptilienhäute aus indonesien nicht gebrauch , und zwar deshalb nicht , weil er der überzeugung ist , dass andere massnahmen zielführender sind .
mit anderen massnahmen ist zum beispiel gemeint , dass das bundesamt für veterinärwesen ein expertenpanel von international anerkannten spezialisten zusammenstellt , um mit diesem expertenpanel empfehlungen für eine tiergerechte schlachtung von reptilien zu erarbeiten .
wir können das problem nicht in der schweiz und für die schweiz lösen , sondern es ist eine internationale angelegenheit .
zudem leitet die schweiz im rahmen von cites zwei internationale arbeitsgruppen .
ich weiss nicht , ob die zwischenzeitlich in funktion getreten sind , aber es gibt sie .
die prüfen sehr kritisch unter diversen aspekten den internationalen handel mit diesen besagten asiatischen schlangen .
weiter sind auch bei der unctad bestrebungen im gang , die problematik mit der branche und mit den ursprungsländern zu thematisieren und verbesserungen zu erwirken .
wir sind dort beteiligt .
wir engagieren uns .
die ganz konkreten resultate liegen allerdings zugegebenermassen nicht vor .
[ page 664 ] all diese anstrengungen auf internationaler ebene führen aus sicht des bundesrates betreffend die problematik der reptilienhäute eher zu nachhaltigen lösungen als ein einseitiges importverbot der schweiz .
sie haben richtigerweise festgestellt , dass es zwischenzeitlich eine bedeutende wirtschaftsbranche gibt , die mit dem tierschutz eine vereinbarung abgeschlossen hat .
wir sind sehr daran interessiert , dass klarheit herbeigeführt werden kann .
wie schnell das geht , liegt nicht alleine am schweizerischen engagement .
es ist letztlich auch eine wto-angelegenheit , also eine internationale angelegenheit .
in diesem rahmen muss die lösung gefunden werden können .
deshalb beantragt ihnen der bundesrat , die motion abzulehnen .
ich bin der auffassung , dass wir uns nicht nur um die artgerechte tierhaltung in der schweiz kümmern sollten , sondern auch eine verantwortung für produkte haben , die wir importieren .
vor gut anderthalb jahren hat ein fernsehbeitrag in der " rundschau " viele leute schockiert .
es wurde gezeigt , wie in indonesien schlangen und echsen grausam gequält und getötet werden , um reptilienleder zu gewinnen .
schlangen wurde bei lebendigem leib die haut abgezogen , und echsen wurden mit zusammengebundenen beinen in einen plastiksack gestopft .
der beitrag wies auch darauf hin , dass die schweiz beim import von reptilienleder kaum überprüft , ob die importierten reptilienhäute artgerecht erzeugt werden , obschon unser gesetz das eigentlich verlangt .
diese missstände will ich mit meiner motion beseitigen und so der tierquälerischen herstellung von reptilienhäuten einen riegel vorschieben .
ich verlange mit meiner motion zwei dinge : zum einen verlange ich , dass der bundesrat mit einer sofortmassnahme sämtliche importe von reptilienleder aus indonesien stoppt , bis geklärt ist , wie diese häute hergestellt werden .
zweitens verlange ich , dass der bundesrat generelle massnahmen erlässt , damit die schweiz nur noch importe von reptilienleder zulässt , das nicht auf grausame art und weise hergestellt wird , denn es geht nicht nur um indonesien , es geht um den import von reptilienleder aus verschiedenen ländern .
sie haben im hinblick auf die parlamentarische debatte meiner motion sowohl vom schweizer tierschutz wie von der tierschutzorganisation vier pfoten einen brief bekommen , mit der bitte , meine motion zu unterstützen .
beide organisationen sehen gesetzlichen handlungsbedarf .
die schweiz ist eine grossabnehmerin dieser tierquälerisch gewonnenen reptilienhäute .
die uhrenindustrie importiert mehr als eine million uhrarmbänder aus reptilienleder pro jahr .
aber auch taschen und schuhe aus reptilienleder werden in der schweiz in den läden angeboten .
die schweiz gehört zusammen mit china , singapur und saudi-arabien zu den weltweit grössten abnehmern von exotischen ledern .
erfreulicherweise haben sich einige uhrenfirmen bereiterklärt , eine vereinbarung mit dem schweizer tierschutz abzuschliessen , mit der sie sich verpflichten , keine reptilienhäute zu importieren , die nicht tierschutzgerecht gewonnen werden .
aber es gibt leider in der schweiz noch über hundert unternehmen , die keine solche vereinbarung unterzeichnet haben .
ich bin jedoch überzeugt , dass kundinnen und kunden in der schweiz eigentlich davon ausgehen , dass reptilienprodukte , die in den läden angeboten werden , artgerecht hergestellt wurden .
schweizer uhren sollten nicht nur in bezug auf das uhrwerk qualitativ top sein , sie sollten auch nicht mit leder aus tierquälerischer produktion versehen sein , denn das ist nicht topqualität .
leider ist mein anliegen , das auch ein anliegen der organisationen schweizer tierschutz und vier pfoten sowie ein anliegen von 24 000 menschen in der schweiz ist , die eine entsprechende petition unterschrieben haben , beim bundesrat nicht auf offene ohren gestossen .
ich bin von der stellungnahme des bundesrates sehr enttäuscht , weil er in seiner antwort sagt , er würde sich gegen ein einfuhrverbot oder einen importstopp wenden ; beides ist aber gar nicht unter den forderungen meiner motion .
mit meiner motion verlange ich zum einen , dass wir als sofortmassnahme auf den import von leder aus indonesien gänzlich verzichten , bis indonesien nachweisen kann , dass die häute , die in die schweiz importiert werden sollen , tierschutzgerecht hergestellt werden .
zum andern verlange ich generell , dass häute nur in die schweiz importiert werden dürfen , wenn sie tierschutzgerecht hergestellt werden .
einen vorteil hat der umstand , dass motionen bei uns nicht so schnell behandelt werden : die stellungnahme des bundesrates liegt seit dem 2. februar 2011 vor .
der bundesrat hat in seiner antwort eine ganze reihe von massnahmen aufgezählt , um das thema meiner motion aufzugreifen .
daher möchte ich herrn bundesrat schneider-ammann jetzt bitten , mir nicht nur zu sagen , was der bundesrat zu tun beabsichtigte , sondern auch , was in den bereichen , in denen er massnahmen vorgeschlagen hat , seit dem 2. februar 2011 alles passiert ist .
ich bin der meinung , dass es gesetzlichen handlungsbedarf gibt ; so sehen es auch der schweizer tierschutz und vier pfoten .
deshalb bitte ich sie , meine motion anzunehmen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : frau marra hat die motion rennwald übernommen und nun zurückgezogen .
[ vs ] zurückgezogen - retiré
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 98 stimmen dagegen ... 56 stimmen [ page 652 ]
mit den am 16 . märz 2012 vom parlament verabschiedeten anpassungen im waldgesetz aufgrund der von der urek-sr eingereichten parlamentarischen initiative 09.474 , " flexibilisierung der waldflächenpolitik " , wurden die rahmenbedingungen für die wiederherstellung von landwirtschaftlichen nutzflächen verbessert .
neu kann in gebieten mit zunehmender waldfläche auf rodungsersatz verzichtet werden .
auch die vom bundesrat beantragten änderungen im rahmen der agrarpolitik 2014 -2017 tragen der problematik rechnung .
herr nationalrat von siebenthal hat dies soeben erwähnt .
die geplanten kulturlandschaftsbeiträge dienen explizit der offenhaltung der kulturlandschaft .
ausserdem soll die bewirtschaftung von hanglagen stärker gefördert werden .
damit kann der verbuschung und verwaldung entgegengewirkt werden .
der wald soll sich nur dort natürlich ausdehnen können , wo sein wachstum die angestrebten raumfunktionen , beispielsweise den schutz vor naturgefahren , unterstützt .
die motion geht insofern zu weit , als sie die wiederherstellung verbuschter und verwaldeter flächen verlangt .
im agrarbudget fehlen dafür die notwendigen mittel .
sie müssten entsprechend aufgestockt werden , was der bundesrat aus grundsätzlichen überlegungen wie auch aus finanzpolitischen gründen ablehnt .
deshalb empfiehlt er ihnen , die motion abzulehnen .
es ist bewiesen , geschätzte kollegin , dass gerade die biodiversität - das habe ich vorhin erwähnt - bei den beweideten und gemähten flächen sehr hoch ist , aber im gegensatz dazu die biodiversität abnimmt , wenn die fläche durch den wald dunkel wird .
wir müssen wissen , dass die waldwirtschaft wie auch die landwirtschaft dieses problem nicht lösen kann ; es ist viel zu gross .
ich bin der meinung , wir müssen das gesamthaft angehen , das heisst , wir müssen hier einsätze für den zivilschutz und für arbeitslose organisieren .
im kleinen wird das gemacht , aber das problem ist heute , dass diese kosten für den landwirt oder den waldbesitzer zu hoch sind .
da müsste die öffentliche hand irgendwie mithelfen , damit das finanzierbar ist .
das sind nicht hohe beträge , aber es sind beträge , die geleistet werden müssen , damit man dieser verbuschung einhalt gebieten kann .
für mich ist also klar , dass die wald - und die landwirtschaft das problem nicht lösen können .
deswegen bin ich der meinung , dass wir diese motion annehmen müssen , damit man miteinander dieses problem über die departemente hinweg angehen kann .
sonst geht die verbuschung in diesem ausmass weiter .
herr kollege , ihr anliegen tönt für mich vernünftig .
wäre es aus ihrer sicht denkbar , dass es im rahmen der neuordnung der direktzahlungen aufgenommen wird ?
und können sie mir zusichern , dass mit dieser idee die biodiversität im bereich kurz vor dem wald zunehmen könnte ?
die motion " wiederherstellung und erhaltung von verbuschten und verwaldeten landwirtschaftlichen nutzflächen " verlangt , dass wir das problem der verbuschung in unserem lande angehen .
das dritte landesforstinventar zeigt klar , wo wir mit der verbuschung und verwaldung in unserem lande stehen .
in der stellungnahme des bundesrates steht , dass die verbuschung zwischen den perioden 1983 -1985 und 1993 -1995 um 34 000 hektaren zugenommen hat .
in den perioden zwischen 1993 und 1995 sowie 2004 und 2006 war eine zunahme von 58 000 hektaren zu verzeichnen .
das ist die realität in unserem lande .
das heisst , unser land wächst langsam , aber sicher zu .
das ist ein schleichender prozess .
wenn wir noch die flächen dazunehmen würden , die wir jeden tag verbauen , müsste uns das nachdenklich stimmen .
zur attraktivität und vielfalt , die unser land als wohn - und erholungsort so beliebt machen , trägt die wunderbare natur einen grossen teil bei .
dazu müssen wir sorge tragen .
das ist unser kapital .
es darf nicht sein , dass unser kleines land immer mehr einwächst und die begrünten flächen immer mehr abnehmen .
die vielfalt ist die schönheit unseres landes .
ich bin froh , dass der bundesrat das problem erkannt hat und handeln will .
die motion geht ihm jedoch zu weit .
seine argumentation , dass gerade eingewachsene flächen eine hohe biodiversität aufweisen , mag für die ersten jahre zutreffen .
aber sobald nach einigen jahren das sonnenlicht nicht mehr bis auf den boden kommt , nimmt die biodiversität ab .
im gegensatz dazu haben wir , wenn wir diese flächen weiden oder einmal mähen , immer eine hohe biodiversität .
es kommt hinzu , dass jede offene fläche , die wir unseren nachkommen erhalten können , zur nahrungsmittelversorgung beiträgt .
denn es könnten wieder einmal zeiten kommen , in denen ein überangebot von nahrungsmitteln , wie es heute besteht , geschichte ist .
es ist mit viel arbeit verbunden , flächen , die eingewachsen sind , wiederherzustellen .
insofern habe ich verständnis für die antwort des bundesrates .
er argumentiert , dass die flexibilisierung der waldflächenpolitik , das heisst keine zwingenden aufforstungen mehr bei rodungen in gebieten , in denen wir einen waldzuwachs haben , der verbuschung entgegenwirke .
im kleinen massstab mag das zutreffen , aber gegenüber den flächen , die jeden tag einwachsen , genügt diese massnahme nicht .
in der agrarpolitik 2014 -2017 gibt es auch einige massnahmen , die eine gewisse wirkung haben werden .
ich bin der meinung , dass wir das problem im auge behalten müssen , denn bis heute hat diese entwicklung immer nur zu einer zunahme der waldfläche geführt .
darum bitte ich sie , die motion anzunehmen .
die urek des ständerates hat dann die möglichkeit , sie noch zu ergänzen .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 76 stimmen dagegen ... 88 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 136 stimmen dagegen ... 24 stimmen
ich kenne die zahlen nicht ; 2 prozent und 98 prozent , das mag stimmen .
es geht natürlich darum , dass wir das marktpotenzial grundsätzlich allen marktteilnehmern offenhalten .
sie wissen , herr nationalrat darbellay , wie aufwendig und wie wichtig es für uns war , dass wir die aoc-vereinbarungen abschliessen konnten , damit wir einen gewissen herkunftsschutz sicherstellen können - natürlich nicht nur für uns , sondern für alle marktteilnehmer .
vor diesem hintergrund kann man jetzt nicht für die bezeichnungen " petite arvine " und " arvine " eine ausnahmeregelung für den - wenn auch zu 98 prozent , wenn die zahl stimmt - im wallis hergestellten wein einfordern .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 93 stimmen dagegen ... 68 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 96 stimmen dagegen ... 57 stimmen
mir ist bewusst , allerdings nicht aus eigener erfahrung , dass die umstellung nicht problemlos ging .
es geht keine umstellung problemlos , deshalb warne ich auch davor , überhaupt zu viele umstellungen zu machen .
ich habe einmal acht wochen an einer diplomarbeit gearbeitet .
es hat mir bis am letzten tag eine nanosekunde gefehlt , weshalb das ganze nicht ging .
wir sind hier in diesem bereich der technologie , es gibt schwierigkeiten .
je einfacher das system ist , je länger es eingeführt und benutzt worden ist und je grösser die routine auf diesem weg geworden ist , umso geringer sind die risiken und die nervigen übungen .
die umstellung der tierverkehrsdatenbank auf agate hat unsere bauernfamilien sehr viele nerven gekostet .
das ist alles andere als reibungslos verlaufen .
hat der bundesrat kenntnis von diesen schwierigkeiten ?
sind diese schwierigkeiten analysiert worden , auch bezüglich kostenfolgen ?
oder ist eine solche analyse geplant ?
es ist mir völlig klar , dass die kompatibilität nicht zwingend zwischen allen systemen gegeben ist .
ich orientiere mich daran , dass für die mehrheit der kunden auf dem heute vorhandenen system der zugang auch mit vernünftigen antwortzeiten gesichert ist .
so gesehen haben wir keinen zwingenden anlass , in ein neues system investieren zu müssen .
herr bundesrat , sie haben zwar zu recht gesagt , dass diese software gratis heruntergeladen werden kann .
das ist auch richtig so .
aber es ist umgekehrt auch so , dass sie nicht auf allen systemen installiert werden kann .
wenn ein bauer jetzt aus kostengründen auf ein gratissystem setzt , auf ein linux-system , dann kann er diese software nicht herunterladen , weil es sie für dieses system gar nicht gibt .
erachten sie das im sinne ihrer strategie der offenheit als tolerierbar ?
nein , es ist keine fehlinvestition - oder aber wir müssten uns darüber unterhalten , wann eine investition eine fehlinvestition ist .
auch in diesem elektronikbereich sind die halbwertszeiten natürlich sehr kurz .
es gibt zweifellos auch hersteller - und händlerinteressen , die berücksichtigt werden müssen .
die hersteller und händler sind ja daran interessiert , dass der markt gemacht werden kann .
für uns ist es entscheidend , dass wir die tierverkehrsdatenbank führen können , ohne lange antwortzeiten , ohne zugänglichkeitslücken .
das ist im wesentlichen gegeben .
ich habe vorhin gesagt , dass wir bei 99,5 prozent aller fälle keine probleme kennen .
wenn wir jetzt davon ausgehen , dass alles auf dem richtigen weg ist , so , wie sie es gesagt haben , was ziehen sie dann trotzdem für rückschlüsse daraus , dass die software silverlight im moment bereits auf das abstellgleis geschoben wird ?
ist das nicht eine fehlinvestition ?
frau nationalrätin graf-litscher , sie haben gesagt , es solle vom [ page 673 ] betriebssystem unabhängig sein ; sie haben gesagt , dass auch zukünftige beschaffungen möglichst zugänglich sein sollten ; und sie haben gesagt , dass jegliche open-source-technologie nichtdiskriminierend sein solle .
ich teile das .
aus fünf gründen empfehle ich trotzdem , die motion abzulehnen , und zwar sind es folgende gründe : 1. das jetzige internetportal kann uneingeschränkt erreicht werden .
es ist also grundsätzlich keine erreichbarkeitsproblematik mit agate verknüpft .
2. der zugriff auf die tierverkehrsdatenbank setzt die verwendung der software silverlight voraus , und diese software kann , falls sie bei den benutzern nicht vorhanden ist , kostenlos heruntergeladen werden .
das heisst noch nicht , dass das matchen der verschiedenen systeme nicht ein bisschen aufwand bedeuten wird , aber grundsätzlich steht die software silverlight zur verfügung .
3. 99,5 prozent der benutzer können heute problemlos mit dem vorhandenen system arbeiten .
4. bei den verbleibenden problemen können die anwender als unmittelbare lösung ihre meldungen an die tierverkehrsdatenbank an eine drittperson delegieren .
5. wenn sie das system wechseln wollen , bitte ich sie schon , auch kosten-nutzen-überlegungen zu machen , und dies im gesamtkontext unserer landwirtschaftlichen ausgaben .
meine einschätzung ist - ich erlaube mir , das zu sagen , ich komme aus der elektronikwelt -, dass wir mit dem jetzigen system vielleicht nicht optimal , aber grundsätzlich gut unterwegs sind .
deshalb empfiehlt ihnen der bundesrat , die motion abzulehnen .
mit meiner motion fordere ich nichtdiskriminierende e-government-lösungen für schweizer landwirte .
seit januar 2011 betreibt das bundesamt für landwirtschaft ( blw ) die e-government-plattform agate , mittels welcher in der tierverkehrsdatenbank nutztiere registriert werden können .
diese moderne weise der kommunikation mit den behörden ist zu begrüssen und hat den vorteil , dass sie den bauern den kontakt mit den behörden erleichtert .
allerdings sollten auch heutige standards wie browser - und plattform-unabhängigkeit berücksichtigt werden .
das erwähnte portal des blw setzt microsofts proprietäre technologie silverlight voraus , welche nur auf windows oder mac os x einwandfrei funktioniert und benutzer auf linux-systemen ausschliesst .
es sind bereits fälle bekannt , in denen ein bauer deshalb seine pferde nicht registrieren konnte .
mit meiner motion fordere ich den bundesrat auf , drei voraussetzungen sicherzustellen : 1. die agate-plattform des blw muss betriebsunabhängig zugänglich gemacht werden .
2. bei zukünftigen neuentwicklungen und neubeschaffungen von software wie e-government-lösungen und web-portalen muss darauf geachtet werden , dass sie betriebssystem - und browserunabhängig voll funktionsfähig sind .
3. anwender von open-source-software im landwirtschaftsbereich dürfen bei der benutzung von e-government-lösungen nicht diskriminiert werden .
in seiner stellungnahme zu meiner motion widerspricht sich der bundesrat selber .
er rechtfertigt , wieso die bauern mit einem geschlossenen system arbeiten sollen , obwohl er in seiner informatikstrategie ganz klar deklariert , dass die browser - und plattform-unabhängigkeit sichergestellt sein muss .
dieser strategie trägt die vorhandene plattform eben gerade nicht rechnung .
weder auf linux-rechnern noch auf den dominierenden mobilen browsern ist das produkt im benötigten umfang nutzbar .
bei verbleibenden problemen schlägt der bundesrat den userinnen und usern vor , ihre meldung an eine drittperson zu delegieren .
der tipp , die nichtbenutzbare applikation halt eben nicht zu benutzen und jemand anderes zu fragen , ist hohn und spott gegenüber den bauern .
der bundesrat verweist darauf , dass die tierverkehrsdatenbank die verwendung von silverlight voraussetzt .
gestatten sie mir dazu folgende bemerkung : unterdessen hat microsoft das produkt silverlight aufs abstellgleis gestellt .
es wird de facto nicht mehr weiterempfohlen .
der bund hat also aus kostengründen eine technologie gewählt , die der hersteller bereits wieder für obsolet erklärt .
digitale nachhaltigkeit sieht anders aus .
damit die informatikstrategie des bundes kein papiertiger bleibt und die landwirte nicht gezwungen sind , mit zusätzlichen kosten windows auf ihrem betriebscomputer zu installieren , bitte ich sie , meiner motion zuzustimmen .
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ich möchte in ihrem namen danken , und zwar dem ratssekretariat und den weibeln für ihre guten dienste , dem übersetzungsdienst , den protokollführerinnen und protokollführern , dem sicherheits - und dem reinigungsdienst und nicht zuletzt auch dem freundlichen gastro-team .
( beifall ) wir freuen uns auf ein wiedersehen am kommenden 2. und 3. mai zur sondersession .
[ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung und der session um 09.15 uhr fin de la séance et de la session à 09 h 15 [ page 559 ]
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präsident ( walter hansjörg , präsident ) : wir stimmen nun über die parlamentarischen vorstösse ab , die in der letzten session bekämpft wurden .
[ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 55 stimmen dagegen ... 138 stimmen [ vs ]
herr borer hat eine klare frage gestellt .
er hat am anfang gefragt , ob vor 1987 in der schweiz ein demokratiedefizit bestanden habe .
die antwort ist ganz klar : ja , es gab ein demokratiedefizit .
damit kommen wir auf die diskussion von anfang dieser session zurück , nämlich zum verhältnis von gegenvorschlag und initiative und dem , was der bürger damit anstellen kann .
zwischen 1893 und 1987 gab es ein demokratiedefizit eben insofern , als man dem parlament gestattete , einen gegenvorschlag auszuarbeiten , aber dem bürger nicht gestattete , zweimal ja zu sagen zu den verschiedenen reformvorschlägen , welche die bürger und das parlament den stimmberechtigten unterbreiteten .
das war der anfang der geschichte des manipulativen gebrauchs der gegenvorschläge zu volksinitiativen .
man wollte ganz bewusst wegen dieser unmöglichkeit des zweimaligen ja die befürworter einer reform spalten .
man hat das auch oft gemacht .
es gibt x beispiele , wo klar war , dass die mehrheit der stimmberechtigten eine änderung wollte , aufgrund dieses inadäquaten , unangemessenen verfahrens aber so gespalten wurde , dass die abstimmung dem willen jener minderheit folgte , welche keine reform wollte .
deshalb haben die bundesversammlung und dann auch das volk nach jahrelangen diskussionen zwei schritte gemacht : sie haben nicht nur das doppelte ja zu volksinitiative und gegenvorschlag beschlossen und eingerichtet , sondern auch die stichfrage , weil das den stimmberechtigten [ page 531 ] erlaubt , auszuwählen und die priorität zwischen einer weitgehenden reform und einer kleineren reform zum ausdruck zu bringen .
frau geissbühler , die aufgabe der demokratie ist nicht nur , einfach zu sein , sondern wir haben gemäss artikel 34 der bundesverfassung auch die verfassungsrechtliche pflicht , ein verfahren zu wählen , das möglichst allen erlaubt , ihre position zum ausdruck zu bringen .
wenn sie die sache mathematisch angehen und rechnen - sie haben in der kommission eine sehr schöne tabelle zu den möglichen positionen bekommen -, sehen sie , dass es für einen stimmberechtigten oder eine stimmberechtigte dreizehn in sich logische positionen zu volksinitiative und gegenvorschlag gibt .
wenn sie jetzt machen , was die svp möchte , wenn sie also von den zwei schritten , die 1987 in die richtige richtung gemacht wurden , einen wieder zurückgehen , indem sie die stichfrage aufheben , nehmen sie vier dieser dreizehn möglichkeiten weg .
sie erlauben also den stimmberechtigten nicht mehr , vier dieser dreizehn positionen einzunehmen und ihre meinung genau zum ausdruck zu bringen .
sie machen also eindeutig einen rückschritt und widersprechen der verfassung , die es uns auferlegt , allen zu erlauben , ihre genaue position , ihre präferenzen und ihre überzeugungen zum ausdruck zu bringen .
weshalb will die svp das ?
das will nicht nur die svp ; daran haben all jene ein interesse , die die reformer spalten wollen .
sie geben damit wiederum jenen ein privileg , die keine änderung wollen , weil jene , die explizit nur den gegenvorschlag oder explizit nur die radikale lösung wollen , diese präferenz nicht mehr zum ausdruck bringen können .
ihr beispiel , herr borer , ist falsch : es hat nichts mit einer privilegierung jener zu tun , die zweimal nein sagen .
sie haben die möglichkeit der stichfrage nur für den fall , dass die mehrheit der stimmenden bei beiden fragen ja gesagt hat .
nur unter dieser voraussetzung können dann auch jene , die gar nichts wollen , sagen , was für sie in diesem schlimmsten fall - gleichsam als das kleinste übel - doch noch akzeptabel wäre .
und das , herr borer , ist ein zeichen unseres respekts gegenüber der minderheit .
diese leute sind in der minderheit .
sie brauchen den kopf nicht zu schütteln , herr borer ; sie müssen ihn gebrauchen , das ist wichtig , auch am freitagmorgen .
aber vielleicht schütteln sie ihn , bevor sie ihn gebrauchen , das ist auch möglich .
wenn sie es sich also genau überlegen , sehen sie , dass es so ist : unter der voraussetzung , dass sie bei einer volksabstimmung in der minderheit sind , dass sie bei jenen sind , die nichts wollen , können sie mit der stichfrage immer noch sagen , was für sie das am wenigsten schlechte ist .
das ist ein schönes zeichen dafür , dass unsere direkte demokratie beim verfahren nicht nur niemanden privilegiert , sondern sogar jener minderheit , die nichts will , gestattet zu sagen , was für sie das kleinere übel ist .
ich bitte sie , keinen rückschritt zu machen , sonst kommen wir wieder genau dorthin , wo wir nicht hinwollen , nämlich zu einem verfahren , das manipulationen erlaubt und die verfassung missachtet .
unser anliegen muss es eigentlich sein , dass sich möglichst viele bürgerinnen und bürger an abstimmungen beteiligen .
dazu muss das abstimmungsverfahren möglichst einfach und transparent sein - das ist es leider nicht mehr .
wir haben seit der einführung dieser neuerung sehr viel informationsarbeit leisten müssen , damit die leute verstanden haben , wie der stimmzettel auszufüllen ist und wie das mit dem kreuz beim stichentscheid funktioniert .
viele haben sich darüber beklagt , dass es immer komplizierter werde .
es darf nicht sein , dass taktische überlegungen im vordergrund stehen ; vielmehr soll der volkswille zum ausdruck kommen können .
logisch und demokratisch wäre , dass diejenige vorlage gewinnt , die am meisten stimmen erhält - das wäre für jeden bürger einleuchtend .
mit der parlamentarischen initiative wollen wir wieder ein einfaches system , welches sich auch bewährt hat .
daher bitte ich sie , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
es stellt sich bei dieser initiative hier und heute eine grundsätzliche frage : bestand vor dem 5. april 1987 - damals ist nämlich die stichfrage beim doppelten ja zu volksinitiative und gegenvorschlag eingeführt worden - ein demokratiedefizit ?
ich meine nein .
bei volksabstimmungen kann heute die direkte frage mit ja oder nein beantwortet werden .
das unterliegende resultat kann aber heute zum obsiegenden gemacht werden , weil diejenigen stimmenden , die zu einer vorlage eigentlich nein gesagt haben , nochmals direkt mitentscheiden können , welche vorlage sie wollen .
dieses system führt dazu , dass die stimmen ungleich gewichtet werden .
wie kommt es dazu ?
wenn jemand in einer solchen abstimmung für eine volksinitiative ist , hat er eigentlich gar keine wahl : er muss die frage " wollen sie der volksinitiative zustimmen ?
" mit ja beantworten und muss sich auch bei der stichfrage zugunsten der volksinitiative entscheiden .
sieht jemand handlungsbedarf und möchte lieber den gegenvorschlag , dann muss er ja zum gegenvorschlag sagen und sich bei der stichfrage ebenfalls zugunsten des gegenvorschlages entscheiden .
eigentlich ist die sache klar : jemand , der ein anliegen befürwortet , muss alle kräfte bündeln , damit diesem anliegen grundsätzlich zum durchbruch verholfen werden kann .
jetzt kommen aber die neinsager , diejenigen , die das anliegen als unnötig anschauen , die keinen handlungsbedarf sehen : diese können nach ihrem grundsätzlichen nein zur initiative und zum gegenvorschlag dann durch das hintertürchen der stichfrage nochmals entscheiden , indem sie als doppelte neinsager eine priorität setzen , entweder zugunsten der initiative oder zugunsten des gegenvorschlages .
ich bin der meinung , dass dies einerseits eine gewisse ungerechtigkeit darstellt ; andererseits ist es eigentlich auch nicht sehr transparent .
es kann durchaus die situation entstehen , dass eine vorlage - sei es die initiative oder der gegenvorschlag -, welche in der volksabstimmung zuerst eine satte mehrheit erreicht , letztlich wegen den neinsagern scheitert .
dieses vorgehen ist , gelinde gesagt , intransparent .
man kann jetzt sagen , das sei ein reines svp-anliegen , die svp wolle nur die chancen ihrer volksinitiativen stärken .
es gibt politiker in diesem saal und vor allem in der kleinen kammer - die nicht der svp angehören !
-, welche sich überlegen , ob man in zukunft nicht initiativen rasch ohne gegenvorschlag dem volk vorlegen müsste .
das wird nicht nur mit den fristen begründet , sondern es wird oft auch begründet mit der tatsache , dass der gegenvorschlag vielmals eben ein rein taktisches manöver ist .
in der gemeinde muri im kanton bern reichten die fraktionen von sozialdemokraten und evp unter dem titel " erleichterung von variantenabstimmungen " ein postulat mit der genau gleichen absicht ein , wie ich sie hier formuliert habe .
und zu guter letzt : in der gemeinde worb wird im gemeindereglement explizit auf die stichfrage verzichtet .
es ist dort definiert , dass keine stichfrage vorgelegt werden kann , wenn ein volksbegehren lanciert worden ist .
in diesem sinn bitte ich sie , meiner parlamentarischen initiative zugunsten von transparenz und politischer redlichkeit in der ersten phase folge zu geben .
antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( geissbühler , fehr hans , grin , joder , perrin , rutschmann , schibli , wobmann ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( geissbühler , fehr hans , grin , joder , perrin , rutschmann , schibli , wobmann ) donner suite à l'initiative
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bundesgesetz über den wald loi fédérale sur les forêts [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 187 stimmen ( einstimmigkeit ) [ page 553 ]
1. bundesbeschluss über die volksinitiative " jugend und musik " 1. arrêté fédéral concernant l'initiative populaire " jeunesse et musique " [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 156 stimmen dagegen ... 31 stimmen
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erklärung urheberin/urheber : nicht befriedigt déclaration auteur/auteurs : non satisfait
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ich bringe eine erklärung der redaktionskommission vor , da gemäss artikel 3 absatz 3 der verordnung der bundesversammlung über die redaktionskommission erhebliche textänderungen durch einen vertreter der redaktionskommission in jedem rat vor der schlussabstimmung zu erläutern sind .
absatz 2 der schlussbestimmung des indirekten gegenentwurfes lautet gemäss übereinstimmenden beschlüssen beider räte wie folgt : " es ( dieses gesetz ) ist im bundesblatt zu publizieren , sobald die volksinitiative ' gegen die abzockerei ' zurückgezogen oder abgelehnt worden ist .
" die bestimmung bezweckt , dass die referendumsfrist zum indirekten gegenvorschlag erst dann zu laufen beginnt , wenn feststeht , dass die von der volksinitiative geforderte verfassungsänderung nicht in kraft tritt .
dies ist der fall , wenn : 1. die volksinitiative zurückgezogen worden ist ; 2. die volksinitiative abgelehnt worden ist ; 3. die volksinitiative angenommen worden , aber in der stichfrage unterlegen ist .
der dritte fall ist mit der beschlossenen formulierung nicht erfasst .
die redaktionskommission hat deshalb eine redaktionelle korrektur vorgenommen .
absatz 2 lautet nun neu wie folgt : " es ( dieses gesetz ) ist im bundesblatt zu publizieren , sobald die volksinitiative ' gegen die abzockerei ' zurückgezogen oder abgelehnt worden oder in der stichfrage unterlegen ist .
" [ vs ] [ page 554 ]
erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait [ page 544 ]
2. bundesbeschluss über die eidgenössische volksinitiative " für ein gesundes klima " 2. arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire fédérale " pour un climat sain " [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 122 stimmen dagegen ... 73 stimmen
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erklärung urheberin/urheber : teilweise befriedigt déclaration auteur/auteurs : partiellement satisfait [ page 540 ]
11 . bundesgesetz über den zweiten schritt der bahnreform 2 11 . loi fédérale sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 195 stimmen ( einstimmigkeit )
obligationenrecht ( verjährungsfristen der gewährleistungsansprüche im kauf - und werkvertrag .
verlängerung und koordination ) code des obligations ( délais de prescription de la garantie pour défauts dans le contrat de vente et le contrat d'entreprise .
prolongation et coordination ) [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 130 stimmen dagegen ... 60 stimmen [ page 552 ]
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 80 stimmen dagegen ... 113 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 106 stimmen dagegen ... 85 stimmen [ vs ] [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : wir kommen nun zu den persönlichen vorstössen gemäss separater liste .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 93 stimmen dagegen ... 98 stimmen [ page 532 ]
bundesbeschluss über die genehmigung eines protokolls zur änderung des doppelbesteuerungsabkommens zwischen der schweiz und der republik korea arrêté fédéral portant approbation d'un protocole modifiant la convention entre la suisse et la république de corée contre les doubles impositions [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 115 stimmen dagegen ... 16 stimmen
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht erhalten .
die kommission beantragt , die behandlungsfrist um zwei jahre , d. h. bis zur frühjahrssession 2014 , zu verlängern .
[ vs ] angenommen - adopté
bundesbeschluss über die genehmigung eines protokolls zur änderung des doppelbesteuerungsabkommens zwischen der schweizerischen eidgenossenschaft und der slowakischen republik arrêté fédéral portant approbation d'un protocole modifiant la convention entre la confédération suisse et la république slovaque contre les doubles impositions [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 102 stimmen dagegen ... 13 stimmen
tierseuchengesetz loi sur les épizooties [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 192 stimmen dagegen ... 1 stimme [ page 558 ]
bundesgesetz über den verkehr mit tieren und pflanzen geschützter arten loi fédérale sur la circulation des espèces de faune et de flore protégées [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 197 stimmen ( einstimmigkeit )
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht erhalten .
die kommission beantragt , die frist für die ausarbeitung einer vorlage um zwei jahre zu verlängern .
[ vs ] angenommen - adopté
bundesbeschluss über die genehmigung des freihandelsabkommens zwischen den efta-staaten und hongkong ( china ) , des landwirtschaftsabkommens zwischen der schweiz und hongkong ( china ) sowie des abkommens über arbeitsstandards zwischen den efta-staaten und hongkong ( china ) arrêté fédéral portant approbation de l'accord de libre-échange entre les etats de l'aele et hongkong ( chine ) , de l'accord agricole entre la suisse et hongkong ( chine ) , ainsi que de l'accord sur les standards de travail entre les etats de l'aele et hongkong ( chine ) [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 137 stimmen ( einstimmigkeit )
bundesbeschluss über die volksinitiative " schutz vor passivrauchen " arrêté fédéral concernant l'initiative populaire " protection contre le tabagisme passif " [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 138 stimmen dagegen ... 52 stimmen [ page 555 ]
2. bundesgesetz über die änderung des höchstalters für richter und richterinnen des bundesstrafgerichtes , des bundesverwaltungsgerichtes und des bundespatentgerichtes 2. loi fédérale sur l'augmentation de l'âge maximal des juges du tribunal pénal fédéral , du tribunal administratif fédéral et du tribunal fédéral des brevets [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 191 stimmen ( einstimmigkeit )
1. verordnung der bundesversammlung über das arbeitsverhältnis und die besoldung der richter und richterinnen des bundesstrafgerichtes und des bundesverwaltungsgerichtes sowie der hauptamtlichen richter und richterinnen des bundespatentgerichtes 1. ordonnance de l'assemblée fédérale concernant les rapports de travail et le traitement des juges du tribunal pénal fédéral , des juges du tribunal administratif fédéral et des juges ordinaires du tribunal fédéral des brevets [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 197 stimmen ( einstimmigkeit ) [ vs ]
bundesbeschluss über die genehmigung eines protokolls zur änderung des doppelbesteuerungsabkommens zwischen der schweiz und rumänien arrêté fédéral portant approbation d'un protocole modifiant la convention contre les doubles impositions entre la suisse et la roumanie [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 100 stimmen dagegen ... 15 stimmen
2. bundesbeschluss über die genehmigung des übereinkommens über streumunition 2. arrêté fédéral portant approbation de la convention sur les armes à sous-munitions [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 151 stimmen dagegen ... 32 stimmen [ page 556 ]
1. bundesgesetz über das kriegsmaterial 1. loi fédérale sur le matériel de guerre [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 152 stimmen dagegen ... 31 stimmen [ vs ]
10 . bundesbeschluss über eine ergänzung des doppelbesteuerungsabkommens zwischen der schweiz und den vereinigten staaten von amerika 10 . arrêté fédéral concernant un complément à la convention contre les doubles impositions entre la suisse et les etats-unis d'amérique [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 134 stimmen dagegen ... 56 stimmen
bundesbeschluss über die genehmigung eines doppelbesteuerungsabkommens zwischen der schweiz und malta arrêté fédéral portant approbation d'une convention entre la suisse et malte contre les doubles impositions [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 178 stimmen dagegen ... 14 stimmen [ page 557 ]
bundesbeschluss über die genehmigung eines doppelbesteuerungsabkommens zwischen der schweiz und singapur arrêté fédéral portant approbation d'une convention entre la suisse et singapour contre les doubles impositions [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 182 stimmen dagegen ... 13 stimmen
bundesbeschluss über die genehmigung eines protokolls zur änderung des doppelbesteuerungsabkommens zwischen der schweiz und schweden arrêté fédéral portant approbation d'un protocole modifiant la convention entre la suisse et la suède en vue d'éviter les doubles impositions [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 160 stimmen dagegen ... 12 stimmen
bekämpft - combattu ( kaufmann ) [ vs ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu ( killer ) [ vs ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu ( borer ) [ vs ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu ( wobmann ) [ vs ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu ( kaufmann ) [ vs ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu ( borer ) [ vs ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu ( fässler hildegard ) [ vs ] verschoben - renvoyé
bekämpft - combattu ( schwander ) [ vs ] verschoben - renvoyé [ page 536 ]
bundesgesetz über die unterstützung von dachverbänden der weiterbildung loi fédérale sur le soutien des associations faîtières de la formation continue [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme des entwurfes ... 195 stimmen ( einstimmigkeit )
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 107 stimmen für den antrag der minderheit ... 48 stimmen [ page 527 ]
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 84 stimmen dagegen ... 96 stimmen [ page 530 ]
ich habe nur kurz zusammengefasst , welche punkte in der diskussion angesprochen worden sind , habe aber klar darauf verwiesen , dass die kommission in anbetracht der aktuellen volksinitiative verzichtet hat , die einzelnen punkte im detail zu diskutieren .
frau kommissionssprecherin , sie haben sich bei den argumenten , die gegen die initiative sprechen , ausschliesslich auf die geschenke bezogen ; das anliegen sei dort schwierig umzusetzen .
aber beim einkommen wäre es ja kein problem .
ich persönlich habe die angaben zu den einkünften aus meinen mandaten einfach auf meiner homepage aufgeschaltet .
das ist doch gar kein problem ; sind sie nicht einig mit mir ?
wie sie vom initianten , herrn nationalrat tschümperlin , gehört haben , verlangt er mit seiner initiative vom 17 . juni 2011 die verfassungsmässige verankerung einer pflicht für die mitglieder der bundesversammlung , ihre beruflichen tätigkeiten und ihre nebeneinkünfte offenzulegen .
die staatspolitische kommission des nationalrates hat an ihrer sitzung vom 27 . oktober 2011 die initiative - welche vom wortlaut her genau der laufenden eidgenössischen volksinitiative " für die offenlegung der politiker-einkünfte " , der transparenz-initiative , entspricht - beraten und beantragt mit 13 zu 10 stimmen , der initiative keine folge zu geben .
vorstösse für weiter gehende offenlegungspflichten für mitglieder der bundesversammlung haben die kommission und den rat in den letzten jahren immer wieder beschäftigt .
erst im letzten frühjahr , am 12 . april 2011 , also vor rund einem jahr , hat der nationalrat eine parlamentarische initiative , welche die ratsmitglieder zur offenlegung ihrer einkünfte aus beruf und anderen tätigkeiten verpflichten wollte , mit 100 zu 59 stimmen deutlich abgelehnt .
es ging damals um die parlamentarische initiative rielle " für mehr transparenz bei einkünften , entschädigungen und anderen vorteilen von mitgliedern der eidgenössischen räte " .
diese ablehnung ist auch vor dem hintergrund gescheiterter bemühungen der staatspolitischen kommission zu sehen , erweiterte transparenzpflichten für ratsmitglieder gesetzlich zu verankern .
als reaktion auf eine motion bühlmann 05.3212 , " transparentes parlament " , hatte die spk am 8. september 2005 beschlossen , die ausarbeitung einer änderung des parlamentsgesetzes an die hand zu nehmen , wonach die ratsmitglieder ihre einkünfte ab einer gewissen höhe offenlegen müssen .
bei der ausarbeitung zeigte sich allerdings , dass eine gesetzliche regelung kompliziert würde und in der umsetzung schwierig anzuwenden wäre .
zwischen der motion bühlmann 05.3212 und der parlamentarischen initiative rielle 10.419 gab es weitere ähnliche initiativen , die entweder im ständerat oder bereits im nationalrat scheiterten .
mit der vorliegenden initiative unterbreitet uns der initiant den gleichen text , der in der eidgenössischen volksinitiative " für die offenlegung der politiker-einkünfte " , der sogenannten transparenz-initiative , vorgeschlagen wird , für welche die unterschriftensammlung am 8. juni 2011 gestartet worden ist .
in anbetracht der diversen gescheiterten versuche im parlament , die offenlegungspflichten der parlamentarier auszudehnen , und mit blick auf diese laufende volksinitiative wurden die parlamentarische initiative sowie die praktischen schwierigkeiten bei der umsetzung dieser initiative in der spk nur kurz angesprochen .
wie weit ginge die offenlegung der geschenke ?
muss jede flasche wein , jeder blumenstrauss , jedes buch mit geldwert und herkunft aufgelistet und von der verwaltung überprüft werden ?
mit dem ausschluss eines ratsmitgliedes aus sämtlichen kommissionen bei verletzung dieser offenlegungspflicht wäre die sanktion einer verletzung drastisch .
die kommission beurteilt es als sinnvoller , das schicksal der volksinitiative abzuwarten .
auch wenn der weg über die parlamentarische initiative gewählt würde , könnte kaum zeit gewonnen werden : die neuen offenlegungspflichten könnten frühestens in der im jahre 2015 beginnenden legislatur in kraft treten .
die kommission beantragt ihnen mit 13 zu 10 stimmen , der initiative keine folge zu geben .
es gibt themen , bei denen die bevölkerung , die wir ja hier eigentlich vertreten , anders denkt als die mehrheit hier im saal .
das thema dieser parlamentarischen initiative - und auch , wie wir gehört haben , der entsprechenden volksinitiative - ist ein solches .
die bevölkerung möchte wissen , vor welchem hintergrund wir hier unsere arbeit machen und unter welchem einfluss wir potenziell stehen .
die bevölkerung möchte wissen , ob ich ein gutbezahltes mandat bei einer krankenkasse habe ; sie möchte und darf auch wissen , dass ich präsidentin einer ngo bin und wie viel ich für diese tätigkeit erhalte .
wir sind ein milizparlament , und dazu gehört eben auch - und das ist richtig so -, dass wir neben dem politischen mandat noch berufliche oder ehrenamtliche tätigkeiten ausüben .
wir erweisen unserer glaubwürdigkeit einen bärendienst , wenn wir nicht endlich von uns aus diese transparenz herstellen .
ich bin immer wieder unangenehm berührt , wie schlecht das image der politik in der öffentlichkeit ist .
es ist meine feste überzeugung , dass neben anderen gründen auch unsere heimlichtuerei in bezug auf die interessenbindungen und die entschädigungen , die wir für unsere arbeit erhalten , für das schlechte image verantwortlich ist .
früher oder später wird uns eine volksinitiative diesen schritt aufzwingen .
neben der volksinitiative von lukas reimann , welche mehr transparenz bei den einkünften von parlamentsmitgliedern verlangt , ist eine andere initiative in arbeit .
die zweite initiative verlangt eine offenlegung auch für die parteien .
ich durfte in der staatspolitischen kommission schon mehrere diskussionen zum thema transparenz mitverfolgen .
interessant an diesen diskussionen finde ich jeweils die argumentation der gegnerinnen und gegner : einerseits wird behauptet , spenden oder grosszügige zuwendungen würden die entscheide nicht beeinflussen .
da kann ich nur sagen : die botschaft hör ' ich wohl , allein mir fehlt der glaube !
anderseits wird als argument gegen die transparenz jeweils aufgeführt , es sei zu aufwendig und nicht machbar .
ob es machbar ist oder nicht , erfahren wir frühestens dann , wenn wir es wirklich versuchen .
dieses haus hier hat sehr dicke mauern .
obwohl vieles , was wir hier tun , den weg an die öffentlichkeit findet , wird das parlament von aussen oft als undurchschaubar und intransparent erlebt .
lassen sie uns endlich einen schritt richtung transparenz machen , bevor uns die öffentlichkeit dazu zwingt !
es tut mir leid , kollege reimann , ich habe ihre initiative bereits unterzeichnet .
es ist also falsch , dass keine unterschrift aus der sp-fraktion vorhanden sei .
ich bezeichne mich als sp-mitglied , ich habe ihre initiative unterzeichnet , ich habe gegenrecht gehalten .
ob meine kolleginnen und kollegen diese initiative unterschreiben , dafür kann ich nicht die hand ins feuer legen : das müssen die einzelnen personen immer selber wissen .
lieber kollege tschümperlin , ich stelle mit freude fest , dass sie sich für diese initiative einsetzen .
bis jetzt ist keine einzige unterschrift für die volksinitiative aus der sp gekommen .
falls es hier keine mehrheit geben sollte - was ich nicht hoffe -, setzen sie sich dann dafür ein , dass die sp auch aktiv unterschriften für die volksinitiative sammeln wird ?
ich wiederhole mich heute morgen mit der definition von transparenz in der politik .
ich habe das gestern auch schon gesagt : die transparenz ist in der politik ein zustand mit freier information , partizipation und rechenschaft im sinn einer offenen kommunikation zwischen den akteuren des politischen systems und den bürgerinnen und bürgern .
darum wollen wir sozialdemokratinnen und sozialdemokraten , dass finanzielle transparenz in allen politischen prozessen hergestellt wird .
die motivation für diese parlamentarische initiative war die von unserem nationalratskollegen lukas reimann lancierte volksinitiative " für die offenlegung der politiker-einkünfte " , die er " transparenz-initiative " nennt .
die hauptforderung der initiative verlangt , dass die offenlegungspflichten ergänzt werden .
bei amtsantritt und jeweils auf jahresbeginn unterrichtet jedes mitglied des nationalrates oder des ständerates über seine beruflichen tätigkeiten , seine in zusammenhang mit dem mandat stehenden nebeneinkünfte und erhaltenen geschenke nach geldwert und herkunft .
die parlamentsdienste überprüfen die richtigkeit der angaben der ratsmitglieder .
sie erstellen ein öffentliches register .
die volksinitiative wurde am 8. juni 2011 gestartet .
die sammelfrist läuft im dezember 2012 ab .
meine parlamentarische initiative hat genau den gleichen inhalt .
ich gebe zu , ich habe auf meinem computer zuhause die tasten " copy " und " paste " gedrückt und den wortlaut der volksinitiative in meine parlamentarische initiative übernommen .
dabei habe ich eine ganz einfache überlegung angestellt - wir wissen ja , dass einfache überlegungen hier in diesem saal manchmal überzeugen können -: wenn die vertreterinnen und vertreter der svp-fraktion und jene der sp-fraktion zusammen diese parlamentarische initiative unterstützen , dann ist die volksinitiative nicht mehr nötig .
der politische prozess kann mit dieser parlamentarischen initiative abgekürzt werden .
viel geld und aufwand können damit gespart werden .
natürlich wollte ich von meinen kolleginnen und kollegen der ratsrechten , vor allem von jenen aus der zentralschweiz , wissen , ob sie meine parlamentarische initiative überhaupt unterstützen möchten .
ich habe meinen vorstoss allen vertreterinnen und vertretern der ratsrechten aus der zentralschweiz hingelegt und sie darauf hingewiesen , dass meine parlamentarische initiative genau den gleichen inhalt wie die volksinitiative hat .
ich habe dann aber nicht schlecht gestaunt , als ich feststellen musste , dass diese parlamentarische initiative von der ratsrechten gar nicht gross unterstützt wird .
das , was in dieser initiative steht , ist für mich noch nicht das ziel , wenn es um die rechenschaft im sinne einer offenen kommunikation zwischen den akteuren des politischen systems und den bürgerinnen und bürgern geht .
es ist nur ein kleiner schritt zur offenlegungspflicht , der hier gemacht werden müsste .
wir möchten , dass noch weitere schritte in richtung transparenz folgen , aber wir sind bereit , diesen kleinen schritt zu gehen .
darum bitte ich sie , vor allem die damen und herren zu meiner rechten im saal , die parlamentarische initiative mit dem initiativprojekt von ihrem parteikollegen lukas reimann zu unterstützen .
antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( schenker silvia , gross andreas , hodgers , jans , leuenberger-genève , marra , stöckli , streiff , tschümperlin , zisyadis ) der initiative folge geben [ vs ] [ page 528 ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( schenker silvia , gross andreas , hodgers , jans , leuenberger-genève , marra , stöckli , streiff , tschümperlin , zisyadis ) donner suite à l'initiative
bekämpft - combattu ( bortoluzzi ) [ vs ] verschoben - renvoyé
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bekämpft - combattu ( chopard-acklin ) [ vs ] verschoben - renvoyé
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 88 stimmen für den antrag der minderheit ... 80 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 117 stimmen für den antrag der minderheit ... 56 stimmen
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abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 95 stimmen für den antrag der minderheit ... 49 stimmen
der bundesrat dankt allen kommissionen , die diesen bericht intensiv studiert und zu den motionen und postulaten auch anträge gestellt haben .
der bundesrat schliesst sich bei jenen motionen und postulaten , die nicht abgeschrieben werden sollen , den anträgen der kommissionen an .
wo es eine mehrheit und eine minderheit gibt , schliesst sich der bundesrat der mehrheit an .
dies betrifft das postulat 09.3472 .
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 51 stimmen dagegen ... 102 stimmen [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 12.35 uhr la séance est levée à 12 h 35 [ page 856 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
die parlamentarische initiative sommaruga carlo verlangt eine ergänzung des obligationenrechtes durch einen zusätzlichen artikel zur förderung des wohnraumtauschs .
damit soll dem mieter oder den mietern von wohnräumen die möglichkeit gegeben werden , das mietverhältnis auf einen dritten zu übertragen , sofern dieser ihm gleichzeitig sein eigenes mietverhältnis überträgt .
[ page 855 ] der initiant verweist im wesentlichen auf die unausgewogene nutzung der wohnflächen .
mieterinnen und mieter von geräumigen wohnräumen - beispielsweise eltern von kindern , die bereits ausgezogen sind - würden auf das mieten einer neuen , kleineren wohnung aufgrund des zu teuren anfangsmietzinses verzichten .
mitunter würde dieser mietzins sogar denjenigen der grösseren wohnung übersteigen .
umgekehrt könnten familien in engen wohnverhältnissen nicht in geeignete wohnräume umziehen , da die mietzinsen im verhältnis zum familienbudget zu hoch wären .
darin sieht der initiant den gesetzgeberischen handlungsbedarf .
die nationalrätliche kommission für rechtsfragen hat am 26 . april 2012 die parlamentarische initiative sommaruga carlo geprüft und beantragt mit 16 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung , der initiative keine folge zu geben .
der initiant moniert im wesentlichen , dass die anzahl freier günstiger wohnungen ungenügend gross sei , und verweist dabei unter anderem auf den leerwohnungsbestand in der schweiz .
dieser beträgt aktuell durchschnittlich 1 prozent , was bedeutet , dass rund 30 000 wohnungen leer stehen .
nun , ich weiss nicht ganz genau , was an dieser zahl schlecht bzw. gut sein soll .
jedenfalls muss der wohnungsmarkt , um das übel an der wurzel zu packen , liquid sein .
es muss dafür mehr markt geben - dies fördert nämlich die nötigen investitionen - und nicht mehr regulierung .
mit dem vorstoss würde das eigentumsrecht weiter ausgehöhlt .
die privatautonomie und das recht eines jeden , selber zu bestimmen , mit wem er verträge schliessen möchte , würden eingeschränkt .
weit über 50 prozent der wohnungen sind in privaten händen .
das sind eigentümer , die zum teil nur über wenige wohnungen verfügen , trotzdem aber eine vermieterpolitik verfolgen .
sie sind interessiert an einer guten durchmischung oder schwergewichtig an einer vermietung an familien , an ältere menschen usw. schliesslich wird diese änderung des obligationenrechtes zu einer weiteren marktabschottung führen .
die gesetzesänderung würde damit genau das gegenteil dessen bewirken , was der initiant eigentlich möchte .
denn viele vermieter , die die möglichen mietzinsanpassungen nicht mehr vorgenommen haben , wären dadurch , um einen angemessenen ertrag zu erzielen , genötigt , immer dann , wenn es möglich ist , den mietzins zu erhöhen , dies auch zu tun .
zuletzt noch ein hinweis auf die kündigungsmöglichkeiten .
jedermann , der eine wohnung gefunden hat , die seinen bedürfnissen entspricht , kann heute ohne einhaltung einer kündigungsfrist oder eines kündigungstermins ausziehen .
er braucht lediglich einen einzigen nachmieter zu nennen .
das ist ja in der heutigen situation wohl kein problem .
etwas durchsichtig wird das anliegen dann , wenn bei dem vorstoss die wohnungen der öffentlichen hand und der wohnbaugenossenschaften ausgenommen sein sollen ; wenn überhaupt , dann ist das problem genau in diesem segment virulent .
das problem , soweit es , wie vom initianten behauptet , überhaupt besteht , kann nur an der wurzel gepackt werden , wenn wir endlich mit dieser überregulierung im mietrecht aufhören und dieses liberalisieren .
nochmals der antrag der deutlichen mehrheit der kommission : es sei der parlamentarischen initiative sommaruga carlo keine folge zu geben .
sind sie gerade auf wohnungssuche ?
wahrscheinlich sind dies nur wenige von ihnen , und wenn , dann suchen sie wohl eher im gehobenen segment , bei dem der markt vielleicht noch stimmt .
sie kennen aber bestimmt jemanden , der auf der suche nach einer bezahlbaren wohnung grossen problemen begegnet ist .
denn wenn sie eine günstige wohnung benötigen , werden sie es gegenwärtig sehr schwer haben .
einen funktionierenden markt gibt es seit langem nicht mehr , ganz besonders nicht in den städten .
es ist unmöglich , per sofort die zahl der günstigen wohnungen zu vermehren .
umso wichtiger ist es deshalb , mit massnahmen , und mögen sie noch so gering erscheinen , die zahl der günstigen wohnungen zu erhalten und sie nicht der gefahr auszusetzen , dass sie beim nächsten mieterwechsel verteuert werden .
wenn es möglichkeiten gibt , günstige wohnungen als günstige wohnungen weiterzugeben , müssen diese auch umgesetzt werden .
eine möglichkeit ist die des vorgeschlagenen wohnungstausches .
ich denke da auf der einen seite an familien , die nachwuchs erhalten und eine grössere wohnung suchen , aber keine finden , die sie mit ihrem familieneinkommen bezahlen können .
auf der anderen seite gibt es ältere menschen , die eine kleinere wohnung suchen , aber auf dem markt nur eine zu einem viel höheren mietzins finden .
so sind sie gezwungen , in der grösseren wohnung zu bleiben .
wenn wir die entwicklung der mietzinse mit der teuerung vergleichen , dann sehen wir , dass es unbestritten ist , dass in den letzten jahren die mietpreise sehr viel stärker gestiegen sind als die teuerung.das ist unter anderem darauf zurückzuführen , dass bei jedem wohnungswechsel die mieten angepasst werden , auch wenn das nicht gerechtfertigt ist .
jeder hat zwar das recht , die anfangsmiete anzufechten , aber aus vielfältigen gründen wird das selten getan , z. b. weil man das verhältnis mit dem vermieter nicht trüben will .
durch das direkte verfahren des wohnungstausches könnte verhindert werden , dass die mieten wegen des wechsels angepasst werden .
mit dieser ergänzung des or würden die voraussetzungen geschaffen , dass ein eingeschränkter anspruch auf den wohnungstausch entsteht , wenn man einen passenden tauschpartner findet .
das wäre eine neuerung , die wieder mehr günstige wohnungen verfügbar machen würde .
es ist ein verfahren , das bei geschäftsräumen üblich ist und für das es im or auch eine bestimmung gibt .
hier wird die persönliche initiative für die lösungsfindung gelobt , aber bei der wohnungsmiete soll sie nun nicht erlaubt sein .
das widerspricht doch ihren forderungen nach mehr eigenverantwortung .
zwei tatsachen sind unbestritten .
die eine ist das problem der mietzinserhöhungen bei mieterwechseln , und die andere ist die unterbelegung der wohnungen durch mieter oder der mehrbedarf , der etwa bei wachsenden familien entstehen kann .
viele wohnbaugenossenschaften zeigen , dass die anpassung der wohnungsgrösse an sich verändernde bedürfnisse sehr gut funktioniert .
leider gibt es zu wenig genossenschaftswohnungen und damit zu wenig tauschwohnungen .
man kann die anzahl der günstigen wohnungen mit diesem vorschlag , den tauschanspruch auf alle wohnungen auszudehnen , nicht steigern , aber man kann die anzahl der verfügbaren wohnungen für bestimmte gruppen erhöhen .
deshalb bitte ich sie , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( hardegger , jositsch , kiener nellen , leutenegger oberholzer , schwaab , sommaruga carlo , vischer daniel ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( hardegger , jositsch , kiener nellen , leutenegger oberholzer , schwaab , sommaruga carlo , vischer daniel ) donner suite à l'initiative
08.417 [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die kommission beantragt , die frist für die umsetzung der initiative bis zur sommersession 2014 zu verlängern .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] 12.3012 [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die kommission und der bundesrat beantragen , die motion anzunehmen .
[ vs ] angenommen - adopté
seit der verabschiedung des bundesgesetzes über das internationale privatrecht vor 25 jahren hat sich vieles verändert .
die bedürfnisse haben sich gewandelt , die gerichtspraxis hat auch unklarheiten zutage gefördert .
nicht zuletzt haben andere wichtige schiedsplätze im ausland ihre rechte verbessert .
die kommission für rechtsfragen des nationalrates hat die schweizerischen rechtsfakultäten konsultiert .
sie möchte die attraktivität der schweiz als internationalen schiedsplatz weiter stärken .
der bundesrat teilt diese einschätzung .
er unterstützt eine grundsätzliche überprüfung des 12 . kapitels des iprg .
ich bitte sie deshalb ebenfalls , die motion anzunehmen .
[ vs ]
die parlamentarische initiative lüscher verlangt eine ergänzung von artikel 7 des bundesgesetzes über das internationale privatrecht .
sie will einem ausländischen schiedsgericht generelle entscheidungspriorität für die beurteilung der gültigkeit der schiedsvereinbarung gewähren , ohne dass das angerufene schweizer gericht zunächst die zuständigkeit des schiedsgerichtes umfassend prüft .
oder einfacher gesagt .
es stellt sich die frage , wer das erste wort zur gültigkeit der schiedsklausel haben soll , staatliches gericht oder schiedsgericht .
der nationalrat hat der parlamentarischen initiative lüscher am 21 . september 2009 mit 113 zu 61 stimmen folge geben .
der ständerat hat ihr am 10 . juni 2010 mit 24 zu 14 stimmen folge gegeben .
ihre kommission für rechtsfragen hat zunächst expertenmeinungen eingeholt , indem sie die betroffenen fachverbände und die rechtswissenschaftlichen fakultäten der schweizer universitäten um die beantwortung eines fragenkataloges bat .
ich fasse die meinung der spezialisten und die diskussion in der subkommission , in der kommission für rechtsfragen kurz zusammen : 1. die stellung unseres landes auf dem gebiet der internationalen schiedsgerichte ist bedeutend .
allerdings haben andere schiedsplätze , london , paris , stockholm usw. , nicht geschlafen .
es ist daher sehr wichtig , dass wir weiterhin weltweit attraktive rahmenbedingungen haben und schaffen .
2. die rechtslage in unserem land kann durchaus verbessert werden , wenn der richter zuerst die schiedsgerichte über ihre zuständigkeit entscheiden lässt .
zumindest bei internationalen angelegenheiten würde eine solche änderung zur erhaltung der rolle der schweiz als schiedsplatz beitragen .
3. im rahmen der konsultation wurde praktisch einstimmig die auffassung geäussert , dass die aktuelle rechtslage in der praxis der letzten fünfzehn jahre zu keinerlei konkreten problemen geführt habe , die dem schiedsplatz schweiz geschadet hätten oder ihm auf lange sicht schaden könnten .
diese feststellung gab denn in der kommission anlass zur diskussion .
zu recht wurde die frage aufgeworfen , warum es dann eine revision geben solle .
4. die vorbehalte gegenüber einer isolierten revision von artikel 7 des bundesgesetzes über das internationale privatrecht waren dann in der folge grösser als die zustimmung zur parlamentarischen initiative lüscher .
von verschiedener seite wurde aber angeregt , die durch die parlamentarische initiative lüscher aufgeworfene thematik sei über das initiativanliegen hinaus zu diskutieren .
insbesondere wurde angeregt , es sei eine bestandesaufnahme zu machen und gesamthaft abzuklären , ob und inwieweit die bestimmungen über die internationale schiedsgerichtsbarkeit , unter berücksichtigung der bisherigen schweizerischen rechtsprechung und der rechtsentwicklung im ausland , zu revidieren seien .
ihre kommission für rechtsfragen hat sich aufgrund der konsultationen und diskussionen entschieden , die anregungen aufzunehmen und eine kommissionsmotion 12.3012 zu lancieren .
darin wird der bundesrat beauftragt , die bestimmungen über die internationale schiedsgerichtsbarkeit , unter berücksichtigung der rechtsprechung und rechtsentwicklung , nachzuführen , mit dem ziel , die attraktivität der schweiz als internationalen schiedsplatz zu erhalten .
ihre kommission für rechtsfragen hat dann am 3. februar 2012 mit 15 zu 1 stimmen bei 6 enthaltungen der motion 12.3012 zugestimmt .
mit 14 zu 5 stimmen bei 1 enthaltung hat ihre kommission ebenfalls beschlossen , die parlamentarische initiative lüscher nicht abzuschreiben , sondern die behandlungsfrist um zwei jahre zu verlängern .
ich bitte sie , ihrer kommission für rechtsfragen zu folgen .
ich danke ihnen ganz herzlich auch für die berichterstattung zum geschäftsbericht betreffend die bundeskanzlei .
betreffend die wahlen - der berichterstatter , herr hiltpold , hat es schon ausgeführt - war das jahr 2011 ein jahr der rekorde .
wir hatten noch nie so viele kandidaturen , nämlich 3463 , noch nie so viele listen , nämlich 365 , noch nie so viele listenverbindungen , nämlich 79 , und noch nie so viele unterlistenverbindungen , nämlich 71 . zum ersten mal konnten auch auslandschweizerinnen und auslandschweizer von vier kantonen , nämlich aargau , basel-stadt , st .
gallen und graubünden , mit vote électronique an den nationalratswahlen teilnehmen .
wir haben zum ersten mal auch ein debriefing mit den wahlverantwortlichen der kantone gemacht .
es fand im januar dieses jahres ein austausch statt .
es gab feststellungen , wo verbesserungen im hinblick auf die wahlen im jahr 2015 vorgenommen werden könnten .
der kontrollaufwand für die bundeskanzlei wurde natürlich grösser , gerade angesichts der grösseren anzahl von kandidaturen wie auch der an den wahlen teilnehmenden .
es ist auch vorgesehen , dass im jahr 2015 gewisse vereinfachungen stattfinden werden , dass man zum beispiel die nichtsprechende ahv-nummer auch als kontrollinstrument verwenden könnte , so wie auch die postleitzahlen .
eine gesetzesvorlage wird zu gegebener zeit vorbereitet .
zum ersten mal haben wir auch eine analyse der ungültigen wahlzettel gemacht .
auch hier besteht ein bedürfnis nach verbesserung , dass man die zahl der ungültigen stimmen möglichst verringern kann .
dazu haben wir auch dieses debriefing benützt , und auch die staatsschreiberkonferenz hat sich damit befasst .
sie hat auch eine arbeitsgruppe eingesetzt , die dann empfehlungen im hinblick auf die wahlen 2015 ausarbeiten wird .
die ständeratswahlen sind ausschliesslich kantonale wahlen ; die staatsschreiberkonferenz wird sich auch damit befassen .
ich möchte mich dazu nicht weiter äussern .
insgesamt waren aber die wahlen 2011 ein erfolg .
es gab 2,35 millionen gültige stimmen .
der bundesrat hat den wahlbericht am 9. november zur kenntnis genommen .
alle nationalrätinnen und nationalräte konnten rechtzeitig am 5. dezember vereidigt werden .
es gab zum ersten mal auch einen echten losentscheid bei den nationalratswahlen .
das ist im gesetz so vorgesehen .
zu den ausführungen von frau nationalrätin feri möchte ich noch folgendes sagen , vor allem , was das [ page 837 ] vernehmlassungsrecht betrifft : der bundesrat hat im februar 2012 eine stellungnahme zu einem gpk-bericht abgegeben , wonach dieses thema auch aufgegriffen worden ist .
der bundesrat ist sich bewusst , dass es verbesserungen betreffend die unterscheidung zwischen vernehmlassung und anhörung geben könnte .
der bundesrat ist bemüht und die bundeskanzlei setzt sich auch dafür ein , dass die frist für die vernehmlassung , nämlich die drei monate , eingehalten wird .
es ist wichtig für alle teilnehmenden an den vernehmlassungen , dass sie genügend zeit für ihre stellungnahmen haben .
der bundesrat macht auch immer einen ergebnisbericht über die vernehmlassungen ; das ist ja bei allen vorlagen , die in die vernehmlassung geschickt werden , wichtig hinsichtlich des weiteren vorgehens .
zu den gestellten fragen : der bundesrat hat es in seiner stellungnahme gesagt , er wird dieses jahr eine vernehmlassungsvorlage ausarbeiten und dann auch die verschiedenen verbesserungen aufnehmen .
aber der bundesrat und auch die bundeskanzlei können nicht hinsichtlich der vernehmlassungen intervenieren , die das parlament im rahmen von parlamentarischen initiativen durchführt .
der bundesrat dankt dem parlament für die unterstützung betreffend die kommunikation und die öffentlichkeitsarbeit .
die bundeskanzlei ist auch dankbar für die unterstützung des parlamentes betreffend die stärkung der bundeskanzlei und dankt dem parlament auch für die ressourcen , die dazu notwendig sein werden .
[ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu
ich werde kurz zu den folgenden bereichen sprechen : zur reorganisation im bundesamt für migration , zum thema asyl , zum thema schengen/dublin .
selbstverständlich hätte ich auch gerne zu den anderen gesellschaftspolitischen bereichen in meinem departement etwas gesagt .
ich glaube aber , dass die genannten bereiche jene bereiche sind , die ihnen auch am meisten unter den nägeln brennen .
zum bundesamt für migration : es wurde gesagt : dieses bundesamt ist seit 2004 praktisch permanent reorganisiert worden .
das hat natürlich folgen ; das hinterlässt spuren in einem amt .
die grosse reorganisation , die im september 2010 abgeschlossen wurde , trat nachher in kraft , und sie wurde in einer selbsteinschätzung des bundesamtes für migration im august 2011 evaluiert .
weil es aber bei selbsteinschätzungen immer die gefahr gibt , dass blinde flecken bestehen , habe ich eine externe evaluation in auftrag gegeben , und zwar mit den beiden fragestellungen : wurden die ziele der reorganisation erreicht ?
wurden die produktivitätsvorgaben , die man dem bundesamt im zusammenhang mit der reorganisation gemacht hatte , erreicht ?
die resultate dieser externen evaluation waren zum teil ernüchternd .
immerhin gilt es zu sagen , dass diese reorganisation in bestimmten direktionsbereichen auch erfolgreich war - im bereich " zuwanderung und integration " hat man die ziele der reorganisation erreicht .
im bereich " asyl und rückkehr " hingegen war der zielerreichungsgrad ungenügend , respektive die produktivitätssteigerung ist nicht eingetroffen - im gegenteil : es erfolgte eine produktivitätseinbusse aufgrund der reorganisation .
die externe evaluation hat uns zwei empfehlungen gegeben : erstens sei eine strategische agenda zwischen departement und dem bundesamt für migration zu erstellen , mit zielvereinbarungen .
zweitens sei eine organisationsentwicklung vorzunehmen , aber ausschliesslich im direktionsbereich " asyl und rückkehr " .
ich kann sie jetzt über den aktuellen stand informieren .
wir haben erstens die kernpunkte dieser strategischen agenda zwischen dem departement und dem bundesamt für migration entworfen .
es gibt darin kurzfristige und mittelfristige produktivitätsziele .
wir haben zweitens vorgaben für eine organisationsentwicklung gemacht , aber ausschliesslich im bereich " asyl und rückkehr " , darunter die vorgabe , dass in diesem bereich eine schwankungstauglichkeit bestehen muss .
asylgesuche können wir ja nicht planen .
ein direktionsbereich muss deshalb schwankungstauglich sein .
diese bereiche müssen führbar sein .
die führungsspanne muss so sein , dass die führbarkeit gewährleistet ist .
es muss eine verstärkte kundenorientierung angestrebt werden ; insbesondere die zusammenarbeit mit den kantonen ist in diesem bereich zentral .
dann müssen auch die längerfristigen ziele berücksichtigt werden .
sie wissen , dass wir ein projekt " neustrukturierung des asylbereichs " haben , mit dem wir die asylverfahren verkürzen wollen .
die organisation muss selbstverständlich auch auf dieses ziel ausgerichtet sein .
das projekt organisationsentwicklung läuft .
wir werden im september dieses jahres das organigramm verabschieden , und die neue organisation soll dann im ersten halbjahr 2013 operationell sein .
wir haben verschiedene vakanzen in der geschäftsleitung des bundesamtes für migration .
wir werden diese vakanzen im laufe des juni besetzen ; einzelne stellen sind bereits besetzt worden .
wie es der kommissionssprecher gesagt hat , werden die subkommission , die gpk , aber auch die finanzdelegation diesen prozess eng begleiten .
ich bin dankbar für das interesse und auch dafür , dass ihre kommission diese enge begleitung vornimmt , denn es ist wichtig , dass das vertrauen von ihrer seite in das bundesamt für migration wieder vollständig hergestellt werden kann .
ich komme jetzt zum bereich asyl : es wurde bereits festgestellt , dass die asylverfahren in unserem land viel zu lange dauern .
trotz mehr als zehn asylgesetzrevisionen in den letzten jahren dauern die asylverfahren in unserem land viel zu lange .
die auswirkungen sind schlecht , und zwar einerseits für die betroffenen , weil sie sehr lange - zum teil jahrelang - nicht wissen , ob sie bleiben können oder gehen müssen , und andererseits aber auch für unser land , weil die glaubwürdigkeit des asylwesens darunter leidet .
die auswirkungen sind schlecht für diejenigen asylsuchenden , die am schluss bleiben können , also als flüchtlinge anerkannt werden .
für sie ist die integration in den arbeitsmarkt sehr schwierig , wenn sie jahrelang nicht im arbeitsmarkt waren .
für diejenigen , die zurückgehen müssen , ist die situation auch sehr unbefriedigend , weil ihre rückkehr und die integration in ihrem herkunftsland ausserordentlich schwierig sind .
deshalb ist dann auch die rückkehr zum teil mit grossen schwierigkeiten verbunden .
immerhin ist die schweiz das land , das wahrscheinlich am meisten rückübernahmeabkommen unterzeichnet hat .
das papier ist aber das eine , die umsetzung ist das andere .
ich kann ihnen versichern , dass wir an beidem arbeiten .
wir werden weitere rückübernahmeabkommen unterzeichnen .
letztes jahr war ich in guinea und habe dort ein rückübernahmeabkommen unterzeichnen können .
aber noch einmal : das papier ist das eine , die umsetzung ist das andere .
wir müssen mit den ländern , mit migrationspartnerschaften schauen , dass die rückkehr dann auch tatsächlich funktioniert .
on m'a posé la question de l'accélération des procédures et celle des priorités .
j'aimerais y répondre .
l'accélération des procédures est un sujet qui me préoccupe énormément ; c'est un projet à moyen terme , mais cela ne suffit pas .
nous faisons déjà maintenant tout - et nous avons déjà pris plusieurs mesures ces derniers mois - pour accélérer les procédures dans les cas où un changement de loi n'est pas nécessaire - il y a des possibilités d'accélérer les procédures sans révision de la loi .
nous sommes en train de discuter - le parlement va d'ailleurs en discuter lors de la troisième semaine de la session - de la révision de la loi sur l'asile , dans laquelle il y a plusieurs mesures pour accélérer les procédures .
j'espère vraiment beaucoup que le parlement va prendre en mains cette révision le plus vite possible .
de plus , il y a un projet de restructuration des procédures d'asile par lequel nous voulons accélérer les procédures , mais pour cela la confédération a besoin de plus de capacités d'hébergement - des hébergements centraux .
vous connaissez les difficultés que nous avons pour trouver ces lieux [ page 836 ] d'hébergement .
j'espère que le parlement fera aussi son travail au niveau de la révision de la loi sur l'asile ; votre commission a accepté une proposition pour donner une meilleure possibilité de trouver des hébergements .
alors dans ce cadre-là , nous aurons déjà la possibilité de participer à une accélération des procédures .
concernant les priorités , comme vient de le dire monsieur hiltpold , l'office fédéral des migrations en a fixé : notamment la première priorité est de traiter les cas dublin , de traiter toutes les demandes d'asile des gens qui proviennent de pays considérés comme sûrs - la probabilité qu'ils n'accèdent pas au statut de réfugié est très élevée ; il y a également une priorité pour les pays avec lesquels les renvois fonctionnent très bien , par exemple la serbie .
nous fixons donc vraiment les priorités là où il est possible de régler les cas le plus vite possible ; nous ne traitons plus en priorité les cas pour lesquels nous savons d'avance que cela représente plus de travail et plus de temps .
ainsi nous essayons de diminuer les cas en suspens .
ich komme jetzt zu schengen/dublin .
in diesem zusammenhang sind verschiedene aspekte angesprochen worden , ich möchte doch auf einige eingehen .
im zusammenhang mit schengen/dublin geht es immer auch wieder um die frage der sicherheit .
der kommissionssprecher hat es gesagt : vor schengen/dublin wurden an den grenzen , im rahmen der systematischen personenkontrollen , 3 prozent aller grenzübertritte kontrolliert .
mit schengen/dublin ist es ja nicht so , dass wir die grenzen nicht mehr kontrollieren .
wir haben heute mobile grenzkontrollen : wir kontrollieren nicht an fixen grenzpunkten , aber wir kontrollieren selbstverständlich im grenzraum .
weiter haben wir heute mit schengen/dublin informationssysteme , die dem grenzwachtkorps und der polizei früher nicht zur verfügung standen .
wenn man im zusammenhang mit der organisierten kriminalität von der grenzüberschreitenden kriminalität spricht , dann , muss ich sagen , gibt es auf die grenzüberschreitende kriminalität nur eine antwort , nämlich die grenzüberschreitende zusammenarbeit .
genau das ist schengen/dublin .
schengen/dublin ist die grenzüberschreitende zusammenarbeit , um gemeinsam kriminalität zu bekämpfen .
im zusammenhang mit schengen/dublin ist selbstverständlich dublin auch immer wieder ein thema .
ich nenne ihnen eine zahl : die schweiz hat - wegen dublin , weil sie bei dublin dabei ist - zwischen dem 1. januar 2009 und dem 30 . april 2012 in andere dublin-staaten 9808 überstellungen gemacht .
das sind asylverfahren , die die schweiz nicht durchführen musste , weil sie bei dublin dabei ist .
allein davon waren 5660 überstellungen nach italien .
wären wir bei dublin nicht dabei , könnten alle asylsuchenden , die in einem europäischen staat ein asylgesuch gestellt haben und abgewiesen worden sind , in die schweiz kommen und hier noch einmal ein gesuch stellen .
das können sie wegen dublin nicht tun .
ich glaube , wir sollten anerkennen : auch wenn nicht alles perfekt ist - das ist absolut klar , aber wir haben auch verbesserungsmöglichkeiten -, hilft dublin der schweiz gerade in diesen zeiten der grossen veränderungen , der flüchtlingsströme , also in zeiten , in denen personen in europa asylgesuche stellen .
dank dieser zusammenarbeit muss die schweiz nicht alle asylgesuche selber bearbeiten , sondern es funktioniert eine zusammenarbeit .
ich komme noch zu den weiterentwicklungen im zusammenhang mit schengen/dublin .
es ist richtig , es gab unzählige weiterentwicklungen .
die europäische union , die grenzüberschreitende kriminalität , das asylwesen , die immigration verändern sich eben .
diese weiterentwicklungen sind antworten auf diese veränderungen .
die schweiz muss diese veränderungen nicht zwingend übernehmen .
wir haben im rahmen von schengen/dublin geregelt , wie das läuft .
wenn es in der schweiz gesetzesänderungen braucht , haben wir zwei jahre zeit , das umzusetzen .
wenn wir das nicht wollen , müssen wir es nicht tun .
aber dann kann uns die eu diesen vertrag kündigen - das ist so abgemacht , das ist die grundlage dieses vertrages .
ich glaube , wir hatten bisher immer ein interesse daran , bei diesen weiterentwicklungen mitzumachen , weil sie auch im interesse der schweiz sind .
ich komme zu den kosten im zusammenhang mit schengen/dublin : es stimmt , die kosten von schengen/dublin sind höher , als man es bei der abstimmung angenommen hatte .
die gründe dafür haben wir ihnen dargelegt .
wir haben im mai 2011 eine umfassende darstellung aller weiterentwicklungen und aller kosten im zusammenhang mit schengen/dublin vorgelegt .
wir haben ihnen aufgezeigt , wo die mehrkosten sind , weshalb sie entstanden sind .
wir haben ihnen aber auch die einsparungen gezeigt , die aufgrund von schengen/dublin erfolgt sind ; es gibt nämlich auch einsparungen .
der letzte punkt im zusammenhang mit schengen/dublin ist das visumsystem .
wenn sich unser tourismus nicht an dieses visumsystem anschliessen könnte , müsste jeder tourist , der mit einem visum eine reise , ferien im europäischen raum macht , für die schweiz noch ein gesondertes visum beschaffen .
wir wissen zum beispiel von china , was das bedeutet .
die touristen machen dann einfach einen bogen um die schweiz .
es gibt noch andere schöne länder in europa .
unser tourismus hat ein elementares interesse daran , dass wir dieses gemeinsame visumsystem haben .
davon profitieren wir ganz zentral .
wenn wir über schengen/dublin sprechen , sollten wir , bei allen schwierigkeiten , die wir haben , die vorteile und die nachteile doch auch immer wieder sachlich gegeneinander abwägen .
da komme ich doch zum schluss , dass die vorteile bei weitem überwiegen .
mein votum zum ejpd betrifft die bereiche asylwesen und schutz von kindern und jugendlichen .
zum asylwesen : frau bundesrätin sommaruga hat in der gpk ausführlich über die neue praxis bei den asylunterkünften informiert .
dabei geht es namentlich um die geforderte beschleunigung der aussichtslosen asylgesuche .
das betrifft vor allem die dublin-fälle , aber speziell auch gesuche aus ländern , bei denen davon ausgegangen werden kann , dass es selten oder nie zum flüchtlingsstatus kommt .
dazu gehören vor allem asylsuchende aus den nordafrikanischen staaten .
ejpd und vbs sind daran , die errichtung von bundeszentren zur speditiven behandlung dieser fälle voranzutreiben .
man ist daran , eine gesetzesänderung vorzubereiten , die es erlauben würde , die bewilligungsverfahren so zu vereinfachen , dass es in zukunft leichter wäre , kurzfristige und vorübergehende unterkünfte zu finden .
das wird jedoch nur gelingen , wenn den kantonen und gemeinden garantiert werden kann , dass eine kommunikative und konstruktive zusammenarbeit zwischen bund und kantonalen sowie kommunalen behörden zum funktionieren kommt .
die zeit dafür drängt .
anzeichen dafür können wir aus berichten über verschiedenste vorkommnisse im asylwesen lesen .
wir werden den bundesrat in seinen bemühungen , zu raschen lösungen zu kommen , unterstützen .
[ page 835 ] bundesrätin sommaruga betonte in der aussprache mit der gpk , dass ihr departement in der öffentlichen diskussion immer wieder vor allem im zusammenhang mit dem thema migration und öffentliche sicherheit wahrgenommen werde .
dabei gehe gerne vergessen , dass sie es im ejpd auch mit anderen gesellschaftspolitisch wichtigen und relevanten themen zu tun habe .
es ist begreiflich , dass die departementschefin den fokus auch gerne auf erfreulichere schwerpunkte ihrer direktion lenkt , wie z. b. den schutz von kindern und jugendlichen .
erwähnt seien drei beispiele : 1. die elterliche sorge und der ausblick auf die geplante vernehmlassung zum unterhalts - und betreuungsrecht : neu soll das prinzip der gemeinsamen elterlichen sorge unabhängig vom zivilstand der eltern gelten .
2. die lanzarote-konvention : das übereinkommen des europarates zum schutz von kindern vor sexueller ausbeutung und sexuellem missbrauch ist das erste internationale instrument , das die verschiedenen formen sexuellen missbrauchs umfassend strafbar erklärt .
die arbeiten zur umsetzung der lanzarote-konvention sollen zügig voranschreiten .
3. schutz von kindern und jugendlichen vor sexualstraftätern : im berichtsjahr konnte eine gesetzesvorlage in die vernehmlassung geschickt werden .
der kern der vorlage ist ein neues strafrechtliches tätigkeitsverbot , ergänzt durch ein kontakt - und rayonverbot .
die vorlage soll dereinst als indirekter gegenvorschlag der volksinitiative " pädophile sollen nicht mehr mit kindern arbeiten dürfen " gegenübergestellt werden .
wir nehmen auch gerne solche erfolgsmeldungen aus dem departement zur kenntnis und unterstützen die bemühungen zum schutz von kindern und jugendlichen sehr .
ich spreche zum bericht schengen/dublin .
das schengen-projekt , einen mit den unterschiedlichsten staaten organisierten , grossen einheitlichen sicherheitsraum zu konstruieren , scheitert täglich an der umsetzung .
das projekt gleicht einer immer teurer werdenden illusion .
in der zwischenzeit mussten wir hinnehmen , dass der zustrom von personen ohne gültige papiere oder mit gefälschten visa über die ungesicherten grenzen in unser land stetig zunimmt und dass banden aus dem grenznahen ausland regelrechte raubzüge in der schweiz unternehmen und sich über die unkontrollierten grenzen wieder ins ausland absetzen .
seit die schweiz dem schengen-raum beigetreten ist , hat uns die eu im wochentakt weiterentwicklungen des schengen-rechts angezeigt , welche die schweiz zwingend übernehmen musste .
zirka 130 zum teil höchst problematische anpassungen musste die schweiz ohne wenn und aber übernehmen , sonst hätte die eu das beendigungsverfahren für den gesamten vertrag ausgelöst .
im jahr 2005 sprach der bundesrat im abstimmungsbüchlein davon , dass der schengen-beitritt aufgrund der grenzüberschreitenden zusammenarbeit , der gemeinsamen kontrolle der schengen-aussengrenzen und der fahndungsdatenbank die sicherheit in der schweiz erhöhen werde .
tatsache ist , dass seit dem beitritt deutlich mehr illegale einwanderer und kriminaltouristen in das land kommen .
das bestätigen diverse kantonale polizeistatistiken .
die schengen-aussengrenze ist so gut wie unschützbar .
der bundesrat hat damals von 7,4 millionen franken pro jahr gesprochen .
in tat und wahrheit hat uns die schengen-mitgliedschaft bis ende 2010 bereits über 185 millionen franken gekostet , pro jahr 35 millionen , also das fünffache der in aussicht gestellten jährlichen kosten .
die schweiz muss ihre grenzen wieder selbst kontrollieren , ebenso die visa-vergabe .
damit fordert die svp nicht mehr und nicht weniger als das , was für grossbritannien und irland selbstverständlich ist .
beide staaten machen bei der polizeilichen und justiziellen zusammenarbeit mit , kontrollieren ihre grenzen und ihre visapolitik aber selbst .
die maximalhaftdauer für ausschaffungshäftlinge ist wieder auf die durch einen volksentscheid gestützten 24 monate anzuheben .
nur so kann verhindert werden , dass die ausschaffungshäftlinge in der schweiz untertauchen , wenn sie vor ihrer definitiven ausschaffung wieder auf freien fuss gesetzt werden müssen .
auch funktioniert die umsetzung des schengener informationssystems nicht .
wenn wir polizisten einen tatverdächtigen auf den polizeiposten nehmen und zur abklärung im system nachschlagen , kommt oft die " sirene " .
das heisst , diese person ist in einem anderen land eingewandert und wurde dort erfasst .
bei nachfrage , ob man diese person nun in das ersteinwanderungsland zurückschicken könne , heisst es meist , es laufe nun ein asylverfahren in der schweiz , und solange dieses verfahren laufe , könne man nichts machen .
wir müssen diese person dann wieder laufenlassen , anstatt sie ins ersteinwanderungsland zurückzuschaffen .
bezüglich schengen/dublin kann man einfach sagen , dass die versprechungen nicht eingehalten werden konnten .
das volk hat die vorlage angenommen , weil es davon ausging , dass mit schengen/dublin praktisch keine asylbewerber mehr in die schweiz kommen würden , da die meisten ja über ein nachbarland in die schweiz reisen müssten .
dass dem nicht so ist , zeigen die asylbewerbermassen , welche in den letzten monaten über italien in die schweiz eingereist sind und bei denen es schwierig ist , sie wieder zurückzuschicken .
eine weiterführung von schengen/dublin muss unter diesen umständen überdacht und vor allem müssen die probleme endlich angegangen und gelöst werden .
auch ich beschränke mich auf wenige punkte , da wir ja nicht so viele minuten zur verfügung haben , wie wir das bereits gehört haben .
zum ejpd : gerne möchte ich ein paar worte zur lanzarote-konvention verlieren .
das übereinkommen des europarates zum schutz von kindern vor sexueller ausbeutung und sexuellem missbrauch ist das erste internationale instrument , das die verschiedenen formen sexuellen kindsmissbrauchs umfassend strafbar erklärt .
die konvention enthält neben den straftatbeständen auch bestimmungen über die prävention , den opferschutz und das strafverfahren sowie regeln zur internationalen zusammenarbeit .
es ist eine notwendige konvention , die umsetzung muss zügig vorangetrieben werden .
auch im bereich von menschenhandel und menschenschmuggel sind mehrheitlich die kantone zuständig .
die bundeskriminalpolizei hat eine koordinierende stelle und schnittstelle .
einige kantone haben bereits runde tische installiert , andere kantone sind noch nicht so weit .
da der menschenhandel ein schweizweites , natürlich sogar ein weltweites problem ist , sollten hier alle die notwendigen schritte tun .
natürlich ist in diesem zusammenhang auch das zeugenschutzgesetz sehr wichtig , welches ende 2011 verabschiedet wurde .
die sp-fraktion wird bemühungen zur prävention und aufdeckung selbstverständlich unterstützen .
kurz zur bundeskanzlei : die bundeskanzlei hat verschiedenste wichtige aufgaben .
sie ist eine stabsstelle des bundesrates wie auch eine beraterin des bundespräsidenten oder der bundespräsidentin .
um diese funktion kompetent zu erfüllen , muss die bundeskanzlei über alle geschäfte oder vorkommnisse informiert sein , und dies möglichst frühzeitig .
geschieht dies nicht , können situationen entstehen , in welchen die bundeskanzlei nicht adäquat reagieren kann .
des weiteren gehört der bereich öffentlichkeit und kommunikation zur bundeskanzlei , wie auch die internen dienste .
ein auf allen staatsebenen immer wieder aufgebrachtes thema sind die fristen bei den vernehmlassungen , für welche auch die bundeskanzlei verantwortlich ist .
es gibt immer wieder kritik an der anhörungs - und vernehmlassungspraxis des bundes , insbesondere die unklare unterscheidung zwischen anhörung und vernehmlassung , die zu knappen antwortfristen , die fehlende transparenz bei der adressatenauswahl und die verwertung der stellungnahmen .
allfällige änderungen des vernehmlassungsrechtes sollten wir wohlwollend prüfen .
um all die wichtigen aufgaben zu lösen , welche die bundeskanzlei innehat , braucht sie genügend kompetenzen und ressourcen .
wir tun gut daran , diese zur verfügung zu stellen , damit der bundesrat auf ein grosses wissen und know-how zurückgreifen kann und die arbeiten professionell und mit der notwendigen sorgfalt erledigt werden können .
das justiz - und polizeidepartement ist im geschäftsbericht in folgende bereiche aufgeteilt : 1. sicherheit und bekämpfung der kriminalität ; 2. wirtschaftsstandort schweiz ; 3. familienpolitik und gesellschaftlicher zusammenhalt ; 4. staatliche institutionen .
insgesamt werden 23 konkrete projekte dargestellt .
in fortgeschrittenem stadium befinden sich drei geschäfte .
der bundesrat hat die botschaft zur revision des strafgesetzbuches betreffend umsetzung von artikel 123 b der bundesverfassung - es geht um die unverjährbarkeits-initiative - sowie die botschaft zur genehmigung und umsetzung des uno-feuerwaffenprotokolls und die änderung des waffengesetzes verabschiedet .
zudem konnte das visa-informationssystem erfolgreich eingeführt werden .
daneben befinden sich rund zehn projekte als rechtliche erlasse in der phase der vernehmlassung .
schwerpunkte der evaluation und prüfung durch unsere subkommission waren schengen/dublin , das bundesamt für migration und das asylwesen .
zu schengen/dublin folgendes : gegenstand unserer beurteilung war der dritte bericht vom 29 . februar 2012 betreffend den stand der umsetzung der schengen/dublin-abkommen .
bei der prüfung ergaben sich folgende wesentlichen punkte : 1. zwischen dem asyl - und auslieferungsverfahren bestehen koordinationsprobleme .
es müssen gesamtschweizerisch einheitliche standards entwickelt werden .
so sind zum beispiel die einreisesperren zu eröffnen , bevor ein zweitgesuch eingereicht werden kann .
es ist vorgesehen , das bundesverwaltungsgericht über beide bereiche in einem einzigen verfahren entscheiden zu lassen , damit es nicht zu widersprüchlichen urteilen kommt .
2. der abschluss von rückübernahmeabkommen im rahmen von schengen/dublin muss generell - aber besonders mit italien - forciert werden .
das bundesamt für polizei hat den auftrag , bis ende 2012 die situation zu analysieren .
3. wichtig ist das thema einer allfälligen wiedereinführung der personenkontrollen an den binnengrenzen , wie das verschiedene kantone verlangen .
nach geltendem recht können personenkontrollen an der grenze befristet nur wiedereingeführt werden , wenn ein sehr stark erhöhtes sicherheitsbedürfnis besteht , z. b. bei internationalen grossanlässen .
zuständig dafür ist der bundesrat .
auch die eu macht sich zurzeit diesbezügliche überlegungen , aber sie will vor allem die aussengrenzen stärken .
es ist wesentlich , dass dieses thema weiterbearbeitet wird .
4. es konnte festgestellt werden , dass kein schengen/dublin-spezifisches demokratiedefizit besteht .
von den bisher 132 rechtlichen weiterentwicklungen fielen 22 in die zuständigkeit des parlamentes , für die restlichen war der bundesrat zuständig .
es ist aber eine bessere information des parlamentes über diese rechtlichen weiterentwicklungen anzustreben .
5. betreffend die allgemeine sicherheitssituation in der schweiz muss festgehalten werden , dass probleme im bereich der alltagskriminalität bestehen und dass die grenzüberschreitende kriminalität tendenziell zunimmt .
vor schengen/dublin wurden 2 bis 3 prozent der personen an der grenze kontrolliert , mit schengen/dublin sind es 1 bis 2 prozent , wobei die kontrollqualität dank intensiverem informationsaustausch international verbessert werden konnte .
das thema " sicherheit in der schweiz " ist nicht nur unter dem aspekt schengen/dublin zu beurteilen .
gemäss dem bericht " polizeiliche lücke " der konferenz der kantonalen justiz - und polizeidirektorinnen und -direktoren ( kkjpd ) besteht bei den kantonspolizeien zurzeit eine unterdeckung von rund 2500 bis 3000 polizistinnen und polizisten .
es ist deshalb wichtig , dass der bund gemeinsam mit den kantonen die sicherheitsthematik umfassend weiterbearbeitet .
für das weitere vorgehen haben die subkommissionen der beiden gpk beschlossen , die parlamentarische verwaltungskontrolle ( pvk ) zu beauftragen , eine evaluation des vollzugs der aktuellen gesetze inklusive der rechtlichen weiterentwicklungen im zusammenhang mit schengen/dublin zu prüfen .
zudem werden die erwähnten projekte durch die subkommissionen gemäss der aktuellen situation weiterbearbeitet .
zum bundesamt für migration und zum asylwesen : das bundesamt für migration ist ein grosses bundesamt , es beschäftigt mehr als 800 mitarbeitende .
die jüngste vergangenheit des bfm war geprägt durch verschiedene reorganisationen und personelle wechsel im kader .
das ejpd beauftragte einen externen experten mit einer evaluation der letzten reorganisation .
der bericht hält fest , dass mit der letzten reorganisation nur ein begrenzter mehrwert geschaffen werden konnte , die erforderliche zeit für den vorgesehenen kulturellen wandel zu knapp bemessen war und im bereich asyl und rückkehr die ziele des umbaus in keiner art und weise erreicht werden konnten .
die angestrebte effizienzsteigerung ist nicht erreicht worden , sondern die produktivität hat sich um rund 20 prozent verschlechtert .
vom departement wurden unter anderem folgende verbesserungsmassnahmen in aussicht gestellt : im direktionsbereich asyl und rückkehr soll eine neue organisationsentwicklung durchgeführt und ein lenkungsausschuss geschaffen werden , in dem auch die kantone und - das ist wichtig - die personalverbände vertreten sind und diesen prozess begleiten .
ziel ist es , dass die neue organisation ende dieses jahres operativ ist .
im weiteren ist vorgesehen , die schnittstellen bei den verfahren zu reduzieren .
zudem soll die führbarkeit der einzelnen organisationseinheiten verbessert werden .
es ist beabsichtigt , die priorisierung der zu behandelnden fälle zu verbessern und diese arbeit vermehrt mit dem bundesverwaltungsgericht zu koordinieren .
wichtig ist auch , dass die personellen , strukturellen und gesetzgeberischen aktivitäten im bereich asyl und migration miteinander koordiniert werden .
nur so können die verfahren verkürzt werden .
unsere subkommission hat erstens beschlossen , eine enge begleitung der neusten umstrukturierung , inklusive der personellen neubesetzung der kaderpositionen , vorzunehmen .
zweitens wurde die departementsleitung aufgefordert , die effizienz zu steigern und die personalsituation im bfm zu klären .
drittens erwarten wir vom departement , dass diese prozesse im bfm mit reportings eng begleitet und die resultate unserer subkommission zur verfügung gestellt werden .
auf dieser grundlage werden allfällige weitere massnahmen ins auge gefasst .
so weit die berichterstattung betreffend das justiz - und polizeidepartement .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : wir kommen nun zur beratung des zweiten blocks , der das eidgenössische justiz - und polizeidepartement und die bundeskanzlei betrifft .
wir schliessen mit der jetzigen debatte ein bewegtes jahr ab , ein jahr , das geschichte ist .
das evd hatte sich für das jahr 2011 dreizehn ziele gegeben ; davon haben wir sieben realisiert , vier haben wir teilweise realisiert , zwei konnten wir nicht realisieren .
die zwei nicht realisierten ziele sind der bericht zu den stabilisierungsmassnahmen der jahre 2009 und 2010 und der bericht zu einer allfälligen strommangellage .
ich erwähne das sehr bewusst .
ich will damit aufzeigen , dass wir uns auf die aktualität , auf das wesentliche dieses jahres konzentriert haben , dass wir dort die ziele erreicht haben und dass das etwas formellere zurückstehen musste .
selbstverständlich werden wir die beiden erwähnten berichte im laufe dieses jahres nachliefern .
ganz kurz ein blick auf die aktualität : das seco hat vorgestern die neusten zahlen präsentiert .
wir konnten im ersten quartal 2012 ein wachstum von 0,7 prozent feststellen .
das ist ein zusatzwachstum im vergleich zum vorquartal , dem vierten quartal 2011 . eigentlich sind wir also ganz vernünftig unterwegs .
der konsum treibt unser wachstum an , hingegen haben wir ein problem mit den sinkenden warenexporten .
allerdings ist zu vermerken , dass die dienstleistungsexporte steigen .
die wertschöpfung in der industrie , im bau - und im gastgewerbe sinkt , das ist für uns eine grosse sorge .
dem steht eine wertschöpfungssteigerung beim kreditgewerbe , bei den versicherungen und bei anderen dienstleistungen gegenüber .
damit wird einmal mehr zum ausdruck gebracht , dass unsere sehr vielfältige wirtschaft auch einen risikoausgleich darstellt , der uns zugutekommt .
es sind keine drastischen sparprogramme notwendig .
der öffentliche bereich ist am wachsen ; ob sie das als gut oder eher als problematisch beurteilen , überlasse ich ihnen .
ganz entscheidend war im jahr 2011 und ist es auch derzeit , dass eine wechselkursuntergrenze von 1. 20 franken eingeführt und damit planungssicherheit hergestellt wurde [ page 831 ] und dass diese untergrenze jetzt auch mit aller konsequenz verteidigt wird .
ein wort zur situation im europäischen umfeld : sie wissen , dass griechenland ein dauerthema ist .
man spricht nach wie vor und vielleicht sogar intensiver im hinblick auf die anstehenden griechischen wahlen von einem möglichen ausstieg aus der euro-zone .
die spanischen banken sind in den letzten tagen zurückgestuft worden .
der eu-rettungsschirm dürfte in absehbarer zeit stark gefordert werden .
es sind auch im ganz unmittelbaren umfeld , z. b. in frankreich , entwicklungen festzustellen , die zur sorge anlass geben können .
wir sind wirtschaftlich , die frau bundespräsidentin hat es auch bereits gesagt , grundsätzlich sehr gut unterwegs .
lassen sie mich ganz kurz auf die aufgeworfenen fragen eingehen : frau roth-bernasconi und auch frau streiff haben insbesondere die flankierenden massnahmen angesprochen .
ja , es ist so , die personenfreizügigkeit ist das kernstück unseres bilateralen verhältnisses mit der europäischen union .
diese personenfreizügigkeit ist dann im volk akzeptiert , wenn es uns gelingt , mit den flankierenden massnahmen den arbeitsmarkt unter kontrolle und geordnet zu halten .
wir behandeln in dieser session die dringliche debatte zur verschärfung dieser flankierenden massnahmen .
vier korrekturen sind vom bundesrat vorgeschlagen worden , die diskussionen in den kommissionen und auch in den beiden räten sind gut unterwegs .
ich bin sehr zuversichtlich , dass wir am ende dieser session diese vier korrekturen dringlich verabschieden können und dass es dann an die umsetzung geht .
die umsetzungsfragen sind die heiklen fragen , das ist so , frau nationalrätin roth-bernasconi .
die kommissionen , die paritätischen kommissionen , die tripartiten kommissionen , die zuständigen kantone bekommen ihre mittel .
sie setzen ihre mittel auch ein .
der prozess ist aber ein dauerprozess , ein verbesserungsprozess .
wir nehmen die empfehlungen der gpk absolut ernst und sind daran , diese umzusetzen .
sie haben die studie der universität st .
gallen erwähnt .
ich füge nur den satz hinzu , dass eine studie der uni genf eingefordert ist , um eine zweitmeinung zu erhalten .
es geht um eine zweitmeinung , um mehr sicherheit bezüglich der fragen zu haben , ob denn durch die personenfreizügigkeit in diesem land wirklich lohndruck entstanden ist und entsteht und in welchen bereichen die löhne tiefer oder höher sind .
wir wollen es einfach verbessert wissen .
es ist nicht eine infragestellung des gutachtens aus st .
gallen , sondern es ist das danebenstellen einer zweiten expertise .
zu herrn caroni : die nationalbankintervention habe ich bereits erwähnt .
was das fitnessprogramm anbelangt , das herr caroni einfordert , teilen wir selbstverständlich seine meinung .
auf die bürokratieabbau-initiative gehe ich nicht ein , aber ich erinnere daran , dass wir letztes jahr vom evd aus folgendes gesagt haben : wenn wir wirklich bürokratie abbauen und dies vor allem kmu-bezogen tun wollen , dann müsste in erster linie der mehrwertsteuerbereich noch einmal diskutiert werden können .
der einheitssatz ist für mich nach wie vor nicht einfach für alle zeiten vergessen , ein solcher steuersatz würde wirklich zu einer entlastung beitragen .
eine zweite entlastung , die wir in zweiter priorität identifiziert haben und zur diskussion stellen , steht im zusammenhang mit dem bauvorschriftenwesen in unserem land , in dem es 26 unterschiedliche und ausserordentlich komplizierte systeme gibt .
wenn wir dort vereinfachungen hinkriegten , würden wir einen wesentlichen schritt zur reduzierung der bürokratie machen .
schliesslich haben wir im evd im letzten jahr in dritter priorität vor allem fragen bezüglich der vereinfachung der zollabwicklung identifiziert .
in diese richtung müssen in zukunft diskussionen über bürokratieabbau gehen .
auf die offenen märkte komme ich gleich noch einmal zurück .
zuhanden von herrn nationalrat tschümperlin erlaube ich mir die bemerkung , dass das evd die frage der chancengleichheit ausserordentlich ernst nimmt und im quervergleich unter den departementen zu denjenigen gehört , die über eine überdurchschnittlich gute frauenquote verfügen ; und daran wird selbstverständlich auch weiterhin sehr bewusst gearbeitet .
herr nationalrat ziörjen hat die thematik der kriegsmaterialausfuhr aufgegriffen .
dazu nur so viel : es gibt die doppelte bewilligungspflicht , und es sind über zweitausend bewilligungen erteilt worden .
fünf gesuche sind abgelehnt worden , zwei davon waren im bundesrat , weil sie besonders heikel waren .
das sagt insgesamt , dass wir ein sehr stringentes kriegsmaterialgesetz kennen , das mit aller sorgfalt angewendet wird .
in meiner beurteilung gibt es hier immer eine gratwanderung zwischen der unterstützung unserer rüstungsindustrie und natürlich der einhaltung und der respektierung aller völkerrechtlichen und aussenwirtschaftspolitischen ambitionen , die wir ebenfalls haben - das muss respektiert sein .
es ist ein schmaler grat , der aber mit aller vorsicht beschritten wird und auch im jahr 2011 erfolgreich beschritten worden ist .
damit will ich noch ganz kurz schwergewichtsthemen aus dem jahr 2011 aufgreifen , um sie noch einmal in erinnerung zu rufen .
es ging vor allem um die sammelbotschaft der standortförderung 2012 -2015. ich erinnere sie daran , dass sie der osec 9 millionen franken mehr zur kmu-förderung ausserhalb des dollar - und des euro-raums gegeben haben .
dieses geld wird eingesetzt .
die resultate liegen noch nicht vor , es war aber selbstverständlich eine sehr zweckmässige investition .
der tourismus hat mehr geld bekommen .
222 millionen franken sind 10 prozent mehr als in der vorperiode .
auch dieses geld ist mit sicherheit richtig investiert .
dann sei auch die gesellschaft für hotelkredite noch einmal erwähnt .
ihr wurden vorsorglich 100 millionen franken zugesprochen , die bei einer möglichen kreditklemme rasch zur verfügung gestellt werden könnten .
ein weiteres schwergewichtsthema war die kartellgesetzrevision .
da geht es darum , dass wir das land kostenattraktiv behalten , dass wir dem land helfen , zusätzliche wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen , dass wir die exportfähigkeit in diesem land verteidigen .
sie wissen , wir verdienen jeden zweiten franken im internationalen austausch .
die kartellgesetzrevision , die jetzt zur beratung kommt , hat eine lange entstehungsgeschichte .
die evaluationsklausel - sie wurde im jahr 2003 festgelegt - hat 2008 zum ersten bericht geführt .
es sind drei vernehmlassungen vorgenommen worden .
wie gesagt , die diskussion wird jetzt stattfinden können .
der preisüberwacher und die wettbewerbskommission erhielten verstärkung .
in diesem zusammenhang erinnere ich an die vor wenigen tagen bekanntgegebene sanktionierung im fall bmw .
irgendwo haben diese instanzen doch eine zusätzliche wirkung erzielt , und sie erzielen nach wie vor eine zusätzliche wirkung .
zur freihandelspolitik : es wurde von nationalrat caroni gesagt , dass die wto-doha-runde still stehe ; da kann man nichts anderes feststellen .
wir sind daran , unsere freihandelsabkommenspolitik mit aller energie voranzutreiben .
es laufen vor allem die diskussionen und verhandlungen mit china , mit indien , mit der russischen zollunion und mit indonesien ; das sind zukunftsmärkte .
diese diskussionen sind nicht ganz einfach , weil es grosse länder sind .
wir sind jetzt neu in der rolle des demandeurs .
damit können wir selbstverständlich nicht wie bei früheren freihandelsdiskussionen vor allem unseren willen durchsetzen .
wir müssen mit sehr viel kleinarbeit und mit sehr viel überzeugungsarbeit versuchen , die grossen partnerländer von den vorteilen offenerer handelsbeziehungen zu überzeugen .
stichwort innovationsförderung : das massnahmenpaket 1 wurde auch von ihnen erwähnt , herr caroni .
die 100 millionen franken waren bei der kti sehr gut eingesetzt , es sind über tausend projekte in diesem zusammenhang zutage gefördert worden .
diese staatliche unterstützung hat sich zweifellos bewährt .
jetzt noch drei bemerkungen zur bfi-zukunft : die bfi-botschaft , die auch in die räte kommt , basiert auf drei leitlinien ; damit will ich abschliessen .
bei der ersten leitlinie zur bildungsförderung geht es um die deckung des bedarfs an allgemeingebildeten und berufsbezogen qualifizierten [ page 832 ] personen .
bei der zweiten leitlinie zu forschung und innovation geht es um die konsolidierung der kompetitiven förderung auf hohem niveau und um die weitere stärkung der internationalen wettbewerbsfähigkeit der schweiz .
gemäss der dritten leitlinie , die alles übergreift , soll der schweizerische denk - und werkplatz nach den prinzipien der chancengleichheit , der nachhaltigkeit und der wettbewerbsfähigkeit ausgestaltet werden .
daran orientieren wir uns .
ich freue mich auf die diskussion zur bfi-botschaft in den nächsten tagen .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : ich begrüsse sie zur heutigen sitzung und gebe das wort dem vizepräsidenten der gpk , herrn joder , für eine kurze einführung .
der präsident lässt sich entschuldigen .
neben dem geschäftsbericht steht offenbar auch noch " ausschlafen " auf der traktandenliste .
guten morgen !
der geschäftsbericht des bundesrates für das jahr 2011 ist aufgeteilt , einerseits in die berichterstattung über die schwerpunkte der geschäftsführung des bundesrates und andererseits in die berichterstattung über die schwerpunkte der geschäftsführung der einzelnen departemente und der bundeskanzlei .
die jahresplanung und die jahresberichterstattung sind auf die übergeordnete legislaturplanung abgestimmt .
dies ermöglicht einen soll-ist-vergleich zwischen der vorausschauenden planung und der rückwärtsblickenden rechenschaftsablegung .
auf diese weise können die gesetzgebung und die verwaltungstätigkeit kohärent dargestellt und die verwaltung nach prioritäten geführt werden .
der bundesrat hat für das letzte jahr insgesamt 17 ziele formuliert .
diese ziele basieren auf 81 einzelprojekten , die als " realisiert " , " überwiegend realisiert " , " teilweise realisiert " oder " nicht realisiert " bezeichnet werden .
die einzelnen departemente und die bundeskanzlei definieren dann ihrerseits wiederum jahresziele .
der geschäftsbericht ist insgesamt informativ .
er enthält viele hinweise und zeigt entwicklungen auf .
er ist auch eine aufschlussreiche grundlage für die künftige gestaltung der politik .
die prüfung des geschäftsberichtes durch die gpk erfolgte nach dem bisherigen system .
dieses umfasst das aktenstudium , die berichterstattung durch die bundespräsidentin , die einzelnen departementsvorsteherinnen und -vorsteher sowie die bundeskanzlerin und schliesslich die frage - und diskussionsrunde seitens der kommissionsmitglieder .
während mehrerer sitzungen befasste sich unsere gpk mit diesem bericht .
die aussprache mit der exekutive war direkt und konkret , verbunden auch mit der bereitschaft , ergänzende informationen nachzuliefern .
allen departementen und der bundeskanzlei wurden querschnittfragen zur aktuellen situation betreffend departementsreformen und zu deren anzahl vorgelegt , zur quantifizierung des beizugs von externen experten und externen rechtsgutachtern .
beide fragen wurden sehr zurückhaltend aufgenommen .
es ist festzustellen , dass sich keine departementsreform in der pipeline befindet , und der beizug von externen experten und externen rechtsgutachtern wurde kaum kritisch hinterfragt .
die gpk wird sich weiter mit diesen themen befassen .
der geschäftsbericht gibt allgemein einen vertieften einblick in das grundsätzlich gute funktionieren der bundesverwaltung .
ich danke allen beteiligten für die ausarbeitung dieses berichtes und beantrage ihnen , diesen zu genehmigen .
eintreten ist obligatorisch .
meine ausführungen teile ich in drei teile auf .
ich spreche zum eidgenössischen finanzdepartement und da erstens zur revision des bankengesetzes , also zur vorlage " too big to fail " , zweitens zum steueramtshilfegesetz und drittens zur zinsbesteuerung .
1. zu " too big to fail " und zum bankengesetz : was bedeutet " too big to fail " ?
der begriff " zu gross , um zu scheitern " hat sich in der jüngsten wirtschafts - und finanzkrise durchgesetzt .
es beschreibt den umstand , dass ein staat ein kriselndes unternehmen nicht untergehen lassen kann , weil die von diesem unternehmen erbrachten leistungen für die volkswirtschaft unverzichtbar sind und nicht durch andere marktteilnehmer in kurzer zeit übernommen werden können .
der staat ist gezwungen , rettend einzugreifen , wenn ein solches unternehmen in schieflage gerät .
damit verfügt es über eine implizite staatsgarantie .
in der schweiz beschränkt sich diese problematik derzeit auf die beiden grossbanken ubs und credit suisse .
am 20 . april 2011 hat der bundesrat seine botschaft zur revision des bankengesetzes , also zur vorlage " too big to fail " veröffentlicht .
es handelt sich dabei zweifellos um eine der wichtigsten wirtschaftspolitischen reformen der letzten jahre .
basis dafür ist der bericht der expertenkommission zur limitierung von volkswirtschaftlichen risiken durch grossunternehmen .
dieser setzt auf vier hauptpfeiler : stärkung der eigenmittelbasis , strengere liquiditätsvorschriften , bessere risikodiversifikationen und organisatorische massnahmen .
diese elemente greifen stark ineinander und bedingen sich zum teil sogar gegenseitig , weshalb durchaus auch von einem gesamtwerk gesprochen werden kann .
eine integrale umsetzung ist unabdingbar , ansonsten würde die vorlage ihre wirkung verfehlen bzw. zu einer unnötigen und wirtschaftlich schädlichen überregulierung führen .
die finanzmarktkrise hat nun aber mit aller deutlichkeit zum ausdruck gebracht , dass der konkurs eines grossen bankeninstitutes weitgehende folgen für die gesamte wirtschaft nach sich ziehen kann .
kommt es zu einer einschränkung der kreditvergabe oder zu einer störung des zahlungsverkehrs , können kettenreaktionen zu gravierenden volkswirtschaftlichen schäden führen .
um eine solche gefahr abzuwenden , sind während der finanz - und wirtschaftskrise in vielen ländern grossbanken durch den staat vor einem allfälligen konkurs gerettet worden .
aufgrund ihrer systemrelevanz sind diese unternehmen zu wichtig , als dass man sie untergehen lassen könnte .
sie sind also " too big to fail " oder werden zumindest so wahrgenommen .
so können sie im krisenfall auf die unterstützung des staates zählen .
sie verfügen somit über eine implizite staatsgarantie , und der zentrale sanktionismus des marktes wird ausgehebelt .
im zuge der finanzmarktkrise musste auch der schweizerische staat eingreifen und die ubs stützen .
obwohl das ubs-engagement des bundes einen gewinn von rund 1,2 milliarden franken zur folge hatte und auch der stabilisierungsfonds der schweizerischen nationalbank für diese aller voraussicht nach keine belastung darstellen wird , ist man sich weitgehend einig : eine solche staatliche rettungsmassnahme soll kein zweites mal nötig werden .
2. zum steueramtshilfegesetz : im märz 2009 hat sich die schweiz bereiterklärt , zur amtshilfe gemäss artikel 26 des [ page 825 ] oecd-musterabkommens überzugehen .
diese neue amtshilfepolitik wird im rahmen der revision bestehender und/oder der aushandlung neuer doppelbesteuerungsabkommen umgesetzt .
die ersten zehn dieser abkommen sind von den eidgenössischen räten im sommer des letzten jahres gutgeheissen worden .
die steuerabkommen mit den nachbarländern aus der oecd betreffend die amtshilfe waren bisher nur auf verordnungsstufe geregelt .
2009 wurde dann eine vernehmlassung zu einem neuen steueramtshilfegesetz durchgeführt .
dieses gesetz gilt für alle doppelbesteuerungsabkommen .
in jüngster zeit wurden rund dreissig doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen .
der bundesrat hat seinerzeit eckwerte für die neue schweizerische amtshilfepolitik festgelegt .
zu diesen gehört die beschränkung auf den informationsaustausch auf anfrage , womit der automatische informationsaustausch ausgeschlossen ist .
weiter bestehen ein rückwirkungsverbot , bestimmungen zur wahrung des rechtsschutzes der betroffenen personen und eine beschränkung auf die unter den geltungsbereich des abkommens fallenden steuern .
die schweiz hat ihre verhandlungspartner darauf hingewiesen , dass bei gesuchen , die auf daten beruhen , die unter verletzung des schweizerischen rechts beschafft wurden , keine amtshilfe gewährt wird .
3. zur zinsbesteuerung : die strategischen meinungsverschiedenheiten zwischen der schweiz und der eu zeigen sich erneut .
diese können zu einer neuen kraftprobe führen , vor allem im steuerbereich .
vor wenigen tagen signalisierte die dänische eu-ratspräsidentschaft bereitschaft zu neuen verhandlungen mit der schweiz .
der bundesrat hat vor einiger zeit klargemacht , dass er nicht zu konkreten gesprächen bereit ist , bevor die eu-kommission ihren widerstand gegen das inkrafttreten des steuerabkommens aufgibt , welches die schweiz 2011 in deutschland abgeschlossen hat .
die dänische eu-ratspräsidentschaft hat ein hochrangiges treffen der steuerexperten der 27 eu-länder einberufen , um das dossier zur zinsbesteuerung im lichte der wichtigen internationalen entwicklung zu erörtern .
die ratspräsidentschaft hat in aussicht gestellt , dass es die konzessionen , welche die schweiz beim kampf gegen die steuerflucht gegenüber den usa , grossbritannien und deutschland gemacht hat , rechtfertigen , das zinsbesteuerungsabkommen zwischen der schweiz und der eu rasch neu zu verhandeln , damit alle 27 eu-staaten von der schweizerischen freigebigkeit profitieren könnten .
frau bundespräsidentin widmer-schlumpf hat uns diesen weg in der gpk erklärt , und wir haben eine intensive diskussion über dieses geschäft geführt .
damit habe ich meinen teil abgeschlossen .
präsidentin ( graf maya , erste vizepräsidentin ) : wir kommen zur beratung des ersten blocks , der das eidgenössische finanzdepartement und das eidgenössische volkswirtschaftsdepartement umfasst .
ich beschränke mich bei meinen ausführungen auf die frage des personalreportings und -controllings. der bundesrat hat im dezember 2010 die strategie " bundesverwaltung 2011 -2015" gutgeheissen .
mit dieser längerfristigen orientierung in der personalpolitik soll diese zentral gesteuert und damit transparenter werden .
motiviert arbeitendes personal ist die grundlegende ressource für eine gute arbeitsleistung .
befragungen sind dabei ein instrument für ein wirkungsvolles personalcontrolling .
diese befragung ist eine entscheidungsgrundlage für personalpolitische schwerpunktthemen .
seit der verabschiedung des massnahmenpaketes zur personalbefragung 2009 konnten alle sofortmassnahmen umgesetzt werden .
eine davon möchte ich hier hervorheben : mitarbeitende der bundesverwaltung können seit dem 1. januar 2011 vom kostenlosen beratungs - und vermittlungsangebot von childcare service schweiz zum thema familienergänzende kinderbetreuung profitieren .
die höhe der beiträge der bundesverwaltung an die familienergänzende kinderbetreuung wurde harmonisiert .
berufstätige eltern in der bundesverwaltung können nun jeweils auf die gleiche finanzielle unterstützung zählen .
die resultate der personalbefragung 2011 waren für die verwaltung tendenziell positiv .
festzustellen ist aber , dass stress und überforderung zu einer zunahme bei den arbeitsausfällen führt .
hinsichtlich der ausführungen der angehörten vertreterinnen und vertreter des epa sind folgende drei punkte hervorzuheben : 1. für die berufliche integration von menschen mit behinderungen hat der bundesrat im letzten jahr massnahmen verabschiedet .
er hat einen sollwert festgelegt und vorgaben verabschiedet .
in den departementen wurden integrationsbeauftragte eingesetzt .
obwohl der sollwert erfüllt ist , wird der bund weiterhin anstrengungen zur integration von menschen mit behinderungen unternehmen .
das ist erfreulich .
2. der sollwert der anzahl lernender wurde weit überschritten .
die angestrebte verbleibquote wurde hingegen nicht erreicht .
die tatsächliche verbleibquote ist nicht nur zu tief , sondern sinkt auch .
hier sind massnahmen gefordert .
3. in den verschiedenen departementen ist die sensibilität für eine nachhaltige chancengleichheit vorhanden .
es gibt aber nach wie vor grosse unterschiede zwischen den departementen .
als positives beispiel ist hier das eda zu nennen .
durch externe rekrutierungen wurde diese chancengleichheit gefördert .
vor zehn jahren lag der frauenanteil unter den diplomatinnen und diplomaten noch bei 18 prozent , heute beträgt der frauenanteil immerhin 29 prozent .
es braucht aber nach wie vor anstrengungen , um den frauenanteil im mittleren und oberen kader zu erhöhen .
ich nutze hier zum schluss meiner ausführungen die gelegenheit , dem personal für den arbeitseinsatz zu danken .
ich empfehle ihnen den bericht zur annahme .
bevor ich mich namens der cvp/evp-fraktion zu je einem themenbereich der blöcke 1 , 3 und 4 äussere , sage ich kurz etwas grundsätzliches zum geschäftsbericht des bundesrates : er ist eines der sechs hauptsächlichen mittel , welche der geschäftsprüfungskommission zugänglich sind , um die oberaufsicht des parlamentes , also die politische kontrolle der exekutive , wahrzunehmen .
diese kontrolle ist so zu gestalten , dass es dem parlament möglich ist , die geschäftsführung der bundesbehörden zu beurteilen und empfehlungen für die zukunft abzugeben .
sie haben es bemerkt : ich habe sinngemäss einen kleinen teil des beschriebs unserer aufgabe als oberaufsichtsbehörde zitiert .
wenn ich auf die frage , was denn die aufgabe der gpk sei , jemandem so antworte , ist ein leicht ungläubiger blick das minimum an skepsis , das mir entgegenkommt .
ich hoffe deshalb , dass unsere beratungen zum bericht auch dem neugierigen interesse von bürgerinnen und bürgern an der arbeit des bundesrates und von uns volksvertreterinnen und volksvertretern entgegenkommen .
bei block 1 äussere ich mich zu den flankierenden massnahmen zur personenfreizügigkeit .
das abkommen über die personenfreizügigkeit ist die pièce de résistance der bilateralen verträge zwischen der schweiz und der eu .
genau heute vor acht jahren wurden die sogenannten flankierenden massnahmen zur personenfreizügigkeit eingeführt .
die zunehmend gravierenden auswirkungen ihrer schwachstellen schlugen auch im berichtsjahr 2011 politisch und medial hohe wellen .
dies veranlasste die gpk im oktober 2011 , dem bundesrat einen sehr kritischen rapport mit drei empfehlungen , einem postulat sowie einer evaluation der parlamentarischen verwaltungsontrolle vorzulegen .
die dort geforderten verschärften sanktionsmöglichkeiten , welche die personenfreizügigkeit als wichtigstes bilaterales abkommen stärken werden , waren am ersten tag der laufenden session teilweise gegenstand der verhandlungen zur bundesrätlichen vorlage .
die stellungnahme des bundesrates zu den empfehlungen und zum prüfungsauftrag der gpk ist für uns jedoch noch nicht zufriedenstellend .
gewisse praktiken und haltungen unserer exekutive in diesem themenbereich sind auch nicht ganz nachvollziehbar .
ein beispiel : die schlussfolgerungen der gpk in sachen lohndruck , die sich auf eine studie des forschungsinstitutes für arbeit und arbeitsrecht der universität st .
gallen sowie auf den erläuternden bericht der pvk stützen , erachtet der bundesrat als unzureichend , und er kritisiert die methodik des renommierten institutes , dies , obwohl er selbst einem anderen institut eine studie mit ähnlichen vorgaben in auftrag gegeben hat .
die gpk kommt zum schluss , dass der bundesrat ihren feststellungen zu wenig rechnung trägt , und wird nicht lockerlassen ; auch wir werden das thema genau weiterverfolgen .
[ page 827 ]
ich äussere mich namens der fdp-liberalen fraktion zur wirtschaftlichen grosswetterlage im lichte des geschäftsberichtes 2011 . das berichtsjahr 2011 war - wie das gegenwärtige - wirtschaftlich turbulent : unsere wichtigste handelspartnerin , die eu , geriet und gerät stets tiefer in den sumpf ihrer wirtschafts - und schuldenkrise , die sie notabene weitgehend selbst verschuldet hat .
wir präsentieren uns im vergleich finanz - und wirtschaftspolitisch als wunderland .
doch während sich nun die eu mit immer wilderer finanzakrobatik wie weiland baron münchhausen an den eigenen haaren aus diesem sumpf herauszuziehen versucht , erhält auch unsere wirtschaft dämpfende spritzer ab ; dies namentlich in form der frankenstärke und abgekühlter absatzmärkte .
hierauf gab und gibt es für die schweiz kurz - und mittelfristige antworten .
kurzfristig hat zum einen der bundesrat im sommer 2011 ein massnahmenpaket gegen die frankenstärke vorgelegt , das wir freisinnigen mit dem uns eigenen gesunden , kritischen blick begleitet haben .
zum andern hat die nationalbank währungspolitisch interveniert , und wir vertrauen darauf , dass sie weiterhin in weitsicht und unabhängigkeit die richtigen massnahmen trifft .
wir müssen uns aber bewusst sein , dass wir über kein kurzfristig wirkendes wundermittel verfügen , um die folgen der wirtschaftsprobleme der eu abzufedern .
lösen kann sie ohnehin nur die eu selbst .
damit komme ich zu den mittelfristigen massnahmen .
wir müssen ganz einfach fit bleiben und noch fitter werden .
dazu diene uns - nochmals : nomen est omen - ein freisinniges fitnessprogramm , eine fitnesskur .
sie umfasst folgenden wirtschaftspolitischen triathlon : 1. disziplin : bürokratieabbau .
würde man dem gewerbe auch nur 10 prozent seiner bürokratiekosten ersparen , gäbe das 5 milliarden franken jährlich für die wirtschaft und den konsum .
der bundesrat hat zwar 2011 berichtet , er habe die administrative entlastung von unternehmen wirksam vorangetrieben .
sie ist aber - wie er auch richtig feststellt - eine wirtschaftspolitische daueraufgabe .
konkret fordert die fdp-liberale fraktion nebst dem mehrwertsteuer-einheitssatz harmonisierte und vereinfachte bauvorschriften und den abbau der krippenregulierung .
um den druck hochzuhalten , haben wir auch eine entsprechende initiative eingereicht .
2. disziplin : neue märkte öffnen .
wenn einzelne wirtschaftspartner schwächeln , müssen wir unserer exportwirtschaft eben neue märkte erschliessen .
leider ist die doha-runde trotz schweizer engagement blockiert .
wir gratulieren daher bundesrat schneider-ammann dazu , dass er im berichtsjahr wie heute offensiv über neue bilaterale freihandelsabkommen verhandelt , von lateinamerika über russland bis hin zu indien und china .
wir fordern zusätzlich , dass der bundesrat trotz gegenwind auch die verhandlungen über den agrarfreihandel mit der eu weiterführt .
3. disziplin : arbeits - und produktionskosten tiefhalten .
damit unternehmen arbeitsplätze in der schweiz erhalten können , müssen sie in bezug auf die kosten konkurrenzfähig sein .
der staat ist auch hier gefordert , die belastung tiefzuhalten .
hier blieb der bundesrat 2011 hinter unseren erwartungen zurück .
so muss die verwaltung ihre eigenen dienstleistungen kostengünstiger und effizienter anbieten - nicht wie die post , die jetzt plötzlich für jede vollmacht jährlich 24 franken verlangt .
auch brauchen wir endlich die unternehmenssteuerreform iii .
wir müssen die sozialwerke sanieren und der personenfreizügigkeit sorge tragen .
fazit : während die eu im sumpf steckt , haben wir glücklicherweise noch boden unter den füssen .
bundesrat und parlament müssen den staat aber noch mehr einer fitnesskur unterziehen .
dieser vorgeschlagene triathlon aus bürokratieabbau , marktöffnung und kostensenkung wird unsere wirtschaftspolitische fitness bewahren und stärken , gerade im olympiajahr .
212 seiten mit vielen verschiedenen kapiteln in vier minuten kritisch würdigen - ich frage sie : könnten sie diese aufgabe meistern ?
das büro hat uns grünen diese aufgabe übertragen , indem es uns für die beratung des gesamten geschäftsberichtes leider nur vier minuten redezeit zugestanden hat .
wir grünen können uns vorstellen , dass man die spiesse auch einmal umdrehen könnte : vier minuten für die bundesratsparteien und das dreifache an redezeit für die parteien , die nicht im bundesrat vertreten sind , da diesen bei der oberaufsicht des bundesrates eine wichtige rolle zukommt .
diese idee könnte das büro ja für die beratung des nächsten geschäftsberichtes prüfen .
ich komme nun zum geschäftsbericht .
wir grünen erachten es als positiv , dass der bundesrat im letzten jahr ein wichtiges grünes anliegen zu seinem eigenen ziel gemacht hat : der schrittweise ausstieg aus der atomenergie ist beschlossene sache .
in der geschäftspolitik des bundesrates vermissen wir grünen jedoch das engagement , in allen politikbereichen auf dieses ziel hinzuarbeiten .
wir haben beispielsweise bei der anhörung der bundesräte in der gpk gemerkt , dass es innerhalb des bundesrates verschiedene vorstellungen gibt , wie sich der energiepreis in den nächsten jahren entwickeln soll .
die einen wollen den energiepreis erhöhen , damit er eine lenkende wirkung hat ; die anderen wollen einen möglichst tiefen energiepreis , damit unsere wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt .
sehr geehrte frau bundespräsidentin , da sind sie als finanzministerin gefordert .
der preis für energie ist ein wichtiger faktor auf dem weg zu einer ökologischen steuerreform .
in seiner lagebeurteilung kommt der bundesrat in keinem bereich zu einem solch düsteren bild wie im bereich der nachhaltigen ressourcennutzung .
der gesamtenergieverbrauch ist so hoch wie noch nie , zudem hat sich der wert für die summe der treibhausgasemissionen kaum verändert .
das sind die negativen schlagzeilen , die wir in diesem kapitel lesen müssen .
wir grünen vermissen , dass der bundesrat aufgrund dieser lagebeurteilung nicht beherzt handelt und in allen politikbereichen gegensteuer gibt , damit unsere ressourcennutzung endlich nachhaltig wird .
leider können wir beispielsweise im kapitel zur leitlinie " den wirtschaftsstandort schweiz stärken , um die voraussetzungen für mehr und bessere arbeitsplätze zu schaffen " kein wort über eine grüne wirtschaft lesen .
auch bei den zielen " bildung , forschung und innovation fördern " oder " handlungsfähigkeit des staates und attraktivität des steuersystems stärken " lesen wir kaum etwas darüber , wie der bundesrat der grünen wirtschaft und der nachhaltigen ressourcennutzung auf die sprünge helfen will .
wir grünen fordern , dass der bundesrat hier gas gibt , um die nachhaltige entwicklung und die grüne wirtschaft umzusetzen , sonst werden wir in den kommende jahren dasselbe lesen : gesamtenergieverbrauch so hoch wie noch nie , ressourcenverbrauch nicht nachhaltig .
ich spreche im namen der grünliberalen fraktion zum geschäftsbericht des bundesrates 2011 . die berichte sind umfassend , die berichterstattung ist offen und transparent .
dies schätzt die grünliberale fraktion sehr .
auch den dialog mit den entsprechenden vertreterinnen und vertretern während der kommissionssitzungen wertet unsere fraktion als sehr positiv .
an dieser stelle danke ich allen beteiligten herzlich !
die grünliberale fraktion möchte noch kurz zwei wichtige aspekte betonen .
das thema energiewende und das thema forschung und innovation stehen für uns in enger beziehung und stellen eine ausserordentlich grosse chance für die schweiz dar , zumal das thema energiewende ein weltweites thema ist und die schweiz diesbezüglich punkto forschung und innovation am ball bleiben muss .
deshalb fordern wir , dass die im geschäftsbericht gesteckten energieziele und -strategien unverzüglich umgesetzt werden und den worten nun umgehend auch taten folgen .
wir sind überzeugt , dass ein sofortiges , konsequentes handeln längerfristig punkto kosten , mensch und umwelt die beste lösung ist .
zudem ist es eine grosse chance für den forschungs - und innovationsstandort schweiz , dies [ page 828 ] insbesondere , da der bundesrat im aktuellen geschäftsbericht die schaffung von innovationsparks in der schweiz ausdrücklich begrüsst .
die grünliberale fraktion ist überzeugt , dass solche parks nur erfolgreich sein können , wenn klare rahmenbedingungen , in diesem fall die energiewende , gegeben sind und kommende generationen hier auch wirklich ein attraktives betätigungsfeld erkennen können .
in diesem sinne besten dank für ihre aufmerksamkeit !
die grünliberale fraktion stimmt dem bericht zu .
in anbetracht der mir zur verfügung stehenden drei minuten habe ich mich auf ein thema konzentriert .
ich spreche über die ausfuhr von kriegsmaterial im jahr 2011 , dies auch aufgrund der aktuellen auftragsprobleme bei der ruag .
im vergangenen jahr hat die schweiz für 872,7 million franken kriegsmaterial in 68 länder exportiert .
im berichtsjahr wurden dem seco insgesamt 2459 neue ausfuhrbewilligungen unterbreitet .
davon wurden 5 bewilligungen in verschiedene länder abgelehnt .
die ablehnungen betrafen 3 afrikanische und 2 asiatische länder .
voranfragen von exporteuren wurden 54 unterbreitet , wovon 20 ablehnend beantwortet wurden .
die negativen antworten bezogen sich hauptsächlich auf afrikanische und asiatische länder .
alle diese exporte und kontrollen unterliegen der kriegsmaterialgesetzgebung .
betreffend bewilligungspflicht und bewilligungsverfahren kennt das kriegsmaterialgesetz eine doppelte bewilligungspflicht .
die herstellung von kriegsmaterial , der handel damit und die vermittlung an empfänger im ausland bedürfen einer grundbewilligung .
damit wird sichergestellt , dass dies den landesinteressen nicht zuwiderläuft .
für die ein -, aus - und durchfuhr sowie die vermittlung von und den handel mit kriegsmaterial an empfänger im ausland ist eine einzelbewilligung erforderlich .
die bewilligungen werden erteilt , wenn diese dem völkerrecht , den internationalen verpflichtungen und den grundsätzen der schweizerischen aussenpolitik nicht widersprechen .
eine bewilligung ist ausgeschlossen , wenn entsprechende zwangsmassnahmen nach dem embargogesetz erlassen worden sind .
in der regel können ausfuhrbewilligungen nur erteilt werden , wenn es sich beim empfänger der lieferung um eine ausländische regierungsstelle oder um eine für diese tätige unternehmung handelt .
ausserdem muss eine sogenannte nichtwiederausfuhrerklärung vorliegen , in welcher die ausländische regierung bestätigt , dass die güter nicht ohne vorgängige schriftliche einwilligung der schweiz an drittstaaten weitergegeben werden .
bestehen zweifel an der einhaltung der erklärung , wird zudem ein recht auf inspektion am empfangsort ausbedungen .
dieses vorgehen ist zielführend .
die zentralstelle zur bekämpfung illegaler kriegsmaterialgeschäfte im eidgenössischen departement für verteidigung , bevölkerungsschutz und sport überprüft das eintreffen der lieferungen an den vorgesehenen und genehmigten bestimmungsorten .
dafür wird stichprobenweise vom empfänger eine ablieferungsbestätigung verlangt .
in anbetracht der zunehmenden marktzugangshindernisse und des aktuell verkündeten stellenabbaus bei der ruag soll dies genügen und nicht noch verschärft werden .
hindernisse müssen eher abgebaut als erhöht werden .
an dieser stelle danke ich dem bundesrat und den verwaltungsstellen für ihre tolle arbeit .
nach ablauf eines geschäftsjahres ist es zeit , bilanz zu ziehen , vergleiche zu ziehen mit den gesteckten zielen , mit der erreichung der gesteckten ziele und auch zu schauen , welche unerwarteten , ungeplanten ereignisse in den letzten vier jahren und vor allem im letzten jahr von bedeutung waren .
der geschäftsbericht bietet immer auch gelegenheit für einen dialog zwischen bundesrat und parlament , und ich denke , das ist auch sehr gut so .
mit dem vorliegenden geschäftsbericht 2011 nimmt der bundesrat wie immer an dieser stelle einen soll-ist-vergleich vor .
er misst seine tätigkeit an den gesteckten zielen für das jahr 2011 . es geht dabei nicht bloss um eine rückschau , sondern es geht auch um eine analyse des vergangenen jahrs , es geht darum , lehren daraus zu ziehen und möglicherweise eben auch verbesserungen für die zukunft vorzunehmen .
das jahr 2011 war das vierte und auch das letzte jahr der 48 . legislaturperiode .
ich werde deshalb zuerst auf diesen rahmen der bundesrätlichen politik , auf die leitlinien der legislaturplanung eingehen .
dann werde ich eine kurze standortbestimmung für das jahr 2011 machen , und danach möchte ich noch gern ein paar schwerpunkte der bundesrätlichen arbeit erläutern .
zum schluss werde ich kurz auf die aus der optik des bundesrates wichtigen themen der legislatur 2007 -2011 eingehen .
zu den schwerpunkten der legislatur 2007 -2011: der bundesrat hat ende 2008 in seiner botschaft über die legislaturplanung mit fünf leitlinien die schwerpunkte für vier jahre gesetzt .
sie - diejenigen , die bereits hier waren - haben im parlament mit ihren beschlüssen vom 18 . september 2008 diese leitlinien , diese schwerpunkte , weitgehend unterstützt .
es waren damals fünf leitlinien .
es ging um die stärkung des wirtschaftsstandortes schweiz , wie heute auch , es ging um die gewährleistung der sicherheit , es ging um die verbesserung der gesellschaftlichen kohäsion , es ging um die nachhaltige ressourcennutzung und schliesslich auch um die festigung der guten internationalen vernetzung der schweiz .
die konkretisierung der leitlinien und der ziele geschieht für jedes jahr neu mit der festlegung von prioritäten und massnahmen - wir haben das jetzt neu wieder gemacht für die nächsten jahre -, auf die sich dann der bundesrat im betreffenden jahr und auch in der legislatur konzentrieren wird .
wir geben im geschäftsbericht jeweils auch auskunft darüber , wie weit wir diese jahresziele - und jetzt eben auch die legislaturziele - erreicht haben .
im sinne einer allgemeinen standortbestimmung ist festzustellen , dass sich die konjunktur in der schweiz bis ende 2011 merklich abgekühlt hat .
angesichts der aussenwirtschaftlichen situation und des aussenwirtschaftlichen umfelds war das ja nicht überraschend .
seit anfang 2012 zeigen sich jedoch bei den umfrageindikatoren erste stabilisierungstendenzen .
das gilt sowohl für das geschäftsklima bei den unternehmen als auch für die konsumentenstimmung .
es kann darauf hindeuten , dass die konjunkturelle talsohle erreicht ist .
für das jahr 2012 prognostiziert die expertengruppe des bundes neu ein bip-wachstum von 0,8 prozent .
am arbeitsmarkt zeigen sich seit vergangenem herbst erste anzeichen für eine konjunkturbedingte negative wende .
die arbeitslosigkeit hat bis anhin nur relativ geringfügig zugenommen .
allerdings dürfte die derzeitige konjunkturschwäche noch länger nachwirken , insbesondere in den bereichen , die von der wirtschaftssituation besonders betroffen sind , zum beispiel in der exportindustrie , im tourismus und im finanzsektor .
erfahrungsgemäss reagiert ja der arbeitsmarkt mit einer gewissen verzögerung auf die allgemeine konjunkturentwicklung .
die expertengruppe des bundes geht daher davon aus , dass die arbeitslosigkeit noch bis im kommenden jahr ansteigen könnte .
wir rechnen für dieses jahr mit einer durchschnittlichen arbeitslosenquote von 3,4 prozent .
ich möchte nun kurz auf die prioritäten für das jahr 2011 eingehen .
standen im jahr 2009 noch die konjunkturelle stabilisierung und die folgen der finanzkrise im vordergrund , so beschäftigten uns im jahre 2010 vor allem verhandlungen und abkommen ganz unterschiedlichster art zu verschiedenen themen in verschiedenen bereichen .
2011 ging es einmal mehr darum , die internationale wettbewerbsfähigkeit des wirtschaftsstandorts schweiz langfristig zu erhalten , und zwar mit einer breiten palette von vorlagen .
es ging weiter um die armeefinanzierung , um revisionen in den sozialversicherungen , um den ausstieg aus der atomenergie , um die kandidatur für den uno-sicherheitsrat und weiteres .
ich werde mich inhaltlich auf einige wenige ausgewählte schwerpunkte der fünf leitlinien beschränken und darauf verzichten , alles zu wiederholen , was sie , wenn es [ page 829 ] sie interessiert , im geschäftsbericht in ruhe nachlesen können .
zur stärkung des wirtschaftsstandortes schweiz : mit der 2011 beschlossenen standortförderung 2012 -2015 soll die internationale wettbewerbsfähigkeit des wirtschaftsstandortes schweiz langfristig erhalten werden .
wir haben eine revision des bankengesetzes vorgeschlagen mit dem ziel , systemrelevante banken zu verpflichten , höhere eigenmittel aufzubauen und ihre risiken zu verteilen , das heisst , dazu beizutragen , dass der staat künftig nicht mehr steuergelder einsetzen muss , um bankinstitute zu retten .
im weiteren soll die schweiz ein zeitgemässes , übersichtliches und den marktbedürfnissen angepasstes versicherungsvertragsrecht erhalten , auch ein anliegen , das seit jahren immer wieder aufs tapet kommt und das wir jetzt endlich aufgenommen haben .
wir haben die börsengesetzgebung modifiziert , den straftatbestand des insiderhandels ausgedehnt und die finma in ihren kompetenzen betreffend meldepflichtverletzungen gestärkt .
wir haben den abschluss und ausbau von freihandelsabkommen vorgeschlagen , zum beispiel mit kolumbien und peru ; herr nationalrat caroni hat darauf hingewiesen .
ich denke , dazu wird herr kollege schneider-ammann noch etwas sagen .
es ist wichtig , dass wir in diesem bereich weiterfahren können , mit dem ziel , für schweizerische wirtschaftsakteure die rahmenbedingungen für die grenzüberschreitenden beziehungen und auch den zugang zu wichtigen ausländischen märkten mit grossem wachstumspotenzial zu verbessern .
mit der revidierten lebensmittelgesetzgebung ist der schutz der konsumenten weiter verbessert worden , und es sind handelshemmnisse in der landwirtschaftspolitik abgebaut worden .
ich denke , auch dazu wird herr kollege schneider-ammann noch stellung nehmen .
mit der agrarpolitik 2014 -2017 soll die schweizer land - und ernährungswirtschaft noch nachhaltiger und wirtschaftlich leistungsfähiger werden .
im bildungs - und forschungsbereich sollen mit der totalrevision des forschungsgesetzes zeitgemässe anforderungen an die forschungsförderung des bundes gestellt werden .
auch mit einem weiterbildungsgesetz und der revision des medizinalberufegesetzes hat der bundesrat meilensteine vorgeschlagen .
in der steuerpolitik stand ein steueramtshilfegesetz im vordergrund - darüber haben wir in dieser session diskutiert -, das den vollzug der amtshilfe in doppelbesteuerungsabkommen und anderen informationsaustauschabkommen regelt .
weiter vorangetrieben - wir haben es gehört - wurde der abschluss von dba mit verschiedensten ländern .
im infrastrukturbereich hat der bundesrat die stossrichtung für die künftige finanzierung und den ausbau der bahninfrastruktur beschlossen .
gegenstand von berichten war eine analyse der verlagerung des güterschwerverkehrs von der strasse auf die schiene und die umlagerung von verkehrsabgaben auf die mineralölsteuer .
zum thema sicherheit : der bundesrat hat sich - und sie haben es im übrigen im parlament auch getan - im jahre 2011 eingehend mit dem ausgabenplafond der armee und dem sollbestand der armee auseinandergesetzt .
er hat im grundsatz beschlossen , 22 kampfflugzeuge des typs saab gripen als ersatz für die veralteten f-5 tiger zu beschaffen .
zur sicherheit im umfassenden sinne gehört nicht nur das militär , sondern auch die justiz , die polizei , die zollverwaltung und das grenzwachtkorps .
so war einer der schwerpunkte 2011 in justizieller und polizeilicher hinsicht eine vernehmlassung zur revision des allgemeinen teils des strafgesetzbuches .
wir haben hier etwas zurückbuchstabiert bei dem , was man vor wenigen jahren eingeführt hat .
es geht im wesentlichen darum , dass man einen glaubwürdigen und wirksamen strafrahmen bzw. ein glaubwürdiges und wirksames strafrecht hat .
sie haben die bedingte geldstrafe aufgegeben und wieder kurze freiheitsstrafen eingeführt bzw. in diesem sinne diskutiert .
in der grenzüberschreitenden zusammenarbeit hat der bundesrat einen bericht über die eidgenössische zollverwaltung verabschiedet .
darin werden auch die auswirkungen von schengen/dublin auf unser grenzwachtkorps geschildert .
die ezv wird , um ihre arbeit erfüllen zu können , die strategische und operative steuerung ausbauen .
in der sicherheitspolitik standen diverse themen im fokus .
so muss der bevölkerungsschutz weiterentwickelt und angepasst werden , und er ist noch konsequenter auf die bewältigung von natur - und technikbedingten katastrophen und notlagen auszurichten .
rüstungspolitisch im vordergrund standen der ausgabenplafond der armee , der soll-bestand und die beschaffung von neuen kampfflugzeugen .
hinsichtlich des tiger-teilersatzes ( tte ) waren die varianten spezialfonds , spezialfinanzierung und änderung der planung darzustellen .
diese varianten wurden im bundesrat intensiv diskutiert .
wir haben die finanzierung des tte am 16 . november 2011 ein erstes mal diskutiert und am 30 . november 2011 dann einen grundsatzentscheid gefällt .
zur stärkung der gesellschaftlichen kohäsion wurden zahlreiche vorlagen in den bereichen soziales , gesundheit und migration verabschiedet .
im bereich der sozialversicherung stand die invalidenversicherung im vordergrund .
in der altersvorsorge liefen die vorbereitungsarbeiten zur nächsten ahv-revision .
in der gesundheitspolitik liefen die arbeiten an einem neuen krankenversicherungs-aufsichtsgesetz auf hochtouren ; mit diesem gesetz wird die aufsicht über die krankenversicherer gestärkt .
in der migrationspolitik sollen mit einer teilrevision des ausländergesetzes sowohl die integrationserfordernisse , welche ausländerinnen und ausländer zu erfüllen haben , als auch die massnahmen zur integrationsförderung verbindlicher geregelt werden .
zwangsheiraten sollen bekämpft werden .
mit der totalrevision der bürgerrechtsgesetzgebung hat man klare und verbindliche voraussetzungen für die einbürgerung benennen und die verfahren vereinfachen wollen .
die vorlage ist im parlament hängig .
in energiepolitischer hinsicht dominieren seit dem beschlossenen ausstieg aus der kernenergie die fragen , die sich in diesem zusammenhang stellen .
daneben hat sich der bundesrat auch für eine nachhaltige raumpolitik starkgemacht .
ich werde dann auf die feststellungen von frau nationalrätin teuscher kurz eingehen , möchte zuerst aber die allgemeinen erläuterungen noch zu ende führen .
wir haben ja im nachgang zum erdbeben von fukushima den schrittweisen ausstieg aus der kernenergie beschlossen .
wir wollen die bestehenden kernkraftwerke auf das ende ihrer betriebsdauer stilllegen und nicht durch neue kernkraftwerke ersetzen .
dieser umbau der schweizer energieversorgung soll mit massnahmen in den bereichen energieeffizienz , erneuerbare energie , fossile kraftwerke , netze und forschung sichergestellt werden .
daneben sollen mit einer änderung des energiegesetzes der energieverbrauch generell gesenkt und auch die energieeffizienz schneller erreicht werden .
der bundesrat hat im weiteren im hinblick auf die lagerung radioaktiver abfälle entschieden , sechs standorte in den sachplan geologische tiefenlager aufzunehmen .
in der raumentwicklungs - und umweltpolitik hat sich der bundesrat für die umsetzung des raumkonzeptes schweiz ausgesprochen .
damit soll die raumentwicklung des landes künftig auf allen ebenen besser koordiniert werden und die nutzung der begrenzten ressource boden in nachhaltige bahnen gelenkt werden .
in europapolitischer hinsicht lag schliesslich der schwerpunkt 2011 in der angestrebten , aber noch nicht vollzogenen klärung des institutionellen verhältnisses der schweiz zur eu .
hier geht es um anpassungen an den sich weiter entwickelnden relevanten eu-rechtsbestand , es geht um die überwachung der umsetzung der abkommen , um ihre auslegung und auch um die streitbeilegung .
daneben gibt es technische gespräche mit der eu in allen laufenden bilateralen dossiers , die sollen selbstverständlich daneben weitergeführt werden .
aussenpolitisch von hoher bedeutung war die einreichung der kandidatur der schweiz für einen nichtständigen sitz im uno-sicherheitsrat für die jahre 2023 und 2024 , was noch etwas in der zukunft liegt .
entwicklungspolitisch wurde eine botschaft zur genehmigung der quoten - und [ page 830 ] gouvernanzreform des internationalen währungsfonds verabschiedet .
entschieden hat der bundesrat auch in der gaststaatpolitik , bei der mit einer plafonderhöhung die wettbewerbsfähigkeit des internationalen genf angesichts der wachsenden konkurrenz unter den gaststaaten gestärkt werden soll .
ich verzichte darauf , zu weiteren vorlagen hinsichtlich der ziele der bereits erwähnten fünf leitlinien stellung zu nehmen .
ich möchte aber noch einen blick auf die zu ende gegangene legislatur 2007 -2011 werfen .
der bundesrat konnte zu einem sehr grossen teil wie geplant vorgehen .
die bilanz der legislaturplanung 2007 -2011 beruht auf den ausführlichen informationen der geschäftsberichte seit 2008 . eine übersicht über die einzelnen parlamentsgeschäfte finden sie im anhang des geschäftsberichtes .
heute können wir feststellen , dass 77 prozent der richtliniengeschäfte , der vorrangigen massnahmen der legislaturplanung , dem parlament wie vorgesehen vorgelegt wurden .
es ist also durchaus nicht so , wie man gelegentlich hören und lesen kann , dass die legislaturplanung nur aus unverbindlichkeiten und selbstverständlichkeiten besteht oder dass dem parlament etwas anderes um die ohren geflogen sei , als angekündigt wurde , sondern wir haben tatsächlich vieles erfüllt , was angezeigt wurde .
rund ein fünftel der vorrangigen vorlagen haben sich dagegen verzögert und können erst in der neuen legislatur vorgelegt werden .
nicht wesentlich tiefer , bei 74 prozent , liegt die bilanz bei den weiteren geschäften , d. h. bei den nachrangigen massnahmen der legislaturplanung .
die einzelheiten können ebenfalls dem geschäftsbericht bzw. dem anhang entnommen werden .
einige vorlagen schliesslich wurden sistiert oder zurückgezogen .
es gab aber auch eine anzahl ungeplanter geschäfte , das ist immer so .
in der legislaturplanung 2007 -2011 legte der bundesrat wie schon früher eine anzahl von geschäften auf , die nicht in der legislaturplanung figurierten .
die meisten dieser ungeplanten vorlagen mussten aufgrund neuer entwicklungen und erkenntnisse erarbeitet werden .
aus der fülle der vorlagen ist speziell auf die doppelbesteuerungsabkommen im nachgang zur finanzkrise und zur ubs-krise , die die schweiz nachhaltig beschäftigten , zu verweisen .
viele der nichtgeplanten vorhaben stehen im übrigen im zusammenhang mit der grossen finanzkrise von 2008 , deren folgen für den finanzplatz schweiz ja relativ gravierend waren .
insgesamt zieht der bundesrat eine positive bilanz .
die ziele der legislaturplanung 2007 -2011 konnten grossmehrheitlich realisiert werden .
planabweichungen sind erläutert und erklärbar .
noch kurz zu ihren fragen und feststellungen : herr nationalrat tschümperlin hat sich zur personalpolitik geäussert ; ich bedanke mich dafür , dass er dies weitgehend in einem positiven sinn gemacht hat .
er hat zu recht darauf hingewiesen , dass die verbleibquote noch nicht den stand erreicht hat , den wir haben möchten .
ich denke aber , dass es wichtig ist , in diesem zusammenhang auch noch darauf hinzuweisen , dass die fluktuationsrate beim bund sehr tief ist ; wir haben im moment eine durchschnittliche fluktuationsquote von unter 3 prozent - 2,8 prozent waren es im jahr 2011 . das ist an sich ein guter massstab für den bund als arbeitgeber , würde ich jetzt meinen .
selbstverständlich sind im bereich der verbleibquote noch verbesserungen möglich .
wir streben solche verbesserungen auch an , wie wir überhaupt in der personalpolitik in einem dauernden prozess der anpassungen und verbesserungen sind , über die wir jedes jahr wieder rapportieren werden .
zu herrn nationalrat caroni : er hat gesagt , dass die bundesverwaltung noch effizienter werden sollte .
natürlich kann man immer noch effizienter werden .
im internationalen vergleich und auch im vergleich mit anderen öffentlichen verwaltungen darf sich die bundesverwaltung aber durchaus sehen lassen .
sogar einem vergleich mit der privatwirtschaft kann die bundesverwaltung durchaus standhalten - darauf möchte ich auch hinweisen .
man kann mit blick auf die ganze wirtschaft sagen , effizienter arbeiten sei möglich , aber ich denke , dass wir in der bundesverwaltung sehr gute eckwerte haben .
zu frau nationalrätin teuscher und herrn nationalrat böhni : im bereich ökologische steuerreform bzw. grüne wirtschaft und nachhaltige entwicklung sind wir dabei , die ganzen fragen der energiepreise aufzunehmen und in einer arbeit darzustellen .
selbstverständlich möchten wir über den preis der energie auch die effizienz bei der energienutzung steigern .
wir möchten in diesem zusammenhang auf der einen seite dafür sorgen , dass energie vernünftiger gebraucht wird , und auf der anderen seite entlastungen der privathaushalte und selbstverständlich auch der unternehmen erzielen .
ich denke , die ganze energiepolitik ist eine aufgabe , die uns in den nächsten jahren intensiv beschäftigen wird und intensiv beschäftigen muss .
sie sagen beide , man habe in der legislaturplanung 2008 -2011 wenig oder nichts von grüner wirtschaft und nachhaltiger entwicklung bemerkt .
das ist richtig , das war nicht das zentrale thema in den letzten vier jahren .
wenn sie jetzt die legislaturplanung 2012 -2015 anschauen , dann sehen sie , dass man der grünen wirtschaft , der nachhaltigen entwicklung , allen fragen der effizienz beim energieverbrauch und den gesamtkosten der energie durchaus und zu recht gewicht beimisst .
ich denke , in vier jahren können wir dann ein resultat aufzeigen und ein resümee der politik machen , die wir jetzt verfolgen wollen .
eigentlich ist ja der tagesordnungspunkt " geschäftsbericht " eine trockene und rückwärtsgerichtete angelegenheit .
aber wenn wir die berichterstattung zum jahr 2011 ansehen , merken wir , dass der geschäftsbericht durchaus auch aktuell ist und in diesem sinne selbst bei der berichterstattung den charakter einer rollenden planung aufweist .
ich möchte nur zwei themen oder stichworte nennen , den atomausstieg und die ganzen fragen der armee-entwicklung , des armee-plafonds und der flugzeugbeschaffung .
all das sind elemente einer rollenden planung und immer noch aktuell , auch wenn sie zum teil schon vergangenheit sind .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : die kommission beantragt dem rat , an seinem sistierungsbeschluss vom 15 . dezember 2011 festzuhalten .
[ vs ] angenommen - adopté
am 15 . dezember 2011 beschloss der nationalrat mit 97 zu 53 stimmen , mit dem beschluss über die vom bundesrat beantragte abschreibung der motion 07.3281 zuzuwarten , bis die botschaft zum angekündigten souveränitätsschutzgesetz vorliegen würde .
die arbeiten an diesem gesetz sind derzeit im gang , dies mit dem ziel , noch im jahr 2012 eine vorlage in die vernehmlassung zu schicken .
da die beratung zur motion voraussichtlich mehr als ein jahr ausgesetzt würde , ging - gestützt auf artikel 87 absatz 1 in verbindung mit artikel 87 absatz 3 des parlamentsgesetzes - der sistierungsbeschluss des nationalrates an den ständerat .
der ständerat war anderer meinung und lehnte den sistierungsbeschluss des nationalrates am 14 . märz 2012 einstimmig , ohne gegenstimme , ab ; dies unter anderem auch mit der begründung , der ständerat habe ja die motion 11.3120 der fdp-liberalen-fraktion , die ebenso ein souveränitätsschutzgesetz bzw. dessen ausarbeitung fordert , angenommen .
die sistierung der abschreibung der motion 07.3281 wird aber nur wirksam , wenn der nationalrat am sistierungsbeschluss vom 15 . dezember 2011 festhält .
ihre kommission für rechtsfragen hat sich mit dem geschäft am 26 . april 2012 nochmals befasst .
sie eantragt nun dem rat mit 12 zu 6 stimmen bei 1 enthaltung , am sistierungsbeschluss vom 15 . dezember 2011 festzuhalten , das heisst , erst dann endgültig über die abschreibung der motion zu entscheiden , wenn der inhalt des souveränitätsschutzgesetzes bekannt ist .
es gibt diesmal in der kommission für rechtsfragen auch keine minderheit mehr .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt ohne gegenstimme , die behandlung von vorlage 1 , aktienrecht , auszusetzen , bis volk und stände über die volksinitiative " gegen die abzockerei " abgestimmt haben bzw. bis diese allenfalls zurückgezogen worden ist .
[ vs ] angenommen - adopté
meyer lorenz , präsident des bundesgerichtes : besten dank für die frage , herr nationalrat müller .
über diese frage wurde in der öffentlichkeit wiederholt diskutiert .
ich kann ihnen nur sagen : wir konkurrenzieren keine privatbetriebe .
das bundesgericht hat seit jahrzehnten eine eigene informatik , die es für sich selbst aufgebaut hat .
es gibt einen vertrag zwischen den kantonen und dem bund , der festhält , dass man sich selbstkonstruierte informatikprodukte gegenseitig zur verfügung stellt .
das einzige , was wir machen , ist folgendes : wir stellen unsere informatiksoftware auf eine plattform , und die kantone können sich da gemäss ihren eigenen bedürfnissen gratis und franko bedienen .
wir sind also kein unternehmen .
ein gewerbefreundlicher kollege von ihnen hat mir gesagt , alles andere wäre schlicht dumm .
[ vs ] eintreten ist obligatorisch l'entrée en matière est acquise de plein droit [ vs ] [ vs ] bundesbeschluss über die geschäftsführung des bundesgerichtes im jahre 2011 arrêté fédéral approuvant la gestion du tribunal fédéral en 2011 [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , art .
1 , 2 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 , 2 proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : da eintreten obligatorisch ist , findet keine gesamtabstimmung statt .
das bundesgericht bietet seit gut einem jahr den kantonen it-dienstleistungen an und konkurrenziert damit private dienstleister .
normalerweise braucht es ja für staatliche wirtschaftstätigkeit eine gesetzliche grundlage .
sie konkurrenzieren eigentlich mit steuergeldern private dienstleister .
wie können sie das rechtfertigen , und ist das bundesgericht bereit , diese dienstleistungen wieder einzustellen ?
meyer lorenz , präsident des bundesgerichtes : ich danke den beiden berichterstattern , frau nationalrätin eichenberger und herrn nationalrat leuenberger , für ihre berichte zum bundesgericht und zu den erstinstanzlichen eidgenössischen gerichten .
insbesondere danke ich der geschäftsprüfungskommission und deren subkommission gerichte für die wertvollen oberaufsichtsgespräche in lausanne und in bern .
wir schätzen die konstruktive grundhaltung und den austausch mit ihnen sehr .
ich bin mit den erläuterungen der berichterstatter vollumfänglich einverstanden ; ich teile auch ihre soeben vorgebrachte beurteilung .
es ist heute das letzte mal , dass ich den geschäftsbericht vor ihnen vertreten darf .
gestatten sie mir daher , einen grundsätzlichen gedanken beizufügen .
die schweiz hat mit dem bundesgericht nur ein einziges höchstes gericht für fast alle rechtsbereiche .
das ist gut so .
die wichtigste aufgabe des bundesgerichtes ist es , als dritte und letzte instanz für die einheit der rechtsprechung besorgt zu sein .
wir haben alle wichtigen rechtsfragen für die schweiz einheitlich zu lösen .
diese aufgabe kann das gericht nur befriedigend erfüllen , wenn es nicht zu gross ist .
über die jahrzehnte sind es aber immer mehr fälle geworden , und das bundesgericht ist über die jahrzehnte [ page 839 ] entsprechend stark gewachsen .
heute haben wir pro jahr , das ist ihnen bereits gesagt worden , zwischen 7000 und 8000 urteile zu fällen .
das gericht weist 38 richter auf .
das ist im grunde zu viel .
richtig wäre es , weniger und dafür alle wichtigen fälle zu haben ; richtig wäre es auch , weniger richter zu haben .
die entwicklung verläuft aber immer noch in die gegenrichtung .
im verlauf der legislaturperiode werden sie vor die frage gestellt werden , ob sie diese fehlentwicklung fördern oder brechen wollen .
es liegt im interesse des rechtsstaates schweiz , dem aufblähen und überladen des bundesgerichtes einhalt zu bieten .
die geschäftsprüfungskommissionen beider räte und vor allem deren subkommissionen haben sich mit der geschäftsprüfung des bundesgerichtes , des bundesverwaltungsgerichtes , des bundesstrafgerichtes und der bundesanwaltschaft und deren aufsichtsbehörde befasst .
neu haben die subkommissionen auch die seit dem 1. januar 2010 in kraft getretene oberaufsicht über die aufsichtsbehörde der bundesanwaltschaft wahrgenommen .
die subkommissionen haben in lausanne mit dem bundesgerichtspräsidenten , den übrigen mitgliedern der verwaltungskommission des bundesgerichtes , den präsidenten der erstinstanzlichen gerichte , dem präsidenten der aufsichtsbehörde bundesanwaltschaft , dem bundesanwalt und seinen stellvertretern und auch den generalsekretären gesprochen .
einige tage zuvor haben die präsidenten der geschäftsprüfungssubkommissionen an der beratung der finanzkommissionen betreffend die rechnung dieser institutionen teilgenommen .
daraus ergeben sich jedoch keine speziellen bemerkungen .
von interesse war das thema informatik im zusammenhang mit der abtrennung der it des bundesverwaltungsgerichtes .
ich verzichte jedoch darauf , weiter auf diese themen einzugehen .
am bundesgericht gingen im berichtsjahr 7419 fälle ein , 52 mehr als im vorjahr .
7327 fälle wurden erledigt .
auf 2012 wurden 2267 pendente fälle übertragen ; im vorjahr waren es leicht mehr .
die fallzahlen sind grundsätzlich erneut leicht gestiegen .
im durchschnitt dauert ein fall beim bundesgericht 126 tage .
das bundesgericht hat in seinen abteilungen 220 fälle zurückgewiesen , auf 2578 fälle wurde nicht eingetreten , 265 fälle wurden abgeschrieben und 909 fälle gutgeheissen .
interessant ist die art der erledigung .
2310 fälle wurden im einzelrichterverfahren entschieden .
der weitaus grösste teil , nämlich 4945 fälle , fanden ihre entscheidung im zirkulationsverfahren , und in lediglich 72 verfahren wurden sitzungen durchgeführt .
diese zahlen sind allerdings auch zu relativieren , denn die art der erledigung und des aufwandes zur erstellung der referate und urteile differiert sehr stark .
zusammenfassend kann gesagt werden , dass die geschäftslast auf hohem niveau stabil ist und das gericht in seiner heutigen grösse die verfahren mit guten werten bewältigt .
zu diskutieren gaben fragen aufgrund der neuen prozessordnungen , die dazu führen , dass das bundesgericht in einzelnen fällen über urteile von ersten kantonalen instanzen entscheiden muss .
dies trifft zu bei entscheiden der handelsgerichte , die nur noch in den kantonen bern , aargau und st .
gallen vorkommen , sowie bei komplexen straffällen , bei denen das bundesgericht über die entsiegelung entscheiden muss .
das bundesgericht möchte grundsätzlich , dass alle fälle , die es behandeln muss , bereits von einer zweiten kantonalen instanz entschieden wurden , damit jegliche sachverhaltskontrollen entfallen .
das ist zwar heute die regel , aber es gibt eben einzelne ausnahmen .
aus diesem grund wehrt sich das bundesgericht auch gegen die vom parlament beschlossene motion janiak 10.3138 , die die einführung einer sachverhaltskontrolle bei beschwerden gegen strafurteile des bundesstrafgerichtes verlangt , die in der regel sehr gewichtige verfahren sind .
im gespräch mit dem bundesverwaltungsgericht zeigte sich , dass beim abbau der pendenzen im asylbereich zwar fortschritte gemacht wurden , das ziel aber noch nicht erreicht ist .
bei den aktuellen asylentscheiden ist festzustellen , dass die kapazitäten des gerichtes für die zu erwartende nächste welle der beschwerden , die sich jetzt noch beim bfm staut , genügend sind .
betreffend die priorisierung der fälle gilt grundsätzlich " first in , first out " .
es werden zurzeit diesbezüglich gespräche mit dem bfm geführt .
der umzug des bundesverwaltungsgerichtes nach st .
gallen ist diesen sommer geplant .
die offizielle einweihung hat jedoch bereits ende april stattgefunden .
der betrieb in st .
gallen startet ab 1. juli 2012 . im hinblick auf diesen umzug ist die fluktuation unter dem administrativen personal sowie den gerichtsschreibern stark angestiegen .
es gibt vor allem probleme bei der rekrutierung von französischsprachigen mitarbeitenden , was eine höhere akquisitionsdauer und auch höhere akquisitionskosten nach sich zieht .
der betrieb wird aber mit vollbestand aufgenommen werden .
das controlling über die eingänge und erledigungen findet in den abteilungen monatlich statt .
die gerichtsleitung führt ein quartalsreporting über eingänge , verfahrensdauern , finanzielle kennzahlen und personalkennzahlen durch .
so wird handlungsbedarf frühzeitig erkannt .
im bundesstrafgericht war das jahr 2011 sowohl quantitativ wie auch inhaltlich im wesentlichen courant normal .
der geschäftseingang blieb über das gesamte gericht gesehen stabil .
bei den strafkammern liegen die zahlen über dem dreijahresdurchschnitt , sowohl bei den eingängen als auch bei den erledigungen .
die erledigungsquote von 38 fällen kommt an das intensivste jahr 2009 heran .
per ende 2011 waren 25 fälle hängig .
die durchschnittliche dauer zwischen eingang und urteil sowie zwischen urteil und versand des schriftlichen urteils ist gegenüber dem vorjahr und auch im dreijahresdurchschnitt gesunken .
die durchschnittliche dauer zwischen dem urteil und dem versand soll aber noch weiter gesenkt werden .
seit 1. januar 2011 ist die neue prozessordnung in kraft .
damit sind die verhandlungen der strafkammer öffentlich .
[ page 838 ] es ist weiterhin vorgesehen , eine zurückhaltende informationspolitik zu betreiben .
das controlling wurde durch die präsidenten der kammern durchgeführt .
die geschäftslast gibt zu keinen bemerkungen anlass .
die fälle sind zum teil sehr umfangreich und kommen in unregelmässigen abständen an das bundesstrafgericht .
probleme gab es in zusammenhang mit einem fall gegen ökoterroristen .
die sicherheit am gericht musste erheblich verstärkt werden , was zu mehrkosten von 1,6 millionen franken führte .
auch die menschlichen belastungen der mitarbeitenden , insbesondere der richterinnen und richter , die mit massiven und perfiden drohungen konfrontiert wurden , waren gross .
beim bau des neuen gerichtsgebäudes in bellinzona ist mit verzögerungen zu rechnen .
der einzug ist auf herbst 2013 vorgesehen .
ein grösseres problem hat das bundesstrafgericht mit der beschlagnahmung von sehr grossen vermögen .
das gericht ist nicht dafür gerüstet , plötzlich die verwaltung von komplexen , strukturierten finanzprodukten zu übernehmen .
das bundesstrafgericht hat deshalb eine arbeitsgruppe in aktion gerufen , die lösungen vorschlagen soll , um die bestehende rudimentäre verordnung umzusetzen .
die kommission beantragt ihnen einstimmig , den geschäftsbericht 2011 des bundesgerichtes sowie des bundesstraf - und bundesverwaltungsgerichtes zu genehmigen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 104 stimmen dagegen ... 52 stimmen [ vs ] [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : ich freue mich , heute zwei nationalratskolleginnen zum geburtstag zu gratulieren : frau jacqueline fehr und frau sylvia flückiger !
( beifall ) [ page 847 ]
wirkungsvolle verbrechensbekämpfung kann und darf vor staatsgrenzen nicht haltmachen .
gute internationale zusammenarbeit ist zwingend , umso mehr , als sich die strafverfolgungsbehörden , wir haben es heute bereits gehört , immer mehr mit grenzüberschreitenden verbrechen konfrontiert sehen .
den strafverfolgungsbehörden sind daher die instrumente zur verfügung zu stellen , die eine effiziente zusammenarbeit mit anderen staaten erlauben .
das rechtshilfeabkommen mit kolumbien stellt ein solches instrument dar .
dieser vertrag schafft die völkerrechtliche grundlage dafür , dass die schweizerischen und die kolumbianischen strafjustizbehörden bei der verfolgung strafbarer handlungen künftig wirkungsvoll zusammenarbeiten können .
im zentrum steht dabei die bekämpfung von delikten in den bereichen drogenkriminalität , organisierte kriminalität , geldwäscherei , korruption und terrorismus .
der vertrag liegt auf der linie der von der schweiz in jüngster zeit abgeschlossenen rechtshilfeverträge .
er regelt die zusammenarbeit und das verfahren , gleichzeitig übernimmt er die wichtigsten grundsätze des schweizerischen rechtshilfegesetzes und des rechtshilfeabkommens des europarates .
kurz zu einigen wesentlichen punkten des vertrages : 1. die schweiz und kolumbien sind , wenn die im vertrag genannten voraussetzungen erfüllt sind , verpflichtet , einander im grösstmöglichen umfang rechtshilfe in strafsachen zu leisten , selbstverständlich unter beachtung der menschenrechte ; ich komme darauf zurück .
2. der vertrag listet verschiedene massnahmen auf , die im rahmen der rechtshilfe vom ersuchten staat zu ergreifen sind , beispielsweise die herausgabe von informationen und beweismitteln , die beschlagnahmung von gegenständen , die zustellung von schriftstücken , die entgegennahme von zeugenaussagen und , gemäss einer generalklausel , alle anderen massnahmen im rahmen der rechtshilfe , die den vertragszielen entsprechen und von den vertragsparteien akzeptiert werden , vorausgesetzt , dass sie nicht unvereinbar mit den gesetzen des ersuchten staates sind .
3. gemäss dem vertrag können zu sicherungszwecken beschlagnahmte gegenstände und vermögenswerte dem ersuchenden staat zur einziehung oder rückerstattung an die berechtigten personen herausgegeben werden .
4. mit dem vertrag wird die rechtliche grundlage für das sogenannte sharing , das heisst das teilen von vermögenswerten , die im rahmen eines rechtshilfeverfahrens eingezogen werden , geschaffen .
5. der rechtshilfeverkehr wird in beiden staaten über zentralbehörden abgewickelt , was der effizienz und einem raschen informationsaustausch dient .
6. verschiedene vertragsbestimmungen tragen dazu bei , die rechtshilfeverfahren zwischen den zwei staaten zu vereinfachen und zu beschleunigen .
beispielsweise wird auf unnötige formerfordernisse verzichtet .
zusammenfassend kann man feststellen , dass der rechtshilfevertrag mit kolumbien ein wichtiges instrument im kampf gegen die internationale kriminalität , vor allem auch die drogenkriminalität darstellt .
der vertrag legt den grundstein für eine wirksame verbrechensbekämpfung und ist ein weiterer baustein in der politik der schweiz , wonach die schweiz ihre sicherheitsinteressen unter anderem durch eine verbesserte internationale zusammenarbeit wahren möchte .
eintreten auf das abkommen war in ihrer kommission unbestritten , und einig war man sich in ihrer kommission ebenfalls darin , dass der vertrag für die verbrechensbekämpfung sehr wichtig ist .
vorbehalte wurden in dem sinne geäussert , dass fragezeichen betreffend die einhaltung der menschenrechte in kolumbien bestehen , wie auch betreffend das funktionieren des dortigen rechtssystems .
verlangt wurde ebenfalls , dass rechtshilfe auch bei fiskaldelikten gelten solle .
diese punkte bilden denn auch den gegenstand der beiden minderheitsanträge .
was die frage der respektierung der menschenrechte betrifft , kann auf die präambel des abkommens und insbesondere auf artikel 4 absatz 1 literae a , d , f und h des vertrages verwiesen werden .
demnach kann die rechtshilfe abgelehnt werden , wenn ernsthafte gründe zur annahme bestehen , dass das rechtshilfeersuchen mit dem ziel eingereicht wurde , eine person wegen ihrer rasse , ethnie , religion , politischen anschauung usw. zu verfolgen oder zu bestrafen .
zwar ist es richtig , dass die ablehnungsgründe gemäss artikel 4 nicht zwingend , sondern nur fakultativ formuliert sind .
hingegen ist es so , dass der rechtshilfevertrag selber vorsieht , dass die umsetzung des vertrags nach dem recht des jeweils ersuchten staates funktioniert .
wenn also kolumbien ein rechtshilfegesuch stellt , läuft dieses nach schweizerischem recht ab , das heisst nach dem bundesgesetz über internationale rechtshilfe in strafsachen .
in diesem wiederum sind diesbezüglich zwingende verweigerungsgründe vorgesehen .
stellt man den rechtshilfevertrag zudem in einen weiteren kontext von gesetzesbestimmungen und staatsverträgen , welche für die schweiz gelten , ergibt sich , dass die schweiz keinem rechtshilfeersuchen stattgeben wird , wenn damit menschenrechte verletzt würden .
wie festgestellt worden ist , war eintreten in ihrer kommission unbestritten .
in der gesamtabstimmung hat ihre kommission dem vertrag mit 14 zu 6 stimmen bei 1 enthaltung zugestimmt .
der antrag der minderheit sommaruga carlo wurde mit 15 zu 7 stimmen abgelehnt .
der antrag der minderheit jositsch wurde mit 15 zu 6 stimmen abgelehnt .
namens ihrer kommission beantrage ich ihnen , dem beschlussentwurf zuzustimmen und die anträge der beiden minderheiten abzulehnen .
kolumbien , das ist ihnen bekannt , ist ein staat in südamerika , der von verschiedenen problemen betroffen ist .
kolumbien ist ein problembelastetes land .
sie wissen , es gibt verschiedene faktoren , die dort eine rolle spielen .
ich sage das quasi im sinne einer offenlegung meiner eigenen position ; ich habe fünf jahre in kolumbien gelebt und gearbeitet , allerdings - um gleich allfällige zweifel auszuräumen - als geschäftsführer der schweizerischen handelskammer .
in kolumbien ist der drogenhandel ein grosses thema .
sie wissen , dass drogenkartelle in kolumbien eine derartige macht haben , dass die staatlichen institutionen ganz respektive teilweise oder zu einem grossen ausmass davon unterwandert sind .
es gibt probleme mit guerillas , die ganze landesteile dominieren , die teilweise mit dem drogenhandel verstrickt sind , die entführungen vornehmen und natürlich im waffenhandel tätig sind .
die korruption ist ein sehr grosses thema .
das alles führt dazu , dass die staatlichen funktionen des landes natürlich mit unseren nicht verglichen werden können und dass teilweise selbstverständlich grosse defizite bestehen .
nichtsdestotrotz - und das durfte ich im rahmen meiner doch einige jahre dauernden anwesenheit in diesem land feststellen - bemühen sich die politischen instanzen und die behörden nach kräften , diesen zustand zu beheben respektive zu verbessern .
das sind natürlich teilweise tropfen auf den heissen stein , es sind einzelkämpfer , die - das muss man sich auch vergegenwärtigen - teilweise unter einsatz ihres lebens versuchen , eine verbesserung der situation herbeizuführen .
nichtsdestotrotz , glaube ich , ist es unsere aufgabe , hier eben von aussen unterstützend zu wirken und auch im rahmen der zusammenarbeit zwischen den strafverfolgungsbehörden unterstützung zu leisten .
das soll mit diesem abkommen geschehen .
entsprechend beurteile ich dieses abkommen positiv und denke , dass es durchaus unterstützend wirken kann , auch wenn - und dessen müssen wir uns bewusst sein - die strafverfolgungsbehörde in kolumbien alles andere als funktionsfähig ist .
der minderheitsantrag , den ich vertrete , bezieht sich nun auf einen spezialbereich der zusammenarbeit im rahmen der strafverfolgung , nämlich auf den fiskalischen bereich .
im abkommen ist vorgesehen , dass im fiskalischen bereich die zusammenarbeit der strafverfolgungsbehörden nur dann erfolgen soll , wenn es um abgabetrug geht .
jetzt ist ihnen nicht entgangen , dass hier in den letzten jahren oder , wenn sie so wollen , monaten ein umdenken stattgefunden hat und dass auch hierzulande erkannt worden ist , dass die steuerhinterziehung ein delikt ist , das der verfolgung würdig ist .
entsprechend erachte ich es nur als konsequent , wenn wir die rechtshilfe mit kolumbien im sinne der aufgabe der schwarzgeldstrategie und der aufnahme einer weissgeldstrategie eben nicht nur im bereich des abgabe - und steuerbetrugs , sondern auch bei steuerhinterziehung möglich machen .
in diesem sinne beantragt ihnen die minderheit , den staatsvertrag zur neuverhandlung zurückzuweisen .
ich bin überzeugt , dass sich die kolumbianischen behörden nicht dagegen sträuben werden , die rechtshilfe auf den bereich der steuerhinterziehung auszudehnen .
es wurde jetzt mehrfach gesagt : aus kolumbien werden häufig drogen in die schweiz geschmuggelt .
das geschieht meistens in grossem umfang durch gut organisierte verbrecherbanden .
sie wissen es , die drogen richten in unserer gesellschaft einen erheblichen schaden an und verursachen auch sehr viel leid .
es ist daher wichtig , dass unsere strafverfolgungsbehörden diesen drogenhandel wirksam bekämpfen können .
neben dem drogenhandel geht es auch um den kampf gegen weitere schwerwiegende verbrechen wie organisierte kriminalität , geldwäscherei oder korruption .
solche [ page 846 ] verbrechen werden vermehrt über die staatsgrenzen hinweg begangen .
unsere behörden sind deshalb eben auch auf eine gute zusammenarbeit mit ihren ausländischen partnern angewiesen .
wir können nur so eine erfolgreiche verbrechensbekämpfung ermöglichen und letztlich damit auch die gefahr eines verlustes an sicherheit für die schweiz gering halten .
der rechtshilfevertrag , der jetzt gegenstand der diskussion ist , bildet die grundlage für diese zusammenarbeit .
er vereinfacht und beschleunigt das rechtshilfeverfahren , und das geschieht nicht auf kosten der grundsätze des schweizerischen rechtshilferechts .
das festgelegte verfahren steht im einklang mit unserem rechtshilfegesetz ; es ist mir wichtig , das zu betonen .
das heisst , dass alle für die schweiz wichtigen grundsätze für die zusammenarbeit im vertrag enthalten sind .
das gilt insbesondere auch für die beachtung der menschenrechte .
in jüngster zeit hat sich die menschenrechtslage in kolumbien zwar verbessert , es ist mir aber bewusst , dass nach wie vor defizite bestehen .
bei der aushandlung des vertrags haben wir deshalb diesem punkt besondere aufmerksamkeit geschenkt .
ich kann ihnen versichern , dass die zusammenarbeit zwischen der schweiz und kolumbien nicht auf kosten der menschenrechte gehen wird .
wenn konkrete hinweise dafür bestehen , dass in einem spezifischen fall die menschenrechte verletzt werden , wird die schweiz keine rechtshilfe leisten .
dasselbe gilt , wenn die schweiz die tat , die anlass zum ersuchen von rechtshilfe gibt , als politisches vergehen ansieht .
ich komme damit zu den beiden rückweisungsanträgen respektive zu den minderheitsanträgen sommaruga carlo und jositsch .
der erste rückweisungsantrag betrifft ein thema , das auch dem bundesrat sehr am herzen liegt , nämlich die menschenrechte .
hinter dem antrag steht ja die sorge , dass die schweiz künftig auch in fällen rechtshilfe leistet , in denen die menschenrechte missachtet werden .
ich kann ihnen versichern , dass diese sorge unbegründet ist .
wie ich bereits ausgeführt habe , wird die schweiz in solchen fällen keine rechtshilfe leisten .
dass die verweigerungsgründe , wie in der internationalen zusammenarbeit üblich , nicht verpflichtend formuliert sind , ändert nichts daran .
der vertrag sieht nämlich vor , dass für die praktische umsetzung das recht des ersuchten staates massgebend ist , und für die schweiz ist das eben das rechtshilfegesetz .
danach muss die rechtshilfe zwingend abgelehnt werden , wenn es um politische delikte geht oder im konkreten fall eben verletzungen der menschenrechte zu befürchten sind .
eine neuverhandlung ist aus sicht des bundesrates deshalb nicht nötig .
sie brächte der schweiz keinen mehrwert .
ich möchte in diesem zusammenhang auch daran erinnern , dass der gleiche ansatz wie bei allen rechtshilfeverträgen gewählt wurde , welche die schweiz bis jetzt abgeschlossen hat .
es ist meines erachtens deshalb nicht gerechtfertigt , im verhältnis zu kolumbien eine andere regelung vorzusehen .
ich komme noch zum zweiten minderheitsantrag , zum antrag der minderheit jositsch .
ich möchte auch hier festhalten , dass der kritisierte artikel ja so konzipiert ist , dass die fiskalzusammenarbeit zwar verweigert werden kann , aber nicht muss .
wie in unseren früheren rechtshilfeverträgen ist die bestimmung auch hier bewusst flexibel ausgestaltet .
damit soll es möglich sein , auch künftigen entwicklungen rechnung zu tragen .
bei abgabebetrug leistet die schweiz kolumbien bereits heute rechtshilfe .
die vertragsbestimmungen haben nun den vorteil , dass kolumbien ohne weiteres von einer weiter gehenden zusammenarbeit bei fiskaldelikten profitieren kann , sobald der schweizerische gesetzgeber eine solche zulässt .
mein departement hat in der zwischenzeit eine solche gesetzesvorlage erarbeitet .
der bundesrat wird diese vorlage demnächst beraten .
es ist geplant , die vernehmlassung dazu noch vor den sommerferien zu eröffnen .
die vorlage soll die fiskalrechtshilfe an die steueramtshilfe anpassen .
sie sieht vor , dass die schweiz direkt gestützt auf das rechtshilfegesetz auch in fällen von steuerhinterziehung rechtshilfe leistet .
sobald die vorgeschlagenen gesetzesänderungen in kraft gesetzt werden können , was wir hoffen , wird kolumbien automatisch von der erweiterten fiskalrechtshilfe profitieren können .
die öffnung soll nämlich insbesondere gegenüber staaten erfolgen , mit denen die schweiz bereits ein doppelbesteuerungsabkommen nach oecd-standard abgeschlossen hat , und mit kolumbien haben wir bereits ein solches abkommen .
eine neuverhandlung ist daher auch in bezug auf die zusammenarbeit in fiskalsachen nicht notwendig .
der vertrag trägt den anliegen der beiden minderheitsanträge bereits in seiner jetzigen form rechnung .
gestützt auf diese ausführungen bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten , die beiden rückweisungsanträge abzulehnen und den beschlussentwurf zu genehmigen .
eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] präsident ( walter hansjörg , präsident ) : es liegen zwei minderheitsanträge auf rückweisung der vorlage an den bundesrat vor .
wir stimmen separat darüber ab .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit sommaruga carlo ... 56 stimmen dagegen ... 96 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit jositsch ... 55 stimmen dagegen ... 101 stimmen [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 55 stimmen dagegen ... 96 stimmen
die kommission für rechtsfragen des nationalrates ersucht sie mit 13 zu 8 stimmen bei 2 enthaltungen , dieser parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
die initiative verlangt , dass die artikel 104 und 105 der strafprozessordnung so ergänzt werden , dass der bundesrat ermächtigt wird , im kampf gegen geldwäscherei , korruption , beteiligung an kriminellen organisationen und ungetreuer amtsführung eine liste von nichtregierungsorganisationen zu führen , denen er das klage - und beschwerderecht einräumen kann .
die initianten und die kommissionsminderheit meinen , dass es bei den erwähnten straftatbeständen in der regel keine geschädigte person im sinne von artikel 115 der strafprozessordnung gäbe , die in der schweiz zur stellung eines strafantrages berechtigt wäre .
die mehrheit der kommission ist hier deutlich anderer meinung .
sie ist nämlich der meinung , dass die betreffenden delikte offizialdelikte sind , und somit von amtes wegen verfolgt werden müssen und dass personen und organisationen , die den verdacht haben , dass eine straftat vorliegt , anzeige erstatten können .
im straf - und strafprozessrecht ist mit der staatsanwaltschaft eine behörde tätig , die allgemeine , überindividuelle rechte zu wahren und den strafanspruch des staates von amtes wegen durchzusetzen hat .
falls die strafverfolgungsbehörden nicht aus eigenem antrieb ein verfahren eröffnen , kann jede person , jede personenvereinigung , können also auch die in dieser parlamentarischen initiative genannten organisationen , die solche delikte feststellen oder festzustellen glauben , strafanzeige erstatten und damit eine strafuntersuchung bzw. zumindest eine voruntersuchung auslösen .
darüber hinaus hat sich der gesetzgeber bei der ausarbeitung der strafprozessordnung seinerzeit gegen ein verbandsklage - und -beschwerderecht ausgesprochen .
die einführung von verfahrensrechten für solche verbände würde im übrigen den im schweizerischen strafverfahrensrecht herrschenden grundsatz durchbrechen , dass als parteien im prinzip nur die beschuldigte person , die privatklägerschaft , insbesondere geschädigte , und der verfolgende staat zugelassen sind .
die kommissionsmehrheit weist darauf hin , dass die strafrechtliche verfolgung der im initiativtext genannten delikte im wesentlichen sache des bundes ist und dass die inzwischen vollkommen unabhängige bundesanwaltschaft im internationalen vergleich in diesem bereich ziemlich aktiv ist .
aus diesen gründen hat die kommission für rechtsfragen dieser parlamentarischen initiative mit 13 zu 8 stimmen bei 2 enthaltungen keine folge gegeben .
namens der mehrheit ersuche ich sie , dies ebenfalls zu tun .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 96 stimmen für den antrag der mehrheit ... 47 stimmen
die motion , über deren abschreibung sie heute entscheiden werden , verlangt einen neuen , allgemeinen verfassungsartikel über die grundversorgung .
dieses anliegen betrifft ganz unterschiedliche sachgebiete und leistungen , das geht vom öffentlichen verkehr über die postschalter , die müllabfuhr , die strompreise , den breitbandanschluss fürs internet usw. es ist ja nicht so , dass wir heute dazu in der bundesverfassung nichts geschrieben hätten .
in artikel 43 a absatz 4 der bundesverfassung steht heute , dass leistungen der grundversorgung allen personen in vergleichbarer weise offenstehen müssen .
dieser grundsatz dürfte unbestritten sein , und wir alle können ihm vorbehaltlos zustimmen .
es stellt sich die frage , wie es dazu kommt , dass der bundesrat und die mehrheit ihrer kommission ihnen jetzt die abschreibung dieser motion beantragen , obwohl wir alle grundsätze , die jetzt auch in der motion formuliert sind , unterstützen und uns darüber einig sind .
der grund ist einfach : die verankerung dieser grundsätze würden uns der praktischen lösung der ganz konkreten probleme in der grundversorgung kaum näherbringen .
der bundesrat hat eine vernehmlassung zu dieser motion durchgeführt ; das wurde bereits erwähnt .
er hat einen entwurf vorgestellt , der getreu den vorgaben der motion formuliert worden ist .
[ page 851 ] die vernehmlassung hat einfach etwas ganz deutlich gezeigt - und das wäre jetzt nicht anders , wenn wir noch einmal eine vernehmlassung durchführen würden -: man kann keine verfassungsnorm formulieren , die gleichzeitig handfest ist und in allen politikbereichen gültig wäre .
die stellungnahmen aus den verschiedenen politischen lagern in der vernehmlassung haben auch noch gezeigt und in ihrer starken gegensätzlichkeit deutlich gemacht , dass eine stärkere betonung staatlicher leistungen , wie sie von den befürwortern verlangt werden , mit einem verfassungstext nicht genügend abgedeckt werden kann .
unsere gemeinsame aufgabe unter dieser kuppel ist , dass wir konkrete antworten auf die konkreten fragen finden , und diese antworten können wir nicht mit einer allgemein formulierten verfassungsbestimmung finden .
diese antworten gehören dann eben ins post - und ins stromversorgungs - oder ins fernmeldegesetz .
wenn der bundesrat ihnen heute die abschreibung der motion beantragt , ist dies kein nein zur grundversorgung .
es ist nur ein nein gegen eine verfassungsbestimmung , die uns keinen mehrwert bringt und keine antworten auf die konkret anstehenden fragen gibt .
das ist der grund , weshalb ihnen der bundesrat und auch die mehrheit ihrer vorberatenden kommission beantragen , der abschreibung der motion zuzustimmen .
wir sprechen hier über einen artikel , der die grundversorgung , den service public für das ganze land , in der bundesverfassung verankern will .
die mehrheit der kommission ist der meinung , dass dies nicht notwendig sei , dass ein solcher artikel in der bundesverfassung sogar fehl am platze wäre .
die minderheit ist da ganz anderer meinung : unser land hat bis heute davon gelebt , dass wir eine solidarische schweiz haben , dass alle gebiete unseres landes gleich behandelt werden und dass ein mindeststandard an grundinfrastrukturen auch in peripheren gebieten , im ländlichen raum und im bergebiet , garantiert wird .
es ist aus unserer sicht wichtig , dass dieses modell , das auch in zukunft für den erfolg unseres landes verantwortlich sein wird , in der bundesverfassung verankert ist .
wir sollten der idee einer solidarischen schweiz mit einem verfassungsartikel rechnung tragen , ein zeichen setzen und uns klar zu einer landesweiten grundversorgung bekennen .
bis jetzt haben wir diese fragen immer in einzelgesetzen behandelt wie beispielsweise im postgesetz .
dort haben wir den service public mit grossen diskussionen hineingebracht .
wenn wir einen artikel in der bundesverfassung hätten , der die grundversorgung über alle themenbereiche hinaus garantieren würde , wären auch die diskussionen zu den einzelnen gesetzen einfacher und kürzer .
aus sicht des berggebietes und der randregionen sollten wir diesen artikel unterstützen .
neben der kommissionsminderheit wird auch unsere fraktion hier zustimmen .
es geht bei diesem geschäft um den bericht des bundesrates zur abschreibung der motion 05.3232 . vielleicht braucht es ein wort zur vorgeschichte , weil das geschäft doch relativ alt ist .
man könnte sagen , es begann im jahre 2003 . ständerat maissen reichte im dezember 2003 die parlamentarische initiative 03.465 ein .
sein anliegen war die schaffung einer verfassungsbestimmung über die grundversorgung .
seine motivation dazu war im wesentlichen die schliessung kleiner poststellen , die schliessung von bahnhöfen für den güterverkehr und vor allem die frage , ob neue kommunikationstechnologien nur in städten und agglomerationen und nicht auch in peripheren landesteilen verfügbar sein sollten .
die kvf des ständerates wurde mit der vorprüfung beauftragt ; sie sistierte die vorprüfung allerdings , um den bericht " grundversorgung in der infrastruktur ( service public ) " des bundesrates abzuwarten .
in diesem bericht vom sommer 2004 kam der bundesrat zum schluss , dass die service-public-leistungen nicht pauschal , sondern spezifisch in den einzelnen gesetzen definiert werden sollten ; das geschieht heute denn auch , z. b. im post -, im fernmelde - und auch im eisenbahngesetz .
die kvf des ständerates wollte den auftrag daraufhin mit einer kommissionsmotion , der motion 05.3232 , an den bundesrat weitergeben .
diese motion wurde von den räten im sommer 2005 bzw. im frühling 2006 angenommen .
gemäss seinem bericht tat sich der bundesrat mit der umsetzung der motion dann allerdings etwas schwer .
erst im jahre 2010 eröffnete er eine vernehmlassung zu einer allfälligen verfassungsbestimmung .
gestützt auf die überwiegend ablehnenden stellungnahmen entschied der bundesrat im sommer 2011 , dem parlament definitiv keine vorlage zu unterbreiten .
am 5. september 2011 entschied die kvf des ständerates , der parlamentarischen initiative maissen dennoch folge zu geben .
ihre kommission hat das geschäft anlässlich der sitzung vom 17 . april dieses jahres beraten .
dabei hat herr ständerat bieri den positiven entscheid der kvf des ständerates vertreten .
in der diskussion ihrer kommission kam klar folgendes zum ausdruck : 1. es geht nicht um die frage " grundversorgung - ja oder nein ?
" .
2. grundversorgung wird oft auch missverstanden .
3. grundversorgung , da ist die kommission einstimmig der gleichen meinung , soll allen einwohnern in allen landesteilen zugänglich sein .
4. der heutige artikel 43 a absatz 4 der bundesverfassung begründet die grundversorgung bereits , indem es dort heisst : " leistungen der grundversorgung müssen allen personen in vergleichbarer weise offenstehen .
" 5. es gibt sektorielle verfassungsartikel , die zusätzlich elemente der grundversorgung enthalten , so im post - oder fernmeldebereich .
wie gesagt , war die vernehmlassung sehr ernüchternd ausgefallen .
41 von 63 stellungnahmen haben sich gegen die schaffung einer neuen verfassungsbestimmung ausgesprochen .
bei den kantonen sagten 14 von 22 nein , bei den parteien sagten 4 von 7 nein , übrigens auch die cvp , die partei [ page 850 ] von herrn maissen .
von den weiteren teilnehmern der vernehmlassung sagten 23 von 34 nein .
für die kommission stellte sich die frage , ob handlungsbedarf bestehe oder nicht .
mit 12 zu 11 stimmen kam die kommission zum schluss , dass kein handlungsbedarf gegeben sei .
was waren die gründe für diesen entscheid ?
die kommissionsmehrheit ist der meinung , dass die grundversorgung heute im ganzen land gut funktioniert , dass die grundversorgung besser , konsequenter und selbstverständlich auch detaillierter in den entsprechenden gesetzen geregelt und verankert werden kann und dass ein neuer verfassungsartikel lediglich rein deklaratorischen charakter haben kann .
das heisst also , dass ein neuer verfassungsartikel gar nichts bewirkt .
auch in der gesetzesmechanik wäre ein neuer verfassungsartikel völlig falsch und aus meiner sicht auch etwas fremd .
im normalfall werden zuerst ein verfassungsartikel , dann die entsprechenden gesetzesartikel mit der detaillierteren absicht des verfassungsartikels und allenfalls noch eine verordnung zum gesetz gemacht .
hier wäre der umgekehrte weg der fall .
man würde also aus gesetzen , die bereits bestehen , oder allenfalls vielleicht auch aus sektoriellen verfassungsbestimmungen einen neuen verfassungsartikel konstruieren , der wie gesagt gar nichts bewirken würde , also nur deklaratorischen charakter hätte .
die kommission kam , wie auch die teilnehmer der vernehmlassung und der bundesrat , aus all diesen gründen zum schluss , dass hier kein handlungsbedarf bestehe .
die kommission entschied mit 12 zu 11 stimmen bei 2 enthaltungen .
dementsprechend beantragt ihnen die mehrheit , dem antrag des bundesrates zu folgen und die motion 05.3232 abzuschreiben .
präsident ( walter hansjörg , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt ohne gegenstimme , dem antrag des bundesrates auf abschreibung der motion 07.3629 zuzustimmen .
[ vs ] angenommen - adopté
abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 35 stimmen dagegen ... 6 stimmen ( 4 enthaltungen )
ich kann mich sehr kurz fassen ; die präsidentin hat eigentlich alles gesagt und insbesondere auch auf die einschlägige bestimmung in artikel 101 des parlamentsgesetzes hingewiesen .
ich erinnere sie daran , dass wir gestern beschlossen haben , beim direkten gegenentwurf den beschlüssen des nationalrates zuzustimmen .
ich beantrage ihnen hiermit , diesem bundesbeschluss zuzustimmen .
ich möchte noch darauf hinweisen , dass beim deutschen text das falsche datum steht : der bundesbeschluss datiert nicht vom 18 . juni , sondern von heute , dem 10 . juni 2010 ; beim französischen text ist es richtig wiedergegeben .
3. bundesbeschluss betreffend die " aus - und wegweisung krimineller ausländer im rahmen der bundesverfassung " ( gegenentwurf zur volksinitiative " für die ausschaffung krimineller ausländer ( ausschaffungs-initiative ) " ) 3. arrêté fédéral concernant le contre-projet " expulsion et renvoi des criminels étrangers dans le respect de la constitution " ( contre-projet à l'initiative populaire " pour le renvoi des étrangers criminels ( initiative sur le renvoi ) " ) [ vs ] präsidentin ( forster-vannini erika , präsidentin ) : gemäss artikel 101 absatz 3 des parlamentsgesetzes findet die schlussabstimmung über den bundesbeschluss über den gegenentwurf spätestens acht tage vor dem abschluss der session vor ablauf der behandlungsfrist der volksinitiative statt .
deshalb müssen heute beide räte die schlussabstimmung über den genannten gegenentwurf durchführen .
ich werde auf die motionen selbst nicht eingehen ; ich schliesse mich in allem herrn maissen an .
ich möchte nur die frage beantworten : wir haben sie verwaltungsintern abgeklärt , mit dem bundesamt für justiz und dem bundesamt für migration .
wir haben auch mit völkerrechtlern diskutiert .
unterschiedliche juristen haben unterschiedliche auffassungen , das ist so .
wir sind letztendlich zur überzeugung gekommen , dass das freizügigkeitsabkommen den niederlassungsvereinbarungen vorgehen muss .
der grundsatz " lex posterior derogat priori " gilt .
die niederlassungsvereinbarungen stammen zum teil aus den dreissiger - oder den fünfzigerjahren .
das freizügigkeitsabkommen ist ja auch im verhältnis zwischen den anderen europäischen staaten , die untereinander auch niederlassungsvereinbarungen hatten , an die stelle dieser vereinbarungen getreten .
von daher geht für uns das freizügigkeitsabkommen in diesem bereich allen niederlassungsvereinbarungen vor .
wir müssen sie an sich nicht kündigen ; unseres erachtens sind sie einfach durch das freizügigkeitsabkommen abgelöst worden .
wenn wir es nicht so auslegen würden , wäre das resultat schon etwas fragwürdig .
dann hätten wir niederlassungsverträge , die nach fünf jahren eine niederlassung gewähren , und die europäischen staaten untereinander hätten strengere regelungen als wir , würden dann also bei arbeitslosigkeit nur noch einmal eine verlängerung um ein jahr vornehmen .
nach einjähriger arbeitslosigkeit hätte man dann also keinen anspruch auf niederlassung mehr .
von daher kann es nicht anders sein , als dass auch für die schweiz das freizügigkeitsabkommen den niederlassungsvereinbarungen vorgeht .
wir wenden es jetzt so an .
in seiner antwort führt der bundesrat unter anderem aus , dass er zurzeit von den zuständigen dienststellen prüfen lasse , in welchem rechtlichen verhältnis artikel 6 absatz 1 in anhang i des freizügigkeitsabkommens zu den niederlassungsvereinbarungen stehe , die zwischen der schweiz und zahlreichen europäischen staaten seit den dreissigerjahren des letzten jahrhunderts geschlossen worden sind .
es wird dann gesagt , dies erfordere komplexere juristische , völkerrechtliche abklärungen , die zurzeit verwaltungsintern vorgenommen würden ; ohne erhebliche kosten wird das so ja auch nicht gehen .
das hat mich daran erinnert , dass ich vor etwa sechs , sieben jahren ein postulat zwecks überprüfung solcher niederlassungsvereinbarungen eingereicht habe - niederlassungsvereinbarungen haben wir nicht nur mit europäischen staaten , wir haben auch jede menge mit aussereuropäischen staaten -, selbstverständlich mit dem ziel der aufhebung und kündigung überholter und obsoleter verträge .
das postulat ist angenommen worden .
der bundesrat hat das postulat einige jahre nachher bei der üblichen botschaft , wie wir sie heute zu den motionen und postulaten auch noch behandeln , zur abschreibung empfohlen .
das parlament ist dem nicht gefolgt und hat dem bundesrat erneut den auftrag erteilt , hier eine sichtung vorzunehmen .
ich harre immer noch der dinge , die da kommen sollen .
es wäre eben schon schön , wenn diese vereinbarungen endlich einmal bereinigt würden .
das bringt dann sonst eben solche kosten , wenn es wieder einmal aktuell wird .
ich möchte sie , frau bundesrätin , herzlich bitten , da vorwärtszumachen , und ich möchte sie auch fragen , wie weit die sache bis heute gediehen ist .
mit dieser motion soll der bundesrat beauftragt werden , die aufenthaltsregelung nach artikel 6 von anhang i des freizügigkeitsabkommens sowie andere diesbezüglich einschlägige gesetzes - und verordnungsbestimmungen dahingehend anzupassen , dass die aufenthaltsbewilligung eines arbeitnehmers aus dem eu-raum , welche nach fünf jahren verlängert werden muss , grundsätzlich nur um maximal ein jahr verlängert werden darf , wenn der inhaber seit mehr als zwölf aufeinanderfolgenden monaten unfreiwillig arbeitslos ist .
erweist sich die änderung des abkommens aufgrund der zahlreichen vertragspartner als unwahrscheinlich , soll an die für die ausstellung bzw. verlängerung der aufenthaltsbewilligungen zuständigen behörden die klare weisung ergehen , im geschilderten fall die verlängerung der bewilligung auf ein jahr zu begrenzen .
der nationalrat hat am 3. märz 2010 mit 113 zu 62 stimmen diese motion gutgeheissen , der bundesrat beantragt ablehnung , und die apk hat am 26 . märz beschlossen , ihnen ebenfalls zu beantragen , diese motion abzulehnen , und zwar aus folgenden überlegungen : mit dem bundesrat unterstützt die kommission die stossrichtung dieses anliegens , ist aber der ansicht , dass eine veränderung oder eine neuverhandlung des abkommens der falsche weg ist .
mit artikel 6 von anhang i des freizügigkeitsabkommens ist ein wichtiger punkt angesprochen .
die erste aufenthaltsbewilligung wird für fünf jahre erteilt .
grundsätzlich wird dann um weitere fünf jahre verlängert , es kann aber eine ausnahme angerufen werden .
die entsprechende bestimmung lautet wie folgt : " bei der ersten verlängerung kann die gültigkeitsdauer beschränkt werden , wenn der inhaber seit mehr als zwölf aufeinanderfolgenden monaten unfreiwillig arbeitslos [ page 587 ] ist ; sie darf jedoch ein jahr nicht unterschreiten .
" das ist eine exit-klausel , die man anwenden kann , und der bundesrat ist der ansicht , dass man sie auch konsequent anwenden soll .
diese bestimmung ist teil des massnahmenpaketes , das der bundesrat am 24 . februar dieses jahres verabschiedet hat .
der bundesrat hat im übrigen auch angeordnet , diese exit-klausel in den weisungen konsequent umzusetzen .
konsequent heisst aber nicht zwingend .
es ist nämlich nicht in jeder situation so , dass die aufenthaltsbewilligung nicht verlängert werden kann , wenn jemand seit mehr als zwölf monaten arbeitslos ist .
so kann zum beispiel die aufenthaltsbewilligung einer eu-bürgerin , die mit einem schweizer verheiratet ist und arbeitslos wird , aufgrund ihrer ehe mit dem schweizer dennoch verlängert werden .
es reicht zudem nicht aus , diesen artikel 6 von anhang i des freizügigkeitsabkommens anzuwenden .
es braucht auch ergänzende massnahmen .
der bundesrat ist deshalb der ansicht , dass es eine gesetzesänderung braucht , um den datenfluss zwischen der arbeitslosenversicherung und den migrationsämtern zu verbessern .
nur wenn das migrationsamt überhaupt weiss , dass jemand seit mehr als zwölf aufeinanderfolgenden monaten arbeitslos ist , kann es die aufenthaltsbewilligung nicht um fünf jahre verlängern .
es ist des weiteren zu beachten , dass es neben dem freizügigkeitsabkommen noch alte niederlassungsvereinbarungen gibt ; das betrifft insbesondere die umliegenden eu-staaten wie z. b. deutschland und frankreich .
diese niederlassungsvereinbarungen widersprechen dem freizügigkeitsabkommen insofern , als sie nach fünf jahren automatisch verlängert werden .
in diesen niederlassungsvereinbarungen ist keine exit-klausel enthalten , aber es gibt im freizügigkeitsabkommen eine kollisionsregel , auf die man sich bei der umsetzung berufen kann .
diese kollisionsregel besagt , dass das freizügigkeitsabkommen vorgeht , wenn es zu einer kollision kommt .
die kommission teilt die auffassung des bundesrates , dass in dieser sache keine änderung des abkommens vorzunehmen oder anzustreben sei , zumal auch hier 27 eu-staaten zustimmen müssten .
aber wir sind mit dem bundesrat der auffassung , dass artikel 6 von anhang i des freizügigkeitsabkommens konsequent umgesetzt und angewendet werden soll .
diese motion hat inhaltlich dann auch einen zusammenhang mit der nächsten motion , die behandelt wird , der motion 09.4275 . da geht es ja um die frage , ob eben diese massnahmen mit oder ohne änderung des abkommens angestrebt werden sollen .
die kommende motion wird also hier eher in richtung einer zielführenden lösung gehen .
wir beantragen ihnen , die vorliegende motion abzulehnen .
sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , die motion abzulehnen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die ablehnung der motion .
[ vs ] 09.3056 , 09.3319 angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] 09.3326 [ vs ] abstimmung - vote für annahme der motion ... 4 stimmen dagegen ... 14 stimmen
nur zur motion betreffend das irsg und die anpassung des irsg : wir empfehlen diese motion zur annahme , weil wir der auffassung sind , dass das zwei bereiche sind , die parallel geregelt werden müssen .
heute haben wir ein gesetz für die internationale rechtshilfe , wir haben noch kein amtshilfegesetz .
auch das , was jetzt auf verordnungsstufe gemacht wird , muss in ein gesetz überführt werden .
es lohnt sich , das nachher gleichzuschalten und dann auch die gleichen kriterien anzuwenden .
das ist der grund dafür , dass wir die annahme auch dieser motion empfehlen .
selbstverständlich wird dies nicht gleichzeitig geschehen ; das ist richtig , herr bürgi .
wir wollen zuerst den amtshilfebereich klar regeln , aber parallel dazu oder etwas später , im nachgang , auch die rechtshilfe .
auch hier sind verschiedene anpassungen notwendig , die sich jetzt auch aus der aufhebung der unterscheidung im amtshilfebereich ergeben .
dort haben wir die unterscheidung zwischen dem steuerbetrug und der steuerhinterziehung nicht mehr ; deshalb können wir sie in der rechtshilfe auch nicht weiterführen .
das ist der grund für den antrag auf annahme auch der motion 09.3326 .
ich gestatte mir , meine stellungnahmen zu den drei motionen , die denselben fragenbereich beschlagen , zusammenzufassen ; selbstverständlich stehen sie dann einzeln zur diskussion .
diese drei [ page 595 ] vorstösse wurden in der frühjahrssession 2009 eingereicht .
schon damals hat der fall ubs/usa seine schatten vorausgeworfen .
in zwei von diesen vorstössen geht es darum , die amtshilfe rascher zu machen , rechtsstaatlicher auszugestalten , effizienter zu machen .
es kommt dann noch eine motion dazu , das irsg , also das bundesgesetz über internationale rechtshilfe in strafsachen , mit einzubeziehen .
ich kann auf die schriftlichen berichte verweisen .
der bundesrat verweist ja darauf , dass schon einiges gegangen sei .
wir sind aber auch der meinung , dass weiterer handlungsbedarf besteht .
wenn ich von weiterem handlungsbedarf spreche , kann ich sagen , dass in diesem zusammenhang entsprechende weichen gestellt worden sind .
ich verweise sie auf die doppelbesteuerungsabkommen , die wir in dieser session behandelt haben , mit österreich , norwegen , finnland , luxemburg usw. da hat ja die kommission jeweils einen artikel 1 bis eingeführt mit dem auftrag : " der bundesrat unterbreitet den eidgenössischen räten einen gesetzentwurf zur verbindlichen umsetzung der dba-amtshilfe im landesrecht nach oecd-standard .
" sie sehen , an sich sind die anliegen der motion 09.3056 bereits zum teil konkretisiert worden , aber es spricht jetzt nichts dagegen , dass wir sie und auch die motion 09.3319 in übereinstimmung mit dem bundesrat zur annahme empfehlen .
anders liegt die situation bei der motion 09.3326 . dort geht es um das rechtshilfegesetz ( irsg ) .
wir sind nach einer abwägung der vor - und nachteile zum schluss gekommen , man solle im jetzigen zeitpunkt nicht bereits einen gesetzgebungsauftrag beim irsg erteilen , sondern abwarten , bis im bereich der amtshilfe die gesetzgebung , das innerstaatliche recht , entsprechend überprüft und angepasst worden ist .
möglicherweise könnte es sogar kontraproduktiv sein , hier bereits im irsg etwas vorzukehren .
ich ersuche sie deshalb , die motion 09.3326 abzulehnen .
der bundesrat hat annahme der motion beantragt .
aber wir haben im gespräch mit den vertretern doch auch gespürt , dass wir mit dem ablehnenden antrag nicht so ganz neben den schuhen stehen , und ich empfehle ihnen , unserem antrag zu folgen .
es liegen schriftliche berichte der kommission vor .
die kommission beantragt einstimmig , die motionen 09.3056 und 09.3319 anzunehmen , und sie beantragt mit 8 zu 1 stimmen bei 2 enthaltungen , die motion 09.3326 abzulehnen .
der bundesrat beantragt die annahme der drei motionen .
abstimmung - vote für folgegeben ... 8 stimmen dagegen ... 30 stimmen
in vielen anderen bereichen bin ich einig mit meinem obwaldner kollegen , aber in dieser angelegenheit nicht .
wenn sie der initiative keine folge geben , werden die menschen nicht ärmer , sondern eher reicher .
ich gebe auch meine interessenbindung bekannt : ich bin mitglied des verwaltungsrates von swisslos .
swisslos arbeitet ja nicht für sich selber , sondern swisslos arbeitet für die kantone , für wohltätige institutionen , für die kultur und für den sport .
mit der einführung des spielbankengesetzes wollte der gesetzgeber glücksspielautomaten aus öffentlich zugänglichen orten , eben aus restaurants und bars , eliminieren .
er tat dies einerseits aus sozialpolitischen gründen , weil tatsächlich eine gewisse gefahr in bezug auf die spielsucht besteht , und andererseits aus ökonomischen gründen , um die entsprechenden automatenangebote exklusiv den casinos zu überlassen .
dieser entscheid hatte tatsächlich massive auswirkungen auf die spielautomatenbranche .
das war indessen auch bekannt und vom gesetzgeber so gewollt .
die nachfrage wurde in die casinos umgeleitet .
es überlebten nur wenige spielautomatenanbieter in der schweiz ; die strukturbereinigung ist in der zwischenzeit abgeschlossen .
es gibt aber nach wie vor solche firmen .
meines wissens arbeiten sie auch wieder mit einer angemessenen rendite .
die heute ausserhalb von casinos zugelassenen geschicklichkeitsspielautomaten müssen von der eidgenössischen spielbankenkommission als solche qualifiziert werden .
jetzt kommt der springende punkt : sobald das spielergebnis zu mehr als 50 prozent vom geschick des spielers abhängt , wird ein automat als geschicklichkeitsspielautomat qualifiziert und kann auch ausserhalb von casinos aufgestellt werden .
das problem bei diesen automaten besteht nun aber darin , dass sie primär von geschickten spielern gespielt werden , welche dann auch entsprechend gewinn machen .
weniger geschickte spieler machen weniger gewinn und hören dann in der regel auf zu spielen .
die initianten wollen nun , dass das ergebnis beim spiel mit automaten ausserhalb der casinos weniger von der geschicklichkeit und wieder stärker vom glück abhängt .
eine leichte verschiebung der entsprechenden parameter würde dazu führen , dass es sich um glücksspielautomaten mit dem entsprechenden gefahrenpotenzial handelt - ich habe schon auf die spielsucht hingewiesen .
ich bitte sie , die aktuelle situation beizubehalten und dieser initiative keine folge zu geben .
ich habe meine parlamentarische initiative am 22 . märz 2007 eingereicht .
nach der einreichung der initiative hat die branche im gespräch mit der eidgenössischen spielbankenkommission ( esbk ) nach einer lösung gesucht , die dem anliegen der branche rechnung getragen hätte .
das anliegen ist nämlich , dass die branche automaten auf den markt bringen kann , die nicht nur von spezialisten , sondern auch von sogenannt normalen spielern bedient werden können , d. h. , dass geräte entwickelt werden können , die nicht eine derart hohe anforderung an die geschicklichkeit stellen , dass nur wenige prozent der potenziellen kundinnen und kunden eine gewinnchance haben und die geschickten spielerinnen und spieler den geldinhalt der geräte regelmässig leeren können .
automaten mit einer auszahlungsquote , welche ausschliesslich und einzig von der geschicklichkeit des spielers abhängt , führt nämlich in der praxis dazu , dass sich gewisse personen auf diese automaten spezialisieren und es fertigbringen , diese mit ihrer erfahrung vollständig zu leeren .
eine lösung war auf diesem weg leider nicht möglich , dies , obwohl seinerzeit im rahmen meiner interpellation 05.3458 , die den gleichen gegenstand betraf wie jetzt die parlamentarische initiative , bundesrat christoph blocher in unserem rat am 23 . märz 2006 , also vor mehr als vier jahren , wörtlich sagte : " die meinung war nie die , in restaurants sollten überhaupt keine solchen automaten betrieben werden können .
wenn solche automaten nicht betrieben werden können , weil sie finanziell unmöglich tragbar sind - weil es gar kein entsprechendes system gibt -, müssen wir etwas machen , denn das war auch nicht der zweck .
hier den goldenen mittelweg zu finden und zu einer salomonischen lösung zu kommen , das wird angestrebt ... " ( ab 2006 s 293 ) obwohl der bundesrat in der beantwortung meiner interpellation in aussicht gestellt hat , eine neuformulierung der verordnung im sinne meiner motion vorzunehmen , ist seither nichts brauchbares mehr geschehen .
ich ersuche sie deshalb , meiner parlamentarischen initiative folge zu geben und die versprochenen änderungen vorzunehmen .
ich muss jetzt ein bisschen ausführen : die geldspielautomatenbranche hat bei herrn professor paul richli ein gutachten in auftrag gegeben .
im interesse einer speditiven abwicklung des geschäftes verzichte ich darauf , dieses gutachten zu zitieren .
ich beschränke mich darauf festzuhalten , dass professor richli unter dem titel " rechtlich relevante fehlannahme beim erlass des spielbankengesetzes " schreibt : " der gesetzgeber ging davon aus , dass geräte entwickelt werden können , deren gewinn überwiegend von der geschicklichkeit abhängt .
diese annahme " - so herr professor richli - " erweist sich aus heutiger sicht als fehlannahme " .
laut gutachten richli zeigt die argumentation der esbk , dass sehr einseitig zulasten der geschicklichkeitsspielautomaten vorgegangen wird .
nach auffassung von professor richli wird systematisch ausgeblendet , dass der ursprüngliche artikel 3 absatz 3 des spielbankengesetzes ( sbg ) im verlauf der parlamentarischen beratung im interesse der geschicklichkeitsspielautomaten abgeschwächt wurde .
die esbk ist von sich aus nicht bereit , ihre einseitigkeit , ja einäugigkeit aufzugeben .
es braucht daher eine anpassung des spielbankengesetzes in dem sinne , wie der gesetzgeber das gesetz damals wirklich wollte .
man sagte mir schon in der kommission für rechtsfragen , es gehe heute nicht darum , eine gesetzesänderung zu beschliessen .
der herr präsident wies mich damals darauf hin .
aber ich muss jetzt doch sagen , worum es geht .
ich sage ja nicht , wer der präsident war .
( heiterkeit ) eine eher bescheidene gesetzesänderung würde in der sache aber klarheit schaffen .
es geht um die beiden folgenden , kleinen änderungen : 1. artikel 6 absatz 3 sbg würde lauten : " beim erlass der spieltechnischen vorschriften respektiert der bundesrat die zuständigkeit der kantone für [ page 583 ] geschicklichkeitsspielautomaten .
dabei stellt er sicher , dass diese vorschriften das geschicklichkeitsspiel nicht verunmöglichen .
" 2. artikel 3 absatz 1 sbg würde lauten : " glücksspiele sind spiele , bei denen gegen leistung eines einsatzes ein geldgewinn oder ein anderer geldwerter vorteil in aussicht steht , der ganz oder teilweise vom zufall abhängt .
" mit der vorgeschlagenen lösung würden die früheren , unerwünschten zustände , und die gab es , das gebe ich zu , nicht zurückkehren .
aus der vorgeschlagenen formulierung ergibt sich klar , dass es nicht allein das glück sein kann , das über den gewinn entscheidet .
ich bin mir voll bewusst , dass es berechtigte bedenken gegen das geldspiel gibt .
wir wissen aber auch , dass es trotz diesen bedenken immer wieder leute gibt , die um geld spielen .
wenn wir die geldspielautomaten mit derart hohen gesetzlichen technischen anforderungen verunmöglichen und aus den restaurants und bars verschwinden lassen , heisst das nicht , dass die leute nicht mehr um geld spielen .
es gibt dann einfach andere spielformen , die das geldspiel ermöglichen und die näher beim glücksspiel liegen als das hier anvisierte geschicklichkeitsspiel .
die neuesten beispiele sind das tactilo-spiel und das pokerspiel .
es wird dem gesetzgeber vermutlich nie gelingen , mit verboten den spieltrieb der menschen auszurotten .
aus diesem grund bin ich der überzeugung , dass wir mit einer vernünftigen regelung im spielbankengesetz die automaten wieder ermöglichen und so dem kleinspieler eine chance geben sollten , sein glück , gepaart mit etwas geschicklichkeit , zu versuchen .
gemäss meiner beurteilung hat die esbk das spiel in den grossen casinos unter kontrolle .
es müsste doch auch möglich sein , das spielen mit vernünftigen automaten zu kontrollieren .
mit einer solchen lösung würden wir auch der durch das passivrauchverbot und die ungerechten mehrwertsteuersätze gebeutelten gastroszene eine kleine chance geben , ihre situation zu verbessern .
mit dem vollständigen verschwinden der automaten aus den restaurants haben nicht nur die gastrobetriebe eine einnahmequelle verloren , auch die öffentlichkeit hat gewaltige finanzielle einbussen erfahren .
anhand der gebühren in den kantonen obwalden und luzern lässt sich das leicht aufzeigen : im kanton obwalden wurden 2004 rund 313 300 franken abgeliefert , 2006 waren es noch 42 000 franken ; im kanton luzern waren es im jahr 2004 rund 1,356 millionen franken und 2006 nur noch 350 000 franken .
ich weise darauf hin , dass diese gelder vor allem für soziale , sportliche und kulturelle projekte verwendet wurden .
es geht aber auch um arbeitsplätze .
im jahre 2000 arbeiteten 1700 mitarbeiter in der branche , im jahre 2006 waren es noch 200 direkt beschäftigte mitarbeiter ; indirekt beschäftigte mitarbeiter waren es im jahr 2000 ebenfalls 1700 und im jahr 2006 weniger als 20 . hier noch eine andere zahl : der bruttospielertrag der spielautomaten betrug 160 millionen im jahr 2004 , 2006 waren es noch 1,2 millionen .
der gesamte spielmarktertrag in der schweiz lag im jahr 2006 bei 3,5 milliarden franken , der anteil der spielbanken betrug 860 millionen franken und der anteil der spielautomaten 1,2 millionen oder 0,03 prozent .
die situation hat sich nach 2006 noch verschärft .
weitere unternehmen mussten ihre tätigkeit aus wirtschaftlichen gründen aufgeben .
die gesamte branche arbeitet mit finanziellen verlusten .
deutlich zugenommen auf dem markt haben im gegenzug die illegalen wett - und spielangebote .
swissplay muss einmal mehr feststellen , dass ein de-facto-verbot zu vielen illegal betriebenen spielautomaten führt , was die wirtschaftliche situation der branche zusätzlich deutlich verschärft .
ich fasse kurz zusammen : der verfassung - und gesetzgeber wollte mit sicherheit kein verbot der spielautomaten , wie es heute de facto von der esbk gehandhabt wird .
nachdem die esbk von sich aus nicht bereit ist , ohne gesetzliche anpassung ihren standpunkt aufzugeben , bleibt nichts anderes übrig , als eine änderung im spielbankengesetz vorzunehmen , wie ich sie vorschlage .
ich bin auch überzeugt , dass das schweizervolk artikel 106 bzw. artikel 196 ziffer 8 der bundesverfassung niemals angenommen hätte , wenn man dem stimmvolk damals gesagt hätte , dass mit der annahme dieser bestimmung alle spielautomaten aus den restaurants verschwinden .
ich bitte sie deshalb , meiner parlamentarischen initiative folge zu geben .
wenn sie der initiative keine folge geben , werden die menschen mit sicherheit nicht besser .
wenn sie der initiative folge geben , werden sie mit sicherheit auch nicht schlechter .
antrag der kommission der initiative keine folge geben [ vs ] antrag hess der initiative folge geben [ vs ] proposition de la commission ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition hess donner suite à l'initiative [ vs ] präsidentin ( forster-vannini erika , präsidentin ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
abstimmung - vote für annahme des postulates ... 15 stimmen dagegen ... 11 stimmen
dass das problem existiert , ist unbestritten .
die lösungen sind nicht ganz einfach .
wir haben auch nicht einfach nichts gemacht .
ich möchte ihnen im sinne einer zwischenbilanz sagen , wo wir stehen , was nach unserer auffassung möglich ist und was nicht .
richtig ist die feststellung , dass der markteinbruch gross ist .
in den letzten fünf jahren ist dieser markt um 30 prozent geschrumpft ; der markteinbruch ist also enorm .
eines der hauptprobleme ist das filesharing , das ist unbestritten .
in frankreich hat man es mit der " loi hadopi " versucht , der schaffung einer " haute autorité pour la diffusion des oeuvres et la protection des droits sur internet " ; diese massnahme ist hier erwähnt worden .
man hat dann aber gesehen , dass die umsetzung doch relativ schwierig und auch nicht ganz zielführend sein könnte ; die praktikabilität ist zu hinterfragen , auch die fragen der richterlichen überprüfung , der notwendigkeit und der betriebskosten , die enorm hoch wären , sind offen .
es stellt sich hier gemäss auskunft offensichtlich die frage , ob die relation von aufwand und nutzen ausgewogen ist .
es ist auch überprüft worden , ob ein internetfilter eine lösungsmöglichkeit sein könnte .
solche internetfilter gibt es ; das ist eine neue technologie , die aber auch dazu führt , dass die datenübertragung sehr stark verlangsamt wird , was wiederum bei unternehmen zu schwierigkeiten führen würde , sodass man dort wieder ein problem hätte .
es gäbe weiter die möglichkeit einer flatrate , einer globallizenzvergütung auf mobiltelefonen ; man könnte sich einen systemwechsel vom traditionellen urheberrechtssystem , das wir heute haben , zu einer vergütungslösung überlegen , was aber mit internationalen verpflichtungen nicht vereinbar wäre .
frau ständerätin sommaruga hat erwähnt , dass die vergütung auf mobiltelefonen demnächst realität werden wird ; mindestens gehen wir davon aus .
die verwertungsgesellschaften haben der eidgenössischen schiedskommission für die verwertung von urheberrechten und verwandten schutzrechten den tarif 4 e zur prüfung und genehmigung unterbreitet .
das würde also heissen , dass auf mobiltelefonen dann eine solche vergütung bezahlt werden müsste .
sie haben schon einmal eine intensive debatte zu diesen fragen geführt .
sie haben dort alles abgelehnt , was den privatgebrauch einschränken würde .
sie wollten auch nicht einfach alle konsumentinnen und konsumenten mit einer umfassenden massnahme kriminalisieren .
das waren entscheide , die man im hinblick auf die teilrevision des urheberrechtsgesetzes , die mitte 2008 in kraft getreten ist , ja diskutiert und gefällt hat .
herr david hat gesagt , dass der hinweis , dass das urheberrecht dem urheber die möglichkeit gibt , gegen anbieter und auch gegen betreiber von filesharing-plattformen vorzugehen , eine theoretische möglichkeit sei .
bei musikern sei das praktisch nicht durchsetzbar , auch weil die musiker ja in der regel nicht die mittel dazu haben , gegen plattformbetreiber vorzugehen .
das ist seine begründung .
es ist in der vielzahl der fälle wahrscheinlich tatsächlich eine schwierigkeit , dass das vorgehen gegen plattformbetreiber nicht ganz einfach sein dürfte .
trotzdem sehe ich im moment einfach keine andere möglichkeit , keinen anderen pragmatischen weg , als über das urheberrecht vorzugehen und auf diese weise eine lösung zu suchen .
dann geht es natürlich auch um die mittel , die eingehen .
es sind unter diesem titel doch erheblich mehr mittel eingegangen .
laut dem branchenverband ifpi sind die einnahmen aus der online-verwertung von musik in den letzten sechs jahren von 20 millionen dollar auf 4,2 milliarden dollar angestiegen und machen nun 27 prozent der einnahmen aus .
irgendwo liegt ja dieses geld dann , und eigentlich sollte es bei den urhebern liegen und nicht bei den verwertungsgesellschaften .
wir haben ihnen ja bereits einmal zahlen dazu aufgearbeitet - ich weiss nicht mehr , in welchem zusammenhang das war -, wie viele mittel bei den verwertungsgesellschaften liegenbleiben .
hier muss man einfach die frage noch einmal stellen .
ich muss heute leider meiner sehr geschätzten kollegin savary widersprechen .
ich möchte sie bitten , dieses postulat abzulehnen , und zwar aus folgenden gründen : wie der bundesrat geschrieben hat , wurde das urheberrechtsgesetz 2008 in kraft gesetzt .
es wurde nach langen , nach intensiven diskussionen zu diesen fragen in kraft gesetzt , und ich habe nicht festgestellt , dass heute neue fragen aufgeworfen worden wären .
ich habe auch nicht festgestellt , dass sich seit dem 1. juli 2008 in diesen bereichen irgendetwas grundsätzlich verändert hätte .
von daher muss ich einmal davon ausgehen , dass die präliminarien der letzten gesetzesrevision nach wie vor gültig sind .
dort wurde eben geklärt , dass das herunterladen von musik und von filmen nicht illegal ist ; dies einfach , damit das vielleicht noch einmal gesagt ist .
deshalb ist auch der titel dieses postulates - ich muss das leider sagen - einfach falsch .
er entspricht nicht dem , was wir 2008 nach langem ringen , nach intensivem ringen gemeinsam im gesetz festgehalten haben .
die fronten waren immer wieder genau so , wie es heute auch erwähnt wurde : auf der einen seite das bemühen , dass die urheber für ihre rechte gerecht abgegolten werden ; damit bin ich vollumfänglich einverstanden .
aber auf der anderen seite sollen die konsumenten dieser produkte , wenn man so sagen darf , nicht bestraft werden für etwas , was eben gar nicht illegal ist .
jetzt muss man einfach sehen - das wurde heute von niemandem erwähnt -: es gibt ja heute ein entgelt für das legale herunterladen und kopieren von musik und von filmen .
es gibt diese urheberrechtsvergütung oder urheberrechtsabgabe auf handys .
das wird von den konsumenten bezahlt , und damit ist auch ein entgelt geleistet , um nachher eben diese produkte herunterladen zu dürfen .
von daher ist das auch nicht illegal .
wir haben uns damals darin gefunden , dass diese regelung sinnvoller sei , dass sie effizienter und besser umsetzbar sei .
jetzt müssen wir einfach wissen : aufgrund dieser urheberrechtsvergütungen kommt ziemlich viel geld zusammen .
statt jetzt plötzlich wieder zurückzugehen , muss unser ziel doch sein , dafür zu sorgen , dass dieses geld tatsächlich den künstlerinnen und künstlern zugutekommt .
da muss ich ihnen einfach sagen , dass noch ziemlich viel von diesem geld dazwischen herausgenommen wird .
wenn sie sich um die künstlerinnen und künstler kümmern wollen , dann sorgen sie dafür , dass dieses geld nicht in den verwertungsgesellschaften bleibt .
das muss das ziel sein .
aber wenn sie jetzt wieder auf feld eins zurückgehen und sagen wollen : " wir bestrafen jeden konsumenten und jede konsumentin und versuchen ihnen auf die schliche zu kommen , wenn sie [ page 599 ] ein musikstück herunterladen " , dann muss ich ihnen sagen , dass das nicht funktioniert .
wir haben das diskutiert .
was im französischen gesetz vorgestellt wird , ist wirklich total absurd .
sie müssten einen polizisten hinter jeden konsumenten und jede konsumentin stellen , der dann schaut , ob sie irgendetwas herunterladen .
ich bitte sie schon , entweder bei der urheberrechtsabgabe zu bleiben und dafür zu sorgen , dass diese den künstlern und den produzenten zugutekommt und nicht bei irgendwelchen gesellschaften hängenbleibt .
dafür ist dieses postulat nicht vorgesehen .
wenn man aber die urheberrechtsabgabe jetzt wieder infrage stellen , auf feld eins zurückgehen und verlangen will , dass man für jedes musikstück bezahlen und damit die konsumenten kontrollieren muss - wir haben keine lösung gefunden , wie man das machen könnte -, dann bitte ich sie , bei der jetzigen lösung zu bleiben .
ich bitte sie mitzuhelfen , dass das geld , wie ich bereits gesagt habe , tatsächlich den künstlerinnen und künstlern zugutekommt .
sie haben jetzt ein postulat eingereicht , frau savary , und sagen : ich habe keine lösung , aber bitte klären sie noch einmal alles ab .
ich hätte von einem postulat einfach erwartet , dass man darin entweder sagt , was sich grundlegend geändert hat und deshalb noch einmal angeschaut werden sollte , oder dass man neue lösungen präsentiert , zu denen man sagen kann : okay , daran haben wir damals nicht gedacht ; wir schauen es uns deshalb noch einmal an .
ich sehe keine neuen lösungen , ich sehe keine veränderte situation .
ich bitte sie , beim urheberrechtsgesetz zu bleiben und keinen papiertiger zu produzieren .
ich möchte nur noch in zwei sätzen das unterstreichen , was die kollegen gesagt haben .
ich glaube , es geht hier um einen prüfungsauftrag .
das scheint mir vernünftig zu sein , weil man trotz der stellungnahme des bundesrates feststellen muss , dass in der virtuellen welt , auf die wir immer mehr zugehen , zwei grundsätzlich unterschiedliche interessenpole bestehen .
die eine haltung ist : gratisnutzung von allem für alle ; die andere haltung ist : es sollte ein gewisser schutz für diejenigen bestehen , die geistig produzieren .
ich glaube wirklich ; es ist richtig , dass man besser klärt , wie dieses verhältnis zu sein hat .
es sollen nicht kartellistische renten für irgendwelche grossen produzenten sein .
es gibt aber nicht nur die grossverdiener .
es gibt experimentelle musik ; es gibt komponisten , die nur kleinen klientelen dienen .
hier braucht es einen gewissen schutz .
es scheint mir nützlich zu sein , die frage der gratwanderung zwischen der forderung " alles gratis für alle nutzer und nutzerinnen " auf der einen und dem recht des geistigen eigentums auf der anderen seite besser zu klären .
deshalb ist der prüfungsauftrag , den das postulat beinhaltet , adäquat .
ich schliesse mich dem votum von kollege david an und stimme dem postulat ebenfalls zu .
frau savary hat zu recht darauf hingewiesen , dass konzerte viel teurer geworden sind , weil die quellen elektronischer benutzung schwer fassbar sind .
das ist ein problem , allerdings nicht das einzige .
der umstand , dass die quellen der individuellen nutzung im web nicht oder nur schwer fassbar sind , hat die verwertungsgesellschaften dazu gebracht , in den medien , also in radio und fernsehen , vermehrt eine cashcow zu sehen .
unser parlament hat vor einigen jahren einer änderung des radio - und fernsehgesetzes mit einer erhöhung der gebührenanteile zugestimmt - es sind nur 4 prozent , aber immerhin -, die für lokalradios oder regionalfernsehen bestimmt sind .
darauf hin sind natürlich die verwertungsgesellschaften gekommen und haben gesagt , sie wollten auch einen anteil dieser gebühren .
nun ist bezüglich dieser gebühren ein seilziehen im gang .
wenn man vom prinzip ausgeht , dass die künstler regelkonform entschädigt werden sollen , soll man versuchen , die entschädigungen überall zu sichern und nicht nur dort , wo es relativ einfach ist , nämlich bei konzerten und bei den medien .
ich wäre schon dafür , dass man darüber berichtet , wie man solche gebühren für urheberrechte gerechter verteilen kann , damit einerseits die urheber richtig behandelt , andererseits aber wegen dieser entlöhnung nicht besondere kategorien zu stark zur kasse gebeten werden .
ich möchte das postulat unserer kollegin géraldine savary unterstützen .
ich habe gelesen , was der bundesrat in seiner antwort bzw. , in concreto , was das eidgenössische institut für geistiges eigentum schreibt .
ich bin von dieser antwort überhaupt nicht befriedigt ; das muss ich hier sagen .
das institut schreibt , wir hätten eine revision gehabt ; das stimmt , ich war auch daran beteiligt .
wir haben dieses thema in den jahren 2006 und 2007 diskutiert , und wir haben lösungen gesucht .
wir sind damals sicher noch nicht fündig geworden ; das stimmt , das steht auch in der antwort .
inzwischen hat sich die elektronische gratisnutzung , insbesondere die musiknutzung , noch einmal explosionsartig ausgeweitet ; sie wird in vielen bereichen praktisch zur selbstverständlichkeit .
das hat jetzt zahlreiche staaten veranlasst , aktiv zu werden und dem urheberrecht wieder seinen raum zu geben .
es ist ganz klar : die jetzigen elektronischen nutzungsmöglichkeiten , insbesondere jene über das internet , untergraben das urheberrecht , und sie beseitigen es am schluss .
das kann ja nicht unser interesse sein .
ich teile deshalb die meinung von kollegin savary .
was ist der sinn des urheberrechts ?
wir haben eine rechtsordnung , mit der wir sagen , der künstler solle für die wertschöpfung , die er erarbeitet hat , von denjenigen , die sie nutzen , bezahlt werden - nur von denjenigen , die sie nutzen , nicht von der allgemeinheit .
wir haben keine subventionsordnung , wie sie früher in den königreichen für die künstler bestand , sondern wir sagen : sie sollen von ihren werken leben können .
darum hat man auch einen rechtsanspruch geschaffen ; das ist eine napoleonische errungenschaft , und die ist meiner meinung nach für das künstlerische schaffen heute noch zentral .
wenn wir diese untergraben , werden wir erleben , dass eben auch die wertschöpfung , das künstlerische arbeiten , in der schweiz zurückgeht .
also hat die schweiz als wirtschaftsstandort und als standort von kunstschaffen ein hohes interesse daran , dass dieser schutz in unserem lande funktioniert und auch im gleichschritt mit den anderen ländern weiterentwickelt wird ; frau savary hat die länder aufgezählt , die schon vieles gemacht haben .
das ist in entwicklung , das ist im fluss .
man hat vielleicht noch nicht die patentlösung gefunden , wie man mit den problemen der globalen gratisnutzung über das internet umgehen soll , aber die schritte sind überall eingeleitet .
da schreibt das institut für geistiges eigentum - der bundesrat hat sich dem , nehme ich an , in der antwort dann angeschlossen -, dass das genüge , was wir seit 2008 haben .
man müsse hier nichts machen und der einzelne musiker solle gegen die plattforminhaber klagen und prozesse loslassen müssen .
das wird hier empfohlen .
man kann sagen , dass das theoretisch sicher lösungsansätze sind .
aber alle , die mit dem urheberrecht zu tun haben , wissen , dass ein musiker , der ohnehin nicht auf rosen gebettet ist , von sich aus hier nicht gegen internetbetreiber prozesse loslassen kann , wenn er feststellt , dass irgendwo gratisnutzungen stattfinden .
hinzu kommt , dass das auch ein internationales phänomen ist .
wenn es nur ein prozess in seiner stadt oder an seinem wohnort usw. wäre , könnte man darüber noch reden .
das sind dinge , die theoretisch gut sind , in amtsstuben gut tönen , aber in der praktischen lebenswelt und auch in der welt der kunst - hier geht es insbesondere und vor allem auch um die komponisten - überhaupt nichts nützen .
ich muss sagen , dass ich enttäuscht bin , dass das institut für geistiges eigentum , das eigentlich den auftrag hat , das kunstschaffen zu schützen und das urheberrecht zu verteidigen , einfach sagt , es gebe genügend möglichkeiten , um dem problem zu begegnen .
wir wissen doch alle , dass das nicht so ist .
es erstaunt mich deshalb , dass es die arbeit nicht an die hand nehmen will .
natürlich ist damit arbeit verbunden ; man muss aufarbeiten , was in den anderen ländern gemacht wurde .
doch wir parlamentarier , vor allem diejenigen , die sich für das kunstschaffen interessieren , haben auch ein gewisses recht darauf , zu wissen , was gemacht wurde , um das problem zu lösen , wie sich die dinge weiterentwickeln und wie die schweiz für ihren bereich eine verbesserung erzielen kann .
[ page 598 ] ich bitte sie , das anliegen von frau savary zu unterstützen und dieses postulat anzunehmen .
der bundesrat beantragt die ablehnung des postulates .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 19 stimmen dagegen ... 15 stimmen [ page 589 ]
wie herr maissen bei der motion flückiger bereits gesagt hat , braucht es eine gewisse einschränkung .
wir empfehlen diese motion zur annahme , aber es gibt natürlich eine ausnahme für familienangehörige aus eu/efta-staaten nach artikel 3 absatz 4 von anhang i des freizügigkeitsabkommens und nach artikel 42 des ausländergesetzes .
das wollen wir beachten .
trotzdem empfehlen wir die motion zur annahme , einfach mit dieser einschränkung .
aber das haben sie bereits bei der vorhin behandelten motion erwähnt , herr maissen .
ich danke herrn kollege maissen für den hinweis , dass das letzte der geschäfte , die vorher behandelt wurden , mit diesem zusammenhängt .
wir haben frau maury pasquiers begründung des minderheitsantrages so nicht gehört .
das geschäft ist eigentlich gar nie richtig diskutiert worden .
wir finden aber , dass die motion in dieser form , mit der befristung , angenommen werden kann .
sie gibt dem bundesrat die möglichkeit zu agieren , und sie ist nach ansicht der kommissionsmehrheit auch wirksam , wenn es darum geht , der sockelarbeitslosigkeit zu begegnen , die ja seit etwa acht jahren dauernd etwas steigt .
bei grosser nachfrage auf dem arbeitsmarkt ist die verkürzte aufenthaltsdauer für qualifizierte arbeitskräfte aus dem eu-raum , die wir ja primär wollen , erst recht kein problem .
darum kann man diese motion bedenkenlos annehmen .
es ist an und für sich das gleiche thema wie bei der vorher behandelten motion .
der unterschied zwischen diesen motionen ist einfach der : die motion , die wir vorhin abgelehnt haben , wollte diese umsetzung mit einer revision des freizügigkeitsabkommens , und diese motion will , dass man den bundesrat beauftragt bzw. ihn auffordert , die regel möglichst konsequent umzusetzen , wonach jemand nur eine verlängerung um ein jahr bekommt , wenn er zwölf monate arbeitslos gewesen ist .
aber es gibt daneben die ausnahmesituationen .
deshalb will man das nicht zwingend umsetzen , sondern man will es konsequent , aber mit dem nötigen augenmass umsetzen .
in diesem sinne beantragt ihnen die kommission , diese motion anzunehmen .
antrag der mehrheit annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit ( maury pasquier , recordon , seydoux ) ablehnung der motion [ vs ] [ page 588 ] proposition de la majorité adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité ( maury pasquier , recordon , seydoux ) rejeter la motion [ vs ] präsidentin ( forster-vannini erika , präsidentin ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die situation ist die folgende : am 29 . februar 2008 hat der verein klima-initiative die volksinitiative " für ein gesundes klima " eingereicht .
darin wird verlangt , dass die landesweit emittierten treibhausgase bis ins jahr 2020 um mindestens 30 prozent zurückgehen , dies im vergleich zum jahr 1990 . der bundesrat anerkennt die stossrichtung des anliegens als richtig , vertritt aber die auffassung , dass der prozentsatz zu hoch sei .
dies hat den bundesrat und auch die nationalrätliche kommission und dann auch den nationalrat bewogen , einen indirekten gegenvorschlag auszuarbeiten , dies in der form einer gesamtrevision des co2-gesetzes .
der nationalrat hat dieses geschäft behandelt und im verlauf dieser session die gesamtabstimmung darüber durchgeführt .
sowohl die initiative wie der gegenvorschlag , also das co2-gesetz , kommen nun in unseren rat , und auch wir beabsichtigen , diesen indirekten gegenvorschlag in richtung revision des co2-gesetzes zu unterstützen und auszuarbeiten .
dies ist uns aber selbstverständlich in der kurzen uns zur verfügung stehenden zeit nicht möglich , weshalb es nötig ist , die frist um ein jahr zu verlängern .
deshalb bitte ich sie , diesem antrag zuzustimmen .
ich glaube zwar , dass keine abstimmung darüber notwendig ist , da kein ihm entgegenstehender antrag gestellt worden ist .
sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig unter dem vorbehalt , dass der nationalrat in der sommersession 2010 die totalrevision des co2-gesetzes in der gesamtabstimmung annimmt , die frist für die behandlung der volksinitiative um ein jahr , das heisst bis zum 29 . august 2011 , zu verlängern .
damit ist das geschäft erledigt .
[ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 12.00 uhr la séance est levée à 12 h 00 [ page 605 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
ich melde mich in meiner funktion als mitglied des auslandschweizerrates und präsident der parlamentarischen gruppe auslandschweizer .
als ich die interpellation von kollege recordon zur kenntnis nahm , war ich ein bisschen besorgt .
die erklärungen , die er hier selber abgegeben hat , tendieren aber dazu , nicht das system als solches als eine gefahr für die demokratie zu bezeichnen , sondern allenfalls noch weitere bestrebungen für die sicherheit des systems zu fordern .
in dem sinne kann ich dafür verständnis haben .
allerdings möchte ich unterstreichen , dass die bestrebungen , die elektronischen abstimmungen einzuführen , die zurzeit von der bundeskanzlei zusammen mit pilotkantonen durchgeführt werden , eine sehr hohe bedeutung haben .
1992 wurde das korrespondenzstimmrecht für auslandschweizer eingeführt .
das hat positive folgen gehabt .
heute sind 120 000 unserer auslandschweizer für solche abstimmungen registriert .
aber dieses recht stösst auf praktische hürden .
die korrespondenz ist nicht überall so einfach , insbesondere wenn es um wahlen geht , und umso mehr , wenn es um zwei wahlgänge geht , indem die zeit zwischen dem ersten und dem zweiten wahlgang zu kurz ist , sodass nicht rechtzeitig gewählt werden kann .
als ich übrigens zum ersten mal in diesen rat gewählt wurde , versuchte jemand , meine wahl für ungültig erklären zu lassen , weil die auslandschweizer in den vereinigten staaten ihre wahlzettel für den zweiten wahlgang nicht rechtzeitig bekommen hatten .
ich wurde allerdings trotzdem gewählt ; das ist mir in erinnerung geblieben .
[ page 603 ] seit 2005 werden im kanton zürich e-voting-versuche gemacht .
als erster kanton öffnete neuenburg 2008 die möglichkeit der elektronischen abstimmung für stimmberechtigte im ausland ; jetzt sind es drei pilotkantone , die das bereits eingeführt haben : neuenburg , genf und basel-stadt .
total sind es , wenn meine zahlen stimmen - wir werden es dann hören von der bundeskanzlerin -, mehr als 26 000 stimmbürger im ausland , die bereits zur stimmabgabe berechtigt sind .
die erfahrungen , die man macht , sind positiv ; z. b. haben im märz 2005 fast 40 prozent der stimmberechtigten auslandgenfer von dieser möglichkeit gebrauch gemacht , und in basel-stadt betrug der anteil der elektronisch stimmenden auslandbürger sogar 47 prozent - also eine vielversprechende zukunft .
für die nächsten zwei jahre sind viele weitere kantone angemeldet , die sich an diesem projekt beteiligen möchten : bern , luzern , uri , obwalden , nidwalden , zürich , freiburg , solothurn , schaffhausen , st .
gallen , graubünden , aargau und thurgau - es fehlt leider nur das tessin -; insgesamt könnten bis ende 2012 fast 90 000 auslandschweizer davon gebrauch machen .
das wären schon mehr als drei viertel der insgesamt 120 000 . die bundeskanzlei hatte ursprünglich 60 000 , also die hälfte , als ziel angegeben .
es ist also eine positive entwicklung .
ich bin mit herrn recordon einverstanden , dass die absolute sicherheit gewährleistet werden muss , aber es muss auch gesagt werden , dass es eine positive entwicklung ist , die unsere unterstützung bekommen sollte .
der interpellant ist von der schriftlichen antwort des bundesrates nicht ganz befriedigt und beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
das haben wir mit der vorhergehenden abstimmung bereits entschieden .
die sgk beantragt ihnen auch hier , dem bundesrat zu folgen .
es ist so , wie herr niederberger gesagt hat : 5 milliarden franken tragen die arbeitgeber ; der bund trägt nur die zulagen , die an die bezüger aus der landwirtschaft ausgerichtet werden .
das steht in keinem verhältnis .
aber ich muss ihnen einfach sagen , dass alle verwaltungskosten immer zum jeweiligen sozialversicherungssystem gehören .
es ist auch so , dass die arbeitger profitieren , wenn wir mehrfachbezüge unterbinden ; sie richten ja diese zulagen aus .
es ist auch so , dass wir den arbeitgern mit der einrichtung eines solchen registers den zugang zu abklärungen erheblich erleichtern .
deshalb sollten sie diese kosten auch selber tragen .
es würde uns nie in den sinn kommen , die kosten für die rav dem bund und nicht der arbeitslosenversicherung zu überbinden .
verwaltungskosten sind immer teil des jeweiligen sozialversicherungssystems .
wir möchten hier diesen grundsatz nicht ändern , obwohl wir sehr viele zuschriften erhalten haben , die das wünschen .
dieser wunsch ist auch begreiflich , aber die umsetzung wäre systemwidrig .
deshalb bitte ich sie namens der einstimmigen sgk , sich hier dem bundesrat anzuschliessen und den antrag niederberger abzulehnen .
zuerst eine vorbemerkung : wie der bundesrat bereits ausgeführt hat , werden die familienzulagen zu rund 98 prozent durch die arbeitgeber finanziert .
das sind jährlich rund 5 milliarden franken .
der bund finanziert die familienzulagen für die landwirtschaft und bezahlt dafür ungefähr 70 millionen franken .
jetzt geht es aber um die einführung des zentralen familienzulagenregisters .
das wird bei der zentralen ausgleichsstelle in genf geführt .
das ist eine bereits jetzt bestehende abteilung , die dem finanzdepartement unterstellt ist , mit ungefähr 700 angestellten .
das prozedere ist so , dass die verschiedenen ausgleichskassen der schweiz jetzt meldung an die zentrale ausgleichsstelle machen .
sie machen das in eigener regie , für diese meldungen können sie also keine weiterverrechnung machen .
wie in der botschaft ausgeführt ist , wird der aufbau dieses zentralen registers vom bund finanziert .
jetzt geht es um die frage des betriebes , der betriebskosten .
diese werden auf rund 1,7 millionen franken jährlich geschätzt .
wenn es nach der meinung des bundesrates und ihrer vorberatenden kommission ginge , dann würde die zentrale ausgleichsstelle die kosten proportional zur anzahl meldungen den verschiedenen ausgleichskassen weiterverrechnen .
das ist ein administrativer aufwand , der für mich eigentlich nicht ganz nachvollziehbar ist , wenn ich die kosten anschaue .
deshalb bevorzuge ich die lösung des nationalrates , gemäss welcher die zentrale ausgleichsstelle auch die betriebskosten übernimmt .
das könnte dann zusätzlich ein gewisser anreiz sein , dass man auch möglichst kosten einspart und das ganze verfahren möglichst rationell durchzieht .
wenn man aber die kosten weiterverrechnen kann , dann besteht kaum ein anreiz , effektiv und effizient zu arbeiten .
deshalb bitte ich sie , hier dem nationalrat zu folgen und eine der differenzen auszuräumen .
ihre sgk empfiehlt ihnen einstimmig , buchstabe e von artikel 21 c zu streichen .
dieser buchstabe wurde im nationalrat aufgrund eines einzelantrages aufgenommen .
er ist aber in diesem gesetz völlig fehl am platz , denn es handelt sich hier ja nicht um kinderrenten , sondern um kinderzulagen .
bei der zentralen ausgleichsstelle könnten ja allenfalls noch ahv - und iv-renten abgerufen werden , aber unfallversicherungsrenten und pensionskassenrenten wären auf keinen fall möglich .
weil es sich hier also um familienzulagen und nicht um kinderrenten handelt , bitte ich sie , diesen buchstaben , der hier völlig fremd ist , zu streichen .
das neue bundesgesetz über die familienzulagen ist am 1. januar 2009 in kraft getreten .
die vorliegende änderung des gesetzes ermöglicht die einrichtung eines zentralen kinder - und bezügerregisters , eines familienzulagenregisters , mit dem ziel , einerseits mehrfachbezüge zu verhindern , andererseits den administrativen aufwand bei abklärungen zu verringern .
diese änderung wurde vonseiten der behörden , der ausführenden , mehrfach gefordert und geht nicht zuletzt auf eine motion schiesser ( 07.3618 ) zurück , die in diesem rat eingereicht wurde und mehrfachbezüge unterbinden wollte .
artikel 6 des familienzulagengesetzes sagt klar , dass für das gleiche kind nur eine zulage ausgerichtet wird .
es ist aber möglich , dass für ein kind beispielsweise der vater oder der stiefvater und die mutter gleichzeitig ein begehren für eine familienzulage beantragen .
die abklärung der anspruchskonkurrenz und all dieser umstände ist heute bereits schwierig bis unmöglich und mit einem erheblichen administrativen aufwand verbunden .
deshalb braucht es ein zentrales familienzulagenregister , wie es hier vorgeschlagen wird .
die zentrale ausgleichsstelle in genf soll das familienzulagenregister führen .
darin sollen sämtliche kinder mit wohnsitz in der schweiz und im ausland , für die eine familienzulage nach schweizerischem recht ausgerichtet wird , mit ihrer ahv-versichertennummer erfasst werden .
die stellen , die mit der ausrichtung der familienzulagen betraut sind , müssen die notwendigen daten der zentralen ausgleichsstelle melden .
der zugriff auf das register wird restriktiv geregelt .
es enthält nur die absolut notwendigen daten und keine besonders schützenswerten daten im sinne der datenschutzregelung .
die kommission ist einstimmig auf das gesetz eingetreten , und ich bitte sie namens der sgk , das gleiche zu tun .
bezüglich änderungen im detail werde ich mich in der detailberatung bei den einzelnen artikeln melden .
wir haben das in der kommission besprochen ; wir sind der meinung , dass man dieses postulat nicht abschreiben sollte .
es geht darum , dass es im moment diskussionen über ein weiterbildungsgesetz gibt , und es gibt auch einen entsprechenden bericht zur frage der weiterbildung .
da sind wir der auffassung , dass wir das postulat dann im zusammenhang mit der neuen gesetzgebung abschreiben sollten .
wir beantragen ihnen also , dieses postulat aufrechtzuerhalten .
abstimmung - vote für den antrag der kommission ... offensichtliche mehrheit für den antrag des bundesrates ... minderheit [ vs ] [ page 602 ] antrag wbk-sr das postulat 08.4025 nicht abschreiben schriftliche begründung die kommission möchte den vorstoss bis zum vorliegen des weiterbildungsgesetzes aufrechterhalten .
[ vs ] proposition csec-ce ne pas classer le postulat 08.4025 développement par écrit la commission souhaite garder le postulat en suspens jusqu'à ce que la loi sur la formation continue soit présentée .
gemäss artikel 122 absätze 2 und 3 des parlamentsgesetzes beantragt eine kommission oder der bundesrat die abschreibung einer motion , wenn der auftrag der motion erfüllt ist .
die abschreibung kann auch beantragt werden , wenn der auftrag zwar nicht erfüllt ist , aber nicht aufrechterhalten werden soll .
sie haben den bericht des bundesrates vom 5. märz 2010 erhalten .
dieser bericht enthält alle vorstösse , die der bundesrat zur abschreibung beantragt .
diese anträge wurden von den zuständigen kommissionen überprüft .
die anträge der kommissionen liegen ihnen ebenfalls vor .
[ vs ] vom bericht wird kenntnis genommen il est pris acte du rapport [ vs ] sofern nichts anderes vermerkt ist , stimmt der rat den anträgen des bundesrates zu .
sauf indication contraire , le conseil adhère aux propositions du conseil fédéral .
[ vs ] antrag sgk-sr die motion 05.3009 nicht abschreiben [ vs ] proposition csss-ce ne pas classer la motion 05.3009
ich möchte sie namens der sgk bitten , an unserem entscheid festzuhalten , und zwar deswegen , weil die fragen , die die motion aufwirft , nicht erledigt sind .
es geht insbesondere um das problem des evergreening bei medikamenten , d. h. , medikamente , die keinen patentschutz mehr haben , werden leicht verändert , wieder auf den markt gebracht und wieder als originalpräparate eingesetzt .
hier muss eine lösung gesucht werden , damit diese methode nicht zu übermässigen kosten für die krankenversicherung führt .
das ist nicht gelöst , und daher beantragt ihnen die sgk , dem bundesrat diesen auftrag zu belassen , zumal eine revision des heilmittelgesetzes bevorsteht und diese frage auch im rahmen des heilmittelgesetzes angegangen werden muss .
es ist mit anderen worten auch nicht die meinung , dass der bundesrat hier eine separate gesetzgebung in gang setzen muss , sondern dass er eben mit der heilmittelgesetzgebung diese fragen aufgreifen muss und dann dort auch mit der krankenversicherungsgesetzgebung koordinieren muss .
in dem sinne bitte ich sie namens der kommission , an unserem entscheid zu dieser motion festzuhalten .
nach dem scheitern der kvg-revision managed care , zweiter teil in der herbstsession 2008 hat der bundesrat am 1. juli 2009 eine anpassung der verordnung über die krankenversicherung verabschiedet .
diese ist am 1. oktober 2009 in kraft getreten .
sie sieht eine periodische überprüfung der aufnahmebedingungen alle drei jahre , eine preisüberprüfung bei jeder indikationserweiterung für ein arzneimittel sowie neue regelungen bezüglich des preisabstandes von generika zu originalpräparaten vor .
gleichzeitig ist eine erweiterung des länderkorbs auf die nachbarländer , mit ausnahme von italien , beschlossen worden .
schliesslich wird bei originalpräparaten und generika eine ausserordentliche preisüberprüfung durchgeführt , gestützt auf den auslandpreis und den erweiterten länderkorb .
für die generika gilt dabei die regel , dass die bis zum 1. oktober 2009 in die spezialitätenliste aufgenommenen generika als wirtschaftlich gelten , falls ihre fabrikabgabepreise 10 prozent tiefer sind als das durchschnittspreisniveau der dazugehörenden originalpräparate in den sechs referenzländern ; das sind deutschland , dänemark , holland , grossbritannien , frankreich und österreich .
dank dieser massnahmen weisen alle arzneimittel , die in der spezialitätenliste aufgeführt sind , gegenüber dem ausland vergleichbare preise auf .
nachdem der bundesrat alle kostensenkenden elemente der gescheiterten vorlage aufgenommen hat , erachtet er das anliegen als erfüllt und beantragt deshalb im bericht , den vorstoss abzuschreiben .
abstimmung - vote für den antrag der kommission ... offensichtliche mehrheit für den antrag des bundesrates ... minderheit [ vs ] antrag sgk-sr die motion 05.3119 nicht abschreiben [ vs ] proposition csss-ce ne pas classer la motion 05.3119
namens der kommission für soziale sicherheit und gesundheit bitte ich sie , auch diesen vorstoss nicht abzuschreiben .
der vorstoss beinhaltet drei punkte , wobei der wichtigste punkt , der aus sicht der kommission nicht erfüllt ist , derjenige ist , dass abgeklärt werden sollte , ob medikamente einen therapeutischen mehrwert gegenüber den bestehenden arzneimitteln haben , bevor sie auf die spezialitätenliste genommen und damit für kassenpflichtig erklärt werden .
das hat einen einfluss auf die beurteilung der wirtschaftlichkeit : wenn es ein neues medikament gibt , das einen therapeutischen mehrwert hat , soll dies bei der preisfestsetzung selbstverständlich berücksichtigt werden .
wenn aber kein therapeutischer mehrwert besteht , soll das eben auch berücksichtigt werden , damit auch eine umsteigeteuerung verhindert werden kann .
allein die tatsache also , dass ein medikament neu ist , soll , wenn es keinen therapeutischen mehrwert hat , nicht dazu führen , dass höhere preise festgesetzt werden .
dieser punkt ist bis heute nicht umgesetzt worden .
er kann auch im rahmen der revision des heilmittelgesetzes , wie kollege david vorher erwähnt hat , angeschaut werden ; er ist aber nicht in diesem dringlichkeitspaket drin .
deshalb bittet sie ihre kommission für soziale sicherheit und gesundheit , diese motion noch nicht abzuschreiben .
von dieser motion wurde nur ziffer 2 angenommen , und hier geht es um den vergleich mit den ausgesuchten vergleichsländern bei generika .
auch hier verweise ich auf die ausführungen , die ich vorher zur verordnung gemacht habe , die der bundesrat vor rund einem jahr in kraft gesetzt hat .
das ist eigentlich dort aufgenommen worden .
er beantragt die abschreibung des vorstosses .
abstimmung - vote für den antrag der kommission ... offensichtliche mehrheit für den antrag des bundesrates ... minderheit [ vs ] antrag sgk-sr die motion 08.3670 nicht abschreiben [ vs ] proposition csss-ce ne pas classer la motion 08.3670 [ page 601 ]
es geht bei all diesen motionen um das gleiche thema .
die kommission ist einfach in der mehrheit der meinung - ich möchte das jetzt nochmals unterstreichen -, dass im rahmen der revision des heilmittelgesetzes , die jetzt bevorsteht , diese themen angegangen werden müssen , dass der bundesrat diese themen bearbeiten muss und in der botschaft auch antworten aufzeigen muss .
daher möchte die kommission , dass bei diesem ganzen medikamentenkomplex - ich unterstreiche das nochmals - auch die koordination mit dem kvg vorgenommen wird .
denn das hmg beschäftigt sich mit der sicherheit der medikamente , das kvg beschäftigt sich mit dem pricing und der anerkennung für die obligatorische krankenversicherung , und die mängel , die hier immer noch bestehen , müssen behoben werden .
ich möchte der bundeskanzlerin darin recht geben , dass der bundesrat verschiedene schritte gemacht hat .
ich möchte das wirklich unterstreichen : die tatsache , dass wir an diesen motionen festhalten wollen , heisst also nicht , dass wir der ansicht sind , der bundesrat habe nichts gemacht .
damit wird vielmehr die aussage gemacht : wir sind noch nicht am ende , wir müssen diese thematik in den punkten , die wir vorher erläutert haben , weiterverfolgen .
in dem sinne bitte ich sie , bei all diesen motionen gleich vorzugehen und sie bis zum abschluss der revision des heilmittelgesetzes auf der traktandenliste zu belassen .
auch hier beantragt der bundesrat , an der abschreibung festzuhalten .
er verweist auch auf die verordnung , insbesondere auf artikel 65 d , bei dem es gerade um die überprüfung geht .
ich habe aber verständnis dafür , dass man hier einen konnex mit der bevorstehenden revision des heilmittelgesetzes sieht .
abstimmung - vote für den antrag der kommission ... offensichtliche mehrheit für den antrag des bundesrates ... minderheit [ vs ] antrag spk-sr die zwei gleichlautenden motionen 05.3152 und 05.3174 nicht abschreiben schriftliche begründung die durch die motionen definierten ziele sind noch nicht vollständig erfüllt ; der auftrag an den bundesrat soll daher aufrechterhalten werden .
[ vs ] proposition cip-ce ne pas classer les deux motions de teneur identique 05.3152 et 05.3174 développement par écrit les objectifs visés par les motions susmentionnées n'étant pas encore pleinement atteints , le mandat assigné au conseil fédéral doit être maintenu .
auch dieser vorstoss geht auf eine aktuelle situation zurück , die wir im rahmen der behandlung des staatsbehördenorganisationsgesetzes erlebt haben .
sie können sich vielleicht daran erinnern , dass damals eine minderheit eigentlich fast bis zur einigungskonferenz beantragte , es sei die möglichkeit einer berufung gegen urteile der strafkammer des bundesstrafgerichtes vorzusehen .
erst in der zweiten runde der differenzbereinigung wurde dieser antrag abgelehnt .
im hinblick auf eine mögliche einigungskonferenz wurde damals eine variante zur diskussion gestellt , wonach anstelle einer berufungsmöglichkeit die kognition des bundesgerichtes in beschwerdeverfahren - ich betone : ausschliesslich in beschwerdeverfahren - um die feststellung des rechtserheblichen sachverhalts zu erweitern sei .
diesen vorschlag nehme ich jetzt wieder auf .
ich habe gestern bei der behandlung des geschäftsberichtes des bundesgerichtes gehört , dass das bundesgericht über diesen vorstoss nicht unbedingt erfreut ist .
aber es ist eben auch sehr unbefriedigend , dass bei all denjenigen fällen , die direkt an das bundesstrafgericht in bellinzona gehen , keinerlei weiterzugsmöglichkeit besteht .
es ist ja nicht so , dass dort nur kapitale fälle behandelt werden , sondern zum teil sind es auch fälle , die sicher nicht in den bereich der schwerkriminalität fallen .
es ist unbefriedigend , dass letztlich dann die anklagebehörde darüber entscheidet , ob man weiterzugsmöglichkeiten hat oder nicht .
ich fände es aber auch übertrieben , wenn man jetzt ein appellationsgericht schaffen würde .
ich denke aber , dass die variante , die ich hier vorschlage , diejenige ist , die schlank daherkommt und immerhin einen weiterzug ermöglicht .
der bundesrat beantragt die annahme der motion .
abstimmung - vote für folgegeben ... 24 stimmen dagegen ... 14 stimmen
es ist in der tat so , wie herr kollege marty gesagt hat : es ist zwar eine sehr komplexe angelegenheit , aber doch keine , die die wogen in diesem saal hochgehen liesse .
artikel 7 des bundesgesetzes über das internationale privatrecht ( iprg ) , dessen ergänzung die parlamentarische initiative lüscher verlangt , besagt folgendes - herr kollege marty hat darauf hingewiesen -: wenn eine streitpartei ein schweizerisches staatliches gericht angerufen hat , obwohl die streitparteien miteinander eine schiedsabrede , das heisst eine schiedsklausel oder einen schiedsvertrag , vereinbart haben , dann lehnt das angerufene schweizerische gericht seine zuständigkeit ab , es sei denn , der beklagte habe sich erstens vorbehaltlos auf das verfahren eingelassen , das gericht stelle zweitens fest , dass die schiedsabrede hinfällig , unwirksam oder nicht erfüllbar sei , oder das schiedsgericht könne drittens aus gründen , welche vom beklagten zu verantworten sind , nicht bestellt werden .
so steht es im iprg , und zwar gilt das gemäss gesetz unabhängig davon , ob das schiedsgericht seinen sitz in der schweiz oder im ausland hat .
herr lüscher will nun mit seiner initiative bewirken , dass diese bestimmung dahingehend geändert wird , dass das angerufene staatliche gericht erst dann einen entscheid fällt , wenn zunächst das schiedsgericht selber über seine zuständigkeit entschieden hat , es sei denn , eine summarische prüfung ergebe , dass zwischen den parteien keine schiedsvereinbarung getroffen wurde .
mit der parlamentarischen initiative lüscher soll also die schiedsgerichtsbarkeit gestärkt werden , was im grundsatz sicher zu begrüssen ist , denn die schweiz ist ein sehr wichtiger schiedsplatz , vor allem für internationale streitigkeiten .
nun wird gegenüber dieser parlamentarischen initiative eingewendet - herr kollege marty hat es gesagt - eine änderung von artikel 7 iprg im sinne des anliegens von herrn lüscher verstosse gegen das sogenannte new yorker übereinkommen , konkret gegen dessen artikel ii ziffer 3. diese bestimmung hat folgenden wortlaut : " wird ein gericht eines vertragsstaates wegen eines streitgegenstandes angerufen , hinsichtlich dessen die parteien eine vereinbarung im sinne dieses artikels getroffen haben , so hat das gericht auf antrag einer der parteien sie auf das schiedsrichterliche verfahren zu verweisen , sofern es nicht feststellt , dass die vereinbarung hinfällig , unwirksam oder nicht erfüllbar ist .
" diese bestimmung hat dann mehr oder weniger in artikel 7 iprg eingang gefunden .
grundsätzlich ist die feststellung der mehrheit also richtig , wobei folgendes festzuhalten ist : kollege marty hat zu recht darauf hingewiesen , dass die praxis des bundesgerichtes schon seit etwa zehn jahren so ist , dass das angerufene staatliche gericht das vorhandensein einer schiedsabrede nur summarisch prüfen muss , also entgegen der bestimmung von artikel 7 , wenn das schiedsgericht seinen sitz in der schweiz hat .
man kann also sagen , dass zumindest dann , wenn das schiedsgericht seinen sitz in der schweiz hat , artikel 7 im sinne der parlamentarischen initiative lüscher geändert werden könnte , ohne dass man gegen das new yorker übereinkommen verstossen würde .
das ist einmal die erste feststellung , und das würde wahrscheinlich viele fälle abdecken .
denn was heisst " sitz des schiedsgerichtes " ?
" sitz des schiedsgerichtes " ist nicht lokal zu verstehen .
ein schiedsgericht kann dem schweizerischen recht , also der schiedsordnung des iprg , unterstehen , obwohl es beispielsweise in paris oder in wien tagt .
" sitz " ist also eine reine rechtsanknüpfung .
viele schiedsgerichte , die internationale streitigkeiten zu entscheiden haben , haben ihren sitz in der schweiz .
das ist ein erstes argument .
ein zweites argument besteht darin , dass das new yorker übereinkommen im jahre 1958 geschlossen wurde .
die schiedsgerichtsbarkeit , vor allem die internationale , hat sich im laufe der jahre enorm entwickelt , und zwar auch im sinne einer sukzessiven lockerung von staatlichen fesseln .
kollege marty hat zu recht darauf hingewiesen , dass vor allem in frankreich diese lehre vertreten wird , also eine möglichst grosse lockerung von staatlichen rechtsregeln , sprich staatlichen schiedsordnungen , für internationale schiedsgerichte .
auch frankreich hat sich diesem übereinkommen angeschlossen .
ein drittes argument besteht darin , dass der nationalrat dieser initiative doch recht deutlich folge gegeben hat , nämlich mit 113 zu 61 stimmen , und wir befinden uns in der ersten phase .
die mehrheit vertritt die auffassung , dass man der kommission für rechtsfragen des nationalrates die möglichkeit geben sollte , sich dieses anliegens anzunehmen .
das sind die gründe , die die minderheit veranlassen , ihnen zu beantragen , dieser parlamentarischen initiative folge zu geben .
antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( inderkum , bürgi , diener lenz , luginbühl , schweiger ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] proposition de la minorité ( inderkum , bürgi , diener lenz , luginbühl , schweiger ) donner suite à l'initiative [ vs ] präsidentin ( forster-vannini erika , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
der interpellant beantragt keine diskussion .
- damit ist das geschäft erledigt .
[ page 600 ]
auf den 1. januar des nächsten jahres treten ja die schweizerische zivilprozessordnung und die schweizerische strafprozessordnung in kraft .
in diesen beiden erlassen wird erstmals bundesweit der umfang des anwaltlichen berufsgeheimnisses definiert , und es erfolgt gegenüber dem heutigen rechtszustand auch eine ausweitung .
so weit , so gut .
bei der erarbeitung dieser erlasse haben wir aber übersehen , dass es auch noch andere verfahrensordnungen auf bundesstufe gibt .
es ist offensichtlich , dass hier keine synchronisierung stattgefunden hat , sodass das , was in den beiden prozessordnungen nun als standard eingeführt wird , nicht in die anderen verfahrensrechte auf bundesstufe eingeflossen ist .
es drängt sich auch aus sicht der kommission für rechtsfragen unseres rates auf , die entsprechenden gesetze anzupassen .
der bundesrat teilt diese auffassung .
ich ersuche sie , dem antrag ihrer kommission zu folgen und die motion anzunehmen .
sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig , die motion anzunehmen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die annahme der motion .
ich möchte sie bitten , diese motion abzulehnen , und zwar kann ich mich den ausführungen von herrn maissen anschliessen .
ich möchte nur noch darauf hinweisen , dass man beim freizügigkeitsabkommen in anhang ii ja nichts anderes macht als eine koordination der leistungen in den verschiedenen staaten , dass die leistungen selbst dann aber von den staaten ihrerseits bestimmt werden .
das heisst , wir könnten , wenn überhaupt , mit der eu nur über die koordination verhandeln .
das wäre nicht sehr zielführend , weil es mittlerweile 27 staaten sind , die hier zustimmen müssten .
die definition des leistungskatalogs , die festlegung der bewilligungsvoraussetzungen , die bestimmung des empfängerkreises und die festlegung der finanziellen höchstsummen , alle diese fragen betreffen das nationale recht .
an sich zielt die motion ja auf eine andere regelung dieser bestimmungen ab .
das muss im nationalen recht gemacht werden und kann gar nicht gegenstand der verhandlungen sein .
mit dieser motion soll der bundesrat beauftragt werden , im sinne von [ page 586 ] artikel 18 des personenfreizügigkeitsabkommens mit der eu dem gemischten ausschuss einen entwurf zu unterbreiten mit dem ziel , das freizügigkeitsabkommen zu revidieren .
mit dieser revision soll erreicht werden , dass die zunehmende belastung der schweizerischen sozialwerke und insbesondere der alv gebremst wird .
der nationalrat hat am 3. märz 2010 mit 105 zu 83 stimmen diese motion angenommen ; der bundesrat hat die ablehnung beantragt .
unsere apk hat am 26 . märz mit 6 zu 1 stimmen bei 1 enthaltung die ablehnung beantragt .
die ausgangslage ist so : wir können heute noch nicht sagen , inwieweit sich das freizügigkeitsabkommen bewährt hat oder nicht .
aber wir können gewisse zwischenschlüsse ziehen .
die befürchtung , die sich damals zum teil ausgebreitet hat , dass sich hier schleusen öffnen und dass die arbeitslosigkeit in einer rezession ausser kontrolle gerät , hat sich nicht bewahrheitet .
die arbeitslosigkeit in der schweiz hat sich trotz des rezessiven einschnittes wieder stabilisiert .
wir haben heute eine arbeitslosenquote von 3,8 prozent ; wenn ich " heute " sage , so ist das die zahl vom vergangenen mai .
ist es so , dass die personenfreizügigkeit dazu führen könnte , dass unsere sozialwerke zusätzlich belastet werden ?
das ist die frage .
im moment gibt es keine hinweise darauf .
wenn man die arbeitslosenquote nach nationalitäten anschaut , stellt man fest , dass die deutschen und die franzosen , also diejenigen personengruppen , die jetzt am stärksten von der personenfreizügigkeit profitieren , in etwa die gleiche arbeitslosenquote haben wie die schweizer .
wir haben keine zusatzbelastung durch die ausländer , die in die schweiz kommen .
im gegenteil : wenn man die tatsächlichen verhältnisse betrachtet , stellt man fest , dass der zusatzaufwand bei der arbeitslosen - wie auch bei der krankenversicherung weniger hoch ist , als seinerzeit in der botschaft angenommen worden ist .
bei der ersten säule ist der effekt sogar positiv , das heisst , die neuen ausländer zahlen mehr in dieses wichtige sozialversicherungssystem ein , als sie beziehen .
was die arbeitslosigkeit selber betrifft , muss man zudem unterscheiden zwischen den ausländern , die aufgrund des freizügigkeitsabkommens zugewandert sind , und den ausländern aus drittstaaten ; da sind die verhältnisse recht unterschiedlich .
eine neuverhandlung des personenfreizügigkeitsabkommens ist somit sachlich nicht angebracht .
die personenfreizügigkeit hat eher wohlstand gebracht als wohlstand vernichtet .
auch politisch wäre eine solche neuverhandlung nicht sehr klug .
wir könnten nicht erwarten , dass die schweiz nochmals das gleiche herausholt wie bei den seinerzeitigen verhandlungen ; es wäre eher ein schlechteres ergebnis zu erwarten , und zwar deshalb : wir haben heute 27 eu-mitgliedstaaten , die alle einer revision zustimmen müssten .
in diesen 27 eu-mitgliedstaaten ist heute die wirtschaftssituation insgesamt wesentlich schlechter als damals bei der aushandlung des freizügigkeitsabkommens .
wir müssen einfach - sicher auch erfreut - zur kenntnis nehmen : wir sind in europa die musterknaben in bezug auf die arbeitslosigkeit .
es wäre deshalb eine illusion zu glauben , dass die schweiz bei dieser konstellation ein besseres abkommen verhandeln könnte .
die kommissionsmehrheit ist deshalb ganz klar der meinung , dass sowohl aus materiellen wie auch aus politischen überlegungen keine revision im sinne dieser motion gefordert werden soll .
es gibt eine minderheit , die der meinung ist , das freizügigkeitsabkommen habe eine höhere arbeitslosigkeit zur folge ; wenn man diese revision vornehme , werde die arbeitslosenversicherung entlastet .
zusammenfassend noch einmal : die apk beantragt ihnen , diese motion abzulehnen .
es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt mit 6 zu 1 stimmen bei 1 enthaltung , die motion abzulehnen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die ablehnung der motion .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 13 stimmen dagegen ... 20 stimmen
heute heisst es regierungsreform , früher sprach man von staatsleitungsreform .
wir haben die reform also etwas heruntergenommen .
wir sind daran , diese regierungsreform zu erarbeiten .
wir werden die botschaft dem parlament noch vor ende juni , hoffe ich , zuleiten , die zusatzbotschaft zur ursprünglichen botschaft 2004 . das ist die eine schiene .
die zweite schiene , und das geht in die richtung des votums von herrn ständerat bürgi ; wir möchten die departementale organisation angehen .
wir versuchen , auch dazu vorschläge zu machen .
wenn man einen bereich angeht , hat das eine kaskade in den andern bereichen zur folge .
es ist nicht zu unterschätzen , was das auslöst .
aber wir sind daran , wir möchten auch dazu vorschläge machen .
der auftritt als einheit , herr ständerat recordon , wird nicht einfacher , wenn man mehr ist als sieben .
zu neunt als einheit aufzutreten dürfte nicht einfacher sein als zu siebt .
ich denke , das würde eher für fünf sprechen .
das hat man ja auch schon einmal diskutiert .
auch der koordinationsaufwand ist mit sieben grösser .
wir haben auch die überlegung gemacht , dass die ursachen angegangen werden sollten , wie das herr ständerat inderkum gesagt hat , die zu starke belastung mit operativen geschäften , die uns wenig spielraum für strategische überlegungen lässt .
wir werden ihnen vorschläge machen .
sie gehen in die richtung einer verlängerung des bundespräsidiums .
wir haben es ja bereits öffentlich gesagt : wir möchten zwei jahre vorschlagen .
dann möchten wir auch die schon einmal diskutierte möglichkeit aufnehmen , mehr staatssekretäre mit klar definierten funktionen zu haben .
heute haben wir vier staatssekretäre , die alle unterschiedliche funktionen und kompetenzen haben .
wir möchten mit mehr staatssekretären arbeiten .
ich hoffe , dass wir eine intensive diskussion haben können , und ich hoffe auch , dass wir dann entgegen dem , was 2004 resultiert hat , nach den diskussionen , die jetzt zu führen sind , auch ein resultat haben werden .
ich möchte sie aber bitten , diese motion jetzt abzulehnen und die diskussion allenfalls dann zu führen , wenn wir über die botschaft sprechen .
[ page 591 ]
ich teile die auffassung , die von herrn kollege inderkum vorgetragen worden ist .
ergänzend möchte ich folgendes festhalten : bevor wir über eine erhöhung der zahl der bundesräte diskutieren , ist es dringend notwendig , die neuordnung der verwaltungs - und regierungsorganisation an die hand zu nehmen .
als urheber zweier motionen , die noch nicht erfüllt sind , erinnere ich einfach daran , frau bundesrätin , dass dies auch ein weg wäre , hier einen beitrag zu leisten .
ich denke an ein departement für bildung und forschung und an ein sicherheitsdepartement .
im sinne eines ceterum censeo möchte ich einfach daran erinnern , dass das wahrscheinlich an die hand genommen werden muss , bevor wir über eine erhöhung der zahl der bundesräte sprechen .
prima vista hat kollege inderkum die üblichen begründungen zitiert , fast alle , die gegen einen vorschlag wie jenen von kollege recordon plädieren : es gehe um die kollegialität und nicht um die erhöhung der anzahl der mitglieder der regierung .
und er hat teilweise recht : natürlich bringt eine erhöhung allein nicht unbedingt eine stärkere effizienz mit sich ; das ist anzuerkennen .
allerdings ist kollegialität in der schweiz ein bisschen ein mythos , wie der mythos gotthard : man kann ihn von allen seiten ansehen und für irgendwelche argumentationen zitieren .
kollegialität ist gefragt in dieser regierung , das haben wir schon mehrmals gehört , in letzter zeit noch mehr als sonst .
wir kennen aber , ehrlich gesagt , kantonsregierungen mit fünf mitgliedern , die weniger kollegial sind als andere mit sieben , und wir kennen in anderen ländern regierungen , die vielleicht mehr als zwanzig mitglieder haben und doch kollegial wirken können - nicht alle , aber es ist eben nicht die anzahl der mitglieder , welche die kollegialität ausmacht ; es ist eine einstellung der einzelnen , es sind die politischen bedingungen , unter denen die arbeit geführt wird , es ist die kohäsionskraft , die man anwenden muss .
ich würde mit diesem argument allein also nicht gegen eine erhöhung plädieren , sondern würde im gegenteil der motion recordon zustimmen , weil sie einen teil einer möglichen lösung vorschlägt .
natürlich muss eine regierungsform viele andere elemente beinhalten ; dies wäre allerdings ein teil einer möglichen reform .
dafür haben wir motionen im gegensatz zu parlamentarischen initiativen , die uns fixfertige lösungen liefern .
es ist eine motion .
sie muss dann in den arbeiten für eine allfällige und wie ich hoffe , mögliche regierungsreform als solche betrachtet werden .
il collega recordon ha ricordato fra gli elementi " fiancheggiatori " che depongono a favore della sua mozione anche la questione della rappresentanza delle culture minoritarie , in particolare dell'italianità che fa fatica a entrare fisicamente nel consiglio federale .
un consiglio federale a nove avrebbe il vantaggio collaterale di facilitare questo accesso .
tengo a cogliere quest'occasione per ringraziare il collega del pensiero e per dire che il gran consiglio ticinese ha di fatto accettato un'iniziativa cantonale che chiede la stessa cosa con la stessa motivazione fornita qui dal collega recordon .
quindi anche come rappresentante di questo cantone - ma diciamo piuttosto di questa minoranza linguistica e più in generale delle minoranze - direi che la mozione recordon rappresenta un passo nella giusta direzione , per cui vi invito a sostenerla .
herr kollege recordon spricht mit dieser motion die regierungsreform an .
sein rezept ist schlicht und einfach : erhöhung der zahl der bundesrätinnen und bundesräte von heute sieben auf neun .
das ist auf den ersten blick einleuchtend , denn man hat den eindruck , dass die bundesrätinnen und bundesräte zu wenig zeit haben für den strategischen bereich ; also müssen sie entlastet werden , damit sie den strategischen bereich besser abdecken können .
das einfachste wäre natürlich , die zahl der mitglieder des bundesrates von heute sieben auf beispielsweise neun zu erhöhen , wie es die motion verlangt .
wir müssen das problem schon etwas vertiefter angehen .
die grundsatzfrage ist zweifelsohne die , ob reformbedarf besteht .
wenn diese frage zu bejahen ist , dann ist zu prüfen , ob die erhöhung der zahl der mitglieder des bundesrates der richtige weg ist .
ich teile die auffassung , dass reformbedarf besteht .
es gibt verschiedene gründe ; ich will sie hier jetzt nicht aufzählen .
ich meine aber generell , dass die reform dort anzusetzen hat , wo die mängel bestehen .
die massnahmen müssen geeignet sein , die ausgemachten defizite zu beseitigen oder wenigstens zu verringern .
ich meine , dass sich die defizite , die auszumachen sind , auf zwei phänomene konzentrieren : das erste phänomen [ page 590 ] besteht darin , dass man den eindruck hat , dass der bundesrat eher als summe von individuen funktioniert denn als kollegialbehörde .
das zweite phänomen : man hat den eindruck , dass sich der bundesrat zunehmend von ereignissen und zuständen überraschen lässt , die vorwiegend von aussen auf die politik einwirken .
vom bundesrat als kollegialbehörde ist meines erachtens zu erwarten , dass er , ausgehend von den staatszielen der bundesverfassung , die wichtigen politikbereiche ausmacht und die entsprechenden strategien festlegt , diese miteinander vernetzt und sie dann laufend den veränderten verhältnissen anpasst .
dann geht es selbstverständlich darum , diese strategien umzusetzen .
ein drittes element kommt dazu : der bundesrat hat als kollegialbehörde die geeigneten vorkehrungen zu treffen , damit wichtige , politisch relevante entwicklungen und ereignisse rechtzeitig erkannt und die entsprechenden massnahmen getroffen werden können .
es geht , anders ausgedrückt , um die laufende beurteilung der inneren und der äusseren lage .
das führt mich zur auffassung , dass eine erhöhung der zahl der bundesräte nicht der richtige weg sei , weil es eben gerade darum geht , den bundesrat als kollegialbehörde zu stärken .
ich sehe ein mittel dazu in zwei elementen : zum einen geht es sicher darum , das bundespräsidium zu stärken , damit es die möglichkeiten und instrumentarien erhält , dass der bundesrat als kollegialbehörde funktionieren kann und funktioniert .
zum anderen könnte ich mir eine entlastung der bundesrätinnen und bundesräte durch parlamentarische staatssekretäre vorstellen , d. h. durch staatssekretäre , die nicht nur , wie heute , vom bundesrat ernannt werden und , zumindest was das gesetz anbetrifft , eigentlich nur im internationalen bereich eingesetzt werden können , sondern die zwar vom bundesrat vorgeschlagen werden könnten , hingegen vom parlament zu bestätigen wären .
dann hätten sie auch eine entsprechende staatspolitische legitimation , sodass sie die bundesrätinnen und bundesräte in den kommissionen und allenfalls sogar im parlament vertreten könnten .
diese möglichkeit werden wir im rahmen der staatsleitungsreform - die botschaft wird ja demnächst kommen - diskutieren können .
ich meine , eine erhöhung der zahl der mitglieder des bundesrates , wie sie von der motion gefordert wird , sei der falsche weg .
deshalb beantrage ich ihnen , die motion recordon abzulehnen .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
diese motion ist ja eine folge des bekannten urteils des bundesverwaltungsgerichtes in sachen ubs .
ich war nicht der einzige , der es als unbefriedigend empfand , dass dieses urteil endgültig war .
ich schlage deshalb vor , dass man bei derart weitreichenden , grundsätzlichen fragen auch im bereich des öffentlichen rechts die möglichkeit eines weiterzugs an das bundesgericht schaffen soll .
sehr viele kolleginnen und kollegen haben meinen vorstoss ja unterzeichnet , und ich danke dem bundesrat , dass er dessen annahme beantragt .
der bundesrat beantragt die annahme der motion .
schon aus pragmatischen gründen schliesse ich mich diesem antrag an , aber auch aus überzeugung .
ich denke , es ist auch richtig , weil wir ohnehin daran sind .
wir haben ja auch die motion schweiger 06.3170 zur kinderpornografie , bei der wir auch dabei sind , sie in diesem sinne aufzuarbeiten .
wir haben daneben zwei teile des strafgesetzbuches , den allgemeinen teil und den besonderen teil , zu denen wir auch vorschläge machen , und damit ist der ganze bereich offen .
ich bin sehr froh , wenn sie das als prüfungsauftrag überweisen und nicht als motion .
könnte sich der bundesrat allenfalls dem antrag der kommission anschliessen , frau bundesrätin ?
sie mögen sich erinnern , dass im nationalrat zahlreiche vorstösse auf strafverschärfungen , änderungen des strafgesetzbuches usw. eingereicht worden sind .
mit dieser motion verlangt frau fiala , dass die strafandrohung in bezug auf den konsum von kinderpornografie erhöht werde .
selbstverständlich teilen wir im grundsatz die besorgnis in diesem zusammenhang ; das ist unbestritten , das ist keine frage .
aber ich möchte immerhin darauf hinweisen , dass das problem mit einer verschärfung der strafandrohung , wie sie die motion will , natürlich nicht gelöst wird .
sie wissen , es handelt sich um eine weltweite erscheinung und hängt nicht so sehr mit dem strafrahmen im stgb zusammen .
es sind vielmehr andere mechanismen , die hier probleme bereiten .
ich verweise auf probleme im zusammenhang mit dem internet : die anonymität , die einfachheit der nutzung und des zugangs .
der bundesrat hat in der zwischenzeit im rahmen der neuen strafprozessordnung ja auch schon verschiedene massnahmen getroffen , beispielsweise änderungen bei den verdeckten ermittlungen und bei der überwachung des post - und fernmeldeverkehrs .
künftig sollen die verdeckte ermittlung und die telefonüberwachung auch bei verdacht auf einen verstoss gegen artikel 135 oder gegen artikel 197 absatz 3 stgb möglich sein .
es geht also nicht nur um den strafrahmen , sondern insbesondere auch darum , die mittel der strafverfolgung zu verbessern ; das muss man sehen .
ich erinnere auch daran , dass die gerichte selbst schon noch einiges tun könnten .
denn der strafrahmen , wie er jetzt im stgb vorhanden ist , wird häufig nicht ausgeschöpft .
das war noch etwas zur ausgangslage .
wenn wir eine änderung beantragen , so eben deshalb : diese fragen sollen in einen gesamtzusammenhang gestellt werden .
sie mögen sich erinnern , wir haben einmal zahlreiche motionen in prüfungsaufträge umgewandelt .
das war , wenn ich mich richtig erinnere , in der herbstsession des vergangenen jahres .
wir haben gesagt , man könne nicht sozusagen im schnellzugstempo irgendwelche isolierten stgb-änderungen vornehmen .
der bundesrat hat ja erklärt , er werde sich zum einen mit diesen fragen beschäftigen , mit dem sanktionenkatalog im allgemeinen teil des strafgesetzbuches , und dass er zum andern einzelne sanktionen im besonderen teil des strafgesetzbuches prüfen werde .
deshalb schlagen wir ihnen in fortsetzung der praxis , die wir in der kommission für rechtsfragen bei den erwähnten motionen angewandt [ page 596 ] haben , vor , das anliegen in einen prüfungsauftrag umzuwandeln .
dann kann man das in das gesamtpaket einpacken .
ich ersuche sie , diesen überlegungen der kommission zu folgen .
antrag der kommission annahme der modifizierten motion [ vs ] proposition de la commission adopter la motion modifiée [ vs ] präsidentin ( forster-vannini erika , präsidentin ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt einstimmig die annahme der motion gemäss ihrem änderungsantrag in ziffer 4 des berichtes .
der bundesrat beantragt die annahme des postulates .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 14 stimmen dagegen ... 11 stimmen
ich respektiere und akzeptiere die kritik von herrn cramer , dass die antwort zu kurz und zu sec sei .
es tut mir leid , dass wir nur den hinweis auf die motion hodgers gemacht haben , die im nationalrat noch nicht behandelt worden ist .
wenn man sich die ganze fragestellung überlegt , dann muss man sich zuerst einmal fragen : besteht regelungsbedarf , bzw. würde eine änderung , eine neue regelung eine verbesserung bringen ?
nur dann würde es sich lohnen , eine solche regelung zu entwickeln oder dies zu versuchen .
der bundesrat ist der auffassung , dass sich die politische praxis an sich bewährt hat und dass es nicht zu einer enormen häufung von rücktritten gekommen ist , die während der legislatur erfolgten .
er ist auch der auffassung , dass dem selbstbestimmungsrecht des einzelnen bundesratsmitglieds doch noch eine hohe priorität einzuräumen ist .
im übrigen gibt es auch mitglieder kantonaler regierungen , die während der legislatur ausscheiden ; das ist zwar nicht sehr häufig , aber das gibt es auch in den kantonen , auch wenn die legislatur dort vier jahre dauert .
es stellt sich auch die frage : wie könnte man die kriterien fassen , die einen ausnahmefall für einen rücktritt zuliessen ?
eine solche regelung müsste man ja auch haben .
die amtsunfähigkeit ist ein klares kriterium , aber dann fangen schon die abgrenzungsschwierigkeiten an .
was würde man zulassen und was nicht ?
das haben wir uns auch überlegt .
wir sind am schluss zur auffassung gekommen , dass eine regelung die heutige situation nicht verbessern kann .
darum sind wir für die ablehnung dieser motion gewesen .
[ page 593 ] ich habe jetzt das anliegen von herrn stähelin gehört , dass man es noch etwas weiter fassen könnte .
wenn sie diese motion annehmen , dann werden wir versuchen , auch dazu noch überlegungen anzustellen .
ich möchte der motion cramer noch eine etwas andere zielrichtung geben .
für mich steht bei diesen fragen das problem der einervakanzen im bundesrat im vordergrund .
einervakanzen , diese erfahrung haben wir jetzt auch wirklich gemacht , schränken die auswahl möglicher kandidatinnen und kandidaten für die nachfolge des abtretenden mitglieds der landesregierung meines erachtens über gebühr ein .
in verbindung mit der parteizugehörigkeit erhalten hier kriterien nach artikel 175 absatz 4 der bundesverfassung , dass darauf rücksicht zu nehmen ist , dass die landesgegenden und sprachregionen angemessen vertreten sind , und weitere faktoren ein derartiges gewicht , dass die freie wahl durch die bundesversammlung stark beeinträchtigt ist .
das ist nicht von gutem .
es können im extremfall auswirkungen entstehen - ich möchte nicht übertreiben -, die tatsächlich dem zusammenhalt des landes sogar schaden können .
das ist in meinen augen tatsächlich ein problem , und dazu sollte sich auch der bundesrat einmal gedanken machen .
es sollte einmal aufgelistet werden , zu welchen folgen einervakanzen eben führen können .
selbstverständlich gibt es solche , die zu akzeptieren sind : einervakanzen , einzelrücktritte während der ordentlichen amtsdauer aufgrund höherer gewalt , vertrauensverlust usw. sind natürlich zu akzeptieren .
trotzdem sollten tatsächlich einervakanzen nicht zur regel werden , weil schon die gefahr besteht , dass nicht mehr die wägsten und die besten wählbar sind , sondern jene , welche ganz einfach dem jeweiligen anforderungsprofil entsprechen .
ich meine , das ist ein problem , und ich werde in diesem sinn die motion cramer unterstützen .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
ich begrüsse sie zur dritten woche der herbstsession 2013 . je tiens tout particulièrement à souligner l'heureux événement qui s'est passé vendredi dernier lorsque notre collègue luc recordon a eu son anniversaire .
tous nos voeux !
( applaudissements ) in tutto il mondo molti ci invidiano per quanto è successo sulla scena politica svizzera durante questo fine settimana ; non tanto e non in primo luogo per il fatto che la svizzera conservi il servizio militare obbligatorio o perché abbia accettato la nuova legge sulle epidemie o la modifica della legge sul lavoro , e nemmeno per il fatto che il sovrano abbia seguito in toto le raccomandazioni di voto dell'assemblea federale .
nein , der neid gilt der tatsache , dass die schweizerinnen und schweizer überhaupt über derartige fragen entscheiden können .
es geht darum , dass das parlament die vorlagen debattiert und darüber abstimmt , dass aber unser entscheid nicht oder zumindest nicht immer abschliessend ist .
auch deshalb haben wahlen bei uns nicht die gleiche , absolute bedeutung wie gestern jene in deutschland .
bei uns stellt sich die koalitionsfrage nicht ; bei uns sind die abschliessenden entscheidungen nicht den gewählten politikerinnen und politikern vorbehalten .
quello che distingue il nostro paese è il fatto che sia sempre l'elettorato a fungere da correttivo e da arbitro sulle questioni sostanziali .
è così che maturano decisioni fondate su un ampio consenso e che si contrasta la scontentezza verso la politica .
ed è anche così che il parlamento si sottopone al giudizio critico della popolazione al di fuori delle scadenze elettorali .
mehrmals im jahr sind wir als überzeugte demokratinnen und demokraten deshalb alle sieger , unabhängig von den konkreten sachentscheiden , immer dann nämlich , wenn unsere direkte demokratie ihre lebendigkeit bei volksabstimmungen unter beweis stellt .
12.3071 [ vs ] abstimmung - vote für annahme der motion ... 36 stimmen dagegen ... 4 stimmen ( 3 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] 12.3180 , 12.3857 abgelehnt - rejeté [ vs ] [ vs ] 10.515
mit der motion 12.3857 soll der bundesrat beauftragt werden , die geltenden rechtsgrundlagen zu überprüfen und die nötigen massnahmen , insbesondere budgeterhöhung und übertragung von kompetenzen , zu ergreifen , um die sicherheitspolizeilichen aufgaben des grenzwachtkorps zu verstärken ; das ist ja schon ein besonderer aspekt , dass man da auch noch die rechtsgrundlagen überprüfen soll .
ferner soll der bundesrat dafür sorgen , dass die zusammenarbeit zwischen dem grenzwachtkorps und den kantonalen polizeikorps durch eine bessere aufgabenverteilung , zum beispiel eine bessere verteilung der administrativen aufgaben , effizienter wird .
überraschenderweise hat der nationalrat die motion am 17 . april 2013 ebenfalls im rahmen der ausserordentlichen session zum thema schengen/dublin mit 123 zu 58 stimmen angenommen .
der bundesrat beantragt auch hier die ablehnung .
unsere kommission hat festgestellt , dass die zusammenarbeit zwischen den kantonen und dem grenzwachtkorps in der bewährten form funktioniert .
die grenzkantone wie auch weitere kantone haben bestimmte polizeiliche tätigkeiten , die in zusammenhang mit den originären aufgaben des grenzwachtkorps stehen , an dieses delegiert .
so kann das grenzwachtkorps etwa bei drogenfunden selbst sicherheitspolizeiliche aufgaben wahrnehmen , ohne dass damit die verfassungsmässige kompetenzordnung infrage gestellt werden muss .
auch im migrationsbereich besteht eine intensive und erfolgreiche kooperation .
die übertragung von zuständigkeiten in einem ausmass , wie es die motion fordert , wäre hingegen mit der kantonalen polizeihoheit nicht mehr zu vereinbaren und würde eine verfassungsänderung erfordern .
die kommission ist der ansicht , dass die heutigen rechtsgrundlagen für die sicherheitspolizeilichen aufgaben des grenzwachtkorps genügen .
weitere kompetenzverschiebungen hält sie nicht für angezeigt .
vor diesem hintergrund beantragt ihnen die kommission mit 9 zu 2 stimmen , die motion abzulehnen .
beim vierten vorstoss , bei der parlamentarischen initiative 10.515 , verzichte ich auf weitere ausführungen und beantrage ihnen , die kommissionsmehrheit zu unterstützen .
[ vs ]
es geht bei den motionen 12.3071 und 12.3180 um die frage der aufstockung des grenzwachtkorps .
mit der motion 12.3071 soll der bundesrat beauftragt werden , angesichts der entwicklungen in der internationalen migrationspolitik und angesichts des zunehmenden drucks auf die schweiz folgende vorkehrungen zu treffen : 1. der bundesrat soll überprüfen , ob die anzahl bewilligter stellen beim grenzwachtkorps mindestens der anzahl stellen entspricht , die vor inkrafttreten des schengen/dublin-abkommens bestanden .
diesbezüglich ruft der motionär in erinnerung , dass zu den vom bundesrat vorgesehenen flankierenden massnahmen zum schutz des kantons tessin unter anderem eine erhöhung des regulären stellenbestands des grenzwachtkorps gehöre .
2. der bundesrat soll die anzahl bewilligter stellen für das grenzwachtkorps erhöhen , da damit den mit der einwanderung verbundenen dringenden problemen begegnet , die [ page 849 ] grenzüberschreitende kriminalität bekämpft und der schmuggel wirksamer unterbrochen werden kann .
der nationalrat hat die motion 12.3071 am 17 . april 2013 im rahmen der ausserordentlichen session zum thema schengen/dublin mit 170 zu 14 stimmen angenommen .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
was beinhaltet die zweite motion ?
mit der motion 12.3180 soll der bundesrat beauftragt werden , das grenzwachtkorps so rasch als möglich um 100 bis 200 profis aufzustocken .
damit soll " eine bessere kontrolldichte sichergestellt werden " .
der nationalrat hat die motion - ebenfalls im rahmen der ausserordentlichen session zu schengen/dublin - am 17 . april 2013 mit 160 zu 17 stimmen angenommen .
der bundesrat beantragt auch bei der motion 12.3180 die ablehnung .
unsere sik ist der auffassung , dass die schweiz passende antworten auf die entwicklung der grenzüberschreitenden kriminalität und der illegalen migration braucht .
deshalb hat sie an ihrer sitzung vom 22 . august 2013 mit 9 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung ein kommissionspostulat eingereicht .
dieses trägt die nummer 13.3666 , " grenzwachtkorps .
aufgabenerfüllung und bestand " .
mit diesem postulat will die sik-sr im geschäftsbericht 2013 auskunft über die situation im grenzwachtkorps erhalten , und sie verlangt vom bundesrat , allenfalls notwendige massnahmen vorzuschlagen .
dabei ist klar , dass die nötigen mittel für zusätzliche stellen im budget eingestellt werden müssten .
im gegenzug lehnt die kommission die beiden motionen 12.3071 und 12.3180 ab .
soweit ich es überblicken kann , frau bundesrätin , hat der bundesrat zu unserem postulat noch nicht stellung genommen .
die kommissionsmehrheit ist der ansicht , dass der handlungsbedarf beim grenzwachtkorps von der regierung zu formulieren ist und die nötigen mittel ohne diese grundlagen nicht beziffert werden können .
entsprechend ist es auch am bundesrat , die nötigen mittel im voranschlag zu beantragen .
eine pauschale erhöhung um 100 bis 200 profis erachtet die kommissionsmehrheit als undifferenziert und deshalb als nicht zielführend .
aus diesen gründen beantragt die mehrheit , die beiden motionen abzulehnen .
die thematik des schutzes der grenzen beschäftigt uns schon zum wiederholten male in diesem rat .
der ruf nach mehr sicherheit an den grenzen war speziell auch bei der einführung des schengen-systems ein thema .
es lohnt sich deshalb , dass wir über diese vorstösse im wissen um all das entscheiden , was bereits in der jüngsten vergangenheit vorgenommen wurde .
auch möchte ich sie bitten , derart weitreichende personalentscheide mit der notwendigen gründlichkeit und sorgfalt zu treffen und nicht irgendwelche aus approximativen schätzungen abgeleitete zahlen zu beantragen , wie dies die motion 12.3180 tut .
bereits bei früheren entscheiden haben bundesrat und ständerat forderungen eine absage erteilt , die auf nichterhärteten fakten beruhten .
damals wurden vom gleichen motionär 200 bis 300 zusätzliche stellen gefordert , jetzt sind es 100 bis 200 personaleinheiten .
ich meine , dies sei keine seriöse personalplanung und sei auch mit erheblichen finanziellen folgerisiken verbunden .
vielmehr haben wir im ständerat bis anhin wert darauf gelegt , dass der bundesrat anhand einer sauberen analyse den bedarf berechnet .
der bundesrat hat denn auch im jahr 2011 einen mehrbedarf von 35 stellen ausgemacht , die in zwei schritten durch das parlament bewilligt wurden .
der zweite schritt mit 24 neuen stellen erfolgte mit dem budget 2013 . die beiden motionen aus dem nationalrat mit den urhebern romano und fehr hans wurden jedoch in der ersten hälfte des jahres 2012 eingereicht .
sie sind deshalb auch schon vom zeitlichen ablauf her etwas überholt , weil , wie gesagt , bundesrat und parlament unterdessen gehandelt haben .
wir sind auch in der sik vom chef des grenzwachtkorps dahingehend informiert worden , dass man zurzeit daran sei , diese gegenüber dem üblichen rekrutierungsbedarf zusätzlichen personen auszubilden .
der kommandant , herr jürg noth , hat aber auch darauf hingewiesen , dass die rekrutierung geeigneter personen nicht einfach sei und auch die ausbildung eine zeit von gut einem jahr in anspruch nehme .
wenn wir also hier die motion 12.3180 annähmen , würden wir dies in einem moment tun , in dem die getroffenen massnahmen noch gar nicht umgesetzt sind und in dem man deren wirkung noch nicht kennt .
kollege kuprecht hat in der kommission daran erinnert , dass wir uns bereits früher bei der behandlung solcher vorstösse aus dem nationalrat dem bundesrat gegenüber in dem sinne geäussert haben , dass das grenzwachtkorps so zu alimentieren sei , dass eine lagegerechte kontrolldichte sichergestellt werden könne , und die lohn - und arbeitsbedingungen der [ page 850 ] grenzwächter auf dem arbeitsmarkt wettbewerbsfähig zu gestalten seien .
was wollen wir also mehr ?
ich habe nun in der kommission ein postulat vorgeschlagen , mit dem wir den bundesrat beauftragen , im rahmen des geschäftsberichtes 2013 über die situation des grenzwachtkorps auskunft zu geben .
das von der kommission angenommene postulat ( 13.3666 ) ist jetzt wahrscheinlich aus zeitgründen noch nicht traktandiert .
ich kann mir jedoch nicht vorstellen , dass sich der bundesrat dagegen aussprechen wird , geht es doch hier um eine berichterstattung .
eine klammerbemerkung : im rahmen des kap hat der gleiche rat , also der nationalrat , der hier eine ausserordentlich massive aufstockung des personals des grenzwachtkorps fordert , verlangt , dass man beim bundespersonal drastisch zu sparen habe .
so geht das doch nicht !
das ist widersprüchlich und in jeglicher hinsicht inkohärent .
herr noth , der chef des grenzwachtkorps , hat uns vor augen geführt , wie viel personal er bei früheren sparübungen in seinem bereich abbauen musste .
sollte das kap gemäss forderungen des nationalrates umgesetzt werden , so würde gerade diese verlangte aufstockung wiederum dahinfallen .
quintessenz : wir sollten den weg der tugend nicht verlassen .
zuerst wollen wir sehen , wie sich die 35 zusätzlichen stellen auswirken .
anschliessend wollen wir unsere schlüsse ziehen und , wenn ein zusätzlicher bedarf gegeben und ausgemacht ist , sorgfältig die genaue zahl ermitteln .
insofern können wir sagen , dass es zwischen der motion fehr hans 12.3180 und der motion romano 12.3071 einen wesentlichen unterschied gibt , indem nationalrat romano nicht eine zahl fordert , sondern - nicht zuletzt auch mit blick auf die jüngsten entwicklungen an der südgrenze - eher in der art eines postulates eine überprüfung des bestandes verlangt .
die motion romano und unser postulat gehen in die gleiche richtung .
wenn wir uns im sinne einer sorgfältigen prüfung äussern wollen , dann ist der motion romano aus dem nationalrat zuzustimmen .
in dem sinne möchte ich sie bitten , entweder dem postulat der kommission oder der motion romano zuzustimmen .
das problem ist aber , dass das postulat der sik des ständerates gar nicht traktandiert ist .
insofern können wir hier der motion romano zustimmen und dann in der nächsten session auch dem postulat ihrer sicherheitspolitischen kommission .
sicherheit garantiert freiheit , wohlergehen und wirtschaftserfolg .
seit der einführung der personenfreizügigkeit und von schengen hat sich die kriminalität in der schweiz gewaltig verbreitet .
in gewissen bereichen ist sie geradezu explodiert .
3580 straftaten zählte man im kanton schaffhausen im letzten jahr , davon 46 prozent mehr diebstähle .
dasselbe bild ergibt sich in weiteren ostschweizer kantonen : 40 prozent mehr einbrüche in den ersten sechs monaten dieses jahres im kanton st .
gallen und einen drittel mehr im kanton thurgau .
im tessin ist das bild nicht anders , die anzahl dort aufgespürter gesuchter personen seit 2009 hat sich fast verdoppelt , die illegalen aufenthalte haben sich fast verdreifacht .
nicht nur die grenzkantone leiden unter der kriminalität .
der kanton zürich verzeichnete letztes jahr 140 000 straftaten ; dies ist eine zunahme von 8,4 prozent .
eindrücklich ist der letztjährige gesamtschweizerische anstieg der aufgefundenen verbotenen waffen : es ist ein plus von 48 prozent .
die zahl der festgenommenen personen ist um 34 prozent angestiegen , die der rechtswidrigen aufenthalte um 95 prozent und die der einreiseverweigerungen um 39 prozent .
ich habe es letzte woche schon angetönt : die schweiz ist das einbrecher-eldorado europas schlechthin ; alle acht minuten erfolgt ein einbruch .
total sind es deren 61 000 ; dies ist in einem jahr ein plus von 16 prozent .
im letzten jahr wurden 700 banden dingfest gemacht .
als banden gelten zwei oder mehrere personen , welche sich zusammentun , um delikte zu begehen - kollegin fetz nannte das bei der letzten debatte " kriminaltourismus " .
die mehrheit der straftaten wird von ausländern begangen , das ist leider auch eine tatsache .
und in der restlichen gruppe finden wir viele schweizer mit migrationshintergrund .
die gefängnisse in unseren kantonen sind voll .
die kosten entwickeln sich ins uferlose .
satte 70 000 franken kostet im durchschnitt ein haftplatz pro jahr .
auch der kanton schaffhausen bleibt nicht davon verschont , geplant ist ein neues gefängnis für 77 millionen franken .
unter diesem gesichtspunkt ist die schleppende umsetzung der ausschaffungs-initiative - das darf man hier sagen - völlig unverständlich .
zweieinhalb jahre nach deren annahme durch volk und stände liegt noch immer keine verordnung , geschweige denn ein ausführendes gesetz vor .
höchst erfolgreich ist das grenzwachtkorps beim aufspüren von gesuchten personen : letztes jahr waren es 12 000 personen , sage und schreibe 66 prozent mehr als im vorjahr .
diese zahlen zeigen zweierlei : erstens , wie hoch die kriminalität in der schweiz ist , und zweitens , wie höchst erfolgreich das grenzwachtkorps ist .
die schweiz ist für die organisierte kriminalität , aber auch für den kriminaltourismus hoch attraktiv .
die vielen einfamilienhäuser , oft dicht beisammen , die vielen schmuck - und uhrenläden , die vollen ladenregale , die grosse anzahl an hi-fi - und natel-geschäften , gutausgebaute infrastrukturen und strassen , aber auch die large strafverfolgung und die überfüllten gefängnisse sind ideale voraussetzungen , um in unserem land straftaten zu begehen .
das grenzwachtkorps leistet mit seinen patrouillen einen wichtigen beitrag zur bekämpfung der kriminalität , zum abfangen unerlaubt einreisender und zur sicherheit ganz allgemein .
ganz grundsätzlich gibt es zwei strategien , um der kriminalität den kampf anzusagen .
es sind dies das aufspüren und bekämpfen einerseits im grenzgürtel durch das grenzwachtkorps und andererseits im innern des landes durch die polizeikorps .
da heute das tatwerkzeug der banden oftmals das auto ist , empfiehlt sich das grenzwachtkorps wohl als die kostengünstigere variante .
es macht mit anderen worten mehr sinn , diese banden im grenzbereich , im grenzgürtel aufzuspüren , als dass sich diese bekämpfung übers landesinnere verteilt .
die ausbildung von einigen hundert - 100 bis 200 - grenzwächtern , wie es nationalrat hans fehr fordert , dauert etwa vier bis fünf jahre .
niemand glaubt ernsthaft , dass die kriminalität in dieser zeit abnehmen wird .
das gegenteil wird der fall sein .
das soziale ungleichgewicht auf dieser erde ist schlicht zu gross , die arbeitslosigkeit in vielen ländern zu hoch , und die perspektiven vieler jugendlicher sind schlicht zu aussichtslos .
zudem , ich habe es angetönt , ist die schweiz einerseits mit dem wegfallen der kontrolle an den grenzen und andererseits mit der einführung der personenfreizügigkeit zum tischleindeckdich der kriminalität geworden .
die professionell agierenden banden kommen schnell über die grenze , klauen , stehlen , rauben und verschwinden wieder .
all jenen , die das nicht glauben , empfehle ich , mit dem grenzwachtkorps auf eine nachtpatrouille zu gehen , am besten im tessin oder in genf : da geht die post ab .
sie brauchen dann an diesem abend keinen " tatort " -film zu schauen .
genf und tessin gelten als hotspots der kriminalität .
im letzten jahr verzeichnete die schweiz 473 366 fälle mit 750 371 strafrechtlich relevanten handlungen .
das sind für mich wahnsinnige zahlen .
von diesen entfallen 82 prozent auf tatbestände gemäss strafgesetzbuch .
das ist mehr als eine straftat pro sekunde .
das ist übrigens für das letzte jahr ein plus von 9 prozent .
von diesen straftaten waren 26 000 gegen leib und leben gerichtet .
die effektiven zahlen liegen wohl noch höher ; den behörden werden einfach nicht alle taten gemeldet .
sicherlich haben sie kürzlich den fall eines auf der flucht erschossenen räubers in nizza nach einem überfall auf einen juwelier mitbekommen .
der todesschütze , der juwelier , hat mittlerweile eine fangemeinde von 1,6 millionen facebook-nutzern .
was will ich damit sagen ?
ich will damit sagen , dass dieser fall exemplarisch zeigt , welche bürgerbewegungen möglich sind , wenn ein land und ein staat nicht mehr für die sicherheit ihres volkes gewähr bieten können und zum mittel der selbstjustiz gegriffen wird .
die erfolgszahlen des grenzwachtkorps sind derart eindrücklich , dass wir die beiden motionen , welche der nationalrat überaus deutlich angenommen hat , nicht bremsen sollten .
nehmen wir sie an , und setzen wir damit gegenüber dem bundesrat , aber auch der schweizer bevölkerung ein starkes zeichen , dass wir gewillt sind , das thema sicherheit in unserem land entschieden anzugehen !
in diesem bereich müssen wir etwas unternehmen .
in anderen bereichen stocken wir auch auf .
die sicherheit ist die kernaufgabe unseres staates schlechthin .
die anliegen und die befürchtungen der grenzregionen sind ernst zu nehmen .
es ist aber nicht so , dass man in der vergangenheit nichts getan hätte .
im jahre 2011 wurde das grenzwachtkorps um 11 stellen aufgestockt und im laufenden jahr um 24 stellen .
ich glaube , dass mit der annahme dieser motionen keine probleme gelöst werden .
die anzahl der stellen beim grenzwachtkorps wird nicht durch diese motionen gesteuert , sondern durch das budget .
kürzlich haben eine subkommission beider geschäftsprüfungskommissionen und eine subkommission der finanzkommissionen das grenzwachtkorps in genf besucht .
es ist für uns eindrücklich gewesen , festzustellen , wie vielfältig die aufgaben des grenzwachtkorps sind .
bei diesem besuch sind wir durch den oberzolldirektor , herrn dietrich , und den chef des grenzwachtkorps , herrn noth , begleitet worden .
bei diesem besuch haben wir auch die personelle situation angesprochen .
herr dietrich , der oberzolldirektor , hat sich dahingehend geäussert , dass er natürlich mehr personal gebrauchen könnte .
aber er hat uns zwei anliegen mitgegeben , die ihm wichtiger sind .
das eine anliegen ist , dass er mehr mittel für die infrastrukturen , vor allem im bereich informatikprojekte und gebäude , haben sollte .
das andere anliegen ist , dass es keine kürzung beim personalaufwand geben sollte .
nachdem der nationalrat auf das kap nicht [ page 852 ] eingetreten ist , ist aber genau das zu befürchten .
eine lineare kürzung beim personalaufwand hat das parlament bereits vor einigen jahren produziert .
ich warne vehement vor einem weiteren solchen schritt , der leider zu befürchten ist .
das schürt nämlich riesengrosses misstrauen und verunsicherung .
davon wäre erneut das grenzwachtkorps betroffen .
was nützt es dem grenzwachtkorps , wenn eine lineare personalkürzung kommt und wieder stellen abgebaut werden müssen ?
bis die eingestellten personen produktiv arbeiten können , dauert es ungefähr ein bis eineinhalb jahre .
von daher ist es eben wichtig , dass wir einerseits lieber bei dem bleiben , was wir bereits haben , und dass wir andererseits natürlich immer dafür sorgen , dass alles finanziert werden kann .
herr kollege hêche hat es richtig gesagt : es stimmt , bei jeder session sprechen wir über die zahlen , über die stellen des grenzwachtkorps .
aber als tessiner kann ich ihnen versichern , dass wirklich ein problem existiert .
deswegen bitte ich sie , bei der motion romano der minderheit zu folgen .
über die motion fehr hans hat sich schon ausführlich kollege bieri geäussert ; ich glaube , es gibt dazu nichts mehr zu sagen .
aber im bericht der sik sowie in der stellungnahme des bundesrates habe ich kein wort über eine bedeutsame besonderheit der problematik gelesen : es geht nicht nur um die inkraftsetzung von schengen ; es geht nicht nur darum , den einsatz des grenzwachtkorps zu beurteilen oder die lücke bei den ressourcen festzustellen .
ich erinnere sie daran , dass nach dem inkrafttreten von schengen die kantone und das grenzwachtkorps aufgrund von spezifischen vereinbarungen formell eine intensive zusammenarbeit angefangen haben .
diese verwaltungsvereinbarungen haben das grenzwachtkorps mit einer rein polizeilichen aufgabe betraut .
das hat das korps noch mehr unter druck gesetzt .
deswegen sind die ressourcen nicht nur im rahmen der auswirkungen von schengen zu beurteilen .
ich brauche sie nicht auf details hinzuweisen .
ich sage einfach , dass die kantone sehr froh über diese mitwirkung sind .
wir wissen , welches die finanziellen konsequenzen sein können .
warum die motion ?
ich finde , dass die motion besser ist als das postulat .
an die südgrenze zum beispiel müssen wir gutausgebildete und erfahrene leute schicken .
die aufgaben sind schwierig und heikel .
für diese ausbildung braucht es zeit .
das ziel kann nicht mit improvisation erreicht werden .
ich glaube aber , dass es möglich ist , es früher zu erreichen .
deswegen bin ich der meinung , dass eine motion als klarer auftrag an den bundesrat angemessener wäre .
aus diesen gründen wiederhole ich meine bitte an sie , der minderheit zu folgen und der motion romano 12.3071 zuzustimmen .
auch ich bitte sie , der minderheit zuzustimmen und damit die motion romano anzunehmen .
ich habe es wie kollege minder schon die letzte woche gesagt : in unserer region , in der region basel , ist in den letzten jahren vor allem der kriminaltourismus extrem angestiegen .
das heisst , die leute kommen , primär aus frankreich , jede nacht , zum teil bandenmässig .
an der grenze findet bald jede nacht in einer firma ein einbruch statt .
zum teil geht dieser kriminaltourismus über die autobahn bis in den kanton aargau hinein , man kann das richtig verfolgen .
interessanterweise erfolgt dieser kriminaltourismus weniger aus deutschland , denn deutschland hat seine grenzposten in den letzten jahren auch verstärkt , weil der kriminaltourismus zugenommen hat .
das ist wirklich ein echtes problem .
der handlungsbedarf ist gross .
ich bin aber der gleichen meinung wie kollege niederberger : es reicht nicht , diese motion anzunehmen .
das ist zwar ein klarer politischer auftrag an den bundesrat , aber der bundesrat braucht dann auch die entsprechenden mittel , um den auftrag umzusetzen .
das heisst , dass man sich jetzt schon im klaren sein muss : wenn man diese motion annimmt , dann muss man auch den entsprechenden mitteln für die erhöhung zustimmen .
das ist übrigens auch der grund , warum wahrscheinlich niemand die motion fehr hans unterstützen wird .
es ist gar nicht machbar , geschweige denn finanzierbar , das grenzwachtkorps von einem jahr auf das andere so massiv aufzustocken .
dass es eine aufstockung braucht , ist aber unbestritten .
ich erinnere sie daran - die meisten waren wahrscheinlich schon im rat -: vor etwa zehn jahren , es war , glaube ich , im jahr 2004 , wurden mit dem grossen sparprogramm 85 stellen beim grenzwachtkorps gestrichen - 85 stellen !
das ist bis heute noch nicht ausgeglichen .
die aufgaben sind aber mit schengen eher grösser als kleiner geworden .
deshalb ist es für mich klar , dass hier handlungsbedarf besteht .
ich sage es heute schon : ich bin auch bereit , die entsprechenden aufstockungen im budget zu unterstützen , sofern sie nötig sind .
auch wenn ich als kapitän merke , dass mich die matrosen langsam verlassen , glaube ich : unsere überlegungen waren richtig .
was herr romano fordert , muss nicht inhalt einer motion sein .
unser postulat wäre der richtige weg gewesen , und es ist eigentlich schade , dass wir nicht darüber abstimmen können .
aber mindestens habe ich mit genugtuung zur kenntnis genommen , dass kollegin savary den minderheitsantrag zur nachfolgenden parlamentarischen initiative 10.515 zurückziehen wird , und dann haben wir sieger auf beiden seiten .
ich bleibe natürlich beim antrag der mehrheit , ich verlange aber getrennte abstimmungen über die motionen romano und fehr hans .
ich möchte zu allen vier vorstössen gleichzeitig sprechen und dann auch noch etwas zum postulat der sik sagen .
herr ständerat hess , es ist einfach aus zeitlichen gründen nicht möglich gewesen , das postulat jetzt schon zu behandeln , weil wir das ganze verfahren im bundesrat und dann in ihrem rat durchspielen müssen .
das postulat ist etwas spät eingereicht worden .
sie werden aber unsere stellungnahme auf die wintersession hin haben .
ich kann ihnen auch sagen , dass sich der bundesrat durchaus bewusst ist , was für eine bedeutung die sicherheit in unserem land hat .
im übrigen ist es so , herr ständerat minder , dass das sicherheitsgefühl in der schweizer bevölkerung gross ist .
das hat eine umfrage neulich wieder gezeigt .
die leute fühlen sich in der schweiz sicher .
ich bin auch froh , dass es so ist .
die einwohnerinnen und einwohner der schweiz haben klar zum ausdruck gebracht , dass sie grosses vertrauen in unsere sicherheitskräfte haben .
auch das ist ein positives zeichen .
sie haben auch nichts anderes gesagt ; sie haben im gegenteil gesagt , wie gut die angehörigen des grenzwachtkorps arbeiten .
das kann ich auch bestätigen .
ich habe solche nachtpatrouillen mitgemacht , sowohl in chiasso als auch in genf ; ich weiss also , wovon ich spreche .
ich denke , es ist wirklich gut , wenn man sich dies alles vor augen hält .
es wurde von herrn ständerat bieri und auch von herrn ständerat niederberger gesagt : es ist nicht immer alles ganz logisch , was man macht - ich sagte jetzt nicht , was man in diesem rat macht , sondern was man grundsätzlich macht .
man hat mit dem kop 2011 gleichzeitig verlangt , dass flächendeckend stellen eingespart werden .
das grenzwachtkorps und der administrative zoll haben zusammen 4000 stellen .
man kann einen solchen abbau nicht vornehmen , ohne diese stellen auch mitzuberücksichtigen .
wir mussten mit dem kop 2011 direkt beim grenzwachtkorps , also ohne den administrativen zoll , 23 stellen einsparen .
gleichzeitig haben wir von ihnen den auftrag erhalten , den stellenbestand des grenzwachtkorps zu erhöhen .
es ist noch interessant , mit dem zoll zusammen zu schauen , welche stellen sie abgebaut und welche stellen sie wieder aufgebaut haben .
es sind nicht sehr fruchtbare diskussionen , die wir dann führen müssen .
ich möchte damit sagen : wenn man der auffassung ist , dass das grenzwachtkorps mehr personelle mittel braucht , dann muss man das mit aller konsequenz durchziehen .
man kann nicht zwischendurch sparmassnahmen beschliessen , die [ page 853 ] das grenzwachtkorps auch betreffen .
da sind wir wahrscheinlich der gleichen auffassung .
es ist wichtig , dass man die ressourcen des grenzwachtkorps und des zivilen zolls möglichst effektiv und effizient einsetzen kann ; das hat auch oberzolldirektor rudolf dietrich gesagt .
auch eine gute zusammenarbeit mit den kantonen ist wichtig , um synergien zu nutzen .
im übrigen hat diese zusammenarbeit auf der grundlage von verwaltungsvereinbarungen bereits vor dem inkrafttreten von schengen/dublin funktioniert .
bereits damals gab es verschiedene verwaltungsvereinbarungen zwischen kantonspolizeien und dem grenzwachtkorps .
mit dem bericht malama ist aufgezeigt worden , was man im bereich des grenzwachtkorps und des zivilen zolls optimieren kann .
wir möchten das in die teilrevision des zollgesetzes einfliessen lassen , die , wie sie sicher wissen , in diskussion ist .
der bundesrat setzt sich für einen effektiven und effizienten grenzschutz ein .
ich möchte sie einfach daran erinnern , dass es die gpk war , die verlangte , dass man die limite der anzahl angehöriger des grenzwachtkorps aus dem gesetz streicht - eigentlich nicht in der absicht , die zahl zu reduzieren .
vielmehr sagte die gpk , es mache einfach keinen sinn , in einem gesetz eine solche zahl zu nennen , was ja eigentlich auch stimmt .
es war also nicht die absicht , die streichung der zahl mit einer reduktion zu verbinden .
die gpk hat klar zum ausdruck gebracht , dass man immer vom auftrag und , wie herr ständerat bieri zu recht gesagt hat , von einer lagegerechten kontrolldichte ausgehen müsse .
es ist wichtig , dass man erst die aufgabe anschaut und dann überlegt , mit wie viel personalressourcen man sie lösen kann .
man muss sich auch bewusst sein , dass man nicht aus dem stand fünfzig neue angehörige des grenzwachtkorps aufbauen kann .
das muss geplant sein .
es braucht eine gute analyse der aufgaben und eine planung des stellenbestandes .
letztendlich - daran möchte ich sie , wie frau ständerätin fetz , auch erinnern - braucht es auch die nötigen personellen ressourcen beziehungsweise finanziellen mittel , wenn man will , dass die erhöhung auch umgesetzt werden kann .
der bundesrat hat am 12 . juli 2013 eine mitteilung des us-finanzministeriums erhalten , dass das inkrafttreten von fatca um ein halbes jahr verschoben werde .
die usa haben sich nämlich mit 80 anfragen von betroffenen staaten konfrontiert gesehen .
der bundesrat und der nationalrat haben deshalb beschlossen , die vorlage 13.032 ebenfalls erst später in kraft zu setzen .
dies erfolgt , indem von der ursprünglich beabsichtigten inkraftsetzung am 1. januar 2014 abgerückt wird .
im gegenzug wird dem bundesrat die kompetenz erteilt , die bestimmungen zu fatca selber in kraft zu setzen und die übergangsbestimmungen für die meldepflichten zu regeln .
damit haben die finanzinstitute länger zeit für die umsetzung von fatca .
für uns hat dieses vorgehen den vorteil , dass die referendumsfrist abgewartet werden kann , bevor die inkraftsetzung erfolgt .
bei allen differenzen handelt es sich lediglich um formelle aspekte , materielle änderungen erfolgten keine .
der nationalrat wie auch ihre kommission haben diesen änderungen ohne gegenstimme zugestimmt .
in der kommission wurde noch darauf hingewiesen , dass offensichtlich auch andere staaten nur mit wasser kochen würden und dass es sich im nachhinein als richtig erwiesen habe , das geschäft nicht gleichzeitig in beiden räten beschleunigt behandelt zu haben .
ich ersuche sie , bei diesem geschäft dem antrag ihrer wak , welcher mit dem beschluss des nationalrates bzw. dem bundesrätlichen entwurf übereinstimmt , zuzustimmen .
das geschäft endet damit mit zu beginn kaum erwarteter , unverhofft versöhnlicher einmütigkeit .
[ vs ]
angenommen gemäss ordnungsantrag eberle adopté selon la motion d'ordre eberle
ich möchte sie darauf hinweisen , dass diese motion so gar nicht umgesetzt werden kann .
sie möchten etwas , das man nicht tun kann , [ page 848 ] auch inhaltlich nicht , herr ständerat föhn .
sie können den bundesrat nicht dazu verpflichten , die schweizerische nationalbank zu verpflichten , ein währungsabkommen abzuschliessen .
das geht schlicht nicht .
dafür ist die nationalbank zuständig , auch inhaltlich .
und für den fall , dass sie etwas anderes tun wollen , möchte ich ihnen sagen : sie können schon eine kommissionsmotion machen .
herr ständerat freitag hat aber gesagt , es bestehe die gefahr , dass man damit vielleicht zu spät kommen wird .
und ich sage ihnen : sie werden zu spät sein , und zwar darum , weil wir jetzt in den diskussionen über die frage eines renminbi-hubs in der schweiz stehen ; das ist die frage , die wir uns stellen .
es geht , auch im anschluss an das freihandelsabkommen , um eine enge finanzkooperation mit china , und das ist die absicht , die sie auch haben .
in diesem sinn schadet es nichts , wenn sie eine motion machen , aber es wird sich damit auch nicht sehr viel bewegen , weil wir uns ohnehin schon in diese richtung bewegen und versuchen werden , das dann auch umzusetzen .
die umsetzung jedweder motion mit diesem inhalt bringt also keinen zusätzlichen nutzen - das möchte ich ihnen noch einmal sagen -, denn wir sind hier schon an der arbeit .
ich kann es kurz machen : ich habe nicht gewusst , dass sich vorhin schon zwei , drei redner gemeldet haben .
unser kommissionspräsident hat meines erachtens aber die richtigen fragen aufgeworfen .
er hat als kommissionssprecher richtig gesagt , dass der antrag in der kommission nicht vorgelegen hat .
es wurde auch richtig gesagt und betont , dass wir uns mit china auf einem guten und zukunftsorientierten weg befinden .
wir dürfen diesen weg nicht verlassen respektive vor allem keine falschen signale aussenden .
wir müssen positiv in die zukunft schauen .
es ist meiner meinung nach richtig , dass wir das geschäft noch einmal in die kommission zurücknehmen , da sich die kommission einzig am wortlaut der motion stört , aber nicht unbedingt am inhalt .
so könnten wir auf einen sehr guten weg kommen .
ich danke kollege eberle für den ordnungsantrag .
die rückweisung ist der richtige weg , diesen sollten wir einschlagen .
mit dem abschluss eines währungsabkommens mit china würde für die schweiz das problem des wechselkursrisikos nicht reduziert , sondern es würde lediglich vom dollar auf den renminbi verlagert .
der renminbi ist , wie wir wissen , ziemlich eng an den dollar gekoppelt .
insofern wäre es wahrscheinlich schon nicht so ein wahnsinniger befreiungsschlag .
auf der anderen seite ist das freihandelsabkommen mit china unterzeichnet .
das ist ein historischer erfolg für die schweiz .
nun meine ich , dass man auch entsprechend weiter aktivitäten in diese richtung entwickeln sollte .
ich hätte mühe , wenn man einerseits ein freihandelsabkommen abschliessen und andererseits mit dieser motion jetzt irgendwo ein signal setzen würde , das komplett quer in der landschaft stehen würde .
ich bin mit dem präsidenten der wak und anderen vorrednern darin einig , dass das währungsabkommen und die ganze begründung dazu wahrscheinlich das ziel nicht genau treffen .
möglicherweise wird das kein schuss ins schwarze .
eine ablehnung wäre hingegen ein schuss neben die scheibe , in den dreck hinaus .
das fände ich nun wirklich das allerschlechteste , was wir machen könnten .
in diesem moment bleibt uns nichts anderes übrig als rückweisung an die kommission .
allenfalls können wir dort eine motion oder einen andersartigen auftrag formulieren , um eben die schweiz zur drehscheibe des renminbi in europa machen zu können .
diese chance sollten wir uns nicht entgehen lassen .
ich hatte die gelegenheit , bei der unterzeichnung des freihandelsabkommens in peking mit bundesrat schneider-ammann dabei zu sein .
und dort hat man in fast allen gesprächen betont , wie wichtig es wäre , eine solche plattform zu haben .
damals war allerdings eher von einem renminbi-hub in der schweiz für den europäischen markt die rede .
das wäre natürlich eine option , die schon etwas anders aussieht als ein reines währungsabkommen , das notabene eben durch die nationalbank abzuschliessen wäre .
in diesem sinne und auch im sinne der ausführungen des bundesrates ist eben die rückweisung angezeigt , denn der bundesrat macht nicht nur ablehnende gründe geltend .
er hält auch fest : " nicht auszuschliessen ist , dass durch den abschluss eines währungsabkommens vorteile für den schweizer aussenhandel dadurch entstehen könnten , dass chinesische firmen bevorzugt mit unternehmen geschäfte abwickeln , die für eine handelsabwicklung in renminbi bereit sind .
die verhandlungsposition von schweizer firmen gegenüber anderen ausländischen mitbewerbern könnte so durch die renminbi-abwicklung gestärkt werden .
eine präzise beurteilung und quantifizierung dieser möglichen vorteile ist jedoch kaum vorzunehmen .
" nur deshalb , weil man die vorteile jetzt noch nicht quantifizieren kann , sollte man doch nicht gleich die türe zuschlagen .
in diesem sinne plädiere ich jetzt für rückweisung an die kommission .
dann kann man sich nochmals vertieft dieser thematik widmen .
ich melde mich vor allem deshalb noch zu wort , weil ich eine klare ausgangslage für die kommission haben möchte .
herr freitag hat ja vorhin kurz auch inhaltlich gesprochen .
ich kann seine ausführungen grösstenteils teilen .
aber wenn sie den text der motion lesen , sehen sie : die motion verlangt etwas anderes , als hier diskutiert wird .
deshalb ist dann , würde ich sagen , die erwartungshaltung vielleicht unterschiedlich .
das beginnt bereits beim antrag : " der bundesrat wird beauftragt ... ein währungsabkommen abzuschliessen .
" der bundesrat spricht dann in seiner stellungnahme von der schweizerischen nationalbank , aber wir können ja , bis jetzt war das mindestens der fall , der nationalbank sicher keinen auftrag geben .
das wäre der erste punkt , der zu klären wäre .
und wenn sie weiter den titel der motion lesen , " währungsabkommen mit china abschliessen .
exporteure vom us-dollar unabhängig machen " , dann sehen sie : da geht es um zwei völlig unterschiedliche fragestellungen .
das sehen sie auch , wenn sie den text der motion lesen .
herr hutter schreibt nämlich im ersten satz seiner begründung : " der us-dollar stürzt wegen der enormen us-defizite ab .
" und das hat mit einem währungsabkommen mit china herzlich wenig zu tun .
ich würde mich dagegen wehren , dass wir für exportierende gesellschaften eine versicherung einführen , um ihre währungsrisiken abzudecken .
es ist auch in der kommission ausgeführt worden : unternehmen haben natürlich bereits heute die möglichkeit , in der chinesischen währung zu fakturieren .
der renminbi ist also für die schweizer industrie absolut eine handelswährung .
herr eberle bezieht sich insbesondere auf einen satz , den die kommission in ihrem bericht selber geschrieben hat : " die möglichkeit der schweiz , zu einer drehscheibe für den handel mit dem renminbi zu werden , begrüsst die kommission ausdrücklich .
" wenn das die stossrichtung des ordnungsantrages ist , dann stehe ich als kommissionspräsident selbstverständlich hinter dieser aussage .
die frage ist dann aber : braucht es effektiv ein währungsabkommen , und wer schliesst dieses währungsabkommen allenfalls ?
und es wird sich die frage nach der privatinitiative stellen .
ich meine , in dieser sache wäre in erster linie die finanzindustrie gefordert .
ergänzend kann man sich dann noch fragen , was der staat allenfalls noch zu tun hat , damit diese drehscheibe entstehen kann .
ich denke also , dass es für uns noch nicht ganz aller tage abend ist in dieser frage .
ich kann mir vorstellen , dass wir noch einmal in der kommission diskutieren .
ich möchte aber auch vor illusionen warnen .
ich bin nach wie vor der auffassung , dass in dieser frage in erster linie die finanzindustrie gefordert ist .
sonst soll man klar sagen , was man vom staat allenfalls noch erwartet , aber ganz bestimmt nicht irgendeine versicherung gegen währungsrisiken .
ich würde also vorschlagen , dass wir diesem rückweisungsantrag nicht opponieren und die frage nochmals diskutieren und schauen , ob wir dann mit einer kommissionsmotion den weg nach china finden .
eigentlich wollte ich jetzt ein flammendes votum für die motion hutter markus und für dieses währungsabkommen mit china halten .
der zustand meines halses ist allerdings nicht derart , dass dies möglich wäre .
zudem hat sich die situation geändert , dies dank des rückweisungsantrages eberle - danke , kollege eberle !
erlauben sie mir dennoch zwei , drei bemerkungen zur motion ; ich komme dann noch auf diesen antrag zurück .
der aufstieg des renminbi zu einer wichtigen und zunehmend frei konvertierbaren weltwährung ist in vollem gang und hat sich in letzter zeit beschleunigt .
da könnte ein neues , interessantes betätigungsfeld für unseren sonst momentan eher schrumpfenden finanzplatz entstehen .
am 6. juli 2013 , also erst vor kurzer zeit , wurde ja das freihandelsabkommen schweiz-china in peking feierlich unterzeichnet .
von daher gibt es ganz klar einen drive in den beziehungen zwischen der schweiz und china .
so gesehen stammt die motion hutter markus noch aus einer anderen zeit .
insofern kann ich den rückweisungsantrag auch verstehen .
die motion wurde im juni 2011 eingereicht , die stellungnahme des bundesrates folgte postwendend im august 2011 . der bundesrat war , wenn man so will , sehr zurückhaltend gegenüber dieser idee .
im bericht der kommission ist mir insbesondere aufgefallen , dass auf seite 3 , im zweitobersten abschnitt , in der stellungnahme des bundesrates , ausgeführt wird , dass china eine gar nicht so grosse bedeutung zukomme und dass im jahr 2010 erst 4 prozent der gesamten schweizer exporte dorthin gegangen seien .
das , muss ich sagen , kontrastiert jetzt meines erachtens schon etwas seltsam mit der tatsache , dass in letzter zeit fünf mitglieder des bundesrates - so viele , glaube ich , waren es - in peking gewesen sind .
dieser umstand kann ja wohl nur auf eine strategisch hohe bedeutung dieses landes hinweisen .
wie gesagt : ich würde für die annahme der motion stimmen .
es braucht jetzt ein signal .
in den beziehungen mit china ist ja jetzt drive drin , diese beziehungen sind wichtig .
es laufen ja auch entsprechende gespräche über eine vertiefte zusammenarbeit im bereich der finanzen .
wenn dann die kommission hierzu eine neue motion einreichte , bestünde die gefahr , dass sie eher zu spät käme .
das sollte eigentlich aber jetzt losgehen .
darum wäre ich nun für die annahme der motion gewesen .
ich teile aber auch die ansicht von kollege eberle , dass eine rückweisung mit " modernisierungsauftrag " - ich sage dem mal so - natürlich gegenüber china immer noch das bessere signal oder das weniger schlechte signal wäre , als wenn wir diese motion ablehnen würden .
darum kann ich mich dem ordnungsantrag eberle anschliessen .
ich entschuldige mich für die kurzfristigkeit dieses antrages .
asien und china im besonderen ist ein markt , der für die exportorientierte schweizer wirtschaft immer mehr an bedeutung gewinnt .
das ist uns allen klar .
herr nationalrat hutter hat in seiner motion ein anliegen aufgenommen , das dieser tatsache rechnung trägt , und schlägt ein währungsabkommen schweiz-china vor .
der bundesrat lehnt die motion im wesentlichen aus risikoüberlegungen ab .
der nationalrat hat die motion im dezember 2011 angenommen .
die in der bundesrätlichen stellungnahme aufgeführten währungs - und transaktionsrisiken sind nicht unbeträchtlich ; das sehe auch ich ein .
sie haben eine begrenzte wirkung , weil die exporte nach china im moment nur 5 bis 6 prozent aller exporte betreffen , sodass diese risiken nach meinem dafürhalten durchaus in kauf genommen werden können .
die kommission hat in ihrer schriftlichen begründung auch sympathie für das anliegen bekundet , denn es passt ja auch in die ganze diskussion um das freihandelsabkommen mit china .
mit meinem rückweisungsantrag möchte ich eigentlich ein positives signal senden , nicht ein negatives .
deshalb bitte ich um rückweisung der motion an die kommission mit dem auftrag , diese so umzuformulieren , dass sie zeitgerecht und auch sachgerecht daherkommt , damit wir ein positives , unterstützendes signal in die entsprechenden debatten und verhandlungen geben können .
ich bitte sie deshalb , diese rückweisung zu unterstützen und der kommission die gelegenheit zu geben , hier ein positives signal in richtung china zu senden .
ich stelle einfach fest , dass wir uns seit längerer zeit an einer vereinfachung der mehrwertsteuer üben .
wir haben es im administrativen bereich ja geschafft .
die vorlage 1 hat man am 1. januar [ page 844 ] 2010 in kraft gesetzt ; ich denke , sie hat zumindest in diesem bereich vereinfachungen gebracht .
aber mit der frage , ob ein , zwei oder drei sätze , ob zwei sätze plus ausnahmen oder ein satz ohne ausnahmen bzw. mit wenigen ausnahmen vorzusehen seien , und dann mit dem spezialauftrag , den wir noch gefasst haben - zwei sätze und statt 29 nur noch 26 ausnahmen -, haben wir ungefähr alle varianten einmal durchgespielt .
ich denke , es ist jetzt so , wie es ist ; das muss man so auch akzeptieren .
aber es ist , denke ich , besser , beim heutigen system zu bleiben , als eine kleine änderung zu machen , die dann die wirtschaft enorm belastet und eigentlich wenig bringt .
von daher bin ich schon froh , dass wir nicht die zweisatzvariante mit 26 ausnahmen umsetzen müssen , weil das erneut einen zusatzaufwand gebracht hätte , der niemandem gedient hätte .
jetzt zur vorlage , wie wir sie noch haben , also zu den anträgen in der vorlage zum zweisatzmodell : wir haben ja in dieser zusatzbotschaft - der präsident der wak , herr graber , hat es gesagt - einige änderungen beantragt oder möchten sie beantragen : die wiedereinführung der margenbesteuerung , die vereinfachung der steuerpflicht , die erleichterung der zusammenarbeit von gemeinwesen , das zwangsvollstreckungsverfahren .
dort sind mehrwertsteuerforderungen der eidgenössischen steuerverwaltung neu in öffentliche register und auf rechnungsstufe einzugeben .
das ist die forderung einer motion hess hans 11.3185 ; darüber haben wir auch einmal diskutiert .
muss man in einem solchen verfahren die öffentlichen forderungen eingeben ?
dann die verlängerung der absoluten verjährungsfrist , die normstufenbereinigung : wir sind froh , dass sie mit der motion diese änderungen verlangen ; das sind nämlich änderungen , die wir auch vorgeschlagen haben .
dann gibt es auch aus dem konsultativgremium änderungsvorschläge , die wir prüfen und aufnehmen wollen ; sie haben diese zum teil in ihrer motion auch erwähnt .
dann möchte ich noch zu den beiden parlamentarischen initiativen triponez und frick kurz etwas sagen .
ich denke , bei der parlamentarischen initiative triponez ist es sicher unbestritten , dass wir die durch die suva vollzogenen massnahmen zur verhütung von berufsunfällen und berufskrankheiten von der steuer ausnehmen ; das ist sicher mehrheitsfähig .
bei der parlamentarischen initiative frick geht es tatsächlich um die frage , wie man mit diesen gönnerbeiträgen bei der rega umgehen soll .
da muss man sicher noch ein paar überlegungen machen .
mehrwertsteuersystematisch korrekt müsste dieses anliegen über eine neue ausnahme im mehrwertsteuergesetz aufgenommen werden und nicht einfach durch eine definitorische ausweitung des spendenbegriffs , was man jetzt ja auch immer wieder diskutiert hat .
wir sind daran abzuklären , wie man das aufnehmen kann , wenn man es will , aber es gibt möglicherweise in diesem bereich dann noch eine breitere diskussion .
der bundesrat begrüsst die von der kommissionsmotion verlangte revision des mehrwertsteuergesetzes und beantragt die annahme der motion ; das wurde gesagt .
wir haben mit bezug auf die andere vorlage - die vorlage zweisatzmodell bzw. vorschlag bundesrat - den antrag gestellt , auf die vorlage zweisatzmodell einzutreten und ausser den artikeln 25 und 28 , die eben dieses zweisatzmodell betreffen , alle artikel anzunehmen , auch artikel 106 a absatz 1 des ahv-gesetzes .
dieser antrag der wak-sr ist eigentlich am schluss identisch mit dem antrag , den der bundesrat gestellt hat , und wir stimmen dem in allen teilen zu .
hier besteht also keine differenz .
[ vs ]
der titel der vorlage ist " vereinfachung der mehrwertsteuer " .
wir sprechen ja sehr viel von vereinfachungen im steuersystem .
es ist uns bewusst , dass es bei der direkten steuer sehr schwierig ist und wahrscheinlich ein langwieriger prozess wäre - ich denke , ein prozess von fast einem jahrzehnt -, bis man wirklich substanziell etwas ändern könnte .
anders ist es aber bei der indirekten steuer , bei der mehrwertsteuer .
ich erlaube mir , dazu aus der " nzz " vom 16 . april 2013 zu zitieren : " eigentlich läge ihre schönheit in ihrer einfachheit .
eine mehrwertsteuer sollte dem staat mittel sichern , indem sie ökonomischen mehrwert dort belastet , wo und wann er erarbeitet und verkauft wird .
sie sollte anreize zum aufschieben des konsums ( sprich sparen ) schaffen , aber durch ihre einheitliche belastung aller arten von leistungserbringungen möglichst wenig ins wirtschaftsgeschehen eingreifen .
so weit die theorie .
" ich gebe hier einfach meiner frustration darüber ausdruck , dass wir im parlament nicht fähig sind , ein system zu vereinfachen und einen schritt vorwärts zu tun .
in der wintersession 2011 hat der nationalrat die vorlage zum mehrwertsteuer-einheitssatz an den bundesrat zurückgewiesen , damals entgegen der meinung des ständerates , und den bundesrat aufgefordert , stattdessen eine vorlage mit zwei steuersätzen vorzulegen , wobei nahrungsmittel , gastgewerbe und hotellerie dem reduzierten satz zu unterstellen seien .
am 30 . januar 2013 hat der bundesrat dem parlament nun eine vorlage im sinne dieses auftrages unterbreitet , bestehend aus einem entwurf zur änderung des mehrwertsteuergesetzes und einem bundesbeschluss für eine verfassungsänderung , die gemäss bundesrat für die einführung des reduzierten satzes für die hotellerie notwendig wäre .
es handelt sich um die vorlagen 6 und 7 , die zusammen mit der zusatzbotschaft 08.053 vorgelegt worden sind .
obschon der bundesrat den auftrag des nationalrates erfüllt hat , beantragt er , das aktuelle dreisatzmodell beizubehalten und sich bei dieser reform des mehrwertsteuergesetzes auf die übrigen vorgeschlagenen änderungen zu beschränken .
diese änderungen gehen auf parlamentarische vorstösse zurück , vor allem die wiedereinführung der margenbesteuerung für kunstobjekte , sie betreffen die steuerliche erleichterung der zusammenarbeit der gemeinwesen und die verlängerung der verjährungsfrist , oder sie sind gesetzessystematisch bedingt .
die motion 13.3362 ist ebenfalls gegenstand unserer heutigen beratung .
sie umfasst drei punkte : 1. die umstrittenen bestimmungen der vorlage 6 , mit ausnahme der frage der steuersätze ; 2. die empfehlungen des mehrwertsteuer-konsultativgremiums ; 3. die anliegen von zwei in der wak-nr sistierten parlamentarischen initiativen , nämlich der parlamentarischen initiative frick 11.440 , " keine mehrwertsteuer auf gönnerbeiträgen an gemeinnützige organisationen " , und der parlamentarischen initiative triponez 02.413 , " berufsunfallverhütungsmassnahmen .
ausnahme von der mehrwertsteuerpflicht " .
der bundesrat beantragt die annahme dieser motion .
weil sie politisch mehrfach diskutiert worden ist , möchte ich gerne noch kurz auf die frage der mehrwertsteuerlichen behandlung der rega eingehen .
wir haben diese frage in der kommission bereits mehrmals diskutiert , auch im vorfeld der behandlung dieser kommissionsmotion .
diesmal hat die verwaltung die ausgangslage dargelegt .
umstritten ist bei der frage betreffend die rega , ob es sich um einen leistungsaustausch handelt ; dies wurde in einem fall vom gericht so entschieden .
dafür spricht , dass gönner ihren beitrag leisten , damit sie bei einem notfall in den bergen gerettet werden .
in einem solchen fall müssen die gönnerbeiträge versteuert werden .
falls dies in zukunft politisch geändert werden soll , müsste im gesetz eine neue ausnahme vorgesehen werden .
dagegen spricht , dass die rega noch andere dienstleistungen erbringt als diese , die eigentlich dem versicherungsgedanken entspricht .
denkbar wäre aber auch , dass vonseiten der unternehmen , die solche luftrettungsleistungen erbringen , anders kommuniziert wird , sodass bei den gönnern nicht mehr der eindruck erweckt wird , sich für einen bestimmten fall versichern zu können .
bei einer anderen kommunikation wäre es möglich , die beiträge als spende anzusehen .
vielleicht wird sich eine lösung auf dem praxisweg anbieten .
alternativ dazu könnte das problem auch über eine neue ausnahme geregelt werden .
es gilt nun , diese frage im rahmen der behandlung der motion einer definitiven lösung zuzuführen .
nun noch zur hängigen vorlage 08.053 , insbesondere zu den vorlagen 2 , 3 und 5 : im zusammenhang mit früheren revisionen des mehrwertsteuergesetzes sind die vorlagen 2 , 3 und 5 noch hängig und zu erledigen .
auf antrag der wak-nr hat der nationalrat am 18 . juni 2013 einstimmig abschreiben der vorlage 2 sowie nichteintreten auf die vorlagen 3 und 5 beschlossen .
die finanzkommission des ständerates hat uns dazu einen mitbericht abgegeben .
die finanzkommission ist ebenfalls skeptisch gegenüber dem zweisatzmodell , da sie darin keine massgebliche vereinfachung sieht .
zudem ist es ihr ein anliegen , dass bei einer allfälligen reform die kostenneutralität gewahrt wird .
die kommission hat sich nach einer kurzen diskussion den beschlüssen des nationalrates einstimmig angeschlossen .
beim zur diskussion stehenden zweisatzmodell besteht ein missverhältnis zwischen mehrwert und aufwand .
es waren erneut unterstützende aussagen zu einem einsatzmodell zu verzeichnen ; dieses modell wurde aber bereits früher abgeschrieben .
ihre kommission beantragt ihnen also folgendes : bei der vorlage 2 abschreibung , weil die räte bereits auf die vorlage eingetreten sind ; bei den vorlagen 3 , 5 , 6 und 7 nichteintreten .
bei der motion 13.3362 der wak-nr empfiehlt ihnen ihre kommission zustimmung .
es handelt sich praktisch um ein sammelgefäss für sämtliche aus dieser vorlage noch resultierenden anliegen .
ich bitte sie , diesen anträgen zu folgen .
präsident ( lombardi filippo , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die motion ist im rahmen der vorlage 08.053 begründet worden .
die kommission und der bundesrat beantragen die annahme der motion .
[ vs ] angenommen - adopté
abstimmung - vote für annahme des postulates ... 20 stimmen dagegen ... 14 stimmen
zur ersten bemerkung von herrn ständerat recordon : er sagt , man solle in zusammenarbeit mit anderen ländern prüfen , wie die starke abhängigkeit der schweiz vom amerikanischen finanzsystem eingeschränkt werden könne , und solle dem parlament dann darüber berichten .
wir haben versucht , in unserer stellungnahme aufzuzeigen , dass diese abhängigkeit eben nicht eingeschränkt werden kann , weil - das haben sie zu recht gesagt , herr ständerat recordon - alle zahlungen in us-dollar letztlich über das us-zentralbanksystem , das fed , abgewickelt werden .
dabei sind zwingend alle informationen über die auftraggebende bank offenzulegen .
es ist auch so , dass das fed bei jeder dollar-transaktion alle beteiligten parteien identifizieren und auf anordnung von us-behörden auch blockieren kann ; dasselbe gilt bei us-wertschriften .
diese abhängigkeit werden sie also kaum wegbringen .
es gibt unseres erachtens an sich keine möglichkeit , diese abhängigkeit vom us-finanzsystem abzuschwächen .
die gründung einer öffentlich-rechtlichen clearingstelle für zahlungen in us-dollar oder den handel mit us-wertschriften kann unseres erachtens nichts daran ändern , dass schliesslich trotzdem alle transaktionen in us-dollar und mit us-wertschriften über das us-system abgewickelt werden müssen - darum werden sie also nicht herumkommen .
die abhängigkeit könnte theoretisch reduziert werden , wenn schweizer banken für ihre kunden keine zahlungen in us-dollar und keine transaktionen mit us-wertschriften mehr machen würden .
herr recordon , sie sind auch mitglied des bankrates einer bank ; ich denke , das ist etwas unwahrscheinlich , das kann man praktisch nicht machen .
es sind auch gründe des wettbewerbs und anlageüberlegungen , die hier eine rolle spielen .
jetzt noch zu ihrer feststellung , die wir teilen , dass die grossen ratingagenturen - das sind standard and poor's , moody's und fitch ratings - eine hohe abhängigkeit von den amerikanischen behörden haben : diese ratingagenturen dominieren den ratingmarkt mit einem marktanteil von global 90 prozent .
es ist eine thematik , die gegenwärtig auch in der eu und von internationalen organisationen - auch beim financial stability board - diskutiert wird .
man versucht darauf hinzuwirken , dass unabhängigkeit , transparenz und objektivität - was auch immer das in diesem bereich heisst - durch diese ratingagenturen gewährleistet werden .
wir sind der auffassung , dass die forderung des postulates , mittels der gründung einer öffentlich-rechtlichen clearingstelle und einer ratingagentur die abhängigkeit vom us-finanzsystem zu reduzieren , an sich nicht zielführend und [ page 841 ] auch nicht durchsetzbar ist .
wir sind auch der auffassung - das haben wir gesagt -, dass schweizer finanzmarktakteure ihre abhängigkeit an sich selber reduzieren könnten , indem sie keine solchen transaktionen mehr in dollar machen würden und keinen handel mehr mit us-wertschriften anbieten würden .
wir wissen , dass das nicht sehr realistisch ist und dass das eine frage der wettbewerbsfähigkeit und der anlagepolitik ist .
darum beantragen wir ihnen die ablehnung des postulates .
abstimmung - vote für annahme des postulates ... 20 stimmen dagegen ... 18 stimmen ( 1 enthaltung ) [ page 843 ]
es tut mir leid , frau ständerätin fetz , dass wir rechtliche ausführungen zu rechtlichen fragen gemacht haben .
die fragestellung betrifft eine gesetzliche grundlage für eine strafrechtliche ahndung von verletzungen des wirtschafts - und/oder steuerrechts ausländischer rechtsstaaten .
es wimmelt also nur so von rechtlichen und gesetzlichen grundlagen !
da kann man nicht gut eine politische antwort geben .
sie können das tun , aber wir versuchen , hier eine rechtliche antwort zu geben .
das haben wir auch getan .
wir haben darauf hingewiesen , und das ist eigentlich unbestritten , dass wir die verletzung ausländischen rechts im inländischen recht grundsätzlich nicht sanktionieren können .
es gäbe verschiedene tatbestände im ausländischen recht , bei denen man sich fragen könnte , ob man sie im inländischen recht nicht sanktionieren möchte .
wenn wir jetzt den text dieses postulates anschauen , sehen wir , dass es schwierig wäre , die entsprechenden strafbestimmungen in der erforderlichen bestimmtheit zu erlassen , und das ist im gesetzgebungsverfahren eben schon wichtig .
es gäbe da eine massive rechtsunsicherheit .
so ist z. b. relativ unklar , wie man " bedrohung der existenz " oder " reputation einer branche " definieren müsste ; im strafrecht ist das schwierig .
sie haben diese beispiele erwähnt , herr zanetti .
sie haben gesagt , dass wir das in anderen bereichen auch haben .
wir sind aber der auffassung , dass es sehr schwierig wäre , einen solchen straftatbestand rechtlich korrekt zu fassen .
weiter sind die kriterien , nach denen festgelegt werden soll , welche rechtsordnung zu schützen wäre , relativ offen .
man müsste sich dann die frage stellen , in welchem staat denn die rechtsordnung nicht solchermassen sei , dass sie auch schützenswert wäre .
da würden sich schwierige abgrenzungsfragen stellen .
ich könnte mir vorstellen , dass die rechtsordnung gewisser staaten von ihnen nicht als schützenswert angesehen würde , jene anderer staaten aber wohl .
da gäbe es also schwierige abgrenzungsfragen .
wir sind auch der auffassung , dass die verfolgung von verletzungen solcher strafbestimmungen ausländischen rechts schwierig werden könnte , wenn man sie im einzelfall aus irgendeinem grund im ausland nicht verfolgen würde , wir sie aber , gestützt auf unsere bestimmungen , verfolgen müssten .
dann würde die doppelte strafbarkeit fehlen ; dies ergäbe eine enorm paradoxe situation .
das ist auch etwas , was uns beschäftigt .
wir haben das wirklich genau angeschaut und sind dann natürlich auch auf das postulat 12.3980 der apk-nr gekommen , das sie erwähnt haben .
da machen wir einen rechtsvergleichenden bericht in zusammenhang mit allfälligen verletzungen von menschenrechten oder umweltvorschriften bei auslandaktivitäten von schweizer konzernen .
das sind aber stehende begriffe .
der begriff " verletzung von menschenrechten " braucht nicht eine so grosse auslegung ; " verletzung von umweltvorschriften " ist eigentlich auch klar .
wir wissen , was im allgemeinen sprachgebrauch darunter zu verstehen ist .
es scheint uns also in diesem zusammenhang möglich , einen bericht zu machen und zu sagen , wie man sich verhalten muss , um konform zu sein .
zu ihrem postulat : ich verstehe selbstverständlich die ursache dieses postulates sehr wohl .
es scheint uns aber etwas schwierig , hierzu etwas zu papier zu bringen , das dann auch umsetzbar wäre .
das ist der grund für den antrag auf ablehnung .
ich muss ehrlich sagen , dass mich die juristisch spitzfindige abhandlung des bundesrates gegen das postulat ganz und gar nicht überzeugt .
seit fünf jahren müssen sich der bundesrat und das parlament mit den kollateralschäden durch fehlbare banker und führungsschwache ceo von banken herumschlagen .
sie alle , d. h. die entsprechenden banker , haben die qi-abkommen mit den usa unterschrieben , in welchen sie die steuerregeln der usa anerkennen .
alle diese banken haben grosse compliance-abteilungen ; diese haben entweder alle augen zugedrückt oder wurden einfach nicht gehört .
die kollateralschäden dieses zum teil , wie wir unterdessen wissen , kriminellen verhaltens sind enorm .
nicht nur die reputation des schweizer finanzplatzes ist beschädigt , sondern auch das renommee des staates schweiz .
dem bund , sprich dem steuerzahler , sind wohl kosten - ich rede jetzt nicht von den ubs-rettungsgeldern - in dreistelliger millionenhöhe entstanden , wenn man einmal sämtliche vollkosten zusammenrechnen würde , d. h. die ganze manpower , die dafür gebraucht wurde , die spesen , das ewige herumreisen , die abklärungen der dossiers usw. kurz , man kann sagen , dass keine andere branche in unserem land durch so massives fehlverhalten der schweiz derart geschadet hat .
insofern sticht das argument des bundesrates nicht , dass mit strafrechtlichen massnahmen " eine ungerechtfertigte ungleichbehandlung ... unterschiedlicher branchen " gemacht würde .
es ist eine branche , die sich ganz speziell verhalten hat , mit keiner anderen branche vergleichbar .
keiner dieser verursacher ist bestraft worden .
im besten fall wurden sie , oft mit einem goldenen fallschirm versehen , aufs abstellgleis geschoben - nachdem die finma diskret , unter ausschluss der öffentlichkeit , darauf hingewiesen hat , dass diese ceo wohl ihre gewährleistung verlieren werden .
im juni haben wir in diesem saal über die lex usa verhandelt .
ich habe damals , sie erinnern sich , einen antrag gestellt , dass man fehlbaren bankern , die für den schlamassel verantwortlich sind , die gewährleistung entziehen können muss .
die mehrheit von ihnen hat gefunden , das sei doch etwas zu zackig , man wolle das doch lieber per motion vom bundesrat klären lassen , und man hat ihn beauftragt , eine adäquate form zu finden , fehlbare manager zur rechenschaft zu ziehen .
autor oder vater der motion war kollege engler .
ja , und unterdessen ist genau das geschehen , was ich ihnen damals schon prophezeit habe : die motion ist vor ein paar tagen im nationalrat sang - und klanglos versenkt worden .
ich finde , es ist das minimum , dass wir nun den bundesrat beauftragen , diesen bericht zu machen .
die bevölkerung versteht schon lange nicht mehr , warum man kleine bankangestellte an die usa ausliefert , die chefs aber nie zur verantwortung ziehen kann .
deshalb finde ich es dringend nötig , das postulat anzunehmen .
wie komme ich dazu , die prüfung der einführung von neuen strafbestimmungen zu verlangen ?
das ist für mich , würde ich sagen , eher aussergewöhnlich .
mit dem strafrecht soll versucht werden , gesellschaftlich unerwünschtes verhalten möglichst zu verhindern .
das ist die berühmte generalpräventive wirkung des strafrechts .
wenn dieses verpönte verhalten halt trotzdem eintritt , dann sollen die übeltäter auch bestraft werden .
wir sind uns wohl alle einig , dass die aktive beihilfe zu steuerhinterziehung nun endgültig vorbei sein muss .
ich denke an stichworte wie weissgeldstrategie , oecd-standards , automatischer informationsaustausch usw. entsprechendes verhalten wollen wir alle in zukunft nicht mehr .
und deshalb ist es eben als verpönt zu bezeichnen : zum einen , weil ein paar von uns erkannt haben , dass es gegenüber ausländischen staaten schlichtweg unanständig und unsolidarisch ist , zum anderen , und das ist viel wichtiger , weil wir wohl alle erkannt haben , dass ein solches verhalten , dass die aktive beihilfe zu steuerhinterziehung unser land , unseren wirtschaftsstandort und insbesondere unseren finanzplatz und einzelne unternehmungen in allergrösste schwierigkeiten bringen kann .
wir erinnern uns alle noch an die vergangene sommersession und das geschäft lex usa .
der ganze politbetrieb war im alarmzustand .
kommissionen tagten von morgens früh bis spät in die nacht .
die finanzministerin hetzte von kommissionssitzung zu plenumssitzung und von plenumssitzung zu kommissionssitzung .
wenigstens auf der einen seite des politbetriebs war die rede von einer existenziellen bedrohung unseres finanzplatzes und damit der ganzen volkswirtschaft .
die andere seite sah in der lex usa einen knebelungs - oder kolonialvertrag .
auf jeden fall lagen die nerven ziemlich blank .
es ist für uns alle selbstverständlich , dass wir bereit sind , tagsüber und auch nachts zu tagen , wenn es darum geht , schaden von unserem land abzuwenden .
was aber wirklich ärgerlich ist - mich hat das geärgert -, ist , wenn sich die verursacher der ganzen aufregung ins fäustchen lachen können und wissen , dass ihnen strafrechtlich eigentlich nichts passieren kann .
es ist deshalb aus meiner sicht nicht nur ein recht , sondern auch die pflicht eines staates , seine wirtschaftliche und politische integrität zu schützen - wenn es anders nicht geht , dann eben auch durch schaffung neuer strafandrohungen .
genau das will dieser vorstoss erreichen , und damit sind auch die zu schützenden rechtsgüter umschrieben .
es geht also ausdrücklich nicht darum , mit unserem strafrecht ausländische staaten bei der eintreibung ihrer steuern zu unterstützen , wie dies der bundesrat in seiner stellungnahme moniert .
dafür haben wir andere instrumente , die auch ausgiebig diskutiert worden sind .
es geht auch nicht darum , strafbares verhalten im ausland oder die verletzung ausländischer gesetze zu bestrafen , sondern es geht darum , unser land vor politischen und wirtschaftlichen retorsionsmassnahmen zu schützen .
wir wollen also schaden von unserem land abwenden .
dies soll dadurch geschehen , dass verantwortungslose akteure auf den finanzmärkten zur rechenschaft gezogen werden , und zwar dann , wenn sie unser land diesen risiken aussetzen , ohne sich um die folgen zu kümmern .
das ist eine relativ einfache sache ; man kann gut verstehen , dass der staat hier ein schutzinteresse hat .
mir ist selbstverständlich bewusst , dass die umsetzung entsprechender massnahmen nicht ganz einfach sein wird .
genau deshalb fordert der vorstoss nicht einfach die einführung einer entsprechenden strafbestimmung , sondern bloss die vertiefte abklärung und prüfung möglicher handlungsoptionen .
diese abklärungen können selbstverständlich auch im rahmen der berichterstattung zum postulat 12.3980 der apk-nr erfolgen .
diese möglichkeit zeigt immerhin auch die stellungnahme des bundesrates auf .
in diesem bericht wird sich der bundesrat generell mit der frage befassen , welche konsequenzen gesetzwidrige oder aus anderen gründen fragwürdige handlungen von in der schweiz domizilierten unternehmen im ausland haben können .
der vorstoss will die generelle fragestellung des bundesrates in einem ganz bestimmten punkt ein wenig spezifizieren und konkretisieren ; mehr hat er eigentlich gar nicht zum ziel .
daher bin ich der meinung , dass eigentlich nichts gegen einen entsprechenden abklärungsauftrag spricht und deshalb dem postulat zuzustimmen ist .
im übrigen unterstützt das postulat die weissgeldstrategie des bundesrates in einem ganz bestimmten punkt , nämlich dort , wo es darum geht , diese hallodris auf den finanzmärkten von den anständigen und seriösen akteuren zu unterscheiden , und wo es darum geht , die reputation des wirtschafts - und finanzplatzes zu schützen .
daher verstehe ich [ page 842 ] meinen vorstoss als im besten sinne wirtschaftsfreundlich , um nicht zu sagen wirtschaftspatriotisch .
ich bitte sie deshalb , dem postulat zuzustimmen - es ist nur ein postulat .
ich erwarte mit spannung die berichterstattung des bundesrates .
die präzisierung der ziffern 1 und 2 von artikel 4 buchstabe a , wie sie vom nationalrat beschlossen wurde , kann aus unserer sicht ohne weiteres akzeptiert werden .
sie führt zwar - das ist richtig - einen unbestimmten rechtsbegriff ein : " komplexes umfeld " .
dieser rechtsbegriff kann und soll dann aber auf verordnungsebene konkretisiert werden .
damit schaffen wir beim geltungsbereich des gesetzes dann auch die notwendige bestimmtheit und rechtssicherheit .
dabei können wir auch der definition des komplexen umfeldes im internationalen verhaltenskodex rechnung tragen .
es ist eben , herr recordon , nicht irgendein ausdruck , den der nationalrat hier eingebracht hat .
dieser ausdruck kommt vielmehr im internationalen verhaltenskodex explizit vor .
wir können damit aber durchaus auch die anliegen berücksichtigen , die zum beispiel jetzt von amnesty international gegen die formulierung des nationalrates vorgebracht worden sind .
sicherheitsdienstleistungen , die völlig unproblematisch sind , die routinemässig erbracht werden und die aufgrund der umstände , in denen sie erbracht werden , die in artikel 1 des gesetzes genannten ziele und interessen der schweiz nicht gefährden , können ausgenommen oder in einem vereinfachten verfahren bearbeitet werden .
denken sie in diesem zusammenhang etwa an den personenschutz für sportler , künstler oder geschäftsleute .
im übrigen macht die vom nationalrat gewählte formulierung aber deutlich , dass eben nicht die art der leistungen , sondern die umstände , in denen sie erbracht werden , für den gesetzgeber massgeblich sind .
in diesem sinne bitte ich sie , ihrer kommission zu folgen , sich hier dem nationalrat anzuschliessen und die letzten differenzen zu bereinigen , damit dieses gesetz in dieser session noch verabschiedet werden kann .
sie erinnern sich : bei der ersten runde der beratung sind vier differenzen entstanden .
letzte woche , in der zweiten runde , haben wir entschieden , die kleine differenz beim titel des 7. abschnitts zu bereinigen ; bei den anderen drei differenzen , es ging um die artikel 4 , 7 und 10 , haben wir festhalten beschlossen beziehungsweise eine anpassung des textes vorgenommen .
sie stimmten den entsprechenden anträgen am 16 . september einstimmig zu .
der nationalrat hat am 19 . september bei artikel 4 buchstabe a ziffern 1 und 2 eine präzisierung vorgenommen , um deutlich zu machen , dass es bei diesem gesetz in erster linie um sicherheitsdienstleistungen geht , die " in einem komplexen umfeld " erbracht werden .
er hat damit eine formulierung aufgenommen , die auch im internationalen verhaltenskodex für private sicherheitsdienstleister verwendet wird .
damit wird dem anliegen , dass völlig unproblematische sicherheitsdienstleistungen hier nicht erfasst werden sollen , rechnung getragen .
bei allen anderen punkten hat uns der nationalrat zugestimmt .
die kommission ist sich bewusst , dass es sich bei der formulierung " in einem komplexen umfeld " um einen unbestimmten rechtsbegriff handelt , was bei der auslegung schwierigkeiten mit sich bringen könnte .
luzius mader , vizedirektor des bundesamtes für justiz , hat uns anlässlich unserer kommissionssitzung aber versichert , dass in der verordnung umschreibungen vorgenommen werden sollen , die klarheit schaffen .
vielleicht kann uns frau bundesrätin sommaruga erklären , welchen spielraum das gesetz für routinemässig und unproblematisch zu erbringende sicherheitsdienstleistungen gewährt .
wir befinden uns in der dritten runde der differenzbereinigung ; es verbleiben zwei differenzen .
die kommission beantragt ihnen einstimmig , die beiden differenzen zu bereinigen und dem nationalrat zu folgen .
[ page 839 ]
ziff .
1 - ch .
1 zurückgezogen - retiré [ vs ] ziff .
2 , 3 - ch .
2 , 3 [ vs ] abstimmung - vote für annahme des postulates ... 25 stimmen dagegen ... 6 stimmen ( 6 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 13.00 uhr la séance est levée à 13 h 00 [ page 906 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
herr engler nimmt berechtigte fragen auf .
wir mussten natürlich die antwort vor der verabschiedung der botschaft verfassen .
einiges ist nun in der botschaft schon gelöst .
ich gehe davon aus , dass wir auch zum von ihnen bemängelten punkt der marktsituation sowieso noch berichte im rahmen der kommissionsberatung liefern werden , denn das ist etwas , was sich fast halbjährlich wieder komplett ändert .
ich glaube , das ist auch der schnellere weg als ein bericht zuhanden des parlamentes , denn die beratung muss jetzt ja in den kommissionen stattfinden .
zum einen möchte ich sagen : ja , auch die energiewirtschaft ist jetzt in der wirtschaft angekommen , es gibt wettbewerb , es gibt einen internationalen markt , und es gibt volatilitäten .
bisher lebte die energiewirtschaft in einem geschützten , sehr , sehr stark regulierten markt , ohne grosse veränderungen .
das ist ohne die schweizer energiepolitik passiert , das muss ich immer wieder sagen .
die situation , die wir heute haben , die für unsere anlagenbetreiber zweifellos schwierig ist , ergab sich für uns ohne jeglichen entscheid der schweiz .
wir haben ein interesse , dass sich dieser markt wieder irgendwo einpendelt , und sie haben die punkte genannt .
wir haben überkapazitäten .
vor vier jahren noch , wahrscheinlich sogar vor drei , sprachen wir alle in diesem saal von der stromlücke .
jetzt haben wir überkapazitäten , mindestens im sommer und im herbst .
sie haben in der eu einen co2-preis , der ein zehntel ist von dem , was wir in der schweiz haben .
die wirtschaft hat sich dagegengestemmt , auch in der eu-kommission , dass der preis angehoben und zu mehr verursachergerechtigkeit führen würde .
das hatte in der rezessiven situation keine chance .
die subventionen des deutschen einspeisemodells verfälschen den markt notabene komplett .
wir sind uns in der analyse sehr einig .
das hilft im moment aber der branche nicht .
zu mir kommen ja jetzt alle wieder mit den subventionsbegehren , die kleinwasserkraft und die grosswasserkraft .
wir werden diese diskussion führen .
ich verstehe das auch , das ergibt sich aus der momentan schwierigen margensituation .
dass diese situation für einen investor im moment natürlich alles andere als erfreulich ist , darüber sind wir uns auch einig .
aber : ist es jetzt sache des staates , sofort zu subventionieren , nachdem die branche jahrzehntelang ja auch profite hatte und diese anlagen gut rentierten ?
ich bin mit meinen marktvorstellungen schon der meinung , dass jede branche in der lage sein muss , die probleme , die sich aus den volatilitäten und strukturveränderungen ergeben , zu lösen .
es braucht zeit , sich darauf einzustellen .
aber es geht nicht an , dass der staat in jeder branche , die ein , zwei oder drei jahre lang - im vorliegenden fall werden es vielleicht sogar fünf jahre sein , es ist schwierig , hier voraussagen zu machen - vor problemen steht , staatliche gelder einschiessen muss ; da sind wir uns im endergebnis wahrscheinlich auch einig .
es muss also irgendwie darum gehen , uns erstens im europäischen strommarkt einzubringen , zweitens die marktöffnung voranzutreiben - das wird helfen - und drittens zu schauen , wie wir den anlagebetreibern helfen können , diese situation bestmöglich zu überbrücken .
denn wir wollen investitionen in der schweiz , und wir wissen , dass alles , was wir produzieren , in der schweiz in der regel teurer ist .
die erreichung der genannten ziele muss uns auch etwas wert sein .
im moment haben wir - das finden sie in der vorlage - für bestehende anlagen , die ausgebaut werden , die möglichkeit der kev-finanzierung vorgesehen ; dies als ausnahme , sonst sind nur neuanlagen drin .
das kommt ihrem anliegen entgegen .
wir haben bei der kleinwasserkraft eine untergrenze der förderung durch den staat vorgesehen , weil es aus gründen des landschaftsschutzes nicht sinnvoll ist , jedes kleingewässer auszubeuten .
wir verbieten das nicht , aber es soll nicht zusätzlich durch subventionen gefördert werden ; das ist in der tendenz auch richtig .
es stellt sich auch die frage , inwiefern zum beispiel eine schweizer strombörse helfen könnte - diese diskussion werde ich gerne in der kommission führen .
wir stehen hier in der endphase der überlegungen .
es wäre angesichts der volatilitäten des europäischen marktes , im hinblick darauf , diese ausgleichen und auch eine gewisse swissness vermarkten zu können , für die anlagebetreiber jedenfalls eine überlegung wert .
wir haben , denke ich , in der schweiz auch viele werke , die keine eigenen anlagen betreiben und die durch ihren einkauf im ausland zu supergünstigen preisen diese situation natürlich verstärken .
hier geht es vielleicht dann auch noch um die solidarität innerhalb der branche , das müssen wir auch mal diskutieren .
mit einer schweizer strombörse , denken wir , könnte man auch hier gewisse schwierige situationen entspannen .
schlussendlich zum " market coupling " als stichwort : wir haben in der schweiz den vorteil , dass die grossen anlagenbetreiber auch netzbetreiber sind .
die tendenz wird in die richtung gehen , dass sie an den börsen nicht nur die produktion , sondern auch die transportmenge und den zugang zum netz verkaufen werden .
hier sind wir , denke ich , im vorteil .
aber auch das ist erst in der entwicklung .
sie haben in der vorlage sicher auch gesehen , was wir vom marktdesign her anstreben .
mit swissgrid und mit der elcom sind wir in der phase , dieses marktdesign zu entwickeln .
für diejenigen energien , die vor allem im winter vorhanden sind - und das wäre die wasserkraft -, die dann eben gewisse saisonale vorteile haben , brauchen wir einen markt .
im moment kann man sonnenenergie einspeisen mit abnahmepflicht , der sonnenenergiebetreiber nutzt dann aber im winter die von den netzbetreibern vorhandene energie gratis ; das ist nicht gerecht .
hier müssen wir ein system haben , einen markt haben , wo es abgegolten wird , sodass jede energie auch am markt ihren vorteil abgegolten findet .
ich bin sehr zuversichtlich , dass wir das schaffen , aber dieses system wird nicht innerhalb der nächsten zwei jahre , also quasi sofort , verfügbar sein , das muss sich einspielen .
schlussendlich zur pumpspeicherung : sie hat es im moment sicher extrem schwer , und ich verstehe auch , dass viele anlagenbetreiber heute wahrscheinlich diese milliardeninvestitionen nicht mehr tätigen würden .
aber ich bin überzeugt , und ich denke wie viele experten auch , dass das in fünf jahren anders aussehen wird .
die speicherung bleibt eine grosse herausforderung .
je mehr erneuerbare energien man saisonal aufbaut , desto mehr bandenergie fehlt im netz ; so wird die speicherung eine bedeutung bekommen .
aber sie hat im moment kein marktmodell innerhalb der eu .
auch hier müssen wir uns im bereich der verhandlungen mit der eu für die pumpspeicherung einsetzen .
wir haben deshalb ja auch mit deutschland und österreich entsprechende abkommen , um das umsetzen zu können .
aber es ist natürlich im moment extrem schwierig , auf diese investitionen dann einen return zu haben .
auch dies ist aber eine frage der zeit .
die speicherung wird viele probleme lösen können , was die verletzliche stromversorgung in den wintermonaten angeht .
darauf müssen wir hinarbeiten .
deshalb meine ich , ihre anliegen sind zum teil mit der botschaft erfüllt , zum teil werden wir bei bedarf - davon gehe ich aus - noch zusatzberichte zur verfügung stellen , insbesondere zur europäischen marktsituation .
bei der pumpspeicherung müssen wir , wie ich glaube , auch an einer abgeltung durch den markt arbeiten .
das ist für mich die richtige art und weise , damit umzugehen .
insofern ist das postulat , glaube ich , erfüllt respektive wird es im rahmen der kommissionsarbeiten erfüllt werden .
entweder sind sie dann zufrieden mit den berichten an die kommission , oder wir schreiben im titel jeweils einfach bericht ans parlament - diese berichte hätten aber denselben inhalt .
[ page 905 ]
ich möchte vorweg frau bundesrätin leuthard für die stellungnahme zum postulat danken .
ich möchte ihnen , kolleginnen und kollegen , aber beliebt machen , dass sie das postulat , entgegen dem antrag des bundesrates , in den ziffern 2 und 3 annehmen .
ich bin bereit , auf ziffer 1 zu verzichten , weil ich aufgrund der stellungnahme des bundesrates erkannt habe , dass sich dieses anliegen mit dem postulat nicht erfüllen lässt .
in der zwischenzeit ist die botschaft zum ersten massnahmenpaket der energiestrategie 2050 auf dem tisch , und wir kennen auch die beabsichtigten änderungen im energierecht .
ich habe die 200 seiten mit grossem interesse und aufmerksam studiert , insbesondere unter dem gesichtspunkt der rahmenbedingungen für die wasserkraft .
meines erachtens kommt die auseinandersetzung mit den ursachen , welche die märkte fundamental verändert haben , in der botschaft zu wenig zum ausdruck .
ich möchte drei ursachen nennen , ohne im detail darauf einzugehen : es sind die in europa geschaffenen produktionsüberkapazitäten , die marktverzerrenden fördermodelle , vor allem in europa , sowie die entwicklung der co2-preise .
kumuliert haben diese entwicklungen zu strompreisen im europäischen grosshandelsmarkt von unter 40 euro pro megawattstunde geführt .
im moment sind die preise etwas besser , aber immer noch werden die durchschnittlichen produktionskosten der wasserkraftwerke dadurch nicht gedeckt .
betrachtet man auf eine lange dauer hinaus die bereits getätigten käufe an der europäischen strombörse für die nächsten vier , fünf jahre , so sieht man keine spürbare verbesserung der wettbewerbsfähigkeit der wasserkraft .
unter solchen marktbedingungen erwarten zu wollen , dass der anteil der stromproduktion aus wasserkraft bis zum [ page 903 ] jahr 2035 netto , also unter berücksichtigung der einbussen infolge restwassersanierungen , um 2 terawattstunden auf 37,4 terawattstunden anwächst , halte ich für ziemlich ambitioniert .
dies entspräche nämlich einem jährlichen zubau von 170 gigawattstunden ; zum vergleich : der durchschnittliche jährliche zubau zwischen 1973 und 2013 betrug 138 gigawattstunden .
wie soll also ein solcher zubau von gegen 8 prozent brutto in den nächsten fünfzehn bis zwanzig jahren erfolgen ?
dazu äussert sich die botschaft nur in ansätzen .
dafür wären meines erachtens vor allem in zwei bereichen günstigere rahmenbedingungen zu schaffen .
es geht um die zeitgerechte verfügbarkeit der potenziale und um hinreichende anreize für investitionen .
aus der botschaft entnehme ich erfreulicherweise , dass massnahmenseitig gewisse absichten vorhanden sind , diese rahmenbedingungen zu verändern .
es ist die rede von der anhebung der kev-untergrenze für die förderung der kleinwasserkraftwerke , von der zuerkennung eines nationalen interesses bei wasserkraftanlagen in der interessenabwägung bei bnl-gebieten .
man spricht von der verpflichtung der kantone zur verbindlichen festlegung von nutzungsgebieten , und es werden vereinfachte bewilligungsverfahren in aussicht gestellt .
ich beurteile diese massnahmen als notwendig , aber nicht hinreichend , um das ambitionierte ausbauziel je erreichen zu können .
namentlich fehlen anreize und sicherheiten , die nötig sind , um langfristige investitionen überhaupt tätigen zu wollen .
die verzerrten strommarktpreise führen dazu , dass heute erneuerungen und erweiterungen von bestehenden grosskraftwerken nicht mehr wirtschaftlich sind .
dabei liefern die grossen anlagen mit mehr als 10 megawatt installierter leistung über 90 prozent der heutigen wasserkraftproduktion .
ein erheblicher teil der relevanten ausbaupotenziale ist bei den erweiterungen und optimierungen bestehender grosser anlagen zu finden .
ich lese in der stellungnahme des bundesrates , dass das bundesamt für energie sich gegenwärtig mit einer vertieften analyse zur wirtschaftlichkeit von wasserkraftwerken , insbesondere auch von pumpspeicherwerken , befasst .
pumpspeicherwerke könnten notabene die unregelmässige produktion der windkraftwerke oder der fotovoltaik ausgleichen und im übrigen auch die wind - und solarstromüberschüsse mitnutzen .
ich finde in der botschaft allerdings nur wenige aussagen über die künftige relevanz und die künftigen anreize , solche pumpspeicherwerke zu realisieren .
von zusätzlichen günstigen rahmenbedingungen für eine nachhaltige wasserkraft würde ich - in einer beispielhaften aufzählung - antworten auf folgende fragen erwarten : - wie werden die von der wasserkraft erbrachten systemdienstleistungen durch den netzbetreiber des hochspannungsnetzes vergütet ?
- wie wird die flexibel steuerbare und abrufbare wasserkraft marktgerecht entschädigt ?
- welche , auch befristeten , anreize wären möglich und notwendig , damit bestehende anlagen der grosswasserkraft erneuert oder erweitert und nicht stillgelegt werden ?
- inwieweit könnte die privilegierung der einspeisung von strom aus wasserkraft investitionsanreize schaffen ?
- liessen sich die verfahren zusätzlich beschleunigen , wenn die zuständigkeit zur beurteilung der schutz - und nutzungsplanungen innerhalb eines konzessionsverfahrens abschliessend den kantonen zugewiesen würde ?
- wie könnten mit der erweiterung der kev anreize für den zubau von wasserkraft geschaffen werden ?
der mit dem postulat verlangte bericht würde nach meinem dafürhalten eine optimale gelegenheit schaffen , zusammen mit den kantonen und zusammen mit der stromwirtschaft zusätzliche massnahmen ins auge zu fassen , welche die rahmenbedingungen für die wasserkraft nachhaltig verbessern könnten .
diese grundlage könnte im laufenden gesetzgebungsverfahren bereits dazu dienen , die rahmenbedingungen zu verbessern .
ich schliesse aber auch nicht aus , dass sie im rahmen eines zweiten massnahmenpakets eine grundlage dafür böten .
ich räume nach der antwort des bundesrates ein , dass das unter ziffer 1 geäusserte anliegen mit dem postulat nicht erfüllbar ist .
ich stelle mit genugtuung doch fest , dass der bundesrat in seiner botschaft selber den vorschlag macht , mit den in den anfangsjahren nicht gebrauchten mitteln für schwall - und sunksanierungen reserven zu bilden .
der einsatz dieser mittel zur reduktion der schwall - und sunkproblematik könnte , auch gerade in zusammenhang mit der erweiterung bestehender anlagen , den ausbau der wasserkraft beschleunigen .
ich nenne das beispiel des grenzkraftwerks inn , das zeigt , wie sich ein grösserer zubau an stromproduktion aus wasserkraft erreichen liesse , bei gleichzeitiger ökologischer verbesserung der gesamtsituation .
ich ziehe also ziffer 1 des postulates zurück , bitte sie aber um annahme der ziffern 2 und 3 , dies mit blick auf die behandlung des ersten massnahmenpakets , aber auch im hinblick auf daran anschliessende massnahmenpakete .
ich habe das bei der fabi-vorlage versprochen , und wir halten wort .
wir haben keine differenzen zu ihrer kommission und machen diesen bericht .
ich möchte an dieser stelle der kommission danken , dass sie dieses postulat eingereicht hat .
ich finde das nach der ablehnung der elektrifizierung eine gute lösung , es ist ein gangbarer weg , der wahrscheinlich realistischer ist und den bedürfnissen beider regionen eigentlich besser rechnung trägt .
immerhin sind jetzt die eckpunkte der angebotsverbesserung - der halbstundentakt und die anerkennung der schweizer abonnemente - gesetzt .
man muss sich das vorstellen , man fährt von schaffhausen nach basel , also von der schweiz in die schweiz , und muss dann für das deutsche gebiet den tarif entrichten .
zwischen schaffhausen und zürich geht es auch über deutsches gebiet , aber dort ist das selbstverständlich im billet und auch im generalabonnement mit inbegriffen .
diese dinge gehören ebenfalls mit einbezogen .
dann prüft man ja auch die durchgehenden züge st .
gallen-schaffhausen-basel , damit würde auch zürich etwas entlastet .
ich glaube , dass dieser paradigmenwechsel - vom fokus auf die infrastruktur , stichwort elektrifizierung , hin zum fokus auf das angebot und das rollmaterial - sehr positiv ist .
diesbezüglich sei eben verwiesen auf den halbstundentakt und die betriebskosten .
dann hat man auch die option dieselelektrischer züge .
und es soll ein verbindlicher fahrplan vereinbart werden ; die entscheidungsgrundlagen dürften ende oktober 2013 vorliegen .
ich meine , dass diesbezüglich das postulat eine unterstützung sei .
es ist ein weg in die richtige richtung ; man kann somit nach seriöser prüfung [ page 897 ] zu einer guten lösung kommen .
in diesem sinn bedankt sich der kanton schaffhausen respektive sein standesvertreter .
wir sind einverstanden : der bericht muss sein .
er muss , immer im dreieck von kapazität , lärm und sicherheit , aufzeigen , was die schliesslich beste lösung ist für alle regionen , für den flughafen und für die betroffenen personen .
ich danke zuerst dem bundesrat dafür , dass er unserem rat beantragt , mein postulat anzunehmen .
weil das parlament dem staatsvertrag über die auswirkungen des betriebs des flughafens zürich auf das hoheitsgebiet von deutschland ohne kenntnis der innerstaatlichen verteilung der belastungen durch den fluglärm zugestimmt hat , brauchen wir nun möglichst bald klarheit über die umsetzung .
ein fairer lastenausgleich wurde gerade auch der starkbetroffenen bevölkerung im osten des flughafens bereits mehrfach zugesichert .
dabei ist es selbstverständlich , dass die betrachtung der elemente sicherheit , lärm und kapazität bei der abwicklung der an - und abflüge sichergestellt sein muss .
es kann aber nicht sein , dass der osten , beispielsweise durch ein reines ostkonzept , zu den verlierern gehört und die menschen in dieser region die zusätzlichen lasten alleine tragen müssen ; denn bereits heute hat der lärm nachts die kritische grenze erreicht .
ich hoffe , dass wir mit dem bericht zur umsetzung des staatsvertrages bald eine faire und angemessene regionale abwicklung der an - und abflüge erreichen können , und danke dem bundesrat nochmals für den antrag auf annahme des postulates .
ich bitte die kolleginnen und kollegen , das postulat anzunehmen .
ich bitte sie ebenfalls , den antrag der mehrheit zu unterstützen .
der korridor 1 von rotterdam nach genua führt in der schweiz eben über den gotthard und über den lötschberg-simplon .
die redundanz der beiden linien war von jeher ein wichtiges anliegen .
die verkehrsströme wachsen .
wir gehen davon aus , dass beide linien stark ausgelastet werden .
auf der linie lötschberg-simplon sind , was die schweizer seite betrifft , eigentlich keine probleme da .
das wurde klar unterstrichen .
aber auf italienischer seite gibt es probleme .
diese probleme wurden seitens des bundes mit den italienern diskutiert .
am 17 . dezember 2012 wurde ein memorandum of understanding verabschiedet .
da wurden die massnahmen bezeichnet , die realisiert werden müssen , um diese verbindung auch lötschberg-simplon-seitig à jour zu bringen .
ich gehe nicht davon aus , dass da luxuslösungen ins auge gefasst wurden .
ich gehe davon aus , dass pragmatische minimallösungen ins auge gefasst wurden , die aber jetzt in den nächsten jahren schritt für schritt realisiert werden müssen .
mit dieser vorlage wird die entsprechende rechtliche grundlage geschaffen .
da teile ich die auffassung meines vorredners , da ist es ganz wichtig , dass beide linien aufgeführt werden .
ich bin auch der meinung : angesichts dieses memorandums und angesichts der tatsache , dass sich das italienische ministerium für verkehr und infrastruktur sowie das uvek in dieser absichtserklärung verpflichtet haben , jetzt die kostenschätzungen für diese massnahmen zu treffen und die finanzierung zu regeln , sei es sinnvoll , einen gewissen betrag für die realisierung dieser massnahmen zu reservieren .
das geld muss nicht ausgegeben werden , wenn keine konkreten projekte da sind .
sollten sich aber möglichkeiten , sollten sich opportunitäten ergeben , muss ein solches projekt realisiert werden können .
es sind massnahmen südlich des simplons möglich , die kostengünstig und schnell zu einer verbesserung der situation führen würden .
es ginge einfach darum , dem bundesrat hier etwas mehr handlungsspielraum zu geben .
er wird ihn nutzen , wo das sinnvoll ist .
[ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu
ich hatte in der kommission beantragt , dass man hier den titel des gesetzes und artikel 1 so formuliere wie jetzt im antrag der mehrheit und dann bezüglich des kredits bei der ursprünglichen fassung bleibe .
wenn sie hier der mehrheit zustimmen , heisst das für mich nicht , dass sie zwangsläufig auch der krediterhöhung zustimmen .
aber sie schaffen die gesetzliche grundlage , damit der bundesrat , wenn dann einmal projekte da sind , rasch reagieren , einen kredit beantragen kann , und dass nicht noch zuerst das gesetz geändert werden muss , weil das gesetz hier nur auf den gotthard beschränkt ist .
ich bitte sie dringendst , hier dem antrag der mehrheit zuzustimmen .
sie können dann beim artikel zur finanzierung immer noch eine andere meinung haben .
aber ich fände es absurd , wenn wir ein gesetz machen , das wir nur auf diese eine strecke beziehen .
wenn sich dann die frage stellt , wenn projekte kommen , hätten wir zumindest die gesetzliche grundlage - frau bundesrätin leuthard hat vorhin gesagt , sie wolle kein geld auf vorrat - und müssten nicht nochmals ein gesetz ändern .
ich bitte sie , der minderheit zu folgen .
kollege imoberdorf hat zwar angetönt , die bedingungen auf italienischer seite seien nicht optimal und es gehe lediglich um 50 millionen franken .
ja , zusätzlich zu den 50 millionen franken haben wir mit verladeterminals , rampen usw. bereits hunderte von millionen für italien gesprochen , und dies im wissen darum , dass die verlagerung nur dann funktioniert , wenn dort die verladekapazitäten vorhanden sind .
es stösst jetzt nicht überall auf grosse freude , dass wir in italien geld investieren , im wissen darum , dass das wahrscheinlich nie zurückkommen wird .
aber ich gehe mit dem bundesrat einig , dass wir das , was wir bis jetzt gemacht haben , auch jetzt tun müssen , sonst funktioniert das nicht , und dann ist es schade um den aufwand und um die investierten milliarden .
schade ist aber , dass wir das nicht vor zehn jahren diskutiert haben , denn jetzt bleibt uns faktisch gar nichts anderes mehr übrig .
aber hier noch zusätzlich und ohne not 50 millionen franken zu sprechen ist wirklich falsch .
ich bitte sie , der minderheit respektive dem bundesrat zu folgen .
auf der lötschberg-simplon-achse besteht heute ein durchgehender 4 -meter-korridor, das stimmt .
aber das ist im prinzip nur die halbe wahrheit .
zwischen thun und brig gibt es grosse kapazitäten .
dort haben wir genügend kapazitäten , weil dort die basis - und die scheitelstrecke für den güterverkehr genutzt werden können und auch auf das 4 -meter-profil ausgebaut sind .
auf der anderen seite des simplons gibt es , wie gesagt wurde , verschiedene engpässe , sodass nicht der ganze 4 -meter-korridor der lötschberg-simplon-achse optimal für den güterverkehr genutzt werden kann .
wir haben hier also milliarden investiert , genau gleich wie beim gotthard .
wir haben milliarden in einen basistunnel investiert und können ihn nachher nicht optimal nutzen .
es besteht also ein durchgehender 4 -meter-korridor, das stimmt , aber nur mit geringer kapazität und mit massiven betrieblichen erschwernissen : weite teile sind nur eingleisig , es gibt langsame weichenfahrten , reduzierte zuglängen - da wird teilweise mit zehn stundenkilometern gefahren .
das kann es doch nun wirklich nicht sein .
mit gezielten massnahmen könnte die kapazität stark erhöht werden .
darum ist es wichtig und dringlich , dass der geltungsbereich der vorlage auf die lötschberg-achse ausgedehnt wird , wie es die mehrheit der kommission vorschlägt .
für die ausdehnung der vorlage auf beide neat-achsen sprechen unter anderem folgende argumente : der gütertransport wird in den nächsten jahren gemäss verschiedenen prognosen - die frau bundesrätin hat das auch gesagt - weiter massiv zunehmen .
dadurch verlangt der markt nach grösseren kapazitäten .
mit einer kapazitätssteigerung auf der lötschberg-simplon-achse kann das verlagerungsziel besser erreicht werden , und schliesslich kann beim ausfall einer achse , wie das in den vergangenen jahren immer wieder vorgekommen ist , ein grosser teil der transporte auf der anderen achse aufgefangen werden .
allein 2012 gab es während 38 tagen - während 38 tagen !
- auf der gotthardachse streckenunterbrüche wegen naturereignissen .
das muss man sich vor augen führen .
ich möchte sie bitten , der mehrheit zu folgen , weil dank verschiedener infrastruktureller massnahmen die kapazität der lötschberg-simplon-achse mit vernünftigem kosten-nutzen-verhältnis erheblich gesteigert werden kann .
es geht hier lediglich um 50 millionen franken , bezogen auf einen gesamtkredit von fast 1 milliarde franken .
materiell geht es hier um zusätzliche 50 millionen franken für investitionen in italien , nämlich für ausbauten südlich von domodossola .
es geht also nicht darum , in der schweiz zusätzlich am lötschberg oder am simplon zu investieren .
die frau bundesrätin hat es im eintretensvotum gesagt : es sind auch keine konkreten projekte vorhanden .
ich habe kenntnis davon , dass es sich um eine kurvenstrecke handelt , die aber 4 -meter-tauglich ist .
sie ist zugegebenermassen etwas langsam und etwas mühsam , ähnlich wie bei luino .
eine zweite strecke wäre etwas schneller , ist aber noch nicht 4 -meter-tauglich. es ist nicht so , dass man in italien keine 4 -meter-lösung hätte .
wenn wir hier 50 millionen franken sprechen , schiessen wir über das ziel hinaus .
wir würden italien quasi eine luxuslösung finanzieren .
wenn sie das genau analysieren - wenn sie luino nehmen , wenn sie chiasso-mailand nehmen , wenn sie domodossola zweifach nehmen -, haben sie dann plötzlich in italien mehr kapazitäten als in der schweiz ; wir haben ja den lötschbergtunnel bekanntlich nicht vollständig ausgebaut .
diese lösung wäre für mich absolut überrissen .
ich bitte sie deshalb , diese lösung nicht in erwägung zu ziehen und der minderheit zuzustimmen .
ich möchte noch einmal wiederholen : wir stellen in der schweiz projekte im personenbereich zurück , und hier beschliessen wir - es ging in der kommission relativ schnell , die projekte haben wir nicht angeschaut - 50 millionen franken für projekte in italien , die zurzeit nicht notwendig sind .
sie werden vielleicht irgendwann einmal notwendig , aber zum heutigen zeitpunkt wären sie sicher luxus .
ich bitte sie , das im auge zu behalten und der minderheit zuzustimmen .
[ page 886 ]
mit dieser botschaft für den bau und die finanzierung eines 4 -meter-korridors auf den zulaufstrecken zur neat am gotthard haben sie nicht nur strategisch zu entscheiden , sondern eben auch über den kredit für diesen bau .
es ist so , wie es gesagt wurde : sattelzüge sind mit einem anteil von derzeit 60 prozent die grösste fahrzeugkategorie im alpenquerenden strassengüterverkehr .
heute haben wir aufgrund der höhe dieser anhänger - die sattelauflieger sind eben meistens bis zu 4 meter hoch - auf der gotthardachse keine möglichkeit , diese fahrzeuge auf die schiene zu verlegen .
heute steht eben nur die lötschberg-simplon-achse zur beförderung dieser behälter zur verfügung .
dort genügen die bestehenden kapazitäten an grossprofiligen trassen bereits heute kaum , und sie können den bedarf aufgrund des künftigen wachstums dieser fahrzeugkategorie bei weitem nicht decken .
die prognosen besagen nämlich , dass wir im güterverkehr beim kombinierten verkehr bis ins jahr 2030 ein wachstum von 50 prozent zu bewältigen haben .
bei den sattelaufliegern rechnen wir sogar mit einer noch grösseren zunahme .
die sattelauflieger setzen sich im europäischen strassengüterverkehr klar als standard durch , weil sie in der regel punkto ausmass , nutzlast und beladefreundlichkeit überlegen sind .
hier haben wir effektiv einen trend , der sich durchsetzt .
es braucht deshalb den 4 -meter-korridor, um die verlagerungspolitik auch auf der gotthardachse zu ermöglichen und sie nicht ad absurdum zu führen .
ziel der vorlage ist deshalb weiterhin , die verlagerungspolitik zu unterstützen , wie wir das auch im letzten verlagerungsbericht angekündigt haben .
sie wissen , dass wir das quantitative ziel mit den bisherigen massnahmen nicht erreichen können , weder das zwischenziel noch das endziel im jahr 2018 . die eröffnung des gotthard-basistunnels wird aber eine spürbare verbesserung bringen .
wegen des grossen wachstums im güterverkehr kann jedoch der alpenquerende strassengüterverkehr nur stabilisiert werden .
seinerzeit ging man von weit geringeren wachstumsquoten aus .
heute haben wir ein verkehrsaufkommen , das es nicht mehr erlaubt , die anvisierten quantitativen ziele zu erreichen .
trotzdem wird es mit diesem 4 -meter-korridor möglich sein , dass jährlich bis zu 160 000 strassengüterfahrzeuge weniger die alpen queren .
das ist eine schätzung , aber sie entspricht dem trend und auch den zahlen im internationalen bereich .
der 4 -meter-korridor verhindert deshalb einen einbruch beim wachstum des kombinierten verkehrs , wenn wir , das betrifft die technologie , anstelle der wechselbehälter mehr sattelauflieger haben .
er schafft , angesichts des wachstums des strassengüterverkehrs im bereich der sattelauflieger , ein grösseres schienenangebot .
er kann zusätzliches verlagerungspotenzial schaffen für verkehre , die in der zukunft sonst klar auf der strasse erfolgen würden .
damit leisten wir auch weiterhin einen beitrag an die umweltpolitik .
ein weiterer nutzen des 4 -meter-korridors - das wurde vorhin nicht erwähnt - zeigt sich auch bei den kapazitäten im [ page 884 ] personenverkehr ins tessin .
heute können keine doppelstockzüge zwischen zürich und lugano verkehren , weil das profil südlich von rotkreuz nicht ausreichend ist .
die massnahmen für den 4 -meter-korridor schaffen auch hier abhilfe .
damit können wir , ohne die frequenz der züge zu erhöhen , mehr kapazitäten für den personenverkehr auf dieser linie schaffen .
das lichtraumprofil der gotthardachse zwischen basel und chiasso bzw. in richtung luino wird auf den standard ebv 3 ausgeweitet .
das ist der standard für grossprofilige sattelauflieger .
wir werden mit dieser vorlage 20 tunnels und 150 profilhindernisse - z. b. perrondächer , die zu tief sind , oder signalanlagen - anpassen müssen .
am teuersten ist aber der neubau eines doppelspurtunnels am bözberg .
die basistunnels am gotthard und am ceneri sind bereits für die beförderung von grossprofiligen sattelaufliegern ausgelegt .
all diese baumassnahmen werden rund 710 millionen franken kosten .
dieser betrag ist in den 6,4 milliarden franken in der fabi-vorlage eingestellt .
das grössere lichtraumprofil wird somit den transport von sattelaufliegern mit einer höhe von 4 metern und einer breite von 2,6 metern ermöglichen .
das sind die maximalen ausmasse für strassenfahrzeuge , die heute in der schweiz und im eu-raum gelten .
eine entwicklung hin zu breiteren oder höheren fahrzeugen ist nicht zu erwarten , die richtlinie gilt ; wir kommen beim minderheitsantrag stadler markus noch darauf zurück .
sie haben in der kommission auch noch diskutiert - das möchte ich hier bereits aufnehmen , weil es in der detailberatung schon beim titel der vorlage zur diskussion gelangen wird -, ob es zusätzliche massnahmen auf der lötschberg-simplon-achse braucht .
das programm zeb enthält erste massnahmen für diese achse .
die problematik liegt hier nicht in der schweiz , sondern klar auf der italienischen seite .
dort muss man grössere massnahmen rund um domodossola und südlich davon ergreifen , wenn man hier überhaupt eine notwendigkeit sieht .
wir haben in dieser vorlage die rechtliche grundlage für die finanzierung in der schweiz , und nur das ist im moment wichtig .
es gibt derzeit weder eine zuverlässige kostenschätzung für allfällige massnahmen in italien , noch beantragen wir ihnen diese mittel .
ich will nichts auf vorrat , schon gar nicht , wenn nicht einmal ein projekt vorhanden ist , schon gar nicht für etwas , was eigentlich wiederum ganz alleine von italien zu finanzieren wäre .
es kann zweckmässig sein , dass der bundesrat später , wenn einmal projekte da sind und eine mitfinanzierung durch die schweiz effektiv auch zur debatte steht , auf diesen punkt zurückkommt .
deshalb wollen wir eine rechtliche grundlage , aber nicht mehr ; ich war ja vor drei wochen in rom , und kein mensch hat darüber gesprochen .
ich warne ein bisschen vor dieser situation : die lötschberg-simplon-achse ist in der schweiz grossprofilig für sattelauflieger ausgebaut , und deshalb ist die forderung dieses antrages , wir kommen im detail noch dazu , aus meiner sicht verfrüht und unnötig .
man muss am titel und am gegenstand dieses gesetzes nichts ändern .
dieses gesetz betrifft effektiv die gotthardachse - nicht mehr und nicht weniger .
sie haben über innovatives rollmaterial diskutiert , und ich bin sehr froh , dass die kommission die meinung des bundesrates teilt : modalohr und andere technologien sind sehr spannend .
wir haben das genau angeschaut , und sie haben sich auch informieren lassen .
diese hersteller haben spannende projekte , aber im moment haben wir , auch hier , weder ein marktfähiges angebot noch eine grössenordnung , die es erlauben würde , viele sattelauflieger effektiv analog zu verlagern .
wir meinen deshalb : wir müssen das weiterverfolgen , das kann uns helfen , weitere verlagerungen vorzunehmen , aber es wäre aus unserer sicht nicht eine alternative , sondern eine ergänzung , eine zusätzliche verlagerungsmöglichkeit .
deshalb glauben wir , dass es für einen förderentscheid noch vertiefter abklärungen bedarf .
für mich ganz wichtig ist auch die situation im tessin , mit dem luino-ast .
der europäische güterverkehrskorridor , sie kennen das , ist definiert : es verläuft von rotterdam nach genua .
es gibt , beginnend in den niederlanden und in den belgischen nordseehäfen , strategische korridore , welche die europäer definiert haben und zu denen auch die achsen lötschberg-simplon und gotthard gehören .
deshalb macht der 4 -meter-korridor nur dann sinn , wenn für die infrastruktur auf diesem ganzen strategischen korridor dieselben voraussetzungen gegeben sind .
im norden ist das lichtraumprofil bereits ausreichend , aber wie sie wissen , haben wir in italien , auf dem luino-ast entlang des langensees sowie zwischen chiasso und mailand , noch probleme .
für die schweiz ist der luino-ast von hoher bedeutung , da über diese linie heute der grösste teil des kombinierten verkehrs zum wichtigen terminal busto arsizio-gallarate gelangt .
die strecke zwischen chiasso und mailand bleibt prioritär , vor allem für die langfristige ausrichtung , weil nach der eröffnung des gotthard - und des ceneri-basistunnels der grösste teil der verkehre über diese linie erfolgen soll .
die schweizer verkehrspolitik und unsere investitionen können sich aber nur dann voll entfalten , wenn die massnahmen auch in den nachbarländern mitberücksichtigt werden .
italien ist gewillt , den ausbau des lichtraumprofils auf dem luino-ast zu finanzieren .
wenn wir das aber zeitlich einigermassen " in line " mit der eröffnung von gotthard - und ceneri-basistunnel und der zufahrtslinien sein wollen , dann dürfen wir nicht vergessen : es wird nur möglich sein , wenn wir bei der finanzierung helfen .
ich habe immer gesagt , dass es für mich vor allem um einen kredit geht .
wenn italien am markt geld aufnehmen muss , ist das nach wie vor sehr teuer , aufgrund der verschuldungssituation usw. ein nachbarland kann kredite wesentlich günstiger zur verfügung stellen .
es gibt hier verschiedene möglichkeiten , wie wir das regeln können .
es liegt aber meines erachtens klar auch im interesse der schweiz - in zeitlicher hinsicht , auch weil die errichtung eines grossterminals im rangierbahnhof von mailand enthalten ist -, dass wir uns hier an einer beschleunigung der realisierung beteiligen .
wir haben im dezember 2012 das memorandum of understanding mit den grundelementen fixiert , die zeigen , wie das aussehen könnte .
ich habe mit dem minister im september ausgemacht , dass am 3. oktober die nächste verhandlung auf technischer ebene für einen konkreten vertrag ist .
wir wollen selbstverständlich das geld " in line " mit den fortschritten in italien geben .
geld fliesst dann , wenn geplant und gebaut wird .
wir überweisen aber nicht einfach den ganzen kredit .
wir wollen in einer baukommission involviert sein , damit auch die organisation korrekt ist .
wir werden das ab oktober minutiös besprechen und einem vertrag zuführen , denn wir haben eine verantwortung für diese 230 millionen franken .
ich bin zuversichtlich , dass wir hier bis ende jahr diesen vertrag haben .
der minister hat das selber in einem communiqué erklärt , und wir setzen alles daran , dass wir das so umsetzen können .
kommt das nicht , es wurde von herrn ständerat bieri und vom kommissionspräsidenten gesagt , dann ist die alternative bei den terminals eine anlage im tessin , und da bin ich gleicher meinung : das wäre für das tessin extrem schwierig .
als möglichkeit , d. h. als rückfallebene , ist deshalb in der fassung des bundesrates in artikel 2 buchstabe e die erweiterung des lichtraumprofils auf der strecke giubiasco-lugano vedeggio drin .
wir müssen eine rückfallebene haben .
vielleicht lehnt ihr rat den kredit ab , vielleicht der nationalrat , vielleicht baut italien nicht .
wir müssen trotzdem handeln , weil die verlagerungspolitik in der verfassung steht , weil sie das wollen .
wohin kommt dann der terminal ?
wir können in diesem fall nicht das ausland verpflichten .
es gibt deshalb eine rückfalloption , die mutmasslich 10 millionen franken kostet .
wenn wir sie nicht brauchen - wunderbar !
das ist unser ziel .
aber vorausschauende politik plant immer auch einen plan b , ein worst-case-szenario , mit ein .
das ist der zusammenhang mit artikel 2 und mit der vorlage über den verpflichtungskredit .
zur finanzierung nochmals generell : die finanzierungslösung braucht es ab 2014 . wir haben zuerst den finöv-fonds .
wenn nach der volksabstimmung über fabi diese vorlage in kraft ist , gehen die gelder dann in den bahninfrastrukturfonds über .
die mittel sind eingestellt .
deshalb [ page 885 ] braucht es keine weiteren gelder von der strasse .
es braucht keine zusätzlichen gelder , sondern die spezialfinanzierung strassenverkehr respektive die lsva beteiligt sich bereits an diesen fonds .
in der vernehmlassung gab es stimmen , die forderten , dass die strasse noch mehr beitragen solle .
der bundesrat hat diese optionen klar verworfen , weil die fonds für den schienenverkehr , wie sie bestehen und geplant sind , über genügend mittel für diesen korridor verfügen , da wir ja die lösung mit dem finöv-fonds weiterführen , entgegen der damaligen absicht , dass mit der befristung nach der realisierung der grossprojekte die gelder wieder der strasse zur verfügung stehen würden .
wir verlängern das jetzt .
das hat das parlament beschlossen , das finde ich richtig .
aber jetzt hier noch zusätzliche gelder von der strasse zu verbuchen - wir haben noch die vignetten-abstimmung , die fabi-abstimmung , sie wollen den neuen strassenfonds , wir haben die milchkuh-initiative , da wünsche ich uns allen dann sonst viel glück !
das steht für mich politisch völlig quer in der landschaft , inhaltlich nicht begründet und auch nicht zu verantworten , weil wir alle wissen , dass wir bei der strassenfinanzierung auch löcher haben - nicht nur kleine löchlein , es sind löcher .
da kann man nicht in kenntnis dieser situation trotzdem weitere gelder der strasse zweckentfremden .
wir werden auch hier in der detailbehandlung noch darauf zurückkommen .
noch zur frage von herrn ständerat theiler zur zukunft der subventionen im kombinierten verkehr : wir haben mit dem verlagerungsbericht 2011 gesagt , dass wir den zahlungsrahmen zur förderung des alpenquerenden schienengüterverkehrs verlängern , bis gotthard und ceneri stehen , und noch zwei , drei jahre darüber hinaus .
nachher ist es aber der erklärte wille , dass wir diese gelder zurückfahren , weil das nicht mehr nötig ist , weil die infrastruktur dann eigentlich steht .
wir finanzieren terminals , wir sind auch daran , bis ende jahr eine terminalpolitik zu erstellen , z. b. für den rheinhafen basel , den gateway limmattal und alle übrigen terminals , an denen sich der bund zugunsten des kombinierten verkehrs ja auch wieder beteiligt .
deshalb glaube ich , dass es dann effektiv nicht mehr nötig ist , in dieser hinsicht weitere subventionen zu sprechen .
ich beantrage ihnen deshalb , auf das geschäft einzutreten und der linie des bundesrates zu folgen .
der 4 -meter-korridor ist sowohl für den verlad von sattelaufliegern im güterverkehr als auch für doppelstockzüge im personenverkehr durchaus sinnvoll .
es geht darum , eine möglichst hohe flexibilität beim transport von gütern auf der bahn zu erreichen .
die kommission , da bin ich dem präsidenten und den mitgliedern sehr dankbar , hat aber auch die alternativen ernsthaft geprüft .
an sich wäre es intelligenter , man würde bei der software , nämlich bei den bahnwagen , und nicht unbedingt in beton investieren , um das problem auf dauer zu lösen .
die anhörungen , die wir durchgeführt haben , haben aber aufgezeigt , dass diese lösung allein nicht zielführend sein kann , weil die entsprechenden kapazitäten nicht erreicht werden können .
dies schliesst ja nicht aus , dass diese varianten dann parallel trotzdem zum zuge kommen könnten .
was mich an dieser vorlage stört , ist nicht so sehr dieser 4 -meter-korridor durch die schweiz , sondern vor allem der finanzierungsteil .
gemäss bundesrat sollen 230 millionen franken nach italien fliessen .
die kommission hat diesen betrag noch um 50 millionen franken auf 280 millionen franken erhöht .
gleichzeitig , das nur als bemerkung , stellen wir in der schweiz bahnprojekte , welche dem personenverkehr durchaus dienen und zusätzlich etwas bringen würden , zurück , wir verschieben sie usw. diese 280 millionen franken , die nach italien fliessen sollen , haben keinen rückfluss in form von trassenpreisen oder billettpreisen ; da investieren wir nun in der priorität wirklich am falschen ort .
grundsätzlich soll jedes land seine infrastruktur selber bezahlen ; dies muss auch für italien gelten .
wir haben schon bei den hgv-anschlüssen in deutschland und frankreich lässliche sünden begangen , jetzt sind wir aber daran , uns sträflich zu versündigen .
herr bieri , wenn sie sagen , das territorialprinzip werde jetzt etwas geritzt , dann ist das wirklich nicht der richtige ausdruck - es wird sträflich missachtet .
falsch ist meiner meinung nach aber auch das vorgehen in diesem punkt .
bevor wir mit italien eine lösung haben , die verhandlungen also abgeschlossen sind , erklären wir uns mit diesem gesetz quasi zu a-fonds-perdu-beiträgen bereit .
das ist unklug , das ist verhandlungstechnisch schlicht ein grober fehler .
wieso soll italien noch irgendwie auf die idee kommen , selber etwas zu finanzieren , wenn wir in der schweiz eigentlich schon beschlossen haben , dass wir das dann tun werden ?
ich möchte in dieser verhandlungsrunde auf der italienischen seite sitzen , wo man sich nur zurücklehnen und sagen kann : " no money " - die italiener sagen es zwar nicht so -, " kein geld , die schweiz bezahlt !
" das ist meiner meinung nach einfach falsch !
wir können dieses vorgehen ändern , wenn wir den anträgen der minderheit zu artikel 1 und artikel 3 absatz 2 zustimmen .
falsch ist aber auch - da bin ich mit kollege bieri wieder einig - die finanzierung des 4 -meter-korridors in der schweiz , wie dies die mehrheit jetzt beschlossen hat .
erneut soll gemäss antrag der mehrheit zu artikel 4 ein drittel aus strassenmitteln finanziert werden .
das ist meiner meinung nach wirklich übertrieben .
wir haben im rahmen von fabi die mittel eingestellt .
es geht jetzt , noch vor der volksabstimmung über fabi , wirklich darum , vernünftige entscheide zu treffen , welche diese vorlage dann nicht möglicherweise noch gefährden .
das ist aber der fall , wenn wir der strasse jetzt wieder entsprechende anteile auflasten und die quersubventionierung der schiene durch die strasse noch mehr erhöhen .
ich bitte sie , diese sünde - es wäre die zweite - nicht auch noch zu begehen .
meine zustimmung zur vorlage mache ich von den finanzierungsentscheiden abhängig : wird hier nicht gegensteuer gegeben , lehne ich die vorlage in dieser form ab .
ich bitte aber die frau bundesrätin , auch noch auf einen punkt zu sprechen zu kommen , der in der vorlage so eigentlich nicht enthalten ist .
es geht mir um die subventionen , in der grössenordnung von jährlich 160 millionen franken , die heute in den güterverkehr nord-süd fliessen .
ich habe das thema in der kommission aufgebracht , und sie , frau bundesrätin , haben mir freundlicherweise auch klar darauf geantwortet .
es kann nicht sein , dass wir , wenn wir dereinst den 4 -meter-korridor haben werden und natürlich auch die neat fertiggestellt sein wird , weiterhin diese subventionen für den güterverkehr sprechen .
ich glaube , es wäre gut , wenn sie die aussagen , die sie in der kommission gemacht haben , hier noch einmal machen würden , frau bundesrätin .
ich bitte sie darum .
es könnte natürlich auch dazu führen , dass wir einen " gegenwert " bekommen .
es ist ja nicht so , dass wir eine zahlung für etwas bekommen , aber wir hätten doch einen minderaufwand von 160 millionen franken , wenn wir mit diesen subventionen aufhören würden .
ich möchte sie auch bitten , auf die vorlage einzutreten .
ich möchte in meinem votum das schwergewicht nicht auf themen legen , die an sich unbestritten sind , sondern mich auf zwei punkte konzentrieren , die in der vorberatenden kommission umstritten waren .
da ich gleichzeitig mitglied der finanzkommission bin , kann ich auch diejenigen überlegungen mitnehmen , die dort im mitberichtsverfahren eingebracht wurden .
ein intensiv diskutiertes thema war die möglichkeit der a-fonds-perdu-beiträge für investitionen im nachbarland italien .
der erfolg der verlagerungspolitik hängt mit davon ab , dass die güter zu den terminals und rangierbahnhöfen transportiert werden können .
unser land hat ein grosses interesse daran , dass unsere nachbarn bereit sind , den umlad von der schiene auf die strasse und umgekehrt auf ihrem territorium vorzunehmen , zumal die dafür notwendigen landflächen in unserem grenzgebiet nicht ausreichend vorhanden sind .
es ist aus diesen überlegungen vertretbar , dass die schweiz bereit ist , investitionen im ausland mitzufinanzieren , auch wenn damit der grundsatz des territorialprinzips zumindest geritzt wird .
allenfalls kann man auch sagen : güterströme kümmern sich weder um landesgrenzen noch um das territorialprinzip .
ich möchte darauf hinweisen , dass der verzicht auf diese auslandfinanzierung nach alternativen mit terminals im inland , d. h. innerhalb unserer landesgrenze , rufen würde .
allerdings kann ich mir kaum vorstellen , wo im mendrisiotto oder in der magadinoebene solche umladestationen realisiert werden könnten ; und eine verschiebung ins weitere landesinnere würde dem verfassungsmässigen auftrag der güterverkehrsverlagerung von grenze zu grenze zuwiderlaufen .
damit diese a-fonds-perdu-beiträge unserem nachbarn italien vom bundesrat nicht allzu bereitwillig - um es mal so zu sagen - zur verfügung gestellt werden , habe ich in der kvf den antrag eingebracht , dass diese beiträge nur dann gesprochen werden können , wenn dafür ein überwiegendes interesse der schweiz besteht .
andererseits teile ich die meinung der kvf , dass der bundesrat dazu selbstständig vereinbarungen mit italien treffen kann und deswegen nicht nochmals an uns gelangen muss .
denn es ist in sich widersprüchlich , wenn wir bei der vorlage 1 die möglichkeit ausschliessen würden , bei der vorlage 2 jedoch den gesamtkredit sprechen .
wollten wir konsequent sein , so müsste man auch den kreditrahmen einschränken .
das zweite thema , das ich ansprechen möchte , ist die finanzierung .
mit stichentscheid des präsidenten beantragt ihre kvf , einen drittel der kosten über die mineralölsteuer und zwei drittel über den finöv-fonds respektive über den bahninfrastrukturfonds zu finanzieren .
begründet wird dies mit der feststellung , dass mit der höheren schienenkapazität die strasse spürbar entlastet werde .
diese aufteilung hatte auch der bundesrat in der vernehmlassung als mögliche finanzierungsvariante vorgeschlagen .
die starke minderheit , der ich angehöre , obwohl ich ja selber präsident des informationsdienstes für den öffentlichen verkehr ( litra ) bin und mir in dieser funktion die anliegen des öffentlichen verkehrs sehr nahestehen , hält mit den argumenten entgegen , dass der finöv-fonds respektive der bahninfrastrukturfonds bis 2030 mit zwei dritteln der lsva und zeitlich beschränkt mit einer einlage aus der mineralölsteuer im umfang von 250 millionen franken bestückt wird .
eine weiter gehende mittelumverteilung von der strasse zur schiene ist meiner meinung nach nicht zielführend , dies aus gründen der redlichkeit und da die gelder für die strasse ebenfalls notwendig sind , weil bei der strasse bekanntlich unterhaltskosten und investitionen anfallen .
wir erweisen uns einen bärendienst , wenn wir den bogen überspannen , erst recht im hinblick auf die bevorstehenden abstimmungen über die erhöhung der vignettengebühr , über fabi und über die angekündigte milchkuh-initiative .
zusammen mit dem verband öffentlicher verkehr sind wir im litra zurzeit daran , die fabi-abstimmung vorzubereiten .
zu den eckpunkten unserer argumentation gehört , dass wir mit fabi keine zusätzliche querfinanzierung von der strasse vornehmen wollen .
wenn wir hier nun der mehrheit folgen , [ page 883 ] werden wir jedoch bereits bei der vignettenabstimmung vom kommenden november ein starkes argument und versprechen aus der hand geben .
ich möchte sie gerade als vertreter des öffentlichen verkehrs bitten , hier auf der linie des bundesrates und der minderheit unserer kvf zu bleiben .
mit diesen beiden schwerpunkten bezüglich der finanzierung und der investitionen im ausland möchte ich mein votum schliessen - mit der bitte , auf die vorlage einzutreten .
in politischen fragen entscheidet man selten ganz frei , gleichsam auf der grünen wiese , sondern meistens umringt von gegebenheiten und bewegungen , die einengen bzw. ziehen oder stossen .
bei der vorlage zum 4 -meter-korridor sind es vor allem drei dinge , die dies tun und die zu denken geben müssen : die erste einengung betrifft die sattelauflieger .
der markt der transporteure bevorzugt sattelauflieger , da sie ihnen beim kombinierten verkehr grosse vorteile bieten .
damit werden aber tonnenweise fahrgestelle mit hinterachsen und rädern mittransportiert .
bahntechnisch und energetisch ist das sicher nicht optimal .
da die schweiz die verlagerung des transitgüterverkehrs will , kommen wir heute zu einem mehr oder weniger autonomen nachvollzug .
der markt will 4 meter , es bleibt uns , wenn wir die verlagerung unterstützen wollen , nicht viel anderes übrig , als dem zu folgen .
die zweite einengung betrifft italien .
damit die neat und mit ihr die verlagerung funktioniert , muss der internationale anschluss gewährleistet sein .
der beste ausbau nützt uns wenig , wenn die letzten 60 kilometer fehlen , was bei einem nicht - oder einem verspäteten mitmachen von italien droht .
der bundesrat muss die kompetenz erhalten , auf dem verhandlungsweg eine für die schweiz möglichst gute , d. h. möglichst sparsame und auch zeitgerechte lösung zu finden .
auch der dritte gedanke hat mit italien zu tun .
weil die nördlichen häfen , an vorderster front rotterdam , den mittelmehrhäfen den rang deutlich abgelaufen haben , erreichen viele güter aus dem süden oder osten italien nicht über die italienischen häfen , sondern über die nördlichen , und gelangen erst nach italien , nachdem sie die schweiz durchquert haben .
dasselbe gilt für den italienischen export .
der allzu tiefe energie - bzw. transportpreis macht das möglich , aber im sinne eines möglichst ökologischen verhaltens kann das ja nicht sein .
trotz allem bleibt mir nichts anderes übrig , als der vorlage zuzustimmen - dies im interesse der verlagerungspolitik , die ihren preis hat .
allerdings drängen sich auch konsequenzen auf .
bezüglich der sattelauflieger - eine marktentwicklung , welche die politik zur anpassung zwingt - ergeben sich zum einen folgerungen bei der finanzierung der eine milliarde franken teuren massnahme im sinne des mehrheitsantrages , zum anderen bei der gesetzlichen festlegung der maximal zulässigen höhe und breite der fahrzeuge ; ich verweise auf den minderheitsantrag .
was die mitfinanzierung von anlagen auf italienischem boden betrifft , sollten wir einerseits den aktionsradius des bundesrates nicht unnötig einengen .
andererseits sollten wir von italien verlangen , dass es seinen vertraglichen verpflichtungen nachkommt und seiner eigenen ökologischen situation entsprechend verantwortungsbewusst handelt .
die ungleichgewichtige entwicklung der häfen im norden und jener im süden schliesslich können wir nicht unmittelbar steuern .
störend ist allerdings , dass bei einem zunehmenden wachstum des gütervolumens - und einer weiteren akzentuierung des besagten ungleichgewichts der häfen - italien seine transporte mehr und mehr durch die schweiz bewerkstelligt und dass in der folge bei uns kapazitätsengpässe entstehen , die verschiedene probleme schaffen ; sie könnten unter anderem den regionalverkehr von der schiene drängen .
spätestens dann müssten wir erkennen , dass wir das gesunde mass überschritten haben und dass die internationale gemeinschaft versagt hat .
ich bitte sie , der vorlage zuzustimmen und bis auf die änderung des strassenverkehrsgesetzes den anträgen der mehrheit zu folgen .
herr ständerat bieri , sie greifen zweifellos ein thema auf , das uns zurzeit sehr beschäftigt und das weit über die konkrete frage der flughafengebühr in zürich hinausgeht .
sie haben zu recht darauf hingewiesen , dass wir in der schweiz im internationalen vergleich grundsätzlich eher hohe gebühren haben .
auch in genf haben wir insbesondere im bereich security und safety eigentlich eine andere regelung , wonach die flughäfen bzw. die fluggesellschaften dafür selber bezahlen müssen ; in anderen ländern sind es staatliche gebühren .
das macht auf der einen seite einer fluggesellschaft , die auf den landesflughäfen landet , sorgen , weil sie hier gerade bei den transitpassagieren keine optimale ausgangslage hat .
auf der anderen seite haben wir die interessenlage der flughafenbetreiber , die investieren wollen und müssen , die zum teil als börsenkotierte unternehmen auch wirtschaftliche interessen zu verfolgen haben , auch gegenüber ihren aktionären , und diese möchten die gebühren anpassen .
im falle von zürich wurden sie seit 2003 nicht mehr erhöht .
sie sehen , wir sind hier in einem dilemma : es ist sehr bedauerlich , dass sich der flughafen zürich und die fluggesellschaften nach monatelangen verhandlungen nicht einigen konnten ; somit läuft gemäss gesetzlichen vorgaben die phase 2 an , wonach im fall , dass sich die partner nicht finden , das bazl beurteilen muss , ob der gebührenvorschlag , den der flughafen zürich jetzt einreichen muss , genehmigt werden kann .
wir sind aufgefordert , hierin bis ende november einen entscheid zu fällen , damit ab 2014 die situation geklärt ist .
sie haben zu recht auf die verordnung hingewiesen .
vor einem jahr erfolgte deren anpassung , und schon damals ging der anpassung ein massives lobbying voran .
was ist relevant ?
diese frage werden wir sicher auch noch einmal anschauen müssen , weil es dort darum geht , inwiefern die einnahmen aus dem parking , aus dem shoppingbereich , die im flughafen zürich sehr hoch ausfallen , auch massgebend für die bestimmung der einnahmen - und umsatzsituation und damit für das bedürfnis nach gebühren von passagieren sind .
wir haben dort flughafenfreundlich entschieden .
der preisüberwacher sagt nach aussen , wir müssten die gebühren senken .
das ist in anwendung dieser verordnung schlichtweg nicht möglich , denn sie setzt natürlich den rahmen , innerhalb dessen die politik diese gebühren zu bemessen haben wird .
man sollte eben auch die wettbewerbssituation der schweizer landesflughäfen im auge behalten und generell unsere gebühren einigermassen im europäischen kontext ansiedeln , sonst hat es auf die dauer , insbesondere im transitbereich , natürlich eine stetige rückläufigkeit und damit eine schwächung des hub zürich zur folge .
insofern wird uns das wahrscheinlich noch längere zeit beschäftigen , das ist aus sicht des bundes mit den landesflughäfen sicher .
die aktionäre des flughafens zürich beurteilen es natürlich komplett anders .
als ich vermeldete , ich sei mit der antwort des bundesrates auf meine interpellation zu den flughafengebühren am airport zürich nur teilweise zufrieden , ging es mir vor allem darum , eine diskussion dazu zu ermöglichen .
ich bin mir sehr wohl bewusst , dass in dem nun laufenden verfahren das bundesamt für zivilluftfahrt am ball ist und der bundesrat sich deshalb nicht über die zu fällenden entscheide äussern kann .
deshalb mussten wohl die antworten auf meine anfang juni eingereichte interpellation etwas dürftig oder , sagen wir einmal , etwas bedeckt ausfallen .
wie gesagt , ich weiss um die heikle situation und mache deshalb dem bundesrat in dieser sache auch nicht irgendeinen vorwurf .
ich darf aber an dieser stelle begründen , weshalb ich diesen vorstoss in der sommersession eingereicht habe , also zu einem zeitpunkt , als dieses dossier noch nicht nach artikel 39 absatz 8 des luftfahrtgesetzes beim bazl zur genehmigung anstand .
die parlamentarische gruppe luftfahrt und der informationsdienst für den öffentlichen verkehr , den ich präsidiere , haben am 3. märz dieses jahres eine gemeinsame veranstaltung zum thema " die luftfahrt im dienste der volkswirtschaft - herausforderungen einer nachhaltigen entwicklung " durchgeführt .
dort haben uns der direktor des bazl und der ceo der swiss international air lines über die herausforderungen der schweizerischen luftfahrt informiert .
dabei ist die thematik flughafengebühren vom ceo der swiss dargestellt worden .
er hat nicht nur vergleiche zu ausländischen flughäfen gemacht , sondern auch dargelegt , dass zürich als home carrier für die swiss von existenzieller bedeutung sei .
immerhin machen die swiss-kunden 55 prozent der flugpassagiere in zürich aus .
die - allerdings nicht wörtlich genannte - möglichkeit einer verlegung von swiss-flügen auf einen anderen hub-flughafen , so etwa münchen , schreckte an diesem anlass doch den einen oder anderen parlamentarier auf .
bei meinen kontakten mit beiden firmen , der flughafen ag und der swiss , konnte ich erfahren , dass die beiden unternehmen einerseits gemeinsame interessen besitzen , gleiche ziele verfolgen und aufeinander angewiesen sind , andererseits bei der festsetzung der flughafengebühren divergierende haltungen einnehmen .
was der eine mehr einnimmt , muss der andere mehr bezahlen und auf seine kunden abwälzen oder , wenn er dies aus wettbewerbsgründen nicht kann , am eigenen gewinn abstreichen .
kompetitiv möchten flughafen und airline beide sein , sei es im wettbewerb mit anderen flughäfen europas , sei es mit airlines , die andere flughäfen als homebase nutzen .
hingegen ist es auch eine binsenwahrheit , dass die beiden firmen aufs engste miteinander verflochten sind .
zur rechtlichen ausgangslage : artikel 39 des luftfahrtgesetzes regelt die berechnung und das verfahren der flughafengebühren .
darin sind die elemente erwähnt , aus denen sich die gebühr berechnet .
flughafengebühren sind gemäss bundesgericht öffentlich-rechtliche kausalabgaben , weshalb in anwendung des gesetzes das kostendeckungs - und äquivalenzprinzip gilt .
die swiss moniert nun , dass die voraussetzungen für eine gebührenerhöhung durch die flughafen ag nicht erfüllt seien .
dies wird nun das bazl zu beurteilen haben .
aufgrund der gesetzlichen grundlage regelt der bundesrat in der verordnung , welche kosten und erträge der flughafenhalter in die berechnung mit einbeziehen kann .
hier habe ich denn auch bei meinen kontakten festgestellt , dass diesbezüglich zwischen den beiden beteiligten erhebliche meinungsdifferenzen bestehen ; so etwa bei der anteilsberechnung der mieterträge oder bei den parkplatzeinnahmen .
insgesamt machen in zürich die flughafengebühren als haupteinnahmequelle 60 prozent , die einnahmen aus den nebenerträgen 40 prozent aus .
man kann daraus ableiten , dass die anteilmässige anrechnung dieser nebeneinnahmen die berechnung der gerechtfertigten flughafengebühren massiv beeinflussen kann .
die verordnung dazu hat der bundesrat im letzten jahr erlassen , und diese verordnung wird nun in diesem verfahren als grundlage für die berechnungen dienen .
es stellt sich jedoch die frage : inwieweit ist diese verordnung für die zukunft nicht unvoreingenommen zu überprüfen , damit sie den effektiven verhältnissen möglichst gerecht wird ?
[ page 902 ] ein weiterer punkt , der mir in den gesprächen aufgefallen ist , ist die frage : welchen gewinn soll oder darf der flughafen als börsenkotiertes unternehmen machen ?
und wie sind die investitionen in einen zukünftig leistungsfähigen hub zu berücksichtigen ?
wir haben ja alles interesse , dass unser wichtigster landesflughafen auch in zehn oder zwanzig jahren noch eine drehscheibe im europäischen flugverkehr ist .
so hat die flughafen zürich ag etwa ins feld geführt , dass in den nächsten zehn jahren rund drei milliarden franken investiert werden müssen .
es wurde von verschiedenen seiten auch die frage aufgeworfen : ist es wirklich sinnvoll , dass der flughafenbetreiber als gezwungenermassen monopolistischer anbieter im aviatikbereich ein börsenkotiertes unternehmen ist ?
sollte er nicht , wie andere infrastrukturbetreiber auch , ein unternehmen der öffentlichen hand sein ?
nun kann man sagen , diese frage sei bereits entschieden , aber lehren ziehen und überlegungen anstellen dürfen wir trotzdem .
wir werden sehen , wie das verfahren ausgehen wird .
es ist sicher etwas unschön , dass sich die flughafen zürich ag und die wichtigste fluggesellschaft in dieser frage nicht einigen können , auch wenn vonseiten des flughafens betont wurde , es handle sich um eine moderate , für einen längeren zeitraum vorgesehene erhöhung der gebühren .
nun , wenn die einen die gebühren erhöhen und die anderen sie lieber senken möchten , ist die streitschlichtung keine leichte aufgabe .
was die relevante verordnung betrifft , so kann im moment daran sicher nicht gerüttelt werden .
ich erachte jedoch eine evaluation der dort festgelegten bestimmungen im hinblick auf ihre wirksamkeit im sinne der übergeordneten zielsetzungen für unseren luftverkehr als angebracht .
es darf nicht sein , dass eine partei durch staatliche bestimmungen einseitig bevorteilt wird .
ziel der politik muss es sein , die anbindung der schweiz an die übrige welt im bereich flugverkehr sicherzustellen .
dies ist nur möglich , wenn wir einen leistungsfähigen und trotzdem kostenbewussten flughafen besitzen , der einer nationalen fluggesellschaft als heimbasis dient .
so weit meine ausführungen zu dieser thematik , die im verlaufe des sommers relativ breit diskutiert worden ist .
es gibt auf beiden seiten viele interessen , und man ist gespannt : wie wird das bazl diese thematik angehen ?
ich möchte an der fassung des bundesrates festhalten .
ich bitte sie hier , einige überlegungen noch einmal zu machen .
ich habe etwas die vermutung , dass vielleicht in der kommission die zusammenhänge hier nicht bis ganz zuletzt durchdacht worden sind , wenn ich mir das zu sagen erlauben darf .
es gibt nämlich hier noch einen zusammenhang mit artikel 61 des ausländergesetzes .
ich möchte ihnen das kurz darlegen : es geht hier um die nichtigerklärung einer einbürgerung , und zwar geht es ausschliesslich um den fall , wo eine einbürgerung durch falsche angaben oder verheimlichung erheblicher tatsachen für nichtig erklärt worden ist .
der bundesrat möchte hier bei absatz 5 festhalten , dass man ein erneutes einbürgerungsgesuch dann frühestens nach zwei jahren stellen kann .
eine solche wartefrist haben sie heute - im geltenden recht - nicht .
der bundesrat schlägt ihnen vor , dass man mit absatz 5 eben eine zweijährige wartefrist einführt .
bei absatz 6 will er aber , dass diese wartefrist für kinder nicht gilt - ich kann das nachher gerne noch kurz ausführen .
warum schlägt ihnen der bundesrat das vor ?
die heutige praxis , gestützt auf die rechtsprechung des bundesgerichtes , ist faktisch so , dass die person ihren früheren ausländerrechtlichen status übernimmt , wenn eine nichtigerklärung ihrer einbürgerung erfolgt ist ; wenn sie also vorher eine [ page 880 ] c - oder eine b-bewilligung hatte , dann erhält sie wieder diesen früheren ausländerrechtlichen status , also eine c - oder b-bewilligung .
der bundesrat möchte diese praxis , also die heutige rechtsprechung des bundesgerichtes , im gesetz festhalten .
der nationalrat will das nicht .
der nationalrat möchte , indem er diese absätze gestrichen und dann auch bei artikel 61 des ausländergesetzes entsprechend legiferiert hat , dass eine person , die eine nichtigerklärung erhält , dann eigentlich ein bewilligungsloses wesen wird , dass sie also nachher überhaupt keinen aufenthaltsrechtlichen status mehr hat .
das möchte der bundesrat nicht .
was machen sie denn faktisch mit diesen personen ?
sie können sagen , sie müssten dann ausreisen , aber faktisch haben sie in der schweiz eine person ohne aufenthaltsrechtlichen status , und damit lösen sie kein einziges problem .
deshalb ist der bundesrat der meinung , dass man gemäss der heutigen rechtsprechung des bundesgerichtes eben zum früheren aufenthaltsrechtlichen status zurückgehen und eine wartefrist von zwei jahren einführen soll , die eine person verstreichen lassen muss , um überhaupt wieder ein einbürgerungsgesuch stellen zu können .
wie gesagt , für die kinder machen wir hier eine ausnahme , weil es sinnvoll sein kann , dass ein kind auch früher wieder ein einbürgerungsgesuch stellen kann , denn das ganze kann ein kind rasch einmal in ausserordentlich schwierige situationen bringen .
in kombination mit der änderung von artikel 62 und 63 des ausländergesetzes möchten wir die heute geltende rechtsprechung abbilden .
die lösung des nationalrates scheint uns wirklich unbefriedigend zu sein .
deshalb bitte ich sie sehr , hier dem bundesrat zu folgen .
wenn das anliegen jetzt etwas überraschend kommt - es tut mir leid !
-, bitte ich sie , hier wenigstens eine differenz zu schaffen , damit man das dann in ruhe noch einmal anschauen kann .
das ist das mindeste , was ich sie jetzt zu tun bitte .
wenn sie dem nationalrat folgen , haben sie keine differenz mehr , und dann haben wir eine situation , mit der wir nach meiner überzeugung kein einziges problem gelöst haben .
deshalb wäre ich froh , wenn sie hier dem bundesrat folgen und eine differenz schaffen könnten .
dann geben sie mindestens die möglichkeit , diese kombination - artikel 36 bürgerrechtsgesetz und artikel 61 ausländergesetz - noch einmal in ruhe anzuschauen .
die heutige ausgangslage ist wie erwähnt die , dass jemand , der in der schweiz vorläufig aufgenommen ist , nach zwölf jahren ein einbürgerungsgesuch stellen kann .
theoretisch ist es auch möglich , dass ein asylbewerber , der seit zwölf jahren in der schweiz ist , ein einbürgerungsgesuch stellt .
das kommt allerdings in der praxis nicht vor .
es gibt verschiedene kantone , die das explizit ausgeschlossen haben .
es gibt auch kantone , die in ihrer gesetzgebung ausgeschlossen haben , dass vorläufig aufgenommene personen ein einbürgerungsgesuch stellen können .
mit der formellen hürde der c-bewilligung und der zusätzlichen materiellen voraussetzung , dass nur ein einbürgerungsgesuch stellen kann , wer gut und erfolgreich integriert ist - gemäss den kriterien , die sie in artikel 11 und 12 festgehalten haben -, hat man die hürden da wie erwähnt erhöht .
deshalb wäre es falsch und nicht nachvollziehbar , jetzt von diesem konzept abzuweichen .
sie haben dieses konzept bestätigt , indem hier mit der c-bewilligung für den aufenthaltsstatus ausländerrechtlich eine hohe hürde gesetzt wurde ; dessen bin ich mir bewusst .
wir haben die kriterien für die erfolgreiche integration jetzt klar und deutlich festgelegt , deshalb sollte man bei der anzahl jahre nicht noch eine zusätzliche hürde einbauen .
die neue regelung , wie sie im bürgerrechtsgesetz vom bundesrat vorgeschlagen wird , ist insbesondere eine verschärfung für die jugendlichen - das muss ich deutlich sagen -, da jugendliche mit der doppelanrechnung natürlich eher die möglichkeit gehabt hätten , nach zwölf jahren ein einbürgerungsgesuch zu stellen .
dass jetzt auch für die jugendlichen die c-bewilligung als voraussetzung gilt , ist für sie eine hürde .
aber ich glaube , man kann dazu stehen .
sie haben ja erfreulicherweise die doppelanrechnung doch wieder eingeführt .
von daher glaube ich , ist das vertretbar .
frau ständerätin bruderer wyss hat etwas wichtiges gesagt : das parlament hat beim ausländerrecht entschieden - das ausländergesetz ist im jahr 2008 in kraft getreten -, dass der status der vorläufig aufgenommenen insgesamt verbessert werden soll , indem man ihnen eine bewilligung gibt , erwerbstätig zu sein , indem man den kantonen für die vorläufig aufgenommenen eine integrationspauschale bezahlt , indem für die vorläufig aufgenommenen auch der familiennachzug zulässig ist .
es ist widersprüchlich , wenn man im ausländergesetz für die vorläufig aufgenommenen diese verbesserungen macht , ihnen aber die jahre der vorläufigen aufnahme nicht anrechnen will .
ich bitte sie , bei der mehrheit ihrer kommission zu bleiben und somit dem bundesrat zu folgen .
wir haben hier wirklich ein kohärentes konzept , das sich vertreten lässt .
nur noch zwei , drei sätze zur ergänzung des votums von hans stöckli .
er hat den kontext erwähnt , der wichtig ist .
ich möchte noch etwas erwähnen , was die integrationsleistungen bei vorläufig aufgenommenen anbelangt .
wir erwarten solche integrationsleistungen von vorläufig aufgenommenen .
der bund zahlt integrationsbeiträge an die kantone , um eben genau diese integrationsleistungen auch zu unterstützen .
dieser kontext zeigt , in welche richtung es bei den vorläufig aufgenommenen eben gehen soll und weshalb hier die anrechnung wichtig ist .
herr föhn hat recht , heute ist es möglich , dass man allein mit dem status des vorläufig aufgenommenen ins bürgerrecht der schweiz eintreten kann .
es ist richtig , dass die frist heute angerechnet wird , und es ist auch richtig , dass allein die vorläufige aufnahme als grund für die bürgerrechtserteilung ausreicht , weil die aufenthalts - oder niederlassungsbewilligung nicht als voraussetzung im gesetz verankert ist .
aber , herr föhn , sie verkennen mit ihrem appell , dass das gesetz nun geändert werden soll .
das gesetz wird materielle hürden bezüglich integration und formelle hürden bezüglich bewilligungen neu aufsetzen .
eine vorläufig aufgenommene person kann dann frühestens nach fünf jahren die aufenthaltsbewilligung kriegen und frühestens nach nochmals fünf jahren , d. h. insgesamt nach zehn jahren , die niederlassungsbewilligung erhalten .
setzen sie sich aber durch , herr föhn , würde das folgendes bedeuten : wenn ihr aufenthalt als solcher nicht angerechnet wird , würde sich die frist für die vorläufig aufgenommenen , wie es der kommissionspräsident schon gesagt hat , dramatisch verlängern , bis sie ins einbürgerungsverfahren eintreten könnten .
es kann durchaus sein , dass bis heute nicht alles rund gelaufen ist und dass ihre informanten , die sogenannten kantonalen praktiker , sie darauf hingewiesen haben , dass man diese zeit nicht anrechnen soll .
aber mit der neuen schwelle , die wir mit dem ausweis c einführen , wird diesem anliegen absolut rechnung getragen .
es hat keinen sinn , dass man auf die frage der frist nun doppeltgemoppelt antworten will .
die klare mehrheit der kommission beantragt , dass man gemäss entwurf des bundesrates die zeit der vorläufigen aufnahme nach wie vor an die notwendige aufenthaltsdauer in der schweiz anrechnet , die neben der materiellen voraussetzung der integration und der formellen voraussetzung des ausweises c eine weitere voraussetzung darstellt .
in artikel 33 geht es um den aufenthalt .
der nationalrat hat artikel 33 absatz 1 buchstabe b gestrichen .
es geht hier um nichts anderes als um die vorläufig aufgenommenen .
der bundesrat will die dauer einer vorläufigen aufnahme mitzählen .
wir haben einige punkte , die der nationalrat eingebracht hat , rückgängig gemacht .
wir haben die frist beim aufenthalt von 10 auf 8 jahre heruntergesetzt ; ich denke an die doppelzählung der jahre bei den jugendlichen ; auch bei den sprachkenntnissen sind wir gegenüber dem nationalrat viel weicher geworden .
auch bei der vorliegenden bestimmung hat die kommission einen anderen entscheid gefällt und ist dem bundesrat gefolgt , indem sie buchstabe b mit der vorläufigen aufnahme nicht streichen will .
gerade bei dieser bestimmung wurde mir von kantonalen praktikern ans herz gelegt , den hebel anzusetzen , die vorläufige aufnahme nicht anzurechnen .
heute gibt es sogar welche - ich weiss , dass es das nachher nicht mehr geben wird -, die einzig und allein mit dem status der vorläufigen aufnahme direkt eingebürgert werden können .
man kann grundsätzlich nichts machen , wenn sie alle anderen bedingungen erfüllen .
ich muss einmal mehr betonen : für mich ist nur schon die massnahme der vorläufigen aufnahme zweifelhaft .
ich frage : warum können heute noch 4000 personen aus dem bereich des ehemaligen jugoslawien nicht zurückgeschickt werden und unter dem status der vorläufigen aufnahme in der schweiz leben ?
von diesen knapp 4000 sind 2900 schon über sieben jahre in der schweiz .
das muss mir einmal jemand erklären .
dass man heute diesen status im zusammenhang mit syrien anwendet , da habe ich nichts dagegen .
aber wenn dort wieder ruhe einkehrt , muss man diese personen wieder zurückschicken dürfen , ansonsten weiss ich nicht , was diese vorläufige aufnahme eigentlich soll .
ich bitte sie dringend , hier der minderheit zu folgen .
ich sage noch einmal , das haben mir kantonale praktiker ans herz gelegt : es ist für mich - und für sie auch - eine weitere art [ page 879 ] der erleichterten einbürgerung , und wir dürfen diese einbürgerungen nicht noch attraktiver machen , als sie schon sind .
ich bitte sie dringend , hier der minderheit , das heisst dem nationalrat , zu folgen .
zu dieser jetzt neuen frage : es ist relativ klar , wir haben immer gesagt , dass die bestehende röhre aus den von ihnen erwähnten gründen - stichwort brandschutz - zwischen 2020 und 2025 saniert werden muss .
wenn man die sanierung so macht , wie der bundesrat sie will , das heisst über den bau einer zweiten röhre , müssen wir , je nachdem , wann diese geöffnet werden kann , die bestehende röhre ein , zwei oder drei jahre länger offenhalten .
aber das geht nur mit zusätzlichen investitionen in den brandschutz , damit sie auch nach 2025 durchfahren werden kann .
wenn das parlament oder das volk entscheidet , die sanierung mit einer vollsperrung des tunnels zu machen , kommt es wieder darauf an , ob es die variante mit vier oder die variante mit sieben jahren vollsperrung wählt .
in beiden fällen ist der fortschritt des generellen projektes entscheidend .
auch bei diesem gibt es natürlich rechtsverfahren .
wir haben gesagt , dass wir bei dieser variante mit allen bauern , die land für die neat zur verfügung gestellt haben , neu verhandeln und neue pachtverträge abschliessen müssten , weil ja dieses land über jahre für die rola gesichert werden müsste .
das sind natürlich alles unwägbarkeiten - es sind auch rechtsprozesse möglich -, bei denen wir keine ganz klare definition vornehmen können .
aber vom brandschutz her ist es klar , dass man nach 2025 investieren muss , wenn man den tunnel noch zwei , allenfalls noch drei weitere jahre funktionstüchtig halten möchte , länger ist das nicht zu verantworten .
[ page 901 ]
wie der bundesrat richtig bemerkt , habe ich mich beim abfassen meiner interpellation verschrieben : der betreffende bundesratsentscheid datiert von 2012 , nicht von 2011 . offensichtlich habe ich das mit dem wichtigen datum vom mai 2011 verwechselt , an dem das urner volk zum fünften mal den bau einer zweiten röhre abgelehnt hat .
ich bitte um nachsicht - selbstverständlich nicht für den volksentscheid , sondern für meinen verschrieb .
nachdem das geschäft betreffend die zweite röhre schon bald in die kvf kommt , erübrigt sich heute eine lange diskussion .
wie zu erwarten war , erachtet der bundesrat das bisher gewählte vorgehen als politisch korrekt .
das bleibt wohl eine frage des standpunktes .
der bundesrat schreibt , für den fall einer sanierung ohne den bau einer zweiten röhre ergäben sich " aus heutiger sicht keine besonderen zeitlichen engpässe " .
diese antwort hat auch mit der technischen beurteilung des zeitpunktes zu tun , an dem der bestehende tunnel aus sicherheits - bzw. haftungsgründen definitiv geschlossen werden muss .
meine frage : ist das nun 2025 , 2030 oder gar 2035 ? man hat nämlich schon verschiedene zahlen gesehen .
ich bitte frau bundesrätin leuthard um auskunft und danke für die beantwortung .
ich möchte mich beim kanton zug und der gemeinde walchwil für die unterstützung dieser lösung bedanken - es ist jetzt schade , dass die beiden basler das nicht mitanhören !
es ist eine massive einschränkung für diese region .
es ist dann nicht nur eine angebotsreduktion , es ist eine vollsperrung der strecke .
ich habe verständnis , dass die bürgerinnen und bürger dort nicht erfreut sind , aber umso mehr ästimiere ich , dass man sagt , man biete im übergeordneten interesse hand für eine lösung .
denn auch hier hat die suche nach alternativen eben keine überzeugende alternative ergeben .
ich bin auch froh , dass man mit dieser lösung die sperrung auf anderthalb jahre reduzieren und die baukosten um rund 40 millionen franken senken konnte .
insofern glaube ich , dass mit der verkürzten reisezeit und mit den erwartungen , die für den kanton zug mit einer besseren anbindung süd - und nordwärts verbunden sind , die situation auf verständnis stösst .
wie gesagt : bei step 2 haben wir ja dann den zimmerbergtunnel .
ich glaube , da hat das parlament ja auch klar die unterstützung zugesichert .
das ist aus unserer sicht für diese stark befahrene strecke verkehrsmässig richtig .
ich danke dem bundesrat und der in der sache zuständigen vorsteherin des uvek für die beantwortung unserer fragen .
die ganze thematik beschäftigte bekanntlich die bevölkerung und die parlamente in den drei kantonen schwyz , zug und zürich .
totalsperrungen von strecken über längere zeit sind , da dürften wir uns einig sein , per se nicht wünschbar .
sie unterbrechen wichtige fern - und regionalverkehrslinien , machen längere umwegfahrten nötig und mindern so grundsätzlich die attraktivität des öffentlichen verkehrs .
auch die vorliegende totalsperrung der zulaufstrecke zum gotthard-basistunnel zwischen zug und arth-goldau am tage der eröffnung dieses epochalen bahninfrastrukturbauwerks ist und bleibt ein wermutstropfen .
entsprechend müssen triftige gründe vorliegen , damit eine solche sperrung in kauf genommen werden kann .
bundesrat und sbb betonen , dass solche gründe vorliegen .
unsere verkehrsministerin weiss , dass auch der regierungsrat des kantons zug und insbesondere der zuger [ page 900 ] kantonsrat kritische fragen zu dieser totalsperrung gestellt haben .
eine klare mehrheit des zuger parlamentes nimmt diese sperrung nun aber in kauf , weil das gesamtprojekt der sanierung der strecke zug-arth-goldau mit gleichzeitigem bau einer doppelspur-insel in walchwil stimmig ist und für den fern - und regionalverkehr gute und stabile infrastrukturverhältnisse schafft .
entsprechend hat der zuger kantonsrat am 4. juli 2013 mit grossem mehr die aufnahme der doppelspur-insel in walchwil im zuger richtplan beschlossen und damit seinerseits grünes licht für die weiteren arbeiten an diesem projekt gegeben .
positiv ist an der ganzen sache zumindest , dass die vertieften untersuchungen im rahmen des vorprojektes , sicher aber auch der spürbare druck in den genannten kantonen , speziell im kanton zug , letztlich nun zu einer reduktion der dauer der sperrung um ein halbes jahr und zu einer wesentlichen kostenreduktion geführt haben .
gerne benütze ich die gelegenheit , noch auf folgenden punkt aufmerksam zu machen : die zur diskussion stehende strecke ist ja die zentrale neat-zulaufstrecke für den personenverkehr .
in diesem zusammenhang muss wieder einmal daran erinnert werden , dass diese neat-zulaufstrecken noch mängel haben .
so ist die schweizweit am drittstärksten ausgelastete personenverkehrsstrecke , zürich-zug , auf dem abschnitt thalwil-zug nach wie vor einspurig , notabene mit hundertjährigen tunnels .
nachdem zwischen zürich und thalwil der zimmerberg-basistunnel i erfolgreich in betrieb ist , harrt der ausbau am zimmerberg auf eine durchgehende doppelspur zwischen thalwil und baar immer noch der weiterprojektierung .
immerhin sind mit der fabi-vorlage unter anderem auch mittel zur weiteren planung dieses ausbaus vorgesehen .
auch deshalb ist es meines erachtens wichtig , dass wir im hinblick auf die volksabstimmung für diese fabi-vorlage einstehen .
dann kann der dringend nötige ausbau auf zwei spuren der strecke thalwil-zug sicher in einem zweiten ausbauschritt im rahmen von fabi realisiert werden .
die unruhe in der region ist mir ja bestens bekannt , weil es verschiedene petitionen und bürgerreaktionen gibt .
ich muss aber sagen , dass ich schon erstaunt bin : wir haben fabi noch nicht unter dach - es ist leider so -, und schon geht das konzert der regionalen wünsche wieder los !
sie haben in diesem saal und in den kommissionen beim projekt step genau diskutiert , wie die priorisierungen vorzunehmen sind .
wir hatten nochmals die ganze palette mit den wünschen der kantone mit einem volumen von 40 milliarden franken auf dem tisch .
sie haben den betrag für die erste phase jetzt auf 6,4 milliarden aufgestockt .
wir wissen , dass step 2 auf über 8 milliarden zu stehen kommen wird , und das volk muss dem vorher zustimmen .
doch schon jetzt melden sich bei mir kantone , die sagen , sie seien nicht berücksichtigt worden , sie hätten auch noch projekte .
so geht das einfach nicht !
mit den priorisierungen bei step wurde das ganze verkehrsnetz ausgeleuchtet und wurden alle projekte aufeinander abgestimmt .
das müssen wir jetzt so umsetzen .
wenn wir den knoten lausanne ausbauen müssen , damit dort alle verkehrsinfrastrukturen funktionieren - da haben wir verständnis für die region -, dann wird das beeinträchtigungen auf der linie basel-genf zur folge haben .
wir haben grosses verständnis , wenn gesagt wird , dass das keine guten neuigkeiten sind , aber der knoten lausanne ist einer der meistbefahrenen knoten in der schweiz .
wir sind alle damit einverstanden : es ist höchst dringlich , dass dort etwas getan wird .
wie wollen sie diesen knoten bei täglichen frequenzen von zigtausend personen aufrechterhalten und gleichzeitig bauen , ohne dass dies auswirkungen auf das gesamte verkehrsnetz hätte ?
das ist logistisch fast nicht zu bewältigen .
wir verstehen , dass das angebot , vor allem in der region laufental , auf die dauer nicht akzeptabel ist , und suchen jetzt in drei arbeitsgruppen nach lösungen für die phase des beeinträchtigten angebots .
eine erste arbeitsgruppe befasst sich mit der strecke basel-delémont-biel , eine zweite mit der strecke biel-olten und eine dritte mit dem knoten neuenburg .
nicht nur die laufentaler , sondern alle personen , die an diesen strecken wohnen , sind von den beeinträchtigungen betroffen .
bei lausanne ist die hauptfrequenz nun mal auf der linie genf-lausanne-zürich , das ist auch vom passagiervolumen her klar .
wir können auch kaum lösungen finden , indem wir sagen , diese strecke solle jetzt halt nur zu 50 prozent befahrbar sein , weil uns die laufentaler so viel wichtiger seien .
wir versuchen , möglichst für alle passagiere dasselbe angebot zu realisieren , aber wir können ihnen - es tut mir wirklich leid , herr ständerat janiak !
- eine solche garantie nicht abgeben .
wir haben es bei der durchmesserlinie zürich gesehen : diese linie zu bauen und den im minutentakt erfolgenden verkehr trotzdem zu gewährleisten ist eine meisterleistung .
der knoten lausanne ist seit jahrzehnten ein ärgernis , deshalb müssen wir das , was wir dort tun müssen , schnell tun .
der arc lémanique ist eine boomende wirtschaftsregion , wir müssen das dortige projekt auch aus diesem grund umsetzen .
deshalb versuchen wir mit den kantonen - mit denen wir in den arbeitsgruppen eine gute koordination haben -, die auswirkungen auf delémont , auf das laufental und auf den kanton basel-stadt so gering wie möglich zu halten .
dann kann man auch weiterdenken , an ausbauten der bahnlinie , die sie nach wie vor wünschen .
aber im moment hat die umsetzung des programms step priorität , auch mit den phasenweise halt negativen auswirkungen .
ich möchte meinen baselbieter kollegen unterstützen und auch die grosse enttäuschung und das totale unverständnis in basel-stadt für die position des bundesrates hier kundtun .
die bahnverbindung zwischen basel und genf - das hat claude janiak bereits gesagt - verbindet die zweit - mit der drittgrössten stadt der schweiz ; beide stadtkantone sind übrigens nettozahler beim nfa .
man muss auch das hin und wieder erwähnen .
darüber hinaus ist das die direkte verbindung nicht nur ins laufental und in den kanton jura , sondern auch nach biel und nach neuenburg , und zwar mit allen anschlüssen .
das sind wichtige verbindungen für unsere region , weshalb wir in grosser sorge sind , wenn sich diese verbindungen verschlechtern .
das tun sie - kollege janiak hat das sehr detailliert ausgeführt -, obschon wir sie doch eigentlich verbessern sollten .
es ist ja nicht so , dass die wirtschaft in der nordwestschweiz keine arbeitskräfte brauchen und keinen pendlerverkehr kennen würde .
gute verkehrsverbindungen sind für die standortattraktivität der region basel entscheidend , zumal sie enorm auf den öffentlichen verkehr setzt .
unsere region ist auf einen ausbau der infrastruktur angewiesen .
wir erkennen aber , dass hier ein abbau vor der türe stehen könnte - sage ich jetzt mal .
insofern bin ich froh , dass der bundesrat in aussicht stellt , dass " die während der bauphase bestehenden einschränkungen voraussichtlich behoben werden " .
die region erwartet allerdings , dass das nicht nur voraussichtlich passiert , geschätzte frau bundesrätin - vielleicht könnten sie die bedeutung des wortes " voraussichtlich " noch etwas genauer umschreiben -, sondern dass dies mit sicherheit geschieht .
[ page 899 ] ich bitte deshalb den bundesrat , auf diese verbindung ein besonderes augenmerk zu richten , damit unsere region weiterhin die funktion eines wirtschaftsmotors für die schweiz wahrnehmen und die nfa-gelder auch einbringen kann .
der bundesrat macht geltend , dass mit den durch die kantone der nordwestschweiz verlangten ausbauten im laufental ein teil eines angebots vorgezogen würde , welches erst mit einem späteren horizont von step geplant ist .
er macht damit implizit geltend , die nordwestschweizer seien schlechte verlierer , nachdem sie mit ihren forderungen bei fabi nicht durchgedrungen seien .
der bundesrat und vor allem auch die sbb machen es sich damit meines erachtens zu einfach .
angesichts des projekts léman 2030 geht es nicht um verbesserungen in der zukunft , sondern darum , verschlechterungen gegenüber dem status quo zu verhindern .
léman 2030 führt dazu , dass der korridor basel-delsberg-biel-genf der situation ausgesetzt wird , dass sich mit der zeb-massnahme in lausanne eine angebotsverschlechterung für den korridor insgesamt ergibt .
eine direktverbindung zwischen der zweit - und der drittgrössten stadt der schweiz entfällt ; gleichzeitig untersagt das gesetz aber eine vorfinanzierung zur abminderung der nachteile .
gemäss schreiben des bundesamtes für verkehr an die bau - und umweltschutzdirektion basel-landschaft ist gemäss artikel 58 c des fabi-gesetzes eine vorfinanzierung nur dann möglich , wenn die realisierung oder die projektierung einer massnahme durch die bundesversammlung beschlossen ist .
beim vorliegenden projekt einer doppelspur im laufental ist dies jedoch nicht der fall , weder projektierung noch realisierung sind in step 2025 enthalten .
eine vorfinanzierung , so das bundesamt für verkehr , sei daher nicht möglich ; als einziger ausweg verbleibe die vollständige finanzierung der massnahme durch den kanton bzw. durch die kantone .
abgesehen davon , dass fabi noch nicht in kraft ist , betreffen diese bedingungen , die an vorfinanzierungen gestellt werden , den sachverhalt , dass sich eine region frühzeitig für verbesserungen engagieren will , nicht aber den sachverhalt , dass verschlechterungen verhindert werden müssen .
für die haltung des bundesamtes besteht bei uns keinerlei verständnis .
sollte der bund auf seiner haltung beharren , wäre frühestens 2018 ein bundesbeschluss zu einer doppelspur möglich , und dies auch nur , falls die doppelspur im laufental in step 2030 aufgenommen würde .
eine inbetriebnahme würde sich somit frühestens auf 2026 ergeben können .
damit würden sich die angebotsverschlechterungen gegenüber dem status quo im laufental infolge der zeb-massnahme " umbau bahnhof lausanne " über einen zeitraum von zehn jahren erstrecken , und dies im besten fall .
das ist für die entwicklung des öffentlichen verkehrs im laufental verheerend .
weshalb kann der bundesbeschluss zur bahn 2000 , welcher auch die doppelspur im laufental beinhaltete , nicht als rechtsgültiger beschluss der bundesversammlung herbeigezogen werden ?
jener artikel wurde zwar wieder gestrichen und ins zeb-gesetz übertragen , aber wenn es darum geht , dass es einen bundesbeschluss braucht , dann ist juristisch zu prüfen , ob dazu nicht auch der alte beschluss zur bahn 2000 taugt .
im zeb ist nach wie vor die angebotsverbesserung basel-biel enthalten , allerdings ohne konkrete infrastrukturmassnahme .
die zeb-massnahme im bahnhof lausanne bewirkt nun aber , wie erwähnt , eine deutliche angebotsverschlechterung zwischen basel und biel und dann weiter nach genf .
es geht also , ich kann das nur wiederholen , nicht um verbesserungen , sondern um die verhinderung von verschlechterungen .
die vertröstung auf den endzustand mit dem horizont 2025 in der antwort auf die interpellation ist gelinde gesagt eine zumutung für die nutzer einer strecke , die immerhin die zweit - und die drittgrösste stadt der schweiz direkt miteinander verbindet .
der bundesrat geht in seiner antwort zur interpellation auf keinen dieser punkte , die ich aufgeführt habe , auch nur mit einem wort ein .
er ist sich , so muss ich schliessen , offenbar nicht bewusst , dass wir es hier mit einer verschlechterung des status quo zu tun haben , hervorgerufen durch einen ausbauschritt in lausanne .
es geht also in keiner weise darum , etwas zu erreichen , was bei der behandlung von fabi noch nicht erreicht werden konnte .
die konferenz der kantonalen direktoren des öffentlichen verkehrs der nordwestschweiz erwartet vom bundesrat deshalb die notwendige flexibilität , damit nicht eine ganze region bezüglich des eisenbahnangebots bestraft wird , weil die sbb einen ausbauschritt nur umsetzen zu können glauben , indem sie das angebot zwischen der zweit - und der drittgrössten stadt der schweiz schlicht und einfach massiv verschlechtern .
der bundesrat kann nicht erwarten , dass der kanton basel-landschaft oder eine zu definierende gruppierung von kantonen diese bahninfrastruktur vollumfänglich selber vorfinanziert , ohne jede zusicherung , dass diese kosten dereinst vom bund übernommen werden .
deshalb besteht die erwartung , dass hier der bund , also zuerst einmal das bundesamt , doch ein bisschen seine haltung überdenkt , sich flexibel zeigt und zur kenntnis nimmt , dass wir es nicht mit verbesserungen für die zukunft , sondern mit verschlechterungen gegenüber dem status quo zu tun haben .
abstimmung - vote für annahme des postulates ... 11 stimmen dagegen ... 16 stimmen ( 2 enthaltungen )
ich bin froh , herr ständerat stadler , dass sie sagen , prinzipiell sei jetzt vor allem das ausland gefordert .
wir haben auf nationaler ebene wirklich sehr viele instrumente , wir haben sehr viel gemacht .
wenn unsere nachbarn , bis hinauf nach rotterdam , aber andere verkehrspolitiken verfolgen oder weniger instrumente zur verfügung stellen , ist das eigentlich das grösste hindernis für unsere güterverkehrspolitik .
ich bin froh , dass sie das angeschaut haben .
ich habe einen bericht mitgebracht , vielleicht kennen sie ihn noch nicht .
es ist ein konzeptbericht bis ins jahr 2030 zum ganzen korridor genua-rotterdam , mit berechnungen , um wie viel die kapazitäten , die tonnagen ungefähr zunehmen könnten .
hinten hat es auch einen teil , der aufzeigt , welches land welche strecken priorisiert .
es existiert meines erachtens wirklich sehr viel an konzeptioneller arbeit .
sie verlangen , dass rechtliche und finanzielle bzw. bauliche und betriebliche voraussetzungen aufgezeigt werden .
was die betrieblichen voraussetzungen betrifft : für den betrieb sind die bahnunternehmen zuständig .
was die baulichen voraussetzungen betrifft : es sind sehr oft kantonale bauprojekte ; ich weiss nicht , was sie sich da vorstellen .
zu den rechtlichen voraussetzungen möchte ich nur folgenden hinweis geben : wir hatten zur lsva ein beschwerdeverfahren bis zum bundesgericht .
wir haben gott sei dank recht bekommen .
wenn aber die astag recht bekommen hätte , hätten wir bei der lsva ein megaproblem , und das hiesse natürlich : auch bei den einnahmen für den finöv-fonds und später für den bif .
solches kann ich ihnen nicht aufzeigen , weil ich nicht weiss , wer in zukunft beschwerde führen wird und zu welchen punkten .
wir werden im verlagerungsbericht viele ihrer wünsche aufnehmen können , aber das wird nicht umfassend sein , das ist unmöglich .
herr ständerat theiler hat schon recht : wir haben sehr viele schätzungen , aber keine klarheit , was nach der eröffnung des gotthard-basistunnels wirklich passiert .
ich erhalte zum beispiel aus ihrem kanton schreiben , der gemeindeammann von flüelen möchte einen halt in flüelen , nicht in altdorf .
das ist ein legitimes anliegen , der kanton uri hat sich aber für altdorf entschieden .
wenn wir einen halt mehr planen müssen , schlägt das massiv auf die kapazität zurück .
es sind regionalpolitisch verständliche wünsche , die aber verkehrspolitisch , was die kapazitäten betrifft , gift sind .
deshalb glaube ich , dass wir noch so viel planen können , wir werden immer wieder mit neuen fragen konfrontiert sein .
sagen sie mir doch noch im hinblick auf den nächsten verlagerungsbericht , wo genau sie noch klärungsbedarf sehen .
aber wenn ich dies dermassen umfassend tun soll , wie sie das formulieren , dann brauche ich eine abteilung mehr , die das zusammenstellt .
sonst gebe ich ihnen einfach einen stapel mit diversen berichten und konzepten .
aber das wird sie dann auch nicht wirklich zufriedenstellen .
vieles betrifft ja tatsächlich den vollzug .
ob die schätzungen dann stimmen , und ob dann auch das verkehrsvolumen stimmt ?
es kommt eine wirtschaftskrise , und dann stimmen die zahlen schon wieder nicht mehr , weil das sehr schnell auf den güterverkehr durchschlägt .
deshalb hoffe ich , mit dem verlagerungsbericht noch einige ihrer anliegen aufnehmen zu können .
aber das in einem breiteren kontext zu tun ist meines erachtens fast nicht machbar .
ich bitte sie , das postulat abzulehnen .
die schweiz hat bezüglich des güterverkehrs selbstverständlich ein konzept ; wir leben ja auch danach .
kein anderes land hat dermassen klare vorstellungen entwickelt und auch beschlossen wie die schweiz .
die umsetzung dieses konzepts - das ist für mich völlig klar - braucht aber einfach seine zeit .
wir haben jetzt einmal die lötschbergachse , die funktioniert .
am gotthard sind wir noch nicht einmal fertig ; am ceneri wird es noch etwas länger dauern .
das geschäft zum 4 -meter-korridor hat jetzt eben knapp , dank dem präsidenten , die ausgabenbremse gemeistert .
es dürfte aber trotzdem auf gute wege kommen , wenn auch der nationalrat noch etwas finanzpolitische vernunft walten lässt , woran ich nicht zweifle .
aber : auch die realisation dieses 4 -meter-korridors wird viel zeit in anspruch nehmen ; es wird viel zeit vergehen , bis er fertiggestellt sein wird .
es wäre ja eigentlich eigenartig , wenn wir die verlagerung ohne all diese projekte schaffen würden .
da müssten wir uns ja ernsthaft fragen , warum wir sie überhaupt machen .
da braucht es jetzt also ein wenig geduld .
der bundesrat hat uns klar zugesichert , dass wir alle zwei jahre einen bericht zu diesem thema erhalten werden .
deshalb glaube ich nicht , dass wir da mit zusätzlichen konzepten noch viel erreichen können .
die kommission für verkehr und fernmeldewesen hat selber motionen eingereicht , die aufzeigen , in welche richtung man auch noch gehen könnte ; zum teil wurde das übernommen , zum teil sind wir im ausland in diesen fragen gescheitert .
ich denke , dass wir [ page 896 ] dann auch bei der güterverkehrsvorlage , die ja jetzt noch in vernehmlassung ist , selbstverständlich noch einmal eine diskussion grundsätzlicher art werden führen können .
das müsste meiner meinung nach reichen .
wir sollten jetzt also nicht das departement noch mit der ausarbeitung von zusätzlichen konzepten unter druck setzen .
das bringt nichts .
es ist viel besser , wenn wir jetzt die umsetzung zulassen , anstatt weitere büroarbeit zu fordern .
eine delegation der beiden kvf liess sich vor wenigen tagen in rotterdam über stand und entwicklung des internationalen güterverkehrs informieren .
wem es nicht schon vorher klar war , der wurde spätestens dort mit dem umstand konfrontiert , dass der transitgüterverkehr durch die schweiz punkto umfang , richtung und art zu einem grossen teil im ausland definiert wird .
trotzdem bleibt ein gewichtiger handlungsspielraum für die schweiz .
der bundesrat beantragt mein postulat mit der forderung nach einem konzept vor allem aus zwei gründen zur ablehnung : er werde demnächst dem parlament den verlagerungsbericht 2013 vorlegen , ein grossteil der in der begründung des postulates genannten themenbereiche würde dort behandelt .
ich halte aus folgenden gründen am postulat fest : der verlagerungsbericht ist wichtig , hat aber eine bestimmte optik .
es geht um das verlagerungsziel , wie es das güterverkehrsverlagerungsgesetz in artikel 4 bestimmt .
der bundesrat muss demzufolge ein schwergewicht auf vergangenheit und gegenwart der verlagerung und auf die zielerreichung legen .
mein postulat fokussiert aber auf eine breitere zielsetzung , die verlagerung selbstverständlich eingeschlossen , und vor allem auf die zukunft .
" konzept " meint zusammenhängende darstellung , aufzeigen der verbindungen und abhängigkeiten der einzelnen verkehrspolitischen elemente im internationalen kontext mit den entsprechenden konsequenzen für die internationalen und nationalen massnahmen .
unser besuch in rotterdam hat uns vor augen geführt , wie wichtig diese zusammenhänge sind .
der bundesrat sagt selbst , er würde nur den grossteil der in der begründung des postulates genannten themenbereiche in seinem verlagerungsbericht behandeln .
dabei waren die von mir angeführten gründe nur stellvertretend , nicht abschliessend gemeint .
somit kann man nicht sagen , ich würde nur verlangen , was ohnehin schon gemacht wird .
gerade der internationale zusammenhang und die diesbezüglichen abhängigkeiten auch für die schweizerische verkehrspolitik , das aufzeigen von möglichkeiten , grenzen und varianten ist für das parlament , wenn es wirklich mitreden soll , von grosser bedeutung .
pointiert gesprochen : wir sollten möglichst aufhören , einzelne tunnels zu bauen , denen die zufahrtslinien fehlen , oder tunnels im einzelsprung auf linien zu erhöhen , die im ausland noch ergänzungen brauchen , und uns einer systematischeren vorgehensweise zuwenden .
ich bitte sie , mein postulat zu unterstützen .
es geht für mich um taktik , aber auch um korrektes vorgehen bei anderen bahnprojekten .
verkehrspolitisch haben wir die erste priorität für den güterverkehr auf der linie chiasso-mailand ; dort haben wir mit abstand den meisten verkehr .
mit dieser vorlage wollen wir jetzt dort noch einen grossterminal .
die zweite priorität hat dann die luino-linie , weil man damit kapazitäten erhöhen kann ; es ist eine flachbahn und hat gegenüber der lötschberg-simplon-linie für viele güter einen grossen vorteil .
die italiener werden mit der linie genua-novara-mailand eine verbindung realisieren , die all diese stränge inklusive der lötschberg-linie aufnehmen kann .
sie werden in der zeitachse bis 2030 dann zusätzlich die linie venedig-bergamo anhängen , dann ist auch die ost-west-achse richtung hafen erstellt .
man muss dort die grossen achsen sehen .
dass es auch von interesse sein kann , als dritte priorität in die lötschberg-simplon-linie zu investieren , bestreitet niemand .
aber das ist dann eben die dritte priorität .
wahrscheinlich kommt auch einmal der vollausbau des lötschbergtunnels , dann brauchen wir vielleicht die 50 millionen franken für uns selber , weil das dann auch nicht ganz billig wird .
jetzt in dieser situation - in der es zugegebenermassen für viele ärgerlich ist , dass in domodossola die geschwindigkeiten so niedrig sind und dort auch aufgrund der linienführung viele probleme bestehen - den italienern von vornherein zu sagen , dass wir uns mit 50 millionen franken beteiligen werden , finde ich deshalb von den prioritäten her taktisch völlig falsch .
es wäre wirklich ein bisschen ins blaue hinaus .
wir sind dort daran , auch im hinblick auf das memorandum of unterstanding , das herr luginbühl erwähnt hat , zu erfahren , was die italiener genau wollen , wie der projektstand ist .
ich bin ziemlich sicher , dass sie auf dieser linie bis 2030 im grösseren rahmen an die hand nehmen und realisieren werden , weil die anderen linien und der personenverkehr vorgehen .
deshalb glaube ich , dass man das zwar im auge behalten muss , aber nicht die verkehrspolitischen prioritäten gefährden darf .
ein solches vorgehen wäre zudem finanzpolitisch nicht seriös .
das muss ich zum schluss jetzt auch noch erwähnen : verpflichtungskredite - natürlich geben wir das geld erst aus , wenn die projekte realisiert sind - laufen über den bahninfrastrukturfonds ; rechtlich müssten wir diese gelder reservieren und in der planung einstellen .
das heisst , im bahninfrastrukturfonds sind dann die 50 millionen franken reserviert .
für andere projekte gibt es kein reserviertes geld , für diese sind die 6,4 milliarden franken des gesamtkredites bestimmt , das ist auch ein verpflichtungskredit .
wenn jetzt die 50 millionen dort hinzukommen , verdrängen sie zweifelsfrei andere projekte , vielleicht auch in der phase der ausbauten von step 2. weil die beteiligung am ausbau in italien mit fondsmitteln finanziert werden muss und sie bei diesen mitteln eine verpflichtung vorsehen , müssten wir die 50 millionen im fonds aus finanzpolitischen gründen reserviert halten , auch wenn sie fünfzehn oder zwanzig jahre lang nicht gebraucht würden .
wir haben die rechtliche grundlage , die es braucht , wenn das vorhaben reif ist , um die lötschberg-simplon-achse auszubauen respektive dort gewisse anpassungen vorzunehmen .
aber ist es noch nicht reif , da müssen wir politisch und taktisch erst noch viel mehr darüber erfahren , ob , wann und wie italien da investieren will .
wenn die schweiz von vornherein das signal abgibt , dass unsere 50 millionen franken schon einmal zur verfügung stehen , ist das taktisch nicht klug .
es ist auch nicht richtig gegenüber den kantonen , deren interessen sie bei fabi zurückgestellt haben , wenn ich mir diese bemerkung erlauben darf .
[ page 895 ]
zur finanzierung : wenn sie die botschaft auf seite 3853 ff .
lesen , sehen sie , dass dort aufgeführt ist , welche kredittranchen notwendig sind , um diese bauten zu realisieren .
zusätzlich ist der betrag von 230 millionen eingestellt : für a-fonds-perdu-beiträge und zinslose darlehen an italien .
das ist ausgewiesen .
wenn nun jemand sagt : " ja , wir nehmen noch etwa 50 millionen mit dazu , aber wir haben kein projekt " , muss ich folgendes sagen : ich teile die meinung von kollege freitag , dass man da aus dem hohlen bauch heraus geld sprechen will .
wenn es ein anliegen gibt , und wir haben bei artikel 1 ja beschlossen , dass wir auch für die lötschberg-simplon-linie offen sein wollen , von vorlage 1 kann der bundesrat wieder mit einer kreditvorlage ans parlament gelangen und diesen kredit von uns bewilligen lassen .
dann haben wir etwas in den händen , dann wissen wir , wofür wir geld , sei es in form von krediten oder von a-fonds-perdu-darlehen , verwenden .
ich möchte mich nicht tel quel gegen die lötschberg-simplon-achse aussprechen , aber als mitglieder der finanzkommission tragen wir doch auch die verantwortung dafür , dass wir nur geld ausgeben , wenn wir wissen , wozu es wirklich verwendet wird .
in diesem sinne möchte ich sie bitten , dem bundesrat zu folgen .
wenn sie bei dieser vorlage konkrete projekte verlangen , damit unsere entscheidungen seriös gemacht werden , dann dürfen sie der vorlage gar nicht zustimmen .
wir sind hier in einer verhandlungssituation mit italien .
wir haben einen bundesrat , der die öffentlichen interessen der schweiz kennt .
wir sollten nicht eine situation unterstützen , wie sie südlich von domodossola vorherrscht - wo ungefähr mit tempo 10 über weichen gefahren werden muss -, und damit den vorwurf unterstreichen , die schiene sei gegenüber der strasse nicht konkurrenzfähig .
was wir doch wollen , ist ein internationales transitgütersystem , dessen teile zusammenpassen .
es ist eben möglich , dass einzelne teile verhindern , dass der systemische gedanke wirklich umgesetzt werden kann .
in diesem sinne empfehle ich ihnen , der mehrheit zuzustimmen .
es ist selbstverständlich , dass der bundesrat erst dann geld in die hand nimmt , wenn die projekte vorliegen und wenn sie die schweiz überzeugen .
ich nehme den ball gerne auf und beziehe mich auch auf absatz 2 buchstabe b , nämlich auf die frage : soll man für massnahmen in italien 230 millionen oder 280 millionen franken sprechen ?
ich bin ganz klar für 230 millionen ; denn 280 millionen finde ich finanzpolitisch definitiv nicht seriös .
es wird von einem verpflichtungskredit gesprochen .
in der eintretensdebatte wurde dazu gesagt , man sage einmal , da wäre etwas zu machen , man werde dann schauen .
nein , es würde ein zusätzlicher verpflichtungskredit von 50 millionen franken für massnahmen in italien gesprochen .
wir haben jetzt aber von der frau bundesrätin gehört , dass es in diesem bereich gar kein konkretes projekt gibt .
damit gibt es nach meiner meinung auch keine einigermassen konkrete kostenschätzung .
wenn wir aber zustimmen , dann ist das geld verpflichtet und muss bereitgestellt werden .
ich kann ein solches vorgehen weder wirklich verstehen noch unterstützen .
ich finde es unseriös , und darum bitte ich sie , hier der minderheit zu folgen .
sie haben gehört , dass die beträge entsprechend dem von uns gefassten beschluss angepasst worden sind : von 930 auf 940 millionen und von 700 auf 710 millionen franken .
das hat mit dem beschluss zu vedeggio zu tun .
mein antrag geht aber nicht darauf zurück , sondern auf die investitionen von 50 millionen franken südlich von domodossola .
dazu haben wir jetzt eigentlich schon alle argumente ausgetauscht ; ich verzichte deshalb darauf , meine guten argumente zu wiederholen .
die abstimmung bei vorlage 1 ist sehr knapp ausgefallen .
nun stellt sich die frage , ob man dort so und hier anders stimmen kann .
ich meine : das kann man sehr wohl .
hier geht es um das geld , um eine enveloppe von 230 millionen franken .
da steht , es sei für massnahmen in italien .
in domodossola sind zwar keine projekte vorhanden , aber [ page 894 ] meiner meinung nach muss dieser betrag genügen , um die probleme zu lösen .
wir können damit auch der finanzkommission helfen , die vorher etwas vor dem zurückschreckte , was sie selbst beantragt hatte , und davon nichts mehr wissen wollte .
es tut mir leid , ihr präsident ist gerade abwesend ; ich hätte es auch gesagt , wenn er da wäre .
die mitglieder der finanzkommission haben jetzt eine gute gelegenheit , etwas für ihr finanzpolitisches gewissen zu tun .
ich bitte sie , wirklich bei 230 millionen franken zu bleiben .
wenn es auf der lötschbergachse - in italien , südlich von domodossola - noch irgendwelche zusätzlichen lösungen gibt , kann der bundesrat das mit diesem betrag erledigen .
deshalb ist es nicht notwendig , den betrag aufzustocken .
sie stellen sicher fest , dass die minderheit dem bundesrat folgt .
ich freue mich , dem bundesrat in dieser sache den rücken zu stärken .
wir teilen alle die sorge über die verstärkte tendenz , dass in europa gigaliner auf der strasse verkehren .
für diese sorge habe ich verständnis .
aber das hierin zu regeln ist meines erachtens nicht adäquat , und es ist auch unnötig .
die gigaliner , die in deutschland getestet worden sind - da hat frau savary recht -, sind nicht höher und nicht breiter , sie sind länger .
gigaliner sind in der regel 25 meter lang .
das gibt natürlich mehr tonnagen , und darin liegt der profit für die transportindustrie .
es gibt kreise wie die sozialisten in schweden , die diese tendenz massiv unterstützen .
denn man verbraucht weniger treibstoff , man spart co2 . es gibt also immer auch diese seite .
die eu will die 20 /20/20-ziele erreichen ; im bereich verkehr sind es 10 prozent .
sie sehen das im licht dieser vorgaben als klimafreundliche massnahme .
das ist eine andere philosophie als die unsrige .
bei uns würden diese gigaliner schon von der länge her schlicht nicht gehen ; wir hätten nur schon mit den kreiseln ein problem .
darüber sind wir uns einig .
die frage lautet hier : wie gehen wir vor ?
herr ständerat bieri hat es richtig gesagt , wir haben die länge gesetzlich fixiert , und das ist entscheidend .
es braucht nicht auch noch die festschreibung von höhen - und breitenmassen .
die gigaliner sind ja vor allem lange fahrzeuge .
in der eu gibt es im übrigen auch breitenvorschriften , die in der eu-richtlinie 96 /53 geregelt sind ; dort haben sie , wie ich annehme , diese daten abgeschrieben .
diese richtlinie gilt auch für die schweiz , weil wir sie im rahmen des landverkehrsabkommens übernommen haben .
jetzt müsste also zuerst die eu die richtlinie anpassen ; dann müssten wir verhandeln , schauen , ob wir sie auch übernehmen wollen .
das parlament , mindestens die aussenpolitischen kommissionen , sind auch mit diesen fragen betraut .
wenn wir bei den institutionellen fragen für die geltenden abkommen den eu-acquis übernehmen , würde es [ page 893 ] eine rolle spielen , dann müssten wir eine allfällige künftige änderung der richtlinie automatisch übernehmen .
der bundesrat hat das aber natürlich nicht gewollt und hier eine dieser roten linien gezogen , indem er hier schon präventiv sagt : falls das irgendwann einmal käme , wäre das für uns ein no-go .
hier würde eine acquis-übernahme sowieso nicht greifen .
deshalb , herr ständerat stadler , haben wir hier eigentlich keine materielle differenz .
wir haben aus meiner sicht genügend notnägel eingeschlagen , damit wir diese gigaliner verhindern können .
in deutschland will sie übrigens die grosse mehrheit der bundesländer auch nicht .
deshalb habe ich eigentlich keine angst , dass es die europäische kommission wagen würde , eine entsprechende allgemeine richtlinie für ganz europa anzupreisen .
aber in den nordischen staaten ohne tunnels und querungen , mit dem vielen holz und den treibstoffen , die dort transportiert werden , sind gigaliner ökologisch sinnvoll .
darum dreht sich dort die diskussion .
ich meine , dass es nicht nötig ist , diese masse hier auf gesetzesebene festzuhalten , weil nebst der tonnage die länge der fahrzeuge entscheidend ist .
kurz zur überlegung der kommissionsmehrheit : wir haben im rahmen von via sicura die tonnage geregelt , 40 respektive 44 tonnen .
meines erachtens ist dies das hauptanliegen dieses artikels .
wir haben schon damals die maximale länge eines fahrzeuges geregelt , 18,75 meter .
herr stadler will jetzt hier zusätzlich die höhe von 4 metern und die breite von 2,55 respektive 2,60 metern festlegen .
hier muss ich folgendes sagen : erstens kann man diese lastwagen ohnehin nicht verladen , weil sie zu gross sind .
das hat daher für die verlagerung keine bedeutung .
was zweitens die bedeutung für die strasse betrifft , gilt es festzustellen , dass dies hier keine strassenvorlage ist .
wir wollen vielmehr die verlagerung regeln und schaffen dazu auch die notwendigen voraussetzungen .
ich habe auch bei langem studieren nicht begriffen , weshalb man hier im rahmen des 4 -meter-schienen-korridors plötzlich die maximale höhe und breite von fahrzeugen für die strasse festlegen sollte .
zur angst , die jetzt auch zum ausdruck gekommen ist , dass überschwere lastwagen durch das land fahren würden , möchte ich festhalten , dass wir das in artikel 9 des gesetzes bereits geregelt haben .
ich habe deshalb beim besten willen nicht nachvollziehen können , weshalb man hier eine zusätzliche regelung in das gesetz aufnehmen sollte .
im rahmen der 4 -meter-korridor-vorlage beantragt ihnen die minderheit unter dem titel " änderung bisherigen rechts " eine anpassung des strassenverkehrsgesetzes .
artikel 9 absatz 1 definiert heute das höchstzulässige gewicht und die höchstlänge für fahrzeuge und fahrzeugkombinationen .
die maximale höhe und breite der fahrzeuge wird hingegen in einer verordnung festgeschrieben .
die minderheit beantragt ihnen , ausmasse und gewicht im gesetz zu regeln , also auch die maximale höhe und breite , und zwar in gleicher dimension wie in der verordnung .
deshalb braucht es dazu auch keine vernehmlassung .
der zusammenhang mit der 4 -meter-korridor-vorlage liegt nun wirklich auf der hand .
wir bauen diesen korridor aus , weil sich der markt im interesse der privatwirtschaft weiterentwickelt hat , weil die höhe der fahrzeuge zugenommen hat .
wenn wir rein betriebswirtschaftlichen überlegungen folgen , können wir uns gut vorstellen , dass die ausmasse auch künftig zur zunahme tendieren : länger , höher , breiter ; stichwort gigaliner .
die investition in einen 4 -meter-korridor aber soll sich lohnen ; er soll nicht schon bald wieder überholt sein .
wenn nun , wie eingewendet wird , im moment keine derartigen bestrebungen im gange sind , ist die gelegenheit erst recht günstig , auch die maximale höhe und breite im gesetz festzuschreiben .
ich bitte sie , das zu unterstützen .
behalten wir als parlament das heft für unsere künftigen kolleginnen und kollegen in der hand .
ich nehme bei diesem artikel eigentlich einen antrag der finanzkommission des ständerates auf .
sie hat einen mitbericht gemacht und auf initiative von ständerätin häberli-koller in diesem bericht einen entsprechenden antrag eingereicht , der in der finanzkommission eine mehrheit gefunden hatte - sonst wäre es ja nicht zum mitbericht in dieser art gekommen .
es geht hier darum , meine ich , dem bundesrat für die verhandlungen mit italien den rücken zu stärken , damit keine oder möglichst wenig mittel à fonds perdu gesprochen werden müssen .
dies bedingt , dass der bundesrat jetzt nicht einfach eine carte blanche erhält , bevor die verhandlungen überhaupt gelaufen sind , sondern dass wir eigentlich sicherstellen , dass in diesem parlament in dieser sache noch einmal ein beschluss gefasst werden muss .
die mittel in der höhe von 32 millionen franken bleiben dann einfach so lange gesperrt , bis wir hier in beiden räten noch einmal diskutiert haben .
wenn wir das nicht tun , kommt das - ich habe es beim eintreten schon gesagt - natürlich einem klaren zeichen an italien gleich : ihr müsst nur verlangen , und dann kriegt ihr es auch , dann bezahlen wir 100 prozent .
das , meine ich , ist abzulehnen .
es wurde von der frau bundesrätin die argumentation bezüglich der zeitachse angeführt .
die projekte in der schweiz brauchen , so wie wir in der kommission informiert worden sind , wesentlich mehr zeit .
ich glaube , dass sich dieser " umweg " über das parlament für einmal lohnen könnte .
ich weiss , dass umwege über das parlament auch sehr teuer werden können , aber in diesem fall glaube ich , dass wir - wenn wir diese summen nicht einfach bezahlen können - mit dem druck , den wir gegenüber italien aufbauen , etwas geld sparen können , das wir sinnvollerweise irgendwo für andere projekte einsetzen können .
wir haben , wenn es weniger kostet , dann bei fabi die nötige flexibilität , wo wir das geld dann hoffentlich auch verwenden können .
ich bitte sie also , hier klar der minderheit und dem im mitbericht gestellten antrag der finanzkommission zu folgen .
abstimmung - vote für den antrag des bundesrates ... 26 stimmen für den antrag der kommission ... 9 stimmen [ vs ] art .
3 antrag der mehrheit abs .
1 für die finanzierung von massnahmen auf den zulaufstrecken zur neat in italien können darlehen gewährt werden .
bei überwiegendem interesse der schweiz können auch a-fonds-perdu-beiträge gewährt werden .
abs .
2 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ( theiler , hess hans , jenny ) abs .
2 streichen [ vs ] art .
3 proposition de la majorité al .
1 des prêts peuvent être accordés ... en italie .
il est aussi possible d'accorder des contributions à fonds perdu si l'intérêt prépondérant de la suisse l'exige .
al .
2 adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ( theiler , hess hans , jenny ) al .
2 biffer
ich halte am bundesrätlichen antrag fest .
es geht um investitionen in der schweiz , nicht in italien , und zwar um 10 millionen franken .
ich verstehe überhaupt nicht , dass man hier eine streichung beantragt .
lugano vedeggio ist ein bestehender terminal ; er wird vor allem von nutzern der rollenden landstrasse verwendet .
es gibt dort keine 4 meter eckhöhe .
ich weiss nicht , weshalb man lieber geld nach domodossola schickt und unseren eigenen terminal nicht auch so ausstatten will , dass er eine eckhöhe von 4 metern zulässt , sodass camions - die zum teil ja auch von italien herkommen ; herr abate und auch ihr ratspräsident wissen das sehr gut - passieren können .
wenn man dort die sattelauflieger nicht aufnehmen kann , verkehren diese auf der strasse .
die lastwagen fahren dann einfach weiter auf der nationalstrasse , auf der neuen vedeggio-tunnel-strasse .
erstens macht es überhaupt keinen sinn , diese strecke nicht auszubauen .
zweitens hätte man mit dieser strecke eine vollwertige ausweichroute zum ceneri-basistunnel , das wäre ein weiterer vorteil .
drittens , ich habe es einleitend gesagt , würde das - falls italien die bauten für terminals nicht errichten würde , was wir alle nicht hoffen - eine rückfallebene darstellen .
deshalb verstehe ich effektiv nicht , dass man das hier streichen und damit kein 4 -meter-profil zur verfügung stellen will .
das ist nicht ein entscheid für , sondern ein entscheid gegen die verlagerungspolitik .
präsident ( lombardi filippo , präsident ) : ich war in der kommission selber verwirrt .
( heiterkeit ) es sind zwei unterschiedliche vorlagen , und wir stimmen getrennt darüber ab .
[ vs ] abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 23 stimmen für den antrag der minderheit ... 20 stimmen [ vs ] art .
2 antrag der kommission abs .
1 zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
2 ... e. streichen ... [ vs ] art .
2 proposition de la commission al .
1 adhérer au projet du conseil fédéral al .
2 ... e. biffer ...
ich muss hier einfach sagen , dass es in der kommission ganz anders gelaufen ist .
sie können jetzt selbstverständlich in der reihenfolge abstimmen , an der sie freude haben .
aber in der kommission hatten wir ganz klar einen einzigen antrag , der vorsah , diese 50 millionen franken einzubauen , und sagten dann im nachgang : ja , dann muss man auch artikel 1 noch ändern .
für mich ist das ganz klar eine paketabstimmung .
so wurde es in der kommission gehandhabt , das können sie im protokoll nachlesen .
wenn sie das jetzt auseinanderdividieren wollen , können sie das tun , aber das entspricht nicht dem , was in der kommission diskutiert worden ist .
präsident ( lombardi filippo , präsident ) : wir werden separat darüber abstimmen .
ich glaube , dass der rat dies hier so versteht , dass man für die lötschberg-simplon-achse geld gibt , wenn man der mehrheit zustimmt .
wenn man der minderheit und dem bundesrat folgt , ist der entscheid gefällt , dass wir nur die gotthard-strecke ausbauen wollen .
insofern erachte ich den entscheid bei artikel 1 als grundsatzentscheid , ob sie nur die gotthard-linie oder auch die lötschberg-simplon-linie ausbauen wollen .
ich meine , wir hätten dies in der kommission so beurteilt .
in artikel 1 geht es ja um den gegenstand dieser vorlage .
wir gehen in unserer rechtlichen interpretation klar davon aus , dass es nicht zwingend nötig ist , " am gotthard " zu streichen , denn die vorlage 2 beinhaltet den verpflichtungskredit , und unsere juristen gehen davon aus , dass das als rechtsgrundlage für eine simplon-finanzierung im ausland rechtsgenüglich ist , wenn es später dazu kommen sollte .
insofern ist das für mich nicht wesentlich .
ich werde wert darauf legen , dass sie diese zusätzlichen gelder für italien nicht sprechen , aber dieser antrag ist für mich rechtlich nicht nötig .
wenn es sie glücklich macht , dürfen sie so entscheiden .
wir sind der meinung : wir haben für kredite für ausbauten in italien - mit dieser vorlage , verknüpft mit anderen gesetzen - ohnehin eine genügende gesetzliche grundlage .
der bundesrat soll die vereinbarungen mit italien abschliessend behandeln können .
wenn [ page 889 ] die vereinbarungen noch ins parlament kommen sollen , verlieren wir kostbare zeit .
die massnahmen in italien müssen aber zeitgerecht realisiert werden .
es kann nicht sein , dass die kapazität des neuen gotthard-eisenbahntunnels über 2020 hinaus für den güterverkehr nicht voll genutzt werden kann .
mit den motionen der beiden kvf hat das parlament den bundesrat beauftragt , rasch zu handeln .
darum ist es jetzt nur konsequent , wenn wir dem bundesrat die kompetenz geben , die entsprechenden vereinbarungen selbstständig abzuschliessen .
zudem wird ja die finanzierung der massnahmen in italien mit der bewilligung des verpflichtungskredites gesichert .
das parlament wird deshalb den vereinbarungen mit italien nur noch zustimmen können .
ich bitte sie , den antrag der mehrheit zu unterstützen .
der präsident der finanzkommission hat es ausgeführt : ursprünglich ist der antrag auf streichung von absatz 2 von mir gekommen .
ich habe jetzt aber auch zur kenntnis genommen , dass die kvf bei artikel 3 absatz 1 den zusätzlichen satz " bei überwiegendem interesse der schweiz können auch a-fonds-perdu-beiträge gewährt werden " angefügt hat .
daraus ist auch abzuleiten , dass grundsätzlich eben verpflichtungskredite gewährt werden und erst in einem zweiten schritt diese a-fonds-perdu-beiträge , die ich weniger gut finde .
aus diesem grund kann ich mich mit diesem antrag der mehrheit zufriedengeben , und ich werde ihn auch unterstützen .
ich bin natürlich gespannt , was der präsident der finanzkommission dann bezüglich der höhe des verpflichtungskredites macht .
ich gebe nicht mehr geld aus und werde selbstverständlich der kommission auch im detail alle verträge und entwürfe vorstellen .
mein rücken , herr ständerat theiler , ist ziemlich stark - ich mache schon ziemlich lange training .
wir haben ein entsprechendes gesetz ; artikel 7 a rvog besagt , dass der bundesrat mit staatsverträgen - also völkerrechtlichen verträgen -, die von bedeutung sind , ins parlament kommt bzw. dass er für völkerrechtliche verträge von beschränkter tragweite selber zuständig ist .
darum geht es ; wir setzen das gesetz um .
das parlament fällt den grundsatzentscheid .
sie sagen erstens , ob wir überhaupt bauen sollen , und sie haben zweitens die finanzhoheit ; sie sagen , wie viel geld wir über den verpflichtungskredit ausgeben dürfen .
alles andere ist zuerst einmal operatives geschäft .
sie dürfen jetzt gerne auch in meinen verhandlungen mitdiskutieren , welche breite welche tunnel haben sollen .
das steht dann in diesem umsetzungsvertrag ; es sind sehr viele technische details .
darüber verhandle ich ja auch nicht selber , ich weiss ja gar nicht , wie diese details aussehen .
im memorandum of understanding ist schon vieles festgehalten .
sie dürfen das in den kommissionen gerne sehen .
wenn es geht , haben wir es im oktober oder november im entwurf , und ich hoffe , dass ich es im dezember abgeschlossen habe .
es ist mir nicht bekannt , dass sie jemals gesagt hätten , ein staatsvertrag zu den hgv-anschlüssen müsse ins parlament .
beim projekt ceva genf sind wir auch in verhandlungen , da gibt es auch investitionen im ausland , da ist auch kein entsprechender antrag vorgebracht worden .
also wenn schon , müssten sie bei allen solchen investitionen im ausland sagen , dass sie dem bundesrat nicht so richtig trauen , wenn es darum geht , wie er das geld ausgibt , und dass sie sich deshalb einbringen .
dann ist es ein staatsvertrag , der durch beide kammern muss .
das bedeutet einen zeitbedarf von einem jahr .
das ist aus meiner sicht weder sachlich angemessen noch auf der heutigen gesetzlichen grundlage basierend .
deshalb : haben sie ein bisschen vertrauen in den bundesrat .
wir gehen mit dem uns anvertrauten geld sehr sorgfältig um , wir beantragen ja auch kap und ausgabenverzichte .
ich schaue auf jede million und jeden franken .
wir sehen ja dann bei der vorlage 2 , ob sie viele millionen zusätzlich ausgeben wollen oder nicht .
mit 6 zu 6 stimmen mit stichentscheid des präsidenten hat die kommission beschlossen , für die finanzierung des 4 -meter-korridors zu einem drittel die strassenkasse , also die spezialfinanzierung strassenverkehr , und zu zwei dritteln den finöv-fonds bzw. den bahninfrastrukturfonds beizuziehen .
die minderheit beantragt ihnen , bei der finanzierung dem bundesrat zu folgen .
dieser schlägt vor , den ausbau des 4 -meter-korridors zunächst über den finöv-fonds und später über den bahninfrastrukturfonds zu finanzieren .
diese regelung umfasst sowohl die massnahmen in der schweiz als auch die finanzierung des ausbaus in italien .
der bundesrat hat im rahmen der beratungen dargelegt , dass die fondssimulation gezeigt hat , dass für die finanzierung des 4 -meter-korridors spielraum bestehe , weil die ausgaben aufgrund der vielen kleinen teilprojekte über jahre verteilt werden können .
dadurch ist die umsetzung von fabi in keiner art und weise gefährdet .
die mehrheit begründet den einbezug der strassenkasse insbesondere damit , dass die strasse durch die schaffung eines 4 -meter-korridors entlastet wird und dass sie sich somit auch an den kosten des 4 -meter-korridors beteiligen muss .
dabei wird aber ausgeklammert , dass der finöv-fonds und später auch der bahninfrastrukturfonds zum grossen teil mit geldern der strasse gespiesen werden ; pro jahr werden z. b. ungefähr 1,5 milliarden franken des finöv-fonds von der strasse getragen .
die strasse trägt auch weiterhin über den bahninfrastrukturfonds zur finanzierung der schieneninfrastruktur bei .
darum sieht die minderheit keinen grund , die strasse für die finanzierung des 4 -meter-korridors noch zusätzlich zu belasten .
analog zum fonds für die finanzierung der eisenbahninfrastruktur soll für die finanzierung der strasse ein strassen - und agglomerationsverkehrsfonds eingerichtet werden .
damit wird die finanzierung der beiden verkehrsträger sauber getrennt .
es wäre daher falsch , wenn man sich beim 4 -meter-korridor für eine mischfinanzierung entscheiden würde , zumal der 4 -meter-korridor ein eisenbahngrossprojekt auf den basislinien der neat ist .
seit 1998 wurden bzw. werden alle grossprojekte der bahn wie neat , bahn 2000 und zeb über den finöv-fonds finanziert .
es ist darum nicht plausibel , warum der 4 -meter-korridor über die spezialfinanzierung strassenverkehr mitfinanziert werden soll , zumal auch die neat die strasse entlastet hat .
zum schluss noch dies : zu den verworfenen finanzierungsvarianten schreibt der bundesrat : " der bundesrat ist zum schluss gelangt , dass eine teilweise finanzierung des 4 -meter-korridors aus der spezialfinanzierung strassenverkehr auszuschliessen ist , da dies den notwendigen ausbau des nationalstrassennetzes beeinträchtigen würde .
" auch die minderheit der kommission teilt diese befürchtung des bundesrates , und eine mischfinanzierung des 4 -meters-korridors wäre aus ihrer sicht ein schlechtes signal im hinblick auf die abstimmung zu fabi .
ich möchte sie bitten , der minderheit und damit dem bundesrat zu folgen .
beim eintreten hat dieser artikel , vor allem die meinung der mehrheit , zu einer kleinen bundesrätlichen schelte geführt .
das hat mich schwer getroffen , weil ich mich bei der mehrheit befinde .
es wurde vor allem mit dem thema vignettenabstimmung und mit der milchkuh-initiative , die dann noch zur abstimmung gelangen wird , argumentiert .
zur kleinen ehrenrettung dieser mehrheit möchte ich einfach erwähnen , dass der bundesrat das heute bekämpfte modell im rahmen der vernehmlassung selber ins spiel gebracht hat .
die mehrheit der kantone hat sich dann dahintergestellt .
zur kleinen ehrenrettung des bundesrates könnte man aber auch erwähnen , dass sich wahrscheinlich die beiden vorlagen , die fabi-vorlage und die vorlage zum 4 -meter-korridor, irgendwo gekreuzt haben .
in allen szenarien ist bei der berechnung des 4 -meter-korridors die variante , wie sie die minderheit beantragt , offensichtlich berücksichtigt ; das wurde mir später vom direktor des bundesamtes für verkehr nochmals bestätigt .
das hat mich wesentlich beruhigt , weil zumindest ich in der kommission davon ausging , dass fabi mit der vorlage gemäss dem antrag der minderheit belastet würde .
ich gehe also davon aus , dass sich die vernehmlassungsbotschaft mit fabi gekreuzt hat und dass sich die kantone vermutlich heute - in kenntnis der fabi-vorlage und dieser szenarien - auch anders äussern würden .
der bundesrat hätte diese variante wahrscheinlich auch nicht mehr ins spiel gebracht , wenn er damals bereits gewusst hätte , dass das in fabi berücksichtigt ist .
ich kann mich deshalb heute der minderheit anschliessen .
ich tue das aber nicht aus furcht vor irgendwelchen [ page 891 ] initiativen , sondern weil die szenarien in fabi abgebildet sind und weil fabi durch den minderheitsantrag nicht zusätzlich belastet , sondern in der ursprünglichen form zur abstimmung gelangen wird .
ich habe nie begriffen , weshalb man sich über diesen punkt derart aufregen kann .
man kann da verschiedene meinungen haben , aber schon in der kommission sind die emotionen hochgegangen .
dabei geht es eigentlich um gar nichts anderes als darum , die vernehmlassungsvorlage anzuschauen .
der bundesrat hat immer die version gewählt , die er heute darlegt .
aber er hat in der vernehmlassungsvorlage eben auch die mischfinanzierung zur diskussion gestellt .
ich lese aus der vernehmlassungsvorlage vor : " diese finanzierungslösung soll in der botschaft zum 4 -meter-korridor eingebracht werden , falls sich während der vernehmlassung zeigt , dass die beantragte finanzierungslösung nicht umsetzbar ist .
der bundesrat würde in diesem fall eine mischfinanzierung , einerseits aus dem finöv - bzw. später bahninfrastrukturfonds sowie andererseits aus der spezialfinanzierung strassenverkehr ( sfsv ) , beantragen .
konkret sollen in dieser variante ein drittel der gesamtaufwendungen für den 4 -meter-korridor durch mineralölsteuermittel und die restlichen zwei drittel der aufwendungen aus dem finöv-fonds bzw. später aus dem bahninfrastrukturfonds ( bif ) gedeckt werden .
" so weit die vernehmlassungsvorlage des bundesrates .
darauf haben die kantone reagiert , die durch unsere kollegen , die der minderheit angehören , vertreten werden .
sie haben sich alle nicht für die bundesrätliche variante ausgesprochen - die cvp übrigens auch nicht .
wir haben nichts anderes gemacht , als zu berücksichtigen , was die kantone und auch die parteien in der vernehmlassung gesagt haben .
wir haben mit diesem drittel eine sanfte variante gewählt .
wir haben nichts anderes gemacht , als etwas aufzunehmen , was eben auch der bundesrat erwähnt hat .
der kommissionspräsident hat die weiteren gründe dargelegt .
ich begreife die aufregung nicht ganz .
wenn man als kantonsvertreter hier in diesem rat auch auf die kantone hört , kann ich nichts schlimmes dabei finden .
das haben wir gemacht , und das hat die mehrheit gemacht .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
ich danke kollege graber für seine äusserst weisen worte - wobei ich nicht gesagt haben will , so etwas sei selten .
( heiterkeit ) sofern sie hier der mehrheit folgen , läutet das totenglöckchen für die vignettenpreiserhöhung bereits in den hellsten klängen .
wenn sogar kollege bieri sagt , die querfinanzierung der bahn sei hier kreuzfalsch , dann muss daran ja wohl etwas wahr sein .
( heiterkeit ) die gegner der vignettenpreiserhöhung sollten hier tatsächlich konsequent sein und der mehrheit zustimmen .
aber wenn wir ein zeichen setzen wollen für diese vignettenpreiserhöhung , bei welcher der abstimmungskampf alles andere als gewonnen und die für die kantone äusserst wichtig ist , müssen wir es hier tun .
ich habe weiss gott in meiner partei genug diskussionen darüber , dass die strasse die schiene finanziere .
jetzt haben wir festgelegt , dass das ein ende haben soll , dass diese vignettenpreiserhöhung vollumfänglich der strasse zugutekomme .
hier wollen sie jetzt mit der mehrheit einen entscheid fällen , der wirklich kontraproduktiv ist .
die kantone haben sich ja auch entsprechend vernehmen lassen .
kollege graber hat es gesagt : der bundesrat ist angesichts der neusten erkenntnisse schlauer geworden - das darf selbst der bundesrat .
( heiterkeit ) ich möchte sie bitten , hier der minderheit zu folgen .
herr graber hat es auf den punkt gebracht : wir haben inzwischen eine ganz andere fabi-vorlage .
als der bundesrat den 4 -meter-korridor beschliessen und als er beraten musste , wie man das finanzieren soll , waren wir bei 3,5 milliarden franken .
es gab keine oder nur ungenügende möglichkeiten , aus finöv -, zeb - und bif-geldern diese 940 millionen franken bereitzustellen .
sie haben dann kraftvoll aufgestockt , aber auch eine zusätzliche finanzierung gefunden .
schon in der kommission wurde klar dargestellt , dass dieser 4 -meter-korridor platz hat .
deshalb war ich eben doch erstaunt , dass dann die mehrheit in kenntnis der fabi-vorlage trotzdem ein drittel aus dem strassenbereich vorsieht , das sind dann immerhin zusätzliche 310 millionen .
die strassenverbände haben ja nicht ganz unrecht mit ihrer behauptung , sehr viel strassengeld fliesse in die bahn .
das ist einfach so .
es sind 1,5 milliarden aus der lsva , die weiterhin in den neuen bif fliessen .
das war nie so abgemacht .
300 millionen betreffen das neat-viertel .
das sind mindestens 1,8 milliarden pro jahr , die von der strasse in die bahninfrastruktur fliessen .
das ist richtig .
die verlagerung entlastet auch die strassen , der bundesrat steht dazu .
die strasse finanziert weiterhin den agglomerationsverkehr .
da hat es mindesten auch 50 prozent schienenanteil dabei .
das ist auch nicht gerade billig .
wenn sie jetzt noch mehr strassengelder verpflichten , und zwar in kenntnis dieser bedürfnisse der strasse , dann steht das wirklich quer in der landschaft .
sie wissen , dass wir nicht einmal für die engpassbeseitigungen bei den autobahnen genügend geld haben .
mit blick auf den infrastrukturfonds kommen grosse projekte auf uns zu , und die agglomerationen sind nicht in der lage , die notwendigen arbeiten selber zu schultern .
deshalb bitte ich sie sehr , auch im lichte der politischen situation , diese weitere verpflichtung der strasse im rahmen von bif zu berücksichtigen und damit eben auch die bedürfnisse der bahn und dieses 4 -meter-korridors. die bif-mittel sind eingestellt .
sie reichen aus .
das ist für mich massgebend .
abstimmung - vote für den antrag der minderheit ... 28 stimmen für den antrag der mehrheit ... 15 stimmen [ vs ] art .
5 , 6 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
6 a antrag der minderheit ( stadler markus , janiak , lombardi , rechsteiner paul , savary ) titel änderung bisherigen rechts einleitung strassenverkehrsgesetz vom 19 . dezember 1958 art .
9 titel ausmasse und gewicht art .
9 abs .
1 das höchstzulässige gewicht für fahrzeuge oder fahrzeugkombinationen beträgt 40 tonnen , im kombinierten verkehr 44 tonnen , die maximal zulässige höhe beträgt 4 meter und die maximal zulässige breite 2,55 meter bzw. für kühltransporte 2,6 meter .
die höchstlänge für fahrzeugkombinationen beträgt 18,75 meter .
[ vs ] art .
6 a proposition de la minorité ( stadler markus , janiak , lombardi , rechsteiner paul , savary ) titre modification du droit en vigueur introduction loi fédérale sur la circulation routière du 19 décembre 1958 art .
9 titre dimensions et poids [ page 892 ] art .
9 al .
1 le poids maximal autorisé du véhicule ou de l'ensemble de véhicules est de 40 tonnes ou de 44 tonnes en cas de transport combiné ; la hauteur maximale autorisée est de 4 mètres et la largeur maximale autorisée de 2,55 mètres ou 2,6 mètres pour les transports frigorifiques .
la longueur maximale de l'ensemble de véhicules est de 18,75 mètres .
il presidente ( lombardi filippo , presidente ) : la proposta stadler markus è ritirata .
[ vs ] abs .
1 bst .
c - al .
1 let .
c [ vs ] abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 22 stimmen für den antrag der minderheit ... 20 stimmen [ vs ] abs .
1 bst .
d - al .
1 let .
d [ vs ] abstimmung - vote für den antrag der minderheit ... 27 stimmen für den antrag der mehrheit ... 8 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées [ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 20.10 uhr la séance est levée à 20 h 10 [ page 755 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
ich möchte ihnen einfach trotz fortgeschrittener zeit noch kurz sagen , weshalb der nationalrat nicht mehr vom " willen " zur teilnahme am wirtschaftsleben oder zum erwerb von bildung spricht , sondern die teilnahme verlangt .
der bundesrat konnte sich dem anschliessen , unter der voraussetzung - noch einmal - von absatz 2. damit sagt man : man bestraft dann am schluss nicht die mütter , die eine zeit lang ihre kinder umsorgt haben und eben am wirtschaftsleben nicht teilgenommen haben , man soll sie am schluss nicht für diese zeit bestrafen .
mit absatz 2 hat der nationalrat eine zusätzliche möglichkeit geschaffen , indem er festhält , dass es persönliche umstände gebe , unter denen eine teilnahme am wirtschaftsleben nicht möglich sei .
diese möchte man berücksichtigen können und ihnen rechnung tragen .
unter dieser voraussetzung konnte sich der bundesrat dem nationalrat anschliessen .
die mehrheit ihrer kommission möchte den erwerb von bildung zuerst erwähnen und nachher die teilnahme am wirtschaftsleben .
ich glaube , das ändert nichts grosses .
aber ich möchte ihnen beliebt machen , auf das kriterium der teilnahme am sozialen leben zu verzichten , und zwar aus drei gründen : 1. die soziale integration wird bereits in artikel 11 und mit dem kriterium des vertrautseins mit den schweizerischen lebensverhältnissen geprüft ; das haben sie soeben beschlossen ; das wird also gemäss artikel 11 geprüft .
es wäre also eigentlich eine wiederholung , und man würde sich fragen : was bedeutet das in artikel 11 ? in artikel 12 kommt das wieder - ist das das gleiche oder etwas anderes ?
2. das kriterium ist wirklich unklar , frau ständerätin diener hat es erwähnt .
am schluss weiss man nicht ganz genau , was man darunter versteht .
3. bei den auslandgesuchen um erleichterte einbürgerung kommt artikel 12 auch zur anwendung .
wie wollen sie bei [ page 754 ] den auslandgesuchen eine teilnahme am sozialen leben prüfen ?
ist das dann das mitmachen im schweizer club in singapur ?
ich weiss nicht , was es ist .
wenn es ihnen darum geht , die soziale integration zu prüfen , dann sehen sie , dass das in artikel 11 festgelegt ist .
schaffen sie kein neues kriterium , das eher für unklarheit und verwirrung sorgt .
ich bitte sie , hier dem antrag der minderheit diener lenz zuzustimmen .
" soziales leben " hat ja einen positiven anstrich , aber wenn man dann fragt , was damit eigentlich gemeint sei , wird es sehr schwierig .
die minderheit möchte die teilnahme am sozialen leben deshalb nicht als kriterium aufgelistet haben .
" soziales leben " ist zu ungenau .
nehmen wir als beispiel fundamentalistische kreise : die haben einen gemeinsamen treffpunkt , da haben sie auch ein soziales leben .
hier gibt es überhaupt keine qualitätskriterien .
es heisst einfach " teilnahme am sozialen leben " , ohne weitere qualifikation .
da öffnen wir für definitionen , an die wir heute vielleicht gar nicht denken , tür und tor .
für die minderheit ist es wichtig , die " teilnahme am wirtschaftsleben oder am erwerb von bildung " aufzunehmen .
die integration wird ja sowieso im gesamtkontext von artikel 12 gemessen .
von daher sind wir der meinung , die teilnahme am sozialen leben aufzuführen sei zwar gut gemeint , aber wenn man es hinterfragt , wird es äusserst schwierig .
die minderheit möchte sich deshalb dem nationalrat und in diesem sinne auch dem bundesrat anschliessen , dieser hat nämlich die teilnahme am sozialen leben auch nicht aufgeführt - wahrscheinlich im wissen darum , was man sich damit einhandelt .
nach der erklärung der frau bundesrätin ziehe ich meinen antrag zurück .
ich bitte sie , bei diesem artikel kurz nochmals absatz 3 anzuschauen , weil er - der kommissionssprecher hat es auch gesagt - nicht unwesentlich ist : " die kantone können weitere integrationskriterien vorsehen .
" einfach , dass sie das im bewusstsein haben .
ich habe ihnen dazu beim eintreten gesagt : es hat natürlich verfassungsmässige grenzen , aber ein kanton kann z. b. verlangen , dass man die sprache des wohnortes sprechen muss und nicht eine andere landessprache .
deshalb haben wir darauf verzichtet , das hier vorzusehen , weil [ page 753 ] wir sagen , dass die kantone das zusätzlich bestimmen können .
dann bitte ich sie , noch kurz einen blick auf absatz 2 zu werfen , weil er auch nicht unwesentlich ist .
man sagt : man muss von diesen integrationskriterien auch abweichen können , respektive man muss der situation von menschen mit einer behinderung oder mit einer krankheit rechnung tragen .
oder - der nationalrat hat das hier eingefügt - wenn andere gewichtige persönliche umstände das erfüllen eines kriteriums nicht ermöglichen , muss man diesen auch rechnung tragen .
es ist wichtig , dass sie das wissen .
auf dieser basis hat dann der nationalrat gesagt , dass er weiter gehen möchte als der bundesrat .
der bundesrat verlangt die fähigkeit , sich in einer landessprache zu verständigen .
der nationalrat möchte , dass man sich gut verständigen kann , und hat das wort " gut " eingefügt .
er hat gesagt , er möchte nicht nur eine verständigung beim gesprochenen wort , sondern auch bei der schrift .
der bundesrat kann das unterstützen , im hinblick darauf , dass man der unfähigkeit dazu mit absatz 2 rechnung tragen könnte , z. b. bei personen , die aufgrund von analphabetismus , von illettrismus oder anderen gewichtigen persönlichen umständen eines dieser kriterien nicht erfüllen können .
von daher kann man hier aus sicht des bundesrates dem nationalrat folgen , das ist vertretbar .
die mehrheit ihrer kommission sagt jetzt , man solle die schriftlichkeit weglassen .
ich sage ihnen einfach , was sich der bundesrat vorgestellt hat , am schluss wird man das ja in der ausführungsverordnung konkretisieren .
die sicht des bundesrates ist , dass man eine landessprache so gut verstehen muss und sich in ihr auch hinreichend gut ausdrücken können muss , dass man sich im alltag angemessen verständigen kann und in der lage ist , die politischen rechte auszuüben .
nun kann man sagen , als analphabet könne man die politischen rechte nicht ausüben , weil die möglichkeit fehle , sich schriftlich auszudrücken ; dasselbe gilt bei illettrismus .
man kann aber auch sagen : jemand , der die politischen rechte versteht , kann am schluss ein ja hinschreiben , auch wenn er das abstimmungsbüchlein nicht lesen oder nicht ganz verstehen kann .
es könnte allerdings sein , dass das auch bei schweizerinnen und schweizern manchmal vorkommt , obwohl wir uns sehr bemühen , die abstimmungsbüchlein verständlich zu formulieren .
( heiterkeit ) wir investieren da wirklich sehr viel , das kann ich ihnen sagen .
aber jedenfalls hat der bundesrat hier aus diesem grund eine gewisse flexibilität und offenheit gezeigt , denn er sagte sich , in der ausführungsverordnung werde dem anliegen rechnung getragen , dass man sich gut verständigen können müsse .
herr stadler macht nun einen kompromissantrag mit der formulierung " genügend verständigen " .
ich bin jedoch der meinung , sie könnten sich hier durchaus der kommissionsmehrheit anschliessen .
die voraussetzungen wären damit nach wie vor erfüllt : es braucht eine verständigung im alltag und die möglichkeit , die politischen rechte auszuüben .
darum geht es ja .
ob jetzt " wort und schrift " bzw. rede und schreibe gegeben sein müssen - ich glaube nicht , dass das entscheidend ist .
das wichtigste ist jedoch , was immer sie entscheiden , dass die möglichkeit besteht , gewichtigen persönlichen umständen rechnung zu tragen .
abschliessend noch etwas : wir sollten das bild der einbürgerungswilligen personen nicht unnötig einengen , es gibt darunter auch akademikerinnen und akademiker .
ich sage dies , damit wir nicht auf einmal das gefühl haben , es seien alles personen , die nie zur schule gegangen und die unfähig seien .
es gibt die ganze palette .
aber wo gewichtige persönliche umstände die erfüllung eines der kriterien erschweren oder verunmöglichen , wollen wir dem rechnung tragen .
das scheint mir ganz wichtig zu sein .
ich bitte sie , der kommissionsmehrheit zu folgen , damit haben sie das abgedeckt , was hier wichtig ist .
zwei ergänzende bemerkungen zum begriff " genügend " in meinem einzelantrag : 1. die formulierung liesse ohne weiteres zu , dass man der gesprochenen sprache ein höheres gewicht beimisst als der geschriebenen .
2. ich habe mühe zu verstehen , dass man mehr als das fordern will , was genügt , sei es nun im mündlichen oder schriftlichen ausdruck - ausser man will keinen integrationstest machen , sondern bewusst eine hürde einbauen .
es ist sicher unbestritten , dass für eine erfolgreiche integration die sprachkompetenz von entscheidender bedeutung ist ; das ist unbestritten .
wenn sich aber der einbürgerungswillige in wort und schrift genügend , halbgenügend , gut oder sehr gut ausdrücken können muss , dann habe ich den eindruck , dass die hürde effektiv viel zu hoch ist .
viele , die gesuche stellen , haben in ihrem heimatland eine grundschule besucht und können nicht schreiben ; sie haben es vielleicht einmal gelernt und haben es wieder verlernt .
es braucht für sie nachher unglaubliche anstrengungen , um diesem kriterium zu genügen .
das argument , dass die gesuchsteller ein abstimmungsbüchlein lesen können sollen , muss man natürlich im prinzip anerkennen .
heute gibt es aber auch medien - fernsehen , radio usw. -; da kann man sich auch informieren .
bei den einbürgerungsgesprächen - ich habe sehr viele durchgeführt - sieht man sofort , ob jemand die landessprache beherrscht , ob er einigermassen versteht , was man sagt , und ob er die sprache selber sprechen kann .
ich weiss nicht , wie man prüfen wollte , ob sich einer im schriftlichen bereich genügend , gut oder sehr gut ausdrücken kann .
ich weiss nicht , wie man das praktisch umsetzen würde .
ich bin der meinung , dass man hier auf jeden fall der mehrheit folgen sollte .
auch mich bringt der antrag stadler markus ein bisschen in ein dilemma .
ich möchte zuerst begründen , warum ich die erwähnung der schrift nicht unterstützen kann , wie es in seinem antrag oder im antrag der minderheit der fall ist .
wir haben in den hearings vernommen - ich fand das sehr aufschlussreich -, worum es hier eigentlich im kern geht : es geht um eine sprachhandlungskompetenz , die bei der beurteilung der integration wichtig sein muss .
betreffend diese sprachhandlungskompetenz gilt es , zumindest aus fachlicher sicht zu unterscheiden zwischen sprechen und hören , welche die verständigung im alltag ermöglichen , einerseits und lesen und schreiben andererseits .
das sind eben auch aus wissenschaftlicher sicht zwei paar schuhe .
wenn wir uns überlegen , wen wir als gut integriert erachten , mit wem wir uns verständigen können , wer sich äussern kann , wer darlegen kann , was seine meinung ist , wem wir rechte und pflichten erklären können , dann sehen wir , dass es eben um diese sprachhandlungskompetenz geht , diese verständigung im alltag , wie sie hier festgeschrieben ist .
sehr aufschlussreich war für mich ebenfalls ein intensiver austausch mit den verantwortlichen beim kanton aargau , die mir einen test gezeigt haben , wie er ab dem 1. januar 2014 dort obligatorisch sein wird , eben einen verständigungstest .
dort werden alltagssituationen gezeigt .
danach muss der oder die einbürgerungswillige zeigen , dass er oder sie diese alltagssituation verstanden hat , z. b. lautsprecherdurchsagen an einem bahnhof , z. b. die information über ein bestimmtes medikament in der apotheke - also gesundheitsrelevante informationen -, auch informationen zu produkten und konsumverhalten beim einkaufen .
es hat sich gezeigt - für mich war es sehr interessant , das zu sehen -, dass die kompetenzen , die dort abgerufen werden , eben wirklich alltagstauglich sind und darüber eine auskunft geben , wie die verständigung im alltag ist .
die befürchtung seitens der vertreterinnen und vertreter des kantons aargau ist , dass es klar in richtung verschulung gehen würde , wenn auch die schrift bei tests eingeführt würde .
das kann ich nachvollziehen und die erwähnung der schrift in dieser art und weise deshalb nicht unterstützen .
warum genügt es mir aber nicht , gemäss antrag stadler markus hier in bezug auch auf die gesprochene sprache das kriterium " genügend " zu haben ?
wir haben vorher bei den integrationskriterien gesagt , dass sie in dem sinn hoch sein sollen und dürfen , dass eben gerade die sprache wirklich ein schlüssel zur gegenseitigen verständigung ist .
deshalb kann ich auch diesen teil des antrages stadler markus nicht unterstützen .
ich halte es wie meine vorredner , so , wie herr abate es auch gesagt hat : ich glaube , die mehrheit hat hier wirklich eine gute formulierung gefunden .
es geht darum , " sich im alltag in einer landessprache gut " verständigen zu können .
das ist wichtig .
da genügt " genügend " nicht , da muss es " gut " sein .
aber das bezieht sich eben auf die verständigung im alltag , und die schrift wäre eine zusätzliche und aus meiner sicht nicht sinnvolle ergänzung .
nur eine kurze bemerkung : ich unterstütze die fassung der mehrheit , weil hier die schriftliche verständigung in einer landessprache nicht ausgeschlossen ist .
sie ist aber nicht absolut vorgesehen .
für mich ist es wichtig , das zu betonen .
es könnte schon sein , dass in einem bestimmten kanton die schriftliche verständigung verlangt wird .
für mich ist aber wichtig , dass integration heute die teilnahme am wirtschafts - und am sozialen leben eines dorfes oder eines kantons bedeutet .
die sprache ist das mittel , um dieses ziel zu erreichen , und für die deutschschweiz ist das die mundart .
mit der formulierung " in wort und schrift " haben wir somit im grössten teil der schweiz zwei sprachen als voraussetzung , aber im tessin oder in der romandie würde das nur eine sprache bedeuten .
da haben wir eine doppeldeutigkeit , das ist für mich nicht dasselbe .
das kann ich nicht annehmen , zumal bei der heutigen mobilität immer die gefahr des einbürgerungstourismus besteht .
deswegen finde ich , dass die fassung der mehrheit eher mit den erwartungen konform geht , die wir hier betont haben .
ich bin froh , dass der entwurf des bundesrates wirklich kein basar ist .
es ist , wie frau diener es gesagt hat : hinter der formulierung des bundesrates liegt ein konzept .
wie ich es eingangs gesagt habe : es gibt hier beim bürgerrecht die eine seite , die eben möglichst viele , möglichst rasche einbürgerungen will , und es gibt die andere seite , die möglichst wenige einbürgerungen will .
ich glaube , das konzept des bundesrates nimmt eben das auf , was uns alle verbindet : wir wollen die integrationsanforderungen erhöhen .
das hat der bundesrat gemacht , indem er eben die niederlassungsbewilligung als eine voraussetzung für ein einbürgerungsgesuch eingefügt hat .
das wurde auch kritisiert , ich nehme das zur kenntnis .
hier ist der bundesrat aber eben der meinung , das sei als zweitletzte stufe vor der einbürgerungsmöglichkeit für die integration bzw. für die feststellung erforderlich , dass eine integration bereits weitgehend erfolgt ist ; deshalb haben wir dieses kriterium eingefügt .
wir haben die integrationsanforderungen mit der niederlassungsbewilligung erhöht und umgekehrt aber gesagt : dann kann man - da muss aber eben sehr viel anstrengung dahinter sein - bereits nach acht jahren ein einbürgerungsgesuch stellen .
herr föhn , ich muss ihnen echt sagen : zwölf jahre sind ja das , was wir heute haben .
wenn dann aber zusätzlich noch die niederlassungsbewilligung als voraussetzung erforderlich ist , habe ich verständnis für all diejenigen , die sagen : " dann brauche ich dieses gesetz nicht .
" das ist dann nur noch verschärfung , ohne dass die betroffenen etwas gewinnen .
ich bin der meinung , wir haben im system unseres landes immer wieder gut mit anreizen gearbeitet .
wir belohnen diejenigen , die sich bemühen , die sich anstrengen .
gleichzeitig sagen wir : diejenigen , die sich nicht anstrengen , sollen sich am schluss gar nicht einbürgern lassen können oder wie bisher halt ihre zwölf jahre warten - und das werden sie auch weiterhin tun .
diejenigen , die sich anstrengen , erhalten aber eben diese möglichkeit .
deshalb gehören das erfordernis der c-bewilligung - als voraussetzung , als zusätzliche erhöhung der anforderungen - und die gleichzeitige möglichkeit , bereits nach acht jahren ein gesuch zu stellen , eben zusammen .
wenn sie jetzt gemäss kommissionsminderheit und nationalrat sagen , zehn jahre aufenthalt sei ein kompromiss , muss ich ihnen erwidern : das tönt nach kompromiss , weil zwischen zwölf und acht zehn schön in der mitte liegt .
aber wir haben mit der c-bewilligung als voraussetzung eben eine erhöhung vorgenommen .
wenn sie sich jetzt für die zehn jahre entscheiden , wie es der nationalrat getan hat , dann entfällt der anreiz weitgehend , dann ist er einfach weg .
dann können sie sagen : okay , zehn jahre ist ein bisschen weniger als heute .
auf der anderen seite haben sie aber die niederlassungsbewilligung , auf die man ja üblicherweise ohnehin zehn jahre warten muss , bis man sie erhält .
nur diejenigen , die sich bereits vorher bemüht haben , können ja die niederlassungsbewilligung schon früher erhalten .
wenn sie das ändern , haben sie einfach den anreiz weggenommen .
ich finde das schade .
wenn man immer sagt , man wolle diejenigen einbürgern , die gut integriert seien , das sei wichtig , man wolle die anforderungen erhöhen und den leuten sagen , dass man von ihnen integration erwarte , dann sollte man konsequenterweise auch sagen : diejenigen , die sich bemühen , bekommen auch etwas dafür .
das ist das konzept des bundesrates .
den anderen aspekt in buchstabe b , dass man , wie es die kommissionsmehrheit beantragt , in den letzten fünf jahren eine wohnsitzpflicht in der schweiz von mindestens drei jahren hat , können wir unterstützen .
das ist , wie frau diener sagte , in der tat eine leichte verschärfung , aber ich glaube , damit könnte man leben .
der bundesrat wollte " ein jahr unmittelbar vor einreichung des gesuchs " .
was die kommissionsmehrheit hier vorschlägt , ist übrigens geltendes recht .
damit haben wir keine schlechten erfahrungen gemacht , das kann man so übernehmen .
ich bitte sie wirklich , nach dem konzept mit den anreizen zu arbeiten .
dann haben sie etwas gutes getan , und das erst noch gratis .
das kostet sie gar nichts .
mit diesen anreizen können sie integrationsbemühungen fördern .
ich bitte sie , die kommissionsmehrheit und den bundesrat zu unterstützen .
die argumentation von kollege föhn hat mich auf den plan gerufen .
er hat die stellungnahme des kantons zürich zitiert , aber leider nur die eine hälfte .
er hat gesagt , der kanton zürich sei für eine frist von zwölf jahren eingestanden .
nur war der kanton zürich auf der anderen seite gegen die voraussetzung einer niederlassungsbewilligung .
er hatte also ein anderes konzept .
man kann nicht nur die eine hälfte des konzepts zitieren und die andere hälfte unter den tisch fallen lassen .
ein konzept , das wir jetzt wirklich kennen , ist dasjenige des bundesrates .
es ist ein mosaik mit verschiedenen steinen : mit der voraussetzung einer niederlassungsbewilligung und einem aufenthalt in der schweiz von acht jahren , mit der doppelten anrechenbarkeit des aufenthalts jugendlicher , mit bedingungen für die erleichterte einbürgerung und - das ist der kern , aber darüber haben wir noch gar nicht gesprochen - mit integrationskriterien .
eigentlich ist es schade , dass wir zuerst über aufenthaltsdauern sprechen und nicht über die kriterien , die dazu führen , dass wir von einer guten integration ausgehen können .
das liegt am aufbau des gesetzes .
eigentlich wäre der schwerpunkt die integration , darüber müssten wir zuerst sprechen und dann , wenn die kriterien definiert sind , über die aufenthaltsdauern .
es ehrt kollege föhn ja , dass er seinen antrag zur aufenthaltsdauer als kompromiss darstellt , aber ein kompromiss zwischen acht und zehn jahren wäre meiner ansicht nach neun jahre .
zwölf jahre als kompromiss darzustellen ist nach meinem verständnis von mathematik nicht ganz logisch .
kollege föhn hat versprochen , dafür dann später seine minderheitsanträge zurückzuziehen , nur sind diese ja nicht nur von ihm unterschrieben ; es könnte ja sein , dass dann einfach jemand anders sie aufnimmt .
insgesamt brauchen wir ein konzept .
der bundesrat hat uns einen gangbaren weg vorgeschlagen .
wenn jetzt jeder nach [ page 747 ] seinem gutdünken einen mosaikstein herausnimmt , zerfällt das ganze .
ich persönlich bin überzeugt : sie alle haben ein interesse daran , dass wir die totalrevision des bürgerrechtsgesetzes durchbringen , sodass es nachher aus einem guss ist und wir es auch der bevölkerung erklären können , in kombination mit dem ausländergesetz und der klärung der ganzen integrationsfragen , also auch mit den integrationsgesetzen in den kantonen .
ich glaube , dass es nicht angebracht ist , sich hier wie in einem gemischtwarenladen zu verhalten , in dem jeder sich sein eigenes puzzle zusammenstellt .
ich möchte sie wirklich und dringend bitten , jetzt bei der linie des bundesrates zu bleiben .
wir haben dann noch eine genügend grosse ausmarchung mit dem nationalrat zu führen , der dieses konzept ja verlassen hat .
wenn wir nun noch weitere neue varianten herauspflücken , sind wir , denke ich , schlecht beraten .
ich möchte sie wirklich bitten , hier der mehrheit zu folgen .
wir haben dem bundesrat hier eine zusätzliche erschwernis aufgebürdet .
er hat ja vorgesehen , dass eine person vor der gesuchstellung mindestens ein jahr in unserem land gelebt haben muss .
das haben wir ja noch verschärft , indem wir mit dem antrag der mehrheit fordern , dass eine person mindestens drei jahre in unserem land gelebt haben muss , wenn sie ein gesuch einreicht , also insgesamt acht jahre .
wir haben also die variante des bundesrates sogar noch etwas verschärft .
ich denke , dass diese verschärfung ausreicht .
ich möchte sie wirklich bitten , hier der mehrheit zu folgen .
wir müssen den einzelantrag föhn jetzt einmal als kompromiss ansehen .
es gibt die möglichkeit , dass wir zum konzept des nationalrates gehen , das schlage ich mit der minderheit ii vor .
als formelle voraussetzungen für eine einbürgerungsbewilligung schlägt in absatz 1 der bundesrat acht jahre und der nationalrat zehn jahre aufenthalt vor .
in absatz 2 streicht der nationalrat die doppelte zählung , und auch das nehme ich mit der minderheit ii auf .
meine minderheitsanträge sind also nichts anderes als das konzept des nationalrates .
und jetzt stelle ich noch einen kompromissantrag .
das heisst , ich beantrage , dass wir es grundsätzlich bei den zwölf jahren belassen , also dabei , wie es heute ist .
dazu muss ich jetzt zwei , drei worte sagen .
wir müssen natürlich schon folgendes sehen : wir hatten in der kommission drei anhörungen , und wir hatten zwei gruppen .
die erste gruppe war diejenige , die direkt mit einbürgerungen zu tun hat , ich habe es schon gesagt , mit vertretern aus den kantonen bern , zürich und schwyz .
die politische tendenz ist natürlich schon , dass man sehr lieb oder vielleicht allzu lieb zueinander ist , dass man mit der gesetzgebung jedem das beste bieten möchte .
aber das wollen zumindest die direktbetroffenen nicht .
und wenn ich jetzt hier etwas zitiere , sind das die zitate von behördenmitgliedern , die bei der anhörung dabei waren und die sich tagtäglich mit einbürgerungen und deren fristen auseinandersetzen .
ich habe genau die gleichen rückmeldungen von einbürgerungswilligen und eingebürgerten .
es ist ganz klar , und wir können die kommissionsprotokolle hervornehmen und lesen , was die betroffenen gesagt haben .
der vertreter des kantons bern hat gesagt : " das ist eine politische frage .
der kanton bern hat in seiner regierungsrätlichen vernehmlassung acht jahre begrüsst .
" das heisst : der regierungsrat hat das so beschlossen , aber wir an der front , wir wollen etwas anderes .
die zürcher haben gesagt : " aus zürcher sicht befürworten wir die frist von zwölf jahren , weil wir der meinung sind , dass die einbürgerung eine qualifizierte integration voraussetzt .
" auch aus schwyzer sicht heisst es : " obwohl das nicht im gesetz vorgesehen ist , müsste gemäss diesem modell theoretisch weiterhin die frist von zwölf jahren gelten .
" das entnehme ich alles wortwörtlich dem sitzungsprotokoll .
dann sagt man noch , man wisse von der zwölfjahresfrist nichts , oder man will es nicht wahrhaben .
aber das sind die leute , die mit diesen themen täglich konfrontiert sind .
frau bundesrätin , sie plädierten jetzt mehrfach für eine ausgewogene gesetzgebung .
ich sage auch , dass wir das volk dann letztendlich sehr wahrscheinlich im rücken haben müssen .
ich bitte sie - wenn wir bei zwölf jahren eine mehrheit finden , dann habe ich nichts gegen die doppelte zählung der jahre bei den jugendlichen .
ich würde dann sogar die anträge zu der erleichterten einbürgerung zurückziehen .
das würde ich dann sofort auch machen , damit wir das konzept hätten , wie es heute ist .
das wäre kongruent , es wäre gut , und deshalb habe ich diesen einzelantrag noch gestellt .
es wäre eine gewaltige vereinfachung , es wäre dann genau gleich wie heute , und wir könnten dann beflissentlich vorwärtsgehen .
ich bitte sie , meinen anträgen zu folgen .
am liebsten ist mir der kompromiss von zwölf jahren .
ob bei den jugendlichen gemäss antrag der minderheit i ( egerszegi-obrist ) die zeit zwischen zehn und achtzehn jahren doppelt gezählt wird oder die zeit zwischen zehn und zwanzig jahren , ist ja letztendlich nicht so relevant .
die frage ist , ob die jahre überhaupt doppelt gezählt werden .
ich bitte sie , meinen anträgen so zuzustimmen .
ich glaube , es wäre am weisesten , dem kompromiss zuzustimmen ; das wäre der einzelantrag , wie ich ihn heute eingebracht habe .
beim bürgerrecht prallen regelmässig zwei weltsichten aufeinander .
das war schon im nationalrat so , heute ist es auch nicht viel anders .
auf der einen seite wird die einbürgerung als sinnvolle und wünschbare möglichkeit erachtet , über welche die menschen , die hier leben und sich integriert haben , am [ page 743 ] politischen leben teilhaben können .
auf der anderen seite wird sie als privileg erachtet , das man möglichst wenigen zukommen lassen möchte , weshalb man die hürden möglichst hoch schrauben möchte .
der bundesrat hat weder das ziel , möglichst viele menschen einzubürgern , noch das ziel , möglichst wenige menschen einzubürgern .
das ziel muss für den bundesrat vielmehr sein , dass diejenigen , die eingebürgert werden , bei uns gut integriert sind .
das ist auch der wesentliche inhalt dieser vorlage .
deshalb ist ein weiteres ziel , dass wir in diesem gesetz definieren , was eine gute , was eine erfolgreiche integration ist .
denn auch daran scheiden sich die geister , auch da gibt es unterschiedlichste vorstellungen .
wir möchten im gesetz festhalten , was wir unter einer erfolgreichen integration verstehen , und damit den kantonalen und kommunalen behörden natürlich auch anhaltspunkte geben , an denen sie sich orientieren können und orientieren sollen .
es gibt ein weiteres ziel , das der bundesrat hier verfolgt : dass diejenigen menschen , die sich bemühen , die sich anstrengen , einen ansporn erhalten und früher ein einbürgerungsgesuch stellen können - ich betone : ein gesuch stellen können .
man ist dann nicht automatisch eingebürgert .
es wurde heute ein vergleich mit dem sport gezogen .
auch beim sport arbeiten wir mit anreizen , weil wir wissen , dass das eine gute art ist , menschen zu motivieren .
deshalb ist der bundesrat der meinung , dass wir bei der einbürgerung eigentlich auch mit anreizen arbeiten können : diejenigen , die sich bemühen , sollen die möglichkeit haben , früher ein einbürgerungsgesuch zu stellen .
es wurde kritisiert , dass diese totalrevision viel zu wenig weit gehe und auf die eigentlichen probleme , die sich im zusammenhang mit der einbürgerung stellten , keine antwort gebe .
es stimmt , diese vorlage nimmt nicht stellung und bringt keine veränderung für die ausländischen menschen , die in unserem land geboren wurden , die zur zweiten oder gar dritten generation gehören - das stimmt .
aber sie wissen , dass dafür eine verfassungsänderung notwendig ist .
es gibt hierzu eine parlamentarische initiative marra 08.432 . ihre behandlung ist in der staatspolitischen kommission des nationalrates sistiert .
man hat dort gesagt , man wolle zuerst das ergebnis der totalrevision abwarten und sich dieser frage nachher zuwenden .
machen sie das , wenden sie sich dieser frage zu !
das anliegen wurde allerdings bereits einmal in einer volksabstimmung abgelehnt .
ich denke aber nicht , dass das ein verdikt ist , das für immer gelten muss .
es ist aber nicht thema und nicht bestandteil dieser totalrevision .
warum eine totalrevision ?
ich würde sagen , es braucht vor allem aus zwei gründen eine totalrevision .
es gab in den letzten jahren verschiedene teilrevisionen des bürgerrechtsgesetzes ; das wurde erwähnt .
das bürgerrechtsgesetz ist zum teil unübersichtlich , ja unverständlich geworden ; das möchte der bundesrat ändern .
der bundesrat ist auch der meinung , dass das bürgerrechtsgesetz aus dem jahr 1952 nicht mehr zeitgemäss ist .
wir sehen in zwei bereichen handlungsbedarf : einerseits bei den administrativen verfahren , andererseits bei den voraussetzungen .
gerne sage ich zuerst etwas zu den verfahren : es gibt im geltenden recht betreffend das einbürgerungsverfahren wirklich dinge , die ineffizient sind .
es kann zum beispiel vorkommen , dass das bundesamt für migration über die erteilung einer einbürgerungsbewilligung befinden muss , obwohl der kanton oder die gemeinde der einbürgerung ablehnend gegenüberstehen .
das sind leerläufe , das macht keinen sinn ; das wollen wir in zukunft verhindern .
es gibt noch ein anderes beispiel : es gelten gegenwärtig kantonale wohnsitzfristen zwischen zwei und zwölf jahren ; es gibt also enorme unterschiede .
wenn eine ausländische person den wohnkanton wechselt , kann es vorkommen , dass sie im neuen kanton wieder bei null beginnen muss , obwohl sie bereits bestens integriert ist .
das macht keinen sinn .
da denke ich : den föderalismus in ehren , aber solche unterschiede lassen sich einfach nicht rechtfertigen .
sie stehen vor allem der mobilität entgegen , die wir ja von den ausländerinnen und ausländern auch erwarten .
hier sieht der bundesrat handlungsbedarf .
der bundesrat sieht auch handlungsbedarf bei der integrationsprüfung .
auch da gibt es im aktuellen einbürgerungsverfahren doppelspurigkeiten bei bund und kantonen , die keinen sinn machen .
mit dieser totalrevision schaffen wir da abhilfe , indem wir für alle kantone einen einheitlichen verfahrensablauf festlegen und vorschreiben , dass bei den kantonalen und kommunalen wohnsitzfristen generell maximal drei jahre vorgesehen werden können .
wir möchten bei einem wohnortswechsel jeweils die gemeinde , bei der das einbürgerungsgesuch gestellt wurde , für zuständig erklären - auch wenn jemand den kanton wechselt .
wir wollen eine klare kompetenzregelung für die integrationsprüfung der kantone und der gemeinden : sie sollen die integrationsprüfung im wesentlichen vornehmen , und der bund prüft dann insbesondere noch , ob die einbürgerungswillige person eine gefährdung für die innere oder äussere sicherheit der schweiz darstellt .
damit schliesslich die kantone und die gemeinden den stand der integration der gesuchstellenden person prüfen können , müssen sie auch über die notwendigen informationen verfügen .
deshalb sieht der gesetzentwurf auch eine rechtsgrundlage für den datenaustausch vor , sodass die zuständigen behörden die jeweiligen daten auch austauschen können .
es geht aber , wie gesagt , bei dieser revision nicht nur um verfahrensfragen : es geht auch darum , materiell festzulegen , was eigentlich eine gute , eine erfolgreiche integration bedeutet .
das geltende bürgerrechtsgesetz hat diesen integrationsbegriff auch vorgesehen , aber definiert und konkretisiert ihn nicht .
deshalb möchten wir jetzt in dieser revision klar festlegen , was wir unter einer guten , erfolgreichen integration verstehen .
diese kriterien werden im gesetz festgelegt ; wir kommen sicher im lauf der detailberatung noch darauf zurück .
um der voraussetzung der erfolgreichen integration nachachtung zu verschaffen , möchte der bundesrat zukünftig verlangen , dass nur noch ausländerinnen und ausländer , die bereits eine niederlassungsbewilligung haben , ein einbürgerungsgesuch stellen können .
das wurde ebenfalls kritisiert ; man hat gesagt , diese zusätzliche hürde gehe zu weit .
aus sicht des bundesrates ist aber dieser c-ausweis als voraussetzung sinnvoll , weil natürlich bereits für den erwerb des c-ausweises eine integration vorausgesetzt wird .
damit soll die einbürgerung eigentlich die letzte stufe einer konsequenten und erfolgreichen integration sein .
das ist die vorstellung des bundesrates .
wir möchten ihnen deshalb beliebt machen , dass sie beim entscheid ihrer kommission bleiben und weiterhin die niederlassungsbewilligung als zusätzliches integrationskriterium und voraussetzung für ein einbürgerungsgesuch verlangen .
frau ständerätin diener hat es erwähnt : wenn wir materiell festlegen , was wir unter einer erfolgreichen integration verstehen , wird das formale kriterium , also die aufenthaltsdauer einer person in der schweiz , zweitrangig ; das hat nicht mehr priorität .
natürlich wollen wir hier nicht eine generelle öffnung .
was wir aber alle wollen , ist eine erfolgreiche integration - darüber besteht einigkeit , und darüber war sich auch der nationalrat einig .
die reine anwesenheitsdauer soll dann eben nur eine untergeordnete rolle spielen .
deshalb schlagen wir ihnen vor , bei der wohnsitzpflicht von zwölf auf acht jahre zurückzugehen .
die kombination mit der anforderung der niederlassungsbewilligung gibt uns die möglichkeit , anreize zu setzen .
bereits heute besteht bei guter integration die möglichkeit , sich nach fünf jahren um einen c-ausweis zu bewerben .
wer bereits nach fünf jahren einen c-ausweis hat , hat nach acht jahren die möglichkeit , ein einbürgerungsgesuch zu stellen .
diese kombination schafft genau das , was der bundesrat will : einen anreiz für diejenigen , die sich bemühen .
für diejenigen , die sich nicht speziell anstrengen , gibt es keine möglichkeit , schon früher ein einbürgerungsgesuch zu stellen .
sie sehen , der bundesrat schlägt damit eigentlich ein einfaches prinzip vor : wer sich mehr anstrengt und besser integriert ist , soll auch früher ein einbürgerungsgesuch stellen können .
[ page 744 ] wenn die integrationskriterien konkretisiert werden , muss sichergestellt sein , dass auch die situation von personen mit einer behinderung berücksichtigt wird .
das ist sehr wichtig .
wir haben bei den integrationskriterien hohe anforderungen gestellt , aber bei menschen mit behinderungen - es gibt behinderungen unterschiedlicher art , es wird denn auch differenziert ausgeführt - darf es keine diskriminierung geben .
ich sage auch gleich etwas zur frage von herrn stöckli : bei artikel 12 absatz 3 hat ihre kommission eingefügt , dass die kantone weitere integrationskriterien vorsehen können .
wir sind der meinung , dass das tatsächlich möglich sein soll .
wir haben ja ein dreistufiges einbürgerungsverfahren : ein kommunales , ein kantonales und ein nationales .
deshalb sollen die kantone zusätzliche kriterien vorsehen können .
es gibt aber natürlich grenzen : einerseits durch das diskriminierungs - und willkürverbot , das in der bundesverfassung klar besteht , andererseits durch das rechtsgleichheitsgebot , das auch durch die bundesverfassung vorgegeben ist .
wie sie wissen , muss hier wie bei jeder form staatlichen handelns das prinzip der verhältnismässigkeit eingehalten werden .
allgemein darf es keine vereitelung des bundesrechtes geben .
die anforderungen dürfen also nicht so gestaltet sein , dass eine einbürgerung am schluss gar nicht mehr möglich ist .
das sind die grenzen ; an diese müssen sich selbstverständlich auch die kantone halten .
ich möchte noch kurz auf die drei wesentlichen punkte eingehen , die im nationalrat abgeändert wurden und jetzt von ihrer kommission - dafür bin ich sehr dankbar - wieder korrigiert wurden .
ich möchte sie wirklich bitten , hier ihrer kommissionsmehrheit zu folgen .
die erste differenz betrifft , ich habe es erwähnt , die bundesrechtlichen wohnsitzfristen .
heute sind zwölf jahre vorgegeben .
wir möchten eben auf der einen seite der integration mehr gewicht geben , klare kriterien festlegen und mit der voraussetzung der c-bewilligung auch hier noch einmal ganz bewusst eine hürde einbauen .
aber dann müssten wir umgekehrt mit der wohnsitzpflicht von acht jahren auch ein gegenstück geben , sonst entfällt jeglicher anreiz , sich hier zu bemühen .
deshalb bitte ich sie , hier bei der kommissionsmehrheit zu bleiben und diese bundesrechtliche wohnsitzfrist von acht jahren beizubehalten , wie auch der bundesrat vorschlägt .
ein zweiter punkt wurde heute auch mehrfach erwähnt , die doppelanrechnung der aufenthaltsjahre für jugendliche .
sie wissen alle , wie das funktioniert : gerade zwischen dem 10 . und 20 . altersjahr findet die integration statt - in der schule , in der ausbildung .
deshalb bleiben wir ja auch beim 20 . lebensjahr , weil ja dann häufig auch die ausbildung , z. b. in einer berufslehre , fortdauert und weil dort die integration eben wirklich besonders stark und gut fortschreitet ; da möchten wir auch den jugendlichen die möglichkeit geben , sich zu bemühen .
wir haben ja immer noch eine mindestaufenthaltsdauer von sechs jahren vorgesehen ; es geht da also nicht unbeschränkt nach unten .
aber das ist ein anreiz .
ich betone hier noch einmal : es geht darum , wann man ein einbürgerungsgesuch stellen kann .
es ist kein automatismus , aber mit dieser regelung geben wir den jugendlichen die möglichkeit , sich auch wirklich zu bemühen .
ich war kürzlich in einer berufsschule im kanton st .
gallen und habe dort gesehen , dass es für jugendliche eine echte motivation ist und natürlich auch die integration in den arbeitsmarkt erleichtert , wenn sie sich integriert fühlen und die möglichkeit sehen , danach ein einbürgerungsgesuch zu stellen .
das ist einfach eine tatsache , und diese chance möchten wir den jugendlichen geben .
ich bitte sie , hier bei der kommissionsmehrheit zu bleiben und der bundesrätlichen vorlage zu folgen .
die dritte differenz wurde heute noch wenig angesprochen ; es ist die frage der anrechenbaren zeit , des anrechenbaren aufenthalts .
der bundesrat schlägt ihnen vor , dass die zeit der vorläufigen aufnahme ebenfalls angerechnet werden kann .
das ist gegenüber heute eine verschärfung : heute können sie auch als vorläufig aufgenommener ein einbürgerungsgesuch stellen .
das ist mit dieser vorlage nicht mehr möglich , weil sie ja einen c-ausweis haben müssen .
aber was sicher nicht geht , ist , dass die jahre der vorläufigen aufnahme dann einfach nicht mehr anrechenbar sind .
das hat der nationalrat so beschlossen .
die kommissionsmehrheit ist hier ganz klar der auffassung , dass diese jahre angerechnet werden können sollen .
wir kommen sicher in der detailberatung darauf zurück .
das sind aus meiner sicht drei wesentliche punkte , bei denen ich sie bitte , sich der kommissionsmehrheit und dem bundesrat anzuschliessen .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten , und ich bitte sie hier auch , im sinne eines ausgewogenen beschlusses zu entscheiden , weil hier eben die vorstellungen dermassen kontrovers sind , dass es sich , wie ich glaube , eben lohnt , wirklich einen ausgewogenen beschluss zu haben .
sie werden hier nie allen vorstellungen gerecht werden , aber ich glaube , die vorlage , wie sie ihnen die kommissionsmehrheit jetzt präsentiert , ist ausgewogen .
ich bitte sie , hier die kommissionsmehrheit dann auch zu unterstützen .
ich erinnere mich gut an den film " die schweizermacher " - er ist schon erwähnt worden .
ich habe diesen film 32 -mal gesehen , weil ich damals als schüler platzanweiser im betreffenden solothurner kino war und natürlich die verpflichtung hatte , diesen film auch jedes mal anzusehen , weil der platzanweiser auch immer die optische qualität des films beurteilen musste .
der film " die schweizermacher " eignete sich , um kinosäle zu füllen , und das bürgerrecht eignet sich auch , um emotionen zu schüren .
wir sind hier ja die ständekammer , und ich erlaube mir , einen etwas langweiligeren aspekt in die eintretensdebatte einzuführen .
es ist aber ein aspekt , von dem ich glaube , dass er unserer kammer gut ansteht .
es geht um die frage des föderalismus ; kollege engler hat es angesprochen .
wenn wir hier gesetzgebung machen , sollten wir uns ja zumindest fragen , ob wir für das , was wir machen , eine verfassungsgrundlage haben oder nicht .
artikel 38 unserer verfassung gibt uns zweifellos die kompetenz , " erwerb und verlust der bürgerrechte durch abstammung , heirat und adoption " zu regeln ; das ist eine klare bundeskompetenz .
absatz 2 sagt aber dann : " er " - der bund - " erlässt mindestvorschriften über die einbürgerung von ausländerinnen und ausländern durch die kantone und erteilt die einbürgerungsbewilligung .
" ursprünglich ist dieser artikel 38 absatz 2 sehr eng , nahe am wortlaut , ausgelegt worden .
ursprünglich war klar , dass das wort " mindestvorschriften " das gegenteil von " maximalvorschriften " ist , und so ist die bundeskompetenz auch ausgelegt worden .
etwa mit der neuen verfassung hat sich die auslegung , wenigstens in einem teil der juristischen lehre , gewandelt : ein teil der juristischen lehre vertritt die auffassung , dass das wort " mindestvorschriften " gleichbedeutend sei wie das wort " grundsätze " .
wir müssen uns hier fragen , ob dies das gleiche ist oder ob wir hier jetzt daran sind , in eine ureigene kantonskompetenz einzugreifen , bei der der bund eigentlich nichts zu suchen hat .
es ist zuzugeben , dass wir als gesetzgeber in den letzten zehn jahren bereits zwei oder drei materielle vorschriften erlassen haben , die diese verfassungsmässigkeit ritzen .
ich erinnere an die vorschriften über die gebühren , über das stimmverfahren bei einbürgerungen und über die rechtsmittel .
nichtsdestotrotz ist diese frage vor allem dann zu stellen , wenn wir als gesetzgeber uns anschicken , eine totalrevision dieses gesetzes zu machen .
ich kann da nicht mehr tun , als den bundesrat in dem , was er in der botschaft auf seite 2870 sagt , zu bestärken : " der bundesrat ist sich bewusst , dass die wohnsitzerfordernisse in den kantonen und gemeinden neben den materiellen eignungsbedingungen den harten kern der kantonalen regelungen im bereich der einbürgerungen darstellen ... " den harten kern der kantonalen kompetenzen - wir sind daran , in diesen harten kern einzugreifen .
ich rede nicht gegen eintreten , und ich rede auch nicht gegen die grundziele der reform , die ich durchaus teile ; sie sind vorher auch kontrovers diskutiert worden .
aber ich möchte an uns und an sie appellieren , diese verfassungsmässige fessel , die wir haben , bei jedem artikel , den wir jetzt dann beraten , im auge zu behalten .
wir tun gut daran , den kantonen und den gemeinden ihre kompetenzen dort zu lassen , wo die bundesverfassung sie ihnen gibt .
in diesem sinn und geist bin ich für eintreten auf die vorlage .
ich möchte zum eintreten kurz auf drei aspekte zu sprechen kommen , die für mich für die konkrete ausgestaltung der gesetzgebung zum bürgerrecht richtungsweisend waren .
1. es wird zuweilen gesagt und behauptet , die schweiz würde im europäischen vergleich über ein strenges einbürgerungsrecht verfügen .
entsprechend würde die einbürgerungsquote vergleichsweise tief ausfallen .
tatsächlich verhält es sich anders .
die schweiz liegt nämlich bezüglich des anteils der eingebürgerten an der ausländischen wohnbevölkerung sogar leicht über dem durchschnitt der eu-27-staaten .
die einbürgerungsquote liegt also trotz behaupteter relativ strenger voraussetzungen etwas höher als in den nachbarländern deutschland , österreich , italien oder auch in spanien .
auch luxemburg und dänemark weisen eine zum teil erheblich geringere einbürgerungsquote als die schweiz auf .
mit der begründung , in anderen ländern würde man leichter eingebürgert , die einbürgerungsvoraussetzungen herunterschrauben zu wollen , verfängt somit jedenfalls nicht .
2. auch dieser punkt ist erwähnenswert , er betrifft nämlich die verfassungsmässigen voraussetzungen für das einbürgerungsrecht .
dass die kantone im vergleich untereinander unterschiedliche einbürgerungsquoten haben , kann man beklagen oder aber als gewolltes resultat unserer föderalistischen ordnung gutheissen .
ich halte so betrachtet nichts von der forderung eines über die ganze schweiz gleichberechtigten zugangs aller ausländerinnen und ausländer zur einbürgerung .
nach artikel 38 absatz 2 unserer bundesverfassung kann nämlich der bund lediglich mindestvorschriften über die einbürgerung von ausländerinnen und ausländern erlassen .
mindestvorschriften bedeuten gerade nicht rahmengesetzgebung ; mindestvorschriften bedeuten , dass den kantonen raum für eine selbstbestimmte , eigene gesetzgebung zur verfügung stehen muss .
somit muss es also für die kantone möglich bleiben , die einbürgerungsbedingungen im detail zu konkretisieren , ja , sogar zusätzliche kriterien zu definieren .
namentlich die bestimmungen in den artikeln 12 und 18 bezüglich der erforderlichen aufenthaltsdauer in den gemeinden sind unter dem gesichtspunkt der verfassungsmässigkeit kritisch zu beurteilen .
3. ein wort zur strenge der einbürgerungsvoraussetzungen : je nachdem , welche zielsetzungen man mit der einbürgerung verfolgt , kann man damit die integration unterstützen wollen , was der weg des bundesrates mit dieser vorlage ist , man kann aber auch die staatsbürgerliche , nationalstaatliche identität damit erhalten oder fördern , oder man kann mit [ page 735 ] dem instrument der einbürgerung das gleichgewicht zwischen der ausländischen und der schweizerischen bevölkerung regulieren wollen .
je nachdem also , welche motivation im vordergrund steht , werden entsprechend auch die bedingungen und voraussetzungen für den zugang zum bürgerrecht streng oder weniger streng sein .
keine einbürgerung ohne niederlassungsbewilligung und die mindestaufenthaltsdauer von zehn jahren ohne anrechnung der aufenthaltsdauer im rahmen einer vorläufigen aufnahme , sind , so meine ich , voraussetzungen , die durchaus vertretbar sind und die in dieser gesetzgebung von den minderheiten vorgeschlagen werden .
ein besonderes augenmerk ist schliesslich noch auf die erleichterte einbürgerung zu richten .
anders als bei den ordentlichen einbürgerungen , für die gemeinde , kanton und bund gemeinsam zuständig sind , fällt dafür die zuständigkeit ausschliesslich dem bund zu .
auch war ein ergebnis der anhörungen , dass missbräuche , wenn sie geltend gemacht wurden , meistens die erleichterte einbürgerung betreffen , wo nicht selten über den weg von scheinehen das bürgerrecht erschlichen wird .
ich möchte noch einen letzten hinweis auf die parallelität der gesetzgebungen beim ausländerrecht und beim bürgerrechtsgesetz machen .
ich halte es auch für wichtig , dass die integrationskriterien dann nicht unterschiedlich definiert werden .
selbstverständlich bin ich für eintreten .
unser land hat im vergleich zu den meisten anderen ländern einen relativ hohen ausländeranteil von 22 prozent der gesamtbevölkerung , wobei jährlich netto an die 60 000 bis 70 000 personen einwandern .
diese ausländischen staatsbürger und zuzüger leben und arbeiten hier .
wir haben deshalb alles interesse , dass ausländer sich möglichst rasch und gut integrieren und dass es keine ghettoisierung gibt .
gut integriert zu sein heisst meiner einschätzung nach erstens , land , leute und deren kultur zu kennen und am sozialen leben teilzunehmen ; zweitens , unsere rechtsordnung zu respektieren ; drittens , eine landessprache zu verstehen und sich im alltag auch in dieser sprache verständigen zu können ; und viertens , einer arbeit nachzugehen .
der letzte schritt einer erfolgreichen integration ist die einbürgerung .
die messlatte darf hier ohne weiteres etwas höher - höher auch als bisher - gelegt werden .
ebenso ist es hier richtig und wichtig , dass an die erteilung des bürgerrechts gewisse schweizweit geltende minimalanforderungen gestellt werden .
diese schweizweit geltenden voraussetzungen sind für die kohärenz der rechtsordnung und deren anwendung in allen landesteilen notwendig .
gleichzeitig soll den kantonen erlaubt werden , neben den in der bürgerrechtsgesetzgebung festgehaltenen mindestanforderungen zusätzliche integrationskriterien vorschreiben zu können .
die vorlage erfüllt nach den beratungen in der kommission diese föderalistischen anforderungen ; wir machen ja auch einen entsprechenden antrag , was die möglichkeit der kantone anbelangt , zusätzliche kriterien einzuführen .
was die inhaltlichen anforderungen und voraussetzungen anbelangt , welche an den einzelnen gesuchsteller gestellt werden , so unterstütze ich - mit einer ausnahme - die anträge der kommissionsmehrheit , welche meines erachtens ausgewogen sind .
der kommissionspräsident hat darauf hingewiesen : wir haben vier sitzungen durchgeführt und vor allem auch verschiedene kreise , personen und institutionen angehört .
der gesuchsteller muss eine niederlassungsbewilligung haben .
bei der einreichung des gesuchs soll er einen aufenthalt von zehn jahren in der schweiz nachweisen können , davon drei in den letzten fünf jahren vor der einreichung des gesuchs .
das fordert der antrag der minderheit föhn zu artikel 9. mit dieser frist und mit der niederlassungsbewilligung dokumentieren wir , dass es keine einbürgerung , wie man uns das vorgeworfen hat , im ausverkaufs - oder rabattverfahren gibt .
auf die sprachkenntnisse werden wir im detail sicher noch zu sprechen kommen .
so muss es genügen , sich im alltag in einer landessprache gut verständigen zu können .
zentral ist für mich schliesslich , dass die jahre für die zehn - bis zwanzigjährigen doppelt gezählt werden .
der ablehnende beschluss des nationalrates ist zu korrigieren , weil er demotivierend und letztlich integrationshemmend wirkt .
jugendliche , die in der schweiz die schulen besuchen , die eine lehre machen , die hier eine ausbildung machen und die sehr wahrscheinlich kaum mehr ins herkunftsland ihrer eltern , zu dem sie vielfach keine beziehungen mehr haben , zurückgehen , müssen die besten startchancen erhalten .
das ist auch und gerade in unserem schweizerischen interesse .
nachdem dies gesagt ist , lade ich sie selbstverständlich ebenfalls ein , auf die vorlage einzutreten und dann mit der bereits erwähnten ausnahme des mindestens zehn statt acht jahre dauernden aufenthalts in der schweiz der mehrheit der kommission zu folgen .
menschen , die hier leben und gut integriert sind , die die rechte und auch die pflichten als schweizer bürgerinnen und schweizer bürger kennen und damit umzugehen wissen , sollen die möglichkeit haben , sich als vollwertige mitglieder der gesellschaft , eben als bürgerinnen und bürger , in unserem land einzubringen .
ich sehe das nicht nur als ein interesse der einbürgerungswilligen ausländerinnen und ausländer ; ich sehe das durchaus auch in unserem eigenen vitalen interesse , im interesse einer gesellschaft , die durch aktives mitdenken und durch aktives mitwirken von verantwortungsbewussten , von engagierten bürgerinnen und bürgern bereichert wird .
die integration ist bei diesem prozess natürlich ganz zentral .
ich bin froh , dass mit dieser vorlage stärker als bisher auf eine erfolgreiche integration abgestützt wird , dass stärker als bisher auch auf das engagement und den integrationswillen der menschen geachtet wird - beispielsweise nicht einfach nur auf eine bestimmte anzahl jahre anwesenheit - und dass stärker als bisher auch qualitative und nicht nur quantitative kriterien im vordergrund stehen .
mir scheint : wenn man diese linie verfolgt und wenn dies gelingt , dann ist das auch eine einbürgerungspolitik , die näher an dem ist , was die bevölkerung verlangt und auch nachvollziehen kann .
allerdings ist die vorlage aus dem nationalrat in einer fassung zu uns gelangt , die sich nicht unbedingt auf dieser linie befindet .
sie enthält auch verschärfungen sinnloser art , die aber zum glück in der kommission keine mehrheit gefunden haben .
ich kann den grund für die totalrevision des bürgerrechtsgesetzes nachvollziehen - er liegt nicht zuletzt in der unübersichtlichkeit der aktuellen gesetzgebung , die auch eine folge der vielen vorangegangenen teilrevisionen ist .
in den voten wurde jetzt mehrfach die föderalistische aufgabenteilung angesprochen .
ich bin der meinung , dass sie mit dieser revision respektiert wird und dass damit auch die unterschiedlichen rahmenbedingungen in den verschiedenen regionen der schweiz respektiert werden .
das votum des kommissionspräsidenten in bezug auf die von uns eingefügte möglichkeit , zusätzliche integrationskriterien vorzusehen , brauche ich nicht zu wiederholen .
zu recht aber ist bei einigen punkten auch der wille da , auf eine vereinheitlichung hinzuwirken , eine vereinheitlichung , die wirklich sinnvoll ist und im sinne der sache , natürlich auch im sinne der menschen .
als beispiel sind die wohnsitzfristen zu nennen , die in den kantonen heute auf eine derart unterschiedliche art und weise geregelt sind , dass diese regelungen kaum nachzuvollziehen und eigentlich auch nicht zu verantworten sind .
wir wissen doch , wie hoch gerade die anforderungen an die mobilität sind ; das sind anforderungen , die wir gerade auch an die ausländerinnen und ausländer stellen .
mobilität und flexibilität werden ja von ihnen geradezu verlangt .
also machen solche unterschiedlichen regelungen kaum sinn ; wir kommen nachher in der detailberatung darauf zurück .
[ page 736 ] betreffend integrationsprüfung - das ist ebenfalls ein wichtiger teil der vorlage - scheint mir der konnex mit der integrationsgesetzgebung , die vom kommissionspräsidenten auch erwähnt wurde , wichtig .
wir sind momentan in der kommission daran , diese zu behandeln .
sie kommt dann nachgelagert in den rat .
es ist eigentlich schade , dass es nicht möglich war , diese beiden vorlagen parallel zu beraten , weil doch die schnittstellen eben wirklich gegeben sind .
aber das ist eine formelle bemerkung .
materiell scheint mir einerseits die klare rollenteilung zwischen bund und kantonen wichtig zu erwähnen sowie andererseits die präzisierung des begriffs der integration , auch inklusive anforderungen an die sprachlichen ausdrucksfähigkeiten .
was die ausdrucksfähigkeiten im alltag anbelangt , vertrete ich dieselbe position wie kollege schwaller .
wir kommen ja dann in der detailberatung darauf zurück .
die integration stellt schon heute einen ganz wichtigen teil , auch einen wichtigen wert im bürgerrechtsgesetz dar , aber der begriff an sich ist bis jetzt nicht genau definiert , er ist nicht genau umschrieben .
das erschwert die umsetzung und anwendung natürlich , weil es nicht objektive und nicht objektiv nachvollziehbare kriterien gibt .
daran will diese revision etwas ändern , und das ist sicher sehr sinnvoll und wichtig .
es ist ein schwieriges , für ein faires einbürgerungsverfahren aber ein zentrales unterfangen , dass eben diese definition , diese annäherung an eine konkrete umsetzungsmöglichkeit der integrationskriterien angepackt wird ; das gilt es zu würdigen und zu unterstützen .
widersprüchlich scheint mir aber in diesem zusammenhang die idee des bundesrates zu sein , die niederlassungsbewilligung als voraussetzung für das einbürgerungsgesuch vorzusehen .
damit schränkt man die einbürgerungsmöglichkeiten gegenüber heute natürlich enorm stark ein , und zwar nicht aus materiellen und qualitativen gründen - nicht wegen dieses ansatzes , den ich vorher gewürdigt habe , nicht wegen einer betrachtung des effektiven integrationserfolgs eines menschen .
sondern die einschränkung geschieht ausschliesslich mit blick auf die tatsache , ob dieser mensch über ein bestimmtes papier verfügt oder nicht .
in diesem punkt untergräbt der bundesrat in meinen augen sein eigenes konzept , und ich bin sehr froh , dass wir diese frage aufgrund eines antrages nochmals aufnehmen können , diesen punkt noch einmal bereinigen und genauer ansprechen können .
trotz dieser skepsis in einzelnen punkten empfehle ich eintreten auf die vorlage , zumal diese version , die wir heute beraten , sich deutlich von der version des nationalrates unterscheidet und verbesserungen erfahren hat , die mir wichtig sind .
es sind verbesserungen , die eben auch ermöglichen , dass das eigentliche ziel der vorlage erreicht werden kann : dass jene menschen eingebürgert werden , die gut integriert sind .
der herr kommissionspräsident hat gesagt und ausgeführt , dass es grosse unterschiede zwischen den kantonen gebe .
wir haben anhörungen durchgeführt , und ich möchte jetzt auf einige sachen eingehen .
ich habe mich mit diesem gesetz ziemlich intensiv auseinandergesetzt .
ich betrachte nebst der situation der direktbetroffenen , welche eingebürgert werden wollen , vor allem auch jene der direkt betroffenen behörden und gesetzeshüter , welche mit der umsetzung dieser neuen gesetzgebung tagtäglich konfrontiert sind .
ich habe nebst der konsultation der vernehmlassungsantworten verschiedene gespräche geführt , ja , ich habe etliche gespräche geführt .
ausnahmslos bestärkten sie mich , dass glasklare regeln aufzustellen seien , damit es künftig möglichst wenige schlupflöcher gebe .
denn bei den ausführenden organen gibt es nichts schlimmeres als unsicherheiten und verschiedene auslegungsmöglichkeiten bei der umsetzung .
alle bestärkten mich , an meinen hier aufgeführten minderheitsanträgen festzuhalten .
ich hätte eigentlich noch viel mehr anträge einbringen müssen , ich konzentriere mich aber auf das wesentliche .
bei der eintretensdebatte werde ich jetzt zu zwei , drei sachen einige ausführungen machen .
zuerst zu den fristen und erleichterten einbürgerungen : es wurde mir mehrfach bestätigt - und zwar von eingebürgerten oder auch einbürgerungswilligen -, dass es für den , der es ehrlich meine und nicht etwas erschleichen wolle , egal sei , ob die frist bei fünf jahren , wie bei den erleichterten einbürgerungen , oder bei acht , zehn oder zwölf jahren liege .
wer nämlich aus ehrlicher überzeugung schweizer werden wolle , sei gewillt zu warten und möge auch warten .
es sei ein glückliches und freudiges warten und erwarten des schweizer passes .
ich weiss nicht , wie viele gespräche sie mit direktbetroffenen geführt haben , aber mir wurde ans herz gelegt , die frist bei zwölf jahren zu belassen und auf die erleichterten einbürgerungen zu verzichten .
auch der kanton schwyz hatte in seiner vernehmlassungsantwort klipp und klar dargestellt , dass man die frist bei zwölf jahren belassen solle .
er schreibt : " die verkürzung der aufenthaltsdauer erscheint keineswegs notwendig .
entgegen dem erläuternden bericht werden einbürgerungswillige personen durch die heute erforderliche aufenthaltsdauer nicht behindert oder von ihrer integrationsbereitschaft abgehalten .
" zur berechnung der aufenthaltsdauer respektive zur beibehaltung der doppelzählung zwischen dem 10 . und 20 . oder dem 10 . und 18 . altersjahr schreibt er , dass man darauf verzichten könne , falls eine reduktion des wohnsitzerfordernisses erfolge , ausser man würde die frist bei zwölf jahren belassen .
wie schon gesagt worden ist , hatten wir verschiedenste anhörungen : wir hatten anhörungen mit personen aus den kantonen bern , zürich und schwyz .
die person aus dem kanton schwyz hatte schon seit jahren in einer gemeinde täglich mit eingebürgerten , einbürgerungswilligen und mit dem verfahren zu tun .
diesen personen haben wir einige fragen gestellt .
ich möchte aus diesem fragenkatalog jetzt das eine oder andere herausbrechen , damit sehen sie , dass nicht alles auf meinem mist gewachsen ist .
sie können feststellen , dass ich eben übernehme , was uns und was insbesondere mir ans herz gelegt worden ist .
wir haben die frage gestellt : " wie stellen sie sich aus praktischer sicht zur regelung der aufenthaltsdauer von acht bzw. zehn oder zwölf jahren ?
" diese person hat klipp und klar gesagt : " leider führen diese bestimmungen zu rechtsungleichheiten - acht jahre ist unfair gegenüber denjenigen , welche zehn jahre auf die niederlassungsbewilligung warten müssen .
oder auch die doppelspurigkeiten sind zu erwähnen , weil nach zehn jahren der antrag auf die c-bewilligung und gleich anschliessend der einbürgerungsantrag gestellt würde .
wie sollen wir gemeinden dies den bewerbern logisch erklären ?
" dazu sollten alle zu durchlaufenden phasen gemäss ausländergesetz aufeinander abgestimmt sein : phase 1 , b-bewilligung , erteilung nach einem bis zehn jahren .
sie heisst für den einbürgerungswilligen : ich halte mich hier auf und gewöhne mich an die schweiz .
phase 2 , c-bewilligung , erteilung nach fünf bis zehn jahren .
sie heisst für den einbürgerungswilligen : ich bleibe hier .
phase 3 , einbürgerung ab zwölf jahren : sie heisst für den einbürgerungswilligen : ich möchte hierbleiben , und zwar für immer .
die frist müsste also weiterhin zwölf jahre sein .
doppelspurigkeiten gibt es auch bei der erleichterten einbürgerung , und ich zitiere erneut : " nach fünf jahren besteht die möglichkeit , die niederlassungsbewilligung und gleichzeitig die einbürgerung zu beantragen .
keiner versteht , warum er zum beispiel zweimal hintereinander strafregisterauszüge bestellen soll .
" eine weitere frage war : " welche praktischen gründe sprechen für die beibehaltung respektive die abschaffung der doppelten anrechenbarkeit der aufenthaltsjahre zwischen dem 10 . und dem 18 . oder 20 . altersjahr ?
" - " die doppelberechnung ist seit inkrafttreten des ausländergesetzes bedeutungslos .
die ganz grosse mehrheit der jugendlichen und jungen erwachsenen erfüllt die wohnsitzfristen auch ohne diesen bonus .
es stellt sich die frage , warum diese bevölkerungsgruppe bevorzugt wird .
der gesetzgeber geht [ page 737 ] davon aus , dass sich ein jugendlicher schneller integriert .
beim erwerb der sprache ist dies durch den besuch der schule sicher gegeben .
dies ist aber nur ein teilaspekt der integration .
wichtig ist gerade in diesem zeitraum auch die altersgerechte respektierung der werte unseres landes .
während dieses zeitraums sind die eltern vollständig für die kulturelle integration verantwortlich .
wenn sie selber noch nicht integriert sind , wie können sie den kindern diese werte vermitteln ?
" nach dieser erfahrung genügt die schule für eine schnelle integration nicht , denn es geht nicht nur um die sprache .
eine andere frage lautete , welche erfahrungen man mit den erleichterten einbürgerungen mache , wie der gesetzgeber die erleichterte einbürgerung ausgestalten solle usw. die betreffende person sagte dazu , die kommunalen einbürgerungsbehörden hätten üblicherweise gar nichts damit zu tun .
da die bewerber ja einen schweizer ehepartner hätten , müssten sie theoretisch besser integriert sein als bei einer ordentlichen einbürgerung .
leider seien die hürden aber jetzt tiefer , was sich in der praxis bemerkbar mache .
aufgrund der vielen ehescheidungen müsste an eine erhöhung der ehe - und wohnsitzfristen gedacht werden .
der person seien mehrere fälle bekannt , in denen kurz nach der einbürgerung eine scheidung anstand bzw. ansteht .
so weit die auszüge aus den anhörungen .
jetzt komme ich noch zur frist für die vorläufig aufgenommenen .
auch dazu muss ich zwei , drei dinge sagen .
wir haben das bundesamt für migration ( bfm ) an der letzten sitzung am 2. september 2013 beauftragt , uns die erwerbsquote der vorläufig aufgenommenen sowie den bestand der vorläufig aufgenommenen aus ex-jugoslawien bekanntzugeben .
wir wissen ja , dass künftig auch die jahre der vorläufigen aufnahme in der schweiz gezählt werden sollen .
das bfm schreibt nun , bei den erwerbsfähigen vorläufig aufgenommenen im alter von sechzehn bis fünfundsechzig jahren seien in den jahren 2010 , 2011 und 2012 genau 35,6 , 37,5 bzw. 38,7 prozent erwerbstätig gewesen .
die tiefe erwerbsquote hänge sowohl mit der arbeitsmarktsituation als auch mit den kompetenzen der betroffenen zusammen .
der integrationsbericht des bfm schliesst auf integrationsdefizite und nennt dafür ursachen wie einen tiefen bildungsstand , ungenügende kenntnisse der landessprache , gesundheitliche probleme usw. weitere auswertungen haben gezeigt , dass z. b. auch das alter , das geschlecht oder die aufenthaltsdauer einfluss auf die erwerbstätigkeit von vorläufig aufgenommenen haben .
vorläufig aufgenommene arbeiten primär im gast -, reinigungs - und baugewerbe .
jetzt muss ich schon sagen : das ist ein affront , wenn nur gut ein drittel der vorläufig aufgenommenen arbeitet und man dann als ersten grund die arbeitsmarktsituation in der schweiz anführt .
gerade im gastgewerbe , gerade in der reinigungsbranche und gerade im baugewerbe werden tagtäglich leute gesucht .
sie wollen nicht arbeiten , sie wollen nicht integriert werden .
da muss klartext gesprochen werden !
jetzt noch die zahlen : wie viele vorläufig aufgenommene haben wir in der schweiz aus ex-jugoslawien ?
diese zahlen beziehen sich jetzt also nur auf personen aus ex-jugoslawien .
das bfm schreibt , rund drei viertel der vorläufig aufgenommenen aus ex-jugoslawien hielten sich seit mehr als sieben jahren in der schweiz auf ; die beendigung der vorläufigen aufnahme erfolge primär durch die erteilung der härtefallbewilligung .
wir hatten etwa 1000 personen im jahr 2012 , welche bis zu sieben jahre in der schweiz sind , und 2900 personen , welche schon über sieben jahre in der schweiz sind - und nur ein drittel von diesen arbeitet .
das heisst mit anderen worten : wir haben mehr vorläufig aufgenommene aus dem gebiet ex-jugoslawiens , als die gemeinde muotathal einwohner hat .
da muss ich halt schon sagen , dass diese zahlen und aussagen betreffend die vorläufig aufgenommenen klar aufzeigen : " diä tüemer verbäbälä .
" genau dieser laisser-faire-stil wirft ein schlechtes licht auf die integration und letztendlich die einbürgerung .
vor allem wird dies im volk - wie auch von mir - überhaupt nicht verstanden .
wir müssen jetzt mit dieser gesetzgebung , das erhoffe ich mir , die mindestanforderungen auf bundesebene in diesem sinne klar formulieren , damit jene , welche die gesetze ausführen , sie auch tatsächlich überprüfen können .
es muss die klare und verständliche abfolge der aufenthaltsbewilligung , der niederlassungsbewilligung und dann als höhepunkt der einbürgerung sein .
missstände dürfen nicht mehr im gleichen masse vorkommen wie gehabt .
ich beantrage auch , auf das gesetz einzutreten , ich erhoffe mir aber , dass wir zumindest die linie des nationalrates halten , dem nationalrat folgen und so dem gesetz einen charakter geben .
ich danke für die unterstützung .
das heutige bürgerrechtsgesetz ist nicht mehr zeitgemäss und hat durch die zahlreichen teilrevisionen stark gelitten .
ich unterstütze darum die totalrevision , die auch gelegenheit bietet , aktuelle fragen zu koordinieren und zu beantworten .
dazu gehören für mich unter anderem auch die rollenteilung von bund und kantonen oder eben die politisch umstrittene frage , wie die kriterien der integration definiert werden sollen .
für mich muss der integrationsgrad primär als entscheidungsgrundlage für eine einbürgerung dienen .
die länge des aufenthaltes in unserem land ist für mich klar untergeordnet .
denn sie sagt wenig bis nichts aus über die integration und die verbundenheit mit unserer bevölkerung und mit unserem land .
klare verbindliche vorgaben , insbesondere was die sprachenkenntnisse betrifft , scheinen mir darum absolut zentral zu sein .
mein credo für die vorliegende totalrevision lautet denn auch : wer sich gut integriert , soll schnell und unkompliziert eingebürgert werden können , und zwar als vollwertiges mitglied unserer gesellschaft , weil das ein gegenseitiger gewinn ist .
ich lehne darum eine pauschale verlängerung der fristen als zusätzliche einbürgerungshürde entschieden ab .
im gegenteil , ich unterstütze die doppelte anrechnung der lebensjahre zwischen dem 10 . und dem 20 . altersjahr , weil wir gut daran tun , den jungen menschen unser interesse an ihrer staatlichen mitwirkung zu zeigen .
da teile ich nicht die ansicht von kollege föhn .
ich glaube nicht , dass die jungen menschen primär die integration über ihre eltern und familien erleben ; die erleben die integration in der schule , in den vereinen , mit den kollegen , und daran haben wir höchstes interesse .
für mich ist selbstverständlich , dass im gegenzug die verbindlichen integrationsanforderungen auch für die erleichterte einbürgerung gelten müssen .
dazu gehören für mich neben der sprache auch die teilnahme am wirtschaftsleben oder am erwerb von bildung , soweit die umstände dies nicht verhindern .
ich denke da an behinderungen oder auch an krankheiten .
eine wichtige entscheidung ist auch , dass die integration des lebenspartners oder der lebenspartnerin mitberücksichtigt werden muss .
so dürfte zum beispiel ein mann , der seine frau an der integration hindert , nicht mehr eingebürgert werden .
das scheint mir eine zeitgemässe antwort auf die integrationsfrage und auch auf die rollenteilung in den familien .
einheitlicher , transparenter , koordinierter und mit den richtigen anreizen versehen sollte das revidierte bürgerrechtsgesetz werden .
ich meine , diese vorlage bietet diese chance .
die frage ist , ob wir diese chance nutzen .
wenn ich alle diese föderalen einwände sehe , mit denen die wohnsitzfristen wieder auf fünf jahre erhöht werden sollen , dann bin ich nicht sicher , ob das die glasklaren regeln , um kollege föhn zu zitieren , ermöglicht und die transparenz erhöht oder ob dann diese föderale ungleichheit dazu führt , dass wir am schluss eben wieder eine grosse vielfalt haben und damit eben auch eine grosse unsicherheit , welche rahmenbedingungen jetzt wirklich für die integration und die einbürgerung gelten .
ich bin mir aber sicher , dass alle unsere gesetzgebungsarbeiten allein nicht genügen werden .
die kantone sind parallel dazu gehalten , ihre integrationskriterien - bei aller föderaler freiheit - anzugleichen , und allfällige vollzugsprobleme [ page 738 ] können mit keiner gesetzgebung verhindert werden .
dafür tragen die gemeinden und die kantone die verantwortung .
und zu guter letzt : mehr als 750 000 ausländerinnen und ausländer würden heute die voraussetzungen zur einbürgerung schon erfüllen .
sie verzichten darauf .
warum ?
ist das wirklich im interesse unseres landes ?
es zeigt auf jeden fall : nicht alle wollen um jeden preis unseren schweizer pass .
das sollten wir im rahmen unserer heutigen diskussion vielleicht auch im hinterkopf behalten .
ich bin für eintreten .
ich bin für stark fordernde kriterien in bezug auf die integration .
und ich bin für grosszügigkeit , was die aufenthaltsdauer in unserem land betrifft .
das schweizervolk will das bürgerrechtsgesetz klar verschärfen .
der nationalrat will dies auch , doch der bundesrat und die spk wollen es nicht .
schauen sie sich die fahne an ; es fällt ihnen dann auf , dass kollege föhn und meine wenigkeit oftmals alleine für eine verschärfung eingestanden sind .
beim hauptartikel 12 wurde die minderheit noch von drei weiteren kommissionsmitgliedern unterstützt - mehr lag nicht drin .
gemäss artikel 12 ist für die kommissionsmehrheit eine einzubürgernde person dann integriert , wenn sie " sich im alltag in einer landessprache gut zu verständigen " weiss .
die minderheit möchte , dass sich diese person in einer landessprache auch gut " in wort und schrift " - und nicht nur mündlich - verständigen kann .
dem bundesrat genügt es sogar , wenn sich diese person in einer landessprache " verständigen " kann .
sie muss es nicht einmal gut können ; das wort " gut " fehlt .
der bundesrat ist bereits zufrieden , wenn zu einer teilnahme am wirtschafts - und bildungsleben nur der wille vorhanden ist .
salopp formuliert heisst das , dass es dem bundesrat genügt , wenn diese person bewerbungen verschickt , um integriert zu sein .
die kommissionsminderheit bei artikel 12 will , dass sich diese person selbst weiterbildet und für sich selbst finanziell sorgt , indem sie eben arbeiten muss .
zudem will die minderheit auch , dass diese person am sozialen leben teilnimmt .
ich bitte sie also schon jetzt , den fokus auf die verschiedenen minderheitsanträge zu legen , wenn sie die bürgerrechte verschärfen wollen .
[ page 739 ] den schweizer pass zu bekommen sollte der letzte akt einer längeren phase der integration sein , das sogenannte tüpfelchen auf dem i. um den roten pass zu erlangen , sollte der ausländer trainieren , sich bemühen , lernen , kämpfen , um alsdann einmal topintegriert - so wie der sportler - die ziellinie der einbürgerung zu passieren .
symbolisch muss das erlangen des schweizer passes der marathon sein ; es darf nicht die kurzstrecke sein .
auch der steeple-lauf , mit den hürden und dem wassergraben , versinnbildlicht die art , wie ich mir die integration und das erlangen des schweizer passes vorstelle .
auch der film " die schweizermacher " aus dem jahr 1978 , mit emil - sie werden sich erinnern -, ist mir in diesem zusammenhang noch gut in erinnerung , zeigt er doch exemplarisch den geist , den es braucht , um die hürden zu überwinden .
bei der ganzen debatte in der spk habe ich diesen geist nicht gespürt .
die kommissionsmehrheit will eine möglichst hürdenfreie einbürgerung .
die anzahl der eingebürgerten personen - in den letzten zehn jahren rund 40 000 , sie haben es von kollege engler gehört - ist indiz , dass zurzeit sehr leger eingebürgert wird .
noch legerer bürgert zurzeit das bundesgericht ein .
sie kennen den fall der zwei ausserehelichen kinder eines türken , welche vom bundesgericht den schweizer pass zugesprochen erhalten haben , obwohl der eingebürgerte vater eine scheinehe führte .
die beiden mädchen waren zudem noch nie in der schweiz wohnhaft .
diesen fall sollten wir uns im hinblick auf diese revision in erinnerung rufen .
er bestätigt , eindrücklicher könnte er nicht sein , dass die verschärfung dringend notwendig ist .
er bestätigt aber auch , dass ein gesetz mit fehlern und lücken vom bundesgericht mit den entsprechenden folgen angewendet wird .
über solche einbürgerungen schüttelt die ganze schweiz nur den kopf .
auch wenn der hauptfehler beim kanton solothurn lag , indem man dort diesen türken fälschlicherweise eingebürgert hatte , zeigt der fall doch exemplarisch , welche folgen ein schlechtes bürgerrechtsgesetz hat .
ein zu larges bürgerrechtsgesetz führt unweigerlich zu noch unverständlicheren einbürgerungen .
erlauben sie mir in diesem zusammenhang eine vorbemerkung zu artikel 15 absatz 2 : wir sollten uns überlegen , ob es nicht sinnvoller wäre , bei den gemeindeversammlungen , an welchen es um die einbürgerungen geht , die nichteingebürgerten ausländer vom stimmrecht auszuschliessen .
bekanntlich gibt es gemeinden und kantone , welche das stimmrecht für ausländer kennen , so der kanton jura und der kanton neuenburg .
in meinen augen ist es falsch , dass diese gruppe bei der einbürgerung , möglicherweise bei ihren eigenen landsleuten , mitbestimmen kann .
in einer kleinen gemeinde müssten diese nur gerade den freundeskreis gut mobilisieren , und schon würden sie eine mehrheit an die gemeindeversammlung bringen .
die bestrebungen in den kantonen , das ausländerstimmrecht einzuführen , sind nach wie vor sehr stark .
in zehn kantonen wurde darüber bereits abgestimmt .
wenn wir hier diese vorlage nicht verschärfen und unklare formulierungen im gesetz haben , so müssen wir damit rechnen , dass das bundesgericht die einbürgerungen ausspricht und nicht mehr die gemeinden .
wir müssen als gesetzgeber die leitplanken in sachen integration setzen und dürfen das nicht das bundesgericht tun lassen .
belassen wir in diesem gesetz zu viel spielraum , so müssen wir uns über solche entscheide wie kürzlich in lausanne nicht wundern .
helfen sie bitte mit , dass es wieder ein richtiger ansporn ist , das schweizer bürgerrecht , den roten pass zu bekommen .
tatsache ist , dass seit fünf jahren , seit 2008 , die zahl der einbürgerungen in der schweiz rückläufig ist .
wir haben den cap überschritten , und jetzt wird auch ohne revision des bürgerrechtsgesetzes erheblich weniger eingebürgert .
dementsprechend glaube ich , aus den zahlen heraus ergibt sich keine dringende notwendigkeit , wie vorhin ausgeführt wurde , die voraussetzungen erheblich zu verschärfen .
es ist aber richtig - und dementsprechend bin ich auch der meinung , dass man auf die vorlage eintreten soll -, dass es verbesserungen gibt , denn das gesetz hat lücken .
es ist richtig , dass man die neuen formulierungen wählt , ohne aber insbesondere die vom nationalrat beschlossenen verschärfungen ins gesetz aufzunehmen .
die gute seite liegt darin , dass man eine harmonisierung der wohnsitzfristen innerhalb der kantone , des bundes erreicht .
das wird zum reduzieren des aufwands führen , dass man eine kohärenz zwischen dem ausländergesetz und dem bürgerrechtsgesetz herstellt , insbesondere bezüglich der integrationsgrade und der sprachkenntnisse , dass man auch eine klare - herr föhn - definition der integrationskriterien vornimmt .
für mich etwas schwierig nachvollziehbar ist die tatsache , dass jetzt generell permis c als formelle voraussetzung verlangt wird .
das ist aber eine antwort auf die aussagen , die betreffend die vorläufig aufgenommenen gemacht wurden .
eine person , die vorläufig aufgenommen worden ist , kriegt keine c-bewilligung , wenn sie sich nicht wirtschaftlich selbstständig erhalten hat .
dementsprechend dient dieses kriterium dazu , diesen überlegungen gerecht zu werden .
diese neue lösung mit permis c hat aber auch grosse nachteile , insbesondere bei jugendlichen , dessen muss man sich bewusst sein .
solche , die vorläufig aufgenommen worden sind , würden jetzt , wenn eine achtjährige frist ins gesetz aufgenommen würde , a priori schlechtergestellt werden , und dementsprechend werde ich den antrag janiak unterstützen .
dieser antrag sieht vor , dass für leute , die 25 -jährig oder jünger sind , wenn sie das gesuch stellen , nicht die c-bewilligung erforderlich ist , sondern die b-bewilligung reicht .
eine ernsthafte frage ist auch , weshalb man in diesem gesetz , wie das der nationalrat will , die lebensjahre zehn bis zwanzig nicht mehr doppelt zählen will .
diese lösung ist so alt wie ich .
sie ist im jahre 1952 ins gesetz aufgenommen worden und hat sich bewährt .
sie ist völlig richtig , denn in dieser zeit werden im leben der jugendlichen die weichen gestellt .
es ist nicht so , dass die jugendlichen in diesem alter hauptsächlich den eltern folgen : sie haben ihre kameraden , ihre freunde , natürlich auch schweizer und schweizerinnen , denen sie nacheifern wollen .
deshalb wäre es falsch , glaube ich , wenn man diese regelung verschärfen würde ; dies umso mehr , es ist in der kommission ausgeführt worden , da es , was die kriminalität anbelangt , überhaupt keine signifikante differenz zwischen den vorläufig aufgenommenen und den schweizern gibt .
es gibt keine signifikante differenz in der delinquenz .
ich bitte sie also , diesen fehler hier in der detailberatung nicht zu begehen .
eine zweite frage der detailberatung , die ich jetzt schon vorwegnehme , betrifft artikel 12 absatz 3 , der den kantonen erlauben sollte , weitere integrationskriterien aufzunehmen .
da wäre ich froh , wenn uns die frau bundesrätin erklären würde , wo die grenzziehung wäre .
kollege engler hat gesagt , der bund dürfe nur mindestvorschriften erlassen .
ich bin nicht dieser meinung .
ein gutachten des bundesamtes für justiz vom 3. mai dieses jahres besagt : eigentlich käme dem bund die kompetenz zu , grundsätze zu erlassen .
und grundsätze gehen weiter als mindestvorschriften .
im rahmen dieser grundsätze muss denn auch artikel 12 absatz 3 ausgelegt werden .
es darf nicht sein , dass die kantone später mit ihren eigenen rechtsvorschriften den vollzug unserer bestimmungen vereiteln .
wir müssen sicherstellen , dass die einheit , die wir jetzt vorsehen , vor allem in den formellen voraussetzungen , weiterhin gegeben sein wird .
ich wäre froh , wenn hier noch eine klärung erfolgen würde .
dementsprechend ersuche ich sie , auf die gesetzesvorlage einzutreten , sie aber nicht unnötig zu verschärfen .
ich bin auch oftmals wieder an den film von rolf lyssy erinnert worden , der vor 35 jahren erfolg hatte , erfolg allerdings in einem ironischen sinn .
ich wäre froh , wenn wir uns nicht zu komplizen der damaligen schweizermacher machen würden .
ich lege zuerst meine interessen offen : ich bin ein eingebürgerter .
in unserer familie war das thema einbürgerung allgegenwärtig .
meine mutter verlor durch die heirat mit einem ausländer ihr schweizer [ page 740 ] bürgerrecht - das war das schicksal von schweizer frauen bis 1953 . nun ist es sechzig jahre her , dass diese diskriminierung , von der auch die kinder betroffen waren , ein ende nahm .
1956 wurden wir zusammen mit meinem vater eingebürgert .
die zeiten hatten sich geändert .
die grosszügige basler praxis in der anrechnung der aufenthaltsjahre meines in der schweiz internierten bzw. im kommunistischen polen inhaftierten vaters hat uns geholfen und mich geprägt .
meinem vater wurden die jahre , in denen er in polen in haft war , angerechnet , wie wenn er hier gewesen wäre .
tempi passati .
anstatt mit acht jahren hätte ich mit neunzehn jahren ein einbürgerungsgesuch stellen können , wenn die nationalrätliche fassung schon gesetz gewesen wäre .
ich muss ihnen offen sagen , dass mich die entscheide des nationalrates und vor allem auch voten , die dort und jetzt zum teil auch heute gefallen sind , erschüttert haben .
ich denke da an entscheide und begründungen zu den formellen voraussetzungen und zu den integrationskriterien .
wenn ich etwa an das erfordernis guter schriftlicher kenntnisse einer landessprache denke , wird mir klar , dass nur als schweizer willkommen ist , wer garantiert ein superbürger wird .
es werden anforderungen gestellt , die sehr viele landsleute , übrigens auch in diesem haus , nie und nimmer erfüllen .
denken sie auch an das niveau eines grossteils unserer bevölkerung in bezug auf die staatsbürgerlichen kenntnisse .
wir sind weit entfernt von einer einbürgerungspolitik , die offen und vorurteilslos auf die hier ansässige ausländische bevölkerung zugeht und schlicht und einfach gelassen prüft , ob bewerberinnen und bewerber einen ungetrübten leumund haben , integriert sind und ihren verpflichtungen nachkommen , so , wie das eigentlich immer gehandhabt wurde .
es ist jetzt schon ein paarmal erwähnt worden : vor 35 jahren hat sich die ganze schweiz darüber amüsiert , ja kaputtgelacht , wie walo lüönd und emil steinberger die " schweizermacher " darstellten .
ich habe mir den film nach der lektüre des amtlichen bulletins der nationalrätlichen debatte noch einmal angeschaut .
ich stelle fest , dass der geist , der unsere einbürgerungsdebatten heute prägt , zum teil hinter das zurückgeht , was damals gezeigt , karikiert und kritisch hinterfragt wurde .
ich kann über diesen film nicht mehr lachen .
die schweizermacher sind wieder in einer art und weise aktiv , die jedenfalls mir zu denken gibt .
die liberalen geister sind dünn gesät , wenn nicht verscheucht .
vor zehn jahren debattierten wir noch über die erleichterte einbürgerung der zweiten und dritten generation .
damals wollte man sicher zu viel aufs mal .
aber was wir heute , nach der nationalrätlichen debatte , erleben , ist kein fortschritt , keine weiterentwicklung des umgangs mit menschen , die seit jahren hier leben , die ihren verpflichtungen nachkommen und zu keinen klagen anlass geben .
es ist im vergleich zum geltenden recht ein rückschritt , geprägt von einer abwehrhaltung , die integration erschwert und dinge vermischt , die nichts miteinander zu tun haben .
wie überall kann es auch bei einbürgerungen zu fehlern und in ganz wenigen einzelfällen dazu kommen , dass eine einbürgerung erfolgt , obwohl die voraussetzungen nicht erfüllt waren .
das sind ausnahmen .
es sind vernachlässigbare ausnahmen , und sie dürfen nicht dazu führen , dass man stets mit dem hintergedanken ans werk geht , dass es vor allem zu verhindern gilt , dass jemand zu unrecht schweizer wird .
kriminalität und asoziales verhalten waren immer - und zu recht - ein hindernis für eine einbürgerung .
aber ein generalverdacht der ausländischen bevölkerung oder , wie heute gehört , den vorläufig aufgenommenen jugendlichen gegenüber ist unangebracht .
äusserst bedenklich finde ich , was der nationalrat im umgang mit jugendlichen beschlossen hat , die hier aufgewachsen sind und auch als integriert gelten dürfen .
vor einer woche haben wir alle frohlockt , dass die schweizer fussballer die qualifikation für die weltmeisterschaften in brasilien praktisch im sack haben .
wie heissen sie noch mal ?
ja , es gibt namen wie lichtsteiner , stocker und schär , das tönt schweizerisch ; von bergen ist ein jurassier , aber seine eltern waren auf dem rütli auch noch nicht dabei .
der rest hat einen migrationshintergrund , die spieler kommen aus aller herren länder , vor allem aus südosteuropa .
ich kenne ihren ausländerrechtlichen status vor der einbürgerung nicht , aber sie dürfen getrost davon ausgehen , dass ein grosser teil nicht hätte eingebürgert werden können , wenn die nationalrätliche fassung schon gesetz gewesen wäre .
auch bei der fassung unserer kommission würde der eine oder andere dieser fussballer durchfallen , weil eine aufenthaltsbewilligung nicht für die einbürgerung ausreicht .
ich habe deshalb einen entsprechenden einzelantrag eingereicht , den ich dann auch begründen werde .
sicher ist , dass unsere fussballwelt dann grundsätzlich anders aussehen würde , und es gäbe sicher weniger zu jubeln .
ich nenne diese fussballer nur stellvertretend ; die ausführungen gelten für die jugendlichen generell .
ich bin der kommission sehr dankbar , dass sie dem zeitgeist widerstanden und die gröbsten sünden aus der fassung des nationalrates ausgemerzt hat .
das zeichen , das der nationalrat jugendlichen ausländern gegenüber gesetzt hat , torpediert sämtliche integrationsbemühungen , wo sie überhaupt notwendig sind .
die allermeisten jugendlichen ausländer , die bei uns aufwachsen , werden vorab in der schule und im umgang mit gleichaltrigen geprägt und müssen gar nicht speziell integriert werden - ich darf da durchaus auch aus eigener erfahrung sprechen .
die einbürgerungsquote ist bei jugendlichen im alter zwischen fünfzehn und zwanzig am höchsten .
vor allem bei der lehrstellensuche sind jugendliche ohne schweizer pass benachteiligt .
jugendliche , die den grössten teil ihres lebens in der schweiz verbracht haben , hier die schule besucht haben und ihr herkunftsland nicht oder sehr schlecht kennen , fühlen sich bei uns zu hause .
ihre einbürgerung sollte nicht erschwert , sondern im gegenteil erleichtert werden .
sie spüren zu lassen , dass man sie eigentlich nicht will , ist verletzend und kontraproduktiv .
ich plädiere selbstverständlich für eintreten und bitte sie , den anträgen ihrer spk zu folgen .
wenn die nationalrätliche version durchkäme , muss ich ihnen sagen , wäre mir der status quo lieber .
ich unterstütze ausdrücklich auch die änderung bei der erleichterten einbürgerung .
vor sechzig jahren war es so : ein schweizer heiratete eine ausländerin , die mit der heirat schweizerin wurde , oder umgekehrt heiratete eine schweizerin einen ausländer und verlor ihren pass .
das wurde dann 1953 ein bisschen verbessert .
aber ich finde , dass man heute auch dort diese kriterien der integration verlangen darf ; da bin ich vollkommen mit ihnen einverstanden und unterstütze das ausdrücklich .
aber folgen sie bitte der mehrheit ihrer kommission , und verhindern sie damit etwas , das wirklich - zumindest und zuallererst auch für die jugendlichen - sehr schlechte auswirkungen hätte !
lassen sie mich unmittelbar an herrn janiak anschliessen und auch namen nennen , das ist , glaube ich , wichtig : xherdan shaqiri , granit xhaka , seferovic , inler , mehmedi , dzemaili , rodriguez .
die fussballnationalspieler stehen mit vielen anderen - und vielen secondos - für den erfolg der schweiz .
die schweiz ist in den letzten jahren und jahrzehnten vielfältiger , sie ist auch farbiger geworden , durchaus zu ihrem vorteil .
die schweizer staatsidee beruht nicht auf ethnischer homogenität .
wenn ethnische homogenität eine nation ausmachen würde , dann gäbe es keine schweiz .
die schweizer staatsidee ist von der vielfalt der sprachen und der kulturen und von den verbindenden werten von freiheit und demokratie geprägt .
demokratie heisst aber , dass sich die vielfalt der bevölkerung und damit die schweizerische realität auch in der bürgerschaft spiegeln muss .
der bundesrat legt uns eine totalrevision des bürgerrechtsgesetzes vor .
von einer totalrevision - es gibt sie ja nicht alle tage - dürfte man erwarten , dass sie auf die wesentlichen fragen des bürgerrechts eine antwort gibt .
das ist leider in keiner weise der fall .
sicher , die vorgeschlagenen verfahrensvereinfachungen sind zu begrüssen , auch die verkürzung der fristen .
die verbesserungen in diesem [ page 741 ] bereich sind aber nach der vorlage des bundesrates so bescheiden , dass die rechtslage noch immer viel restriktiver ist als vor hundert jahren , selbst restriktiver als vor der letzten grossen revision des gesetzes im jahr 1952 , ganz zu schweigen von den beschlüssen des nationalrates .
wenn der bundesrat als voraussetzung für die einbürgerung neu die niederlassungsbewilligung verlangt , dann führt er ja noch eine zusätzliche neue hürde für die einbürgerung vollkommen integrierter menschen ein , die es bisher nicht gab .
die wesentlichen fortschritte im einbürgerungsrecht der letzten zwanzig jahre - es gab sie - waren die gleichstellung der geschlechter und die zulassung der doppelten staatsbürgerschaft .
bei der doppelten staatsbürgerschaft war die schweiz anderen europäischen ländern wie beispielsweise deutschland sogar voraus .
substanzielle fortschritte brachten dann vor allem die entscheide des bundesgerichtes zum beschwerderecht in den fällen emmen , rheineck , oberriet .
dank diesen entscheiden müssen einbürgerungsentscheide heute minimalen rechtsstaatlichen grundsätzen genügen .
diese fortschritte der letzten zwanzig jahre haben dazu geführt , dass die einbürgerungen in der schweiz heute normaler und häufiger geworden sind als zur zeit von lyssys film " die schweizermacher " .
gegenüber diesen fortschritten bleibt die vorlage des bundesrates blass und bringt teilweise sogar verschlechterungen .
wo lägen die wahren herausforderungen im einbürgerungsrecht ?
die schweiz ist als wirtschaftlich erfolgreiches land ein einwanderungsland .
es gibt aber kein anderes vergleichbares land , das einen so grossen teil der arbeitenden bevölkerung vom bürgerrecht und damit vom stimm - und wahlrecht ausschliesst .
die mehrheit der menschen mit einem ausländischen pass ist schon lange oder sehr lange bei uns hier .
ein fünftel ist hier geboren und aufgewachsen ; das sind hunderttausende .
im alten athen gab es neben den bürgern und den sklaven eine grosse zahl sogenannter metöken , menschen , die wirtschaftliche rechte und freiheiten , aber kein bürgerrecht besassen .
aristoteles war einer von ihnen .
heute entspricht es den forderungen elementarer politischer gerechtigkeit , dass jene , die im land geboren wurden und lange zeit hier gelebt haben , zur bürgerschaft gehören sollten .
es widerspricht dem grundgedanken der demokratie , wenn sie ihre ständig hier lebende wohnbevölkerung in erstklassbürger mit vollen rechten und dauerhaft ansässige zweitklassbürger mit ausländischem pass unterteilt .
wie es der politische philosoph michael walzer formuliert : " politische gerechtigkeit lässt dauerhaftes ausländertum nicht zu ... zumindest gilt dies für eine demokratie .
" klassische einwanderungsländer wie die usa lösen dieses problem mit dem sogenannten " ius soli " , das jedem im land geborenen kind automatisch die staatsbürgerschaft verleiht .
länder wie die schweiz mit dem " ius sanguinis " und einem restriktiven zugang zum bürgerrecht stehen hier vor besonderen herausforderungen .
es ist eine generationenaufgabe , dafür zu sorgen , dass dem auf dauer hier lebenden und arbeitenden teil unserer bevölkerung mit ausländischem pass der zugang zum bürgerrecht geöffnet und erleichtert wird .
die schweizerische demokratie würde dadurch gestärkt .
die uns vorliegende totalrevision des bürgerrechtsgesetzes ist leider nicht auf der höhe dieser aufgabe .
ich nehme die eintretensdebatte zum anlass , auf ein weiteres problem aufmerksam zu machen , das in diesem zusammenhang auf uns zukommt .
das bürgerrecht ist die voraussetzung für die gleichberechtigte teilnahme am politischen prozess , aber nicht nur das .
eine klassische , vielleicht ursprünglich sogar die klassische funktion des bürgerrechts war der schutz vor ausweisung und auslieferung .
diese alte funktion des ausweisungsschutzes wird jetzt plötzlich wieder aktuell .
weshalb ?
wir werden in absehbarer zeit über die umsetzung der ausschaffungs-initiative beraten müssen .
dabei stellen sich im verhältnis zu den menschenrechten für die schweiz vollkommen neue fragen , dies vor allem dann , wenn die ausweisung menschen trifft , die in der schweiz geboren wurden und immer nur hier in der schweiz gelebt haben .
das bürgerrecht als schutz vor ausweisung bekommt vor diesem hintergrund eine neue aktualität .
das bundesgericht hat mit seinem leitentscheid vom 12 . oktober 2012 entschieden , dass die menschenrechtspakte einem menschenrechtswidrigen verfassungsartikel vorgehen .
für diese klare haltung verdient das bundesgericht unseren respekt und unsere anerkennung .
bedenklich ist allerdings , dass der bundesrat in seiner botschaft zur umsetzung der ausschaffungs-initiative teilweise wieder hinter die haltung des bundesgerichtes zurückfällt .
wir werden darüber noch sprechen können und sprechen müssen .
nicht nur dem bundesgericht , sondern auch dem parlament und insbesondere dem ständerat fällt im umgang mit der hier ansässigen wohnbevölkerung und insbesondere mit der sogenannten zweiten generation eine grosse verantwortung zu .
alt bundesrat koller ist kürzlich achtzig jahre alt geworden .
er ist ja so etwas wie der vater unserer aktuellen bundesverfassung .
in einem interview zum achtzigsten geburtstag stellte er fest , das parlament hätte die ausschaffungs-initiative wegen ihres widerspruchs zu den menschenrechten für ungültig erklären müssen , so , wie er es in seiner zeit als justizminister für die volksinitiative " für eine vernünftige asylpolitik " beantragt habe .
obwohl von seinem naturell her bekanntlich ein konservativer , war bundesrat koller auch massgeblich an der zulassung des doppelten bürgerrechts beteiligt .
die schweiz ist mit diesem öffnungsschritt zugunsten der hier lebenden menschen mit ausländischem pass gut gefahren , wie wir sehen , wenn wir zurückblicken , genauso wie mit einer klaren haltung zu den menschenrechten .
es wird zeit , dass wir das steuer in diesen fragen nach den irritationen der letzten jahre wieder neu justieren .
ich hoffe sehr , dass meine worte kollege janiak nicht zu sehr erschüttern .
aber , kollege janiak wie auch kollege rechsteiner : das bürgerrecht nach unseren fussballern auszurichten ist wahrscheinlich genauso falsch , wie sämtliche bürgerrechte zu verdammen .
das eine wie das andere ist falsch .
ich bin für eintreten .
aber wenn diese revision ohne sinnvolle verschärfung , wie sie der nationalrat vorgenommen hat , durchgeht - und davon ist auszugehen , fürchte ich -, politisieren wir einmal mehr an der basis bzw. an der bevölkerung vorbei .
es ist schwer nachvollziehbar , dass wir die hürden für die einbürgerung ständig senken .
alle niedergelassenen ausländerinnen und ausländer geniessen sowieso praktisch alle rechte : sie können heute nämlich die sozialwerke beanspruchen , inklusive der arbeitslosenversicherung , und es gibt den familiennachzug usw. was wollen wir noch mehr ?
eine einbürgerung muss in der schweiz also nicht unbedingt ein grundrecht darstellen .
ich beschäftige - und bei diesem thema gehe ich mit kollegin diener einig - etwa hundert mitarbeiterinnen und mitarbeiter , die rein vom gesetz her problemlos eine einbürgerung beantragen könnten .
sie tun es nicht und haben gute gründe dafür .
sie können sämtliche annehmlichkeiten , von abstimmungen abgesehen , beanspruchen .
der entscheid unserer kommission , die mindestaufenthaltsdauer von zwölf auf acht jahre zu reduzieren , dürfte beim volk - gut , ich bin nicht hellseher - einen schweren stand haben und die seltsame doppelzählung vom 10 . bis zum 20 . lebensjahr ebenfalls .
das müssen sie der bevölkerung erklären !
das schweizer bürgerrecht ist nicht mit dem bürgerrecht anderer staaten zu vergleichen .
die schweiz bietet den weltweiten sonderfall der direkten demokratie mit der abstimmung über sachgeschäfte , und dies erst noch auf bundes -, kantons - und gemeindeebene .
ein schweizer kann in einem jahr über mehr abstimmen als ein engländer in seinem ganzen leben - damit sollten wir nicht leichtfertig umgehen .
integration heisst bildungserwerb und teilnahme am wirtschaftsleben , nur der wille dazu reicht nicht .
selbstverständlich darf nur eingebürgert werden , wer die bewilligung c besitzt .
da liegt unsere kommission richtig , da kann ich die [ page 742 ] meinung von kollegin bruderer wyss absolut nicht teilen .
wir sollten bei dieser totalrevision die messlatte hoch ansetzen .
wir müssen nach qualität und nicht nach quantität trachten .
1990 hatten wir ungefähr 6000 einbürgerungen pro jahr , heute sind wir bei gegen 40 000 . nur so viel zu kollege hans stöckli , wonach die einbürgerungen abnehmend seien : wir sind heute bei 40 000 , 1990 waren es 6000 . mit einem strengeren gesetz helfen wir aber auch den gemeinden , denn sie müssen nachher mit diesen vorgaben umgehen und leben .
wir sind weltweit schon attraktiv genug ; uns ohne not attraktiver zu machen bringt nicht sehr viel .
es stimmt auch nicht - kollege engler hat darauf hingewiesen -, dass wir schweizer ein strengeres einbürgerungsrecht haben .
wir sind geradezu europameister , was das verhältnis von einbürgerungen und einwohnern betrifft .
lassen wir also den gemeinden ihren handlungsspielraum , und folgen wir den verschärfungen von kollege föhn .
und zu kollege schwaller : nur um den ausländeranteil zu senken , müssen wir nicht grosszügiger bei den einbürgerungen sein .
in anbetracht der dinge ziehe ich meinen einzelantrag zurück .
ich sage aber deutlich , dass er ganz genau nach kommissionsprotokoll , wie es die vertreter aus zürich gefordert haben , formuliert ist .
es ist jetzt egal , ob sie etwas nicht gesagt haben ; es ist einfach so .
ich ziehe jetzt diesen antrag zurück , folge mit meiner minderheit einzig und allein dem konzept des nationalrates und bitte sie , diesem minderheitsantrag zuzustimmen .
präsident ( lombardi filippo , präsident ) : der einzelantrag föhn zu absatz 1 ist zurückgezogen worden .
[ vs ] abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 22 stimmen für den antrag der minderheit ... 21 stimmen [ vs ] abs .
2 - al .
2
kollege föhn hat vorhin von einem kompromiss gesprochen , der keiner war .
ich möchte ihnen hier einen kompromiss präsentieren , der tatsächlich einer ist .
es ist ja so , dass die minderheit i das konzept des bundesrates stützt : sie ist dafür , dass man eine erleichterte einbürgerung ermöglicht , wie sich das in der praxis bis heute bewährt hat .
wir hatten aber das gefühl , dass man einen echten kompromiss hätte , wenn man bei den einzubürgernden das mündigkeitsalter als grundlage nähme .
wir sind überzeugt , dass jugendliche , die bei uns in die schule gehen und bei uns mit anderen kindern spielen , die sprache und den umgang mit unseren demokratieformen erlernen und wirklich integriert sind .
wer ist denn integriert , wenn nicht jene jugendlichen , die bei uns zur schule gehen ?
deshalb ist die minderheit i der meinung , dass wir die erleichterte einbürgerung zulassen , aber diese wirklich auf das kinder - und jugendalter beschränken : bis zur mündigkeit , also bis zum 18 . altersjahr .
mehrheit und minderheit i unterstützen die doppelzählung .
auch ich unterstütze die doppelzählung , aber eben jene des aufenthaltes zwischen dem 10 . und dem 20 . altersjahr .
im zentrum meiner überlegungen steht nicht so sehr die zeitspanne bis zum erreichen der mündigkeit oder der volljährigkeit , also des vollendeten 18 . lebensjahrs , sondern eben die ganze zeitspanne bis zum 20 . altersjahr : einerseits die obligatorische schulzeit , die mit 16 jahren aufhört , andererseits die entscheidenden jahre der erstausbildung oder der schulischen weiterbildung zwischen dem 16 . und dem 20 . altersjahr .
die jahre vom 10 . bis zum 20 . altersjahr sind sehr wichtig : in diesen jahren lebt man sich in unserem land wahrscheinlich am besten und am schnellsten ein : in der schule , am ausbildungsplatz , im quartier , in vereinen .
mit der doppelzählung bis zum 20 . altersjahr unterstützen wir , davon bin ich überzeugt , die rasche integration der jugendlichen , und wir sagen damit auch , dass uns die anstrengungen der jugendlichen und ihre rasche integration etwas wert sind .
vorerst bin ich ihrer kommission sehr dankbar , dass sie diese korrektur gegenüber der fassung des nationalrates vorgenommen hat - diese war wirklich , ich muss das sagen , ein schlechtes zeichen für unsere jugendlichen .
vor allem - das wurde bereits gesagt - entspricht der entwurf des bundesrates geltendem recht .
da müsste ja jemand sagen , das geltende recht habe irgendwie auswirkungen , die untragbar seien .
davon habe ich eigentlich überhaupt nichts gehört .
von daher bin ich froh , dass diese korrektur hier vorgenommen wurde .
es stellt sich nun eine generelle frage .
ich muss zugeben , der antrag der minderheit i ( egerszegi-obrist ) ist ein kompromiss - wenn man jetzt kompromisse sucht -; das kann man wirklich sagen .
sie senkt die grenze vom 20 . auf das 18 . lebensjahr , dafür beträgt dann aber der mindestaufenthalt auch nicht mehr sechs , sondern fünf jahre .
das ist auch konsequent , denn sie können nicht sechs jahre aufenthalt verlangen , wenn insgesamt dann nur acht jahre bleiben , das geht nicht mehr auf .
nun ist es aber so , dass man sich eben fragen muss , ob es überhaupt gründe gibt , vom geltenden recht abzuweichen .
nachdem die kantonalen einbürgerungsbehörden , die sie ja angehört haben , jetzt so häufig zitiert wurden , erlaube ich mir , auch noch einmal zu sagen , was ihre meinung ist : sie haben bestätigt , dass eine raschere integration gerade im alter von neunzehn und zwanzig jahren möglich ist , weil die meisten jugendlichen dann immer noch in der ausbildung sind .
von daher gebe es eben keinen sachlichen grund , diese zwei jahre jetzt plötzlich wegzunehmen und zu sagen , die doppelzählung gelte nur noch vom 10 . bis zum 18 . lebensjahr .
fazit : der antrag der minderheit i ist sicher ein kompromiss , in dem sinne , dass man sich sonst mit dem nationalrat nie finden wird und ihm hier entgegenkommen muss - wenn schon ein kompromiss , dann ein sinnvoller .
aber der bundesrat ist hier der meinung , dass es eigentlich keinen grund gibt , vom geltenden recht abzuweichen .
vor allem sind , wie gesagt , diese zwei jahre wichtige jahre für die integration .
deshalb bitte ich sie , hier die kommissionsmehrheit zu unterstützen .
zur minderheit ii , die die streichung der doppelzählung gemäss nationalrat verlangt : ich habe bereits gesagt , dass dies ein schlechtes signal an unsere jugendlichen wäre .
es ist sachlich auch nicht begründbar .
von daher bitte ich sie wirklich , von diesem schlechten signal an unsere jugend abstand zu nehmen und die kommissionsmehrheit zu unterstützen .
präsident ( lombardi filippo , präsident ) : der einzelantrag föhn zu absatz 2 ist zurückgezogen worden .
[ vs ] erste abstimmung - premier vote für den antrag der mehrheit ... 22 stimmen für den antrag der minderheit i ... 14 stimmen [ vs ] zweite abstimmung - deuxième vote für den antrag der mehrheit ... 24 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 16 stimmen [ vs ] abs .
1 bis - al .
1 bis
ich habe ja bereits in meinem eintretensvotum betont , dass ich der auffassung bin , dass sich das bisherige recht , jedenfalls bei den jugendlichen , bewährt habe .
ich habe keine überzeugende argumente gehört oder gelesen , weshalb dem nicht so sein solle .
mit meinem antrag möchte ich erreichen , dass wir wenigstens den jugendlichen bewerberinnen und bewerbern nicht unnötige steine in den weg legen und noch mehr das gefühl geben , unerwünscht zu sein .
die einbürgerung ist aufenthaltsrechtlich der letzte schritt , wir haben das heute gehört , nach der b - und der c-bewilligung ; das ist an sich nachvollziehbar .
die neue regelung bringt nun aber eine massive verschlechterung der situation der jugendlichen mit vorläufiger aufnahme .
das sind heute vor allem jugendliche , deren eltern aus südosteuropa stammen .
herr kollege jenny , natürlich sprechen wir nicht nur von fussballern , aber ich habe diese fussballer erwähnt , damit man sich auch etwas vorstellen kann , und sie heissen eben shaqiri , xhaka , behrami usw. heute erhalten jährlich durchschnittlich 500 personen mit vorläufiger aufnahme , mit einer f-bewilligung , die einbürgerung .
80 prozent davon sind weniger als 25 jahre alt .
sie alle können frühestens nach fünf jahren eine b-bewilligung und frühestens nach nochmals fünf jahren eine c-bewilligung erhalten .
das bedeutet , dass die nach artikel 9 absatz 1 buchstabe b vorgeschlagene frist von acht jahren für diese menschen sowieso nicht zur anwendung kommt ; ihre einbürgerungsfrist verlängert sich um mindestens zwei jahre .
ich stütze mich dabei auf eine aktennotiz des bfm zuhanden der spk-nr vom august 2012 . diese jugendlichen können auch nicht von der doppelten zählung der zeit [ page 749 ] vom 10 . bis zum 20 . altersjahr gemäss artikel 9 absatz 2 profitieren , die wir jetzt gerade beschlossen haben .
deshalb ist es dringend notwendig , dieser situation gerecht zu werden .
ich verzichte darauf zu beantragen , es sei für alle jugendlichen auf die voraussetzung einer b - oder c-bewilligung zu verzichten .
ich wehre mich mit anderen worten nicht dagegen , dass die b-bewilligung auch für diese kategorie vorausgesetzt wird .
aber die aufenthaltsbewilligung muss als voraussetzung für die einleitung des verfahrens genügen , sonst werden die voraussetzungen bei jenen unverhältnismässig verschärft , welchen wir mit der doppelten anrechnung ihres aufenthaltes in der schweiz keine neue hürde bauen wollten .
vergessen sie dabei nicht , dass es für diese kinder und jugendlichen sehr schwer ist , überhaupt eine b-bewilligung zu erhalten , weil sie oftmals aus einem elternhaus stammen , welches von der fürsorge abhängig ist und demnach nur erschwert den b -, geschweige denn den c-status erhält .
integrierte jugendliche sollten nicht für die schwierige situation ihrer eltern büssen müssen .
meine ausführungen zu den eingebürgerten spielern unserer fussballnationalmannschaft haben bei dieser kategorie sehr wohl ihre berechtigung .
sie stammen ja nicht alle aus wohlhabenden familien , sondern machen ihre familien erst durch den sport reich oder jedenfalls unabhängig .
ich möchte einfach noch einmal betonen - es wurde heute mehrfach gesagt , auch von ihnen , frau bundesrätin -, was das heisst : es heisst ja nur , dass man dann ein einbürgerungsgesuch stellen darf .
man ist dann noch nicht eingebürgert , sondern muss im verfahren unter beweis stellen , dass man integriert ist und dass alle voraussetzungen , die jetzt aufgestellt wurden , erfüllt sind .
ich denke , dieser antrag ist mit dem konzept des bundesrates durchaus vereinbar , er läuft ihm nicht zuwider .
es geht auch hier darum , dass man anreize setzt und dass man entsprechend die möglichkeit gibt , ein gesuch zu stellen .
ich bitte sie , meinem antrag zuzustimmen .
mit der niederlassungsbewilligung als hier verankerte voraussetzung schränkt man die einbürgerungsmöglichkeit gegenüber heute tatsächlich stark ein .
wir haben vorhin über das konzept gesprochen .
ich finde den antrag janiak und seine begründung gerade deshalb richtig , weil man sonst ausschliesslich mit blick auf die tatsache , ob die niederlassungsbewilligung vorliegt , entscheidet .
dies sind aber nicht materielle , qualitative gründe : es ist nicht so , dass man die integrationsbemühungen einer person anschaut .
das widerspricht dem , was wir vorhin als bundesrätliches konzept präsentiert erhalten haben und was ich absolut unterstütze .
es ist mir auch klar , dass es hier nicht um die materielle prüfung geht , sondern nur um die rein formellen kriterien , ob überhaupt ein gesuch auf einbürgerung gestellt werden kann ; und das ist ja gerade das problem .
die materielle prüfung soll nachher selbstverständlich erfolgen , und diese latte darf auch hoch sein - wir werden ja noch über die integrationskriterien sprechen .
aber hier geht es nicht darum , sondern es geht nur um die frage , ob das papier vorliegt oder nicht .
es kommt hinzu , dass die niederlassungsbewilligung ein ausländerrechtlicher status ist und über die integration keine wesentlichen aussagen macht .
ich möchte noch den zweiten teil der ausführungen des vertreters des kantons zürich im hearing nachschieben , nachdem von peter föhn nur der erste teil erwähnt wurde .
der zweite teil lautet so , dass auch aus sicht des hearingteilnehmers des kantons zürich die niederlassungsbewilligung nicht als taugliches einbürgerungskriterium gelten kann : " die anforderung , bei der gesuchstellung über eine niederlassungsbewilligung zu verfügen , würde eine grössere zahl von mehrheitlich gut integrierten jungen bewerbern von der einbürgerung ausschliessen .
diese anforderung würde den zugang zur einbürgerung unnötig erschweren .
" ich bringe diese aussage auch deshalb an , weil ich den fokus wichtig finde , den claude janiak mit seinem antrag als mittelweg vorschlägt .
ich werde diesen mit überzeugung unterstützen .
es ist natürlich so , dass diese niederlassungsbewilligung als voraussetzung für das einbürgerungsverfahren eine erschwernis darstellt .
das stimmt .
das habe ich auch vorher bereits so erwähnt .
deshalb war es ja auch so wichtig - ich bin sehr froh , auch wenn es eine sehr knappe abstimmung war -, dass sie dann eben das konzept mit diesen acht jahren auch mitgetragen haben .
sonst wäre es in der tat eben nicht mehr aufgegangen .
es ist schon nicht ganz so , frau ständerätin bruderer wyss , dass die niederlassungsbewilligung nur einfach ein aufenthaltsrechtlicher status ist und keine aussagen über die integration macht .
um die niederlassungsbewilligung zu bekommen , ist die integration auch eine voraussetzung .
vor allem kann man die niederlassungsbewilligung schon schneller bekommen , schon nach fünf und nicht erst nach zehn jahren , abhängig eben auch von den bemühungen zur integration .
von daher ist diese niederlassungsbewilligung schon auch eine aussage über den grad der integration und über die bemühungen zur integration .
nun noch einmal : das konzept des bundesrates war eben so , wie ich es vorhin erwähnt habe .
ich bin sehr froh , dass sie jetzt mit der vorhergehenden abstimmung für die jugendlichen keine einschränkung vorgenommen haben , sondern mindestens mit der doppelanrechnung der jahre des aufenthalts den jugendlichen auch die anreize geben , sich schneller einbürgern zu lassen .
man kann sagen , was herr ständerat janiak vorschlägt , wäre eine zusätzliche möglichkeit , um für jugendliche , die sich eben bemühen , eine hürde wegzunehmen .
ich teile diese aussage .
es geht nur um die einreichung eines einbürgerungsgesuches .
es ist nicht so , dass man dann schon eingebürgert ist .
von daher ist ihr anliegen auch nachvollziehbar .
es ist aber nicht die vorlage und der vorschlag des bundesrates .
ich darf sie doch darauf aufmerksam machen , dass 85 prozent der ordentlich eingebürgerten personen schon vorher im besitz einer niederlassungsbewilligung waren .
wir sprechen hier nicht von der mehrheit , die dieses erfordernis nicht schon bereits erfüllt hätte , sondern es ist doch eine kleine minderheit .
aber es ist eine erschwernis , ich gebe das zu ; dem ist so , die ist gewollt .
was sie hier zusätzlich noch als möglichkeit oder als hürdenabbau vorsehen , ist vom bundesrat so nicht vorgesehen .
nur ganz kurz - denn der kommissionssprecher hat alles perfekt wiedergegeben - noch eine weitere überlegung , die in ihrer kommission ebenfalls wichtig war : wir haben uns mit dem begriff " lebensverhältnisse " auch am ausländergesetz orientiert .
sie haben heute gesagt , sie wollten zwischen dem bürgerrecht und dem ausländerrecht möglichst kongruenzen schaffen , und damit hätten wir auch begrifflich eine kongruenz .
diese überlegung sollten sie auch noch kennen .
ich habe es in meinen voten vorhin schon festgehalten : die integrationskriterien - die definition dessen , was eine erfolgreiche integration ist - sind eigentlich das kernelement und die basis , nicht die aufenthaltsdauer .
es ist vielleicht doch auch gut zu sehen , was in diesem artikel 12 kumulativ gefordert wird .
einerseits sind dies in absatz 1 buchstaben a und b die beachtung der öffentlichen sicherheit und ordnung sowie die respektierung der werte der bundesverfassung .
dann kommen wir zu buchstabe c ; zu buchstabe d werde ich später noch sprechen .
vom bundesrat wurde in buchstabe c die formulierung vorgeschlagen : die " fähigkeit , sich in einer landessprache zu verständigen " .
unser kommissionssprecher hat festgehalten , dass die kantone ja weiter gehen können .
sie können auch noch den muotathaler dialekt als erfordernis in ihre gesetzgebung aufnehmen , wenn ihnen das sehr wichtig ist .
wir haben die diskussion hier nicht in der auseinandersetzung bundesvorgabe versus kantonale gesetzgebung geführt , sondern wir haben uns gefragt , ob die fähigkeit , sich in einer landessprache verständigen zu können , wirklich als erfordernis ausreicht oder ob nicht auch lesen und schreiben dazugehört .
ich persönlich bin der meinung : das bürgerrecht beinhaltet auch die möglichkeit des demokratischen mitwirkungsrechtes - sprich : mann und frau können an die urne gehen , sie können wählen , sie werden abstimmungsbroschüren erhalten ; sie werden stimmzettel haben , auf die sie etwas schreiben müssen .
da bin ich der meinung : ein minimum an schreiben und lesen muss eigentlich auch vorhanden sein .
das ist das , was die minderheit aufgenommen hat .
sie hat hier die formulierung des nationalrates gewählt , eine erfolgreiche integration zeige sich " in der fähigkeit , sich im alltag in wort und schrift in einer landessprache gut zu verständigen " .
ich habe verschiedenste gespräche geführt , wie dieses " gut " zu interpretieren sei .
wenn wir jetzt bei allen schweizerinnen und schweizern eine analyse machen würden , dann wäre - das ist uns meines erachtens klar - nicht bei allen ein " gut " im sinne der schulnote als kriterium für die lese - und schreibfähigkeit zu finden .
unserer meinung nach geht es darum , dass bei den antragstellern für die wichtigsten sachen die kompetenz in lesen und schreiben aufzufinden sein muss .
es gibt noch den einzelantrag stadler markus , der dieses " gut " in ein " genügend " umwandelt .
ich persönlich könnte mich mit dem " genügend " auch sehr zufrieden erklären .
es bringt zum ausdruck , was wir mit unserem minderheitsantrag gemeint haben : wir wollen , dass sich die menschen nicht nur gebrochen in einer landessprache unterhalten können , sondern dass für die einbürgerung auch kernelemente von lesen und schreiben vorhanden sind .
das ist die haltung der minderheit , die ich hier vertrete .
zu buchstabe d würde ich dann gerne später noch sprechen .
bei diesem artikel geht es , wie wir gehört haben , um integrationskriterien , um den teilaspekt der sprache .
mehrheit und minderheit verwenden bezüglich der fähigkeiten das erfordernis " gut " .
aus der schule erinnern wir uns , dass man bei den noten zwischen " sehr gut " , " gut " , " genügend " und " ungenügend " unterscheidet .
mit " genügend " erfüllt man jeweils das kriterium für den übergang in die nächste stufe ; es braucht dazu kein " gut " .
wenn wir die schweizer bevölkerung betrachten und dabei die sonnenbrille ablegen , dann erkennen wir , dass sich nicht alle von uns gut verständlich machen können , schon gar nicht schriftlich ; frau kollegin diener hat darauf hingewiesen .
integrationskriterien sollten auf integration abzielen , auf ein verständnisvolles zusammenleben .
sie sollten aber keine integrationshürden darstellen , die etliche schweizerinnen und schweizer auch nicht überspringen könnten .
ich empfehle ihnen daher , für die sprachfähigkeit in wort und schrift das erfordernis " genügend " zu verwenden , und bitte sie , diesem vermittelnden und , denke ich , fairen einzelantrag zuzustimmen .
die forderung , dass sich jeder einbürgerungswillige im alltag auch schriftlich gut verständigen können muss , schiesst über das ziel der guten integration hinaus .
man kann auch ein guter schweizer oder eine gute schweizerin werden , ohne sich im alltag schriftlich gut ausdrücken zu können .
vor allem aber stört mich - und das haben mir auch verschiedene gespräche in den letzten tagen und wochen bestätigt -, dass die vorgabe der guten schriftlichen verständigungsmöglichkeit vor allem gerade auch für frauen zu einem zweiten stolperstein auf dem weg zu einer eigenständigen lebensbewältigung in der schweiz werden wird .
wenn ich vom " zweiten " stolperstein spreche , so deshalb , weil der erste stolperstein sehr oft im heimatland damit gesetzt wurde , dass diese frauen kaum oder wenig schulen besuchen durften oder konnten .
auch diesen frauen aber , welche dann in der schweiz nicht immer die begehrtesten arbeiten ausüben müssen , ist die möglichkeit für den erwerb des schweizer bürgerrechts zu geben , auch wenn sie sich eben bloss mündlich gut verständigen können .
wenn wir das - und darum insistiere ich - hier in buchstabe c klar regeln , verhindern wir , dass es dann infolge von absatz 3 in dieser ganz wichtigen frage zu einem flickenteppich an bestimmungen kommt .
denn wenn wir es nicht hier regeln , werden wir es in allen kantonen immer etwas anders geregelt haben .
mir scheint , dass wir gerade in dieser frage klar sagen sollten , was wir wollen .
deshalb beantrage ich ihnen , hier dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
lieber kollege stadler , ihr vorschlag hat etwas bestechendes .
er ist ein kompromiss , aber er enthält zwei fehler : auf der einen seite bedeutet er , dass man bei der sprache , im gesprochenen teil , von der erwartung " gut " zu " genügend " geht .
wenn man von den kriterien des gemeinsamen europäischen referenzrahmens für sprachen ausgeht , würde das bedeuten , dass sie vielleicht ein niveau a1 vorsehen würden .
hingegen möchten wir , dass die leute in der sprachlichen kommunikation unabhängig sind .
ihr antrag würde also zu einem rückschritt führen .
man sollte nicht von " gut " wegkommen .
hingegen wäre es gut , dass man , wenn man auch die geschriebene sprache als kriterium nennen will , bei dieser nicht die gleiche voraussetzung hat wie beim gesprochenen wort .
die schriftlichkeit in diesem ausmass zu verlangen ist nicht sehr klug und wurde auch in den hearings von den leuten als schlechte lösung dargestellt .
wenn man die gleichen kriterien wie bei der verständigung in gesprochener sprache verlangt , baut man barrieren , die die erfüllung der integrationskriterien für viele leute als fast unerreichbar erscheinen lassen .
wenn sie sagen würden , dass im bereich des wortes " gut " und im bereich der schriftlichkeit " genügend " als voraussetzung gelten würden , könnte das vielleicht ein echter kompromiss sein .
aber ich bin nicht der [ page 752 ] meinung , dass man beim gesprochenen wort von " gut " zu " genügend " gehen sollte .
das wäre eine erleichterung , die man zweifellos nicht unterstützen sollte .
ich bitte sie , der minderheit diener zu folgen .
frau diener hat es gesagt : wir setzen hier die minimalkriterien , die erfüllt werden müssen .
wir sprechen jetzt von " gut " und " genügend " .
herr stadler spricht natürlich jetzt von " schulgenügend " , note 4. ich bin glücklich , wenn das dann so umgesetzt wird , dieses sogenannte " gut " .
es wäre dann einfach realschulmässig " genügend " oder auch nur werkschulmässig " genügend " , wenn wir jetzt die schulnoten nehmen .
aber ich glaube , wenn man in einer gesetzgebung von " genügend " spricht , dann können wir es gleich streichen und weglassen .
das " gut " sollte bestehen bleiben .
jetzt noch zur schriftlichkeit oder zum nur mündlichen : meiner meinung nach muss auch ein schweizer ein formular oder abstimmungsfragen lesen und verstehen und auch ein formular ausfüllen können .
das gehört einfach dazu , und da braucht man eine gewisse schriftlichkeit .
ansonsten wird man das nie tun können .
diese erwartung habe ich auch jetzt hier bei artikel 12 als minimalvoraussetzung für die integration .
ich bitte sie dringend , der minderheit diener zu folgen .
unser rat hat die vorlage am 6. juni 2013 behandelt und lediglich zwei redaktionelle änderungen in den artikeln 1 und 31 vorgenommen .
der vorlage hat unser rat mit 26 zu 2 stimmen bei 2 enthaltungen zugestimmt .
bereits in unserem rat gaben drei anträge von kollege germann zu den artikeln 4 , 7 und 10 zu diskussionen anlass .
diese anträge zielten auf eine lockerung des gesetzes für traditionelle bewachungsfirmen .
kollege germann hat dann seine anträge zurückgezogen mit der bitte , die sik-nr möge diese problematik eingehend prüfen .
die sik-nr hat diese vorlage am 27 . august behandelt und die seinerzeitigen anträge von kollege germann übernommen .
der nationalrat hat die vorlage am 10 . september 2013 beraten und die anträge der sik-nr mit knapper mehrheit angenommen .
insgesamt sind dadurch vier differenzen entstanden .
bevor wir zu den einzelnen differenzen kommen , möchte ich doch festhalten , dass der bundesrat tätig wurde , weil motionen vom ständerat und vom nationalrat vorlagen , die ein griffiges gesetz verlangten .
das müssen wir uns vielleicht vor augen halten , wenn wir die einzelnen differenzen behandeln .
wir haben die erste differenz in artikel 4 buchstabe a ziffern 2 und 4. in artikel 4 werden die der meldepflicht unterstellten dienstleistungen definiert .
der nationalrat hat insgesamt drei einschränkungen vorgenommen .
zwei einschränkungen betreffen artikel 4 buchstabe a ziffer 2. statt von " bewachung oder überwachung von gütern und liegenschaften " wird als erste einschränkung nur noch von " bewachung " gesprochen .
als zweite einschränkung soll diese bewachung nur " staatliche " güter und liegenschaften umfassen .
die dritte einschränkung hat der nationalrat bei ziffer 4 vorgenommen , indem er " im auftrag einer streitkraft " eingefügt hat .
mit diesen einschränkungen wollte der nationalrat insbesondere eine unterscheidung zwischen traditionellen sicherheitsfirmen und söldnerfirmen erreichen .
der nationalrat hat diese änderungen bei artikel 4 mit 93 zu 91 stimmen und mit 95 zu 90 stimmen angenommen .
für die sik-sr gehen die erwähnten einschränkungen zu weit .
sie schränken den geltungsbereich des gesetzes massiv ein und höhlen damit das regelwerk weitgehend aus .
das resultat entspricht nicht mehr dem auftrag , den das parlament dem bundesrat zur ausarbeitung dieses gesetzes gegeben hat .
da wir uns aber in der differenzbereinigung befinden , beantragt ihnen die sik-sr im sinne eines kompromisses einstimmig , sich bei artikel 4 buchstabe a ziffer 2 dem nationalrat anzuschliessen und sich auf den begriff " bewachung " zu beschränken .
ansonsten soll aber an der fassung des bundesrates festgehalten werden .
das heisst , bei ziffer 2 wird auf die einfügung von " staatlichen " verzichtet , und bei ziffer 4 wird auf die einfügung von " im auftrag einer streitkraft " verzichtet .
so viel zu artikel 4.
der kommissionssprecher hat ja meine anträge aus der diskussion in der ersten runde erwähnt .
ich durfte an der sitzung der sicherheitspolitischen kommission des nationalrates teilnehmen und habe mit genugtuung festgestellt , dass man bei artikel 4 buchstabe a ziffer 2 auf bewachungsaufträge zurückgegangen ist und die " überwachung " von gütern und liegenschaften " jetzt herausgenommen hat , was insgesamt sicher eine deutliche verbesserung ist .
trotzdem ist man jetzt natürlich weit weg von den beschlüssen des nationalrates .
ich bin mir nicht sicher , ob das gesetz nicht immer noch deutlich übers ziel hinausschiesst , zumal ich jetzt auch im besitz einer reaktion des verbandes schweizerischer sicherheitsdienstleistungs-unternehmen bin , der das gesetz insgesamt zwar begrüsst , sich aber dagegen wehrt , trotz aller beteuerungen durch den gesetzentwurf faktisch in denselben topf geworfen zu werden wie söldnerfirmen .
es waren denn auch tatsächlich söldnerfirmen und nicht etwa normale securitasdienste , die der auslöser zu diesem gesetz waren .
diese sogenannten securitasdienste bestehen auch darin , dass oftmals spontan und unbewaffnet personenschutzaufträge übernommen werden , beispielsweise für sportler , künstler oder irgendwelche manager .
es geht da ja nicht um den schutz politischer machthaber oder anderer staatsvertreter , und ich frage mich , ob diese securitasaufgaben wirklich unter ein söldnergesetz subsumiert werden müssen , das deutlich weitreichender ist .
man hat zwar zu recht abschied genommen von ziffer 4 , von der formulierung " im auftrag einer streitkraft " , aber vielleicht müsste man im nationalrat dort noch etwas besseres finden , etwas , was mindestens noch eine einschränkung bringt , die das ganze auf das notwendige mass zurückstutzt .
ich finde , hier überschiesst dieses gesetz .
herr ständerat germann hat moniert , dieses gesetz schiesse übers ziel hinaus .
ich muss ihnen sagen : das gesetz setzt nur um , was sie uns mit kommissionsmotionen , die in beiden räten angenommen wurden , in auftrag gegeben haben .
diese motionen verlangten , dass wir eine differenzierte gesetzgebung vornehmen , indem wir söldnertätigkeiten verbieten - das [ page 731 ] haben wir mit artikel 8 getan .
weiter verlangten sie , dass wir für andere sicherheitsdienstleistungen eine meldepflicht einführen , für leistungen im spektrum von total unproblematisch bis zu unter umständen hochproblematisch .
ich nenne ihnen als beispiel bewaffnete patrouillen in einem konfliktgebiet im auftrag eines diktators ; da müssen die betreffenden keine söldnerdienstleistungen erbringen , aber eine solche dienstleistung kann eben doch sehr problematisch sein .
die meldepflicht gibt uns die möglichkeit , die leistung im einzelfall anzuschauen .
die bewachung eines sportlers oder eines künstlers zum beispiel ist eine völlig unproblematische dienstleistung , die auch nicht jedes mal wieder abgeklärt werden muss .
in der verordnung werden wir es so regeln , dass solche routinetätigkeiten unbürokratisch behandelt werden können .
da sich nun der verband schweizerischer sicherheitsdienstleistungs-unternehmen ( vssu ) noch einmal meldet , muss ich sie darauf hinweisen , dass er in der vernehmlassung stellung genommen und beim geltungsbereich keine einschränkung verlangt hat .
wir müssen uns schon ein bisschen darauf verlassen können , dass man sagt , was man will , wenn man sich vernehmen lassen kann , und sich dann nicht in der jetzigen phase noch mit neuen anforderungen meldet .
ich bin ihrer kommission sehr dankbar dafür , dass sie den geltungsbereich gemäss entwurf - mit einem abstrich , der kommissionssprecher hat es erwähnt - übernommen hat .
wir beschränken uns jetzt auf bewachungsdienstleistungen ; sie haben das wort " überwachung " gestrichen , damit kann sich der bundesrat einverstanden erklären .
was hingegen der nationalrat beim geltungsbereich an einschränkungen beschlossen hat - allerdings mit sehr knappen mehrheiten -, geht natürlich sehr viel weiter .
wenn er nur noch die bewachung von staatlichen gütern und liegenschaften unter dieses gesetz stellt , ist der ganze private bereich nicht mehr erfasst .
es gibt heute bewachungsfirmen und sicherheitsdienstleistungs-unternehmen , die zum beispiel minen bewachen .
wenn das nicht mehr unter den geltungsbereich dieses gesetzes fällt , kann man dort bewaffnet gegen arbeiter vorgehen , sie festhalten , unter umständen über längere zeit , und hausdurchsuchungen durchführen .
das sind dienstleistungen , die bei uns in der schweiz zum teil explizit verboten sind .
wir wollen sie im ausland nicht verbieten , aber wir wollen sie einer meldepflicht unterstellen , um im einzelfall differenziert beurteilen zu können , wo allenfalls das ansehen unseres landes auf dem spiel steht .
das ist ja etwas ganz wesentliches .
ich bin ihrer kommission auch dankbar , dass sie bei ziffer 4 darauf verzichtet hat , die dienstleistungen nur dem gesetz zu unterstellen , wenn sie von einer streitkraft in auftrag gegeben werden .
eine dienstleistung , die von einem diktator in auftrag gegeben wird , könnte dann schon problematisch sein .
und wenn man hier nur die " streitkräfte " aufnimmt , ist das eine massive einschränkung , die in keiner art und weise mehr dem entspricht , was sie , die räte , dem bundesrat damals mit ihren motionen in auftrag gegeben haben .
ich bin froh , dass ihre kommission am beschluss ihres rates festhält .
artikel 4 ist sicher der zentrale artikel , und in diesem hat der nationalrat eine eigentliche aushöhlung des gesetzes vorgenommen .
der bundesrat ist aber einverstanden , dass in ziffer 2 jetzt auf den begriff " bewachung " abgestützt wird und dass das wort " überwachung " gestrichen wird .
bei artikel 7 betrifft die differenz im titel und in absatz 1 die frage , ob die betroffenen unternehmen dem internationalen verhaltenskodex beitreten oder ihn einhalten müssen .
der nationalrat hat sich für das einhalten ausgesprochen .
auch bei dieser änderung geht es nach der mehrheit des nationalrates um eine klare abgrenzung zwischen söldnerfirmen und bewachungsfirmen .
der internationale code of conduct , so hiess es , sei primär auf söldnerfirmen ausgerichtet , weshalb die übrigen sicherheitsfirmen nicht zu einem beitritt gezwungen werden sollten .
der nationalrat hat schliesslich diese änderung mit 96 zu 86 stimmen angenommen .
wir beantragen ihnen dagegen , an der fassung des bundesrates festzuhalten .
zwar gab es auch bei uns stimmen , die sich gegen eine zwangsmitgliedschaft stellten , da eine einhaltung des verhaltenskodex genüge .
für die mehrheit der kommission war aber die frage ausschlaggebend , wer denn die einhaltung des verhaltenskodex zu überprüfen hat .
in der tat gibt es für den internationalen verhaltenskodex einen kontrollmechanismus .
diejenigen , die ihm beigetreten sind , werden auch kontrolliert .
das entlastet den staat , der sonst die einhaltung des kodex überprüfen müsste .
bei der fassung des nationalrates würde sich überdies die frage stellen , wie der staat an die informationen herankommt , um die einhaltung des kodex überprüfen zu können .
einfach zu dekretieren , der verhaltenskodex sei einzuhalten , und niemand kontrolliert das , ist in den augen der mehrheit unserer kommission keine lösung .
deshalb beantragen wir ihnen , bei artikel 7 an der fassung des bundesrates festzuhalten .
ich bin froh , dass ihre kommission hier ebenfalls am beschluss ihres rates festhält , denn dieser internationale verhaltenskodex ist eigentlich ein sehr liberaler ansatz .
es ist das , was man organisiert , wenn man eben selbstverantwortung haben will , eine selbstkontrolle .
es ist eine selbstregulierung der branche , es ist keine staatliche organisation , keine staatliche aufgabe .
wenn man jetzt einfach sagt , die regeln , die standards des internationalen verhaltenskodex müssten eingehalten werden , und niemand kontrolliert es , dann geht das natürlich nicht auf ; der kommissionssprecher hat es gesagt .
jetzt haben die mitglieder dieses kodex in den letzten wochen und monaten ebenfalls selber einen kontrollmechanismus beschlossen , mit dem sich die branche selber kontrolliert .
am nächsten donnerstag und freitag findet ausgerechnet in der schweiz eine konferenz statt , an der die entsprechenden firmen diesen kontrollmechanismus beschliessen und einführen wollen .
und jetzt würde ausgerechnet die schweiz in diesen tagen sagen , dass diese firmen einen kontrollmechanismus einführen sollten , dass die schweiz da aber nicht mitmache .
die frage , was geschehe , wenn man nur sage , dass das eingehalten werden müsse , aber nicht sage , wer das dann kontrollieren soll , hat im nationalrat niemand wirklich beantwortet .
man hat dem bundesrat schon vorgeworfen , dass er mit diesem gesetz aufwände von einer million franken und auch noch stellenbegehren verursachen würde , denn man hat dann hier einen kontrollmechanismus , der letztlich auch vom staat erbracht werden müsste .
deshalb bin ich froh , dass wir bei diesem liberalen ansatz bleiben und hier eine selbstregulierung der branche bevorzugen .
das ist das , was ihnen der bundesrat vorschlägt .
ich bin froh , dass sich ihre kommission dem angeschlossen hat , und ich bin auch froh , wenn dies jetzt hoffentlich auch ihr rat tun kann .
hier will die mehrheit des nationalrates mit den änderungen bei den buchstaben a , b und e verhindern , dass unzählige vertrauliche bis private informationen gehortet werden und ein konflikt mit dem datenschutz entsteht , zumal die zuständige behörde auch mit der formulierung des nationalrates nach wie vor eine prüfung vornehmen könnte .
die änderung bei buchstabe d hingegen ist lediglich eine folge aus dem entscheid des nationalrates , nicht den beitritt zum verhaltenskodex zu verlangen , sondern dessen einhaltung .
der nationalrat hat diese änderungen mit 97 zu 87 stimmen angenommen .
bei buchstabe a sieht unsere kommission raum , dem nationalrat entgegenzukommen .
mit der kompromissformulierung in buchstabe a in verbindung mit einem neuen buchstaben abis schlagen wir vor , dass die pflicht , auftraggeber und empfänger zu melden , nicht mehr als generelles kriterium vorgesehen ist , sondern dass eine differenzierung eingeführt wird : es sollen gemäss buchstabe abis nur noch die für die beurteilung notwendigen angaben über den auftraggeber und den empfänger der dienstleistung zu melden sein .
bei den buchstaben b und e beantragen wir indes , am beschluss des ständerates festzuhalten .
auch hier wollen wir den nötigen grad an transparenz gewährleistet haben .
das festhalten bei buchstabe d ist die folge aus dem beschluss des ständerates über den beitritt zum verhaltenskodex .
hierzu nur kurz : ich bin froh , dass ihre kommission hier eine formulierung gewählt hat , die den im nationalrat geäusserten befürchtungen wirklich entgegenkommt .
es wird damit ausgesagt , dass eben nicht einfach generell alle daten über alle auftraggeber und alle empfänger dieser dienstleistungen einzeln gemeldet werden müssen .
es gab die befürchtung , dass man zum beispiel alle privaten liegenschaftsbesitzer melden müsste , deren liegenschaften bewacht werden .
das ist nicht die meinung .
wenn man aber nur die kategorie melden müsste , dann wäre das aus unserer sicht schon zu wenig spezifisch .
ich habe es gesagt : ein diktator und ein anderer oberster repräsentant eines staates fallen beide in die kategorie " staatsoberhaupt " , da muss man schon differenzieren .
ich glaube , mit der änderung , wie sie ihre kommission jetzt formuliert hat , ist diese differenzierung möglich .
es sollen nur diejenigen daten geliefert werden , die angaben über auftraggeber und empfänger machen und die notwendig sind , um im einzelfall eine beurteilung vornehmen zu können .
es ist , wie der kommissionssprecher gesagt hat : der antrag zu buchstabe d ist eine folge ihres beschlusses bei artikel 7. bei buchstabe e ist festhalten eigentlich auch logisch , weil bereits in artikel 2 absatz 1 festgehalten ist , wer hier gemeint ist ; es ist in dem sinn logisch , wenn sie bei buchstabe e ebenfalls festhalten .
ich weise der vollständigkeit halber darauf hin , dass es beim 7. abschnitt noch eine kleine differenz gibt .
der titel des abschnitts wurde vom nationalrat präzisiert ; er lautet jetzt : " einsatz von sicherheitsunternehmen für schutzaufgaben im ausland durch bundesbehörden " .
das ist eine unbestrittene änderung .
wir stimmen ihr zu .
in diesem block unterstützt die cvp/evp-fraktion bei allen artikeln die mehrheit .
das einbürgerungsverfahren ist ein politisches verfahren .
es geht um das bürgerrecht und nicht um die einschreibung an einer schule oder um den erwerb des führerscheins .
die forderung der linken nach einem rein administrativen verfahren widerspricht dem volkswillen und zerstört das ganze system .
ist das nötig ?
funktioniert etwas in unserem land nicht ?
ich glaube das nicht .
gemeinden und kantone leisten eine gute und effiziente arbeit .
die föderalistische struktur beim einbürgerungsverfahren ist staatspolitisch sinnvoll .
es besteht kein triftiger grund , diese abzuschaffen .
wichtig ist für die cvp/evp-fraktion , dass wie vom bundesgericht statuiert die privatsphäre der bewerber gewahrt bleibt und dass alle entscheide begründet werden .
wenn man von diskriminierung und von sozialen und rassenvorurteilen spricht , hat man klar kein vertrauen in die lokalen politiker .
warum sollte das eine gemeindeexekutive besser als eine gemeindelegislative oder eine gemeindeversammlung machen können ?
das ist ein unsinn .
begründete entscheide schaffen respekt und transparenz gegenüber den bewerbern .
mit dem antrag der minderheit iii ( fehr hans ) zu artikel 17 will die svp-fraktion , dass auch die religionszugehörigkeit mit den öffentlichen daten bekanntgegeben wird .
dies ist diskriminierend und soll deswegen klar abgelehnt werden .
bekannt soll sein , wer die person ist und ob sie integriert ist , aber sicher nicht ihr glaube .
bei artikel 18 finden wir eine konkretisierung der föderalistischen struktur des verfahrens .
die vorgeschlagene mindestregelung für die kantone führt zu einer kohärenten standardisierung der kantonalen regelungen , ohne dass auf bundesebene lokale handlungsspielräume verhindert werden .
zusammengefasst unterstützen wir von der cvp/evp-fraktion bei diesem block alle mehrheiten , weil wir das heutige verfahren schätzen und den föderalismus respektieren .
[ vs ]
entgegen den äusserungen von kollege joder ist die sp-fraktion entschieden der meinung , dass der erwerb des schweizer bürgerrechts generell ein verwaltungsakt sein soll ; dies aus gründen der rechtssicherheit , der chancengleichheit und der sachlichkeit bei der einbürgerung .
wir sind überzeugt , dass ein solches verfahren besser geeignet ist , die grundrechte wie das willkür - und diskriminierungsverbot zu gewährleisten .
dazu ein beispiel , das wir in der kommission gehört haben : an einer gemeindeversammlung wurde die einbürgerung einer familie abgelehnt , weil eine woche zuvor ein mann , der aus demselben land stammte , eine straftat begangen hatte .
die diskussion an der gemeindeversammlung drehte sich dann bald nicht mehr um das konkrete einbürgerungsgesuch der familie , sondern um die angeblich erhöhte kriminalität von leuten aus jenem land - ein pauschalurteil .
am schluss obsiegte der antrag , generell alle gesuche von leuten aus diesem land abzulehnen .
das ist ein entscheid , der das diskriminierungs - und willkürverbot verletzt , was dann auch das gericht festgestellt hat .
sicher ist die möglichkeit , dagegen beschwerde zu erheben , ein schutz gegen willkür und diskriminierung .
es ist aber mit sicherheit ein schlechter start , als neue schweizerin oder neuer schweizer sich so das bürgerrecht gegen die meinung der mehrheit einer gemeindeversammlung erkämpfen zu müssen .
bei allem respekt vor demokratischen entscheiden - dieser fall illustriert , dass einbürgerungsentscheide an der gemeindeversammlung das risiko bergen , rechtsstaatliche grundsätze zu verletzen .
es ist eben ein unterschied , ob über finanzen bzw. sachthemen entschieden wird oder über das schicksal einzelner menschen .
wir wollen die versachlichung der einbürgerung nach einheitlichen kriterien .
aus diesem grund beantragt bei artikel 15 die minderheit i ( amarelle ) , die einbürgerung als verwaltungsakt im gesetz zu verankern .
gemäss antrag der minderheit ii ( tschümperlin ) wird die festlegung des verfahrens in kanton und gemeinden dem kantonalen recht überlassen ; dies nicht zuletzt im wissen und in der gewissheit , dass immer mehr kantone künftig zum verwaltungsakt wechseln werden .
darum kann absatz 2 von artikel 16 gestrichen werden .
die pflicht zur begründung der ablehnung eines einbürgerungsgesuches an einer gemeindeversammlung bleibt bestehen , weil sie in artikel 16 absatz 1 festgehalten ist .
zu artikel 17 , " schutz der privatsphäre " : es stellt sich die frage , welche daten die stimmenden an der gemeindeversammlung für ihren einbürgerungsentscheid brauchen .
sie haben vorhin gehört , dass selbst die angabe der staatszugehörigkeit in einer aufgeheizten stimmung [ page 257 ] diskriminierenden entscheiden vorschub leisten kann .
darum unterstützt die sp-fraktion den antrag der minderheit i ( glättli ) auf streichen der angabe der staatszugehörigkeit .
den antrag der minderheit iii ( fehr hans ) auf angabe der religionszugehörigkeit lehnen wir entschieden ab .
religion ist privatsache und darum kein integrationskriterium .
entscheidend ist vielmehr , ob die ausübung der religion problematisch ist ; dies seriös zu prüfen ist sache der einbürgerungskommission und gehört sicher nicht an eine gemeindeversammlung .
zu artikel 18 , aufenthaltsdauer : was die voraussetzung der wohnsitzfristen betrifft , begrüsst die sp eine harmonisierung unter den kantonen , die festlegung einer einheitlichen minimaldauer .
wir wollen auf der einen seite sicher keinen einbürgerungstourismus , wir wollen aber auf der anderen seite bei der heute geforderten arbeitsmobilität den leuten , die entsprechend handeln , nicht steine in den weg legen .
der antrag der mehrheit sieht einen spielraum von drei bis fünf jahren vor und widerspricht damit dem ziel der harmonisierung .
das ist auch beim antrag der minderheit ii ( fluri ) der fall .
wir lehnen beide anträge ab .
eine gewisse verbundenheit mit dem kanton und der gemeinde ist eine grundvoraussetzung für die integration .
wir sind der meinung , dass dafür drei jahre genügen .
die sp-fraktion unterstützt darum den antrag der minderheit i ( schenker silvia ) und damit den entwurf des bundesrates .
ich möchte eine lanze brechen für die gemeindeversammlungen .
bei artikel 15 will die minderheit i , dass das bürgerrecht " durch eine verwaltungsbehörde " erteilt wird .
herr tschümperlin hat vorhin gesagt , das verfahren für die einbürgerungen habe sich versachlicht .
herr tschümperlin , eine gemeindeversammlung ist nicht grundsätzlich etwas unsachliches .
herr tschümperlin hat auch gesagt , im kanton schwyz sei die einbürgerung ein verwaltungsakt .
was im kanton schwyz vielleicht zutreffend ist , ist nicht automatisch in der restlichen schweiz angängig .
eine gemeindeversammlung ist keine " verwaltungsbehörde " .
das heisst , mit dem antrag der minderheit i würde der gemeindeversammlung durch bundesrecht der einbürgerungsentscheid generell entzogen .
das lehnen wir klar ab .
der antrag der mehrheit ist seit dem 1. januar 2009 geltendes recht .
die einbürgerung ist nicht nur ein verwaltungsakt , sondern ein akt , der auch an einer gemeindeversammlung vollzogen werden kann , wenn das kantonale recht das vorsieht .
viele kantone haben ihre gesetzgebung im nachgang zu dieser neuen rechtslage seit 2009 entsprechend angepasst .
der gesuchsteller ist ja auch beim entscheid durch die gemeindeversammlung durch das diskriminierungs - und willkürverbot geschützt .
im gesetz , das wir machen , muss sichergestellt sein , dass die kantone und die gemeinden rechtlich die möglichkeit haben , den entscheid über die einbürgerung an der gemeindeversammlung fällen zu lassen .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
zusätzlich zur aufenthaltsdauer , die vom bundesrecht vorgesehen ist , können die kantone und gemeinden jeweils noch kantonale und kommunale wohnsitzdauern vorsehen .
in artikel 18 geht es nun darum , wie lange diese aufenthaltsdauern sein dürfen respektive sein sollen .
sie wissen es alle : wir leben heute in einer zeit , in der die mobilität wichtig ist .
nur wer in bezug auf seinen arbeits - und wohnort flexibel ist , kann in der heutigen zeit im berufs - und arbeitsleben bestehen .
dass die verlangte mobilität auch schattenseiten hat , brauche ich ihnen nicht zu sagen .
wir alle bewegen uns ja zu stosszeiten in bahnhöfen und auf strassen .
was für uns alle gilt , gilt vielleicht in noch höherem masse für ausländerinnen und ausländer , die in unser land gekommen sind und hier ein ein - oder auskommen finden möchten .
die kantonalen und kommunalen wohnsitzfristen sind ein wichtiges element in der frage , wie viel mobilität - innerhalb der schweiz , wohlverstanden - wir ihnen zugestehen .
sie finden auf ihrer fahne verschiedene minderheiten .
mit meiner minderheit i beantrage ich ihnen , beim entwurf des bundesrates zu bleiben .
der bundesrat hat diese bestimmung sehr sorgfältig geprüft und dabei die rückmeldungen aus der vernehmlassung mit einbezogen .
es hat sich gezeigt , dass eine regelung nur dann breite akzeptanz findet , wenn sie ausschliesslich eine obergrenze für die kantonale wohnsitzfrist beinhaltet .
demzufolge schlug der bundesrat die formulierung vor , die sie auf der fahne finden .
die ursprünglich geplante maximale dauer von einem jahr wurde in der vernehmlassung nicht akzeptiert .
der bundesrat schlägt nun drei jahre vor .
der kommissionsmehrheit ging das zu wenig weit .
es wurde in der kommission argumentiert , dass die gemeinden genügend zeit brauchen , um zu sehen , ob jemand wirklich integriert ist .
ich habe vor einigen jahren in basel in einem quartier gewohnt , das an der grenze zum kanton baselland liegt .
in einer der strassen ist es so , dass die eine strassenseite zum kanton basel-stadt gehört , die andere zum kanton baselland .
da es sich um eine wenig befahrene strasse handelt , ist die strasse häufig ein ort der begegnung : kinder spielen auf der einen oder anderen strassenseite zusammen , erwachsene treffen sich zum gespräch , strassenfeste finden statt .
dort wohnhafte ausländerinnen und ausländer bewegen sich hin und her , über die kantons - und gemeindegrenze .
wenn nun also jemand von der einen strassenseite auf die andere zügelt , weil dort eine passende wohnung frei wird , beginnt seine wohnsitzfrist neu zu laufen .
das heisst , er muss , wenn es nach der mehrheit geht , mindestens weitere drei jahre warten , bis er eingebürgert werden kann .
ich könnte ihnen noch viele solche beispiele erzählen - etwa das beispiel einer jungen frau , die über jahre im kanton x wohnt und im rahmen ihrer ausbildung für drei jahre in den kanton z zügelt : kehrt sie anschliessend in den kanton x zurück , in dem ihre familie wohnt und wo sie sich gerne niederlassen würde , muss sie wiederum mindestens drei jahre warten , bis sie sich einbürgern lassen kann .
sie sehen : das leben , auch das leben von einbürgerungswilligen , hält sich nicht an kantonsgrenzen .
beseitigen wir doch wenigstens hier unnötige hürden , welche die einbürgerung erschweren .
ich bitte sie , meiner minderheit und damit dem bundesrat zu folgen .
wissen sie , herr müller , ich kann mit ihrer erschütterung relativ gut leben .
aber sie müssen einmal die augen offen halten !
wir haben sicher auch christliche familien , in denen es probleme gibt , aber es gibt bestimmte [ page 256 ] religionen - das wissen sie wahrscheinlich so gut wie ich , sie sind stadtammann von baden -, wo man allen grund hat , mehrmals nachzufragen : " wie halten sie es mit den rechten der frau , wie halten sie es mit den rechten der kinder im schulunterricht ?
" es geht letztlich um eine erfolgreiche integration .
und da sollten sie nicht vor fragen haltmachen , die für die beurteilung sehr wichtig sein können .
herr fehr , ich bin erschüttert vom bild , das sie von einer religion haben .
haben sie denn vor , auch bei schweizern mit christlichem hintergrund genauer nachzusehen , ob die frauenrechte und die kinderrechte genau eingehalten werden , insbesondere auch in ihren kreisen ?
ich bitte sie , die minderheit iii zu unterstützen .
wir sind hier beim kapitel " privatsphäre " , und es geht im speziellen um die daten , die einbürgerungswillige offenlegen sollen , damit die einbürgerungsinstanz auch in umfassender kenntnis aller wichtigen daten entscheiden kann .
wir möchten , dass hier auch die religionszugehörigkeit aufgeführt wird .
es geht dabei nicht um eine anprangerung , sondern es geht darum , transparenz zu schaffen .
transparenz wollen ja angeblich alle .
wir denken daher , dass das auch im bereich religionszugehörigkeit seine berechtigung hat .
ob jemand atheist ist oder christ , muslim oder buddhist oder was auch immer , das mag vielleicht auf den ersten blick nicht eine zentrale rolle spielen , aber sie wissen , dass das - ich denke hier unter anderem an muslime , die sich voll zu ihrer religion bekennen - unter umständen weit über ein glaubensbekenntnis hinausgeht .
für einen echten muslim , einen überzeugten muslim - ich spreche nicht einmal von den militanten - ist es nicht einfach eine religionszugehörigkeit , ein glaubensbekenntnis , sondern ein dichtes regelwerk für den alltag , ein dichtes regelwerk von normen , die massiv in den alltag eingreifen .
beispielsweise kann es um die stellung der frau gehen , es kann um kinder und jugendliche im schulunterricht , im schwimmbad , im schwimmunterricht , im klassenlager usw. gehen ; das können alles sehr praktische auswirkungen sein , die in der familie eine rolle spielen .
noch einmal : es geht nicht um eine anprangerung , aber die einbürgerungsbehörde soll z. b. bei einem klärenden gespräch mit dem einbürgerungswilligen genau nachfragen können , wie er es mit den rechten der frau , mit dem schulunterricht usw. hält .
ich denke , wir sind eine aufgeklärte gesellschaft , wir sollten im sinne der transparenz wissen , was für eine religionszugehörigkeit die leute haben , weil die zugehörigkeit zu gewissen religionen massive auswirkungen im alltag haben kann und es durchaus relevant ist , dass man bei einer einbürgerung , bei einer integration entsprechende fragen stellen kann .
ich danke ihnen , wenn sie der minderheit iii zustimmen .
hier geht es um folgendes : artikel 17 , " schutz der privatsphäre " , legt dort , wo es eben stimmberechtigte gibt , die entscheiden müssen , fest , welche daten veröffentlicht werden dürfen , weil sie eben notwendig sind , damit die stimmberechtigten ihren entscheid auch fällen können .
sie sind hier genannt : buchstabe a , staatsangehörigkeit ; buchstabe b , aufenthaltsdauer ; buchstabe c , angaben , die erforderlich sind , damit man eben beurteilen kann , ob die einbürgerungsvoraussetzungen insbesondere im integrationsbereich erfüllt sind .
sie haben richtig gehört : das erste kriterium heisst " staatsangehörigkeit " .
wir haben aber in diesem ganzen gesetz keinen einzigen ort , wo die staatsangehörigkeit irgendeine rolle spielen würde .
es gibt hier oder auch in den heutigen verordnungen keine einzige disposition , mit der es bei der einbürgerung in irgendeiner art und weise einen unterschied machen würde , ob jemand heute die staatsangehörigkeit von bosnien-herzegowina , kuba , deutschland oder den vereinigten staaten hat .
was vielleicht auch noch wichtig ist : auch von der rechten seite hat nie jemand irgendeinen antrag gestellt , dass man das machen müsste , dass man irgendwelche diskriminierenden bestimmungen einführen sollte , die nur für angehörige einer bestimmten nationalität gelten , wenn sie schweizer oder schweizerin werden wollen .
jetzt frage ich sie : was hat denn die bekanntgabe einer information , die nichts , aber auch gar nichts mit diesem rechtsakt , die nichts , aber auch gar nichts mit dieser politischen bewertung zu tun hat , ob man jemanden einbürgern soll oder nicht , für eine berechtigung ?
was hat das für eine funktion ?
eine berechtigung hat diese bekanntgabe nicht .
und eine funktion hat sie höchstens dann , wenn man dann angehörige bestimmter staaten eben doch diskriminiert , indem man sagt : " diese wollen wir nicht , das sind solche und solche .
" in dem sinn ist dieser buchstabe a , die angabe der staatsangehörigkeit , wenn er nicht gestrichen wird , bloss geeignet , zufällige , willkürliche und unkorrekte einbürgerungsentscheide zu erzeugen .
es ist nicht ein kernpunkt , aber es ist , wenn wir die gleichbehandlung in unserem land als fundamentales verfassungsprinzip hochhalten wollen , eine sehr wichtige massnahme , dass sie hier die staatsangehörigkeit aus der liste der bekanntzugebenden daten streichen .
ich bitte sie : folgen sie meiner minderheit i !
für die sp-fraktion ist klar , dass sich mit den bewegungen in den letzten jahren die praxis bei den einbürgerungsverfahren in den kantonen und gemeinden verändert hat .
ich zähle die wichtigsten [ page 255 ] bewegungen nochmals auf : seit dem richtungsweisenden bundesgerichtsentscheid im juli 2003 kann nicht mehr in einer urnenabstimmung über einbürgerungen befunden werden ; seit diesem entscheid müssen ablehnende entscheide begründet sein und haben die gebühren nur noch den administrativen aufwand zu decken .
die einbürgerungs-initiative der svp ist vom volk wuchtig , mit 64 prozent der stimmen , abgelehnt worden .
die kantone haben gerichtsbehörden einzusetzen , welche beschwerden entgegennehmen .
schliesslich hat das bundesgericht seine überprüfungspraxis dergestalt erweitert , dass es neu nicht nur dann einschreiten kann , wenn die ablehnung einer einbürgerung diskriminierend oder unzureichend begründet ist , sondern auch dann , wenn gesuchstellenden die integration in unhaltbarer weise abgesprochen wird .
ich sage es nochmals - vielleicht muss ich mich später erneut wiederholen -: die einbürgerungspraxis hat sich in den letzten jahren versachlicht .
ausser in ganz wenigen gemeinden werden die gesuche überall von einer politisch zusammengesetzten bürgerrechtskommission geprüft .
die einbürgerung ist zu einem eigentlichen verwaltungsakt geworden .
das ist keine leere behauptung , das ist realität .
im kanton schwyz wurde die frage der einbürgerung vor zehn jahren hochemotional diskutiert .
2011 haben über 60 prozent der stimmenden bevölkerung das kantonale bürgerrechtsgesetz angenommen .
das kantonale bürgerrechtsgesetz in meinem kanton delegiert die kompetenz entweder an die gemeindeversammlung oder an die bürgerrechtskommission .
daraufhin sind in verschiedenen gemeinden volksabstimmungen durchgeführt worden .
das resultat war , dass alle grossen gemeinden die kompetenz den kommissionen zugewiesen haben .
eben : die frage hat sich versachlicht .
die politisch zusammengesetzte kommission entscheidet .
in der praxis ist die einbürgerung im kanton schwyz zu einem verwaltungsakt geworden .
meines erachtens muss die gesetzgebung dieser entwicklung angepasst werden .
darum stelle ich drei anträge .
bei artikel 15 absatz 2 ziehe ich meinen minderheitsantrag zurück .
ich präzisiere meine absicht mit dem einzelantrag , der auf dem tisch liegt .
absatz 2 lautet demnach neu : " das kantonale recht kann vorsehen , dass das parlament , die exekutive oder eine behördenkommission einer gemeinde über ein einbürgerungsgesuch entscheidet .
" wenn die gemeindeversammlungen keine einbürgerungsentscheide mehr fällen können , braucht es artikel 16 absatz 2 nicht , weil dort festgehalten wird , dass nur begründete anträge gestellt werden können .
die zehnjährige erfahrung mit diesem vorgehen zeigt , dass an gemeindeversammlungen keine anträge mehr gestellt werden .
zum schluss noch zu absatz 2 von artikel 17 , " schutz der privatsphäre " : diesen absatz braucht es auch nicht mehr , weil die veröffentlichung von daten der einbürgerungswilligen zuhanden der stimmberechtigten hinfällig wird .
ich beantrage , auch diesen absatz 2 zu streichen .
beim block 1 sprechen wir primär über die frage der fristen .
wir sprechen also noch nicht über die kriterien .
ich habe im eingangsvotum gesagt , dass diese zwei dinge zusammengehören , dass wir bei den kriterien für klare , auch scharfe bedingungen sind , wann und wie jemand eingebürgert werden kann .
bei den fristen aber kann man dann etwas offener sein , sodass eine rasche integration eben auch kürzere fristen möglich macht , hingegen eine schlechte integration durchaus auch längere fristen .
in diesem sinn werden die grünliberalen hier weitgehend dem bundesrat folgen , was in vielen punkten der mehrheit entspricht .
es sind aber drei kernpunkte in diesem artikel 9 , die eigentlich zu diskussionen anlass geben .
erstens geht es um artikel 9 absatz 1 , wo der bundesrat die niederlassungsbewilligung ebenfalls als voraussetzung haben will , was die kommissionsmehrheit unterstützt und die grünliberalen ebenfalls .
es geht also darum , dass wir neu eine härtere grundlage haben , dass die niederlassungsbewilligung eine voraussetzung ist .
hier lehnen wir die anträge von links ab , die eigentlich das wieder aufweichen wollen , im sinne , wie das bisher - nämlich nicht klar - geregelt war .
im zweiten teil geht es eben darum , dass der bundesrat dann die gesamtaufenthaltsdauer regelt .
weil auf der einen seite diese voraussetzung der niederlassungsbewilligung gilt , die frühestens nach fünf jahren , normalerweise nach zehn jahren kommt - sie sehen schon , in welchem bereich man sich bewegt -, sagt jetzt der bundesrat im gegenzug : acht jahre insgesamt , und das tragen wir mit der minderheit mit .
dort gibt es eine möglichkeit , um von diesen zwölf jahren , die etwas stur sind , auf acht jahre hinunterzugehen .
in der regel werden es aber wahrscheinlich bei vielen trotzdem zehn jahre sein , es können auch mehr sein .
aber es hängt eben damit zusammen , dass jemand , der sich gut integriert , der vielleicht dann nach fünf oder sechs jahren eine dauerbewilligung , eine c-bewilligung , erhält , weil er sehr gut deutsch spricht , sich sehr gut eingepasst hat , hier alles kennt , bereits nach acht jahren ein gesuch stellen kann , was dann dazu führt , dass er etwa nach zehn jahren tatsächlich eingebürgert werden könnte .
auf der anderen seite wird jemand , der sich eben nicht an die spielregeln hält , deutlich länger brauchen .
in diesem sinne bitten wir sie , hier dem bundesrat und den minderheiten iv ( schenker silvia ) und v ( glättli ) zu folgen und eine frist von acht jahren festzulegen .
der nächste , sehr umstrittene punkt ist der sogenannte jugendartikel .
dort bitte ich sie ebenfalls , dem bundesrat , der zwischen dem zehnten und dem zwanzigsten lebensjahr die jahre doppelt rechnen will , zu folgen und damit der minderheit tschümperlin .
es ist unschön , wenn wir heute eine verschärfung beschliessen , denn dieser passus ist heute gelebte und geltende praxis .
dieser passus führt in den meisten fällen gerade nicht zu problemen .
ganz im gegenteil , zum grossen teil werden die leute in diesem zeitraum auch rascher integriert , weil sie hier zur schule gehen , weil sie hier leben , weil sie hier auch bleiben möchten .
in diesem sinne ist es auch ein entgegenkommen gegenüber jugendlichen , dass man ihnen diese möglichkeit gibt , dass diese zeit also doppelt angerechnet wird .
es gibt jedoch einzelfälle , die immer unschön sind , bei denen man sagen würde , gerade bei dieser person sei die doppelte anrechnung unschön .
ich halte aber fest , dass es auch bei dieser doppelten anrechnung immer noch mindestens sechs jahre sein müssen .
es ist ja nicht so , dass jemand nach zwei , drei oder vier jahren bereits eingebürgert werden kann .
es gilt zudem die voraussetzung einer niederlassungsbewilligung .
dieser moderate antrag bedeutet nichts anderes , als die bestehende praxis beizubehalten .
ich bitte sie , der minderheit tschümperlin und dem bundesrat zu folgen .
ich äussere mich noch zu artikel 10 , zur aufenthaltsdauer bei eingetragener partnerschaft .
dazu wird eine sehr intensive diskussion geführt , denn die minderheit schenker silvia will hierin eine gleichbehandlung der eingetragenen partnerschaft mit der ehe .
selbstverständlich ist für die grünliberalen , dass wir diese gleichbehandlung eigentlich haben wollen und dass eine solche auch in diesem gesetz eingeführt und umgesetzt werden soll .
wir haben in der kommission die thematik intensiv diskutiert , und die bundesrätin hat uns als sp-bundesrätin und vorsteherin des ejpd klargemacht , dass wir hier ein verfassungsrechtliches problem haben und dass die verfassungsrechtliche grundlage wahrscheinlich fehlt , das zu legiferieren .
wenn wir hier eine gesetzgebung machen , folgen wir einfach dem , was wir gerne hätten .
faktisch ist es so , dass der bundesrat versucht hat , das zu umgehen , indem er in artikel 10 zwar die ordentliche einbürgerung postuliert , um verfassungskonform zu sein , aber die fristen so festlegt , dass sie gleich sind wie diejenigen für eine ehegemeinschaft .
eine streichung dieses artikels könnte im schlimmsten fall dazu führen , dass das bundesgericht für jemanden , der auf diese weise eingebürgert wird und bei dem das dann angefochten wird , die verfassungsgrundlage verneint , sodass diese person dann nicht eingebürgert wird bzw. auf das ordentliche recht verwiesen wird .
das wäre dann ein rohrkrepierer .
in diesem sinne sind wir der meinung , wir sollten dem bundesrat und der mehrheit folgen , verbunden jedoch mit der klaren absicht , die gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen paaren , unabhängig vom zivilstand , anzustreben .
aber erst muss dazu die verfassungsgrundlage stimmen , und diese fehlt heute noch .
das ist ja eine staatspolitische frage , die sie da stellen , ich will aber hier nicht herumphilosophieren .
wir können natürlich alle gesetze abschaffen , dann haben wir überhaupt keine bürokratie mehr , das wäre das einfachste .
die automatische einbürgerung , herr hodgers , nehmen sie das zur kenntnis , ist in volksabstimmungen abgelehnt worden .
das haben wir zu berücksichtigen .
eine automatische einbürgerung entspricht nicht der schweizerischen tradition , wonach das bürgerrecht gegeben wird , wenn eine integration vorhanden ist .
sie haben insofern recht , als für eine niederlassungsbewilligung eine gewisse integrationsleistung als anforderung vorausgesetzt wird , da stimme ich [ page 241 ] mit ihnen überein .
aber wie ich vorhin erwähnt habe , haben wir es mit unterschiedlichen gesetzen zu tun und vor allem mit unterschiedlichen behörden , die darüber befinden .
auch heute schon haben wir diese zweigleisigkeit .
wenn wir das beispiel des baugesuchs nehmen - es ist vielleicht in ihrem sinn nicht ganz tauglich -, dann haben wir auch hier den fall , dass das gleiche baugesuch von verschiedenen instanzen geprüft wird , und da könnte man bürokratie abbauen .
aber hier , wo es um staatspolitische aspekte geht , ist es eine verantwortung , die wir gegenüber dem schweizervolk wahrnehmen , damit die akzeptanz der einbürgerungen erhalten bleibt .
ich denke , die akzeptanz der einbürgerungen ist heute in der schweiz relativ gross , sonst hätten wir nicht so hohe zahlen .
das weiss ich auch aus meinem umfeld .
die behörden prüfen , sie prüfen seriös , und dann ist die akzeptanz gegeben .
das ist zu erhalten , und daher erscheint es mir richtig , dass wir hier nicht einfach sagen : wir tun gar nichts , wir machen das automatisch , ob das nun das " ius soli " ist oder irgendetwas anderes .
daher ist dieses vorgehen korrekt .
herr kollege müller , wenn die bedingungen für die c-bewilligung und für die einbürgerung die gleichen sein sollen , warum machen sie dann nicht eine automatische einbürgerung , um gegen die bürokratie zu kämpfen ?
monsieur hodgers , vous avez dit qu'il risque d'y avoir plus de bureaucratie .
nous sommes d'accord avec vous , et il ne faut pas plus de bureaucratie .
c'est pour cela que nous avons lancé une initiative populaire qui n'a malheureusement pas pu aboutir , je le sais .
trotzdem , bedenken sie , dass wir es hier mit dem einbürgerungsgesetz zu tun haben .
bei der erteilung von niederlassungsbewilligungen haben wir es mit dem ausländergesetz zu tun .
das sind zwei gesetze , das sind zwei behörden .
das ist heute schon so .
ich sehe nicht ein , warum es mehr bürokratie geben soll .
noch ein paar bemerkungen zur doppelten anrechenbarkeit der aufenthaltsdauer bei jugendlichen zwischen dem zehnten und dem zwanzigsten altersjahr : sie sehen ja , die kommissionsmehrheit beantragt , diese doppelte anrechenbarkeit zu streichen .
diese streichung ist auch im kontext der reduktion der gesamtwohnsitzdauer von zwölf auf zehn jahre zu sehen .
das heisst , das pendant , das gegenstück ist dann diese verkürzung der gesamtwohnsitzdauer um zwei jahre .
wir wissen heute , dass uns jugendliche nicht weniger , sondern eher mehr probleme machen als früher .
wenn sie die statistiken anschauen , wenn sie die berichte lesen , dann sehen sie : es sind primär secondos und terzos , die mit ihrer integration in unsere gesellschaft mühe haben .
daher scheint mir diese streichung , die die kommissionsmehrheit beantragt , sehr wohl gerechtfertigt .
betrachten sie bitte das gesamte .
es geht nicht einfach um eine verschärfung in diesem bereich .
nehmen sie auch zur kenntnis , was wir lockern , so z. b. wie erwähnt die gesamtwohnsitzdauer .
aber auch in anderen artikeln gibt es lockerungen , etwa im bereich der mobilität , damit jemand , der den wohnort wechselt , nicht neu mit der anrechenbaren wohnsitzfrist beginnen muss .
das sind erleichterungen , die sie im kontext dieser bestimmung , wonach die doppelte anrechenbarkeit der aufenthaltsdauer bei jugendlichen inskünftig nicht mehr gelten soll , sehen müssen .
in diesem zusammenhang bitte ich sie im namen der fdp-liberalen fraktion , bei artikel 9 und artikel 10 auf der linie der kommissionsmehrheit zu bleiben .
wir erleben bei diesem geschäft etwas ein déjà-vu ; es ist wie beim asylgesetz , vor allem auch in diesem block .
eine notwendige gesetzesrevision mit einer guten stossrichtung wurde in der kommission wieder zu einer tombola , die den sinn und zweck des gesetzes und die einbürgerung als solche auf dem gabentisch hat .
es ging eigentlich um eine vereinheitlichung , um ein chancengerechtes und ein diskriminierungsfreies einbürgerungsverfahren .
es ging um mehr rechtssicherheit , um mehr berechenbarkeit und um faire chancen .
die sp hat sich schon in der vernehmlassung und auch bei revisionen in den kantonen gegen die einschränkung der einbürgerungsmöglichkeit auf personen mit einer niederlassungsbewilligung c gewehrt .
auf den ersten blick tönt es zwar irgendwie klar , dass die c-bewilligung der letzte schritt vor der staatsbürgerschaft sein müsste ; es entspricht aber nicht der realität .
gemäss zahlen der eidgenössischen kommission für migrationsfragen erfüllten 2010 rund 50 000 personen ohne c-bewilligung die einbürgerungskriterien .
es sind menschen , die nichts für ihren status können , weil sie etwa als kinder aus kriegsgebieten zusammen mit ihren eltern eingereist sind und in der folge vorläufig aufgenommen wurden .
während die aufenthaltsdauer eine integrationsvermutung darstellt , sagt die c-bewilligung nichts über den integrationsgrad und selbstverständlich auch nichts über die erfüllung der anderen einbürgerungskriterien aus .
sie ist somit ein unsachliches und damit willkürliches kriterium , welches einseitig menschen aus kriegs - und krisengebieten , namentlich aber viele jugendliche benachteiligt .
nun war die kommissionsmehrheit leider bei der benachteiligung von jugendlichen konsequent .
so soll die verkürzte wohnsitzfrist für junge erwachsene und jugendliche gestrichen werden , für eine gruppe also , die ihre heimat und damit auch ihre perspektiven in unserem land hat .
und wieder gilt : wir sprechen hier nicht über vorstrafen oder den leumund , wir sprechen nur von einer integrationsvermutung für menschen , die in unserem land ihre sozialen beziehungen haben und hier die schulen besucht haben .
das müsste eigentlich für eine vermutung allemal reichen , sonst machen sie damit eine - hoffentlich ungewollte - aussage über die integrationskraft unserer schulen .
dass die kommissionsmehrheit ihrer haltung kaum sachliche überlegungen zugrunde legt , zeigt sich auch bei der weigerung , partnerinnen oder partner in eingetragenen partnerschaften mit heterosexuellen ehegatten gleichzustellen .
so soll im gegensatz zu ehegatten nicht von einer erleichterten einbürgerung profitieren können , wer in einer eingetragenen partnerschaft ist .
zur begründung dieser ungleichbehandlung , wir haben es von frau schenker gehört , stützt sich die mehrheit auf artikel 38 absatz 1 der bundesverfassung ab , wo der bund die kompetenz zur regelung des erwerbs des bürgerrechts unter anderem bei heirat erhält - als ob diese bestimmung nicht schon vor der einführung der eingetragenen partnerschaft bestanden hätte und als ob in der bundesverfassung nicht auch ein diskriminierungsverbot auch aufgrund der lebensform bestünde !
es ist nicht nur eine bestimmung , sondern ein verfassungsprinzip .
die ungleichbehandlung ist in diesem bereich willkürlich und entspricht auch nicht dem volksentscheid zum partnerschaftsgesetz , mit dem das volk klar zum ausdruck gebracht hat , dass es gleichgeschlechtliche beziehungen als ebenso wertvoll betrachtet wie ehen zwischen mann und frau .
bei einer bürgerrechtsvorlage kann es nicht um ausgrenzung , bestrafung und diskriminierung gehen ; es geht um rechtssicherheit , voraussehbarkeit , und es geht um die politische und soziale teilhabe hier integrierter menschen .
ich bitte sie dementsprechend , unsere minderheitsanträge in diesem für die qualität dieser vorlage sehr entscheidenden zusammenhang zu unterstützen .
nicht die jugendlichen haben sich verändert , sondern die abstammung der familien .
früher waren es vor allem leute aus den nachbarländern , heute erfolgt die migration aus der ganzen welt .
herr romano , ich habe ihnen sehr aufmerksam zugehört .
sie haben gesagt , dass artikel 9 absatz 2 , die doppelzählung der jahre zwischen dem zehnten und dem zwanzigsten altersjahr , heute abgeschafft werden müsse , obwohl diese regelung sechzig jahre bestanden hat .
sie haben dies damit begründet , dass sich die jugendlichen von heute gegenüber den jugendlichen von früher verändert hätten .
können sie noch ein wenig ausführen , wie sie das gemeint haben ?
bei den artikeln 9 und 10 unterstützt die cvp-fraktion grossmehrheitlich auf der ganzen linie die positionen der mehrheit der kommission .
es geht um die formellen voraussetzungen für die einbürgerung .
mit der einführung der niederlassungsbewilligung als voraussetzung für den beginn eines einbürgerungsverfahrens entsteht ein neues paradigma .
die reform wird vom bundesrat vorgeschlagen und bestätigt den willen , dass nur gutintegrierte personen den schweizer pass beantragen können .
es braucht einen leistungsnachweis , um das verfahren einzuleiten .
unserer meinung nach muss man diese änderung nicht als reine verschärfung betrachten .
niemand wird direkt aus dem system ausgeschlossen .
es wird mehr gefordert , [ page 239 ] und die integration ist die grundvoraussetzung zur erreichung des schweizerischen bürgerrechts .
dieser paradigmenwechsel und diese neue grundvoraussetzung werden dann durch die reduktion der mindestaufenthaltsdauer komplettiert und konsolidiert .
die cvp-fraktion unterstützt den kompromiss der kommissionsmehrheit .
zehn jahre sind ein kompromiss , der in diesem rat eine mehrheit finden kann .
die cvp-fraktion unterstützt diesen kompromiss grossmehrheitlich als gangbaren mittelweg , der dieser reform rechnung trägt .
eine minderheit der cvp-fraktion inklusive der mitglieder der evp wird den entwurf des bundesrates mit acht jahren unterstützen .
zentral ist für uns , dass die aufenthaltsdauer reduziert wird .
die aktuelle situation mit zwölf jahren ist unhaltbar und verstösst gegen die ziele dieser gesetzesrevision .
bei artikel 9 absatz 2 unterstützt die cvp-fraktion grossmehrheitlich - im gegensatz zu den mitgliedern der evp - die kommissionsmehrheit , welche die doppelte anrechnung der aufenthaltsdauer zwischen dem zehnten und dem zwanzigsten lebensjahr streichen will .
diese norm ist seit über sechzig jahren im gesetz und stammt aus der zeit , als immigranten vor allem aus europäischen ländern und nachbarländern kamen .
die kulturen waren sich sehr nah , und die integration erfolgte sehr schnell .
heute hat sich die lage sehr stark geändert .
die immigranten stammen aus der ganzen welt , und die kulturellen unterschiede sind manchmal frappant .
jugendliche erleben manchmal zwei welten : eine zu hause - die kultur der eltern - und eine andere im täglichen leben in der schule .
vergessen wir nicht das prinzip dieses gesetzes : die einbürgerung ist kein integrationsmittel .
diese norm ist also veraltet .
wir müssen uns engagieren , um diese jugendlichen zu integrieren , nicht um sie schnell einzubürgern .
es geht nicht um zeit , es geht um integration .
zudem kann die doppelbürgerschaft in diesem alter zu problemen führen .
es geht nicht nur um gewalt , es geht um probleme im täglichen leben .
die doppelbürgerschaft führt in diesem alter zu problemen .
wir tun diesen jugendlichen nichts an , und wenn sie dauerhaft in der schweiz bleiben , werden sie den schweizer pass nach den generellen regeln bekommen .
eine grosse mehrheit der fraktion unterstützt bei allen artikeln dieses blockes die linie der mehrheit der kommission .
eine minderheit setzt sich bei artikel 9 absatz 1 litera b für acht jahre und bei artikel 9 absatz 2 gegen die streichung der doppelanrechnung ein .
ich habe zwei punkte : 1. zur niederlassungsbewilligung c : das ist für die svp tatsächlich sakrosankt , und das will etwas heissen in zeiten der papstwahl .
daran darf nicht gerüttelt werden .
ich bitte sie deshalb , die anträge der minderheiten amarelle und glättli abzulehnen .
der eine ist eine relativierung , eine aufweichung , der andere , wonach man die niederlassung gar nicht vorschreibt , ist falsch .
von dieser haltung weichen wir nicht ab .
2. zur doppelzählung der aufenthaltsdauer : ich bitte sie zu beschliessen , dass die doppelzählung aufgehoben wird .
dieser antrag stammt ursprünglich von herrn fluri , und wir sind damit einverstanden .
wir finden das sehr wichtig , denn , ich habe es schon angetönt , genau diese personengruppe macht uns besondere probleme .
es ist gut , wenn auch bei dieser gruppe die volle aufenthaltsdauer vorausgesetzt wird , also zwölf jahre .
ich bitte sie in diesem sinn , den antrag der minderheit tschümperlin abzulehnen .
ich weiss auch gar nicht , wo sie ein problem sehen , meine damen und herren zur linken .
wenn jemand in der schweiz geboren ist , erfüllt er ja mit dem zwölften lebensjahr - dann befindet er sich ungefähr in der sechsten klasse - die bedingung der aufenthaltsfrist .
und da ist noch genug zeit für eine einbürgerung .
sie tun auch immer so , als entscheide eine einbürgerung über tod und leben , als handle es sich um ein menschenrecht , als handle es sich um ein grundrecht .
das ist nicht so .
es ist zum teil ein verwaltungsentscheid - leider -, für uns aber ist es vor allem ein politischer entscheid auf gemeindestufe .
daher sollten wir die anforderungen hinaufschrauben statt senken .
noch eine letzte bemerkung : ich war am letzten samstag auf der strasse , um unterschriften zu sammeln .
weil die leute wussten , dass wir das thema behandeln , sprachen mich mehrere integrierte ausländerinnen und ausländer an .
sie sagten : " bleiben sie bei der einbürgerung bitte auf einem hohen level .
wir mussten seinerzeit noch gewaltige summen in die hand nehmen , wir mussten unglaubliche voraussetzungen erfüllen , sodass sich viele von uns gar nicht haben einbürgern lassen .
" vielleicht waren die anforderungen damals etwas zu hoch , wenn auch nicht im internationalen vergleich .
achten sie darauf , dass der schweizer pass und die schweizer staatsbürgerschaft nicht praktisch im massenversand vergeben werden !
das wäre falsch .
darum bitte ich sie , die entsprechenden minderheitsanträge von linker seite abzulehnen .
die minderheiten i und ii zu artikel 9 absatz 1 litera a wollen die formelle voraussetzung einer niederlassungsbewilligung für die einbürgerung streichen bzw. relativieren .
das lehnen wir von der svp klar und deutlich ab .
" ohne gute integration keine einbürgerung " ist einer der kernsätze dieser gesetzesrevision .
minimaler ausdruck der integration ist die niederlassungsbewilligung .
die in artikel 34 des ausländergesetzes definierten voraussetzungen für die niederlassungsbewilligung sind ein minimaler standard .
wenn die einbürgerung der letzte schritt einer erfolgreichen integration sein soll , kann auf die niederlassungsbewilligung als zweitletzter schritt der integration sicher nicht verzichtet werden .
es geht hier um einen kernpunkt der ganzen revisionsvorlage .
es ist falsch , wenn herr glättli sagt , es gehe um eine formelle voraussetzung .
nur wenn die voraussetzungen für die niederlassungsbewilligung erfüllt sind , kann jemand objektiv betrachtet überhaupt die möglichkeit haben , gut integriert zu sein .
ich bitte sie , diesen kernpunkt der revisionsvorlage nicht aufzugeben .
wenn sie das tun , entfällt ein wesentlicher teil des fundamentes des neuen gesetzes .
ich bitte sie , der mehrheit und dem bundesrat zuzustimmen .
ich bitte sie , meine minderheit bei artikel 9 absatz 2 zu unterstützen und damit absatz 2 nicht zu streichen .
jede fünfte person der rund 1,7 millionen ausländerinnen und ausländer ist im jugendalter .
die statistik zeigt , dass die einbürgerungsquote bei personen zwischen dem fünfzehnten und dem zwanzigsten lebensjahr am höchsten ist .
bei der lehrstellensuche und der ersten anstellung spielt der rote pass eine wichtige rolle .
der rote pass spielt aber auch eine wichtige rolle beim sport .
in der schweizerischen fussballnationalmannschaft spielen viele migranten , die in jungen jahren eingebürgert wurden .
auch unser erster weltmeister im langlaufsport , dario cologna , wurde in jungen jahren eingebürgert ; sonst wäre er in der italienischen nationalmannschaft gestartet .
soll diesen jungen menschen der zugang wirklich erschwert werden ?
haben wir nicht ein interesse daran , gerade kinder und jugendliche , welche einen grossen teil ihrer schulzeit oder die ganze schulzeit in der schweiz verbracht haben , möglichst früh einzugliedern ?
ich bin ganz klar der meinung , dass wir ein grosses interesse daran haben , dass junge menschen , die mit unseren kindern die schulen besuchen , die mit unseren kindern in den vereinen aktiv sind , die die freundinnen und freunde unserer kinder sind , möglichst früh einen wichtigen bestandteil unseres gesellschaftlichen lebens bilden .
sie sollen am gesellschaftlichen und auch am politischen leben teilhaben können .
sie sollen sich bereits in jungen jahren engagieren können .
unsere demokratie braucht junge , engagierte menschen .
die regelung , dass die jahre zwischen dem zehnten und dem zwanzigsten lebensjahr doppelt gezählt werden , wurde vor sechzig jahren , 1952 , bei der letzten totalrevision der bürgerrechtsgesetzgebung aufgenommen .
begründet wurde diese doppelzählung damit , dass die volksschule bei der integrationsarbeit eine äusserst wichtige rolle spielt .
diese integrationsarbeit hat sich in den vergangenen sechzig jahren deutlich verbessert .
im staatenbericht vom juli 2012 zur kinderrechtskonvention wurde aufgezeigt , dass sich die integrationsarbeit an den volksschulen seit dem letzten bericht - er erschien vor über zehn jahren - deutlich verbessert hat .
es wurde festgestellt , dass viele kantone gute integrationsprojekte umgesetzt haben .
was macht die mehrheit der kommission ?
sie zerstört diese arbeit mit der streichung von absatz 2. wollen sie , dass die gute arbeit an den volksschulen weiterhin anerkannt wird ?
dann unterstützen sie meinen minderheitsantrag und den entwurf des bundesrates .
lassen sie die finger von einer verschärfung des bürgerrechtsgesetzes , die uns keinen schritt weiter bringt .
ich konzentriere mich in den mir zur verfügung stehenden wenigen minuten auf zwei der drei minderheitsanträge , die ich in diesem block gestellt habe .
das konzept des bundesrates für die totalrevision des bürgerrechtsgesetzes beinhaltete zwei wesentliche elemente : einerseits will der bundesrat die schwelle höher ansetzen , indem er die niederlassungsbewilligung c als voraussetzung definiert .
andererseits sollen dafür personen , die gut integriert sind , und nur solche haben überhaupt eine chance , eingebürgert zu werden , deutlich früher als heute eingebürgert werden .
im vergleich zu heute soll also in zukunft der grad der integration ein wichtiges kriterium für die einbürgerung sein .
die heute sehr lange aufenthaltsdauer von zwölf jahren soll auf acht jahre verkürzt werden .
wie zu erwarten war , hat ihre spk ein element , nämlich die höhere hürde niederlassungsbewilligung , gerne genommen , hat aber das gegengewicht dazu , die verkürzung der frist auf acht jahre , abgelehnt .
damit ist die revision definitiv in eine schieflage gekommen .
ich mache mir keine illusionen darüber , wie das resultat der abstimmung zur niederlassungsbewilligung als voraussetzung ausfallen wird .
auch der kompromissantrag , den frau amarelle vorher begründet hat , wird wohl kaum eine mehrheit finden .
ich bitte sie aber inständig , sich bei artikel 9 absatz 1 gemäss meiner minderheit iv für eine aufenthaltsfrist von acht jahren zu entscheiden .
wenn wir auf der einen seite die hürde erhöhen - eine niederlassungsbewilligung haben zu müssen ist eine hohe hürde -, dann sollten wir auf der anderen seite ein motivierendes signal setzen .
das signal sollte sein : wer in unserem land gut integriert ist und all die kriterien erfüllt , wie sie später noch diskutiert werden , darf schon nach acht jahren aufenthaltsdauer den antrag auf einbürgerung stellen .
wenn wir die hürde zu hoch machen , ist das eine demotivierende , ausgrenzende botschaft .
wollen wir nicht die integration fördern ?
geben wir den integrationswilligen menschen eine überschaubare und realistische perspektive , anstatt ihnen die türe vor der nase zuzuschlagen .
ich komme nun zu einem ganz anderen thema , zu meinem minderheitsantrag zu artikel 10 respektive 21 a. das ist ein thema , das mir ebenfalls sehr am herzen liegt .
ich stelle ihnen den antrag , dass in bezug auf die erleichterte einbürgerung eingetragene partnerinnen und partner gleich behandelt werden wie ehepartner .
gegen meinen antrag wurde in der kommission ins feld geführt , die verfassung lasse das nicht zu , weil in artikel 38 absatz 1 der bundesverfassung nur die heirat , nicht jedoch die eingetragene partnerschaft erwähnt werde .
das ist eine stark verkürzte sichtweise und eine sehr enge juristische interpretation .
der zürcher kommentar zum partnerschaftsgesetz kommt zu ganz anderen , ausgesprochen bestechenden schlüssen .
bei der entstehung dieses verfassungsartikels gab es die eingetragene partnerschaft noch nicht .
wenn dort also nur die heirat aufgeführt ist , dann ist das historisch bedingt .
zudem ist in diesem kommentar zu lesen , der bund sei wegen des ganzheitlichen verfassungsverständnisses gehalten , " seinem handeln nicht nur die jeweils einschlägige verfassungsnorm zugrunde zu legen , sondern darüber hinaus alle von der sache berührten verfassungsanliegen mitzubedenken " .
mit anderen worten : wenn der bund es will , wenn wir als gesetzgeber es wirklich wollen , dann können wir im [ page 238 ] bürgerrecht eine gleichbehandlung der ehe mit der eingetragenen partnerschaft herstellen .
ich bitte sie , dies zu tun .
aus meiner sicht gibt es keinen grund , einer ehefrau oder einem ehemann in bezug auf die einbürgerung mehr rechte zu geben als einem eingetragenen partner .
bei der erleichterten einbürgerung von ehepartnerinnen und -partnern geht es darum , die einheit des bürgerrechts eines paars im hinblick auf dessen gemeinsame zukunft zu fördern .
dies soll für alle partnerschaften gelten .
unsere bundesverfassung propagiert in artikel 8 absatz 2 die rechtsgleichheit der unterschiedlichen lebensformen .
ich bitte sie , meine minderheit bei artikel 10 und bei artikel 21 a zu unterstützen .
damit sorgen sie dafür , dass diese wichtige verfassungsbestimmung nicht toter buchstabe bleibt .
es geht hier darum , beim geltenden recht zu bleiben .
der entwurf des bundesrates ist unserer meinung nach nicht befriedigend und entspricht sicher nicht unseren zielsetzungen .
die c-bewilligung , die niederlassungsbewilligung , muss eine voraussetzung sein , um ein einbürgerungsgesuch einzureichen .
wir sind mit diesem antrag einverstanden .
in diesem fall sollten die fristen nicht geändert werden .
la restrizione delle condizioni per la naturalizzazione è da sempre uno dei cavalli di battaglia della lega dei ticinesi .
oggi , per la prima volta , abbiamo l'occasione di modificare queste condizioni per rendere meno attrattivo il nostro paese .
per la prima volta siamo riusciti ad essere una parte integrante di questo processo legislativo e oggi siamo qui a sostenere le nostre proposte .
dodici anni sono comunque un termine di attesa giustificato , tanto più che finora la prassi per provare che una persona è ben integrata è stata questa .
se si restringe da una parte , con l'obbligo di essere in possesso del permesso c , non è che poi dall'altra parte occorre allargare le regole , perché altrimenti il risultato è nullo .
mettiamo delle condizioni più restrittive per l'ottenimento della nostra cittadinanza .
oggi più che mai dobbiamo difendere quella che si può definire la " svizzeritudine " ossia l'insieme di tutti quei valori che da sempre hanno rappresentato la nostra nazione e che oggi la sinistra , i rosso-verdi , vorrebbe cancellare .
la concezione della naturalizzazione tout court , l'abolizione dell'esercito , l'abolizione del segreto bancario , l'adesione all'unione europea - vogliamo davvero perdere tutti questi valori ?
vogliamo davvero perdere questa nostra caratteristica ?
e poi , in nome di che cosa ?
in nome di un'uniformità e di una generalizzazione banale che hanno quale obiettivo quello di far scomparire tutto ciò che di svizzero è rimasto .
chi vuole diventare svizzero perché lo sente e non perché ha interesse a farlo non avrà difficoltà a capire perché vogliamo che queste regole siano mantenute .
aus diesen gründen bitte ich sie , meine minderheit zu unterstützen .
beim antrag meiner minderheit ii zu artikel 9 geht es um ein kernstück der auseinandersetzung , d. h. um die frage , ob eine niederlassungsbewilligung voraussetzung sein müsse oder nicht .
um meinen antrag , auf diese voraussetzung zu verzichten , verstehen zu können , muss man meines erachtens auch die systematik des gesetzes anschauen .
das gesetz unterscheidet nämlich zwei arten von voraussetzungen .
das eine [ page 237 ] sind formelle voraussetzungen , bei diesen sind wir jetzt , das andere sind dann sogenannt materielle voraussetzungen oder das , was sie vielleicht eher umgangssprachlich als die frage bezeichnen würden , wie gut jemand integriert ist , wie gut jemand die sprache kann .
wir haben also formelle voraussetzungen , fristen usw. ; es geht da um die frage , wie lange jemand hier ist .
wir haben zudem materielle voraussetzungen ; es geht da um die frage , wie gut jemand integriert ist .
in den erläuterungen zur revision wurde dargelegt , dass man im konkreten einzelfall genauer hinschauen wolle , wie gut eine person integriert sei .
meines erachtens ist es gegen dieses konzept der mehrheit und des bundesrates , wenn man gleichwohl sagt , man müsse administrative , formelle voraussetzungen erfüllen , man müsse einen bestimmten aufenthaltsstatus haben .
wir bürgern doch nicht den aufenthaltsstatus ein , wir bürgern menschen ein !
da kann es vorkommen , dass jemand mit einem ausweis f als schutzbedürftige person schon fünfzehn jahre in der schweiz ist , hier in die schule gegangen ist , hier mit den schweizer kindern aufgewachsen ist und auch gemäss ihrem verständnis , vielleicht sogar gemäss dem verständnis der svp , besser integriert ist als jemand , der auf dem schnellstmöglichen wege zum ausweis c gelangt ist , der vielleicht irgendein manager eines internationalen konzerns ist , der mit unserem alltagsleben überhaupt nicht viel zu tun hat .
daher beantrage ich ihnen mit meiner minderheit ii , diese aus meiner sicht eben auch vom konzept her falsche voraussetzung zu streichen .
mit meiner minderheit v beantrage ich ihnen , beim entwurf des bundesrates zu bleiben , was die frage anbelangt , wie lange man unmittelbar vor der gesuchstellung in der schweiz gelebt haben muss .
es geht nicht um die frage , wie lange man gesamthaft in der schweiz gelebt haben muss , sondern darum , wie lange unmittelbar davor .
ich finde , dass ein jahr , wie es der bundesrat vorschlägt , hier angemessen ist .
ich kann aber auch sagen , dass das mit dem antrag der minderheit iv ( schenker silvia ) kompatibel ist , wo es um die frage geht , wie lange insgesamt jemand in der schweiz gewesen sein muss .
frau schenker beantragt , in dieser frage dem entwurf des bundesrates zuzustimmen .
die grüne fraktion wird sowohl die minderheit iv als auch die minderheit v unterstützen .
nochmals : setzen sie keine falschen formellen anforderungen .
gerade wenn sie der meinung sind , man müsse im einzelfall genauer hinschauen , dann müssen sie nicht auf den ausweis schauen , sondern auf den menschen .
bundesgesetz über das schweizer bürgerrecht loi fédérale sur la nationalité suisse [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die detailberatung wird in fünf blöcke aufgeteilt .
es sprechen zuerst die vertreter der minderheiten eines blocks .
[ vs ] [ vs ] block 1 - bloc 1 ( art .
1 -10)
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : nun stimmen wir über den rückweisungsantrag der grünen fraktion ab .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der grünen fraktion ... 58 stimmen dagegen ... 129 stimmen [ vs ]
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : wir stimmen zuerst über den nichteintretensantrag der minderheit schenker silvia ab .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 128 stimmen dagegen ... 58 stimmen
der kommission ist es nicht um ein quantitatives ziel gegangen .
wir wollten nicht die einbürgerungen um eine bestimmte zahl reduzieren , sondern es geht primär um die verlagerung der gewichtung der formellen kriterien hin zu den materiell überprüfbaren integrationskriterien .
zu den zahlen nur so viel , damit diese klar sind : der höhepunkt der einbürgerungen wurde mit 46 711 im jahr 2006 erreicht , seither nehmen die zahlen ab .
2012 sind 35 056 einbürgerungen vorgenommen worden , das ist rund ein viertel weniger .
die eidgenössische kommission für migrationsfragen schätzt , dass in den jahren 2007 bis 2010 durchschnittlich rund 764 000 personen die äusseren bedingungen zur einbürgerung erfüllt hätten .
ein grosser teil davon hat sich aber eben nicht für eine einbürgerung entschieden .
gemäss konzept des bundesrates würde die gesamtzahl um rund 10 prozent erhöht , gemäss konzept der kommission würde die zahl um 1,5 prozent reduziert .
dies zur präzisierung , gleichzeitig aber auch zur relativierung der dramaturgie , die heute von einigen sprecherinnen und sprechern rund um das einbürgerungsgesetz aufgezogen worden ist .
das gesprächsklima in der kommission entspricht nicht den schilderungen der heisssporne glättli und fehr .
herr glättli hat mit dem rückgriff auf die ideologie des dritten reiches und auf militärisches vokabular ein klima gezeichnet , das nicht demjenigen in der kommission entspricht .
auch dasjenige , das herr fehr heraufbeschworen hat - er kann eben nicht anders , da er so ist -, entspricht nicht der realität .
herr tschümperlin hat zu recht gesagt : in den letzten jahren ist das einbürgerungsverfahren versachlicht worden .
und sachlich wird es auf gemeindeebene ausgeführt .
die kommunalen einbürgerungskommissionen machen ihre arbeit .
sie sind darauf angewiesen , dass wir ihnen mit dem einbürgerungsgesetz anwendbare bestimmungen liefern .
sie sind aber nicht angewiesen auf ideologisches brimborium .
konzentrieren wir uns deshalb in der folge auf die sache , auf die realisierbarkeit und auf ein praktikables einbürgerungsverfahren .
lassen wir den ideologischen pulverdampf sich verziehen .
der bundesrat hat die botschaft zur totalrevision des bürgerrechtsgesetzes am 4. märz 2011 verabschiedet .
heute , zwei jahre später , haben sie nun gelegenheit , die gesetzesvorlage zu beraten .
die beratungen in der kommission und auch die beratungen heute morgen haben es einmal mehr gezeigt : der erwerb des schweizer bürgerrechts ist ein äusserst umstrittenes und kontrovers diskutiertes thema .
für die eine politische seite ist der erwerb des schweizer passes ein symbol für eine weltoffene und solidarische schweiz , deshalb sollen gemäss dieser seite einbürgerungen möglichst gefördert werden .
für die andere politische seite ist der erwerb des schweizer passes ein symbol für den zugang zu einem privileg , und der zugang zu diesem privileg soll gemäss dieser seite möglichst wenigen vorbehalten sein .
der bundesrat ist der meinung , dass sich das bürgerrecht nicht für symbolpolitik eignet .
weiter ist der bundesrat der folgenden meinung : wenn man bei diesem thema zahlen nennt - und es gibt viele zahlen , die man nennen kann -, soll man die korrekten zahlen nennen .
wenn man heute zum beispiel sagt , früher habe es 6000 einbürgerungen pro jahr gegeben und heute seien es 40 000 - im jahr 2012 waren es übrigens nicht 40 000 , sondern ganz genau 35 056 -, dann muss ich dazu sagen : solche zahlen sollte man nicht miteinander vergleichen .
sie alle wissen , dass bis im jahr 1992 die ehegatten automatisch eingebürgert wurden und dass sie folglich in keiner einbürgerungsstatistik erschienen .
deshalb kann man solche zahlen nicht miteinander vergleichen .
vor allem kann man nicht von einer masseneinbürgerung sprechen .
der bundesrat ist der meinung : beim bürgerrecht geht es darum , dass menschen , die hier leben , die gut integriert sind , die den willen haben , sich auf die rechte und auch auf die pflichten als schweizer bürgerinnen oder schweizer bürger einzulassen , die möglichkeit haben sollen , als vollwertige mitglieder in unserem land mitzuwirken , weil das auch in unserem interesse ist .
ich bin froh : bei allen politischen differenzen , von denen wir heute morgen gehört haben , haben doch viele votantinnen und votanten bestätigt , dass man mit dieser vorlage weder das ziel verbinden soll , möglichst viele einbürgerungen zu ermöglichen , noch das ziel , möglichst viele einbürgerungen zu verhindern .
man soll mit dieser vorlage das ziel verbinden , jene einzubürgern , die in unserem lande erfolgreich integriert sind .
konsequenterweise sollte man dann aber diese möglichkeit nicht von möglichst vielen aufenthaltsjahren abhängig machen , sondern eben auf die erfolgreiche integration setzen .
das ist die zielsetzung dieser vorlage .
warum schlägt ihnen der bundesrat eine totalrevision des bürgerrechtsgesetzes vor ?
es sind vor allem zwei gründe : 1. es gab in den letzten jahren verschiedene teilrevisionen .
dadurch ist das bürgerrechtsgesetz unübersichtlich und unverständlich geworden .
2. der bundesrat ist der meinung , dass das bürgerrechtsgesetz nicht mehr zeitgemäss ist .
ich erinnere daran , dass es aus dem jahre 1952 stammt .
der bundesrat sieht in zwei bereichen handlungsbedarf : auf der einen seite bei den administrativen verfahren , auf der anderen seite bei den voraussetzungen für die einbürgerung .
ich gehe zuerst auf die verfahren ein .
im geltenden recht sind die verfahren komplex , und sie dauern sehr lange , zu lange aus sicht des bundesrates .
es kann heute zum beispiel vorkommen , dass das bundesamt für migration über die erteilung einer einbürgerungsbewilligung befinden muss , obwohl der kanton oder die gemeinde die einbürgerung abgelehnt haben .
das ist ein leerlauf , das wollen wir in zukunft verhindern .
ich nenne ihnen noch ein beispiel : gegenwärtig sehen die kantone kantonale wohnsitzfristen zwischen zwei und zwölf jahren vor .
wenn also heute eine ausländische person den wohnkanton wechselt , kann das zur folge haben , dass sie trotz langjährigem wohnsitz in der schweiz nur wegen dieses einen umzugs etliche jahre länger warten muss , bis sie ein einbürgerungsgesuch stellen kann .
ich muss sagen : föderalismus in ehren , aber solche differenzen lassen sich nicht mehr erklären , und sie stehen auch der mobilität entgegen , die wir ja gerade auch von den ausländerinnen und ausländern erwarten .
handlungsbedarf besteht aus unserer sicht auch bei der integrationsprüfung mit einbürgerungsverfahren .
es gibt heute erhebliche doppelspurigkeiten zwischen kanton und bund .
mit der totalrevision schaffen wir in all diesen punkten abhilfe .
der gesetzentwurf legt erstens für alle kantone einen einheitlichen verfahrensablauf fest , und die kantonalen und kommunalen wohnsitzfristen sollen künftig maximal drei jahre betragen .
zudem bleibt auch nach einem wohnortswechsel jene gemeinde für das gesuch zuständig , in dem es eingereicht worden ist , und zwar bis zum abschluss des gesamten einbürgerungsverfahrens .
mit einer klaren kompetenzregelung im gesetzentwurf wird die integrationsprüfung den kantonen und gemeinden zugewiesen .
der bund prüft insbesondere noch , ob die einbürgerungswillige person eine gefährdung für die innere oder äussere sicherheit der schweiz darstellt .
damit die kantone und gemeinden den stand der integration der gesuchstellenden person überprüfen können , müssen sie über die notwendigen informationen verfügen .
mit dem gesetzentwurf wird deshalb auch die rechtsgrundlage für den datenaustausch zwischen den behörden geschaffen .
es geht aber nicht nur um verfahrensfragen .
der bundesrat schlägt ihnen auch änderungen in bezug auf die voraussetzungen für die einbürgerung vor .
die integration , das wissen sie , ist heute schon eine voraussetzung für die einbürgerung .
das geltende bürgerrechtsgesetz präzisiert den integrationsbegriff aber nicht näher .
das bringt verständnisschwierigkeiten und wirft fragen auf : wer ist integriert , wer nicht ?
wie ist der grad der integration zu prüfen ?
viele von ihnen haben heute gesagt : " wir wollen , dass nur gutintegrierte ausländerinnen und ausländer das schweizer bürgerrecht erhalten .
" das sicherzustellen ist ein hauptziel der totalrevision .
darauf könnte man sich ja , bei allen politischen differenzen , einigen .
der gesetzentwurf macht daher die erfolgreiche integration zur voraussetzung und nennt hier klare kriterien .
die gesuchsteller sind erfolgreich integriert , wenn sie mit den schweizerischen lebensverhältnissen vertraut sind , keine gefährdung der inneren oder äusseren sicherheit darstellen , die öffentliche sicherheit und ordnung beachten , die werte der bundesverfassung respektieren , über kenntnisse einer landessprache verfügen [ page 235 ] und den willen zur teilnahme am wirtschaftsleben oder zum erwerb von bildung zeigen .
um der forderung nach einer guten integration nachachtung zu verschaffen , verlangen wir in zukunft die niederlassungsbewilligung als voraussetzung , um ein einbürgerungsgesuch zu stellen .
auch das war eine sehr kontrovers diskutierte forderung .
der bundesrat ist der meinung , dass es sinnvoll ist , die niederlassungsbewilligung als voraussetzung für das einbürgerungsgesuch vorzusehen , weil damit gewährleistet ist , dass nur die gutintegrierten ausländerinnen und ausländer das schweizer bürgerrecht erhalten .
der bundesrat will damit die einbürgerung konsequent zum letzten schritt einer erfolgreichen integration in unsere gesellschaft machen .
aus demselben grund ist der bundesrat auch überzeugt , dass das kriterium der blossen anwesenheitsdauer in der schweiz relativiert werden muss .
nur weil jemand seit jahren in der schweiz lebt , ist noch nicht garantiert , dass diese person auch gut integriert ist .
es gibt auf der einen seite ausländer , die nach fünf jahren bestens in die hiesige gesellschaft integriert sind .
auf der anderen seite gibt es eben auch jene menschen , bei denen das nach jahrzehnten noch nicht zutrifft .
nach dem willen des bundesrates soll die einbürgerung deshalb nicht länger in erster linie von den fristen abhängen .
der bundesrat will dementsprechend die heutige wohnsitzfrist von zwölf auf acht jahre senken .
für sehr gut integrierte ausländerinnen und ausländer wird es möglich , schon nach acht jahren aufenthalt in der schweiz ein einbürgerungsgesuch zu stellen , sofern sie dann auch schon eine niederlassungsbewilligung haben .
es ist ein einfaches prinzip , das ihnen der bundesrat vorschlägt : wer sich mehr anstrengt , soll auch früher um eine einbürgerung ersuchen können .
ich komme noch zu zwei gewichtigen änderungen , die die mehrheit ihrer kommission beantragt .
im grundkonzept ist die kommission ja dem bundesrat gefolgt .
eine änderung betrifft den antrag der kommissionsmehrheit , auf die doppelanrechnung des aufenthalts zwischen dem zehnten und dem zwanzigsten altersjahr zu verzichten .
eine doppelzählung der aufenthaltsdauer zwischen dem zehnten und dem zwanzigsten altersjahr ist heute geltendes recht .
es ist ein recht , das man seit 1953 kennt und das sich bewährt hat .
es hat sich bewährt , weil kinder und jugendliche gerade beim zentralen element des spracherwerbs wesentlich raschere fortschritte machen als erwachsene .
durch die schul - und berufsbildung in der schweiz erfolgt in der regel eine vertiefte auseinandersetzung mit den werten und gepflogenheiten in unserem land .
es ist daher auch sachlich gerechtfertigt , kindern und jugendlichen weiterhin einen startvorteil zu geben und daher an der doppelanrechnung festzuhalten .
es gibt noch eine zweite gewichtige differenz , die die kommissionsmehrheit beantragt , nämlich im bereich des anrechenbaren aufenthalts bei der einbürgerung .
heute wird bei der einbürgerung nach den bundesrechtlichen vorschriften jeder legale aufenthalt in der schweiz an die erforderliche aufenthaltsdauer angerechnet .
der bundesrat schlägt ihnen bei den anrechenbaren aufenthalten einschränkungen vor .
so sollen künftig bei einbürgerungen nur noch aufenthalte mit einer niederlassungsbewilligung , aufenthalte mit einer aufenthaltsbewilligung , aufenthalte im rahmen einer vorläufigen aufnahme und aufenthalte mit einer legitimationskarte des eda angerechnet werden .
die kommissionsmehrheit will hier noch weiter gehen .
sie will eine noch stärkere einschränkung bei der anrechenbarkeit , indem sie die zeit der vorläufigen aufnahme nicht mehr anrechnen will .
der bundesrat lehnt diese zusätzliche einschränkung ab .
im zeitpunkt der gesuchstellung muss ja gemäss gesetzentwurf immer eine niederlassungsbewilligung vorliegen .
vorläufig aufgenommene personen haben im zeitpunkt der erteilung der niederlassungsbewilligung in der regel aber schon einen sehr langen aufenthalt in der schweiz hinter sich - im minimum zehn jahre , in der regel noch mehr .
wer sind diese menschen mit einer vorläufigen aufnahme ?
es sind meistens ehemalige asylsuchende aus konfliktgebieten , die oft schon viele jahre in der schweiz leben oder sogar hier aufgewachsen sind .
viele von ihnen sind bestens integriert ; sie haben eine arbeit , sie sprechen eine landessprache , ihre kinder sind hier geboren und aufgewachsen .
eine nichtanrechnung des aufenthalts im rahmen der vorläufigen aufnahme ist daher sachlich nicht nachvollziehbar .
ich möchte noch etwas zu diesen beiden einschränkungen sagen , die die kommissionsmehrheit vorgenommen hat .
sowohl mit der streichung der doppelten anrechenbarkeit bei den jugendlichen wie auch mit der nichtanrechenbarkeit der dauer der vorläufigen aufnahme verhindern sie keine einzige einbürgerung .
das einzige , was sie damit erreichen , ist eine verzögerung der möglichkeit , ein einbürgerungsgesuch zu stellen .
wenn wir uns aber einig sind , dass die erfolgreiche integration massgebend ist , macht es doch keinen sinn , jugendliche länger warten zu lassen , wenn sie gut integriert sind , macht es keinen sinn , menschen länger auf die einbürgerung warten zu lassen , wenn sie gut integriert sind , nur weil sie eine gewisse zeit als vorläufig aufgenommene hier verbracht haben .
der bundesrat hat eine vorlage ausgearbeitet , die auf einem ganz einfachen prinzip aufbaut : wer sich mehr anstrengt , soll belohnt werden .
das ist ein prinzip , das wir in der schweiz kennen und mit dem wir immer gut gefahren sind .
der bundesrat schlägt damit vor , die integration einer einbürgerungswilligen person in den vordergrund zu rücken und im gegenzug administrativen fristen ein geringeres gewicht zu geben .
in diesem sinne bietet die vorgeschlagene revision anreize , setzt aber auch klare bedingungen für die einbürgerung .
es ist unbestritten , es wurde auch heute morgen von niemandem bestritten , dass beim bürgerrechtsgesetz in mehreren bereichen handlungsbedarf besteht .
ich bitte sie daher , auf die vorlage einzutreten .
ich bitte sie auch , den rückweisungsantrag abzulehnen .
wir können im rahmen der detailberatung die im rückweisungsantrag aufgeworfenen fragen diskutieren und dann auch entscheiden .
die umstrittenen punkte der revision sowie weitere änderungen werden wir jetzt in der detailberatung diskutieren können .
ich bitte sie daher , auf die vorlage einzutreten und in der detailberatung den entwurf des bundesrates zu unterstützen .
herr kollege glättli , sie haben vorhin gesagt , gewisse äusserungen , die meiner erinnerung nach eigentlich nicht gemacht worden sind , erinnerten sie an eine vergangene schlimme zeit der fremdenfeindlichkeit .
ich frage sie : in welchen kontext setzen sie die äusserung ihres partei - und fraktionskollegen , man solle keine jüdischen produkte kaufen ?
intensive debatten sind überhaupt nicht schlecht , deshalb pflege ich sie auch .
ich denke , die [ page 229 ] frage ist , mit welcher intensität man fragen vermischt , die nichts miteinander zu tun haben , und mit welcher intensität man darauf besteht , wie beispielsweise kollege hans fehr dies tut , dass im bereich der kriminalität irgendein problem gelöst werden könnte , wenn man unterscheidet , ob ein bestimmtes delikt von jemandem mit oder von jemandem ohne schweizer pass begangen wurde .
das sind probleme , die existieren , aber die können wir nicht angehen und lösen , indem wir sagen , diese person habe einen pass oder habe keinen pass .
ein delikt wäre auch dann tragisch , wenn es von jemandem begangen würde , der oder die den schweizer pass nicht besitzt !
geschätzter kollege glättli , sie haben sich schon im ersten satz über die intensität der debatte beklagt , haben dann aber ziemlich intensiv und laut in den saal hinausgerufen .
sie gingen zurück bis in die nazizeit .
meine frage ist kurz : denken sie , dass intensive debatten in einer demokratie , die sie auch erwähnt haben , etwas schlechtes sind ?
die debatte über die revision des bürgerrechtsgesetzes wird mit einer intensität geführt , die uns grünen etwas unheimlich ist .
wir grünen wollen mit dem bürgerrechtsgesetz nicht einwanderungspolitik , nicht asylpolitik , nicht europapolitik , nicht bevölkerungspolitik , nicht integrationspolitik machen , sondern wir wollen die rahmenbedingungen verbessern , um unserer schweiz mehr demokratie , eine bessere demokratie , mehr teilhabe aller menschen , die hier leben , zu ermöglichen .
aber ganz offensichtlich wird der rote pass als symbol mit vielen bedeutungen und vermeintlichen wirkungen aufgeladen , die nichts mit den tatsachen zu tun haben .
mich erinnert das an die situation anfang des letzten jahrhunderts , als die bürgerlichen sich dafür ausgesprochen haben , ausländer möglichst schnell zwangsweise einzubürgern , in der irrigen vorstellung , der schweizer pass werde dann automatisch auch die assimilation ans richtige schweizertum mit sich bringen .
heute steht dagegen im zentrum der diskussion die irregeleitete vorstellung vom schutz einer einheitlichen schweizer kultur , einer einheitlichen schweizer identität .
ihr muss man entsprechen , wenn man schweizer werden will .
her mit den besseren schweizern und schweizerinnen !
das ist die forderung der rechten , wenn man sie auf den punkt bringt .
von all den vorstellungen , die sie haben , was denn ein rechter schweizer sei , würde ich - ich muss es ihnen gestehen - wohl nicht der hälfte entsprechen ; ich habe einfach das glück , als schweizer geboren zu sein .
diese schweizermacherei , mit dem idealbild des richtigen schweizers , ist absurd .
sie ist absurd in einem land der vier landessprachen , des föderalismus , der gelebten kulturellen vielfalt , in einem land spannender unterschiede - stadt-land , alpenraum-mittelland -, aber auch mit mobilität zwischen diesen verschiedenen milieus .
sollen wir , wie in deutschland , etwa auch in der schweiz eine völlig überflüssige leitkulturdebatte anzetteln , im kampf gegen andere religionen den sonntäglichen christlichen kirchenbesuch oder im kampf gegen menschen mit einem kleineren bildungsrucksack das bildungsbürgertum in form von übertriebenen sprachtests vorschreiben ?
zu all diesen absurditäten sagen wir grünen nein !
sie wissen , welche reaktionen der deutsche geschichtsprofessor heinrich von treitschke 1879 auslöste , als er in gehässiger weise den sündenbock für alle probleme des deutschen kaiserreiches benannte und schrieb : " die juden sind unser unglück .
" heute höre ich ein echo aus dieser dumpfen zeit , teilweise leider auch bei den mitteparteien , welche nach einer ähnlichen melodie tanzen , nach dem motto : " die fremden sind unser unglück .
" und damit man das unglück dann auch weiter erkennen kann , wenn diese fremden längst hiesige geworden sind , muss man ihnen als zeichen zumindest den pass verwehren .
in der kommission hat ein bürgerlicher vertreter - nein , es war kein vertreter der svp , das möchte ich hier klar sagen - verschärfungen mit den worten gerechtfertigt , man müsse aufpassen , dass " die dissuasive wirkung dieses gesetzes " erhalten bleibe .
es sind wörter aus dem mottenschrank der armee , als ginge es darum , fremde soldaten abzuwehren !
ist es die liberale und demokratische gesinnung der schweiz , dass wir kindern , die hier aufgewachsen sind , jugendlichen , die zusammen mit anderen jugendlichen hier in die schule gegangen sind , jungen erwachsenen , die hier die lehre machen oder studieren , so entgegentreten ?
ist es die liberale und demokratische gesinnung der schweiz , dass wir diese jungen menschen , die schweizerinnen und schweizer sind - bloss ohne schweizer pass -, wie feinde behandeln , wie angehörige einer fremden armee , gegen die wir ein dissuasives abwehrsystem in form eines bürokratischen schweizermachertums aufbauen müssen ?
uns grünen geht es bei der einbürgerung darum , dass menschen , die hier arbeiten , die hier leben , die hier steuern zahlen , die möglichkeit haben mitzubestimmen .
sie sollen die sicherheit haben , hier auch in zukunft mit jenen menschen zusammenleben zu dürfen , mit denen sie jahrelang gelebt und gearbeitet haben .
wir brauchen nicht neue hürden , sondern einen klaren , transparenten , fairen weg zur einbürgerung .
deshalb : treten sie nicht auf die schweizermacher-vorlage ein , oder unterstützen sie wenigstens unseren rückweisungsantrag , der die sinnvollen , die intelligenten , die klugen , die fairen und die zukunftsfähigen vorschläge der eidgenössischen kommission für migrationsfragen aufnimmt und dem bundesrat den auftrag geben will , sie in eine neue einbürgerungsvorlage einzuarbeiten , die auf der höhe der zeit und gut für die zukunft unserer demokratie ist .
gleich vorweg : die svp-fraktion wird dieser revision nur zustimmen , wenn die vorlage gegenüber dem jetzigen stand und vor allem gegenüber dem entwurf des bundesrates deutlich verschärft wird .
es darf nicht sein , dass leute , die die anforderungen eindeutig nicht erfüllen , eingebürgert werden .
es darf nicht sein , dass im extremfall sogar jemand eingebürgert wird , der eigentlich ausgeschafft werden müsste ; das wird deutlich , wenn sie sich den tragischen fall von menznau vor augen führen .
es ist klar : rot-grün oder jetzt rot will nicht eintreten , und zwar aufgrund ihres klaren programms , ihrer ideologie , die da heisst : jeder soll grundsätzlich in die schweiz kommen können ; jeder soll grundsätzlich bleiben können und am wohlstand teilhaben können - solange es einen solchen gibt .
weil man die massenzuwanderung nicht nur duldet , sondern fördert , muss man natürlich mit einer masseneinbürgerung reagieren , weil diese massenzuwanderung enorme probleme verursacht .
was rot-grün will , ist ganz klar : das geht richtung masseneinbürgerung .
wie sie wissen , kann man so kriminelle " helvetisieren " : es sind ja dann alles schweizer .
wir haben es satt , dass es dann z. b. am radio heisst : " die täter waren [ page 228 ] ein 16 -, ein 21 - und ein 28 -jähriger schweizer " , und nachher findet man heraus : aha , sie hatten alle einen migrationshintergrund , sie hatten andere wurzeln !
ich appelliere deshalb an die bürgerliche ratsseite : ich bitte sie , bei dieser bürgerrechtsgesetz-totalrevision die messlatte hoch anzusetzen .
wir sind es unserem land schuldig .
warum ?
das schweizer bürgerrecht ist , ohne dass wir hochtrabend oder gar arrogant sein wollen , weltweit etwas einzigartiges .
dieses sogenannte rote büchlein steht für ein bürgerrecht , das uns , weltweit betrachtet , unglaublich viele volks - und freiheitsrechte gibt .
ein engländer , der ja auch nicht im mittelalter lebt , hat in der regel sein ganzes leben lang nicht so viele möglichkeiten , zu wählen und abzustimmen , wie ein schweizer normalerweise in einem jahr .
sie müssen die latte hoch ansetzen .
ich sage das nicht , weil wir gegen einbürgerungen sind , sondern weil wir qualität wollen und nicht quantität .
anfang der neunzigerjahre hatten wir durchschnittlich 6000 einbürgerungen pro jahr ; heute sind wir im bereich von 35 000 bis 40 000 . das geht doch nicht , ich sage das auch zur linken .
wir müssen darauf schauen , dass die gemeinden ihren handlungsspielraum behalten .
letztlich wohnen die leute dann in der gemeinde , mit allen problemen , die sie verursachen .
sie wohnen in der gemeinde , wo man die leute kennt , wo man mit ihnen zusammenlebt .
die gemeinden sollen deshalb wesentliches zu sagen haben .
mein kollege hat bereits ausgeführt , was für uns die wesentlichen revisionspunkte sind ; ich wiederhole sie nicht .
aber ich bitte sie zu beachten , dass die schweiz in bezug auf einbürgerungen bereits heute " europameisterin " ist ; das sehen sie , wenn sie die anzahl der einbürgerungen mit der einwohnerzahl vergleichen .
wir wollen die messlatte hoch ansetzen , und wir wollen , dass auch der einzelfall genau angeschaut wird .
es ist für die gemeinde wichtig , dass sie die nötigen rechte hat .
zusammengefasst : treten sie auf die vorlage ein , unterstützen sie alle bürgerlichen minderheitsanträge , und lehnen sie alle rot-grünen minderheitsanträge ab .
wir werden am schluss bilanz ziehen und im sinne der schweiz entscheiden .
das geltende bürgerrechtsgesetz stammt aus dem jahr 1952 . es ist durch zahlreiche teilrevisionen unübersichtlich und zum teil auch unverständlich geworden .
deshalb hat der bundesrat vor zwei jahren , im märz 2011 , eine botschaft zur totalrevision dieses gesetzes vorgelegt .
der entwurf zum neuen bürgerrechtsgesetz konnte in der kommission dank guter und konstruktiver zusammenarbeit gegenüber der vorlage des bundesrates und auch gegenüber dem geltenden recht verbessert werden .
zudem wurde die aus dem jahr 2006 stammende parlamentarische initiative der svp-fraktion mit dem titel " keine einbürgerung ohne vorher erteilte niederlassungsbewilligung " vollumfänglich ins gesetz aufgenommen und erfüllt .
ebenfalls erfüllt wurde eine motion von svp-nationalrat scherer ( 06.3875 ) , welche verlangt , rechtsgrundlagen zu schaffen , die es den einbürgerungsbehörden ermöglichen , auf alle zur verfügung stehenden informationen zuzugreifen und damit die gegenseitige amtshilfe zu verbessern .
die svp-fraktion beantragt ihnen , auf die vorlage einzutreten und den antrag der minderheit schenker silvia klar abzulehnen .
die einbürgerung hat den zugang zu umfassenden politischen rechten zur folge .
dazu gehören das aktive und passive wahlrecht , das stimmrecht , das initiativrecht und das referendumsrecht auf den drei stufen bund , kanton und gemeinde .
deshalb ist eine gute integration absolute voraussetzung .
entgegen dem bundesrat sind wir der meinung , dass für die einbürgerung keine zusätzlichen anreize geschaffen werden müssen : es geht nicht um möglichst viele einbürgerungen , sondern um die einbürgerung von möglichst gut integrierten personen .
im neuen bürgerrechtsgesetz sind aus der sicht der svp insbesondere die folgenden punkte wichtig : zunächst muss die formelle voraussetzung einer niederlassungsbewilligung erfüllt sein .
nur wer objektiv überhaupt die möglichkeit hat , sich zu integrieren , kann ein gesuch stellen .
dieser grundsatz ist zentral .
ein zweiter punkt ist die mindestdauer des aufenthaltes in der schweiz .
die svp-fraktion beantragt , bei den heutigen zwölf jahren zu bleiben , und zwar aus folgendem grund : für die niederlassungsbewilligung benötigt man einen aufenthalt von grundsätzlich mindestens zehn jahren .
von dieser regel kann aber abgewichen werden , es gibt verschiedene ausnahmemöglichkeiten .
in verschiedenen fällen kann die niederlassungsbewilligung beispielsweise schon nach fünf jahren ausgestellt werden .
damit wird der grundsatz der guten integration wieder verwässert .
für die svp ist eine umfassende integration voraussetzung , und deshalb beantragen wir ihnen , bei den bisherigen zwölf jahren zu bleiben .
die svp unterstützt auch die erweiterung und präzisierung der integrationskriterien .
im interesse der rechtssicherheit ist es unsere aufgabe als gesetzgeber , klar zu definieren , welche voraussetzungen für eine einbürgerung erfüllt sein müssen .
die inhaltliche prüfung eines einbürgerungsgesuches muss auch in zukunft primär durch die kantone und gemeinden erfolgen .
deshalb ist es in der autonomie der kantone , das verfahren festzulegen , wobei auch in zukunft der entscheid durch die gemeindeversammlung gefällt werden kann .
damit die kantone und gemeinden die integration und die voraussetzungen der einbürgerung wirklichkeitsnah überprüfen können , muss eine kantonale mindestaufenthaltsdauer stipuliert werden .
die svp unterstützt den antrag der kommissionsmehrheit , der zwingend drei bis fünf jahre verlangt .
das neue bürgerrechtsgesetz verlangt eine gute integration als voraussetzung für die einbürgerung , definiert die integrationskriterien präziser , belässt die inhaltliche prüfung bei den kantonen und gemeinden , vereinfacht , harmonisiert und strafft das verfahren , nimmt eine klarere aufgabenteilung zwischen dem bund und den kantonen vor und verbessert die amtshilfe unter den verschiedenen behörden .
ich bitte sie im namen der svp-fraktion , auf die vorlage einzutreten .
gleichzeitig bitte ich sie , den rückweisungsantrag der grünen fraktion abzulehnen .
in der schriftlichen begründung sind alle themenbereiche aufgelistet , die wir in der kommission seit sommer 2011 gründlich und in extenso diskutiert haben .
eine rückweisung an den bundesrat bringt materiell nichts .
ich bitte sie , diesen antrag abzulehnen .
ich beantrage , nicht auf das geschäft einzutreten .
wir diskutieren nicht über kriminelle ausländer , nicht über asylsuchende , nicht über zuwanderung aufgrund der personenfreizügigkeit .
wir beraten das bürgerrechtsgesetz .
wir reden also darüber , welche voraussetzungen erfüllt sein sollen , damit jemand schweizerin oder schweizer werden darf und das aktive und passive stimm - und wahlrecht erhält .
wir reden über menschen , die seit jahren in der schweiz leben , hier arbeiten , hier steuern zahlen .
wir reden über menschen , die unser land als ihre heimat gewählt haben und dies nun auch mit dem erwerb des schweizer passes zeigen wollen .
die einbürgerung ist ein traditionelles , seit jahrhunderten bewährtes instrument der schweiz .
die einbürgerung diente der schweiz seit je als mittel , um zugewanderte vollends in ihrer mitte aufzunehmen .
die einbürgerung ist ein urschweizerischer mechanismus zur stärkung unseres landes .
wir müssen ein grosses interesse daran haben , dass wir auch weiterhin zugewanderte menschen mit vollen rechten und pflichten zu schweizerinnen und schweizern machen können .
vergessen wir nicht , dass es in den letzten jahrhunderten auch eingebürgerte waren , die in der schweizerischen wirtschaft entscheidende positive impulse gaben .
vergessen wir nicht , dass wohl die familien einer überwiegenden mehrheit von uns , die wir hier im saal sitzen , einmal in der schweiz eingebürgert wurden .
ich bin relativ sicher , dass in dieser debatte wieder dinge angesprochen werden , die nichts , aber auch gar nichts mit dieser frage und mit dieser vorlage zu tun haben .
das war leider schon in der kommissionsberatung so , und es ist auch in der öffentlichen diskussion der fall .
eine seriöse diskussion um das bürgerrecht wird offenbar durch die aktuellen fremdenfeindlichen emotionen in teilen der bevölkerung verstellt .
schon die vorlage des bundesrates war für einen teil der sp-fraktion problematisch .
dass die niederlassungsbewilligung zwingend voraussetzung ist für eine einbürgerung , macht uns grosse mühe .
die verkürzung der frist von heute [ page 227 ] zwölf auf acht jahre vermag aus unserer sicht diese verschärfung , und es handelt sich um eine solche , nicht aufzuheben .
die höhere schwelle führt dazu , dass im vergleich zu heute rund 5000 personen pro jahr die einbürgerungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllen .
besonders betroffen sind personen mit einer vorläufigen aufnahme .
den bürgerlichen , allen voran der svp , genügte nicht , was der bundesrat vorschlug .
sie packten noch einiges obenauf .
gemäss berechnungen der eidgenössischen kommission für migrationsfragen führen die ihnen vorliegenden anträge der kommissionsmehrheit dazu , dass pro jahr rund 5500 einbürgerungen weniger als heute vorgenommen würden .
die mehrheit erhöhte die erforderliche wohnsitzdauer in der schweiz von den vorgeschlagenen acht jahren auf zehn jahre .
sie strich die heute geltende bestimmung , dass bei jugendlichen die zeit zwischen dem zehnten und dem zwanzigsten lebensjahr bei der einbürgerung doppelt gezählt wird ; sie strich die bestimmung , dass bei vorläufig aufgenommenen die zeit der vorläufigen aufnahme bei der einbürgerung angerechnet wird ; sie erhöhte die erforderliche kantonale wohnsitzdauer .
all das führte dazu , dass die linke am schluss die vorlage ablehnte .
der antrag meiner minderheit , auf die vorlage gar nicht erst einzutreten , wurde zu beginn der beratung gestellt , zu einem zeitpunkt also , als noch nicht klar war , was am schluss herauskommen würde .
ich stellte damals den antrag , weil ich einerseits schon mit der vorlage des bundesrates mühe hatte und weil ich andererseits ahnte , was noch kommen würde .
damals war es eine ahnung , heute ist es gewissheit .
der entwurf ist zu einer völlig einseitigen vorlage der bürgerrechtsverweigerung , zu einer vorlage der bürgerrechtsverhinderung geworden .
ich streite nicht ab , dass es beim bürgerrecht verbesserungspotenzial gibt .
zu unterschiedlich sind die massstäbe in den kantonen und gemeinden heute .
die schwelle , welche überwunden werden muss , damit jemand schweizer bürgerin oder bürger werden kann , ist nicht überall gleich hoch .
was jedoch die mehrheit aus der vorlage und somit aus dem bürgerrecht gemacht hat , ist nicht akzeptabel und führt in einigen kantonen - zum beispiel in meinem kanton - dazu , dass das bürgerrecht dort schwieriger zu erhalten sein wird , als dies heute der fall ist .
ich bin heute mehr denn je davon überzeugt , dass das geltende recht in seiner unvollkommenheit einer revidierten version vorzuziehen ist , und bitte sie darum , auf diese vorlage nicht einzutreten .
die verfahren für eine einbürgerung sind derzeit in den kantonen sehr unterschiedlich ausgestaltet , auf der basis des geltenden bürgerrechtsgesetzes aus dem jahre 1952 . wenn eine ausländische person den wohnsitzkanton wechselt , kann das heute zur folge haben , dass sie , obwohl sie ihren wohnsitz seit vielen jahren in der schweiz hat , allein wegen des umzugs wieder jahre warten muss , bis sie ein einbürgerungsgesuch stellen kann .
dieses problem wird mit dem entwurf behoben .
bei der integrationsprüfung legt der gesetzentwurf für alle kantone einen einheitlichen verfahrensablauf fest .
weiter werden klare integrationskriterien festgelegt .
zur prüfung der erfüllung dieser kriterien stützen sich die einbürgerungsbehörden zum beispiel auf den strafregisterauszug .
sie können die gesuchstellenden einem staatskunde - oder sprachtest unterziehen , und sie können auch ein schriftliches bekenntnis zur bundesverfassung verlangen .
weiter soll um eine einbürgerung künftig nur ersuchen können , wer bereits eine niederlassungsbewilligung besitzt , das heisst den ausweis c. der gesetzentwurf sieht auch vor , die heutige bundesrechtliche wohnsitzpflicht von zwölf auf acht jahre zu senken .
bei einer ersten abstimmung in der kommission wurde mit 14 zu 9 stimmen nichteintreten beschlossen .
die vertreter der sp , der grünen und der svp stimmten gegen eintreten .
in einer erneuten diskussionsrunde gaben die letzteren nach , sodass nun doch eine materielle bearbeitung des geschäfts vorgenommen werden kann .
das eintreten erfolgte in dieser zweiten runde mit 16 zu 6 stimmen bei 1 enthaltung .
folgende entscheide sind aufgrund der kommissionsberatungen für uns wichtig und werden wohl ausschlaggebend sein für das gelingen der gesetzesrevision : bei artikel 9 absatz 1 litera b soll neben der niederlassungsbewilligung c gemäss dem antrag der kommissionsmehrheit eine aufenthaltsdauer von zehn jahren vorliegen , wovon drei auf die letzten fünf jahre entfallen müssen .
der bundesrat will von heute zwölf auf acht jahre hinuntergehen .
eine minderheit beantragt die bisherige frist von zwölf jahren .
bei artikel 9 absatz 2 wird gemäss dem antrag der mehrheit der kommission die heute geltende doppelte anrechnung der aufenthaltsdauer zwischen dem zehnten und dem zwanzigsten lebensjahr gestrichen .
bei vielen jugendlichen zeigen sich in diesem alter nicht integrationsfortschritte , sondern aufgrund ihres kulturellen hintergrunds erhebliche konflikte mit unseren gesellschaftspolitischen vorstellungen .
artikel 12 enthält die integrationskriterien : die beachtung der öffentlichen sicherheit und ordnung , die respektierung der werte der bundesverfassung , die fähigkeit , sich im alltag in wort und schrift in einer landessprache gut zu verständigen , die teilnahme am wirtschaftsleben oder am erwerb von bildung sowie die förderung und unterstützung der integration des partners oder der partnerin .
in artikel 18 absatz 1 , der harmonisierung der kantonalen mindestaufenthaltsdauer , will die mehrheit eine solche von drei bis fünf jahren vorsehen .
der bundesrat hat eine minimale aufenthaltsdauer von höchstens drei jahren beantragt , eine minderheit will eine solche von fünf jahren .
bei artikel 20 absatz 1 , bei der erleichterten einbürgerung , will die mehrheit , dass die integrationskriterien erfüllt sind ; der bundesrat will sie lediglich prüfen lassen .
schliesslich will der bundesrat in artikel 33 absatz 1 buchstabe b die dauer der vorläufigen aufnahme an die aufenthaltsdauer anrechnen lassen .
eine knappe mehrheit der kommission hat das gestrichen , weil die vorläufige aufnahme , wie es der name sagt , ein provisorischer status ist und nicht der integration dienen soll .
bei sehr lange dauernder vorläufiger aufnahme ist allerdings eine integration nicht zu vermeiden bzw. erwünscht .
zurzeit diskutiert eine subkommission der spk über eine neudefinition dieses status .
die kommission verabschiedete den gesetzentwurf schliesslich mit 12 zu 8 stimmen bei 2 enthaltungen .
gleichzeitig behandelte sie die petition 11 -34, eine petition der jugendsession 2011 . in dieser jugendsession wurde ein in dem sinne präziseres bürgerrechtsgesetz verlangt , als präzis umschriebene integrationskriterien ins gesetz aufgenommen werden sollen .
im laufe der beratungen hat sich die kommission mit dieser petition befasst .
sie hat einige forderungen aufgenommen , einige hat sie abgelehnt .
die petition kann in diesem sinne als behandelt , zur kenntnis genommen und teilweise befolgt gelten .
schliesslich hat die kommission noch die parlamentarische initiative der svp-fraktion 06.485 , " keine einbürgerung ohne vorher erteilte niederlassungsbewilligung " , behandelt .
indem sie das anliegen der parlamentarischen initiative im rahmen der behandlung dieses gesetzes beraten und die forderung ebenso wie der bundesrat übernommen hat , ist die initiative erfüllt ; sie kann deshalb abgeschrieben werden .
mit diesen zusätzlichen bemerkungen zu zwei weiteren traktandierten geschäften bitte ich sie namens ihrer spk , auf das geschäft einzutreten .
ich setze das nicht in den kontext , in den sie das setzen , weil mein kollege das auch nicht so gesagt hat .
er hat vielmehr gesagt , man solle keine israelischen produkte kaufen , die in den besetzten gebieten erzeugt wurden .
einen solchen aufruf kann ich durchaus verstehen .
einen aufruf , jüdische produkte zu boykottieren , müsste ich als antisemitisch hart verurteilen .
herr kollege , sind sie nicht auch der meinung , dass sie , wenn sie vergleiche zur nazivergangenheit und zur katastrophe mit den juden ziehen , eine unglaubliche verharmlosung jener zeit vornehmen und dass sie vielleicht noch ein wenig geschichtsunterricht besuchen sollten ?
herr fehr , ich glaube , sie sollten den geschichtsunterricht besuchen .
denn ich habe ihnen lediglich eine jahreszahl , nämlich 1879 , zitiert ; dieses jahr hatte nichts mit der nazizeit zu tun , das war lange vorher , zu einem zeitpunkt , wo zum glück die situation noch nicht so weit fortgeschritten war .
das war aber auch zu einem zeitpunkt , als wache menschen bereits am horizont sehen konnten , wohin es gehen würde , wenn man in dieser richtung weiterginge .
und das ist der vorwurf , den ich ihnen mache ; ich mache ihnen aber keinen nazivorwurf .
nach langem hin-und-her - und vor-uns-her-schieben der totalrevision des bürgerrechtsgesetzes ist es höchste zeit für eine letzte diskussionsrunde und vor allem für weiterführende entscheide .
der kommission wurde eine vorlage als konstruktiver mittelweg vorgelegt .
die gesetzesrevision wird von unserer fraktion in ihrer grundsätzlichen stossrichtung unterstützt .
die beiden hauptaspekte , die harmonisierung der verfahren sowie die definition der integrationskriterien , entsprechen einem dringenden handlungsbedarf .
deshalb ist die cvp/evp-fraktion für eintreten auf die vorlage .
manches , wie zum beispiel die integrationskriterien , ist bereits auf verordnungsstufe vorhanden .
problematisch ist jedoch die sehr unterschiedliche anwendung bzw. umsetzung in den kantonen .
ohne dem helvetischen föderalismus nahetreten zu wollen , stellen wir fest , dass teilweise sehr willkürlich vorgegangen wird , sowohl verfahrensmässig wie auch bei den integrationskriterien .
hier hat das parlament seine hausaufgaben zu machen .
es geht unter anderem darum , ein gesetz aus dem jahre 1952 , also einen 61 -jährigen rechtserlass , in teiländerungen den aktuellen gegebenheiten anzupassen .
zugegeben , wir verschärfen die anforderungen , wenn wir zum beispiel neu als voraussetzung für die einbürgerung die niederlassungsbewilligung c verlangen .
diese gibt es bekanntlich ja erst , wenn jemand wirklich gut integriert ist .
die voraussetzungen dafür sind sehr streng .
aber nehmen wir das doch als chance .
als abschluss einer guten integration kann ein einbürgerungsgesuch gestellt werden .
der effort , der dazu geleistet wird , soll auch belohnt werden .
deshalb bin ich persönlich , mit einer kleinen minderheit meiner fraktion , auch dafür , dass die mindestdauer des aufenthalts in der schweiz , bis ein einbürgerungsgesuch gestellt werden kann , auf acht jahre festgesetzt wird , wie dies der bundesrat als ausgleich zu den verschärften voraussetzungen vorgeschlagen hat .
auch die doppelte anrechnung der jahre , die jugendliche zwischen dem zehnten und dem zwanzigsten lebensjahr in der schweiz verbracht haben , ist [ page 230 ] mir persönlich ein grosses anliegen , und ich hoffe , dass dies im rat noch korrigiert wird .
gerne erwähne ich noch zwei allgemeine bereiche , über die nicht diskutiert werden wird , die ich aber als wesentlichen fortschritt erachte : das bürgerrechtsgesetz weist in seinem ingress auf die bundesverfassung hin , wo in artikel 38 die verfassungsmässige voraussetzung der einbürgerung von ausländern verankert ist .
in artikel 12 des bürgerrechtsgesetzes wird dann explizit die respektierung der werte unserer bundesverfassung als integrationskriterium festgeschrieben .
mit dem verweis auf die grundordnung unserer nation wird ausgedrückt , dass ihre inhalte verpflichtend sind , also beispielsweise auch das bekenntnis zur gleichstellung von mann und frau .
es sollte deshalb nicht mehr möglich sein , dass ein mann eingebürgert wird , der es seiner frau verunmöglicht , am öffentlichen leben teilzuhaben .
um diese handhabe wäre ich früher als gemeinderätin , verantwortlich für einbürgerungen , einige male sehr froh gewesen .
besonders hervorheben möchte ich ausserdem die ausnahmeregelungen für menschen mit behinderung .
wo ein mensch infolge seiner beeinträchtigungen die verlangte sprache gar nicht erlernen kann , ist die anwendung von sonderregelungen notwendig .
dass diesem anliegen neu rechnung getragen wird , ist eine innovation , die wir sehr unterstützen .
noch eine schlussbemerkung : während den bisherigen debatten in der kommission und im parlament konnte man den eindruck gewinnen , integration sei eine zumutung für die betroffenen .
das gegenteil ist jedoch der fall .
integration ist nicht eine zumutung , sondern eine chance .
namens der cvp/evp-fraktion bitte ich sie deshalb , auf die totalrevision des bürgerrechtsgesetzes einzutreten .
la cittadinanza di un paese è un privilegio , comporta il pieno riconoscimento dei diritti civili , sociali e politici .
il raggiungimento della cittadinanza svizzera , dopo un percorso dal valore simbolico elevato , è il compimento di un processo di integrazione completato e riuscito .
si ha accesso ai diritti politici e di conseguenza si ha il diritto e il dovere di partecipare attivamente alla gestione del presente e del futuro della svizzera .
la naturalizzazione non può quindi essere vista come una semplice procedura amministrativa come parte di questa sala vorrebbe .
è un atto politico nelle mani dei comuni e dei cantoni , con la confederazione che sancisce le linee quadro del sistema .
chiedere il passaporto svizzero non è paragonabile alla richiesta di una licenza di condurre o di un'ammissione ad una università .
questa legge rivista rispetta il federalismo e garantisce alle autorità locali grande autonomia nel rispetto del cittadino candidato al passaporto svizzero .
man kann den schweizer pass nicht einfach wollen , die einbürgerung ist nicht nur ein rein administratives verfahren .
es handelt sich nicht um einen führerschein oder eine registrierung an einer schule .
die einbürgerung ist der letzte schritt eines positiven und erfolgreichen integrationsverfahrens .
die cvp/evp-fraktion will deshalb , dass die messlatte dafür hoch angesetzt wird .
mit dieser vorlage werden die integrationskriterien präzisiert , und es wird sichergestellt , dass nur gutintegrierte personen , personen , die bereits eine niederlassungsbewilligung bekommen haben , eingebürgert werden können .
die cvp/evp-fraktion unterstützt die vorlage des bundesrates im grundsatz .
eintreten ist für uns unbestritten .
ich bitte sie , den rückweisungsantrag der grünen abzulehnen .
diese gesetzesanpassungen sind nötig , und diese revision kann nicht aus politisch-taktischen gründen blockiert werden .
die cvp/evp-fraktion taktiert bei diesem wichtigen thema nicht .
es geht uns nicht um strengere oder weichere regeln , es geht uns um korrekte und klare verfahren .
mit der einführung der grundvoraussetzung der vorhandenen niederlassungsbewilligung und der reduktion auf zehn jahre mindestaufenthaltsdauer entsteht ein neues paradigma .
man verlangt einerseits etwas mehr , gibt dann aber auch etwas ab .
dieser neue ansatz wurde vom bundesrat vorgeschlagen und sorgt für eine höhere integration bei den kandidaten .
wer die diskussion auf weniger oder mehr einbürgerungen fokussiert , hat von dieser revision gar nichts verstanden .
die schweiz braucht nicht mehr oder weniger eingebürgerte .
es kann doch nicht um einfache statistik gehen .
die schweiz braucht gutintegrierte , wohnsässige ausländer und ein konsequentes bürgerrechtsgesetz .
bei den materiellen voraussetzungen und den integrationskriterien fordert die cvp/evp-fraktion klare und , wo möglich , messbare grundregeln .
ausländer , die eingebürgert werden wollen , müssen nicht nur mit den schweizerischen lebensgewohnheiten vertraut sein , sondern auch klare sprachliche voraussetzungen erfüllen .
sprachkompetenzen sind messbar , und dieser voraussetzung muss grosse bedeutung beigemessen werden .
die kandidaten müssen sich nicht nur in wort und schrift gut in einer amtssprache verständigen können , sondern diese sprache muss diejenige der einbürgerungsgemeinde sein .
die bdp-fraktion wird auf diese vorlage eintreten und den rückweisungsantrag der grünen fraktion ablehnen .
es geht aus unserer sicht heute um nichts anderes als um eine sinnvolle und durchaus auch massvolle revision des bürgerrechtsgesetzes .
es geht nicht darum , irgendwelchen stammtischlaunen gerecht zu werden , wobei heute herr kollege glättli die stammtischparolen erfolgreich für sich gebucht hat , obwohl er diese eigentlich anderen vorwerfen wollte .
das ziel dieser revision ist nicht , möglichst wenige einbürgerungen zu ermöglichen , und es ist auch nicht das ziel der revision , möglichst viele einbürgerungen zu ermöglichen .
das ziel ist , die einbürgerung denjenigen personen zu ermöglichen , die unsere anspruchsvollen , aber erreichbaren anforderungen erfüllen .
die bdp wird deshalb mit wenigen ausnahmen jeweils die mehrheit unterstützen , beispielsweise bei der erhöhung der aufenthaltsdauer auf zehn jahre .
es geht uns dort nicht darum , primär die gesamthafte aufenthaltsdauer zu erhöhen , sondern viel wichtiger ist für uns die zeit unmittelbar vor dem einreichen des gesuchs ; auch dort ist mit diesen zehn jahren eine erhöhte anforderung drin .
wir erachten es als viel wichtiger , dass man eben unmittelbar vor der einbürgerung eine gewisse minimale zeit in der schweiz verbracht hat .
noch viel wichtiger als die effektive aufenthaltsdauer sind ganz andere integrationskriterien , zum beispiel die sprache .
in diesem punkt , bei welchem es darum geht , dass ein gesuchsteller oder eine gesuchstellerin nicht irgendeine landessprache , sondern eben die sprache seiner entsprechenden einbürgerungsgemeinde spricht , wird die bdp deshalb die minderheit pantani unterstützen .
ein ebenfalls wichtiges integrationskriterium - frau streiff hat es schon erwähnt - ist für uns die förderung der integration von ehefrau oder ehemann und kindern .
in diesem punkt wird der gesuchsteller neu in die pflicht genommen , in dem sinne , dass eben auch seine familie und sein persönliches umfeld entsprechend integriert sein müssen und er nicht nur auf sich selber schauen kann .
alles in allem liegt aus unserer sicht eine sinnvolle und durchaus massvolle revision vor .
wir erhöhen die hürden nicht unnötig , wir präzisieren sie .
für diejenigen personen , die diese kriterien erfüllen , ist es weiterhin möglich , von uns den schweizer pass zu erhalten .
ich bitte sie , auf diese vorlage einzutreten und den rückweisungsantrag abzulehnen .
im jahr 2010 lebten in der schweiz 1,7 millionen ausländische staatsangehörige , das sind 22,4 prozent der bevölkerung .
die mehrheit dieser menschen - ich betone : menschen - ist mit den hiesigen verhältnissen bestens vertraut ; 350 000 sind hier geboren , also jede fünfte person .
doppelt so viele , rund 764 000 personen , würden eigentlich die geltenden bedingungen für die [ page 231 ] gesuchstellung für eine einbürgerung erfüllen .
sie entschieden sich aber nicht dazu .
die schweiz ist eine willensnation , und sie hat eine lange tradition : sie bindet die menschen , die mit uns leben und arbeiten , in die gesellschaft ein .
unser demokratisches staatssystem legitimiert sich über die breite abstützung der entscheide in der bevölkerung .
die einbürgerung ist ein weg , über den politische mitbestimmungsrechte verliehen werden .
die aufnahmegesellschaft hat ein grosses interesse daran , ausländerinnen und ausländer als aktive bürgerinnen und bürger zu betrachten .
die vielfältigen aufgaben , die in unserer gesellschaft anfallen , können nur mit aktiven bürgerinnen und bürgern bewältigt werden .
jede gemeinde oder jeder bezirk , jeder kanton und auch der bund brauchen auf allen ebenen der politik aktive schweizer bürgerinnen und bürger .
die letzte teilrevision der bürgerrechtsgesetzgebung fand 1992 statt .
1994 und 2004 gab es revisionsbestrebungen mit dem ziel , vereinfachungen für jugendliche einzuführen .
diese bestrebungen scheiterten an der urne - leider .
in den letzten jahren gab es aber trotzdem bewegung bei den einbürgerungsverfahren .
die praxis in den kantonen und gemeinden hat sich darum verändert .
seit dem richtungsweisenden bundesgerichtsentscheid vom juli 2003 darf nicht mehr an der urne über einbürgerungen entschieden werden .
seither müssen ablehnende entscheide begründet sein .
die gebühren dürfen seit januar 2006 nur noch den administrativen aufwand decken .
die einbürgerungs-initiative der svp vom juni 2008 , die den gemeinden mehr autonomie bei den einbürgerungen geben wollte , wurde vom volk wuchtig , mit 64 prozent der stimmen , abgelehnt .
seit januar 2009 haben die kantone gerichtsbehörden einzusetzen , welche beschwerden entgegennehmen .
am 12 . juni 2012 schliesslich hat das bundesgericht seine überprüfungspraxis erweitert .
neu kann es nicht nur dann einschreiten , wenn die ablehnung einer einbürgerung diskriminierend oder unzureichend begründet ist , sondern auch dann , wenn gesuchstellenden die integration in unhaltbarer weise abgesprochen wird .
fazit aus diesen bewegungen : die einbürgerungspraxis hat sich in den letzten jahren versachlicht .
bis auf ganz wenige gemeinden werden die gesuche von einer politisch zusammengesetzten bürgerrechtskommission geprüft .
die einbürgerung ist zu einem eigentlichen verwaltungsakt geworden .
dadurch hat sich die zahl der einbürgerungen in den vergangenen zwanzig jahren gesteigert , von rund 10 000 auf rund 40 000 pro jahr .
seit 2007 haben wir aber eine trendwende .
die jährliche zahl der einbürgerungen sinkt seither .
zu unserer arbeit in der kommission : es ist uns leider bei den beratungen in der staatspolitischen kommission nicht gelungen , die bürgerrechtsvorlage den entwicklungen anzupassen .
die vorlage ist vielmehr von verschiedenen personen dazu missbraucht worden , sich als hardliner in der ausländerrechtlichen diskussion zu profilieren .
der entwurf des bundesrates hätte für viele einbürgerungswillige der zweiten und dritten generation aus den klassischen zuwanderungsländern erleichterungen durch verkürzungen der heute im europäischen vergleich exorbitant langen fristen bringen sollen , welche mit den heutigen anforderungen an die berufliche mobilität nicht mehr vereinbar sind .
stattdessen wurden diese vorteile fast gänzlich neutralisiert , und die vorlage wurde mit verschiedenen unnützen verschärfungen ins gegenteil verkehrt .
die sp-fraktion lehnt den entwurf in der von der mehrheit der kommission beantragten form klar ab .
die fraktion unterstützt den antrag der minderheit schenker silvia auf nichteintreten .
wir werden in der debatte zahlreiche minderheitsanträge stellen .
wichtig sind für unsere fraktion insbesondere folgende punkte : 1. die wohnsitzfrist für die ordentliche einbürgerung soll bei maximal acht jahren liegen .
jeder legale aufenthalt in der schweiz soll dabei wie bisher angerechnet werden .
2. die streichung der doppelten anrechenbarkeit der zwischen dem zehnten und dem zwanzigsten altersjahr in der schweiz verbrachten lebensjahre ist nicht zu gewähren .
integrationspolitisch wird sonst ein ganz falsches signal ausgesendet .
3. die streichung der c-bewilligung als formelles erfordernis bei der gesuchseinreichung oder zumindest eine ausnahme für die unter 25 -jährigen ist anzunehmen .
die heutige situation im bereich der einbürgerungen ist unbefriedigend .
wir haben es mit sehr unterschiedlichen kriterien zu tun , da auf eidgenössischer ebene im bürgerrechtsgesetz des bundes keine konkreten vorgaben materieller art gemacht werden , was denn überhaupt die integration , was die anforderungen betrifft .
wir müssen diesen unterschied , diese disharmonisierung quer durchs land , quer durch die kantone , beenden , das auch als zeichen der fairness gegenüber einbürgerungswilligen personen .
die situation , ich erlebe das in meiner heimatgemeinde , ist sehr unterschiedlich .
in einer gemeinde werden bei den tests zeitungen vorgelesen , und man muss sie interpretieren können .
man muss der deutschen , französischen oder italienischen sprache mächtig sein , und zwar so gut , dass man diese hürde jeweils kaum schafft .
dann gibt es die nachbargemeinde , die überhaupt nichts macht , die bei einbürgerungen kaum kriterien und keine materiellen anforderungen aufstellt ; da werden leute sprichwörtlich durchgewinkt .
das ist nicht fair , das ist nicht korrekt , das ist nicht im sinne der schweiz , und das ist nicht im sinne der einbürgerungswilligen menschen .
daher haben wir in der kommission diese vorlage ausgearbeitet .
es ist eine vorlage , die die fairness verbessert , die aber auch klare bedingungen stellt , klare anforderungen an die einbürgerungswilligen personen formuliert , die damit wissen , welche hürden sie zu nehmen haben .
auch für die behörden , für die gemeinden , die solche einbürgerungen vornehmen müssen , entsteht mit dieser vorlage rechtssicherheit .
darum geht es ja im wesentlichen : um rechtssicherheit ; es geht darum , dass die leute wissen , woran sie sind .
das ist heute ganz klar nicht der fall .
ich möchte auch betonen : es geht hier nicht einfach darum , die einbürgerungszahlen zu senken , das ist nicht das ziel der reform .
die einbürgerungszahlen sind unter dem geltenden recht ohnehin gesunken , von 43 500 im jahre 2009 auf mittlerweile noch 36 000 oder 35 000 . das hat aber nichts mit dem gesetz zu tun , das hat damit zu tun , dass einfach weniger einbürgerungsgesuche hereinkommen .
ich bitte sie , die extremforderungen , die sie gehört haben , abzulehnen und diesen eine absage zu erteilen .
wenn wir hier eine verbesserung im besagten sinne , wie ich es vorhin beschrieben habe , erreichen wollen , eine harmonisierung vor allem , rechtssicherheit , eine konkrete forderung im bereich der integration - was gehört dazu , was alles muss jemand erfüllen , um den schweizer pass zu erhalten ?
-, dann ist das mit dieser vorlage erfüllt .
genau diese kriterien geben eben die besagte rechtssicherheit für behörden und einbürgerungswillige menschen .
ich möchte auch darauf hinweisen , dass in den letzten jahren einiges passiert ist , leider eben nicht ausgelöst durch legislatorische massnahmen .
das parlament hat ja dieses gesetz in der letzten legislatur bereits einmal zurückgewiesen , weil die parteien mit ihren maximalinteressen keinen gemeinsamen nenner finden konnten .
nun haben wir die chance , mit dieser vorlage etwas zu verbessern , etwas in positivem sinne zu ändern .
ergreifen sie bitte diese chance , nutzen sie sie , denn auch die gemeindebehörden sind froh , wenn sie genau wissen , was sie zu tun haben , auf welche art und weise sie jemanden einzubürgern haben oder eben nicht .
es geht hier nicht einfach um eine verschärfungsvorlage , wie es auch nicht einfach um eine verweichlichungsvorlage geht .
es ist ein hart errungener kompromiss - während jahren errungen , muss ich sagen , wenn ich an die rückweisungsdiskussionen in der letzten legislatur denke -, es ist ein kompromiss , der sich aber mit konkreten kriterien begründen lässt .
dieser kompromiss ist eben nicht ein kompromiss im negativen sinne , sondern das ergebnis einer intensiven diskussion in der kommission unter würdigung verschiedener aspekte .
wir haben beispielsweise heute die frist von zwölf jahren wohnsitz in der gesamten schweiz , zwölf jahre ist die wohnsitzdauer .
wir verkürzen diese jetzt auf zehn jahre .
der bundesrat hat die vorlage mit einer frist von acht jahren in die kommission gebracht , wir haben uns auf zehn jahre geeinigt , weil eben diese zehn jahre mit konkreten integrationskriterien verknüpft worden sind , die wir gegenüber der bundesrätlichen vorlage noch präzisiert - sie können auch sagen : verschärft - haben , aber dies im sinne der rechtssicherheit , im sinne einer verbesserten transparenz für alle betroffenen , seien es behörden , seien es einbürgerungswillige personen .
ich bitte sie also , auf die vorlage einzutreten .
die fdp-liberale fraktion wird im grossen und ganzen die mehrheitslinie vertreten , und ich hoffe , sie tun es auch .
ergreifen sie diese chance !
die alternative wären zustände , wie wir sie heute haben , mit je nach gemeinde extrem unterschiedlichen anforderungen , und das ist kein zustand .
wenn wir diese chance heute nicht packen , dann werden wir noch viele jahre lang ungerechtigkeiten haben , die nicht im sinne des parlamentes und nicht im sinne der betroffenen sein können .
einige der voten , die ich hier drin gehört habe , zeigen , dass das thema der einbürgerung [ page 233 ] ebenfalls ein emotionales thema zu sein scheint .
es wird mit ausländerpolitik vermischt , es wird von massenzuwanderung gesprochen , und es wird klassenkampf gemacht .
ich bin der meinung , dass gewisse voten sowohl von links als auch von rechts nur das bestätigt haben , was eigentlich beide seiten hören wollen , nämlich dass die rechten sagen , wenn die linke seite spricht : " genau so ist es , darum wollen wir niemanden einbürgern " , und dass auf der linken seite das entsprechende geschieht , wenn die aussagen von der rechten seite kommen - das geht so nicht .
worum geht es eigentlich bei dieser ganzen geschichte ?
wir wollen die kriterien dafür definieren , wie der schweizer pass , wie unser bürgerrecht erworben werden kann .
für jene von links ist es eigentlich so , dass sie die ganze sache am liebsten als verwaltungsakt sehen würden und damit den pass relativ leicht zugänglich machen möchten .
auf der anderen extremen seite soll es zwar ein politischer akt bleiben , aber am liebsten würde man den pass eigentlich gar niemandem geben oder , wenn doch , dann nur unter allerhärtesten auflagen .
man hat bei gewissen anträgen nicht das gefühl , dass mit solchen bedingungen , wie sie verlangt werden , viele , die heute als schweizer hier leben , den schweizer pass überhaupt erhalten könnten - weil sie diese bedingungen gar nicht erfüllen würden .
worum geht es aber ?
es geht einerseits darum sicherzustellen , wie eine normale einbürgerung eines menschen , der hier lebt , der sich hier integriert hat , erfolgen soll , wie eine erleichterte einbürgerung erfolgen soll und wie insbesondere jugendliche oder hier geborene eingebürgert werden sollen .
diese erhalten nach der einbürgerung das aktive und passive wahlrecht ; in dem sinne soll der rote pass der abschluss der integration sein .
es geht andererseits darum , dass wir menschen , die hier leben und sich hier integriert haben , in unsere gemeinschaft aufnehmen wollen .
es ist nicht so , dass wir die gesuche möglichst ablehnen sollen , sondern diejenigen , die hier leben , die seit langem hier leben , die sich integriert haben , sollen auch dazugehören .
in diesem sinne wollen wir einen pragmatischen mittelweg gehen .
der bundesrat präsentiert eine vorlage , die meiner ansicht nach in den grundzügen genau diesen pragmatischen zwischenweg einschlägt , gewisse notwendige anpassungen , die der heutigen zeit entsprechen , vornimmt .
einerseits macht man eine angleichung an das ausländerrecht , das wir unlängst geändert haben , andererseits ist man vom ziel beseelt , dass die integration der grund sein soll , jemandem einen pass zu geben , dass das im vordergrund stehen soll und nicht primär die frage , seit wann jemand in der schweiz anwesend ist .
in diesem sinne beantragt die grünliberale fraktion , einzutreten , die diskussion zu führen und gewisse anträge in diesem lichte zu betrachten .
die glp-fraktion wird in der detailberatung weitgehend dem bundesrat folgen , der uns eine pragmatische vorlage präsentiert hat .
in einzelnen punkten ist die glp-fraktion für eine präzisierung und verbesserung der vorlage .
wir haben in gewissen punkten in der kommission intensive diskussionen geführt und verbesserungen vorgeschlagen , die im sinne dieser integration versus möglichst lange aufenthaltsdauern sind .
wir finden also , dass die anforderungen für eine einbürgerung klar einheitlicher sein müssen als heute .
sie müssen klarer sein , und sie müssen verbindlich sein .
hier spielt insbesondere die sprache eine zentrale rolle .
bei den kriterien ist für die grünliberalen klar , dass gute sprachliche kenntnisse die hauptvoraussetzung sein müssen .
ebenso selbstverständlich ist , dass man mit den schweizer lebensgewohnheiten vertraut sein muss , was aber nicht assimilation und eine verleugnung der herkunft bedeutet .
ebenso klar ist für uns , dass eine teilnahme am wirtschaftsleben oder an bildung zwingend zentraler bestandteil ist .
hier sollen aber ausnahmen in speziellen situationen und insbesondere für behinderte möglich bleiben .
für uns ist auch ganz zentral , dass die berücksichtigung der integration der lebenspartnerin , der frau , des lebenspartners oder der kinder beim einbürgerungsentscheid wichtig ist .
hier ist es wichtig , dass die kantone und die gemeinden ein neues instrument erhalten , das sie heute nicht haben .
wenn beispielsweise ein mann , was sehr oft vorkommt , sich überhaupt nicht darum kümmert , seine frau zu integrieren , ihr keine möglichkeit gibt , die sprache zu lernen , dann kann man diesen mann nicht einbürgern , weil er nicht integriert ist , weil er unsere ordnung , die sich auch darauf bezieht , wie man eine frau behandelt , gar nicht kennt .
da müsste auch die linke klar dafür sein .
die kommission war einstimmig der meinung , dass das wichtig und dass hier handlungsbedarf gegeben ist .
wenn wir jetzt auf der einen seite die einbürgerungskriterien so klar definieren , müssen wir auf der anderen seite bei der aufenthaltsdauer auch eine gewisse offenheit signalisieren .
es ist auch da richtig , dass wir den c-ausweis , also die niederlassungsbewilligung , zur grundbedingung erklären .
diesen kann heute jemand bei guter integration frühestens nach fünf jahren erhalten , normalerweise nach rund zehn jahren .
in diesem zeitraum bewegt sich jemand , der hier in der schweiz ist und sich gut integriert hat .
hier sind die grünliberalen klar der meinung , dass die acht jahre gemäss entwurf des bundesrates richtig sind .
wenn wir so klare integrationskriterien haben , macht es keinen sinn , zehn oder zwölf jahre absitzen zu müssen , um sich einbürgern zu lassen .
im gegenteil , wenn sich jemand gut integrieren will , soll er dazu einen anreiz haben , indem er etwas früher die möglichkeit erhält , den schweizer pass zu erhalten .
wer sich aber nicht integriert , soll auch durchaus länger als zehn oder zwölf jahre warten müssen .
genau das ist der inhalt der vorlage und nicht das prinzipielle sprechen über zahlen .
ebenso wichtig ist , und da hat die kommissionsmehrheit meiner ansicht nach einen kapitalen fehler gemacht , dass die in der schweiz verbrachten jahre zwischen dem zehnten und dem zwanzigsten lebensjahr doppelt zu zählen sind .
denn es sind gerade die jungen menschen , welche hier zur schule gehen , hier eine lehre machen , die eigentlich sehr oft sehr gut und sehr schnell integriert werden .
hier eine zusätzliche , neue , schwere hürde einzubauen , indem diese menschen gleich lang da sein sollen wie jemand , der direkt eingewandert ist , ist unserer ansicht nach ein kapitaler fehler .
hier werden wir die minderheit tschümperlin unterstützen und hoffen , dass der rat eine erste korrektur vornimmt .
ebenso ist mit der anrechnung der aufenthaltstitel differenziert umzugehen .
während die kommissionsmehrheit unter der führung der svp die vorläufige aufnahme gar nicht mehr anrechnen lassen will , möchte die linke jeglichen titel voll anrechnen .
beides ist falsch .
warum ?
gerade die vorläufige aufnehme ist ein etwas unschöner status .
grundsätzlich ist es ein temporärer aufenthalt , wie es bei anderen aufenthaltstiteln übrigens auch ist , und solche titel sind eigentlich nicht zwingend dafür gedacht , dass diese menschen dauerhaft in der schweiz bleiben .
trotzdem ist es eine realität , dass gerade viele mit vorläufiger aufnahme letztlich in der schweiz bleiben , weil es gar keine alternative dazu gibt , sich hier zu integrieren und letztlich zu uns schweizern zu gehören .
da ist eine gewisse anrechnung der aufenthaltsdauer richtig .
die grünliberalen schlagen hier mit der minderheit maier thomas vor , einen zwischenweg zu gehen .
diese zeit wird nicht voll angerechnet , sondern sie wird zu 50 prozent angerechnet .
damit trägt man der folgenden situation rechnung : der besagte aufenthaltstitel ist kein ganz ordentlicher aufenthaltstitel , die betreffende person war einmal nur vorläufig aufgenommen .
aber wenn diese leute sehr lange da sind , soll diese dauer gleichwohl nicht einfach überhaupt nicht zählen , als ob sie nie hier gewesen wären , nie deutsch gesprochen hätten , sich nie integriert hätten .
mit dieser möglichkeit würden auch gewisse , heute unschöne einbürgerungen ausgeschaltet , die eben der grund für diesen svp-antrag waren .
ich meine den umstand , dass jemand einfach mit dem status der vorläufigen aufnahme plötzlich direkt einen pass beantragen kann .
erstens könnte er dies neu erst mit der niederlassungsbewilligung , die wir eigentlich fordern , und zweitens würden wir den aufenthalt unter diesem rechtstitel nur zum teil anerkennen .
das heisst , der schritt in die richtung , die eigentlich notwendig [ page 234 ] ist , würde gemacht , und zwar von der kommission , vom bundesrat her auch und auch mit unserer minderheit .
weiter gehende anträge , wie die kommission sie beschlossen hat , braucht es hier nicht .
noch zu den erleichterten einbürgerungen : dort hat die kommission eine leichte präzisierung oder verschärfung , wie man sagen kann , vorgenommen , indem die integrationskriterien nicht nur geprüft werden , sondern auch erfüllt sein müssen .
diese verschärfung ist unserer ansicht nach richtig , weil gerade erleichterte einbürgerungen zwar meistens unproblematisch sind , aber auch dort eben gewisse personen dann eingebürgert werden , ohne dass sie zum beispiel ein anständiges deutsch sprechen .
das kann es nicht sein .
dort soll eben die erfüllung dieser kriterien ebenfalls geprüft werden .
ich bitte sie also summa summarum : treten sie auf die vorlage ein .
die vorlage , wie sie vom bundesrat gekommen ist , ist in den grundzügen sehr gut .
machen wir in der detailberatung gewisse korrekturen , indem wir die anträge gewisser minderheiten übernehmen - ich habe jetzt angetönt , in welche richtung die grünliberalen sich positionieren werden .
dann haben wir am ende eine ausgewogene vorlage , die eigentlich wieder dem entspricht , was der bundesrat entworfen hat , mit einzelnen punktuellen präzisierungen , auch verschärfungen .
am ende ist es dann eigentlich eine pragmatische , gute vorlage , die dem ganzen system einbürgerung und dem , was wir wollen , entgegenkommt , nämlich eine positive integration , nicht ein absitzen von jahren .
dieser vorlage würden wir am schluss gerne zustimmen , und ich hoffe , sie auch .
es wurde gesagt , es geht hier um die formellen voraussetzungen für die einbürgerung .
ich bitte sie , das im auge zu behalten .
es geht also um die voraussetzungen , die erfüllt sein müssen , damit jemand überhaupt ein einbürgerungsgesuch stellen kann .
nur darum geht es .
wenn diese voraussetzungen nicht erfüllt sind , kann man nicht einmal ein gesuch einreichen .
es geht hier aber nicht darum , was nachher passiert , wenn jemand ein gesuch eingereicht hat , was dann überprüft wird .
das wären dann die materiellen voraussetzungen , darüber sprechen wir im nächsten block .
der bundesrat und auch die mehrheit ihrer kommission schlagen ihnen vor , als formelle voraussetzung für die einreichung eines einbürgerungsgesuches eine niederlassungsbewilligung zu verlangen .
wir sind uns bewusst , dass das eine beträchtliche hürde ist .
trotzdem hat sich der bundesrat dafür entschieden , weil er der meinung ist , dass die einbürgerung die letzte stufe eines stabilen aufenthaltsrechtlichen status sein soll , der eben auch einen vorher durchlaufenen integrationsprozess voraussetzt .
deshalb ist der bundesrat der meinung , dass man mit der niederlassungsbewilligung hier eine richtige und eine notwendige voraussetzung fordert .
herr nationalrat hodgers hat gefragt , ob es sinn mache , dass der bundesrat gemäss seiner begründung die gleichen voraussetzungen für einen c-ausweis verlange wie für eine einbürgerung .
dem ist nicht so !
wir werden gerade z. b. in [ page 242 ] bezug auf die sprachkenntnisse für die einbürgerung , für das einbürgerungsgesuch , strengere voraussetzungen , also eine höhere hürde einbauen als für den erhalt einer niederlassungsbewilligung .
es gibt also unterschiede .
es ist auch nicht so , dass die c-bewilligung eine arbeitsrechtliche zulassung ist .
es besteht ja heute die möglichkeit , nach zehn jahren - unter bestimmten bedingungen bereits nach fünf jahren - frühzeitig eine niederlassungsbewilligung zu erhalten .
der bundesrat hat in der integrationsvorlage , die er letzte woche verabschiedet hat , neu auch einen rechtsanspruch auf eine niederlassungsbewilligung vorgesehen , sofern eine gute integration vorliegt .
es gibt hier durchaus differenzen .
das lässt sich auch rechtfertigen .
neben der hürde , die der bundesrat einbauen will , indem er eben die niederlassungsbewilligung als voraussetzung verlangt , hat er dann aber gleichzeitig in artikel 9 absatz 1 buchstabe b vorgesehen , dass die aufenthaltsdauer gesenkt wird , dass jemand bereits nach acht jahren ein einbürgerungsgesuch stellen kann - unter der voraussetzung , dass diese person eben eine niederlassungsbewilligung hat .
wir haben hier eine balance erreicht .
ich bitte sie , bei dieser balance zu bleiben , weil das paket zusammengehört .
wir haben auf der einen seite die hürde materiell erhöht , dort , wo es um die integrationsanforderungen geht .
wir haben dann aber für diejenigen , die diese integrationsanforderungen früher erreicht haben , die hürde gesenkt , damit sie schon nach acht jahren ein gesuch stellen können .
ich gehe jetzt bei absatz 1 kurz auf die minderheitsanträge ein .
die minderheit i ( amarelle ) möchte bei absatz 1 buchstabe a , dass die niederlassungsbewilligung nur " in der regel " voraussetzung sei .
frau amarelle möchte dann mit ihrer minderheit eine ausnahme insbesondere für gesuchstellende machen , die jünger als 25 jahre sind .
der bundesrat ist der meinung , dass diese ausnahme , wie sie die minderheit in absatz 1 bis vorschlägt , nicht zielführend ist .
es gäbe damit auch die möglichkeit , dass zum beispiel asylsuchende ein einbürgerungsgesuch stellen könnten .
hier ist der bundesrat der meinung , dass das zu weit gehen würde .
wir bitten sie deshalb , bei der voraussetzung zu bleiben , dass als generelle , für alle geltende regel der besitz der niederlassungsbewilligung genannt wird .
das würde - wie gesagt - durch eine kürzere aufenthaltsdauer kompensiert .
die minderheit ii ( glättli ) möchte buchstabe a streichen .
sie möchte damit ermöglichen , dass ein einbürgerungsgesuch generell direkt gestellt werden kann , wenn die aufenthaltsrechtliche bedingung gemäss buchstabe b erfüllt ist .
auch hier ist der bundesrat der meinung , dass mit dem status einer vorläufigen aufnahme oder eben eines asylsuchenden die voraussetzungen nicht erfüllt sind .
für uns ist dieses stufenweise vorgehen bis hin zur niederlassungsbewilligung als voraussetzung sinnvoll , weil wir damit eben auch die integration gewährleisten können .
bei buchstabe b gibt es den antrag der minderheit iii ( pantani ) .
frau pantani möchte mit ihrer minderheit eigentlich eine doppelte verschärfung .
sie möchte bei der heutigen voraussetzung einer aufenthaltsdauer von mindestens zwölf jahren bleiben und dann gleichzeitig noch eine voraussetzung einführen , wonach man unmittelbar vor der einreichung des einbürgerungsgesuches auch noch drei jahre in der schweiz verbracht haben muss .
das ist eine doppelte verschärfung .
der bundesrat bittet sie , diese verschärfung abzulehnen , weil es überhaupt keinen grund gibt , die voraussetzungen in dieser hinsicht zu verschärfen .
wir verschärfen sie , wenn schon , in absatz 1 buchstabe a - dort , wo es eben sinn macht - in bezug auf die integration .
die mehrheit ihrer kommission ist dem bundesrat insofern gefolgt , als sie die heutige wohnsitzfrist von zwölf jahren senken möchte .
die kommissionsmehrheit möchte aber weniger weit gehen als der bundesrat , indem die wohnsitzfrist nur von zwölf auf zehn jahre gesenkt werden soll .
sie verlangt zusätzlich dann auch noch , dass die drei letzten vorangegangenen jahre in der schweiz verbracht wurden .
auch das ist aus sicht des bundesrates nicht sinnvoll .
wir verlangen immer mobilität von den arbeitnehmenden , wir verlangen , dass sie bereit sind , ihren arbeitsplatz zu wechseln , dass sie sich in dieser hinsicht eben auch bemühen - und dann bestrafen wir sie , wenn sie mobil sind , mit einer dreijährigen wohnsitzfrist unmittelbar vor einreichung eines gesuches .
das macht aus sicht des bundesrates keinen sinn .
die minderheiten iv ( schenker silvia ) und v ( glättli ) bitten sie auch , dem bundesrat zu folgen , indem sie wollen , dass man als voraussetzung einen aufenthalt von acht jahren haben muss , um überhaupt ein einbürgerungsgesuch zu stellen .
ich erinnere sie daran : es geht hier um die voraussetzung für ein einbürgerungsgesuch ; es geht nicht um die einbürgerung an sich .
zudem genügt aus unserer sicht eine einjährige aufenthaltsdauer unmittelbar vor einreichung des gesuches .
absatz 2 betrifft einen weiteren kernpunkt - ich habe es beim eintreten bereits erwähnt -, nämlich die berechnung der aufenthaltsdauer für jugendliche .
wir bitten sie , beim heute geltenden recht zu bleiben ; das ist das , was ihnen der bundesrat und auch die minderheit tschümperlin vorschlagen .
gegenüber dem vernehmlassungsentwurf haben wir einen kompromiss gemacht , indem nämlich noch eine mindestaufenthaltsdauer von sechs jahren verlangt wird .
die doppelte anrechnung führt also nicht dazu , dass man dann plötzlich bereits nach vier jahren ein gesuch stellen kann .
wir haben eine mindestdauer von sechs jahren , und damit , meinen wir , ist genügend gewährleistet , dass die integration ermöglicht werden kann .
ich möchte sie noch daran erinnern , dass wir bei diesem absatz die einzige etwas erleichterte einbürgerungsmöglichkeit für jugendliche haben .
wir haben in der schweiz für die jugendlichen der dritten generation keine möglichkeit , eine erleichterte einbürgerung vorzunehmen , und das ist doch etwas sehr spezielles für ein land .
da hätten wir hier eine kleine möglichkeit , jugendlichen entgegenzukommen .
ich habe gehört , dass heute jugendliche mehr probleme machen und wir sie deshalb stärker an die kandare nehmen sollten und eben von diesem entgegenkommen mit der doppelten berechnung der anzahl jahre zwischen dem zehnten und dem zwanzigsten lebensjahr jetzt wieder absehen sollten .
ich bin der meinung , dass sie die falschen bestrafen , wenn sie das tun .
mit der doppelten anrechnung ermöglichen sie nicht die einbürgerung , sondern die einreichung eines einbürgerungsgesuches .
dann wird die integration geprüft .
wenn ein jugendlicher kriminell ist , wird er selbstverständlich nicht eingebürgert und soll auch nach dieser zeit nicht eingebürgert werden .
aber sie bestrafen mit dieser bestimmung die falschen , nämlich die jugendlichen , die gut integriert sind , die sich bemüht haben , die damit eine chance haben , schneller ein einbürgerungsgesuch zu stellen .
das ist ein anreiz für jugendliche .
bei denjenigen , die sich nicht an die regeln halten , kommt es gar nicht infrage , dass sie eingebürgert werden .
auch das kulturargument finde ich ein sehr problematisches argument .
natürlich gibt es jugendliche aus allen kulturen , die probleme machen , aber hier zu sagen , dass alle jugendlichen bestraft werden sollen , weil gewisse jugendliche aus gewissen kulturen sich heute schwer integrieren , finde ich falsch .
das ist ein schlechtes signal und auch kein anreiz für jugendliche , sich zu bemühen .
ich bitte sie , hier die minderheit tschümperlin und damit auch den bundesrat zu unterstützen .
bei den absätzen 3 und 4 von artikel 9 unterstützt der bundesrat die mehrheit , weil er eine einbürgerungsmöglichkeit nach acht jahren vorschlägt und deshalb der meinung ist , dass es die von der minderheit beantragten bestimmungen in den absätzen 3 und 4 nicht braucht .
noch ganz kurz zu artikel 10 : natürlich wäre es sinnvoll und nachvollziehbar , hier für eingetragene partnerschaften die gleichen regeln zu haben wie für ehepaare .
diese diskussion wurde aber schon im rahmen des partnerschaftsgesetzes geführt , und man hat damals festgestellt , dass dafür - leider , muss ich sagen - die verfassungsgrundlage nicht vorhanden ist .
das ist der grund , weshalb ihnen der bundesrat bei artikel 10 vorschlägt , beim geltenden recht zu bleiben .
darum geht es nämlich .
ich bitte sie auch hier , der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
[ page 243 ]
ja , frau bundesrätin , ich muss bei diesem block nochmals im gesetzestext einen schritt nach vorne machen zum erwerb von gesetzes wegen .
konkret geht es um artikel 1 absatz 2 , sprich um das kindesverhältnis zum vater ; noch konkreter geht es um den fall aus dem kanton solothurn , der in den letzten tagen von den medien aufgegriffen worden ist .
es geht um einen türken , der aufgrund der ehe mit einer schweizerin eingebürgert wurde , aber zum zeitpunkt der einbürgerung ein doppelleben führte , eine frau und auch schon ein kind in der türkei hatte , dann nach der einbürgerung in die türkei übersiedelte und dort nochmals zwei kinder hatte .
diese zwei kinder wurden später erleichtert eingebürgert , obwohl sie nie in der schweiz gelebt hatten , der vater nachweislich rechtsmissbräuchlich gehandelt hatte und der kanton solothurn einwände hatte .
begründet wurde die erleichterte einbürgerung damit , dass nach dem heutigen artikel 58 c einfach das kindesverhältnis gegeben sein müsse .
wir planen heute , das umzuschreiben in artikel 51 und zu konkretisieren , wonach auch ein verhältnis zur schweiz da sein müsse .
können sie mir bestätigen , dass mit dieser geplanten änderung ein solcher fall dann nicht mehr möglich wäre ?
besten dank für diese frage , herr nationalrat müller .
ja , ich kann ihnen bestätigen , dass mit dem neuen gesetz dieses vorgehen nicht mehr möglich wäre , weil wir eine enge verbundenheit mit der schweiz voraussetzen .
in diesem block geht es um vier grundsatzfragen : es geht erstens um die voraussetzung einer niederlassungsbewilligung , ja oder nein , und falls ja , ob integral oder reduziert .
es geht zweitens um die frage der aufenthaltsdauer .
drittens geht es um die frage der doppelten anrechenbarkeit der zeit zwischen dem zehnten und dem zwanzigsten altersjahr .
viertens geht es um die frage der behandlung der eingetragenen partnerschaft .
die kommissionsmehrheit ist der auffassung , dass die niederlassungsbewilligung als höchste stufe des aufenthaltsstatus ein geeignetes kriterium auf dem weg zur einbürgerung sei .
die kommission schliesst sich hier dem bundesrat mit 17 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung an .
sie lehnt mit diesem stimmenverhältnis den antrag der minderheit ii ( glättli ) ab .
wie sie wissen , ist die niederlassungsbewilligung bei erfolgter integration auch bereits nach fünf und nicht erst nach zehn jahren erhältlich .
also entspricht auch das unseren vorstellungen der höheren gewichtung der materiellen einbürgerungsvoraussetzungen im gegensatz zu den bloss formellen .
wir lehnen die anträge der minderheit i ( amarelle ) zu artikel 9 absatz 1 buchstabe a und absatz 1 bis ab ; es ginge darum , diese voraussetzung der niederlassungsbewilligung zu relativieren .
der antrag amarelle wurde in beiden fällen mit 16 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
nun zur frage der dauer : hier sind wir beim kompromiss von zehn jahren geblieben , und zwar mit 15 zu 9 stimmen .
wir lehnen deshalb die anträge der minderheiten iii ( pantani ) , iv ( schenker silvia ) und v ( glättli ) ab .
die minderheit iii möchte auf zwölf jahre gehen , die minderheiten iv und v möchten wie der bundesrat auf acht jahre gehen .
wir sind der meinung , dass zehn jahre angemessen sind .
das ist nicht einfach ein arithmetisches mittel , aber in dem sinne ein kompromiss .
wesentlicher ist die frage der doppelten anrechenbarkeit der zeit zwischen dem zehnten und dem zwanzigsten altersjahr : frau bundesrätin sommaruga hat gesagt , wenn man von dieser doppelten anrechenbarkeit absehe , sei das eine bestrafung dieser altersgruppe .
man kann natürlich auch sagen , dass es eine gleichstellung mit den übrigen [ page 244 ] altersgruppen ist .
nach meiner erfahrung ist es in der regel nicht so , dass die einbürgerungsintention von den jugendlichen ausgeht , diese wird vielmehr von den eltern gefasst .
der einbürgerungsweg wird von den eltern eingeschlagen , die jugendlichen kommen dann mit .
es geht auch nicht darum , herr naef , dass den schulen die integrationsfähigkeit abgesprochen wird , sondern es geht schlicht und einfach darum , dass anders als zum zeitpunkt der schaffung des geltenden bürgerrechtsgesetzes in den fünfzigerjahren heute jugendliche und familien aus anderen kulturen zu uns kommen , nicht nur , aber doch sehr viel mehr .
es ist auch die erfahrung der schulen , der jugendämter , der jugendanwaltschaften , der sozialämter , dass hier eben konflikte zwischen den kulturen der herkunft und der hiesigen kultur bestehen .
genau in diesem alter führt das - zusammen mit der pubertät - vermehrt zu konflikten , das kann niemand bestreiten .
das führt zu viel mehr konflikten als früher , als die jugendlichen aus südeuropa - italien , spanien usw. - kamen .
ich denke beispielsweise an die unterschiedliche kultur in der behandlung der geschlechter .
das führt sehr häufig zu konflikten in der schule , gerade in der volksschule , wo primär oder fast ausschliesslich lehrerinnen tätig sind .
es ist sicher nicht so , dass das alle fälle betrifft , aber es gibt viele fälle , es sind nicht einzelfälle .
das ist meine erfahrung als kommunalpolitiker , das ist die erfahrung der jugendanwaltschaften , das ist auch die erfahrung der lehrbetriebe , und das ist die erfahrung der schulen .
deswegen erachten wir diese andersbehandlung mit der doppelten anrechenbarkeit nicht mehr als gerechtfertigt .
selbstverständlich trifft es auch jugendliche , die keine probleme machen .
es ist ein abwägen : wollen wir auf diejenigen abstellen , die probleme machen , oder auf diejenigen , die keine probleme machen ?
wir sind der meinung , dass auch die einfache anrechenbarkeit , also der verzicht auf die doppelte anrechenbarkeit , den ganzen einbürgerungsweg nicht erheblich erschwert , und wir gehen auch davon aus , dass der einbürgerungsweg in der regel von den eltern eingeschlagen wird .
mit anderen worten : die kommission ist mit 14 zu 10 stimmen der auffassung , dass diese alte bestimmung , die seinerzeit gerechtfertigt war , jetzt abgeschafft werden sollte .
nun noch zu artikel 10 , zur frage der behandlung der eingetragenen partnerschaften : artikel 38 absatz 1 unserer bundesverfassung regelt den erwerb und verlust der bürgerrechte durch abstammung , heirat und adoption .
selbstverständlich ist das partnerschaftsgesetz seither geschaffen worden , es bestand noch nicht zu der zeit , als die heutige bundesverfassung so formuliert wurde .
aber diese verfassungsgrundlage ist im zusammenhang mit dem partnerschaftsgesetz diskutiert worden , sie wurde nicht angepasst .
deswegen dürfen wir davon ausgehen , dass der gesetzgeber , das volk , mit der abstimmung über das partnerschaftsgesetz implizit auch artikel 38 absatz 1 der bundesverfassung nicht abändern wollte .
es gibt eine möglichkeit , dies anzupassen .
wir haben eine parlamentarische initiative marra ( 08.432 ) zur einbürgerung der ausländer und ausländerinnen der dritten generation .
die ist zurzeit in der kommission sistiert , weil wir zuerst das einbürgerungsgesetz erledigen wollten .
wenn diese initiative , die eben eine verfassungsänderung voraussetzt , wiederaufgenommen wird , kann beantragt bzw. zur diskussion gestellt werden - vielleicht macht es der bundesrat -, dass artikel 38 absatz 1 im sinne der minderheit schenker silvia zu artikel 10 angepasst wird .
aber heute lehnt die kommission diesen antrag mit 15 zu 8 stimmen ab .
art .
1 -6 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
7 antrag der kommission abs .
1 ... mit der vollendung des 25 . lebensjahres ... abs .
2 -4 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
7 proposition de la commission al .
1 ... l'âge de 25 ans révolus ... al .
2 -4 adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
8 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
9 antrag der mehrheit abs .
1 ... b. von insgesamt zehn jahren in der schweiz nachweist , wovon drei in den letzten fünf jahren vor einreichung des gesuchs .
abs .
2 streichen [ vs ] antrag der minderheit i ( amarelle , glättli , gross andreas , heim , leuenberger-genève , schenker silvia , tschäppät , tschümperlin ) abs .
1 bst .
a a. in der regel im besitz einer niederlassungsbewilligung ist ; und ... abs .
1 bis erfolgt die gesuchstellung vor dem vollendeten 25 . lebensjahr , so muss die bewerberin oder der bewerber keine niederlassungsbewilligung besitzen .
[ vs ] antrag der minderheit ii ( glättli , amarelle , gross andreas , heim , schenker silvia , tschümperlin ) abs .
1 bst .
a streichen [ vs ] antrag der minderheit iii ( pantani , brand , bugnon , fehr hans , joder , perrin , rutz gregor ) abs .
1 bst .
b b. ... von insgesamt zwölf jahren in der schweiz nachweist , wovon drei jahre unmittelbar vor einreichung des gesuchs .
[ vs ] antrag der minderheit iv ( schenker silvia , amarelle , glättli , gross andreas , heim , leuenberger-genève , streiff , tschäppät , tschümperlin ) abs .
1 bst .
b ... von insgesamt acht jahren ... [ vs ] antrag der minderheit v ( glättli , amarelle , gross andreas , heim , schenker silvia , tschäppät , tschümperlin ) abs .
1 bst .
b ... wovon ein jahr unmittelbar ... [ vs ] [ page 245 ] antrag der minderheit ( tschümperlin , amarelle , glättli , gross andreas , heim , leuenberger-genève , maier thomas , moret , schenker silvia , streiff , tschäppät ) abs .
2 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ( schenker silvia , amarelle , glättli , gross andreas , heim , leuenberger-genève , tschäppät , tschümperlin ) abs .
3 stellen ehegatten gemeinsam ein gesuch um bewilligung und erfüllt der eine die erfordernisse von absatz 1 oder 2 , so genügt für den anderen ein wohnsitz von insgesamt fünf jahren in der schweiz , wovon ein jahr unmittelbar vor der gesuchstellung , sofern er seit drei jahren in ehelicher gemeinschaft mit dem anderen ehegatten lebt .
abs .
4 die fristen von absatz 3 gelten auch für einen gesuchsteller , dessen ehegatte bereits allein eingebürgert worden ist .
[ vs ] art .
9 proposition de la majorité al .
1 ... b. ... pendant dix ans , dont trois sur les cinq ans ayant précédé le dépôt de la demande .
al .
2 biffer [ vs ] proposition de la minorité i ( amarelle , glättli , gross andreas , heim , leuenberger-genève , schenker silvia , tschäppät , tschümperlin ) al .
1 let .
a a. est en règle générale titulaire d'une autorisation d'établissement ; et ... al .
1 bis si le dépôt de la demande intervient avant la 25 e année révolue , le requérant ne doit pas disposer d'une autorisation d'établissement .
[ vs ] proposition de la minorité ii ( glättli , amarelle , gross andreas , heim , schenker silvia , tschümperlin ) al .
1 let .
a biffer [ vs ] proposition de la minorité iii ( pantani , brand , bugnon , fehr hans , joder , perrin , rutz gregor ) al .
1 let .
b b. apporte la preuve , lors du dépôt de sa demande , qu'il a séjourné en suisse pendant douze ans au total , dont les trois ans ayant précédé le dépôt de la demande .
[ vs ] proposition de la minorité iv ( schenker silvia , amarelle , glättli , gross andreas , heim , leuenberger-genève , streiff , tschäppät , tschümperlin ) al .
1 let .
b ... pendant huit ans , dont ... [ vs ] proposition de la minorité v ( glättli , amarelle , gross andreas , heim , schenker silvia , tschäppät , tschümperlin ) al .
1 let .
b ... dont l'année ayant précédé le dépôt de la demande ... [ vs ] proposition de la minorité ( tschümperlin , amarelle , glättli , gross andreas , heim , leuenberger-genève , maier thomas , moret , schenker silvia , streiff , tschäppät ) al .
2 adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ( schenker silvia , amarelle , glättli , gross andreas , heim , leuenberger-genève , tschäppät , tschümperlin ) al .
3 lorsque les conjoints forment simultanément une demande d'autorisation et que l'un remplit les conditions prévues aux alinéas 1 ou 2 , un séjour de cinq ans , dont l'année qui précède la requête , suffit à l'autre s'il vit en communauté conjugale avec son conjoint depuis trois ans .
al .
4 les délais prévus à l'alinéa 3 s'appliquent également au requérant dont le conjoint a déjà été naturalisé à titre individuel .
abs .
1 bst .
a , 1 bis - al .
1 let .
a , 1 bis [ vs ] erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 129 stimmen für den antrag der minderheit i ... 59 stimmen
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 129 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 59 stimmen
ich möchte ihnen bei drei bestimmungen in diesem block die annahme der minderheitsanträge beliebt machen , nämlich bei den bestimmungen in den artikeln 11 , 12 und 14 . 1. zu artikel 11 : in artikel 11 werden die materiellen voraussetzungen für die einbürgerungen geregelt .
die minderheit beantragt ihnen , litera b zu streichen und die gleiche formulierung als litera f in artikel 12 absatz 1 einzufügen .
warum diese verschiebung ?
litera a von artikel 12 verlangt , dass die einzubürgernde person " erfolgreich integriert " ist .
konsequenterweise kann man deshalb in litera b nicht als weitere voraussetzung verlangen , dass die fragliche person " mit den schweizerischen lebensverhältnissen vertraut ist " .
wer erfolgreich integriert ist , ist logischerweise auch mit den schweizerischen lebensverhältnissen bestens vertraut .
die vertrautheit mit den schweizerischen lebensverhältnissen ist daher ein kriterium zur prüfung der materiellen voraussetzungen und nicht selbst eine einbürgerungsvoraussetzung .
ich möchte ihnen deshalb aus systematischen überlegungen beliebt machen , litera b in artikel 11 zu streichen und mit einer sprachlichen optimierung als litera f in artikel 12 einzufügen .
diese sprachliche optimierung betrifft lediglich den ersatz des unklaren begriffs " lebensverhältnisse " durch den klareren begriff " lebensgewohnheiten " .
2. zu artikel 12 , den integrationskriterien : absatz 2 dieser bestimmung regelt die erfüllung der integrationskriterien durch handicapierte personen .
er verlangt zusammengefasst , dass bei der beurteilung der einbürgerungsvoraussetzungen gemäss den literae c und d auf die besonderen persönlichen verhältnisse dieser personen rücksicht genommen wird .
ich möchte mit aller deutlichkeit sagen : ich bin keineswegs gegen die einbürgerung von behinderten personen .
meine persönlichen und langjährigen erfahrungen im zusammenhang mit der einbürgerung behinderter zeigen aber , dass diesem vorhaben mit der vorgeschlagenen regelung mehr hindernisse in den weg gelegt werden , als dass man damit die einbürgerung behinderter erleichtert .
für diese fälle ist der sache mehr gedient , wenn die beurteilende behörde eine gewisse entscheidungsfreiheit hat und den einzelfall im rahmen des ohnehin geltenden , verfassungsmässig garantierten verhältnismässigkeitsprinzips beurteilen und entscheiden kann .
es ist eine illusion zu glauben , man könne alle einzelheiten dieser spezialfälle gesetzlich regeln .
dies zeigt im übrigen auch die gewählte formulierung , die eine gewisse hilflosigkeit offenbart .
was heisst denn , es sei den besonderen verhältnissen " angemessen rechnung zu tragen " ?
ich möchte ihnen beliebt machen , die beurteilung dieser ganz speziellen verhältnisse den zuständigen [ page 246 ] behörden zu überlassen und die einbürgerung nicht mit untauglichen gesetzlichen leitplanken zu behindern .
ich beantrage ihnen deshalb im namen der minderheit , absatz 2 zu streichen .
3. zu den kantonalen einbürgerungsentscheiden : es ist landläufig bekannt , dass einbürgerungsverfahren lange , gelegentlich sehr lange , überaus lange dauern und viel zeit in anspruch nehmen .
mit dem einbürgerungsentscheid des bundesamtes für migration erhalten aber die kantonalen behörden jeweils grünes licht für ihren entscheid .
es ist einfach nicht einzusehen , weshalb den kantonalen behörden nach diesem entscheid nochmals ein ganzes jahr für ihren entscheid eingeräumt werden soll .
die kantonalen einbürgerungsbehörden können und sollen sich so organisieren , dass der entscheid nach dem entscheid des bundesamtes für migration ohne verzug getroffen werden kann .
diese verkürzung der verfahren macht auch inhaltlich sinn .
wenn man den kantonalen behörden nochmals ein ganzes jahr zeit lässt , riskiert man , dass sich die verhältnisse der einzubürgernden personen wieder verändern , sei es hinsichtlich des leumunds , der finanziellen verhältnisse oder aber auch der persönlichen verhältnisse .
wenn man dies verhindern will , sind klare vorgaben für ein rasches verfahren zu machen .
mit der formulierung gemäss minderheit i schaffen sie diese voraussetzung , weshalb ich sie bitten möchte , der minderheit i zuzustimmen .
zusammengefasst : ich möchte ihnen nochmals beantragen , den drei minderheiten zu den artikeln 11 , 12 und 14 zu folgen .
ich begründe ihnen zwei anträge von minderheiten .
der eine betrifft artikel 12 absatz 1 buchstabe a. dort geht es um die frage der beachtung der rechtsordnung .
ich beantrage ihnen , dass man nicht die formulierung " beachten der öffentlichen sicherheit und ordnung " wählt , sondern eben " beachten der rechtsordnung " .
es geht darum , dass der begriff " beachten der öffentlichen sicherheit und ordnung " ein polizeilicher begriff des wohlverhaltens ist , der sehr viel auslegungsspielraum zulässt und der nicht irgendein juristisches urteil voraussetzt .
hingegen charakterisiert der begriff " beachten der rechtsordnung " jene praxis , die wir auch heute zu recht haben , bei der wir sagen : wenn jemand ein laufendes verfahren hat und vor allem wenn jemand eine verurteilung hat , die im strafregister einsichtig ist , dann dürfen wir diese person nicht einbürgern .
ich meine , es sei falsch , wenn man jetzt einen neuen begriff wählt , auch wenn der bundesrat damit argumentiert , dass der begriff " beachten der öffentlichen sicherheit und ordnung " eingeführt worden sei , um eine analogie zu schaffen mit dem ausländergesetz , das ebenfalls diesen begriff verwendet .
ich meine , dieser begriff sei auch im ausländergesetz falsch gewählt .
wir müssen möglichst objektivierbare kriterien haben und nicht solche , die auf die zufälligkeit einer bestimmten polizeilichen beurteilung ohne irgendeine juristische beurteilung abstellen .
beim zweiten minderheitsantrag geht es um artikel 14 absatz 1. da geht es um den gültigkeitsverlust der einbürgerungsbewilligung .
zu recht hat herr brand gesagt - man soll es auch sagen , wenn man mit dem politischen gegner gleicher meinung ist -, dass es stossend sei , wenn es in den kantonen sehr lange zeit braucht , bis diese entscheide gefällt sind .
ich habe sogar eine gewisse sympathie für den ersten teil seines antrages , der festhält , dass die kantone den entscheid ohne verzug zu fällen haben .
immerhin muss das gewährleistet sein , was der bundesrat sagt , nämlich dass es innerhalb eines jahres geschehen muss .
jetzt ist aber die frage , was passiert , wenn der kanton diese ordnungsfrist nicht einhält .
dann wird nach dem bundesrätlichen entwurf der einzubürgernde bestraft und nicht etwa der kanton , denn die einbürgerungsbewilligung des bundes würde dann gemäss bundesrätlichem entwurf ihre gültigkeit verlieren .
das ist absolut inkonsequent und falsch .
die sanktion trifft im prinzip nicht den , der das irgendwie , in einer bestimmten art und weise , beeinflussen könnte , sondern die einzubürgernde person .
wenn schon , müsste eine sanktion gefunden werden , die den kanton trifft .
mir scheint , dass der bundesrat das hier nicht konsequent zu ende gedacht hat .
wenn man nämlich eine ordnungsfrist hat , dann ist es aufgabe des kantons , diese einzuhalten .
es ist nicht der antragsteller mit dem verfall der bundesbewilligung zu bestrafen , wenn der kanton nicht vorwärtsmacht .
in dem sinne bitte ich sie , mit den grünen zusammen meine beiden minderheitsanträge zu unterstützen .
abs .
1 bst .
b erster teil - al .
1 let .
b première partie [ vs ] erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 133 stimmen für den antrag der minderheit iii ... 54 stimmen
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 111 stimmen für den antrag der minderheit iv ... 76 stimmen
abs .
1 bst .
b zweiter teil - al .
1 let .
b deuxième partie [ vs ] erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der minderheit iii ... 97 stimmen für den antrag der minderheit v ... 74 stimmen
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 132 stimmen für den antrag der minderheit iii ... 55 stimmen
abs .
2 - al .
2 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 103 stimmen für den antrag der minderheit ... 77 stimmen
abs .
3 , 4 - al .
3 , 4 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 59 stimmen dagegen ... 127 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
art .
10 antrag der mehrheit zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ( schenker silvia , glättli , gross andreas , heim , leuenberger-genève , marra , tschäppät ) streichen [ vs ] art .
10 proposition de la majorité adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ( schenker silvia , glättli , gross andreas , heim , leuenberger-genève , marra , tschäppät ) biffer [ vs ] [ page 247 ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die abstimmung gilt auch für artikel 21 a.
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 128 stimmen für den antrag der minderheit ... 59 stimmen [ vs ]
block 2 - bloc 2 ( art .
11 -14)
der begriff der landessprache ist ein anderer als derjenige der amtssprache .
bei einer einbürgerung sollte man die sprache des ortes , wo man wohnt , beherrschen .
es reicht nicht , eine landessprache zu sprechen , man muss die sprache kennen , in welcher sich die täglichen aktivitäten abspielen .
non penso solo a stranieri provenienti da paesi lontani con idiomi diversi dal nostro , penso per esempio pure ai quei casi di cittadini germanici che abitano in ticino e non parlano una parola di italiano .
anche se parlano tedesco non possiamo dire che siano integrati .
non è quindi corretto che un domani , al momento in cui i termini per una loro naturalizzazione lo permettono , possano venire tranquillamente naturalizzati - solo perché padroneggiano una lingua nazionale .
essere integrati significa comunque sapersi relazionare con gli altri , con gli uffici comunali e con le autorità ma anche con le commesse dei negozi , che non necessariamente devono sapere il tedesco .
la vita di tutti i giorni in ogni cantone si svolge nella lingua del cantone stesso e non in un altra lingua nazionale .
ecco perché vi chiedo di sostenere la mia minoranza .
la padronanza della lingua del posto affinché ci si possa far comprendere nelle attività di tutti i giorni è assolutamente fondamentale .
in der kommission bestand grundsätzlich keine differenz darin , dass eines der integrationskriterien die teilnahme am wirtschaftsleben sein muss .
gemäss der formulierung von bundesrat und minderheit soll dabei aber auch der wille zur teilnahme am wirtschaftsleben berücksichtigt werden dürfen , währenddem die mehrheit explizit die teilnahme am wirtschaftsleben verlangt .
worin liegt da eigentlich der unterschied ?
regelfall - da sind wir uns einig - muss die teilnahme am wirtschaftsleben bzw. der erwerb von bildung sein .
nach meinung der minderheit muss die formulierung aber so flexibel ausgestaltet sein , dass fälle , in denen der wille zur teilnahme zwar vorhanden ist , die möglichkeit dazu aber fehlt , mit erfasst werden ; solche fälle müssen mitberücksichtigt werden können .
lassen sie mich ein paar beispiele nennen : widmet sich eine mutter der kindererziehung , dann nimmt sie nicht am wirtschaftsleben teil und erfüllt damit eines der integrationskriterien nicht .
ist das gerecht ?
ich weiss , die mehrheit in der kommission hat argumentiert , dieses beispiel sei falsch .
schön , wenn die mehrheit das so sieht .
dumm ist nur , dass diese interpretation im gesetzestext nirgends festgehalten wird und auch ein entsprechender interpretationsspielraum fehlt .
viel klüger wäre es eben , eine formulierung zu wählen , bei der die behörden im einzelfall genügend flexibilität hätten beim entscheid , ob das kriterium erfüllt ist oder nicht .
weitere beispiele : wie verhält es sich mit dem krankheitsbedingt arbeitslosen ?
soll jemand nicht eingebürgert werden können , weil er wegen krankheit unverschuldet nicht am wirtschaftsleben teilnehmen kann ?
oder wie steht es mit den working poor ?
darf man leute mit nichteinbürgerung bestrafen , obschon sie einer vollbeschäftigung nachgehen , darf man sie nicht einbürgern , weil die wirtschaft nicht bereit ist , ihnen einen existenzsichernden lohn zu bezahlen ?
allein diese drei beispiele zeigen eben klar , dass es richtig ist , dass der bundesrat eine flexible formulierung vorgeschlagen hat , um solche härtefälle zu vermeiden .
die mehrheit will klar nur diejenigen personen einbürgern , von denen sie glaubt , sicher zu sein , dass sie der allgemeinheit finanziell dann nicht zur last fallen .
diese betrachtungsweise ist nach meinung der minderheit kurzsichtig und auch mit der humanitären tradition dieses landes nicht zu vereinbaren .
kurzsichtig ist es , weil bei der abwägung der integrationskriterien auf die momentane wirtschaftliche und persönliche situation abgestellt wird .
mit der humanitären tradition unseres landes ist es nicht zu vereinbaren , weil hier leute nicht eingebürgert werden sollen , die zwar alle anderen kriterien erfüllen , den willen zur teilnahme am wirtschaftlichen leben auch klar bekunden - ich betone das -, aber eben z. b. aus den erwähnten gründen ihre existenz , in der regel auch nur auf befristete zeit , nicht oder nur teilweise sichern können .
es geht der minderheit keinesfalls darum , leute einzubürgern , die sich in der frage der teilnahme am wirtschaftsleben nicht an die allgemeinen spielregeln unserer gesellschaft halten .
es geht uns darum , im einzelfall härtefälle und humanitäre ungerechtigkeiten zu verhindern .
deshalb bitte ich sie , dem antrag der minderheit tschäppät und dem bundesrat zuzustimmen .
ich erlaube mir , die materiellen voraussetzungen laut artikel 11 nochmals zu formulieren .
es heisst dort , die bewerberinnen und bewerber müssen " erfolgreich integriert " sein ; es heisst dort , die bewerberinnen und bewerber müssen " mit den schweizerischen lebensverhältnissen vertraut " sein ; und es heisst klar , sie dürfen " keine gefährdung der inneren oder äusseren sicherheit der schweiz " darstellen .
das sind die voraussetzungen .
dann haben wir in artikel 12 noch integrationskriterien formuliert .
auch diese sind meiner meinung nach klar formuliert .
es heisst dort : " beachten der öffentlichen sicherheit und ordnung " ; es heisst : " respektierung der werte der bundesverfassung " ; es heisst : " fähigkeit , sich in einer landessprache zu verständigen " ; und , der letzte punkt , eine erfolgreiche integration zeigt sich " im willen zur teilnahme am wirtschaftsleben oder zum erwerb von bildung " .
das sind klare formulierungen , die im gesetzentwurf stehen .
heute und in zukunft ist es so , dass diese voraussetzungen und die integrationskriterien durch eine politisch zusammengesetzte bürgerrechtskommission geprüft werden .
diese politisch zusammengesetzten kommissionen haben also mit dieser vorlage klare voraussetzungen ; diese kommissionen haben die geforderte arbeit zu leisten .
ich weiss , dass diese kommissionen die arbeit heute verantwortungsvoll und gewissenhaft machen .
mit dem recht , negative entscheide gerichtlich anzufechten , ist die qualität der entscheide deutlich gestiegen .
darum braucht es keine weiteren verschärfungen und symbolische paragrafen - solche braucht es schon gar nicht .
ich bitte sie deshalb , bei artikel 14 absatz 2 meine minderheit zu unterstützen .
die cvp/evp-fraktion begrüsst ausdrücklich , dass der bundesrat im bürgerrechtsgesetz die integrationskriterien präzisiert hat .
als materielle voraussetzungen gelten eine erfolgreiche integration und das vertrautsein mit den schweizerischen lebensgewohnheiten .
dies beinhaltet auch das vertrautsein mit den lokalen verhältnissen , also das kennen der lokalen institutionen , behörden und natürlich des kantonalen bürgerrechts .
darin sind das beachten der öffentlichen sicherheit und ordnung und das respektieren der werte der bundesverfassung ebenso enthalten wie die sprachkenntnisse und die wirtschaftliche unabhängigkeit .
diese punkte werden in artikel 12 dann noch genauer definiert .
es ist deshalb unnötig , in artikel 11 den passus betreffend die " gefährdung der inneren oder äusseren sicherheit der schweiz " explizit hervorzuheben , wie es der antrag der minderheit will .
die cvp/evp-fraktion wird hier deshalb mit der mehrheit stimmen .
zu artikel 12 : bei artikel 12 absatz 1 buchstabe c finden wir es durchaus angebracht , für eine einbürgerung die [ page 248 ] fähigkeit , sich gut in der betreffenden amtssprache ausdrücken zu können , als voraussetzung zu verlangen .
wenn eine einbürgerungswillige person die anderen voraussetzungen erfüllt , lebt sie ja bereits eine gewisse zeit in der betreffenden gemeinde .
um sich zu integrieren , ist es unerlässlich , auch die dort gesprochene sprache zu lernen .
wir unterstützen hier deshalb die minderheit ii ( pantani ) , im wissen darum , dass die formulierung so noch nicht der weisheit letzter schluss ist und im ständerat noch optimiert werden müsste .
wichtig ist aber , dass im gegenzug dazu bei absatz 2 der antrag der mehrheit angenommen wird .
dort wird explizit gesagt , dass der situation von personen , die aufgrund einer behinderung , krankheit oder anderer gewichtiger persönlicher umstände die voraussetzung nicht erfüllen können , angemessen rechnung zu tragen ist .
dieser absatz ist auch massgebend dafür , dass wir bei absatz 1 buchstabe d ebenfalls die mehrheit unterstützen .
bloss den willen zur teilnahme am wirtschaftsleben oder zum erwerb von bildung zu haben reicht uns nicht .
der wille ist nicht messbar und kann nicht überprüft werden .
wir möchten , dass jemand wirklich am wirtschaftsleben oder am erwerb von bildung teilnimmt .
wenn dies aus gewichtigen gründen nicht möglich ist , sei es z. b. , dass sich eine frau auf die erziehung der kinder konzentriert , oder sei es aus gesundheitlichen gründen oder den anderen gründen , die herr tschäppät vorhin erwähnt hat , kann dem laut absatz 2 rechnung getragen werden .
bei artikel 14 unterstützen wir die mehrheit .
nach halber debatte eine erste vorbemerkung : ich weiss nicht , ob es ein wahnsinnig guter schachzug des bundesrates war , diese vorlage überhaupt zu bringen .
schauen wir einmal .
es muss ja kommen , wie es kommen wird .
zweite vorbemerkung : es geht nicht einfach darum , ob mehr oder weniger leute eingebürgert werden , sondern es geht darum , dass bei der einbürgerung chancengleichheit gegeben ist , dass die menschen , die aus allen erdteilen in das land kommen , die gleichen chancen haben .
wir wollen kein einbürgerungsverfahren , das gehobene schichten aus dem abendländisch-christlich-jüdischen raum privilegiert gegenüber , sagen wir es einfach , normalen volksschichten , gleich , woher sie kommen .
der trend der revision läuft natürlich genau in diese eurozentristische ecke .
man will eigentlich sagen : einbürgerung der elite aus diesem umkreis - super , willkommen !
aber in den übrigen fällen lieber eher keine einbürgerung .
das ist die grundtendenz dieser vorlage .
bei diesem artikel sind wir jetzt natürlich in einem kernbereich .
es geht um die integrationsbestimmungen .
zuerst zur frage des minderheitsantrages i , zur rechtsordnung .
es ist mir schlichtweg unverständlich , warum der bundesrat und die mehrheit hier von " beachten der öffentlichen sicherheit und ordnung " sprechen .
dies spielt bei artikel 11 eine rolle .
es ist ja schon eine voraussetzung , dass nur eingebürgert wird , wer diesbezüglich einen tadellosen leumund hat .
aber wir wollen nicht leute , die einfach die öffentliche sicherheit und ordnung beachten , wir wollen leute , die unsere verfassung , d. h. unsere rechtsordnung , beachten , also z. b. auch den umweltschutz , z. b. auch die sozialgesetzgebung .
und das ist nur mit dem minderheitsantrag i eingeschlossen und eben nicht mit dem entwurf des bundesrates und dem antrag der mehrheit , der bei den integrationsvoraussetzungen sich spitzfindig wiederum auf den bereich " öffentliche sicherheit und ordnung " kaprizieren wollte .
es scheint mir eigentlich ein banaler systemwechsel , [ page 249 ] der hier im sinne des minderheitsantrages i ( glättli ) vorzunehmen ist .
wir kommen zur frage der sprache .
da ist das wesentliche gesagt worden .
ich ersuche sie , hier bei der mehrheit zu bleiben .
sie wissen ja so gut wie ich : dort , wo die sogenannte elite zu buche steht , da wird wegen der sprache nicht so genau geschaut , da sind andere materielle kriterien massgebend .
die sprache wird bei den unteren schichten zum stolperstein , und da können sie nicht höhere anforderungen stellen , schon gar nicht im schriftlichen , als sie hier im durchschnitt vorhanden sind ; das war eine generelle bemerkung .
ein einbürgerungsverfahren , das bei der integration höhere anforderungen anpeilt , als sie der durchschnitt - ich sage es einmal so - der herkömmlichen schweiz erfüllt , ist absurd .
ich erlebe das manchmal in verfahren bei solchen prüfungen ; da kann ich nur laut lachen .
ich bin nicht einmal sicher , ob die hälfte der leute in diesem saal ohne speziellen vorbereitungskurs die zweidrittelmehrheit von richtigen antworten , die es braucht , um diese prüfungen zu bestehen , erreichen würde .
beim wirtschaftsleben ersuche ich sie , dem minderheitsantrag iii ( tschäppät ) stattzugeben - herr tschäppät hat ihn hinreichend begründet -, sodann auch dem minderheitsantrag tschümperlin zu artikel 14 absatz 2.
in block 2 sprechen wir jetzt über den kern der vorlage , nämlich über die kriterien , über die voraussetzungen , die erfüllt sein müssen , damit eine einbürgerung stattfinden kann .
die beiden artikel 11 und 12 gehören zusammen und sind trotzdem auseinanderzuhalten .
in artikel 11 werden die materiellen voraussetzungen definiert , in artikel 12 die integrationskriterien .
für eine ordentliche einbürgerung sind die bestimmungen beider artikel zwingend und müssen erfüllt werden .
in dem sinne haben gewisse minderheitsanträge eine etwas semantische bedeutung , ob die bestimmungen nun in artikel 11 oder in artikel 12 stehen und wie auch immer sie formuliert sind .
bei den ordentlichen einbürgerungen müssen die bestimmungen der artikel 11 und 12 erfüllt sein .
hingegen werden bei der erleichterten einbürgerung , bei der es in den meisten fällen um ehepaare geht , die bestimmungen von artikel 11 als erfüllt betrachtet , weil das durch die erleichterte einbürgerung vorgegeben ist .
die integrationskriterien müssen aber noch erfüllt und nicht nur geprüft werden , wie das bisher der fall war .
so schlägt es ihnen die kommission vor .
man muss diese zwei artikel also auseinanderhalten und zusammen betrachten .
in diesem sinn bitten sie die grünliberalen , überall der mehrheit zu folgen und alle minderheitsanträge abzulehnen .
ein teil der minderheitsanträge hat eine etwas semantische bedeutung .
es lohnt sich eigentlich gar nicht , darüber zu diskutieren , ob eine bestimmte formulierung allenfalls noch ein bisschen besser wäre .
es gibt aber einige minderheitsanträge , die klar eine andere stossrichtung haben .
ich komme zuerst zu den " schweizerischen lebensgewohnheiten " in artikel 11 . der artikel , wie ihn die mehrheit beantragt - der bundesrat wird wohl auch damit leben können -, ist in einem langen , zähen ringen entstanden .
diese formulierung ist vernünftig , und sie kann so gehandhabt werden .
der kern von artikel 12 ist die sprache .
über die sprache haben wir lange gesprochen .
es stand die frage im raum , ob man ein bestimmtes sprachniveau vorschreiben solle : b1 , b2 , a2 oder sogar c1 . am ende ist uns klargeworden , dass das nicht als mindestvoraussetzung in ein nationales gesetz gehört , dass wir aber - auch in anlehnung ans ausländergesetz - gute kenntnisse einer landessprache in wort und schrift als eine vernünftige lösung betrachten .
wir gehen damit etwas weiter als der bundesrat , der nur die fähigkeit verlangt , sich in einer landessprache zu verständigen .
was die minderheit will - dass man die ausdrucksfähigkeit in der betreffenden amtssprache ausdrücklich als nationale mindestanforderung festhält -, geht zu weit und ist in diesem sinne abzulehnen .
ich möchte auch zuhanden der materialien festhalten , dass dieses " gut " nicht über - und unterinterpretiert werden soll .
dieses " gut " soll eben ermöglichen , dass eine gemeinde z. b. eine sprachprüfung als grundlage vorschreiben kann ; in meiner gemeinde müssen z. b. a2 schriftlich und b1 mündlich als mindestvoraussetzungen erreicht werden .
ob das für " gut " schon genügt , könnte diskutiert werden , weil nicht jeder , der das niveau a2 schriftlich schafft , schriftlich auch gut ist .
aber wir verstehen das so , dass es noch erfüllt wäre , dass wir nicht unsere lokalen gegebenheiten anpassen müssen , wenn das gesetz geändert wird .
hingegen könnte eine gemeinde auch das niveau c1 vorschreiben ; auch das wäre nicht verboten , eine gemeinde kann weiter gehen .
nur muss ich ihnen sagen : ich bin nicht sicher , ob alle nationalräte c1-tauglich sind .
wenn man eine zweite landessprache auf dem niveau c1 für eine einsitznahme hier drin voraussetzen würde , dann wären , das behaupte ich , maximal noch fünf prozent der leute hier wählbar .
wir müssen aufpassen , dass wir an einbürgerungswillige nicht härtere anforderungen stellen als an uns , was die deutschfähigkeiten betrifft , die auch bei mir nicht so wahnsinnig gut sind , weil eben die mundart meine ursprüngliche sprache ist .
dann zur teilnahme am wirtschaftsleben : da hat die kommission auch lange diskutiert .
wir beantragen ihnen etwas verschärft gegenüber dem entwurf des bundesrates , die teilnahme am wirtschaftsleben oder am erwerb von bildung zu verlangen und nicht nur den willen hierzu .
dass nur der wille verlangt werden soll , ist uns zu schwach .
ich gehe davon aus , dass der bundesrat auch mit dieser formulierung der kommission leben kann .
auch heute gibt es in gemeinden fälle , in denen leute , die jahrelang fürsorgeempfänger waren , nicht eingebürgert werden und das so als entscheid getragen wird .
es soll weiterhin möglich sein , dass eine gemeinde das ausschliesst .
hingegen sind die in einem beispiel erwähnten working poor [ page 250 ] davon nicht betroffen .
wenn jemand ein working poor ist , dann arbeitet er ja ; dann besteht nicht nur der wille , sondern er nimmt am wirtschaftsleben teil , und bei der weiterbildung ist das sowieso erfüllt .
im übrigen ist die ausnahmebestimmung in absatz 2 - in bezug auf behinderungen und andere wichtige gründe - zentral .
es ist ganz wichtig , hier der mehrheit zu folgen und den antrag der minderheit brand abzulehnen .
diese ausnahmebestimmung brauchen wir .
wenn wir vorne eine gewisse härte anwenden , brauchen wir hier dieses " gnade vor recht " , dass man ausnahmen machen kann , wenn jemand wegen einer behinderung oder wegen besonderer umstände nicht erfüllen kann , was wir erwarten , z. b. die teilnahme am wirtschaftsleben .
last , but not least ist der unbestrittene absatz e zu nennen , den ich schon in der eintretensdebatte erwähnt habe , mit einer bestimmung zur förderung und unterstützung bei der integration der ehefrau , der partnerin oder der unmündigen kinder .
das ist ein zentraler neuer punkt .
wir nehmen ihn auf , um die integration der familie zu fördern und um zu vermeiden , dass wir am schluss männer , die ihre frauen nicht integrieren wollen , weil sie sie möglichst dumm halten wollen , einbürgern müssen , obwohl sie nicht integriert sind , die frauen dann aber nicht eingebürgert werden können .
mit dieser bestimmung erhalten die gemeinden eine handhabe für solche fälle ; sie können dann sagen , dass ein solcher mann nicht eingebürgert wird , weil er nicht integriert ist und unsere gepflogenheiten nicht kennt .
es ist ein wichtiger buchstabe , der den gemeinden in fällen , die heute zu viel ärger führen , neue spielräume gibt .
in diesem sinne bitte ich sie zusammenfassend , in allen punkten der mehrheit zu folgen .
das gilt auch für artikel 14 . die minderheit tschümperlin möchte absatz 2 streichen , wonach aufgrund von tatsachen , die nachträglich bekanntwerden , eine einbürgerung abgelehnt werden kann .
diese möglichkeit soll weiterhin bestehen , sie ist ein wichtiger bestandteil ; sie zu streichen wäre ein fehler .
ich bitte sie also , auch hier der mehrheit zu folgen .
wir kommen jetzt tatsächlich zu den materiellen voraussetzungen für die einbürgerung , also zur frage , was geprüft wird , was materiell erfüllt sein muss , damit jemand eingebürgert werden kann .
bei artikel 11 möchte herr nationalrat brand mit seiner minderheit den begriff " mit den schweizerischen lebensverhältnissen vertraut " nicht mehr als kriterium für die erteilung der einbürgerung nehmen , sondern diesen als integrationskriterium in artikel 12 verschieben .
ich bitte sie , beim entwurf des bundesrates respektive beim antrag der kommissionsmehrheit zu bleiben , in dem nämlich ganz klar gesagt wird , dass wir hier drei materielle voraussetzungen für die einbürgerung haben und eine davon eben ist , dass man mit den schweizerischen lebensgewohnheiten vertraut ist .
in artikel 12 werden dann die integrationskriterien formuliert .
bei absatz 1 buchstabe a möchte herr glättli , dass wir nicht schreiben , dass das " beachten der öffentlichen sicherheit und ordnung " ein integrationskriterium ist , sondern dass das " beachten der rechtsordnung " als integrationskriterium aufgenommen wird .
ein argument für die formulierung von bundesrat und kommissionsmehrheit hat herr glättli bereits selber genannt : wir wollen hier kongruenz schaffen mit dem ausländerrecht .
im ausländerrecht ist das " beachten der öffentlichen sicherheit und ordnung " ein integrationskriterium .
das ist jetzt nicht nur eine formale argumentation , sondern wir sind auch der meinung , dass die rechtsordnung ein teil der öffentlichen sicherheit und ordnung ist .
sie ist ein teil davon , sie ist zwingend darin enthalten .
ich sage ihnen gerne , was wir unter " beachten der öffentlichen sicherheit und ordnung " verstehen : das kriterium erfüllt z. b. , wer die schweizerische rechtsordnung und behördlichen verfügungen beachtet , aber auch den öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen verpflichtungen nachkommt .
ich nenne ihnen als beispiel die fristgerechte bezahlung der alimente ; das ist etwas , was wir verlangen , das ist ein integrationskriterium , das gehört eben auch zum " beachten der öffentlichen sicherheit und ordnung " .
deshalb sind wir der meinung , dass wir mit der formulierung " beachten der öffentlichen sicherheit und ordnung " die rechtsordnung ebenfalls integriert haben , aber auch noch darüber hinaus anforderungen stellen .
zum zweiten integrationskriterium , der landessprache : der bundesrat schlägt ihnen vor , die fähigkeit zu verlangen , sich in einer landessprache zu verständigen .
die kommissionsmehrheit hat das etwas verschärft , indem sie verlangt , man müsse sich " im alltag in wort und schrift in einer landessprache gut verständigen " können .
der bundesrat kann mit dieser formulierung leben , aber nur unter der bedingung , dass sie dann in absatz 2 die ausnahmemöglichkeiten auch so festschreiben , wie dies die kommissionsmehrheit vorschlägt .
es handelt sich um eine bestimmung , die der bundesrat explizit unterstützt ; dass man nämlich behinderungen körperlicher oder psychischer art , aber auch anderen gewichtigen persönlichen umständen rechnung trägt , ist ganz zentral .
unter diesen voraussetzungen können wir die fassung der mehrheit mittragen .
wir gehen aber eben von folgendem aus : wenn jemand die schriftliche sprache nicht beherrscht , ist dies nicht ein grund , jemanden nicht einzubürgern , sondern den persönlichen umständen muss man dann eben auch angemessen rechnung tragen .
die minderheit ii ( pantani ) möchte hier weiter gehen und die fähigkeit , sich in der amtssprache der einbürgerungsgemeinde auszudrücken , vorschreiben .
diese forderung müssen wir ablehnen , und zwar ganz einfach auch aus dem grund , dass es die kompetenzaufteilung im bürgerrecht zwischen bund und kantonen zu respektieren gilt : der bund schreibt gemäss verfassung nur mindestvorgaben vor .
wir sind deshalb der meinung , dass wir diese frage den kantonen überlassen können .
der kanton tessin kann , wenn er das will , hier weiter gehende anforderungen stellen ; das machen andere kantone auch .
wir sind aber der meinung , dass die aufnahme dieser forderung in das gesetz zu stark in die kantonalen kompetenzen eingreifen würde .
wir bitten sie deshalb , den minderheitsantrag ii ( pantani ) abzulehnen .
ich komme zu buchstabe d : ein weiteres kriterium ist der " wille zur teilnahme am wirtschaftsleben oder zum erwerb von bildung " .
die kommissionsmehrheit möchte hier nicht nur den willen zum ausdruck gebracht haben , sondern sie möchte eine effektive teilnahme am wirtschaftsleben oder am erwerb von bildung feststellen .
man kann sich darüber streiten , ob der wille genügt und wie man diesen misst oder ob eine effektive teilnahme vorhanden sein muss .
das wichtigste ist , dass sie mit absatz 2 noch einmal ganz klar aufzeigen , dass hier gewichtigen persönlichen umständen angemessen rechnung getragen werden muss .
der bundesrat ist der meinung , dass es genügt , wenn der wille zur teilnahme zum ausdruck kommt .
er bittet sie deshalb , hier den minderheitsantrag iii ( tschäppät ) zu unterstützen .
es ist sinnvoll , dass man hier die teilnahme am wirtschaftsleben oder am erwerb von bildung nicht zwingend vorschreibt , sonst muss man dann in absatz 2 wieder die ausnahmen definieren .
es wäre aber auch keine katastrophe , wenn sie hier der mehrheit ihrer kommission folgen würden .
ich sage es noch einmal : den minderheitsantrag brand , artikel 12 absatz 2 zu streichen , bekämpfen wir vehement .
es geht doch nicht , dass man sagt , die überprüfung der erfüllung der integrationskriterien sei halt etwas aufwendig , weil jemand krank , chronisch krank oder behindert sei .
dass eine krankheit oder behinderung vorliegt , kann doch kein grund dafür sein , dass man den integrationskriterien nicht angemessen rechnung trägt .
ich bitte sie deshalb , absatz 2 in der formulierung der kommissionsmehrheit zu übernehmen .
ich komme jetzt noch zu artikel 14 , zu den kantonalen einbürgerungsentscheiden .
ich sage es einfach , damit es klar ist : das konzept hinter unserem entwurf ist , dass der kanton ein gesuch um eine ordentliche einbürgerung erst dann an den bund weiterleitet , wenn er es materiell geprüft hat und die einbürgerung zusichern kann .
dann prüft es das [ page 251 ] bundesamt für migration .
der formale akt der einbürgerung erfolgt dann aber im kanton , im anschluss an die einbürgerungsbewilligung des bundes .
das einbürgerungsgesuch geht daher nach der zustimmung des bundes an den kanton zurück , und dieser trifft den einbürgerungsentscheid .
nun schlagen ihnen die kommissionsmehrheit und der bundesrat eine ordnungsfrist für die kantonalen behörden vor ; sie schlagen vor , dass die kantonalen behörden ihren entscheid innerhalb eines jahres nach der zustimmung des bundesamtes für migration fällen sollen .
die minderheit i möchte , dass die kantone den einbürgerungsentscheid " ohne verzug " treffen müssen .
wir möchten mit der ordnungsfrist auch zum ausdruck bringen , dass es rasch gehen soll ; heute geht es nämlich zum teil viel länger .
der ausdruck " ohne verzug " ist aber natürlich kein rechtsbegriff , er ist deshalb wahrscheinlich auch nicht hilfreich .
was heisst schon " ohne verzug " ?
wir bitten sie deshalb , der formulierung von kommissionsmehrheit und bundesrat zuzustimmen .
es ist auch etwas widersprüchlich , wenn die minderheit i sagt , der kanton solle " ohne verzug " entscheiden , ihm dann aber zwei jahre zeit gibt , bis die einbürgerungsbewilligung des bundes verfällt .
das ist etwas widersprüchlich .
wir sehen für die kantone eine ordnungsfrist von einem jahr vor , und wir möchten , dass die einbürgerungsbewilligung des bundes nach ablauf dieser frist ihre gültigkeit verliert .
natürlich kann der kanton nachher wieder um eine einbürgerungsbewilligung ersuchen .
wir sehen die frist von einem jahr ja auch vor , um bei den kantonen druck aufzubauen , sodass sie die entscheide schnell fällen .
die minderheit ii ( glättli ) möchte , dass eine einbürgerungsbewilligung des bundes ihre gültigkeit nicht verlieren kann .
ich habe ein gewisses verständnis dafür .
wir möchten ja nicht die einbürgerungswilligen bestrafen , wenn die kantone ihre arbeit nicht tun .
es ist aber einfach so , dass nach einem jahr neue tatsachen auftauchen können .
wir möchten einfach sicherstellen , dass es nachher allenfalls noch einmal eine überprüfung gibt .
das ist der grund , weshalb ihnen der bundesrat diese formulierung vorschlägt .
aber es gibt schon auch gründe , hier noch einmal zu schauen , ob es nötig ist , dass man den kantonen auf diese art und weise dann doch wieder entgegenkommt .
die minderheit tschümperlin will absatz 2 streichen .
da möchten wir sie bitten , sich dem bundesrat und der kommissionsmehrheit anzuschliessen .
es braucht eine möglichkeit , die einbürgerung nicht zu bewilligen , wenn nach erteilung der einbürgerungsbewilligung halt einfach tatsachen auftauchen , mit deren kenntnis man die einbürgerung nicht zugesichert hätte .
wir sind der meinung , dass diese möglichkeit bestehen muss , und bitten sie deshalb , der kommissionsmehrheit zu folgen .
frau bundesrätin , ich habe eine frage in bezug auf artikel 12 absatz 2. wir haben ja lange über diese formulierung diskutiert , und ich wäre froh , wenn sie zuhanden der materialien sagen würden , ob zu den anderen gewichtigen persönlichen umständen auch bildungsdefizite wie z. b. analphabetismus oder ähnliche probleme gehören .
besten dank für diese frage , frau schenker .
ich beantworte sie sehr gerne ; sie wurde auch in der kommission ausführlich diskutiert .
sie haben als beispiel den analphabetismus erwähnt , also die tatsache , dass sich jemand in schriftlicher form nicht ausdrücken kann .
dies kann nicht ein grund dafür sein , dass jemand kein einbürgerungsgesuch stellen kann und nicht eingebürgert wird .
bildungsdefizite sind sicher etwas , was man gerade gemäss absatz 2 von artikel 12 mitberücksichtigen würde .
frau bundesrätin , nachdem ich gestern abend gelegenheit hatte , im rahmen eines sessionsanlasses mit dem sprecher eines grossen konzerns zu sprechen , der eingebürgert worden ist und nur englisch spricht , gestatte ich mir folgende frage : gehe ich recht in der annahme , dass die kenntnis des englischen nicht unter die verständigung in einer landessprache nach artikel 12 absatz 1 buchstabe c fällt bzw. auch nicht unter den begriff der amtssprache ?
besten dank , frau nationalrätin leutenegger oberholzer , für diese rhetorische frage .
selbstverständlich ist englisch weder eine landessprache noch eine amtssprache .
wir erwarten von allen personen , die sich in unserem land einbürgern lassen wollen , unabhängig von ihrem status und auch von ihren ökonomischen möglichkeiten , dass sie sich in einer landessprache in wort und schrift gut verständigen können .
artikel 11 buchstabe a setzt eine erfolgreiche integration voraus , was in artikel 12 dann konkretisiert wird .
der von der minderheit brand aufgenommene antrag ist in der kommission sehr knapp unterlegen , mit 8 zu 9 stimmen bei 6 enthaltungen .
die mehrheit ist der auffassung , dass die auflistung gemäss bundesrat in artikel 11 richtig ist .
die minderheit brand möchte die auflistung der erfordernisse auf artikel 11 und artikel 12 absatz 1 buchstabe f aufteilen .
die formulierung " beachten der öffentlichen sicherheit und ordnung " in artikel 12 zu den integrationskriterien ist aus dem ausländergesetz übernommen worden , z. b. aus den artikeln 62 und 67 . die " respektierung der werte der bundesverfassung " ist etwas anderes ; ich verweise dazu auf die ausführungen von frau bundesrätin sommaruga .
die kommission hat mit 13 zu 8 stimmen beschlossen , dem bundesrat zu folgen .
sehr umstritten war buchstabe c ; der stichentscheid des kommissionspräsidenten hat den ausschlag gegeben .
aber wir waren uns einig , dass der begriff " amtssprache " nicht korrekt ist .
es kann ja sein , dass eine deutschschweizerin in die romandie zieht oder ein tessiner in die deutschschweiz , deswegen muss eine " landessprache " vorausgesetzt werden , nicht die amtssprache des neuen wohnsitzes ; letzteres wäre innerstaatlich eine unzulässige einschränkung .
es gilt natürlich auch die bestimmung der bundesverfassung , wonach der bund lediglich die grundsätze des einbürgerungsverfahrens regelt , die details hingegen die kantone .
aber wie gesagt : hier ist bloss mit dem stichentscheid des kommissionspräsidenten eine mehrheit zustande gekommen .
bei buchstabe d hat sich eine mehrheit für die formulierung " teilnahme am wirtschaftsleben " entschieden .
die minderheit tschäppät will den " willen zur teilnahme am wirtschaftsleben " als indiz für die integration genügen lassen .
die kommission hat den von der minderheit aufgenommenen antrag mit 14 zu 10 stimmen abgelehnt .
zur frage der behinderung in absatz 2 : die mehrheit - der entscheid fiel mit 15 zu 6 stimmen - möchte die berücksichtigung der subjektiven unmöglichkeit , die integrationskriterien ganz oder in teilen zu erfüllen , im gesetz behalten .
hier stellt sich die frage , die vorhin angetönt worden ist : wie verhält es sich mit dem analphabetismus oder dem illettrismus ?
es kommt darauf an - das entnehmen wir dem kommissionsprotokoll -, ob der umstand , dass sich jemand schriftlich oder in wort und schrift nicht oder nicht gut ausdrücken kann , die folge einer physischen oder psychischen behinderung ist ; wenn ja , kommt die ausnahmeregel gemäss absatz 2 ins spiel .
fehlt es hingegen am willen , gilt natürlich die formulierung von absatz 1 buchstabe c , denn fehlender wille ist ein indiz für mangelhafte integrationsbereitschaft .
im konkreten fall wird die zuständige behörde beurteilen müssen , ob der illettrismus oder der analphabetismus die folge fehlenden willens ist , sich bildung anzueignen , oder die folge einer fehlenden fähigkeit im medizinischen sinne .
deswegen müsste die kommission die anträge neirynck und marra , auch wenn sie ihr natürlich nicht vorgelegen haben , konsequenterweise ablehnen .
frau marra begründet ihren antrag , sich bei buchstabe c dem bundesrat anzuschliessen , mit dem illettrismus .
gestützt auf die in zusammenhang mit absatz 2 gemachten ausführungen müsste die kommission diese beiden anträge aber eigentlich ablehnen , weil eben entweder der wille zur integration fehlt oder aber eine physische bzw. psychische unmöglichkeit vorliegt , sich die sprache in wort und/oder schrift anzueignen .
bei artikel 14 bitte ich sie , sich der sehr komfortablen ablehnenden mehrheit anzuschliessen .
der entscheid zum antrag , den die minderheit i aufgenommen hat , fiel mit 16 zu 6 stimmen ; der entscheid zum antrag , den die minderheit ii aufgenommen hat , fiel mit 16 zu 9 stimmen ; der entscheid zum minderheitsantrag tschümperlin bei absatz 2 fiel mit 16 zu 8 stimmen .
art .
11 antrag der mehrheit ... b. mit den schweizerischen lebensgewohnheiten vertraut ist ; ... [ vs ] antrag der minderheit ( brand , aeschi thomas , bugnon , pantani , perrin ) ... oder der bewerber erfolgreich integriert ist und keine gefährdung der inneren und äusseren sicherheit darstellt .
[ vs ] art .
11 proposition de la majorité ... b. est familiarisé au mode de vie suisse ; ... [ vs ] proposition de la minorité ( brand , aeschi thomas , bugnon , pantani , perrin ) ... le requérant s'est intégré de manière réussie et ne met pas en danger la sûreté intérieure ou extérieure .
[ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die abstimmung gilt auch für artikel 12 absatz 1 buchstabe f.
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 122 stimmen für den antrag der minderheit ... 52 stimmen
abs .
1 bst .
a - al .
1 let .
a [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 122 stimmen für den antrag der minderheit i ... 56 stimmen
abs .
1 bst .
c - al .
1 let .
c [ vs ] erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 105 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 73 stimmen
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 120 stimmen für den antrag neirynck/marra ... 60 stimmen
abs .
1 bst .
d - al .
1 let .
d [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 94 stimmen für den antrag der minderheit iii ... 79 stimmen
abs .
2 - al .
2 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 126 stimmen für den antrag der minderheit ... 53 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
art .
13 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ page 254 ] proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
14 antrag der mehrheit zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit i ( brand , blocher , fehr hans , geissbühler , pantani , perrin ) abs .
1 ... trifft den einbürgerungsentscheid ohne verzug .
die einbürgerungsbewilligung des bundes verliert in jedem fall nach zwei jahren ihre gültigkeit .
[ vs ] antrag der minderheit ii ( glättli , amarelle , gross andreas , leuenberger-genève , schenker silvia , tschäppät , tschümperlin ) abs .
1 ... einbürgerungsbewilligung des bundes .
( rest streichen ) [ vs ] antrag der minderheit ( tschümperlin , amarelle , glättli , gross andreas , heim , leuenberger-genève , schenker silvia , tschäppät ) abs .
2 streichen [ vs ] art .
14 proposition de la majorité adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité i ( brand , blocher , fehr hans , geissbühler , pantani , perrin ) al .
1 ... de naturalisation dans les plus brefs délais .
l'autorisation fédérale de naturalisation échoit dans tous les cas après deux ans .
[ vs ] proposition de la minorité ii ( glättli , amarelle , gross andreas , leuenberger-genève , schenker silvia , tschäppät , tschümperlin ) al .
1 ... de naturalisation .
( biffer le reste ) [ vs ] proposition de la minorité ( tschümperlin , amarelle , glättli , gross andreas , heim , leuenberger-genève , schenker silvia , tschäppät ) al .
2 biffer
abs .
1 - al .
1 [ vs ] erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 125 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 56 stimmen
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 127 stimmen für den antrag der minderheit i ... 53 stimmen
abs .
2 - al .
2 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 124 stimmen für den antrag der minderheit ... 57 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées [ vs ]
block 3 - bloc 3 ( art .
15 -19)
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die parlamentarische initiative wurde soeben im rahmen der beratungen zum geschäft 11.022 behandelt .
sie haben auch einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt ohne gegenstimme , die initiative abzuschreiben .
[ vs ] abgeschrieben - classé [ page 276 ]
abstimmung - vote [ nam ] für folgegeben ... 58 stimmen dagegen ... 104 stimmen [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 18.55 uhr la séance est levée à 18 h 55 [ page 286 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
am 14 . februar dieses jahres hat die sgk des nationalrates diese parlamentarische initiative behandelt , und sie hat mit 18 zu 7 stimmen den entscheid gefällt , ihr keine folge zu geben .
die diskussion über die frage , welches system wir anwenden wollen , das system des tiers payant oder des tiers garant , ist älter als das kvg selber .
im vorfeld der beratungen zum kvg im jahre 1995 hat man sich entschieden , das system des tiers garant anzuwenden .
das ist heute nach wie vor so .
die kommissionsmehrheit ist der meinung , dass sich das bestehende system so , wie es heute angewendet wird , bewährt hat .
die leistungsbezüger werden einerseits für die kosten sensibilisiert , indem sie die rechnung der leistung , die sie bezogen haben , direkt sehen und diese dann an ihren krankenversicherer weiterleiten .
ein faktor , der auch nicht vergessen werden darf : zwischen leistungserbringern und patienten besteht ja ein direktes verhältnis , ohne dass ihnen ein krankenversicherer über die schultern blicken kann .
wer anders als der leistungsbezüger selber kann denn schlussendlich kontrollieren , ob die rechnung korrekt gestellt wird oder nicht ?
wir sind schon lange vom reinen system des tiers garant weggekommen ; das wurde von der vertreterin der minderheit auch erwähnt .
es ist eine tatsache , dass stationäre leistungen schon seit der inkraftsetzung des kvg nach dem system des tiers payant abgerechnet werden .
nicht ganz korrekt ist die aussage , dass patienten mit sehr hohen medikamentenkosten überfordert würden .
fakt ist auch hier , dass im bereich der medikamentenentschädigung von der absolut grossen mehrheit der krankenversicherer heute das system des tiers payant angewendet wird .
als versicherter gehen sie heute mit der versichertenkarte in die apotheke , beziehen nach rezept ihre medikamente , und die abrechnung erfolgt auf dieser basis .
jetzt in bezug auf einen einzelnen oder vielleicht zwei krankenversicherer zu legiferieren , ist nach meinung der mehrheit der kommission der falsche weg .
nicht vergessen werden darf , dass ein systemwechsel für alle beteiligten massiven mehraufwand zur folge hätte .
im übrigen , auch das ist ein fakt , sind ärzte freischaffende selbstständigerwerbende .
wenn in einzelfällen patienten entschädigungen vom versicherer beziehen und damit nicht die leistung bezahlen , die sie bezogen haben , so gehört das wie in anderen sparten auch zum unternehmerischen risiko des kmu-betriebes arztpraxis .
darüber kann man geteilter meinung sein , aber diese situation gibt es in allen anderen bereichen auch .
aus vorgenannten gründen ist die kommission mit 18 zu 7 stimmen zum schluss gekommen , dass wir am bewährten system des tiers garant festhalten können und sollten , was ich ihnen im namen der mehrheit hiermit auch beantrage .
stellen sie sich vor , sie haben eine chronische krankheit , wegen der sie dauernd medikamente nehmen müssen .
stellen sie sich weiter vor , diese medikamente kosten mehrere tausend franken pro monat .
stellen sie sich zudem vor , dass ihre krankenkasse vom recht gebrauch macht , das system des tiers garant anzuwenden .
mit anderen worten : sie werden die teuren medikamente in bar bezahlen müssen , damit sie diese überhaupt erhalten .
es machen längst nicht alle krankenkassen von dieser möglichkeit gebrauch .
dort jedoch , wo sie dies tun , kann das für die patientinnen und patienten zu grossen problemen führen .
als präsidentin der schweizerischen gesundheitsligenkonferenz , der dachorganisation der gesundheitsligen , wurde ich auf dieses problem aufmerksam gemacht .
ich habe damals mit einer anfrage an den bundesrat reagiert .
die antwort des bundesrates war sehr unbefriedigend .
der bundesrat hat , kurz zusammengefasst , vorgeschlagen , dass die versicherten in einem solchen fall ihre medikamente in einer versandapotheke bestellen , die rechnung an ihre krankenkasse schicken und hoffen sollen , dass sie das geld erhalten , bevor sie ihrerseits die rechnung der apotheke bezahlen müssen .
nun hat herr poggia mit seiner parlamentarischen initiative das thema wieder aufgegriffen .
er schlägt vor , das kvg zu ändern , um den krankenkassen diese wahlmöglichkeit , das tiers-garant-system anzuwenden , in zukunft nicht mehr zu geben .
ich bitte sie im namen der minderheit , der parlamentarischen initiative folge zu geben .
aus sicht der minderheit gibt es viele gute gründe für eine zustimmung .
es kommt erstens nicht mehr zu solchen [ page 284 ] situationen , wie ich sie eingangs beschrieben habe .
die apotheke kann die medikamente ohne probleme abgeben , schickt die rechnung an die krankenkasse , und die krankenkasse stellt dem versicherten den betrag in rechnung , den der versicherte sonst aus seiner tasche bezahlen müsste .
das tiers-payant-system ist zweitens auch für die leistungserbringer vorteilhaft .
sie laufen nicht mehr gefahr , ihre rechnungen nicht bezahlt zu bekommen , weil patientinnen und patienten das geld , das sie von der krankenkasse für die eingeschickte rechnung erhalten , für andere existenzielle bedürfnisse verbraucht haben .
ein solches verhalten ist zwar unschön , aber es kommt vor .
drittens : das argument , mit dem tiers-garant-system würden die patienten zu kostenbewusstem verhalten animiert , sticht aus sicht der minderheit nicht .
wenn das nämlich funktionieren würde , müsste man eigentlich dazu übergehen , das tiers-garant-system insbesondere dort anzuwenden , wo hohe kosten anfallen .
das system des tiers garant kann - das ist mein viertes argument - besonders für menschen , die materiell schlechtgestellt sind , zu unsozialen härten oder zu einer verschlechterung ihrer gesundheitsversorgung führen .
ich bitte sie aus all diesen gründen , der parlamentarischen initiative poggia folge zu geben .
antrag der mehrheit der initiative keine folge geben [ vs ] antrag der minderheit ( schenker silvia , carobbio guscetti , heim , piller carrard , rossini , steiert , van singer ) der initiative folge geben [ vs ] proposition de la majorité ne pas donner suite à l'initiative [ vs ] [ page 283 ] proposition de la minorité ( schenker silvia , carobbio guscetti , heim , piller carrard , rossini , steiert , van singer ) donner suite à l'initiative [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die kommission und der bundesrat beantragen die annahme des postulates .
[ vs ] angenommen - adopté
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 151 stimmen dagegen ... 8 stimmen
besten dank für diese frage , herr schwander .
ich bin nicht sicher , ob die schweiz in der lage ist , den druck zu erhöhen .
das beste , was die schweiz tun kann , ist , dass sie die zusammenarbeit anbietet .
wie gesagt , sie hat in elf fällen rechtshilfe geleistet .
wenn sie jetzt die befristung oder die verlängerung um fünf statt um zehn jahre vorsehen , glaube ich nicht , dass da mehr druck entsteht und dass das der beschleunigung der verfahren dient .
da haben wir zu wenig gewicht .
ich bitte sie , bei den zehn jahren zu bleiben , damit wir nicht in fünf jahren wieder antreten müssen .
sie können versichert sein .
der druck und der wunsch , dass es hier schnell vorwärtsgeht , sind in den betroffenen staaten viel grösser und durchaus vorhanden .
wir unterstützen das .
frau bundesrätin , könnten wir mit einer kürzeren geltungsdauer nicht druck ausüben , um die verfahren zu beschleunigen ?
das befristete bundesgesetz über die zusammenarbeit mit den internationalen gerichten zur verfolgung schwerwiegender verletzungen des humanitären völkerrechts wurde , wie sie gehört haben , schon zweimal verlängert .
sie fragen sich vielleicht , warum man dieses gesetz befristet hat und warum man es dann immer wieder verlängern muss .
die genannten gerichte sind ursprünglich als ad-hoc-straftribunale errichtet worden .
sie sollten die begangenen kriegsverbrechen aburteilen und dann wieder aufgehoben werden .
leider hat sich die arbeit aber als langwierig erwiesen .
wichtige angeklagte wie zum beispiel karadzic oder mladic konnten erst kürzlich überhaupt verhaftet werden .
die mandate der gerichte jedoch liefen formal bereits 2010 aus .
die prozesse dauern länger als erwartet und stellen dadurch auch die geduld der völkergemeinschaft auf eine harte probe .
besonders das jugoslawien-tribunal wird immer wieder kritisiert .
es wurde wiederholt der vorwurf erhoben , es sei antiserbisch .
eine verlängerung des bestehenden mandats durch den uno-sicherheitsrat hatte daher politisch keine chance .
die justiz in den herkunftsstaaten ist gleichzeitig noch nicht so weit , dass man ihr die schwierigen prozesse hätte übergeben können .
um die verfahren nicht ohne verurteilungen und strafen einstellen zu müssen , war also im sinne eines kompromisses eine andere lösung nötig .
ein solcher kompromiss ist jetzt der sogenannte residualmechanismus .
das heisst , das rumpfgericht , das der uno-sicherheitsrat geschaffen hat , soll die hängigen verfahren gegen die hauptverantwortlichen der kriegsverbrechen in rwanda und in jugoslawien möglichst rasch zu ende führen .
neue fälle nimmt das gericht keine mehr an .
die schweiz muss nun auch mit diesem rumpfgericht zusammenarbeiten können , und entsprechend hat der bundesrat die verordnung angepasst .
heute geht es um die geltungsdauer des gesetzes , das ende 2013 abläuft .
das neue rumpfgericht hat seine arbeit gerade erst aufgenommen .
es wird bis ende jahr kaum alle verfahren abgeschlossen haben .
wann genau das der fall sein wird , ist schwer abzuschätzen .
vom heutigen standpunkt aus betrachtet sollte jedoch ein zeitraum von zehn jahren sicher genügen .
der bundesrat beantragt ihnen daher heute die verlängerung des gesetzes um diese dauer , um auf der sicheren seite zu sein .
in den vergangenen zwei jahren hat die schweiz den kriegsverbrechertribunalen noch immer , in elf fällen , rechtshilfe geleistet .
auf diese weise konnten beispielsweise zeugen in der schweiz einvernommen werden .
diese zusammenarbeit hat also wirklich eine praktische relevanz .
sie soll bis zum abschluss der hängigen verfahren vor den jugoslawien - und rwandatribunalen möglich sein .
sie haben es gehört : die aussenpolitische kommission des ständerates und auch ihre aussenpolitische kommission - also beide - haben der vorlage ohne gegenstimme zugestimmt .
der bundesrat dankt ihnen für die unterstützung .
es geht um die änderung des bundesgesetzes über die zusammenarbeit mit den internationalen gerichten zur verfolgung schwerwiegender verletzungen des humanitären völkerrechts , das wir am 21 . dezember 1995 eingeführt haben , übrigens in zusammenarbeit mit den internationalen gerichten .
seither musste dieses gesetz schon zweimal verlängert werden , und das ist nun das dritte mal , dass es verlängert werden muss .
ursprünglich war es für ad-hoc-gerichte des sicherheitsrates der vereinten nationen gedacht , und es sollte die verfolgung von kriegsverbrechern , insbesondere in jugoslawien und rwanda , ermöglichen .
das war aus zeitlichen gründen noch nicht möglich .
es ist auch heute noch nicht absehbar , wann diese gerichte ihre arbeit abschliessen werden .
das aktuelle gesetz ist bis zum ende dieses jahres befristet , der bundesrat möchte seine geltungsdauer um zehn jahre verlängern .
es kann durchaus sein , dass die arbeit der gerichte früher abgeschlossen wird , dann läuft das gesetz aus diesem grund aus .
die prozesse dauern bekanntlich länger als vorgesehen .
es ist schwieriger als vorgesehen , alle , die verfolgt worden sind , wirklich vor die gerichte zu bringen und diese ordentlichen verfahren abzuschliessen .
es ist auch nicht möglich , diese gerichte auf landesebene weiterarbeiten zu lassen , weil serbien beispielsweise noch nicht in der lage ist , die prozesse alleine weiterzuführen .
nun geht es also darum , dass man das gesetz zeitlich anpassen kann .
die kommission hat der verlängerung mit 20 zu 0 stimmen zugestimmt .
die einzige diskussion betraf am schluss die frage , in welcher kategorie die vorlage beraten werden soll .
sie wird jetzt in der kategorie iv beraten .
es geht darum , in der diskussion aufzuzeigen , was geschehen ist .
einmal wurde in der kommission die kritik laut : " wer wird überhaupt vor ein internationales gericht gezerrt ?
" bisher waren das angehörige von zwei ländern ; weitere gerichte sind angesagt worden .
aber es ist ein politischer entscheid , wo der sicherheitsrat prioritäten setzt und welche kriegsverbrechen er wirklich ahnden und nach welchen kriegsverbrechern er fahnden will ; das ist eine realität , mit der wir leben müssen .
es sollte uns aber bewusst sein , dass es auf der welt nicht nur in jugoslawien und in rwanda zu schwerwiegenden verletzungen der menschenrechte und des völkerrechtes gekommen ist .
für andere länder konnten einfach keine einheitlichen internationalen gerichte geschaffen werden .
kritik kam auch daran auf , wie an den beiden gerichten bestraft worden ist .
oft wurde dabei stark auf die leute reduziert , die lokal viel vor ort gewesen sind .
ausserhalb des gerichtes stehen nach wie vor internationale mächte , die im krieg in jugoslawien oder rwanda auch aktiv gewesen sind .
bezeichnenderweise sind dort von keinem europäischen land angehörige mitverfolgt worden .
es wurde auch gefragt , was das uns kosten wird .
die antwort der bundesrätin war die , dass die kosten nicht anders sein werden als heute , sie sind also im budget bereits enthalten .
[ page 282 ] zur frage der rechtsfälle , bei denen die schweiz zur mithilfe angefragt worden ist : es geht um elf rechtsfälle .
da handelt es sich vor allem darum , dass es fragen zu den angeklagten gab , ob sie allenfalls tätigkeiten über die schweiz abgewickelt hätten .
da hat die schweiz rechtshilfe geleistet .
es geht also nicht um schweizer , die beteiligt gewesen sind , sondern um die frage , ob die schweiz für diese völkerrechtsverletzungen missbraucht worden ist .
die kommission hat nach dieser diskussion beschlossen , die gültigkeit dieses bundesgesetzes um zehn jahre zu verlängern ; das bei 20 zu 0 stimmen bei 5 abwesenheiten .
ich bitte sie , die gültigkeit dieses gesetzes zu verlängern .
13.3003 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 128 stimmen dagegen ... 47 stimmen [ vs ]
13.3002 [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : eine minderheit der kommission beantragt die ablehnung der motion .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 128 stimmen dagegen ... 44 stimmen [ vs ]
13.3001 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 129 stimmen dagegen ... 46 stimmen [ vs ]
13.3000 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 124 stimmen dagegen ... 48 stimmen [ vs ]
die sicherheitspolitische kommission hat vor über einem jahr mit einer arbeit begonnen , welche zum ziel hatte , die verschiedenen waffenregister miteinander zu verknüpfen .
ursprünglich ging die kommission davon aus , dass die kantone diese arbeit selber an die hand nehmen würden , wie damals im abstimmungskampf um die waffenschutz-initiative versprochen wurde .
nach zahlreichen anhörungen , unter anderem der kantone und der polizei , stellte unsere kommission fest , dass die kantone diese aufgabe nicht allein erfüllen können und dass einige gesetzesänderungen notwendig sind , damit die register miteinander verknüpft werden können .
das resultat dieser arbeit liegt nun in form von vier kommissionsmotionen vor , welche von einer sehr grossen mehrheit der kommissionsmitglieder mitgetragen werden .
es geht darum , mehr sicherheit vor schusswaffen zu schaffen und die polizei bei ihrer arbeit zu unterstützen .
die sicherheitspolitische kommission hat festgestellt , dass heute verschiedene lücken in der gesetzgebung den informationsaustausch zwischen zivilen und militärischen behörden erschweren .
die motionen sehen folgendes vor : erstens die einführung einer meldepflicht an das vbs , zweitens die ermöglichung einer bearbeitung der informationen im personalinformationssystem der armee , drittens die schaffung einer gesetzesgrundlage für die online-abfrage bei den kantonalen waffenregistern , viertens eine effizientere identifikation von militärangehörigen via ahv-versichertennummer .
ich erkläre ihnen jede kommissionsmotion kurz , damit sie sehen , was dahintersteht .
zur motion 13.3000 , " waffen .
einführung einer meldepflicht an das vbs " : künftig soll es der zuständige staatsanwalt oder das zuständige gericht dem vbs melden müssen , falls im rahmen hängiger strafverfahren gegen angehörige der armee oder stellungspflichtige die befürchtung auftaucht , dass diese sich selbst oder dritte mit einer feuerwaffe gefährden .
sie erinnern sich vielleicht daran , dass in saint-léonard im wallis im jahr 2011 ein angehöriger der armee seine freundin mit der militärwaffe umbrachte , obwohl bereits ein strafverfahren gegen ihn am laufen war .
die behörden konnten die informationen nicht austauschen , und die waffe wurde ihm deshalb nicht rechtzeitig entzogen .
genau auf solche fälle ist dieser vorstoss ausgerichtet .
diese motion wurde mit 19 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen angenommen .
die von der staatsanwaltschaft oder von den gerichten gemeldeten daten sollen neu ins personalinformationssystem der armee übernommen werden .
das ist der gegenstand der zweiten motion , der motion 13.3001 , " waffen .
bearbeitung der informationen im personalinformationssystem der armee " .
diese motion wurde von der kommission ebenfalls mit 19 zu 0 stimmen bei 2 enthaltungen verabschiedet .
dann zur dritten motion , der motion 13.3002 , " waffen .
verbesserung des informationsaustausches zwischen den behörden der kantone und des bundes " : sie verlangt die schaffung einer gesetzesgrundlage für die online-abfragen in den kantonalen waffenregistern .
heute fehlt die rechtsgrundlage für eine solche online-abfrage , und das problem ist auch , dass die polizei bei einsätzen nicht in echtzeit zu den informationen kommt , die für sie notwendig sind .
da hat [ page 277 ] sich die sik-nr mit 12 zu 7 stimmen bei 2 enthaltungen für eine entsprechende änderung des waffengesetzes ausgesprochen .
diese dritte motion sieht zudem noch in litera d vor , dass nicht nur die kantonalen register miteinander verbunden werden sollen , sondern auch die informationssysteme des bundes .
dadurch soll der benützende mit einer einzigen abfrage prüfen können , ob bestimmte personen in einem oder mehreren systemen verzeichnet sind .
zur vierten und letzten motion , der motion 13.3003 , " waffen .
benutzung der ahv-versichertennummer " : sie verlangt die schaffung einer gesetzlichen grundlage für die benützung der ahv-versichertennummer .
dies ermöglicht eine rasche und effiziente identifikation von militärangehörigen .
diese motion wurde mit 14 zu 3 stimmen bei 4 enthaltungen verabschiedet .
in allen vier motionen wird der bundesrat aufgefordert , dem parlament die entsprechenden gesetzesgrundlagen so rasch wie möglich zu unterbreiten , spätestens aber bis im herbst 2013 . es gab noch weiter gehende massnahmen , die von der kommission aber abgelehnt wurden , zum beispiel dass man auch rückwirkend die vor 2008 abgegebenen armeewaffen registriert .
das betrifft die grösste anzahl schusswaffen , die sich in den schweizer haushalten befindet .
aber ein solcher vorstoss wurde mit 12 zu 9 stimmen abgelehnt , und damit liegt hier keine kommissionsmotion vor .
es gibt aber eine aktualität zu diesem punkt : die kkjpd und die konferenz der kantonalen polizeikommandanten sind mit einem schreiben an die kommissionsmitglieder und an die fraktionspräsidenten gelangt , in welchem sie nun eine rückwirkende registrierung fordern .
für die heutige behandlung ist das nicht mehr möglich .
allenfalls kann der ständerat , wenn sich dort eine mehrheit findet , oder der bundesrat dieses anliegen , das nun breit abgestützt ist , aufnehmen .
wir stimmen heute also über vier kommissionsmotionen ab , welche mehr sicherheit bringen und den waffenmissbrauch bekämpfen .
alle anliegen werden von den kantonen und den zuständigen behörden gefordert , damit sie ihre arbeit machen können .
ich bitte sie deshalb im namen der überwiegenden mehrheit der kommission , unsere kommissionsmotionen anzunehmen .
eine minderheit möchte die motion 13.3002 ablehnen , weil sie die bestehenden grundlagen für ausreichend hält .
grundsätzlich stehen ja die mitglieder der sik diesen vorlagen hier positiv gegenüber , obschon man sich eigentlich nicht zu viel versprechen darf .
denn keiner dieser vorstösse , da müssen wir ehrlich sein , wird unsere welt gross verändern .
ich würde sogar sagen , wahrscheinlich bleibt alles beim alten .
trotzdem sind teile der svp -, der fdp - und der cvp-fraktion der meinung , dass wir die motion 13.3002 bezüglich informationsaustauschs ablehnen müssen .
vieles ist heute schon möglich und muss auch gelebt werden .
ich möchte hier anfügen , dass jeder vorfall mit einer waffe ein tragischer vorfall ist .
auf der anderen seite dürfen wir aber nicht vergessen , dass dahinter immer ein mensch steht .
das problem des menschen zu erkennen wäre eigentlich besser .
ein weiterer punkt , den ich noch anfügen möchte , betrifft den bereich armee .
die armee hat bereits sehr viel getan , ich glaube , das muss hier auch einmal gesagt sein .
nun , ich beschränke mich auf die begründung , warum wir die motion 13.3002 ablehnen möchten .
bis vor kurzem wurde uns immer wieder gesagt , dass der informationsaustausch zwischen den kantonen und dem bund möglich sei .
das wurde sogar bei der abstimmung über die volksinitiative " für den schutz vor waffengewalt " so gesagt .
die kantone haben immer gesagt , die möglichkeit bestehe , sie müssten nur noch anpassungen machen .
es brauche keine gesetzliche grundlage .
das schweizervolk hat damals ein zentrales waffenregister abgelehnt .
nun kommen die gleichen kantone ein paar monate später und sagen : halt einmal , wir brauchen eine gesetzliche grundlage .
ich habe fast ein bisschen das gefühl , die kantone haben realisiert , dass es etwas aufwendig ist und vielleicht auch etwas kostet .
daher kommt jetzt der ruf nach der mutter oder dem staat .
wir haben eigentlich keinen gesetzgeberischen bedarf , das müssen wir hier ganz klar sagen .
wenn die kantone etwas tun wollen , dann sollen sie doch ein konkordat machen .
sie machen sehr oft konkordate für viele andere dinge .
ein konkordat ist einfacher und schneller .
wir lehnen diese motion ab , denn die motion enthielt ursprünglich unter ziffer 3 die buchstaben a bis c , und neu ist buchstabe d dazugekommen .
buchstabe d ist die vorstufe zum zentralen waffenregister , das die bevölkerung der schweiz abgelehnt hat - und wir möchten das ebenfalls ablehnen .
jetzt soll also plötzlich der bund bei etwas helfen , von dem die kantone vor ein paar monaten gesagt haben , dass sie es selber erledigen könnten .
sie sollen jetzt ihre hausaufgaben machen und ihre informationen entsprechend austauschen .
wir haben nichts dagegen .
sie sollen ihre systeme anpassen , dafür braucht es keine gesetzliche grundlage .
deshalb bitte ich sie , die motion 13.3002 bezüglich informationsaustausch abzulehnen .
herr kollege hurter , ich möchte von ihnen wissen , wie sie dazu kommen zu sagen , dass teile der cvp diese motion ablehnen , obwohl wir im abstimmungskampf immer gesagt haben , wir seien bereit , die vorhandenen informationsinstrumente zu vernetzen .
ganz einfach , indem ich die namen bei der minderheit lese ; da ist auch eine person aus ihrer partei aufgeführt .
diese vier motionen zum thema waffen stehen in einem direkten zusammenhang zueinander .
sie sind damit auch als gesamtpaket zu verstehen .
sie beinhalten gesetzliche anpassungen , welche das instrumentarium der behörden zur bekämpfung des waffenmissbrauchs verbessern , namentlich den informationsaustausch zwischen den behörden .
ihre sicherheitspolitische kommission hat den bundesrat mit dem postulat 12.3006 , " bekämpfung von waffenmissbrauch " , beauftragt , verbesserungen beim informationsaustausch der verschiedenen zuständigen behörden aufzuzeigen .
drei motionen nehmen genau diese verbesserungsvorschläge , die der bundesrat in seinem bericht zum postulat präsentiert hatte , auf .
zusätzlich soll jetzt eine gesetzliche grundlage für die verlinkung der kantonalen waffenregister , für die sogenannte waffenplattform , geschaffen werden .
es wurde gefragt , weshalb jetzt hier noch eine gesetzliche grundlage nötig sei , nachdem die kantone das geforderte doch selber machen könnten .
es ist in der tat so , dass die kantone davon ausgegangen sind , dass sie diese verlinkung machen könnten .
sie haben dann gemerkt , dass sie dazu doch eine gesetzliche grundlage brauchen .
das ist aber nicht ein ruf nach der mutter und schon gar nicht ein ruf nach dem staat , nach bundesbern , sondern es geht um eine rechtliche grundlage .
die kantone wissen , dass es hier vom bund kein geld gibt .
der bund hat seine aufgaben gemacht .
er hat mit armada die notwendige verlinkung gemacht , um waffen dann auch entziehen respektive abfragen zu können , wem waffen bereits entzogen worden sind oder wem waffen in einem früheren stadium verweigert worden sind .
von daher bitte ich sie , diese anliegen materiell zu unterstützen .
warum schlägt ihnen der bundesrat trotzdem vor , diese motionen abzulehnen ?
ich betone es noch einmal : die forderungen in all diesen motionen werden vom bundesrat eins zu eins unterstützt .
es gibt einen einfachen grund , warum wir ihnen trotzdem die ablehnung beantragen : bei [ page 279 ] motionen , die gesetzesanpassungen zur folge haben , ist gemäss vernehmlassungsgesetz vorgeschrieben , dass wir den kantonen und den politischen parteien im rahmen eines vernehmlassungsverfahrens gelegenheit zur stellungnahme geben .
das ist in diesem bereich sehr wichtig , weil ja die kantone für den vollzug zuständig sind und wir ihnen deshalb auch die gelegenheit geben zu überprüfen , ob die vorschläge vollzugstauglich sind .
die frist für die vernehmlassung kann angesichts der zeitlichen vorgaben des parlamentes höchstens auf zwei monate verkürzt werden , das steht ebenfalls so im parlamentsgesetz , das sie verabschiedet haben .
der bundesrat kann deshalb diese gesetzesvorlagen nicht bis im herbst vorlegen , wie das hier in den motionen verlangt wird , sondern erst ende jahr .
es handelt sich hier um eine verzögerung um lediglich zwei monate , aber der bundesrat nimmt eben ihre aufträge sehr ernst - er nimmt deshalb auch die frist ernst .
er kann diese frist aufgrund des vernehmlassungsgesetzes nicht einhalten und muss ihnen deshalb die ablehnung beantragen .
ich sage es noch einmal : es ist diese rein formale vorgabe , die der bundesrat nicht einhalten kann , aber er wird die botschaft ende dieses jahres vorlegen .
es geht also um zwei monate .
ich muss sie trotzdem bitten , aus diesen formalen gründen die motionen abzulehnen .
es freut uns , dass der bundesrat diesem anliegen so wohlwollend gegenübersteht , das ja von unserer kommission sehr breit getragen wird .
wir haben gehört , dass der bundesrat willens wäre , unser anliegen umzusetzen und nur die frist das problem ist .
das ganze geht ja dann auch noch in den ständerat , und dort kann allenfalls auch nochmals eine korrektur vorgenommen werden , wenn es nur an der frist liegt .
es ist , wie die frau bundesrätin richtig gesagt hat , ein gesamtpaket .
wir hätten aus dem ganzen genauso gut eine einzige kommissionsmotion machen können ; das ganze gehört eben zusammen .
also , entweder wollen wir die polizei bei ihrer arbeit unterstützen , damit sie in echtzeit die daten abrufen und sehen kann , ob gefahr besteht , damit sie handeln kann - oder dann wollen wir es nicht , und dann kann sie diese arbeit eben auch nicht leisten .
das ganze gehört also zusammen .
wir haben der verständlichkeit halber vier kommissionsmotionen gemacht , weil dies so auch mehr übersicht schafft .
aber es stimmt schon , dass das ganze ein gesamtpaket ist .
deshalb beantrage ich ihnen im namen der mehrheit der kommission , dass sie diese kommissionsmotionen auch als ein gesamtpaket annehmen .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : der französischsprachige berichterstatter , herr hiltpold , verzichtet auf ein votum .
die mehrheit der kommission beantragt die annahme , der bundesrat die ablehnung aller motionen .
[ vs ]
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die kommission und der bundesrat beantragen die annahme des postulates .
[ vs ] angenommen - adopté
es wurde bereits gesagt : der bundesrat begrüsst dieses postulat , er beantragt dessen annahme .
ich darf ihnen sagen , dass das schweizerische institut für rechtsvergleichung die arbeit bereits aufgenommen hat .
sehr geehrter herr mörgeli , wie sie wissen , haben wir über diese fragen auch in der kommission ausführlich diskutiert .
zusammen mit vielen anderen , die hier im rat sitzen , war ich gestern abend - im gegensatz zu ihnen - an der veranstaltung von glencore , um zu sehen und zu hören , welche segensreichen tätigkeiten diese firma allenfalls in der welt auch ausführt .
aber es ist eben auch ein offenes geheimnis , dass nicht überall alles gold ist , was glänzt .
dieser rechtsvergleichende bericht soll zeigen , dass andere länder , z. b. england und die usa , hier überhaupt keine berührungsängste haben .
weiter soll der bericht zeigen , welcher weg einzuschlagen ist .
dieser bericht soll auch uns , respektive dem bundesrat , die notwendigen mittel geben , falls wir handlungsbedarf zur behebung von missständen sehen .
sagen sie mir ja nicht , es gebe keine missstände - wir könnten sie hier reihenweise aufzählen , wohlverstanden ohne eine einzelne firma an den pranger stellen zu wollen !
der beweis ist ja auch , dass der bundesrat beantragt , dieses postulat anzunehmen .
frau kollegin haller , ist ihnen als bürgerliche politikerin bewusst , dass wir mit diesem postulat die schweizerischen rohstofffirmen beziehungsweise die rohstofffirmen mit sitz in der schweiz unter generalverdacht stellen und damit einen der noch wenigen rentablen wirtschaftszweige dieses landes gefährden ?
erlauben sie mir zuerst einen kurzen rückblick : an der sitzung der aussenpolitischen kommission ihres rates vom 29 . /30. oktober des vergangenen jahres wurde die petition 12.2042 der organisation " recht ohne grenzen " , " klare regeln für schweizer konzerne weltweit " , behandelt .
nach einer sehr engagierten diskussion in der kommission wurde mit 13 zu 8 stimmen bei 2 enthaltungen beschlossen , diese petition abzulehnen .
dies hat auch unser rat am 14 . dezember des letzten jahres beschlossen .
heute behandeln wir nun ein postulat zur gleichen thematik , welches von der apk mit 12 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung angenommen wurde .
dieses postulat ist wesentlich offener formuliert und lässt dem bundesrat mehr handlungsspielraum , als dies bei der eingangs erwähnten petition der fall gewesen wäre .
seit der einreichung des kommissionspostulates hat sich auch der bundesrat hierzu geäussert .
er beantragt ihnen , das postulat anzunehmen .
welches ist der inhalt des postulats ?
der bundesrat wird mit diesem kommissionspostulat gebeten , dem schweizerischen institut für rechtsvergleichung ein mandat zur erstellung eines rechtsvergleichenden berichtes zu erteilen .
in dieser studie soll aufgezeigt werden , wie verwaltungsratsmitglieder verpflichtet werden können , bei sämtlichen auslandsaktivitäten ihres unternehmens eine vorgängige sorgfaltsprüfung bezüglich menschenrechte und umwelt - gemäss der " due-diligence " -definition von john ruggie - durchzuführen .
ebenso soll in dieser studie aufgezeigt werden , wie die öffentliche rechenschaftsablage , das reporting , über die zu diesem zweck getroffenen massnahmen [ page 280 ] geregelt werden könnte .
schlussendlich soll der bundesrat auf der basis dieser rechtsvergleichenden studie für die schweiz eine geeignete lösung aufzeigen - dies koordiniert mit anderen ländern und/oder staatengemeinschaften .
so weit der postulatstext .
weshalb aber dieses postulat ?
wie erwähnt , handelt es sich um einen auftrag der kommission , dieses derzeit topaktuelle thema aufzugreifen - im wissen um die immer bedeutender werdende wirtschaftliche globalisierung und unter berücksichtigung der damit einhergehenden , komplexer werdenden fragestellungen .
dies geschieht vor allem auch im wissen darum , dass heute immer mehr unternehmen ihren sitz in die schweiz verlegen , darunter auch solche , die zum teil in risikogeschäften wie dem rohstoffsektor tätig sind .
gerne betone ich an dieser stelle , dass viele firmen über eine umfassende policy zum thema soziale unternehmensverantwortung verfügen , andere jedoch diesen herausforderungen nicht gerecht werden .
der bundesrat betont immer wieder , die nichtbeachtung dieser forderungen könne zu einem reputationsrisiko für unser land im ausland werden .
er hat denn auch bei der behandlung des postulates betont , dass er der integrität des wirtschaftsstandortes schweiz und der verantwortungsvollen unternehmensführung der schweizer firmen , auch in bezug auf die menschenrechte , eine grosse bedeutung zumesse .
eine mehrheit der kommission möchte deshalb sicherstellen , dass unternehmen ihre gesellschaftliche verantwortung wahrnehmen müssen .
die einführung einer sorgfaltspflicht für verwaltungsräte bedeute nicht , dass unternehmen gefahr liefen , rechtsstreitigkeiten ausgesetzt zu sein .
im gegenteil , so die kommissionsmehrheit , die einführung der vorgängigen sorgfaltspflicht sei ein instrument mit präventiver wirkung .
eine minderheit stört sich gerade an der tatsache , dass im kommissionspostulat die einzelnen verwaltungsratsmitglieder verpflichtet werden können , diese sorgfaltsprüfung durchführen zu müssen .
dies führe zu weit und sei für die wettbewerbsfähigkeit des international tätigen rohstoffhandels schädlich .
ausserdem führe eine solche sorgfaltspflicht zu unnötigen administrativen hürden .
wie bereits erwähnt , ist der bundesrat bereit , das kommissionspostulat der apk-nr anzunehmen .
dafür danke ich ihnen , frau bundesrätin .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 80 stimmen dagegen ... 61 stimmen [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté
art .
43 -52 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] aufhebung und änderung des geltenden rechts abrogation et modification du droit en vigueur [ vs ] ziff .
i antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] ch .
i proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
ii antrag der mehrheit zustimmung zum entwurf des bundesrates mit ausnahme von : ziff .
1 art .
61 abs .
1 bst .
e e. durch eine einbürgerung .
[ vs ] antrag der minderheit ( glättli , amarelle , gross andreas , heim , leuenberger-genève , schenker silvia , tschäppät , tschümperlin ) ziff .
1 art .
61 abs .
1 bst .
e streichen [ vs ] ch .
ii proposition de la majorité adhérer au projet du conseil fédéral à l'exception de : ch .
1 art .
61 al .
1 let .
e e. lorsque la naturalisation est prononcée .
[ vs ] proposition de la minorité ( glättli , amarelle , gross andreas , heim , leuenberger-genève , schenker silvia , tschäppät , tschümperlin ) ch .
1 art .
61 al .
1 let .
e biffer [ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 129 stimmen für den antrag der minderheit ... 53 stimmen
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die abstimmung gilt auch für artikel 61 absatz 1 buchstabe e des ausländergesetzes .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 111 stimmen für den antrag der minderheit ... 59 stimmen [ page 275 ]
art .
36 antrag der mehrheit abs .
1 -4, 7 zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
5 , 6 streichen [ vs ] antrag der minderheit ( glättli , amarelle , gross andreas , heim , leuenberger-genève , schenker silvia , tschäppät , tschümperlin ) abs .
5 , 6 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
36 proposition de la majorité al .
1 -4, 7 adhérer au projet du conseil fédéral al .
5 , 6 biffer [ vs ] proposition de la minorité ( glättli , amarelle , gross andreas , heim , leuenberger-genève , schenker silvia , tschäppät , tschümperlin ) al .
5 , 6 adhérer au projet du conseil fédéral
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 124 stimmen für den antrag der minderheit ... 55 stimmen
art .
35 antrag der mehrheit zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ( brand , bugnon , fehr hans , joder , pantani , perrin , rutz gregor ) abs .
1 ... behörden erheben im zusammenhang mit einbürgerungsverfahren oder verfahren betreffend nichtigerklärungen von einbürgerungen gebühren .
abs .
2 die gebühren müssen kostendeckend sein .
[ vs ] art .
35 proposition de la majorité adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ( brand , bugnon , fehr hans , joder , pantani , perrin , rutz gregor ) al .
1 ... communales perçoivent des émoluments ... al .
2 les émoluments doivent couvrir les frais encourus .
bei artikel 35 entschied die kommission mit 10 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung .
ich empfehle ihnen , sich der mehrheit anzuschliessen .
früher , wie das erwähnt worden ist , gab es tatsächlich einbürgerungstaxen mit fiskalischem charakter .
vielfach hatte die höhe der gebühr , die verlangt wurde , keinen zusammenhang mit dem verwaltungsaufwand .
gemäss der bundesgerichtspraxis ist es heute ganz klar , dass eine gebühr keinen fiskalischen charakter haben darf , sondern nach dem kostendeckungs - oder äquivalenzprinzip kostendeckend sein muss ; das ist auf bundesebene heute courant normal und ist sicher auch in den gebührenordnungen der kantone so vorgesehen .
es ist zudem sache der kantone und allenfalls auch der einwohner - oder bürgergemeinden , derartige gebühren zu erheben .
nach den allgemeinen grundsätzen darf der bund den kantonen und den gemeinden nicht vorschreiben , dass sie auch gebühren erheben müssen .
das liegt in der autonomie der kantone und gemeinden .
zu artikel 36 absätze 5 und 6 , zum thema nichtigerklärung : hier geht es darum , dass nach einer nichtigerklärung der bewilligung der status quo ante wieder auflebt .
möglicherweise ist das dann ein status ohne status .
da gibt es zwei möglichkeiten : entweder muss die betreffende person ausreisen , oder sie muss ein neues aufenthaltsbewilligungsgesuch einreichen , welches dann wieder den üblichen prüfungskriterien unterliegt .
im letzten jahr gab es 148 derartige verfahren , und in 64 fällen wurde eine nichtigerklärung ausgesprochen .
wichtig zu wissen ist aber auch , dass der antrag der mehrheit vollumfänglich der motion müller philipp 09.3489 entspricht , die am 3. märz 2010 mit 116 zu 69 stimmen in diesem saal gutgeheissen worden ist .
die kommission entschied mit 14 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung .
ich bitte sie , sich hier der mehrheit anzuschliessen .
die folge ist ein möglicherweise statusloser zustand .
dieser kann aber behoben werden , wie gesagt , entweder durch ausreise oder einleitung eines neuen aufenthaltsbewilligungsverfahrens .
folgerichtig muss auch in artikel 61 absatz 1 des ausländergesetzes ein neuer buchstabe e eingefügt werden , wie sie es hinten in der fahne finden .
bei artikel 42 bittet sie die kommissionsmehrheit - das stimmenverhältnis war 15 zu 6 stimmen -, den antrag der minderheit perrin abzulehnen .
es gäbe in der folge tatsächlich zwei kategorien von doppelbürgern , und die kommission lehnt einen undifferenzierten automatismus ab .
aus ihrer sicht besteht kein zwingender anlass , bei einem bestimmten mass an freiheitsstrafe einem doppelbürger das bürgerrecht zu entziehen .
in den letzten jahren gab es auch gar keinen derartigen fall ; zurzeit wird offenbar ein fall überprüft , wie uns die verwaltung in der kommission mitgeteilt hat .
damit wären sämtliche minderheitsanträge besprochen .
wie gesagt , die kommission empfiehlt ihnen mit 12 zu 8 stimmen bei 2 enthaltungen , die so beratene vorlage gutzuheissen und dem ständerat zuzustellen .
es ist heute kein einziger antrag der mehrheit abgelehnt worden , es ist keine einzige minderheit durchgekommen .
für jene , die sie nicht schon vorher abgelehnt haben , besteht deswegen - mindestens nach den üblichen kriterien - kein grund , diese vorlage jetzt abzulehnen .
die gegner der vorlage werden dabei bleiben , und wir hoffen sehr , dass auch die bisherige mehrheit , wenn sich inzwischen nichts geändert hat , bestehen bleibt .
ich äussere mich zuerst zu artikel 35 . es geht um die erhebung von gebühren für das einbürgerungsverfahren .
der bundesrat schlägt ihnen das vor , was heute bereits gilt , nämlich dass die bundesbehörden , die kantonalen und kommunalen behörden solche gebühren erheben können und dass diese gemäss absatz 2 " höchstens kostendeckend " sein dürfen .
die minderheit brand möchte jetzt die behörden zwingen , solche gebühren zu erheben , und er möchte ihnen auch noch vorschreiben , dass die gebühren kostendeckend sein müssen .
ja , ich glaube , die kantone und gemeinden sind selber gross genug , um festzulegen , ob sie diese gebühren erheben wollen und wie hoch diese gebühren sind , ob sie diese kostendeckend erheben wollen oder nicht .
es gibt keinen grund , die kantone und gemeinden bevormunden zu wollen , ihnen mit bundesrecht vorzuschreiben , was sie tun müssen .
sie können und sollen das selber entscheiden , und der bund wird auch seine eigenen entscheidungen fällen .
ich bitte sie , der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
es gibt keine gründe , die kantone an die kandare zu nehmen .
in artikel 36 geht es um die nichtigerklärung : absatz 5 besagt , dass man nach der rechtskräftigen nichtigerklärung einer einbürgerung frühestens nach zwei jahren wieder ein einbürgerungsgesuch stellen kann .
welches ist die heute geltende praxis ?
wie wird das heute gehandhabt ?
heute handhaben es die einbürgerungsbehörden so , dass sie einbürgerungsgesuche , die kurz nach einer rechtskräftigen nichtigerklärung eingereicht werden , nicht annehmen respektive frühestens nach zwei jahren entgegennehmen .
was ihnen in artikel 36 absatz 5 der bundesrat und die minderheit glättli vorschlagen , ist also die heute geltende praxis .
man muss zwei jahre lang warten , bevor man wieder ein einbürgerungsgesuch stellen kann .
ihre kommissionsmehrheit möchte das nun streichen .
das ist ein sehr interessanter vorschlag , den die kommissionsmehrheit macht .
denn wenn sie absatz 5 streichen : was bedeutet das ?
es kann schon vor ablauf der zwei jahre wieder ein einbürgerungsgesuch gestellt werden .
das ist die quintessenz !
ich hatte nicht den eindruck , dass das ihre kommissionsmehrheit wollte , aber das ist der effekt , wenn sie absatz 5 streichen .
ich bin der meinung , dass man mit den zwei jahren nach wie vor gut bedient ist .
es ist zudem die geltende praxis , es wird so gehandhabt .
ich bitte sie , beim entwurf des bundesrates zu bleiben und die minderheit glättli zu unterstützen .
ansonsten haben sie den effekt , dass sie keine wartefrist haben , dass man also auch nach einer nichtigerklärung sofort wieder ein einbürgerungsgesuch stellen kann .
ich glaube nicht , dass es das ist , was sie wollten .
in artikel 42 geht es um die voraussetzungen für den entzug des bürgerrechts .
die minderheit perrin möchte , dass einer person in bestimmten fällen - wenn sie zu einer unbedingten freiheitsstrafe von mindestens sechs monaten verurteilt wird - das bürgerrecht entzogen wird .
der bundesrat und die kommissionsmehrheit schlagen ihnen ebenfalls vor , dass in gewissen situationen jemandem das bürgerrecht entzogen werden kann , allerdings unter ganz strengen bedingungen , dann nämlich , wenn sich jemand so verhält , dass dies den interessen oder dem ansehen der schweiz erheblich nachteilig ist ; wir sprechen hier von völkermord , wir sprechen hier von gravierenden verbrechen .
die minderheit verlangt einen zwingenden entzug des bürgerrechts , falls die genannten voraussetzungen erfüllt sind .
damit würde man faktisch - das wurde bereits gesagt - zwei klassen von schweizer bürgern schaffen : diejenigen , die durch einen behördlichen beschluss das schweizer bürgerrecht erworben haben , und die anderen , die ihr bürgerrecht von gesetzes wegen erworben haben .
wir haben aber in unserer bundesverfassung den grundsatz , dass alle schweizerinnen und schweizer vor dem recht gleich sind .
deshalb ist diese forderung mit unserer bundesverfassung gar nicht zu vereinbaren respektive nur in diesen ganz extremen fällen , wie sie unter artikel 42 absatz 1 formuliert sind .
es gibt noch eine weitere schwierigkeit mit dem antrag der minderheit .
während absatz 1 eine kann-bestimmung ist und somit einen ermessensspielraum offenlässt , will die minderheit mit absatz 2 hier den zwingenden entzug des bürgerrechts vorschreiben .
das ist aber inkohärent , weil die verbrechen , wie sie in absatz 1 beschrieben werden , viel gravierender sind als das , was in absatz 2 beschrieben ist .
bei absatz 2 wäre es aber ein zwingender entzug des bürgerrechts , während es gemäss absatz 1 bzw. bundesrätlichem entwurf oder antrag der kommissionsmehrheit ein ermessensentscheid wäre .
auch das wäre inkohärent , das könnten wir sicher nicht mittragen .
noch etwas letztes : sie würden mit dem antrag der minderheit zwei kategorien von doppelbürgern schaffen .
das heisst , in den fällen nach absatz 1 kann allen doppelbürgern das schweizer bürgerrecht entzogen werden , unabhängig von der art des erwerbs , also sowohl jenen personen , die ihr bürgerrecht von gesetzes wegen erworben haben , als auch diejenigen , die es durch behördlichen beschluss erworben haben .
in den in absatz 2 genannten fällen kann hingegen , wie das die minderheit perrin verlangt , nur jenen doppelbürgern das schweizer bürgerrecht entzogen werden , die ihr bürgerrecht durch eine einbürgerung erhalten haben .
das würde also zu einer zweiklassengesellschaft unter den doppelbürgern führen .
das ist unvorstellbar für unser land !
wir bitten sie , hier der mehrheit ihrer kommission zu folgen und den minderheitsantrag perrin abzulehnen .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die cvp/evp-fraktion , die fdp-liberale fraktion und die glp-fraktion unterstützen in block 5 die anträge der mehrheit .
nach der bilanz von herrn glättli zu unserer gesetzgeberischen tätigkeit - eine bilanz , die ich teile - nun eine kurze stellungnahme der sp-fraktion zu den gestellten anträgen : bei artikel 35 zur erhebung und vorauszahlung von gebühren lehnt die sp-fraktion den antrag der minderheit brand ab .
wie die kantone die gebühren festlegen , fällt in den bereich des kantonalen rechts .
der bund hat die autonomie der kantone , was die gebührenhöhe betrifft , zu respektieren .
bei artikel 36 absatz 5 zur nichtigerklärung von einbürgerungen als sanktion unterstützt die sp-fraktion den entwurf des bundesrates , der vorsieht , dass nach der nichtigerklärung einer einbürgerung nach ablauf von zwei jahren ein neues einbürgerungsgesuch gestellt werden kann .
dies unterstützen wir aus folgenden überlegungen : 1. zahlenmässig fällt dieser punkt eigentlich nicht ins gewicht .
2012 wurden 64 nichtigerklärungen ausgesprochen .
es handelt sich also um einzelfälle und nicht um ein massenphänomen .
das spricht für die seriosität der arbeit unserer behörden , die die einbürgerungsgesuche prüfen .
2. grund für eine nichtigerklärung ist das erschleichen des bürgerrechts durch falschangaben oder durch verheimlichung erheblicher tatsachen .
das soll sanktioniert werden , das ist klar .
man sanktioniert es auch : mit der nichtigerklärung .
diese führt mit blick auf den aufenthalt zum status quo ante und erstreckt sich sogar auf die ganze familie .
wer nach einer solchen sanktion wieder ein gesuch um einbürgerung stellt , auch wenn nur gerade zwei jahre verflossen sind , kann sicher sein , dass sein gesuch besonders kritisch geprüft wird .
das ist auch richtig so .
die sp-fraktion stimmt deshalb der minderheit glättli zu , das heisst dem entwurf des bundesrates .
bei artikel 42 geht es um den entzug des bürgerrechts , wenn das verhalten einer doppelbürgerin oder eines doppelbürgers den interessen und dem ansehen der schweiz zuwiderläuft .
hier lehnt unsere fraktion den minderheitsantrag perrin ab .
dieser verlangt den entzug des bürgerrechts , wenn eine doppelbürgerin oder ein doppelbürger innerhalb von acht jahren nach erfolgter einbürgerung zu einer unbedingten freiheitsstrafe von mindestens sechs monaten verurteilt wird .
damit würden eigentlich zweierlei recht und zwei arten von schweizerinnen und schweizern geschaffen : es gäbe einerseits ein bürgerrecht auf probe für jene , die aufgrund eines gesuches eingebürgert wurden , während die 700 000 auslandschweizerinnen und auslandschweizer , die meistens doppelbürgerinnen und doppelbürger sind , trotz gleichen delikten ihr bürgerrecht dann behalten könnten .
eine solche bestimmung wäre mit dem [ page 273 ] rechtsgleichheitsgebot unserer verfassung nicht vereinbar .
zudem , wer tatsächlich ungute absichten hat , könnte sich dieser sanktion ja einfach so entziehen , indem er oder sie auf das zweite , auf das ausländische bürgerrecht verzichtet .
wir lehnen sanktionen in form undifferenzierter automatismen generell ab , weil sie dem juristischen grundsatz der einzelfallbeurteilung widersprechen .
wir sind langsam am schluss dieser debatte .
wir grünen stellen fest : wenigstens eine der höchst problematischen ideen der svp wird vermutlich keine mehrheit finden , nämlich die jetzt vorgeschlagene einbürgerung auf probe .
das ist erstens richtig so , weil man , wenn man schweizer oder schweizerin wird , schweizer oder schweizerin ohne unterschied zu allen anderen sein soll .
das ist zweitens richtig so , weil man so nicht eine völlig ungleiche situation kreiert zwischen denen , die eine zweite staatsbürgerschaft haben , und jenen , die das nicht haben .
so , wie sie von der svp , für einmal und ausnahmsweise völkerrechtskonform , ihre anträge in dieser sache formuliert haben , bedeuten ihre anträge ja nichts anderes , als dass man kriminelle , die sie belangen wollen , einfach auffordert , eine allfällige zweite staatsbürgerschaft aufzugeben .
das kann man immer , eine staatsbürgerschaft aufgeben - und dann ist die wirkung ihrer forderung gleich null .
viel lärm um nichts , aber ein gefährlicher , ein falscher lärm .
was haben wir beschlossen , wenn wir dieses geschäft jetzt dann zu ende beraten haben ?
wir haben gesagt : c-ausweis , niederlassungsbewilligung als voraussetzung und zehn jahre aufenthalt .
wir haben den jugendlichen in diesem land , die mit unseren kindern zusammen aufgewachsen sind , eine ohrfeige ins gesicht gegeben .
wir haben nicht auf die wenigen vernünftigen stimmen aus der mitte gehört , die gesagt haben : diese doppelte anrechnung , die braucht es .
wir haben , für das bürgerrecht , nicht einmal eine mehrheit für die angleichung der eingetragenen homosexuellen partnerschaften an die ehe gefunden - im jahre 2013 eigentlich eine unglaublichkeit !
wir haben den kantonen , die bisher mit kürzeren wohnsitzfristen zum teil gut gefahren sind , weil es sinn macht , die berufliche mobilität zu fördern , vorschriften gemacht .
wir haben , wenn das gesetz am schluss so durchkommt , verschiedene kantone gezwungen , ihre mindestwohnsitzfristen zu erhöhen .
wir haben die erleichterte einbürgerung für frauen und männern von schweizerinnen und schweizern zurückgedreht .
erinnern sie sich : vor der letzten revision wurden diese einfach automatisch eingebürgert ; ich erinnere sie an die einführenden bemerkungen der bundesrätin .
dann hat man gesagt , sie müssten auch kriterien erfüllen , aber eben erleichterte .
und heute bleibt von dieser erleichterung einzig eine frist , von der herr fluri sagt , vielleicht müsse man das allenfalls auch noch überdenken , weil es ja sein könnte , dass in dieser kurzen frist dann nicht alle materiellen vorbedingungen erfüllt seien .
sie haben also auch eine ohrfeige ins gesicht all jener schweizerinnen und schweizer gegeben , die eine ausländerin , einen ausländer geheiratet haben und möchten , dass diese eben auch den roten pass erhalten .
es ist eine verunglückte revision .
sie ist aus unserer sicht schlecht gestartet , aber noch viel schlechter gelandet .
ich hoffe nur , der ständerat habe die einsicht , die empfehlungen der eidgenössischen kommission für migrationsfragen , die genau als expertengremium für solche fragen vom bundesrat eingesetzt wurde , bei der beratung im zweitrat gebührend zu berücksichtigen .
ich spreche zuerst zur frage der einbürgerungsgebühren , also zu artikel 35 , und nachher zur frage , was nach einer nichtigerklärung einer einbürgerung passiert , also zu artikel 36 . ich bitte sie , dafür zu sorgen , dass die gebühren kostendeckend festzulegen sind .
ich habe kürzlich kontakt mit längst eingebürgerten italienern gehabt , auch mit leuten aus ungarn usw. sie haben mir gesagt , dass sie seinerzeit zehntausende - mindestens aber tausende - von franken für eine einbürgerung bezahlen mussten .
heute ist das praktisch gratis .
wir gehen auf den verwaltungsaufwand zurück und müssen mindestens sicherstellen , dass die gebühren kostendeckend sind .
der schweizer pass , unser bürgerrecht , ist weltweit etwas einzigartiges,verbunden mit unglaublich vielen volksrechten , bürgerrechten , freiheitsrechten .
sie können lange suchen , wo sie das noch finden .
das soll auch etwas kosten .
zur nichtigerklärung einer einbürgerung : ich bitte sie , bei absatz 5 von artikel 36 der mehrheit zu folgen und den antrag der minderheit glättli abzulehnen .
wenn jemand jahrelang ein bürgerrecht hat , das auf lügen und unwahrheiten beruht , und das kartenhaus nachher zusammenfällt , ist es doch ein absoluter witz , nach zwei jahren zu sagen : jetzt kannst du wieder ein gesuch stellen .
damit wird quasi der mantel der barmherzigkeit über einem lügengebäude ausgebreitet .
das geht nicht ; das wird unserem bürgerrecht nicht gerecht .
darum bitte ich sie , bei artikel 36 absatz 5 den antrag der minderheit glättli auf jeden fall abzulehnen und den antrag der mehrheit zu unterstützen .
die svp-fraktion hat sich bezüglich dieser revision klare ziele gesetzt .
für uns ist zentral , dass nur personen eingebürgert werden können , die bereit sind , rechte und pflichten in unserem gemeinwesen zu übernehmen , und dass der einbürgerungsentscheid weiterhin auf gemeindeebene getroffen wird ; das heisst , die gemeinde beurteilt , ob eine person integriert ist oder nicht .
insbesondere erwarten wir , dass einbürgerungsentscheide von der zuständigen gemeindeversammlung oder von den zuständigen gemeindebehörden getroffen werden und nicht durch gerichte .
wir verlangen aber auch eine verschärfung bei der erleichterten einbürgerung , die beherrschung der amtssprache in der einbürgerungsgemeinde und den entzug des bürgerrechts , wenn jemand innerhalb von acht jahren nach der einbürgerung zu einer unbedingten freiheitsstrafe verurteilt wird .
sie haben nun entschieden , die einbürgerung insofern zu erleichtern , als die minimale wohnsitzdauer von zwölf auf zehn jahre verkürzt wird ; das ist für uns nicht tolerierbar .
dabei soll die frist immer weiterlaufen , so auch beim wohnsitzwechsel .
es ist zwar auch in unserem sinne , dass eine einbürgerung nur noch bei vorliegen einer niederlassungsbewilligung möglich sein soll .
aber gleichzeitig haben wir am letzten freitag vom bundesrat erfahren , dass künftig ein rechtlicher anspruch auf erteilung einer c-bewilligung eingeführt werden soll , um die integration von ausländern zu fördern .
wir stellen fest , dass zahlreiche fragen offen sind .
ob unseren anforderungen im ständerat rechnung getragen wird , ist alles andere als klar .
in einer zeit , wo immer mehr leute rechte einfordern - namentlich auch in diesem bereich -, immer weniger leute aber bereit sind , pflichten zu [ page 272 ] übernehmen , sind eine gute integration und ein entsprechender ermessensspielraum für die gemeinden und kantone zwingende voraussetzungen .
der nun vorliegende gesetzentwurf wird nach unserer einschätzung diesen anforderungen nicht gerecht .
aus diesem grund werden wir uns in der gesamtabstimmung der stimme enthalten .
vom ständerat erwarten wir eine wirksame verbesserung der vorlage und wo nötig eine korrektur der bisherigen beschlüsse .
in der vorliegenden form zumindest könnten wir der vorlage in der schlussabstimmung nicht zustimmen .
der minderheitsantrag zu artikel 36 macht erst sinn , wenn man ihn in zusammenhang mit artikel 61 absatz 1 buchstabe e des ausländergesetzes sieht .
der verweis , der auf der fahne beim antrag der mehrheit steht , müsste auch beim antrag der minderheit stehen .
auch dort gibt es einen entsprechenden zusammenhang .
es geht um folgendes : der antrag der mehrheit will für eine person , die eine einbürgerung erhalten hat , welche für nichtig erklärt wird , die bestimmungen des geltenden rechtes so ändern , dass diese person nachher nicht einfach in den früheren aufenthaltsrechtlichen status zurückfällt - also gemäss ihren vorentscheidungen in den status c , weil das ja eine bedingung für die einbürgerung ist -, sondern im prinzip jeden status verliert .
das heisst , man bestraft diese person , die sich möglicherweise arglistig die einbürgerung erschlichen hat , nicht nur - was korrekt ist - indem man ihr das erschlichene wieder wegnimmt , nämlich das bürgerrecht , sondern man setzt sie in einen statuslosen zustand .
das finde ich nicht nur inhaltlich falsch , sondern auch rechtlich höchst problematisch .
es ist ja nicht so , dass der vorherige status c etwa auch erschlichen worden wäre , sonst müsste man dann dort eine entsprechende disposition erstellen und allenfalls darauf reagieren .
wenn man davon ausgeht , dass sämtliche angaben im vorfeld der behandlung dieses gesuches korrekt waren , bis hin zur erteilung des ausweises c , und erst für die erlangung des bürgerrechtes eine falschaussage , eine arglistige täuschung oder was auch immer gemacht wurde , so ist jemand für das zu bestrafen , was er sich erschlichen hat , und es ist ihm nicht der vorherige rechtmässige aufenthaltsstatus wegzunehmen .
in dem sinne meine ich : es hat früher im heute geltenden gesetz eine lücke bestanden .
die wurde dann einmal durch einen bundesgerichtsentscheid geschlossen .
man hat gesagt : ja natürlich , wenn man eine einbürgerung für nichtig erklärt , lebt der vorherige aufenthaltsstatus wieder auf .
das bedarf der klärung .
aber es bedarf der klärung im sinne des bundesrates und nicht im sinne der mehrheit .
ich begründe ganz kurz den antrag meiner minderheit .
ich habe diesen antrag für martin bäumle in der kommission gestellt und vertreten .
wir sprechen hier über die anrechnung der verschiedenen aufenthaltstitel .
wir grünliberalen sind der meinung , dass wir die frage nach der anrechnung anderer aufenthaltstitel , wie der vorläufige aufenthalt einer ist , differenziert angehen müssen .
während die kommissionsmehrheit unter der führung der svp den vorläufigen aufenthalt gar nicht mehr anrechnen lassen will , möchte die linke , wir haben es gerade gehört , jegliche aufenthaltstitel ohne einschränkungen voll anrechnen .
beides ist aus unserer sicht falsch .
der vorläufige aufenthalt und andere temporäre aufenthalte sind im grundsatz nicht dafür gedacht , dass die betreffenden menschen dauerhaft in der schweiz bleiben .
trotzdem ist es eine realität , dass sehr viele gerade mit vorläufigem aufenthalt letztlich hierbleiben und integriert werden sollen und auch müssen .
wir beantragen daher mit unserer minderheit eine 50 -prozentige anrechnung dieser aufenthalte .
meiner meinung nach ist das ein wunderbarer und pragmatischer zwischenweg , welcher der speziellen situation , die es mit diesen aufenthaltstiteln gibt , rechnung trägt .
gewissen unschönen und teilweise möglichen einbürgerungen direkt aus einem solchen status heraus , ohne genügenden ordentlichen aufenthalt , wird mit unserer lösung - und zusammen mit der niederlassung als bedingung - auch ein riegel geschoben .
trotzdem wird aber die reale anerkennung der anwesenheit bei guter integration positiv gewürdigt , was in der zielsetzung der grünliberalen partei liegt .
ich bitte sie , die brücke , die wir hier bauen , auch zu benutzen , indem sie unserem minderheitsantrag zustimmen .
es sind zwei anträge , die ich ihnen begründe .
zunächst zu meinem minderheitsantrag zu artikel 27 : hier geht es um die " wiedereinbürgerung nach verwirkung , entlassung und verlust des bürgerrechts " .
der entwurf des bundesrates sieht hier vor , dass man nur innert zehn jahren nach verlust des schweizer bürgerrechts ein gesuch um wiedereinbürgerung stellen kann .
mein minderheitsantrag verlangt , dass man diese frist streicht .
das heisst einfach : wer sein schweizer bürgerrecht verloren hat , kann ein gesuch um wiedereinbürgerung stellen .
diese frist von zehn jahren ist relativ willkürlich gewählt .
wichtiger ist nämlich , was in absatz 2 steht , unbestrittenermassen , nämlich dass man sich wieder eine bestimmte zeit in der schweiz aufhalten muss , um die wiedereinbürgerung zu beantragen .
der bundesrat schlägt hier unbestrittenermassen drei jahre aufenthalt in der schweiz vor .
es ist richtig , dass man für personen , die das schweizer bürgerrecht verlieren , nicht eine künstliche grenze von zehn jahren für ein gesuch um wiedereinbürgerung schafft .
das hätte zur folge , dass jene personen , die diese frist überschreiten , wieder den normalen einbürgerungsprozess durchlaufen müssten - obwohl sie bereits einmal das schweizer bürgerrecht hatten .
wichtiger , bedeutender , auch zahlenmässig , ist mein zweiter minderheitsantrag , der antrag der minderheit i zu artikel 33 . wir sind jetzt ja bei jenen gemeinsamen bestimmungen , bei welchen es darum geht , die modalitäten all dieser sachen zu regeln , die wir vorher beschlossen haben , beispielsweise all diese fristen : wie lange muss man in der schweiz gewesen sein ?
welche frist muss man einhalten , um ein gesuch stellen zu können ?
und jetzt sind wir bei den detailmodalitäten .
es geht darum zu sagen , ab wann diese frist zu laufen beginnt .
ich schlage ihnen vor , eine simple , einfache und aus meiner sicht natürlich auch einleuchtende lösung zu wählen .
die aufenthaltsdauer in der schweiz soll nämlich vom moment an gerechnet werden , in dem jemand legal in der schweiz ist - und nicht ab erreichen irgendeines anderen status , sondern ab dem zeitpunkt , ab dem sich jemand hier legal aufhält .
ich meine den legalen aufenthalt , ich spreche nicht von illegalem aufenthalt .
denn der legale aufenthalt ist das , was einen zusammenhang mit der aufenthaltsdauer hat .
der bundesrat und die mehrheit wollen etwas anderes ; sie sagen , dass es eigentlich verschiedene arten von aufenthalt gibt und quasi nur die privilegierteren formen überhaupt mit einberechnet werden sollen .
es ist klar , dass der antrag meiner minderheit auch etwas damit zu tun hat , wie in den kantonen eben der übergang zwischen den verschiedenen arten des aufenthaltsstatus unterschiedlich geregelt wird .
es war ja das ziel dieser änderung des bürgerrechtsgesetzes , eine harmonisierung herbeizuführen , es war das ziel des bundesrates .
und hier haben sie versteckt eben sehr viel kantönligeist , weil die frage , wann jemand den aufenthaltsstatus wechselt , bis hin zum c , ja dann eine kantonale geschichte ist .
entsprechend haben sie auch eine willkür , und entsprechend meine ich : folgen sie doch einfach meinem minderheitsantrag i , es ist eine logische , eine gerechte , eine faire lösung , die auch die rechtsgleichheit bei der berechnung der aufenthaltsdauer wiederherstellen könnte .
es geht bei artikel 21 um die bedingungen , die gelten sollen , um interessenehen zu vermeiden .
die minderheit i will die frist von fünf jahren beibehalten .
das ist eine wichtige bedingung , um zu beweisen , dass die ausländische frau oder der ausländische mann integriert ist , bevor sie oder er schweizer bürgerin oder schweizer bürger wird .
die frist von fünf jahren ist vernünftig .
auch vernünftig ist die frist der minderheit ii : ein aufenthalt von insgesamt acht jahren in der schweiz mit einer ordentlichen aufenthaltsbewilligung .
otto anni di permanenza in svizzera per un coniuge straniero di un cittadino svizzero sono verosimilmente giustificati quale condizione essenziale per l'inoltro della domanda di naturalizzazione .
la revisione di questa legge dovrebbe portare ad un inasprimento delle condizioni per l'ottenimento della cittadinanza svizzera .
ciò passa anche attraverso la determinazione di nuovi termini per la richiesta del passaporto svizzero .
pensiamo a quanti casi di matrimonio di interesse con cittadini svizzeri avvengono .
lo leggiamo sulla stampa e spesso , dopo una breve convivenza e dopo la decorrenza dei termini minimi , ecco che gli ex coniugi , ormai naturalizzati , rimangono in svizzera .
e spesso rimangono pure a carico dello stato attraverso sussidi assistenziali .
così l'amore finisce ma l'interesse per la nostra patria rimane .
un allungamento dei termini di attesa non sarà la soluzione ottimale ma sicuramente va nella direzione da noi auspicata .
per questi motivi vi chiedo cortesemente di voler sostenere le mie minoranze .
block 4 - bloc 4 ( art .
20 -34)
abs .
2 , 3 - al .
2 , 3 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 127 stimmen für den antrag rutz gregor ... 57 stimmen
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 101 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 84 stimmen
abs .
1 - al .
1 [ vs ] erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der minderheit ii ... 110 stimmen für den antrag der minderheit i ... 65 stimmen
art .
18 antrag der mehrheit abs .
1 die kantonale gesetzgebung sieht eine mindestaufenthaltsdauer von drei bis fünf jahren vor .
abs .
2 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit i ( schenker silvia , amarelle , bäumle , glättli , gross andreas , heim , leuenberger-genève , moret , streiff , tschäppät , tschümperlin ) abs .
1 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ii ( fluri , amarelle , bäumle , glättli , gross andreas , heim , schenker silvia , streiff , tschäppät , tschümperlin ) abs .
1 ... so darf diese fünf jahre nicht überschreiten .
[ vs ] antrag rutz gregor abs .
2 zieht die einbürgerungswillige person in eine andere gemeinde oder einen anderen kanton , beginnt der fristenlauf neu .
[ page 263 ] abs .
3 zuständig für das einbürgerungsverfahren sind immer derjenige kanton und diejenige gemeinde , wo die einbürgerungswillige person ihren wohnsitz hat .
schriftliche begründung voraussetzung für eine einbürgerung ist nicht nur die integration der einbürgerungswilligen person , sondern auch die absicht , sich für eine gewisse dauer an einem bestimmten ort niederzulassen .
da die integration am besten auf gemeindeebene beurteilt werden kann , wo die einbürgerungswillige person lebt und bekannt ist , wird der entsprechende entscheid auch auf dieser ebene getroffen .
dies hat sich bewährt .
zieht nun eine person um und wechselt sie ihren wohnsitz , muss der fristenlauf neu beginnen .
zudem ist aus gründen der praktikabilität diejenige gemeinde , wo die einbürgerungswillige person ihren wohnsitz hat , für zuständig zu erklären .
andernfalls wäre eine sinnvolle überprüfung der integration nicht möglich , was dem grundgedanken dieses gesetzes zuwiderliefe .
[ vs ] art .
18 proposition de la majorité al .
1 la législation cantonale prévoit une durée de séjour minimale de trois à cinq ans .
al .
2 adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité i ( schenker silvia , amarelle , bäumle , glättli , gross andreas , heim , leuenberger-genève , moret , streiff , tschäppät , tschümperlin ) al .
1 adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ii ( fluri , amarelle , bäumle , glättli , gross andreas , heim , schenker silvia , streiff , tschäppät , tschümperlin ) al .
1 ... celle-ci ne peut dépasser cinq ans .
[ vs ] proposition rutz gregor al .
2 si le candidat à la naturalisation déménage dans une autre commune ou un autre canton , le délai recommence à courir .
al .
3 le canton et la commune où le candidat à la naturalisation est domicilié sont responsables de la procédure de naturalisation .
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 127 stimmen für den antrag tschümperlin ... 57 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
art .
15 abs .
2 ; 16 abs .
2 ; 17 abs .
2 art .
15 al .
2 ; 16 al .
2 ; 17 al .
2 [ vs ] erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag tschümperlin ... 74 stimmen für den antrag der minderheit i ... 3 stimmen
bundesgesetz über das schweizer bürgerrecht loi fédérale sur la nationalité suisse [ vs ] block 3 ( fortsetzung ) - bloc 3 ( suite )
wir sind hier bei einem entscheidenden punkt bezüglich des verfahrens .
es stellen sich zwei fragen : es stellt sich die frage der zuständigkeit , und es stellt sich die frage der datenbekanntgabe im falle einer abstimmung durch das volk .
zum ersten : ich empfehle ihnen , bei artikel 15 dem antrag der minderheit i ( amarelle ) zuzustimmen , der das verwaltungsverfahren statuiert .
ich halte das verwaltungsverfahren für das einzige verfahren , das letztlich die grundrechtlichen voraussetzungen , die an das verfahren gestellt sind , überhaupt einhalten kann .
in diesem sinne muss dieser minderheitsantrag gutgeheissen werden .
ich halte allerdings nicht allzu viel von der formulierung dieses minderheitsantrages , und zwar aus folgenden gründen : wenn wir ein spezialgesetz machen , dann müssen wir nicht jedes mal schreiben , was von verfassung wegen ohnehin gilt .
es ist eine selbstverständlichkeit , dass die umsetzung jedes bundesgesetzes diskriminierungsfrei zu erfolgen hat .
ebenso ist es eine selbstverständlichkeit , dass ein asylgesuch individuell konkret auf die eignung geprüft wird , mit bezug auf die gesetzlichen voraussetzungen , die gestellt werden .
es ist auch ohnehin klar , dass die grundrechte im verwaltungsverfahren - das einbürgerungsverfahren ist auch dann ein verwaltungsverfahren , wenn es zu einer abstimmung kommt - ihre wirkung unmittelbar zeitigen .
sodann muss und soll in einem gesetz auch nicht stehen , dass die behörden frei von sozialen und rassenvorurteilen handeln müssten .
ich finde es sogar abwegig , so etwas zu schreiben .
oder gehen wir denn davon aus , dass das nicht gelten würde , wenn es nicht dastünde ?
es ist mithin eine selbstverständlichkeit , dass die behörden frei von jeglichen vorurteilen zu handeln haben .
die annahme des antrages der minderheit i ( amarelle ) ist , glaube ich , die einzige möglichkeit , dem verwaltungsverfahren als einzigem verfahren in diesem gesetz zum durchbruch zu verhelfen .
ich denke , der ständerat würde die fassung dann sinngemäss konkretisieren - er kommt ja juristisch manchmal ein " my " draus .
nachdem der antrag der minderheit ii ( tschümperlin ) ja zugunsten des antrages tschümperlin zurückgezogen worden ist , wenn ich das richtig sehe , ersuche ich sie , dergestalt zu handeln .
zum zweiten : wir kommen zur minderheit i ( glättli ) .
herr glättli will buchstabe a von artikel 17 absatz 2 streichen , also die staatsangehörigkeit .
da hat er recht : wenn es zu einer abstimmung kommt , weckt buchstabe a bei den stimmberechtigten vorurteile .
wir kennen ja hunderte von beispielen , in denen gesuche wegen der staatszugehörigkeit abgelehnt worden sind .
ebenso abwegig ist es bei artikel 17 absatz 2 , im sinne der minderheit iii ( fehr hans ) die religionszugehörigkeit aufzunehmen .
da sind wir jetzt wieder beim strittigen punkt : gewisse teile dieses rates wollen , dass die einbürgerung eine rein eurozentristische angelegenheit bleibt .
das ist ihre kernauffassung der realität in diesem lande : dazugehören darf nur , wer eurozentristische wurzeln in ihrem sinne hat .
genau dem gilt es eine klare absage zu erteilen .
unser land ist multipolar , universal offen .
das heisst , die religionszugehörigkeit und die staatszugehörigkeit können nicht ausschlaggebend dafür sein , ob jemand eingebürgert wird oder nicht , das darf nur die erfüllung der gesetzlichen grundsätze sein .
in block 3 gibt es drei umstrittene bereiche .
die erste betrifft das verfahren ; sie lautet grundsätzlich : soll die einbürgerung ein verwaltungsakt werden , wie das die linke mit ihrer minderheit i ( amarelle ) fordert , oder soll sie ein politischer akt sein , was sie bisher ist und wie es der bundesrat vorschlägt ?
die kommissionsmehrheit und auch die grünliberalen - ich hab es bereits in der eintretensdebatte gesagt - stehen dazu : es soll ein politischer akt bleiben .
damit ist auch klar , dass bei artikel 15 die minderheit i abzulehnen ist .
es ist für mich auch nicht unbedingt das höchste aller gefühle , dass gemeindeversammlungen über einbürgerungen entscheiden , aber es ist teil unserer demokratischen kultur und unseres föderalismus , dass diese möglichkeit besteht .
es wäre falsch , dieses gesetz mit dieser thematik zu überladen , weil es nun einmal gemeinden gibt , die einbürgerungen an gemeindeversammlungen oder sogar in volksabstimmungen behandeln wollen .
dazu sollen sie die möglichkeit haben , unter klaren bedingungen .
natürlich ist es besser , wenn später die delegation an das parlament oder sogar an die exekutive erfolgt , wenn das vertrauen grösser wird , weil wir härtere und klarere kriterien haben .
das ist zum teil auch möglich , und es macht sinn .
aber es soll hier im gesetz nicht etwas vorgegeben werden , was politisch nicht umsetzbar ist .
ein zweiter bereich ist die diskussion um die privatsphäre und darum , welche daten bekanntgegeben werden sollen .
wenn man hier nach links und nach rechts hört , könnte man meinen , staatsangehörigkeit und religionszugehörigkeit seien dasselbe .
die einen wollen das eine nicht drinhaben , die anderen das andere .
für mich sind das zwei verschiedene paar schuhe , die man nüchtern auseinanderhalten sollte .
die staatsangehörigkeit ist eine information , die vorhanden sein muss , um sie bei einer einbürgerung zur verfügung zu haben , unter anderem betreffend die frage des doppelbürgerrechts .
diese information gehört dazu .
wenn sie zu vorurteilen führt , ist das unschön , aber wenn der umstand , dass jemand eine bestimmte staatsangehörigkeit hat , zu einer ablehnung des gesuchs führt , dann kann man deswegen diese information nicht verweigern .
ganz anders verhält es sich mit der religionszugehörigkeit .
diese information ist für die beurteilung des einbürgerungsgesuches absolut unnötig .
wir kennen die religionsfreiheit .
es macht überhaupt keinen sinn , diese information zu haben .
ebenso muss ja niemand angeben , ob er atheist , in einer freikirche oder in einer sekte ist .
das wäre ja noch schöner .
wir haben hier religionsfreiheit .
in diesem sinne ist dieser buchstabe völlig unnötig .
ich bitte sie also , im bereich des schutzes der privatsphäre der mehrheit und dem bundesrat zu folgen .
der dritte bereich sind die kommunalen und kantonalen aufenthaltsdauern .
da hat der bundesrat in artikel 18 richtigerweise versucht , die heutigen , unterschiedlichen fristen zu harmonisieren und maximal drei jahre festzulegen .
das [ page 259 ] wäre die beste lösung .
sollte der rat eventualiter der meinung sein , nein , das gäbe zu wenig spielraum für die kantone , dann wäre der antrag der minderheit ii ( fluri ) anzunehmen , mit dem man fünf jahre aufenthaltsdauer nicht überschreiten darf .
das würde bedeuten , dass noch weniger kantone einen handlungsbedarf hätten .
wenn sie hingegen der mehrheit folgen , dann werden sie mindestens acht bis zehn kantone dazu zwingen , ihre gesetzgebungen anzupassen , weil sie die mindestaufenthaltsdauer auf drei jahre erhöhen müssen .
wir sind hier ja nicht daran , den kantonen quasi vorschriften zu machen , sondern mindestanforderungen zu stellen .
in diesem sinne ist die fassung des bundesrates und der minderheit i ( schenker silvia ) eigentlich der beste weg , nämlich drei jahre als maximum .
eventualiter kann der antrag der minderheit ii ( fluri ) angenommen werden .
der antrag der mehrheit ist abzulehnen .
ich bitte sie , so abzustimmen .
ich äussere mich zuerst zu artikel 15 . die minderheit i ( amarelle ) möchte , dass einbürgerungsentscheide an gemeindeversammlungen abgeschafft werden .
ausserdem möchte sie ausdrücklich bestimmte rechtsgrundsätze im gesetz verankern .
ich muss sie darauf hinweisen , dass die absätze 2 der artikel 15 bis 17 dem bisherigen recht entsprechen .
die bestimmungen sind im rahmen einer teilrevision des bürgerrechtsgesetzes eingeführt worden .
damals - das war der ausgangspunkt - lagen zwei urteile des bundesgerichtes aus dem jahr 2003 vor ; ausgehend vom prinzip der nichtdiskriminierung hat das bundesgericht festgehalten , dass die behörden die verweigerung einer einbürgerung begründen müssen und dass folglich urnenabstimmungen unzulässig sind .
aus einem weiteren urteil des bundesgerichtes aus dem jahr 2004 geht hervor , dass einbürgerungsentscheide an einer gemeindeversammlung nicht von vornherein verfassungswidrig sind .
wenn die privatsphäre der einbürgerungswilligen person genügend respektiert wird , ein negativer einbürgerungsentscheid hinreichend begründet wird und der betroffenen person die beschwerde an eine gerichtsinstanz offensteht , ist aus sicht des bundesgerichtes die verfassungskonformität gegeben .
gestützt auf die parlamentarische initiative pfisterer thomas 03.454 wurde ja damals eine vorlage ausgearbeitet .
sie hatte zum ziel , ein willkür - und diskriminierungsfreies einbürgerungsverfahren zu garantieren .
gleichzeitig wollte man den einbürgerungsvorgängen in gewissen kantonen und landesregionen rechnung tragen .
würden jetzt die bestimmungen zur einbürgerung an gemeindeversammlungen aus dem bundesgesetz gestrichen , wie das die minderheit i verlangt , würde das folglich nicht bedeuten , dass gemeindeversammlungen automatisch keine einbürgerungsentscheide mehr fällen dürften .
aus sicht des bundesrates besteht heute eigentlich eine klare rechtsprechung des bundesgerichtes , wonach die zuständigen einbürgerungsbehörden die verfassungsmässigen anforderungen an ein faires verfahren einzuhalten haben .
deshalb ist es aus sicht des bundesrates nicht erforderlich , diese grundsätze im gesetz explizit zu erwähnen .
das sind die gründe , aus denen der bundesrat ihnen beantragt , bei artikel 15 der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
aus den gleichen gründen lehnt der bundesrat auch die einzelanträge tschümperlin zu den artikeln 15 , 16 und 17 ab .
ich komme zu artikel 17 , " schutz der privatsphäre " .
die minderheit i ( glättli ) verlangt , dass die staatszugehörigkeit den stimmberechtigten nicht mehr bekanntzugeben sei .
das betrifft eine frage , die bereits im rahmen der umsetzung der parlamentarischen initiative pfisterer thomas 03.454 diskutiert worden ist , wie ich soeben erwähnt habe .
was der bundesrat hier vorschlägt , entspricht der bisherigen regelung .
als man damals die regelung einführte , wonach die staatsangehörigkeit bekanntgegeben werden sollte , ist das auf keinen widerstand gestossen .
aus sicht des bundesrates hat sich die bisherige regelung bewährt ; er ist deshalb der meinung , dass es keine gründe gibt , sie jetzt zu ändern .
mit der begründungspflicht bei negativen einbürgerungsentscheiden , die am 1. januar 2009 eingeführt worden ist , kann aus sicht des bundesrates verhindert werden , dass willkürliche und diskriminierende ablehnungsentscheide gefällt werden .
er bittet sie deshalb , den minderheitsantrag i ( glättli ) zu artikel 17 abzulehnen .
die minderheit iii ( fehr hans ) beantragt , dass man den stimmberechtigten bei einbürgerungen an einer gemeindeversammlung die religionszugehörigkeit der einbürgerungswilligen person bekanntgeben soll .
im rahmen der besagten parlamentarischen initiative ist auch diese frage diskutiert worden .
man hat damals entschieden , dass die religionszugehörigkeit eine personenbezogene eigenschaft darstellt , die den stimmberechtigten nicht bekanntzugeben sei .
daten über religiöse ansichten gelten als besonders schützenswerte personendaten .
die bekanntgabe solcher daten stellt einen schweren eingriff in das recht auf [ page 260 ] informationelle selbstbestimmung dar , weshalb der bundesrat der meinung ist , dieser antrag sei abzulehnen .
die religionszugehörigkeit alleine sagt ja überhaupt nichts aus über die integration der einbürgerungswilligen person .
erst aus der religionsausübung lässt sich allenfalls schliessen , wie es mit der integration aussieht .
ich muss ihnen sagen , gewisse äusserungen , die heute morgen im zusammenhang mit der religionszugehörigkeit gemacht worden sind , bestärken den bundesrat in seiner ansicht , dass man in einer aufgeklärten gesellschaft eben nicht von vorurteilen ausgeht und sich nicht von vorurteilen leiten lässt , dass es vielmehr um eine sachliche prüfung der integration gehen soll .
diese sachliche prüfung wird durchgeführt , und die respektierung der werte der bundesverfassung , das haben sie heute morgen entschieden , ist eben eines der wichtigen integrationskriterien .
dazu gehört selbstverständlich die tatsache , dass bei uns frauen und männer gleiche rechte haben , dass in unserem land mädchen und knaben eine ausbildung bekommen .
alle diese grundlegenden werte müssen respektiert werden .
das hat mit religionszugehörigkeit per se nichts zu tun .
deshalb bitten wir sie , hier zu einer sachlichen beurteilung der integration beizutragen und nicht mit der religionszugehörigkeit politik zu betreiben .
wir bitten sie , den antrag der minderheit iii ( fehr hans ) abzulehnen .
ich sage noch etwas zu artikel 18 , zur kantonalen und kommunalen aufenthaltsdauer : der bundesrat schlägt ihnen vor , dass die mindestaufenthaltsdauer bei gemeinden und kantonen drei jahre nicht überschreiten soll .
das war auch in der vernehmlassung ein thema .
ursprünglich war ein jahr vorgesehen .
in der vernehmlassung hat sich dann gezeigt , dass eine mehrheit der vernehmlasser der meinung war , dass man eine mindestaufenthaltsdauer von drei jahren nicht überschreiten solle .
ihre kommissionsmehrheit beantragt ihnen nun , eine mindestaufenthaltsdauer von drei bis fünf jahren vorzuschreiben .
dieser antrag würde dazu führen , dass die kantone zwingend eine mindestaufenthaltsdauer zwischen drei und fünf jahren vorsehen müssten .
das ist ein starker eingriff in die kantonale autonomie .
der bundesrat ist der meinung , dass das nicht opportun ist .
diese regelung würde dazu führen , dass kantone , die heute kantonale aufenthaltsdauern von zwei jahren haben , diese erhöhen müssten .
immerhin sind das die kantone bern , genf , jura , schaffhausen und zürich , die für ihre kantone eine aufenthaltsdauer von zwei jahren vorgesehen haben .
der antrag der minderheit i ( schenker silvia ) schlägt ihnen vor , dem bundesrat zu folgen und eine maximale mindestaufenthaltsdauer , aber nicht noch eine minimale mindestaufenthaltsdauer vorzusehen , weil das eben dazu führen würde , dass gewisse kantone ihre regelungen anpassen müssten .
übrigens genügen drei jahre , um die integration des gesuchstellers in die örtlichen verhältnisse beurteilen zu können .
zahlreiche kantone kennen bereits kantonale und kommunale aufenthaltsdauern zwischen zwei und drei jahren .
das sind die kantone appenzell ausserrhoden , bern , freiburg , genf , jura , luzern , neuenburg , schaffhausen , waadt und zürich .
diese kantone hatten gute gründe , eine aufenthaltsdauer von zwei oder drei jahren vorzuschreiben .
bitte zwingen sie diese kantone nicht , ihre gesetzlichen grundlagen zu ändern ; sie können besser beurteilen , welche aufenthaltsdauer sinnvoll ist .
die minderheit ii ( fluri ) sieht bei artikel 18 eine maximale wohnsitzfrist von fünf jahren vor ; diese soll nicht überschritten werden .
ich bitte sie , dort der minderheit i ( schenker silvia ) und damit dem bundesrat zu folgen .
falls sie sich zwischen dem antrag der minderheit ii und dem antrag der mehrheit entscheiden müssen , bittet der bundesrat sie , den antrag der minderheit ii anzunehmen , weil er weniger schaden anrichtet als der antrag der mehrheit , der einen massiven eingriff in die kantonale kompetenz mit sich bringt .
es gibt noch einen antrag rutz gregor zu artikel 18 absätze 2 und 3. bundesrat und kommission schlagen ihnen ja vor , dass die gemeinde , bei der das gesuch eingereicht worden ist , bis zum abschluss des einbürgerungsverfahrens zuständig bleibt .
erstens können wir damit die verfahren beschleunigen , zweitens kann die ehemalige gemeinde die integration der einbürgerungswilligen person in der regel besser beurteilen , weil die person den wohnsitz bereits längere zeit dort hatte .
das sind die gründe , aus denen wir ihnen in übereinstimmung mit der kommission empfehlen , den einzelantrag rutz gregor abzulehnen .
artikel 15 bis 17 entsprechen dem recht , das seit dem 1. januar 2009 gilt .
sie erinnern sich : im juni 2008 fand die abstimmung über die einbürgerungs-initiative statt .
das hier ist eigentlich deren umsetzung .
natürlich würde die abschaffung der gemeindeversammlung als instanz im einbürgerungsverfahren - auch wenn sie keinen abschliessenden entscheid fällt ; das wurde damals ja bestimmt - dieses gesetzeswerk gefährden .
der antrag , aus dem einbürgerungsakt einen reinen verwaltungsakt zu machen , würde wahrscheinlich dieselbe reaktion auslösen .
die mehrheit der kommission ist in beiden fällen der auffassung - der entscheid fiel mit 16 zu 8 stimmen -, die entsprechenden anträge seien abzulehnen .
die minderheit i bei artikel 15 absatz 2 propagiert zudem ein bestimmtes verwaltungsverhalten ; sie verlangt , was an sich selbstverständlich ist .
wir wissen natürlich , dass es immer wieder fälle gibt , in denen die verwaltung von diesem verhalten abweicht - also dem fällen von entscheiden frei von sozialen und rassenvorurteilen usw. -, aber für solche fälle gibt es entsprechende rechtsmittel .
der einbürgerungsakt wird ein teilweise politischer akt bleiben müssen , immer innerhalb der rechtlichen rahmenbedingungen .
aus denselben gründen lehnen wir den einzelantrag tschümperlin ab , der die gemeindeversammlung als instanz im einbürgerungsverfahren abschaffen will .
mit diesem antrag macht herr tschümperlin in anderer form , was er auch mit dem antrag der minderheit ii tut .
aktuell ist jetzt der einzelantrag .
die kommission ist mit einem stimmenverhältnis von 16 zu 8 stimmen der meinung , das geltende recht sei beizubehalten .
dasselbe gilt für die artikel 16 und 17 . die bekanntgabe der staatsangehörigkeit ist bereits im geltenden recht geregelt , nicht hingegen diejenige der religionszugehörigkeit , die von der minderheit iii bei litera d gefordert wird .
es besteht tatsächlich ein unterschied : die religionszugehörigkeit ist für das einbürgerungsverfahren irrelevant ; relevant ist die möglicherweise daraus folgende verhaltensweise bezüglich integration .
ob diese verhaltensweise einen religiösen oder einen anderen hintergrund hat , ist eigentlich nicht relevant .
dann stellt sich mit artikel 18 noch die frage der kantonalen und kommunalen aufenthaltsdauer .
heute beträgt der durchschnitt bei der kantonalen aufenthaltsdauer vermutlich fünf oder sechs jahre .
sechzehn kantone kennen fristen von fünf und mehr jahren .
so gesehen wäre eigentlich der antrag der minderheit ii die naheliegende lösung .
diese ist in der kommission aber gegenüber der bundesratslösung mit 12 zu 11 stimmen abgelehnt worden .
die bundesrätliche lösung wiederum ist in der kommission mit 11 zu 12 stimmen der jetzigen mehrheitsfassung unterlegen , welche eine mindestaufenthaltsdauer von " drei bis fünf jahren " vorsieht .
die fassung der mehrheit hat den vorteil der vereinheitlichung , hat aber den nachteil , dass gewisse kantone in diesem punkt ihrer autonomie beraubt würden und die fristen nach oben , wie andere natürlich auch nach unten , anpassen müssten .
mit diesen knappen verhältnissen empfiehlt ihnen die mehrheit also , diese flexible mindestaufenthaltsdauer von drei bis fünf jahren zu unterstützen .
herr fluri , ich habe eine frage zu diesem zuletzt erwähnten artikel 18 mit der mindestaufenthaltsdauer im kanton von drei bis fünf jahren .
dazu ein konkretes beispiel : eine arbeitskollegin von mir , 26 jahre alt , ist ausländerin .
seit sie fünf jahre alt ist , ist sie in der schweiz ; das sind jetzt 21 jahre .
sie erfüllt also die kriterien .
bis vor zwei oder drei jahren hat sie im kanton schaffhausen gelebt .
sie ist kurz weggezogen und jetzt vor zwei monaten wieder in den kanton schaffhausen zurückgezogen .
wenn wir hier nun der mehrheit folgen , dann bedeutet das , dass der kanton schaffhausen die jetzigen zwei jahre auf drei jahre anheben müsste .
das heisst , dass die arbeitskollegin drei jahre warten müsste , bis sie eingebürgert werden könnte , obwohl sie ja bestens integriert ist .
soll ich ihr jetzt sagen , sie sei schlecht integriert , oder wie soll ich ihr erklären , weshalb sie nun drei jahre warten muss ?
das ist der nachteil dieser lösung der mehrheit .
der kanton schwyz kennt heute eine frist von zwei jahren .
er ist einer derjenigen mit dem minimum im schweizerischen vergleich .
mit dem nachteil der lösung der mehrheit geht der vorteil der vereinheitlichung mit drei bis fünf jahren einher .
aber in diesem konkreten fall wäre das ein nachteil für diese person , das ist richtig .
art .
15 antrag der mehrheit zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit i ( amarelle , glättli , gross andreas , heim , leuenberger-genève , schenker silvia , tschäppät , tschümperlin ) abs .
2 die gewährung des bürgerrechtes erfolgt durch eine verwaltungsbehörde .
die entscheidungskompetenz über die gewährung des bürgerrechtes muss immer einer behörde zugesprochen werden , welche diskriminierungsfrei den individuellen charakter des gesuches , die konkreten umstände des einzelfalles und die grundrechte in betracht zieht .
die behörde ist frei von sozialen und rassenvorurteilen .
[ vs ] antrag der minderheit ii ( tschümperlin , amarelle , glättli , gross andreas , heim , leuenberger-genève , schenker silvia , tschäppät ) abs .
2 streichen [ vs ] antrag tschümperlin abs .
2 das kantonale recht kann vorsehen , dass das parlament , die exekutive oder eine behördenkommission einer gemeinde über ein einbürgerungsgesuch entscheidet .
[ vs ] art .
15 proposition de la majorité adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité i ( amarelle , glättli , gross andreas , heim , leuenberger-genève , schenker silvia , tschäppät , tschümperlin ) al .
2 l'octroi du droit de cité est décerné par une autorité administrative .
dans tous les cas , la compétence de décider de l'octroi du droit de cité doit appartenir à une autorité à même de prendre en compte , de manière non discriminatoire , le caractère individuel de la requête , au moyen de circonstances concrètes du cas particulier et prenant en considération les droits fondamentaux .
l'autorité est exempte de préjugés raciaux et sociaux .
[ vs ] proposition de la minorité ii ( tschümperlin , amarelle , glättli , gross andreas , heim , leuenberger-genève , schenker silvia , tschäppät ) al .
2 biffer [ vs ] proposition tschümperlin al .
2 il peut prévoir que le pouvoir législatif , le pouvoir exécutif ou une commission décisionnelle se prononce à l'échelon communal sur une demande de naturalisation .
[ vs ] art .
16 antrag der mehrheit zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] [ page 262 ] antrag der minderheit ( tschümperlin , amarelle , glättli , gross andreas , heim , leuenberger-genève , schenker silvia , tschäppät ) abs .
2 streichen [ vs ] antrag tschümperlin abs .
2 streichen [ vs ] art .
16 proposition de la majorité adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ( tschümperlin , amarelle , glättli , gross andreas , heim , leuenberger-genève , schenker silvia , tschäppät ) al .
2 biffer [ vs ] proposition tschümperlin al .
2 biffer [ vs ] art .
17 antrag der mehrheit zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit i ( glättli , amarelle , gross andreas , heim , leuenberger-genève , schenker silvia , tschäppät , tschümperlin ) abs .
2 bst .
a streichen [ vs ] antrag der minderheit ii ( tschümperlin , amarelle , glättli , gross andreas , heim , leuenberger-genève , schenker silvia , tschäppät ) abs .
2 streichen [ vs ] antrag der minderheit iii ( fehr hans , blocher , brand , geissbühler , joder , pantani , perrin ) abs .
2 bst .
d d. religionszugehörigkeit .
[ vs ] antrag tschümperlin abs .
2 streichen [ vs ] art .
17 proposition de la majorité adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité i ( glättli , amarelle , gross andreas , heim , leuenberger-genève , schenker silvia , tschäppät , tschümperlin ) al .
2 let .
a biffer [ vs ] proposition de la minorité ii ( tschümperlin , amarelle , glättli , gross andreas , heim , leuenberger-genève , schenker silvia , tschäppät ) al .
2 biffer [ vs ] proposition de la minorité iii ( fehr hans , blocher , brand , geissbühler , joder , pantani , perrin ) al .
2 let .
d d. la confession du requérant .
[ vs ] proposition tschümperlin al .
2 biffer [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : bei artikel 15 geht es um die grundsatzfrage , wer auf kantonaler ebene den einbürgerungsentscheid trifft .
bitte beachten sie , dass der antrag der minderheit ii ( tschümperlin ) zu artikel 15 absatz 2 zugunsten des antrages tschümperlin zurückgezogen wurde .
gemäss antrag der mehrheit können die stimmberechtigten in der gemeindeversammlung den einbürgerungsentscheid treffen , sofern es das kantonale recht vorsieht .
der antrag der minderheit i ( amarelle ) und der antrag tschümperlin sehen diese möglichkeit nicht vor .
bevor wir diesen grundsatzentscheid fällen können , müssen wir den inhalt von artikel 17 absatz 2 eventualiter bereinigen , in dem es um die bekanntgabe von daten über die gesuchsteller an die stimmberechtigten geht .
art .
17 abs .
2 bst .
a - art .
17 al .
2 let .
a [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 126 stimmen für den antrag der minderheit i ... 56 stimmen
art .
17 abs .
2 bst .
d - art .
17 al .
2 let .
d [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit iii ... 57 stimmen dagegen ... 127 stimmen
eine kurze bemerkung zu artikel 20 : bei diesem artikel wollen der bundesrat und die minderheit amarelle , dass bei der erleichterten einbürgerung die integrationskriterien , die wir jetzt in artikel 12 festgelegt haben , nur geprüft werden , während die mehrheit verlangt , dass die integrationskriterien erfüllt sein müssen .
das ist nicht das gleiche .
es kann nicht sein , dass ausgerechnet bei der erleichterten einbürgerung die integrationskriterien nicht erfüllt sein müssen .
das würde ja sonst bedeuten , dass voraussetzung für die erleichterte einbürgerung das nichterfüllen der integrationskriterien ist .
das ist ein völlig widersinniges resultat .
im zentrum dieser vorlage steht die gute integration als voraussetzung .
mit dem entwurf des bundesrates und dem antrag der minderheit wird dieser grundsatz in diesem falle aufgeweicht und verwässert .
ich bitte sie , hier nicht zuzustimmen .
wer schon von der rechtlichen privilegierung der erleichterten einbürgerung profitieren kann , muss zumindest den nachweis erbringen , dass er gut integriert ist , das ist die grundidee .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
[ page 265 ]
ich spreche zu artikel 33 . es geht dort um die anrechnung der zeit unter der vorläufigen aufnahme bzw. unter irgendeinem aufenthaltstitel .
ich bitte sie , den antrag der minderheit i ( glättli ) und den antrag der minderheit maier thomas abzulehnen .
nicht wahr , wir haben es mit der vorläufigen aufnahme zu tun .
es ist eine absurdität , wenn man diese frist der aufenthaltsdauer anrechnet .
denn die vorläufige aufnahme ist , wie es das wort besagt , eben vorläufig .
die person mit einer vorläufigen aufnahme hat ein rechtskräftig abgelehntes asylgesuch , aber sie kann aus verschiedenen gründen , die zum teil hochgeschaukelt werden , nicht oder noch nicht ausgeschafft werden .
sie hat aber eine wegweisungsverfügung .
es ist ein widersinn , wenn man einen solchen status , der eigentlich keiner ist , bei einer einbürgerung anrechnet .
es ist ein widersinn und eine absurdität .
das hat auch die mehrheit - gott sei dank !
- festgestellt .
ich bitte sie deshalb , die minderheit i ( glättli ) abzulehnen .
nun zur minderheit maier thomas : das ist scheinbar ein intelligenter antrag - von etwas schlechtem nimmt man einfach nur 50 prozent .
das stimmt schon , es sind dann nur 50 prozent .
aber wissen sie : auch wenn man von einer falschen massnahme nur die hälfte nimmt , dann ist sie immer noch falsch , sie ist damit nicht besser .
ich denke , dass das der gesunde menschenverstand besagt .
der bürger auf der strasse würde die anrechnung der zeit unter der vorläufigen aufnahme nicht verstehen .
darum müssen wir diese beiden minderheitsanträge ablehnen .
die eidgenössische kommission gegen rassismus hat ein gutachten beim institut für öffentliches recht an der uni bern zum tatbestand der vorläufigen aufnahme machen lassen , in dem es heisst : " die vorläufige aufnahme ist eine ersatzmassnahme für eine nicht durchführbare wegweisung .
" klarer kann man es nicht mehr sagen : eine ersatzmassnahme für eine nicht durchführbare wegweisung .
die betroffene person muss unser land verlassen , aber das ist vorläufig nicht möglich .
rechnen sie diesen status nicht der aufenthaltsdauer an , das verstünde im volk draussen kein mensch .
ich kann es ganz kurz machen : die cvp/evp-fraktion unterstützt bei diesem block weitgehend die anträge der mehrheit .
bei artikel 20 finden wir , dass die integrationskriterien auch bei erleichterter einbürgerung erfüllt sein sollten .
der bundesrat und die minderheit schlagen uns vor , dass diese nur geprüft werden sollen .
aber hand aufs herz : was geschieht dann , wenn man bei dieser prüfung feststellt , dass die integrationskriterien nicht erfüllt sind ?
diese formulierung ist uns zu schwammig .
auch bei artikel 33 absatz 1 buchstabe b , bei der anrechnung der vorläufigen aufnahme , ist der grösste teil der fraktion bei der mehrheit .
es wird befürchtet , dass es eine sogwirkung geben könnte , wenn die vorläufige aufnahme an die aufenthaltsdauer angerechnet würde .
die vorläufige aufnahme bedeutet eigentlich , dass jemand eben nicht asyl bekommt und nicht in der schweiz bleiben sollte .
aus diesem grund will die mehrheit der fraktion nicht , dass diese zeit bei einem einbürgerungsverfahren angerechnet wird .
wir von der evp und ein kleiner teil der fraktion unterstützen hier aber die minderheit ii .
als voraussetzung für die einbürgerung wird neu die niederlassungsbewilligung c verlangt .
diese zu bekommen ist für personen mit vorläufiger aufnahme schon schwierig ; es dauert sicher mindestens zehn jahre , bis es so weit ist .
wenn diese zeit nicht an die aufenthaltsdauer angerechnet wird , kann es also zwanzig jahre dauern , bis eine einbürgerungswillige person dann auch wirklich eingebürgert wird .
dies dient sicher nicht der integration und macht aus meiner sicht keinen sinn .
das problem der vorläufigen aufnahme müssen wir auf anderer ebene angehen .
mit dem antrag der mehrheit kann es aus meiner sicht jedenfalls nicht gelöst werden .
meine minderheitsanträge habe ich begründet .
ich habe als fraktionssprecher der grünen zum antrag der minderheit amarelle zu artikel 20 absatz 1 eine frage an die bundesrätin .
es ist natürlich auch eine frage , die sie beantworten müssen , wenn sie dann entscheiden .
ist es nicht so , dass wir im prinzip , wenn wir hier mit der mehrheit sagen , bei der erleichterten einbürgerung würden die gleichen kriterien vorausgesetzt wie bei der normalen , der ordentlichen einbürgerung , das institut der erleichterten einbürgerung gerade abschaffen könnten ?
wenn das so ist , dann kommt das harmlos daher .
es wäre aber höchst problematisch , denn es würde eine jahrelange , bewährte , gute und richtige tradition und letztlich auch das grundkonzept dieses gesetzes , eben diese unterscheidung , eine berechtigte unterscheidung , zu machen , im fundament untergraben .
zu den fristen kann ich nur so viel sagen : bei der anrechenbarkeit sind die grünen logischerweise der meinung der minderheit i ( glättli ) , dass man die gesamte aufenthaltsdauer , sofern sie legal ist , anrechnen soll .
aber es ist auch klar , welche untervarianten wir dann als kompromiss unterstützen werden und hoffentlich zu einer mehrheit bringen können , nämlich die fassung des bundesrates oder , falls diese auch keine mehrheit findet , den kompromiss der grünliberalen .
ich möchte sie von der rechten seite auffordern , darauf einzugehen .
ich denke , die grünliberalen haben in dieser debatte , anders als in anderen debatten im ganzen ausländerumfeld , versucht , jeweils auch brücken zu bauen .
ich meine , es würde diesem rat gut anstehen , wenn wir eine dieser brücken dann auch mal beschreiten könnten .
kernelement dieses vierten blockes ist die frage , welche zeit an die aufenthaltsdauer angerechnet wird , wenn sich jemand einbürgern lassen will .
wir haben hier vier unterschiedliche konzepte .
der bundesrat und mit ihm die minderheit ii ( amarelle ) wollen bei artikel 33 , dass die zeit der vorläufigen aufnahme - sie haben es wiederholt gehört - an die aufenthaltsdauer angerechnet wird .
das heisst mit anderen worten : wenn jemand eine f-bewilligung erhalten hat und diese person irgendwann die voraussetzungen für eine einbürgerung erfüllt , sollen die jahre mit der f-bewilligung an die aufenthaltsdauer angerechnet werden .
die mehrheit ihrer kommission ist hingegen der meinung , diese jahre sollten nicht angerechnet werden .
das heisst mit anderen worten : der zähler für die aufenthaltsdauer wird quasi auf null gestellt , wenn die betreffende person eine niederlassungsbewilligung erhält .
die dritte variante - sie wurde als brücke bezeichnet - schlägt ihnen die minderheit maier thomas vor : sie beantragt , dass die zeit der vorläufigen aufnahme zur hälfte angerechnet wird .
herr glättli geht mit seiner minderheit i noch weiter : er will , dass jeder aufenthalt in der schweiz mitgezählt wird , der unter einem rechtmässigen aufenthaltstitel stattgefunden hat , also konkret auch die zeit eines asylverfahrens .
ich bitte sie im namen der sp-fraktion , dem antrag der minderheit i ( glättli ) oder aber mindestens dem entwurf des bundesrates respektive dem antrag der minderheit ii ( amarelle ) zuzustimmen .
lassen sie mich noch einmal in erinnerung rufen , welche bedingungen für die einbürgerung erfüllt sein müssen : einerseits braucht jemand - das haben wir heute so beschlossen - eine niederlassungsbewilligung .
andererseits müssen die kriterien gemäss artikel 12 erfüllt sein .
das heisst mit anderen worten : die person ist so , wie wir es definieren und wünschen , in der schweiz respektive an ihrem wohnort integriert .
nun geht es noch um die frage , ob die betroffene person trotzdem noch weitere acht oder zehn jahre hier leben muss , um endlich alle voraussetzungen für die einbürgerung zu erfüllen .
ich kann mich des eindrucks nicht erwehren , dass hier willkürlich zusätzliche hürden aufgebaut werden .
wenn sich die mehrheit durchsetzt , heisst das für personen , die vorläufig aufgenommen sind , dass sie noch sehr viel länger auf ihren schweizer pass warten müssen .
wir wissen , dass vor allem für junge menschen auf der suche nach einer lehrstelle oder einer stelle der schweizer pass sehr wichtig [ page 266 ] ist .
ihnen den schweizer pass noch viel länger vorzuenthalten , auch wenn sie sonst alle anforderungen erfüllen , ist einfach nur zynisch .
bitte bedenken sie : wenn wir die administrativen hürden zum schweizer bürgerrecht allzu hoch setzen , wenn wir einen zeitlich absehbaren zugang zum schweizer bürgerrecht verunmöglichen , kann das kontraproduktive folgen haben : wenn die integration keine perspektive mehr bietet , warum soll ich mich dann auf den weg machen ?
wir müssen aufpassen , dass wir für die integration keine demotivierenden signale aussenden .
wir sollten den tatsachen ins auge sehen : ein grosser teil der menschen , die vorläufig aufgenommen werden , bleibt in der schweiz .
diese menschen bemühen sich hier um arbeit , sie tun alles , um nicht aufzufallen .
sie haben heute hier die hürde für die einbürgerung dieser personen sehr hoch gesetzt : diese personen müssen zuerst eine niederlassungsbewilligung haben , das war bisher nicht der fall .
es ist einfach ungerecht , wenn sie nun zusätzlich noch bestraft werden , indem die zeit der vorläufigen aufnahme oder des asylverfahrens nicht angerechnet wird .
vergessen sie nicht : für alle , die ein einbürgerungsgesuch stellen , gilt das gleiche .
sie müssen die integrationskriterien erfüllen , sonst haben sie gar keine chance , eingebürgert zu werden .
in diesem block haben wir drei schwerpunkte .
beim ersten geht es um die frage der erleichterten einbürgerung , ob die kriterien nur geprüft oder erfüllt sein müssen .
es wurde mehrmals erwähnt - und die grünliberalen stehen hier ebenfalls zur mehrheit -, dass wir diesen punkt klären müssen , indem wir sagen , dass die kriterien erfüllt sein müssen .
die differenz scheint mir nicht sehr gross , aber es ist trotzdem entscheidend , dass wir in der kriterienliste klarheit haben .
wir wollen die kriterien klar und einheitlich und etwas verschärft haben , und wir wollen nicht , dass man über die fristen diskutieren muss .
es gibt zwar menschen , die sagen - ich habe so eine mail erhalten -, die heirat sei per se integration .
es sollte eigentlich so sein , aber so leicht ist es nicht , das ist nicht per se gegeben .
in diesem sinn ist es richtig , wenn die integrationskriterien erfüllt sein müssen und das auch entsprechend geprüft wird .
zum zweiten bereich : hier , bei artikel 21 , kommt der antrag der minderheit i ( pantani ) etwas harmlos daher .
sie will für die erleichterte einbürgerung etwas verschärfen , nämlich die dauer der ehelichen gemeinschaft von heute drei auf fünf jahre erhöhen .
die minderheit ii ( pantani ) will diese dauer des aufenthalts in der schweiz insgesamt auf acht jahre erhöhen .
da hat es vertreter der cvp/evp-fraktion und auch der bdp-fraktion , die in dieser minderheit dabei sind .
ich möchte ihnen gegenüber einfach erwähnen : wenn wir bei artikel 20 klar sagen , dass die kriterien erfüllt sein müssen , dann müssen wir hier die anforderung an die dauer nicht verschärfen .
mit diesen minderheitsanträgen würde man eine neue ungerechtigkeit schaffen zwischen einer ehe , die ein schweizer bürger mit einer ausländerin eingeht , und einer ehe , die ein eu-bürger mit einer anderen ausländerin eingeht .
es ist heute schon so , dass ein eu-bürger , der eine frau aus einem drittstaat heiratet - oder umgekehrt - eigentlich wesentlich besser gestellt ist als ein schweizer bürger .
wenn sie der minderheit i folgen , würde sich das nochmals verschärfen .
in diesem sinne bitte ich sie , bei der mehrheit zu bleiben , die frage der kriterien anzugehen und nicht über die ehedauer hürden einzubauen .
jetzt zum dritten und heikelsten punkt in diesem block , zur aufenthaltsfrage .
herr maier hat versucht , es ihnen deutlich zu erklären : beide wege , die hier unter artikel 33 vorgeschlagen werden , sind falsch ; derjenige der linken und derjenige der mehrheit , die von der rechten angeführt wird .
der aufenthalt mit dem aufenthaltstitel , der hier angesprochen wird , die vorläufige aufnahme , ist nicht einfach gut oder schlecht .
es ist eine realität , dass diese aufenthaltsstatus , bei denen wir mit dem antrag der minderheit maier thomas die dauer zu 50 prozent anrechnen wollen , im grundsatz eigentlich nicht dazu gedacht sind , dass die leute hierbleiben .
trotzdem wissen wir gerade bei der vorläufigen aufnahme , dass sehr viele dieser menschen nie mehr in ihre länder zurückkehren , dass sie fünf , sieben , zehn jahre hier sind .
da eine null-anerkennung zu machen , ist indiskutabel .
hingegen soll man sagen , dass eben nach einer gewissen zeit eine integration stattfindet und diese auch angerechnet werden soll .
es geht ja immer um die voraussetzungen , die diese menschen erfüllen müssen .
aber wiederum : es sollen hier nicht die fristen erhöht , sondern es soll die erfüllung von integrationskriterien verlangt werden .
dann kann man sagen : wer diese kriterien erfüllt , dem soll diese aufenthaltszeit zu 50 prozent angerechnet werden .
dieser minderheitsantrag ist sehr pragmatisch , weil er eben die drei status f , l und n etwas anders behandelt als bloss schwarz und weiss , eben als das , was sie sind ; sie sind eben etwas dazwischen .
in diesem sinne bittet sie die grünliberale fraktion , hier bei artikel 33 absatz 1 buchstabe b grundsätzlich der minderheit ii ( amarelle ) zu folgen , das heisst gemäss bundesrat die anrechnung der vorläufigen aufnahme überhaupt zu ermöglichen und nicht schon zu streichen , damit absatz 1 bis gemäss minderheit maier thomas dann überhaupt noch zum tragen kommen kann .
wenn sie nämlich schon absatz 1 buchstabe b streichen , können wir absatz 1 bis nicht einfügen , weil 50 prozent von null definitiv immer noch null sind .
in diesem sinne bitte ich sie , bei absatz 1 bis der minderheit maier thomas zu folgen und die dort genannten aufenthalte zu 50 prozent anzuerkennen .
ich bitte sie , den grünliberalen zu folgen und entsprechend abzustimmen .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die fdp-liberale fraktion unterstützt in diesem block die anträge der mehrheit .
in den artikeln 20 und 21 geht es zuerst um die erleichterte einbürgerung .
der bundesrat schlägt ihnen vor , dass bei der erleichterten einbürgerung die integrationskriterien geprüft werden sollen .
ich muss vielleicht einmal festhalten , wer eigentlich von einer solchen erleichterten einbürgerung betroffen sein kann bzw. profitiert .
das sind die ausländischen ehegatten von schweizer bürgerinnen und bürgern , es sind staatenlose kinder , es sind kinder eines eingebürgerten elternteils .
das sind personen , die mit dieser erleichterten einbürgerung die möglichkeit haben , das bürgerrecht zu erhalten .
die mehrheit ihrer kommission möchte , dass die gleichen integrationskriterien erfüllt sein müssen wie bei der ordentlichen einbürgerung .
das macht aus sicht des bundesrates nun wirklich keinen sinn .
ich stelle ihnen nur eine frage .
den grössten unterschied haben wir wahrscheinlich beim erfordernis der sprachkenntnisse .
da können wir und wollen wir nicht zwingend die gleichen anforderungen stellen .
ich frage sie : was sagen sie diesen 700 000 auslandschweizerinnen und auslandschweizern , wenn jemand von ihnen eine ausländerin oder einen ausländer heiratet und im ausland lebt ?
verlangen sie jetzt vom auslandschweizer , der mit seiner ehegattin in buenos aires lebt , dass die ehegattin die landessprache am wohnort spricht ?
welche landessprache verlangen sie denn ?
das macht doch keinen sinn .
es geht hier wirklich nicht darum , bei der einbürgerung weniger genau hinzuschauen , aber es ist gerade bei der sprachkenntnis einfach möglich , dass es hier auch unterschiede geben kann und geben soll .
deshalb ist der bundesrat der meinung , dass es keinen sinn macht , in jedem fall die gleichen integrationskriterien an erleichterte einbürgerungen zu stellen .
herr glättli hat gefragt , ob dann eine erleichterte einbürgerung überhaupt noch eine erleichterte einbürgerung sei , wenn man die gleichen integrationskriterien verlangt .
ja , da muss ich sagen : es gibt schon noch unterschiede ; es gibt unterschiede bei den fristen .
trotzdem bittet sie der bundesrat hier , bei artikel 20 absatz 1 , die minderheit amarelle zu unterstützen , weil er der meinung ist , dass es eben [ page 267 ] situationen gibt , bei denen die gleichen anforderungen keinen sinn machen .
bei artikel 21 beantragt die minderheit i ( pantani ) nicht drei jahre , sondern fünf jahre eheliche gemeinschaft .
man soll sich gemäss minderheit ii ( pantani ) in der schweiz insgesamt acht jahre mit ordentlicher aufenthaltsbewilligung aufgehalten haben und nicht fünf jahre , wie das der bundesrat und die mehrheit ihrer kommission beantragen .
das ist einfach eine verzögerung , die nicht wirklich begründet werden kann .
warum soll nach acht jahren oder nach fünf jahren etwas besser sein ?
noch einmal : der inhalt dieser vorlage ist , dass man integriert ist , dass eine erfolgreiche integration stattgefunden hat .
das ist es - das haben sie heute morgen auch alle gesagt -, was interessiert .
diese frage der jahre macht hier wirklich keinen sinn und bringt keine vorteile .
es gibt noch einen widerspruch bei der minderheit ii ( pantani ) : frau pantani beantragt , dass sich die gesuchstellende person acht jahre in der schweiz mit ordentlicher aufenthaltsbewilligung aufgehalten hat .
offenbar soll dann die aufenthaltsdauer mit einer niederlassungsbewilligung keine rolle spielen .
das ist ein ziemlich grosser widerspruch .
ich bitte sie wirklich , bei artikel 21 der kommissionsmehrheit zu folgen .
ich komme zu artikel 27 : es geht hier um die wiedereinbürgerung nach verwirkung .
der bundesrat und ihre kommissionsmehrheit beantragen ihnen , dass wer das schweizer bürgerrecht verloren hat , innerhalb von zehn jahren ein gesuch um wiedereinbürgerung stellen kann .
die minderheit glättli beantragt , dass es , für jemanden , der das schweizer bürgerrecht verloren hat , nachher unbefristet wieder möglich ist , ein wiedereinbürgerungsgesuch zu stellen .
wir sind der meinung , dass diese frist von zehn jahren eigentlich genügt , um ein solches gesuch zu stellen .
es ist ja nicht so , dass man nach zehn jahren nichts mehr tun kann .
aber dann muss eine aufenthaltsdauer erfüllt sein , und es muss auch eine integration aufgezeigt werden .
die anforderungen sind nach zehn jahren höher .
wir sind der meinung , dass es sinn macht , eine solche frist von zehn jahren vorzugeben .
ich komme jetzt noch zu artikel 33 ; er betrifft sicher eine der grossen fragen , die sich bei dieser vorlage stellen .
ich möchte sie an das geltende recht erinnern : was gilt heute ?
unter welchem titel können aufenthalte an die frist angerechnet werden , deren einhaltung wir fordern , bevor man ein einbürgerungsgesuch stellen kann ?
heute können sie den aufenthalt unter jedem titel , der einen legalen aufenthalt in der schweiz bedeutet , anrechnen .
sie können also auch die zeit der asylverfahren mit anrechnen .
der bundesrat schlägt ihnen hier eine einschränkung vor .
er sagt , dass die zeit eines asylverfahrens nicht mehr angerechnet werden kann ; das ist bereits eine einschränkung .
hingegen sollen die aufenthalte unter dem titel aufenthaltsbewilligung , niederlassungsbewilligung , vorläufige aufnahme sowie legitimationskarte gemäss eda anrechenbar sein .
die mehrheit ihrer kommission schlägt ihnen vor , dass die zeit der vorläufigen aufnahme nicht mehr angerechnet werden kann .
die anrechnung der vorläufigen aufnahme wurde von jemandem von ihnen als widersinn und absurdität tituliert .
ich muss ihnen einfach die frage stellen : warum hat dann das parlament , auch dieser rat , bei der revision des ausländergesetzes , die am 1. januar 2008 in kraft getreten ist , für den status der vorläufigen aufnahme die rechtsstellung beträchtlich verbessert und auch verstärkt ?
warum hat das parlament gesagt , es wolle , dass vorläufig aufgenommene personen auch eine bewilligung zur erwerbstätigkeit erhielten ?
warum haben sie damals beschlossen , dass der bund den kantonen eine integrationspauschale für die vorläufig aufgenommenen ausbezahlt ?
warum hat man beschlossen , dass für die vorläufig aufgenommenen auch der familiennachzug zulässig ist ?
war es nicht vor wenigen jahren die absicht des parlamentes , die rechtsstellung der vorläufig aufgenommenen zu verbessern ?
man weiss , dass zwar in vielen fällen ihr asylgesuch abgewiesen wird , dass aber eine rückführung nicht möglich ist , zum beispiel , wenn in ihrem herkunftsstaat ein bürgerkrieg herrscht .
jetzt wollen sie , dass ausgerechnet die zeit mit dem status , den sie vor kurzem noch verbessert und aufgewertet haben , nicht mehr angerechnet werden kann .
das ist nicht wirklich konsequent .
deshalb bittet sie der bundesrat , gegenüber dem heutigen zustand zwar eine einschränkung vorzunehmen , die zeit der vorläufigen aufnahme aber nicht generell nicht mehr anzurechnen .
herr nationalrat maier thomas schlägt mit seinem minderheitsantrag vor , eine brücke zu schlagen , indem der status der vorläufigen aufnahme zu maximal 50 prozent angerechnet wird .
in der formulierung , wie sie die minderheit maier thomas vorschlägt , ist aber nicht nur die vorläufige aufnahme zu 50 prozent anrechenbar , sondern auch die zeit des asylverfahrens .
falls sie sich hier auf diese brücke einlassen würden , würde der bundesrat das in zweiter priorität allenfalls unterstützen .
der bundesrat würde dann aber dem ständerat beantragen , dass man das noch einmal anschaut , weil er der meinung ist , dass die zeit des asylverfahrens hier sinnvollerweise nicht angerechnet werden soll , hingegen die zeit der vorläufigen aufnahme .
aber immerhin , ich anerkenne den versuch , hier eine brücke zu schlagen , und es würde sich sicher lohnen , sich zu überlegen , ob man hier mindestens ein entgegenkommen vorsehen will .
ich bitte sie , bei artikel 33 den antrag der minderheit ii ( amarelle ) zu unterstützen , er entspricht dem entwurf des bundesrates , und in zweiter priorität den minderheitsantrag ( maier thomas ) zu unterstützen .
bei artikel 20 ist die kommission mit 20 zu 11 stimmen der auffassung , dass die integrationskriterien - also sprachkenntnisse , bekenntnis zu den werten der verfassung usw. -, die wir heute morgen diskutiert haben , erfüllt sein müssen .
vorhin wurde von einem fraktionssprecher die frage gestellt , wo denn hier noch der unterschied zur ordentlichen einbürgerung liege .
der unterschied liegt in den fristen : die verkürzten fristen gemäss artikel 21 wären dann der unterschied zur ordentlichen einbürgerung .
allerdings ist es schon so : möglicherweise ergeben sich aufgrund der verkürzten aufenthaltsfristen einschränkungen bei den anforderungen an diese materiellen integrationskriterien .
vielleicht findet der bundesrat ja da , wenn unsere fassung obsiegt , auf dem weg zum ständerat noch eine formulierung , damit diese relativierung der kriterien in anbetracht der verkürzten fristen im text eingebracht werden kann .
bei artikel 21 lehnte die mehrheit den jetzigen antrag der minderheit i mit 13 zu 12 stimmen und jenen der jetzigen minderheit ii mit 13 zu 11 stimmen ab .
die verlängerung der aufenthaltsfristen um zwei bzw. drei jahre ist , wenigstens nach ansicht der mehrheit , nicht gerechtfertigt , weil sonst die differenz zur ordentlichen einbürgerung immer geringer wird und die erleichterte einbürgerung geradeso gut aufgehoben werden könnte .
zudem kann man fristen so oder so ansetzen : es ist in einem gewissen sinne arbiträr , hier fünf und acht jahre bzw. drei und fünf jahre zu verlangen .
die mehrheit ihrer kommission empfiehlt ihnen aber , diese beiden minderheiten abzulehnen .
dann kommt artikel 27 zum thema wiedereinbürgerung .
die minderheit glättli will hier , völlig unabhängig vom fristenverlauf nach dem verlust des schweizer bürgerrechts , ein wiedereinbürgerungsgesuch zulassen .
die crux , über welche sich die kommission gedanken gemacht hat , ist die , dass es hier einen bezug zur schweiz geben muss .
dieser bezug kann hergestellt werden , indem der verlust des bürgerrechts noch nicht sehr lange her ist - wir schlagen ihnen eine frist von zehn jahren vor - oder nach ablauf dieser frist vor der einreichung eines wiedereinbürgerungsgesuchs ein erneuter aufenthalt in der schweiz verlangt wird .
die mehrheit empfiehlt ihnen , dies mit absatz 2 nach drei jahren wieder möglich zu machen .
die völlige öffnung im sinne der minderheit glättli hingegen lehnte die kommission mit 11 zu 7 stimmen ab .
nun kommt die frage der anrechnung der vorläufigen aufnahme gemäss artikel 33 absatz 1 litera b. selbstverständlich ist uns bewusst , dass die vorläufige aufnahme heute schritte zulässt und möglichkeiten eröffnet , die eigentlich für eine vorläufige aufnahme nicht gedacht wären , wenn man diesen begriff wörtlich nimmt .
die vorläufige aufnahme wird ja dann angeordnet , wenn an sich eine rechtskräftige weg - oder ausweisungsverfügung vorliegt , deren vollzug aber nicht möglich , nicht zulässig oder unzumutbar ist .
daraus können sich dann sehr lange aufenthaltsdauern ergeben .
heute ist es so , dass von den rund 23 000 vorläufig aufgenommenen etwa 13 000 weniger lang als sieben jahre in der schweiz sind und etwa 10 000 länger als sieben jahre .
jährlich kommen rund 4000 neue vorläufige aufnahmen dazu , während durchschnittlich etwa ebenso viele wieder aufgehoben werden können .
eine subkommission ihrer staatspolitischen kommission befasst sich zurzeit mit diesem provisorischen status , der in sehr vielen fällen eben nicht mehr provisorisch ist , weil mit zunehmender aufenthaltsdauer natürlich die integration einsetzt und deswegen eine endgültige weg - oder ausweisung immer weniger infrage kommt .
aber in dieser phase , wo der status der vorläufigen aufnahme in der staatspolitischen kommission bzw. in der subkommission geprüft wird , diese zeit neu noch für das einbürgerungsverfahren anrechnen lassen zu wollen , das scheint der mehrheit der kommissionen nicht richtig zu sein .
sie empfiehlt ihnen deshalb mit 12 zu 11 stimmen , diese bestimmung wieder zu streichen .
wir empfehlen ihnen ebenfalls , die minderheit maier thomas abzulehnen .
konkret würde das heissen , dass nicht eine aufenthaltsbewilligung und nicht eine niederlassungsbewilligung massgebend wären , sondern die vorläufige aufnahme ; aber auch die bewilligung l , kurzaufenthalter , das heisst aufenthalte von höchstens einem jahr ; die bewilligung n , asylsuchende , während des asylverfahrens würden also maximal 50 prozent der dauer angerechnet ; es würde auch die bewilligung s für schutzbedürftige ins gewicht fallen und theoretisch auch die bewilligung g für grenzgänger , soweit das überhaupt relevant sein kann .
aber uns scheint doch , dass die dauer des asylverfahrens nicht für die gesamte aufenthaltsdauer angerechnet werden darf .
und schliesslich müsste man herrn maier auch noch fragen , was maximal 50 prozent bedeutet .
wer entscheidet , ob es 30 , 40 oder 50 prozent sind ?
ist das sache der kantone oder sache der gemeinden ?
das ist eine offene frage , die doch erhebliche rechtsunsicherheiten bewirken würde .
ich bitte sie also im namen der mehrheit , diese minderheit abzulehnen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 126 stimmen für den antrag der minderheit ... 57 stimmen [ page 269 ]
abs .
1 bst .
a - al .
1 let .
a [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 106 stimmen für den antrag der minderheit i ... 76 stimmen
abs .
1 bst .
b - al .
1 let .
b [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 102 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 76 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
art .
21 a antrag der minderheit ( schenker silvia , glättli , gross andreas , heim , leuenberger-genève , marra , tschäppät ) titel eingetragene partnerschaft text für die eingetragene partnerschaft gleichgeschlechtlicher paare gilt artikel 21 sinngemäss .
[ vs ] art .
21 a proposition de la minorité ( schenker silvia , glättli , gross andreas , heim , leuenberger-genève , marra , tschäppät ) titre partenariat enregistré texte l'article 21 s'applique par analogie au partenariat enregistré entre personnes du même sexe .
[ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : der minderheitsantrag entfällt aufgrund der abstimmung zu artikel 10 der vorlage .
[ vs ] art .
22 , 23 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
24 antrag der kommission abs .
1 ... wovon drei jahre unmittelbar vor der gesuchstellung .
abs .
2 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
24 proposition de la commission al .
1 ... en suisse , dont les trois ans ayant précédé le dépôt de la demande .
al .
2 adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
25 , 26 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
27 antrag der mehrheit zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ( glättli , amarelle , gross andreas , heim , schenker silvia , tschäppät , tschümperlin ) abs .
1 ... verloren hat , kann ein gesuch um wiedereinbürgerung stellen .
[ vs ] art .
27 proposition de la majorité adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ( glättli , amarelle , gross andreas , heim , schenker silvia , tschäppät , tschümperlin ) al .
1 ... peut former une demande de réintégration .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 127 stimmen für den antrag der minderheit ... 58 stimmen
art .
28 , 29 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
30 antrag der kommission ... eigenständig und altersgerecht zu prüfen .
[ vs ] [ page 270 ] art .
30 proposition de la commission ... séparément et conformément à son âge .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
31 , 32 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
33 antrag der mehrheit abs .
1 ... b. streichen ... abs .
2 , 3 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit i ( glättli , amarelle , gross andreas , heim , leuenberger-genève , schenker silvia , tschäppät , tschümperlin ) abs .
1 an die aufenthaltsdauer angerechnet wird der aufenthalt in der schweiz mit jedem rechtmässigen aufenthaltstitel .
[ vs ] antrag der minderheit ii ( amarelle , glättli , gross andreas , heim , leuenberger-genève , maier thomas , moret , schenker silvia , streiff , tschäppät , tschümperlin ) abs .
1 bst .
b zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ( maier thomas , amarelle , glättli , gross andreas , heim , leuenberger-genève , schenker silvia , tschäppät , tschümperlin ) abs .
1 bis aufenthalte in der schweiz , welche nicht aufgrund einer aufenthaltsbewilligung oder einer niederlassungsbewilligung erfolgen , werden zu maximal 50 prozent an die fristen zur aufenthaltsdauer angerechnet .
[ vs ] art .
33 proposition de la majorité al .
1 ... b. biffer ... al .
2 , 3 adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité i ( glättli , amarelle , gross andreas , heim , leuenberger-genève , schenker silvia , tschäppät , tschümperlin ) al .
1 est pris en compte lors du calcul de la durée du séjour en suisse tout séjour effectué de manière légale en suisse .
[ vs ] proposition de la minorité ii ( amarelle , glättli , gross andreas , heim , leuenberger-genève , maier thomas , moret , schenker silvia , streiff , tschäppät , tschümperlin ) al .
1 let .
b adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ( maier thomas , amarelle , glättli , gross andreas , heim , leuenberger-genève , schenker silvia , tschäppät , tschümperlin ) al .
1 bis la durée de tout séjour qui n'est pas effectué au titre d'une autorisation de séjour ou d'établissement est prise en compte à hauteur de 50 pour cent au plus lors du calcul de la durée totale du séjour en suisse .
[ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : wir stimmen zuerst eventualiter über buchstabe b von absatz 1 ab , bevor wir über den ganzen absatz 1 befinden .
abs .
1 - al .
1 [ vs ] erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 106 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 73 stimmen
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 128 stimmen für den antrag der minderheit i ... 59 stimmen
abs .
1 bis - al .
1 bis [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 72 stimmen dagegen ... 113 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
block 5 - bloc 5 ( art .
35 -52)
ich vertrete die kommissionsminderheit , welche ihnen eine anpassung von artikel 35 absätze 1 und 2 beantragt .
es geht bei diesen bestimmungen um die frage , ob im einbürgerungsverfahren gebühren erhoben werden sollen und , wenn ja , wie hoch diese gebühren sein sollen .
ich beginne zunächst mit der gebührenpflicht .
es ist mittlerweile und nicht zur freude aller höchstrichterlich festgestellt , dass das einbürgerungsverfahren ein verwaltungsverfahren ist .
für verwaltungsverfahren werden nach bundesrecht und nach kantonalem recht jeweils gebühren erhoben .
dies gilt insbesondere , wenn die verfahren aufwendig sind .
das einzige nichtstreitige verwaltungsverfahren , welches unentgeltlich ist , ist bekanntlich das asylverfahren .
artikel 35 absatz 1 des bürgerrechtsgesetzes sieht nun aber vor , dass für die einbürgerungsverfahren gebühren erhoben werden können - aber nicht unbedingt erhoben werden müssen .
nach auffassung der kommissionsminderheit ist diese regelung stossend .
sie beantragt ihnen deshalb , dass für das einbürgerungsverfahren ebenfalls eine generelle gebührenpflicht - wie im allgemeinen verwaltungsrecht - einzuführen ist .
dies mit folgender begründung : 1. die gebühren für das einbürgerungsverfahren sind in den letzten jahren auf ein absolut vertretbares mass reduziert worden .
gebühren haben heute im gegensatz zu früher keinen prohibitiven charakter mehr , und dies , obwohl der [ page 271 ] verwaltungsaufwand im einbürgerungsverfahren gelegentlich sehr hoch ist .
2. einbürgerungen sind ein verwaltungsakt und kein gnadenakt .
jeder einbürgerungswillige weiss genau , dass ihn das verfahren etwas kostet .
es ist deshalb nicht einzusehen , weshalb man das einbürgerungsverfahren von der allgemeinen gebührenpflicht ausnehmen soll .
3. eine einbürgerung setzt voraus , dass der einbürgerungswillige auch in finanzieller hinsicht in geordneten verhältnissen lebt .
einbürgerungswillige , welche die einbürgerungsgebühren nicht bezahlen können , dürften wohl auch in finanzieller hinsicht die einbürgerungsvoraussetzungen nicht erfüllen .
wer einem geregelten erwerb nachgeht , ist heute durchaus auch in der lage , die einbürgerungsgebühr zu bezahlen .
4. ein verfahren , welches nichts kostet , vermittelt den eindruck der wertlosigkeit .
gerade im einbürgerungsverfahren soll und darf dieser eindruck aber unter gar keinen umständen entstehen .
die einbürgerung ist nach allgemeiner rechtsauffassung in unserem land ein wertvolles gut , für welches auch eine verwaltungsgebühr einverlangt werden soll und darf .
mit dem hinweis auf diese gründe möchte ich ihnen deshalb beliebt machen , das einbürgerungsverfahren gleich zu behandeln wie alle übrigen verwaltungsverfahren .
es gibt nun wirklich keine stichhaltigen gründe für eine ausnahme .
lassen sie mich schliesslich noch einige bemerkungen zur gebührenhöhe machen : in artikel 35 absatz 2 wird vorgeschlagen , dass gebühren " höchstens kostendeckend " sein dürfen .
auch diesbezüglich ist nicht ersichtlich , weshalb bei der gebührenbemessung eine ausnahme gemacht werden soll .
nach den allgemeinen verwaltungsrechtlichen grundsätzen gilt bei der festlegung der gebühren das kostendeckungs - und äquivalenzprinzip .
dies heisst : gebühren müssen den aufwand der verwaltung für die entsprechende verwaltungshandlung decken .
es ist nicht nachvollziehbar , weshalb gerade auch in dieser hinsicht bei den einbürgerungsverfahren eine ausnahme gemacht und vom kostendeckungsprinzip abgewichen werden soll - dies nicht zuletzt auch deshalb nicht , weil die einbürgerungsverfahren gelegentlich mit einem sehr hohen aufwand verbunden sind .
einbürgerungsverfahren sind ein mitwirkungsbedürftiges verwaltungsverfahren , in welchem es der einbürgerungswillige durch entsprechende vorbereitung und mitwirkung auch in der hand hat , den aufwand gering zu halten .
nicht zuletzt auch zwecks animierung einer entsprechenden mitwirkung ist es deshalb angebracht , dass das kostendeckungsprinzip im einbürgerungsverfahren so , wie es ihnen die kommissionsminderheit vorschlägt , voll zur anwendung gelangt .
ich ersuche sie deshalb , der kommissionsminderheit zuzustimmen .
art .
21 , 22 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
23 antrag der mehrheit entspricht ein produkt den gesetzlichen vorgaben , kann die zuständige bundesbehörde trotzdem die vollzugsbehörden anweisen , das inverkehrbringen des produkts sofort zu beschränken oder seine rücknahme vom markt zu verlangen , wenn neue wissenschaftliche erkenntnisse ergeben , dass eine unmittelbare gefährdung der konsumentinnen und konsumenten besteht .
[ vs ] antrag der minderheit ( parmelin , borer , de courten , frehner , stahl ) streichen [ vs ] art .
23 proposition de la majorité même si un produit satisfait aux exigences de la législation en vigueur , l'autorité fédérale compétente peut tout de même donner l'ordre aux autorités d'exécution de limiter sa mise sur le marché ou d'exiger son retrait du marché si de nouvelles connaissances scientifiques permettent d'établir qu'une mise en danger immédiate du consommateur existe .
[ vs ] proposition de la minorité ( parmelin , borer , de courten , frehner , stahl ) biffer [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : der antrag der minderheit parmelin ist zurückgezogen worden .
[ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 12.55 uhr la séance est levée à 12 h 55 [ page 416 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 108 stimmen für den antrag der sp-fraktion ... 68 stimmen
es wurde ja bereits mehrmals gesagt : die kommission konnte sich zu den einzelanträgen nicht äussern .
ich stelle einfach fest , dass es hier um eine zusätzliche einschränkung geht .
es ist einfach in erinnerung zu behalten : die vorlage sollte letzten endes für alle akteure der branche ausgewogen sein , inklusive natürlich auch für die konsumenten .
art .
15 -19 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
20 antrag der kommission abs .
1 zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
2 ... einschränken oder verbieten .
sind entsprechende nachweismethoden verfügbar , sind sie anzuwenden .
[ vs ] antrag der sozialdemokratischen fraktion abs .
3 er kann das inverkehrbringen kosmetischer mittel , deren endgültige zusammensetzung oder deren bestandteile mit tierversuchen getestet worden sind , einschränken oder verbieten , sofern eine geeignete alternative methode zur verfügung steht .
er regelt die einzelheiten .
schriftliche begründung die erweiterung von artikel 20 soll dem bundesrat ermöglichen , das inverkehrbringen von kosmetika , die mit tierversuchen getestet worden sind , einzuschränken oder zu verbieten .
diese neue bestimmung würde ähnlich wie absatz 2 von artikel 20 zum " klonfleisch " eine lücke in unserem recht schliessen und uns auf das gleiche niveau wie in der eu bringen .
während die eu konsequent gegen tierversuche bei kosmetika vorgeht , fehlen in der schweiz entsprechende bestimmungen .
im schlimmsten fall könnte so die schweiz für aussereuropäische firmen zu einem schlupfloch für die substanzenprüfung an tieren werden .
die vorgeschlagene bestimmung ist eine voraussetzung , dass die angelaufenen diskussionen um ein " mutual recognition agreement " mit der eu im bereich der kosmetika erfolgreich abgeschlossen werden können .
dieses " mutual recognition agreement " würde ermöglichen , am eu-system teilzunehmen , und somit nicht nur einen erleichterten warenverkehr , sondern vor allem auch einen besseren konsumentenschutz mit sich bringen .
nachteile für die schweizer industrie sind nicht zu erwarten , da seit jahren freiwillig keine solchen produkte auf den markt gelangen und mit ausnahme eines tiertests für uv-filter 2010 auch keine anträge für tierversuchsbewilligungen für diesen bereich gestellt wurden .
[ vs ] art .
20 proposition de la commission al .
1 adhérer au projet du conseil fédéral al .
2 ... à la fabrication de denrées alimentaires .
si des méthodes de détection existent , celles-ci doivent être appliquées .
[ vs ] proposition du groupe socialiste al .
3 le conseil fédéral peut limiter ou interdire la commercialisation de produits cosmétiques dont la composition définitive ou les ingrédients ont été expérimentés sur des animaux , pour autant qu'il existe une méthode de rechange appropriée .
il règle les modalités .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 114 stimmen für den antrag der minderheit ... 58 stimmen
die kommissionsmehrheit lehnt den minderheitsantrag van singer ab .
die kommission entschied mit 13 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung .
das argument der kommissionsmehrheit ist wie folgt : mit der kann-formulierung hat der bundesrat ein instrument in der hand , um dort einzugreifen , wo es nötig ist .
wie wir von herrn bundesrat berset gehört haben , hat der bundesrat von dieser kann-formulierung in der vergangenheit auch gebrauch gemacht .
in diesem sinne beantrage ich ihnen namens der kommissionsmehrheit , den antrag der minderheit van singer abzulehnen .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die fdp-liberale fraktion und die bdp-fraktion unterstützen den antrag der mehrheit .
die svp-fraktion lehnt werbeverbote generell ab , schlicht und einfach deshalb , weil sie sich als unzweckmässig , kaum durchsetzbar und generell als untauglich erwiesen haben .
dazu kommt , dass wir beim minderheitsantrag van singer schon analoge bestimmungen in anderen gesetzen haben , z. b. im alkoholgesetz .
auch hier gilt , was ich schon heute vormittag gesagt habe : doppelt gemoppelt ist nicht besser , es nützt auch entsprechend nichts .
wie schwierig werbeverbote sein können , werden sie auch im zusammenhang mit absatz 2 bis sehen , den die kommission neu beantragt .
dort heisst es , dass die werbung für lebensmittel an kinder eingeschränkt werden kann .
es ist mir schon beim lesen unklar , was kinderlebensmittel sind oder was werbung ist , die sich generell an kinder wendet .
es ist mir ebenso unklar , auf welchen kanälen diese werbung [ page 414 ] eingeschränkt werden soll - nur im schweizer fernsehen oder auch auf den ausländischen kanälen ?
es ist mir weiter unklar , wie ein produkt aus der werbung oder aus den verkaufsständen entfernt werden soll , sodass es sich nicht nur an kinder richtet .
es heisst im antrag , dass man sich auf spezifische kriterien auf der grundlage von international oder national anerkannten ernährungsempfehlungen abstützen soll .
ich kann mir kaum vorstellen , dass gummibärchen den ernährungsempfehlungen entsprechen - aber sie werden mit einem werbeverbot nicht bewirken können , dass der konsum von gummibärchen durch kinder nachhaltig zurückgehen wird .
dies zum thema werbeverbot .
wir bitten sie , den antrag der minderheit van singer abzulehnen .
wir haben die ganze litanei gehört .
eigentlich ist es ja so , dass man das gefühl hat : es gibt ein paar wörter , gegen die man nie etwas haben kann .
prävention ist ein solches wort .
ich sage es ihnen ganz offen : auch bei den grünen gibt es kreise , die dieser präventionshysterie nicht ganz unkritisch gegenüberstehen .
man kann sich fragen , ob die forderung der polizei , man solle von 22 uhr bis 6 uhr ein alkoholverkaufsverbot aussprechen , der weisheit letzter schluss ist .
führt dies nicht vielleicht dazu , dass einfach vorher mehr getrunken wird ?
genau gleich führt ein alkoholverbot in einem stadion dazu , dass die leute bereits stockbetrunken anreisen .
man kann darüber lachen , aber manchmal haben regelungen auch andere effekte als jene , die man gerne hätte .
der gesetzgeber muss sich jeweils auch überlegen : wo ist das richtige mass ?
ich möchte nicht in eine prohibitionsgesellschaft abgleiten .
die grünen haben bedenken , dass man da manchmal etwas die balance verliert .
umso mehr kann ich es aber nicht verstehen , dass man jetzt auf der einen seite von rechts bis links den radikalsten verbotslösungen wie verkaufsverboten usw. das wort redet und auf der anderen seite hier den ersten , allerkleinsten schritt nicht verbindlich machen will .
man sagt : " wir verbieten es , ab dann und dann alkohol zu verkaufen ; wir schreiben dem bundesrat aber nicht vor , dass er etwa die werbung verbieten muss .
" wenn sie fünf prozent von dem , was sie zum teil an übertriebenem fordern , ernst nehmen , müssen sie hier klar ja zum antrag der minderheit sagen .
wenn sie die persönliche freiheit von jungen leuten ansprechen , die auch die möglichkeit haben sollten , entscheide zu fällen , die nicht immer intelligente entscheide sind , dann müssten sie umgekehrt aber auch sagen : es kann nicht sein , dass jene , die mit diesen falschen entscheiden geschäftlichen gewinn machen , diesen gewinn mit werbung noch steigern können .
es ist jetzt nicht eine " schmürzeligeschichte " , wenn wir hier sagen , wir müssten diese werbung verbieten , sondern es ist die vernünftigste , die billigste , die günstigste lösung - günstiger als jede prävention , günstiger als jede zusätzliche aufklärungsstunde , günstiger als jede ausnüchterungsanstalt , einfacher zu kontrollieren als jedes verkaufsverbot .
bitte stimmen sie diesem werbeverbot zu !
angesichts des steigenden neuen gesundheitsrisikos des übergewichts von kindern war man sich in der sgk einig , dass der bundesrat die an kinder gerichtete werbung für lebensmittel einschränken können soll .
nun geht es in artikel 14 noch um die spezielle werbung für alkoholische getränke , die sich an jugendliche unter 18 jahren richtet .
was heisst das ?
die abgabe von alkohol an jugendliche unter 16 jahren ist ohnehin generell verboten .
für die werbeindustrie beginnt also das interessante alter noch nicht bei den volksschülern , sondern erst danach , bei jugendlichen zwischen 16 und 18 jahren .
das muss also das topalter sein , in dem jugendliche bzw. adoleszente für den alkoholkonsum gewonnen werden können .
wenn man die situationsanalyse des städteverbandes zu den herausforderungen des nachtlebens liest , geht klar daraus hervor , dass alkohol bei jugendlichen eine grosse und bei den minderjährigen eine problematische rolle in ihrem ausgehverhalten spielt .
die städte haben ihre jugendschutzkonzepte .
so verfügt beispielsweise winterthur über ein präventionskonzept , gemäss dem alkohol konfisziert werden kann und in welches minderjährige einbezogen sind ; man geht zu den eltern .
auch in st .
gallen werden die eltern eines jugendlichen , der unter alkoholeinfluss steht , von der polizei informiert ; sie müssen ihre kinder auf der dienststelle abholen .
bei alkoholkonsum durch minderjährige wird auch eine gefährdungsmeldung an die vormundschaftsbehörde erstellt .
zürich hat das projekt " zentrale ausnüchterungszelle " gestartet , um in polizeilichen gewahrsam genommene berauschte personen unter medizinischer beobachtung ausnüchtern lassen zu können .
bei der einweisung minderjähriger klienten wird sofort die interventionseinheit des sozialdepartementes aufgeboten .
als massnahme empfehlen die polizeidirektoren der städte die beschränkung des alkoholverkaufs bis 22 uhr .
dass die einschränkung der werbung für alkohol für minderjährige eine diesen massnahmen noch vorgelagerte prävention darstellt , ist klar .
um wirkungsvoller zu sein , soll deshalb der bundesrat diese werbung einschränken können .
die minderheit van singer will es gleich im indikativ schreiben : " der bundesrat schränkt ... ein .
" so werden es wahrscheinlich auch die städte sehen , die vom übermässigen alkoholkonsum durch jugendliche betroffen sind .
die cvp/evp-fraktion stimmt dem antrag der kommissionsmehrheit zu , wobei die evp-vertreter dem antrag der minderheit zustimmen werden .
sie haben es gehört , einmal mehr geht es darum , eine kann - oder eine muss-formel ins gesetz zu schreiben .
eine vorbemerkung : wir grünliberalen setzen uns immer für die prävention ein , auch im bereich des alkohols .
aus unserer sicht wäre ein verbot konsequent .
das steht aber hier nicht zur diskussion , denn die formulierung der mehrheit bezieht sich auf die geltende gesetzgebung .
wir grünliberalen sind pragmatisch ; wir unterstützen die mehrheit bei diesem passus und schlagen ihnen vor , dass auch sie sich mit der kann-formulierung zufriedengeben , denn das genügt absolut .
ich spreche im namen der minderheit van singer zu absatz 2. die einschränkung von werbung für alkoholische getränke an minderjährige und auch von werbung für lebensmittel für kinder , die die kommission im selben artikel entschieden hat , ist ein sehr aktuelles thema .
es geht hier um jugendschutz .
heute morgen hat der ständerat die revision des alkoholgesetzes diskutiert , ein thema , das zunehmend auch mit der prävention in diesem bereich zu tun haben sollte .
übermässiger konsum vor allem von billigstalkohol durch risikokonsumierende und jugendliche ist ein riesiges problem , wie wir alle wissen .
häufig richtet sich die werbung gezielt an diese risikokonsumierenden und an minderjährige .
deshalb lohnt es sich , hier eine muss-formulierung statt einer kann-formulierung zu haben , so , wie das die minderheit van singer , die ich vertrete , fordert .
ich bitte sie , aus den vorhin genannten gründen hier die minderheit van singer zu unterstützen .
eine muss-formulierung ist sicher besser als eine kann-formulierung .
ich vertrete auch die sp-fraktion , welche diese minderheit selbstverständlich unterstützt .
art .
14 antrag der mehrheit titel abgabe - und werbebeschränkungen abs .
1 , 2 , 3 zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
2 bis der bundesrat kann die werbung für lebensmittel für kinder einschränken , sofern die lebensmittel spezifische kriterien auf der grundlage von international oder national anerkannten ernährungsempfehlungen nicht erfüllen .
[ vs ] antrag der minderheit ( van singer , carobbio guscetti , fehr jacqueline , gilli , heim , ingold , rossini , schenker silvia , steiert ) abs .
2 der bundesrat schränkt die werbung für alkoholische getränke ein , die sich speziell an jugendliche unter 18 jahren richtet .
[ vs ] art .
14 proposition de la majorité titre restriction de remise et de publicité al .
1 , 2 , 3 adhérer au projet du conseil fédéral al .
2 bis le conseil fédéral peut restreindre la publicité pour les denrées alimentaires destinées aux enfants , pour autant que celles-ci ne remplissent pas certains critères définis sur la [ page 413 ] base de recommandations nutritionnelles internationales ou nationales .
[ vs ] proposition de la minorité ( van singer , carobbio guscetti , fehr jacqueline , gilli , heim , ingold , rossini , schenker silvia , steiert ) al .
2 le conseil fédéral restreint la publicité ...
abs .
6 - al .
6 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 110 stimmen dagegen ... 67 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
abs .
1 bst .
c - al .
1 let .
c angenommen gemäss antrag birrer-heimo adopté selon la proposition birrer-heimo [ vs ] abs .
2 - al .
2 [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : der antrag der minderheit moret ist zurückgezogen worden .
[ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] abs .
3 - al .
3 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 122 stimmen für den antrag der minderheit ... 53 stimmen
die kommission lehnte diese verbleibenden zwei minderheitsanträge ab ; den minderheitsantrag van singer mit 13 zu 8 stimmen bei 2 enthaltungen und den minderheitsantrag de courten , der von frau moret unterstützt wird , knapp mit 12 zu 11 stimmen bei 1 enthaltung .
bei der beurteilung dieser beiden minderheitsanträge ging es in der kommission letztlich um die frage , ob wir beim abwägen der zusätzlichen informationsbedürfnisse der konsumenten und konsumentinnen einerseits und der daraus resultierenden mehraufwände im administrativen bereich und im kostenbereich bei der lebensmittelindustrie und den kmu andererseits das richtige mass finden .
die kommissionsmehrheit ist der auffassung , dass das richtige mass beim entwurf des bundesrates bzw. bei der kommissionsmehrheit liegt .
in diesem sinn empfehle ich ihnen , die anträge der kommissionsmehrheit zu unterstützen .
präsident ( lustenberger ruedi , erster vizepräsident ) : die cvp/evp-fraktion unterstützt bei absatz 3 den antrag der [ page 412 ] mehrheit und bei absatz 6 den antrag der minderheit de courten .
wir versuchen ja alle , das konsumieren von lebensmitteln sicherer zu machen .
ob uns das mit diesem gesetz gelingen wird , bleibt fraglich .
zu artikel 13 : hier wird die svp-fraktion die minderheit de courten unterstützen , die in absatz 6 das prinzip der verhältnismässigkeit einführen will .
in absatz 1 sind einige punkte aufgeführt , die der bundesrat als angaben vorschreiben kann : haltbarkeit , aufbewahrungsart , herkunft von rohstoffen , produktionsart , zubereitungsart , besondere wirkungen , besondere gefahren und nährwert .
ich kann ihnen sagen : wir sind ja heute so weit , dass lebensmittel , die praktisch unbeschränkt haltbar sind , ein verfalldatum erhalten .
sagen sie selbst : ist ein aufdruck eines verfalldatums , z. b. bei honig , für den konsumenten sinnvoll ?
aber es wird gemacht .
produkte , die man ungeniert noch hätte konsumieren können , werden weggeworfen .
wir sind der meinung , dass wir hier auf den pfad der vernunft zurückkehren sollten .
ich weiss , wir leben in einer zeit von allergien und intoleranzen .
auch ich leide im bereich der lebensmittel an gewissen allergien .
aber das muss ich nicht der speisekarte entnehmen .
ich weiss , worauf ich allergisch bin , und kann dann entsprechend mein menü selber zusammenstellen .
ich glaube , wir müssen hier wieder vernünftig werden .
es nützt absolut nichts , wenn wir in restaurants eine dreiseitige speisekarte mit zehn seiten beilagen und angaben versehen .
das wird sowieso niemand lesen ; die wenigsten werden dies lesen , vielleicht einzelne , aber nicht mehr .
zur konsumentensicherheit trägt das garantiert nicht bei .
es trägt höchstens dazu bei , dass wir rechtssicherheit schaffen ; es schafft aber auch die grundlage für ellenlange juristische auseinandersetzungen .
wir sind der meinung , dass dies nicht nötig ist .
deshalb : zurück zum kerngeschäft .
beschränken wir uns darauf , und machen wir das , was zumutbar , verhältnismässig und kunden - und konsumentenorientiert ist .
ich bitte sie im namen der sp-fraktion , der minderheit carobbio guscetti zu folgen .
das schweizervolk hat 2005 dem gentech-moratorium mit grossem mehr zugestimmt .
seither ist es in kraft .
entscheidend bei der damaligen abstimmung waren die stimmen der bäuerinnen und bauern .
mit der agrarpolitik 2014 -2017, die übermorgen in der schlussabstimmung verabschiedet wird , soll das moratorium bis 2017 verlängert werden .
auch das war wieder vor allem auf die interessenvertreterinnen und -vertreter der bäuerinnen und bauern zurückzuführen .
so weit , so gut , ist man versucht zu sagen .
weshalb braucht es dann den minderheitsantrag carobbio guscetti ?
erstens hält doppelt genäht besser , und zweitens wissen wir nicht , wie es nach 2017 weitergeht .
das moratorium könnte unter dem druck der eu aufgeweicht werden .
der schutz vor gentechnisch veränderten lebensmitteln könnte dann nicht mehr gewährleistet werden .
dazu haben sie die detaillierten ausführungen von frau carobbio guscetti gehört .
die schweiz kennt heute höhere anforderungen ans bewilligungsverfahren als andere länder , dies auch vor dem hintergrund des klaren willens des schweizervolks .
wenn wir weiterhin sicher sein wollen , dass wir keine gentechnisch veränderten lebensmittel auf den tellern haben , müssen wir dem antrag der minderheit carobbio guscetti zustimmen .
[ page 401 ] dazu lade ich insbesondere auch die vertreterinnen und vertreter der landwirtschaft ein .
wir haben es in der neuen agrarpolitik erneut bestätigt : wenn die kleinflächige schweizerische landwirtschaft international erfolgreich sein will , braucht sie eine klare qualitätsstrategie .
dazu gehören strenge richtlinien und strenge kontrollen in bezug auf gentechnisch veränderte lebensmittel .
es besteht in diesem land ein breiter konsens , dass das gentech-moratorium für die landwirtschaft und für die konsumenten bisher ein glücksfall war .
die schweizer bäuerinnen und bauern haben davon in vielfältiger weise profitiert .
ohne zusätzliche sicherung durch den minderheitsantrag carobbio guscetti setzen wir dies aber aufs spiel , insbesondere dadurch , dass der bundesrat künftig die möglichkeit haben soll , gestützt auf artikel 46 absatz 4 , auf dem verordnungsweg auch ausländische zulassungen anzuerkennen .
da aber gerade , wie bereits erwähnt , bei gentechnisch veränderten lebensmitteln die anforderungen im europäischen ausland weniger streng sind , könnte sich da eine türe öffnen , was sich für die landwirtschaft als verhängnisvoll erweisen könnte .
um zu gewährleisten , dass wir auch künftig die fäden selber in der hand haben und den schutz der konsumentinnen und konsumenten vor gentechnisch veränderten lebensmitteln gewährleisten können , ist diese präzisierung gemäss artikel 7 bis nötig .
ich bitte sie deshalb noch einmal , dem antrag der minderheit carobbio guscetti zuzustimmen .
artikel 7 fordert die abkehr vom heutigen positivprinzip und hält deshalb einen zentralen grundsatz der lebensmittelsicherheit fest : während heute alles , was vom bund zugelassen ist , auch verkehrsfähig ist , würde neu nur das , was essbar oder nicht gesundheitsschädlich ist , als verkehrsfähig anerkannt .
in artikel 7 fehlt aber ein wichtiger punkt , der der schweiz auch in zukunft die bewilligungshoheit für gentechnisch veränderte organismen ( gvo ) gewährleisten würde .
er fehlt umso mehr , als die künftige verwendung gentechnisch veränderter sorten nicht ausgeschlossen werden kann .
solche sorten könnten ab 2018 zugelassen werden .
die vom parlament beschlossene verlängerung des gvo-moratoriums soll laut bundesrat genutzt werden , um eine regelung für diesen bereich auszuarbeiten , damit konventionelle und gvo-sorten nebeneinander existieren können , wie ende januar bekanntgeworden ist .
das thema der zulassung von gvo ist ganz aktuell , wie sie medienberichten von gestern und heute entnehmen konnten .
es geht hier aber nicht um ideologien oder um unbegründete ängste .
es geht vielmehr um die qualität von und die sicherheit bei lebensmitteln , was auch die gvo und die lebensmittel betrifft , die mit solchen organismen hergestellt werden .
ich beantrage deshalb , dass mit artikel 7 bis das bewilligungsverfahren , das die schweiz in sachen gvo kennt , gewährleistet werde .
die gvo und die lebensmittel , die mit solchen organismen hergestellt werden , sollen einem bewilligungsverfahren bei schweizerischen behörden unterliegen .
in diesem bereich hat die schweiz heute höhere anforderungen als andere länder .
mit meinem minderheitsantrag will ich erreichen , dass dies auch in zukunft so ist .
gerade im bereich der gvo sehe ich ein risiko , weil der bundesrat gemäss artikel 46 absatz 4 neu die möglichkeit hat , auf dem verordnungsweg auch ausländische zulassungen anzuerkennen .
dadurch ist der schutz der konsumentinnen und konsumenten nicht mehr so gewährleistet wie heute .
laut absatz 3 desselben artikels könnte der bundesrat ermöglichen , dass sich die schweiz der europäischen behörde für lebensmittelsicherheit anschliesst .
in bezug auf die gentechnisch veränderten organismen gibt es mit der europäischen behörde für lebensmittelsicherheit eine differenz .
mein antrag mit der formulierung eines neuen artikels 7 bis entspräche auch artikel 16 a absatz 2 des bundesgesetzes über technische handelshemmnisse , wonach produkte , die zwar den technischen vorschriften der eu entsprechen , aber in der schweiz einer zulassungspflicht unterliegen , nicht in verkehr gebracht werden dürfen .
die schweiz soll die hoheit über die bewilligung bei gentechnisch veränderten organismen behalten .
ich bitte sie deshalb , meinen minderheitsantrag zu unterstützen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 110 stimmen für den antrag der mehrheit ... 65 stimmen
auch die svp-fraktion ist der auffassung , dass das badewasser nicht im lebensmittelgesetz geregelt werden muss , weil dies einerseits artfremd ist und es andererseits keiner zusätzlichen regelung bedarf .
es geht hierbei auch nicht um eine anpassung an eu-recht , vielmehr ist dieser bereich auch in der eu unterschiedlich geregelt .
die kantone und gemeinden mit badeanstalten sollen hier ihre verantwortung wahrnehmen .
ich kenne die regelung im kanton bern , genaugenommen in meiner gemeinde uetendorf , wo die wasserqualität regelmässig kontrolliert wird , klaren anforderungen und auch entsprechenden grenzwerten entsprechen muss .
es ist so , dass das kantonale labor regelmässig wasserproben nimmt und kontrolliert und dann auch die vor ort stattfindenden angemeldeten und unangemeldeten kontrollen überwacht .
ich meine , dass hier eine zusätzliche regelung nicht notwendig ist und buchstabe i genau eine bestimmung ist , von der wir dann irgendwann sagen : weshalb ist alles auf eidgenössischer ebene geregelt ?
es geht nicht etwa darum , die bedeutung sauberer bäder mit entsprechender badewasserqualität infrage zu stellen .
es handelt sich aber einfach um die frage , ob hier die kantonale hoheit reicht .
ich meine ja .
es entspricht nicht dem subsidiaritätsprinzip , wenn hier etwas , was regional eigentlich funktioniert , auf eidgenössische ebene angehoben wird .
ich bitte sie entsprechend , dem minderheitsantrag de courten zuzustimmen .
bei der diskussion von artikel 5 buchstabe i zum dusch - und badewasser war es oftmals fast ein bisschen schwierig , ernsthaft zu bleiben ; auch in den diskussionen vor dieser debatte hat man da gelacht .
es ist nicht so , dass man diesen punkt lächerlich machen sollte , auch wenn er auf den ersten blick komisch erscheint .
zum einen gibt es tatsächlich bedrohungen wie legionellen und andere mögliche formen der wasserverseuchung , die sehr wohl gefährlich sein können .
zum andern sprechen wir ja in diesem artikel auch nicht nur über lebensmittel .
liest man den ganzen artikel 5 vor buchstabe i , so sieht man , dass wir hier von tätowierfarbe sprechen , von kerzen , spielzeugen und textilien .
deshalb heisst es zu recht , dass in diesem gesetz lebensmittel und gebrauchsgegenstände geregelt werden .
so viel zur ernsthaftigkeit und zur guten absicht hinter dieser regelung .
ich kann es kurz machen , denn vorhin wurde das folgende schon von kollege de courten ausgeführt : wo und wie ist dann der unterschied zwischen den wassersorten auszumachen ?
im moment leisten wir es uns ja , wie fast überall in der westlichen welt , das gleiche wasser als trinkwasser und eben auch zum waschen , duschen und vor allem auch noch zum spülen zu gebrauchen .
was wir uns da leisten , ist sehr wohl ein thema , das man in einem anderen zusammenhang diskutieren kann .
es ist nun mal so , dass wir unser wasser im wahrsten sinne des wortes in der regel aus ein und derselben quelle beziehen .
wenn jemand im freien bei einem brunnen duscht , hat er vielleicht schon wieder andere vorschriften zu gewärtigen .
da kann man sich tatsächlich fragen , ob es nötig ist , diesem gesetz noch eine nichtzwingende vorschrift aufzubürden .
auch vor dem hintergrund , dass namentlich auf kantonaler ebene brauchbare und gute lösungen sowie kontrollen und vollzug bestehen , plädiert die bdp-fraktion dafür , hier dem antrag der minderheit zuzustimmen , artikel 5 buchstabe i zu streichen und diesen punkt nicht zu berücksichtigen , um in dieser vorlage sozusagen beim kerngeschäft zu bleiben .
wir grünliberalen sind der meinung , dass dusch - und badewasser nicht als gebrauchsgegenstand eingestuft werden soll .
es sind zu viele fragen offen , wir haben einige schon gehört .
gibt es überhaupt einen missstand ?
besteht ein handlungsbedarf ?
wie ist die umsetzung angedacht ?
was ist die konkrete auswirkung dieser gesetzesänderung ?
wie ist das wasser im privathaushalt betroffen ?
wie steht es mit dem wasser für das händewaschen ?
alle diese fragen sind noch nicht beantwortet .
ich werfe einen blick auf die aktuelle gesetzliche regelung : das einhalten der wasserhygiene wird von den kantonalen behörden überwacht .
die qualität des badewassers wird in kantonalen rechtstexten und reglementen festgelegt .
weiter sind bestimmungen zu art und anwendung von desinfektionsmitteln in kraft .
grenzwerte für chlorprodukte sind in der sia-norm " wasser und wasseraufbereitungsanlagen in gemeinschaftsbädern " .
enthalten .
diese norm ist zwar nicht verbindlich , wird aber im technischen bereich anerkannt und als anerkannte regel des bauwesens angewendet .
verschiedene kantone haben bezüglich der desinfektionsmittel und keime verordnungen mit minimal und maximal zulässigen konzentrationen gemäss dieser sia-norm erlassen .
das bundesamt für gesundheit ist mitglied in der kommission , welche diese norm regelmässig den neuesten erkenntnissen anpasst .
die mitwirkung der bundesverwaltung ist dadurch gewährleistet .
ein vergleich der kantonalen regelungen zeigt uns , dass wir in keiner art und weise einen flickenteppich haben ; diese erlasse auf kantonaler stufe sind gut koordiniert .
auch aus diesem grund drängt sich keine änderung auf .
zusammenfassend halte ich fest : es sind zu viele fragen offen , um ohne not ein funktionierendes system zu ändern .
deshalb sehen wir grünliberalen keinen handlungsbedarf und stimmen dem antrag der kommissionsminderheit zu .
sie haben es gesehen : die revision des lebensmittelgesetzes als solche ist bekanntlich umstritten , gerade in gewerblichen kreisen .
die mehrheit unserer fraktion kann deshalb nicht verstehen , warum die bereits umstrittene vorlage ohne not noch mit einer zusätzlichen bestimmung zum dusch - und badewasser ergänzt wird .
mit dieser neuen bestimmung im entwurf des bundesrates wurden in erster linie neue fragen aufgeworfen , und es wurden uns keine genügenden antworten gegeben : 1. warum soll ein solcher passus ausgerechnet ins lebensmittelgesetz aufgenommen werden , warum werden die fragen nicht andernorts geregelt ?
2. was genau ist damit gemeint ?
sprechen wir bei wasser , das dazu bestimmt ist , mit dem menschlichen körper in kontakt zu kommen , auch vom wasser , mit welchem wir zu hause unsere hände waschen bzw. mit welchem wir zu hause duschen ?
3. sollten mit einer bundesweiten regelung , wenn schon , nicht auch noch die natürlichen gewässer angeschaut werden ?
besteht der bedarf , diese fragen einheitlich zu diskutieren , anstatt am rande des lebensmittelgesetzes noch rasch einen passus einzufügen ?
4. welche auswirkungen hat es , wenn dusch - und badewasser als gebrauchsgegenstand gilt ?
5. warum handeln wir jetzt , wenn die eu keine forderungen stellt ?
diese fragen sind im rahmen der diskussionen nicht genügend beantwortet worden , weshalb wir diesen neuen buchstaben i ablehnen .
die motivation für diese forderung in buchstabe i entspricht anscheinend einem wunsch der kantone .
leider aber fehlte der kommission die information zu dieser motivation .
mein vorredner hat es gesagt : in der botschaft wird auf zwei eu-richtlinien verwiesen .
bei der einen geht es um trink - und kochwasser , was wir ja genau hier nicht regeln wollen , und bei der anderen um natürliche gewässer , was an dieser stelle eben auch nicht reguliert wird .
nimmt man die vernehmlassungsantworten zur hand , dann sieht man , dass dort weitere fragen aufgeworfen bzw. befürchtungen geäussert werden .
verschiedene verbände , wie z. b. gastrosuisse , stellen zu recht fest , dass der vollzug der regelung unklar ist und dass damit keine verschärfung der bisherigen regelung eingebracht werden darf ; ansonsten müsste man das entsprechend diskutieren .
diese offenen fragen wurden aus unserer sicht nicht geklärt , auch konnte die frage , warum das dusch - und badewasser ausgerechnet an dieser stelle geregelt werden soll , nicht genügend beantwortet werden .
um die vorlage nicht mit solchen ungeklärten fragen zu gefährden , bitte ich sie im namen der cvp/evp-fraktion , den neuen buchstaben i zu streichen und somit der minderheit zu folgen .
es geht um eine ausweitung des geltungsbereiches des lebensmittelgesetzes .
wenn es nicht so unappetitlich wäre , müsste man sich diesen gesetzestext auf der zunge zergehen lassen .
" wasser , das dazu bestimmt ist , mit dem menschlichen körper in kontakt zu kommen , und das nicht dazu bestimmt ist , getrunken zu werden " - was heisst das denn nun konkret ?
kann mir jemand den unterschied erklären zwischen wasser , das als abwaschwasser aus dem hahnen ins spülbecken fliesst , und einem glas hahnenburger ?
kann mir jemand den unterschied erklären zwischen einem wasseranschluss , der einen wc-spülkasten füllt , und dem wasserhahn , der die badewanne füllt ?
es gibt keinen unterschied .
in der kommission wurde uns erklärt , es gehe hier auch darum , eine rechtsgrundlage für wasserkontrollen in schwimmbädern oder in kollektiv genutzten duschanlagen von turnhallen oder auch in duschräumen von altersheimen , die länger leer stehen , zu schaffen .
nur , für diese kontrollen sorgen heute bereits die kantone .
die entsprechenden rechtsgrundlagen bestehen , ein handlungsbedarf für den bund besteht nicht .
abgesehen davon stellt diese ausdehnung des regulierungs - und geltungsbereichs einen weiteren tummelplatz für behördliche kontroll - und aufsichtstätigkeiten dar , ohne dass die umsetzung konkret klar ist oder verbesserungen zur heutigen situation in aussicht stehen .
dazu kommt - vorher haben sich alle darauf berufen , das recht eu-kompatibel zu machen bzw. an die eu anzugleichen -, dass diese neuregulierung nicht eu-kompatibel ist .
denn im eu-recht ist erstens nur das trinkwasser geregelt - welches hier explizit ausgeschlossen wird -, und zweitens sind nur natürliche gewässer bzw. fliessgewässer gemeint , also nicht schwimmbäder usw. demnach ist die ausdehnung des geltungsbereichs auf bade - und duschwasser auch kein abbau von technischen handelshemmnissen .
ich bitte sie , dem antrag meiner minderheit zuzustimmen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 106 stimmen für den antrag der minderheit ... 67 stimmen [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : damit entfällt der eventualantrag der kommission auf rückweisung .
die mehrheit der kommission empfiehlt ihnen - das stimmenverhältnis in der kommission war 15 zu 9 bei 1 enthaltung -, den antrag der minderheit abzulehnen .
folgende gründe haben diesen entscheid der mehrheit der kommission bewirkt : wie bereits festgestellt wurde , ist eine übernahme der futtermittel ins lebensmittelrecht nicht notwendig , weil die kontrollen , die heute durch die forschungsanstalt agroscope liebefeld gestützt auf das landwirtschaftsgesetz durchgeführt werden , funktionieren .
der vollzug funktioniert ebenfalls .
die unterstützung des antrages der minderheit würde eine zuständigkeitsänderung zur folge haben , die dann weitere anpassungen des gesetzes notwendig machen würde .
es kann auch festgestellt werden , dass eine änderung der zuständigkeit bei den kontrollen der futtermittel nicht zu einem besseren gesundheitsschutz für die konsumenten führen würde .
die mehrheit der kommission war sich einig , dass ein obsiegen des antrages der minderheit zur folge hätte , dass die beratung unterbrochen und die vorlage an die kommission zurückgewiesen werden müsste , mit dem auftrag , die entsprechenden anpassungen , z. b. des landwirtschaftsgesetzes , vorzubereiten .
in diesem sinne empfehle ich ihnen namens der mehrheit der kommission , den antrag der minderheit abzulehnen .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die bdp-fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
futtermittel waren und sind immer wieder ursache von lebensmittelskandalen .
deshalb wurde von verschiedenen kreisen , namentlich auch vom verband der kantonschemiker , verlangt , dass die futtermittel nach dem eu-prinzip " from the farm to the fork " ins lebensmittelgesetz aufzunehmen seien .
aber die futtermittelskandale , wie sie soeben von meinen vorrednern , den herren weibel und glättli , dargelegt worden sind , haben ja nichts mit der rechtsunterstellung zu tun , sondern es ist eine frage der kontrolle , und die kontrolle funktioniert in der schweiz gut .
heute unterstehen futtermittel dem landwirtschaftsgesetz und den entsprechenden verordnungen , und damit unterstehen sie auch der kontrolle des bundesamtes für landwirtschaft .
lebensmittelkontrollen hingegen werden durch die kantonalen vollzugsbehörden vorgenommen .
würden die futtermittel dem lebensmittelgesetz unterstellt , müssten die zuständigkeiten entlang der ganzen lebensmittelkette grundlegend neu geregelt werden .
es stellt sich daher die frage , ob für eine so grosse reorganisation der futter - und lebensmittelkontrolle handlungsbedarf besteht , und vor allem stellt sich die frage , ob mit der jetzigen lösung erhöhte risiken für konsumentinnen und konsumenten vorhanden sind .
diese fragen sind zu verneinen .
die futtermittelkontrolle funktioniert gut , und es liegt ja im ureigensten interesse der landwirtschaft , dass allfällige probleme bei futtermitteln rechtzeitig erkannt und bekämpft werden .
im übrigen ist eine koordination sichergestellt .
gemäss artikel 43 absatz 5 des lebensmittelgesetzes koordiniert der bundesrat den vollzug dieses gesetzes mit dem vollzug von fünf weiteren gesetzen , darunter auch mit dem landwirtschaftsgesetz und dem tierschutzgesetz .
die cvp/evp-fraktion unterstützt daher die kommissionsmehrheit .
mir fehlt die gesamtsicht am schluss aus der sicht des lebensmittelkonsumenten .
deshalb ist es sinnvoll , dass man die bestimmungen , die futtermittel betreffen - welche am schluss dann wieder in lebensmitteln landen -, auch konsequent an einem ort zusammenfasst und besonders unter dem aspekt der nahrungsmittelsicherheit für den endkonsumenten anschaut .
das müsste , herr rösti , am schluss auch im interesse der produzenten sein , die - das darf man ja sagen - in der vergangenheit in der schweiz zum glück in weniger skandale verstrickt waren als beispielsweise in deutschland .
dennoch , das [ page 397 ] vorsichtsprinzip in diesem sensiblen bereich hält uns an , hier auch zu legiferieren .
ich glaube , wir verhindern ja - unabhängig von der gesetzgebung in der schweiz - weltweite skandale nicht .
was fehlt ihrer meinung nach an der heutigen , sehr strengen regelung der futtermittelkontrolle , die in einem anderen bereich geregelt ist ?
was müsste anders geregelt werden ?
haben sie gewusst , dass über 90 prozent der dioxinbelastung der menschen auf lebensmittel zurückgehen ?
der grösste teil davon wegen des verzehrs von fleisch , milchprodukten und eiern .
haben sie gewusst , dass die dioxinbelastung der tiere , die zur belastung der lebensmittel führt , natürlich auf das futter zurückgeht ?
schon die kinder lernen in der schule , was eine nahrungskette ist .
die kleinen werden von den grösseren gefressen , die grösseren von noch grösseren .
das ist die natur .
aber es gibt dann probleme , wenn sich giftstoffe , die im einzelnen kleinen organismus sind , plötzlich anreichern und zu mengen werden , die für uns menschen am schluss in den lebensmitteln gesundheitsgefährdend sind .
es gibt diese beispiele , und sie sind legion .
ende der neunzigerjahre gab es den bse-skandal wegen der verfütterung von ungenügend behandeltem tiermehl und tierfett .
im jahr 2001 waren es antibiotika in garnelen , die dann an fische verfüttert wurden , die dann wiederum in den mägen von schweinen und geflügel landeten .
im jahr 2002 war es nitrofen in einer lagerhalle ; im biofleisch von schweinen und in den bioeiern von geflügel , die das korn aus dieser lagerhalle gefressen hatten , gab es dieses nitrofen in gesundheitsgefährdender menge .
biomais aus der ukraine mit dioxin belastet - das war in den jahren 2009 /10. im jahr 2010 war es die mischfettsäure .
anfang märz 2013 hatten wir 45 000 tonnen mais aus serbien , die mit einem krebserregenden schimmelpilzgift behandelt worden waren .
10 000 tonnen davon wurden über einen niedersächsischen futtermittelhersteller - wer weiss ?
- vielleicht auch in die schweiz verkauft .
sie sehen , die nahrungskette kann man nicht einfach künstlich kürzen und sagen , wenn es um die gesundheit von menschen gehe , schauten wir erst direkt beim tier hin .
vielmehr müssen sie auch auf den anfang der nahrungskette schauen .
andere haben das gemerkt - manchmal kann man ja von anderen lernen -: in deutschland gibt es eben nicht nur das lebensmittel - und bedarfsgegenständegesetz , wie es dort heisst , sondern auch ein lebensmittel -, bedarfsgegenstände - und futtermittelgesetzbuch .
denn das , was die tiere fressen , landet am schluss auch in unseren mägen .
deshalb unterstützen die grünen mit überzeugung den minderheitsantrag carobbio guscetti .
es ist ja vielleicht kein zufall , dass er von einer medizinerin gestellt wurde , die eben nicht die interessen der lebensmittelindustrie an einer möglichst hohen gewinnmaximierung an erste stelle setzt , sondern die gesundheit von uns allen , die wir am schluss diese lebensmittel essen .
wir grünen legen ihnen ans herz , diesem minderheitsantrag zuzustimmen .
das ermöglicht dann , mit der rückweisung , ein zukunftsfähiges gesetz zu entwickeln , das die ganze nahrungskette beschlägt .
die bdp-fraktion ist einstimmig für eintreten auf diese vorlage und ebenso einstimmig für rückweisung mit auflagen an den bundesrat .
selbstverständlich kann es nicht das ziel sein , eine gesetzesvorlage so zu bearbeiten , bis alle und jeder und jede zu hundert prozent dahinterstehen können .
das ist nie möglich , wo es um einschränkungen und um gesetzliche vorgaben geht .
aber es darf durchaus das ziel sein , vielleicht mehr als nur den grad der mittleren unzufriedenheit zu erreichen und anstelle dessen vielleicht doch eher zu erreichen , dass eine möglichst hohe prozentzahl von beteiligten hinter diesem gesetz stehen kann .
dieser grosse prozentsatz sind hier die kmu , und ich bitte sie , dies bei ihrem entscheid zum rückweisungsantrag zu berücksichtigen und nicht erst , wie sonst üblich , kurz vor den wahlen die kmu dann wieder auf den schild zu heben und dort dann wieder erleichterte rahmenbedingungen zu fordern , wie das üblich ist .
es wurde jetzt oft gesagt , dass eigentlich gar kein mehraufwand drohe .
das stimmt so nicht .
gehen sie an die front , lesen sie die anträge , lesen sie die verordnung !
sie können auch im gesetz nachschauen .
wenn im zweckartikel steht , dass es darum geht , dass konsumentinnen und konsumenten sich sachkundig informieren können müssen , dann ist das in ordnung .
wer bestimmt denn schlussendlich und aufgrund welcher entwicklungen , was noch sachkundig ist ?
ich bringe bewusst ein plakatives beispiel , bei dem mir dann gesagt werden wird , dass es so nie kommen wird .
aber wir müssen schon rechtzeitig darauf schauen , dass am schluss bei der lieferung der hochzeitstorte nicht noch ein beipackzettel dabei ist , der darauf hinweist , was jetzt darin gesund ist und was nicht .
ich glaube , es geht allgemein im bereich der information für konsumentinnen und konsumenten auch darum , den gesunden menschenverstand walten zu lassen , klare vorgaben zu machen , aber , angepasst für kleinere unternehmungen , auch möglichkeiten zu schaffen , wie sie informieren können im gegensatz zu den grossen playern in diesem spiel , die das anders machen können .
vor einem punkt möchte ich im namen der bdp-fraktion bereits hier warnen .
vereinzelt wurde jetzt der pferdefleischskandal genannt .
wir möchten sie einfach warnen : wenn wir schon jetzt diese vorschriften , die wir hier behandeln werden - diese anträge , diese artikel -, in zusammenhang mit dem pferdefleischskandal bringen , dann verwechseln wir eigentlich wieder einmal äpfel mit birnen .
dieser zusammenhang ist nun weiss gott wirklich nicht gegeben .
wenn jemand betrügen will , wenn jemand genügend kriminelle energie hat , dann betrügt er , indem er den schönsten deklarationszettel , den schönsten beipackzettel , die schönste etikette schreibt und dort alles aufführt , was er will .
aber er - entschuldigen sie die wortwahl - bescheisst dann , indem er etwas anderes liefert .
so ist das .
hier sollte man sich keine falschen hoffnungen machen .
ich bitte sie , mit blick auf nichtüberbordende administrative auflagen und die zu unterbindenden auswüchse an die kmu zu denken und demnach meinem rückweisungsantrag zuzustimmen .
die bdp-fraktion tut das einstimmig , ist aber gleichzeitig , logischerweise , für eintreten auf die vorlage .
die cvp/evp-fraktion wird auf die gesetzesvorlage eintreten und sowohl den nichteintretensantrag wie auch den rückweisungsantrag ablehnen .
es geht mit der revision im wesentlichen darum , eine harmonisierung der definitionen und standards im bereich der lebensmittel mit dem eu-recht zu erreichen , damit die exportorientierte lebensmittelindustrie bei handelsgeschäften mit dem ausland zu besseren rahmenbedingungen kommt .
der rückweisungsantrag verlangt eine vollständige überarbeitung der vorlage durch eine arbeitsgruppe aus kantonschemikern und vertretern der direkt betroffenen branchen sowie eine kmu-freundliche vorlage .
es dürfte der minderheit entgangen sein , dass dieses gesetz das produkt solcher diskussionen ist .
das bag hat uns in der kommission eine liste mit allen treffen und informationsveranstaltungen mit den interessierten gruppierungen abgegeben .
zwischen september 2008 und dezember 2011 waren es 42 anlässe .
die interessen von gastrosuisse und gewerbeverband sind nun einmal nicht die gleichen wie die interessen des detailhandels oder der kantonschemiker .
so verlangten beispielsweise die kantonalen vollzugsbehörden die unterstellung von dusch - und badewasser unter das gesetz , damit künftig schweizweit vereinheitlichte anforderungen an die qualität von öffentlichen badeeinrichtungen gelten .
von 18 kantonen wird diese bestimmung unterstützt , vom gewerbeverband wird sie bekämpft .
das ist ein typisches beispiel für die unterschiedlichen interessen , welche dieses gesetz unter einen hut bringen muss .
die andersgearteten interessen der verschiedenen branchen , behörden und konsumentenorganisationen wurden [ page 390 ] am hearing in der kommission deutlich , wie übrigens auch mit der post , die wir brieflich oder elektronisch bekommen haben und welche eben auch die verschiedensten interessen aufzeigt .
die interessengemeinschaft detailhandel beispielsweise betont , wie wichtig die revision des lebensmittelgesetzes für den detailhandel ist , und zwar auf allen ebenen , für die beschaffung , im verkauf wie auch bei den produktionsbetrieben .
die vorlage zurückzuweisen bringt daher gar nichts ausser zeitverzug und nutzloser zusatzbeschäftigung für verwaltung und kommission .
letztlich dürfte daraus wieder die gleiche vorlage resultieren .
wer eine verbesserung der bundesrätlichen vorlage will , muss die politische diskussion jetzt führen und darf sich ihr nicht verweigern .
das geltende lebensmittelgesetz ist seit dem 1. juli 1995 in kraft .
es dient dem gesundheitsschutz der bevölkerung und hat sich bewährt .
zahlreiche bestimmungen namentlich im hygiene - und kennzeichnungsbereich sind aus dem bisherigen recht in die neue vorlage übernommen worden .
gegenüber dem heutigen gesetz führt das revidierte lebensmittelgesetz weder zu einem mehraufwand noch zu finanziellen mehrbelastungen der betriebe .
die kommission hat noch einige verbesserungen beschlossen , insbesondere was das sogenannte prangersystem angeht .
das lebensmittelrecht hat sicherzustellen , dass keine gesundheitsgefährdenden lebensmittel auf den markt kommen .
mit qualitätsanforderungen und bestimmungen über den täuschungsschutz werden sowohl die interessen von konsumentinnen und konsumenten als auch die interessen der wettbewerber auf den lebensmittelmärkten gewahrt .
die dorfmetzg leidet eben auch unter der sinkenden nachfrage , wenn irgendwo wieder ein fleischskandal auffliegt .
das problem mag darin liegen , dass kleine metzgereien , bäckereien oder milchläden der gleichen gesetzgebung unterstehen wie die grossbetriebe und grossverteiler .
bei der kontrolle der gewährleistung der lebensmittelsicherheit braucht es augenmass und gesunden menschenverstand .
letztlich kann keine gesetzliche bestimmung den gesunden menschenverstand ersetzen .
es braucht aber eine regulierung , weil nicht mehr immer ohne weiteres auf den gesunden menschenverstand verlass ist .
es braucht gesetze , um im interesse der marktteilnehmer gerechte und faire wettbewerbsbedingungen für gesundheitlich unbedenkliche lebensmittel zu erreichen .
die cvp unterstützt die bestrebungen , bürokratie und administration für kleinbetriebe auf das notwendige mass zu beschränken .
wir unterstützen daher unter anderem auch eine erleichterte selbstkontrolle für kleinstbetriebe in artikel 26 absatz 3. die verpflichtung zur selbstkontrolle ist ein zentrales element der lebensmittelgesetzgebung , und kontrollen finden risikobasiert statt .
es geht bei diesem gesetz aber insbesondere um den abbau von technischen handelshemmnissen und um eine vereinfachung von import und export mit der eu .
notwendig ist die revision nicht zuletzt auch wegen der einseitigen anwendung des cassis-de-dijon-prinzips .
wenn zwischen der eu und der schweiz unterschiede bei den produkteanforderungen bestehen , kann dies zu problemen bezüglich rechtssicherheit respektive rechtsunsicherheit und auch zu inländerdiskriminierung führen .
mit der vorliegenden revision des lebensmittelgesetzes und der angleichung des schweizerischen produkterechts an dasjenige der eu können solche probleme eliminiert werden .
die revision bringt auch eine vereinheitlichung des vollzugs durch den nationalen kontrollplan und eine teilnahme der schweiz an den systemen der lebensmittel - und produktesicherheit in der eu .
die cvp unterstützt die deklarationspflicht , wie sie von der kommission vorgeschlagen wird .
wie die erfahrung zeigt , kann keine noch so perfekte gesetzgebung missbräuche und kriminelle machenschaften verhindern .
auch den jüngsten pferdefleischskandal hätte eine strenge deklaration nicht verhindern können .
eine deklaration muss aber für die konsumentinnen und konsumenten verständlich und nachvollziehbar sein .
zusammenfassend : die cvp/evp-fraktion wird auf die vorlage eintreten und im wesentlichen den anträgen der mehrheit folgen .
der handel mit lebensmitteln und gebrauchsgegenständen erfolgt heute international , grenzüberschreitend .
die gewährleistung des gesundheitsschutzes würde erleichtert , wenn die schweiz an den systemen der lebensmittel - und der übrigen produktesicherheit der europäischen union teilnehmen könnte .
eine voraussetzung dafür ist unter anderem die angleichung der technischen vorschriften für diese produkte .
genau diese angleichung soll mit der aktuell diskutierten revision des lebensmittelgesetzes erreicht werden .
diese angleichung vereinfacht darüber hinaus den warenverkehr mit der ganzen eu , und sie trägt zur senkung des preisniveaus in der schweiz bei , da weniger sonderetikettierungen notwendig sein werden .
im einzelnen geht es um folgendes : die begriffe und definitionen des eu-rechts sollen übernommen werden .
für bestimmte gebrauchsgegenstände soll das täuschungsverbot eingeführt werden .
dies wird immer wichtiger , weil beispielsweise käse - und fleischpasteten im umlauf sind , welche gar nichts mit dem originalprodukt gemeinsam haben .
im weiteren soll das vorsorgeprinzip explizit im gesetz verankert werden .
auch auf toleranzwerte für mikroorganismen sowie für fremd - und inhaltsstoffe soll zugunsten von höchstmengen verzichtet werden .
das positivprinzip wird aufgegeben .
nach dem neuen regelungskonzept sind lebensmittel auch dann verkehrsfähig , wenn sie weder im verordnungsrecht unter einer sachbezeichnung umschrieben noch durch das bundesamt für gesundheit bewilligt worden sind .
massgebend ist einzig , dass sie sicher sind und dass das täuschungsverbot beachtet wird .
in der detailberatung sind die wichtigsten fragen aus grünliberaler sicht die folgenden : soll der geltungsbereich des gesetzes auf die futtermittel ausgedehnt werden ?
der skandal vor wenigen wochen mit verseuchtem futtermittel in der eu zeigt die notwendigkeit der aufnahme der futtermittel ins lebensmittelgesetz .
die gesamte ernährungskette soll im selben gesetz geregelt werden .
wir grünliberalen unterstützen deshalb die aufnahme der futtermittel in diesen bereich .
soll das lebensmittelgesetz auch für das dusch - und badewasser gelten ?
zwar können erreger der meldepflichtigen krankheit legionellose über wasser übertragen werden .
aus grünliberaler sicht ist es jedoch unverhältnismässig , ein funktionierendes system umzukrempeln , dusch - und badewasser als gebrauchsgegenstand einzustufen und somit bezüglich qualität dem lebensmittelgesetz zu unterstellen .
am meisten emotionen wird es bei der informationspflicht der gaststätten in bezug auf das ergebnis der lebensmittelkontrolle geben .
im interesse der transparenz und im sinne der mündigen und eigenverantwortlichen konsumenten und konsumentinnen setzen wir grünliberalen uns für die offenlegung der ergebnisse der lebensmittelkontrolle ein .
insgesamt befinden wir uns in mehrfacher hinsicht auf einer gratwanderung .
die lebensmittelsicherheit , der administrative aufwand , die regelungsdichte mit vorschriften und auflagen , die unternehmerische verantwortung , aber auch die eigenverantwortung der konsumenten und konsumentinnen müssen ausgewogen sein .
es liegt nun an uns , heute diese faktoren auszutarieren .
wir grünliberalen werden auf die vorlage eintreten , und wir werden sie nicht zurückweisen .
die lebensmittelbranche steht in einem äusserst harten konkurrenzkampf : tiefe preise einerseits , dennoch sicherheit und qualität der produkte andererseits .
beides erwartet die konsumentenschaft .
das spannungsfeld " markt versus volkswohl " ist in der gesetzesdebatte zu bedenken .
die revision des lebensmittelgesetzes - sie haben es gehört - erleichtert den warenaustausch mit der eu , dem wichtigsten handelspartner der schweiz .
die schweiz gleicht also ihre vorschriften denjenigen der eu an und bekommt dafür grössere chancen auf dem europäischen markt , das ist das ziel nummer eins .
sie erhält aber auch zugang zum eu-schnellwarnsystem für gefährliche und gefälschte produkte .
die stärkung des gesundheitsschutzes ist das ziel nummer zwei dieses gesetzes .
wie wichtig das ist , zeigen die lebensmittelskandale .
man mag natürlich die empörung , zum beispiel wegen des pferdefleischbetrugs , für emotional überhöht halten .
aber es ist schlicht grauslich [ page 389 ] zu erfahren , fleisch von pferden aus qualzuchten gegessen zu haben .
das wird nachhaltig im bewusstsein der konsumentinnen und konsumenten bleiben ; das hat die branche zu bedenken .
tatsache ist , dass die nahrungsmittelhersteller heute überall auf der welt lebensmittel , auch fleisch , einkaufen .
die lieferketten werden intransparenter , der preiskampf wird immer härter .
und genau das verführt zu betrügerischen machenschaften .
nur mit konsequenten kontrollen , abschreckenden sanktionen und festen deklarationspflichten ist solchen täuschungsmanövern beizukommen .
bezeichnen sie das bitte nicht als " administrativen aufwand " : es geht hier vielmehr um einen sehr heiklen bereich , es geht um lebensmittel und gesundheit .
nur mit diesen massnahmen sind konsumentinnen und konsumenten , aber auch die branche wirklich vor einzelnen übeltätern zu schützen .
1. die sp-fraktion fordert eine konsequente deklarationspflicht .
wir wollen keine ausnahmen und keine verwässerung .
konsumentinnen und konsumenten haben ein recht auf transparenz .
mit strichcodes auf den verpackungen ist es ein leichtes , die herkunft der produkte anzugeben .
nur wenn das produktionsland bekannt ist , ist die rückverfolgbarkeit möglich .
vage angaben wie " aus der europäischen union " , wie sie der bundesrat plant , lehnen wir ab .
2. funktionierende kontrollsysteme sind mindestens so wichtig .
diese sind auch im interesse der branche wichtig .
nur sie haben abschreckende wirkung auf potenzielle betrüger .
darum ist es richtig , dass der bundesrat mit diesem gesetz die frequenzen der amtlichen kontrollen festlegen kann .
es ist aus sicht der sp-fraktion falsch , in artikel 59 die gebühren für schlachttier - und fleischuntersuchungen , für betriebsbewilligungen und für die kontrolle von zerlegebetrieben zu streichen .
warum ?
etliche kantone kürzen ausgerechnet bei der lebensmittelkontrolle das budget , und wenn der bund hier nun auch noch die gebühren streicht , schwächt er die kantonalen kontrolltätigkeiten , schwächt er die lebensmittelsicherheit .
das will die sp nicht .
wir lehnen diese streichungen ab .
3. es braucht markante sanktionen .
ein liberalisierter warenverkehr bringt mehr freiheit , aber er bringt auch mehr missbrauchsrisiken .
kriminelle machenschaften dürfen sich schlicht und einfach nicht lohnen .
die sp-fraktion beantragt darum eine verdoppelung der bussen .
4. für die sp wie für die allianz der konsumentenschutzorganisationen ist es nicht nachvollziehbar , dass futtermittel nicht dem lebensmittelgesetz unterstellt sind .
sie sind zentral für die produktion tierischer produkte , sie sind aber auch verursacher zahlreicher lebensmittelskandale : bse , dioxin - von der antibiotikaproblematik , welche kollegin marina carobbio angesprochen hat , gar nicht zu sprechen .
diese revision hat gute ziele , sie ist aber unzureichend .
die sp-fraktion wird in der debatte deshalb etliche verbesserungen beantragen .
sie ist aber für eintreten auf dieses geschäft und bittet sie , den nichteintretensantrag der minderheit de courten wie auch den rückweisungsantrag der minderheit hess lorenz abzulehnen .
namens der minderheit , die in der kommission mit stichentscheid des präsidenten unterlegen ist , beantrage ich ihnen die rückweisung dieser vorlage an den bundesrat mit der auflage , eine kmu-verträgliche lösung zu erarbeiten , und zwar in zusammenarbeit mit den betroffenen kreisen .
rückweisungen werden oft mit der aufforderung " zurück auf feld eins !
" gleichgesetzt .
das ist nicht populär und häufig schon allein der grund für die ablehnung eines solchen begehrens .
es wird dann oft ins feld geführt , dass ein [ page 388 ] zeitverlust drohe .
es wird auch auf die grosse arbeit verwiesen , die bereits geleistet wurde .
das mag stimmen , und es ist auch unschön , wenn eine rückweisung nötig wird .
hier ist sie nötig .
warum ist sie nötig ?
bei einem gesetz wie dem lebensmittelgesetz , das uns alle im täglichen leben betrifft - vom konsumenten und von der konsumentin über tausende von kmu bis zum handel und zu den grossverteilern -, ist es zwingend nötig , diese zusatzrunde , das " zurück auf feld eins !
" , in angriff zu nehmen ; dies mit dem ziel , am schluss des spiels möglichst viele gewinner aufweisen zu können .
worum geht es ?
der revisionsbedarf als solcher wird nicht infrage gestellt .
die notwendigkeit der kompatibilität der schweizer gesetzgebung mit dem eu-lebensmittelrecht besteht .
es gilt , handelshemmnisse zuungunsten unserer industrie zu vermeiden ; das ist unbestritten .
es geht jetzt einzig und allein darum , eine vorlage , die - wie vom kommissionssprecher bereits erwähnt - in vielen punkten tatsächlich im positiven sinne überarbeitet werden konnte , nochmals in einem bestimmten bereich zu verbessern , damit wir nicht am schluss ein gesetz verabschieden , das tür und tor für bestimmungen öffnet , die zu einer strukturbereinigung bei unseren kmu führen .
das kann und darf nicht das ziel sein .
kmu dürfen nicht mit derart vielen administrativen auflagen belastet werden , dass sie diese nicht mehr bewältigen können .
es herrscht ein bedeutender unterschied zwischen grossen firmen , grossverteilern und kmu in bezug auf das , was zumutbar ist und was nicht zumutbar ist .
die verordnung , die bereits im umlauf war - die anhörungsfrist ist am letzten freitag , 15 . märz , abgelaufen -, zeigt , in welche richtung die umsetzung angedacht worden ist .
wenn man jetzt sagt , die rückweisung - das " zurück auf feld eins !
" - wäre schlecht wegen des zeitverlusts , dann muss man sich fragen , wie denn der zeitverlust aussieht , wenn eine verordnung mit anhörungsfrist bis letzte woche im umlauf war und wir heute das gesetz beraten mit der möglichkeit , dass wir am schluss diese anhörung sehr wahrscheinlich nochmals durchführen müssen .
wir beraten zwar heute das gesetz , haben aber ganz kurz vorher die verordnung in umlauf gegeben .
es droht also auch hier sozusagen die indirekte rückweisung .
es spricht nichts dagegen , dass wir diese rückweisung jetzt gerade an die hand nehmen und in diesem punktuellen bereich tatsächlich verbesserungen für die kmu erarbeiten , die wir sonst ja so gern beschwören und immer ins feld führen , um die schweizer wirtschaftspolitik gut darzustellen .
es geht nicht darum , informationspflichten zuungunsten der konsumentinnen und konsumenten zu schwächen ; dort sind wir auf einem guten stand .
es gibt auch sonst weitere artikel , die durchaus im positiven sinn beeinflusst werden konnten .
deshalb : eintreten , ja , aber auch ja zum antrag der minderheit auf rückweisung .
die rückweisung zur überarbeitung wurde , wie eingangs erwähnt , mit dem stichentscheid des präsidenten schlussendlich abgelehnt .
ich bitte sie , dieser rückweisung im sinne der kmu-wirtschaft zuzustimmen .
der bundesrat beantragt ihnen mit der vorlage 11.034 eine revision des lebensmittelgesetzes .
begründet wird dies mit der absicht , schweizer recht an jenes des umliegenden europäischen auslandes anzupassen .
den detailhandelsgrossisten soll damit der import und export von lebensmitteln erleichtert werden .
was die problematik des transeuropäischen schachers mit lebensmitteln angeht , könnte die debatte nicht aktueller sein ; herr van singer hat das eben erwähnt : pferdefleisch-lasagne , missachtung der tierschutzvorschriften beim eierlegenden geflügel und einiges mehr an solchen betrügereien bringen die volksseele zum kochen .
nur , wer meint , mit der revision des lebensmittelgesetzes solchen lebensmittelskandalen einen riegel schieben zu können , ist auf dem holzweg .
kriminellem betrug kann und muss mit konsequenter strafverfolgung begegnet werden , nicht mit noch mehr zusätzlichen regulierungen .
der vollzug des bisherigen rechtes würde absolut genügen .
das schweizer bundesgesetz über lebensmittel und gebrauchsgegenstände , also das lebensmittelgesetz , ist nämlich up to date , wie man so schön auf neudeutsch sagt .
es braucht nur umgesetzt zu werden , wie dies bisher schon gemacht wird .
wir haben unser lebensmittelgesetz auch bereits explizit mit dem prädikat der eu-kompatibilität ausgestaltet .
es wurde schon mehrfach ergänzt und weiterentwickelt , nämlich 1999 mit der ganzen biothematik , 2004 mit neuen hygienerichtlinien - auch dort wieder durch die übernahme des eu-rechtes - und 2009 mit der abschaffung der veterinärbehördlichen grenzkontrollen .
all diese schritte erfolgten aber jeweils nach gründlicher absprache mit den betroffenen branchen , verbänden und unternehmen .
die aktuelle revisionsvorlage ist im gegensatz dazu nur äusserst wackelig in der wirtschaft und in den interessierten kreisen abgestützt .
es gibt weder neue erkenntnisse noch konkret erkennbare gesetzeslücken , die eine revision des lebensmittelgesetzes heute zwingend erforderlich machen würden .
unter diesem aspekt bleibt unter dem strich nur eine motivation für den bundesrat , dieses revisionsvorhaben durchzuführen : die eigene gesetzgebungskompetenz und gesetzgeberische handlungskompetenz abzutreten und das gesamte schweizerische lebensmittelrecht den geltenden und den künftigen bestimmungen der eu zu unterwerfen .
die souveränität im lebensmittelrecht wird über bord geworfen , zugunsten der beiden grossen eu-rahmenabkommen , der beiden acquis communautaires zum lebensmittel - und gebrauchsgegenständerecht , und zugunsten sämtlicher 150 richtlinien , die dahinterstecken .
es ist ein regulierungsdschungel von europäischen rechtserlassen , der kaum überblickbar ist .
der bundesrat und die verwaltung wollen dieses eu-recht künftig mehr oder weniger automatisch nachvollziehen und schweizweit umsetzen können , ohne lästige konsultations - oder vernehmlassungsverfahren in den betroffenen kreisen .
als rechtfertigung dafür werden zwei hauptargumente angeführt , nämlich der abbau von handelshemmnissen und die hochpreisinsel schweiz .
für mich sind beide argumente nicht stichhaltig , keine trümpfe .
das erste ist es deshalb nicht , weil nicht konsequent vorgegangen wird .
es bleiben differenzen zum eu-recht , und zwar verschärfungen im bereich der administration , des qualitätsnachweises und entsprechender kontrollen und deklarationspflichten .
auch das zweite argument ist nicht stichhaltig .
allein schon der heutige einkaufstourismus ist ein klares zeichen dafür , dass schlussendlich der konsument entscheidet und auch die verantwortung trägt .
wer lebensmittel zum tiefsten preis haben will und bereit ist , dafür weite wege zu gehen , der verzichtet im prinzip darauf , für sich selber schweizer standards , gewissheit über schweizer herkunft und schweizer produktionsqualität sicherzustellen .
diese qualität hat ihren preis , nicht nur bei uns , auch im ausland .
wer für sich dorfmetzg und quartierbeck als einkaufsorte wählt , entscheidet sich für qualität .
wer sich hingegen für discounter wie lidl und aldi entscheidet , der verzichtet auf diese qualität .
ich finde in der vorlage und in meinen unterlagen keine konkreten hinweise darauf , dass es zu preisreduktionen in der schweiz kommen könnte - im gegenteil .
die zusätzlichen regulierungen haben aus sicht der produzenten und des gewerbes einmal mehr einen weiteren ausbau der administrativen lasten und mehr bürokratie zur folge .
vor den wahlen wird immer eine zügelung des wiehernden amtsschimmels versprochen .
hier schickt sich der bundesrat an , genau das gegenteil zu machen .
zehntausende von betrieben sind davon betroffen , weniger die grossen detailhändler als vielmehr die kleineren und mittleren gewerblichen produzenten und detaillisten , die gastronomie und die lebensmittelhersteller , eben die kmu - einmal mehr .
dabei ist noch nicht einmal klar eruiert , wie die ganzen neuen vorschriften - werbeverbote , kontrollen und einschränkungen - beaufsichtigt , kontrolliert und durchgesetzt werden sollen .
das ist ein vorschriftendschungel , den wir uns sparen können .
bleiben wir beim bewährten , in der praxis und von allen branchen akzeptierten heutigen lebensmittelgesetz .
ich bitte sie namens der svp-fraktion , auf diese vorlage nicht einzutreten , eventualiter unterstützen wir den rückweisungsantrag hess lorenz .
die vorberatende kommission hat das totalrevidierte lebensmittelgesetz an fünf sitzungen behandelt .
nach diversen anhörungen und einer ausführlichen eintretensdebatte hat sie eintreten beschlossen und einen rückweisungsantrag abgelehnt .
die beratungen in der kommission wurden , nicht zuletzt aufgrund der rund 50 vorgängig eingereichten und rund 35 später nachgeschobenen änderungsanträge , überaus kontrovers , aber konstruktiv geführt .
bei verschiedenen änderungsanträgen konnten in zusammenarbeit mit der verwaltung einvernehmliche lösungsvorschläge und verbesserungen des gesetzestextes gefunden werden .
am schluss der detailberatung wurden 17 minderheitsanträge eingereicht , über die der rat zusammen mit den 12 nachgereichten einzelanträgen zu befinden hat .
zu den einzelanträgen , die erst gestern nach zwölf uhr verteilt wurden , konnte die kommission selbstverständlich nicht stellung nehmen .
ich gehe davon aus , dass die fraktionssprecher und allenfalls auch der bundesrat stellung dazu nehmen werden .
zum inhalt der vorlage : gemäss entwurf des bundesrates würde mit der totalrevision des lebensmittelgesetzes der gesundheits - und täuschungsschutz gezielt verbessert ; voraussetzung dafür sei unter anderem eine angleichung der technischen vorschriften für lebensmittel und gebrauchsgegenstände an die entsprechenden systeme der europäischen union .
eine solche anpassung drängt sich auf , unabhängig davon , ob die schweiz ihre lebensmittelgesetzgebung an das eu-recht angleicht oder nicht .
nach der am 1. juli 2010 in kraft getretenen revision des bundesgesetzes über die technischen handelshemmnisse mit dem sogenannten cassis-de-dijon-prinzip können lebensmittel und gebrauchsgegenstände , die in der eu respektive im ewr-raum rechtmässig in verkehr sind , grundsätzlich auch in der schweiz frei zirkulieren .
für lebensmittel ist aber vorgängig eine bewilligung des bundesamtes für gesundheit erforderlich .
der bundesrat führt in der botschaft folgendes aus : wenn zwischen dem schweizerischen lebensmittelrecht und demjenigen der eu zu grosse unterschiede bestehen blieben , würde dies zu einer grossen anzahl an bewilligungsgesuchen führen , was sowohl für die interessierten betriebe , die lebensmittelhersteller , als auch für die verwaltung mit einem grossen aufwand verbunden wäre .
mit einer angleichung des schweizerischen produkterechts an dasjenige der eu kann dieser aufwand reduziert werden .
bei den lebensmitteln und gebrauchsgegenständen , die thema der vorlage sind , orientiert sich der entwurf an den entsprechenden verordnungen und richtlinien der eu .
die grundprinzipien dieser regelungen sollen ins schweizerische recht übernommen werden .
konkret geht es um folgendes : es sollen die begriffe und definitionen des eu-rechts übernommen werden .
bei bestimmten gebrauchsgegenständen soll das täuschungsverbot übernommen werden .
das vorsorgeprinzip soll explizit im gesetz verankert werden .
auf toleranzwerte für mikroorganismen sowie für fremd - und inhaltsstoffe soll zugunsten von höchstmengen verzichtet werden .
das positivprinzip soll aufgehoben und durch ein vereinfachtes regelungskonzept ersetzt werden .
schliesslich sollen dem geltungsbereich des gesetzes neu auch dusch - und badewasser unterstellt werden .
für den bund wird die umsetzung dieses gesetzes gemäss auskunft des bundesrates einen direkten zusatzaufwand von maximal 1,5 millionen franken zur folge haben .
für die kantone bringt der gesetzentwurf in der ursprünglichen fassung des bundesrates nach angaben der verwaltung keinen nennenswerten zusatzaufwand mit sich .
inwieweit sich aber die änderungsanträge , die wir in der detailberatung dann noch behandeln werden , auf den aufwand und die einnahmesituation der kantone auswirken werden , ist noch offen und abzuklären .
der nichteintretensantrag wurde in der kommission vor allem damit begründet , dass es keine zwingenden gründe gebe , das bestehende schweizer lebensmittelgesetz heute [ page 386 ] zu ändern .
die entsprechende inländische gesetzgebung wurde in den vergangenen jahren mehrfach ergänzt und aktualisiert .
es gebe keine neuen erkenntnisse , die eine totalrevision erforderlich machen würden .
stein des anstosses ist auch die anbindung an das eu-recht bzw. die übernahme von bestimmten teilen des eu-rechts .
demgegenüber wurden von den befürwortern des eintretens vor allem folgende argumente vorgebracht : die totalrevision des lebensmittelgesetzes wird - das ist aus den anhörungen hervorgegangen - von der betroffenen lebensmittelindustrie , insbesondere von betrieben mit regelmässigen exporten in die eu bzw. importen aus der eu , befürwortet .
die revision ist auch nötig , um die rahmenbedingungen für den standort schweiz zu verbessern .
die mehrheit der kommission ist von der zielsetzung der vorlage überzeugt .
es geht darum , eine weitere harmonisierung der lebensmitteldefinitionen und -standards mit dem eu-recht zu bekommen , damit die exportierende lebensmittelindustrie und kleinere lebensmittelhersteller sowie auch der detailhandel eine bessere ausgangslage erhalten .
die wirtschaft ist an einem möglichst ungehinderten zugang zum eu-markt mit rund 500 millionen konsumentinnen und konsumenten interessiert .
bestehende handelshemmnisse müssten weiter abgebaut werden .
es geht bei der vorlage aber nicht nur um eine harmonisierung von lebensmitteldefinitionen und -standards, sondern auch um mehr lebensmittelsicherheit und verbraucherschutz , zumindest bei bestimmten regulierungen und vorschriften .
die kommission lehnte einen nichteintretensantrag mit 18 zu 7 stimmen ab .
in diesem sinne empfehle ich ihnen im namen der kommission , auf die vorlage einzutreten .
noch ein wort zum rückweisungsantrag : er wurde in der kommission von einem grundsätzlichen befürworter gestellt .
seine begründung lautete , der gesetzentwurf solle von den zuständigen behörden und den relevanten kreisen der wirtschaft nochmals eingehend geprüft und optimiert werden , mit dem ziel , befürchtete nachteilige auswirkungen der revision , insbesondere administrative und finanzielle mehrbelastungen von kmu , zu vermeiden bzw. zu reduzieren .
von den gegnern einer rückweisung wurde ins feld geführt , dass eine rückweisung und die vorgeschlagene erneute beurteilung durch die betroffenen wirtschaftskreise keine wirklich neuen erkenntnisse bringen würde .
daraus resultiere dann wieder eine vorlage , die darauf ausgerichtet sei , die unterschiedlichsten interessen zu vereinen .
es werde aber auch dann wieder unzufriedene geben , denen die revision zu weit oder nicht vollumfänglich in die gewünschte richtung gehe .
es liege an der kommission , aufgrund der vorliegenden ergebnisse der breitangelegten vernehmlassungen und anhörungen einen entscheid zu treffen .
der rückweisungsantrag wurde mit 12 zu 12 stimmen mit stichentscheid des präsidenten abgelehnt .
ich erlaube mir als kommissionssprecher noch folgende persönliche bemerkung : ich habe damals in der kommission ebenfalls für den rückweisungsantrag gestimmt .
die ausgangslage hat sich für mich in der zwischenzeit , d. h. nach der detailberatung , in dem sinne geändert , als viele der von bürgerlicher seite gestellten änderungsanträge von der kommissionsmehrheit genehmigt oder die betreffenden gesetzesbestimmungen von der verwaltung zur überarbeitung zurückgenommen , später neu vorgelegt und von der kommission schlussendlich meist einvernehmlich oder mehrheitlich befürwortet worden sind .
meines erachtens ist die vorlage in der detailberatung bei verschiedenen für kmu-betriebe relevanten artikeln verbessert worden bzw. sind deren nachteilige auswirkungen weitgehend entfernt worden .
aus diesen gründen kann ich den rückweisungsantrag heute nicht mehr unterstützen .
ich ersuche sie namens der kommissionsmehrheit , den rückweisungsantrag der kommissionsminderheit abzulehnen .
die vorlage wurde schliesslich , gestützt auf die in der detailberatung vorgenommenen anpassungen und verbesserungen des gesetzentwurfes , von der kommission in der gesamtabstimmung mit 17 zu 2 stimmen bei 5 enthaltungen angenommen .
ohne den sogenannten pferdefleischskandal im februar wäre die revision des lebensmittelgesetzes von einzelnen parteien hier wahrscheinlich unter dem motto " eine weitere unnötige regulierung " abgehandelt worden .
doch diese argumente sind unterdessen kalter kaffee , und der nichteintretensantrag ist ein affront gegenüber den konsumentinnen und konsumenten .
es freut mich sehr , dass zumindest der kommissionssprecher hier eine läuterung erfahren hat .
gerade der pferdefleischskandal hat einmal mehr gezeigt , wo die probleme des grenzüberschreitenden handels und der unübersichtlichen verarbeitungsketten bei lebensmitteln liegen .
als konsumentinnen und konsumenten möchten wir selbstbestimmt entscheiden , was wir kaufen .
und dazu gehören transparente und zuverlässige kennzeichnungen , sowohl was die herkunft als auch was die qualität der lebensmittel betrifft .
der pferdefleischskandal sowie viele frühere lebensmittelskandale haben für uns grüne zudem wieder einmal deutlich gezeigt , dass lebensmittel aus der region die beste wahl sind .
man kann der schweizerischen landwirtschaft für ihr [ page 392 ] qualitätsbewusstsein hier durchaus auch einmal ein kränzchen winden .
für die grünen ist wichtig , dass es bei der revision des lebensmittelgesetzes zu keiner lockerung der bisherigen vorschriften kommt .
auch beim kauf eines industriell verarbeiteten lebensmittels , dessen rohstoffe über mehrere länder gehandelt und verarbeitet werden , sollen die konsumentinnen und konsumenten wissen , was sie kaufen und wo es hergestellt wurde .
herkunftsdeklarationen und labeling sorgen für transparenz und wahlfreiheit , und sie schaffen gleich lange spiesse für die produzenten , den handel und den vertrieb , die alle im liberalisierten wettbewerb unter grösstem preisdruck stehen .
dort , wo die konsumentinnen und konsumenten offensichtlich in betrügerischer absicht hinters licht geführt werden , wie beim pferdefleischskandal , sollen die strafen entsprechend hoch ausfallen und damit auch eine präventive wirkung haben .
die grünen haben deshalb einen antrag zur verschärfung der bussen eingereicht .
neben einer verbindlichen deklarationspflicht ist es für die grünen auch wichtig , dass die aufsicht des bundes über die kantonal durchgeführten lebensmittelkontrollen funktioniert .
dazu muss der bund die mittel haben , bei vollzugsproblemen der kantone einzugreifen .
im kanton bern zum beispiel haben die bürgerlichen parteien die lebensmittelkontrolle in den letzten jahren abgebaut , weil sie sich über die kontrollen und die bussen geärgert haben .
eine solche haltung ist nach dem pferdefleischskandal noch unbegreiflicher als zuvor .
wir hoffen deshalb , dass diese unerwartete aktualität dazu dient , die qualität unserer lebensmittel und die überprüfung dieser qualität zu sichern .
in diesem sinn werden die grünen sich für folgendes einsetzen : 1. die kennzeichnungs - und auskunftspflicht muss auch im revidierten gesetz festgeschrieben sein .
bei vorverpackten lebensmitteln sollen mindestens die angaben über das produktionsland , die sachbezeichnung und die zutaten ausgewiesen werden .
ausnahmen braucht es nicht .
es hat sich gezeigt , dass diese kennzeichnungspflicht von den konsumentinnen und konsumenten geschätzt wird und das kaufverhalten beeinflusst .
2. der bundesrat soll weiterhin die kompetenz haben , über die obligatorischen angaben hinaus weitere angaben , z. b. zu haltbarkeit und nährwert , oder die kennzeichnung von besonderen gefahren verlangen zu können .
auch das dient der qualität und der freien entscheidung der konsumentinnen und konsumenten .
zusätzliche angaben können insbesondere wichtig für die gesundheit sein , denken sie zum beispiel an bekannte schwere allergien oder unverträglichkeiten , bei denen lebensmittel ohne genügende deklaration zu lebensgefährlichen komplikationen führen könnten .
3. die behörden sollen von gesetzes wegen dazu verpflichtet werden , informationen über ihre kontrolltätigkeit und deren wirksamkeit der öffentlichkeit zugänglich zu machen .
das informationsbedürfnis der konsumentinnen und konsumenten hat in den letzten jahren zugenommen , und der pferdefleischskandal hat gezeigt , dass in diesem bereich keinerlei verwässerung der gesetzgebung passieren darf .
zu den einzelnen artikeln und anträgen werden wir uns im verlauf der detaildiskussion äussern .
wir bitten sie , auf dieses gesetz einzutreten und es nicht zurückzuweisen .
die svp-fraktion unterstützt den antrag auf nichteintreten .
es gibt viele gründe , weshalb diese revision unnötig ist .
im wesentlichen sind es jedoch drei punkte , die ich etwas näher beleuchten will : 1. aus sicht des gewerbes und der vielen betroffenen kmu in unserem land ist diese revision eine administrative verschärfung und führt folglich zu einer verteuerung der einheimischen produktion .
die svp hat diese revision bereits in der vernehmlassung im grundsatz kritisiert .
unsere landwirtschaft und die einheimische lebensmittelindustrie haben in der vergangenheit in sachen qualität und zuverlässigkeit gute arbeit geleistet und überzeugt .
skandale , von denen wir erfahren haben , haben weitestgehend gleichsam einen bogen um die schweiz gemacht ; ich erwähne bakterienvergiftungen und gammelfleischskandale in nachbarländern .
2. eu-recht automatisch zu adaptieren ist eine falsche begründung für die durchführung dieser revision .
das bestehende lebensmittelgesetz , wenn es durchgesetzt wird , hat genügend elemente und instrumente .
in seiner heutigen fassung kann es gut umgesetzt werden .
3. die svp-fraktion ist überzeugt , dass die betroffenen branchen in diesen revisionsprozess zu wenig einbezogen worden sind .
einer revision , gemacht von basisfremden verwaltungstheoretikern , können wir nicht zustimmen .
ich bitte sie im namen der svp-fraktion , den nichteintretensantrag der minderheit de courten zu unterstützen .
ich hatte eigentlich nicht vor , noch etwas zum pferdefleischskandal zu sagen .
aber nachdem sich die vorredner dazu geäussert haben , möchte ich auch eine bemerkung machen : es ist verlogen , immer tiefere preise zu fordern und dann empört zu sein , wenn in luxemburg lasagne für zwei euro verkauft wird ; hergestellt mit fleisch aus rumänien , das tausende von kilometern durch europa gekarrt wurde und halt pferdefleisch ist .
die bequemlichkeit und die forderungen der konsumentinnen und konsumenten dürfen irgendwo schon auch einmal infrage gestellt werden .
hier die lebensmittelindustrie und die kmu-betriebe mit mehr administration , mit mehr auflagen zu versehen ist aus unserer sicht ein falscher weg .
ich bitte sie , hier nicht einzutreten , aber gegebenenfalls den rückweisungsantrag der minderheit hess lorenz zu unterstützen .
wenn sie das auch nicht tun , dann wird unsere fraktion selbstverständlich versuchen , mit ihren argumenten das schlimmste zu verhindern .
unter dem strich ist diese revision aber unnötig .
sie ergibt eine verteuerung , sie ergibt eine verschärfung bei der administration - dazu bieten wir nicht hand .
ich möchte die wichtigsten gründe , die für die revision des lebensmittelgesetzes in der vorgelegten form sprechen , nochmals kurz festhalten : 1. der vorgelegte gesetzentwurf ist nach der überarbeitung durch die kommission und auch durch die verwaltung ausgewogen und zukunftsorientiert .
2. die revision ist vor allem auch aus der sicht der in der schweiz produzierenden lebensmittelindustrie und des detailhandels nötig .
sie schafft die voraussetzungen , um den handel mit lebensmitteln zwischen der schweiz und der eu in beide richtungen ohne unnötige handelshemmnisse sicherzustellen .
3. die qualität und die gesundheitliche unbedenklichkeit der lebensmittel werden weiterhin auf der basis der selbstkontrollen der akteure auf allen stufen sichergestellt .
die selbstkontrollen sind dabei weiterhin risikobasiert und werden - das ist wichtig !
- anhand von privatrechtlichen standards durchgeführt .
die staatlichen kontrollen beschränken sich auch weiterhin , wie das bis jetzt der fall war und sich bewährt hat , auf stichproben und eine überprüfung der selbstkontrollen .
diese stichproben sind ebenfalls risikobasiert und erfolgen nach einheitlichen kriterien .
dann kann auch festgestellt werden , dass die beantragten anforderungen bezüglich einer konsequenten deklaration der inhaltsstoffe , des produktionslandes und anderer wichtiger informationen es den konsumentinnen und konsumenten ermöglichen , beim kauf von lebensmitteln entscheide zu treffen , die auf einer guten information basieren .
schliesslich noch ein wort zum nichteintretensantrag und zum rückweisungsantrag der minderheiten : letzterer minderheitsantrag kommt vor allem aus der richtung der gewerbebetriebe .
hier kann ich doch feststellen - in der detailberatung werden wir es nachher im einzelnen noch sehen -, dass viele der eingereichten änderungsanträge , [ page 394 ] vor allem vonseiten des gewerbeverbandes , in der kommission bei der detailberatung berücksichtigt werden konnten .
ich persönlich ziehe die bilanz , dass etwa 60 , vielleicht bis 70 prozent der anliegen berücksichtigt worden sind .
somit kann ich ihnen namens der kommissionsmehrheit empfehlen , auf die vorlage einzutreten - das stimmenverhältnis in der kommission war 18 zu 7 - und den rückweisungsantrag der minderheit abzulehnen .
die ablehnung des rückweisungsantrages wurde in der kommission - bei stichentscheid des präsidenten - mit 13 zu 12 stimmen beschlossen .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : wir stimmen über den nichteintretensantrag der minderheit de courten ab .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 130 stimmen dagegen ... 51 stimmen
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : wir stimmen nun über den rückweisungsantrag der minderheit hess lorenz ab .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 70 stimmen dagegen ... 113 stimmen [ vs ]
la sicurezza dei mangimi è importante per la salute degli animali , per l'ambiente e per la sicurezza dei prodotti alimentari .
lo stretto legame esistente tra la sicurezza del cibo per animali e i prodotti alimentari che arrivano sulle nostre tavole è illustrato da numerosi esempi , come avete sentito anche stamattina : pensiamo , per esempio , al divieto di usare le farine di carne ed ossa di mammiferi a causa della cosiddetta mucca pazza , allo scandalo della diossina proveniente da alimenti per animali che si trovava in uova e pesci e al recente scandalo alimentare venuto alla luce in germania , dopo la scoperta di tonnellate di mangimi a base di mais contaminati con muffe cancerogene .
numerose cerchie interessate , dalle associazioni dei consumatori ai cantoni - il mio , il canton ticino compreso -, dall'industria alimentare ai chimici e veterinari cantonali , hanno insistito per includere i mangimi nel campo di applicazione della legge sulle derrate alimentari , in analogia alle disposizioni dell'unione europea e soprattutto in considerazione di questi rischi che toccano , appunto , tutta la filiera alimentare .
der verschimmelte mais im tierfutter in deutschland ist der vorerst letzte von zahlreichen lebensmittelskandalen der jüngsten zeit .
zudem waren in immer mehr fällen von lebensmittelskandalen futtermittel involviert .
die bekanntesten sind dioxine in fleisch und eiern und der rinderwahnsinn .
bei der revision des lebensmittelgesetzes geht es um die verbesserung der lebensmittel - und produktesicherheit , was wir aus sicht des konsumentenschutzes sehr begrüssen .
es ist nicht nachvollziehbar , weshalb die futtermittel nicht auch dem lebensmittelgesetz unterstellt werden .
sie sind ein zentraler faktor der produktion von tierischen produkten .
die gesamte produktionskette sollte verfolgt werden können , nach dem prinzip " de la fourche à la fourchette " - vom bauernhof bis zum teller .
im vorliegenden gesetz geht es darum , die ganze nahrungskette qualitativ besser zu regeln und im interesse der konsumentinnen und konsumenten zu sichern .
die futtermittel im geltungsbereich des lebensmittelgesetzes zu verankern macht daher aus sicht des konsumentenschutzes und aus sicht der betroffenen branche durchaus sinn .
es würde auch dem entsprechen , was im ursprünglichen projekt vorgesehen war und in der vernehmlassung von vielen begrüsst wurde : die vollzugsbehörden , die mehrheit der kantonsregierungen , die konsumentenorganisationen , die lebensmittelindustrie und der lebensmittelhandel haben sich in der vernehmlassung dafür ausgesprochen , im lebensmittelgesetz die gesamte lebensmittelproduktion zu regeln und damit auch die futtermittel diesem gesetz zu unterstellen .
eine minderheit aus landwirtschaftskreisen war dagegen und hat erreicht , dass die futtermittel nicht in die vorgeschlagene revision des lebensmittelgesetzes aufgenommen wurden .
wir haben heute die möglichkeit , das zu korrigieren und eine gesetzgebung zu realisieren , die alle aspekte der lebensmittelsicherheit enthält , inklusive futtermittel .
ich beantrage deshalb , den geltungsbereich des lebensmittelgesetzes auf den bereich der futtermittel zu erweitern .
ich spreche zum minderheitsantrag carobbio guscetti zu artikel 2 und bitte sie , diesen zu unterstützen .
in diesem artikel geht es um den geltungsbereich des gesetzes , der nicht nur lebensmittel und gebrauchsgegenstände umfassen soll , sondern auch futtermittel .
leider wurden die futtermittel aus der revision des lebensmittelgesetzes ausgeklammert , obwohl ihnen eine wichtige rolle bei der produktion von tierischen lebensmitteln zukommt .
die grossen lebensmittelskandale der vergangenen jahre sind auch durch futtermittel verursacht worden , z. b. der dioxin-skandal oder der skandal um schimmelpilze bzw. aflatoxin im futtermais .
futtermittel und tiergesundheit sind für die lebensmittelsicherheit von zentraler bedeutung und eng mit einer sicheren lebensmittelproduktion verknüpft .
die aufnahme der bestimmungen zu den futtermitteln in die lebensmittelgesetzgebung ist somit konsequent .
damit umfassen wir die gesamte nahrungskette , den gesamten prozess von der heugabel zur essgabel oder - wie es in der eu schon längst der fall ist - " from stable to table " .
übrigens wird diese gesamtschau der nahrungskette demnächst auch organisatorisch abgebildet : mit dem neuen bundesamt für lebensmittelsicherheit und veterinärwesen , in welchem die abteilung lebensmittelsicherheit des bundesamtes für gesundheit und das bundesamt für veterinärwesen ab 2014 zusammengeführt werden .
dort werden alle belange , welche die lebensmittel betreffen , koordiniert .
mit der zustimmung zum minderheitsantrag carobbio guscetti zu artikel 2 setzen sie hier auch im parlament dem gärtchendenken ein ende .
zum schluss äussere ich mich noch kurz zu meinen zwei einzelanträgen und bitte sie , diese zu unterstützen .
in artikel 12 geht es um die kennzeichnungs - und auskunftspflicht .
hier darf das revidierte gesetz keinen rückschritt gegenüber dem geltenden bringen .
im gegenteil : es braucht griffigere regelungen .
der skandal um das pferdefleisch hat eben auch gezeigt , wie komplex die warenströme inzwischen sind .
wir können nicht jeden betrug verhindern - da haben sie recht -, aber wir dürfen bei den deklarationsvorschriften die türe für ausnahmen nicht so weit öffnen wie vorgesehen .
griffige deklarationsvorschriften verpflichten alle teilnehmer der produktionskette und erschweren den betrug .
damit die kontrollen effizient und gut koordiniert sind , kommt der aufsichts - und koordinationsfunktion des bundes eine zentrale steuernde rolle zu .
daher bitte ich sie , diese in artikel 43 verbindlich festzuschreiben .
die bevölkerung erwartet transparenz , korrekte und vollständige information ; zum beispiel darüber , ob ein produkt in der schweiz , in frankreich oder in china hergestellt worden ist und ob das fleisch für die tortellini aus der schweiz , aus dem nahen ausland oder aus brasilien kommt .
sie haben es in der hand : mit einem griffigen lebensmittelgesetz investieren sie in das vertrauen der konsumentinnen und konsumenten .
ich bitte sie daher , diesen anträgen zuzustimmen .
erinnern sie sich an den futtermittelskandal in der eu ?
die schlagzeilen sind noch nicht [ page 396 ] mal drei wochen alt .
ich zitiere aus einer tageszeitung : " der skandal um den gefährlichen schimmelpilz aflatoxin in tierfutter in deutschland weitet sich aus .
in den bundesländern niedersachsen und nordrhein-westfalen erhielten knapp 4600 landwirtschaftliche betriebe verdächtiges futtermittel .
" was ist geschehen ?
insgesamt wurden rund 45 000 tonnen futtermais mit zu hoher konzentration von aflatoxin b1 von serbien nach deutschland importiert .
ein teil konnte beschlagnahmt werden , ein anderer wurde jedoch von den futtermittelherstellern verarbeitet und an die landwirte ausgeliefert .
tiere , welche das verseuchte mischfutter gefressen haben , können giftige abbauprodukte über die milch weitergeben .
die milch der betroffenen betriebe durfte nur noch nach einer überprüfung im labor ausgeliefert werden , weil sich aflatoxin in der milch , anders als im fleisch , stark anreichert und - ich brauche es eigentlich nicht zu erwähnen - auch für den menschen gesundheitsschädigend ist .
die serbischen behörden - der futtermais stammte ursprünglich aus serbien - hatten milch verschiedener hersteller wegen einer zu hohen aflatoxin-belastung aus dem verkehr gezogen .
serbischen medienberichten zufolge war den staatlichen stellen die verseuchung bereits seit einiger zeit bekannt , reagiert wurde jedoch erst aufgrund der medienberichte in deutschland .
diese aktuelle berichterstattung zeigt : für die lebensmittelsicherheit ist die gesamte produktionskette von lebensmitteln von grosser bedeutung .
wir müssen deshalb die gesamte produktionskette einheitlich regeln und auch einheitlich kontrollieren .
tatsache ist , dass die produktionskette mit den futtermitteln beginnt ; deshalb braucht es anpassungen .
in der vernehmlassung - es wurde von der vertreterin der minderheit bereits angemerkt - wurde die forderung von den meisten organisationen ausserhalb der landwirtschaft begrüsst .
wir grünliberalen unterstützen den antrag der minderheit und verlangen , dass die futtermittel auch ins lebensmittelgesetz aufgenommen werden .
bei artikel 7 bis bitte ich sie , der mehrheit zu folgen .
die minderheit carobbio guscetti will eine bewilligungspflicht für gentechnisch veränderte lebensmittel festschreiben .
dieser antrag ist überflüssig , weil der umgang mit erzeugnissen , die gentechnisch veränderte organismen ( gvo ) enthalten oder aus solchen hergestellt wurden , bereits heute einer ganzen reihe von bestimmungen und bewilligungspflichten untersteht .
gvo-erzeugnisse dürfen schon heute nur mit einer bewilligung in verkehr gebracht werden .
in der schweiz sind zurzeit eine sojalinie , drei maislinien , zwei vitamine und zwei labfermente zur verwendung in lebensmitteln bewilligt .
für weitere erzeugnisse wurden gesuche eingereicht ; das soll möglich bleiben .
annahme und weitergabe von gvo-erzeugnissen zu kommerziellen zwecken müssen schon heute dokumentiert werden .
für konsumentinnen und konsumenten muss die ware gekennzeichnet sein .
es müssen massnahmen ergriffen werden , um eine unbeabsichtigte vermischung mit herkömmlichen erzeugnissen zu verhindern .
spuren von nicht ausdrücklich bewilligten gvo können unter bestimmten bedingungen toleriert werden .
auch der grenzüberschreitende verkehr unterliegt bereits heute besonderen bestimmungen .
die verwendung von gentechnisch veränderten tierarten ist in der schweiz nur für medizinische zwecke und in der forschung zulässig .
wer mit gvo umgeht , hat dafür zu sorgen , dass es zu keiner unerwünschten vermischung mit herkömmlichen organismen kommt .
dazu muss ein qualitätssicherungssystem erarbeitet und durchgesetzt werden , das sich an das bekannte konzept " hazard analysis and critical control points " anlehnt , ein konzept zur sicherung der hygiene in der lebensmittelverarbeitung .
damit ist das anliegen der minderheit erfüllt , es ist ihm ausreichend rechnung getragen .
frau fehr sagt , doppelt gemoppelt halte besser .
ich muss ihr entgegenhalten , dass das im gesetzesbereich eben gerade nicht der fall ist .
es wäre eine überregulierung .
wir könnten in diesem bereich nicht nur von lebensmittelhygiene , sondern auch einmal von gesetzeshygiene sprechen .
zudem spricht frau fehr von der harmonisierung mit eu-recht , nur um zwei atemzüge später davor zu warnen , die eu könnte im gvo-bereich druck aufsetzen und darauf hinarbeiten , regulierungen zu reduzieren .
da will sie also doch wieder ein sonderzüglein für die schweiz .
das ist nicht ganz schlüssig und für mich nicht überzeugend .
ich bitte sie , den minderheitsantrag abzulehnen .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die cvp/evp-fraktion , die bdp-fraktion und die fdp-liberale fraktion lehnen den antrag der minderheit ab .
die kommissionsmehrheit empfiehlt ihnen , diesen minderheitsantrag abzulehnen ; die kommission entschied mit 14 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung .
die gründe für diese ablehnung liegen vor allem darin , dass diese frage bereits heute in einer spezialgesetzgebung , im gentechnikgesetz , in allen details geregelt ist .
dem anliegen der minderheit betreffend die bewilligungspflicht für allenfalls eingeführte gentechnisch veränderte lebensmittel ist rechnung getragen .
es wäre eine doppelspurigkeit , wenn man diese bestimmung ins lebensmittelgesetz hineinnähme .
auch im interesse einer schlanken gesetzgebung ersuche ich sie , den minderheitsantrag abzulehnen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 71 stimmen dagegen ... 105 stimmen
hier in artikel 10 geht es um den hygieneartikel dieses lebensmittelgesetzes .
wir beantragen ihnen , absatz 4 zu streichen .
in absatz 1 wird ja ausgesagt , dass , wer mit lebensmitteln umgeht , dafür zu sorgen hat , dass die hygiene eingehalten wird , und gemäss absatz 3 erlässt der bundesrat die entsprechenden hygienevorschriften .
also braucht es unserer meinung nach absatz 4 nicht , weil die verantwortung für die hygiene zugeteilt wird .
es ist ja immer wieder die frage zu stellen : ist die branche , unabhängig von den kontrollen , in der lage , die erwartungen in zusammenhang mit lebensmitteln generell zu erfüllen ?
oder braucht es den staat , der wie in diesem fall sagt , welche schulung , kenntnisse usw. dann die mitarbeiter im detail aufweisen müssen ?
wenn die vertreter der gastrobranche mit diesem absatz 4 liebäugeln und etwas verständnis signalisieren , dann geht es ihnen weniger um die sicherheit in zusammenhang mit der hygiene als um strukturerhaltung und schutz eines berufsstandes .
dafür kann man natürlich verständnis haben .
aber das lebensmittelgesetz ist nicht dazu da , einen berufsstand zu schützen .
man kann erwarten , dass der abteilungs - oder betriebsverantwortliche , der metzger , der bäcker und eben auch der gastwirt für die hygiene in seinem betrieb zuständig ist und für unbedenkliche abläufe sorgt .
dafür ist er aufgrund des gesetzes verantwortlich .
die zulassung zur ausübung einer solchen tätigkeit mit den fachlichen voraussetzungen ist in artikel 11 geregelt ; das kann man dort nachlesen .
zuständig sind die kantone ; wir werden uns darüber ja auch noch unterhalten .
artikel 10 absatz 4 , der eine kompetenz für die schulung der angestellten im bereich der hygienevorschriften vorsieht , ist eine typische überregulierung , die es hier nicht braucht , weil auf der einen seite die ausbildung und die berufsbildung dafür zuständig sind .
wenn diesbezüglich etwas benötigt würde , dann müsste man es im berufsbildungsgesetz formulieren .
auf der anderen seite sind es , wie gesagt , die kantone , welche die bewilligung für die betriebe erteilen .
diese sind dann auch in der lage , zu beurteilen , ob die hygiene in genügendem mass berücksichtigt ist .
ich bitte sie also , hier der minderheit zu folgen .
wie es kollege bortoluzzi richtig sagt , geht es in artikel 10 um die hygiene ; es geht aber auch um die mindestausbildung in hygiene im umgang mit lebensmitteln und in schlachtbetrieben .
es geht also um die anforderungen an die kenntnisse von personen , die mit lebensmitteln umgehen .
ein wichtiger punkt - und genau diesen will toni bortoluzzi nun streichen .
die sp-fraktion beantragt ihnen : lehnen sie den antrag dieser minderheit ab , und folgen sie der mehrheit .
dies aus folgenden gründen : lebensmittelkontrolleure stellen in vielen betrieben immer wieder fest , dass selbst die einfachsten grundkenntnisse über die hygiene fehlen .
es ist der branchenverband gastrosuisse , der uns geschrieben hat , und es ist auch der verband der kantonschemikerinnen und -chemiker, die verlangen , dass auf bundesebene eine mindestausbildung in hygienefragen geregelt wird .
fakt ist eben , dass in weiten teilen der schweiz personen ohne jegliche ausbildung oder prüfung in hygienefragen ein restaurant eröffnen können .
dabei ist die hygiene das a und o im umgang mit lebensmitteln , ganz besonders in restaurants , in kantinen , oder denken sie an spital - und pflegeheimküchen ; denken sie aber auch an die situation in schlacht - und zerlegebetrieben .
man bedenke nur , was eine salmonellen - oder campylobacter-erkrankung für geschwächte und kranke menschen oder für kinder bedeuten kann .
ein hygienischer umgang mit rohen tierischen lebensmitteln ist enorm wichtig .
was heisst denn das , ein hygienischer umgang ?
was heisst es , wenn fische , krebse , muscheln verunreinigt , allenfalls von fischwürmern befallen sind ?
mit der hygiene sind viele fragen verbunden : fragen der lagerung , der verarbeitung , der gefahr der übertragung von gefährlichen keimen auf den menschen .
so ist das beliebte truten - und hühnerfleisch immer öfter träger von antibiotikaresistenten keimen oder anderen krankheitserregern .
bei der verarbeitung ist ganz besonders auf die hygiene zu achten .
hygiene heisst nicht einfach händewaschen , sondern hier , beim hühner - und trutenfleisch heisst es : das fleisch gut durchkochen und exakt darauf achten , dass der rohe fleischsaft nicht in kontakt mit anderen lebensmitteln kommt , die roh gegessen werden , wie z. b. salat .
es ist eine heikle sache ; auch wenn wir hier nicht in einem kochstudio sind , wollte ich ihnen das einfach illustrieren .
wer mit lebensmitteln wie rohem fleisch umzugehen hat , in grossküchen , betrieben und imbissbuden , muss über gute hygienekenntnisse verfügen , damit sie oder er sich auch der verantwortung bewusst ist und die zusammenhänge kennt .
es geht auch um ihre und seine eigene gesundheit wie um die gesundheit der konsumentinnen und konsumenten .
es ist daher wichtig und richtig , anforderungen an hygienekenntnisse von personen festzulegen , die mit lebensmitteln umgehen .
ich bitte sie dringend , den antrag der minderheit bortoluzzi abzulehnen .
die bdp-fraktion unterstützt den minderheitsantrag bortoluzzi , dies im wissen , dass das natürlich auch wieder eine bestimmung ist , bei der man in der schwarz-weiss-betrachtung gefahr läuft , entweder für einen hohen hygienestandard zu sein oder dagegen .
aber dem ist nicht so .
man darf das nicht auf die aussage reduzieren , wer für einen hohen hygienestandard sei , müsse für diesen absatz sein .
warum ist das so ?
fakt ist , dass in der heutigen fachausbildung - und das gilt für verschiedenste gewerbe , sei es für das bäckergewerbe , für die gastronomie , für das metzgergewerbe - ein hoher standard herrscht .
wo kommt der her ?
die hygiene ist in diesen fachbereichen teil der ausbildung .
deshalb ist das ein klassischer fall , bei dem man sagen kann , die branchen seien in der lage , das zu regeln .
wenn in diesen bereichen branchenrichtlinien erlassen werden , werden diese vom bag zertifiziert ; die richtlinien sind schon jetzt in kraft , das funktioniert so .
wenn im bereich von hygienevorschriften tatsächlich handlungsbedarf bestehen sollte , müsste man sich fragen , ob es nicht besser wäre , im rahmen der berufsbildung politisch zu intervenieren anstatt im lebensmittelgesetz .
wir denken , dass die branchenlösungen garant dafür sind , dass die nötigen hygienischen anforderungen tatsächlich so erfüllt werden , dass für konsumentinnen und konsumenten die lebensmittelsicherheit garantiert ist .
deshalb unterstützt die bdp-fraktion die minderheit bortoluzzi .
[ page 403 ]
ich mache es kurz .
auch seitens der svp-fraktion unterstützen wir selbstverständlich den antrag der minderheit bortoluzzi , weil wir der meinung sind , dass die heutigen vorschriften genügen .
es gibt auch die richtlinien der branchen im sinne der good practices , bei denen auch zum ausdruck kommt , dass die kunst des handwerks und die hygienevorschriften einzuhalten sind .
zudem ist die ausbildung sache der arbeitgeber und liegt auch in ihrer verantwortung , die sie wohlgemerkt schon heute entsprechend wahrnehmen .
wir wollen auch in diesem bereich keine neuen hürden und keine neue bürokratie , wir setzen auf die eigenverantwortung der unternehmen .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die fdp-liberale fraktion und die cvp/evp-fraktion unterstützen den antrag der mehrheit .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 110 stimmen für den antrag der minderheit ... 55 stimmen
art .
11 antrag der mehrheit zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ( de courten , borer , bortoluzzi ) abs .
1 streichen abs .
2 betriebe , die in der produktion , der verarbeitung ... [ vs ] art .
11 proposition de la majorité adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ( de courten , borer , bortoluzzi ) al .
1 biffer al .
2 les entreprises actives dans la production , la transformation ... [ vs ] art .
59 antrag der mehrheit abs .
1 zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
2 ... a. ... in besonders leichten fällen wird auf das erheben der gebühr verzichtet ; ... e. streichen f. streichen ... i. streichen abs .
3 -6 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ( moret , carobbio guscetti , fehr jacqueline , gilli , heim , kessler , schenker silvia , steiert , van singer ) abs .
2 bst .
e , f , i zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] art .
59 proposition de la majorité al .
1 adhérer au projet du conseil fédéral al .
2 ... a. ... dans les cas particulièrement peu graves , il est renconcé à percevoir un émolument ; ... e. biffer f. biffer ... i. biffer al .
3 -6 adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ( moret , carobbio guscetti , fehr jacqueline , gilli , heim , kessler , schenker silvia , steiert , van singer ) al .
2 let .
e , f , i adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : wir führen eine gemeinsame debatte über artikel 11 und artikel 59 .
es geht um die bewilligungs - und um die meldepflicht .
ich bitte sie , bei der beratung von artikel 11 den ganzen artikel zu beachten ; er besteht nämlich aus unterschiedlichen teilen .
er betrifft erstens schlachtbetriebe sowie betriebe , die mit lebensmitteln tierischer herkunft umgehen .
er betrifft zweitens bestimmte andere betriebe , und er betrifft drittens die landwirtschaftlichen betriebe .
in absatz 1 heisst es , dass schlachtbetriebe sowie betriebe , die mit lebensmitteln tierischer herkunft umgehen , einer kantonalen bewilligungspflicht unterliegen .
das ist die differenz zu allen anderen betrieben , die lediglich lebensmittel verarbeiten oder vertreiben ; dort genügt eine meldung an [ page 404 ] die behörde .
für mich ist das eine ungerechtfertigte benachteiligung von schlachtbetrieben und metzgereien , aber ebenso von käsereien , molkereien , eierverarbeitern usw. gerade wenn wir die eier betrachten , können wir nicht davon ausgehen , dass von ihnen keine gesundheitsgefährdung ausgeht .
eier werden auch beim " guetzli " -backen oder in confiserien beim tortenmachen verwendet .
jeder sandwichkiosk hat in seinen sandwiches ab und zu auch mal ein ei drin .
jeder crêpes-stand auf einem markt verbraucht eier .
brauchen sie alle jetzt eine amtliche bewilligung ?
das kann ja nicht die meinung sein ; darum gibt es auch entsprechende ausnahmebestimmungen .
es ist aber nicht klar geregelt , wo die entsprechende grenze liegt .
für mich genügt die meldepflicht absolut , um die lebensmittelsicherheit gewährleisten zu können .
eine analoge argumentation möchte ich auch bei artikel 59 vorbringen .
auch hier geht es um die benachteiligung von betrieben , die produkte tierischer herkunft produzieren oder verarbeiten .
dieses ungleichgewicht sollte beseitigt werden .
es ist nicht einzusehen , weshalb der vollzug des lebensmittelgesetzes gemäss absatz 1 grundsätzlich gebührenfrei ist - das steht ausdrücklich so in absatz 1 ; es gilt für alle -, aber ausgerechnet für schlacht - und für zerlegebetriebe dieser grundsatz nicht gelten soll .
ich betone es : der grundsatz soll für alle gleich gelten , und zwar so lange - das ist mir sehr wichtig -, wie keine beanstandungen oder nachkontrollen erforderlich sind .
wer gesetzeskonform nach lebensmittelgesetz arbeitet , soll nicht mit staatlichen kontrollgebühren bestraft werden ; sie sollen dagegen an dem , der zusatzaufwendungen verursacht , hängenbleiben .
sie haben es gehört : in artikel 11 will die mehrheit , dass schlachtbetriebe und betriebe , die mit lebensmitteln tierischer herkunft umgehen , eine kantonale betriebsbewilligung benötigen .
die minderheit will diese anforderung streichen .
in artikel 59 geht es um die dazugehörigen gebühren .
wir haben zu beschliessen , ob die schlachttier - und die fleischuntersuchung , soweit sie dem zweck des gesetzes dient , sowie die kontrolle der zerlegebetriebe ihre kosten selbst decken sollen .
es geht nicht um kosten für die in artikel 11 geforderte betriebsbewilligung ; diese ist explizit gebührenfrei .
die bewilligungspflicht , wie sie in artikel 11 von der mehrheit gefordert wird , macht absolut sinn , denn sie ist risikogerecht .
immer wieder hören und lesen wir in den medien von risiken , welche insbesondere im biotischen bereich sehr gefährliche folgen haben können .
es handelt sich also in keiner art und weise um eine schikane für einen einzelnen sektor der lebensmittelbranche , sondern es ist , wie ich gesagt habe , eine risikogerechte beurteilung und anordnung .
die in artikel 59 geforderten gebühren sind aus unserer sicht verursachergerecht , denn schlacht - und zerlegebetriebe verursachen für die lebensmittelkontrolle einen grösseren aufwand .
es ist aus unserer sicht nicht opportun , diesen aufwand der allgemeinheit aufzuerlegen .
die grünliberalen folgen deshalb dem bundesrat , das heisst bei artikel 11 der mehrheit und bei artikel 59 der minderheit .
ich empfehle ihnen , das auch zu tun .
die grüne fraktion unterstützt bei artikel 11 die mehrheit .
bei artikel 59 unterstützen wir den entwurf des bundesrates .
hier geht es um verursachergerechtigkeit und auch darum , dass wir nicht einfach den kantonen mehr kosten anlasten .
ich möchte aber vor allem zu den einzelanträgen zu artikel 12 sprechen .
hier besteht ein starker zusammenhang mit dem pferdefleischskandal .
klar , beim skandal ging es um betrug ; aber der skandal hat eben auch gezeigt , wie wenig man über die herkunft der rohstoffe in lebensmitteln weiss .
ein produkt , welches in england hergestellt wurde , enthält schlussendlich rohstoffe , welche aus ganz anderen ländern stammen .
von daher ist die im entwurf des bundesrates verlangte deklaration des produktionslandes irreführend .
denn man ist dann im guten glauben , dass auch die rohstoffe aus diesem land stammen , was ja , wie der pferdefleischskandal gezeigt hat , oft gar nicht der fall ist .
es könnte dann da stehen , dass das produkt in der schweiz hergestellt worden sei , obwohl die zutaten aus einem ganz anderen land kommen .
deshalb ist es wichtig , die herkunft der zutaten zu deklarieren und weiter auch die haltung der tiere und die produktionsart darzustellen .
das verlangen die einzelanträge thorens goumaz und birrer-heimo .
diese anträge sind auch ganz im interesse der schweizer landwirtschaft , denn wir wissen , dass wir in der schweiz im vergleich zum ausland einen hohen standard haben , was die tierhaltung und die tierfreundliche haltung anbelangt .
deshalb führt eine verpflichtung zur herkunftsbezeichnung auch dazu , dass sich die konsumenten eher für schweizer produkte entscheiden .
es erlaubt den konsumenten auch , einfluss auf die transportwege zu nehmen .
das ist auch im interesse der landwirtschaft , weil kurze transportwege mit regionaler landwirtschaft verbunden sind .
die explizite angabe zur tierhaltung scheint mir sehr wichtig , und deshalb ist auch der antrag thorens goumaz sehr wichtig , als ergänzung zum einzelantrag birrer-heimo .
denn das haben wir zum beispiel bei den eiern gesehen : frische eier aus batteriehaltung können sie eigentlich keine kaufen , weil das die konsumenten einfach nicht akzeptieren .
bei den fertigprodukten sehen sie dann aber , dass die tierhaltung dort nicht angegeben werden muss , was dazu führt , dass dann dort viele dieser rohstoffe , auch eier , aus der erwähnten haltung kommen .
die reine deklarationspflicht würde auch dazu führen , dass man vermehrt produkte wählt , welche aus einer artgerechten haltung stammen , was auch wiederum der schweizer landwirtschaft zugutekommt , weil eben die schweizer landwirtschaft eine artgerechtere haltung kennt .
diese zwei anträge sind auch deshalb wichtig , weil es hier um vorverpackte lebensmittel geht .
wir haben natürlich eine starke zunahme von vorverpackten lebensmitteln .
also ist ein immer grösserer anteil an lebensmitteln betroffen .
es kann ja schlussendlich nicht sein , dass durch das verpacken von lebensmitteln die transparenz reduziert wird und dass man dann nicht mehr angeben muss , woher diese rohstoffe kommen .
vielleicht noch kurz zu den handelshemmnissen : auch hier denken die grünen , dass es nicht das ziel sein kann , dass wir hier ein " race to the bottom " haben , dass wir eigentlich qualität nach unten korrigieren .
das gegenteil sollte passieren - die eu sollte sich da eher ein beispiel an den hohen deklarationsanforderungen nehmen , die in der schweiz herrschen .
so besteht dann auch ein ausgleich .
denn für die konsumenten ist es wichtig zu wissen , woher diese lebensmittel stammen .
in diesem sinne bitte ich sie um zustimmung zu den einzelanträgen thorens goumaz und birrer-heimo .
es geht um die qualität der lebensmittel und schlussendlich auch um die schweizer landwirtschaft .
die svp-fraktion wird sich bei artikel 11 für die minderheit starkmachen , bei artikel 59 jedoch für die mehrheit .
es ist schon eigenartig : einerseits machen wir spezielle vorschriften für schlacht - und fleischbetriebe , und andererseits wollen wir dann , dass diese speziellen vorschriften , die zu mehrkosten führen , auch noch berappt werden .
ich höre immer wieder in diesem ratssaal , vor allem wenn in der folgenden zeit wahlen kommen , dass man kmu , dass man gewerbebetriebe von unnötigem ballast und administrativem aufwand entlasten soll .
wir lesen das von links bis rechts auch in den wahlprogrammen , und wenn es dann um den tatbeweis geht , wie jetzt beim lebensmittelgesetz , vergessen wir alle guten vorsätze .
wir legiferieren hier auf teufel komm raus , und am schluss sagen wir , derjenige , der unter diesen zusätzlichen vorschriften leide , müsse auch noch für die kosten aufkommen .
es ist absolut unhaltbar , dass wir in artikel 11 schlachtbetriebe und betriebe , die mit lebensmitteln tierischer herkunft arbeiten , gesondert behandeln .
wir von der svp-fraktion sind der meinung , dass betriebe , die im lebensmittelbereich tätig sind , alle gleich behandelt werden sollten .
zudem ist es für uns nicht nachvollziehbar , warum in artikel 11 im bereich der fleisch - und schlachtbetriebe das verursacherprinzip angewendet werden soll und in anderen bereichen nicht .
es ist nämlich überall so : wenn es sich nicht um einen schlachtbetrieb oder einen fleischverarbeitenden betrieb handelt , fallen keine kosten für die entsprechenden betriebe an , wenn keine beanstandungen vorliegen - und nur in diesem speziellen bereich wollen wir das verursacherprinzip anwenden .
seien sie doch endlich konsequent : entweder wollen sie das verursacherprinzip , oder sie wollen es nicht .
ich bitte sie , hier einmal eine klare linie zu fahren - eine linie , die [ page 406 ] auch von den gewerbetreibenden , von den kmu , die sie alle unterstützen wollen , verstanden wird .
verstanden wird sie dann , wenn nur bei denjenigen kosten anfallen , bei denen es beanstandungen gibt .
die anderen sind von den kosten zu befreien .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die fdp-liberale fraktion unterstützt bei artikel 11 den antrag der mehrheit und bei artikel 59 den antrag der minderheit .
die cvp/evp-fraktion und die bdp-fraktion unterstützen in beiden artikeln den antrag der mehrheit .
die kommissionsmehrheit lehnt den minderheitsantrag de courten bei artikel 11 ab .
die kommission entschied mit 18 zu 1 stimmen bei 1 enthaltung .
ich empfehle ihnen also , diesen minderheitsantrag abzulehnen .
dazu folgende begründung : es wurde zum teil bereits darauf hingewiesen , dass die rechtliche grundlage für die melde - und bewilligungspflicht in der schweiz erst 2008 im lebensmittelgesetz geschaffen wurde .
das parlament hat diese grundlage im jahre 2007 so beschlossen , nämlich im anschluss an die ratifizierung des veterinärteils des landwirtschaftsabkommens mit der eu im rahmen der bilateralen i. was wichtig ist und was auch zu berücksichtigen ist : artikel 11 ist eine wichtige grundlage für vereinfachungen bei der abwicklung von exporten .
das gilt vor allem - es wurde gesagt -, wenn lebensmittel , tierische produkte , käse oder auch fleischprodukte exportiert werden ; diese exporte können dann ohne grenzkontrollen , also vereinfacht , abgewickelt werden .
in diesem sinne ersuche ich sie namens der kommissionsmehrheit , den minderheitsantrag de courten abzulehnen .
zu artikel 59 : hier kann ich ihnen mitteilen , dass die kommissionsmehrheit den antrag der minderheit moret ablehnt .
die kommission entschied bei absatz 2 buchstabe e mit 12 zu 10 stimmen bei 2 enthaltungen , bei buchstabe f mit 13 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung und bei buchstabe i mit 12 zu 10 stimmen bei 2 enthaltungen .
es geht bei diesen bestimmungen um ausnahmeregelungen bei den gebühren für lebensmittelkontrollen .
die kontrollen sind gemäss absatz 1 grundsätzlich gebührenfrei .
in absatz 2 werden trotzdem gewisse gebühren in form von ausnahmeregelungen festgehalten : es geht um gebühren für kontrollen , die zu einer beanstandung " in besonders leichten fällen " geführt haben .
hier ist die kommission der auffassung , dass bei solchen kontrollen auf die gebühren zu verzichten ist .
bei den buchstaben e , f und i von artikel 59 absatz 2 geht es um gebühren respektive - vor allem bei buchstabe i - um bewilligungen , welche rein auf inländischen schlachttier - und fleischuntersuchungen und -kontrollen erhoben werden .
das ist in den augen der mehrheit der kommission eine art diskriminierung der branche .
in diesem sinne beantragt die kommissionsmehrheit , den minderheitsantrag moret abzulehnen .
art .
11 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 138 stimmen für den antrag der minderheit ... 37 stimmen
art .
59 abs .
2 bst .
e , f , i - art .
59 al .
2 let .
e , f , i [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 111 stimmen für den antrag der mehrheit ... 65 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
herr bundesrat , sie haben nun erwähnt , dass das lebensmittelgesetz bereits heute gewisse ausnahmen zulasse .
ist es nicht so - ich habe das lebensmittelgesetz hier vor mir -, dass es heute dort relativ klar und umfassend , eben nicht mit ausnahmen , geregelt ist , dass die ausnahmen in der verordnung zu finden sind ?
mit der vorlage , die wir jetzt präsentiert bekommen , machen sie im gesetz das tor für die aufnahme von ausnahmen ganz weit auf , und zwar bezüglich der stark - und der schwachverarbeiteten lebensmittel .
wir wollen nicht , dass sie das tor so weit aufmachen .
können sie bestätigen , dass die ausnahmen heute eben nur in der verordnung zu finden sind ?
ich habe es bereits bei meinem eintretensvotum dargelegt : die kommission konnte sich zu diesen einzelanträgen - wir sprechen jetzt bei artikel 12 von zwei einzelanträgen - nicht äussern , wir haben dazu nicht stellung genommen .
sie sind wahrscheinlich in den fraktionen besprochen worden , und von den fraktionsleitungen sind wahrscheinlich auch entsprechende empfehlungen abgegeben worden .
gestatten sie mir eine persönliche bemerkung : auch wenn ich für einzelne punktuelle anliegen , die jetzt bei artikel 12 dargelegt werden , verständnis aufbringe - insbesondere beispielsweise für die deklaration der herkunft der rohstoffe -, muss ich doch auch analog zu den feststellungen des bundesrates festhalten , dass wir bei dieser gesetzesvorlage das gleichgewicht der interessen im auge behalten müssen , einerseits jenes der konsumenten nach mehr information und andererseits aber auch das interesse der akteure in der lebensmittelindustrie in bezug auf die praxistauglichkeit dieser zusätzlichen informationen , die verlangt werden .
es braucht hier ein gleichgewicht .
ich habe in meinem votum gesagt , dass die vorlage , die wir ihnen von der kommission zur empfehlung unterbreiten , ausgewogen ist .
diese ausgewogenheit muss meines erachtens beibehalten werden .
in diesem sinne kann ich keine kommissionsempfehlung bekanntgeben .
abs .
1 bst .
d - al .
1 let .
d [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : der antrag thorens goumaz zu absatz 1 buchstabe d wurde zurückgezogen .
die abstimmung gilt auch für artikel 13 absatz 1 buchstabe c. [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag birrer-heimo ... 101 stimmen dagegen ... 75 stimmen
abs .
1 bst .
e - al .
1 let .
e [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag thorens goumaz ... 67 stimmen dagegen ... 115 stimmen
abs .
2 - al .
2 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 121 stimmen für den antrag birrer-heimo/thorens goumaz ... 62 stimmen
abs .
2 bis - al .
2 bis [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 122 stimmen für den antrag birrer-heimo ... 60 stimmen
abs .
2 ter - al .
2 ter [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 120 stimmen für den antrag birrer-heimo ... 63 stimmen
abs .
2 quater - al .
2 quater [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 126 stimmen für den antrag birrer-heimo/thorens goumaz ... 58 stimmen
abs .
5 - al .
5 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 119 stimmen für den antrag birrer-heimo ... 64 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
art .
13 antrag der mehrheit zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ( moret , aeschi thomas , borer , bortoluzzi , de courten , frehner , pezzatti , rösti , schneeberger ) abs .
2 ... auf ihren menükarten zu kennzeichnen haben .
diese vorschriften dürfen keine unverhältnismässige administrative mehrbelastung für die betriebe zur folge haben .
[ vs ] antrag der minderheit ( van singer , carobbio guscetti , fehr jacqueline , gilli , heim , rossini , schenker silvia , steiert ) abs .
3 er erlässt vorschriften über ... [ vs ] antrag der minderheit ( de courten , aeschi , thomas , bortoluzzi , frehner , hess lorenz , humbel , pezzatti , rösti , schneeberger ) abs .
6 diese vorschriften dürfen keine unverhältnismässige administrative mehrbelastung für die betriebe zur folge haben .
[ vs ] antrag birrer-heimo abs .
1 bst .
c streichen [ vs ] art .
13 proposition de la majorité adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ( moret , aeschi thomas , borer , bortoluzzi , de courten , frehner , pezzatti , rösti , schneeberger ) al .
2 ... figurant sur les menus .
ces prescriptions ne doivent pas conduire à une surcharge administrative déraisonnable de ces entreprises .
[ vs ] proposition de la minorité ( van singer , carobbio guscetti , fehr jacqueline , gilli , heim , rossini , schenker silvia , steiert ) [ page 410 ] al .
3 il édicte des prescriptions ... [ vs ] proposition de la minorité ( de courten , aeschi , thomas , bortoluzzi , frehner , hess lorenz , humbel , pezzatti , rösti , schneeberger ) al .
6 ces prescriptions ne doivent pas conduire à une surcharge administrative déraisonnable des entreprises .
[ vs ] proposition birrer-heimo al .
1 let .
c biffer
präsident ( lustenberger ruedi , erster vizepräsident ) : der antrag der minderheit moret zu absatz 2 von artikel 13 ist zurückgezogen worden .
ich habe die ehre , hier die minderheit van singer bei absatz 3 zu vertreten .
es geht tatsächlich , wie isabelle moret gesagt hat , um die frage , ob diese bestimmung eine kann-vorschrift sein soll oder nicht .
hier in diesem punkt schlägt kollege van singer vor , dass man die kann-vorschrift fallenlässt und sagt : der bundesrat erlässt vorschriften .
es ist ein zentrales ziel dieser revision , den schutz der konsumentinnen und konsumenten zu gewährleisten .
es ist wirklich ein sensibler bereich ; man bedenke nur , wie sich die allergien in diesem land verbreiten .
über allergien haben wir in der kommission intensiv diskutiert , betreut durch die medizinerinnen yvonne gilli und marina carobbio guscetti .
nehmen wir das beispiel der erdnussallergie .
erdnüsse können in kleinsten mengen lebensgefährliche allergien auslösen oder gar tödlich wirken , und das in kurzer zeit .
es ist darum sehr wichtig , dass allergene stoffe , und sind sie nur ein zusatz , angegeben werden .
wenn es um den schutz der gesundheit besonders gesundheitsgefährdeter personen geht , muss deklariert werden und muss auch der bundesrat sagen , es müsse deklariert werden , es brauche vorschriften für kennzeichnungen .
die sp-fraktion bittet sie deshalb , dem antrag der minderheit van singer zuzustimmen und klar ins gesetz zu schreiben : der bundesrat erlässt vorschriften über die kennzeichnung zum schutz der gesundheit - jetzt kommt der springende punkt , auf den wir achten sollten - besonders gesundheitsgefährdeter menschen .
das sind leute , die schon geschwächt sind , das sind kinder , das sind ältere menschen , das sind vor allem leute mit unverträglichkeiten und allergien .
noch einmal : die kleinste menge kann zu einem allergischen schock und zum raschen tod führen ; das können wir nicht verantworten .
der antrag der minderheit ist eine anregung , die realisierbar ist und für die ihnen alle danken , die allergien und schwächen haben .
meine minderheit beantragt ihnen bei artikel 13 einen neuen absatz 6 , der zusätzlich zu den kennzeichnungspflichten gelten soll .
der zusätzliche absatz soll lauten : " diese vorschriften dürfen keine unverhältnismässige administrative mehrbelastung für die betriebe zur folge haben .
" dieser gesetzentwurf birgt bürokratiepotenzial ohne ende .
guten glaubens kann ich darauf vertrauen , dass die verwaltung bei der umsetzung masshält .
aber wir müssen auch die entsprechenden instrumente im text festhalten .
es geht darum , dass dieses gesetz kmu-verträglich bleibt , dass es rücksicht auf die gegebenheiten in den einzelnen betrieben nimmt , dass es den grundsatz der verhältnismässigkeit nicht verletzt , dass auch immer wieder eine kosten-nutzen-abwägung stattfindet , was sinnvollerweise tatsächlich umgesetzt werden soll .
wir reden hier über die deklaration von haltbarkeit , aufbewahrungsart , herkunft von rohstoffen , produktionsart , zubereitungsart , besonderen wirkungen und gefahren , nährwert usw. wir reden hier auch über vorschriften zugunsten von menschen , die eines besonderen gesundheitsschutzes bedürfen , über die zulässigkeit von nährwert - und gesundheitsbezogenen angaben , über die kennzeichnung von lebensmitteln mit als lebensnotwendig oder physiologisch nützlich erachteten zusatzstoffen , aber auch über wissenschaftliche daten und informationen .
all das steht jetzt in diesem gesetzentwurf drin .
wenn alles in jedem fall generell eins zu eins umgesetzt werden muss , dann reichen normale packungsangaben nicht mehr , dann brauchen sie einen packungszettel , wie sie ihn bei den medikamenten haben - und das macht keinen sinn .
darum danke ich frau moret herzlich , dass sie ihren minderheitsantrag zurückgezogen hat und meinen minderheitsantrag unterstützt , nach dem das dort beantragte generell für den ganzen artikel 13 gelten soll .
besten dank für ihre unterstützung .
die vom bundesrat und von der mehrheit der kommission vorgeschlagene bestimmung entspricht dem geltenden recht : der bundesrat soll weiterhin die kompetenz haben , über die obligatorischen angaben nach artikel 12 hinaus weitere angaben verlangen zu können und vorschriften über die kennzeichnung fertig zubereiteter speisen auf menükarten zu erlassen .
die minderheiten moret und de courten wollen de facto diese möglichkeiten einschränken , um damit weniger transparenz für die konsumentinnen und konsumenten zu haben .
im [ page 411 ] namen der sp-fraktion beantrage ich ihnen deshalb , der mehrheit zu folgen und die minderheitsanträge moret und de courten abzulehnen .
für die sp-fraktion ist aber auch wichtig , dass in diesem gesetz zum schutz der gesundheit besonders gesundheitsgefährdeter menschen - z. b. bei allergien oder unverträglichkeiten - unbedingt auf die kennzeichnungspflicht hingewiesen wird .
deshalb unterstützen wir bei absatz 3 die minderheit van singer , vertreten durch frau heim .
der inhalt von nahrungsmitteln , die herkunft der rohstoffe und die gesundheitlichen risiken von lebensmitteln sind wichtige und relevante informationen für den entscheid von konsumentinnen und konsumenten .
die bdp-fraktion unterstützt den antrag der minderheit de courten , der ja jetzt als einziger antrag bei artikel 13 diese forderung erhebt , da der antrag der minderheit moret zurückgezogen wurde .
es ist nicht richtig , wenn behauptet wird , dass damit die transparenz für die konsumentinnen und konsumenten eingeschränkt werden soll .
die bestimmungen , die hier aufgeführt sind , sind umfassend ; nach ihnen muss die auskunft gegeben werden , die ein durchschnittlicher konsument oder eine durchschnittliche konsumentin braucht , um sich für ein produkt zu entscheiden .
ansonsten besteht immer noch die möglichkeit , sich weiter zu informieren .
wir führen hier eine debatte , als ob wir es mit lauter unmündigen bürgerinnen und bürgern zu tun hätten , die nicht in der lage wären , sich zu orientieren und sich zu informieren .
fragen sie einmal leute , die im verkauf arbeiten - nicht nur in der lebensmittelbranche -, was gefragt wird , wie abgewogen wird , was man wissen will .
die auskunftspflicht besteht ; das ist gut so .
wenn wir das beispiel der menükarte in diesem artikel anschauen - und darauf bezieht sich ja der minderheitsantrag auch ; es sollen keine unzumutbaren administrativen aufwände für restaurantbetreiber hinzukommen -, dann sehen wir schon , wo das hinführen kann .
wir sehen , wie wichtig es ist , dort zu bestimmen , dass die vorschriften schlussendlich keinen unzumutbaren aufwand generieren dürfen .
bei einem tagesmenü - ich nehme jetzt zur mittagszeit gerne die berner platte als beispiel - können sie sich vorstellen , was auf der karte noch an platz benötigt würde , um nebst dem ganzen menü noch zu jedem einzelnen bestandteil alles aufzuführen , was aufgeführt werden könnte .
davor graut mir .
obschon in der eintretensdebatte und als wir über eine rückweisung diskutiert haben , gesagt wurde , es bestehe bei dieser vorlage keine gefahr für mehraufwand bei kleinen und mittleren unternehmen , so ist doch zu sagen , dass gerade dieses beispiel hier zeigt , dass das sehr wohl der fall ist .
kurz : es geht nicht darum , informationen zu verheimlichen oder den konsumentinnen und konsumenten bzw. den besuchern von gastwirtschaften informationen nicht zugänglich zu machen ; es geht darum , dass unternehmen , die das angebot bereitstellen , den aufwand in einem vernünftigen , tragbaren ausmass halten können und dass es keine auswüchse gibt , die - wie im beispiel mit der menükarte - nicht mehr praktikabel sind .
zu guter letzt darf man auch die frage stellen , was denn noch zumutbar sei , was denn der durchschnittliche konsument oder der restaurantbesucher schlussendlich noch alles lesen wolle und in was für einem unter umständen grossen wirrwarr von bezeichnungen er sich noch zurechtfinden solle .
auch hier gilt immer noch der gesunde menschenverstand - oder , noch besser gesagt : der bürger , der sich erkundigt und schlaumacht , ist mündig .
komplizieren wir das nicht .
wählen wir eine lösung , die zumutbar ist .
unterstützen sie bitte den antrag der minderheit de courten .
bei absatz 2 - sie haben es gehört - wünscht die minderheit moret den zusatz , dass die vorschriften keine unverhältnismässige administrative mehrbelastung für die betriebe zur folge haben dürfen .
aus unserer sicht schafft dieser zusatz vor allem rechtsunsicherheit .
denn was heisst schon " unverhältnismässig " ?
ist das abhängig von der betriebsgrösse ?
oder vom menü oder von der beilage ?
genügt der hinweis " fertiglasagne " auf der menükarte ?
diesen hinweis werden , glaube ich , die wirte sicher nicht machen .
die erfahrung in verschiedenen kantonen zeigt , dass die deklaration auch für kleinbetriebe machbar ist und dass sie von den konsumentinnen und konsumenten geschätzt wird .
aus eigener erfahrung weiss ich , dass man , wenn die menükarte keine auskunft über bestimmte herkunftsangaben gibt , das servicepersonal fragen kann , wobei das servicepersonal die antworten in der regel nicht weiss und in der küche oder beim chef nachfragen muss .
da ist transparenz notwendig .
meistens sind die leute dann sehr erstaunt , wenn ich aufgrund einer für mich nicht verantwortbaren herkunft eines produkts ein menü entsprechend ändere .
in absatz 3 geht es um vorschriften zur kennzeichnung zum schutz der gesundheit besonders gesundheitsgefährdeter menschen , also von allergikern .
hier braucht es gesunden menschenverstand und augenmass , das haben wir bereits mehrfach gehört .
mich erstaunt und stört jeweils auch , wenn ich auf milchverpackungen den allergikerhinweis " achtung , enthält milch " lese ; etwas anderes erwarte ich als konsument ja eigentlich gar nicht .
wir sind überzeugt , dass im hinblick auf die anwendung des gesunden menschenverstandes und des augenmasses die kann-vorschrift , wie sie von der kommissionsmehrheit beantragt wird , absolut genügt .
absatz 6 erachten wir mit blick auf meine ausführungen zu absatz 2 als unnötig .
die frage der rechtssicherheit stellt sich auch hier .
zusammenfassend : wir grünliberalen unterstützen bei allen absätzen jeweils den antrag der kommissionsmehrheit .
wir lehnen alle minderheitsanträge ab .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die kommission und der bundesrat beantragen die annahme des postulates .
[ vs ] angenommen - adopté
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die kommission und der bundesrat beantragen die annahme des postulates .
[ vs ] angenommen - adopté
abstimmung - vote [ nam ] für annahme des postulates ... 87 stimmen dagegen ... 71 stimmen [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 18.55 uhr la séance est levée à 18 h 55 [ page 443 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
einmal mehr geht es darum , den boden für eine erhöhung der staatsausgaben vorzubereiten .
es geht um die flexibilisierung der oberen altersgrenze für ausbildungszulagen .
frau schenker hat ihnen dargelegt , welche altersgruppe dies betrifft : personen , die sich im alter von 25 jahren , möglicherweise mit 29 jahren , möglicherweise noch länger in ausbildung befinden .
wenn wir den internationalen vergleich anschauen , dann sehen wir , dass die ausbildungsdauer im umland und auch im weiteren ausland weiter verkürzt wird , dass die leute auch jünger in den arbeitsmarkt eintreten und dort ihre ausbildung vervollständigen , sie früchte tragen lassen und selbst geld verdienen .
wenn wir jetzt hingehen und es akzeptieren , dass die ausbildungszeit länger wird , oder wenn es uns egal ist , ob sie länger wird , dann setzen wir unserer meinung nach das falsche signal .
de facto hat auch die vorrednerin dargelegt , dass es im grunde genommen kein ernsthaftes problem ist , bei dem ein dringlicher handlungsbedarf des staats besteht .
es geht um mehrausgaben für den staat in einem bereich , für den der staat eigentlich gar nicht zuständig ist .
wir sind der auffassung , dass die prioritäten anders gesetzt werden müssten .
wir bitten sie , das postulat abzulehnen .
diesem kommissionspostulat liegt eine parlamentarische initiative zugrunde , die ich eingereicht habe : mit meiner parlamentarischen initiative 11.481 griff ich ein anliegen auf , das öfter an mich herangetragen wurde .
ich habe drei inzwischen erwachsene kinder , die ihre ausbildung abgeschlossen haben ; in meinem umfeld gibt es demzufolge viele familien , deren kinder in einem ähnlichen alter sind .
viele dieser jungen erwachsenen schliessen ihre ausbildung erst nach dem 25 . altersjahr ab .
nach ihrem 26 . geburtstag erhalten sie respektive ihre eltern keine ausbildungszulagen mehr .
in vielen fällen ist das für die eltern kein problem , weil ihre finanziellen möglichkeiten so sind , dass sie ihre erwachsenen kinder auch ohne diese zulagen unterstützen können .
es gibt selbstverständlich auch einige jugendliche , die neben ihrer ausbildung noch etwas dazuverdienen können .
[ page 442 ] aber es gibt eben auch viele eltern , für die das wegfallen der ausbildungszulagen ins gewicht fällt .
mit meiner initiative wollte ich die altersgrenze für ausbildungszulagen heraufsetzen .
in der kommission fand eine gute und gehaltvolle diskussion statt .
das problem wurde weitgehend anerkannt oder zumindest nicht negiert .
dass heute viele jugendliche ihre ausbildung erst nach dem 25 . altersjahr abschliessen , ist eine tatsache ; das zeigen die entsprechenden statistiken .
allerdings gibt es wenig präzise angaben dazu , wie viele jugendliche ihre ausbildung effektiv erst mit 26 jahren oder später abschliessen .
die diskussion in der kommission hat aufgezeigt , dass die einzelnen ausbildungsgänge sehr unterschiedlich strukturiert sind und dass die gründe für die länger dauernden ausbildungen sehr vielfältig sein können .
die mehrheit der kommission ist der meinung , es sei in vielen fällen nicht in der alleinigen verantwortung der jugendlichen , wenn sie für ihre ausbildung mehr zeit brauchen .
in der kommission wurde , wie gesagt , mehrheitlich das problem als solches erkannt .
da zu wenig fakten vorliegen und da meine parlamentarische initiative den meisten zu weit ging , habe ich die initiative zugunsten des nun vorliegenden postulates zurückgezogen .
mit dem postulat wird ein bericht verlangt , der die sozialen auswirkungen der festen altersgrenze bei den ausbildungszulagen aufzeigen soll .
zudem wird der bundesrat gebeten , wenn nötig verbesserungsvorschläge zu machen .
der bundesrat beantragt , das postulat anzunehmen , und ich bitte sie namens der kommissionsmehrheit , dies zu tun .
antrag der mehrheit annahme des postulates [ vs ] antrag der minderheit ( de courten , aeschi thomas , borer , bortoluzzi , cassis , frehner , moret , müri , schneeberger , von siebenthal ) ablehnung des postulates [ vs ] proposition de la majorité adopter le postulat [ vs ] proposition de la minorité ( de courten , aeschi thomas , borer , bortoluzzi , cassis , frehner , moret , müri , schneeberger , von siebenthal ) rejeter le postulat
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die kommission und der bundesrat beantragen die annahme der motion .
[ vs ] angenommen - adopté
12.4123 , 12.4157 , 12.4164 , 12.4207 [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der vier motionen .
wir nehmen eine einzige abstimmung vor .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 102 stimmen dagegen ... 71 stimmen [ page 439 ]
das parlament kommt bei der steuerung der gesundheitskosten nicht voran .
dafür gibt es verschiedenste gründe .
einer ist sicher , dass der schwarze peter zwischen leistungserbringern , patienten , spitälern , ärzten , kassen , kantonen und bund immer und immer wieder weitergereicht wird .
während pfründe gesichert werden , steigen die kosten laufend an , mit steigenden prämien und [ page 435 ] auf kosten der steuerzahler .
ein zweiter wichtiger grund ist , dass wiederholt immer wieder die gleichen , bereits gescheiterten reformvorschläge neu lanciert und diskutiert werden .
die katze beisst sich in den schwanz , und die reformbemühungen drehen sich im kreis .
die einheitskasse ist genauso eine solche , sich immer wiederholende zusatz - und strafrunde in den reformbemühungen .
mehrfach hat der souverän die monopolisierung der krankengrundversicherung abgelehnt und stattdessen dem geregelten wettbewerb den vorzug gegeben .
meines erachtens können tatsächlich nur mit mehr wettbewerb und mit einer klaren trennung der verantwortlichkeiten der verschiedenen rollen im gesundheitswesen fortschritte erzielt werden .
die diskussion darüber wird nun aber mit der einheitskassendebatte erneut blockiert .
es ist deshalb erstrebenswert , rasch die volksabstimmung durchzuführen .
der bundesrätliche gegenvorschlag seinerseits , der jetzt in vernehmlassung ist , bringt auch keine neuerungen .
der risikoausgleich , der mit der managed-care-vorlage gescheitert ist , wird bereits wieder in diesem parlament behandelt .
und der hochrisikopool ist als idee auch nicht gerade neu .
zudem eröffnet er den weg zur schleichenden einführung einer faktischen monopol -, einer einheitskrankenkasse durch die hintertür .
mit dem indirekten gegenvorschlag des bundesrates wird das prozedere einmal mehr verlängert , um nicht zu sagen verzögert .
bezüglich einheitskasse liegen die fakten auf dem tisch , und die argumente sind bekannt .
das parlament ist entscheidungsreif .
das parlament bringt mit den heute zu behandelnden motionen klar zum ausdruck , dass ein gegenvorschlag nicht gewünscht und damit auch nicht erfolgversprechend ist .
auch herr bundesrat berset hat uns heute ermuntert - am vormittag , im rahmen des lmg - auf unnötige zusatzrunden zu verzichten .
er meinte damit die rückweisung der lmg-vorlage .
ich möchte nun meinerseits den bundesrat ermuntern , auf unnötige zusatzrunden zu verzichten und sich diese arbeit zu sparen .
unnötig ist die zusatzrunde auch deshalb , weil der aktuelle bundesrätliche gegenvorschlag nach heutigem stand im parlament klar zum scheitern verurteilt ist .
das zeigen auch die breite abstützung und die liste der mitunterzeichner der jetzt zur debatte stehenden motionen .
im jahr 2007 hat das volk die sp-initiative " für eine soziale einheitskrankenkasse " mit 71 prozent der stimmen abgelehnt .
bereits vier jahre vorher , 2003 , wurde eine ähnliche initiative wuchtig verworfen .
erneut wird die einheitskasse als heilmittel für die krankenversicherung angepriesen ; sie schiesst indes am therapiebedarf vorbei .
kein grippepatient wird mit einer chemotherapie behandelt - um einen medizinischen vergleich zu machen .
zugegeben , einen vorteil hätte die einheitskasse : die verantwortung für das gesundheitswesen läge abschliessend und ungeteilt beim staat .
das gesundheitspersonal , namentlich die ärzte , wären staatsangestellte , deren lohn zur dämpfung der gesundheitskosten jederzeit begrenzt werden könnte .
die versicherten hätten nicht mehr die qual der wahl , sie hätten keine freie kassenwahl mehr und ebenso wenig die freie arztwahl .
wer das will , sagt ja zur einheitskasse ; wer das nicht will , sagt nein .
dieser entscheid soll möglichst bald gefällt werden können .
das volk soll ja oder nein sagen ; es soll aber nicht mit einem gegenvorschlag verwirrt werden .
gegenvorschläge zu volksinitiativen haben sich in formeller , abstimmungstechnischer hinsicht nicht bewährt , wie jüngste beispiele zeigen .
auch aus materiellen gründen ist ein gegenvorschlag abzulehnen , weil zwei der drei elemente des gegenvorschlags aus versicherten - und patientenoptik abgelehnt werden müssen .
unbestritten ist eine verbesserung des risikoausgleichs .
die arbeiten dazu sind im gange .
leider hat das volk die kvg-revision " managed care " unter dem druck der ärzteschaft abgelehnt .
sonst könnte bereits ein um einen morbiditätsfaktor verbesserter risikoausgleich in kraft gesetzt werden .
bundesrat couchepin propagierte vor jahren einen hochrisikopool als alternative zum risikoausgleich .
das sind zwei unterschiedliche konzepte .
das parlament hat sich für eine verfeinerung des risikoausgleichs entschieden .
da braucht es nicht noch zusätzlich einen hochrisikopool .
kombiniert mit dem risikoausgleich würde ein solcher in die einheitskasse führen .
um einzig prämien einzuziehen und bagatellerkrankungen zu bezahlen , braucht es nämlich nicht mehr verschiedene krankenkassen .
noch zum letzten punkt , zur teilung von grund - und zusatzversicherung : welche vorteile würde eine solche trennung von grund - und zusatzversicherung für die versicherten mit sich bringen ?
ich sehe keine .
für versicherte und patienten ist es nur von vorteil , grund - und zusatzversicherung beim gleichen anbieter zu haben .
eine totale trennung verteuert die administrationskosten und wird gemäss umfragen von den versicherten nicht gewünscht .
zusammenfassend bitte ich sie , die motionen anzunehmen und den bundesrat anzuhalten , die volksinitiative " für eine öffentliche krankenkasse " ohne gegenvorschlag unverzüglich dem parlament zur abstimmungsempfehlung zu unterbreiten .
die cvp/evp-fraktion wird die motionen annehmen .
kollegin humbel , sie sagen , die stimmbürgerinnen und stimmbürger würden mit einem gegenvorschlag verwirrt , darum solle man ihnen die initiative jetzt gleich unterbreiten .
bei der hausarzt-initiative stimmen sie aber einem gegenvorschlag zu .
werden denn da die stimmbürgerinnen und stimmbürger nicht auch verwirrt ?
ich denke , das ist eine argumentation , die einfach nicht stimmt .
einmal sind sie dafür und einmal dagegen .
wenn die leute verwirrt werden , dann müssen sie sofort dafür sorgen , dass man gar keine gegenvorschläge mehr machen darf .
bei der hausarzt-initiative habe ich zusammen mit den hausärzten versucht , einen gegenvorschlag zu formulieren , der das initiativkomitee dazu bewegen kann , die initiative zurückzuziehen .
wenn dieses die initiative nicht zurückzieht , werde ich selbstverständlich gegen einen gegenvorschlag stimmen .
mit dem titel der motion wird eine rasche volksabstimmung angestrebt .
ich nehme das als motto für die debatte hier .
es hat hier wohl auch niemand etwas dagegen , wenn wir zu einer raschen abstimmung kommen .
ich habe inhaltlich meinen vorrednerinnen und vorrednern nichts beizufügen und kann ihnen mitteilen , dass die bdp-fraktion diese motion unterstützt .
die sp-fraktion lehnt die vier motionen ab .
lassen sie mich gleich zu beginn sagen : wir verstehen dieses " gstürm " nicht wirklich .
uns ist es eigentlich ziemlich egal , wann die volksinitiative " für eine öffentliche krankenkasse " zur abstimmung kommt .
wir sind bereit !
der bundesrat hat einen gegenvorschlag in die vernehmlassung geschickt .
damit macht er das , wofür er gewählt ist .
mit diesen motionen wollen sie ihn daran hindern , seine pflicht zu tun - seltsam !
ich habe dafür nur zwei erklärungen : entweder sind sie furchtbar nervös und haben angst vor der initiative , oder sie haben die sachebene verlassen und spielen ein machtspiel : dem erfolgreichen neuen gesundheitsminister sollen die flügel gestutzt werden .
beide varianten sind für sie nicht wahnsinnig schmeichelhaft .
suchen wir deshalb eine dritte erklärung , diejenige , die gestern herr schwaller als offizielle begründung vorgebracht hat : die bisherigen zwei abstimmungsvorlagen zu einer einheitskasse hätten wenig unterstützung im volk gefunden , die vorliegende initiative solle deshalb möglichst rasch zur abstimmung gebracht werden .
man staunt ob diesem demokratieverständnis , vor allem wenn man bedenkt , dass sich die vorliegende initiative in zwei wesentlichen , sehr wesentlichen punkten von ihren vorgängerinnen unterscheidet : die heutige initiative konzentriert sich ganz auf diese frage und lässt , im gegensatz zu den vorgängerinitiativen , die forderung nach einkommensabhängigen prämien und damit nach dem sehr umstrittenen teil beiseite .
weiter wird im text ausdrücklich festgehalten , [ page 437 ] dass es weiterhin kantonal unterschiedliche prämien geben soll und damit die kantonal unterschiedlichen krankheitskosten abgebildet werden sollen .
von einem gleichen projekt kann also beileibe nicht gesprochen werden .
sie wissen es so gut wie ich : die initiative hat im volk grosse , ja sehr grosse unterstützung .
wenn ich meine mails und briefe anschaue , stelle ich fest , dass sich die menschen täglich über die machenschaften der krankenkassen ärgern : belästigungen am telefon , unsinnige werbekampagnen , managementstrukturen in x-facher ausführung , risikoselektion , schikanieren von schwerkranken menschen , bürokratische hürden bei kostengutsprachen , ungleiche behandlung der versicherten usw. ja , die initiative wird sehr gut abschneiden - egal , ob sie in diesem , im nächsten oder im übernächsten jahr zur abstimmung kommt .
aber je schneller sie vom tisch ist , so das kalkül der motionäre , desto schneller haben die versicherungen wieder freie hand .
denn wir wissen aus erfahrung : unter dem druck einer hängigen initiative sind die versicherungen in ihrem geschäftsgebaren etwas zurückhaltender .
die prämienanträge sind moderater , die kulanz ist grösser , die belästigungen sind geringer .
ich muss ihnen hier jedoch eine illusion nehmen , insbesondere herrn de courten : sollte die vorliegende initiative nur ein sehr gutes resultat machen , nicht aber eine mehrheit finden , wird sie nicht die letzte initiative gewesen sein .
eine hängige initiative für eine einheitskasse ist nämlich wirkungsvoller als jedes aufsichtsgesetz .
es mag sein , dass der gegenvorschlag in der vernehmlassung auf ein geteiltes echo stösst .
es mag sein , dass sie ihn in der beratung ablehnen werden .
doch eines wird bleiben : der bundesrat hat in zwei beschlüssen festgehalten , dass er die wesentlichen bestandteile der analyse der initiantinnen und initianten teilt ; das heutige system hat gravierende mängel , die rasch behoben werden müssen : 1. die kassen fokussieren auf die risikoselektion und diskriminieren damit in erster linie jene menschen , die besonders auf die versicherung angewiesen wären , nämlich die älteren und schwerkranken menschen .
2. die versicherer halten die trennung zwischen grund - und zusatzversicherung nicht ein .
es fehlt an transparenz .
damit wird der wichtigste grundsatz einer sozialversicherung verletzt , nämlich dass alle menschen den gleichen zugang zu den leistungen haben .
diese analyse des bundesrates ist richtig .
deshalb sind die vorschläge des gegenvorschlages nicht falsch .
die sp unterstützt ihn .
gleichwohl ist klar : nur die initiative , die von über zwanzig grossen organisationen - darunter die organisationen von pflegenden , physiotherapeutinnen und physiotherapeuten , hebammen , konsumenten - unterstützt wird , wird die probleme letztlich wirklich lösen .
wie sagte schon der ehemalige freisinnige parteipräsident franz steinegger : " machen wir schluss mit dieser pseudokonkurrenz zwischen den krankenkassen !
" oder der ökonom george sheldon , wahrlich kein linker , in der " baz " , wahrlich kein linkes blatt : " eine einheitskasse wäre effizienter .
" erlauben sie mir noch eine schlussbemerkung : handwerklich überzeugt mich ihre strategie mit den persönlichen motionen nicht .
sie haben ein viel zu langsames verfahren gewählt , denn letztlich wird über diese motionen erst im juni entschieden , also dann , wenn die vernehmlassung auch abgeschlossen ist .
am schluss kommt es schlicht und einfach auf dasselbe hinaus , ausser vielleicht , dass sie uns dank dieser debatte viele medienauftritte ermöglichen , wo wir für die einheitskasse werben können .
dafür danke ich ihnen .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 37 stimmen dagegen ... 106 stimmen
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die kommission und der bundesrat beantragen die annahme der motion .
[ vs ] angenommen - adopté
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die kommission und der bundesrat beantragen die annahme des postulates .
[ vs ] angenommen - adopté [ page 434 ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 120 stimmen dagegen ... 45 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 108 stimmen für den antrag kiener nellen ... 66 stimmen
art .
66 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ page 433 ] art .
67 antrag der kommission abs .
1 , 2 , 4 zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
3 die ezv und das blsv verfolgen und beurteilen in ihren zuständigkeitsbereichen ... [ vs ] art .
67 proposition de la commission al .
1 , 2 , 4 adhérer au projet du conseil fédéral al .
3 l'afd et l'ofsav poursuivent et jugent , dans leurs domaines de compétences respectifs ... [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
68 -74 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
75 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag kiener nellen ... bundesgesetzes , jedoch längstens zwei jahre nach inkrafttreten ... schriftliche begründung die übergangsbestimmungen von vier jahren im neuen lebensmittelgesetz sind viel zu lange angesetzt .
das tabakproduktegesetz ist angekündigt und kann vom bundesrat rascher in die vernehmlassung gebracht werden .
dieses gesetz ist nötig , um die who-tabakkonvention , welche die schweiz vor neun jahren unterzeichnet hat , ratifizieren zu können .
es stünde der schweiz als sitzstaat der who gut an , diese konvention zu ratifizieren und umzusetzen .
weitere vier jahre wartefrist nach inkrafttreten der vorliegenden revision des lebensmittelgesetzes sind angesichts der schon erfolgten vorarbeiten unnötig .
[ vs ] art .
75 proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition kiener nellen ... dans un délai de deux ans au plus suivant ... [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : herr bundesrat berset und die berichterstatter verzichten auf eine stellungnahme .
dritte abstimmung - troisième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 109 stimmen für den antrag leuenberger-genève ... 64 stimmen
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 119 stimmen für den antrag der minderheit ... 51 stimmen
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 119 stimmen für den antrag der sp-fraktion ... 54 stimmen
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : wir bereinigen zuerst die absätze 1 , 2 und 4 , bevor wir das resultat dem antrag leuenberger-genève gegenüberstellen .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die bdp-fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
sehr geehrte kollegin heim , natürlich haben wir gesehen , dass das ein höchstbetrag ist .
aber selbstverständlich wird die zuständige autorität bei der bemessung der strafe berücksichtigen , dass der gesetzgeber bussen bis 80 000 , bis 160 000 franken vorgesehen hat .
man wird bei der bemessung der strafe weiter gehen , als wenn diese beträge nur halb so gross wären .
das ist der grund , weshalb ein solcher strafrahmen für mittlere und kleine betriebe nicht geeignet ist .
aber es besteht immer noch die möglichkeit , im ständerat auf diese frage zurückzukommen .
ich bin gespannt zu hören , welches die position des ständerates sein wird .
sie haben gesagt , man könne nicht einen strafrahmen bestimmen , der sich an der grösse der migros oder eines grossverteilers messe .
haben sie gesehen , dass der strafrahmen eigentlich so formuliert ist , dass es heisst " bis zu " einem betrag von 40 000 franken bzw. von 80 000 franken ?
das heisst , es gibt eine einzelfallbeurteilung .
man nimmt auch rücksicht auf die grösse des unternehmens und die schwere des vergehens .
haben sie das bedacht ?
damit ist ihr argument nämlich nicht stichhaltig .
ich möchte sie bitten , der kommissionsmehrheit zu folgen .
wir haben es heute mehrmals gehört : zentraler pfeiler der lebensmittelgesetzgebung ist die verpflichtung zur selbstkontrolle , also zur selbstverantwortung .
zudem bezweckt die revision eine liberalisierung des warenverkehrs und lässt relativ grosse freiheiten .
bussenbestimmungen müssen daher im verhältnis zu den missbrauchsmöglichkeiten stehen .
der antrag der minderheit pezzatti geht daher eindeutig in die falsche richtung .
das heute geltende bussensystem wurde vom minderheitssprecher kurz skizziert : in absatz 2 verdoppeln wir die höhe der busse für gewerbsmässiges handeln richtigerweise von 40 000 auf 80 000 franken .
wer fahrlässig handelt , bezahlt heute eine busse von bis zu 20 000 franken .
es wäre daher falsch , wenn wir die busse für fahrlässiges handeln nun auf maximal 5000 franken reduzieren würden .
es ist nicht so , dass mit bussen von 20 000 franken bagatellübertretungen bestraft werden , aber angesichts der bestehenden missbrauchsmöglichkeiten muss eine wirksame busse ausgesprochen werden können .
es kann nicht angehen , dass wir die höhe der busse gegenüber heute reduzieren .
wir haben das bussensystem in der kommission diskutiert und seine ausgewogenheit überprüft .
wir haben , was das fahrlässige handeln angeht , keine missbräuchlichen bussenhöhen feststellen können .
insofern möchte ich sie bitten , der kommissionsmehrheit zu folgen .
die cvp/evp-fraktion wird die kommissionsmehrheit unterstützen und sowohl den antrag der minderheit wie auch die einzelanträge ablehnen .
das revidierte lebensmittelgesetz baut auf die selbstkontrolle , also auf einen faktor , der heute mehrfach als zentral apostrophiert worden ist : auf die selbstkontrolle in bezug auf die einhaltung der hygienekonzepte , der dokumentationspflichten , der gewährleistung der sicherheit von lebensmitteln und gegenständen und der gewährleistung des schutzes der menschlichen gesundheit .
der antrag der minderheit pezzatti macht aber artikel 65 zur farce und artikel 26 mit der pflicht zur selbstkontrolle noch dazu .
ich habe es gesagt : die selbstkontrolle bei der einhaltung der anforderungen ist das a und o der lebensmittelsicherheit .
nun will der antrag pezzatti die ohnehin schon sehr tiefe maximale busse für fahrlässiges handeln von 20 000 franken auf lächerliche 5000 franken senken .
das heisst konkret : wer im sinne von artikel 65 fahrlässig die hygiene vernachlässigt und verbotene stoffe in der landwirtschaft einsetzt , wird nur mit einer lächerlichen busse bestraft .
sie wissen , was es heisst , verbotene stoffe einzusetzen : es heisst , dass sie gesundheitsschädigend sind oder , wie der kollege mit dem grünen schal gesagt hat , dass sie nachher wieder in der nahrung sind und sich im körperfett sammeln und damit ein gesundheitsschädigendes depot bilden .
nur mit einer lächerlichen busse bestraft wird ebenso , wer etikettenschwindel begeht .
diese leute kommen also quasi ungeschoren davon , wenn wir dem antrag der minderheit pezzatti folgen .
wir meinen , so gehe es nicht .
dieser antrag öffnet tür und tor für die gezielte vernachlässigung der verantwortung , der sicherheit von lebensmitteln und gegenständen .
bussen sind an der verantwortung zu bemessen und sollen nicht fahrlässig handelnde schützen .
ich bitte sie deshalb erstens , den antrag der minderheit pezzatti abzulehnen .
ich bitte sie zweitens , der sp-fraktion zu folgen und für eine verdoppelung der bussen in artikel 65 absätze 1 und 2 , also für gewerbsmässigen betrug und für übertretungen , zuzustimmen .
nachdem herr de courten gesagt hat , es gehe ja nur um lächerliche vernachlässigungen , möchte ich ihm einfach sagen : es geht um täuschungsschutz .
es geht darum , ohne berechtigung tiere ausserhalb bewilligter schlachtbetriebe geschlachtet zu haben .
es geht um vorschriften über den hygienischen umgang mit lebensmitteln .
ich habe ihnen die antibiotika-geschichte vor ein paar stunden erklärt .
das sind sehr gravierende vergehen .
die liberalisierung des warenverkehrs im lebensmittelgesetz bringt schon mehr freiheiten .
aber freiheiten bringen auch ein höheres missbrauchsrisiko mit sich .
die sp-fraktion will mit der verdoppelung der busse erreichen , dass sich kriminelle machenschaften , wie wir sie erlebt haben , nicht lohnen , dass , wer absichtlich gegen das recht verstösst , mit saftigen bussen rechnen muss .
das lebensmittelgesetz enthält strafen , die den heutigen missbrauchsmöglichkeiten einfach nicht angemessen sind , insbesondere im lebensmittelbereich , wo wir wie gesagt in den letzten wochen das missbrauchspotenzial gesehen haben .
deshalb ist es angezeigt , dies im strafrahmen entsprechend der hohen verantwortung auch zu berücksichtigen .
also noch einmal : lehnen sie den antrag der minderheit pezzatti ab .
er schwächt die selbstkontrolle , er schwächt das a und o der lebensmittelsicherheit .
stimmen sie dem antrag der sp-fraktion zur stärkung der lebensmittelsicherheit und zur vermeidung von skandalen zu - im interesse der konsumentinnen und konsumenten und , denken sie daran , auch im interesse der branchen .
herr pezzatti und wir beantragen ihnen im bereich des bussenkataloges die bussenhöhe für fahrlässige vergehen auf maximal 5000 franken festzulegen - statt wie bisher auf 20 000 franken .
der ganze artikel 65 behandelt die strafdelikte , die benannt werden , und die strafsumme .
damit man den überblick ein bisschen behält , will ich es kurz aufzählen .
heute gilt für einen ordentlichen verstoss eine bussenobergrenze von 40 000 franken , bei gewerbsmässigem verstoss gegen das gesetz sind es 40 000 und bei fahrlässigen verstössen 20 000 franken .
neu sollen folgende bussenobergrenzen gelten : für den ordentlichen verstoss 40 000 franken , für den gewerbsmässigen verstoss neu 80 000 franken - das ist der neue punkt - und für den fahrlässigen verstoss wiederum 20 000 franken .
der antrag der sp-fraktion geht jetzt im bereich des verstosses und des gewerbsmässigen verstosses gegen das gesetz noch weiter und will den betrag dort nochmals verdoppeln .
[ page 431 ] ich möchte ihnen zu diesem punkt einige aspekte nahelegen : auch im lebensmittelgesetz müssen bussen festgelegt werden , die mit den anderen strafnormen in anderen gesetzen einigermassen übereinstimmen .
dies , damit der rechtsrahmen , auch in bezug auf die präventive und dissuasive wirkung , einigermassen stimmt .
in artikel 65 absatz 1 lesen sie , welche verstösse geahndet werden .
da geht es unter anderem um verstösse gegen das alkoholausschankverbot oder gegen falsch deklarierte packungen , was auch mal vorkommen kann - klar , es sollte nicht verkommen , aber es kann auch einmal vorkommen .
deshalb muss der bussenrahmen nicht auf eine maximale höhe von ausserordentlichen 80 000 franken festgelegt werden , es reichen 40 000 franken .
das thema ist auch nicht neu , wir haben es in der kommission bereits behandelt .
wir haben den ordentlichen , ins system passenden rahmen des strafmasses abgecheckt , auch mit dem bundesamt für justiz .
dort ist man einhellig zum schluss gekommen , dass der vom bundesrat beziehungsweise von der kommission vorgeschlagene rahmen - maximal 40 000 franken für einen ordentlichen verstoss , maximal 80 000 franken für einen gewerbsmässigen verstoss und maximal 20 000 franken für einen fahrlässigen verstoss - dem richtigen rahmen entspricht .
entsprechend beantrage ich ihnen , hier der minderheit pezzatti zu folgen .
denn mit diesem gesetz kann ein fahrlässiger verstoss schon eine kleinigkeit sein , die mit einem maximalen strafmass von 5000 franken mehr als ordentlich bestraft würde .
ich bitte sie , hier nicht in eine " hau den lukas " -mentalität zu verfallen , die auf alles losdrischt , was jetzt diesem gesetz unterstellt wird , nach dem motto : " auf ihn mit gebrüll !
" das geht nicht .
halten sie augenmass auch in diesem bereich , und stimmen sie der minderheit zu .
art .
64 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
65 antrag der mehrheit zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ( pezzatti , bortoluzzi , de courten , frehner , müri , parmelin , rösti , schneeberger , stahl ) abs .
4 ... bis zu 5000 franken bestraft .
[ vs ] antrag der sozialdemokratischen fraktion abs .
1 mit busse bis zu 80 000 franken wird bestraft ... abs .
2 ... mit bereicherungsabsicht , so beträgt die busse bis zu 160 000 franken .
schriftliche begründung das lebensmittelrecht bezweckt einerseits eine liberalisierung des warenverkehrs und lässt heute somit grosse freiheiten .
es baut andererseits mehr denn je auf der verpflichtung zur selbstkontrolle auf .
ausdruck davon sind zwingend zu übernehmende hygienekonzepte , die verpflichtung zur rückverfolgung von waren , dokumentationspflichten usw. diese freiheiten bringen ein gestiegenes missbrauchsrisiko mit sich .
mit der erhöhung der strafen soll gewährleistet werden , dass sich kriminelle machenschaften nicht lohnen und dass mit " saftigen " bussen rechnen muss , wer absichtlich gegen das recht verstösst .
das heutige system der geldstrafe gemäss dem strafgesetzbuch eröffnet einen sehr grossen strafrahmen mit strafen von bis mehr als eine million franken .
spezialgesetze wie das lebensmittelgesetz enthalten strafen , welche den heutigen missbrauchsmöglichkeiten längst nicht mehr gerecht werden .
insbesondere im lebensmittelbereich , in dem - wie die letzten wochen gezeigt haben - dieses missbrauchspotenzial besonders hoch ist , ist es deshalb angezeigt , die strafrahmen entsprechend der hohen verantwortung im bereich der lebensmittelsicherheit zu erhöhen .
[ vs ] antrag leuenberger-genève abs .
1 mit einer busse , die grundsätzlich dem mit der straftat realisierten oder bei nichtaufdeckung der straftat realisierbaren gewinn entspricht , wird bestraft , wer vorsätzlich : ... abs .
2 handelt die täterin oder der täter gewerbsmässig oder mit bereicherungsabsicht , so beläuft sich die busse bis auf das dreifache des mit dem betrug realisierten oder bei nichtaufdeckung des betrugs realisierbaren gewinns .
abs .
3 zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
4 bei fahrlässigem handeln der täterin oder des täters kann die busse bis auf ein drittel des mit der straftat realisierten oder bei nichtaufdeckung der straftat realisierbaren gewinns reduziert werden , sofern die oder der betreffende bei der aufdeckung der tatumstände vorbehaltlos mit den behörden zusammenarbeitet und sich bemüht , für alle folgen der straftat aufzukommen .
[ vs ] art .
65 proposition de la majorité adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ( pezzatti , bortoluzzi , de courten , frehner , müri , parmelin , rösti , schneeberger , stahl ) al .
4 ... d'une amende de 5000 francs au plus .
[ vs ] proposition du groupe socialiste al .
1 est puni d'une amende de 80 000 francs au plus ... al .
2 ... l'amende encourue est de 160 000 francs au plus .
[ vs ] proposition leuenberger-genève al .
1 est puni d'une amende en principe égale au bénéfice réalisé avec l'infraction , ou qui aurait pu l'être si l'infraction n'avait pas été découverte , quiconque , intentionnellement : ... al .
2 si l'auteur des faits a agi à titre professionnel ou avec l'intention de s'enrichir , l'amende encourue est égale au plus au triple du bénéfice réalisé avec la fraude , ou qui aurait pu l'être si la fraude n'avait pas été découverte .
al .
3 adhérer au projet du conseil fédéral al .
4 quiconque a agi par négligence est puni d'une amende qui peut être réduite au tiers du bénéfice réalisé avec l'infraction , ou qui aurait pu l'être si l'infraction n'avait pas été découverte , à condition que l'intéressé collabore sans réserve avec l'administration pour élucider toutes les circonstances de l'infraction et qu'il s ’efforce de réparer toutes les conséquences de l'infraction .
développement par écrit les peines prévues dans le code pénal en cas de fraude ( betrug ) bien qu'élevées , risquent de frapper surtout des lampistes : le chef des achats ou le technicien qui sous pression des directives ou de la politique générale de l'entreprise a commis la fraude et non les dirigeants de l'entreprise qui doivent exercer un contrôle .
prévoir des amendes proportionnelles tenant compte du bénéfice réalisé ou potentiel par l'action frauduleuse vise à exercer un fort effet dissuasif .
[ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : der antrag der minderheit pezzatti zu absatz 4 wird von herrn de courten vertreten .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 116 stimmen für den antrag schenker silvia ... 57 stimmen
art .
46 -58, 60 -62 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
63 antrag der kommission titel informationssystem des bundesamtes für lebensmittelsicherheit und veterinärwesen abs .
1 das bundesamt für lebensmittelsicherheit und veterinärwesen ( blsv ) betreibt ein informationssystem : a. zur gewährleistung der sicherheit und der hygiene von lebensmitteln und gebrauchsgegenständen sowie des täuschungsschutzes im rahmen seiner aufgaben nach diesem gesetz ; ... abs .
2 das informationssystem des blsv ist teil des gemeinsamen zentralen informationssystems entlang der lebensmittelkette des bundesamtes für landwirtschaft ( blw ) und des blsv zur gewährleistung der sicherheit von lebensmitteln und gebrauchsgegenständen , der futtermittelsicherheit , der tiergesundheit , des tierschutzes sowie einer einwandfreien primärproduktion .
abs .
3 das informationssystem des blsv enthält personendaten einschliesslich : ... abs .
4 im rahmen ihrer gesetzlichen aufgaben können die folgenden behörden daten im informationssystem des blsv online bearbeiten : a. das blsv : zur gewährleistung der sicherheit von lebensmitteln und gebrauchsgegenständen , der hygiene von lebensmitteln und gebrauchsgegenständen , des täuschungsschutzes , der futtermittelsicherheit , der tiergesundheit , des tierschutzes und einer einwandfreien primärproduktion ; ... c. streichen ... abs .
5 zur erfüllung ihrer aufgaben können die folgenden stellen daten im informationssystem des blsv online abrufen : a. das blsv : daten über die sicherheit von lebensmitteln und gebrauchsgegenständen , die hygiene von lebensmitteln und gebrauchsgegenständen , den täuschungsschutz , die futtermittelsicherheit , die tiergesundheit , den tierschutz und die primärproduktion ; ... c. streichen ... abs .
6 der bundesrat regelt für das informationssystem des blsv : ... abs .
7 die kantone , die das informationssystem des blsv für ihre eigenen vollzugsaufgaben nutzen ... [ vs ] antrag schenker silvia abs .
6 bst .
e streichen schriftliche begründung die kantone erheben auf eigene kosten daten .
mit der formulierung im buchstaben e wird dem bundesrat die kompetenz gegeben , über diese daten zu verfügen respektive die zusammenarbeit mit den kantonen zu regeln .
nicht geregelt wird die frage einer allfälligen abgeltung der kosten , die für die kantone entstanden sind .
will der bund über die daten verfügen , sollte er gleichzeitig die frage der kosten regeln .
[ vs ] art .
63 proposition de la commission titre système d'information de l'office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires al .
1 l'office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires ( ofsav ) exploite un système d'information afin : a. de garantir la sécurité et l'hygiène des denrées alimentaires et des objets usuels ainsi que la protection contre la tromperie dans le cadre des tâches qui lui incombent en vertu de la présente loi ; ... al .
2 le système d'information de l'ofsav fait partie intégrante du système commun à l'office fédéral de l'agriculture ( ofag ) et à l'ofsav qui suit toute la chaîne alimentaire et permet de garantir la sécurité alimentaire et celle des objets usuels , la sécurité des aliments pour animaux , la santé des animaux , la protection des animaux et une production primaire irréprochable .
al .
3 le système d'information de l'ofsav contient des données personnelles , notamment : ... al .
4 dans le cadre des tâches qui leur sont assignées par la loi , les autorités ci-après peuvent traiter des données en ligne dans le système d'information de l'ofsav aux fins suivantes : a. ofsav : en vue de garantir la sécurité et l'hygiène des denrées alimentaires et des objets usuels , la protection contre la tromperie , la sécurité des aliments pour animaux , la santé des animaux , la protection des animaux ainsi qu'une production primaire irréprochable ; ... c. biffer ... al .
5 pour accomplir les tâches qui leur sont confiées , les autorités et organes ci-après peuvent consulter en ligne les données suivantes dans le système d'information de l'ofsav : a. ofsav : données sur la sécurité et l'hygiène des denrées alimentaires et des objets usuels , la protection contre la tromperie , la sécurité des aliments pour animaux , la santé des animaux , la protection des animaux et la production primaire ; ... c. biffer ... al .
6 pour le système d'information de l'ofsav , le conseil fédéral règle : ... al .
7 les cantons qui utilisent le système d'information de l'ofsav pour leurs propres tâches d'exécution ... [ vs ] proposition schenker silvia al .
6 let .
e biffer [ vs ] [ page 430 ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : herr bundesrat berset und die berichterstatter verzichten auf eine stellungnahme .
abs .
1 - al .
1 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag walter ... 163 stimmen für den antrag der kommission ... 3 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
art .
44 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
45 antrag der kommission abs .
1 ... kann diese regelungen für anwendbar erklären .
er hört die betroffenen kreise an .
abs .
2 zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
3 streichen [ vs ] antrag walter abs .
1 ... kann diese regelungen für anwendbar erklären .
zum schutz vor täuschung legt er die sachbezeichnungen fest und umschreibt die lebensmittel .
er hört die betroffenen kreise an .
schriftliche begründung die lebensmittel müssen auch künftig im schweizer recht klar umschrieben werden .
mit einer klaren umschreibung der sachbezeichnungen und einer klaren festlegung der wertgebenden inhaltsstoffe eines lebensmittels kann die täuschung der konsumenten verhindert werden .
ohne klare umschreibung der lebensmittel besteht die gefahr , dass wertgebende inhaltsstoffe durch wasser , stärke oder andere billige stoffe ersetzt werden .
nur mit einer definition der sachbezeichnungen und einer umschreibung der lebensmittel kann verhindert werden , dass z. b. der butter künftig nicht pflanzenfette beigemischt werden .
[ vs ] art .
45 proposition de la commission al .
1 ... les déclarer contraignantes .
il entend les milieux concernés .
al .
2 adhérer au projet du conseil fédéral al .
3 biffer [ vs ] proposition walter al .
1 ... les déclarer contraignantes .
pour prévenir les tromperies , il fixe les dénominations spécifiques et définit les denrées alimentaires .
il entend les milieux concernés .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 117 stimmen für den antrag birrer-heimo ... 57 stimmen
art .
34 -40 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
41 antrag der kommission titel forschung text der bund : a. erforscht und beschafft die für die anwendung dieses gesetzes erforderlichen wissenschaftlichen grundlagen ; b. kann erhebungen selber oder in zusammenarbeit mit den kantonen durchführen .
[ vs ] [ page 428 ] art .
41 proposition de la commission titre recherche texte la confédération : a. recueille et étudie les données scientifiques qu'exige l'application de la présente loi ; b. peut effectuer des études elle-même ou avec la collaboration des cantons .
[ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
42 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
43 antrag der kommission abs .
1 -4 zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
5 ... f. gentechnikgesetz vom 21 . märz 2003 . [ vs ] antrag birrer-heimo abs .
3 zum zweck der koordination a. verpflichtet er die kantone , den bund über vollzugsmassnahmen sowie kontroll - und untersuchungsergebnisse zu informieren ; b. schreibt er den kantonen im hinblick auf einen einheitlichen vollzug bestimmte massnahmen und koordinationsaufgaben vor ; c. weist er bei ausserordentlichen verhältnissen die kantone an , bestimmte konkrete massnahmen zu treffen .
schriftliche begründung die kann-formulierung in artikel 43 absatz 3 des entwurfes des bundesrates soll durch eine verbindlichere formulierung ersetzt werden .
angesichts der komplexen warenströme und der grossen anzahl von verarbeiteten lebensmitteln ist eine noch stärkere und koordinierte zusammenarbeit der kantonalen labors unerlässlich .
mit massnahmenplänen und schwerpunktsetzungen - wer kontrolliert was ?
- muss der bund hier seine verantwortung vermehrt und stärker wahrnehmen und bei ausserordentlichen verhältnissen verbindliche anweisungen geben können .
[ vs ] art .
43 proposition de la commission al .
1 -4 adhérer au projet du conseil fédéral al .
5 ... de la présente loi notamment avec celle : ... f. de la loi du 21 mars 2003 sur le génie génétique .
[ vs ] proposition birrer-heimo al .
3 dans un but de coordination , la confédération a. oblige les cantons à l'informer des mesures d'exécution qu'ils ont prises ainsi que des résultats de leurs contrôles et de leurs analyses ; b. prescrit aux cantons certaines mesures et tâches de coordination visant à uniformiser l'exécution ; c. ordonne aux cantons de prendre certaines mesures concrètes lorsque des circonstances extraordinaires le justifient .
[ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : herr bundesrat berset und die berichterstatter verzichten auf eine stellungnahme .
die amtliche kontrolle soll " entlang der gesamten produktionskette " erfolgen ; so steht es in der botschaft .
also ist auch dafür zu sorgen , dass die betriebe , welche sich mit dem verkauf von lebensmitteln beschäftigen , gleichen bedingungen unterstellt sind , was die kontrolle und die damit verbundenen auflagen betrifft .
das gilt auch dann , wenn produktion und verkauf am gleichen ort , in übersichtlichen strukturen stattfinden .
frau humbel kennt die bauernfamilie , bei der sie gewisse dinge einkauft .
ich finde auch , dass hofläden etwas idyllisches und schollenverbundenes sind ; damit habe ich keine mühe .
sie sind auch innovativ ; das ist alles richtig .
aber deswegen offensichtliche wettbewerbsverzerrungen zu dulden , das kann doch nicht akzeptiert werden !
ich kenne die leute im kleinen laden um die ecke auch , aber das berechtigt mich doch nicht dazu , einfach zu sagen : wir lassen diese hier beiseite und geben ihnen andere bedingungen .
ähnliche betriebe - und das sind hofläden und kleine gewerbliche betriebe - sollen auch gleich behandelt werden .
wenn man für kleinstbetriebe eine erleichterte selbstkontrolle akzeptiert , wie das die mehrheit in artikel 26 mit einer muss-bestimmung vorsieht , dann unterstützen wir das ; das ist richtig .
es ist aber so zu verstehen , dass gewerbliche betriebe ebenso darunterfallen wie landwirtschaftliche hofläden .
jedenfalls wollen wir mit dem neuen absatz 6 in artikel 31 verhindern , dass ein sonderstatus für läden geschaffen wird , welche landwirtschaftlichen betrieben angegliedert sind .
ich glaube , das ist nichts als vernünftig .
so gesehen bitte ich sie , bei artikel 31 der minderheit zuzustimmen .
man spricht ja in der botschaft bei der selbstkontrolle von der komplexität der materie ; das kann man dort nachlesen .
es rechtfertigt sich damit , den strukturen entsprechend zu legiferieren , wie dies die mehrheit bei artikel 26 verpflichtend verlangt .
das ist das eine .
man sollte aber aus meiner sicht ähnliche betriebe - und hofläden sind für mich ähnliche betriebe wie kleine gewerbliche läden - nicht unterschiedlich behandeln .
das wäre nicht korrekt .
man sollte sie aber mit bescheidenen auflagen versehen , sodass eine selbstkontrolle mit vernünftigem aufwand möglich ist .
zu artikel 26 , zur vereinfachten selbstkontrolle für kleinstbetriebe : es ist unbestritten , dass die selbstkontrolle , das darf man sicher sagen , eine echte errungenschaft im bereich der lebensmittelgesetzgebung und vor allem der lebensmittelsicherheit ist .
es ist klar , dass an dieser errungenschaft nicht grundsätzlich gerüttelt werden sollte .
wenn es uns aber mit der hier mehrfach beteuerten absicht einigermassen ernst ist , dass wir die kleinen betriebe , wir sprechen ja von den kleinstbetrieben , tatsächlich nicht mit übermässiger administration belasten wollen , dann muss hier zwingend diese vereinfachte selbstkontrolle für kleinstbetriebe vorgesehen werden .
infolgedessen genügt die vorgeschlagene kann-formulierung nicht .
demnach lehnen wir den antrag der minderheit gilli ab .
im gesetz muss die zwingende formulierung stehen , damit die erleichterte selbstkontrolle gewährleistet ist .
zu artikel 31 : die bdp-fraktion unterstützt bei artikel 31 die mehrheit .
die gründe für den antrag von kollege de courten im sinne der gleichbehandlung sind grundsätzlich nachvollziehbar .
ich denke aber , dass wir gerade hier in diesem haus auch einen roten faden verfolgen sollten , indem wir nicht auf der einen seite am rand der debatten zur landwirtschaft jeweils salopp sagen , die bauern sollten halt versuchen , sich neuen begebenheiten anzupassen , die bauern müssten halt innovativ sein , und auf der anderen seite mit einer verschärfung der regelung gerade einen solchen zweig , der sehr sinnvoll ist , benachteiligen .
es ist eine tatsache , dass es in verschiedenen gegenden landwirtschaftsbetriebe gibt , die mit den sogenannten besenbeizen tatsächlich noch ihre anderweitigen ausfälle vielleicht zu teilen kompensieren können .
in dem sinne bittet sie die bdp-fraktion zugunsten dieser möglichkeit der landwirtschaft , bei artikel 31 die mehrheit zu unterstützen und den antrag der minderheit de courten abzulehnen .
die verpflichtung zur selbstkontrolle ist ein zentrales element der lebensmittelgesetzgebung , sowohl im geltenden recht wie auch in dieser revisionsvorlage .
die kontrolle erfolgt risikobasiert mit stichproben .
nach artikel 26 absatz 3 regelt der bundesrat die einzelheiten der selbstkontrolle und ihre dokumentation .
die cvp/evp-fraktion unterstützt eine erleichterte selbstkontrolle und eine erleichterte dokumentationspflicht für kleinstbetriebe ; und zwar in der verpflichtenden form und nicht bloss als kann-formulierung .
damit wird einer berechtigten forderung des gewerbes rechnung getragen , nicht den gleichen dokumentationsanforderungen unterliegen zu müssen wie industriell tätige grossbetriebe .
wenn kleinbetriebe administrativ entlastet werden , heisst das nicht , dass diese betriebe nicht der selbstkontrolle unterstellt sind .
die lebensmittelsicherheit darf mit einer administrativen entlastung nicht reduziert werden .
reduziert wird nur die bürokratische belastung der kleinbetriebe .
diesem anliegen ziemlich diametral entgegengesetzt ist der minderheitsantrag de courten zu artikel 31 absatz 6. es ist irgendwie erstaunlich , dass dieser antrag ausgerechnet aus der svp-fraktion kommt und man eine zwingende unterstellung von landwirtschaftsbetrieben unter die gleichen kontrollen wie professionelle gewerbliche betriebe verlangt .
für die cvp/evp-fraktion geht diese verpflichtung auf kontrollen zu weit .
wenn ich in einem hofladen einen süssmost trinke oder gemüse , früchte usw. einkaufe , dann weiss ich , woher diese früchte , diese produkte stammen ; ich kenne die familie und habe eigentlich keine bedenken , dass hier bezüglich lebensmittelsicherheit etwas schieflaufen könnte .
wenn wir jetzt auf der einen seite in artikel 26 eine verminderte kontrollpflicht für kleinbetriebe propagiert haben , also eine reduzierte belastung , dann sollten wir auf der anderen seite nicht eine strengere kontrolle für kleine bauernbetriebe , familienbetriebe statuieren .
die cvp/evp-fraktion wird daher bei artikel 31 absatz 6 der mehrheit folgen und dieser verschärfung , die die minderheit beantragt , nicht zustimmen .
herr de courten , ich gehe mit ihnen einig , dass das , was sie jetzt formuliert haben , dasselbe meint , was ich mit " risikobasierten kontrollen " umschrieben habe .
sehr geehrter herr kollege weibel , sie haben die frage der periodizität bezüglich der kontrollen aufgeworfen .
ich bin sehr wohl der meinung , dass hier auch mit gleichen ellen gemessen werden sollte .
wir waren uns aber in der kommission einig , dass ein sehr weiter wiederholungsrahmen der kontrollen gesteckt werden kann , wenn eine kontrolle einmal erfolgreich bestanden worden ist , wenn nachgewiesen ist , dass die konformität eingehalten ist .
dadurch würden sich ihre bedenken auflösen .
gehen sie mit mir einig ?
bei artikel 26 lautet die frage : sollen kleinstbetriebe vom bundesrat zwingend eine erleichterte selbstkontrolle und erleichterte schriftliche dokumentation zugestanden bekommen ?
oder soll es - wie es die minderheit verlangt - nur eine kann-formulierung sein , eine kompetenzdelegation an den bundesrat , es so zu regeln , wenn er will ?
wir grünliberalen sind klar der meinung , dass eine erleichterte selbstkontrolle und das verfahren einer vereinfachten schriftlichen dokumentation für kleinstbetriebe sinnvoll ist , ohne dass dadurch irgendwelche risiken in kauf genommen würden .
wir beantragen ihnen deshalb , der mehrheit zu folgen und den bundesrat eben dazu zu verpflichten , diese gewerblichen kleinstbetriebe zu entlasten .
bei artikel 31 geht es um eine ergänzung durch einen absatz 6 , welcher verlangt , dass landwirtschaftsbetriebe , die gewerbenahe tätigkeiten im lebensmittelbereich ausüben , mit den gleichen kontrollen zu überprüfen sind wie alle anderen professionellen gewerblichen betriebe .
ich frage mich aufgrund der formulierung , was das konkret bedeutet .
ist da auch die gleiche häufigkeit von kontrollen gemeint ?
da stellt sich mir die frage , ob das sinnvoll ist .
denn weitaus die meisten dieser landwirtschaftsbetriebe sind saisonbetriebe ; das sind besenbeizen , möglicherweise alpwirtschaftsbetriebe , welche noch ein paar hungrige wanderer und andere touristen verpflegen .
macht es sinn , solche betriebe gleich häufig zu kontrollieren wie hotel - und restaurantbetriebe , welche tagtäglich dutzende von kunden bedienen ?
aus unserer sicht führt dieser antrag zu unnötigen amtlichen kontrollen , und die wollen wir vermeiden .
auch hier sind wir der ansicht : es braucht kontrollen , es braucht aber kontrollen mit augenmass .
unter kontrollen mit augenmass verstehen wir risikobasierte kontrollen .
die kontrollen sind eben dort anzusetzen , wo ein grösseres risiko zu erwarten ist .
wir grünliberalen werden bei artikel 31 der mehrheit folgen und empfehlen ihnen , dies auch zu tun .
zu artikel 31 , der unter dem abschnittstitel " amtliche kontrolle " steht .
da lautet mein antrag , dass ein neuer absatz 6 festgelegt wird , dass landwirtschaftsbetriebe , die gewerbenahe tätigkeiten im lebensmittelbereich ausüben , den gleichen kontrollen zu unterwerfen sind wie professionelle gewerbliche betriebe .
damit setze ich mich , dessen bin ich mir absolut bewusst , natürlich bei den bauern ordentlich in die nesseln .
sie werden es wahrscheinlich auch am abstimmungsresultat sehen .
genau das zeigt aber auch , dass in der praxis ein ungleichgewicht besteht , dass betriebe , die im nebenerwerb produkte aus tierischer oder pflanzlicher produktion herstellen oder damit handeln , bei amtlichen kontrollen nicht gleich behandelt werden wie gewerbliche unternehmen , die im [ page 420 ] haupterwerb die gleiche tätigkeit ausüben .
das ist für mich stossend .
das ist ein problem , das ich seit mehr als einem jahrzehnt kenne , indem ich im gewerblichen umfeld tätig bin und immer wieder auch in diese schnittstelle zwischen landwirtschaft und gewerbe komme und feststellen muss , dass dort ungleichgewichte bestehen .
ich bin mir bewusst , dass landwirtschaftsbetriebe auch als unternehmen bestehen müssen und dass sie entsprechend auch in diesen bestrebungen unterstützt werden müssen .
fördern in diesem bereich heisst aber nicht , gleichzeitig andere zu diskriminieren .
gewerbliche unternehmen in diesem bereich haben investitionen zu tätigen , sie haben personal anzustellen , sie haben personal auszubilden , sie stellen lehrstellen zur verfügung , sie haben diese vorgaben strikt einzuhalten .
ansonsten drohen ihnen die deklarationspflichten , über die wir heute auch schon gesprochen haben .
amtliche kontrollen betreffen infrastrukturen , betriebsorganisation , prozessabläufe , das ganze thema der nachverfolgbarkeit , kühlketten , alles auch unter dem titel der lebensmittelsicherheit .
dort darf es meiner meinung nach nicht zwei ellen geben , mit denen gemessen wird .
herr bundesrat berset wird wahrscheinlich auch sagen , dass das gesetz gleichermassen für alle gilt .
das soll auch so sein .
aber ich möchte das mit meinem minderheitsantrag so im gesetz festgeschrieben haben , weil die praxis mich heute etwas anderes lehrt .
ich bitte sie deshalb , meinen minderheitsantrag zu unterstützen .
der antrag der mehrheit hat zum zweck , eine stärkere differenzierung bei den selbstkontrollmechanismen von grossen und kleinen unternehmungen einzuführen .
diese differenzierung von grossen und kleinen unternehmungen ist an und für sich eine sinnvolle differenzierung , vor allem wenn es darum geht , bezüglich der ressourcen , die für die selbstkontrolle aufgewendet werden müssen , zwischen den verschiedenen betriebsgrössen zu differenzieren .
es ist in der tat aber so , dass die betriebsgrösse nicht der entscheidende faktor ist und es durchaus bei einem sehr kleinen betrieb grössere gefahrenpotenziale geben kann und bei einem grossen betrieb kleinere gefahrenpotenziale .
ein kleiner sandwich-händler oder eine sushi-bar können vom betrieb her grössere gefahren für den konsumenten oder die konsumentin mitbringen als eine grosse unternehmung , die beispielsweise in grossem rahmen hartkäse produziert .
das heutige gesetz ermöglicht bereits eine differenzierung , aber diese differenzierung betrifft betriebe , deren tätigkeiten keine besonderen gefahren beinhalten , zum beispiel bergkäsereien , aber auch kleinere betriebe , die im tal arbeiten .
grundsätzlich ist der entwurf des bundesrates ausreichend , um eine sinnvolle differenzierung machen zu können , indem dies risikoorientiert gemacht wird und nicht systematisch nach betriebsgrösse - noch einmal : das ist kein entscheidender faktor .
der antrag der minderheit gilli drückt den willen des bundesrates auf eine etwas explizitere art aus , was möglicherweise nicht schlecht ist aufgrund der diskussionen , welche die sehr allgemeine formulierung des bundesrates , die im übrigen die heutige formulierung übernimmt , hervorruft .
das ist der grund , warum ihnen die minderheit beantragt , auf den entwurf der bundesrates in einer etwas expliziteren form zurückzukommen , statt systematisch nach betriebsgrösse zu differenzieren .
das ist eine art rasenmähermethode , die mehr betrieben schaden wird , als es wahrscheinlich vorausgesehen wird .
abs .
2 - al .
2 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag bourgeois ... 136 stimmen für den antrag der mehrheit ... 20 stimmen [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
bundesgesetz über lebensmittel und gebrauchsgegenstände loi fédérale sur les denrées alimentaires et les objets usuels [ vs ] art .
24 antrag der mehrheit abs .
1 -3 zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
4 ... b. ergebnisse von forschungsarbeiten und erhebungen ( art .
41 ) , soweit diese rückschlüsse ... ... [ vs ] antrag der minderheit ( bortoluzzi , aeschi thomas , cassis , de courten , frehner , parmelin , pezzatti , schneeberger , stahl ) abs .
1 bst .
b b. lebensmittel und gebrauchsgegenstände , die erwiesenermassen ein risiko für die gesundheit mit sich bringen können .
[ vs ] antrag bourgeois abs .
2 die zuständigen bundesbehörden können in der öffentlichkeit und in den volksschulen ernährungswissenschaftliche erkenntnisse von allgemeinem interesse vermitteln , welche namentlich für die gesundheitsvorsorge , den gesundheitsschutz und die nachhaltige ernährung von bedeutung sind .
schriftliche begründung es ist erwiesen , dass mit der vermittlung von wissen in den kinder - und jugendjahren das verhalten eines menschen für das gesamte leben beeinflusst werden kann .
die wissensvermittlung in jungen jahren ist damit wesentlich wirkungsvoller und effizienter als generell an die öffentlichkeit gerichtete informationskampagnen .
daher sollen die bundesbehörden auch in den schulen erkenntnisse zu ernährungsaspekten vermitteln können .
zudem ist es wichtig , dass die bundesbehörden nicht nur über aspekte der gesundheitsvorsorge und des gesundheitsschutzes informieren , sondern auch über aspekte der nachhaltigen ernährung .
aspekte der nachhaltigen ernährung gewinnen vor dem hintergrund der knappen natürlichen ressourcen an bedeutung .
beispielsweise sollen erkenntnisse über die thematik " food waste " vermittelt werden können .
[ vs ] art .
24 proposition de la majorité al .
1 -3 adhérer au projet du conseil fédéral al .
4 ... b. les résultats des études et des enquêtes ( art .
41 ) , lorsque ceux-ci permettent d'identifier les fabricants , les distributeurs ou les produits concernés ; ... [ vs ] proposition de la minorité ( bortoluzzi , aeschi thomas , cassis , de courten , frehner , parmelin , pezzatti , schneeberger , stahl ) al .
1 let .
b b. sur les denrées alimentaires et les objets usuels qui présentent manifestement un risque pour la santé .
[ vs ] proposition bourgeois al .
2 les autorités fédérales compétentes peuvent diffuser , auprès du public et des écoles obligatoires , des connaissances scientifiques d'intérêt général en matière de nutrition , notamment lorsqu'elles sont utiles à la prévention des maladies , à la protection de la santé et à l'alimentation durable .
in artikel 24 geht es um die information der öffentlichkeit .
die öffentlichkeit soll über lebensmittel , gebrauchsgegenstände , die ein gesundheitliches risiko aufweisen , orientiert werden .
dagegen gibt es grundsätzlich natürlich nichts einzuwenden , das ist arbeit der verwaltung und der exekutive .
der bundesrat will aber gemäss seinem entwurf diese orientierung bei hinreichendem verdacht vornehmen .
da liegt das problem dieser bestimmung , die meines erachtens so nicht stehengelassen werden sollte .
die minderheit beantragt ihnen , auf die bekanntmachung solcher vermuteter risiken zu verzichten und sich an erwiesenen risiken der gesundheit zu orientieren und die öffentlichkeit darüber zu orientieren .
wir leben ja in einer zeit , in der eine zeitung jeden tag eine schlagzeile benötigt , um attraktiv zu sein .
da wird aus jeder kleinigkeit eine riesengeschichte gemacht , vor allem auch , wenn es nicht einmal etwas mit gesundheitsgefährdung zu tun hat , sondern weil irgendwo etwas nicht ganz so läuft , wie es vorgesehen ist .
es ist ja auch noch interessant , dass diejenigen , die irgendeinen verdacht hegen und eine vermutung von sich geben , dann mindestens eine kurze zeit im mittelpunkt stehen und interessante personen sind .
es braucht anschliessend aufwendige abklärungen , richtigstellungen , um den sogenannt hinreichenden verdacht allenfalls wieder aus der welt zu schaffen .
ein imageschaden bleibt aber immer für die betroffenen betriebe oder die betroffenen organisationen , auch wenn es ihnen gelingt , sich von diesem " hinreichenden " verdacht zu befreien .
darum möchte ich sie bitten , hier im gesetz klarheit zu schaffen und darauf hinzuweisen , dass es nötig ist , ein erwiesenes risiko für die gesundheit als grundlage für die information der öffentlichkeit beizuziehen .
ich bitte sie , hier der minderheit zu folgen .
die bdp-fraktion unterstützt den antrag der minderheit bortoluzzi aus folgenden gründen nicht : wenn eine gesundheitsbehörde tatsächlich in einem fall von möglicher gesundheitsgefährdung warten möchte , bis dann irgendwann einmal tatsächlich die schädigung erwiesen ist , ist die sache - ein bisschen salopp ausgedrückt - gelaufen beziehungsweise sind sehr wahrscheinlich bereits wochen und monate vergangen .
man kann es sich nicht leisten , bei der vermischung von lebensmitteln warten zu wollen , um herauszufinden , wo tatsächlich eine verunreinigung stattgefunden hat , damit man das schriftlich schwarz auf weiss beweisen kann .
stellen sie sich zum beispiel vor , dass aus milch , die in europa zusammengekauft wird , irgendwo ein käse fabriziert wird .
dieser käse wird für verschiedene fertigprodukte [ page 417 ] verwendet , welche dann wieder in ganz europa verteilt werden .
irgendwo stellt sich heraus , dass ein teil der verwendeten milch nicht den gesundheitsanforderungen genügt und tatsächlich eine gefährdung bedeutet .
dann muss man , wenn man genügend indizien hat , reagieren und sagen , dass das produkt möglicherweise gefährdend ist .
man kann nicht warten , bis man diese warenflüsse zurückverfolgt hat .
es ist insofern auch ein bisschen eine frage der konsequenz .
wenn wir einerseits gegenüber der totalen rückverfolgbarkeit und deren machbarkeit kritisch sind , können wir nicht andererseits fordern , dass man hier tatsächlich erst reagiert , wenn man alles zurückverfolgt hat .
zudem ist sich eine gesundheitsbehörde sehr wohl bewusst , dass sie mit solchen informationen zurückhaltend umgehen muss , weil das sonst gröbste rechtliche und auch finanzielle folgen haben kann .
daher denke ich , dass diese informationsmöglichkeit gegeben sein muss .
wir schliessen uns deshalb der mehrheit an .
sie haben es gehört : braucht es einen hinreichenden verdacht , oder muss es erwiesen sein , bis man einschreiten kann ?
ich verweise darauf , dass die formulierung der mehrheit mit dem hinreichenden verdacht bereits im heutigen gesetz so verankert ist .
wenn wir das gesetz verschärfen und ein erwiesenes risiko vor der handlung einfordern , dann ist das ein rückschritt gegenüber der heutigen lösung .
es ist ja nicht so , dass ein blosser verdacht genügt , sondern es braucht doch einen hinreichenden verdacht .
das heisst , er muss erhärtet sein .
irgendwelche wilden anschuldigungen und erste vermutungen genügen da bei weitem nicht .
kollega hess lorenz hat es bereits erwähnt : es braucht sehr viel zeit , bis ein verdacht erhärtet und erwiesen ist .
als dozent an einer fachhochschule kann ich das aus eigener forschungstätigkeit nur bestätigen .
es gibt viele fälle , bei denen es eigentlich von vornherein klar ist , was man sieht .
aber bis es wissenschaftlich erwiesen ist , braucht man sehr viele studien .
das braucht zeit .
ich frage sie : wer übernimmt in dieser zeitspanne die verantwortung , die verantwortung für gesundheitsschäden , welche bei sofortigem handeln eben abgewendet werden könnten ?
aus diesen überlegungen unterstützen wir grünliberalen die mehrheit .
erlauben sie mir noch einige worte zum einzelantrag bourgeois , der ebenfalls artikel 24 absatz 2 betrifft .
ernährungswissen ist notwendig .
die kompetenzen der bevölkerung zeigen , dass informationen notwendig sind , um eigenverantwortliches handeln auch im ernährungsbereich einfordern zu können .
deshalb ist sicher der informationsbedarf ausgewiesen , was ja auch bereits im antrag der kommission zum ausdruck kommt .
kollege bourgeois möchte nun zusätzlich verankern , dass diese informationen bereits in der volksschule verbreitet werden können .
wir finden das sinnvoll , denn es gilt die alte erfahrung : " was hänschen nicht lernt , lernt hans nimmermehr " - das gilt selbstverständlich auch in der weiblichen form .
es ist auch aus dem blickwinkel der integration wichtig , da damit zusätzliche bevölkerungsteile mit migrationshintergrund erreicht werden können .
die schülerinnen und schüler tragen das wissen nach hause .
wir erreichen die mütter , die väter so besser , die sonst nur mit sehr aufwendigen informationskampagnen angegangen werden können .
deshalb werden wir grünliberalen auch dem einzelantrag bourgeois zustimmen .
in den artikeln 23 und 24 geht es darum , den behörden die möglichkeit zu geben , vorsorglich zu handeln .
es geht darum , die interessen der konsumentinnen und konsumenten zu wahren .
der minderheitsantrag zu artikel 23 wurde inzwischen zum glück zurückgezogen , ich muss mich dazu also nicht mehr äussern .
bei artikel 24 geht es darum , die sicherheit der konsumentinnen und konsumenten zu gewährleisten .
der unterschied zwischen der mehrheit und der minderheit bortoluzzi besteht in der frage , ob die schwelle für die information der öffentlichkeit dann überschritten ist , wenn ein hinreichender verdacht auf ein mögliches gesundheitsrisiko besteht , oder ob zuerst erwiesen werden muss , dass ein risiko besteht .
als beispiel wurden in der kommission die tätowierfarben genannt .
es gab hinweise darauf , dass teilweise tätowierfarben verwendet werden , die ein gesundheitliches risiko darstellen .
artikel 24 in der fassung der mehrheit erlaubt den behörden , die öffentlichkeit über ein solches risiko zu informieren , auch dann , wenn der nachweis , dass tatsächlich ein risiko besteht , noch nicht erbracht ist .
aufgeklärte und informierte konsumentinnen und konsumenten haben dann immer noch die möglichkeit zu entscheiden , ob sie die warnung ernst nehmen oder nicht .
ich beantrage ihnen deshalb im namen der sp-fraktion , hier in diesem punkt der mehrheit zu folgen .
zu artikel 24 : namens der svp-fraktion bitte ich sie , der minderheit bortoluzzi zuzustimmen .
es geht dabei einzig darum , dass die öffentlichkeit nicht bereits informiert werden muss , wenn ein " hinreichender verdacht " für ein gesundheitsrisiko besteht , sondern erst , wenn dieses risiko auch manifest und erwiesen ist .
es ist die frage des generalverdachts , die hier gestellt wird und die wir selbstverständlich mit nein beantworten müssen .
es ist klar , dass die behörde bei einem verdacht auf ein gesundheitsrisiko reagieren muss ; das kann sie auch .
aber die information der öffentlichkeit ist ein so weitgehender schritt , dass es erst der zweite stiefel sein kann , den wir benutzen .
wenn bereits bei einem verdacht informiert wird , kann - auch wenn sich der verdacht dann nicht bestätigt - für die betroffenen bereits ein sehr grosser schaden angerichtet sein , zumal wir in einer zeit überbordender schlagzeilen und boulevardismus leben , wo solche sachen gern ausgeschlachtet werden .
auf einen verdacht hin können süffige geschichten gemacht werden , die dann auch ausgeschlachtet werden .
und die , die darunter zu leiden haben , sind die betroffenen , nicht diejenigen , die die entsprechenden schlagzeilen machen .
noch ein wort zu absatz 2 , zum antrag bourgeois : die differenz zur kommission besteht darin , dass ein zusätzlicher passus eingefügt werden soll , wonach die zuständigen bundesbehörden in der öffentlichkeit und in den volksschulen ernährungswirtschaftliche erkenntnisse von allgemeinem interesse vermitteln können .
das ist nicht sache des bundes , das ist sache der kantone .
die volksschulen liegen in der autonomie und in der hoheit und im gestaltungsbereich der kantone , nicht des bundes .
das ist der eine punkt .
der zweite punkt ist , dass ernährungsaspekte für mich nicht in den bereich der schule fallen , sondern in den bereich der eltern .
die eltern sind für die entsprechende bildung und erziehung ihrer kinder in diesem bereich verantwortlich .
wir können nicht den lehrern auch noch die verantwortung für die ernährung übergeben .
es kommt dazu , dass wir bereits verschiedenste präventionsprogramme haben , die in diesem bereich greifen wollen .
ob sie es tatsächlich tun , werden erst spätere evaluationen zeigen .
ich bitte sie deshalb , den antrag bourgeois abzulehnen , weil er den falschen inhalt am falschen ort platzieren will .
schutzmassnahmen sind die absicherung der gesundheitsbehörden , wenn sie trotz gesetzgebung die gesundheit von konsumentinnen und konsumenten in gefahr sehen .
jedes seriöse risikomanagement kennt ein vorgehen für den fall , dass andere massnahmen nicht greifen oder dass die situationsanalyse falsch war .
das muss es geben .
die mehrheit der kommission hat artikel 23 nur wenig , aber sinnvoll gegenüber dem entwurf des bundesrates umgeschrieben , indem diejenigen erwähnt werden , denen die schutzmassnahmen gelten .
so ist verdeutlicht , was der fokus ist : die konsumentinnen und konsumenten sollen in jedem fall , auch im gesetzeskonformen , aber doch gefährlichen fall geschützt werden .
die cvp/evp-fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
artikel 24 befasst sich mit der information der öffentlichkeit , es geht um eine faire ausgestaltung der information der öffentlichkeit , wie das schon jetzt im lebensmittelgesetz bei artikel 43 der fall ist .
einerseits wollen konsumentinnen und konsumenten transparent und früh genug informiert werden , wenn ein produkt im ausland als gesundheitsschädigend aus dem verkehr gezogen wird ; sie sollen wissen , ob auch in der schweiz ein risiko besteht .
andererseits soll nicht etwas aufgebauscht und skandalisiert werden ; es führt zu haftungsklagen , wenn eine hysterie ausgelöst wird , ohne dass hinreichende verdachtsmomente vorliegen .
es gilt , für die information der öffentlichkeit durch die behörden einen vernünftigen mittelweg zu finden bzw. zu halten .
in diesem spannungsfeld ist der antrag der minderheit bortoluzzi zu sehen , der eine überflüssige orientierung der öffentlichkeit mit dem " erwiesenermassen " ausschliessen will .
aber wenn das risiko erwiesen ist und nicht nur ein hinreichender verdacht besteht , ist es für die konsumentinnen und konsumenten zu spät .
dann sind die pizzas mit den erregern schon gegessen und die ängste in der bevölkerung genau nicht beseitigt .
im gegenteil : wenn es die gesundheitsbehörde mangels beweisen unterlässt zu kommunizieren , kommt sie erst recht in die schlagzeilen , und es droht ihr , dass sie die glaubwürdigkeit verliert .
man könnte sich fragen , ab wann , ab welcher schwere des verdachts die öffentlichkeit informiert wird .
da es aber mit der bisherigen handhabung keine probleme gab , weil sich die behörden des problems , dass dies auf eine haftungsfrage hinauslaufen kann , sehr wohl bewusst waren , entfällt auch die notwendigkeit , hier zu korrigieren .
die praxis zeigt , dass die handhabung zurückhaltend ist .
was als zurückhaltend gilt , das ist allerdings ermessenssache .
bis jetzt wurde diese ermessenssituation sowohl zur zufriedenheit der nahrungsmittelindustrie als auch zur zufriedenheit der konsumentinnen und konsumenten gelöst , sodass sich der minderheitsantrag aus sicht der cvp/evp-fraktion erübrigt .
noch eine bemerkung zum antrag bourgeois : das anliegen , ernährungswissenschaftliche erkenntnisse von allgemeinem interesse auch an volksschulen zu vermitteln , ist zweifellos richtig und wichtig .
die frage ist aber , wer dies macht .
die volksschulbildung liegt in der zuständigkeit der kantone , und die bildungsdirektionen , zusammen mit den gesundheitsdirektionen , nehmen diesen präventionsauftrag auch wirklich wahr .
es erstaunt , dass von dieser seite ein antrag gestellt wird , mit dem eine bundesaufgabe geschaffen würde .
wichtig ist aber allzumal , dass es jemand macht .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die grüne fraktion unterstützt den antrag der mehrheit , in absatz 2 jedoch den antrag bourgeois .
abs .
1 - al .
1 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 107 stimmen für den antrag der minderheit ... 55 stimmen
die kommissionsmehrheit lehnt bei artikel 26 den minderheitsantrag gilli ab ; der entscheid fiel mit 13 zu 10 stimmen .
es ist hier darauf hinzuweisen , dass sowohl die kommissionsminderheit als auch die kommissionsmehrheit möchten , dass für kleinstbetriebe eine vernünftige , vertretbare selbstkontrolle stipuliert wird .
die kommissionsmehrheit ist allerdings der auffassung , dass eine formulierung gewählt werden muss , die zwingend ist , denn es geht nicht an , bei den selbstkontrollen kleinstbetriebe , beispielsweise kleine läden um die ecke oder eine alpkäserei auf dem säntis , mit industriell tätigen lebensmittelherstellern oder mit grossverteilern zu vergleichen .
es ist zwingend , dass für diese kleinstbetriebe hier eine lösung mit einer erleichterten selbstkontrolle gefunden werden muss .
in diesem sinne empfehle ich ihnen im namen der kommissionsmehrheit , den minderheitsantrag gilli abzulehnen .
bei artikel 31 lehnt die kommissionsmehrheit den minderheitsantrag de courten ab ; der entscheid fiel mit 16 zu 6 stimmen bei 2 enthaltungen .
die kommissionsmehrheit weist darauf hin - es ist auch vom bundesrat erwähnt worden -, dass in absatz 1 dieses artikels festgelegt ist , dass auf jeder stufe , von der produktion über die verarbeitung bis zum vertrieb von lebensmitteln , stichprobenkontrollen durchgeführt werden .
es ist also nicht so , dass hier die landwirtschaftsbetriebe ausgeklammert wären .
in diesem sinne empfehle ich ihnen , den minderheitsantrag de courten abzulehnen .
art .
26 [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : der bundesrat schliesst sich dem antrag der minderheit an .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 117 stimmen für den antrag der minderheit ... 56 stimmen
art .
31 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 140 stimmen für den antrag der minderheit ... 29 stimmen
art .
27 -29 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
30 antrag der mehrheit zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit i ( heim , carobbio guscetti , fehr jacqueline , gilli , ingold , kessler , rossini , schenker silvia , steiert , van singer ) die lebensmittelbetriebe gewähren den konsumentinnen und konsumenten einsicht in die bescheinigung ... [ vs ] [ page 423 ] antrag der minderheit ii ( de courten , aeschi thomas , borer , bortoluzzi , frehner , humbel , parmelin , schneeberger , stahl ) streichen [ vs ] art .
30 proposition de la majorité adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité i ( heim , carobbio guscetti , fehr jacqueline , gilli , ingold , kessler , rossini , schenker silvia , steiert , van singer ) ... donnent au consommateur le droit de consulter ... [ vs ] proposition de la minorité ii ( de courten , aeschi thomas , borer , bortoluzzi , frehner , humbel , parmelin , schneeberger , stahl ) biffer [ vs ] art .
33 antrag der mehrheit abs .
1 zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
2 ... eine kostenlose amtliche konformitätsbescheinigung , wenn aus der kontrolle hervorgeht , dass die wesentlichen lebensmittelrechtlichen anforderungen erfüllt sind .
der bundesrat bestimmt , welche arten von lebensmittelbetrieben keine amtliche konformitätsbescheinigung erhalten .
abs .
2 bis verfügt ein betrieb über keine amtliche konformitätsbescheinigung nach absatz 2 oder hat er im anschluss an eine erste kontrolle keine erhalten , kann er von den zuständigen kantonalen vollzugsbehörden verlangen , innerhalb von sechs monaten kontrolliert oder erneut kontrolliert zu werden .
abs .
3 der bundesrat regelt die anforderungen , die lebensmittelbetriebe erfüllen müssen , um die amtliche konformitätsbescheinigung nach absatz 2 zu erhalten .
abs .
4 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ( bortoluzzi , de courten , frehner , müri , parmelin , pezzatti , rösti , schneeberger , stahl ) abs .
2 , 2 bis , 3 streichen [ vs ] art .
33 proposition de la majorité al .
1 adhérer au projet du conseil fédéral al .
2 ... un certificat de conformité officiel s'il résulte du contrôle que les principales exigences de la législation alimentaire sont respectées .
le conseil fédéral définit les types d'entreprises du secteur alimentaire qui ne reçoivent pas de certification officielle de conformité .
al .
2 bis les entreprises qui ne détiennent pas ou n'ont pas obtenu suite à un premier contrôle le certificat de conformité officiel visé à l'alinéa 2 peuvent exiger des autorités cantonales d'exécution compétentes qu'elles soient contrôlées ou recontrôlées une seconde fois dans un délai de six mois .
al .
3 le conseil fédéral règle les exigences auxquelles doivent répondre les entreprises du secteur alimentaire afin d'obtenir le certificat de conformité officiel visé à l'alinéa 2. al .
4 adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ( bortoluzzi , de courten , frehner , müri , parmelin , pezzatti , rösti , schneeberger , stahl ) al .
2 , 2 bis , 3 biffer [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : wir führen auch hier eine gemeinsame debatte über die beiden artikel .
sie kennen sicher die affiche bei verschiedenen restaurants , die besagt : " hier essen sie gut " .
die frage ist nur , wo isst man sicher - bisher ein streng gehütetes geheimnis der gastronomie .
gammelfleischskandale und lebensmittelvergiftungen lösen jeweils ein starkes medienecho aus .
leider gibt es dann in gewissen medien titel wie " grüselbeizen " .
diese titel sind nicht selten zu lesen .
auch wenn es jeweils nur ein paar wenige sünder sind , schaden sie der ganzen branche .
sie bringen die branche in verruf .
" endlich mehr transparenz !
" , freute sich die presse , als die kommission beschloss , dass gäste das recht haben sollen , die ergebnisse der lebensmittelkontrolle in restaurants einzusehen .
nur , man stelle sich das ganz konkret vor : da freut man sich auf ein festliches nachtessen , die kerze auf dem tisch brennt schon , aber bevor sie das essen bestellen , verlangen sie vom wirt noch den bericht der letzten lebensmittelkontrolle .
wenn das kein appetittöter ist !
ein stimmungstöter ist es alleweil .
was die kommissionsmehrheit vorschlägt , ist ein prinzip der scheinöffentlichkeit .
warum wird die schweizer gastronomie hier nicht selber aktiv und kreativ ?
wir meinen , die restaurants sollen unaufgefordert und mit einem gewissen stolz und ehrgeiz dazu stehen , dass sie gut sind .
dänemark macht es vor .
dort zeigen smileys bei den lokalen an , beim nobelrestaurant wie beim asia-shop , dass alles picobello ist .
der kanton zug macht ebenfalls sehr gute erfahrungen mit seinem aktiven öffentlichkeitsprinzip .
genau das verlangen auch der kanton basel-stadt und die allianz der konsumentenschutzorganisationen .
bei den zuger restaurants bewährt es sich jedenfalls bestens .
keine spur vom immer behaupteten öffentlichen pranger .
im gegenteil !
die bescheinigung , aufgehängt und für alle sichtbar gemacht , ist die beste werbung , fast wie gault-millau-punkte oder michelin-sterne .
die kantonale lebensmittelkontrolle hat festgestellt , dass die zahl der nötigen beanstandungen stark zurückgegangen ist .
warum also wehren sich die wirte gegen die transparenz , warum z. b. gegen smileys im eingangsbereich oder auf der menükarte , einfach , für den gast gut sichtbar ?
da braucht es keine worte , sondern es ist eben sichtbar .
sollte die lebensmittelkontrolle mal etwas zu beanstanden haben , dann lässt sich das ja in kurzer zeit korrigieren , und das okay kann wieder offiziell erlangt werden .
die kommissionsmehrheit will aber in artikel 30 festlegen , die lebensmittelbetriebe hätten den konsumenten " auf verlangen " einsicht zu gewähren .
wir beantragen ihnen , dieses " auf verlangen " zu streichen .
es ist für die gäste eine zumutung , eine fast unhöflich hohe hürde .
viel kundenfreundlicher wäre es zu schreiben : " die lebensmittelbetriebe gewähren den konsumentinnen und konsumenten einsicht in die bescheinigung ... " damit ist es den lebensmittelbetrieben freigestellt , in welcher art , in welcher form sie ihren gästen anzeigen wollen , dass sie eben gut sind - ob mit einem smiley im aushang oder auf der menükarte , oder vielleicht gibt es dazu noch kreativere ideen .
jedenfalls ist jede solche idee viel freundlicher als diese hürde .
wir sind überzeugt , dass das aktive und transparente ausweisen der sauberkeit und qualität die beste werbung für die branche und den einzelnen betrieb ist .
wir beantragen ihnen deshalb , der minderheit zuzustimmen .
es ist damit der branche viel mehr gedient , als wenn wir für die konsumentinnen und konsumenten eine unzumutbare hürde mit dem " auf verlangen " behalten .
ich würde sagen : das ist fast wie eine schikane - streichen sie diese schikane !
[ page 424 ]
die artikel 30 und 33 lassen sich nicht so leicht auseinanderhalten , darum werden sie jetzt auch gemeinsam behandelt .
es geht , wenn man es deutsch und deutlich sagt , um den mittelalterlichen prangerartikel in dieser ganzen vorlage .
wer auch nur im geringsten die konformität mit allen gesetzlichen bestimmungen nicht nachweisen kann , wird an den pranger gestellt .
egal , wie schwerwiegend , wie fahrlässig , wie vorsätzlich , wie zufällig das kontrollergebnis ist , der pranger ist da .
der bundesrat will das auf verlangen , und die minderheit will es generell und zwingend .
wer keine konformitätsbescheinigung vorweisen kann , steht damit von vornherein unter generalverdacht ; dies auch dann , wenn nicht einmal eine kontrolle stattgefunden hat , weil der betrieb sich seit jahren und jahrzehnten korrekt verhält .
sie als konsumentinnen und konsumenten sehen in aller regel auf den ersten blick , in welchem restaurant und in welchem lebensmittelbetrieb sie sich entsprechend wohlfühlen .
ich will auch keine hürde , dass ich den wirt fragen muss , ob er mir jetzt seine bescheinigung zeigt oder nicht .
ich gehe davon aus , dass ich beurteilen kann , ob dieses unternehmen gesetzeskonform arbeitet oder nicht .
das ist die richtige grundhaltung : dass man erkennt , dass die überwiegende mehrheit , die fast ausschliessliche mehrheit von betrieben in diesem land die lebensmittelvorschriften - hygienemässig , organisatorisch , nachweispflichtig , qualitätssichernd - einhält .
der gegenantrag geht genau vom gegenteil aus .
ziel ist es ja , die gesetzeskonformität herzustellen .
dafür genügt die kontrolle , der kontrollbericht an den betroffenen unternehmer und die sicherstellung , dass die allenfalls festgestellten mängel innert nützlicher frist auch behoben werden .
das ist das ziel - und mehr nicht .
dafür braucht es keine öffentliche deklaration des prüfungsergebnisses der amtlichen kontrolle .
ein weiterer aspekt , der mir zu denken gibt , ist , dass man diesen pranger jetzt ausgerechnet in einem einzelnen bereich installieren will .
haben wir diesen pranger in anderen bereichen der gesetzeskonformität auch , zum beispiel bei verkehrssünden ?
wollen wir dort auch einen öffentlichen pranger hinstellen ?
wollen wir bei betreibungsvergehen auch einen öffentlichen pranger hinstellen ?
beim strafregister ?
bei der ärzteschaft , die auch gesundheitsrelevante dienstleistungen erbringt ?
wollen wir auch dort , in den praxen , ein punktesystem mit smileys , die zeigen , ob die entsprechenden kontrollen jeweils eingehalten werden ?
wollen wir das im sozialbereich , wo es auch zulasten der öffentlichen hand geht , damit dort alle gesetzlichen bestimmungen eingehalten werden ?
ich denke nicht , dass die mittelalterliche prangermentalität heute noch zeitgemäss ist .
mir geht es um die sicherheit .
und die ist sichergestellt , wenn die amtlichen kontrollen konform durchgeführt und wenn mängel innert nützlicher frist entsprechend behoben werden .
ich bitte sie , meinem minderheitsantrag zuzustimmen .
es ist ja an sich klar : ein kontrollergebnis muss dem kontrollierten betrieb mitgeteilt werden ; da ändert sich mit meinem minderheitsantrag nichts : das steht in absatz 1 , und der soll so stehenbleiben .
das entspricht , wie ich es verstehe , auch der heutigen gepflogenheit .
man muss meinen minderheitsantrag zusammen mit dem antrag der minderheit ii ( de courten ) zu artikel 30 sehen , wonach die konsumenten einsicht in diese hier zur diskussion stehende konformitätsbescheinigung nehmen können .
in artikel 33 geht es um das ausstellen dieser konformitätsbescheinigung .
neu bei der übermittlung der kontrollergebnisse ist , dass man den kontrollierten eine ergänzende bescheinigung ausstellt .
weil nun eine solche bescheinigung ausgestellt wird und der konsument sie einsehen kann , ist es natürlich so , dass diese bescheinigung eine art pranger ist , wenn sie nicht besonders gut ausfällt - das kann man tatsächlich so nennen , wie das kollege de courten getan hat .
wie man in der botschaft nachlesen kann , beabsichtigt der bundesrat ja , ein system mit symbolen einzuführen .
das ermöglicht dann den betrieben , diese symbole für die kunden sichtbar zu machen .
da werden noten verteilt bzw. punkte vergeben für eine leistung , die aufgrund der kontrolle festgestellt wird .
jemand erhält dann vielleicht 9 von 10 punkten und erhält dann z. b. neun freundliche smileys und einen traurigen .
das sieht dann relativ gut aus , und diese bescheinigung kann dann an der ladentüre aufgeklebt werden - ich sehe das in etwa so .
da zeigt sich exemplarisch , dass es nicht sache der verwaltung und von kontrolleuren ist , noten zu verteilen und sich anzumassen , man könne sagen , was gut ist und was weniger gut ist .
ich glaube , gute verwaltungsarbeit zeichnet sich dadurch aus , dass eine kontrolle stattfindet und dass auch gesagt wird , was in ordnung ist und was nicht in ordnung ist , und das dann korrigiert werden muss .
das ist , meine ich , gute verwaltungsarbeit .
das , was hier mit dieser konformitätsbescheinigung vorgesehen ist , ist ein stück weit willkür : je nachdem , wie die kontrolleure es beurteilen , wird eben jemand öffentlich an den pranger gestellt oder hat vielleicht glück gehabt , weil er den ansprüchen genügt .
nach artikel 30 gewähren die betriebe dann den konsumentinnen und konsumenten einblick in diese bescheinigung .
sie ist also zwingend vorzuweisen .
man kann sie , wie ich gesagt habe , auch an der ladentüre aufhängen .
ich möchte einfach festhalten : solche bescheinigungen können aufgrund der stichprobenartigen kontrollen nie vollständig und abschliessend sein ; das kommt noch dazu .
die selbstkontrolle wird zwar überprüft , aber das heisst noch lange nicht , dass überhaupt keine mängel da sind .
es ist vielmehr eine momentaufnahme , die allenfalls sehr gut aussehen kann , die aber vielleicht nicht in allen teilen den tatsachen entspricht .
darüber soll nun , wie der bundesrat schreibt , eine einstufung der betriebe erfolgen .
so , meine ich , geht es nicht .
herr de courten hat seinen minderheitsantrag zu artikel 30 bereits begründet .
artikel 30 und artikel 33 gehören zusammen .
ich bitte sie , in artikel 33 die absätze 2 , 2 bis und 3 ersatzlos zu streichen und damit zum ausdruck zu bringen , dass die heutige regelung genügt und sie beizubehalten ist .
sie haben es gehört : wir diskutieren über die konformitätsbescheinigung für lebensmittelbetriebe , für restaurants .
wir grünliberalen sind überzeugt , dass die konsumentinnen und konsumenten einsicht in die bescheinigung erhalten sollen , und zwar ohne diese speziell verlangen zu müssen .
damit ist klar : wir unterstützen bei artikel 30 den antrag der minderheit i ( heim ) und lehnen den antrag der minderheit ii ( de courten ) und den antrag der kommissionsmehrheit ab .
bei artikel 33 , welcher das verfahren der konformitätsbescheinigung regelt , meinen wir , dass diese regelung im interesse der kontrollierten selber liegt , insbesondere im interesse von betrieben , welche nicht auf anhieb reüssieren .
es liegt im interesse der betriebe , eine art rechtsmittel und damit auch rechtssicherheit zu haben .
das heisst , dass sie , wenn sie der meinung sind , ein detail sei etwas schlecht bewertet worden und sie könnten das korrigieren , innert sechs monaten eine erneute kontrolle verlangen können .
in der regel ist es so - diejenigen , die militärdienst geleistet haben , kennen das : nach der inspektion weiss man , wo die mängel , die probleme sind -, dass man eine zweite inspektion ohne grosse probleme besteht .
gerade im interesse der kontrollierten empfehle ich ihnen , bei artikel 33 dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen .
die erfahrungen im kanton zug zeigen auch , dass die deklaration mit dieser konformitätsbescheinigung machbar ist und dass sie auch von den konsumentinnen und konsumenten geschätzt wird .
die erfahrung zeigt auch , dass im vollzug keine mehrkosten anfallen .
auch die einführungskosten für diesen kanton sind mit rund 30 000 franken moderat ausgefallen .
die betriebe arbeiten mit dieser konformitätsbescheinigung .
sie legen diese beispielsweise bei offerten für ein catering bei oder verwenden sie als deckblatt in der menükarte .
diese möglichkeiten wollen wir auch den unternehmen geben .
damit ist gleichzeitig sichergestellt , dass die kundinnen [ page 425 ] und kunden einsicht erhalten .
die bescheinigung ermöglicht es , die betriebe zu vergleichen , ermöglicht gewissermassen eine art benchmarking .
wir grünliberalen fordern immer , die konsumenten und konsumentinnen seien zu befähigen , ihre eigenverantwortung wahrzunehmen .
wir sind überzeugt , dass diese regelung zur konformitätsbescheinigung einen beitrag dazu leistet .
das ist die wirkung , es geht nicht , wie es jetzt von zwei rednern angesprochen worden ist , um einen öffentlichen pranger .
der würde ganz anders aussehen .
ich wiederhole : bei artikel 30 unterstützen wir die minderheit i , bei artikel 33 die mehrheit .
zu artikel 30 : die bdp-fraktion unterstützt bei artikel 30 den antrag der minderheit ii ( de courten ) auf streichung .
warum das ?
es ist nicht so , wie behauptet wird , dass es dabei um den schutz vor sogenannten grüselbeizern geht .
es geht nicht darum , irgendwelche kontrollen abzubauen oder zu schwächen .
man muss sich bewusst sein , dass wir , was die restaurants betrifft , sehr wahrscheinlich auch im vergleich mit dem ausland eine sehr gute , sehr hochstehende , qualitativ hervorragende kontrolle durch die kantonalen laboratorien , durch die lebensmittelchemiker , wie man sagt , haben .
ein - oder zweimal , je nachdem , werden diese betriebe kontrolliert .
wenn der kontrolleur - das ist auch in artikel 27 des lebensmittelgesetzes festgeschrieben - feststellt , dass ein konsum in einer gastwirtschaft gesundheitsgefährdend sein könnte , wird dieser betrieb geschlossen .
sie können in der schweiz getrost davon ausgehen , dass ein restaurant , wenn es geöffnet ist , die strengen kontrollen bestanden hat .
sie können dort bedenkenlos einkehren .
wenn ein restaurant geschlossen ist , ist möglicherweise etwas nicht in ordnung ; dort gehen sie logischerweise ohnehin nicht hinein .
wenn wir den antrag der minderheit i anschauen : es wurde schon angetönt , was da möglich wäre , wie die einsicht in die bescheinigung gewährt würde .
so wurde von smileys , von ausländischen modellen gesprochen .
es wäre dann interessant , an den restauranttüren neben den kochhüten und den sternen noch verschiedene smileys zu sehen .
dazu gibt es nur eines zu sagen : lassen wir doch auch dort den markt spielen , zumindest ein bisschen markt .
wenn jemand , der eine wirtschaft , einen gastbetrieb führt , sich einen marktvorteil verschaffen will , indem er am eingang oder auf der speisekarte oder wo auch immer deklariert , dass er sehr gut abgeschnitten hat - voilà !
-, dann wirkt das sehr wahrscheinlich .
das ist niemandem benommen .
es ist einfach ein bisschen simpel , hier eine neue schraube anzuziehen , nur weil es so praktisch ist .
nur weil die gastbetriebe eben schon kontrolliert und geprüft werden , ist es so einfach , sie diese resultate auch noch zwangsmässig veröffentlichen zu lassen .
es gibt x andere bereiche , wo wir das nicht diskutieren .
man könnte dann vielleicht als nächstes mit der idee kommen , dass ein arzt , der eine praxis betreibt , deklarieren muss , dass ihm nicht irgendeinmal während seiner assistenzzeit ein fehler unterlaufen ist .
da sehen wir , wohin das führt und dass es ein bisschen einfach ist , diese branche , diese betriebe jetzt einfach noch mit mehrauflagen zu belasten , nur weil sie eh schon gut kontrolliert sind .
falls bei artikel 30 der antrag der minderheit ii ( de courten ) nicht von erfolg gekrönt ist , ist die bdp-fraktion für die mehrheit , lehnt aber auf jeden fall die minderheit i ( heim ) ab .
wenn artikel 30 so bestehen bleibt und die abstimmung überlebt , ist es eigentlich nichts als konsequent , dass man dann in artikel 33 , wo es darum geht , dass die betriebe in einfacher form eine konformitätsbescheinigung erhalten , ebenfalls der mehrheit zustimmt .
das ist auch die empfehlung unserer fraktion .
wenn schon allenfalls beschlossen wird , dass diese einsicht auf verlangen zu geschehen hat - es ist eine möglichkeit , dass der gast , bevor er die speisekarte bestellt , noch sagt : jetzt hätte ich gerne kurz noch die konformitätsbescheinigung gesehen ; wenn das jemand will , kann er das -, ist sicherzustellen , dass das dann nicht ein kompliziertes prüfungsprotokoll ist , das der gast nicht versteht .
es müsste vielmehr gemäss antrag der mehrheit in artikel 33 ein relativ einfaches formular oder eben eine konformitätsbescheinigung in einfacher form sein , die dann tatsächlich auch den zweck erfüllt , nämlich dass der gast , der sie sich zu gemüte führen will , sie auch verstehen kann .
ich bitte sie , bei artikel 30 entweder der minderheit ii ( de courten ) oder der mehrheit und bei artikel 33 der mehrheit zuzustimmen .
die betriebe erhalten gemäss artikel 33 kostenlos eine konformitätsbescheinigung .
ich sehe nicht , was an dieser bestimmung bedrohlich sein soll , liegt es doch im interesse der betriebe , dass sie nach einer kontrolle eine antwort , eine konformitätsbescheinigung der kontrollbehörde über den befund der kontrolle , erhalten .
die cvp/evp-fraktion wird daher bei artikel 33 mehrheitlich der kommissionsmehrheit folgen .
es ist eine andere frage , was mit dieser konformitätsbescheinigung geschieht und wer ein recht auf einsicht hat .
die cvp/evp-fraktion unterstützt bei artikel 30 mehrheitlich den antrag der minderheit ii .
sie will im gesetz keinen rechtsanspruch auf einsicht in die konformitätsbescheinigung für konsumentinnen und konsumenten verankern .
die interpretation einer konformitätsbescheinigung dürfte nämlich nicht immer unproblematisch sein .
was passiert beispielsweise , wenn sie ein betrieb nicht sofort oder erst nach einer nachkontrolle erhält ?
was wären die rechtsfolgen , wenn ein konsument , eine konsumentin feststellt , dass es mängel gibt ?
beim heutigen zeitgeist der skandalisierung von einzelfällen kann bereits ein kleiner formeller fehler eines betriebs zu einem reputationsschaden führen , der schwierig wiedergutzumachen ist .
die durchsetzung von gesetzlichen vorschriften und auflagen ist eine angelegenheit der behörden und der betroffenen betriebe .
der betrieb muss die möglichkeit haben , allfällige beanstandungen schnell zu korrigieren , ohne gleich der öffentlichkeit ausgesetzt zu sein .
frau heim hat die fassung des bundesrates und der mehrheit der kommission als " scheintransparenz " bezeichnet .
als ich ihr zugehört habe , habe ich fast das gefühl bekommen , wir seien gesundheitlichen risiken ausgesetzt , wenn wir in restaurants essen gehen .
diesen eindruck habe ich vor ort nicht .
was als " scheintransparenz " bezeichnet wird , wird auf der anderen seite von lebensmittelbetrieben als " prangerartikel " beurteilt , weil die angst besteht , sie wären dann der öffentlichkeit ausgesetzt .
da stellt sich schon die frage : welche relevanz hat die transparenz auf das verhalten der konsumentinnen und konsumenten ?
haben sie einen nutzen , einen gewinn davon ?
beim entscheid über die verschiedenen varianten des artikels haben wir zwei güter gegeneinander abzuwägen .
auf der einen seite ist es der mehrnutzen für konsumentinnen und konsumenten durch die einsicht in die bescheinigung , und auf der anderen seite ist es ein gewisses risiko für einen betrieb , ungerechtfertigt und vorschnell an den pranger gestellt zu werden .
die cvp/evp-fraktion gewichtet den mehrnutzen für konsumentinnen und konsumenten weniger stark als den möglichen ungerechtfertigten reputationsverlust , der für kleinbetriebe existenzgefährdend sein könnte .
mehrheitlich wird die cvp/evp-fraktion bei artikel 30 daher die minderheit ii unterstützen .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die svp-fraktion unterstützt in artikel 30 den antrag der minderheit ii ( de courten ) .
zunächst zu artikel 30 : hier handelt es sich um eine neue rechtsgrundlage für das recht auf einsicht in die bescheinigung der konformität .
in der kommission wurde der jetzige antrag der minderheit i ( heim ) mit 15 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt und der antrag der minderheit ii ( de courten ) mit 11 zu 11 stimmen bei 2 enthaltungen mit stichentscheid des präsidenten .
es handelt sich hier um eine rechtsgrundlage , die neu geschaffen wird .
sie geht auf mehrere parlamentarische vorstösse im bundesparlament , aber auch vonseiten der konsumentenorganisationen in den kantonen zurück .
sie entspricht also einem bedürfnis der konsumenten .
die kommissionsmehrheit hat sich dagegen ausgesprochen , dass die zwingende fassung gemäss dem antrag der minderheit i ( heim ) ins gesetz aufzunehmen ist , und plädiert dafür , dass die formulierung gemäss dem entwurf des bundesrates unterstützt wird .
in dem sinne empfehle ich ihnen , den antrag der minderheit i ( heim ) abzulehnen .
ebenso empfehle ich ihnen , den antrag der minderheit ii ( de courten ) abzulehnen , weil die entsprechenden bedürfnisse vonseiten der konsumenten ausgewiesen sind .
[ page 427 ] zu artikel 33 : hier wurde der jetzige antrag der minderheit bortoluzzi mit 14 zu 9 stimmen abgelehnt .
der neue vorschlag der verwaltung , der von der mehrheit der kommission verlangt worden ist , geht in artikel 33 absatz 2 weniger weit als der entwurf des bundesrates .
es wird auf dieses ampelsystem , auf die benotung der betriebe verzichtet .
in dem sinne hat sich die mehrheit der kommission dafür ausgesprochen , die neue fassung von artikel 33 absatz 2 zu unterstützen und den antrag der minderheit bortoluzzi abzulehnen .
art .
33 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 119 stimmen für den antrag der minderheit ... 50 stimmen
art .
30 [ vs ] erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 101 stimmen für den antrag der minderheit i ... 70 stimmen
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 88 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 79 stimmen
art .
32 antrag der kommission abs .
1 , 2 , 4 zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
3 ... b. streichen [ vs ] antrag der sozialdemokratischen fraktion abs .
3 bst .
b zustimmung zum entwurf des bundesrates schriftliche begründung kann der bundesrat keine vorschriften mehr zur fleischkontrolle von jagdwild erlassen , würde dies dem bilateralen landwirtschaftsabkommen mit der eu widersprechen , in welchem sich die schweiz verpflichtet hat , im bereich tierischer lebensmittel äquivalente vorschriften wie die eu zu erlassen .
dazu gehören auch vorschriften betreffend die fleischuntersuchung von jagdwild .
damit würde der zugang der grossbetriebe zum internationalen handel gefährdet .
die streichung aus der vorlage bedeutet also ein rückschritt , während ein beibehalten weder eine finanzielle mehrbelastung noch einen mehraufwand hervorruft .
vor allem bedeutet es nicht , dass die kontrolltätigkeit intensiviert wird .
vielmehr wird das bewährte system - eine kombination von amtlicher kontrolle mit selbstkontrolle , mit schwerpunkt selbstkontrolle der jägerschaft - beibehalten .
der ersatz der heutigen stichprobenkontrolle durch eine risikobasierte fleischkontrolle dient der lebensmittelsicherheit und dem vertrauen der konsumentenschaft .
eine amtliche fleischuntersuchung soll lediglich dann durchgeführt werden , wenn der fachkundige jäger veränderungen am tier feststellt , das tier verunfallt ist oder wenn das fleisch über einen weiterverarbeitungsbetrieb in den handel gelangen soll .
die fleischuntersuchung beim erlegten freilebenden wild ist bereits im geltenden lebensmittelgesetz insofern geregelt , dass der bundesrat dabei ausnahmen von der flächendeckenden fleischuntersuchung machen kann .
davon hat der bundesrat gebrauch gemacht : die fleischkontrolle wird nur stichprobenweise durchgeführt .
die lebensmittelsicherheit wird mittels selbstkontrolle sichergestellt .
diese vorgehensweise wird in zusammenarbeit von veterinärdiensten und jägerschaft erfolgreich umgesetzt .
verschiedene kantone machen sich bei uns parlamentsmitgliedern zurzeit stark für die beibehaltung der geltenden regelung , so die kantone solothurn , st .
gallen , basel-stadt und zürich .
[ vs ] art .
32 proposition de la commission al .
1 , 2 , 4 adhérer au projet du conseil fédéral al .
3 ... b. biffer [ vs ] proposition du groupe socialiste al .
3 let .
b adhérer au projet du conseil fédéral
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 100 stimmen für den antrag der sp-fraktion ... 66 stimmen
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 7 stimmen dagegen ... 149 stimmen
ich möchte folgendes an den anfang stellen : es geht nicht um die verteufelung von genetischen untersuchungen beim menschen ; darum geht es nicht .
warum hat sich hier eine minderheit , zusammengesetzt aus verschiedenen parteien , gebildet ?
ist es nicht etwas gutes , wenn bei neugeborenen durch genetische untersuchungen erbkrankheiten entdeckt und einem kind dadurch möglicherweise geholfen werden kann ?
doch was auf den ersten blick positiv erscheint , ist fragwürdig bzw. muss in einer gesamtbetrachtung angeschaut werden .
soll das bundesgesetz über genetische untersuchungen beim menschen geändert werden ?
eltern können künftig gemäss dieser motion genetische untersuchungen an neugeborenen auch ohne medizinische indikation durchführen lassen .
mit den gewonnenen daten soll eine nationale datenbank erstellt werden , auf welche medizinisches personal zugreifen kann und die für forschungszwecke verwendet werden darf .
das heute gültige gesetz erlaubt jetzt schon die durchführung von genetischen untersuchungen bei urteilsunfähigen personen , namentlich bei neugeborenen kindern .
und jetzt kommt der wesentliche unterschied : das heutige gesetz legt richtigerweise rahmenbedingungen fest .
es sagt nämlich , dass eine solche untersuchung grundsätzlich nur dann erlaubt ist , wenn sie zum schutz der gesundheit des kindes notwendig ist .
es ist damit also unzulässig , eine genetische untersuchung an einem urteilsunfähigen kind durchzuführen , wenn dadurch nicht eine positive beeinflussung des gesundheitszustandes ermöglicht wird .
das bedeutet , dass namentlich beim kind keine untersuchungen auf krankheiten gemacht werden dürfen , wenn es um krankheiten geht , die erst im erwachsenenalter ausbrechen werden , zum beispiel in bezug auf eine erbliche vorbelastung eines mädchens auf brustkrebs .
dieses mädchen muss später selber [ page 441 ] entscheiden können , ob es eine genetische untersuchung will oder nicht , weil diese krankheit - wenn überhaupt - erst ausbrechen wird , wenn es im urteilsfähigen alter ist .
was machen wir , wenn jemand urteilsfähig ist und diese genetische untersuchung eben nicht gewollt hätte ?
es gilt , auch das heutige recht auf selbstbestimmung zu schützen .
ebenso sind die voraussetzungen bereits geregelt , die das neugeborenen-screening zulassen .
es muss eine frühbehandlung oder prophylaxe möglich sein , die untersuchungsergebnisse müssen nachweislich zuverlässige ergebnisse liefern , und die beratung muss sichergestellt sein .
damit ist implizit heute bereits im gesetz verankert , dass auf medizinische fortschritte rücksicht genommen werden kann .
neue erkenntnisse müssen einfach den kriterien entsprechen .
hier ist die motion , ja , ich wage es zu sagen , gefährlich .
sie verzichtet auf das festlegen von rahmenbedingungen .
eltern sollen also bestimmen können , zu welchen genetischen merkmalen ihr kind untersucht werden soll , und zwar unabhängig davon , ob das kind noch im kindesalter einen nutzen hat oder grundsätzlich ein krankheitsverlauf entscheidend beeinflusst werden kann .
es kann doch nicht sein , dass wir tatsächlich keine leitplanken mehr setzen wollen !
wir haben ein gutes gesetz , das auch die gesundheit des urteilsunfähigen kindes schützt und gleichzeitig aber verhindert , dass es untersuchungen ausgesetzt ist , die ihm im moment nichts nützen oder zu denen es im urteilsfähigen alter persönlich nein gesagt hätte .
es geht in diesem artikel vielleicht nur darum , dass medizinisches personal zugang zu daten erhält und damit geforscht werden kann .
das ist auch nichts verwerfliches .
aber diese datenbank braucht es in dieser form nicht , denn wir sind daran , ein elektronisches patientendossier zu erstellen , das eine einheitliche regelung schaffen soll .
eine nationale datenbank ist schlicht nicht erforderlich .
wäre eine datenbank aus wissenschaftlicher sicht notwendig , so wäre das sache der forschenden selbst , eine solche zu erstellen , aber eben unter geltenden rechtlichen und ethischen rahmenbedingungen .
man will also eventuell gesundheitsrelevante daten erheben und speichern , ohne dass dafür leitplanken gesetzt sind oder für den datenlieferanten - also das neugeborene - sich zwingend ein gesundheitlicher nutzen daraus ableiten lässt .
es erstaunt deshalb nicht , dass der bundesrat die motion ablehnt und die akademien der wissenschaften schweiz eindringlich vor der annahme dieser motion warnen .
in den augen der minderheit ist die motion ein schnellschuss .
es fanden keine anhörungen von experten und auch keine fundierte diskussion statt .
vor diesem hintergrund erachten wir die forderungen der motion als unausgegoren .
wir bitten sie also eindringlich , auf den roten knopf zu drücken .
präsident ( lustenberger ruedi , erster vizepräsident ) : der antrag der minderheit graf maya wird von frau quadranti vertreten .
antrag der mehrheit annahme der motion [ vs ] antrag der minderheit ( graf maya , chevalley , müri , quadranti , schilliger ) ablehnung der motion [ vs ] proposition de la majorité adopter la motion [ vs ] proposition de la minorité ( graf maya , chevalley , müri , quadranti , schilliger ) rejeter la motion
ich heisse sie zur wintersession und zu diesem besonderen wahltag herzlich willkommen .
sie haben ein intensives abstimmungswochenende hinter sich .
die stimmbürgerinnen und stimmbürger haben am vergangenen wochenende zu drei vorlagen entscheide gefällt .
sie sagten nein zur volksinitiative " 1 :12 - für gerechte löhne " , sie sagten nein zur familien-initiative " steuerabzüge auch für eltern , die ihre kinder selber betreuen " , und sie sagten nein zur erhöhung des preises der autobahnvignette - drei volksentscheide , die mit einer ansehnlichen stimmbeteiligung von 53 prozent gefällt wurden , drei volksentscheide , die im vorfeld sehr intensiv diskutiert worden waren und in der abstimmung umkämpft waren .
bei allen drei vorlagen wurde in den auseinandersetzungen immer wieder mit dem begriff der gerechtigkeit argumentiert : gerechte löhne , gerechte familienpolitik , gerechte verkehrsfinanzierung .
in all diesen diskussionen wurde offensichtlich , dass es kein monopol auf gerechtigkeit gibt .
was für den einen gerecht erscheint , kann für den anderen ungerecht sein .
meines erachtens sind gerade in solch schwierigen fragen volksabstimmungen ein sehr sinnvolles mittel , um das verständnis von gerechtigkeit zu diskutieren und immer wieder neu darüber zu debattieren und zu entscheiden .
es befinden dann nicht expertinnen und experten , politikerinnen und politiker , journalistinnen und journalisten oder richterinnen und richter darüber , was gerecht ist ; vielmehr erhält die gesamtheit aller betroffenen die möglichkeit , die frage der gerechtigkeit bei sachfragen abzuwägen und ein verbindliches urteil zu fällen .
so haben diese volksabstimmungen auch über die sachfrage hinaus eine wichtige bedeutung für das funktionieren unserer gesellschaft .
ich weiss nicht , wie es ihnen ergangen ist , aber für mich ist mein jahr als ihre präsidentin wie im fluge - oder sollte ich sagen : wie im zuge ?
- vergangen .
heute verabschiede ich mich von ihnen aus dieser funktion und werde fortan wieder unter ihnen platz nehmen .
die aufgabe , die sie mir anvertraut haben , war wunderschön .
sie hat mir grosse freude bereitet und mich sehr bereichert .
ich habe mit sehr vielen menschen und institutionen gut zusammenarbeiten dürfen - vor allem aber natürlich mit ihnen , verehrte nationalratskolleginnen und -kollegen. in meiner antrittsrede habe ich versprochen , die sessionen fair und kompetent zu leiten ; ich hoffe , ich konnte dieses versprechen einhalten .
mit ihnen zusammenzuarbeiten hat mir grosse freude bereitet , und unser arbeitsklima empfand ich als konstruktiv und entspannt .
natürlich müsste ich nun eigentlich sie fragen - doch keine angst , ich erspare ihnen einen der zettel mit fünfzig fragen über die kundenzufriedenheit , die so in mode gekommen sind .
vor einem jahr habe ich auch versprochen , unsere politische institution , das parlament , mit stolz und engagement zu vertreten .
dazu hatte ich viele gelegenheiten , nicht nur beim empfang von mehr als zehn ausländischen delegationen , sondern auch bei den vielen kontakten mit botschafterinnen und botschaftern aus allen fünf kontinenten .
dabei war deren interesse an unserem politischen system gross .
ebenso konnte ich mich bei der delegationsreise nach kosovo und albanien und auf meiner präsidialreise nach tansania vor ort von der ausgezeichneten entwicklungszusammenarbeit der schweiz und von ihrer hohen glaubwürdigkeit als neutraler partnerin und vermittlerin überzeugen .
auf diese solidarische und demokratiestiftende rolle der schweiz dürfen wir nicht nur sehr stolz sein , sondern wir müssen sie weiterhin auch aktiv fördern .
damit stärken wir unsere position im internationalen umfeld und tragen unserer verantwortung als wirtschaftlich starkes land rechnung .
eine erkenntnis hat sich dieses jahr für mich bestätigt : dass jede entscheidung , die wir hier im parlament treffen , nicht nur in der schweiz , sondern auch im ausland auswirkungen hat .
es ist banal , das zu sagen , aber im 21 . jahrhundert ist die welt klein , ja sehr klein geworden .
armut und hunger , klimawandel , ressourcenübernutzung , flüchtlingsströme und regionale konflikte sind probleme , die keinen halt vor nationen oder vor kontinenten machen und darum nur gemeinsam und friedlich gelöst werden können .
genauso wichtig ist aber das handeln vor ort , das miteinbeziehen der bürgerinnen und bürger auf jeder staatsebene , vor allem an der basis .
daher war es mir als " première citoyenne " ein grosses anliegen , den menschen in unserem land zu begegnen , kleine und grössere veranstaltungen zu besuchen .
ich habe sie noch nicht gezählt , aber es waren weit über 120 anlässe .
ich war von der gastfreundschaft und dem engagement der menschen zutiefst beeindruckt .
für mich ist klar : zukunftsfähige lösungen müssen hier beginnen .
" global denken - lokal handeln " ist zwar ein alter grüner slogan , aber so aktuell wie nie .
auch da hat die schweiz mit ihrer direkten demokratie vorbildfunktion - ich erinnere an die volksabstimmungen des vergangenen wochenendes .
bei meinem amtsantritt habe ich auf die bundesverfassung der schweiz von 1848 und die entstehung meines kantons , des baselbiets , zurückgeschaut .
beide themen stehen für die liberalen werte der freiheit , der gleichheit und der solidarität .
diese werte wirken in die vergangenheit und gegen innen .
sie wirken aber auch in die zukunft und gegen aussen , sei es in der uno oder anderen multilateralen institutionen oder den ungezählten internationalen abkommen .
wollen wir eine gemeinsame zukunft auf diesem planeten haben , so tun wir gut daran , diese werte hochzuhalten und sie um die dimension der nachhaltigen entwicklung zu ergänzen .
sie haben es sicher bemerkt : ihre präsidentin denkt bereits wieder richtig politisch und ist voller tatendrang - zeit also , meinen sitz zu räumen und die glocke an meinen nachfolger weiterzureichen .
zuvor möchte ich aber danke sagen .
ich danke all jenen , die mich in diesem intensiven jahr bei den vielfältigsten aufgaben begleitet und mich immer unterstützt haben , zuallererst meinem mann , meinen kindern und meiner grossen familie .
je remercie l'ensemble des collaborateurs des services du parlement , et tout spécialement le secrétaire général philippe schwab , son prédécesseur christoph lanz , ainsi que l'équipe du secrétariat de notre conseil .
[ page 1789 ] il mio sentito ringraziamento va inoltre al presidente del consiglio degli stati , filippo lombardi , e al presidente del consiglio federale , ueli maurer , per la piacevole e ottima collaborazione .
je remercie aussi toutes celles et tous ceux qui m'ont écrit , toutes celles et tous ceux qui m'ont si chaleureusement reçue , toutes celles et tous ceux qui m'ont accompagnée .
j'ai été touchée par tant de soutien et d'intérêt .
vraiment , les gens de ce pays portent une grande estime à la présidence de notre conseil .
et la première verte dans cette fonction a suscité une saine et légitime curiosité .
daher gilt der dank auch der grünen fraktion , dass sie mich für dieses amt nominiert hat , und dann ihnen , meine lieben kolleginnen und kollegen : herzlichen dank für ihr grosses vertrauen , das sie mir anlässlich meiner wahl vor einem jahr ausgesprochen haben und das mich durch die ganze amtszeit getragen hat .
ja , ich habe mich getragen gefühlt - danke , das war das schönste geschenk , das ich erhalten habe .
ich habe dieses vertrauen auch von meinen beiden vizepräsidenten erhalten und möchte ihnen von herzen für diese wertschätzende , freundschaftliche zusammenarbeit danken .
ich konnte mich immer auf sie verlassen .
es ist mir eine freude und ehre , nun gleich als letzte amtshandlung die wahl des neuen nationalratspräsidenten zu leiten .
als nationalratspräsidentin trete ich heute mit grosser befriedigung und vielen erfahrungen ab .
ich hoffe , dass ich diese aufgabe in diesem jahr 2013 ganz im sinne des parlamentes ausgeübt habe .
herzlichen dank !
merci beaucoup !
grazie di cuore !
grazia fitg !
( stehende ovation ) - vielen herzlichen dank , ihre anerkennung rührt mich sehr !
das erste geschäft auf unserer tagesordnung ist ein trauriges ; es sind zwei nachrufe .
herr ständerat pankraz freitag ist nicht mehr unter uns ; er hat uns anfang oktober vollkommen unerwartet verlassen .
pankraz freitag wäre am 12 . dezember 61 jahre alt geworden .
die bundesversammlung trauert um eine grosse persönlichkeit und einen besonnenen sachpolitiker ; wir verlieren einen lieben , aufmerksamen und magistralen kollegen .
er war ein brückenbauer mit grossen integrativen fähigkeiten .
am 3. märz 2008 übernahm pankraz freitag die nachfolge von fritz schiesser in der kleinen kammer und wurde im jahr 2011 als vertreter des kantons glarus klar bestätigt .
er handelte im ständerat stets bestimmt und ruhig .
seine klaren voten und seine umsichtigen lösungen haben die politik im bundeshaus geprägt .
seine fachkompetenz und seine sachlichkeit beeindruckten über die parteigrenzen hinweg .
mit seiner zurückhaltenden und bescheidenen art erwarb sich pankraz freitag in bern grosse wertschätzung .
er war mitglied der finanzkommission , die er von 2009 bis 2011 präsidierte , sowie der kommission für wirtschaft und abgaben und der kommission für umwelt , raumplanung und energie .
dort interessierte ihn als verwaltungsratspräsidenten der nationalen genossenschaft für die lagerung radioaktiver abfälle besonders die energieversorgung .
er leitete aber auch die parlamentarische gruppe klimaänderung .
als sohn einer bergbauernfamilie setzte sich pankraz freitag zudem für sinnvolle landwirtschaftsreformen ein und war ein grosser fürsprecher seines heimatkantons und der berggebiete .
die kantone hatten in ihm einen überzeugten verfechter des föderalismus .
pankraz freitag hatte als wissenschafter , ehemaliger mathematiklehrer und alt baudirektor eine vorliebe für fakten .
" wenn sie schon vergleiche ziehen , dann bitte korrekte " , hat er während der letzten session einem gegenüber gesagt .
( ab 2013 s 911 ) er selbst sprach nur , wenn er wirklich etwas zu sagen hatte - und dann sagte er es kurz und klar .
in seiner politischen tätigkeit verlor er nie die interessen der bürgerinnen und bürger aus den augen .
brücken schlagen zwischen entgegengesetzten positionen , um zu sachlich richtigen lösungen zu kommen - das war sein politisches credo .
das kann ich auch im namen seiner kollegen und kolleginnen im ständerat bestätigen .
[ page 1788 ] lieber pankraz , du bist viel zu früh gegangen , und du fehlst uns allen !
mit der aufmerksamen unterstützung durch seine familie hat sich pankraz freitag weit über das übliche mass hinaus für unser land engagiert .
wir sprechen seiner familie unser tiefes mitgefühl und unsere dankbarkeit aus .
eine weitere traurige nachricht hat uns am vergangenen 15 . oktober erreicht : bekannt wurde der hinschied von herrn alt bundesrat rudolf friedrich .
er starb in winterthur in seinem 91 . altersjahr .
in ihrem namen möchte ich seiner familie unsere tief empfundene anteilnahme aussprechen .
für den anwalt und promovierten staats - und völkerrechtler war politik berufung .
nach seinem wirken als mitglied des winterthurer grossen gemeinderates und des zürcher kantonsrates wurde rudolf friedrich 1975 in den nationalrat gewählt .
dort war er mitglied der aussenpolitischen und der sicherheitspolitischen kommission .
man nahm ihn vor allem als verfechter einer starken landesverteidigung wahr .
aufgrund seiner profunden sachkenntnis und starken position innerhalb der fdp-fraktion erstaune es nicht , dass rudolf friedrich an vorderster stelle als möglicher bundesrat gehandelt worden sei , hält urs altermatt in seinem biografischen lexikon " die schweizer bundesräte " fest .
in der tat wurde rudolf friedrich 1982 im ersten wahlgang von der bundesversammlung zum nachfolger von fritz honegger in die landesregierung gewählt .
er übernahm das justiz - und polizeidepartement und wurde 1983 mit einem glänzenden ergebnis wiedergewählt .
engagiert setzte er sich in parlament und öffentlichkeit für ein fortschrittliches , partnerschaftliches eherecht ein .
mit der lex friedrich wurde rudolf friedrich zum vater einer konsensfähigen alternative zur volksinitiative der nationalen aktion " gegen den ausverkauf der heimat " .
als er nach 22 monaten sein amt aus gesundheitlichen gründen zur verfügung stellte , begründete er dies damit , dass das amt des bundesrates eine volle arbeitsfähigkeit voraussetze .
rudolf friedrich blieb aber auch nach seinem rücktritt in der öffentlichkeit präsent .
er meldete sich zu wort , wenn er etwas zu sagen hatte .
er galt als liberaler denker , als scharfsinniger und politischer analytiker und scheute sich nicht , eigenständige positionen - mitunter auch unbequeme - zu vertreten .
immer wieder plädierte er für eine weltoffene schweiz und engagierte sich für den ewr - und den uno-beitritt .
für ihn war aussenpolitik kein luxus .
" wir sind im land von henry dunant auch auf der ethischen seite betroffen : von armut , elend , krankheiten und armut in der welt .
die schweiz als wirtschaftliche mittelmacht trägt verantwortung " , sagte er in einem interview vor der zweiten uno-volksabstimmung .
neben seinen politischen aktivitäten übernahm er verschiedene präsidien in gemeinnützigen organisationen .
ich bitte die anwesenden hier im saal und auf den tribünen , sich zu ehren der beiden verstorbenen zu erheben .
wir werden pankraz freitag und rudolf friedrich ein ehrendes andenken bewahren .
[ vs ] [ vs ] der rat erhebt sich zu ehren der verstorbenen l'assistance se lève pour honorer la mémoire des défunts
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 107 stimmen für den antrag der mehrheit ... 71 stimmen ( 1 enthaltung )
bei dieser differenz zum ständerat in den artikeln 30 und 33 geht es um eine neue rechtsgrundlage auf nationaler ebene für die möglichkeit der einsichtnahme von konsumentinnen und konsumenten in konformitätsbescheinigungen der kantonalen vollzugsorgane .
im gegensatz zu unserem rat beschloss der ständerat , die regelungen betreffend die konformitätsbescheinigungen ersatzlos zu streichen .
unsere kommission beantragt ihnen bei 12 zu 12 stimmen mit stichentscheid des präsidenten , an den betreffenden beschlüssen unseres rates festzuhalten .
die begründung : die bestimmungen in den beiden artikeln sind ein zentrales anliegen des konsumentenschutzes , von konsumentenorganisationen .
die information der konsumentinnen und konsumenten über die konformität der betreffenden betriebe ist nach auffassung der kommissionsmehrheit aber auch im interesse der lebensmittel - und gastrobetriebe .
mit gesamtschweizerisch einheitlichen regelungen und konformitätsbescheinigungen kann zum einen die arbeit von gesamtschweizerisch tätigen gastrobetrieben , wie es bundesrat berset gesagt hat , erleichtert werden .
zum andern ermöglichen die neuen regelungen den restaurants und lebensmittelbetrieben , mit den von den vollzugsbehörden erhaltenen konformitätsbescheinigungen für ihre gute arbeit zu werben .
die kommissionsminderheit beantragt demgegenüber , den streichungsbeschlüssen des ständerates zu folgen .
ihre begründung ist , die beschlüsse des nationalrates hätten den charakter von überregulierungen , sie würden die vollzugsbehörden mit zusätzlichen und unnötigen organisatorischen und administrativen arbeiten belasten und sie würden von den betroffenen restaurants und lebensmittelbetrieben als zurschaustellung amtlicher kontrollergebnisse und als pranger empfunden .
zudem wird von der kommissionsminderheit bezweifelt , dass die konformitätsbescheinigungen bei den kundinnen und kunden von restaurants und lebensmittelbetrieben tatsächlich erwünscht wären und von ihnen beachtet würden .
die kommission hat auch zur kenntnis genommen , dass die gastrobranche die neuen regelungen ablehnt .
sie weist darauf hin , dass die heutigen lebensmittelkontrollen risikobasiert erfolgen und dass sie sich bewährt haben .
noch ein wort zum kanton zug : thomas weibel hat darauf hingewiesen , dass sich die lösung im kanton zug bewährt hat .
ich muss das etwas relativieren .
das ist die positive beurteilung durch die zuger behörden , das kann ich bestätigen .
aber die mitglieder von gastro zug und auch der zuger gewerbeverband erachten die regelung im kanton zug als unnötig und als zu aufwendig .
das noch zur feststellung von kollege thomas weibel .
ich beantrage ihnen namens der knappen kommissionsmehrheit , am ursprünglichen beschluss unseres rates festzuhalten .
präsidentin ( graf maya , g , bl ) : die fdp-liberale fraktion unterstützt den antrag der minderheit .
wir haben diese artikel in der ersten lesung ausführlich diskutiert .
ich mache es kurz : kontrollen finden nach dem risikoprinzip statt .
es sind momentaufnahmen , und sie sagen an sich nichts über die qualität der betriebe über die zeit aus .
mit einer bescheinigung über die konformität , wie sie hier vorgesehen ist , wird in letzter konsequenz eine öffentliche schwarze liste eingeführt , und mit dieser bescheinigung wird möglicherweise ungerechtfertigt abschliessend in die wirtschaftlichkeit eines betriebes eingegriffen - eine massnahme , die wir nicht unterstützen können .
es geht ja in diesem gesetz um die rechtssicherheit für konsumenten und konsumentinnen .
diese kann ohne diese bestimmungen durchgesetzt werden .
darum wird die svp-fraktion der minderheit und damit dem ständerat folgen .
indem hier nun nach langen debatten schliesslich noch von einer konformitätsbescheinigung auf verlangen gesprochen wird , könnte man meinen , dass hier eine harmlose , gut praktikable lösung auf dem tisch läge .
man kann sich ja auch schlecht vorstellen , dass künftig alle [ page 1802 ] leute in einen gastrobetrieb gehen und noch vor dem ordern der speisekarte sagen würden : " jetzt hätte ich noch gerne die konformitätsbescheinigung .
" diese bestimmung scheint relativ harmlos zu sein .
warum ist diese idee der vorweisung der konformitätsbescheinigung auf verlangen trotzdem nicht harmlos , sondern - gelinde gesagt - ein bisschen irreführend ?
ich kann ihnen sagen , warum .
weil das , was hier immer in abrede gestellt wird , eben sofort sehr wohl zum prangersystem wird .
wir alle konsumieren täglich elektronische medien und printmedien .
es ist relativ einfach , sich auszumalen , was passiert , wenn wir dieses system einführen .
auf den ersten internetportalen und in den ersten zeitungen würde man eine gute geschichte daraus machen , indem man die restaurants wie testesser testen geht .
dann können sie in der " berner zeitung " oder im " tages-anzeiger " die liste " wir haben den test gemacht " konsultieren .
die liste ist dann auch im internet .
damit hat ein betrieb , der einmal bei einer kontrolle unter umständen nicht zu 100 prozent die kriterien erfüllte , seinen ruf weg .
so wäre es und nicht anders : testen und veröffentlichen .
wenn ich jetzt immer das beispiel aus zug und das stichwort " perfektes marketinginstrument " höre , dann muss ich trotzdem ein bisschen lachen , aber nicht , weil das in zug funktioniert .
denn ein perfektes marketing ist dann interessant und wirksam , wenn es nicht schon alle machen .
wenn ich marketing betreibe , dann suche ich die usp , die unique selling proposition , dann will ich etwas bieten , was andere nicht bieten .
genau das können ja die betriebe jetzt schon .
es bleibt jedem gastwirt , jeder wirtin , jedem restaurantbetreiber unbenommen , an der türe , auf der speisekarte , wo auch immer , zu deklarieren , wie gut er oder sie bei der kontrolle abgeschnitten hat .
das ist marketing - und nicht , wenn alle , staatlich verordnet , ein papier in der hand haben müssen , um es dann auf verlangen vorzuweisen .
im übrigen ist es relativ einfach , wenn es darum geht , den standard zu verbessern und die lebensmittelsicherheit in den gastbetrieben zu fördern : das lebensmittelgesetz regelt die kontrollen , und es ist auch klar , wann ein betrieb zu schliessen ist und wann nicht .
die kontrollen erfolgen zudem , je nachdem , ein - oder zweimal im jahr .
weil unser system in der schweiz , wie immer , im internationalen vergleich ein topsystem ist und weil wir sehr gründlich sind , heisst das schild " offen " an der türe zum wirtshaus für mich : kontrolliert und für gut befunden .
andernfalls heisst es " geschlossen " , weil die kriterien der kontrolle nicht erfüllt wurden .
so einfach ist das .
wenn wir aber das andere system weitertreiben wollen , dann erwarte ich noch ganz andere ideen .
nehmen wir die arztpraxen , dort geht es auch ein bisschen - um nicht zu sagen : sehr - um leib und leben .
vielleicht müsste man dann dort auch noch einführen , dass jede ärztin und jeder arzt deklarieren müsste , ob nicht irgendwann einmal eine fehldiagnose gemacht wurde oder ob vielleicht nicht einmal ein kleiner kunstfehler passiert ist .
das machen wir natürlich nicht !
aber hier ist es sehr einfach .
wir sind hier in einem topkontrollierten und -regulierten bereich ; da ist die verlockung einfach gross zu sagen : okay , gut , dann umgehen wir das amtsgeheimnis und alles andere .
schlussendlich deklarieren wir alles , was kontrolliert wurde , bzw. die ergebnisse der kontrollen .
wer das machen will , der soll das machen .
er hat einen vorteil auf dem markt ; dieser wurde jetzt häufig beschworen .
aber marketing braucht nicht staatlich verordnet zu werden .
wir von der bdp-fraktion lehnen deshalb dieses system ab und bitten sie , dem antrag der minderheit zuzustimmen .
die cvp/evp-fraktion unterstützt in der frage der konformitätsbescheinigung die immerhin zwölf kommissionsmitglieder starke minderheit und somit die haltung des ständerates .
wir betrachten den entwurf des bundesrates als unnötige und übertriebene regulierung und ziehen den liberalen ständerätlichen ansatz vor .
wir wehren uns nicht dagegen , dass lebensmittelbetriebe kontrolliert werden , wir sehen aber keinen sinn im ausstellen von konformitätsbescheinigungen .
die frage , die mit artikel 30 und artikel 33 aufgeworfen wird , ist eine frage der lebensmittelkontrollen und damit des vollzugs .
bei den kontrollen handelt es sich anerkanntermassen um momentaufnahmen .
daran ändert sich auch mit konformitätsbescheinigungen nichts .
fällt eine erste kontrolle negativ aus , werden nachkontrollen durchgeführt , und zwar im grundsatz so lange , bis der betroffene lebensmittelbetrieb die gesetzlichen anforderungen wieder erfüllt .
dieses system hat sich bewährt .
entscheidend ist der korrekte und der konsequente vollzug .
gibt es zweifel an der wirksamkeit des vollzugs , werden diese mit neuen vorschriften und mit konformitätsbescheinigungen nicht behoben .
und dem konsumenten wird mit den zertifikaten - ich nenne sie " weisse zertifikate " - vorgemacht , dass alle anderen betriebe " schwarze schafe " sind und dass jener betrieb , der ein derartiges " weisses zertifikat " vorweisen kann , das eine momentaufnahme bildet , tatsächlich einwandfrei arbeitet .
uns in der cvp/evp-fraktion sind prangerlösungen - oder sagen wir zumindest , frau kollegin heim , prangerähnliche lösungen - nicht sympathisch .
damit werden allfällige probleme nicht gelöst .
wir ersuchen sie daher , der minderheit und somit dem ständerat zu folgen .
bereits in der ersten lesung des lebensmittelgesetzes haben wir ausführlich über die konformitätsbescheinigung debattiert .
für uns grünliberale ist wichtig - daran orientieren wir uns -, dass der bereits angesprochene kanton zug überwiegend positive erfahrungen gemacht hat , und das ohne grosse bürokratie , ohne viel zusätzlichen aufwand seitens der kontrollierten betriebe .
diese konformitätsbescheinigungen sind als wettbewerbsinstrument erkannt worden .
sie werden von gewissen firmeninhabern aktiv in ihre werbung einbezogen , beispielsweise als deckblatt auf einer speisekarte .
für konsumentinnen und konsumenten ist es wichtig , dass sie ihre kompetenzen wahrnehmen können .
dafür braucht es aber informationen , dafür braucht es transparenz .
dazu gehört auch , dass sie verlangen können , einblick in die konformitätserklärung zu erhalten .
ich wiederhole nochmals : sie müssen das verlangen , und damit ist absolut klar , dass dies kein " prangerartikel " ist .
es ist vielmehr eine vernünftige lösung , denn es sollte eigentlich selbstverständlich sein , dass man , wenn eine firma kontrolliert und sie in irgendeiner art zertifiziert worden ist , dieses zertifikat auch einsehen kann .
nur diese einsicht ermöglicht es den konsumentinnen und konsumenten , eigenverantwortlich zu handeln - weil sie dann eben informiert sind und so ihre entscheide fällen können .
dabei ist es auch selbstverständlich , dass es regulierungen für die frage braucht , was geschieht , wenn ein betrieb in einer ersten kontrolle durchfällt und keine bescheinigung erhält .
somit macht es sinn , dass artikel 33 absatz 2 bis ins gesetz aufgenommen wird .
aus all diesen gründen stimmen wir grünliberalen mit der mehrheit den artikeln 30 und 33 zu und lehnen den antrag der minderheit de courten ab .
die cvp/evp-fraktion ist in der frage , ob dem bundesrat die möglichkeit eingeräumt werden soll , die werbung für lebensmittel einzuschränken , gleich wie die vorberatende kommission gespalten und wird daher nicht geschlossen abstimmen .
zweifel an der praktikabilität und an der wirksamkeit der vorgeschlagenen bestimmung sind aber so oder so angebracht .
wer definiert , was unter " werbung für lebensmittel an kinder " zu verstehen ist ?
wie grenzt man an kinder gerichtete werbung von an erwachsene gerichteter werbung ab ?
wie möchte man werbung für kinder verbieten , wenn diese werbung lebensmittel betrifft , die sowohl von erwachsenen als auch von kindern konsumiert werden , wie z. b. schokolade oder andere süssigkeiten ?
ist es wirklich sinnvoll , werbung für bestimmte lebensmittel zu verbieten , deren herstellung und deren inverkehrsetzung völlig legal sind ?
und letztlich : wer definiert , welche ausländischen ernährungsempfehlungen als international anerkannt gelten ?
fragen über fragen .
nebst dem grundsatz , dass auf unnötige regulierungen in form von kann-formulierungen nach möglichkeit verzichtet werden soll , gibt es ein zweites argument dafür , der haltung des ständerates zu folgen : die werbung , welche sich an kinder richtet , wird über die selbstregulierung bereits genügend stark eingeschränkt .
mit dem entscheid über artikel 14 absatz 2 bis geben sie ihrer erwartung ausdruck , ob dem problem der übergewichtigkeit von kindern mit werbeverboten wirksam begegnet werden kann .
die einen werden daran glauben , den anderen wird der glaube an die wirksamkeit solcher verbote fehlen .
in einem land wie der schweiz , wo immer mehr menschen ein stark erhöhtes körpergewicht haben und auch immer mehr kinder übergewichtig werden , kann es nicht sein , dass die evidenz , wonach lebensmittelwerbung für kinder gefährlich sein kann , infrage gestellt wird , wie es heute die minderheit de courten tut .
mit dem zusatz zu artikel 14 , " abgabe - und werbebeschränkungen für alkoholische getränke " , hat der nationalrat in der frühjahrssession eine wichtige ergänzung beschlossen , die vom ständerat nicht bestätigt wurde .
der bundesrat soll die an kinder gerichtete werbung für lebensmittel einschränken können - der nationalrat hat da schon einen schritt gemacht , bei dem ihm der ständerat aber nicht gefolgt ist -, sofern die lebensmittel spezifische kriterien auf der grundlage von international oder national anerkannten ernährungsempfehlungen nicht erfüllen .
der jetzt angeführte satz , diese kann-formulierung , zeigt , dass dies kein für die industrie schädlicher entscheid sein kann .
kinder werden von der lebensmittelindustrie gezielt als werbegruppe angesprochen .
im sommer 2012 hat die allianz der konsumentenschutzorganisationen eine analyse von lebensmittelwerbungen veröffentlicht , welche mit unterstützung der stiftung gesundheitsförderung schweiz sowie der westschweizer und tessiner gesundheitsdirektoren durchgeführt wurde .
wie die untersuchung " kinderwerbung im fernsehen " der universität lugano sowie zwei andere studien zur analyse der kinderwerbung 2006 und 2011 nachgewiesen haben , werden in werbefenstern während des kinderprogramms überproportional oft fastfood , fertigprodukte , snacks und kalorienreiche süssigkeiten beworben .
das macht fast 25 prozent des gesamten werbevolumens während des kinderprogramms aus .
die ergebnisse sind eindrücklich : während einer stunde fernsehen werden durchschnittlich mehr als 18 werbespots für kinder gezeigt .
schaut ein schweizer kind pro tag eine stunde fernsehen , sieht es im jahr rund 40 stunden werbespots .
rund ein viertel davon sind lebensmittelwerbungen , welche fast ausschliesslich fastfood , süssigkeiten und snacks bewerben .
der freiwillige verzicht auf kinderwerbung für lebensmittel hat sich übrigens nicht bewährt , wie europäische erfahrungen zeigen .
noch einmal : was da von der mehrheit mit dieser kann-formulierung vorgeschlagen wird , ist nicht schädlich für die industrie .
es ist aber ein wichtiger schritt im hinblick auf die gesundheit von kindern .
im namen der sp-fraktion bitte ich sie , hier dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen und den antrag der minderheit de courten abzulehnen .
die grünliberalen werden ebenfalls die mehrheit unterstützen .
es ist uns absolut bewusst , und es ist auch klar , dass einschränkungen und verbote in keiner art und weise liberal sind .
unsere gesundheitspolitik legt aber auch ein grosses schwergewicht auf die prävention .
die prävention ist für uns sehr wichtig , und diesem ansinnen läuft die mit den einschränkungen anvisierte werbung diametral entgegen .
dabei ist für uns grünliberale auch nicht unwesentlich , dass es sich um eine kann-formulierung handelt .
der bundesrat muss nicht handeln , sondern er kann handeln .
wir haben vertrauen in den bundesrat , dass er die bestimmung mit augenmass umsetzt , wie es von meiner vorrednerin , nationalrätin gilli , umschrieben worden [ page 1797 ] ist .
wir erwarten auch , dass der bundesrat die von herrn de courten vermissten definitionen und abgrenzungen formulieren wird .
deshalb unterstützen die grünliberalen den antrag der mehrheit .
herr kollege de courten : wenn eine einschränkung oder ein verbot von werbung für ungesunde lebensmittel , mit der man direkt kinder erreichen will , unwirksam wäre , würden sie sie wohl kaum bekämpfen .
werbeverbote und werbeeinschränkungen sind in gewissen feldern unbestritten , so bei den alkoholika , die auch unter diesen gesetzesartikel fallen , aber auch , wie sie ebenfalls erwähnt haben , bei tabak oder medikamenten .
nun ist es eben auch so , dass die werbung auf immer professionellere weise direkt kinder anspricht , und zwar teilweise im hinblick auf nachweislich ungesunde lebensmittel .
es wird hier nicht einfach polemik betrieben , wenn man dem bundesrat die möglichkeit gibt , eine werbeeinschränkung auszusprechen .
denn es ist klar , dass dies nur reaktiv geschieht , nämlich dort , wo es wirklich zu missbräuchlicher werbung kommt .
deswegen ist der antrag der mehrheit auch so formuliert , dass die kompetenz beim bundesrat liegt .
der bundesrat wird wohl kaum eine radikale , industriefeindliche intention haben , sondern er sucht , das hat er uns auch bestätigt , den dialog mit der lebensmittelindustrie .
in diesem sinn stellt die mehrheitsposition zu dieser werbeeinschränkung eben bereits einen kompromiss dar .
es ist eine reservebestimmung , ähnlich der , wie sie ganz unbestritten für alkoholika oder eben andere schädliche genusssubstanzen angebracht ist .
natürlich gibt es einen grenzbereich zwischen werbung und verkaufsförderung .
den nutzt die werbeindustrie ja auch .
aber da trauen wir dem bundesrat zu , dass er die grenze auf ebenso sinnvolle weise zieht , wie sie bisher gezogen wurde .
eine aufzählung , wie sie herr de courten gemacht hat , wonach jetzt für kinder der konsum von pommes frites , von haribo oder von sugus nicht mehr erlaubt wäre , steht hier nicht zur diskussion .
vielmehr steht einzig zur diskussion , ob direkt an kinder gerichtete werbung für nachweislich schädliche lebensmittel , die den empfehlungen - seien sie national oder , noch stärker , im eu-raum geltend - klar nicht entsprechen , erlaubt sein soll .
wir bitten sie deshalb , diese werbeeinschränkung nicht als eingriff in die erziehungsarbeit der eltern aufzufassen , sondern als erziehungshilfe und begleitmassnahme für die eltern .
diese wären tatsächlich oft froh , wenn an der kasse gewisse lebensmittel nicht in augenhöhe des kindes angeboten würden .
da spreche ich auch als mutter mit einschlägiger erfahrung zu ihnen .
ich danke ihnen , dass sie den antrag der kommissionsmehrheit unterstützen und den antrag der minderheit de courten ablehnen .
wir reden in artikel 14 über die abgabe - und werbebeschränkungen für alkoholische getränke .
der nationalrat hat in seiner ersten lesung eine ergänzung vorgenommen ; die zusätzliche bestimmung , absatz 2 bis , lautet : " der bundesrat kann die werbung für lebensmittel an kinder einschränken , sofern die lebensmittel spezifische kriterien auf der grundlage von international oder national anerkannten ernährungsempfehlungen nicht erfüllen .
" wenn sie jetzt nach der ersten lesung in diesem rat diese bestimmung nochmals in ruhe durchlesen , stellen sie fest , dass es diverse begriffe in diesem text hat , die völlig unklar sind , sodass sich fragen stellen : was genau ist " werbung " , was meint " lebensmittel an kinder " , was genau sind " spezifische kriterien " , die auf der grundlage von internationalen oder nationalen ernährungsempfehlungen gewertet werden sollen ?
fest steht : es geht um eine ausweitung der werbeverbote .
werbeverbote kennen wir beim tabak , beim alkohol und auch bei medikamenten .
wir wissen , dass die wirkung solcher werbeverbote höchst umstritten ist .
wir reden also über werbeverbote - wohl von den urhebern dieser bestimmung so gedacht - für pommes frites und hamburger , für die schokolade -"kinderüberraschung", für haribo-gummibärli , die alle für ungesunde nahrung stehen .
wir könnten aber genauso gut über die rösti mit grossmutters frikadellen reden , über kägi-fret oder über sugus .
dem ziel einer gesunden ernährung kommen wir mit werbeverboten aber nicht näher .
das ist eine aufgabe , die in den bereich der erziehung gehört und die daher auch vornehmlich von den eltern erfüllt werden soll .
ich bin auch überzeugt , dass wir mit einer wirkungsvollen und effektiven werbung für pausenäpfel oder -rüebli weiter kämen als mit werbeverboten .
der begriff " werbung " ist hier völlig unspezifisch definiert .
wir kennen es aus dem supermarkt : supermärkte neigen dazu , nahe den kassen in tief gelegenen regalen süssigkeiten für kinder anzubieten .
ist das jetzt werbung oder verkaufsförderung , die verboten gehört ?
oder reden wir über die tv-werbung in ausländischen fernsehsendern , die vielleicht ein schweizer werbefenster haben - oder eben nicht ?
oder reden wir über inserate und plakate ?
ich kann es nicht sagen ; die abgrenzung ist bei den werbemitteln sehr problematisch .
wir reden aber auch über werbung bei kindern .
sie werden selbst festgestellt haben , dass diverse produkte , die heute auf dem markt sind - milch , biskuits beispielsweise -, explizit mit kinderbildern auch für erwachsene beworben werden .
sollen diese verboten werden ?
oder sollen sie nur zu gewissen sendezeiten verboten werden ?
auch das ist nicht spezifiziert .
weil wir mit dieser bestimmung nicht ans ziel kommen , bitte ich sie , darauf zu verzichten , hier zusätzliche werbebeschränkungen und markteinschränkungen einzuführen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 95 stimmen für den antrag der minderheit ... 79 stimmen ( 2 enthaltungen )
in der kommission haben die artikel 12 und 13 tatsächlich am meisten zu diskutieren gegeben .
bei den artikeln 12 und 13 beschloss die kommission mit 16 zu 8 stimmen den ausgearbeiteten kompromissvorschlag , der inhaltlich , das heisst in bezug auf das informationsbedürfnis , auf die transparenz und auf den täuschungsschutz der konsumenten , der fassung des bundesrates und des ständerates sehr nahe kommt .
wir halten fest , dass in bezug auf den inhalt keine grossen differenzen zwischen dem antrag der kommissionsmehrheit und dem antrag der minderheit bzw. der fassung des bundesrates und des ständerates bestehen .
die kommissionsmehrheit ist den argumenten gefolgt , welche für eine vermehrte information , für vermehrte transparenz und für eine vermehrte deklaration insbesondere der herkunft der rohstoffe sprechen .
sie hat sich dafür ausgesprochen , dass die informationspflicht in das gesetz geschrieben wird .
demgegenüber weist die minderheit darauf hin , dass die zusätzliche zwingende schriftliche informationspflicht zu mehraufwand , insbesondere zu zusätzlichen kennzeichnungen auf verpackungen führt .
dies führt im vollzug für die kantonalen lebensmittelinspektorate , aber nicht nur dort , sondern auch für die lebensmittelbetriebe zu mehr administrativem aufwand .
die kommission hat sich mit 16 zu 8 stimmen für den antrag entschieden , der jetzt als antrag der mehrheit vorliegt .
ich bitte sie , diesem zu folgen .
sehr verehrter kollege , ich bin der meinung , dass man möglichst wenig reglementieren sollte .
aus meiner sicht sind schon diese 20 prozent viel zu viel .
ich würde es mit noch weniger machen .
aber bitte : ich gebe mich zufrieden mit dem , was bundesrat und ständerat vorschlagen .
wir sind damit meines erachtens auf einem für die konsumentinnen und konsumenten nicht unverhältnismässig schlechten weg .
ich bitte sie also hier , bei den artikeln 12 und 13 dem antrag der minderheit de courten zuzustimmen .
geschätzter kollege , wir sind uns mit der lebensmittelindustrie einig , dass eine grenze von 20 prozent sinnvoll ist .
es betrifft also nicht jeden kleinen bestandteil , nicht jedes vitamin .
sind sie nicht auch der meinung , dass es sinnvoll ist , eine rechtliche grundlage zu schaffen , damit diese grenze von 20 prozent nachher auf verordnungsebene festgelegt werden kann ?
die kommission für soziale sicherheit und gesundheit hat sich an ihrer sitzung ende oktober mit der differenzbereinigung des totalrevidierten lebensmittelgesetzes befasst .
bei vier der neun zu behandelnden differenzen beantragt die kommission , sich der fassung des ständerates anzuschliessen .
es betrifft dies erstens artikel 5 , " gebrauchsgegenstände " , konkret buchstabe i ; zweitens artikel 18 , " täuschungsschutz " , konkret absatz 4 buchstabe a0 ; drittens , damit zusammenhängend , artikel 45 , " ausführungsbestimmungen des bundesrates " ; viertens artikel 20 , " einschränkung der herstellungs - und behandlungsverfahren " , konkret absatz 3 ; sowie fünftens artikel 28 , " rückverfolgbarkeit " , konkret absatz 2. bei vier weiteren differenzen beantragt die kommission , teils mit stichentscheid des präsidenten , an der fassung unseres rates festzuhalten .
es betrifft dies erstens artikel 13 , " besondere kennzeichnung " , konkret absatz 1 buchstabe c ; zweitens , damit verbunden , artikel 12 , " kennzeichnungs - und auskunftspflicht " , konkret absatz 1 buchstabe d ; drittens artikel 30 , " recht auf einsicht in die bescheinigung der konformität " ; viertens artikel 33 , " kontrollergebnis " , konkret absätze 2 , 2 bis und 3. bei einer differenz beantragt die kommission einen kompromissvorschlag : es handelt sich um die gewichtigste differenz zum ständerat , und sie betrifft artikel 12 absatz 1 einleitung sowie die absätze 2 und 5 , unter dem titel " kennzeichnungs - und auskunftspflicht " .
wir werden in der detailberatung noch zu den einzelnen artikeln sprechen .
wir diskutieren bei den artikeln 12 und 13 über die deklaration der herkunft der rohstoffe von vorverarbeiteten oder vorverpackten lebensmitteln , aber auch von solchen , die im offenen verkauf angeboten werden .
dabei ist vorgesehen , dass artikel 12 den grundsatz regelt und in artikel 13 die ausnahmen bestimmt werden .
das ist in dieser frage ein wichtiger punkt .
diese artikelkombination ist auch schon als " pferdefleisch-lasagne-artikel " definiert worden , weil es da um die streitfrage geht , ob wir für alle lebensmittel nicht nur alle rohstoffe , sondern auch deren herkunft definieren sollen und ob wir für spezielle produkte ausnahmen vorsehen wollen .
wenn man solche regulierungen vornimmt , sollte man eigentlich immer auch die konkreten auswirkungen auf die wirtschaft berücksichtigen .
ich habe ihnen hier unsere schweizer ovomaltine als beispiel gebracht .
bei dieser muss schon heute deklariert werden , was für rohstoffe enthalten sind .
die rohstoffe sind : gerstenextrakt , kondensierte magermilch , fettarmer kakao , eier , mineralstoffe , kalzium , eisenphosphat , hefe , pflanzliches öl , 13 vitamine - ich verzichte jetzt darauf , alle aufzuzählen -, pantothensäure , kochsalz , aroma oder vanillin .
stellen sie sich vor , dass sie nicht nur all diese rohstoffe , sondern auch noch deren herkunftsbezeichnung angeben müssten !
ich komme aus dem baselbiet und kann das gleiche für die ricola-bonbons wiederholen .
diese enthalten isomalt , minze und die ricola-13-kräuter-mischung .
da stossen wir schon auf ein problem , weil die ricola-13-kräuter-mischung ein betriebsgeheimnis und somit ein erfolgsfaktor für dieses produkt ist .
da können wir die herkunft kaum nachvollziehen .
ferner enthalten die bonbons sorbit , aromastoffe , aspartam , acesulfam-k und farbstoffe .
nebst all diesen rohstoffen müsste auch deren herkunft bezeichnet werden .
das waren zwei einfache beispiele .
ich kann ein drittes beispiel bringen : eine fertigpizza , die sie in jedem tankstellenshop , in jedem coop zum verzehr kaufen können .
eine pizza besteht aus einem teigboden mit weizenmehl , wasser , weizenkleie , olivenöl , kochsalz , zuckersirup , gerstenmalz .
auf der pizza hat es käse - mozzarella .
mozzarella wird aus milch hergestellt - woher kommt die milch ?
wollen sie einen italienischen mozzarella auf der pizza , oder wollen sie schweizer milch für den mozzarella ?
sie haben tomatensauce auf der pizza , schinken , oregano , eine kräutermischung usw. das anliegen derjenigen , die die herkunft der rohstoffe deklariert haben möchten , ist die transparenz .
sie möchten den konsumenten eine freie wahl der produkte ermöglichen , dass sie nachvollziehen können , woher die produkte kommen .
dieser wunsch ist an sich nachvollziehbar .
er ist nachvollziehbar für die wesentlichen bestandteile eines lebensmittels , aber nicht für sämtliche rohstoffe , die auch noch im lebensmittel enthalten sind .
die konsequenz dieser einführung wäre , dass wir einen enormen deklarationsaufwand für alle unternehmen hätten , die auf den verpackungen deklarieren müssten , was drin ist .
damit wird die wettbewerbsfähigkeit dieser unternehmen geschwächt , weil der administrative aufwand steigt .
stellen sie sich vor : ein betrieb hat bei der produktion verschiedene chargen zucker zu verarbeiten .
zucker kann aus der schweiz kommen .
er kann aus rüben sein .
er kann aber auch aus zuckerpalmen sein .
zucker wird zu 80 000 tonnen pro jahr auch in die schweiz importiert .
sie müssten bei jeder charge deklarieren , woher der zucker kommt .
wenn sie solche vorschriften erlassen , müssen sie deren einhaltung auch kontrollieren können .
ich habe bei meinem baselbieter kantonslabor nachgefragt , ob es möglich wäre , auch die herkunft der rohstoffe exakt zu kontrollieren .
die antwort war : wir müssten dafür fünf neue mitarbeiter haben .
auch der bauernverband plädiert dafür , dass wir als grundsatz die angabe der herkunft festschreiben und nicht nur der rohstoffe , weil er sich davon einen täuschungsschutz verspricht .
die täuschung betrifft aber nicht die herkunft der rohstoffe , sondern die rohstoffe an sich - das steht auch so im brief des bauernverbandes .
wenn man die herkunft in dieser übertriebenen form deklarieren muss , machen wir aber genau die betriebe kaputt - nämlich die gewerblichen kmu , bäckereien , metzgereien , restaurationsbetriebe -, die auf verlangen der konsumenten auch mündlich sämtliche rohstoffe deklarieren müssten .
wir finden , dass das zu weit geht .
wir bitten sie , sich der version des ständerates anzuschliessen , bei der im grundsatz die rohstoffe anzugeben sind und dort , wo es für nötig befunden wird , auch die herkunft der rohstoffe anzugeben ist .
doch das soll der bundesrat fallweise definieren .
wir grünliberalen wollen keine nichtmonetären handelshemmnisse .
wir wollen nicht nur überschaubare , sondern auch verständliche deklarationen .
aus unserer sicht soll der spielraum des bundesrates erhalten bleiben .
aus dieser überlegung heraus könnten wir sowohl der mehrheit als auch der minderheit zustimmen .
es stellt sich deshalb die frage , worin der unterschied besteht .
der unterschied liegt in der ausrichtung der norm .
für die mehrheit ist die norm ein hoher anspruch an die deklaration , und der bundesrat soll ausnahmen festlegen .
für die minderheit hat die norm einen niedrigen level , und der bundesrat bekommt die kompetenz , zu verschärfen .
wir stellen hohe ansprüche an die deklarationsnormen .
deshalb unterstützen wir die mehrheit .
wir sind aber gleichzeitig der meinung , dass der ständerat noch prüfen soll , ob diese formulierung , ob diese regelung der mehrheit tatsächlich mit internationalen gesetzen und verträgen kompatibel ist .
aus unserer sicht ist es für die konsumenten und konsumentinnen besonders wichtig , dass transparenz bei den lebensmitteln herrscht .
nur aufgrund der transparenz , nur aufgrund einer umfassenden deklaration können sie ihre eigenverantwortung wahrnehmen und entscheiden , welches produkt sie erwerben wollen .
folgen sie deshalb unserem beispiel , und unterstützen auch sie die mehrheit !
in der frühjahrssession beschloss dieser rat wichtige verbesserungen für die konsumentinnen und konsumenten in bezug auf die information , die wahlfreiheit und den täuschungsschutz für lebensmittel .
diese verbesserungen beinhalteten auch die deklarationspflicht bezüglich der rohstoffherkunft .
die herkunft der rohstoffe in einem nahrungsmittel ist eine wichtige und für den kaufentscheid relevante information für konsumentinnen und konsumenten .
aufgrund allgemein zugänglicher informationen durch die angabe des herkunftslandes können konsumentinnen und konsumenten eine einschätzung vornehmen , unter welchen ökologischen , tierschützerischen und sozialen standards ein rohstoff hergestellt wurde .
zudem können aufgrund der herkunftsangaben zu den rohstoffen rückschlüsse gezogen werden , über welche distanzen die rohstoffe eines lebensmittels transportiert wurden .
daher kann die angabe der herkunft der rohstoffe einen beitrag zu einem nachhaltigen konsum leisten .
die herkunft der rohstoffe ist eine zentrale information und daher auf vorverpackten lebensmitteln anzugeben .
dies waren - neben den verschiedenen skandalen um die herkunft von lebensmitteln - die gründe für den entscheid der mehrheit , die deklaration der rohstoffherkunft bei vorverpackten lebensmitteln zu verlangen .
leider hat der ständerat dieses wichtige anliegen für mehr transparenz , das von den konsumenten und konsumentinnen , aber auch von den bauern unterstützt wird , nicht mitgetragen .
die mehrheit der kommission hat jetzt die verbindliche deklarationspflicht bezüglich der rohstoffherkunft mit einer umsetzbaren deklaration wieder aufgenommen , aber gleichzeitig ein konzept bei den artikeln 12 und 13 zusammengestellt , das , auch wenn es die grundsatzidee der deklarationspflicht vom nationalrat übernimmt , praktikabler und weniger rigid ist .
somit kann in der nachfolgenden verordnung festgelegt werden , dass lediglich mengenmässig relevante oder für das lebensmittel charakteristische rohstoffe deklariert werden müssen .
was wir vorschlagen , herr kollege de courten , geht auf ihre übertriebenen ängste ein .
wenn sie genau schauen , was wir vorschlagen , dann sehen sie , dass es nicht so ins detail geht , wie sie vorher erzählt haben .
das sind auch die gründe , die den bauernverband diesen kompromissantrag - im schreiben , das wir alle bekommen haben - unterstützen lassen .
der bauernverband sagt , der kompromiss verbessere den täuschungsschutz , weil grundsätzlich die deklaration der rohstoffe in verarbeiteten lebensmitteln verlangt wird .
ist der aufwand dafür aber zu gross , kann der bundesrat bei bedarf ausnahmen zulassen .
und genau das schlagen wir mit diesem kompromiss vor .
[ page 1794 ] la commission a ainsi élaboré un concept pour les articles 12 et 13 . il s'agit de fixer une obligation de déclaration de la provenance des matières à l'article 12 mais en précisant à l'article 12 alinéa 2 que le conseil fédéral peut fixer des exceptions .
par exemple , le conseil fédéral pourrait fixer dans ses ordonnances le seuil puisque certains produits contiennent des éléments dans une très faible proportion et ce n'est pas ce qui intéresse le plus le consommateur .
par exemple , l'ordonnance pourrait stipuler l'obligation de déclarer la provenance de la matière première dont la proportion représente plus de 20 pour cent du produit fini ou si la matière première est spécialement mise en avant sur l'étiquette ou dans le nom du produit .
ce concept de la majorité de la commission vise à laisser plus de marge de manoeuvre au conseil fédéral , tout en gardant à l'esprit qu'il doit permettre de répondre aux besoins d'information des consommateurs et à la volonté des représentants des associations paysannes de pouvoir mettre en avant leurs produits .
il fixe l'obligation d'étiqueter et de renseigner sur la provenance des matières premières .
en outre , il offre la possibilité de déterminer des exceptions en cas de nécessité .
il est également important de pouvoir fixer des obligations , non seulement pour les denrées alimentaires préemballées , mais également pour les produits alimentaires offerts en vrac sur le marché .
im namen der sp-fraktion bitte ich sie , die bestimmung zur herkunftsangabe bezüglich der rohstoffe in den artikeln 12 und 13 zu regeln und der mehrheit zu folgen .
die cvp/evp-fraktion unterstützt in der frage der deklarationspflicht für lebensmittel die minderheit und damit die haltung des bundesrates und des ständerates .
unsere fraktion lässt sich in dieser haltung von zwei grundsätzen leiten : erstens vom grundsatz der praktikabilität und zweitens vom grundsatz , dass auf unnötige regulierungen zu verzichten ist .
wer vorverpackte oder offene lebensmittel einkauft , soll wissen , welche zutaten bei der herstellung verwendet worden sind und in welchem land das produkt hergestellt worden ist .
interessiert mich als konsumenten auch die herkunft der rohstoffe und lege ich wert auf schweizerische rohstoffe , werde ich mich im sinne der schweizerischen landwirtschaft für ein produkt entscheiden , das mir diese herkunft garantiert .
kaufe ich aber zum beispiel ein birnenbrot , dann verzichte ich persönlich gerne darauf , die herkunft aller verwendeten rohstoffe zu erfahren ; dies im wissen um die tatsache , dass der produzent des birnenbrotes nicht garantieren kann , dass die verwendeten feigen , die verwendeten baumnüsse , die weinbeeren , das mehl , das orangeat oder das zitronat immer die gleiche herkunft haben .
müssten die produzenten , wie dies die kommissionsmehrheit vor augen hat , auf den verpackungen nicht nur das produktionsland und die zutaten , sondern auch noch die herkunft der rohstoffe deklarieren , ginge das augenmass für eine vernünftige gesetzgebung verloren .
um die einhaltung der deklarationspflicht bezüglich der herkunft der rohstoffe zu überprüfen , müsste ein unverhältnismässiger kontrollaufwand in kauf genommen werden .
dies würde die betroffenen unternehmen finanziell und administrativ zusätzlich belasten , und all dies , ohne dass für die konsumentinnen und konsumenten wirklich etwas entscheidendes gewonnen würde .
betrügereien könnten ebenfalls nicht verhindert werden .
auch die kantone würden verlieren , denn für die kantonschemiker wäre es kaum möglich , die angaben zur herkunft sämtlicher rohstoffe zu überprüfen .
würde dies verlangt , würde in den kantonen entsprechend ein beträchtlicher mehraufwand ausgelöst .
auch die konsumenten würden unserer auffassung nach nichts gewinnen , denn vor lauter details müssten sie die für ihren einkaufsentscheid wirklich wichtigen angaben geradezu suchen .
wer verlangt , es sei künftig auch die herkunft der rohstoffe zu deklarieren , befürwortet mehr bürokratie .
da hilft auch artikel 12 absatz 2 nicht weiter , mit dem der bundesrat ermächtigt würde , auch bei der deklaration der herkunft der rohstoffe ausnahmen festzulegen .
ist es wirklich sinnvoll , den bundesrat dazu zu zwingen , auf verordnungsstufe eine vielzahl von lebensmitteln aufzulisten ?
die cvp/evp-fraktion meint : nein .
das vom ständerat übernommene konzept des bundesrates überzeugt uns mehr .
dort , wo es gute gründe gibt , auch die herkunft von rohstoffen zu deklarieren , soll der bundesrat dies vorschreiben können , so , wie er dies in seinem entwurf in artikel 13 absatz 1 buchstabe c vorschlägt .
dieser praktikable ansatz wird durch die nahrungsmittelindustrie und den detailhandel unterstützt .
auch die landwirtschaft und die konsumenten werden gut damit leben können .
die cvp/evp-fraktion beurteilt die von der kommissionsmehrheit angestrebte verschärfung der deklarationspflicht sowohl für vorverpackte als auch für alle offen verkauften lebensmittel als nicht praktikabel , als völlig übertrieben und damit als unnötig .
wer wirklich liberal denkt und wer wirklich auch liberal handeln möchte und sich nicht nur so deklariert , sollte keinen etikettenschwindel betreiben und in dieser frage die minderheit und damit bundesrat und ständerat unterstützen .
namens der bdp-fraktion bitte ich sie , bei der behandlung der differenzen bei den artikeln 12 und 13 der minderheit , das heisst der version des ständerates bzw. des bundesrates , zu folgen .
soeben haben wir es wieder getan , und einige von uns tun es immer noch : sie sind immer noch in der eingangshalle und bedienen sich am buffet .
obwohl wir wissen , dass die lebensmittel an einem offenen buffet nicht genau die gleichen sind wie jene lebensmittel , über die wir hier diskutieren , tun wir es trotzdem : mehr oder weniger unreflektiert und undifferenziert haben wir uns bedient und von diesen köstlichkeiten genossen .
es soll mir niemand sagen , bei der auswahl habe nicht jeder und jede gewusst , dass vielleicht das speckröllchen weniger gesund ist als das vollkornsandwich .
ich glaube , es wäre auch niemandem in den sinn gekommen , hier noch zu fragen , welche rohstoffe in diesen häppchen enthalten sind und wo genau diese rohstoffe verarbeitet wurden .
ich glaube , dass wir hier im nationalrat bei der ersten runde der gesetzesrevision unter dem eindruck der pferdefleisch-lasagne-bilder und der fernsehbeiträge von verendeten pferden gemeint haben , wir könnten solche kriminalfälle - es waren nicht nur zwischenfälle !
- verhindern , wenn wir hier eine überbordende regelung fänden .
dem ist mitnichten so ; das hat mit solchen fällen überhaupt nichts zu tun .
was wir hier zu verhindern haben , ist eine überdetaillierte und absolut komplizierte vorgabe im bereich der kennzeichnung und auskunftspflicht .
bei dieser vorlage gilt es , zwischen bürokratie und nutzen zu unterscheiden .
wie viel bürokratie hat für die konsumentinnen und konsumenten tatsächlich noch einen nutzen ?
bezüglich der rohstoffe kann man einmal anstatt des " bü-bü-bündnerfleischs " , das hier auch schon ein thema war , die bündner nusstorte nennen .
man muss sich mal vorstellen , dass dann der bäcker oder konditor jedes mal , wenn er die nüsse von einem anderen ort bezieht , die ganze verpackung und die etikette ändern müsste .
das ist ein administrativer , bürokratischer aufwand , der in keinem verhältnis zum nutzen der konsumentinnen und konsumenten steht .
beim vielbeschworenen schokoriegel aus dem berner jura , in orange gehalten , besser bekannt unter dem namen ragusa , würde die grösse der packung nicht einmal mehr ausreichen , um alles draufzuschreiben , was man draufschreiben müsste .
deshalb ist hier von dieser deklaration abzusehen .
mit artikel 12 absatz 2 kann der bundesrat jederzeit festlegen , welche anforderungen er an gewisse produkte stellen möchte , und ausnahmen bestimmen .
deshalb ist auch absatz 2 so beizubehalten .
bei artikel 13 beantragen wir ihnen ebenfalls , der minderheit zu folgen , das heisst , ständerat und bundesrat zu [ page 1795 ] unterstützen .
die kann-formulierung , die den bisherigen zustand aufrechterhält , genügt vollauf .
wichtig in artikel 13 ist absatz 6 , besser bekannt als kmu-artikel , in dem es darum geht , dass diese vorschriften keinen unverhältnismässigen bürokratischen aufwand generieren dürfen .
oder anders gesagt : was wir hier festlegen , sollte an der front praktikabel sein , auch im verkauf .
schlussendlich glaube ich zu wissen - ich habe mir das nicht anders sagen lassen und sehe es auch nicht anders -, dass die konsumentinnen und konsumenten nach dieser deklaration , die wir hier debattieren , nicht schreien .
ich denke , man kann auch hier den markt spielen lassen : die auswahl ist gross genug , und wenn es tatsächlich konsumenten und konsumentinnen gibt , die sich zu wenig gut informiert fühlen , können sie auf produzenten ausweichen , die freiwillig mehr deklarieren .
das ist allen produzenten unbenommen , vielleicht ist es ein marktvorteil , vielleicht ist es auch keiner .
ich bitte sie , der minderheit zu folgen .
herr hess hat es erwähnt : wir haben vorhin in der eingangshalle , einen stock tiefer , feine häppchen zu uns genommen , die übrigens nicht angeschrieben waren .
es war ausgezeichnet - vielen dank den herstellern dieses buffets .
das zeigt auch ein wenig , dass es beim konsum , beim kauf von lebensmitteln auch immer ein stück weit vertrauen braucht .
man kann nicht alles regeln und vorschreiben .
man muss sich aber auch fragen , was im interesse der konsumentinnen und konsumenten liegt : selbstverständlich die herkunftsbezeichnung der produkte .
man muss sich auch fragen , welcher gewinn mit der deklaration für die konsumentinnen und konsumenten einhergeht .
kollege de courten , kollege fässler und nun auch kollege hess haben in ihren ausführungen im detail diese problematik aufgezeigt .
ich kann darauf verzichten , die argumente zu wiederholen .
wir zweifeln die notwendigkeit dieser zusätzlichen kennzeichnung an .
es ist ein unverhältnismässiger aufwand damit verbunden .
man muss sich fragen , ob man die verpackungen grösser machen muss , damit am schluss dann auch alles platz hat , was man darauf schreiben muss .
ich vertrete hier vor allem auch kmu-betriebe .
besonders mit blick auf diese betriebe sollte man darauf bedacht sein , vorschriften zu erlassen , die auch vernünftig , einigermassen vernünftig umsetzbar sind .
der pferdefleisch-skandal , jeder skandal an sich , sollte nicht dazu verführen , dass wir jedes mal wieder gesetzestechnisch tätig werden und die reglementierung , die ja letztlich von den meisten leuten beklagt wird , ausdehnen .
ich bitte sie hier also im namen zumindest der mehrheit der svp-fraktion , dem ständerat und damit dem bundesrat zu folgen und diese differenz zu beseitigen .
vorab könnte man sich durchaus fragen , ob im lebensmittelgesetz tatsächlich auch die werbung geregelt werden muss .
es gibt eigentlich durchaus gründe , die dagegen sprechen .
wir haben zunehmend die tendenz , mit gesetzen auch in bereiche vorzudringen , die nicht unbedingt im gleichen werk geregelt werden müssten .
trotzdem gibt es beispiele von solchen gesetzlichen vorschriften , bei denen sich gezeigt hat , dass sie handhabbar sind .
artikel 14 absatz 2 lautet : " der bundesrat kann die werbung für alkoholische getränke , die sich speziell an jugendliche unter 18 jahren richtet , einschränken .
" noch früher wurde einmal geregelt , wie die tabakwerbung diesbezüglich zu handhaben ist .
das sind bereiche , die klar definierbar und auch kontrollierbar sind .
solche bestimmungen können daher sehr wahrscheinlich einen gewissen beitrag zur prävention leisten .
gehen wir nun aber nicht in den schwammigen bereich über , wo es unglaublich aufwendig würde und wo es relativ [ page 1798 ] unklar wäre , unter welchen bedingungen für welches produkt nicht mehr geworben werden dürfte .
ich muss auch die von mir sonst sehr geschätzte kollegin gilli korrigieren : es geht , wie sie in absatz 2 bis lesen können , nicht darum , schädliche oder gefährliche lebensmittel nicht mehr zu bewerben , sondern es geht um lebensmittel , die " spezifische kriterien auf der grundlage von international oder national anerkannten ernährungsempfehlungen " nicht mehr erfüllen .
damit ist gesagt , dass das beispiel der pommes frites von kollege de courten eben doch nicht so abstrus ist , weil es schlussendlich , wie bei allen nahrungs - und genussmitteln , eine frage des masses ist .
wir könnten da noch weiter gehen .
wir könnten fragen , ob diese bestimmung auch anwendung fände , wenn jemand werbung für nussgipfel machen würde .
ich kann mir vorstellen , dass der nussgipfel als solcher auch schnell einmal bestimmten ernährungsempfehlungen nicht mehr genügt - sie können sich ja ausrechnen , wie viel fett und zucker da drin ist , obwohl es von den nüssen her auch noch proteine drin hat .
müsste man dann festhalten , für wie viele nussgipfel noch geworben werden darf ?
oder liegt dann ein einziger nussgipfel noch innerhalb der empfehlungen ?
gewisse kolleginnen schütteln jetzt zwar den kopf oder lächeln , aber es ist nun eben einmal so .
ich möchte dann sehen , was herauskommt , wenn es darum geht , diese vorschriften auszugestalten .
es gibt dann auch noch andere lustige beispiele .
einige männliche kollegen hier im saal haben als kind vielleicht noch eine märklin-eisenbahn gehabt .
da hat man dörflein aufgestellt , autos usw. und da , o schreck und wunder , könnte es sein , dass auf einem dieser güterwagen oder auf einem spielzeug-lastwagen eine bierreklame ist .
das entspricht zwar der realität , denn in der wirklichen welt fahren diese fahrzeuge auch mit bierreklame herum , aber man müsste das dann sehr wahrscheinlich auch als werbung taxieren und verbieten .
das ist etwas überspitzt dargestellt , es ist aber leider in der realität so durchaus denkbar .
schliesslich findet meines erachtens mit solchen verboten auch eine gewisse delegation statt .
oder anders gesagt : die verantwortung wird nicht mehr am richtigen ort wahrgenommen - das verbot der werbung wird es dann schon richten .
ich möchte zum schluss einfach folgendes sagen : wenn heute in der unterstufe ein kind in der pause auf dem schulhof einen sack chips hervorzaubert und isst , dann kann man zwar darüber diskutieren , was die chips-werbung dazu beigetragen hat .
ich denke aber , dass es tatsächlich in der verantwortung der erziehenden , der eltern liegt , die kinder für die richtigen nahrungsmittel zu sensibilisieren .
begeben wir uns also hier nicht auf ein gebiet , bei dem wir uns schon mit den ersten umschreibungen von empfehlungen oder nichtempfehlungen , die dann die werbung verbieten , auf ganz dünnem eis bewegen würden und sehr wahrscheinlich nicht zu schlüssigen und praktikablen verboten oder einschränkungen kämen .
deshalb bitte ich sie im namen der bdp-fraktion , hier dem antrag der minderheit de courten , dem beschluss des ständerates auf streichung zuzustimmen , zu folgen .
" schützen sie unsere kinder !
" ist hier das thema , und ich möchte sagen : den ausführungen von herrn hess gibt es aus unserer sicht fast nichts mehr beizufügen .
es geht ja nicht darum , dass man der meinung ist , die kinder müssten generell nicht in irgendeiner art und weise geschützt werden .
aber es ist sicher falsch , die kinder nicht mit der realität des täglichen lebens zu konfrontieren und so zu tun , als gäbe es , wo auch immer , keine gefahren .
es ist vor allem sache der erzieher , der eltern , die kinder auf den richtigen pfad zu bringen .
nicht wahr , man kann geländer bauen , um das herunterfallen von kindern zu verhindern , aber man könnte ihnen ja auch beibringen , aufzupassen , aufmerksam durchs leben zu gehen und sich nicht unnötig gefahren auszusetzen .
das gilt auch für den genuss von lebensmitteln : die kinder müssen masshalten beim genuss von lebensmitteln , die als nicht so gesund oder gar als ungesund erachtet werden .
ich erachte es als erzieherisch falsch , kinder mit werbeverboten vor legalen gefahren zu schützen , sie vor allem und jedem zu behüten ; ganz abgesehen davon , dass man sich über werbeverbote und deren wirksamkeit generell unterhalten könnte .
es gibt ja genügend beispiele von staaten , in denen nie eine werbung stattgefunden hat , der missbrauch von gewissen legalen produkten aber trotzdem stattfindet .
bringen wir den kindern bei , mit den verlockungen besonders attraktiver lebensmittel und der dazugehörenden werbung vernünftig umzugehen , sie kritisch zur kenntnis zu nehmen .
die werbung ist zu akzeptieren , wenn sie in vernünftigem mass erfolgt , wie es von den produktionsbetrieben in aussicht gestellt wird .
es stellt sich ja auch die frage , wo die grenze gezogen werden kann , wenn wir mit einer kann-formulierung operieren : wo wird der bundesrat diese kann-grenze dann ziehen ?
ich bin der meinung , man sollte , so , wie es die minderheit beantragt , auf die änderung vonseiten des nationalrates überhaupt verzichten und dem entwurf des bundesrates in seiner ursprünglichen fassung zustimmen .
bei dieser differenz waren die auffassungen in unserer kommission geteilt .
die kommission hat bei einem stimmenverhältnis von 11 zu 11 stimmen mit stichentscheid des präsidenten knapp beschlossen , am ursprünglichen beschluss unseres rates festzuhalten .
das hauptargument der kommissionsmehrheit ist das verfolgen eines gesundheitspolitischen ziels .
der bundesrat soll die möglichkeit erhalten , dass er mit einschränkungen der an kinder gerichteten werbung für lebensmittel auf das zunehmende übergewicht bei kindern reagieren und so ungesunde essgewohnheiten vermeiden helfen kann .
die kommissionsminderheit ist demgegenüber der auffassung , dass mit werbeeinschränkungen kaum wirksam gegen das übergewicht bei kindern vorgegangen werden kann ; dies ist vielmehr eine erziehungsaufgabe der eltern .
zudem bestehen beim mehrheitsantrag bzw. hinsichtlich des vollzugs von absatz 2 bis recht grosse abgrenzungsprobleme .
die minderheit beantragt deshalb , dem streichungsbeschluss des ständerates zu folgen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 95 stimmen für den antrag der mehrheit ... 81 stimmen ( 3 enthaltungen )
präsidentin ( graf maya , g , bl ) : ich möchte gerne einem kollegen gratulieren : heute feiert filippo leutenegger seinen geburtstag .
wir gratulieren unserem ratskollegen ganz herzlich und wünschen ihm viel glück , alles gute und weiterhin freude an der politik !
( beifall ) [ vs ]
artikel 20 sieht vor , dass der bundesrat das inverkehrbringen kosmetischer mittel , deren endgültige zusammensetzung oder deren bestandteile mit tierversuchen getestet worden sind , einschränken oder verbieten kann .
auch diese bestimmung ist vom ständerat eingefügt worden .
nach reiflicher überlegung beantrage ich ihnen , diese bestimmung zu streichen .
ich bitte sie zu bedenken , dass wir hier im lebensmittelgesetz legiferieren und dass wir gleichzeitig ein tierschutzgesetz haben , das nicht nur im bereich der kosmetischen produkte regelungen trifft , sondern die tierschutzproblematik generell regelt .
ich meine , dass es das zur zufriedenheit der mehrheit in unserem rat tut .
es gibt spezifisch für den bereich der kosmetika , bei dem es den konsumenten , den konsumentinnen sehr wohl ein anliegen sein kann , dass die produkte nicht in tierversuchen getestet worden sind , die möglichkeit , sich entsprechend zu informieren .
im internet zirkulieren mehrfach positivlisten , auf denen man sieht , welche kosmetikhersteller auf tierversuche verzichten .
es geht hier um handcrèmes , um gesichtscrèmes , um lippenstifte , seifen oder badezusätze .
es geht um puder oder auch - nicht zu vergessen - um sonnencrèmes .
bei all diesen produkten soll meiner meinung nach sichergestellt werden - bevor sie auf den markt kommen -, dass sie nicht giftig wirken , dass sie die haut und die betroffenen schleimhäute nicht reizen , dass sie keine allergien auslösen , dass sie nicht krebserregend sind oder erbgutverändernd wirken , dass sie die fruchtbarkeit nicht beeinflussen und dass sie nicht andere sicherheitsrisiken darstellen .
all das könnte der fall sein , und all das kann mit tierversuchen getestet werden - immer den bestimmungen des tierschutzgesetzes folgend , in dem die ethischen hürden sehr hoch gesetzt sind .
so können diese kosmetika auch entsprechend getestet werden .
ich bitte sie , diese bestimmung zu streichen , weil sie in diesem gesetz am falschen ort wäre .
sie haben es gehört : die erweiterung von artikel 20 soll es dem bundesrat ermöglichen , das inverkehrbringen von kosmetika einzuschränken oder zu verbieten , wenn diese mit tierversuchen getestet wurden .
was bringt die neue bestimmung ?
sie würde eine lücke in unserem recht schliessen und uns auf dasselbe niveau wie die eu bringen .
die eu geht konsequent gegen tierversuche für kosmetika vor , und wenn wir das nicht tun , dann fehlen eben in der schweiz entsprechende bestimmungen .
was heisst das ?
im schlimmsten fall könnte die schweiz zu einem schlupfloch für aussereuropäische firmen hinsichtlich der substanzenprüfung an tieren werden .
das wollen wir doch sicher nicht haben .
die erweiterung von artikel 20 durch absatz 3 ist eine voraussetzung dafür , dass die angelaufenen diskussionen über ein agreement mit der eu im bereich der kosmetika erfolgreich abgeschlossen werden können .
dieses agreement ermöglicht es uns , am eu-system teilzuhaben .
was heisst das ?
dies ermöglicht der schweiz den erleichterten warenverkehr und bringt auch für die konsumentinnen und konsumenten einen gewissen schutz und informationen .
hätte die schweizer industrie nachteile ?
nein , sie hätte keine , denn sie verzichtet seit jahren freiwillig auf solche produkte .
im jahr 2010 gab es eine ausnahme ; aber die betroffenen haben nicht mehr um bewilligungen für tierversuche in diesem bereich nachgesucht .
ich habe nachgeschaut , was die präsidentin der sgk-sr im rat gesagt hat .
lassen sie mich hier christine egerszegi zitieren .
sie hat gesagt : " mit diesem neuen absatz 3 in artikel 20 kann der bundesrat das inverkehrbringen kosmetischer mittel , deren zusammensetzung oder bestandteile mit tierversuchen getestet wurden , einschränken oder gar [ page 1800 ] verbieten .
in der schweiz verzichtet die kosmetikindustrie schon seit jahren auf tierversuche , und die eu hat bereits vor jahren gar ein vollständiges verbot erlassen .
mit diesem neuen absatz 3 käme eine annäherung zustande .
" ( ab 2013 s 760 ) das hat den ständerat so überzeugt , dass er einstimmig zugestimmt hat , und ich hoffe , dass wir das auch im nationalrat erreichen .
ich bitte sie also im namen der sp-fraktion , den antrag der minderheit de courten abzulehnen und dem antrag der mehrheit der kommission zuzustimmen .
ich möchte an das votum meiner vorrednerin anschliessen und ebenfalls den ständerat zitieren , zwar nicht wörtlich , aber sinngemäss .
herr gutzwiller - immerhin ein fdp-vertreter - hat im ständerat konstatiert , dass wir unser recht damit für einmal sinnvoll an eu-recht angleichen könnten ; der bundesrat brauche diese kompetenz und die kosmetikindustrie könne sehr gut damit leben .
wir haben heute international einen breiten konsens , dass tierversuche nur dort gemacht werden sollten , wo dies unabdingbar ist .
wenn es innerhalb der kosmetikindustrie noch einige schwarze schafe gibt , so wird es diese nicht mehr geben , wenn wir die kompetenz des bundesrates erweitern .
mit diesem gesetz haben wir dazu gelegenheit .
es braucht einzig den angleich an die eu-richtlinie , welche seit anfang 2013 im kosmetikabereich die anwendung von tierversuchen verbietet .
dass die schweiz diesbezüglich hinterherhinkt , ist , denke ich , niemandem verständlich .
wir könnten zumindest gleichziehen .
ich bitte sie deshalb ebenfalls , dem antrag der kommissionsmehrheit zuzustimmen und dem bundesrat die kompetenz zu geben , ein solches verbot aussprechen zu können .
präsidentin ( graf maya , g , bl ) : die grünliberale fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
die svp-fraktion und die fdp-liberale fraktion unterstützen den antrag der minderheit .
präsidentin ( graf maya , g , bl ) : die cvp/evp-fraktion unterstützt den antrag der minderheit .
die kommission beantragt mit 11 zu 9 stimmen , dem beschluss des ständerates zu folgen .
die begründung haben wir vorhin gehört : es soll im schweizer recht eine lücke geschlossen werden und unser recht diesbezüglich an die regelungen in der eu angeglichen werden .
es geht um einen erleichterten warenfluss zwischen der schweiz und der eu , wobei , das wurde auch gesagt , die betroffene industrie ihre produkte ja heute ohne probleme in den eu-raum exportiert .
die kommissionsminderheit beantragt , absatz 3 ersatzlos zu streichen , weil dieses von der betroffenen industrie nicht bestrittene anliegen nicht im lebensmittelgesetz , sondern wenn nötig in der tierversuchsgesetzgebung geregelt werden soll .
ich beantrage ihnen namens der kommission , der mehrheit zu folgen .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 86 stimmen für den antrag der mehrheit ... 83 stimmen ( 2 enthaltungen )
wir diskutieren erneut über den sogenannten prangerartikel : wollen wir diejenigen gastronomie - und lebensmittelbetriebe , die einer lebensmittelkontrolle nicht standhalten , öffentlich an den pranger stellen , damit die konsumenten wissen , wo sie einkehren sollen oder eben nicht ?
wir haben in diesem rat eine solche version beschlossen : sie haben festgelegt , dass die betriebe schweizweit den konsumenten auf verlangen eine bescheinigung vorweisen müssten .
der ständerat vertritt eine liberale haltung , der ich mich anschliessen kann : er hat diese bestimmungen wieder gestrichen .
ich bitte sie , die regulierungshoheit bei den kantonen zu belassen , wo sie heute ist .
die kontrollen finden durch die zuständigen kantonalen stellen statt , die kontrollen finden flächendeckend statt .
bei fehlern oder entdeckten mängeln in bezug auf die gesetzlichen vorgaben werden die betriebe gerügt , die mängel beseitigt , sonst hat das für den betrieb konsequenzen .
das wissen die betriebsinhaber , und entsprechend dürfen wir feststellen , dass die meisten betriebe in der schweiz in aller regel die gesetzlichen anforderungen tadellos einhalten , dass ihnen grundsätzlich also ein gutes zeugnis ausgestellt werden kann .
dieses zeugnis wird ihnen auch durch ihre kundschaft bestätigt , die nicht bei [ page 1801 ] jedem restaurantbesuch als allererstes fragt : darf ich den kontrollbericht der lebensmittelkontrolle sehen ?
die kundschaft geht zu recht davon aus , dass die betriebsinhaber , die eine ausbildung und eine berufspraxis haben , die vorgaben der lebensmittelhygiene einhalten .
der folgende punkt war in der kommission bestritten , aber ich stelle fest , dass auch dort - zum beispiel im kanton zug -, wo eine solche deklarationspflicht eingeführt ist , das interesse der gäste daran so gering ist , dass der zusätzliche aufwand , der den betrieben dadurch erwächst , nicht gerechtfertigt ist .
ich bin der meinung , dass wir hier dem ständerat folgen und eine liberale gesetzgebung auf bundesebene verfolgen können und dass wir keinen solchen prangerartikel in unserem lebensmittelgesetz brauchen .
erneut betreibt mein vorredner schwarzweissmalerei und spricht polemisch und wahrscheinlich auch populistisch davon , dass es ein " prangerartikel " sei .
dem ist aber überhaupt nicht so .
es geht einzig und allein um eine stärkung der konsumentenkompetenz .
wenn es so ist , dass im kanton zug die nachfrage der konsumentinnen nach dieser bescheinigung der konformität mit dem lebensmittelgesetz so gering ist , dann weiss ich nicht , was daran stossend sein sollte .
dann lassen sie doch diejenigen konsumenten diese bescheinigung sehen , die dafür auch interesse zeigen .
wo der mehraufwand für den betrieb ist , sehe ich ebenfalls nicht , weil die stichproben nämlich nach wie vor risikobasiert durchgeführt werden und weil sie die konformitätsbescheinigung kostenlos erhalten .
die einzige bedingung lautet : wenn betriebe wesentliche anforderungen nicht erfüllen - so steht es im gesetzentwurf -, können sie eine nachkontrolle innerhalb von sechs monaten verlangen .
dies eben gerade deshalb , weil sie ihren konsumentinnen oder ihren besuchern so zeigen können , dass sie den mangel schnell behoben haben .
dazu kommt , dass der bundesrat die anforderungen festlegen wird .
das heisst , die betriebe werden gelegenheit haben , diese verordnungen einzusehen .
und diese werden garantiert nicht industriefeindlich ausgestaltet sein , weil daran niemand ein interesse hat .
wohl aber hat man ein interesse an restaurants , bei denen man auch jederzeit in der küche nachschauen kann , was man später kosten wird .
wir bitten sie deshalb auch hier , der mehrheit zu folgen und den antrag der minderheit de courten abzulehnen .
unsere gastrobetriebe arbeiten gut ; das gehört zum berufsstolz jeder köchin und jedes kochs .
sie arbeiten hygienisch tadellos .
aber natürlich gibt es auch hier , wie in jedem beruf , schwarze schafe .
sie sind in der minderheit , aber es gibt sie .
darum braucht es die lebensmittelkontrolle , damit in allen betrieben die lebensmittelsicherheit gewährleistet ist .
das wollen sie doch auch !
die konformitätsbestätigung dient zum nachweis für uns konsumentinnen und konsumenten : " hier essen sie nicht nur gut , sondern sie essen auch sicher , denn dieser betrieb arbeitet hygienisch nachweislich einwandfrei .
" das ist an sich eine selbstverständlichkeit - eine selbstverständlichkeit , die jeder auch gerne ausweist , aus berufsstolz , um sich klar und deutlich von den schwarzen schafen abzuheben , die in der boulevardpresse jeweils für negative schlagzeilen sorgen .
qualität ist schliesslich die grundlage für jeden geschäftserfolg .
genau das besagt die konformitätsbescheinigung .
sie besagt in sachen hygiene : amtlich geprüft , hervorragend !
es ist also eine amtliche qualitätsauszeichnung , und das erst noch kostenlos .
wer wollte dieses tolle marketinginstrument nicht ?
und dann ist es für die betriebe eine bescheinigung ohne jegliche kosten .
das alles ist aber nur möglich , wenn sie , wenn wir als rat an unserem konzept festhalten .
und so schlägt es ja auch die mehrheit der sgk vor .
nein , wir brauchen keinen prangerartikel ; ich bin auch dieser meinung .
doch dieser artikel ist denn auch kein " prangerartikel " , er ist vielmehr das instrument , sich eben positiv darstellen zu können - ein tolles marketinginstrument .
in diesem sinn bitte ich sie im namen der sp-fraktion , die streichungsbeschlüsse des ständerates abzulehnen , den antrag der minderheit de courten abzulehnen und der mehrheit der sgk ihres rates zu folgen .
ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 176 eingelangt - rentrés ... 176 leer - blancs ... 3 ungültig - nuls ... 0 gültig - valables ... 173 absolutes mehr - majorité absolue ... 87 [ vs ] es wird gewählt - est élue markwalder christa ... mit 137 stimmen [ vs ] ferner haben stimmen erhalten - ont en outre obtenu des voix wasserfallen christian ... 24 verschiedene - divers ... 12 [ vs ] präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : frau markwalder , ich gratuliere ihnen zu ihrer wahl zur zweiten vizepräsidentin des nationalrates .
ich freue mich , mit ihnen im kommenden jahr zusammenzuarbeiten .
( beifall ) geschätzte kolleginnen und kollegen , einer guten tradition folgend , schlage ich ihnen vor , die sitzung hier zu unterbrechen , damit sie am apéro zur feier der wahl teilnehmen können .
[ vs ] [ vs ] die sitzung wird von 16.10 uhr bis 16.45 uhr unterbrochen la séance est interrompue de 16 h 10 à 16 h 45
ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 180 eingelangt - rentrés ... 180 leer - blancs ... 11 ungültig - nuls ... 0 gültig - valables ... 169 absolutes mehr - majorité absolue ... 85 [ vs ] es wird gewählt - est élu rossini stéphane ... mit 166 stimmen [ vs ] ferner haben stimmen erhalten - ont en outre obtenu des voix verschiedene - divers ... 3 [ vs ] präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : herr rossini , ich gratuliere ihnen zu ihrer wahl zum ersten vizepräsidenten des nationalrates .
ich bitte sie , auf dem sessel des ersten vizepräsidenten platz zu nehmen , und ich freue mich , mit ihnen im kommenden jahr zusammenzuarbeiten .
( beifall ) [ vs ] [ page 1791 ] [ vs ] 3. wahl der zweiten vizepräsidentin des nationalrates für 2013 /14 3. election de la deuxième vice-présidente du conseil national 2013 /14 [ vs ] präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : wir kommen jetzt zur wahl der zweiten vizepräsidentin des nationalrates für das jahr 2013 /14. die fdp-liberale fraktion , unterstützt von allen fraktionen , schlägt frau christa markwalder zur wahl vor .
ich bitte die stimmenzähler , die wahlzettel zu verteilen .
ich mache sie darauf aufmerksam , dass die zettel nur am platz abgegeben werden .
nachträglich werden keine wahlzettel mehr verteilt .
[ vs ]
wir kommen zur wahl des ersten vizepräsidenten des nationalrates für das jahr 2013 /14. die sozialdemokratische fraktion , unterstützt von allen fraktionen , schlägt herrn stéphane rossini , den zweiten vizepräsidenten , zur wahl vor .
ich bitte die stimmenzähler , die wahlzettel zu verteilen .
ich mache sie darauf aufmerksam , dass die zettel nur am platz abgegeben werden .
nachträglich werden keine wahlzettel mehr verteilt .
[ vs ]
präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : danke schön , geschätzte frau wigger , geschätzter herr wigger , geschätzter herr strasser und geschätzter herr horvath .
die drei erstgenannten haben ihre wurzeln im entlebuch , und sie haben verstärkung von einem kollegen aus ungarn erhalten .
( beifall ) [ vs ] [ vs ] 2. wahl des ersten vizepräsidenten des nationalrates für 2013 /14 2. election du premier vice-président du conseil national pour 2013 /14 [ vs ]
de ruedi i de sandlochflueh [ vs ] franziska wigger , jodelgesang hanspeter wigger , büchel , alphorn , parforcehorn erich strasser , perkussion mihaly horvath , keyboard
für das vertrauen , welches sie mir mit der wahl zum präsidenten ihres rates und der vereinigten bundesversammlung entgegenbringen , danke ich ihnen von herzen .
vi ringrazio di cuore per la fiducia che mi accordate con l'elezione a presidente della vostra camera e dell'assemblea federale plenaria .
je vous remercie de tout coeur pour la confiance que vous me témoignez en m'élisant à la présidence de votre conseil et de l'assemblée fédérale .
ihnen , sehr geschätzte präsidentin maya graf , danke ich für das sehr bürgernah gestaltete präsidentinnenjahr und die gute ratsführung .
sie waren eine vorbildliche " première citoyenne " .
diese bezeichnung haben sie in ihrer antrittsrede für sich gebraucht , und ich übernehme sie in der form des " premier citoyen " gern von ihnen .
( beifall ; herr hodgers überreicht frau graf einen blumenstrauss ) bevor man auf dem präsidentenstuhl platz nehmen darf , absolviert man als vizepräsident sozusagen eine zweijährige berufslehre zum ratspräsidenten .
ich hatte das glück , eine gute lehrmeisterin und einen guten lehrmeister zu haben .
in den letzten zwei jahren habe ich mich oft fünfundvierzig jahre zurückerinnert , an meine lehrzeit als schreiner , und ich habe parallelen zu damals entdeckt .
hansjörg walter und maya graf haben eine gewisse ähnlichkeit mit meinem damaligen lehrmeister und meiner lehrmeisterin : er , mein damaliger lehrmeister , war ein besonnener , grosszügiger unternehmer und liberaler gemeindepräsident von entlebuch ; sie , die lehrmeisterin , seine frau , war eine intelligente , engagierte geschäftsfrau und mutter , die stets den überblick wahrte .
und daneben war der lehrling lustenberger , ein wissbegieriger junge , der am mittagstisch mit dem chef lieber über die weltpolitik und mit der chefin lieber über sport als über das schreinerhandwerk diskutiert hat .
ja , auch das gehörte damals und gehört auch heute noch zu unserem dualen berufsbildungssystem : man bekommt während der berufslehre eben nicht nur praktische ausbildung und berufskenntnisse vermittelt , die lehrzeit ist auch eine lebensschule par excellence .
also haben wir allen grund , in zukunft sorge zu tragen zu diesem einzigartigen system , das unseren jungen leuten so viele gute möglichkeiten eröffnet , heute mehr als je zuvor .
die berufslehre führt nicht in eine sackgasse , sondern ist ein wegabschnitt .
es ist kein zufall , dass europa und viele länder der welt grosses interesse an unserer dualen berufsbildung zeigen und sich speziell für die berufslehre interessieren .
ich freue mich jedes mal , wenn unsere jungen leute an den berufsweltmeisterschaften so gut abschneiden .
ich habe von meinem lehrmeister , dem damaligen gemeindepräsidenten von entlebuch , gesprochen .
in diesem saal finden sie das wappen des amtes entlebuch - es hängt hier vorne , oberhalb der stauffacherin , zwischen den wappen von luzern und sempach .
es bekam dort seinen platz , weil im einweihungsjahr 1902 der erste konservative bundesrat , josef zemp , auch bundespräsident war .
dieser stammte bekanntlich aus der gemeinde entlebuch .
zwei seiner ururenkelinnen sitzen im saal : meine fraktionskolleginnen ida glanzmann und barbara schmid-federer .
die eidgenossenschaft feiert im jahr 2013 ein besonderes jubiläum , das aufgrund seiner historischen bedeutung durchaus eine kurze erwähnung verdient .
der zusammenschluss der dreizehn alten orte jährt sich am 17 . dezember zum 500 . mal .
in der zeit vor 1513 herrschte unter den einzelnen ständen nicht nur friede und eintracht , im gegenteil : weil die städte luzern , bern und zürich eine andere politik verfolgten als die ländlichen urkantone , stand man am rand [ page 1790 ] eines bürgerkrieges .
dem weisen rat von niklaus von flüe im ranft folgend , stimmte die tagsatzung am 22 . dezember 1481 dem sogenannten stanser verkommnis zu .
in der folge konnten der reihe nach freiburg , solothurn , schaffhausen , basel und 1513 schliesslich appenzell der alten eidgenossenschaft beitreten .
die unterschiedliche interessenlage von stadt und land ist für die eidgenossenschaft also keineswegs neu .
in jüngster zeit ist in unserem land zunehmend eine tendenz dahin feststellbar .
wir sind gut beraten , uns dafür einzusetzen , dass dieser trend nicht weiter zunimmt , denn die geschichte lehrt uns , dass es wichtig ist , miteinander zu reden und zu verhandeln , lösungen zu suchen und auch bereit zu sein , von der eigenen position etwas abzurücken , einen schritt auf das gegenüber zuzugehen .
dieses rezept hat sich über jahrhunderte bewährt , und 1848 , beim übergang vom staatenbund zum heutigen bundesstaat , bestand es die nagelprobe auf eindrückliche art und weise .
an aktuellen beispielen mangelt es nicht ; spontan denke ich an die finanzierung der verkehrsinfrastruktur .
sie kommt der ganzen schweiz , stadt und land , zugute .
dazu passt die folgende passage aus der präambel der bundesverfassung : " ... gewiss , dass frei nur ist , wer seine freiheit gebraucht , und dass die stärke des volkes sich misst am wohl der schwachen ... " la diète fédérale a engendré le système de concordance .
il fut appliqué pour la première fois lors de l'élection de josef zemp en 1891 . la concordance garantit une politique équilibrée au sein de notre etat , basée sur la démocratie directe .
si l'on pense aux négociations difficiles en vue d'une coalition gouvernementale en allemagne voisine , nous pouvons être fiers de notre système et lui décerner sans réserve le label swissness .
la sagesse populaire dit que la gratitude est la mémoire du coeur ( " dankbarkeit ist die erinnerung des herzens " ) .
je suis heureux d'exprimer ma reconnaissance à mon groupe parlementaire , à mon parti , à mon canton , à ma commune de romoos et à ma famille , car personne ne se suffit à lui-même ; nous avons tous besoin de la communauté de nos proches pour avancer .
dankbar bin ich meiner partei , der cvp ; den politischen behörden meiner gemeinde romoos , auf der tribüne vertreten durch den gemeindepräsidenten franz koch und gemeinderätin marion röösli ; sowie den behörden des kantons luzern , anwesend sind unter anderen kantonsratspräsident urs dickerhof , regierungspräsident guido graf , regierungsrat robert küng und staatsschreiber lukas gresch .
auf diesen ebenen habe ich das politische handwerk gelernt : ich habe vielen personen , kolleginnen und kollegen zugehört , bei ihnen abgeschaut und dazugelernt .
bismarck soll einmal gesagt haben : " politik ist keine wissenschaft , sondern eine kunst .
" man kann gute politik auch betreiben , ohne sich als künstler zu fühlen , etwa nach dem motto : " lieber ein guter handwerker sein als ein schlechter künstler .
" ein erfahrener , guter handwerker macht es in der politik so wie im beruf : sich zusammen mit seinen mitarbeiterinnen und mitarbeitern bemühen , die aufgetragene arbeit gut , korrekt und zur zufriedenheit der kundinnen und kunden auszuführen .
unsere kundinnen und kunden sind die bürgerinnen und bürger der eidgenossenschaft .
für sie wollen wir gute arbeit leisten .
als politiker bauen wir die schweiz von morgen .
die menschen in unserem land haben grosse erwartungen an uns .
sie möchten moderne ausbildungs - und sichere arbeitsplätze , intakte landschaften , gute infrastrukturen , ein zahlbares gesundheitssystem , eine altersvorsorge , welche dem generationenvertrag gerecht wird , weniger kriminalität und ein sicheres zuhause .
dafür werde ich mich einsetzen , nun als " premier citoyen de la suisse " .
damit wir unsere aufgabe als milizpolitiker auch recht machen können , brauchen wir ein gutes umfeld .
darin nimmt für mich meine familie die wichtigste funktion ein .
ich freue mich , dass meine mutter anna , meine frau marie-theres und unsere fünf kinder auf der tribüne den heutigen tag miterleben können .
sie verdienen ein grosses dankeschön für die unterstützung , die ich bis anhin erfahren durfte und und hoffentlich auch in zukunft erfahren darf .
dieser dank - das sage ich sehr gerne - geht pauschal auch an die adresse aller mütter und väter , partnerinnen und partner , töchter und söhne , kolleginnen und kollegen , welche uns politikern und politikerinnen auf allen drei ebenen unseres föderalen staates in unserer arbeit immer beistehen und uns gut begleiten .
ich freue mich auf das präsidialjahr und danke ihnen , geschätzte kolleginnen und kollegen , nochmals herzlich für ihr vertrauen und ihre kollegiale mitarbeit .
ich freue mich auf die zusammenarbeit .
( beifall ) nun bitte ich um aufmerksamkeit für eine musikalische einlage .
[ vs ]
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : lieber herr lustenberger , ich gratuliere ihnen zur wahl zum präsidenten des nationalrates .
ich bitte sie , auf dem sessel der präsidentin platz zu nehmen .
ich wünsche ihnen im nächsten jahr so viel freude und so viel unterstützung , wie ich selber gehabt habe .
ich weiss , dass sie sich genauso auf dieses amt freuen , wie ich es getan habe .
ich freue mich für dich - herzliche gratulation , lieber ruedi !
( beifall ) [ vs ] lustenberger ruedi übernimmt den vorsitz lustenberger ruedi prend la présidence
die cvp/evp-fraktion , unterstützt von allen fraktionen , schlägt ihnen herrn ruedi lustenberger , den ersten vizepräsidenten , zur wahl vor .
ich bitte die stimmenzähler , die wahlzettel zu verteilen .
ich mache sie darauf aufmerksam , dass die zettel nur am platz abgegeben werden .
nachträglich werden keine wahlzettel mehr verteilt .
[ vs ] [ vs ] 1. wahl des präsidenten des nationalrates für 2013 /14 1. election du président du conseil national pour 2013 /14 [ vs ] ergebnis der wahl - résultat du scrutin ausgeteilte wahlzettel - bulletins délivrés ... 187 eingelangt - rentrés ... 187 leer - blancs ... 4 ungültig - nuls ... 0 gültig - valables ... 183 absolutes mehr - majorité absolue ... 92 [ vs ] es wird gewählt - est élu lustenberger ruedi ... mit 175 stimmen [ vs ] ferner haben stimmen erhalten - ont en outre obtenu des voix verschiedene - divers ... 8 [ vs ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 120 stimmen dagegen ... 46 stimmen ( 16 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 109 stimmen für den antrag der minderheit ... 52 stimmen ( 21 enthaltungen ) [ vs ]
nach artikel 141 absatz 1 buchstabe d ziffer 3 der bundesverfassung unterliegen völkerrechtliche verträge dem fakultativen referendum , wenn sie unbefristet und unkündbar sind , den beitritt zu einer internationalen organisation vorsehen , wichtige rechtsetzende bestimmungen enthalten oder wenn deren umsetzung den erlass von bundesgesetzen erfordert .
nach artikel 22 absatz 4 des parlamentsgesetzes sind unter rechtsetzenden bestimmungen solche bestimmungen zu verstehen , die in unmittelbar verbindlicher und generell-abstrakter weise pflichten auferlegen , rechte verleihen oder zuständigkeiten festlegen .
als wichtig gelten bestimmungen , die auf der grundlage von artikel 164 absatz 1 der bundesverfassung in der form eines bundesgesetzes erlassen werden müssen .
das freihandelsabkommen mit china kann jederzeit mit einer frist von sechs monaten gekündigt werden .
der beitritt zu einer internationalen organisation ist nicht vorgesehen .
für die umsetzung der abkommen sind auch keine anpassungen auf gesetzesstufe erforderlich .
ein fakultatives referendum ist , ganz nüchtern gesehen und nicht politisch gewertet , im fall dieses abkommens von unserer bundesverfassung nicht vorgesehen .
der entsprechende antrag wurde deshalb in der kommission mit 15 zu 6 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
ich bitte sie , dasselbe zu tun .
dieser freihandelsvertrag ist ein vertrag im rahmen der freihandelsverträge , die die efta auch mit kleineren nationen mit kleineren märkten abgeschlossen hat .
der unterschied liegt hier darin , dass es mit china um den grössten zukunftsmarkt geht .
so gesehen ist eben dieses freihandelsabkommen für uns wichtiger und bedeutungsvoller , denn die chancen , die unseren unternehmungen in diesen markt geboten werden , sind wesentlich grösser als die chancen , die sich ihnen in einem kleinen markt eröffnen .
geschätzter herr bundesrat , ich gebe zu , ich komme nicht mehr draus .
ist dieses freihandelsabkommen jetzt eine riesensache , wie man es in den medien immer gehört hat und wie sie es gestern gesagt haben , oder ist es doch nur ein kleines " verträgli " , wie es in den vergangenen jahren immer wieder abgeschlossen worden ist , wie sie heute morgen gesagt haben ?
ich komme einfach nicht mehr draus .
abkommen unterstehen dann dem fakultativen referendum , wenn sie wichtige rechtsetzende bestimmungen enthalten .
abkommen mit gewöhnlichen rechtsetzenden bestimmungen verlangen das fakultative referendum nicht .
herr naef , sie haben professor schweizer zitiert .
professor schweizer argumentiert mit der bedeutung , mit der grösse chinas , er argumentiert nicht mit rechtlichen aspekten .
ich habe ihnen gestern gesagt , dass die kriterien der bundesverfassung , die verlangen , dass ein staatsvertrag dem fakultativen referendum unterstellt wird , hier einfach nicht erfüllt sind .
ich wiederhole es : die abkommen sind nicht unkündbar , sie können auf sechs monate gekündigt werden ; wir treten keiner internationalen organisation bei ; wir müssen keine bundesgesetze ändern oder erlassen ; es stehen keine wichtigen rechtsetzenden bestimmungen im sinne der bundesverfassung zur diskussion .
mit anderen worten : wir bewegen uns im rahmen von freihandelsabkommen , wie wir sie im efta-kontext über die vergangenen jahre immer wieder abgeschlossen haben .
ich habe ihnen gestern auch gesagt , dass der bundesrat das freihandelsabkommen innerhalb der verordnungskompetenzen umsetzen kann , die ihm das zolltarifgesetz vom 9. oktober 1986 bei zollkonzessionen einräumt .
ich will mich auch noch einmal ganz kurz zur diskussion von gestern abend äussern , in welcher der link zu einem möglichen freihandelsabkommen mit indien gemacht wurde .
ich habe gestern abend korrekterweise folgendes gesagt - ich wiederhole dies heute morgen -: wir stehen mit indien noch in den verhandlungen .
was ein mögliches ergebnis dieser laufenden verhandlungen anbetrifft , kann ich ihnen vorweg nichts kommunizieren , auch deshalb nicht , weil der bundesrat die erste instanz ist , die über einen verhandlungsabschluss informiert werden will .
was ich ihnen aber noch einmal mit aller deutlichkeit sagen will , ist folgendes : wenn es in den verhandlungen für ein freihandelsabkommen mit indien um ipr , also um geistiges eigentum geht , stellen wir sehr hohe anforderungen - sehr hohe anforderungen !
und ich schliesse nicht aus , dass die verhandlungen für ein freihandelsabkommen mit indien an diesen hohen anforderungen scheitern können ; das schliesse ich nicht aus .
was auf jeden fall gesichert bleibt , ist , dass keine herkömmlichen rechte - ich rede immer noch von den bereichen des ipr , d. h. des geistigen eigentums - in irgendeiner form für irgendeinen wirtschaftszweig aufgegeben werden sollen .
wie viel mehr wir erreichen können , kann ich ihnen zur stunde einfach nicht sagen .
damit zurück zum freihandelsabkommen mit china : das freihandelsabkommen mit china ist in meiner einschätzung ein ausgewogenes freihandelsabkommen .
es berücksichtigt die nachhaltigkeitsaspekte prominenter , als wir es erwarten konnten .
der markt ist ausserordentlich wichtig , die schweizer wirtschaft wird sich auf diesem markt orientieren [ page 2084 ] wollen und müssen .
es geht letztlich um die sicherstellung von arbeitsplätzen hier in diesem land .
wir opfern nicht umwelt - und sozialaspekte einfach auf dem altar der wirtschaft ; das tun wir nicht , ich habe es gesagt .
wir reden von einem ausgewogenen , von einem nachhaltig ausbalancierten freihandelsabkommen .
ich würde es jammerschade finden , wenn wir jetzt zeit verlören , indem wir den weg über das referendum nehmen .
es ist zeit , die für unsere unternehmungen wichtig ist , ist doch der relative vorteil gegenüber konkurrenten , zum beispiel aus europäischen nachbarschaftsländern , eben ein faktor .
ich bitte sie , das freihandelsabkommen mit china nicht dem fakultativen referendum zu unterstellen - dies im interesse unserer wirtschaft , aber auch in der überzeugung , dass wir ein ausgewogenes freihandelsabkommen mit der grössten volkswirtschaft der zukunft erarbeiten konnten .
bundesbeschluss über die genehmigung des freihandelsabkommens zwischen der schweiz und china sowie des abkommens zwischen der schweiz und china über die zusammenarbeit in arbeits - und beschäftigungsfragen arrêté fédéral portant approbation de l'accord de libre-échange entre la suisse et la chine et de l'accord sur la coopération en matière de travail et d'emploi entre la suisse et la chine [ vs ] art .
1 abs .
1 bis , 1 ter - art .
1 al .
1 bis , 1 ter
ich darf sie einleitend daran erinnern , was sie mit dem gestrigen eintreten und der mutmasslichen zustimmung zu diesem abkommen machen : mit der unterstützung des abkommens setzen sie wirtschaftliche interessen über die interessen der menschen und der umwelt .
das ist bedenklich genug , weil sie damit die besondere bedeutung , das ansehen unseres landes , insbesondere mit bezug auf die menschenrechte und den schutz von minderheiten , in der welt ausblenden und gefährden .
wenn sie nun aber auch diese minderheitsanträge ablehnen , setzen sie nicht nur wirtschaftliche interessen über menschenrechte , sondern erklären sie zur allgemeinen oder alleinigen maxime unserer aussenpolitik .
wie kann man dagegen sein , dass im rahmen der umsetzung des abkommens eine verpflichtung auf unserer seite eingegangen wird , informationen zu beschaffen und transparenz in bezug auf arbeitsbedingungen und umweltschutz im partnerstaat herzustellen ?
wie kann man dagegen sein , dass nicht nur die wirtschaftlichen vereinbarungen eingehalten werden , sondern dass auch die verlautbarungen zu den handelsbezogenen arbeits - und umweltfragen einer aufsicht unterstehen ?
die zustimmung zu diesen minderheitsanträgen sollte eigentlich eine willkommene selbstverständlichkeit sein , zumal die einhaltung und entwicklung menschenrechtlicher und ökologischer standards auch eine voraussetzung für wirtschaftlichen erfolg darstellen .
eine ablehnung hinterlässt bei uns , vor allem aber auch bei den menschen in china , die unter der verletzung ihrer elementarsten menschen - und arbeitsrechte leiden , verständnislosigkeit .
die haltung der schweiz , welche sie mit diesem abkommen zum ausdruck bringt , lässt uns ratlos zurück .
ich bitte sie daher im namen der sp-fraktion , mindestens diesen minderheitsanträgen im sinne eines monitorings , einer überwachung , einer aufsicht über die einhaltung minimaler standards im menschenrechtsbereich , im arbeitsrechtlichen bereich zuzustimmen .
zuerst zum minderheitsantrag fehr jacqueline , bei dem es um die transparenz , um die arbeitsbedingungen , um den umweltschutz bei produzenten und lieferanten geht .
die schweizer produktvorschriften werden vom freihandelsabkommen nicht tangiert .
sie bleiben vollumfänglich auf einfuhren aus china anwendbar - auch nach inkrafttreten des freihandelsabkommens .
die einhaltung der produktvorschriften untersteht den schweizer zoll - und marktüberwachungsbehörden ; diese gibt es .
die schweiz fördert und unterstützt im rahmen der wirtschaftlichen entwicklungszusammenarbeit die schaffung von zertifizierungs - und labelsystemen zur verbesserung der information der konsumenten über die produkte .
mit anderen worten : dem anliegen des minderheitsantrages fehr jacqueline zu artikel 1 absatz 1 bis ist entsprochen .
wir erfüllen diese forderungen .
deshalb bitte ich sie , diesen minderheitsantrag abzulehnen .
zum minderheitsantrag friedl zu artikel 1 absatz 1 ter : auch hier gilt , dass der bundesrat bereits heute für die umsetzung aller teile des freihandelsabkommens zuständig ist .
die verwaltung beobachtet und überwacht im auftrag des bundesrates schon heute die umsetzung aller aspekte der freihandelsabkommen , also der zölle , der nichttarifären massnahmen , des schutzes des geistigen eigentums , der dienstleistungsbestimmungen , aller bestimmungen in der präambel , insbesondere der menschenrechts - und selbstverständlich auch der umwelt - und arbeitsbestimmungen .
es liegt in der organisationskompetenz des bundesrates zu entscheiden , welche verwaltungseinheit er mit der kontrolle der einzelnen aspekte betraut .
schon heute ist das eda im menschenrechtsrat der uno aktiv , das bundesamt für umwelt in den organisationen der multilateralen umweltabkommen und die direktion für arbeit in der internationalen arbeitsorganisation .
nach inkrafttreten des freihandelsabkommens mit china werden diese anstrengungen durch den gemischten ausschuss des freihandelsabkommens verstärkt werden können ; ich habe das gestern schon in aller deutlichkeit zum ausdruck gebracht .
artikel 1 absatz 1 ter ist aufgrund der gewaltenteilung und der eingespielten kontrollmechanismen unter der führung der landesregierung also nicht nötig .
auch deshalb empfehle ich ihnen , den minderheitsantrag friedl abzulehnen .
die minderheit fehr jacqueline verlangt mit ihrem antrag zu artikel 1 absatz 1 bis , dass der bundesrat die informationsbeschaffung und transparenz bezüglich arbeitsbedingungen und umweltschutz bei produzenten und lieferanten unterstützt .
in der kommission wurde der antrag mit 14 zu 8 stimmen abgelehnt , mit der begründung , dass mit dem abkommen in dieser hinsicht bereits transparenz gesucht werde und dass die grundlagen dafür gegeben seien .
ich bitte sie deshalb im namen der kommission , den antrag der minderheit fehr jacqueline abzulehnen .
die minderheit friedl zu artikel 1 absatz 1 ter will die abteilung menschliche sicherheit , die direktion für arbeit und das bundesamt für umwelt mit der aufsicht über den vollzug der bestimmungen über die menschenrechte und die handelsbezogenen arbeits - und umweltfragen beauftragen .
in der kommission wurde dieser antrag mit 13 zu 8 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt , mit der begründung , dass das monitoring und die evaluation bereits heute über diese institutionen laufen und es keine zusätzliche verankerung brauche .
ich bitte sie im namen der kommission , auch den antrag der minderheit friedl abzulehnen .
abs .
1 bis - al .
1 bis [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 65 stimmen dagegen ... 89 stimmen ( 0 enthaltungen )
abs .
1 ter - al .
1 ter [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 47 stimmen dagegen ... 105 stimmen ( 8 enthaltungen )
lassen sie mich mit einer vorbemerkung beginnen , gestern ging es nämlich plötzlich etwas schnell .
sie haben gestern mit grosser mehrheit die rückweisung abgelehnt .
sie haben in ihrer abwägung den schluss gezogen , dass das handelsabkommen trotz fehlender erwähnung der menschenrechte genügend handhabe biete , um in china fortschritte bei den politischen freiheiten , dem minderheitenschutz und den menschenrechten zu unterstützen .
ich weiss , dass ich einige von ihnen mit dem , was ich gleich sage , ärgern werde .
ich sage es trotzdem : wir sollten es besser wissen .
wir sollten wissen , dass politische entwicklungen ohne politische rahmenbedingungen nicht einfach so passieren .
wir sollten es spätestens seit den erfahrungen mit dem apartheidregime in südafrika wissen .
gerade weil wir in sachen aussenwirtschaft keine weisse weste haben , haben wir hier eine besondere verantwortung - und damit komme ich zum vorliegenden antrag .
mit diesem minderheitsantrag beantrage ich ihnen , den vertrag über das freihandelsabkommen mit china dem fakultativen referendum zu unterstellen .
ich stütze mich dabei unter anderem auf die verfassungsrechtlichen ausführungen von professor rainer schweizer , wie er sie gestern in " le temps " publiziert hat .
er kommt in seiner beurteilung zu einem anderen schluss als der bundesrat .
und wo keine abschliessende juristische auslegung möglich ist , muss und soll die politik entscheiden .
ich beantrage ihnen , das freihandelsabkommen mit china dem fakultativen referendum zu unterstellen , und zwar schlicht und einfach deshalb , weil es wirtschaftlich zwar massiv überschätzt wird , politisch aber ein sehr bedeutender vertrag ist .
die schweiz übernimmt eine grosse verantwortung mit diesem ersten umfassenden vertrag , den das riesenreich china mit einem europäischen land abschliesst .
dass es sich beim vorliegenden vertrag um einen politisch sehr wichtigen vertrag handelt , haben sie alle gestern in ihren voten unterstrichen .
sie haben von " meilenstein " , von einem " quantensprung " , vom " wichtigsten abkommen seit jahren " und von einem " abkommen mit herausragender bedeutung " gesprochen .
wenn es also ein politisch wichtiger vertrag ist - weshalb soll denn das volk nichts dazu zu sagen haben ?
wieso soll das volk über die höhe der autobahnvignette abstimmen können , aber nichts zu sagen haben , wenn es um den freihandel mit dem bevölkerungsreichsten land unseres planeten geht ?
wieso soll das volk über das tragen der burka abstimmen können , aber nichts zu sagen haben , wenn wir den import von tierfellen , von in zwangsarbeit produzierten billiggütern usw. massiv fördern wollen ?
vielleicht hätte die schweiz in südafrika der apartheid eine andere rolle gespielt , wenn das volk bei der unterstützung des boykotts das letzte wort gehabt hätte .
ich bitte sie , meinem minderheitsantrag zuzustimmen - demokratie darf nicht vor den türen der wirtschaft haltmachen .
frau fehr , ihre vergleiche sind schon ein bisschen gewagt .
die haltung gegenüber dem apartheidregime in südafrika hat null veränderungen , null verbesserungen gebracht , bis endlich der sturz kam , bis endlich nelson mandela an die macht kam .
man kann das nicht mit china vergleichen .
ich habe es gestern ausgeführt : die menschenrechtssituation in china hat sich in den letzten 25 jahren wesentlich verbessert .
das ist ein riesiges system , das im übrigen nicht in strategien von vier jahren denkt , sondern strategien für fünfhundert jahre hat .
es ist ein grosser koloss , den man in dieser bewegung sehen muss .
das andere ist das heranziehen der frage , warum die schweiz über vignetten abstimmen soll .
ich meine , dass das etwas anders ist .
das war ein volksreferendum , und man konnte daraufhin abstimmen .
das würde ich auch hier begrüssen , das könnte man hier über ein volksreferendum machen ; wir behandeln jetzt hier aber ein behördenreferendum .
mit der burka-initiative ist es auch klar .
das war eine volksinitiative , man musste halt darüber abstimmen .
aber die frage ist wirklich zentral : sollte das parlament das hier [ page 2083 ] jetzt beschliessen ?
ich erinnere sie an die debatte zur initiative " staatsverträge vors volk " .
dort habe ich mich klar geäussert .
ich habe auch klar gesagt , warum das nicht richtig ist .
jetzt hier wegen eines vertrags mit der volksrepublik china eine ausnahme zu machen , ist für mich nicht sinnvoll .
wir können noch einmal darüber diskutieren , wie weit wir von dem weg sind , was vorher schon angesprochen wurde , von menschenrechtlichen standards usw. es geht um das beobachten einer entwicklung .
wir können nicht einfach nur immer auf die vergangenheit bezug nehmen , wie wir das jetzt aktuell bei diesem abkommen machen .
es ist eine entwicklung , die vorwärtsgeht , die auch geostrategisch eine wichtige und bedeutende rolle spielt .
unter diesem aspekt muss man das ganze betrachten .
das ist meine ganz persönliche auffassung .
die auffassung der grünen fraktion ist aber , dass sie das referendum unterstützen möchte ; das wird die mehrheit unserer fraktion auch tun .
ich wollte einfach nur klarstellen , warum die argumentation und auch der vergleich mit anderen regimes ein bisschen gewagt sind .
herr müller , es geht hier nicht um das behördenreferendum .
es geht auch nicht um das obligatorische referendum , das die svp bei allen staatsverträgen verlangt hat .
es geht vielmehr darum , ob wir die verfassungsmässige pflicht wahrnehmen müssen , diesen vertrag dem fakultativen referendum zu unterstellen , gemäss artikel 141 absatz 1 buchstabe d ziffer 3 der bundesverfassung .
dort steht , dass wir einen staatsvertrag dem fakultativen referendum unterstellen müssen , wenn immer er rechtsetzende bestimmungen enthält , die direkt anwendbar sind .
wenn sie einen spezialisten einladen , tausend seiten durchzulesen , dann kommt er auf mindestens neun solche artikel , welche im inland in einem gesetz verankert würden .
weil wir , und das war die zweite verfassungspolitische entscheidung , eine parallele , gleichwertige behandlung von aussen - und innenpolitischen vorlagen wollen , muss etwas , was gesetzeskraft hat , dem fakultativen referendum unterstellt werden , das heisst , 50 000 bürger können das referendum ergreifen .
in diesen neun artikeln gibt es vorschriften , in denen festgelegt ist , was schweizerische inspektoren in schweizerischen betrieben auf chinesischen wunsch checken dürfen und sollen , was exporteure , importeure und transporteure machen müssen .
das sind vorschriften , die bei uns in einem gesetz verankert wären .
wenn wir die parallelschaltung ernst nehmen - wir haben sie beschlossen , als wir das plebiszitäre recht abgeschafft haben , nach dem verträge nach unserem gutdünken dem referendum unterstellt werden mussten -, dann müssen wir sie auch hier ernst nehmen .
das ist also verfassungsrecht .
sie verweigern sozusagen dem bürger ein recht , wenn sie diesen vertrag nicht dem referendum unterstellen .
wenn der herr bundesrat sagt , ein anderer staatsvertrag hätte dem referendum auch nicht unterstellt werden müssen , ist das kein argument , denn china hat ein anderes gewicht .
es ist die erfindung des bundesrates , einen kleinen vertrag vorzuschicken und dann , wenn dagegen das referendum nicht ergriffen wird , alle anderen verträge nachzuschieben .
davon musste der bundesrat schon vor drei jahren ablassen - bei den steuerabkommen .
von daher sind wir heute verfassungsrechtlich verpflichtet , den vertrag dem referendum zu unterstellen .
ich möchte sie wirklich bitten , die bundesverfassung ernst zu nehmen und nicht darauf zu vertrauen , dass es niemanden gibt , der uns dazu zwingen kann , die bundesverfassung ernst zu nehmen .
wenn sie das tun , dann wird die instanz , die sie verpflichtet , das zu tun , ganz bestimmt geschaffen .
genau das gegenteil dessen , was herr kollege gross jetzt erzählt hat , ist der fall : die verfassung macht genaue und klare vorgaben , wann ein staatsvertrag dem referendum zu unterstellen ist und wann eben nicht .
im gegensatz zur alten verfassung , die dem parlament und der kommission noch einen spielraum gab , macht die neue verfassung in den artikeln 140 und 141 genaue vorgaben , aufgrund welcher klar ist , dass das abkommen im vorliegenden fall eben nicht dem referendum zu unterstellen ist .
ich bitte sie wirklich , die verfassung zu respektieren und kein präjudiz zu schaffen .
wir würden hier ansonsten ein präjudiz schaffen , das kaum mehr korrigierbar wäre .
ich kann ihnen versichern , dass wir diese diskussion in den letzten zehn jahren , seit ich in der aussenpolitischen kommission bin , wiederholt , immer wieder geführt haben .
und wir haben uns immer wieder entschieden , die verfassung einzuhalten .
machen sie das bitte auch heute !
es wäre ehrlich , wenn die linke seite , die damals , im vorfeld der abstimmung zur initiative " staatsverträge vors volk " , ja massiv gegen das volksbegehren kämpfte , das ergebnis respektierte oder allenfalls eine neue initiative startete .
das volk entschied damals , nicht über diese staatsverträge abstimmen zu wollen .
bitte respektieren sie die bundesverfassung , und schaffen sie hier kein präjudiz !
schaffen sie klarheit , auch im hinblick auf die zukunft : sonst wüssten wir nicht mehr , welche verträge dem volk zu unterstellen sind und welche nicht .
präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : der antrag der minderheit aubert zu artikel 17 a und zu ziffer 35 artikel 101 ter wird von herrn rossini vertreten .
es geht um den minderheitsantrag zu artikel 12 absatz 4 , wonach die beitragsdauer auf höchstens vier jahre befristet wird und dann eine mögliche verlängerung wieder zur diskussion stünde .
wir möchten damit [ page 2112 ] eine art notausstieg im gesetz vorsehen .
sinnvollerweise wären diese vier jahre dann abgestimmt auf die bfi-botschaft .
weshalb eine befristung ?
der bundesrat hat gesagt , dass es keinen sogenannten förderungstatbestand gebe - ein schönes wort -, ausser bei den grundkompetenzen von erwachsenen .
dasselbe hat kollege weibel in seinem votum gesagt , indem er angemerkt hat , dass es , ausser bei den grundkompetenzen erwachsener , keinen subventionstatbestand gebe .
das stimmt , ist aber nur die halbe wahrheit .
in den artikeln 10 , 11 , 12 und 16 werden überall kann-formulierungen verwendet , die es möglich machen , dass der bund irgendwann eben doch mit finanzhilfen einspringen muss .
ich erinnere an den wortlaut von artikel 10 : " der bund kann im rahmen der spezialgesetzgebung finanzhilfen für weiterbildungen leisten ... " ich erinnere an den wortlaut von artikel 11 absatz 2 : " der bund kann beiträge für projekte zur entwicklung der weiterbildung sowie für sensibilisierungsmassnahmen gewähren .
" ich habe das in meinem eintretensvotum bereits erwähnt .
aus diesem grund möchten wir hier eine befristung der beiträge einführen , damit diese kann-formulierungen nicht zu " wird-formulierungen " werden und der bundesrat nicht plötzlich diese finanzhilfen leistet .
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der minderheit ii ... 132 stimmen für den antrag der minderheit i ... 50 stimmen ( 2 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
abs .
2 bst .
d - al .
2 let .
d [ vs ] präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : die folgende abstimmung gilt auch für die artikel 13 bis 15 und für artikel 16 absatz 1. [ vs ] erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der minderheit ii ... 99 stimmen für den antrag der mehrheit ... 84 stimmen ( 0 enthaltungen )
abs .
1 - al .
1 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 129 stimmen für den antrag der minderheit ... 51 stimmen ( 2 enthaltungen )
gerade aus diesem grund verstehe ich nicht , weshalb sie es streichen wollen .
wenn es so selbstverständlich und wichtig ist , kann man es doch auch im gesetzestext belassen .
wie kommen sie dazu zu sagen , dass unsere minderheit der meinung sei , lebenslanges lernen gehöre nicht zur weiterbildung ?
ich habe lediglich gesagt : das ist so selbstverständlich , dass es nicht in ein gesetz gehört .
dieser block behandelt den zweck des gesetzes , seinen geltungsbereich , die definition der weiterbildung und die generellen politischen ziele .
artikel 1 absatz 1 gibt das grundlegende ziel des gesetzentwurfes wieder , nämlich die stärkung der weiterbildung .
er stellt diese ausserdem in einen zusammenhang mit dem umfassenden konzept des lebenslangen lernens .
die minderheit herzog schlägt ihnen vor , die verbindung mit dem konzept des lebenslangen lernens zu streichen , um so zu verhindern , dass auch bildungsangebote unter das gesetz fallen , die mit der weiterbildung im engeren sinne nichts zu tun haben .
das lebenslange lernen ist jedoch die grundlage unserer wissensbasierten wirtschaft ; es gibt heute nur noch wenige arbeitnehmer , die nicht mindestens zweimal im leben den beruf wechseln .
ausserdem ist die definition der weiterbildung , wie sie in artikel 3 festgehalten ist , ausreichend präzise , um zu vermeiden , dass komische bildungsangebote unter das gesetz fallen .
das sind die zwei guten gründe , weshalb ihnen die grosse kommissionsmehrheit die ablehnung des antrages der minderheit herzog empfiehlt .
auch buchstabe d von artikel 1 absatz 2 steht zur diskussion .
dieser buchstabe konzentriert sich auf die grundkompetenzen .
die minderheit i ( herzog ) will diesen buchstaben zu den grundkompetenzen streichen .
sie ist der meinung , dass es sache der kantone sei , diese aufgabe zu übernehmen .
ich werde mich nicht gross mit diesem antrag beschäftigen , da es klar ist , dass der kampf gegen illettrismus bereits heute eine gemeinsame aufgabe von bund und kantonen ist .
der bundesrat schlägt uns eine formulierung vor , die besagt , dass der bund die förderung des erwerbs und des erhalts von grundkompetenzen erwachsener regelt .
die kommissionsmehrheit empfiehlt ihnen allerdings eine ergänzung , denn sie will auch eltern und jugendliche als mögliche empfänger ins gesetz aufnehmen .
16 prozent der 16 - bis 65 -jährigen können weder lesen noch schreiben .
sie können weder lesen noch schreiben , weil sie in der schule schwierigkeiten hatten .
verantwortlich für dieses versagen sind nicht nur die grossen klassen und die schule ; in vielen fällen sind es auch die eltern , welche nur über ungenügende erziehungskompetenzen verfügen .
aus diesem grund will die kommission die eltern explizit in dieses gesetz aufnehmen .
denn indem die kompetenzen der eltern gefestigt werden , können wir später hohe folgekosten bei den jungen vermeiden .
wir [ page 2099 ] beantragen , neben den eltern auch die jugendlichen explizit ins gesetz aufzunehmen .
noch einmal : die grundkompetenzen betreffen jeden und jede .
sicher bestehen programme für schulabbrecher oder auch in der berufsbildung , sie decken aber nicht alle fälle ab .
die grundkompetenzen betreffen alle , die die formale bildung beendet haben : jugendliche , erwachsene und eltern .
ich komme zu artikel 2 , dem geltungsbereich des gesetzes .
die idee des bundesrates ist es , sämtliche akteure der weiterbildung zu berücksichtigen , unabhängig von ihrem status , von der sprachschule bis zu den universitäten .
das ist ein starkes symbol : sämtliche akteure müssten die prinzipien des neuen gesetzes umsetzen .
trotzdem gilt es die autonomien der hochschulen zu berücksichtigen .
deshalb ist ihre kommission zu einer präzisierung von absatz 2 dieses artikels 2 gekommen .
so verweist sie für die umsetzung der prinzipien die hochschulen auf das bundesgesetz über die förderung der hochschulen und die koordination im schweizerischen hochschulbereich .
ich komme zu artikel 4 , den politischen zielen des bundes und der kantone im bereich der weiterbildung .
der bundesrat schlägt vor , es seien die individuellen initiativen für die weiterbildung zu fördern , die voraussetzungen für anbieter und empfänger zu schaffen , das angebot zu koordinieren und die entwicklung dieses marktes zu verfolgen .
ihre kommission empfiehlt ihnen dazu zwei ergänzungen : einerseits sollte ein öffentliches und kostenloses informationssystem zur verfügung gestellt werden , damit sich jedermann korrekt über das angebot orientieren kann .
andererseits muss es unser ziel sein , die chancen geringqualifizierter auf dem arbeitsmarkt zu verbessern .
zwei minderheiten schlagen ihnen änderungen vor : zum einen will die minderheit keller peter den buchstaben b - " voraussetzungen schaffen , die allen personen die teilnahme an weiterbildung ermöglichen " - streichen .
zum andern will die minderheit weibel die gewährleistung der transparenz und der vergleichbarkeit festschreiben .
wenn sie der minderheit keller peter zustimmen , würde der bund die rahmenbedingungen für die weiterbildungsanbieter , nicht aber für die -empfänger schaffen .
die ergänzungen der minderheit weibel will die kommission lieber in artikel 6 betreffend die qualitätssicherung aufnehmen .
das erscheint der kommissionsmehrheit die kohärenteste lösung .
zusammenfassend bitte ich sie , den entwurf des bundesrates und die vier anträge der mehrheit der kommission zu unterstützen .
zuerst zu artikel 1 absatz 1 : das weiterbildungsgesetz ordnet die weiterbildung in den bildungsraum schweiz ein und stärkt diesen dadurch .
die weiterbildung wird fälschlicherweise oft mit lebenslangem lernen gleichgesetzt .
wir erachten es deshalb als wichtig , im gesetzentwurf präzisierend festzuhalten , dass die weiterbildung teil des lebenslangen lernens bildet , neben den anderen bildungsformen .
deshalb empfiehlt ihnen der bundesrat die ablehnung des minderheitsantrages herzog .
bei artikel 1 absatz 2 buchstabe d sind wir zum ersten mal an einer schlüsselstelle .
ich empfehle ihnen die anträge der mehrheit und der minderheit i zu diesem absatz 2 ebenfalls zur ablehnung .
für den bereich der grundkompetenzen erwachsener trägt der staat und tragen insbesondere die kantone die verantwortung ; ich habe das schon beim eintreten gesagt .
der bundesrat ist überzeugt , dass die vorgesehene koordination eine echte verbesserung bringen wird und dass die regelung im gesetzentwurf eine adäquate umsetzung auch ermöglichen wird .
eine konsequente umsetzung ist allerdings nur möglich , wenn grundkompetenzen als bildungsmässige voraussetzungen verstanden werden , um am lebenslangen lernen teilnehmen zu können .
es wurde mehrfach gesagt : hinderungsgründe für eine bildungsteilnahme sind zu wenig lesen und schreiben können , nicht rechnen können oder zu wenig kenntnis von informations - und kommunikationsmitteln zu besitzen , um einen normalen sprachkurs oder eine berufliche weiterbildung besuchen zu können .
bei den grundkompetenzen geht es um illettrismus , die elternbildung hat damit einfach nichts zu tun .
elternbildung ist sache der kantone - ich erinnere noch einmal an mein eintretensvotum .
der familienartikel wurde im märz 2013 an der urne letztlich abgelehnt ; auch das wurde vorhin bereits gesagt .
der antrag der mehrheit , der von jugendlichen , erwachsenen und eltern spricht , ist auch , wenn ich das so sagen darf , sprachlogisch heikel .
unter erwachsenen sind eltern subsumiert .
man müsste somit auch andere teilgruppen expressis verbis erwähnen .
fazit : der bundesrat bittet sie , den antrag der mehrheit der kommission abzulehnen und mit der annahme des antrages der minderheit ii ( schilliger ) zurück zum bundesrätlichen entwurf zu kommen .
artikel 4 buchstabe b weist darauf hin , dass bund und kantone gemeinsam das ziel verfolgen , voraussetzungen zu schaffen , die allen personen die teilnahme an weiterbildung ermöglichen .
angesprochen werden damit etwa die grundkompetenzen , die eine voraussetzung für eine bildungsteilnahme darstellen .
der bundesrat empfiehlt ihnen deshalb den antrag der minderheit keller peter zur ablehnung .
ebenfalls zur ablehnung empfiehlt der bundesrat den antrag der mehrheit der kommission zu einem neuen buchstaben bbis .
ihr anliegen ist mit den regelungen im berufsbildungsgesetz abgedeckt .
dort wird die berufs -, studien - und laufbahnberatung als aufgabe der kantone definiert .
die beratung von erwachsenen ist in der regel kostenpflichtig , ausser für personen , die sich eine beratung nicht leisten können .
der vorliegende antrag sieht nun vor , dass diese beratung nicht nur für diejenigen kostenlos sein soll , die sich eine beratung nicht leisten können , sondern für jedermann .
den antrag der mehrheit der kommission zu einem neuen buchstaben f empfehle ich ihnen zur annahme .
beim antrag der minderheit weibel zu einem neuen buchstaben g bitte ich sie zu bedenken , dass qualität und transparenz in einem privaten umfeld , wie es die weiterbildung ist , nicht oder nur beschränkt durch den staat sichergestellt werden können .
es muss in erster linie sache der anbieter sein , für transparenz zu sorgen .
transparenz ist ein gütesiegel , das es ermöglicht , auf dem markt und im wettbewerb zu bestehen .
deshalb werden die privaten auch dafür sorgen , dass die transparenz gegeben ist .
es stellt sich dann auch die frage , was denn eigentlich unter transparenz und vergleichbarkeit von studiengängen und abschlüssen in der weiterbildung verstanden werden soll .
soll der staat vorgaben machen , wie abschlüsse auszusehen haben ?
das würde automatisch und sehr schnell eine gefahr der überregulierung und damit auch der bürokratie bedeuten .
das würde die dynamik und die vielfalt des weiterbildungsmarktes gefährden .
das weiterbildungsgesetz geht übrigens das thema transparenz bei der grundsatzbestimmung zur qualität der weiterbildung und bei den aufgaben von organisationen der weiterbildung an .
wir werden über diese themen noch zu debattieren haben .
ich bitte sie also , den antrag der minderheit weibel abzulehnen .
das heisst zusammenfassend : nehmen sie den antrag der minderheit ii ( schilliger ) zu artikel 1 absatz 2 an , nehmen sie den antrag der kommission zu artikel 2 absatz 2 an !
dann empfehle ich ihnen , den antrag der kommission zu artikel 4 buchstabe f anzunehmen , und alle anderen anträge bitte ich sie abzulehnen .
die cvp begrüsst die erweiterung im bereich der grundkompetenzen auf jugendliche und eltern , wie ihn die mehrheit vorschlägt .
für unsere gesellschaft ist dies von grosser wichtigkeit .
jugendliche zwischen 16 und 18 jahren sollen auch nach der obligatorischen schule in gewissen fällen gefördert werden können .
gerade junge unter 18 jahren , die sich ausserhalb der formalen bildung befinden und keine arbeit haben , könnten stark von der weiterbildung profitieren , selbst wenn es nur darum geht , das lesen zu lernen bzw. wieder zu erlernen .
und insbesondere die eltern spielen eine wichtige rolle für unsere gesellschaft .
wenn die eltern eine gute ausbildung und allgemeinbildung haben , können die kinder profitieren .
der einbezug der eltern sollte insbesondere auch von der svp unterstützt werden .
ich verstehe darum ihre argumente nicht .
das lebenslange lernen darf sich nicht nur auf das berufliche leben beschränken .
wenn die elternbildung unterstützt wird , können sich auch die kinder in ihrer späteren ausbildung besser entwickeln , unabhängig davon , ob diese formell ist oder nicht .
zusammenfassend : jugendliche und eltern sollen im gesetzestext genannt werden .
das ist mehr als nur ein symbol .
das weiterbildungsgesetz bezieht sich auch auf die rahmenbedingungen , die das lebenslange lernen ermöglichen .
kompetente eltern bilden die erste rahmenbedingung für die persönliche entwicklung jedes individuums und für dessen lebenslangen lernprozess .
james heckman von der universität chicago , nobelpreisträger für ökonomie , der vor kurzem auf einladung der jacobs foundation und des " ubs international center of economics in society " in zürich einen vortrag hielt , hat klare forschungsresultate erarbeitet , welche die bedeutung der frühförderung und der eltern für die entwicklung der kinder zeigen .
die cvp steht auch klar zu artikel 4 buchstabe bbis , welcher verlangt , dass gute informationen zur weiterbildung öffentlich und kostenlos zugänglich sind .
nur damit werden die voraussetzungen dafür geschaffen , dass alle die weiterbildungsmöglichkeiten nutzen können .
mit dem einbezug der förderung des erwerbs und des erhalts von grundkompetenzen durch den bund nimmt das weiterbildungsgesetz den kampf gegen den illettrismus auf , der bis jetzt in artikel 15 des kulturförderungsgesetzes verankert ist .
dieser artikel gibt vor , dass der bund grundsätzlich bei allen menschen gegen den illettrismus vorgehen muss .
der vorliegende gesetzentwurf behandelt das lebenslange lernen ausschliesslich in einer berufsorientierten perspektive .
das lebenslange lernen beginnt aber bereits mit kompetenten eltern und mit einem familienleben , das die [ page 2098 ] entwicklung begünstigt .
es besteht auch eine verfassungsrechtliche basis .
so hält artikel 41 der bundesverfassung fest , dass die familien als gemeinschaften von erwachsenen und kindern geschützt und gefördert werden .
weiter fordert artikel 116 der bundesverfassung , dass der bund bei der erfüllung seiner aufgaben die bedürfnisse der familien berücksichtigt .
das ist bereits verfassungstext , familienartikel hin oder her .
die cvp-fraktion unterstützt somit in block 1 , bei den artikeln 1 bis 4 , immer die anträge der mehrheit .
ich bitte sie , diesen anträgen zuzustimmen .
kollege tschümperlin , ihre berufliche herkunft macht sich bemerkbar .
selbstverständlich haben sie recht , die mehrheit der stände hat abgelehnt , und die bevölkerung hat zugestimmt .
herr keller , sie haben vorhin gesagt , dass die mehrheit der bevölkerung den familienartikel abgelehnt hat .
war es nicht vielmehr die mehrheit der stände , die diesen familienartikel abgelehnt hat ?
kollege schilliger hat es gesagt : bei artikel 1 buchstabe d wird der kreis der möglichen personen , die in den genuss der weiterbildung kommen , um die jugendlichen und die eltern erweitert .
" eltern " bedeutet ja , wie sie richtig gesagt haben , nicht eine altersstufe , sondern eine funktion , und zudem sind eltern in der regel erwachsen .
ausserdem ist es so , dass diese forderungen , die nicht nur in diesem artikel bezüglich elternbildung gestellt werden , etwas schief in der landschaft stehen .
wir hatten eine abstimmung zu einem familienartikel in der bundesverfassung , der teilweise solche forderungen beinhaltete und der bekanntlich von der mehrheit der bevölkerung an der urne abgelehnt wurde .
noch einmal : wozu ein weiterbildungsgesetz ?
welchen auftrag hat das parlament oder der bund mit dem bildungsartikel bekommen ?
wir wollen ein weiterbildungsgesetz , das sich am berufsmarkt orientiert , das die leute fähig macht , im arbeitsmarkt zu bestehen .
wir wollen kein gesellschaftspolitisches gesetz .
ich erinnere daran , dass sich nur eine sehr knappe mehrheit hier bei den grundkompetenzen für diese erweiterung um jugendliche und eltern ausgesprochen hat .
zu artikel 4 buchstabe g , wo gefordert wird , dass der bund für transparenz und vergleichbarkeit der weiterbildungsangebote und -abschlüsse sorgen soll : das ist sicher wünschbar , aber schwierig in der umsetzung .
ich wünsche mir ein bisschen mehr vertrauen in die urteilskraft der bürgerinnen und bürger .
wenn sie , kollege weibel , in die migros gehen , brauchen sie auch nicht vom bund transparenz - und vergleichbarkeitsstudien , wenn es um die auswahl der rüebli oder bananen geht .
wir unterstützen selbstverständlich unsere anträge , also die anträge der minderheit herzog zu artikel 1 absatz 1 und der minderheit keller peter zu artikel 4 buchstabe b. bei artikel 4 buchstabe g empfehlen wir ihnen , der mehrheit zu folgen .
bei block 1 geht es um die allgemeinen bestimmungen .
es gibt minderheitsanträge zu zweck und ziel dieses gesetzes .
der reihe nach : bei artikel 1 absatz 1 unterstützen die grünliberalen die mehrheit .
es mag banal und selbstverständlich sein , den grundsatz des lebenslangen lernens im gesetz zu verankern .
mit der verankerung dieses grundsatzes setzen wir aber ein zeichen , gewissermassen ein ausrufezeichen .
wir unterstreichen die bedeutung , welche wir dem lebenslangen lernen beimessen , und fordern damit auch alle unsere mitbürger und mitbürgerinnen auf , sich entsprechend zu verhalten .
zu artikel 1 absatz 2 buchstabe d : wir grünliberalen unterstützen und akzeptieren es , dass die grundkompetenzen ins weiterbildungsgesetz aufgenommen werden .
deshalb lehnen wir den antrag der minderheit i ab , welche deren streichung verlangt .
die ausdehnung des gesetzes auf jugendliche und die spezielle nennung der eltern geht uns aber klar zu weit .
wir unterstützen die vom bundesrat beantragte enge abgrenzung und auslegung des begriffs " grundkompetenzen " .
wir bleiben also auf dem engen pfad der tugend und unterstützen diesbezüglich die minderheit ii .
zum antrag der minderheit bei buchstabe b des zielartikels 4 : hier unterstützen wir die mehrheit .
zwar ist jeder und jede selber verantwortlich für seine weiterbildung , es braucht aber rahmenbedingungen und voraussetzungen , welche es ermöglichen , dass man seine eigenverantwortung wahrnimmt .
deshalb sind wir einverstanden damit , dass artikel 4 buchstabe b ins gesetz kommt , und lehnen den antrag der minderheit ab .
zu artikel 4 buchstabe g : den minderheitsantrag habe ich ja selbst begründet , aber ich möchte noch auf das votum von kollega wasserfallen eingehen .
es ist uns sehr wohl bewusst , dass das weiterbildungsgesetz kein besonderes organ vorsieht oder begründet .
aber wir sind uns ja einig : es handelt sich um ein rahmengesetz .
es sind dutzende von spezialgesetzen , die unter dem dach dieses rahmengesetzes genannt werden .
in diesem sinn ist buchstabe g eine aufforderung an die spezialgesetzgebung , für transparenz bezüglich der weiterbildungsangebote und der erreichten weiterbildungsabschlüsse zu sorgen .
ich bitte sie , das bei der meinungsbildung zu berücksichtigen und entsprechend meinen minderheitsantrag zu unterstützen .
ich kann es kurz machen , weil meine vorrednerin und mein vorredner praktisch bereits unsere position eingenommen haben .
das wichtigste ist für uns bei diesem block der mehrheitsantrag zu artikel 4 buchstabe bbis , bei dem es darum geht , dass die information über die weiterbildungsangebote öffentlich , benutzerfreundlich und kostenlos zugänglich sein soll .
wenn eine person nicht weiss , welches für sie die beste weiterbildung ist , und wenn ihr die information darüber nicht kostenlos zugänglich ist , sie also dafür bezahlen müsste , belegt sie vielleicht nicht die richtigen weiterbildungskurse .
deshalb ist es ein grosser und wichtiger schritt , diese hürde abzubauen .
wir unterstützen auch die minderheit weibel .
selbst wenn es einen grösseren administrativen aufwand mit sich bringt , ist es wirklich zeitgemäss , hier mehr transparenz [ page 2097 ] herzustellen .
es herrscht immer noch ein ziemliches durcheinander ; wir wissen nicht , wer wie und wo was anbietet .
die kriterien müssen öffentlich sein , und wir müssen die verschiedenen abschlüsse miteinander vergleichen können .
es gab von mir noch einen antrag , im gesetz eine rekursstelle vorzusehen ; ich habe mich dann aber davon überzeugen lassen , dass rekurse schon jetzt möglich sind .
wir sind deshalb von diesem antrag abgekommen .
wir werden alle streichungsanträge ablehnen , das ist klar .
ich bitte sie , dies auch zu tun .
sehen sie , frau herzog , auch positive begriffe , die selbstverständlichkeiten darstellen , dürfen durchaus in ein gesetz aufgenommen werden .
lebenslanges lernen als grundsatz für alle menschen ist ein solcher positiver begriff .
frau nationalrätin quadranti , können sie mir erklären , weshalb lebenslanges lernen in einem gesetz stehen muss ?
das lebenslange lernen ist doch eine selbstverständlichkeit und liegt im interesse jedes einzelnen .
es hat doch gar keinen einfluss , ob das jetzt noch zusätzlich in einem gesetz steht oder nicht .
dies sei an den anfang genommen : wir werden auf dem pfad der tugend bleiben , herr bundesrat .
wahrscheinlich wollen wir ihn einfach etwas breiter haben .
zu frau herzog , an den anfang genommen : es geht hier um weiterbildung , und es geht hier nicht darum , dass man die volksschule bei jeder gelegenheit heruntermacht .
die volksschule hat probleme zu lösen ; dafür gibt es dann den lehrplan 21 . vor allem aber steht die volksschule bekanntlich unter kantonaler hoheit .
zur detailberatung : die bdp-fraktion wird bei den artikeln 1 bis 4 die mehrheit unterstützen , mit ausnahme von artikel 4 litera f , wo wir die minderheit weibel unterstützen .
zu artikel 1 absatz 1 : es erstaunt schon sehr - es wurde jetzt einige male gesagt -, dass die svp den begriff des " lebenslangen lernens " streichen will .
gerade dieser begriff ist in unserer gesellschaft zentral .
dass gerade diese partei den begriff streichen will , ist nicht nachzuvollziehen , denn lebenslanges lernen , also von der wiege bis zur bahre zu lernen , heisst auch , im beruf erfolgreich zu sein , heisst teilzuhaben .
diesen begriff etwa mit ausufernden staatlichen eingriffen in verbindung zu bringen , die dadurch möglich würden , empfinde ich als absurd .
weiterbildung ist und bleibt ein zentraler teil des lebenslangen lernens .
wenn dieser begriff eben genau in artikel 1 , " zweck und gegenstand " , genannt wird , dokumentiert dies dessen wichtigkeit - und genau dies brauchen wir .
man kann den begriff nämlich auch als aufruf zur weiterbildung verstehen .
deshalb muss er auch da bleiben und darf nicht gestrichen werden .
er ist für das duale bildungssystem wichtig .
zu artikel 1 absatz 2 buchstabe d : die bdp-fraktion wird mehrheitlich die mehrheit unterstützen .
wir wissen , dass das neue kinder - und jugendförderungsgesetz die entwicklung von hilfssystemen für kinder und jugendliche auf kantonaler stufe vorsieht ; wir wissen auch , dass dort , wo von der möglichkeit der subventionierung von gesamtschweizerischen organisationen der weiterbildung gesprochen wird , die eltern berücksichtigt werden - und trotzdem unterstützen wir die mehrheit .
werden die gruppen der jugendlichen und der eltern im weiterbildungsgesetz speziell erwähnt , zeigt dies die wichtigkeit eben dieser gruppen bezüglich weiterbildung auf .
wir denken auch , dass das ebenfalls ein beitrag zur bekämpfung des illettrismus ist .
zu artikel 4 litera bbis : die mehrheit der bdp-fraktion wird dem antrag der mehrheit und damit der aufnahme dieser litera bbis zustimmen .
warum ?
das kostenlose beratungs - und informationsangebot muss gewährleistet sein , insbesondere wenn wir daran denken , dass 70 prozent der menschen mit einer ausbildung im tertiärbereich , aber nur 20 prozent der menschen ohne nachobligatorischen abschluss eine weiterbildung machen .
es ist deshalb zwingend , dass diese laufbahnangebote niederschwellig und kostenlos zugänglich sind .
es ist wichtig , dass gute weiterbildungsentscheide getroffen werden und dass es für menschen , die bisher noch relativ wenig weiterbildung in anspruch nehmen , die möglichkeit einer qualifizierten unterstützung gibt .
zu artikel 4 litera f : wir wollen licht in den weiterbildungsdschungel bringen und unterstützen deshalb den antrag der minderheit weibel .
es ist zwar ein administrativer aufwand damit verbunden , aber ich denke , er lohnt sich , sowohl für die arbeitgeber als auch für diejenigen , die eine weiterbildung machen und deren qualität dann auch interpretieren können .
wissen sie , kollege schilliger , wir machen hier ein weiterbildungsgesetz , damit jeder schweizerin und jedem schweizer jeglichen alters ermöglicht wird , sich weiterzubilden oder den erwerb von grundkompetenzen nachzuholen , wenn er oder sie sich dafür entscheidet .
es ist der bund , der das koordiniert , und das weiterbildungsgesetz bildet dazu die grundlage .
sie waren ja auch für eintreten .
das ist wichtig .
herr kollege aebischer , sie haben erwähnt , 15 prozent der erwachsenen könnten nicht richtig lesen und schreiben .
sie müssen das etwas präzisieren .
meine frage ist nun : ist die behebung dieses mangels nun eine aufgabe per se für das weiterbildungsgesetz , oder gibt es ein problem mit dem volksschulbildungsrecht und dessen umsetzung ?
die sp-fraktion lehnt mit ausnahme des transparenz-antrages von nationalrat weibel alle minderheitsanträge in diesem block ab .
ich werde dies kurz einzeln begründen .
zum minderheitsantrag herzog zu artikel 1 absatz 1 : die minderheit herzog will den textteil " lebenslanges lernen " aus dem gesetz streichen .
das " lebenslange lernen " ist für uns der kern dieses weiterbildungsgesetzes .
alle in unserem land sollen zu jedem zeitpunkt die möglichkeit haben , [ page 2096 ] eine weiterbildung in angriff zu nehmen .
genau dafür ist dieses gesetz da .
wir lehnen den minderheitsantrag herzog deshalb ab .
zum antrag der minderheit i ( herzog ) und zum antrag der minderheit ii ( schilliger ) zu artikel 1 absatz 2 buchstabe d : auch hier geht es um einen grundsatz dieses weiterbildungsgesetzes , nämlich um den erwerb und den erhalt von grundkompetenzen .
16 prozent aller 16 - bis 65 -jährigen in unserem land können gar nicht oder nur ungenügend lesen und schreiben .
auch das banale zusammenzählen von preisen zum beispiel , also das alltägliche rechnen , macht vielen grosse mühe .
ein weiterbildungsgesetz muss diesen missstand berücksichtigen und den bund als koordinator bestimmen .
deshalb fordert die kommissionsmehrheit , den erwerb von grundkompetenzen auch explizit für jugendliche und eltern festzulegen .
das unterstützen wir und lehnen deshalb den antrag der minderheit ii ( schilliger ) und auch den antrag der minderheit i ( herzog ) ab .
zu den minderheitsanträgen keller peter und weibel zu artikel 4 : in artikel 4 wird aufgezeigt , wie der bund zusammen mit den kantonen die einzelnen personen im persönlichen weiterbildungsplan unterstützen kann und welche voraussetzungen geschaffen werden können , damit der einstieg in die weiterbildung gelingt .
diese niederschwelligkeit will kollege keller mit seinem streichungsantrag eliminieren .
das unterstützen wir nicht und bitten sie , den antrag der minderheit keller peter abzulehnen .
sehr wichtig erscheint uns hingegen die vergleichbarkeit der weiterbildungsangebote oder möglicher abschlüsse im weiterbildungsbereich .
es ist wichtig , dass jemand , der eine weiterbildung in angriff nehmen will , die verschiedenen angebote vergleichen kann .
so kann ein wildwuchs auf diesem gebiet verhindert werden .
auch der arbeitgeber profitiert von dieser transparenz .
er weiss dann , welche weiterbildung wie viel wert ist .
deshalb unterstützen wir den antrag der minderheit weibel zu artikel 4 buchstabe g. zusammengefasst : mit ausnahme des antrages der minderheit weibel lehnt die sp-fraktion alle minderheitsanträge in block 1 ab .
wir haben eine grosse debatte zu führen , vor allem zu artikel 1 und zum konzept der förderung des erwerbs und des erhalts von grundkompetenzen jugendlicher , erwachsener und von eltern durch den bund .
dieses konzept betrifft mehrere artikel , und entsprechend spricht sich die minderheit ii ( schilliger ) dafür aus , dass man die grundkompetenzen nicht auf den jugend - und den elternbereich ausweitet .
ich schicke voraus , dass die fdp-liberale fraktion die zustimmung zu diesem gesetz massgeblich von der ablehnung dieses antrages der mehrheit , wie er jetzt da steht , abhängig machen wird .
die massive kompetenzausdehnung für die bundesbehörden auf die bildung der jugendlichen und der eltern wollen wir nicht .
da wird die frage sein , ob wir dieses gesetz am schluss noch unterstützen können oder nicht .
ich bitte sie , für den bundesgesetzgeber bei der kernkompetenz zu bleiben .
es geht , wie ich das einführend geschildert habe , darum , dass das weiterbildungsgesetz ein rahmengesetz ist und dass sich das weiterbildungsgesetz auf das notwendigste konzentriert und keine neuen tatbestände schafft , die dazu führen , dass irgendwelche programme , angebote oder finanzielle ströme eingeführt werden müssen .
der antrag der mehrheit zu artikel 1 verletzt in absatz 2 , wo es um " grundkompetenzen jugendlicher , erwachsener und von eltern " geht , dieses prinzip massiv .
herr bundesrat schneider-ammann hat auch in der eintretensdebatte ausgeführt , dass hier die kantonale kompetenz vorherrschen solle .
ich darf auch erwähnen , dass die finanziellen folgen erheblich wären , denn die kantone könnten sich schlicht und ergreifend auf den standpunkt stellen : wenn eine solche gesetzesbestimmung in einem bundesgesetz da ist , soll sich der bund materiell beteiligen .
diese diskussion müssten wir dann bei der nächsten bfi-botschaft führen .
ich wäre gespannt , wo sie das geld hernehmen würden , um diese neuen kompetenzen dann auch wirklich umzusetzen .
die kantone sind wirklich auch dagegen , dass man eine solche kompetenzerweiterung für den bund macht .
darum ist es klar , dass man beim entwurf des bundesrates bleiben und die minderheit ii ( schilliger ) unterstützen muss .
bei artikel 4 litera g gemäss dem minderheitsantrag weibel geht es um transparenz und vergleichbarkeit .
da müssen wir aufpassen , herr weibel : wenn sie die weiterbildungsabschlüsse zum beispiel auf der stufe fachhochschule oder hochschule meinen , ist es vielleicht etwas gefährlich , wenn man mit dem weiterbildungsgesetz für diese weiterbildungsabschlüsse mehr transparenz und mehr inhaltliche einflussnahme schaffen will .
denken sie einfach daran : dieses gesetz , herr weibel , sieht kein organ vor , das solche aufgaben erledigen kann .
hingegen haben wir im berufsbildungsgesetz und auch im hfkg mit dem hochschulrat ein organ , das sich genau um diese fragen kümmert .
wir haben vor ein paar jahren hier im rat stark über die frage diskutiert : welche kompetenzen soll ein hochschulrat , soll eine plenarversammlung haben ?
und transparenz in den bereichen titel und abschlüsse sind die kernaufgaben des hochschulrates .
und wenn sie jetzt hier ein konstrukt schaffen und eine aufgabe verteilen , obwohl es dafür gar kein organ gibt , dann schwächen sie die transparenz sogar noch .
belassen sie diese aufgaben im hochschul - und im berufsbildungsbereich , also genau dort , wo wir sie vorgesehen haben .
machen sie kein neues konstrukt , da sie letztlich gar niemanden haben , der diese fragen wirklich beraten und bestimmen kann .
darum gilt auch dort : vermeiden wir verwirrung !
vermeiden wir auch , dass man hier ein konstrukt macht , das in der tagespolitik nicht umgesetzt werden kann .
schlussendlich wird der bundesrat die governance über den bildungsbereich durchführen müssen .
und sie können dem hochschulrat dann schwer erklären , warum jetzt die weiterbildungsabschlüsse in einem separaten gremium zu behandeln sein sollen , wenn es um hochschulabschlüsse geht .
ich bin der meinung : sie erweisen der transparenz einen bärendienst , wenn sie den minderheitsantrag weibel annehmen .
deshalb ist die fdp-liberale fraktion hier für den antrag der mehrheit , und mehrheit heisst : nichts zusätzliches hineinschreiben .
jede ausbildung , auch jede weiterbildung , ist eine investition in die zukunft .
jede investition beinhaltet chancen und eröffnet neue perspektiven .
bereits heute bilden sich deshalb vier von fünf personen weiter .
im jahr 2006 wurde über den bildungsrahmenartikel abgestimmt .
dieser artikel definiert im wesentlichen die grundsätze , nach denen die bildung gefördert werden kann .
der verfassungsauftrag ist daher aus grünliberaler sicht nicht bestritten .
aber weshalb brauchen wir weiterbildung ?
wirtschaft und gesellschaft verändern sich laufend .
wenn man diesen änderungen folgen will , dann muss man sich weiterbilden .
denken sie beispielsweise an die äusserst kurze halbwertszeit des wissens und der fertigkeiten im informatikbereich .
wenn man sich nicht darauf einstellt , riskiert man , vom markt gedrängt zu werden , weil einem die aktuellen grundlagen fehlen .
weiterbildung muss aber freiwillig sein und bleiben .
es ist auch wichtig , dass jede person selber die verantwortung für ihre weiterbildung trägt .
artikel 5 absatz 1 soll deshalb so stehenbleiben ; das ist auch für uns grünliberale ein sehr zentraler artikel .
der weiterbildungsmarkt ist ein grosser markt , welcher schätzungsweise 5,3 milliarden franken umsetzt .
in diesem markt herrscht wettbewerb .
es ist ein dynamischer markt .
aus unserer sicht ist kein marktversagen festzustellen .
wir grünliberalen sind grundsätzlich skeptisch gegenüber jedem neuen gesetz .
wir haben uns einige fragen gestellt : wozu braucht es dieses neue gesetz ?
es funktioniert eigentlich alles bestens .
was ist der mehrwert des gesetzes ?
was sind die kosten , auch für die kantone und die gemeinden ?
gibt es folgekosten dieser regulierung ?
wäre eine kostenneutrale umsetzung für den bund nicht möglich ?
gibt es neue einklagbare subventionstatbestände ?
es geht im weiterbildungsgesetz um die klärung von definitionen .
die weiterbildung soll ein gesicht erhalten , und das gesetz sorgt für transparenz auf dem bildungsmarkt .
[ page 2092 ] ausserdem soll die weiterbildung in der bildungslandschaft insgesamt richtig eingeordnet werden .
schliesslich wird mit dem weiterbildungsgesetz , vor allem indem die grundsätze definiert werden , eine richtung vorgegeben .
das gesetz soll , sie haben es bereits mehrfach gehört , einen rahmen bilden und die weiterbildung stärken und fördern .
qualität entsteht auch durch wettbewerb ; dieser soll mit dem weiterbildungsgesetz gezielt unterstützt werden .
das gesetz fördert zudem einen regelmässigen dialog der interessierten kreise und systematisiert einen praxisnahen austausch .
neu wird ein monitoring installiert werden , und es werden bessere statistische grundlagen erarbeitet .
auch hier gilt jedoch : es darf nicht das maximum , sondern nur das angestrebt werden , was unbedingt notwendig ist , denn das maximum würde in eine ausufernde bürokratie münden .
das wollen wir grünliberalen nicht .
wir brauchen jedoch mehr wissen , damit der bundesrat echt steuern kann und nicht gewissermassen in den blindflug gezwungen wird .
gestützt auf das bessere datenmaterial kann der bund beispielsweise mit gesamtschweizerischen organisationen leistungsvereinbarungen abschliessen und diese auch kontrollieren .
ein spezieller fokus des gesetzes besteht darin , dass die grundkompetenzen der erwachsenen bewusst gefördert werden sollen .
niemand in unserem land darf wegen fehlender grundlegender kenntnisse in lesen , schreiben und rechnen vom arbeitsmarkt ausgeschlossen bleiben .
das ist der einzige fördertatbestand im neuen weiterbildungsgesetz .
der begriff der grundkompetenz muss aus grünliberaler sicht aber restriktiv definiert und abgegrenzt werden ; da werden wir uns gegen jede erweiterung und anreicherung wehren .
das weiterbildungsgesetz wird schliesslich die kohärenz zwischen bundes - und kantonsnormen herstellen , ohne etwas an der subsidiären rolle des bundes zu ändern .
dazu dient insbesondere die vereinheitlichung der terminologie durch die bereits angesprochenen definitionsklärungen .
das gesetz ist als grundsatzgesetz zu verstehen : es macht keine inhaltlichen vorschriften , es enthält keine aussagen dazu , welche weiterbildung vom bund geregelt oder gefördert werden könnte , und es führt abgesehen von den grundkompetenzen der erwachsenen auch keine fördertatbestände ein .
das ist alles in den spezialgesetzen geregelt .
das gesetz bildet einen gesamtrahmen und eine orientierungshilfe für eine kohärente politik , die eigentliche rechtsgrundlage unserer weiterbildung sind jedoch die bestehenden 45 spezialgesetze .
deshalb wurde auch schon die meinung vertreten , es handle sich dabei lediglich um einen zahnlosen papiertiger .
wir grünliberalen empfehlen ihnen , auf die vorlage einzutreten und dem bundesrätlichen entwurf zuzustimmen .
er ändert nichts an der kompetenzverteilung zwischen bund und kantonen bzw. gemeinden , er ist sorgfältig austariert , und er findet ein gleichgewicht zwischen privaten und öffentlichen anbietern .
damit wird gewährleistet , dass alle anbieter mit gleich langen spiessen handeln können .
haben sie den mut , wie vom bundesrat beantragt , ein schlankes rahmengesetz zu erlassen !
ich beziehe mich vor allem auf die einordnung des weiterbildungsgesetzes in den bildungsraum schweiz .
es wurde mehrfach erwähnt , dass wir uns hier bei der umsetzung von artikel 64 a der bundesverfassung befinden , dass wir also auch die weiterbildung regeln .
es geht aber nicht darum , hier das rad neu zu erfinden , sondern bestehende strukturen , wie sie nun einmal im bildungsraum da sind , einheitlich einzuordnen .
auch ist der weiterbildungsbegriff , der in dutzenden von spezialgesetzgebungen vorkommt , in ein gesetz zu fassen , damit alle immer etwa vom gleichen sprechen .
es ist auch erwähnt worden - und das ist eine zentrale aussage bei der weiterbildungspolitik -, dass weiterbildung vor allem eine privatsache ist .
deshalb muss das gesetz diesen funktionierenden weiterbildungsbereich , diesen weiterbildungsmarkt weiterführen und darf ihn nicht schwächen und in die hände der öffentlichen hand treiben .
darum ist für mich persönlich der schönste satz in artikel 5 absatz 1 zu lesen .
dort steht nämlich : " der einzelne mensch trägt die verantwortung für seine weiterbildung .
" diesen satz gilt es zu erhalten , und diesen satz gilt es auch als massstab zu nehmen , wenn man im weiterbildungsbereich argumentiert und politisiert .
ein solcher satz zergeht einem nämlich auf der zunge .
haben sie in den letzten paar jahren in diesem saal je einen so schönen satz in einem gesetz gelesen ?
ich habe es nicht , und deshalb bin ich froh , wenn man wieder einmal zu solchen sätzen übergehen kann .
das weiterbildungsgesetz soll nun einen rahmen bilden und soll sich eben nicht in andere gesetzgebungsbereiche einmischen .
diesbezüglich ist frau herzog , die den nichteintretensantrag für die svp-fraktion begründet hat , vielleicht einem verständnisirrtum unterlegen .
frau herzog , wir haben ja genau bestimmt , dass das weiterbildungsgesetz an und für sich ein rahmen , eine definition sein soll , dass aber in diesem gesetz nicht die weiterbildung separat geregelt werden soll .
die umsetzung der weiterbildung im tagesgeschäft der politik passiert einerseits über das berufsbildungsgesetz , andererseits über das hochschulförderungs - und -koordinationsgesetz. das ist gerade die abgrenzung , die ich persönlich entscheidend und wichtig finde .
es ist eben gerade nicht so , wie sie behaupten , dass das weiterbildungsgesetz dem berufsbildungsgesetz und dem hochschulförderungs - und -koordinationsgesetz einige bruchstücke entnimmt - genau so ist es nicht .
wir haben klar bestimmt , dass alle anderen umsetzungsfragen , beispielsweise im hochschulbereich die mas -, das -, mba-kurse usw. , sache der organe des hochschulbereichs sind .
das ist sache der im hochschulförderungs - und -koordinationsgesetz festgelegten organe , wie wir sie definiert haben .
dazu gab übrigens der bildungsartikel in der bundesverfassung den auftrag , und wir haben diesen auftrag im hochschulförderungs - und -koordinationsgesetz umgesetzt .
kehrt man hingegen von diesem prinzip ab , widerspricht man ihm , indem man den geltungs - und den einflussbereich des weiterbildungsgesetzes zu sehr ausdehnt , wie es in einigen minderheits - und auch mehrheitsanträgen der fall ist .
das sage ich jetzt eher an die linke ratsseite gerichtet .
entscheidende oder sogar verpflichtende bausteine im weiterbildungsgesetz sind ohne ein zuständiges organ nicht umsetzbar .
seien sie sich also bewusst , meine damen und herren vor allem der ratslinken : sie können nicht einfach forderungen stellen im weiterbildungsgesetz , in dem es dann aber kein organ gibt , das diese forderungen umsetzt .
die zentrale veränderung , die jetzt in der vorlage weiterbildungsgesetz gemacht worden ist , ist diejenige , dass z. b. die weiterbildungskonferenz , die in der vernehmlassungsvorlage das einzige organ gewesen wäre , aus der vorlage gestrichen worden ist .
dadurch ist das weiterbildungsgesetz definitiv zu einem schlanken rahmengesetz geworden , und so soll es auch sein .
ich mache mir aber ernsthaft sorgen , wenn ich an den schluss , an den dritten block der beratungen denke .
dort haben wir die ganzen überregulierungen im arbeitsmarkt festgehalten .
der arbeitgeber soll verpflichtet werden , einen weiterbildungsurlaub von einer woche zu finanzieren .
es ist von ahv-rentenvorbezügen die rede .
diese ausdehnung der kompetenzbereiche wird die fdp-liberale fraktion nicht mit unterstützen können .
desgleichen wird die fraktion auch die ausdehnung auf die jugend - und elternbildung nicht unterstützen können .
in diesem sinn beantragt ihnen die fdp-liberale fraktion , ein möglichst schlankes gesetz zu verabschieden .
sie beantragt eintreten , die ablehnung der rückweisung und den einstieg in die detailberatung .
jede ausbildung , jede weiterbildung eröffnet chancen und ist im sinne des bleibenden nutzens eine investition .
in der schweiz hat das lebenslange lernen , oft als weiterbildung deklariert , tradition .
so bilden sich vier von fünf personen weiter .
der weiterbildungsmarkt wird auf über 5 milliarden franken pro jahr geschätzt .
das von mir verwendete wort " markt " ist wichtig ; ich komme noch darauf zurück .
diese zahlen sprechen für unsere gesellschaft , denn die notwendigkeit zur weiterbildung ist gegeben .
nicht nur die anforderungen der wirtschaft verändern sich , sondern auch die organisationsformen oder kommunikationsregeln der gesellschaft .
weiterbildung soll jedoch freiwillig sein und bleiben .
aber auch die wirtschaft leistet schon heute einen grossen einsatz : so haben 61 prozent der erwerbstätigen im jahre 2011 aus beruflichen gründen eine weiterbildung besucht .
sensationelle 93 prozent davon wurden von den arbeitgebern dabei unterstützt .
mit dem vorliegenden weiterbildungsgesetz soll ein rahmengesetz entstehen , welches im sinne eines grundsatzgesetzes für systemordnung , transparenz und qualität sorgt und den wettbewerb fördert .
mit diesem gesetz wird zudem eine pendenz aus dem bildungsartikel unserer verfassung erfüllt , nimmt es doch das anliegen der grundkompetenzen von erwachsenen auf und schafft die entsprechende rechtliche grundlage .
das gesetz ist somit der letzte mosaikstein in der umsetzung der verfassungsbestimmungen über die bildung vom 21 . mai 2006 . dieser bildungsartikel ist bedeutend , denn er legt den grundstein für die verankerung des bildungsraums schweiz .
als liberaler stelle ich mir natürlich die frage , ob dieses gesetz überhaupt nötig ist und ob es aus unserer sicht einen mehrwert bringt .
da der entwurf des bundesrates schlank ist und als ergänzung zu den spezialgesetzen im bereich der hochschul - und berufsbildung aufgebaut ist , stimmt er für die fdp-fraktion im grundsatz .
es darf sogar positiv bewertet werden , dass dieser entwurf einheitliche voraussetzungen für die subventionierungen und den wettbewerb festlegt .
gerade in bezug auf den wettbewerb zwischen privaten und öffentlichen anbietern legt das gesetz wichtige regeln fest , denn der staat darf einen funktionierenden markt nicht durch subventionierte leistungsteile verfälschen , der staat darf maximal eine subsidiäre rolle einnehmen .
[ page 2091 ] auch aus sicht der staatsfinanzen darf der gesetzentwurf als schlank bewertet werden .
heute leistet der bund über finanzierungsbeihilfen bei der formalen bildung einen beitrag von rund 600 millionen franken .
das gesetz hat im bereich der entwicklung und förderung der grundkompetenzen zusätzliche kostenfolgen von insgesamt 2 millionen franken .
eine grosse menge von anträgen , vor allem von der linken ratsseite , zielen darauf hin , das gesetz zu einem gesellschaftsgesetz verkommen zu lassen .
beispiele hierzu sind die förderung des erwerbs und erhalts von grundkompetenzen von jugendlichen oder die staatliche schulung von erziehungs - und sozialkompetenzen .
ebenso wird mit anträgen versucht , dem staat zusätzliche leistungen zuzuordnen .
beispiele hierzu sind der kostenlose zugang zu beratungen und die vergleichbarkeit von abschlüssen auf allen stufen .
anträge betreffend zusatzbelastungen der arbeitgeber konnten bisher in der kommission abgewendet werden .
fazit : die fdp-liberale fraktion empfiehlt , auf das gesetz einzutreten und die detailberatung durchzuführen .
das gesetz soll als rahmengesetz schlank gehalten werden .
man soll im weiterbildungsbereich den wettbewerb funktionieren lassen und ausweitungen zu einem gesellschaftsgesetz konsequent ablehnen .
weiterbildung findet heute schon statt und funktioniert - auch ohne gesetz !
die angebote brauchen keine weiteren regulierungen , denn ein marktversagen existiert nicht .
in der detailberatung werden wir unsere haltung dann präzisieren .
ich werde für die bdp-fraktion zum eintreten sprechen , aber auch gerade etwas zur rückweisung sagen .
weiterbildung ist - wir haben es gehört , und es ist wahrscheinlich auch so - über alle parteigrenzen hinweg nicht bestritten .
sie ist für unsere gesellschaft überlebenswichtig , ist sie doch mit der grundbildung der zentrale pfeiler des lebenslangen lernens .
sie ist also auf der einen seite wichtig , um das berufliche fortkommen zu unterstützen respektive zu ermöglichen , auf der anderen seite ist sie aber auch ein nicht unwesentliches element , um das armutsrisiko zu minimieren .
das weiterbildungsgesetz soll in seiner endfassung eine gemeinsame richtung vorgeben und den gut funktionierenden weiterbildungsmarkt , welcher hauptsächlich von privaten getragen wird , nicht von wettbewerb und eigeninitiative entbinden .
john f. kennedy sagte einmal : " es gibt nur eins , was auf dauer teurer ist als bildung : keine bildung .
" das schweizervolk weiss um die wichtigkeit unseres rohstoffes bildung .
aus diesem grund hat es am 21 . mai 2006 die neuen verfassungsbestimmungen zur bildung mit grossem mehr angenommen .
bund und kantone haben die aufgabe , gemeinsam für eine hohe qualität und durchlässigkeit des bildungsraumes schweiz zu sorgen .
die kantone tun dies mit einem guten volksschulwesen ; wir tun dies mit einem guten hochschulwesen und einer ausgezeichneten berufsbildung .
die forschung kommt dazu , und erstmals soll eben auch die weiterbildung in der verfassung erwähnt werden .
das ist richtig ; man darf durchaus auch einmal ein gesetz machen , das etwas positives festigt und nicht einfach nur die bekämpfung irgendeines missstandes darstellt .
damit hat der bund - es wurde erwähnt - neu den auftrag , grundsätze über die weiterbildung festzulegen ; er hat die kompetenz , die weiterbildung zu fördern , und die aufgabe , auf gesetzesstufe bereiche und kriterien festzulegen .
die grundsätze zur erfüllung dieser aufgabe liegen nun mit dem vorliegenden bundesgesetz über die weiterbildung vor .
der bundesrat hat hier eine gute arbeit gemacht , auch wenn wir die vorlage jetzt in einigen punkten noch verändern wollen .
wir wissen es : der weiterbildungsmarkt in der schweiz ist weitgehend privatwirtschaftlich organisiert - und das ist auch gut so .
im gegensatz zum formalen bildungsbereich handelt der staat in der weiterbildung vorwiegend unterstützend ; der vorliegende gesetzentwurf trägt dieser subsidiären haltung rechnung .
es werden gezielt rahmenbedingungen verbessert und damit das bildungsfreundliche klima der schweiz unterstützt .
die bdp-fraktion wird geschlossen eintreten .
dies deshalb , weil wir wissen , dass die weiterbildung in der schweiz ungleich verteilt ist .
diese ungleichverteilung darf nicht zukunft haben .
denn wenn 70 prozent der menschen mit abschluss im tertiärbereich weiterbildungsangebote wahrnehmen , aber nur 20 prozent der menschen ohne nachobligatorischen abschluss , dann muss der bund im sinne der chancengerechtigkeit - dieses wort soll hier unbedingt erwähnt werden - eben mitreden .
eine wesentliche politische motivation war damals die problematik der nachholbildung im bereich des illettrismus .
die nachholbildung im formalen bereich , also zum beispiel das nachholen eines lehrabschlusses , ist geregelt .
hingegen fehlen bildungspolitisch klare antworten auf die probleme des illettrismus .
es geht also um das problem , nicht so gut lesen und schreiben zu können , wie es der alltag erfordert .
von illettrismus betroffen sind in der schweiz rund 800 000 jugendliche und erwachsene .
sie sind davon betroffen , auch wenn sie die schule besucht haben - das ist keine bankrotterklärung der volksschule .
gerade auch für diese menschen ist das weiterbildungsgesetz notwendig .
zusätzlich wird auch der lehrplan 21 der volksschule seinen beitrag dazu leisten , indem kompetenzorientiertes unterrichten einzug halten wird .
dieser lehrplan ist gut .
die bdp-fraktion wird mehrheitlich auch gegen die rückweisung an den bundesrat stimmen ; dies deshalb - ich habe es gesagt -, weil der bundesrat seine arbeit gemacht hat .
das gesetz nun zu diskutieren ist unsere parlamentarische aufgabe .
es ist in den augen der bdp auch dann eine parlamentarische aufgabe , wenn sehr viele änderungsanträge vorliegen .
die vielen anträge liegen aber auch deshalb vor , weil die vertreter der einen seite - vorwiegend die svp , es wurde gesagt - das weiterbildungsgesetz nicht wollen , weil sie sich auf den standpunkt stellen , dass nicht in den weiterbildungsmarkt eingegriffen werden solle , und dabei vollständig ignorieren , dass 800 000 menschen von illettrismus betroffen sind oder nur gerade 20 prozent der menschen ohne nachobligatorischen abschluss weiterbildung machen .
und die vertreter der anderen seite , jene der sp , wollen über das weiterbildungsgesetz viel mehr staatliche eingriffe machen .
zusammenfassend : die bdp-fraktion wird geschlossen eintreten , im wissen darum , dass der gesetzliche auftrag , aussagen zum lebenslangen lernen und zur weiterbildung zu machen , zentral ist , und sie wird den antrag auf rückweisung ablehnen , weil der bundesrat eine vorlage geliefert hat , die diskutiert werden kann .
das parlament hat schon seit jahren , bald jahrzehnten , den bundesrat gedrängt , dem thema weiterbildung mehr gewicht beizumessen und die weiterbildung gesetzlich zu regeln .
mit der annahme des bildungsartikels im jahr 2006 hat die weiterbildung eine verfassungsmässige grundlage erhalten .
sieben jahre später können wir nun eine gesetzesvorlage diskutieren .
die bildung ist eine der wichtigsten ressourcen unseres landes .
das bildungssystem und die hohe bildungsqualität sind ein entscheidender standortvorteil .
die schweiz sieht sich heute zunehmend durch einen wachsenden weiterbildungsbedarf bei den erwerbstätigen aller altersstufen und einen zunehmenden mangel an hochqualifizierten arbeitskräften in wichtigen bereichen herausgefordert .
der weiterbildung muss daher im schweizerischen bildungswesen eine zentrale bedeutung zukommen .
vor diesem hintergrund ist klar , dass die cvp dem vorliegenden gesetzentwurf , der das lebenslange lernen im bildungsraum schweiz stärkt , positiv gegenübersteht .
wir unterstützen das rahmengesetz , welches die eigenverantwortung für lebenslanges lernen stärkt , die chancengleichheit beim zugang zur weiterbildung verbessert und die kohärenz der bundesgesetzgebung sicherstellt .
der durchlässigkeit innerhalb des bildungssystems muss besondere beachtung geschenkt werden .
die cvp fordert eine gezielte erhöhung der systemischen durchlässigkeit .
wir begrüssen es daher , dass die gesetzgeber in bund und kantonen verpflichtet werden , im formalen bereich für transparente und möglichst gleichwertige verfahren zur anrechnung nichtformaler und informeller bildungsleistungen zu sorgen .
insbesondere für wiedereinsteiger können dadurch zusätzliche perspektiven geschaffen werden .
was soll das weiterbildungsgesetz regeln ?
die verantwortung , sich weiterzubilden , liegt primär beim einzelnen .
bund und kantone sollen subsidiär eingreifen und die spezialgesetze sollen weiterhin die einzelnen bereiche regeln .
das vorliegende weiterbildungsgesetz ist ein rahmengesetz .
es trägt wesentlich zur besseren abstimmung der weiterbildungspolitik bundesintern und zwischen bund und kantonen bei .
dies ermöglicht einen zweckmässigen und effizienteren mitteleinsatz .
es werden also keine zusätzlichen kosten generiert .
die kostensteigerung erfolgt in einem sehr geringen mass .
wichtig sind für uns die qualitätssicherung und die qualitätsentwicklung .
auf dem grossen markt der weiterbildung sollen die anbieter von weiterbildung die verantwortung für qualität wahrnehmen .
wildwuchs , wie er z. b. früher im bereich der hotelfachschulen zu beobachten war , darf nicht mehr möglich sein .
die cvp/evp-fraktion begrüsst es , dass illettrismus nicht mehr gegenstand des kulturförderungsgesetzes sein soll , sondern neu im weiterbildungsgesetz geregelt wird .
es ist sinnvoll , dass der erwerb und der erhalt von grundkompetenzen erwachsener gefördert werden sollen .
grundkompetenzen sind die voraussetzung , um an bildung und am gesellschaftlichen leben teilnehmen und in der arbeitswelt bestehen zu können .
sie werden zwar bereits im rahmen verschiedener spezialgesetze gefördert .
mit der aufnahme ins weiterbildungsgesetz werden nun aber auch personen mit [ page 2090 ] mangelnden grundkompetenzen erfasst , die nicht unter ein spezialgesetz fallen , wie z. b. erwerbsfähige schweizer , welche nicht unter das arbeitslosenversicherungsgesetz oder das bundesgesetz über die invalidenversicherung fallen .
geringe bildung ist ein armutsrisiko .
die verbesserung des zugangs zur weiterbildung bzw. der erhalt von grundkompetenzen kann in dem sinne auch als hilfe zur selbsthilfe gesehen werden , welche den betroffenen die möglichkeit gibt , ihre eigenverantwortung wahrzunehmen .
die cvp/evp-fraktion ist für eintreten auf das gesetz und dankt dem bundesrat für die grosse vorbereitungsarbeit .
dieses gesetz ist ein wichtiges gesetz , ihm haftet aber ein mangel an : weiterbildung ist nicht nur und nicht einfach nur vor allem berufliche weiterbildung .
weiterbildung ist ausfluss der persönlichkeitsentwicklung , mithin ein grundrecht , mithin bestandteil der lebenslangen persönlichkeitsentfaltung .
in diesem gesetz finden sich eigentlich drei stränge : wir haben erstens die sicherung , die förderung der grundkompetenz aller in dieser gesellschaft lebenden mitglieder von jung bis alt .
im gesetz geht es zweitens um die berufliche weiterbildung und drittens um die weiterbildung als teil der persönlichkeitsentfaltung .
zum teil kann die volksschule die förderung der grundkompetenz zu wenig gewährleisten .
umso mehr sind hier staatliche abhilfen nötig .
das problem ist erkannt .
die svp schätzt es als gering ein , und darauf ist sie zu behaften : wir wissen , was für eine schweiz sie will !
die gewährleistung der berufliche weiterbildung ist gemäss professor thomas geiser , dem vielleicht grössten noch dozierenden arbeitsrechtler , im grunde genommen ausfluss der fürsorgepflicht des arbeitgebers und ergebe sich bereits aus dem obligationenrecht .
ich will diese auffassung unterstützen : soweit das gesetz diesem umstand auch rechnung trägt , schlägt es einen richtigen weg ein , zumal in einer zeit , in der sich in einem betrieb selbst die anforderungen und die geforderten fertigkeiten sehr schnell ändern .
vergessen wir nicht : wir leben in einer zeit , in der jährlich dutzende von berufen aussterben und dutzende neue berufe mehr entstehen als aussterben .
genau dem muss weiterbildung rechnung tragen , genau hier hat weiterbildung eine ganz zentrale aufgabe .
weiterbildung geht aber , wie schon eingangs erwähnt , über die unmittelbare berufliche weiterbildung hinaus .
sie ist teil der persönlichkeitsentfaltung , sie ist teil des erwerbs von herrschaftswissen - ich sage dem einmal so .
da scheiden sich vielleicht die geister .
vorhin wurde gesagt , chancengleichheit sei - fast hat es so getönt - gut gemeint .
das ist ein missverständnis .
chancengleichheit ist ein elementarer pfeiler unserer gesellschaft , und - ich sage es einmal altmodisch - chancengleichheit ist ein elementarer pfeiler einer liberalen gesellschaft .
hier kommt dem staat eine aufgabe zu .
er hat zu gewährleisten , dass chancengleichheit über den obligatorischen bildungsgang hinaus weitergehend gefördert wird und gefördert werden kann .
nur dann wird das schlagwort , so könnte man fast sagen , vom lebenslangen lernen realität .
es kann eben nicht nur darum gehen , dass lebenslanges lernen heisst , immer nur so viel zu wissen und zu können , damit man gerade noch mithalten kann .
lebenslanges lernen ist vielmehr der kampf darum , dass möglichst viele mitglieder dieser gesellschaft dergestalt mit herrschaftswissen ausgestattet sind , dass sie im entscheidungsprozess im erwerbsleben und im aussererwerblichen gesellschaftlichen leben eine rolle spielen können .
vergessen sie nicht : unter hundert hier lebenden menschen , die aus dem kosovo stammen , und unter hundert hier lebenden menschen , die man als originäre schweizer anschauen könnte , gibt es potenziell gleich viele genies .
weiterbildung ist ein mittel , genau diese zu fördern und diese förderung zu gewährleisten .
mir schwebt die schweiz als eine erfindergesellschaft vor .
und da kann der staat eine aufgabe erbringen - da soll er eine solche erbringen .
erfindergesellschaft heisst , dass es eine gesellschaft ist , die mit dem wichtigsten gut , dem können , den fertigkeiten , dem wissen , den intellektuellen fähigkeiten ihrer bürgerinnen und bürger , so umgeht , dass dieses zum zentralen rohstoff wird .
ich ersuche sie , auf das gesetz einzutreten und diese komischen anträge auf nichteintreten und rückweisung abzulehnen .
ich ersuche sie ferner , in der detailberatung das gesetz zu stärken und es nicht zu schwächen .
" wer nichts im boden hat , der muss was in der birne haben .
" das ist nicht das zitat einer jungen , linken politikerin , es ist das zitat eines älteren herrn , eines konservativen politikers , eines cdu-politikers aus deutschland , ein zitat von herrn wolfgang bosbach .
er sagt es richtig .
für die schweiz stimmt es zwar nicht ganz , haben wir doch etwas im boden - wir haben aber auch mehr in der birne .
es ist wichtig , dass wir diese intelligenz behalten , dass wir den bildungsstand in diesem land erhalten .
dazu sind die weiterbildung und hiermit dieses weiterbildungsgesetz von zentraler bedeutung .
für uns grüne ist klar : es gibt ein recht auf bildung .
also gibt es auch ein recht auf weiterbildung .
das gesetz ist aus unserer sicht viel zu wenig ausgereift , es geht viel zu wenig weit , womit ich genau das gegenteil dessen sage , was mein vorredner gesagt hat .
es ist aber ein klares statement , dass wir die weiterbildung fördern wollen und die wichtigkeit der weiterbildung in unserer gesellschaft anerkennen .
weiterbildung ist lebenslanges lernen , lebenslange wissensaneignung , das stete weiterkommen im beruf .
die kommissionssprecherin hat zudem gesagt , dass es nicht nur darum gehe , auf akademischer ebene weiterzukommen oder in immer höhere sphären zu gelangen .
es geht eben auch darum , dass man - egal , in welcher gesellschaftsschicht man sich befindet oder welchen beruf man einmal gelernt hat - immer weiterkommen kann , jeweils auf das niveau , das man möchte .
wir wissen auch , dass wissen macht bedeutet .
wenn man nicht möchte , dass andere mächtig werden , ist man dagegen , dass andere sich weiteres wissen aneignen .
je umfassender die weiterbildung in unserer gesellschaft verankert ist , umso mehr können wir die chancengleichheit erreichen .
wir können in diesem machtverhältnis wirklich etwas erreichen .
wir wissen , dass in der heutigen , sehr schnelllebigen zeit eine ausbildung zwei jahre nach ihrem abschluss vielleicht schon nicht mehr reicht .
es geht so schnell weiter , dass man zwei , drei jahre , nachdem man einen job angefangen hat , nicht mehr auf dem neusten stand ist .
ich glaube , gerade in dieser zeit , in der alles so viel schneller geht , ist die weiterbildung sehr zentral .
darum begrüssen wir grünen dieses gesetz .
wir haben , wie gesagt , die meinung , dass es zu wenig weit geht .
wir haben heute noch die chance , mit verschiedenen [ page 2089 ] minderheitsanträgen von unserer seite , aber auch mit minderheitsanträgen von anderen , die wir unterstützen , dieses gesetz zu verbessern .
ich möchte kurz die fünf punkte erwähnen , welche für uns die wichtigsten sind : 1. unserer meinung nach soll der artikel zum wettbewerb gestrichen werden .
2. die arbeitgeber müssen weit mehr in die pflicht genommen werden , das muss konkreter sein .
3. die informationen und anforderungskriterien sollen transparent sein und kostenlos dargelegt werden .
4. der illettrismus muss weiterhin bekämpft werden , und zwar stark .
5. der wiedereinstieg und die chancengleichheit müssen in diesem gesetz verankert werden ; da fehlen uns die konkreten angaben .
wir werden gegen alle anträge stimmen , die dieses gesetz weiter verwässern und schwächen wollen .
wir sind somit auch klar gegen den nichteintretensantrag und gegen den rückweisungsantrag .
warum beschäftigen wir uns heute überhaupt mit diesem weiterbildungsgesetz ?
es ist der bildungsartikel , der in der abstimmung im jahr 2006 mit 85 prozent jastimmen angenommen wurde , der uns diesen auftrag gegeben hat .
da könnte man denken , dass sich die diskussion erübrige .
nun lohnt es sich aber , einmal hinzuschauen , über was wir damals im vorfeld dieser abstimmung zum bildungsartikel überhaupt diskutiert haben .
es gab zwei grosse themen , zum einen die durchlässigkeit des schweizerischen bildungssystems und damit verbunden die stärkung der berufsbildung - das war ein ziel und ein auftrag des bildungsartikels .
und zum andern ging es - das war wahrscheinlich das meistdiskutierte thema - um die koordination der schulanfänge und ferien , damit z. b. der kanton der basel-stadt seine schüler , im gegensatz zu den meisten anderen kantonen , nicht im frühling in das neue schuljahr schickt .
heute wissen wir , dass der bildungsartikel nicht nur eine büchse der pandora geöffnet hat , sondern gleich ein [ page 2088 ] dutzend .
abgehobene bildungsbürokraten nutzen diesen bildungsartikel , um ihre vorstellungen , ihre reformideen den kantonen , der schule , den kindern , den eltern aufzudrängen .
ich nenne als stichwort harmos ; ich frage sie : hat jemand 2006 , im vorfeld dieser abstimmung , davon gesprochen , den kindergarten abzuschaffen oder eine schulpflicht für vierjährige einzuführen , wie es harmos möchte ?
hat jemand 2006 davon gesprochen , zwei obligatorische fremdsprachen in die primarschule zu stopfen , ohne zuvor den nutzen des teilweise bereits eingeführten frühfranzösisch überprüfen zu wollen ?
hat jemand im vorfeld dieser abstimmung von 2006 von einem lehrplan 21 gesprochen , der mittlerweile 550 seiten umfasst und eigentlich nicht tauglich ist für das schulzimmer ?
nun stellen wir uns der grundsatzfrage im bereich der weiterbildung .
wollen wir tatsächlich die gleichen fehler wiederholen , wie wir sie im bereich der volksschule begangen haben ?
nochmals : worauf gründet dieses weiterbildungsgesetz ?
den erläuterungen des bundesrates in den abstimmungsunterlagen von 2006 ist zu entnehmen : " weiterbildung wird immer wichtiger , sei es zur verbesserung der persönlichen chancen oder weil es der sich ändernde arbeitsmarkt verlangt .
die schweiz verfügt über einen gut funktionierenden weiterbildungsmarkt .
der bund soll neu grundsätze für die qualitätssicherung und die anerkennung von abschlüssen im bereich der weiterbildung erlassen .
dadurch wird dieser bereich gestärkt und für den einzelnen übersichtlicher werden .
" das waren gewissermassen die vorgaben oder die erläuterungen des bundesrates 2006 . der zentrale satz dieser erläuterungen lautet : " die schweiz verfügt über einen gut funktionierenden weiterbildungsmarkt .
" und nun wollen wir an diesem gut funktionierenden weiterbildungsmarkt basteln .
schliesslich wurde dann artikel 64 a der bundesverfassung , " weiterbildung " , verabschiedet , der folgendes festlegt hat : in absatz 1 steht : " der bund legt grundsätze über die weiterbildung fest .
" in absatz 2 steht : " er kann die weiterbildung fördern .
" in absatz 3 steht : " das gesetz legt die bereiche und die kriterien fest .
" das ist alles und nicht mehr .
zurückhaltender könnte man einen gesetzesauftrag gar nicht formulieren .
absatz 2 lautet , noch einmal : " er kann die weiterbildung fördern .
" diese kann-formulierungen - wir kennen sie aus dem politischen betrieb - sind beruhigungspillen .
er muss nicht , der arme bund , er muss nicht , aber wenn er kann , dann wird er .
schauen wir einmal , wie viele kann-formulierungen in diesem vorliegenden gesetzentwurf über die weiterbildung auszumachen sind , es ist eine auswahl : artikel 10 absatz 1 lautet : " der bund kann im rahmen der spezialgesetzgebung finanzhilfen für weiterbildungen leisten , wenn ... " machen wir uns nichts vor : wenn er kann , dann wird er dies tun , ob freiwillig oder nicht , ob dazu gedrängt oder nicht .
er wird es tun .
im gleichen artikel heisst es in absatz 2 : " er ( der bund ) leistet finanzhilfen nachfrageorientiert " .
das ist gut .
dann heisst es im zweiten satz : " die spezialgesetzgebung kann ausnahmen vorsehen .
" nochmals : machen wir uns nichts vor ; wenn der bund ausnahmeregelungen vorsehen kann , dann wird er sie irgendwann einmal bringen .
artikel 11 absatz 2 lautet : " der bund kann beiträge für projekte zur entwicklung der weiterbildung sowie für sensibilisierungsmassnahmen gewähren .
" auch hier steht also eine kann-formulierung , die irgendwann zur verpflichtung wird .
artikel 12 absatz 1 lautet : " das staatssekretariat für bildung , forschung und innovation kann für informations - und koordinationsaufgaben , für die qualitätssicherung und qualitätsentwicklung sowie für die entwicklung der weiterbildung im rahmen der bewilligten kredite finanzhilfen an organisationen der weiterbildung gewähren oder mit ihnen leistungsvereinbarungen abschliessen .
" machen wir uns nichts vor : es kann dies nicht nur , sondern es wird es auch tun .
ich erspare ihnen weitere beispiele .
nochmals : der zentrale satz der relevanten player im weiterbildungsmarkt war auch in den anhörungen : wir haben einen funktionierenden weiterbildungsmarkt ; wir wissen nur nicht , warum er funktioniert .
ich persönlich habe lieber einen weiterbildungsmarkt , der funktioniert , auch wenn ich nicht weiss , warum er funktioniert , als einen weiterbildungsmarkt , der nicht funktioniert , von dem ich aber weiss , warum er nicht funktioniert .
schliesslich öffnen wir mit diesem gesetz mehrere büchsen der pandora : 1. der staat will ausgerechnet den weiterbildungsbereich regulieren , der - im gegensatz zu vielen anderen bildungsbereichen - gut funktioniert .
2. der bund mischt sich in die kantonale bildungshoheit ein .
3. aus dem vorliegenden gesetz können unabsehbare - auch finanzielle - ansprüche abgeleitet werden .
4. das weiterbildungsgesetz wimmelt von kann-formulierungen , die wieder neue regulierungen und staatliche eingriffe nach sich ziehen werden .
5. das weiterbildungsgesetz soll mit allem möglichen ideologischen krimskrams , von gender bis nachhaltigkeit , vollgestopft werden ; dies gehört in ein parteiprogramm , sofern man das will , aber nicht in ein weiterbildungsgesetz .
6. dieses weiterbildungsgesetz soll berufsorientiert sein ; es ist kein gesellschaftspolitisches gesetz .
darum gehören auch themen wie elternbildung , sozial - und erziehungskompetenz nicht in dieses gesetz .
aufgrund dieser argumente bitte ich sie , den vorliegenden entwurf an den bundesrat zurückzuweisen , mit dem auftrag , das gesetz zu verschlanken und im sinne des wirklich behutsam formulierten artikels 64 a der bundesverfassung von allen unnötigen regulierungen eines an sich funktionierenden weiterbildungsmarktes abzusehen .
weiterbildung ist eine wertvolle investition ins leben und ganz entscheidend für die wirtschaftliche entwicklung eines landes .
darin sind wir uns einig .
weiterbildung ist aber in erster linie sache des einzelnen und weder sache des arbeitgebers noch des staates .
durch die annahme des artikels über die weiterbildung im jahr 2006 wird in artikel 64 a der bundesverfassung eine gesetzliche regelung der weiterbildung gefordert .
das heisst jedoch nicht automatisch , dass ein neues gesetz geschaffen werden muss .
es können durchaus die bestehenden gesetze ergänzt werden .
bevor ein neues gesetz geschaffen wird , soll die notwendigkeit gründlich überlegt sein .
zu gross ist unser gesetzesdschungel , der nicht beliebig und nicht ohne notwendigkeit erweitert werden darf .
herr bundesrat schneider-ammann will ein schlankes rahmengesetz .
leider war aber schon der entwurf des vorliegenden gesetzes mit zahlreichen ideologischen forderungen angereichert und wurde im laufe der gesetzesberatung in der kommission immer weiter und weiter überladen , dies obwohl von verschiedenen seiten attestiert wird , dass die schweiz bereits jetzt , ohne dieses gesetz , einen sehr gut funktionierenden weiterbildungsmarkt hat .
vor staatlichen eingriffen warnt zu recht zum beispiel auch der schweizerische arbeitgeberverband .
durch ein gesetz kann der gesunde und faire wettbewerb zwischen privaten und öffentlichen anbietern gefährdet werden .
überladen ist das gesetz zum beispiel mit artikel 8 , " verbesserung der chancengleichheit " .
dieser artikel ist völlig überflüssig , da die chancengleichheit , zweifellos ein ehrenvolles und wichtiges anliegen , bereits im behindertengesetz , im gleichstellungsgesetz und im ausländergesetz geregelt wird .
ein ganz falsches zeichen wird mit dem 5. abschnitt , " erwerb und erhalt von grundkompetenzen erwachsener " , gesetzt .
wir sind ganz klar der ansicht , dass die vermittlung der grundkompetenzen eine aufgabe der volksschule ist ; sie ist somit sache der kantone und nicht des bundes .
bildungslücken in den grundfächern zu schliessen - sie bestehen leider tatsächlich , und dies wird von lehrmeistern und weiterführenden schulen immer wieder bemängelt -, liegt nicht in der verantwortung des bundes , sondern der kantone .
systemfremd ist es , die berufsorientierte weiterbildung sowie die höhere berufsbildung in einem weiterbildungsgesetz zu regeln .
diese anliegen gehören in das berufsbildungsgesetz und das hochschulförderungs - und -koordinationsgesetz. zu fordernd ist das weiterbildungsgesetz für die arbeitgeber , welche die weiterbildung ihrer mitarbeiterinnen und mitarbeiter begünstigen sollen .
das tönt zwar plausibel , da es im ureigensten interesse der unternehmen ist , ihre arbeitnehmer zu fördern .
doch zwang ist gefährlich .
schon heute werden 50 prozent der weiterbildungskosten von den arbeitgebern übernommen ; das sind 2 milliarden franken pro jahr .
nach einer erhebung des bundesamtes für statistik aus dem jahr 2011 zählt die schweiz im europäischen vergleich zu den ländern mit dem höchsten anteil an weiterbildungsaktiven unternehmen .
bedenklich stimmen forderungen wie zum beispiel jene von travail suisse , deren vertreter anlässlich der anhörung in der kommission konkret geäussert hat , arbeitgeber müssten bei nichtwahrnehmung dieser aufgabe sanktioniert werden .
das ist deshalb bedenklich , weil es für unternehmer nicht zu jeder zeit möglich und auch nicht sinnvoll ist , jede weiterbildung für jeden arbeitnehmenden zu unterstützen .
in summation dieser forderungen stehen schlussendlich arbeitsplätze auf dem spiel .
ich fasse zusammen : weiterbildung auf allen altersstufen ist für die weiterentwicklung unabdingbar .
dazu wird jedoch kein neues gesetz benötigt .
notwendige ergänzungen zur weiterbildung müssen in die bestehenden rund vierzig gesetze , insbesondere in das berufsbildungsgesetz , in das hochschulförderungs - und -koordinationsgesetz, aufgenommen werden .
das vorliegende gesetz ist mit ideologischen forderungen angereichert und wurde während der beratungen in der kommission zusätzlich überladen .
unterdessen ist es leider alles andere als ein schlankes rahmengesetz , wie es auch von bundesrat schneider-ammann gewünscht wird .
die inkraftsetzung dieses gesetzes hätte massive finanzielle auswirkungen auf den staat und das gewerbe zur folge .
ich bitte sie aus all diesen gründen , nicht auf diese vorlage einzutreten .
der uns heute vorliegende entwurf des bundesgesetzes über die weiterbildung enthält eine wichtige botschaft für die bewohnerinnen und bewohner dieses landes , aber auch für unsere unternehmen .
das gesetz bestätigt die wichtigkeit des lebenslangen lernens für jede und jeden unter uns .
inhaber von universitären titeln , eidgenössischen diplomen , eines maturitäts - oder eines schulzeugnisses - wir alle sind davon betroffen .
das lebenslange lernen erinnert uns daran , dass erhaltene diplome aus uns keine vollendeten personen machen .
immer wieder müssen wir neues lernen : wir müssen lernen , uns mit neuen aufgaben auseinanderzusetzen ; wir müssen lernen , um den beruf zu wechseln ; und wir müssen lernen , um besser zu werden .
das lebenslange lernen ist also ein zentrales element unserer gesellschaft .
es ermöglicht uns , die berufstätigen im arbeitsmarkt zu behalten , ihnen neue qualifikationen zu vermitteln oder neue berufliche perspektiven zu eröffnen .
es garantiert uns , dass die berufstätigen den aktuellsten normen und direkten anforderungen der sich wandelnden gesellschaft oder der umgebenden politik entsprechen .
es garantiert ebenfalls , dass die berufstätigen den oftmals rasenden technologischen entwicklungen in ihren berufen folgen können .
das lebenslange lernen ist weder an ein bestimmtes alter noch an eine bestimmte berufliche tätigkeit gebunden .
deswegen betrifft es auch die eltern , die einen kurs besuchen , um die entwicklung ihrer kinder besser unterstützen zu können .
oder es betrifft erwachsene , die ohne eine unmittelbare berufliche notwendigkeit eine neue sprache lernen wollen .
entscheidend ist , dass man nie aufhört zu lernen : dies ist die botschaft , die wir heute für die bevölkerung vorbereiten .
bis heute ist die weiterbildung in der schweiz von selbst gewachsen , aufgrund der initiativen von öffentlichen und privaten arbeitgebern und mit der wohltuenden unterstützung der öffentlichen hand .
basierend auf 35 verschiedenen gesetzen belaufen sich die ausgegebenen finanziellen mittel für die weiterbildung auf bundesebene gegenwärtig auf rund 600 millionen franken .
alleine 300 millionen werden im rahmen der arbeitslosenversicherung ausgegeben , 60 millionen in den bereichen migration und integration sowie 48 millionen für die ausbildung des bundespersonals .
angesichts dieser gesetzlichen heterogenität im weiterbildungsbereich ist eine gesamtschau schwierig .
auf sehr uneinheitliche weise ist die weiterbildung mit spezifischen bestimmungen in 45 weiteren bundesgesetzen verankert , ohne dass dabei besondere ausgaben generiert würden .
das uns vom bundesrat unterbreitete gesetz stellt nicht alle diese bestimmungen auf den kopf , aber es legt die allgemein anzuwendenden kriterien fest .
es handelt sich dabei also um ein möglichst knapp gehaltenes rahmengesetz .
warum ist dieses gesetz nötig ?
einerseits ist die weiterbildung erst seit 2006 ein offizieller teil der schweizer bildungslandschaft .
es ist das datum , an dem volk und kantone die neuen bestimmungen zur bildung in der verfassung verankert haben .
ein bundesgesetz ist nötig , um die ziele und prinzipien der weiterbildung zu präzisieren .
es geht auch darum zu wissen , inwiefern die öffentliche hand die anbieter von weiterbildungen und vor allem deren teilnehmer unterstützen soll .
und um zur überzeugung zu gelangen , dass ein weiterbildungsgesetz notwendig ist , muss man sich auch über die zahlen beugen : der beteiligungsgrad an der weiterbildung unterscheidet sich drastisch zwischen gut ausgebildeten und weniger gut ausgebildeten personen .
79 prozent der inhaber eines tertiären diploms bilden sich in der schweiz weiter .
hingegen machen dies nur 31 prozent der personen , die kein nachobligatorisches diplom besitzen .
die ursachen für diese geringe beteiligung sind fehlende finanzielle mittel , fehlende zeit , aber auch lücken bei den grundkompetenzen wie lesen , schreiben oder bei der alltagsmathematik .
dies ist der dritte grund , weshalb wir heute ein bundesgesetz über die weiterbildung benötigen .
es dient der bekämpfung des illettrismus - ich erinnere sie daran , dass in unserem land 16 prozent der 16 - bis 25 -jährigen nicht genügend gut lesen und schreiben können !
der kampf gegen den illettrismus war bis heute im kulturförderungsgesetz verankert .
doch nun findet er seinen angemessenen platz im künftigen weiterbildungsgesetz .
ihre kommission für wissenschaft , bildung und kultur widmete dem entwurf des bundesgesetzes über die weiterbildung nicht weniger als drei sitzungen .
in den hearings , der eintretensdebatte und in der detailberatung haben wir erkannt , dass der entwurf des bundesrates nicht alle akteure des bereichs vollständig zufriedenstellt .
einige finden das gesetz zu verpflichtend für die privaten akteure im bereich der weiterbildung , so etwa die arbeitgeber oder die dienstleister .
für die anderen , die verteidiger von arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern , ist das gegenteil der fall und das gesetz für die unternehmenswelt zu vorteilhaft .
diese unterschiedlichen sichtweisen haben eine grosse mehrheit der kommission davon überzeugt , für das eintreten auf diesen entwurf zu stimmen .
denn der gesetzentwurf schlägt weder in die eine noch in die andere richtung aus ; er ist ausgeglichen und repräsentiert die goldene mitte zwischen den verschiedenen sichtweisen .
ausgehend vom prinzip , dass die weiterbildung der individuellen verantwortung obliegt , reiht sich der entwurf in die wirtschaftliche tradition unseres landes ein .
er bestärkt die verantwortung eines jeden auf dem arbeitsmarkt .
dass die unternehmen zur unterstützung und begünstigung der weiterbildung ihrer angestellten angehalten werden , kann als neuer baustein in der sozialpartnerschaft gesehen werden , die wir alle stärken wollen .
der nichteintretensantrag der minderheit herzog ist für die mehrheit ihrer kommission nur schwer nachvollziehbar .
die minderheit ist der ansicht , dass dieses gesetz nutzlos sei .
aber ich erinnere sie daran , dass drei gute argumente für ein eintreten sprechen : der verfassungsauftrag , den wir 2006 von volk und kantonen erhalten haben ; die notwendigkeit , die beteiligung an der weiterbildung zu vergrössern , [ page 2087 ] vor allem bei weniger gut ausgebildeten personen ; der kampf um die grundkompetenzen : das lesen , das schreiben und die alltagsmathematik .
eine andere minderheit , die minderheit keller peter , verlangt die rückweisung an den bundesrat , der ein noch schlankeres gesetz vorlegen soll .
dieser minderheitsantrag reflektiert die in der kommission geführten diskussionen gut ; die einen wollen mehr , die anderen weniger .
doch eine rückweisung würde das problem nicht lösen .
bundesrat und verwaltung haben die verschiedenen interessen bereits in einem langen prozess abgewogen .
nun soll es der mehrheit vorbehalten sein , sich zum entwurf zu äussern .
dabei müssen wir immer im hinterkopf behalten , dass das uns unterbreitete gesetz ein rahmengesetz ist .
es ist von grundsätzlicher tragweite , und die öffentliche hand soll klar eine subsidiäre rolle spielen .
im namen der mehrheit der kommission lade ich sie dazu ein , ohne vorbehalte auf diesen gesetzentwurf einzutreten .
ihre stimme ist eine wichtige botschaft an die bevölkerung : man lernt ein leben lang !
die detailberatung wird uns später erlauben , die genauen inhalte des gesetzestextes zu diskutieren .
dennoch möchte ich ihnen die meilensteine kurz erläutern , um die kohärenz des entwurfes des bundesrates zu unterstreichen und bereits einige vorschläge der kommission zu nennen : 1. das gesetz hat grossen nutzen .
es vereint nämlich alle akteure der weiterbildung , von der migros klubschule bis zu den fachhochschulen und den universitäten .
dies ist ein wichtiges signal , welches die kommission bezüglich der hochschulen noch klären möchte .
2. das gesetz definiert präzise , was unter dem begriff " weiterbildung " zu verstehen ist , nämlich eine nichtformelle bildung .
3. das gesetz verteilt die rollen zwischen den individuen , die selber für ihre weiterbildung verantwortlich sind , den arbeitgebern , die aufgefordert sind , die weiterbildung zu begünstigen , und dem staat , der die entsprechenden rahmenbedingungen schaffen muss .
4. das gesetz legt prinzipien für die qualitätssicherung , die validierung der bildungsleistungen , die chancengleichheit und die konkurrenz fest ; prinzipien , die ihre kommission noch transparenter gestalten möchte .
5. das gesetz bestimmt die grundkompetenzen wie lesen , schreiben , alltagsmathematik und die benutzung von neuen informationstechnologien .
aus all diesen gründen bittet sie die mehrheit ihrer kommission - es wurde in der kommission grossmehrheitlich so gesehen -, für das eintreten auf diesen gesetzentwurf zu stimmen .
für die sp-fraktion ist das weiterbildungsgesetz ein erster , wenn auch recht bescheidener schritt in die richtige richtung .
alle sprechen in ihren jeweiligen sonntagspredigten davon , dass bildung in unserer modernen gesellschaft nicht nur in der jugend , sondern ein leben lang stattfinde .
wir haben heute die gelegenheit - noch einmal : in einem bescheidenen rahmen -, eine konkretisierung dieser sonntagspredigten in die wege zu leiten .
wir haben seit nunmehr sieben jahren , seit dem 21 . mai 2006 , einen verfassungsauftrag .
kollege keller peter hat richtig gesagt , dass in der verfassung eine kann-bestimmung steht .
aber wir hatten bereits in der volksabstimmung unbestrittene bestandteile wie etwa die klare umschreibung der weiterbildung , aber auch grundlagen für qualität , für vergleichbarkeit und recht breit abgestützte forderungen nach unterstützenden massnahmen für bildungsschwache arbeitnehmende und für erwachsene , die über eine unzureichende grundbildung verfügen .
diese elemente waren weitgehend unbestritten , und auch grössere verbände der rechten seite wie der wirtschaftsdachverband economiesuisse traten bereits 2006 im abstimmungskampf für die aufnahme dieser forderungen in einem rahmengesetz ein .
es ist letztlich eine frage der glaubwürdigkeit und auch der respektierung des volkswillens , ob wir diese versprechungen heute umsetzen .
man kann dies auf unterschiedliche weise machen , aber wer grundsätzlich sagt : " gesetz weg , wir brauchen das nicht " , der respektiert offensichtlich den im jahr 2006 geäusserten volkswillen nicht .
ich habe die soziale dimension dieses gesetzes angesprochen .
sie gehört zu den zentralen integrationsaufgaben einer funktionierenden gesellschaft , musste hier aber dennoch mit einigem aufwand und gegen ideologisch begründete widerstände erkämpft werden , wie die fahne und insbesondere der nichteintretensantrag aufzeigen .
diese widerstände sind leider noch nicht ganz verschwunden .
wir haben in der schweiz zwar einen hohen anteil von betrieben mit weiterbildung , doch wenn man sich die zahlen etwas genauer anschaut , sieht man , dass sich viele leute nicht weiterbilden .
der anteil sinkt , sobald man auf den einzelnen hinuntergeht .
fast 80 prozent der schweizerinnen und schweizer mit guter ausbildung bilden sich weiter , aber knapp 30 prozent der schweizerinnen und schweizer und der hier domizilierten mit schlechter ausbildung bilden sich nicht weiter .
die weiterbildung ist also schlecht verteilt ; das kann nicht im interesse unserer gesellschaft sein .
15 prozent der erwachsenen verfügen nicht über die grundkompetenzen , die nötig sind , um sich allgemein in die gesellschaft und speziell in die erwerbswelt integrieren zu können .
beide dimensionen sind wichtig , kollege vischer hat es erwähnt .
auch für uns sind die beiden dimensionen - die integration in die erwerbswelt wie auch jene in unsere gesellschaft - zentrale dimensionen bei diesem gesetz .
nach der ursprünglichen weigerung des bundesrates , auf einen entwurf der damals zuständigen departementsvorsteherin einzutreten , musste das parlament die schaffung des nunmehr vorliegenden rahmengesetzes über eine kommissionsinitiative erzwingen , mit der dazu notwendigen fokussierung auf die wenig umstrittene definitorische arbeit , was die leichtigkeit der kost erklärt , die wir vor uns haben .
mit seiner abgrenzung zwischen der formellen und der hier definierten nichtformellen bildung hat der gesetzentwurf aber schon vor seiner verabschiedung zur notwendigen klärung im formellen bereich beigetragen und unter anderem auch einen klareren rahmen für die interkantonale vereinbarung über die höheren fachschulen geschaffen , die sich zurzeit im ratifizierungsprozess befindet und anfang 2014 in kraft tritt .
damit haben wir auch klarheit über die zuständigkeiten bei finanzierungsfragen im bereich der höheren berufsbildung , die wir zu einem anderen zeitpunkt noch einmal zu diskutieren haben .
die sp-fraktion ist nach dem bereits gesagten der meinung , dass dieses gesetz zwar leicht ist , aber trotzdem unterstützt werden soll , mit einer stärkung der verpflichtungen öffentlicher und privater arbeitgeber und der öffentlichen hand im allgemeinen .
natürlich geht es um individuelle verantwortung , wie kollege wasserfallen betont hat , aber es gibt auch eine gesellschaftliche verantwortung .
wir möchten diese beiden dimensionen in diesem gesetz im gleichgewicht haben .
das ist teilweise erreicht , aber bei weitem noch nicht überall .
zum nichteintretensantrag habe ich bereits stellung genommen ; er ist offensichtlich gegen den volkswillen gerichtet .
zum rückweisungsantrag : kollege keller , ihre durchaus interessanten ausführungen zu harmos entsprechen erstens nicht ganz der realität , weil die von ihnen erwähnten tatsachen 2006 bereits bekannt waren , sowohl was die sprachenfrage , den obligatorischen kindergarten als auch weitere vorlagen betrifft .
zweitens hat die vorlage hier mit harmos auch materiell nicht die geringste verbindung .
ich möchte sie daran erinnern : sowohl economiesuisse wie [ page 2093 ] auch die kantone - sie haben gesagt , wir seien gegen die kantone , wir seien gegen die wirtschaftsverbände - wollen ein schlankes rahmengesetz .
über die dimension sind wir uns nicht ganz einig , aber das rechtfertigt noch keine rückweisung .
zwei gründe für unsere unterstützung in kürze : wir schaffen einen klaren rahmen für qualität , vergleichbarkeit und transparenz .
wir schaffen ein mittel , damit jene , die es in unserem land am nötigsten haben , auch im bereich der grundkompetenzen über die notwendige weiterbildung verfügen können .
lassen sie mich einen berühmten leitsatz zitieren .
dieser lautet : weniger wäre mehr .
der weiterbildungsmarkt funktioniert zum grössten teil privatwirtschaftlich und auch sehr gut .
es geht mit dem grundsatzgesetz nur darum , einige wenige und nötige grundsätze festzulegen .
in den fachgesetzen ist dann vieles bereits aufgenommen .
also bitte nur so viel wie nötig und nicht so viel wie möglich , denn damit drohte ein grundsätzlich funktionierender markt unter der last der zusätzlichen aufgaben zusammenzubrechen .
das will niemand .
ich bin überzeugt , dass der bundesrat dem parlament eine ausgewogene und entwicklungsoffene , gleichzeitig aber auch eine wohltuend schlanke vorlage unterbreitet .
das weiterbildungsgesetz ist , wie in der verfassung vorgesehen , als grundsatzgesetz konzipiert .
es macht keine vorschriften zu weiterbildungsinhalten , es enthält keine aussagen dazu , welche weiterbildung vom bund geregelt oder gefördert werden könnte .
es führt , abgesehen von den grundkompetenzen erwachsener , auch keine neuen fördertatbestände ein .
das gesetz bildet einen gesamtrahmen und eine orientierungshilfe für eine kohärente weiterbildungspolitik von bund und kantonen .
das weiterbildungsgesetz bringt eine klare definition und abgrenzung des gesamten weiterbildungsbereichs .
die weiterbildung erhält damit in der schweiz erstmals auch ein gesicht .
die grundsätze zur verantwortung , zur qualitätssicherung und qualitätsentwicklung , zur anrechnung von bildungsleistungen an die formale bildung und zur verbesserung der chancengleichheit sowie ein bekenntnis zum wettbewerb geben die richtung vor , in die sich die weiterbildung entwickeln soll .
ein ziel des weiterbildungsgesetzes ist auch die transparenz .
diese wird mit der einordnung der weiterbildung in den bildungsraum gefördert .
das weiterbildungsgesetz hat ausserdem zum ziel , dass die bildungsanbieter die instrumente der qualitätssicherung und qualitätsentwicklung konsequent und stufengerecht einsetzen .
die weiterbildungsabschlüsse müssen für die konsumenten lesbar sein , und die anrechnung von bildungsleistungen an die formale bildung muss erleichtert werden .
schliesslich unterstützt das gesetz mit klaren vorgaben zur staatlichen förderung von weiterbildung in den spezialgesetzen auch den wettbewerb .
alle weiteren regelungen gehören auf die ebene der spezialgesetze ; 80 davon gibt es allein auf bundesebene .
der wille , die spezialgesetze nicht zu konkurrenzieren , erfasst auch das konzept langzeiturlaub für weiterbildung über einen vorbezug der ahv .
verschonen wir im rahmen der erarbeitung des weiterbildungsgesetzes die schon heute hochkomplexe ahv-gesetzgebung mit regelungen , deren risiken nicht absehbar und vor allem auch nicht quantifizierbar sind !
dagegen liegt ein wichtiger akzent des [ page 2094 ] gesetzentwurfes bei der förderung der grundkompetenzen erwachsener .
es handelt sich dabei um ein bildungsmässiges " must " , ohne das erwachsenen beispielsweise das nachholen eines berufsabschlusses oder auch die teilnahme an weiterbildungen verwehrt bliebe .
wiederum gehören die grundkompetenzen von eltern nicht in den grundkompetenzenkatalog , auch wenn ein vielfältiges angebot in der elternbildung durchaus zu begrüssen ist .
die elternbildung gehört in den zuständigkeitsbereich der kantone .
das weiterbildungsgesetz schafft jedoch eine neue möglichkeit für die information und die koordination .
dabei muss es bleiben .
die hauptverantwortung für die vermittlung der grundkompetenzen kommt im übrigen weiterhin der volksschule zu .
der bund will mit seiner offensive die kantone in ihren bestrebungen nicht ablösen , sondern unterstützen .
er will mithelfen , die grundkompetenzen erwachsener zu verbessern , um möglichst allen erwachsenen die teilnahme am lebenslangen lernen zu ermöglichen .
erlauben sie mir noch einen gedanken zur bedeutung der subsidiarität , die dem staat und ganz besonders dem bund im 5,3 -milliarden-weiterbildungsmarkt zukommt .
stärken wir den privaten weiterbildungsmarkt , halten wir an der eigenverantwortung des einzelnen fest , respektieren wir die heutigen zuständigkeiten der kantone und der bildungsanbieter in der ausgestaltung der beratung und der anrechnung von bildungsleistungen !
unsere aufgabe ist es , mit dem weiterbildungsgesetz für einen kohärenten und für einen für entwicklungen offenen rahmen zu sorgen .
das weiterbildungsgesetz soll ein schlankes grundsatzgesetz bleiben .
ich ersuche sie , der mehrheit ihrer kommission zu folgen und auf die vorlage einzutreten .
für die detailberatung empfehle ich ihnen , auf dem pfad der tugend zu bleiben und durchwegs dem bundesrätlichen entwurf zu folgen .
präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : wir kommen zu den abstimmungen und entscheiden zuerst über den nichteintretensantrag der minderheit herzog .
abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 128 stimmen dagegen ... 47 stimmen ( 2 enthaltungen )
präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : wir stimmen nun über den rückweisungsantrag der minderheit keller peter ab .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 45 stimmen dagegen ... 128 stimmen ( 6 enthaltungen ) [ vs ]
bundesgesetz über die weiterbildung loi fédérale sur la formation continue [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] block 1 - bloc 1 allgemeine bestimmungen ( art .
1 -4) dispositions générales ( art .
1 -4) [ vs ] präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : wie bei anderen umfangreichen vorlagen ist die detailberatung in blöcke aufgeteilt .
sie haben eine übersicht erhalten , welche den inhalt der vier blöcke aufzeigt .
ich spreche zu artikel 1 absatz 1 , zum lebenslangen lernen .
lebenslanges lernen liegt im eigenen interesse jedes einzelnen und sollte für jeden und jede eine selbstverständlichkeit sein .
um im weltweiten , harten wettbewerb konkurrenzfähig zu sein , ist dies wichtiger denn je .
aber dazu braucht es ganz sicher kein gesetz .
lebenslanges lernen im gesetz zu verankern schafft unendlich viele begehrlichkeiten , deren subventionierung nicht aufgabe des staates ist , und bildet ein einfallstor für ausufernde staatsaktivitäten .
es besteht die gefahr , dass viele weiterbildungsangebote , die nicht dem bildungsbereich im engeren sinne zugeordnet werden können , von diesem gesetz erfasst werden ; ich denke da an freizeit - und hobbyangebote .
dann spreche ich noch zu artikel 1 absatz 2 litera d. wir sind ganz klar der meinung , dass der erwerb der grundkompetenzen , wie ich das schon in der begründung des nichteintretensantrages formuliert habe , sache der volksschule ist .
es kann einfach nicht von weiterbildung gesprochen werden , wenn es sich um basiswissen und um grundlegende fähigkeiten wie das rechnen , schreiben und lesen handelt .
es darf nicht sein , dass sich einerseits die bildungsausgaben erhöhen - sie haben sich in den letzten zwanzig jahren verdoppelt - und andererseits schulabgängern ganz elementares wissen fehlt .
bis jetzt ist die schweizer bildungslandschaft vor allem meister in der aufwandsteigerung , und dieser aufwand darf nun nicht noch weiter gesteigert werden durch die weiterbildung von fähigkeiten , deren fundament in der volksschule hätte gelegt werden müssen .
da ist ein rückbesinnen auf elementare fächer und bestmögliche , kindgerechte erarbeitung dringend notwendig !
dazu ist eine mässigung bei der ständigen und umtriebigen erarbeitung von reformprojekten gefragt , damit die schule endlich wieder zur ruhe kommt , die lehrpersonen sich auf ihren kernauftrag konzentrieren können und der erwünschte ertrag vor allem bei den kindern geerntet werden kann .
durch die forderung , im weiterbildungsgesetz seien auch noch der erwerb und der erhalt der grundkompetenzen von erwachsenen zu verankern , wird die ungenügende wissensvermittlung in der volksschule geradezu legitimiert und zementiert .
deshalb stellt die minderheit i den antrag , litera d aus artikel 1 absatz 2 zu streichen .
ich spreche für die minderheit ii , welche artikel 1 absatz 2 litera d gemäss kommissionsmehrheit eliminieren und die fassung des bundesrates übernehmen will .
dieser artikel kam als konzept in die beratung und wurde als konzept in der kommission mit 12 zu 11 stimmen bei 2 abwesenden - ich verzichte , damit das kommissionsgeheimnis gewahrt bleibt , auf die nennung der abwesenden - angenommen .
das konzept will , dass bei der förderung von grundkompetenzen nicht nur von erwachsenen gesprochen wird , sondern auch von jugendlichen und von eltern .
weshalb sind wir da dagegen ?
wir sind der meinung , dass primär die volksschule einen auftrag hat , wenn man von jugendbildung spricht .
wir reden hier von einem weiterbildungsgesetz und nicht von einem volksschul - oder grundbildungsgesetz .
und dann braucht das gesetz auch die kleine nuance oder präzisierung nicht , mit der der fall des lernenden , der mit 16 oder 17 jahren eine weiterbildung machen möchte , geregelt werden soll .
das umfasst kleinstbereiche , die sich in einem gesetz nicht finden lassen müssen .
zu den eltern : wir reden von erwachsenen , und die ergänzung kommt jetzt unter dem titel elternbildung daher .
also ist nicht mehr die person im zentrum , sondern eine [ page 2095 ] funktion .
das lässt natürlich darauf schliessen , dass nachher nicht die grundkompetenz zur arbeitsmarkttauglichkeit , wie ich und die meisten der ablehnenden leute das verstehen , im zentrum steht , sondern es sind sozialpolitische , gesellschaftspolitische bildungsfragen .
und das hat nach meiner meinung in einem weiterbildungsgesetz nichts zu suchen .
es gibt andere gesetze , wo diese bestimmungen aufgenommen werden können .
ich denke dabei an das kinder - und jugendförderungsgesetz usw. ich bitte sie , meiner minderheit ii zu folgen und diese konzeptlösung , die in der kommission ins gesetz eingang gefunden hat , wieder herauszunehmen .
ich nehme den leitsatz auf , den herr schneider-ammann gebraucht hat : weniger ist mehr .
wenn das der leitsatz sein soll , dann haben wir tatsächlich ein problem bei artikel 4 buchstabe b. es heisst dort : " voraussetzungen schaffen , die allen personen die teilnahme an weiterbildung ermöglichen " .
hieraus können unendlich viele ansprüche von unendlich vielen gruppen abgeleitet werden .
ein paar stichworte dazu : was ist mit leuten , die nicht lesen und schreiben können ?
was ist mit frisch zugezogenen ?
was ist mit fremdsprachigen ?
welche zwingenden weiterbildungsangebote müssen dann ermöglicht werden ?
heisst " die teilnahme ermöglichen " auch , dass vonseiten des staates finanzielle voraussetzungen geschaffen werden müssen ?
das können und wollen wir nicht unterstützen .
getreu dem leitsatz " weniger ist mehr " bitten wir sie , artikel 4 buchstabe b zu streichen .
in der eintretensdebatte war transparenz ein zentraler begriff .
mit meiner minderheit beantrage ich , dass mit artikel 4 buchstabe g die zielsetzung dahingehend ergänzt wird , dass der bund zusammen mit den kantonen für transparenz und vergleichbarkeit der weiterbildungsangebote und -abschlüsse zu sorgen hat .
die transparenz wurde bereits unzählige male genannt .
auch bundesrat schneider-ammann hat sie als eines der elemente der grundsätze dieses gesetzes erwähnt .
die transparenz und die vergleichbarkeit der weiterbildungsangebote sind im allseitigen interesse .
personen , welche eine weiterbildung machen wollen , müssen die angebote vergleichen können .
auch für die wirtschaft ist die vergleichbarkeit wichtig .
wenn jemand mit irgendeinem abschluss kommt , ist die einordnung äusserst schwierig .
heute ist die vergleichbarkeit meistens sogar unmöglich .
die vergleichbarkeit liegt zudem auch im ureigenen interesse aller organisationen , welche weiterbildungen anbieten .
auch sie sollen sich einordnen können und wissen , wo sie im vergleich zur konkurrenz stehen .
die vergleichbarkeit ist auch eine voraussetzung , wenn nichtformales lernen an eine formale bildung angerechnet werden soll .
transparenz und vergleichbarkeit können mit vertretbarem bürokratischem aufwand erreicht werden ; das kann mit einer entsprechenden umsetzung auch gewährleistet werden .
heute mangelt es im gesamten weiterbildungsbereich an transparenz , sowohl bei den angeboten als auch bei den abschlüssen .
diese transparenz soll nicht nur in der botschaft und in den materialien genannt werden , sondern sie gehört in die zielsetzung des weiterbildungsgesetzes .
ich bitte sie deshalb , diesem minderheitsantrag zuzustimmen .
bst .
b - let .
b [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 103 stimmen für den antrag der minderheit ... 80 stimmen ( 0 enthaltungen )
bst .
bbis - let .
bbis [ vs ] präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : der bundesrat hält hier an seinem entwurf fest .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 97 stimmen für den antrag des bundesrates ... 85 stimmen ( 1 enthaltung )
bst .
g - let .
g [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 84 stimmen dagegen ... 99 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées [ vs ]
block 2 - bloc 2 grundsätze ( art .
5 -9) principes ( art .
5 -9)
ich habe fünf minuten zeit , um meine fünf minderheitsanträge zu begründen , weshalb ich hier etwas zügig vorwärtsgehen muss .
beim minderheitsantrag zu artikel 5 absatz 1 geht es darum , dass die verantwortung für die weiterbildung nicht nur beim einzelnen menschen liegen kann .
wir möchten , dass im gesetz steht , dass auch der arbeitgeber und die öffentliche hand verantwortung übernehmen müssen , da es menschen gibt , die eine weiterbildung machen möchten oder wollen , aber die verantwortung , diese überhaupt zu machen , nicht ganz alleine tragen können .
bei meinem minderheitsantrag iv zu artikel 5 absatz 2 geht es darum , dass auch menschen mit einem tiefen beschäftigungsgrad auf ihren arbeitgeber zählen können sollen .
das heisst , dass nicht nur menschen , die zu 80 oder 100 prozent arbeiten , wirklich auch von einem arbeitgeber unterstützt werden .
es geht zusätzlich auch darum , dass der arbeitgeber konkret in der verantwortung ist und eine unterstützung zusichern muss .
gerade bei angestellten mit tiefem beschäftigungsgrad ist es oftmals der fall , dass sie nicht ganz so stark in den arbeitsprozess integriert sind , sodass für sie eine weiterbildung von vorteil ist .
mein minderheitsantrag ii zu artikel 5 absatz 4 und der minderheitsantrag zu artikel 8 buchstabe g betreffen den gleichen inhalt .
es geht darum , dass die chancengleichheit verbessert werden soll .
hier möchten wir explizit den wiedereinstieg und die integration in den arbeitsmarkt in diesem gesetz nennen .
wenn wir dieses gesetz machen und die chancengleichheit genannt wird , geht es darum , dass auch der wiedereinstieg und die integration in den arbeitsmarkt in diesem gesetz festgeschrieben werden müssen .
zum schluss noch mein minderheitsantrag zu artikel 9 , " wettbewerb " : diesen ganzen artikel möchten wir streichen .
es kann unserer meinung nach nicht sein , dass nur die rentablen weiterbildungen von den privaten angeboten werden , während der staat alle weiteren wichtigen , vielleicht nicht rentablen angebote , auch jene für minderheiten , übernehmen muss .
wir möchten also keine konkurrenzierung von staatlichen angeboten durch private , die oftmals dumpingangebote machen .
deshalb möchten wir diesen artikel streichen .
man hat mir versichert , dass es momentan keine konkurrenz von privaten und staatlichen anbietern gebe .
okay , wenn das so ist , dann muss dieser artikel auch nicht im gesetz stehen .
an jeder 1. -august-rede wird wortreich ausgeführt , dass bildung unser rohstoff , das fundament unserer gesellschaft , das fundament unserer wirtschaft und unserer wirtschaftlichen leistungsfähigkeit sei .
ich teile diese ansicht .
deshalb glaube ich , dass das gesetz , über das wir heute diskutieren , von zentraler bedeutung ist .
wenn wir von bildung sprechen , dann heisst das in unserer modernen gesellschaft eben vor allem auch berufliche weiterbildung .
damit ist derjenige teil der bildung gemeint , der über die grundbildung - sei es das studium , sei es die lehre - hinausgeht .
wir diskutieren immer wieder über den sogenannten fachkräftemangel .
fachkräfte sind rar .
um genügend fachkräfte zu haben , braucht es auch berufliche weiterbildung .
das heisst , dass sich diejenigen personen , die im beruflichen alltag stehen , kontinuierlich weiterzubilden haben , um fit zu bleiben für den arbeitsmarkt .
auch wenn sie ihre grundbildung schon vor zehn , zwanzig oder dreissig jahren abgeschlossen haben , müssen sie sich wieder à jour bringen und sich für ihren arbeitsplatz fit machen können .
in diesem gesetz geht es unter anderem um die berufliche weiterbildung , deshalb ist das eben gesagte so wichtig .
die zentralen bestimmungen dieses gesetzes sind in artikel 5 enthalten .
absatz 2 sagt unverbindlich , dass die arbeitgeber die weiterbildung ihrer mitarbeiterinnen und mitarbeiter " begünstigen " sollen .
als präsident des kaufmännischen verbandes schweiz und damit derjenigen organisation , die nicht nur für die berufliche grundbildung steht , sondern vor allem auch für die berufliche weiterbildung , kann ich ihnen sagen , dass das eben genau das problem ist .
es ist zwar nett , dass die arbeitgeber die weiterbildung begünstigen , aber damit ist es nicht getan .
weiterbildung muss ein gegenseitiges wechselspiel von rechten und pflichten sein .
es ist die pflicht des arbeitnehmers oder der arbeitnehmerin , sich weiterzubilden , es ist aber auch ihr recht .
und es ist das recht des arbeitgebers , zu verlangen , dass sich seine mitarbeiterinnen und mitarbeiter weiterbilden , es ist aber auch eine pflicht , das wirkungsvoll zu unterstützen .
deshalb verlangt meine minderheit i schlicht und ergreifend das auswechseln eines wortes : statt des unverbindlichen " begünstigen " soll im gesetz stehen , dass die arbeitgeber die weiterbildung konkret " unterstützen " müssen .
wenn wir es bei der version der mehrheit belassen , ist das ein netter satz , aber schlussendlich nicht mehr als ein lippenbekenntnis .
in die gleiche stossrichtung geht mein zweiter minderheitsantrag .
er verlangt , dass die arbeitgeber regelmässig die berufliche standortbestimmung ihrer mitarbeitenden unterstützen .
worum geht es in diesem antrag ?
auch hier zeigen die erfahrungen , dass es notwendig ist , im laufe des berufslebens zwischendurch zu analysieren : wo besteht weiterbildungsbedarf ?
wo besteht weiterbildungsbedarf seitens des unternehmens , aber auch seitens der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer ?
eine solche standortbestimmung führt dazu , dass die weiterbildung gezielter und zweckmässiger in angriff genommen werden kann .
in diesem sinne bitte ich sie um die unterstützung meiner minderheitsanträge i und ii .
ich glaube , dass wir damit einen wesentlichen beitrag zur stärkung der beruflichen weiterbildung in der schweiz leisten können .
[ page 2102 ]
ich darf in diesem bereich zu vier minderheitsanträgen , die ich vertrete , zu ihnen sprechen .
es geht insgesamt darum , dass dieses gesetz noch etwas schlanker wird , dass der staat mit seinen aufträgen nicht ausufert und dass man dem arbeitgeber nicht weiter aufgaben zuschiebt , für die er nicht zuständig ist .
zuerst zu artikel 5 absatz 2 : ich empfehle ihnen hier die streichung des ganzen absatzes .
wie sie sehen , beurteilt es herr jositsch zwar als nett , wenn die arbeitgeber da etwas machen müssen .
nett ist es ja , dass 61 prozent der im berufsleben stehenden leute im jahre 2011 eine weiterbildung machten und diese bei 93 prozent von ihnen vom arbeitgeber mitfinanziert wurde .
da sieht man , dass die arbeitgeber ihre pflicht wahrnehmen und nicht weitere hürden und fesseln in einem gesetz brauchen .
wenn ich sehe , dass noch vier andere minderheitsanträge zu dem gestellt worden sind , was die arbeitgeber noch alles machen müssten , empfehle ich ihnen einfach ganz kurz : streichen sie diesen absatz .
denn nachforderungen zu dem , was die arbeitgeber noch zusätzlich machen müssten , werden immer wieder kommen .
wenn wir den absatz heraushauen , dann sind wir diese frage los .
dann zu artikel 6 absatz 2 : hier geht es um die frage , inwieweit der bund den auftrag erhält , die transparenz und die vergleichbarkeit in der weiterbildung zu definieren .
ich bin der meinung , dass diese fragestellung auf stufe der formalen bildung angegangen wird .
dort gilt es , der forderung nach transparenz nachachtung zu verschaffen und die titel der abschlüsse zu präzisieren .
aber wenn man das auch in bezug auf die gesamte weiterbildung , auch im informalen bereich , auch im bereich der freiwilligen studien einfügt , dann verpflichtet man den staat zu einem auftrag , den er nicht haben muss .
er übernimmt damit nicht nur eine zusätzliche aufgabe , sondern auch zusätzliche verantwortung , und das braucht es nicht .
auch zu artikel 8 liegt eine unmenge von anträgen vor , die unter dem titel " chancengleichheit " weitere dinge einfügen wollen .
dass es chancengleichheit braucht , ist keine frage , aber dazu gibt es einen verfassungsartikel und ein gleichstellungsgesetz .
die minderheit herzog , die ihnen die streichung beantragt , ist der meinung , dass es nicht nötig sei , auch in der regelung der weiterbildung noch explizit einige zusatzpunkte zur chancengleichheit aufzunehmen , da diese aspekte schon überall dort geregelt seien , wo die frage der chancengleichheit sonst behandelt werde .
andernfalls ufere das ganze aus .
das sehe man beim neuen buchstaben e , wo noch zusätzlich die ökologische , soziale und wirtschaftliche nachhaltigkeit hineingeschoben werden soll : dass das dann doch zu viel ist , beweist der umstand , dass ich bei diesem buchstaben nicht eine minderheit , sondern eine mehrheit vertrete .
als es nämlich um die frage ging , wer diesen antrag unterstütze , taten das 13 kolleginnen und kollegen .
seien sie also vernünftig und machen sie diese minderheit bei artikel 8 buchstabe e auch hier im rat zu einer mehrheit , wenn sie nicht dem besseren ansatz folge leisten und nicht den ganzen artikel 8 zur verbesserung der chancengleichheit aus dem weiterbildungsgesetz eliminieren wollen .
meine minderheit i beantragt ihnen , artikel 5 absatz 4 mit dem wort " subsidiär " zu ergänzen .
somit heisst es in artikel 5 absatz 4 : " sie regeln die weiterbildung subsidiär , soweit die erfüllung ihrer aufgaben dies erfordert .
" in artikel 5 absatz 3 werden zwar bund und kantone bereits erwähnt .
es ist uns aber wichtig , dass auch in absatz 4 dieser subsidiaritätsgedanke nochmals explizit erwähnt wird .
dann spreche ich noch zu artikel 8 , " verbesserung der chancengleichheit " , wie ich es schon bei der begründung des nichteintretensantrages gemacht habe : die chancengleichheit in der gesellschaft - ich betone es nochmals , herr nationalrat vischer - ist auch der svp ein echtes anliegen .
aber wie es immer wieder betont wird , auch von bundesrat schneider-ammann und von nationalrat schilliger , wollen wir einfach ein schlankes gesetz , wenn es denn schon eines braucht .
da ist es einfach fehl am platz und unnötig , einzelne gruppierungen speziell hervorzuheben .
es ist nicht nötig , da dies schon in anderen gesetzen geregelt ist .
der tatsächlich wichtigste buchstabe in artikel 8 , buchstabe d , " die arbeitsmarktfähigkeit gering qualifizierter personen zu verbessern " , konnte auf meinen antrag hin in artikel 4 im neuen buchstabe f unter die ziele eingeordnet werden , denen wir ja schon zugestimmt haben .
aus den genannten gründen darf ich sie deshalb mit bestem gewissen ermuntern , buchstabe d von artikel 8 zu streichen .
ich bitte sie , diesen minderheitsantrag zu unterstützen .
ich werde zuerst für meine minderheit sprechen und nachher für die fraktion .
zuerst zur minderheit : ich bitte sie im namen der minderheit , bestehend aus mitgliedern der bdp -, der cvp/evp -, der grünen und der sp-fraktion , bei artikel 5 absatz 5 dem antrag der minderheit zuzustimmen .
weshalb ?
wir haben es gehört : 70 prozent der menschen mit ausbildung und abschluss im tertiärbereich bilden sich weiter .
dasselbe tun nur 20 prozent der menschen ohne abschluss im nachobligatorischen bereich .
wir haben in artikel 4 buchstabe bbis dem antrag der mehrheit zugestimmt .
in der folge wäre es logisch , auch dem antrag meiner minderheit zu artikel 5 absatz 5 zuzustimmen .
laut einer statistik ist der [ page 2103 ] informationsbedarf gestiegen und die nachfrage nach beratungen weiterhin konstant .
die qualität der kantonalen anlaufstellen - sie existieren , es sind die bestehenden berufsinformationszentren - ist bekannt .
der grundsatz " lebenslanges lernen " als teil der weiterbildung wird hier durch die gewährung dieser zugangsmöglichkeit eben auch gestärkt .
dass nun bund und kantone allen menschen in kantonen und regionen den zugang zu berufs -, studien - und laufbahnberatung niederschwellig und kostenlos zur verfügung stellen sollen , ist eine gute antwort , auch für die chancengerechtigkeit , auch bezüglich weiterbildung , auch bezüglich armutsbekämpfung .
einige kantone , das ist wahr , müssen mit der annahme des antrages meiner minderheit ihr angebot für erwachsene wieder kostenlos machen .
das ist aber , so meinen wir , ein zumutbarer und auch wichtiger beitrag .
ich bitte sie deshalb , dem antrag meiner minderheit zuzustimmen .
zur haltung der fraktion : die bdp-fraktion wird bei artikel 5 absatz 1 dem antrag der mehrheit zustimmen .
sie wird dies in erster linie deshalb tun , weil klar ist , dass der einzelne mensch die verantwortung für seine weiterbildung trägt .
dieser grundsatz soll hier festgehalten werden .
bei artikel 5 absatz 2 werden wir den antrag der mehrheit unterstützen .
die formulierung mit dem begriff " begünstigen " erscheint uns mehrheitlich richtig .
eine minderheit unserer fraktion wird den antrag der minderheit i , welche " begünstigen " durch " unterstützen " ersetzen will - herr jositsch hat es erklärt -, und jenen der minderheit iii unterstützen .
bei artikel 5 absatz 4 meinen wir , dass die formulierung des bundesrates ausreichend ist , und es braucht weder eine einschränkung , wie es die minderheit i ( herzog ) vorschlägt , noch eine ausweitung , wie es die minderheit ii ( trede ) vorschlägt .
bei artikel 5 absatz 5 soll - das habe ich schon erwähnt - der zugang zur berufs -, studien - und laufbahnberatung , oder zu den berufsinformationszentren , verankert werden .
wir haben das bereits unter artikel 4 getan .
es ist ein wichtiger beitrag zur chancengerechtigkeit und zur richtigen wahl des weiterbildungsweges .
bei artikel 8 werden wir beim titel die minderheit schilliger unterstützen , weil sie die formulierung gemäss bundesrat beantragt , also zurück zur formulierung des entwurfes geht .
wir können nicht nachvollziehen , wie der bundesrat die nachhaltige entwicklung verbessern soll .
dem streichungsantrag der minderheit herzog werden wir nicht folgen , denn wir möchten , dass die weiterbildung geregelt unterstützt wird .
bei buchstabe a0 werden wir die minderheit schilliger unterstützen , weil es doch eine relativ schwierige aufgabe sein kann , die berufliche qualifikation der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer lebenslang zu erhalten .
bei buchstabe d wird der einzelantrag quadranti teilweise unterstützt .
bei diesem einzelantrag geht es darum , dass die chancengerechtigkeit auch hier wiederaufgenommen wird .
wir haben ja die verbesserung der arbeitsmarktfähigkeit gering qualifizierter personen unter den zielen aufgenommen ; wenn die chancengerechtigkeit unter den zielen aufgenommen ist , braucht sie aber hier auch wieder eine einbettung , weil wir sonst ein wichtiges element verlieren .
das anliegen wäre so deutlich sinnvoller formuliert , als es bei buchstabe a0 passiert ist .
bei buchstabe e werden wir ebenfalls die minderheit schilliger unterstützen .
bezüglich des einfügens der buchstaben f und g werden wir teilweise die minderheiten unterstützen .
wir haben es gesagt : die elternbildung und die erleichterung des wiedereinstiegs ins berufsleben sind wichtig .
bei artikel 9 erachten wir die aussagen zum wettbewerb , dass also die staatliche durchführung , förderung oder unterstützung von weiterbildung den wettbewerb nicht beeinträchtigen darf , als richtig .
der weiterbildungsmarkt funktioniert weitgehend durch private anbieter .
der staat soll nicht in den wettbewerb eingreifen .
wir unterstützen deshalb die mehrheit .
präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : der antrag der minderheit bulliard zu artikel 8 buchstabe f wird von frau kathy riklin übernommen .
die cvp-fraktion unterstützt den bundesrat .
die öffentliche hand soll nicht zuständig sein für die weiterbildung der individuen .
die verantwortung soll beim einzelnen menschen liegen , und in diesem sinn lehnen wir bei artikel 5 absatz 1 den antrag der minderheit trede ab und sind für die fassung des bundesrates .
bei artikel 5 absatz 2 unterstützt die cvp-fraktion die minderheit iii ( maire jacques-andré ) .
da haben wir ja eine ganze reihe von minderheiten ; es ist eine ziemlich unübersichtliche übungsanlage .
für uns ist die qualität ein ganz wichtiger teil des weiterbildungsgesetzes .
dies ist ein punkt , der diesem gesetz auch seine daseinsberechtigung gibt .
qualität soll bei der weiterbildung gefördert und entsprechend auch eingefordert werden .
ich komme zu artikel 8 buchstabe f , zur minderheit bulliard , die ich hier für christine bulliard vertrete .
wir haben in artikel 8 bereits den buchstaben a zur gleichstellung , und wir möchten in buchstabe f einfügen : " die gleichstellung für familien zu verbessern " .
das ist für uns ein ganz wichtiges anliegen .
artikel 116 der bundesverfassung , den ich bereits beim eintreten erwähnt habe , fordert , dass der bund bei der erfüllung seiner aufgaben die bedürfnisse der familien berücksichtigt .
die bestimmung über die chancengleichheit im vorliegenden gesetz berücksichtigt die chancengleichheit der familien nicht .
diese lücke muss geschlossen werden , denn die elternbildung kann zu einer verbesserten gleichstellung der familien und vor allem der kinder beitragen .
ich bitte sie , bei artikel 8 buchstabe f die minderheit bulliard zu unterstützen .
zu artikel 9 absatz 1 : " die staatliche durchführung , förderung oder unterstützung von weiterbildung darf den wettbewerb nicht beeinträchtigen .
" so steht es im entwurf des bundesrates .
die minderheit trede möchte diesen absatz streichen .
das lehnt die cvp-fraktion grossmehrheitlich klar ab .
der staat soll nur subsidiär und nur dann , wenn es im überwiegenden öffentlichen interesse ist , weiterbildungskurse anbieten .
wir lehnen somit den antrag der minderheit trede ab .
für uns ist dieser wettbewerbsartikel wichtig .
wir wollen den freien wettbewerb in der weiterbildungslandschaft und sind daher hier bei der mehrheit - wie bei den meisten übrigen anträgen in diesem block 2.
wir schaffen hier immer neue begriffe und erweitern die formulierungen .
die öffentlichen und privaten arbeitgeber sollen die weiterbildung und den erwerb von grundkenntnissen begünstigen .
können sie mir sagen , was sie darunter verstehen ?
können sie mir auf die sprünge helfen und sagen , was das heissen soll ?
wir wollen die weiterbildung auch von bundesseite her fördern .
die grundkompetenzen hatten wir bereits im vorhergehenden block eingefügt , dies als folge des kulturförderungsgesetzes .
wir haben es hier noch einmal erwähnt .
dieser inhalt des gesetzes ergibt sich konsequent aus dem ersten teil .
in diesem zweiten block geht es um die grundsätze der weiterbildung .
es geht um die frage , wer für die weiterbildung verantwortlich ist .
hier schlägt der bundesrat die formulierung vor , dass zuallererst der einzelne mensch die verantwortung für sich selber trägt , sich weiterzubilden .
das war und ist das erfolgskonzept unserer weiterbildung in der schweiz : dass jeder einzelne sich eben verpflichtet fühlt , sich weiterzubilden .
wie wir sehen , funktioniert diese weiterbildung in der schweiz , auch ohne dieses gesetz , und das müsste uns schon zu denken geben .
wir haben es also mit erwachsenen menschen zu tun , die mündige bürger sind und ihre eigenverantwortung wahrnehmen wollen und sollen .
es ist das freiheitliche menschenbild , das wir vertreten .
auf der anderen seite haben wir hier anträge , die richtung staatsgläubiges gesellschaftsmodell gehen [ page 2104 ] und festlegen möchten , wo der staat eingreifen soll , und das bietet sich nicht an .
nochmals : unser weiterbildungsmarkt funktioniert .
zu artikel 5 absatz 4 : der etwas schwierige begriff der subsidiarität soll hier eingeführt werden , damit gewährleistet ist , dass die kantonale bildungshoheit respektiert wird , dass also die bildung in der schweiz von unten nach oben organisiert ist .
das hat sich bewährt .
der bund soll dieses prinzip nicht plötzlich umkehren .
darum wollen wir dies hier noch einmal festhalten .
zu artikel 8 : hier wird ein bunter strauss von gesellschaftspolitischen forderungen gestellt , die in einem weiterbildungsgesetz nichts verloren haben .
die weiterbildung hat sich am berufsmarkt und an der arbeitsmarktfähigkeit der menschen zu orientieren .
hier geht es nicht um ein umerziehungsprogramm für menschen .
nachhaltige entwicklung , verbesserung der chancengleichheit , ökologische , soziale und wirtschaftliche nachhaltigkeit , gleichstellung der familien - das hat an anderer stelle seinen platz , aber sicher nicht in diesem weiterbildungsgesetz .
kommen wir zum letzten punkt , zu artikel 9. hier geht es um den wettbewerb .
nochmals : wir haben einen weiterbildungsmarkt , mit betonung auf " markt " .
kollege schilliger hat die zahlen sehr eindrücklich geschildert .
sehr viele menschen bilden sich jährlich weiter , und ein grosser teil der unternehmen , über 90 prozent , zahlen an diese weiterbildungen .
es läuft , es funktioniert also .
es werden milliarden franken in die weiterbildung investiert .
wir stehen in europa hervorragend da .
hören wir also auf , hier herumzubasteln und damit das ganze am ende zu verschlimmbessern .
wir unterstützen in artikel 9 , beim wettbewerb , die mehrheit , und neben unseren eigenen minderheitsanträgen unterstützen wir sämtliche minderheitsanträge schilliger .
bei block 2 unterstützen wir grünliberalen weitgehend die anträge der mehrheit , mit ausnahme der anträge zum titel , zu buchstabe a0 und buchstabe e von artikel 8. ich werde im detail darauf zurückkommen .
zu artikel 5 absatz 2 : mit der formulierung " begünstigen " entsteht zwar eine gewisse moralische verpflichtung für die arbeitgeber , aber ich denke , dass dies nicht einklagbar ist .
damit können wir grünliberalen leben .
wir akzeptieren keine weiter gehende verpflichtung für die arbeitgeber .
sollten wider erwarten doch die minderheitsanträge plötzlich mehrheitsfähig sein , wären wir mit der streichung des ganzen artikels einverstanden .
zu artikel 5 absatz 5 : auch hier unterstützen wir die mehrheit .
wir haben zwar bei der abstimmung in block 1 das entsprechende ziel unterstützt , aber die umsetzung in artikel 5 absatz 5 ist zu offen .
so ist unklar , was als niederschwelliger zugang gilt und entsprechend kostenlos angeboten werden soll .
ich bin der meinung , dass der ständerat , ausgehend von der zielsetzung , ein auge darauf werfen und allenfalls eine vernünftige formulierung für die umsetzung suchen sollte - eine formulierung , welche dann auch so präzise ist , dass sie nicht allen begehrlichkeiten tür und tor öffnet .
zu artikel 8 : ich habe in der eintretensdebatte für die grünliberalen gesagt , dass wir ein schlankes gesetz unterstützen , dass wir ein eng begrenztes weiterbildungsgesetz wünschen .
wir unterstützen eine ausweitung nicht .
deshalb lehnen wir konsequenterweise auch artikel 8 buchstabe e ab .
das heisst nicht , dass die nachhaltigkeit für die grünliberalen plötzlich keine bedeutung mehr hat - wir stehen nach wie vor zur nachhaltigkeit , nachhaltigkeit ist ein sehr zentrales anliegen unserer gesamten politik -, aber der begriff nachhaltigkeit hat hier im weiterbildungsgesetz nichts zu suchen .
wir lehnen auch buchstabe a0 von artikel 8 ab und unterstützen dort die minderheit .
die formulierung der mehrheit , welche die berufliche qualifikation lebenslang erhalten will , ist sehr offen - zu offen für uns .
das ist eine der bestimmungen , die begehrlichkeiten schürt und nicht dämpfend wirkt .
sollte bei artikel 8 buchstabe a0 die minderheit obsiegen und dieser buchstabe wieder gestrichen werden , dann werden wir den einzelantrag quadranti unterstützen und dementsprechend der formulierung des bundesrates folgen .
wenn die beiden buchstaben a0 und e gemäss dem antrag der minderheit schilliger gestrichen werden , dann erübrigt sich auch eine änderung des titels , sodass auch dort der antrag der minderheit schilliger zu unterstützen ist .
erlauben sie mir noch eine frage zu artikel 8 buchstabe f , welcher die verbesserung der gleichstellung für familien postuliert .
mir ist auch nach der erläuterung durch kathy riklin nicht klar , was die vertreter der minderheit bulliard mit gleichstellung meinen und was da auf uns zukommt .
hier müsste der ständerat sicher auch noch eine präzisierung machen .
ich fasse nochmals zusammen : wir unterstützen die anträge der mehrheit , mit ausnahme der anträge zum titel und zu den buchstaben a0 und e von artikel 8 , wo wir die anträge der minderheit schilliger unterstützen .
ich muss zuerst eine interessenbindung offenlegen : ich bin präsident der schulkommission der eb zürich .
mit dieser institution , die im bereich der erwachsenenbildung tätig ist , wird im kanton zürich nicht zuletzt die weiterbildung gefördert .
ich äussere mich zu artikel 5 absatz 1 : ich ersuche sie , die minderheit trede zu unterstützen .
einmal abgesehen von der frage , ob es die hier genannte entität , den einzelnen menschen , überhaupt gibt - natürlich gibt es singuläre geschöpfe , aber sie funktionieren immer in einem gesellschaftlichen ensemble , doch lassen wir diesen vielleicht etwas weiter führenden diskurs beiseite -, hat frau trede mit ihrem antrag recht .
es ist sinnvoll , die trias zu nennen : der einzelne mensch , der arbeitgeber und die öffentliche hand .
der arbeitgeber trägt die verantwortung , das habe ich schon ausgeführt , schon qua fürsorgepflicht aus dem obligationenrecht , also muss er hier aufgeführt werden .
selbstverständlich hat auch die öffentliche hand eine verantwortung , weil sie ja gewährleisten muss , dass die nötigen institutionen tatsächlich da sind und dass die zusammenhänge spielen , sodass die weiterbildung zum tragen kommt .
bei artikel 5 absatz 2 ersuche ich sie ebenfalls um die unterstützung der minderheit trede .
bei artikel 8 , der stärkung der chancengleichheit und der nachhaltigen entwicklung , bitte ich sie , der mehrheit zu folgen .
beides sind zentrale elemente und bestandteile der weiterbildung .
ich komme zu artikel 9 , der nach meinem dafürhalten ein schlüsselartikel dieses gesetzes ist .
hier wird dargelegt , dass der wettbewerb durch staatliche durchführung , förderung oder unterstützung nicht beeinträchtigt werden darf .
es gibt aber in der schweiz institutionen , wie die , die ich eingangs genannt habe , die staatliche weiterbildung betreiben .
diese institutionen bieten einen breiten fächer an weiterbildungsmöglichkeiten an .
sie sind nur mit chancen auf diesem markt positioniert , weil sie ein ganzheitliches angebot machen .
spielt hingegen der wettbewerb , und das ist die gefahr des artikels , droht solchen institutionen , dass sie ausgehöhlt werden .
es ist klar , dass im heutigen weiterbildungsmarkt , wo wir mit einem enormen dumping der verschiedenen anbieter konfrontiert sind , solche institutionen in ihrer existenz gefährdet werden .
jetzt setzen sich natürlich jene player , die sich einen teil des kuchens in diesem markt sichern wollen , für den wettbewerbsartikel ein .
ich denke , dass dies zumindest in der vorliegenden form nicht geht .
ich ersuche sie deshalb dringend , die minderheit trede zu unterstützen .
wenn der ständerat eine bessere lösung findet , die ermöglicht , dass staatliche institutionen ihre angebote tatsächlich weiter anbieten können , ohne dass ihnen droht , durch dumping im wettbewerb gewissermassen unterboten und ausgebootet zu werden , dann bieten wir zu einer besseren formulierung selbstverständlich hand .
es geht um eine grundsatzfrage .
man muss nicht immer vom gegensatz zwischen freiheit und staat reden ; es geht eben auch um die grundfreiheit der einzelnen , vom staat ein angebot zu erhalten , das es ihnen ermöglicht , ihre persönlichkeit in der [ page 2105 ] weiterbildung zu entfalten .
es ist ein ganzheitliches angebot , wenn sie so wollen .
in diesem sinn ist die vorgenannte institution , die eb zürich , eigentlich ein vorbild , und dies sollte sie auch für andere kantone sein .
für die fdp-liberale fraktion ist die situation bei diesem block 2 ziemlich übersichtlich .
wir wollen nicht , dass die arbeitgeber zu sehr in die pflicht genommen werden , weil sie ihrer pflicht im bereich der weiterbildung nämlich schon vorbildlich nachkommen .
ich darf noch einmal sagen , dass von den insgesamt 61 prozent der personen , die eine berufliche weiterbildung gemacht haben , doch etwa 93 prozent von ihrem arbeitgeber unterstützt worden sind , sei es durch finanzielle beihilfen , sei es durch arbeitszeitermässigungen .
das ist eine stolze zahl , die man auch finanziell ausdrücken kann : im ganzen weiterbildungsmarkt mit zirka 5 milliarden franken umsatz pro jahr haben die arbeitgeber rund 2 milliarden franken selber beigesteuert .
das ist eine tatsache .
von daher bin ich schon etwas enttäuscht , dass die ratslinke davon spricht , die arbeitgeber erfüllten ihre pflichten nicht , man müsse den firmen vorschreiben , wie sie die weiterbildung ihrer mitarbeiterinnen und mitarbeiter zu unterstützen hätten .
lassen sie mich noch einmal zum schönsten satz dieser gesetzesvorlage sprechen .
artikel 5 absatz 1 lautet : " der einzelne mensch trägt die verantwortung für seine weiterbildung .
" genau das ist der kern dieses gesetzes , daran gibt es rein gar nichts zu rütteln , da gibt es nichts zu ergänzen oder zu vermehren .
es ist eine klare botschaft , die eigentlich allen leuten einleuchtet .
wenn man von diesem prinzip abrückt , kommen automatisch die fragen wieder auf : die verantwortung bei der öffentlichen hand , die verantwortung beim arbeitgeber - was bedeutet das letztlich ?
und denken sie einfach immer daran : egal , welches gesetz wir beraten , 97,5 prozent der firmen in der schweiz beschäftigen 50 mitarbeitende oder weniger .
und diese firmen sind vor allem gemeint , wenn es um die berufsbildung oder um die weiterbildung geht .
deshalb gibt es nur eine lösung : das individuum ist verantwortlich für seine weiterbildung , und die minderheit v ( schilliger ) ist zu unterstützen .
ich darf auch zum regulationsbereich sprechen , in dem es , in artikel 8 , um die chancengleichheit geht .
auch hier gilt : im prinzip ist es eigentlich nicht notwendig , diesen artikel in jedem gesetz zu wiederholen .
in den artikeln 2 und 8 der bundesverfassung sind die chancengleichheit und die gleichstellung sowieso enthalten .
das ist ein postulat , das in der verfassung steht , und es ist uns schleierhaft , warum man es in jedem spezialgesetz wiederholen muss .
auch deshalb gilt : es ist vor allem dem bundesrat und der minderheit schilliger zu folgen .
bei artikel 9 gehe ich in eine grundlegend andere richtung als mein vorredner : sehen sie , herr vischer , der weiterbildungsmarkt , der weiterbildungsbereich ist vor allem privat organisiert , nicht staatlich .
jetzt haben sie ein problem : eine öffentliche hochschule zum beispiel bietet noch eine weiterbildung an , und da könnte sich diese öffentliche hochschule ja auf den standpunkt stellen : die raum - oder die personalkosten , die belasse ich beim konsekutiven bereich , beim bildungsbereich , die verrechne ich dem weiterbildungsbereich nicht .
wer schafft denn das dumpingangebot ?
nicht der private anbieter , sondern die öffentliche hochschule selbst .
darum ist es wichtig , dass zwei dinge , die hier im wettbewerbsartikel richtig formuliert sind , im zentrum stehen : das erste postulat ist , dass man angebote zu marktpreisen offeriert ; und das zweite postulat ist , dass man sich vielleicht nicht allzu dezidiert in einen wettbewerb begibt , in dem es auch private anbieter gibt .
das ist das einzige , was dieser wettbewerbsartikel aussagt .
wenn sie den wettbewerbsartikel streichen wollen , herr vischer , dann haben sie genau das problem , das sie geschildert haben : dann können die öffentlich-rechtlich organisierten bildungsanbieter durch den öffentlichen auftrag quersubventioniert angebote zu irgendwelchen preisen anbieten , und die privaten anbieter , die viel höhere preise für das genau gleiche bildungsangebot haben , werden durch die öffentliche hand schlicht aus dem markt gedrängt .
das wollen wir nicht .
wir wollen , dass die privaten und öffentlichen anbieter auf gleicher augenhöhe in den markt eintreten .
genau deshalb ist der wettbewerbsartikel notwendig .
ich verstehe die logik , mit der sie hier argumentieren , überhaupt nicht .
wenn man das abschafft , dann schafft man den privaten weiterbildungsbereich gänzlich ab , und das wäre schade .
ich versuche , sie wieder auf den pfad der tugend zu führen .
ich bitte sie , bei artikel 5 sämtliche neun minderheitsanträge abzulehnen .
artikel 5 ist ein konzept ; er enthält eine kaskade der subsidiarität .
der artikel muss als ganzer gelesen werden .
er regelt als grundsatz die verantwortung des einzelnen in absatz 1 , dann die verantwortung des arbeitgebers in absatz 2 und die verantwortung der öffentlichen hand in den absätzen 3 und 4. in dieser kaskade steht das individuum an erster stelle .
es wurde richtigerweise gesagt , dass absatz 1 von artikel 5 wohl ein kernabsatz des gesetzes ist .
das individuum steht an erster stelle , vor den arbeitgebern und vor dem staat , die ebenfalls einen teil der verantwortung für die weiterbildung tragen sollen .
zu artikel 5 absatz 2 : mit den minderheitsanträgen i bis iv wird das ziel verfolgt , vom arbeitgeber ganz konkrete massnahmen zu verlangen .
die arbeitgeber sollen die berufliche standortbestimmung oder den erwerb von " grundkenntnissen " unterstützen .
hier wäre zu fragen , ob es nicht " grundkompetenzen " heissen sollte .
es ist nämlich nicht klar , was denn " grundkenntnisse " sein sollen .
weiter soll die unterstützung unabhängig vom beschäftigungsgrad erfolgen , und die arbeitgeber sollen dafür sorgen , dass die mitarbeiter arbeit und bildung vereinen können .
ich war lange genug arbeitgeber ; ich habe in meiner firma lange genug die weiterbildung unterstützt - selbstverständlich mit der zielsetzung , die mitarbeiterinnen und mitarbeiter für die tätigkeit , die sie im unternehmen wahrnehmen , besser zu befähigen .
das passiert , aber ich hätte das wohl eher widerwillig , wenn überhaupt , gemacht , hätte man mir vorgeschrieben , welche massnahmen zu treffen sind .
die neuesten zahlen des bundesamtes für statistik sind auch ein eindrücklicher beleg .
93 prozent der berufstätigen zwischen 25 und 64 jahren , die an einer weiterbildung teilnehmen , werden nämlich vom arbeitgeber finanziell und/oder zeitlich unterstützt .
mit anderen worten : die arbeitgeber engagieren sich sehr stark , ganz zu schweigen davon , dass das erfolgsmodell der beruflichen grundbildung letztlich ein hohes engagement der unternehmen voraussetzt .
ich sage das immer wieder , ich betone es und sage es auch mit grossen stolz : die unternehmen sind in freiwilligkeit in diesem system engagiert .
das macht den unterschied zur internationalität aus .
deshalb geht es uns besser , und deshalb sind wir besser beschäftigt als alle rund um uns herum .
der bundesrat beantragt ihnen also bei artikel 5 absatz 2 die ablehnung der anträge der minderheit i ( jositsch ) , der minderheit ii ( jositsch ) , der minderheit iii ( maire jacques-andré ) und der minderheit iv ( trede ) .
er beantragt ihnen gleichzeitig auch die ablehnung des streichungsantrages der minderheit v ( schilliger ) .
zu artikel 5 absatz 4 : die minderheit i ( herzog ) möchte die subsidiarität der staatlichen regelungen noch mehr betonen .
wie schon erläutert , bildet artikel 5 als ganzes eine kaskade der subsidiarität .
eine weitere betonung ist deshalb nicht nötig .
zum anliegen der minderheit ii ( trede ) : es geht um die förderung von staatlichen angeboten zum wiedereinstieg .
ein solches staatliches angebot zum wiedereinstieg gehört nicht auf diese ebene .
es bestehen heute entsprechende möglichkeiten im arbeitslosenversicherungsgesetz , im ausländergesetz , im berufsbildungsgesetz und auch im invalidenversicherungsgesetz .
zu artikel 5 absatz 5 : das , was die minderheit quadranti fordert , ist realität .
die berufs -, studien - und laufbahnberatung ist gemäss artikel 51 des berufsbildungsgesetzes eine aufgabe der kantone .
es gibt keinerlei anzeichen dafür , dass die kantone diese aufgabe nicht zufriedenstellend erfüllen würden .
die zielsetzung einer kostenlosen beratung stellt einen unnötigen eingriff in die zuständigkeit der kantone dar .
es wird gefordert , dass die kantone ohne eine entsprechende entschädigung des bundes eine kostenlose beratung , information und orientierung anbieten .
das ist eine heikle angelegenheit in einem staatsgebilde , bei dem die akzeptanz vonseiten der kantone wesentlich davon abhängt , dass der bund nicht dirigistisch agiert , sondern den kantonen im vollzug den nötigen spielraum belässt .
damit fasse ich artikel 5 zusammen : ich beantrage ihnen , sämtliche minderheitsanträge abzulehnen .
zu artikel 6 : die position des bundesrates zu den anträgen ist klar : unterstützen sie die minderheit schilliger , und kommen sie zurück zum entwurf des bundesrates !
ich habe ihnen die gründe dafür in der diskussion zu block 1 erläutert .
was ist mit " transparenz und vergleichbarkeit " bei den " bildungsgängen und abschlüssen in der weiterbildung " wirklich gemeint ?
ich erinnere daran : hier geht es nicht etwa um die höhere berufsbildung , sondern es geht um sprachkurse , um computerkurse , um persönlichkeitsbildungskurse , um kommunikationskurse .
soll der staat in diesem bereich vorgaben machen , wie die abschlüsse auszusehen haben ?
aus der sicht des bundesrates würde damit die gefahr einer überregulierung bestehen , die , ich habe es im eintretensvotum gesagt , die dynamik und die vielfalt unseres weiterbildungsangebotes gefährden könnte .
zu artikel 7 : der einbezug der ausbildungs - und prüfungsverantwortlichen organisationen der arbeitswelt ist mit der vom bundesrat vorgeschlagenen formulierung da sichergestellt , wo es diese organisationen der arbeitswelt gibt , nämlich in der berufsbildung .
mit artikel 7 ist aber nicht nur die berufsbildung angesprochen , sondern es geht auch um die hochschulen , die gymnasien , die volksschulen , und da gelten andere zuständigkeiten und gesetzliche grundlagen .
die von der kommission beantragte regelung bringt grössere rechtliche probleme für die umsetzung .
lehnen sie also die von der kommission vorgeschlagenen änderungen von artikel 7 ab !
auch zu artikel 8 liegen anträge der kommission vor .
ich mache es auch hier kurz : überladen sie die vorlage nicht ohne not , und kehren sie zum entwurf des bundesrates zurück !
zum antrag der mehrheit auf einen neuen buchstaben a0 : dieses anliegen ist schon in artikel 30 des [ page 2107 ] berufsbildungsgesetzes aufgenommen worden .
dort heisst es nämlich : " die berufsorientierte weiterbildung dient dazu , durch organisiertes lernen : a. bestehende berufliche qualifikationen zu erneuern , zu vertiefen und zu erweitern oder neue berufliche qualifikationen zu erwerben ; b. die berufliche flexibilität zu unterstützen .
" zum antrag der mehrheit für einen neuen buchstaben e und für eine erweiterung der überschrift des artikels : mit verlaub , wir produzieren hier einen weissen schimmel !
nachhaltige entwicklung ist grundlage für die chancengleichheit .
gleichstellung und integration sind letztlich nichts anderes als eine konkretisierung der sozialen nachhaltigkeit mit dem ziel , den gesellschaftlichen zusammenhalt zu stärken .
das ziel muss es also sein , den artikel auf konkrete und wesentliche punkte mit einem direkten bezug zur weiterbildung zu fokussieren .
zu den minderheitsanträgen für die neuen buchstaben f und g : noch einmal , familienpolitik ist nicht sache des bundes , familienpolitik ist sache der kantone .
das projekt eines familienartikels ist , wie wir heute schon mehrfach gehört haben , am 3. märz 2013 , als es um die aufnahme eines solchen artikels in die bundesverfassung ging , an der urne gescheitert .
ich wiederhole mich : der wiedereinstieg ins berufsleben gehört nicht ins grundsatzgesetz .
dieses anliegen ist in den einschlägigen spezialgesetzen , z. b. im arbeitslosenversicherungsgesetz und im berufsbildungsgesetz , geregelt .
kommen sie also zurück zum entwurf des bundesrates , und unterstützen sie die minderheit , die den entwurf des bundesrates unterstützt !
einzig die streichung von artikel 8 buchstabe d drängt sich auf , denn diese norm ist neu als buchstabe f in artikel 4 aufgenommen worden .
damit komme ich noch zum einzelantrag quadranti : die forderung von artikel 8 buchstabe d ist jetzt in artikel 4 als buchstabe f aufgenommen worden und deshalb in artikel 8 nicht mehr relevant .
zu artikel 9 : damit sie nicht den eindruck haben , der bundesrat sei gegen jegliche änderung , können sie dem antrag der mehrheit zu artikel 9 zustimmen .
er trägt , wie die diskussion gezeigt hat , zur klärung bei .
ich fasse zusammen : bleiben sie bei den artikeln 5 bis 8 beim entwurf des bundesrates .
unterstützen sie bei artikel 8 buchstabe d den streichungsantrag der kommission - das anliegen ist in artikel 4 aufgenommen worden -, und unterstützen sie bei artikel 9 den antrag der mehrheit der kommission .
art .
5 antrag der mehrheit zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ( trede , aebischer matthias , aubert , jositsch , maire jacques-andré , neirynck , reynard , vischer daniel ) abs .
1 der einzelne mensch , der arbeitgeber und die öffentliche hand tragen die verantwortung für die weiterbildung .
[ vs ] antrag der minderheit i ( jositsch , aebischer matthias , aubert , bulliard , maire jacques-andré , quadranti , reynard , riklin kathy , trede , vischer daniel ) abs .
2 die öffentlichen und privaten arbeitgeber unterstützen die weiterbildung ihrer mitarbeiterinnen und mitarbeiter .
[ vs ] antrag der minderheit ii ( jositsch , aebischer matthias , aubert , maire jacques-andré , reynard , trede , vischer daniel ) abs .
2 die öffentlichen und privaten arbeitgeber begünstigen die weiterbildung ihrer mitarbeiterinnen und mitarbeiter .
sie unterstützen die regelmässige berufliche standortbestimmung ihrer mitarbeitenden .
[ vs ] antrag der minderheit iii ( maire jacques-andré , aebischer matthias , aubert , bulliard , jositsch , neirynck , quadranti , reynard , riklin kathy ) abs .
2 die öffentlichen und die privaten arbeitgeber begünstigen bei ihren mitarbeiterinnen und mitarbeitern die weiterbildung und den erwerb von grundkenntnissen .
[ vs ] antrag der minderheit iv ( trede , aebischer matthias , aubert , jositsch , maire jacques-andré , reynard , vischer daniel ) abs .
2 die öffentlichen und die privaten arbeitgeber unterstützen die weiterbildung ihrer mitarbeiterinnen und mitarbeiter unabhängig ihres beschäftigungsgrades .
sie sorgen insbesondere dafür , dass diese arbeit und bildung vereinen können .
[ vs ] antrag der minderheit v ( schilliger , grin , herzog , keller peter , mörgeli , müri , pezzatti , stahl , wasserfallen , wobmann ) abs .
2 streichen [ vs ] antrag der minderheit i ( herzog , grin , keller peter , müri , stahl , wobmann ) abs .
4 sie regeln die weiterbildung subsidiär , soweit die erfüllung ihrer aufgaben dies erfordert .
[ vs ] antrag der minderheit ii ( trede , aebischer matthias , aubert , jositsch , maire jacques-andré , reynard , steiert , vischer daniel ) abs .
4 bund und kantone bieten ein angebot zur weiterbildung an , welches die integration und den wiedereinstieg in den arbeitsmarkt begünstigt .
[ vs ] antrag der minderheit ( quadranti , aebischer matthias , aubert , jositsch , maire jacques-andré , neirynck , reynard , trede , vischer daniel ) abs .
5 sie gewähren , dass alle menschen in allen kantonen und regionen den zugang zur berufs -, studien - und laufbahnberatung niederschwellig und kostenlos erhalten .
[ vs ] art .
5 proposition de la majorité adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ( trede , aebischer matthias , aubert , jositsch , maire jacques-andré , neirynck , reynard , vischer daniel ) al .
1 la formation continue relève de la responsabilité individuelle , de la responsabilité des employeurs et de celle des pouvoirs publics .
[ vs ] [ page 2109 ] proposition de la minorité i ( jositsch , aebischer matthias , aubert , bulliard , maire jacques-andré , quadranti , reynard , riklin kathy , trede , vischer daniel ) al .
2 les employeurs , tant publics que privés , soutiennent la formation continue de leurs collaborateurs .
[ vs ] proposition de la minorité ii ( jositsch , aebischer matthias , aubert , maire jacques-andré , reynard , trede , vischer daniel ) al .
2 les employeurs , tant publics que privés , favorisent la formation continue de leurs collaborateurs .
ils soutiennent une mise au point régulière de la situation professionnelle de leurs collaborateurs .
[ vs ] proposition de la minorité iii ( maire jacques-andré , aebischer matthias , aubert , bulliard , jositsch , neirynck , quadranti , reynard , riklin kathy ) al .
2 les employeurs , tant publics que privés , favorisent la formation continue et l'acquisition des compétences de base de leurs collaborateurs .
[ vs ] proposition de la minorité iv ( trede , aebischer matthias , aubert , jositsch , maire jacques-andré , reynard , vischer daniel ) al .
2 les employeurs , tant publics que privés , soutiennent la formation continue de leurs collaborateurs , indépendamment du taux d'occupation .
ils veillent en particulier à ce que ceux-ci puissent concilier travail et formation .
[ vs ] proposition de la minorité v ( schilliger , grin , herzog , keller peter , mörgeli , müri , pezzatti , stahl , wasserfallen , wobmann ) al .
2 biffer [ vs ] proposition de la minorité i ( herzog , grin , keller peter , müri , stahl , wobmann ) al .
4 ils réglementent à titre subsidiaire la formation continue , pour autant que l'accomplissement de leurs tâches l'exige .
[ vs ] proposition de la minorité ii ( trede , aebischer matthias , aubert , jositsch , maire jacques-andré , reynard , steiert , vischer daniel ) al .
4 ils proposent une offre de formation continue qui favorise l'intégration et la réinsertion dans le marché du travail .
[ vs ] proposition de la minorité ( quadranti , aebischer matthias , aubert , jositsch , maire jacques-andré , neirynck , reynard , trede , vischer daniel ) al .
5 ils garantissent que toute personne , dans tous les cantons et toutes les régions , bénéficie d'une orientation en matière de choix professionnel , de formation et de formation continue qui soit facilement accessible et gratuite .
abs .
1 - al .
1 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 121 stimmen für den antrag der minderheit ... 55 stimmen ( 0 enthaltungen )
abs .
2 - al .
2 [ vs ] erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 78 stimmen für den antrag der minderheit i ... 66 stimmen ( 36 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 122 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 56 stimmen ( 2 enthaltungen )
dritte abstimmung - troisième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 96 stimmen für den antrag der minderheit iii ... 77 stimmen ( 7 enthaltungen )
vierte abstimmung - quatrième vote [ nam ] für den antrag der minderheit iv ... 60 stimmen für den antrag der mehrheit ... 59 stimmen ( 61 enthaltungen )
fünfte abstimmung - cinquième vote [ nam ] für den antrag der minderheit v ... 113 stimmen für den antrag der minderheit iv ... 57 stimmen ( 10 enthaltungen )
abs .
4 - al .
4 [ vs ] erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 127 stimmen für den antrag der minderheit i ... 52 stimmen ( 1 enthaltung )
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 124 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 56 stimmen ( 0 enthaltungen )
abs .
5 - al .
5 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 61 stimmen dagegen ... 119 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
art .
6 antrag der mehrheit abs .
1 , 3 zustimmung zum entwurf des bundesrates abs .
2 ... qualitätsentwicklung unterstützen , um bei den bildungsgängen und abschlüssen in der weiterbildung transparenz und vergleichbarkeit zu schaffen .
[ vs ] antrag der minderheit ( schilliger , bulliard , grin , herzog , keller peter , mörgeli , müri , pezzatti , riklin kathy , stahl , wasserfallen , wobmann ) abs .
2 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] [ page 2110 ] art .
6 proposition de la majorité al .
1 , 3 adhérer au projet du conseil fédéral al .
2 ... de la qualité en vue d'obtenir la transparence et la comparabilité des cursus et des titres de la formation continue .
[ vs ] proposition de la minorité ( schilliger , bulliard , grin , herzog , keller peter , mörgeli , müri , pezzatti , riklin kathy , stahl , wasserfallen , wobmann ) al .
2 adhérer au projet du conseil fédéral
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 94 stimmen für den antrag der minderheit ... 85 stimmen ( 0 enthaltungen )
art .
7 antrag der kommission abs .
1 bund und kantone sorgen in zusammenarbeit mit den ausbildungs - und prüfungsverantwortlichen organisationen der arbeitswelt für transparente verfahren ... abs .
1 bis sie fördern die durchlässigkeit und modalitäten zur leistungsvalidierung .
abs .
2 sie bezeichnen verbundpartnerschaftlich die organe , welche die kriterien ... [ vs ] art .
7 proposition de la commission al .
1 la confédération et les cantons veillent , en collaboration avec les organisations du monde du travail qui assument des responsabilités en matière de formation et d'examen , à assurer la transparence ... al .
1 bis ils favorisent la perméabilité et la mise en place de modalités de validation d'acquis .
al .
2 ils désignent de manière collégiale les organes ... [ vs ] präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : der bundesrat hält in den absätzen 1 und 2 an seinem entwurf fest .
abs .
1 - al .
1 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 122 stimmen für den antrag des bundesrates ... 58 stimmen ( 0 enthaltungen )
abs .
2 - al .
2 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 113 stimmen für den antrag des bundesrates ... 67 stimmen ( 1 enthaltung ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
art .
8 antrag der mehrheit titel stärkung der chancengleichheit und der nachhaltigen entwicklung text ... a0 . die berufliche qualifikation der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer lebenslang zu erhalten ; ... d. streichen e. zur ökologischen , sozialen und wirtschaftlichen nachhaltigkeit beizutragen .
[ vs ] antrag der minderheit ( schilliger , chevalley , grin , herzog , keller peter , mörgeli , müri , pezzatti , quadranti , stahl , wasserfallen , weibel , wobmann ) titel zustimmung zum entwurf des bundesrates [ page 2111 ] bst .
e streichen [ vs ] antrag der minderheit ( schilliger , grin , herzog , keller peter , mörgeli , müri , pezzatti , quadranti , stahl , wasserfallen , wobmann ) bst .
a0 streichen [ vs ] antrag der minderheit ( bulliard , aebischer matthias , aubert , jositsch , maire jacques-andré , quadranti , reynard , riklin kathy , steiert , vogler ) bst .
f f. die gleichstellung für familien zu verbessern .
[ vs ] antrag der minderheit ( trede , aebischer matthias , aubert , bulliard , jositsch , maire jacques-andré , neirynck , quadranti , reynard , vischer daniel ) bst .
g g. den wiedereinstieg von personen ins berufsleben zu erleichtern .
[ vs ] antrag der minderheit ( herzog , chevalley , grin , mörgeli , müri , schilliger , stahl , weibel , wobmann ) den ganzen artikel streichen [ vs ] antrag quadranti bst .
d zustimmung zum entwurf des bundesrates schriftliche begründung die arbeitsmarktfähigkeit gering qualifizierter personen zu verbessern wurde zu den zielen aufgenommen .
das ist gut so .
allerdings muss nun diese bestimmung auch noch in den grundsätzen verankert werden .
der antrag lautet deshalb - wie der bundesrat vorgeschlagen hat -, dies in diesem artikel aufzunehmen .
[ vs ] art .
8 proposition de la majorité titre renforcement de l'égalité des chances et du développement durable texte ... a0 . de veiller à maintenir la qualification professionnelle des travailleurs tout au long de la vie ; ... d. biffer e. de contribuer au développement durable sur les plans écologique , social et économique .
[ vs ] proposition de la minorité ( schilliger , chevalley , grin , herzog , keller peter , mörgeli , müri , pezzatti , quadranti , stahl , wasserfallen , weibel , wobmann ) titre adhérer au projet du conseil fédéral let .
e biffer [ vs ] proposition de la minorité ( schilliger , grin , herzog , keller peter , mörgeli , müri , pezzatti , quadranti , stahl , wasserfallen , wobmann ) let .
a0 biffer [ vs ] proposition de la minorité ( bulliard , aebischer matthias , aubert , jositsch , maire jacques-andré , quadranti , reynard , riklin kathy , steiert , vogler ) let .
f f. d'améliorer l'égalité entre les familles .
[ vs ] proposition de la minorité ( trede , aebischer matthias , aubert , bulliard , jositsch , maire jacques-andré , neirynck , quadranti , reynard , vischer daniel ) let .
g g. de faciliter la réinsertion professionnelle dans les offres de formation continue qu'ils encouragent .
[ vs ] proposition de la minorité ( herzog , chevalley , grin , mörgeli , müri , schilliger , stahl , weibel , wobmann ) biffer tout l'article [ vs ] proposition quadranti let .
d adhérer au projet du conseil fédéral
titel , bst .
e - titre , let .
e [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 102 stimmen für den antrag der mehrheit ... 73 stimmen ( 6 enthaltungen )
bst .
a0 - let .
a0 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 101 stimmen für den antrag der mehrheit ... 77 stimmen ( 3 enthaltungen )
bst .
d - let .
d [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 111 stimmen für den antrag quadranti ... 70 stimmen ( 0 enthaltungen )
bst .
f - let .
f [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 81 stimmen dagegen ... 97 stimmen ( 2 enthaltungen )
bst .
g - let .
g [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 73 stimmen dagegen ... 107 stimmen ( 1 enthaltung )
art .
8 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 105 stimmen für den antrag der minderheit ... 72 stimmen ( 4 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 133 stimmen für den antrag der minderheit ... 40 stimmen ( 8 enthaltungen ) [ vs ]
block 3 - bloc 3 finanzhilfen und finanzierung ; änderung bisherigen rechts ( art .
10 -12, 17 , 17 a , anhang ) aides financières et financement ; modification du droit en vigueur ( art .
10 -12, 17 , 17 a , annexe )
zunächst bedanke ich mich für die unterstützung , die wir bei der bereinigung der bisherigen artikel erhalten haben .
das gesetz ist auf schlankem weg , und das ist sehr vernünftig .
bei artikel 11 absatz 2 vertrete ich die minderheit .
hier gab es eine erweiterung , wonach auch die projektförderung konsequent im gesetz enthalten ist .
wir liessen uns versichern , dass die projektförderung weiterhin , auch ohne nennung im gesetz , vorhanden sein wird , und dies auf der basis der spezialgesetze , wie sie das hochschulförderungsgesetz oder das berufsbildungsgesetz darstellen .
es macht keinen sinn , dass wir auf der allgemeinen ebene artikel definieren , die mögliche projekte auslösen .
die projekte müssen einen nutzen generieren , und der nutzen der bildung ist im jeweiligen spezialgesetz geregelt .
aus diesem grund - damit wir nicht kredite auslösen und definieren , die dann eigentlich gar nicht bestimmte ziele erreichen - bitte ich sie , meine minderheit zu unterstützen .
ich erinnere meinerseits an die debatte über die agrarpolitik 2014 -2017. der bundesrat ist sich der relativen entwicklung des ackerlandes gegenüber dem grünland in der vergangenheit , in den vergangenen perioden , natürlich bewusst , und gegensteuer ist grundsätzlich gegeben worden .
es wurde gesagt , anlässlich der revision des landwirtschaftsgesetzes hätten wir in artikel 54 vorgesorgt : der bundesrat kann beiträge ausrichten , um eine angemessene versorgung mit nutztierfutter zu gewährleisten .
er soll also massnahmen ergreifen können , falls die erwartete entwicklung nicht eintritt - wir reden von der periode 2014 -2017. am 23 . oktober 2013 beschlossen wir die ausführungsbestimmungen .
sie sind seit dem 1. januar 2014 in kraft .
das bundesamt für landwirtschaft verfolgt die entwicklung der anbauflächen sehr genau , aber es ist natürlich zu früh , um jetzt schon eine wirkung der am 23 . oktober beschlossenen ausführungsbestimmungen zu haben .
es gilt weiterhin , dass die modellergebnisse von agroscope grundsätzlich eine positive entwicklung der getreideflächen anzeigen .
aber es ist , wie ich gesagt habe , eine prognose , es ist zum jetzigen zeitpunkt nicht mehr als das .
die inländische produktion an nahrungskalorien - damit haben wir in der diskussion über die agrarpolitik 2014 -2017 auch immer wieder argumentiert - ist höher denn je .
die ackerfläche ist seit zehn jahren konstant .
die futtergetreideflächen wurden in den letzten jahren durch die ausdehnung der zuckerrübenflächen , der maisanbauflächen und auch der kunstwiesenflächen etwas verdrängt - das ist so .
eine ausdehnung der getreideflächen wäre innerhalb der fruchtfolgeflächen zu kompensieren , mit kleineren raps - oder kleineren rübenflächen und auch mit kleineren kunstwiesenflächen .
das sind genau die flächen , die einen grossen beitrag an die proteinversorgung leisten .
letztlich stellt sich für uns die frage , wovon mehr importiert werden soll , nämlich von proteinfutter oder von energiefutter .
es bleibt in jedem fall eine hohe importabhängigkeit beim sojafutter bestehen .
der bundesrat verfolgt , wie gesagt , die wirkung der agrarpolitik 2014 -2017. bei zielabweichungen wird er die schlüsse daraus ziehen und geeignete massnahmen treffen .
der langen rede kurzer sinn : die voraussetzungen zur vermehrten futtermittelproduktion sind grundsätzlich geschaffen .
die modellrechnung von agroscope für die futtermittelproduktion 2014 -2017 zeigt eine positive entwicklung der getreideflächen .
die umsetzung muss jetzt verfolgt werden .
wenn zielabweichungen festgestellt werden , wird korrigiert werden müssen .
aber es ist zu früh , um jetzt schon über zielabweichungen sprechen zu können .
noch einmal : wir reden über die periode 2014 -2017.
ich schliesse mich der wertung des vorredners , kollege kuprecht , an .
ich bin von der antwort des bundesrates auch nicht befriedigt - genauer gesagt , vom nicht-wahrhaben-wollen der tatsache , dass die entwicklung der inländischen futtergetreideproduktion sehr unbefriedigend verläuft .
diese befürchtungen hatte das parlament schon bei der beratung der agrarpolitik 2014 -2017. es hat gegen den willen des bundesrates vorsorglich - man könnte auch sagen : wohlweislich - beschlossen , in artikel 54 des landwirtschaftsgesetzes eine kann-formulierung aufzunehmen , um negativen entwicklungen im bereich der futtergetreideproduktion entgegenwirken zu können .
der bundesrat wehrte sich dannzumal gegen die kann-formulierung .
mit modellrechnungen legte er dem parlament bezüglich der negativen entwicklungen dar , dass dem nicht so sein werde .
heute wissen wir , basierend auf den definitiven zahlen : die modellrechnungen stimmten nicht .
im jahr 2012 hatten wir fast 4 prozent weniger , im jahr 2013 hatten wir sogar 7 prozent weniger getreideanbauflächen , als die modelle prognostizierten .
die aktuellen saatgutverkäufe zeigen für 2014 einen weiteren rückgang bis zu 8 prozent .
da muss doch jetzt gehandelt werden .
es kann doch nicht sein , dass man dem rückgang des getreideanbaus tatenlos zuschaut , sogar ökoflächen als konkurrenz zum getreideanbau subventioniert oder gar besserstellt , hingegen als kompensation auf importe aus dem ausland und nicht zuletzt auch aus schwellenländern abstellt .
in den schwellenländern werden wir damit zu konkurrenten des anbaus von lebensmitteln für die dort lebende bevölkerung .
herr bundesrat , ich bitte sie , dieser entwicklung entgegenzuwirken .
es geht um den grundsatz der selbstversorgung ; es geht um den werkplatz schweiz in vielen branchen .
es geht um die ethische und globale verantwortung für die ernährung der bevölkerung .
dabei darf die förderung von biodiversitätsflächen in der schweiz nicht dazu führen , dass wir immer mehr den intensiven anbau auf produktionsflächen im ausland ankurbeln .
nicht zuletzt haben wir uns selber eine sehr hohe lebensmittelsicherheit auf die fahne geschrieben .
die in der schweiz produzierten kraftfutter garantieren lebensmittelsicherheit in der ganzen wertschöpfungskette , bis hin zu den konsumentinnen und konsumenten .
eine erhöhte abhängigkeit von importen erhöht diesbezüglich das risiko , weil die rückverfolgbarkeit und die kontrollen nicht auf allen stufen gewährleistet werden können .
herr bundesrat , das müssten eigentlich genügend gründe sein , um artikel 54 zugunsten des futtergetreideanbaus zur anwendung zu bringen und damit kurzfristig einen einzelkulturbeitrag für futtergetreide einzuführen .
dazu stehen noch verschiedene vorhandene mittel für einzelkulturbeiträge von rund 12 millionen franken im budget zur verfügung ; sie müssen also nicht schon mit umverteilungen operieren oder diese sogar androhen .
ich danke ihnen und freue mich auf [ page 69 ] konstruktivere zeichen des bundesrates im hinblick auf die entwicklung in der agrarpolitik .
ich übernehme diese aufgabe für unseren leider krankheitshalber abwesenden kollegen eberle sehr gerne .
er hat mich beauftragt , ihnen seine meinung wie folgt darzulegen : die antwort des bundesrates auf seine interpellation hat ihn in keiner art und weise befriedigt , denn die entwicklung auf den futtergetreidemärkten wird darin schlicht und einfach ausgeblendet .
in den neunzigerjahren wurden im inland durchschnittlich über 800 000 tonnen futtergetreide produziert .
letztes jahr waren es noch 450 000 tonnen .
diese verhängnisvolle entwicklung veranlasste das parlament im rahmen der diskussion der agrarpolitik 2014 -2017, im landwirtschaftsgesetz auch für futtergetreide einzelkulturbeiträge vorzusehen .
die erschütternde entwicklung hätte den bundesrat veranlassen müssen , in den ausführungsbestimmungen zur agrarpolitik 2014 -2017 substanzielle massnahmen für den futtergetreideanbau zu beschliessen .
geschehen ist leider nichts - im gegenteil .
über das neue direktzahlungssystem wird der ackerbau , insbesondere die futtergetreideproduktion , zusätzlich bestraft .
von einer stärkung kann keine rede sein .
eine ganze reihe von glaubwürdigen studien belegt die tatsache , dass der landwirt mit futtergetreide - also mit gerste und futterweizen - geld verliert .
dass überhaupt noch futtergetreide angebaut wird , hängt mit den vorschriften über die fruchtfolgeflächen zusammen .
das argument des bundesrates , der flächenverlust sei am rückgang des futtergetreideanbaus schuld , ist ebenfalls nicht stichhaltig .
in den letzten fünfzehn jahren haben die kunstwiesenflächen um 40 prozent zugenommen , die futtergetreideflächen haben um 40 prozent abgenommen .
die extreme ökologisierung und die priorität der förderung der grünflächen in der agrarpolitik haben die futtergetreideproduktion in eine desaströse situation versetzt .
es ist fünf vor zwölf , um endlich den ernst der lage zu erkennen und die notwendigen beschlüsse zu fassen .
weltweit steigt die nachfrage nach futtermitteln , und die schweiz leistet sich den luxus , die inländische futtergetreideproduktion sträflich zu vernachlässigen .
gleichzeitig haben die futtermittelimporte rekordwerte erreicht .
die kraftfuttereinfuhren liegen bei 1 million tonnen .
diese sehr starke auslandabhängigkeit ist selbstverschuldet und wird auch immer mehr zu einer hypothek und zu einer glaubwürdigkeitsfrage für die inländische tierproduktion .
der selbstversorgungsgrad beim kraftfutter ist in der zwischenzeit auf unter 40 prozent gefallen .
welchen wert und welche bedeutung hat swissness bei der inländischen fleisch - und eierproduktion , wenn mehr als die hälfte der dazu notwendigen rohstoffe aus dem ausland eingeführt wird ?
seit zwanzig jahren verlangen die getreideproduzenten und die organisationen der fleisch - und eierproduktion vom bundesrat griffige massnahmen zur förderung der futtergetreide - und futtermittelproduktion .
der bundesrat muss jetzt handeln , bevor es endgültig zu spät ist .
die sofortige einführung eines einzelkulturbeitrages von mindestens 400 franken pro hektare lässt sich nicht weiter hinausschieben , ansonsten verkümmert die futtergetreideproduktion zu einer randexistenz .
so weit die haltung und meinung unseres kollegen roland eberle .
präsident ( germann hannes , präsident ) : herr eberle kann an der session nicht teilnehmen , hat aber ausdrücklich gewünscht , dass seine interpellation behandelt wird .
herr kuprecht hat das mit ihm abgesprochen und wird nun die meinung von herrn eberle wiedergeben .
herr eberle ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt und beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
die fragen , die herr recordon jetzt gestellt hat , haben wir im zusammenhang mit dem standortkonzept natürlich auch intensiv behandelt .
die problematik dieses schiessplatzes ist uns sehr wohl bewusst , denn wir stehen ja auch mit der bevölkerung in ständigem kontakt .
am schluss haben wir aber eine güterabwägung vorzunehmen .
in dieser güterabwägung sind wir zum schluss gekommen , dass wir am schiessplatz vugelles-la mothe festhalten und auch in bezug auf die kasernen so vorgehen möchten .
zuerst zu diesem schiessplatz : wir brauchen diesen schiessplatz für die infanterie , die wir in der westschweiz ausbilden .
die alternative wäre der schiessplatz schwarzsee .
nur ist dieser schiessplatz wesentlich schlechter ausgelastet und liegt viel weiter weg .
das hiesse , wir führen dann mit unseren rekruten während stunden in fahrzeugen hin und her .
wir verlören an ausbildungszeit und würden die umwelt und die dörfer mit diesen fahrten belasten .
es ist eine güterabwägung .
es ist uns bewusst , dass dieser schiessplatz für die bevölkerung eine belastung darstellt .
wir sind der bevölkerung so weit , wie es geht , entgegengekommen .
wir haben die schiesszeiten eingeschränkt , wir schiessen nicht mehr mit dem maschinengewehr über das tal , wir haben einschränkungen bei der sprengstoffausbildung gemacht .
wir haben reduziert , wo wir konnten .
wir werden auch in zukunft mit der bevölkerung in kontakt bleiben .
aber aus gründen der effizienz der ausbildung brauchen wir diesen schiessplatz auch in zukunft .
das ist in dieser güterabwägung einfach nicht anders möglich .
in bezug auf die kasernen haben wir auch die frage geprüft , was möglich ist : chamblon oder moudon ?
beide kasernen sind nicht vollständig ausgerüstet .
wir können also eine von beiden schliessen , moudon oder chamblon .
wir sind auf moudon gekommen , weil das umgelände in chamblon etwa dreimal grösser ist .
für die infanterie-ausbildung brauchen wir platz .
in moudon wäre das so nicht möglich .
chamblon ist der bessere platz .
auch hier war es eine güterabwägung .
ich kann ihnen einfach sagen , dass wir weiterhin mit der bevölkerung in kontakt bleiben werden .
aber ich kann hier auch nicht grosse versprechen abgeben , denn im laufe der letzten jahre haben wir die schiesszeiten bereits eingeschränkt , wir haben alles mögliche gemacht .
den guten willen und die kontakte kann ich hier durchaus offerieren .
aber wenn wir unsere leute ausbilden wollen , dann ist die wahl von chamblon aus unserer sicht in der güterabwägung die beste lösung .
wir hoffen auch in zukunft auf das verständnis der bevölkerung .
präsident ( germann hannes , präsident ) : der interpellant ist von der schriftlichen antwort des bundesrates nicht befriedigt und beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 38 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 1 enthaltung )
die fragen , die sie jetzt in der diskussion angesprochen haben , haben wir intern auch diskutiert .
wir beziehen uns auf artikel 70 des militärgesetzes und gehen davon aus , dass es sich hier um einen assistenzdienst handelt , der durch das parlament bewilligt werden muss .
das ist unsere interpretation .
wir haben dazu auch im nachgang zur libyen-affäre überlegungen angestellt .
ihre gpk und das parlament haben den bundesrat für diesen einsatz heftig kritisiert und verlangt , dass in zukunft das parlament in jedem fall begrüsst werden muss .
meines erachtens ist hier kohärenz gegeben - wir haben ihre empfehlungen aus dem damaligen bericht aufgenommen und kommen jetzt mit diesem antrag ins parlament .
wir sehen in der revision des militärgesetzes vor , dass der bundesrat die entsprechende kompetenz erhält .
der entwurf war bereits in der vernehmlassung ; dieser artikel wurde von niemandem kritisiert oder hinterfragt .
wir gehen davon aus , dass wir mit dem militärgesetz inskünftig eine rechtsgrundlage für diese kompetenz haben und dass dann der bundesrat , mit entsprechender berichterstattung , für solche einzelfälle zuständig ist .
in anlehnung an die empfehlungen ihres rates und unter berücksichtigung der kritik gehen wir aber davon aus , dass es in der übergangsphase richtig ist , ihnen diesen entscheid zu unterbreiten .
wenn der einsatz länger als drei wochen dauert , handelt es sich - das zeigt auch der vergleich mit damals - um einen assistenzdiensteinsatz , für den das parlament zuständig ist .
anlass für diesen beschluss gibt die situation in kairo .
wie sie aus den medien wissen , ist kairo eine stadt , in der es immer wieder zu zwischenfällen kommt .
wenn die situation eskaliert , ist unsere botschaft mitten in einem hexenkessel .
dort braucht es aus unserer sicht und aus sicht des eda einen zusätzlichen schutz .
grundsätzlich ist der gaststaat für den schutz der botschaften zuständig .
was wir in genf und in bern machen , ist eigentlich standard .
nun gibt es aber tatsächlich städte , in denen die situation von zeit zu zeit eskalieren kann .
kairo ist ein aktuelles beispiel , entsprechend haben wir bereits einen mann dorthin abgeordnet .
damit wir in der übergangsphase bis zur inkraftsetzung der revision des militärgesetzes nicht noch einmal vor das parlament kommen müssen , haben wir uns entschieden , lediglich den einsatz von drei angehörigen des militärischen personals zu beantragen ; es ist sozusagen eine reserve für den fall , dass wir einen solchen schutz noch an anderen orten brauchen .
wir sehen das aber ganz klar - und das soll auch mit dem neuen gesetz so sein - als eine ausnahme .
es soll nicht der regelfall sein , sondern wir verlassen uns auf den gaststaat .
darum beantragen wir ihnen die genehmigung des einsatzes von maximal drei personen und die befristung auf ein jahr .
wir möchten das nicht zur dauereinrichtung werden lassen , sondern wir möchten dort gezielt eingreifen , wo wir das für notwendig erachten , wo es das aus sicherheitsgründen braucht .
das ist der grund für diesen antrag ans parlament .
wir meinen , dass es um einen assistenzdienst geht , und hierfür ist das parlament zuständig .
für kairo müssten sie das jetzt im nachhinein genehmigen , so , wie das im gesetz vorgesehen ist .
der bundesrat würde die kompetenz erhalten , noch zusätzlich zwei personen für je ein jahr abzuordnen .
es gibt durchaus städte , für die man sich das in der zukunft überlegen muss .
die situation ist ja rund um uns herum nicht ruhiger geworden , sodass dieser antrag sinn macht .
mit den änderungen , welche die kommission vorgenommen hat , sind wir einverstanden - so können wir uns auch der formulierung " in zivil " in artikel 1 absatz 1 anschliessen .
ich denke , dass es richtig ist und auch ihrem damaligen beschluss und der kritik nach der libyen-affäre entspricht , wenn sie hier den entscheid so fällen und dem bundesrat diese kompetenz erteilen .
ich bitte sie also ebenfalls , auf die vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen , mit den änderungen , die ihre kommission vorschlägt .
wahrscheinlich haben sie sich beim studium dieser vorlage auch gefragt , ob es überhaupt nötig ist , diese in beiden räten zu behandeln .
ich habe in der kommission sehr stark geschwankt , ob ich einen nichteintretensantrag stellen soll - nicht , weil ich mit dem inhalt der vorlage nicht einverstanden wäre , ich finde die vorlage in ordnung .
selbstverständlich sollen diese sicherheitsberater , soweit nötig , in die verschiedenen botschaften gehen .
ich habe mich auch gefragt , ob die beschränkung auf drei richtig ist .
aber mein bedenken gründet sich auf das militärgesetz - der kommissionspräsident hat es in der einleitung erwähnt -: ist eine person , die man in zivil und unbewaffnet in eine botschaft schickt , um das dortige personal in sicherheitsfragen zu beraten , ein truppeneinsatz ?
in artikel 69 absatz 2 des militärgesetzes steht : " soweit schweizerische interessen zu wahren sind , können truppen zum schutz von personen und besonders schutzwürdigen sachen im ausland eingesetzt werden .
der bundesrat bestimmt die art der bewaffnung .
" ist das eine truppe , wenn ihnen ein angehöriger der armee in zivil und unbewaffnet entgegenkommt - würden sie dann sagen , das sei jetzt eine truppe ?
ich glaube , das ist eine rhetorische frage .
dieser absatz 2 wurde bei der militärgesetzrevision im jahre 2002 eingefügt und ist seit 2004 in kraft .
da geht es z. b. um den schutz der botschaft in tripolis .
es sind vielleicht zehn bewaffnete leute , die die botschaft schützen , und wenn das länger als drei monate dauert , dann muss dieser einsatz von der bundesversammlung genehmigt werden .
an solche dinge hat man gedacht , aber nicht an einzelne menschen in kairo oder in kiew oder in tripolis oder wo auch immer .
deshalb habe ich mich gefragt , ob die vorlage überhaupt nötig sei .
man hat mir in der kommission gesagt , es gebe juristen - ich glaube , im bundesamt für justiz -, die klar gesagt hätten , das müsse man so machen .
ich habe dann keinen nichteintretensantrag gestellt .
aber vielleicht kann die [ page 44 ] kommission des zweitrates diese frage nochmals überprüfen .
es geht nämlich weiter .
eigentlich haben wir heute nach dem militärgesetz nur den einsatz in kairo , der schon läuft , zu genehmigen .
in artikel 70 heisst es , dass der bundesrat für das aufgebot und die zuweisung an die zivilen behörden zuständig sei .
die bundesversammlung hat dann den einsatz in der nächsten session zu genehmigen .
wenn wir jetzt im voraus zukünftige einsätze genehmigen , ritzen wir den wortlaut des gesetzes eigentlich schon , indem es im voraus und eben nicht in der nächsten session ist .
aber wenn wir auf die vorlage eintreten , habe ich nichts mehr dagegen , denn es wäre schon merkwürdig , wenn wir jede session über einzelne sicherheitsberater entscheiden müssten .
als fazit äussere ich einen appell an den zweitrat , noch etwas näher , als wir es rein aus zeitgründen tun konnten , zu prüfen , ob man überhaupt auf die vorlage eintreten soll und muss .
in immer mehr ländern sind die offiziellen vertretungen der schweiz und anderer staaten mit sicherheitsproblemen konfrontiert .
dadurch können temporär situationen entstehen , welche die sicherheitskapazitäten des eda übersteigen .
um abhilfe zu schaffen , hat der bundesrat am 12 . februar 2014 die vorliegende botschaft verabschiedet .
gleichzeitig hat der bundesrat beschlossen , die schweizer botschaft in kairo mit einem unbewaffneten angehörigen des militärischen personals zu unterstützen .
ziel der vorlage ist der befristete einsatz von maximal drei angehörigen des militärischen personals zur sicherheitsberatung von schweizer vertretungen in staaten , in denen die sicherheitslage besondere expertise erfordert .
der einsatz erfolgt unbewaffnet und in zivil .
konkret stehen folgende aufgaben im zentrum : die analyse der sicherheitslage , die beratung des botschaftspersonals in sicherheitsfragen , die laufende überprüfung der sicherheitsmassnahmen der botschaft , die unterstützung des missionschefs und seiner kader in der krisenbewältigung sowie die ausbildung von künftigen lokalen sicherheitsberatern .
die einsatzverantwortung liegt beim eda .
zu den kosten : das vbs übernimmt die regulären lohnzahlungen der eingesetzten angehörigen des militärischen personals , das eda sämtliche darüber hinausgehenden kosten .
der vorliegende beschluss soll bis ende 2016 befristet sein .
bei diesen einsätzen handelt es sich um einen assistenzdienst im ausland , der auf artikel 69 absatz 2 des militärgesetzes beruht .
darin heisst es : " soweit schweizerische interessen zu wahren sind , können truppen zum schutz von personen und besonders schutzwürdigen sachen im ausland eingesetzt werden .
der bundesrat bestimmt die art der bewaffnung .
" gemäss artikel 70 absatz 1 des militärgesetzes ist der bundesrat für das aufgebot dieser einsätze zuständig .
dauert ein einsatz länger als drei wochen , ist nach artikel 70 absatz 2 eine genehmigung der bundesversammlung erforderlich .
diese muss an der nächsten session erfolgen , das heisst im konkreten fall an unserer jetzigen frühjahrssession 2014 . der ständerat ist erstrat .
ihre sik hat die vorlage gestern geprüft und dabei auch den zustimmenden bericht der apk unseres rates zur kenntnis genommen , welche die vorlage im sinne einer übergangslösung ebenfalls begrüsst .
bekanntlich soll das vorliegende thema im rahmen der weiterentwicklung der armee wieder aufgegriffen werden .
in der tat ist es sehr aufwendig , für jeden einsatz einer unbewaffneten militärperson in zivil eine bewilligung des parlamentes einzuholen .
weiter wurde in der sik festgestellt , dass es sich bei dieser vorlage um ein etwas spezielles konstrukt handelt , weil sowohl ein befristeter laufender einsatz wie auch mögliche künftige einsätze genehmigt werden sollen .
spezifische fragen , die in der sik diskutiert wurden , waren namentlich , ob es sich bei der entsendung eines armeeangehörigen bereits um einen truppeneinsatz handle oder ob eine vorausgenehmigung mit dem wortlaut von artikel 70 absatz 2 des militärgesetzes vereinbar sei .
weiter wurde gefragt , ob angesichts der fragilen sicherheitslage in mehreren ländern dem bundesrat nicht die kompetenz für die entsendung von mehr als drei militärpersonen erteilt werden sollte .
aufgrund der antworten der bundesverwaltung verzichtete die kommission auf änderungsanträge zu den genannten punkten und stellt ihnen einstimmig den antrag , auf die vorlage einzutreten .
in artikel 1 absatz 1 der deutschen fassung soll das wort " zivilkleidung " durch " zivil " ersetzt werden .
dadurch wird eine übereinstimmung mit der französischen fassung hergestellt .
in artikel 1 absatz 4 wird die dauer des assistenzdienstes eines einzelnen angehörigen des militärischen personals auf zwölf monate beschränkt .
ihre kommission möchte dem bundesrat die flexibilität lassen , diese spezifische einsatzdauer , falls nötig , auch länger anzusetzen .
die kommission erachtet die generelle befristung des bundesbeschlusses bis ende 2016 als ausreichend und beantragt deshalb ohne gegenstimme , absatz 4 zu streichen .
zusammengefasst : die sik-sr beantragt ihnen , jetzt auf die vorlage einzutreten und dann in der detailberatung die beiden änderungen in artikel 1 zu übernehmen .
die sik-sr empfiehlt ihnen einstimmig , in der gesamtabstimmung der vorlage zuzustimmen .
der bundesrat schlägt ihnen ebenfalls vor , diese motion abzulehnen .
zweifellos ist der schneesport ein wichtiger imageträger für die schweiz .
für den tourismus , für das land schweiz hat der schneesport eine ganz wichtige und zentrale bedeutung .
das ist uns auch bewusst .
wir erachten aber diesen schneesporttag , so sympathisch er auf den ersten blick erscheint , nicht als geeignetes mittel , um diese bedeutung zu fördern .
es ist auch staatspolitisch fragwürdig , hier wegen eines einzigen tages in die hoheit der kantone einzugreifen , die für die schulische oberstufe eigentlich verantwortlich sind .
wir sind aber auch der meinung , dass der schneesport gefördert werden kann .
ich kann hier auf etwas hinweisen , das zurzeit läuft .
es gibt die schneesportinitiative .
das ist keine volksinitiative , sondern eine initiative des schweizerischen tourismusverbandes , von seilbahnen schweiz , swiss ski und swiss snowsports , vom staatssekretariat für wirtschaft und vom bundesamt für sport , die hier zusammenarbeiten .
aus dieser schneesportinitiative sollen regionale anlässe mit diesen privaten trägern hervorgehen , unterstützt durch das seco und das baspo .
der schneesport soll mit regionalen aktionen ins bewusstsein gerufen werden , es sollen regional solche dinge angeboten werden .
ich glaube , das ist ein weg , der von privaten eingeschlagen wird und der wohl erfolgversprechender ist .
dann sind wir ja daran - und wir kommen beim nächsten geschäft noch darauf -, die einrichtung eines nationalen schneesportzentrums zu prüfen , um jugendlichen die möglichkeit zu geben , während einer ganzen woche im rahmen der schule wintersport zu treiben .
das soll auf freiwilliger basis erfolgen , mit entsprechender motivation .
aber sie sehen : wir möchten das problem gesamtheitlich angehen und den schneesport zusammen mit anderen trägern wie dem schweizerischen tourismusverband und seilbahnen schweiz fördern .
das erscheint uns erfolgversprechender zu sein als dieser eingriff , so sympathisch er auch sein mag .
so bitte ich sie also , diese motion abzulehnen , aber den schneesport nicht aus den augen zu verlieren .
präsident ( germann hannes , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 10 zu 1 stimmen bei 1 enthaltung , die motion abzulehnen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die ablehnung der motion .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 40 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
zum fahrplan : der bundesrat soll dieses sportförderungskonzept nach unserem fahrplan noch in der ersten hälfte dieses jahres diskutieren und dann das weitere vorgehen festlegen bzw. weitere aufträge erteilen .
es geht dann insbesondere darum , allfällige investitionen und die unterstützung der verschiedenen sportbereiche zusammen mit den kantonen zu konkretisieren .
ich gehe einmal davon aus , dass das geschäft dieses jahr kaum mehr ins parlament kommt .
in welche portionen sozusagen der bundesrat das dann aufschlüsselt , werden wir noch sehen .
zu den fragen zum schneesportzentrum : wir haben eine ausschreibung gemacht , haben im voraus festgelegt , welche kriterien wie bewertet werden .
da geht es um erreichbarkeit , schneesicherheit , kosten usw. es sind neun hervorragende offerten eingegangen , die auf einem vergleichbaren stand sind .
wir werden dem bundesrat einen sachlichen antrag unterbreiten .
ich gehe aber nicht davon aus , dass sich die sachlichkeit überall durchziehen wird - da werden auch noch regionalpolitische überlegungen einfliessen .
ich denke , das ist grundsätzlich auch möglich , weil die verschiedenen angebote der kantone qualitativ so nahe beieinander sind .
da wird eine politische diskussion durchaus noch möglich sein ; das muss man wahrscheinlich offenlassen .
aufgrund der durchgeführten evaluation , für welche wir alle details im voraus festgelegt haben , werden wir aber entsprechend einen sachlichen antrag unterbreiten .
es liegt dann am bundesrat oder an ihnen , das noch einmal auf den kopf zu stellen oder mit regionalpolitischen überlegungen anzureichern .
präsident ( germann hannes , präsident ) : ich glaube , die schneebälle sind jetzt geworfen , aber sie sind geschmolzen , bevor sie gelandet sind .
ich bin mitglied der kommission und möchte jetzt nach dem votum des herrn bundesrat doch noch etwas sagen , weil er ja an seinem antrag auf ablehnung festhält , uns aber gleichzeitig gebeten hat , aus gründen der konsistenz die motion anzunehmen .
ich stelle mit freude fest , dass inhaltlich keine differenzen bestehen .
wir setzen uns nun mit einer rein formalistischen frage auseinander .
trotz allem mache ich ihnen beliebt , diese motion anzunehmen - dies entgegen dem antrag des bundesrates .
wir haben das geschäft in der wbk des langen und breiten diskutiert .
der bundesrat hat sein leistungssportkonzept vorgestellt , wobei die reaktion der kantone auf dieses konzept noch aussteht .
diese erwarten wir mit grosser spannung .
das thema " schneesportzentrum " wurde nun ebenfalls angesprochen .
verschiedene punkte sind auch hierzu noch offen .
es wäre , denke ich , sportpolitisch und gesellschaftspolitisch ein falsches zeichen , die motion aus formalen gründen abzulehnen .
das habe ich , herr präsident , noch sagen wollen .
indem wir die motion annehmen , können wir wirklich dem bundesrat auch einen dienst erweisen .
es wäre ihnen ja auch offengestanden , herr bundesrat , ihren antrag zurückzuziehen - dann hätten sie die ganze sache ein bisschen einfacher gemacht .
ihre ausführungen provozieren mich zu zwei fragen .
sie haben ausgeführt , dass die förderung des schneesports mit der idee von schneesportzentren in unserem land angedacht sei .
bekanntlich wurde ja in den vergangenen wochen öffentlich , wie die bewertungen der standorte für schneesportzentren ausgefallen sind .
meine zwei einfachen fragen sind die : 1. wie sieht der fahrplan aus , mit dem dieses geschäft den politischen prozess durchläuft und letztendlich auch ins parlament kommt ?
2. teilen sie die auffassung , dass in erster linie sachliche überlegungen , also die eignung und damit die qualität dieser standorte , ausschlaggebend dafür sein sollen , wo ein solches schneesportzentrum zu stehen kommen soll ?
mit dieser motion werden aus sicht des bundesrates eigentlich offene türen eingerannt .
mit der botschaft zu den olympischen winterspielen haben wir ihnen den antrag unterbreitet , dass in diesem zusammenhang von uns ein leistungssportkonzept ausgearbeitet wird - sozusagen als parallele massnahme .
die vorlage zu den winterspielen ist inzwischen durch das bündner volk beerdigt worden , doch der auftrag im zusammenhang mit diesem leistungssportkonzept , dem sie zugestimmt haben , besteht weiterhin .
wir haben daran gearbeitet und sind damit weitgehend fertig .
das war denn auch der grund dafür , dass der bundesrat gesagt hat , die motion sei abzulehnen .
ein solches konzept , wie die motion es fordert , besteht eigentlich bereits .
inzwischen hat der nationalrat diese motion angenommen .
er wollte damit bekräftigen , dass er hinter dem leistungssportkonzept steht , das er als gesamtheitliches sportförderungskonzept versteht .
ich könnte mir insofern auch vorstellen , dass sie heute diese motion annehmen , um nicht ein anderes signal zu geben .
ansonsten wäre ihr entscheid so zu interpretieren , dass ihr rat das anders sieht als der nationalrat .
so gesehen ist der bundesrat ein wenig zwischen stuhl und bank geraten , nachdem der nationalrat diese motion angenommen hat , um diesem anliegen noch einmal nachdruck zu verleihen .
wir werden dieses aussprachepapier in den bundesrat bringen .
worum geht es ?
dieses sportkonzept setzt eigentlich nach wie vor auf die förderung des breitensports in der schweiz .
" jugend und sport " bezieht rund drei viertel der sportsubventionen , die da fliessen ; wir fördern bei " jugend und sport " rund 75 sportarten mit 600 000 teilnehmenden jugendlichen pro jahr .
zunehmendes gewicht erhält auch der erwachsenensport , für welchen wir leiter ausbilden .
das alles ist eigentlich die basis für die förderung des sports durch den bund , die immer subsidiär erfolgt .
träger sind die vereine und organisationen , die entsprechende beiträge beziehen , wenn sie nachweisen , dass sie jugendliche ausbilden .
daneben betrifft das sportkonzept des bundes die beiden anlagen in magglingen und tenero , wo wir die eidgenössische hochschule für sport bzw. ein nationales jugendsportzentrum betreiben .
auch das sind dinge , die seit jahrzehnten ausgezeichnet laufen .
etwas schwach ist , das haben wir vorher angesprochen , die förderung des schneesports .
der schneesport spielt bei uns eine ganz zentrale rolle , das haben wir gerade auch bei den olympischen winterspielen wieder gesehen .
wie ich vorher angetönt habe , sind wir daran , die idee eines schneesportzentrums zu entwickeln , um jugendlichen wieder die möglichkeit zu geben , mit dem schnee in berührung zu kommen und günstig schneesport zu treiben , und insbesondere auch , um den nachwuchssport zu fördern .
ein weiterer schwachpunkt , den wir in diesem sportkonzept aufzeigen werden , ist die trainerunterstützung in der schweiz .
da hat die schweiz im internationalen vergleich einen recht grossen rückstand ; die trainerunterstützung ist bei uns auf einem tiefen niveau .
sie findet praktisch ausschliesslich ehrenamtlich statt ; die trainer in der schweiz würden von der mindestlohn-initiative gewaltig profitieren .
wenn man den leistungssport als wichtigen leistungsausweis für eine nation betrachtet , besteht wohl ein gewisses interesse daran , dass auch der leistungssport unterstützt wird , insbesondere in den anlagen : in tenero , in magglingen und in einem allfälligen neuen schneesportzentrum .
zudem sind spitzensportler eine gute motivation für den breitensport .
nehmen sie beispielsweise den langlauf : da hat dario cologna einen weiteren boom ausgelöst .
so lassen sich hunderte oder tausende motivieren und treiben sport ; das ist etwas , das wir wiederum schätzen .
es geht weiter bis in die clubs , die skiclubs beispielsweise , denen wieder viele junioren und jugendliche angehören , die sich mit dem sport beschäftigen .
gleiches können wir in anderen sportarten feststellen .
es besteht also ein gewisses gleichgewicht zwischen dem breitensport , den wir unterstützen , dem nachwuchssport und dem leistungssport .
das ist in etwa der inhalt dieses leistungssportkonzeptes .
es ist eine auslegeordnung .
es zeigt , wo wir stehen und wo wir zusätzliche impulse als nötig erachten : in der nachwuchsförderung und in der trainerunterstützung .
das alles ist eigentlich vorbereitet .
wir haben die motion deshalb ursprünglich abgelehnt , weil wir den auftrag bereits im zusammenhang mit den olympischen winterspielen hatten .
nachdem sie der nationalrat nun aber angenommen hat , würde ich ein nein von ihrem rat heute eher in dem sinne interpretieren , dass wir all das nicht machen müssten .
wir haben es in diesem rat schon einmal diskutiert , und sie haben uns damals gesagt : wir müssen ja nicht immer eine motion machen , bringt das doch einfach !
in diesem sinne würde ich sie , wenn sie diesen weg so gehen , eher bitten , den bundesratsantrag zu umgehen und ja zur motion zu stimmen .
dann wären sie kohärent mit dem nationalrat , und wir wüssten , woran wir wären .
wenn sie nein stimmten , müssten wir das eher dahingehend interpretieren , dass sie kein leistungssportkonzept möchten .
dann hätten wir eine differenz .
so gesehen , wäre ein ja ein signal für dieses konzept und ein nein eher ein signal dagegen .
der bundesrat möchte dieses konzept , weil er es aufgrund der damaligen botschaft bereits erarbeitet hat .
sie [ page 47 ] werden gelegenheit haben , die fördermassnahmen anhand dieses leistungssportkonzeptes zu diskutieren , wobei auch dieses konzept nichts neues ist .
sie können dann dort schwerpunkte setzen und sagen , wo der bund in zukunft tätig sein soll und wo nicht .
wir gehen den weg der subsidiären unterstützung der privaten initiativen , der sich bisher in diesem land bewährt hat .
präsident ( germann hannes , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt mit 9 zu 0 stimmen bei 3 enthaltungen , die motion anzunehmen .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
frau ständerätin maury pasquier hat soeben alles gesagt .
der bundesrat begrüsst die zusätzlichen forschungsaktivitäten , das konzept " stärkung der versorgungsforschung in der schweiz " wird erarbeitet .
ein vorschlag für ein neues forschungsprojekt ist eingereicht .
so gesehen ist die motion zeitlich überholt .
deshalb empfehle ich ihnen die ablehnung .
präsident ( germann hannes , präsident ) : kann der bundesrat den antrag der kommission unterstützen ?
präsident ( germann hannes , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 9 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung , die motion abzulehnen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 36 stimmen dagegen ... 2 stimmen ( 2 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté
herr berberat hat ja beim eintreten schon darauf hingewiesen , dass hier etwa vierzig gesetze geändert werden müssen , dass es aber eigentlich in achtzig gesetzen änderungen bräuchte .
die redaktionskommission hat festgestellt , dass in zwei gesetzen diese änderungen auch vorgezogen werden sollten : es handelt sich um das bundesgesetz über die direkte bundessteuer sowie um das bundesgesetz über die harmonisierung der direkten steuern der kantone und gemeinden , beide in ihrer fassung vom 27 . september 2013 . diese [ page 66 ] fassungen sind noch nicht in kraft , weshalb die gesetze wahrscheinlich übersehen worden sind .
die änderungen betreffen den französischen und den italienischen text .
während im deutschen text in den genannten artikeln von " weiterbildung " die rede ist , heisst es auf französisch " perfectionnement " und auf italienisch " perfezionamento " .
diese beiden bezeichnungen müssen aus gründen der rechtssicherheit an die jetzt im weiterbildungsgesetz verwendeten begriffe " formation continue " und die entsprechende italienische bezeichnung angepasst werden .
die eidgenössische steuerverwaltung ist mit diesen anpassungen einverstanden .
es handelt sich um eine rein terminologische anpassung .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 28 stimmen für den antrag der minderheit ... 12 stimmen ( 0 enthaltungen )
herr ständerat zanetti , es erstaunt sie sicher nicht , wenn ich ihnen sage , dass das eine angelegenheit der sozialpartner bleiben muss .
gesamtarbeitsverträge können solche abmachungen zur weiterbildung vorsehen oder nicht .
entscheidend wichtig ist , dass die firmen kompetitiv bleiben .
entscheidend wichtig ist es zudem zu verstehen , dass die arbeitgeber das tun , was für die weiterbildung ihrer mitarbeitenden nötig ist , damit sie zum firmenerfolg beitragen können und auf diesem wege auch ihre arbeitsplätze sichern können .
wir sind jetzt nicht mehr bei fünf arbeitstagen wie im nationalrat - dort wurde nämlich die eine woche mit 123 zu 60 stimmen abgelehnt -, sondern bei drei tagen .
egal , ob es fünf oder drei tage sind : solche vergleichbaren modelle gibt es zum beispiel in deutschland .
es ist eine tatsache , dass in deutschland nur etwa 1,5 prozent derjenigen , die zu einem weiterbildungsurlaub berechtigt sind , von dieser möglichkeit tatsächlich gebrauch machen .
das heisst mit anderen worten , dass das eine angelegenheit der firmen und der sozialpartnerschaft ist .
ich sähe persönlich keinen mehrwert , wenn man hier jetzt diese drei tage in das gesetz schreiben würde .
ich bitte sie , davon abzusehen und mit der mehrheit zu stimmen .
wir haben heute mehrmals gehört , dass es hier um ein rahmengesetz geht .
ich möchte diesen rahmen einfach ein bisschen stabilisieren , und zwar gewissermassen obligationenrechtlich stabilisieren .
dabei habe ich mich am gesamtarbeitsvertrag der maschinen -, elektro - und metallindustrie ( mem-industrie ) orientiert .
dort ist die doch recht forsche handschrift des ehemaligen präsidenten zu erkennen .
die mem-industrie schreibt nämlich fünf obligatorische weiterbildungstage pro vollzeitstelle vor .
ich habe dann allerdings gedacht , dass ich nicht allzu forsch und nicht so forsch wie der ehemalige mem-präsident sein will , und beschränke mich deshalb auf die regelung im landes-gesamtarbeitsvertrag für das gastgewerbe .
das ist ja nicht unbedingt die revolutionärste branche .
der landes-gesamtarbeitsvertrag für das gastgewerbe schreibt nämlich drei obligatorische tage vor .
im gegensatz zu einem antrag im nationalrat , der , analog zum gesamtarbeitsvertrag der mem-industrie , ebenfalls eine woche gefordert hat , mit der möglichkeit , nichtbezogene weiterbildungstage kumulieren zu können , habe ich auf diese anhäufungsmöglichkeit verzichtet .
mein minderheitsantrag ist also ein relativ moderater antrag , mit dem versucht wird , dem rahmen , den wir jetzt da gebaut haben , auch noch ein bisschen obligationenrechtlichen inhalt zu verleihen .
deshalb ersuche ich sie höflich , meinem minderheitsantrag und damit dieser änderung des obligationenrechts zuzustimmen .
dort , wo gesamtarbeitsverträge bestehen , ist das , was wir beantragen , fast courant normal .
ich finde , dass man gelegentlich auch gesetzgeberisch den tendenzen der gesamtarbeitsverträge nachkommen kann , um so den nachzüglern der gav-losen branchen ein bisschen dampf zu machen .
es geht also um nichts weltbewegendes , sondern einfach um etwas mehr stabilisierung in diesem rahmen .
ich danke ihnen , wenn sie diesem minderheitsantrag zustimmen .
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 35 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 2 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
abstimmung - vote für den antrag der minderheit ... 24 stimmen für den antrag der mehrheit ... 13 stimmen ( 0 enthaltungen )
ich bitte sie , der minderheit ihrer kommission und damit dem nationalrat und dem bundesrat zu folgen .
bei der bundesrätlichen formulierung ist mit der interinstitutionellen zusammenarbeit grundsätzlich alles gesagt , denn jede strategie wird sich darum drehen , wie das angebot ist , wer das angebot bereitstellt , wer für die kosten aufkommt .
das ist genau das , was interinstitutionelle zusammenarbeit ausmacht .
es ist also nicht nötig , die zusätzliche formulierung " im rahmen einer nationalen strategie " in dieses grundlagengesetz zu schreiben .
absatz 2 von artikel 15 legt folgendes fest : bund und kantone stellen " die interinstitutionelle zusammenarbeit " sicher und " koordinieren deren förderung " .
die mehrheit hat entschieden , dass diese förderung " im rahmen einer nationalen strategie " erfolgen soll .
dieser antrag war bereits im nationalrat eingebracht worden , dort wurde er aber mit 119 zu 62 stimmen abgelehnt .
bei uns in der kommission war der entscheid mit 6 zu 6 stimmen knapp .
nach auffassung der minderheit ist es richtig und wichtig , dass bund und kantone im bereich der grundkompetenzen die interinstitutionelle zusammenarbeit sicherstellen und die angebote koordinieren .
das war unbestritten .
dass das zwingend im rahmen einer nationalen strategie erfolgt , erachtet die minderheit jedoch als unnötig .
die vom bundesrat vorgeschlagene formulierung genügt , um die zusammenarbeit und die koordination sicherzustellen .
weiter gehende vorgaben an den bund und auch an die kantone sind nach auffassung der minderheit nicht notwendig .
sollten bund und kantone einmal zur auffassung kommen , dass sie eine strategie erarbeiten möchten , können sie das tun , dazu braucht es keine gesetzliche grundlage .
ich bitte sie , die minderheit zu unterstützen .
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 32 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 3 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
der vierjährige bfi-rhythmus ist gegeben .
deshalb braucht es den passus unter absatz 4 hier im gesetz nicht .
präsident ( germann hannes , präsident ) : sie haben sich für die fassung gemäss entwurf des bundesrates ausgesprochen .
damit brauchen wir nicht über die ausgabenbremse zu entscheiden .
[ vs ] art .
12 antrag der kommission abs .
1 -3 zustimmung zum beschluss des nationalrates abs .
4 streichen [ vs ] art .
12 proposition de la commission al .
1 -3 adhérer à la décision du conseil national al .
4 biffer
abstimmung - vote für den antrag der kommission ... 23 stimmen für den antrag fetz ... 11 stimmen ( 0 enthaltungen )
eine bemerkung an frau ständerätin fetz : die grundkompetenzenförderung für erwachsene ist in diesem gesetz festgehalten .
das ist der einzige fördertatbestand , und an dem ändert sich gar nichts .
ich habe schon mehrfach beliebt gemacht , dass wir keine zusätzlichen fördertatbestände in dieses gesetz einbauen .
es ist und bleibt ein rahmengesetz .
für die förderung sind die spezialgesetze zuständig , und bezüglich der jetzigen diskussion ist es insbesondere das berufsbildungsgesetz , das die entsprechenden dispositionen kennt .
dann sei noch einmal daran erinnert , dass wir im vorliegenden weiterbildungsgesetz artikel 12 haben : da können den gesamtschweizerischen organisationen der arbeitswelt für die künftige übernahme von informations - und koordinationsaufgaben , aber auch für qualitätssicherungs - und qualitätsentwicklungsfragen finanzhilfen ausgerichtet werden .
ich bitte sie , das rahmengesetz rahmengesetz bleiben zu lassen .
der einzige fördertatbestand bezüglich der grundkompetenzen der erwachsenen ist gesichert .
alles andere findet sich in den spezialgesetzen genügend abgedeckt .
ihre kommission hat das erkannt und ist zu unterstützen .
präsident ( germann hannes , präsident ) : frau fetz , sie haben zu recht erwähnt , dass ihr antrag auch den titel von artikel 11 umfasst .
hier geht es um die projektförderung , die vom nationalrat " aus guten gründen " eingefügt worden sei , um meinen kollegen peter bieri aus der kommission zu zitieren .
wir haben in der kommission ziemlich rasch , rasch über diesen artikel beraten und uns dann ziemlich rasch , rasch mit dem hinweis begnügt , dass die projektförderung ja im berufsbildungsgesetz geregelt sei .
ich habe mich da auch - da sage ich " mea culpa " - rasch , rasch davon überzeugen lassen , bin dann der sache aber nochmals nachgegangen .
dabei habe ich festgestellt , dass es nicht so ist , dass die entsprechenden förderprojekte alle über die förderartikel im berufsbildungsgesetz erfasst sind .
diesbezüglich hat uns , das muss man ehrlicherweise auch sagen , kollege bieri sogar gewarnt .
anyway : die projektförderung ist nicht erfasst .
deshalb habe ich , auch in absprache mit zwar nicht allen , aber ein paar kommissionsmitgliedern , diesen antrag gestellt , hier dem beschluss des nationalrates zuzustimmen .
mein antrag - damit das klar ist - bezieht sich übrigens auch auf den titel .
wenn der förderartikel fehlt , ist das problem nicht , dass man dann keine berufsbildungsförderung machen kann , sondern dass die grundkompetenzenförderung herausfällt .
das ist aber ein ganz wichtiger , eigentlich ein zentraler teil der weiterbildung .
heute können in der schweiz 800 000 erwachsene nicht richtig lesen , und 400 000 erwachsene haben schwierigkeiten , einfache rechnungen zu lösen .
allein dieser mangel an grundkompetenzen löst in der arbeitslosenversicherung kosten von mehr als 1 milliarde franken pro jahr aus .
das heisst , wir haben ein grosses interesse , dass die grundkompetenzenförderung auch teil des weiterbildungsgesetzes wird und dass es - konkret gesagt - auch projektförderungen in diesem bereich gibt .
nötig sind sie insbesondere dort , wo es auch um die information und die sensibilisierung der betroffenen geht .
ein problem dieser leute ist , dass sie natürlich in der öffentlichkeit nicht zugeben wollen , dass sie nicht lesen und ganz schlecht rechnen können .
also muss man sie über bestimmte kanäle ansprechen .
die entsprechenden organisationen befürchten jetzt , dass sie sozusagen zwischen alle stühle fallen , sobald das weiterbildungsgesetz in kraft tritt , und dass der entsprechende artikel im berufsbildungsgesetz das problem nicht mehr erfasst .
das ist einmal die inhaltliche ebene .
dann kommt auch noch die frage dazu : wer will das alles ?
in der kommission haben wir nicht gewusst - wir haben uns auch zu wenig darum gekümmert , das muss man vielleicht auch sagen -, dass in der vernehmlassung sämtliche involvierten kreise diesen förderartikel verlangt haben .
das waren nicht nur die weiterbildungsorganisationen , sondern das waren auch die kantone , das waren auch die parteien .
vor allem war es auch der arbeitgeberverband , der natürlich genau gewusst hat , dass man die leute , die als erwachsene nicht lesen und nicht gut rechnen können , irgendwo nachbilden muss .
das ist der grund , warum ich den antrag hier nochmals stelle , dass wir gemäss nationalrat entscheiden .
im nationalrat ist dieser artikel mit einem grossen mehr beschlossen worden .
ich denke , dass wir hier gleich die erste differenz beseitigen könnten , weil der nationalrat sicher an diesem fördertatbestand der projektförderung festhalten wird .
[ page 63 ]
herr ständerat stöckli , wettbewerbsverzerrung darf nicht sein , der markt muss spielen können .
so gesehen können staatlich getragene institutionen nicht in den markt eingreifen und den wettbewerb verzerren .
ich hätte in diesem zusammenhang eine frage an herrn bundesrat schneider-ammann : einige von uns wurden ja von den hochschulen eingeladen , die version des nationalrates zu übernehmen .
ich wäre , für meine meinungsbildung , froh zu wissen , ob die befürchtung der universitäten berechtigt ist oder nicht , dass sie durch die version des bundesrates und offenbar auch der kommission in ihren aktivitäten eingeschränkt werden könnten .
ist es so , herr bundesrat , dass unsere hochschulen auch künftig weiterbildungen anbieten können , wenn sie das kostendeckend machen können , auch wenn in den gleichen bereichen private , zum beispiel ausländische hochschulen , dieselben angebote , zum beispiel einen executive-mba-studiengang , anbieten ?
abstimmung - vote für den antrag der minderheit ... 20 stimmen für den antrag der mehrheit ... 13 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
ich darf sie daran erinnern , dass wir ein rahmengesetz beraten .
es wurde gesagt , es sei kein fördergesetz - mit einer ausnahme .
ich bitte sie , jetzt hier nicht zusätzlich einen wiedereinstiegs-fördertatbestand zu kreieren .
artikel 8 ist der artikel - auch das wurde gesagt - über die chancengleichheit mann/frau , behindert/nicht behindert , inländer/ausländer .
es ist sicherlich hier nicht am platz , über wiedereinstiegsfragen zu debattieren .
sie haben es gesagt : die wiedereinstiegsvoraussetzungen , die fördermöglichkeiten für den wiedereinstieg sind vor allem im berufsbildungsgesetz , im arbeitslosenversicherungsgesetz und in den spezialgesetzen zu hause ; sie sind vorhanden und werden auch genutzt .
dann will ich noch eine bemerkung zur fachkräfteinitiative machen .
es ist tatsächlich so : wir suchen fachkräfte , wir suchen je länger , je mehr fachkräfte .
es gibt eine fachkräfteinitiative , die im sommer 2011 gestartet wurde , eine initiative , die insbesondere auch von den kantonen getragen [ page 62 ] wird .
wir haben rund um diese fachkräfteinitiative vier wesentliche pisten festgelegt ; eine davon ist die vereinbarkeit von beruf und familie .
wir sind also sehr bewusst darauf aus , frauen wieder in den arbeitsprozess begleiten zu können .
da wurden viele projekte gestartet , es sind abklärungen im gange , da wird intensiv gearbeitet .
auf diesem weg und mit diesem gefäss können und wollen wir dem wiedereinstiegsanliegen insbesondere der frauen entgegenkommen .
hier , beim chancengleichheitsartikel im rahmengesetz der weiterbildung , scheint mir das anliegen des wiedereinstiegs aber am falschen platz zu sein .
noch ein wort zu kollege bischofberger - und ich nehme an , der herr bundesrat wird das nachher auch sagen -: ich sehe nicht ein , warum ausgerechnet dieses thema , das für zehntausende von frauen und ein paar hundert männer in diesem land zentral wichtig ist , hier keinen platz finden soll , nur weil sie das gefühl haben , das sei jetzt ein neuer fördertatbestand .
aber dafür - und ich sage das extra provokativ - soll ausländerinnen und ausländern der zugang erleichtert werden , dafür sollen andere leute unterstützt werden .
es geht einfach nicht , dass man diesen unterschied macht ; diese zielgruppe ist gleichermassen wichtig wie die anderen , unter den buchstaben b , c , und d genannten zielgruppen .
es ist so - ich will sie einfach darauf hinweisen -, dass sie sonst von einem zentralen punkt , der genau hier hineingehört , sagen , er sei nicht so wichtig .
wir haben auch in der kommission eingehend darüber diskutiert und dort klar festgestellt , dass in diesem artikel 8 bewusst nicht von " förderung " die rede ist .
der artikel ist eigentlich eine normative darstellung , und zwar , indem man eben diese bereiche bewusst aufnimmt respektive andere nicht berücksichtigt .
würden wir jetzt explizit diesen antrag hier neu aufnehmen , dann würden wir einen neuen fördertatbestand schaffen , und dieser hätte dann wieder neue konsequenzen .
es wäre eine neue dimension , die hier geschaffen würde .
auch ich bitte sie , diese minderheit zu unterstützen .
wenn sie artikel 8 anschauen , " verbesserung der chancengleichheit " , lesen sie : " bund und kantone sind bestrebt , mit der von ihnen geregelten oder unterstützten weiterbildung insbesondere : a. die tatsächliche gleichstellung von frauen und männern zu verwirklichen ; b. den besonderen bedürfnissen von menschen mit behinderungen rechnung zu tragen ; c. die integration von ausländerinnen und ausländern zu erleichtern ... " neu folgt dann hoffentlich : " den wiedereinstieg von personen ins berufsleben zu erleichtern " .
ich glaube , es ist keine ungeheuerliche forderung , die die minderheit damit aufstellt , sondern eine logische ergänzung der vom bundesrat vorgeschlagenen aufzählung .
der wiedereinstieg ins berufsleben wird immer wichtiger .
in der wirtschaft sind wir zunehmend auf frauen und männer angewiesen , die diesen wiedereinstieg planen , die nach einer zeit in der familie wagen , wieder ins berufsleben einzusteigen .
sie brauchen entsprechende begleitung und unterstützung .
im kanton thurgau haben wir im gesundheitswesen seit einiger zeit ein projekt , mit dem wir wiedereinsteigerinnen und wiedereinsteiger mit besonderen ausbildungsgängen motivieren möchten , diesen schritt zu machen .
wir möchten sie ermuntern , und zwar einfach darum , weil wir diese frauen und männer , vor allem frauen , dringend brauchen : in den spitälern , in den alters - und pflegeheimen .
dies einfach als beispiel .
wir sind mit diesem projekt auf gutem weg .
ich bitte sie , die minderheit zu unterstützen .
in diesem artikel wird gesagt , " bund und kantone sind bestrebt , mit der von ihnen geregelten oder unterstützten weiterbildung insbesondere " folgendes zu unterstützen , und dann folgt die aufzählung .
ich möchte , dass auch der wiedereinstieg von personen ins berufsleben unterstützt wird , und zwar aus einem relativ einfachen grund : wir haben auf der einen seite einen fachkräftemangel , auf der anderen seite haben wir zehntausende von gutqualifizierten frauen , die nach der kinderphase wieder einsteigen möchten .
in der kommission wurde gesagt , dazu gebe es ja die förderartikel im arbeitslosenversicherungsgesetz oder im berufsbildungsgesetz .
jetzt muss ich aber sagen , dass diese frauen eben nicht arbeitslos sind .
die können sich nicht bei der arbeitslosenversicherung melden .
wenn man mehrere jahre kinder betreut hat , dann kann man nicht zur arbeitslosenversicherung gehen und sagen : " und übrigens - ab [ page 61 ] sofort bin ich arbeitslos und kann von den entsprechenden massnahmen profitieren !
" das ist eben das problem .
beim berufsbildungsgesetz ist es so , dass es zwar einzelne branchen gibt , die das machen , aber es ist nicht flächendeckend .
ein ganz grosser teil fehlt .
das betrifft nämlich die hochqualifizierten frauen mit universitätsausbildungen , die nach ein paar jahren immer noch hochqualifiziert sind , aber nicht mehr à jour .
dort bräuchte es relativ einfache " tracks " , auf denen sie sich wieder in die berufswelt integrieren könnten .
ich meine , wir können das nicht einfach dem zufall überlassen , ob die einzelnen weiterbildungsträger solche angebote freiwillig machen .
vielmehr haben die kantone ja in vielen bereichen auch ein stück weit einfluss auf weiterbildungsinstitutionen und können sie auch darauf hinweisen , dass es dafür einen grossen bedarf gibt .
deshalb ist es wichtig , dass in diesem weiterbildungsgesetz genau das , nämlich der wiedereinstieg von personen ins berufsleben , eingang findet .
ich habe übrigens extra " personen " geschrieben , weil es unterdessen auch schon die ersten männer gibt , die sich ein paar jahre um die kinder kümmern und nachher das genau gleiche problem haben , nämlich dass ihre qualifizierte ausbildung nach ein paar jahren einfach nicht mehr arbeitsmarktkonform ist .
man kann diese konformität aber mit relativ wenig aufwand gezielt wiederherstellen .
solche angebote sollen bund und kantone in jenen weiterbildungen , die von ihnen geregelt werden , auch unterstützen .
das ist mein anliegen .
art .
8 antrag der mehrheit zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] antrag der minderheit ( fetz , häberli-koller , janiak , savary , seydoux , zanetti ) bst .
e e. den wiedereinstieg von personen ins berufsleben zu erleichtern .
[ vs ] art .
8 proposition de la majorité adhérer à la décision du conseil national [ vs ] proposition de la minorité ( fetz , häberli-koller , janiak , savary , seydoux , zanetti ) let .
e e. de faciliter la réinsertion professionnelle .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 22 stimmen für den antrag der minderheit ... 14 stimmen ( 1 enthaltung )
die mehrheit ihrer kommission empfiehlt ihnen die rückkehr zur bundesrätlichen version , was ich selbstverständlich unterstütze .
es wäre systematisch problematisch , artikel 7 , " anrechnung von bildungsleistungen an die formale bildung " , so anzupassen , wie das der nationalrat gemacht hat .
in artikel 7 geht es nämlich nicht nur um die berufsbildung , sondern um den gesamten bereich der formalen bildung , von der volksschule über die berufsbildung bis zur hochschule .
die ergänzung , die die minderheit bieri vorschlägt - neben den ausbildungs - und prüfungsverantwortlichen organisationen werden die hochschulpolitischen organe genannt -, würde das problem zwar entschärfen , aber letztlich nicht befriedigend lösen .
tatsache ist , dass die verbundpartnerschaft und damit eine gemeinsame verantwortung von bund , kantonen und organisationen der arbeitswelt in der berufsbildung bereits existiert und gelebt wird , also auch gelebte praxis ist .
deshalb mache ich ihnen beliebt , mit der mehrheit zur bundesrätlichen version zurückzukehren .
bei absatz 1 bis mache ich ihnen beliebt , auf diesen zu verzichten , da kein mehrwert auszumachen ist .
in artikel 7 regeln wir die anrechnung von weiterbildungsleistungen und informeller bildung an die formale bildung .
konkret geht es um die frage , inwieweit der abschluss eines organisierten kurses mit einem definierten lernprogramm als teil eines formalen abschlusses angerechnet werden kann .
in meinem ursprünglichen berufsfeld war es so , dass wir jeweils die frage zu beantworten hatten , inwieweit etwa ein kurs in einem speziellen bereich , zum beispiel im obstbau oder im pflanzenschutz , als modulteil der berufs - und der meisterprüfung anzurechnen sei .
entsprechendes gilt für die handwerklichen kurse , die als teil der höheren berufsbildung angerechnet werden können .
dass bund und kantone hier eine federführende verantwortung haben , ergibt sich auch aus artikel 61 a der bundesverfassung , wo festgehalten ist , dass beide für eine hohe qualität und durchlässigkeit des bildungsraumes verantwortlich seien .
in der bundesrätlichen botschaft schreibt denn der bundesrat auch , dass die aufgabe der erstellung der kriterien für die anrechenbarkeit von weiterbildung und informeller bildung an die formale bildung in der regel den für das angebot oder die abschlüsse zuständigen bildungsinstitutionen und prüfungskommissionen übertragen werde .
mit dem antrag der minderheit soll diese in der botschaft dargelegte haltung auch zum ausdruck kommen , ohne dass wir dabei mit der fassung des nationalrates über das ziel hinausschiessen .
die organisationen der arbeitswelt sind nur dort gefragt , wo sie auch involviert sind , und nicht dort , wo sie keine funktion haben .
zudem sind die organe gemäss hfkg für die bereiche der hochschulen zu erwähnen .
die minderheit ist der ansicht , dass mit ihrer formulierung die heutige realität richtig abgebildet wird und dass die bewährte , gute arbeitsteilung - oder man kann auch sagen : die gute zusammenarbeit - zwischen den staatlichen stellen und der arbeitswelt hier zum ausdruck kommt .
in diesem sinne ist der antrag kein gegenstück zum entwurf des bundesrates , sondern er ist ein ausdruck dieser guten zusammenarbeit , die wir in den vergangenen zeiten im bereich der bildung und der weiterbildung hatten .
die staatlichen institutionen haben sich dort mit organisationen der jeweiligen berufswelt zusammengefunden .
sie finden sich immer noch zusammen und sind so miteinander verantwortlich für die anrechnung der leistungen im bereich der bildung .
insofern ist der antrag der minderheit kein gegenstück zum bundesrätlichen entwurf , sondern er ist ausdruck der gelebten realität .
abstimmung - vote für den antrag der kommission ... 33 stimmen für den antrag föhn ... 7 stimmen ( 0 enthaltungen )
es geht um den grundsatz der verantwortung .
der bundesrat legt ihnen ein klares , dreistufiges regelungskonzept vor : erstens geht es um die eigenverantwortung der betroffenen , zweitens um einen appell an die arbeitgeberschaft , drittens wird der staat subsidiär tätig .
ich empfehle ihnen , die bestimmung nicht einfach zu streichen .
mit dem wort " begünstigen " gebe ich ihnen nicht mehr als eine empfehlung .
mit diesem wort darf dann keine anspruchshaltung gegenüber dem arbeitgeber verbunden sein , das haben wir auch in der kommissionsdebatte gesagt .
und beim eintreten habe ich gesagt : vier von fünf arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern bilden sich grundsätzlich weiter .
da ist die firma nicht unbeteiligt .
die firmen sind an ihrer wettbewerbsfähigkeit interessiert und stehen sicherlich einer weiterbildung nicht im weg , schon gar nicht grundsätzlich .
mit dem wort " begünstigen " treffen wir die heutige realität .
wir signalisieren eine gewisse mitverantwortung , stipulieren aber keine anspruchshaltung gegenüber den arbeitgebern .
ich bitte sie , dem bundesrat zu folgen .
ein paar ergänzungen zu dem , was gesagt worden ist : das gesetz ist ein sehr schlankes gesetz , man müsste es gar als minimalistisches gesetz charakterisieren .
es führt den verfassungsauftrag aus und bringt fortschritte gegenüber früher , indem auf bundesebene die weiterbildung verankert wird , und zwar mit bestimmten massnahmen , die in diesem gesetz vorgesehen werden .
in bezug auf die verpflichtungen der arbeitgeber ist das gesetz sehr zurückhaltend .
das kann man beklagen , müsste man auch beklagen .
denn die arbeitnehmerverbände haben mehr gefordert , ausgehend von den wünschen und ansprüchen , die seitens der organisationen der arbeitswelt auch thematisiert worden waren .
es ging ja bis hin zu forderungen nach einem weiterbildungsurlaub .
davon ist im gesetzentwurf nichts zu finden .
der gesetzgeber hat sich auf die vorgesehenen massnahmen beschränkt .
immerhin muss man beim begriff " begünstigen " sagen , dass es sich um ein " soft law " handelt , es resultieren keine harten , einklagbaren ansprüche daraus .
aber " soft law " ist immer noch " law " und meint , dass die arbeitgeber ein umfeld schaffen müssen - wie dies in der botschaft erwähnt ist -, wonach die weiterbildung begünstigt wird im sinne von lebenslangem lernen .
man muss das ernst nehmen , es ist nicht nichts .
insofern hat es einen gewissen wert .
ich möchte das doch noch etwas zuspitzen : auch wenn es kein einklagbares recht auf bestimmte leistungen begründet , müsste man immerhin sagen , dass daraus eine verpflichtung der arbeitgeber resultiert , die weiterbildung nicht zu behindern .
es gibt die pflicht , darauf zu achten , dass diese möglichkeit für die beschäftigten nicht behindert wird .
einen rest an rechtlicher bedeutung enthält das gesetz auch , aber es ist diesbezüglich minimalistisch ausgestaltet , es ist sehr wenig davon vorhanden .
aber wenn man die weiterbildung ernst nimmt , kommt man um die minimale verpflichtung der arbeitgeber nicht herum .
ich bitte sie deshalb ebenfalls , wenigstens im minimum bei dieser bestimmung zu bleiben , die auch die arbeitgeber in diesem bescheidenen ausmass in die pflicht nimmt .
ich bitte sie , der einstimmigen kommission und dem bundesrat zuzustimmen und den antrag föhn abzulehnen .
der bundesrat hat in dieser vorlage ein klares regelungskonzept unterbreitet : erst die eigenverantwortung , dann der appell - ich wiederhole : der appell - an die arbeitgeberinnen und arbeitgeber .
das ist auch ganz wichtig , denn artikel 5 absatz 1 trägt den titel " verantwortung " .
es folgt subsidiär der staat mit gewissen regeln , wenn es die erfüllung einer aufgabe erfordert .
hier haben wir , kollege föhn , keine solche regel , wie sie sie ansprechen ; es gibt keinen staatlichen zwang .
ich komme darauf zurück .
die kommission hat , gerade auch zuhanden der materialien , mit blick auf eine mögliche rechtsprechung , klargestellt , und zwar eindeutig , dass aufgrund dieser bestimmung , also von absatz 2 , von den arbeitnehmenden kein anspruch geltend gemacht werden kann .
weil es sich um eine moralische verpflichtung der arbeitgeberinnen und arbeitgeber handeln soll , wurde das verb " begünstigen " gewählt .
wir haben lange nach einem besseren verb gesucht , aber keines gefunden .
formulierungen wie " fördern " oder " unterstützen " , die im raum standen , würden eben gerade mehr beinhalten als " begünstigen " .
eigentlich ist es ja eine selbstverständlichkeit ; viele arbeitgebende handeln bereits heute in diesem sinn .
damit es wirklich zuhanden der materialien dieses plenums und der späteren rechtsprechung klar ist , verweise ich auf die botschaft : " der bundesgesetzgeber appelliert in absatz 2 an die fürsorgepflicht privater und öffentlicher arbeitgeber .
sie sollen die weiterbildung ihrer mitarbeiterinnen und mitarbeiter begünstigen , d. h. " - jetzt sagt es der bundesrat klar - " für ein günstiges umfeld für bildung im unternehmen sorgen .
" mit diesem passus sollten sich allfällige bedenken ausräumen lassen .
es wird damit also klargestellt , dass absatz 2 keine verpflichtung , keine verbindlichkeit sein kann , sondern ein aufruf an die arbeitgebenden ist , im eigenen interesse ein solches umfeld zu schaffen .
kollege föhn hat ja in seinem votum gesagt , es gebe raum für interpretationen .
ich habe jetzt versucht darzulegen , dass es eben keinen solchen raum gibt , wenn man das verb " begünstigen " wählt .
ich bitte sie also nochmals , wie es auch die kommissionssprecherin und -präsidentin gesagt hat , dem einstimmig [ page 56 ] beschlossenen antrag der kommission und dem bundesrat zuzustimmen und den antrag föhn abzulehnen .
die beratung von artikel 5 absatz 2 im nationalrat , aber auch in den beiden kommissionen zeigt in aller deutlichkeit , wie problematisch die vorliegende bestimmung ist .
die streichung ist meiner meinung nach aus drei gründen unbedingt erforderlich : 1. es ist keine staatliche aufgabe , weiterbildung sicherzustellen .
wenn schon , sind hier die sozialpartner gefordert .
die sozialpartnerschaft ist ein bewährtes modell , welches auch hier berücksichtigt werden könnte oder sollte .
die weiterbildungsbedürfnisse wie auch die weiterbildungsmöglichkeiten sind sektoriell zu betrachten .
die situation gestaltet sich von branche zu branche sehr unterschiedlich .
sogar innerhalb einer branche gibt es grosse unterschiede .
darum ist es falsch , mit einer staatlichen regulierung alle bereiche über einen leisten zu schlagen .
2. die bestimmung ist unnötig .
tatsache ist , dass die meisten arbeitgeber in der schweiz ihre mitarbeiter heute schon ausserordentlich stark fördern und in ihrem beruflichen fortkommen unterstützen .
denn 93 prozent der berufstätigen zwischen 25 und 64 jahren , die eine weiterbildung absolvieren , werden vom arbeitgeber finanziell und zeitlich unterstützt - dies laut bundesamt für statistik .
das heutige system hat sich also eindeutig bewährt , das prinzip der eigenverantwortung hat sich bewährt .
es ist quasi ein grundpfeiler für das erfolgsmodell schweiz und garant für die tiefe arbeitslosenquote in unserem land .
die mitarbeiter tragen die verantwortung für ihre private weiterbildung .
wir als arbeitgeber fördern diese freiwillig und individuell aufgrund der jeweiligen finanziellen ressourcen sowie aufgrund der stärken und schwächen unserer mitarbeiterinnen und mitarbeiter .
3. die vorliegende bestimmung ist unklar formuliert und lässt grossen raum für interpretationen .
dies führt zu rechtsunsicherheit .
mit der vorliegenden formulierung werden die gerichte früher oder später entscheiden müssen , ob arbeitnehmer und arbeitnehmerinnen , gestützt auf diesen artikel 5 absatz 2 , gegenüber ihrem arbeitgeber ein einklagbares recht auf weiterbildung haben .
dass dies mitunter negative folgen für arbeitgeber , aber vor allem auch für arbeitnehmer hätte , liegt auf der hand .
wer hat anspruch auf weiterbildung ?
wie lange hat er oder sie anspruch auf weiterbildung ?
wer entscheidet letztendlich , welche mitarbeiterin oder welcher mitarbeiter wie viel für die weiterbildung aufwenden darf oder muss ?
wenn ein betrieb die daraus entstehenden kosten nicht mehr bestreiten kann , stehen die arbeitsplätze auf dem spiel .
damit erreichen wir genau das gegenteil von dem , was wir eigentlich anstreben .
staatlicher zwang zur unterstützung der weiterbildung würde bei vielen arbeitgebern genau das gegenteil dessen bewirken , was eigentlich erwünscht ist .
das könnte in den falschen hals geraten .
das gilt es zu vermeiden .
deshalb bitte ich sie , dem nationalrat zu folgen und artikel 5 absatz 2 zu streichen .
abstimmung - vote für den antrag der kommission ... 23 stimmen für den antrag seydoux ... 18 stimmen ( 0 enthaltungen )
ich bitte sie , bei artikel 4 buchstabe bbis mit ihrer kommission und damit mit dem bundesrat zu stimmen ; ich bin mit der streichung einverstanden .
die bestimmung unter buchstabe bbis würde in die kompetenzen der kantone eingreifen .
die kantone müssten künftig die beratungen in jedem fall kostenlos erbringen , und zwar nicht nur für diejenigen , die es nötig hätten , die es sich sonst nicht leisten könnten , sondern für alle .
der bund selber hat keine zusätzlichen mittel für zusätzliche beratungen vorgesehen .
ich erinnere sie daran , dass die beratung im berufsbildungsgesetz geregelt ist und dass sie auch funktioniert .
so gesehen ist diese bestimmung im weiterbildungsgesetz nicht nötig .
was den antrag seydoux anbetrifft , sei an artikel 49 des berufsbildungsgesetzes erinnert .
noch einmal : dort ist die berufs -, studien - und laufbahnberatung gewährleistet , sowohl für jugendliche wie auch für erwachsene .
dann sei an dieser stelle auch noch ein hinweis auf die modernen informatikinstrumente gemacht .
es gibt eine internetplattform der berufsinformationszentren .
diese ist kostenlos erreichbar , sie liefert die nötigen auskünfte .
mit anderen worten : buchstabe bbis scheint mir nicht nötig zu sein .
diese aufgaben zu erfüllen ist sache der kantone .
ich mache ihnen beliebt , keine bundesnormen einzuführen , deren folgen dann die kantone , die an der vorbereitung nicht beteiligt sind , tragen müssten .
buchstabe bbis ist weder in der fassung des nationalrates noch in jener des antrages seydoux nötig .
ich bitte sie deshalb , beim entwurf des bundesrates zu bleiben .
mit dem weiterbildungsgesetz soll das lebenslange lernen im bildungsraum schweiz gestärkt werden und artikel 64 a der bundesverfassung rechnung getragen werden .
dieser lautet : " der bund legt grundsätze über die weiterbildung fest .
er kann die weiterbildung fördern .
das gesetz legt die bereiche und die kriterien fest .
" das vorliegende weiterbildungsgesetz soll also vor allem privat organisierte und individuell verantwortete weiterbildung stärken .
staatliche eingriffe stehen nicht im vordergrund .
es sollen vor allem rahmenbedingungen optimiert werden , welche eine individuelle entwicklung durch weiterbildung ermöglichen .
das ziel dieses gesetzes ist , dass der bund gemeinsam mit den kantonen die initiative der einzelnen , sich weiterzubilden , unterstützt und die voraussetzungen schafft , um allen personen die teilnahme an weiterbildung zu ermöglichen .
dieses gesetz soll auch günstige rahmenbedingungen für die öffentlich-rechtlichen und die privaten anbieter von weiterbildung schaffen und die koordination sicherstellen .
ferner sollen auch die internationalen entwicklungen verfolgt und verglichen werden , um die wirksamkeit der weiterbildung zu beurteilen .
für mich ist zentral , dass der grundsatz , dass jeder einzelne mensch die verantwortung für seine weiterbildung trägt , in artikel 5 absatz 1 bei den grundsätzen als erster punkt genannt wird .
dies unterstreicht die verantwortung des einzelnen .
weiterbildung kann auch als lebenslanges lernen bezeichnet werden .
wer offen und dazu bereit ist , lernt täglich dazu : im alltag , auf reisen , beim hobby usw. wahrscheinlich wird diese art der weiterbildung sogar immer wichtiger , denn die beruflichen wege werden zunehmend unübersichtlich .
das lernen erfolgt überall .
es muss uns deshalb gelingen , die erworbenen kompetenzen vergleichbar zu erfassen .
ich meine aber , dass dieses gesetz nicht dazu da ist , im obligationenrecht einen obligatorischen weiterbildungsurlaub von bis zu drei tagen einzuführen .
die arbeitgeber , das wissen wir alle , sind daran interessiert , dass sich ihre mitarbeitenden weiterbilden .
sie bieten auch hand dazu und suchen mit ihren mitarbeiterinnen und mitarbeitern nach der für beide seiten besten lösung .
die arbeitgeber profitieren von gutausgebildeten leuten und bieten hand zur weiterbildung , auch mit den entsprechenden empfehlungen in den gav .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten und dann für ein möglichst schlankes und wirkungsvolles gesetz zu sorgen , welches einen guten und sinnvollen rahmen für die weiterbildung darstellt .
im mai 2006 haben volk und stände die neuen verfassungsbestimmungen zur bildung mit grossem mehr angenommen .
in artikel 64 a der bundesverfassung wurde sodann die weiterbildung , das lebenslange lernen , erstmals auf verfassungsebene explizit geregelt .
dadurch wird der bildungsraum schweiz vervollständigt , denn eine einheitliche weiterbildungspolitik bestand bisher nicht .
es existierten diesbezüglich verschiedene bestimmungen , und zwar in ebenso verschiedenen spezialgesetzen .
das vorliegende bundesgesetz soll sich demzufolge als schlankes rahmengesetz definieren und sich gezielt auf verbesserungen in unserem bildungssystem konzentrieren .
dabei gilt es , schwerpunktmässig folgende aspekte nicht ausser acht zu lassen : 1. der gesetzentwurf klärt den begriff der weiterbildung und grenzt diese von den staatlich geregelten bildungsabschlüssen ab .
dabei leistet die gezielte förderung von grundkompetenzen bei gering qualifizierten personen einen wichtigen beitrag zur wiedererreichung der sogenannten arbeitsmarktfähigkeit und schafft dadurch auch das terrain für weiterqualifikationen .
es ist dabei aber nicht die aufgabe des bundes und auch nicht der kantone , den wiedereinstieg von personen ins berufsleben via weiterbildungsgesetz zu regeln .
dieses sicher berechtigte anliegen ist bereits im berufsbildungsgesetz berücksichtigt .
[ page 51 ] 2. der gesetzentwurf soll sich mit den staatlich nicht geregelten bildungsangeboten wie seminaren , kursen und anderem mehr befassen , also mit dem bereich der sogenannten nichtformalen bildung ; dies aber mit dem klar definierten ziel , dass die weiterbildung auch weiterhin primär privat organisiert und durchgeführt wird .
der bund ermöglicht rahmenbedingungen , die innovative , flexible und arbeitsmarktnahe angebote fördern .
er greift konsequenterweise lediglich dort ein , wo der markt der privaten anbieter nicht spielt oder allenfalls zu wettbewerbsverzerrungen und dadurch zu unsicherheit und missverständnissen führt .
3. der gesetzentwurf definiert grundsätze zur verantwortung , qualität und anrechnung von bildungsleistungen für die formale bildung .
er definiert grundsätze zur verbesserung der bildungschancen wie auch zum wettbewerb , und er regelt die finanzielle förderung der weiterbildung durch den bund als subsidiäre kompetenz .
es ist nicht die aufgabe des bundes oder der kantone , dafür zu sorgen , dass für die verschiedenen weiterbildungsangebote eine völlig kostenlose beratung , information und orientierung besteht .
4. das neue bundesgesetz formuliert klar die maxime , ein weiterbildungsfreundliches klima zu schaffen , sagt aber ebenso deutlich , dass weiterbildung primär in der verantwortung des einzelnen steht .
jede einzelne bürgerin und jeder einzelne bürger trägt die verantwortung dafür , und zwar ohne dass sie oder er vom staat dazu gezwungen wird .
vor dem hintergrund dieser überlegungen bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten , die entsprechenden schwerpunkte gemäss mehrheitsanträgen der vorberatenden kommission zu beachten und namentlich in den artikeln 6 absatz 3 , 7 absatz 1 und 15 absatz 2 den jeweiligen anträgen der minderheit zu folgen .
beim eintreten auf diese vorlage , die ja an sich unbestritten ist , lohnt es sich , die entstehungsgeschichte des verfassungsartikels nochmals in erinnerung zu rufen .
ich benutze dabei , um mein eigenes erinnerungsvermögen zu stärken , den kommentar zur schweizerischen bundesverfassung der professoren ehrenzeller , schweizer , mastronardi und vallender .
ich bin der meinung , dass es wichtig ist , dass wir dieses ausführungsgesetz so ausgestalten , wie es sich der verfassunggeber im jahre 2006 vorgestellt hat , denn dies hilft mit , dass wir dieses gesetz in den richtigen zusammenhang innerhalb der schweizerischen bildungslandschaft stellen .
die forderung nach einem eigenen verfassungsartikel für die weiterbildung entstand gleichzeitig mit den übrigen artikeln zur neuen bildungsverfassung .
während die artikel 61 a über den bildungsraum schweiz , artikel 62 über das schulwesen und artikel 63 a über die hochschulen intensiv diskutiert wurden , fand artikel 64 a über die weiterbildung sowohl im rahmen der vernehmlassung als auch in der parlamentarischen beratung eine breite zustimmung .
dies geschah im wissen , dass dieser artikel nach der annahme durch den souverän einen gesetzgeberischen handlungsbedarf auslösen würde .
die zitierten kommentatoren schreiben denn auch , dass die kompetenz des bundes , den bereich der weiterbildung in form einer rahmengesetzgebung umfassend zu regeln , weitgehend unbestritten gewesen sei , dass man dabei aber kein recht auf weiterbildung schaffen wollte .
kontrovers diskutiert wurde hingegen , ob der bund zwingend oder nur fakultativ grundsätze über die weiterbildung erlassen und ob er die weiterbildung aktiv fördern solle .
diese zurückhaltende art drückt sich denn auch in artikel 64 absatz 2 aus , wo es heisst , der bund könne - also " kann " und nicht " muss " - die weiterbildung fördern .
die jetzt bestehende regelung verpflichtet den bund , grundsätze zu erlassen , sie überlässt es jedoch dem gesetzgeber zu bestimmen , welche bereiche der weiterbildung der bund nach welchen kriterien fördern soll .
die botschaft zum weiterbildungsgesetz definiert nun auf seite 3738 unter dem begriff " lebenslanges lernen " denjenigen bereich , der in diesem gesetz geregelt wird .
es geht um die nichtformale bildung .
die formale bildung ist bereits anderswo , so etwa im berufsbildungsgesetz oder im hochschulförderungs - und koordinationsgesetz ( hfkg ) , geregelt .
nicht direkt betroffen ist die informelle bildung , bei der es keinen handlungsbedarf gibt .
ausgenommen davon ist die möglichkeit der anrechnung der informellen bildung an die formale bildung .
im weiterbildungsgesetz sprechen wir jedoch die nichtformale bildung an .
im weiterbildungsgesetz nicht regeln müssen wir auch die akademische weiterbildung , da dies gemäss artikel 63 a absatz 5 der verfassung über das hfkg durch die gemeinsamen organe von bund und kantonen geschehen muss .
somit beschränkt sich der einflussbereich des bundes , gestützt auf artikel 64 a , auf eine festlegung der grundsätze im ausserakademischen bereich und dort auf denjenigen bereich , der nicht in einem anderen gesetz , so etwa im berufsbildungsgesetz oder in einem spezialgesetz , geregelt ist .
noch eine bemerkung zu artikel 64 a absatz 2 der bundesverfassung , in welchem festgehalten ist , dass der bund die weiterbildung fördern kann - auch hier beziehe ich mich auf den bereits zitierten verfassungskommentar -: wir wollten damals festhalten , dass es keinen einklagbaren verfassungsrechtlichen anspruch auf förderung der weiterbildung gibt .
ein anspruch bestünde nur dann , wenn er im gesetz verankert würde .
eine minderheit verlangt mit einem antrag - siehe fahne -, dass ein solcher rechtlicher anspruch seitens des arbeitnehmers gegenüber dem arbeitgeber im umfang von bis zu drei bezahlten arbeitstagen ins obligationenrecht aufgenommen wird .
wir haben in der kommission eine derart strikte regelung abgelehnt , weil sich eine solche forderung , wie gesagt , aus dem bundesverfassungsartikel nicht ableiten lässt .
wir sind jedoch in der mehrheit der meinung , dass öffentliche und private arbeitgeber die weiterbildung begünstigen sollten .
eine solche bestimmung darf auch aufgenommen werden .
deshalb bitte ich sie , auch dort , bei artikel 5 absatz 2 , dem bundesrat zu folgen und den antrag föhn abzulehnen .
der bundesrat begründet seine haltung in der botschaft mit der in der praxis gemachten erfahrung , dass weiterbildung nicht erfolgreich ist , wenn sie per dekret von oben , sprich per gesetz , verordnet ist .
hingegen halte ich dafür - da werde ich für die minderheit eintreten -, dass bei der anrechnung von bildungsleistungen der nichtformalen bildung an die formale bildung die involvierten organisationen der arbeitswelt und die hochschulen eingebunden werden sollten .
damit stärkt man den wert der nichtformalen bildung und bindet die organisationen der arbeitswelt und die hochschulen in die weiterbildung ein .
dies ist übrigens eine zusammenarbeit , die sich in der vergangenheit bewährt hat , wie ich das selbst in meinem eigenen beruf erfahren konnte .
abschliessend halte ich dafür , dass wir uns weitgehend an das halten sollten , was der verfassunggeber unter den bundesaufgaben im bereich weiterbildung verstanden haben wollte .
wir sollten davon absehen , dinge doppelt zu regeln und kompetenzen dem bund zu übertragen , die bis anhin am richtigen ort - sei es bei den kantonen , den gemeinden oder bei den organisationen der arbeitswelt - platziert waren .
ziel muss es sein , der nichtformalen bildung jenen stellenwert einzuräumen , den sie im rahmen unseres möglichst durchlässigen und offenen bildungssystems verdient .
in diesem sinne bitte ich sie , auf die vorlage einzutreten .
das bundesgesetz über weiterbildung soll das lebenslange lernen fördern , ein anliegen , denke ich , das in unserer zeit enorm wichtig ist .
wieweit es dafür ein besonderes gesetz braucht und was dieses konkret zur verbesserung beitragen kann , muss sich allerdings erst weisen .
das schweizerische weiterbildungssystem ist insgesamt auf einem guten stand .
es scheint mir daher richtig und wichtig , dass das gesetz stark bei jenen personen ansetzt , die nicht über die minimalen grundkompetenzen verfügen .
es ist ein grösseres problem , wenn in einem land wie dem unsrigen ein beträchtlicher prozentsatz der bevölkerung nicht über solche grundkompetenzen verfügt und damit schlecht oder gar nicht in den arbeitsmarkt integriert [ page 52 ] werden kann .
die gesellschaftliche und berufliche integration dieser personen muss daher für bund und kantone ein wichtiges anliegen sein .
die volksschule alleine schafft das nicht , wie wir wissen .
wenn das weiterbildungsgesetz hier einen beitrag leisten kann , wird man in einigen jahren rückblickend sagen können : es hat sich gelohnt .
darüber hinaus ist zurückhaltung geboten .
wie erwähnt , verfügt die schweiz über ein gutes angebot an weiterbildungsmöglichkeiten und eine hohe bereitschaft der bevölkerung , dieses angebot auch zu nutzen .
soll die verantwortung für die weiterbildung auch künftig beim einzelnen liegen und soll die weiterbildung auch künftig hauptsächlich privat organisiert und durchgeführt werden - zwei meiner auffassung nach zentrale anliegen -, so ist bezüglich zusätzlicher und weiter gehender regelungen zurückhaltung geboten .
eingriffsmöglichkeiten und interventionen des bundes sind daher auf das absolut notwendige minimum zu beschränken .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten und bei den differenzen mit blick auf diesen soeben genannten grundsatz zu entscheiden .
lebenslanges lernen , verantwortet von den einzelnen und unterstützt von den arbeitgebern , ist heutzutage ein gebot .
die entwicklung in der arbeitswelt ist derart dynamisch , dass man einen einmal gelernten beruf nicht mehr sein leben lang ausüben kann .
wir wissen heute , dass ein mensch in seinem berufsleben durch weiterbildung mindestens vier verschiedene berufsausbildungen macht , wenn er bis zur pensionierung à jour bleiben will .
das weiterbildungsgesetz ist ein rahmengesetz , das eine kleine grundlage für die unterstützung der weiterbildung bringt .
durch die abstimmung zur abschottungs-initiative hat dieses rahmengesetz eine neue aktualität erlangt .
die fachkräfteinitiative des bundes vom letzten jahr zeigt einen enorm hohen bedarf an weiterbildung , und zwar einerseits im unqualifizierten bereich , wo es um nachholbildung geht , und andererseits im berufsbildungsbereich , wo es ein riesiges potenzial von über 700 000 personen gibt , die eigentlich noch besser qualifiziert sein könnten .
das ist in der heutigen gesellschaft matchentscheidend .
eine moderne standortpolitik in einer wissensgesellschaft des 21 . jahrhunderts besteht aus investitionen in qualifizierte menschen .
das konzept der standortpolitik durch senkung der unternehmenssteuern und dadurch anziehen von ausländischen firmen ist ein konzept des 20 . jahrhunderts .
der wettbewerb wird heute nicht auf diese weise entschieden .
er wird durch die qualifikation der menschen entschieden , die ein land hat .
in diesem sinne wird das weiterbildungsgesetz nicht wahnsinnig viel zur unterstützung dieser politik beitragen .
aber es ist ein baustein neben anderen , die wir in zukunft haben müssen , nicht zuletzt wegen der abstimmung von anfang februar , die eine ganz neue dynamik und brisanz gebracht hat .
wenn wir weniger ausländische mitarbeiterinnen und mitarbeiter wollen , dann müssen wir zwingend in unsere einheimischen arbeitskräfte investieren .
ich bin deshalb für eintreten auf den entwurf zu diesem weiterbildungsgesetz .
wenn ich jetzt gleich auf das votum der vorrednerin zu sprechen kommen darf : ich muss einfach sagen , dass ich auch mitarbeiter habe , und wir versuchen auch , immer wieder auf dem neuesten stand zu sein .
ich muss halt sagen , dass das auf freiwilliger basis funktioniert .
heute wird viel oder alles auf freiwilliger basis gemacht .
wir wollen doch wirklich wettbewerbsfähig sein , und da braucht es eine gute bildung , eine gute weiterbildung .
wir sind auf sehr gutem weg .
das zeigt ja gerade die wirtschaftslage der schweiz .
da habe ich hie und da schon ein mulmiges gefühl , wenn ich solche voten hören muss .
die vorlage schiesst aber teilweise über das ziel hinaus .
der gesetzentwurf klärt vielfach nicht eindeutig , wie gross die kompetenzen und eingriffsmöglichkeiten des bundes tatsächlich sind .
jedenfalls besteht für den bund ein zu grosser potenzieller freiraum für mögliche interventionen in diesen weiterbildungsfragen .
auch wenn hier und heute moniert wird , dass dies nicht geschehe , kennen wir die möglichen aktivitäten unserer verwaltung .
die vorrednerinnen und vorredner forderten bereits ein möglichst schlankes gesetz .
auch ich finde in diesem gesetz unnötige regulierungen : 1. die verantwortung für die weiterbildung muss weiterhin beim einzelnen liegen .
er weiss am besten , ob und welche weiterbildung für die berufliche und wirtschaftliche wie auch für die private weiterentwicklung infrage kommt .
2. die weiterbildung muss weiterhin primär privat organisiert und durchgeführt werden .
durch das neue gesetz dürfen private anbieter nicht verdrängt werden .
der bund darf nur dort eingreifen , wo der markt nicht spielt .
3. das weiterbildungsgesetz darf kein subventionsgesetz werden .
dies bedeutet , dass das staatliche engagement möglichst zurückhaltend sein soll .
es ist nicht im gesetz zu regeln , dass die öffentlichen und vor allem die privaten arbeitgeber die weiterbildung ihrer mitarbeiter zu begünstigen haben .
die weiterbildung der mitarbeiter liegt im ureigenen interesse der arbeitgeber .
sie wird heute zwischen arbeitnehmern und arbeitgebern unter berücksichtigung der interessen beider abgesprochen und entsprechend durchgeführt .
hier und jetzt dürfen wir aber nicht tür und tor für forderungen öffnen , die einen eingriff in die privatwirtschaft vorsehen ; das gesetz greift entsprechend zu weit .
im erläuternden bericht schreibt der bundesrat , dass die öffentliche hand primär nicht selber tätig werden , sondern unterstützend wirken solle .
es wird betont , dass ein so vielfältiger und heterogener bereich mit unterschiedlichen akteuren nicht zentral gesteuert werden könne .
ich begrüsse diese haltung ausdrücklich .
die qualitätsentwicklung ist im ureigenen interesse der anbieter von weiterbildungsdienstleistungen .
transparenz und vergleichbarkeit zwischen den angeboten müssen aber nicht explizit durch bund oder kantone geschaffen werden .
so bin ich relativ widerwillig für eintreten .
was fernab des politischen parketts gut läuft , sollte man laufenlassen , und dem sollte man nicht allenfalls sand ins getriebe streuen .
es darf nicht teurer , nicht komplizierter und auf keinen fall einschränkend werden .
wie von vorrednerinnen und vorrednern auch gefordert , muss das gesetz noch entschlackt werden , ansonsten könnte ich am schluss nicht zustimmen .
es besteht sicherlich konsens darüber , dass weiterbildung wichtig ist .
nationalrat und vorberatende kommission stimmen in weiten teilen der vorlage mit dem bundesrat überein .
eben ist gesagt worden , wirtschaft und gesellschaft veränderten sich laufend .
die weiterbildung ist nicht nur für die selbstständigen sehr wichtig , um am ball zu bleiben , sondern auch für arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer .
die bevölkerung der schweiz , arbeitgeber und arbeitnehmer , ist sich dessen auch bewusst .
die weiterbildungsbeteiligung ist auch im internationalen vergleich sehr hoch .
vier von fünf schweizerinnen und schweizern bilden sich grundsätzlich weiter .
angesichts der grossen bildungsnachfrage ist der weiterbildungsmarkt sehr dynamisch .
er ist grossmehrheitlich privatwirtschaftlich organisiert .
jährlich werden schätzungsweise 5,3 milliarden franken umgesetzt .
der wettbewerb spielt .
der bund beteiligt sich in der grössenordnung von 600 millionen franken .
weshalb braucht es überhaupt ein weiterbildungsgesetz , wenn doch alles funktioniert ?
es ist daran zu erinnern , dass es einen verfassungsauftrag aus dem jahre 2006 gibt , der festlegt , dass der bund grundsätze über die weiterbildung erlässt und die weiterbildung fördern kann - nicht muss .
diese förderung der weiterbildung ist schon realität , zum beispiel im rahmen des arbeitslosenversicherungs -, des ausländer - und des berufsbildungsgesetzes , um nur ein paar beispiele zu nennen , allerdings die typischsten .
das weiterbildungsgesetz ist mehr als die erfüllung des verfassungsauftrags .
es gibt der weiterbildung in der schweiz erstmals ein gesicht .
das gesetz sorgt für mehr transparenz im bildungsmarkt .
es definiert , was weiterbildung bedeutet , grenzt sie von den übrigen bildungsbereichen ab und schafft gleichzeitig durchlässigkeit zwischen den bildungsbereichen .
das gesetz verbessert die rahmenbedingungen für die weiterbildung , ohne die bewährte freiheitliche ordnung durch unnötige vorschriften zu belasten .
die fünf grundsätze im zweiten abschnitt des gesetzes geben die richtung vor , in die sich die weiterbildung entwickeln soll .
es geht dort um die verantwortung , die qualität , die anrechenbarkeit , die chancengleichheit und den wettbewerb .
ich will ganz besonders auf den grundsatz der qualität kurz eingehen : qualitätssicherung und qualitätsentwicklung sollen insbesondere in den bereichen information über die angebote , qualifikation der ausbildnerinnen und ausbildner , lernprogramme und qualifikationsverfahren sichergestellt werden .
weiterbildungsabschlüsse sollen lesbar ausgestaltet werden .
das heisst , es soll aus den unterlagen ganz klar hervorgehen , welche kompetenzen in der weiterbildung erworben wurden .
lesbare abschlüsse erleichtern die anrechnung an eine formale bildung , und sie sorgen für eine bessere information der interessierten kreise .
ein weiterer akzent des gesetzentwurfes liegt auf der förderung der grundkompetenzen erwachsener .
dies ist der einzige fördertatbestand in diesem gesetz , und ich bitte sie auch , keine weiteren fördertatbestände in dieses gesetz einzubauen .
niemand soll wegen mangelnder lese -, schreib - oder rechenkenntnisse vom erwerbsleben und von der teilnahme am gesellschaftlichen leben ausgeschlossen sein .
mit dem gesetz wird auch die rechtliche kohärenz der bundesgesetzgebung und der kantonalen gesetzgebung verbessert - ein schritt in richtung mehr transparenz , wie schon gesagt .
die klärung der terminologie leistet hier einen wichtigen beitrag .
was sind die charakteristika des weiterbildungsgesetzes ?
das weiterbildungsgesetz ist , wie von der verfassung vorgesehen , ein grundsatzgesetz .
es macht keine inhaltlichen vorschriften und aussagen darüber , welche weiterbildung vom bund geregelt oder gefördert werden soll .
derartige regelungen gehören eben auch auf die ebene der spezialgesetze .
das gesetz bildet einen gesamtrahmen und eine orientierungshilfe für eine kohärente weiterbildungspolitik von bund und kantonen .
mit diesen wenigen bemerkungen bitte ich sie , auf das gesetz einzutreten .
ich bitte sie , grundsätzlich dem bundesrat und damit der mehrheit ihrer kommission zu folgen , doch ich mache sie meinerseits schon jetzt darauf aufmerksam , dass der bundesrat ihnen bei artikel 6 absatz 3 empfiehlt , die minderheit zu unterstützen .
das gleiche gilt auch für artikel 15 .
in aller kürze : alle terminologischen korrekturen sind in den verschiedensten gesetzen vorgenommen worden .
was die materiellen , inhaltlichen korrekturen betrifft : diese konnten nicht vorgenommen werden ; das ist in absprache mit dem bundesamt für justiz so festgelegt worden .
es gibt einen detaillierten bericht zu allen korrekturen , die gemacht wurden oder die man nicht machen wollte .
dieser bericht steht ihnen zur verfügung .
dass dort , wo steuergelder fliessen , eine qualitätskontrolle vorgenommen werden muss , liegt auf der hand .
wer zahlt , befiehlt .
und wer zahlt , will auch wissen , ob seine investitionen den beabsichtigten nutzen bringen und zeigen .
umgekehrt heisst das aber auch : wo kein steuergeld fliesst , soll der wettbewerb spielen .
und eine funktionierende wirtschaftliche konkurrenz ist bekanntlich der beste garant für qualitativ gute leistungen zu fairen preisen .
markttransparenz herzustellen ist keine staatliche aufgabe .
man stelle sich vor , welche bürokratie entstehen würde , wenn der staat in allen branchen markttransparenz herstellen wollte !
es liegt in der natur der sache , dass der bereich der weiterbildung sehr dynamisch ist .
weiterbildungsangebote müssen sich stets auf neue marktentwicklungen ausrichten , um den arbeitnehmern und unternehmen einen nutzen bieten zu können .
wenn der staat nun vorgaben erlassen und qualitätsraster für sämtliche weiterbildungskurse schaffen will , welche von privaten institutionen angeboten und durchgeführt werden , führt dies zu einer massiven überregulierung .
ein gewaltiger ausbau der verwaltung , welche detaillierte vorschriften zur qualitätssicherung ausarbeiten muss , wäre die folge .
wo die verwaltung selber keine vorschriften erlassen oder kontrollen durchführen könnte , würden subsidiär verbände und organisationen damit beauftragt .
die kosten für den dadurch entstehenden mehraufwand müssten auf die teilnehmer abgewälzt werden , was die weiterbildungskurse zusätzlich und unnötig verteuern würde .
es ist völlig unklar , wie die begriffe " transparenz " und " vergleichbarkeit " in der fassung des nationalrates in diesem kontext zu definieren sind .
wir müssen uns bewusst sein , [ page 57 ] dass die vorliegende gesetzesbestimmung eine kaum überblickbare zahl von weiterbildungsangeboten umfasst , wie sprach -, computer - oder kommunikationskurse usw. jeder private anbieter , welcher einen kurs anbietet , würde davon erfasst .
das wäre doch völlig absurd .
und denken sie auch an das äusserst breite angebot an fachkursen !
es bestünde die ernstzunehmende gefahr , dass die vielfalt unseres weiterbildungsangebots gefährdet und dass die hohe qualität unter den staatlichen vorschriften letztendlich einbrechen und abnehmen würde .
heute jedoch bestimmt die qualität .
das bestehende system hat sich auch bezüglich qualitätssicherung durchaus bewährt .
der markt reguliert sich im wettbewerb unter den anbietern selber .
angebote von schlechter qualität fallen automatisch aus dem rennen .
kurse , welche den hohen anforderungen nicht standhalten , werden nicht mehr besucht .
dieser artikel 6 absatz 2 heisst nichts anderes als harmonisierung und zentralisierung in einem gutfunktionierenden markt .
dies darf doch nicht ziel dieser neuen gesetzgebung sein !
wir würden einem gut eingeführten und optimal laufenden system , dem heutigen kurswesen , einen bärendienst erweisen .
deshalb bitte ich sie , bei artikel 6 absatz 2 dem bundesrat zu folgen .
unsere kommissionspräsidentin hat es bereits gesagt : über diesen artikel haben wir in der kommission nicht im detail gesprochen und diskutiert .
ich habe jetzt noch in den vernehmlassungsunterlagen nachgeschaut .
die kantone haben sich dort eigentlich grossmehrheitlich dahingehend geäussert , dass die qualität in erster linie sache der anbieter sei .
sie haben auch klar skepsis gegenüber den weiteren allgemeinen richtlinien zum ausdruck gebracht , ebenfalls was die allfälligen konsequenzen bei der finanzierung betreffen würde .
aber diese aspekte aus der vernehmlassung sind nachher ja in den vorliegenden entwurf des bundesrates aufgenommen worden .
meine frage an sie , herr bundesrat : könnten sie sich dazu noch äussern , welches dann allenfalls die konsequenzen für die anbieter - von den privaten bis zu den kantonen - wären , wenn wir die ergänzung des nationalrates aufnehmen würden ?
der nationalrat hat die vom bundesrat vorgeschlagene formulierung etwas eingeschränkt und auch eine zweckbestimmung eingeführt : der bund und die kantone sollen bei der unterstützung von verfahren der qualitätssicherung und der qualitätsentwicklung den fokus auf die schaffung von " transparenz und vergleichbarkeit " legen .
das wurde ausgeführt .
man kann dem selbstverständlich etwas abgewinnen .
ich überlasse es ihnen , ob sie diese version wollen oder die bundesrätliche .
gemeint ist grundsätzlich das gleiche .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 28 stimmen für den antrag föhn ... 10 stimmen ( 0 enthaltungen )
abs .
3 - al .
3
die kommissionssprecherin hat das wesentliche gesagt .
es geht hier wirklich um eine wichtige grundsatzfrage .
ich möchte ihnen beliebt machen , in dieser grundsatzfrage der minderheit zu folgen .
sie wissen es , und man darf noch einmal daran erinnern , dass die mehrheit der grundsätze dieses weiterbildungsgesetzes , das wir hier beraten , für die staatlich geregelte und unterstützte weiterbildung gilt .
damit richten sich diese grundsätze vor allem an die kantonalen gesetzgeber und gelten als rahmengesetz für die über fünfzig spezialgesetze des bundes .
natürlich haben sie auch eine signalwirkung für den rein privaten markt dieses bereichs , das ist sicher richtig und sinnvoll .
aber in der bundesrätlichen formulierung geht es um einen handlungsauftrag .
der bund soll " sicherstellen " , nicht einfach nur anregen oder mitwirken .
sicherstellen bedeutet einen handlungsauftrag .
der bund müsste gemäss der mehrheit sicherstellen , dass alle anderen anbieter ebenfalls entsprechende qualitätsmerkmale umsetzen .
diese handlungen des bundes müssen überprüfbar und sanktionierbar sein .
anbieterinnen und anbieter , die nicht vom bund oder von den kantonen [ page 58 ] geregelte oder unterstützte weiterbildung anbieten , müssten zum beispiel über eine staatliche zertifizierung ihrer weiterbildungsangebote verfügen , andernfalls könnten personen , die mit einem von ihnen konsumierten weiterbildungsangebot des privaten marktes nicht zufrieden sind , auf den bund regress nehmen , weil der bund nicht sichergestellt hätte , dass dieses angebot adäquat wäre .
ich muss ihnen nicht schildern , was eine flächendeckende einführung einer zertifizierung der weiterbildungsangebote in diesem bereich bezüglich aufwand bedeuten würde .
die frage ist sicher , ob das verhältnismässig wäre .
es ist also eine wichtige entscheidung .
richten sie die sicherstellung der qualität auf die staatlichen und staatlich mitgeförderten produkte aus , oder wollen sie sie auf sämtliche angebote in der weiterbildung ausweiten ?
ich sage noch einmal : wenn sie die sicherstellung gemäss mehrheit ausweiten , hat das massive implikationen .
es würde beispielsweise eine zertifizierung bedeuten , mit dem entsprechenden aufwand .
ich bin nicht sicher , dass wir das wollen ; das gesetz ist ein rahmengesetz , das auf staatliche und staatlich mitfinanzierte angebote ausgerichtet ist .
wir sollten es in diesem einen punkt nicht auf sämtliche angebote ausweiten .
ich bitte sie , die minderheit zu unterstützen .
wir kommen hier wirklich an einen wichtigen punkt .
sie können in der zeitung immer wieder lesen , dass weiterbildungen zu nicht ganz billigen konditionen angeboten werden , die dann nicht das bringen , was versprochen wurde .
ich bin der meinung , dass man auch die teilnehmer und teilnehmerinnen vor solchen schwarzen schafen schützen muss , weil es diesen wildwuchs einfach gibt .
es ist ja nicht so , dass der bund jetzt ein neues label produzieren muss - es gibt label , z. b. eduqua .
es geht einfach darum , dass sowohl die öffentlichen wie auch die privaten anbieter dieses label wirklich beantragen , wirklich haben und sich dieser qualitätssicherung wirklich unterstellen .
sonst ist es so , dass jeder irgendetwas anbieten kann , egal , ob es gut oder schlecht ist .
die teilnehmer zahlen zum teil hohe summen , nicht zuletzt im bereich der betriebswirtschaftlichen weiterbildung .
sie werden geschädigt , und der arbeitgeber , der sich meistens daran beteiligt , wird geschädigt .
ich bitte sie doch sehr , hier die mehrheit zu unterstützen .
ich habe schon beim eintreten gesagt , dass ich sie bitte , die minderheit gutzwiller zu unterstützen .
wer vorschriften macht , muss auch deren einhaltung kontrollieren und letztlich durchsetzen .
bund und kantone sind in der lage , ihre vorschriften unter kontrolle zu halten , was qualitätssicherung und qualitätsentwicklung anbetrifft .
aber auch da ist natürlich eine gewisse bürokratie unvermeidlich .
wie von herrn ständerat gutzwiller bereits gesagt worden ist , würde die ausdehnung auf die privaten anbieter sicherlich bedeuten , dass man allgemeinverbindliche zertifizierungsvorschriften einführen müsste , und das würde in der konsequenz auch bedeuten , dass zertifizierungsstellen etabliert werden müssten .
wenn dem nicht so wäre , bekämen wir es mit sicherheit mit aufsichtsbeschwerden und schadenersatzforderungen zu tun .
ich warne sie vor der ausdehnung auf den privatmarkt , die bürokratie wäre enorm .
die bundesrätliche version erlaubt es ihnen , dort zu kontrollieren , wo bund und kantone tatsächlich verfügen können .
mehr braucht es nicht .
mit anderen worten : folgen sie der minderheit gutzwiller .
ich habe noch eine frage an sie , herr bundesrat .
ich gehe davon aus , dass ihnen eduqua bekannt ist .
das label existiert , da kann man sich problemlos anmelden , das braucht keine riesenadministration .
die frage an sie : warum nehmen sie nicht eduqua und sagen , im prinzip sei das unser label ?
dann müssen sie nichts anderes machen .
jede zusätzliche vorschrift muss , wie gesagt , kontrolliert und durchgesetzt werden .
die volumina wären gewaltig , und eine eduqua - wenn sie das richtige gefäss wäre - würde mit sicherheit kapazitätsmässig aufgebaut werden müssen , um diese ganzen volumina beherrschen zu können .
das alleine sind kosten , ist aufwand , ist bürokratie , wenn ich das wort noch einmal gebrauchen darf .
ich erinnere sie schon daran , dass der weiterbildungsmarkt grundsätzlich funktioniert .
auch der weiterbildungsmarkt kennt einzelne schwarze schafe , aber deswegen eine ganze bürokratie aufzuziehen , um a priori jedes schlupfloch stopfen zu können , empfehle ich ihnen definitiv nicht .
deshalb noch einmal : unterstützen sie die minderheit gutzwiller .
abstimmung - vote für den antrag der minderheit ... 25 stimmen für den antrag der mehrheit ... 15 stimmen ( 0 enthaltungen )
abs .
4 - al .
4
nach dem entscheid vorhin zu absatz 3 ist es etwas schwieriger , diesen antrag beliebt zu machen , aber der guten ordnung halber werde ich es gleichwohl versuchen .
es gab in der letzten zeit doch einige schwierige fälle , die regelungsbedarf aufzeigen .
ich wurde von der regierung des kantons bern eingeladen - um das höflich auszudrücken -, hier eine intervention zu machen .
anfang februar dieses jahres ist in der berner presse und dann auch in der schweizer presse mit grossen schlagzeilen ein skandal einer berner privatschule aufgerollt worden .
kurz : ein englischer geschäftsmann indischer abstammung , wohnhaft in england , hat in der schweiz ein " swiss college of management " eröffnet , eine privatschule für informatik - und managementausbildung , die insbesondere in indien und nepal studenten anwarb .
diese studenten mussten 12 900 franken zum voraus bezahlen , um dann an dieser " hochstehenden " ausbildung in der schweiz mit schweizer diplom und swissness-qualitätslabel teilnehmen zu können .
achtzehn studenten kamen in die schweiz , nachdem sie ihr geld bezahlt hatten , und wollten ihre studien in einem industriequartier , in bern-bümpliz , aufnehmen .
das ging nicht lange .
nach wenigen tagen waren keine dozenten mehr da .
die schule hatte kaum infrastruktur .
der gründer der schule hat sich nicht mehr gezeigt , und die lehrbücher waren unbrauchbar .
diese menschen waren in der schweiz , wollten wegen des guten images der schweiz hier für viel geld eine ausbildung machen und mussten dann von den behörden betreut werden .
das ist nicht der einzige fall von missbrauch .
es gibt auch in anderen kantonen und städten solche fälle , insbesondere bei tourismusschulen im internationalen kontext .
das reputationsrisiko wegen dieser schwarzen schafe ist für den bildungsstandort schweiz gross .
die gründung von schulen durch ausländer in der schweiz ist eine grauzone .
sie wird es auch mit diesem gesetz bleiben , insbesondere , nachdem absatz 3 in der fassung der mehrheit abgelehnt worden ist .
heute kann jeder eine schule errichten und ein diplom ausstellen , auch nach dem neuen weiterbildungsgesetz .
nur im formalen bereich , wenn die bildungsgänge durch das bbg und das hfkg geregelt sind , gibt es qualitätsvoraussetzungen .
im nichtformalen bereich , wie hier bei der weiterbildung , gibt es solche nicht .
der antrag , den sie vor sich haben , will an der liberalen grundphilosophie nicht rütteln , sondern möchte nur , dass sichergestellt wird , dass solche missbräuche nicht mehr vorkommen .
es geht darum , dass dem bund eine regelungskompetenz erteilt wird , dass er auf dem verordnungsweg richtlinien erlassen kann , natürlich nach anhörung der kantone .
diese kompetenzdelegation ist notwendig , weil sonst allenfalls ein findiger anwalt in einem verfahren geltend machen könnte , dass der bundesrat gar keine kompetenz habe , zu legiferieren .
der präsident der kantonalen [ page 59 ] berufsbildungs - und bildungsämter der schweiz hat sich entsprechend geäussert , dass eine solche delegationsnorm in artikel 6 des gesetzes aufgenommen werden sollte .
ich ersuche sie , diesen antrag gutzuheissen .
es ist noch nicht lange her , dass wir eine swissness-vorlage verabschiedet haben , bei der es darum ging , qualitätssicherung bei waren sicherzustellen .
jetzt , wo es um dienstleistungen , um brain , um know-how , um schweizerisches wissen geht , sollte man auch zum schutze dieser marke die entsprechenden gesetzlichen grundlagen regeln .
wir haben zum nationalrat ja differenzen .
allenfalls müsste diese frage dann in der wbk noch geprüft werden , und das aus folgender überlegung : im bildungsartikel , artikel 61 a der bundesverfassung , mit der überschrift " bildungsraum schweiz " , heisst es in absatz 1 : " bund und kantone sorgen gemeinsam im rahmen ihrer zuständigkeiten ... " beim fall , den kollege stöckli zitiert hat , handelt es sich ja um dieses " swiss college of management " .
wenn ich die frage aus dieser warte betrachte , dann würde ich folgendes sagen : bei diesem fall wäre wahrscheinlich der kanton bern zuständig und gefordert , allenfalls über das berufsbildungsgesetz .
ich frage mich , ob es sinnvoll wäre , wenn wir hier im weiterbildungsgesetz diesen artikel 6 ergänzen würden .
präsident ( germann hannes , präsident ) : wir sind zweitrat .
das wird relativ schwierig .
aber man wird im rahmen des differenzbereinigungsverfahrens die möglichkeit haben , ergänzungen vorzunehmen .
zu dem , was wir bei artikel 6 absatz 3 entschieden haben , steht dieser antrag jetzt in totalem widerspruch .
dort haben wir es abgelehnt , dass bund und kantone sich bei privaten organisationen in sachen qualitätssicherung und qualitätsentwicklung einmischen .
herr bischofberger hat jetzt auch die problematik bezüglich des verhältnisses zur verfassung in erinnerung gerufen .
ich möchte bitten , dass herr stöckli den antrag entweder zurückzieht oder wir ihn ablehnen .
die wbk-nr soll die thematik im differenzbereinigungsverfahren wirklich in der tiefe anschauen .
ich bin nicht sicher , ob die thematik über dieses gesetz geregelt werden kann .
bei allem verständnis für dieses spezifische anliegen , von dem ich auch gelesen habe : wir verstricken uns hier in einen widerspruch zur soeben beschlossenen fassung von absatz 3. es wäre richtig , wenn die wbk-nr die sache dann profund anschauen würde .
wir sind ja zweitrat .
deshalb sind die ratschläge von kollege bischofberger nicht sehr tauglich .
zum vorschlag von kollege bieri : wie kann ich erreichen , dass die thematik in der wbk-nr tatsächlich vertieft beurteilt wird ?
sind meine chancen hierfür grösser , wenn ich den antrag zurückziehe oder wenn ich unterliege ?
die chancen sind grösser , dass , wenn ich den antrag nicht zurückziehe , zumindest etwas in den materialien steht , auch wenn ich unterliege .
deshalb bitte ich sie , sich allenfalls der stimme zu enthalten , damit ein nicht allzu schlechtes resultat entsteht .
( heiterkeit )
es ist so : nachdem sie absatz 3 in der fassung der mehrheit abgelehnt haben , wäre es ein widerspruch , wenn sie auf den antrag stöckli zu absatz 4 einsteigen würden .
die kantonale kompetenz wird hier wieder angerufen , aber auch die kantonalen voraussetzungen - die kantone verfügen über instrumente für solche schwierigen fälle .
ich erinnere sie daran , dass der bundesrat 2006 einen bericht gemacht hat in beantwortung der motion freysinger 04.3552 , " akkreditierung von privatschulen " .
darin wurde gesagt , dass die notwendigen instrumente bestehen , um gegen unlautere bildungsanbieter vorgehen zu können .
der geschilderte fall des " swiss college of management " hier in bern fällt sicher unter diese kategorie .
es ist übrigens äusserst problematisch , wenn solche fehlentwicklungen dann das image unseres guten systems infrage stellen .
das sbfi wird gemeinsam mit den partnern - das sind die kantone , die edk , der verband schweizerischer privatschulen , das eidgenössische amt für das handelsregister und die migrationsbehörden - eine problemliste erstellen und massnahmen festlegen , das regelwerk überprüfen und allenfalls vorschläge unterbreiten .
das weiterbildungsgesetz ist sicherlich nicht der ort , um solche missbrauchsregelungen festzulegen .
ich bitte sie also , den antrag stöckli abzulehnen .
nach dieser aussage des bundesrates , dass man bereit ist , diese problematik zu prüfen , auch mit entsprechenden interventionsmöglichkeiten und auch gestärkt durch zusätzliche verwaltungseinheiten , gehe ich davon aus , dass die abstimmung nicht nötig ist , um das anliegen noch verstärkt ins bewusstsein der leute zu bringen .
ich ziehe den antrag zurück .
ich verfolge eine zielsetzung , und diese zielsetzung heisst : in diesem land muss es möglichst für alle beschäftigung geben .
und das wiederum heisst : dieses land darf sich nicht deindustrialisieren .
ich kenne meinerseits die vielen aussagen , mit denen uns weisgemacht werden soll , dass es in diesem land keine deindustrialisierung gibt , dass es sogar einen industrieaufbau gibt .
in der regel wird dann aber nicht nach branchen differenziert .
es gibt branchen , die sind mehr unter druck als andere , und beim grafischen gewerbe ist das tatsächlich so .
insgesamt muss es uns darum gehen , dass wir uns an qualität orientieren , dass wir uns an innovation orientieren , dass wir uns an effizienz orientieren und damit die wettbewerblichkeit aller unserer wirtschaftsbereiche sicherstellen .
bei dieser gelegenheit muss auch daran erinnert werden , dass jeder zweite schweizerfranken in der internationalität verdient wird und dass die internationalen rahmenbedingungen bestimmen , ob wir bestehen können oder nicht .
ich mache keinen unterschied zwischen aussenwirtschaft und innenwirtschaft : wenn die exportlokomotive fährt , unterwegs ist , ist auch der binnenzug unterwegs .
das eine ist vom anderen nicht zu trennen - das als ganz grundsätzliche bemerkung .
ich hatte meinerseits am 18 . dezember die spitze des schweizerischen verbandes für visuelle kommunikation ( viscom ) bei mir und habe sie angehört .
wir haben intensivst miteinander über die situation der branche und über mögliche auswege aus dieser ganz schwierigen und herausforderungsvollen zeit gesprochen .
ich habe verständnis für die rufe aus dieser industrie .
sie ist übrigens nicht die einzige industrie , die ihrerseits natürlich vom staat unterstützung erwartet , wenn die zeiten problematisch werden .
ich erinnere nur an die energieintensiven industrien in diesem land - das ist ein anderes beispiel .
ich habe bei dieser begegnung tatsächlich darauf aufmerksam gemacht , dass es vor allem um die guten rahmenbedingungen gehen muss , dass wir in diesem land eine der besten ausbildungen haben und dass wir in diesem land nach wie vor einen arbeitsmarkt haben , der liberal genug ist , dass sich die firmen den marktverhältnissen anpassen können , dass sie eine gewisse flexibilität leben können .
wir haben über steuervorteile in diesem land gesprochen , und wir haben über administrative belastungen in diesem land gesprochen , über eine ganze palette von aspekten , die für erfolgreiches unternehmertum wichtig sind .
wir haben uns dann auch intensiv über die kti unterhalten .
ich habe der branche insbesondere empfohlen , dass sie sich um kti-projekte zwecks innovationsförderung bemühen soll .
wir sind dann im gespräch bei der schweizerischen exportrisikoversicherung ( serv ) gelandet , wir sind bei standortpromotionsfragen gelandet .
es war eine ganze palette von themen .
nachdem dies gesagt ist : ich bin überzeugt , dass wir in diesem land keine interventionistische industriepolitik machen können , nicht für eine einzelne branche und auch nicht für die gesamte wirtschaft .
das machen andere standorte , das machen nachbarstandorte .
wenn sie es gemacht haben , stehen sie weniger gut da , als wir dastehen .
denn unser status ist ein exzellenter .
wir haben nämlich in den letzten jahren wachstum gehabt , das hat unsere umgebung nicht gehabt .
wir haben die beschäftigung sicherstellen können , das hat unsere umgebung auch nicht gekonnt .
stichwort lehrlingswesen : wenn in diesem land zwei firmen mit sitz oder niederlassung in der schweiz vergleichbare angebote machen und die eine firma lehrlinge ausbildet und die andere firma nicht , dann muss gemäss verordnung über das öffentliche beschaffungswesen bereits heute die firma berücksichtigt werden , die sich um die nachwuchsförderung tatsächlich bemüht .
das ganze ist im internationalen kontext zu verstehen .
ich habe meine ausführungen beim internationalen kontext begonnen , ich will sie im internationalen kontext abschliessen .
wir erwarten natürlich , dass wir mit dem , was bei uns im innenverhältnis gilt , auch im aussenverhältnis auftreten können .
so gesehen ist es schwierig , innen etwas privilegierter und damit interventionistischer vorgehen zu wollen , als man das von uns im ausland erwartet .
der langen rede kurzer sinn : ich bin mit der branche in kontakt , ich kenne die sorgen .
der ausweg muss über innovation gehen , der ausweg muss über die [ page 71 ] rahmenbedingungen gehen , die wir miteinander weiterhin verbessern können .
ich zähle jetzt nicht auf , welche rahmenbedingungen aktuell in der parlamentarischen diskussion sind und beiträge leisten könnten .
in der sehr breit strukturierten grafischen branche gibt es natürlich auch noch brancheninterne diskussionen , in die ich mich ganz bewusst nicht - und schon gar nicht öffentlich - einmischen will .
aber diese branche macht einen strukturprozess durch , den andere branchen ein paar jahre früher auch schon durchmachen mussten .
es ist schwierig .
es gibt aber auswege , ohne dass wir industriepolitik im sinne unserer nachbarn machen müssen .
ich danke dem bundesrat für die zügige beantwortung meiner interpellation und halte vorweg fest , dass mich mit der grafischen industrie keinerlei interessenbindungen verbinden , ausser dass ich - wie sie alle - zeitungsleser bin .
ich verfolge die entwicklung in dieser branche mit zunehmender sorge .
es ist - mit 1200 betrieben und 125 000 arbeitsplätzen in der schweiz - eine zahlenmässig schon als schlüsselbranche zu bezeichnende branche .
sie ist auch ein stück basis unserer demokratie : medienvielfalt ist ohne printmedien nicht denkbar .
diese branche , die druckereibranche , die " jünger gutenbergs " , wie man früher gesagt hat , steckt in einer tiefen strukturellen krise .
sie hat in den letzten zehn jahren 40 prozent der arbeitsplätze verloren .
40 prozent !
suchen sie einmal eine vergleichbare branche , der das passiert ist .
der bundesrat weist darauf hin , dass sie sich in den letzten jahren etwas aufgefangen habe ; das trifft nach den neuesten zahlen , die wir haben , nicht zu .
die wertschöpfung ist in den letzten jahren auch wieder um jährlich 7 prozent geschrumpft , und die exporte dieser branche sind regelrecht eingebrochen .
ich bin von der antwort des bundesrates nur teilweise befriedigt .
zu recht weist der bundesrat darauf hin , dass für jede branche die beste basis gute rahmenbedingungen sind .
wir haben es hier mit einer branche zu tun , die eine stille branche ist .
es ist keine lamentierbranche , wie wir sie von anderen bereichen kennen , und es ist keine subventionsbranche .
es sind unternehmen , grosse und kleine , die gewohnt sind , sich im markt selber durchzuschlagen .
aber sie erwarten wenigstens vom bund her eine gewisse sympathie und ein gewisses verständnis für ihre schwierige situation .
wir haben im bereich des tourismus völlig zu recht ein projekt gestartet , das sich innotour nennt und in einer ganz bestimmten branche mit massgeblichen bundesmitteln innovationsförderung betreibt .
deshalb hätte ich hier erwartet , dass angesichts der tiefen strukturellen krise des grafischen gewerbes wenigstens geprüft würde , ob bei dieser situation ähnliche programme möglich wären .
noch weniger zufrieden bin ich mit der antwort des bundesrates zu massnahmen im öffentlichen beschaffungswesen .
das grafische gewerbe bietet heute in der schweiz etwa 1800 lehrverhältnisse in 800 ausbildungsbetrieben an .
als zuschlagskriterium bei submissionen ist nach auskunft des bundesrates die ausbildung von lernenden in der beruflichen grundbildung nicht tauglich .
das erstaunt mich nun schon sehr , denn der gleiche bundesrat hat in der in der gleichen antwort zitierten stellungnahme vom 3. juli 2013 zu einem bericht der wak-nr zum thema öffentliches beschaffungswesen ausgeführt und selber beantragt , dass die ausbildung von lernenden in der beruflichen grundbildung ausdrücklich ein zusätzliches zuschlagskriterium sein solle , wenigstens soweit das nicht völkerrechtlichen verträgen widerspricht und namentlich im innerschweizerischen verhältnis .
es ist unbestritten , dass wir keine massnahmen wollen , die dem völkerrecht widersprechen , auch wenn die schweiz hier manchmal etwas allzu ministrantenhaft vorgeht .
sie könnte auch einfach mal sagen , es widerspreche dem völkerrecht und könnte als diskriminierung angesehen werden , die lehrlingsausbildung völkerrechtlich zu berücksichtigen , denn in anderen ländern existiere ja das dualistische bildungssystem gar nicht !
aber wenigstens im innerschweizerischen verhältnis würde ich doch erwarten , dass die lehrlingsausbildung bei öffentlichen submissionen als zuschlagskriterium berücksichtigt wird .
das grafische gewerbe ist eines der gewerbe , die eben auch stark von öffentlichen aufträgen abhängen .
lehrlingsausbildung ist wesentlich für die wirtschaft in diesem lande und darf deshalb nicht derart vernachlässigt werden .
ich rufe ihnen in erinnerung - das fehlt in der antwort des bundesrates -, dass bereits heute eine reihe von kantonen die lehrlingsausbildung als ausdrückliches zuschlagskriterium verwendet .
es ist für mich nicht einsichtig , warum das für den bund und für die bundesbetriebe nicht möglich sein [ page 70 ] sollte .
wenn ich das erwähne , ist das nicht eine behauptung von mir .
vielmehr zitiere ich wiederum denselben bundesrat , der vorhin die antwort gegeben hat , und zwar aus der eben erwähnten stellungnahme vom 3. juli 2013 zum bericht der wak-nr vom 14 . mai 2013 . sie lesen auf seite 5460 : " die praxis verschiedener kantone geht dahin , zuschlagskriterien , die jenem der ' ausbildung von lernenden in der beruflichen grundbildung ' entsprechen , nur für beschaffungen anzuwenden , welche nicht den internationalen abkommen unterstehen .
andere kantone sehen die berücksichtigung des lehrlingskriteriums nur bei gleichwertigen angeboten vor .
" sie spüren , dass alle kantone dieses kriterium anwenden .
das erwarte ich bei der strukturkrise , in der das grafische gewerbe steckt , auch von bundesseite .
die motion stammt vom juni letzten jahres .
inzwischen haben wir das standortkonzept publiziert , den kantonen zur anhörung und vernehmlassung zugestellt und die entsprechenden reaktionen erhalten .
der bundesrat beantragt die annahme der motion .
er ist der meinung , dass sie im grunde genommen umgesetzt ist .
wir haben jetzt insbesondere noch mit dem kanton wallis differenzen , weil er , zusammenfassend gesagt , der leidtragende dieses standortkonzeptes ist .
beim letzten mal war es insbesondere der kanton uri , der in der rüstungsindustrie viele arbeitsplätze verlor .
diesmal steht das wallis mit dem flugplatz im fokus .
wir sehen durchaus , dass das für den kanton wallis ein problem ist .
wir haben aber nicht so viele flugzeuge , um so viele flugplätze betreiben zu können .
ein flugplatz kostet sehr viel geld .
ich kann ihnen hier einfach nicht versprechen , dass wir dort weiterhin fliegen werden .
es macht keinen sinn , solche versprechen abzugeben .
wir werden aber mit dem kanton wallis lösungen suchen .
schliessungen sind auch chancen , ein gebiet anders zu nutzen .
andermatt hat das bewiesen , hat die chance gepackt und ist jetzt in einer entsprechenden entwicklung .
vielleicht gibt es für sion kein gleiches projekt , aber ähnliche möglichkeiten , freiwerdendes areal zu nutzen .
da können wir hand bieten - nicht nur das vbs , es ist dann meines erachtens eine sache des bundes , hier verträgliche lösungen zu finden .
wir sind uns bewusst , dass gerade im wallis die frage der ausbildungsplätze ganz zentral ist .
wir bilden auf diesem flugplatz vierzig lehrlinge in berufen aus , die es sonst im wallis kaum gibt .
wir sind mit dem kanton im gespräch , um da lösungen , zumindest übergangslösungen , in irgendeiner art zu finden .
wir gründen im wallis auch eine neue rekrutenschule , die militärische sicherheit , d. h. , die militärpolizei kommt ins wallis .
damit können wir wieder rund hundert arbeitsplätze schaffen und leute , die vom flugplatz freigestellt werden , an diesen ort transferieren .
so versuchen wir , die auswirkungen zu mildern .
wir werden im gespräch bleiben ; diesen appell haben wir verstanden .
im übrigen ist das standortkonzept bei den kantonen auf sehr viel goodwill gestossen , es gibt aber noch einzelne differenzen , die wir besprechen müssen .
im kanton waadt soll die kaserne moudon geschlossen werden .
da sind wir auch im kontakt mit der regierung .
die motion fordert insbesondere schliessungen in der stadt .
es ist tatsächlich so , dass wir in den städten kasernen geschlossen haben .
wir sind aber auch daran interessiert , in den städten noch militär zu haben .
meines erachtens soll unsere milizarmee auch in der breiten bevölkerung präsent sein , nicht nur irgendwo in den bergen , wo man sie nicht sieht .
auch wenn sie manchmal unangenehm ist und stört , ist sie teil unserer identität und unseres landes .
dann gibt es andere orte ; wir können halt in gottes namen nur auf dem land schiessen .
wir haben drei flab-schiessplätze , brauchen aber nur noch einen .
die sind logischerweise nicht gerade in den städten , sie sind in gluringen , brigels und s-chanf .
da müssen wir zwei schiessplätze auf dem land schliessen - das ergibt sich daraus .
aber insgesamt kann man feststellen , dass das standortkonzept auf guten widerhall gestossen ist ; die differenz mit dem wallis ist uns dabei bewusst .
da werden wir noch lösungen suchen .
und wir sind auch mit anderen kantonen in kontakt .
wir können also die motion entgegennehmen , meinen , dass sie grösstenteils erfüllt ist , nehmen sie aber als auftrag , dort intensiv dranzubleiben , wo noch differenzen bestehen .
die motion glanzmann beauftragt den bundesrat , im rahmen des künftigen stationierungskonzepts der armee die regionalpolitischen prioritäten so zu legen , dass der vorgesehene rückbau von militärischen aktivitäten primär in städtischen zentren stattfindet , wodurch wohnraum und neue arbeitsplätze geschaffen werden können - dies im gegensatz zu peripheren regionen , wo der ersatz für abgebaute militärische aktivitäten nur sehr schwer zu organisieren sei .
im moment findet im rahmen der weiterentwicklung der armee auch die diskussion über die künftige stationierung der armee statt .
dabei geht es insbesondere um die klärung von verschiedenen fragen rund um die militärischen bedürfnisse der zukunft , aber auch der betriebswirtschaftlichen effizienz der armee in der näheren zukunft .
das stationierungskonzept der armee ist dabei von zentralem interesse .
vorausgesetzt , dass die primären interessen und bedingungen der armee eingehalten und erfüllt werden können und es wirtschaftlich auch vorteilhaft ist , vornehmlich die armeeliegenschaften in städtischen zentren zugunsten der zielsetzung der motion aufzugeben , ist der bundesrat bereit , den vorstoss anzunehmen .
nachdem das neue stationierungskonzept am 25 . november 2013 den kantonen und tags darauf den mitgliedern der sik vorgestellt worden war und die daraufhin erfolgte vernehmlassung ende januar 2014 abgelaufen war , nahm die kommission mit 8 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung die motion an .
wie der sik anlässlich ihrer sitzung erläutert wurde und wie auch medial schon bekannt war , findet konzeptionell ein grossteil des abbaus tatsächlich in den grossen städtischen zentren statt .
die stossrichtung der motion ist somit mit grösster wahrscheinlichkeit erfüllt - so erscheint es zumindest auf den ersten blick .
dies würde die annahme der motion nicht unbedingt notwendig machen .
die kommission war jedoch der ansicht , dass mit der annahme der motion auch vonseiten der politischen legislative ein klares zeichen für die randregionen gesetzt werden müsse .
in ihren augen ist zwar den militärischen bedürfnissen und der [ page 48 ] wirtschaftlichkeit der armee die erste priorität einzuräumen .
der beschäftigungssituation insbesondere in den peripheren regionen müsste jedoch ebenfalls die notwendige beachtung geschenkt werden .
die kommission erwartet deshalb vom bundesrat , dass die ziele der motion bei der fertigstellung des künftigen stationierungskonzepts mit einbezogen werden und er bereit ist , bei eventuellen härtefällen hand für kompensationslösungen zu bieten .
ich beantrage ihnen deshalb namens der kommission , die motion anzunehmen .
präsident ( germann hannes , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 8 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung , die motion anzunehmen .
der bundesrat beantragt ebenfalls die annahme der motion .
ich beginne mit der frage , ob die schweizer teilnahme an den interreg-programmen durch die annahme der masseneinwanderungs-initiative vom 9. februar gefährdet sein könnte .
die eu-verordnungen zur umsetzung der interreg-programme 2014 -2020 traten im dezember 2013 in kraft .
sie sehen die teilnahme von schweizer regionen explizit vor .
die europäische kommission will die grenzregionen zur schweiz nicht benachteiligen , sodass daher unwahrscheinlich ist , dass die verordnungen wegen des abstimmungsresultats infrage gestellt werden .
das ist eine erste bemerkung zur annahme der masseneinwanderungs-initiative vom 9. februar ; auf die beiden fragen komme ich sofort zu sprechen .
die reform des finanzausgleichs hat der neuen regionalpolitik auf 2008 ermöglicht , sich auf wirtschaftliche ziele zu konzentrieren .
die thematisch ungebundene ausgleichsfunktion wird durch den finanzausgleich erfüllt .
mit anderen worten : mit der neuen regionalpolitik muss es gelingen , die stärkung der regionalen wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen .
2006 hat das parlament auch entschieden , die interreg-förderung in die neue regionalpolitik zu integrieren .
auch für die interreg-projekte stehen so die regionale wertschöpfung und die regionale wettbewerbsfähigkeit im vordergrund .
das war damals , 2006 , ein paradigmenwechsel .
vorher ging es nämlich um die grenzüberschreitende zusammenarbeit , so quasi als selbstzweck , während es seit 2006 - um es noch einmal zu sagen - um die wirtschaftliche wettbewerbsfähigkeit der betroffenen regionen geht .
auf eu-ebene wurde derselbe paradigmenwechsel vollzogen ; dort ist die kohäsionspolitik auf einen wachstumsfokus ausgerichtet .
der bundesrat beabsichtigt deshalb , der empfehlung der evaluation zu folgen und ab diesem jahr den spielraum innerhalb der bestehenden gesetzgebung mehr auszunützen : erstens sollen nicht die themenbereiche als kriterium für die förderung angewendet werden , sondern die frage nach der wirkung der projekte und damit die frage nach der geförderten wettbewerbsfähigkeit .
zweitens geht es für die programmgebiete darum , eigenständige interreg-programmvereinbarungen abzuschliessen , die eine angleichung an die siebenjährige laufzeit auf europäischer ebene erlauben .
drittens sollen nichtausgeschöpfte beträge in die neue programmperiode übertragen werden können .
die verteilung der mittel hängt allerdings auch von der qualität der unterbreiteten programmvereinbarungen ab .
eine grundsätzliche erhöhung der mittel ist nicht vorgesehen , weil diese zulasten anderer regionen gehen würde .
kurz : die kombination von nfa und neuer regionalpolitik funktioniert gut .
die interreg-programme streben nach stärkung der regionalen wettbewerbsfähigkeit .
die finanzmittel bleiben in der bekannten höhe und sollen übertragbar werden , falls in einer programmperiode nicht alle gelder alloziert werden können .
also stehen keine neuen mittel zur disposition .
[ page 68 ] jetzt zu ihrer frage zu den erleichterten bedingungen für die projektförderung : das wird geprüft , und zwar im rahmen der anstehenden verhandlungen von programmvereinbarungen .
zur berücksichtigung der kantonalen projekte : auch da werden im rahmen der betreffenden projekte die äquivalenten leistungen berücksichtigt .
das ist schon im heutigen regime so und soll weiterhin so bleiben .
präsident ( germann hannes , präsident ) : herr hêche ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt und beantragt eine diskussion .
- dem wird nicht opponiert .
eintreten ist obligatorisch l'entrée en matière est acquise de plein droit [ vs ] [ vs ] bundesbeschluss über die volksinitiative " schluss mit den steuerprivilegien für millionäre ( abschaffung der pauschalbesteuerung ) " arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire " halte aux privilèges fiscaux des millionnaires ( abolition des forfaits fiscaux ) " [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , art .
1 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] [ page 1077 ] titre et préambule , art .
1 proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
2 antrag der mehrheit zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ( levrat , zanetti ) ... die initiative anzunehmen .
[ vs ] art .
2 proposition de la majorité adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ( levrat , zanetti ) ... d'accepter l'initiative .
[ vs ] abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 30 stimmen für den antrag der minderheit ... 9 stimmen ( 3 enthaltungen ) [ vs ] präsident ( germann hannes , präsident ) : da eintreten obligatorisch ist , findet keine gesamtabstimmung statt .
wir haben über dieses thema erst kürzlich , nämlich im jahre 2012 , intensiv diskutiert .
damals haben wir in diesem bereich eine berechtigte verstärkung vorgenommen : wir haben die hürden für die pauschal - beziehungsweise aufwandbesteuerung erhöht , indem wir auf bundesebene eine minimale bemessungsgrundlage in der höhe von 400 000 franken eingeführt und die ansätze vom fünf - auf das siebenfache des mietwertes erhöht bzw. beim dreifachen des pensionspreises festgelegt haben .
das ist die regelung , die in den kantonen im jahre 2014 und auf bundesebene im jahre 2016 in kraft treten sollte , um dann 2016 auf beiden ebenen wirksam zu werden .
wir sollten die volksinitiative möglichst zügig behandeln , damit im falle einer ablehnung die andere regelung innerhalb der gesetzten frist in kraft gesetzt werden kann , sonst haben wir am schluss weder das eine noch das andere .
es liegt also in unserem interesse , dass wir die behandlung der initiative durchziehen und uns hier jetzt gedanken darüber machen .
wir haben gehört , dass von einem grossen teil der pauschalbesteuerten - das spricht natürlich gegen die initiative - viele ahv-beiträge bezahlt werden .
ein grosser teil , nämlich mehr als 70 prozent der pauschal - oder aufwandbesteuerten , sind rentenbezüger , also über 64 bzw. 65 jahre alt .
im jahr 2012 wurden 5634 personen nach aufwand besteuert .
die einkommenssteuern aus der aufwandbesteuerung betrug über alle drei ebenen , gemeinden , kantone und bund , insgesamt 695 millionen franken .
das entspricht im durchschnitt einem steuerbetrag von 123 358 franken pro person .
diese zahlen basieren allerdings auf den alten werten ; die werte werden erhöht , wenn wir 2014 die neuen regeln in kraft setzen können .
falls wir die pauschal - oder aufwandbesteuerten nicht mehr hier hätten , wäre der ersatz durch schweizer , die hier wohnsitz haben und erwerbstätig sind , natürlich nicht in allen regionen gleich " einfach " .
es mag sein , dass im kanton zürich solche bewegungen eher möglich sind ; in anderen gegenden wäre es sicher schwieriger .
es wurde oft davon gesprochen , dass es vor allem ein nutzen für die berg - und randregionen sei .
das ist natürlich nicht so , ausser wenn sie die kantone waadt und genf auch als berg - und randregionen verstehen , was eigentlich landläufig nicht der fall ist .
im kanton waadt gibt es heute 1396 pauschalbesteuerte und im kanton genf 710 . dann folgen der kanton wallis mit 1300 und der kanton tessin mit 877 und dann die rand - und bergregionen , nämlich der kanton graubünden mit 268 und der kanton bern mit 211 pauschalbesteuerten .
man soll also nicht das gefühl haben , dass es eine frage von rand - und bergregionen oder stadtgebieten sei .
es ist eine gesamtschweizerische frage - das hat bereits herr ständerat levrat gesagt .
die restlichen 15 prozent der pauschalbesteuerten verteilen sich auf die restlichen , nicht genannten kantone , wo wir ungefähr eine gleichmässige verteilung zwischen null , drei , fünf oder zehn pauschalbesteuerten haben .
es handelt sich auf der einen seite um eine frage der steuergerechtigkeit und auf der anderen seite um eine frage der volkswirtschaftlichen sicht , des volkswirtschaftlichen nutzens , der standortattraktivität - das waren auch schon die fragen , als wir die erhöhung diskutiert haben .
es ist natürlich - das wurde zu recht gesagt und wurde auch nicht bestritten - eine verfassungsrechtliche gratwanderung , die man seit bald 150 jahren macht - vielleicht nicht gerade seit 150 jahren , weil unsere neuere verfassung ja etwas jünger ist .
es ist so , dass die steuergerechtigkeit , soweit es die horizontale steuergerechtigkeit betrifft - vergleichbare sachverhalte werden vergleichbar besteuert -, nicht eingehalten ist .
es ist aber auch richtig , dass die vertikale steuergerechtigkeit - unterschiedliche wirtschaftliche situationen werden unterschiedlich besteuert - eingehalten ist .
das ist alles klar und auch unbestritten .
die verfassungsmässigkeit der nicht eingehaltenen horizontalen steuergerechtigkeit hat eine klare gesetzliche grundlage für die ausnahme .
die basis liegt im öffentlichen interesse bzw. im wirtschaftlichen nutzen .
da gibt es dann diese abwägung zu machen .
darauf hat der rechtsberater der fdk , herr cavelti , immer wieder hingewiesen .
es ist eine abwägung .
wenn es rein fiskalische überlegungen wären , würden diese natürlich eine solche ausnahme von der absoluten verfassungsmässigkeit nicht rechtfertigen .
aber in diesem vergleich geht es darum , diese absolute verfassungsmässigkeit gegen den wirtschaftlichen nutzen abzuwägen .
da kommt man zum schluss - das ist eigentlich bis jetzt auch rechtsprechung -, dass es bei dieser abwägung möglich und gerechtfertigt ist , diese aufwandbesteuerung zuzulassen .
die aufwandbesteuerung ist insofern auch nicht verfassungswidrig .
es ist ein abwägen zwischen der reinen lehre auf der einen seite und dem wirtschaftlichen nutzen , dem öffentlichen interesse und der gesetzmässigkeit auf der anderen seite .
dabei ist man zum schluss gekommen , es sei zu rechtfertigen , dass man es so handhabt .
der nutzen rechtfertigt also die allfällige einschränkung der verfassungsmässigkeit mit bezug auf die horizontale steuergerechtigkeit .
hinzu kommt , dass es im heutigen steuersystem aus föderalistischen gründen gerechtfertigt ist : heute sind es nämlich die kantone , welche die entsprechenden kompetenzen haben und darüber entscheiden können .
das war die begründung , die man gab , als man vor jahren über die aufwandbesteuerung diskutierte ; das war letztes jahr die begründung - und das ist nach wie vor die begründung .
von daher möchte ich sie bitten , die initiative zur ablehnung zu empfehlen und das verfahren möglichst schnell durchzuziehen , damit wir - zuerst die kantone und dann der bund - die gesetzgebung , die wir bereits angepasst haben , tatsächlich auf das jahr 2014 in kraft setzen können .
mit der 1 :12-initiative, mit der mindestlohn-initiative , mit der erbschaftssteuer-initiative und jetzt mit der initiative , die aufwandbesteuerung abzuschaffen , wird ein frontalangriff auf gute , bewährte systeme der schweiz vorgenommen .
die aufwandbesteuerung - man spricht hier jetzt zwar immer von pauschalbesteuerung , aber richtig heisst es aufwandbesteuerung , da ja die steuer nach dem aufwand für die lebenshaltung bemessen wird - besteht seit 150 jahren .
was wären die auswirkungen , wenn wir dieses bewährte system in der schweiz abschaffen würden ?
ich nenne nur einzelne stichworte : die rechtssicherheit würde darunter leiden .
wir haben in der schweiz viele aufwandbesteuerte , die schon lange hier sind und die auch damit rechnen , dass dieses system beibehalten wird .
herr kollege zanetti , diese besteuerung ist im gesetz enthalten , sowohl im bundesgesetz über die direkte bundessteuer wie auch in den übrigen , kantonalen steuergesetzen .
[ page 1075 ] was wären weitere auswirkungen ?
die abschaffung der aufwandbesteuerung hätte auswirkungen auf den konsum und auf arbeitsplätze , denn die praxis und die erfahrung zeigen , dass diese leute überdurchschnittlich viel für konsum und für investitionen ausgeben .
wir haben es schon gehört : darunter leiden würden auch die steuererträge und die leistungen an die sozialwerke .
nicht zu verhehlen ist auch , dass diese leute sehr oft als grosszügige mäzene auftreten .
wo sind aufwandbesteuerte vor allem , wenn wir es jetzt einmal von den standorten her ansehen ?
es betrifft die berg - und randregionen .
wenn man dieses system abschaffen würde , wären genau diese , eigentlich schwächeren gebiete davon betroffen .
wenn jetzt die rechnung so gemacht wird , herr zanetti , dass dann sogar mehr steuererträge generiert werden können , wenn man dieses system abschaffen würde , dann kann ich ihnen auch eine rechnung machen .
was würde überhaupt passieren ?
es besteht die möglichkeit , dass diese leute ins ausland wegziehen , weil andere staaten dieses system der aufwandbesteuerung auch haben .
wir wissen es : aufwandbesteuerte haben kein einkommen , weil sie nicht erwerbstätig sind .
sie haben aber sehr viel vermögen .
nun mache ich ihnen die rechnung , was dann passieren würde , wenn man von der aufwandbesteuerung auf die art der besteuerung wechseln würde , wie wir sie alle kennen : der vermögensverzehr ist nicht steuerbar .
was ist vielmehr steuerbar ?
der ertrag aus dem vermögen .
dort liegt doch der wesentliche unterschied .
es ist doch offensichtlich , dass massiv weniger steuererträge generiert werden könnten , wenn diese leute zum ordentlichen verfahren wechseln würden .
eines kommt immer noch hinzu : die aufwandbesteuerten zahlen steuern in der schweiz ; sie zahlen aber auch steuern im ausland , dort , wo sie grundeigentum und vermögen haben .
aus all diesen gründen bitte ich sie , diese initiative zur ablehnung zu empfehlen .
herr präsident , ich habe mich vorhin rechtzeitig gemeldet , aber sie haben ihren blick nach mitte-rechts gerichtet und mich deshalb übersehen .
ich habe verständnis dafür .
kollege levrat hat erklärt , wie es sich mit der horizontalen und der vertikalen steuergerechtigkeit verhält .
eigentlich könnte man sagen : hier geht es um die diagonale steuergerechtigkeit .
die pauschalbesteuerung ist nämlich in jede richtung ungerecht ; das ist von niemandem bestritten worden .
selbst das juristische gewissen der finanzdirektorenkonferenz hat uns im rahmen der anhörungen bestätigt , dass die pauschalbesteuerung mit steuergerechtigkeit auf kriegsfuss stehe .
das hat uns auch die finanzministerin bestätigt .
es geht auch nicht um föderalismus , sondern es geht darum , ob wir die grundsätze unserer verfassung einhalten .
föderalismus und steuerhoheit der kantone heisst nicht , dass die kantone einen freipass haben und unsere verfassungsgrundsätze einhalten können oder nicht .
in artikel 127 absatz 2 der bundesverfassung steht klipp und klar , dass bei der steuererhebung " insbesondere die grundsätze der allgemeinheit und der gleichmässigkeit der besteuerung sowie der grundsatz der besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit zu beachten " sind .
es ist ganz klar , dass die pauschalbesteuerung in opposition zu diesen grundsätzen steht .
jetzt stellt sich die frage : gibt es für diese verfassungsverletzung rechtfertigungsgründe ?
der rechtsberater der finanzdirektorenkonferenz , herr professor cavelti , hat uns dargelegt , dass in der lehre die pauschalbesteuerung insbesondere mit praktikabilitätsüberlegungen , dann aber auch mit dem volkswirtschaftlichen nutzen begründet wird .
die praktikabilitätsüberlegungen hat auch kollege föhn erwähnt .
er sagt , dass die pauschalbesteuerung bürokratisch einfacher zu bewerkstelligen sei .
dazu sagt herr cavelti , dass die praktikabilitätsüberlegungen in den hintergrund getreten seien , weil es heute durchaus möglich sei , internationale verhältnisse klarer und eindeutiger darzulegen , als das vielleicht in der vergangenheit der fall war .
es bleibt also der volkswirtschaftliche nutzen oder die volkswirtschaftliche bedeutung als möglicher rechtfertigungsgrund für diese meines erachtens doch eklatante verfassungsverletzung .
doch wie verhält es sich genau mit diesem volkswirtschaftlichen nutzen ?
gemäss den aktuellsten zahlen - sie sind erwähnt worden - bringt die aufwand - oder pauschalbesteuerung für bund , kantone und gemeinden rund 695 millionen franken .
das ist eine beeindruckende zahl , ich gebe es zu .
wenn man sie aber mit dem gesamten steueraufkommen der drei staatlichen ebenen in der höhe von rund 150 milliarden franken vergleicht , sieht man , dass es doch ein eher bescheidener betrag ist .
er macht nämlich weniger als ein halbes prozent aus .
mit anderen worten : pro steuerfranken entfällt nicht einmal ein halber rappen auf die aufwandbesteuerung .
ein halber rappen pro steuerfranken soll von grosser volkswirtschaftlicher bedeutung sein ?
da setze ich doch ein paar fragezeichen .
selbst in den kantonen , in denen die aufwandbesteuerung einen relativ grossen anteil am gesamten steueraufkommen ausmacht , ist ihr anteil weniger als zwei rappen pro steuerfranken .
im kanton wallis sind es 1,9 rappen , im kanton waadt 1,8 rappen , in den kantonen genf und tessin 1,6 rappen .
da muss ich doch die frage stellen : sind es uns diese paar silberlinge wert , verfassungsgrundsätze zu brechen und damit die glaubwürdigkeit und akzeptanz unseres steuersystems zu gefährden ?
genau das tun wir nämlich mit diesen ausnahmen .
wenn man die aufhebung der pauschalbesteuerung im kanton zürich etwas genauer anschaut , sieht man , dass zwar rund die hälfte der pauschalbesteuerten weggezogen ist , dass sich die steuereinnahmen aber praktisch nicht verändert haben , weil die verbliebenen im rahmen der ordentlichen besteuerung höhere beiträge leisten mussten als vorher und weil dann die leeren appartements , wohnungen und villen von anderen , ebenfalls potenten steuerzahlerinnen und steuerzahlern bezogen wurden .
dieser austausch innerhalb des kantons ist bei den zahlen gar nicht berücksichtigt worden .
allein die verbliebenen ehemals pauschalbesteuerten haben das , was die weggezogenen nicht mehr bezahlten , über die ordentliche besteuerung kompensiert .
also kann man als fazit eigentlich sagen , dass eine allfällige aufhebung der pauschalbesteuerung im allerschlimmsten fall ein halbes prozent der gesamten steuereinnahmen betreffen würde .
wir können aber mit sicherheit davon ausgehen , dass nicht alle pauschalbesteuerten die schweiz verlassen würden und dass die verbleibenden steuerpflichtigen über die ordentliche besteuerung höhere steuern entrichten würden , sodass deutlich weniger übrigbleiben würde als das maximal zu erwartende halbe prozent .
wenn man dann noch die binnenauffüllung der wohnungen und villen in betracht ziehen würde , könnte es sogar sein , dass insgesamt ein höherer steuerertrag resultiert .
also wage ich doch immerhin die frage zu stellen , ob dieser vermeintliche volkswirtschaftliche vorteil , der eine verfassungsverletzung rechtfertigen soll , nicht sogar ein nachteil sein könnte .
ich stelle diese frage in den raum .
die kann mir leider niemand beantworten .
im rahmen der revision im september letzten jahres waren in der botschaft szenarien über mögliche folgen aufgeführt .
und diese szenarien sind von plus x prozent bis zu minus x prozent gegangen .
sie haben eine sehr breite spannweite aufgenommen .
genau gleich verhält es sich hier .
wir würden hier kaffeesatzleserei machen .
aber immerhin muss gesagt werden , dass die schlimmstmögliche variante minus 0,5 prozent wäre und die bestmögliche variante sogar eine ausweitung der steuereinnahmen wäre .
kommt noch dazu , dass offensichtlich oecd-empfehlungen bestehen , die der schweiz empfehlen , eben dieses steuerregime aufzuheben .
das schafft ziemlich viel missmut bei den ländern , die da ihre steuertouristen in die schweiz ziehen lassen müssen .
und ich frage , ob wir uns das leisten können , auch hier mit einer vermeintlichen schlaumeierei - die vielleicht gar nicht so schlau ist , wie sie alle meinen - schon wieder sehr viel internationalen goodwill zu verletzen .
für mich gehört die pauschalbesteuerung abgeschafft , weil [ page 1074 ] der vermeintliche rechtfertigungsgrund des grossen volkswirtschaftlichen nutzens sich eigentlich in luft auflöst und deshalb die beachtung der verfassungsmässigen grundsätze eine weit höhere priorität geniessen muss .
ich bitte sie deshalb , die pauschalbesteuerung abzuschaffen und die entsprechende abstimmungsempfehlung gemäss der minderheit der kommission zu verabschieden und der minderheit zuzustimmen .
die pauschalbesteuerung steht im spannungsfeld von steuergerechtigkeit und standortattraktivität .
das ist nicht wegzudiskutieren .
wir diskutieren heute die frage , ob wir im inland diesbezüglich gerechtigkeit schaffen wollen oder nicht - das um den preis eines attraktivitätsverlustes von gewissen regionen in der schweiz .
[ page 1073 ] selbst wenn wir diese gerechtigkeit im inland schaffen würden , müssen wir uns aber bewusst sein , dass viele dieser leute sehr mobil sind .
andere staaten bieten diese möglichkeiten ebenfalls an , und wir müssen uns bewusst sein , dass wir somit diese standorte stärken und standorte im inland schwächen würden .
wenn wir auf die entwicklung in diesem thema zurückblicken , komme ich zum schluss , dass wir das vernünftige getan haben .
wir haben das entsprechende bundesgesetz im september 2012 verschärft und die grenzen und hürden erhöht .
die kantone sind heute frei , die möglichkeit der pauschalbesteuerung beizubehalten oder sie abzuschaffen .
es gibt nach meiner auffassung keine überzeugenden argumente , diese freiheit einzuschränken .
die debatte wurde in rund einem dutzend kantonen in den letzten jahren geführt , fünf haben die pauschalbesteuerung abgeschafft , vier haben sie beibehalten , aber verschärft , und zwei haben sie unverändert beibehalten .
zu jenen kantonen , welche die bedingungen ebenfalls verschärft haben , gehört der kanton bern .
zwar betragen die einnahmen aus der pauschalbesteuerung im kanton , gemessen am gesamtsteueraufkommen , nur rund 0,3 prozent .
aus gesamtkantonaler sicht ist es damit klar , dass diese besteuerung eigentlich von einer geringen bedeutung ist .
für die betroffene teilregion ist sie allerdings von zentraler bedeutung .
trotz dieser relativ geringen gesamtkantonalen bedeutung hat das berner volk eine kantonale initiative zur abschaffung mit einer deutlichen zweidrittelmehrheit abgelehnt und gleichzeitig die bedingungen auf kantonaler ebene verschärft .
dieses deutliche resultat ist für mich doch ein zeichen dafür , dass eine klare mehrheit der bevölkerung das gefühl hat , dass dieses system mit den getroffenen verschärfungen in den letzten jahren heute akzeptabel ist .
ich bitte sie , die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
in letzter zeit haben wir uns mehrfach mit diesem thema beschäftigt .
die pauschalbesteuerung wird allgemein als volkswirtschaftlich nützlich betrachtet , und sie ist auch ein zeichen des funktionierenden föderalismus .
wir haben in den letzten jahren die messlatte für die pauschalbesteuerung mit minimalanforderungen ja wesentlich höher gelegt , und jeder kanton kann nach eigenem gutdünken bei der bemessung noch höher gehen .
meiner meinung nach stärkt die pauschalbesteuerung die standortattraktivität der schweiz im internationalen steuerwettbewerb .
andere länder sehen ähnliche vereinfachte bemessungsgrundlagen vor .
ich denke an die beneluxländer , grossbritannien usw. nebst den volkswirtschaftlichen aspekten sprechen auch administrative gründe für eine pauschalbesteuerung .
es ist nämlich hie und da recht schwierig , die steuern korrekt zu erheben .
mit einer pauschalbesteuerung muss man nicht das ganze prozedere durchspielen und kann es relativ einfach lösen .
letztendlich liegt es an den gemeinden und kantonen , alle steuerpflichtigen korrekt zu behandeln .
herr levrat , es ist schon wunderbar , wie sie sich für den kanton zürich starkmachen .
jeder kanton und jedes land versuchen aber , irgendwo und irgendwie steuervorteile zu erlangen , und dies ist absolut legal .
zum glück halten wir noch die steuerhoheit der kantone hoch .
denn gerade diese konkurrenzsituation belebt das geschäft und ist volkswirtschaftlich von grosser bedeutung .
ich danke für die ablehnung dieser initiative .
wie ihnen kollege levrat ja schon angekündigt hat , nehme ich eine gegenteilige position ein , nachdem ich die argumente abgewogen habe .
ich möchte hier offenlegen , dass ich einmal präsident der kommission steuerharmonisierung gewesen bin , welche letztlich den indirekten gegenvorschlag ausgearbeitet hat , den wir hier schon im detail diskutiert haben , der durch mehrheitsbeschluss des parlamentes dann eingang ins bundesgesetz über die direkte bundessteuer und ins steuerharmonisierungsgesetz gefunden hat und der aus meiner sicht einen wirklich adäquaten gegenvorschlag darstellt .
ich möchte aber auch noch ein paar spezifische argumente einbringen , welche aus meiner sicht doch für die beibehaltung der pauschalbesteuerung sprechen .
ein ganz wesentliches argument - ich glaube , das darf man im ständerat einbringen - ist das argument des föderalismus in diesem bereich .
wenn fünf kantone die pauschalbesteuerung vielleicht aus guten , berechtigten gründen abgeschafft haben , sollen dann alle anderen kantone gezwungen werden , dies nachzuvollziehen ?
da komme ich zum schluss : nein , das soll nicht so sein .
es soll jeder kanton letztlich selbst entscheiden , aufgrund welcher argumente er sich für oder gegen die beibehaltung der pauschalbesteuerung entscheidet .
die unterschiede sind nämlich sehr gross .
im kanton zürich wurde vielleicht zu recht argumentiert , dass in stadtnähe durchaus auch schweizerische steuerpflichtige in die guten immobilien ziehen und der steuerausfall beim wegzug eines [ page 1072 ] ausländers dadurch kompensiert würde .
das mag in einem starken wirtschaftsraum , in dem auch sehr viele schweizer steuerpflichtige eine steuerleistung erbringen , welche annähernd so hoch ist wie diejenige der pauschalbesteuerten personen , durchaus zutreffen .
ich möchte hier aber auf den kanton graubünden eingehen : wir haben auch verschiedenste pauschalbesteuerte , die in peripheren gebieten wohnen .
ich wage hier die aussage , dass in diesen fällen bei einem wegzug nicht schweizer in deren immobilien ziehen würden .
ein ausländer mit erstwohnsitz nimmt dort also nicht einem schweizer den wohnplatz weg .
in diesen kantonen ist die ausgangslage eine fundamental andere : schon die wirtschaftsschwäche führt dazu , dass man mühe hat , schweizer dazu zu bewegen , dort erwerbstätig zu werden bzw. dort ihren wohnsitz zu nehmen .
in diesen kantonen ist die pauschalbesteuerung ein instrument , mit dem dafür gesorgt wird , dass auch gute steuerpflichtige aus dem ausland dort wohnsitz nehmen .
wenn man die steuerleistung der 268 pauschalbesteuerten im kanton graubünden anschaut und ihre steuerleistung mit der steuerleistung eines durchschnittlichen bündner steuerpflichtigen vergleicht , dann sieht man , dass diese 268 personen auf gemeinde -, kantons - und bundesebene steuereinnahmen in der höhe von 50 millionen franken generieren .
schauen sie einmal in der statistik , was im kanton graubünden ansonsten pro kopf bezahlt wird .
sie werden ernüchtert feststellen , dass dort eine andere ausgangslage besteht als in den kantonen schwyz , baselland oder basel-stadt .
ich möchte noch auf das argument eingehen , das christian levrat vorgebracht hat : dass die situation bei den schweizern die gleiche wäre .
der unterschied ist , dass pauschalbesteuerte in der schweiz nicht erwerbstätig werden dürfen .
in den medien wurden fälle genannt , in denen die nichterwerbstätigkeit infrage gestellt wurde , wobei ich nicht weiss , ob diese personen pauschalbesteuert waren , obwohl man das annehmen kann .
dazu muss ich ihnen einfach sagen : wenn solche personen trotzdem arbeiten , dann ist das kein gesetzgeberisches problem , sondern ein vollzugsproblem , wie wir es in manchen anderen gesetzesbereichen auch haben .
dann ist es die aufgabe der steuerbehörden , dafür zu schauen , dass pauschalbesteuerte in der schweiz nicht erwerbstätig werden .
das ist der unterschied zu den schweizern .
vielfach wird auch noch das argument vorgebracht , dass pauschalbesteuerte deutlich günstiger besteuert würden .
ich nehme das beispiel des formel-1-rennfahrers michael schumacher .
würde er in seinem zweiten karriereabend noch einmal einen formel-1-gp gewinnen , beispielsweise in bahrain , dann würden , da können sie sicher sein , von diesen einkünften im ausland quellensteuern abgezogen .
pauschalbesteuerte , die ausländische einkünfte haben , sei es in form von dividenden oder aus renten , bezahlen im ausland quellensteuern , weil es die doppelbesteuerungsabkommen mit den betreffenden ländern nicht zulassen , dass diese quellensteuern zurückgefordert werden .
insoweit ist die situation also deutlich differenzierter .
christian levrat hat vielleicht insofern recht , als eine gegenmassnahme der ausländischen länder , damit die pauschalbesteuerung in der schweiz nicht so attraktiv wird , darin besteht , dass die doppelbesteuerungsabkommen nicht in anspruch genommen werden können , wenn man in der schweiz pauschalbesteuert ist .
insbesondere auch im verhältnis zu frankreich und deutschland zeigt sich das explizit .
christian levrat hat auch noch das argument der kontrolle ins spiel gebracht .
es mag sein , dass die gemeinden und kantone auf schweizerischer ebene vielleicht nicht so genau hinschauen , ob jemand wirklich immer jene 184 tage in der schweiz ist .
ich kann ihnen aber versichern , dies im gegensatz zu ihrem votum , dass die ausländischen staaten , auch deutschland beispielsweise , dann sehr genau hinschauen - fragen sie einmal die piloten -, wie lange sich jemand in ihrem staat aufhält .
dort wird ganz genau geschaut , ob der wohnsitz nicht im betreffenden staat liegt , weil dann auch das besteuerungsrecht wieder bei diesem staat wäre .
diese staaten haben ein ureigenes fiskalisches interesse , genau hinzuschauen .
ansonsten genügt in bezug auf den wohnsitz , wie das auch bei schweizer bürgern der fall ist , die absicht des dauernden verbleibens .
wenn es in diesem bereich hinweise gegeben hat , ist man diesen nachgegangen , das war zumindest in unserem kanton so ; das kann ich ihnen versichern .
ich möchte noch ein beispiel aus dem sozialversicherungsbereich , der noch zu wenig diskutiert wurde , erwähnen : wenn man heute in der schweiz pauschalbesteuert werden will und nicht erwerbstätig sein kann , dann bezahlt man - wenn man als frau noch nicht 64 jahre oder als mann noch nicht 65 jahre alt ist - als nichterwerbstätige auch ahv-beiträge .
vermögen und einkommen werden entsprechend besteuert , was in der regel pro person die maximalbeiträge von 25 000 franken ausmacht .
ich wiederhole das nochmals : jeder pauschalierte bezahlt 25 000 franken als ahv-beitrag , sofern er noch nicht im rentenalter ist .
das kommt daher , dass die nichterwerbstätigen auch entsprechende beiträge zahlen müssen .
nehmen sie ein ehepaar , das im alter von 59 und 60 jahren , also fünf jahre vor dem pensionsalter , in die schweiz kommt , dann bezahlt dieses ehepaar in dieser phase 300 000 franken ahv-beiträge .
wenn sie dann schauen , welche rentenbezüge sich diese personen mit diesen leistungen erarbeiten , dann sehen sie klar , dass diese marginal sind .
also ist der steuercharakter dieser beiträge auch noch gegeben .
das ist , glaube ich , ein wichtiger teil , den man in das gesamtpaket doch noch einbeziehen sollte .
man sieht , dass die fiskalische belastung dort auch höher ist .
ich möchte sie bitten - vielleicht nur aufgrund dieser argumente und ohne die weiteren nochmals zu wiederholen , wie z. b. , dass auch ausländische staaten wie grossbritannien dieses system kennen -, diese volksinitiative zur ablehnung zu empfehlen und damit den kantonen die entscheidungsfreiheit zu geben , ob sie aus ihrer sicht die pauschalbesteuerung beibehalten wollen oder nicht .
es ist , wie ich meine , eben niemandem gedient , wenn wir auf die pauschalbesteuerung verzichten .
ausländische staatsangehörige mit wohnsitz in der schweiz können sich unter bestimmten bedingungen pauschal besteuern lassen .
die pauschalbesteuerung gilt nur , wenn die entsprechende person in unserem land keiner erwerbstätigkeit nachgeht .
dann werden als grundlage für die besteuerung die jährlichen lebenshaltungskosten der steuerpflichtigen person und der von ihr unterhaltenen personen genommen .
dabei gibt es eine kostenuntergrenze .
weniger als ein promille der steuerpflichtigen in der schweiz wird so besteuert .
2010 bescherte die pauschalbesteuerung bund , kantonen und gemeinden steuereinnahmen in der höhe von 668 millionen franken .
in fünf kantonen , nämlich zürich , schaffhausen , appenzell ausserrhoden , basel-stadt und baselland wurde die aufwandbesteuerung in den vergangen jahren abgeschafft .
in sechs kantonen hingegen wurde sie bestätigt beziehungsweise verschärft .
es handelt sich dabei um die kantone thurgau , st .
gallen , luzern , bern und nidwalden .
der bundesrat sieht in der pauschalbesteuerung ein instrument zur stärkung der standortattraktivität der schweiz und empfiehlt in seiner botschaft die initiative , die hier vorliegt , deshalb ohne gegenvorschlag zur ablehnung .
aufgrund der diversen diskussionen in verschiedenen kantonen ist der bundesrat in dieser frage aber auch aktiv geworden .
er hat mit der vorlage 11.043 , die am 28 . september 2012 von den räten in der schlussabstimmung angenommen wurde , der initiative eine art gegenprojekt gegenübergestellt .
mit dieser revision wurde aus sicht der kommission ein ausgewogener kompromiss zwischen steuergerechtigkeit und steuerattraktivität erzielt .
ab 2016 gelten nämlich erhöhte anforderungen , um zur aufwandbesteuerung zugelassen zu werden .
die bemessungsgrundlage zur berechnung der steuer muss mindestens das siebenfache und nicht mehr nur das fünffache der wohnkosten betragen und darf bei der direkten bundessteuer nicht tiefer als 400 000 franken sein .
auch die kantone müssen eine mindestbemessungsgrundlage festlegen , deren höhe können sie aber frei bestimmen .
in beiden räten standen damals auch alternativen zur diskussion .
in unserem rat wurde auch ein modell vorgeschlagen , bei dem die bemessungsgrundlage zur berechnung der steuer mindestens das zehnfache und nicht das siebenfache betragen hätte und jene für die bundessteuer nicht tiefer als 500 000 franken statt 400 000 franken gewesen wäre .
unser rat hat sich dann aber für das vom bundesrat vorgeschlagene modell entschieden .
die hauptgründe lagen darin , dass dieses modell dem vorschlag der einstimmigen finanzdirektorenkonferenz entsprach .
wir wollten diese doch seltene harmonie der kantone damals nicht unnötig stören .
in der schlussabstimmung zur vorlage gab es im nationalrat eine zustimmung mit 120 zu 41 stimmen und im ständerat mit 42 zu 0 stimmen bei 3 enthaltungen .
[ page 1070 ] ich verzichte darauf , nach artikeln auf den inhalt der initiative einzugehen - sie sehen das in der botschaft .
es ist klar , die initiative will eine generelle abschaffung der besteuerung nach dem aufwand in der schweiz .
weil die eidgenössischen räte den damaligen beschluss zur vorlage 11.043 immer auch als eine art gegenvorschlag zu dieser initiative betrachtet haben , gestaltete sich die diskussion in der kommission relativ zügig .
es erfolgte eine anhörung des initiativkomitees , das durch niklaus scherr vertreten war .
er ist journalist und gemeinderat in der stadt zürich .
zudem war die konferenz der kantonsregierungen vertreten , nämlich durch regierungsrat peter hegglin , präsident der finanzdirektorenkonferenz und finanzdirektor des kantons zug , durch maurice tornay , walliser staatsratspräsident 2013 und finanzdirektor des kantons wallis , sowie durch professor ulrich cavelti , rechtsberater der finanzdirektorenkonferenz .
ihre kommission beschloss anschliessend mit 9 zu 2 stimmen , die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
sie liess sich dabei hauptsächlich von den folgenden argumenten leiten : erstens besteht mit der botschaft zum geschäft 11.043 , dem bundesgesetz über die besteuerung nach dem aufwand , ein valabler gegenentwurf , der ab 2016 wirkung zeigen wird .
zweitens sind mit der pauschalbesteuerung in der schweiz nach schätzungen 22 500 vollzeitstellen verbunden .
drittens bescherte die pauschalbesteuerung bund , kantonen und gemeinden im jahr 2010 immerhin steuereinnahmen in der höhe von 668 millionen franken .
dieser betrag entspricht dem jährlichen ertrag zweier vignettenpreiserhöhungen .
dazu kommen jährliche mehrwertsteuereinnahmen in der grössenordnung von 300 millionen franken .
die vorlage hat zudem auswirkungen auf die ahv und zum teil auf die erbschafts - und schenkungssteuer in den kantonen .
weiter wäre mit der abwanderung steuerkräftiger personen zu rechnen .
zur illustration : im kanton zürich gab es 201 pauschalbesteuerte personen ; nach der abschaffung dieses steuerregimes verliessen 97 den kanton zürich ; 67 davon zogen in einen anderen kanton , 30 verliessen die schweiz definitiv .
es ist davon auszugehen , dass bei der nationalen abschaffung der pauschalbesteuerung eine ähnliche migration festzustellen wäre : diejenigen , die aus dem kanton zürich in einen anderen kanton gezogen sind , würden die schweiz möglicherweise verlassen .
im kanton zürich gab es eine abwanderungsquote von 48 prozent .
die kantone haben ebenfalls zeit , ihre regimes bis im jahr 2016 anzupassen .
es ist festzuhalten , dass die erhobenen steuern pro aufwand besteuertem pflichtigen in der vergangenheit in gewissen kantonen schon sehr tief lagen .
dies dürfte auch der grund gewesen sein , dass in verschiedenen kantonen die pauschalbesteuerung hinterfragt wurde , dass sie unter druck kam und dass auch die vorliegende initiative eingereicht wurde .
wie gesagt , ihre kommission ist der auffassung , die erforderlichen massnahmen seien getroffen worden .
sie beantragt ihnen deshalb , die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
präsident ( germann hannes , präsident ) : der interpellant ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt , verzichtet aber auf eine diskussion .
wenn ich mir eine bemerkung erlauben darf : auch diese variante darf einmal platz haben .
- damit ist das geschäft erledigt .
eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] [ vs ] bundesbeschluss über die immobilien des efd für das jahr 2013 arrêté fédéral concernant les immeubles du dff pour l'année 2013 [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , art .
1 -4 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des nationalrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 -4 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil national [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ page 1078 ] art .
1 [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote für annahme der ausgabe ... 38 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise [ vs ] art .
3 [ vs ] ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote für annahme der ausgabe ... 40 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise [ vs ] [ vs ] gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble für annahme des entwurfes ... 39 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] präsident ( germann hannes , präsident ) : damit sind wir am ende der tagesordnung angelangt .
ich bedanke mich bei frau bundesrätin widmer-schlumpf und wünsche ihr und ihnen allen ein schönes wochenende !
[ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 09.55 uhr la séance est levée à 09 h 55 [ page 1079 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
ich kann mich ganz kurz halten : es geht um diese 348 millionen franken für die grosse finanzposition " zivile bauten " .
diese teilt sich auf einen rahmenkredit von 200 millionen franken und dann auf die drei grossen bauvorhaben auf , welche der präsident der finanzkommission erwähnt hat .
ich denke , ich kann ihnen zeit sparen , auf weitere , gleiche erläuterungen verzichten und sie bitten , einzutreten und das geschäft so zu verabschieden .
information ist wichtig für die stimmbürgerinnen und stimmbürger , und diese information sollte korrekt sein .
in der regel ist sie es auch , aber nicht immer .
der bundesrat hat volles verständnis für die anliegen des interpellanten .
was tut er bei falschen behauptungen oder bei manipulativen bildern ?
der bundesrat selbst ist bereits heute von rechts wegen zur sachlichen information der stimmberechtigten verpflichtet .
aufgrund seiner informationspflicht gemäss dem bundesgesetz über die politischen rechte hat er dafür zu sorgen , dass offensichtliche fehlinformationen im vorfeld von abstimmungen richtiggestellt werden .
andere akteure im abstimmungskampf können sich auf die meinungsfreiheit berufen .
die meisten kampagnenführenden halten sich an die grundregeln politischer fairness .
komitees , die davon abweichen , werden in der regel in der öffentlichen debatte im vorfeld der abstimmung , spätestens aber durch die stimmberechtigten an der urne sanktioniert , denn die bürgerinnen und bürger sind es sich gewohnt , aussagen und argumente auf ihre sachlichkeit und rechtmässigkeit hin zu überprüfen - und sie tun es auch immer .
sie lassen sich durch überzeichnung und fehlinformation nicht irreführen .
wer wäre bereit , eine solche instanz einzusetzen , wie sie der interpellant vorsieht ?
ich denke , schon an dieser frage dürften sich die geister scheiden .
eine entsprechende parlamentarische initiative stamm judith 99.427 wurde auch abgelehnt .
schwierig scheint dann auch , wie diese anrufungsinstanz ihre aufgabe umsetzt und vor allem auch der zeitraum , in dem sie handeln muss .
denn vorgesehen wäre ja , dass die [ page 1069 ] anrufungsinstanz ihre entscheide fällt , bevor die abstimmung stattfindet .
zu den handlungen des bundesrates : was tut der bundesrat ?
ich nehme vielleicht gerade den fall , den sie erwähnt haben , das epidemiengesetz .
es trifft zu , dass hier das gegnerische lager falsche behauptungen gemacht hat .
der bundesrat hat auch gerade dort aufgrund seiner informationspflicht die informationstätigkeit verstärkt und auf die tragweite dieser neuen gesetzesbestimmungen hingewiesen .
dann haben auch die parteien und verbände zur richtigstellung beigetragen .
es findet ja immer auch eine grössere debatte in den medien statt .
der bundesrat ist auch überzeugt , dass eigentlich die parteien und die stimmbürgerinnen und stimmbürger in der debatte , die stattfindet , dafür sorgen , dass solche falschaussagen richtiggestellt werden .
es sind auch leider verschiedentlich bilder von mitgliedern des bundesrates für kampagnen zweckentfremdet worden .
herr eder hat ein solches bild erwähnt , das im vorfeld der abstimmung zum kriegsmaterialrecht zu sehen war .
es gibt auch andere bilder , die so verwendet werden .
die urheber wollen damit in der regel suggerieren , dass eine bundesrätin oder ein bundesrat für oder gegen eine entsprechende vorlage sei .
in anderen fällen wurden die bundesratsmitglieder in einer ehr - oder persönlichkeitsverletzenden art und weise auf plakaten dargestellt .
beides kann und will der bundesrat nicht tolerieren .
in der regel geht die bundeskanzlei solchen fragen nach und nimmt mit den urhebern kontakt auf .
sie sorgt auch dafür , dass solche verstösse - das sind ja verstösse - nicht mehr stattfinden .
sonst müssen die mitglieder des bundesrates selber entscheiden , ob sie das wollen oder nicht .
man muss dann abwägen , was besser ist .
denn solche provokationen dienen auch dazu , dass die urheber in der öffentlichkeit mehr aufmerksamkeit erhalten .
hier gilt es abzuwägen , ob sich eine intervention lohnt oder ob man dadurch die plattform für solche personen , die solche falschmeldungen verbreiten oder solche bilder zweckentfremden , nicht noch vergrössert .
oder will man es dabei belassen ?
man löst das bilateral mit denjenigen , die das angezettelt haben .
so versucht man , diese fragen zu regeln .
es überrascht sie bestimmt nicht , dass mich die antwort des bundesrates nur teilweise befriedigt .
ich habe mir bei der auseinandersetzung um diese frage tatsächlich etwas mehr tiefgang erhofft .
der bundesrat wird sich , so meine vermutung , nicht allzu stark mit meiner idee beschäftigt haben , sonst hätte er sich in seinen äusserungen nicht vornehmlich auf formale hinweise beschränkt .
selbst wenn einige seiner schlussfolgerungen in der theorie korrekt sein mögen , wissen wir alle , dass die praxis teilweise ganz anders funktioniert .
ich erwähne als beispiel das richtigstellen von unwahrheiten in den medien .
oft wurde ich gefragt , was denn eigentlich der grund gewesen sei , welcher mich zum vorschlag einer unabhängigen anrufinstanz zur kontrolle von eidgenössischen abstimmungskämpfen gebracht habe .
einerseits war es die feststellung , dass die meinungsbildung in einem abstimmungskampf für die stimmenden zunehmend schwieriger wird .
viele vorlagen sind komplex und schwerverständlich .
die abstimmungskomitees spitzen ihre aussagen immer mehr zu , damit sie mediale aufmerksamkeit erlangen .
das ist aus ihrer optik verständlich .
oft wird dabei allerdings , ganz im gegensatz zu den informationen der behörden , der bereich des wahren verlassen .
so wird mit schlagworten und manipulativen bildern , welche die meinungsbildung beeinträchtigen , operiert .
falschaussagen , die mehrfach unwidersprochen wiederholt werden , bleiben in den köpfen der stimmenden haften .
gerne gebe ich ihnen zwei konkrete beispiele : sie alle haben sicher noch dieses plakat aus dem abstimmungskampf zur initiative gegen kriegsmaterialexporte in erinnerung , wo die befürwortende juso unsere bundesrätin doris leuthard mit blutverschmierten händen an einem rednerpult zeigte .
nun kann man sagen , dass sich solches von selber erledige und die absender diskreditiere .
das mag sein .
unverschämt war es alleweil .
als zweites - diesmal verbales - beispiel erwähne ich die kampagne des nein-komitees bei der revision des epidemiengesetzes , welches am 22 . september 2013 zur abstimmung gelangt ist .
die impfgegner behaupteten auf irreführende weise , der bund führe einen impfzwang ein und trete die entscheidkompetenz an die weltgesundheitsorganisation who ab .
in beiden beispielen wurde meines erachtens die grenze einer sachlichen auseinandersetzung überschritten .
nicht alle abstimmungskämpfe verlaufen so .
das sei zugegeben .
die letzten drei abstimmungen von 24 . november 2013 , also jene über die volksinitiative " 1 :12 - für gerechte löhne " , die volksinitiative " familien-initiative : steuerabzüge auch für eltern , die ihre kinder selber betreuen " und das referendum zur änderung des bundesgesetzes über die abgabe für die benützung von nationalstrassen , gaben zu keinen von mir ins auge gefassten beanstandungen anlass .
mit den volksinitiativen " gegen masseneinwanderung " und " abtreibungsfinanzierung ist privatsache " stehen im kommenden februar allerdings wieder zwei hochemotionale themen an .
die gefahr , dass bei diesen vorlagen erneut grenzen überschritten werden , ist durchaus vorhanden .
damit es nochmals für alle klar ist : ich will mit einer solchen unabhängigen anrufinstanz niemandem einen maulkorb verpassen ; ich will auch keine zensurinstanz .
mir geht es darum , dass die meinungsbildung frei und unverfälscht verlaufen kann .
das ist meiner ansicht nach immer weniger möglich , weil es seit längerem die bedenkliche tendenz zu einer absichtlichen irreführung der stimmbürgerinnen und stimmbürger gibt .
ich kenne nämlich pr-büros , welche für ihre kampagnen bewusst eine solche strategie wählen .
wenn aber diese entwicklung schule macht und solche kampagnen weiterhin ungestraft umgesetzt werden können , verlieren wir die notwendige sachlichkeit und rechtmässigkeit unserer politischen auseinandersetzung .
das macht mir sorgen .
abschliessend bin ich der bundeskanzlerin deshalb dankbar , wenn sie mir in ihren ausführungen noch erklärt , ob die landesregierung mein grundsätzliches anliegen versteht und teilt und wie der bundesrat zukünftig bei den erwähnten klaren verstössen konkret vorgeht , nachdem er meiner idee eines neutralen schiedsrichters eine absage erteilt hat .
ich kann ihnen gleichzeitig auch sagen , dass ich die antwort des bundesrates nicht zum anlass nehmen werde , noch mit einem postulat nachzudoppeln .
ich gebe mich zwar mit der antwort nur teilweise zufrieden , mache aber in dieser sache keinen weiteren politischen vorstoss .
präsident ( germann hannes , präsident ) : ich begrüsse sie zur heutigen sitzung und eröffne sie mit einem glückwunsch .
er geht an unseren kollegen paul niederberger , der heute seinen 65 . geburtstag feiern darf .
herzliche gratulation !
( beifall ) wir kommen zum ersten geschäft der tagesordnung .
der interpellant ist von der schriftlichen antwort des bundesrates teilweise befriedigt und beantragt diskussion .
- sie sind damit einverstanden .
die berichterstatterin hat sämtliche gründe , die für die ablehnung dieser motion sprechen , aufgezählt .
ich habe dem nichts beizufügen .
ich danke ihnen , wenn sie diese motion ablehnen .
ihre kommission hat diese motion ebenfalls im januar 2014 geprüft und beantragt ihnen mit 7 zu 0 stimmen bei 3 enthaltungen , diese motion abzulehnen , im einklang mit dem bundesrat .
die motion beauftragt den bundesrat , vom selbsteintrittsrecht gemäss dublin-ii-verordnung gebrauch zu machen , wenn dies aus humanitären gründen angezeigt ist oder wenn die rasche überstellung von dublin-fällen ins erstasylland nicht möglich ist .
personen , bei denen keine asylgründe vorliegen , sollen direkt ins heimatland weggewiesen werden .
ihre kommission konnte sich den überlegungen der motionärin nicht anschliessen .
anders , als es die motion beabsichtigt , würde ein vermehrter gebrauch des selbsteintrittsrechts das schweizerische asylsystem nicht nachhaltig entlasten , sondern zusätzlich belasten .
die vermehrte anrufung des selbsteintrittsrechts würde die schweiz verpflichten , für die betreffenden personen vollständige asylverfahren durchzuführen und , wo angezeigt , ihnen auch asyl oder [ page 294 ] eine vorläufige aufnahme zu gewähren .
gleichzeitig hätte sie das risiko zu tragen , personen mit einem negativen asylentscheid nicht in ihr heimatland wegweisen zu können .
die schweiz soll deswegen vorbehaltlos von den vorteilen des dublin-abkommens profitieren können .
es soll weiterhin dem bundesrat überlassen sein , vom selbsteintrittsrecht gemäss dublin-ii-verordnung gebrauch zu machen oder eben nicht .
zudem ist die zusammenarbeit zwischen den dublin-behörden der schweiz und italien grundsätzlich gut .
dort , wo schwierigkeiten entstehen , sind die zuständigen experten in regelmässigem kontakt .
ihre kommission sieht also keinen handlungsbedarf und beantragt ihnen , die motion abzulehnen .
abstimmung - vote für den antrag der kommission ... 21 stimmen für den antrag des bundesrates ... 10 stimmen ( 0 enthaltungen )
über das hauptanliegen der motion besteht einigkeit : die schweiz muss erreichen , dass die zusammenarbeit mit allen herkunftsstaaten - und nicht nur mit den wichtigsten - im bereich der wegweisung gut funktioniert .
es ist unser ziel , dass diese staaten die eigenen staatsbürger , die kein aufenthaltsrecht in der schweiz haben und weggewiesen werden , ohne zögern identifizieren und auch zurücknehmen .
die schweiz hat heute 50 solcher rückübernahmeabkommen unterzeichnet , von diesen sind 43 in kraft , andere befinden sich in nationalen ratifizierungsverfahren .
seit 2012 , nach einreichung dieser motion , wurden noch abkommen mit angola , der demokratischen republik kongo , tunesien , guinea , kamerun und aserbaidschan abgeschlossen respektive verhandelt .
weitere abkommen werden angestrebt , entsprechende dialoge sind im gang , zum beispiel mit der elfenbeinküste , china und indien .
sie sehen also : das anliegen der motion wird vom bundesrat ernst genommen .
nun denke ich aber , dass in bezug auf diese rückübernahmeabkommen vielleicht zum teil auch eine etwas falsche vorstellung vorhanden ist .
die meinung , dass alles problemlos funktioniert , wenn man ein rückübernahmeabkommen mit einem staat hat , ist falsch ; dafür gibt es verschiedenste beispiele .
entweder wird das protokoll nicht ratifiziert , oder alles ist ratifiziert , aber am schluss verzögert sich die ausstellung der papiere , die identifizierung dauert sehr lange , die personen werden nicht zurückgenommen - da nützt ihnen am schluss auch ein rückübernahmeabkommen nichts .
das ist einfach eine tatsache .
es ist ein bisschen unangenehm , das zu sagen , aber es ist so .
es gibt aber auch staaten , mit denen wir kein rückübernahmeabkommen haben und mit denen die rückführung problemlos funktioniert .
das gibt es auch , ohne dass irgendwelche abkommen abgeschlossen worden sind .
wir haben auch schon die erfahrung gemacht , dass allein das aushandeln eines rückübernahmeabkommens sehr viel in bewegung gebracht hat und dass am schluss das problem schon gelöst ist , ob es nun zu einem abkommen kommt oder nicht .
nicht das abkommen an sich löst in diesen fällen also das problem .
es gibt aber auch herkunftsstaaten , die sich strikte weigern , mit uns überhaupt in einen dialog zu diesem thema zu treten .
es gibt also einfach alles .
deshalb ist der bundesrat zurückhaltend .
wenn sie uns sagen , sie möchten uns den auftrag geben , um uns auch hier nochmals den rücken zu stärken : wir möchten einfach hier nicht falsche signale aussenden oder falsche hoffnungen schüren .
ich denke , deshalb ist es wichtig zu wissen , dass diese rückübernahmeabkommen dienlich sein können , dass sie etwas in bewegung bringen können , dass sie aber letztlich gar nichts garantieren .
ich bin ihrer kommission schon einmal sehr dankbar , dass sie den letzten satz gestrichen hat und diese drohkulisse nicht noch aufbauen will .
denn es ist einfach auch ein bisschen naiv - entschuldigung , wenn ich das sage - zu meinen , wir könnten hier länder unter druck setzen .
es kommt ja noch eine motion zu algerien , welche verlangt , die entwicklungshilfe zu streichen - die schweiz leistet doch keine entwicklungshilfe an algerien !
ich möchte einfach ein bisschen den vorstellungen entgegenwirken , wonach der bundesrat in diese länder reisen und irgendwie druck aufbauen könnte .
deshalb bittet sie der bundesrat , diese motion abzulehnen .
ich muss ihnen sagen , dass für mich keine welt zusammenbricht , wenn sie die motion in der abgeänderten form annehmen .
aber ich finde , dass das parlament sich auch immer wieder überlegen muss , wie ein parlament legiferiert .
es ist immerhin eine motion , es ist nicht ein postulat , das heisst , sie geben dem bundesrat einen verbindlichen auftrag .
ich werde ihnen dann irgendwann einfach sagen müssen , warum das mit diesen oder jenen staaten nicht so geklappt hat , wie sie sich das vorgestellt haben .
die parlamentsarbeit ist dann sinnvoll , wenn sie dem bundesrat aufträge gibt , die er tatsächlich ausführen kann , weil sie in seinem handlungsspielraum liegen .
das ist sinnvoll , das möchten wir auch ernst nehmen .
die vorliegende motion können sie annehmen , aber ich sage ihnen heute schon , dass ihre umsetzung nicht allein im ermessen des bundesrates liegt .
von daher wird sie der bundesrat eher bitten , sie abzulehnen - auch der ehrlichkeit in diesem politikbereich halber .
hier geht die meinung der kommission nicht in die gleiche richtung wie die meinung des bundesrates .
es geht in den überlegungen letztendlich auch wieder um eine rückenstärkung .
ich möchte zuerst kurz zum inhalt dieser motion kommen .
der bundesrat wird beauftragt , rückübernahmeabkommen mit tunesien , marokko , angola , guinea , ghana , äthiopien , sierra leone , eritrea , elfenbeinküste , niger , mali , iran , nepal , pakistan , jemen , indien und den palästinensischen autonomiegebieten abzuschliessen und dafür zu sorgen , dass diese von beiden seiten ratifiziert werden .
das ist der erste teil der motion .
der zweite teil beinhaltet : " sollte dies auf diplomatischem wege innert zwei jahren nicht möglich sein , sind gegenmassnahmen zu treffen .
" was waren die überlegungen ihrer kommission ?
eine glaubwürdige asylpolitik beinhaltet auch eine effiziente rückführungspolitik für asylbewerbende , deren asylgesuch abgelehnt wurde .
auch wenn die schweiz mit bisher 47 rückübernahmeabkommen diesen weg recht erfolgreich beschritten hat , gilt es doch , ihn konsequent weiterzugehen und weitere rückübernahmeabkommen anzustreben .
der letzte satz , " sollte dies auf diplomatischem wege innert zwei jahren nicht möglich sein , sind gegenmassnahmen zu treffen " , hat aber in ihrer kommission zu diskussionen geführt .
es ist allen bewusst , dass nicht bei allen diesen verhandlungen andere dossiers mit einbezogen werden können .
ihre kommission hat dann nach längerer diskussion den weg so gesucht , dass sie den ersten teil der motion als unterstützungswürdig betrachtet , diesen zweiten satz hingegen streichen will , weil sie es als nicht opportun erachtet , [ page 292 ] dass der druck für gegenmassnahmen mit dieser motion aufgebaut wird .
das heisst , dass ihnen ihre kommission einstimmig beantragt , den ersten teil der motion anzunehmen und den zweiten teil zu streichen .
antrag der kommission annahme der modifizierten motion [ vs ] proposition de la commission adopter la motion modifiée [ vs ] präsident ( germann hannes , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt einstimmig die annahme der motion gemäss ihrem änderungsantrag in ziffer 4 des berichtes .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 24 stimmen dagegen ... 11 stimmen ( 0 enthaltungen )
die kommissionssprecherin hat es gesagt : diese motion wurde zu einem zeitpunkt eingereicht , als die wahrnehmung der situation doch noch eine etwas andere war .
es war eine zeit , in der viele asylsuchende in die schweiz kamen .
es war eine zeit , in der auch asylsuchende in die schweiz kamen , die zum teil für probleme sorgten .
diese motion ist eine reaktion auf die damalige situation .
nun hat sich in der zwischenzeit aber doch einiges verändert .
erwähnt wurde die geplante neustrukturierung des asylwesens : bund und kantone arbeiten anders und besser zusammen .
ich denke , die laufenden arbeiten sind ihnen bekannt .
warum beantragt ihnen der bundesrat , die motion abzulehnen ?
erstens besteht für das , was die motion will , keine rechtliche grundlage .
zweitens würde eine solche regelung zu einer belastung der standortkantone der bundeszentren führen , und eine solche belastung wollen wir nicht .
ich denke , wir haben ein interesse daran , dass die kantone , die heute bereits ein bundeszentrum haben , nicht noch zusätzlich belastet werden .
drittens sind bundeszentren nicht als unterkünfte für renitente geeignet ; dafür sind separate [ page 289 ] zentren vorgesehen .
die entsprechenden rechtlichen grundlagen haben sie mit den dringlichen änderungen des asylgesetzes bereits geschaffen ; diese wurden ja von der bevölkerung bestätigt .
entsprechend sind wir der meinung , dass die voraussetzungen dafür , hier zu handeln , gegeben sind , dass der weg , den diese motion vorsieht , aber nicht der richtige ist .
deshalb beantragen wir ihnen , die motion abzulehnen .
wir haben jetzt eine ganze reihe von motionen zu behandeln , alle eingereicht im jahre 2011 ; seit der einreichung ist also schon eine rechte zeitspanne vergangen .
viele dieser anliegen sind eigentlich in der zwischenzeit auch überholt .
ich erlaube mir darum , mich bei all diesen motionen kurz zu fassen .
ihre kommission hat an der sitzung vom 28 . januar 2014 diese von der fdp-liberalen fraktion eingereichte motion diskutiert .
sie wurde im jahre 2013 im nationalrat angenommen .
die motion beauftragt den bundesrat , dafür zu sorgen , dass straffällige , randalierende und von der polizei aufgegriffene asylsuchende , die sich bereits in einem kanton aufhalten , umgehend in ein bundeszentrum zurückversetzt werden .
ihre kommission beantragt mit 8 zu 2 stimmen , die motion anzunehmen .
der bundesrat beantragt die ablehnung dieser motion .
was waren die überlegungen ihrer kommission ?
mit der dringlichen änderung des asylgesetzes vom 28 . september 2012 hat die bundesversammlung die rechtsgrundlage zur schaffung von besonderen zentren zur unterbringung von asylsuchenden , welche die öffentliche sicherheit und ordnung gefährden , geschaffen .
der bundesrat sieht darum im rahmen der bevorstehenden neustrukturierung des asylbereichs zwei bis vier solche neue zentren vor .
es ist aber auch ein offenes geheimnis , dass sich die suche nach geeigneten standorten als eher schwierig herausstellt .
mit der zustimmung zur vorliegenden motion will ihre kommission darum dem bundesrat bei dieser schwierigen standortsuche den rücken stärken .
wir bitten sie , das ebenfalls zu tun .
präsident ( germann hannes , präsident ) : sie haben einen schriftlichen bericht der kommission erhalten .
die kommission beantragt mit 8 zu 2 stimmen , die motion anzunehmen .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
ich gehöre auch zu jenen , die kritisch sind gegenüber dem wachstum , das immer grösser und immer schneller sein soll .
aber diese initiative ist alles andere als eine antwort auf diese frage .
ich erinnere nur an das raumplanungsgesetz .
da haben wir die ersten schritte gemacht , um das kulturland zu schützen - aber das natürlich zwanzig jahre zu spät !
ich erinnere mich noch , wie wir vor zwanzig jahren dafür gekämpft haben .
da haben natürlich die gemeinden - das muss auch einmal gesagt werden - ihre hausaufgaben jahrzehntelang nicht gemacht , weil es halt einfach lukrativ war , das land zu verkaufen und zu überbauen .
aber das wird sich jetzt mit dem raumplanungsgesetz ändern .
wir reden hier von einer der krassesten volksinitiativen , die ich je gesehen habe .
die einheit der materie ist gegeben , lesen wir .
man könnte diese einheit so verstehen : " zu viele menschen , egal , wie sie sich verhalten , sind der einzige grund für umweltschäden " - so simpel und einfach ist das weltbild der initianten .
was mich ganz besonders stört , sind die zwei folgenden punkte : erstens geht die initiative holzschnittartig davon aus , dass die menschheit sich ganz grundsätzlich immer unendlich vermehrt - man ist versucht , an kaninchen zu denken -, wenn man nicht gegensteuer gibt .
das ist aber nicht so !
auch hier braucht es einmal aufklärung , wie das weltweit aussieht .
richtig ist , dass mit besseren lebensbedingungen zunächst die sterblichkeit sinkt und die geburtenzahl stabil hoch bleibt - das funktioniert in jedem land genau gleich .
die stabilität gilt aber jeweils nur für zwei generationen .
ab der dritten generation sinkt die sterblichkeit nicht mehr , aber die zahl der geburten sinkt abrupt .
diese situation haben wir in der schweiz und in den anderen industrieländern .
es kommt zu einem gleichgewicht zwischen todesfällen und geburten .
den initianten , die , wie kollegin egerszegi sehr eindrücklich dargestellt hat , befürworter der chinesischen ein-kind-politik sind , muss man sagen , dass dies erstens eine sehr unmenschliche massnahme ist und dass zweitens china bereits daran ist , diese politik aufzuheben : das gleichgewicht der bevölkerung stimmt eben nicht mehr , wenn die zahl der geburten so tief ist .
ich sage dies einfach im sinne eines realitäts-checks , um die wahnidee zu widerlegen , dass die bevölkerung überall unendlich weiterwachsen würde .
es geht um entwicklung , es geht um lebenschancen , es geht um bildung - und dann wird die geburtenrate von den frauen selber reguliert .
da brauchen wir keine schweizer " ecopopisten " , die in der dritten welt erzählen , wie sich frauen zu verhalten haben .
das zweite , was mich an dieser initiative sehr stört , ist , dass zwischen den zeilen behauptet wird , mehr menschen schadeten der umwelt mehr .
das ist einfach nicht richtig .
ich kann nicht anders , als diese argumentation als zynisch und menschenfeindlich zu empfinden .
da werden einfach sündenböcke geschaffen , statt probleme beim umweltschutz gelöst .
auch hier : die argumentation stimmt nicht , sie ist falsch .
ich versuche ihnen das am beispiel unserer schweizer landwirtschaft zu erklären , die übrigens nur dank immensen importen produzieren kann .
das vielbeklagte bauernsterben hätte ja nach der argumentation der ecopop-initianten ganz von sich aus zu besseren umweltbedingungen in der landwirtschaft führen müssen .
wir haben heute deutlich weniger bauern als noch vor zwanzig oder fünfzig jahren .
trotzdem gibt es nicht weniger umweltverschmutzung in der landwirtschaft .
vielmehr wurden die umweltziele bei der stickstoffbilanz , beim ammoniak und beim phosphor nicht erreicht .
das haben wir in der debatte über die agrarpolitik 2014 -2017 erfahren .
also stimmt es einfach nicht , dass weniger menschen weniger umweltschäden produzieren .
das ist eine fata morgana .
das gilt nicht nur in der landwirtschaft , das gilt natürlich auch in der stadt und in den agglomerationen .
zersiedelung muss man politisch bekämpfen , mit anderen bauvorschriften , und nicht , indem man ausländer zu sündenböcken macht .
auch weniger menschen können die umwelt sehr stark schädigen .
es kommt eben nicht auf die anzahl an , sondern auf das verhalten der gesellschaft und der menschen selber .
umweltschutz muss mit den menschen erreicht werden , nicht gegen sie , und schon gar nicht auf kosten einer bestimmten gruppe .
ich empfehle diese initiative ohne wenn und aber zur ablehnung .
ecopop ist eine angstmacherinitiative .
sie bewirtschaftet die sorge um unsere umwelt und unsere natürlichen lebensgrundlagen .
statt aber umweltpolitisch zielführende vorschläge zu machen , schiebt sie die schuld an den problemen den einwanderinnen und einwanderern zu , den menschen mit ausländischer staatsangehörigkeit , die in die schweiz kommen .
die ecopop-initiative ist eine fremdenfeindliche initiative mit einem umweltpolitischen mäntelchen .
sie will die zuwanderung auf 0,2 prozent der ständigen wohnbevölkerung begrenzen .
sie geht damit - wie jetzt mehrfach unterstrichen worden ist - viel weiter als die svp-initiative , was die zahlen betrifft .
dabei erfasst sie allerdings nur die ständige wohnbevölkerung , nicht aber kurzaufenthalter und grenzgänger .
das ausweichen auf kurzaufenthalter fördert aber befristete und prekäre arbeitsverhältnisse , was erfahrungsgemäss zu starkem lohndruck in den betroffenen branchen führt .
das drückt auf die dauer auch die löhne der einheimischen .
aber nicht nur für die lohnabhängigen ist das schädlich , auch umweltpolitisch ist es widersinnig .
die grenzgänger , die teilweise grosse strecken zurücklegen , sind mehrheitlich mit dem auto unterwegs .
in der schweiz ist der umweltfreundliche öffentliche verkehr weit besser ausgebaut .
die initiative beschränkt sich nicht auf die schweiz : sie verlangt , 10 prozent der entwicklungsausgaben seien für die familienplanung einzusetzen .
was soll das mit den propagierten umweltpolitischen zielen zu tun haben ?
die co2-belastung pro kopf ist beispielsweise in einem afrikanischen land wie niger 54 -mal tiefer als in der schweiz .
und die usa , ein weiteres beispiel , verursachen für sich allein eine viermal grössere umweltbelastung als indien mit einer viermal grösseren bevölkerung .
es geht den bevölkerungspolitikern von ecopop offensichtlich nicht um die umweltpolitik .
ihre agenda ist eine andere .
was würden wir sagen , wenn ein anderer staat in seiner verfassung bevölkerungspolitische massnahmen in form von familienplanung für die schweiz festschreiben würde ?
wir würden das als unerträglichen , unakzeptablen imperialismus brandmarken .
in der ecopop-initiative kommt ein bedenkliches herrenvolkdenken zum ausdruck .
auch deshalb muss sie entschieden abgelehnt und bekämpft werden .
wenn es um bevölkerungspolitik geht , zeigt die jüngere schweizer geschichte im übrigen drastisch , wie die befindlichkeiten der gegenwart jeweils die bevölkerungspolitischen vorstellungen für die zukunft geprägt haben .
es war der zürcher armensekretär schmid , der 1912 in einer wirtschaftlichen boomphase den unseligen begriff der überfremdung prägte .
er prognostizierte damals , dass die schweizerinnen und schweizer 1970 in der schweiz nur noch eine minderheit bilden würden .
und parallel zum aufstieg von schwarzenbach wurde in den sechzigerjahren für das jahr 2000 die 10 -millionen-schweiz vorhergesagt .
umgekehrt kam in der krise der dreissigerjahre die angst vor der aussterbenden schweiz auf .
all diese bevölkerungspolitischen vorstellungen waren falsch .
sie waren ausdruck von ängsten der jeweiligen gegenwart , die regelmässig fremdenfeindlich politisch bewirtschaftet wurden , so wie heute .
der angst müssen die fakten entgegengehalten werden .
wenn die umwelt bedroht ist , braucht es eine umweltpolitik , die diesen namen verdient , und es braucht eine offensive auseinandersetzung mit dem irrglauben , dass es den menschen besser ginge , wenn weniger von ihnen da wären .
am letzten wochenende habe ich den neuen film des altmeisters yves yersin gesehen , " tableau noir " .
der film spielt im neuenburger jura und zeigt anschaulich , weshalb in einer solchen region eine schule geschlossen werden muss : weil es in dieser region zu wenige schüler gibt , zu wenige menschen - und nicht etwa zu viele .
überhaupt , wo sind die probleme , auch die umweltprobleme , grösser : im osten deutschlands , das sich bevölkerungsmässig entleert , oder in bayern oder baden-württemberg , bundesländern , die ähnlich wie die schweiz wirtschaftlich boomen und eine starke zuwanderung kennen ?
in auswanderungsregionen , die wirtschaftlich am boden liegen , ist auch die umwelt meist schlecht dran .
detroit mit seinen leeren strassenzügen und den heruntergekommenen fabriken ist das negativste szenario , auch umweltpolitisch .
in den schweizer medien hat in letzter zeit die biologistisch aufgeladene metapher vom sogenannten dichtestress das wort " überfremdungsangst " als bevölkerungspolitischen kampfbegriff abgelöst .
es braucht eine neue aufklärung gegen diese begriffliche verfinsterung bei der bekämpfung der ecopop-initiative , aber auch weit darüber hinaus .
noch einige worte zur frage der ungültigkeit .
auch ich bin der meinung , dass sich die frage nach der ungültigkeit stellt , bei volksinitiativen generell , aber nicht im zusammenhang mit der problematik der einheit der materie , was bei einer ungültigerklärung zu politischen ermessensentscheiden und auch zu willkürentscheiden führen kann .
deshalb bin [ page 278 ] ich klar der meinung , dass diese wie auch die erbschaftssteuer-initiative und weitere initiativen gültig zu erklären sind .
die problematik stellt sich dort , wo initiativen mit den fundamentalen menschenrechten , wie sie auch international garantiert sind , in konflikt geraten .
wir werden bald wieder gelegenheit bekommen , uns mit dieser fundamentalen problematik von volksinitiativen auseinanderzusetzen .
wie ich meine , stellt sich diese frage dort , aber nicht hier .
die masseneinwanderungs-initiative wurde am 9. februar 2014 mit einem stimmenunterschied von 19 526 stimmen angenommen .
die 1 :12-initiative wurde abgelehnt , die mindestlohn-initiative kommt im mai 2014 vors volk .
heute setzen wir uns mit der sogenannten ecopop-initiative auseinander .
hinter all diesen initiativen , auch hinter der ecopop-initiative , mögen ernsthafte initiantinnen und initianten stehen , die nachvollziehbare ziele verfolgen .
doch es gilt , gestützt auf die jüngsten erfahrungen wahrscheinlich noch mehr , neben den zielen vor allem auch die auswirkungen dieser initiativen zu würdigen .
nach der annahme der masseneinwanderungs-initiative hat das augenreiben bei vielen schneller und heftiger als erwartet eingesetzt .
als optimist hoffe ich , dass sich die stimmbevölkerung bei der ecopop-initiative nun bewusst ist , dass es bei abstimmungen keine denkzettel , sondern nur stimmzettel gibt .
bei abstimmungen wird entschieden und nicht ermahnt .
bei der masseneinwanderungs-initiative wollten viele mit ihrem ja einen schuss vor den bug setzen - und jetzt sind sie erstaunt , dass das schiff doch ziemlich havariert ist .
wie auch immer , eine mehrheit der bevölkerung empfindet die hohe zuwanderung als problem .
bei der regelung dieser frage , bei der suche nach lösungen , die ja jetzt sehr intensiv im gange ist , geht es aber nicht primär um mut , kollege minder , es geht darum , intelligente lösungen im interesse des landes zu finden .
wie steht es mit der ecopop-initiative ?
während der entwicklungspolitische teil , das verteilen von verhütungsmitteln in entwicklungsländern , von informierten kreisen , wie zum beispiel der caritas , zutreffend als holzweg bezeichnet wird und letztendlich nach meiner auffassung auch nicht im zentrum steht , stellt die geforderte beschränkung der zuwanderung in die schweiz das hauptanliegen dar .
aufgrund der ersten erfahrungen nach dem ja zur masseneinwanderungs-initiative male ich nicht den teufel an die wand , wenn ich sage : ein ja zu dieser initiative würde die schweiz in die komplette isolation treiben : politisch , völkerrechtlich , wirtschaftlich und , nicht zu vergessen , auch imagemässig .
dem initiativkomitee war dies offensichtlich bewusst , wurde doch offen auf einen gegenvorschlag gehofft .
doch dieser ist nicht zustande gekommen , und nun darf und muss über die initiative in ihrer völligen radikalität entschieden werden .
und die initiative muss entschieden abgelehnt werden , wie dies bundesrat und kommission beantragen .
1. es wird ein dichtestress-szenario entworfen , das in dieser intensität an der realität vorbeigeht .
wer ernsthaft behauptet , das schweizerische mittelland sei das am dichtesten besiedelte gebiet der welt , der war noch nie in inner - oder aussereuropäischen grossstädten .
zudem wird verkannt , dass das abstimmungsergebnis der masseneinwanderungs-initiative klar dargetan hat , dass gerade die menschen in den dichtbesiedelten räumen offenbar mit dieser angeblichen dichte deutlich weniger probleme haben als die menschen auf dem land .
wenn wir in der schweiz ein zersiedelungsproblem haben , dann liegt es daran , dass die [ page 277 ] politik dieses thema zu lange verschlafen hat .
wir hätten es in der hand gehabt , dieses thema früher anzugehen und lösungen zu finden .
2. der schuldige an dieser situation wird vorschnell im ausländer gefunden .
wie bereits bei der masseneinwanderungs-initiative machen die initianten auch bei der ecopop-initiative glauben , dass an der behaupteten überbevölkerung und der behaupteten gefährdung der natürlichen lebensgrundlagen primär die zuwanderung , sprich die ausländerinnen und ausländer , schuld sei .
die siedlungsfläche ist gerade in den letzten jahren aber in jenen regionen am stärksten gewachsen , in denen der ausländeranteil tief ist .
3. wie schon erwähnt , können es sich die schweizerische volkswirtschaft , der bildungs - und forschungsstandort schweiz nicht leisten , gegen aussen alle türen zuzuknallen .
es ist entweder zynismus oder ignoranz oder beides , wenn die initianten unter berufung auf das wto-vertragswerk behaupten , die völkerrechtlichen verpflichtungen der schweiz könnten auch bei der annahme der initiative problemlos wahrgenommen werden .
es stellt sich auch die frage , ob und wie mit der ecopop-initiative deren eigentliches ziel , die dauerhafte sicherstellung der natürlichen lebensgrundlagen - ohne dass diese genauer definiert würde -, überhaupt erreicht werden könnte .
ich bin der meinung , dass es nicht erreicht werden kann .
im entwicklungspolitischen teil , also bei der sexuellen aufklärung und der verteilung von verhütungsmitteln in entwicklungsländern , müssten mittel verlagert werden , beispielsweise aus dem bereich der gesundheits - und bildungsprogramme .
die gleichung " je höher die bildung , desto kleiner die kinderzahl " trifft vor allem in entwicklungsländern zu .
insofern könnte man die initiative in diesem bereich sogar als schädlich oder kontraproduktiv bezeichnen .
bei der zuwanderungsbremse ist die wirkungslosigkeit offensichtlich .
wir leben alle auf der gleichen welt ; die von den initianten meines erachtens völlig übertrieben geschilderten probleme machen vor den landesgrenzen nicht halt .
fakt ist , dass diejenigen menschen , die bei einer annahme der initiative weniger in die schweiz einreisen würden , schlicht und einfach im ausland weiterleben würden .
am sogenannten globalen fussabdruck ändert sich nichts , selbst wenn die kaufkraft in der schweiz etwas höher ist als im ausland .
ich verkenne auch nicht , dass die folgen des bevölkerungswachstums diskutiert werden müssen .
der bundesrat hat sich in seiner botschaft differenziert mit dieser frage auseinandergesetzt und lösungsmöglichkeiten sowohl im migrationsbereich als auch im bereich der entwicklungszusammenarbeit aufgezeigt , die wirkungsvoller sind als die initiative .
da die initiative wirkungslos , kontraproduktiv und schädlich ist , gilt es , sie entschieden zur ablehnung zu empfehlen .
ich bitte sie , auch den antrag der minderheit schwaller abzulehnen .
die argumente wurden auf den tisch gelegt .
ein wichtiges argument , das ich noch einmal unterstreichen möchte , scheint mir die geringe wahrscheinlichkeit , dass auch der nationalrat einer solchen ungültigerklärung zustimmen würde .
damit würden wir nur zeit verlieren .
jetzt mit der eu vernünftige verhandlungen zu führen und lösungen zu erzielen ist unter dem damoklesschwert dieser initiative eine " mission impossible " und deshalb zu verhindern .
die volksinitiative " stopp der überbevölkerung - zur sicherung der natürlichen lebensgrundlagen " wurde am 2. november 2012 mit fast 120 000 gültigen unterschriften eingereicht .
die initiative beantragt die annahme eines neuen artikels 73 a der bundesverfassung mit dem inhalt , das bevölkerungswachstums in der schweiz zur langfristigen sicherstellung der natürlichen lebensgrundlagen einzuschränken .
dieses ziel soll im rahmen der internationalen entwicklungszusammenarbeit auch in anderen ländern erreicht werden .
die ständige wohnbevölkerung der schweiz darf infolge zuwanderung im dreijährigen durchschnitt nicht um mehr als 0,2 prozent pro jahr wachsen .
mindestens 10 prozent der mittel für die entwicklungszusammenarbeit müssen für massnahmen zur förderung der freiwilligen familienplanung genutzt werden .
bestehende völkerrechtliche verträge , die diesem ziel widersprechen , müssen innerhalb von vier jahren angepasst oder gekündigt werden .
es dürfen keine neuen völkerrechtlichen verträge unterzeichnet werden , die dem ziel der initiative widersprechen .
ihre kommission hat die initiative am 24 . februar 2014 geprüft .
zuerst ist über die gültigkeit der initiative debattiert worden , und zwar über die einhaltung des erfordernisses der einheit der materie .
das erfordernis der einheit der materie ist in artikel 139 absatz 2 der bundesverfassung verankert und in artikel 75 absatz 2 des bundesgesetzes über die politischen rechte wie folgt umschrieben : " die einheit der materie ist gewahrt , wenn zwischen den einzelnen teilen einer volksinitiative ein sachlicher zusammenhang besteht .
" bei jeder abstimmung haben die stimmberechtigten den anspruch auf eine freie willensbildung und auf eine unverfälschte stimmabgabe .
es muss vermieden werden , dass die stimmberechtigten gezwungen sind , eine volksinitiative als ganzes anzunehmen oder abzulehnen , wenn sie nur einen teil des textes mit verschiedenen inhalten , die keinen sachlichen zusammenhang aufweisen , unterstützen wollen .
der text der ecopop-initiative ist sicher kein musterbeispiel für die erfüllung dieser verfassungsrechtlichen anforderung .
die kommission hat in diesem sinne gewisse probleme erkannt .
trotzdem beantragt sie mit 9 zu 4 stimmen , die initiative für gültig zu erklären .
ziel der ecopop-initiative ist die dauerhafte sicherstellung der natürlichen lebensgrundlagen in der schweiz und in anderen ländern .
in den absätzen 2 und 3 des vorgeschlagenen neuen artikels 73 a sind keine zusätzlichen ziele gesetzt , sondern zwei massnahmen festgehalten , erstens die stabilisierung der bevölkerungszahl und zweitens die förderung der freiwilligen familienplanung .
die erste massnahme betrifft die schweiz und beruht auf einer spezifischen begrenzung der zuwanderung , die zweite massnahme betrifft die internationale entwicklungszusammenarbeit .
nun stellt sich die frage : wie lassen sich diese massnahmen vereinbaren , sodass sie gemeinsam das erwähnte ziel erreichen können ?
ich setze voraus , dass die antwort auf diese frage keine beurteilung der tauglichkeit oder der wirksamkeit dieser massnahmen beinhalten muss .
es geht um die prüfung der engen sachlichen verbindung .
die kommission hat mit hilfe eines gutachtens von professor andreas kley folgende überlegungen angestellt : das ziel der ecopop-initiative ist global zu verfolgen .
wegen des völkerrechtlichen territorialitätsprinzips erfordert die umsetzung des ziels der initiative erstens , auf dem gebiet der schweiz , die begrenzung der einwanderung und zweitens , im ausland , die freiwillige familienplanung .
die verknüpfung dieser beiden geografisch getrennten massnahmen , diese globale vision , gehört zur kernproblematik der initiative .
ich wiederhole die aussage eines vertreters des initiativkomitees , die während der kommissionssitzung gefallen ist : " nous devons trouver un système qui nous offre une prospérité sans croissance .
il faut inventer une prospérité sans expansion du système , en suisse comme dans le reste du monde .
nous proposons , à travers la politique suisse de l'émigration et de l'aide au développement , de nous attaquer à ce problème .
" die kommission hat auch die praxis der bundesversammlung angeschaut .
in der vergangenheit hat das parlament nur zwei initiativen für ungültig erklärt .
im zweifelsfall gilt das prinzip " in dubio pro populo " ; man entscheidet zugunsten der volksrechte und verneint eine verletzung des grundsatzes der einheit der materie .
die kommission , ich wiederhole es , hat die gültigkeit der initiative mit 9 zu 4 stimmen anerkannt .
herr kollege schwaller wird die argumente der minderheit darlegen .
zum materiellen inhalt der initiative : den mitgliedern der kommission ist bewusst , dass das ständige wachstum der bevölkerung zu einer herausforderung geworden ist .
wir sind immer mehr unter druck , nachhaltige und wirtschaftsverträgliche lösungen zu suchen .
aber diese initiative ist keine adäquate antwort auf diese fragen .
im bereich der migrationspolitik sind die auswirkungen einer annahme dieser initiative mit jenen der volksinitiative " gegen masseneinwanderung " vergleichbar .
diese neue verfassungsbestimmung wurde vom volk am 9. februar 2014 angenommen .
die geschichte ist bekannt , und wir alle wissen , worum es geht .
aber die ecopop-initiative bringt ein neues element : im rahmen der schon erwähnten und dargestellten massnahmen gibt es die forderung , dass die ständige wohnbevölkerung in unserem land infolge zuwanderung im dreijährigen durchschnitt um nicht mehr als 0,2 prozent pro jahr wachsen darf .
um dieses ziel erreichen zu können , wäre somit für alle ausländerkategorien und alle arten von aufenthaltsbewilligungen die einführung von kontingenten nötig .
die in absatz 2 der neuen verfassungsbestimmung erwähnte " ständige wohnbevölkerung " ist gemäss artikel 2 buchstabe d der volkszählungsverordnung definiert : es sind die hier domizilierten schweizer und alle ausländer mit einer aufenthaltsbewilligung von mindestens 12 monaten .
im jahr 2013 wäre mit der umsetzung der limite von 0,2 prozent eine zuwanderung von rund 96 000 personen möglich gewesen .
in bezug auf die durchschnittszahlen der letzten fünf jahre hätte die zuwanderung um einen drittel reduziert werden müssen .
es besteht keine möglichkeit , mit einer korrekten und genauen anwendung dieses neuen artikels 73 a absatz 2 der bundesverfassung eine lösung z. b. zugunsten der erfordernisse der wirtschaft zu finden .
diese [ page 268 ] bestimmung geht weiter als der neue verfassungsartikel der masseneinwanderungs-initiative .
vorgestern haben wir das auslandschweizergesetz beraten .
diese vorlage betrifft rund 700 000 schweizer bürger , die im ausland leben .
wäre gemäss ecopop-initiative die grenze von 0,2 prozent des jährlichen bevölkerungswachstums infolge zuwanderung erreicht , wäre es für eine auslandschweizerin oder für einen auslandschweizer unmöglich , ins eigene heimatland zurückzukommen .
wir haben drei jahre zeit , den verfassungsartikel der masseneinwanderungs-initiative umzusetzen .
die arbeit hat angefangen , und die institutionellen entscheidungsprozesse in der schweiz brauchen zeit .
die annahme der ecopop-initiative würde die bemühungen , die neuen konzepte der migrationspolitik zu gestalten , einfach zunichtemachen .
das war für die mehrheit der kommission ein wichtiger politischer aspekt .
artikel 73 a absatz 3 umschreibt die pflicht , mindestens 10 prozent der mittel für die internationale entwicklungszusammenarbeit in massnahmen zur förderung der freiwilligen familienplanung zu investieren .
ziel ist die begrenzung der bevölkerungszahl in anderen ländern .
die internationale entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre hilfe der schweiz sind durch die geltenden gesetzlichen grundlagen geregelt .
die direktion für entwicklung und zusammenarbeit , die deza , ist zuständig für die entwicklungszusammenarbeit mit dem süden und dem osten , für die multilaterale zusammenarbeit sowie für die humanitäre hilfe .
in der herbstsession 2012 hat das parlament der botschaft über die internationale zusammenarbeit zugestimmt .
wir haben deren strategische ziele und grundsätze unterstützt .
die schweiz blickt auf eine langjährige erfahrung zurück , was uns erlaubt zu bestätigen , dass die deza gut arbeitet .
eine neue verfassungsbestimmung mit der fokussierung auf die freiwillige familienplanung als isolierte und sogar privilegierte massnahme ist zudem falsch .
sie würde den erwähnten beschlüssen widersprechen und wäre eine einmischung in die kompetenzen der deza oder gar eine steuerung ihrer arbeit .
das jährliche bevölkerungswachstum in gewissen ländern bremst man nicht durch eine einseitige und enge vision auf diese problematik .
mehrere ursachen sind nämlich dafür mitverantwortlich .
ich erinnere sie mit blick auf die finanziellen fragen daran , dass das parlament im budget 2014 für die entwicklungszusammenarbeit rund 1,475 milliarden franken gutgeheissen hat ; es geht hierbei um einen beschluss , der in der letzten session getroffen worden ist .
gemäss der initiative würden strikt 10 prozent für die freiwillige familienplanung reserviert .
auch hier ist die mehrheit der kommission der auffassung , dass es willkürlich wäre , eine bestimmte quote der beantragten und beschlossenen kredite nur für die familienplanung vorzusehen .
die kommission hat ausgeschlossen , einen direkten oder einen indirekten gegenvorschlag zu erarbeiten .
sie beantragt mit 9 zu 1 stimmen , die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
präsident ( germann hannes , präsident ) : ich möchte es nicht unterlassen , unserer kollegin anita fetz ganz herzlich zum geburtstag zu gratulieren .
alles gute !
( beifall ) zudem möchte ich darauf hinweisen , dass die debatte über die ecopop-initiative im livestream auf www.srf.ch übertragen wird , was uns aber in keiner weise beunruhigt .
vorab sei gesagt , dass ich die ecopop-initiative entschieden ablehne .
die initiative bzw. die kontingentierung der überjährigen aufenthaltsbewilligungen in der schweiz sind klar nicht vereinbar mit dem personenfreizügigkeitsabkommen und dem efta-übereinkommen .
ich bin überzeugt , dass die initiative der wirtschaft schadet ; sie schadet der wirtschaft mit ihren arbeits - und ausbildungsplätzen .
sie hätte zudem auch noch einen riesigen bürokratischen aufwand und leerlauf zur folge .
ich lehne die initiative auch ab , weil die in ihr enthaltene - ich nenne das so - kolonialistische sicht der familienplanung in entwicklungsländern meinem staatsverständnis widerspricht und sie zudem kaum auswirkungen auf den erhalt der natürlichen lebensgrundlagen in diesen ländern hätte .
im übrigen würde die blosse ausrichtung von rund 200 millionen franken an sogenannter entwicklungshilfe für aufklärung , antibabypillen und präservative den tatsächlichen ursachen der armut , des bevölkerungswachstums und der nachhaltigen nutzung der lebensgrundlagen sicher nicht gerecht .
trotz der weit überschiessenden zielsetzung der initiative nehme ich diese aber ernst .
für mich greift die feststellung zu kurz , die ich in den letzten tagen verschiedentlich zu hören bekam : " jetzt nur keine zeit verlieren .
das volk hat am vergangenen 9. februar einmal seinem unmut ausdruck gegeben ; einen zweiten unfall , ein zweites ja wird es sicher nicht geben .
" es ist offenbar für den einen oder anderen oberstes ziel der diskussion in den räten , möglichst rasch und summarisch vorzugehen , damit die initiative noch dieses jahr dem mit der masseneinwanderungs-initiative nun " gewarnten " stimmbürger zur sicheren ablehnung vorgelegt werden kann .
ich teile diese " augen zu und durch " -politik bezüglich der vorliegenden initiative nicht .
in den letzten jahren hat uns der eine oder andere ausgang solcher abstimmungen eines besseren belehrt .
nach einer sogenannt verlorenen abstimmung die vorher nicht gestellten fragen zu beantworten ist ja auch nicht eine besonders vertrauensbildende politik .
dies bringt mich zu den artikeln 194 und 139 der bundesverfassung bzw. zur frage der einheit der materie , welche zu überprüfen gerade auch aufgabe von uns , der bundesversammlung , ist .
gemäss der bundesverfassung muss die vorgelegte initiative die einheit der materie wahren .
mit anderen worten muss also zwischen der beschränkung des wachstums der ständigen wohnbevölkerung in der schweiz infolge der zuwanderung auf maximal 0,2 prozent im dreijährigen durchschnitt einerseits und der zweckbindung von mindestens 10 prozent der gelder der schweizerischen entwicklungszusammenarbeit für massnahmen zur förderung der freiwilligen familienplanung andererseits ein innerer zusammenhang bestehen .
die einheit der materie ist gewahrt , wenn zwischen den beiden teilen der initiative ein sachlicher zusammenhang besteht .
in der tat : nur wenn sich eine initiative auf eine materie beschränkt , kann der stimmbürger seinen willen dann auch frei bilden und mit der stimmabgabe klar und unverfälscht zum ausdruck bringen .
der bundesrat geht in seiner begründung davon aus , dass einerseits die begrenzung der zuwanderung auf heute rund 16 000 hierbleibende einwanderer und andererseits die empfängnisverhütenden massnahmen in den entwicklungsländern ein gleiches ziel hätten , nämlich die reduktion des nationalen bevölkerungsdrucks bzw. die reduktion des globalen bevölkerungszuwachses - oder zumindest von jenem in entwicklungsländern .
ich sehe aber nicht ein , was die begrenzung der zahl der dauerhaft in der schweiz bleibenden ausländer auf 16 000 personen pro jahr mit der begrenzung des bevölkerungswachstums in entwicklungsländern zu tun hat .
dies umso weniger , als die einwanderung aus diesen ländern ja so oder so kontingentiert wird und es auch bleibt .
so ganz überzeugt scheint aber auch der bundesrat von seiner argumentation nicht zu sein , weshalb er zum vermeintlichen rettungsanker greift und erklärt , die bundesversammlung verfüge ja in der praxis der beurteilung der einheit der materie über einen weiten ermessensspielraum , gemäss dem grundsatz " in dubio pro populo " - im zweifel für das volk bzw. den volksentscheid .
das heisst im klartext , dass nach der lesart des bundesrates die einheit der materie ab 100 000 unterschriften eigentlich immer gegeben ist .
ich teile diese auffassung nicht .
die zwei ziele der initiative , die unabhängig voneinander sind , erlauben keine unverfälschte stimmabgabe .
so oder so ist der vorgeschlagene migrationspolitische weg nicht zielführend .
die verlangte begrenzung der schweizerischen wohnbevölkerung würde im übrigen bei weitem nicht ausreichen , um den übergrossen fussabdruck unseres landes angemessen zu reduzieren ; wir haben das in verschiedenen unterlagen gesehen .
auch die entwicklungspolitische [ page 269 ] forderung schiesst am ziel vorbei und geht von der falschen vorstellung aus , die zunehmende globale umweltbelastung hänge in erster linie vom bevölkerungswachstums der entwicklungsländer und von der grossen zahl der menschen ab .
der stimmbürger hat einen anspruch darauf , dass ihm initiativen vorgelegt werden , die ihm - ich habe es gesagt - die kundgebung seines wirklichen willens mit einem einzigen ja oder nein erlauben .
das ist bei der vorliegenden initiative nicht der fall .
der stimmbürger kann nämlich auf der einen seite durchaus für eine strikte begrenzung der zuwanderung in der schweiz und ohne weiteres für das ziel sein , dass inskünftig die zahl der personen auf 16 000 zu beschränken ist , auf der anderen seite jedoch die ein-kind-politik in entwicklungsländern als menschenverachtend und familienpolitisch unwürdig ablehnen .
in den unterlagen der spk war auch das von den initianten vorgelegte gutachten von professor kley enthalten , welches als einheitliches ziel der initiative die globale stabilisierung der bevölkerungszahl anführt .
für mich ist und bleibt das ein künstlicher , rein politisch konstruierter zusammenhang zwischen den beiden teilen der initiative , welche mehrere an sich voneinander unabhängige politische ziele koppelt .
das ganze kommt dann als ausgreifendes politisches programm zumindest von teilen der grünen daher .
der vollständigkeit halber weise ich auch noch auf den kommentar von professor tschannen von 2011 hin , " staatsrecht der schweizerischen eidgenossenschaft " , von dem ein auszug auch in den unterlagen der spk war .
professor tschannen hält auf seite 681 zusammenfassend fest , der sachliche zusammenhang einer initiative sei nur gegeben , wenn die regelungselemente in einer zweck-mittel-relation zueinander stünden oder ein und dasselbe ziel verfolgten oder eine einheitliche thematik beträfen .
das ist vorliegend nicht der fall , und weil eine teilungültigerklärung nicht möglich ist , ersuche ich sie abschliessend , die initiative wegen verletzung der einheit der materie als ganzes für ungültig zu erklären .
wir , das parlament , haben damit die gelegenheit zu beweisen , dass auch eine nicht richterliche behörde hüterin der verfassung ist und sein muss .
ich äussere mich zuerst zu artikel 1 des bundesbeschlusses , zur frage der gültigkeit oder ungültigkeit , und werde mich später zur initiative allgemein äussern .
gemäss artikel 139 absatz 3 der bundesverfassung ist die bundesversammlung verpflichtet , volksinitiativen für ganz oder teilweise ungültig zu erklären , wenn sie die einheit der materie verletzen .
was bedeutet das für uns ?
zum einen , dass hier eine rechtliche - ich betone : eine rechtliche - und keine politische einschätzung im zentrum stehen sollte .
auch wer der meinung ist , dass die vorliegende initiative inhaltlich abzulehnen sei , sollte hier die politik ausnahmsweise beiseitelassen .
wir haben es hier mit einem jahrhundertereignis zu tun : seit der einführung der volksinitiative vor 123 jahren wurden nur gerade zwei initiativen dem volk vorenthalten , weil sie die zur debatte stehende schranke missachteten .
dies ist also alles andere als " daily business " , sondern ein entscheid von historischer bedeutung .
aufgrund der brisanz habe ich denn auch in der kommission beantragt , vor der beschlussfassung namhafte staatsrechtler zu konsultieren .
ich finde , wir sollten uns aus respekt gegenüber der direkten demokratie , aber auch aus respekt gegenüber den initianten ernsthaft mit dieser thematik befassen , bevor wir über einen antrag auf ungültigerklärung beschliessen .
leider wurde in der kommission davon nicht gebrauch gemacht .
immerhin lag der kommission ein ausführliches rechtsgutachten , wir haben es gehört , des namhaften staatsrechtlers professor andreas kley vor .
lieber kollege schwaller : ich taxiere es als unseriös , eine volksinitiative für ungültig zu erklären , ohne vorher verschiedene staatsrechtler angehört zu haben .
die einheit der materie ist dann gewahrt , wenn zwischen den einzelnen teilen der initiative ein genügender sachlicher zusammenhang besteht .
dies verlangt das bundesgesetz über die politischen rechte in artikel 75 absatz 2. genau diese frage und keine andere ist hier zu beantworten .
welches die zwei teile sind , haben wir gehört : erstens der schweizer teil , die beschränkung des migrationsbedingten wachstums auf 0,2 prozent der wohnbevölkerung ; zweitens der auslandteil , die zweckbindung von 10 prozent der entwicklungshilfe für familienplanung zur dämpfung des globalen bevölkerungswachstums .
die frage nach dem zusammenhang ist klar zu bejahen , wie auch das gutachten von professor kley bestätigt .
die klammer , die den gesamten initiativtext umfasst , lautet , das globale wachstum der bevölkerung zu bremsen .
dies zeigt bereits der titel der initiative : " stopp der überbevölkerung - zur sicherung der natürlichen lebensgrundlagen " .
der lancierende verein ecopop ist vielleicht auch deshalb nicht wahnsinnig bekannt , weil er insbesondere in entwicklungsländern aktiv ist und dort projekte unterstützt , so auch die freiwillige familienplanung .
das ziel der initiative zeigt sich , wenn man eine systematische auslegung des initiativtextes vornimmt und wenn man betrachtet , wo und wie sich der text in die bundesverfassung einfügt .
der hier zur debatte stehende text würde als neuer artikel 73 a in die verfassung aufgenommen .
er stünde also im 4. abschnitt , " umwelt und raumplanung " , und würde sich zwischen artikel 73 , " nachhaltigkeit " , und artikel 74 , " umweltschutz " , eingliedern .
diese systematik demonstriert das ziel und die motivation der initianten also ebenfalls sehr klar .
die klammer , die das alles zusammenhält , ist offensichtlich .
aufgrund des prinzips der territorialität konnte der verein ecopop gar nicht anders , als für die schweiz und das ausland andere massnahmen vorzusehen , um das bevölkerungswachstum zu dämpfen .
im rahmen des nationalen rechts einerseits und der völkerrechtlichen möglichkeiten andererseits suchten die initianten eine balance zwischen lokalen und globalen massnahmen .
es gibt nun stimmen , die behaupten , eine initiative sei für ungültig zu erklären , wenn die stimmbürger zu einem teil des begehrens ja und zum anderen teil nein sagen könnten .
auch diese argumentation ist falsch .
die abzocker-initiative hatte sogar 24 forderungen , zu denen man im prinzip unabhängig voneinander ja oder nein hätte sagen können .
das argument der teilbarkeit ist daher absurd .
abgesehen von der minarett-initiative mit dem wortlaut " der bau von minaretten ist verboten " könnte man bei fast jeder volksinitiative eine aufsplittung machen .
doch dies ist schlicht nicht der massstab , der von uns anzulegen ist .
wir haben bloss festzustellen , ich habe es erwähnt , ob ein innerer sachlicher zusammenhang zwischen den verschiedenen teilen besteht .
dies ist hier der fall .
die initianten haben ein ziel , das geografisch aufgeteilt ist und das sie mit zwei parallelen stossrichtungen zu erreichen versuchen .
meiner auffassung nach sind die schweizerinnen und schweizer bei dieser initiative sehr wohl in der lage , sich eine freie meinung zu bilden und eine unverfälschte stimmabgabe zu treffen .
wer der minderheit schwaller zustimmt , begeht meines erachtens einen unschönen weg , der für weitere hängige volksinitiativen präjudiziell wirken würde .
wer hier die einheit der materie verneint , der müsste diese konsequenterweise in kürze auch z. b. bei der erbschaftssteuer-initiative verneinen .
diese will eine erbschafts - und schenkungssteuer erheben und zwei drittel davon den einnahmen der ahv zuwenden .
was das eine mit dem anderen zu tun hat , könnte man hier ebenfalls fragen .
aber auch die volksinitiative " für eine nachhaltige und ressourceneffiziente wirtschaft ( grüne wirtschaft ) " vermischt steuerrechtliche mit ökologischen anliegen .
ähnlich die volksinitiative der glp , " energie - statt mehrwertsteuer " , welche ein wenig versteckt 5 prozent des nicht zweckgebundenen ertrages für die prämienverbilligung in der krankenversicherung zugunsten unterer einkommensschichten verwenden will .
sie haben richtig gehört : diese initiative will einerseits die abschaffung der mehrwertsteuer , andererseits die einführung einer energiesteuer und deren teilweise verwendung für die [ page 270 ] prämienverbilligung - alles in einem initiativtext .
wollen wir auch diese initiativen für ungültig erklären ?
ich hoffe nicht .
zuletzt könnte man zum schluss kommen , die prüfung der einheit der materie sei bisher zu lax ausgefallen , man wolle diese verschärfen .
dies wäre ein politischer entscheid .
diesen kann man durchaus fällen , sofern man ihn aber auch inskünftig kohärent durchsetzen will .
es geht aber nicht an , während des spiels die spielregeln zu ändern .
die initiative wurde im jahr 2011 lanciert .
die initianten haben logischerweise den damaligen massstab zur hand genommen und sich daran ausgerichtet .
wir können heute durchaus zur überzeugung gelangen , dass wir strenger urteilen sollten .
jedoch sollte dann korrekterweise ein parlamentarischer vorstoss eingereicht werden , welcher den zitierten artikel 75 absatz 2 des bundesgesetzes über die politischen rechte verschärft .
das ansinnen , welches die minderheit schwaller mit der beantragten ungültigerklärung hier verfolgt , ist ein no-go und widerspricht dem grundsatz von treu und glauben und der rechtssicherheit .
ich bitte sie , der kommissionsmehrheit zu folgen und die volksinitiative für gültig zu erklären .
das jahr 2014 stellt uns mit zwei volksinitiativen zur zuwanderungspolitik staatspolitisch und auch gesellschaftspolitisch essenzielle und unbequeme fragen .
mit der annahme der masseneinwanderungs-initiative hat sich unsere bevölkerung ja schon zum ersten mal dazu positioniert .
dabei war das missbehagen vieler mitbürgerinnen und mitbürger bezüglich der bevölkerungsdichte , des siedlungsdrucks unübersehbar und unüberhörbar .
es sind also ganz grundsätzliche fragen zum wachstum und dazu , wohin dieses wachstum führt .
ob es der mehrheit der stimmenden primär um eine politische artikulation ging , darum , ein zeichen zu setzen , oder um eine wirklich neue weichenstellung in unserer zuwanderungspolitik , werden wir erst erfahren , wenn wir die bevölkerung mit den umsetzungsvorschlägen konfrontieren .
auf jeden fall werden unsere politischen kräfte in den nächsten wochen , in den nächsten monaten , aber auch in den nächsten jahren stark gefordert sein , zu dieser schon angenommenen initiative einen gangbaren weg zu suchen und zu finden .
unsere beschlüsse müssen dann auch noch eine akzeptanz finden in der eu , mindestens wenn wir an den bilateralen verträgen festhalten wollen .
in dieser phase der umsetzung haben wir nun diese neue volksinitiative .
diese geht inhaltlich wesentlich weiter als die schon angenommene einwanderungs-initiative .
ich erinnere an die starre quote von 0,2 prozent im bereich der einwanderung im durchschnitt von drei jahren .
ich denke aber auch daran , dass die kündigung von verträgen gefordert wird , die im widerspruch zur forderung der initiative stehen .
diese starren kontingente einer nettozuwanderung von 16 000 bis 18 000 menschen pro jahr würden eine massive verschärfung im heute schon bestehenden kampf um arbeitskräfte bedeuten .
bei einer solchen starren regelung auch noch auf das verständnis der eu zu hoffen und die weiterführung der bilateralen verträge nicht infrage stellen zu wollen ist naiv oder fahrlässig .
darum habe ich auch gar kein verständnis für die minderheit minder , welche diese initiative zur annahme empfehlen will .
eine unterstützung der vorliegenden initiative würde auch jedes verhandlungsmandat des bundesrates mit der eu schwächen und torpedieren .
es glaubt ja wohl niemand im ernst , dass mit dem refrain " wir haben da allerdings noch eine zweite volksinitiative , die wesentlich schärfer ist und die eine grosse sympathie in der bevölkerung und im parlament hat " ernstzunehmende verhandlungen geführt werden können .
eine solche last sollten wir dem bundesrat auf seinem heute schon beschwerlichen weg nicht aufbürden .
es wäre ein unnötiges damoklesschwert .
wir sind jetzt gehalten , die umsetzung der angenommenen volksinitiative voranzutreiben und der bevölkerung damit auch zu zeigen , dass wir ihren auftrag ernst nehmen .
umgekehrt sind wir gehalten , unserer bevölkerung deutlich zu erklären , warum die ecopop-initiative trotz des sympathischen titels für unser land , für unsere bevölkerung und für unsere wirtschaft brandgefährlich ist .
wir wollen kein weiteres spiel mit dem feuer .
ich lehne diese initiative deshalb ganz entschieden ab , aber auch die ungültigerklärung der minderheit schwaller , auf die ich noch zurückkommen werde .
inhaltlich greift die initiative durchaus wichtige themen auf .
es geht um die frage des bevölkerungswachstums in unserem eigenen land , aber auch global , um die fragen der wachsenden umweltbelastung und umweltzerstörung und auch um die fragen des steigenden ressourcenbedarfs - alles ganz wichtige fragen .
es geht um nachhaltigkeit versus zerstörung unserer lebensgrundlagen .
in diese themen kann ich mich sehr gut einklinken , und da bin ich auch zu hause .
wir alle dürfen uns diesen themen nicht verschliessen .
doch die lösungsansätze der vorliegenden initiative greifen einfach viel zu kurz .
um unseren heutigen schweizerischen ökologischen fussabdruck überhaupt realisieren zu können , brauchen wir eigentlich die ressourcen von zwei bis drei planeten .
zu glauben , diesen viel zu hohen ressourcenverbrauch mit einer einwanderungsdrosselung von 50 000 oder 60 000 zuwanderern pro jahr zu lösen , ist absolut illusorisch .
wir wären mit einer konsequenten , ressourcenschonenden gesamtpolitik für unser land wesentlich besser beraten .
ich denke an die raumplanungspolitik , die umsetzung der zweitwohnungs-initiative , die energiewende , an eine energiebesteuerung , die lenkt , an all die hängigen mobilitätsfragen wie zum beispiel die zweite röhre am gotthard , die ökologisierung der landwirtschaft usw. weniger menschen in unserem land , weniger menschen global - das ist sicher ein wichtiger aspekt .
aber er tangiert die zentrale frage des pro-kopf-ressourcenverbrauchs überhaupt nicht .
zum zweiten teil der initiative , nämlich zur forderung , 10 prozent der entwicklungshilfegelder in die freiwillige familienplanung zu investieren , möchte ich folgendes festhalten : familienplanung ist ein wichtiges stichwort , um der frage des bevölkerungswachstums zu begegnen , in unserem land , aber auch global .
nur , um eine familienplanung erfolgreich zu ermöglichen , müssen wir vorgängig einmal die massive armut in vielen ländern beheben .
wir müssen wirtschaftliche entwicklung in solchen ländern vorantreiben , und wir sind gehalten , faire preise für ihre ressourcen und ihre produkte zu bezahlen .
das sind die wichtigen grundpfeiler .
den menschen , insbesondere den frauen in diesen ländern , muss man den zugang zu bildung , gesundheit und eigenverantwortung ermöglichen .
dann kann man über die freiwillige familienplanung reden .
aber das vorgehen hier ist eigentlich wie das schlechte aufzäumen von hinten bei den pferden .
ohne alle diese grundlagen greift familienplanung viel zu kurz .
und dann bleiben uns die initianten auch noch eine antwort schuldig .
die gesamtsumme unserer entwicklungshilfegelder werden wir ja nicht vergrössern .
wenn wir 10 prozent für die freiwillige familienplanung abzweigen , dann muss gekürzt werden .
dann wird genau dort gekürzt , wo die wichtigen ansätze sind : bei der wirtschaft , der wirtschaftlichen entwicklung , bei der eigenverantwortung , bei der bildung , bei der bekämpfung der armut .
von daher muss ich sagen , dass mich auch der zweite teil dieser initiative überhaupt nicht überzeugt .
auch dieser greift viel zu kurz .
jetzt erlaube ich mir noch ein wort zum antrag der minderheit bezüglich ungültigkeit .
kollege schwaller hat die formulierung " augen zu und durch " gebraucht ; das sei ein bisschen das motto der kommission und die politische haltung gewesen .
dem möchte ich jetzt doch widersprechen .
ich glaube , das motto war vielmehr " augen auf " , nicht " augen zu " , und zwar augen auf und eine klare positionierung des parlamentes zu dieser initiative .
die bevölkerung hat anspruch , eine klare positionierung von uns zu haben .
die kommission hat sich mit dem thema der einheit der materie auseinandergesetzt .
man hätte das auch noch über weitere sitzungen vertiefen können .
doch der grundsatz , dass die stabilisierung der bevölkerung in unserem land , aber auch global gesehen der gemeinsame nenner dieser [ page 271 ] zwei teile der initiative ist , das war für die kommissionsmehrheit klammer genug , um die gültigkeit zu bestätigen .
davon haben wir bis jetzt nichts gehört : ich glaube , niemand von uns erwartet , dass uns der nationalrat folgen würde , falls wir bei dieser initiative zu einer ungültigerklärung kommen würden .
dann muss man sich einmal überlegen , was das für den zeitlichen ablauf heisst : wir haben den druck dieser initiative .
wir haben behandlungsfristen , die wir einhalten müssen ; wir sind in einem rechtsstaat .
wenn wir jetzt mehrheitlich zu einer ungültigerklärung kämen , welcher der nationalrat nicht folgt , wären wir nicht mehr in der lage , diese fristen korrekt einzuhalten .
dann wären wir gezwungen , einen gegenvorschlag zu formulieren , um den fristen irgendwie noch gerecht zu werden - und das alles in einem zeitfenster , in welchem der bundesrat ein verhandlungsmandat definieren muss , um mit der eu über das weiterbestehen der bilateralen verträge zu verhandeln .
also : realpolitik ?
nein , satire pur !
wenn man unser land wirklich an die wand fahren will , muss man genau so vorgehen und unsere internationale glaubwürdigkeit torpedieren , indem man die suppe dieser ecopop-initiative noch lange am köcheln lässt .
darum denke ich , dass wir wirklich gehalten sind , die augen zu öffnen , klar position zu beziehen und der bevölkerung diese initiative zur ablehnung zu empfehlen .
sie haben das jetzt mehrmals gehört : eine knappe mehrheit der stimmbevölkerung hat bei der masseneinwanderungs-initiative ja gestimmt .
nachher haben mir viele gesagt , dass das volk halt ein unbehagen gespürt habe und deshalb ein zeichen setzen wollte .
in den letzten jahren ist das etwas in mode gekommen .
genau das gleiche hiess es nach der annahme der minarett-initiative , der ausschaffungs-initiative oder der zweitwohnungs-initiative .
genau dasselbe sagten uns in der kommission am hearing die vertreter der ecopop-initiative , es gehe jetzt darum , ein zeichen zu setzen .
ich werde sie eindringlich bitten , dies nicht zu tun .
unsere verfassung ist das grundbuch unserer demokratie , die basis für unsere gesetze .
wenn wir andauernd zeichen setzen , dann vermindern wir ihren wert .
eigentlich heisst die initiative " stopp der überbevölkerung - zur sicherung der natürlichen lebensgrundlagen " .
mit einem neuen verfassungsartikel über die bevölkerungszahl fordern die initianten , dass auf dem gebiet der schweiz , aber auch in anderen ländern das bevölkerungswachstum eingeschränkt wird .
danach dürfte in unserem land die nettozuwanderung nur noch 16 000 personen pro jahr [ page 273 ] betragen , und der bund müsste 10 prozent seiner entwicklungshilfe in die familienplanung in entwicklungsländern stecken .
bei der präsentation ihrer anliegen sagten uns die initianten klipp und klar , dass wir jetzt das bevölkerungswachstum " planetweit " eindämmen müssten .
natürlich sei die umsetzung schwierig , das parlament habe da aber sicher ideen .
aber wir müssten jetzt ein zeichen setzen , und es sei wohl allen klar , dass die geburtenzahl nicht einfach so weiterwuchern könne .
ich bin jetzt etliche jahre im parlament , und es braucht viel , damit ich mich in einer kommissionssitzung wirklich aufrege .
aber aussagen wie die , dass wir jetzt das bevölkerungswachstum " planetweit " eindämmen müssten , oder das lob auf die vorschrift der ein-kind-familie in china , die dem land wirtschaftliches blühen beschert habe , haben mich aufgeschreckt .
wenn die initianten sagen , dass das starke bevölkerungswachstum weltweit wie in der schweiz zu viel energie brauche , zu viel land beanspruche , die biodiversität einschränke und den co2-ausstoss erhöhe , dann stimmt das .
aber für mich tönt es sehr arrogant , wenn wir als reiches land den entwicklungsländern zurufen : " sorgt für weniger kinder , dann habt ihr auch weniger hunger , und der ökologische fussabdruck bei uns wird kleiner !
" neben der eindämmung des bevölkerungswachstums fordert die initiative auch eine massive beschränkung der zuwanderung auf 16 000 personen pro jahr - stellen sie sich das einmal vor !
dann können sie die spitäler und pflegeheime wirklich schliessen .
es würde nicht einmal für die bauern in unserem land reichen , um ihre ernte einzufahren .
ganz offen gesagt : den zusammenhang zwischen dem geburtenüberschuss und den zuwanderungszahlen verstand ich nicht auf anhieb , denn die zuwanderer wohnen ja sonst irgendwo , und die anzahl menschen auf dem planeten erde bleibt ja somit unverändert .
doch die initianten begründeten es so : alle zuwanderer lassen in ihrem ursprungsland häuser und strassen zurück , die hier wieder gebaut werden müssen .
durch unseren wohlstand können sie sich mehr kaufen , und ein höherer konsum führt auch zu höherer ökologischer belastung .
sie haben gehört , dass die initiative zwei ziele hat : die zuwanderung im inland zu drosseln und das bevölkerungswachstum weltweit zu bremsen .
ich gebe offen zu : vor der spk-sitzung meinte ich , dass diese beiden ziele nicht vereinbar seien und deshalb die einheit der materie nicht gewährleistet sei , sodass die initiative für ungültig erklärt werden müsse .
wir hatten zwei rechtsgutachten vorliegen , die aber zu verschiedenen schlüssen kamen .
im laufe des hearings wurde mir aber wirklich klar , dass es den initianten nicht um den schutz der einheimischen bevölkerung geht : sie betonten immer wieder , dass ihr anliegen nichts ausländerfeindliches habe , denn von ihnen aus könnten millionen von ausländern in die schweiz kommen , wenn dafür millionen wieder aus der schweiz weggingen .
sie können das im internet in ihrem argumentarium nachlesen , wenn sie meinen , ich hätte jetzt übertrieben .
den initianten geht es allein um die weltweite bevölkerungszahl ; die schweiz müsse mit dem guten beispiel vorangehen und ihr bevölkerungswachstum bremsen .
deshalb ist die gültigkeit der initiative gewährleistet .
ich bitte sie , den antrag der minderheit schwaller abzulehnen .
ich bitte sie aber auch , die initiative zur ablehnung zu empfehlen und hier wirklich keine zeichen mehr zu setzen .
diese initiative bringt ein sehr wichtiges thema in die runde , nämlich das thema des wachstums .
vor 42 jahren hat der club of rome zum ersten mal das thema der grenzen des wachstums auf die weltbühne gebracht ; seither ist viel zu wenig geschehen .
unser system lebt vom wachstum .
die freie soziale marktwirtschaft muss immer höher , weiter und schneller gehen , um eben dem prinzip entsprechend zu leben und zu überleben .
gleichzeitig sind wir aufgerufen , wegen der grenzen unserer ressourcen klüger und nachhaltiger zu arbeiten .
aber die ecopop-initiative würde keine diät bringen , sondern eine amputation , weil sie mit zahlen statt mit inhalten arbeitet , weil sie verlangen würde , dass wir uns selbst in unserem land in einer unglaublich starken art - ein drittel , es wurde gesagt - der einwanderung berauben würden .
die schweiz braucht in unserem heutigen system die einwanderung .
wir brauchen neue ideen , innovationen , menschen , die uns in vielen bereichen helfen , unser system aufrechtzuerhalten .
wenn wir freiwillig in dieser form auf die zuwanderung verzichten würden , bekämen wir sehr schnell ein wirtschaftliches problem .
heute stand in der zeitung , dass das seco befürchtet , dass die annahme der masseneinwanderungs-initiative das wachstum in unserem land erheblich dämpfen wird .
ich bin überzeugt , dass die annahme der ecopop-initiative dies noch unglaublich verstärken würde .
diese ecopop-initiative ist aber auch politisch sehr schwierig zu verstehen .
aussenpolitisch ist das dargelegt worden : wir würden in kolonialistischer art die entwicklungszusammenarbeit stark belasten .
die initiative greift , mit den massnahmen , die sie vorschlägt , zu kurz .
das sind nicht die lösungsansätze , die gebraucht werden , sondern es sind armutsbekämpfung , ausbildung , gesundheit und eigenverantwortung , die dazu führen dürften , dass das bevölkerungswachstum weltweit etwas gedämpft werden kann .
dann hätten wir , das im gegensatz zur masseneinwanderungs-initiative , tatsächlich das problem der kündigung des freizügigkeitsabkommens mit dem ganzen drumherum , den bilateralen und natürlich auch den flankierenden massnahmen .
im gegensatz zur masseneinwanderungs-initiative wäre dieser schritt hier logisch und folgerichtig , und er ist in den übergangsbestimmungen auch vorgesehen .
deshalb gibt es nur zwei wege : entweder diese initiative ablehnen oder , was verführerisch klingt , diese initiative für ungültig erklären .
aber was verführerisch ist , ist auch gefährlich .
eine ungültigerklärung scheint mir sehr gefährlich zu sein : einerseits würde zweifellos der vorwurf im raum stehen , wir seien schlechte verlierer , wir würden die entscheidung betreffend die masseneinwanderungs-initiative nicht richtig würdigen .
zum andern , und da bin ich mit kollege minder einverstanden , wäre unser parlament schlecht beraten , wenn es jetzt die spielregeln während des spiels ändern würde , denn bisher waren wir in der definition der ungültigkeit wegen fehlender einheit der materie sehr offen .
wir haben die ungültigkeit immer nur in klaren fällen beschlossen , wenn die ungültigerklärung nötig war , wenn sie sich aufgedrängt hat .
" in dubio pro populo " wird vom parlament sehr ernst genommen .
es ist ein zweifelsfall , das möchte ich nicht abstreiten , aber im zweifelsfall sollten wir uns eben nicht für die ungültigkeit aussprechen , sondern für die gültigkeit .
es wurde dargelegt : es ist möglich und erkennbar , dass die zwei teile dieser initiative ein gemeinsames ziel haben und dass zwei wege beschritten werden , die sich nicht widersprechen und bei denen ein innerer zusammenhang besteht .
man kann den standpunkt von staatsrechtler tschannen auch positiv würdigen , herr kollege schwaller , wenn man diese elemente miteinander verbindet .
es hat sich dann zum einen die frage gestellt , ob eine teilungültigkeit beschlossen werden könnte .
teilungültigkeit würde ja bedeuten , dass man entweder die eine oder die andere massnahme streichen würde .
aber das geht nicht , weil wir nicht berufen sind , zu entscheiden , ob jetzt die inlands - oder die auslandssicht die wichtigere ist .
aus aussagen der betroffenen wurde klar erkennbar , dass für sie eben beide aspekte wichtig sind , und dementsprechend sind wir nicht in der lage , eine teilungültigkeit zu erklären .
zum andern haben wir uns auch die frage gestellt , ob wir allenfalls eine teilung der initiative vornehmen könnten , dass wir also zwei abstimmungsfragen stellen würden .
das geht nicht , denn in absatz 1 der initiative werden beide ziele erwähnt .
das hätte bedeutet , dass wir einen eigenen , direkten gegenvorschlag unterbreiten müssten , dann aber diesen ablehnen müssten .
das können wir auch nicht .
wir können nicht einen direkten gegenvorschlag erarbeiten , um ihn dann bei der abstimmung zur ablehnung zu empfehlen .
dementsprechend gibt es nur die kluge haltung , dass man die einheit der materie als gegeben betrachtet , aber dann [ page 274 ] diese initiative klar zur ablehnung empfiehlt und auch keinen direkten oder indirekten gegenvorschlag ausarbeitet .
ein direkter gegenvorschlag kommt ja kaum infrage , weil es nicht angezeigt ist , dem inhalt dieser initiative entgegenzukommen .
und auch ein indirekter gegenvorschlag in dem sinne , dass man die ausführungsbestimmungen zur masseneinwanderungs-initiative zu einem solchen erklärt hätte , ist wohl kaum klug , denn es ist richtig und nötig , dass wir wissen , ob die verhandlungen mit der eu mit oder ohne ecopop-initiative , mit oder ohne diese grenze von 0,2 prozent , geführt werden müssen .
dementsprechend ist die haltung der mehrheit diejenige , die auch ich unterstütze , und ich bitte sie auch , ihrem antrag zuzustimmen .
diese initiative geht in eine ähnliche richtung wie die masseneinwanderungs-initiative , für das stimmvolk eventuell sogar in die gleiche richtung , denn die bürgerinnen und bürger werden kaum einen unterschied machen - oder zumindest ist ihnen der unterschied kaum zu erklären .
bei ihnen geht es um den grundsatz der übermässigen einwanderung : dieser will man einhalt gebieten .
der ratspräsident hat einführend gesagt , dass nur zwei anträge zu behandeln seien .
ja , aber in der kommission wurden anträge in alle richtungen gestellt - mehr anträge hätte man gar nicht stellen können .
es waren anträge für ungültigerklärung , für einen direkten oder indirekten gegenentwurf , für rückweisung und sistierung und dann eben für ein ja oder nein zur initiative .
die allermeisten anträge wurden gross - oder grösstmehrheitlich abgelehnt .
diese vielfalt von anträgen zeigt die unsicherheit , insbesondere in der vorgehensweise ; hier gibt es verschiedene meinungen .
dieser knoten scheint noch nicht gelöst zu sein , ansonsten wäre die heutige rednerliste kaum so lang .
zur ungültig - respektive gültigerklärung : für mich gibt es keine ausreichenden gründe , diese initiative für ungültig zu erklären .
denn erstens sind hier die direkte demokratie oder , generell gesagt , die volksrechte möglichst zu gewähren und zu bewahren , und deshalb sind volksentscheide umzusetzen .
zweitens ist die einheit der materie gegeben , denn die initiative verfolgt die gleichen übergeordneten ziele .
drittens belässt die initiative im hinblick auf die einhaltung des völkerrechts für die umsetzung einen genügend grossen spielraum .
persönlich wäre ich bei dieser initiative ein bisschen auf die bremse getreten .
aber bundesrat und kommission wollen im gegenteil gas geben - gas geben betreffend die erledigung dieser initiative .
wir haben gehört , dass die abstimmung noch dieses jahr stattfinden könnte oder sollte .
die anträge auf direkte oder indirekte gegenvorschläge hatten keine chance .
ich war der auffassung , dass als erstes die masseneinwanderungs-initiative hätte umgesetzt , zumindest hätte aufgegleist werden müssen .
dies wäre einem indirekten gegenvorschlag gleichgekommen .
wir hätten sehr gut kommunizieren können , dass wir im sinne des allgemeinen anliegens in bezug auf die überbordende einwanderung etwas gemacht hätten .
denn bei einer einigermassen guten umsetzung der masseneinwanderungs-initiative - davon bin ich überzeugt - hätte diese neue initiative beim volk absolut keine chance .
im anderen fall weiss ich es nicht - das volk lässt sich nicht an der nase herumführen .
die bürgerinnen und bürger wollen lösungen sehen .
sie wollen etwas handfestes auf dem tisch haben .
eine gute umsetzung der masseneinwanderungs-initiative hätten wir sehr gut als gegenvorschlag verkaufen können , und damit hätten wir dieser initiative hier die zähne gezogen .
zudem hätte der bundesrat in den verhandlungen auch noch ein druckmittel in der hand gehabt .
ein druckmittel in der hinterhand ist immer etwas vom besten , was man in verhandlungen haben kann - haben sollte !
deshalb verstehe ich das eingeschlagene tempo nicht .
man hat uns versprochen , dass die umsetzung der masseneinwanderungs-initiative möglichst schnell aufgegleist wird , dass möglichst schnell verhandelt wird , dass sie möglichst schnell umgesetzt werden soll .
so gäbe es nichts logischeres , als dies als indirekten gegenvorschlag auf gesetzesstufe zu verkaufen .
man hat uns die rasche umsetzung der masseneinwanderungs-initiative versprochen , und so hätten wir bis ende jahr einen mehr oder weniger guten indirekten gegenvorschlag gehabt .
der initiative kann ich inhaltlich heute nicht zustimmen .
sie ist für mich mit der 0,2 -prozent-grenze zu starr , und die schweiz darf nicht belehrend in fremde kulturen respektive in fremde staatsordnungen eingreifen .
aber wie schon gesagt finde ich das eingeschlagene tempo besonders nach der abstimmung vom 9. februar dieses jahres viel zu hoch .
ich wäre auf die bremse getreten , statt mit vollgas auf die nächste , ungewisse kurve loszufahren .
so werde ich mich der stimme enthalten , weil ich klar der meinung bin , dass die initiative falsche ziele verfolgt , aber bundesrat und kommission das vorgehen falsch beurteilen und demzufolge auch falsch aufgleisen .
der nationalrat soll oder kann dies dann noch einmal genau anschauen , denn dem volkswillen ist höchste beachtung zu schenken .
ich traue dem parlament und dem bundesrat nicht zu , die zuwanderung massiv nach unten zu korrigieren .
eine korrektur von bloss zehn bis zwanzig prozent genügt nicht .
das volk verlangt mit der annahme der masseneineinwanderungs-initiative eine markantere reduktion von vielleicht dreissig bis vierzig prozent .
bekanntlich lässt der verfassungstext die zentrale frage offen , wie viel zuwanderung die schweiz überhaupt will .
bundesbern traue ich diesen kraftakt für eine markante reduktion nicht zu .
ich traue dem parlament zu , ein kontingentierungsgesetz zu erlassen - dies im hinblick auf die umsetzung der masseneineinwanderungs-initiative -, nicht aber , die zuwanderung auf die hälfte zu reduzieren .
es wird nicht den mut aufbringen , die anzahl grenzgänger , familienangehörige , rentner , studenten , ja ganz allgemein die anzahl ausländischer stellensuchender zu drosseln .
nicht nur die zahlreichen gegner der masseneineinwanderungs-initiative sind im parlament und im bundesrat zu dominant , sondern auch die partikularinteressen sind in diesem gebäude zu vielfältig .
symptomatisch hierfür luden letzte woche das ejdp und das wbf zu einem ersten gesprächsaustausch mit 19 verschiedenen akteuren .
von den 19 eingeladenen waren nicht weniger als 19 gegner der masseneinwanderungs-initiative .
die gewinner der abstimmung waren zu diesem treffen nicht eingeladen ; sie hatten gestern einen separaten termin .
genau so wird auch das endprodukt dieser masseneinwanderungs-initiative herauskommen : ein kompromiss , welcher in erster linie der eu und allen abstimmungsverlierern gefällt , die anzahl zuwanderer jedoch kaum reduziert .
der verfassungsartikel der masseneinwanderungs-initiative verlangt " jährliche höchstzahlen " .
ich glaube nicht , dass diese so angesetzt werden , dass sie die zuwanderung wirklich drosseln .
dies ist der hauptgrund , warum ich der ecopop-initiative zustimme , denn sie setzt der zuwanderung mit einem maximalen wachstum von 0,2 prozent einen deckel und bestimmt somit eine höchstzahl .
in keiner bundesrätlichen anhörung , in keinem bundesrätlichen interview habe ich bis heute das wort " sofortmassnahmen " gehört .
dies unterstreicht meine zweite these , dass es in den nächsten jahren kaum zu einer namhaften reduktion der zuwanderung kommen wird .
der bundesrat ist nicht einmal gewillt , die zuwanderung aus drittstaaten zu drosseln , obwohl er dadurch die bilateralen nicht gefährden würde .
dies ist ein weiterer grund , warum ich die ecopop-initiative unterstütze .
durch eine konjunkturelle baisse , welche wir uns alle nicht wünschen , die jedoch eine reine frage der zeit ist , oder durch die anhaltenden wirtschaftlichen probleme in der eu selbst , insbesondere in den eu-schwellenländern , wird der jobdruck in der schweiz und auf die schweiz anhalten .
unser hohes lohnniveau und unser gutes arbeitslosenversicherungs - und sozialsystem bleiben ein starker magnet .
kommt nun gar die mindestlohn-initiative durch , dann gute nacht , liebe schweiz !
die schweiz würde für ausländische arbeitskräfte noch attraktiver .
einmal arbeitslose ausländer bekämen dann nicht mehr 70 bis 80 prozent von vielleicht 3400 franken , sondern von 4000 franken .
das würde sich wie ein lauffeuer herumsprechen .
neue eu-beitrittskandidaten wie montenegro , serbien , die türkei und vielleicht bald auch die ukraine werden , einmal in der eu , einen zusätzlichen migrationsdruck auf die schweiz auslösen .
die eu vergrössert sich zusehends nach osten .
dadurch wird das wohlstandsgefälle zwischen der eu und der schweiz zunehmen .
die sogwirkung wird verstärkt ; unser hohes lohn - und sozialniveau , die politische stabilität , die tiefen steuern und andere faktoren werden die schweiz als arbeitgeberin attraktiv halten .
aus dieser überzeugung heraus glaube ich , dass wir die zuwanderung nur mit einem deckel in den griff bekommen .
ebenso stark gewichte ich den schutz der umwelt und der natur .
ich will nicht jahr für jahr 30 000 neue wohnungen und 40 000 zusätzliche autos hinnehmen .
für jede zuwandererin , jeden zuwanderer werden 410 quadratmeter siedlungsfläche neu beansprucht .
ich will nicht alle paar jahre über eine milliardenschwere fabi-vorlage , ein neues raumplanungsgesetz , eine zweitwohnungs-initiative oder andere vorstösse aufgrund der auswirkungen einer starken zuwanderung entscheiden müssen .
seit jahrzehnten werden jede sekunde 1,1 quadratmeter fläche zubetoniert .
so kann es nicht weitergehen !
dazu liebe ich die natur zu sehr .
ich will den nachhaltigkeitsartikel 73 der bundesverfassung - und darauf habe ich meinen schwur geleistet - respektieren .
dieser verlangt : " bund und kantone streben ein auf dauer ausgewogenes verhältnis zwischen der natur und ihrer erneuerungsfähigkeit einerseits und ihrer beanspruchung durch den menschen andererseits an .
" so steht es in artikel 73 der bundesverfassung .
was heisst " auf dauer " ?
in den letzten fünf jahren hatten wir eine bruttozuwanderung von durchschnittlich 146 000 personen oder ein wachstum von einem prozent .
dies ist übrigens fünfmal mehr als in der eu .
oder anders ausgedrückt : die schweiz hat ein ebenso grosses und starkes bevölkerungswachstum wie indien .
indien wächst jährlich um 1,2 prozent .
da die masseneinwanderungs-initiative eine dreijährige übergangsfrist beinhaltet , wird die starke zuwanderung anhalten .
ich wäre nicht überrascht , wenn diese aus den vorhin erwähnten gründen sogar markant höher als in den letzten jahren ausfiele .
mit nachhaltigkeit hat unser gegenwärtiges einwanderungssystem nichts zu tun .
darf sich denn eigentlich ein schweizer in fünfzig jahren - in fünfzig jahren sind wir , bei einem wachstum von 0,2 prozent , bei [ page 276 ] 9 millionen einwohnern angelangt - noch mit einer ausländerin verheiraten ?
dürfen dann die schweizer firmen auch noch ausländische angestellte einstellen ?
darf ein ausländischer student dann auch noch an einer schweizer universität studieren ?
darf ein wohlhabender ausländischer rentner dann auch noch eine zweitwohnung bauen lassen ?
oder ganz einfach : darf die schweiz in fünfzig jahren auch noch wachsen ?
die baubranche verzeichnete letztes jahr ihren allzeitrekord .
in meinen politischen entscheidungen hat die nachhaltigkeit eine ganz grosse bedeutung .
ich will , dass auch künftige generationen die schweiz weiterentwickeln dürfen , dass sie weiterbauen und weiterwachsen dürfen .
da machen sich die politisch grünen und linken parteien grosse sorgen um die schweiz in hunderttausend jahren , was das atommüll-endlager anbetrifft , sie akzeptieren aber , dass jede sekunde 1,1 quadratmeter kulturland zubetoniert werden und dass jeder neue zuwanderer , ich habe es angetönt , 410 quadratmeter siedlungsfläche beansprucht .
gerade der ständerat muss minderheiten schützen .
er ist für die wahrung ausbalancierter interessen so , wie es in der bundesverfassung steht , verantwortlich .
wir alle lieben eine intakte natur , landschaft und biodiversität , saubere luft , ein lärmfreies sein genauso wie eine nachhaltig florierende wirtschaft .
genau darum haben wir in unserer bundesverfassung diesen nachhaltigkeitsartikel , artikel 73 . wir müssen ihn respektieren .
die extrem starke zuwanderung , verbauung , zersiedelung und verbetonierung der letzten jahre haben diesen artikel verletzt ; zumindest aus sicht der natur und umwelt wurde er verletzt .
leider ist es eine tatsache , dass viele volksinitiativen inhaltlich und zeitlich nur mangelhaft umgesetzt werden .
ich bin daher nicht allzu optimistisch , was die masseneinwanderungs-initiative betrifft , ob die ausführenden gesetze eine markante reduktion der zuwanderung bewirken werden .
genau darum geht es bei der ecopop-initiative .
sie deckelt die zuwanderung .
sie bringt einen lösungsansatz , welcher bei der masseneinwanderungs-initiative fehlte und auf jedem podium im zentrum der diskussion stand .
landauf , landab hiess es : wie hoch sollen die kontingente sein , wie hoch soll die höchstzahl sein ?
nun kommt mit der ecopop-initiative die antwort : 0,2 prozent .
mit einem über drei jahre hinweg durchschnittlichen zuwanderungsbedingten bevölkerungswachstum von 0,2 prozent kriegen wir immer noch die fachkräfte , welche wir brauchen .
bei einer nettozuwanderung von zurzeit - ich unterstreiche : zurzeit - 80 000 personen dürften somit bei der annahme der ecopop-initiative brutto 96 000 personen jährlich in die schweiz kommen .
eine jährliche bruttoeinwanderung von 96 000 personen genügt ; sie genügt der wirtschaft , den universitäten und dem forschungsplatz , und sie genügt für den familiennachzug .
96 000 mehr zuwanderer pro jahr wären im aktuellen fünfjahresvergleich von 146 000 zugewanderten personen lediglich eine reduktion von 34 prozent .
eine reduktion der bruttozuwanderung von 34 prozent ist akzeptabel und wird von der schweizer bevölkerung gewünscht .
die durchschnittlich 0,2 prozent oder die 16 000 ständigen bewohner mehr pro jahr , über drei jahre , sind also absolut vernünftig .
dieses wachstum entspricht - ich habe es angetönt - der gesamten zuwanderung in der eu ; die eu hat heute ein bevölkerungswachstum von 0,2 prozent .
dieses wachstum entspricht sogar dem vom bundesamt für statistik errechneten mittleren szenario der bevölkerungsentwicklung .
die 0,2 prozent sind also kein hirngespinst ; eine nettozuwanderung von 0,2 prozent ist nachhaltig und vertretbar .
ich habe es bereits angetönt : darf unsere gesellschaft - die gesellschaft unserer enkel , unserer urenkel - auch noch wachsen ?
gerade wer das wachstum als ultimative maxime propagiert , sollte doch bitte so fair sein und diese möglichkeit den bewohnern dieses landes vielleicht auch noch im jahr 2050 oder im jahr 2060 und danach zugestehen .
ist es nicht etwas gar egoistisch , wenn unsere heutige generation und politik jegliches wachstum vorwegnimmt , sodass in der zukunft niemand mehr daran teilhaben kann ?
gerade weil eine reduktion der bruttozuwanderung vertretbar ist , hat die ecopop-initiative eine chance .
die spk hat es verpasst , ihr einen indirekten oder einen direkten gegenvorschlag gegenüberzustellen ; ich habe mich dafür starkgemacht , dass ihr ein indirekter oder ein direkter gegenvorschlag gegenübergestellt wird .
bereits bei der masseneinwanderungs-initiative hat man es nicht für notwendig gehalten , der initiative einen gegenvorschlag gegenüberzustellen .
das war ein fehler , den man nun wiederholt .
ich habe mich in der kommission für einen gegenvorschlag starkgemacht .
ohne svp-logo hätte die masseneinwanderungs-initiative - das sei vielleicht noch angemerkt - wohl noch ein paar prozent mehr jastimmen erreicht .
traut es das volk,so wie ich , bundesbern nicht zu , die masseneinwanderungs-initiative der svp massiv umzusetzen , wird es bei der ecopop-initiative auf die ja-seite kippen .
dies sind meine überlegungen , die mich veranlassen , die ecopop-initiative zu unterstützen .
abstimmung - vote für den antrag der kommission ... 18 stimmen für den antrag des bundesrates ... 11 stimmen ( 2 enthaltungen )
ich kann die chancen für den bundesrat schon etwa abschätzen .
ich möchte aber einfach die gelegenheit nutzen , ihnen hier ein paar informationen zur situation mit algerien zu geben .
ich denke , es ist wichtig , dass auch bekannt ist , wie die ausgangslage ist .
die motion verlangt ja , dass der bundesrat algerien dazu veranlasst , das zusatzprotokoll zum rückübernahmeabkommen von 2006 zu unterzeichnen .
sie haben den zweiten satz gestrichen .
ich anerkenne , dass ihre kommission immerhin so viel realitätssinn beweisen will , dass man nicht meint , man könne algerien dann mit retorsionsmassnahmen zu irgendetwas zwingen .
kurz zur situation mit algerien : die zahl der asylgesuche von algeriern hat seit 2011 stetig zugenommen .
es ist aber nicht so , dass , umgekehrt , niemand wieder nach algerien ausgereist ist .
wir hatten im jahr 2013 immerhin 911 algerier , die kein asyl bekommen haben und ausgereist sind .
aber es ist klar : die entwicklung insgesamt ist unbefriedigend , denn die zahl der rückführungen verharrt auf niedrigem niveau .
die zahlen zeigen aber auch , dass die zusammenarbeit mit algerien nicht völlig blockiert ist , sonst hätten wir null rückführungen .
die motion erwähnt , dass ein bilaterales rückübernahmeabkommen besteht , das 2007 in kraft getreten ist .
das ist die grundlage .
das zusatzprotokoll von 2009 ist von algerien nicht unterzeichnet worden .
für die umsetzung des rückübernahmeabkommens mit algerien , das heisst für die identifikation und die rückführung von personen , braucht es das zusatzprotokoll nicht zwingend .
das können sie schon daraus ersehen , dass es zu rückführungen nach algerien kommt .
absolut entscheidend ist der wille zur zusammenarbeit - das ist das a und o. da können sie so viel papier verwenden , wie sie wollen , am schluss ist der wille da , oder er ist eben nicht da .
algerien hat deutlich gemacht , dass es das zusatzprotokoll derzeit nicht zu unterzeichnen gedenkt .
daher ist es für uns prioritär , die operationelle zusammenarbeit auf der basis des bestehenden abkommens zu verbessern .
es geht darum , dass die identifikation der ausreisepflichtigen personen massgeblich beschleunigt werden kann .
da haben wir grosse schwierigkeiten , und ich habe deshalb sonderbotschafter eduard gnesa , er ist sonderbotschafter für internationale migrationszusammenarbeit , beauftragt , das dossier algerien prioritär zu behandeln .
es ist ihm immerhin geglückt , den dialog mit algerien 2012 neu zu beleben .
im april 2013 kam eine algerische delegation in die schweiz .
erstmals haben im juli und im september 2013 zentrale befragungen von ausreisepflichtigen personen durch konsulatsmitarbeiter stattgefunden .
konkrete resultate dieser befragungen liegen aber immer noch nicht vor - auch das ist eine tatsache .
derzeit sucht man einen termin , um mit algerien die entwicklung der zusammenarbeit in den letzten monaten zu evaluieren .
so läuft diese zusammenarbeit .
das ist mühsame kleinstarbeit , der versuch , in kleinsten schritten überhaupt in kontakt zu kommen .
noch etwas : algerien stellt auch gegenforderungen an die schweiz , und zwar gegenforderungen , die die schweiz aus rechtsstaatlichen gründen nicht erfüllen kann .
algerien möchte mit der schweiz ein auslieferungsabkommen , bei dem es algerien prioritär um die auslieferung von personen geht , die unter dem vorwurf terroristischer betätigung stehen , die aber in der schweiz als flüchtlinge anerkannt sind .
das können wir nicht unterzeichnen .
die verhaftung des ehemaligen verteidigungsministers khaled nezzar durch die genfer justiz aufgrund einer anzeige wegen kriegsverbrechen hat die zusammenarbeit zusätzlich belastet ; das können sie sich vorstellen .
auf das verfahren , das beim bundesstrafgericht noch anhängig ist , haben wir aufgrund der gewaltentrennung keinen einfluss .
abschliessend möchte ich darauf hinweisen , dass die schweiz mit diesen problemen mit algerien nicht alleine ist .
praktisch sämtliche europäischen staaten haben probleme in der zusammenarbeit mit algerien .
das soll ihnen kein trost sein , aber ich darf ihnen versichern : wir tauschen uns mit diesen staaten regelmässig aus .
wir suchen nach neuen lösungsansätzen , wir suchen nach druckmöglichkeiten gegenüber algerien , und wir schauen , ob wir zusammen mit den anderen europäischen staaten vorwärtskommen könnten .
aber , noch einmal : für uns ist es prioritär , konkrete verbesserungen im vollzug zu bekommen , das gegenseitige vertrauen zu stärken , es ist aber nicht realistisch und auch nicht zielführend , in diesem text einfach auf der unterzeichnung des zusatzprotokolls zu bestehen .
ich bitte sie , nicht symbolpolitik zu betreiben , sondern realpolitik .
und ich habe jetzt ausführlich dargelegt , was wir tun , in täglicher kleinarbeit mit sehr viel aufwand .
wir haben das gleiche ziel , aber wir denken , wir sind auf dem besseren weg .
ich bitte sie deshalb , die motion , auch in abgeänderter form , abzulehnen .
von der vorhergehenden motion zu dieser motion hier ist es ein fast nahtloser übergang .
hier geht es ganz spezifisch um algerien ; frau bundesrätin sommaruga hat schon darauf hingewiesen .
ihre kommission hat an ihrer januarsitzung auch diese motion diskutiert .
was will die motionärin ?
sie monierte , dass algerien das einzige afrikanische land sei , mit dem seit 2007 ein offizielles rückübernahmeabkommen in kraft sei , das zwar 2009 paraphiert , aber noch nicht unterzeichnet worden sei .
die motion verlangt , dass der bundesrat dafür sorgt , dass algerien das durchführungsprotokoll zum bereits 2007 in kraft getretenen rückübernahmeabkommen unterzeichnet .
dann folgt als zweiter satz : " sollte dies auf diplomatischem wege nicht innert einem jahr durchführbar sein , so sind gegenmassnahmen zu treffen .
" es zeigt sich hier wieder die gleiche problematik wie bei der motion 11.3831 . durch ihre grundsätzliche zustimmung zur motion will die kommission den bundesrat darin bestärken , im hinblick auf die unterzeichnung und umsetzung des durchführungsprotokolls durch algerien den dialog aufrechtzuerhalten und noch zu intensivieren .
ihre kommission erachtet es jedoch nicht für angezeigt , den bundesrat zu [ page 293 ] retorsionsmassnahmen zu verpflichten , wenn die anstrengungen auf diplomatischer ebene nicht zum erfolg führen sollten .
ihre kommission beantragt ihnen deshalb , den ersten satz der motion anzunehmen und den zweiten teil zu streichen .
dieser änderungsantrag wurde einstimmig beschlossen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 35 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ page 287 ]
die formulierung ihrer kommission entspricht genau dem , was der bundesrat auch will - die kommission hat es aber noch besser formuliert .
wir danken der kommission für diese optimierung der vorlage .
zu artikel 92 : ich möchte nur eine kurze hintergrundinformation geben .
in ihrer staatspolitischen kommission wurde die frage aufgeworfen , warum gemäss entwurf des bundesrates nur die fluggesellschaften und nicht auch die transporteure , also car -, bahn - oder schifffahrtsunternehmen , erfasst werden .
die erklärung der verwaltung war dann sehr einleuchtend : sie erklärte uns , dass ein überschreiten der schengen-aussengrenze mit gleichzeitiger einreise in die schweiz eigentlich nur noch an unseren flughäfen möglich ist .
nur dort gelten die erwähnten sorgfaltspflichten .
da das überschreiten von binnengrenzen grundsätzlich überall ohne personenkontrolle möglich ist , könne diese regel nicht auf verkehrsträger an der binnengrenze ausgeweitet werden .
ich sage das einfach zuhanden des amtlichen bulletins , falls dies noch jemand anderen interessiert .
zu artikel 95 : diese bestimmung stellt sicher , dass der bundesrat bei die schweiz betreffenden änderungen des schengen-raumes - also beispielsweise beim austritt eines nachbarstaates aus dem schengen-verbund - die nötigen anpassungen vornehmen und dann die car -, bahn - oder schifffahrtsunternehmen , die neu eine aussengrenze überqueren müssten , denselben pflichten unterstellen kann .
zu den artikeln 122 a und 122 b : nur hier hat ihre kommission eine änderung vorgenommen , weshalb ich hierzu zwei , drei erläuterungen machen möchte .
in der kommission führte vor allem die neuordnung der beweisregelung zu fragen .
die verwaltung führte dazu aus , dass die vorgesehene beweislastverschiebung erforderlich sei , damit die norm überhaupt je angewendet werden könne und so auch die gewünschte präventive wirkung entfalten könne .
die vorgeschlagene lösung würde zudem den sanktionssystemen anderer europäischer länder entsprechen .
ohne diese anpassung müssten jeder sanktion komplizierte ermittlungen in dem staat vorangehen , in dem die reisedokumente hätten überprüft werden sollen .
solche ermittlungen seien , wo nicht schon rechtlich ausgeschlossen , zumindest faktisch derart aufwendig , dass sie kaum je zu resultaten führen dürften .
ihre kommission diskutierte die höhe der sanktion bzw. den umstand , dass diese nur pauschalisiert werde .
die verwaltung führte dazu aus , dass ohne pauschalisierung die höhe der belastung in jedem einzelfall gemäss dem individuellen verschulden bestimmt werden müsste .
auch dieses individuelle verschulden liesse sich jedoch nur im ausland erheben , wo ein passagier seine reise in die schweiz angetreten hat und nicht ausreichend kontrolliert worden ist .
dieses im gesetz festgeschriebene opportunitätsprinzip gab ebenfalls zur diskussion anlass .
die verwaltung legte dar , dass eine sanktionsverpflichtung nicht geeignet wäre , die einhaltung der sorgfaltspflichten durch die fluggesellschaften besser zu gewährleisten .
die sanktion solle eigentlich primär eine präventive wirkung entfalten und nur als ultima ratio zum einsatz kommen .
ihre kommission war dann allerdings der ansicht , dass die vom bundesrat vorgeschlagene formulierung von artikel 122 a und artikel 122 b einer gewissen präzisierung bedarf .
die vom bundesrat in beiden bestimmungen vorgeschlagene formulierung " luftverkehrsunternehmen können bei verstössen mit 4000 franken belastet werden " suggeriert nämlich , dass von einer belastung selbst in schweren fällen abgesehen werden kann , oder umgekehrt , dass in besonders leichten fällen ebenfalls eine belastung ausgesprochen werden könnte .
diese leseart entspricht nicht der intention des entwurfes und auch nicht der meinung ihrer kommission .
darum hat ihre kommission einstimmig eine änderung gutgeheissen .
diese sieht vor , dass verletzungen der sorgfaltspflicht grundsätzlich eine belastung zur folge haben , wobei aber in leichteren fällen von der eröffnung eines verfahrens abgesehen werden kann .
der hauptauslöser für die teilrevision ist die unzulänglichkeit der bestehenden strafbestimmungen gegenüber den fluggesellschaften , wenn diese ihre sorgfaltspflicht bei der dokumentenprüfung verletzen .
diese strafbestimmungen haben sich in der praxis als untauglich erwiesen .
damit fehlt in der verwaltung ein wichtiges instrument , um die zahl derjenigen personen zu reduzieren , die ohne die notwendigen reisedokumente an die aussengrenzen der schweiz transportiert werden .
daneben geht es darum , das bestehende passagierinformationssystem effizient zu gestalten .
fluggesellschaften müssen schon heute sicherstellen , dass alle passagiere über die zur einreise im zielstaat erforderlichen reisedokumente verfügen .
in der praxis hat sich aber gezeigt , dass die heutige norm ihren zweck verfehlt , weil die beweisanforderungen so hoch sind , dass selbst in klaren fällen keine busse ausgesprochen werden kann .
ein weiterer grund dafür ist , dass die verwaltung nicht nur nachweisen muss , dass die fluggesellschaft x einen passagier ohne gültige reisedokumente befördert hat , sondern sie muss auch noch nachweisen , durch welche sorgfaltspflichtverletzungen es dazu gekommen ist .
damit man sich das vor augen führt : an den schweizer flughäfen musste zwischen 2010 und 2013 jährlich rund 1000 personen die einreise verweigert werden .
ein drittel bis die hälfte dieser einreiseverweigerungen erfolgten , weil die passagiere nicht über die erforderlichen reisedokumente verfügten .
aufgrund der beschriebenen unzulänglichkeiten des heutigen sanktionensystems wurde in keinem dieser fälle eine sanktion gegen das verantwortliche unternehmen ausgesprochen .
deshalb schlägt der bundesrat eine anpassung des sanktionensystems vor , und zwar mit den elementen , wonach die beweislast neu geregelt werden muss und pauschalsanktionen die heutigen , im einzelfall festzulegenden bussen ablösen .
ferner soll es neu möglich sein , sanktionen mit augenmass einzusetzen , also nicht für solche fälle , die auch bei guten kontrollen nie ganz auszuschliessen sind ; es soll hier nicht übertrieben werden .
der wichtigste punkt ist die neuverteilung der beweislast .
diese besteht darin , dass die verwaltung lediglich noch den transport einer person nachweisen muss , die nicht über die nötigen dokumente verfügt .
das unternehmen seinerseits hat dann die möglichkeit nachzuweisen , dass es die erforderlichen massnahmen getroffen hat , um solche transporte zu verhindern .
konkret kann es darlegen , wie es die kontrollen durchführt , welche ausbildungen das personal hat und welche hilfsmittel ihm zur verfügung stehen .
ausserdem enthält der vorschlag einen ganzen katalog von fallkonstellationen , in denen eben keine verletzung der sorgfaltspflicht vorliegt , z. b. die beförderung einer person , deren reisedokument sich an der grenze als fälschung herausstellt , aber eine fälschung , die so gut ist , dass sie für das kontrollpersonal von blossem auge nicht als solche erkennbar war .
die abkehr von einem flexiblen bussenrahmen hin zu pauschalsanktionen drängt sich auf , weil sonst die festlegung einer konkreten sanktion wieder vom individuellen verschulden abhängig wäre .
die bemessung dieses verschuldens würde aber an denselben beweishürden scheitern , die schon heute bei der sorgfaltspflichtverletzung gelten .
das sind die wesentlichen inhalte dieser vorlage .
ich bitte sie , auf diese vorlage einzutreten , wie das ihnen auch ihre kommission beantragt .
der bundesrat beantragt den räten die änderung des ausländergesetzes .
im wesentlichen geht es dabei um zwei punkte , die beide zum ziel haben , bereits im geltenden recht vorgesehene instrumente effizienter zu gestalten .
konkret geht es um instrumente , die an der schengen-aussengrenze der schweiz , also an den internationalen flughäfen , zum einsatz kommen .
sie dienen dazu , die kontrolle der [ page 285 ] aussengrenze zu verbessern und die zahl derjenigen passagiere zu senken , die ohne die erforderlichen reisedokumente in die schweiz transportiert werden .
fluggesellschaften müssen sicherstellen , dass alle passagiere über die zur einreise im zielstaat erforderlichen reisedokumente verfügen .
das geltende ausländergesetz wiederholt diese international gültige verpflichtung und sieht für verstösse gegen diese verpflichtung bussen vor .
die wenigen verfahren , die das bundesamt für migration gestützt auf die bisherige norm eröffnet hat , mussten allesamt kurz darauf wieder eingestellt werden .
dies , weil die aktuelle strafnorm die beweisanforderung derart hoch ansetzt , dass eine sanktionierung so gut wie ausgeschlossen ist .
der bundesrat schlägt deshalb eine neukonzeption des sanktionensystems vor .
konkret geht es um folgende punkte : die neuregelung der beweislast , also eigentlich die beweislastverschiebung , besteht darin , dass die verwaltung der fluggesellschaft lediglich noch den transport einer person nachweisen muss , die nicht über die nötigen reisedokumente verfügt .
das unternehmen seinerseits hat dann die möglichkeit nachzuweisen , dass es die erforderlichen massnahmen getroffen hat , um solche transporte zu verhindern .
abgeschwächt wird die beweislastverschiebung durch einen katalog von fallkonstellationen , in denen per gesetz keine verletzung der sorgfaltspflicht vorliegt .
neu geregelt wird auch die höhe der sanktion .
bisher sieht das gesetz eine bussenobergrenze vor .
neu sollen stattdessen pauschalsanktionen pro passagier zur anwendung kommen .
weiter soll bei der neukonzeption der präventive charakter hervorgehoben werden .
eine sanktion soll als ultima ratio nur ergriffen werden , wo andere massnahmen nicht den nötigen erfolg bringen .
der entwurf des bundesrates sieht weiter vor , das bestehende passagierinformationssystem des bundes effizienter zu machen .
mit diesem system übermitteln die fluggesellschaften auf bestimmten flugstrecken unmittelbar nach dem start die personalien der passagiere sowie angaben zu den verwendeten reisedokumenten .
diese daten ermöglichen es der grenzkontrollbehörde , die passagierdaten bereits während des flugs mit den gängigen fahndungsdatenbanken abzugleichen - und nicht erst dann , wenn die personen bereits am grenzkontrollschalter stehen .
damit können sich die grenzkontrollbehörden besser auf die risikoflüge vorbereiten und , wo nötig , entsprechende vorkehrungen treffen .
die vorgeschlagene revision bringt mit blick auf dieses system neben kleineren anpassungen beim datenkatalog im wesentlichen zwei technische änderungen : zum einen sollen die daten den grenzkontrollorganen einfacher und auf einem sichereren weg zur verfügung gestellt werden , und zum andern soll , als folge davon , der abgleich dieser daten mit den gängigen fahndungsdatenbanken automatisiert werden , sodass die grenzkontrollorgane die daten nicht länger manuell einspeisen und die abfragen auslösen müssen .
neben den erwähnten hauptelementen enthält der entwurf des bundesrates weitere punktuelle gesetzesänderungen .
es geht dabei um die schaffung der rechtlichen grundlage , um im nationalen visumsystem gewisse gesuchsunterlagen elektronisch bewirtschaften zu können , und es geht um die schaffung der rechtlichen grundlagen , um die daten von personen zu erheben und zu verwalten , denen die einreise verweigert wurde .
diese daten werden gebraucht , um die einhaltung der sorgfaltspflicht von fluggesellschaften zu kontrollieren und um statistische aussagen machen zu können .
es geht auch um die klarstellung , dass der bund für die kosten der dublin-in-verfahren zuständig ist .
insgesamt lässt sich sagen , dass der revisionsentwurf keine grundlegenden neuerungen oder fundamentalen änderungen von rechten und pflichten mit sich bringt .
stattdessen dient er dazu , bestehende gesetzeslücken zu beseitigen und normen , die sich als unpraktikabel erwiesen haben , anzupassen , um die grenzkontrollen insgesamt effizienter zu machen .
ihre staatspolitische kommission ist anlässlich ihrer beratung vom 28 . januar 2014 einstimmig auf die vorlage eingetreten und empfiehlt ihnen , dies ebenfalls zu tun .
der motionär verlangt ja , dna-profile nicht nur für personen , die eines verbrechens oder vergehens beschuldigt sind , zu erstellen , sondern präventiv und systematisch für gewisse kategorien von asylsuchenden , dies mit der begründung , dass diese nach ihrer ankunft in der schweiz delikte verüben könnten .
eine solche erkennungsdienstliche massnahme widerspricht dem verfassungsgebot der verhältnismässigkeit .
sie darf weder generell auf alle asylsuchenden noch auf gruppen von einzelpersonen angewendet werden , zumal sie einzig mit der erhöhung der kriminalitätsrate begründet wird .
ausserdem würde sich ja auch noch die frage stellen , weshalb ausschliesslich von asylsuchenden und nicht auch von anderen bevölkerungs - oder altersgruppen , bei denen tendenziell auch eine hohe kriminalitätsrate festgestellt wird , systematisch dna-profile erstellt werden sollten .
das ist eine art von sippenhaft , die unserer bundesverfassung grundlegend widerspricht , eben unter anderem dem verfassungsgebot der gleichbehandlung .
die frau kommissionssprecherin hat es erwähnt : die konferenz der kantonalen justiz - und polizeidirektorinnen und -direktoren hat sich dieser frage ebenfalls angenommen und hat sich gegen systematische dna-tests bei asylsuchenden ausgesprochen , und zwar sowohl aus rechtlichen wie auch aus finanziellen überlegungen .
der bundesrat beantragt ihnen zusammen mit ihrer kommission , diesen vorstoss abzulehnen .
ihre kommission hat auch diese motion im januar 2014 geprüft und empfiehlt ihnen , sie abzulehnen .
ebenso beantragt der bundesrat ihre ablehnung .
was will die motion ?
die motion will den bundesrat beauftragen , eine rechtsgrundlage zu schaffen , damit bei bestimmten asylbewerbern ein dna-test durchgeführt werden kann .
was waren die überlegungen ihrer kommission ?
grundsätzlich stimmt die kommission mit dem motionär überein , dass in jüngerer vergangenheit asylsuchende insbesondere aus den maghrebstaaten mit einer überdurchschnittlich hohen delinquenz aufgefallen sind und die asylsuchenden eine höhere kriminalitätsrate aufweisen als andere bevölkerungsgruppen .
ihre kommission erachtet jedoch das anliegen der motion - ich zitiere aus dem motionstext -, " eine rechtsgrundlage zu schaffen , damit bei bestimmten asylbewerbern ein dna-test durchgeführt werden kann " und diese proben in einer zentralen datenbank zu registrieren , aus rechtsstaatlicher optik für unhaltbar .
der vorstoss wirft nicht nur die frage nach der rechtsgleichheit aller asylsuchenden auf , sondern auch nach der verhältnismässigkeit einer solchen massnahme .
nach dem geltenden recht dürfen dna-proben nur bei einem konkreten tatverdacht genommen werden .
der wortlaut des vorstosses leistet deshalb der gefahr vorschub , dass einzelne gruppen von asylsuchenden unter einen generalverdacht gestellt und damit eigentlich auch stigmatisiert würden .
eine flächendeckende erfassung der dna aller asylsuchenden wäre zudem mit erheblichen kosten und erheblichem aufwand für die öffentliche hand verbunden .
das stünde in einem klaren missverhältnis zum erwarteten nutzen .
weil der vorstoss im nationalrat inhaltlich gar nicht diskutiert wurde , bleibt schliesslich auch offen , wie der unbestimmte begriff " bestimmte asylbewerber " ins recht gefasst werden soll .
ihrer kommission ist es auch noch wichtig , darauf hinzuweisen , dass sich auch die kantonalen justiz - und polizeidirektorinnen und -direktoren aus rechtsstaatlichen und finanziellen überlegungen gegen systematische dna-tests bei asylsuchenden aussprechen .
die kommission beantragt ihnen , diese motion abzulehnen .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 39 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 1 stimme ( 1 enthaltung ) [ vs ] präsident ( germann hannes , präsident ) : da eintreten obligatorisch ist , findet keine gesamtabstimmung statt .
art .
2 antrag der mehrheit zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit i ( schwaller , lombardi , niederberger ) streichen [ vs ] antrag der minderheit ii ( minder ) ... die initiative anzunehmen .
[ vs ] art .
2 proposition de la majorité adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité i ( schwaller , lombardi , niederberger ) biffer [ vs ] proposition de la minorité ii ( minder ) ... d'accepter l'initiative .
[ vs ] präsident ( germann hannes , präsident ) : ich stelle fest , dass der antrag der minderheit i aufgrund der abstimmung zu artikel 1 entfällt .
abstimmung - vote für den antrag der mehrheit ... 29 stimmen für den antrag der minderheit ... 11 stimmen ( 1 enthaltung )
ich bedanke mich für die sehr interessante debatte , auch mit den vielen historischen hinweisen ; es lohnt sich in diesem zusammenhang , jeweils auch zurückzuschauen .
[ page 282 ] die volksinitiative trägt den titel " stopp der überbevölkerung - zur sicherung der natürlichen lebensgrundlagen " .
es ist eine tatsache , dass ein kleiner teil der weltbevölkerung für sich so viele ressourcen beansprucht , dass eine langfristige sicherung der lebensgrundlagen unter umständen tatsächlich gefährdet sein könnte , und zwar vor allem dann , wenn die übrige bevölkerung bzw. wenn immer mehr menschen genau gleich viele ressourcen für sich beanspruchen , wie wir es heute tun .
die initiative verlangt nun aber nicht , dass man für die langfristige sicherung der ressourcen den ressourcenverbrauch pro kopf senkt , was ja eigentlich logisch wäre , auch im sinne einer verteilgerechtigkeit .
die ressourcen sind ja beschränkt , also sollte man sie so verteilen , dass möglichst alle auch ihren teil davon haben .
nein , die initiative verlangt , dass man das bevölkerungswachstum reduziert , und zwar will die initiative das bevölkerungswachstum einerseits in unserem land , in der schweiz , und andererseits weltweit reduzieren .
die initiative verlangt , dass in der schweiz der jährliche zuwachs der ständigen wohnbevölkerung durch die zuwanderung im dreijährigen durchschnitt maximal 0,2 prozent pro jahr betragen darf .
auf internationaler ebene verlangt die initiative , dass das bevölkerungswachstum reduziert wird , indem man 10 prozent der mittel für die entwicklungszusammenarbeit für die freiwillige familienplanung nutzt .
weiter sieht diese volksinitiative in den übergangsbestimmungen noch vor , dass die bestehenden völkerrechtlichen verträge , die den zielen dieser initiative widersprechen , innerhalb von vier jahren angepasst oder gekündigt werden müssen und dass neue völkerrechtliche verträge , die dem ziel der volksinitiative widersprechen , nicht mehr abgeschlossen werden dürfen .
ich sage gerne zuerst etwas zur gültigkeit dieser initiative .
das war ja ein wichtiger bestandteil der heutigen diskussion , und auch der bundesrat hat sich intensiv mit der frage der gültigkeit der initiative auseinandergesetzt .
dabei stehen immer zwei fragen im vordergrund .
heute stand interessanterweise fast nur die frage der einheit der materie im vordergrund .
es gibt aber noch eine andere fragestellung in bezug auf die gültigkeit , die auch immer geprüft werden muss , nämlich die frage , ob der initiativtext mit den bestimmungen des zwingenden völkerrechts vereinbar ist .
wenn eine dieser fragen - einheit der materie oder vereinbarkeit mit den bestimmungen des zwingenden völkerrechts - mit nein beantwortet wird , muss eine initiative für ungültig erklärt werden .
nun zuerst zur einheit der materie : die einheit der materie ist dann gewahrt , wenn zwischen den einzelnen teilen einer volksinitiative ein sachlicher zusammenhang besteht , das heisst , wenn die verschiedenen massnahmen , die in einer volksinitiative genannt werden , dem gleichen ziel dienen .
wie sieht das jetzt bei der ecopop-initiative aus ?
die initiative legt das ziel fest , die natürlichen lebensgrundlagen in der schweiz und in anderen staaten dauerhaft sicherzustellen .
das ziel soll gemäss initiative mit zwei verschiedenen massnahmen erreicht werden : indem man einerseits die zuwanderung in die schweiz beschränkt und indem man andererseits die freiwillige familienplanung in anderen ländern fördert .
der bundesrat vertritt hier die auffassung , dass damit die einheit der materie gewahrt ist , und zwar deshalb , weil eben beide massnahmen dem übergeordneten ziel dienen .
es wurde erwähnt , dass die armeehalbierungs-initiative seinerzeit für ungültig erklärt wurde , weil die freie willensäusserung der stimmberechtigten nicht gegeben war .
ich möchte doch in erinnerung rufen , dass die armeehalbierungs-initiative drei mittel vorsah , nämlich erstens die reduktion des armeebudgets , zweitens die erhöhung der beiträge für die friedenspolitik und drittens die erhöhung der beiträge für die soziale sicherheit .
diese initiative hatte aber auch zwei verschiedene ziele : sie wollte nämlich einerseits die friedenspolitik stärken und andererseits die soziale sicherheit erhöhen .
sie hatte eben zwei verschiedene ziele .
die ecopop-initiative hat hingegen ein ziel , aber will es mit verschiedenen massnahmen erreichen .
es wurde erwähnt : die abzocker-initiative hatte auch ein ziel , nämlich die stärkung der aktionärsrechte ; sie sah aber eine ganze reihe von massnahmen vor .
auch hier könnte man in diesem sinne sagen , dass derjenige , der nur eine massnahme unterstützte und die anderen nicht wollte , seinen freien willen nicht äussern konnte .
es gab auch bei der masseneinwanderungs-initiative verschiedene massnahmen , die aber alle das gleiche ziel hatten , nämlich eine selbstständige steuerung der zuwanderung .
zu den massnahmen zählten höchstzahlen , kontingente , die einschränkung des familiennachzugs , die festlegung des schweizer vorrangs ; es waren also unterschiedliche massnahmen .
doch das ziel war das gleiche , weshalb wir auch dort die einheit der materie festgestellt haben .
ob die einheit der materie gewahrt ist , muss unabhängig davon beurteilt werden , ob man materiell mit den vorgeschlagenen massnahmen einverstanden ist .
das ist manchmal nicht so einfach voneinander zu trennen , aber es ist so .
es geht hier , denke ich , nicht um die frage , ob wir diese massnahmen , die hier vorgeschlagen werden , als wirksam erachten , gut finden oder finden , sie würden der erreichung des festgelegten ziels tatsächlich dienen .
das ist nicht die frage .
die frage ist ausschliesslich : gibt es ein einziges ziel oder verschiedene ziele ?
jedenfalls können die massnahmen unterschiedlich sein , wenn auch der sachliche zusammenhang zum ziel gegeben sein muss .
auf die äusserung von herrn ständerat bischof - er hat giacometti zitiert - muss ich einfach sagen , dass diese geäusserte einschätzung nicht mehr der heutigen praxis des bundesgerichtes entspricht , wenn es kantonale initiativen auf genau diese fragen hin überprüft .
das ist , denke ich , heute nicht mehr die praxis , die wir in unserem land kennen ; so wird das in der rechtsprechung heute nicht mehr gehandhabt .
der bundesrat kommt zum schluss , dass es keine gründe gibt , unter dem prüfpunkt " einheit der materie " die initiative für ungültig zu erklären .
im zusammenhang mit der gültigkeit der initiative muss aber auch die frage geprüft werden , ob zwingende bestimmungen des völkerrechts eingehalten werden .
gemäss aussage der initianten sind nämlich gerade auch asylsuchende von der zuwanderungsbegrenzung betroffen .
der bundesrat ist auch bei dieser frage zum schluss gekommen , dass die in der initiative formulierten bestimmungen genug umsetzungsspielraum belassen , damit die zwingenden bestimmungen des völkerrechts - es geht hier vor allem um das non-refoulement-prinzip - in jedem fall gewährleistet werden können .
deshalb sind nach ansicht des bundesrates auch hier die voraussetzungen gegeben , die initiative für gültig zu erklären .
ich habe in der heutigen debatte verschiedentlich den wunsch gehört , sich mit der frage der gültigkeit in zukunft verstärkt auseinanderzusetzen .
ich habe für dieses bedürfnis durchaus verständnis .
ich denke , es lohnt sich auch , sich mit dieser frage auseinanderzusetzen .
es lohnt sich auch , sich mit der frage auseinanderzusetzen , ob der titel einer initiative dem tatsächlichen inhalt entspricht .
ich erinnere daran : wir haben nächstens eine abstimmung über die pädophilen-initiative .
" pädophile " steht im titel , pädophile kommen im initiativtext gar nicht mehr vor .
ich denke , es lohnt sich in der tat , diese fragen vertieft zu prüfen .
es geht nicht , dass sie hier , wenn sie sagen , man sollte mit volksinitiativen keine zeichen setzen , bei dieser initiative ein zeichen setzen , weil das vorgehen bei dieser initiative tatsächlich eine fortsetzung der praxis ist , wie sie das parlament und auch der bundesrat in den letzten jahren gehandhabt haben , und keine veränderung darstellt .
dass sich der bundesrat mit der frage der gültigkeit intensiv auseinandersetzt - und zwar jedes mal -, zeigt auch die tatsache , dass ihnen der bundesrat bei einer anderen initiative , sie werden nächstens darüber befinden , eine teilungültigkeit beantragt , nämlich bei der durchsetzungs-initiative .
übrigens teilt die kommission des nationalrates die auffassung des bundesrates , dass die durchsetzungs-initiative für teilungültig erklärt werden soll .
ich denke , wir haben damit schon auch gezeigt , dass die frage der gültigkeit eine wichtige frage ist , [ page 283 ] dass es sich lohnt , sich damit auseinanderzusetzen .
aber ich bitte sie , hier nicht ein zeichen setzen zu wollen .
nun zur materiellen beurteilung dieser volksinitiative : die initiative verlangt eine grundsätzliche neuausrichtung der schweizerischen politik in den bereichen zuwanderung und entwicklungszusammenarbeit .
der bundesrat teilt das kernanliegen der initiative , nämlich die sicherstellung der natürlichen lebensgrundlagen .
allerdings , wenn man das ernst meint und ernst machen will damit , dann müssten wir in erster linie unseren eigenen ressourcenverbrauch erheblich senken - das streiten die initianten übrigens auch nicht ab .
wenn alle menschen auf der welt so leben würden wie der durchschnittliche schweizer und die durchschnittliche schweizerin , dann bräuchten wir nach neusten berechnungen drei erden .
an dieser tatsache ändern wir weder durch familienplanung noch durch die beschränkung der zuwanderung irgendetwas .
hier geht es wirklich um einen bewussteren , um einen effizienteren umgang mit den ressourcen , die uns zur verfügung stehen .
es wurden verschiedene massnahmen erwähnt , die ich gerne ergänze , das ist auch das anliegen des bundesrates : hier geht es um raumplanung , hier geht es um schutz des kulturlandes , um energieeffizienz , um fragen der mobilität , um konsumverhalten .
wenn wir uns auch international engagieren , ist das durchaus sinnvoll und ganz im sinne des bundesrates .
aber hier ist die entwicklungszusammenarbeit nur ein bestandteil .
hier geht es auch um das engagement zum schutz der biodiversität .
es geht um die klimapolitischen ziele .
wir wissen , wie schwer wir uns damit tun , auch in unserem land .
aber wenn wir den co2-ausstoss senken , wenn wir im inland , aber auch international klimapolitische ziele verfolgen , dann helfen wir auch den ärmsten ländern , weil sie vom klimawandel am meisten und am stärksten betroffen sind .
wir alle wissen aber , dass diese massnahmen schwierig umzusetzen sind , dass sie schmerzhaft sind , dass sie wehtun , dass es auch schwierig ist , politische mehrheiten dafür zu finden , aber ich denke , es lohnt sich , weiter nachzudenken .
die initiative gibt darauf aber keine einzige antwort .
der bundesrat hat entschieden , auf einen gegenentwurf zu dieser volksinitiative zu verzichten , und zwar weil die initiative weder mit der entwicklungspolitik noch mit der migrationspolitik des bundesrates vereinbar ist .
zur entwicklungspolitik : die initiative widerspricht den grundprinzipien der schweizerischen entwicklungszusammenarbeit .
artikel 2 des bundesgesetzes über die internationale entwicklungszusammenarbeit und humanitäre hilfe hält ja klar fest , dass die entwicklungsmassnahmen die verhältnisse der partnerländer und die bedürfnisse der bevölkerung berücksichtigen müssen , und ein starrer fokus auf die familienplanung wird den wichtigen anliegen einer bedarfsgerechten entwicklungszusammenarbeit nun wirklich nicht gerecht .
das grundanliegen einer starren begrenzung der zuwanderung ist auch nicht mit der migrationspolitik des bundesrates vereinbar .
mit der annahme der initiative " gegen masseneinwanderung " stellt sich die frage , was genau die neuen verfassungsbestimmungen mit blick auf die ecopop-initiative bedeuten , und darauf möchte jetzt auch noch kurz eingehen .
ist die ecopop-initiative mit der masseneinwanderungs-initiative bzw. jetzt mit den neuen verfassungsbestimmungen überhaupt vereinbar ?
die neuen verfassungsbestimmungen , aufgrund der abstimmung vom 9. februar , sehen keine festen grenzen für den migrationssaldo vor und sind deshalb grundsätzlich mit der ecopop-initiative vereinbar .
die ecopop-initiative ist mit der masseneinwanderungs-initiative bzw. mit der neuen verfassungsbestimmung insofern vergleichbar , als beide eine behördlich gesteuerte und zahlenmässig beschränkte zuwanderung fordern ; die ecopop-initiative geht jedoch in einem wichtigen punkt weiter .
im gegensatz zu den neuen verfassungsbestimmungen schreibt die ecopop-initiative nämlich eine starre zulassungsbeschränkung vor : die ständige wohnbevölkerung darf im dreijährigen durchschnitt nicht mehr als 0,2 prozent zunehmen .
ich zeige ihnen gern an einem beispiel , wie die auswirkungen der ecopop-initiative aussehen würden .
nach den vorgaben der ecopop-initiative wäre im jahr 2013 gemäss den zahlen des bfs noch eine zuwanderung von rund 96 000 ausländerinnen und ausländern möglich gewesen .
tatsächlich betrug die zuwanderung im durchschnitt der letzten fünf jahre rund 146 000 personen .
um die vorgaben einhalten zu können , hätte man also die einwanderung um rund 50 000 personen oder einen drittel reduzieren müssen .
durch eine solche starre regelung würde der zugang der wirtschaft zu arbeitskräften massiv eingeschränkt .
eine ausrichtung der zuwanderungspolitik an den gesamtwirtschaftlichen interessen der schweiz , wie sie ja auch die neuen verfassungsbestimmungen fordern , würde dadurch zumindest stark erschwert , wenn nicht verunmöglicht .
wenn die wirtschaft zum beispiel anzieht und dann mehr arbeitskräfte benötigt , gibt es eben mit der ecopop-initiative keinen handlungsspielraum mehr .
zu bedenken ist auch , dass ein guter teil der zulässigen zuwanderung zur erfüllung der völkerrechtlichen verpflichtungen der schweiz reserviert werden müsste , also für den asylbereich gemäss genfer flüchtlingskonvention .
das schränkt dann den spielraum für die arbeitskräfte ebenfalls ganz erheblich ein .
die initiative verstösst darüber hinaus , wie es auch die masseneinwanderungs-initiative tut , gegen das freizügigkeitsabkommen mit der europäischen union .
ich komme nun noch zur zweiten massnahme , welche die initiative vorschlägt , nämlich zur massnahme , in anderen staaten die natürlichen lebensgrundlagen durch eine gezielte freiwillige familienplanung dauerhaft zu sichern .
die gründe , warum in gewissen ländern das bevölkerungswachstum stark und rasch wächst respektive warum frauen viele oder teilweise sogar sehr viele kinder zur welt bringen , sind längst und hinreichend bekannt .
es ist in den meisten fällen die nackte wirtschaftliche not respektive oft eine reine und verzweifelte überlebensmassnahme .
kinder sind in vielen ländern die einzige verlässliche altersvorsorge .
freiwillige familienplanung als isolierte massnahme kann hier wenig oder überhaupt nichts ausrichten .
notwendig sind vielmehr massnahmen , mit welchen die armut echt und nachhaltig verringert werden kann .
dazu gehören die stärkung der menschenrechte - bitte vergessen sie das nicht !
-, aber auch die förderung der gleichstellung , investitionen in einen schonenden umgang mit ressourcen und , das ganz besonders , die ausbildung von mädchen und frauen .
gerade dieser letzte punkt ist zentral .
wie verschiedene von ihnen erwähnt haben , bekommen frauen mit zunehmender schulbildung nachweislich weniger kinder und können diese auch besser versorgen .
herr ständerat gutzwiller und frau ständerätin maury pasquier haben erwähnt , dass es hier auch um die versorgung der kinder geht , dass es um die senkung der kindersterblichkeit geht und dass es darum geht , dass die frauen und die familien für ihre kinder sorgen können .
dazu braucht es ausbildung und andere massnahmen als familienplanung .
schliesslich widerspricht diese forderung der initianten auch noch den bewährten und erfolgreichen prinzipien der entwicklungszusammenarbeit , wonach nicht wir sagen , was für die anderen gut ist , sondern wir uns auch nach den bedürfnissen der partnerstaaten richten .
war es nicht ein charakteristikum von missionierung und von kolonialismus , dass der norden festgelegt hat , was für die menschen im süden gut ist ?
sind diese zeiten nicht definitiv vorbei ?
klar ist , eine starke fokussierung auf die familienplanung wird den komplexen herausforderungen in entwicklungsländern nicht gerecht .
klar ist auch , dass damit die hohe flexibilität verlorenginge , die wir gerade auch im bereich der humanitären hilfe brauchen .
der bundesrat kommt deshalb zum schluss , dass diese fixierung auf die familienplanung in der entwicklungszusammenarbeit eine einseitig auf westliche bedürfnisse ausgerichtete und wenig wirksame massnahme ist , um die natürlichen lebensgrundlagen gerade auch in den ländern des südens nachhaltig zu sichern .
[ page 284 ] ich komme damit zum schluss : es ist klar , dass eine enge fokussierung auf die zuwanderungsbeschränkung und auf die familienplanung dem ziel einer nachhaltigen sicherung der natürlichen lebensgrundlagen nicht gerecht wird .
eine starre bindung von 10 prozent der mittel für die familienplanung widerspricht der bewährten praxis der schweizer entwicklungszusammenarbeit , und die starren höchstzahlen für die zuwanderung schränken den handlungsspielraum des bundesrates und letztlich auch des parlamentes ein , vor allem auch bei der anstehenden umsetzung der neuen verfassungsbestimmung .
es wurde verschiedentlich gesagt , dass die umsetzung der neuen verfassungsbestimmung im gang ist .
wir haben den fahrplan vorgelegt , wir sind in kontakt mit allen akteuren , die dann auch aktiv an der umsetzung und am vollzug dieser neuen massnahmen beteiligt sind .
wir haben gestern auch die initianten angehört ; sie haben ihre vorstellungen im detail darlegen können .
jetzt läuft die arbeit .
wir haben eine technische expertengruppe eingesetzt , die ihre erste sitzung bereits anfang april haben wird ; der bundesrat wird ende juni ein umsetzungskonzept vorlegen und bis ende jahr eine gesetzesvorlage ausarbeiten .
gleichzeitig finden exploratorische gespräche mit unseren europäischen partnerstaaten statt .
das sind die arbeiten , die der bundesrat immer macht , wenn eine volksinitiative angenommen wird , und ich danke ihnen , wenn sie uns bei dieser arbeit unterstützen .
ein hinausschieben der abstimmung , eine weitere unsicherheit , wie es in diesen für unser land zentralen fragen weitergehen soll , ist für diese arbeiten sicher nicht hilfreich .
ich danke ihnen deshalb , wenn sie die mehrheit der kommission in allen punkten unterstützen .
nur kurz ein paar worte zur einheit der materie : heute sind die spielregeln nicht neu zu erfinden , sie sind einfach zu respektieren .
die minderheit hat den initiativtext kritisiert .
ich habe gehört , dass die massnahme nicht zielführend sei und einer falschen vision entspreche .
dies ist aber auch die meinung der mehrheit .
ich muss wiederholen , dass die gültigkeit einer initiative nicht auf der tauglichkeit der vorgeschlagenen massnahme beruht .
wir müssen eine enge sachliche verbindung der erwähnten massnahmen feststellen , und das ist erfolgt .
die globale vision ist auf den ersten - oder auch erst auf den zweiten - blick ersichtlich .
idealismus ist bei der beurteilung der einheit der materie als gültigkeitserfordernis für eine volksinitiative kein kriterium .
es geht hier nicht um eine künstliche , politisch konstruierte verknüpfung .
bis heute , mittwoch , den 19 . märz , habe ich nach der beratung in der kommission keine expertise eines professors aufs pult bekommen , die erklären würde , diese initiative sei ungültig .
die zeitungen können alles schreiben , aber die professoren müssten eine solche expertise vorlegen , um diese meinung zu stützen .
herr minder , sie haben im zusammenhang mit der einheit der materie die mehrheit der kommission kritisiert , obwohl es da keine meinungsverschiedenheit gibt .
wir haben die einholung zusätzlicher expertisen einfach abgelehnt , um rasch vorwärtszugehen .
sie wissen , was verzögerungstaktik in einer kommission gegenüber einer volksinitiative heisst : das wäre ein mangel an respekt gegenüber den initianten .
zum materiellen inhalt : während der heutigen debatte hat man kein wort über eine vermutete positive auswirkung der absätze 2 und 3 des neuen verfassungsartikels auf die lösung eines anerkannten problems gehört .
es ist nicht schwierig , das problem zu beschreiben , aber eine beschreibung ist noch keine lösung .
wir müssen nicht die debatte zur masseneinwanderungs-initiative wiederholen .
heute geht es um etwas anderes , und zwar darum , das jährliche bevölkerungswachstum auf 0,2 prozent zu begrenzen und mindestens 10 prozent der mittel für die internationale entwicklungszusammenarbeit in die förderung der freiwilligen familienplanung zu investieren .
die frau bundesrätin wird uns klar sagen , dass die arbeiten zur umsetzung der masseneinwanderungs-initiative angefangen haben .
das ist eine schwierige aufgabe , herr minder .
die kritik an diesen ersten schritten hat mit der entscheidung über die heute vorliegende initiative gar nichts zu tun .
direkter oder indirekter gegenvorschlag , das ist ein punkt , der heute mehrmals angesprochen worden ist .
die mehrheit der kommission hat diese möglichkeit sehr kritisch beurteilt .
nur eine frage : wie könnte der bundesrat einen gegenvorschlag erarbeiten und gleichzeitig die umsetzung der masseneinwanderungs-initiative ermöglichen ?
hier geht es um die glaubwürdigkeit der institutionen .
wir alle gehören zu den institutionen , sie auch , herr minder .
ich bitte sie , der mehrheit zu folgen .
ich habe drei kurze bemerkungen auf einwände , die im zusammenhang mit der ungültigerklärung der initiative gemacht wurden : 1. die einhaltung der verfassungsmässigen bedingungen der einheit der materie ist nicht bloss eine politische , sondern auch eine rechtliche frage , die nicht aus sicht der initianten , sondern des verfassungsrechts zu behandeln ist .
2. eine teilungültigkeit , wie sie angesprochen wurde , kommt nicht infrage , weil dies darauf hinausläuft , dass wir anstelle der initianten eine prioritätensetzung zwischen den beiden forderungen vornehmen .
das geht nicht , weil wir auch nicht wissen , ob ohne den aus anderen gründen als wegen des verstosses gegen zwingendes völkerrecht für ungültig erklärten teil der verbleibende rest je die unterstützung von 100 000 bürgerinnen und bürgern gefunden hätte .
3. ich beabsichtige auch in den kommenden initiativdiskussionen die einhaltung der verfassungsmässigen voraussetzungen zu verlangen .
sie dürfen darauf zählen , herr minder , ich werde das tun .
schlussendlich noch dies : frau diener hat auf meine einschätzung zum vorgehen , " augen zu und durch " , geantwortet : nein , das gegenteil sei nötig : " augen auf und durch " .
wir werden uns heute wahrscheinlich nicht einig werden , wer recht hat .
erlauben sie mir , ihnen - augenzwinkernd - zu sagen , wie es bei uns heisst : " nur fische schlafen mit offenen augen ; sie sagen aber nichts und lassen sich treiben .
"
ich glaube , die argumente zum inhalt der initiative sind ausgetauscht .
ich äussere mich nur zur frage der gültigkeit , zur einheit der materie .
wir sind im parlament gewohnt , einzelfallentscheide zu treffen , eine frage zu beantworten .
im falle der ungültig - oder gültigerklärung von initiativen sind wir ausnahmsweise auch ein stück weit richterinnen und richter .
wir bewegen uns innerhalb einer langjährigen praxis und sollten als parlament dafür sorgen , dass die entscheide , die wir hier treffen , bei den nächsten und übernächsten entscheiden wieder als gültig anerkannt werden können .
wir schaffen präjudizien .
die frage der einheit der materie ist hier nicht oft debattiert worden , aber immerhin , sie ist schon debattiert worden , und sie wird immer wieder kommen .
die debatte , die wir hier führen , und die entscheide , die wir hier treffen , werden auswirkungen haben , z. b. auf die frage der erbschaftssteuer-initiative , die auch kommen wird , und auf ähnliche vorlagen .
die einheit der materie ist nicht einfach ein juristisches hirngespinst .
der grundsatz der einheit der materie will etwas einfaches garantieren : dass die stimmbürgerin und der stimmbürger eine klare antwort auf eine klare frage geben können .
die stimmbürgerin und der stimmbürger haben nur die möglichkeit , ja oder nein zu sagen , sonst nichts .
deshalb ist die prüfung des grundsatzes der einheit der materie in unserem system der direkten demokratie entscheidend .
die [ page 281 ] grossen staatsrechtler dieses landes haben sich auch immer wieder mit dieser frage beschäftigt .
der grosse bündner staatsrechtsprofessor zacharia giacometti hat es in seinem kommentar wie folgt formuliert : " die einheit der materie der initiative besteht also in dem falle , dass die einzelnen punkte des volksbegehrens innerlich zusammenhängen .
dieses erfordernis erscheint aber nicht schon dann als erfüllt , wenn der innere zusammenhang zwischen dem motiv , dem zweck des begehrens und den in der initiative zu seiner verwirklichung vorgesehenen massnahmen besteht .
" der neuenburger staatsrechtler jean-françois aubert hat es so formuliert : " die volksinitiative verletzt die vorschrift der einheit der materie , wenn sie mindestens zwei punkte enthält und wenn ein bürger den ersten punkt ohne den zweiten und auch den zweiten ohne den ersten wollen kann .
dies bedeutet , dass die initiative dann regelwidrig ist , wenn sie zwei ziele vorschlägt oder zwei mittel zur erreichung eines zieles .
" so weit jean-françois aubert .
genau das haben wir heute vor uns .
es gibt möglicherweise ein ungefähr gemeinsames ziel der beiden fragen , es sind aber zwei ganz unterschiedliche massnahmen , die untereinander in keiner art und weise zusammenhängen .
es ist kein zufall , dass im " tages-anzeiger " vom 19 . februar 2013 die initianten zu dieser frage befragt wurden .
der verbandssekretär andreas thommen sagte , man habe zunächst erwogen , zwei verschiedene initiativen zu lancieren , und liess sich dann wie folgt zitieren : " wir entschieden uns für eine allein , auch wegen des aufwands .
" das war der grund für eine initiative zu zwei getrennten fragen .
es ist denn auch kein wunder , wenn namhafte staatsrechtler unseres landes sich in der presse zitieren lassen , indem sie erklären , die initiative verletze den grundsatz der einheit der materie , so professorin martina caroni und professor thomas fleiner .
professor hans rentsch sagt zudem etwas resigniert , das parlament entscheide ja am schluss immer politisch und gebe wahrscheinlich dann den initianten noch recht .
ich zitiere auch da wieder aus dem " tages-anzeiger " des gleichen tages : " da wirkt halt der heiligenschein der direkten volksrechte .
" der " heiligenschein der direkten volksrechte " genügt für uns nicht , um zu entscheiden , ob eine initiative diesen grundsatz erfüllt oder nicht .
das parlament trifft diesen entscheid auch nicht zum ersten mal .
ich möchte daran erinnern , dass 1995 das parlament die sogenannte armeehalbierungs-initiative wegen verletzung der einheit der materie für ungültig erklärt hat , genau aus dem gleichen grund .
1920 , das liegt schon etwas zurück , kam eine ausländer-initiative zur abstimmung , bei der sich das parlament dann entschieden hat , die vorlage aufzuteilen und sie dem volk in zwei getrennten abstimmungen zu unterbreiten .
es ging dort , an sich im gleichen politikbereich , einerseits um eine ausweisungsfrage und andererseits um eine einbürgerungsfrage .
ich will nun nicht beantragen , dass wir heute eine entsprechende aufteilung der ecopop-initiative vornehmen .
das wäre wahrscheinlich heute staatsrechtlich nicht möglich , weil dafür wohl eine gesetzliche grundlage fehlt .
aber ich plädiere sehr dafür , dass wir der minderheit schwaller folgen und die ecopop-initiative wegen der verletzung des grundsatzes der einheit der materie für ungültig erklären .
ich bin nicht ganz sicher , ob ich noch entscheidendes zum schicksal dieser initiative beitragen kann .
aber ich werde versuchen , drei aspekte kurz zu beleuchten , die bisher vielleicht noch nicht so stark beleuchtet wurden .
1. zur einheit der materie : ich persönlich glaube , wenn man den initianten etwas zubilligen kann , dann vermutlich dieses , dass für sie diese sache ein konzept ist .
jetzt können wir das gefühl haben : nein , die dinge haben nichts miteinander zu tun .
aber wenn man diese bewegung etwas kennt , dann ist es völlig klar : stopp der einwanderung in einem land , wo sie an der geburtenrate nicht mehr viel herumschrauben können , und stopp der geburten in allen anderen ländern .
das ist für diese initianten ein konzept .
sie müssen sich daran erinnern , dass ecopop 1971 gegründet wurde , ein jahr vor dem erscheinen des berühmten berichtes des club of rome , " die grenzen des wachstums " .
es war eine bewegung , die zuerst vor allem auch in der deutschschweiz stark war und die eben den namen " schweizerische arbeitsgemeinschaft für bevölkerungsfragen " trug .
im umfeld der wachstumsskepsis der siebzigerjahre geboren , war sie eine bewegung , die von anfang an das gefühl hatte , das a und o jeglicher nachhaltigkeitskonzepte betreffend umwelt liege darin , dass eben das bevölkerungswachstum begrenzt , kontrolliert werden müsse , sei es im inland oder im ausland .
unter dieser optik und auch in diesem , wenn sie so wollen , geschichtlichen oder konzeptionellen kontext ist es eigentlich ganz klar , dass für die initianten dieser ansatz eine medaille mit zwei seiten ist und dass deshalb aus dieser optik die einheit gewahrt bleibt .
deshalb ist es sicher auch richtig , dieses konzept - keine geburtenkontrolle mehr im inland , weil man nichts tun kann , aber das bevölkerungswachstum im ausland stoppen - der bevölkerung vorzulegen .
2. zum ersten teil der initiative wurde sehr viel gesagt .
ich will das nicht wiederholen .
es geht um eine radikale begrenzung der zuwanderung .
ich möchte höchstens noch darauf hinweisen , dass es ja in der entwicklung seit dem 9. februar dieses jahres eine interessante diskrepanz auch zu dieser initiative gibt .
die initianten und gewinner des 9. februars sind ja sehr klar in ihrer aussage , dass sie eigentlich nicht unbedingt eine kündigung der bilateralen verträge riskieren möchten , sei es vonseiten der eu , sei es vonseiten der schweiz .
hier haben wir eine andere situation .
wenn sie die übergangsbestimmungen lesen , dann steht dort sehr deutlich : " nötigenfalls sind die betreffenden verträge zu kündigen .
" die initianten sehen explizit die kündigung von abkommen vor .
es ist also eine klar radikal-isolationistische initiative , bei der man davon ausgehen müsste , dass diese heute zum glück noch offene frage der bilateralen bei einem ja eindeutig beantwortet wäre , denn diese initiative ist ganz sicher nicht mit den bilateralen kompatibel .
warten wir also ab , was nun die verhandlungen mit der eu ergeben und ob es gelingt , eine lösung zu finden , die sowohl im inland mehrheitsfähig als auch für den vertrags - und verhandlungspartner eu akzeptabel ist .
das wird die frage der nächsten monate sein , aber diese frage dürfen wir keinesfalls mit der hypothek dieser initiative belasten .
3. dieses wachstumskonzept , vor allem die sogenannte bevölkerungskontrolle - schon das wort spricht bände -, geht eigentlich , wenn sie das wiederum etwas historisch anschauen , auf ein berühmtes essay von thomas robert malthus zurück , 1798 geschrieben : " an essay on the principle of population " .
seit 1798 gab es immer eine starke denkrichtung bis ins 21 . jahrhundert , deren vertreter überzeugt waren , dass eben die kontrolle der bevölkerung das a und o bei der lösung der probleme bei der versorgung , bei der nachhaltigkeit usw. sei .
bei malthus ging es vor allem um die möglichkeit des globus , die bevölkerung auch zu ernähren .
das hat sich bis weit ins 20 . jahrhundert hinein gehalten .
ich erinnere daran , dass noch im umfeld des kalten krieges , aber eben bis hinein in die fünfziger -, sechziger - und siebzigerjahre - also auch in die zeit der entstehung der gruppe , die uns heute beschäftigt - die grundaussage war , die erste welt , also wir , müsse die arme bevölkerung der dritten welt kontrollieren .
das war die grundhaltung , die dann in den letzten jahrzehnten durch grosse internationale konferenzen zum glück revidiert wurde ; frau maury pasquier hat es angetönt .
diese grundhaltung liegt dem zweiten teil der initiative zugrunde .
das ist für mich sehr klar .
doch sie unterliegt damit einem monumentalen missverständnis , das sich eben seit malthus hält , nämlich dass in armen ländern die bevölkerungskontrolle der schlüssel zur entwicklung ist .
das ist nicht der fall .
das umgekehrte ist der fall .
auch heute noch sieht man , dass die länder mit den höchsten sterberaten das schnellste bevölkerungswachstum haben .
das scheint auf den ersten blick unlogisch , aber es ist eben sehr logisch .
in mosambik beispielsweise hat eine mutter ein achtzigmal grösseres risiko , ein kind zu verlieren , als eine frau in portugal , das bis vor einigen jahrzehnten dort kolonialmacht war .
da ist es doch selbstverständlich , dass die leute in mosambik zehn geburten produzieren , um die zwei kinder zu haben , die eben auch eine frau im westen vielleicht gerne hätte .
es ist also ein umgekehrtes verhältnis und ein monumentales missverständnis , das dieser initiative zugrunde liegt .
die entwicklung ist klar .
auch bei uns wurde seit ende des 18 . jahrhunderts beobachtet - zuerst in frankreich -, dass eben mit zunehmendem bildungsniveau , mit zunehmendem erwerb , mit zunehmender wirtschaftlicher sicherheit die geburtenrate stark sinkt .
sie können dieses gesetz auch heute beobachten , etwa in brasilien vor zehn , zwanzig jahren oder in thailand .
es sind klassische beispiele für länder , in denen genau diese entwicklung stattgefunden hat .
es ist also klar , ich muss nicht verlängern , die analyse zeigt es deutlich : gesundheit , bildung , wirtschaftlicher fortschritt , das sind die entscheidenden faktoren , die die geburtenrate massiv reduzieren .
aus dieser optik kann man , auch nach zweihundert jahren des weiterwirkens des ursprünglichen essays von thomas robert malthus , sagen : er hatte nicht recht , und wir leben , wie gewisse demografen sagen , vermutlich in der zeit , in der der peak an kindern global erreicht ist .
in den allermeisten ländern dieser welt ist der höhepunkt überschritten , die geburtenraten fallen .
es gibt noch ausnahmen wie die sahelzone und ein paar weitere gebiete , aber grundsätzlich haben wir diesen peak erreicht .
diese initiative kann man telle quelle vors volk bringen .
sie ist in der optik der initianten sachlogisch .
allerdings beruht sie auf einem monumentalen missverständnis des verhältnisses von bevölkerungskontrolle und entwicklung , und es scheint mir deshalb klar , dass wir sie durchaus deutlich zur ablehnung empfehlen können .
noch bevor die masseneinwanderungs-initiative umgesetzt ist , steht hier und heute die nächste entscheidung in einer staats - wie gesellschaftspolitisch sicher berechtigten , aber ebenso schwierigen thematik an .
gemäss der ecopop-initiative soll , kurz zusammengefasst , das ökologische gleichgewicht mittels geburtenkontrolle und begrenzung der zuwanderung wiederhergestellt werden .
wollen wir wirklich wissentlich und willentlich unserem land schaden zufügen , indem wir diese initiative unterstützen ?
ich meine klar und entschieden : nein .
warum ?
1. weil die ecopop-initiative mit ihrer falschen zielrichtung die globalen umweltprobleme lediglich auf das bevölkerungswachstum reduziert und fragen wie zum beispiel den sinnvollen umgang mit ressourcen völlig ausser acht lässt .
2. weil die ecopop-initiative die strukturelle ursache , dass hohe geburtenraten primär armutsbedingt sind , dass sie bei fehlender altersvorsorge vermeintlich der existenzsicherung der eltern dienen , völlig verkennt .
entwicklungshilfe sollte , ja muss sich nach den bedürfnissen der lokalen bevölkerung richten und nach nichts anderem .
3. weil die ecopop-initiative mit ihrer lokalen stossrichtung , die zuwanderung in die schweiz auf 0,2 prozent pro jahr zu begrenzen , suggeriert , dass der naturschutz direkt von der zahl der einwohner abhängig ist , und dabei qualitative aspekte wie zum beispiel die erschliessung umweltverträglicher energieformen oder verdichtetes bauen nicht in betracht zieht .
4. weil die ecopop-initiative das risiko der kündigung des personenfreizügigkeitsabkommens und , damit verbunden , der automatischen kündigung aller anderen abkommen - stichwort guillotine-klausel - aus dem paket der bilateralen i bewusst eingeht und damit die offensichtlich absehbaren negativen folgen für die ganze wirtschaft unseres landes schlicht und einfach in kauf nimmt .
5. weil die ecopop-initiative aufgrund ihrer fragwürdigen zielsetzung in tat und wahrheit tausenden von jungen arbeitskräften die einreise in die schweiz verweigert und diese tatsache enorm weitreichende negative konsequenzen hat - für unsere sozialwerke ganz allgemein und speziell für die ahv .
gemäss einer faustregel des bundesamtes für sozialversicherungen haben minus 10 000 personen bei der nettoeinwanderung bis 2030 bei der ahv ein minus von 1,2 milliarden franken zur folge .
das in kauf zu nehmen ist schlicht und einfach verantwortungslos .
vor dem hintergrund dieser überlegungen bitte ich sie , nach dem grundsatz " in dubio pro populo " die volksinitiative " stopp der überbevölkerung - zur sicherung der natürlichen lebensgrundlagen " zwar als gültig zu erklären , sie aber gleichzeitig volk und ständen klar und deutlich und unmissverständlich zur ablehnung zu empfehlen : das volksbegehren stellt eine scheinlösung für umweltprobleme dar , sie ist absolut wirtschaftsfeindlich , und sie gefährdet die internationalen beziehungen unseres landes .
[ page 280 ]
abstimmung - vote für annahme der motion ... 25 stimmen dagegen ... 10 stimmen ( 1 enthaltung ) [ page 290 ]
ich danke für die rückenstärkung und sage ihnen trotzdem , warum ihnen der bundesrat im unterschied zu ihrer kommission beantragt , diese motion abzulehnen : die motion möchte , dass asylsuchende aus safe countries nicht mehr auf die kantone verteilt werden , weil diese gesuchsteller ja kaum aussicht auf eine gewährung von asyl hätten .
warum beantragt ihnen der bundesrat , diese motion abzulehnen ?
weil die kapazitäten in den empfangs - und verfahrenszentren heute schlicht und einfach nicht vorhanden sind .
das ist der eine grund .
die notwendige dauer einiger verfahren möchten wir zwar kürzen , aber es ist nicht so , dass bei allen asylsuchenden aus safe countries die asylverfahren automatisch sehr schnell gehen .
die empfangszentren und verfahrenszentren sind bestrebt , asylgesuche direkt zu entscheiden und die wegweisung der rechtskräftig abgewiesenen gesuchsteller auch direkt ab den empfangszentren und verfahrenszentren zu vollziehen .
wenn immer möglich , das kann ich ihnen versichern , soll eine kantonszuweisung vermieden werden .
das betrifft gerade und vor allem auch gesuche aus safe countries .
es ist aber einfach so , dass in den bundeszentren heute noch zu wenig plätze vorhanden sind ; um noch effizienter zu sein , müssten dem bund weitere unterbringungsplätze zur verfügung stehen .
der bundesrat ist der ansicht , dass eben solche punktuellen änderungen , wie sie jetzt die motion verlangt , keine nachhaltige lösung ergeben .
um das grundlegende problem zu lösen , muss der asylbereich vielmehr gesamthaft neu ausgestaltet werden , das heisst , dass die verfahrensdauer deutlich gesenkt werden muss und alle asylgesuche , bei denen keine umfassenden abklärungen nötig sind , in raschen verfahren in den bundeszentren entschieden werden sollen .
das ist ja der inhalt der neustrukturierung .
sie wissen , es läuft im moment eine testphase in der stadt zürich , und die vorlage des bundesrates wird demnächst auch verabschiedet .
nächste woche findet die zweite nationale asylkonferenz mit allen kantonen statt .
ich danke ihnen sehr herzlich für ihre rückenstärkung , wenn sie diese motion annehmen wollen .
noch viel mehr gedient wäre mir , wenn sie in ihren kantonen dafür sorgen würden , dass man - ich meine nicht sie persönlich , sondern die bevölkerung - nicht dagegen sturm läuft , wenn ein asylzentrum eröffnet werden soll .
das würde uns echt dienen , denn da machen wir leider die erfahrung , dass es - nicht überall - immer noch und immer wieder schwierig ist , solche neuen bundeszentren zu eröffnen .
ich nehme ihre unterstützung und rückendeckung , falls sie dabei bleiben , so wahr , dass sie uns dann auch wirklich unterstützen , wenn es darum geht , in ihrem kanton ein bundeszentrum zu eröffnen .
ich komme dann gerne auf sie zurück .
besten dank .
diese motion ist eigentlich unter den gleichen vorzeichen wie die letzte zu betrachten .
sie wurde ebenfalls im jahr 2011 eingereicht und wurde im april 2013 im nationalrat angenommen .
was will diese motion ?
sie beauftragt den bundesrat , dafür zu sorgen , dass asylsuchende aus sicheren herkunftsländern ab sofort nicht mehr auf die kantone verteilt werden .
ihre kommission beantragt ihnen mit 6 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung , die motion anzunehmen , und der bundesrat beantragt ihnen die ablehnung der motion .
diese motion stützt sich auf die erfahrungszahlen von längst zurückliegenden jahren und zeigt einen eklatanten unterschied auf zwischen den beschwerdequoten bei nichteintretensentscheiden , die in empfangszentren gefällt werden , und solchen , die erst gefällt werden , wenn die leute schon auf die kantone verteilt worden sind .
ich habe es schon bei der vorhergehenden motion gesagt : ich glaube , dass sich von 2011 bis 2014 vieles verändert hat .
ihre kommission anerkennt die anstrengungen des bundesrates , im rahmen des geltenden rechts asylgesuche von personen aus sicheren ländern prioritär zu behandeln und dadurch eine verteilung auf die kantone zu verhindern .
so hat der bundesrat denn auch schon am 20 . august 2012 für asylsuchende aus den balkanstaaten in den empfangs - und verfahrenszentren des bundes das 48 -stunden-verfahren eingeführt .
in seinem vernehmlassungsentwurf zur neustrukturierung des asylbereichs hat der bundesrat 2013 vorgeschlagen , 60 prozent der asylsuchenden in den bundesstrukturen unterzubringen und das aktuelle platzangebot in bundeszentren von gegenwärtig 1200 plätzen auf deren 5000 auszubauen .
somit sollen nur noch diejenigen personen auf die kantone verteilt werden , die voraussichtlich in der schweiz bleiben können .
die kommission unterstützt diesen weg , den der bundesrat eingeschlagen hat .
warum unterstützen wir denn diese motion trotzdem ?
wie bei der vorangegangenen motion ist ihre kommission der ansicht , dass damit dem bundesrat für diese schwierige umsetzung , für die realisierung der asylzentren , der rücken gestärkt wird .
ihre kommission beantragt mit 6 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung die annahme der motion .
präsident ( germann hannes , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
die kommission beantragt mit 6 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung , die motion anzunehmen .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
der bundesrat hat die neue verfassung des kantons genf geprüft und sie in allen teilen als bundesrechtskonform befunden und beantragt ihnen deshalb , die neue kantonsverfassung zu gewährleisten .
die kommissionssprecherin hat es erwähnt , es gibt in dieser verfassung eine ganze anzahl von neuen akzenten .
ich möchte auf einen artikel doch noch kurz eingehen , weil er in der nationalrätlichen kommission umstritten war und darüber im nationalrat auch eine diskussion geführt werden wird .
es geht um artikel 66 . in der kommission des nationalrates wurde der antrag gestellt , diesen artikel von der gewährleistung der neuen genfer verfassung auszunehmen .
es geht dabei um das verbot des doppelten nein und des doppelten ja bei bestimmten abstimmungen , nämlich bei abstimmungen , die sanierungsmassnahmen im finanzhaushalt zum gegenstand haben .
das genfer stimmvolk muss sich bei solchen abstimmungen zwischen zwei vorgeschlagenen neuen lösungen entscheiden .
entweder es nimmt die vorgeschlagene sanierungsmassnahme an , oder es nimmt eine entsprechende steuererhöhung mit [ page 288 ] gleichartiger wirkung an .
das hat zur folge , dass sowohl der bisherige status quo mit dem doppelten nein ausgeschlossen ist als auch die möglichkeit , die sanierungsmassnahme und eine steuererhöhung anzunehmen , was ein doppeltes ja bedeuten würde .
die hauptfrage , die sich hier stellt , ist , ob dieser artikel 66 mit der bundesverfassung vereinbar ist in bezug auf die garantie der politischen rechte .
wir sind der ansicht , dass die einschränkung dieses grundrechts in der form des verbots eines doppelten ja oder nein bundesrechtskonform ist .
die einschränkung hat nämlich nicht nur eine gesetzliche bzw. verfassungsrechtliche grundlage , sondern sie liegt auch im öffentlichen interesse und ist verhältnismässig .
dass an einem gesunden finanzhaushalt des staates ein eminentes öffentliches interesse besteht , ist ja offensichtlich und bedarf keiner grossen erklärungen .
ich darf an dieser stelle darauf hinweisen , dass dieses grundanliegen nicht nur auf stufe bundesverfassung - nämlich ein ausgeglichener staatshaushalt -, sondern auch in den meisten kantonsverfassungen verankert ist , so auch im kanton genf .
die einschränkung erscheint auch als verhältnismässig , weil sich das verbot des doppelten ja bzw. nein nicht auf alle , sondern nur auf einzelne sachvorlagen beschränkt , sachvorlagen im zusammenhang mit sanierungsmassnahmen im finanzhaushalt .
es ist zwar tatsächlich so , dass sich die stimmbürger bei sanierungsmassnahmen in ihrer wahlfreiheit selbst eingeschränkt haben ; das ist aus unserer sicht aber verhältnismässig , weil so verhindert werden kann , dass entweder gar keine sanierungsmassnahmen ergriffen werden , nämlich im falle eines doppelten nein , oder dass der staat seine finanzlage zulasten der bürger zu stark verbessert .
letzteres wäre bei einem doppelten ja der fall , weil dann sowohl die vorgeschlagenen sparmassnahmen wie auch eine steuererhöhung angenommen würden .
im übrigen darf ich sie darauf hinweisen , dass die bundesversammlung das verbot eines doppelten ja bzw. eines doppelten nein im falle des kantons genf vor vier jahren schon einmal gewährleistet hat .
dieses verbot ist also nicht neu , es wurde aus der bisherigen verfassung übernommen .
eine vergleichbare regelung wurde in der verfassung des kantons waadt bereits im jahre 2003 gewährleistet ; die kommissionspräsidentin hat es gesagt .
aus diesen gründen und aufgrund des respekts und der zurückhaltung , welche die bundesversammlung im gewährleistungsverfahren gegenüber der kantonsautonomie immer an den tag gelegt hat , empfehlen wir ihnen , auch dieser norm die gewährleistung zu erteilen und die verfassung des kantons genf insgesamt zu gewährleisten .
am 14 . oktober 2012 haben die stimmberechtigten des kantons genf mit 40 849 ja - zu 34 690 neinstimmen ihre neue kantonsverfassung angenommen .
diese braucht nun noch die eidgenössische gewährleistung ; um diese ersucht die staatskanzlei des kantons genf mit schreiben vom 5. dezember 2012 . diese gewährleistung ist von uns zu erteilen , wenn die kantonsverfassung dem bundesrecht nicht widerspricht .
lassen sie mich kurz auf die wichtigsten neuen inhalte der genfer kantonsverfassung eingehen .
ich werde meine aufzählung auf die zentralen und wichtigsten punkte reduzieren und lasse mich allenfalls von der vertreterin und dem vertreter des kantons genf ergänzen .
ich möchte zuerst einen blick auf die " grundrechte " werfen .
dieser titel enthält einen umfassenden grundrechtskatalog , der in verschiedenen punkten weiter geht als jener der bundesverfassung .
die verfassung des kantons genf garantiert beispielsweise behinderten personen zugang zu gebäuden und einrichtungen sowie zu öffentlichen dienstleistungen , führt ein recht auf ein leben in einer gesunden umwelt ein und schützt im rahmen der meinungsfreiheit explizit auch personen , die missstände aufzeigen und sie bekanntmachen , also die sogenannten whistleblower .
zum titel " politische rechte " gilt es folgendes zu erwähnen : für kantonale und kommunale majorzwahlen ist im ersten wahlgang nicht mehr das relative , sondern das absolute mehr erforderlich .
die notwendige zahl der unterschriften für kantonale und kommunale initiativen und referenden wird neu in prozenten der anzahl stimmberechtigten festgelegt .
bei den kantonalen referenden sind drei neuerungen eingeführt worden : das obligatorische referendum in steuer - und wohnungsangelegenheiten ist durch ein fakultatives referendum ersetzt worden .
bei massnahmen zur sanierung des finanzhaushaltes ist kein obligatorisches referendum mehr möglich ; vielmehr kann das gesetz vorsehen , dass massnahmen , die eine gesetzesrevision erfordern , dem stimmvolk vorzulegen sind .
schliesslich wird ein ausserordentliches referendum eingeführt , das von zwei dritteln der mitglieder des grossen rates beschlossen werden kann .
auch unter dem titel " behörden " hat es in dieser kantonalen verfassung einige interessante änderungen gegeben .
die legislaturperiode für den grossen rat , den staatsrat und die gemeindebehörden wird von vier auf fünf jahre verlängert .
neu wird die stellvertretung der mitglieder des grossen rates geregelt .
der präsident oder die präsidentin des staatsrates wird nicht mehr nur für ein jahr , sondern für die ganze legislaturperiode gewählt .
er oder sie steht dem präsidialdepartement vor , das insbesondere mit den auswärtigen beziehungen und mit den beziehungen zur " genève internationale " betraut ist und für die kohärenz aller regierungstätigkeiten zu sorgen hat .
im übrigen wird neu auch eine ombudsstelle für konflikte zwischen der verwaltung und den einwohnerinnen und einwohnern geschaffen .
im bereich der territorialen organisation und der auswärtigen beziehungen wird festgehalten , dass gemeindefusionen unter anderem mit finanziellen anreizen gefördert werden .
die auswärtigen beziehungen sollen von offenheit gegenüber europa und der welt geprägt sein ; wahrscheinlich war das die basis für das abstimmungsresultat im februar !
dem kapitel " öffentliche aufgaben und finanzen " wird eine grosse bedeutung zugemessen , unter anderem im bereich des umweltschutzes - die reduktion der treibhausgase wird explizit festgehalten -, der gesundheit , des wohnungswesens und der mobilität .
die bildung wird bis mindestens zur volljährigkeit als obligatorisch erklärt .
bezüglich der verfassungsmässigkeit hatte die kommission keinen vertieften diskussionsbedarf .
ich erlaube mir trotzdem noch einen kurzen hinweis auf artikel 66 der genfer kantonsverfassung , dies aus dem grund , weil hier in der spk-nr ein antrag auf nichtgewährleistung eingereicht wurde .
worum geht es bei diesem artikel 66 ? artikel 66 übernimmt aus der bisherigen verfassung von 1847 das verbot des doppelten nein respektive des doppelten ja bei bestimmten abstimmungen , die sanierungsmassnahmen im finanzhaushalt zum gegenstand haben .
konkret muss das stimmvolk bei den betreffenden abstimmungen zwischen zwei vorgeschlagenen neuen lösungen eine wahl treffen , und es wird von vornherein auf ein doppeltes ja oder ein doppeltes nein verzichtet .
diese fragestellung ist in unserem rat nicht neu .
die bundesversammlung hat bereits im jahr 2003 im rahmen der totalrevidierten verfassung des kantons waadt diese fragen diskutiert und entschieden .
auch das bundesgericht hat sich 2004 zur vereinbarkeit dieser kantonalen verfassungsbestimmung mit bestehendem bundesrecht geäussert .
es bestätigte die vereinbarkeit und die garantie der politischen rechte nach artikel 34 der bundesverfassung .
aufgrund dieser ausführungen bitte ich sie im namen der einstimmigen kommission um die gewährleistung der genfer kantonsverfassung .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 15 stimmen dagegen ... 20 stimmen ( 2 enthaltungen )
diese motion verlangt , dass wir mit italien ein abkommen abschliessen , damit wir personen per zug nach italien zurückführen können .
auf den ersten blick scheint dies sinnvoll .
man denkt , es sei kostengünstig und unkompliziert , in den zug einzusteigen und dann die person zu übergeben oder sogar jemanden in bern auf den zug zu begleiten , ihm ein billett in die hand zu [ page 291 ] drücken und zu sagen : " steig dann in mailand wieder aus !
" in der realität ist es aber nicht ganz so einfach .
wir haben zum teil landüberstellungen , zum beispiel mit deutschland .
die person wird dabei durch die polizei mit dem auto an die grenze gefahren - also nicht per zug -, wo sie an die behörden des zuständigen dublin-staates übergeben wird , welche dann dafür sorgen , dass die person an ihren bestimmungsort gelangt .
eine offizielle begleitung ist also in jedem fall nötig .
solche landüberstellungen machen nur dann sinn , wenn der aktuelle aufenthaltsort in der schweiz und der zielort im zuständigen dublin-staat nicht zu weit auseinanderliegen .
ich spreche hier von konstellationen wie basel oder weil am rhein .
dort machen wir tatsächlich solche landüberstellungen .
was nicht mehr in unmittelbarer nähe liegt , verursacht unter umständen mehr administrativen und auch organisatorischen aufwand , als wenn die person per flugzeug überstellt wird .
nun müssen sie einfach wissen , dass im dublin-verfahren grundsätzlich der zuständige staat bestimmt , wo er die person , die zurückgeführt wird , in empfang nehmen will .
das bestimmen nicht wir , wenn wir personen zurückbringen , sondern das entscheidet eben der staat , der die person übernimmt .
das ziel dabei ist es natürlich , den organisatorischen aufwand möglichst gering zu halten .
deshalb nennen uns die italiener jeweils einen flughafen , und das ist nicht immer rom oder mailand , das kann auch florenz , venedig , bologna , bari oder palermo sein .
die angabe des flughafens richtet sich danach , welche quästur für den fall zuständig ist ; das hat die kommissionspräsidentin gesagt .
es geht darum , wer für die person zuständig ist - je nach der innerstaatlichen zuständigkeit .
herr ständerat hess hat zugunsten der landüberstellung oder zugüberstellung noch die zahlreichen annullierungen von flügen erwähnt .
das ist tatsächlich ein problem .
die italiener sind auch immer wieder erstaunt , dass wir flüge buchen und dass dann die leute nicht erscheinen .
das ist aber , das muss ich ihnen sagen , nicht das problem der italiener , sondern das ist weitgehend hausgemacht .
frau ständerätin diener hat es erwähnt : es ist eine tatsache , dass leute untertauchen , bevor sie ins flugzeug gebracht werden - diese sogenannten " no shows " , so heisst das in der fachsprache -, oder es gibt auch personen , die die ausreise verweigern und dann einen sogenannten sonderflug brauchen , mit dem sie zwangsweise zurückgeführt werden .
es ist ein problem , wenn die leute nicht erscheinen .
das hat auch damit zu tun , dass wir in gewissen kantonen zu wenig haftplätze haben , um diejenigen personen in ausschaffungshaft zu nehmen , die voraussichtlich eine rückführung nicht akzeptieren werden .
man war sich an der nationalen asylkonferenz , die am 21 . januar 2013 stattgefunden hat , einig , dass es mehr administrativhaftplätze braucht .
man ist sich auch einig geworden , dass es die schaffung von 500 bis 700 zusätzlichen administrativhaftplätzen braucht .
das parlament hat sich bei der beratung der letzten asylgesetzrevision grosszügig gezeigt und gesagt , der bund würde diese administrativhaftplätze nicht nur teilweise mitfinanzieren , wie wir das bei haftplätzen überhaupt tun , sondern der bund würde diese haftplätze zum teil auch ganz finanzieren ; das ist ein sehr grosszügiges angebot an die kantone .
diese haben das gehört , und wir haben jetzt die grundlagen dazu geschaffen .
aber ich sage ihnen auch , dass man ihnen dann auch die rechnung präsentieren wird .
ich bitte sie , dann die entsprechenden gelder und kredite zu sprechen , weil solche haftplätze etwas kosten und wir die kantone hier unterstützen werden .
im gesamtsystem macht der ausbau der administrativhaftplätze sinn , damit die rückführung auch so funktioniert , wie wir das vorgesehen haben , wenn entschieden worden ist , dass jemand in einen anderen dublin-staat zurückgeführt wird und dieser staat die rückführung akzeptiert .
das ist ein weg , den wir zusammen mit den kantonen gehen müssen .
ich denke , herr ständerat hess wollte mir nochmals den rücken stärken - ich werde heute also mit einem sehr starken rücken den saal verlassen !
ich danke ihnen , wenn sie vor allem die entsprechenden administrativhaftplätze finanzieren , denn dies ist dann eine massnahme , die wirklich hilft - und diese hier hilft uns leider nicht weiter .
ich sehe schon , wie unsere bundesrätin direkt im zug nach rom fährt , um neue verhandlungen zu führen .
ihre kommission hat das ein bisschen anders beurteilt .
auch hier muss man ja festhalten : diese motion wurde im september 2011 eingereicht .
sie wurde auch in der aprilsession 2013 , also in jener ausserordentlichen session , vom nationalrat ohne eine vertiefte diskussion angenommen .
ihre kommission hat sich zeit genommen und sich informieren lassen .
sie beantragt ihnen bei 6 zu 1 stimmen bei 4 enthaltungen , diese motion abzulehnen , wie es auch der bundesrat tut .
der fokus dieser motion liegt auf der rückübernahme gemäss dubliner abkommen mit italien und der italienischen forderung , dass diese rückführungen per flugzeug zu geschehen haben .
kollege hess bezweifelt , dass man hierfür eine gesetzesgrundlage braucht ; er erwähnt , dass es nicht um eine neue gesetzesgrundlage gehe , sondern darum , dass dieses abkommen mit italien neu ausgehandelt werden solle .
es ist aber unbestritten , dass gestützt auf das dublin-abkommen jeder zielstaat , in den asylsuchende zurückgeführt werden , die betreffenden modalitäten selbst festlegen kann .
das heisst , italien kann eben diese modalitäten festlegen .
italien verlangt , dass wir den luftweg für diesen vorgang vorsehen .
dies aus folgenden gründen : der luftweg ist insbesondere deshalb für italien wichtig , weil die asylsuchenden auf die quästuren verteilt werden und zu diesem zweck unterschiedliche flughäfen im ganzen land angeflogen werden müssen .
rücküberstellungen per zug nach italien würden hingegen zu einem erheblichen logistischen , personellen und sicherheitstechnischen mehraufwand führen .
die zu überstellenden personen müssten zudem im zug auf jeden fall von schweizer beamten begleitet und bis zur übergabe eventuell auch in haft gesetzt werden , wofür die nötige infrastruktur fehlt .
der kommission wurde vonseiten der verwaltung auch glaubwürdig dargelegt , dass die rückübernahme von dublin-fällen durch italien derzeit gut funktioniert .
es stimmt , dass flüge nicht durchgeführt werden konnten .
das hat aber mehr damit zu tun , dass gewisse kantone ihre hausaufgaben nicht gemacht haben , dass nämlich die entsprechenden personen nicht rechtzeitig am flughafen waren und die flüge deshalb nicht durchgeführt werden konnten .
das hat mit italien recht wenig zu tun , sondern mit hausaufgaben , die nicht gemacht wurden .
von daher ist die kommission der meinung , dass dieses gut funktionierende system und damit die zusammenarbeit mit italien nicht infrage gestellt werden sollten .
sie bittet sie , diese motion abzulehnen .
ich beantrage ihnen , die motion anzunehmen .
was will die motion ?
die motion verlangt , dass der bundesrat beauftragt wird , ein rückübernahmeabkommen mit italien abzuschliessen , welches die rückführungen nach italien als zuständigem erstasylland auch per zug ermöglicht .
bei dieser klaren und unmissverständlichen formulierung überrascht es doch , dass die mehrheit der kommission die motion mit der begründung ablehnt , dass die schaffung einer gesetzesgrundlage durch die schweiz , welche die überstellung per zug vorsieht , nicht dublin-konform wäre .
das verlangt die motion gar nicht .
die motion verlangt , ich habe es bereits gesagt , dass der bundesrat beauftragt wird , ein rückübernahmeabkommen mit italien abzuschliessen , welches die rückführung nach italien als zuständigem erstasylland auch mit dem zug ermöglicht .
die motion verlangt keine gesetzesgrundlage .
das aktuelle asylsystem der schweiz hat schwachstellen .
die zwei letzten revisionen des asylgesetzes brachten verbesserungen .
anlässlich der ausserordentlichen session schengen/dublin im april 2013 nahm der nationalrat , es wurde bereits darauf hingewiesen , mehrere motionen an und gab damit ein klares signal zur verbesserung des asylbereichs in der schweiz .
diese stossrichtung wird vom schweizervolk geteilt .
ich verweise darauf : die letzte asylgesetzrevision wurde im juni 2013 mit einer klaren mehrheit von 78,5 prozent jastimmen angenommen .
die motion 11.3802 , " rückführungen per zug !
" , geht in diese richtung und fordert entsprechende verbesserungen .
wir wissen , dass die meisten flüchtlinge zuerst nach italien kommen und dann in die schweiz weiterziehen .
daher ist das schengen/dublin-abkommen die grundlage für die möglichkeit , die flüchtlinge nach italien zurückzuweisen .
es macht doch überhaupt keinen sinn , dass die flüchtlinge , die an der südgrenze zurückgewiesen werden , von chiasso mit dem zug nach kloten überführt werden , um dann von kloten mit dem flugzeug nach rom geflogen zu werden .
das ist doch widersinnig .
entgegen den ausführungen der kommission funktioniert die rückübernahme von dublin-fällen nicht zufriedenstellend .
die wegweisung per flugzeug zeigt mängel .
die kosten sind hoch , und die plätze müssen zuvor auf den jeweiligen namen reserviert werden .
2012 haben sich 5800 abgewiesene asylsuchende der rückführung entzogen .
sie sind nicht zur überstellung mit dem flugzeug erschienen .
das führte zur stornierung von durchschnittlich 16 flugtickets täglich .
das bedeutet für die schweiz einen verlust von 700 000 franken .
die rückübernahme per zug ist eine glaubwürdige alternative zur überstellung per flugzeug .
es geht nicht darum , die aktuelle rückführung per flugzeug zu ersetzen , sondern darum , den schweizer behörden eine zusätzliche möglichkeit zu verschaffen , nämlich die rückführung per zug zu erreichen , sofern das rückübernahmeabkommen mit italien in diesem sinn geändert werden kann .
wir vergeben uns in keiner weise etwas , wenn wir den bundesrat im sinne des motionstextes beauftragen .
es ist mir natürlich klar , frau bundesrätin , dass sie diese arbeit nicht suchen .
das begreife ich auch .
aber sie können , bei annahme dieser motion , nach rom reisen und sagen : " das schweizer parlament wünscht auch die rückübernahme per zug , und das ist für alle parteien günstiger .
" in diesem sinne ersuche ich sie , die motion anzunehmen .
antrag der kommission ablehnung der motion [ vs ] antrag hess hans annahme der motion [ vs ] proposition de la commission rejeter la motion [ vs ] proposition hess hans adopter la motion [ vs ] präsident ( germann hannes , präsident ) : es liegt ein schriftlicher bericht der kommission vor .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
es freut mich ausserordentlich , auf der ehrentribüne herrn nguyen sinh hung , präsident der nationalversammlung von vietnam , begrüssen zu dürfen .
der herr präsident wird von einer parlamentarischen delegation und vom vietnamesischen botschafter in der schweiz begleitet .
ich hatte heute morgen die gelegenheit , ein interessantes gespräch mit der vietnamesischen delegation zu führen .
bereits gestern hat sie sich zu offiziellen gesprächen mit herrn nationalratspräsident ruedi lustenberger sowie anlässlich eines arbeitsessens unter der leitung von herrn nationalrat fathi derder , präsident der parlamentarischen versammlung der frankophonie , mit weiteren kolleginnen und kollegen aus dem national - und ständerat getroffen .
eine zweite delegationsgruppe besuchte heute morgen das seco , wo eine diskussion zum engagement der schweiz in vietnam stattfand .
wir heissen den herrn präsidenten des vietnamesischen parlamentes und seine delegation in unserem rat ganz herzlich willkommen und wünschen unseren besuchern einen inspirierenden und erfolgreichen aufenthalt in unserem land .
herzlich willkommen !
( beifall )
das büro beantragt , die wahl von herrn ernst schibli formell festzustellen .
ein anderer antrag liegt nicht vor ; so beschlossen .
wir schreiten jetzt zur vereidigung .
ich bitte herrn schibli , in die mitte des ratssaales zu treten , und ersuche die ratsmitglieder sowie die besucherinnen und besucher auf den tribünen , sich zu erheben .
herr schibli wird den eid ablegen .
ich bitte den generalsekretär , die eidesformel zu verlesen .
[ vs ] schwab philippe , generalsekretär der bundesversammlung , verliest die eidesformel : schwab philippe , secrétaire général de l'assemblée fédérale , donne lecture de la formule du serment : ich schwöre vor gott dem allmächtigen , die verfassung und die gesetze zu beachten und die pflichten meines amtes gewissenhaft zu erfüllen .
[ vs ] schibli ernst wird vereidigt schibli ernst prête serment [ vs ] präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : herr nationalrat , lieber kollege schibli , der rat nimmt von ihrem eid kenntnis .
in seinem namen heisse ich sie herzlich willkommen und wünsche ihnen erfolg , durchhaltewillen und alles gute .
( beifall )
das büro hat festgestellt , dass die wahl von herrn ernst schibli , geboren am 16 . august 1952 , bürger von otelfingen/zh , wohnhaft in otelfingen , gültig zustande gekommen ist .
herr ernst schibli ersetzt unseren zurückgetretenen kollegen hans kaufmann .
ernst schibli ist erster ersatz auf der liste 1 , " schweizerische volkspartei " .
er ist eidgenössisch diplomierter landwirt und war bereits von 2001 bis 2011 nationalrat .
der regierungsrat des kantons zürich hat ihn mit beschluss vom 2. april 2014 als gewählt erklärt .
dieser beschluss ist im amtsblatt des kantons zürich am 11 . april 2014 ( nr .
15 ) veröffentlicht worden .
das büro beantragt , die wahl von herrn ernst schibli formell festzustellen .
das büro hat die angaben von herrn schibli geprüft .
aufgrund der angaben von herrn schibli hat das büro keine mandate festgestellt , die nach artikel 144 der bundesverfassung und artikel 14 des parlamentsgesetzes mit einem parlamentarischen mandat unvereinbar wären .
meine damen und herren , geschätzte kolleginnen und kollegen , ich begrüsse sie zur sondersession .
die sitzung ist hiermit eröffnet .
zu beginn dieser sondersession empfangen wir ein neues mitglied in unserem rat .
es ist herr schibli , der nachfolger unseres kollegen hans kaufmann , den wir in der letzten session verabschiedet haben .
wenn ich " neues mitglied " sage , ist das nur halb richtig : wie sie wissen , war herr schibli bereits zehn jahre lang mitglied unseres rates .
ich gebe nun herrn büchler das wort für das büro .
präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : weil eintreten obligatorisch ist , gibt es keine gesamtabstimmung .
das geschäft ist somit bereit für die schlussabstimmung .
diese findet am letzten tag der sommersession statt .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der kommission ... 129 stimmen für den antrag der svp-fraktion ... 20 stimmen ( 25 enthaltungen )
wir haben jetzt gehört , was die drei wichtigen punkte der volksinitiative " rettet unser schweizer gold " sind : die goldreserven sind zwingend in der schweiz zu halten ; die übergangsfrist beträgt zwei jahre .
dann muss die nationalbank zwingend einen anteil von mindestens 20 prozent ihrer anlagen in gold halten ; die übergangsfrist beträgt hier fünf jahre .
schliesslich sollen die goldreserven der nationalbank unverkäuflich sein , was , wie bereits gesagt wurde , in verbindung mit dem anteil von 20 prozent doch erhebliche probleme gibt .
der bundesrat lehnt die initiative ab ; er beantragt ihnen auch , sie zur ablehnung zu empfehlen .
wir haben es gehört : diese initiative würde es der nationalbank erschweren , eine währungspolitik , eine geldpolitik zu machen , die im interesse unseres landes ist , die zu preisstabilität führt und die auch eine stabile wirtschaftliche entwicklung gewährleistet .
ende 2013 hat die nationalbank 7,3 prozent ihrer aktiven in gold gehalten ; das sind rund 36 milliarden franken .
um einen anteil von 20 prozent zu erreichen , müsste die nationalbank währungsreserven in grossem umfang verkaufen und gold zukaufen , nämlich für 63 milliarden franken .
ich möchte hier noch erwähnen , dass die nationalbank mit ihren über tausend tonnen goldreserven im vergleich mit anderen staaten heute enorm viele goldreserven hat , auch wenn goldreserven verkauft wurden .
im übrigen haben sich diese goldreserven nicht einfach in luft aufgelöst , herr nationalrat stamm , sondern viele kantone haben aus dem entgelt aus den goldreserven etwas gemacht und in ihren kantonalen haushalten schulden abgebaut .
das ist im interesse der bürgerinnen und bürger dieser kantone und natürlich letztendlich auch des bundes .
der mindestanteil an gold von 20 prozent wäre unverkäuflich ; es könnten irgendwann 40 oder 50 prozent sein , je nachdem , was mit der bilanz geschieht .
ein solcher starrer mindestanteil von unverkäuflichem gold schmälert die glaubwürdigkeit der politik der nationalbank ; er schmälert ihre möglichkeit , auch dann zu handeln , wenn es notwendig ist .
wenn es zu einer lockerung käme , müsste die nationalbank zusätzlich gold kaufen .
dasselbe gilt dann , wenn der goldpreis fallen würde : sie müsste immer wieder neu gold zukaufen und könnte damit nicht gleichzeitig den auftrag erfüllen , den sie hat , nämlich preisstabilität zu gewährleisten und vor allem auch der konjunkturellen entwicklung rechnung zu tragen .
das hat sie auch mit der bindung des frankens an den euro gemacht .
diese politik könnte sie nicht mehr oder nur noch eingeschränkt betreiben .
bis 1998 hat die nationalbank das gold zu historischen werten eingebucht , dann wurde es zu marktwerten eingebucht .
herr nationalrat hausammann hat heute auch gefragt , was das für konsequenzen habe .
es ist natürlich so : mit ihrer initiative nützt es dann nicht viel , wenn das gold zu marktwerten eingebucht wird , denn in der bilanz könnte dieser wert nie erhöht werden .
aber wenn das gold an wert verlieren und der goldpreis sinken würde , müsste dieser wert wegen der bilanzrichtigkeit eingebucht werden .
anders gesagt : eine bewegung könnte nur noch in eine richtung stattfinden .
ich denke aber , dass das nicht im sinn des erfinders ist .
jetzt zur frage der lagerung im ausland : herr nationalrat quadri hat darauf hingewiesen , dass ich vor zwei jahren einmal die auskunft gegeben habe , dass wir nicht wüssten , wo das gold gelagert werde .
das war damals tatsächlich so , und sie können sich daran erinnern : die nationalbank hat 2013 bekanntgegeben , an welchen beiden standorten sie noch goldreserven lagert , nämlich in london und bei der bank of canada .
das wissen wir seit 2013 , aber wir wussten es vorher nicht .
es ist auch ein gebot der risikodiversifikation , darum macht man das .
herr nationalrat stamm hat deutschland erwähnt und gesagt , die deutschen hätten auch gesehen , dass man mehr gold zurückführen sollte .
deutschland hat 50 prozent der goldreserven im ausland .
die schweiz hat 30 prozent der goldreserven im ausland .
da haben wir , denke ich , durchaus noch unsere schweizerischen besonderheiten , die wir ja auch haben wollen , und das ist richtig .
gold kann im rahmen der diversifikation zu einer ausgewogenen verteilung der bilanz beitragen .
für sich allein genommen ist aber gold sehr volatil .
das haben sie letztes jahr gesehen : der goldpreis ist um 30 prozent eingebrochen , und das hat dazu geführt , dass es keine gewinnausschüttungen an kantone und bund gegeben hat .
wenn sie den goldpreis anschauen , sehen sie , dass er vor einigen jahren bei 15 000 franken pro kilo lag und dann in kurzer zeit auf 50 000 franken gestiegen und wieder auf 38 000 franken zurückgefallen ist .
von beständigkeit und von sicherheit des goldes kann bei solchen werten keine rede sein , ausser wenn sie es über zwanzig oder über hundert jahre betrachten - heute hat jemand sogar von tausend jahren gesprochen -: das sind natürlich etwas andere anlagezeiträume .
die bilanz der nationalbank beläuft sich heute auf 500 milliarden franken .
vor wenigen jahren waren es 100 milliarden franken .
herr nationalrat stamm , sie haben gesagt , die nationalbank tanze nach dem takt der eu und der usa .
wenn ich schaue , warum die bilanz so weit ausgedehnt worden ist , dann würde ich sagen : die nationalbank tanzt nach dem takt der schweizerischen wirtschaft .
das hat sie nämlich gemacht - sie hat der wirtschaft , vor allem der exportwirtschaft , mit dieser bilanzerweiterung und der stützung des schweizerfrankens im verhältnis zum euro geholfen .
geldpolitische massnahmen sind sicher wichtig ; sie eröffnen der nationalbank einen handlungsspielraum .
den hat sie auch immer genutzt .
gold für sich allein hat heute aber keine bedeutung mehr für die geldpolitik ; das wurde auch gesagt .
hinsichtlich der preisstabilität ist es nicht eine frage , wie viel gold wir haben oder wie gross der goldanteil der nationalbank ist .
vielmehr wird preisstabilität dadurch sichergestellt , dass die nationalbank die wirtschaft angemessen mit geld versorgen und es entsprechend wieder zurückziehen kann , wenn das der markt verlangt .
die goldbindung - auch darauf wurde hingewiesen - ist nicht , herr nationalrat lukas reimann , still und heimlich abgeschafft worden , sondern mit der revision der bundesverfassung 1999 . die direkte demokratie hat ja zum sinn , dass man eine totalrevision der bundesverfassung in jeder einzelnen bestimmung diskutiert ; das hat man hier auch gemacht .
bis zu dieser totalrevision sind jahrzehntelang diskussionen unter anderem auch zur goldbindung geführt worden .
die goldbindung ist aber schon mehr als zwanzig jahre vorher , nämlich 1973 mit den bretton-woods-verträgen , abgeschafft worden .
die schweiz hat etwas länger gebraucht , um die anpassungen in der bundesverfassung zu machen .
aber die goldparität ist eigentlich schon viele jahre vorher aufgegeben worden .
die nationalbank ist heute verantwortlich dafür , wie viel gold in ihren anlagen ist .
sie ist im übrigen auch verantwortlich dafür , wie viele euro - und das betrifft jetzt die frage von herrn nationalrat maximilian reimann - in den anlagen drin sind .
das ist eine frage , welche die nationalbank im rahmen ihrer anlagepolitik zu beurteilen hat .
[ page 600 ] eine annahme der initiative würde die handlungsfähigkeit der nationalbank einschränken .
das ziel eines stabileren schweizerfrankens könnte nicht erreicht werden .
die kriterien der sicherheit , der diversifikation und des ertrags würden stark beeinträchtigt .
nicht zuletzt - und darauf wurde auch hingewiesen - könnten gewinnausschüttungen an kantone und bund nicht mehr im rahmen , wie sie einmal stattgefunden haben , stattfinden , weil ein grosser teil der aktiven durch gold , das ja keinen ertrag mehr abwerfen würde , gebunden wäre .
ich möchte sie bitten , diese initiative zur ablehnung zu empfehlen .
eine aufgabe der nationalbank ist die gewährleistung einer stabilen geld - und währungspolitik unter berücksichtigung der konjunkturellen und wirtschaftlichen entwicklung .
ein solch hoher anteil an gold , wie ihn die initiative verlangt , würde diese aufgabe wohl deutlich erschweren - eine aufgabe , welche die nationalbank bis heute gut erfüllt hat .
als beispiel gilt hier vorab die stabilisierung des frankens .
der benötigte handlungsspielraum für die nationalbank würde durch die initiative stark eingeschränkt .
es macht absolut keinen sinn , eine vordefinierte und in prozenten berechnete mindestmenge an gold einzulagern .
bei fallendem goldkurs müsste man also massiv gold zukaufen - aktuell wäre es gold für rund 60 milliarden franken -, um die geforderten 20 prozent goldanteil an den aktiven zu erreichen .
diese 60 milliarden würden dann bei den aktiven fehlen , welche durch die nationalbank bewirtschaftet werden können und auch entsprechende erträge abwerfen .
die ertragskraft würde deutlich geschwächt .
wenn dann später allenfalls der goldpreis wieder steigt , hat die nationalbank unweigerlich mehr als die geforderten 20 prozent gold .
diese kursgewinne wären zwar positiv zu werten , sie könnten aber aufgrund des initiativtextes , welcher einen verkauf grundsätzlich ausschliesst , nicht realisiert werden .
die frage sei erlaubt , wofür wir denn überhaupt eine goldreserve haben sollen , wenn man sie nie einsetzen darf .
es wäre ein unding und würde die ganze gold - und geldpolitik infrage stellen .
diese initiative hat aber auch finanzielle auswirkungen auf die kantone .
gold wirft bekanntlich keine zinsen , keine dividenden oder andere erträge ab .
die erträge und folglich auch die ausschüttungen der nationalbank an die kantone würden sich unweigerlich verringern .
wenn man vom letzten jahr absieht , waren diese ausschüttungen in milliardenhöhe meist ein fester bestandteil der kantonalen einnahmen .
die gold-initiative provoziert eine reduktion dieser [ page 599 ] ausschüttungen .
gerade in der aktuellen , schwierigen finanzsituation der kantone und des bundes ist eine solch unnötige vorlage unverständlich : sie schwächt unsere nationalbank in ihrer aufgabe gemäss verfassung , schränkt ihren handlungsspielraum ein und wird reduzierte gewinnausschüttungen verursachen , und das kann ja weder im interesse von uns allen noch im interesse der initianten sein .
zudem ist ein weiterer für die initianten wesentlicher grund mit der bekanntgabe der goldlagerungsorte nicht mehr gegeben .
der wesentliche anteil wird bei uns in der schweiz gelagert , der rest in kanada und grossbritannien .
dass schweizer gold auch in den usa eingelagert ist , wie die initianten befürchteten , wurde nicht bestätigt .
abschliessend sei festgehalten , dass diese initiative nachteile für unser land und die kantone bringt , ohne einen wesentlichen nutzen zu generieren .
die initiative ist deshalb klar zur ablehnung zu empfehlen .
diese initiative ist brandgefährlich , radikal und rennt einem mythos nach .
tatsächlich beschäftigen wir uns jetzt mit etwas mythischem , mit gold .
dass ausgerechnet die svp , die sich heute als konservativ-christlich gibt und sich auch so verkauft , beim tanz um das goldene kalb nicht nur mitmacht , sondern dazu auch noch auffordert , ist ironisch .
schon diese redewendung zeigt , welche bedeutung gold kulturell-religiös gesehen hat - nämlich eine riesige , dies nicht nur bei uns , sondern in fast allen kulturen .
nehmen wir zum beispiel die inkas .
dass pizarro als lösegeld für den inkakönig einen raum voller gold forderte und auch bekam , hatte nicht einfach nur eine materielle bedeutung , es war , wenn auch wohl unbeabsichtigt , eine religiöse kriegserklärung .
dieser religiöse aspekt hat wohl bei den inkas überwogen , denn eigentlich ist gold zwar nett , aber nicht wirklich überlebenswichtig .
dies war früher so , und es ist auch heute so .
es gibt viel wertvollere materialien als gold .
die aussage , dass der goldpreis in krisenzeiten oft steigt , stimmt zwar , das ist aber vor allem und fast ausschliesslich psychologisch bedingt .
seltene erden sind extrem viel kostbarer und wichtiger .
ohne seltene erden können wir heute ganz viele dinge nicht mehr herstellen .
wenn wir schon einen notvorrat brauchen würden , dann müssten wir seltene erden einkaufen und ganz sicher nicht gold .
es gehe aber um die anlagestrategie der schweizerischen nationalbank , heisst es .
was wirft man in diesem zusammenhang den jetzigen devisenreserven nicht alles vor : die devisenreserven könnten zum beispiel von anderen staaten blockiert werden - sicher , gold aber auch .
wir können niemanden zwingen , gold zu kaufen .
sollte einmal der mythos gold in einer wirklich extremen krise geknackt werden , weil zum beispiel die seltenen erden ausgehen , dann sitzen wir auf einem berg an nicht überlebenswichtigem material .
ein weiterer vorwurf lautet , devisen könnten an wert verlieren - selbstverständlich , gold aber auch .
wir haben heute auf dieser welt eine massive überproduktion an gold .
deshalb gibt es auch bereinigungen in der goldbranche selber .
gold , meinen die initianten , stabilisiere den schweizerfranken .
diese aussage stimmt so ganz sicher nicht .
die aussage träfe nur dann zu , wenn wir zum goldstandard zurückkehren würden , dass wir also jederzeit diese zehnernote hier ( zeigt eine banknote ) in gold umwandeln könnten , und das auch noch zu einem festen preis .
abgesehen davon , [ page 598 ] dass das die initiative gerade nicht fordert , wären die folgen für den franken absurd .
nach der logik der initianten müsste das eigentlich zu einer massiven überbewertung des schweizerfrankens führen , mit verheerenden konsequenzen für unsere exportwirtschaft .
ich denke aber , dass der franken sich dann viel eher an den jeweiligen goldpreis anpassen müsste .
das wäre ein verheerendes auf und ab für unsere wirtschaft .
zudem ist die initiative auch nicht praktikabel .
wir wissen alle , dass die schweizerische nationalbank im zweiten und dritten quartal 2012 massiv devisen kaufen musste , um den franken zu stabilisieren .
nach dieser initiative hätte sie für 32 milliarden franken gold kaufen und in die schweiz transportieren müssen .
damit hätte die schweiz eine preisspirale in bewegung gesetzt .
der rest der welt hätte amüsiert zugeschaut und uns dann die rechnung gestellt , denn die nationalbank hätte ja kaufen müssen - um jeden preis !
zudem ist die initiative auch wirklich grenzenlos radikal .
denn wenn sich die devisenreserven wieder reduzieren , dann müsste die nationalbank das gold behalten .
super !
wenn schon notvorrat , ich hab's am anfang gesagt , dann bitte mit etwas , das wir auch dringend brauchen !
diese initiative ist aber auch aus einem anderen grund brandgefährlich .
sie verletzt die autonomie der schweizerischen nationalbank massiv und öffnet die büchse der pandora für noch ganz andere forderungen , herr stamm .
denn wenn wir hier nachgeben , werden auch andere forderungen kommen .
wenn die politik in die anlagestrategie reinredet , dann kann man - auch die politik - der nationalbank noch ganz andere aufträge geben .
die nationalbank hat einen enorm wichtigen auftrag : preisstabilität , basta , nicht mehr und nicht weniger !
und genau diese reduktion ist einer der gründe für das erfolgsmodell schweiz .
damit das so bleibt , müssen wir unbedingt die unabhängigkeit der schweizerischen nationalbank verteidigen .
somit gibt es auf diese initiative nur eine klare antwort , weil sie brandgefährlich ist , weil sie radikal ist und schlussendlich einem mythos , dem gold , nachrennt : ein klares nein zum schutz unseres erfolgsmodells schweiz .
ich habe gesagt , dass die svp in diesem zusammenhang vorwürfe gegen alle mitglieder des bankrates erhoben hat , die sich bis heute nicht bestätigt haben .
in diesem sinne waren es bösartige gerüchte , die aus meiner sicht nur ein ziel haben konnten , nämlich die nationalbank zu schwächen .
herr jans , sie haben gesagt , dass der damalige nationalbankpräsident philipp hildebrand gewissermassen wegen der " boshaftigkeit " vonseiten der svp zurückgetreten sei .
denken sie nicht , dass sein abgang mit seinen privaten devisengeschäften zu tun hatte ?
der ständerat hat die gold-initiative ohne gegenstimme abgelehnt .
am besten machen wir das auch .
denn diese initiative ist nichts anderes als ein weiterer versuch der svp , die schweizerische nationalbank zu schwächen .
der erste versuch war die inseratekampagne , in der die svp vor jahren behauptete , die nationalbank würde volksvermögen in milliardenhöhe vernichten .
was sich später als falsch erwiesen hat , konnte damals nichts anderes sein als der versuch , die nationalbank in ihrer glaubwürdigkeit zu schwächen .
ein weiterer angriff war der verbissene kampf gegen den nationalbankpräsidenten .
diesen kampf gewann die svp ; philipp hildebrand musste gehen .
alle in diesem zusammenhang gegen die exponenten des bankrates erhobenen vorwürfe haben sich aber im nachhinein nicht bestätigt .
es waren weitere bösartige gerüchte und versuche , die nationalbank zu schwächen .
die gold-initiative , die uns heute vorliegt , ist ein weiterer versuch .
wenn sie angenommen wird , wird die nationalbank in ihrer aufgabe behindert , sie wird geschwächt .
die gold-initiative der svp ist eine bedrohung für die finanzstabilität der schweiz .
das verheerende ist , dass sie in stammtischmanier das gegenteil suggeriert .
diese initiative gaukelt uns vor , dass mehr gold mehr stabilität bringe .
das [ page 597 ] stimmte aber noch nie , das gegenteil ist richtig , die wertschwankungen beim gold sind gross .
allein im letzten jahr ist der goldwert um 30 prozent abgesackt .
um 20 prozent goldanteil zu erreichen , hätte die schweizerische nationalbank ende letzten jahres währungsreserven für sage und schreibe 63 milliarden schweizerfranken auflösen müssen , um stattdessen gold zu kaufen , das gar keinen wert hat , weil sie es ja nie verkaufen kann .
was nützt ihnen gold , liebe kolleginnen und kollegen von der svp , wenn sie es nie verkaufen können ?
wollen sie es essen ?
und jedes mal , wenn dann der goldkurs weiter sinkt , muss die nationalbank noch mehr unverkäufliches gold zukaufen .
der goldberg wächst und wächst und bleibt dennoch wertlos .
die nationalbank kann mit einem solchen teuren klumpen am bein die preisstabilität nicht mehr sicherstellen und ihren gesetzesauftrag nicht mehr sinnvoll erfüllen .
die nationalbank wäre geschwächt .
was soll das , liebe kollegen von der svp ?
gold mag das segenbringende metall der mythen und märchen sein - aber auf dem finanzmarkt taugt es nicht mehr als jede andere anlage auch .
so ist es das beste , wenn wir die goldtheorie der svp und diese initiative dorthin verbannen , wo sie herkommen : ins reich der mythen und märchen .
und noch etwas zu ihnen , herr stamm : sie haben gesagt , dass jeder sich täuschen könne , wobei sie die nationalbank und den bankrat gemeint haben .
das gilt aber auch für die svp .
geschätzte initianten , machen sie diesem trauerspiel ein ende , und ziehen sie diese initiative zurück !
die bdp-fraktion lehnt die gold-initiative ab .
die gold-initiative ist eine initiative von vorgestern .
sie trägt den heutigen gegebenheiten in der geld - und währungspolitik der nationalbank in keiner art und weise rechnung - im gegenteil : sie würde den spielraum der nationalbank enorm einschränken .
sie verlangt , dass die schweizerische nationalbank mindestens 20 prozent ihrer aktiven in gold halten muss .
dieses soll in der schweiz gelagert werden und auch unverkäuflich sein .
grundsätzlich ist und bleibt es falsch , wenn die politik der nationalbank dreinredet .
die nationalbank weiss viel besser als die politik , wie sie sich im anspruchsvollen internationalen währungspolitischen umfeld zu bewegen hat .
im weiteren hat die nationalbank den gesetzlichen auftrag , die preisstabilität zu gewährleisten und dabei der konjunkturellen entwicklung rechnung zu tragen .
zwischen preisstabilität und dem goldanteil in der bilanz der nationalbank besteht jedoch kein zusammenhang .
preisstabilität wird vielmehr [ page 592 ] dadurch sichergestellt , dass die nationalbank als unabhängige institution die wirtschaft angemessen mit geld versorgt und durch eine klare und transparente geld - und währungspolitik das vertrauen in die wertbeständigkeit des frankens sichert .
ein hoher und unverkäuflicher anteil von gold an den aktiven würde die geld - und währungspolitik und damit die erfüllung des gesetzlichen auftrags bedeutend erschweren .
bei einer annahme der initiative müsste die nationalbank bei einer lockerung der geldpolitik und einer damit verbundenen ausweitung der bilanz oder bei einem fallenden goldpreis zusätzliches gold kaufen .
dieses dürfte sie aber nicht wieder verkaufen , auch dann nicht , wenn sie die geldpolitik später wieder straffen müsste oder der goldpreis wieder steigen würde .
dadurch könnte der goldanteil auf der aktivseite der bilanz sehr gross werden , im extremfall könnte die aktivseite sogar weitgehend aus gold bestehen .
die hohen goldbestände könnten , da sie nicht verkauft werden dürften , auch nicht mehr die funktion von währungsreserven erfüllen .
sie könnten weder zur finanzierung von aussenhandelsdefiziten noch zu interventionen am devisenmarkt verwendet werden .
eine annahme der gold-initiative hätte unter umständen eine grosse bilanzausweitung bei der nationalbank zur folge .
die ungünstigen auswirkungen der initiative auf die bilanzstruktur müssten bei geldpolitischen entscheiden von vornherein mitberücksichtigt werden .
die nationalbank könnte diese nicht mehr mit derselben entschiedenheit ankündigen und durchsetzen wie heute .
dem markt wären diese einschränkungen zudem bekannt , und die glaubwürdigkeit der nationalbank wäre geschwächt .
massnahmen wie die mindestkurspolitik gegenüber dem euro oder weitreichende vorkehrungen zur sicherung der finanzstabilität wären kaum mehr möglich .
eine annahme der initiative würde auch das risiko-ertrags-profil der aktiven der nationalbank beeinträchtigen .
gold kann im rahmen der diversifikation der währungsreserven zwar zu einer ausgewogenen verteilung der bilanzrisiken beitragen .
für sich allein genommen gehört es aber zu den volatilsten und damit riskantesten anlagen in der bilanz der nationalbank .
diesem erhöhten risiko stünde gleichzeitig keine höhere anlagerendite gegenüber , was einer verantwortungsvollen anlagepolitik zuwiderläuft .
ein wachsender goldanteil würde auch zu einer geringeren ausschüttung an bund und kantone führen , zumal gold keine laufenden erträge in form von zinsen oder dividenden abwirft und wegen des verkaufsverbots auch keine bewertungsgewinne realisiert werden dürften .
unser parlament hat in den neunzigerjahren eine reduktion der goldreserven bei der nationalbank verlangt , um eine ertragreichere bewirtschaftung der währungsreserven zu erreichen .
und heute sollen wir den umgekehrten weg beschreiten ?
nein , die währungs - und geldpolitik der nationalbank hat sich in den letzten , sehr herausfordernden jahren bewährt .
sie hat ihre aufgabe gut gelöst .
und auch wenn die goldreserven reduziert wurden , so verfügt die schweiz im internationalen vergleich mit rund tausend tonnen immer noch über sehr hohe goldreserven .
eine annahme der initiative würde also die handlungsfreiheit unserer nationalbank schwerwiegend einschränken .
handlungsfähigkeit und unabhängigkeit sind aber auch in zukunft eine notwendige voraussetzung , damit die nationalbank ihre aufgaben erfüllen kann .
für die bdp-fraktion ist klar : diese initiative ist nicht zeitgemäss .
sie schwächt unsere nationalbank und damit auch ihre möglichkeiten , die währungs - und geldpolitik anzupassen und damit der schweizer wirtschaft zusätzliche stabilität zu gewähren .
darum gibt es zu dieser initiative aus unserer sicht nur ein klares nein !
wir haben in den vergangenen jahren schon verschiedene initiativen diskutiert und teilweise auch angenommen , welche mit dem völkerrecht oder anderen verfassungsbestimmungen oder sogar mit beidem nicht vereinbar sind .
mit der gold-initiative gehen die initianten aber nun noch einen schritt weiter in eine andere dimension .
es handelt sich um eine volksinitiative , welche quasi mit sich selbst nicht vereinbar ist .
so verlangt die initiative unter anderem , dass die goldreserven der nationalbank nicht verkauft werden dürfen und dass gleichzeitig der anteil des goldes an den aktiven der nationalbank 20 prozent nicht unterschreiten darf .
hier ergibt sich der zentrale widerspruch dieser volksinitiative .
wie bewerte ich in der bilanz der nationalbank etwas , das nicht verkäuflich ist , d. h. etwas , für das ich gemäss bundesverfassung keinen gegenwert und keinen nutzen erzielen darf ?
was nützen uns tausende von tonnen gold , wenn wir diese im krisenfall nicht verkaufen dürfen ?
genauso gut könnten wir das gold tief in einem berg vergraben und den stollen zuschütten .
das gold wäre zwar noch im tiefen innern des berges , man könnte aber nicht mehr darauf zugreifen .
das wäre aber auch gar nicht notwendig , denn wir dürften das gold ja sowieso nicht verkaufen .
das gold wäre zwar " gerettet " , wie die initianten sagen würden , aber zu welchem zweck ?
unter dem goldstandard oder dem späteren gold-devisen-standard , dem zahlreiche währungen in der vergangenheit zeitweise unterworfen waren - auch der schweizerfranken -, mussten die notenbanken jederzeit eigene und fremde zahlungsmittel in gold tauschen können .
dadurch erhoffte man sich stabilität und vertrauen für diese währungen .
eine solche umtauschpflicht wäre jedoch bei einer annahme der initiative gar nicht möglich , da ja das gold unverkäuflich , d. h. nicht eintauschbar wäre .
der goldstandard und der gold-devisen-standard haben zwar die erwünschten stabilisierungserfolge nicht mit sich gebracht ; sie sind bekanntlich letztendlich an den wirtschaftspolitischen realitäten gescheitert und mussten zugunsten eines systems flexibler wechselkurse und unabhängiger nationalbanken aufgegeben werden .
aber selbst wenn die währungsstabilität ein ziel dieser initiative wäre , dann würde die initiative nicht zu dieser stabilität beitragen , weil eben diese umtauschpflicht , welche die stabilität garantiert , gar nicht möglich wäre .
das gold wäre zwar da , aber ohne praktischen nutzen für die stabilität .
unter diesen voraussetzungen und gemäss dem obligationenrecht müssten wir das gold mit dem wert null bilanzieren .
da ergibt sich bereits das zweite dilemma dieser initiative : wie kann ich in der bilanz der nationalbank mit einem aktivum , das ich eigentlich zu null bewerten müsste , einen anteil an den aktiven von 20 prozent erreichen ?
das ist rein mathematisch gar nicht möglich .
wir könnten zwar bei der annahme durch eine spezielle gesetzliche regelung eine andere bewertung , zum beispiel eine bewertung zum marktwert , vorschreiben .
aber das ändert nichts an der wirtschaftlichen tatsache , dass unverkäufliches gold im grunde genommen keinen wert hat .
abgesehen davon , dass die initiative in sich selbst widersprüchlich ist , gäbe es bei einer annahme der initiative zahlreiche praktische probleme für die schweizerische nationalbank , welche es ihr schwermachen würden , eine glaubwürdige , unabhängige geldpolitik im interesse der schweizer volkswirtschaft durchzuführen .
in der botschaft des bundesrates sind einige dieser probleme dargelegt .
die kommissionssprecher haben sie ebenfalls klar aufgezeigt , und ich verzichte deshalb darauf , sie nochmals zu nennen .
allgemein kann es aber nicht im interesse der schweiz sein , der nationalbank und der schweiz mit einer solchen widersprüchlichen und praktisch kaum umsetzbaren volksinitiative , welche überdies der schweiz und ihrer volkswirtschaft keinen nutzen bringt , steine in den weg zu legen .
die gold-initiative gefährdet letztendlich vor allem das vertrauen in unsere starke währung und somit in den wohlstand der schweiz .
ich bitte sie deshalb im namen der grünliberalen fraktion , die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
die volksinitiative " rettet unser schweizer gold " verlangt , dass die schweizerische nationalbank ( snb ) alle goldreserven in der schweiz lagert , dass diese mindestens 20 prozent der aktiven betragen müssen und unverkäuflich sind .
die grüne fraktion lehnt die initiative ab , weil sie die handlungsmöglichkeiten der snb zum nachteil des landes einschränkt .
der vorgeschlagene eingriff in die unabhängigkeit würde der snb schaden und ihr das erfüllen ihres verfassungsauftrages erschweren .
das hauptproblem der initiative ergäbe sich aus dem zusammenspiel der unverkäuflichkeit des goldes mit der auflage , mindestens 20 prozent der aktiven in gold halten zu müssen .
bezogen auf den goldbestand von ende 2013 müsste die snb nach einer annahme der initiative viel gold zukaufen und andere währungsreserven abstossen .
das wäre in der jetzigen situation eine volkswirtschaftlich nicht zu verantwortende fesselung und einengung der politik der snb .
sie braucht , im interesse des landes , mehr handlungsmöglichkeiten .
gerade hat die snb bekanntgegeben , dass sie weiterhin am mindestkurs des euros zum franken festhalten will , weil sie aus wirtschaftspolitischen gründen daran festhalten muss .
zwar sind wir grünen der meinung , der kurs müsste bei der kaufkraftparität angesetzt werden .
diese würde eher bei fr .
1. 40 als bei fr .
1. 20 liegen .
doch mit der initiative würde der snb sogar verunmöglicht , den aktuellen kurs von fr .
1. 20 durchzusetzen .
sie könnte nur noch in eine richtung , mit verkäufen , am devisenmarkt intervenieren .
das würde der exportwirtschaft und dem land schaden .
die situation ist heute ganz anders als zum zeitpunkt der lancierung .
die unterschriftensammlung begann am 20 . september 2011 , vierzehn tage nach dem beschluss der snb , den mindestkurs des euros zum franken bei fr .
1. 20 festzusetzen .
in der folge wurde die bilanz der snb aufgestockt , der bestand an euro vermehrte sich rapide und enorm ; entsprechend verringerte sich der anteil an gold im verhältnis zur gesamtheit der reserven .
bezogen auf den stand von ende 2013 müsste die snb bei einer annahme der initiative den goldbestand mehr als verdoppeln , bei den heutigen preisen sogar verdreifachen - es ist anzunehmen , ja zu hoffen , dass die snb später ihre bilanz wieder nach unten fahren und die geldmenge verringern kann -; der anteil des unverkäuflichen goldes würde dann immer grösser .
wegen der unverkäuflichkeit könnte der anteil so gross werden , dass die aktivseite der bilanz nicht mehr zu bewirtschaften wäre .
die snb könnte dann ihren verfassungsauftrag überhaupt nicht mehr erfüllen .
ist das die absicht der initianten ?
als die snb beschloss , einen mindestkurs zu verteidigen , erwuchs ihr aus diesen kreisen und bei teilen der svp zum teil harte kritik .
diese ist später verstummt .
die initiative aber ist im grunde ausdruck der aufrechterhaltung dieser kritik .
sie wurde ja genau zu diesem zeitpunkt offiziell lanciert .
wir wollen uns nicht im detail ausdenken , was der schweizer wirtschaft ohne den mindestkurs von fr .
1. 20 widerfahren wäre .
die situation war und ist so schon schwierig genug .
die initianten behandeln gold wie einen fetisch .
dabei sind anlagen in gold nicht sicherer als anlagen in anderen werte .
der wert stieg und sank in der vergangenheit immer wieder .
zu kritisieren ist die snb , dass sie auch in wertpapiere von unternehmen investiert hat , die streubomben usw. herstellen .
wir grünen verlangen , dass sich die snb von anlagen trennt , die ethischen kriterien so krass entgegenstehen .
noch zur frage des orts der lagerung : 70 prozent des snb-goldes lagern laut bundesrat in der schweiz , 20 prozent im united kingdom und 10 prozent in kanada .
eine dezentrale lagerung macht aus sicht des operationellen risikos sinn : die verfügbarkeit ist gewährleistet , die barren sind nummeriert .
die fraktion der grünen empfiehlt aus den dargelegten gründen , die volksinitiative zur ablehnung zu empfehlen .
goldanlagen sind wichtig und gehören in das portfolio unserer nationalbank .
gold ist langfristig ein verlässlicher wert , auch wenn er grossen schwankungen ausgesetzt ist .
das korsett hingegen , das die initiative " rettet unser schweizer gold " der nationalbank anziehen will , ist so eng geschnürt , dass ihr davon die luft wegbleiben würde .
die initiative verlangt die aufbewahrung der goldreserven in der schweiz und einen goldanteil in der bilanz der nationalbank von mindestens 20 prozent , der nie verkauft werden darf .
wenn die bewertung des goldes also sehr tief ist und der anteil in der bilanz unter 20 prozent fällt , muss die nationalbank bestehende aktivposten in gold umtauschen bzw. gold kaufen , das dann aber nicht mehr verkauft werden darf .
sie muss gold horten , egal ob der goldanteil auf 30 oder 40 prozent oder mehr steigt .
das führt dazu , dass die aktivpositionen immer unflexibler werden und der handlungsspielraum der nationalbank massiv eingeschränkt wird .
die nationalbank könnte ihren gesetzlichen auftrag im dienst unserer volkswirtschaft nicht mehr im notwendigen ausmass wahrnehmen , nämlich die preisstabilität sicherstellen und dabei die konjunkturelle entwicklung berücksichtigen .
die nationalbank muss die wirtschaft angemessen mit geld versorgen .
sie muss die geldmenge im richtigen moment erhöhen bzw. auch wieder reduzieren können .
das ist volkswirtschaftlich notwendig und von zentraler bedeutung , was sich im jahr 2011 mit der problematik der frankenstärke gezeigt hat .
damals intervenierte die nationalbank erfolgreich .
um den franken-mindestkurs zu halten , musste sie ihren devisenbestand massiv erhöhen .
im jahr 2012 stieg er um 194 milliarden franken .
hätte der goldanteil damals 20 prozent betragen müssen , so hätte die nationalbank also für viele milliarden franken gold kaufen müssen - dies mit sicherheit zu einem sehr hohen preis , da eine solche bilanzvorschrift jedem goldhändler das herz höherschlagen lässt , weil er dadurch einen garantierten absatz hat .
die initianten schränken nicht nur den handlungsspielraum der nationalbank massiv ein , sie setzen auch deren glaubwürdigkeit aufs spiel .
die gold-initiative ist ausserdem ein risiko für die kantone .
je mehr gold in der bilanz der nationalbank ist - dieser anteil steigt mit jedem aufstocken auf die 20 -prozent-limite, und es ist nicht verkäuflich -, desto unsicherer wird eine gewinnausschüttung der nationalbank an die kantone .
mit der forderung , dass die gesamten goldreserven in der schweiz gelagert werden müssen , widerspricht die initiative zudem jeglichen strategien zur risikodiversifikation .
zum schluss noch etwas zum mythos gold und zu den fakten : erstens lässt sich die angeblich einzige beständige währung nirgendwo auf der welt als zahlungsmittel einsetzen , zumindest nicht offiziell .
wir sind nicht mehr im 19 . jahrhundert , als man in der regel nur vollwertige gold - und silbermünzen als gesetzliches zahlungsmittel hatte .
seit über 40 jahren , seit dem zusammenbruch des bretton-woods-systems 1971 , hat das gold seine funktion als anker der internationalen währungsordnung verloren .
zweitens sind goldanlagen nicht risikofrei , der goldpreis ist sehr volatil .
auch gold ist ein objekt der spekulation und damit ein risiko .
der goldpreis fiel im vergangenen jahr um ganze 28 prozent , und für die nationalbank bedeutete dies einen verlust von rund 15 milliarden franken .
auch hier entscheiden letztendlich angebot und nachfrage über den preis .
ausserdem werden auch beim gold preisabsprachen vermutet .
seit märz dieses jahres liegt eine klage gegen die fünf banken vor , die zweimal täglich in london konferieren , um den goldpreis festzulegen .
ich habe vorhin kollege stamm zugehört und möchte sagen : von wegen internationalen abhängigkeiten , es sind deutsche , französische , englische und kanadische banken , die diesen preis festlegen .
die redewendung " es ist nicht alles gold , was glänzt " trifft auf diese initiative vollumfänglich zu .
sie gaukelt mit dem titel einen sicheren wert vor , der keiner prüfung standhält .
sie verlangt eine reserve , die niemals gebraucht werden dürfte .
ich frage sie : wofür brauchen sie denn einen notvorrat , wenn sie diesen nie brauchen dürfen ?
das macht doch absolut keinen sinn .
aus aktueller sicht könnte man zudem sagen : ein notvorrat an mineralwasser , der 20 prozent des flüssigkeitsbedarfes decken muss , dürfte niemals getrunken werden .
daraus folgt , bildlich gesprochen : lassen sie unseren armeechef nicht verdursten , und lassen sie die nationalbank nicht verkümmern .
die gold-initiative ist ökonomisch unsinnig , volkswirtschaftlich unverantwortlich und schädlich .
ich bitte sie im namen der sp-fraktion , diese initiative wuchtig abzulehnen .
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meine erste bemerkung ist : wenn die schweiz diese 1550 tonnen - mehr als die hälfte - nicht ab dem jahr 2000 verkauft hätte , hätte sie dutzende von milliarden franken an reserven zusätzlich .
nun zu ihrer frage : das ist ja ein perverser mechanismus .
wenn der wert des goldes auf dem weltmarkt steigt , schreien alle : " die nationalbank macht jetzt ' gewinne ' , die wir verteilen müssen !
" wenn der goldpreis sinkt , geht der katzenjammer los : " wir haben einen ' verlust ' .
" das ist ein perverses system .
man kann ja nicht beim gold , am goldpreis gemessen , einen angeblichen gewinn erzielen , den man dann auf die kantone verteilen kann .
lieber herr kollege stamm , bekanntlich hat ja die bewertung des nationalbankgoldes einen grossen einfluss darauf , ob die nationalbank ausschüttungen an die kantone macht oder nicht .
wenn wir jetzt den handel einschränken würden , dann könnten wir eigentlich auch auf diese jährliche bewertung verzichten .
somit müsste das nicht mehr als grund dafür hinhalten , dass man diese ausschüttungen an die kantone macht oder nicht .
wie sehen sie das ?
ich bin einer der initianten dieser initiative , und ich darf mich für die fraktion der svp äussern , sage ihnen aber an dieser stelle schon , dass sich auch eine gruppe der fraktion der stimme enthalten wird , und es wird auch aus der svp-fraktion einige stimmen geben , die die initiative zur ablehnung empfehlen werden .
was will die initiative ?
sie haben es gehört : 1. die nationalbank darf das gold nicht verkaufen .
2. das gold , das im ausland liegt , muss in die schweiz zurücktransportiert werden .
3. die nationalbank muss mindestens 20 prozent ihrer aktiven in gold halten .
ich komme zuerst zum punkt , dass sie es nicht mehr verkaufen darf : hier möchte ich ihnen etwas vorlesen .
das ist als text doch relativ beeindruckend .
1995 wurde aus dem direktorium der nationalbank , das drei mitglieder hat , gesagt : " um es ganz offen zu sagen : die schweizerische nationalbank beabsichtigt in keinster weise " - also nicht nur in keiner weise - " ihre goldreserven zu verkaufen ... für tausende von jahren stand gold für wohlstand und status , für vertrauen und verlässlichkeit .
die loyalität der nationalbank gegenüber gold stärkt ohne zweifel ihren ruf und ihre glaubwürdigkeit .
" seit diesem ausspruch von 1995 hat sich an den internationalen rahmenbedingungen gesetzlicher art gar nichts geändert .
ich habe es aber hier im parlament miterlebt , wie unmittelbar nach diesem spruch die verkaufsbemühungen begannen .
ab mai 2000 wurde fast fünf jahre lang jeden tag eine tonne gold verkauft .
das ist relativ beeindruckend .
ich habe miterlebt , was die leute geschrieben und gesagt haben , weshalb man verkaufen müsse .
es gibt nur zwei varianten : entweder haben sie sich getäuscht , oder sie haben unter druck verkauft .
ich habe ja gehört , welche zukunftsprognosen gemacht wurden .
da wurde gesagt , dies und dies sei die zukunft .
sie haben im schlechtestmöglichen zeitpunkt verkauft .
sie haben sich getäuscht .
das zeigt ihnen : nicht nur politikerinnen und politiker , sondern auch der innerste kreis der nationalbankverantwortlichen , alle können sich täuschen .
[ page 588 ] es war ein fehler , das gold zu verkaufen ; wir brauchen es .
die frage , ob man das gold der nationalbank verkaufen soll oder nicht , hat nichts mit dem goldpreis zu tun .
es braucht das gold nicht , um zu spekulieren und um damit geld zu machen , sondern es braucht gold , um dem schweizerfranken einen glaubwürdigen rückhalt zu geben , damit jedermann sieht , dass es hinter dem schweizerfranken auch gold gibt .
das ist eine frage der verlässlichkeit , die auch im psychologischen bereich spielt .
gold bleibt das fundament eines stabilen frankens .
nur wenn jemand erkennen kann , dass es eine gewisse golddeckung im hintergrund gibt , ist der zweck erreicht .
gold kann im allerschlimmsten fall auch zum notgroschen werden , wenn alle brücken brechen , wenn es währungszusammenbrüche und turbulenzen gibt .
dazu schreibt bruno bandulet , der so etwas wie der " goldpapst " in deutschland ist : " es gibt leute , die sagen , dass unser finanzsystem zusammenbricht .
das mag man glauben oder nicht - aber wenn es passiert , muss man neu anfangen .
dafür braucht man das gold .
" ich mache hier noch eine bemerkung für jene , die sagen , es sei unlogisch , wenn man den verkauf des goldes in der verfassung verbiete und gleichzeitig sage , es könne als notgroschen dienen .
das ist überhaupt kein widerspruch .
man müsste dann im notfall nur die bevölkerung befragen , oder man müsste im schlimmsten fall via notrecht operieren .
aber das spricht natürlich überhaupt nicht gegen unsere initiative .
ich komme zum zweiten punkt : zurück in die schweiz mit dem gold !
sie haben es gehört , und das ist übrigens einer der effekte unserer initiative : als die initiative eingereicht war , hat die nationalbank zum ersten mal endlich ein bisschen transparenz gezeigt und hat wenigstens gesagt , wo das gold ist : 70 prozent sind in der schweiz und 30 prozent in grossbritannien und kanada .
hand aufs herz : glauben sie wirklich , dass wir gold zurückerhalten würden , wenn die turbulenzen bis hin zu kriegerischen anlässen gingen ?
glauben sie das wirklich ?
im tiefsten frieden musste de gaulle seinen kreuzer , also ein kriegsschiff , nach amerika schicken , um sein gold nach hause zu holen .
sie wissen , dass auch die schweiz verschiedentlich unter druck vonseiten der usa kommt , zunehmend manchmal auch von der eu , unseren befreundeten nachbarn .
glauben sie im ernst , dass es jemanden gibt , der , wenn alle brücken brechen , das gold in die schweiz bringen würde ?
also sollten wir das verlangen .
wenn man das theater in deutschland mitverfolgt - dort gab es eine ähnliche bewilligung , und die deutschen haben jetzt gesagt , sie wollten soundso viele tonnen aus den usa zurück -, muss man sagen , dass dieser zweite punkt der initiative eine sehr kluge forderung ist .
ich komme nun zum dritten und weitaus schwierigsten punkt , die nationalbank solle 20 prozent ihrer aktiven in gold halten .
weshalb braucht es das ?
ohne die nationalbank in irgendeiner form zu kritisieren und ohne die integrität ihrer führungsspitze infrage stellen zu wollen , ist es ganz offensichtlich , dass die nationalbank nach dem takt tanzt , den die usa und die europäische zentralbank vorgeben .
wenn sie gesagt hat , dass sie den franken zu einem wechselkurs von fr .
1. 20 an den euro bindet , und aufseiten der europäischen zentralbank irgendjemand sagt , dass man unlimitiert geld drucken werde , um die probleme zu lösen , dann ist die schweizerische nationalbank gezwungen , das mitzumachen .
sie kann aber niemals zugeben , ob sie das nun aus einem faktischen zwang heraus macht oder ob sie von den verantwortlichen kollegen der eu entsprechende telefonanrufe kriegt .
es ist aber völlig klar , dass sie im gleichtakt mit dem ausland die geldmenge ausweitet - und wie !
sie weitet die geldmenge pro kopf viel mehr als jedes andere land bzw. jede andere zentralbank in der welt aus !
wenn die schweizerische nationalbank pro monat 80 milliarden auf den markt wirft , um am ganzen system teilhaben zu können , dann haben wir sehr wohl grund zu sagen : " das könnt ihr schon machen - aber dann müsst ihr einen fünftel der aktiven in gold als sicherheit behalten !
" das ist vielleicht zu vergleichen mit jemandem , der in der wüste mit vier rädern unterwegs ist und ein fünftes rad als reserverad braucht .
diese reserve von einem fünftel ist auch bei der nationalbank notwendig in anbetracht der ungeheuerlichkeiten , wie sie von der amerikanischen oder der europäischen zentralbank geboten werden : diese kümmern sich schon gar nicht mehr darum , dass der staat eigentlich via steuern geld hereinbringen und damit haushälterisch umgehen sollte ; die nationalbanken drucken geld à discrétion , und das kann nicht gut gehen .
es ist schlimm genug , dass sich die schweizerische nationalbank in dieses system einbinden lassen muss .
sie sollte daher mindestens 20 prozent ihrer aktiven in gold halten .
zur unabhängigkeit der nationalbank : wir sind die ersten , die sagen , sie müsse unabhängig bleiben ; das sagten wir immer .
das muss auch so sein .
es geht nicht , dass wir politiker über die limite von fr .
1. 20 diskutieren .
es geht nicht , dass wir politiker sagen , die nationalbank müsse das und das tun , die und die aktien kaufen , einen staatsfonds machen .
die unabhängigkeit muss gewahrt bleiben .
es besteht jetzt aber die gefahr der abhängigkeit vom ausland .
die gold-initiative ist nur dazu da , die unabhängigkeit zu sichern , damit wir vom ausland nicht noch mehr unter druck gesetzt werden können .
weshalb hat denn die nationalbank - ich will es gar nicht wissen , weil wir es auch gar nicht wissen dürfen ; die statistiken geben auch keine auskunft - abermilliarden von franken in deutsche staatspapiere investiert ?
weil das jemand von ihr verlangt ?
wir wissen es nicht .
ich zitiere einfach meinen lieben kollegen hans kaufmann , der vor fünfzehn stunden zurückgetreten ist .
er hat geschrieben : man muss bekloppt sein , den grössten gläubiger von deutschland zu spielen , um das ausreiten der kavallerie gegen unser land noch zu finanzieren .
das ist vielleicht ein humoristischer satz , ein nichthumoristischer ist aber : wir tanzen nach der pfeife der europäer .
diese gold-initiative ist ein mittel , um die unabhängigkeit zu sichern .
die unabhängigkeit der schweiz ist von verschiedenen seiten bedroht : automatische übernahme ausländischen rechts , verlust der kontrolle über die einwanderung , was weiss ich , was noch .
vielleicht die allergrösste gefahr ist , dass die nationalbank hand in hand mit anderen tanzen muss .
deshalb bitte ich sie um ein ja zur gold-initiative .
gerne stelle ich ihnen als sprecher ihrer kommission für wirtschaft und abgaben die volksinitiative " rettet unser schweizer gold " oder kürzer und einfacher die gold-initiative vor .
ich werde kurz darlegen , was die initiative fordert .
im anschluss daran fasse ich zusammen , wieso der bundesrat die initiative zur ablehnung empfiehlt und mit welchen argumenten ihre [ page 586 ] wak , wie im übrigen auch der ständerat , zum gleichen beschluss gelangt ist .
die gold-initiative verlangt , dass die schweizerische nationalbank ( snb ) mindestens 20 prozent ihrer aktiven in gold halten muss und dass diese goldreserven in zukunft nicht mehr verkauft werden dürfen .
sie verlangt zudem , dass die reserven zwingend in der schweiz zu halten sind .
die initiative hat die form eines ausgearbeiteten entwurfes und wurde am 20 . märz 2013 mit 106 052 gültigen unterschriften eingereicht .
der bundesrat beschloss im letzten november , die initiative ohne gegenvorschlag zur ablehnung zu empfehlen .
die wak-sr hat nach hearings , in denen sich beispielsweise das initiativkomitee sowie die snb äussern konnten , dem ständerat mit 10 zu 1 stimmen bei 1 enthaltung beantragt , die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
diesem antrag ist der ständerat am 6. märz 2014 ohne gegenstimme gefolgt .
fakt ist , dass die gold-initiative unser heutiges , in der regel sehr erfolgreiches währungs - und notenbanksystem fundamental infrage stellt .
die initiantinnen und initianten gehen davon aus , dass die goldreserven grundsätzlich die währungsstabilität erhöhen .
der bundesrat , experten wie auch ihre kommission halten fest , dass gold für die stabilität von währungen schon lange keine rolle mehr spielt .
die snb hat den auftrag , die preisstabilität zu gewährleisten und dabei der konjunkturellen entwicklung rechnung zu tragen .
zwischen stabilität und dem goldanteil in der bilanz der snb besteht aber kein zusammenhang .
preisstabilität wird vielmehr dadurch sichergestellt , dass die snb als unabhängige institution die wirtschaft angemessen mit geld versorgt und durch eine klare und transparente geld - und währungspolitik das vertrauen in die wertbeständigkeit des schweizerfrankens sichert .
ein hoher und unverkäuflicher anteil von gold an den aktiven würde die geld - und währungspolitik und damit die erfüllung des gesetzlichen auftrags bedeutend erschweren .
ende 2013 hielt die snb beispielsweise 7,3 prozent ihrer aktiven in gold .
um einen anteil von 20 prozent zu erreichen , müsste sie währungsreserven für 63 milliarden franken verkaufen .
ein starrer mindestanteil von anschliessend unverkäuflichem gold in der bilanz der snb schmälert die glaubwürdigkeit wie auch die flexibilität der geldpolitik .
diese verbindung eines mindestanteils von 20 prozent mit der unverkäuflichkeit würde bedeuten , dass der anteil des goldes in der bilanz über die zeit zunehmen würde .
bei einer lockerung der geldpolitik oder wenn die goldpreise fallen würden , müsste die snb zusätzlich gold einkaufen .
dies würde dazu führen , dass wir langfristig über 20 prozent , vielleicht gegen 40 oder 50 prozent unverkäufliches gold in der bilanz hätten .
abschliessend lässt sich das fazit ihrer wak so zusammenfassen : es ist zwar richtig , dass das gold gemäss marktwert in der bilanz der snb eingestellt ist .
wenn aber die snb das gold nicht bewirtschaften kann , ist es ein klumpen in der bilanz ohne weiteren wert .
noch ein paar worte zur lagerung im inland : derzeit lagert die snb rund 300 tonnen ihrer insgesamt 1040 tonnen gold im ausland , nämlich 200 tonnen in grossbritannien bei der bank of england und 100 tonnen in kanada bei der bank of canada .
diese geografische diversifikation ist auch eine frage der risikodiversifikation .
im übrigen tun es viele länder auch so wie die schweiz .
für sich allein genommen ist gold im übrigen auch eine sehr riskante anlage .
gold hat im letzten jahr innerhalb eines jahres etwa 30 prozent seines wertes verloren .
diverse kurven zeigen klar , dass gold zu den volatilsten anlagen gehört , die überhaupt möglich sind .
für sich allein genommen gehört gold zu den schwankungsanfälligsten und damit riskantesten anlagen in der bilanz der schweizerischen nationalbank .
bei einem hohen goldanteil würde deshalb das anlagerisiko steigen , die rendite aber abnehmen , weil gold keine laufenden erträge in form von zinsen oder dividenden abwirft .
das wäre das pure gegenteil von stabilität und damit dessen , was die initianten erreichen wollen .
damit reiht sich die gold-initiative leider , muss man sagen , in eine menge von vorstössen und initiativen ein , die sich zwar hehre ziele setzen , mit den vorgeschlagenen mitteln aber das exakte gegenteil erreichen .
für die geldpolitik hat gold keine bedeutung mehr .
massnahmen wie die mindestkurspolitik gegenüber dem euro oder weitreichende vorkehrungen zur sicherung der finanzstabilität könnte die snb nicht mehr mit derselben entschiedenheit ankündigen und durchsetzen .
eine solche geldpolitik auch zur unterstützung der wirtschaft wäre also mit der gold-initiative nicht mehr möglich .
ich möchte abschliessend noch auf die bedeutung von gold für die geldpolitik zurückkommen .
wer diese volksinitiative studiert , kommt nämlich nicht darum herum , ein paar geschichtliche aspekte zu betrachten .
faktisch will die volksinitiative das rad der geschichte zurückdrehen .
noch im 19 . jahrhundert war gedrucktes geld faktisch nur ein check , und jede zentralbank musste so viel gold halten , dass sie jederzeit jede note in echtes , physisches gold tauschen konnte .
bis 1971 galt international der sogenannte gold-dollar-standard , man verzichtete aber auf die tauschpflicht .
dieses währungsregime war durch zahlreiche krisen geprägt , und häufig kamen die notenbanken unter druck , die zinsen ohne rücksicht auf die konjunkturlage zu erhöhen , um goldabflüsse zu verhindern .
mit dem inkrafttreten der neuen bundesverfassung am 1. januar 2000 wurde die aufhebung der goldbindung dann endlich auch formal nachvollzogen .
das neue bundesgesetz über die währung und die zahlungsmittel ( wzg ) setzte die aufhebung der goldbindung auf gesetzesstufe um .
nach artikel 2 buchstabe b und artikel 3 absatz 2 gelten die von der snb ausgegebenen banknoten als gesetzliche zahlungsmittel mit unbeschränkter annahmepflicht .
damit wurde auf gesetzesstufe ein ersatz für die aufgehobene einlösepflicht geschaffen .
da die snb einen teil der währungsreserven in gold halten muss , behält gold jedoch eine gewisse sonderposition , die es von anderen reservemitteln unterscheidet .
in der botschaft vom 20 . november 1996 über die neue bundesverfassung ist festgehalten , dass die bildung ausreichender währungsreserven geeignet ist , das öffentliche vertrauen in das staatliche geld zu fördern , und damit ein funktionales äquivalent für die aufgehobene golddeckungspflicht darstellt .
keinen direkten , aber einen indirekten zusammenhang hat die volksinitiative wohl mit den weltweit geführten diskussionen , inwiefern die zentral - und notenbanken weiter so unabhängig agieren können sollen .
fakt ist , dass die macht der zentralbanken in den letzten jahren eher zugenommen hat .
wir meinen , dass genau diese unabhängigkeit auch eine stärke der schweizerischen nationalbank war und ist .
wir sehen überhaupt keinen anlass , hier so massiv einzugreifen .
im sinne dieser ausführungen empfiehlt ihnen ihre wak mit 21 zu 3 stimmen bei 1 enthaltung , die gold-initiative abzulehnen .
präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : die cvp/evp-fraktion teilt mit , dass sie die initiative ablehnt .
es haben nun viele redner aus den fraktionen mehr oder weniger intelligentes zu dieser gold-initiative gesagt .
ich weiss auch , dass diese initiative schwächen aufweist .
sie haben diese ja x-mal betont , ich werde jetzt nur die stärken dieser initiative aufzeigen .
was sie am schluss damit machen , welche bilanz sie ziehen , ist dann ihre sache .
ich glaube , es ist unbestritten : die finanzwelt ist noch immer ausser rand und band .
die nationalbanken haben in der krise von 2008 und in den folgejahren ihre finanzsysteme mit gigantischen geldspritzen zu stabilisieren versucht .
zum teil ist das auch gelungen , gewisse rettungsversuche waren positiv .
darüber gehen die meinungen allerdings auseinander .
was ist seither passiert ?
seither finanzieren die nationalbanken mit der geldpresse praktisch nur noch die defizite ihrer regierungen , und das ist ein schlimmer verstoss gegen alle bewährten regeln .
die schweizerische nationalbank kann hiervon zwar ausgenommen werden , weil wir im internationalen vergleich kein allzu hohes staatsdefizit haben .
zur verteidigung des frankenkurses hat aber auch die schweizerische nationalbank ihre bilanzsumme gewaltig ausgedehnt - es sind heute etwa 500 milliarden franken -, ohne für die entsprechenden risiken die nötigen eigenmittelreserven geschaffen zu haben .
sie alle sprechen zu recht von der politischen unabhängigkeit der nationalbank .
es ist klar , sie muss bleiben , diese unabhängigkeit .
trotzdem muss auch die schweizerische nationalbank bei ihrer geschäftstätigkeit gewisse regeln befolgen .
wenn ich das heutige direktorium unter die lupe nehme , scheint mir dieses zwar in ordnung zu sein und gute arbeit zu machen .
aber wir wissen ja nicht , was morgen und übermorgen ist .
vielleicht kommt irgendwann wieder ein herr hildebrand , man weiss es nicht .
eine der regeln , die meines erachtens und im sinne dieser initiative eingehalten werden sollen , ist die 20 -prozent-gold-regel; das scheint mir eine intelligente regel zu sein .
die nationalbank muss dann nämlich bei der ausweitung ihrer geschäftstätigkeit 20 prozent des zusätzlichen volumens mit neuem gold unterlegen .
dieses gold kann sie am markt kaufen .
diese regel entspricht in etwa den eigenkapitalvorschriften für grossbanken .
auch diese eigenkapitalvorschriften wurden ja bekanntlich verschärft .
die 20 -prozent-regel gibt der schweizerischen nationalbank in krisenzeiten einen gewissen schutz , denn in krisenzeiten steigt logischerweise der goldpreis .
damit bildet der vorgeschriebene goldbestand mindestens einen gewissen schutz , eine art versicherung für die anlagen der schweizerischen nationalbank .
in gewichtung dieser positiven punkte bitte ich sie , die sache unvoreingenommen zu prüfen , bilanz zu ziehen und die gold-initiative zu unterstützen .
wir wissen seit goethe , dass alles am golde hängt und alles zum golde drängt .
heute nachmittag aber haben sie schon des öfteren gehört , dass eben doch nicht alles gold ist , was glänzt - diese initiative schon gar nicht , sie ist nämlich vielmehr ein goldener käfig für die nationalbank .
jedes wort dieser initiative , das sehen sie , wenn sie sie auf hans fehrs anregung hin noch einmal lesen , ist wie ein goldener gitterstab .
wenn wir uns jetzt die nationalbank vorstellen wie den panther in jenem schönen gedicht von rainer maria rilke , dann ist dieser käfig für die nationalbank so , als ob es tausend stäbe gäbe und hinter tausend stäben keine welt .
am einschränkendsten von all diesen stäben ist die kombination aus absatz 3 und absatz 1 von artikel 99 a. absatz 3 verlangt mindestens 20 prozent goldanteil , und absatz 1 sagt , dieser anteil sei dann unverkäuflich .
wenn man das kombiniert , ist das schon in der momentaufnahme unglaublich starr .
die snb kann nur noch mit 80 prozent ihrer bilanz arbeiten .
aber jetzt stellen sie sich das ganze im dynamischen zeitenlauf vor .
immer wenn der pegel der snb-bilanz steigt , muss der goldpegel mit steigen .
wenn dann der bilanzpegel wieder sinkt , muss der goldpegel bleiben .
das heisst , er wächst absolut über die zeit nur noch .
am schlimmsten ist das , wenn sie es relativ betrachten .
ich nehme ein konkretes , realistisches zahlenbeispiel : die snb hat eine bilanz von 100 milliarden franken .
dann muss sie [ page 593 ] 20 milliarden in gold haben .
wenn jetzt der pegel auf 500 milliarden franken steigt , dann braucht sie schon 100 milliarden in gold .
wenn dann die snb-bilanz wieder auf ihre ursprünglichen 100 milliarden franken herunterfährt , werden sie feststellen , wird auch kollege hans fehr beim blick in die bilanz feststellen , dass sie dann 100 milliarden franken in gold auf eine bilanz von 100 milliarden franken haben ; das sind 100 prozent unverkäufliches gold .
wenn sie dann so wie die nationalbank in einem goldenen käfig sitzen , dann nützt es ihnen eben gar nichts , dass er aus gold ist , er ist einfach nur ein käfig , also eine freiheitsbeschränkung , sonst gar nichts .
unsere nationalbank aber braucht freiheit , sie braucht freiheit , um ihrem verfassungsauftrag nachzukommen , um eine geldpolitik im interesse unseres land zu verfolgen .
ich bitte sie also , diese initiative zur ablehnung zu empfehlen .
sie verspricht zwar gemäss ihrem titel das goldene vom himmel , aber schlussendlich ist sie nichts anderes als das : ein tanz um ein goldenes kalb .
die gold-initiative , das haben wir heute schon ein paarmal gehört , ist widersprüchlich .
dazu zwei feststellungen : 1. im ständerat hat sich gar kein svp-mitglied für die initiative starkgemacht , und es musste nicht einmal darüber abgestimmt werden .
2. die initiative ist auf der website der svp nicht aufgeschaltet - sie sehen , dass ich mich dort erkundigt habe -; ein kleines editorial und ein paar referate geben über die initiative auskunft .
die initianten gehen davon aus , dass gold stabiler ist als währungen und aktien .
dem ist bei weitem nicht so .
der goldpreis pro unze stieg von 500 dollar im jahr 2006 bis auf 1800 dollar im jahr 2011 . heute liegt er bei rund 1200 bis 1400 dollar .
sie sehen also : auch der goldpreis zeigt grosse schwankungen .
wer hat den grössten einfluss auf den goldpreis ?
es sind dies grössere ausländische zentralbanken und goldminengesellschaften .
mit einem höheren goldanteil wären wir von diesen abhängig .
in den vergangenen jahren hat die nationalbank gold verkauft .
die initianten sagen : zu einem schlechten preis .
weil die schwankungen des goldpreises eben gross sind , war es schwierig , den geeigneten zeitpunkt zu finden .
die verluste der nationalbank im jahr 2013 resultierten übrigens auch aus einem rückgang des goldpreises .
im jahr 2012 musste die nationalbank zur stützung des frankens in kurzer zeit für 194 milliarden franken devisen kaufen .
bei einem fixen 20 -prozent-anteil an gold hätte das für die nationalbank bedeutet , für 32 milliarden franken gold zu kaufen .
sie können sich vorstellen , wie schnell der goldpreis in die höhe geschnellt wäre und dass die nationalbank teures gold hätte kaufen müssen .
anschliessend hätte sie das gold nicht einmal mehr verkaufen dürfen , wenn sich die lage beruhigte .
der anteil an gold würde so immer grösser .
es ist für die nationalbank empfehlenswert , ihr portfolio gut zu diversifizieren und in aktien , gold und anderen realen werte anzulegen .
der goldanteil kann sicher noch etwas steigen , aber schonend und langsam .
mehrere köche verderben den brei , und darum ist es gut , dass wir uns nicht in die geschäfte der nationalbank einmischen .
weiter betonen die initianten immer wieder , dass sie eine unabhängige schweiz wollen .
das will ich auch .
aber ich will auch eine unabhängige nationalbank .
dass sie handlungsfreiheit hat , ist gut für unsere wirtschaft .
das hat sie mit den krisenbewältigungen in den letzten jahren eins zu eins bewiesen .
ich war schon immer der meinung , dass sich die politik nicht in die geschäfte der nationalbank einmischen soll , und dabei bleibe ich auch heute noch .
ich lehne die gold-initiative ab und bitte sie , das gleiche zu tun .
mit der initiative , über die wir heute diskutieren , wiederholen sich tatbestände , die wir schon bei anderen vorlagen in den letzten monaten und jahren gehabt haben .
wir haben lange darüber diskutiert , ob man robbenfelle importieren dürfen soll oder nicht , bis unsere ständerätlichen kollegen festgestellt haben , dass gar keine robbenfelle in die schweiz importiert werden .
wir haben lange über minarette diskutiert und dann festgestellt , dass es in der schweiz deren drei gibt .
trotzdem haben wir das ganze volk einbezogen und eine kampagne und alles gemacht , zu einem problem , das in der realität eigentlich nicht existiert .
wir diskutieren in boulevardblättern und anderen zeitungen über burkas , obwohl die meisten von uns relativ selten frauen und noch weniger männer , die eine burka tragen , in unserem land antreffen .
bleiben wir seriös .
wir haben heute eine initiative vorliegen , die ein problem herbeiredet , wo es eigentlich keines gibt .
wir haben in der schweiz eine währungspolitik , die zu den effizientesten weltweit gehört , sie ist messbar erfolgreich .
wir haben initianten , die behaupten , das ganze funktioniere nicht und wir müssten das korrigieren .
das ist besonders amüsant und pikant , wenn es von kolleginnen und kollegen kommt , die üblicherweise die ordnungspolitische meinung vertreten , der staat solle sich nicht allzu sehr in solche bereiche einmischen .
genau diese kolleginnen und kollegen sagen uns heute ganz präzis , dass mindestens 20 prozent der aktiven der nationalbank in gold platziert werden sollen .
wenn in der praxis irgendein anlageberater einer grossmutter sagen würde , sie solle mindestens 20 prozent ihres vermögens in goldbarren platzieren , dann würde er im falle einer strafklage vermutlich knapp dem gefängnis entwischen .
wenn das politisch gemacht wird , dann ist das plötzlich salonfähig .
das hat irgendetwas relativ abstruses .
vieles wurde bereits von den vorrednern zur erfolgreichen währungspolitik der schweizerischen nationalbank gesagt .
es hat keinen sinn , das hier noch einmal zu wiederholen .
man soll nicht ein schiff , das gut , erfolgreich und zielbewusst fährt und das erst noch effizient mit den mitteln umgeht , fundamental in seiner funktionsweise infrage stellen .
[ page 595 ] ein aspekt , der mir noch wichtig ist , wurde aber wenig erwähnt : es ist natürlich nur eine nebenwirkung der währungspolitik der nationalbank , aber unsere nationalbank ist nun einmal so strukturiert , dass die kantone in der folge regelmässig einen teil der erträge für ihre aufgaben mitnehmen können .
das ist für das funktionieren unseres föderalistischen staates durchaus nicht unwesentlich .
alle , die einmal im kanton finanzpolitik betrieben haben , wissen , zu wie intensiven diskussionen das führen kann , wenn mal ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger reinkommt , oder was der einfluss eines ineffizienten oder eines schlechten jahres bei der nationalbank auf ganz konkrete aufgaben sein kann , die ein kanton wahrnehmen muss .
wir gefährden mit einem zwanghaften , schlechten renditeverhalten der nationalbank auch sachpolitiken unserer kantone , und das ist eigentlich unverantwortlich .
wenn schon , müsste man eigentlich in die andere richtung gehen .
es wurde hier in den neunzigerjahren diskutiert , ob man das vermögen der nationalbank nicht etwas effizienter anlegen solle .
es ging damals im übrigen nicht nur um gold , sondern auch um währungen .
wir hatten damals hohe dollar-anlagen , die nicht ausserordentlich produktiv waren , und unterstützten somit mit unseren finanziellen mitteln die schuldenlast der vereinigten staaten .
diese überlegungen müssten mindestens mit einbezogen werden .
ich finde , wir sollten das vermögen der nationalbank nicht schlechter , sondern besser anlegen .
das hat auch konkrete positive auswirkungen für das funktionieren der öffentlichen politiken in unserem land .
aus diesen gründen empfehle ich ihnen , diese initiative zur ablehnung zu empfehlen .
die gold-initiative gibt uns die einmalige chance , den betrug von fiat money , also von ungedecktem papiergeld , endlich zu brechen und zu beenden .
der grosse betrug unserer zeit geschieht mit dem geld .
zentralbanken , geschäftsbanken und regierungen spielen mit dem eigentum der bürger .
während sich diese drei parteien des neugedruckten geldes als erstverwender ohne abwehrwertung bedienen können , bekommt die mehrheit der bürger , die geprellten , mit dem neugedruckten geld eine abwertung zu spüren und muss diese schlucken .
wenn die kaufkraft des geldes jährlich um nur 2 prozent nachlässt , weil immer mehr nichtgedecktes geld in umlauf kommt , halbiert sich in zwanzig jahren der wert dieses geldes .
das aufblähen der geldmenge ist bequem .
es handelt sich um eine unsichtbare steuer , die sich fast beliebig erhöhen lässt .
eine einfache überlegung hilft , diesen trick zu durchschauen .
wenn die ganze menschheit von einem tag auf den anderen plötzlich doppelt so viel geld hätte , wäre sie dann reicher , gäbe es mehr wohlstand , gäbe es mehr arbeitsplätze ?
nein , denn auch der preis der güter würde sich verdoppeln .
wenn hingegen der staat von einem tag auf den anderen plötzlich doppelt so viel geld hätte , dann hätten die bürger weniger geld , weil der wert des geldes weniger hoch wäre .
was hier geschieht , ist nichts anderes als eine kaschierte enteignung .
das papiergeld war bis zum ersten weltkrieg durch nicht beliebig vermehrbare edelmetalle gedeckt .
danach wurde diese deckung verwässert , sonst hätten sich die kriege des 20 . jahrhunderts gar nicht finanzieren lassen .
unter dem goldstandard herrschte in den usa 136 jahre preisstabilität , seit 1913 jedoch ist die kaufkraft um unglaubliche 95 prozent gesunken .
in der schweiz wurde die in der alten bundesverfassung vorgeschriebene 40 -prozentige golddeckung des frankens mit der totalrevision aufgehoben , still und heimlich .
dabei machte genau diese golddeckung den franken stabil , sicher und unabhängig .
angebot und nachfrage bestimmen nicht nur güterpreise , sondern auch den preis des geldes , also die kaufkraft .
je mehr davon angeboten wird , im verhältnis zur vorhandenen gütermenge , desto wertloser wird es .
in den letzten dreissig jahren hat sich das volumen der güterproduktion in den industrienationen verfünffacht , das geldvolumen hingegen verfünfzigfacht .
roland baader schreibt in einem buch , das ich allen hier empfehle - es heisst " geldsozialismus " -: " das am markt entstandene geld , also letztlich die gold - und silberwährungen , war gesundes geld .
das uns vom staatlichen monopol verordnete , durch nichts gedeckte papiergeld , das fiat money , ist krankes geld , es ist falschgeld .
" us-präsident hoover hat einst gesagt : " papiergeld ermöglicht es den politikern , die ersparnisse der bevölkerung durch manipulation der inflation und der deflation zu konfiszieren .
wir haben gold , weil wir den regierungen nicht trauen können .
" in unserer direkten demokratie in der schweiz führt dies zu paradoxen konstellationen .
wir lassen das volk entscheiden über kleine vorlagen , 50 millionen franken , 100 millionen franken , es gibt einen riesenaufschrei , das sei zu teuer .
gleichzeitig weitet die nationalbank die geldmenge um hunderte milliarden franken aus , es gibt keine debatte , und es gibt keine volksabstimmung .
die wenigen , die diese mechanismen seit langem kritisieren und auch die aktuelle krise präzise voraussagten , waren unabhängige , von der österreichischen schule geprägte ökonomen .
doch sie werden kaum gehört .
denn ein echter , unparteiischer liberalismus lässt eben genau nicht die mächtigsten und finanzkräftigsten profitieren , die staatliche regulierungen in ihrem eigenen interesse wollen , sondern den einfachen mann und die einfache frau .
echter liberalismus ist keine bewegung für das grosskapital , sondern für den mittelstand , für selbstständigerwerbende , für die leistungsbereiten und für die ehrlichen .
die gold-initiative verhindert , dass einfach neues geld gedruckt werden kann , und sie stellt sicher , dass in der bilanz neben papiergeld auch noch echte realwerte vorhanden sind .
deficit spending ist eine methode der enteignung .
gold steht diesem hinterhältigen vorgang im weg .
es steht als beschützer der eigentumsrechte .
wenn man das begriffen hat , hat man keine schwierigkeiten mehr , die feindseligkeit der planwirtschafter gegenüber dem goldstandard zu verstehen und der gold-initiative zuzustimmen .
soeben , herr reimann , haben sie eigentlich gesagt , dass in zukunft nach ihrem sinn der souverän die geld - und währungspolitik festlegen solle , dann komme es wahrscheinlich besser heraus , als wenn es die heutige unabhängige zentralbank , die schweizerische nationalbank , mache .
einen vorwurf von ihnen möchte ich gerade faktisch entkräften : sie haben des weiteren ausgeführt , dass mit der neuen bundesverfassung quasi heimlich die goldbindung aufgehoben worden sei .
dem ist nicht so .
genau dieser frage bin ich nachgegangen , und ich bin jetzt gerade froh , dass ich nach ihnen sprechen darf .
in der relativ kurzen abstimmungsbotschaft des bundesrates zur neuen bundesverfassung wurde immerhin darauf hingewiesen : " währungsordnung : die seit jahrzehnten praktisch bedeutungslose einlösungspflicht für banknoten und die ebenfalls überholte goldbindung des frankens werden aufgehoben .
die nationalbank muss weiterhin ausreichende währungsreserven bilden , einen teil davon in gold , artikel 99 . " sämtliche bürgerinnen und bürger , die abgestimmt haben , wurden explizit durch die bundesrätlichen erläuterungen auf diese neuerungen im verfassungsrecht hingewiesen .
sie haben also en connaissance de cause abgestimmt .
was auch noch dazu ausgeführt werden kann , ist folgendes : in der botschaft des bundesrates zur initiative , die wir heute beraten , ist der hinweis auf die parlamentsdebatten nicht ausgeführt .
das hat mich in der vorbereitung auf die heutige debatte aber interessiert .
der verfassungsentwurf kam nämlich , soweit ich das nachvollzogen habe , ohne diesen passus der haltung eines teils der reserven als goldreserven in die eidgenössischen räte .
dann wurde im parlament , insbesondere aus psychologischen gründen , der zusatz eingefügt , weil die haltung einer goldreserve durch die schweizerische nationalbank auch ohne golddeckungspflicht realität sei ; da gab es insbesondere ein votum der damaligen ständerätin vreni spoerry , nachzulesen im [ page 596 ] amtlichen bulletin in der debatte zur verfassungsreform .
im nationalrat war insbesondere genau diese frage heftig umstritten , um die sich jetzt auch diese initiative dreht , ob und wie der teil der reserven , der in gold gehalten werden muss - auch nach der heutigen verfassung -, quantifiziert werden soll ; das war eine heftige debatte im nationalrat .
schliesslich setzte sich die einsicht durch , dass die frage der haltung einer angemessenen reserve in gold von der jeweiligen situation abhänge und daher von der schweizerischen nationalbank konkretisiert werden müsse .
zur beurteilung der heutigen situation : gerade die letzten 15 jahre seit der abstimmung zur neuen bundesverfassung haben gezeigt , wie wichtig es ist , dass die schweizerische nationalbank in aller unabhängigkeit rasch und situativ auf sich verändernde geld - und währungspolitische verhältnisse reagieren und einwirken kann , dass sie vor allem aktiv intervenieren kann .
vieles wurde gesagt , auch schon bei der spekulationsblase 2001 und dann vor allem bei der finanzkrise 2008 und beim frankenpaket 2011 mit der untergrenze , die aus sicht der sp auch höher gehalten werden müsste , als sie heute ist , im interesse unserer exportwirtschaft , der industrie und des erhalts von arbeitsplätzen .
diese initiative mit dem titel " rettet unser schweizer gold " will in tat und wahrheit die unabhängigkeit und den handlungsspielraum der nationalbank einschränken .
das verhehlt sie auch nicht .
damit würde sie aber das gesamtinteresse des landes schwerwiegend und langfristig massiv gefährden .
ich bitte sie , die initiative zur ablehnung zu empfehlen und den anträgen der vorberatenden kommission sowie den beschlüssen des ständerates zuzustimmen .
ich unterstütze die uns vorliegende gold-initiative nicht ; darin unterscheide ich mich ausnahmsweise einmal vom forschen kurs meines neffen lukas .
aber die problematik , um die es hier geht , nämlich die haltung und bewirtschaftung unserer währungsreserven , kann niemanden ungerührt lassen , der an die zukunft des schweizerfrankens als selbstständige und starke landeswährung glaubt .
das tue ich , und damit befinde ich mich zweifellos im einklang mit der überwiegenden mehrheit des schweizervolkes wie auch mit ihnen hier in diesem saal .
der schweizerfranken kann nun aber auch zu stark sein - hochgepusht insbesondere durch die internationale spekulation und durch die suche ausländischer grossinvestoren nach sicherheit , aber auch nach kurzfristigem profit .
dem hat sich unsere nationalbank widersetzt - ich meine , mit recht grossem erfolg .
sie hat dem euro-wechselkurs eine untergrenze verpasst , und diese hat bis heute gehalten , zum wohl unserer wirtschaft .
deshalb sollte man dieses instrumentarium , über das die nationalbank heute verfügt , nicht ohne not verändern .
zur sorge anlass geben mir aber die hohen devisenbestände in ausländischer währung , über die unsere nationalbank inzwischen verfügt , insbesondere was den euro anbetrifft .
da besteht doch ein echtes klumpenrisiko , das uns sorge macht .
da frage ich mich , wie wir da wieder herauskommen , sollte der fall eintreten , der bereits von vielen volkswirtschaftern für wahrscheinlich gehalten wird , nämlich der zusammenbruch der euro-währungszone .
ich verwende bewusst das subjekt " wir " , denn es geht hier um unsere währungsreserven und damit um vermögenswerte des schweizervolkes per se .
die eurozone wird unstabiler , je länger , je mehr .
was ursprünglich gut gemeint war , hat sich inzwischen als fehlkonstruktion erwiesen .
man versuchte volkswirtschaften , die nicht zusammenpassen , unter ein gemeinsames währungsdach zu zwingen .
die maastricht-kriterien , die allem eine gemeinsame klammer geben sollten , wurden sträflich missachtet und faktisch ausser kraft gesetzt .
das euro-gebäude wankt , sein fundament ist morsch , die rettungsschirme sind undicht .
statt gesunde volkswirtschaften resultierten riesige arbeitslosenzahlen vor allem bei der jungen generation .
so wird es nicht weitergehen können .
der euro und die eurozone sind angeschlagen .
es wird zu veränderungen kommen , was der währungsspekulation erneut auftrieb geben wird : raus aus dem euro , rein in den schweizerfranken .
da steht nun unsere nationalbank als fels in der brandung .
wird dieser fels den wogen standhalten ?
diese frage ist an sie gerichtet , frau bundesrätin und vorsteherin des finanzdepartementes .
sicher ist nur : uneingeschränkt wird die nationalbank nicht euro aufkaufen können .
was aber dann , frau bundesrätin ?
zurück zu möglichst hoher golddeckung oder was ?
vielleicht führt die heutige debatte , der ein anliegen zugrunde liegt , das sicher ebenfalls gut gemeint ist - wie der euro seinerzeit -, zu einer klaren antwort auf diese frage und diese besorgnis .
ich wäre ihnen dankbar , wenn sie konkret auf diese frage eingehen würden .
die pauschalbesteuerung ist ein nährboden für korrupte praktiken .
schluss also mit scheinerwerbslosen , schluss mit scheinwohnsitzen !
schaffen wir die pauschalbesteuerung ab !
kassieren wir dafür ein mehrfaches an steuereinnahmen !
so geschehen im kanton schaffhausen : auch bei uns hat die regierung aus angst vor steuerausfällen den teufel an die wand gemalt .
die schaffhauser bevölkerung hat zum glück die steuergerechtigkeit höher gewertet und ist damit gut gefahren .
seit 2012 ist bei uns die pauschalbesteuerung abgeschafft .
ich kann ihnen die neuesten zahlen aus dem ländlichen kanton schaffhausen bekanntgeben , die ich letzte woche vom steueramt erhalten habe .
wir hatten im kanton zwar nur sechs pauschalbesteuerte .
obwohl erst drei der fünf verbleibenden pauschalbesteuerten veranlagt sind , haben sich die steuereinnahmen - hören sie jetzt gut zu !
- verdreifacht !
ein pauschalbesteuerter zahlt jetzt ein mehrfaches und bleibt dem kanton trotzdem erhalten .
einer ist weggezogen , und zwar in den nachbarkanton .
wäre die pauschalbesteuerung in der ganzen schweiz abgeschafft gewesen , wäre uns auch diese person wohl erhalten geblieben .
in der freigewordenen luxuriösen liegenschaft wohnt jetzt ein steuerzahler , der korrekt veranlagt wird .
statt steuerausfälle sind mehr als das dreifache an steuereinnahmen die folge - so viel zur angstmacherei .
die fiskalischen vorteile in der schweiz sind eben auch für korrekt besteuerte schwerreiche attraktiv .
wer die abschaffung der pauschalbesteuerung bekämpft , der müsste sich eigentlich für zwangseinbürgerungen schwerreicher ausländerinnen und ausländer einsetzen .
die freude über das rote büchlein mit dem schweizerkreuz wäre bestimmt gross : es wäre sicher eine ehre , das privileg des schweizer bürgerrechts mit leistungsgerechten steuern bezahlen zu dürfen !
warum gilt das prinzip der steuergerechtigkeit nur für normalverdienende ?
warum werden schwerreiche ausländerinnen und ausländer gegenüber schweizerinnen und schweizern bevorzugt ?
wo sind da die ausländerkritischen parteien ?
woher plötzlich diese toleranz ?
hören wir auf mit diesem unwürdigen steuerversteckspiel , das als nährboden für korrupte praktiken dient .
schluss mit den geschichten von scheinerwerbslosen , die hier nicht erwerbstätig sein dürfen , aber gemäss pflichtbewusster auskunft täglich um sechs uhr im büro erscheinen .
schluss mit den geschichten über scheinwohnsitze in der schweiz , an denen die pauschalbesteuerten von den eigenen hausangestellten nie gesehen werden .
stopfen wir endlich dieses steuerschlupfloch für reiche ausländische steuertrickser .
die pauschalbesteuerung gehört in die mottenkiste der schwarzgeldstrategie und gehört deshalb abgeschafft .
[ vs ]
bereits der titel der initiative verrät zwei für mich ganz wesentliche aspekte : 1. sie wurde auf neid aufgebaut und versucht , diesen gegen eine kategorie von steuerpflichtigen einzusetzen .
2. sie wurde aus meiner sicht nicht mit viel sachverstand entworfen , sonst würde nicht von " pauschalbesteuerung " gesprochen .
in der realität geht es aber nicht generell um millionäre und schon gar nicht um exklusive privilegien für diese .
es geht auch nicht um eine pauschale besteuerung , sondern darum , in spezifischen fällen nicht die einnahmen , sondern die ausgaben als bemessungsgrundlage zu verwenden .
der ursprüngliche zweck - und der existiert immer noch - war der , dass personen , bei welchen die schweizerischen steuerverwaltungen nicht erzwingen konnten und können , dass sie ihre einkommens - und vermögensverhältnisse umfassend zeigen , nach dem besteuert werden , was man hier sieht , eben nach dem aufwand , den der oder die steuerpflichtige hier betreibt .
daraus berechnet man dann mit hilfsgrössen ein zu besteuerndes einkommen .
die aufwandbesteuerung stellt also sicher , dass eine minimale , dem lebensstandard angepasste besteuerung überhaupt erst erfolgt .
ich bin natürlich nicht naiv und weiss genau , dass dieses besteuerungsmodell dazu führen kann , dass jemand weniger steuern bezahlt , als wenn sie oder er seine gesamten weltweiten einkommens - und vermögenswerte offenlegen würde .
aber ich bin auch nicht so naiv zu glauben , dass all die leute , die heute hier nach aufwand besteuert werden , bei annahme der initiative einfach hierbleiben , alles offenlegen und wesentlich höhere steuern bezahlen würden .
viel wahrscheinlicher ist es , dass diese leute von hier wegziehen und gar nichts mehr bezahlen , dass sie formell wegziehen und ihre hiesigen liegenschaften nur noch für ferienzwecke benutzen und auch nichts mehr bezahlen oder dass steuerliche angaben gemacht werden , die nicht stimmen , aber auch nicht überprüft werden können .
in all diesen fällen würde die schweiz verlieren : wir verlieren die steuereinnahmen derjenigen , die wegziehen .
noch mehr ins gewicht fällt aber , dass wir den volkswirtschaftlichen nutzen verlieren , welchen diese leute in unserem land generieren .
als ehemaliger kantonaler finanzdirektor kann ich ihnen sagen , dass der volkswirtschaftliche und auch der steuerliche nutzen real sind .
in meinem kanton haben wir nicht sehr viele nach aufwand besteuerte personen ; diese konzentrieren sich aber auf eine region , fast auf eine gemeinde .
diese gemeinde prosperiert und ist eine der wenigen nettozahlerinnen in bezug auf den innerkantonalen finanzausgleich .
die stimmbürgerinnen und stimmbürger des kantons bern haben eine volksinitiative zur abschaffung der aufwandbesteuerung am 23 . september 2012 abgelehnt .
der regierungsrat meines kantons hat auch uns bundesparlamentariern gegenüber die auffassung vertreten , die vorliegende initiative auf bundesebene sei abzulehnen .
ich wäre kein typischer ehemaliger finanzdirektor , wenn ich den initiativen auf kantons - und bundesebene nicht auch etwas positives abgewinnen könnte : sie haben dazu geführt , dass wir die mindestbeträge überprüft und heraufgesetzt haben .
auf bundesebene ist die anpassung des steuerharmonisierungsgesetzes am 1. januar 2014 in kraft getreten .
sie verpflichtet die kantone , innerhalb von zwei jahren mindestbeträge festzulegen .
auf den 1. januar 2016 soll auch eine änderung des bundesgesetzes über die direkte bundessteuer in kraft treten , die für die bundessteuer eine steuerbemessungsgrundlage von mindestens 400 000 franken festlegt .
diesen erfolg können sich die initianten auf die fahne schreiben .
was wir aber nicht tun sollten , ist , das kind mit dem bade auszuschütten .
deshalb empfehlen wir die initiative zur ablehnung und setzen uns in den diskussionen dafür ein , dass neid als schlechter ratgeber erkannt wird .
sie wissen es , sonst hätten sich nicht so viele zu wort gemeldet : die abschaffung der steuerprivilegien für millionäre ist populär und sympathisch .
warum sonst hätte sich im kanton zürich eine mehrheit für diese lösung ausgesprochen , wenn sie nicht fair und gerecht wäre ?
wir sind ja jener kanton , der durchaus eine der stärksten svp-parteien hat .
das ist nicht ein anliegen zwischen links und rechts , sondern es ist ein anliegen der grundlegenden gerechtigkeit , dass für alle in diesem land gilt , was für uns schweizerinnen und schweizer gilt : jede und jeder wird nach ihrer , nach seiner wirtschaftlichen leistungsfähigkeit besteuert .
jetzt habe ich immer wieder das argument gehört : " aber wir brauchen doch gute steuerzahler !
" ja , genau , wir brauchen steuerzahler , und zwar steuerzahler , die wie wir alle auch ihren fairen anteil zahlen .
was wir nicht brauchen , ist eine dumping-steuerpolitik für multimillionäre .
welche schweiz schwebt ihnen vor , wenn sie von diesen arbeitsplätzen schwärmen , die da verlorengingen , wenn die superreichen vielleicht einigen etwas weniger reichen in ihren villen platz machen müssten ?
ist ihre schweiz die schweiz , die von den brotkrumen lebt , die vom tisch derjenigen superreichen fallen , die wir angelockt haben , damit sie hier auf ihrer globalen wanderung ganz kurz einmal haltmachen ?
das ist nicht die schweiz von uns grünen .
unsere schweiz ist eine schweiz , die die arbeit schätzt , die die leistung schätzt und die auch weiss , dass diejenigen , die leistungen erbringen , bereit sind und stärkere schultern haben , um etwas ans gemeinwohl beizutragen .
die scheininvaliden , die bekämpfen sie , den scheinerwerbslosen wollen sie weiterhin den roten teppich ausrollen .
was kommt als nächstes ?
ich frage mich : kommt dann irgendwann die idee , man müsste vielleicht für die superreichen auch noch die geschwindigkeitsbeschränkung auf der autobahn aufheben , weil sonst das fahren mit dem ferrari testarossa nicht wirklich spass macht ?
wir brauchen das ja nicht , wir mit unseren normalen autos .
es ist ein richtig neofeudales gedankengut , das hier dahintersteckt .
wir grünen wollen nichts anderes als die abschaffung von sonderrechten für reiche , wir wollen nichts anderes , als dass sie alle - auch diejenigen , die mehr tragen müssten - gleich wie diejenigen mittragen , die als reiche , in der schweiz lebende schweizerinnen und schweizer durchaus ihren anteil leisten .
für uns besteht die zukunft der schweiz sicher nicht darin , dass sie mit der fortsetzung dieser sonderregelung und bevorzugung von millionärinnen und millionären irgendwelche superreichen aus der welt anzieht , die dann , wenn man von ihnen verlangt , was anstand ist , auch gleich wieder gehen .
ja , aus grüner sicht gibt es eigentlich gar keine andere antwort auf diese frage .
die steuerprivilegien für ausländische [ page 612 ] millionäre gehören abgeschafft !
das würde unserer schweiz gut anstehen , und es wäre auch ein zeichen , dass wir diejenigen in unserem land ernst nehmen , die für ihr geld hart arbeiten müssen und die dann auch steuern zahlen , ohne dass man für sie eine sonderregelung finden würde .
die von linker seite eingereichte volksinitiative zur abschaffung der pauschalbesteuerung mag auf den ersten blick populär und sympathisch erscheinen .
die forderung tönt ja gut .
jeder will im grundsatz die absolute steuergerechtigkeit .
nur gibt es sehr viele gute gründe für den erhalt der pauschalbesteuerung und gegen die vorliegende initiative .
die pauschalbesteuerung wird in der ganzen schweiz von rund 5600 personen beansprucht .
das ist weniger als ein promille der gesamten steuerpflichtigen .
in meinem kanton , graubünden , waren es per ende 2013 rund 270 steuerpflichtige , und diese erbrachten eine steuerleistung von insgesamt rund 46 millionen franken .
die pauschalbesteuerten erbrachten damit je eine steuerleistung von durchschnittlich 170 000 franken .
das ist nicht nichts .
dieser durchschnittswert zeigt , dass viele pauschalbesteuerte eine beachtliche steuerleistung erbringen .
weiter tätigen sie umfassende investitionen und unterstützen zahlreiche projekte , beispielsweise in sport und kultur .
viele der sehr reichen personen , welche ihr hauptsteuerdomizil in einem schönen und steuerlich attraktiven ort in der schweiz wählen , wären vermutlich ohne die möglichkeit einer pauschalbesteuerung nie in die schweiz gezogen .
so ist zu befürchten , dass sie auch wieder wegziehen würden , wenn die pauschalbesteuerung entfallen sollte .
die pauschalbesteuerung ist eine massnahme zur ansiedlung von sehr reichen personen und dient damit der standortattraktivität der tourismuskantone in der schweiz .
die schweiz steht hier in konkurrenz zu anderen steuerstandorten , die vergleichbare oder auch günstigere lösungen anbieten .
zu erwähnen ist hier in erster linie der sehr attraktive standort london .
dazu kommt ein weiterer punkt : die steuerhoheit der kantone wird durch diese initiative massiv infrage gestellt .
den kantonen soll die pauschalbesteuerung verboten werden .
ist es nicht genau die stärke unseres föderalismus , dass die kantone auf ihre verhältnisse angepasste lösungen , gerade steuerpolitischer art , suchen , finden und umsetzen können ?
ich verteidige unseren föderalismus .
gerade die auseinandersetzung um die pauschalbesteuerung zeigt , dass unser föderalistisches system funktioniert .
unser aller interesse ist es , dass sämtliche kantone so weit wie möglich auf eigenen füssen stehen können , gerade auch finanziell .
konkret heisst das , dass die kantone attraktive steuerliche rahmenbedingungen anbieten müssen , um gute steuerzahler anzuziehen .
die abschaffung der pauschalbesteuerung hätte erhebliche mindereinnahmen für land - und bergkantone zur folge .
auch diese brauchen gute steuerzahler .
jeder gute steuerzahler , der einen dieser kantone verlässt , verursacht einen erheblichen finanziellen ausfall , der kompensiert werden muss .
im berggebiet können wir zwar mit wunderschönen landschaften und einer hervorragenden tourismusinfrastruktur punkten .
wenn es ums geld geht , sind das allerdings für viele heute pauschalbesteuerte zweitrangige argumente .
für reiche ausländer zählt neben den steuerlichen rahmenbedingungen vor allem die lebensqualität .
diese ist bei uns hervorragend , aber im gegensatz zu den zentrumskantonen haben wir nun einmal keinen innerhalb einer stunde erreichbaren internationalen flughafen , weniger fremdsprachige bildungsstätten und kein vergleichbares kulturelles angebot .
die pauschalbesteuerung ist auch nicht meine bevorzugte art der besteuerung - glauben sie mir das .
ich bin aber bereit , pragmatisch zu denken .
die berg - und landregionen brauchen die pauschalbesteuerung .
wir leiden schon genug unter den folgen der unmöglichen zweitwohnungs-initiative .
machen sie unsere kantone nicht unnötig abhängig oder noch abhängiger vom finanzausgleich und von der bundeskasse .
lassen sie den kantonen die steuerhoheit , glauben sie an eine vernünftige umsetzung in den kantonen , und empfehlen sie ein nein zu dieser unnötigen und berggebietsfeindlichen volksinitiative .
ich weiss nicht , ob wir hier und heute eine gripen-diskussion führen möchten , aber , frau kollegin [ page 610 ] leutenegger oberholzer , für mich ist sicherheit immer noch die erste staatsaufgabe .
frau fiala , ich gehöre zu der linken , die angeblich immer neue staatsaufgaben fordert , ohne zu sagen , wie sie sie finanziert .
darf ich die rechte fragen , wie sie den gripen finanzieren will ?
wir diskutieren einmal mehr im spannungsfeld zwischen steuergerechtigkeit und standortattraktivität .
wir haben es heute bereits x-fach gehört , dass in meinem heimatkanton , zürich , vor wenigen jahren die pauschalbesteuerung abgeschafft wurde .
der souverän hatte sich an der urne gegen die pauschalbesteuerung ausgesprochen .
neben anderen hat kollege adrian amstutz in seiner antwort an herrn chopard bereits ausgeführt , welch negative konsequenzen das für zürich hat .
ich verzichte daher auf eine wiederholung , insbesondere auch nach dem kecken einschub von herrn blocher .
es geht mir aber auch um etwas prinzipielles : die linke ratsseite fordert ja immer wieder mehr staatliche leistungen , ohne wirklich zu sagen , wie wir diese dann auch finanzieren könnten .
immer wieder macht sie es reichen schwieriger , rohstofffirmen schwieriger , banken und wichtigen steuerzahlern schwieriger .
wenn ich heute erneut gegen die abschaffung der pauschalbesteuerung spreche und damit der meinung des bundesrates folge , so spreche ich nicht mehr primär zugunsten der wettbewerbsfähigkeit des kantons zürich , denn bei uns ist leider die sache vorerst gelaufen .
vor allem spreche ich heute dem korrekten und sauber kontrollierten vollzug deutlich das wort .
auch ich und meine partei wollen keine diskriminierungen ansässiger schweizer und ihrer unternehmen in kauf nehmen .
wir wollen keine diskriminierung , wenn assets richtig versteuert werden , und ganz sicher werden wir dem missbrauch nicht das wort reden .
der korrekte und kontrollierte vollzug der pauschalbesteuerung wird dem fiskus jedoch zudem auch mehr finanzmittel in die kassen spülen .
mit einigen kritischen voten bin ich durchaus einverstanden .
es kann sicher nicht sein , dass schweizer ihre einkommen und ihre assets korrekt versteuern müssen und demgegenüber ausländer schlupflöcher fünden .
deshalb nochmals : negativ war bis zu den verschärfungen , welche im jahr 2012 beschlossen wurden und anfang 2014 bzw. 2016 in kraft treten werden , der vollzug .
dank den verschärfungen wurde die volksinitiative meines erachtens aber obsolet .
die pauschalbesteuerung abzuschaffen würde heute bedeuten , das kind mit dem bade auszuschütten .
ich möchte wie der bundesrat an diesem standortpolitischen instrument zugunsten unserer volkswirtschaft festhalten und danke ihnen deshalb , wenn sie sich mit mir gegen die volksinitiative der linken parteien und der gewerkschaften aussprechen .
insbesondere strukturschwache kantone - wir haben es x-fach gehört - würden bei einer annahme leiden .
deshalb muss die entscheidungskompetenz bei den kantonen bleiben , damit wichtige steuererträge nicht ins ausland abwandern .
experten sprechen - auch das haben wir gehört - von steuerausfällen von immerhin 700 millionen franken und vom verlust von 22 000 arbeitsplätzen , welcher nicht kompensiert werden könnte .
gegen ein solches eigengoal wehre ich mich genauso wie der bundesrat und meine partei , die fdp/die liberalen .
danke für die frage , frau kollegin .
die ökonomische logik könnte im öffentlichen interesse bzw. im wirtschaftlichen nutzen liegen .
frau bertschy , wenn ich es richtig sehe , sind sie ökonomin .
können sie mir als ökonomin erklären , welchen sinn es macht , als bemessungsgrundlage für die steuern auf den lebenshaltungsaufwand abzustellen und nicht auf einkommen und vermögen ?
welche ökonomische logik könnte da wohl dahinterstecken ?
die besteuerung nach dem aufwand steht im spannungsfeld von internationaler standortattraktivität , wachstumspolitik und den aspekten der steuergerechtigkeit .
diese sonderbesteuerung gehört aber seit vielen jahren zum föderalistischen steuersystem der schweiz .
der kanton waadt hat aus touristischen und wohl auch wirtschaftlichen interessen 1862 als erster kanton nichterwerbstätigen ausländern die aufwandbesteuerung angeboten .
weitere kantone und der bund haben nachgezogen , und der stärker wahrgenommene konkurrenzkampf führte schliesslich 1948 zum abschluss eines interkantonalen konkordats über den ausschluss von steuerabkommen , welches unter anderem einheitliche regelungen in der anwendung der pauschalbesteuerung definierte und zum ziel hatte , den stärker wahrgenommenen steuerwettbewerb zwischen den kantonen und gemeinden zu reduzieren .
es ist richtig , dass staatliche instrumente von zeit zu zeit hinterfragt und neu beurteilt werden .
dies gilt erneut auch für die aufwandbesteuerung , welche in den letzten jahren wieder vermehrt der öffentlichen kritik ausgesetzt war , und dies sicherlich nicht zu unrecht .
unser rat hat darum in dieser legislatur bereits eine umfassende debatte zur [ page 609 ] pauschalbesteuerung und zur parlamentarischen initiative leutenegger oberholzer 09.455 geführt und den von den kantonen ausgearbeiteten kompromiss grossmehrheitlich mitgetragen .
dieser sieht eine verschärfung und vereinheitlichung der kriterien vor , so etwa , dass der weltweite aufwand massgebend ist , dass die mindestlimite zu erhöhen ist und eine kontrollrechnung anwendung finden soll , die eine weitere untergrenze der bemessungsgrundlage darstellt .
wir grünliberalen haben schon damals betont , dass die aufwandbesteuerung von vielen als ungerecht oder zumindest als zu tief angesehen wird .
einige wenige fälle haben sehr gut sichtbar gemacht , dass in der vergangenheit die regelungen im vollzug zu uneinheitlich und generell zu lasch angewandt wurden und zu schnell pauschalbesteuerung gewährt wurde .
die einschätzung , dass die nach dem aufwand besteuerten personen tendenziell zu wenig steuern bezahlen , teilen auch wir .
wir sehen das versagen aber nicht primär im instrument als solchem , sondern in der zu laschen handhabung und gewährung dieser sonderregelungen .
wir machen uns auch nichts vor , was die volkswirtschaftliche bedeutung der aufwandbesteuerung anbelangt ; die beschäftigungseffekte werden wohl eher überschätzt .
es ist kaum so , dass arbeitnehmende , die heute direkt oder indirekt von pauschalbesteuerten abhängen , nicht anderweitig eine beschäftigung finden würden .
es sind primär brancheneffekte oder branchenverschiebungen , die den bau - und den immobiliensektor betreffen würden .
dies kann man unter den aspekten von wachstumspolitik und nachhaltigkeit unterschiedlich beurteilen .
die beurteilung fällt aber sicher auch für die verschiedenen regionen unterschiedlich aus .
wir stellen auch nicht in abrede , dass das instrument eine rolle bei der standortattraktivität spielt .
für gewisse randregionen können aufwandbesteuerte personen einen nicht unbedeutenden beitrag an die gemeindefinanzen abliefern und dementsprechend beschäftigungseffekte auslösen .
der steuerwettbewerb um international mobile vermögende personen ist nun einmal eine tatsache .
er hat eine steuerdifferenzierung oder eben gewisse privilegien zur folge , weil mobile individuen schlicht flexibler reagieren und ihren wohnsitz rascher verlegen können .
verschiedene regionen generieren also steuersubstrat von personen , welche ohne dieses instrument abwandern würden , sprich hier keine steuern mehr entrichten würden .
nicht überall ist die region derart attraktiv wie zürich , wo liegenschaften neu von ordentlich besteuerten personen bewohnt werden und die steuereinnahmen trotz der halbierung der anzahl nach dem aufwand besteuerter personen in etwa gleich hoch bleiben .
es gäbe auch fälle , wo infrastrukturen und häuser vielleicht weiterhin als zweitwohnsitz genutzt , aber überhaupt keine steuereinnahmen mehr fliessen würden oder wo häuser eben nicht mehr bewohnt würden .
der grund , weshalb wir uns nach wie vor für eine besteuerung nach dem aufwand - aber für eine verschärfte - aussprechen , ist , dass wir mit der aufwandbesteuerung auch personen besteuern können , welche kein erwerbseinkommen in der schweiz erzielen und welche bei ordentlicher veranlagung unter umständen sogar geringere oder gar keine beiträge an den staat abliefern würden .
es ist sicher so , dass in der vergangenheit missbrauch im vollzug getrieben wurde .
es gab wohl kantone , die die aufwandbesteuerung zu large gewährt haben , ohne dass die voraussetzungen erfüllt gewesen wären .
wir sind aber zuversichtlich , dass mit den verschärfungen , die bis 2016 in kraft treten und die wir allesamt unterstützt haben , der steuergerechtigkeit besser rechnung getragen wird .
wenn die revision wirkung entfaltet und diese sonderbesteuerung in zukunft sorgfältiger und zurückhaltender gewährt wird und eine korrekte kontrollrechnung durchgeführt wird , welche die kantone anhält , auch explizit die vermögenswerte mit einzubeziehen und den weltweiten aufwand als massgebend zu betrachten , dann kann sich die grünliberale fraktion weiterhin für eine beibehaltung der aufwandbesteuerung aussprechen .
mit der aufwandbesteuerung werden ausländische staatsangehörige mit wohnsitz in der schweiz besteuert , die hier aber keiner erwerbstätigkeit nachgehen .
massgebend sind dabei nicht ihre einkünfte in der schweiz , sondern ihre ausgaben .
dieses instrument betrifft daher im wesentlichen personen im ruhestand , kunstschaffende und sportler .
die aufwandbesteuerung ist weder pauschal festgelegt , noch ist sie das ergebnis willkürlicher verhandlungen , wie das irrtümlicherweise vielfach angenommen wird .
der aufwand der pauschalbesteuerten wird mit dem gleichen tarif besteuert wie das ordentliche einkommen der schweizer steuerpflichtigen .
die steuerbemessungsgrundlage wird aus den lebenshaltungskosten der steuerpflichtigen ermittelt und enthält sämtliche ausgaben sowohl in der schweiz als auch im ausland .
diese besteuerungsform gibt es auch bereits sehr lange : auf kantonaler ebene seit 1862 und auf nationaler ebene seit 1934 . ausländische einkünfte oder immobilien von personen , die in der schweiz nach dem aufwand besteuert werden , unterliegen in dem land der besteuerung , in dem sie erzielt werden oder gelegen sind .
wenn beispielsweise ein in der schweiz wohnhafter deutscher sportler im ausland ein turnier oder ein rennen gewinnt , dann unterliegt sein gewinn der quellenbesteuerung des landes , in dem das turnier oder das rennen stattgefunden hat .
er wird dort also für das , was er verdient hat , an der quelle besteuert .
in mehreren kantonen wurden volksinitiativen zur abschaffung der aufwandbesteuerung lanciert .
gewisse kantone haben sie aufgehoben , andere - weit mehr - haben sich jedoch für ihre beibehaltung entschieden und die mindestbemessungsgrundlagen dafür angehoben und angepasst .
die anwendung der aufwandbesteuerung wurde 2012 schweizweit verschärft .
gemäss dem geänderten gesetz , das anfang dieses jahres in kraft getreten ist , muss die steuerbemessungsgrundlage neu mindestens 400 000 franken oder das siebenfache des jährlichen mietzinses betragen , falls dieser betrag höher ist .
nach dem aufwand besteuerte personen dürfen zudem keine abzüge geltend machen .
es geht bei den pauschalbesteuerten um hohe steuerbeträge .
2012 wurden in der schweiz rund 5500 personen nach dem aufwand besteuert , und dieses instrument generierte 695 millionen franken - das haben wir bereits gehört -, die zwischen den kantonen mit 313 millionen , den gemeinden mit 170 millionen und dem bund mit rund 212 millionen franken aufgeteilt wurden .
es gibt bei der abschaffung der pauschalbesteuerung risiken .
nach dem aufwand besteuerte personen sind besonders mobil .
98 prozent von ihnen besitzen mindestens einen weiteren wohnsitz im ausland .
diese personen sind als steuerzahler überall begehrt .
ihr wegzug würde die gemeinden , die kantone und den bund um erhebliche steuereinnahmen bringen .
es wären damit auch viele arbeitsplätze in verschiedensten bereichen gefährdet ; man spricht von 20 000 bis 30 000 arbeitsplätzen in mehreren wirtschaftssektoren - dies insbesondere in ländlichen regionen , und das ist doch auch zu betonen .
nochmals zu den auswirkungen der abschaffung der pauschalbesteuerung im kanton zürich : grundsätzlich darf festgehalten werden , dass jeder kanton in der wahl des steuersystems frei ist .
jeder kanton kann heute selber entscheiden ; die einen kantone behalten die besteuerung nach dem aufwand bei , andere kantone schaffen sie ab .
es ist klar , dass das beim kanton zürich nicht gross ins gewicht fällt ; das wurde auch bereits gesagt .
für die ländlichen und die gebirgskantone sind die einnahmen aus der pauschalbesteuerung aber doch wesentlich .
die zahlen für den kanton zürich wurden bereits genannt , ich möchte sie nicht wiederholen , aber eines doch noch festhalten : unterdessen muss man zur kenntnis nehmen , dass ungefähr die hälfte der pauschalbesteuerten im kanton zürich aus dem kanton zürich weggezogen ist und dass die steuereinnahmen zurückgegangen sind .
natürlich trifft es zu , dass die wohnungen oder liegenschaften , die von den pauschalbesteuerten aufgegeben werden , durch andere leute wieder bezogen oder bewohnt werden .
aber es kommt dann noch darauf an , woher diese leute kommen .
wenn sie aus dem ausland in die schweiz oder in den kanton zürich ziehen , dann sind das zusätzliche steuerzahler ; wenn sie sich nur innerhalb des kantons zürich bewegen , dann sind sie nicht zusätzliche steuerzahler , dann haben sie bereits im kanton zürich steuern bezahlt .
wenn das über die gesamte schweiz betrachtet wird , gilt das gleiche .
auch hier muss man also sehr stark differenzieren , um eine rechnung machen zu können .
die steuererträge der personen , die neu in diese liegenschaften oder wohnungen einziehen , können nicht einfach aufsummiert werden .
schliesslich ist auch auf die wirtschaftliche bedeutung der nach dem aufwand besteuerten personen hinzuweisen .
sie bezahlen zwischen 25 und 30 millionen franken an die ahv ; sie sorgen nach schätzungen für einen umsatz von 1,7 milliarden franken in der hotellerie , der freizeitbranche und im handel ; sie bezahlen rund 300 millionen franken mehrwertsteuer und geben rund 470 millionen franken an sponsorengeldern für kulturelle , soziale oder wissenschaftliche zwecke aus .
das ist für den ländlichen raum und für die täler in den bergregionen schon von bedeutung .
viele anlässe , events können so auch aufrechterhalten und weiterbetrieben werden , weil dieses sponsoring eine wirklich bedeutende rolle spielt .
die initiative will nun die besteuerung nach dem aufwand abschaffen .
die folgen davon zeigen sich im kanton zürich : die pauschalbesteuerten ziehen zu einem grossen teil weg , und die steuereinnahmen gehen schlussendlich zurück .
das wollen wir von der bdp-fraktion nicht .
wir empfehlen ihnen daher geschlossen die ablehnung der initiative .
im ersten jahr ist rund die hälfte der pauschalbesteuerten ausgewandert .
nach einem jahr war die steuerbilanz ungefähr ausgeglichen , das können sie im amtlichen bulletin bei der diskussion von 2011 nachlesen .
heute zeigt sich die situation aber anders : wirklich reiche sind ausgewandert , heute ist die steuerbilanz negativ .
herr wandfluh , darf ich sie fragen , warum sie herrn tschümperlin nicht gesagt haben , dass es nur wenige zürcher pauschalbesteuerte waren , die ausgewandert sind , wir aber einen erklecklichen einbruch bei diesen steuern haben ?
zwei von denen , die geblieben sind , zahlen heute mehr .
in der nord - und nordostschweiz und in zürich ist das segment der pauschalbesteuerten im vergleich zur bevölkerung nicht so bedeutend wie im berner oberland , im wallis und im bündnerland .
schauen sie z. b. einmal das steueraufkommen von gstaad an ; [ page 608 ] die leute dort leben zu einem guten teil von den steuern der pauschalbesteuerten .
herr wandfluh , es ist ja schon interessant , dass ausgerechnet sie von der svp , die in der letzten zeit nicht müde wird , von masseneinwanderung zu sprechen , jetzt plötzlich das hohelied gegen eine entvölkerung der ländlichen regionen predigen .
ich komme auch aus einem ländlichen gebiet .
bei uns kennt man zwar die pauschalbesteuerung auch ein bisschen , aber ich würde nie behaupten , dass die bevölkerung wegen der abschaffung dieser pauschalbesteuerung die ländlichen gebiete verlassen müsste .
was sagen sie der zürcher landbevölkerung ?
es ist ja nicht nur die stadt .
zürich hat die pauschalbesteuerung abgeschafft , und die zürcher landbevölkerung hat diese entvölkerung überhaupt nicht miterlebt .
was sagen sie denn diesen leuten ?
die svp-fraktion empfiehlt ihnen einstimmig , die volksinitiative zur abschaffung der pauschalbesteuerung zur ablehnung zu empfehlen .
wir haben in der sondersession 2011 - es wurde eben erwähnt - die standesinitiative st .
gallen 08.309 behandelt und sie mit 92 zu 61 stimmen deutlich abgelehnt .
ich hoffe , dass wir heute mindestens ebenso viele stimmen erreichen , geht es doch um die genau gleiche frage und um das genau gleiche thema .
es geht auch um die gleichen argumente , die wir schon damals gehört oder vorgebracht haben .
geändert hat sich , dass gewisse parteien die bewirtschaftung von neid zum politischen programm gemacht haben .
das neid-thema wird mit der 1 :12-initiative, der mindestlohn-initiative , der zweitwohnungs-initiative und der erbschafts - und schenkungssteuer-initiative emsig bewirtschaftet , egal , welche kosten und welche schäden dadurch für unsere volkswirtschaft entstehen .
die bewirtschaftung von neid ist zum rezept für die überwindung des kapitalismus geworden .
die auswirkungen der zweitwohnungs-initiative sind in den berg - und tourismusregionen volkswirtschaftlich noch längst nicht ausgestanden .
und schon wollen gewisse kreise den nächsten schritt zur entvölkerung der von der zweitwohnungs-initiative am stärksten betroffenen regionen einleiten .
sie wollen diesen gebieten ein weiteres wichtiges standbein für die wertschöpfung entziehen .
die dadurch verursachten steuerausfälle könnten vielleicht mit zusätzlichen finanzausgleichszahlungen noch kompensiert werden .
aber es ist nicht das , was die bevölkerung in diesen regionen will .
die bevölkerung will arbeit , sie will verdienst , sie will ihren lebensunterhalt in ihrer wohnregion selber bestreiten können .
die pauschalbesteuerten sind bedeutende investoren und konsumenten .
sie generieren jährlich 20 000 bis 30 000 arbeitsplätze , vorab im baugewerbe , aber auch im tourismussektor , bei den bergbahnen , vom bäcker bis zum metzger .
wollen wir auf diese arbeitsplätze verzichten ?
wollen wir auf diese wertschöpfung verzichten ?
und das alles aus neid oder aus eifersucht bzw. aus einem falsch verstandenen steuergerechtigkeitssinn heraus ?
das ist die frage , die wir hier zu beantworten haben .
england , belgien , malta , luxemburg , österreich , monaco und andere wären dankbar , wenn wir unser system abschaffen würden .
all diese länder haben pauschalbesteuerungsformen , die bereits heute zum teil wesentlich attraktiver sind als die unsrigen .
die höchste von einer privatperson in der schweiz jährlich geschuldete pauschalsteuer beträgt rund 23 millionen franken ; in england würde dieselbe person knapp 100 000 franken bezahlen .
aber es gibt noch andere aspekte neben den steuern und der beschäftigung , welche gegen eine abschaffung des pauschalbesteuerungssystems sprechen .
wir müssen uns bewusst sein , dass viele spenden - und sponsorengelder von solchen personen kommen , sei es für kulturelle , sei es für sportliche anlässe .
bei uns im kanton bern haben personen wie bernie ecclestone und andere mehrere hundert millionen franken in die bergbahnen und in die hotellerie investiert .
glacier 3000 gäbe es heute ohne solche personen nicht oder nicht mehr .
analoges gilt in gstaad für das tennisturnier und das beachvolleyball-turnier oder für das menuhin-festival .
ich glaube , die liste liesse sich mit beispielen aus anderen orten und aus anderen kantonen beliebig ergänzen .
es ist nicht an der zeit , nach der zweitwohnungs-initiative schon wieder einen stadt-land-krieg anzuzetteln .
wenn ein wirtschaftskanton wie zürich die pauschalbesteuerung nicht mehr will , dann ist das seine sache .
vier jahre nach der abschaffung dieser beteuerungsform zeigen die steuereinnahmen im kanton zürich eine negative bilanz des abschaffungsentscheides .
wenn die zürcher ein eigentor schiessen , heisst das noch lange nicht , dass wir auch für die schweiz ein eigentor schiessen müssen .
die zürcher haben noch die banken und viel industrie .
wir in den ländlichen tourismusregionen haben eine schöne bergkulisse , wir haben tourismus , aber wir brauchen auch die pauschalbesteuerten als wirtschaftsfaktor .
ich appelliere an die solidarität der städter und der vertreter der wirtschaftlich starken kantone : geben sie dem ländlichen raum in den alpen die möglichkeit , sein wirtschaftspotenzial selber auszuschöpfen !
ich appelliere aber auch an linke leute , die nicht fundamentalistisch , sondern an die arbeitsplätze denken : geben sie der raumpflegerin annelis reichenbach , welche die wohnungen von alten und reichen leuten reinigt , geben sie der spitex-angestellten rosmarie oehrli , welche diese leute regelmässig pflegt und betreut , geben sie christian würsten , der sie bei bedarf als privatchauffeur herumfährt , die chance , dort , wo sie aufgewachsen sind , dort , wo sie leben , dort , wo sie einen verdienst suchen , zu arbeiten !
helfen sie mit , dass wir unsere trümpfe , die wir in den alpentälern noch haben , behalten können , um wohlstand zu generieren !
noch einmal , frau kollegin , es ist wieder dieselbe frage : es ist nicht schwierig , auf ein paar wenige franken zu verzichten .
wenn sie aber davon abhängig sind wie der kanton waadt , das wallis , das tessin , der kanton genf , wo es darum geht , auf 5 prozent oder mehr an einnahmen zu verzichten , dann geht es um die wurst .
das ist eine ganz andere ausgangslage .
im übrigen wurde die standesinitiative st .
gallen 08.309 auch von unseren cvp-kollegen hier verworfen .
es ist in der tat so , dass uns die pauschalbesteuerung in diesem rat nicht zum ersten mal beschäftigt .
seit jahren tritt die sp dagegen an , und die argumente , die für die aufhebung sprechen , haben sich nicht wesentlich geändert , auch mit der letzten gesetzesrevision nicht .
die pauschalbesteuerung verletzt krass den grundsatz der rechtsgleichheit ; der verfassungsgrundsatz der besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit wird missachtet .
es stellt sich nur die frage : lassen sich die verfassungsverletzungen rechtfertigen , ja oder nein , und werden sie auf dauer von der bevölkerung toleriert ?
das politische umfeld und die sensibilität in dieser frage haben sich in den letzten fünf jahren in der schweiz erheblich geändert .
seit 2009 haben fünf kantone , nämlich zürich , baselland , appenzell ausserrhoden , schaffhausen und basel-stadt , die pauschalbesteuerung ganz abgeschafft .
weitere fünf kantone haben die gesetzgebung verschärft .
wissen sie , warum ?
die stimmbürger tolerieren erstens die diskriminierung der schweizerinnen und schweizer , der einheimischen bevölkerung , gegenüber den reichen ausländerinnen und ausländern immer weniger .
zweitens haben die schweizer stimmbürger am 9. februar 2014 der masseneinwanderungs-initiative knapp zugestimmt .
das heisst , sie wollen die zuwanderung bremsen .
drittens , frau marra hat darauf hingewiesen , toleriert das ausland die steuerumgehungs -"trickli" der schweiz nicht länger .
das " steuerhinterziehergeheimnis " steht vor dem aus , die steuerprivilegien der sondergesellschaften müssen aufgehoben werden , und auch die oecd fordert die aufhebung der pauschalbesteuerung .
welche lehren ziehen wir daraus für die vorliegende initiative zur abschaffung der pauschalbesteuerung ?
1. die rechtsgleichheit ist ein zentraler grundsatz unseres rechtsstaates .
das gilt insbesondere für die steuern .
die pauschalbesteuerung verletzt die rechtsgleichheit und die steuergerechtigkeit .
offenbar sind in der schweiz nicht alle vor dem gesetz und der verfassung gleich .
reiche ausländer sind gleicher als reiche schweizer , und das wird von der svp und dem kommissionssprecher adrian amstutz offenbar toleriert - interessant !
2. bundesrat und kommissionsmehrheit wollen mit der pauschalbesteuerung die zuwanderung von reichen und international mobilen ausländern fördern .
das wollen offenbar auch die svp und ausgerechnet adrian amstutz , der [ page 603 ] mitinitiant der masseneinwanderungs-initiative .
in der zwischenzeit hat sich die zahl der pauschalbesteuerten massiv erhöht , nämlich auf 5634 personen ; das sind doppelt so viele wie vor zehn jahren .
3. der bundesrat und auch die sprecher der kommission preisen die standortgewinne für die schweiz .
frau bundesrätin , ist ihnen damit wirklich ernst ?
die schweizer volkswirtschaft gewinnt nur , wenn wir effizienter werden .
dazu brauchen wir erwerbstätige menschen , die an produktiven arbeitsplätzen und zu einer gerechten entlöhnung arbeiten - und nicht noch mehr reiche ausländerinnen und ausländer , die nicht einmal erwerbstätig sind .
4. schliesslich zur diskussion um die grossen steuererträge , die generiert werden - herr amstutz hat sie wieder zitiert -: schauen wir einmal die zahlen an .
die pauschalbesteuerung bringt 695 millionen franken auf ein steuervolumen , auf allen drei staatlichen ebenen gerechnet , von 150 milliarden franken ; herr ständerat zanetti hat das im ständerat schön berechnet .
das macht auf einen steuerfranken nicht einmal einen halben rappen aus .
daraus leiten sie jetzt die grossen steuererträge ab - das ist ja lächerlich !
in zürich hat man mit der abschaffung der pauschalbesteuerung mehrerträge und nicht mindererträge generiert - wenn man richtig rechnet , nämlich so , wie das frau jacqueline fehr vorhin in ihrer frage skizziert hat .
das gleiche wird unter dem strich auch für meinen kanton gelten , den kanton baselland .
die liegenschaften werden dann von ordentlich besteuerten bewohnt .
zudem fällt mit einer annahme der initiative die innerschweizerische konkurrenz weg , weil alle in der ganzen schweiz ordentlich besteuert werden .
5. zum schluss : lässt sich die pauschalbesteuerung mit volkswirtschaftlichen gewinnen rechtfertigen ?
wissen sie , was die " gewinne " durch die zuwanderung von reichen ausländerinnen und ausländern sind ?
steigende bodenpreise !
diese belasten die mittelschicht , sie belasten das gewerbe .
sie werden aus guten lagen verdrängt .
das passiert jetzt seit jahren in der schweiz ; frau badran wird sicher auch noch dazu sprechen .
wo liegt denn hier der volkswirtschaftliche nutzen ?
im nutzen für ein paar spekulanten und spekulantinnen - das ist sicher kein gewinn für die volkswirtschaft .
ein staat , der solide finanziert ist , braucht eine gute steuermoral .
ausländerinnen und ausländer in der schweiz sollen gleich besteuert werden wie die schweizerinnen und schweizer , und zwar nicht nach den lebenshaltungskosten - das ist ein irrwitziges kriterium -, sondern nach ihrem hiesigen und weltweiten einkommen und vermögen .
nur so haben wir auch die gewähr , dass wir eine seriöse bemessung der steuern haben .
alles andere öffnet dem missbrauch tür und tor .
dazu ganz knapp einige beispiele : ikea-eigentümer ingvar kamprad zahlte in der waadt bis zum wegzug - dieses beispiel hat niklaus scherr in der ständerätlichen kommission gebracht - auf ein vermögen von über 30 milliarden franken lächerliche 200 000 franken steuern im jahr .
oligarch viktor vekselberg mit wohnsitz in zug geniesst das privileg der pauschalbesteuerung .
ein nichterwerbstätiger ist er sicher nicht , er managt ja grosse schweizer industriekonzerne .
der nächste oligarch ist zudem bereits im anmarsch , es ist michail chodorkowski .
er hat nicht nur das privileg einer sonderaufenthaltsbewilligung für die schweiz , sondern geniesst offenbar auch das privileg der pauschalbesteuerung .
180 superreiche in gstaad , die pauschalbesteuert sind , zahlen ganze 4 millionen franken steuern , wie der " blick " gestern berichtet hat .
ausländische staaten werden diese art von besteuerung immer weniger tolerieren .
wir haben das jetzt erlebt : das " steuerhinterziehergeheimnis " fällt , und der automatische informationsaustausch steht vor der tür .
die pauschalbesteuerung ist nichts anderes als eine besonders raffinierte spielform der steuerhinterziehung , des " steuerhinterziehergeheimnisses " .
lernen sie aus der geschichte , lernen sie , meine damen und herren der bürgerlichen parteien !
früher oder später werden italien , frankreich , griechenland und deutschland den druck auf die schweiz erhöhen , und dann wird mit der pauschalbesteuerung rascher schluss sein , als ihnen lieb ist .
handeln wir für einmal rechtzeitig , sagen wir ja zur initiative zur abschaffung der pauschalbesteuerung .
stimmen sie für mehr gerechtigkeit und mit der minderheit von frau ada marra .
ich benutze gerne die gelegenheit , um unserem kollegen hugues hiltpold herzlich zum geburtstag zu gratulieren .
( beifall )
ja , das ist richtig .
herr amstutz , gehen sie mit mir einig , dass bei diesen zahlen nicht einberechnet wurde , was jene an steuern beitragen , die jetzt dort leben , wo vorher die nun weggezogenen pauschalbesteuerten gelebt haben ?
die gesamte rechnung haben sie nämlich nicht präsentiert .
sie haben dargelegt , dass durch den wegzug unter dem strich etwas weniger steuern eingenommen worden sind , aber die häuser dieser gut hundert personen , die weggezogen sind , stehen nicht leer .
sie werden jetzt von normal besteuerten bewohnt , und die steuern dieser personen haben sie in dieser rechnung nicht mit einbezogen .
stimmt das ?
ja , man hat das kurz diskutiert , und man kann es anhand des beispiels des kantons zürich ein bisschen abschätzen , was das etwa für folgen hat .
so sind im kanton zürich , wo die pauschalbesteuerung abgeschafft worden ist , von den 201 personen , die pauschal besteuert worden sind , 97 innerhalb eines jahres weggezogen , ein drittel von ihnen ins ausland und zwei drittel in andere kantone .
die besteuerung der verbliebenen 102 personen - das zu ihrer frage - führte zuerst zu einer leichten erhöhung der steuereinnahmen , vor allem dank einem steuerpflichtigen , der seither aus dem kanton weggezogen ist .
unterdessen nimmt der kanton von den 101 personen , die nun nach dem einkommen besteuert werden , weniger ein als zuvor durch die aufwandbesteuerung , weil 47 von ihnen heute weniger steuern bezahlen als vorher .
das ist die situation im kanton zürich , und daraus kann man schliessen , dass der steuerertrag höchstwahrscheinlich insgesamt rückläufig wäre .
das sagen immerhin die kantonalen finanzdirektoren ; das sind zahlen aus dem kanton zürich .
herr amstutz , ich habe eine frage an sie betreffend die einnahmen .
sie haben gesagt , diese rund fünfeinhalbtausend privilegierten steuerzahler hätten rund 695 millionen franken steuern bezahlt .
hat man in der kommission auch darüber diskutiert , und existiert zahlenmaterial dazu , wie viel denn diese leute bezahlt hätten , wenn sie regulär wie alle anderen schweizerinnen und schweizer steuern hätten zahlen müssen ?
mit 17 zu 7 stimmen beantragt ihre kommission , die volksinitiative zur abschaffung der pauschalbesteuerung zur ablehnung zu empfehlen .
ihre wak folgt damit dem beschluss des ständerates , welcher sich am 5. dezember 2013 mit 30 zu 9 stimmen ebenfalls klar gegen diese initiative ausgesprochen hat .
unser rat hat sich in jüngerer zeit bereits intensiv mit der pauschalbesteuerung auseinandergesetzt .
dabei haben wir mit der am 28 . september 2012 beschlossenen revision festgelegt , dass ab 2016 erhöhte anforderungen gelten , also in kraft treten , damit jemand zur aufwandbesteuerung überhaupt zugelassen wird .
bei der besteuerung nach dem aufwand werden die steuern bekanntlich nicht auf der basis des tatsächlichen einkommens und vermögens , sondern nach den im in - und ausland entstandenen lebenshaltungskosten der steuerpflichtigen person und der von ihr unterhaltenen personen bemessen .
die verschärfte bemessungsgrundlage zur berechnung der steuern muss dabei in jedem fall neu mindestens das siebenfache , also nicht mehr das fünffache , der wohnkosten betragen und darf bei der direkten bundessteuer nicht tiefer sein als 400 000 franken .
auch die kantone müssen minimale bemessungsgrundlagen festlegen , deren höhe sie aber frei bestimmen können .
diese bereits im september 2012 beschlossenen verschärfungen stellen nach ansicht der kommissionsmehrheit denn auch einen ausgewogenen kompromiss dar .
die volksinitiative fordert nun aber die vollständige abschaffung dieser besteuerungsform für die bundes -, kantons - und gemeindesteuern .
es gilt zu beachten , dass im jahre 2012 die schweiz gemäss angaben der konferenz der kantonalen finanzdirektorinnen und finanzdirektoren 5634 pauschal -, das heisst aufwandbesteuerte personen zählte .
die daraus resultierenden steuererträge beliefen sich dabei auf insgesamt 695 millionen franken , was einem durchschnittlichen steuerertrag von über 123 000 franken pro person entspricht .
nach einschätzung der kommissionsmehrheit stärkt die möglichkeit der pauschalbesteuerung die standortattraktivität der schweiz im internationalen steuerwettbewerb bei vermögenden und international sehr mobilen haushalten .
die wohnsitznahme solcher personen in der schweiz hat in mancherlei hinsicht einen positiven volkswirtschaftlichen effekt .
zum einen kann davon ausgegangen werden , dass arbeitsplätze erhalten bleiben , zum andern entrichten diese personen - insbesondere ab dem 1. januar 2016 - überdurchschnittlich hohe steuerabgaben .
nicht zuletzt treten zahlreiche pauschalbesteuerte personen als mäzene bei kulturellen oder sportlichen veranstaltungen auf oder unterstützen ganz direkt den bau oder den unterhalt von touristischen infrastrukturanlagen , welche wiederum einen positiven effekt auf die betroffenen regionen haben .
die kommissionsmehrheit ist klar der meinung , dass aus diesen gründen die nichteinhaltung des prinzips der horizontalen steuergerechtigkeit - wie übrigens auf bundesebene seit 80 jahren praktiziert - gerechtfertigt werden kann .
schliesslich legt die kommissionsmehrheit wert auf die feststellung , dass mit der erst im herbst 2012 durch das parlament verabschiedeten revision die pauschalbesteuerung wesentlich verschärft worden ist und dass die konferenz der kantonalen finanzdirektoren diese lösung unterstützt und die vorliegende initiative wie der bundesrat klar ablehnt .
die deutliche mehrheit ihrer kommission ist der auffassung , dass mit der revision 2012 ein ausgewogener kompromiss gefunden werden konnte , den man nicht schon wieder infrage stellen sollte .
die kommissionsminderheit hält demgegenüber das prinzip der steuerlichen gleichbehandlung gleicher hoch .
darum sei die initiative zu unterstützen .
eine ungleichbehandlung verstosse gegen die verfassung und könne negative auswirkungen auf die steuermoral haben .
mit verweis auf die erfahrungen des kantons zürich , welcher die pauschalbesteuerung abgeschafft hat , schätzt die minderheit der kommission den volkswirtschaftlichen nutzen als wesentlich geringer ein , womit sich die verletzung der steuergerechtigkeit nicht mehr rechtfertige .
schliesslich müsse auch der missbrauch , welcher durch das vortäuschen eines wohnsitzes in der schweiz erfolge , verhindert werden .
mit 17 zu 7 stimmen beantragt aber ihre kommission klar , die volksinitiative zur abschaffung der pauschalbesteuerung volk und ständen zur ablehnung zu empfehlen .
die antwort von herrn lüscher verdient noch eine kleine ergänzung : wir haben ja hier die motion lombardi 12.3637 beraten , welcher die gesamte fdp-liberale fraktion zugestimmt hat .
diese motion beabsichtigt eine gesamtschweizerische vereinheitlichung der ladenöffnungszeiten .
jetzt spreche ich zur pauschalbesteuerung .
die eidgenössische volksinitiative " schluss mit den steuerprivilegien für millionäre " verlangt die abschaffung der pauschalbesteuerung .
die fraktion der grünen unterstützt das begehren , weil diese art der besteuerung inländische steuerpflichtige diskriminiert und reiche ausländer bevorzugt .
gemäss bundesverfassung und gesetz zahlen die steuerpflichtigen im allgemeinen steuern , die ihrem einkommen und vermögen entsprechen - nicht so reiche ausländerinnen und ausländer : wenn sie in der schweiz keinem erwerb nachgehen , können sie sich nach ihrem aufwand einschätzen und besteuern lassen .
das gilt auch , wenn sie es einfach behaupten und niemand kontrolliert - und das kommt vor .
laut der verordnung wird eine steuer nach den jährlichen lebenshaltungskosten erhoben .
doch es wird gar nicht versucht , den lebensaufwand wirklich zu bestimmen .
das wäre im ergebnis etwa gleich aufwendig wie eine normale steuereinschätzung .
die steuerbehörden verwenden eine hilfsgrösse .
es wird das siebenfache des mietzinses oder des mietwerts des bewohnten hauses berechnet und als bemessungsgrundlage genommen .
das gibt oft viel weniger steuerertrag , als dem staat mit einer normalen veranlagung zukäme .
das widerspricht verfassungsrechtlichen prinzipien .
die bundesverfassung verlangt eine besteuerung nach der wirtschaftlichen leistungsfähigkeit .
sie legt auch fest , dass alle menschen vor dem gesetz gleich sind .
beide grundsätze werden mit der pauschalbesteuerung verletzt .
reiche ausländer sind vor dem schweizer steuergesetz gleicher .
dagegen wenden wir grünen uns .
[ page 605 ] geschaffen wurde diese möglichkeit , um ausnahmefälle regeln zu können .
heute ist die unkorrekte besteuerung ein lockvogel für den zuzug von reichen ausländerinnen und ausländern in die schweiz .
an einer veranstaltung der konferenz der kantonalen finanzdirektorinnen und finanzdirektoren im juni 2009 wurde die strategie bekannt , die zahl dieser privilegierten sei zu verdoppeln .
die ausnahme wird so zur regel .
eine korrekte besteuerung wird erst gar nicht mehr versucht .
die unkorrekte besteuerung wird wie ein normalfall dargestellt .
betrogen ist , wer vermögen und einkünfte korrekt versteuert .
in der vorberatenden kommission konnte man den eindruck gewinnen , die position zur pauschalbesteuerung sei eine frage von links oder rechts .
doch es ist nicht so , die abschaffung wird breit unterstützt .
so haben seit 2009 die kantone zürich , appenzell ausserrhoden , basel-stadt , baselland und schaffhausen diese form der besteuerung abgeschafft .
in der zentralschweiz sprechen sich bekannte persönlichkeiten für die abschaffung aus , zum beispiel jakob schuler , ein weingrosshändler , oder werner steinegger , vormals präsident der zentralschweizerischen industrie - und handelskammer , oder reto wehrli , der ehemalige cvp-nationalrat .
in anderen landesteilen ist es bestimmt nicht anders .
die gegner malen gerne den teufel an die wand .
doch das beispiel zürich zeigt , dass sich die abschaffung nur schon in bezug auf die pauschalbesteuerten nicht negativ auswirkte .
zwar ist ein teil von ihnen abgewandert , doch jene , die blieben und nun korrekt steuern zahlen , kompensierten diese ausfälle mehr oder weniger .
neuzuzüger wurden dabei nicht einmal berücksichtigt .
diese bewohnen nicht nur die häuser und villen der steuerflüchtlinge , sie beschäftigen in haus und garten auch wieder personal .
das arbeitsplatzargument wird dadurch zumindest relativiert .
eine gesamtrechnung inklusive zuzüger würde mit bestimmtheit positiv ausfallen .
schliesslich ist noch auf die internationale situation hinzuweisen .
wie das erbschaftssteuerabkommen mit frankreich zeigt , gerät die pauschalbesteuerung auch international zusehends ins visier der gegner von steuervermeidung und steuerprivilegierung .
die schweiz kann den starken hans spielen wollen .
wir grünen bezweifeln , dass dies die schweiz weiterbringt , auch nicht in der frage der souveränität .
die gegner der initiative unterschätzen deren positive auswirkungen .
die abschaffung ist gerechter , sie bringt vermutlich mehr steuerertrag , und sie macht uns international weniger verletzlich .
stimmen sie mit uns grünen der initiative zu , und empfehlen sie sie zur annahme !
ich sehe hier keine massive privilegierung .
die leute , die in der schweiz pauschal besteuert werden , bezahlen , wenn ich mich nicht täusche , im jahr 123 000 franken an steuern .
das entspricht nicht dem schweizerischen durchschnitt an steuern , welche die rentner pro jahr bezahlen .
herr darbellay , wie erklären sie sich , dass ihr parteikollege reto wehrli - seines zeichens cvp-mitglied , soviel ich weiss - dezidiert für die abschaffung der pauschalbesteuerung eintritt , und zwar aus gerechtigkeitsgründen ?
ja , frau kollegin , es ist sehr schwierig , der hirt dieser partei zu sein .
es gibt ab und zu leute , die eine andere meinung vertreten , und diesen luxus darf man sich in der cvp noch leisten , was offenbar in anderen parteien nicht unbedingt der fall ist .
herr kollege darbellay , sie haben vorhin gesagt , das sei eine einzelmeinung aus ihrer partei gewesen .
ich komme aus dem kanton st .
gallen .
da hat die kantonale cvp eine standesinitiative initiiert , die die abschaffung der pauschalbesteuerung schweizweit forderte , weil sie nicht wollte , dass der kanton einen sonderzug fährt .
die frage ist noch nicht beantwortet , die sie jetzt aufgeworfen haben .
das wird eine frage sein , die wir bei der diskussion über die verrechnungssteuer behandeln werden .
diese diskussion haben wir bereits im jahre 2011 in der kommission und im parlament geführt , bevor das geschäft mit dem auftrag , vier alternativen vorzuschlagen , zurückgewiesen wurde .
diese alternativen haben wir nun erarbeitet .
bei der diskussion über die verrechnungssteuer werden wir uns über den wechsel vom schuldner - zum zahlstellenprinzip unterhalten .
es trifft zu - wie sie zu recht ausgeführt haben -, dass die gefahr bestehen könnte , dass der obligationenmarkt abwandern würde , wenn man diesen wechsel machen würde , ohne andere vorkehrungen zu treffen .
wir sehen vor , gewisse massnahmen vorzuschlagen .
eine davon ist die rückmeldung im sinne eines informationsaustauschs über konten , die im ausland sind .
das wird im übrigen auch beim automatischen informationsaustausch gegenstand der diskussion sein , wobei es dort nur um ausländische konten von schweizern geht , die dann , wenn es reziprok ausgestaltet wird , zurückgemeldet werden .
auf die inländischen hat das keine auswirkungen .
die frage , die sie aufgeworfen haben , nämlich wie wir damit umgehen würden , wenn der obligationenmarkt abwandern würde , weil wir einen solchen wechsel vorsehen , werden wir diskutieren , und wir werden mit ihnen auch entsprechende massnahmen diskutieren .
besten dank für ihre antwort , frau bundesrätin !
ich habe eine kurze zusatzfrage : ist sich der bundesrat bewusst , dass mit der einführung der sogenannten zahlstellensteuer , wie sie die expertenkommission brunetti fordert , der gesamte schweizer obligationenmarkt ins ausland abwandern würde ?
wir sprechen hier von einem markt von über hundert milliarden franken , und wir sprechen hier von hunderten , wenn nicht gar von tausenden von arbeitsplätzen , die innerhalb der schweiz auf dem spiel stehen .
am 4. september 2013 hat der bundesrat beschlossen , zur weiterentwicklung der finanzmarktstrategie eine breitabgestützte expertengruppe unter der leitung von professor aymo brunetti einzusetzen .
neben den behörden und der wissenschaft ist auch die privatwirtschaft vertreten , und die mitglieder sind ad personam ernannt .
die expertengruppe soll sich , losgelöst vom tagesgeschäft und auf der basis der bestehenden grundlagen zur finanzmarktpolitik , sowohl mit den herausforderungen an den finanzplatz im inland als auch mit den chancen für den finanzplatz im ausland befassen .
dabei spielt die stärkung der wettbewerbsfähigkeit eine zentrale rolle .
[ page 934 ] an ihrer ersten sitzung hat die expertengruppe beschlossen , vier untergruppen zu bilden .
diese vertiefen zuhanden der expertengruppe die themen marktzutritt , volkswirtschaftliche risiken , steuerliches umfeld für finanzgeschäfte sowie regulierungsprozess und -umsetzung. ende jahr wird die expertengruppe einen schlussbericht mit empfehlungen zuhanden des bundesrates erarbeiten .
die breite der arbeiten zeigt , dass die expertengruppe eine gesamtsicht einnimmt und sich nicht auf einzelne themen beschränkt .
dabei werden auch aktuelle steuerfragen erörtert .
in bezug auf den automatischen informationsaustausch in steuersachen hat der bundesrat mandatsentwürfe zur einführung des globalen standards beschlossen .
damit will er ein " level playing field " erreichen und die reputation der schweiz und ihres finanzplatzes im steuerbereich sowie die wettbewerbsfähigkeit insgesamt verbessern .
es ist festzuhalten , dass sich dieser standard nur auf den grenzüberschreitenden austausch von daten bezieht und nichts über innerstaatliche regelungen des informationsaustausches zwischen steuerbehörden und finanzinstituten aussagt .
da steht mir natürlich kein urteil zu .
ich kenne die situation in italien auch nicht in genügendem masse .
aber ich wiederhole : unsere behörden sind aufmerksam .
unsere behörden sind bis zum jetzigen zeitpunkt zum schluss gekommen , dass eine untersuchung nicht angezeigt ist , und unsere behörden sind grundsätzlich unabhängig .
sehr geehrter herr bundesrat , ich danke ihnen für die antwort .
sind sie der meinung , dass die ausländischen behörden , insbesondere die italienischen , die ein verfahren eröffnet haben , dies aufgrund unzureichender unterlagen gemacht haben ?
die beurteilung von volkswirtschaftlich oder sozial schädlichen auswirkungen von wettbewerbsbeschränkungen obliegt den wettbewerbsbehörden .
die wettbewerbskommission als ausserparlamentarische kommission ist dabei unabhängig von den verwaltungsbehörden .
bestehen anhaltspunkte für unzulässige wettbewerbsbeschränkungen , so eröffnet das sekretariat der wettbewerbskommission im einvernehmen mit einem mitglied des präsidiums eine untersuchung .
daneben hat das departement für wirtschaft , bildung und forschung gemäss artikel 27 absatz 1 des kartellgesetzes ein initiativrecht , von welchem bis heute noch nie gebrauch gemacht werden musste .
die wettbewerbsbehörden haben den erwähnten fall seit längerem beobachtet und die eröffnung eines verfahrens erwogen , sind indes zum gegenwärtigen zeitpunkt zu einem negativen entscheid gelangt .
der bundesrat hat vertrauen darin , dass die wettbewerbsbehörden auch in diesem fall die weichen richtig stellen .
ein auftrag des departementes steht insofern nicht an .
der bundesrat hat in den erläuterungen zu den artikeln 71 a und 71 b der verordnung über die krankenversicherung festgehalten , dass seitens des versicherers die kosten nur dann übernommen werden , wenn sie in einem angemessenen verhältnis zum therapeutischen nutzen stehen .
entsprechend ist nicht vorgesehen , dass die zulassungsinhaberin einen preis verrechnet , der über die vom versicherer bestimmte maximale vergütung hinausgeht .
können sich versicherer und zulassungsinhaberin nicht über den preis einigen , müsste der krankenversicherer eine vergütung ablehnen , da der durch die zulassungsinhaberin verlangte preis nicht in einem angemessenen verhältnis zum therapeutischen nutzen steht .
dem bundesamt für gesundheit ist bekannt , dass es in der praxis in einzelfällen zu einer situation kommen kann , in der keine einigung erzielt wird .
es besteht zurzeit keine explizite gesetzliche regelung für solche fälle .
der bundesrat arbeitet daher im rahmen der umsetzung der motion steiert 12.3816 an einer klärung dieser frage .
am 2. dezember 2013 hat der nationalrat im voranschlag der eidgenossenschaft 2014 in block 2 , " sach - und betriebsaufwand des bundes " , eine kürzung von 150 millionen franken beschlossen .
die antwort auf die frage von frau nationalrätin pieren , wie sich diese kürzung auf die einzelnen departemente verteilt und wo die departemente ihre einsparungen umgesetzt haben , lautet wie folgt : der bundesrat hat die kürzungen proportional auf die departemente verteilt , d. h. , jedes departement musste seinen sach - und betriebsaufwand um gut 3,6 prozent kürzen .
dies ergab für die departemente folgende vorgaben : behörden und gerichte inklusive bundeskanzlei 2,6 millionen franken , eda 6,7 millionen franken , edi 8 millionen franken , ejpd 8,6 millionen franken , vbs 61,7 millionen franken , efd 29,7 millionen franken , wbf 5,5 millionen franken und uvek 27,2 millionen franken .
die departemente haben die kürzungen weitgehend proportional auf ihre verwaltungseinheiten verteilt ; diese wiederum haben ihre kredite zumeist ebenfalls linear gekürzt .
verschiedene verwaltungseinheiten haben dabei geringfügige umdisponierungen vorgenommen .
stark von linearen kürzungen abgewichen sind lediglich der verteidigungsbereich und das astra .
die verteidigung hat vornehmlich den informatiksachaufwand und den kredit für ersatzmaterial und instandhaltung gekürzt .
das astra hat die einlage in den infrastrukturfonds gekürzt .
zu den fragen 1 und 2 : das bag hat die gesetzliche aufgabe , vor der aufnahme eines arzneimittels in die spezialitätenliste dieses auf seine wirksamkeit , zweckmässigkeit und wirtschaftlichkeit zu überprüfen , dies unabhängig davon , ob es in anderen ländern bereits vergütet wird .
bei sovaldi ist es aber in der tat so , dass auch in anderen ländern fragen zur vergütung noch offen sind .
das bag ist seit dem 1. juni 2013 verpflichtet , in der regel innert 60 tagen über die aufnahme eines arzneimittels zu verfügen .
es hat sich gezeigt , dass das bag bei knapp 90 prozent der gesuche innert 60 tagen nach der swissmedic-zulassung verfügt hat .
die 60 tage betreffen indes nur die bearbeitungszeit des bag .
bei offenen fragen , etwa bei meinungsdifferenzen zur höhe des zu vergütenden preises , gilt das sogenannte " stop the clock " -verfahren. in solchen fällen kann die gesamte zeitdauer zwischen zulassung durch swissmedic und aufnahme in die spezialitätenliste durchaus auch mehr als 60 tage betragen .
zu frage 3 : ist ein arzneimittel nicht in der spezialitätenliste aufgeführt , so liegt es in der kompetenz der versicherer , für den einzelfall zu prüfen , ob die kriterien für eine vergütung erfüllt sind .
obwohl heute im vergleich zur situation vor der einführung der artikel 71 a und 71 b der verordnung über die krankenversicherung verbesserte voraussetzungen für die gewährung des rechtsgleichen zugangs bestehen , hat der bundesrat mit seinem antrag auf annahme der motion steiert 12.3816 anerkannt , dass noch verbesserungsbedarf besteht .
aufgrund der ergebnisse der evaluation wird der bundesrat nun prüfen , wie das aufgezeigte verbesserungspotenzial genutzt werden kann .
frau nationalrätin leutenegger oberholzer , sie sprechen von " scheinfirma " .
das ist eine vermutung , das ist nicht nachgewiesen .
es war eine betreibergesellschaft , die mit dem immobilienfonds der cs einen vertrag geschlossen hatte .
offensichtlich war dieser vertrag so ausgestaltet , dass das hotel , das die betreibergesellschaft führen wollte , nicht rentieren konnte .
von einer " scheinfirma " zu sprechen scheint mir aber etwas gewagt .
sicher ist : wenn sich fragen stellen , wird die finma diesen fragen nachgehen - darauf können sie sich verlassen !
das ist eine angelegenheit , die die finma zu überprüfen hat , und sie tut das auch .
besten dank , frau bundesrätin , dass sie mir die gesetzlichen grundlagen in erinnerung gerufen haben .
diese grundlagen sind mir bekannt .
meine frage : im vorliegenden fall ist offensichtlich eine scheinfirma involviert , die unrentabel sein muss .
was hat die finma vorgekehrt , um das zu verhindern ?
sehen sie gesetzgeberischen handlungsbedarf ?
immobilienfonds tätigen anlagen in immobilienwerte .
die zulässigen anlagen sind abschliessend in artikel 59 des kollektivanlagengesetzes aufgeführt .
betreibergesellschaften von hotels gehören nicht dazu .
die aufgabe einer fondsleitung ist die ausübung des fondsgeschäfts gemäss kollektivanlagengesetz .
sie darf nicht selbstständig hotels betreiben .
sie kann das über eine betreibergesellschaft tun , wobei sie für deren auswahl , instruktion und überwachung verantwortlich ist .
in diesem zusammenhang muss sie unabhängig handeln und ausschliesslich die interessen der anlegerinnen und anleger wahren .
bestehen anhaltspunkte dafür , dass eine fondsleitung ihren aufgaben nicht mit der gebotenen sorgfalt nachkommt , geht die finma diesen nach .
dieser grundsatz gilt auch für den in der frage erwähnten fall .
ja , herr sommaruga , es gibt tatsächlich dieses prinzip , und dieses prinzip , einmal eingeführt , erlaubt es nicht , dass die diskussion dahinter zurückfällt .
umso vorsichtiger müssen wir natürlich verhandlungen führen und engagements eingehen .
dessen sind wir uns sehr wohl bewusst .
die höhe der finanzhilfen an die konsumentenorganisationen hängt von der höhe der dem departement bewilligten kredite ab .
finanzhilfen können zudem nur für tätigkeiten gemäss dem konsumenteninformationsgesetz vergeben werden .
zum jetzigen zeitpunkt sind dem bundesrat keine neuen tätigkeiten im rahmen des konsumenteninformationsgesetzes bekannt , welche eine erhöhung der finanzhilfen rechtfertigen würden .
der bundesrat ist zudem darauf bedacht , den auflagen des parlamentes in bezug auf budgetbeschränkungen zu genügen .
das neue system zur aufteilung der finanzhilfen zwischen den konsumentenorganisationen wurde mit der unterstützung der universität bern und in gesprächen mit den konsumentenorganisationen erarbeitet .
es ist in der verordnung des wbf vom 31 . mai 2013 über die aufteilung der finanzhilfen an konsumentenorganisationen klar geregelt und stützt sich insbesondere auf gut definierte qualitative und quantitative indikatoren ab - indikatoren , die eine evaluation der tätigkeiten der konsumentenorganisationen im sinne des konsumenteninformationsgesetzes erlauben .
da das system erst am 1. juli 2013 in kraft getreten ist , ist es noch verfrüht , diesbezüglich bilanz zu ziehen .
gestatten sie mir eine vorbemerkung , dann muss ich das nicht jedem einzeln sagen : ich hatte einen sturz mit dem bike .
es sieht schlimmer aus , als es ist .
zur antwort auf ihre frage : der bundesrat ist sich der bedeutung und der positiven ausstrahlung der patrouille des glaciers bewusst .
dieser von der armee organisierte wettkampf stellt die hohe leistungsfähigkeit der armee im hochgebirge unter beweis und hat zahlreiche positive auswirkungen auf den kanton wallis .
eine ausführliche einschätzung hat der bundesrat in seinem bericht vom 10 . oktober 2012 in erfüllung des postulates bourgeois 10.3790 vorgenommen .
mit blick auf die in der diskussion stehende redimensionierung der armee geht es darum , das unabdingbar notwendige vom nützlichen zu unterscheiden und zu trennen .
die durchführung der ausgabe 2016 ist bereits zugesichert .
im moment können aber noch keine verbindlichen aussagen über die weiterführung der patrouille des glaciers nach 2016 gemacht werden .
zunächst müssen die definitiven entscheide über die weiterentwicklung der armee abgewartet werden .
das wirtschaftliche moment ist selbstverständlich ein wichtiges moment .
selbstverständlich ist wirtschaftliche entwicklung eine win-win-situation .
mit anderen worten : es sind beide seiten an der erfolgreichen weiterentwicklung der wirtschaftlichen beziehungen interessiert .
der wirtschaftliche aspekt kommt bei allen unseren beziehungen und bei allen unseren verhandlungen mit der eu formal und weniger formal immer wieder prominent zum ausdruck .
[ page 936 ]
danke für die antwort , herr bundesrat .
die zahlen , die sie genannt haben , zeigen ja auf , dass die schweiz der grosse wachstumsmarkt für die eu ist , bezogen auf die zunahme der importe von etwa 100 milliarden franken im jahre 2008 auf fast 175 milliarden franken heute .
meinen sie nicht , dass man gegenüber brüssel bei den laufenden verhandlungen zu verschiedenen dossiers diese tatsache etwas mehr in den vordergrund stellen sollte ?
aus sicht der europäischen union rangierte die schweiz 2013 in der tat auf platz zwei der wichtigsten exportdestinationen , hinter den usa .
sie absorbiert rund 10 prozent der ausfuhren der eu .
bei den importen liegt die schweiz auf rang vier , hinter china , russland und den usa ; auf die schweiz entfallen rund 6 prozent der importe der eu .
aus schweizer sicht sieht es anders aus : es gehen rund 55 prozent aller schweizer exporte in die eu , und knapp 75 prozent aller schweizer importe stammen aus der eu .
dem bundesrat ist diese enge wirtschaftliche verflechtung durchaus bewusst .
diese verflechtung ist nach dem freihandelsabkommen von 1972 schrittweise und dank verlässlicher rahmenbedingungen über den bilateralen weg erfolgt .
vor diesem hintergrund möchte der bundesrat die rechtssicherheit und den gegenseitigen marktzugang zwischen der schweiz und der eu mit einer erneuerung des bilateralen weges sicherstellen .
eine erste meldung , die ich erhalten habe , ist , dass eine vorläufige untersuchung , eine tatbeweisaufnahme ende juni vorliegen sollte .
dann können wir das beurteilen .
ich gehe einmal davon aus , dass wir im dritten quartal dann definitive berichte vorliegen haben werden .
vielen dank für die beantwortung der frage .
meine zusatzfrage : können sie mir einen zeitplan oder einen anhaltspunkt dafür geben , wann wir mit diesem bericht der militärjustiz rechnen können ?
die militärjustiz führt , gestützt auf die einschlägigen gesetzlichen bestimmungen in der [ page 946 ] militärstrafprozessordnung , in dieser sache eine vorläufige beweisaufnahme durch .
die für den fall zuständige untersuchungsrichterin wird nach abschluss der untersuchung , in der auch die von den fragestellerinnen aufgebrachten punkte untersucht werden , einen schlussbericht verfassen .
dieser wird den sachverhalt , die allfälligen festgestellten rechtsverletzungen und deren strafrechtliche würdigung enthalten sowie einen antrag betreffend das weitere vorgehen .
der bundesrat kann sich zurzeit also nicht zu den spezifischen fragen äussern , da sie ein laufendes verfahren betreffen .
er ist aber überzeugt , dass mit diesem verfahren durch die unabhängige militärjustiz eine lückenlose aufklärung des vorfalls gewährleistet ist .
zu den fragen im zusammenhang mit der allgemeinen benutzung oder miete von armeematerial , -infrastruktur und -immobilien kann festgehalten werden , dass die voraussetzungen dafür in den einschlägigen verordnungen und weisungen festgehalten sind .
die rechtlichen grundlagen finden sich im militärgesetz , in der verordnung über das schiesswesen ausser dienst und in der verordnung über die ausserdienstliche tätigkeit in den militärischen gesellschaften und dachverbänden sowie der gebührenverordnung des vbs und der weisung über die gewerblichen tätigkeiten im vbs .
diese sehen vor , dass auch waffen für übungszwecke zur verfügung gestellt werden .
zu einem solchen schiessen können auch zivile und ausländische personen zugelassen werden .
je nach ergebnis der untersuchung der militärjustiz ist der bundesrat bereit , die bestimmungen betreffend die zulassung von zivilen und ausländischen personen bei einer nächsten revision der erwähnten vorschriften zu überprüfen .
in der antwort auf die angesprochene interpellation hat der bundesrat auf den wohnungspolitischen dialog verwiesen , den der bund im august 2013 mit kantonen und städten aufgenommen hat .
im rahmen dieses dialoges soll geklärt werden , ob und auf welcher ebene allenfalls ein zusätzlicher wohnungspolitischer handlungsbedarf besteht .
der bundesrat hat in aussicht gestellt , dass er eine anpassung der verordnung über das immobilienmanagement und die logistik des bundes allenfalls an die hand nehmen wird , sobald ihm die ergebnisse des dialoges bekannt sind .
der wohnungspolitische dialog ist noch nicht abgeschlossen .
der bundesrat hat aber am 15 . januar 2014 von einem zwischenbericht kenntnis genommen .
darin wurde unter anderem festgehalten , dass vor allem in den städten ein mangel an preisgünstigen wohnungen bestehe und der gemeinnützige wohnungsbau dort nur dann stärker aktiv werden könne , wenn ihm der zugang zu geeignetem bauland und anderen grundstücken erleichtert werde .
[ page 935 ] gestützt darauf hat der bundesrat das vbs beauftragt zu prüfen , wie nicht mehr benötigte grundstücke von armasuisse vermehrt für den gemeinnützigen oder preisgünstigen wohnungsbau eingesetzt werden könnten .
die ergebnisse dieser prüfung sollten bis ende august 2014 vorliegen , und der bundesrat wird auf dieser grundlage über das weitere vorgehen im zusammenhang mit der verordnung über das immobilienmanagement und die logistik des bundes entscheiden .
eine anschlussfrage : wir haben , wenn ich das richtig präsent habe , diese session bei den finanzen einen entsprechenden budgetposten in dieser sache vorgesehen .
was heisst das für den bund ?
hat diese beschwerde von swissnuclear allenfalls auswirkungen auf diesen budgetposten ?
die revidierte jodtabletten-verordnung wurde an der bundesratssitzung vom 22 . januar 2014 verabschiedet und auf den 1. märz 2014 in kraft gesetzt .
die armeeapotheke muss dafür sorgen , dass die jodtabletten für die bevölkerung in den benötigten mengen beschafft , verteilt und bereitgestellt werden .
das vbs oder die armeeapotheke haben bislang noch keine beschwerdefähige verfügung zuhanden der betreiber der schweizer kernkraftwerke ausgestellt .
eine allfällige beschwerde gegen die rechnung wird zu keiner verzögerung der verteilung der jodtabletten in der schweiz führen .
die kinder in der schweiz sind vor gefährlichen spielzeugen genauso gut geschützt wie die kinder in island , norwegen und der eu - dies dank gleichwertiger rechtlicher bestimmungen .
zwischen der eu und der schweiz besteht zudem ein abkommen , welches die marktaufsichtsbehörden zur gegenseitigen information verpflichtet , falls ein spielzeug die gesundheit der menschen gefährdet .
schweizer betriebe sind ausserdem verpflichtet , ihre produkte vom markt zu nehmen oder zurückzurufen , falls diese die gesundheit gefährden .
sie müssen die vollzugsbehörden unverzüglich darüber informieren .
nötigenfalls erfolgt eine öffentliche warnung .
der bund strebt eine teilnahme am schnellwarnsystem rapex an .
das ist auch gegenstand der verhandlungen mit der eu .
die weiterführung dieser gespräche ist aber abhängig von den verhandlungen mit der eu über die institutionellen fragen .
herr bundesrat , danke für ihre antwort .
meine frage : ist es aufgabe des bag , durch diese kampagne solche szenen den kindern zugänglich zu machen ?
die hiv-präventionskampagnen werden laufend ausgewertet .
keine der durchgeführten evaluationen kam zum schluss , dass die kampagnen als pornografisch empfunden wurden .
im gegenteil : ein gewisses mass an provokation zugunsten der aufmerksamkeit für die kampagne und ihre botschaften wurde stets als angemessen beurteilt .
wie seit einigen jahren üblich , richtet sich auch die diesjährige kampagne an alle in der schweiz lebenden sexuell aktiven menschen .
wer auf sich achtgibt und bei sexuellen begegnungen die safer-sex-regeln anwendet , muss in gesundheitlicher hinsicht nichts bereuen .
bis letzten mittwoch haben rund 85 000 menschen ein entsprechendes manifest im internet unterschrieben , und der love-life-spot wurde auf internet über 400 000 mal angeschaut .
diese grosse resonanz und die breite und ausgewogene berichterstattung in den medien zeigen : die kampagne hat [ page 943 ] es geschafft , hiv und safer sex wieder zum thema zu machen .
entschliesst sich ein arzt zur beihilfe zum suizid , muss er vorgängig namentlich geprüft haben , ob die erkrankung der patientin oder des patienten die annahme rechtfertigt , dass das lebensende nahe ist .
hierzu gibt es richtlinien der schweizerischen akademie der medizinischen wissenschaften .
angesichts dieser rechtslage drängt sich die bewertung von bestrebungen eines privaten vereins durch den bundesrat nicht auf .
der thematik der altersdepression wird sowohl im rahmen der bereits laufenden arbeiten im auftrag des dialoges " nationale gesundheitspolitik " zur besseren koordination der prävention und früherkennung von psychischen erkrankungen wie auch bei der erarbeitung des aktionsplans zur suizidprävention eine grosse bedeutung zukommen .
erste vorschläge für die weiterentwicklung bestehender aktivitäten oder die lancierung neuer massnahmen in diesem bereich werden dem dialog " nationale gesundheitspolitik " im november 2014 unterbreitet .
die arbeiten am aktionsplan suizidprävention werden im laufe des zweiten quartals 2014 aufgenommen werden .
herr bundesrat , sie sagen ja , dass das bag die verordnung grosso modo einhalten würde .
nun hat die branche aber die erstattungsfähigkeit innovativer arzneimittel im vergleich zu deutschland bei allen aufnahmen mit neuen aktiven substanzen für den zeitraum von 2011 bis juni 2014 analysieren lassen .
dabei kam heraus , dass die durchschnittliche zeitliche verzögerung 191 tage beträgt .
schweizer erhalten kassenpflichtige medikamente also erst 191 tage nach deutschen patienten .
sind sie damit zufrieden ?
zur ersten frage : die verordnung wird vom bundesamt für gesundheit ( bag ) seit dem 1. juni 2013 umgesetzt .
die bearbeitungsfristen werden vom bag seit märz 2013 erfasst .
für die auswertung wurden entsprechend der verordnung diejenigen gesuche berücksichtigt , die noch vor der definitiven zulassung durch swissmedic beim bag eingereicht wurden und deren verfahren beim bag inzwischen abgeschlossen sind .
es hat sich gezeigt , dass das bag in knapp 9 von 10 fällen innert 60 tagen nach der swissmedic-zulassung über die gesuche verfügte .
lediglich bei 3 von 34 berücksichtigten gesuchen konnte die vom bag verlangte frist von 60 tagen nicht eingehalten werden .
bei der auswertung konnten zudem 6 gesuche nicht berücksichtigt werden , da die entsprechenden verfahren beim bag noch nicht abgeschlossen sind .
zum heutigen zeitpunkt ist davon auszugehen , dass das bag bei 2 dieser gesuche die 60 -tage-frist nicht wird einhalten können .
zur zweiten frage : es ist nicht vorgesehen , im rahmen des preisfestsetzungsmodells ab dem jahr 2015 etwas an der geltenden frist zu ändern .
das bag wird weiterhin verpflichtet sein , die gesuche in der regel innert 60 tagen nach der swissmedic-zulassung zu bearbeiten und darüber zu verfügen , und es wird selbstverständlich alles daransetzen , diese verpflichtung einzuhalten .
nach artikel 100 der strahlenschutzverordnung sorgt die aufsichtsbehörde dafür , dass die betroffenen personen und kantone sowie die bevölkerung über radiologische oder technische störfälle rechtzeitig informiert werden .
entsprechend muss das bundesamt für gesundheit bei einer gefährdung der bevölkerung oder bei einem ereignis von gesamtschweizerischer tragweite direkt und unverzüglich informieren .
die radioaktiven abfälle , die in biel gefunden wurden , stellten eine sehr geringe gefahr für die gesundheit der bevölkerung und für die umwelt dar .
die in solchen fällen vorgesehenen massnahmen zum schutz der arbeiter wurden rasch ergriffen .
der bundesrat ist jedoch der ansicht , dass die bevölkerung und insbesondere die personen , die in der nähe dieser bauzone leben oder arbeiten , früher über die situation und die getroffenen massnahmen hätten informiert werden müssen .
dies ist nicht geschehen .
der bundesrat verpflichtet sich , die situation zu analysieren und massnahmen zu ergreifen , um künftig eine raschere und transparentere kommunikation zu gewährleisten .
radiumhaltige leuchtfarben werden seit den sechzigerjahren in der schweizer uhrenindustrie nicht mehr verwendet .
es ist jedoch wahrscheinlich , dass in regionen , in denen die uhrenindustrie mit radiumleuchtfarben gearbeitet hat , radiumaltlasten in deponien vorhanden sind .
das bundesamt für gesundheit steht mit mehreren kantonen , die von diesem radioaktiven erbe der uhrenindustrie betroffen sind , in verbindung .
aktuell sind dem bundesamt jedoch keine standorte bekannt , die nachweislich radiumkontaminationen enthalten und saniert werden müssen .
[ page 941 ] sollte es woanders zu ähnlichen fällen wie in biel kommen , wird das bundesamt für gesundheit gemeinsam mit den lokalen behörden dafür sorgen , dass die bevölkerung unverzüglich informiert wird .
das gutachten von herrn kieser stützt sich auf den deutschen initiativtext .
wie die bundeskanzlei bereits kommunizierte , sind gemäss publikationsgesetz bei veröffentlichung des initiativtextes die drei sprachversionen verbindlich und gleichberechtigt .
weichen die texte inhaltlich leicht voneinander ab , ist nach juristischer lehre diejenige interpretation zu wählen , die dem willen des urhebers am nächsten ist .
nach einer allfälligen annahme der initiative wird das parlament bei der ausarbeitung des gesetzes entscheiden , ob die öffentliche krankenkasse auf den prämien für kinder und jugendliche sowie bei den besonderen versicherungsformen mit wahlfranchise , hausarztmodell usw. rabatte erteilen darf .
vielen dank , herr bundesrat , für die beantwortung meiner frage .
ich habe noch eine zusatzfrage .
es gibt deutsche studien , die besagen , dass bei zwangsverheirateten die suizidrate noch höher ist .
kann sich der bundesrat vorstellen , auch die zwangsheirat zur häuslichen gewalt zu zählen , damit man auch dazu genaue erkenntnisse gewinnen kann ?
der bundesrat ist momentan daran , die motion ingold 11.3973 , " suizidprävention .
handlungsspielraum wirkungsvoller nutzen " , umzusetzen .
es können zum jetzigen zeitpunkt aber noch keine detaillierten aussagen darüber gemacht werden , wie der bundesrat die wissenschaftlichen erkenntnisse zu den zusammenhängen zwischen gewalterfahrungen und suizidalität im detail berücksichtigen und welche massnahmen er daraus ableiten wird .
die studie " frauen , gesundheit und gewalt im sozialen nahraum " aus dem jahr 2004 ist dem bundesrat bekannt .
er wird auf jeden fall die bedürfnisse der frauen , die häuslicher gewalt ausgesetzt sind , bei der erarbeitung des aktionsplans berücksichtigen .
der bundesrat hat zurzeit keine gesetzlichen grundlagen , um die forderungen der fragestellerin zu erfüllen .
der bundesrat hat einen gesetzentwurf zur verschärfung des korruptionsstrafrechts ausarbeiten lassen und diesen an das parlament überwiesen .
sollte der entsprechende entwurf vom parlament gutgeheissen werden , wird es künftig möglich sein , dass der staat bei korruptionsfällen auch im bereich von internationalen sportorganisationen eine strafuntersuchung eröffnet .
der bundesrat hat das vbs und das efd beauftragt , die aufgeworfene frage zu prüfen .
[ page 947 ]
ich konzentriere mich bei meinen ausführungen auf die frage nach der einheit der materie .
die initianten wollen das weltweite bevölkerungswachstum stoppen .
der bundesrat sieht hingegen das ziel der initiative in der dauerhaften sicherstellung der natürlichen lebensgrundlagen in der schweiz und in anderen ländern .
was ist nun ziel , und was ist massnahme ?
initianten , bundesrat und der beigezogene gutachter , professor andreas kley , scheinen eine unterschiedliche gewichtung vorzunehmen .
ob als ziel oder als massnahme - es geht sowohl um die anzahl menschen auf unserem planeten als auch um die anzahl menschen in unserem eigenen land .
für die schweiz verlangt die initiative eine höchstgrenze der zuwanderung von 0,2 prozent .
um das bevölkerungswachstum in den entwicklungsländern zu stoppen , sollen 10 prozent der gelder für internationale entwicklungszusammenarbeit in massnahmen zur förderung der freiwilligen familienplanung eingesetzt werden .
damit werden zwei aspekte verbunden , die meines erachtens sachlich nicht zusammenhängen .
gemäss artikel 194 der bundesverfassung muss eine teilrevision der verfassung die einheit der materie wahren und darf zwingende bestimmungen des völkerrechts nicht verletzen .
die einheit der materie ist hier gewahrt , wenn zwischen den beiden teilen ein innerer zusammenhang besteht .
konkret heisst das , dass zwischen der beschränkung des wachstums der ständigen wohnbevölkerung in der schweiz auf maximal 0,2 prozent im dreijährigen durchschnitt einerseits und der zweckbindung von mindestens 10 prozent der gelder der schweizerischen entwicklungszusammenarbeit für massnahmen zur förderung der freiwilligen familienplanung andererseits ein innerer zusammenhang bestehen soll .
politisch kann man im weitesten sinn einen zusammenhang konstruieren , wie es der bundesrat tut .
eine unverfälschte stimmabgabe , welche durch artikel 34 absatz 2 der bundesverfassung garantiert wird , ist indes nicht möglich .
als stimmbürgerin kann ich für die massnahme zur familienplanung sein , aber nicht für einwanderungsgrenzen , weil wir solche mit der masseneinwanderungs-initiative ohnehin schon in der bundesverfassung verankert haben .
ich kann umgekehrt für diese strengere zuwanderungsbegrenzung sein und gegen 140 millionen franken zur förderung der freiwilligen familienplanung in entwicklungsländern .
so oder so : ich muss beidem zustimmen oder beides ablehnen .
eine unverfälschte stimmabgabe ist nicht möglich .
[ page 968 ] ich respektiere , dass man politisch und ideologisch im weitesten sinne einen zusammenhang zwischen einer maximalen einwanderungsquote in der schweiz und der freiwilligen familienplanung in entwicklungsländern sehen kann .
rechtlich besteht aber kein zusammenhang , und es ist ziemlich spitzfindig , einen solchen konstruieren zu wollen .
als parlament dürfen wir in der frage der gültigkeit von initiativen nicht nur politisch nach dem grundsatz " in dubio pro populo " entscheiden , wir müssen volksinitiativen auch juristisch beurteilen .
wir haben keine verfassungsgerichtsbarkeit , und die ratsmehrheit will auch keine solche .
gerade deshalb sind wir parlamentarierinnen und parlamentarier speziell aufgefordert , verfassungsgrundsätze einzuhalten und teilrevisionen auf ihre verfassungsmässigkeit hin zu prüfen .
das bundesgericht stellt an kantonale verfassungen und gesetzesvorlagen strengere anforderungen als die bundesversammlung .
für partialrevisionen gilt der grundsatz der einheit der materie vollumfänglich .
die einhaltung der bundesverfassung ist aufgabe des parlamentes .
wir haben diese verantwortung wahrzunehmen und müssen bei der prüfung der gültigkeit auch rechtliche erwägungen anstellen .
wir haben die balance zu wahren zwischen dem rechtsstaatlichen und dem demokratischen prinzip .
auch den volksrechten sind grenzen gesetzt .
wenn sie uneingeschränkt gelten würden , sähe unsere verfassung keine schranken vor .
es gibt aber schranken .
gemäss artikel 139 absatz 3 der bundesverfassung erklärt die bundesversammlung eine initiative " für ganz oder teilweise ungültig " , wenn sie " die einheit der form , die einheit der materie oder zwingende bestimmungen des völkerrechts " verletzt .
in seinem gutachten bezeichnet professor andreas kley die praxis der bundesversammlung zur einheit der materie bei volksinitiativen als " large " , und er verweist auf einen gewissen gegensatz zur strengen rechtsprechung des bundesgerichtes zu kantonalen initiativen .
als parlamentarier müssen wir den verfassungsauftrag , der uns von volk und ständen erteilt worden ist , ernst nehmen .
wir dürfen nicht länger large damit umgehen .
mit der cvp/evp-fraktion bin ich für die ungültigerklärung dieser initiative .
damit erfüllen wir einen verfassungsauftrag und schwächen keineswegs die volksrechte - im gegenteil , wir respektieren und stärken die volksrechte , wenn wir die verfassung einhalten .
herr kollega tschäppät , es ist unglaublich , was alles für bösartigkeiten und niederträchtigkeiten sie in diese arme ecopop-initiative hineininterpretieren .
ich habe auf ihre wortwahl geachtet .
sie mögen ja zum teil recht haben .
aber für die fülle negativer ausdrücke und verunglimpfungen gegenüber der urheberschaft hätten sie fast den nobelpreis verdient , wenn auch einen negativen .
einmal mehr : die ecopop-initiative des vereins , der - das wissen die meisten nicht - " ecologie et population " heisst , hat in der zielsetzung , ob sie das wahrhaben wollen oder nicht , eine gewisse logik .
herr tschäppät , ich glaube , man müsste sich echte sorge um die zukunft unseres landes - auch ihrer stadt bern - und der erde machen .
mit der zielsetzung der ecopop-leute , die zuwanderung zu bremsen , gehen wir einig .
sehr viele leute in diesem saal wollen die zuwanderung auch bremsen .
ich gebe aber zu , dass die ecopop-initiative , die auch wir in der gesamtbeurteilung ablehnen , inhaltlich falsch ist .
mit dem rechenschieber und den starren 0,2 prozent lässt sich keine gute politik machen .
die ecopop-initiative nimmt leider auch keine rücksicht auf die wirtschaftliche situation .
man müsste eine gewisse flexibilität haben und nicht einfach nur mit dem zweihänder und den 0,2 prozent arbeiten .
das ist leider wirklich negativ .
herr pfister hat zwar gewaltig übertrieben , aber natürlich ist auch die kombination dieser zuwanderungsbegrenzung mit der geburtenregelung in entwicklungsländern eine praxisferne illusion .
da haben sie ein stück weit recht .
aber , herr gasche und herr pfister , wir müssen trotzdem festhalten , dass wir nicht bereit sind , bei der ungültigerklärung dieser initiative mitzumachen .
sie sollten sich darüber im klaren sein , dass eine ungültigerklärung immer ein schlechtes mittel ist .
sie ist gegen ein zentrales volksrecht gerichtet .
über 100 000 leute haben den text unterschrieben und sind überzeugt , dass etwas in dieser richtung passieren muss .
wir wollen , dass diese initiative für gültig erklärt wird , damit das volk darüber entscheiden kann .
lassen sie doch dem volk die entscheidung , ob es die zwei komponenten der initiative als vereinbar erachtet oder nicht .
herr pfister , wenn sie ein echter demokrat sind , dann müssen sie im zweifelsfall für gültigkeit plädieren und das volk entscheiden lassen - sonst ist die demokratie in gefahr .
herr gasche , sie sollten keine neuen kriterien für die gültig - oder ungültigerklärung erfinden , sondern die bestehenden anwenden !
in diesem saal besteht einigkeit darüber , dass in der zuwanderungsfrage handlungsbedarf besteht .
wir müssen die massive zuwanderung in die schranken weisen .
es ist dringend nötig , die massenzuwanderung mit intelligenten massnahmen zu bremsen , denn es ist ja klar : 80 000 zusätzliche zuwanderer netto pro jahr - das entspricht der einwohnerzahl von luzern oder st .
gallen - sind auf dauer nicht verkraftbar !
darum haben wir ja die taugliche alternative zu ecopop auf den tisch gelegt .
wir sagen nicht einfach nein , wir bringen eine alternative !
mit der volksinitiative " gegen masseneinwanderung " haben wir eine taugliche alternative vorgelegt .
ich hoffe , sie haben es nicht vergessen : am 9. februar dieses jahres wurde diese volksinitiative der svp mit dem volksentscheid zu gültigem verfassungsrecht .
das volk will , dass wir die zuwanderung wieder eigenständig regeln , es will mit intelligenten , praxistauglichen massnahmen remedur schaffen !
das volk will wieder kontingente .
1970 bis 2002 hatten wir ein taugliches system mit kontingenten , wir hatten 1970 bis 2007 sogar ein wirtschaftswachstum .
der volksentscheid vom 9. februar lässt keinen platz für irgendwelche hintertreppenspiele mit brüssel .
das volk hat klipp und klar nein gesagt zur personenfreizügigkeit , es hat kontingente festgelegt .
ich bitte sie , das zu berücksichtigen .
sagen sie also nein zu ecopop , weil das nicht das richtige mittel ist , aber ja zu einer konsequenten umsetzung der volksinitiative " gegen die masseneinwanderung " !
wir sind heute alle grün , von leicht grün bis dunkelgrün .
darum kommt es einem politischen selbstmord gleich , gegen ressourcenbewusstsein und umweltschutz anzutreten - aber darüber reden wir ja heute gar nicht .
wir reden auch nicht darüber , dass 20 prozent der bevölkerung 80 prozent der ressourcen beanspruchen oder dass bevölkerungswachstum etwas mit bildung und gesundheit zu tun hat .
nein , wir reden nicht über lebensgrundlagen und die ökologie , sondern darüber , dass es uns in der schweiz sehr gut geht und wir in eine wohlstandsstimmung verfallen sind .
wir wollen ruhe haben - das manifestiert die ecopop-initiative .
bei licht betrachtet hat das , was heute zur debatte steht , mit der sorge um die lebensgrundlagen nichts zu tun - auch nicht mit ökologie .
zu tun hat die moralisch überhöhte [ page 958 ] ecopop-initiative hingegen mit etikettenschwindel , mit scheinlösungen , mit der pervertierung grüner anliegen und mit dem selbstgerechten abservieren von verantwortung .
die initianten kommen mir vor wie der frischgebackene besitzer eines neuen einfamilienhäuschens auf der grünen wiese , der per einsprache den bau weiterer häuschen mit dem argument bekämpft , sie würden der natur schaden .
dabei geht es ihm nur um die eigene aussicht ins grüne .
aber auch sachlich gesehen spricht nichts für diese initiative .
mit der masseneinwanderungs-initiative ist die schweiz schon mehr als genug auf kollisionskurs mit den bilateralen .
mit der ecopop-initiative sind wir nicht nur auf kollisionskurs mit der eu , sondern wir versenken uns gleich selbst .
die wirtschaftlichen konsequenzen wären dramatisch .
aber auch in ökologischer hinsicht bringt die initiative null und nichts .
umweltschutz und ressourceneinsatz haben nichts damit zu tun , wie viele menschen in einem land oder in einem bestimmten gebiet leben , sondern sie haben damit zu tun , welche umweltgesetzgebung wir uns geben , wie wir uns wirtschaftlich , gesellschaftlich und sozial organisieren und welche rahmenbedingungen wir festlegen .
alles andere ist hosensack-ökologie .
was uns darüber hinaus sorge bereiten sollte , ist die geisteshaltung , die hinter dieser initiative steckt .
das volksbegehren trieft vor selbstgefälligkeit und selbstgerechtigkeit .
die initiative offenbart eine " desperate housewives " -ideologie mit einer weitsicht bis zum eigenen vorgartenzaun : bieder , kleinkariert , besserwisserisch , moralisierend und bigott .
hier wird in neuer form der sonderfall schweiz zelebriert .
diese deprimierende selbstbezogenheit zeigt sich auch daran , dass entwicklungshilfegelder gemäss der ecopop-initiative für die freiwillige familienplanung eingesetzt werden sollen .
die botschaft dieses passus ist klar : die menschen in der dritten welt sollen sich , bitte schön , nicht so stark vermehren ; wie das geht , das zeigt das musterland schweiz .
dabei scheinen die initianten ja regelrechte musterschülerinnen und musterschüler zu sein , gutmenschen , humanisten , denen es um nichts weniger als um die rettung der welt geht .
hinter der adretten fassade aber erkennen wir brandstifter , willentliche und naive .
sie verraten jene werte und normen , die sie zu schützen vorgeben .
mit dem verweis auf heimatschutz wird ausgrenzung betrieben und damit der wirtschaftliche totalschaden und das moralische grounding riskiert .
wenn schon nicht mit dem segen des lieben gottes , so sind die " ecopopper " doch mindestens applaudiert von der unappetitlichen allianz der europäischen nationalen bewegungen unterwegs .
ziel der reise ist die insel der glückseligen .
dabei werden nebenbei die grundlagen unserer geschichte und unseres selbstverständnisses verraten , als wäre dies ein unvermeidlicher kollateralschaden .
wir fühlen uns in der schweiz anscheinend so sicher , so unangreifbar und so überlegen gegenüber allen anderen , dass wir uns einbilden , alles tun zu können , ohne konsequenzen befürchten zu müssen .
aus dieser selbstsicheren wohlstandsstimmung heraus werden initiativen wie die ecopop-initiative geboren .
das sind keine zeichen der stärke , das sind vielmehr zeichen der politischen desorientierung .
die ecopop-initiative bietet keinen interpretationsspielraum : die bevölkerung unseres landes darf durch zuwanderung um maximal 0,2 prozent pro jahr wachsen .
sobald die 0,2 prozent überschritten sind , müssen wir die grenzen schliessen .
die forderungen der initiative sind realitätsfremd .
die initiative schadet ganz klar dem wohlstand der menschen in der schweiz .
sie untergräbt die kmu-wirtschaft .
kmu müssen flexibel auf die nachfrage reagieren und mitarbeitende einstellen können .
die initiative verletzt auch bestehendes recht .
sie ist mit dem freizügigkeitsabkommen zwischen der schweiz und der eu nicht vereinbar .
das schlimmste aus meiner sicht : die initiative führt die schweiz schnurgerade in eine überalterung .
wir haben immer mehr alte menschen .
wenn keine jungen zuwandern , müssen wir das rentenalter massiv erhöhen .
ich bin eine kmu-vertreterin , deshalb führe ich diesen punkt noch aus : die geforderte , extrem unflexible begrenzung der rekrutierung von ausländischen arbeitskräften wird sich negativ auf das wirtschaftswachstum auswirken .
die folgen sind sinkender wohlstand und weniger geld für ahv und pensionskassen .
es wird uns allen schlechter gehen .
gleichzeitig steigen die kosten .
die umsetzung führt zu immensem bürokratieaufbau .
formulare über formulare , zuteilungsbüros und entscheidprozesse mit instanzenwegen werden geschaffen werden müssen .
die initianten wollen aber noch mehr bürokratie .
10 prozent aller gelder im bereich der internationalen entwicklungszusammenarbeit sollen für massnahmen zur förderung von familienplanungen in entwicklungsländern investiert werden .
ich frage mich ernsthaft : ist es unsere aufgabe , auf anderen kontinenten als schulmeister in die familien einzugreifen und dies noch in unsere verfassung zu schreiben ?
sollen wir unsere schweizer entwicklungshelfer damit beauftragen , in afrika geburtenkontrollen durchzuführen ?
die herausforderungen im bereich wohnraum , erholungsraum usw. in der schweiz der zukunft können wir nicht mit einer radikalkur meistern , damit schneiden wir uns ins eigene fleisch .
hier braucht es intelligentere , vor allem nachhaltige und wirtschaftsverträgliche ansätze und lösungen .
die ecopop-initiative erfüllt diese erfordernisse in keiner weise , sie ist schädlich und schüttet das kind mit dem bade aus .
gerade auch als kmu-vertreterin lehne ich diese initiative entschieden ab .
die sp-fraktion lehnt diese initiative ab .
wir sehen zwar , die initiantinnen und initianten der ecopop-initiative sorgen sich , und dies durchaus begründet , um die natürlichen lebensgrundlagen auf unserem planeten .
sie glauben , sie müssten die welt retten , dies allerdings auf dem irrweg einer höchst problematischen bevölkerungspolitik .
nun , primär gilt es , die gültigkeit der initiative zu hinterfragen .
man kann , anders als die kommission , in der auslegung zur meinung kommen , sie würde den verfassungsgrundsatz der einheit der materie verletzen .
die fraktion wird hier uneinheitlich stimmen .
eines aber zeigt sich ganz exemplarisch : es braucht dringend eine grundsatzdebatte zum thema der gültigkeit von initiativen .
dabei kann sich diese diskussion nicht allein um die frage der einheit der materie drehen , sondern muss sich viel genereller mit fragen der grundrechte , der kompatibilität mit grundsätzen der bundesverfassung und der emrk auseinandersetzen .
die sp-fraktion ist gegen die rückweisung dieses geschäfts .
die kommission hat über die gültigkeit des langen und breiten diskutiert und mehrheitlich , wie ständerat und bundesrat , die gültigkeit bestätigt .
nun also zu den inhaltlichen aspekten der initiative : auffallend ist als erstes deren grundhaltung ; wir kritisieren sie .
denn in den augen der initiantinnen und initianten sind nicht wir schuld am drohenden ökologischen kollaps , sondern die anderen , die flüchtlinge , die ausländischen arbeitskräfte in der schweiz und das bevölkerungswachstum in der dritten welt .
deshalb wollen sie das bevölkerungswachstum beschränken , in der schweiz und in den entwicklungsländern .
es ist eine ökofundamentalistische initiative , doch ökopolitisch setzt sie den hebel am falschen ort an .
denn das eigentliche umweltproblem ist der ressourcenverschleiss der modernen welt .
würden alle menschen so leben wie wir , bräuchte es nicht eine , sondern gleich drei oder vier erden .
wir leben definitiv über unsere verhältnisse .
daran ändert auch eine noch so drastische beschränkung der zuwanderung nichts , im gegenteil : sie entzieht uns fachkräfte , auf die wir angewiesen sind , um unser wirtschaften auf ein qualitatives wachstum mit weniger energie - und rohstoffverbrauch auszurichten .
die antwort auf die sorge um die natürlichen lebensgrundlagen liegt nicht in der populistischen bevölkerungspolitik , sondern in der " entschwendung " von energie , rohstoffen und kulturland .
lassen sie es mich so sagen : ecopop ist ein flop .
es ist eine fremdenfeindliche initiative , die mit einem grünen mäntelchen getarnt ist .
wie bei der abschottungs-initiative , nur noch rigoroser , droht auch hier , dass schliesslich schutzsuchende flüchtlinge und der bedarf an fachkräften gegeneinander ausgespielt werden ; selbst das rückkehrrecht der auslandschweizerinnen und auslandschweizer wäre gefährdet .
das soll mit blick auf flüchtlinge und auf schutzsuchende die humanitäre tradition der schweiz sein ?
die initiative nimmt grenzgänger sowie kurzaufenthalterinnen und kurzaufenthalter von der geplanten drosselung der zuwanderung aus .
das würde heissen , dass man weiterhin ausländische arbeitskräfte ins land holen kann , wobei damit aber lohndumping und prekarisierung vorprogrammiert wären .
warum ist ecopop ein flop ?
die schweiz braucht keine zuwanderungsbeschränkung , sondern einen sondereffort in der berufsbildung an den hochschulen , investitionen in die menschen in diesem land , einschliesslich der migrantinnen und migranten .
die geisteshaltung hinter dieser initiative erinnert an unselige zeiten des kolonialismus .
deshalb muss das volksbegehren entschieden abgelehnt und bekämpft werden .
eine annahme der initiative würde zur kündigung der bilateralen verträge führen .
das hätte gravierende folgen auch für die schweiz .
mit anderen worten : lehnen sie diese initiative ab !
sie ist nichts anderes als eine fremdenfeindliche kampagne , getarnt mit einem grünen mäntelchen .
von den vielen initiativen , die in den letzten jahren in diesen rat kamen , ist die ecopop-initiative eine der bizarrsten , widersprüchlichsten und inkohärentesten .
ecopop macht die bedrohung der sogenannten natürlichen lebensgrundlagen einzig an einem phänomen fest : der anzahl ausländer in der schweiz bzw. dem bevölkerungswachstum in allen ländern .
es ist anmassend und widersprüchlich , weil der ökologische fussabdruck der 120 000 schweizerinnen und schweizer , die diese initiative unterschrieben haben , ziemlich sicher um ein mehrfaches grösser ist als derjenige der menschen in den entwicklungsländern , die von der initiative betroffen sind und denen man nun vorwirft , sie würden die umwelt belasten , nur schon , weil sie auf der welt sind und existieren .
die initiative ist anmassend , weil sie sich herausnimmt , dass die schweiz anderen ländern vorschreiben soll , wie sie ihre familienplanung zu machen haben .
wie würden die initianten reagieren , wenn die eu oder die usa ihnen ähnliches abverlangen würden ?
die initianten verkörpern eine geisteshaltung , die inhuman ist .
man bekommt den eindruck , wenn man ihre argumentarien liest , dass den initianten jeder einzelne käfer in der schweiz , jeder grashalm auf schweizer wiesen oder jeder bach in den schweizer bergen um einiges wichtiger ist als ein mensch aus nigeria oder mali .
der bach ist ausschliesslich erhaltenswerte ressource für sie , der nigerianer ausschliesslich ressourcenbedrohendes problem mit der unfähigkeit zur familienplanung nach schweizer art .
die initianten haben sich wohlig auf dem heute erreichten wohlstandsniveau eingerichtet und möchten , dass das so bleibt .
man möchte nicht , dass andere auch erreichen dürfen , was man selber hat .
es geht nicht an , wenn man meint , das globale bevölkerungswachstum müsse gedrosselt werden und die schweiz solle beispielhaft vorangehen , indem sie die zuwanderung starr auf 0,2 prozent festsetze .
wenn das beim volk eine mehrheit fände , dann wäre das wirtschaftlicher suizid in raten eines ganzen landes wegen wohlstandsmüdigkeit .
welche unternehmen sollen dann hierzulande noch wertschöpfung und steuersubstrat generieren , wenn ihnen schlichtweg die arbeitskräfte fehlen ?
oder will man auch das wirtschaftswachstum einfrieren oder reduzieren ?
dann wäre das etwa das fünfte oder sechste ziel dieser initiative .
die initianten argumentieren widersprüchlich .
sie wollen 10 prozent der mittel der internationalen entwicklungszusammenarbeit zur förderung von familienplanung einsetzen , sie nennen in ihren unterlagen einen betrag von 1,4 milliarden franken .
bei diesen 1,4 milliarden franken sind aber die länder osteuropas und der gus auch dabei , und man kann sich vorstellen , wie die osteuropäer sich bedanken würden , wenn sie schweizer familienplanungsvorschriften erhalten würden .
weiter behaupten die initianten , die 0,2 -prozent-marke sei ausdruck davon , dass die schweiz keineswegs fremdenfeindlich sei ; jeder , der komme , müsse einfach jemanden finden , der dann eben gehe .
damit reduziert man aber das [ page 957 ] globale wachstum der bevölkerung nicht , ausser man schickt die leute , die die schweiz verlassen , auch gleich vom planeten weg , nämlich auf den mond .
diese initiative ist anmassender ausdruck einer gruppe wohlstandsmüder menschen , die ihren lebensstandard durch andere menschen bedroht sehen , die gerne den gleichen wohlstand hätten .
man nennt es die sorge um den erhalt der ressourcen , man meint eigentlich die sicherung des eigenen lebensstandards auf kosten anderer .
das ist egoistisch , anmassend und weltfremd .
solche vorschläge kann man der bevölkerung zwar machen - offensichtlich ist kohärenz keine grundvoraussetzung für eine gültige initiative -, aber man kann gleichzeitig sicher sein , dass sie in unserer direkten demokratie das deutliche nein erhalten werden , das sie verdienen .
wir grünliberalen lehnen die ecopop-initiative entschieden ab .
die initiative ist irreführend und schadet unserem land .
sie ist irreführend , weil sie im titel vorgibt , umweltprobleme zu lösen , dazu aber keinen nachhaltigen beitrag leistet .
und sie ist für die schweiz schädlich , weil sie mit starren zuwanderungsgrenzen unser land und unsere wirtschaft isoliert .
[ page 956 ] die initiative greift zwar unbestritten zentrale fragen auf .
selbstverständlich teilen wir die grosse sorge um den zu hohen ressourcenverbrauch - das ist die frage , die uns grünliberale politisch antreibt .
den ressourcenverbrauch senken wir aber definitiv nicht , indem wir unsere grenzen schliessen .
viel wichtiger ist es , unseren ökologischen fussabdruck grundsätzlich zu reduzieren .
die initiative vermittelt das bild , dass sie die einfamilienhäuser mit grossen gärten in der schweiz bewahren will , ignoriert aber , wie viele ressourcen grundsätzlich von bewohnern verschwendet werden .
damit ist aber noch nicht genug : sie geht auch davon aus , dass es zweitrangig ist , wie viel energie , boden und wasser auf der anderen seite der grenze verbraucht werden .
so ist es aber nicht .
das ist widersinnig .
die ecopop-initiative ist keine umwelt-initiative , sondern eine anti-einwanderungs-initiative .
sie bringt der umwelt herzlich wenig .
wir müssen unsere hausaufgaben selbst machen .
es ist anmassend und ethisch fragwürdig , für uns den absoluten ressourcenverbrauch zu beanspruchen und die suche nach lösungen dem rest der welt zu überantworten .
die grösse der bevölkerung mag ein element sein .
liberale und zielführende lösungen setzen aber beim konsum und beim verbrauch an .
wir grünliberalen haben mit unserer volksinitiative " energie - statt mehrwertsteuer " für eine ökologische steuerreform einen zielführenden vorschlag ; es gibt selbstverständlich zahlreiche weitere beispiele .
wir brauchen eine ressourcenschonende gesamtpolitik in unserem land .
das bringt wirklich verbesserungen für die umwelt , und daran sollten sich alle politischen kräfte in unserem land beteiligen .
im kontext dieser initiative wird die frage nach den grenzen des wachstums gestellt .
diese frage müssen wir uns in der tat stellen .
was wir anstreben müssen , ist ein qualitatives wachstum , das den ressourcenverbrauch , die externen kosten einbezieht .
die initianten ignorieren , dass sie mit ihren forderungen auch ein qualitatives wirtschaftswachstum verhindern , denn die schweiz wird so für investitionen in forschung und entwicklung unattraktiv , und damit werden innovationen verhindert - innovationen , die auch der umwelt nützen würden .
die schweiz verändert sich , hat sich verändert und wird sich verändern .
in den letzten jahren gingen diese veränderungen in einer geschwindigkeit vor sich , die bei vielen menschen unbehagen auslöste .
ein grosser teil dieser veränderungen ist aber hausgemacht .
wir alle nehmen mehr platz und boden in anspruch , sind mobiler , konsumieren mehr , verbrauchen mehr ressourcen und schieben die kosten für diesen lebensstil oft auf die gesellschaft und die kommenden generationen ab .
die lokale zuwanderung ist dabei nur ein faktor .
die personen , die in den letzten jahren in die schweiz gekommen sind , sind zu einem grossen teil qualifizierte fachkräfte für unsere wirtschaft .
auch hier müssen wir - die politik und vor allem die wirtschaft - unsere hausaufgaben machen .
das fachkräftepotenzial der schweiz ist noch lange nicht ausgeschöpft .
wir haben handlungsbedarf bei den älteren arbeitnehmern und bei der vereinbarkeit von familie und beruf .
gerade die politischen kräfte , die sich lauthals gegen die zuwanderung wehren , sollten auch ihren beitrag zu verbesserungen leisten , anstatt einfach die probleme zu bewirtschaften .
die ecopop-initiative ist so starr , dass nach der berücksichtigung von angeheirateten , zurückkehrenden auslandschweizern und asylsuchenden kaum mehr flexibilität für fachkräfte bleiben wird .
ganz werden wir unseren bedarf aber nicht durch einheimische arbeitskräfte decken können .
die bevölkerung hat am 9. februar zum ausdruck gebracht , dass lösungen für die zuwanderung gefunden werden müssen .
wir grünliberalen sind überzeugt , dass die bevölkerung nicht nein zu den bilateralen gesagt hat .
wir unterstützen deshalb den bundesrat bei der schwierigen suche nach einer umsetzung jener initiative und beim erhalt der bilateralen .
bei einer annahme der ecopop-initiative gibt es mit der eu nichts mehr zu diskutieren ; es ist das aus für die bilateralen .
mit der ecopop-initiative wird in der verfassung eine enge zusammenarbeit mit der eu verunmöglicht .
das ist für uns grünliberale keine option .
nun möchte ich noch zwei , drei worte zum aspekt der entwicklung sagen .
erstens ignoriert die initiative kausale zusammenhänge der geburtenentwicklung : die freiwillige familienplanung ist nicht der einzige zentrale faktor zur senkung der kinderzahl .
damit erreicht die initiative ihr eigenes ziel nicht .
zweitens ist die initiative anmassend , indem sie in unsere verfassung schreiben will , dass wir die bevölkerungszahl anderer länder reduzieren wollen .
so ein verfassungsartikel würde unserem ansehen und damit unseren möglichkeiten der internationalen zusammenarbeit schaden .
ein solcher artikel ist nicht nur anmassend , sondern auch ethisch bedenklich .
wir grünliberalen lehnen die ecopop-initiative deshalb entschieden ab .
sie widerspricht unseren liberalen und ethischen grundsätzen fundamental , bringt der umwelt nichts , schadet der wirtschaft und isoliert unser land .
namens der fdp-liberalen fraktion möchte ich mich zum rückweisungsantrag der bdp-fraktion und natürlich auch zur frage der gültigkeit und zum inhalt der initiative äussern , welche wir ebenfalls einhellig ablehnen .
ebenfalls ablehnen werden wir den rückweisungsantrag der bdp-fraktion .
nur ganz kurz , zur erinnerung : gemäss artikel 139 absatz 3 der bundesverfassung gibt es drei gründe , eine volksinitiative für ungültig zu erklären : wenn sie in der allgemeinen formulierung oder als ausformulierte initiative die vorschrift bezüglich der einheit der form verletzt , wenn sie die einheit der materie verletzt - hierauf komme ich zurück - oder wenn sie zwingendes völkerrecht verletzt .
[ page 955 ] wie sie wissen , haben wir diese frage bereits mehrmals diskutiert .
wir haben auch über die frage der erweiterten materiellen prüfung im vorfeld der unterschriftensammlung diskutiert ; eine entsprechende motion ist angenommen worden .
nun hat allerdings die vernehmlassung gezeigt , dass das nicht mehrheitsfähig ist .
eine zweite motion betraf den katalog der ungültigkeitsgründe , den man möglicherweise hätte ausdehnen können , indem man über die zwingenden bestimmungen des völkerrechts hinaus beispielsweise auch die emrk in den katalog aufgenommen hätte .
auch dies hat sich in der vernehmlassung als nicht mehrheitsfähig erwiesen .
bezüglich dieser beiden motionen werden wir über einen abschreibungsantrag des bundesrates diskutieren .
die diskussion um die gültigkeit findet heute anhand der anträge von mehr - und minderheit der kommission statt .
diese frage ist in der spk-nr ausgiebig diskutiert worden .
unsere fraktion spricht sich grossmehrheitlich für die gültigkeit aus und folgt damit dem bundesrat .
das bundesgesetz über die politischen rechte umschreibt in artikel 75 absatz 2 als voraussetzung , dass die einheit der materie dann gewahrt sei , wenn zwischen den einzelnen teilen einer volksinitiative ein sachlicher zusammenhang bestehe .
es geht also um die freie und unverfälschte willensbildung und willenskundgebung .
die bundesversammlung ist bisher immer sehr grosszügig mit dieser frage umgegangen und hat , wie erwähnt , im zweifelsfalle für das volk entschieden .
das bundesgericht hat sich natürlich schon öfters zu entsprechenden initiativen auf kantonaler ebene geäussert , ist aber nicht wesentlich weniger grosszügig .
auch die bundesgerichtliche praxis betont , dass der grundsatz von relativer natur und vor dem hintergrund der konkreten verhältnisse zu betrachten sei .
so folgt die mehrheit unserer fraktion dem bundesrat , der der auffassung ist , dass das ziel der dauerhaften sicherstellung der natürlichen lebensgrundlagen auch in anderen ländern unterstützt werden soll , namentlich im rahmen der internationalen entwicklungszusammenarbeit .
der bundesrat ist ferner der auffassung , dass die schonung natürlicher lebensgrundlagen durch stabilisierung der bevölkerungszahl als eine politische frage verstanden werden kann .
deswegen verknüpfe diese initiative nicht mehrere selbstständige politische ziele .
die mehrheit unserer fraktion hat sich somit der haltung angeschlossen , die vom staatsrechtler professor luzius wildhaber einmal so zusammengefasst worden ist , dass die einheit der materie dann begründet werden könne , wenn das thema der initiative letztlich auch die verknüpfung mehrerer elemente sei , die teleologisch , also vom zweck der initiative her , historisch oder pragmatisch noch einer einheitlichen thematik zugerechnet werden könnten .
eine minderheit der fraktion wird der minderheit der kommission zustimmen und die initiative als ungültig erklären wollen .
nun zur initiative selbst : wir werden diese einhellig ablehnen , aus den bereits mehrfach genannten gründen .
der einwanderungssaldo beliefe sich , gemessen an den zahlen von 2011 , auf eine bruttoeinwanderung von etwa 80 000 bis 90 000 personen , mit einer nettozuwanderung von 16 000 personen .
wie im ständerat ausgeführt worden ist , würde sich mit der initiative für das jahr 2013 noch eine zuwanderung von rund 96 000 personen vertreten lassen , damit am schluss dieser saldo resultierte .
mit anderen worten , in bezug auf die durchschnittszahlen der letzten jahre müsste die zuwanderung um einen drittel reduziert werden .
mit dem wortlaut der initiative , mit einer korrekten und genauen anwendung dieses artikels , bestünde keine möglichkeit , eine lösung zugunsten der erfordernisse der wirtschaft zu finden .
damit geht diese initiative weiter als die masseneinwanderungs-initiative .
sie wäre , der kommissionssprecher aus der svp-fraktion hat es erwähnt , noch gravierender als die initiative der svp , die natürlich auch gravierend ist .
wir erinnern uns in diesem zusammenhang , dass wir vor kurzem - letzte woche - das auslandschweizergesetz beraten haben .
diese vorlage betrifft rund 700 000 schweizer bürgerinnen und schweizer bürger , die im ausland leben .
angenommen , die jährliche zuwachsgrenze von 0,2 prozent gemäss ecopop-initiative wäre nun erreicht , so hätten nicht einmal mehr auslandschweizerinnen und auslandschweizer die möglichkeit , ins eigene heimatland zurückzukommen .
das ist eine der absurden folgen dieser initiative .
wir können uns unschwer vorstellen , dass es unter einrechnung der aufenthaltsbewilligungen im bereich des asylwesens und der humanitären aufnahme sowie bei einhaltung des non-refoulement-prinzips äusserst schwierig und mit sicherheit nicht wirtschaftsverträglich wäre , der initiative folge zu leisten und diese korrekt umzusetzen .
sie lässt keinen handlungsspielraum .
die bereits erwähnten worte wiederholend , dass die folgen dieser initiative noch gravierender wären als diejenigen der initiative vom 9. februar , ist es für unsere fraktion klar , dass wir diese initiative einhellig ablehnen .
wir bitten die anderen fraktionen , das ebenfalls so zu tun .
ja , mit sicherheit hat die masseneinwanderungs-initiative keine negativen auswirkungen auf die volkswirtschaft .
sie lässt sich planmässig und sukzessive umsetzen , im gegensatz zur ecopop-initiative , die keine übergangsfristen vorsieht und einen sofortigen rückgang verlangt .
herr brand , ich habe ihnen gut zugehört .
haben sie den eindruck , die masseneinwanderungs-initiative hätte weniger katastrophale folgen für die wirtschaft als die ecopop-initiative ?
herr kollege wasserfallen , ich habe gesagt - das wissen sie , wenn sie mir richtig zugehört haben -, die reduktion von 80 000 auf 16 000 ohne übergangsfristen sei zu restriktiv ; das habe ich gesagt .
ich habe nicht gesagt , dass 16 000 personen das mit der masseneinwanderungs-initiative anzuvisierende begrenzungsziel seien .
präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : wir führen eine allgemeine aussprache und behandeln darin auch die frage der rückweisung an die kommission und die frage der gültigkeit der für heute traktandierten volksinitiative .
die behandlung der volksinitiative wird viel mehr zeit in anspruch nehmen , als ursprünglich angenommen wurde .
da sich 62 rednerinnen und redner gemeldet haben , werden die heute zur verfügung stehenden drei stunden bei weitem nicht ausreichen ; wir gehen von einer behandlungszeit von etwa sechs bis sieben stunden aus .
ich habe vorgesehen , die behandlung dieser initiative am nächsten montag , dem 16 . juni 2014 , fortzusetzen .
um sicherzustellen , dass das geschäft am nächsten montag fertigberaten werden kann , informiere ich sie , dass die sitzung vom 16 . juni 2014 erst geschlossen wird , wenn das geschäft zu ende beraten ist .
falls die zur verfügung stehende zeit von nochmals drei stunden am nächsten montag nicht ausreicht , wird die sitzung mit offenem ende geführt .
sie haben einen ordnungsantrag der svp-fraktion ausgeteilt erhalten .
sie haben die übungsanlage für diese monsterdebatte soeben vom präsidenten gehört .
ich beantrage ihnen für die behandlung dieser volksinitiative einen wechsel zu kategorie ii mit 180 minuten redezeit .
das würde bedeuten , dass wir heute mit den wortmeldungen etwa bis zum votum des bundesrates kämen .
am donnerstag könnte dann in einem freien zeitfenster die restliche debatte stattfinden .
dort könnte der bundesrat stellung nehmen , und die abstimmungen könnten durchgeführt werden .
selbstverständlich halte auch ich die redefreiheit hoch .
wenn eine fraktion einzelne mitglieder hat , die sich für diese initiative aussprechen , dann können wir diesen einzelpersonen grosszügig redefreiheit gewähren .
aber es macht doch , gelinde gesagt , keinen sinn , wenn wir jetzt 62 -mal sagen , wir seien gegen diese initiative ; das macht wirklich keinen sinn .
ich bitte sie in anbetracht der restlichen wichtigen geschäfte , die in dieser session zu behandeln sind , meinem ordnungsantrag auf behandlung in kategorie ii mit 180 minuten redezeit zuzustimmen .
herr amstutz , ich habe einmal vorgeschlagen , dass man volksinitiativen generell in kategorie ii berät .
wären sie jetzt , nach dieser neuen erkenntnis , damit einverstanden , dass man die spielregeln generell anpassen würde ?
nein , damit bin ich dezidiert nicht einverstanden .
ich gebe ihnen auch die begründung dazu : wissen sie , herr kollege , wenn wir hier den wettbewerb der meinungen , der in einer direkten demokratie wie der unseren hochzuhalten ist , auch leben wollen , dann müssen wir die redefreiheit in aller breite gewährleisten .
aber in diesem speziellen fall , wo sich keine einzige fraktion für diese initiative ausspricht , macht es nun wirklich keinen sinn , eine solche übung durchzuführen .
das ist der wesentliche und matchentscheidende unterschied .
abstimmung - vote [ nam ] für den ordnungsantrag der svp-fraktion ... 78 stimmen dagegen ... 70 stimmen ( 9 enthaltungen )
die volksinitiative " stopp der überbevölkerung - zur sicherung der natürlichen lebensgrundlagen " ist im november 2012 mit rund 120 000 unterschriften eingereicht worden .
es ist interessant , dass dies , zum fünfzigsten geburtstag der ersten fremdenfeindlichen initiative , jetzt etwa die fünfundzwanzigste solche initiative ist ; auch wenn diese initiativen nicht alle zur abstimmung kamen und nicht alle angenommen wurden , haben sie diese fünfzig jahre enorm geprägt .
diese initiative ist fremdenfeindlich mit einem grünen mäntelchen .
sie möchte die lebensgrundlagen erhalten , indem erstens die bevölkerungszunahme durch zuwanderung auf 0,2 prozent im jahr beschränkt wird , das sind 16 000 menschen ; indem zweitens 10 prozent der mittel für die internationale entwicklungshilfe in die sogenannte freiwillige familienplanung investiert werden , das wären etwa 140 millionen franken ; und indem drittens alle völkerrechtlichen verträge , welche kündbar sind und diesen zielen entgegenstehen , gekündigt oder anders ausgehandelt werden .
wie von meinem kollegen gesagt wurde , war der ständerat erstrat .
dort ist die initiative im märz , das heisst also nach dem 9. februar , behandelt worden : mit 29 zu 11 stimmen ist sie für gültig erklärt worden , und mit 39 zu 1 stimmen hat der ständerat wie der bundesrat empfohlen , die initiative in der volksabstimmung abzulehnen .
wir haben uns in der staatspolitischen kommission vor allem mit drei fragen auseinandergesetzt : zuerst gab es einen antrag aus der svp-fraktion , dass wir diese initiative nicht behandeln , sondern mit ihrer behandlung warten , bis wir sehen , wie der bundesrat die masseneinwanderungs-initiative behandelt , die am 9. februar dieses jahres angenommen wurde .
die svp-fraktion wollte diese initiative also sozusagen wie eine durchsetzungs-initiative in bezug auf jene behandeln , die am 9. februar angenommen wurde .
dieser antrag ist nach intensiver diskussion mit 18 zu 7 stimmen abgelehnt worden .
dann haben wir uns lange mit der einheit der materie , mit der frage der gültigkeit auseinandergesetzt .
in bezug auf die gültigkeit geht es nur um die einheit der materie .
die möglichkeit , die initiative mit den geltenden verträgen umzusetzen , besteht nämlich .
einer der gründe , aus welchen man eine volksinitiative für ungültig erklären könnte , wäre die unvereinbarkeit mit dem zwingenden völkerrecht , das auf verträgen fusst , die nicht kündbar sind .
das argument der fehlenden kompatibilität mit übergeordnetem recht spielt hier also nicht ; es geht nur um die einheit der materie .
die einheit der materie ist gegeben , auch wenn das nicht sofort einsehbar ist .
eine minderheit ist anderer meinung ; eine minderheit von fünf kommissionskollegen zweifelt an der einheit der materie .
wenn man die initiative ganz ruhig und aus der sicht der initianten beurteilt , kommt man zum schluss , dass die initiative eine grundmotivation hat , nämlich die , dass es auf der welt zu viele menschen gebe und dass durch die zahl der menschen die lebensgrundlagen bedroht seien .
aus der sicht der initianten soll man zwei dinge tun , um einen beitrag zu leisten , die zahl der menschen zu verringern : man soll einerseits in der schweiz weniger einwanderung zulassen .
man kann ja nicht die zahl der schweizer ändern ; so besteht die einzige möglichkeit darin , das wachstum durch zuwanderung auf diese 0,2 prozent zu beschränken .
auf diese zahl kam man , weil das dem geburtenüberschuss in der schweiz entspricht .
per saldo kommen jährlich rund 16 000 schweizerinnen und schweizer auf die welt .
16 000 dürften also zuwandern .
andererseits möchten die initianten , dass wir einen beitrag leisten , damit in der dritten welt weniger kinder geboren werden .
man denkt da vor allem an rund 55 staaten , in denen die schweiz tätig ist ; dort sollen 140 millionen franken für familienplanung eingesetzt werden .
persönlich würde ich diese haltung , die im zweiten teil der initiative zum ausdruck kommt , als " herrenmenschentum " betrachten : es ist eine alte kolonialistische vorstellung , dass wir den anderen ländern sagen dürfen , wie sie sich im hinblick auf ihre bevölkerungsentwicklung zu verhalten haben , und dass wir davon ausgehen , dass wir das , was wir bei uns richtig finden , einfach auch ihnen befehlen dürfen .
ob diese leute das akzeptieren , ist etwas ganz anderes .
es widerspricht auch total der logik unserer entwicklungszusammenarbeit , die eben auf partnerschaft beruht und die davon ausgeht , etwas vorzuschlagen , was auch aus der optik der entwicklungsländer wünschbar ist und von ihnen gewünscht wird .
das alles ist hier nicht der fall .
trotzdem ist , wenn man sich in die logik und in das denken der initianten versetzt , ganz klar , dass es ein ziel gibt und zwei verschiedene möglichkeiten , die beide zu diesem ziel beitragen .
ob man die sache und diese logik richtig findet , ist etwas ganz anderes .
bei der rechtlichen prüfung der einheit der materie geht es nicht darum zu prüfen , ob die logik überzeugt oder ob wir den inhalt der initiative gut finden .
wenn wir ihn nicht gut finden , stimmen wir einfach nein .
aus sicht der initianten und möglicherweise auch derjenigen , welche die initiative unterschrieben haben , hat sie eine innere logik , eine innere konsistenz und ein einziges ziel , [ page 952 ] weniger menschen auf der welt zu haben .
deshalb gelte es , zu hause einen beitrag zu leisten und zu versuchen , von hier aus auch in der fremde einen beitrag zu leisten .
in diesem sinne teilt die mehrheit der kommission die ansicht des bundesrates , dass hier die einheit der materie gewahrt ist .
sie empfiehlt , wie gesagt , mit 17 zu 6 stimmen bei 2 enthaltungen , dem bundesrat in seiner beurteilung der einheit der materie zu folgen .
in bezug auf den antrag der bdp-fraktion kann ich sagen , dass wir das sehr entschieden und detailliert diskutiert und beurteilt haben .
es gibt hier keinen bedarf , das nochmals zu tun .
es ist aber auf der anderen seite auch so , dass wir in letzter zeit in vielen fällen in bezug auf die gültigkeit von volksinitiativen in zweifel gekommen sind .
das betrifft aber immer die andere frage , bei der wir überhaupt über die gültigkeit befinden können , nämlich die verträglichkeit mit den grundsätzen der menschenrechte , der verfassung und der uno-abkommen , aber nicht die einheit der materie .
auch der verweis auf das bundesgericht unterstützt unsere logik , unsere these und den entscheid , den wir gefällt haben .
es stimmt , dass das parlament vor zwanzig jahren einmal gegen die meinung des bundesrates eine initiative , die zwei ziele hatte und diese auf drei wegen anstrebte , für ungültig erklärte und damit allenfalls eine neue praxis begründen wollte .
aber es ist nicht zu einer neuen praxis gekommen : man hat nach wie vor eine liberale , weitgehende interpretation zugelassen , wie auch das bundesgericht gegenüber den kantonen zwar ein bisschen strenger ist , aber immer noch eine offene interpretation der einheit der materie zulässt .
man darf deshalb sagen , dass in diesem falle , wie ich eben geschildert habe , aus der sicht der initianten zu viele menschen auf der welt sind und es darum geht , einen beitrag zu hause zu leisten und auch subjektiv in der fremde dagegen anzutreten : das macht die innere konsistenz aus , welche die these der gültigkeit der initiative stützt .
sie werden nachher von herrn pfister eine andere interpretation hören .
er vertritt die minderheit .
die mehrheit ist wie gesagt der meinung , dass wir die initiative für gültig erklären können .
inhaltlich , das hat ihnen herr bugnon auch schon gesagt , haben wir wenig diskutiert .
man kann trotzdem als diskussionsbeitrag sagen , dass die initiative von drei prämissen ausgeht : erstens erfordere der schutz der lebensgrundlagen in der schweiz , dass weniger menschen in der schweiz seien .
zweitens würden die zuwanderer die umwelt in der schweiz stärker belasten als im heimatland .
drittens würde die zahl der potenziellen migranten vermindert , wenn 10 prozent der gelder in der entwicklungszusammenarbeit in die sogenannte freiwillige familienplanung fliessen würden .
ich finde , dass alle drei prämissen völlig falsch sind .
sie eröffnen eine irrfahrt , die in sackgassen führt .
ich möchte ihnen das , weil auch meine redezeit beschränkt ist , nur an einem beispiel zeigen : wenn sie von diesen 0,2 prozent ausgehen , dann dürfen jedes jahr 16 000 menschen zuwandern .
sie wissen , dass heute 9000 schweizerinnen und schweizer einen ausländer oder eine ausländerin heiraten .
von diesen 16 000 plätzen sind so 9000 bereits weg .
sie müssen ein kontingent für flüchtlinge haben .
sie müssen zudem ein kontingent für jene haben , die vorläufig aufgenommen werden , weil sie nicht zurückgewiesen werden können ; sie müssen das non-refoulement-prinzip beachten .
sie haben am schluss noch 2000 plätze , die für das zur verfügung stehen , was heute eine wesentliche motivation für die einwanderung ist , nämlich dass die schweizer wirtschaft fachkräfte braucht , die sie nur aufgrund der einwanderung findet .
die zahl ist weit grösser als diese 2000 plätze , die noch übrig bleiben , wenn sie das vorher gesagte in erwägung ziehen .
das gerangel um diese plätze würde gross sein .
es könnte aber sein , dass auf grenzgänger ausgewichen wird , weil die grenzgänger von dieser initiative nicht erfasst sind .
die grenzgänger sind aber jene , welche die umwelt ökologisch viel stärker belasten als diejenigen , die hier wohnen , weil sie meistens ganz lange arbeitswege , und erst noch mit dem auto , auf sich nehmen .
man könnte aber auch folgendes sagen - nur um zu zeigen , weshalb hier ein irrweg vorgeschlagen wird -: wenn wir das hypothetische beispiel nehmen , dass 500 000 amerikaner in die schweiz kämen , können wir davon ausgehen - alles spricht dafür -, dass diese amerikaner in der schweiz die umwelt global weniger belasten würden , als wenn sie zu hause blieben .
das heisst also , dass diese initiative chauvinistisch ist , man könnte sagen , sie sei " lebensraumchauvinistisch " .
sie ist auch nationalistisch , nicht patriotisch , weil sie nicht einmal sieht , dass die zuwanderung in die schweiz die belastung der lebensgrundlagen sogar abbauen und nicht erhöhen würde , zu denken ist zum beispiel an öffentlichen verkehr statt autos , an kleine autos statt grosse , an das recycling , an den lebensstil - all das trägt den lebensgrundlagen viel mehr rechnung .
von daher hat die belastung der lebensgrundlagen mit der anzahl der menschen , die zuwandern , wenig zu tun .
es geht vielmehr darum , wie wir uns organisieren , wie wir ressourcen verbrauchen und wie wir die technik einsetzen , um leben zu können , ohne die umwelt so zu belasten , dass das nachhaltigkeitsprinzip verletzt wird .
aus diesen inhaltlichen gründen spricht sich keine fraktion für die initiative aus .
mit 16 gegenstimmen bei 6 enthaltungen beantragen wir ihnen , die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
sie ist aber gültig , auch wenn sie uns inhaltlich nicht gefällt .
man muss sich für die gültigkeitsprüfung in die subjektive situation der initianten hineindenken .
dann sieht man , dass es eine fehlüberlegung ist , aber in der fehlüberlegung liegt eine konsistenz , die es uns nicht erlaubt , die gültigkeit der initiative in zweifel zu ziehen .
namens unserer fraktion beantrage ich ihnen , diese initiative für ungültig zu erklären , weil sie unserer ansicht nach das kriterium der einheit der materie nicht erfüllt .
denen , die diesen antrag ablehnen , muss man dann schon sagen : passen sie auf , dass sie hier kein präjudiz schaffen !
wenn sie hier meinen , das kriterium der einheit der materie sei erfüllt , dann müssen sie wohl zukünftig fast gar nicht mehr mit analogen anträgen kommen .
wenn das , was die initianten hier hineingeschrieben haben , noch einheit der materie sein soll , dann ist zukünftig bezüglich einheit der materie so ziemlich alles möglich .
gerade diejenigen , die eine bundesverfassungsgerichtsbarkeit ablehnen , müssen konsequenterweise als parlamentarier ihre verantwortung wahrnehmen und dürfen nicht solche initiativen für gültig erklären oder , das ist vielleicht noch schlimmer - und da unterstelle ich vielleicht einigen etwas -, nur deshalb auf ungültig plädieren , weil die initiativen vom politischen gegner kommen .
lesen sie die absätze dieser initiative einmal genau : absatz 1 will erstens in der schweiz " die natürlichen lebensgrundlagen dauerhaft " sicherstellen und zweitens " dieses ziel auch in anderen ländern , namentlich im rahmen der internationalen entwicklungszusammenarbeit " , unterstützen .
da frage ich sie , was nur schon mit " dieses ziel " gemeint ist : die natürlichen lebensgrundlagen nur in der schweiz oder die natürlichen ressourcen auch in den anderen ländern , namentlich in den entwicklungsländern , schützen ?
absatz 2 will das wachstum der wohnbevölkerung in der schweiz jährlich auf 0,2 prozent beschränken , unabhängig davon , ob dann arbeitsstellen unbesetzt bleiben oder nicht .
ich frage sie : was hat absatz 1 mit absatz 2 zu tun ?
was hat die einwanderung von beispielsweise 73 personen aus der mongolei im jahr 2013 mit den natürlichen ressourcen hierzulande zu tun ?
absatz 3 will nun wieder etwas anderes , nämlich dort , wo die gelder hinfliessen , 10 prozent der entwicklungshilfe in die freiwillige familienplanung investieren .
der bundesrat sagt , das gemeinsame ziel dieser drei vorschläge sei der erhalt der natürlichen ressourcen in der schweiz .
dem widersprechen die initianten oder widerspricht das gutachten kley schon einmal : das gutachten kley sagt , das ziel dieser initiative sei keineswegs der erhalt der natürlichen ressourcen , sondern das ziel der initiative sei die globale stabilisierung der bevölkerungszahl .
da [ page 953 ] haben sie es schon , da haben sie zwei verschiedene ziele , nicht ein ziel , und verschiedene massnahmen .
die beschränkung der zuwanderung hat nichts mit den natürlichen lebensgrundlagen der schweiz und schon gar nichts mit der familienplanung zum beispiel in mosambik zu tun .
von dort kamen 2013 genau sieben personen , 2012 fünfzehn personen und 2011 ebenfalls sieben personen .
wenn der bundesrat sagt , es handle sich um ein einziges ziel und um vorschläge zur erreichung dieses einen ziels , liegt er unseres erachtens falsch .
es handelt sich um mindestens zwei verschiedene ziele .
die natürlichen lebensgrundlagen in der schweiz zu erhalten ist ein ziel , die begrenzung der zuwanderung ganz generell , nicht nur aus den entwicklungsländern , ist ein zweites ziel , und die familienplanung nur in den entwicklungsländern ist noch einmal etwas anderes .
hier die einheit der materie so auszudehnen , dass sie sozusagen in der perspektive der initianten gedacht ist , wie das der vorredner , kollege gross , ausgeführt hat , halten wir eigentlich für falsch .
es kommt bei der gültigkeitsprüfung nicht darauf an , wie die initianten etwas sehen .
die perspektive der initianten ist nicht entscheidend .
nicht , was die initianten sehen , sondern was sie schreiben , ist entscheidend .
und geschrieben haben sie etwas anderes als das , was sie behaupten , geschrieben zu haben .
wenn sie hier die einheit der materie als gegeben ansehen , müssen sie auf die folgende , relativ einfache frage eine kohärente antwort finden , was schwierig ist : was hat die anstellung einer deutschen pflegerin in einem schweizer spital mit den natürlichen lebensgrundlagen in der schweiz zu tun ?
und was haben diese beiden dinge mit der frage zu tun , ob in burkina faso , mosambik oder kuba kondome verteilt werden sollen , damit dort familienplanung nach schweizer geschmack gemacht wird ?
altgediente sozialisten , zu denen ich den kommissionssprecher nicht zähle , mögen mir in der kunst der dialektik immer noch haushoch überlegen sein , und die initianten sind das offensichtlich auch .
aber dass das etwas mit einheit der materie zu tun hat , ist logisch und rechtlich wohl nur damit zu begründen , dass man angst hat vor der reaktion gewisser kreise , wenn man diese initiative für ungültig erklären muss .
angst ist der falsche ratgeber .
zeigen sie rückgrat und verantwortung für unsere bundesverfassung , und erklären sie diese initiative für ungültig .
zu artikel 1 des bundesbeschlusses liegt der minderheitsantrag pfister gerhard auf ungültigerklärung der initiative vor , wie er jetzt gerade erklärt worden ist .
für unsere fraktion ist dieser antrag nachvollziehbar .
es stellen sich tatsächlich fragen der rechtmässigkeit , insbesondere im bereich der einheit der materie .
dass das nicht ganz einfache fragen sind , haben wir soeben aus den voten der beiden vorredner gehört .
vor einer ähnlichen situation stand der ständerat vor wenigen tagen , als er über die erbschaftssteuer-initiative beriet .
der ständerat hat sich entschieden , das geschäft seiner spk zuzuweisen , mit dem auftrag zur vertieften abklärung der gültigkeit und damit des verhältnisses zwischen dem recht der initianten auf einen volksentscheid und dem recht des volkes auf einen freien und eindeutigen entscheid .
die gleiche frage stellt sich hier und jetzt hinsichtlich der volksinitiative " stopp der überbevölkerung - zur sicherung der natürlichen lebensgrundlagen " , der ecopop-initiative .
vor diesem hintergrund scheint es der bdp-fraktion zwingend , diese frage anhand der beiden konkreten anwendungsfälle gemeinsam und praxisbildend zu prüfen und zu beurteilen .
dabei ist uns bewusst , dass die spk-nr die gültigkeitsfrage diskutiert und entschieden hat - daraus entstand ja letztlich der minderheitsantrag pfister gerhard .
aus unserer sicht hat aber der ständerat mit seiner rückweisung eine neue ausgangslage geschaffen , die eine erneute und zwischen den beiden spk koordinierte überprüfung erfordert .
es kann nicht sinnvoll sein , wenn in sehr ähnlich gelagerten fällen fast gleichzeitig zwei kommissionen und zwei räte debattieren und allenfalls zu unterschiedlichen entscheiden kommen .
ich stelle deshalb namens der bdp-fraktion den antrag , das geschäft an die spk-nr zurückzuweisen , mit dem auftrag , die gültigkeitsfrage in absprache mit der spk-sr erneut zu prüfen .
gestützt auf die beiden konkreten beispiele soll eine tragfähige praxis definiert werden , welche sowohl dem prinzip des respekts vor den demokratischen rechten der initianten als auch der rechtsstaatlichkeit rechnung trägt .
ich beantrage ihnen , wie zahlreiche andere votantinnen und votanten nach mir wohl auch , die volksinitiative " stopp der überbevölkerung - zur sicherung der natürlichen lebensgrundlagen " zur ablehnung zu empfehlen .
die ecopop-initiative verdient zweifelsohne respekt hinsichtlich des angestrebten ziels , scheitert nach meinem dafürhalten aber klar an der art und weise der zielerreichung und muss deshalb folgerichtig abgelehnt werden .
es ist zweifelsohne das verdienst der ecopop-initiative , dass sie die tatsächlichen ursachen der weltweiten migration aufnimmt und dass die initianten zumindest versuchen , diese mit ihrer initiative einer lösung zuzuführen .
in der alltagsdiskussion zur migration werden die wirklichen gründe der weltweiten wanderungen bedauerlicherweise meist ausgeblendet oder überspielt .
auch in den beratungen der ausländer - und asylrechtlichen erlasse in unseren kommissionen und in diesem plenum werden die wahren gründe der zuwanderung meist übergangen , und man beschränkt sich auf die lösung hinsichtlich der symptome .
gerade bei den revisionen des asylgesetzes tun wir immer noch so , als ob die zahlreichen asylsuchenden politisch verfolgte wären , die hier in unserem land schutz vor ihren häschern suchten .
ich stelle keinesfalls infrage , dass es unter den vielen asylsuchenden tatsächlich personen gibt , die hier in europa schutz vor verfolgung suchen .
wenn man sich aber die grossen wanderungsströme vor augen hält , die sich beispielsweise seit jahren aus den regionen der subsahara nach norden bewegen , dann wird schnell einmal klar , dass die ursachen dieser bewegungen keine wirklich politischen sind .
und wenn man sich die bilder der unzähligen flüchtlingsboote mit frauen , kindern und jugendlichen , wie sie seit jahren von den afrikanischen küsten richtung spanien , malta und italien aufbrechen und ihr glück versuchen , vor augen hält , wird nur allzu schnell deutlich , dass die ursachen dieser flucht kaum politischer , sondern in aller regel existenzieller natur sind .
was immer auch die beweggründe dieser menschen für das verlassen ihres heimat - und herkunftslandes sein mögen : die perspektivlosigkeit als folge fehlender lebens - und existenzgrundlagen , als folge von armut und unterentwicklung gehört weltweit zu den bedeutendsten push-faktoren der migration .
wenn man die migration in den entwicklungsländern als folge der steigenden armut stoppen will , muss man zweifelsohne zuerst bei der familienplanung und bei der bildung ansetzen .
es ist aber - um damit auf die ecopop-initiative zurückzukommen - gleichsam auch eine illusion zu glauben , die schweiz habe es als kleines , mitteleuropäisches land in der hand , das globale bevölkerungswachstum durch die förderung einer freiwilligen familienplanung wirksam zu steuern .
die ursachen des starken globalen bevölkerungswachstums sind vielfältig und einer beeinflussung im sinne einer reduktion deshalb nur schwer zugänglich .
nachgerade eine illusion ist die vorstellung der initianten , die familienplanung liesse sich im rahmen der internationalen entwicklungszusammenarbeit so einfach steuern , um damit eine derart restriktive zulassungspraxis in der schweiz , wie sie in der initiative vorgesehen ist , zu rechtfertigen .
die ecopop-initiative annehmen hiesse konkret , den zuwanderungssaldo von derzeit 80 000 personen pro jahr ohne übergangsfristen auf rund 16 000 personen zu reduzieren .
es liegt auf der hand , dass eine derart rasche und tiefgreifende reduktion der zuwanderung für die schweiz in verschiedenster hinsicht schlechterdings nicht verkraftbar wäre .
ich denke dabei nicht einmal ausschliesslich an die wirtschaftlichen folgen dieser brüsken zulassungsbegrenzung , sondern an die praktischen schwierigkeiten bei der umsetzung dieser initiative , die vorsieht , derart restriktive [ page 954 ] zielvorgaben innert kürzester zeit zu erfüllen .
gerade die annahme der zweitwohnungs-initiative hat uns nur allzu deutlich vor augen geführt , wohin zwar verlockende , aber kaum realisierbare zielsetzungen führen können .
gerade aus solchen erfahrungen jüngeren datums müssen wir deshalb die notwendigen konsequenzen ziehen .
für einen derart brüsken stopp besteht seit der annahme der volksinitiative " gegen masseneinwanderung " auch keine veranlassung mehr .
volk und stände haben mit jener initiative den bundesrat beauftragt , eine wirksame steuerung der zuwanderung anzugehen .
aufgrund des gesagten möchte ich ihnen beantragen , die initiative , welche allerdings ehrbare ziele verfolgt , zur ablehnung zu empfehlen .
herr kollege brand , sie haben vorhin eindrücklich ausgeführt , dass diese zuwanderungszahl von netto 16 000 in ihren augen zu restriktiv sei .
bei der umsetzung der masseneinwanderungs-initiative wird es dann auch um solche zahlen gehen .
welches ist denn die zahl , die sie bei der nettozuwanderung gerne haben möchten ?
herr fehr , sie haben gesagt , es wäre nicht sehr demokratisch , wenn man das volksbegehren von 100 000 schweizern für ungültig erklären würde .
ist es denn demokratisch , wenn 5,2 millionen stimmberechtigte mit einer einzigen antwort gleichzeitig ja oder nein zur zuwanderungsbegrenzung und zur kondomverteilung in afrika sagen müssen ?
wenn von den 8 millionen bewohnern unseres landes die mehrheit der stimmberechtigten sagt , aus diesen und jenen gründen - vielleicht wegen der doppelspurigkeit von ecopop - wollten sie die initiative ablehnen , dann zählt das , dann ist das urdemokratisch .
aber wenn sie sich von vornherein zum pharisäer aufspielen und sagen , die initiative solle dem volk gar nicht unterbreitet werden , dann sind sie ein schlechter demokrat .
präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : ich benutze gerne die gelegenheit , um zwei geburtstagsgratulationen [ page 959 ] auszusprechen : heute haben unsere beiden kollegen ruedi joder und bernhard guhl geburtstag .
( beifall ) jetzt betritt gerade unsere kollegin viola amherd den saal .
sie hatte am letzten samstag geburtstag .
auch ihr gratulieren wir herzlich .
( beifall ) aufgrund der annahme des ordnungsantrages können wir unsere ursprüngliche sessionsplanung beibehalten .
die fortsetzung der debatte und die abstimmung über dieses geschäft erfolgen am nächsten donnerstagnachmittag , dem 12 . juni 2014 .
die svp-initiative " gegen die masseneinwanderung " war eine in schafwolle eingepackte absage an die bewährten bilateralen verträge .
mit der verführerischen aussage und versprechung , die schweiz solle die zuwanderung selber steuern , verlangte die svp-initiative kontingente .
die partei liefert aber keine brauchbaren lösungen .
fakt ist , dass die annahme der volksinitiative am 9. februar 2014 gravierende folgen für unsere wirtschaft und aussenpolitik hat und dass sie das ziel , die senkung der einwanderungszahlen , sogar mit grosser wahrscheinlichkeit verfehlen wird .
die in ein grünes mäntelchen gehüllte ecopop-initiative will ökologie , den schutz der lebensgrundlagen im inland , mit - erlauben sie den ausdruck - missionarischen aktionen im ausland verbinden .
in entwicklungsländern soll die schweiz mit rund 140 millionen franken jährlich familienplanungsmassnahmen finanzieren .
soll die schweiz verhütungsmittel , pillen und kondome , in diesen ländern verteilen ?
der vorgeschlagene verfassungstext ist eine eigenartige mixtur von natur - und malthus'schen anliegen .
thomas malthus ist bekanntlich der begründer der verordneten geburtenkontrolle in den letzten zwei jahrhunderten .
hinter der initiative steht eine schwer fassbare ansammlung von ecopop-anhängern , die unter anderem in pro natura , bei den hell - und dunkelgrünen und an den hochschulen aktiv sind .
die ecopop-initianten gehen von einem rein quantitativen ansatz aus .
in der schweiz ist der ökologische fussabdruck viel , viel grösser als in den entwicklungsländern .
er beträgt rund 5 globale hektaren pro person , was verglichen mit der weltweiten biokapazität 2,8 planeten entspräche , wenn alle menschen auf der welt einen solchen fussabdruck hinterliessen .
massgebend für die ökologische belastung ist weniger die bevölkerungsgrösse als vielmehr der ressourcenverbrauch .
dazu gehören die förderung eines nachhaltigen wirtschaftswachstums , eine ressourcenschonende produktion und ressourcenschonendes konsumverhalten .
bekanntlich sinkt das bevölkerungswachstum mit steigendem wohlstand , zunehmender sicherheit und guter gesundheitsversorgung .
dies sind die richtigen bereiche , in denen unser land unterstützend helfen kann .
und dazu haben wir die entwicklungshilfe auf 0,5 prozent erhöht .
wir müssen aufhören , mit erhobenem zeigefinger durch die welt zu laufen .
die ecopop-initiative würde es definitiv verunmöglichen , unsere bewährten beziehungen zur eu aufrechtzuerhalten .
daher ist sie klar abzulehnen .
wir grünen sagen einstimmig nein zur initiative und bitten sie , ebenfalls nein zu sagen .
die initiative löst kein einziges umweltproblem , darum findet sie auch keine unterstützung bei den umweltverbänden .
die umweltbewegung hat das historische verdienst , allen bewusstgemacht zu haben , dass die erde kein grenzenloses reservoir an rohstoffen und kein abfallkübel ohne boden ist , sondern ein raumschiff mit beschränkten ressourcen .
wir grünen stehen aber in jener tradition der ökologiebewegung , die immer darauf verweist , dass es auf diesem raumschiff einen entscheidenden unterschied gibt " zwischen erster klasse und zwischendeck , kommandobrücke und maschinenraum " , wie es hans magnus enzensberger einmal ausgedrückt hat .
und noch viel entschiedener kritisieren wir jene , welche aus dem raumschiff erde ein nationales rettungsboot machen wollen , die nicht nur die zuwanderung begrenzen , sondern in neokolonialistischer manier auch unser wohlstandsniveau sichern wollen , indem sie sagen , menschen anderer kontinente sollten abgeschreckt oder " verhütet " werden .
stopp dem gerede von der bevölkerungsexplosion !
der " peak child " ist erreicht , die weltweite bevölkerungskurve flacht ab .
die faktoren , die weltweit zur verminderung der geburtenrate beitragen , sind bekannt : eine gute basisgesundheitsversorgung , eine bessere ausbildung der frauen , längere lebenserwartung , geringere säuglingssterblichkeit .
das senkt die geburtenrate .
dieser demografische wandel kann überall beobachtet werden , ganz unabhängig davon , ob man es kondome vom himmel regnen lässt , ob man anreize für sterilisationen setzt oder nicht .
die wahre bedrohung für unsere globale umwelt sind aber nicht jene ärmsten , die sich heute noch etwas stärker vermehren als die bewohner der industrieländer .
die wahre bedrohung ist unsere lebensweise in den industriestaaten mit den geringen geburtenraten .
weltweit verbrauchen die reichsten 10 prozent der weltbevölkerung 30 prozent des fossilen kohlenstoffes - erdöl , erdgas , kohle .
die ärmsten 30 prozent dagegen verbrauchen weniger als 10 prozent .
sind sie es , die " zu viel " sind ?
sind " zu viel " immer die anderen ?
wir meinen , dass natur und rohstoffe ein gemeingut aller menschen sind .
wenn wir sie fair teilen , hat es genug für alle .
die initianten dagegen stellen sich als tabubrecher dar , als wäre die zuwanderungsbeschränkung in diesem land ein politisches tabu .
das wirkliche tabu wäre zu fragen , welche wirtschaftsentwicklung , welches wirtschaftswachstum uns überhaupt mehr wohlstand bringt und welches nicht .
in dem sinne kritisieren wir als grüne auch die einseitig auf wachstum ausgerichtete politik des bundes - unsere volksinitiative " für eine nachhaltige und ressourceneffiziente wirtschaft ( grüne wirtschaft ) " will hier einen kurswechsel .
wir grünen sagen nein zu ecopop , wir lehnen aber auch den antrag der minderheit pfister gerhard auf ungültigkeit und den rückweisungsantrag der bdp-fraktion ab .
die frage der gültigkeit kann in besten treuen so oder so beantwortet werden .
wir sind offen , uns in zukunft gedanken über klarere kriterien zu machen , allerdings sollte man die spielregeln nicht während des spiels ändern .
als grüne bekämpfen wir aber die ecopop-initiative mit politischen argumenten .
für uns ist grüne politik immer noch humanistische politik , getreu dem früheren slogan : " ökologisch konsequent , sozial engagiert , global solidarisch .
" wer politik für und nicht gegen die menschen macht , sagt nein zu ecopop .
die bdp lehnt diese initiative , die sogenannte ecopop-initiative , klar und geschlossen ab .
wir sind auch davon überzeugt , dass das schweizer stimmvolk dies tun wird und nach dem 9. februar nicht noch gewissermassen eins draufsetzen wird .
das volk hat am 9. februar ja zur masseneinwanderungs-initiative gesagt , weil der verfassungsgrundsatz , die zuwanderung selbst zu steuern , für ein souveränes land sehr verlockend war - dies aus verständlichen gründen .
gleichzeitig hat uns das volk signalisiert , dass die zuwanderung nicht grenzenlos sein darf .
wir alle haben nun im auftrag des stimmvolks die damit verbundenen , sehr komplexen herausforderungen anzupacken , was uns bekannterweise in nächster zukunft sehr intensiv beschäftigen wird .
wir sind deshalb davon überzeugt , dass das volk nicht mit einer annahme der ecopop-initiative die von ihm selbst geschaffene ausgangslage mitten in der umsetzungsarbeit nochmals ändern würde .
bei allem verständnis für die ängste und emotionen , die mit der zuwanderung naturgemäss verbunden sind : diese initiative geht viel zu weit .
sie würde im besten fall einen stillstand , wohl aber eher einen schmerzhaften rückschritt für dieses land bedeuten .
neben den übertriebenen zuwanderungsrestriktionen möchte diese initiative auch noch eine einflussnahme der schweiz auf die bevölkerungsentwicklung im ausland , insbesondere in entwicklungsländern .
wir glauben kaum , dass sich das schweizervolk wie eine [ page 960 ] kolonialmacht aufführen möchte .
erfahrungsgemäss hat der rest der welt nicht sehnlichst darauf gewartet , dass die schweiz ihm endlich erklärt , wie geburtenkontrolle funktioniert .
die bdp-fraktion hat ihnen zudem einen rückweisungsantrag gestellt , der die frage nach der gültigkeit nochmals aufnehmen möchte .
ihre kommission hat sich zwar bereits damit befasst , und ein entsprechender minderheitsantrag pfister gerhard liegt vor .
wir werden diesen antrag konsequenterweise unterstützen , falls sie unseren rückweisungsantrag ablehnen ; im moment deutet ja vieles darauf hin .
es geht uns hier aber nicht einfach darum , nochmals die gültigkeit dieser initiative isoliert zu beurteilen .
wir wollen vielmehr eine grundsatzdiskussion ermöglichen und den ball aufnehmen , den uns der ständerat mit der rückweisung der erbschaftssteuer-initiative letzte woche zugespielt hat .
es ist nicht nur so , dass die anzahl volksinitiativen inflationär zugenommen hat und wir dem stimmvolk im quartalsrhythmus ganze abstimmungspakete vorlegen .
das ist zwar gelebte direkte demokratie , die wir damit aber möglicherweise über die zeit etwas überstrapazieren ; auch der umgang mit volksrechten bedingt eine entsprechende sorgfalt .
es ist auch so , dass wir bisher dazu geneigt haben , initiativen für gültig zu erklären , sobald das einigermassen möglich ist ; das volk soll dann jeweils das letzte wort haben .
dann stellen wir fest , dass das volk gewisse initiativen entgegen unseren einschätzungen annimmt , was es tun darf , und uns dann bei der umsetzung vor grösste schwierigkeiten stellt .
darüber sollten wir endlich reden , auch mit den bürgerinnen und bürgern , aber nicht wie bisher erst nach den abstimmungen , sondern vorher .
der rückweisung der erbschaftssteuer-initiative durch den ständerat müsste deshalb heute mit der rückweisung der ecopop-initiative ein zweites exempel folgen , damit diese diskussion eben grundsätzlich , anhand von mehr als nur einem beispiel , geführt werden kann .
wir hätten für diese diskussion dann zwei initiativen , die weder inhaltlich noch in bezug auf die politische stossrichtung etwas miteinander zu tun haben .
und es wären zwei initiativen , die in bezug auf ihre konformität mit der bundesverfassung diskutiert werden könnten und nicht in bezug auf das völkerrecht , über dessen verbindlichkeit wir uns hier im saal bekannterweise ja nicht ganz einig sind .
in bezug auf die bundesverfassung sieht dies doch wesentlich besser aus .
einige von ihnen werden diesen antrag auf rückweisung nun auch in bezug auf taktische elemente beurteilen .
soll diese initiative möglichst rasch vom tisch ?
wann soll die abstimmung idealerweise stattfinden ?
rund um die wahlen 2015 ? und so weiter und so fort .
es geht uns hier nicht um taktische überlegungen , und wir wehren uns sowieso dagegen , dass jede politische frage nun zunehmend mit blick auf die wahlen 2015 abgewogen wird .
wir scheuen uns auch nicht vor einer abstimmung über diese initiative .
wir werden uns vehement gegen sie engagieren , sofern und sobald sie zur abstimmung kommt .
uns geht es darum , dass der ständerat einen pflock eingeschlagen hat und wir nun hand bieten sollten , damit diese grundsatzdiskussion geführt werden kann .
wir sollten uns nun wirklich mit der frage auseinandersetzen , ob wir den modus vivendi fortsetzen oder ob wir in zukunft eine sorgfältigere haltung gegenüber der direkten demokratie entwickeln wollen .
wir wollen damit die direkte demokratie weder schwächen noch einschränken .
wir wollen sie damit vielmehr schützen .
gestatten sie uns deshalb diese ernsthaftigkeit , und unterstützen sie unseren rückweisungsantrag .
eine mehrheit ihrer kolleginnen und kollegen aus allen fraktionen im ständerat hat dies ebenfalls getan .
die einheit der materie sei gegeben , weil die initiantinnen und initianten ein einziges ziel verfolgten und dafür lediglich unterschiedliche massnahmen vorschlügen .
ob diese tauglich seien oder nicht , sei für die frage der einheit der materie nicht relevant .
- so die argumentation jener , die der meinung sind , die einheit der materie sei gewährleistet .
ich teile diese einschätzung nicht .
ich behaupte , die initiative benutze ganz gezielt das vehikel der zuwanderungsfrage , um ihren zweiten teil zu transportieren und , so die hoffnung , ins ziel zu bringen .
das ist gefährlich ; dies , obwohl gerade erst die masseneinwanderungs-initiative vom volk angenommen worden ist .
die initianten wollen das bevölkerungswachstum bremsen , weil sie der meinung sind , die ressourcen unserer erde verkrafteten das wachstum langfristig nicht - so steht es auf ihrer website zu lesen .
das ist das ziel ihrer initiative .
was hat nun aber eine drastische beschränkung der zuwanderung in die schweiz mit der freiwilligen familienplanung in afrikanischen ländern zu tun ?
welche wirkung hat es auf die zuwanderung in die schweiz , wenn eine frau in niger aufgrund des einsatzes von schweizerischen entwicklungshilfegeldern vielleicht ein oder zwei kinder weniger zur welt bringt ?
wie verändert sich der ressourcenverbrauch der deutschen , der spanier , der kroaten , wenn man ihnen eine einreise in die schweiz verwehrt ?
wenn ihnen auf diese fragen keine gescheite antwort einfällt , dann müssen sie nicht an sich zu zweifeln beginnen .
dann zeigt sich nämlich , wie unsinnig die verknüpfung der beiden elemente der ecopop-initiative ist .
natürlich kann man irgendwie ein übergeordnetes gemeinsames ziel finden .
das geht wohl immer , wenn man sich nicht scheut , auf eine sehr hohe abstrakte [ page 961 ] ebene zu gehen .
genügt das aber wirklich , um das kriterium der einheit der materie zu erfüllen ?
ich finde nein .
ich gehe noch einen schritt weiter .
die verbindung der beiden elemente ist eine perfide suggestion , die den eindruck erwecken soll , eine beschränkung der zuwanderung hätte einen positiven ökologischen effekt und würde einen beitrag gegen den galoppierenden globalen ressourcenverbrauch leisten .
die verbindung von beschränkung der zuwanderung und familienplanung ist willkürlich , inhaltlich absurd und suggeriert eine wirkung , die nicht real ist .
manchmal helfen bilder besser als worte , um die dinge auf den punkt zu bringen : die ecopop-initiative ist wie ein zug , der aus zwei lokomotiven und keinem wagen besteht .
die initiantinnen und initianten haben bewusst eine starke , mächtige lokomotive an die andere gehängt , weil sie sich dadurch erhoffen , die eine ins ziel zu bringen .
lassen wir uns nicht darauf ein , und schieben wir den zug auf das abstellgeleise , wo er hingehört .
die initianten gehen davon aus , dass mit einem vermehrten einsatz von instrumenten der familienplanung das bevölkerungswachstum gestoppt werden kann .
zugespitzt verlangt die initiative , dass künftig mehr gelder für verhütungsmittel in entwicklungsländern ausgegeben werden .
familienplanung kann aber als einzelne , isolierte massnahme nicht fruchten .
sie hängt mit zahlreichen anderen themen wie beispielsweise der sicherstellung sexueller gesundheit und aufklärung , der verhinderung sexueller gewalt und der gleichstellung der geschlechter massgebend zusammen .
die realität in entwicklungsländern zeigt , was für ein hohn es ist anzunehmen , dass ein kondom frauen dabei helfe zu entscheiden , wann und ob sie kinder wollen .
gesellschaftliche faktoren wie die fehlende bekämpfung von zwangsheiraten und von geschlechterdiskriminierung und der fehlende zugang zu bildung für mädchen haben da wesentlich mehr einfluss als die verfügbarkeit von verhütungsmitteln .
es ist zudem auch aus moralischer sicht höchst problematisch , bei der familienplanung einen schwerpunkt zu setzen : der wunsch , kinder zu haben , ist ausdruck menschlicher freiheit .
natürlich kann man mit präventionsmassnahmen aufklären , beraten und damit auch hilfe leisten .
die initianten streben aber eine kontrollierte eindämmung der bevölkerung in entwicklungsländern an .
hinzu kommt , dass die ecopop-initiative bereits beschlossene , international abgestützte und menschenrechtlich legitimierte massnahmen im bereich der familienplanung missachtet : das aktionsprogramm von kairo beispielsweise wurde bereits 1994 von rund 180 regierungen , darunter ist auch diejenige der schweiz , verabschiedet .
das programm orientiert sich an den menschenrechten und setzt den fokus auf die reproduktive gesundheit , den zugang zu bildung für alle und die gleichstellung der geschlechter , um eine nachhaltige bevölkerungsentwicklung zu erreichen .
die ecopop-initiative , die familienplanung als gesonderte massnahme stärken will , stellt im vergleich zum aktionsprogramm von kairo einen gewaltigen rückschritt dar .
die vorgabe eines fixen kredits für massnahmen , die einzig die verfügbarkeit von verhütungsmitteln erhöhen , verhindert investitionen in andere , wichtigere programme und verhindert so nachhaltige fortschritte .
eine annahme der ecopop-initiative wäre so nicht nur aus migrationspolitischer sicht ein grosser rückschritt , sondern auch aus der sicht der menschenrechte und der familienpolitik : die initiative versucht , massnahmen zu blockieren , die für eine nachhaltige bevölkerungsentwicklung sorgen .
sie setzt sich zudem über massgebende finanzierungen in der entwicklungszusammenarbeit hinweg und behindert laufende , erfolgreiche aktionsprogramme des bundes .
die fortschritte , die in der entwicklungszusammenarbeit in den letzten jahren errungen wurden , würden so zerstört .
familienplanung muss allen bevölkerungsschichten zugänglich sein , und das in allen ländern gleichermassen .
deshalb sage ich klar nein zur initiative .
die idee der initianten , in ihrem volksbegehren die sicherung der natürlichen lebensgrundlagen mit einer zuwanderungsbeschränkung und mit dem an sich sinnvollen anliegen der empfängnisverhütung in entwicklungsländern zu verknüpfen , ist originell .
aber damit ist meine sympathie für die initiative auch schon erschöpft .
vorweg die frage : was um himmels willen soll eine verankerung von kampagnen für freiwillige empfängnisverhütung in drittweltländern in unserer bundesverfassung ?
ich halte diese forderung für einen beweis für eine kolonialistische sicht der familienplanung in entwicklungsländern .
zudem bin ich klar der überzeugung , dass der zustrom von menschen aus diesen ländern nach europa nicht deswegen erfolgt , weil es dort von ihnen zu viele gibt , sondern weil sie von all dem , was sie bräuchten , viel zu wenig oder oft nichts haben .
die armut - und zwar nicht in erster linie die selbstverschuldete - ist es , die sie in den reichen norden treibt .
als präsidentin einer schweizerischen entwicklungs - und nothilfeorganisation , die zusammen mit lokalen partnerorganisationen in ländern des südens benachteiligte menschen durch bildung , basisgesundheit und einkommensförderung fördert und stärkt , weiss ich , wovon ich spreche .
entscheidend für die geburtenrate sind nicht familienplanungsprogramme , sondern die abnahme der kindersterblichkeit , zunehmender wohlstand und - höchstwahrscheinlich der wichtigste faktor - der zugang von frauen zu bildung .
[ page 962 ] noch ein wort zur gültigkeit : wie die kommissionsminderheit bin auch ich überzeugt , dass bei dieser initiative die einheit der materie nicht wirklich gewährleistet ist .
im gegenteil : sie wird durch die verschiedenen ziele der initiative verletzt .
einheit der materie hiesse , dass nur ein ziel verfolgt wird .
aber hier haben wir mindestens deren zwei : 1. einerseits spricht die initiative von 0,2 prozent einwanderung aus der ganzen welt ; sie spricht nicht von 0,2 prozent einwanderung aus afrika .
sogar das rückkehrrecht der auslandschweizerinnen und auslandschweizer wird beschränkt .
andererseits spricht die initiative vom ziel der globalen bevölkerungsentwicklung , nicht von der bevölkerungsentwicklung in afrika .
die einheit der materie ist dadurch verletzt , und zwar deshalb , weil die globale bevölkerungsentwicklung mit der einwanderung in die schweiz verknüpft wird .
2. die initiative spricht von entwicklungszusammenarbeit , nennt aber den betrag von 1,4 milliarden franken .
diese 1,4 milliarden franken beinhalten auch das , was wir zum beispiel nach polen geben .
auch diese verknüpfung verletzt doch die einheit der materie .
ich bitte sie , das verunglückte konstrukt dieser volksinitiative für ungültig zu erklären , und falls das nicht durchkommt , sie ganz klar zur ablehnung zu empfehlen .
tatsächlich ist es fraglich , ob diese initiative die anforderung der einheit der materie voll und ganz erfüllt .
die initianten sind der meinung , dass die einwanderung in die schweiz in absoluten zahlen strikt zu begrenzen sei und dass sie einen engen bezug zur bevölkerungsentwicklung in den entwicklungsländern , ja auf der ganzen welt habe .
materiell gesehen reicht eigentlich ein blick in die aktuellen statistiken und erhebungen zum thema , um zu sehen , dass dieser zusammenhang derart gering ist , dass der grundsatz der einheit der materie zumindest geritzt wird .
gleichwohl sind die grünliberalen der meinung , dass wir nicht anhand dieser einen initiative die kriterien klarer oder schärfer definieren sollten .
die initiative wurde bei der vorprüfung nicht beanstandet .
wenn wir in zukunft klarere kriterien haben wollen bei der frage , was für die stimmbürgerinnen und stimmbürger bei einer abstimmung über verschiedenartige verfassungsbestimmungen noch zumutbar ist , sollten wir das grundsätzlich diskutieren , nicht anhand dieser konkreten initiative .
daher werden wir den antrag auf ungültigerklärung ebenso ablehnen wie den antrag auf rückweisung .
wir lehnen aber auch die initiative selbst ganz klar ab .
die initianten behaupten , sie wollten die lebensqualität in unserem land schützen , indem sie dafür sorgen , dass weniger menschen einwandern .
die initiative verknüpft dabei elemente in einer weise miteinander , die ursachen und wirkungen in der realität nur bei einer ganz oberflächlichen betrachtung entsprechen .
das ist so , als würden wir bei rückenschmerzen nur über die wirkung von schmerztabletten diskutieren und nicht darüber , wie man sich bewegt , wie man arbeitet und ruht .
die entwicklungen , welche die initiative vordergründig bekämpfen will , sind nicht auswirkungen des bevölkerungswachstums auf der welt oder in der schweiz , sie sind nicht auswirkungen der zuwanderung , sondern zu einem ganz grossen teil , zu über 70 prozent , hausgemacht .
einige beispiele : wir pendeln heute viermal weiter als vor dreissig jahren , und zwar innerhalb derselben reisedauer und innerhalb desselben zeitfensters .
wir machen es einfach viermal schneller und viermal energieintensiver .
damit brauchen wir viel mehr fläche als alle schweizer vor uns .
auch unser wohnen und unser freizeitverhalten verbrauchen ein vielfaches an ressourcen gegenüber der vergangenheit .
die idee , dass weniger menschen weniger ressourcen verbrauchen als viele , ist eben nur oberflächlich betrachtet zutreffend .
viel mehr einfluss auf den verbrauch und die art der nutzung der öffentlichen güter wie luft , wasser , boden , landschaft und aller erdressourcen , ja eigentlich der natur überhaupt haben deren verfügbarkeit und der umstand , ob es anreize gibt , sie nicht oder wenigstens nur haushälterisch zu gebrauchen - und nicht zu verbrauchen .
dass die formel " wenig leute gleich wenig ressourcenverbrauch " nicht stimmt , sieht man auch deutlich , wenn man sich vor augen führt , dass wir schweizer mit unserem lebensstil umgerechnet die ressourcen von 2,8 erden verbrauchen , während der verbrauch von menschen in afrikanischen staaten im schnitt bei 0,8 erden liegt .
wenn wir unsere lebensqualität schützen wollen , sollten wir auf die richtigen rezepte setzen .
wenn es nach den grünliberalen geht , so sind wir alle sogar dazu aufgerufen , die lebensqualität nicht nur zu schützen , sondern zu verbessern .
das erreichen wir aber nicht dadurch , dass wir die menschheit verringern , sondern dadurch , dass wir die menschen vor armut schützen , die bildung fördern und die erde als lebensraum für die gesamte schöpfung sichern .
die initiative verfolgt ja den ansatz , dass mit 10 prozent der mittel der entwicklungshilfe der schweiz die freiwillige familienplanung gefördert werden soll .
man könnte das so lesen , als ob wir gerne weiterhin so viel öl , gold , kaffee , palmöl , tropenholz , seltene erden usw. aus den entwicklungsländern beziehen , wie wir halt verbrauchen wollen , aber gleichzeitig den menschen dort sagen , sie sollten doch schauen , dass sie etwas weniger werden , weil bei uns der platz in den öffentlichen verkehrsmitteln zu den spitzenzeiten langsam etwas knapp sei .
ehrlich , ich glaube , dass man sich dafür schämen müsste !
wie wäre es dann wohl umgekehrt , wenn ein pazifikstaat eine bestimmung auf verfassungsstufe erlassen würde , die uns schweizern sagt , wir sollten doch bitte mit dem kinderzeugen etwas zurückhaltender sein , weil unser hoher co2-ausstoss pro kopf den klimawandel antreibe und bei ihnen der meeresspiegel gefährlich ansteige ?
ich glaube , diese frage braucht gar nicht beantwortet zu werden .
es ist relativ klar , dass ein solcher eingriff nicht zielführend ist .
daneben ist die idee auch aus ethischen gründen sehr fraglich .
es gibt gegenden auf unserem planeten , wo die bestrebung zur freiwilligen familienplanung dazu geführt hat , dass die geburten von mädchen in besorgniserregender art zurückgegangen sind .
die gründe dafür sind vielschichtig , und man müsste dem verstärkt auf den grund gehen .
aber wir sollten auf keinen fall unsere entwicklungshilfe als instrument für solche entwicklungen gebrauchen .
dass die initiative nicht kompatibel ist mit den bilateralen verträgen , haben sie schon gehört .
die grünliberalen lehnen aus all diesen gründen diese initiative strikte ab und bitten sie , dies auch zu tun .
die initiative gaukelt korrelationen vor , die keine sind .
sie hat auf die verringerung des ökologischen fussabdrucks der schweiz direkt keinen wesentlichen einfuss .
durch unseren lebensstil verbrauchen wir ein vielfaches der ressourcen , die durch die errechnete biokapazität der schweiz wieder regeneriert werden können .
die initiative will zwar das wachstum der " ständigen wohnbevölkerung " einschränken .
kurzaufenthalter und grenzgänger wären aber davon ausgenommen .
die wirtschaft würde vermehrt genau auf kurzaufenthalter und grenzgänger ausweichen .
deren reisen bzw. pendlerströme wären ökologisch total kontraproduktiv und würden die umwelt zusätzlich belasten .
zudem wären vermehrter lohndruck und prekäre arbeitsverhältnisse die folge .
das trifft zuerst " nur " die direktbetroffenen , könnte früher oder später aber auch auf die einheimischen arbeitnehmenden übergreifen , weil die einen gegen die anderen ausgespielt würden .
die initiative will mit einem kolonialistischen ansatz die geburtenrate in der dritten welt beeinflussen .
sie unterschlägt dabei die weltweit krassen unterschiede im ressourcenverbrauch .
in der schweiz ist zum beispiel der co2-verbrauch 54 -mal höher als in niger .
die ärmsten und die am wenigsten zur umweltbelastung beitragenden menschen sollen familienplanung machen .
die initiative ignoriert , dass die schweizerische entwicklungszusammenarbeit bereits heute mit mehr als 10 prozent ihrer mittel massnahmen unterstützt , welche nachweislich zu einem rückgang der geburtenrate führen .
frau yvonne feri hat diese programme und ansätze erwähnt : die schweiz tut dies über investitionen in gesundheit , bildung , gleichstellung der geschlechter , aufklärung , insbesondere auch der jungen männer - bitte nicht immer alles auf dem buckel der frauen austragen !
-, mit einem partnerschaftlichen ansatz und zur verbesserung der lebenschancen der menschen in weniger privilegierten regionen der welt .
wenn die familienplanung aus dem ganzen kontext als einzelmassnahme herausgerissen würde , wäre dies ein bedenklicher rückschritt .
ich schliesse mich betreffend die fragen der einheit der materie und der ungültigkeit der initiative dem votum meiner vorrednerin silvia schenker an .
ich erachte die zusammenhänge zwischen den verschiedenen themen als absolut gesucht und konstruiert ; das wurde schon ausgeführt .
es werden korrelationen vorgegaukelt , die keine sind , weder statistisch noch mathematisch , noch innen - oder aussenpolitisch .
es wird ein migrationspolitischer ansatz mit einem äusserst punktuellen und dazu noch fragwürdigen aussenpolitischen ansatz verknüpft .
die beiden haben aus meiner sicht nichts miteinander zu tun .
daher werde ich diese initiative als ungültig erklären und sie selbstverständlich dann im grundsatz zur ablehnung empfehlen .
ich bitte sie , dasselbe zu tun .
" ich bin sehr froh , dass die birkenstock-rassisten und verwirrten akademiker des ecopop-initiativkomitees in der svp-fraktion eine abfuhr erlitten haben .
" so wurde ich letzte woche in einigen zeitungen korrekt zitiert .
ich habe für die populisten einen eher populären begriff gewählt .
das ist so .
darauf bekam ich verschiedene anrufe und mails von exponenten der ecopop-initiative .
mehrmals wurde mir mit einer klage gedroht .
über die medien erfuhr ich dann , dass nun doch davon abgesehen werde .
vielleicht hätte ich die initianten auch " ' jute statt plastik ' -fremdenfeindliche" nennen können .
der begriff ist in etwa deckungsgleich mit " birkenstock-rassisten " .
mich würde interessieren , weshalb man hätte klagen wollen .
nehmen wir die vier begriffe einzeln : zum ersten begriff , " birkenstock " : es handelt sich um produkte einer deutschen schuhmacherdynastie , die von anhängern der ökobewegung gerne getragen werden .
der begriff ist durchaus positiv besetzt .
und die ökologie ist ja quasi die raison d'être von ecopop .
hier kann das problem also kaum liegen .
zum zweiten begriff , " rassist " bzw. " rassismus " : dazu habe ich die folgende definition gefunden : " auch im rechtlichen sinn gibt es keine einheitliche , formelle definition von rassismus .
nahe an der rechtspraxis ist das verständnis von ' rassistischer diskriminierung ' als dem inbegriff von ungleichbehandlungen ... die bewirken oder beabsichtigen , dass menschen wegen ihrer zugehörigkeit zu einer ethnie , nationalität oder religion herabgesetzt werden .
" die ecopopulisten wollen viel schweizer geld ausgeben , mit dem ziel , dass es in jetzigen und künftigen deza-schwerpunktländern weniger kinder gibt .
dort leben vor allem schwarze , asiaten und latinos .
das wird auch künftig kaum anders sein .
aber die initianten wollen nicht , dass es in europa weniger kinder gibt .
mein zweiter begriff kann demzufolge auch nicht so falsch sein .
zum dritten begriff , " verwirrt " : während der sammelzeit bin ich dreimal für eine unterschrift angegangen worden .
jedes mal hatte ich den eindruck , dass die sammelnden ziemlich wirr auftraten und argumentierten .
das ist meine persönliche einschätzung ; diese wird man mir wohl lassen wollen .
zum vierten begriff , " akademiker " : vor den namen der mitglieder des patronatskomitees steht in 11 von 14 fällen " professor " , " doktor " oder sogar beides .
mit dem begriff " akademiker " kann ich also auch nicht weit danebenliegen .
selbstverständlich könnte ich wie verschiedene vorredner über den unsinn der forderung nach einer starren zuwanderung reden .
es gäbe und gibt genügend gute gründe , den politischen und ökonomischen unsinn solcher aktionen an den pranger zu stellen .
ich wiederhole die argumente nicht ; sie wurden verschiedentlich sehr gut dargelegt .
geradezu unheimlich , ich habe es erwähnt , ist für mich teil zwei der initiative .
noch einmal : die initianten wollen allen ernstes die familienplanung in armen ländern beeinflussen .
sie sagen damit erstens : " wir sind den menschen in jenen ländern überlegen , unsere kinder haben mehr grund , hier zu sein , als andere .
" zweitens sagen sie : " wir zeigen der ganzen welt , dass wir bereit sind , das geld mit beiden händen zum fenster hinauszuwerfen .
" die ecopopulisten müssen sich eine frage gefallen lassen : weshalb wollen sie ihr ziel , eine nachhaltige gesellschaft , ausschliesslich über eine begrenzung der zuwanderung in die schweiz erreichen , eine verbesserte empfängnisverhütung dafür ausschliesslich in fernen und armen ländern ?
was soll jedes jahr mit einer dreistelligen millionensumme aus schweizer steuergeldern bezahlt werden ?
pariser in phnom penh ?
antibabypillen in addis abeba ?
unterbindungen in ulan bator ?
kommen wir zurück nach europa , zu unseren unterhändlern in brüssel , zu unserem aussenminister , zu unserem wirtschaftsminister , zu ihnen , geschätzte justizministerin sommaruga , und vor allem zum gesamtbundesrat .
ich ersuche sie eindringlich , bei der umsetzung der masseneinwanderungs-initiative eine gute qualität zu liefern .
sonst besteht die gefahr , dass auch vernünftige stimmbürger auf die idee kommen , dem ecopop-unsinn zuzustimmen .
das darf nicht sein .
darum bitte ich sie , dem stimmvolk diese initiative klar zur ablehnung zu empfehlen .
ich gebe zuerst meine interessenbindung bekannt : ich bin präsidentin der stiftung sexuelle gesundheit schweiz .
sexuelle gesundheit schweiz setzt sich gerade auf internationaler ebene für die promotion der sexuellen rechte ein , auch politisch .
dazu gehört auch die empfängnisverhütung .
ich beschränke deswegen meine stellungnahme auf die forderung der ecopop-initiative , 10 prozent der gelder , die insgesamt in die entwicklungszusammenarbeit fliessen , in die empfängnisverhütung zu investieren .
die sexuellen rechte sind sexualitätsbezogene menschenrechte .
dazu gibt es eine charta .
diese rechte leiten sich ab aus dem recht aller menschen auf freiheit , gleichstellung , privatsphäre , selbstbestimmung , integrität und würde .
die forderungen der ecopop-initiative sind mehrfach falsch .
sie betrachtet erstens die familienplanung als isolierte einzelmassnahme und reisst sie aus dem kontext der sexuellen und reproduktiven gesundheit heraus .
was nützt es einer frau , wenn kondome zur verfügung stehen , sie aber als kind verheiratet wurde und an den folgen der ersten schwangerschaft stirbt , weil es keine medizinische betreuung gibt ?
ecopop verlangt zweitens auch , dass die mittel für diese isolierte einzelmassnahme 10 prozent der gesamten gelder ausmachen sollen , welche in die entwicklungszusammenarbeit fliessen .
auch das ist falsch und ist nicht kohärent mit den internationalen empfehlungen , wonach 10 prozent der ausgaben für die gesundheitsförderung in die sexuelle und reproduktive gesundheit investiert werden sollen , damit die hohe müttersterblichkeit entschieden bekämpft werden kann .
auch hier ist es von land zu land verschieden , welche bedürfnisse in der gesundheitsversorgung abgedeckt [ page 965 ] werden sollen ; das kann der kampf gegen die sexuelle gewalt sein , das kann die bekämpfung von sexuell übertragbaren krankheiten sein , oder das kann auch verhütung sein .
strukturelle ursachen bleiben hier vollständig ausgeklammert .
dazu gehören zum beispiel die armut und die bildung .
das verständnis der bevölkerungskontrolle geht auf eine anschauungsweise zurück , die wir vor zwanzig jahren hatten , nämlich eine mathematische betrachtung , wonach man das bevölkerungswachstum durch empfängnisverhütung bekämpfen wollte , ohne die menschenrechte als basis zu nehmen und ohne strukturelle ursachen zu berücksichtigen .
auch das ist falsch .
zudem werden mit diesen forderungen nach einer sicherung der lebensgrundlagen den ärmsten ländern insgesamt mittel entzogen .
und last , but not least : die entwicklungszusammenarbeit der schweiz baut auf historisch gewachsenen kompetenzen auf , steht in einem internationalen kontext und fusst auf einer internationalen aufgabenteilung .
mit der ecopop-initiative werden einseitige forderungen gestellt , die weder auf die bestehende exzellenz noch auf den internationalen kontext rücksicht nehmen .
ich bitte sie deshalb , diese initiative entschieden abzulehnen .
selbstverständlich bin ich als befürworter der personenfreizügigkeit gegen diese initiative .
selbstverständlich betrachte ich migration als kulturelle bereicherung .
selbstverständlich weiss ich , dass die migration die grundlage unseres wohlstandes ist .
aber hier geht es nicht nur um wohlstand , um freiheit und um kultur , und es geht auch nicht um wachstumskritik : es ist nämlich , wie das herr gross einleitend gesagt hat , eine chauvinistische initiative .
sie betrachtet menschen , migrantinnen und migranten , als ökologisches problem , als umweltverschmutzung .
sie geht noch weiter und masst sich an , in eigenem wohlstand den ärmeren vorzuschreiben , wie viele kinder sie haben sollten , und knüpft das absurderweise noch an die entwicklungszusammenarbeitsgelder : das ist wohlstandsdekadenz !
mit blick auf die geschichte gäbe es noch andere wörter für diese initiative als " chauvinistisch " .
wenn wir wachstumskritisch , wenn wir ökologisch sein möchten , dann müssten wir damit bei uns selbst beginnen und nicht aus der hängematte heraus moralisieren und andere ausgrenzen .
es wurde schon x-fach erwähnt , dass die vorliegende volksinitiative das prinzip der einheit der materie arg ritzt .
sie verlangt einerseits eine radikale änderung der schweizer zuwanderungspolitik , andererseits eine ebenso radikale änderung der praxis in der entwicklungszusammenarbeit .
ich sage es ganz einfach : was die initiative hier herstellt , ist zusammenhang wie vorhang , die beiden dinge haben miteinander so viel zu tun wie [ page 966 ] gustav mit gasthof , also nichts .
wir können selbstverständlich beliebig viele juristische gutachten bestellen , die uns bestätigen , dass die einheit der materie gegeben sei oder eben nicht .
wir können aber auch einfach unseren gesunden menschenverstand einschalten , um zu einem resultat zu kommen .
das anliegen der praxisänderung in der entwicklungszusammenarbeit ist schlicht und einfach stupid .
es ist völlig klar , dass es nur ein mittel gibt , um die bevölkerungsexplosion in der dritten welt zu bremsen , und das ist die beseitigung der armut .
verschwindet die armut , wird sich das bevölkerungswachstum abschwächen - und nicht umgekehrt .
es ist schlicht hanebüchen zu meinen , man tue etwas für den erhalt der natürlichen lebensgrundlagen , wenn man entwicklungshilfegelder für die familienplanung einsetzt .
somit ist auch der erwähnte sachliche zusammenhang der beiden anliegen weg , und es wird klar , dass die initiative für ungültig zu erklären ist .
am 9. februar hat das schweizer stimmvolk einer zuwanderungs-initiative zugestimmt .
ich staune jetzt schon etwas über die voten aus der svp , welche sich gegen eine ungültigerklärung wehrt und somit zulässt , dass ihr anliegen mit dem kolonialistisch-imperialistischen gedankengut von ecopop verwischt wird .
aber voilà , sie werden ja wissen , wie sie das ihrer basis beibringen .
sollte die mehrheit es tatsächlich so wollen , dann lassen wir das volk halt über diese initiative abstimmen , über eine initiative , die kolonialistisch , missionarisch , anmassend , schulmeisterlich , absurd , moralisch überhöht , pervertiert grün , selbstgerecht oder meinetwegen halt auch " birkenstock-rassistisch " ist ; ich habe jetzt bloss ausdrücke gebraucht , die ich in der letzten stunde in diesem saal aus dem munde von mitgliedern sämtlicher fraktionen gehört habe .
die initiative ist nicht zielführend und hat nichts mit dem erhalt der lebensgrundlagen zu tun .
stimmen sie bitte dem antrag der minderheit pfister gerhard zu , und erklären sie die initiative für ungültig .
falls sie dies völlig wider meine erwartung nicht tun , so empfehlen sie die initiative zur ablehnung .
herr nationalrat vogler , der grenzüberschreitende luftverkehr ist weltweit durch ein dichtes netz von luftverkehrsabkommen geregelt .
entsprechend der von parlament und industrie gutgeheissenen schweizerischen luftverkehrspolitik optimierte der bundesrat in den letzten jahren die wirtschaftlichen rahmenbedingungen durch den abschluss von luftverkehrsabkommen .
ziel ist eine möglichst optimale luftverkehrsmässige anbindung der schweiz an weltweite zentren .
die verschärfte konkurrenz für das schweizerische luftverkehrssystem durch fluggesellschaften unter anderem aus der golfregion ist letztlich eine folge dieser gezielten marktöffnung .
dasselbe phänomen lässt sich im übrigen auch in der eu beobachten und führt dort zu ähnlich besorgten reaktionen .
der bundesrat verfolgt die laufende entwicklung sehr aufmerksam und achtet besonders auf die einhaltung fairer wettbewerbsbedingungen .
dazu gehört die überprüfung der kriterien von besitz , " ownership " , und kontrolle , " control " , für in der schweiz zugelassene fluggesellschaften .
der bundesrat wird es nicht zulassen , dass diese bestimmungen verletzt werden .
gerade dies kann aber nicht ohne abstimmung mit der eu geschehen .
den politischen handlungsbedarf für allfällige zusätzliche massnahmen wird der bundesrat im rahmen seiner luftfahrtpolitik evaluieren , die sich zurzeit in überarbeitung befindet .
der rüstungschef verlässt die armasuisse , um sich einer neuen herausforderung zu widmen .
betreffend die abgangsentschädigung in der höhe von einem jahreslohn kann folgendes festgehalten werden : wird ein arbeitsvertrag mit einem amtsdirektor aus einem grund nach artikel 26 absatz 1 der bundespersonalverordnung aufgelöst - dieser betrifft den wegfall der gedeihlichen zusammenarbeit -, dann wird der betroffenen person eine abgangsentschädigung in der höhe eines jahreslohns ausgerichtet .
entgegen den spekulationen in den medien wurde herrn appenzeller vom bund kein besonderer rechtsschutz gewährt .
der bund führt keine statistik über solche regelungen .
die weiterentwicklung der armee wird die ausgestaltung der armee beeinflussen .
die zentrale vorgabe bildet das leistungsprofil .
als rahmenbedingung sind die von bundesrat und parlament festgelegten eckwerte zu berücksichtigen .
ein ziel besteht dabei darin , den personalbestand der gruppe verteidigung so auszugestalten , dass er auch längerfristig finanzierbar ist .
da die armee ein gesamtsystem ist , wird der militärische nachrichtendienst bei dieser überprüfung nicht ausgeschlossen .
entgegen den spekulationen in den medien ist festzuhalten , dass noch keine entscheidungen getroffen worden sind .
in diesem verfahren ging es um die region zermatt .
im neuen verfahren geht es darum , den sachplan anzupassen , und im rahmen des sachplanverfahrens stehen wieder alle beschwerdemöglichkeiten offen .
bei den zwei gebirgslandeplätzen , um die wir die zahl reduzieren , wird auch ein verfahren eröffnet , bei dem man mitwirken kann und bei dem selbstverständlich auch die rüge berücksichtigt wird , dass immer die enhk ein gutachten vorzulegen hat .
es ist so , dass das uvek eine verfügung erlassen hat , welche das bundesverwaltungsgericht kassiert hat .
sie haben aber jetzt ebenfalls gesagt , dass der bundesrat keine beschwerden verunmöglichen möchte .
darum möchte ich sie fragen : wann wird das uvek eine abschlussverfügung erlassen , sodass das verfahren auch rechtlich korrekt beendet werden kann ?
der prozess zur überprüfung der gebirgslandeplätze basiert auf einem vom bundesrat im oktober 2000 im rahmen des konzepts sachplan infrastruktur luftfahrt gefassten beschluss mit dem ziel , durch gezielte massnahmen die vom flugbetrieb ausgehende beeinträchtigung der schutzziele zu verhindern .
wo sich konflikte durch eine restriktive nutzung nicht beseitigen lassen , sollten bestehende gebirgslandeplätze durch besser geeignete stellen ersetzt werden .
generell zu überprüfen war auch die frage , ob und in welchem ausmass das heliskiing weiterbetrieben werden soll .
der prozess zur lösungsfindung hat in den vergangenen gut zehn jahren gezeigt , dass auch noch so aufwendige koordinationsprozesse unter einbezug aller betroffenen nicht zu einer annäherung der positionen geführt haben .
umweltbedingte interessen an einer reduktion der anzahl gebirgslandeplätze stehen gewichtigen nationalen interessen am erhalt einer genügenden anzahl solcher landestellen gegenüber .
vor dem hintergrund der jahrelang geleisteten arbeiten , der bisherigen rechtsverfahren sowie des vergleichsweise geringen umweltnutzens - betroffen sind weniger als 10 prozent aller aussenlandungen im gebirge - erachtet der bundesrat eine weiterführung der arbeiten im bisherigen rahmen als nicht zielführend .
er hat deshalb entschieden , einerseits das überprüfungsverfahren zu stoppen , andererseits im sinne eines interessenausgleichs eine restriktive regelung des helikopterwesens in der neuen aussenlandeverordnung einzuführen sowie die anzahl der gebirgslandeplätze zu reduzieren und verbindlich festzulegen .
der bundesratsbeschluss vom 15 . mai 2014 missachtet das gutachten der eidgenössischen natur - und heimatschutzkommission ( enhk ) nicht .
der bundesrat hätte dieses bei einer neuverfügung betreffend die gebirgslandeplätze in der region wallis südost in seine abwägungen mit einbezogen und die sich gegenüberstehenden interessen - erhalt oder beschränkung von gebirgslandeplätzen - abgewogen .
der bundesrat gewichtet die wirtschaftlichen interessen nicht höher .
es gilt zu berücksichtigen , dass neben dem nationalen interesse am schutz der gebiete des bundesinventars der landschaften und naturdenkmäler von nationaler bedeutung ( bln ) auch ein nationales interesse an einem netz von gebirgslandeplätzen zur sicherstellung einer angemessenen versorgung der berggebiete mit helikopterdienstleistungen besteht .
es ist nicht das ziel des bundesrates , beschwerden zu verunmöglichen .
zu beachten ist , dass es sich bei allen 42 bestehenden gebirgslandeplätzen um rechtskräftig verfügte gebirgslandeplätze handelt .
sofern sich diese heute in nationalen schutzgebieten , d. h. in bln-gebieten , befinden , gilt es zu berücksichtigen , dass diese gebiete meist erst nach den verfügten gebirgslandeplätzen bezeichnet wurden .
bei der festlegung der bln-gebiete wurde indessen keine bereinigung bestehender interessenkonflikte vorgenommen .
zu ihrer zweiten frage , herr nationalrat böhni : mit der energiestrategie 2050 verfolgt der bundesrat unter anderem das ziel einer senkung des energieverbrauchs im gebäudepark .
die in der frage angesprochene erhöhung der sanierungsrate von 1 auf 2 prozent bezieht sich auf massnahmen im bereich der gebäudehülle .
bei einer sanierung gilt grundsätzlich das prinzip " hülle vor haustechnischen anlagen " .
diesem prinzip kann aber aus wirtschaftlichen und bautechnischen gründen nicht immer gefolgt werden .
deshalb werden in der energiestrategie 2050 sowohl die sanierung der gebäudehüllen als auch die nutzung energieeffizienter haustechnischer anlagen priorisiert .
auch im bereich der energiebewussten nutzung der geräte soll durch energie schweiz vermehrt informiert und beraten werden , damit das sparpotenzial im gebäudebereich vollständig ausgeschöpft werden kann .
grundsätzlich sind die kantone für massnahmen zuständig , die den energieverbrauch in gebäuden betreffen .
die kantone haben als gemeinsames instrument die mustervorschriften der kantone im energiebereich , die muken , entwickelt .
der bundesrat begrüsst , dass die kantone mit den neuen muken 2014 für den ersatz eines mit heizöl oder gas betriebenen heizkessels eine " kleine sanierungspflicht " einführen wollen : der anteil an nichterneuerbarer energie soll maximal 90 prozent betragen .
mit dieser lösung würde künftig ein teil der wärme aus erneuerbaren quellen gewonnen .
die bundesämter für energie und wohnungswesen erstellen bis herbst 2014 einen gemeinsamen bericht , welcher die auswirkung von energetischen sanierungen - sowohl durch die hülle wie auch durch die gebäudetechnik - auf die mietzinse anhand unterschiedlicher fallbeispiele darstellen wird .
der bundesrat betrachtet die schweiz nicht als strategischen partner der nato .
die frage zu den nato-manövern bezieht sich vermutlich auf die übung jawtex in deutschland ( joint air warfare tactical exercise ) .
dabei handelte es sich nicht um ein nato-manöver , sondern um eine von deutschland angelegte übung , an der neben der schweiz auch andere länder teilnahmen , die nicht der nato angehören .
die teilnahme an ausbildung und übungen im ausland widerspricht nicht der neutralität , sondern ist für einen guten ausbildungsstandard der armee nötig .
der wille und die fähigkeit der schweiz , sich von jeder militärischen unterstützung einer partei in einem internationalen bewaffneten konflikt fernzuhalten , wird dadurch nicht beeinträchtigt .
mit einer solchen teilnahme erfüllt der bundesrat auch die forderungen des parlamentes nach vermehrter internationaler zusammenarbeit .
der wacc ist eine anerkannte marktwirtschaftliche berechnungsmethode , die man nicht nur im bereich der stromnetze , sondern auch in anderen infrastrukturbereichen einsetzt .
nach denselben formeln und anknüpfungsmethoden gehen wir hier vor .
die privatindustrie finanziert hier nämlich , indem sie lange , rentable anlagen sucht ; das ist nicht ein geschäft , das per se rentabel wäre , wenn man nicht eine rendite auf dem eingesetzten kapital hätte .
das ist anerkannt .
ich verweise sie auf dieses gutachten .
man kann das nicht direkt mit hypothekarzinsen oder üblichen kapitalzinsen am markt vergleichen , weil das kapital dort eben nie über so lange laufzeiten gebunden ist .
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frau bundesrätin , wenn man diesen zinssatz von 4,7 prozent mit dem referenzzinssatz von 2 prozent bei den immobilien vergleicht , kann man festhalten , dass man letzteren über die jahre hinweg , jahr für jahr , ja auch reduziert hat , und da geht es ja auch um investitionshorizonte von vierzig oder fünfzig jahren .
dies ist erstaunlich , da mit dem stromumsatz im netz alles so gut planbar ist .
ich kann jetzt also nicht ganz verstehen , dass man , was die immobilienseite betrifft , den leuten sagt , 2 prozent seien als referenzzinssatz angemessen , während man bei dieser branche für ein sicheres geschäft von 4,7 prozent ausgeht : das finde ich einfach sehr hoch .
herr nationalrat böhni , ihre frage bezieht sich auf die berechnung des weighted average cost of capital ( wacc ) , also des kalkulatorischen zinssatzes für das im stromnetz gebundene kapital .
der wacc definiert die vergütung des in den verteil - und übertragungsnetzen eingesetzten eigen - und fremdkapitals .
sowohl beim eigen - als auch beim fremdkapital wird hierzu ein geeigneter risikoloser zinssatz bestimmt , auf den ein zuschlag zur abdeckung der marktrisiken bzw. zur bindung des als notwendig erachteten fremdkapitals bestimmt wird .
am 30 . januar 2013 hat der bundesrat im rahmen einer revision der stromversorgungsverordnung entschieden , die wacc-berechnungsmethode zu ändern .
die neue und ab dem tarifjahr 2014 gültige methode ist durch ein gutachten abgestützt .
die neue berechnungsmethode bezweckt eine marktgerechte durchschnittliche vergütung des eingesetzten kapitals .
somit werden die notwendigen investitionen in die verteil - und übertragungsnetze nachhaltig gestützt .
insbesondere wird dadurch der langfristigkeit von investitionen in die schweizer stromnetze rechnung getragen .
eine abschreibung dauert schliesslich vierzig jahre .
gerade vor dem hintergrund der energiestrategie 2050 ist eine langfristige , nachhaltige investition in die stromnetze zwingend notwendig und stellt eine wesentliche voraussetzung für die versorgungssicherheit dar .
sowohl für das tarifjahr 2014 als auch für 2015 beträgt der wacc 4,7 prozent .
er ist für alle netzbetreiber in der schweiz gleich .
die details der berechnungsmethodik sind auf der website des bundesamtes für energie publiziert und erklärt .
die netzbetreiber können selbstverständlich fremdkapital direkt am markt beschaffen und gegebenenfalls eine geringere verzinsung als 4,7 prozent geltend machen .
die entscheidung dafür muss aber beim netzbetreiber liegen .
sämtliche erweiterungsprojekte für nationalstrassen haben die verfahren gemäss nationalstrassengesetz zu durchlaufen .
diese sehen verschiedene mitsprachemöglichkeiten der öffentlichkeit vor .
im wissen um die damit verbundenen realisierungsrisiken schlägt der bundesrat im rahmen des programms zur engpassbeseitigung nur projekte zur definitiven freigabe vor , die bereits einen fortgeschrittenen planungsstand erreicht haben und bei denen die regionale akzeptanz im grundsatz sichergestellt ist .
diese projekte sind dem modul 1 zugeteilt .
das erweiterungsprojekt im raum st .
gallen ist in der zweiten programmbotschaft zur engpassbeseitigung im nationalstrassennetz dem modul 2 zugeteilt .
das bedeutet , dass der bundesrat dieses projekt beim gegenwärtigen kenntnisstand für zweckmässig hält und dass es mit den verfügbaren finanziellen mitteln im umfang von 5,5 milliarden franken aus heutiger sicht finanzierbar ist .
weil das projekt aber noch keinen ausreichenden projektierungsstand erreicht hat , beantragt der bundesrat es noch nicht zur definitiven freigabe .
die berücksichtigte lösungsvariante stützt sich auf eine umfassende studie , bei der unter federführung des bundesamtes für strassen auch der kanton und die region stark eingebunden waren .
die wahl der bestvariante erfolgte unter berücksichtigung der diskussionsergebnisse aus öffentlichen veranstaltungen und der erkenntnisse der durchgeführten konsultation .
das bundesamt für strassen ist derzeit daran , die gewählte lösung zu vertiefen , und wird die frage des erwähnten nationalstrassenzubringers in enger zusammenarbeit mit dem kanton und der region konkretisieren .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 58 stimmen dagegen ... 114 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 12.00 uhr la séance est levée à 12 h 00 [ page 994 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
frau nationalrätin thorens goumaz möchte eine bundesrätliche strategie zur information über die vor - und nachteile der regenwassernutzung .
dass die nutzung von regenwasser eine sinnvolle sache ist , ist sicher nicht bestritten .
ich glaube aber , dass die öffentlichkeit , die bevölkerung , die gemeinwesen und auch die firmen schon längst darüber informiert sind .
wir meinen auch , dass in der schweiz gerade bezüglich wasserressourcen im vergleich zu anderen staaten mit berücksichtigung des klimawandels eine privilegierte situation besteht .
wir haben hier ja auch studien von verschiedenen universitäten , die das bestätigen .
wenn wir heute die fakten anschauen , sehen wir , dass für die öffentliche wasserversorgung in der schweiz nur rund 2 prozent des jährlich als niederschlag fallenden wassers nötig sind .
das bedeutet eben auch , dass aus sicht des ressourcenschutzes für eine verstärkte regenwassernutzung in den meisten regionen der schweiz keine notwendigkeit und auch keine relevanten ökologischen vorteile bestehen .
das zeigt sich ein bisschen darin , dass eben auch in vielen kommunen hier angesichts dieser guten versorgung generell auch in trockenzeiten , wie etwa im letzten sommer , die regenwassernutzung nicht über gebühr prioritär behandelt wird .
zudem meinen wir , dass es eine klassische aufgabe der kommunen und nicht des bundes ist , wenn man hier mehr tun will , weil natürlich sehr oft auch lokale strukturen vorhanden sein müssen und die unterschiede der effekte sehr gross sind .
deshalb bitten wir sie , diese motion abzulehnen .
auch ich möchte mich bei der kommission für die gute diskussion und die stets kritisch-konstruktive begleitung der themen während des geschäftsjahres bedanken .
das uvek hatte nicht nur rund 30 prozent der parlamentarischen vorstösse zu bearbeiten , wir hatten 2013 auch ein befrachtetes jahr , weil wir elf botschaften an das parlament vorbereitet und ihnen überwiesen haben .
die meisten dieser botschaften , der kommissionssprecher hat es gesagt , haben heute eine internationale komponente , weil wir von der umwelt - und klimapolitik über die energiepolitik bis zur verkehrspolitik unsere nationalen strategien in der regel nur im einklang mit den internationalen entwicklungen machen können .
so ist es vor allem im moment mit der klimapolitik ; herr nationalrat girod hat sie speziell erwähnt .
sie wird meines erachtens auch dieses und nächstes jahr einen wesentlichen teil unserer und damit auch ihrer arbeit darstellen .
nachdem die schweiz kyoto 1 erreicht hat , nimmt sie jetzt mit dem kyoto-2-protokoll , das ihnen zur ratifikation vorliegt , die nächste etappe bis 2020 in angriff .
sie stellt sich aber , international koordiniert , vor allem die frage , was unser ziel bis 2030 ist .
herr girod hat gesagt , wir seien etwas wenig ambitiös und wir sollten uns jetzt auf 40 prozent verpflichten .
der bundesrat hat nicht vor , das völlig ausser acht zu lassen , man muss da aber taktisch geschickt vorgehen .
die schweiz sollte sich nicht vorgängig zu etwas verpflichten , bei dem dann alle anderen staaten europas und auch die wichtigen , grossen emittierenden staaten der welt abseitsstehen .
das würde uns , unsere wirtschaft und unsere gesellschaft , zu sehr benachteiligen .
deshalb legen wir wert darauf , dass wir vorangehen , ja , aber unter der bedingung , dass sich mindestens auch andere industriestaaten auf den weg machen und dass vor allem auch diejenigen , die heute den hauptanteil an co2-emissionen tragen - das sind nach wie vor die usa und china -, schritte in die richtige richtung tun .
es wird sich in diesem jahr an der nächsten cop in lima zeigen , wie wir weiterkommen .
es wird sich vor allem dann in einem jahr in paris zeigen , wo es gelingen muss , international verbindliche vereinbarungen für eine neue klimakonvention zu finden .
im bereiche der energie haben einige von ihnen natürlich vor allem auf die laufenden diskussionen in ihrer kommission verwiesen und gesagt , wir seien mit den erneuerbaren energien noch zu wenig gut vorangekommen .
ja , genau deshalb machen wir die neue energiepolitik , damit wir den erneuerbaren energien schub verleihen , und ich glaube , wir haben jetzt seit diesen beschlüssen zur warteliste den besten beweis dafür : jeden monat gehen hunderte von projekten ein , und es wird eine entsprechende unterstützung beantragt ; sie wollen realisiert werden .
in diesem jahr , in dem das parlament ja die kev-obergrenze angehoben hat , wird es uns möglich sein , von der warteliste einige hundert , wenn nicht einige tausend projekte ins leben zu schicken , und das wird uns helfen , den anteil der stromproduktion aus erneuerbaren energien zu erhöhen .
schwierig bleibt hier natürlich auch das internationale umfeld .
wenn ein investor in der schweiz investiert , hat er höhere gestehungskosten , und das ist im vergleich zu billigem importiertem strom aus der eu natürlich im moment ein handicap .
das darf uns nicht davon abhalten , unsere ziele hoch zu halten , und es ist ja ein prozess .
wir befinden uns im jahr drei von weiteren dreissig jahren eines aufbaus der erneuerbaren energien .
der schrittweise ausstieg aus der kernenergie wird gegenstand der politischen debatten sein , herr girod .
sie wissen das .
da ist das parlament am drücker .
die bundesrätliche position ist klar .
ich möchte einfach immer darauf hinweisen , dass es drei leben eines kernkraftwerkes gibt : eines , das die politik bestimmen kann , ein natürliches , sicherheitsorientiertes leben und eines , das ökonomisch bedingt ist .
alle drei möglichkeiten stehen zur diskussion , aber der bundesrat hat sich klar entschieden , dass das wichtigste kriterium die sicherheit ist und bleibt , die sicherheit der bevölkerung bezogen auf unerwünschte einwirkungen bis hin zu katastrophen .
herr ziörjen hat im namen der bdp-fraktion zu recht darauf hingewiesen , dass im bereiche des raumplanungsgesetzes die umsetzung jetzt beginnt und sicher für kantone wie auch gemeinden herausforderungen mit sich bringt .
es ist richtig , dass wir uns dessen sehr bewusst sind , dass wir die kantone und vor allem auch die gemeinden bei der erstellung der neuen richtpläne auch begleiten .
sie sollen nicht einfach zuwarten , sondern schauen , wo man verdichten kann , wo es brachen gibt , die man umnutzen könnte .
die verschiebung von bauzonen ist natürlich eine grosse herausforderung , insbesondere für kommunen , weil das eine gesellschaftliche akzeptanz braucht , die nicht leicht zu erreichen ist .
insofern hat auch herr girod recht , dass wir deshalb die zweite etappe in angriff nehmen müssen .
der bundesrat wird noch dieses jahr die vernehmlassung eröffnen , weil wir auch hier der meinung sind , dass es dauert , bis das in kraft ist : das bauen ausserhalb der bauzonen , die abstimmung von verkehr und siedlungsentwicklung sowie die funktionalen räume .
da reden wir wieder von einem zeithorizont von vier , fünf jahren .
deshalb werden wir mindestens mit der vernehmlassung in diesem jahr beginnen .
zur bemerkung von herrn nationalrat ziörjen betreffend den sachplan infrastruktur der luftfahrt für den flughafen zürich : wir werden hier für die umsetzung des staatsvertrags mit deutschland primär die entwicklung in deutschland abwarten .
es geht um die frage , ob der staatsvertrag ratifiziert wird und wie sich die situation entwickelt .
der südstart straight spielt dabei eine rolle - so oder so - wie auch andere elemente .
wir haben nämlich immer gesagt : die sicherheit ist ein wichtiges kriterium .
in den letzten jahren haben wir viel vom lärm gesprochen und vielleicht ab und zu zu wenig von der sicherheit .
deshalb haben wir mit den stakeholdern alles abklären lassen , ohne tabus , damit wir wirklich noch in diesem jahr eine auslegeordnung machen und diese diskutieren können : was sind die vorteile der verschiedenen an - und abflugregimes punkto sicherheit , punkto lärm und punkto kapazität ?
ich glaube , danach sind wir [ page 992 ] in der lage , auch künftig für den flughafen zürich - mit oder allenfalls ohne staatsvertrag , das wird sich herausstellen - die beste variante zu beschliessen .
besten dank für ihre unterstützung .
für die gesamtschau gesundheit 2020 möchte ich bundesrat berset danken , besonders für das ziel und die massnahmen , um die patientenrechte zu stärken .
es ist nicht selbstverständlich , dass patientinnen und patienten in der politik genannt werden .
krank sein passt nicht in unsere schnelllebige gesellschaft .
erfolgreich wurde im september 2013 der round table mit einigen hundert akteuren durchgeführt mit den zielen , die lebensqualität zu sichern und die chancengleichheit und die selbstverantwortung zu stärken .
es ist erfreulich zu beobachten , dass die verschiedenen probleme im gesundheitswesen an die hand genommen werden .
viele probleme sind auf gutem weg , gelöst zu werden , einige müssen noch angegangen werden .
es ist z. b. nicht einfach zu erklären , dass der ärztestopp einerseits wieder eingeführt werden musste , andererseits aber dringend mehr ausbildungsplätze für medizinstudenten zur verfügung gestellt werden müssen .
laut bericht vom 10 . januar 2013 besteht akuter handlungsbedarf .
in der schweiz melden sich jährlich über 3000 maturanden und maturandinnen , die ein medizinstudium absolvieren [ page 990 ] möchten .
es stehen aber gesamtschweizerisch nur 900 ausbildungsplätze zur verfügung .
im zeitraum zwischen 2005 und 2010 wurden 53 prozent der eidgenössischen und anerkannten weiterbildungstitel an ärzte vergeben , die kein schweizer staatsexamen absolviert hatten .
jungen schweizerinnen und schweizern wird wegen der zu geringen anzahl an ausbildungsplätzen für das medizinstudium der gleichberechtigte zugang zu diesem arbeitsmarkt verwehrt .
um das heute verfügbare arbeitsvolumen mit in der schweiz ausgebildeten ärztinnen und ärzten weitgehend zu bewältigen , müssen 1300 bis 1400 ärztinnen und ärzte pro jahr ausgebildet werden .
die kantone sind offenbar nicht in der lage , ein entsprechendes ausbildungsangebot bereitzustellen , weshalb eine neue subsidiäre bundeskompetenz gerechtfertigt ist .
durch die öffnung der grenzen begegnen wir neuen problemen , die mit einer ergänzung der gesetzgebung behoben werden können .
ausländische zahnärzte aus den efta-staaten können in der schweiz ohne bewilligung 90 tage lang selbstständig arbeiten und abrechnen .
sie müssen ihren aufenthalt nur beim zuständigen kanton melden .
den zahnärzten wird die technische infrastruktur für diese kurze zeit zur verfügung gestellt .
die erfahrung zeigt , dass die meldepflicht ungenügend ist , weil keine haftpflichtversicherung vorgelegt werden muss .
das system lädt ausländische zahnärzte dazu ein , in der schweiz 90 tage lang möglichst viele behandlungen durchzuführen , ohne nachhaltigkeit , ohne verantwortung und ohne haftpflichtversicherung .
es fehlt eine grundlage , um die ausländischen zahnärzte zur verantwortung zu ziehen .
sie verschwinden nach 90 tagen in der anonymität des auslands , und der patient bleibt auf seinem schaden sitzen .
es ist auch stossend , dass nach geltendem recht der leistungserbringer die koordinaten seiner haftpflichtversicherung dem patienten oder seiner vertretung nicht offenlegen muss .
um allfällige sorgfaltspflichtverletzungen abzuklären , ist das aber zwingend notwendig .
es darf nicht sein , dass der betroffene patient nach einer fehlbehandlung sein recht , die haftpflichtversicherung des leistungserbringers zu informieren , in einem kostspieligen prozess erstreiten muss .
eine einfache anpassung von artikel 40 des medizinalberufegesetzes kann beide probleme lösen und die patientenrechte stärken .
herr bundesrat , wir hoffen auf ihre unterstützung .
in erster linie möchte ich mich hier im namen der svp-fraktion für die arbeit des bundesrates und der verwaltung herzlich bedanken .
ich spreche zu ziel 19 auf seite 105 des geschäftsberichtes des bundesrates und beginne mit einem kurzen zitat : " der bundesrat hat am 20 . november 2013 den vorentwurf zur reform der altersvorsorge verabschiedet .
die reform sorgt dafür , dass das leistungsniveau der altersvorsorge erhalten bleibt , dass die erste und zweite säule langfristig ausreichend finanziert sind und dass die leistungen von ahv und beruflicher vorsorge den geänderten bedürfnissen entsprechen , insbesondere in bezug auf die flexibilität beim übergang vom erwerbsleben in den ruhestand .
" dazu einige bemerkungen : wenn wir uns ein bisschen bei der bevölkerung umhören und fragen , was sie beschäftigt , dann stellen wir fest , dass sehr viele sich wünschen , dass sie zum beispiel ihre pensionskasse frei wählen können .
sehr viele über 50 -jährige beklagen sich , dass ihre chancen auf unserem arbeitsmarkt verschwindend klein sind .
da wäre sicher auch etwas zu machen , da könnten wir sicher auch überlegungen anstellen .
der bundesrat kann anregungen dazu geben , was da möglich ist .
ganz schwierig ist es auch bei den über 65 -jährigen, das heisst bei den pensionierten .
der bundesrat möchte ja die flexibilisierung vorantreiben , was den übertritt in den ruhestand betrifft .
ein anliegen sehr vieler leute ist es , dass man auch nach 65 weiterarbeiten kann , wenn man sich rüstig fühlt und bei guter gesundheit ist .
da haben wir aber leider das problem , dass diese leute für viele arbeitgeber zu teuer sind .
der lohn ist hoch , und dann nimmt man lieber einen jüngeren , der viel günstiger ist , wenn man dem so sagen kann .
das wären also sicher ein paar punkte , die man aufgreifen könnte .
es ist auch wichtig , dass unsere pensionärinnen und pensionäre ihren lebensherbst wirklich als sehr gut erleben können .
es ist aber oft so , dass die ahv , da sie besteuert wird , zum teil auch eine steuerliche belastung darstellt .
daher habe ich die motion 13.4074 , " für eine steuerfreie ahv " , eingereicht .
das wäre sicher auch eine möglichkeit .
aber ich weiss , etwas neues braucht immer etwas mut .
da ist es schwierig , etwas neues voranzutreiben , vor allem wenn es um einen systemwechsel geht .
das zweite ziel , das ich ansprechen möchte , ist ziel 20 : " die versorgung der schweiz mit energie und natürlichen ressourcen ist langfristig gesichert , und der schrittweise ausstieg aus der kernenergie sowie massnahmen zur reduktion der abhängigkeit von fossilen energien sind in die wege geleitet .
" meine vorredner und kollegen haben auch zu diesem thema gesprochen .
ich möchte das thema von einer etwas anderen seite ansprechen : wir sind uns alle einig , dass die bevölkerung in der schweiz jeden tag wächst und wächst ; wir haben eine sehr grosse zuwanderung .
angesichts dessen ist das ziel des bundesrates , weniger energie zu verbrauchen , doch ein bisschen - wie soll ich sagen ?
- schwer zu erreichen .
nun ist dem bundesrat glücklicherweise ein sehr gutes mittel in die hände gedrückt worden , hat doch die bevölkerung die volksinitiative der svp " gegen masseneinwanderung " unterstützt und ja dazu gesagt .
wenn man es also richtig anpackt , ist es gut möglich , dass auch auf dieser ebene wirklich eine besserung erreicht wird .
wir alle wissen , dass die technik vorangeht .
wir hatten vor ein paar jahren viele geräte , die mechanisch betätigt wurden .
heute sind viele geräte elektrisch .
das ist wunderbar , aber wir verbrauchen entsprechend auch viel mehr strom .
man kann die technik ja nicht irgendwie stoppen und sagen , dass wir uns jetzt nicht weiterentwickeln dürfen .
es stellt sich aber immer auch das gleiche problem , nämlich dass wir alle strom verbrauchen .
da liegt der ausstieg aus der kernenergie doch ein bisschen , sagen wir , falsch in der landschaft .
ich möchte dazu sagen , dass dieses thema mit sehr grosser umsicht behandelt werden muss , damit wir hier auf der sicheren seite stehen .
zudem plant und baut die eu neue kraftwerke .
wir werden sicher strom brauchen , und wir brauchen günstigen und sicheren strom .
ich spreche im namen der grünen fraktion und fokussiere mich auf die fünfte leitlinie , nämlich dass die schweiz ressourcen nachhaltig nutzt und sich auf zunehmende mobilitätsbedürfnisse vorbereitet .
bei ziel 20 geht es um die natürlichen ressourcen und um den schrittweisen ausstieg aus der kernenergie .
es ist festzuhalten : der energiesektor befindet sich im wandel , der sich nicht aufhalten lässt .
die frage lautet einfach : verzögern oder beschleunigen ?
hier muss sich die schweiz positionieren .
entweder ist sie innovativ und handelt verantwortlich , oder sie wirkt bremsend .
bis jetzt wirkte die schweiz bremsend .
wenn man z. b. den zubau an neuen erneuerbaren energien mit dem ausland vergleicht , hinkt die schweiz hinterher .
mit der vorgeschlagenen revision des energiegesetzes werden im bereich effizienz und erneuerbare energien eigentlich viele alte forderungen der grünen aufgenommen , was wir natürlich begrüssen .
jetzt geht es einfach darum , der revision nicht alle zähne zu ziehen , sondern griffige und tragbare lösungen zu finden .
wo das ziel nicht erreicht wurde , und das ist wahrscheinlich der blinde fleck der energiestrategie , ist beim schrittweisen ausstieg aus der atomenergie .
mit der heute vorliegenden , sehr schwammigen formulierung bezüglich sicherheit ist nicht auszuschliessen , dass unsere akw eine laufzeit von achtzig jahren haben können .
damit wären 2050 die beiden grossen akw noch am netz .
damit ist eigentlich unser gegenvorschlag für den atomausstieg viel näher an den szenarien zur energiestrategie , nämlich um fünf jahre an den fünfzig jahren , während der vorschlag , der aktuell vorliegt , diese sicherheit , diesen schrittweisen ausstieg nicht bietet .
besser nimmt der indirekte gegenvorschlag zur volksinitiative " grüne wirtschaft " die anliegen unserer initiative auf .
er bildet eigentlich einen meilenstein , eine hinwendung zum lebenszyklus-denken in der umweltpolitik ; es wird der ganze lebenszyklus berücksichtigt .
freilich fehlen zwei meilensteine noch , die nur mit unserer initiative zu haben sind , nämlich ein klares ziel , die reduktion des ökologischen fussabdrucks der schweiz bis 2050 , und eine grundlage für eine umfassende ökologische steuerreform .
zu ziel 21 bezüglich des verkehrssystems : die grünen möchten den bundesrat ermuntern , bezüglich mobility-pricing vorwärtszumachen .
in unserem verkehrssystem muss man immer öfter pro gefahrenen kilometer nichts mehr [ page 989 ] bezahlen ; die steuerung erfolgt somit nur noch über die zeitkosten oder über die staus .
es muss hier wieder ein finanzieller anreiz eingeführt werden .
das ist zwar schwierig , aber man muss diesen weg gehen .
die mobilität wird tendenziell nämlich weiterhin zunehmen , auch in zusammenhang mit der elektromobilität .
zu ziel 22 betreffend die eindämmung des klimawandels : hier kann der bundesrat mehr machen .
der bundesrat könnte eigentlich festlegen , dass die schweiz die treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 40 prozent unter das niveau von 1990 senken müsste .
gerade nach dem ipcc-bericht ist klar , dass man viel mehr machen muss .
der bundesrat könnte international viel aktiver kommunizieren , dass die schweiz bereit wäre , die emissionen um 40 prozent zu senken .
entsprechende massnahmen sind möglich , zum beispiel bei der treibstoffkompensation .
hier wäre eine stärkere kompensation möglich .
wenn man bedenkt , dass in der schweiz immer noch etwa 60 prozent der neubauten erdölheizungen haben , sieht man eigentlich auch , wie gross das potenzial ist , beim klimaschutz mehr zu machen .
es werden nämlich immer noch neue erdölheizungen installiert .
bezüglich der finanzierung des klimaschutzes ist es wichtig , dass man schon heute beginnt , die finanzierung der künftigen kosten verursachergerecht aufzugleisen .
es braucht eine verfassungsänderung , damit man diese kosten decken kann .
erste schritte in diese richtung wurden bereits gemacht , aber es braucht eine abschätzung der gesamten kosten , die auf uns zukommen werden .
das betrifft sowohl die erwähnte anpassung als auch die verpflichtungen , die wir im rahmen der internationalen klimakonferenz in kopenhagen eingegangen sind .
diese anpassungen sollten nicht über das budget finanziert werden , sondern von den verursachern des co2-ausstosses getragen werden .
zum schluss noch zu ziel 23 , schutz des kulturlandes : hier ist es wichtig , dass die revision des raumplanungsgesetzes strikt umgesetzt wird .
natürlich wollen die kantone eine lasche umsetzung , aber die bevölkerung hat eigentlich ein ganz klares votum abgegeben - ich danke nochmals , dass hier das referendum ergriffen wurde und dass dieses votum möglich war !
ebenfalls wichtig ist , dass die zweite etappe der revision des raumplanungsgesetzes , also das bauen ausserhalb der bauzonen , in angriff genommen wird , damit wir nicht die situation haben , dass es schwieriger ist , innerhalb der bauzone zu bauen als ausserhalb der bauzone : damit würden wir sonst quasi eine super-zersiedelung fördern .
es ist daher wichtig , dass man hier rasch vorwärtsmacht .
so weit die ausführungen und auch die kritik der grünen .
die legislatur ist noch nicht zu ende , frau bundesrätin : bitte nehmen sie die soeben kritisierten punkte als konstruktive anregung auf !
ich spreche im namen der glp-fraktion zum geschäftsbericht des bundesrates 2013 . in diversen sitzungen hat sich die gpk in form von aussprachen , die sie mit den vorsteherinnen und vorstehern der einzelnen departemente geführt hat , mit dem geschäftsbericht beschäftigt .
die berichterstattung war offen und transparent , dies schätzt die glp-fraktion sehr - an dieser stelle herzlichen dank an alle beteiligten !
der geschäftsbericht gibt auskunft über die erfüllung angestrebter ziele , geht aber auch auf die bewältigung unvorhergesehener ereignisse ein .
im vordergrund standen 2013 der finanzplatz schweiz , die sicherheit im umfassenden sinne , die aussenfinanzpolitik , die beziehungspflege , reformen im asylbereich und in der altersvorsorge , die zukünftige energieversorgung , investitionen beim gesundheitspersonal und in der weiterbildung .
der bundesrat eröffnet seine berichterstattung mit einer übersicht über die im jahr 2013 realisierten massnahmen .
diese orientieren sich für das berichtsjahr 2013 an sieben leitlinien : 1. attraktiver und wettbewerbsfähiger wirtschaftsstandort ; 2. regionale und globale positionierung ; 3. gewährleistung der sicherheit ; 4. festigung des gesellschaftlichen zusammenhalts ; 5. nachhaltige nutzung von energie und ressourcen ; 6. topqualität in bildung und forschung ; 7. gegenüber dem jahr 2012 ist neu auch die gleichstellungspolitik als leitlinie genannt .
gerne möchte ich noch kurz auf das kernthema , die energiestrategie 2050 , zu sprechen kommen : im hinblick auf eine längerfristige sicherung der energieversorgung soll ein erstes massnahmenpaket für den schrittweisen umbau der schweizerischen energieversorgung den energie - und stromverbrauch pro person senken , den anteil fossiler energie reduzieren und die nukleare stromproduktion durch effizienzgewinne und den zubau erneuerbarer energie ersetzen .
die grafik auf seite 37 des geschäftsberichtes zeigt , dass der anteil von strom aus neuen erneuerbaren energien 2012 lediglich 2,95 prozent betrug .
das entspricht einer zunahme seit 2000 von rund 1,7 prozentpunkten .
pro jahr beträgt die zunahme 0,15 prozentpunkte .
hochgerechnet auf die ziele der energiestrategie 2050 sollte die zunahme 5,5 prozent bis 2050 betragen .
berücksichtigt man jedoch die verstärkte zunahme der letzten zwei jahre , ergibt sich eine zunahme an erneuerbarem strom von 12,5 prozent bis 2050 . dies ist ernüchternd , zumal nicht auszuschliessen ist , dass dies nicht einmal der zunahme des stromverbrauchs entsprechen könnte .
auch möchte ich festhalten , dass der bund ja bereits seit über zehn jahren über eine energieförderung verfügt , dazu zählt das investitionsprogramm energie 2000 . es sollte uns zu denken geben , dass wir trotz anstrengungen in den letzten zehn jahren keinen substanziellen anteil an erneuerbaren energien realisieren konnten .
es wurde viel informiert , berichtet , projekte wie energiestädte wurden ins leben gerufen .
schauen wir jedoch nach deutschland , wird schnell klar , dass deutschland definitiv auf dem pfad der energiewende ist .
der deutsche zubau an erneuerbaren energien im strombereich beträgt 2 bis 3 prozent pro jahr , dies ist gleich viel , wie die schweiz in zwölf jahren erreicht hat .
die konkrete nachhaltigkeit kommt bei uns eindeutig zu kurz .
die neue energiestrategie 2050 des bundes sollte deshalb dringend griffiger gemacht werden , das heisst , wir müssen ein umfeld schaffen , wo die umsetzung von anwendungsreifen , verfügbaren und bezahlbaren technologien im vordergrund steht .
hemmnisse im bereich baubewilligungen , netzzutritt , stromgrundgebühren usw. müssen abgebaut werden .
ausserdem sollte die energiestrategie 2050 einer rollenden planung entsprechen , da der technologische fortschritt enorm ist und da fortlaufend handlungsbedarf besteht .
der fokus muss auf dem machbaren und bezahlbaren liegen .
wir brauchen eine roadmap mit handfesten zwischenzielen .
die konsequente nutzung der oberflächennahen wärme sowie der umgebungswärme kann unseren gas - und ölverbrauch massiv senken .
die solare einstrahlung ist eine grundvoraussetzung für eine erfolgreiche nahrungsmittelproduktion , technisch genutzt kann die solare einstrahlung auch einen grösseren anteil unserer stromversorgung sicherstellen .
die neuerkannten ressourcen sollten wir konsequent und im grossen stil nutzen .
ich nehme zu verschiedenen kapiteln und abschnitten stellung , zuerst zur energiestrategie 2050 : mit dem massnahmenpaket der energiestrategie 2050 wird eine etappenweise umstrukturierung der schweizer energieversorgung bis 2050 geplant .
dabei sollen insbesondere eine senkung des energieverbrauchs und ein zeitgerechter und wirtschaftlich tragbarer ausbau der erneuerbaren energien erreicht werden .
mit der vorlage wird ein indirekter gegenvorschlag zur atomausstiegs-initiative vorgelegt .
dabei sollen für die bestehenden kernkraftwerke keine maximalen laufzeiten gesetzt werden ; sie sollen aber stillgelegt werden , wenn sie die sicherheitstechnischen vorgaben nicht mehr erfüllen .
dieses pragmatische vorgehen wird von der bdp-fraktion unterstützt .
es besteht aber auch die gefahr , dass von atomkraftausstiegs-gegnern dieses vorgehen zur verwässerung und letztendlich zur verhinderung der zielsetzung benützt wird .
dies darf aber nicht sein und muss unbedingt verhindert werden .
zur volksinitiative " stopp der überbevölkerung - zur sicherung der natürlichen lebensgrundlagen ( ecopop ) " : diese volksinitiative verlangt fixe obergrenzen für die zuwanderung und zusätzlich , dass mindestens 10 prozent der mittel zugunsten der entwicklungszusammenarbeit für die förderung der freiwilligen familienplanung investiert werden .
der bundesrat erkennt richtigerweise , dass die ziele und der inhalt der initiative weder der heutigen migrationspolitik entsprechen noch mit der schweizerischen entwicklungszusammenarbeit vereinbar sind .
dass er die ablehnung der initiative ohne gegenvorschlag empfiehlt , wird von der bdp-fraktion unterstützt .
zum gotthard-strassentunnel : mit weitsicht hat der bundesrat in seiner botschaft zur änderung des bundesgesetzes über den strassentransitverkehr im alpengebiet die absicht formuliert , den bau eines zweiten gotthard-strassentunnels ermöglichen zu wollen .
dieser tunnel ermöglicht einerseits eine verträgliche lösung bei der sanierung und der erneuerung des seit 1980 in betrieb stehenden gotthard-strassentunnels und nach den sanierungsarbeiten die dringend notwendige erhöhung der sicherheit durch die einrichtung von gesicherten fahrspuren und eines pannenstreifens .
sowohl diese zielsetzung wie auch die absicht des bundesrates , das bundesgesetz über den strassentransitverkehr im alpengebiet anzupassen , um damit die verfassungsmässigkeit in bezug auf den alpenschutzartikel zu gewährleisten , werden von der bdp-fraktion unterstützt .
zum sachplan infrastruktur luftfahrt : am 26 . juni 2013 hat der bundesrat einen grundsatzentscheid zum sachplan infrastruktur luftfahrt , objektblatt zürich , getroffen und gleichzeitig den ersten teil des sachplans für den flughafen zürich verabschiedet .
dabei hat er eine erste etappe beschlossen , die unabhängig vom staatsvertrag mit deutschland ist .
dieses vorgehen kann nachvollzogen werden .
kritisch muss aber die formulierung zur vorgesehenen zweiten etappe beurteilt werden , da hier die betrieblichen anpassungen an den staatsvertrag umgesetzt werden [ page 988 ] sollen und zusätzlich in einer harmlos daherkommenden formulierung von der festsetzung weiterer sicherheitsmassnahmen die rede ist .
hier handelt es sich nämlich im besonderen um die einführung von starts nach süden , sogenannte südstarts straight 16 , die über dichtbesiedeltem gebiet wie dem glatttal abgewickelt werden müssen oder sollen .
dabei ist festzustellen , dass man unter dem sicherheitsaspekt vor allem eine grössere kapazität anstrebt bzw. ermöglicht .
die bdp-fraktion erwartet , dass man bei den weiteren entscheiden dem lärmschutz gebührend rechnung trägt .
zur raumplanungsverordnung : für die umsetzung des vom volk am 3. märz 2013 angenommenen raumplanungsgesetzes soll nun die raumplanungsverordnung revidiert werden .
bei inkrafttreten der neuen verordnung sind die kantone gehalten , ihre richtpläne anzupassen .
die siedlungen sollen künftig mehr als bisher in bebauten und gut erschlossenen gebieten entstehen .
überdimensionierte bauzonen sind zu reduzieren und bauzonen dorthin zu verschieben , wo sie benötigt werden .
vor allem das verschieben von bauzonen ist aber aus sicht der bdp-fraktion eine sehr grosse herausforderung ; das ist nur sehr schwer umsetzbar .
entsprechend ist in der verordnung darauf rücksicht zu nehmen .
meine berichterstattung bezieht sich auf den stand der umsetzung der strategie gesundheit 2020 und auf die bekämpfung der armut ; herr bundesrat berset hat dazu berichtet .
zum ersteren : im jahr 2013 hat der bundesrat die umsetzung der strategie gesundheit 2020 verabschiedet .
das projekt betrifft den bund , die kantone und private akteure , welche alle eine wichtige rolle spielen .
es fanden während des berichtsjahres verschiedene runde tische mit verschiedenen akteuren zu diversen themen statt , beispielsweise zu den medikamentenpreisen oder zum thema spezialärzte .
es wurden ein masterplan pharma und ein masterplan hausarztmedizin erstellt .
zu zehn punkten wurden details fixiert .
bundesrat berset hat uns einige davon näher vorgestellt : die reduktion der risikoselektionsanreize in der obligatorischen krankenversicherung ; das elektronische patientendossier ; ein aktionsplan für mehr organe für die transplantation ; das projekt für ein bundesgesetz über die gesundheitsberufe ; die situation von tarmed .
mit insgesamt 36 massnahmen in allen bereichen des gesundheitssystems soll die lebensqualität gesichert , die chancengleichheit gestärkt , die versorgungsqualität erhöht und die transparenz verbessert werden .
die massnahmen werden in den nächsten jahren schrittweise und unter einbezug aller wichtigen akteure umgesetzt , dies mit dem ziel , das schweizer gesundheitssystem optimal auf die kommenden herausforderungen auszurichten und es gleichzeitig bezahlbar zu halten .
es geht darum , krankheiten und damit verbundenes leid durch eine wirksame vorbeugung , früherkennung und langzeitversorgung zu vermeiden , die selbstkompetenz aller bevölkerungsgruppen in gesundheitsfragen zu erhöhen , unnötige behandlungen und komplikationen zu vermeiden , aber auch die vorhandenen effizienzreserven durch transparente strukturen sowie durch eine bessere und klarer geregelte steuerung des systems auszuschöpfen .
im zentrum all dieser massnahmen stehen die menschen und ihr wohlbefinden .
das gesundheitssystem soll um sie und ihre bedürfnisse herum weiterentwickelt werden und bezahlbar bleiben .
ich komme zum thema bekämpfung der armut : mit dem nationalen programm zur prävention und bekämpfung von armut will der bund die wirkung der massnahmen zur prävention und bekämpfung von armut verstärken und dazu beitragen , dass sie besser koordiniert sind .
dabei arbeitet er mit den kantonen , städten und gemeinden als hauptzuständige für die bekämpfung von armut sowie mit sozialpartnern und nichtregierungsorganisationen zusammen und versucht , diese akteure besser miteinander zu vernetzen .
der bund setzt das schwergewicht seiner anstrengungen darauf , die bildungschancen von armutsgefährdeten und armutsbetroffenen menschen zu erhöhen .
weitere hauptpfeiler sind die soziale und berufliche eingliederung von menschen mit geringen chancen auf dem arbeitsmarkt , der wohnungsmarkt für armutsbetroffene , die unterstützung von familien sowie die bereitstellung von informationen zu unterstützungsleistungen .
darüber hinaus wird ein konzept für ein monitoring von massnahmen der armutsbekämpfung und -prävention erarbeitet .
für die umsetzung des nationalen programms ist das bundesamt für sozialversicherungen des eidgenössischen departementes des innern zuständig .
für das nationale programm stehen insgesamt 9 millionen franken zur verfügung .
folgende schwerpunkte werden besonders beachtet : chancengleichheit von sozial benachteiligten kindern , jugendlichen und erwachsenen , soziale und berufliche eingliederung , lebensbedingungen sowie wirkungsmessung von massnahmen der prävention und bekämpfung .
bundesrat berset hat der kommission erklärt , dass die programme gut voranschreiten .
er bekräftigte , dass gute beispiele entwickelt werden sollen , welche in der ganzen schweiz anwendung finden können .
die kommission bedankt sich bei bundesrat berset für die interessante diskussion .
ich äussere mich zum uvek : in der aussprache mit bundesrätin leuthard hat uns die verkehrsministerin aufgezeigt , dass der internationale bezug im infrastrukturbereich eine immer grössere bedeutung erhält .
sie hat uns darauf hingewiesen , dass diese tatsache natürlich hin und wieder auch zu ressourcenbegehren führe .
sie hat uns höflich gebeten , dann und wann solchen ressourcenbegehren auch zuzustimmen .
eine solche garantie kann ich ihnen leider nicht geben , frau bundesrätin .
nicht zuletzt braucht es diese ressourcen deshalb , weil die internationalen dossiers vermehrt fachwissen , aber auch begleitung brauchen .
wir können das nun gut finden oder nicht , tatsache ist es trotzdem .
wir stellen in verschiedenen infrastrukturgeschäften ja selber immer wieder fest , dass diese kaum mehr nur national betrachtet werden können .
das gilt insbesondere im verkehrsbereich , aber auch im kommunikationsgeschäft .
sie werden nun sofort , und das auch zu recht , an die luftfahrt denken .
ich gebe ihnen ein kleines beispiel : die schweiz ist mitglied der internationalen zivilluftfahrtbehörde ( icao ) .
bei dieser laufen zurzeit verfahren , weil die eu den zertifikatemarkt und die an - und abflüge nur auf europäischer ebene regeln wollte .
aufgrund eines verfahrens , das von china und den usa angestrebt wurde , beschäftigt sich die icao nun auch mit der klimapolitik .
in dieser sache ist die schweiz etwas im sandwich : wir verhandeln einerseits mit der eu über einen anschluss an das emissionshandelssystem ( ets ) , sind aber andererseits drittstaat mit dem zentralen interesse , dafür zu sorgen , dass es nicht zu wettbewerbsverhindernden oder -vermindernden regulierungen kommt .
nicht zuletzt ist auch das luftverkehrsabkommen mit der eu für eine funktionierende luftanbindung unseres landes wichtig .
ohne dieses abkommen würden nur noch einige wenige verträge aus den fünfziger - und sechzigerjahren des letzten jahrhunderts bestehen bleiben .
im bereich der sicherheit geht es zusammen mit skyguide und dem vbs darum , die rolle der schweiz im rahmen des single european sky zu definieren .
ebenfalls bleibt die ratifizierung des staatsvertrages mit deutschland aktuell .
der flughafen basel ist zwar ein landesflughafen , es gilt aber das französische arbeitsrecht .
das flugsicherungsabkommen mit frankreich ist wichtig , weil skyguide einen grossen teil des französischen luftraums im umfeld von genf bewirtschaftet und dafür immerhin 50 millionen franken pro jahr erhält .
damit sehen sie die komplexität der internationalität und damit verbunden auch die nicht ganz einfache aufgabe für die schweizer luftfahrt , das anvisierte optimum herauszuholen .
ähnliches gilt auch für andere verkehrsbereiche , z. b. den schienen - und den strassenverkehr .
aber auch die post und die swisscom sehen sich vermehrt der internationalität ausgeliefert , könnte man sagen , oder mit dieser konfrontiert .
gerade im strassenverkehr gibt es aber auch immer wieder bestrebungen nach vereinheitlichungen , die unserem föderalen gedankengut völlig widersprechen , z. b. die vereinheitlichung der alkoholgrenzwerte , der geschwindigkeitslimiten oder der zulassung für chauffeure .
hier erwarten wir vom bundesrat eine klare haltung und ein bekenntnis zur eigenständigkeit .
wir konnten feststellen , dass dies vom bundesrat her auch geschieht .
dazu braucht es aber die präsenz der schweiz , die verbündete gegen den um sich greifenden harmonisierungswahn sucht .
allerdings darf vor lauter internationalität das schweizer inlandgeschäft nicht zu kurz kommen .
so war ich doch einigermassen erstaunt , frau bundesrätin , über ihre relativ laue antwort auf meine frage , was sie zur situation zwischen den sbb und der firma bombardier im zusammenhang mit der rollmaterialbeschaffung von 59 doppelstockzügen im wert von rund 2 milliarden franken sagen .
immerhin besteht eine zusätzliche forderung von bombardier in der höhe von 326 millionen franken bei gleichzeitigem nichteinhalten der lieferfrist .
aus meiner sicht müsste den bundesrat als eigner des unternehmens sbb doch brennend interessieren , was die hintergründe der heutigen sachlage sind .
dass sich der bundesrat nicht in das laufende verfahren einmischt , ist klar und auch richtig .
dass er aber die verträge nicht kennt , weil das nicht sache des bundes sei , erstaunt mich doch ein wenig .
[ page 987 ] der bund sei eigner , so die frau bundesrätin , aber mit der beschaffung und mit den daraus entstehenden problemen habe dieser nichts zu tun .
es interessiere ausschliesslich das resultat .
die argumentation des bundesrates mag formalrechtlich durchaus stimmen .
wir sind aber der meinung , dass der bundesrat trotz allem in einer gewissen verantwortung steht , vor allem auch gegenüber dem steuerzahler .
wir sind nicht zuletzt auch dieser meinung angesichts der tatsache , dass die sbb die strategischen ziele des bundesrates nur teilweise erfüllten ; von 37 messbaren zielwerten erreichten die sbb lediglich deren 15 . zum schluss bereitet uns auch das ergebnis des netzzustandsberichtes 2013 sorgen .
darin wird festgestellt , dass sich der nachholbedarf beim unterhalt des gesamten bahnnetzes auf neu 2,3 milliarden franken beläuft .
das sind 500 millionen mehr , als der netzzustandsbericht 2012 ausweist .
es stellt sich die frage , und hier sind wir gespannt auf die antwort , was der entsprechende bericht 2014 zutage bringen wird .
zuerst möchte ich den geschäftsprüfungskommissionen ganz herzlich danken , dass die bundeskanzlei im januar an einem seminar teilnehmen und über die tätigkeiten der bundeskanzlei berichten durfte .
zum vernehmlassungsgesetz : die botschaft wurde letztes jahr dem parlament überwiesen .
zurzeit befinden wir uns im differenzbereinigungsverfahren , wie vorhin der berichterstatter auch erklärt hat .
das thema der fristen ist bekannt .
die revision sieht hier eben auch vor , dass die dreimonatige frist für die vernehmlassungen einzuhalten ist , weil es jetzt ja auch nur noch vernehmlassungen geben soll .
falls es ausnahmen gibt , sollen diese begründet werden .
die bundeskanzlei hat aufgrund der revision des regierungs - und verwaltungsorganisationsgesetzes neue aufgaben bekommen .
ein teil davon ist anfang dieses jahres in kraft getreten ; ein weiterer teil wird im januar des nächsten jahres in kraft treten .
es ist wichtig , dass die bundeskanzlei hier auch die nötigen ressourcen hat , um die aufgaben - vor allem auch die neuen aufgaben - erfüllen zu können .
daher dankt die bundeskanzlei dem parlament auch für die ressourcen .
es sind auch die reisen angesprochen worden , die ein thema gewesen sind .
die bundeskanzlei hat hier der subkommission die unterlagen und die angaben geliefert .
reisen sind wichtig , auch für die bundeskanzlei , damit diese ihre aufgaben wahrnehmen kann .
dazu gehört auch der internationale austausch , der austausch mit partnern im ausland und mit organisationen .
die bundeskanzlei hat verschiedene projekte , die für sie sehr wichtig sind und bei welchen sie auch den austausch pflegen muss und pflegen soll , zum beispiel das projekt vote électronique oder aktivitäten im zusammenhang mit den politischen rechten oder gerade auch mit der funktion des datenschutz - und öffentlichkeitsbeauftragten .
seit wir mitglied von schengen sind , hat diese funktion neue aufgaben zu erfüllen .
das ist sehr wichtig .
bei der organisation der reisen haben wir uns an die vorgaben des bundes gehalten .
aber ich habe die bundeskanzlei angewiesen , auf die kosten zu schauen - das ist wichtig -, diese zu reduzieren und keine first-class-flüge mehr zu organisieren .
wichtig ist , dass auch in zukunft reisen durchgeführt werden , damit die bundeskanzlei ihre aufgaben in ihrer gesamtheit wahrnehmen kann .
[ vs ]
im zentrum der asylpolitik steht , wie einige von ihnen erwähnt haben , die neustrukturierung .
das ziel dieser neustrukturierung besteht ja darin , dass wir in zukunft asylverfahren rasch und fair durchführen wollen .
das ist im sinne der betroffenen menschen , aber auch im sinne einer besseren und schnelleren integration der menschen , die bei uns bleiben .
es wurde erwähnt , dass aufgrund der dringlichen massnahmen , die das parlament verabschiedet hat , in zürich anfang januar ein testbetrieb aufgenommen werden konnte und dass wir dort diese raschen und fairen verfahren austesten können .
ich darf ihnen sagen , dass es wirklich auch im sinne der betroffenen menschen ist , dass sie in einem hochjuristischen und hochkomplexen asylverfahren besser begleitet werden .
das ist ja auch ein bestandteil der unentgeltlichen rechtsvertretung , die wir einführen wollen und die gleichzeitig dazu führt , dass die asylverfahren in sehr kurzer zeit , aber in guter qualität durchgeführt werden können .
wir haben in diesem jahr bereits die zweite nationale asylkonferenz zusammen mit den kantonen , den gemeinden und den städten durchgeführt .
diese neustrukturierung bewirkt im asylbereich eine fundamental neue zusammenarbeit zwischen bund und kantonen .
deshalb wollen wir die weiteren schritte auch in zukunft in sehr enger zusammenarbeit mit den kantonen machen .
die kantone haben an der zweiten nationalen asylkonferenz wichtige beschlüsse einstimmig gefasst .
ich bin zuversichtlich , dass wir , nachdem auch die vernehmlassung der vorlage zur neustrukturierung durchgeführt worden ist , die botschaft in der zweiten hälfte dieses jahres verabschieden und an das parlament weiterleiten können .
wir werden ihnen ebenfalls beantragen - das ist bereits in einer kommission beraten worden -, die dringlichen massnahmen zu verlängern , damit zwischen den dringlichen massnahmen und dem inkrafttreten der vorlage zur neustrukturierung keine lücke entsteht .
das geschäft ist aufgegleist .
ich kann bestätigen , dass die beschleunigten verfahren und die neueingeführte behandlungsstrategie wirkung zeigen : die anzahl offensichtlich unbegründeter asylgesuche ist zurückgegangen .
wichtig ist jetzt , und das ist eine primäre aufgabe , dass auch die pendenzen abgebaut werden können .
das ist wichtig für die menschen , die zum teil seit jahren auf die antwort warten , ob sie asyl erhalten oder nicht .
auch wir allen haben aber - es ist erwähnt worden - aus kostengründen ein interesse daran , dass diese pendenzen abgebaut werden , denn pendenzen sind viel teurer als personal .
deshalb haben einige von ihnen die auswirkungen des kap auf das bundesamt für migration aufgezeigt , und ich denke , es lohnt sich , auch aus kostengründen , diese frage noch einmal ganz genau anzuschauen .
umgekehrt bedeutet pendenzenabbau aber auch , dass schwierige , zum teil auch aufwendige fälle behandelt werden müssen .
das heisst , es wird viel aufwand kosten , diese pendenzen abzubauen .
eine auswirkung ist auch , dass in zukunft mehr anerkannte flüchtlinge in unserem land bleiben .
das ist auch richtig so , denn das asylwesen haben wir , damit die menschen , die unseren schutz brauchen , diesen schutz auch bekommen .
vergessen wir nicht , dass heute gerade in den flüchtlingslagern rund um syrien zum beispiel 70 prozent der menschen frauen und kinder sind .
deshalb haben wir hier eine zentrale aufgabe .
ich komme noch zum thema schengen/dublin , das ebenfalls angesprochen worden ist .
die kritik an schengen/dublin kommt immer wieder .
immerhin habe ich heute erfreulicherweise auch gehört , dass sich die zahl der treffer dank dem schengener informationssystem erhöht hat .
dieses informationssystem ist eben auch ein bestandteil dieser schengen/dublin-zusammenarbeit .
bei aller kritik an schengen/dublin muss man sich eine grundlegende frage immer stellen : was wäre , wenn wir schengen/dublin nicht hätten ?
wir hätten keine möglichkeit , dank dem austausch von informationen die grenzüberschreitende kriminalität gemeinsam , gerade auch mit unseren nachbarstaaten , zu bekämpfen .
deshalb ist das schengener informationssystem auch für unsere polizeikooperation von grösster bedeutung .
was hätten wir , wenn wir dublin nicht hätten ?
jeder in europa abgewiesene asylbewerber könnte in der schweiz erneut ein asylgesuch stellen , und wir müssten dieses gesuch behandeln .
stellen sie sich das einmal vor !
zusammengefasst : migration ist ein internationales phänomen .
diesem internationalen phänomen können wir auch nur international begegnen , das ist eben das wesen der zusammenarbeit mit den anderen im schengen/dublin-system .
ich sage aber noch einmal in aller deutlichkeit , dass es in diesem system mängel gibt , dass es keineswegs perfekt ist .
die staaten haben auch enorme mittel eingesetzt , damit dieses system besser funktioniert ; die kosten wurden erwähnt .
es stimmt , dass dieses system teurer geworden ist als ursprünglich angenommen .
es ist aber nicht so , dass wir weiterentwicklungen von schengen/dublin einfach übernehmen müssen .
es ist kein zwang , vielmehr ist folgendes abgemacht : wenn wir weiterentwicklungen von schengen/dublin nicht übernehmen - wir haben diese freiheit -, sind wir draussen , dann hört die zusammenarbeit bei schengen/dublin auf , und zwar unwiderruflich .
wenn man sich hier nonchalant gegen weiterentwicklungen äussert , dann sollte man bedenken , dass dies für uns das automatische , unwiderrufliche ende der zusammenarbeit bei schengen/dublin wäre .
ich denke , wir sollten immerhin im bewusstsein behalten , was die schweiz ohne diese internationale europäische zusammenarbeit im bereich migration täte .
schengen/dublin bedeutet eben , dass man probleme , die grenzüberschreitend sind , auch grenzüberschreitend anpackt .
ich nenne noch ein paar zahlen zu dem , was sich im moment in italien abspielt : bis am 20 . mai dieses jahres sind 38 000 personen in süditalien angelandet .
über 10 000 davon kommen aus eritrea .
für italien ist das eine enorme herausforderung .
ich kann ihnen versichern , dass wir alles interesse daran haben , die zusammenarbeit mit unserem nachbarstaat bei allen schwierigkeiten , die sich jetzt auch in italien zeigen , weiterhin zu gestalten .
um diese gute zusammenarbeit zu pflegen , wird auch der direktor des bundesamtes für migration nächstens wieder nach rom reisen .
unser land hat alles interesse daran , dass italien angesichts dieser enormen herausforderung seine aufgaben auch weiterhin , so sage ich einmal , so gut wie möglich macht .
das ist der wille , der in italien vorherrscht .
wir werden uns in zukunft , schon bald , über den fonds für die innere sicherheit unterhalten .
die schweiz will sich an diesem fonds ebenfalls beteiligen .
es handelt sich um einen fonds , der dazu angelegt ist , die sicherung der aussengrenzen noch besser zu gestalten .
und wenn wir über " grenzen sichern " sprechen , sprechen wir nicht darüber , grenzen zu schliessen , sondern darüber , die grenzen für diejenigen , die unseren schutz brauchen , auch weiterhin offen zu halten .
ich komme zum schluss , ich sage gerne noch etwas zum thema familienrecht , das von ihnen auch angesprochen [ page 986 ] worden ist : das postulat fehr jacqueline 12.3607 wurde angenommen , der bundesrat hat es entgegengenommen und sich an die arbeit gemacht .
wie es üblich ist , gibt er auch gutachten in auftrag .
das bundesamt für justiz führt am 24 . juni in freiburg eine öffentliche tagung durch .
man wird dort eine breite auslegeordnung machen .
man wird sich auch politisch dazu äussern können .
auch die wissenschaft ist dort mit eingeladen , und ich bin zuversichtlich , dass wir dieses sehr wichtige thema in zukunft in aller offenheit miteinander diskutieren können .
denn ein anliegen haben wir : wir können es nicht dulden , dass die gesellschaftliche realität und die rechtliche realität zu stark auseinanderklaffen , vor allem , wenn es darum geht , dass die schwächsten unserer gesellschaft , die kinder , darunter leiden .
mit dieser perspektive wollen wir die modernisierung des familienrechtes jetzt in angriff nehmen .
ich kann ihnen versichern , dass dies spannende diskussionen geben wird .
ich spreche für die sp-fraktion zum bundesamt für migration und zur bundeskanzlei .
das bfm hat im asylbereich das 48 -stunden-verfahren und das fast-track-verfahren eingeführt .
diese haben bereits im jahr 2013 deutlich wirkung gezeigt .
die anzahl offensichtlich unbegründeter asylgesuche aus gewissen ländern ist deutlich zurückgegangen , die gesuchseingänge aus anderen ländern konnten stabilisiert werden .
ebenfalls hat das bfm eine praxisänderung bei den dublin-mehrfachgesuchen eingeführt , was ebenfalls zu einer deutlichen und nachhaltigen abnahme von offensichtlich unbegründeten asylgesuchen geführt hat .
durch diese stabilisierungen respektive rückgänge konnten vermehrt pendente gesuche behandelt werden .
dabei handelte es sich vorwiegend um personen aus eritrea , afghanistan , syrien und somalia .
personen aus diesen ländern müssen besonders geschützt werden .
die missliche lage in syrien verlangt aus sicht der sp-fraktion danach , vermehrt flüchtlinge aufzunehmen .
es herrschen desolate zustände , besonders viele kinder sind betroffen .
im jahr 2013 registrierte die schweiz 7166 asylgesuche weniger als 2012 , was eine reduktion um 25 prozent bedeutet .
auf europäischem niveau ist die tendenz genau umgekehrt : es kam zu einem anstieg der asylgesuche von 26 prozent .
die gründe konnten nur beschränkt analysiert werden , jedoch , wie vorgängig erwähnt , liegt syrien praktisch vor unserer haustüre , und in süditalien herrschen ebenfalls menschenunwürdige zustände .
es mag im sinne der bürgerlichen parteien sein , dass wir weniger asylgesuche behandeln , für die sp steht jedoch der schutz des menschen im zentrum .
dieser kann nicht an zahlen gemessen werden , sondern verlangt nach unterstützung , hilfe und behütung .
wir würden diese gerne leisten .
wir danken dem bfm für die umsichtige arbeit , welche es tagtäglich leistet ; wie erwähnt , handelt es sich um schutzbedürftige menschen .
wir konnten einmal mehr davon kenntnis nehmen , dass die sparwut der räte zu kurz greift , wie meine vorrednerin bereits etwas erläutert hat .
mit der rückweisung des kap gab das parlament den auftrag , im personalbereich rund 300 millionen franken einzusparen .
gemäss den vorgaben muss das bfm im asylbereich beim personalaufwand kürzungen von bis zu 22 millionen franken vornehmen .
das entspricht gemäss auskunft von bundesrätin sommaruga ungefähr 120 vollzeitstellen .
durch diese reduktion könnten jährlich rund 12 000 asylgesuche weniger bearbeitet werden .
das wiederum führt zu einem anstieg der pendenzen .
die bürgerliche seite möchte beides : reduktion des personalaufwandes und reduktion der pendenzen .
das geht nun einmal einfach nicht auf - oder haben sie , geschätzte bürgerliche kolleginnen und kollegen , eine lösung für dieses problem ?
pendenzen heisst in diesem bereich auch beträchtliche mehrkosten im bereich der sozialhilfe , weil die personen länger im asylsystem bleiben .
diese kosten sind bedeutend höher als die kosten für das personal .
ich komme kurz zur bundeskanzlei .
in den gesprächen mit der bundeskanzlerin wurde festgehalten , dass die bundeskanzlei gemäss ihrer website für fünf funktionen zuständig ist : stabsstelle des bundesrates , sprachrohr des bundesrates , wächterin der politischen rechte , herausgeberin von publikationen und betreuerin von online-auftritten , neben [ page 985 ] vielen wichtigen aufgaben rund um den bundesrat , besonders auch bezüglich des jeweiligen präsidiums .
gemäss der bundeskanzlerin verfügt die bundeskanzlei über genügend kompetenzen , um alle aufgaben gut lösen zu können .
das parlament hat die bundeskanzlei gestärkt und ihr weitere aufgaben gegeben , beispielsweise ein projekt zur krisenfrüherkennung .
einige dieser neuen aufgaben sind nur mit zusätzlichem personal zu erfüllen .
auch hier ruft die sp-fraktion das parlament auf , künftig nicht nur aufgaben zu fordern , sondern auch die entsprechenden ressourcen zur verfügung zu stellen .
aufträge können nur gut und effizient erfüllt werden , wenn die personellen möglichkeiten vorhanden sind .
ansonsten bleiben sie auf der strecke oder werden mangelhaft erfüllt , und die fehlerquote steigt - ganz zu schweigen von überlasteten mitarbeitenden , welche eines tages ausfallen können .
die sp-fraktion bedankt sich beim bundesrat , bei der bundeskanzlei und allen mitarbeitenden für die hervorragende arbeit .
in meinen äusserungen beschränke ich mich auf die zwei schwerpunktthemen " anpassung des familienrechts " und " beschleunigung des asylverfahrens " .
das familienrecht ist ein bereich , der die ganze bevölkerung betrifft .
mit der revision des zivilgesetzbuches zur elterlichen sorge und der revision des kindesunterhaltsrechtes konnten wichtige vorlagen , die das kindeswohl im fokus haben , verabschiedet werden .
der vorsorgeausgleich bei scheidungen und das adoptionsrecht als weitere wichtige gesetzesrevisionen sind noch in beratung respektive werden bis ende jahr als botschaft vom bundesrat verabschiedet .
ein angenommenes postulat fehr jacqueline fordert ein zeitgemässes , kohärentes zivil - und insbesondere familienrecht ( 12.3607 ) .
der bundesrat hat die nötigen arbeiten zur erfüllung des vorstosses in auftrag gegeben .
bis ende 2014 wird er einen entsprechenden bericht verabschieden und darlegen , wie das familienrecht den heutigen gesellschaftlichen bedingungen angepasst werden kann .
der bundesrat hat zu diesem vorstoss drei gutachten in auftrag gegeben .
während jenes von frau professorin ingeborg schwenzer aus basel in den medien ein breites echo ausgelöst hat , wurde von den beiden anderen kaum kenntnis genommen .
dies ist weiter nicht erstaunlich .
auch ich fokussiere meine kritischen anmerkungen auf das gutachten schwenzer bzw. auf dessen teilweise sehr radikale änderungsvorschläge im familienrecht .
gemäss der gutachterin soll die ehe zu einer weitgehend symbolischen verbindung abgewertet werden , weil sie keine weiteren familienrechte als andere formen des zusammenlebens mehr begründen muss .
an ihre stelle träte in bezug auf rechte und pflichten der familie und kinder - auch hinsichtlich unterhalt oder adoption - die sogenannte lebensgemeinschaft .
diese wird von schwenzer als partnerschaft definiert , die mehr als drei jahre gedauert hat , in der ein gemeinsames kind vorhanden ist oder in die zumindest ein partner erhebliche beiträge investiert hat .
ich hoffe sehr , dass im bericht des bundesrates auch andere blickrichtungen von weniger polarisierenden familienrechtsprofessorinnen und -professoren unvoreingenommen berücksichtigt werden und wir im familienrecht gesamthaft die schwächen , die vor allem die kinder betreffen , beheben , ohne dabei den status der ehe zu schwächen .
zum beschleunigten asylverfahren : frau bundesrätin sommaruga hat anschaulich dargelegt , welche ersten erkenntnisse und resultate aus der angelaufenen testphase des verfahrens abgeleitet werden können .
um qualifizierte aussagen über den testbetrieb machen zu können , ist es noch zu früh .
am 28 . märz 2014 fand die zweite nationale asylkonferenz mit bund , kantonen , gemeinden und städten statt .
in einer gemeinsamen erklärung , welche die rahmenbedingungen für die neustrukturierung aufführt , einigte man sich , die asylunterkünfte in sechs regionen zu organisieren und zusätzliche aufgaben , die von kantonen und gemeinden übernommen werden , abzugelten .
eine entsprechende botschaft zur asylgesetzrevision soll in der zweiten jahreshälfte 2014 vorliegen .
geplant ist , dass die standorte der bundeszentren bis ende jahr bezeichnet sind .
die gpk hat von der tatsache kenntnis genommen , dass , wenn die gegenwärtigen trends anhalten und plötzliche ereignisse ausbleiben , die strategische agenda 2014 zur senkung der pendenten asylgesuche um rund drei viertel auf 5000 erfüllt werden kann .
total quer dazu steht allerdings der parlamentsbeschluss zum konsolidierungs - und aufgabenüberprüfungspaket ( kap ) , mit dem das parlament den bundesrat beauftragte , im personalbereich 300 millionen franken einzusparen .
folge davon ist , dass das bfm genau in diesem bereich 22 millionen franken oder 120 vollzeitstellen einsparen muss .
wenn das ejpd hier die 22 millionen franken gemäss kap-beschluss einspart , verlängern sich die behandlungsfristen , und es entstehen mehrkosten von 150 millionen franken bei der sozialhilfe .
diese situation zeigt eindrücklich , dass zuweilen auch hier im parlament die rechte hand nicht weiss , was die linke tut .
die konsequenzen werden wir zu tragen haben .
ich spreche zu block 3 , zum ejpd .
positiv ist , dass im vergangenen jahr mehr straffällige ausländer im inland durch das grenzwachtkorps und die polizei aufgegriffen werden konnten .
das informationssystem funktioniert gut .
es konnten viele erfolgstreffer erzielt werden .
dies ist jedoch auf die hohe grenzüberschreitende kriminalität zurückzuführen .
je mehr kriminelle menschen in die schweiz kommen , desto höher wird die wahrscheinlichkeit , diese auch überführen zu können .
unbefriedigend ist aber nach wie vor die umsetzung des abkommens betreffend die rückführung dieser kriminellen in ihr heimat - oder ersteinwanderungsland .
es kann nicht sein , dass kriminelle aus der polizeikontrolle entlassen werden müssen , nur weil ein asylgesuch hängig ist .
solche verfahren müssen schnell abgeschlossen und diese asylgesuche abgelehnt werden .
kriminelle asylbewerber haben hier in der schweiz nichts verloren .
auch sind die kosten für schengen/dublin viel höher als erwartet und vom bundesrat versprochen .
problematisch sind zudem die vielen neuen [ page 984 ] verträge , erweiterungen , welche jahr für jahr übernommen werden müssen , ohne dass etwas dazu gesagt werden kann .
das konzept des bundesrates mit den beschleunigten asylverfahren ist zu begrüssen , denn der abbau der asylgesuche ist dringend nötig .
die aufstockung des personals , um die pendenten asylgesuche abzubauen , ist ebenfalls zu unterstützen .
es ist nötig , dass beschwerden nach einer ablehnung des asylgesuchs schnell bearbeitet werden .
aus meiner sicht werden die probleme im asylwesen vom bundesrat erkannt und angegangen .
bei den eingangs erwähnten mängeln gibt es aber noch handlungsbedarf .
bezüglich der berichterstattung zur bundeskanzlei kann ich es kurz machen .
hauptthema war dieses jahr wiederum die frage der fristen und der auswertung der vernehmlassungen .
die subkommission und auch die gpk haben sich mit dieser frage intensiv auseinandergesetzt .
ausfluss aus dieser diskussion war ja die gesetzesberatung des ständerates in der letzten session und des nationalrates in dieser session .
auf weitere erläuterungen verzichte ich , wir haben dieses geschäft ja , wie bereits erwähnt , letzte woche im plenum behandelt .
eine frage , die für die schweizer politik nicht gerade wesentlicher natur ist , die aber doch zu einer gewissen polemik geführt hat , war die frage der flugreisen der bundeskanzlei .
da gab es einmal einen artikel bezüglich einer flugreise erster klasse der frau bundeskanzlerin und ihres persönlichen mitarbeiters nach san francisco .
aufgrund dieses zeitungsberichtes hat die subkommission eine liste der flugtätigkeiten der gesamten bundeskanzlei verlangt .
ich kann ihnen mitteilen : diese flugreise nach san francisco hat stattgefunden , es ist aber zu erwähnen , dass dies die ausnahme war , sonst wird kostengünstig und auch gemäss den reglementen geflogen , die vorliegen .
man muss auch sagen , dass diese reise nach san francisco reglementarisch in ordnung war .
aber es ist klar : sie war relativ teuer .
ich denke , die polemik war nicht angebracht .
die reisen , die nachträglich stattfanden , waren in der business-class , und sie waren durchaus vertretbar .
die frau bundeskanzlerin hat , wie die bundesräte , das recht , erster klasse zu fliegen .
dagegen ist nichts einzuwenden , und wenn man das ändern möchte , müsste allenfalls das parlament vorstellig werden , um ein gesetz über die reisetätigkeiten zu erlassen .
aber ich denke , das wäre übertrieben .
insofern ist diese reisegeschichte für uns also abgeschlossen .
die subkommission respektive die gpk sehen keinen handlungsbedarf .
in diesem sinne möchte ich der frau bundeskanzlerin für die zusammenarbeit in diesem jahr danken .
zuerst möchte ich frau bundesrätin sommaruga für ihre arbeit , ihren einsatz und ihre diplomatische zusammenarbeit beim asylwesen mit den kantonen , gemeinden und gerichten danken .
sie haben die schwierige aufgabe , dem anliegen der schweizer bevölkerung gerecht zu werden , asylsuchende ohne begründetes asylgesuch so schnell wie möglich in ihr heimatland zurückzuführen , aber auch den menschen , die zu uns kommen , gerecht zu werden .
unter ihrer führung stimmte die nationale asylkonferenz am 21 . januar 2013 der neustrukturierung des asylbereiches einstimmig zu .
es besteht der bedarf , insgesamt rund 5000 plätze in den zentren des bundes zu schaffen .
diese werden in enger zusammenarbeit zwischen bund , kantonen und gemeinden schrittweise aufgebaut .
diese neustrukturierung verfolgt das ziel , die asylverfahren rascher und gleichzeitig fair abzuwickeln .
künftig sollen 60 prozent aller asylverfahren innerhalb von maximal 140 tagen rechtskräftig entschieden und vollzogen werden .
gleichzeitig sollen die rechte der asylsuchenden mittels kostenloser rechtsvertretung gestärkt werden .
die eingesetzten beschleunigten verfahren , das 48 -stunden-verfahren und das fast-track-verfahren bei offensichtlich unbegründeten asylgesuchen , zeigen bereits positive wirkung .
das bundesamt für migration ( bfm ) kann schon erhebliche rückgänge bei anträgen von staatsangehörigen aus dem westbalkan verzeichnen .
die offensichtlich unbegründeten asylgesuche aus den am meisten betroffenen ländern sind deutlich zurückgegangen , und bei den anderen ländern hat sich die zahl der asylanträge zumindest stabilisiert .
die praxisänderung bei den mehrfachgesuchen gemäss dublin führte ebenfalls zu einer nachhaltigen abnahme von offensichtlich unbegründeten asylgesuchen .
bei rund 40 prozent aller asylgesuche sind weitere abklärungen notwendig .
diese gesuche werden wie bis anhin den kantonen zugewiesen .
die verfahren sollen innerhalb eines jahres rechtskräftig abgeschlossen werden , inklusive der allfälligen wegweisung .
im jahr 2013 wurden in der schweiz 7166 asylgesuche weniger eingereicht - ein rückgang um 25 prozent gegenüber 2012 . im gleichen zeitraum stieg die anzahl der asylgesuche in europa um gut 25 prozent .
die bundesrätin orientierte uns darüber , dass sparmassnahmen im asylbereich kontraproduktive auswirkungen haben .
kürzungen beim personalaufwand von 22 millionen franken entsprechen ungefähr 120 vollzeitstellen .
dadurch werden jährlich rund 12 000 asylgesuche weniger bearbeitet , und das führt wieder zu einem anstieg der pendenzen .
das führt auch im bereich der sozialhilfe zu beträchtlichen mehrkosten , weil die leute länger im asylsystem bleiben .
im personalbereich erzielte einsparungen von 22 millionen franken werden in der sozialhilfe mehrausgaben in der grössenordnung von 150 millionen - also das siebenfache - verursachen .
beim schengen/dublin-abkommen sind in den letzten jahren zwei entwicklungen zu beobachten , die besonders das grenzwachtkorps betreffen .
einerseits hat das schengener informationssystem aufgrund der assoziierung der schweiz an die abkommen von schengen/dublin eine eigentliche technische revolution ausgelöst .
andererseits leistet das grenzwachtkorps vermehrt internationale einsätze zur sicherung der schengen-aussengrenze , welche der sicherheit der schweiz zugutekommen .
das bedeutet , dass 35 stellen von der schweizer grenze abgezogen wurden , um in der praxis diese bedürfnisse abzudecken .
es wurden dokumentenprüfer und migrationsexperten in pristina , dubai und nairobi stationiert .
sie verhindern , dass personen , die die einreisevoraussetzungen nicht erfüllen , per flugzeug in die schweiz gelangen .
gleichzeitig wünscht die bevölkerung , insbesondere in den grenzregionen der schweiz , mehr personal des grenzwachtkorps zu ihrer eigenen sicherheit , weil sie durch kriminelle banden bedroht ist - ein berechtigtes bedürfnis , das sich aber mit den geplanten sparmassnahmen nicht vereinbaren lässt .
das ist nicht nur für den bundesrat , sondern auch für uns parlamentarier eine herausforderung .
herr nationalrat schibli , sie waren nicht dabei , als wir in den letzten zwei jahren das freihandelsabkommen mit china verhandelt haben .
ich habe im sommer 2012 die landwirtschaftskreise versammelt , um ihnen zu sagen , in welcher bandbreite wir die verhandlungen mit den chinesen führen wollen .
ich habe ihnen damals gesagt , dass sie sofort wieder einbezogen werden , sollten wir diese bandbreiten überschreiten müssen .
wir haben ein abkommen vereinbart , das den sensitiven bereich nicht berührt und sich innerhalb der wto-kontingente bewegt .
mit anderen worten : wir haben die landwirtschaft in diesem freihandelsabkommen sorgfältig mit einbezogen .
ich mache aber keinen hehl daraus , dass bei den anstehenden verhandlungen für freihandelsabkommen - mit indien , mit russland , mit brasilien , wenn es denn so weit kommt - andere herausforderungen zu gewärtigen sind , nicht nur , aber auch im landwirtschaftsbereich .
ich werde dafür sorgen , dass die landwirtschaft immer wieder mit in der [ page 983 ] diskussion ist , und zwar nicht erst im nachhinein , sondern zu einem zeitpunkt , bei dem man mitreden kann .
ich lege wert darauf , dass wir diesem land eine starke produktive landwirtschaft erhalten , aber ich lege auch wert darauf , dass dieses land offenbleibt , dass es seinen industrien die weltmärkte öffnet , und zwar zu kompetitiven bedingungen - das ist mit sicherheit auch in ihrem interesse .
[ vs ]
herr bundesrat , welchen schutz billigen sie in der allgemeinen freihandelseuphorie der schweizer landwirtschaft zu ?
das bundesamt für statistik ( bfs ) , das habe ich vorhin nicht erwähnt , veröffentlicht quartalsweise die statistik schweizerische arbeitskräfteerhebung ( sake ) , und das ist im wesentlichen die ilo-statistik .
wir verfügen also über diese statistik auch .
mir ist wichtig , dass wir die zeitnahe ist-situation , die uns das seco - bzw. das rav-system bietet , hochhalten und richtig werten .
das gibt uns früher die möglichkeit , zu agieren oder zu reagieren , als es mit dem ilo-system möglich wäre .
das ist ein wert .
ich diskutiere mit ihnen gerne über diese beiden systeme und lege hier und heute natürlich wert darauf , dass nicht der eindruck aufkommt , wir würden das seco-system präferieren , weil es tiefere zahlen ausweist und wir uns damit besser darstellen können .
das ist nicht die idee , die damit verbunden ist .
wie gesagt , das bfs veröffentlicht die sake-statistik quartalsweise .
wir haben diese zahlen also auch für uns .
man könnte ein beispiel machen : jemand , der einen anstellungsvertrag hat , der in drei monaten beginnt , und heute von der ilo-erhebung her einen telefonanruf bekommt , der sagt heute , er sei erwerbslos .
das ist so , aber er hat einen vertrag .
dann kommt er so in die statistik .
jemand , der beim seco statistisch erfasst wird und einen in drei monaten beginnenden vertrag hat , weiss , dass er jetzt nicht mehr auf dem rav erscheinen muss .
deshalb ist die statistik dann eine andere , und das bringt die unterschiede .
die systeme sind also beide gut , sie sind etwas anders aufgebaut .
unseres ist zeitnaher und deshalb das richtige .
danke für ihre ausführungen , herr bundesrat .
ich nehme noch einmal bezug auf die arbeitslosen - respektive die erwerbslosenstatistik .
sie haben die vor - und nachteile der beiden systeme dargelegt .
diese darlegungen will ich natürlich nicht bestreiten , kein system ist perfekt .
aber es ist doch so : das bewusstsein für das ausmass eines problems hängt damit zusammen , wie hoch das problem veranschlagt wird .
es ist offensichtlich , dass die arbeitslosenstatistik des seco jetzt aktuell 3,0 prozent arbeitslosigkeit ausweist , und das setzt sich in den köpfen fest , wohingegen die erwerbslosenstatistik der ilo eine um ungefähr 50 prozent höhere zahl von erwerbslosen voraussagen dürfte , also etwa 4,5 prozent .
wenn es darum geht , probleme zu bearbeiten , ist doch das ausmass dieser probleme ein zentraler faktor .
ich möchte den bundesrat fragen , ob er sich nicht vorstellen kann , in zukunft , wenn es um rückblickende beurteilungen geht , aber auch um längerfristig oder mittelfristig vorausschauende , nicht auf die arbeitslosenstatistik des seco zu bauen , die die verhältnisse schönt , sondern die erwerbslosenstatistik zurate zu ziehen , die die verhältnisse objektiver darlegt , so , wie sie sind .
wir legen ihnen eine kopfstruktur vor , über die intern konsens herrscht , eine struktur , die in der vernehmlassung im wesentlichen nicht kritisiert wird , bei der ich aber davon ausgehe , dass sie in der kommission und im parlament noch wesentliche diskussionen auslösen wird .
ich habe gegen zwanzig verschiedene entwürfe zu kopfstrukturen erhalten , auch von milizorganisationen ; das scheint eines ihrer hobbys zu sein .
unsere vorlage aber ist eine diskussionsgrundlage , über die intern konsens herrscht .
herr verteidigungsminister , ich habe eine frage zur kopfstruktur : können wir davon ausgehen , dass sie uns eine kopfstruktur präsentieren werden , die auch einem konsens entspricht , hinter dem alle verbände , die kantone und auch die armeenahen organisationen stehen können ?
wer wird dann unter dem titel " einsatz " und wer unter dem titel " ausbildung " durch wen und durch welche ränge geführt ?
schon jetzt vielen dank für die beantwortung der frage !
ich möchte auf einige punkte eingehen , die sie im zusammenhang mit dem vbs angesprochen haben .
vorab : wir werden ihnen die vorlage zur weiterentwicklung der armee , unser derzeitiges hauptgeschäft , im dritten quartal zustellen , sodass dann die beratungen anfangen können .
wir sind im moment daran , offene fragen zu klären , die im zusammenhang mit der ablehnung der gripen-vorlage zum teil auch von ihnen gestellt wurden .
insbesondere geht es darum , auch die finanzierung aufzuzeigen und sichtbar zu machen , was für gewichte sich hier verschieben .
ich gehe davon aus , dass wir ihre fragen dann in dieser botschaft umfassend beantworten können .
worum geht es in der botschaft zur weiterentwicklung der armee ?
vorab kann ich festhalten , dass es in den letzten jahren gelungen ist , die erkannten mängel zu beseitigen .
ich kann heute mit befriedigung feststellen , dass die armee ihre aufgaben aus dem stand erfüllen kann .
die wesentlichen mängel , die einerseits bei der logistikbasis und andererseits bei der ganzen führungsunterstützung , also den edv-systemen , bestanden , sind behoben ; das funktioniert .
wenn sie heute in den medien noch eine negativmeldung lesen sollten , dann wäre es eine meldung zu einem einzelnen ausreisser und nicht zur spitze eines eisberges .
von letzterem musste man früher ausgehen .
die schwergewichte der weiterentwicklung der armee lassen sich eigentlich in vier punkte fassen : 1. die mobilisierung : in zukunft sollen wieder teile der armee innert tagen aufgeboten werden können .
diese fähigkeit haben wir mit der armee 95 abgeschafft .
mit der wiedereinführung eines mobilmachungssystems - nicht mehr im gleichen ausmass , aber mit der möglichkeit , einzelne truppenteile rasch aufzubieten - kann die armee ihre aufgaben auch wieder erfüllen .
das ist eine wesentliche erkenntnis aus dem armeebericht und auch aus den ereignissen der letzten jahre .
eine armee muss sofort einsatzbereit sein , es soll keine monatelange wartezeit geben , bis man sie aufbieten kann .
die mobilisierung ist der erste punkt , den wir korrigieren - die armee ist wieder bereit .
2. die ausrüstung : in der vergangenheit wurde das ausrüstungsniveau aufgrund der beschränkten finanzen zu stark reduziert .
wir sind daran , diesen rückstand aufzuarbeiten , und streben an , dass die truppen wieder vollständig ausgerüstet sind .
nur wenn sie vollständig [ page 977 ] ausgerüstet sind , können sie auch zum einsatz gelangen .
das werden wir erreichen ; die vervollständigung der ausrüstung ist neben der mobilisierung ein zweites wichtiges ziel .
3. die ausbildung : wir arbeiten mit einer milizarmee , die von der bevölkerung in der abstimmung vom september 2013 mit 72 prozent der stimmen zugunsten der allgemeinen wehrpflicht sehr stark unterstützt wurde .
betreffend die ausbildung sehen wir vor , dass wieder jeder wehrmann zuerst eine vollständige rekrutenschule absolviert .
dieser erfahrungsschatz , diese erfahrungsbasis ist notwendig , gerade für das milizkader .
die verschiedenen grade sollen wieder vollständig abverdient werden , damit wir die miliz stärken und in der ausbildung diesen ganzen erfahrungsschatz einbringen können .
4. die regionalisierung : wir haben mit der armee xxi eigentlich alles zentralisiert , und wir stellen fest , dass die truppen eine regionale verankerung haben , auch regional zum einsatz kommen , eng mit den kantonen zusammenarbeiten , auch in katastrophenfällen .
mit dieser regionalisierung , mit der unterstellung unter die territorialdivisionen , nicht mehr territorialregionen , soll das verbessert werden .
das ist sozusagen das schwergewicht dieser armee : sie kann wieder sofort aufgeboten werden , sie ist ausgerüstet , sie ist ausgebildet , und sie steht regional zur verfügung .
gleichzeitig streben wir an , die fähigkeiten der armee auf neue bedrohungen auszurichten .
hier ist die cyberbedrohung ein grosses stichwort .
wir investieren sehr viel in die cyberabwehr , in die technik , in die verbesserung , in die sicherung der netze und der kommunikation .
das haben wir schon länger erkannt und vervollständigen hier die technik , das gesamte netz .
wir bereiten uns - auch in übungen - auf asymmetrische bedrohungen , auf terrorismus vor .
stichwörter wie dissuasion und prävention haben in der ausbildung der armee , bei der ausrüstung und bei der zusammenstellung der formationen einen hohen stellenwert , damit wir auch auf künftige herausforderungen vorbereitet sind .
in diesem zusammenhang , in anbetracht veränderter bedrohungen , ist es auch wichtig , dass alle sicherheitspolitischen instrumente zusammenarbeiten können .
hier sei das stichwort sicherheitsverbund schweiz genannt : seit dem sicherheitspolitischen bericht 2010 arbeiten wir sehr eng mit den kantonen zusammen .
diese zusammenarbeit bewährt sich , auch in der kommunikation , im zusammenspiel verschiedener kräfte , in anbetracht verschiedener herausforderungen .
im herbst - sie haben es gehört - werden wir die sicherheitsverbundsübung 2014 starten .
es wird das erste mal seit rund 25 jahren sein , dass wir in einer übung versuchen , alle sicherheitspolitischen instrumente zusammenarbeiten zu lassen .
wir möchten dort auch fehler provozieren , damit wir mängel erkennen und diese dann beheben können .
schliesslich zu einem neben der armee , neben dem sicherheitsverbund dritten element im sicherheitsbereich , nämlich zum nachrichtendienst : neue bedrohungen kommen unerwartet , an orten , wo man sie nicht erwartet ; das hat die vergangenheit , das haben die letzten jahre gezeigt .
es braucht folglich einen nachrichtendienst , der uns nach möglichkeit darauf aufmerksam macht , was wo passieren könnte .
auch hier haben wir ihnen den entwurf zu einem neuen gesetz zugestellt .
es sieht unter anderem eine ausdehnung der tätigkeiten des nachrichtendiensts vor .
die schweiz ist nämlich nicht nur durch kriege bedroht - wenn überhaupt -, sondern auch durch andere bedrohungen , durch andere gefahren .
mit dem nachrichtendienst möchten wir diese bedrohungen und gefahren erkennen und dem nachrichtendienst entsprechend neue aufgaben geben , damit er entsprechende massnahmen erarbeiten kann .
die nachrichtendienste sind im letzten jahr vermehrt ins blickfeld der öffentlichkeit geraten , insbesondere durch die enthüllungen im fall snowden .
das hat weltweite aufmerksamkeit erregt .
damit ist auch der verbotene nachrichtendienst in der schweiz ins zentrum gerückt .
es gibt staaten , die auch in der schweiz gegen die schweiz spionieren und die gewonnenen daten dann brauchen .
wir arbeiten an dieser problematik .
es ist nicht nur die politische schweiz , die im zentrum der aufklärung steht , sondern auch die wissenschaft , die wirtschaft und der finanzplatz .
da geht es um dinge , die wir heute noch ungenügend bewältigen können .
da brauchen wir mit dem nachrichtendienstgesetz eine neue kompetenz .
damit hätten wir sozusagen ein gesamtes bild , um die sicherheit der schweiz zu verbessern : einerseits die armee , die entsprechend aufgestellt und ausgebildet wird , andererseits die zusammenarbeit der sicherheitspolitischen bereiche mit den instrumenten der kantone und schliesslich den nachrichtendienst sozusagen als alarmglocke , auch in neuen bereichen , damit wir vorbereitet sind und rechtzeitig reagieren können .
ich möchte meinerseits insbesondere der geschäftsprüfungsdelegation für die zusammenarbeit im zusammenhang mit dem nachrichtendienst und auch der gpk danken .
ich schätze diese zusammenarbeit ausserordentlich .
der gpk-präsident hat bereits das vorgehen bei der prüfung dieses geschäftes ausgeführt .
ich spreche zu block 1 , und zwar zu verschiedenen themen .
zum bilateralen weg : der bundesrat hat am 18 . dezember 2013 das mandat für verhandlungen mit der eu im institutionellen bereich verabschiedet und will damit den bilateralen weg erneuern und stärken .
damit sollen der wohlstand und die unabhängigkeit der schweiz weiterhin garantiert werden .
das gewährleistet die anwendung des geltenden rechts und die unabhängigkeit der schweiz als nicht-eu-mitglied .
zudem beinhaltet die gewählte lösung keine automatische übernahme von eu-recht .
der bundesrat will zudem , dass die schweiz immer die möglichkeit hat , unter einhaltung sämtlicher nationaler verfahren , z. b. eines referendums , selbst darüber zu entscheiden , ob sie neues eu-recht in ein bilaterales abkommen übernehmen will .
diesem ziel und dem vorgehen stimmt die bdp-fraktion voll zu und unterstützt den bundesrat auf dem von ihm eingeschlagenen weg .
zum wettbewerbsrecht : in der anwendung des wettbewerbsrechts in den abkommen zwischen der schweiz und der eu sollen die vertragsparteien weiterhin ihre eigenen gesetzgebungen anwenden .
das mandat stützt sich dabei auf die gleichwertigkeit der wettbewerbsbestimmungen und setzt keine materielle harmonisierung des rechts voraus .
natürlich soll vom ziel , dass das zusammenarbeitsabkommen sowohl in der schweiz als auch in der eu zu einem besseren schutz im wettbewerb beitragen soll , nicht abgewichen werden .
zum bauproduktegesetz : gemäss bundesrat sollen beim bauprodukterecht das bundesgesetz über bauprodukte und die neue bauprodukteverordnung angepasst werden .
dabei soll für eine reduktion der belastungen für die wirtschaftsteilnehmer und für mehr rechtssicherheit gesorgt werden .
zudem soll das produktesicherheitsrecht für bauprodukte europakompatibel ausgestaltet sein und einen wichtigen beitrag zur bauwerksicherheit und zur nachhaltigkeit leisten .
auch dies ist ein beitrag , um die vorteile der bilateralen verträge mit der eu zu nutzen und um damit über die gegenseitige anerkennung von konformitätsbewertungen einen für die schweizerische volkswirtschaft bedeutsamen wirtschaftssektor zu erhalten .
zudem sollen keine neuen handelshemmnisse entstehen .
nachdem gespräche darüber aufgenommen wurden , sind wir gespannt , ob die ergebnisse den zielen entsprechen werden .
zum sicherheitspolitischen bericht 2010 : dem ziel ist zu entnehmen , dass der bundesrat von der armee erwartet , dass die zu erbringenden leistungen den sicherheitsbedürfnissen der schweiz entsprechen und dass sie auf die bedrohungen und gefahren ausgerichtet sind .
die armee muss dabei auch rasch , flexibel und multifunktional sicherheit schaffen können und dies alles mit den verfügbaren finanziellen und personellen ressourcen in einklang bringen .
in der aktuellen situation ist die umsetzung dieses ziels nochmals mit höchster priorität zu behandeln .
zu den söldnerfirmen : der bundesrat will söldnerfirmen in der schweiz verbieten und eine meldepflicht für sicherheitsdienstleistungen im ausland einführen .
dem bundesgesetz sind unternehmen unterstellt , die von der schweiz aus sicherheitsdienstleistungen im ausland erbringen oder in der schweiz damit zusammenhängende aktivitäten ausüben .
zudem verbietet das gesetz , dass in der schweiz ansässige sicherheitsunternehmen unmittelbar an feindseligkeiten im rahmen eines bewaffneten konflikts im ausland teilnehmen .
[ page 975 ] die sicherheitsunternehmen dürfen auch keine tätigkeiten ausüben , die schwere menschenrechtsverletzungen begünstigen .
mit dem bundesgesetz über die im ausland erbrachten privaten sicherheitsdienstleistungen wird richtigerweise sichergestellt , dass in diesem markt die notwendigen leitplanken und grenzen gesetzt werden .
zu den immobilienverkäufen : mit dem kurzen vermerk , dass der bericht über die möglichen immobilienverkäufe des vbs bis ende 2013 nicht mehr verabschiedet werden konnte , wird man der bedeutung dieser grossen pendenz nicht wirklich gerecht .
damit verbunden sind nämlich auch grosse blockaden , die bis in die kommunen negative auswirkungen haben .
zum waffenbesitz : es ist die absicht des bundesrates , den informationsaustausch zwischen den behörden über den besitz von waffen mit missbrauchspotenzial zu verbessern .
dabei soll die staatsanwaltschaft oder das gericht künftig die armee über diejenigen personen informieren , bei denen der verdacht besteht , dass sie sich selbst oder dritte mit einer feuerwaffe gefährden .
die revision des waffengesetzes schafft die voraussetzung dafür , dass die berechtigten behörden künftig mit einer einzigen abfrage sowohl sämtliche kantonalen waffenregister als auch die vom fedpol geführte waffeninformationsplattform armada konsultieren können .
eine erfolgreiche umsetzung der betrieblichen zielsetzung ist wichtig und muss unterstützt werden .
die gpk von national - und ständerat haben sich mit dem geschäftsbericht 2013 mit blick auf alle departemente befasst .
ich spreche zu block 1 , zum vbs .
die gpk-nr hat den vorsteher des vbs , herrn bundesrat ueli maurer , zur anhörung eingeladen .
der bundesrat hat die vernehmlassung zur änderung der rechtsgrundlagen für die weiterentwicklung der armee durchgeführt .
die vorlage kommt in die parlamentarische beratung .
damit sollen die in den verschiedenen grundlagenberichten festgehaltenen eckwerte zur weiterentwicklung der armee rechtlich umgesetzt werden .
neu geregelt werden sollen namentlich die aufgaben und der bestand der armee .
die von der armee zu erbringenden leistungen müssen den sicherheitsbedürfnissen der schweiz entsprechen , sie müssen auf die bedrohungen und die gefahren ausgerichtet sein , und sie müssen die verletzlichkeiten von staat , wirtschaft und gesellschaft berücksichtigen .
diese aufgaben sind mit den verfügbaren finanziellen und personellen ressourcen in einklang zu bringen .
die armee muss rasch , flexibel und multifunktional sicherheit schaffen können .
auch der vollzug des zivildienstes soll an die neuen rechtsgrundlagen für die armee angepasst werden .
eine weitere wichtige vorlage ist das nachrichtendienstgesetz .
in rechtlicher hinsicht soll eine einheitliche , formell-gesetzliche grundlage geschaffen werden .
in materieller hinsicht erfolgt eine neuausrichtung der informationsbeschaffung , indem nicht mehr primär zwischen bedrohungen aus dem inland und bedrohungen aus dem ausland , sondern zwischen gewalttätigem extremismus mit bezug zur schweiz einerseits und den übrigen bedrohungsfeldern und aufgaben andererseits unterschieden wird .
der bundesrat will söldnerfirmen in der schweiz verbieten und eine meldepflicht für sicherheitsdienstleistungen im ausland einführen .
er hat dazu die botschaft zum bundesgesetz über die im ausland erbrachten privaten sicherheitsdienstleistungen verabschiedet .
diesem gesetz unterstellt sind unternehmen , die von der schweiz aus sicherheitsdienstleistungen im ausland erbringen oder die in der schweiz damit zusammenhängende aktivitäten ausüben .
das neue gesetz verbietet es in der schweiz ansässigen sicherheitsunternehmungen , im rahmen eines bewaffneten konflikts unmittelbar an feindseligkeiten teilzunehmen .
zur bekämpfung der kriminalität hat der bundesrat 2013 verschiedene massnahmen in die wege geleitet .
mutmassliche straftäter sollen sich nicht dank verschlüsselter kommunikation einer überwachung durch die strafverfolgungsbehörden entziehen können .
dazu hat der bundesrat die botschaft für die erforderliche revision des bundesgesetzes betreffend die überwachung des post - und fernmeldeverkehrs verabschiedet .
künftig sollen mehr behörden auf daten im strafregister zugreifen können , damit sie ihre aufgaben zugunsten der sicherheit erfüllen können .
diese neuerung sieht der vorentwurf für ein strafregister vor , der bis ende des jahres 2013 in der vernehmlassung war .
ein umsetzungsplan zur nationalen strategie zum schutz der schweiz vor cyberrisiken konkretisiert massnahmen und beschreibt die zu erreichenden umsetzungsergebnisse .
sodann wird der informationsaustausch zwischen den behörden über den besitz von waffen mit missbrauchspotenzial verbessert .
der bundesrat hat die botschaft dazu verabschiedet .
diese vorlage werden wir in dieser session noch behandeln .
sie war in der sicherheitspolitischen kommission des nationalrates völlig unbestritten .
weiter soll in der schweiz die rechtsgrundlage zur bekämpfung der korruption ausgebaut werden .
insbesondere soll die private bestechung zum offizialdelikt werden und im wirtschaftsleben auch dann geahndet werden können , wenn sie nicht zu wettbewerbsverzerrungen führt .
dazu hat der bundesrat eine änderung des stgb in die vernehmlassung geschickt .
bundesrat maurer hat in seiner berichterstattung ausführungen zur weiterentwicklung der armee gemacht .
leider ist diese ja mittlerweile zurückgestellt worden .
wir sind gespannt zu erfahren , ob die weiterentwicklung der armee nochmals grundsätzlich ändern wird und wieso dieses projekt jetzt aufgeschoben wurde .
ich möchte hier aber von einem projekt berichten , das in der öffentlichkeit nicht die gleiche aufmerksamkeit erhält , für unsere sicherheit aber ebenso wichtig ist und das ganz besonders die zusammenarbeit unter den verschiedenen akteuren im sicherheitsbereich stärken soll .
es geht um den sicherheitsverbund schweiz : polizei , spital - und sanitätswesen , die feuerwehr , infrastrukturwerke , der zivilschutz und schliesslich die armee sollen so vernetzt werden , dass sie in einem krisenfall effizient und erfolgreich zusammenarbeiten können .
im rahmen dieses verbundes wurde eine plattform zwischen den kantonen und dem bund geschaffen .
diese zusammenarbeit verlief bisher positiv , so die aussage des zuständigen bundesrates .
in diesem verbund wird beispielsweise auch die cyberstrategie diskutiert .
die cyberstrategie des bundes wird dabei in vier arbeitsgruppen diskutiert , und die bedürfnisse der kantone und des bundes werden aufeinander abgestimmt .
ein thema ist auch der schutz ausländischer vertretungen in der schweiz .
diese wurden in den letzten jahren oft von der armee geschützt .
eigentlich ist dies aber aufgabe der kantone , und so sucht man in der zusammenarbeit lösungen , um einen guten und sicheren schutz zu gewährleisten .
die kommunikation unter den unterschiedlichen organisationen stellt immer wieder eine grosse herausforderung dar und muss ganz besonders für den krisenfall gut vorbereitet werden .
es wird diskutiert , wieweit und wo die kantone sich am führungsnetz der armee beteiligen können .
dazu muss eine gesetzliche grundlage erarbeitet werden .
diese kommunikationsverbindung muss schlussendlich auch sicher gegen angriffe sein .
zudem muss es wirklich möglich sein , dass alle miteinander kommunizieren können .
im november wird eine grosse übung des sicherheitsverbundes stattfinden .
25 kantone beteiligen sich daran .
nur basel-stadt wird nicht mitmachen , weil dort zur gleichen zeit die osze-konferenz stattfindet .
mit dieser übung hofft man , lücken in der zusammenarbeit aufzuzeigen , um für den ernstfall besser gerüstet zu sein .
ein weiteres thema aus unserer subkommission ist der jährliche bericht der ruag .
die eignerstrategie 2015 -2018 wird nun vom bundesrat erarbeitet , und wir wollten wissen , ob das parlament mitsprechen kann .
zudem baute die ruag in den letzten jahren personal in der schweiz ab , und dazu wollten wir vom bundesrat wissen , ob er sich dafür einsetzt , dass die ruag in der schweiz auch wieder personal aufbaut .
die eignerstrategie wird der sicherheitspolitischen kommission zur kenntnis gebracht werden , es wird aber nicht darüber abgestimmt werden können .
wenn das parlament nicht damit einverstanden wäre , müssten wir vorstösse machen .
die ruag ist seit zwölf jahren verselbstständigt .
damals arbeitete sie zu rund 90 prozent für die armee , heute ist sie noch zu rund 33 prozent für die armee tätig .
der bundesrat diskutiert die eignerstrategie mit der ruag , möchte sich aber im moment nicht von der ruag trennen , denn die armee ist auf diesen betrieb angewiesen , auch wenn dort nicht mehr so viele arbeiten ausgeführt werden .
das know-how und die technik sind dort aber vorhanden , und davon kann die armee profitieren .
zugleich sichert die schweiz dadurch auch arbeitsplätze .
zum schluss war bei der aussprache noch der flugplatz dübendorf ein thema .
es gibt offerten für den betrieb , aber die armee müsste immer quersubventionieren , und es stellt sich die frage , wie viel man dort zu investieren bereit ist .
die armee wird in dübendorf selber nur noch helikopter stationieren .
schlussendlich wird es dann noch diskussionen mit der zürcher regierung geben , die selber keine flächenflugzeuge mehr auf diesem flugplatz haben will .
dies war nur ein kurzer einblick in unsere kommissionsarbeit während des vergangenen jahres .
ich möchte dabei als präsidentin der subkommission eda/vbs den betroffenen bundesräten und den personen aus der verwaltung für die konstruktive zusammenarbeit danken .
block 1 - bloc 1 [ vs ] departement für verteidigung , bevölkerungsschutz und sport département de la défense , de la protection de la population et des sports [ vs ] departement für auswärtige angelegenheiten département des affaires étrangères
gemäss artikel 169 der bundesverfassung und artikel 26 des parlamentsgesetzes übt die bundesversammlung die oberaufsicht aus über die geschäftsführung des bundesrates , der bundesverwaltung , der eidgenössischen gerichte , der aufsichtsbehörde über die bundesanwaltschaft , der bundesanwaltschaft selbst und anderer träger von bundesaufgaben .
diese oberaufsicht wird durch die beiden geschäftsprüfungskommissionen wahrgenommen und ausgeführt .
die dabei massgebenden prüfungskriterien sind die rechtmässigkeit , die ordnungsmässigkeit , die zweckmässigkeit , die wirksamkeit und die wirtschaftlichkeit .
eines der wichtigsten geschäfte für die gpk ist die prüfung des geschäftsberichtes des bundesrates .
die gpk beider räte haben an drei sitzungstagen alle mitglieder des bundesrates und die bundeskanzlerin angehört .
vorgängig waren durch die subkommissionen zwölf anhörungen mit vertretern der verselbstständigten einheiten und unternehmen des bundes durchgeführt worden .
für die anhörungen zum geschäftsbericht wurde der schwerpunkt in diesem jahr bei den problemen des bundes im öffentlichen beschaffungswesen gesetzt .
alle departementsvorsteherinnen und -vorsteher sowie die bundeskanzlerin wurden darüber befragt , wie sie konkret die vergabe von dienstleistungsaufträgen steuern und kontrollieren und wie sie den verlauf von projekten überwachen und im griff behalten .
zurzeit gibt es in allen departementen insgesamt 2528 laufende verträge über 150 000 franken , das ist ein auftragsvolumen von insgesamt 3,3 milliarden franken .
davon sind von den departementen 118 verträge mit einem gesamtvolumen von 171,5 millionen franken als [ page 972 ] budget - und/oder zeitkritisch bezeichnet worden .
diese zahlen zeigen , dass wir es mit einer komplexen materie zu tun haben .
die anhörungen mit den departementsvorsteherinnen und -vorstehern haben gezeigt , dass der bundesrat aktiv geworden ist und korrekturmassnahmen eingeleitet hat .
die verwaltungsführung hat heute dank neuer controlling-instrumente einen besseren überblick über das beschaffungswesen als noch vor zwei jahren , aber es bleibt noch viel zu tun .
die aufarbeitung der bekanntgewordenen problemfälle wird durch die beiden gpk weiterhin eng begleitet .
zum korruptionsfall im seco erwartet die gpk im august vom bundesrat einen bericht .
die gpk sind entschlossen , die angelaufenen verbesserungsmassnahmen so lange durch kontrollen und prüfungen zu unterstützen und voranzutreiben , bis die gewissheit besteht , dass das gesamte beschaffungswesen kontrolliert , transparent , effizient und rechtskonform abläuft .
nichtsdestotrotz erlauben die aus den geschäftsberichten und hearings erhaltenen informationen die generelle feststellung , dass die bundesverwaltung insgesamt gute und professionelle arbeit leistet , wofür ich im namen der gpk allen beteiligten bestens danke .
im namen der einstimmigen gpk beantrage ich ihnen , auf den geschäftsbericht des bundesrates einzutreten und ihn gutzuheissen .
[ vs ]
präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : zur behandlung des geschäftsberichtes des bundesrates gehen wir gleich vor wie in den letzten jahren : die diskussion wird in vier blöcke aufgeteilt , wobei pro block jeweils zwei departemente behandelt werden .
sie haben eine übersicht mit der verteilung der departemente auf die einzelnen blöcke erhalten .
herr bundesrat , sie haben ausgeführt , dass das nachrichtendienstgesetz dazu beitragen soll , nsa-schnüffeleien in der schweiz zu unterbinden .
können sie mir erklären , wie das geschehen soll bzw. welche artikel dazu beitragen sollen ?
wir haben ihnen dieses gesetz ja unterbreitet .
ihre sicherheitspolitische kommission arbeitet daran .
das sind politische fragen , die dann sie hier beantworten sollen und müssen .
wir haben den entsprechenden vorschlag unterbreitet , wonach der bundesrat in bezug auf gefahren aus anderen bereichen , wie wirtschaft oder finanzplatz - stichwort : verbotener nachrichtendienst -, zusätzliche aufträge , mit entsprechenden mitteln , erteilen kann .
aber es ist klar : das ist eine politische frage , die ich hier , in dieser zeit , nicht beantworten kann ; darüber werden wir stundenlang diskutieren .
wenn sie die ressourcen rein auf das personal beziehen , dann ist es so , dass wir ihnen mit dem neuen nachrichtendienstgesetz die schaffung von 20 neuen stellen beantragen , wobei eine davon im bundesverwaltungsgericht angesiedelt werden soll .
es wird natürlich auch davon abhängen , welche konkreten aufträge der [ page 978 ] nachrichtendienst zusätzlich erhält und welche stellen sie dafür auch entsprechend bewilligen .
wir müssen immer vor augen haben , dass wir im nachrichtendienst - verglichen mit den nachrichtendiensten in europa , der vergleich mit anderen fällt noch eindeutiger aus - relativ bescheidene ressourcen haben .
wir werden uns immer auf die wesentlichen punkte konzentrieren müssen .
[ vs ]
block 2 - bloc 2 [ vs ] finanzdepartement département des finances [ vs ] departement für wirtschaft , bildung und forschung département de l'économie , de la formation et de la recherche
für die zahlreichen unter ihnen , welche meiner berichterstattung 2013 intensiv gelauscht haben , muss ich eine gewisse wiederholungsgefahr ankündigen : die zwei themen , die wir mit der vorsteherin des efd besprachen , waren nämlich dieselben wie im vorjahr .
diese themen sind zwar hochdynamisch , aber offenbar auch immerwährend .
mir kommt es so vor : " plus ça change , plus ça reste la même chose " und umgekehrt .
die zwei themen , die wir besprochen haben , waren der informationsaustausch in steuersachen zum einen und die geschichte und die zukunft der unternehmenssteuerreform iii .
ich kann mich auch heuer kurzfassen : die diskussion in der subkommission war einmal mehr kompakt , und einmal mehr wird diese berichterstattung 2014 angesichts der schnellen entwicklungen schon etwas altertümlich anmuten .
zum informationsaustausch in steuersachen : der bundesrat hat auch 2013 wieder eine vielzahl von doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen , die wir auch schon in den räten behandelt haben .
darunter waren zum ersten mal auch reine informationsaustauschabkommen , sogenannte tiea , wie es der bundesrat schon 2012 beschlossen hatte und die sie letzte woche genehmigt haben .
ausserdem hat der bundesrat 2013 auch das oecd -/europarats-übereinkommen zur amtshilfe unterzeichnet , das bald auch den weg zu uns finden wird .
in der innerstaatlichen umsetzung haben wir auf antrag des bundesrates wahrscheinlich einen gesetzgeberischen rekord aufgestellt , indem wir das steueramtshilfegesetz im jahr von dessen inkraftsetzung schon wieder revidiert haben .
in kombination mit der hier noch hängigen gafi-vorlage , namentlich zum thema der inhaberaktien , ist der bundesrat , wie er uns gegenüber zum ausdruck gebracht hat , zuversichtlich , noch dieses jahr zur phase 2 des peer reviews im global forum zugelassen zu werden .
im steuerstreit mit den usa während des berichtsjahres - sie erinnern sich sicher noch bestens daran !
- hat uns der bundesrat die berühmt-berüchtigte lex usa vorgelegt , welche dieser rat hier drin genau vor jahresfrist versenkt hat .
in umsetzung einer gemeinsamen erklärung beider räte hat der bundesrat stattdessen dann zu einzelbewilligungen gestützt auf artikel 271 stgb gegriffen , um den banken der kategorien 2 bis 4 die zusammenarbeit mit den usa zu erleichtern .
wie uns die vorsteherin des efd in der kommission erläuterte , sind diese problembanken auf aussichtsreichem wege zu einer bereinigung in den usa .
das war kein explizites thema , aber wir erhielten auch keinen hinweis darauf , dass die ablehnung der lex usa vom letzten jahr die situation irgendwie blockiert hätte .
schliesslich schloss der bundesrat aus - so auch die ausführungen der vorsteherin des efd -, dass der bund in irgendeiner form daran denken würde , zu notrecht gemäss bundesverfassung zu greifen , um die noch ausstehenden schwierigkeiten bezüglich der banken in den usa aus dem weg zu räumen .
zum automatischen informationsaustausch - letztes kurzes streiflicht - hat der bundesrat zwar im berichtsjahr einen grundsatzentscheid getroffen .
die weiteren aktionen sollen aber vor allem 2014 erfolgen und waren daher noch nicht gegenstand der diskussion in unserer kommission .
zur unternehmenssteuerreform iii : anders als erhofft und letztes jahr in aussicht gestellt , konnte der bundesrat im berichtsjahr die vernehmlassung zur unternehmenssteuerreform iii noch nicht eröffnen .
dies lag daran , dass der dialog mit der eu zwar fortgeführt werden konnte , aber noch nicht die nötige reife erlangte ; wie wir jetzt ja gehört haben , sollte diese reife nun aber bald erreicht sein .
im inland wurden die kantone im sommer 2013 zum zwischenbericht konsultiert .
im dezember 2013 , am ende des berichtsjahres , verabschiedete der bundesrat seinen schlussbericht , zu welchem die kantone ja schon wieder konsultiert wurden .
im september 2014 , so wurde uns in aussicht gestellt , soll dann die vernehmlassungsvorlage folgen , sodass im nächsten jahr , 2015 , die botschaft kommt , über welche wir dann im jahr 2016 wieder aus der gpk berichten dürfen .
ich gehe in meinem votum auf die personalstrategie der bundesverwaltung ein .
am 10 . dezember 2010 hiess der bundesrat die personalstrategie bundesverwaltung 2011 -2015 gut .
sie bestimmt die entwicklung der bundespersonalpolitik bis ins jahr 2015 massgeblich .
mit ihr nahm der bundesrat eine längerfristige orientierung vor und trug zur stärkung einer zentral gesteuerten und kohärenten personalpolitik bei , wie es unsere geschäftsprüfungskommission in ihrer inspektion zum bundespersonalgesetz gefordert hatte .
erfreulicherweise können in vielen bereichen positive entwicklungen festgestellt werden .
die konsequente umsetzung der personalstrategie hinterliess auch spuren in der personalbefragung im jahre 2013 . die resultate in strategischen bereichen wie commitment , arbeitszufriedenheit und führung waren signifikant besser als früher .
bei den kennzahlen wird der kurs meistens eingehalten .
die wichtigsten drei punkte zähle ich ihnen auf : die verteilung der geschlechter hat sich weiter verbessert , die soll-werte werden voraussichtlich ende 2015 erreicht .
bei der vertretung der landessprachen gab es fortschritte : beim französischen wird der soll-wert erreicht , beim italienischen liegen die zahlen innerhalb des zielbandes .
die teilzeitarbeit nahm bei beiden geschlechtern zu , bei den frauen liegt der wert über dem landesdurchschnitt .
in der aus - und weiterbildung wurde der soll-wert nicht erreicht .
es muss sogar festgestellt werden , dass für die ausbildung weniger ausgegeben wurde .
da ist die personalpolitik des bundes gefordert .
die geschäftsprüfungstätigkeit bietet die möglichkeit , den verantwortlichen direkte fragen zu aktuellen themen zu stellen .
einige erkenntnisse daraus möchte ich ihnen nicht vorenthalten .
wir haben fragen zum lohnvergleich gestellt und konstatiert , dass die letzten lohnvergleiche mit der privatwirtschaft offiziell 2005 vorgenommen wurden .
probleme gibt es vor allem bei den toplöhnen ; die vergleiche mit den kantonen und gemeinden zeigen , dass der bund eher bessere löhne zahlt .
zu den nebenbeschäftigungen : wer neben der tätigkeit beim bund ein mandat ausübt und dafür mit mehr als 10 prozent seines maximallohnes entschädigt wird , muss den darüberliegenden teil abliefern .
diese nebenbeschäftigungen müssen immer gemeldet werden .
eine bewilligung kann natürlich auch verweigert werden .
wir haben auch fragen zu den abgängen und abgangsentschädigungen gestellt .
wenn abgangsentschädigungen bezahlt werden , dann liegt die bandbreite zwischen einem monatslohn und einem jahresgehalt .
es wurden noch nie höhere abgangsentschädigungen bezahlt .
wir haben eine diskussion zur " verakademisierung " der bundesverwaltung geführt - so wurde das genannt -, wir haben dort eine angeregte diskussion mit offenen fragen geführt .
in den letzten jahren ist eine zunahme des anteils von hochschul - und fachhochschulabsolventen im personalbestand in der bundesverwaltung festzustellen .
seit mitte der neunzigerjahre wurden vermehrt stellen mit tieferen anforderungen abgebaut und gleichzeitig neue stellen mit höheren anforderungen geschaffen .
es waren vor allem arbeitsplätze in den betrieben des vbs und stellen bei den sekretariaten , die abgebaut wurden .
stellen mit höheren anforderungen wurden vor allem in der aufsicht , bei den aufgaben mit internationalem bezug und in den bereichen verkehr , energie und gesundheit geschaffen .
fazit aus diesen anhörungen : das personal geniesst in der bundesverwaltung einen hohen stellenwert .
es gibt viele und gute arbeitsplätze für lernende und praktikantinnen und praktikanten .
bei der integration von menschen mit behinderung hat der bund eine vorbildfunktion .
die lohngleichheit innerhalb der bundesverwaltung wird umgesetzt .
nach diesen positiven feststellungen nutze ich die gelegenheit , auf die motion der sozialdemokratischen fraktion 13.4178 aufmerksam zu machen .
wir weisen in der motion darauf hin , dass in den vergangenen zehn jahren in der eidgenössischen steuerverwaltung 72 stellen abgebaut wurden .
dadurch wurden die kontrollintervalle länger .
das führt zu mindereinnahmen .
in der stellungnahme zu unserer motion teilt der bundesrat diese einschätzung .
er stellt fest , dass die prüfintervalle verkürzt werden müssen .
ich zitiere aus seiner stellungnahme : " geschieht dies nicht , gehen dem bund erhebliche , gesetzlich geschuldete steuereinnahmen verloren .
" also , hier muss gehandelt werden .
zum schluss meiner ausführungen danke ich im namen der sozialdemokratischen fraktion dem personal für die geleistete arbeit .
ich empfehle den bericht zur annahme .
im namen der fraktion der grünen äussere ich mich zu den bereichen efd und wbf .
dabei schauen wir zurück , um vielleicht etwas nach vorne sehen zu können .
zuerst zum wbf : zum glück ist festzustellen , dass die schweiz bisher ohne allzu grosse verwerfungen durch die banken - und finanzkrise kam .
krise und arbeitslosigkeit streifen uns quasi nur .
teile der exportindustrie stehen allerdings unter dauerdruck ; es droht abwanderung .
gute , anständig bezahlte arbeit zu haben ist in unserer gesellschaft aber für die meisten ein kernfaktor .
solche arbeit ist die basis der materiellen existenz im täglichen leben , die spätere rente baut darauf , sinn , ansehen und selbstvertrauen hängen damit zusammen .
aber manche arbeiten zu löhnen , die zur sicherung der existenz subventioniert werden müssen .
das zeigte die debatte zur mindestlohn-initiative .
andere haben unfreiwillig gar keine bezahlte arbeit .
wir grünen sind der überzeugung : alle , die arbeiten wollen , müssen arbeiten können .
arbeit ist ein faktor sozialer sicherheit erster güte und hat auch auf abstimmungsergebnisse grossen einfluss , so etwa am 9. februar dieses jahres .
arbeit ist für die einzelnen wichtig und hilft , das land zusammenzuhalten .
daher plädiert der bundesrat auch für beste rahmenbedingungen .
die frage sei aber erlaubt : rahmenbedingungen für welche wirtschaft ?
der schlüssel muss nachhaltigkeit , muss eine grüne wirtschaft sein .
beispiel energiewende : der abschied von atom - und fossiler energie birgt chancen .
forschung , montage und unterhalt erneuerbarer energien sichern tausende guter neuer stellen auf verschiedenen niveaus .
aber auch der schutz der löhne ist wichtig : da machte die schweiz 2013 fortschritte .
der einsatz gegen lohndumping ist aber weiter zu verstärken .
diverse branchen sind betroffen : der bau klagt , [ page 980 ] pflegefachleute , musiker usw. klagen .
nötig sind mehr lohnkontrollen und härtere sanktionen bei verstössen , und zukunftsweisend sind vor allem mehr gesamtarbeitsverträge , auch mehr für allgemeinverbindlich erklärte .
im bericht beurteilt der bundesrat die volkswirtschaftliche lage als günstig .
bei der arbeitslosigkeit nimmt er die arbeitslosenstatistik des seco mit einer rate von 3,2 prozent als basis .
diese zahl schönt aber die lage , denn die seco-statistik erfasst nur jene menschen ohne arbeit , die bei den rav registriert sind .
werden aber alle erwerbslosen gemäss methode der internationalen arbeitsorganisation gezählt , liegt die aktuelle arbeitslosenquote um die hälfte höher , bei 4,8 prozent .
da sind auch jugendliche , die nicht gemeldet sind , und sogenannt ausgesteuerte personen mit dabei .
wir fordern den bundesrat auf , in zukunft konsequent für volkswirtschaftliche überlegungen die erwerbslosen -, nicht die arbeitslosenstatistik zu verwenden .
diese zahlen sind realistischer und zudem international vergleichbar .
zum efd : im fokus stehen die entwicklungen des finanzplatzes .
der bericht verweist auf diverse massnahmen .
doch es ist festzustellen : die schweiz macht nur , was sie muss , und manchmal kaum das .
ein beispiel ist das fatca-gesetz : es ist noch nicht in kraft und ist bereits überholt .
daneben gäbe es weitere dringende aufgaben .
die grossbanken zählen weiter darauf und profitieren davon , dass der staat sie im notfall rettet .
die " too big to fail " -banken sind immer noch " too big to fail " .
die eigenmittelquote liegt bei der ubs und der cs bei unter 4 prozent .
bundesrat und ständerat vereitelten die einführung des trennbankensystems , die grossbanken bleiben zu gross .
das arbeiten mit unversteuertem geld ist hierzulande bis auf den heutigen tag nicht verboten .
die sogenannten schattenbanken können weiter spekulieren , weitgehend unreguliert .
diese fragen wären dringend anzupacken .
die schweizer volkswirtschaft steht vor grossen herausforderungen .
eine prognose sei gewagt : eine wirtschaftsentwicklung basierend auf steuerdumping hat keine zukunft , selbst wenn geld dort scheinbar ring , wie man im volksmund sagt , zu verdienen ist .
allerdings fürchten wir grünen , der bundesrat ebne aktuell mit der unternehmenssteuerreform iii genau diesen weg .
die vorbereitungen legen diesen schluss nahe .
das dürfte das fortführen der bilateralen mit der eu eher erschweren als erleichtern .
für uns grüne ist klar , dass die bilateralen verträge und ihre fortführung im interesse des landes liegen .
wir hoffen , der bundesrat sei diesbezüglich mit uns einig .
ich habe vorhin für die kommission zum efd gesprochen .
ich spreche jetzt für die fraktion ausschliesslich zum wbf .
aus sicht meiner fraktion konzentriere ich mich innerhalb des wbf auf ein thema , das uns und auch dem wirtschaftsminister besonders am herzen liegt , nämlich den freihandel .
unserem land ist es auch in schwierigen umständen gelungen , den wachstumsmotor am laufen zu halten .
die herausforderungen sind aber , wie sie wissen , europäisch und global gross .
nach dem vergangenen 9. februar wird es für unser land auch nicht einfacher .
das verlangt von unseren unternehmen höchstleistungen .
aber eine liberale politik hat auch möglichkeiten , den unternehmen hier zu helfen , günstige rahmenbedingungen für unsere exportwirtschaft zu schaffen und unser internationales handelsnetz auszubauen .
nun stockt leider die multilaterale schiene in richtung doha , auch zusammen mit bali , weiterhin .
umso wichtiger sind die freihandelsabkommen , die wir bilateral und im rahmen der efta abschliessen .
hier hat der bundesrat auch im vergangenen jahr grosse leistungen vollbracht und dabei namentlich geografisch berücksichtigt , dass sich die schwerpunkte auch nach osten verschieben .
bundesrat schneider-ammann hat mit seinem team hier sehr viel erreicht .
wir denken zum beispiel an das freihandelsabkommen mit den arabischen golfstaaten , das jetzt dann bald nach dieser session , am 1. juli , in kraft treten soll .
es gab im berichtsjahr die unterzeichnung von vielen weiteren freihandelsabkommen , zum beispiel mit bosnien und herzegowina , costa rica und panama , und laufende verhandlungen mit vietnam , mit indonesien und mit aufstrebenden ostasiatischen staaten wie malaysia zu vermelden .
die verhandlungen mit indien sind , wie wir vernehmen konnten , noch nicht ganz so weit gediehen - sagen wir es so -, wie man sich das noch im letzten berichtsjahr erhofft hatte .
es bestehen aber offenbar signale , dass dann nach einsitznahme der neuen administration auch hier ein abschluss erfolgen kann .
naturgemäss etwas ins stocken geraten sind die verhandlungen mit der zollunion russland-belarus-kasachstan .
die hintergründe dazu konnten sie vorher mit dem vorsteher des eda schon eruieren .
ganz generell gilt nach wie vor , was ich hier vor jahresfrist schon berichten musste , dass nämlich die aushandlung von freihandelsabkommen ständig anspruchsvoller wird .
zum einen sind unsere verhandlungspartner immer weniger bereit , unser tiefes zollniveau als vorleistung anzuerkennen .
seit jahren gilt zudem , dass unsere hohen zölle und importrestriktionen bei landwirtschaftsprodukten auf unverständnis stossen , nicht nur im ausland , sondern auch bei meiner fraktion .
zum andern wächst das selbstbewusstsein vieler aufstrebender staaten mit zunehmender wirtschaftsmacht .
ein anderes geografisches gebiet betrifft die transatlantische partnerschaft zwischen der eu und den usa , die ich noch besonders erwähnen möchte .
es laufen hier verhandlungen .
man weiss noch nicht genau , wohin sie führen werden .
eines scheint aufgrund der ersten konsultationen jetzt schon klar zu sein - unsere fraktion hat von anfang an darauf hingewiesen -, dass nämlich für unsere exporteure im falle eines solchen abkommens eine grosse diskriminierungsgefahr besteht .
wir fordern den bundesrat auf , dass er hier - fussball-wm-gemäss - eng am ball bleibt .
es ist für uns nach wie vor schleierhaft , warum der bundesrat damals unser postulat 13.3054 , das hier etwas mehr klarheit gebracht hätte , nicht annehmen wollte .
bessere rahmenbedingungen bedeuten bessere voraussetzungen für unsere globale wirtschaft , sie bedeuten mehr wohlstand .
aus diesem übergeordneten interesse stehen wir natürlich voll und ganz hinter der freihandelspolitik des vorstehers des wbf und seines teams .
ein highlight gilt es noch zu erwähnen - ich habe es bewusst an den schluss genommen -, nämlich das freihandelsabkommen mit china .
letztes jahr stand die unterzeichnung kurz bevor , als wir den geschäftsbericht des bundesrates behandelten .
ich zündete dem bundesrat hierfür verbal ein kleines gratulationskerzchen an und stellte in aussicht , wenn das abkommen unter dach und fach sei , werde ein gratulationsfeuerwerk folgen .
am 1. juli 2014 soll es so weit sein , das freihandelsabkommen mit china wird in kraft treten .
je nach lieferfrist - die lieferfrist von china nach der schweiz ist mir nicht genau bekannt - könnte es somit reichen , dass wir rechtzeitig zum 1. august das versprochene gratulationsfeuerwerk steigen lassen können .
wir wünschen dem bundesrat bei den verhandlungen der weiteren , noch ausstehenden freihandelsabkommen alles gute .
ich beginne mit einer stellungnahme zu den ausführungen von herrn nationalrat caroni .
er hat aufgezeigt , was wir letztes jahr alles in angriff genommen haben .
es ist nicht so , herr nationalrat schelbert , dass wir nur das machen , was wir machen müssen .
wir haben durchaus auch gemacht , was uns als richtig erschienen ist .
im übrigen dreht und ändert sich die welt heute sehr schnell .
nicht nur die schweiz , auch andere länder machen immer wieder anpassungen , um standardkonform zu sein und mit der entwicklung schritt zu halten .
letztendlich geht es uns darum , einen starken werkplatz schweiz , eine starke wirtschaft und einen starken , sicheren finanzplatz in der schweiz zu haben .
dafür arbeiten wir in den verschiedenen dossiers .
die grosse herausforderung besteht heute tatsächlich darin , etwas wieder zu schaffen , was wir in der schweiz in den letzten monaten zum teil verloren haben , nämlich [ page 981 ] rechtssicherheit , berechenbarkeit und stabilität , auch für unsere partner im ausland .
ich denke , dass es jetzt sehr wichtig ist , daran zu arbeiten , und dass sich das auch lohnt .
wir haben letztes jahr , herr nationalrat caroni hat darauf hingewiesen , die oecd -/europarats-konvention unterzeichnet .
wir werden die vernehmlassung dieses jahr durchführen .
wir haben die einseitige anwendung des informationsaustauschstandards der oecd geprüft - freiwillig und nicht nur , weil wir müssen , herr nationalrat schelbert -, und wir werden eine vernehmlassung durchführen .
sie werden darüber auch diskutieren können .
wir haben im weiteren verschiedene doppelbesteuerungsabkommen und tiea gemacht .
wir haben das steueramtshilfegesetz schon wieder , schon zum zweiten mal , teilrevidiert ; es wurde darauf hingewiesen .
wir haben im rahmen des global forum aktiv mitgearbeitet .
wir haben , das möchte ich hier wirklich betonen , bei der entwicklung des standards des automatischen informationsaustauschs äusserst intensiv mitgearbeitet .
wir haben uns da auf allen stufen , auf der technischen und auf der politischen stufe , intensiv eingebracht , um die eckwerte des automatischen informationsaustauschs zu definieren , die da heissen : reziprozität , datenschutz , spezialität und offenlegung von wirtschaftlich berechtigten bei trusts und sitzgesellschaften .
das wurde von der schweiz letztes jahr im rahmen der g-20 - finance track ganz stark eingebracht , das wurde zusammen mit anderen ländern weiterbearbeitet , und das sind heute die eckwerte des automatischen informationsaustausche ; hier haben wir also stark gearbeitet .
vielleicht nur noch eine bemerkung zur lex usa , herr nationalrat caroni , die sie ja " versenkt " haben , wie sie gesagt haben : sie sagen , dieser entscheid habe keine weiteren auswirkungen gehabt .
wenn wir das ganze programm durchgespielt haben und alles erledigt ist , werde ich sie schon einmal ein bisschen über die auswirkungen des nichtbestehens dieser lex usa informieren und ihnen auch aufzeigen , wie viel schwieriger all diese diskussionen für die programmbanken , aber auch für die banken der gruppe 1 geworden sind , weil die lex usa nicht realität wurde .
noch einmal : ich kann diesen entscheid selbstverständlich akzeptieren , aber man muss auch sehen , wie dann die realität ist .
vielleicht können wir einmal in einer schlussbetrachtung auf diese ganze usa-frage eingehen .
zur unternehmenssteuerreform iii : wir stehen kurz davor - nach vielen , vielen jahren in dieser ganzen geschichte -, ein joint statement mit der eu zu haben .
wir stehen also kurz davor , auch eine gewisse rechtssicherheit - in dem sinn , dass wir diesen dialog über den dialog des dialogs abschliessen können - und eine grundlage zu haben , um nach aussen und nach innen weiterzuarbeiten .
nach innen sind wir daran , zusammen mit den kantonen , die unternehmenssteuerreform iii in eine vernehmlassungsvorlage zu bringen .
im september werden wir die vernehmlassung starten .
auch hier : es ist nicht eine frage des wollens oder nichtwollens , sondern es ist eine frage des müssens .
im interesse des wirtschaftsstandortes schweiz müssen wir diese unternehmenssteuerreform iii angehen .
wir müssen den unternehmen rechtssicherheit und innovationssicherheit geben .
das ist mit dieser reform jetzt möglich .
ich hoffe , dass sie alle dann hier auch dahinterstehen können und mitmachen - für unseren wirtschaftsstandort schweiz .
ich äussere mich noch zur personalpolitik und zur personalstrategie : ich habe mich gefreut zu hören , herr nationalrat tschümperlin , dass bemerkt wurde , dass wir hier in den letzten zwei , drei jahren einiges haben realisieren können .
man sieht das jeweils , wenn wir diese abklärungen beim personal machen .
es gibt noch offene fragen , es gibt noch problembereiche - das wurde angeführt -, beispielsweise den bereich der aus - und weiterbildung , wo wir die soll-werte nicht erreichen ; wir arbeiten jetzt aber sehr stark daran .
wir haben bezüglich der sprachen , der geschlechter und der menschen mit behinderungen fortschritte gemacht und die soll-werte praktisch erreicht .
in anderen bereichen gibt es aber schon noch einiges zu tun .
sie haben den lohnvergleich angesprochen , herr tschümperlin : es ist im jahr 2005 tatsächlich ein vollumfänglicher lohnvergleich durchgeführt worden .
wir haben später noch einmal partielle lohnvergleiche gemacht , und wir sind jetzt daran , wieder einen vergleich zu machen , und zwar einfach darum , weil ich , wenn ich mit ihnen über personal - und budgetfragen spreche , immer höre , dass der bund hier viel zu gut oder viel zu fortschrittlich sei .
ich habe gesagt , die nächste diskussion im rahmen des budgets solle gestützt auf vergleichszahlen stattfinden .
wir erheben die vergleichszahlen nicht in einer vollumfänglichen untersuchung , sondern für bestimmte bereiche , sodass wir dann etwas bessere unterlagen haben .
ich bin ihnen dankbar , dass sie noch einmal auf die motion der sp-fraktion 13.4178 hingewiesen haben .
wir haben in der eidgenössischen steuerverwaltung in den letzten jahren tatsächlich personal abgebaut , vor allem in den bereichen , in denen es um kontrollen geht , also beispielsweise bezüglich der mehrwertsteuer .
ich bin ihnen sehr dankbar , wenn sie dann auch den antrag auf erhöhung der personalressourcen in diesem bereich unterstützen .
da ist tatsächlich nachholbedarf gegeben .
vielen dank für die positive aufnahme unseres berichtes !
ich bedanke mich zuerst einmal für die positive aufnahme unseres berichtes .
ich bedanke mich für die intensiven diskussionen in den kommissionen , und ich bedanke mich für die begleitung über das jahr hinweg bei der behandlung unserer anspruchsvollen fragen .
frau bernasconi , ich darf bei ihnen beginnen und horizon 2020 ansprechen .
ich konzentriere mich auf diesen forschungsbereich .
es ist nach wie vor die bundesrätliche ambition , dass wir voll assoziiert werden können .
die gespräche sind unterbrochen , und es macht den anschein , das werde noch eine weile andauern .
der bundesrat wird noch im juni einen antrag des wbf bekommen , auch in diesem bereich eine übergangslösung festzulegen .
die vorarbeiten beim staatssekretariat für bildung , forschung und innovation ( sbfi ) und beim schweizerischen nationalfonds sind gemacht , sodass wir die finanzierung für die verbundpartnerschaften rechtzeitig sicherstellen können .
es ist absolut entscheidend , dass wir mit unserer forschung - wir haben ja das glück , eine weltweit anerkannte spitzenforschung die unsrige zu nennen - in der champions league europas integriert bleiben .
es geht also nicht nur um geld , sondern es geht auch um prestige , es geht um netzwerke , die gepflegt werden müssen .
das wbf - das sbfi ganz besonders - macht alles , um bei diesem programm so rasch wie möglich wieder mit dabei zu sein .
herr tschümperlin , sie haben die personalstrategie des bundes angesprochen .
ich rühme mein departement , weil es doch einen deutlich überdurchschnittlichen frauenanteil sicherstellen kann .
das personal hat , um es in einem satz zu sagen , in der bundesverwaltung ganz generell wirklich einen hohen stellenwert .
wenn es anders wäre , wäre es selbstverständlich nicht gut und nicht in ordnung .
wir pflegen unser personal .
dann , herr nationalrat schelbert , zu den flankierenden massnahmen : natürlich bin ich damit einverstanden , dass wir in diesem land jeder und jedem eine perspektive geben sollen .
ich sage das immer wieder mit diesen worten .
das bedeutet , dass wir jeder und jedem nach möglichkeit einen job zuhalten sollen , und ich rede von allen stufen der bildungsbefähigung , von oben nach unten oder von unten nach oben , und das gelingt uns grundsätzlich sehr gut .
wenn ich die mai-statistik des seco nehme , die seit gestern publik ist , sehe ich : wir haben in diesem land aktuell 3 prozent arbeitslosigkeit insgesamt und 2,7 prozent jugendarbeitslosigkeit .
das ist , für die jugendarbeitslosigkeit , eine verbesserung um 0,3 prozentpunkte gegenüber dem vormonat und um 0,2 prozentpunkte gegenüber dem vorjahr .
sie haben natürlich mit einer gewissen berechtigung die statistik der internationalen arbeitsorganisation ( ilo ) angesprochen und den vergleich mit unserer seco-statistik , den es zu machen gilt .
lassen sie mich ganz kurz sagen , dass die ilo-definition alle personen einschliesst , die in den [ page 982 ] vergangenen vier wochen aktiv nach einer arbeit gesucht haben und die für die aufnahme einer tätigkeit grundsätzlich verfügbar sind .
im system des seco sind es die bei den regionalen arbeitsvermittlungen ( rav ) registrierten arbeitslosen .
zugunsten des ilo-systems würde sprechen , dass es eine vergleichbarkeit gäbe , dass es keine diskussionen mehr gäbe , wie das eine oder andere definiert ist .
aber ich will die gelegenheit wahrnehmen , ihnen zu sagen , dass unser seco-system doch auch eine ganz beträchtliche anzahl vorteile hat .
im ilo-system werden die zahlen nämlich mittels stichproben ermittelt , das sind telefoninterviews .
dann wird hochgerechnet , und in dieser hochrechnung ist eine ungenauigkeit systeminhärent .
zudem erhebt die ilo die zahlen vierteljährlich und gibt sie dann nach sechs bis sieben wochen bekannt .
mit anderen worten : es gibt immer einen zeitverzug .
das ilo-system auf die kantone herunterzubrechen , das ist meine letzte bemerkung , wäre zudem nicht ganz ohne , technisch nicht und vor allem auch bürokratisch nicht .
unser system hat den vorteil , dass wir über die meldung bei den rav relativ rasch und ohne verzug erkennen können , ob sich eine arbeitslosigkeit und damit eine konjunkturveränderung ergibt .
wie gesagt , würde eine systemänderung eine grosse revision bei der gesetzgebung der arbeitslosenversicherung auslösen .
so gesehen , ist der bundesrat der meinung , dass das seco-system weiterhin ein sehr valables system ist .
zum stichwort flankierende massnahmen fasse ich mich kurz : jetzt ist der vollzug gefragt ; darin sind wir uns , glaube ich , alle einig .
wir haben die normen im jahr 2013 komplettiert ; ich erinnere an die scheinselbstständigkeit und an die solidarhaftung , um nur zwei aspekte zu nennen .
sie wissen um die arbeit der arbeitsgruppe ineichen und die dann durch den bundesrat im märz festgelegten zusätzlichen abrundungen in sachen normen : es geht dort um die verwaltungssanktionskosten - es wurde schon erwähnt -, es geht um die allgemeinverbindlicherklärung von gesamtarbeitsverträgen .
da werden alle lohnelemente mit einbezogen , das wird jetzt geprüft .
es geht um die möglichkeit , dass die sozialpartner , die vertragsverbände direkt bei den behörden um eine erleichterte allgemeinverbindlichkeit ersuchen können .
es geht auch darum , dass das arbeitgeberquorum für eine ganz beschränkte zeit einmal auch nicht gewährleistet sein muss , und es geht dann vor allem auch noch darum , dass man prüft , ob die obligationenrechtlich basierten normalarbeitsverträge verlängert werden können .
damit will ich sagen : das instrument steht .
der vollzug muss jetzt in die wege geleitet werden , und dabei sind natürlich insbesondere die kantone mit von der partie .
letztes stichwort : freihandel .
ja , dieser freihandel ist für uns wichtig .
dieser freihandel ist für uns auch deshalb wichtig , weil wir global unser handelsrisiko ausbalancieren müssen , das heisst uns mit jedem einzelnen zusätzlichen freihandelsabkommen chancen eröffnen können und wollen , um auf diesem weg auch etwas die abhängigkeit von unserer unmittelbaren nachbarschaft zu reduzieren .
das freihandelsabkommen mit china tritt in kraft , ich freue mich darüber .
bezüglich indien werden die verhandlungen mit der neuen regierung auf dem verhandlungsstand , den wir im februar hatten , hoffentlich schon in bälde weitergeführt werden können .
die verhandlungsrunde mit russland ist aus bekannten gründen zeitlich nach hinten geschoben worden .
herr caroni hat sehr berechtigterweise auch das transatlantische freihandelsabkommen ( ttip ) erwähnt , das abkommen , das zwischen den usa und der eu in entstehung begriffen ist .
das wird , sollte es zustande kommen , auf uns einen wesentlichen einfluss haben , und es ist natürlich dafür zu sorgen , dass uns in diesem zusammenhang kein diskriminierungsrisiko droht .
wir sind nahe dran , wir sind im gespräch mit den beiden partnern , und wir hoffen , dass wir die informationen rechtzeitig bekommen , sodass wir dann auch rechtzeitig unsere dispositionen treffen können , um die diskriminierung , insbesondere in richtung des amerikanischen marktes , minimieren zu können .
die jährliche aussprache mit dem bundesgericht und den erstinstanzlichen gerichten fand wie üblich in lausanne statt .
zudem haben die beiden gpk in einer gemeinsamen sitzung den bundesgerichtspräsidenten angehört .
zur geschäftslast : die eingänge haben mit 7919 fällen einen höchststand erreicht , sind aber gegenüber dem vorjahr nur unwesentlich angestiegen .
das gericht konnte 200 fälle mehr erledigen als im vorjahr , d. h. fast so viele fälle , wie eingingen .
die durchschnittliche erledigungsdauer ist nach wie vor gut .
aufgrund dieser zahlen könnte man den eindruck erhalten , es sei alles bestens .
bei näherer betrachtung zeigt sich jedoch , dass etwa bei der strafrechtlichen abteilung eine zunahme um satte 500 fälle oder 65 prozent zu verzeichnen war .
mindestens einen teil dieser zunahme führt das bundesgericht auf die auswirkungen der neuen strafprozessordnung zurück .
es wurden massnahmen ergriffen , z. b. indem aushilfen aus anderen abteilungen beigezogen wurden .
die hohen eingangsraten in der strafrechtlichen abteilung halten auch dieses jahr an , und es wird eine gewisse zeit brauchen , bis das bundesgericht diesen anstieg verdaut hat .
die erste öffentlich-rechtliche abteilung hatte aufgrund der zweitwohnungs-initiative rund 250 fälle zusätzlich zu bewältigen .
diese fälle sind inzwischen entschieden .
solange jedoch das gesetz zur zweitwohnungs-initiative noch nicht verabschiedet ist und die verordnung gilt , erwartet das bundesgericht weitere fälle zur behandlung .
insgesamt kann das bundesgericht zwar die geschäftslast bewältigen ; das bedürfnis aber , sich mehr grundsatzfragen widmen zu können und dafür von bagatellfällen entlastet zu werden , besteht nach wie vor .
die mehrjährige evaluation der neuen bundesrechtspflege hat aufgezeigt , dass die 2007 eingeführte gerichtsorganisation zwar insgesamt ein erfolg ist , dass aber die entlastung des bundesgerichtes nicht den erwartungen gemäss erfolgt ist .
der bundesrat hat eine kommission eingesetzt , die sich mit gewissen nachbesserungen zur entlastung des bundesgerichtes befasst .
zuhanden dieser kommission wird auch das bundesgericht seine vorschläge einbringen .
diskutiert wurden zudem einzelne themen wie der einfluss der rechtsprechung auf das schweizer recht , aber auch die immer zu bewilligenden nebenbeschäftigungen der bundesrichterinnen und bundesrichter .
zum bundesverwaltungsgericht : dieses gericht zieht nach einem geschäftsjahr in st .
gallen eine positive bilanz zu seinem neuen sitz .
die geschäftslast ist ungefähr gleich geblieben : 7533 fälle wurden entschieden .
eingegangen sind 7326 fälle .
insgesamt konnten also einige pendenzen abgebaut werden , sodass beim bundesverwaltungsgericht ende des jahres noch 4119 fälle pendent waren .
das bundesverwaltungsgericht ist bestrebt , seine effizienz und organisation zu verbessern .
es hat deshalb das projekt " go 2016 " lanciert .
die iii .
abteilung kämpfte mit einer hohen geschäftslast , die auf die neue spitalfinanzierung und die einführung der fallpauschalen zurückzuführen ist .
weniger belastete kammern wie die i. und die ii .
abteilung helfen dabei aus .
eine task-force ist eingesetzt , um die grundsatzentscheide möglichst rasch voranzutreiben , die in den nächsten monaten gefällt werden müssen .
die asylabteilungen konnten alle alten pendenzen abbauen .
sie verzeichneten im letzten jahr zwar eine zunahme der beschwerdefälle um 10 prozent , konnten mit der erledigung aber schritt halten .
die provisorischen änderungen des asylverfahrens haben bisher noch nicht viele fälle generiert .
hier muss die weitere entwicklung abgewartet werden .
ressourcenmässig ist das gericht stabil : es verfügt zurzeit über 72 richterinnen und richter , 208 gerichtsschreiber und 43 administrative mitarbeitende .
im weiteren haben wir mit dem bundesverwaltungsgericht die schwierigkeiten bei der rekrutierung von französischsprachigen gerichtsschreibern und richtern sowie die telearbeit besprochen .
bei der telearbeit ist das gericht von maximal zwei tagen pro woche auf einen tag pro woche zurückgegangen .
die zwei tage pro woche waren als übergangslösung im rahmen des umzugs nach st .
gallen eingeführt worden , damit nicht zu viel personal das gericht verliess .
inzwischen gibt es die telearbeit nur noch für nichtrichterliches personal .
zum bundesstrafgericht : das bundesstrafgericht hat keine grösseren probleme zu vermelden .
das berichtsjahr war vor allem von den schlussarbeiten am neubau und vom umzug des gerichtes geprägt , mit der einrichtung und der organisation am neuen ort .
die zahlen der strafkammer sind leicht rückläufig , aber im langjährigen vergleich nehmen sie immer noch zu .
in der strafkammer gibt es kein massengeschäft , sondern wenige , dafür sehr umfangreiche verfahren .
der trend zur alternativen erledigung von strafverfahren bestätigt sich : einstellungen nach wiedergutmachung , strafbefehlsverfahren und abgekürzte verfahren stabilisieren sich auf einem relativ hohen niveau .
bei der beschwerdekammer stiegen die eingänge deutlich an ; es konnten aber auch die erledigungen deutlich gesteigert werden .
die reorganisation mit der zusammenlegung der beiden beschwerdekammern hat sich nach meinung des bundesstrafgerichtes bewährt .
da die beschwerdekammer grösser wurde , können die fälle in den drei sprachen flexibler verteilt werden .
zum bundespatentgericht : dieses gericht nahm am 1. januar 2012 seine tätigkeit auf .
das erste geschäftsjahr , 2012 , war geprägt durch den aufbau und die übernahme der an den kantonalen gerichten hängigen patentverfahren .
demgegenüber ist im geschäftsjahr 2013 gewissermassen der courant normal eingekehrt .
im berichtsjahr kam aus den kantonen nur noch ein ordentliches verfahren ; dagegen sind die direkten eingänge am bundespatentgericht von 17 fällen im vorjahr auf 33 fälle angestiegen .
damit sind die eingangszahlen bereits höher als vom bundesrat in der botschaft prognostiziert .
das bundespatentgericht hat im berichtsjahr 18 ordentliche verfahren erledigt , davon 16 durch vergleich .
das gericht strebt solche vergleiche an , was dank der mitarbeit technischer fachrichterinnen und fachrichter ganz gut gelingt .
im verhältnis zu den quoten der massgebenden patentgerichte in deutschland , in den [ page 970 ] niederlanden und in grossbritannien , welche kaum je vergleiche erreichen , ist diese vergleichsquote hervorragend .
insgesamt scheint das bundespatentgericht sehr gut zu funktionieren .
das ist auch nötig , denn die schweiz ist , gemessen an den absoluten zahlen von eingereichten patenten , weltweit die nummer 5. gemessen an der bevölkerung ist die schweiz mit über 800 patenten pro million einwohner mit abstand die nummer 1 der welt .
kurz zum militärkassationsgericht : wir führen mit dem präsidenten des militärkassationsgerichtes etwa alle drei jahre eine kurze aussprache durch .
wir konnten auch diesmal feststellen , dass dieses kleine gericht bei einer konstanten geschäftslast von etwa 12 bis 15 fällen problemlos arbeitet .
zu unserem ersten geschäft begrüsse ich bei uns den präsidenten des bundesgerichtes , herrn gilbert kolly .
obligationenrecht ( aufhebung der bestimmungen zum vorauszahlungsvertrag ) code des obligations ( abrogation des dispositions sur la vente avec paiements préalables ) [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 41 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
wir sind damit am schluss der sitzung angelangt .
es war insofern eine historische sitzung , als wir das letzte mal von hand abgestimmt haben .
wenn alles rund läuft , sollte bis zur frühjahrssession 2014 die elektronische zählanlage installiert sein , und ich hoffe , dass wir dann bis zu den schlussabstimmungen entsprechend gut eingefuchst sind , sodass alles tipptopp klappt .
ich danke den stimmenzählern für ihre gute arbeit in dieser session , die sie unter nicht immer ganz einfachen vorzeichen - respektive handzeichen - geleistet haben .
damit ist auch meine erste session als präsident bereits vorüber .
ich danke ihnen für die engagierte mitarbeit und die grosse ratsdisziplin - das hat mich ausserordentlich gefreut !
ich wünsche ihnen besinnliche adventstage , frohe weihnachten und " e guets nöis " !
[ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung und der session um 08.30 uhr fin de la séance et de la session à 08 h 30 [ page 1173 ]
1. bundesgesetz über das tätigkeitsverbot und das kontakt - und rayonverbot ( änderung des strafgesetzbuchs , des militärstrafgesetzes und des jugendstrafgesetzes ) 1. loi fédérale sur l'interdiction d'exercer une activité , l'interdiction de contact et l'interdiction géographique ( modification du code pénal , du code pénal militaire et du droit pénal des mineurs ) [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 32 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 9 enthaltungen ) [ page 1171 ]
es ist mir natürlich bewusst , dass ich störe .
ich tue es aber im auftrag der redaktionskommission - sie spüren also hier sozusagen die höhere gewalt der redaktionskommission .
nach artikel 3 absatz 3 der verordnung der bundesversammlung über die redaktionskommission sind erhebliche textänderungen in jedem rat vor der schlussabstimmung durch eine vertreterin oder einen vertreter der redaktionskommission zu erläutern .
mein votum bezieht sich auf das bundesgesetz über das tätigkeitsverbot und das kontakt - und rayonverbot im zusammenhang mit der volksinitiative " pädophile sollen nicht mehr mit kindern arbeiten dürfen " .
nach einem beschluss des nationalrates vom 11 . juni dieses jahres , dem sich der ständerat angeschlossen hat , wurde das kontakt - und rayonverbot in artikel 67 b absatz 2 buchstabe d des strafgesetzbuches , in artikel 50 b absatz 2 buchstabe d des militärstrafgesetzes und in artikel 16 a absatz 2 des jugendstrafgesetzes geändert .
in artikel 294 absatz 2 des strafgesetzbuches , welcher auf die zuvor genannten artikel verweist , wurde die entsprechende änderung nicht nachvollzogen .
die redaktionskommission hat die bestimmung in artikel 294 absatz 2 des strafgesetzbuches entsprechend angepasst .
es handelt sich dabei nicht um eine materielle änderung .
den wortlaut finden sie im schlussabstimmungstext , den sie erhalten haben .
[ vs ]
bundesbeschluss über die genehmigung des vertrags zwischen der schweiz und kosovo über die überstellung verurteilter personen arrêté fédéral portant approbation du traité entre la suisse et le kosovo sur le transfèrement des personnes condamnées [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 41 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen )
bundesbeschluss über die genehmigung des übereinkommens vom 13 . dezember 2006 über die rechte von menschen mit behinderungen arrêté fédéral sur l'approbation de la convention du 13 décembre 2006 relative aux droits des personnes handicapées [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 35 stimmen dagegen ... 3 stimmen ( 3 enthaltungen )
1. bundesgesetz über den bau und die finanzierung eines 4 -meter-korridors auf den zulaufstrecken zur neat 1. loi fédérale sur la construction et le financement d'un corridor de 4 mètres sur les tronçons d'accès aux nlfa [ vs ] abstimmung - vote für annahme des entwurfes ... 37 stimmen dagegen ... 1 stimme ( 3 enthaltungen )
wir haben die verabschiedung unseres kollegen antonio hodgers vorzunehmen .
antonio hodgers wurde im jahr 2007 in den nationalrat gewählt .
obwohl er damals erst 31 jahre alt war , hatte er in genf bereits viele politische erfahrungen sammeln können .
so war er zehn jahre im kantonsparlament und präsident der genfer grünen .
im bundesparlament nahm antonio hodgers einsitz in der staatspolitischen kommission , in der geschäftsprüfungskommission und zuletzt in der kommission für verkehr und fernmeldewesen .
ab 2010 gehörte er zudem dem büro des nationalrates an , nachdem ihn die grünen zum fraktionspräsidenten gewählt hatten .
entsprechend seiner mitgliedschaft in der spk und der kvf engagierte er sich besonders bei den themen verkehr und staatspolitik , dort vor allem bei migrationsfragen .
für den in argentinien geborenen und als kind mit mutter und schwester vor der militärdiktatur in die schweiz geflohenen antonio hodgers ist die asylpolitik ganz zentral .
[ page 1836 ] mit verkehrsthemen setzte er sich auch beruflich auseinander .
die von ihm und zwei partnern geleitete beratungsfirma für mobilitätsideen wuchs zu einem erfolgreichen kmu mit achtzehn mitarbeiterinnen und mitarbeitern an .
während antonio hodgers in der romandie schon länger bekannt war , wurden viele in der deutschschweiz auf ihn aufmerksam , als er kritische fragen zur verwendung des schweizerdeutschen zu stellen begann .
unser kollege blieb jedoch nicht beim fragen .
er lernte selber intensiv deutsch und schweizerdeutsch , indem er ein jahr lang hier in bern wohnte und die schweiz mit dem velo und zu fuss erkundete .
eine zeitung titelte damals : " il était genevois , il est devenu suisse !
" wir hoffen , dass unser kollege nun die erfahrungen aus der schweiz nach genf zurücktragen kann , wo er in den regierungsrat gewählt worden ist .
die genferinnen und genfer haben neulich ein besonderes vertrauen in ihre nationalräte gezeigt , indem sie gleich drei neu in ihre regierung wählten .
antonio , nous te souhaitons beaucoup de plaisir et de succès dans ta nouvelle fonction et nous nous réjouissons de te retrouver , très bientôt , le 11 décembre prochain , autour de la marmite de l'escalade .
( standing ovation ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 12.55 uhr la séance est levée à 12 h 55 [ page 1837 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
ziff .
1 art .
366 antrag der kommission abs .
3 urteile gegen jugendliche wegen eines verbrechens oder vergehens sind aufzunehmen , wenn diese sanktioniert worden sind : a. mit einem freiheitsentzug ( art .
25 jstg ) ; b. mit einer unterbringung ( art .
15 jstg ) ; c. mit einer ambulanten behandlung ( art .
14 jstg ) ; oder d. mit einem tätigkeitsverbot oder einem kontakt - und rayonverbot ( art .
16 a jstg ) .
abs .
3 bis urteile gegen jugendliche wegen einer übertretung sind aufzunehmen , wenn diese mit einem tätigkeitsverbot oder einem kontakt - und rayonverbot ( art .
16 a jstg ) sanktioniert worden sind .
[ vs ] ch .
1 art .
366 proposition de la commission al .
3 les jugements concernant les mineurs ayant commis un crime ou un délit sont inscrits lorsque a été prononcé : a. une privation de liberté ( art .
25 dpmin ) ; b. un placement ( art .
15 dpmin ) ; c. un traitement ambulatoire ( art .
14 dpmin ) ; ou d. une interdiction d'exercer une activité , une interdiction de contact ou une interdiction géographique ( art .
16 a dpmin ) .
al .
3 bis les jugements concernant les mineurs ayant commis une contravention sont inscrits , lorsque a été prononcée une interdiction d'exercer une activité , une interdiction de contact ou une interdiction géographique ( art .
16 a dpmin ) .
präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : ich habe die freude , drei kolleginnen und kollegen zum geburtstag zu [ page 1813 ] gratulieren : heute feiern frau ursula schneider schüttel , herr andreas aebi und unser ehemaliger ratspräsident , herr max binder , geburtstag .
herzliche gratulation !
( beifall ) [ vs ]
präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : wir stimmen nun über das konzept der minderheit i ( rickli natalie ) ab .
die abstimmung gilt auch für die vorlage 4. [ vs ] dritte abstimmung - troisième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 120 stimmen für den antrag der minderheit i ... 65 stimmen ( 3 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 103 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 83 stimmen ( 1 enthaltung )
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 129 stimmen für den antrag der minderheit iii ... 59 stimmen ( 0 enthaltungen )
vorab möchte ich noch einmal betonen , dass uns allen der schutz von kindern und schutzbedürftigen personen vor pädophilen straftätern ein zentrales anliegen ist .
diesem wollen wir mit rechtsstaatlich korrekten und verhältnismässigen massnahmen zum ziel verhelfen .
wir befinden uns nun in der differenzbereinigung der gesetzesvorlage , die uns vom bundesrat primär aufgrund von parlamentarischen vorstössen und zusätzlich zur volksinitiative " pädophile sollen nicht mehr mit kindern arbeiten dürfen " vorgelegt worden ist .
wenn wir nun die differenzen fertigberaten , haben wir die chance , dass dieses gesetzesprojekt 2015 in kraft tritt und damit wesentliche verbesserungen im bereich des schutzes von kindern vor pädophilen straftätern erreicht werden können .
unser rat hat die volksinitiative intensiv beraten und sie im gegensatz zur kommission für rechtsfragen und zum ständerat in der schlussabstimmung in der herbstsession 2013 zur annahme empfohlen .
aufgrund der differenzen beider räte resultiert keine abstimmungsempfehlung zuhanden der stimmbevölkerung .
hingegen geht es nun darum , die verbleibenden differenzen im gesetzesprojekt zu bereinigen .
wir haben in diesem gesetzesprojekt insbesondere drei elemente .
ich möchte noch einmal in erinnerung rufen , dass dieses gesetzesprojekt über das enge anliegen der volksinitiative hinausgeht .
einerseits wird ein tätigkeits - anstelle eines berufsverbots aufgenommen , das auch ausserberufliche tätigkeiten erfasst , inklusive einer verschärfung bei delikten gegen minderjährige .
dazu kommen ein kontakt - und rayonverbot , das entweder ergänzend oder alternativ angewandt werden kann , sowie ein neuer sonderprivatauszug des strafregisters , der gewisse tätigkeitsverbote zum schutz von minderjährigen separat und länger aufführt .
das kontakt - und rayonverbot sowie weitere bestimmungen haben wir in der sommersession 2013 bereits beraten , jedoch diejenigen bestimmungen in eine separate vorlage ausgelagert , die ein zwingendes tätigkeitsverbot von mindestens zehn jahren für pädophile straftäter vorsehen .
den ersten teil dieser gesetzesvorlage haben wir bereits mit 176 zu 0 stimmen in der gesamtabstimmung gutgeheissen .
der ständerat hat diese beiden vorlagen , die vorlagen 1 und 4 , in der herbstsession wieder zusammengefügt und in der gesamtabstimmung mit 39 zu 0 stimmen gutgeheissen .
wenn diese vorlage auf januar 2015 in kraft treten soll , bitte ich sie - auch im interesse des besseren schutzes der kinder dieses landes - zusammen mit der mehrheit ihrer kommission für rechtsfragen , die beiden vorlagen 1 und 4 in eine einheitliche gesetzesvorlage zu integrieren und damit die vorlage 4 abzuschreiben .
alles andere wäre nur abstimmungstechnische taktiererei und würde unserem gemeinsamen anliegen , nämlich dem besseren schutz von kindern vor pädophilen straftätern , nicht gerecht .
unsere kommission hat mit 15 zu 6 stimmen entschieden , die vorlage 4 in die vorlage 1 zu integrieren .
ich bitte sie , hier der mehrheit zu folgen .
zur minderheit ii ( rickli natalie ) - es wurde schon verschiedentlich erwähnt -: sie will keine differenzierung des tätigkeitsverbots für schwere straftaten und übernimmt damit ein wesentliches element des initiativtextes , das eben dem verhältnismässigkeitsprinzip unserer verfassung widerspricht .
dieser antrag wurde in der kommission mit 15 zu 7 stimmen abgelehnt .
ich bitte sie , entsprechend der mehrheit zu folgen .
zum antrag der minderheit iii ( vischer daniel ) , der den richtern einen weiter gehenden ermessensspielraum überlassen will : wir haben bewusst eine verschärfung der bestimmungen in den gesetzentwurf übernommen .
es war unser aller anliegen , nicht nur das berufsverbot zu verschärfen , sondern auch das tätigkeitsverbot zu erweitern , sofern delikte einer gewissen schwere begangen wurden .
deshalb bitte ich sie , auch den antrag der minderheit iii abzulehnen .
schliesslich haben wir noch artikel 366 absatz 3 angepasst .
hier geht es um den strafregisterauszug , in dem neu auch urteile gegen jugendliche , die mit kontakt - und rayonverboten sanktioniert worden sind , erfasst werden sollen .
als die vorlage vom bundesrat konzipiert wurde , war die änderung des strafregisterrechts noch nicht in kraft , die von unserem rat 2010 beschlossen worden , aber erst auf den 1. januar 2013 in kraft getreten ist .
ich bitte sie dementsprechend , den anträgen der mehrheit ihrer kommission zu folgen und die anträge sämtlicher minderheiten abzulehnen .
worum geht es heute ?
es geht heute darum , kinder und besonders schutzbedürftige personen besser vor pädokriminalität und auch vor anderen formen von gewalt zu schützen .
dazu braucht es verschiedene massnahmen ; es gibt nicht eine einzige massnahme , die genügt .
sie wie auch der ständerat haben verschiedene massnahmen bereits beschlossen und einstimmig verabschiedet .
jetzt gibt es eine frage , die noch offen ist : in welchen fällen , unter welchen voraussetzungen und vor allem wie lange soll ein tätigkeitsverbot gelten , wenn sich jemand strafbar gemacht hat ?
wir haben alle ein interesse : wenn es um den schutz von kindern geht , wenn es um den schutz von besonders verletzlichen personen geht , müssen diese massnahmen [ page 1811 ] greifen ; sie müssen eine wirkung erzielen und rasch erfolgen .
ich bitte sie , diese überlegungen jetzt mit einzubeziehen , wenn sie heute den entscheid fällen , wie lange ein tätigkeitsverbot aufgrund von bestimmten massnahmen gelten soll .
ich bitte sie aber auch , heute nicht über taktische fragen zu diskutieren .
ich bitte sie wirklich , das eigentliche ziel im auge zu behalten : den schutz der kinder und der besonders verletzlichen personen .
der ständerat hat denn auch mit dem wiedereinbezug der vorlage 4 in die vorlage 1 entschieden , eine vorlage verabschieden zu wollen , die auch das zwingende tätigkeitsverbot beinhaltet .
aufgrund von bestimmten straftaten soll automatisch ein tätigkeitsverbot von mindestens zehn jahren gelten .
diese dauer des tätigkeitsverbots von zehn jahren kann , wenn nötig , noch verlängert werden und allenfalls auch lebenslänglich sein .
das ist eine harte massnahme .
es ist aber eine vertretbare massnahme , wenn man davon ausgeht , dass eben die straftat auch eine gewisse schwere hatte .
damit haben der ständerat und der bundesrat gezeigt , dass es möglich ist , durchaus strenge massnahmen zu beschliessen , die gleichzeitig aber auch verhältnismässig sind .
der bundesrat und der ständerat sind der meinung , dass eine sanktion in form eines tätigkeitsverbots von mindestens zehn jahren bei straftaten , die eine freiheitsstrafe von sechs monaten und mehr nach sich ziehen , streng , aber auch verhältnismässig ist .
was verlangen die minderheiten heute ?
die minderheit i ( rickli natalie ) möchte auf dieses tätigkeitsverbot in dieser vorlage ganz verzichten .
was ist die folge , wenn sie der minderheit i heute zustimmen ?
es gibt nur eine folge : es ist eine verzögerung - kinder werden damit länger nicht besser geschützt .
besonders verletzliche personen erhalten den dringenden schutz , den sie brauchen , noch länger nicht .
es ist einzig und allein eine verzögerung , die sie bewirken ; das möchte ich nicht verantworten .
ich bitte sie deshalb namens des bundesrates , den antrag der minderheit i abzulehnen .
was will die minderheit ii ( rickli natalie ) ?
die minderheit ii will die bestimmung aus der volksinitiative aufnehmen , die der bundesrat ablehnt .
der bundesrat lehnt sie ab , weil sie unverhältnismässig ist .
ein automatisches , zwingendes lebenslängliches berufs - und tätigkeitsverbot auch bei bagatellfällen ist mit unserer bundesverfassung , mit dem verhältnismässigkeitsprinzip nicht vereinbar .
der bundesrat und der ständerat lehnen deshalb diese bestimmung ab .
ich bitte sie , das heute auch wieder zu tun .
was verlangt die minderheit iii ( vischer daniel ) ?
die minderheit iii möchte diese bestimmung , nämlich , dass es ein zwingendes tätigkeitsverbot von mindestens zehn jahren gibt , aufweichen .
der bundesrat ist der meinung , dass das dann keine echte alternative mehr zur volksinitiative ist .
auch der bundesrat nimmt das richterliche ermessen , das ein ganz wichtiges prinzip unserer rechtsordnung ist , sehr ernst .
er ist aber der meinung , dass eine bestimmte schwere der tat vorliegt , wenn diese eine sanktion von mindestens sechs monaten freiheitsstrafe nach sich zieht , und dass deshalb auch eine bestimmte schwere des tätigkeitsverbots gerechtfertigt werden kann .
der bundesrat unterstützt deshalb seine eigene vorlage und den beschluss des ständerates .
der bundesrat lehnt den antrag der minderheit iii ab und bittet sie , das ebenfalls zu tun .
ich bitte sie , dem antrag der mehrheit ihrer kommission , dem ständerat und dem bundesrat zu folgen .
damit beschliessen sie die massnahme , die für kinder und für besonders verletzliche personen nicht nur am besten wirkt , sondern auch am schnellsten wirkt .
namens der minderheit bitte ich sie , die vorlagen 1 und 4 weiterhin getrennt zu behandeln .
warum ?
die vorlage 1 wurde im nationalrat am 11 . juni 2013 mit 176 zu 0 stimmen gutgeheissen .
auch die svp-fraktion hatte zugestimmt , obwohl wir mit unseren strafverschärfungsanträgen nicht durchgekommen waren .
damals hatte das parlament die sexualdelikte aber bewusst und explizit ausgeklammert und in die vorlage 4 überführt , weil diese gegenstand der volksinitiative " pädophile sollen nicht mehr mit kindern arbeiten dürfen " sind .
nachdem in den räten verschiedene direkte und indirekte gegenvorschläge verworfen wurden , versucht die mehrheit der kommission für rechtsfragen auf diesem weg nochmals , der volksinitiative etwas entgegenzusetzen .
sie spricht gar von einem indirekten gegenvorschlag , was schlicht falsch ist .
sie haben vorhin die juristischen argumente von gregor rutz gehört .
ich verstehe das engagement gegen die volksinitiative überhaupt nicht .
es geht darum , dass ein täter , der wegen eines sexualdelikts an kindern oder abhängigen personen verurteilt wird , nicht mehr mit kindern arbeiten darf - punkt .
eigentlich ist es ja tragisch , dass wir darüber überhaupt diskutieren müssen .
es geht darum , unsere kinder vor wiederholungstätern zu schützen .
nachdem verschiedene direkte und indirekte gegenvorschläge gescheitert sind , will die mehrheit der kommission für rechtsfragen nun wieder die genau gleichen problematischen punkte , die neue unklarheiten schaffen , gesetzlich verankern .
1. die initiative will ein lebenslängliches berufsverbot .
in der vorlage 1 , also im bundesgesetz , ist aber nur ein zehnjähriges berufsverbot vorgesehen .
2. die initiative will ein generelles berufsverbot .
der gesetzentwurf will ein solches nur für täter , die zu einer freiheitsstrafe von über sechs monaten oder zu einer geldstrafe von über 180 tagessätzen verurteilt wurden .
leider sieht die realität dann so aus , dass viele täter kein berufsverbot erhalten , weil die richter eine zu tiefe strafe aussprechen .
3. im gesetz ist wieder die rede von " regelmässigem kontakt " .
nur wenn ein täter regelmässigen kontakt mit kindern hat , soll er ein berufsverbot erhalten .
doch was ist " regelmässig " ?
bezieht sich das auf den lehrer , der die kinder täglich sieht ?
auf den fussballtrainer , der die kinder einmal in der woche sieht ?
was ist mit tätern , die die kinder nur einmal im monat für eine theaterprobe sehen oder die nur im pfadi-sommerlager kinder betreuen ?
sie sehen , wir reden wieder über dieselben probleme , über die wir hier schon x-mal diskutiert haben .
da der rest des gesetzes unbestritten ist , empfiehlt ihnen die minderheit , die vorlagen 1 und 4 weiterhin separat zu behandeln .
es ist klar , was die gegner der volksinitiative wollen : dem stimmbürger vorgaukeln , es gebe noch einen vorschlag , der viel weiter gehe als die initiative - das ist blabla , das kennen wir ja schon von vielen anderen volksinitiativen .
fakt ist : das gegenteil ist der fall , die volksinitiative soll nicht umgesetzt werden .
dagegen wehren wir uns .
sie erinnern sich an die schlussabstimmung zur pädophilen-initiative am 27 . september dieses jahres .
der nationalrat hat den bundesbeschluss dazu mit 97 zu 91 stimmen abgelehnt .
wenn ihnen das anliegen weiterhin ernst ist , müssten diese 97 nationalräte und nationalrätinnen , die damals so gestimmt haben , heute für unsere anträge stimmen , für den antrag meiner minderheit in der vorlage 4 sowie für meine minderheitsanträge i und ii in der vorlage 1. der antrag der minderheit iii ( vischer daniel ) ist abzulehnen .
diese will sogar wieder einen schritt zurückgehen und dem gericht eine kann-kompetenz gewähren .
die anträge sehen auf den fahnen vielleicht etwas kompliziert aus , aber einfach gesagt , geht es um zwei konzepte .
unser konzept ist folgendes : wir wollen ein berufs - und tätigkeitsverbot für verurteilte sexualstraftäter .
die mehrheit der kommission für rechtsfragen will mit ihrem konzept lediglich ein zehnjähriges berufsverbot , was hier im rat schon verschiedentlich abgelehnt wurde .
um unsere kinder besser vor wiederholungstätern zu schützen , bitte ich sie , unseren minderheitsanträgen zuzustimmen .
1. bundesgesetz über das tätigkeitsverbot und das kontakt - und rayonverbot ( änderung des strafgesetzbuchs , des militärstrafgesetzes und des jugendstrafgesetzes ) 1. loi fédérale sur l'interdiction d'exercer une activité , l'interdiction de contact et l'interdiction géographique ( modification du code pénal , du code pénal militaire et du droit pénal des mineurs ) [ vs ] ziff .
1 art .
67 antrag der mehrheit abs .
3 -7 zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit i ( rickli natalie , brand , egloff , guhl , nidegger , schwander ) abs .
3 -7 festhalten [ vs ] [ page 1806 ] antrag der minderheit ii ( rickli natalie , brand , egloff , guhl , nidegger , schwander , stamm ) abs .
3 wird jemand wegen einer der nachfolgenden straftaten verurteilt , so wird ihm jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche tätigkeit verboten , die einen kontakt zu minderjährigen umfasst ... abs .
4 ... schutzbedürftigen opfer , verurteilt , so wird ihm jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche tätigkeit verboten , die einen kontakt zu volljährigen , besonders schutzbedürftigen personen umfasst ... [ vs ] antrag der minderheit iii ( vischer daniel , jositsch , kiener nellen , pardini , schneider schüttel , sommaruga carlo , wermuth ) abs .
3 ... oder 64 verurteilt , so kann ihm das gericht für zehn jahre jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche tätigkeit , die einen regelmässigen kontakt zu minderjährigen umfasst , verbieten : ... abs .
4 ... oder 64 verurteilt , so kann ihm das gericht für zehn jahre jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche tätigkeit , die einen regelmässigen kontakt zu volljährigen , besonders schutzbedürftigen personen umfasst , verbieten : ... [ vs ] ch .
1 art .
67 proposition de la majorité al .
3 -7 adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité i ( rickli natalie , brand , egloff , guhl , nidegger , schwander ) al .
3 -7 maintenir [ vs ] proposition de la minorité ii ( rickli natalie , brand , egloff , guhl , nidegger , schwander , stamm ) al .
3 si l'auteur a été condamné pour un des actes suivants , l'exercice de toute activité professionnelle et de toute activité non professionnelle organisée impliquant des contacts avec des mineurs lui est interdit : ... al .
4 si l'auteur a été condamné pour un des actes suivants , il a interdiction d'exercer toute activité professionnelle et toute activité non professionnelle organisée impliquant des contacts avec des adultes particulièrement vulnérables : ... [ vs ] proposition de la minorité iii ( vischer daniel , jositsch , kiener nellen , pardini , schneider schüttel , sommaruga carlo , wermuth ) al .
3 ... et 64 , le juge peut lui interdire l'exercice ... al .
4 ... et 64 , le juge peut lui interdire l'exercice ... [ vs ] ziff .
1 art .
67 a abs .
3 ; 67 c abs .
5 bst .
b-d ; 369 a ; 371 a abs .
3 bst .
a antrag der mehrheit zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit i ( rickli natalie , brand , egloff , guhl , nidegger , schwander ) festhalten [ vs ] ch .
1 art .
67 a al .
3 ; 67 c al .
5 let .
b-d ; 369 a ; 371 a al .
3 let .
a proposition de la majorité adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité i ( rickli natalie , brand , egloff , guhl , nidegger , schwander ) maintenir [ vs ] ziff .
2 art .
50 antrag der mehrheit abs .
3 -7 zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit i ( rickli natalie , brand , egloff , guhl , nidegger , schwander ) abs .
3 -7 festhalten [ vs ] antrag der minderheit ii ( rickli natalie , brand , egloff , guhl , nidegger , schwander , stamm ) abs .
3 wird jemand wegen einer der nachfolgenden straftaten verurteilt , so wird ihm jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche tätigkeit verboten , die einen kontakt zu minderjährigen umfasst : ... abs .
4 ... schutzbedürftigen opfer , verurteilt , so wird ihm jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche tätigkeit verboten , die einen kontakt zu volljährigen , besonders schutzbedürftigen personen umfasst : ... [ vs ] antrag der minderheit iii ( vischer daniel , jositsch , kiener nellen , pardini , schneider schüttel , sommaruga carlo , wermuth ) abs .
3 ... oder 64 des strafgesetzbuchs verurteilt , so kann ihm das gericht für zehn jahre jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche tätigkeit , die einen regelmässigen kontakt zu minderjährigen umfasst , verbieten : ... abs .
4 ... oder 64 des strafgesetzbuchs verurteilt , so kann ihm das gericht für zehn jahre jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche tätigkeit , die einen regelmässigen kontakt zu besonders schutzbedürftigen personen umfasst , verbieten : ... [ vs ] ch .
2 art .
50 proposition de la majorité al .
3 -7 adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité i ( rickli natalie , brand , egloff , guhl , nidegger , schwander ) al .
3 -7 maintenir [ vs ] proposition de la minorité ii ( rickli natalie , brand , egloff , guhl , nidegger , schwander , stamm ) al .
3 si l'auteur a été condamné pour un des actes suivants , l'exercice de toute activité professionnelle et de toute activité non professionnelle organisée impliquant des contacts avec des mineurs lui est interdit : ... al .
4 si l'auteur a été condamné pour un des actes suivants , il a interdiction d'exercer toute activité professionnelle et toute activité non professionnelle organisée impliquant des contacts avec des adultes particulièrement vulnérables : ... [ vs ] proposition de la minorité iii ( vischer daniel , jositsch , kiener nellen , pardini , schneider schüttel , sommaruga carlo , wermuth ) al .
3 ... et 64 cp , le juge peut lui interdire l'exercice ... al .
4 ... et 64 cp , le juge peut lui interdire l'exercice ... [ vs ] [ page 1807 ] ziff .
2 art .
50 a abs .
3 ; 50 c abs .
5 bst .
b-d ; ziff .
3 art .
19 abs .
4 antrag der mehrheit zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit i ( rickli natalie , brand , egloff , guhl , nidegger , schwander ) festhalten [ vs ] ch .
2 art .
50 a al .
3 ; 50 c al .
5 let .
b-d ; ch .
3 art .
19 al .
4 proposition de la majorité adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité i ( rickli natalie , brand , egloff , guhl , nidegger , schwander ) maintenir [ vs ] präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : wir führen eine gemeinsame debatte über alle differenzen mit ausnahme von ziffer 1 artikel 366 absätze 3 und 3 bis .
[ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für den ordnungsantrag der svp-fraktion ... 55 stimmen dagegen ... 127 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : die sp-fraktion , die cvp/evp-fraktion und die grünliberale fraktion lehnen den ordnungsantrag ab .
ich bitte sie , diesen ordnungsantrag abzulehnen .
wir befinden uns bei diesem geschäft nun in der letzten phase ; wir befinden uns in der differenzbereinigung zu einer gesetzesvorlage , die zum ziel hat , kinder besser vor pädophilen straftätern zu schützen .
diese gesetzesvorlage dient als indirekter gegenvorschlag zur volksinitiative .
formell ist sie jedoch kein indirekter gegenvorschlag , weil die vorlage früher und aufgrund parlamentarischer vorstösse vom bundesrat konzipiert und dem parlament vorgelegt wurde .
wir hatten die parlamentarische initiative darbellay 04.473 sowie die parlamentarische initiative simoneschi-cortesi 04.469 , die beide auch gewisse rechtsstaatliche mängel aufwiesen .
carlo sommaruga hat dann die motion 08.3373 eingereicht , die eben einen besseren schutz von kindern vor straffälligen pädophilen verlangt .
die gesetzesvorlage , die wir heute in der differenzbereinigung beraten , enthält ein tätigkeits - und berufsverbot , das auch ausserberufliche tätigkeiten erfasst , ein kontakt - und rayonverbot und einen neuen sonderprivatauszug aus dem strafregister .
damit geht die gesetzesvorlage weiter als die volksinitiative , die wir in diesem rat bereits zu ende beraten haben .
uns ist es wichtig , dass wir ein rechtsstaatlich kohärentes konzept haben , das dem prinzip der verhältnismässigkeit entspricht , und dass der volksinitiative , auch wenn unser rat sie zur annahme empfiehlt , am schluss auch ein gegenprojekt auf gesetzesstufe vonseiten des parlamentes gegenübergestellt wird .
ich bitte sie deshalb , diesen ordnungsantrag abzulehnen .
namens der fdp-liberalen fraktion bitte ich sie , diesem ordnungsantrag nicht zuzustimmen .
wir haben in diesem doch langwierigen geschäft schon alle möglichen und denkbaren verzögerungsmanöver erlebt .
dieser antrag setzt dem einfach noch die krone auf , indem wir jetzt in oberformalismus verfallen sollen und hören müssen , dass wir in diesem rat intern die laufnummer falsch verwenden würden .
aber : wir verwenden sie richtig , denn das heute zu beratende gesetz haben wir immer unter dieser nummer und unter diesem titel beraten , und das einzige , was wir heute tun , ist , dass wir es zu ende beraten .
auch inhaltlich passt das ja zusammen : es geht ja um den schutz von kindern und besonders verletzlichen personen , mit vielerlei instrumenten , zusätzlichen instrumenten , den in der initiative angesprochenen instrumenten .
ich sehe also auch hier überhaupt kein problem mit diesem titel .
wenn es ihnen nur um den titel und die nummer ginge , könnte man ja diskutieren , ob man hier eine nummer 12.076 a und eine nummer 12.076 b nehmen wollte .
aber ihr hauptpunkt ist gar nicht der titel , ihre hauptforderung ist es , das geschäft von der traktandenliste zu nehmen .
damit erhoffen sich die initianten , dass das geschäft derart verzögert wird , dass wir vor der volksabstimmung ohne gegenvorschlag - indirekt , direkt oder einfach verknüpft - auf dem podium stehen .
dann könnten sie auf uns zeigen und sagen : sehen sie , das parlament hat nichts getan , sogar in der wintersession 2013 hat es das geschäft nochmals verzögert und von der traktandenliste genommen .
ich bitte sie , dieses oberdurchsichtige manöver abzulehnen .
herr freysinger , sorry , sie müssen auseinanderhalten , was sache ist .
dieser rat hat beschlossen : initiative ja , gegenvorschlag nein .
das war ein entscheid .
dieser rat hat eine debatte geführt im wissen , dass in der kommission dieser gesetzentwurf behandelt wird .
und dieser rat hat zur kenntnis genommen , dass in diesem gegenvorschlag , der ein indirekter ist , wesentliche elemente behandelt werden , die weiter gehen als die initiative und in diesem sinne nicht nur mit der initiative zu tun haben .
herr vischer , ist es nicht eher so , dass sie einen etikettenschwindel betreiben ?
denn dieser rat hat die volksinitiative zur annahme empfohlen und keinen gegenvorschlag beschlossen , weder einen direkten noch einen indirekten .
ich ersuche sie , diesen ordnungsantrag abzulehnen .
der ordnungsantrag ist quatsch - sorry , dass ich das so deutlich sagen muss .
herr rutz hat nicht begriffen , dass es zwischen einem direkten und einem indirekten gegenvorschlag einen unterschied gibt .
ein indirekter gegenvorschlag ist ein laufendes geschäft , das der initiative indirekt , aber eben nicht direkt gegenübergestellt wird .
es ist richtig : dieser rat hat das geschäft der volksinitiative behandelt und abgeschlossen .
er hat beschlossen , der initiative keinen direkten gegenvorschlag gegenüberzustellen , dies auch im wissen darum , dass unabhängig von der initiative bereits ein gesetzesvorhaben an die hand genommen worden ist .
die formalistische argumentation von herrn kollege rutz zielt an der geschäftslage dieses rates vorbei .
es ist eine selbstverständlichkeit , dass dieser rat dieses gesetz heute beraten kann .
worum geht es den antragstellern ?
gut , sie wollen vielleicht staatsrechtlich ein paar nuancen in den diskurs reinbringen .
aber das ist ja nicht das eigentliche ziel .
wir haben es schon in der kommission erlebt : die leute , die diesen antrag stellen , wollen verhindern , dass dieses gesetz rechtzeitig in kraft treten kann .
dieses gesetz wurde auf initiative von leuten aus der kommission in angriff genommen , unabhängig von der volksinitiative und vor der volksinitiative .
es geht weiter als diese .
[ page 1805 ] es regelt das rayonverbot und andere punkte , mit denen eben ein augenmerk auf die ganze problematik gelegt wird .
lassen wir uns nicht vorführen : hinter diesem ordnungsantrag steckt eine unredliche verzögerungstaktik - so nicht !
wir gehen in die volksabstimmung im wissen darum , dass wir mit diesem indirekten gegenvorschlag als alternative etwas zu bieten haben .
die svp-fraktion beantragt ihnen , das geschäft 12.076 von der traktandenliste zu nehmen und die vorlagen 1 und 4 unter einer neuen geschäftsnummer zu erfassen .
dies tun wir vor dem hintergrund , dass die schlussabstimmung über die volksinitiative " pädophile sollen nicht mehr mit kindern arbeiten dürfen " am 27 . september erfolgt ist .
dies tun wir auch vor dem hintergrund , dass kommission und ratsplenum in der gesetzlichen frist keinen gegenvorschlag beschlossen haben , und mit blick darauf , dass es irreführend sein und zu falschen schlüssen führen kann , wenn wir hier unter der gleichen geschäftsnummer wie bei der volksinitiative über gesetzesvorlagen beraten , welche dann als gegenvorschläge wahrgenommen werden könnten .
das gesetzliche prozedere und die fristen bezüglich der behandlung von volksinitiativen sind klar .
das parlament hat die möglichkeit , gegenvorschläge zu beschliessen .
hierzu ist es auch möglich , fristverlängerungen zu gewähren .
die behandlungsfrist kann auch noch einmal verlängert werden , wenn eine differenzbereinigung ansteht ; dies im wissen darum , dass die mühlen des parlamentes nicht immer gleich schnell mahlen .
wenn aber innert der gesetzlichen frist kein gegenvorschlag zustande kommt , ordnet der bundesrat die volksabstimmung an .
am 27 . september dieses jahres haben nationalrat und ständerat über diese initiative befunden : unser rat empfiehlt annahme , der ständerat empfiehlt ablehnung .
das initiativkomitee - das ist ein wichtiger punkt , den sie kennen müssen - hat anfang oktober das offizielle schreiben mit der anfrage , ob es die initiative zurückziehen möchte oder nicht , erhalten .
es hat sich gegen den rückzug entschieden .
nun unter der gleichen geschäftsnummer und unter dem gleichen titel weitere vorlagen zu behandeln ist aus zwei gründen problematisch : 1. auch wenn sie sich jetzt vielleicht auf eine generelle gesetzgebungskompetenz , von der wir sowieso viel zu häufig gebrauch machen , unseres rates berufen , ist es unseres erachtens nicht statthaft , unter dem gleichen titel , dem titel der volksinitiative , weitere vorlagen zu beraten , nachdem das initiativkomitee über den rückzug der initiative bereits entschieden hat .
der sinn eines gegenvorschlages ist es ja , eine alternative zu einer initiative in den raum zu stellen und dem komitee die möglichkeit zu geben , sich für die initiative oder allenfalls für den gegenvorschlag zu entscheiden .
es entspricht nicht den guten demokratischen gepflogenheiten , dass wir dies nach der schlussabstimmung tun .
2. es widerspricht jeder logik , wenn sie jetzt einen gegenvorschlag oder ein anderes gesetzgebungsprojekt in dieser sache beschliessen wollen .
dann machen sie das ja als alternative zur initiative , weil sie mit der initiative nicht einverstanden sind .
ich darf sie an dieser stelle doch noch einmal daran erinnern , dass die mehrheit dieses rates am 27 . september beschlossen hat , die initiative zu unterstützen .
nachdem sie ein ja zur initiative empfehlen , ist es geradezu absurd , dass wir heute in diesem zusammenhang über weitere gesetzesvorlagen beraten .
wenn sie vor der volksabstimmung , welche unseres erachtens abgewartet werden müsste , über diese vorlage beraten möchten , können sie dies tun , aber dann müssen sie diese vorlage mit einer neuen geschäftsnummer versehen , damit keine verwechslungen passieren können und damit klar ist , dass es sich hier nicht um einen gegenvorschlag handelt , dass die beratung zur volksinitiative " pädophile sollen nicht mehr mit kindern arbeiten dürfen " erledigt ist und dass dieser rat die initiative zur annahme empfohlen hat .
ich danke ihnen für die unterstützung unseres ordnungsantrages .
wir machen ja ein gesetz , weil wir gegenüber der initiative in einigen punkten eine differenzierte anschauung haben .
es wurde schon erwähnt : dieses gesetz geht weiter als die initiative , indem es zusätzliche punkte regelt .
ich gehe jetzt auf den teil des votums von frau rickli nicht mehr ein , der sich eigentlich nochmals auf die vorhergehende debatte bezog ; das haben wir halt jetzt entschieden .
hier geht es einerseits um die frage , ob der gesetzgeber eine kaskadenartige abstufung festlegen soll , und andererseits darum , ob der text der initiative übernommen werden soll .
die mehrheit der kommission hat sich für diese abstufung entschieden .
diese führt ja im endeffekt dazu , dass de facto ein lebenslanges berufsverbot ausgesprochen werden kann .
es gibt aber eine richterliche kontrolle dazwischen , und dies ist rechtsstaatlich nicht nur notwendig , sondern auch sinnvoll .
in diesem sinne weicht die mehrheit klar vom antrag der minderheit rickli natalie ab .
mein minderheitsantrag wiederum macht nicht mit beim antizipierten misstrauensvotum , das gegen den richterstand erhoben wird .
unser rechtsstaat lebt von klaren vorgaben für die gerichte , lebt aber auch von einer einzelfalljurisprudenz und -jurisdiktion. unser rechtsstaat lebt davon , dass eine richterin und oder richter immer das im zu entscheidenden einzelfall adäquate urteil fällt .
es wird darauf hinauslaufen , dass in einer grossen mehrzahl von fällen dieses zehnjährige berufsverbot ausgesprochen wird .
aber es kann fälle geben , wo es nicht adäquat ist , wo es nicht der sachlage entspricht , und da muss der richter einen gewissen spielraum haben .
sie haben gemerkt , wenn sie lauschen , wie die diskussionen um dieses geschäft auch ausserhalb des ratshauses vor sich gehen , dass in den letzten zehn jahren ein unglaubliches misstrauen gegen unsere richterinnen und richter gestreut worden ist .
es ist etwa so wie in den neunzigerjahren das misstrauen gegen lehrer .
und dieses misstrauen wird sich eines tages rächen .
sie können nicht ein wesentliches element dieses rechtsstaates , das ihnen die sicherheit im alltag garantiert , einfach madig machen .
und deswegen brauchen wir hier eine kann-vorschrift , weil nur das ermöglicht , dass einzelfallmässig geurteilt werden kann und auf den einzelfall bezogen massnahmen gesprochen werden .
in diesem sinne ersuche ich sie , meinem antrag , dem antrag der minderheit iii , zuzustimmen .
ich ersuche sie gleichzeitig , den antrag der minderheit ii abzulehnen .
er will jetzt einfach die initiative in diesen gegenvorschlag übernehmen .
wie schon eingangs erwähnt , macht das keinen sinn , dann müssten wir ja dieses gesetz in der tat gar nicht beraten .
frau rickli hat ja jetzt hinlänglich bewiesen : sie will einfach den initiativtext , und im übrigen will sie gar nichts .
ja , frau [ page 1808 ] rickli , sie wollen gar nichts , weil sie sich , wie vorhin gesagt , dann auf den podien aufblasen und sagen wollen : " der gesetzgeber hat gar nichts gemacht .
" auf diesen trick sind wir vorhin nicht reingefallen .
ihr minderheitsantrag will jetzt einfach nochmals die initiative hier inkorporieren .
gehen wir einen differenzierten weg !
herr vischer , sie scheinen bereits angst vor den diskussionen zur volksabstimmung auf den podien zu haben .
sie haben gesagt , ich wolle gar nichts .
haben sie mir vorher nicht zugehört ?
haben sie mitbekommen , dass ich gesagt habe , dass alle im rat , von links bis rechts - mit 176 zu 0 stimmen - für das gesetz waren , abgesehen von den sexualdelikten , die sie heute wieder hineinnehmen wollen ?
würden sie also bitte die aussage , dass ich nichts machen will , zurücknehmen ?
nein , ich nehme das nicht zurück .
denn es geht um diese vorlage , und diese vorlage geht von a bis z. entweder wollen sie diese vorlage , oder sie wollen sie nicht - punkt .
beim antrag der minderheit iii ( vischer daniel ) geht es im vergleich zur mehrheitsversion eigentlich um ein einziges wort bzw. um die frage , ob das gesetz eine muss-bestimmung oder eine kann-bestimmung beinhalten soll .
der unterschied zwischen einer muss-bestimmung und einer kann-bestimmung ist klar : bei einer muss-bestimmung ist der richter dazu verpflichtet , eine gesetzliche bestimmung in jedem fall zwingend anzuwenden , unabhängig davon , ob es im konkreten fall sinn macht oder nicht .
mit einer kann-bestimmung geben wir dem richter einen auftrag , wofür wir ihn ja auch haben : wir haben ja richter , die selbstständig denken können , damit sie im rahmen der gesetzlichen möglichkeiten einzelfallweise entscheiden , was zweckmässig ist und was nicht .
was spricht gegen eine kann-bestimmung ?
nun , eigentlich nichts , denn eine kann-bestimmung ermöglicht im einzelfall - wenn man findet , es sei ausnahmsweise nicht gerechtfertigt , ein solches berufsverbot zu verhängen -, darauf zu verzichten .
warum will die mehrheit das nicht ?
es ist ja unvernünftig , wenn man sagt : " wir wollen das auch in denjenigen fällen , in denen es nicht gerechtfertigt ist .
" die mehrheit argumentiert unterschwellig damit , dass die richter diesen ermessensspielraum zuungunsten der opfer ausnützen würden .
nun , das ist erstens einmal eine unterstellung , und zweitens einmal muss ich sie daran erinnern , dass die richter , namentlich die bundesrichter , von diesem parlament gewählt werden .
wenn sie also kein vertrauen in ihre richter haben , frau rickli , dann würde ich an ihrer stelle vonseiten der svp andere richter aufstellen , dann liegt hier offenbar das problem .
ich bin aber der meinung : wir sollten in einem rechtsstaat bleiben , in dem wir nicht einfach im gesetz gewissermassen gesetzestechnische selbstschussanlagen montieren , die dann einfach losgehen , ohne dass der richter etwas machen kann .
ich glaube , es ist sinnvoll , dass wir für die einzelfallgerechtigkeit raum lassen .
ich erinnere an den in diesem zusammenhang bereits mehrfach erwähnten fall der jugendliebe : ein 20 -jähriger, der ein einvernehmliches verhältnis mit einer 15 -jährigen hat , wird bestraft - das ist richtig -, weil er gegen artikel 187 des strafgesetzbuches verstösst .
die frage ist einfach : muss man ihm jetzt lebenslänglich oder während zehn jahren verbieten , als primarlehrer zu arbeiten ?
die antwort eines jeden wird wahrscheinlich sein : nein .
die chefin des initiativkomitees , frau christine bussat , hat , als ich sie darauf aufmerksam gemacht habe - übrigens zu einem zeitpunkt , als der text noch nicht definitiv , die initiative noch nicht lanciert war -, praktisch wörtlich gesagt : " ja , das ist zwar tragisch , aber keine nationale katastrophe .
" so gehen die initianten mit einzelfällen um , so gehen sie mit menschlichen schicksalen um .
das ist die folge , wenn es zu einer muss-bestimmung kommt ; dann muss der richter auch in fällen , in denen es offensichtlich nicht notwendig ist , ein berufsverbot verhängen .
ich muss ihnen sagen : das ist eines rechtsstaates schlicht unwürdig .
deshalb ersuche ich sie im namen der sp-fraktion , die minderheit iii zu unterstützen .
beim antrag der minderheit ii wird die verhältnismässigkeit ausser acht gelassen .
frau rickli möchte für jedes delikt aus dem katalog ohne mindeststrafe ein zehnjähriges berufsverbot .
auch hier muss man sagen , dass ein solches im einzelfall nicht verhängt werden sollte , wenn es nicht gerechtfertigt ist .
zum antrag der minderheit i habe ich nur eine kleine bemerkung : ich habe verständnis für taktische manöver , aber sie müssen auch verständnis haben , wenn man diese durchschaut .
es ist offensichtlich , dass sie schlicht und einfach angst vor dem gegenvorschlag haben , und ich weiss auch , warum .
sie haben angst , weil die initiative erhebliche mängel aufweist und wesentlich weniger weit geht als das gesetzesprojekt , das übrigens schon lange vor der initiative in bearbeitung war .
das gegenprojekt , das wir hier beraten , sieht eben eine umfassende lösung vor , während die initiative einzelne fälle trifft und andere fälle nicht .
deshalb ist der antrag der minderheit i ebenfalls abzulehnen .
herr jositsch , sie haben die initiantin der volksinitiative , christine bussat , angegriffen .
sie ist nicht hier , sie kann sich nicht verteidigen .
ich finde es eine frechheit von ihnen , dass sie gesagt haben , sie habe behauptet , dies sei keine katastrophe .
sie waren in der kommission für rechtsfragen , als frau bussat gesagt hat , sie wolle selbstverständlich auch nicht , dass ein 20 -jähriger, der etwas mit einer 15 -jährigen hat , verurteilt wird .
herr jositsch , können sie hier und heute einen fall dokumentieren , in dem ein 20 -jähriger, der etwas mit einer 15 -jährigen hatte , ein berufsverbot erhalten hat ?
die richter haben ja heute schon die möglichkeit , berufsverbote auszusprechen .
können sie mir das bitte beantworten ?
frau rickli , ich habe frau bussat nicht angegriffen , sondern zitiert .
wenn sie meinen , dass sich frau bussat durch ihre eigenen äusserungen selbst beleidigt , müssen sie das mit frau bussat besprechen - ich habe sie lediglich zitiert .
zu ihrer frage : das heute geltende berufsverbot kann nur ausgesprochen werden , wenn die tat , um die es geht und die beurteilt wird , im zusammenhang mit der beruflichen tätigkeit steht .
das ist der mangel des heutigen berufsverbots , und deshalb erweitern wir das auch - in jedem falle .
das ist tatsächlich nach geltendem recht ein mangel .
was sie von mir jetzt verlangen , ist eine prognose für die zukunft .
ich muss ihnen sagen , dass ich nicht in der lage bin abzuschätzen , wie viele 20 -jährige in zukunft eine liebesbeziehung mit 15 -jährigen haben werden , aber ich kann mir vorstellen , dass dies einige sein werden .
eine solche tat ist ein offizialdelikt und wird deswegen von amtes wegen verfolgt .
natürlich gibt es eine relativ hohe dunkelziffer .
aber wissen sie , wenn wir das machen , dann , muss ich ihnen sagen , können sie geradeso gut sagen , dass wir den konsum von kinderpornografie auch nicht unter strafe hätten stellen sollen , weil wir auch dort beweisprobleme haben .
beweisprobleme sind doch kein grund , sich bei der gesetzgebung so oder anders zu entscheiden .
wir müssen gesetze machen , die für den einzelfall zum tragen kommen .
ich erlaube mir noch folgenden satz , frau rickli : selbst wenn es ein fall in zehn jahren wäre - ich spreche im konjunktiv -, wäre es gerechtfertigt , für diesen einzelnen menschen die richtige entscheidung zu fällen .
das ist eben gerechtigkeit in einem rechtsstaat .
namens der cvp/evp-fraktion ersuche ich sie , alle minderheitsanträge abzulehnen und der kommissionsmehrheit zu folgen .
was die minderheit i betrifft , so ist deren antrag , sie haben es heute morgen bereits ausführlich gehört , einzig politisch motiviert .
ihre absicht ist es , im rahmen der anstehenden abstimmung zur volksinitiative " pädophile sollen nicht mehr mit kindern arbeiten dürfen " ausführen zu können , dass es in unserem land am schutz minderjähriger und besonders [ page 1809 ] schutzbedürftiger personen vor sexualstraftätern fehle .
solch politisch-taktische manöver lehnt unsere fraktion entschieden ab .
heute geht es darum , dass wir die vorlagen 1 und 4 wieder zusammenfügen .
damit wird ein wirksamer und umfassender schutz von minderjährigen und besonders schutzbedürftigen personen vor sexualstraftätern geschaffen .
und , das ist auch wichtig , dieser schutz kann mit der gesetzesrevision gemäss dem entwurf des bundesrates rasch , jedenfalls viel schneller erreicht werden , als das mit der umsetzung der volksinitiative , sofern diese denn überhaupt angenommen werden sollte , der fall wäre .
zusammengefasst : der wirksame schutz potenzieller opfer geht taktisch-politisch motivierten überlegungen und winkelzügen ohne wenn und aber vor .
die sache und das ziel der gesetzesrevision sind zu ernst , als dass man sie politischen interessen opfern dürfte .
ich ersuche sie namens der cvp/evp-fraktion , den antrag der minderheit i ( rickli natalie ) abzulehnen und der mehrheit zu folgen .
ebenso abzulehnen sind die anträge der minderheiten ii ( rickli natalie ) und iii ( vischer daniel ) .
der antrag der minderheit ii ist abzulehnen , weil er inhaltlich der volksinitiative entspricht , mithin also nicht verhältnismässig ist .
andererseits - und ich betone das - ist es sehr wohl möglich , ein lebenslängliches tätigkeitsverbot auszusprechen , wenn bereits im zeitpunkt des urteils zu erwarten ist , dass die verbotsdauer von zehn jahren zur abwendung der vom täter ausgehenden gefahr nicht ausreicht und so das gericht ein lebenslängliches verbot aussprechen kann , oder wenn das gericht auf antrag der vollzugsbehörde jeweils über eine verlängerung von höchstens fünf jahren befinden muss , was letztlich ebenfalls in einem lebenslänglichen verbot münden kann .
schliesslich ist auch - ich habe es gesagt - der antrag der minderheit iii abzulehnen .
ein zwingendes zehnjähriges verbot bei delikten gemäss den absätzen 3 und 4 ist nach ansicht unserer fraktion verhältnismässig und schafft insbesondere auch den notwendigen schutz für potenzielle opfer .
zusammenfassend ersuche ich sie , mit der mehrheit dem ständerätlichen beschluss bzw. dem bundesrätlichen entwurf zuzustimmen und alle minderheitsanträge abzulehnen .
namens der fdp-liberalen fraktion ersuche ich sie ebenso , sämtliche minderheitsanträge abzulehnen und die vorlage definitiv zu bereinigen .
wir haben heute die chance , diese wichtige vorlage für kinder und besonders verletzliche personen zu einem erfolgreichen abschluss zu bringen .
die hauptfrage dabei ist vor allem , ob wir die beiden vorlagen wieder zusammenführen wollen .
weiter gibt es im inhalt noch zwei separate minderheitsanträge .
wir haben die vorlage 1 mit einem kontakt - und rayonverbot sowie mit einem allgemein verschärften berufsverbot bereits verabschiedet .
in der vorlage 4 haben wir zurzeit wertvolle zusätzliche elemente zur verschärfung , indem wir ein mindestens zehnjähriges berufsverbot bei straftaten von einer gewissen schwere gegen besonders verletzliche personen vorsehen .
die zusammenführung ist ein wertvoller schritt , und daher ist der antrag der minderheit i ( rickli natalie ) abzulehnen .
er ist , wie wir heute mehrfach gehört haben , einzig abstimmungstaktisch motiviert .
frau rickli hat gefragt , was wir gegen die volksinitiative haben .
viele in diesem rat finden sie gut , haben ihr zugestimmt ; viele in diesem rat finden sie nicht gut und haben sie abgelehnt .
aber alle zusammen können der vorlage 4 und dem zusammenfügen mit der vorlage 1 zustimmen , denn im verhältnis zum status quo ist es ohnehin eine verschärfung .
auch all diejenigen , die am ende die volksinitiative bevorzugen , müssten jetzt schon die zusammengefügte vorlage annehmen ; dann hätten sie zumindest einmal den spatz in der hand .
frau rickli hat auch gesagt , man wolle auf diesem weg eine umsetzung der initiative verhindern .
nun ist es immer noch so , dass initiativen zuerst angenommen werden müssen , bevor man sie umsetzt .
aber wir legen hiermit eine wertvolle basis für einen besseren schutz , und zwar unabhängig von der initiative .
sollte die initiative dann durchkommen , was ich nicht hoffe , dann machen wir uns im notwendigen rahmen hinter die umsetzung .
ich bitte sie also , den antrag der minderheit i abzulehnen und die vorlagen zusammenzuführen .
zum antrag der minderheit ii ( rickli natalie ) : auch das haben wir mehrfach gehört , dieser antrag ist nichts anderes als eine kopie des initiativtextes .
und den brauchen wir nicht , den haben wir schon .
der antrag ist unverhältnismässig , da er bagatellen wie die von herrn jositsch jetzt schon oft zitierte jugendliebe mit einbezieht .
zudem sieht er auch keine möglichkeit zur überprüfung nach zehn jahren vor .
den antrag der minderheit iii ( vischer daniel ) bitte ich sie ebenso abzulehnen .
ich habe , wie herr vischer weiss , eine grosse sympathie für das rechtsstaatliche prinzip des richterlichen ermessens .
aber , herr jositsch - sie haben von einer selbstschussanlage gesprochen -, unser gesetz ist voller schranken und leitplanken für den richter .
es gibt mindeststrafen im gesetz .
nur schon wenn sie eine strafart festlegen , haben sie dem richter ja schon einen spielraum genommen ; wenn sie irgendwo " freiheitsstrafe " ins gesetz schreiben , dann kann er nicht mehr einfach eine busse geben .
also sind unsere gesetze ja genau das : leitplanken für den richter .
in diesem fall bleiben wir noch im rahmen der verhältnismässigkeit , auch wenn wir weit an ihre grenze gehen , indem wir sagen : in diesen schweren fällen ab sechs monaten freiheitsstrafe - nicht bei jugendliebe , herr jositsch - ist ein pädophiler vermutlich wirklich unkurierbar und so gefährlich , dass wir ihm zumindest diese zehn jahre berufsverbot auferlegen wollen .
in diesem sinne bitte ich sie , die anträge der minderheiten i , ii und iii abzulehnen und die vorlage sauber , verhältnismässig und vor allem auch rasch so zu bereinigen .
die svp-fraktion bittet sie , die vorlagen 1 und 4 weiterhin getrennt zu behandeln und die anträge der minderheiten i und ii ( rickli natalie ) zu unterstützen sowie den antrag der minderheit iii ( vischer daniel ) abzulehnen .
die volksinitiative ist unmissverständlich , und ihr berechtigtes ziel ist klar : personen , die verurteilt werden , weil sie die sexuelle unversehrtheit eines kindes beeinträchtigt haben , verlieren endgültig das recht , eine berufliche oder ehrenamtliche tätigkeit mit minderjährigen auszuüben .
dies und nur dies garantiert den bestmöglichen schutz für kinder vor wiederholungstätern .
die erneuten versuche , nun dieser initiative konzepte entgegenzustellen in der hoffnung , das volk stimme dann der initiative nicht zu , sind ein demokratiepolitisches und sicherheitspolitisches trauerspiel .
lassen wir doch nun das volk entscheiden , und falls das volk der initiative zustimmt , setzen wir sie um !
um künftige tätigkeiten mit minderjährigen zu verbieten , verwenden die gegenkonzepte zur initiative den strittigen begriff des unzulässigen " regelmässigen kontakts " , wogegen die initiative gar keinen kontakt mehr zulassen will .
die initiative sieht ein lebenslängliches berufsverbot vor , während die gegenkonzepte eine beschränkung auf zehn jahre vorsehen .
während die initiative ein generelles berufsverbot vorsieht , sieht der gesetzentwurf nur ein berufsverbot für täter vor , die zu einer freiheitsstrafe von über sechs monaten oder zu einer geldstrafe von über 180 tagessätzen verurteilt wurden .
auch die minderheit iii ( vischer daniel ) können wir nicht unterstützen .
es braucht eine einzelfallgerechtigkeit , aber es braucht auch schranken für die richter .
gerade in derart sensiblen bereichen wie der pädokriminalität braucht es eben schranken und feste leitplanken für die richter .
der schutz der kinder vor wiederholungstätern muss oberste priorität geniessen .
aus diesem grund unterstützt die svp-fraktion die anträge der minderheiten i und ii ( rickli natalie ) .
in der vorlage 1 sind die bereiche der volksinitiative auszuklammern , und das ergebnis der volksabstimmung ist abzuwarten .
es wurde jetzt in der debatte oft der begriff " rechtsstaat " bemüht .
ein rechtsstaat hält sich aber auch an die [ page 1810 ] verfahren , die er sich selber vorgegeben hat .
artikel 86 absatz 4 des parlamentsgesetzes sagt klar : " ein bundesbeschluss über den gegenentwurf zu einer volksinitiative muss dem anderen rat zusammen mit dem bundesbeschluss über die entsprechende volksinitiative zugeleitet werden .
" wir haben am 27 . september 2013 die schlussabstimmung zu diesem geschäft durchgeführt .
jetzt nachträglich einen indirekten gegenentwurf zu beschliessen ist unredlich und widerspricht dem parlamentsgesetz .
das volk entscheidet bald .
jetzt für wenige monate eine vorlage zu machen , die dann wieder abgeändert werden müsste , wenn das volk der initiative zustimmen würde , macht keinen sinn .
es ist ein abstimmungskampf , der hier betrieben wird , und zwar nicht von unserer seite .
in diesem sinne bitten wir sie , die minderheitsanträge rickli natalie zu unterstützen und die vorlagen zu trennen .
der bdp ist die verhinderung möglicher weiterer opfer wichtiger , als dass wir dem täter nun das recht geben würden , nach zehn jahren wieder mit kindern in kontakt zu kommen .
wer sich an einem kind vergangen hat , sollte eine solche tat möglichst nicht wiederholen können .
das tätigkeitsverbot ist damit eine präventive massnahme , welche verhindern soll , dass ein verurteilter täter später relativ einfach an kinder herankommt .
diese präventive massnahme soll aus sicht der bdp lebenslang dauern - und nicht nur zehn jahre .
die bdp fordert damit nichts unmenschliches .
beim verbot der tätigkeit mit kindern handelt es sich nicht um die eigentliche bestrafung für das vergehen an kindern .
es ist wie erwähnt eine präventive massnahme .
der täter kann nach wie vor als fussballtrainer arbeiten , aber nicht mehr als juniorentrainer .
der täter kann nach wie vor in der bildung arbeiten , aber dann in der erwachsenenbildung und nicht an einer schule mit kindern .
bei der festlegung der eigentlichen strafe hat das gericht ja nach wie vor die möglichkeit , die schwere der tat zu berücksichtigen .
ich bitte sie daher , den anträgen der minderheit rickli natalie zu folgen - nicht aus angst vor dieser vorlage , wie herr jositsch sagte , sondern um künftige opfer zu verhindern , denn jedes opfer ist eines zu viel .
ich nehme es vorweg : die grünliberalen unterstützen durchwegs die mehrheit , das heisst die fassung von bundesrat und ständerat , und bitten sie , dies auch zu tun .
die minderheit i ( rickli natalie ) will eigentlich nichts anderes , als die inkraftsetzung des gesetzes zu verzögern .
das ist schade .
es ist vor allen dingen auch deshalb schade , weil das gesetz bestandteile enthält , die in der initiative gar nicht enthalten sind , beispielsweise den schutz von behinderten erwachsenen personen , die ein besonderes schutzbedürfnis haben .
es ist aber auch deshalb schade , weil wir in der diskussion , wenn es dann um die volksinitiative geht - ich gebe zu , das ist für mich ein wichtiges argument -, den menschen sagen könnten , dass wir sehr wohl etwas getan haben , sogar aus einem früheren anlass heraus als die initiative .
wir könnten dann sagen , dass wir etwas getan haben , was den richtern nicht nur einen hammer in die hand gibt , sondern auch zirkel und massstab , wie wir es in unserem rechtsstaat gewohnt sind .
damit wird jeder täter , gemessen an der schwere seiner tat , bestraft , und es werden dann allenfalls auch die nötigen massnahmen ergriffen , um die opfer zu schützen .
die opfer zu schützen ist auch unser höchstes anliegen .
wir schützen die opfer am besten , indem wir dieses gesetz möglichst schnell in kraft setzen .
dann haben wir nämlich den grössten teil unseres wunsches bereits verwirklicht .
die anträge der minderheit ii ( rickli natalie ) gehen in diesem bereich viel zu weit .
sie wollen wieder den vorschlaghammer ins gesetz einbauen , statt dem richter zirkel und massstab zu belassen .
den antrag der minderheit iii ( vischer daniel ) lehnen wir ab , weil wir glauben , mit der ausgestaltung des gesetzes , den berufsverboten und den kriterien eine möglichkeit gefunden zu haben , die rechtsstaatlichkeit und die verhältnismässigkeit so ins gesetz hineinzuschreiben , dass der richter noch verschiedene möglichkeiten hat .
dabei kommt aber unser wille , den schutz der betroffenen sicherzustellen , dennoch klar zum ausdruck : indem wir erst ab einer gewissen schwere der vergehen , nämlich bei einer freiheitsstrafe von über sechs monaten , einer geldstrafe von über 180 tagessätzen oder weiteren massnahmen , dem richter sagen , jetzt müsse er automatisch ein zehnjähriges berufsverbot aussprechen .
ich bitte sie darum , alle minderheitsanträge abzulehnen , der mehrheit zu folgen , rechtsstaatlichkeit und verhältnismässigkeit ins gesetz aufzunehmen und den schutz der potenziellen opfer durch ein schnelles handeln des parlamentes auch tatsächlich zu gewährleisten .
wir bitten sie , der minderheit iii ( vischer daniel ) zuzustimmen , die minderheitsanträge rickli natalie zu verwerfen und auch nicht der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
alle wollen etwas tun in richtung der initiative .
wir alle wollen unsere kinder schützen .
ich will auch meine kinder schützen .
ich kann hier meine interessen offenlegen , frau rickli : ich habe vier kinder , und natürlich will ich alles dafür tun , diese kinder zu schützen .
ich habe genug von ihren unterstellungen , ich wolle nichts tun , um die kinder zu schützen .
natürlich will ich alles dafür tun , nicht nur meine kinder , sondern alle kinder zu schützen .
und entgegen ihrer ansicht , frau rickli , wollen das auch die richterinnen und richter in unserem land .
sie stellen sich dieser schwierigen aufgabe bereits heute : wie werden kinder in einer freiheitlichen gesellschaft wirksam geschützt ?
das ist kein honiglecken ; das ist eine schwierige aufgabe , der sich richterinnen und richter in diesem land jeden tag immer wieder stellen und bei der sie ihre verantwortung wahrnehmen .
die frage , um die es hier geht , ist relativ einfach : diese volksinitiative wird sowieso zur abstimmung gebracht .
die initianten haben sektiererische züge .
sie wollen keine lösungen , sie wollen nur recht erhalten , und sie wollen die gerichte anschwärzen .
wir können uns hier verrenken , wie wir wollen - diese initiative wird nicht zurückgezogen .
wir können also " copy/paste " mit der initiative machen .
aber wir können auch sagen : wir wollen eine qualitativ vernünftige , eine hochstehende gesetzgebung machen .
wir können uns von der vernunft leiten lassen und so gesetze erlassen , wie wir das üblicherweise machen .
wir können den gerichten unser vertrauen aussprechen , dass sie bei der urteilsfindung angemessene regelungen finden .
wir wollen strenge regelungen , aber wir wollen auch eine freiheitliche rechtsordnung .
ich bin schon etwas überrascht , herr caroni und herr flach , wenn sie , die die freiheit und das liberale im parteinamen tragen , sich hier für etwas einsetzen , was ich , wie herr jositsch , als selbstschussanlage im stgb empfinde .
ich finde diese metapher sehr treffend .
wir wollen keine solchen selbstschussanlagen im stgb , wir wollen , dass die freiheitliche rechtsordnung obsiegt .
das können sie tun , indem sie der minderheit iii zustimmen und damit einen ausgewogenen , qualitativ angemessenen gegenvorschlag ermöglichen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 169 stimmen dagegen ... 1 stimme ( 0 enthaltungen )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 169 stimmen ( einstimmigkeit ) ( 0 enthaltungen ) [ vs ]
wir beraten heute zwei ausführungsverordnungen zum strafbehördenorganisationsgesetz , die durch eine parlamentarische initiative der kommission für rechtsfragen des ständerates initiiert wurden .
einerseits geht es um die anzahl der richterinnen und richter und der nebenamtlichen richterinnen und richter am bundesstrafgericht , andererseits um deren entschädigungen .
beiden kommissionen für rechtsfragen unseres parlamentes ist es ein anliegen , dass für alle gerichte auf eidgenössischer ebene dieselben bestimmungen gelten .
nach artikel 41 des strafbehördenorganisationsgesetzes umfasst das bundesstrafgericht 15 bis 35 ordentliche richter und richterinnen und wird ergänzt durch nebenamtliche richter und richterinnen , deren zahl höchstens die hälfte der zahl der ordentlichen richter und richterinnen beträgt .
die bundesversammlung bestimmt die anzahl der richter und richterinnen in einer verordnung .
weil das gesetzliche minimum an richterstellen am bundesstrafgericht bis heute noch nicht überschritten wurde , hat die bundesversammlung bis anhin auf den erlass einer verordnung verzichtet .
dies soll nun nachgeholt werden .
die zahl der ordentlichen richterstellen wird dabei auf dem heutigen stand belassen , und für die nebenamtlichen richter und richterinnen wird eine zahl von höchstens drei festgelegt .
seit 2009 hat das richtergremium am strafgericht in bellinzona eine konstante anzahl von 18 personen , die insgesamt 15,5 stellen innehaben .
die zusätzlichen maximal drei nebenamtlichen richterinnen und richter sollen insbesondere die engpässe in der italienischen sprache zu beseitigen helfen .
gleichzeitig wird in einer zweiten verordnung die entschädigung der nebenamtlichen richter und richterinnen geregelt .
es sollen für sie die gleichen bestimmungen gelten wie für die nebenamtlichen richter und richterinnen des bundesgerichtes und des bundespatentgerichtes .
somit wird eine einheitliche lösung für sämtliche gerichte auf bundesstufe getroffen .
der ständerat hat am 18 . juni 2013 beide verordnungen einstimmig angenommen .
unsere kommission folgte diesem entscheid am 24 . oktober 2013 ebenfalls mit einem einstimmigen entscheid .
ich bitte sie , ihrer kommission zu folgen und beide verordnungen gutzuheissen .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 176 stimmen dagegen ... 1 stimme ( 0 enthaltungen )
der bundesrat teilt die auffassung , dass der vorauszahlungsvertrag heute keine praktische bedeutung mehr hat .
deshalb begrüsst der bundesrat den vorschlag zur ersatzlosen aufhebung der bestimmungen zum vorauszahlungsvertrag .
es ist konsequent und richtig , wenn wir praktisch bedeutungslose gesetzesbestimmungen auch formell aufheben .
damit können wir die rechtsordnung vereinfachen .
im übrigen wird die aufhebung der bestimmungen zum vorauszahlungsvertrag nach ansicht des bundesrates nicht zu einem abbau des konsumentenschutzes führen .
der konsumentenschutz ist notwendig , aber er ist eben dort notwendig , wo tatsächlich gefahren und missbräuche bestehen .
neue instrumente und probleme in der zukunft machen unter umständen auch neue regelungen nötig .
darum geht es hier und heute aber nicht .
deshalb begrüsst der bundesrat die vorlage , die vom ständerat und jetzt auch von ihrer kommission für rechtsfragen einstimmig verabschiedet wurde .
er bittet sie , auf die vorlage einzutreten und sämtliche beschlüsse ihrer kommission zu unterstützen .
diese vorlage ist ein beweis dafür , dass das parlament in der lage ist , auch einmal gesetzesbestimmungen ersatzlos aufzuheben .
worum geht es ?
die kommission für rechtsfragen des nationalrates hat der von ständerat philipp stähelin am 21 . dezember 2007 eingereichten parlamentarischen initiative am 25 . juni 2010 als zweitkommission mit 17 zu 5 stimmen zugestimmt .
unsere schwesterkommission hat daraufhin einen gesetzesvorentwurf ausgearbeitet , der vom 17 . september 2012 bis zum 21 . dezember 2012 in der vernehmlassung war .
32 von insgesamt 38 vernehmlassungsteilnehmern begrüssten die vorgeschlagene aufhebung der bestimmungen zum vorauszahlungsvertrag im obligationenrecht ausdrücklich .
6 dachverbände und organisationen beurteilten die vorlage überwiegend negativ und lehnten sie insgesamt ab .
ich verweise auf den bericht über das ergebnis des vernehmlassungsverfahrens vom märz 2013 . der bundesrat schloss sich mit stellungnahme vom 3. juli 2013 dem erlassentwurf an und beantragte zustimmung .
mit beschluss vom 11 . september 2013 stimmte der ständerat einstimmig dem gesetzentwurf seiner kommission für rechtsfragen zu .
nach beratung der vorlage am 25 . oktober 2013 beantragt ihnen ihre kommission für rechtsfragen einstimmig annahme des gesetzentwurfes .
materiell besteht die beantragte gesetzesänderung darin , dass erstens die bestehenden bestimmungen zum vorauszahlungsvertrag im obligationenrecht , die artikel 227 a bis 228 , ersatzlos gestrichen werden .
zweitens sollen mit artikel 3 absatz 1 buchstabe m sowie artikel 4 buchstabe d zwei bestimmungen im bundesgesetz vom 19 . dezember 1986 gegen den unlauteren wettbewerb konsequenterweise angepasst werden , indem die detailregelungen für vorauszahlungskäufe gestrichen werden .
der vorauszahlungsvertrag wurde in der zeit nach dem zweiten weltkrieg als reaktion auf die damalige breite kritik am abzahlungsgeschäft entwickelt .
das kaufen auf vorauszahlung fand damals namentlich in der möbel -, aber auch in der sogenannten aussteuerbranche statt , d. h. beim verkauf von wäsche , kleidern , geschirr und nähmaschinen bei [ page 1835 ] aussteuern .
das hatte insbesondere bei personen mit wenig finanziellen mitteln eine zunehmende wirtschaftliche bedeutung .
durch eigentliche vermarktungs - und vertriebssysteme führte es auch zu erheblichen missbräuchen .
insbesondere sehr junge kundinnen schlossen verträge ohne rücktritts - oder kündigungsrecht ab und verloren bei konkursen sämtliche vorauszahlungen .
dies führte , auch aufgrund von parlamentarischen vorstössen , zum bundesgesetz über den abzahlungs - und den vorauszahlungsvertrag vom 23 . märz 1962 , das am 1. januar 1963 in kraft trat .
die parlamentarischen abklärungen haben ergeben , dass zur praktischen verbreitung des vorauszahlungsvertrags keine zahlen oder statistiken vorliegen , dass jedoch davon auszugehen ist , dass der vorauszahlungsvertrag in der vom gesetz typisierten form heute in der praxis inexistent und damit bedeutungslos ist .
auch in der rechtsprechung gab es seit 1963 dazu lediglich vier einschlägige entscheide des bundesgerichtes .
in der kantonalen rechtsprechung ist ebenfalls keine nennenswerte praxis ersichtlich .
in unserer kommission wurde darauf hingewiesen , dass eine neue legiferierung gegebenenfalls dann in betracht gezogen werden müsste , wenn sich neue , übervorteilende bzw. missbräuchliche praktiken im geschäftsverkehr entwickeln würden .
darauf hat auch frau bundesrätin sommaruga in ihrem votum im ständerat vom 11 . september 2013 hingewiesen .
ich bitte sie im namen der kommission für rechtsfragen des nationalrates , ihrem einstimmigen antrag zu folgen und der vorlage zuzustimmen .
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der minderheit ii ... 97 stimmen für den antrag der mehrheit ... 77 stimmen ( 7 enthaltungen )
art .
9 abs .
2 - art .
9 al .
2 [ vs ] erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der minderheit ii ... 117 stimmen für den antrag der minderheit i ... 61 stimmen ( 3 enthaltungen )
abstimmung - vote [ nam ] für den ordnungsantrag der svp-fraktion ... 130 stimmen dagegen ... 19 stimmen ( 30 enthaltungen )
ich stelle hiermit einen rückkommensantrag .
zur begründung kann ich einfach darauf hinweisen , dass die fragestellung bei der abstimmung in unserer fraktion nicht von allen richtig verstanden worden ist .
( unruhe )
aufhebung und änderung des geltenden rechts abrogation et modification du droit en vigueur [ vs ] ziff .
ii ziff .
1 art .
61 abs .
1 bst .
e antrag der mehrheit festhalten [ vs ] antrag der minderheit ( glättli , amarelle , bäumle , heim , leuenberger-genève , schenker silvia , schneider schüttel , tschümperlin , wermuth ) zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] ch .
ii ch .
1 art .
61 al .
1 let .
e proposition de la majorité maintenir [ vs ] proposition de la minorité ( glättli , amarelle , bäumle , heim , leuenberger-genève , schenker silvia , schneider schüttel , tschümperlin , wermuth ) adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité [ vs ] [ page 1833 ] präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : es wurde ein rückkommensantrag gestellt : die svp-fraktion beantragt , die abstimmung zu artikel 9 absatz 2 zu wiederholen .
art .
36 abs .
5 , 6 - art .
36 al .
5 , 6 [ vs ] präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : die abstimmung gilt auch für ziffer 1 artikel 61 absatz 1 buchstabe e des ausländergesetzes .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 109 stimmen für den antrag der minderheit ... 72 stimmen ( 1 enthaltung )
art .
33 abs .
1 bst .
b - art .
33 al .
1 let .
b [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 107 stimmen für den antrag der minderheit ... 63 stimmen ( 11 enthaltungen )
ich bitte sie hier abermals , überall der mehrheit der kommission zu folgen .
der punkt der vorläufigen aufnahme ist schon ausgiebig diskutiert worden , letztmals in unserem plenum , im kommissionsplenum und in einer subkommission .
wir haben folgende situation : asylbewerber , deren gesuch rechtskräftig abgelehnt worden ist oder auf deren gesuch rechtskräftig nicht eingetreten worden ist , können unter umständen nicht zurückgeschafft werden , wenn gemäss artikel 44 absatz 2 des asylgesetzes die wegweisung nicht zulässig , nicht zumutbar oder nicht möglich ist .
das ist die situation .
mit anderen worten : die vorläufige aufnahme ist ein prekärer status und kein definitiver .
er ist auf die rückschaffung und nicht auf das verbleiben in unserem land angelegt .
das ist klar .
wir nehmen aber auch zur kenntnis , dass ein grosser teil der vorläufig aufgenommenen sehr lange in der schweiz bleibt , weil eben die rückschaffung oder die wegweisung während längerer zeit nicht zulässig , nicht zumutbar oder nicht möglich ist .
daraus ergibt sich automatisch eine gewisse integration .
wir anerkennen , dass damit im prinzip auch - implizit und de facto , aber nicht de jure - eine voraussetzung für das einbürgerungsverfahren erfüllt wird .
der bundesrat will nun diese zeit des aufenthaltes anrechnen lassen .
wir sind der meinung , dass dieser prekäre zustand , der eben nicht auf den dauerhaften verbleib ausgerichtet ist , nicht an die für die einbürgerung erforderliche aufenthaltsdauer angerechnet werden können soll .
aber weil wir akzeptieren , dass die vorläufige aufnahme zum unbefriedigenden zustand führen kann , dass jemand , der sehr lange hierbleibt , das einbürgerungsverfahren noch einmal von vorne beginnen muss , sind wir in der subkommission zusammen mit der verwaltung an der arbeit , diesen status neu zu definieren .
im moment können wir noch nichts neues , konkretes sagen .
aber in kenntnisnahme des heutigen unbefriedigenden zustandes sind wir daran , diesen status neu zu definieren .
deswegen finden wir es falsch , jetzt im gesetz diesen zustand als teil des einbürgerungsverfahrens zu definieren , wo wir doch vielleicht in einem jahr eine neudefinition auf dem tisch des hauses haben werden .
wenn wir eine neudefinition der vorläufigen aufnahme - oder wie das dann immer heissen wird - ins asylgesetz oder ins ausländergesetz aufnehmen , machen wir in den übergangsbestimmungen eine änderung des bürgerrechtsgesetzes und fügen das hier in diesen artikel 33 ein .
das ist der ablauf , der gemäss der mehrheit unserer kommission als logisch zu bezeichnen wäre .
noch ein hinweis an herrn bäumle : sie haben vorhin auch gesagt , dass wir im gesetz nicht einen status akzeptieren sollten , der eine scheinrealität widerspiegle .
sie haben aber die lösung ja auch nicht gefunden .
in der ersten runde unserer diskussionen haben sie einen antrag eingereicht , gemäss welchem sämtliche aufenthaltsarten mit ausnahme der niederlassungsbewilligung zu fünfzig prozent ans einbürgerungsverfahren hätten angerechnet werden sollen .
zu diesen hätte dann aber auch die bewilligung f , die vorläufige aufnahme , gehört , wie auch die bewilligung l für kurzaufenthalter , die bewilligung s für schutzbedürftige , die bewilligung g für grenzgänger und der aufenthalt n für asylsuchende .
unser rat hat das mit grossem mehr abgelehnt .
sie können heute offenbar keine bessere lösung bringen .
darum finde ich die enthaltung eine etwas billige lösung und werte das als eingeständnis , keinen besseren weg gefunden zu haben .
wir bitten sie , sich in kenntnis darüber , dass es allfällig zu einer neudefinition des status der vorläufigen aufnahme kommt , der mehrheit der kommission anzuschliessen und heute nicht einen status ins gesetz aufzunehmen , der nicht der realität entspricht .
nun sind wir noch der meinung , dass man nach der nichtigerklärung die niederlassungsbewilligung nicht wieder aufleben lassen soll , und beantragen ihnen deswegen die beibehaltung von buchstabe e in artikel 61 absatz 1 des ausländergesetzes .
das heisst , dass mit der einbürgerung sämtliche anderen bewilligungen erlöschen würden .
mit anderen worten : mit einer nichtigerklärung der einbürgerung würde keine neue bewilligung aufleben .
wir sind nicht der auffassung , dass man diese leute dann wegschaffen muss .
wir kennen die gerichtspraxis , wir kennen auch artikel 8 emrk .
aber wir sind der meinung , dass mit der nichtigerklärung das ganze einbürgerungsverfahren inklusive fristen , die wir heute ja festgelegt haben , neu beginnen soll , weil die erschleichung einer einbürgerung für uns nichts harmloses ist .
deswegen genügt eine wartefrist von zwei jahren unseres erachtens nicht .
das ganze verfahren soll neu begonnen werden - das ist die idee hinter den anträgen der mehrheit zu artikel 36 des bürgerrechtsgesetzes und zu artikel 61 des ausländergesetzes .
wir bitten sie , sich diesen überlegungen anzuschliessen .
ich spreche zuerst zu artikel 33 absatz 1 buchstabe b. ich möchte sie nochmals darauf hinweisen : mit dem geltenden recht wird bei der berechnung der aufenthaltsdauer , die erforderlich ist , um ein einbürgerungsgesuch stellen zu können , jeder legale aufenthalt angerechnet .
auch die zeit , in der man ein asylgesuch stellt und wartet , bis das asylgesuch behandelt ist , wird also mit angerechnet .
der bundesrat schlägt ihnen jetzt vor , dass man diese zeit des asylverfahrens nicht mehr anrechnen kann , und das ist eine verschärfung gegenüber heute .
der bundesrat hat ihnen auch eine zweite verschärfung vorgeschlagen , indem eben zum beispiel vorläufig aufgenommene oder personen mit einer b-bewilligung nicht mehr direkt ein einbürgerungsgesuch stellen können , sondern zuerst eine niederlassungsbewilligung , also eine c-bewilligung , haben müssen : das ist eine zweite hürde .
deshalb sind wir der meinung , dass das jetzt genügt .
jetzt möchte die mehrheit ihrer kommission noch weiter gehen und auch die zeit der vorläufigen aufnahme nicht mehr anrechnen .
das geht dem bundesrat eindeutig zu weit .
es gibt auch keinen grund , diese zeit der vorläufigen aufnahme nicht anzurechnen .
herr nationalrat bäumle hat sie nochmals daran erinnert , warum es diese vorläufigen aufnahmen gibt .
das ist der fall , wenn eine rückkehr nicht möglich ist , weil zum beispiel bürgerkrieg herrscht : dann ist sie einfach nicht möglich , nicht zumutbar oder nicht zulässig .
das sind die gründe , und es sind objektive gründe .
wenn eine person aus einem dieser drei gründe nicht zurückkehren kann , ist sie eben hier .
der bundesrat und das parlament haben bei der letzten revision des ausländergesetzes konsequenterweise auch gesagt , dass wir den kantonen für personen , die aus ebendiesen gründen noch hier sind und als vorläufig aufgenommene weiterhin hierbleiben , eine integrationspauschale bezahlen .
da wir eben nicht wissen , wie lange diese personen noch bleiben werden , erwarten wir von ihnen , dass sie sich auch integrieren .
das ist konsequent .
jetzt bezahlt also der bund den kantonen für jede vorläufig aufgenommene person eine integrationspauschale .
nun kommen sie und sagen , dass diese zeit der vorläufigen aufnahme nicht mehr angerechnet werden soll , wenn es darum geht , festzulegen , wie lange eine person schon in der schweiz ist .
ich muss sie noch einmal eindringlich daran erinnern : es geht doch bei der einbürgerung um die integration und nicht um die anzahl jahre und schon gar nicht darum , unter welchem aufenthaltstitel diese jahre verbracht wurden !
die verschärfungen , die sinnvoll sind und die nötig sind , haben wir gemacht .
diese verschärfung hier macht aber keinen sinn : sie steht in direktem widerspruch zu dem , was sie früher bei der integrationspauschale entschieden haben .
ich bitte sie deshalb wirklich , hier dem ständerat zu folgen und die minderheit amarelle , den beschluss des ständerates und das konzept des bundesrates zu unterstützen .
ich komme nun zu artikel 36 . es gibt hier , glaube ich , in der tat wirklich ein grösseres und gröberes missverständnis .
der bundesrat schlägt ihnen vor , eine karenz -, eine wartefrist einzuführen für den fall , dass jemand das bürgerrecht verliert , also die einbürgerung für nichtig erklärt wird , weil sie zum beispiel durch falsche angaben erschlichen worden ist .
wir sagen damit , dass man nach der nichtigerklärung mindestens zwei jahre warten muss , bevor man wieder ein einbürgerungsgesuch stellen kann .
ehrlich gesagt kann ich mir nicht vorstellen , wie man dagegen sein kann - wirklich nicht .
ich bitte sie , hier den antrag der minderheit glättli zu unterstützen .
die mehrheit ihrer kommission hat dann argumentiert , sie habe mit den änderungen in artikel 61 des ausländergesetzes hier eben ein anderes konzept .
ich muss ihnen einfach sagen : das ist falsch .
das konzept , das sie haben , bedeutet , dass eine person , wenn sie eingebürgert wird , automatisch alle früheren aufenthaltstitel verliert , wobei man beabsichtigt , dass die person , wenn bei ihr die einbürgerung für nichtig erklärt wird , automatisch ein sans-papiers ist und unser land verlassen muss .
sie wissen aber , dass nicht alle sans-papiers unser land verlassen .
das ist nun mal eine tatsache , ob sie das jetzt ins gesetz schreiben oder nicht .
es ist auch so , dass man als sans-papiers wieder einen aufenthaltstitel bekommen kann ; man kann ein gesuch stellen , man kann auch wieder eine b-bewilligung oder eine c-bewilligung bekommen , wie man sie davor hatte - das ist möglich .
und dann wollen wir aber trotzdem , dass die wartefrist eingehalten werden muss .
deshalb ist auch mit dem konzept der mehrheit ihrer kommission diese wartefrist in artikel 36 absatz 5 immer noch sinnvoll .
deshalb bitte ich sie wirklich , bei artikel 36 absätze 5 und 6 den antrag der minderheit glättli zu unterstützen .
was die mehrheit ihrer kommission bei artikel 61 des ausländergesetzes vorschlägt - dass nämlich mit der einbürgerung alle früheren aufenthaltstitel dahinfallen und damit bei einer nichtigerklärung überhaupt kein aufenthaltsstatus mehr vorhanden ist -, ist ein frommer wunsch .
sie wollen hier ein problem lösen ; sie lösen damit aber kein problem , sondern sie haben allenfalls einen sans-papiers mehr in unserem land , der dann entweder den aufenthaltstitel zurückerhält oder hier halt schwarzarbeitet - mit den entsprechenden dramatischen auswirkungen für die kinder dieser person .
sie lösen damit kein problem .
ich bitte sie , auch hier den antrag der minderheit glättli zu unterstützen .
was die minderheit glättli und der bundesrat beantragen , ist heute die geltende praxis des bundesgerichtes .
ich habe von niemandem gehört , auch während der ganzen beratung nicht , dass die heute geltende und vom bundesgericht angewendete praxis zu irgendeinem problem führt .
ich bitte sie , nicht neue probleme zu kreieren , sondern mitzuhelfen , probleme zu lösen .
deshalb bitte ich sie , bei artikel 61 des ausländergesetzes den antrag der minderheit glättli zu unterstützen .
es geht bei diesen artikeln wieder um zwei themen .
bei artikel 33 sprechen wir vom nicht ganz einfachen aufenthaltsstatus der vorläufigen aufnahme .
wer wird vorläufig aufgenommen ?
zum beispiel ein asylbewerber , dessen asylgesuch abgelehnt wird , weil er keinen asylgrund hat , dessen rückkehr in das heimatland eigentlich erwünscht wäre , aber in der realität nicht möglich ist .
in der realität haben in der schweiz viele menschen diesen nicht sehr beliebten status .
sie bleiben zum teil für jahre , grösstenteils bleiben sie sogar für immer .
das heisst , es ist hier eine abwägung vorzunehmen .
eigentlich ist die vorläufige aufnahme ein un-zustand , eigentlich sollten diese menschen nicht in der schweiz bleiben - oder eben nur vorläufig .
aber die vorläufigkeit führt in der realität sehr oft dazu , dass jemand fünf oder zehn jahre oder noch länger hier ist .
auf der einen seite machen diejenigen , die diesen aufenthaltstitel grundsätzlich falsch oder problematisch finden und ihn deshalb abschaffen wollen , eigentlich einen fehler , wenn sie sich hier für die nichtanerkennung des aufenthalts unter diesem titel einsetzen .
wenn vorläufig aufgenommene zehn jahre oder länger hier sind , macht es keinen sinn , den aufenthalt unter diesem titel zu null prozent anzurechnen .
auf der anderen seite wollen ihn der bundesrat und die minderheit zu hundert prozent anrechnen , wie es heute getan wird .
auch das ist eigentlich nicht richtig , weil es im prinzip eben ein un-zustand ist , der nicht so geplant war .
wir haben bereits in der ersten lesung versucht , hier einen kompromiss einzubringen , indem wir gesagt haben , der aufenthalt unter diesem titel solle zu fünfzig prozent angerechnet werden .
damit wird dem umstand rechnung getragen , dass dieser zustand zwar so nicht geplant war , also eigentlich ein un-zustand ist , dass aber in der realität eine integration stattfinden soll und eben auch stattfindet , wenn diese menschen über eine gewisse zeitdauer da sind , und dass das auch respektiert werden soll .
für uns grünliberale ist das eigentlich einer der kernartikel , aber wir können weder mit der mehrheitsversion , einer nullprozentigen anrechnung , noch mit der minderheitsversion , einer hundertprozentigen anrechnung , leben .
weil ich in der kommission mit meinem antrag alleine war und keinen minderheitsantrag gestellt habe , werden wir uns hier aus protest der stimme enthalten , senden damit aber ein klares signal an den ständerat , dass er hier einen zwischenweg beschreiten soll .
wenn dies unserem rat nicht gelingt , weil sich beide seiten an maximalforderungen halten , so erhoffen wir uns vom ständerat und vom bundesrat , dass sie versuchen , im rahmen dieser letzten differenz , die wir noch beseitigen sollten , eine zwischenlösung zu finden .
ich bitte sie in diesem sinne also , uns zu folgen , sich der stimme zu enthalten und damit ein protestsignal an den ständerat auszusenden .
bei artikel 36 verstehe ich die mehrheit eigentlich nicht , und ich wäre froh , wenn mir die kommissionssprecher das einmal erklären würden : wenn sie absatz 5 dieses artikels streichen , wonach man zwei jahre warten muss , erreichen sie damit eigentlich nicht , dass man kein gesuch mehr stellen kann , sondern dass man sofort wieder ein gesuch stellen kann .
sie würden da eigentlich das gegenteil dessen erreichen , was sie wollen .
wenn die mehrheit quasi die karenzfrist erhöhen wollte , müsste sie im prinzip einen antrag stellen , wonach diese frist von zwei auf zum beispiel fünf oder sieben jahre erhöht würde .
mit dem streichen der karenzfrist haben sie aber keine karenzfrist mehr , nicht eine automatisch unendliche .
das ist meine interpretation des gesetzestextes .
[ page 1831 ] bei artikel 61 des ausländergesetzes versucht die mehrheit , das zu korrigieren .
das funktioniert nach meiner einschätzung aber eben nicht .
daher legiferieren sie hier meiner ansicht nach etwas , womit sie am schluss das gegenteil von dem erreichen , was sie wollen .
ich bitte sie , dort der minderheit glättli , dem ständerat und dem bundesrat zu folgen , weil dies aus meiner sicht folgerichtig und logisch richtig ist .
zuerst zum antrag der minderheit amarelle : nicht , dass etwa hier jemand noch der irrigen meinung sei , man könne , wenn man eine vorläufige aufnahme habe , auch noch eingebürgert werden !
das haben wir ja ganz zu beginn schon abgeschafft .
das ist ja ausser diskussion für die mehrheit , obwohl das bisher nie zu irgendwelchen spezifischen problemen geführt hat .
aber lassen wir das - tempi passati !
hier geht es nur noch darum , die frage zu stellen , ob denn die aufenthaltszeit eher integrierend wirkt , wenn man den einen oder anderen oder dritten buchstaben im ausweis hat .
das finde ich eine absurde argumentation , selbst von jenen , die sagen , sie schauten nicht nur materiell auf die tatsächliche integration , sondern sie schauten auf die zeit , wie das die kommission in ihrer mehrheit macht .
sie sagen , wir bräuchten auch die zeit .
aber diese zeit ist dann offenbar eine ganz andere zeit , wenn während dieser zeit der falsche buchstabe im ausländerausweis steht .
wüsste ich es nicht besser , dann müsste ich sagen , sie versuchten hier , mit ihrem mehrheitsantrag den " rostigen paragrafen " für eine sinnlose bürokratische vorschrift zu erlangen .
stimmen sie deshalb dem minderheitsantrag amarelle zu !
noch ein paar worte zum schluss dieser langen debatte : aus grüner sicht ist etwas in den hintergrund gerückt .
es gibt nicht nur ein interesse derjenigen , die sich einbürgern lassen wollen , weil sie sich zugehörig fühlen , weil sie mitreden wollen , weil sie ihrer verbundenheit zu ihrer neuen heimat ausdruck geben wollen .
nein , aus grüner sicht gibt es [ page 1830 ] auch ein interesse von uns als schweizerinnen und schweizern , dass jene menschen , die hier arbeiten , die hier leben , die hier steuern zahlen , die hier aufwachsen , die sich hier weiterbilden , auch in der schweiz mitreden können und akzeptiert sind , eben als schweizerinnen oder als schweizer .
eine demokratie erhält ihren wert daher , dass diejenigen , die unter den bedingungen des gesetzes leben , auch an den bedingungen dieser gesetze mitarbeiten können , wählen können , wer sie hier vertritt , und in unserer direkten demokratie abstimmen können .
eine direkte demokratie , die stolz auf sich ist - zu recht stolz auf sich ist -, weil sie auch den einzelnen nicht nur alle vier jahre die möglichkeit gibt mitzusprechen , müsste umgekehrt eigentlich zurückschrecken , wenn sie in den spiegel schaut und sieht , dass ein drittel von denjenigen , die von ihren entscheiden betroffen sind , diese einfach erdulden müssen , sie nicht mitgestalten können .
deshalb : wenn wir grünen uns gegen ständige verschärfungen im einbürgerungsrecht wehren , dann wehren wir uns nicht nur stellvertretend für jene , die aus unserer sicht eigentlich zu recht in die runde der schweizerinnen und schweizer aufzunehmen wären ; wir wehren uns mit tiefer überzeugung auch für einen grundwert der demokratie , wonach diejenigen , die unter der macht des gesetzes und der bundesverfassung stehen , daran auch selbst tatkräftig mitarbeiten können sollen .
ich bitte sie im namen der sp-fraktion , bei artikel 33 absatz 1 die minderheit amarelle zu unterstützen .
diese vorlage beinhaltet auf jeden fall schon eine massive verschlechterung für personen mit dem status einer vorläufigen aufnahme .
sie können nämlich in zukunft kein einbürgerungsgesuch mehr stellen , bevor sie nicht eine niederlassungsbewilligung c erhalten haben .
dieser entscheid ist bereits getroffen , da zwischen den beiden räten in diesem punkt keine differenz mehr besteht .
mit anderen worten : für menschen mit einer vorläufigen aufnahme ist die hürde zu einer einbürgerung sehr hoch angesetzt worden .
wir haben uns in der kommission informieren lassen : heute sind es vor allem jugendliche , die von der möglichkeit einer einbürgerung aus der vorläufigen aufnahme profitieren können .
dieser weg ist nun versperrt .
wenn sie hier der mehrheit folgen , trifft es noch einmal personen mit einer vorläufigen aufnahme .
nehmen wir einmal an , eine solche person schafft es tatsächlich irgendwann einmal , eine c-bewilligung zu erhalten - dann muss sie noch einmal zehn jahre lang warten , bis sie ein einbürgerungsgesuch stellen kann .
das führt dazu , dass es für personen mit einer vorläufigen aufnahme faktisch fast nicht mehr möglich ist , je eingebürgert zu werden ; und das , obwohl diese personen unter umständen in der schweiz bestens integriert sind , eine arbeit haben , hier steuern bezahlen und auch auf andere weise ihren beitrag zu unserer gesellschaft leisten .
warum das ?
warum genügt es ihnen von der mehrheit nicht , diese menschen mit der hohen hürde der c-bewilligung zu belegen ?
warum müssen sie noch einen obendrauf setzen und ihnen nochmals ein jahrzehnt wartefrist aufbrummen ?
ich verstehe das nicht .
ich betone noch einmal : niemand , der nicht alle erforderlichen kriterien erfüllt , wird eingebürgert .
gerne führe ich am ende dieser bürgerrechtsdebatte nochmals aus , welches die kriterien sind : die person muss eine c-bewilligung haben ; sie muss mindestens seit zehn jahren in der schweiz leben ; sie muss erfolgreich integriert sein ; sie muss mit den schweizerischen lebensverhältnissen vertraut sein ; sie darf keine gefährdung der inneren oder äusseren sicherheit der schweiz darstellen ; sie ist so erfolgreich integriert , dass sie die öffentliche sicherheit und ordnung beachtet , die werte der bundesverfassung respektiert , sich in einer landessprache in wort und schrift gut verständigen kann sowie am wirtschaftsleben teilnimmt .
wenn die person in einer partnerschaft lebt , muss sie darüber hinaus auch noch die integration des partners fördern .
all diese kriterien müssen erfüllt sein - wahrlich viel , so scheint mir , wenn ich mir da den einen oder anderen echten schweizer vorstelle .
wir setzen also die hürde für den roten pass sehr hoch .
für menschen mit einer vorläufigen aufnahme wird eine einbürgerung in zukunft fast nicht mehr möglich sein .
haben wir nicht ein virulentes interesse , dass sich möglichst viele menschen in unserem land an den demokratischen prozessen beteiligen ?
bedingt unser politisches system nicht , dass möglichst viele menschen mitreden und mitentscheiden , wenn es darum geht , die rahmenbedingungen für unser zusammenleben zu gestalten ?
sie können sich vorstellen , dass meine antwort und die antwort der sp auf diese fragen klar ist : doch !
wir haben ein grosses interesse daran , und genau deshalb wehren wir uns gegen die verschärfungen beim bürgerrecht .
ich bitte sie , bei artikel 33 meiner minderheit zu folgen .
bei artikel 36 schliessen wir uns der minderheit glättli an .
ich möchte zu diesen zwei bestimmungen einige ausführungen machen .
zuerst zu artikel 33 absatz 1 : das konzept der einbürgerung beruht auf dem vorliegen einer aufenthaltsbewilligung .
die erteilung einer aufenthaltsbewilligung ist immer an bestimmte materielle voraussetzungen geknüpft .
bei der vorläufigen aufnahme , die in zukunft gemäss vorstellungen des bundesrates auch an den aufenthalt angerechnet werden soll , haben wir es nicht mit einer aufenthaltsbewilligung zu tun , sondern wir haben es hier mit einer ersatzmassnahme zu tun , welche als folge der unmöglichkeit einer [ page 1829 ] zwangsweisen rückführung ins herkunftsland ausgesprochen worden ist .
wir haben also inhaltlich etwas ganz anderes .
wir haben eine andere qualität der aufenthaltsregelung , weshalb die anrechnung an die aufenthaltsfrist eben unterbleiben soll .
diese anrechnung bzw. die verweigerung der anrechnung ist aber auch aus gründen der konsequenz notwendig .
wir haben noch andere formen der geduldeten aufenthaltsregelung bzw. -bewilligung, nämlich das asylverfahren .
auch ein asylbewerber hat während des verfahrens eine anwesenheitsberechtigung , und man könnte sich deshalb durchaus auch die frage stellen , ob die dauer des asylverfahrens möglicherweise nicht auch an die anwesenheitsfrist für die einbürgerung angerechnet werden soll .
formell ist es zwar etwas anderes , materiell ist es genau das gleiche .
es kann aber doch nicht sein , dass wir solche aufenthaltsregelungen an die einbürgerungsfrist anrechnen .
wir stehen heute bei der vorläufigen aufnahme vor einem der essenziellen ungelösten probleme im asylverfahren .
wir zerbrechen uns in kommissionen und subkommissionen den kopf , wie wir dieses problem lösen .
wenn wir nun hingehen und die vorläufige aufnahme noch derart attraktiv ausgestalten , dass wir am schluss die anwesenheitsdauer während der vorläufigen aufnahme an die einbürgerungsfrist anrechnen , müssen wir uns beileibe nicht wundern , dass so viele leute in die schweiz kommen und hier ein asylgesuch stellen .
gestatten sie mir noch eine bemerkung zu artikel 36 bzw. zu artikel 61 des ausländergesetzes .
worum geht es hier ?
es ist eigentlich eine einfache sache .
es ist letztendlich die antwort auf die frage , wie man mit einer person umgehen soll , welche ihre einbürgerung durch vorspiegelung falscher tatsachen erschlichen hat .
es ist zur kenntnis zu nehmen , dass der entzug des bürgerrechts nicht ein simpler verwaltungsakt , sondern ein langwieriger prozess , in der regel ein mehrjähriges verwaltungsverfahren ist und sogar meistens vor dem bundesgericht endet .
stellen sie sich nun in die stiefel der verwaltungsbehörde .
sie obsiegt nach einem langwierigen verfahren und muss bzw. darf zur kenntnis nehmen , dass bereits nach zwei jahren wieder ein neues einbürgerungsverfahren instanziiert werden kann .
solche rechtlichen konsequenzen sind für die verwaltung beileibe keine motivation zur instanziierung oder inangriffnahme solcher entzugsverfahren .
sie sind aber auch aus verfahrensökonomischen gründen absolut unsinnig .
wenn man nach vier , fünf jahren prozessdauer bereits nach zwei jahren wieder ein neues einbürgerungsverfahren lancieren kann , steht der aufwand in einem krassen missverhältnis zum ertrag .
das darf aber nicht dazu führen , dass rechtswidrig erlangte einbürgerungen generell nicht mehr widerrufen werden .
aufgrund der ausgangslage ist diese regelung deshalb aus grundsätzlichen , aus migrationspolitischen , aber auch aus rechtsstaatlichen gründen wie vorgeschlagen zu streichen .
ich möchte ihnen deshalb beantragen , hier dem antrag der mehrheit zu folgen .
in artikel 12 geht es um die integrationskriterien .
für die integration ist es essenziell , dass die am wohnort gesprochene landessprache und nicht eine andere landessprache beherrscht wird .
ich hatte diesen antrag schon während der letzten beratung gestellt .
für mich ist der begriff der landessprache ein anderer begriff als derjenige der amtssprache .
bei einer einbürgerung sollte man die sprache des wohnortes beherrschen und flüssig sprechen .
es reicht nicht , nur eine der vier landessprachen zu kennen .
man sollte mindestens die sprache kennen , in welcher sich die täglichen aktivitäten abspielen .
ich denke nicht nur an ausländer , die aus fernen ländern kommen .
es gibt deutsche im tessin , die nur deutsch sprechen .
falls diese leute ein einbürgerungsgesuch einreichen , sollten sie mindestens die sprache ihres wohnortes kennen .
diese auslegung entspricht auch der vom bundesrat in die parlamentarische beratung geschickten vorlage zum ausländer - und integrationsgesetz .
es kann nicht sein , dass beispielsweise für den familiennachzug mit aufenthaltsbewilligung gemäss artikel 44 absatz 1 buchstabe d des erwähnten entwurfes die sprache am wohnort zählt , für die einbürgerung in einer gemeinde jedoch eine landessprache genügt .
parliamo di criteri di integrazione , di criteri secondo i quali un cittadino straniero può richiedere la cittadinanza svizzera : un criterio fondamentale di integrazione in un luogo è la conoscenza della lingua del posto in cui si abita e dove si svolge la vita quotidiana .
non ci sono altre alternative .
la svizzera ha quattro lingue nazionali ma non ha senso sapere il tedesco in ticino o sapere l'italiano nel cantone di soletta .
per questi motivi vi chiedo di sostenere la mia proposta di minoranza .
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 135 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 53 stimmen ( 0 enthaltungen )
art .
18 abs .
2 -4 - art .
18 al .
2 -4 [ vs ] erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 135 stimmen für den antrag der minderheit i ... 53 stimmen ( 0 enthaltungen )
art .
18 abs .
1 - art .
18 al .
1 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 110 stimmen für den antrag der minderheit ... 78 stimmen ( 1 enthaltung )
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der minderheit ii ... 120 stimmen für den antrag der mehrheit ... 62 stimmen ( 5 enthaltungen )
art .
9 abs .
2 - art .
9 al .
2 [ vs ] erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der minderheit ii ... 116 stimmen für den antrag der minderheit i ... 62 stimmen ( 9 enthaltungen )
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 134 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 53 stimmen ( 0 enthaltungen )
art .
9 abs .
1 bst .
b - art .
9 al .
1 let .
b [ vs ] erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 111 stimmen für den antrag der minderheit i ... 74 stimmen ( 0 enthaltungen )
es geht nicht darum zu versuchen , im gesetz die jeweiligen extreme bezüglich der immigrationskreise zu erfassen .
es geht darum , die mehrheit der immigranten , das schwergewicht der immigration zu erfassen .
in den fünfzigerjahren waren es eben mehrheitlich personen aus den südlichen europäischen ländern .
ein teil von ihnen kam aus sizilien , es kamen aber auch sehr viele aus mittel - und norditalien , und dort war der unterschied zu unserer kultur zweifellos geringer als in den ländern , aus denen heute das schwergewicht der immigration stammt .
heute kommen die immigranten - wollen sie jetzt lachen oder zuhören ?
- eben nicht mehr hauptsächlich aus südeuropa .
es geht nicht darum , die extreme zu erfassen , sondern das schwergewicht , den hauptanteil der immigration .
abschliessend möchte ich doch noch sagen : man kann das zwar als schlechterstellung formulieren , man kann es aber auch als ausdruck der gleichstellung mit den übrigen einbürgerungswilligen betrachten , indem diese privilegierung heute eben nicht mehr angebracht ist .
das ist die haltung der mehrheit .
herr kollege fluri , ich habe mit interesse ihre ausführungen bezüglich der unterschiede in der migration von damals und heute gehört , mit denen sie ja diese gesetzesänderung , diese änderung der anrechenbaren frist , begründen .
mich würde interessieren : wo sehen sie denn den qualitativen unterschied zwischen einer süditalienischen , z. b. einer sizilianischen familie , die in den fünfziger - oder sechzigerjahren in die schweiz kam , und einer familie aus kosovo , die heute ja eigentlich ähnliche lebensschritte in der schweiz macht wie damals die italienischen familien , ob wir das jetzt integration oder anders nennen ?
bei der sprachlichen integration sind die kosovaren heute wahrscheinlich sogar weiter avanciert als damals die italiener .
wo sehen sie denn überhaupt die unterschiede ?
vorweg eine bemerkung zum vorwurf von herrn glättli , in der kommission habe gar keine diskussion stattgefunden , man habe einfach die positionen der ersten runde übernommen : ich darf diese behauptung bzw. diesen vorwurf zurückweisen .
wir haben das thema immerhin an zwei sitzungstagen nochmals mehrere stunden behandelt .
es kamen neue argumente dazu - auch ihre argumente waren im vergleich mit der ersten runde zum teil neu -, und es kamen neue anträge dazu .
wir haben uns am schluss grossmehrheitlich doch für die fassung unserer ersten diskussionsrunde entschieden .
das heisst aber nicht , dass keine materielle diskussion geführt worden wäre .
wenn die mehrheit nach gewalteter diskussion zum schluss gekommen ist , dass sie bei der fassung der ersten runde bleiben will , heisst das noch lange nicht , dass keine materielle diskussion stattgefunden hat - auch wenn das ergebnis nicht ihrer meinung entspricht .
zum inhalt der vorlage : wir möchten noch einmal darauf hinweisen , dass es mit dem einbürgerungsgesetz nicht darum geht , die zahl der einbürgerungen zu erhöhen oder zu reduzieren .
wir möchten aber auch darauf hinweisen , dass die zahl der einbürgerungen insgesamt rückläufig ist : seit 2010 nimmt sie ab .
2010 waren es 40 403 , im jahr 2012 waren es rund 5000 weniger , nämlich 35 056 ; davon waren 26 200 ordentliche und 8700 erleichterte einbürgerungen .
es ist wichtig zu wissen , dass die einbürgerungsquote im jahr 2012 knapp 2 prozent ausmachte .
die quote drückt das verhältnis der gesamten einbürgerungen zum gesamten ausländerbestand aus , also 35 000 zu 1,8 millionen , das sind rund 2 prozent .
auch diese quote ist leicht sinkend .
ob man das schlagwort der masseneinbürgerung noch brauchen will und kann , sei jedem und jeder selbst überlassen .
noch ein hinweis auf die hürde der niederlassungsbewilligung , die im gesetz ja jetzt eingebaut wird : bereits heute besitzen 85 prozent der im ordentlichen verfahren eingebürgerten personen eine niederlassungsbewilligung .
diese zusätzliche hürde wirkt sich also nur auf 15 prozent der einbürgerungswilligen personen aus .
so viel zu dieser schwelle .
zu artikel 9 absatz 1 : der ständerat hat sich sehr knapp , nämlich mit 22 zu 21 stimmen , dafür entschieden , an einer aufenthaltsdauer von acht jahren gemäss bundesrat festzuhalten , wobei er die anzahl der jahre vor einreichung des gesuchs auf drei festgelegt hat .
heute gilt bekanntlich eine aufenthaltsdauer von zwölf jahren , drei davon müssen in den letzten fünf jahren vor einreichung des gesuchs liegen .
wir sind der auffassung , dass es um ein gesamtkonzept geht .
das schwergewicht des neuen gesetzes liegt bekanntlich auf den materiellen integrationskriterien .
dadurch wird das gewicht der formellen einbürgerungsvoraussetzungen , beispielsweise der anzahl jahre , relativiert .
es geht um das gesamtkonzept .
die mehrheit ist der meinung , dass wir an unserer fassung , zehn jahre als mittelweg zwischen dem geltenden recht und dem entwurf des bundesrates , festhalten sollen .
wir haben auch die variante der minderheit ii ( brand ) abgelehnt : drei jahre am aufenthaltsort und insgesamt zwölf jahre .
wir möchten an zehn jahren festhalten , drei davon sollen in den letzten fünf jahren vor einreichung des gesuchs liegen .
das gibt eine gewisse flexibilität , aber die schwelle wird nicht so massiv heruntergesetzt , wie es der bundesrat will .
nun zur umstrittenen frage der doppelten anrechenbarkeit : den antrag der minderheit ii ( bäumle ) lehnen wir ab , weil die schwierigkeiten im alter zwischen zehn und zwanzig jahren auftreten , nicht im alter zwischen fünf und fünfzehn jahren .
es geht , frau bundesrätin , auch nicht um das klischee der angeblich schlechter gewordenen jugendlichen .
das ist nicht der fall .
das problem besteht darin , dass heute nicht mehr menschen aus denselben kulturen einwandern wie bei der schaffung des geltenden rechtes in den fünfzigerjahren .
heute sind es menschen aus kulturen - es geht nicht um eine wertung dieser kulturen -, die grössere differenzen zu unserer kultur aufweisen .
für die mehrheit ihrer kommission und auch für die mehrheit unseres rates war es selbstverständlich , dass diese grossen differenzen zwischen den kulturen zusammen mit der pubertät zu schwierigkeiten führen können , dass man also zwischen der kultur des wohnortes und der herkunftskultur steht und sich das bei der sozialen integration negativ äussern kann .
deswegen ist die mehrheit ihrer kommission nach wie vor der meinung , dass die doppelte anrechenbarkeit genau dieser jahre in genau diesem alter nicht mehr sinnvoll sei , dass die heutige situation nicht mehr jener von 1953 entspreche .
das ist der grund , weshalb wir zum antrag auf festhalten gekommen sind .
wir möchten sie noch einmal daran erinnern : die einbürgerung ist kein integrationsmittel , sie ist der abschluss , das ergebnis der integration .
deswegen bitten wir sie , die anträge sowohl der minderheit ii als auch der minderheit i abzulehnen .
die kommission hat den von der minderheit ii aufgenommenen antrag mit 8 zu 7 stimmen bei 9 enthaltungen und den von der minderheit i aufgenommenen antrag mit 14 zu 10 stimmen abgelehnt .
deshalb bitten wir sie , dem beschluss ihres rates aus der ersten beratung zu folgen .
zu artikel 18 : es geht um die aufenthaltsdauer einerseits und um die verfahrenshoheit andererseits .
wir haben in der ersten lesung den vorschlag gemacht , eine maximale [ page 1822 ] mindestaufenthaltsdauer vorzusehen , diese aber doch flexibel auszugestalten .
es ist so , wie frau bundesrätin sommaruga ausgeführt hat , dass heute in den kantonen eine mindestaufenthaltsdauer zwischen zwei und zwölf jahren besteht .
das schwergewicht liegt bei einer mindestaufenthaltsdauer von mehr als fünf jahren .
deswegen sind wir zum schluss gekommen , dass wir eine obergrenze von fünf jahren im gesetz verankern wollen , aber den kantonen entgegenkommen wollen , die heute eine kürzere mindestaufenthaltsdauer haben .
innerhalb dieser bandbreite sollen die kantone entscheiden können .
es geht um eine maximale mindestaufenthaltsdauer .
wir wollen nicht , dass kantone wieder mindestaufenthaltsdauern von acht , zehn oder zwölf jahren festlegen können .
aus diesem grund hat die kommission mit 13 zu 10 stimmen beschlossen , an der fassung des nationalrates festzuhalten .
der ständerat hat sich mit 24 zu 13 stimmen dem entwurf des bundesrates angeschlossen .
zu artikel 18 absatz 2 , zur verfahrenshoheit : die kommission will das einbürgerungsverfahren nicht zusätzlich erschweren , indem an jedem neuen wohnort die aufenthaltsdauer von neuem berechnet wird .
sie will aber auch nicht einen einbürgerungstourismus fördern und die berufliche mobilität einschränken .
deswegen ist sie der auffassung , dass die verfahrenshoheit bei einem kanton verbleiben muss , sei es beim ersten oder beim aktuellen wohnkanton .
die kommission hat sich dafür entschieden , dass der kanton die verfahrenshoheit behalten soll , bei dem das gesuch ursprünglich eingereicht worden ist .
deswegen hat die kommission mit 13 zu 8 stimmen beschlossen , an der ursprünglichen fassung des nationalrates festzuhalten , nämlich dass der kanton und die gemeinde zuständig bleiben , in denen das gesuch erstmalig eingereicht worden ist .
somit bitten wir sie , sich in beiden artikeln der kommissionsmehrheit anzuschliessen und damit ihren ursprünglichen beschluss zu bestätigen .
bundesgesetz über das schweizer bürgerrecht loi fédérale sur la nationalité suisse [ vs ] ersatz von ausdrücken ; art .
2 abs .
2 -4 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] remplacement d'expressions ; art .
2 al .
2 -4 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
9 antrag der mehrheit abs .
1 bst .
b , 2 festhalten [ vs ] antrag der minderheit i ( tschümperlin , amarelle , glättli , heim , leuenberger-genève , masshardt , schenker silvia , sommaruga carlo ) abs .
1 bst .
b zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] [ page 1814 ] antrag der minderheit ii ( brand , amaudruz , bugnon , fehr hans , nidegger , pantani , rutz gregor ) abs .
1 bst .
b b. ... von insgesamt zwölf jahren in der schweiz nachweist , wovon drei ... [ vs ] antrag der minderheit i ( schenker silvia , amarelle , glättli , heim , leuenberger-genève , masshardt , sommaruga carlo , streiff , tschümperlin ) abs .
2 zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit ii ( bäumle , humbel , moret , pfister gerhard , romano ) abs .
2 ... zwischen dem vollendeten 5. und 15 . lebensjahr ... [ vs ] art .
9 proposition de la majorité al .
1 let .
b , 2 maintenir [ vs ] proposition de la minorité i ( tschümperlin , amarelle , glättli , heim , leuenberger-genève , masshardt , schenker silvia , sommaruga carlo ) al .
1 let .
b adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité ii ( brand , amaudruz , bugnon , fehr hans , nidegger , pantani , rutz gregor ) al .
1 let .
b b. apporte la preuve , lors du dépôt de sa demande , qu'il a séjourné en suisse pendant douze ans au total , dont trois ... [ vs ] proposition de la minorité i ( schenker silvia , amarelle , glättli , heim , leuenberger-genève , masshardt , sommaruga carlo , streiff , tschümperlin ) al .
2 adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité ii ( bäumle , humbel , moret , pfister gerhard , romano ) al .
2 ... a passé en suisse entre l'âge de 5 et de 15 ans révolus ... [ vs ] art .
18 antrag der mehrheit abs .
1 , 2 festhalten [ vs ] antrag der minderheit ( schenker silvia , amarelle , bäumle , glättli , heim , leuenberger-genève , schneider schüttel , streiff , tschümperlin , wermuth ) abs .
1 zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] antrag der minderheit i ( rutz gregor , amaudruz , brand , fässler daniel , fehr hans , joder , schwander , stamm ) abs .
2 zieht die einbürgerungswillige person in eine andere gemeinde oder einen anderen kanton , beginnt der fristenlauf neu .
abs .
3 zuständig für das einbürgerungsverfahren sind immer derjenige kanton und diejenige gemeinde , wo die einbürgerungswillige person ihren wohnsitz hat .
abs .
4 der kanton und die gemeinde , in denen das einbürgerungsgesuch gestellt worden ist , bleiben dann zuständig , wenn die einbürgerungsvoraussetzungen gemäss den artikeln 11 und 12 bereits abschliessend geprüft worden sind .
[ vs ] antrag der minderheit ii ( rutz gregor , amaudruz , brand , fässler daniel , fehr hans , joder , schwander , stamm ) abs .
2 zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
18 proposition de la majorité al .
1 , 2 maintenir [ vs ] proposition de la minorité ( schenker silvia , amarelle , bäumle , glättli , heim , leuenberger-genève , schneider schüttel , streiff , tschümperlin , wermuth ) al .
1 adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] proposition de la minorité i ( rutz gregor , amaudruz , brand , fässler daniel , fehr hans , joder , schwander , stamm ) al .
2 si le candidat à la naturalisation déménage dans une autre commune ou un autre canton , le délai recommence à courir .
al .
3 sont compétents pour la procédure de naturalisation le canton et la commune où le candidat à la naturalisation est domicilié .
al .
4 le canton et la commune dans lesquels la demande de naturalisation a été déposée restent compétents lorsque les conditions de la naturalisation visées aux articles 11 et 12 ont déjà fait l'objet d'un jugement définitif .
[ vs ] proposition de la minorité ii ( rutz gregor , amaudruz , brand , fässler daniel , fehr hans , joder , schwander , stamm ) al .
2 adhérer à la décision du conseil des etats
ich bitte sie , meinen minderheitsantrag zu unterstützen und bei artikel 9 absatz 1 buchstabe b dem ständerat zu folgen .
heute gilt eine wohnsitzfrist von zwölf jahren , um ein einbürgerungsgesuch stellen zu können .
der entwurf des bundesrates sieht vor , die hürde für ein einbürgerungsgesuch zu erhöhen : es muss eine niederlassungsbewilligung vorliegen , es wird eine erfolgreiche integration verlangt , und diese integration wird im gesetz auch definiert .
die anforderungen an die einbürgerungswilligen sind strenger als heute - nur erfolgreich integrierte personen werden eingebürgert .
auf der anderen seite soll die wohnsitzfrist verkürzt werden .
darum hat der bundesrat vorgeschlagen , dass man bereits nach acht jahren ein einbürgerungsgesuch stellen kann .
voraussetzung dafür ist aber , dass ein jahr unmittelbar vor einreichung des gesuchs in der schweiz verbracht werden muss .
der nationalrat hat diese frist bei der erstberatung auf zehn jahre erhöht , wovon drei der letzten fünf jahre vor der einreichung des gesuchs in der schweiz verbracht werden müssen .
der ständerat hat in der herbstsession einen kompromissvorschlag beschlossen : acht jahre bis zur einreichung des gesuchs , aber davon müssen drei jahre , wie das der nationalrat gefordert hatte , in den letzten fünf jahren vor der einreichung des gesuchs in der schweiz verbracht werden .
die lösung des ständerates ist ein kompromiss : einerseits kann dem anliegen des bundesrates entgegengekommen werden , die wohnsitzfristen zu verkürzen , andererseits wird das anliegen des nationalrates aufgenommen , dass von den letzten fünf jahren drei in der schweiz gelebt werden müssen .
[ page 1815 ] wir alle wissen , dass die ordentlichen einbürgerungen in den letzten jahren zurückgegangen sind .
das hat nichts damit zu tun , dass nicht genügend menschen da wären , die die berechtigung dazu hätten , sich einbürgern zu lassen .
das hat vermutlich damit zu tun , dass sich viele gar nicht einbürgern lassen wollen , weil der anreiz , sich einzubürgern , nicht so gross ist , vor allem für personen aus dem eu-raum nicht .
das ist für unsere demokratie schädlich , weil wir darauf angewiesen sind , dass sich bürgerinnen und bürger , die in unserem land wohnen und arbeiten , an der direkten demokratie beteiligen , und zwar nicht nur auf parteipolitischer ebene , sondern vor allem auch auf den stufen der gemeinde , des bezirks und des kantons .
viele institutionen sind auf das milizsystem angewiesen , sie sind darauf aufgebaut .
wir sind darauf angewiesen , dass sich die leute engagieren , und zwar im staat , in den vereinen und in den verbänden .
es macht einfach keinen sinn , dass wir diese entwicklung missachten und nicht darauf eingehen .
der ständerat macht hier einen sinnvollen kompromissvorschlag .
ich bitte sie , diesen kompromissvorschlag zu unterstützen .
ich muss in meinem votum zwei sehr unterschiedliche themen abhandeln , weil man die behandlung der artikel 9 und 18 zusammengenommen hat .
im antrag meiner minderheit i zu artikel 9 geht es um einen ganz zentralen punkt in dieser vorlage : es geht um die jugendlichen in unserem land .
im geltenden recht ist es so , dass bei der einbürgerung von jugendlichen die jahre , welche die jungen zwischen ihrem zehnten und zwanzigsten lebensjahr in der schweiz verbracht haben , doppelt gezählt werden .
das führt dazu , dass diese jugendlichen etwas rascher eingebürgert werden können .
es ist eine bekannte tatsache , dass die lehrstellensuche für jugendliche mit migrationshintergrund schwieriger ist .
wenn sie die einbürgerung schaffen , sind ihre chancen besser .
sie zeigen damit , dass sie sich in unserem land integriert haben und dass sie bereit sind , sich für ihre neue heimat zu engagieren , z. b. , indem sie bei wahlen und abstimmungen mitentscheiden .
ich möchte nur einen satz aus der stellungnahme der eidgenössischen kommission für kinder - und jugendfragen zitieren .
das schreiben haben sie gestern auf ihrem pult gefunden .
sie schreibt : " die kommission ruft dazu auf , im rahmen der revision ein positives signal an die jugendlichen dieses landes zu senden und ihre tragende rolle für die schweiz von gestern , heute und morgen anzuerkennen .
" in ihrer staatspolitischen kommission wurde betont , dass es in der praxis mit der geltenden regelung keine probleme gibt .
es gibt also keinen handlungsbedarf .
dass diese bestimmung überhaupt infrage gestellt wird , ist für mich nach wie vor nicht nachvollziehbar .
alle argumente gegen die doppelte anrechnung sind aus meiner sicht hinfällig , weil die betroffenen jugendlichen auf jeden fall und immer sämtliche kriterien und anforderungen an eine einbürgerung erfüllen müssen .
erst dann und nur dann stellt sich überhaupt die frage der doppelzählung .
zu meinem zweiten minderheitsantrag : in artikel 18 absatz 1 geht es um die kantonale mindestaufenthaltsdauer .
hier beantrage ich ihnen , dem ständerat zu folgen und damit dem ursprünglichen vorschlag des bundesrates zuzustimmen .
in der heutigen zeit , in der mobilität , insbesondere berufliche mobilität , sehr wichtig ist , sollten den einbürgerungswilligen nicht noch zusätzliche hürden in den weg gestellt werden .
wir sind der meinung , dass eine wohnsitzdauer von drei jahren im kanton genügt .
auch bei diesem artikel und damit bei der frage der wohnsitzdauer stellt sich die frage , ob wir die hürden für die einbürgerung möglichst hoch haben wollen oder nicht .
wenn ich mir überlege , was die kantonale wohnsitzdauer in der realität bedeutet , dann muss ich sagen : das kann zu wirklich unhaltbaren situationen führen .
ein beispiel aus meinem kanton respektive meiner region : es gibt strassen in basel , die auf einer seite dem kanton basel-stadt zugeordnet sind und auf der anderen seite dem kanton baselland .
wenn nun ein einbürgerungswilliger den fehler macht , von der einen strassenseite auf die andere zu ziehen , weil er die gelegenheit hat , eines der wenigen einfamilienhäuser in dieser strasse zu beziehen , hat das einen kantonswechsel zur folge .
wenn er sich dann im neuen kanton einbürgern lassen will , muss er gemäss der version der mehrheit mindestens drei , eventuell aber bis zu fünf jahren warten , bis er die voraussetzung für die einbürgerung im entsprechenden kanton erfüllt .
vielleicht ist das beispiel etwas extrem .
aber ich finde , es zeigt gut auf , wie hilfreich es für das reale leben eines einbürgerungswilligen sein könnte , wenn wir hier ein zeichen setzen würden - ein zeichen , das besagt : man darf in der schweiz von einem kanton in einen anderen ziehen , und man bekommt trotzdem die chance , sich rasch einbürgern zu lassen .
dies gilt natürlich immer nur dann , wenn man - ich wiederhole mich - die restlichen einbürgerungskriterien erfüllt .
ich bitte sie , sowohl in bezug auf die doppelte anrechnung der zeit zwischen dem zehnten und dem zwanzigsten altersjahr als auch in bezug auf die kantonale wohnsitzdauer meinen beiden minderheitsanträgen zu folgen .
im namen meiner minderheit ii sowie der svp-fraktion beantrage ich ihnen bei artikel 9 , dass für eine einbürgerung eine anwesenheitsdauer von zwölf jahren erforderlich ist .
diese zeitliche bedingung ist keine übertriebene forderung der svp , sie ist schlicht und einfach geltendes recht .
sie ist geltendes recht , das sich in der vergangenheit zweifelsohne bestens bewährt hat .
ich kann ihnen das aufgrund meiner langjährigen tätigkeit und erfahrung als vorsteher einer kantonalen einbürgerungsbehörde bestätigen und ihnen zugleich sagen , dass eine reduktion der einbürgerungsvoraussetzung in zeitlicher hinsicht weder sachlich gerechtfertigt noch zielführend wäre , im gegenteil .
jede einbürgerung ist von der erfüllung formeller und materieller voraussetzungen abhängig .
die überprüfung der materiellen voraussetzungen ist keineswegs immer einfach , und die konkreten beurteilungen der einzelnen voraussetzungen sind stark von den beteiligten - einzubürgernde und verfahrensleitende behörden - abhängig .
ob eine person beispielsweise tatsächlich integriert ist , wird bekanntlich von verschiedenen behörden unterschiedlich beurteilt .
anders sieht es dagegen bei den zeitlichen voraussetzungen aus , bei den formellen voraussetzungen .
ob jemand eine niederlassungsbewilligung hat und die erforderliche anwesenheitsdauer erfüllt , lässt sich schnell , zweifelsfrei und einfach feststellen .
dabei ist allerdings festzustellen , dass die geforderte anwesenheitsdauer nicht nur eine zeitliche hürde , sondern per se schon aussagekräftig ist .
sie sagt nämlich aus , durch welche eigenschaften sich eine person im verlaufe der jahre ihrer anwesenheit in der schweiz ausgezeichnet hat .
sie sagt mit anderen worten auch viel über die erfüllung der materiellen voraussetzungen aus .
je länger ein aufenthalt dauert , desto besser kann das für die einbürgerung geforderte klaglose verhalten überprüft werden .
diese zwölfjährige einbürgerungsfrist ist auch nicht durch die neue einbürgerungsvoraussetzung der niederlassungsbewilligung obsolet geworden .
für viele , namentlich für drittstaatenausländer , gilt nach wie vor die zehnjährige frist zur erlangung einer niederlassungsbewilligung .
viele ausländer kommen jedoch in den genuss einer verkürzten frist , sei es beispielsweise , weil sie mit einem schweizerischen partner verheiratet sind , oder dank eines staatsvertrags .
von der gesetzlichen möglichkeit einer vorzeitigen erteilung der niederlassungsbewilligung wird in der praxis sehr zurückhaltend gebrauch gemacht , weil die sogenannten integrationsturbos in der realität eben sehr rar sind .
ist nun bereits zur erlangung einer niederlassungsbewilligung eine anwesenheit von zehn jahren erforderlich , rechtfertigt es sich umso mehr , für die einbürgerung und damit für die erteilung eines wertmässig wesentlich besseren rechts eine anwesenheit von zwölf jahren zu fordern .
dies gilt umso mehr , als der entzug einer erteilten einbürgerung wesentlich [ page 1816 ] schwieriger ist als der entzug einer niederlassungsbewilligung .
noch eine bemerkung zur einbürgerung von kindern : schauen sie , die kinder haben die zeitlichen einbürgerungsvoraussetzungen bei erreichen der pubertät oder der volljährigkeit immer erfüllt .
für diese personen spielt die anwesenheitsdauer deshalb keine entscheidende rolle .
mit der einbürgerung wird ein hohes recht verliehen , das zudem mit vielen rechtsfolgen verbunden ist , was in rechtlicher wie auch in politischer hinsicht ein sorgfältiges und zurückhaltendes vorgehen rechtfertigt .
dies hat sich gerade am letzten wochenende auch bei der abstimmung im kanton bern über die revision des einbürgerungsrechts und die verschärfung der einbürgerungsvoraussetzungen gezeigt .
zudem hat eine umfrage im laufe der ersten hälfte dieses jahres gezeigt , dass die bevölkerung selbst eine wesentlich höhere anwesenheitsdauer fordert als acht , zehn oder sogar zwölf jahre .
ich möchte sie deshalb dringend bitten , auch diesen politischen signalen die notwendige beachtung zu schenken und dem antrag der minderheit ii zu entsprechen .
noch eine bemerkung als fraktionssprecher zu artikel 18 : die svp-fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
es hat mich nun doch etwas erstaunt , dass - nachdem man in der debatte ja immer das gefühl hatte , hier beim bürgerrecht gehe es um eine frage von sein oder nichtsein bei der frage , wer schweizer sein darf und wer nicht - quasi von einer ganzen reihe von personen der einsatz verpasst wird , die eigenen anträge überhaupt zu begründen .
ich hätte mir gewünscht , wir hätten diese ganze debatte in diesem sinn etwas entspannter geführt und hätten uns wirklich jeweils auf die argumente der gegenseite mehr eingelassen .
das haben wir nicht ; in der kommission fand keine differenzbereinigung statt , sondern wir haben im prinzip zu hundert prozent an unseren positionen festgehalten .
die mehrheit hat zwar mit interesse - vielleicht mit wenig interesse - von den beratungen und überlegungen des ständerates kenntnis genommen .
doch auch dort , wo der ständerat ganz klare kompromisse vorgeschlagen hat , fand es die mehrheit nicht nötig , hier überhaupt materiell darauf einzugehen .
jetzt im ersten block geht es ja um vier sachen : die aufenthaltsdauer , die doppelzählung von jugendjahren , die mindestaufenthaltsdauer in einem bestimmten kanton und die frage , ob man das verfahren wieder ganz von anfang an beginnen muss , wenn man zügelt .
ich fange hinten an , mit der aufenthaltsdauer im kanton und der zuständigkeit der gemeinden bei einem umzug .
ja , meine kolleginnen und kollegen , sie sind es ja , die immer sagen , man müsse sich auch anpassen , wenn man schweizerin oder schweizer werden wolle .
anpassen heisst z. b. , eine stelle zu haben , sich darum zu bemühen , eine stelle zu [ page 1817 ] erhalten , und auch , dass man dann , wenn man eine stelle allenfalls verlieren sollte , das möglichste tut , damit man weiterhin in arbeit und brot bleibt .
wenn nun ausländerinnen und ausländer , die während der dauer der eigentlichen frist in einer gemeinde gelebt haben , in einem solchen setting eine neue stelle suchen müssen , diese nicht in der gleichen gemeinde oder im gleichen kanton finden , sondern den wohnsitz verlegen müssen , dann wollen sie diese strafen , indem das verfahren wieder ganz am anfang beginnen soll ?
ich finde das absurd , und ich finde das höchst unzeitgemäss .
berufliche mobilität ist heute eine anforderung an arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer .
entsprechend sollten wir das beim einbürgerungsprozess dann nicht unter strafe stellen .
zur doppelzählung der aufenthaltsjahre nur noch so viel : ich habe es ganz am anfang gesagt , die streichung dieser bestimmung ist wirklich eine ohrfeige für jene jugendlichen , die es verdient hätten - wenn sie die materiellen voraussetzungen erfüllen -, mit einem schweizer pass einen besseren start ins berufsleben zu erhalten .
es ist leider so - das ist eine tatsache , das haben auch immer wieder versuche mit anonymen bewerbungen gezeigt -, dass es eine bedeutung hat , mit welchem aufenthaltsstatus man sich um eine lehrstelle oder um eine stelle bewirbt .
solange das so ist , wäre es nur recht und anständig , wenn wir diese doppelzählung beibehalten würden .
wenn uns sogar der eher rechtsfreisinnige pierre maudet aus genf als präsident der eidgenössischen kommission für kinder - und jugendfragen darum bittet , zeigt das doch , dass das nicht eine frage von rechts und links ist , sondern dass es um faire chancen für jugendliche geht , die hier aufgewachsen sind .
zum schluss noch zur formellen voraussetzung der aufenthaltsdauer : ich habe das immer absurd gefunden .
einerseits wird die niederlassungsbewilligung verlangt .
allein dafür sind ja auch nach dem neuen konzept des bundes viele materielle voraussetzungen zu erfüllen ; die idee ist , all diese bereits auf diesen stufen zu prüfen .
nun kommt die svp und sagt , bei der aufenthaltsdauer solle alles gleich bleiben wie vorher .
wir haben die vorbedingungen zur niederlassungsbewilligung formell und materiell verschärft , und nun sagen wir am schluss noch , dass wir bei dem , was eigentlich das gegengewicht gebildet hätte , nicht nachgeben .
natürlich ist das ehrlich , aber gut für die sache ist das nicht .
nach der zweiten beratung in der staatspolitischen kommission unseres rates unterstützt die mehrheit der cvp/evp-fraktion die nationalrätliche fassung dieser revision des bürgerrechtsgesetzes .
an den formellen voraussetzungen für die einbürgerung in artikel 9 halten wir grundsätzlich fest .
mit der einführung der grundvoraussetzung der niederlassungsbewilligung für die eröffnung des einbürgerungsverfahrens ist eine reduktion der aufenthaltsjahre folgerichtig .
wir sind nicht gegen eine solche reduktion , sie ist gerechtfertigt .
aber von zwölf auf acht jahre zu gehen , wie von bundesrat und ständerat verlangt , ist zu viel .
das geht uns zu weit .
die frist wird um einen drittel reduziert .
unsere fraktion unterstützt , wie die mehrheit der kommission des nationalrates , den kompromiss von zehn jahren als gangbaren mittelweg .
das ist ausgewogen und widerspiegelt die quintessenz dieser revision : man verlangt einerseits etwas mehr , konkret die c-bewilligung , gibt dann aber auch etwas ab , konkret : man verkürzt die wartefrist von zwölf auf zehn jahre .
diesen neuen ansatz , einen paradigmenwechsel , hat der bundesrat vorgeschlagen .
er sorgt für einen höheren integrationsgrad der einbürgerungskandidaten .
eine c-bewilligung ist das ziel eines erfolgreichen integrationsverfahrens , erst von diesem zeitpunkt an soll ein ausländer das bürgerrecht beantragen können .
es kann doch nicht um weniger oder um mehr einbürgerungen gehen !
wer sich in der diskussion auf solche statistiken stützt , wer mit solchen zahlen argumentiert , ist auf dem falschen weg .
in der heutigen globalen welt , in der eine junge person in ihrem leben in mehreren ländern wohnen und arbeiten kann , braucht die schweiz nicht mehr oder weniger eingebürgerte , sondern gut integrierte ausländer , die in der schweiz wohnen .
sie braucht zudem ein konsequentes bürgerrechtsgesetz für die personen , welche sich entscheiden , langfristig in unserem land zu leben , und welche sich vollständig integrieren wollen .
bei artikel 9 absatz 2 , bei der berühmten doppelanrechnung der aufenthaltsdauer für jugendliche , hat es unser rat geschafft , mindestens eine diskussion zu eröffnen .
dieser absatz stammt aus einer zeit , die mit der heutigen nicht verglichen werden kann .
die migration und die herkunft der migranten damals und heute sind nicht vergleichbar .
vergessen wir nicht das grundprinzip dieser gesetzesvorlage : die einbürgerung ist kein integrationsmittel ; dies gilt für alle , auch für jugendliche .
die diskussionen in der kommission waren sehr nützlich und haben zu einem vorschlag für eine anpassung anstatt zu einer streichung dieses absatzes geführt .
wenn wir jugendliche unterstützen und fördern wollen , müssen wir es während der grundausbildung machen .
die cvp/evp-fraktion unterstützt deshalb mehrheitlich den minderheitsantrag ii ( bäumle ) , der einen pragmatischen lösungsansatz darstellt .
wir setzen die zeitspanne des alters herab und zielen jetzt klar auf eine besondere altersgruppe , nämlich auf die altersgruppe zwischen fünf und fünfzehn jahren , die mit dem besuch der obligatorischen schule und dem leben in der schweizerischen gemeinschaft , z. b. im sportverein , eine besonders intensive integration erlebt .
der minderheitsantrag ii stellt eine positive entwicklung und eine verbesserung der diesbezüglichen norm dar .
bei artikel 18 unterstützt die cvp/evp-fraktion bei allen absätzen mehrheitlich den antrag der mehrheit .
die nationalrätliche fassung ist eine konkretisierung der föderalistischen struktur dieses einbürgerungsgesetzes .
die vorgeschlagene mindestregelung für die kantone führt zu einer kohärenten standardisierung der kantonalen regelungen , ohne dass auf bundesebene lokale handlungsspielräume ausgeschlossen werden .
eine kantonale mindestaufenthaltsdauer ist legitim und stärkt das verhältnis zwischen den kandidaten und den lokalen lebensgewohnheiten .
bei absatz 2 gehen minderheit i und minderheit ii ( rutz gregor ) zu weit .
ein konstruktives und positives verhältnis zwischen bürger und behörden setzt voraus , dass ein verfahren , das eröffnet worden ist , weitergeht , auch wenn man den wohnsitz wechselt .
zuerst zu artikel 9 , zu den aufenthaltsjahren : ich bitte sie im namen der svp-fraktion , dort den antrag der minderheit i ( tschümperlin ) , die auf bloss acht jahre plädiert , abzulehnen und der minderheit ii ( brand ) , die auf zwölf jahre , auf beibehaltung des geltenden rechts , plädiert , zuzustimmen .
wenn sie eine seriöse abklärung und einen seriösen tatbeweis wollen , dann müssen sie auf zwölf jahre gehen .
zehn jahre sind unseres erachtens schon ein fragwürdiger kompromiss .
acht jahre sind ausser diskussion ; das ist schlicht und einfach eine bevorzugung , die im sinne der integrationsfähigkeit nicht akzeptiert werden kann .
darum bitte ich sie , der fassung der minderheit ii zu folgen und damit auf zwölf jahre zu gehen .
das entspricht dem heutigen zustand und hat sich bewährt , das kann niemand widerlegen .
es ist auch nicht gesagt , dass jemand nach kurzer zeit bereits ein einbürgerungsverfahren durchlaufen soll .
es braucht auch nicht jeder eingebürgert zu werden .
das will auch nicht jeder .
es soll aber eine klare frist , eine angemessene dauer eingehalten werden .
die frage der doppelzählung haben wir auch schon etwa zwanzigmal diskutiert .
warum soll zwischen dem zehnten und zwanzigsten lebensjahr doppelt gezählt werden ?
ich bitte sie im namen der svp-fraktion , den antrag der minderheit i ( schenker silvia ) abzulehnen , der die doppelzählung will .
das gilt auch für den antrag der minderheit ii ( bäumle ) , der eine eigenartige lösung vorschlägt : zwischen dem fünften und fünfzehnten lebensjahr soll doppelt gezählt werden .
ich bitte sie , diesen antrag abzulehnen .
warum ?
die gruppe der zwischen zehn - und zwanzigjährigen einbürgerungswilligen - oder zum teil auch nicht so willigen - macht uns am meisten probleme , das ist sonnenklar .
wenn sie die statistiken zur jugendkriminalität anschauen - das betrifft die raserei und delikte mit gewalt -, dann sehen sie : eine überproportionale zahl solcher fälle betrifft genau die altersgruppe zwischen zehn und zwanzig jahren .
warum soll diese gruppe bevorzugt werden ?
das ist nicht vertretbar .
wenn jemand hier geboren wird , kann er nach zwölf jahren , ohne doppelzählung , also schon in der sechsten klasse , eingebürgert werden .
was soll dafür sprechen , dass das früher passiert ?
es gibt keine vernünftige erklärung dafür .
vor allem auf der linken seite gibt es so etwas wie eine " einbürgerungsmanie " .
ich weiss nicht , woher das kommt .
ich kenne viele italiener und auch andere ausländer , die schon jahrzehntelang in der schweiz sind .
es gibt auch jüngere ausländer , die etwas weniger lang in der schweiz sind und vielleicht anders denken , aber die älteren ausländer sagen : " ich will gar nicht unbedingt oder um jeden preis eingebürgert werden !
ich bin trotzdem ein guter bürger in der schweiz ; ich mache , was man von mir verlangt , und trage etwas zum gemeinwohl des landes bei .
" aber diese manie , diese bevorzugung ist nicht gerechtfertigt .
wenn die grünliberalen kommen und sagen , dass ausländer der altersgruppe von fünf bis fünfzehn jahren privilegiert werden sollen , frage ich : warum gerade die fünf - bis fünfzehnjährigen ?
da können sie geradeso gut die vier - bis vierzehnjährigen oder die sechs - bis sechzehnjährigen nehmen - das ist reine willkür !
offenbar wollte man im grünliberalen sinn etwas " kreativ " sein .
ich kann ihnen aber sagen : es gibt andere gebiete , wo sie kreativ sein können .
ich spreche zum schluss noch zu artikel 18 . hier geht es um die frage des wegzugs , also wenn jemand den wohnort oder auch den kanton wechselt .
hier bitte ich sie , den antrag der minderheit i oder allenfalls der minderheit ii ( rutz gregor ) gutzuheissen .
zusammengefasst geht es darum , dass erstens bei einem wegzug in eine andere gemeinde der fristenlauf neu beginnen soll .
zweitens ist es absolut richtig , dass die wohnsitzgemeinde zuständig bleibt , weil nur die wohnsitzgemeinde den integrationsgrad seriös abklären und beurteilen kann - alles andere beruht auf dem prinzip hoffnung !
zudem gibt es beim fristenlauf eine ausnahme : wenn ein gesuch von der gemeinde a und im kanton a bereits abschliessend geprüft worden ist , soll die zuständigkeit dort bleiben .
ich bitte sie in diesem sinn , den anträgen der minderheiten i und ii ( rutz gregor ) zu artikel 18 absatz 2 zuzustimmen .
wir haben in dieser gruppe noch drei differenzen zu bereinigen .
bei der ersten differenz geht es um die aufenthaltsdauer bei der gesuchstellung : acht jahre , zehn jahre oder zwölf jahre ?
ich möchte zuerst darauf hinweisen , dass wir uns in einer differenzbereinigung befinden .
der ständerat hat für acht jahre plädiert , wir waren in der letzten runde für zehn jahre .
es ist eigentlich unüblich , dass man in einer differenzbereinigung wieder eine längere frist beantragt , da man sich bereits in der diskussion über einen kompromiss befindet .
für mich kann es also nur um den antrag der mehrheit oder jenen der minderheit i gehen .
[ page 1819 ] die grünliberalen haben bereits beim eintreten , bei der grundsatzdebatte , gesagt , dass für sie die verschärfung der kriterien - hier insbesondere der sprache und der integration - der ansatz sein soll , nicht das absitzen von aufenthaltsdauern .
in diesem sinne sind wir bei den verschiedenen sprachlichen kriterien auf der härteren linie , denn wir sind der meinung : die leute sollen sich integrieren .
wenn jemand aber integriert ist , soll er nicht durch eine längere aufenthaltsdauer bestraft werden , sondern im gegenteil : die frist von acht jahren ist dann der richtige ansatz .
die grünliberalen werden hier also mit der minderheit i ( tschümperlin ) für acht jahre stimmen und damit dem ständerat folgen .
die zweite differenz scheint mir einer der kernpunkte dieser vorlage zu sein ; ich meine damit die doppelzählung der jahre zwischen dem zehnten und dem zwanzigsten altersjahr .
faktisch ist es so , dass das heute geltendes recht ist .
mit dieser doppelzählung haben wir gute erfahrungen gemacht .
ich habe jetzt doch einige jahre erfahrung mit einbürgerungen .
man kann feststellen , dass gerade die jugendlichen meistens sehr gut integriert sind , sowohl sprachlich als auch von der person her .
die doppelzählung soll sich auf die schulzeit beziehen ; sie ist grundsätzlich ein positiver ansatz , der im interesse von uns allen ist .
wir wollen ja junge menschen , die hier sind , auch integrieren ; sie sollen in diesen prozess hineinkommen , und diese jahre sollen deshalb doppelt gezählt werden .
in der kommission kam dann die diskussion auf : welcher jahresbereich ist für die integration am wichtigsten ?
wir waren uns am ende einig , dass das kind im alter zwischen null und fünf jahren selber relativ wenig einfluss auf die integration hat .
in diesem alter sind weitgehend die eltern massgeblich , das kind ist nicht die zentrale grösse .
da aber für das alter ab fünfzehn jahren gewisse bedenken da sind , weil dieses alter nicht immer einfach ist - das wurde hier im rat auch erwähnt -, kam der ansatz zustande , den ich ihnen mit der minderheit ii beantrage .
wir sagen : von der einschulung bis zum alter der ausschulung mit fünfzehn jahren findet die integration statt ; dort soll die doppelzählung weiterhin erfolgen .
das heisst , mit meinem minderheitsantrag versuche ich , eine brücke zu bauen zwischen denjenigen , die im hinblick auf die doppelzählung eigentlich fast gar nichts wollen , und denjenigen , die das bestehende einfach beibehalten wollen .
ich appelliere hier vor allem auch an die linke seite .
in der kommission wurde mein antrag zu einem minderheitsantrag , weil es eine taktische abstimmung gab , die dazu führte , dass mein antrag jetzt eben als minderheitsantrag erscheint .
wenn jetzt bei dieser abstimmung wieder taktisch abgestimmt wird - minderheitsantrag i ( schenker silvia ) , also das bisherige gemäss ständerat , gegen meinen minderheitsantrag ii - und mein minderheitsantrag wieder wegfällt , verbleiben wir am ende erneut so , dass absatz 2 gestrichen wird .
in diesem sinne hat es die linke in der hand , indem sie meine minderheit unterstützt - doppelzählung zwischen dem fünften und dem fünfzehnten lebensjahr gegenüber dem zehnten und dem zwanzigsten lebensjahr -, hier im sinne der entwicklung einen zwischenweg einzuschlagen , der offenbar auch von den mitteparteien , insbesondere der cvp , mitgetragen werden kann .
im grundsatz waren wir uns in der kommission darüber einig , dass es ein wichtiger punkt sei , hier einen zwischenweg , einen kompromiss zu finden .
ich bitte sie also , meiner minderheit ii zuzustimmen und den antrag der mehrheit abzulehnen .
bei artikel 18 absatz 1 geht es letzten endes um die frage der kantonalen mindestaufenthaltsdauer .
hier haben wir leider nur noch zwei varianten auf dem tisch .
die grünliberale fraktion wird sich ständerat und bundesrat anschliessen .
wir haben diese haltung immer vertreten .
der antrag der mehrheit führt hier zu weniger klarheit .
ich bitte sie , hier der minderheit schenker silvia zu folgen .
ich möchte nochmals kurz in erinnerung rufen , worum es bei der totalrevision des bürgerrechtsgesetzes geht .
es geht im wesentlichen darum , dass wir die voraussetzungen für die einbürgerung so gestalten , dass gut integrierte personen in unserem land eingebürgert werden .
das ist das ziel , das möchten wir mit dieser vorlage erreichen .
deshalb hat der bundesrat in dieser gesetzesvorlage die integrationskriterien definiert , geklärt , verstärkt , verschärft - weil er will , dass , wer ein einbürgerungsgesuch stellt und eingebürgert wird , erfolgreich integriert ist .
und diese voraussetzungen , die materiellen voraussetzungen , haben wir in den artikeln 11 und 12 festgelegt .
wir haben noch eine zusätzliche voraussetzung eingebaut : um ein einbürgerungsgesuch stellen zu können , muss man eine niederlassungsbewilligung besitzen , also eine c-bewilligung .
das ist eine zusätzliche hürde .
wir sind der meinung , dass wir damit eine erfolgreiche integration vorspuren können ; die einbürgerung soll dann der letzte schritt sein .
nun , bei den artikeln 9 und 18 , sprechen wir über formelle voraussetzungen .
das heisst , wir sprechen nur darüber , unter welchen voraussetzungen man überhaupt ein einbürgerungsgesuch stellen kann .
wir sprechen also nicht von der einbürgerung , sondern erst darüber , wann man überhaupt ein gesuch einreichen kann .
weil wir der meinung sind , dass wir die integration verstärken wollen , dass wir materiell ansetzen wollen , dass wir eine erfolgreiche integration zur voraussetzung machen wollen , rücken die rein formellen voraussetzungen selbstverständlich in den hintergrund .
die frage ist nicht : wie viele jahre ist jemand hier ?
die frage ist : was hat die person in diesen jahren gemacht ?
hat sie sich bemüht , hat sie sich angestrengt , oder hat sie das eben nicht gemacht ?
deshalb hat ihnen der bundesrat vorgeschlagen , für den bund eine mindestfrist von acht jahren einzuführen : nach acht jahren kann man ein einbürgerungsgesuch stellen , man ist dann aber noch nicht eingebürgert .
und voraussetzung dafür ist - ich sage es noch einmal -, dass man eine c-bewilligung hat , dass man eine landessprache spricht , dass man mit den lebensverhältnissen vertraut ist , dass man die öffentliche sicherheit und ordnung beachtet .
diese voraussetzungen müssen erfüllt sein .
mit einer aufenthaltsdauer von acht jahren erreichen wir einzig , dass diejenigen , die sich bemühen und sich besonders anstrengen , entsprechend belohnt werden .
deshalb können sie bereits nach acht jahren ein einbürgerungsgesuch stellen .
die mehrheit ihrer kommission möchte bei zehn jahren bleiben , wie es ihr rat das letzte mal entschieden hat .
das ist ein versuch , einen mittelweg zu finden zwischen den heute geltenden zwölf jahren und den acht jahren , die bundesrat und ständerat vorschlagen .
sie vergessen dabei allerdings , dass mit dem erfordernis der c-bewilligung ja bereits eine formelle verschärfung eingeführt worden ist .
zehn jahre sind deshalb in bezug auf den anreiz , den wir setzen möchten , eine abschwächung .
das ist schade .
unser land fährt ja gut mit anreizsystemen .
deshalb bitten wir sie , hier beim bundesrat und beim ständerat zu bleiben und die minderheit i ( tschümperlin ) zu unterstützen .
die minderheit ii ( brand ) möchte bei zwölf jahren bleiben .
herr nationalrat brand hat gesagt , das sei geltendes recht .
das stimmt natürlich nur beschränkt .
heute haben wir zwölf jahre , aber wir haben die voraussetzung der c-bewilligung nicht .
mit der einführung einer niederlassungsbewilligung als zusätzlicher formeller voraussetzung entsprechen zwölf jahre einer weiteren verschärfung .
wenn sie die dauer der vorläufigen aufnahme nicht anrechnen wollen - wir sprechen nachher noch darüber -, dann ist das noch einmal eine verschärfung .
das ist das gegenteil von anreiz .
gute , sinnvolle anreize helfen auch , unser land vorwärtszubringen .
deshalb bitte ich sie , bei artikel 9 absatz 1 buchstabe b die minderheit i zu unterstützen .
in artikel 9 absatz 2 geht es darum , ob man die zeit zwischen dem zehnten und dem zwanzigsten lebensjahr doppelt anrechnen kann .
ich muss allerdings betonen , dass man dann nicht schon nach vier jahren ein einbürgerungsgesuch stellen kann , sondern dass es eine mindestaufenthaltsdauer von sechs jahren gibt .
das ist geltendes recht .
die doppelte anrechnung gilt seit der einführung des [ page 1820 ] bürgerrechtsgesetzes im jahre 1953 . ich habe von niemandem gehört , dass sich die doppelte anrechnung nicht bewährt hätte .
ich habe gehört , die jugend sei heute auch nicht mehr wie früher .
ja , es kann sein , dass die jugend nicht mehr so ist wie früher .
aber es gab früher schwierige jugendliche , und es gab früher tolle jugendliche , und es gibt heute schwierige jugendliche , und es gibt heute tolle jugendliche .
wenn sie diese doppelanrechnung streichen , bestrafen sie ausgerechnet die tollen jugendlichen , nämlich diejenigen , die sich bemühen , diejenigen , die etwas machen wollen , diejenigen , die gute voraussetzungen haben , um sich hier auch im berufsleben schnell und gut zurechtzufinden ; denn mit einer einbürgerung , das heisst als schweizerin oder als schweizer , ist es unter umständen einfacher , eine lehrstelle zu finden .
ausgerechnet diese jugendlichen wollen sie bestrafen .
wenn sie mir sagen , wir hätten heute auch schwierige jugendliche , so sage ich hierauf : ja , selbstverständlich - doch diese können gar nicht eingebürgert werden , weil sie die materiellen voraussetzungen nicht erfüllen .
sie verhindern mit der streichung der doppelanrechnung , dass jugendliche nach sechs jahren überhaupt ein einbürgerungsgesuch stellen können .
das ist falsch .
da bestrafen sie wirklich die falschen .
ich bitte sie deshalb , hier wirklich dem antrag der minderheit i ( schenker silvia ) bzw. dem beschluss des ständerates und damit dem bundesrätlichen entwurf zuzustimmen .
herr nationalrat bäumle hat mit seinem antrag der minderheit ii versucht , eine brücke zu schlagen .
ich anerkenne das .
ich muss allerdings sagen , dass dieser versuch zwar gut gemeint ist , aber das angestrebte ziel nicht erreicht , wenn man für die doppelanrechnung die zeit zwischen dem fünften und dem fünfzehnten lebensjahr anrechnet .
die zeit zwischen dem fünften und dem zehnten lebensjahr kann man nämlich nicht als zeit der eigenständigen sozialen integration bezeichnen .
was verstehen wir darunter ?
dass jugendliche in vereinen mitmachen , dass sie veranstaltungen besuchen .
man kann aber von fünf - oder sechsjährigen kindern nicht verlangen , dass sie das eigenständig entscheiden .
sie sind dann noch sehr abhängig von ihrem familiären umfeld .
deshalb wird mit diesem gutgemeinten antrag - ich anerkenne das wirklich -, mit diesem brückenschlag , aus sicht des bundesrates in diesem fall das ziel nicht erreicht .
deshalb muss ich sie bitten , hier den antrag der minderheit i ( schenker silvia ) zu unterstützen und weder dem antrag der kommissionsmehrheit noch dem antrag der minderheit ii ( bäumle ) zuzustimmen .
ich komme jetzt noch zu artikel 18 . hier geht es um die wohnsitzfristen auf kantonaler und kommunaler ebene .
wir haben heute die situation , dass je nach kanton eine minimale wohnsitzfrist von zwei bis zwölf jahren gilt ; das ist eine riesige bandbreite .
das führt unter umständen zu einbürgerungstourismus .
man geht dann in kantone mit einer tieferen wohnsitzfrist .
das ist sicher etwas , was keinen sinn macht .
eine harmonisierung wird denn auch explizit von den kantonen unterstützt .
bundesrat und ständerat schlagen ihnen vor , dass auf kantonaler und kommunaler ebene eine mindestaufenthaltsdauer von maximal drei jahren eingeführt wird .
die wohnsitzfrist darf also drei jahre , aber nicht mehr betragen ; sie darf aber auch kürzer sein .
die mehrheit ihrer kommission macht nun einen anderen vorschlag , wonach die wohnsitzfrist mindestens drei und maximal fünf jahre betragen soll .
ich muss ihnen sagen , dass sie damit zumindest ein stück weit zur harmonisierung beitragen .
die bandbreite beträgt dann nicht mehr zwei bis zwölf jahre .
das würde allerdings auch dazu führen , dass die kantone , die heute eine wohnsitzfrist von zwei jahren haben , diese erhöhen müssten , obwohl sie der meinung sind , dass zwei jahre genügen .
ich bitte sie , hier dem antrag der minderheit schenker silvia bzw. dem beschluss des ständerates und dem bundesrätlichen entwurf zuzustimmen .
ich anerkenne aber , dass mit dem antrag der mehrheit ihrer kommission zumindest eine gewisse harmonisierung erreicht würde .
bei absatz 2 stellen sich zwei fragen .
die eine frage lautet : was passiert , wenn man ein einbürgerungsgesuch gestellt hat und den wohnkanton und die gemeinde wechselt ?
die minderheit i ( rutz gregor ) möchte , dass die wohnsitzfrist für das einbürgerungsgesuch dann neu zu laufen beginnt .
das ist inkohärent .
wir verlangen von den einbürgerungswilligen personen , dass sie mobil sind , dass sie sich bemühen , dass sie sich auch anpassen können .
ausgerechnet dann , wenn sie sich anpassen , sollen sie dafür bestraft werden .
ich bitte sie , den antrag der minderheit i abzulehnen .
die mehrheit ihrer kommission möchte mit dem bundesrat , dass wir mit blick auf die weitere behandlung des gesuchs jenen kanton und jene gemeinde für zuständig erklären , in denen das gesuch ursprünglich gestellt wurde .
der ständerat und die minderheit ii ( rutz gregor ) möchten es beim heutigen zustand belassen ; danach kann es jeder kanton etwas anders regeln .
ich bitte sie , hier der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
es macht sinn , dass ein einziger kanton zuständig ist .
ich gebe zu , dass es auch der kanton sein könnte , in dem der neue wohnsitz liegt .
wir sind aber der meinung , es sei sinnvoll zu klären , welcher kanton zuständig ist , ob es nun der kanton sei , in dem das gesuch gestellt wurde , oder der kanton , in dem das gesuch letztendlich bewilligt wird .
die mischform , die wir heute haben - in jedem kanton ist es etwas anders , zum teil ist es gar nicht geregelt -, ist keine gute ausgangslage .
ich bitte sie deshalb , bei artikel 18 absatz 2 die mehrheit ihrer kommission zu unterstützen .
wenn in der öffentlichkeit oder in den medien die revision des bürgerrechtsgesetzes diskutiert wird , dann stehen in der regel die frage der aufenthaltsdauer , die frage der c-bewilligung als voraussetzung oder die doppelte anrechnung der jahre im alter zwischen zehn und zwanzig jahren im vordergrund .
wenn ich jedoch mit migrantinnen und migranten über die revision spreche , dann haben sie eine spezielle sorge : ihre sorge hat mit der frage zu tun , welche anforderungen an die sprachkenntnisse der einbürgerungswilligen gestellt werden .
sie sehen es auf der fahne , und sie hören es hier in der diskussion : die meinungen gehen in diesem punkt auseinander .
der ständerat hat eine gute lösung gefunden .
er verlangt , dass jemand , der sich einbürgern lassen will , sich im alltag in einer landessprache gut verständigen können muss .
die mehrheit der spk ist der ansicht , die leute müssten sich in wort und schrift gut verständigen können .
diese schwelle ist einfach hoch .
versuchen sie sich einmal vorzustellen , dass wir deutschschweizerinnen und deutschschweizer hier nicht nur französisch verstehen müssten , sondern auch in der lage sein müssten , uns schriftlich in französisch auszudrücken .
ich will niemandem zu nahe treten , aber ich glaube , damit hätten einige von uns mühe , und wir haben in der schule immerhin über längere zeit französischunterricht genossen .
um wie viel schwieriger ist es für jemanden , der einen ganz anderen sprachlichen hintergrund hat , wenn er oder sie sich nicht nur gut verständigen können muss , sondern sich in der entsprechenden landessprache auch schriftlich ausdrücken können muss !
und sagt diese voraussetzung wirklich etwas über den grad der integration aus ?
ist es nicht viel wichtiger , dass man sich miteinander unterhalten und sich verstehen kann ?
ich finde schon - und ich bitte sie deshalb , in diesem punkt meine minderheit ii zu unterstützen .
ich bitte sie , meine minderheit zu unterstützen und absatz 3 , der vom ständerat eingefügt wurde , zu streichen .
er lautet : " die kantone können weitere integrationskriterien vorsehen .
" diesen absatz braucht es einfach nicht .
selbstverständlich können die kantone weitere integrationskriterien bestimmen , das steht sogar in der bundesverfassung .
die kantone sind für die ordentliche einbürgerung zuständig , der bund legt lediglich mindestvorschriften fest .
diese haben wir in artikel 12 festgehalten .
es sind , ich betone es nochmals , mindestvorschriften .
die kantone können also weitere integrationskriterien festlegen .
um was für integrationskriterien es sich dabei handelt , habe ich allerdings nicht herausgefunden .
ich bin weder im amtlichen bulletin des ständerates fündig geworden , noch haben meine kolleginnen und kollegen aus der kommission solche nennen können .
ich frage mich : was sind es denn für integrationskriterien , die die kantone im speziellen noch wollen ?
ist es zum beispiel im kanton graubünden ein integrationskriterium , ob eine einbürgerungswillige person eine bündner gerstensuppe kochen kann ?
niemand hat mir dazu eine erklärung abgeben können .
ich bin einfach absolut dagegen , dass in ein gesetz ein absatz aufgenommen wird , der weder unter fachlichen gesichtspunkten hineingehört noch sachlich begründet werden kann .
darum bitte ich sie , absatz 3 zu streichen .
die sp-fraktion unterstützt in artikel 12 absatz 1 die minderheit schenker silvia und damit die version des ständerates .
bei absatz 3 unterstützen wir die minderheit tschümperlin .
zu artikel 12 absatz 1 : die version des ständerates ist bereits eine verschärfung im vergleich zur ursprünglichen version des bundesrates .
diese forderte nur , dass sich einbürgerungswillige in einer landessprache verständigen können .
der ständerat dagegen verlangte , dass sich einbürgerungswillige im alltag in einer landessprache " gut " zu verständigen haben .
diese präzisierung unterstützen wir , denn auch wir sind der meinung , dass die sprache einen wichtigen faktor für den integrationserfolg darstellt .
der ständerat ist der meinung , dass für eine gute integration eine gute mündliche verständigung genüge und dass die schriftlichkeit nicht besonders erwähnt werden soll , denn mit einer solchen erwähnung würden gemäss ständerat zusätzliche barrieren eingefügt , deren überwindung für viele fast unmöglich wäre .
denn sprechen/hören und schreiben/lesen sind zwei unterschiedliche sachen , das leuchtet auch der sp-fraktion ein .
eine person ist unseres erachtens dann gut integriert , wenn sie sich mit uns im alltag verständigen , mit uns diskutieren und uns gegenüber ihre meinung ausdrücken kann .
es geht also um die gute verständigung im alltag .
bei einem schriftlichen test jedoch würde im bereich deutsch zum beispiel zusätzlich zur mundart auch noch die schriftsprache eingeführt .
urs schwaller , cvp-ständerat , betonte in seinem votum im ständerat zu recht folgendes : " man kann auch ein guter schweizer oder eine gute schweizerin werden , ohne sich im alltag schriftlich gut ausdrücken zu können .
" ( ab 2013 s 751 ) er führte dann aus , dass diese formulierung vor allem für frauen zu einem zweiten stolperstein werden könnte , denn viele frauen hätten in ihrem heimatland kaum schulen besuchen können .
das ziel , sich mündlich und schriftlich gut auszudrücken , sei für sie also kaum erreichbar .
das waren nicht meine und auch nicht die worte eines sp-ständerates , sondern die worte von cvp-ständerat urs schwaller .
die version des ständerates ist also bereits ein kompromiss zwischen der ursprünglichen haltung des bundesrates und der immer wieder zu missverständnissen führenden harten haltung des nationalrates mit der expliziten erwähnung der schriftlichkeit .
wir bitten sie deshalb um unterstützung der minderheit schenker silvia bzw. der version ständerat .
zu absatz 3 : diese ergänzung ist unseres erachtens unnötig , denn gemäss bundesverfassung ist es klar geregelt , dass die kantone für die ordentliche einbürgerung zuständig sind und der bund mindestvorschriften festlegt .
somit können die kantone auch ohne absatz 3 zusätzliche integrationskriterien im kantonalen recht vorsehen .
bei diesem bundesgesetz geht es zudem in erster linie um eine harmonisierung .
deshalb bitten wir sie hier um unterstützung der minderheit tschümperlin .
auch bei den integrationskriterien hält die mehrheit der cvp/evp-fraktion an der nationalrätlichen fassung der revision fest .
vor allem bei den sprachen handelt es sich um ein zentrales element .
wer die schweizerische nationalität beansprucht , muss in sprachlicher hinsicht einen leistungsnachweis vorlegen .
die sprachliche integration muss erfolgreich beendet sein , dies gilt nicht nur für ein familienmitglied , sondern für alle , die das bürgerrecht beantragen .
die formulierung der mehrheit der kommission ist streng , aber gerecht .
bei besonderen situationen sollen und müssen jedoch ausnahmen möglich sein .
ich denke zum beispiel , wie schon gesagt wurde , an analphabeten .
die grundregel ist aber klar : man muss sowohl reden als auch schreiben können .
das ist nicht übertrieben , und es ist eine grundvoraussetzung , um zum beispiel auch die politischen rechte aktiv ausüben zu können .
per quanto riguarda la conoscenza della lingua del comune in cui si inoltra la richiesta della cittadinanza condivido l'idea che di principio debba essere la lingua del luogo di domicilio .
non è accettabile che un cittadino tedesco da anni residente sul lago maggiore chieda il passaporto svizzero senza conoscere attivamente l'italiano .
è vero , parla e scrive il tedesco , una lingua nazionale , ma questo non è assolutamente sufficiente ed è irrispettoso nei confronti del cantone in cui vive , del cantone che gli concede la cittadinanza .
la soluzione a questa problematica non va tuttavia inserita nella legge federale , ma nelle singole leggi cantonali .
solo in questo modo è possibile risolvere il problema dei cantoni e dei comuni plurilingue .
l'auspicio del gruppo ppd-pev è che a seguito di questa revisione anche i cantoni mettano mano alla propria legge cantonale sulla cittadinanza , inserendo questa precisazione : il candidato alla cittadinanza svizzera deve esprimersi oralmente e per iscritto nella lingua del comune in cui presenta la domanda .
aus respekt und hochachtung gegenüber der föderalistischen struktur dieses gesetzes und dem schweizerischen bürgerrecht unterstützt die cvp/evp-fraktion auch absatz 3 von artikel 12 .
bei der wichtigsten differenz hier geht es um die sprache .
ich habe bereits in meinem vorherigen votum gesagt , dass für die grünliberalen klare kriterien und nicht primär die fristen wichtig sind .
in diesem sinne bitten wir sie hier , dem antrag der mehrheit auf festhalten zu folgen und bei der formulierung " in der fähigkeit , sich im alltag in wort und schrift in einer landessprache gut zu verständigen " zu bleiben .
über diese formulierung haben wir in der spk sehr lange diskutiert und sie zum zielführenden weg erkoren .
der ständerat geht mit seiner fassung wieder etwas zurück in richtung der vorlage des bundesrates .
die minderheit ii ( schenker silvia ) greift diese fassung entsprechend auf .
frau pantani will mit ihrer minderheit i noch einen schritt weiter gehen .
wir befinden uns wie gesagt im differenzbereinigungsverfahren , da ist die idee eigentlich nicht die , dass man ins extreme geht und die unterschiede erhöht , sondern dass man zurückgeht .
grundsätzlich ist es so : verständigung " in wort und schrift " ist natürlich etwas mehr als nur die fähigkeit , sich in einer landessprache " gut zu verständigen " , wie sie der ständerat verlangt .
ich bin aber der meinung , es sei für die integration wichtig , dass man nicht nur sprechend kommunizieren kann und eine landessprache versteht .
auch das schreiben , eine zusätzliche herausforderung , ist wichtig , denn wer sich nicht schriftlich ausdrücken kann , wird längerfristig auch im integrationsprozess ein problem haben .
in diesem sinne bitten wir sie hier , dem antrag der mehrheit zu folgen und die anträge der minderheiten abzulehnen .
was die minderheit i beantragt , kann von den gemeinden und kantonen notabene immer umgesetzt werden , denn die gemeinden und kantone können weiter gehen .
wenn sie in ihrer gemeinde fordern wollen , dass es die lokale sprache , die sprache des wohnorts sein soll , können sie das tun .
ebenso verhält es sich eigentlich mit dem , was die minderheit ii beantragt .
der von der mehrheit beantragte absatz 3 lautet : " die kantone können weitere integrationskriterien vorsehen .
" ich bitte sie , diese formulierung des ständerates zu übernehmen .
sie tut nicht weh , und sie ändert nichts am fakt , dass die kantone , wie herr tschümperlin zu recht gesagt hat , das sowieso tun können .
es ist in dem sinne ein pleonasmus .
deshalb verstehe ich nicht , warum sich die minderheit gegen diesen satz wehrt .
letztlich tut er nicht weh , sondern präzisiert nur das , was gemeinden und kantone tun können .
wenn der ständerat sicherstellen will , dass sie diese möglichkeit haben , soll man ihm seinen willen lassen und diese differenz ausräumen .
es ist nur eine kleine differenz .
ich spreche zu den anträgen betreffend sprachverständnis , zu den minderheiten i ( pantani ) und ii ( schenker silvia ) : ich bitte sie , den antrag der minderheit ii abzulehnen .
wer sich nur in irgendeiner landessprache " gut zu verständigen " vermag , erfüllt die voraussetzungen zur einbürgerung nicht .
es genügt nicht , wenn einer im appenzellerland französisch oder italienisch spricht .
er muss die sprache kennen , die an ort und stelle gesprochen wird .
darum bitte ich sie , den minderheitsantrag i zu unterstützen , der da heisst : " ... sich im alltag in wort und schrift in der am wohnort gesprochenen landessprache gut zu verständigen " .
wir verlangen nicht , dass jemand stundenlang goethes " faust " , verlaine , manzonis " i promessi sposi " oder [ page 1826 ] etwa fontane oder eichendorff rezitieren kann .
aber wir erwarten , dass jemand behördliche anweisungen versteht , etwa anweisungen der gemeinde in sachen abfallentsorgung , anweisungen im alltag .
dazu muss er die sprache am wohnort in wort und schrift verstehen , und er muss sich in dieser sprache in wort und schrift verständigen können .
genau das will der minderheitsantrag i , nicht mehr und nicht weniger - es geht um praxis - und alltagstauglichkeit , nicht um literarische höhenflüge .
wenn die linke diesen standard abbauen will , ist das nicht gut .
sie spricht zwar den ganzen tag von integration - oder fast den ganzen tag .
aber genau hier , über die am wohnort gesprochene sprache , findet integration statt .
und das kostet nicht einmal etwas , herr tschümperlin .
sie können schon lachen - genau da findet integration statt !
ich bitte sie , sich für eine alltagstauglichkeit in diesem sinne zu entscheiden .
sagen sie also nein zum antrag der minderheit ii ( schenker silvia ) und ja zum antrag der minderheit i ( pantani ) .
wir beantragen ihnen , bei absatz 3 die mehrheit , also die version des ständerates , zu unterstützen .
wir sind glücklich , dass die sp-fraktion erkannt und bestätigt hat , dass der bund im bereich der einbürgerungen lediglich mindestvorschriften erlässt , wie es in artikel 38 der verfassung festgehalten ist .
vor dem hintergrund , dass wir in diesem gesetz die mindestanforderungen erhöhen und eben nicht primär harmonisieren wollen , wie es kollegin masshardt gesagt hat , scheint es uns aber wichtig , hier auch explizit festzuhalten , dass die kantone weitere integrationskriterien vorsehen können .
denn es gibt ja verschiedene begriffe , die in den kantonen verschieden ausgelegt werden können .
juristisch gibt es nuancen in der auslegung etwa des sittlichkeitsbegriffs im kanton appenzell innerrhoden im vergleich zum kanton genf .
ebenso ist es gerade bei der integration so , dass von kanton zu kanton gewisse unterschiede bestehen können und entsprechend die kompetenzen da sein müssen , um auch zusätzliche integrationskriterien vorzusehen .
das hat nicht nur historische gründe , es hat auch - es wurde bereits gesagt - gründe , die mit der direkten demokratie , mit unserem föderalistischen staatsaufbau zusammenhängen .
die aussage von absatz 3 ist also mehr als rein deklaratorisch .
uns scheint es wichtig , dass es in diesem gesetz klar ist : wir erhöhen die mindestanforderungen an die integration , aber die kantone haben nach wie vor die freiheit , weitere integrationskriterien vorzusehen .
ich bitte sie , hier die mehrheit zu unterstützen .
bei artikel 12 sprechen wir über die materiellen voraussetzungen für die einbürgerung .
bei absatz 1 buchstabe c geht es nun insbesondere um die sprache .
ich bin schon mal richtig froh , dass wir alle uns darin einig sind , dass die sprache ein zentrales und vielleicht sogar das wichtigste integrationskriterium ist .
es geht hier jetzt noch um die frage , ob man von einbürgerungswilligen verlangen soll , sich in wort und schrift in einer landessprache verständigen zu können , oder ob die mündliche verständigung genügt und auf die schrift verzichtet wird .
wenn sie eine verständigung in wort und schrift verlangen , wie sie es bei der letzten beratung beschlossen haben , ist aus sicht des bundesrates das wichtigste , dass sie beachten , was sie in absatz 2 eingefügt haben : wo " gewichtige persönliche umstände " dazu führen , dass eines dieser kriterien nicht oder nur unvollständig erfüllt werden kann , ist diesen umständen rechnung zu tragen .
damit können wir ungerechtigkeiten verhindern oder vermeiden , insbesondere in bezug auf die schriftliche verständigung , wie gesagt worden ist .
sofern sie der kommissionsmehrheit folgen und eben eine verständigung in wort und schrift verlangen , gehen wir davon aus , dass bei vorliegen von illettrismus beziehungsweise analphabetismus dem dann auch rechnung getragen wird .
das werden wir in der verordnung so regeln .
wir werden in der verordnung ohnehin regeln müssen , wie man diesen gewichtigen persönlichen umständen rechnung trägt , damit dies auch wirklich zum zuge kommt .
es ist auch nicht falsch , von der eingebürgerten person eine gewisse schriftliche fähigkeit zu verlangen , wenn sie die politischen rechte wahrnehmen und am politischen geschehen teilhaben will .
eine gewisse schriftliche fähigkeit schadet , würde ich einmal sagen , sicher nicht .
von daher kann der bundesrat mit dem antrag der kommissionsmehrheit durchaus leben , auch wenn er selber auf diese präzisierung - " in wort und schrift " - verzichtet hat .
noch einmal : das wichtigste ist , dass sie in absatz 2 die möglichkeit schaffen , den persönlichen umständen wirklich angemessen rechnung zu tragen .
zur minderheit i ( pantani ) : frau pantani möchte , dass man sich in wort und schrift in der sprache verständigen können muss , die am wohnort gesprochen wird .
wir sind uns einig , dass in der bundesverfassung steht , dass der bund in bezug auf die einbürgerungsvoraussetzungen lediglich mindestvorschriften erlässt , also das , was für alle gleich gelten soll .
hingegen sind wir der meinung , dass wir zu weit gehen , wenn wir in die kantonale kompetenz eingreifen und hier vorschreiben , dass es die sprache des wohnortes sein muss .
all jene , denen unser föderalismus wichtig ist und die auch dem föderalismus respekt zollen wollen , müssen davon abstand nehmen , in dieser detailfrage in die kompetenz der kantone einzugreifen .
deshalb bitten wir sie , den antrag der minderheit i abzulehnen .
wenn die kantone diese bedingungen wollen , können sie das für sich festlegen .
zu absatz 3 : der ständerat hat hier einen absatz 3 eingefügt , der besagt , dass die kantone weitere integrationskriterien vorsehen können .
ich habe ihnen vorhin gesagt : in der bundesverfassung steht , dass der bund die mindestvoraussetzungen festlegt .
die kantone können weiter gehen .
deshalb ist dieser absatz 3 eigentlich absolut unnötig - weil seine aussage heute ja schon in der bundesverfassung steht .
wir sind immer der meinung , dass man nicht unnötige dinge in ein gesetz schreiben sollte .
ich muss aber umgekehrt sagen , dass dieser absatz 3 auch keinen schaden anrichtet .
das ist keine carte blanche für die kantone , auch wenn sie gemäss diesem absatz weitere integrationskriterien vorsehen können .
das muss ich deutlich sagen .
das diskriminierungsverbot ist zum beispiel eine schranke .
das willkürverbot ist eine schranke .
eine weitere schranke ist , dass die kantone mit weiteren kriterien nicht die idee und den geist des bürgerrechtsgesetzes unterlaufen dürfen .
daher sind wir der meinung , dass absatz 3 unnötig ist .
sie können ihn aber auch drinlassen , er ändert nichts , er schadet aber auch nichts , weil es trotz dieses absatzes 3 klare schranken gibt , innerhalb welcher die kantone legiferieren können .
ich bitte sie , der minderheit tschümperlin zu folgen , weil wir nicht unnötige dinge in unsere gesetze schreiben sollten .
wir haben schon genug dicke gesetzbücher .
ich bitte sie , hier überall der mehrheit zu folgen .
zu absatz 1 buchstabe c gibt es drei bemerkungen zu machen : erstens darf ich hier auf die relativierung in absatz 2 hinweisen , wonach im einzelfall aufgrund individueller umstände von der vollständigen erfüllung der integrationskriterien gemäss den buchstaben c oder d abgesehen werden kann .
zweitens gilt es zu relativieren , dass sich die fähigkeit , sich in wort und schrift in einer landessprache gut verständigen zu können , auf den alltag bezieht .
es geht um die teilnahme am alltagsleben in wort und schrift und nicht um irgendwelche hochgestochenen diskussionen , denen man folgen können muss oder an denen man sich beteiligen können muss .
das scheint uns doch nicht zu viel verlangt und auch eine sinnvolle integrationsvoraussetzung zu sein .
es mag - drittens - sein , dass einzelne schweizerinnen und schweizer diese hürde nicht überspringen könnten , aber auch hier sollten wir uns nicht an den extremen fällen orientieren , sondern am gros der bevölkerung ; deswegen scheint es uns sinnvoll , eben beides , verständigung in wort und schrift , zu verlangen .
das wohnortsprinzip gemäss minderheit i ( pantani ) lehnen wir ab .
wir überlassen diese frage den kantonen .
immerhin gilt es zu bedenken , dass in einem zweisprachigen kanton eine bestimmung betreffend landessprache am wohnort wohl kaum akzeptiert würde , weil dort eben die zweisprachigkeit gilt ; davon gehen wir einmal aus .
in den anderen kantonen kann das , was frau pantani will , so aufgenommen werden .
absatz 3 ist ein wunsch des ständerates .
selbstverständlich könnten gemäss artikel 38 absatz 2 der bundesverfassung auch heute schon spezielle integrationskriterien in den kantonen vorgesehen werden .
beispiele wurden meines wissens nicht genannt , weder im ständerat noch in unserer kommission .
selbstverständlich sind es nicht die lokalen menüs oder die lokalen gebräuche , die man hier als integrationskriterien aufstellen könnte , aber wir sind hier dem wunsch des ständerates gefolgt , diese bedingung noch explizit vorzusehen .
deswegen bitte ich sie , in allen umstrittenen punkten der mehrheit zu folgen .
abs .
1 bst .
c - al .
1 let .
c [ vs ] erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 131 stimmen für den antrag der minderheit i ... 51 stimmen ( 1 enthaltung )
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 120 stimmen für den antrag der minderheit ii ... 60 stimmen ( 3 enthaltungen )
abs .
3 - al .
3 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 124 stimmen für den antrag der minderheit ... 60 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ vs ] übrige bestimmungen angenommen les autres dispositions sont adoptées
bei artikel 17 absatz 2 buchstabe c hat uns die redaktionskommission darauf aufmerksam gemacht , dass diese formulierung missverständlich sein könnte .
deshalb möchte ich zuhanden der materialien folgendes klären : die stimmberechtigten , die über die einbürgerungen entscheiden , müssen bei ihrem entscheid die integration der einbürgerungswilligen person gesamthaft prüfen und damit auch kenntnis von einem ungünstigen integrationsverlauf bzw. von einbürgerungshindernissen haben .
es ist also nicht die absicht , dass den stimmberechtigten nur angaben zur erfolgreichen integration bekanntgegeben werden dürfen .
die angaben zur " erfolgreichen integration " beziehen sich also auf den gleichen ausdruck , der bereits in artikel 12 zu den materiellen voraussetzungen steht .
damit habe ich jetzt hoffentlich geklärt , was wir hier verstehen .
das sollte dann auch eine einigung zwischen ihnen und dem ständerat ermöglichen .
angenommen - adopté [ vs ] art .
20 abs .
1 antrag der kommission ... integrationskriterien nach artikel 12 absätze 1 und 2 erfüllt sein .
[ vs ] art .
20 al .
1 proposition de la commission ... fixés à l'article 12 alinéas 1 et 2 doivent ... [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
31 abs .
1 antrag der kommission zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
31 al .
1 proposition de la commission adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
33 abs .
1 bst .
b antrag der mehrheit festhalten [ vs ] antrag der minderheit ( amarelle , glättli , heim , leuenberger-genève , schenker silvia , schneider schüttel , tschümperlin , wermuth ) zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
33 al .
1 let .
b proposition de la majorité maintenir [ vs ] [ page 1828 ] proposition de la minorité ( amarelle , glättli , heim , leuenberger-genève , schenker silvia , schneider schüttel , tschümperlin , wermuth ) adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] art .
36 abs .
5 , 6 antrag der mehrheit festhalten [ vs ] antrag der minderheit ( glättli , amarelle , bäumle , heim , leuenberger-genève , schenker silvia , schneider schüttel , tschümperlin , wermuth ) zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
36 al .
5 , 6 proposition de la majorité maintenir [ vs ] proposition de la minorité ( glättli , amarelle , bäumle , heim , leuenberger-genève , schenker silvia , schneider schüttel , tschümperlin , wermuth ) adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] präsident ( lustenberger ruedi , präsident ) : die diskussion gilt auch für ziffer 1 artikel 61 absatz 1 buchstabe e des ausländergesetzes .
in diesem minderheitsantrag zu artikel 36 absätze 5 und 6 geht es darum , dass wir klar der meinung sind , dass sich hier kein änderungsbedarf aufdrängt .
die mehrheit will , dass jemand , dessen einbürgerung für nichtig erklärt wird , nicht etwa wieder in denjenigen status zurückfällt , den er vorher rechtmässig hatte , sondern dass er vom schweizer oder von der schweizerin quasi mit einem federstrich zum sans-papiers wird .
es ist eine kluge und vernünftige regel , die heute herrscht .
man sagt : okay , wenn sich jetzt jemand wirklich durch falsche angaben den bürgerstatus erschlichen hat , wird ihm dieser wieder entzogen .
das wird durch den minderheitsantrag auch in keiner art und weise infrage gestellt .
hingegen stellen wir das infrage , was ursprünglich durch einen antrag brand in die diskussion eingebracht wurde , der verlangte , dass zur strafe nicht nur das , was man erschlichen hat , sondern auch der vorherige legale und nichterschlichene aufenthaltsstatus , also der ausweis c , plötzlich aberkannt werden soll .
es ist doch sehr dicke post , wenn jemand , der sich etwas erschlichen hat , nicht nur den erschlichenen status wieder hergeben muss , sondern von einem moment auf den anderen von einem menschen mit niederlassungsbewilligung , also mit c-ausweis , plötzlich zu einem menschen ohne irgendeinen legalen aufenthaltstitel wird .
es wird - zum glück !
- nur wenige fälle betreffen , das ist klar ; das ist eine spezialregelung .
dennoch bitte ich sie , der bislang gutfunktionierenden und vernünftigen regelung rechnung tragen .
stimmen sie hier also mit der minderheit , wenn es darum geht , auf welche art und weise eine allfällige erschleichung des bürgerrechts mit falschen angaben sanktioniert werden soll .
stimmen sie in dem sinne getreu dem motto , das die freisinnigen einmal in einer anderen abstimmung plakatiert haben : man könne , wenn man der minderheit folge , " hart , aber fair " sein .
der bundesrat beantragt ihnen ebenfalls , wie das der kommissionssprecher gesagt hat , diese motion abzulehnen .
natürlich , die grenzüberschreitende zusammenarbeit ist wichtig , gerade in der verbrechensbekämpfung .
denn kriminalität findet immer häufiger international , grenzüberschreitend statt .
darauf gibt es nur eine antwort : die grenzüberschreitende zusammenarbeit , um gemeinsam diese kriminalität zu bekämpfen .
es ist aber so , dass der bundesrat diesbezüglich in den vergangenen jahren viel unternommen hat , gerade um die polizeikooperation zu verstärken und vor allem auch die zusammenarbeit mit unseren nachbarstaaten zu verbessern .
wir haben polizeiverträge , der kommissionssprecher hat es gesagt , mit frankreich , mit österreich , mit liechtenstein .
sie wurden alle revidiert .
der neue polizeivertrag mit frankreich ist am 1. juli 2009 in kraft getreten .
der revidierte polizeivertrag mit österreich und liechtenstein wurde von ihnen am 6. juni dieses jahres gutgeheissen .
schliesslich werden wir demnächst auch die verhandlungen mit italien abschliessen können .
der motionär möchte ja die möglichkeit schaffen , helikopter und drohnen grenzüberschreitend einzusetzen .
aber hierzu bestehen die gesetzlichen und auch die völkerrechtlichen grundlagen bereits .
grundsätzlich können nämlich auf der basis aller polizeiabkommen luftfahrzeuge grenzüberschreitend eingesetzt werden , somit also auch helikopter und drohnen .
auch mit italien konnten wir das im neuen abkommen vereinbaren .
damit werden also offene türen eingerannt .
wenn man auf die positiven erfahrungen der usa beim einsatz von helikoptern zur kontrolle von strassen und zur verfolgung von verdächtigen hinweist , dann muss man einfach schon auch im auge behalten , dass bei unseren kleinräumigen verhältnissen und auch angesichts der sensibilität in der bevölkerung solche einsätze nur mit einer grossen zurückhaltung erfolgen können .
überdies ist die effizienz der polizeiaktionen dann nicht nur eine frage der möglichkeiten , sondern auch eine der kurzfristigen verfügbarkeit .
aus sicht des bundesrates ist eine aufstockung der kontingente für helikopter und drohnen derzeit aber wirklich nicht notwendig .
die motion sieht ebenfalls vor , dass der bund seine eigenen finanziellen mittel für die unterstützung der grenzkantone erhöht , namentlich für die beschaffung von helikoptern .
dazu muss ich einfach sagen : die grenzüberschreitende polizeizusammenarbeit führt natürlich zu kosten .
aber wenn die kantone zusammen mit den nachbarstaaten instrumente nutzen , dann ist das kostentragen schon auch sache der kantone .
ich bin froh , dass es auch ihre kommission festgestellt hat : eine finanzielle unterstützung der kantonalen behörden durch den bund bei der bekämpfung der kriminalität würde gegen die verfassungsmässige kompetenzordnung verstossen .
das haben sie ja auch im zusammenhang mit dem bericht malama ausführlich diskutiert .
insoweit kann man hier also keine finanzhilfen versprechen , das wäre systemwidrig .
auf stufe bund wird eben vieles getan , um die grenzüberschreitende polizeizusammenarbeit der kantone zu [ page 706 ] erleichtern .
die gesetzlichen und völkerrechtlichen grundlagen für die zusammenarbeit der kantone mit den nachbarstaaten bestehen bereits , sie genügen auch .
die unterstützung der kantone und des grenzwachtkorps durch die armee funktioniert ebenfalls .
eine finanzielle unterstützung der kantone durch den bund im bereich der verbrechensbekämpfung wäre systemwidrig und ist deshalb abzulehnen .
ich bitte sie in übereinstimmung mit ihrer sicherheitspolitischen kommission , diese motion abzulehnen .
mit der motion 12.3856 soll der bundesrat beauftragt werden , mit den an die schweiz grenzenden ländern neue verhandlungen aufzunehmen ; dies mit dem ziel , die grenzüberschreitende zusammenarbeit im kampf gegen die kriminalität zu verstärken .
als beispiel erwähnt die motion die vermehrte nutzung des luftraums zum einsatz von drohnen und helikoptern .
zudem fordert die motion , die bundesmittel , die für die grenzüberschreitende zusammenarbeit im kampf gegen die kriminalität zur verfügung stehen , zu erhöhen .
nur so können nach meinung des motionärs die grenzkantone besser unterstützt werden .
der nationalrat hat die motion am 17 . april 2013 im rahmen der ausserordentlichen session zum thema schengen/dublin mit 130 zu 49 stimmen angenommen .
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
unsere kommission unterstützt das anliegen der motion , die grenzüberschreitende polizeiliche zusammenarbeit zu verstärken .
aus folgenden gründen spricht sie sich dennoch gegen die annahme der motion aus : 1. es bestehen bereits ausreichende rechtsgrundlagen für die grenzüberschreitende polizeikooperation .
die abkommen mit deutschland , österreich , liechtenstein und frankreich funktionieren gemäss den informationen , welche die sik-sr erhalten hat , sehr zufriedenstellend .
die abkommen ermöglichen eine polizeiliche zusammenarbeit über die grenze hinweg .
zudem sollen in kürze verhandlungen über den abschluss eines abkommens mit italien aufgenommen werden .
was die personalressourcen angeht , die unsere nachbarn in den grenzgebieten einsetzen , bestehen grosse unterschiede .
die deutsche grenzpolizei zum beispiel verfügt über umfangreiche mittel und kann sogar helikopter einsetzen .
die französische grenzpolizei hingegen leidet an einem chronischen personalmangel .
in den augen unserer sik reichen jedoch die bestehenden völkerrechtlichen regelungen für eine verstärkte polizeiliche zusammenarbeit , wie sie in der motion gefordert wird , aus .
2. betreffend die verstärkte nutzung des luftraums zum einsatz von drohnen und helikoptern wurde der sik-sr vom kommandanten des grenzwachtkorps versichert , dass das bestehende system zur vollsten zufriedenheit funktioniere .
die bedürfnisse können mit dem einsatz von mitteln der luftwaffe - helikopter und drohnen - und , falls die kapazitäten der armee ausgeschöpft sind , mit dem rückgriff auf die leistungen privater anbieter abgedeckt werden .
namentlich der einsatz von drohnen bringt hervorragende ergebnisse .
die kommission begrüsst es denn auch , dass das vbs die aufklärungsdrohne der schweizer armee , die in nächster zukunft ausgemustert werden muss , ersetzen will .
3. die sik-sr spricht sich dagegen aus , dass der bund die kantone bei der verstärkung der grenzüberschreitenden polizeikooperation finanziell unterstützt .
gemäss der bundesverfassung liegt dieser bereich eindeutig in der kompetenz der kantone , weshalb diese auch die finanziellen lasten zu tragen haben .
vor diesem hintergrund und mit diesen überlegungen beantragt ihnen die kommission mit 10 zu 1 stimmen , die motion abzulehnen .
abstimmung - vote für den ordnungsantrag keller-sutter ... 33 stimmen dagegen ... 8 stimmen
ich werde nicht inhaltlich argumentieren , sondern mich vor allem auf den ordnungsantrag beschränken , ohne ihnen aber das folgende vorenthalten zu wollen .
noch einmal : ich bin nach wie vor skeptisch , was die einführung eines nationalen vermummungsverbots im strafgesetzbuch anbelangt .
stadtkantone , kantone mit grösseren städtischen zentren kennen und haben ja solche vermummungsverbote für bewilligungspflichtige versammlungen , kundgebungen und sportanlässe .
das trifft gerade auch auf zürich und bern zu .
sie haben ja auch bern immer wieder als beispiel angeführt , wo ausschreitungen auch anlass für vorstösse wie ihre motion gewesen sind .
das eigentliche problem ist die durchsetzung dieses verbots .
an dieser hauptfrage wird eine bestimmung im strafgesetzbuch nichts ändern .
mir ist auch nicht klar , welches rechtsgut geschützt werden soll .
die vermummung als solche ist ja nicht strafbar .
bestrafen wollen wir ausschreitungen und angriffe gegen personen und sachen , und das ist im strafgesetzbuch geregelt .
jetzt komme ich zum ordnungsantrag : es gibt meines erachtens auch keinen grund , erneut in den kantonalen kompetenzbereich der strafverfolgung und durchsetzung von ruhe und ordnung einzugreifen .
was auch immer in einer strafbestimmung des strafgesetzbuches stehen wird , am schluss sind es die kantone , ist es die polizei , welche dieses verbot vollziehen müssen .
in diesem sinn spricht nichts dagegen bzw. kann es hilfreich sein , zusätzlich zur umfrage bei der konferenz der kantonalen polizeikommandanten im jahr 2011 nun direkt auch noch , wie das kollegin keller-sutter verlangt , die kantone in der kommission anzuhören .
es geht hier um eine föderalistische frage , um die rolle der aufgabenteilung zwischen bund und kantonen .
ich glaube , die spk würde sich hier anbieten .
ich unterstütze den ordnungsantrag und lade sie ein , dies auch zu tun .
leider sind wir bereits in die inhaltliche diskussion eingestiegen .
ich möchte nun beantragen , dass wir über den ordnungsantrag abstimmen , bevor mit den inhaltlichen voten - bedarf dazu besteht offensichtlich - weitergefahren wird .
der ordnungsantrag ist gerade aus dem grund gestellt worden , dass die zusammenarbeit zwischen den staatsebenen tangiert wird .
ich beantrage , dass wir sofort abstimmen .
dann werden wir sehen , ob die diskussion hier im rat oder in der kommission weitergeführt werden wird .
präsident ( lombardi filippo , präsident ) : wir debattieren nur über den ordnungsantrag !
( heiterkeit )
nach den weiteren erläuterungen von frau kollegin keller-sutter kann ich es sehr kurz machen : ich unterstütze den antrag , dass sich die zuständige kommission - allenfalls die sicherheitspolitische kommission , mir scheint , es sollte eher die kommission für rechtsfragen sein - dieser frage annimmt .
das ist dringend nötig , weil in dieser geschichte jetzt eine neue dimension eingefügt werden soll .
selbstverständlich habe ich überhaupt kein verständnis für demonstrationen mit vermummten leuten .
das passt nicht in unser system , in unser freiheitlich-demokratisches rechtssystem .
wenn sie nun aber vom vermummungsverbot als einer polizeimassnahme , welche allenfalls auch im verwaltungsstrafverfahren geahndet wird , zum vermummungsverbot als einem straftatbestand des strafgesetzbuches hinüberwechseln - wobei zu recht ausgeführt wurde , dass in artikel 123 der bundesverfassung möglicherweise eine rechtsgrundlage gegeben wäre -, dann ändern sie auch das thema : denn plötzlich wird dieses verbot eigentlich nicht mehr zum schutz der polizeiarbeit gemacht , sondern als neuer rechtstatbestand mit dem thema schutz der rechtspflege eingeführt .
man wechselt also die sichtweise .
dementsprechend hebelt man dann auch die kompetenz der kantone aus .
insbesondere das problem der polizeitaktik ist ein entscheidendes thema , welches unbedingt mit den kantonen zusammen besprochen werden sollte , bevor wir eben grundsätzlich ja sagen , bevor wir sagen , dass wir in die richtung eines straftatbestandes gemäss artikel 123 der bundesverfassung gehen wollen .
ich bin noch nicht sicher , ob das der richtige weg ist .
bis jetzt ist man davon ausgegangen , dass die formellen voraussetzungen eigentlich vorhanden sind , dass die kantone gemäss artikel 57 absatz 1 der bundesverfassung über die entsprechenden gesetzlichen grundlagen verfügen .
aber man sollte diese fragen zumindest abklären , bevor wir einen grundsätzlichen entscheid fällen , dies umso mehr , herr föhn , als ja auch im nationalrat ein identischer vorstoss von [ page 704 ] herrn fehr hans hängig ist ( 13.3525 ) , welcher 128 unterschriften bekommen hat und dementsprechend allenfalls die unterstützung einer grossen mehrheit des nationalrates kriegen wird .
dementsprechend ersuche ich sie , dem ordnungsantrag keller-sutter zuzustimmen .
ich kann im prinzip mein votum der sommersession wiederholen : es besteht kein handlungsbedarf in materieller hinsicht .
ich muss ihnen sagen , ich habe als polizeidirektorin des kantons st .
gallen selbst eine vorlage für ein vermummungsverbot in den kantonsrat gebracht , und der kanton st .
gallen setzt dieses vermummungsverbot auch durch .
es ist eine frage des materiellen rechts , und es ist eine frage der polizeitaktik .
die durchsetzung des vermummungsverbots ist in st .
gallen gelungen , als man besondere eingreiftrupps der polizei eingesetzt hat .
bei der alten einsatztaktik der polizei war es praktisch nicht möglich .
wenn sie vierzig oder fünfzig oder auch hundert polizisten haben , und sie haben fünfhundert demonstranten , dann können sie nicht verlangen , dass das vermummungsverbot flächendeckend durchgesetzt wird .
wenn sie aber taktisch mit solchen eingreiftrupps arbeiten , die gezielt störer aus der menge herausgreifen , diese identifizieren und sofort auch dem untersuchungsrichter vorführen - und das wird in st .
gallen so gemacht -, dann funktioniert das .
von daher muss ich sagen , dass beim kantonalen polizeirecht kein handlungsbedarf besteht .
wenn sie aber prüfen wollen , ob man zusätzlich das vermummungsverbot im strafgesetzbuch als straftatbestand aufnehmen und das beim landfriedensbruch anhängen will , dann verschliesse ich mich dem nicht .
jetzt erfolgt die bestrafung natürlich nach verwaltungsrecht und nicht nach strafrecht .
das ist der unterschied .
das ist vielleicht auch etwas ein problem , denn je nachdem können sie natürlich auch andere sanktionen ergreifen , wenn gemäss strafgesetzbuch vorgegangen wird .
ich habe in der sommersession klar gesagt , dass es mir wichtig wäre , dass die kantone angehört werden , da wir hier in einem der zuständigkeitsbereiche der kantone sind , und dass wir jetzt nicht einfach sagen : " ja , wir nehmen das jetzt mal an .
" vielmehr sollten wir das gespräch mit den kantonen in dieser frage führen .
sie haben ja nicht mehr so viele hoheitsbereiche : sie haben die finanzen , sie haben die polizei , die gesundheit ist etwas angeknackst und das bildungswesen auch .
wenn natürlich gerade vom ständerat - das wurde ja unlängst wieder von der stiftung für zusammenarbeit von den kantonen moniert - immer wieder initiativen ausgehen , die auch versuchen , diese hoheitsbereiche der kantone etwas einzuschränken , dann ist es nicht ganz einfach .
man sollte hier auch die notwendige zusammenarbeit nicht vermissen lassen .
ich weiss nicht so recht , was ich von diesem ordnungsantrag grundsätzlich halten soll .
frau keller-sutter beantragt , eine vorprüfung mit einer anhörung der kantone durchzuführen .
ich nehme an , dass die kantone auf jeden fall angehört werden , wenn wir jetzt die motion annehmen .
wenn das so behandelt wird , muss keine vorprüfung in diesem sinn erfolgen .
wichtig ist für mich aber - das muss ich hier betonen -, dass etwas gemacht wird .
über welche wege oder umwege das geschieht , ist mir grundsätzlich egal .
es darf aber keine verwässerung geben .
ich will nicht nichts ; ich will etwas .
ich habe verschiedentlich gespräche geführt , auch nach der letzten debatte .
es wurde immer und immer wieder betont und mir ans herz gelegt , dass die politik handeln müsse , und zwar die eidgenössische politik ; dies auch vonseiten der kantone - es war nicht nur ein kanton !
ich bitte sie in diesem sinn , dem ordnungsantrag nicht zuzustimmen .
wir können nachher über das materielle meiner motion sprechen .
wir wollen die kantonshoheit respektieren ; wir respektieren sie auch .
sie sagen richtig , frau keller-sutter , dass es letztendlich eine frage der mangelnden durchsetzung ist respektive der art , wie sich die kantone verhalten ?
wenn das vermummungsverbot aber als straftatbestand aufgenommen würde , hätten die kantone auch eine andere handhabe ; das wissen sie genau .
ich bitte sie in diesem sinn , den ordnungsantrag abzulehnen .
wenn er angenommen werden sollte , möchte ich frau keller-sutter auch darauf hinweisen , dass sie immer und immer wieder betont hat , es bestehe handlungsbedarf .
ich möchte das anliegen jetzt nicht mit einem " schlungg " abwürgen , sodass letztendlich nichts gemacht wird .
vielleicht kann frau keller-sutter noch zwei , drei worte dazu sagen .
gerne sage ich ein paar worte zu meinem ordnungsantrag .
wenn man auf die vergangene sommersession zurückblickt , sieht man , dass wir dort eine abstimmung über die motion [ page 703 ] 11.3043 hatten , mit der ein vermummungsverbot mittels eines bundesgesetzes gefordert wurde .
die mehrheit dieses rates hat sich am 6. juni dieses jahres gegen jene motion ausgesprochen .
dies geschah nicht aus dem grund , dass die mehrheit dieses rates kein vermummungsverbot wollte , wie das teilweise in den medien berichtet wurde , sondern die mehrheit dieses rates war vielmehr der auffassung , dass erstens die kantonale polizeihoheit und die autonomie der kantone , in diesem bereich zu legiferieren , zu respektieren seien .
zweitens , das war ein weiterer grund , gehe es nicht um materielles recht , weil es dieses , also ein vermummungsverbot , in den besonders betroffenen kantonen bereits gebe , sondern es sei eine frage der durchsetzung , sprich der mangelnden durchsetzung .
es wurde damals auch über bern gesprochen , und der kanton bern kennt ja ein vermummungsverbot .
ich habe damals auch zu jener motion gesprochen und gesagt , ich könne mir allenfalls vorstellen , dass man ein vermummungsverbot im strafrecht prüfe und es dort an den landfriedensbruch anhänge ; ich sagte auch , man müsse dies zuerst mit den kantonen besprechen .
wenn die kantone mit einem neuen straftatbestand einverstanden sind , könnte auch ich mich damit einverstanden erklären .
ich habe deshalb heute den ordnungsantrag gestellt , dass die zuständige kommission dieses anliegen vorprüft und die kantone anhört ; ich stelle mir vor , dass man insbesondere die vertreterinnen und vertreter der konferenz der kantonalen justiz - und polizeidirektoren anhört .
diese sollen in dieser frage , die doch die polizeihoheit der kantone betrifft , zuvor angehört werden .
das ist mein anliegen .
präsident ( lombardi filippo , präsident ) : zuerst gebe ich das wort frau keller-sutter zur begründung ihres ordnungsantrages .
ich bin nun nicht sicher , ob nur über den ordnungsantrag diskutiert und abgestimmt werden soll oder ob ich zuerst meine motion begründen soll .
oder werden wir jetzt den vorstoss besprechen und erst nachher den ordnungsantrag ?
das richtige vorgehen wäre doch wahrscheinlich , zunächst über den ordnungsantrag zu sprechen ; es wäre effizienter - obwohl ich natürlich sehr gerne über meine motion sprechen würde .
ordnungsantrag keller-sutter zuweisung der motion 13.3520 an die zuständige kommission zur vorprüfung und anhörung der kantone .
[ vs ] motion d'ordre keller-sutter transmettre la motion 13.3520 à la commission compétente pour examen préalable et consultation auprès des cantons .
der bundesrat teilt die feststellung ihrer kommission , dass der vorauszahlungsvertrag heute praktisch bedeutungslos geworden ist .
die kommissionssprecherin hat es gesagt : das haben auch sämtliche teilnehmerinnen und teilnehmer an der vernehmlassung so gesehen .
der bundesrat hat übrigens schon vor 35 jahren und dann nochmals vor 15 jahren die meinung geäussert , dass dieser vorauszahlungsvertrag praktisch bedeutungslos geworden sei .
damals ging es ja um die revision des konsumkreditgesetzes .
es wurde gesagt , dass die aufhebung dieser bestimmungen zu einer schwächung des konsumentenschutzes führen könnte .
der bundesrat teilt diese auffassung nicht .
er ist der meinung , dass hier nicht konsumentenschutz abgebaut wird .
wenn es hingegen neue instrumente gibt , dann sind unter umständen auch neue regelungen notwendig .
aber darum geht es hier nicht .
der bundesrat ist , wie auch ihre einstimmige kommission , deshalb der meinung , dass es konsequent und richtig ist , diese bestimmungen zum vorauszahlungsvertrag aufzuheben .
er bittet sie , auf die vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen .
abstimmung - vote für annahme der motion ... 34 stimmen dagegen ... 6 stimmen [ page 708 ]
herr ständerat schmid verlangt mit seiner motion , die direktübertragung von öffentlichen urteilsberatungen des bundesgerichtes im internet zu ermöglichen und so auch die richterliche entscheidfindung transparenter zu machen .
öffentlichkeit in der justiz , das ist ein thema , das brandaktuell ist , das sehr beschäftigt .
wir haben am vierländertreffen der deutschsprachigen justizminister und justizministerinnen vor kurzem genau dieses thema intensiv diskutiert .
auch von daher ist ihre motion sicher brandaktuell .
der bundesrat schreibt es in seiner antwort : transparenz ist wichtig , transparenz gerade auch vor gericht und gerade auch vor bundesgericht .
das bundesgericht hat sich übrigens auch selbst dazu geäussert .
ich lese ihnen aus einem urteil vor : " der ... grundsatz der öffentlichkeit der gerichtsverhandlung bedeutet eine absage an jede form geheimer kabinettsjustiz .
er soll durch die kontrolle der öffentlichkeit dem angeschuldigten und allen übrigen am prozess beteiligten eine korrekte und gesetzmässige behandlung gewährleisten .
der öffentlichkeit soll darüber hinaus ermöglicht werden , kenntnis davon zu erhalten , wie das recht verwaltet und wie die rechtspflege ausgeübt wird .
" das heisst , das anliegen von herrn ständerat schmid ist nachvollziehbar , und es ist wichtig .
auch der bundesrat unterstützt transparenz in der judikative .
wir sind einfach der meinung , dass es dazu keine zusätzliche , explizite rechtsgrundlage braucht .
das bundesgerichtsgesetz , herr ständerat hess hat es gerade erwähnt , schliesst eine solche direktübertragung gar nicht aus .
wenn sie artikel 27 absatz 3 des bundesgerichtsgesetzes anschauen , sehen sie , dass das bundesgericht die grundsätze der information in einem reglement regelt - und das kann auch die übertragung von öffentlichen urteilsberatungen per internet beinhalten .
das bundesgericht kann das also tun .
eine gesetzesänderung wäre aus sicht des bundesrates einfach dann nötig , wenn der gesetzgeber diese internetübertragung nicht bloss ermöglichen , sondern sie dem bundesgericht zwingend vorschreiben wollte .
die technischen möglichkeiten ändern ja derart rasch , dass im bundesgerichtsgesetz damals bewusst auf details zur nutzung des internets verzichtet wurde .
auch hinsichtlich der publikation der urteile wurden keine details vorgeschrieben .
das bundesgericht hat sich denn auch aus diesen gründen gegen eine solche regelung gewehrt , wie sie jetzt herr schmid fordert .
der bundesrat kann die haltung des bundesgerichtes nachvollziehen .
er vertritt die auffassung , dass eine verbreitung der öffentlichen urteilsberatung via internet im gesetz nicht zwingend festgeschrieben werden sollte .
die transparenz , die wichtig ist , soll gewährleistet werden , aber wir sind der meinung , es brauche dazu keine weitere , explizite regelung .
das ist der grund , weshalb der bundesrat ihnen beantragt , die motion abzulehnen , weil er eben nicht eine beratung via internet zwingend festschreiben will .
ich bin aufgrund der äusserungen , die ich jetzt im rat gehört habe , nicht sicher , ob es ihnen nur um die übertragung per internet geht oder ob es allenfalls auch darum ginge , mehr öffentliche beratungen überhaupt zu haben .
da muss ich ihnen aber sagen , dass das dann nicht die richtige motion dafür wäre .
es ist heute so , dass nur knapp ein prozent der urteile des bundesgerichtes überhaupt öffentlich beraten werden .
wir reden hier von sehr wenigen fällen .
ich wollte das einfach noch klarstellen .
es ist so , dass heute eben sehr , sehr wenige urteile des bundesgerichtes überhaupt öffentlich beraten werden .
dort , wo sie öffentlich beraten werden , kann das bundesgericht bereits auf der heutigen gesetzlichen grundlage über eine verbreitung per internet entscheiden .
wir möchten das aber dem bundesgericht nicht zwingend vorschreiben .
das ist der grund , weshalb wir ihnen beantragen , die motion abzulehnen .
ziemlich genau vor zehn jahren , nämlich am 23 . september 2003 , haben wir im rahmen der bundesrechtspflege das bundesgerichtsgesetz beraten .
dabei schlug die vorberatende kommission vor , die öffentlichen beratungen nur noch vorzusehen , wenn der abteilungspräsident öffentlichkeit anordnet oder ein richter diese verlangt .
demgegenüber hatte der bundesrat wie bis anhin vorgesehen , dass im wesentlichen die mündlichen beratungen öffentlich sein sollten .
ein antrag in unserem rat , dem bundesrat zu folgen , unterlag vorerst .
am ende der parlamentarischen diskussion obsiegte dann aber die meinung des bundesrates .
wir sind heute , wie es die fassung des bundesgerichtsgesetzes in artikel 59 vorsieht , so weit , dass die öffentlichkeit grundsätzlich gegeben ist .
das parlament wollte also ganz klar die öffentlichkeit , obwohl damals schon andere tendenzen da waren .
aufgrund der technischen entwicklung ist es für mich nun eine selbstverständlichkeit und auch nur logisch , wenn die technischen mittel auch entsprechend genutzt werden .
aus diesen überlegungen ersuche ich sie , die motion schmid martin zu unterstützen .
heute ist es so , dass entscheidungen des bundesgerichtes immer wieder fragen aufwerfen .
aufgrund der meines erachtens mangelnden transparenz wird auch die arbeitsweise des gerichtes immer wieder in zweifel gezogen , und das höchstwahrscheinlich zu unrecht .
das hängt damit zusammen , dass die entscheidfindungen nur kleinen kreisen zugänglich sind ; interessierten bürgerinnen und bürgern ist es in der regel nicht möglich , persönlich bei öffentlichen beratungen des bundesgerichtes vor ort anwesend zu sein .
ich habe das selbst erlebt bei einem fall zur zweitwohnungs-initiative , der auf neun uhr in lausanne angesetzt war und personen von brigels betraf - reisen sie einmal von brigels nach lausanne , wenn die verhandlung um neun uhr beginnt !
das gericht setzt voraus , dass man am vorabend anreist , sofern man interessiert ist und um neun uhr beginnende beratungen verfolgen will .
auch die medien können meines erachtens in vielen fällen keine vollständige transparenz in der wiedergabe von mehr - und minderheitsmeinungen schaffen .
der bundesrat hat meines erachtens denn auch grundsätzlich verständnis für das anliegen gezeigt und richtigerweise festgestellt , dass transparenz und öffentlichkeit nicht nur bei der exekutive , sondern auch in der justiz bedeutende prinzipien seien , welche auch in einem staatsrechtlichen sinne berücksichtigt werden müssten .
auch wir als ständeräte haben uns schwergetan mit dem elektronischen abstimmungssystem .
das wird uns manchmal auch vorgeworfen .
ich möchte aber darauf hinweisen , dass man die beratungen in unserem rat schon seit längerer zeit auf dem internet von jedem haushalt in der schweiz aus verfolgen und die einzelnen argumentationslinien nachvollziehen kann .
auch der bundesrat hatte sich lange gegen öffentliche pressekonferenzen gewehrt - ich meine zumindest , dass das so ist -, weil man bedenken gehabt hat , ob diese art der schaffung von öffentlichkeit einer exekutive nicht zugänglich sein sollte .
ich meine , das funktioniert heute auch beim bundesrat sehr gut ; das war ein grosser schritt auch in bezug auf die transparenz .
bis hier hätte man aufgrund der antwort des bundesrates auch annehmen können , dass alles im grünen bereich ist und dass auch der bundesrat selbstverständlich zur auffassung kommen würde , dass dieser motion stattzugeben sei .
der bundesrat hat dann aber - da kamen vielleicht auch die justizdirektoren , oder es musste gar nicht viel ausgeführt werden - als hauptbegründung angeführt , dass das bundesgericht dies nicht wolle .
aus sicht des bundesgerichtes müsse man meine motion ablehnen , weil das bundesgericht das anliegen nach gesteigerter transparenz und öffentlichkeit als nicht relevant betrachte und weiterhin auch keine notwendigkeit erkenne , öffentliche beratungen des gerichtes über ein web-tv zu ermöglichen .
mich überzeugt diese argumentation des bundesgerichtes nicht .
gerade die wenigen öffentlichen beratungen - es werden ja nicht viele durchgeführt -, welche themen von grosser wichtigkeit betreffen , sollten meines erachtens für weitere kreise leichter zugänglich gemacht werden .
stellen sie sich vor , welche diskussionen die entscheidungen über einbürgerungen mit sich gebracht haben .
auch im bereich der zweitwohnungs-initiative sind die entscheidungen des höchsten gerichtes von wesentlicher bedeutung .
auch die frage , ob ein muslimisches kind den schwimmunterricht besuchen muss oder nicht , wird nicht politisch entschieden , sondern ist bisher vom bundesgericht entschieden worden .
ich meine , dass das wesentliche entscheidungen sind , welche auch für unser staatspolitisches bewusstsein von höchster bedeutung sind .
man könnte das fortführen , ich denke zum beispiel an eine rahmenbewilligung für ein atomkraftwerk oder an die frage , ob eine stromleitung durch ein tal gebaut wird .
das sind fragen , über die letztlich auch das bundesgericht entscheiden wird .
das sind doch entscheidungen von bedeutender dimension .
ich bin auch nicht der meinung , dass das geltende prozessrecht zu einer genügenden transparenz führe .
es wird dann gleichzeitig vom bundesgericht argumentiert , es werde ja mit der publikation des urteils eine genügende transparenz geschaffen .
die schweiz hat aber leider nicht die angelsächsische tradition , dass auch abweichende meinungen im detail wiedergegeben werden .
für mich wäre es ein grosser gewinn , wenn bei den entscheidungen des bundesgerichtes auch " dissenting opinions " abgegeben würden , denn dann würde man eben auch von der öffentlichkeit her erkennen , dass die entscheidungen des gerichtes nicht immer so klar sind , wie das vielleicht im formulierten urteilstext daherkommt , sondern dass es auch in diesen bereichen , wie in der politik , durchaus meinungen gibt , die abgewogen werden , und dass sich das gericht zu einem entscheid durchringen und letztlich eine mehrheitsentscheidung finden muss .
ich bin auch der überzeugung , dass eine solche direktübertragung insbesondere auch für die ausbildung , beim studium ein riesenvorteil sein könnte .
man könnte eine solche diskussion beispielsweise an einer rechtsvorlesung vor ort , zum beispiel an einer universität in luzern oder st .
gallen , mitverfolgen , und die rechtsprofessoren könnten sie gleich auch kommentieren .
ich sehe nicht , wo hier die grossen probleme bei meiner motion liegen .
ein hauptargument , das ich auch noch denjenigen , die sich für die presseförderung so eingesetzt haben , hier unterbreiten möchte : wir unterstützen das anliegen , dass öffentlichkeit geschaffen wird .
meines wissens haben jetzt in lausanne nur noch die " nzz " , die sda sowie radio und fernsehen entsprechende korrespondenten ; zudem gibt es zwei unabhängige .
sie sehen also : für die ganze schweiz wird die justiz in diesem bereich nur von wenigen personen intensiv und detailliert verfolgt .
die redaktionen haben gar keine journalistischen kapazitäten mehr , welche für die gerichtsberichterstattung abgeordnet werden können .
stellen sie sich vor : bei einem live-streaming könnte eine redaktion entscheiden , wenn ein fall auf neun uhr angesetzt wäre , dass ein journalist die nächsten zwei stunden dieser beratung folgt .
er könnte das dann kommentieren .
das ist mit extrem viel weniger aufwand verbunden , als wenn man nach lausanne reisen und dort physisch anwesend sein muss .
aus diesen gründen beantrage ich trotz der ablehnenden haltung des bundesrates , der sich hier vielleicht nur [ page 707 ] stellvertretend für das bundesgericht geäussert hat , meine motion anzunehmen .
abstimmung - vote für folgegeben ... 16 stimmen dagegen ... 19 stimmen
da ich aus dem berggebiet komme , habe ich mir überlegt , wie ich mich zu dieser frage stellen soll .
wenn das verständnis für ein gebiet der schweiz dadurch richtig zum ausdruck kommt , dass wir unsere [ page 711 ] sitzungen vor ort abhalten , und wenn wir das ausgewogen tun , das heisst künftig abwechslungsweise stadt-land , ost-west , nord-süd berücksichtigen und in dieser logik weitergehen , sehen wir uns abwechslungsweise in den 26 kantonen - dann braucht es diesen saal hier nicht mehr .
jedes mal , wenn wir einen besuch aus der motivation heraus abstatten , die wir im vorliegenden vorstoss lesen und soeben auch gehört haben , gibt es wieder relative ungleichgewichte , weil dann sozusagen die gegenregion dieses ungleichgewicht als negativ empfindet , denn auch sie will verstanden werden .
meines erachtens bringen wir unser verständnis für das berggebiet wirksamer zum ausdruck , wenn wir ein solches bei künftigen gesetzen und krediten zeigen .
ich lege nicht meine interessenbindungen offen , aber als einer der wenigen hier im saal , die sowohl in lugano wie auch in flims tagen durften , kann ich diesem vorstoss durchaus positives abgewinnen .
ich muss ihnen sagen : es gibt schlimmeres , als drei wochen in crans-montana zu tagen ; das ist nicht die höchststrafe .
gut , es wurde angeführt , dass solche anlässe nur bei renovationen durchgeführt würden .
ich meine zu wissen , dass uns noch die elektronische verkabelung unserer anlage fehlt ; das wäre dann ein grund , um wirklich im wallis zu tagen .
( heiterkeit ) es wurden auch die kosten angeführt : 2 millionen franken sind jetzt also nicht das , was uns aushebelt .
gut , 2 millionen sind immerhin 2 millionen , aber es gibt parlamentarierinnen und parlamentarier , die pro legislatur über 100 vorstösse - kostenpunkt : 700 000 franken - machen .
wenn wir also nur einen drittel der vorstösse nicht einreichen würden , wäre dieses geld problemlos eingespart .
alle zehn jahre eine session auswärts durchzuführen wäre von diesem parlament jetzt nicht zu viel verlangt .
es befruchtet , es ist für alle ein bleibendes erlebnis - gut , wir sind nicht dazu da , um sessionen als erlebnisse durchzuführen -, es belebt die region , die geschäfte leiden nicht darunter , und die region profitiert .
ich möchte sie bitten , diesem vorstoss folge zu geben - wenn nicht , ist es auch keine tragik .
es liegt wohl in der natur der sache , dass ich mich hier auch noch kurz zu dieser thematik äussere , auch wenn ich vermutlich keine neuen argumente anführen kann ; mein kollege hat sie bereits ausgezeichnet vorgebracht .
aber ich möchte mit meinem votum doch unterstreichen , dass dieser vorstoss für unseren kanton grosse bedeutung hat .
nach der annahme der zweitwohnungs-initiative und auch nach der revision des raumplanungsgesetzes fühlen oder fühlten sich insbesondere die bergregionen benachteiligt , weil sie dadurch doch gewisser wirtschaftlicher standortvorteile beraubt wurden .
es kommt darum nicht von ungefähr , dass ein walliser kollege mit dieser parlamentarischen initiative anregt , wieder einmal eine session extra muros in einem bergkanton abzuhalten .
eine session extra muros ist sicher ein probates mittel - das wurde auch im nationalrat von verschiedenen votanten immer wieder gesagt -, die eidgenössische solidarität und identität zu pflegen und zu stärken .
eine session der eidgenössischen räte extra muros ist sicher kein leichtes unterfangen .
es ist eine grosse herausforderung für die verwaltung und die ganze logistik .
die verwaltung kann aber bereits auf eine grosse erfahrung zurückgreifen , und auch logistisch dürfte diese herausforderung ein weiteres mal zu bewältigen sein .
es geht hier also nicht um eine frage des könnens , sondern um eine frage des wollens - und wer will nicht drei wochen in unserem wunderschönen kanton verbringen dürfen !
natürlich - das wurde von kollege germann angesprochen - kostet eine session ausserhalb der bundesstadt auch etwas : 2 millionen franken sind sicher kein pappenstiel , aber durchaus verkraftbar .
als guter gastgeber würde mein kanton sicher einen teil davon übernehmen ; kollege fournier hat das auch schon gesagt .
zum schluss zum hauptargument nebst dieser ganzen geschichte mit der zweitwohnungs-initiative und dem raumplanungsgesetz : 2015 wird das wallis zweihundert jahre in der eidgenossenschaft sein , nachdem es zuvor über fünfhundert jahre treuer verbündeter der eidgenossen war .
das wäre eine hervorragende gelegenheit , eine session in meinem kanton durchzuführen .
damit würde auch kein staatspolitisches präjudiz geschaffen .
der kanton jura kann dann bei der zweihundertjährigen zugehörigkeit zur eidgenossenschaft selbstverständlich auch ein gesuch stellen .
das wäre also eine hervorragende gelegenheit , eine session in meinem kanton durchzuführen .
ich kann ihnen [ page 710 ] versichern , dass sie " république et canton du valais " offen und herzlich empfangen werden .
ich danke für die unterstützung und hoffe , dass alle dieser parlamentarischen initiative folge geben .
es hat sich ein alpengraben aufgetan - so zumindest argumentierte der initiant , herr nationalrat buttet , bei der einreichung seiner parlamentarischen initiative -, dies als folge der zweitwohnungs-initiative von herrn franz weber .
nun solle man eben mittels einer session extra muros in einem bergkanton die eidgenössische identität und solidarität wieder stärken .
zur vorgeschichte dieses vorstosses : das büro des nationalrates hat am 23 . august 2012 den initianten angehört und mit 7 zu 4 stimmen bei 3 enthaltungen beschlossen , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
der nationalrat hat dann aber entgegen dem antrag seines büros der initiative mit 79 zu 77 stimmen ganz knapp folge gegeben .
damit ist das geschäft im büro des ständerates angelangt .
wir haben uns mit diesem anliegen auseinandergesetzt und uns auch die vorgeschichte der sessionen extra muros vor augen geführt .
seit der gründung des bundesstaates 1848 fanden drei sessionen ausserhalb von bern statt : die herbstsession 1993 in genf , die frühjahrssession 2001 in lugano und die herbstsession 2006 in flims , die ja vielen von uns noch in bester erinnerung sein dürfte .
der grund für diese sessionen extra muros war aber immer ein und derselbe : es standen renovationsarbeiten im parlamentsgebäude an : 1993 die sanierung des nationalratssaales , 2001 jene des ständeratssaales , und 2006 war es die renovation des parlamentsgebäudes .
noch nie wurde aus anderen gründen eine session extra muros durchgeführt - auch nicht aufgrund eines wichtigen geschichtlichen ereignisses .
warum nicht 700 jahre schlacht bei morgarten ?
sie fand 1315 statt ; das würde sich auch aufdrängen .
herr jenny könnte für die schlacht bei näfels im jahre 1388 - wenn ich mich jetzt nicht irre - das gleiche für 2088 beantragen .
dazwischen war ja noch die schlacht bei sempach ; das wäre noch etwas näherliegend .
da hätte dann konrad graber seine grosse stunde , vielleicht auch einer seiner nachfolger .
spass beiseite : wir haben verständnis für das ansinnen aus dem kanton wallis , aber man hat bis jetzt wirklich nie eine session ausserhalb berns durchgeführt , es sei denn , ausgelöst durch den zwang , das gebäude vorübergehend zu verlassen .
das büro ist der ansicht , dass eine session ausserhalb des parlamentsgebäudes die ausnahme bleiben muss und nur ins auge gefasst werden sollte , wenn die ratssäle aus irgendeinem grund nicht zur verfügung stehen .
wir befürchten , dass mit der vom initianten geforderten session extra muros , jetzt in einer bergregion , ein staatspolitisches präjudiz geschaffen würde .
natürlich gäbe es andere regionen , die mit gutem grund auch eine session für sich beanspruchen könnten .
im jahr 2006 beispielsweise hat es im nationalrat ein postulat gegeben ( 06.3528 ) , das die durchführung einer session der eidgenössischen räte im kanton jura im jahr 2018 prüfen lassen wollte .
man wollte damit den 170 . geburtstag der modernen schweiz feiern und den 40 . jahrestag der eidgenössischen abstimmung über die gründung des kantons jura .
da wäre dann herr kollege hêche gefordert ; das käme gerade noch rechtzeitig für 2018 . überdies hält das büro fest , dass eine session extra muros vielleicht nicht das einzige und schon gar nicht das beste mittel sei , die eidgenössische identität und solidarität weiter zu stärken .
wir machen auch auf die finanziellen aufwendungen in der höhe von rund 2 millionen franken aufmerksam , wohlverstanden , ich spreche von mehrausgaben .
nicht mit einbezogen ist der arbeitsaufwand für die organisierende gemeinde respektive den kanton oder für alle anderen beteiligten wie fernsehen , vbs oder die parlamentsdienste , die auch einen enormen zusatzaufwand haben .
fazit : 1. hauptgrund für diese drei sessionen extra muros waren renovationsarbeiten im parlamentsgebäude .
2. noch nie wurde aus anderen gründen , beispielsweise zum gedenken an ein wichtiges geschichtliches ereignis oder wegen eines politischen grossanlasses , eine session extra muros organisiert .
3. die finanziellen kosten , die mehrausgaben von rund 2 milliarden franken , sind doch sehr hoch - entschuldigen sie , 2 millionen franken ; wir wollen nicht übertreiben , wir bleiben auf der millionenebene .
die kosten wären wohl zu " prästieren " , aber sie sind doch nicht zu unterschätzen .
aus diesen drei gründen spricht sich das büro einstimmig dafür aus , der parlamentarischen initiative keine folge zu geben .
ich beginne dort , wo konsens herrscht .
konsens herrscht darüber , dass , wer kinder oder schutzbedürftige personen sexuell ausbeutet , nicht mehr mit kindern oder schutzbedürftigen personen arbeiten darf .
konsens besteht auch darüber , dass das heute geltende recht nicht genügt und dass deshalb handlungsbedarf besteht .
nun liegt diese volksinitiative vor , über die sie beraten und auch entscheiden müssen , und auch darüber besteht weitgehend konsens : die lösung , die mit dieser initiative vorgeschlagen wird , ist völlig undifferenziert .
mit dieser initiative wird alles über einen leisten geschlagen .
diese initiative kann , wie ein holzhammer , sogar bei einer harmlosen jugendliebe zuschlagen .
mit einem zwingenden , automatischen und lebenslänglichen tätigkeitsverbot , wie es die initiative vorschlägt , ist eine differenzierte lösung nicht möglich .
vor allem ist die initiative nicht verhältnismässig .
ein verfassungstext , der nicht verhältnismässig ist , das ist keine nuance .
das verhältnismässigkeitsprinzip muss für unsere bundesverfassung gelten ; es ist die grundlage des staatlichen handelns .
ich glaube , das sollten wir nicht vergessen .
wenn man deshalb zum schluss kommt , dass diese initiative abgelehnt werden muss , weil sie nicht verhältnismässig ist , dann ist das eben , ich sage es noch einmal , keine nuance , sondern dann haben bundesrat und parlament die aufgabe zu sagen : wie kann man das problem anpacken ?
wie kann man das problem lösen , aber auf einer basis , die dem verhältnismässigkeitsprinzip entspricht , der grundlage unseres staatlichen handelns ?
ich muss mich auch dagegen wehren , dass wir sagen : " wir nehmen die initiative einmal an und setzen sie dann schon irgendwie um .
" das geht auch nicht .
damit schaden wir der direkten demokratie .
unsere bevölkerung soll abstimmen , und sie soll , wenn sie abstimmt und sich entscheidet , auch die gewähr haben , dass das abstimmungsergebnis umgesetzt werden kann .
aber jetzt zu sagen , wir würden dann schauen , irgendwie gehe das dann schon und die initianten hätten auch gesagt , die initiative gehe zu weit , aber wir würden dann eine lösung suchen - damit schaden wir [ page 695 ] langfristig der direkten demokratie .
deshalb haben wir jetzt die aufgabe - ich weiss , es ist eine schwierige aufgabe - zu sagen : ja , die initianten sprechen etwas an , was wir alle auch teilen , aber wir suchen jetzt eine lösung , mit der wir das anliegen umsetzen können .
die initiative ist nicht unklar formuliert , sondern eben sehr klar formuliert ; sie lässt keinen spielraum , das ist das problem .
es ist ein automatisches , zwingendes lebenslängliches tätigkeitsverbot .
es steht hier - sie kennen ja den text -, " weil die sexuelle unversehrtheit eines kindes oder einer abhängigen person beeinträchtigt " worden sei .
das ist die grundlage , und das führt automatisch - ich sage es zum letzten mal -, zwingend zu einem lebenslänglichen tätigkeitsverbot .
da haben sie keinen spielraum und können nachher nicht beim umsetzen ein bisschen schummeln .
deshalb haben wir aus meiner sicht die aufgabe , wirklich eine lösung zu suchen .
der bundesrat hat mit einem konkreten vorschlag zu einer gesetzesänderung gezeigt , wie man ans ziel gelangt , und - sie haben es auch gesagt - der vorschlag ist offenbar gut , er ist machbar .
es stellt sich einfach die frage , ob sie mit diesem vorschlag genug munition haben , um die bevölkerung im abstimmungskampf zu überzeugen .
ich bin der meinung , herr ständerat cramer , dass der bundesrat sich nicht widerspricht , wenn er sagt , dass es handlungsbedarf gebe , aber gleichzeitig nein zur initiative sagt .
ich glaube , unsere bevölkerung muss einfach wissen : damit der gesetzgeber handelt , damit die politik handelt , muss man nicht immer zuerst die bundesverfassung ändern .
stellen sie sich vor , sie müssten jedes mal , wenn sie etwas erreichen wollen , zuerst die bundesverfassung ändern .
das ist eine falsche botschaft .
die bevölkerung muss wissen - und ich glaube , sie weiss es auch -, dass die politik auch handelt , wenn man ein gesetz anpasst , und da haben wir ihnen einen vorschlag gemacht .
die politik handelt mit dem gesetzesvorschlag , den wir unterbreiten , sogar noch zusätzlich .
wir müssen nämlich dort handeln , das haben sie auch gesagt , wo sexuelle gewalt an kindern am häufigsten vorkommt , nämlich - ich glaube , man kann es nicht oft genug sagen - im familien - und bekanntenkreis .
dort müssen wir handeln .
das kommt in der initiative nicht einmal vor - stellen sie sich das vor !
ich will nicht sagen , dass wir sonst am problem vorbeilegiferieren , aber wir sollten vor allem dort handeln , wo die probleme tatsächlich bestehen .
das haben natürlich diejenigen , die einen direkten gegenvorschlag unterstützen , auch in ihren vorschlag aufgenommen - aber es ist wichtig , dass wir uns dessen bewusst sind .
es besteht also weitgehend konsens darüber , dass die initiative nicht zum ziel führt , dass sie deshalb abzulehnen ist und dass wir gezielte regelungen treffen sollten .
gegenstand der heutigen diskussion ist aber natürlich wieder die frage : wie bekämpfen wir diese initiative am besten , wie können wir die bevölkerung überzeugen ?
sie haben letztes mal entschieden , dass ihre kommission noch einmal nach einer lösung suchen solle , um der initiative mit einem direkten gegenentwurf begegnen zu können .
der bundesrat hat verständnis dafür , er hat wirklich auch solche überlegungen angestellt ; man könnte so der bevölkerung einen konkreten alternativen verfassungstext vorlegen .
ich muss ihnen aber einfach sagen : wenn ich die fahne anschaue , sehe ich , dass zu vorlage 5 drei anträge vorliegen .
erstens gibt es den antrag der mehrheit für einen direkten gegenentwurf , der weitgehend der fassung entspricht , die im nationalrat von herrn caroni vertreten wurde , mit einem tätigkeitsverbot für mindestens zehn jahre , wenn die tat eine gewisse schwere aufweist .
zweitens liegt der antrag der minderheit schmid martin vor , der ein zwingendes lebenslängliches tätigkeitsverbot verlangt , aber nur bei erwachsenen personen mit pädophilie .
beide anträge sehen auch ein kontakt - und rayonverbot vor .
drittens gibt es den antrag , auf einen direkten gegenvorschlag zu verzichten .
ich habe heute nicht feststellen können , dass eine annäherung zwischen mehr - und minderheit stattfände .
sie haben im gegenteil relativ viel energie darauf verwendet zu erklären , warum der jeweils andere antrag nicht gut beziehungsweise falsch sei .
ich verstehe das ; wenn ich mich entscheiden müsste - ich bin da ganz ehrlich -, wäre es für mich nicht einfach .
aber es ist keine ideale ausgangslage , um jetzt gemeinsam mit einem direkten gegenentwurf gegen diese initiative anzutreten .
bei einem direkten gegenentwurf besteht das risiko , dass man die kräfte verzettelt , indem der eine sagt , er sei schon immer gegen diesen gegenvorschlag gewesen , und der andere sagt , er sei schon immer gegen jenen gegenvorschlag gewesen .
dann wird es relativ schwierig , gemeinsam die initiative zu bekämpfen .
gerade weil es einen idealen direkten gegenentwurf wahrscheinlich einfach nicht gibt , hat der bundesrat entschieden , auf gesetzesstufe zu handeln und ihnen die möglichkeit zu geben , rasch zu legiferieren und im abstimmungskampf dann aufzuzeigen , dass sie tatsächlich legiferiert haben .
ich möchte ihnen noch etwas zu bedenken geben : wenn sie jetzt der bevölkerung einen direkten gegenentwurf unterbreiten , welchen auch immer , dann schränken sie sich möglicherweise ihren handlungsspielraum ein .
wenn die initiative trotzdem angenommen wird , dann ist der handlungsspielraum für eine allenfalls doch moderate , unvollständige umsetzung der volksinitiative möglicherweise eingeschränkt .
die initianten können dann sagen , dass diese alternative , diese umsetzung vom volk abgelehnt wurde .
ich erinnere sie daran , dass wir die gleiche frage bei der ausschaffungs-initiative hatten .
wir hatten dort auch einen direkten gegenentwurf .
er wurde abgelehnt , und die initianten haben nachher immer folgendes gesagt : das , was ihr jetzt in einer moderaten umsetzung machen wollt , das ist genau das , was die bevölkerung abgelehnt hat !
ich möchte ihnen das nur zu bedenken geben .
es kann sein , dass sie sich mit einem direkten gegenentwurf , sollte er dann von der bevölkerung nicht angenommen werden , den handlungsspielraum einschränken .
sie entnehmen meinen überlegungen , dass der bundesrat gegenüber einem direkten gegenentwurf nach wie vor zurückhaltend bleibt .
ich kann heute zu den beiden direkten gegenentwürfen - wir haben das im bundesrat auch nicht diskutiert - keine stellungnahme abgeben .
ich bitte sie aber , noch einmal zu überdenken , ob wir nicht gemeinsam mit einem verabschiedeten gesetzesvorschlag - dieser geht weit , er ist gut , das haben sie alle auch bestätigt - gegen die initiative antreten sollten .
trotz der allseitigen mittleren unzufriedenheit sollten wir jetzt die reihen schliessen und sagen : wir treten gemeinsam gegen diese initiative an !
[ vs ]
ich möchte doch noch darauf eingehen , dass verschiedentlich geäussert worden ist , der direkte gegenvorschlag der minderheit , die ich vertrete , sei im schutzbereich weniger weitgehend als der gegenvorschlag der mehrheit .
ich möchte nur darauf eingehen , damit sie verstehen , was mein antrag will .
die minderheit will in die bundesverfassung nur schreiben , dass der automatismus eines lebenslänglichen berufs - und tätigkeitsverbots immer dann gelten soll , wenn ein übergriff einer pädophilen person auf ein kind unter 12 jahren vorliegt .
kollege schwaller hat jetzt darauf hingewiesen , dass in fällen , in denen ein kind von 13 jahren betroffen sei , der von mir beantragte verfassungstext nicht greifen würde .
auf gesetzesstufe regle aber ich auch jene fälle , bei denen beispielsweise ein angestellter eines behindertenheims einen einmaligen übergriff auf ein behindertes kind von 13 jahren gemacht hat ; das ist auch gemäss meinem minderheitsantrag alles auf gesetzesstufe geregelt .
wenn sie das genau studieren , erkennen sie , dass ebendieser schutzbereich im gesetzlichen unterbau beinhaltet ist .
die minderheit hebt aber den automatismus nicht auf verfassungsstufe .
als jurist vertrete ich einfach die auffassung , auch wenn ich kein verfassungsspezialist bin , dass es eine verfassungsrechtliche grundlage braucht , wenn man einen automatismus auf gesetzesstufe verankern will ; das kann nicht nur auf gesetzesstufe statuiert werden , weil es eben ein zu grosser eingriff in die persönlichkeitsrechte ist , weil es nicht mit den verfassungsmässigen rechten übereinstimmt und weil auch das verhältnismässigkeitsprinzip nicht eingehalten wird .
da gehe ich mit kollege cramer einig .
deshalb beantrage ich , dass dieser bereich geregelt wird .
ich möchte also nochmals der irrigen meinung entgegentreten , dass fälle mit 13 -jährigen im minderheitsantrag nicht geregelt seien .
der zweite problempunkt ist die definition der pädophilie .
es wird das argument vorgebracht , dass das nicht geregelt werde .
leider hat der rat nicht die unterlagen zur verfügung , welche wir in der kommission gehabt haben .
ich erlaube mir deshalb , auch daraus zu zitieren .
das bundesamt für justiz hat diesbezüglich eine grundlage erarbeitet .
ich könnte mir vorstellen , dass die definitionen der pädophilie des klassifikationssystems icd-10 der who übernommen werden .
das ist ein beispiel , wie man das gesetzgeberisch umsetzen könnte .
pädophilie wird dort , da müssen sie gut zuhören , allgemein als " sexuelle präferenz für kinder , jungen oder mädchen oder kinder beiderlei geschlechts , die sich in der vorpubertät oder in einem frühen stadium der pubertät befinden " umschrieben .
es gibt dann für die diagnose verschiedenste kriterien für die störung der sexualpräferenz und dann spezifische kriterien für pädophilie - ich muss das hier nicht weiter ausführen .
diese kriterien bestehen schon und können auch von sachverständigen angewendet werden .
ich wehre mich deshalb dagegen , dass man hier argumentiert , das sei nicht umsetzbar .
kollege minder hat darauf hingewiesen , dass verschiedenste terminologien in der verfassung einem unbestimmten rechtsbegriff gleichkommen .
zum glück !
es liegt ja im wesen der verfassung , dass sie einen spielraum offenlassen muss , damit man das dann auf gesetzesstufe umsetzen kann .
auch was eine schutzbedürftige person ist - da gehen sie höchstwahrscheinlich einig mit mir -, ist höchst auslegungsbedürftig und wird auch im einzelfall wieder bestimmt werden .
ich bin der überzeugung , dass der antrag meiner minderheit einen glaubwürdigen direkten gegenvorschlag zur volksinitiative darstellt .
wenn sie auch noch der vorlage 1 gemäss meiner minderheit zustimmen , regeln wir all diese fälle und könnten auch in einer volksabstimmung sehr gut argumentieren .
noch eine ausführung zum kontaktverbot , da haben wir ja beim direkten gegenvorschlag keinen unterschied zwischen den anträgen der mehrheit und der minderheit : auch hier darf man darauf hinweisen , dass dieses kontakt - und rayonverbot noch nicht ausgestaltet ist .
dazu braucht es dann eben wieder die gesetzesgrundlagen .
aber ich möchte darauf hinweisen , dass es aus meiner sicht nicht geht , diesen absatz nicht in die verfassung aufzunehmen .
sonst würde die verfassungsmässige grundlage fehlen , um auf gesetzesstufe so strenge kontakt - und rayonverbote einzuführen .
das wäre dann nicht verhältnismässig .
wenn man jetzt argumentiert , man solle die initiative annehmen , man könne dann auf gesetzesstufe entsprechende kontakt - und rayonverbote einführen , so möchte ich darauf hinweisen , dass ich grösste bedenken habe , ob das verfassungsrechtlich zulässig ist .
deshalb ist in dieser hinsicht einem direkten gegenentwurf , sei es jenem der mehrheit oder jenem der minderheit , der vorzug zu geben .
ich habe für die initiative einige sympathien , und ich unterstütze das anliegen der initianten , pädophile mit aller härte anzupacken und sie beruflich , privat und in vereinen in jedem fall dauerhaft von kindern fernzuhalten .
diese leute sind krank und gefährliche kriminelle .
erklären sie einmal den eltern eines missbrauchten kindes , die justiz und die verwaltung hätten um die gefährlichkeit eines verurteilten gewusst , ihm aber noch einmal eine chance geben wollen und ihn mit kindern arbeiten lassen - das ist nicht erklärbar und für die betroffenen auch nicht nachvollziehbar !
die schwäche der initiative ist aber ohne zweifel die undifferenziertheit in der formulierung des textes .
die initiative , wir wissen das , sieht einen zwingenden automatismus vor und ignoriert in jedem fall das verfassungsmässige gebot der verhältnismässigkeit .
das ist unter rechtlichem gesichtspunkt unbefriedigend , das stört und plagt mich vor allem als jurist .
ich werde deshalb heute für den gegenentwurf der mehrheit stimmen - es ist der einzige taugliche versuch -, obwohl auch er nicht voll zu überzeugen vermag .
was heisst schon " strafbare handlung einer gewissen schwere gegen die sexuelle integrität eines kindes unter dem schutzalter " , also eines kindes , davon gehe ich einmal aus , unter 16 jahren ?
der minderheitsantrag schmid martin - 12 jahre als [ page 694 ] neues absolutes schutzalter - geht mir altersmässig so oder so zu wenig weit .
ein schutzalter von 16 jahren ist auch heute nicht unvernünftig , ich unterstütze ein solches schutzalter .
sollte am schluss der parlamentarischen beratungen der direkte gegenvorschlag der mehrheit scheitern und in der volksabstimmung trotz aller juristischen bedenken die volksinitiative durchkommen - wir alle wissen , dass die chancen hierfür intakt sind -, so wird es an uns sein , am parlament , die initiative zusammen mit den initianten vernünftig umzusetzen .
ich kann mir etwa vorstellen , dass der begriff " pädophile " so präzisiert wird , dass nur der tatsächlich nichttherapierbare täter im netz hängenbleibt , nicht aber der 19 -jährige mit seiner knapp 16 jahre alten schulfreundin .
wie ausgeführt - ich komme damit zum schluss -, werde ich heute dem gegenvorschlag der mehrheit zustimmen .
ich lade sie ein , dasselbe zu tun .
es ist meines erachtens der einzige weg , um gegen die initiative anzutreten .
ein indirekter gegenvorschlag , wie ihn kollegin savary vorschlägt , wird in der volksabstimmung kein gewicht haben ; wir haben das gerade bei der abzocker-initiative erlebt .
er wird untergehen , für mich ist das keine lösung .
ich vertrete die minderheit ii im wahrsten sinne des wortes .
ich war in der kommission der einzige , welcher diese volksinitiative ohne gegenvorschlag zur annahme empfahl - übrigens so , wie es der nationalrat beschlossen hat .
sie erkennen also : es ist durchaus möglich , als einzelperson , bezogen auf das ganze parlament , mit einer minderheit eine mehrheit zu vertreten .
volksinitiative um volksinitiative versuchen wir , mit gegenvorschlägen den vorlagen den wind aus den segeln zu nehmen .
bei emotionalen themen ist es schwierig , wir haben es gehört : emotionale vorlagen werden emotional entschieden - so einfach ist das .
da schaut der durchschnittsbürger kaum auf den gesetzestext oder den verfassungsartikel .
dem ganz konkreten unterschied zwischen der volksinitiative und dem gegenvorschlag wird zu wenig beachtung geschenkt .
nur die wenigsten bürger lesen das bundesbüchlein oder drucken sich den text des indirekten gegenvorschlages auch wirklich aus .
das ist so , und das war so bei der verjährungs-initiative , der ausschaffungs-initiative , der abzocker-initiative , insbesondere aber auch bei der ersten initiative des vereins marche blanche , bei der unverjährbarkeits-initiative .
da bringt das ganze jonglieren mit artikeln wenig .
der nationalrat und der ständerat versuchten es hier ; sie sind sich nicht einmal einig , ob es einen direkten oder einen indirekten gegenvorschlag braucht oder ob es gar keinen gegenvorschlag braucht , wie ich es empfehle .
in beiden kammern wimmelte es geradezu von textvorschlägen und minderheitsanträgen .
in einem solchen fall kann und darf man eine volksinitiative gut auch einmal ohne gegenvorschlag vor das volk bringen .
es ist falsch - diese bewegung ist stark im kommen -, bei volksinitiativen nun vermehrt direkte gegenvorschläge zu kreieren , damit man an der urne mit dem zusätzlichen stimmzettel im stimmcouvert eine grössere erfolgschance hat .
wir können den initianten nicht dauernd vorwerfen , ihr anliegen gehöre nicht in die verfassung - so , wie es bei der abzocker-initiative übrigens auch gemacht wurde -, um alsdann mit einem direkten gegenvorschlag zu taktieren ; bei meiner initiative war das die boni-steuer .
mit solchen spielereien müssen wir aufhören .
wir sollten dem volk direkte gegenvorschläge nur dann vorlegen , wenn das anliegen wirklich in die verfassung gehört .
das ist bei dieser initiative nicht der fall .
ansonsten ist das ausführende gesetz dazu da , dass unklarheiten beseitigt und präzisierungen vorgenommen werden können .
textliche nuancen sind in einem abstimmungskampf kaum vermittelbar .
das gilt auch für alle nun vorliegenden varianten der beiden gegenvorschläge .
wir als gesetzesmacher erkennen sehr wohl unterschiede - nicht aber der durchschnittsbürger .
zu oft wirft man den initianten vor , der text der volksinitiative sei unklar , so auch in diesem fall : es sei die jugendliebe vom verfassungstext auch erfasst und das sei ein grosser fehler .
dazu ist ja gerade das ausführende gesetz da , um nuancen auszuformulieren , denn das geht in einem verfassungstext nicht .
dann schreiben wir im gesetzestext eben , dass jugendliebe keinen fall von pädophilie darstellt .
in den nun kreierten direkten gegenvorschlägen finden wir genauso unklare formulierungen , so z. b. das wort " kontakt " .
was heisst das ?
berühren , telefonieren , schreiben , sprechen , streicheln , chatten , sms senden und auf facebook sein ?
oder ist doch nur sexueller kontakt gemeint ?
beim wort " kontakt " geht es ja nicht nur um die berufskategorie , sondern auch um eine person oder sogar um den familienvater , die oder der mit dem kind kontakt hat .
auch das wort " regelmässig " ist weit auslegbar .
wie soll der richter da entscheiden ?
bedeutet " regelmässig " einmal die woche , jeden tag , jeden monat , jede woche mehrmals ?
wir finden im gegenvorschlag der mehrheit des weiteren die breit auslegbaren begriffe " gewisse schwere " und " schutzbedürftig " .
was heisst " gewisse schwere " ?
da kommt viel subjektivität hinein .
da gehen die interpretationen weit auseinander .
nicht einmal das wort " pädophilie " ist in unserer gesetzgebung klar definiert .
die verwaltung musste in der botschaft sogar die definition der weltgesundheitsorganisation und des diagnostischen und statistischen manuals psychischer störungen heranziehen .
bei so unklaren begriffen ist im abstimmungskampf , aber auch vor dem richter der knatsch vorprogrammiert .
es ist keineswegs so , dass die nun kreierten texte der beiden direkten gegenvorschläge hundertprozentig klar sind .
da ist der originaltext aus meiner warte einfach klarer .
die minderheit schmid martin hat sich für die terminologie " volljährige personen mit pädophilie " entschieden .
diese variante ist eindeutig die schlechteste von allen .
bei einem vergehen gegen ein dreizehnjähriges kind erachtet diese minderheit dieses kind als nicht schutzbedürftig .
das kann es wahrlich nicht sein !
die vertreter dieser minderheit argumentieren , ihr gegenvorschlag gehe mit dem rayonverbot sogar über den verfassungstext der initiative hinaus .
das mag stimmen .
doch wie erklären sie das in einem emotionalen abstimmungskampf dem volk ?
darin liegt die zweite fehlüberlegung , nämlich diejenige , dass ein gegenvorschlag , der über den initiativtext hinausgeht , in der auffassung des volkes berücksichtigt werde .
das volk versteht das kaum .
denn es sagt sich , dann könne man ja gleich das original annehmen , und die räte sollen das rayonverbot bei der annahme der volksinitiative alsdann ins gesetz schreiben , aber nicht in die verfassung .
es ist doch kein problem , all das in ein ausführendes gesetz zu schreiben .
ein rayonverbot gehört nicht in die verfassung , das ist gesetzesarbeit .
zudem : was heisst " rayon " ?
auch das muss so oder so im gesetzestext noch klarer definiert werden .
vielleicht haben wir bei dieser vorlage einfach zu viele juristen in beiden kommissionen .
man sagt ja nicht umsonst : zwei juristen , drei meinungen .
dementsprechend gross ist auch der wirrwarr mit den vielen gegenvorschlägen .
aufgrund dieser überlegungen unterstütze ich das original und empfehle ihnen , dieses dem volk ohne gegenvorschlag zu unterbreiten .
wir haben schon letztes mal festgestellt , dass handlungsbedarf in der richtung des anliegens der initianten besteht .
aus meiner sicht geht es darum , einerseits minderjährige oder besonders schutzbedürftige personen - also personen in einem besonderen abhängigkeitsverhältnis , in einer machtmässig sehr ungleichen , für die eine person relativ ohnmächtigen beziehung - zu schützen und dies andererseits mit verhältnismässigen mitteln zu tun .
um diesen schutz gesetzgeberisch umzusetzen , bräuchte es eigentlich keine verfassungsänderung .
eine gesetzesvorlage würde an sich genügen .
der bundesrat hat diese bereits vor der einreichung der initiative an die hand genommen .
die kommission für rechtsfragen des ständerates stimmt dem bundesgesetz über das tätigkeitsverbot und das kontakt - und rayonverbot grundsätzlich zu .
entsprechend den beiden unterschiedlichen haltungen zum direkten gegenvorschlag , wie wir sie schon gehört haben , kommen dort ebenfalls zwei gesetzesversionen - also gemäss mehrheit und gemäss minderheit - zum ausdruck .
im vorliegenden fall haben wir nicht zum ersten mal eine situation , in der die initiantinnen und initianten trotz weitreichendem entgegenkommen nicht bereit scheinen , ihre initiative zurückzuziehen .
auch ein konflikt mit anderen verfassungsbestimmungen liegt erneut auf der hand , hier betreffend das gebot der verhältnismässigkeit .
auch hier besteht wiederum eine grosse chance , dass die initiative die hürde von volks - und ständemehr schafft , denn auch bei dieser initiative spielt die emotionalität des themas eine grosse rolle .
im lichte der gemachten abstimmungserfahrungen ist es deshalb angezeigt , dass wir dem initiativtext einen direkten gegenvorschlag gegenüberstellen .
es entspricht nicht unserem straf - und massnahmenverständnis , wenn wir das richterliche ermessen im einzelfall zunehmend durch automatismen , insbesondere lebenslängliche automatismen , ersetzen .
übertrieben gesagt , sollten wir nicht zur devise " diebstahl , also hand ab !
" zurückkehren .
die sogenannte jugendliebe zum beispiel sollten wir nicht in die gegend des kriminellen rücken .
die kommission ist mehrheitlich der meinung , die initiative sei abzulehnen .
mit der befürwortung eines direkten gegenvorschlages trägt sie - da sind sich beide gruppen , mehrheit und minderheit , einig - dem umstand rechnung , dass nicht nur kinder im zusammenhang mit schule , sport oder anderen freizeitaktivitäten gefährdet sein können , sondern auch kinder in der familie und in verwandtschafts - oder freundeskreisen .
damit geht sie über die initiative hinaus .
unterschiedlicher meinung ist die kommission vor allem in bezug auf den kreis der zu schützenden personen und die zu ergreifenden massnahmen .
die mehrheit stellt auf einen kindesbegriff ab , der je nach interpretation für personen bis 18 jahre gelten kann .
sie bezieht sich auf strafbare handlungen einer gewissen schwere , und sie sieht ein tätigkeitsverbot von mindestens zehn jahren vor .
die massnahmen gemäss minderheit sind härter gefasst - stichwort " lebenslänglich " -, aber auf einen engeren täterkreis bzw. auf eine altersmässig enger definierte stichgruppe bezogen ; die über 12 -jährigen kinder sind damit nicht gemeint , wie auch schon mein vorredner ausgeführt hat .
die minderheit vertritt damit eine härtere haltung , zumindest auf den ersten blick , allerdings für einen kleineren kreis von personen .
diese fassung wird zu einem expertenstreit um die definition des pädophilen täters im einzelfall führen .
diesem expertenstreit sehe ich mit grosser skepsis entgegen .
zudem bringt das abstellen auf die pädophilie nichts für jene gruppe von personen , die nach der logik des gesetzentwurfes älter als 12 jahre und besonders schutzbedürftig sind ; das bringt keinen zusätzlichen schutz für diese personen .
ich möchte den vertretern der minderheit auch sagen , dass deren version eine einschränkung gegenüber dem initiativtext bedeutet , da sie sich auf kinder unter 12 jahren bezieht , was die initiative nicht tut .
ich empfehle ihnen , beim direkten gegenvorschlag , bei den vorlagen 2 und 5 also , und beim bundesgesetz , also vorlage 1 , der mehrheit zuzustimmen , die einen grösseren kreis von kindern und die besonders schutzbedürftigen personen schützt und dies verhältnismässiger tut .
ich vertrete die minderheit , welche ihnen empfiehlt , der stimmbevölkerung mit der pädophilen-initiative einen direkten gegenvorschlag zu unterbreiten .
die präsidentin unserer kommission hat die etwas komplizierte vorgeschichte dargestellt und damit auch wiederholt , was für einen auftrag unser rat der kommission gab .
aus sicht der minderheit muss sich ein gegenvorschlag möglichst an der volksinitiative orientieren , jedoch den grundsatz der verhältnismässigkeit beachten .
nur mit einem direkten gegenentwurf , das ist wohl uns allen klar , kann dem volk aufgezeigt werden , dass die politik handeln und kinder vor pädosexuellen wiederholungstätern schützen will , allerdings nicht mit den zu weit gehenden mitteln der initiative , sondern mit verhältnismässigen massnahmen .
aus sicht der minderheit ist der gegenvorschlag , welcher von der mehrheit präsentiert wird , ungenügend ausgestaltet .
ein tätigkeitsverbot soll gemäss der mehrheit nur dann greifen , wenn eine straftat von einer gewissen schwere vorliegt .
ein solches tätigkeitsverbot würde mindestens zehn jahre dauern , wenn nötig lebenslänglich .
diese definition lässt so viel raum offen , dass der mehrheitsantrag aus sicht der minderheit kein glaubwürdiger und effektiver gegenvorschlag ist .
man kann sich das so vorstellen , dass gemäss [ page 690 ] dieser auffassung ein pädophiler nach zehn jahren letztlich wieder mit kindern zu tun haben kann .
mit ihrem antrag zur vorlage 5 will die von mir vertretene minderheit wie die initiatianten ausschliessen , dass pädosexuelle wiederholungstäter je wieder mit kindern arbeiten können .
wir beantragen ihnen deshalb , dass ein obligatorisches , lebenslängliches tätigkeitsverbot immer dann , und nur dann , gelten soll , wenn der täter als pädophil qualifiziert wird und eine strafbare handlung gegen die sexuelle integrität eines kindes unter 12 jahren begangen wurde .
unseres erachtens ist die von der minderheit gewählte formulierung der verfassungsbestimmung auch klarer .
die definition der pädophilie - ich komme dann auch auf diese vermeintliche schwäche des antrages der minderheit zu sprechen - ist eine medizinische und muss von sachverständigen formuliert werden .
zudem ist nur beim antrag der minderheit klar , dass einzig übergriffe auf kinder unter 12 jahren zu einem lebenslänglichen berufsverbot führen .
vonseiten der mehrheit wird ihnen dann sicher noch vorgetragen werden , dass auch dieser verfassungstext nicht alle fälle erfasse , z. b. wenn ein nachbar alkoholisiert ein 13 -jähriges kind sexuell missbrauche .
ja , das ist natürlich richtig , aber auch so gewollt .
in der verfassung sollen nach meiner meinung nur diejenigen fälle geregelt werden , welche zu einem absoluten und lebenslänglichen berufs - und tätigkeitsverbot führen .
dies ist in die verfassung aufzunehmen , um es eben auf die gleiche stufe wie das verhältnismässigkeitsprinzip zu heben .
das schliesst keineswegs aus , dass im zitierten beispiel und in anderen fällen gerade auch mit dem antrag der minderheit ein temporäres berufsverbot , beispielsweise von zehn jahren , ausgesprochen werden kann .
die diesbezüglichen voraussetzungen - das ist der ganz entscheidende punkt - können auf gesetzesstufe geregelt werden und müssen nicht als detailregelung in der verfassung vorgesehen werden .
auf gesetzesstufe können auch bei unserem antrag alle entsprechenden fälle erfasst werden .
ich möchte sie nur auf die vorlage 1 hinweisen , wo mit den anträgen der minderheit viele detailregelungen auf gesetzesstufe umgesetzt würden , sofern der rat unserem konzept zustimmt .
weiter wird unserem antrag vorgeworfen , dass der begriff der pädophilie nicht ganz klar sei - ja , das ist bei vielen massnahmen so ; wer sich im strafrecht auskennt , weiss , dass sehr viele verurteilungen auf sachverständigengutachten beruhen .
es gibt aber heute schon medizinische kriterien , welche erfüllt sein müssen , damit eine person unter die qualifikation der pädophilie fällt .
zudem kann es im laufe der zeit aufgrund neuer wissenschaftlicher erkenntnisse veränderungen geben ; diesen kann dann auf gesetzesstufe rechnung getragen werden .
auf verfassungsstufe soll nur eine terminologie eingefügt werden , welche eben mit generellen begriffsbestimmungen arbeitet ; die detailausführungen sollen dann auf gesetzesstufe erfolgen .
ich möchte ihnen deshalb beliebt machen , der initiative diesen gegenentwurf gegenüberzustellen , sodass die bevölkerung einen glaubwürdigen text wählen kann , welcher das hauptanliegen der initiative aufnimmt , nämlich das anliegen , dass pädophile personen lebenslänglich mit einem tätigkeitsverbot versehen werden können - aber eben nur personen , die pädophil sind ; alle anderen fälle können auch gemäss unserem antrag auf gesetzesstufe geregelt werden .
ich empfehle ihnen deshalb , der initiative den von der minderheit beantragten direkten gegenentwurf gegenüberzustellen .
präsident ( lombardi filippo , präsident ) : wir werden mit der vorlage 2 beginnen und dort artikel 1 behandeln .
dann nehmen wir die vorlage 5 auf , treffen dort die entscheidung über eintreten oder nichteintreten und führen dann allenfalls die detailberatung zu dieser vorlage durch .
danach kommen wir zur vorlage 2 zurück , und zwar für die behandlung von artikel 2. ganz am ende werden wir dann die vorlage 1 zur änderung des strafgesetzbuches , des militärstrafgesetzes und des jugendstrafgesetzes aufnehmen .
insofern bin ich mit frau seydoux einverstanden .
präsident ( lombardi filippo , präsident ) : wir haben drei vorlagen zu behandeln , nämlich die vorlagen 1 , 2 und 5. die vorlage 3 war ein direkter gegenvorschlag der nationalrätlichen kommission für rechtsfragen , der vom nationalrat bereits abgelehnt worden ist .
die vorlage 3 existiert also nicht mehr .
die vorlage 4 ist im nationalrat hängengeblieben .
es handelt sich dabei um die änderungen des indirekten gegenvorschlages , die direkt im zusammenhang mit der volksinitiative stehen .
diese werden allenfalls später behandelt , wenn wir über die volksinitiative beschlossen haben , aber das bleibt vorerst im nationalrat .
wir haben heute also nur die vorlagen 1 , 2 und 5 zu behandeln .
präsident ( lombardi filippo , präsident ) : der antrag der minderheit iii ist zurückgezogen worden .
die anträge der minderheiten i und ii entfallen nach annahme der vorlage 5. [ vs ] angenommen gemäss antrag der mehrheit adopté selon la proposition de la majorité [ page 698 ] [ vs ] il presidente ( lombardi filippo , presidente ) : secondo l'articolo 74 capoverso 4 della legge sul parlamento non vi è votazione sul complesso .
[ vs ] [ vs ] 1. bundesgesetz über das tätigkeitsverbot und das kontakt - und rayonverbot ( änderung des strafgesetzbuchs , des militärstrafgesetzes und des jugendstrafgesetzes ) 1. loi fédérale sur l'interdiction d'exercer une activité , l'interdiction de contact et l'interdiction géographique ( modification du code pénal , du code pénal militaire et du droit pénal des mineurs )
präsident ( lombardi filippo , präsident ) : herr schmid , sind sie damit einverstanden , dass die anträge der minderheiten , die sie vertreten , als folge der abstimmung über ihren minderheitsantrag bei vorlage 5 jeweils entfallen ?
ja , ich wollte mich eben zu wort melden , um zuhanden des amtlichen bulletins festzuhalten , dass meine minderheitsanträge zu vorlage 1 entfallen , weil mein minderheitsantrag zu vorlage 5 , dem direkten gegenentwurf , nicht gutgeheissen wurde .
angenommen - adopté [ vs ] ziff .
1 art .
67 antrag der mehrheit abs .
1 , 2 zustimmung zum beschluss des nationalrates abs .
3 -7 zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit ( schmid martin , bischof , comte ) abs .
3 wird eine person mit pädophilie wegen einer der nachfolgenden straftaten verurteilt , so verbietet ihr das gericht lebenslänglich jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche tätigkeit , die einen regelmässigen kontakt zu minderjährigen umfasst : a. menschenhandel ( art .
182 ) , sexuelle handlungen mit kindern ( art .
187 ) , sexuelle nötigung ( art .
189 ) ... von weniger als 12 jahren begangen hat ; b. streichen c. ... sexuelle handlungen mit kindern von weniger als 12 jahren zum inhalt hatten .
abs .
4 hat der täter eine tat im sinne von absatz 3 begangen , so holt das gericht das gutachten eines sachverständigen ein .
dieses äussert sich darüber , ob der täter von einer pädophilie gemäss den von der medizinischen wissenschaft anerkannten kriterien betroffen ist .
abs .
5 ... zu einer strafe verurteilt , so legt das gericht fest , welcher anteil der strafe auf eine straftat entfällt , die ein tätigkeitsverbot nach absatz 1 nach sich zieht .
die strafanteile für mehrere einschlägige straftaten werden addiert .
es können mehrere tätigkeitsverbote verhängt werden .
abs .
6 das gericht kann das zeitlich befristete verbot nach absatz 2 auf antrag der vollzugsbehörde ... abs .
7 ... nach absatz 3 verhängt worden ist .
[ vs ] ch .
1 art .
67 proposition de la majorité al .
1 , 2 adhérer à la décision du conseil national al .
3 -7 adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité ( schmid martin , bischof , comte ) al .
3 si un pédophile a été condamné pour l'un des actes suivants , le juge lui interdit à vie l'exercice de toute activité professionnelle et de toute activité non professionnelle organisée impliquant des contacts réguliers avec des mineurs : a. traite d'êtres humains ( art .
182 ) , actes d'ordre sexuel avec des enfants ( art .
187 ) , contrainte sexuelle ( art .
189 ) ... si la victime avait moins de 12 ans ; b. biffer c. ... avec des enfants de moins de 12 ans .
al .
4 si l'auteur a commis une infraction au sens de l'alinéa 3 , le juge ordonne une expertise .
celle-ci détermine si l'auteur est pédophile sur la base des critères reconnus par la science médicale .
[ page 699 ] al .
5 ... à une peine pour plusieurs infractions , le juge détermine la part de la peine qui correspond à une infraction donnant lieu à une interdiction d'exercer une activité au sens de l'alinéa 1. les parts de peine qui correspondent ... al .
6 a la demande des autorités d'exécution , le juge peut prolonger de cinq ans en cinq ans au plus une interdiction limitée dans le temps prononcée en vertu de l'alinéa 2 lorsque c'est ... al .
7 ... du présent article .
il l'ordonne dans tous les cas si l'interdiction a été prononcée pour un acte visé à l'alinéa 3.
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 35 stimmen dagegen ... 145 stimmen ( 9 enthaltungen )
die motion frehner und die motion der fdp-liberalen fraktion ( 12.3374 ) wollen grundsätzlich das gleiche , auch wenn sie unterschiedlich benannt worden sind : in nationalratswahlen sollen listenverbindungen nur noch innerhalb einer und derselben partei möglich sein .
der bundesrat ist der meinung , dass die zeit heute noch nicht reif für eine systemreform ist .
herr frehner hat es angesprochen : da ist einmal die grösse der kantone , es gibt im heutigen system verzerrungen .
das stimmt , und es sind zurzeit in verschiedenen kantonen auch revisionen hängig .
aber in breiten teilen des volkes sind die eigenheiten , die vor - und nachteile verschiedener denkbarer systeme noch kaum bekannt .
stattdessen bestimmen ängste und parteipolitische taktik die diskussion .
beständigkeit ist im bereich der politischen rechte jedoch ein wichtiger pfeiler .
beim verbleib beim mandatszuteilungsverfahren hagenbach-bischoff bringen listenverbindungsverbote zwar einen zugewinn an transparenz , weil die stimmen nicht mehr mehrfach umgeleitet werden , es handelt sich aber nur um symptombekämpfung .
die bundeskanzlei will aber massnahmen prüfen , um die information der stimmberechtigten über listenverbindungen und ihre wirkungen zu verbessern .
wir beabsichtigen , das schon im hinblick auf die nächsten wahlen im jahr 2015 zu machen .
bevor eine revision , in welche richtung auch immer , angegangen wird , sind vertiefte diskussionen in breiten teilen des volkes vonnöten .
der bundesrat beantragt ihnen daher , beim gegenwärtigen stand der diskussion zu bleiben und beide motionen abzulehnen .
wie gesagt - das hat auch schon der bundesrat festgestellt -, die listenverbindungen führen zu verzerrungen .
es gibt aber auch noch andere wichtige punkte , die zu solchen verzerrungen führen .
man muss ein gesamtbild haben .
der bundesrat muss sich überlegen , wie man diese verzerrungen ganz grundsätzlich eindämmen kann , aber dazu muss man zuerst einmal diese motion zur berichterstattung annehmen .
dann kann der bundesrat dazu stellung nehmen .
herr kollege frehner , wären sie denn bereit , einen vorstoss zu unterstützen , der ein wahlsystem auf gesamtschweizerischer ebene einführt , welches die kleinen parteien nicht mehr benachteiligt , wie das heute noch der fall ist ?
ich bitte sie , meine motion betreffend verbot von listenverbindungen bei nationalen wahlen anzunehmen .
horizontale listenverbindungen , also solche zwischen verschiedenen parteien , verfälschen den wählerwillen .
oft schliessen sich kleine parteien in listen zusammen , mit dem resultat , dass personen in den nationalrat gewählt werden , die nur sehr wenige stimmen erhalten haben .
so geschah es auch bei den parlamentswahlen 2011 . hier ein beispiel aus meinem heimatkanton , dem kanton basel-stadt .
die amtierende nationalrätin anita lachenmeier von den grünen wurde abgewählt , obwohl sie mehr als doppelt so viele stimmen wie der nun für sie im parlament sitzende vertreter der cvp , markus lehmann , auf sich vereinen konnte .
dies geschah deshalb , weil die cvp mit nicht weniger als drei weiteren kleinen mitteparteien eine listenverbindung einging , notabene ausschliesslich aus wahltaktischen überlegungen .
die verbundenen parteien haben sonst nicht wahnsinnig viel miteinander am hut .
der sitz ging zudem auch mehr oder weniger zufällig an die cvp .
die cvp erreichte nämlich 5,2 prozent der stimmen .
fast hätte die glp sich ihn geschnappt , welche nur um 0,6 prozent stimmenanteile schlechter abschnitt .
die mehrzahl der wählerinnen und wähler , welche einer partei in dieser listenverbindung die stimme gaben , wählten also nicht den cvp-vertreter , sondern eine liste und repräsentanten einer anderen partei .
die abwahl von frau lachenmeier und die zufälligen wahlergebnisse , das zeigt dieses beispiel aus meinem kanton , widerspiegeln den wählerwillen in keinster art und weise .
nicht dass sie mich falsch verstehen : politisch freue ich mich selbstverständlich , dass markus lehmann anstatt anita lachenmeier in bern sitzt .
das ist aber hier nicht die frage , denn dem wählerwillen entspricht dies nicht .
es geht [ page 1475 ] auch gar nicht um den kanton basel-stadt , sondern um gerechte wahlergebnisse im ganzen land .
das jetzige system verfälscht den wählerwillen in erheblicher art und weise .
es ist nicht richtig , wenn parteien aus reinem wahlkalkül listenverbindungen eingehen , ohne dass ein politisches interesse an einer zusammenarbeit besteht .
solche wahltaktischen zusammenschlüsse führen denn auch dazu , dass unklar ist , für welche politische ausrichtung sie stehen .
aus demokratischer sicht ist es wichtig , dass die parteien ein klares profil haben und damit um die stimmen der wählerinnen und wähler werben .
ich denke , das wäre eine wichtige diskussion , der sich der bundesrat stellen sollte .
das will er aber leider nicht , und das mit einigermassen schwachen argumenten .
wenn ich die begründung des bundesrates für seine ablehnung der motion lese , habe ich das gefühl , dass irgendein nicht sehr motivierter praktikant damit beauftragt worden ist , in zehn minuten schnell irgendetwas zusammenzusuchen , was gegen meine motion spricht .
frau bundeskanzlerin , ich will mich nicht unnötig wichtigmachen , aber volksvertreter und ihre vorstösse haben eine seriösere behandlung verdient .
nun , warum sagt der bundesrat nein ?
er sagt , listenverbindungen hätten vor - und nachteile .
er stimmt meiner aussage zu , dass listenverbindungen zu verzerrungen führen , wobei auch andere gegebenheiten wie die unterschiedliche grösse der kantone als wahlkreise zu verzerrungen führen .
er meint auch , dass die motion abzulehnen sei , weil sie nur einen teil des problems angehe .
ich finde das etwas gar simpel , frau bundeskanzlerin .
ich hätte mir erhofft , der bundesrat hätte sich ernsthafter mit der materie auseinandergesetzt .
mein vorstoss steht denn auch nicht quer in der landschaft .
viele kantone - beispielsweise auch mein kanton , basel-stadt - haben listenverbindungen für kantonale wahlen verboten .
wir haben seit den wahlen 2012 keine listenverbindungen mehr .
dies führt dazu , dass die wählerinnen und wähler in unserem kanton genau wissen , dass sie , wenn sie die sp wählen , tatsächlich deren vertreter unterstützen und nicht etwa diejenigen der grünen partei oder dass sie , wenn sie die fdp/die liberalen wählen , nicht einen svp-vertreter nach bern entsenden , sondern ihre stimme tatsächlich einem vertreter der fdp/die liberalen abgeben .
wir fahren in unserem kanton , das kann ich ihnen sagen , mit diesem system wunderbar .
es gibt keine mühsamen verhandlungen mit anderen parteien mehr , alle parteien konzentrieren sich auf ihren wahlkampf und versuchen pointiert , die gunst der wählerinnen und wähler zu gewinnen .
unterlistenverbindungen wären bei einer annahme dieser motion nach wie vor erlaubt , das wäre also nicht das problem .
ich bitte sie , nur die horizontalen listenverbindungen für die nationalen wahlen zu verbieten .
bitte nehmen sie diese motion an , damit der bundesrat das anliegen eingehend prüfen und sich gedanken machen kann , wie dem wählerwillen besser genüge getan werden kann .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 66 stimmen dagegen ... 127 stimmen ( 0 enthaltungen )
der bundesrat beantragt die ablehnung der motion .
sie würde die volksrechte , entgegen der absicht des motionärs , nicht stärken , sondern schwächen .
anlass zum vorliegenden vorstoss boten die referenden gegen die abgeltungssteuerabkommen vor einem jahr .
am 5. juni dieses jahres hat das bundesgericht über eine beschwerde gegen die nichtzustandekommens-verfügung der bundeskanzlei zum referendum gegen das abgeltungssteuerabkommen mit dem vereinigten königreich entschieden .
es hat den entscheid der bundeskanzlei vollumfänglich geschützt .
in unserem zusammenhang interessieren einige kernsätze aus der medienmitteilung des bundesgerichtes : " mit derartigen ablaufstörungen haben urheber von referenden zu rechnen und die planung der abgabe der unterschriften bei der bundeskanzlei darauf auszurichten .
die hauptursache für die nichtberücksichtigung der umstrittenen unterschriften liegt demnach darin , dass die urheber des referendums einen erheblichen teil der unterschriften entgegen artikel 62 absatz 1 des bundesgesetzes über die politischen rechte nicht ' rechtzeitig ' zur stimmrechtsbescheinigung eingereicht haben .
unter diesen umständen können die nach ablauf der referendumsfrist bei der bundeskanzlei eingereichten unterschriften nicht mitgezählt werden .
anders würde es sich verhalten , wenn ausserordentliche vorkommnisse zur verspäteten abgabe geführt hätten .
" das bundesgericht hat mithin klargemacht : die geltende regelung ist einfach , wie die volksrechte sein müssen .
die bundeskanzlei unterstützt komitees bei schwierigkeiten und gibt ihnen einen informativen leitfaden ab ; dieser wird zurzeit in der bundeskanzlei neu redigiert .
die komitees tragen eine eigenverantwortung für massnahmen zur verminderung des risikos , dass sehr spät zur stimmrechtsbescheinigung eingereichte unterschriftenlisten zu spät zurückgelangen .
der bundesrat hat die bundeskanzlei im märz dieses jahres beauftragt , ein vernehmlassungsverfahren zur [ page 1480 ] revision des bundesgesetzes über die politischen rechte durchzuführen .
diese revision enthielt auch einen regelungsvorschlag zu den sammelfristen für eidgenössische volksbegehren .
wir haben eine innendifferenzierung der fristen vorgeschlagen ; das ging auf parlamentarische vorstösse zurück .
die vernehmlassungsergebnisse zu den revisionsvorschlägen zeigen aber keinen spielraum für eine mehrheitsfähige rechtsänderung .
stattdessen sind die organisatorischen massnahmen durch ein vademecum zu verstärken .
das vademecum wird am wochenende bei der staatsschreiberkonferenz diskutiert .
wir arbeiten hier eng mit den kantonen zusammen , die dann ihrerseits mit den gemeinden zusammenarbeiten sollen .
soweit es um stimmrechtsbescheinigungen geht , sehen artikel 20 absatz 2 und artikel 26 der verordnung über die politischen rechte bereits jetzt folgendes vor : läuft die sammelfrist an einem samstag , sonntag oder feiertag ab , so kann das volksbegehren noch während der bürozeiten des nachfolgenden werktages eingereicht werden .
soweit nötig , ist die flexibilität also vorhanden .
weiter gehende verlängerungen der sammelfristen durch karenzfristen sind nicht angebracht .
dass die bundeskanzlei für diese neue aufgabe zuständig sein soll , funktioniert eben auch nicht , weil es die gemeinden sind , die die verzeichnisse und die register dafür haben , während die bundeskanzlei keinen zugriff auf diese unterlagen und register hat .
ebenfalls gefordert wird , dass allenfalls nachher noch eine verlängerung gemacht wird , um diese stimmrechtsbescheinigungen einzureichen .
das gesetz über die politischen rechte wurde angepasst und die referendumsfrist von neunzig auf hundert tage verlängert .
das wurde hier einbezogen , aber es wurde dann auch gesagt , dass gleichzeitig die stimmrechtsbescheinigungen bei der bundeskanzlei eingereicht werden müssten .
diese frist zu verlängern würde bedeuten , dass man die hunderttägige referendumsfrist , die in der verfassung festgehalten ist , verlängern würde .
das lehnt der bundesrat ab , und darum beantragt er auch die ablehnung der motion .
sie sehen , " stärkung der volksrechte " ist der titel dieser motion , und genau das beinhaltet dieser vorstoss .
es geht um die frage des referendums .
sie wissen , wir haben für die unterschriftensammlung hundert tage zeit , und wir müssen die frist für ein referendum - 50 000 unterschriften - per hundertstem tag einhalten .
sie wissen auch , dass dies letztes jahr schiefgelaufen ist : stichwort referendum gegen die abgeltungssteuerabkommen mit deutschland , österreich und grossbritannien .
das hat zu den diskussionen geführt , die nun in diese motion gemündet sind .
man kann die volksrechte in zwei punkten verstärken , und das beantragt diese motion .
man kann nämlich sagen : wenn die bundeskanzlei für die beglaubigung zuständig ist , dann wird das problem eventuell behoben , dass einzelne gemeinden nicht schnell genug reagieren .
wenn sie zum beispiel knapp 50 000 unterschriften haben - sie sehen , dass sie für das refereundum genug hätten -, ist es natürlich ausserordentlich lästig , wenn es an einzelnen gemeinden liegt , ob es zustande kommt .
wenn sie schon in der praxis , an der front mitgewirkt haben , dann wissen sie , dass folgendes ein echtes problem sein kann : sie wissen , sie haben deutlich mehr als 50 000 unterschriften gesammelt , aber diese und jene gemeinde reagiert einfach zu wenig schnell .
es gab vor einiger zeit den fall in zürich .
da musste die stadt zürich sogar offiziell kritisiert werden , weil sie eine sehr grosse anzahl unterschriften einfach nicht schnell genug zurückgeschickt hat .
es wäre selbstverständlich eine erleichterung für die initianten , wenn man einführen würde , dass die bundeskanzlei zukünftig dafür zuständig wäre , die beglaubigungen einzuholen .
die verantwortlichen , die initianten , müssen selbstverständlich nach wie vor die 50 000 unterschriften beibringen .
aber wenn es knapp wird , kann die aufgabe der beglaubigung an die bundeskanzlei ausgelagert werden .
diese ist dann zuständig für die beglaubigungen .
das ist der eine punkt .
der andere punkt - auch das ist nachvollziehbar , und sie kennen dieses problem auch , wenn sie schon einmal unterschriften gesammelt haben - ist der : es gibt gewisse jahreszeiten , die für das sammeln einfach wesentlich lästiger als andere sind .
wenn sie hundert tage lang sammeln müssen und nicht in einer solchen " toten zeit " sind , ist es natürlich viel gemütlicher , als wenn die referendumszeit zum beispiel gerade vor den sommerferien zu laufen beginnt .
die ferien zwischen weihnachten und neujahr sind ein ähnliches problem .
hier wäre es eigentlich sehr einfach , diese frist zum beispiel analog zu den gerichtsferien und analog zu den betreibungsferien zu verlängern .
es würde dann zum beispiel heissen : es sind hundert tage - daran wird nicht gerüttelt -, aber zwischen weihnachten und neujahr steht diese frist still ; und dasselbe gälte für die sommerferien .
das wäre eine ganz einfache regelung .
was nicht richtig wäre - da bin ich einverstanden mit den gegnern dieses vorstosses -: wenn man an diesen hundert tagen zu schrauben begänne .
das sehe ich auch so , das ist meine persönliche meinung .
folgendes wäre ebenfalls nicht richtig : wenn man hundert tage hat und ein initiant , der die unterschriften gesammelt hat , am hundertersten tag kommt und sagt , am vorabend seien noch diese 500 unterschriften eingegangen .
oder wenn es heisst , die unterschriften seien zwar innerhalb der hundert tage abgeschickt worden , sie seien aber erst per post gekommen , deshalb gelangten sie erst am hundertzweiten tag zur bundeskanzlei .
ich verstehe , dass das nicht geht .
damit wäre sonst natürlich der willkür tür und tor geöffnet .
was machen sie dann mit jemandem , der erst nach zweieinhalb tagen usw. kommt ?
ich begreife das und bin auch der meinung , dass man das schweizerische system nicht auf den kopf stellen müsste .
aber mit dieser motion machen sie zwei kleine möglichkeiten auf , die einfach die direkte demokratie ein wenig stärken , indem wir den initianten das leben leichter machen .
wir machen es den initianten leichter , wenn diese sagen können : wir haben die unterschriften gesammelt , wir reichen sie gültig ein , aber die bundeskanzlei lässt sie noch bei den gemeinden beglaubigen .
wir sagen , die frist der hundert tage wird allenfalls zwischen weihnachten und neujahr und in den sommerferien erstreckt .
das scheint mir sinnvoll , das scheint mir im sinne der direkten demokratie .
ich bitte sie , diese motion zu anzunehmen .
es freut mich ausserordentlich , auf der tribüne herrn crin antonescu , präsident des rumänischen senates , begrüssen zu dürfen .
der herr präsident wird unter anderem begleitet von herrn senator georgica severin und von frau anca opris , botschafterin von rumänien in der schweiz .
der besuch von herrn antonescu erfolgt ein jahr nach dem offiziellen besuch einer ständerätlichen delegation unter der leitung des damaligen ständeratspräsidenten hans altherr in rumänien .
sowohl ständeratspräsident filippo lombardi wie auch ich hatten heute morgen die gelegenheit , ein gespräch mit der rumänischen delegation zu führen .
auf dem programm des besuchs von herrn antonescu steht ebenfalls ein höflichkeitsbesuch beim bundespräsidenten , herrn ueli maurer .
wir heissen den präsidenten des rumänischen senates und seine delegation in unserem rat ganz herzlich willkommen und wünschen unseren gästen einen schönen und interessanten aufenthalt in unserem land .
( beifall )
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 88 stimmen für den antrag der minderheit i ... 88 stimmen ( 14 enthaltungen ) [ vs ] mit stichentscheid der präsidentin wird der antrag der mehrheit angenommen avec la voix prépondérante de la présidente la proposition de la majorité est adoptée
die mehrheit ihrer kommission beantragt ihnen mit 17 zu 8 stimmen , die ablehnung dieser initiative zu empfehlen .
wie bereits in der eintretensdebatte zu vorlage 5 ausgeführt wurde , enthält diese volksinitiative einen schematischen automatismus zum berufs - und tätigkeitsverbot und verstösst damit gegen das verfassungsmässige prinzip der verhältnismässigkeit .
sie nimmt zudem den richterinnen und richtern die freiheit , jeden einzelfall entsprechend der schwere des übergriffs zu beurteilen .
sie verstösst damit auch gegen das schuldstrafrecht , wonach das ausmass der schuld des täters die grundlage für die zumessung einer strafe zu bilden hat .
ich möchte noch einmal betonen , dass niemand , der diese initiative zur ablehnung empfiehlt und gleichzeitig das gesetzesprojekt , das im ständerat einstimmig verabschiedet wurde und nun von unserer kommission weiterberaten wird , unterstützt , pädophile oder pädokriminelle in ihren rechten besser schützen will als deren opfer .
vielmehr geht es darum , augenmass zu wahren , die richter in ihrer urteilsfindung nicht erheblich einzuschränken und damit den rechtsstaat zu schwächen sowie darum , die gesellschaft nicht der illusion zu überlassen , dass mit der annahme dieser initiative kinder automatisch besser vor sexuellen übergriffen geschützt seien .
ich bitte sie deshalb im namen der kommissionsmehrheit , die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
frau rickli , vielen dank für diese frage .
genau diese initiative zeigt das problem auf , wenn man der bevölkerung sagt : " ihr könnt verfassungstexte annehmen , auch wenn diese nachher mit grundprinzipien unserer bundesverfassung " - die ja ebenfalls von der bevölkerung angenommen wurde - " in direktem widerspruch stehen .
" das ist eben schlecht für die direkte demokratie , und das möchten wir in zukunft verhindern .
deshalb [ page 1456 ] sollten wir der bevölkerung nur verfassungstexte zur annahme empfehlen , die nachher auch umgesetzt werden können .
frau bundesrätin , sie haben gesagt , dass ein initiativtext , ein verfassungstext , verbindlich , endgültig sei und nicht geändert werden könne .
dürfen wir davon ausgehen , dass die vor drei jahren angenommene ausschaffungs-initiative von ihnen nun ebenso eins zu eins umgesetzt wird ?
die volksinitiative , über die sie jetzt befinden werden , ist nicht verhältnismässig , weil sie auch bei einer jugendliebe zu einem zwingenden , endgültigen tätigkeitsverbot führt .
das ist nicht verhältnismässig .
ich bitte sie , den initiativtext noch einmal zu lesen : er ist klar , er ist unmissverständlich .
auch wenn jetzt die initianten bzw. die befürworter der initiative sagen , das könne man dann schon noch zurechtbiegen , muss ich ihnen sagen : es geht hier um einen verfassungstext .
die initianten haben nicht die interpretationshoheit darüber und können ihn auch nicht zurechtbiegen , sondern es geht darum , diesen text in die bundesverfassung zu schreiben .
sie müssen sich fragen , ob sie wirklich einen text in die bundesverfassung schreiben wollen , der nicht verhältnismässig ist .
die tatsache , dass die initiantinnen und initianten selber sagen , man müsse dann schauen , in gewissen situationen sei es vielleicht etwas schwierig , zeigt , dass sie letztlich selber anerkennen , dass ihre initiative schwachstellen hat , dass sie nicht verhältnismässig umsetzbar ist , dass man nachher etwas zurechtbiegen muss .
aber noch einmal : nicht die initianten entscheiden über die umsetzung , sondern es geht um einen text für die bundesverfassung .
ich möchte ihnen noch etwas zu bedenken geben : was bedeutet es für die direkte demokratie , wenn man eine volksinitiative zur annahme empfiehlt , von der man von vornherein bereits weiss , dass sie nicht umsetzbar bzw. nicht mit dem verhältnismässigkeitsprinzip zu vereinbaren ist ?
das ist schlecht für die direkte demokratie .
da sagen sie den leuten : ihr könnt abstimmen , ihr könnt artikel für die bundesverfassung annehmen , aber wir werden es sicher nicht so umsetzen , wie ihr euch das gedacht habt .
das ist schlecht !
die bundesverfassung eignet sich auch nicht für signale , dafür , zeichen zu setzen .
die bundesverfassung soll die grundlage unseres staatlichen handelns bleiben , sie soll verbindlich sein .
deshalb ist es unsere aufgabe und auch unsere verantwortung gegenüber der bevölkerung , ehrlich und offen zu sagen , dass unsere bundesverfassung verbindlich ist , dass wir uns daran halten wollen , dass sie sich als gesetzgeber daran halten wollen .
aber dann können sie der bevölkerung nicht texte zur annahme empfehlen , von denen sie von vornherein wissen , dass sie sie nicht so umsetzen werden .
eine bitte an all diejenigen , die jetzt vielleicht aus enttäuschung , aus frustration darüber , dass kein direkter gegenentwurf zustande gekommen ist , sagen : " dann nehmen wir halt die initiative an !
" ich glaube , diese haltung wäre ein schlechter ratgeber .
kämpfen sie , kämpfen sie , alle diejenigen , die verbesserungen wollen , einen besseren schutz für kinder vor sexueller gewalt , die aber gleichzeitig auch der verhältnismässigkeit , der grundlage unseres rechtsstaatlichen handelns , zustimmen !
kämpfen sie gemeinsam für einen starken indirekten gegenvorschlag , aber kämpfen sie auch gemeinsam dafür , dass diese initiative nicht angenommen wird , weil sie nicht umsetzbar ist !
ich möchte ihnen zum schluss noch etwas zu bedenken geben : der ständerat hat diese initiative letztlich sehr deutlich zur ablehnung empfohlen .
wenn ihr rat diese initiative zur annahme empfiehlt , wie sie das letztes mal mit knappem abstimmungsresultat getan haben , dann gibt es keine abstimmungsempfehlung aus dem parlament .
ist das ein zeichen , das sie setzen wollen ?
dass das parlament keine abstimmungsempfehlung gibt ?
ich bitte sie , auch das zu berücksichtigen .
ich bitte sie , ihrer kommissionsmehrheit zu folgen und diese volksinitiative zur ablehnung zu empfehlen .
ich möchte ihnen nur kundtun , dass die fdp-fraktion gestern einstimmig , ohne gegenstimme , beschlossen hat , diese initiative zur ablehnung zu empfehlen .
wie sie vorhin gehört haben , setzen wir uns für eine starke lösung zum besseren schutz von kindern gegen pädophilie ein .
nun haben wir leider keinen direkten gegenvorschlag .
wir setzen nun aber voll auf den indirekten gegenvorschlag .
eine vorlage 1 mit einem verschärften berufs - und tätigkeitsverbot liegt bereits vor .
es hat darin auch ein kontakt - und rayonverbot .
wir werden uns nun in der letzten runde zur vorlage 4 noch mit aller vehemenz dafür einsetzen , dass auch hier noch die nötige zusatzschärfe hinzukommt , damit wir einen starken indirekten gegenvorschlag haben .
im idealfall ist er so stark , wie wir schon den direkten gegenvorschlag wollten .
ich bitte sie also namens meiner fraktion , die initiative zur ablehnung zu empfehlen und sich dann mit dem indirekten gegenvorschlag mutig in den abstimmungskampf zu begeben .
es liegt an uns hier in diesem haus , den stimmbürgerinnen und stimmbürgern eine vorlage zu präsentieren , auf die sie sich letztlich dann verlassen können .
es liegt an uns , dafür zu sorgen , dass das , was wir dem volk zur abstimmung unterbreiten , sich in unser rechtssystem einfügt .
ich sage ihnen : diese initiative , so , wie sie jetzt hier steht , fügt sich nicht in unser rechtssystem ein .
unser rechtssystem baut darauf , dass wir nach abendländischer manier die einzelfallgerechtigkeit beachten .
unsere verfassung ist nicht so genau wie das gesetz , frau rickli , das muss sie aber auch nicht sein .
unsere verfassung gibt die richtung vor und sagt den richtern , dass sie gerecht sein sollen .
ich bitte sie darum , aus interesse an unserem rechtssystem dem beschluss des ständerates zu folgen , der neben einem berufsverbot eben auch die verhältnismässigkeit dadurch wahrt , dass er sagt , ab einer gewissen schwere der tat sei dieses berufsverbot zwingend auszusprechen .
nicht einen direkten gegenvorschlag zu machen würde bedeuten , [ page 1453 ] die initiative quasi aufs tablett zu heben , und wir werden grosse mühe haben , sie nachher umzusetzen .
namens der svp-fraktion bitte ich sie , nicht auf den gegenvorschlag des ständerates einzutreten und die volksinitiative " pädophile sollen nicht mehr mit kindern arbeiten dürfen " anzunehmen .
der ständerat hat seinem gegenvorschlag noch ein kontakt - und rayonverbot hinzugefügt .
damit will er den stimmbürgern weismachen , er wolle ebenfalls härter gegen pädophile vorgehen .
die medien haben dies auch so aufgenommen und bereits geschrieben , der gegenvorschlag gehe weiter als die initiative .
das stimmt so nicht , denn das bundesgesetz über das zwingende tätigkeitsverbot und das kontakt - und rayonverbot wurde im nationalrat bereits beraten und ist von links bis rechts unbestritten ; wir haben am 21 . märz darüber debattiert .
ich finde es unstatthaft , dass der ständerat diesen punkt in den gegenvorschlag aufnimmt , obwohl parallel dazu das gesetz beraten wird .
wichtig ist , dass wir kinder effektiv schützen .
darum braucht es ein lebenslängliches tätigkeitsverbot in beruf und freizeit für täter , die sexualdelikte an kindern begehen .
nur so können wir verhindern , dass pädophile wieder an schulen arbeiten und in vereinen und institutionen mit kindern tätig sind .
dazu sollen auch kontakt - und rayonverbote ausgesprochen werden können .
allerdings möchte ich darauf hinweisen , dass diese oftmals nur eine scheinsicherheit bieten , wie z. b. der versuchte mord in der tiefgarage eines einkaufszentrums in dietikon/zh am 20 . august 2013 zeigt : der mann hatte ein kontaktverbot und hat trotzdem seine ehefrau abgepasst und fast erschossen .
es braucht noch viel mehr , um kinder vor pädophilen zu schützen .
ein wichtiges element ist , dass verurteilte täter nicht mehr mit kindern arbeiten dürfen .
deshalb bitte ich sie , die volksinitiative anzunehmen .
der gegenvorschlag des ständerates entspricht praktisch jenem , den wir im nationalrat am 21 . märz behandelt haben : 1. er ist zu schwammig formuliert .
die initiative definiert die täter so : " personen , die verurteilt werden , weil sie die sexuelle unversehrtheit eines kindes oder einer abhängigen person beeinträchtigt haben " .
der ständerat spricht von handlungen " einer gewissen schwere " .
der gesetzgeber , also sie , müsste dann definieren , was eine " gewisse schwere " bedeutet .
die definition der " gewissen schwere " würde viel zu reden geben .
es bestünde die gefahr , dass viele pädophile wegen des verständnisses des parlamentes von weniger schweren delikten weiterhin mit kindern arbeiten dürften .
in den kommissionssitzungen wurde eine " gewisse schwere " oftmals mit einer mindeststrafe von sechs monaten gleichgesetzt .
leider ist es so , dass viele täter für solche delikte strafen unter sechs monaten oder geldstrafen erhalten .
diese täter wären dann von einem tätigkeitsverbot ausgenommen .
2. die initiative besagt , ein täter verliere endgültig das recht , eine berufliche oder ehrenamtliche tätigkeit mit minderjährigen oder abhängigen personen auszuüben .
der ständerat möchte aber lediglich " mindestens zehn jahre " , obgleich er erwähnt : " wenn nötig auch lebenslänglich " .
nur : wer definiert dies ?
es liegt dann wieder im richterlichen ermessen .
und leider zeigt uns der alltag oft , dass viele richter urteile zugunsten der täter und nicht der opfer fällen .
deshalb dürfen wir kein risiko eingehen : nur die initiative stellt sicher , dass ein pädophiler nicht mehr mit kindern oder abhängigen personen arbeiten darf .
3. während die initiative will , dass verurteilte täter nie mehr mit minderjährigen arbeiten dürfen , will der ständerat den passus " mit regelmässigem kontakt " einführen .
was ist regelmässig ?
das wöchentliche training im fussballclub , das monatliche üben in einem theaterverein ?
es ist unklar , was mit dem begriff " regelmässig " gemeint ist .
auch das bedeutet : es könnte schlupflöcher für verurteilte pädophile geben .
sie sehen also : während die initiative klar formuliert ist , schafft der gegenvorschlag unklarheiten .
es ist für mich unvorstellbar , dass man überhaupt daran denkt , pädophile wieder mit kindern arbeiten zu lassen .
christa markwalder hat in ihrem votum gesagt , es gehe hier um eine einschränkung der persönlichen freiheitsrechte der täter gemäss emrk .
hier muss man sagen : der täter wird nicht in seiner persönlichen freiheit eingeschränkt , wir reden hier nicht über strafen , sondern über ein berufsverbot .
es gibt genügend andere berufe , die solche täter ausüben können .
es muss nicht zwingend ein beruf mit kindern sein .
man zwingt ja auch keinen alkoholiker , der gesunden will , in einem spirituosenladen zu arbeiten .
wir haben bereits viel erfahrung im umgang mit initiativen , bei denen wir möglicherweise teilweise die stossrichtung unterstützen oder deren stossrichtung in der stimmbevölkerung sympathien geniesst .
da war zum beispiel die verwahrungs-initiative , die ohne gegenvorschlag geblieben ist ; sie wurde angenommen .
dann gab es die ausschaffungs-initiative .
dort haben wir das gemacht , was jetzt herr kollege caroni macht , d. h. einen direkten gegenvorschlag vorgelegt ; die initiative wurde auch angenommen .
wir hatten ebenfalls die [ page 1452 ] unverjährbarkeits-initiative von marche blanche .
dort wurde ein indirekter gegenvorschlag erarbeitet ; auch diese initiative wurde angenommen .
das gleiche muster hatten wir zuletzt auch bei der abzocker-initiative .
jetzt haben wir wieder eine initiative von marche blanche .
es geht um das berufsverbot für pädosexuelle straftäter .
die initiative geht zu weit , sie sieht in ihrer radikalität keine verhältnismässigkeitsprüfung vor .
wir lehnen deswegen diese initiative ab .
wir sind jedoch mehrheitlich bereit , etwas in diese richtung zu tun , in diese richtung zu legiferieren .
wir wollen den berechtigten bedenken der initianten nachkommen , denn fast alle sind im grunde genommen überzeugt , dass da irgendetwas dran ist .
was ist der zweck eines direkten oder indirekten gegenvorschlages ?
wir wollen damit erstens eine bessere lösung vorschlagen , in diesem fall eine lösung , welche das verhältnismässigkeitsprinzip in der anwendung zulässt und respektiert .
wir wollen zweitens erreichen , dass die initianten ihre initiative zugunsten eines besseren gegenprojekts zurückziehen .
dieses zweite anliegen können sie gleich vergessen .
die initianten werden ihre initiative nicht zurückziehen , sowenig sie die unverjährbarkeits-initiative trotz eines sehr guten indirekten gegenvorschlages zurückgezogen haben .
wie die erfahrung zeigt , die ich geschildert habe , können wir eigentlich machen , was wir wollen : wenn wir einen gegenvorschlag machen , der einigermassen eine chance hat , dann muss er ebenso streng sein wie die initiative .
aber auch dann würden die initianten ihre initiative nicht zurückziehen , weil das wort " rückzug " nicht in ihrem wortschatz ist .
doch einen solchen gegenvorschlag wollen wir ja auch gar nicht .
oder wir machen einen moderaten direkten gegenvorschlag unter berücksichtigung der verhältnismässigkeit - das will herr caroni -, der aus unserer sicht aber in der abstimmung dann chancenlos wäre ; auch das zeigt die erfahrung .
in dieser situation schlagen wir ihnen vor , bei der vernunft zu bleiben .
wir schreiben nicht in die verfassung , was nicht in die verfassung gehört , sondern wir erarbeiten dafür einen indirekten gegenvorschlag - der liegt ja bereits vor , es ist die vorlage 1. in diesen indirekten gegenvorschlag , in diese vorlage 1 , schreiben wir die verschärfungen hinein , die vernünftig sind .
ich bitte sie daher namens der mehrheit der grünen fraktion , dem antrag der mehrheit der kommission zuzustimmen , auf die vorlage 5 , den direkten gegenvorschlag , nicht einzutreten und die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
aus sicht der bdp ist es völlig klar : wer ein kind oder eine abhängige person sexuell missbraucht hat und dafür verurteilt wurde , soll nicht mehr mit kindern arbeiten dürfen .
an dieser grundhaltung der bdp hat sich seit der letzten beratung in diesem rat nichts geändert .
der ständerat legt nun einen gegenvorschlag vor .
dieser ist nicht so konsequent wie die initiative .
wenn die richter es wollen , könnte ein verurteilter täter bereits nach zehn jahren wieder eine gruppe kinder betreuen und sich so ein neues opfer aussuchen .
das will die bdp verhindern .
der schutz der kinder und abhängigen personen ist höher zu gewichten als das recht der täter auf einen gewünschten job mit kindern .
der täter könnte im falle einer annahme der initiative zum beispiel weiterhin fussball spielen , aber das training mit den junioren würde man ihm verbieten .
natürlich haben wir damit keine garantien , dass die täter nicht rückfällig werden , aber wir schützen so viele gefährdete kinder .
bezüglich der rechte des täters mache ich mir keine sorgen .
es gibt genügend andere jobs , genügend andere hobbys , die der täter nach einer verurteilung nach wie vor ausüben könnte .
ich fasse zusammen : die bdp-fraktion lehnt den direkten gegenvorschlag ab und wird auf die vorlage 5 nicht eintreten , dies zur verhinderung weiterer möglicher opfer .
der sprecher der minderheit , herr caroni , hat recht - er hat recht , wenn er ausführt , dass und warum die initiative ein problem aufgreift , das aufgegriffen werden muss , und zwar dringend .
die minderheit schlägt aber eine lösung vor , die nicht zweckmässig ist .
es geht vor allem um zwei punkte .
einerseits geht es um den vorgesehenen automatismus : das würde bedeuten , dass wir dem richter jegliche einzelabwägung im konkreten fall aus der hand nehmen , dass er automatisch in jedem fall ein entsprechendes berufsverbot zu verhängen hätte .
andererseits geht es darum , dass der richter zwingend in jedem fall , ohne ausnahme , ein lebenslängliches berufsverbot verhängen würde .
damit würden wir das verhältnismässigkeitsprinzip verletzen , und wir würden vor allem leute , von denen keine gefahr ausgeht , mit einer massnahme von einer beruflichen tätigkeit fernhalten .
wir wollen ein berufsverbot , das sich auf diejenigen personen konzentriert , die für kinder und jugendliche tatsächlich gefährlich sind .
deshalb lehnen wir die initiative ab , und deshalb waren wir grundsätzlich auch einverstanden damit , dass man einen direkten gegenvorschlag macht .
wir haben nämlich gesagt : gut , es wäre vielleicht zweckmässig , in einer abstimmung einen direkten gegenvorschlag zu haben .
ein gegenvorschlag ist aber ein gegenprojekt ; es ist nicht die idee eines gegenvorschlages , eine " initiative light " herzustellen , die möglichst nahe am original ist .
wenn wir so etwas machen , dann sagen die stimmbürgerinnen und stimmbürger zu recht : wir wählen das original .
wir haben in der letzten debatte einen direkten gegenvorschlag präsentiert , der die beiden fehler der initiative verhindert : er sieht keinen automatismus und nicht zwingend ein lebenslängliches berufsverbot .
sie haben zu diesem direkten gegenvorschlag nein gesagt .
der direkte gegenvorschlag des ständerates , der jetzt vorliegt , vertreten durch die minderheit caroni , beinhaltet weiterhin einen automatismus .
das heisst , er lässt uns eigentlich am gleichen ort wie die initiative , ausser dass er eine beschränkung bis auf zehn jahre hinab zulässt .
ansonsten unterscheidet er sich aber grundsätzlich nicht von der initiative .
einen solchen gegenvorschlag können wir nicht unterstützen ; deshalb werden wir nicht auf die vorlage 5 eintreten .
vielen dank für ihre frage , frau kollegin rickli .
wir haben ja im unterschied zu ihrer initiative den ausdruck der " gewissen schwere " drin .
wir könnten uns dann alle einig sein , und alle stimmbürger wüssten , weil es transparent wäre , dass bei einer " gewissen schwere " die jugendliebe nicht mitgemeint sein kann ; der ausdruck kann sich nicht auf die berührung zwischen einem 23 -jährigen lehrer und einer 17 -jährigen schülerin beziehen .
ihre initiative gibt uns leider diesen spielraum nicht .
es steht verbindlich drin , wer irgendeine solche tat an kindern verübe , der sei lebenslänglich auszuschliessen .
und kinder sind nach der botschaft und der uno-kinderrechtskonvention alle menschen bis zum 18 . altersjahr .
wenn wir bei der umsetzung noch einen kompromiss finden , dann à la bonne heure , aber es ist nicht ehrlich , mit dieser absoluten formulierung in den abstimmungskampf zu ziehen .
herr caroni , sie erwähnen ja immer und immer wieder das beispiel des 19 -jährigen mit der 15 -jährigen und sagen , dass sie deshalb die initiative nicht , hingegen aber den gegenvorschlag unterstützen wollten .
können sie mir mit blick auf die vorlage 5 , den entwurf der ständerätlichen kommission für rechtsfragen , sagen , wo dort das aus ihrer sicht grosse problem behoben wird ?
dort ist nämlich von volljährigen personen , die gegenüber minderjährigen personen eine solche straftat begehen , die rede .
geben sie mir also recht , dass dieses problem aus ihrer sicht weiterhin besteht ?
die initianten selber haben ja gesagt , dass man es bei der ausführungsgesetzgebung selbstverständlich auch explizit regeln könne .
wir alle wollen kinder besser vor pädophilen schützen .
offen ist die frage nach dem weg dahin .
es gibt deren drei : die zwei extremen und einen in der mitte .
das eine extrem ist diese initiative .
wie wir wissen , schiesst sie über das ziel hinaus , weil sie unverhältnismässig ist .
sie zielt nämlich auf jegliche sexuelle handlungen mit minderjährigen und geht damit weit über das phänomen der eigentlichen pädophilie hinaus .
pädophilie ist ja eine krankhafte sexuelle vorliebe für kinder vor der geschlechtsreife .
der initiativtext verlangt aber auch für geringfügige sexualstraftaten an reiferen minderjährigen zwingend ein lebenslanges berufsverbot .
wollen sie wirklich einen 23 -jährigen lehrer seines berufs berauben , weil er einmal eine 17 -jährige schülerin unsittlich berührt hat ?
wollen sie dasselbe unerbittliche schicksal einen 19 -jährigen ereilen lassen , der mit seiner 15 -jährigen freundin einvernehmlich intim wurde ?
die initianten , die sich gegen jeglichen gegenvorschlag wehren , sagen jeweils , der gesetzestext würde dann für die nötigen ausnahmen sorgen .
allein , mir fehlt der glaube , denn der initiativtext ist klar : man hat bewusst nicht von kindern bis zu einem gewissen alter gesprochen .
bislang bestand beim initiativkomitee keine bereitschaft , für irgendeine verbindliche präzisierung zu sorgen .
weiter ist die initiative auch zu starr formuliert , denn sie schliesst jegliche neubeurteilung aus .
denken sie an den 50 -jährigen, der nach jahrzehnten aufgrund der unverjährbarkeit bestraft wird , sich in den seit dieser tat vergangenen jahrzehnten aber nichts mehr hat zuschulden kommen lassen .
die initiative würde auch diesen aus dem verkehr ziehen , obwohl bewiesen wäre , dass er keine gefahr mehr darstellt .
dies in aller kürze zur übertriebenen initiative .
das andere extrem ist die option , heute nichts zu tun und nur auf den indirekten gegenvorschlag zu setzen .
das ist ein vorgehen von hasardeuren und birgt drei gefahren : 1. dieser gegenvorschlag liegt noch gar nicht vor , es gibt zudem immer wieder verzögerungsmanöver , und wir wissen nicht , ob er rechtzeitig vorliegen wird .
2. wir wissen auch nicht , was im indirekten gegenvorschlag stehen wird .
kommt er dann mit den elementen daher , die wir heute schon beschlossen haben ?
da steht zwar einiges drin , aber dann ist er mangels automatismus und starker sanktion zu schwach .
oder würzen und schärfen wir ihn dann noch in der kommission ?
dann können wir dasselbe heute schon in den direkten gegenvorschlag giessen .
3. das ist die grösste gefahr des nichtstuns : wir können unseren stimmbürgerinnen und -bürgern nichts vorlegen .
wir haben bei der minder-initiative gesehen , wie schwierig es ist , mit einem abstrakten indirekten gegenvorschlag zu argumentieren .
wenn die leute zu hause sitzen und sich gedanken machen oder wenn sie im " leuen " vor dem podium sitzen und das abstimmungsbüchlein in der hand haben , wollen sie sehen , welches ihre optionen sind ; dann wollen sie einen gegenvorschlag , den sie anfassen können , den sie " riechen " können und bei dem sie wissen , dass sie ja sagen können und dass sie dann ja zu einer starken lösung sagen .
und das können wir nur mit einem direkten gegenvorschlag erreichen .
sie sehen also , warum ich die beiden extremen wege nicht tauglich finde , weder die initiative noch die lösung , heute nichts zu tun .
meine minderheit schlägt ihnen nun den mittelweg vor , den ausgewogenen , aber scharfen direkten gegenvorschlag .
er garantiert einerseits ein machtwort : wenn jemand eine rote linie überschreitet , dann folgt zwingend ein hartes , zehn [ page 1451 ] jahre langes berufsverbot ; wenn nötig , ist es sogar lebenslänglich .
andererseits wahrt der gegenvorschlag auch die verhältnismässigkeit , denn er nimmt die ganz leichten fälle , die ich ihnen vorher beschrieben habe , verbindlich aus .
er erlaubt es , lebenslängliche berufsverbote dort zu verhängen , wo sie nötig sind .
für die fälle , die dazwischen liegen , erlaubt er nach zehn jahren eine neubeurteilung .
ich weiss , es ist nicht gerade à la mode , neubeurteilungen in erwägung zu ziehen .
aber es gibt täter , die erwiesenermassen geheilt sind .
im extremfall wurde jemand chemisch kastriert , und wir wissen , dass er nach einer so langen zeit wirklich keine gefahr mehr darstellen kann .
für solche fälle müssen wir die möglichkeit eines notventils haben , um jemandem dann wieder seine chance zu geben .
diese zehnjährige mindestfrist habe ich nicht erfunden .
die kommt ja vom mitinitianten christophe darbellay , der diese selber in einer parlamentarischen initiative gefordert hat .
und wir geben sogar noch einen drauf : in der frühlingssession hatten wir einen sehr ähnlichen gegenvorschlag , und in der zwischenzeit hat der ständerat diesen noch angereichert mit einem verfassungsverbindlichen kontakt - und rayonverbot .
das müsste nun beiden ratsseiten gefallen .
denn erstens ist es - ich sage das zur rechten - eine verschärfung , und zweitens ist es eine idee , die kollege carlo sommaruga , der gleich neben mir sitzt , aufgebracht hat und die wir nun hier in die verfassung schreiben wollen .
das ist eine wertvolle ergänzung , denn wie frau markwalder ausgeführt hat , spielen sich ja viele delikte im verwandtschafts -, bekanntschafts - und familienkreise ab , und da ist ein solches verbot auch ein taugliches mittel .
ich bedaure nun sehr , dass es unmöglich war , mit den initianten über einen rückzug zu reden , denn es hätte sehr wohl spielraum für taugliche formulierungen gegeben .
nehmen wir also diesen abstimmungskampf auf !
aber geben wir uns dazu auch das nötige werkzeug in die hand , nämlich diesen harten , aber fairen direkten gegenvorschlag .
ich bitte sie , der minderheit zu folgen und den direkten gegenvorschlag des ständerates anzunehmen .
auch wenn wir nun mit vorlage 5 beginnen , muss diese doch in den kontext zur initiative , nämlich zur vorlage 2 , gestellt werden : in der vergangenen frühjahrssession hat unser rat die volksinitiative " pädophile sollen nicht mehr mit kindern arbeiten dürfen " von marche blanche beraten .
die kommission empfahl ihnen damals mit 17 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung , die initiative abzulehnen , und unterbreitete ihnen einen gegenentwurf auf verfassungsstufe .
dieser fand in der gesamtabstimmung jedoch keine mehrheit , worauf die initiative mit einer knappen mehrheit von 82 zu 79 stimmen [ page 1450 ] zur annahme empfohlen wurde .
obwohl die beratungen auf gesetzesstufe über das tätigkeitsverbot und das kontakt - und rayonverbot inzwischen weit vorangeschritten sind , hat der ständerat nochmals einen versuch unternommen , einen gegenentwurf zur volksinitiative auf verfassungsstufe auszuarbeiten .
dieser - das ist nun vorlage 5 - wurde im plenum des ständerates am 11 . september mit 27 zu 14 stimmen bei 1 enthaltung angenommen .
zudem wurde die volksinitiative zur ablehnung empfohlen .
die mehrheit ihrer kommission empfiehlt ihnen gemäss bundesrat , auf den gegenentwurf des ständerates nicht einzutreten und die initiative abzulehnen .
lassen sie mich die gründe für eine negative abstimmungsempfehlung zu dieser volksinitiative in erinnerung rufen .
zuvor möchte ich aber noch einmal betonen , dass der schutz von kindern in ihrer körperlichen , geistigen und sexuellen integrität uns allen ein zentrales anliegen ist .
es wäre unfair , diejenigen , die diese initiative wegen des verstosses gegen das verhältnismässigkeitsprinzip ablehnen , zu unterstellen , sie würden die rechte der täter höher gewichten als diejenigen der opfer .
die mehrheit unserer kommission lehnt die volksinitiative aus folgenden gründen ab : die volksinitiative mit ihrem obligatorischen , das heisst automatischen und zeitlich unbefristeten tätigkeitsverbot steht im widerspruch nicht nur zur schweizerischen , sondern auch zur internationalen rechtsordnung .
insbesondere artikel 8 der emrk , der die persönliche freiheit und die achtung des privat - und familienlebens statuiert , kann betroffen sein .
zudem sind wir als gesetzgeber immer dazu angehalten , das verfassungsmässige prinzip der verhältnismässigkeit zu wahren .
dieses gebietet , bei jedem eingriff in ein grundrecht eine sorgfältige interessenabwägung vorzunehmen .
ein schematischer automatismus , wie ihn die volksinitiative fordert , wonach weder der eignung noch der erforderlichkeit , noch der angemessenheit einer massnahme rechnung getragen wird , steht in krassem widerspruch zu unserer grundrechtsordnung .
kommt dazu , dass die initiative unvollständig ist , indem sie straftaten gegen leib und leben von ihrem anwendungsbereich ausnimmt .
ich möchte sie zudem an folgendes erinnern : dass die meisten fälle von kindesmissbrauch im familienkreis oder im familiennahen bereich vorkommen und nicht bei der ausübung einer beruflichen tätigkeit ; dass ein endgültiges , lebenslängliches berufsausübungsverbot nicht mit dem verhältnismässigkeitsprinzip unserer bundesverfassung vereinbar ist und der europäischen menschenrechtskonvention widersprechen kann ; dass gemäss der volksinitiative den richtern jegliche ermessensfreiheit genommen werden soll , wann ein berufsverbot ausgesprochen wird , und sie nicht zwischen bagatelldelikten und schweren übergriffen unterscheiden können ; dass wir ein schuldstrafrecht kennen , wonach das ausmass der schuld des täters die grundlage für die zumessung der strafe zu bilden hat ; und dass wir als gesetzgeber daran gehalten sind , uns an rechtsstaatliche prinzipien wie die verhältnismässigkeit zu halten .
der mehrheit der kommission geht es also darum , praxistaugliche und wirksame massnahmen zum schutz von kindern vor sexuellem missbrauch auf gesetzesstufe zu verankern .
deshalb bitte ich sie , der mehrheit ihrer kommission zu folgen , auf den direkten gegenentwurf , die vorlage 5 , nicht einzutreten und bei der vorlage 2 die volksinitiative zur ablehnung zu empfehlen .
nicht vorenthalten möchte ich ihnen zum schluss die information , dass die ablehnung des direkten gegenentwurfs auf verfassungsstufe gemäss ständerat in unserer kommission auf sehr unterschiedlichen motiven beruhte .
die unterstützer der volksinitiative sind an einem griffigen gegenentwurf aus abstimmungstaktischen gründen nicht interessiert .
andere kommissionsmitglieder bezweifeln grundsätzlich den mehrwert eines verfassungs - und völkerrechtskonformen gegenentwurfes auf verfassungsstufe , nach den erfahrungen mit der ausschaffungs-initiative .
weiteren kommissionsmitgliedern ging der ständerätliche gegenentwurf schlicht zu weit ; er sieht für delikte mit einer gewissen schwere ein automatisches berufs - und tätigkeitsverbot von mindestens zehn jahren vor .
moniert wurde zudem , dass der ständerätliche gegenentwurf ein kontakt - und rayonverbot enthält , das in der volksinitiative so nicht vorgesehen ist ; ein verbot auf gesetzesstufe war jedoch sowohl in der nationalrätlichen wie auch in der ständerätlichen kommission für rechtsfragen unbestritten .
ich bitte sie , den beschlüssen der mehrheit unserer kommission zu folgen .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : ich gebe ihnen einen überblick darüber , wo wir in dieser debatte stehen .
nachdem sich der nationalrat in der frühjahrssession 2013 mit diesem geschäft befasst hat , kommt es nun zu uns zurück .
inzwischen hat der ständerat einem direkten gegenentwurf , nämlich der vorlage 5 , zugestimmt , welcher nun von der minderheit caroni aufgenommen wird .
die kommissionsmehrheit möchte wie beim beschluss in der vergangenen frühjahrssession auf einen direkten gegenentwurf verzichten .
in bezug auf die vorlage 2 , also den bundesbeschluss zur volksinitiative , beantragt ihnen die kommissionsmehrheit im einklang mit dem bundesrat neu , die volksinitiative zur ablehnung zu empfehlen .
die minderheit i ( guhl ) beantragt , am beschluss des nationalrates festzuhalten und die volksinitiative ohne gegenentwurf zur annahme zu empfehlen .
bevor wir die vorlage 2 bereinigen können , beraten wir vorlage 5 , den direkten gegenentwurf , und führen eine eintretensdebatte .
wir behandeln heute vorlage 2 , den bundesbeschluss über die volksinitiative , sowie vorlage 5 , den vom ständerat erarbeiteten direkten gegenentwurf .
die geschichte von vorlage 5 wurde von unserer ratspräsidentin und von den kommissionssprechern zusammengefasst , da braucht es keine ergänzungen .
betreffend vorlage 2 besteht eine differenz zum ständerat .
der nationalrat hat die volksinitiative in der sommersession zur annahme empfohlen , währenddem der ständerat diese zur ablehnung und dafür den gegenentwurf zur annahme empfiehlt .
wir behandeln jetzt aber vorlage 5 , dazu folgendes : für die cvp/evp-fraktion nimmt der kinder - und jugendschutz einen hohen stellenwert ein .
pädokriminelle haben in der nähe von kindern nichts zu suchen .
dafür setzen wir uns ein .
deshalb sind wir mit dem ziel der initiative , kinder vor pädophilen zu schützen , zu hundert prozent einverstanden .
entsprechend setzen wir uns für praxistaugliche , rechtsstaatlich saubere lösungen ein .
die volksinitiative enthält in ihrer formulierung jedoch unklarheiten und unsicherheiten , welche problematisch sind - die beispiele wurden genannt .
da für uns die rechtsstaatlichen prinzipien auch bei berechtigten anliegen nicht über bord geworfen werden dürfen , plädieren wir für eine lösung , welche den schutz der kinder , jugendlichen und abhängigen ermöglicht , gleichzeitig aber den rechtsstaat nicht infrage stellt .
bei dieser sachlage unterstützt unsere fraktion mehrheitlich den gegenentwurf gemäss ständerat .
dieser enthält alle wichtigen elemente , welche die umsetzung eines wirkungsvollen kinderschutzes unter respektierung des rechtsstaates , insbesondere des verhältnismässigkeitsprinzips , wie auch der anliegen der initianten ermöglichen .
das heisst , es wird gemäss entwurf der kommission des ständerates bei delikten von einer gewissen schwere - hier ist die verhältnismässigkeit gegeben - ein automatisches tätigkeitsverbot von mindestens zehn jahren ausgesprochen .
dieses kann , wenn nötig , ausdrücklich auch lebenslänglich ausgesprochen werden .
zusätzlich sieht der entwurf ein kontakt - und rayonverbot vor , was über die volksinitiative hinausgeht .
diese massnahme ist für opfer sehr wichtig , was zusätzlich für den gegenentwurf spricht .
der direkte gegenentwurf enthält somit alle elemente , die es erlauben , pädokriminelle täter aus dem verkehr zu ziehen und die gesellschaft vor ihnen zu schützen .
die stimmbürgerinnen und stimmbürger haben mit dem direkten gegenentwurf eine echte alternative zur verfügung .
die cvp/evp-fraktion wird mehrheitlich auf den direkten gegenentwurf eintreten und dem beschluss des ständerates zustimmen .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die fdp-liberale fraktion unterstützt den antrag der minderheit caroni .
es gab in diesen letzten wochen und monaten intensive bemühungen , einen direkten gegenentwurf zu finden , den man dieser volksinitiative gegenüberstellen könnte .
ihre kommission hat sich intensiv bemüht , der ständerat hat intensiv gesucht , und der bundesrat anerkennt diese bemühungen .
denn all diejenigen , die das anliegen der initiative unterstützen , nämlich kinder besser vor sexuellen übergriffen , vor sexueller gewalt zu schützen , und die aber gleichzeitig der meinung sind , dass die initiative überschiesst , dass die initiative das verhältnismässigkeitsprinzip nicht berücksichtigt , haben eben einen gegenvorschlag , eine alternative gesucht .
ich möchte doch explizit noch einmal sagen , dass das verhältnismässigkeitsprinzip , das mit der initiative nicht beachtet wird , nicht irgendetwas abstraktes ist .
es ist die grundlage eines rechtsstaates .
es ist die grundlage jeglichen staatlichen handelns , dass staatliches handeln immer verhältnismässig sein muss .
ich bitte sie , das auch hier zu berücksichtigen .
das resultat in bezug auf diesen direkten gegenentwurf - das muss man nüchtern feststellen - ist folgendes : man hat das ziel nicht erreicht , man konnte sich nicht auf einen solchen direkten gegenvorschlag einigen .
das liegt vielleicht auch daran , dass es , um das ziel zu erreichen , gar keine änderung der bundesverfassung braucht .
das hat der bundesrat bereits festgestellt .
nun ist es aber so , dass diejenigen , die heute diesen direkten gegenentwurf ablehnen , nicht nichts tun wollen .
vielmehr liegt die alternative - die echte alternative - bereits mit der vorlage 1 vor , mit dem indirekten gegenvorschlag .
der bundesrat hat ihnen gesetzesänderungen vorgeschlagen , die sämtliche anliegen der initiative aufnehmen , indem man damit kinder besser vor sexueller gewalt im beruflichen respektive im freizeitumfeld schützt .
ich muss es aber noch einmal sagen , und es ist wichtig , dass wir das zur kenntnis nehmen : die grosse mehrheit der sexuellen übergriffe , die grosse mehrheit der fälle sexueller gewalt gegenüber kindern findet in der familie und im verwandtschaftlichen umfeld und nicht im beruflichen umfeld , nicht in der schule und nicht im verein statt .
deshalb ist der indirekte gegenvorschlag , wie ihn der bundesrat ihnen vorlegt , hier auch die bessere alternative .
denn er schützt kinder auch im privaten , im familiären umfeld besser , und er schützt kinder eben auch allgemein vor gewalt und gewalttätigen übergriffen - und nicht nur bei sexueller gewalt .
dieses konkrete projekt liegt nun auf dem tisch .
der ständerat hat es einstimmig verabschiedet - einstimmig !
ich bitte sie , diese vorlage 1 dann zügig an die hand zu nehmen und zügig zu verabschieden , damit der bundesrat diese gesetzesvorlage , diese umfassende vorlage , die kinder besser vor übergriffen schützt , rasch in kraft setzen kann .
ich bitte sie , hier die mehrheit ihrer kommission zu unterstützen - nicht weil sie nichts tun will , sondern weil sie kinder besser vor sexueller gewalt schützen kann .
das projekt liegt auf dem tisch , sie können es verabschieden .
damit haben wir echt etwas für die kinder in unserem land getan .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die kommissionsberichterstatter verzichten auf ein weiteres votum .
[ vs ]
5. bundesbeschluss über das tätigkeits - und kontaktverbot nach einer straftat gegen die sexuelle integrität ( gegenentwurf zur volksinitiative " pädophile sollen nicht mehr mit kindern arbeiten dürfen " ) 5. arrêté fédéral concernant l'interdiction d'exercer une activité et l'interdiction de contact après une infraction contre l'intégrité sexuelle ( contre-projet à l'initiative populaire " pour que les pédophiles ne travaillent plus avec des enfants " ) [ vs ] antrag der mehrheit nichteintreten [ vs ] [ page 1454 ] antrag der minderheit ( caroni , chevalley , eichenberger , flach , gmür , markwalder , meier-schatz , perrinjaquet , vogler ) eintreten [ vs ] proposition de la majorité ne pas entrer en matière [ vs ] proposition de la minorité ( caroni , chevalley , eichenberger , flach , gmür , markwalder , meier-schatz , perrinjaquet , vogler ) entrer en matière [ vs ] [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 62 stimmen dagegen ... 119 stimmen ( 3 enthaltungen ) [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : dieses abstimmungsergebnis bedeutet , dass es nun definitiv keinen gegenentwurf gibt .
[ vs ]
2. bundesbeschluss über die volksinitiative " pädophile sollen nicht mehr mit kindern arbeiten dürfen " 2. arrêté fédéral concernant l'initiative populaire " pour que les pédophiles ne travaillent plus avec des enfants " [ vs ] art .
2 antrag der mehrheit zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] antrag der minderheit i ( guhl , brand , egloff , nidegger , reimann lukas , rickli natalie , schwander , stamm ) festhalten [ vs ] antrag der minderheit ii ( caroni , chevalley , eichenberger , flach , gmür , markwalder , meier-schatz , perrinjaquet , vogler ) zustimmung zum beschluss des ständerates [ vs ] art .
2 proposition de la majorité adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] proposition de la minorité i ( guhl , brand , egloff , nidegger , reimann lukas , rickli natalie , schwander , stamm ) maintenir [ vs ] proposition de la minorité ii ( caroni , chevalley , eichenberger , flach , gmür , markwalder , meier-schatz , perrinjaquet , vogler ) adhérer à la décision du conseil des etats [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : durch das nichteintreten auf vorlage 5 ist der antrag der minderheit ii ( caroni ) hinfällig geworden .
es verbleiben somit der antrag der mehrheit und der antrag der minderheit i ( guhl ) .
nachdem dieser rat den direkten gegenvorschlag abgelehnt hat , stellt sich die frage , ob wir diese initiative dem volk zur annahme oder zur ablehnung empfehlen .
die minderheit i ( guhl ) möchte , dass der nationalrat an seinem entscheid der vergangenen frühjahrssession festhält , die initiative zur annahme zu empfehlen .
die volksinitiative nimmt ein völlig berechtigtes anliegen auf .
damit das darin enthaltene tätigkeitsverbot vom gesetzgeber nicht zu sehr verwässert wird , ist es notwendig , diese bestimmung auf verfassungsebene festzuhalten .
um nun allfällige entgegnungen vorwegzunehmen : beim verbot der tätigkeit mit kindern handelt es sich nicht um eine eigentliche bestrafung für das vergehen an kindern .
bei der festlegung der strafe haben die richter die möglichkeit , die schwere der tat zu berücksichtigen ; sie haben die möglichkeit , das verhältnismässigkeitsprinzip walten zu lassen .
beim tätigkeitsverbot geht es um eine präventive massnahme , die ergriffen wird , um künftige opfer zu verhindern , um verurteilte täter , die die strafe abgesessen haben , nicht so leicht wieder an kinder herankommen zu lassen .
die minderheit i möchte also nicht , dass unverhältnismässige strafen ausgesprochen werden ; sie möchte künftige opfer verhindern , indem z. b. ein kindergartenabwart , der sich an einem kind verging - es z. b. auszog -, nicht nach zehn jahren wieder an kinder herankommt .
ich bitte sie also , dem antrag der minderheit i zuzustimmen , denn nur die initiative und nicht ein allfälliger indirekter gegenvorschlag ist hart genug .
die bdp-fraktion wird die minderheit i ( guhl ) unterstützen und diese volksinitiative zur annahme empfehlen .
wir sind uns dabei bewusst , dass die initiative nicht frei von mängeln und sehr restriktiv und absolut formuliert ist .
aber mit dem blick auf den heutigen , vor kurzem versenkten , aber auch mit dem blick auf frühere gegenvorschläge kommen wir zum schluss , dass die initiative selbst das beste unter den vorgeschlagenen konzepten ist .
wir wären möglicherweise bereit gewesen , auf gegenvorschläge einzutreten , welche die initiative präzisiert hätten ; aber wir sind auf keinen fall dazu bereit , auf gegenvorschläge einzutreten , welche die absicht haben , die initiative aufzuweichen .
wir wollen , dass pädophile ein leben lang von minderjährigen ferngehalten werden .
und wir helfen auf keinen fall dabei mit , dass angeblich therapierte nach zehn jahren wieder dorthin zurückkehren , wo sie ihren opfern schwerstes leid zugefügt haben .
auch wenn wir uns durchaus bewusst sind , dass die absolute sicherheit nie bestehen wird , so wollen wir uns nicht vorwerfen müssen , wir hätten das mögliche nicht versucht .
und wenn wir die wahl haben zwischen dem risiko , einen täter allenfalls zu hart zu bestrafen , und dem risiko , die opfer zu wenig zu schützen , dann fällt uns diese wahl sehr leicht .
für uns steht der opferschutz absolut und unverhandelbar im zentrum , auch wenn der preis dafür eine allenfalls über den verhältnissen liegende strafe für den täter sein könnte .
all jenen , die jetzt vor der initiative warnen , muss entgegengehalten werden , dass wir hier über ein spezifisches berufsverbot diskutieren und nicht etwa über die einführung der todesstrafe oder dergleichen .
verurteilte werden also nur von einem teilbereich des gesellschaftlichen und beruflichen lebens ausgeschlossen .
und im rahmen der bestrafung von verurteilten pädophilen wird dieses berufsverbot ja letztlich nur eine komplementäre sanktion sein können .
nein , es ist nicht unverhältnismässig , wenn verurteilte pädophile nie mehr mit kindern arbeiten dürfen .
und es interessiert mich ganz ehrlich gesagt dann nicht mehr im geringsten , ob ein verurteilter pädophiler allenfalls irgendwann therapierbar wäre .
das entschuldigt weder seine tat , noch hilft es irgendeinem opfer über sein schicksal hinweg .
empfehlen wir deshalb dem stimmvolk die initiative zur annahme , und stimmen wir dem antrag der minderheit i ( guhl ) zu .
herr landolt , ich möchte jetzt nicht so weit gehen und sie fragen , wer die kinder eigentlich vor der bdp schützt .
allerdings müssen sie mir schon die frage gestatten , ob ihnen klar ist , dass wir einen indirekten gegenvorschlag machen wollen , der genau diese punkte aufnimmt .
ich teile ihre ausführungen an sich , allerdings verstehe ich nicht , was sie dagegen haben , dass wir einen indirekten gegenvorschlag machen .
herr kollege jositsch , der indirekte gegenvorschlag liegt im moment noch nicht abschliessend vor .
der gegenvorschlag vom letzten mal enthielt für uns [ page 1455 ] eben nicht nur eine präzisierung , sondern war auch eine aufweichung der initiative , und das wollen wir um keinen preis !
die grünen sind eine partei , die immer vorrangig für opferschutz war .
auch das opferhilfegesetz geht ja auf eine initiative in den neunzigerjahren zurück , die aus dem links-grünen lager kam .
darum haben wir heute überhaupt schweizweit ein opferhilfegesetz .
die volksinitiative nimmt ein anliegen auf , das der bundesrat bereits parallel dazu ebenfalls aufgenommen hat : es geht darum , opfer besser vor pädophilen tätern zu schützen , vor allem zu verhindern , dass in sensiblen bereichen kontakte stattfinden , die verheerende folgen haben .
wir haben einen indirekten gegenvorschlag in ausarbeitung .
wir haben einen indirekten gegenvorschlag , der weit mehr umfasst als die initiative , nämlich zum beispiel auch ein rayonverbot , der also tatsächlich alle bereiche aufnimmt , die es zu regeln gilt .
demgegenüber haben wir eine volksinitiative , die in der formulierung , wie sie jetzt vorliegt - und nur das ist massgebend -, gar nicht durchsetzbar ist , weil sie unverhältnismässig ist und weil sie einen absoluten anspruch stellt , der nicht gerechtfertigt ist .
der indirekte gegenvorschlag ist geeignet , die opfer zu schützen .
es wäre ein verheerendes signal , wenn der nationalrat nun die volksinitiative zur annahme empfehlen würde .
das wäre stimmungspolitik .
denn jeder , der diese initiative nach den kriterien beurteilt , die bei der auslegung eines textes normalerweise massgebend sind - die verhältnismässigkeit ist eines der zentralen verfassungskriterien unseres staates -, muss zur auffassung kommen , dass sie in ihrer absolutheit nicht haltbar ist , weil sie keine unterschiede zwischen einzelnen tatbeständen macht .
es kann ja nicht sein , dass in diesem rat ein differenziertes denken nicht mehr möglich ist - bloss aus der angst heraus , wir könnten dritten nicht erklären , was wir tun .
manchmal habe ich in diesem saal den eindruck , gewisse parlamentarierinnen und parlamentarier würden sich selbst für bankrott erklären .
sie haben nämlich angst davor , ihren eigenen wählern und wählerinnen sachlich auseinanderzusetzen , warum sie etwas falsch finden , und ihnen gleichzeitig zu sagen , dass wir es sind , die in diesem fall real etwas für den opferschutz tun .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die sp-fraktion und die grünliberale fraktion unterstützen den antrag der mehrheit .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 53 stimmen dagegen ... 136 stimmen ( 4 enthaltungen )
der bundesrat ist für die auswärtigen angelegenheiten zuständig .
somit fällt auch die entscheidung über die mitglieder der delegationen für internationale konferenzen in seinen kompetenzbereich .
der bundesrat hat dazu richtlinien für die entsendung von delegationen an internationale konferenzen erlassen .
diese richtlinien enthalten für die zusammensetzung der delegationen präzise vorgaben , insbesondere für die entsendung von vertreterinnen und vertretern von nichtregierungsorganisationen , verbänden oder anderer personen , die nicht der bundesverwaltung angehören .
dabei stehen für den bundesrat bei seiner entscheidung die optimale vertretung der schweiz und die verfolgung der stossrichtung der aussenpolitischen interessen im vordergrund .
personen , die nicht aus der bundesverwaltung oder dem parlament [ page 1478 ] kommen , werden vom bundesrat aufgrund der strengen kriterien nur selten zu mitgliedern einer delegation nominiert oder zu vorbereitungs - und folgearbeiten eingeladen .
gelegentlich kommt das etwa im umweltbereich vor .
diese richtlinien stellen strenge kriterien auf .
so müssen die betreffenden interessengruppen einen wesentlichen beitrag zur entwicklung der schweizerischen politik sowie zur verankerung des aussenpolitischen geschäfts in der innenpolitik beitragen können .
die mitglieder der delegation müssen aufgrund ihrer fachlichen kompetenz und ihrer verhandlungserfahrung und unter berücksichtigung eines angemessenen frauenanteils gewählt werden .
die richtlinien halten ausdrücklich fest , dass interessengruppen nicht teil einer delegation sein können , wenn übergeordnete interessen der schweiz dadurch beeinträchtigt würden - wenn diese interessengruppen also ziele vertreten würden , die mit dem mandat der delegation nicht vereinbar wären .
darüber hinaus enthalten die richtlinien auch zahlenmässig restriktive vorgaben .
die gesamtzahl der delegationsmitglieder muss klein sein , die anzahl der delegierten aus einer interessengruppe oder einer nichtregierungsorganisation ist auf maximal drei personen pro mandat beschränkt .
die bestehenden regelungen ermöglichen dem bundesrat , in jedem fall fachlich kompetente und den umständen entsprechend optimal besetzte delegationen an internationale konferenzen zu entsenden , welche wesentlich dazu beitragen , die vorgegebene richtung der aussenpolitik zu verfolgen .
auch die frage der kosten für delegationsmitglieder aus interessengruppen oder nichtregierungsorganisationen wird bereits in den richtlinien beantwortet .
der bund trägt die kosten für solche vertreter in der regel nicht .
es entsteht für den bund also kein finanzieller mehraufwand , wenn ein delegationsmitglied , welches nicht der bundesverwaltung angehört , an eine internationale konferenz gesendet wird .
der bundesrat erachtet es aus den aufgezeigten gründen nicht als zielführend , die möglichkeit der aufnahme von interessenverbänden oder nichtregierungsorganisationen in eine delegation vollständig zu untersagen .
er hält an seinem antrag auf ablehnung der motion fest und ist der meinung , die bestehenden regelungen und die praxis seien bereits restriktiv genug .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 117 stimmen dagegen ... 73 stimmen ( 3 enthaltungen )
der bundesrat legt wert darauf , die empfehlungen der gpk-nr vom 7. september 2011 umzusetzen .
er hat im september 2012 zum ergänzenden bericht der gpk-nr stellung genommen und drei damit verbundene postulate zur annahme beantragt .
die postulate wurden dann von ihrem rat im september 2012 angenommen .
mit der vorliegenden motion soll nun der bundesrat verpflichtet werden , die fünf empfehlungen der gpk-nr vom september 2011 zur anhörungs - und vernehmlassungspraxis des bundes umzusetzen .
der bundesrat hat im november 2012 einen vorentwurf zur teilrevision des vernehmlassungsgesetzes in die vernehmlassung geschickt .
die vernehmlassung dauerte bis zum 8. april 2013 . es sind insgesamt 64 stellungnahmen eingegangen .
die umfangreichen auswertungen aus der vernehmlassung sind inzwischen erfolgt .
die bundeskanzlei hat aufgrund dieses ergebnisses einen botschaftsentwurf ausgearbeitet , der zurzeit in der verwaltungsinternen konsultation geprüft wird .
nach der internen bereinigung des entwurfes wird die botschaft dem bundesrat voraussichtlich im oktober 2013 zur verabschiedung vorgelegt werden .
im rahmen der laufenden gesetzgeberischen arbeiten werden die prüfungsaufträge der gpk-nr erfüllt und die empfehlungen weitgehend umgesetzt .
der bundesrat wird also die botschaft dem parlament voraussichtlich im oktober 2013 überweisen , und deswegen beantragt er auch , die motion abzulehnen .
das vernehmlassungs - und anhörungsverfahren des bundesrates hat wiederholt zu kritik anlass gegeben .
deshalb hat die gpk im januar 2010 die parlamentarische verwaltungskontrolle mit der evaluation des vernehmlassungs - und anhörungsverfahrens und der entsprechenden praxis beauftragt .
gestützt auf den entsprechenden bericht der parlamentarischen verwaltungskontrolle hat die gpk-nr fünf empfehlungen an den bundesrat formuliert .
es handelt sich um folgende empfehlungen : 1. die rolle , die aufgaben und die kompetenzen der bundeskanzlei bei der koordination der vernehmlassungs - und anhörungsverfahren sind zu klären .
2. die transparenz bei den ergebnissen der vernehmlassungen ist zu verbessern .
3. das konferenzielle verfahren ist ganz abzuschaffen .
4. bei einer verkürzung der vernehmlassungsfristen ist eine begründungspflicht einzuführen .
5. es muss geprüft werden , ob weiterhin zwischen vernehmlassung und anhörung unterschieden werden soll .
weil sich der bundesrat in seinem bericht vom 12 . dezember 2012 ablehnend äusserte , beschloss die gpk-nr , nachzuhaken und drei postulate ( 12.3649 , 12.3650 , 12.3651 ) einzureichen .
diese drei postulate wurden in der zwischenzeit vom nationalrat angenommen .
die postulate beinhalten nur die forderung nach einer prüfung der empfehlungen der gpk-nr .
der bundesrat kritisiert , die empfehlungen der gpk-nr seien nicht klar und präzise formuliert und so seien die aufträge schwierig umzusetzen .
der bundesrat lässt zudem verlauten , dass er massnahmen vor allem auf verordnungsstufe und nicht im gesetz plane .
die haltung des bundesrates gegenüber dem vernehmlassungsverfahren ist also immer noch unklar , auch etwas ausweichend und teilweise ablehnend .
deshalb sind position und stossrichtung der gpk , die schon länger an diesem thema arbeitet , zu stärken .
wir sind klar der meinung , dass das vernehmlassungsverfahren zu verbessern ist .
ich bitte sie , diese motion zu unterstützen .
10.3006 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag sik-nr ... 148 stimmen für den antrag des bundesrates ... 25 stimmen ( 2 enthaltungen )
10.3003 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag sik-nr ... 142 stimmen für den antrag des bundesrates ... 32 stimmen ( 0 enthaltungen ) [ page 1473 ]
07.3270 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag sik-nr ... 131 stimmen für den antrag voruz ... 41 stimmen ( 1 enthaltung ) [ vs ] 07.3751 , 10.3346 abgeschrieben - classé
07.3597 [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für den antrag sik-nr ... 126 stimmen für den antrag voruz ... 42 stimmen ( 1 enthaltung )
der bundesrat ist in seinen beiden berichten zu den auswirkungen der tatbeweislösung vom 23 . juni 2010 und vom 27 . juni 2012 zum schluss gekommen , dass der tatbeweis beim zivildienst weder die armeebestände noch den verfassungsmässigen auftrag der allgemeinen wehrpflicht gefährdet .
er hat zudem verschiedene massnahmen ergriffen und insbesondere mit der revision der zivildienstverordnung auf den 1. februar 2011 die attraktivität des zivildienstes wirksam gesenkt .
beide sicherheitspolitischen kommissionen haben im jahr 2012 anlässlich der beratung des zweiten berichtes zu den auswirkungen der tatbeweislösung keine änderungen der rechtsgrundlagen mehr gefordert .
sie warten aber auf den dritten bericht .
dieser sollte mitte 2014 vorliegen .
er sollte bezug nehmen auf die auswirkungen der tatbeweislösung .
gestützt darauf können beschlüsse zum weiteren vorgehen gefasst werden .
der bundesrat empfiehlt in übereinstimmung mit dem ständerat die abschreibung der beiden motionen 10.3003 und 10.3006 .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 49 stimmen dagegen ... 129 stimmen ( 15 enthaltungen )
bevor ich näher auf das anliegen eingehe , bitte ich sie zu beachten , dass die stimmberechtigten ihre stimme bereits heute in der regel am wohnort abgeben .
das gesetz sieht diesen grundsatz vor .
es erlaubt aber auch ausnahmen .
wie eine umfrage bei den kantonen gezeigt hat , sind solche ausnahmen in der praxis selten ; der politische wohnsitz und das steuerdomizil stimmen nur in einzelfällen nicht überein .
zum beispiel haben von rund 7800 wochenaufenthaltern in der stadt bern gerade einmal 12 ihren politischen wohnsitz in der stadt .
die motion wird aber vor allem aus inhaltlichen gründen zur ablehnung empfohlen .
sie ist weder praktikabel , noch ist sie in der sache gerechtfertigt .
die politischen rechte stehen allen personen zu , die das schweizer bürgerrecht haben und mündig sind .
wer diese voraussetzungen erfüllt , kann abstimmen und wählen .
dass eine person steuern bezahlt , ist in diesem zusammenhang unbeachtlich .
es ist daher nicht ersichtlich , weshalb der politische wohnsitz zwingend dem steuerlichen wohnsitz folgen soll .
ausserdem eignet sich das steuerdomizil aus ganz praktischen gründen nicht zur festlegung des politischen wohnsitzes , denn die beiden orte werden durch eine unterschiedliche logik bestimmt : während als steuerlicher wohnsitz der wohnort am ende des kalenderjahres gilt , wird der politische wohnsitz direkt mit der anmeldung begründet .
zieht ein stimmberechtigter um , wird er für das ganze jahr am neuen wohnort steuerpflichtig , er hat sein stimm - und wahlrecht bis zum umzug aber in der alten wohngemeinde ausgeübt .
es entstehen also unsicherheiten in bezug auf die korrekte zusammensetzung der stimmbürgerschaft .
dieser effekt wird dadurch verstärkt , dass streitigkeiten über das steuerdomizil häufig erst zu einem späteren zeitpunkt entstehen , namentlich dann , wenn die steuern verlangt werden .
erlauben sie mir zum schluss noch zwei allgemeine bemerkungen zu artikel 3 absatz 2 des bundesgesetzes über die [ page 1479 ] politischen rechte .
erstens will diese regelung primär sicherstellen , dass jeder stimmberechtigte seine stimme nur einmal abgeben kann .
die kantone und die gemeinden werden durch die bestimmung nicht eingeschränkt , wenn sie zum beispiel das passive wahlrecht auf niedergelassene personen beschränken wollen .
zweitens erlaubt es artikel 3 absatz 2 , besonderen lebenskonstellationen - zum beispiel von studierenden - rechnung zu tragen .
warum sollten solche differenzierungen künftig entfallen ?
wäre das nicht eine benachteiligung gegenüber den auslandschweizer stimmberechtigten , die ihren politischen wohnsitz wählen können ?
in diesem sinne beantrage ich im namen des bundesrates , die motion abzulehnen .
mit meiner motion verlange ich , dass das bundesgesetz über die politischen rechte so angepasst wird , dass der politische und der steuerliche wohnsitz grundsätzlich in derselben gemeinde sein müssen .
eine ausnahme davon soll ausschliesslich für auslandschweizerinnen und auslandschweizer möglich sein , welche logischerweise keinen steuerlichen wohnsitz in der schweiz haben und selbstverständlich weiter stimmberechtigt bleiben sollen .
meine forderung ist zugegebenermassen nicht weltbewegend , aber ich möchte eine ausnahmeregelung abschaffen , die regelmässig vorsätzlich dazu gebraucht wird , einerseits in der einen gemeinde die steuern zu optimieren und andererseits in einer anderen gemeinde politisch mitzuentscheiden .
es ist in meinen augen eine selbstverständlichkeit , dass eine person , die in einer gemeinde über kredite und reglemente befinden kann , in dieser gemeinde auch die steuern bezahlen sollte .
es kann doch nicht sein , dass jemand beispielsweise seinen steuerlichen wohnsitz in eine niedrigststeuergemeinde verlegt und in einer anderen gemeinde dann grosszügig über bauprojekte , kultursubventionen usw. bestimmt .
genau das ist aber mit der heutigen regelung möglich .
es geht noch weiter : man kann in der gemeinde sogar für ein politisches amt kandidieren und im extremfall in dieses amt gewählt werden und die steuern dennoch weiter woanders bezahlen .
die stimmberechtigten erfahren im normalfall nichts davon .
die stadtberner regierung hat auf einen vorstoss im stadtparlament hin bestätigt , dass es bei den letzten gemeindewahlen kandidierende gab , welche zwar den politischen , nicht aber den zivilrechtlichen wohnsitz in der stadt bern hatten .
zwar wurden diese kandidierenden nicht gewählt , aber sie haben mit den stimmen , die sie erhalten haben , zweifellos zum resultat ihrer liste beigetragen .
die gründe , welche der bundesrat gegen meinen vorstoss aufführt , überzeugen mich nicht .
für probleme in übergangsphasen , wie zum beispiel in einem umzugsjahr usw. , lassen sich meines erachtens einfach pragmatische lösungen finden .
auch der umstand , dass der politische wohnsitz und das steuerdomizil nur in einzelfällen auseinanderfallen , ist doch sicher kein grund , meine motion abzulehnen .
vielmehr spricht dieser umstand doch gerade dafür , dass wir diese demokratisch nicht begründbare ausnahme , welche nur von sehr wenigen stimmberechtigten genutzt wird , aus dem gesetz streichen .
besten dank für die unterstützung und die annahme meiner motion .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : gerne möchte ich zu einem geburtstag gratulieren : lukas reimann feiert heute seinen geburtstag .
wir gratulieren ihm von herzen dazu und wünschen ihm alles gute und einen wunderschönen tag !
( beifall )
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 99 stimmen dagegen ... 86 stimmen ( 5 enthaltungen ) [ vs ]
abstimmung - vote [ nam ] für den neuen antrag der minderheit ... 127 stimmen für den neuen antrag der mehrheit ... 61 stimmen ( 1 enthaltung ) [ vs ] ziff .
ii antrag der kommission : bbl [ vs ] ch .
ii proposition de la commission : ff [ vs ] angenommen - adopté [ vs ]
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : wir führen über die ziffern 1 a , 2 bis 12 und ibis eine einzige abstimmung durch .
es geht hier um die frage , ob auch das oberste kader des bundes in die regelung betreffend die karenzfristen einbezogen werden soll .
die mehrheit der kommission beantragt ihnen , dies zu tun .
wir haben die gleiche situation wie beim bundesrat , sogar noch verstärkt .
auch bei der verwaltung bestehen die gefahr des vertrauensverlustes und die möglichkeit von interessenkonflikten .
die interessenkonflikte sind sogar noch intensiver , weil das verhältnis zur wirtschaft intensiver ist .
es war die kommission des ständerates , welche unserer kommission gegenüber den wunsch geäussert hat , diese ausdehnung vorzunehmen .
es wurde bereits gesagt : es kann nicht sein , dass ein chefbeamter des bundesamtes für gesundheit oder ein chefbeamter des bundesamtes für sozialversicherungen einen tag nach beendigung seiner verwaltungstätigkeit eine kaderposition bei einer krankenkasse einnimmt .
das kann nicht der wille der mehrheit dieses parlamentes sein .
hier müssen wir klare grenzen setzen .
deshalb ist auch hier eine zweijährige karenzfrist angezeigt .
auch hier entspricht die regelung der bewährten ordnung , wie wir sie in der privatwirtschaft haben .
es gibt keinen grund , das oberste kader des bundes gegenüber der privatwirtschaft zu privilegieren .
wir sagen immer wieder : die regeln der privatwirtschaft sollten auch anwendung auf das kader der bundesverwaltung finden .
genau hier haben wir gelegenheit , einen solchen entscheid zu treffen .
es wird immer wieder die nähe zwischen der verwaltung und der wirtschaft kritisiert .
es wird gesagt , es sei in verschiedenen bereichen auffällig , dass von der verwaltung immer wieder die gleichen privaten firmen berücksichtigt würden .
mit dieser regelung haben wir gelegenheit , für das verhältnis zwischen verwaltung und wirtschaft klare regeln und eine klare situation zu schaffen .
ich möchte sie bitten , dem antrag der mehrheit zuzustimmen .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die grüne fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
die grünliberale fraktion und die fdp-liberale fraktion unterstützen den antrag der minderheit moret .
ich bitte sie , die mehrheit der kommission zu unterstützen .
die regulierung - das haben wir bereits mehrmals gehört - wurde aufgrund der beiden erwähnten parlamentarischen initiativen von den beiden staatspolitischen kommissionen erarbeitet .
beide kommissionen gaben dazu grünes licht .
die zielsetzungen beider parlamentarischen initiativen - das haben sie auch schon gehört - richteten sich zu beginn der debatte der kommissionen an zurücktretende mitglieder des bundesrates .
in den diskussionen in der kommission wurde der fokus aber auch auf die verwaltungseinheiten ausgeweitet , und zwar auf " verwaltungseinheiten , die aufsichts -, veranlagungs - oder vergabeentscheide oder entscheide von vergleichbarer tragweite " zu treffen haben .
in der öffentlichkeit gab es immer wieder diskussionen zu dieser frage .
mit diesem neuen artikel 14 a im bundespersonalgesetz soll das nun klarer geregelt werden .
bei abschluss eines arbeitsvertrages wird vereinbart , dass die betreffenden personen in den zwei jahren nach beendigung des arbeitsverhältnisses nicht bei einem arbeitgeber tätig sein können , der in den letzten zwei jahren vor beendigung des arbeitsverhältnisses massgeblich von einem der erwähnten entscheide betroffen war .
das ist die regelung , die bei beginn des arbeitsverhältnisses in den arbeitsvertrag hineingeschrieben werden soll .
das ist doch absolut klar gegenüber den arbeitnehmenden , wenn das bereits zu beginn in den arbeitsvertrag hineingeschrieben wird - da gibt es doch gar nichts mehr zu diskutieren !
wie wir bereits in den verschiedenen ausführungen gehört haben , geht es also in artikel 14 a nicht darum , irgendetwas zu formulieren , das nicht klar ist .
in artikel 94 b der bundespersonalverordnung wird eben eine kann-bestimmung formuliert , und diese bestimmung hat immer wieder zu fragen geführt .
darum wollen wir das jetzt klar regeln .
die sp-fraktion ist der meinung , dass das richtig ist .
es ist richtig , wenn ein finma-mitarbeitender beim wechsel ins kader einer grossbank eine karenzfrist von zwei jahren hat .
es ist richtig , wenn eine kaderperson , die aus dem bundesamt für sozialversicherungen ins kader einer krankenkasse wechselt , eine karenzfrist von zwei jahren hat .
in zukunft soll dies eben zu beginn eines arbeitsverhältnisses zwingend im arbeitsvertrag festgehalten werden .
das ist fair und klar gegenüber den arbeitnehmenden .
deshalb unterstützt die sp-fraktion die mehrheit .
die eintretensdebatte hat ja schon gezeigt , wie wichtig die bestimmungen für das oberste kader der bundesverwaltung sind .
die obersten kaderleute hantieren nicht im sogenannten rechtsfreien raum ; vielmehr steht eine reihe flankierender massnahmen zur verfügung , die helfen , allfällige interessenkonflikte oder missstände zu verhindern oder bereits frühzeitig aufzudecken .
das beginnt bereits mit den bestimmungen in der bundesverfassung , die vorschreibt , dass staatliches handeln jeweils im öffentlichen interesse liegen und verhältnismässig sein muss : " staatliche organe ... handeln nach treu und glauben .
" weiter unterstehen oberste kaderleute der bundesverwaltung der treuepflicht im sinne einer dienstpflicht , wie das im bundespersonalgesetz verankert ist .
sie haben die berechtigten interessen des bundes bzw. ihres arbeitgebers zu wahren .
weiter verweise ich auf den verhaltenskodex der bundesverwaltung vom 15 . august 2012 , der sich ausführlich zur treuepflicht und zu interessenkonflikten [ page 1470 ] äussert .
so ist zum beispiel der ausstand umfassend geregelt .
zudem unterstehen oberste kader dem amtsgeheimnis , das auch nach dem ausscheiden aus dem bundesdienst gilt .
es gibt jedoch nicht nur vorschriften , die das auftreten von interessenkonflikten verhindern sollen , sondern auch kontrollen .
die bundesinterne finanzkontrolle und die parlamentarischen aufsichtsgremien überprüfen die geschäftstätigkeiten .
aufsichts -, veranlagungs - oder vergabeentscheide sind anfechtbare verfügungen und unterliegen somit einer gerichtlichen kontrolle .
eine fortschrittliche whistleblowing-bestimmung sorgt für eine interne kontrolle und die meldemöglichkeit von unregelmässigkeiten .
es bleibt bei der heutigen organisation der bundesverwaltung somit kein raum für individuell geprägte einzelentscheide von angehörigen des obersten kaders , die - sei es während oder nach der amtszeit - zum eigenen vorteil ausgenützt werden könnten .
verhält man sich aber strafrechtlich relevant , kann dies entsprechend geahndet werden .
die vorgesehene zwingende karenzfrist würde für das oberste kader eine klare verschlechterung der anstellungsbedingungen darstellen .
mit der vorgesehenen regelung wird angehörigen des obersten kaders faktisch verunmöglicht , nach dem ausscheiden aus dem bundesdienst eine angemessene neue tätigkeit aufzunehmen .
im ergebnis würde für diese personen ein zweijähriges berufsverbot gelten .
das verfassungsmässige recht auf freie wahl des berufes und freien zugang zu einer privatwirtschaftlichen erwerbstätigkeit würde damit eingeschränkt .
dieser eingriff in das grundrecht der wirtschaftsfreiheit ist erheblich und nicht angezeigt .
es könnte bei den betroffenen personen zu einer massiven einschränkung der beruflichen mobilität kommen .
eine solche beeinträchtigung ist weder angemessen noch notwendig .
mit einer zwingenden karenzfrist ist mit blick auf die in der privatwirtschaft bezahlten löhne künftig beim obersten kader mit erheblichen rekrutierungsschwierigkeiten zu rechnen .
der druck auf die bundeslöhne wird steigen , welche in der folge in richtung lohnniveau der privatwirtschaft angepasst werden müssten .
zudem wäre die diskussion über die einführung einer karenzfristentschädigung wohl unausweichlich .
nicht zuletzt hätten die karenzbestimmungen auch negative auswirkungen auf den bund als arbeitgeber .
seine attraktivität würde betreffend das oberste kader massiv sinken .
wichtige kaderfunktionen in der bundesverwaltung könnten nicht mehr mit qualifizierten personen besetzt werden .
die obersten kader leben bereits heute mit dem risiko , bei einem wechsel an der departementsspitze gehen zu müssen .
dieses risiko , gepaart mit einer nicht entschädigten karenzfrist , würde das berufliche fortkommen dieser kaderleute über gebühr einschränken .
weit über hundert verträge müssten nach inkrafttreten der neuen karenzfrist angepasst werden .
der bund als arbeitgeber würde sein image als verlässlicher arbeitgeber verlieren .
es muss sogar mit allfälligen gerichtsverfahren gerechnet werden .
zudem ist damit zu rechnen , dass verschiedene kaderleute im hinblick auf die anstehenden vertragsanpassungen den bund verlassen werden .
nicht zuletzt verhindert man damit die durchlässigkeit zwischen bund und privatwirtschaft und schafft ja eigentlich wieder eine neue art von beamten .
die karenzfrist geht auch in ihrer ausgestaltung zu weit .
als zwingende bestimmung verunmöglicht sie eine einzelfallweise , bereichsspezifische anwendung , wie dies z. b. artikel 94 b der bundespersonalverordnung ermöglicht , der als kann-bestimmung formuliert ist .
zudem lässt die karenzbestimmung auch fragen offen .
das fördert die rechtsunsicherheit und öffnet der ungleichen anwendung tür und tor .
was sind " entscheide von vergleichbarer tragweite " ?
was heisst entscheide " vorbereiten " ?
genügt es , wenn ein kadermitglied beim betroffenen geschäft an einer sitzung teilgenommen hat ?
wann ist ein potenzieller auftrag - oder arbeitgeber " massgeblich " von einem entscheid betroffen ?
was ist der massstab ?
insgesamt handelt es sich mithin um eine bestimmung , die regeln will , was nicht zu regeln ist .
die negativpunkte überwiegen in einem masse , das keine solche massnahme rechtfertigt .
der bundesrat lehnt diese bestimmung ab , er beantragt die ablehnung von artikel 14 a des bundespersonalgesetzes und allen darauffolgend auch aufgeführten bestimmungen .
zweite abstimmung - deuxième vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 96 stimmen für den antrag des bundesrates ... 76 stimmen ( 7 enthaltungen )
erste abstimmung - premier vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 101 stimmen für den antrag der minderheit ... 73 stimmen ( 3 enthaltungen )
präsident ( lustenberger ruedi , erster vizepräsident ) : die bdp-fraktion unterstützt den antrag der minderheit .
wir besprechen heute ein problem , das sich mit einem gesetz nicht lösen lässt .
die übernahme von mandaten durch altbundesräte hat immer wieder zu diskussionen geführt .
der letzte fall , herr moritz leuenberger als verwaltungsrat bei implenia , hat dazu geführt , dass in diesem rat zwei parlamentarische initiativen - eine von links und eine von rechts - eingereicht wurden , die zu dieser gesetzesvorlage geführt haben .
die frage , die dahintersteht , lautet : sind bundesräte unabhängig , und handeln sie so ?
ich glaube , diese frage lässt sich nie abschliessend beantworten .
grundsätzlich müssen wir in unserem system davon ausgehen , dass unsere bundesräte unabhängig handeln , und trotzdem sind sie menschen , die immer risiken eingehen .
die andere frage , die wir uns stellen müssen , lautet , wie wir verhindern können , dass ein bundesrat oder altbundesrat die anstandsregeln verletzt , indem er gewisse ämter annimmt oder wegen versprechen vorzeitig eine abhängigkeit eingeht und ein geschäft allenfalls anders beurteilt .
das können wir nur verhindern , indem wir diesen leuten die entsprechende pflicht auferlegen bzw. indem wir die richtigen leute in den bundesrat wählen .
die vorlage geht aber über das thema bundesrat hinaus .
es soll nicht nur der bundesrat mit einer karenzfrist eingeschränkt werden , sondern das soll auch für das kader der bundesverwaltung gelten .
es wird argumentiert : in der privatwirtschaft sei das selbstverständlich , konkurrenzverbote würden dazugehören .
aber mit diesem gesetz machen wir eine überlegiferierung .
das problem besteht nicht in dieser schärfe .
es lässt sich auch mit einer zweijährigen karenzfrist nicht lösen .
wenn ein bundesbeamter korrupt wäre , dann würden auch die zwei jahre nichts daran ändern : dann würde er einfach zwei jahre später oder auf einem anderen weg zu seinem geld kommen .
wir überlegiferieren , indem wir wegen eines einzelfallbezogenen problems - moritz leuenberger hat sich nach seinem abgang nicht sehr geschickt verhalten - jetzt ein gesetz machen .
wir würden in die berufsfreiheit eingreifen , insbesondere in der bundesverwaltung , ohne entsprechend wie in der privatwirtschaft entschädigungslösungen anzubieten .
die entschädigungslösung in der privatwirtschaft in solchen fällen ist ja sehr umstritten .
das wird eher dazu führen , dass wir unseren chefbeamten am ende höhere löhne bezahlen müssen , weil sie damit rechnen müssen , dass sie ein zweijähriges konkurrenzverbot haben .
ob wir das wollen ?
diese frage stelle ich ernsthaft .
ich will das nicht .
was dahintersteht , ist eigentlich ein diffuses misstrauen gegenüber hohen bundesangestellten und altbundesräten .
ich finde diese diffusen , generellen verdachtsmomente unangebracht .
es ist so - es gibt einzelfälle , die sind unschön .
ob man aber herrn moritz leuenberger bei implenia angeheuert hat , weil er vorher entscheide zugunsten von implenia gefällt hat , diesen beweis hat nie jemand erbringen können .
ich glaube das nicht .
es war von ihm einfach sehr ungeschickt und nicht sehr anständig .
diese gesetzgebung geht aber nach dem motto : " das parlament empfindet unmut über einen fall , dann wird es wütend , und dann macht es ein neues gesetz " - super !
das ist unsere fähigkeit .
natürlich sind wir gesetzgeber , aber wir sollten augenmass bewahren und nicht jedes mal , wenn wir ein problemchen haben , sofort nach einem gesetz rufen , ein neues gesetz erlassen ; unsere gesetzeswerke sind schon zu lang .
in diesem sinne appelliere ich insbesondere auch an die svp , sich gedanken darüber zu machen , ob hier die antwort auf ein problem , das nicht wirklich so gross ist und sich nicht wirklich lösen lässt , jetzt durch ein gesetz gefunden werden soll , das das problem letztlich doch nicht löst .
die grünliberalen werden in diesem sinne , so , wie es eines liberalen staates würdig ist , nicht auf dieses gesetz eintreten , werden die minderheiten unterstützen und ihnen am ende auch empfehlen , diesen gesetzentwurf - sollten sie darauf eintreten - abzulehnen .
die grünen finden in ihrer mehrheit ganz klar , dass diese regulierungen notwendig sind .
sie haben vorher gesagt , anstand könne man nicht durch gesetze vorschreiben .
da haben sie recht , anstand kann man nicht durch gesetze vorschreiben .
aber wir legiferieren [ page 1462 ] hier nicht den anstand von ehemaligen amtsträgern oder von hohen beamten , sondern wir legiferieren hier zum schutze der glaubwürdigkeit unserer institutionen und zum schutze der glaubwürdigen unabhängigkeit unserer verwaltung !
das sind zwei ganz verschiedene dinge .
wenn wir die reaktion auf solche fälle - sie wurden aufgezählt , ich muss sie nicht wiederholen - in der bevölkerung anschauen , dann müssen wir sagen : man muss nicht unter dem einfluss populistischer medien sein , um den eindruck zu erhalten , dass da eine art " säuhäfeli-säudeckeli " -mentalität herrscht .
hier geht es genau darum , die glaubwürdigkeit unserer institutionen , der obersten exekutivinstitution , aber auch der obersten kader zu schützen .
wer hier von einem berufsverbot spricht , die oder der hat die vorlage nicht gelesen .
es geht um klar bezeichnete bereiche , in denen eben eine direkte verantwortung , eine direkte zusammenarbeit , eine direkte auftragsvergabe bestanden haben : diese bereiche werden durch das gesetz beschlagen , aber nicht irgendeine berufliche tätigkeit .
nicht verstehen kann ich auch das umschwenken der svp-fraktion nach der kommissionsdebatte , sie hatte ja in der kommission noch die mehrheit unterstützt .
ich nehme an , dass es bei ihr nicht eine erfolgreiche gewerkschaftliche intervention war , die dazu geführt hat , dass sie umgeschwenkt ist .
ich muss fast denken , es seien vielleicht diskussionen der fraktion mit ihrem bundesrat gewesen .
aber auch dann wären ja das fälle , wo man auf herrn blochers diktum hören müsste !
in seinem treffenden diktum , seiner echten anekdote beschrieb er , wie jemand auf jemanden zugeht und sagt : " leute wie dich kann man dann noch brauchen !
" ja , das kann auch einem hohen beamten im vbs passieren , und genau deshalb müssen wir auch diesen bereich regulieren .
wenn sie der meinung sind , dass man hier durch eine klare regel schaden von unserer verwaltung , von unserem staat abwenden muss , dann können sie das nicht nur auf den bundesrat beschränken .
das hätte dann doch definitiv ein gewisses " gschmäckle " , dass es nur eine " lex leuenberger " sei und nicht eine seriöse befassung mit einem grundlegenden staatspolitischen problem .
in dem sinne empfiehlt ihnen die mehrheit der grünen , hier mit der mehrheit der kommission zu stimmen .
ich denke , sie stimmen mir zu , wenn ich sage , die glaubwürdigkeit sei eines der höchsten güter der politik .
das gilt insbesondere für den bundesrat .
das schafft vertrauen .
das vertrauen der bevölkerung in den bundesrat ist an sich gross .
wir wollen , dass es so bleibt .
glaubwürdigkeit setzt aber unabhängigkeit voraus .
diese darf nicht einmal dem anschein nach gefährdet sein .
die bekanntgabe des implenia-mandates von alt bundesrat moritz leuenberger hat wohl auch deswegen hohe wellen geworfen .
wechseln bundesräte und spitzenbeamte - dafür gibt es mehrere beispiele - nahtlos in die privatwirtschaft , keimt doch unweigerlich der verdacht des filzes , kommen die frage oder gar der argwohn auf , ob es begünstigungen von unternehmen in der amtszeit aus persönlichen interessen gegeben hat .
der zweck der vorlage ist es , genau das zu vermeiden .
wir wollen den bundesrat stärken .
das gesetz ist ausdruck des entschiedenen willens des parlamentes , den bundesrat zu stärken und jeglichen anschein von vornherein auszuschliessen , amtierende mitglieder des bundesrates könnten nicht nur einzig im interesse der allgemeinheit handeln .
umso erstaunlicher war die reaktion des bundesrates , die mich eigenartig berührt hat .
er lehnt die vorlage ab , zeigt sich sogar beleidigt und sieht die zweijahresfrist - ich nenne sie abkühlfrist - für ex-bundesrätinnen und ex-bundesräte als berufsverbot .
das ist es aber nicht .
die vorgeschlagene zweijährige " abkühlphase " bezieht sich auf bezahlte engagements bei grossen firmen , deren tätigkeit in einem unmittelbaren zusammenhang mit den aufgaben des departementes des ehemaligen bundesrates steht , auf engagements bei unternehmen , die in den letzten vier jahren für mehr als 4 millionen franken aufträge des bundes erhalten haben .
es geht also um beziehungen zu ganz bestimmten wirtschaftsunternehmen .
es ist mitnichten eine generelle einschränkung für wirtschaftliche tätigkeiten eines ausgeschiedenen bundesrates .
es bleiben noch x möglichkeiten für wirtschaftliche tätigkeiten , auch in der karenzfrist , einfach in anderen bereichen .
zudem ist die ruhegehaltsentschädigung sicher eine sehr gute finanzielle absicherung .
mich hat erstaunt , dass im zuge der behandlung dieses gesetzes der bundesrat plötzlich sagt : " jetzt haben wir uns ein aide-mémoire gegeben , eine gedächtnisstütze , die der vorlage sehr ähnlich ist .
damit sollen jetzt die ausgeschiedenen bundesräte ihre tätigkeit sorgfältig auswählen " - wie wenn sie das nicht schon immer hätten tun müssen !
die tätigkeit soll nicht im widerspruch zu einer vorhergehenden tätigkeit stehen - das ist doch eigentlich eine selbstverständlichkeit .
wenn der bundesrat das jetzt selber einsieht , warum machen wir mit dieser vorlage nicht gleich nägel mit köpfen ?
die sp-fraktion ist für eintreten auf diese vorlage , sie ist für die regelung sowohl für die institution bundesrat wie auch für das oberste kader der bundesverwaltung .
die regelung betrifft verwaltungseinheiten , die aufsichts -, veranlagungs - oder vergabeentscheide oder entscheide von vergleichbarer tragweite treffen .
es soll bei angehörigen des obersten kaders genau das gemacht werden , was jetzt schon die bundespersonalverordnung eigentlich zulässt , aber nicht " wenn möglich " oder " fakultativ " .
es ist absolut störend , wenn vizedirektoren des bag - es sind in jüngerer zeit zwei - nahtlos zu einer krankenkasse wechseln .
es soll auch nicht vorkommen , dass ein chef von swissmedic ohne jegliche karenzfrist einfach in die pharmaindustrie oder zu medizinalproduktefirmen geht oder dass ein generalsekretär des vbs zur ruag geht .
hingegen kann die direktorin oder der direktor des bsv durchaus zur post wechseln .
als sanktion ist wie im obligationenrecht die konventionalstrafe vorgesehen , und die kontrolle ist dort die sache der revisionsstellen .
das , was heute moderne unternehmungen tun - sie stellen verhaltensgrundsätze wie einen code of conduct auf -, soll in der politik eine selbstverständlichkeit sein .
ob das beim personal ganz so flächendeckend sein soll , wie es die vorlage beinhaltet , darüber wird meines erachtens der ständerat noch einmal brüten müssen .
wir meinen aber : was zu tun ist , soll getan werden , um das vertrauen in die politischen institutionen zu stärken .
das ist die aufgabe des parlamentes .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten und sie zu unterstützen .
es trifft zu , dass ein hoher kaderangestellter in die privatwirtschaft gewechselt hat ; das ist geschehen .
aber seit dem jahr 2010 können aufgrund von artikel 94 b der bundespersonalverordnung zwischen den obersten kadern und dem arbeitgeber , dem bund , die erwähnten konkurrenzklauseln vereinbart werden .
diese möglichkeit besteht also .
es ist in diesem fall nicht gemacht worden ; der kaderangestellte hat in die privatwirtschaft gewechselt - das durfte und konnte er .
il y avait peut-être trop de bruit dans la salle ou la question posée par monsieur poggia en français a peut-être été mal comprise .
ich wiederhole deshalb die frage von herrn poggia auf deutsch : herr poggia hat die frage gestellt , was sie dazu sagen , dass der chef eines kontrollorgans für die krankenkassen , herr wiedmer , von einem tag auf den anderen an die spitze einer krankenkasse gewechselt hat .
was sagen sie dazu ?
sie haben ja gesagt , es gebe heute massnahmen .
da zumindest hat es nicht geklappt .
die regelung , die sie jetzt in ein gesetz aufnehmen wollen , ist eine muss-bestimmung .
sie führt dazu , dass es sehr viel schwieriger sein wird , hochqualifizierte kräfte für die bundesverwaltung zu gewinnen .
wenn sie mit einer person einen vertrag abschliessen wollen und diese erfährt , dass sie nachher [ page 1460 ] während zweier jahre sozusagen ein berufsverbot hat , wird sie sich wahrscheinlich zweimal überlegen , ob sie von der privatwirtschaft zum bund wechselt .
es ist sozusagen ein berufsverbot ; das heisst nicht , dass die betreffenden personen überhaupt nicht mehr wechseln , es wird aber dazu führen , dass sie länger bei der bundesverwaltung bleiben und länger nicht mehr weggehen .
die zweite frage war , weshalb sie zur aussage kommen , dass jemand , der im obersten kader des bundes arbeite , nachher nicht mehr in der privatwirtschaft arbeiten könne .
ich habe nicht gesagt , dass das milizsystem gefährdet werde .
ich habe nur gesagt , dass das milizsystem die schweizerische politik ausmache und dass es sich bewährt habe .
es hat sich bewährt , dass man einen beruf ausübt und daneben , oft auch in der freizeit , politik betreibt .
gerade exekutivämter aber sind oftmals vollämter , sodass die möglichkeit bestehen muss - das ist in der regel auch der fall -, sich nachher wieder voll seinem beruf widmen zu können .
ich habe nicht gesagt , dass das milizsystem gefährdet werde .
wie lautete die zweite frage ?
frau bundeskanzlerin , sie haben jetzt gesagt , das milizsystem werde gefährdet .
wie kommen sie dazu , ganz konkret zu sagen , das milizsystem , der milizgedanke , werde gefährdet , und weshalb kommen sie dazu zu sagen , dass jemand , der beim bund im obersten kader angestellt ist , nie mehr - nie mehr !
- in der privatwirtschaft arbeiten könne ?
am 31 . oktober 2010 trat moritz leuenberger als bundesrat und damaliger departementschef des uvek zurück , und genau 22 tage später wurde bekannt , dass er in den verwaltungsrat der implenia gewählt werden solle .
dies sorgte verständlicherweise für unmut .
schon früher haben wirtschaftliche mandate von ehemaligen bundesräten für aufsehen gesorgt .
wirtschaftliche engagements von ehemaligen mitgliedern der landesregierung stossen oft auf unverständnis .
dies gilt besonders dann , wenn die betroffenen unternehmen während der regierungszeit dieser bundesräte aufträge des bundes erhalten haben , mit der tätigkeit dieser ehemaligen bundesräte direkt verbunden waren oder sonst in grosser abhängigkeit zum staate stehen .
in solchen situationen besteht der verdacht auf vetternwirtschaft , filz und interessenkonflikten .
dies schadet dem ansehen der regierung und schwächt deren glaubwürdigkeit , und dies gilt es zu verhindern .
die unabhängigkeit des bundesrates darf auch nicht dem anschein nach gefährdet sein .
das volk hat anspruch auf die persönliche unabhängigkeit der regierungsmitglieder .
deshalb forderten im dezember 2010 frau nationalrätin susanne leutenegger oberholzer und herr nationalrat max binder gesetzliche anpassungen .
mit zwei parlamentarischen initiativen verlangten sie die einführung von karenzfristen .
die vorlage , über die wir heute zu befinden haben , hat folgende ziele : erstens das vermeiden von interessenkonflikten während der amtsausübung , zweitens das vermeiden von interessenkonflikten nach dem rücktritt und drittens die stärkung des ansehens des bundesrates und des vertrauens in ihn .
konkret geht es um zwei artikel .
in artikel 61 a des regierungs - und verwaltungsorganisationsgesetzes wird folgendes geregelt : während zweier jahre nach dem rücktritt darf ein bundesrat kein bezahltes auftrags - und arbeitsverhältnis mit kapitalgesellschaften oder vergleichbaren unternehmen eingehen , wenn deren tätigkeit unmittelbar - also direkt - im zusammenhang mit dem departement steht , das der zurückgetretene bundesrat zuletzt geführt hat , oder wenn die kapitalgesellschaften während der letzten vier jahre aufträge vom bund in einem umfang von mehr als 4 millionen franken erhalten haben .
das gleiche gilt für bezahlte auftrags - und arbeitsverhältnisse mit organisationen und personen des öffentlichen oder privaten rechts ausserhalb der bundesverwaltung , die von der finanzierung durch den bund abhängig sind .
ausgenommen von dieser regel sind abgewählte bundesräte , ausgenommen sind ebenfalls bundesräte , die bereits vor ihrer wahl an einer solchen kapitalgesellschaft mehrheitlich beteiligt waren .
in artikel 14 a des bundespersonalgesetzes wird zudem festgehalten , dass auch die angehörigen des obersten kaders der bundesverwaltung während zweier jahre nach beendigung ihres arbeitsverhältnisses nicht bei einem arbeitgeber tätig sein dürfen , der in diesen letzten zwei jahren massgeblich von vergabe -, veranlagungs - oder aufsichtsentscheiden des bundes betroffen war .
eine minderheit beantragt nichteintreten .
sie macht geltend , dass mit einer solchen generell-abstrakten regelung nie alle fälle geregelt werden könnten .
der vollzug sei unklar , die vorlage sei ausdruck des misstrauens und stelle die behördenmitglieder unter einen generalverdacht .
ebenfalls ablehnend äussert sich der bundesrat .
dennoch hat er nach dem genannten fall leuenberger ein jahr später , im dezember 2011 , das sogenannte aide-mémoire für die mitglieder des bundesrates mit einer bestimmung betreffend die annahme von mandaten nach der amtsniederlegung ergänzt .
die vorgeschlagene regelung ist in der privatwirtschaft nicht unüblich .
das öffentliche interesse an einer glaubwürdigen regierung ist gross und geht vor .
die einschränkungen , die hier vorgeschlagen werden , sind für einen bundesrat gering und im gesetzestext sehr eng gefasst .
so sollte z. b. der chef des eidgenössischen departementes des innern nicht unmittelbar nach seinem rücktritt präsident einer krankenkasse werden .
auch finanziell sind minime einschränkungen vorgesehen .
wenn sie davon ausgehen , dass ein bundesrat , der zurückgetreten ist , ein ruhegehalt von über 200 000 franken pro jahr bezieht , sollte eine kleine finanzielle einschränkung verkraftbar sein .
ich bitte sie namens der kommissionsmehrheit , auf die vorlage einzutreten .
ich beantrage ihnen , auf den erlassentwurf nicht einzutreten .
eine zustimmung zu dieser vorlage ist ein unsinn und schadet nur unseren institutionen .
was wir heute diskutieren und - wie ich hoffe - abweisen , ist ein misslungener versuch , unangebrachtes und unangemessenes verhalten gesetzgeberisch zu regeln .
wir alle kennen die entstehungsgründe dieser vorlage - diese sind schon erwähnt worden -, und wir könnten die vorlage deswegen ohne weiteres mit " lex leuenberger " benennen .
ich bin erstaunt , dass die svp , ständig bemüht , so wenig wie möglich gesetzgeberisch tätig zu werden , einen solchen erlass unterstützt .
lesen sie ihn durch , und sie werden sofort seine unausgegorenheit spüren .
selbst mit diesem gesetz wird man weiterhin auf das verantwortungs - und pflichtbewusstsein wie auch die angemessenheit des handelns einer magistratsperson setzen müssen .
das ist ein klassisches beispiel von einzelfallgesetzgebung .
glauben sie wirklich , dass sie mit einem solchen gesetz eine moralische und ethische frage regeln können ?
man kann diese problemlos umgehen .
sagen wir es klar : infolge stossender einzelfälle , infolge des falles leuenberger , ist das bedürfnis gewachsen , gesetzgeberisch zu handeln .
eine generell-abstrakte regelung wird aber nie allen fällen gerecht werden - und je mehr die kommission am erlassentwurf gearbeitet hat , desto mehr wurde sichtbar , dass es graubereiche gibt .
diese vorlage ist schlicht und einfach lückenhaft und nicht umsetzbar .
wer sie unterstützt , glaubt oder - ich erlaube mir diese wortwahl - träumt , ein problem lösen zu können .
sie schadet aber nur unseren institutionen .
ja , wir hatten in der schweiz eklatante fälle - vor allem einen eklatanten fall -, aber kein gesetz wird bewirken , dass man nicht weiterhin auf das verantwortungsbewusstsein und die integrität einer person setzen muss .
es ist durchaus möglich , dass inskünftig auch unter der neuen regelung stossende fälle auftreten .
es ist absurd und beweis der inkonsistenz der vorlage , dass dieses gesetz ehemalige bundesratsmitglieder grundsätzlich nur für zwei jahre blockiert .
warum zwei jahre ?
warum nicht lebenslänglich ?
warum nicht fünf jahre ?
warum nicht zehn jahre ?
nach zwei jahren können sie dann alle möglichen mandate annehmen - ein grund mehr , um verantwortungsbewusstsein und sensibilität anstatt diese regelung zu fordern .
wenn diese vorlage in beiden räte durchkommt : ist ihnen klar , dass der vollzug extrem problematisch sein wird ?
wer kontrolliert die tätigkeiten der ehemaligen bundesratsmitglieder oder bundesangestellten ?
wer beurteilt , ob ein bestimmtes mandat die gesetzlich vorgesehenen kriterien erfüllt oder nicht ausgeübt werden darf ?
ich hoffe , dass die zweite kammer , falls hier auf die vorlage eingetreten wird , weniger emotional sein und diese anwendungsprobleme verstehen wird .
nur aus diesem grund sollte man besser den nichteintretensantrag unterstützen .
mit einer zustimmung zu dieser gesetzesvorlage verbreiten sie , verbreiten wir ein generelles misstrauen gegenüber den öffentlichen behörden .
ist es nötig , dass behördenmitglieder und bundesangestellte einem generalverdacht ausgesetzt werden ?
werden wir in kurzer zeit auch für uns parlamentarier einen solchen unsinn erlassen ?
ich glaube , die probleme in unserem land sind andere .
zuletzt eine anmerkung betreffend die artikel , welche die kader der bundesverwaltung tangieren .
es handelt sich um eine massive einschränkung der beruflichen mobilität , die auch zu finanziellen schwierigkeiten führen könnte .
wir führen eine generell-abstrakte regelung ein , ohne dass handlungsbedarf besteht .
bis heute ist es unklar , welche kader betroffen und welche kompensatorischen massnahmen möglich sind .
eine gerechte regelung ist schon heute auf verordnungsstufe vorgesehen .
fazit : es gibt hinreichende gründe , um dem antrag auf nichteintreten zuzustimmen : diese gesetzesvorlage ist lückenhaft , unnötig , unsinnig , schädlich für unsere institutionen und löst das ethische problem absolut nicht .
ich stelle kurz auch die position der cvp/evp-fraktion dar : aus den genannten gründen unterstützt die cvp/evp-fraktion den nichteintretensantrag der minderheit und , nachgeordnet , den eventualantrag des bundesrates .
wir lehnen diese gesetzesvorlage grundsätzlich ab , und , falls eingetreten wird , setzen wir uns für die mildere fassung ein , d. h. für die minderheitsanträge moret .
eine solche regelung ist unnötig und unsinnig !
eine gesetzliche regelung kann nicht das verantwortungsbewusstsein [ page 1459 ] ersetzen .
anstand lässt sich nicht gesetzlich vorschreiben .
wer geldgierig ist , findet immer mittel und wege .
wir lehnen auch die unsinnige regelung für kader der bundesverwaltung ab .
die heutigen bestimmungen reichen .
was glauben sie , was geht in einem bundesrat oder in einem finma-direktor vor , wenn ein jahr nach seiner wahl ein bankpräsident vorbeiläuft und sagt : " sie sind ein hervorragender bundesrat , ein hervorragender mann , solche leute brauchen wir immer , auch wenn sie in zukunft einmal zurücktreten .
" ?
was glauben sie , was in diesen amtsträgern - sie sind auch nur menschen , wie wir zwei - vorgeht ?
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : ich gebe nun das wort frau bundeskanzlerin casanova .
sie begründet den nichteintretensantrag des bundesrates .
gerne werde ich die stellungnahme des bundesrates erläutern und auch ergänzen .
in der schweiz haben wir ein milizsystem - und das ist gut so .
wir alle kennen die eidgenössische ochsentour : man arbeitet , und man engagiert sich daneben politisch .
die haupttätigkeit ist die berufsausübung .
das gilt auf gemeindeebene , kantonsebene wie auch auf bundesebene .
mündet die politische tätigkeit in ein vollamt , ist dies in aller regel nur von vorübergehender dauer .
im vollamt übt man exekutivämter aus .
zu diesen gehört das amt des gemeindepräsidenten , des regierungsrates oder des bundesrates .
politikerinnen und politiker üben vor amtsantritt einen beruf aus und auch danach .
diese kombination von beruf und amt ermöglicht in der schweiz eine politik , die realitätsnah ist .
oft beginnt eine politische karriere auf gemeindeebene .
man kennt die verhältnisse der gemeinde , in der man lebt , am besten .
und wer an der entwicklung des gemeinwesens interessiert ist , kann sich politisch engagieren und mitgestalten .
das ist auch auf kantonsebene der fall .
auch das bundesparlament beruht auf dem milizsystem .
dieses system hat sich bewährt .
im parlament und im bundesrat sind denn auch verschiedene berufe vertreten .
es ist daher folgerichtig , wenn ausscheidende mitglieder des bundesrates sich weiterhin voller tatkraft in den dienst von wirtschaft und gesellschaft stellen können .
alles andere wäre ein regelrechter bruch mit dem bewährten system : man geht vom beruf in die politik und wieder zurück von der politik in den beruf .
es gibt keinen grund , davon abzukommen .
dieses bewährte system ist auch ein kostengünstiges system .
die regelung gemäss den parlamentarischen initiativen führt zu mehrausgaben .
im gegensatz zu heute wird jedes bundesratsmitglied mindestens zwei jahre lang das ruhegehalt beziehen .
und weil nach diesen zwei jahren die chancen auf eine interessante tätigkeit sinken , werden die ausgaben tendenziell auch nach ablauf der karenzfrist höher bleiben .
statt ein scheinproblem zu lösen , schafft man ein echtes problem .
besonders gravierend ist die karenzfrist für das oberste kader des bundes .
die einführung einer solchen regelung war bisher überhaupt kein thema , und sie war zu recht kein thema , weil es diesbezüglich überhaupt keine probleme gibt .
so , wie die regelung jetzt formuliert ist , verhindert sie zahlreiche karrieren und ein adäquates berufliches fortkommen der bundesangestellten .
die bundesverwaltung ist auf qualifizierte fachleute angewiesen .
die rekrutierung wird sehr schwierig werden , wenn kandidatinnen und kandidaten wissen , dass sie bei einem späteren austritt mit einem zweijährigen faktischen berufsverbot belegt werden .
diese entwicklung steht quer in der landschaft .
sie geht in eine falsche richtung , und zwar diametral .
erst vor einigen monaten haben sie das bundespersonalgesetz modernisiert und näher an das obligationenrecht geführt .
mit der heutigen vorlage machen sie einen schritt zurück - es ist ein eindeutiger rückschritt .
so fördert man eine art von neuen bundesbeamten , die nie mehr anderswo arbeiten können als beim bund .
wollen sie das wirklich ?
das bundespersonalrecht wurde in den vergangenen jahren so abgeändert , dass zwischen privatwirtschaft und verwaltung und umgekehrt eine durchlässigkeit möglich wurde ; und das wurde , zum vorteil beider , auch genutzt .
die neue regelung verhindert dies faktisch .
wollen sie das ?
will man trotz solcher regelungen hochqualifizierte kader gewinnen , müssten diese mit weitaus höheren entschädigungen als heute angelockt werden .
im übrigen bietet artikel 94 b der bundespersonalverordnung bereits die möglichkeit , ein konkurrenzverbot vertraglich zu vereinbaren .
jetzt eine neue , derart strikte , derart unflexible gesetzliche regelung einzuführen , um etwas zu regeln , das nie ein problem war , ist überflüssig und übertrieben .
statt ein scheinproblem zu lösen , schafft man ein echtes problem .
ich bitte sie , der kommissionsminderheit zu folgen und auf die vorlage nicht einzutreten .
ich habe die frage nicht ganz verstanden .
ich habe verstanden , dass es sich um einen hohen bundesangestellten handelt , der in die privatwirtschaft gegangen ist .
ich schliesse nicht aus , dass es solche fälle gibt , aber es gibt die möglichkeit - dank einer kann-bestimmung in der verordnung -, in einem vertrag eine solche konkurrenzklausel aufzunehmen .
diese möglichkeit soll ausgeschöpft werden .
der bundesrat wehrt sich aber dagegen , dies jetzt gesetzlich zu verordnen .
wenn man dem sprecher der minderheit zuhört , entsteht der eindruck , dass wir hier etwas schlimmes und schreckliches vorschlagen und die grosse gefahr besteht , dass wir wegen dieser vorlage nie mehr eine kandidatin oder einen kandidaten für den bundesrat finden werden .
das ist masslos übertrieben .
was hier zur diskussion steht , ist sehr eng an die regelungen in der privatwirtschaft angelehnt , die sich seit jahr und tag bewährt haben , und es ist mit den begriffen " karenzfrist " und " konventionalstrafe " im konzept des obligationenrechts enthalten .
kein mensch kommt auf die idee , diese regelungen dermassen zu verurteilen , wie das jetzt geschieht .
herr romano hat gesagt , die vorlage sei lückenhaft und könne nicht vollzogen werden .
herr romano , die vorlage ist sehr klar und präzis gefasst .
wir sagen , ein bundesrat solle zwei jahre nach seinem austritt kein bezahltes mandat in einer organisation , die mehrheitlich durch den bund finanziert wird oder in einer kapitalgesellschaft , die grosse aufträge vom bund erhalten hat , annehmen oder in einer organisation tätig werden , die vorher in direktem zusammenhang - z. b. in einem aufsichtsverhältnis - zum departement stand , wo der bundesrat tätig war .
das ist klar und präzis .
sie stellen die frage , warum es zwei jahre karenzfrist sind .
man könnte auch eineinhalb oder drei jahre karenzfrist nehmen .
wir sind der meinung , dass eine frist von zwei jahren eine verhältnismässige regelung ist .
es geht hier um die stärkung des vertrauens des volkes in die glaubwürdigkeit des bundesrates und die verwaltung .
es ist nicht verständlich , dass sich ausgerechnet der bundesrat dermassen beleidigt fühlt , wenn man ihn stärken will .
da liegt ein [ page 1463 ] fundamentales missverständnis vor .
herr romano , sie haben auch die frage aufgeworfen , wo entsprechendes für den personenkreis des " obersten kaders " der bundesverwaltung geregelt ist .
das kann ich ihnen sagen : es ist in artikel 94 b der bundespersonalverordnung klar geregelt .
die einschränkung der aktivitäten von bundesrätinnen und bundesräten nach ihrem rücktritt ist sehr stark minimiert .
wenn sie den text genau lesen , dann sehen sie , dass bei jedem magistraten ein grosses und weites tätigkeitsfeld nach wie vor unverändert offen ist .
die vorlage ist klar .
sie ist an die regelung in der privatwirtschaft angelehnt .
sie dient dazu , das vertrauen des volkes in regierung und verwaltung zu stärken .
dagegen kann man eigentlich nicht sein .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten .
präsident ( lustenberger ruedi , erster vizepräsident ) : wir stimmen über den nichteintretensantrag der minderheit romano ab .
der bundesrat beantragt ebenfalls nichteintreten .
abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 99 stimmen dagegen ... 81 stimmen ( 6 enthaltungen ) [ vs ]
neu soll also gesetzlich verankert werden , dass scheidende mitglieder des bundesrates während zweier jahre keine bezahlten auftrags - und arbeitsverhältnisse eingehen dürfen , jedenfalls nicht mit kapitalgesellschaften oder vergleichbaren unternehmen , deren tätigkeit einen zusammenhang mit den aufgaben der geführten departemente haben oder die aufträge des bundes in millionenhöhe erhalten haben .
ebenso ausgeschlossen sind tätigkeiten für wohltätige institutionen , die wesentliche beiträge des bundes erhalten .
juristisch bedeutet diese regelung einen eingriff in das verfassungsmässige recht auf freie berufswahl .
dieses recht kann nicht ohne weiteres eingeschränkt werden , auch nicht für ehemalige mitglieder des bundesrates .
vor allem jüngere bundesräte und bundesrätinnen wären von einer solchen gesetzlichen regelung stark betroffen .
es geht um die einschränkung eines grundrechts .
artikel 27 absatz 2 der bundesverfassung umfasst den freien zugang zu einer privatwirtschaftlichen erwerbstätigkeit und deren freie ausübung .
sie kann unter den voraussetzungen von artikel 36 der bundesverfassung eingeschränkt werden .
die einschränkungen bedürfen einer gesetzlichen grundlage - eine solche liegt hier vor -, sie müssen durch ein öffentliches interesse gerechtfertigt und sie müssen vor allem verhältnismässig sein .
die karenzfrist verletzt insbesondere das gebot der verhältnismässigkeit .
wie hier bereits mehrmals erwähnt wurde , gibt es schon länger ein aide-mémoire ; es ist kein neues produkt des bundesrates , aber es wurde darin eine neue bestimmung aufgenommen : " mitglieder des bundesrates , die nach dem ausscheiden aus dem amt eine erwerbstätigkeit aufnehmen , haben bei der auswahl von mandaten und funktionen die erforderliche sorgfalt walten zu lassen und auf eine tätigkeit , bei der interessenkonflikte aufgrund ihres früheren amtes entstehen können , zu verzichten .
" die einschränkung auf unternehmen , die in einem unmittelbaren zusammenhang mit der früheren bundesrätlichen tätigkeit stehen , ist unbestimmt und sehr weit auslegbar .
das hat auch die minderheit betont .
die tätigkeit jedes departementsvorstehers und jeder departementsvorsteherin steht per se in unmittelbarem zusammenhang mit den tätigkeiten der anderen departemente , weil sämtliche entscheide vom bundesrat als kollegium getroffen werden .
auch ist ein departementswechsel nicht unüblich .
es stellt sich somit die frage , ob die einschränkung für alle früheren bundesrätlichen tätigkeiten gilt oder ob nur die letzte davon betroffen ist .
sie sagen , dass das ansehen des bundesrates gewahrt werden soll , und sie wollen den anschein verhindern , dass mitglieder des bundesrates während der amtszeit gezielt persönliche interessen verfolgen .
dem bundesrat wird damit eigentlich unterstellt , dass er eigene interessen über die landesinteressen stellt .
würde die regelung in kraft treten , könnten unerwünschte oder sogar kontraproduktive nebenwirkungen auftreten .
die regelung könnte dazu verleiten , dass magistratspersonen länger im amt verbleiben .
wollen sie das wirklich so regeln ?
bundesräte , die aus dem amt scheiden , verfügen über kompetenzen , und sie sind politisch erfahren .
gerade in diesem zeitpunkt sind sie gesucht , gerade weil sie kompetent sind .
sie können erfahrungen und kompetenzen in internationale gremien , in der wirtschaft , wissenschaft oder bei auch bei gemeinnützigen organisationen einbringen .
solche tätigkeiten gesetzlich zu verbieten ist eine unnötige einschränkung .
das verstösst gegen die interessen der schweiz und schadet unserem land .
der bundesrat beantragt in diesem sinne die ablehnung von artikel 61 a.
die sp-fraktion lehnt den antrag der minderheit moret zu artikel 61 a absatz 4 ab ; dies aus folgenden gründen : 1. damit würde das gesetz praktisch ausgehebelt .
wenn nämlich der bundesrat die kompetenz erhält , in zweifelsfällen zu entscheiden , liegt die entscheidungshoheit wiederum bei ihm .
angesichts der präzisen angaben in artikel 61 a ist nicht einsichtig , was denn noch ein zweifelsfall sein könnte .
die absätze 1 bis 3 zeigen deutlich auf , wann diese karenzfrist gelten soll und wann nicht .
2. für den bundesrat wäre es bestimmt schwierig , entscheidungen über ein ehemaliges mitglied zu treffen .
der bundesrat müsste quasi in eigener sache entscheiden , ob ein zweifelsfall vorliegt oder nicht .
unseres erachtens ist die formulierung in artikel 61 a genügend klar .
es braucht keinen solchen absatz 4. 3. die vorlage sollte unseres erachtens nicht mit unklaren formulierungen relativiert und verwässert werden .
wir wollen eine klare regelung der karenzfrist .
wir wollen damit den bundesrat stärken und lehnen deshalb diesen minderheitsantrag moret ab .
für mich ist es mit artikel 61 a klar geregelt , wann die karenzfrist gilt .
es ist die öffentlichkeit , die das bestimmt .
[ page 1465 ]
geschätzte kollegin , ich habe noch folgende kurze fragen : wer kontrolliert , ob dieses gesetz eingehalten wird , wenn es in kraft getreten ist ?
was passiert , wenn ein bundesrat ein mandat übernimmt , das gegen dieses gesetz verstösst ?
wer entscheidet , welche sanktionen ergriffen werden ?
ich habe es bereits bei der frage von frau moret erwähnt : ich bin der meinung , dass es klar geregelt ist - mit diesen zwei jahren , mit dem unmittelbaren zusammenhang mit der früheren tätigkeit - und dass es kaum zu solchen zweifelsfällen kommen wird .
falls ja , weiss die öffentlichkeit , dass es gesetzlich geregelt ist , dass wir diese regelung geschaffen haben , und das reicht .
präsident ( lustenberger ruedi , erster vizepräsident ) : die svp-fraktion lehnt den antrag der minderheit moret ab .
die fdp-liberale fraktion und die grünliberale fraktion unterstützen den antrag der minderheit moret .
zuerst zur minderheit moret : es ist klar , dass das gesetz präventive wirkung hat .
wir gehen davon aus , dass ein mitglied des bundesrates der schweizerischen eidgenossenschaft grundsätzlich bereit ist , die gesetze einzuhalten .
deshalb ist nicht vorgesehen , dass wir in gegenteiligen fällen die altbundesräte vor gericht ziehen .
eine direkte sanktion ist nicht vorgesehen .
die sanktion wird die öffentliche kritik sein .
es macht keinen sinn , den bundesrat zu beauftragen , sich selber zu überwachen .
es könnte sogar sein , dass er damit überfordert ist .
das gesetz ist klar und präzise formuliert .
es gibt deshalb auch kaum zweifelsfälle .
zu den ausführungen von frau bundeskanzlerin casanova kann ich sagen , dass es aus meiner sicht nicht zutreffend ist , wenn man sagt , diese vorlage sei verfassungswidrig .
es ist zeitlich ein verhältnismässiger eingriff .
er ist inhaltlich stark limitiert , ausschliesslich auf die wirtschaftsfreiheit eines ehemaligen bundesrates bezogen .
bei der privatwirtschaftlichen regelung kommt niemand auf die idee zu sagen , das or sei verfassungswidrig .
betroffen ist nur das departement , das der bundesrat zuletzt geleitet hat , nicht alle drei , vier oder fünf vorherigen departemente , wenn der ausscheidende magistrat relativ lange im amt gewesen ist .
ich bitte sie , die mehrheit zu unterstützen .
präsident ( lustenberger ruedi , erster vizepräsident ) : frau bundeskanzlerin casanova verzichtet auf ein weiteres votum .
der antrag der minderheit moret zu absatz 5 wurde zurückgezogen .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 58 stimmen dagegen ... 129 stimmen ( 6 enthaltungen ) [ page 1481 ]
die sitze des nationalrates werden gemäss bundesverfassung nach der bevölkerungszahl auf die kantone verteilt .
bis einschliesslich der wahlen 2011 , also der letzten nationalratswahlen , wurden die nationalratssitze jeweils alle zehn jahre für mehrere legislaturen auf die kantone verteilt , und zwar aufgrund der ergebnisse der letzten volkszählung .
2010 wurde die eidgenössische volkszählung modernisiert : das bundesamt für statistik ermittelt nun aufgrund von registererhebungen jährlich die anzahl personen der ständigen wohnbevölkerung .
die ständige wohnbevölkerung setzt sich zusammen aus erstens in der schweiz gemeldeten personen schweizerischer staatsangehörigkeit , zweitens ausländischen staatsangehörigen mit einer niederlassungs -, aufenthalts - oder kurzaufenthaltsbewilligung für mindestens zwölf monate und drittens asylsuchenden mit einer gesamtaufenthaltsdauer von mindestens zwölf monaten .
künftig sind daher die nationalratssitze alle vier jahre neu auf die kantone zu verteilen , und zwar aufgrund der ergebnisse der registerzählung im jahr nach den nationalratswahlen .
das war also im letzten jahr .
die erwahrung der zahlen der ständigen wohnbevölkerung ende 2012 und die zuteilung der nationalratssitze auf die kantone für die nationalratswahlen 2015 wurden am 28 . august 2013 vom bundesrat verabschiedet .
die kantone zürich , aargau und wallis gewinnen je einen sitz auf kosten der kantone bern , solothurn und neuenburg .
die übrigen kantone behalten ihre sitzzahl .
der wohnbegriff stellt im unterschied zum aufenthalt auf eine absicht des verbleibens für eine gewisse dauer ab .
die aufenthaltsdauer von zwölf monaten ist ein objektiv messbares kriterium .
ein jahr entspricht einem viertel der legislatur .
asylsuchende aufgrund der qualität ihres status aus der berechnung auszuschliessen lehnt der bundesrat ab .
der spielraum des bundesrates bei der definition der relevanten bevölkerung ist sehr eingeschränkt .
die bundesverfassung schreibt eine verteilung aufgrund der bevölkerungszahl vor .
das volk hat im jahr 1977 in der volksabstimmung über das bundesgesetz über die politischen rechte festgelegt , dass die wohnbevölkerungszahlen massgebend sind .
das parlament hat zeitpunkt und methode der verbindlichen feststellung der wohnbevölkerungszahlen festgelegt .
der bundesrat kann lediglich die definition der dauer für ausländerkategorien bestimmen .
weiter möchte ich darauf hinweisen , dass die ständige wohnbevölkerung nicht nur als grundlage für die verteilung der nationalratssitze auf die kantone dient , sondern auch für viele andere berechnungen , wie zum beispiel den finanzausgleich .
schliesslich ist daran zu erinnern , dass schon in der bundesverfassung von 1848 stand , dass der nationalrat die gesamtbevölkerung der schweiz repräsentiere .
mehrere vorstösse und anträge verlangten seither , dass die verteilung der nationalratssitze auf die kantone allein aufgrund der schweizer wohnbevölkerung vorgenommen würde .
sie waren chancenlos .
die volksinitiative " für die wahl des nationalrates aufgrund der schweizer wohnbevölkerung " wurde in der volksabstimmung von 1903 mit über 75 prozent der stimmen abgelehnt .
der bundesrat argumentierte schon damals , dass die ausländer zölle und steuern entrichteten wie die schweizer , unter dem schutz der gleichen gesetze stünden und mitbegründer des fortschritts und wohlstandes des landes seien .
aus diesem grunde beantrage ich die ablehnung der motion .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : herr müri , sind sie bereit ?
ich dachte , sie schreiben ihr votum , darum habe ich sie nicht gewarnt .
sie können auch einfach zuhören , was die frau bundeskanzlerin sagt .
( heiterkeit )
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 37 stimmen dagegen ... 143 stimmen ( 11 enthaltungen ) [ page 1477 ]
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : frau bundeskanzlerin casanova verzichtet auf ein votum , da sie bereits zum vorhergehenden vorstoss stellung genommen hat .
ja , aber listenverbindungen haben nicht den zweck , personen zu wählen oder zu verhindern , sondern listenverbindungen haben den zweck , den parteien , die involviert sind , zu stimmen und sitzen zu verhelfen .
es geht also bei listenverbindungen nicht darum , die person x zu fördern oder die person y zu verhindern , sondern das system beabsichtigt , die stimmen zu sammeln , um möglichst viele gemeinsame sitze zu machen .
das könnte man erstens durchaus so annehmen , es ist allerdings nicht garantiert .
zweitens habe ich die frage : auch dort kann ja dann die situation entstehen , wie sie jetzt am beispiel basel geschildert wurde , dass nämlich bei einer solchen unterlistenverbindung am schluss ein sitz dorthin geht , wo die vorderste person einer unterliste weniger stimmen gemacht hat als die vorderste person auf einer anderen unterliste , und dass die entsprechende person dann wegen der listenperformanz gewählt wird .
das ist doch auch stossend ?
ich gehe schon davon aus , dass die seniorenlisten , die jugendlisten , die frauenlisten , die gewerbelisten unter dem hut einer partei x mehr oder weniger das gleiche gedankengut betreffen und nur dazu dienen , möglichst viele anhänger dieses gemeinsamen gedankengutes für den abstimmungssonntag abzuholen .
das ist doch ein grundlegender unterschied zur verbindung mehrerer unterschiedlicher parteien .
heute haben wir die erscheinung , dass sich im hinblick auf die wahlen parteien zusammentun , die aus ihrer entstehung heraus , in ihrer idee und programmatik wenig miteinander zu tun haben , wenn sie denn überhaupt etwas miteinander zu tun haben .
sie wollen ja gemäss ihrem vorstoss listenverbindungen zwischen der mutterpartei und jungparteien und parteien mit älteren mitgliedern nach wie vor zulassen .
führen denn diese listenverbindungen nicht auch zu verzerrungen und willkür , einfach innerhalb dieser verbindungen ?
und finden sie es alsdann gerechtfertigt , wenn man solche willkür und solche zufälligen ergebnisse , wie sie sagen , in diesen fällen zulässt , aber in anderen fällen , in denen es die kleinen parteien betrifft , dann wieder kritisiert ?
wie ich ausgeführt habe - wenigstens habe ich versucht , es darzulegen -, ist es ja nicht so , dass das system der listenverbindungen immer zum vorteil der kleinen parteien gereicht .
es kann ohne weiteres sein , dass sämtliche stimmen einer kleinen partei der grösseren partei innerhalb der listenpartnerschaft zugutekommen , und damit ist das gegenteil erreicht .
mit anderen worten ist das pukelsheim-system nicht eine zwingende antwort auf dieses problematische system .
die frage der einführung des pukelsheim-systems muss gesamtheitlich betrachtet werden und nicht nur unter dem aspekt , den sie jetzt genannt haben .
ich persönlich bin offen gegenüber einem wahlsystemwechsel , aber wir haben auf bundesebene bis heute noch nicht die vor - und nachteile in ihrem ganzen spektrum ausgebreitet erhalten .
wenn das so weit ist , beteilige ich mich sehr gerne an dieser diskussion , und auch meine fraktion wird dies tun .
sie haben ja hehre absichten , die ich absolut teile .
wir im kanton zürich haben diese listenverbindungen abgeschafft und das pukelsheim-system eingeführt .
interpretiere ich ihre ausführungen richtig , dass sie einer einführung des pukelsheim-wahlsystems auf nationaler ebene zustimmen würden ?
wir beantragen ihnen im grundsatz dasselbe wie die motion frehner .
wahlrechtsdiskussionen haben es im politischen prozess insofern nicht einfach , als ähnlich wie in der steuerpolitik der effekt zu beobachten ist , dass die politischen akteure änderungsideen oft primär an ihren eigenen präferenzen und erfolgschancen messen , und so verhält es sich vermutlich auch bei den parteien .
als das proporzwahlverfahren vor bald hundert jahren geschaffen wurde , sollten listenverbindungen die funktion haben , stimmen für parteien mit ähnlicher politischer ausrichtung oder für untergruppen von parteien zu vereinigen .
in letzter zeit zeigt sich aber vermehrt die tendenz , dass parteien aus wahltaktischen überlegungen und nicht wegen programmatischer gemeinsamkeiten listenverbindungen eingehen .
heute werden nämlich auch dank der möglichkeit der listenverbindungen so viele listen eingereicht , dass sich die stimmen zersplittern und viele listen kein mandat erhalten können ; die für sie abgegebenen stimmen werden somit nicht gewichtet .
je höher die anzahl der unverwerteten reststimmen ist , desto schlechter wird die proportionalität des wahlergebnisses .
durch die möglichkeit der listenverbindung werden diese reststimmen [ page 1476 ] sozusagen demokratisch verwertet .
es kann somit eine verbesserung der stimmkraftgleichheit und der stimmkraftauswertung erzielt werden .
damit tragen listenverbindungen zur besseren repräsentation des wahlvolkes im parlament bei .
so weit zu den vorteilen .
eine andere frage ist es , was höher zu gewichten ist : entweder die gewissheit der wählerinnen und wähler , dass ihre stimmen nicht verlorengehen , oder aber die möglichkeit , darauf einfluss zu nehmen , wem ihre stimme zur wahl verhilft .
bekanntlich verbinden sich parteien nicht immer zu politisch kohärenten allianzen , sondern oft nur im hinblick auf das wahlergebnis .
so schliessen sich heute gruppen oft zu verbindungen zusammen , obwohl sie in inhaltlichen grundsatzfragen absolut gegensätzliche oder zumindest nicht parallele werthaltungen vertreten .
wir bezeichnen sie als sogenannte " roulette-verbindungen " , weil man nicht weiss , an welche partei die einzelne stimme geht .
die sich daraus ergebenden konstellationen gewährleisten somit nicht mehr , dass der wille der wählenden im resultat des wahlgangs unverfälscht zum ausdruck kommt .
deswegen ist es möglich , dass sich der minderheitenschutz ins gegenteil verkehrt , indem die grössere der listenverbundenen parteien profitiert und die kleineren völlig leer ausgehen .
kollege roland fischer , um die frage vorwegzunehmen , die sie vielleicht auch mir stellen werden : auch mit einem anderen wahlsystem kann nicht garantiert werden , dass die kleineren parteien besser zum zug kämen .
mit anderen worten : es kann nicht um eine kompensation der listenverbindungsmöglichkeit gehen , weil sich listenverbindungen gar nicht immer zum vorteil der kleinen parteien auswirken .
es gibt aber noch zwei weitere gewichtige nachteile des listenverbindungssystems : zunächst ist die willkür der wahlergebnisse zu nennen .
listenverbindungen führen oft dazu , dass eine partei damit mehr sitze gewinnt , als wenn sie allein zur wahl angetreten wäre .
das ist dann problematisch , wenn einer der partner der listenverbindung gar kein eigenes mandat gewinnt .
dann kommt nämlich dessen ganze stimmkraft der listenverbindung zugute , und damit geht es nicht mehr um eine blosse reststimmenverwertung .
so kann es vorkommen , dass eine partei dank einer listenverbindung ohne eine einzige eigene stimme ein mandat gewinnt .
ausserdem haben listenverbindungen den entscheidenden nachteil der mangelnden transparenz .
für die wählenden ist es oft nicht ersichtlich , wem genau ihre stimmen zukommen .
es kann sein , dass die verbindungsinterne liste ihrer eigenen partei leer ausgeht und die reststimmen auf eine andere verbindungsinterne liste übertragen werden .
das ist der transparenz des wahlsystems abträglich .
es gibt also die beiden gewichtigen nachteile der willkür der wahlergebnisse und der mangelnden transparenz .
insofern fragt sich die wissenschaft ab und zu , ob listenverbindungen überhaupt verfassungskonform sind .
diese diskussion ist allerdings insofern obsolet , als wir gar keine verfassungsgerichtsbarkeit kennen ; aber es geht doch immerhin darum , gewichtige nachteile auszumerzen .
wenn der bundesrat nun in seiner stellungnahme schreibt , dass sich das geltende system grundsätzlich bewährt habe und dass die von uns vorgeschlagene massnahme lediglich ein symptom bekämpfe , nicht aber die verzerrungen , die aus der unterschiedlichen grösse der kantone als wahlkreise resultierten , so muss man sagen : dass die kantone gleichzeitig wahlkreise sind , ist vermutlich ein so ehernes prinzip unserer verfassung und unseres politischen systems , dass seine abänderung kaum möglich ist .
also muss man nach anderen möglichkeiten suchen , um die nachteile der fehlenden transparenz und der willkür des wahlergebnisses zu beseitigen .
dazu dient ihnen die annahme der motion .
ich bitte sie , sich der fdp-liberalen fraktion anzuschliessen .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 83 stimmen dagegen ... 92 stimmen ( 11 enthaltungen )
nein , herr wasserfallen , es gibt keine solchen fälle , es gibt keine solchen zwischenfälle .
was in genf im sommer passiert ist , war folgendes : es wurde die möglichkeit dargestellt , wie das genfer system gehackt werden könnte , aber es ist nicht gehackt worden .
das muss man einfach wissen .
es hat einmal einen anderen , kleinen zwischenfall gegeben .
aber das wurde auch sofort korrigiert , weil man es auf diesem elektronischen system sofort sieht , wenn etwas passiert , und dann kann man korrigierend eingreifen .
es sind aber keine nennenswerte sicherheitsfälle geschehen .
jetzt haben wir es ja auch so geregelt , dass es limiten gibt .
für die beteiligung auf bundesebene sind es 10 prozent der stimmberechtigten bevölkerung , auf kantonsebene 30 prozent .
diese limiten werden erhöht , sobald die sicherheit weiter erhöht ist .
frau bundeskanzlerin , rund um die diskussion der doch erstaunlich konservativen jungen parlamentarier , die sich jetzt aus sicherheitsgründen gegen das e-voting auflehnen , würde mich folgende frage schon noch interessieren : können sie in ein paar worten sagen , ob ihnen überhaupt fälle bekannt sind , in denen das e-voting nicht sicher betrieben werden konnte ?
ich teile die ansicht dieser konservativen parlamentarier nämlich nicht , dass das e-voting per se unsicher sei .
der vorstoss " flächendeckendes e-voting für auslandschweizerinnen und -schweizer bis 2015 " soll es allen auslandschweizer stimmberechtigten ermöglichen , bis zu den eidgenössischen wahlen im jahr 2015 ihre stimme elektronisch abzugeben .
zu diesem zweck soll der bundesrat beauftragt werden , die kantone gesetzlich zur einführung des neuen stimmkanals zu verpflichten .
der bundesrat hat sich trotz seiner absicht , den elektronischen stimmkanal schrittweise auszudehnen , gegen diese motion ausgesprochen .
warum ?
die motionärin und der bundesrat verfolgen zwar das gleiche ziel , die angestrebten wege sind aber unterschiedlich .
der bundesrat hat sich zum ziel gesetzt , dass eine grosse mehrheit der auslandschweizer stimmberechtigten ihre stimme bei den wahlen im jahr 2015 elektronisch abgeben können ; langfristig sollen das alle auslandschweizerinnen und auslandschweizer tun können und auch alle schweizer stimmberechtigten .
die kantone sollen zudem verpflichtet werden , wie die motionärin vorschlägt , die gesetzlichen grundlagen dafür zu schaffen .
der bundesrat hat einen partnerschaftlichen ansatz gewählt .
der grund für diesen partnerschaftlichen ansatz besteht darin , dass die kompetenzen zwischen bund und kantonen , vor allem im bereich der politischen rechte , aufgeteilt sind .
die kantone sind für die organisation und durchführung von eidgenössischen urnengängen zuständig .
deshalb will der bund die kantone auch nicht zwingen , irgendetwas zu tun .
wie wir gehört haben , können zurzeit dreizehn kantone den auslandschweizerinnen und auslandschweizern die möglichkeit anbieten , elektronisch zu stimmen .
der bundesrat hat in seinem dritten bericht , den er im juni vorgestellt hat , den weg vorgezeichnet .
der grundsatz des bundesrates ist " sicherheit vor tempo " .
das e-voting wird weiter ausgedehnt werden können , sobald die sicherheit gewährleistet ist , und die sicherheit wird gewährleistet sein , sobald die systeme der zweiten generation eingeführt worden sind .
diese systeme müssen die verifizierbarkeit sicherstellen können , sodass die stimmberechtigten , die ihre stimme abgegeben haben , selber schauen können , ob diese richtig angekommen ist .
der bundesrat teilt grundsätzlich das anliegen der motion , aber die frist ist zu kurz .
auch die aufteilung der kompetenzen zwischen bund und kantonen zwingt den bundesrat dazu , die motion abzulehnen .
ich bitte sie , dem bundesrat zu folgen .
geschätzter kollege , ich würde die beiden punkte , die sie erwähnt haben , nicht gegeneinander [ page 1474 ] ausspielen ; die auslandschweizerinnen und -schweizer haben an beidem interesse .
die forderung nach e-voting ist nicht eine forderung , die im parlament entstanden ist , sondern von der auslandschweizer-organisation kommt .
diese hat übrigens in einem communiqué auch auf ihre pressekonferenz reagiert - das haben sie sicher gelesen - und genau diesen punkt hervorgehoben .
ich bin mit ihnen , wie gesagt , völlig einverstanden , dass die sicherheitsmängel behoben werden müssen .
aber gerade weil das projekt " vote électronique " auch mit blick auf auslandschweizerinnen und -schweizer in prototypen bereits entwickelt ist , gehen wir und die auslandschweizer-organisation davon aus , dass wir heute imstande sind , die risiken bei diesen 149 000 auslandschweizerinnen und -schweizern so einzuschränken , dass es umsetzbar und vertretbar ist .
wir sind einverstanden , wenn es darum geht , die flächendeckende einführung zu diskutieren .
dann müssen wir selbstverständlich noch etwas mehr an diesem projekt arbeiten .
herr wermuth , sie wissen ja , dass nicht nur ich , sondern auch ratsmitglieder aus anderen parteien - frau chevalley , herr schwaab , herr reimann lukas - gesagt haben , der bundesrat habe ein problem , wenn er sein eigenes motto " sicherheit vor tempo " bei der einführung des e-votings nicht ernst nehme .
ich frage sie jetzt - durchaus unter respektierung der besonderen interessen von auslandschweizern in besonderen ländern -: kann es im interesse der auslandschweizer sein , dass sie einfach elektronisch abstimmen und wählen können ?
müsste es nicht in ihrem interesse sein - wenn man sie ernst nimmt -, dass ihre stimme mit sicherheit richtig gezählt wird ?
ich vertrete hier die urheberin der motion , die die einführung des flächendeckenden e-votings fordert , beschränkt auf auslandschweizerinnen und -schweizer. die motion fordert vom bundesrat eine gesetzliche grundlage , mit der das e-voting bis 2015 in allen kantonen koordiniert umgesetzt wird .
ich vertrete eine breite koalition , die sich für diese motion ausgesprochen hat .
sie können sich relativ leicht vorstellen , was das problem ist , zumindest all jene unter ihnen , die schon mit auslandschweizerinnen und -schweizern zu tun hatten - mit solchen , die nicht gerade in deutschland oder österreich wohnen .
sie kennen das phänomen : auslandschweizerinnen und auslandschweizer erhalten ihre unterlagen zu spät , oder die rückantwortcouverts kommen zu spät an .
dies ist nicht etwa so , weil in der schweiz etwas falsch laufen würde , sondern weil die postalischen dienste in den ländern , in denen die betroffenen zum teil wohnhaft sind , nicht dem schweizerischen standard entsprechen .
dafür brauchen sie nicht einmal irgendwo in kuala lumpur zu wohnen , dafür reicht durchaus auch die europäische peripherie .
wir möchten nun dem stand der dinge etwas nachhelfen .
dreizehn kantone haben bereits systeme für das e-voting für auslandschweizerinnen und auslandschweizer getestet , sechs weitere sind in der phase , in der sie noch unsicher sind , ob sie so etwas umsetzen möchten .
wir laufen damit gefahr , 2015 eine etwas absurde situation zu haben : die hälfte der kantone oder etwas mehr bietet den auslandschweizerinnen und auslandschweizern e-voting an , und die andere hälfte tut das nicht .
wenn sie dann in ho chi minh city oder wo auch immer ihren wohnsitz haben , hat ihr nachbar die möglichkeit , sich rechtzeitig an den wahlen zu beteiligen , sie aber nicht .
das ist der grund , warum die auslandschweizer-organisation mit einer petition bereits letztes jahr die rasche einführung von e-voting gefordert und das auch am diesjährigen kongress in davos , am 16 . august , mit einer resolution noch einmal bestätigt und unterstützt hat .
nun ist mir völlig bewusst , dass es sehr viele bedenken gibt .
ich gehe davon aus , dass kollege glättli nachher eine frage stellen wird , was die sicherheit von e-voting im generellen anbelangt .
ich muss ihnen sagen , ich teile eine reihe der bedenken durchaus , die der kollege dann gleich nachher zur flächendeckenden einführung von e-voting vorbringen wird .
aber hier haben wir es mit einer klassischen güterabwägung zu tun , mit der frage nämlich , ob wir ab 2015 für die 149 000 registrierten auslandschweizerinnen und auslandschweizer den gleichberechtigten zugang zu ihrem recht zu wählen - allenfalls mit mängeln respektive risiken - sicherstellen wollen oder nicht .
ich bitte sie , sich in dieser frage dem auslandschweizerrat und der motionärin anzuschliessen und diese motion so anzunehmen .
es ist auch nicht so , dass wir damit den kantonen ein unlösbares problem aufbürden würden .
es gibt systeme für das e-voting .
sie sind nicht perfekt - das hat die koalition der kolleginnen und kollegen an einer pressekonferenz am anfang der woche aufgezeigt -, aber sie sind weiter entwickelbar .
all diese dreizehn kantone sind bereits an grösseren projekten angeschlossen , mit welchen im moment daran gearbeitet wird , die schwachstellen anzugehen .
das ganze ist also weder mit horrenden kosten noch mit irgendwelchen unlösbaren problemen verbunden .
auch würden wir , so denke ich , die bundeskanzlei und den bundesrat allgemein in ihren bemühungen unterstützen und ihnen eine massnahme in die hand geben , die es ihnen erleichtert , das projekt gegenüber den kantonen koordiniert voranzutreiben .
die frau bundeskanzlerin wird nachher selbstverständlich ihrer rolle gerecht werden und das föderale recht der kantone aufrecht halten .
aber auch sie weiss , dass es für sie von vorteil ist , wenn es eine gesetzliche bundesgrundlage gibt , die die kantone zumindest zu einem koordinierten vorgehen ermuntert oder ihnen dann auch die entsprechenden möglichkeiten in die hand gibt .
in diesem sinne bitte ich sie , die motion fässler hildegard anzunehmen .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die motion fässler wurde von herrn wermuth übernommen .
der bundesrat beantragt , die motion abzulehnen .
abstimmung - vote [ nam ] für annahme der motion ... 56 stimmen dagegen ... 132 stimmen ( 4 enthaltungen ) [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 12.45 uhr la séance est levée à 12 h 45 [ page 1482 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
der motionär befürchtet , dass organisationen wie pro senectute , pro juventute , pro familia , der schweizer seniorenrat oder der auslandschweizerrat vor wahlen und abstimmungen einseitig und unzulänglich informieren und darüber hinaus ihre kampagnen mit steuergeldern finanzieren .
die motion verlangt , dass der bundesrat einfluss auf die zusammensetzung der jeweiligen leitenden gremien nimmt .
dabei soll auf die wählerstärke der parteien abgestellt werden .
diese organisationen sind keine öffentlichen stellen , auch wenn sie aufgrund von verträgen oder gesetzlichen bestimmungen beiträge oder subventionen des bundes erhalten .
bürgerinnen und bürger informieren sich aus verschiedenen quellen über abstimmungsvorlagen .
äusserungen der genannten organisationen in abstimmungskampagnen haben kaum höheren stellenwert als etwa die berichterstattung in den medien über delegiertenversammlungen der parteien und deren abstimmungsempfehlungen .
es ist der einzelnen bürgerin und dem einzelnen bürger zuzutrauen , die aussagen verschiedener quellen zu beurteilen und sich daraus selbst eine meinung zu bilden .
die nötige ausgewogenheit ist nach meinung des bundesrates gewährleistet .
die mitglieder der leitungsgremien der genannten organisationen werden in erster linie aufgrund ihres fachwissens gewählt und unterstützen so den meist gemeinnützigen zweck .
zu bemerken ist auch , dass die ausrichtung der bundesbeiträge aufgrund gesetzlicher grundlagen erfolgt , entweder aufgrund der spezialgesetze , wie des ahv-gesetzes oder des iv-gesetzes , oder subsidiär aufgrund des subventionsgesetzes .
die verwendung der gelder zum vorgesehenen zweck wird überprüft .
diese organisationen erhalten mit anderen worten gelder , die für bestimmte spezifische aufträge zu verwenden sind .
stellungnahmen in abstimmungskämpfen gehören nicht dazu .
die organisationen sind privatrechtlich organisiert , z. b. als vereine oder stiftungen .
juristischen personen des privatrechts eine politisch ausgewogene zusammensetzung ihrer leitungsgremien aufzuzwingen wäre ein gravierender eingriff in die privatautonomie .
der bundesrat ist der auffassung , dass es dafür keine rechtfertigung gibt .
er beantragt deshalb die ablehnung der motion .
meiner motion liegt das ehrliche bemühen um mehr transparenz und fairness bei abstimmungskämpfen zugrunde .
da steht es mitunter nicht zum besten , vor allem wenn noch bundesgelder mit im spiel sind .
ich glaube , da gehen sie alle mit mir einig .
für mich gilt der grundsatz : bundesgelder dürfen in abstimmungskämpfen - sei es direkt oder indirekt - nicht einseitig eingesetzt werden .
dem indirekten einsatz , zum beispiel via einseitig zusammengesetzte ausserparlamentarische kommissionen oder via nicht pluralistisch zusammengesetzte verbandsspitzen , stehen nun aber tür und tor offen , insbesondere in form von abstimmungsparolen , die mit viel geld im stimmvolk verbreitet werden .
deshalb sollten bundesgelder nur an ausserparlamentarische institutionen und organisationen oder ngo gehen , die politisch breit abgestützt sind .
die alternative dazu : man setzt ihnen klare schranken bei der verwendung von bundesgeldern in abstimmungskämpfen .
auf dieser linie liegt meine motion .
ich verlange eine möglichst breite politische abstützung von organisationen - insbesondere innerhalb ihrer leitungsgremien -, die bundesunterstützung erhalten wollen .
der bundesrat ist dagegen .
er war schon dagegen , als es vor zwei , drei jahren um die zusammensetzung der ausserparlamentarischen kommissionen des bundes ging .
die parlamentarische initiative 10.432 unseres verehrten ratsvizepräsidenten , ruedi lustenberger , der eine politisch ausgewogene vertretung in diesen kommissionen verlangte , wurde vom bundesrat abgelehnt .
dabei wissen wir doch alle nur zu gut , dass sich diese bundesfinanzierten ausserparlamentarischen kommissionen nicht bloss auf die beratung des bundesrates konzentrieren , sondern sich zum teil auch massiv in die politischen abstimmungskampagnen einschalten .
der bundesrat macht es sich nun einfach : er hält fest , die stimmbürger seien ja mündig genug , die quellen solcher informationen richtig einzuordnen .
eben nicht , frau bundeskanzlerin , wenn raffiniert vorgegangen wird , wie ich an einem kürzlich geschehenen beispiel veranschaulichen möchte : zur abstimmung vom 23 . september 2012 über die volksinitiative " sicheres wohnen im alter " , die der seniorengeneration mit eigenheim eine finanzielle entlastung gebracht hätte , gab der schweizerische seniorenrat die nein-parole aus .
die initiative wurde knapp abgelehnt .
viele ältere wohneigentümer verstanden die welt nicht mehr : ausgerechnet ihr dachverband , der jährlich mit 300 000 franken bundesgeld unterstützt wird , kämpfte gegen die interessen einer klaren mehrheit der senioren .
sie konnten nicht wissen - und das ist dieses politthrillers lösung -, dass der schweizer seniorenrat politisch einseitig zusammengesetzt war - mit dem schwerpunkt relativ klar links der mitte .
das war keine sternstunde für die von uns immer wieder geforderte politische transparenz .
mehr transparenz resultiert , wenn sie meine motion annehmen .
ich möchte sie nun herzlich darum bitten .
namens der fdp-liberalen fraktion empfehle ich ihnen , auf diese vorlage zur teilrevision des geldwäschereigesetzes einzutreten .
zunächst möchte ich ihnen mein erstaunen darüber nicht verhehlen , dass wir überhaupt über eintreten debattieren , denn ihre kommission ist ohne gegenantrag bzw. nach zurückgezogenem nichteintretensantrag auf diese vorlage eingetreten .
und nun kommt der kommissionspräsident nach der sitzung mit einem einzelantrag auf nichteintreten .
ich finde das etwas bizarr .
aber vielleicht ist das auch so , weil ich hier noch neu bin .
nun , die vorlage hat in der sache zwei elemente .
erstens soll es unserer meldestelle für geldwäscherei möglich werden , mit ausländischen meldestellen gemäss internationalen standards daten zur analyse von definierten schweren verbrechen auszutauschen , mit dem zweck , dass eben auch wir solche daten erhalten können .
zweitens soll unsere meldestelle die möglichkeit erhalten , nach einer verdachtsmeldung seitens eines finanzintermediärs eben auch bei anderen finanzintermediären informationen einzuholen , die mit der gleichen transaktion in zusammenhang stehen .
diese beiden elemente sind beide sinnvoll .
denn erstens stärken sie unsere behörde bei der bekämpfung schwerer verbrechen .
sie haben es gehört : es geht hier nicht um kaugummidiebstahl , sondern um geldwäscherei und ihre vortaten , organisierte kriminalität , terrorismusfinanzierung .
steuerdelikte sind explizit nicht gegenstand dieser vorlage .
dank dieser revision erhält unsere meldestelle dann auskünfte von ihren weltweiten gegenparts .
ohne diese kann sie internationale verbrechen nicht wirkungsvoll bekämpfen .
dank dieser revision kann eben unsere behörde [ page 475 ] verdächtige transaktionen bis ans ende verfolgen und muss nicht nach einem schritt auf dem " paper trail " stehenbleiben .
zweitens kommen wir mit dieser revision global anerkannten standards nach .
wir erfüllen damit empfehlungen der egmont-gruppe , worin 131 meldestellen zusammengeschlossen sind , ebenso wie die jüngsten empfehlungen der gafi zu diesem thema .
drittens stärken wir damit die reputation unseres finanzplatzes .
denn es dient ihm als ganzem wie auch den einzelnen instituten , wenn wir diese verbrechen wirkungsvoll bekämpfen können .
selbstverständlich haben auch wir freisinnigen zwei vorbehalte , die ich hier ausdeutschen möchte : für uns ist erstens zentral , dass all diese untersuchungsmechanismen immer die garantien unseres rechtsstaates wahren .
das ist der fall , denn unsere meldestelle für geldwäscherei behält ihre rolle als reine analyseinstanz , im inland wie in der zusammenarbeit mit dem ausland .
und sobald sich im in - oder ausland ein verdacht auf eine straftat verdichtet , kommen die strengen regeln des strafverfahrensrechtes und der internationalen rechtshilfe zum tragen .
die rechte der verdächtigten werden dort vollständig gewahrt .
das zweite anliegen von uns freisinnigen ist es natürlich , dass die informationen , die wir weitergeben , im ausland dann gemäss den abmachungen verwendet werden .
wir konnten uns in der kommission versichern lassen , dass hier seit menschengedenken noch nie ein missbrauch an die oberfläche getreten ist .
wenn ein solcher aufträte , dann kämen unsere verteidigungsmechanismen zum tragen - wir haben es vorher auch gehört , auch kollege egloff hat es gesagt -: wir verweigerten dann nämlich den datenaustausch , und wir könnten ein non-compliance-verfahren bei der egmont-gruppe einleiten , woran die anderen meldestellen auch kein interesse haben .
darum werden sie sich , so unsere starke hoffnung , auch an diese vorgaben halten .
ich bitte sie im namen unserer fraktion , auf diese vorlage einzutreten .
[ vs ]
die svp-fraktion unterstützt die bemühungen der eidgenossenschaft für klare und griffige regeln und rahmenbedingungen in der bekämpfung der geldwäscherei und des terrorismus .
die vorliegende revision soll die grundlage für den austausch von zusätzlichen finanzinformationen schaffen , sie will die analysetätigkeit der meldestelle für verdachtsmeldungen verbessern und sucht die angleichung an internationale standards .
sie haben es bereits von kollege nidegger gehört : die vorliegende gesetzesänderung schiesst aber weit über dieses ziel hinaus , indem sie die privatsphäre von unbescholtenen kunden weiter aufweicht und die geschäftstätigkeit der finanzdienstleister über gebühr behindert , ohne einen grossen zusätzlichen nutzen zu bringen .
die kompetenzen der meldestelle und der strafverfolgungsbehörden werden vermischt , und der rechtsschutz der betroffenen erscheint nicht mehr vollumfänglich gewährleistet , indem über diese zusätzlichen möglichkeiten des informationsaustausches der ordentliche rechtshilfeweg umgangen und ein minimaler datenschutz ausgehebelt werden kann .
die leiterin der meldestelle für geldwäscherei hat gegenüber der kommission für rechtsfragen bestätigt , dass es seit jahren keine anstände mit anderen " financial intelligence units " ( fiu ) gegeben habe .
mit ihren worten : " unsere disclaimer , unsere verwendungsbeschränkungen , wurden bisher immer berücksichtigt .
wir haben diese voraussetzungen in den gesetzestext aufgenommen , dass die gegenstelle sich an gewisse bedingungen halten muss .
sollte eine fiu sich nicht daran halten , dann haben wir möglichkeiten , uns zu wehren ; das heisst , wir würden mit dieser fiu die informationen nicht mehr austauschen , bis wir die sicherheit hätten , dass unsere verwendungsbeschränkungen eingehalten werden .
wir hätten zudem die möglichkeit , diese fiu in der egmont-gruppe zu verzeigen und zu bewirken , dass gegen sie ein non-compliance-verfahren eingeleitet wird .
auf dieser vorgabe ist sie zu behaften .
" die mehrheit des rates wird nachher wohl eintreten auf die vorlage beschliessen .
damit die svp-fraktion zuletzt der vorlage allenfalls doch zustimmen kann , setzen wir die annahme der anträge der kollegen schwander , stamm und lüscher zwingend voraus .
noch etwas an kollege vischer : er hat vorher gesagt , wenn wir auf diese vorlage nicht eintreten und sie dann nicht so annehmen würden , wie sie jetzt auf dem tisch liegt , wäre die souveränität unseres finanzplatzes futsch , und es gehe um die wurst .
es geht vor allem auch um grundsätze unseres rechtsstaates .
die sp-fraktion sieht es gleich wie die vorredner und wie die kommissionssprecherin und der kommissionssprecher : wer den kampf gegen die geldwäscherei und den kampf gegen die terrorismusfinanzierung ernst nimmt , muss auf die revision des geldwäschereigesetzes eintreten .
wer diese vorlage mit einem nichteintretensantrag bekämpft - herr vischer hat mit vehemenz und zu recht darauf hingewiesen -, der bedroht den finanzplatz schweiz , der hilft ihm nicht .
wir haben alles interesse an einer effizienten bekämpfung der geldwäscherei .
wir wollen nicht zur drehscheibe von schmutzigen geldern werden , und wir wollen auch keinen reputationsschaden erleiden , herr nidegger .
früher hatte das die schweiz klar erkannt .
wir verfügten mit dem geldwäschereigesetz frühzeitig über ein anerkanntes [ page 474 ] dispositiv zur bekämpfung der geldwäscherei .
die schweiz ist seit 1989 mitglied der gafi-gruppe ; die schweiz ist sogar gründungsmitglied .
mit der schaffung der schweizerischen meldestelle für geldwäscherei setzt die schweiz seit 1998 internationale standards zur bekämpfung der geldwäscherei um .
heute aber müssen wir feststellen , dass wir eine gewichtige lücke haben , und diese lücke müssen wir jetzt schliessen .
als einziges land haben wir eine meldestelle , der es untersagt ist , im rahmen der amtshilfe auch sogenannte finanzinformationen international weiterzugeben .
das bankgeheimnis wie auch das amtsgeheimnis stehen dem entgegen .
deswegen müssen wir jetzt die explizite gesetzliche grundlage schaffen , damit diese finanzinformationen weitergegeben werden können .
für die sp-fraktion ist klar , dass diese revision nicht etwa zu früh , sondern eher zu spät kommt .
eine fehlende kompetenz zum austausch dieser finanzinformationen - das sage ich jetzt dem antragsteller , herrn nidegger - würde sich für die schweiz mehrfach nachteilig auswirken : zum einen schwächen sie damit die geldwäschereibekämpfung international , zum andern schwächen sie unsere eigene meldestelle , denn die meldestelle kann dann auch keine finanzinformationen vom ausland bekommen .
das wiederum schwächt die strafverfolgung in der schweiz .
ich muss schon sagen : dass ausgerechnet ein vertreter der svp die strafverfolgung bei diesen delikten schwächen will , dafür fehlt mir jedes verständnis .
worum geht es ?
es geht nicht um bagatellen , es geht um geldwäscherei im zusammenhang mit vermögenswerten , die von einem verbrechen oder von kriminellen organisationen herrühren , also vom organisierten verbrechen , oder es geht um terrorismusfinanzierung .
es geht , wie im ständerat explizit gesagt wurde , unter anderem um unerlaubten waffenhandel , um drogenhandel , um menschenhandel .
nicht gegenstand der änderung - auch das sei hier festgehalten - ist die steuerhinterziehung als vortat .
die frage , welche vortaten bei steuerdelikten allenfalls gegenstand des geldwäschereigesetzes werden , ist gegenstand einer vorlage , die jetzt in vernehmlassung ist .
das hat nichts zu tun mit der kleinen revision , die wir jetzt behandeln .
die sp-fraktion begrüsst es ausdrücklich , dass die meldestelle die kompetenz zur weitergabe solcher finanzinformationen an ausländische meldestellen erhält .
sie begrüsst auch die kompetenz zur einholung ergänzender informationen von dritten finanzintermediären .
wir begrüssen auch ganz klar die kompetenz der meldestelle , verträge zur technischen zusammenarbeit mit anderen meldestellen abzuschliessen .
was ist die folge , wenn wir diese revision nicht vornehmen ?
uns droht der ausschluss aus der egmont-gruppe .
das heisst , dass die schweiz nachher in der frage der geldwäschereibekämpfung völlig isoliert wäre .
welche folgen das für den finanzplatz hätte , ist nicht absehbar .
es ist nur eines ganz klar - ich muss es deutsch und deutlich sagen -: damit würden sie den finanzplatz schweiz fundamental schwächen .
ich bitte sie deshalb , mit der sp-fraktion auf die vorlage einzutreten .
ich möchte am schluss noch einen satz zum einzelantrag lüscher , der jetzt eingereicht worden ist , sagen : der einzelantrag lüscher würde diesen gesetzentwurf - wenn sie darauf eintreten , was ich hoffe - zunichtemachen ; denn dieser einzelantrag will in diesem informationsverfahren neue rechtsmittel , nämlich beschwerderechte der allfällig betroffenen personen , einführen .
damit wäre der ganze gesetzeszweck dahin .
es erstaunt mich schon , dass ein mitglied der fdp-liberalen fraktion überhaupt auf die idee kommt , einen solchen einzelantrag einzureichen .
geldwäscherei und terrorismusfinanzierung sind bekanntlich weltweite erscheinungen ; erscheinungen , die keine grenzen kennen .
eine wirksame bekämpfung ist daher nur in internationaler zusammenarbeit möglich .
dementsprechend beteiligt sich die schweiz seit 1989 an der gafi , deren ziel es ist , die zusammenarbeit bei der bekämpfung der geldwäscherei und der terrorismusfinanzierung sicherzustellen und diesbezügliche empfehlungen abzugeben .
seit 1998 ist die schweiz bzw. die meldestelle für geldwäscherei , zusammen mit 130 anderen ländern , ebenfalls mitglied der egmont-gruppe , deren hauptzweck die förderung eines effizienten informationsaustauschs in anlehnung an die standards der gafi ist .
ausgangspunkt der vorliegenden ergänzung des geldwäschereigesetzes bilden die geänderten gafi-empfehlungen vom februar 2012 , wonach es den meldestellen für geldwäscherei erlaubt sein muss , alle informationen , mithin also auch die sogenannten finanzinformationen , mit ausländischen behörden auszutauschen .
aufgrund des bankkunden - und amtsgeheimnisses ist es der schweiz bzw. der meldestelle bis heute verwehrt , entsprechende informationen an ausländische partnerstellen weiterzuleiten , mit der folge , dass umgekehrt die schweizerische meldestelle keine entsprechenden informationen erhält .
das zweite kernanliegen der vorlage , neben dem internationalen austausch von finanzinformationen , ist die erweiterte informationsbefugnis der meldestelle in dem sinne , dass einerseits bei den meldenden finanzintermediären , andererseits aber auch bei dritten finanzintermediären , welche keine verdachtsmeldung erstattet haben , weitere informationen einverlangt werden können .
ein dritter revisionspunkt betrifft die befugnis der meldestelle , in eigener kompetenz technische zusammenarbeitsverträge mit anderen meldestellen abzuschliessen .
die cvp/evp-fraktion ist klar für eintreten auf diese vorlage , dies im bewusstsein , dass keine abschliessende garantie besteht , dass finanzinformationen , trotz anderslautender verpflichtungen der mitglieder der egmont-gruppe und eingebauter sicherheiten der schweizerischen meldestelle für geldwäscherei , im einzelfall nicht doch missbräuchlich verwendet werden könnten .
man darf da nicht blauäugig sein .
allein die missbrauchsmöglichkeit oder andere gründe können und dürfen aber nicht anlass sein , auf die vorlage nicht einzutreten , dies insbesondere vor dem hintergrund , dass es sich bei den durch das geldwäschereigesetz erfassten delikten nicht etwa um bagatelldelikte , sondern um schwere delikte handelt .
wir reden hier von verbrechen , organisierter kriminalität und terrorismusfinanzierung .
dass solche delikte und die in zusammenhang damit stehenden finanztransaktionen mit aller energie bekämpft werden müssen , muss wohl nicht weiter ausgeführt werden .
dazu bedarf es selbstverständlich des internationalen informationsaustauschs und der entsprechenden zusammenarbeit .
die schweiz kann es sich daher schlicht nicht leisten , hier weiter abseitszustehen und als einziger staat bzw. als einzige meldestelle der 131 mitglieder der egmont-gruppe finanzinformationen nicht auszutauschen .
auch muss man sich bewusst sein , dass die verletzung dieses grundlegenden standards der gafi mit einer suspendierung oder gar mit dem ausschluss aus der egmont-gruppe verbunden wäre , was unweigerlich zu einem schweren reputationsschaden für den schweizer finanzplatz führen würde .
dies wurde auch von meinem vorredner gesagt .
namens der cvp/evp-fraktion ersuche ich sie daher , auf die vorlage einzutreten .
alles andere wäre unserem finanzplatz mehr als abträglich .
ich habe jetzt nicht ganz begriffen , in wessen namen ausser seinem eigenen der urheber des nichteintretensantrages aus politischer sicht nun gesprochen hat - wir werden es sehen .
der gesetzentwurf wurde ja in der kommission mit 18 zu 2 stimmen bei 3 enthaltungen angenommen .
ich bin gespannt , wie jetzt die debatte weiterläuft .
geldwäscherei ist eine der grössten bedrohungen unseres finanzplatzes .
wer nicht dafür sorgt , dass sich die schweiz den internationalen standards beim vorgehen gegen die geldwäscherei anpasst , der schädigt unseren finanzplatz .
wer meint , er müsse hier mit souveränität argumentieren , hat kein " my " begriffen und sieht nicht , wo das problem ist .
eines kann ich ihnen sagen : die souveränität unseres finanzplatzes ist futsch , wenn sich immer mehr herausstellt , dass er sich den internationalen bemühungen , gegen geldwäscherei vorzugehen , entzieht .
wenn sie hier nicht auf diese vorlage eintreten , dann fügen sie dem schweizerischen finanzplatz , wie das die kommissionssprecherin deutscher sprache mit verve und mit recht hervorgehoben hat , einen enormen reputationsschaden zu - und dann wollen wir einmal sehen , wer wo steht !
ich habe aber auch den eindruck , dass der antragsteller gar nicht ganz begriffen hat , um welches stadium es in diesem gesetz geht , das wir hier beraten .
die justizförmigkeit des verfahrens ist im sinne der ausführungen der kommissionssprecherin kaskadenmässig garantiert .
der datenschutz ist garantiert , aber die schweiz hat ein problem : wenn sie dieses gesetz nicht anpasst , steht sie isoliert da .
jetzt kann man fragen : wer ist diese egmont-gruppe ?
ja hallo , sie müssen dort tätig werden , wo die international anerkannten stränge zusammenlaufen !
das sind komplexe strukturen , und wenn die schweiz hier weiterhin einen sonderweg geht , dann gibt sie nach aussen das bekenntnis ab , dass sie nicht bereit ist , hier die nötigen massnahmen einzuleiten .
wir werden in der detailberatung auf einige spezifika eingehen .
die kommissionssprecher haben den gesetzentwurf bestens erklärt .
ich kann ihnen nur sagen : hier geht es um die wurst für einen anpassungsschritt bezüglich geldwäscherei .
es wäre peinlich , wenn das parlament die zeichen der zeit diesbezüglich nicht verstehen würde .
und die leute am finanzplatz , die sie nicht verstehen , werden morgen gar nicht mehr dort sein .
in der kommission war eintreten auf die vorlage unbestritten .
ein entsprechender antrag wurde , wie es der vorredner eben erörterte , nach erfolgter diskussion zurückgezogen .
nun liegt ein einzelantrag auf nichteintreten vor , den ich ihnen somit namens der kommission zur ablehnung empfehle .
der grund für die zeitlich vorgezogene behandlung der teilrevision liegt in der aufforderung der egmont-gruppe an die schweiz , bis zum juli 2012 aufzuzeigen , dass der gesetzgebungsprozess eingeleitet ist , um die meldestelle in die lage zu versetzen , auch finanzinformationen auszutauschen .
tatsächlich steht unsere meldestelle infolge des geltenden geldwäschereigesetzes weltweit isoliert da : erstens , weil sie keine finanzinformationen weitergeben darf , und [ page 472 ] zweitens , weil die ausländischen partnerstellen den grundsatz der gegenseitigkeit praktizieren und deshalb ihrerseits unserer meldestelle finanzinformationen verwehren .
die frage , ob die neue empfehlung 29 der groupe d'action financière ( gafi ) die ausdehnung der informationsbeschaffung auf drittintermediäre tatsächlich verlangt , wurde in der kommission umfassend diskutiert und bejaht .
der wortlaut dieser empfehlung steht in der botschaft auf seite 6956 . die leitung unserer meldestelle hat an den diskussionen bei der ausarbeitung der empfehlung und der dazugehörenden interpretativnote vor ort teilgenommen und weiss aus erster hand , wie sie zu interpretieren ist : jede " financial intelligence unit " muss im minimum in der lage sein , im rahmen ihrer analysefunktion den verdächtigen geldfluss über verschiedene finanzintermediäre hinweg zu analysieren .
beim neuen artikel 11 a absatz 2 geht es um die möglichkeit , diesen sogenannten " paper trail " , die verdächtige finanzspur , zurückzuverfolgen .
die meldestelle muss in der lage sein , allen in ihren analysen erkennbar gewordenen beziehungen nachzugehen , wenn ein klar ersichtlicher zusammenhang mit einer bereits gemeldeten transaktion oder geschäftsbeziehung besteht .
es gibt keine gesetzgeberisch stichhaltigen gründe , weshalb die meldestelle erkennbar gewordene spuren weiterhin ignorieren und ihre diesbezüglichen analysen unverrichteter dinge abbrechen sollte .
insbesondere läge das auch nicht im interesse der finanzwirtschaft .
dürften nämlich betroffene finanzintermediäre weiterhin nicht kontaktiert und folglich nicht auf geschäftsbeziehungen und transaktionen aufmerksam gemacht werden , die mit einer bereits erstatteten meldung in unmittelbarem zusammenhang stehen , blieben sie weiterhin dem damit verbundenen risiko eines reputationsschadens ausgesetzt .
die kritik , mit der informationsbeschaffung bei drittintermediären greife die meldestelle in den aufgabenbereich der strafverfolgungsbehörden ein und tangiere den rechtsschutz der betroffenen , weil da die meldestelle nicht denselben strafprozessualen regeln wie die strafverfolgungsbehörden unterstehe , wurde in der kommission ebenfalls ausführlich diskutiert .
der bereits heute geltende artikel 10 a absatz 1 bestimmt , dass der finanzintermediär weder betroffene noch dritte über die tatsache der verdachtsmeldung informieren darf .
vorgezogene justizförmige parteirechte würden den internationalen standards widersprechen .
das geldwäschereigesetz regelt nur die phase der ersten verdachtsanalyse .
die datenbearbeitung der meldestelle erfolgt nicht im rechtsfreien raum , sondern nach den vorgaben des datenschutzgesetzes .
justizförmige verfahrensrechte können geltend gemacht werden , wenn die meldestelle eine verdachtsmeldung weiterleitet und dann eben die zuständige strafverfolgungsbehörde tatsächlich ein verfahren eröffnet .
nichteintreten hätte einen reputationsschaden für unser land und den finanzplatz zur folge .
nachdem die detailberatung durchgeführt worden war , kam die ganze kommission jedenfalls zur einsicht , dass eintreten angezeigt ist , und es wurde übrigens mit 18 zu 2 stimmen bei 3 enthaltungen für die annahme des entwurfes gestimmt .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der minderheit ... 82 stimmen für den antrag des bundesrates ... 79 stimmen [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté [ page 471 ]
2. bundesbeschluss über die volksinitiative " pädophile sollen nicht mehr mit kindern arbeiten dürfen " 2. arrêté fédéral concernant l'initiative populaire " pour que les pédophiles ne travaillent plus avec des enfants " [ vs ] art .
2 antrag der mehrheit abs .
1 sofern die volksinitiative nicht zurückgezogen wird , wird sie zusammen mit dem gegenentwurf ( bundesbeschluss vom ... über das tätigkeitsverbot nach einer straftat gegen die sexuelle integrität ) volk und ständen nach dem verfahren gemäss artikel 139 b der bundesverfassung zur abstimmung unterbreitet .
abs .
2 die bundesversammlung empfiehlt volk und ständen , die initiative abzulehnen und den gegenentwurf anzunehmen .
[ vs ] antrag der minderheit ( rickli natalie , egloff , freysinger , nidegger , reimann lukas , schwander , stamm ) ... die initiative anzunehmen .
[ vs ] art .
2 proposition de la majorité al .
1 si l'initiative populaire n'est pas retirée , elle sera soumise au vote du peuple et des cantons en même temps que le contre-projet ( arrêté fédéral du ... concernant l'interdiction d'exercer une activité après une infraction contre l'intégrité sexuelle ) , selon la procédure prévue à l'article 139 b de la constitution .
al .
2 l'assemblée fédérale recommande au peuple et aux cantons de rejeter l'initiative et d'accepter le contre-projet .
[ vs ] proposition de la minorité ( rickli natalie , egloff , freysinger , nidegger , reimann lukas , schwander , stamm ) ... d'accepter l'initiative .
[ vs ] präsident ( lustenberger ruedi , erster vizepräsident ) : der gegenentwurf wurde abgelehnt .
somit ist der antrag der mehrheit zu artikel 2 hinfällig .
es stehen sich noch der entwurf des bundesrates und der antrag der minderheit gegenüber .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 60 stimmen dagegen ... 87 stimmen [ vs ]
ziff .
ii antrag der kommission dieser gegenentwurf wird volk und ständen zur abstimmung unterbreitet .
sofern die volksinitiative " pädophile sollen nicht mehr mit kindern arbeiten dürfen " nicht zurückgezogen wird , wird er zusammen mit der volksinitiative nach dem verfahren gemäss artikel 139 b der bundesverfassung volk und ständen zur abstimmung unterbreitet .
[ vs ] ch .
ii proposition de la commission le présent contre-projet sera soumis au vote du peuple et des cantons .
il sera soumis au vote en même temps que l'initiative populaire " pour que les pédophiles ne travaillent plus avec des enfants " , si cette initiative n'est pas retirée , selon la procédure prévue à l'article 139 b de la constitution .
[ vs ] angenommen - adopté
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 101 stimmen für den antrag der minderheit i ... 70 stimmen
immerhin sind wir uns einig geworden , dass handlungsbedarf besteht ; ihre kommission hat die beratung zum indirekten gegenvorschlag bereits aufgenommen .
der indirekte gegenvorschlag , das möchte ich betonen , geht in verschiedenen punkten über die anliegen der initiative hinaus , indem er beispielsweise auch ein kontakt - und rayonverbot vorsieht und damit den anliegen der initiantinnen und initianten sicherlich auch gerecht wird .
nun haben wir die beiden projekte der mehrheit und der minderheit auf verfassungsstufe , wie sie uns vorliegen .
die mehrheit fordert in einer kann-bestimmung , dass die richter ein berufsverbot verhängen können , wenn sich volljährige personen an minderjährigen vergehen ; der minderheitsantrag beinhaltet eine zwingende bestimmung , was nachweislich näher am initiativtext ist .
ich möchte mich der aufforderung meines vorredners anschliessen und sie darum bitten , kein taktisches stimmverhalten an den tag zu legen .
das taktische stimmverhalten trägt - auch wenn sie es hier am rednerpult so offenherzig dargelegt haben - weder zur lösungsfindung für einen rechtsstaatlich korrekten und praxistauglichen gegenvorschlag bei , noch fördert es das vertrauen in die politik und namentlich in unser parlament .
deshalb bitte ich sie , wenn sie tatsächlich ein interesse an einer verbesserten rechtlichen situation haben , gemäss ihren überzeugungen zu stimmen und nicht einfach aus politischem kalkül und taktischen überlegungen .
ich möchte ihnen einfach kurz die ausgangslage skizzieren .
es gibt jetzt die einen , die eben keinen direkten gegenentwurf wollen , dies allerdings aus unterschiedlichen gründen : die einen wollen die initiative unterstützen - das ist jetzt auch gerade vonseiten der sprecherin zum ausdruck gekommen .
die anderen wollen , wie auch der bundesrat , keinen direkten gegenentwurf , weil sie der meinung sind , dass ein direkter gegenentwurf eigentlich nur dann sinn macht , wenn er zu einem rückzug der initiative führt .
nun , beide direkten gegenentwürfe , die jetzt zur diskussion stehen , werden wohl kaum zu einem rückzug der initiative führen - so viel darf man , glaube ich , heute schon vorwegnehmen .
nun haben sie vorher entschieden : die mehrheit ihres rates möchte einen direkten gegenentwurf .
jetzt stehen sie erneut vor der frage , ob dieser möglichst nahe an den initiativtext gehen und somit vor allem auch ein zwingendes tätigkeitsverbot vorsehen soll , wobei allerdings eine straftat von einer gewissen schwere vorausgesetzt wird .
die alternative ist ein gegenvorschlag , der ein fakultatives berufsverbot vorsieht , das dann auch zeitlich befristet ist .
das ist die ausgangslage .
ich habe ihnen vorher ausgeführt , dass der bundesrat der meinung ist , dass wir mit dem indirekten gegenvorschlag , mit dem umfassenden gesetzesprojekt , das wir ihnen vorgelegt haben , eigentlich die richtige antwort auf die initiative haben , weil dieses gesetz auch schneller in kraft tritt , wenn ihre kommission diese beratungen jetzt rasch aufnimmt .
so können wir der bevölkerung auch aufzeigen , was bereits gemacht wird .
die beiden direkten gegenentwürfe werden - noch einmal - nicht zu einem rückzug der initiative führen .
der bundesrat hat sich bereits vorher geäussert : er lehnt einen direkten gegenentwurf ab .
präsident ( lustenberger ruedi , erster vizepräsident ) : die cvp/evp-fraktion unterstützt den antrag der minderheit i.
die svp ist für die volksinitiative " pädophile sollen nicht mehr mit kindern arbeiten dürfen " .
warum werden wir jetzt die mehrheit unterstützen und nicht die minderheit i ( caroni ) ?
eben darum , weil wir die volksinitiative wollen .
die minderheit i geht viel zu wenig weit .
die minderheit i gibt vor , der volksinitiative entgegenzukommen .
das macht sie aber faktisch nicht .
zwar wird eine frist von zehn jahren festgeschrieben , aber wie auch bei der mehrheit hat es drei negative punkte : 1. die dauer von zehn jahren .
die initiative will etwas ganz anderes .
die initiative will , dass ein täter endgültig das recht verliert , mit kindern zu arbeiten .
2. der text der minderheit i beinhaltet die formulierung " einer gewissen schwere " .
wir würden uns im nationalrat noch schwertun , diese gewisse schwere gesetzlich zu definieren .
nur die initiative sagt klar , dass jemand , der sich sexuell an kindern vergangen hat , nicht mehr mit kindern arbeiten darf .
3. auch ist das wort " regelmässig " enthalten .
das habe ich vorhin bereits ausgeführt - was ist " regelmässig " ?
die minderheit i schafft ebenso viele unklarheiten wie die mehrheit .
aber die mehrheit ist viel ehrlicher .
die mehrheit sagt : " wir wollen praktisch kein berufsverbot für verurteilte pädophile straftäter .
" also entscheiden sie : sind sie für die initiative , können sie nachher zum gegenentwurf nein sagen .
wir haben hier und heute noch die möglichkeit , zur initiative ja zu sagen .
das mache ich ihnen beliebt .
mit der minderheit i ( caroni ) würde den stimmbürgern nur sand in die augen gestreut , und das wollen wir verhindern .
herr lüscher , ich habe ihnen zugehört .
aber es gibt ja noch einen plan b. es gibt ja noch die möglichkeit des indirekten gegenvorschlages .
da könnte [ page 469 ] man doch noch nuancierter und bereits auf gesetzesebene agieren , man könnte einen noch besseren gegenvorschlag machen , der den absichten der initianten entgegenkommt , der sich aber auch in unsere tradition und in unsere gesetzgebung integriert .
wäre das nicht der bessere plan ?
ich erlaube mir zuerst eine begriffsklärung .
die initiative spricht von pädophilen straftätern .
die frau bundesrätin sprach von pädokriminellen .
" pädophil " ist eigentlich ein psychiatrischer begriff .
die initiative macht bezüglich verletzung der integrität von minderjährigen und schutzbefohlenen keine unterscheidung zwischen pädophilen straftätern und solchen , die nicht aus pädophiler neigung handeln .
das scheint mir richtig .
man muss hier unterscheiden zwischen gesetzlichen tatbeständen und psychiatrischen begriffen .
das sexualstrafrecht baut auf dem schutz der sexuellen integrität auf , unabhängig davon , was die veranlagung und die motivation des einzelnen täters ist .
zur sache : es ist eine offene frage , was ein gegenvorschlag bringt .
ich behaupte , die ausschaffungs-initiative hat gezeigt : der gegenvorschlag hat der ausschaffungs-initiative genützt , weil sie dadurch eine zusätzliche akzeptanz erhielt .
in einem gewissen sinn war das auch bei der minder-initiative so .
die vorliegende initiative hat eine chance , aber sie hat sie unabhängig von einem direkten gegenvorschlag .
wir müssen aber zu unserer meinung stehen .
ein parlament , das nicht mehr fähig ist , die grundfesten des rechtsstaates zu verteidigen , löst sich lieber auf - sorry !
und eine grundfeste des rechtsstaates - ich habe das schon gesagt - ist die verhältnismässigkeit .
insofern schliesse ich mich genau den ausführungen meines vorredners an .
der antrag der minderheit i ( caroni ) löst das problem der verhältnismässigkeit nicht , denn bei einem täter an der untersten schwelle , der vielleicht eine bestrafung von drei monaten bekommt , ist auch ein berufsverbot von zehn jahren nicht mehr verhältnismässig .
wenn er zum beispiel 23 jahre alt ist , können diese zehn jahre lebensentscheidend sein .
dieser antrag der minderheit i ist aber zusätzlich eigentlich auch die aufnahme einer grundaussage der initiative und einer grundaussage von frau rickli gegenüber dem richterstaat , weil damit gesagt wird , wir müssten dem richter eine vorschrift machen - die aber eben zu weit geht .
das gericht muss auch bei der frage des berufsverbots in bezug auf tätigkeiten mit kindern und schutzbefohlenen immer einzelfallgerecht und verhältnismässig urteilen können , und das könnte es mit dem minderheitsantrag i nicht mehr .
aus diesem grund ersuche ich sie , der mehrheit zu folgen .
wenn nun die svp-fraktion taktisch stimmt - das wird sie machen , dann ist es halt so -, dann gibt es keinen gegenvorschlag .
dieser gegenvorschlag legt auf verfassungsebene etwas fest , wozu die kompetenz eh schon vorhanden ist .
die kommission für rechtsfragen wird auf der linie des mehrheitsvorschlages arbeiten .
wenn das volk etwas anderes will , dann will es das , aber wir kämpfen für das grundrecht des übergeordneten prinzips der verhältnismässigkeit .
hier steht der grundrecht-rechtsstaat gegen den plebiszitären mainstream .
wer hier nicht mehr den mut hat , planken zu setzen , der gibt sich als grundrechtsverteidiger selbst auf .
es geht jetzt hier also um die frage : version der mehrheit oder version der minderheit i ( caroni ) beim direkten gegenvorschlag ?
herr caroni , bei aller sympathie und wertschätzung , sie machen einen denkfehler .
vielleicht ist das ein denkfehler , den - erlauben sie mir diesen hinweis - die fdp ab und zu einmal macht .
sie sind der meinung , es gebe zwischen richtig und falsch einen kompromiss .
den gibt es nicht .
es gibt eben nur richtig oder falsch .
worüber diskutieren wir hier ?
die volksinitiative , das haben sie jetzt den ganzen morgen gehört , sieht zwingend ein lebenslängliches berufsverbot vor , und zwar auch bei bagatellfällen .
herr caroni macht etwas richtig : er sagt , wir müssten diese bagatellfälle ausklammern , und deshalb schreibt er im gegenvorschlag seiner minderheit , dass nur schwere straftaten erfasst werden sollen .
er geht dann aber trotzdem wieder zurück und sagt : " aber mit bezug auf den ermessensspielraum des richters kommen wir der initiative entgegen .
" da sagen wir : nein , der richter soll keinen ermessensspielraum haben .
natürlich sagen sie , das berufsverbot könne auf zehn jahre limitiert werden , aber es könne auch lebenslänglich sein .
was ist das problem bei ihrem gegenvorschlag ?
er ist eben weder fisch noch vogel .
wenn sie fisch wollen , also die initiative , dann müssen sie sagen : " ich will keinen ermessensspielraum , ich will lebenslänglich , für immer , für alles , für bagatellen ebenfalls .
" oder sie sagen eben das andere , nämlich aus meiner sicht das richtige .
was wollen wir denn ?
wir wollen , dass pädosexuelle straftäter nicht mehr mit kindern arbeiten können .
was ist ein pädokrimineller ?
ein pädokrimineller ist nicht nur derjenige , der ein schweres delikt verübt .
es gibt auch pädokriminelle , die leichte delikte verüben .
ich möchte keinen pädophilen lehrer für meine kinder , auch wenn er jetzt noch kein schweres sexualdelikt verübt hat , sondern bloss ein leichtes .
auch das möchte ich nicht .
ich möchte auch in einem solchen fall die möglichkeit haben , das berufsverbot lebenslänglich zu verhängen , nicht nur zehn jahre , denn wenn er wirklich pädophil ist , dann soll er auch in zwanzig oder dreissig jahren nicht mit kindern arbeiten können .
was sagt die mehrheitsversion beim direkten gegenvorschlag ?
sie sagt , dass pädophile davon abgehalten werden müssen , mit kindern zu arbeiten .
und wie machen wir das ?
indem wir dem richter die aufgabe geben abzuklären , mit wem wir es im konkreten fall zu tun haben .
wenn dann ein berufsverbot richtig ist , um weitere delikte zu verhindern , dann machen wir das , und zwar so lange , wie es nötig ist - notfalls lebenslänglich .
und wenn es nicht nötig ist , dann machen wir es nicht .
[ page 468 ] herr caroni , sie haben uns den vorschlag gemacht , wir sollten uns das noch einmal überlegen .
wir haben es uns überlegt .
aber vielleicht überlegen sie , dass man sich mit einer version , die schlussendlich nichts anderes ist als eine initiative light , im abstimmungskampf die frage stellen wird : warum nicht gleich das original wählen , warum denn die kopie nehmen ?
da muss ich ihnen sagen : stehen sie hin , und entscheiden sie sich .
entweder sie und die fdp stehen zu den grundwerten eines demokratischen rechtsstaates - und da können sie in meinen augen nur dem antrag der mehrheit zustimmen -, oder sie wechseln ins lager der initianten .
ich glaube , wir müssen diesen abstimmungskampf entlang dieser linien führen und nicht so irgendwo dazwischen .
uns allen ist ein nobles und wichtiges ziel gemeinsam .
wir alle wollen , wir haben es heute oft gehört , die kinder unseres landes noch stärker in ihrer sexuellen integrität und vor pädokriminalität schützen .
meine minderheit will mit einem goldenen mittelweg aufzeigen , wie sie dieses ziel erreichen können .
ich lade sie ein , auf diesem pfad zu wandeln , statt am einen oder anderen wegrand abzudriften .
auf der einen seite ihres weges steht die initiative .
ihr anliegen ist wie gesagt sehr berechtigt .
aber ihre ausgestaltung ist unverhältnismässig .
sie fordert nämlich gemäss wortlaut für jede noch so geringfügige sexualstraftat zwingend und lebenslänglich ein tätigkeitsverbot .
danach würde sogar ein 23 -jähriger lehrer , der einmal eine 17 -jährige schülerin unsittlich berührt hat , lebenslänglich seines berufes beraubt .
sogar für den 19 -jährigen, der mit seiner 15 -jährigen freundin einvernehmlich intim wurde , gälte dasselbe , und seine zukunft würde verbaut .
dasselbe gälte sogar für einen 50 -jährigen, der jahrzehnte nach einer begangenen unsittlichkeit verurteilt wird , obwohl er sich seither nichts mehr hat zuschulden kommen lassen .
heute hören wir , dass die initianten bagatellen wie z. b. jugendliebe davon ausnehmen wollen .
aber ich frage sie : wie verbindlich ist denn das ?
der initiativtext sieht keine ausnahmen vor .
frau rickli hat deutlich gemacht , dass der text klar sei .
er spricht ja auch nicht , wie die letzte initiative von marche blanche , von kindern vor der pubertät , sondern - bestimmt bewusst - von kindern allgemein .
der bundesrat selber sagt in seiner botschaft , er gehe davon aus , dass damit minderjährige bis 18 jahre gemeint seien .
auch die uno-kinderrechtskonvention benutzt den begriff " kind " so .
über diesen begriff " kinder " , wie er im initiativtext steht , darüber und über nichts anderes stimmt das volk ab .
herr freysinger hat leider den antrag seiner minderheit , welche bagatellen explizit ausnehmen wollte , zurückgezogen .
er wäre ein formelles bekenntnis zur verhältnismässigkeit gewesen und hätte eine chance gehabt .
erlauben sie mir zu sagen : die heutigen erklärungen sind mir einfach zu wenig verbindlich .
leider wollten sie weder heute noch in der kommission und auch nicht mit minderheitsanträgen verbindlicher werden .
wenn sie also bagatellen wirklich verbindlich ausnehmen wollen und dies dem stimmvolk transparent machen wollen , dann bietet ihnen hierzu heute einzig meine minderheit den weg .
es kommt bei meiner minderheit noch ein zweiter punkt hinzu : sie ermöglicht es ihnen nämlich in bezug auf die dauer , nach zehn jahren die notwendigkeit der massnahmen noch einmal zu betrachten .
es gibt täter - auch wenn es wenige sind -, die nur einmal fehlgingen , und es gibt solche , die von ihrer krankheit geheilt wurden , im extremfall vielleicht sogar durch eine chemische kastration .
was auch immer der grund ist : wenn in einem rechtsstaat jemand objektiv , nach allen abklärungen , keine gefahr mehr darstellt , dann dürfen wir ihn nicht mehr an seinem fortkommen hindern .
diese zehnjahresfrist ist übrigens streng , aber ich habe sie nicht selber erfunden .
mitinitiant christophe darbellay hat sie einst mit seiner parlamentarischen initiative 04.473 genauso gefordert .
dies zur initiative .
auf der anderen seite des weges lauert der zahnlose gegenvorschlag einer knappen kommissionsmehrheit .
dieser gegenvorschlag wahrt natürlich die verhältnismässigkeit , aber er zeigt den menschen in diesem land nicht , dass wir ihr anliegen , den kampf gegen pädokriminalität , ernst nehmen .
alles liegt im richterlichen ermessen : wie lange ein tätigkeitsverbot dauert , ohne irgendeine mindesthürde , und ob überhaupt irgendetwas geschehen soll .
die mehrheit verzichtet völlig darauf , irgendwelche mindeststandards zu setzen , und damit wünsche ich ihnen viel glück beim stimmvolk .
übrigens entstand diese mehrheit , wie sie der fahne entnehmen können , leider aus dem taktischen spiel einer unheiligen allianz .
was tun sie nun also , wenn sie auf einer krete zwischen zwei abgründen stehen ?
genau , sie gehen auf dem goldenen weg der mitte .
diesen weg bietet ihnen meine minderheit , denn einerseits garantiert sie , dass ein machtwort gesprochen wird , wenn jemand eine rote linie überschreitet .
er erhält zwingend ein hartes und langes berufsverbot von mindestens zehn jahren , das bei bedarf selbstverständlich auch lebenslänglich dauern kann .
das gesetz wird hier dem richter klare leitplanken geben .
andererseits wahrt der minderheitsantrag gerade noch die verhältnismässigkeit , denn er nimmt fälle , die anerkanntermassen bagatellen sind , verbindlich aus und erlaubt , lebenslängliche verbote dort anzubringen , wo sie nötig sind .
ich bedaure wie gesagt , dass die initianten nicht auf einen griffigen gegenvorschlag eingehen wollten , den es hätte geben können .
ein kompromiss war zum greifen nahe .
ich kann sie heute also nur bitten , von links bis rechts auf taktische spiele zu verzichten , und ihnen nur eines empfehlen : beschreiten sie diesen goldenen mittelweg , und stimmen sie meiner harten , aber dennoch verhältnismässigen variante zu .
sie halten damit die grundprinzipien unseres rechtsstaates hoch und schützen gleichzeitig unsere kinder .
detailberatung - discussion par article [ vs ] titel antrag der kommission bundesbeschluss über das tätigkeitsverbot nach einer straftat gegen die sexuelle integrität ( gegenentwurf zur volksinitiative " pädophile sollen nicht mehr mit kindern arbeiten dürfen " ) [ vs ] titre proposition de la commission arrêté fédéral concernant l'interdiction d'exercer une activité après une infraction contre l'intégrité sexuelle ( contre-projet à l'initiative populaire " pour que les pédophiles ne travaillent plus avec des enfants " ) [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] ingress antrag der kommission die bundesversammlung der schweizerischen eidgenossenschaft , gestützt auf artikel 139 absatz 5 der bundesverfassung , nach prüfung der am 20 . april 2011 eingereichten volksinitiative " pädophile sollen nicht mehr mit kindern arbeiten dürfen " , beschliesst : [ vs ] préambule proposition de la commission l'assemblée fédérale de la confédération suisse , vu l'article 139 alinéa 5 de la constitution , vu l'initiative populaire fédérale " pour que les pédophiles ne travaillent plus avec des enfants " , déposée le 20 avril 2011 , arrête : [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] ziff .
i einleitung antrag der kommission die bundesverfassung wird wie folgt geändert : [ vs ] ch .
i introduction proposition de la commission la constitution est modifiée comme suit : [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] art .
123 c antrag der mehrheit titel tätigkeitsverbot abs .
1 volljährigen personen , die verurteilt werden , weil sie eine strafbare handlung gegen die sexuelle integrität einer minderjährigen oder einer besonders schutzbedürftigen person begangen haben , kann für eine bestimmte dauer verboten werden , eine berufliche oder organisierte nichtberufliche tätigkeit in regelmässigem kontakt mit minderjährigen oder besonders schutzbedürftigen personen auszuüben .
abs .
2 das gesetz legt fest , in welchen fällen einer verurteilten person die ausübung einer beruflichen oder organisierten nichtberuflichen tätigkeit in regelmässigem kontakt mit minderjährigen oder besonders schutzbedürftigen personen verboten wird .
[ vs ] antrag der minderheit i ( caroni , amherd , chevalley , eichenberger , flach , guhl , huber , lehmann , markwalder , vogler ) abs .
1 volljährigen personen , die verurteilt werden , weil sie eine strafbare handlung einer gewissen schwere gegen ... begangen haben , wird für eine dauer von mindestens zehn jahren , wenn nötig auch lebenslänglich , verboten , eine berufliche oder organisierte nichtberufliche tätigkeit ... abs .
2 das gesetz legt die kriterien für die bestimmung der dauer des verbots fest .
[ vs ] antrag der minderheit ii ( freysinger , egloff , nidegger , reimann lukas , rickli natalie , schwander , stamm ) text pädophilen , die verurteilt werden , weil sie eine strafbare handlung einer gewissen schwere gegen die sexuelle integrität eines kindes begangen haben , wird lebenslänglich verboten , eine berufliche oder organisierte nichtberufliche tätigkeit in regelmässigem kontakt mit kindern auszuüben .
[ vs ] antrag der minderheit iii ( rickli natalie , egloff , freysinger , reimann lukas , schwander , stamm ) text personen , die verurteilt werden , weil sie eine strafbare handlung gegen die sexuelle integrität eines kindes begangen haben , wird lebenslänglich verboten , eine berufliche oder organisierte nichtberufliche tätigkeit in kontakt mit kindern auszuüben .
[ vs ] art .
123 c proposition de la majorité titre interdiction d'exercer une activité al .
1 toute personne majeure condamnée pour avoir commis une infraction contre l'intégrité sexuelle d'un mineur ou d'une personne particulièrement vulnérable peut se voir interdire , pour une durée déterminée , d'exercer une activité professionnelle ou non professionnelle organisée impliquant des contacts réguliers avec des mineurs ou des personnes particulièrement vulnérables .
al .
2 la loi détermine les cas dans lesquels une personne condamnée se voit interdire d'exercer une activité professionnelle ou non professionnelle organisée impliquant des contacts réguliers avec des mineurs ou des personnes particulièrement vulnérables .
[ vs ] proposition de la minorité i ( caroni , amherd , chevalley , eichenberger , flach , guhl , huber , lehmann , markwalder , vogler ) al .
1 toute personne majeure condamnée pour avoir commis une infraction d'une certaine gravité contre l'intégrité sexuelle d'un mineur ou d'une personne particulièrement vulnérable se voit interdire , pour une durée d'au moins dix ans , ou à vie si nécessaire , d'exercer une activité professionnelle ... al .
2 la loi fixe les critères permettant de déterminer la durée de l'interdiction .
[ vs ] proposition de la minorité ii ( freysinger , egloff , nidegger , reimann lukas , rickli natalie , schwander , stamm ) texte tout pédophile condamné pour avoir commis une infraction d'une certaine gravité contre l'intégrité sexuelle d'un enfant se voit interdire à vie d'exercer une activité professionnelle ou non professionnelle organisée impliquant des contacts réguliers avec des enfants .
[ vs ] proposition de la minorité iii ( rickli natalie , egloff , freysinger , reimann lukas , schwander , stamm ) texte toute personne condamnée pour avoir commis une infraction contre l'intégrité sexuelle d'un enfant se voit interdire à vie d'exercer une activité professionnelle ou non professionnelle organisée impliquant des contacts avec des enfants .
[ vs ] [ page 467 ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : wie sie wissen , wurden der antrag der minderheit ii und der antrag der minderheit iii zurückgezogen .
wir führen nun eine debatte über den verbleibenden antrag der minderheit i.
abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 116 stimmen dagegen ... 61 stimmen [ page 466 ]
eintreten ist obligatorisch l'entrée en matière est acquise de plein droit [ vs ] [ vs ] 2. bundesbeschluss über die volksinitiative " pädophile sollen nicht mehr mit kindern arbeiten dürfen " 2. arrêté fédéral concernant l'initiative populaire " pour que les pédophiles ne travaillent plus avec des enfants " [ vs ] detailberatung - discussion par article [ vs ] titel und ingress , art .
1 antrag der kommission zustimmung zum entwurf des bundesrates [ vs ] titre et préambule , art .
1 proposition de la commission adhérer au projet du conseil fédéral [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : bevor wir über artikel 2 befinden können , müssen wir die frage behandeln , ob wir einen direkten gegenentwurf wollen oder nicht .
deshalb gehen wir zu vorlage 3 auf der nächsten seite der fahne .
[ vs ] [ vs ] 3. bundesbeschluss über das tätigkeitsverbot nach einer straftat gegen die sexuelle integrität ( gegenentwurf zur volksinitiative " pädophile sollen nicht mehr mit kindern arbeiten dürfen " ) 3. arrêté fédéral concernant l'interdiction d'exercer une activité après une infraction contre l'intégrité sexuelle ( contre-projet à l'initiative populaire " pour que les pédophiles ne travaillent plus avec des enfants " ) [ vs ] antrag der mehrheit eintreten [ vs ] antrag der minderheit ( rickli natalie , egloff , freysinger , nidegger , reimann lukas , schwander , stamm ) nichteintreten [ vs ] proposition de la majorité entrer en matière [ vs ] proposition de la minorité ( rickli natalie , egloff , freysinger , nidegger , reimann lukas , schwander , stamm ) ne pas entrer en matière
auch ich möchte zuerst den offenbarungseid leisten , denn ich habe gelernt : bei diesem thema muss man klar farbe bekennen .
ich finde es auch furchtbar , dass es übergriffe und straftaten von pädophilen an kindern gibt , und ich möchte unbedingt vermeiden und unterbinden , dass es zu solchen übergriffen und straftaten kommt .
ich habe insofern verständnis für die initiantinnen und initianten , die unsere kinder schützen wollen .
ihre motivation ist plausibel .
ich habe allerdings insofern mühe mit den initiantinnen und initianten , als sie uns allen , die ihre initiative nicht vorbehaltlos unterstützen , unterstellen , wir verfolgten nicht die gleichen ziele .
ich kann ihnen sagen : wir sind hier drin alle gleicher meinung : auch wir wollen diesen schutz , und auch keine richterin und kein richter in der schweiz , frau rickli , will unsere kinder gefährden .
die verantwortung von richterinnen und richtern ist eine schwere verantwortung ; vielleicht sollten sie darüber auch mal nachdenken .
die initiantinnen und initianten sind jedoch zu keiner kooperation bereit .
sie nehmen die haltung ein : " wer nicht mit uns ist , ist gegen uns ; wer uns nicht unterstützt , ist gegen einen wirksamen schutz unserer kinder .
" unser problem in jüngster zeit ist , dass bei den abstimmungen über initiativen nicht die qualität des initiativtextes über erfolg oder misserfolg entschieden hat , sondern die aktualität des themas .
die verwahrungs-initiative , die unverjährbarkeits-initiative , die ausschaffungs-initiative , aber auch die initiative von anfang märz dieses jahres über die abzockerei oder die zweitwohnungs-initiative - alle diese initiativen hatten grobe mängel in der formulierung und geben für die umsetzung grosse probleme auf .
sie versprechen teilweise dinge , die sie nicht werden einhalten können .
das ist bei dieser initiative auch nicht anders .
das kümmert jedoch die initiantinnen und initianten nicht .
sie gewinnen die abstimmung nicht mit der formulierung ihrer initiative , sondern mit dem thema .
sie müssen nur frau rickli zuhören , dann wird ihnen das klar .
sie haben die tendenz ja schon gehört : es gibt die initiative , und alles andere ist wischiwaschi .
da niemand gegen den schutz unserer kinder vor pädophilen straftätern ist , wird auch diese initiative durchkommen , egal , wie schlecht sie formuliert ist .
die initiative strotzt vor unbestimmten [ page 453 ] gesetzesbegriffen , und sie ist in der form , wie sie vorliegt , so nicht umsetzbar , wie es die initiantinnen und initianten wünschen .
bei dieser initiative stecken wir daher in einem echten dilemma , wie auch schon .
ich bin der meinung , dass unsere aktuelle gesetzgebung zusammen mit den laufenden bemühungen zur verbesserung ausreicht .
es ist nicht bestritten , solche bemühungen sind nötig ; stichwort motion sommaruga carlo , das ist der erwähnte indirekte gegenvorschlag , der zurzeit in bearbeitung steht .
diese bemühungen reichen aus .
ich lehne die initiative daher ab .
das sah auch schon der bundesrat so .
und im grunde ihres herzens sieht das eine vernünftige mehrheit ihrer kommission für rechtsfragen auch so , sie geht aber wohl zu recht davon aus , dass diese position chancenlos ist .
eine mehrheit ihrer kommission will daher einen direkten gegenvorschlag , um die unpräzis formulierte initiative abzuwehren .
dieser gegenvorschlag müsste den initianten weit entgegenkommen , um eine chance zu haben .
ich glaube jedoch nicht daran , herr lüscher , ich glaube nicht daran , herr jositsch , dass wir mit dieser position eine echte chance haben werden .
es ist daher die ehrlichere strategie und vielleicht ein kompromiss , mit der kommissionsmehrheit zu stimmen und eine akzeptable variante vorzuschlagen , die eine echte variante ist .
stimmen sie daher mit der mehrheit , und lehnen sie den antrag der minderheit i ( caroni ) ab .
letztendlich ist es aber sowieso mehr oder weniger egal , was sie machen .
die initiative wird an der urne erfolg haben , und wir werden eine weitere verfassungsbestimmung haben , die viel mehr symbolpolitik als problemlösung beinhaltet .
die beste therapie dagegen ist vermutlich , sich nicht mehr über diese form von symbolpolitik aufzuregen , sondern mit diesen widersprüchen und solcher politik zu leben .
ich wünsche ihnen allen , dass sie das schaffen .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : es tut mir leid , dass ich sie unterbrechen muss , aber im reglement steht , es sei eine kurze und knappe antwort zu geben .
es wäre ja interessant , aber ... ( heiterkeit )
frau rickli , sie haben leider nicht zugehört , und insofern muss ich vielleicht meine lehrstunde , wie sie es nennen , noch ein bisschen erweitern .
( teilweise heiterkeit ) sie haben zwei möglichkeiten : sie können ein gesetz machen , in dem sie jeden einzelfall vorsehen , und dann kann der richter nichts anderes mehr tun , als einfach quasi die checkliste durchzugehen und zu sagen : " ja , ich muss den jetzt verurteilen .
" das ist ihre methode , oder ?
nach dieser methode haben sie natürlich zwangsläufig fälle drin , bei denen sie eben der ansicht sind , das sei nicht verhältnismässig .
sie haben jetzt gesagt , man komme immer mit dem beispiel des 20 -jährigen. ich bin auch mit dem beispiel des jugendlichen gekommen ; ich kann ihnen auch das beispiel desjenigen täters geben , der nach 40 oder 50 jahren verurteilt wird und der sich gut verhalten hat ; diese delikte verjähren ja nicht .
das sind weitere fälle , bei denen sie sagen würden , das wäre wohl nicht verhältnismässig .
und jetzt sage ich ihnen folgendes und gebe dabei die frage an sie zurück : ich finde es schlecht , wenn ein richter ein falsches urteil fällt , aber ich übernehme die verantwortung dafür .
übernehmen sie die verantwortung dafür , dass ihre strafrechtliche selbstschussmassnahme nachher leute trifft , die es eben nicht verdient haben ?
vielen dank für die lehrstunde , herr strafrechtsprofessor .
( zwischenrufe ) sie bringen immer das beispiel des 20 -jährigen mit der 15 -jährigen; sonst haben sie nicht so viele argumente .
ich kann ihnen hier nochmals sagen , dass sowohl die initiantinnen und initianten wie auch alle rednerinnen und redner heute gesagt haben , dass diese täter nicht mitgemeint sind .
meine frage : sie haben gesagt , ja , richter könnten fehler machen .
ist ihnen bewusst , dass in diesem konkreten fall ein solcher fehler bedeutet , dass ein wiederholungstäter erneut kinder missbrauchen kann ?
tragen sie dafür die verantwortung ?
wenn sie in dieser debatte das gefühl eines sogenannten déjà-vu beschleichen sollte , dann geht es ihnen so wie mir .
das kommt uns doch irgendwie bekannt vor : man nehme ein reales problem , das die öffentlichkeit empört , suche eine möglichst populistische und holzschnittartige lösung dafür und verpacke es in eine initiative mit einem knackigen titel .
das ist der stoff , aus dem erfolgreiche initiativen gemacht werden .
ich erinnere an die verwahrungs-initiative , an die unverjährbarkeits-initiative usw. auch bei der initiative " pädophile sollen nicht mehr mit kindern arbeiten dürfen " gibt es ein berechtigtes anliegen : pädophile sollen nicht mit kindern arbeiten .
das ist jetzt der einzige punkt , an dem ich herrn vischer widersprechen muss : auf die frage von frau rickli , wie denn das heute mit dem berufsverbot sei , hat herr vischer leider nicht geantwortet , dass das berufsverbot , wie es heute im strafgesetzbuch steht , sehr viel eingeschränkter ist .
das berufsverbot , wie es heute im strafgesetzbuch steht - frau rickli , sie können es gerne nachlesen -, besagt , dass nur derjenige täter mit einem berufsverbot belegt werden kann , der in ausübung seiner beruflichen tätigkeit gehandelt hat .
also nur derjenige lehrer kann mit einem berufsverbot belegt werden , der in ausübung seiner tätigkeit , also in der schule , die sexuelle handlung verübt hat .
dieses berufsverbot ist eng , es ist zu eng .
deshalb soll es ausgeweitet werden , und deshalb haben wir bisher fast keine fälle .
das ist die richtige antwort .
allerdings sieht genau das eben der direkte gegenvorschlag vor .
das berufsverbot muss ausgeweitet werden .
es kann nicht so belassen werden , wie es heute ist .
die initiative ist aber einerseits lückenhaft , und andererseits schiesst sie über das ziel hinaus .
die initiative will zwingend ein lebenslängliches berufsverbot .
das hört sich im ersten moment überzeugend an : warum nicht ?
warum soll man kein lebenslängliches berufsverbot gegen personen verhängen , die sexuelle handlungen gegenüber minderjährigen verübt haben ?
nun , es wurde bereits ein beispiel erwähnt : ein 20 -jähriger hat eine einvernehmliche liebesbeziehung mit einer 15 -jährigen - eine jugendliebe , wie man so schön sagt .
das ist verboten , er muss nach artikel 187 des strafgesetzbuches bestraft werden .
jetzt stelle ich ihnen die frage : soll diesem jugendlichen , diesem 20 -jährigen, für den rest seines lebens ein verbot auferlegt werden , in schulen zu arbeiten oder als leiter bei den pfadfindern , als leiter einer turngruppe , als trainer in einem fussballverein usw. tätig zu sein ?
ist das die idee ?
selbstverständlich kann das nicht die idee sein .
herr freysinger hat heute morgen gesagt , man könne das dann alles interpretieren , diese fälle könne man in der umsetzung herausnehmen .
dazu muss ich ihnen zwei dinge sagen : erstens hat ihnen frau rickli heute klipp und klar gesagt , die initiative lasse keinen interpretationsspielraum - ich habe es mir so wörtlich aufgeschrieben .
sie widerspricht also herrn freysinger .
dann kommt der zweite punkt : frau rickli und herr freysinger , es ist mir eigentlich egal , wie sie das interpretieren .
im moment , wo eine volksinitiative vom volk angenommen worden ist , haben die initianten keine lufthoheit mehr über die interpretation der initiative .
ich muss ihnen sagen : ich wehre mich dagegen , dass wir einfach jedes mal , wenn eine volksinitiative zur diskussion steht , bei jedem problem , das sie aufweist , sagen , das könne ja dann der gesetzgeber noch ein bisschen zurechtbiegen .
wissen sie , was frau rickli und herr freysinger sagen werden , wenn wir das tun ?
sie werden dann sagen : " ihr missachtet den volkswillen ; das volk hat klar gesagt , was es will .
" aber in unserer demokratie , so , wie ich sie verstehe , gilt das prinzip , dass wir über eine initiative abstimmen und dass diese so umzusetzen ist .
damit gibt es eben kein herumdeuten , frau rickli oder herr freysinger .
sie müssen die initiative als das beurteilen , was sie ist .
wenn sie auf der anderen seite auf die idee kommen würden zu sagen , die initiative gelte nur für jugendliche bis 12 jahre und nicht darüber hinaus , dann frage ich sie : sollen denn die 14 -jährigen nicht geschützt werden ?
soll der 35 -jährige lehrer , der eine 14 -jährige mittelschülerin sexuell missbraucht , nicht mit einem berufsverbot belegt werden ?
und wie ist es mit gewalttaten ?
diejenigen lehrpersonen , die ihren schülern gewalt antun , sind ja nicht von der initiative erfasst .
sollen diese dann kein berufsverbot erhalten ?
ich möchte doch auch nicht , dass mein sohn in der schule körperlich oder psychisch misshandelt wird .
ich bin aber der meinung , dass auch solche personen ein berufsverbot erhalten sollen .
was tut die initiative ?
sie blendet das alles aus .
auf der anderen seite bezieht sich die initiative aber klipp und klar auf jeden , der wegen eines dort genannten deliktes verurteilt wird .
es müsste also auch ein jugendlicher , etwa ein 12 -jähriger - es gab solche fälle -, der ein sexualdelikt gegenüber einem kind verübt , gemäss initiative theoretisch ein lebenslanges berufsverbot erhalten .
das finden sie absurd ?
[ page 452 ] das finde ich auch .
aber genau so steht es in der initiative .
deshalb braucht es einen direkten gegenvorschlag .
herr vischer hat recht : wir dürfen nicht in der diskussion verharren , ob wir etwas gegen pädophile tun wollen oder nicht .
natürlich wollen wir das !
das heisst aber nicht , dass wir sämtliche rechtsgrundsätze über den haufen werfen sollen .
der direkte gegenvorschlag lässt einen ermessensspielraum , er lässt die verhältnismässigkeitsüberprüfung zu .
diese ist ein grundsatz unserer rechtsordnung , nämlich , dass das vom staat eingesetzte mittel in angemessener weise zum einsatz kommt .
die grundrechte sind nicht abstrakte prinzipien , über die wir uns einfach hinwegsetzen können .
es handelt sich vielmehr um die säulen des demokratischen rechtsstaates , die unsere vorfahren sich über jahrhunderte erkämpft haben .
und warum ist das so wichtig ?
jeder fall ist ein einzelfall .
jeder von uns will als einzelfall behandelt werden .
das erreichen wir aber nur mit richterlichem ermessen .
wer dieses , wie die initiative , ausschalten will , montiert eine strafrechtliche selbstschussanlage , was mittelalterlichen methoden gleichkommt .
das bedeutet nämlich , dass sie dem richter sagen : " du darfst den einzelfall nicht anschauen , du musst wie ein juristisches maschinengewehr ein berufsverbot verhängen , auch wenn du weisst , dass es in diesem konkreten fall ein unsinn ist .
" ich möchte nicht in einem solchen land leben .
wir haben vertrauen zu unseren richtern .
sie machen manchmal fehler , ja .
darum gibt es eine zweite und manchmal eine dritte instanz .
und ja , manchmal schütteln wir den kopf , wenn wir ein urteil sehen , das uns vielleicht nicht gefällt .
das bedeutet aber nicht , dass wir zu einem staat finden müssen , wo der richter nichts anderes mehr macht , als wie ein sogenannter subsumptionsautomat irgendwelche urteile zu erlassen , ohne den einzelfall zu betrachten .
sie alle fordern das ja auch ein .
sie alle , wenn sie irgendwo mal etwas machen , das vielleicht nicht ganz in ordnung ist , wollen auch als einzelfall beurteilt werden und finden auch , man müsse mal fünf gerade sein lassen usw. ich möchte das nicht verharmlosen .
aber hier geht es um eine massnahme , die gegenüber straftätern verhängt wird .
es ist einfach zu sagen , dass uns das nicht kümmert , da wir ja nicht zu dieser gruppe gehören .
aber nehmen sie ein anderes beispiel , sie können es einfach übertragen : die wahrscheinlichkeit , in der schweiz gewaltsam zu sterben , ist am grössten im strassenverkehr .
und die grösste gefahr im strassenverkehr sind alkoholisierte autofahrer .
es wäre nun ebenso logisch zu sagen : " wir machen eine volksinitiative , und jeder , der mit mehr als 0,4 promille erwischt wird , bekommt ein lebenslängliches fahrverbot .
" wenn ich das fordern würde , würden sie mich für verrückt erklären .
warum ?
weil sie sagen würden , dass das doch völlig unverhältnismässig wäre .
deshalb sage ich ihnen : es gehört zur qualität eines rechtsstaates , auch bei straftätern , die schwere delikte verübt haben , den einzelfall anzuschauen .
ich bin der erste , das kann ich ihnen sagen , der dafür ist , dass jeder pädophile , der es eben verdient , weil er ein pädophiler ist , ein berufsverbot erhält .
aber dieses soll nicht pauschal verhängt werden , über alle hinweg , ohne dass der richter entscheiden kann .
deshalb wird meine fraktion die initiative zur ablehnung empfehlen und den direkten gegenvorschlag , wie die kommissionsmehrheit ihn angenommen hat , unterstützen .
die volksinitiative von marche blanche verlangt einen neuen artikel 123 c der bundesverfassung , wonach personen , die wegen einer [ page 450 ] beeinträchtigung der sexuellen unversehrtheit eines kindes oder einer abhängigen person verurteilt wurden , endgültig das recht verlieren , eine berufliche oder ehrenamtliche tätigkeit mit minderjährigen oder abhängigen auszuüben .
die cvp/evp-fraktion unterstützt das ziel , kinder vor sexuellem missbrauch , insbesondere vor wiederholungstätern , zu schützen , zu hundert prozent .
sexuelle übergriffe auf kinder oder abhängige personen haben für die betroffenen massive folgen und sind unentschuldbar .
deswegen spricht sich unsere fraktion mit überzeugung für ein tätigkeitsverbot für verurteilte pädokriminelle täter aus .
darin stimmen wir mit der initiative überein .
in einem punkt gibt es für uns jedoch einen unterschied .
der wortlaut der initiative enthält unklarheiten und ist in bezug auf die verfassungskonformität problematisch .
für uns ist es unabdingbar , dass wir eine rechtsnorm finden , die klar verfassungskonform und damit auch anwendbar ist .
die schärfste norm ist nutzlos , wenn sie nicht umgesetzt werden kann .
dann bringt auch das klagen nichts , der volkswille werde nicht umgesetzt .
es liegt in unserer verantwortung , zum schutz von kindern und abhängigen personen eine umsetz - und anwendbare , d. h. praxistaugliche gesetzgebung zu machen .
alles andere ist augenwischerei und etikettenschwindel .
und genau in der umsetzbarkeit liegt der schwachpunkt der sicher gutgemeinten initiative .
diese sieht vor , dass in jedem fall ein endgültiges , d. h. lebenslängliches tätigkeitsverbot auszusprechen ist , unabhängig von den umständen und der schwere des einzelfalls .
die ausnahme von bagatelldelikten ist vom initiativtext eben nicht abgedeckt .
damit wird das in der bundesverfassung verbriefte verhältnismässigkeitsprinzip infrage gestellt .
des weiteren ist die rede von " personen " .
sind damit volljährige oder auch minderjährige personen gemeint ?
sie sehen : unsicherheiten bei der anwendung sind vorprogrammiert .
anders der direkte gegenentwurf gemäss fassung der minderheit i ( caroni ) .
dieser nimmt das ziel eines obligatorischen tätigkeitsverbots auf und räumt gleichzeitig die mängel des initiativtextes aus , indem er präzisiert , dass es beim täterkreis um volljährige personen geht und dass die dauer des tätigkeitsverbots zwischen zehn jahren und lebenslänglich betragen muss , je nach schwere der strafbaren handlung .
was hier von kollege freysinger ausgeführt wurde , nämlich dass bagatellfälle ausgenommen werden , das sieht der direkte gegenentwurf vor , und deshalb sollte man diesem zustimmen .
die cvp/evp-fraktion wird deshalb die minderheit i ( caroni ) unterstützen , und ich bitte sie , dies im interesse der kinder und abhängigen personen auch zu tun .
sollte sich diese minderheit durchsetzen , wird die mehrheit unserer fraktion für den direkten gegenentwurf eintreten und die volksinitiative zur ablehnung empfehlen .
sollte sich die variante der kommissionsmehrheit durchsetzen , welche sich aus unserer sicht zu weit von der idee der initiative entfernt , wird die cvp/evp-fraktion grossmehrheitlich die annahme der volksinitiative empfehlen .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : wir führen eine gemeinsame debatte über die volksinitiative und den direkten gegenentwurf .
ich gebe ihnen jetzt schon bekannt , dass im entwurf 3 der antrag der minderheit ii ( freysinger ) und der antrag der minderheit iii ( rickli natalie ) zurückgezogen worden sind .
der schutz von kindern und ihrer körperlichen , geistigen und sexuellen integrität ist ein zentrales anliegen unserer gesellschaft .
wir alle teilen die auffassung , dass kinder als schwächste mitglieder unserer gesellschaft unbeschwert und vor allem auch unversehrt aufwachsen können sollen und in ihrer integrität und in ihren rechten sowohl gesetzlich als auch tatsächlich geschützt werden sollen .
vorkommnisse in den bereichen pädokriminalität und kindesmissbrauch schrecken unsere gesellschaft und die politik immer wieder auf .
in der folge werden bundesrat oder parlament beauftragt , gesetzgeberisch aktiv zu werden .
so wurden im jahr 2004 von chiara simoneschi-cortesi und christophe darbellay zwei parlamentarische initiativen eingereicht .
sie forderten , dass personen , die mit kindern oder jugendlichen arbeiten wollen , einen strafregisterauszug vorlegen müssen - das verlangte die parlamentarische initiative simoneschi-cortesi 04.469 - oder dass denjenigen personen , die sexuelle handlungen mit kindern unter 16 jahren begangen haben , die ausübung einer beruflichen oder freiwilligen tätigkeit mit regelmässigem kontakt zu minderjährigen für mindestens zehn jahre gerichtlich untersagt wird ; das forderte die parlamentarische initiative darbellay 04.473 . beide initiativen wiesen rechtliche und rechtsstaatliche probleme auf und wurden deshalb von der kommission für rechtsfragen des ständerates abgelehnt , nachdem ihnen in unserem rat in der ersten phase im märz 2008 folge gegeben worden war .
eine weitere initiative , die parlamentarische initiative freysinger 04.441 , die verlangte , dass strafregistereinträge aufgrund von verstössen gegen artikel 187 des strafgesetzbuches - dieser betrifft sexuelle handlungen mit kindern - nie gelöscht werden können , wurde vom nationalrat bereits im märz 2008 abgelehnt .
als folge davon reichte kollege carlo sommaruga die motion 08.3373 ein , die unter behebung der mängel der beiden zuerst genannten parlamentarischen initiativen bei strafbaren handlungen gegen die sexuelle integrität von kindern folgendes forderte : 1. ein berufsverbot , und zwar nicht nur , wenn ein verbrechen in ausübung des entsprechenden berufs begangen wurde ; 2. ein verbot , ehrenamtliches mitglied , mitarbeiter oder mitglied eines organs irgendeiner juristischen person , vereinigung oder gruppierung zu werden , deren aktivitäten auf personen von der kategorie des opfers ausgerichtet sind ; [ page 445 ] 3. ein verbot , mit bestimmten personen oder personengruppen kontakt aufzunehmen ; 4. eine strafrechtliche begleitung von personen , bei denen eine dieser massnahmen gerichtlich angeordnet wurde .
diese motion wurde auf empfehlung des bundesrates von beiden räten oppositionslos angenommen , worauf eine ausführliche und detaillierte ausführungsgesetzgebung erarbeitet wurde , die in unserer kommission im nächsten quartal weiterberaten wird .
sie ist denn auch als indirekter gegenvorschlag zur heute behandelten volksinitiative " pädophile sollen nicht mehr mit kindern arbeiten dürfen " der organisation " marche blanche " zu verstehen .
diese volksinitiative wurde 2011 eingereicht und verlangt : " personen , die verurteilt werden , weil sie die sexuelle unversehrtheit eines kindes oder einer abhängigen person beeinträchtigt haben , verlieren endgültig das recht , eine berufliche oder ehrenamtliche tätigkeit mit minderjährigen oder abhängigen auszuüben .
" unsere kommission hat die vertreterinnen und vertreter des initiativkomitees am 10 . januar angehört und sich danach entschieden , der initiative nicht nur einen indirekten gegenvorschlag auf gesetzesstufe , sondern auch einen direkten gegenvorschlag auf verfassungsstufe gegenüberzustellen .
die mehrheit der kommission ist dabei zum schluss gekommen , dass wir die folgende version eines verfassungsartikels unterstützen sollen : " volljährigen personen , die verurteilt werden , weil sie eine strafbare handlung gegen die sexuelle integrität einer minderjährigen oder einer besonders schutzbedürftigen person begangen haben , kann für eine bestimmte dauer verboten werden , eine berufliche oder organisierte nichtberufliche tätigkeit in regelmässigem kontakt mit minderjährigen oder besonders schutzbedürftigen personen auszuüben .
das gesetz legt fest , in welchen fällen einer verurteilten person die ausübung einer beruflichen oder organisierten nichtberuflichen tätigkeit in regelmässigem kontakt mit minderjährigen oder besonders schutzbedürftigen personen verboten wird .
" es ist daran zu erinnern , dass das berufsverbot im strafgesetzbuch seit dessen inkrafttreten im jahr 1942 existiert .
es wurde jedoch nur selten angewandt und war eine nebenstrafe , die nur für bewilligungspflichtige berufe verhängt werden konnte .
mit der revision des allgemeinen teils des strafgesetzbuchs wurde dies angepasst , auf die nichtbewilligungspflichtigen berufe ausgedehnt und als strafrechtliche massnahme ausgestaltet .
die volksinitiative mit ihrem obligatorischen und zeitlich unbefristeten tätigkeitsverbot steht nicht nur zur schweizerischen , sondern auch zur internationalen rechtsordnung in widerspruch .
insbesondere artikel 8 der europäischen menschenrechtskonvention , der die persönliche freiheit und die achtung des privat - und familienlebens statuiert , kann betroffen sein .
zudem sind wir als gesetzgeber immer dazu angehalten , das verfassungsmässige prinzip der verhältnismässigkeit zu wahren .
dieses gebietet , bei jedem eingriff in ein grundrecht eine sorgfältige interessenabwägung vorzunehmen .
ein schematischer automatismus , wie ihn die volksinitiative fordert und der weder der eignung noch der erforderlichkeit , noch der angemessenheit einer massnahme rechnung trägt , steht in krassem widerspruch zu unserer grundrechtsordnung .
es kommt dazu , dass die initiative unvollständig ist , indem sie straftaten gegen leib und leben von ihrem anwendungsbereich ausnimmt .
dies dürfte ebenfalls nicht im sinne der initiantinnen und initianten sein .
zusammenfassend möchte ich sie daran erinnern , dass die meisten vorfälle von kindesmissbrauch - die wir notabene alle verurteilen - im familienkreis oder im familiennahen bereich und nicht bei der ausübung einer beruflichen tätigkeit vorkommen ; dass ein ultimatives und lebenslängliches berufsausübungsverbot nicht mit dem verhältnismässigkeitsprinzip unserer bundesverfassung vereinbar ist und der europäischen menschenrechtskonvention widersprechen kann ; dass den richtern jegliche freiheit oder jeglicher ermessensspielraum genommen werden soll , wann ein berufsverbot ausgesprochen wird , und damit nicht mehr zwischen bagatelldelikten und potenziellen wiederholungstätern unterschieden werden kann ; schliesslich , dass im sportbereich mit artikel 10 des sportförderungsgesetzes die notwendigen gesetzlichen grundlagen von unserem rat geschaffen wurden , um den informationsaustausch der behörden zum schutz jugendlicher bestmöglich zu gewährleisten .
die initiative kann auch unerwünschte auswirkungen haben , wie dies bei vorhergehenden parlamentarischen initiativen der fall war oder wie dies auch von meinem vorredner dargelegt wurde : am beispiel einer liebesbeziehung zwischen einer erwachsenen , notabene volljährigen person und einer noch nicht ganz dem schutzalter entwachsenen person , was eine entsprechende verurteilung nach sich zieht und auch ein lebenslängliches berufsverbot zur folge haben kann .
als gesetzgeber sind wir jedoch gehalten , uns an rechtsstaatliche prinzipien wie die verhältnismässigkeit zu halten .
zum schluss sei gesagt , dass niemand pädophile oder pädokriminelle in ihren rechten besser schützen will als deren opfer .
vielmehr geht es darum , augenmass zu wahren , die richter nicht in ihrer urteilsfindung erheblich einzuschränken und damit den rechtsstaat zu schwächen sowie die gesellschaft nicht einer illusion zu überlassen , dass mit der annahme dieser initiative kinder tatsächlich besser geschützt seien als mit all den massnahmen , die bereits getroffen wurden oder geplant sind .
vielmehr geht es darum , praxistaugliche gesetzgeberische vorschläge zum schutz von kindern vor sexuellem missbrauch wie den direkten gegenentwurf zur initiative gutzuheissen und den indirekten gegenvorschlag weiterzuverfolgen .
die mehrheitsfassung des gegenentwurfes wurde in der kommission mit 15 zu 9 stimmen bei 1 enthaltung angenommen , die volksinitiative mit 17 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
ich bitte sie , der mehrheit der kommission zu folgen .
die initiative sagt klar , worum es geht : personen , die verurteilt werden , weil sie die sexuelle integrität eines kindes oder einer abhängigen person beeinträchtigt haben , verlieren endgültig das recht , eine berufliche oder ehrenamtliche tätigkeit mit minderjährigen oder abhängigen auszuüben .
es gibt hier keinen interpretationsbedarf oder ein problem mit der verhältnismässigkeit , wie dies der bundesrat und die kommissionsmehrheit meinen .
eigentlich ist es traurig , dass die stimmbürger aktiv werden und solche initiativen lancieren müssen , weil die politik nicht von sich aus handelt .
dabei ist die sicherheit eine der wichtigsten aufgaben des staates .
das stimmvolk hat schon zweimal zu ähnlichen initiativen ja gesagt , zur verwahrungs - und zur unverjährbarkeits-initiative .
es ist also klar , was die mehrheit der stimmbürger will : die bevölkerung soll vor sexualstraftätern besser geschützt werden .
ersttäter wird es leider immer geben , aber für wiederholungstäter tragen die politik und die justiz verantwortung - auch sie , meine damen und herren !
wir müssen die gesellschaft und insbesondere kinder oder abhängige vor wiederholungstätern schützen .
genau darum geht es in dieser initiative .
wird ein pädophiler verurteilt , soll er nicht mehr mit kindern oder abhängigen arbeiten dürfen , weder im beruf noch in der freizeit .
darum unterstütze ich diese initiative .
es braucht keinen direkten gegenvorschlag .
deshalb beantrage ich ihnen namens der minderheit , nicht auf den direkten gegenvorschlag einzutreten .
der gegenvorschlag nimmt die anliegen der initianten nicht wirklich auf und ist schwammig formuliert .
dies lässt sich anhand von drei punkten aufzeigen : 1. die initiative definiert die täter so : personen , die verurteilt werden , weil sie die sexuelle integrität eines kindes oder einer abhängigen person beeinträchtigt haben .
die kommissionsmehrheit wie auch die minderheitsanträge sprechen von handlungen von einer gewissen schwere .
der gesetzgeber , also sie , müsste also definieren , was " eine gewisse schwere " bedeutet .
die definition einer gewissen schwere würde viel zu reden geben .
es bestünde die gefahr , dass viele pädophile wegen des parlamentsverständnisses der [ page 446 ] weniger schweren delikte weiterhin mit kindern arbeiten dürften .
das darf nicht sein .
2. die initiative sagt deutlich , dass der täter endgültig das recht verliere , eine berufliche oder ehrenamtliche tätigkeit mit kindern auszuüben .
die kommissionsmehrheit will hier nur eine kann-formulierung : dem täter könne dies " für eine bestimmte dauer " verboten werden .
das ist ebenfalls wischiwaschi .
am schluss entscheiden die gerichte , was das bedeutet .
das heisst , für die verurteilten pädophilen würden unterschiedliche berufsverbote verhängt : der erste darf sofort wieder mit kindern arbeiten , der zweite ein jahr lang nicht , der dritte zwei jahre lang nicht .
das ist es nicht , was die initiative will .
3. während die initiative will , dass verurteilte täter nie mehr mit kindern arbeiten dürfen , will die kommissionsmehrheit den begriff " in regelmässigem kontakt " einführen .
auch hier ergeben sich neue unklarheiten .
was ist ein regelmässiger kontakt ?
ist der besuch eines sportvereins , der sich wöchentlich zum training trifft , ein regelmässiger kontakt , aber derjenige einer theatergruppe , die sich nur viermal im jahr trifft , ein unregelmässiger kontakt ?
es besteht die gefahr , dass viele täter von diesen unklaren begriffen profitieren .
das dürfen wir nicht zulassen .
sie sehen also : während die initiative klar formuliert ist , schafft der gegenvorschlag unklarheiten .
es ist für mich unvorstellbar , dass man überhaupt daran denkt , einen pädophilen , der sich bereits einmal an einem kind vergangen hat , wieder an kinder heranzulassen .
leider ist es so , dass 70 prozent aller sexualstraftäter gar nie ins gefängnis kommen , sprich , sie werden zu bedingten freiheitsstrafen oder zu geldstrafen verurteilt .
leider wollen der bundesrat und die mehrheit des parlamentes hier nicht handeln , entsprechende vorstösse wurden abgelehnt .
das mindeste , was wir hier und heute tun können , ist es , diesen tätern zu verbieten , wieder mit kindern zu arbeiten .
dies ist übrigens nicht nur zum schutz der kinder , sondern auch zum schutz der täter - vor sich selber .
namens der minderheit bitte ich sie aus all diesen gründen , nicht auf den direkten gegenvorschlag einzutreten .
nur dann werden wir überhaupt über die empfehlung zur initiative abstimmen können .
ansonsten beschliesst der nationalrat wegen artikel 102 des parlamentsgesetzes automatisch , dass die initiative zur ablehnung und der gegenvorschlag zur annahme empfohlen wird .
zum schluss möchte ich noch den traurigen fall aus dem kanton bern erwähnen , der letzte woche publik geworden ist : ein schulsozialarbeiter hat in den letzten sechzehn jahren mindestens zwanzig kinder missbraucht .
wollen sie , dass dieser und ähnliche täter wieder mit kindern arbeiten dürfen ?
nein ?
dann sagen sie bitte ja zur volksinitiative " pädophile sollen nicht mehr mit kindern arbeiten dürfen " und nein zum direkten gegenvorschlag .
die grünliberalen lehnen die initiative in ihrer strikten form ab und unterstützen die ausarbeitung eines direkten gegenvorschlages .
wir lehnen die initiative also nicht ab , weil wir ihr anliegen nicht teilen ; das tun wir nämlich .
auch wir wollen einen schutz der schwächsten vor übergriffen durch sexualstraftäter .
wenn man die initiative anschaut , stellt man aber fest , dass sie dieses anliegen nicht auf taugliche art in der verfassung verankert .
unser rechtssystem gehört weltweit zu den angesehensten und erfolgreichsten ; dies nicht zuletzt , weil wir einen vorbildlichen rechtsstaat geschaffen haben , der die individuellen ansprüche der menschen nach massgabe ihrer schutzbedürftigkeit beachtet .
unser rechtssystem kennt darum die grundsätze der abschreckung , der strafe , der resozialisierung und erziehung von straftätern wie auch massnahmen zum schutz der gesellschaft vor wiederholungstätern .
ganz besonders schützen wir in unserer kultur die schwächsten , jene , die sich nicht wehren können .
dazu gehören natürlich die kinder .
niemand hier im saal würde ihnen den schutz vor sexualstraftätern verwehren wollen .
es ist richtig , dass unseren gerichten bislang die rechtliche möglichkeit fehlte , umfassende betätigungsverbote auszusprechen , um potenzielle opfer in der zukunft zu schützen .
es ist jedoch dringend erforderlich , zusätzliche massnahmen verordnen zu können , wenn dies angezeigt ist .
die entsprechende gesetzgebungsarbeit hat ja bereits vor einiger zeit begonnen .
um dieses ziel erreichen zu können , brauchen wir eine klare verfassungsbestimmung und konkrete gesetzliche anweisungen , wie zu verfahren ist .
was aber abzulehnen ist , sind automatismen , welche die richterliche begutachtung und die einzelfallgerechtigkeit vollkommen ausser acht lassen .
die initiative will denjenigen personen , die verurteilt wurden , weil sie die sexuelle unversehrtheit eines kindes oder einer abhängigen person beeinträchtigt haben , automatisch und lebenslang eine berufliche oder ehrenamtliche tätigkeit mit kindern verbieten .
dieser automatismus und die endgültigkeit der geforderten massnahme sind den initianten wichtig .
sie stellen diesen wunsch über jede einzelfallgerechtigkeit .
das ist zwar verständlich , hilft in der sache aber nicht und steht in diametralem gegensatz zu unserem rechtsverständnis und unserer durchaus erfolgreichen art der rechtsprechung und der gerechtigkeitsverwirklichung .
diese umfasst auch eine gerechte beurteilung des täters .
oft wird diese richterliche beurteilung von strafe und massnahme als täterschutz diffamiert .
es geht dabei aber nicht [ page 447 ] um den einzelnen täter , nicht um ihn allein , sondern es geht um die rechtsstaatlichkeit als solche .
wer einen automatismus in eine strafnorm einbaut , die ungeachtet der schwere des jeweiligen vergehens und ungeachtet der person absolute , endgültige und unwiderrufliche massnahmen festschreibt , hat den pfad der tugend und den pfad der suche nach gerechtigkeit verlassen .
denn es ist eben gerade die einzelfallgerechtigkeit und die richterliche rechtsprechung , die für gerechtigkeit sorgen .
tragen wir sorge dazu !
eine neue gesetzliche regelung muss nicht nur wirksam und umsetzbar sein , sie muss auch in das übergeordnete rechtssystem hineinpassen , um zielführend angewandt zu werden .
wählen wir also eine gesetzesformulierung , die es erlaubt , betätigungsverbote für pädophile straftäter auszusprechen , eine formulierung , die wirksam ist und die in unser christlich-abendländisch aufgeklärtes rechtssystem hineinpasst !
die regelung darf dabei durchaus streng und in berechtigten fällen auch endgültig sein .
sie sollte aber auch so gestaltet sein , dass weiterhin nach richterlichem ermessen beurteilt wird , welche massnahme zusätzlich zur strafe angemessen und wirksam ist , um einen adäquaten , einen passenden und einen wirksamen schutz der opfer wirklich sicherzustellen .
wir bitten sie darum , der erarbeitung eines gegenvorschlages zuzustimmen .
niemand bestreitet es , alle müssen es täglich wieder beweisen : der schutz unserer kinder ist eine der wichtigsten aufgaben dieser gesellschaft .
natürlich gibt es straftäter , die unter den begriff " pädophile straftäter " fallen und bei denen es angezeigt ist , dass sie jahrelang , vielleicht lebenslänglich nicht mehr einer berufstätigkeit mit kindern nachgehen dürfen .
die diskussion , wie im einzelfall zu verfahren ist , ist ein alter diskurs .
die berechtigte angst , kinder könnten von pädophilen straftätern betroffen sein , habe ich schon in meiner jugend angetroffen - ich bin ja in einem diesbezüglich sensiblen milieu aufgewachsen .
um sich dieser gefahr nicht auszusetzen , war es in meiner jugend zum beispiel schon sehr fragwürdig , ohne die eltern in ein öffentliches hallenbad zu gehen .
ich sage ihnen damit , dass diese diskussion in unserer gesellschaft seit jahren verankert ist .
wir ringen um die bestmögliche lösung .
mit dieser initiative wird aber ein problem geschaffen , das zusätzliche probleme schafft .
im einzelfall wird dennoch nicht garantiert , dass im entscheidenden moment die richtige massnahme getroffen wird .
das problem der debatte bei dieser initiative ist , dass im grunde genommen zwei diskurse aufeinanderprallen , die nicht kompatibel sind : auf der einen seite haben wir den diskurs zur initiative , der eine rigorose lösung anstrebt und der in einem gewissen sinne sagt , dass alle , die nicht gleich wie die initianten argumentieren , gewissermassen zu mitschuldigen werden , wenn es neue straftaten dieser art gibt .
auf der anderen seite gibt es den diskurs , der sagt , dass jede massnahme in unser rechtssystem eingebettet sein muss .
einer der zentralen eckwerte unseres rechtssystems ist die verhältnismässigkeit .
da liegt das problem der initiative : ist es angezeigt , ungeachtet der schwere des verschuldens ein absolutes berufsverbot für alle personen , die unter die fragliche kategorie fallen , zu verhängen ?
ich bleibe bei der meinung , dass es das nicht ist , aber ich weiss , dass die , die für die initiative sind , diesen diskurs nicht verstehen oder nicht verstehen wollen .
ich sage das nicht aus arroganz , sondern ich sage das , weil wir mit solchen initiativen in ein grosses problem geraten , indem wir zwei sich gegenseitig gleichsam nicht mehr verstehende stränge haben .
die initianten sagen : " ihr kommt immer mit dem recht , bringt ausgeklügelte einwände und wollt eigentlich die sache nicht sehen .
" ich glaube , das ist der springende punkt : es gibt niemanden in diesem saal , der die sache nicht sehen will , der die gefahr nicht sieht , der nicht weiss , dass es in einzelnen fällen tatsächlich nötig ist , mit harten , lebenslänglichen berufsverboten - ob sie jetzt nach mehreren vorstrafen oder direkt ausgesprochen werden - zu sanktionieren .
aber es kann nicht in jedem fall richtig sein .
wir hatten im kanton zürich den fall eines gymnasiallehrers , gegen den ein verdacht erhoben worden war .
am schluss blieb die frage , ob er ein pornografisches foto besessen hat .
sein leben als lehrer ist zerstört .
das ist jetzt vielleicht ein extrembeispiel auf die andere seite , aber es zeigt die grundproblematik der auseinandersetzung um diese initiative .
sie kann nicht grundrechtskonform umgesetzt werden .
wissen sie , für grundrechte sind alle , nämlich dort , wo es gar kein problem ist , sie durchzusetzen .
die essenz des diskurses über die grundrechte zeigt sich erst dort , wo der grundrechtsschutz in den heikelsten situationen angewandt werden muss .
und bei dieser initiative sind wir in einem dieser bereiche .
da zeigt es sich , ob wir die grundrechte ernst nehmen .
die verhältnismässigkeit ist einer der wesentlichen pfeiler unseres rechtssystems , ein übergeordneter grundsatz unseres grundrechtsschutzes .
die initiative will , das hat frau rickli so ausgeführt , eigentlich die richter aus diesem prozess der individuell-konkreten fallbeurteilung ausschalten .
ich sage ihnen offen , es ist nicht die erste initiative , bei der wir mit einer gefährlichen entwicklung konfrontiert sind .
es wird ein allgemeines misstrauen gegenüber unseren richterinnen und richtern ausgesprochen , von der ersten bis zur obersten instanz .
ein staat , der in misstrauen gegenüber seinen richtern lebt , und eine politik , die dieses misstrauen schürt , stehen eigentlich hinsichtlich verständigungsfähigkeit auf der kippe und sind nicht mehr fähig , gesellschaftliche prozesse wirklich zu steuern .
dessen müssen sie sich bewusst sein .
vor diesem hintergrund ist das ansinnen dieser initiative eigentlich die aussage : " macht das radikale verbot - unsere richter sind reihum nichts wert .
" das müssen sich die richterinnen und richter in diesem land nicht gefallen lassen .
wir müssen unser rechtssystem bewahren .
im strafrecht geht es darum , die härte des gesetzes - ich unterstreiche fünfmal " die härte des gesetzes " - im individuell-konkreten einzelfall angemessen , dieses wort unterstreiche ich auch , durchzusetzen .
die initiative will genau diesen grundsatz verhindern .
ich weiss , diese initiative hat ausgezeichnete chancen , angenommen zu werden .
ich weiss , wenn man in der " arena " einen solchen diskurs führt , wie ich es ganz bescheiden und vorsichtig versuche , wird man ausgelacht .
man ist ein vollidiot , und es wird gesagt : " sie sind schuld , dass es einen solchen lehrer gibt .
" das konnten wir letzthin in der " sonntags-zeitung " lesen .
solange wir nicht fähig sind , die kluft dieser sich nicht verständigenden diskurse zu überwinden , werden wir auch nie adäquate problemlösungen finden .
aus diesem grund ersuche ich sie , die initiative abzulehnen .
ich werde mich zum direkten gegenvorschlag nachher äussern .
von mir aus gesehen braucht es keinen .
das volk spricht , es hat aber nicht immer recht .
das rechtssystem ist zu komplex , als dass ein einzelentscheid einfach alles umwerfen könnte .
herr kollege vischer , niemand nennt sie hier einen vollidioten , das haben sie ganz alleine gemacht .
meine frage : sie sprechen von einem absoluten berufsverbot und entsprechenden schwierigkeiten mit den grundrechten .
aber es ist ihnen doch bewusst , dass es um ein berufsverbot für die arbeit mit kindern und schutzbefohlenen geht und um nichts anderes , also keineswegs um ein absolutes berufsverbot ?
herr mörgeli , wie sie spreche ich über die initiative und über das berufsverbot , das in der initiative formuliert ist , und über kein anderes .
in diesem sinne dürfen sie mir zubilligen , dass ich den initiativtext gelesen habe .
herr vischer , sie haben gerade ein loblied auf die richter in unserem land gesungen .
wie erklären sie sich dann , dass das mögliche [ page 448 ] berufsverbot , das richter bereits heute aussprechen könnten , praktisch nie ausgesprochen wird und es immer wieder taten von wiederholungstätern gibt ?
frau kollegin , erstens ist es ja nicht so , dass das berufsverbot nie ausgesprochen wird .
ich weiss auch nicht , ob sie wirklich einen überblick über die schweizerische gerichtspraxis haben und wirklich beurteilen können , wie in den letzten zwei , drei oder fünf jahren tatsächlich gerichtet worden ist .
dass fehler passieren , mag sein .
ich habe jedoch eine hohe meinung von unseren gerichten .
im kanton zürich zum beispiel hat die svp am meisten mitglieder beim bezirksgericht .
es sind ja meistens erstinstanzliche urteile .
ich habe eine hohe meinung von den svp-richterinnen und -richtern. ich habe eigentlich eine hohe meinung von allen richtern .
es gibt immer unterschiede .
aber ich halte nichts von ihrem allgemeinen misstrauensdiskurs gegen die schweizerischen richter .
es wäre vielleicht schön , wenn sie ihn ihren eigenen richtern einmal vortragen würden , weil viele urteile ja von richtern ihrer partei gefällt wurden .
aus sicht der bdp ist es völlig klar .
pädophile sollen nie mehr mit kindern arbeiten dürfen .
kinder und schutzbedürftige personen sind vor sexualstraftätern zu schützen .
der schutz der kinder und abhängigen personen ist höher zu gewichten als das recht der täter auf den gewünschten job mit kindern .
es gibt genügend andere jobs , die diese leute nach einer verurteilung noch ausüben können .
hier möchte ich frau rickli schon entgegnen : es sollte in dieser initiative und auch im gegenvorschlag wirklich nur um verurteilte personen gehen .
es gibt genügend beispiele von personen , die angeschuldigt wurden , bei denen sich im verlaufe der untersuchung dann aber herausstellte , dass sie fälschlicherweise angeschuldigt worden waren .
solchen leuten können wir kein berufsverbot auferlegen .
zurück zu den verurteilten : ehrenamtliche arbeit soll den entsprechend verurteilten sexualstraftätern auch verunmöglicht werden .
das wird von der bdp so begrüsst .
die bdp-fraktion unterstützt daher die initiative grundsätzlich in ihrem grundanliegen .
leider stimmen jedoch titel und inhalt der initiative nicht ganz überein .
der titel suggeriert , es gehe nur um pädophile .
in dieser session wurde hier am rednerpult bereits einmal ein diskurs über duden und lexika geführt .
ich habe einfach mal in wikipedia nachgeschaut , was pädophilie bedeutet .
in wikipedia steht : " der begriff pädophilie ... bezeichnet das primäre sexuelle interesse an kindern , die noch nicht die pubertät erreicht haben .
" die initiative spricht jedoch generell von allen verurteilten personen , und das ist auch gut so - denn die sanktion soll für alle sexualstraftäter gelten , die sich an kindern und schutzbedürftigen vergehen , und nicht nur allein für pädophile .
der initiativtext verlangt , dass jede verurteilte person endgültig das recht auf eine tätigkeit mit minderjährigen verliert , dies unabhängig von der schwere der tat .
wenn wir den rechtsstaat hochhalten wollen , müssen wir jedoch auch die schwere der tat berücksichtigen .
aus sicht der bdp rechtfertigt nicht jede tat ein lebenslanges berufsverbot .
es kann durchaus fälle von verurteilungen geben , bei welchen ein solches berufsverbot nicht angemessen ist ; ein beispiel dafür hat frau chevalley gebracht .
ich kann ihnen ein anderes beispiel liefern : es könnte ein liebespaar geben - eine 15 -jährige und ein 19 -jähriger bursche .
angenommen , das paar wird im bett erwischt : weil der jugendliche mehr als drei jahre älter als die jugendliche ist , wird er verurteilt , und dies , obwohl es sich um reine liebe handelte , sodass man eigentlich nicht von einer straftat sprechen könnte .
für die bdp ist es wichtig , dass - sollte die initiative angenommen werden - in solchen fällen klar ein anderes strafmass zur anwendung kommt als bei wirklich schweren übergriffen , welche es ja auch zuhauf gibt .
das vor allem auch in familien usw. - es ist nicht immer der böse fremde , der diese übergriffe begeht .
weil man diese schwere berücksichtigen muss , wäre ein gegenvorschlag naheliegend .
von den zwei verbliebenen gegenvorschlägen bevorzugt die bdp-fraktion den antrag der minderheit i ( caroni ) , welcher präziser formuliert ist als die initiative und gemäss dem fälle von geringer schwere mit einer reduzierten strafe belegt werden können .
wohlverstanden , die bdp möchte , dass echte pädophile lebenslang das recht auf eine tätigkeit mit minderjährigen und abhängigen verlieren .
den gegenvorschlag der mehrheit lehnt die bdp-fraktion kategorisch ab .
dass wegen sexueller handlungen mit kindern verurteilte sexualstraftäter nur mittels einer kann-bestimmung mit einem tätigkeitsverbot belegt werden , ist für die bdp zu wenig .
in diesem gegenvorschlag ist auch nur " eine bestimmte dauer " vorgesehen .
auch diese formulierung ist zu vage , und die sanktion ist in anbetracht der straftat zu wenig hart .
die bdp-fraktion kann dem gegenvorschlag der mehrheit nicht zustimmen .
die bdp-fraktion hat grosse sympathien für die initiative .
sie wird für eintreten auf die vorlage 3 stimmen und für den gegenvorschlag der minderheit i ( caroni ) votieren .
sollte bei den gegenvorschlägen die mehrheit obsiegen , wird die bdp-fraktion den gegenvorschlag ablehnen und die initiative unterstützen .
pädophilie ist ein trauriges phänomen , das leider auch bei uns in der schweiz existiert .
zu oft kommt es vor , dass sich sexualstraftäter an kindern vergehen .
dieser zustand ist unhaltbar , und es ist aufgabe der politik , solche missstände zu bekämpfen , um kindern einen maximalen schutz zu bieten .
doch leider blieb das anliegen bis jetzt in parlamentarischen prozessen stecken .
weil die politik nicht entschieden gegen die pädophilen vorgehen wollte und damit die rechte der opfer mit füssen getreten wurden , musste der verein marche blanche die pädophilen-initiative einreichen , die heute nun hoffentlich zur annahme empfohlen wird .
das ziel der pädophilen-initiative ist klar : personen , die verurteilt sind , weil sie die sexuelle unversehrtheit eines kindes oder einer abhängigen person beeinträchtigt haben , müssen endgültig das recht verlieren , eine berufliche oder ehrenamtliche tätigkeit mit minderjährigen oder abhängigen auszuüben .
heute wird ein pädophiler , wie gestern in einem " 10 vor 10 " -beitrag zu einem pädophilen , der sich sogar mehrmals an unschuldigen kindern vergriffen hatte , bestätigt wurde , tatsächlich nach seiner haftentlassung wieder auf kinder losgelassen - als theaterpädagoge , lehrer , sporttrainer , erzieher oder ferienlagerbegleiter .
das unverantwortbare risiko wird eingegangen , obwohl man weiss : jemand , der sich sexuell von kindern angezogen fühlt , wird seinen trieb kaum problemlos beseitigen können .
eine rückfallgefahr ist jederzeit vorhanden .
aus diesem grund ist es unumgänglich , pädophile für immer mit einem berufsverbot für die arbeit mit kindern - es geht ja nur darum - zu belegen .
nur so können wir unseren kindern einen effektiven schutz vor verurteilten sexualstraftätern gewähren .
obwohl der bundesrat die initiative aus mir unverständlichen gründen ablehnt , gibt er offen zu , dass sie gewisse mängel des geltenden systems im bereich der tätigkeitsverbote aufzeige .
so kann heute beispielsweise nur dann ein berufsverbot angeordnet werden , wenn die strafbare handlung im rahmen der ausübung eines berufes begangen wurde .
das berufsverbot betrifft jedoch keine ehrenamtlichen tätigkeiten wie etwa das trainieren einer juniorenmannschaft .
was ebenfalls stossend an der heutigen ordnung ist : ein berufsverbot kann für maximal fünf jahre verhängt werden .
danach können pädophile wieder legal mit kindern arbeiten , ohne dass die eltern über die vergangenheit des täters informiert sind .
die rechte unserer kinder werden vom bundesrat zu wenig gewichtet .
vielmehr kümmert ihn , dass das berufsverbot ein ernsthaftes hindernis für die resozialisierung darstellen könne .
die devise lautet also : täterschutz statt opferschutz .
als dreifache mutter stehen mir bei solchen äusserungen die haare zu berge .
weiter argumentiert der bundesrat - so wurde auch da im rat argumentiert -, wie schon bei der ausschaffungs - oder der verwahrungs-initiative , dass die initiative gegen das völkerrecht verstosse .
die europäische menschenrechtskonvention verbiete es , die persönliche freiheit einzuschränken .
wenn die europäische menschenrechtskonvention die pädophilie tatsächlich als eine persönliche freiheit betrachtet , hat diese konvention mit gesundem menschenverstand wohl nichts mehr am hut .
alle , die unsere kinder vor sexuellen übergriffen schützen wollen , ersuche ich , die pädophilen-initiative zur annehme zu empfehlen und nicht auf den direkten gegenvorschlag einzutreten .
kinder und eltern werden ihnen dankbar sein .
denken sie an ein fussballlager .
junge menschen trainieren , sind nahe beieinander , es herrscht ausgelassene stimmung .
eine knapp 19 -jährige und eine 15 -jährige person verlieben sich .
es kommt zu zärtlichkeiten .
die eltern der jüngeren person erheben anklage .
eine andere situation in einem fussballlager : eine 25 -jährige person vergreift sich an mehreren jungen menschen unter 18 jahren sexuell .
es kommt auch hier zu einer anzeige .
der begriff der pädophilie beschreibt nach definition der weltgesundheitsorganisation eine spezielle störung der sexualpräferenz .
pädophile personen fühlen sich sexuell ausschliesslich zu kindern vor der pubertät hingezogen .
sie reagieren sexuell auf kinder , haben sexuelle fantasien von ihnen und wünschen sich sozialen umgang und körperliche nähe mit ihnen .
experten schätzen , dass rund 1 prozent der männlichen bevölkerung pädophil ist .
bei frauen ist pädophilie ausgesprochen selten .
warum das so ist , ist noch unbekannt .
viele pädophile können sehr gut mit kindern umgehen , sie finden leicht arbeit als lehrer , erzieher oder trainer .
diese konstellation ist gefährlich , auch wenn die pädophilen den beruf nicht unbedingt mit der geheimen absicht ergreifen , problemlos zu kindern kontakt aufnehmen zu können .
andere halten sich , so gut es geht , bewusst von kindern fern , um ihren sexuellen impulsen zu entgehen .
pädophilie und sexueller missbrauch von kindern sind nicht dasselbe .
pädophilie beschreibt eine innere sexuelle ausrichtung , während die sexuellen handlungen an , vor und mit kindern auch als pädosexualität bezeichnet werden .
nicht jeder mensch , der sich an einem kind vergreift , ist somit pädophil .
so haben internationale untersuchungen verurteilter kinderschänder gezeigt , dass nur rund die hälfte von ihnen tatsächlich sexuell auf kinder fixiert war .
diese nichtpädophilen täter missbrauchen kinder als ersatzobjekte , weil sie verfügbarer , wehrloser und leichter einzuschüchtern und zu manipulieren sind .
eine schwere kost , diese definition , doch sie ist wichtig , um die initiative beurteilen zu können .
in meinem ersten beispiel trifft die definition eines pädophilen nicht zu .
das paar tauschte mit beidseitiger einwilligung zärtlichkeiten aus .
dass die eltern der jüngeren person anzeige erhoben haben , kann ich aus elternsicht sehr gut nachvollziehen .
doch liebe zwischen zwei menschen kennt keine altersgrenzen .
und genau deshalb stelle ich die frage : soll nun die ältere person ein leben lang dafür büssen , dass sie gefühle entwickelt hat ?
liebe kolleginnen und kollegen , das wäre doch wirklich nicht verhältnismässig .
die person hat aus ihrer sicht - und auch aus sicht der jüngeren person - nichts falsches getan .
deshalb soll dem gericht die möglichkeit gegeben werden , einen spielraum zu nutzen und die einzelnen fälle auch als solche zu beurteilen .
mein zweites beispiel jedoch trifft genau die definition einer pädophilen person .
deshalb ist es sehr wichtig , dass diese angezeigt wird und ein strafmass erhält , welches die schwere des deliktes reflektiert .
in solchen fällen ist es angemessen , dass ein berufsverbot ausgesprochen wird .
jedoch muss auch hier bedacht werden , dass die gerichte individuelle strafmasse aussprechen können .
für die opfer ist es wichtig , dass sie eine genugtuung erhalten , auch wenn das geschehene nicht mehr rückgängig gemacht werden kann .
dies ist mit dem gegenvorschlag bestens gewährleistet .
schlussendlich möchte ich darauf hinweisen , dass einerseits der opferschutz ein wichtiger aspekt ist , aber auch die prävention , damit möglichst viele fälle von sexuellen übergriffen - egal in welchem alter , egal welcher art - verhindert werden können .
den opfern müssen therapiemöglichkeiten angeboten werden .
einschneidende erlebnisse wie solche müssen professionell verarbeitet werden , damit die zukunft der betroffenen personen nicht von einem dunklen schatten begleitet wird und das leben lebenswert bleibt .
die prävention bezüglich sexueller übergriffe muss verstärkt werden .
dazu braucht es , dem alter angepasst , aufklärungsarbeit für alle kinder , reflexionen über rollenbilder der geschlechter in allen altersstufen sowie die umsetzung der geforderten gleichstellung der geschlechter .
wir werden damit nicht alle übergriffe verhindern können , aber wir benötigen ein klares zeichen .
deshalb bitte ich sie , dem gegenvorschlag zuzustimmen .
heute stehen die initiative und der antrag der minderheit i ( caroni ) als direkter gegenvorschlag zur abstimmung .
der antrag der minderheit i geht auf die verhältnismässigkeit ein , was ich explizit begrüsse .
eine noch bessere variante verspricht allerdings der indirekte gegenvorschlag zu werden , der heute hier aber nicht zur abstimmung kommt .
der indirekte gegenvorschlag dürfte vor allem für den opferschutz mehr bringen , weil er punkte aufgreift , die weder in der initiative noch im antrag der minderheit i berührt werden .
dass verurteilte kinderschänder nie mehr mit kindern arbeiten sollen , leuchtet sicher jedem ein .
man möchte ausrufen : ja klar , was denn sonst !
änderungen des strafrechts muss man jedoch mit kühlem kopf konzipieren .
gerade für eine lebenslange einschränkung muss eine sanktion dem grundsatz der verhältnismässigkeit verpflichtet sein , konkret : das lebenslange verbot ist nur dann gerechtfertigt und aus opferschutzgründen nur dann sinnvoll , wenn im individuellen fall ein entsprechendes risiko besteht .
sie haben es heute mehrmals gehört : es lassen sich sehr leicht fälle konstruieren , in denen der automatismus der initiative für den opferschutz absolut nichts bringt und im einzelfall unverhältnismässig ist .
mehrfach wurde erwähnt , dass ein 18 -jähriger im einvernehmen mit einer 15 -jährigen eine sexuelle handlung vollziehen könnte , allenfalls in jugendlichem leichtsinn , betrunken .
ist es angemessen , und bringt es irgendetwas für den opferschutz , wenn der junge mann , nachdem er für dieses delikt verurteilt wurde , lebenslang von minderjährigen ferngehalten werden muss ?
genau darum geht es .
daher ja zum antrag der minderheit i ( caroni ) !
keine unverhältnismässigen alibimassnahmen nach dem giesskannenprinzip , sondern lebenslange verbote für die beschäftigung mit minderjährigen , wenn im einzelfall ein entsprechendes risiko effektiv vorliegt !
der minderheitsantrag weist den mangel des stereotypen automatismus nicht auf , weil das beschäftigungsverbot richtigerweise vom risiko im einzelfall abhängig gemacht wird .
für den opferschutz greifen zwar beide varianten , die heute zur abstimmung kommen , noch zu kurz .
sehr wichtig ist es z. b. , das kontakt - und rayonverbot unabhängig von probezeiten und massnahmen aussprechen zu können .
aber es ist augenwischerei zu glauben , dass man mit kontakt - und rayonverboten das risiko des sexuellen missbrauchs von kindern einschränken könnte .
es gilt gemäss professionellen in diesem bereich die einfache regel : wer als so rückfallgefährdet eingeschätzt wird , dass man seine bewegungen im öffentlichen raum definieren muss , stellt ein so hohes risiko dar , dass er gar nicht auf die strasse gehören würde .
heute haben wir das problem , dass bei einer schweren drohung ein kontakt - und rayonverbot ausgesprochen werden kann , solange die strafuntersuchung noch läuft , z. b. bei häuslicher gewalt .
leider hat man es durch die ergebnisse der vernehmlassung aber verworfen , arbeitgeber und institutionen , die mit minderjährigen arbeiten , zu verpflichten , strafregisterauszüge von stellenbewerbern einzufordern .
das wäre eine einfache massnahme , die umgehend einen gewinn für den opferschutz bringen würde .
ein grosses problem sind dabei die entfernungsfristen .
mit der änderung des strafregisterrechts werden aus gründen des persönlichkeitsschutzes die meisten einträge zu straftaten nach fünf jahren endgültig entfernt .
die konsequenz ist , dass profis der polizei , der justiz und gutachtern , die genaue risikoabklärungen vornehmen müssen , schwere straftaten aus der vorgeschichte entsprechender personen entgehen .
hier werde ich mich einsetzen .
in der vorliegenden form lehne ich aber die initiative ab und stimme für den antrag der minderheit i ( caroni ) .
[ page 456 ]
ich habe vier kinder , ich bin gemeindepräsident , und meine gemeinde hat eine schule .
es gibt viele von mir abgöttisch geliebte " gründe " , weshalb ich das anliegen dieser initiative unterstütze .
pädophile sollen nicht mehr mit kindern arbeiten dürfen , das ist schlicht und einfach richtig .
ich will keines meiner kinder in die obhut eines pädophilen geben , und ich will auch nicht , dass pädophile an meiner schule unterrichten .
ich unterstütze das anliegen der initiative hundertprozentig .
ich unterstütze das anliegen , nicht aber die initiative , denn sie hat mängel .
sie redet von personen , wir haben es gehört , und sie redet von allen einschlägigen straftaten .
sie verhängt also auch ein lebenslanges berufsverbot über den 16 -jährigen kantonsschüler , der in einer partynacht seine grenzen nicht mehr kennt ; das ist auch eine sauerei und ist auch zu verurteilen , aber die strafe dafür wäre nicht verhältnismässig .
die verhältnismässigkeit des rechtsstaatlichen handelns steht auch in unserer verfassung .
ich verspreche ihnen , dass ich alles tun werde , was in meiner macht als erzieher steht , damit keiner meiner drei söhne in eine solche beschriebene situation kommt .
aber wenn diese initiative angenommen wird , dann kann ich trotzdem nur noch holz anfassen und hoffen , dass das so nicht passiert , denn es kann passieren .
nun kann man in dieser situation zwei dinge tun : entweder hat man rückgrat und versucht , dem volk diese differenzierte position zu erklären , oder man hat das rückgrat nicht und redet dem volk nach dem mund , wenn am stammtisch die harte linie gegen die pädophilen gefordert wird .
ich sage es noch einmal : ich will diese harte linie auch , aber ich will auch einen rechtsstaat , der diesen namen verdient .
die initiative hat nicht viele mängel .
man kann sie leicht mit dem antrag der minderheit i ( caroni ) zum gegenvorschlag beheben .
dieser antrag nimmt auf , dass der täter volljährig sein muss , um unter die bestimmung zu fallen .
er setzt zudem eine gewisse schwere der strafbaren handlung voraus , wahrt also die verhältnismässigkeit - so weit ist alles klar .
es bleibt also lediglich die politische komponente oder eben die frage nach dem rückgrat .
die svp wird und will dieses rückgrat nicht haben , das ist klar , denn sie fährt dieselbe strategie wie immer : sie nimmt ein unbestrittenes , emotionales thema auf , sie nimmt eine mit mängeln behaftete initiative und hält dann stur an ihr fest .
am stammtisch werden zuerst dann diejenigen , welche die initiative ablehnen , als gutmenschen , scheinbürgerliche , linke oder was auch immer bezeichnet , und nachher werden diejenigen , die sich mit der umsetzung abmühen , als " kuscheljustizler " und ignoranten des volkswillens bezeichnet ; davor haben leider auch viele bürgerliche angst , ich nicht .
ich will , dass wir heute als bürger unseren bürgerlichen rechtsstaat verteidigen ; ich will nicht , dass mit der erwähnten strategie schon wieder ein eigentlich unbestrittenes thema von der svp gepachtet wird .
mein aufruf geht deshalb an alle politiker mit rückgrat hier drin : ich fordere sie auf , diesem angstmacherspiel ein ende zu bereiten .
machen wir den schulterschluss für die beste lösung , welche die pädophilen tatsächlich von den kindern fernhält , gleichzeitig aber unsere rechtsstaatlichen prinzipien wahrt .
wir werden das der svp nicht erklären können , aber wir können es dem volk und vielleicht auch den initianten erklären , wenn wir geschlossen auftreten .
die beste lösung ist der gegenvorschlag ; für diese lösung tritt die minderheit i ( caroni ) ein .
ich fordere sie also dazu auf , die initiative abzulehnen und den harten , aber fairen gegenvorschlag gutzuheissen .
es ist der richtige weg für unsere kinder , damit sie in sicherheit und unter dem schutz des rechtsstaates aufwachsen können .
der initiative ist zugutezuhalten , dass sie bewirkt , dass sich die politik ernsthaft mit dem thema auseinandersetzt und handeln will .
es ist traurig , aber dennoch einfach wahr , dass kaum ein tag ohne enthüllungen über missbrauchsfälle vergeht .
die fälle , die für schlagzeilen sorgen , sind nur die spitze des eisbergs .
vieles bleibt im dunkeln .
ein grosser teil der fälle wird nie strafrechtlich geprüft oder geklärt .
hinsehen und nicht wegsehen : viele fälle von kindesmissbrauch sind geschehen bzw. können nur geschehen , weil die gesellschaft wegschaut .
wie ist die unkultur des schweigens überhaupt möglich ?
meistens traut man sich nicht , wirklich hinzusehen , weil kinder missbraucht werden von leuten , die eine gesellschaftliche vertrauensstellung haben : leute aus dem kirchlichen umfeld , lehrer , erzieher , leute , die in jugendvereinen engagiert sind , sporttrainer .
deren gesellschaftliches engagement wird geschätzt , was den blick trübt , um warnzeichen zu erkennen .
nur : der schutz des kindes muss für die gesellschaft und damit für uns in der politik höchste priorität haben .
dieser schutz beginnt aber nicht erst nach den untaten , sondern muss auch greifen , bevor es so weit ist .
wir müssen mehr für den schutz der kinder tun .
es braucht in allen kantonen ein umfassendes präventionsangebot gegen den sexuellen missbrauch von kindern .
es braucht eine sensibilisierungsarbeit , die eltern , lehrer , fachpersonen sowie kinder und jugendliche in der wahrnehmung und dabei stärkt , sich im präventiven geschickt zu verhalten .
wir können natürlich nicht alle kinder vor allem unheil schützen .
aber wir müssen alles unternehmen , um missbräuchliche taten zu verhindern oder um ihnen zumindest keinen vorschub zu leisten .
darum sollen pädophile , die verurteilt sind , nicht mehr mit minderjährigen oder abhängigen arbeiten , auch nicht im sport , auch nicht bei freizeitaktivitäten .
denn gelegenheit macht täter .
ich wünschte mir , die strafen würden dazu führen , dass die täter selber zur einsicht gelangen würden , dass sie um der kinder willen , aber auch um ihrer selbst willen nie mehr mit kindern und abhängigen arbeiten sollten .
doch nach den erkenntnissen der forensischen psychiatrie ist pädophilie durch das risiko von wiederholungstaten gekennzeichnet .
wer kann also nach all dem gesagten gegen die stossrichtung dieser initiative sein ?
die sp ist es sicher nicht .
aber es geht einfach nicht , ein strafmass zu verankern , das der tatsache nicht rechnung trägt , dass viele sexuelle kindesmissbraucher von der veranlagung her eben nicht pädophil sind .
es geht einfach nicht , einen schematischen automatismus , der in widerspruch zur schweizerischen und internationalen rechtsprechung steht , in der bundesverfassung verankern zu wollen .
die initiative schiesst also doppelt übers ziel hinaus , da sie dem richter nicht mehr erlaubt , verhältnismässig zu urteilen .
nein , ich tue alles andere , als dem täterschutz das wort zu sprechen .
der schutz der kinder hat für mich , muss für uns höchste priorität haben .
dass der richter in seinem urteil bis zu einem lebenslänglichen berufsverbot gehen kann , wie es auch der gegenvorschlag vorsieht , ist richtig .
aber es ist eben nicht in jedem fall richtig .
sie haben die beispiele gehört : einvernehmlichen sexuellen kontakt mit einer 15 -jährigen als kindesmissbrauch zu qualifizieren ist für mich ein thema , das nicht ich beurteilen will und das nicht in der verfassung zu beurteilen ist , sondern das der richter zu beurteilen hat .
zum schutz des kindes oder der schutzbefohlenen ist es meines erachtens auf jeden fall unerlässlich , dass ein bewerber nachweist , dass kein eintrag im strafregister gegen ihn vorliegt , wenn er sich bewirbt .
dass solche bestimmungen auch für die kirche geltung haben sollen , ist eine selbstverständlichkeit .
die missbrauchsfälle innerhalb von religiösen gemeinschaften dürfen nicht mehr intern bleiben .
sie gehören vor ein weltliches gericht .
es darf ihn nicht mehr geben , diesen mantel des schweigens , nicht in den kirchen , nicht in den religiösen gemeinschaften , nicht in den familien .
dafür hat die politik zu sorgen .
wir unterstützen damit den direkten gegenvorschlag .
ich möchte hier als erstes den initiantinnen und initianten dieser volksinitiative meinen dank aussprechen .
zwar betonen heute alle redner , dass sie gegen kindesmissbrauch sind und dass man etwas machen soll .
tatsache ist aber , dass in den letzten jahren sämtliche [ page 457 ] vorstösse , die eine verschärfung in diesem bereich wollten , vom parlament abgelehnt worden sind , wenn nicht hier im nationalrat , dann spätestens im ständerat .
der volksinitiative verdanken wir es , dass jetzt endlich etwas passiert und massnahmen getroffen werden , wenn nicht vom parlament , dann vom volk .
die volksinitiative verlangt eine selbstverständlichkeit : " personen , die verurteilt werden , weil sie die sexuelle unversehrtheit eines kindes oder einer abhängigen person beeinträchtigt haben , verlieren endgültig das recht , eine berufliche oder ehrenamtliche tätigkeit mit minderjährigen oder abhängigen auszuüben .
" das ziel ist es , sowohl jegliche sexuelle gewalt gegen kinder und abhängige einzudämmen als auch das risiko von wiederholungstaten zu minimieren .
hierbei kann die vorliegende initiative einen wichtigen beitrag leisten .
deshalb muss diese massnahme unterstützt werden , welche den schutz der kinder verbessern kann .
es ist allgemein bekannt , dass ein grosser teil jener pädokriminellen handlungen , die ausserhalb der familie und des verwandten - und freundeskreises geschehen , von personen verübt wird , die durch ihre berufliche oder ehrenamtliche tätigkeit als lehrkräfte , betreuungspersonen , trainer usw. - sei es in der schule oder im rahmen von freizeitaktivitäten - mit kindern oder jugendlichen unter 16 jahren zu tun haben .
es handelt sich um personen , die oft ohne gewaltanwendung ein autoritäts - oder freundschaftsverhältnis zu ihren jugendlichen opfern ausnützen .
diese pädokriminellen entscheiden sich oft ganz bewusst für die betreffenden berufe oder tätigkeiten .
die initiative schlägt etwas ganz einfaches vor : eine präventivmassnahme , die verhindern soll , dass pädokriminell veranlagte personen , die sich bereits einschlägiger handlungen schuldig gemacht haben , in engem kontakt mit minderjährigen leben oder arbeiten können .
wie man weiss , ist es leider sehr schwierig , solche tendenzen zu behandeln oder zu heilen .
mit dieser initiative werden kontakte zwischen potenziellen pädokriminellen und ihren opfern verhindert .
damit lässt sich der teufelskreis durchbrechen .
dass hier nun die mehrheit der kommission einmal mehr den täterschutz vor den opferschutz stellt , verstehe ich nicht .
selbst wenn ein täter ein lehrerseminar besucht hat , hat er noch genügend möglichkeiten , um zum beispiel in der erwachsenenbildung oder im weiterbildungsbereich zu arbeiten .
aber sprechen wir nicht über die täter , sondern sprechen wir über die opfer , ihre familien und das unermessliche leid , welches durch pädophile straftäter verursacht wird .
die verhinderung solcher abscheulicher taten rechtfertigt ein ja zur initiative .
bei viel harmloseren und weniger verwerflichen taten können sie mit verboten belegt werden .
es wurde heute das autofahren angesprochen .
wenn sie das autofahren nicht im griff haben , dann können sie heute mit einem fahrverbot belegt werden .
wenn sie ihren beruf , zum beispiel als anwalt oder als arzt , nicht im griff haben , dann kann ihnen das patent entzogen werden , was einem faktischen berufsverbot gleichkommt .
warum können wir aber nicht hier ein berufsverbot aussprechen , zum schutz der kinder und der abhängigen personen , zum beispiel in pflegeheimen oder kliniken ?
es braucht jetzt ein ja zur konsequenten und durchdachten initiative und ein nein zum verwässerten gegenvorschlag .
das volksbegehren steht in einer reihe mit der verwahrungs-initiative und der unverjährbarkeits-initiative , die entgegen dem willen von bundesrat und parlament einen härteren umgang mit sexualverbrechern und einen besseren opferschutz durchgesetzt haben .
ich bin überzeugt davon , dass auch diese initiative ein deutliches mehr beim volk finden wird .
ich bin mir sicher , dass das parlament genügend spielraum hat , um die initiative praktikabel und grundrechtskonform wirksam umzusetzen .
ich freue mich schon jetzt auf die anträge von herrn jositsch oder herrn vischer bei der ausführungsgesetzgebung , die auch weitere , nichtsexuelle gewalttatbestände in den berufsverbotskatalog aufnehmen .
ich werde das gerne unterstützen .
politiker mit rückgrat , herr müller-altermatt , stimmen der initiative zu - für die sicherheit der kinder in diesem land .
herr reimann , ich war auch in der kommission , und ich habe kein einziges kommissionsmitglied gehört , das gesagt hat , es wolle die täter schützen , wie sie das soeben dargestellt haben .
ist es nicht zu einfach , die befürworter eines gegenvorschlages als täterschützer darzustellen ?
schauen sie , selbstverständlich sagen heute alle , sie seien gegen den kindesmissbrauch , wir müssten etwas machen und sie seien dagegen , dass pädophile mit kindern arbeiteten .
tatsache ist aber , dass in den letzten jahren die vorstösse , die eingereicht wurden - sei es der von herrn darbellay , der von frau simoneschi-cortesi oder der von natalie rickli -, alle abgelehnt wurden .
es wurde nichts gemacht , und man versucht selbst jetzt noch , an einer guten initiative , die hart ist , herumzubasteln .
man sucht wieder das negative - was ist schlecht ?
-, statt dass man sich darauf konzentriert , die initiative umzusetzen und so leid zu verhindern .
wir sind uns alle einig hier im saal : die sexuelle integrität eines kindes oder einer besonders schutzbedürftigen person ist unter allen umständen zu wahren .
diese ist unantastbar .
die täter sind zu verurteilen , und den tätern ist es in der regel auch zu verbieten , mit diesen kategorien von personen zu arbeiten oder mit ihnen ehrenamtliche tätigkeiten auszuüben .
die frage ist aber die : sind wir bereit , das unter einhaltung rechtsstaatlicher grundsätze zu machen , oder geben wir diese im zuge eines populistischen mainstreams sukzessive auf ?
liest man den text der volksinitiative , so ortet man insbesondere zwei problemkreise .
der erste betrifft den möglichen täterkreis .
die initiative spricht von " personen " als tätern .
weil die initiative von " personen " spricht , die bei einer entsprechenden verurteilung endgültig das recht verlieren , eine berufliche oder ehrenamtliche tätigkeit mit minderjährigen oder abhängigen auszuüben , so fallen unter diesen begriff auch minderjährige täter .
nun ist es aber so , dass minderjährige noch in der vollen persönlichen und körperlichen entwicklung stehen und ein minderjähriger allenfalls gerade deswegen eine entsprechende sexuelle handlung begeht .
gegenüber einem solchen jugendlichen ein lebenslanges verbot einer beruflichen oder ehrenamtlichen tätigkeit mit minderjährigen auszusprechen , und zwar zwingend und automatisch , wäre absolut unverhältnismässig und würde gegen die artikel 5 und 36 der bundesverfassung verstossen .
staatliches handeln muss verhältnismässig sein , besagt artikel 5 absatz 2 der bundesverfassung .
zum zweiten problemkreis der initiative : der initiativtext spricht von der verletzung der sexuellen unversehrtheit eines kindes oder einer abhängigen person .
was aber heisst das ?
wird diese unversehrtheit beispielsweise bereits mit einer exhibitionistischen handlung eines jungen mannes , der sich entsprechend präsentiert , verletzt , verbunden mit den für ihn massiven folgen ?
auch hier stellt sich bei einer verurteilung die frage nach der verhältnismässigkeit eines tätigkeitsverbots .
dieses problem hätte beispielsweise gelöst werden können , wenn das lebenslängliche tätigkeitsverbot von einer minimalen freiheitsstrafe abhängig gemacht worden wäre .
das aber ist nicht der fall .
hier nun setzt der antrag der minderheit i ( caroni ) an und verlangt " eine strafbare handlung einer gewissen schwere " .
damit kommt man dem verfassungsmässigen grundsatz der verhältnismässigkeit nach .
nicht irgendeine strafbare handlung , sondern eine handlung einer gewissen schwere führt zu einem tätigkeitsverbot , und zwar , gemäss der minderheit i , für eine dauer von mindestens zehn jahren .
sofern denn tatsächlich notwendig , kann dieses verbot auch lebenslänglich ausgesprochen werden .
was ebenfalls wichtig ist : der antrag der minderheit i umfasst nur volljährige personen , minderjährige werden davon richtigerweise nicht erfasst .
zwar haben heute die [ page 458 ] herren freysinger und darbellay die von mir geschilderten auswirkungen der initiative relativiert .
ich muss ihnen allerdings sagen , dass ich die initiantinnen und initianten bis heute anders wahrgenommen habe .
erlauben sie mir noch zwei sätze zum antrag der mehrheit .
das tätigkeitsverbot ist hier lediglich als möglichkeit stipuliert .
das ist keine echte alternative zur initiative und geht , sowohl was die spezial - wie auch was die generalprävention betrifft , eindeutig zu wenig weit .
das risiko von übergriffen muss auf ein absolutes minimum reduziert werden , und die dauer des tätigkeitsverbots soll und muss durchaus auch abschreckend wirken .
ich ersuche sie daher , die initiative und den antrag der mehrheit abzulehnen und dem antrag der minderheit i ( caroni ) zuzustimmen .
wir haben heute einen vorgeschmack davon erhalten , wie die diskussion über diese volksinitiative geführt werden wird .
es ist ein sehr emotionales thema .
sexueller missbrauch , vor allem derjenige an kindern , ist ein belastendes thema .
die betroffenen sind ihr leben lang durch ein solches ereignis geprägt .
betroffen sind nicht nur die opfer , oft sind es auch die angehörigen , namentlich bei straftaten gegen kinder und jugendliche .
um es gleich vorwegzunehmen : ich unterstütze den antrag der mehrheit der kommission , die initiative zur ablehnung zu empfehlen und den gegenentwurf anzunehmen .
das heisst nicht , dass ich pädophilie oder sexuellen missbrauch gutheisse oder die täter schützen will - nein , im gegenteil !
herr guhl hat es vorhin sehr gut gesagt , als er seine frage stellte : wer den gegenentwurf unterstützt , will nicht den täter schützen .
missbräuchliche handlungen gegen kinder oder gegen besonders schutzbedürftige personen müssen verfolgt und die täter bestraft werden .
ich teile auch das anliegen der initiantinnen und initianten , dass kinder und besonders schutzbedürftige personen vor sexualstraftätern , vor verurteilten personen geschützt werden müssen .
nebst der bestrafung eines täters kann dazu eine massnahme wie eben das verbot , eine berufliche oder neu auch eine organisierte nichtberufliche tätigkeit mit kindern auszuüben , notwendig sein .
die initiative geht aber in ihrer absolutheit zu weit .
die kommissionssprecherin , frau markwalder , hat es heute morgen bereits gesagt : wir als gesetzgeber müssen auch dafür sorgen , dass die rechtsstaatlichen prinzipien eingehalten werden .
dazu gehört namentlich der grundsatz der verhältnismässigkeit .
für mich als juristin ist dieser grundsatz ein zentrales element unserer rechtsordnung .
gerade dieser grundsatz wird mit der initiative aber nicht eingehalten .
problematisch an der initiative ist , dass ein verbot zwingend verhängt werden muss und dass es gleichzeitig endgültig ist .
mit dem gegenentwurf geben wir dagegen den gerichten im einzelfall erstens einen ermessensspielraum , ob für eine konkrete tat gegenüber einem konkreten täter ein verbot zu sprechen ist oder nicht .
zweitens wird ein berufs - oder tätigkeitsverbot nicht endgültig , also lebenslänglich , sondern für einen der straftat angemessenen zeitraum angeordnet .
unser rechtssystem setzt voraus , dass eine strafrechtliche massnahme verhältnismässig sein muss .
das heisst , der eingriff in die persönliche freiheit des täters durch eine strafrechtliche massnahme wie ein tätigkeitsverbot muss in einem angemessenen verhältnis zur wahrscheinlichkeit und schwere einer erneuten straftat sein .
anders gesagt : je schwerer und je wahrscheinlicher eine erneute straftat ist , umso härter muss die massnahme ausfallen .
dies wird heute bereits in artikel 56 absatz 2 stgb geregelt .
in der uns vorliegenden formulierung des initiativtextes muss dagegen das gericht zwingend in jedem fall , und sei er noch so geringfügig , ein berufs - oder tätigkeitsverbot aussprechen .
davon betroffen wären auch bagatellfälle , wie wir sie heute morgen schon als beispiele genannt erhielten , wie die einvernehmlichen sexuellen handlungen eines 19 -jährigen mit einer 15 -jährigen. stellen sie sich vor , es handle sich beim 19 -jährigen um einen jugendlichen in ausbildung zum lehrer .
fänden sie es richtig , wenn ihm ein lebenslängliches berufsverbot auferlegt würde ?
der gegenentwurf sieht deshalb vor , dass volljährigen personen ein tätigkeitsverbot auferlegt werden kann .
das heisst , das gericht hat richtigerweise die möglichkeit , die straftat als solche zu beurteilen und dort ein tätigkeitsverbot anzuordnen , wo es auch sinn macht .
dort , wo es keinen sinn macht , kann es darauf verzichten .
gemäss initiative sollen verurteilte personen endgültig das recht verlieren , eine berufliche oder ehrenamtliche tätigkeit mit minderjährigen oder abhängigen auszuüben .
unabhängig von der schwere der tat müsste ein gericht also ein lebenslängliches berufsverbot aussprechen .
auch dies widerspricht dem grundsatz der verhältnismässigkeit .
wie gesagt , das ziel der initiative , der schutz von kindern und abhängigen personen , ist richtig .
die initiative verstösst aber gegen wesentliche grundsätze der schweizerischen rechtsordnung .
der gegenentwurf nimmt das anliegen der initiative unter berücksichtigung des grundsatzes der verhältnismässigkeit auf .
ich ersuche sie deshalb , dem stimmvolk die initiative zur ablehnung zu empfehlen und den gegenvorschlag der kommissionsmehrheit zu unterstützen .
was können die schweizerinnen und schweizer tun , wenn sie feststellen , dass es gravierende fehlentwicklungen gibt und die politik offensichtlich nicht bereit ist , diese missstände anzugehen ?
dann können die schweizerinnen und schweizer zu ihren volksrechten greifen .
das war bei der ausschaffungs-initiative oder kürzlich bei der abzocker-initiative so .
man könnte auch sagen , dass die direkte demokratie die selbstverteidigung der bürgerinnen und bürger ist .
nur dank dieser volksrechte sind in den letzten jahren wichtige missstände angegangen worden .
es ist kein zufall , dass im zentrum vieler volksinitiativen das strafrecht und der strafvollzug stehen .
auch die schweizer justiz wurde von der achtundsechziger-ideologie erfasst .
plötzlich stand nicht mehr der schutz der bevölkerung im zentrum der justiz , sondern es waren die anliegen der täter .
denn der täter , so die auffassung der achtundsechziger , ist letztlich ein opfer - ein opfer der gesellschaft , ein opfer der erziehung oder ein opfer mangelhafter chancen .
offensichtlich sieht eine mehrheit der bevölkerung die sache anders .
sie stellt wieder den schutz und die sicherheit der menschen ins zentrum .
das haben die abstimmungsergebnisse bei der verwahrungs-initiative gezeigt , herr müller-altermatt , und auch bei der initiative über die unverjährbarkeit von schweren sexuellen straftaten an kindern hat eine mehrheit der bevölkerung so entschieden .
wenn sie jetzt von stammtischentscheiden sprechen , dann missachten sie eigentlich demokratische entscheidungen , damit missachten sie die direkte demokratie , die immerhin das fundament unseres staates ist .
auch die vorliegende initiative versucht , fehlentwicklungen zu korrigieren .
sie will kinder vor personen schützen , die wegen sexualdelikten verurteilt wurden .
die initiative will eine rote linie ziehen : wer kinder sexuell missbraucht , soll nicht mit kindern arbeiten dürfen .
punkt , aus , ende der diskussion .
eigentlich eine selbstverständlichkeit , könnte man meinen .
aber auch bei diesem thema haben wir es mit einer nachgeburt der achtundsechziger zu tun .
unter dem titel der " sexuellen befreiung " wurden im bereich der pädophilie grenzen verwischt .
plötzlich war von " kinderliebe " die rede - ein freipass für pädophile .
auch wenn die pädophilie insgesamt nicht gutgeheissen wurde , so wurde die rote linie eben doch verwischt , und überschreitungen wurden geduldet , bis heute .
anders ist es nicht zu erklären , dass ein adolf muschg den rektor der deutschen reformschule odenwald verteidigt , der jahrzehntelang den sexuellen missbrauch an seinen schülern gefördert und selber praktiziert hat .
adolf muschg [ page 460 ] philosophierte dagegen lieber über den " pädagogischen eros " .
wer mit den tätern sympathisiert , bestraft die opfer .
warum ist adolf muschg mit seinen unsäglichen verharmlosungen davongekommen ?
weil er ein intellektueller ist ?
weil er der tradition der achtundsechziger verpflichtet ist ?
oder nehmen wir den grünen europa-politiker daniel cohn-bendit , der jahrelang den " literaturclub " im schweizer fernsehen moderiert hat .
er arbeitete in den siebzigerjahren als kinderbetreuer und beschrieb anschliessend seine erfahrungen .
ich zitiere : " mein ständiger flirt mit allen kindern nahm bald erotische züge an .
ich konnte richtig fühlen , wie die kleinen mädchen von fünf jahren schon gelernt hatten , mich anzumachen ... es ist mir mehrfach passiert , dass einige kinder meinen hosenlatz geöffnet und angefangen haben , mich zu streicheln .
ich habe je nach den umständen unterschiedlich reagiert , aber ihr wunsch stellte mich vor probleme .
" der wunsch von fünfjährigen mädchen !
interessant ist übrigens , wie sich daniel cohn-bendit heute verteidigt : er sagt , man müsse seine aussagen im kontext der sexuellen befreiung der siebzigerjahre sehen .
er hat recht .
nur wirkt dieser kontext bis heute nach - und genau darum war und ist diese initiative nötig .
der gleiche daniel cohn-bendit beschimpfte übrigens die schweiz 2009 wegen ihres entscheids zur minarettverbots-initiative .
nun ist es gut möglich , dass die schweizer stimmbürgerinnen und stimmbürger wiederum demokratisch und mehrheitlich dafür sind , dass pädophile nicht mit kindern arbeiten dürfen .
für leute wie daniel cohn-bendit hiesse das : " literaturclub " ja , " kinderclub " nein .
wir können uns im zweifelsfall für das opfer entscheiden - oder für den täter .
ich bitte sie , eine rote linie zum schutz der kinder zu ziehen .
unterstützen sie deshalb die initiative .
zuerst möchte ich den initiantinnen und initianten danken .
erneut haben sie ein thema auf den tisch gelegt , das uns schon viel früher hätte beschäftigen müssen .
zusammen mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen organisationen haben sie es geschafft , dass heute kaum jemand mehr sexuelle gewalt an kindern verharmlost .
wenn ich als präsidentin der stiftung kinderschutz schweiz trotzdem der mehrheit folge , also die initiative zur ablehnung und den gegenvorschlag zur annahme empfehle , dann aus folgenden gründen : 1. die initiative ist weniger präzise und weniger vollständig als der gegenvorschlag .
und hier stellt sich vor allem die frage an herrn freysinger , warum er seinen minderheitsantrag zurückzieht und damit auch die ganze debatte um einen rückzug der initiative plötzlich sausenlässt .
2. die initiative lässt den gerichten keinen ermessensspielraum , sondern zwingt sie , in jedem fall ein lebenslanges tätigkeitsverbot auszusprechen .
sosehr dies im einzelfall gerechtfertigt sein mag , als zwingende vorgabe ist das höchst problematisch .
eine solche regelung widerspricht dem grundsatz , wie er in verfassung und völkerrecht verankert ist , dass bei der einschränkung von grundrechten immer die verhältnismässigkeit geprüft werden muss .
einige von ihnen mögen jetzt empört fragen : ausgerechnet kinderschänder sollen vom rechtsstaat geschützt werden ?
ausgerechnet kinderschänder , die das niedrigste verbrechen begangen haben , sollen das recht behalten , dass ihre tat als einzelfall beurteilt wird ?
ja , das sollen sie !
denn wenn sich der rechtsstaat nicht gerade in solch schwierigen , emotional abgründigen fällen durchsetzt , verkommt er zum schönwetterprinzip .
niemand im saal will gegenüber kinderschändern milde walten lassen , aber wir sollten nicht bei der verteidigung unserer zivilisatorischen errungenschaften genau diese errungenschaften aufs spiel setzen - und das sage ich explizit als präsidentin der stiftung kinderschutz schweiz .
ich sage es , weil uns die geschichte lehrt , dass sich aufweichungen rechtsstaatlicher prinzipien früher oder später immer gegen die schwachen und damit auch gegen die kinder wenden .
jene , die man heute schützen will , bringt man damit morgen in gefahr .
ich sage es aber auch , weil wir mit dem strafrechtlichen kinderschutz einem fatalen irrtum erliegen .
selbstverständlich braucht es strafrechtliche schutzbestimmungen , aber wer glaubt , dass kinder durch strengere strafgesetzbestimmungen wirksam geschützt werden könnten , glaubt in erster linie und hofft .
die anzeigequote ist dermassen tief , dass es schon fast ein zufall ist , wenn ein übergriff überhaupt sichtbar wird .
die bestrafung der gewalt ist wichtig , aber deren verhinderung ist aus sicht des kinderschutzes prioritär .
dabei ist entscheidend , wie wir unsere kinder erziehen und wie wir sie darin unterstützen , ihr selbstvertrauen und ihre urteilsfähigkeit zu entwickeln .
kinder , die gelernt haben , nein zu sagen , haben ein markant geringeres risiko , opfer sexueller oder anderer gewalttätiger übergriffe zu werden .
wer hingegen kinder zu blindem gehorsam und anpassung erzieht , gefährdet sie .
entscheidend für den schutz unserer kinder ist ein erziehungsstil , der die kinder wertschätzt , sie in ihrem selbstbewusstsein stärkt , sie ermutigt , sich ernst zu nehmen und ihren gefühlen zu vertrauen .
kinderschutz schweiz hat dazu mit einem parcours - " mein körper gehört mir " - einen wichtigen beitrag geleistet .
dort lernen die kinder , grenzen wahrzunehmen und diese mit einem klaren nein zu verteidigen .
ich hoffe , dass wir die anstehende debatte über die initiative auch dafür nutzen können und dass wir auch für diese themen diskutieren können .
weitere strafgesetzartikel mögen wenige übergriffe verhindern .
das ist wichtig und für mich grund genug , dem gegenvorschlag zuzustimmen .
würden wir aber darob die vielen anderen übergriffe vergessen , die nie zur anzeige kommen , hätten wir unsere verantwortung nicht wahrgenommen .
auch für die evp ist der schutz von kindern und personen mit besonderem unterstützungsbedarf vor wiederholungstätern ein absolutes muss .
in den letzten paar jahren haben sich die unerträglich schockierenden enthüllungen über missbräuche gehäuft .
schutzbedürftige in familien , in kirchlichen und sportlichen kinder - und jugendorganisationen standen dabei ebenso im fokus wie menschen mit hoher abhängigkeit von betreuung und unterstützung in spezifischen institutionen .
aufgerüttelt durch die offenlegung dieser verwerflichen übergriffe , haben viele organisationen und institutionen griffige präventionsmassnahmen eingeleitet und umgesetzt .
die förderung der selbstkompetenz der schutzbefohlenen nimmt dabei in bezug auf den umgang mit nähe und distanz , auf das setzen von grenzen sowie in bezug auf die eigene sexualität einen hohen stellenwert ein .
die schutzbefohlenen müssen wissen , wie sie sich gegen eine verletzung ihrer persönlichen integrität zur wehr setzen können .
sie sollen ihren möglichkeiten entsprechend befähigt werden , abwehr zum ausdruck zu bringen und grenzverletzungen zu signalisieren .
bei besonders gefährdeten personengruppen wird das persönliche umfeld , die angehörigen und bezugspersonen , in die präventionsarbeit mit einbezogen .
ein einziger wiederholungstäter genügt , um in kürze solche wertvollen konzepte zu hintertreiben und das aufgebaute vertrauen der betroffenen zu zerstören .
in diesem sinne setzt die initiative die richtigen ziele .
die damit angesprochenen anliegen unterstütze ich zusammen mit meiner partei uneingeschränkt .
es ist inakzeptabel , dass personen , die wegen einer strafe wegen sexualdelikten an kindern oder abhängigen personen verurteilt worden sind , wieder mit kindern oder mit menschen mit einschränkungen arbeiten dürfen .
nun teile ich jedoch die ansicht des bundesrates , dass die initiative unpräzis und unvollständig ist und auch nichts darüber aussagt , wie sie umgesetzt werden soll .
mit dem geforderten automatismus für ein zeitlich unbefristetes verbot widerspricht sie dem grundsatz der verhältnismässigkeit , einem wesentlichen grundsatz bei der einschränkung von grundrechten .
deshalb bin ich auch der ansicht , dass volk und ständen ein direkter gegenentwurf auf verfassungsstufe zu unterbreiten ist .
dabei ist es wichtig , dass die [ page 461 ] anliegen der volksinitiative übernommen werden .
sonst hätte der gegenvorschlag beim volk keine chance .
von den anträgen aus der kommission favorisiere ich deshalb den antrag der minderheit i ( caroni ) .
dieser sieht ein tätigkeitsverbot vor , wenn eine strafbare handlung " einer gewissen schwere " begangen worden ist .
mit der einschränkung der " gewissen schwere " wird die verhältnismässigkeit gewahrt .
der antrag der minderheit i hat gegenüber dem antrag der kommissionsmehrheit ausserdem den vorteil , dass er auch straftaten gegen besonders schutzbedürftige personen umfasst .
das ist für mich als präsidentin des nationalen branchenverbands der institutionen für menschen mit behinderung ( insos ) nicht unerheblich .
zusammenfassend ist es der initiative zu verdanken , dass sie die behebung einer bestehenden lücke beim schutze unserer kinder und besonders verletzlicher personen angestossen hat .
nun müssen wir schauen , wie wir das anliegen in eine angemessene form bringen können .
ich wünsche uns dazu das nötige augenmass für eine griffige und sachliche lösung .
diese sehe ich im antrag der minderheit i , und ich bitte sie deshalb , diesen zu unterstützen .
ich bitte sie , die volksinitiative und nur die volksinitiative zu unterstützen .
ich habe mit grossem interesse den vielen kritischen stimmen gegen die volksinitiative zugehört .
gewisse juristische bedenken kann ich nachvollziehen .
aber eine " strafrechtliche selbstschussanlage " , wie sie daniel jositsch genannt hat , ist die volksinitiative definitiv nicht .
es geht um personen , die rechtskräftig verurteilt worden sind .
es geht um ein problem , um eine frage , die besteht , seit es die menschheit gibt .
darum appelliere ich an sie : haben wir endlich den mut und die zivilcourage , den teufelskreis der sexuellen gewalt gegen kinder und jugendliche zu durchbrechen !
warum ?
kinder und jugendliche müssen ganz besonders vor sexualdelikten geschützt werden .
aus der kriminologie wissen wir von überall her , dass sexualdelikte traumatisierende und langanhaltende auswirkungen auf die weitere entwicklung der kinder haben .
nicht selten werden kinder durch solche taten ein leben lang gezeichnet .
darum spreche ich bewusst und immer wieder vom teufelskreis .
die volksinitiative schiesst in gar keiner weise über das ziel hinaus .
die angeblichen mängel im text können wir beheben ; es geht nicht darum , dass wir den text nicht umsetzen können .
die bestehende rechtsordnung bzw. die bestehende unterscheidung zwischen erwachsenen - und jugendstrafrecht ist ja bekanntlich nicht in stein gemeisselt .
auch hier könnten wir in der folge dann überlegungen machen , wie wir die angeführten beispiele von dem 20 -jährigen und der 15 -jährigen lösen könnten .
es wurde mehrmals betont , die schwere der straftat müsse präzisiert werden .
der gesetzgeber müsse bagatellfälle vom automatischen und langfristigen oder lebenslänglichen berufsverbot ausnehmen können .
im initiativtext steht deutsch und deutlich : " personen , die verurteilt werden , weil sie die sexuelle unversehrtheit eines kindes ... beeinträchtigt haben ... " die " sexuelle unversehrtheit " ist rechtlich festgelegt .
das kann meines erachtens per se kein bagatellfall sein .
es wird auch immer wieder der grundsatz der verhältnismässigkeit ins feld geführt .
das , was die volksinitiative will , muss doch im resozialisierungsinteresse und -willen der straftäter liegen , zumindest im resozialisierungsinteresse und -willen der reuigen straftäter .
und nochmals : es geht hier um rechtskräftige sexualstrafrechtliche verurteilungen und nicht um bagatellfälle .
es geht um verurteilte .
es geht nicht darum , die tausende von personen in unserem land , die ehrenamtlich mit jugendlichen zusammenarbeiten , zu kriminalisieren .
wir sind weit weg von einem solchen ansinnen .
es geht um verurteilte , und weil es um verurteilte geht , hat der richter ja bereits sein ermessen in die waagschale geworfen .
ich denke , wenn wir wollen , können wir die volksinitiative , so , wie sie dasteht , auch gezielt umsetzen .
wir müssen nur willens sein , an anderen orten entsprechende anpassungen vorzunehmen .
ich bitte sie , der volksinitiative zuzustimmen .
das thema , das wir heute morgen besprechen , hat sehr viel mit würde und respekt zu tun .
ich meine , dass wir diese debatte auf einem entsprechenden niveau führen müssen .
ich finde deshalb die ideologischen und medialen spielchen völlig fehl am platz .
ich oute mich : ich habe selber keine kinder , und doch , ich betone das ausdrücklich , ist mir der schutz von kindern und besonders schutzbedürftigen ein herzensanliegen .
ich bin deshalb ein wenig irritiert darüber , dass wir in der heutigen debatte eigentlich sehr wenig über den schutz selber gehört haben .
mit schutz meine ich , dass wir uns gedanken darüber machen , warum es überhaupt zu solchen straftaten kommt .
was sind die gesellschaftlichen entwicklungen oder - um das wort eines vorredners aufzunehmen , das hier wirklich passt - fehlentwicklungen in unserer gesellschaft ?
warum werden an kindern und besonders schutzbedürftigen solche straftaten gegen die sexuelle integrität begangen ?
ich hätte mir gewünscht , dass man sich am heutigen morgen auch mit diesem thema mehr befassen , sich damit wirklich inhaltlich mehr auseinandersetzen würde .
ich habe in meinem bisherigen leben eigentlich sowohl beruflich als auch in der freizeit in zwei bereichen sehr intensiv mitgearbeitet .
da ist einmal der sportbereich ; ich bin sehr froh und schätze es überaus , dass wir die notwendigkeit erkannt haben , sporttreibende kinder zu schützen .
wir haben ein sehr modernes sportförderungsgesetz , das seit dem 1. oktober 2012 in kraft ist und in dem man ausdrücklich festhält , dass personen , die eine entsprechende straftat begangen haben , nicht mehr mit kindern arbeiten sollen und arbeiten dürfen .
auch bin ich natürlich in langjähriger arbeit als präsident des schweizerischen behindertensportverbandes sehr intensiv mit diesem thema bei behinderten kindern befasst gewesen , und auch dort kann ich ihnen versichern , dass wir diesem problemfeld - und es ist natürlich ein sehr heikles problemfeld - sehr hohe aufmerksamkeit geschenkt haben .
ich denke , dass wir uns in einer gesamtschau einfach bewusst sein müssen , dass wir die politische verantwortung haben , das thema so anzupacken und uns in die richtung zu bewegen , dass wir nicht zu stigmatisieren beginnen und vor allem nicht ein klima des misstrauens schaffen , sodass sich nachher niemand mehr im umfeld von kindern betätigen will .
ich spreche vom sportbereich , ich spreche auch von jugendlichen mit einer behinderung .
das wäre absolut der falsche ansatz .
persönlich muss ich , glaube ich , nicht den beweis erbringen , dass es für mich eine nulltoleranz gegenüber straftätern gibt , die eine tat gegen die sexuelle integrität begangen haben .
da lasse ich mich auch , wenn ich mich jetzt öffentlich für die minderheit i ( caroni ) ausspreche , in keine andere ecke drängen .
personen , die ein problem haben und dies in eine straftat umgesetzt haben , müssen streng angegangen werden .
es waren sich heute vormittag alle rednerinnen und redner einig , dass wir kinder , aber auch alte und körperlich oder psychisch kranke menschen , die ihr leben nicht ohne fremde hilfe führen können , vor sexueller gewalt , aber auch vor allen anderen formen von gewalt schützen wollen .
es ist eine der wichtigsten aufgaben des staates , alles zu tun , um solche taten zu verhindern .
es ist aber auch ein gebot der fairness und der lauterkeit , nicht jeden , der heute ein bestimmtes projekt nicht unterstützt , gleich als politiker ohne rückgrat , als politikerin ohne mut und zivilcourage oder gar als täterschützer zu bezeichnen .
das wichtigste ist ohnehin , dass wir solche taten verhindern .
hier hilft uns nicht in erster linie das strafrecht , sondern hier hilft uns , wenn wir hinschauen , und zwar alle : familienmitglieder , lehrerinnen und betreuer dürfen nicht wegschauen , damit wir warnzeichen frühzeitig wahrnehmen .
vor allem aber müssen wir die kinder fördern und unterstützen , damit sie fähig sind , ihre psychische und ihre physische integrität wahrzunehmen und einzufordern - darum geht es !
das strafrecht kommt immer zu spät : es kommt nämlich dann , wenn bereits etwas passiert ist .
aber selbstverständlich wollen wir alle , wenn etwas passiert ist , zumindest auch versuchen , weitere taten zu verhindern .
das will die initiative , das will der bundesrat , das will das parlament .
es ist nicht so , dass man der politik in diesem fall den vorwurf machen kann , sie habe einmal mehr nicht gehandelt .
so ist es nicht .
die politik hat bereits beschlüsse gefasst , bevor die initiative eingereicht worden ist .
beide räte haben die motion sommaruga carlo 08.3373 angenommen .
der bundesrat hat sehr schnell gehandelt und eine umfassende gesetzesvorlage ausgearbeitet .
er hat diese in die vernehmlassung gegeben , bevor die initiative eingereicht worden ist , und aufgezeigt , welche arten von antworten auf diese problematik die richtigen sind .
damit hat die politik , haben das parlament und der bundesrat bewiesen , dass man sich einig darüber ist , dass handlungsbedarf besteht und die heutige regelung nicht genügt .
deshalb sind alle beispiele aus der vergangenheit , die heute wieder genannt worden sind , geeignet , um aufzuzeigen , dass handlungsbedarf besteht - aber darin herrscht ja einigkeit , das anliegen können die initianten nicht für sich alleine in anspruch nehmen - und dass der beweis erbracht ist , dass die initiative zwar eine der möglichen antworten ist , aber nicht die einzige antwort .
die mehrheit ihrer kommission ist mit dem bundesrat einig , dass die initiative zur ablehnung empfohlen werden muss , und zwar ganz einfach deshalb , weil die initiative - das gilt selbst , wenn man ihre grundanliegen unterstützt - eine ganze reihe von schwachstellen hat .
es ist interessant zu sehen , dass das durchaus auch von den mitgliedern des initiativkomitees zugegeben wird - schon in der kommission war es so und auch heute morgen wieder .
ein mitglied des initiativkomitees hat sogar selber einen antrag auf einen direkten gegenentwurf unterstützt , der heute morgen dann als minderheitsantrag wieder zurückgezogen worden ist .
nun , was sind die schwachstellen der initiative ?
der initiativtext besagt , dass die initiative ein zwingendes lebenslängliches berufsverbot für personen wolle , die die sexuelle integrität von kindern beeinträchtigt haben .
wer sind diese personen ?
heute morgen habe ich gehört , dass das pädophile seien .
ehrlich gesagt würde ich lieber von pädokriminellen sprechen , nicht von pädophilen .
im initiativtext , der in die bundesverfassung aufgenommen werden soll , steht aber " personen " .
offenbar wird jetzt doch auch vonseiten des initiativkomitees die frage aufgeworfen , ob es personen oder pädophile seien .
die frage , ob nicht alle entsprechenden personen gemeint seien , ist heute morgen nicht beantwortet worden .
zu einer zweiten schwachstelle der initiative : man spricht von einer beeinträchtigung der sexuellen integrität .
gleichzeitig habe ich aus dem initiativkomitee gehört , bagatellfälle sollten nicht zwingend zu einem lebenslänglichen berufsverbot führen .
gemeint sind bagatellfälle wie - wir haben es heute mehrfach gehört - eine jugendliebe .
ja , ist das jetzt die beeinträchtigung der sexuellen integrität , oder geht es hier doch nicht um bagatellfälle ?
das wäre dann aber im initiativtext zumindest nicht so ausgeführt .
im initiativtext steht , dass in allen fällen ein lebenslängliches berufsverbot gelten soll , wo es sich bei der betroffenen person um ein kind oder um eine abhängige person handelt .
nun höre ich aus dem initiativkomitee , es seien nicht kinder im sinne von minderjährigen gemeint , sondern man müsse das im sinne der unverjährbarkeits-initiative umsetzen .
in der unverjährbarkeits-initiative war aber von kindern vor der pubertät die rede .
in dieser initiative ist die rede von kindern .
meint man die kinder im sinne des sexuellen schutzalters von 16 jahren ?
meint man minderjährige , die [ page 463 ] eben bis zum alter von 18 jahren kinder sind ?
auch das wurde heute infrage gestellt .
geklärt wurde es nicht .
schliesslich ist auch die frage , wenn es um eine verurteilte person geht : was ist , wenn jemand verurteilt wird , aber von einer strafe abgesehen wird ?
gilt auch für diese person ein zwingendes lebenslängliches berufsverbot ?
die initiative will schliesslich ein endgültiges verbot .
endgültig , lebenslänglich - das ist ein eindeutiger begriff , und dieser begriff steht in konflikt mit der verhältnismässigkeit .
auch das wurde eigentlich vonseiten des initiativkomitees zumindest angesprochen und als problem erkannt .
deshalb gibt es ja dann auch die minderheit ii ( freysinger ) , die mit der voraussetzung eines bestimmten strafmasses hier der verhältnismässigkeit entgegenkommen will .
das ist eine ganze reihe von unklarheiten , die heute morgen nicht geklärt worden sind , sondern im gegenteil eigentlich eingestanden wurden .
die initiative schafft probleme und hat schwachstellen , die man , wenn schon , mit einem indirekten oder allenfalls mit einem direkten gegenvorschlag lösen müsste .
bundesrat und parlament sind sich einig , dass das berufsverbot , wie es heute gilt , nicht genügt ; ich sage es noch einmal .
aber wenn sie das ändern , wenn sie das verbessern wollen , dann müssen sie nicht die bundesverfassung ändern : der indirekte gegenvorschlag , die gesetzesvorlage , die der bundesrat ausgearbeitet hat , nimmt alle diese anliegen auf .
sie brauchen keine neue verfassungsgrundlage .
ich möchte ihnen kurz sagen , was der indirekte gegenvorschlag des bundesrates alles enthält : 1. das berufsverbot wird auf ausserberufliche tätigkeiten erweitert .
das ist eine erweiterung gegenüber heute .
wir sind uns alle einig , dass das richtig ist .
wir gehen von einem eigentlichen tätigkeitsverbot aus , das heisst , es bezieht sich auch auf organisierte ausserberufliche tätigkeiten .
das geht übrigens weiter als die initiative , die von beruflichen oder ehrenamtlichen tätigkeiten schreibt ; es gibt auch ausserberufliche tätigkeiten , die nicht ehrenamtlich sind .
hier ist der indirekte gegenvorschlag vollständiger als die initiative .
2. der indirekte gegenvorschlag verschärft auch das berufsverbot gegenüber heute , nämlich bei sexualdelikten gegen minderjährige oder besonders schutzbedürftige personen .
wenn diese delikte eine gewisse schwere aufweisen , muss der richter ein tätigkeitsverbot aussprechen , also ohne die möglichkeit , das zu ermessen .
das verbot dauert mindestens zehn jahre , kann aber wenn nötig auch lebenslänglich verhängt werden - das ist ja der kern der initiative , wenn man von den bagatellfällen absieht .
3. die dritte neuerung im indirekten gegenvorschlag ist das kontakt - und rayonverbot , das je nach bedarf auch mit technischen oder elektronischen mitteln durchgesetzt werden soll .
was nützt ihnen ein lebenslanges berufsverbot , wenn ein täter ihre tochter verfolgt oder stalkt ?
was bringt die initiative in fällen von häuslicher gewalt ?
nichts .
dafür bestraft sie jemanden für eine jugendliebe .
was bringt ihnen die initiative , oder was bringt ihnen auch ein lebenslanges berufsverbot , wenn der täter aus dem bekanntenkreis stammt ?
wir sollten nicht vergessen , dass die grosse mehrheit der taten von sexueller gewalt im bekanntenkreis oder auch im familienkreis stattfindet und nicht im beruflichen umfeld .
auch darauf hat die initiative keine antwort , der indirekte gegenvorschlag des bundesrates hingegen sehr wohl .
4. schliesslich gibt es im indirekten gegenvorschlag des bundesrates auch eine grundlage für einen speziellen strafregisterauszug .
in diesem strafregisterauszug werden die urteile mit einem verbot während seiner gesamten dauer erscheinen , damit arbeitgeber und organisationen im freizeitbereich jederzeit eine kontrolle durchführen können .
auch das finden sie in der initiative nicht .
die initiative - ich sage es noch einmal - enthält nicht nur unklarheiten , sie steht in konflikt mit der verfassungsmässigkeit , und sie ist auch unvollständig , weil sie nur gegen sexuelle gewalt vorgehen will , nicht aber gegen straftaten gegen leib und leben .
der bundesrat ist , wie gesagt , der auffassung , dass dieses massnahmenpaket des indirekten gegenvorschlages das grundanliegen der initiative erfüllt .
es geht aber auch über die initiative hinaus und trägt einem umfassenden schutz der kinder sowie auch von weiteren besonders schutzbedürftigen personen rechnung .
ich habe es schon einmal gesagt ; es ist mir wichtig : mit dem berufsverbot verhindern sie keine sexualdelikte im privaten bekanntenkreis , auch nicht im familiären umfeld .
ich glaube , wenn sie hier umfassend legiferieren , wenn sie hier wirklich für den schutz der kinder etwas tun wollen , dann tun sie auch etwas für die kinder , denen sexuelle gewalt in ihrem näheren umfeld oder andere formen von gewalt angetan werden .
ich komme nun noch zu den anträgen aus ihrer kommission .
ihre kommission hat von der verwaltung zunächst verschiedene vorschläge für einen direkten gegenvorschlag verlangt und dann auch geprüft .
ihre kommission hat vorschläge verlangt , die etwa folgende elemente enthalten : sie sollen die verhältnismässigkeit respektieren , sie sollen eine bestimmte schwere der straftat voraussetzen , und sie sollen bagatellfälle ausschliessen , weil die initiative auf diese probleme nicht die richtige antwort gibt .
die wichtigste vorgabe ihrer kommission war diejenige , die bagatellfälle auszuschliessen , weil diese mit dem verhältnismässigkeitsprinzip nicht vereinbar sind .
es ist auch richtig - das ist auch die meinung des bundesrates -, wenn die schwere der tat für die art und dauer der verhängten massnahme entscheidend ist .
ebenfalls zentral war es zu sagen , um wen es geht , nämlich um pädophile respektive pädokriminelle .
das steht zwar im titel der initiative ; es kann aber auch durchaus sinnvoll sein , wenn das in der verfassung dann so konkretisiert wird .
in der frage , ob ein automatismus unter diesen umständen vertretbar sei , gehen die meinungen auseinander .
ich kann mir vorstellen , dass man dem gebot der verhältnismässigkeit genügend rechnung trägt , wenn man massnahmen von der schwere der tat abhängig macht .
auch in der frage , ob ein lebenslängliches tätigkeitsverbot in jedem fall angemessen sei , gehen die meinungen auseinander .
auch hier gilt : das wichtigste ist , dass man eine solche massnahme von der schwere der tat abhängig macht .
erlauben sie mir , noch ein paar überlegungen zum antrag der mehrheit und zum antrag der minderheit i ( caroni ) anzustellen , der nach dem rückzug der beiden minderheitsanträge ii und iii noch übrig ist .
der von der kommissionsmehrheit angenommene direkte gegenentwurf sieht ein fakultatives und zeitlich befristetes verbot vor .
das entspricht zwar im grossen und ganzen der im strafgesetzbuch geltenden lösung .
dieser antrag geht aber viel weniger weit als die initiative .
diese variante erscheint also als kaum zielführend , falls sie damit einen rückzug der initiative bewirken wollen .
man könnte sich auch damit begnügen , die volksinitiative zur ablehnung zu empfehlen , ohne ihr einen gegenentwurf gegenüberzustellen .
der antrag der minderheit i ( caroni ) ist gewissermassen eine zusammenfassung des indirekten gegenvorschlages des bundesrates , aber auf stufe der verfassung .
er sieht ein obligatorisches verbot von mindestens zehn jahren dauer vor .
falls erforderlich , kann auch ein lebenslängliches verbot verhängt werden .
gemäss diesem antrag muss ebenfalls eine straftat einer gewissen schwere vorliegen , wodurch bagatellfälle ausgeschlossen werden .
dieser entwurf wahrt die verhältnismässigkeit .
der bundesrat ist in seinen überlegungen zum schluss gelangt , dass er dieser initiative keinen direkten gegenentwurf gegenüberstellen will .
der indirekte gegenvorschlag ist umfassender , und er kümmert sich auch um jene fälle , die von der initiative eben nicht erfasst sind , z. b. um die häusliche gewalt .
der bundesrat nimmt zur kenntnis , dass ihre kommission zusätzlich einen direkten gegenentwurf will .
sollten sie heute den entsprechenden entscheid fällen , wird sich der bundesrat zuhanden des zweitrates nochmals mit dieser frage auseinandersetzen .
auch ein direkter gegenentwurf [ page 464 ] kann jene elemente aus dem indirekten gegenvorschlag aufnehmen , die über die initiative hinausgehen .
ich bitte sie namens des bundesrates , in jedem fall die initiative abzulehnen .
alle haben sich in der heutigen debatte ausnahmslos dazu bekannt : der schutz von kindern und ihrer unversehrtheit ist uns ein zentrales anliegen .
alle haben ein interesse daran , dass pädokriminellen keine kinder überlassen werden .
die initiative , die einen prima vista einleuchtenden titel trägt , schiesst jedoch über das ziel hinaus , wie wir heute verschiedentlich gehört haben .
sie ist sowohl rechtlich als auch rechtsstaatlich problematisch .
die initiative enthält ein zwingendes und lebenslanges berufsausübungs - und tätigkeitsverbot für personen , die verurteilt wurden , weil sie die sexuelle unversehrtheit eines kindes oder einer abhängigen person beeinträchtigt haben .
mangelhaft an der initiative ist , dass sie weder die straftaten benennt noch die schwere eines delikts berücksichtigt .
ich möchte sie daran erinnern , dass die parlamentarische initiative darbellay mit ähnlichem inhalt wie der gegenvorschlag der minderheit i ( caroni ) nicht deshalb vom ständerat abgelehnt wurde , weil das parlament nicht tätig werden wollte , herr reimann , sondern weil sie ähnliche mängel wie die vorliegende volksinitiative aufwies .
die initiative darbellay bezog sich nämlich nur auf artikel 187 des [ page 465 ] strafgesetzbuches , der sexuelle handlungen mit kindern betrifft , nicht aber sexuelle nötigung gemäss artikel 189 oder vergewaltigung gemäss artikel 190 . das heisst , die liebesbeziehung , in die ein minderjähriger oder eine minderjährige involviert ist , wäre vom automatischen berufsverbot erfasst worden , jedoch nicht die sexuelle gewaltanwendung .
das war der grund , warum die ständerätliche kommission für rechtsfragen damals dieser initiative keine folge gegeben hat .
unserer kommission war es jedoch ein anliegen , dieser volksinitiative einen verfassungsmässig und völkerrechtlich korrekten gegenvorschlag gegenüberzustellen .
der bundesrat hat uns einen indirekten gegenvorschlag als ausführungsgesetzgebung auf die motion sommaruga carlo vorgelegt .
dazu möchte ich auch noch einmal betonen , herr reimann , dass es nicht korrekt ist , wenn sie sagen , das parlament sei bisher nicht tätig geworden oder habe nicht tätig werden wollen .
unser rat hat zwei parlamentarischen initiativen folge gegeben , die aber , wie ausgeführt , ähnliche mängel beinhalteten wie die vorliegende volksinitiative und deshalb von der ständerätlichen kommission für rechtsfragen nicht gutgeheissen wurden .
hingegen haben wir in beiden räten , im national - und im ständerat , die motion sommaruga carlo oppositionslos angenommen ; aufgrund dieser motion ist dann der indirekte gegenvorschlag zustande gekommen .
diesen indirekten gegenvorschlag auf gesetzesstufe werden wir in unserer kommission weiterberaten , unabhängig von der initiative und vom direkten gegenentwurf .
lassen sie mich auch zu den vertretern des initiativkomitees noch etwas sagen .
frau rickli und herr freysinger haben in der kommission für rechtsfragen eigene gegenvorschläge eingereicht , was ja auch ausdruck dessen ist , dass die initiative gewisse mängel und einen gewissen korrekturbedarf hat .
sie haben diese anträge in der zwischenzeit zurückgezogen und nun in der debatte versucht , dem parlament für den fall einer annahme der initiative eine interpretationshilfe zu liefern .
nun wäre aber der formell korrekte vorgang , dass sie die unzulänglichkeiten der initiative in einem gegenentwurf korrigieren , sei es auf direkter oder auf indirekter ebene , und damit den rückzug der initiative veranlassen .
ich möchte sie noch einmal daran erinnern , warum unsere kommission mit 17 zu 7 stimmen bei 1 enthaltung beantragt , die initiative zur ablehnung zu empfehlen : die meisten fälle von kindesmissbrauch passieren im familienkreis oder im familiennahen bereich und nicht bei der ausübung einer beruflichen tätigkeit ; das hat auch frau bundesrätin sommaruga ausgeführt .
diese tatsache muss man sich einfach vor augen halten .
ein ultimatives und lebenslängliches berufsausübungsverbot ist nicht mit dem verhältnismässigkeitsprinzip der bundesverfassung vereinbar und kann der europäischen menschenrechtskonvention widersprechen .
die initiative will den richtern jegliches ermessen , wann ein berufsverbot ausgesprochen werden kann , wegnehmen .
damit kann ein richter nicht mehr zwischen potenziellen wiederholungstätern und personen , die ein bagatelldelikt begangen haben , unterscheiden .
ein richter kann dann die wiederholungsgefahr nicht in sein urteil mit einbeziehen .
kollege lohr hat ausgeführt , dass wir im sportförderungsgesetz bereits eine gesetzliche grundlage geschaffen haben , die spezifisch auch " jugend und sport " -leitern die möglichkeit gibt , entsprechende informationen auszutauschen bzw. eine ausserordentliche leumundsprüfung vorzunehmen , sodass im organisierten sport der pädokriminalität weitgehend vorgebeugt werden kann .
zudem haben sie heute auch verschiedentlich gehört , dass die initiative unerwünschte auswirkungen haben kann , wenn eben eine liebesbeziehung zwischen einer erwachsenen person und einer noch nicht ganz dem schutzalter entwachsenen person im extremfall dazu führt , dass ein lebenslängliches berufsausübungs - und tätigkeitsverbot ausgesprochen wird .
schliesslich hat mein vorredner , kommissionssprecher sommaruga carlo , auch noch erwähnt , dass diese schockierenden beispiele , die heute in der debatte auch wieder mehrfach erwähnt und zitiert worden sind , untauglich sind , um für die annahme dieser initiative zu werben , weil genau diese personen , die alle zwei jahre den berufsausübungsort oder ihre tätigkeit wechselten , alle diese delikte im verborgenen und verdeckten begehen konnten .
diese initiative betrifft ja nur verurteilte straftäter .
ich möchte sie wie kollegin schneider schüttel daran erinnern , dass wir als gesetzgeber gehalten sind , uns an die rechtsstaatlichen prinzipien wie die verhältnismässigkeit zu halten .
zum schluss sei noch einmal betont : niemand will die rechte von pädophilen oder pädokriminellen besser schützen als die rechte der opfer .
es geht darum , existierende probleme mit augenmass zu lösen und die richter in ihrer urteilsfindung nicht erheblich einzuschränken , wodurch ansonsten der rechtsstaat empfindlich geschwächt würde .
im namen der kommissionsmehrheit bitte ich sie , die initiative zur ablehnung zu empfehlen und der kommissionsmehrheit zu folgen .
ich eröffne die zweite sessionswoche und heisse sie herzlich willkommen .
wir haben ein abstimmungswochenende hinter uns ; ich möchte gerne ein paar worte dazu sagen .
in der schweiz sind die stimmbürgerinnen und stimmbürger in wichtigen politischen fragen der höchste schiedsrichter .
sie entscheiden an der urne , ob sie dem parlament folgen wollen .
sowohl bei den änderungen im asylgesetz wie auch bei der initiative zur volkswahl des bundesrates ergaben sich klare mehrheiten , die den beschlüssen bzw. empfehlungen des parlamentes entsprechen .
die kompetenzverteilung zwischen volk und parlament wurde bestätigt .
wir werden den bundesrat also weiterhin in der vereinigten bundesversammlung wählen .
seit der gründung des bundesstaates hat das parlament die bundesratswahlen immer mit grosser sorgfalt durchgeführt .
es scheint , dass wir damit das vertrauen der bevölkerung erlangt haben .
so sind die gestrigen abstimmungsresultate vertrauensbeweis und auftrag in einem : wir sollen unsere kompetenzen weiterhin mit grosser verantwortung , mit respekt und mit der suche nach mehrheitsfähigen und verantwortungsvollen lösungen wahrnehmen .
herr bundesrat , ich möchte da noch einmal nachhaken : sie haben gesagt , sie würden im bundesrat die situation neu anschauen , wenn die firmen ihre rekurse nicht zurückziehen .
es mag sein , dass das nicht alles simultan passiert , aber was machen sie konkret , wenn dieser zustand noch wochen andauert ?
denn es ist ja wirklich ein unhaltbarer zustand , wenn eine seite ihre versprechen nicht erfüllt .
im rahmen der arbeitsgruppe " erstmalige berufliche ausbildung " soll die optimierung der übergänge zwischen berufsvorbereitung von jugendlichen mit einer behinderung , deren erstmaliger beruflicher ausbildung und dem eintritt in den arbeitsmarkt vorangetrieben werden .
die aussage betreffend die abnahme der lehrverhältnisse lässt sich aus der dem bundesamt für sozialversicherungen vorliegenden datenlage nicht nachvollziehen .
die leistungen auf niveau praktische ausbildung nach insos werden erst seit 2010 in einem separaten code erfasst .
dabei werden nicht die lehrverhältnisse gezählt , sondern die kosten pro versicherte person festgestellt .
seither ist eine deutliche kostensteigerung in diesem ausbildungssegment festzustellen , was nicht auf eine restriktive praxis schliessen lässt .
wir stellen fest , dass die ausbildungsinstitutionen ihre angebote auf die neuen anreize hin anpassen .
aus diesem grund ist es angezeigt , am rundschreiben nr .
299 festzuhalten .
[ page 852 ]
zum jetzigen zeitpunkt steht noch nicht im detail fest , wie die regelungen auf verordnungsstufe bezüglich anrechenbarkeit von in geschützten werkstätten erzielten einkommen auszugestalten sind .
es wird im einzelfall zu prüfen sein , ob und in welchem umfang die von der versicherten person erbrachte leistung dem bezahlten lohn entspricht .
ist dies der fall , so wäre der in werkstätten erzielte lohn gleich zu behandeln wie ein auf dem ersten arbeitsmarkt erzielter lohn .
die in geschützten werkstätten erzielten einkünfte generell nicht anzurechnen würde zu einem schwelleneffekt und zu einer ungleichbehandlung führen und damit dem sinn und zweck des neuen rentensystems zuwiderlaufen .
die eidgenössische kommission gegen rassismus fördert eine bessere verständigung zwischen menschen unterschiedlicher herkunft , hautfarbe und religion in unserem land .
unter anderem beobachtet und analysiert sie die wahrnehmung von asylsuchenden im öffentlichen diskurs .
gemäss der einsetzungsverfügung des bundesrates analysiert die kommission sie betreffende themen und ist im rahmen ihres auftrages auch für die öffentliche kommunikation zuständig .
gemäss verfügung informiert sie bei jeder ihrer veröffentlichungen vorgängig das edi .
das ist auch im vorliegenden fall erfolgt .
in ihrer pressemeldung vom 27 . mai 2013 äussert sich die kommission nicht zur abstimmung selbst , noch gibt sie eine abstimmungsempfehlung heraus .
vor diesem hintergrund kann nicht davon gesprochen werden , dass sie dem bundesrat in den rücken fällt .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die kommission beantragt eintreten und rückweisung an den bundesrat .
es liegt kein anderer antrag vor .
[ vs ] angenommen - adopté
so viel harmonie im aktienrecht , das ist tatsächlich erfreulich .
ich werde deshalb nur noch kurz auf das eingehen , was von ihrer seite noch allenfalls an klärung respektive an antworten erwartet wird .
es freut den bundesrat , dass der entscheid für die rückweisung mit 22 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung fiel .
wir haben ihrer kommission nämlich auch empfohlen , diese sistierte aktienrechtsrevision an den bundesrat zurückzuweisen , denn vermutlich kann nur auf diesem weg überhaupt eine konsolidierte und kohärente vorlage entstehen .
die fahne , die jetzt in der kommission für rechtsfragen des nationalrates sistiert ist , kann man nämlich nicht mehr so ohne weiteres anpassen .
sie ist 226 seiten dick und enthält jetzt zahlreiche widersprüche zur neuen verfassungsbestimmung .
darüber hinaus sind vierzig anträge in der kommission für rechtsfragen des nationalrates pendent , die noch gar nicht behandelt worden sind .
das ist also sicher eine sehr gute idee , diese vorlage an den bundesrat zurückzuweisen .
nun , wie geht es weiter ?
wir sind weiterhin mit hochdruck an der erarbeitung der ausführungsverordnung zum neuen abzockerei-artikel in der bundesverfassung .
es wurde gesagt , dass der neue verfassungsartikel eine übergangsbestimmung enthält , die vom bundesrat verlangt , die bestimmungen des neuen artikels 95 absatz 3 innerhalb eines jahres im rahmen einer verordnung umzusetzen und diese dann so lange in kraft zu lassen , bis die gesetzliche umsetzung erfolgt ist .
wir haben also ein jahr zeit , um eine verordnung zu diesem verfassungsartikel auszuarbeiten .
ich muss ihnen sagen , dass das auch nicht ganz ohne tücken ist - denken sie nur schon an die strafbestimmungen !
wir werden diesen auftrag aber erfüllen , da ein starker druck vorhanden ist .
die bevölkerung will , dass es jetzt weitergeht , sie will auch endlich resultate sehen .
ich habe das bundesamt für justiz angewiesen , alles dafür zu tun , dass diese verordnung bereits am 1. januar 2014 in kraft treten kann , also schon nach neun monaten und nicht erst nach zwölf monaten .
frau nationalrätin leutenegger oberholzer , sie werden staunen , wie schnell und präzis wir arbeiten .
wir werden uns selbstverständlich wortgetreu , sehr nahe am [ page 887 ] verfassungstext orientieren , das ist absolut klar .
selbstverständlich werden wir auch die vorberatende kommission ihres rates und diejenige des ständerates konsultieren ; die termine sind bereits abgemacht .
das alles ermöglicht , dass gewisse bestimmungen dann bereits an der generalversammlung 2014 umgesetzt werden können .
es gibt dann aber auch bestimmungen , die an der generalversammlung 2014 erst im hinblick auf die generalversammlung 2015 angepackt werden können .
und dann , sobald diese verordnung erlassen ist , werden wir uns sofort an die konsolidierung des aktienrechts machen .
das ist das vorgehen .
ich beantrage ihnen , ihrer kommission für rechtsfragen zu folgen und die vorlage 1 an den bundesrat zurückzuweisen .
wir haben vorgesehen , mit der vernehmlassung zu dieser konsolidierten aktienrechtsreform in der zweiten hälfte des jahres 2014 zu beginnen .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die fdp-liberale fraktion spricht sich ebenfalls für eintreten und rückweisung an den bundesrat aus .
diese harmonie beim geschäft abzockerei und revision des aktienrechts macht mich schon etwas stutzig .
deswegen erlaube ich mir , noch ganz kurz auf die vorgeschichte dieser rückweisung hinzuweisen .
wir sind uns inzwischen wohl einig : die abzockerei auf den chefetagen muss gestoppt werden .
ich möchte sie darauf hinweisen , dass volk und stände am 3. märz dieses jahres gegen das ganze bürgerliche polit-establishment mit der zustimmung zur volksinitiative " gegen die abzockerei " dem parlament und dem bundesrat einen klaren auftrag erteilt haben .
alle stände und 68 prozent der stimmenden waren dafür .
damit ist auch der tarif in bezug auf das weitere vorgehen klar vorgegeben .
die aufgabe des bundesrates ist deutlich : er muss die initiative auf dem verordnungsweg umsetzen , und zwar hat er dafür ein jahr zeit .
ich habe mich sehr darüber gefreut , dass unsere bundesrätin hier das tempo beschleunigen will .
sie hat uns versprochen , dass wir bis im sommer einen verordnungsentwurf bekommen .
dann wird die vernehmlassung einsetzen .
diese verordnung soll auf anfang 2014 in kraft gesetzt werden .
damit können sich die unternehmen darauf einstellen .
spätestens 2015 ist dann die umsetzung der abzocker-initiative garantiert .
ich kann es mir nicht verkneifen festzuhalten , dass die umsetzung damit rascher geht , als damals behauptet wurde , und auch rascher als mit dem indirekten gegenvorschlag .
es darf auch in bezug auf die inhalte keine tricksereien geben .
ich richte mich jetzt an die wirtschaftsverbände , die alles darangesetzt haben , diese initiative zu bodigen , auch mit völlig falschen behauptungen .
sie haben sogar behauptet , die schweiz würde untergehen , alle unternehmungen würden die schweiz verlassen , " titanic " sei angesagt .
sie wissen , dass es inzwischen auch eine umfrage von price waterhouse coopers gibt : die grosse , grosse mehrheit der unternehmungen hat klar festgehalten , dass sie auch mit der abzocker-initiative den standort schweiz beibehalten wird .
im gegenteil : wenn wir die abzockerei bekämpfen , wird es sogar noch besser mit dem standort schweiz .
es ist damit aber klar - auch für die vernehmlassung -: es darf kein jota an dieser initiative geändert werden .
sie muss wortgetreu umgesetzt werden .
jetzt stellt sich natürlich die frage : was passiert mit dem gesetzesprojekt aus dem jahr 2007 ? sinnvollerweise weisen wir es zurück .
damit sind auch inkonsistenzen zu vermeiden .
wir werden damit auch zeitlich einen richtigen fahrplan haben .
es wird keine ungereimtheiten zwischen dem gesetzentwurf und der verordnung geben .
die sp-fraktion stimmt dem rückweisungsantrag deshalb klar zu .
gesichert ist mit diesem vorgehen - das ist ganz wichtig -, dass es keine lücken in bezug auf die umsetzung gibt .
es gibt auch keine verzögerungen in bezug auf die umsetzung der initiative ; das ist für uns zentral .
also : erstens legt uns der bundesrat bis im sommer die verordnung auf den tisch , und zweitens wird sich der gesetzgebungsprozess , auch wenn er etwas länger dauert , dadurch nicht verzögern .
wir haben mit der annahme der initiative jetzt die marke gesetzt .
ich bin sehr froh darüber , dass volk und stände so klar ja gesagt haben .
auch die grünliberale fraktion ist für eintreten und gleichzeitige rückweisung dieses geschäftes an den bundesrat .
die im jahr 2009 gestartete aktienrechtsrevision war damals notwendig und ist es auch heute noch .
aber wir wurden - das dürfen wir offen zugeben - mit der annahme der abzocker-initiative , die halt eben wirklich grosse auswirkungen auf das rechtsgebiet hat , das wir hier zu behandeln haben , auf dem linken fuss erwischt .
es ist wichtig , dass wir jetzt nicht in die beratung von einzelabschnitten gehen , sondern dass wir hier die gesamtschau beibehalten , damit wir nachher am schluss möglichst schnell wieder ein in sich stimmiges aktienrecht haben , das eben für börsenkotierte , aber auch für nichtbörsenkotierte unternehmungen gültigkeit hat .
diese rechtssicherheit müssen wir hier ganz schnell wieder schaffen .
mir ist auch wichtig , hier zu betonen , dass diese rückweisung an den bundesrat keineswegs eine verlangsamung des prozesses zur folge haben , sondern damit vielmehr der fahrplan noch beschleunigt werden soll .
in diesem sinne bitte ich sie ebenfalls , dieser rückweisung unter den voraussetzungen , die von der kommission angegeben wurden , zuzustimmen .
auch die svp-fraktion unterstützt den antrag der kommission .
zuerst hatten wir allerdings sympathien für die idee , die abzocker-initiative direkt auf gesetzesstufe umzusetzen .
zumindest theoretisch wäre es möglich gewesen , die initiative noch in diesem jahr durch das parlament zu bringen .
warum hatten wir sympathien für diese idee ?
es geht uns vor allem um die rechtssicherheit .
es scheint uns bedenklich , allfällige strafrechtsartikel auf verordnungsstufe festzulegen .
[ page 886 ] nun hoffen wir sehr , frau bundesrätin , dass die bundesrätliche verordnung sich strikte an die abzocker-initiative hält und dass sie vor allem der rechtssicherheit rechnung trägt , sodass wir sie praktisch eins zu eins auf gesetzesstufe übernehmen können .
es wäre der rechtssicherheit nicht förderlich , wenn wir die bundesrätliche verordnung noch abändern müssten ; es wäre nicht gut für unser land .
als zweiter punkt scheint uns wichtig zu sein , dass wir die gesamtvorlage im verlaufe des nächsten jahres zur vernehmlassung bekommen , wie sie in der kommission gesagt haben .
ich wäre froh , wenn sie das heute hier bestätigen könnten .
so haben wir eine vorgehensweise , die uns schnell zu handeln erlaubt .
wenn sich die bundesrätliche verordnung strikte an die abzocker-initiative hält , können wir deren bestimmungen - zumindest was die initiative anbelangt - im nächsten jahr sehr schnell übernehmen und in kraft setzen , unter umständen noch schneller als die restlichen artikel , bei denen wir wahrscheinlich grössere differenzen haben werden .
nochmals : wir sind für unterstützung des antrages der kommission .
ich bitte sie , diesem zuzustimmen .
ich mache es sehr kurz .
die bdp-fraktion wird für eintreten votieren .
sie bittet sie , dem antrag der kommission zuzustimmen .
es ist wichtig , dass wir hier eine seriös ausgearbeitete , in sich stimmige vorlage erhalten .
darum bitten wir sie , dem antrag der kommission zuzustimmen .
am 21 . dezember 2007 unterbreitete der bundesrat der bundesversammlung die botschaft zur änderung des obligationenrechts .
die anschliessende beratung der vorlage , auch deren aufteilung und die geschichte dieser beratung hat ihnen die deutschsprachige kommissionssprecherin dargelegt .
ich verzichte deshalb auf wiederholungen .
heute und nach dem vorläufig letzten kapitel in dieser sache , sprich der annahme der volksinitiative " gegen die abzockerei " , geht es nun darum , darüber zu entscheiden , wie in dieser sache weiter vorzugehen ist .
die cvp/evp-fraktion ist , um es vorwegzunehmen , für eintreten auf die vorlage und rückweisung an den bundesrat mit dem auftrag , sie unter berücksichtigung der neuen vorgaben gemäss artikel 95 absatz 3 der bundesverfassung zu überarbeiten .
das aktienrecht ist ein ausserordentlich wichtiger pfeiler für den wirtschaftsstandort schweiz .
entsprechend zentral ist , insbesondere auch unter dem aspekt der rechtssicherheit , eine in sich konsistente und widerspruchsfreie gesetzgebung ; ein ziel übrigens , welches für die gesamte gesetzgebung gilt bzw. gelten sollte , das aber unter anderem im zug der zunehmenden komplexität der gesetzgebung immer mehr leidet .
das ziel einer konsistenten und widerspruchsfreien aktienrechtsgesetzgebung jedenfalls kann in concreto nur im rahmen einer gesamtvorlage erreicht werden .
das parlament wird dann die möglichkeit haben , in kenntnis sämtlicher baustellen eine in sich stimmige vorlage zu beraten .
erlauben sie mir an dieser stelle folgende bemerkung : gemäss der übergangsbestimmung zu artikel 95 absatz 3 bundesverfassung , der übergangsbestimmung zur volksinitiative " gegen die abzockerei " , hat der bundesrat bis zum inkrafttreten der gesetzlichen bestimmungen innerhalb eines jahres die erforderlichen ausführungsbestimmungen zu erlassen .
es erscheint uns in diesem zusammenhang wichtig , dass man sich beim erlass der entsprechenden verordnung im hinblick auf die gesetzgebung sehr eng am verfassungstext orientiert und in der verordnung nur das absolut notwendige regelt .
alles andere muss dann gegenstand des gesetzgebungsprozesses sein .
auch gilt es , eine übermässige übersteuerung bestehender gesetze mit der verordnung zu vermeiden .
ich bitte sie namens der cvp/evp-fraktion , auf die vorlage einzutreten und diese mit dem besagten auftrag zur überarbeitung an den bundesrat zurückzuweisen .
diese vorlage hat eine vorgeschichte .
wie sie wissen , wurde noch 2007 eine neue aktienrechtsreform aufgegleist .
diese revision kreuzte sich mit der minder-initiative .
in der kommission für rechtsfragen wurde die beratung für die aktienrechtsreform aufgenommen .
es kam ein zusätzlicher beschluss hinzu , wie das die sprecherin und der sprecher gesagt haben : die vorlage wurde unterteilt in eine für börsenkotierte und eine für nichtbörsenkotierte aktiengesellschaften .
diesem ansinnen ist die kommission nun nicht mehr nachgekommen .
sie hat es als fehler erachtet , diese aufteilung vorzunehmen .
darüber kann man geteilter meinung sein .
in der jetzigen phase mag diese änderung der behandlung der vorlage beförderlich sein .
lange rede , kurzer sinn : der kern der vorlage besteht darin , den bestmöglichen weg zur koordinierten umsetzung der minder-initiative zu gewährleisten und gleichzeitig die übrigen teile der aktienrechtsreform zu ende zu führen .
der kommission für rechtsfragen standen verschiedene vorgehensmöglichkeiten als eventualitäten zur disposition .
schliesslich gelangten alle mitglieder der kommission zum schluss , dass dieses vorgehen , das auf den ersten blick vielleicht etwas ungewöhnlich ist - nämlich eintreten und rückweisung -, die geeignetste form ist , die minder-initiative innert nützlicher frist umzusetzen .
die annahme der minder-initiative ist in der wirtschaftsgeschichte sicher ein herausragendes ereignis .
die minder-initiative hat klare vorgaben , zum beispiel betreffend goldene fallschirme oder abstimmungen über saläre .
diese vorgaben müssen nun auf gesetzesebene umgesetzt werden .
es gilt aber auch , dass der bundesrat in einem jahr die umsetzung auf verordnungsstufe vollziehen muss , unabhängig davon , ob es der gesetzgeber schafft , in dieser zeit seinerseits die minder-initiative umzusetzen .
wie wir gehört haben , ist der bundesrat gewillt , beschleunigt , aber auch mit der nötigen präzision vorzugehen .
ich ersuche sie , dem gewählten vorgehen zuzustimmen .
es garantiert , dass es nicht einfach bei einem votum des volkes bleibt , sondern die minder-initiative in ihren wichtigen verfassungsmässigen vorgaben alsbald zur gesetzlichen wirklichkeit wird .
in diesem sinne ist dieses vorgehen das optimale , um das zu verwirklichen .
der bundesrat verabschiedete am 21 . dezember 2007 eine umfassende aktienrechtsrevision , deren beratung der ständerat im sommer 2009 aufnahm , nachdem der bundesrat dem parlament hinsichtlich der volksinitiative " gegen die abzockerei " noch eine zusatzbotschaft vorgelegt hatte .
in der folge teilte der ständerat die vorlage des bundesrates in der sommersession 2009 in einen teil aktienrecht , die vorlage 1 , und einen teil rechnungslegungsrecht , die vorlage 2 , auf .
er führte in der sommersession 2009 seine erste detailberatung zur vorlage 1 , also zum aktienrecht , durch und nahm diese mit 26 zu 8 stimmen bei 5 enthaltungen an .
die beratungen zur revision des rechnungslegungsrechts , also zur vorlage 2 , wurden unabhängig von jenen zum aktienrecht geführt ; die neuen bestimmungen sind seit dem 1. januar 2013 in kraft .
unsere kommission für rechtsfragen beschloss am 25 . juni 2009 ohne gegenstimmen , auf die vorlage einzutreten .
sie führte im herbst 2009 sowie im frühjahr 2010 die detailberatung zu gewissen teilen der vorlage durch .
aufgrund von materiellen überschneidungen dieser vorlage mit dem von der kommission für rechtsfragen des ständerates ausgearbeiteten indirekten gegenvorschlag zur volksinitiative " gegen die abzockerei " setzte unsere kommission für rechtsfragen ihre arbeiten an der sogenannten grossen aktienrechtsrevision aus , um die schlussabstimmung zum indirekten gegenvorschlag abzuwarten .
diverse anträge wurden folglich noch nicht behandelt .
der nationalrat beschloss am 1. juni 2012 , die behandlung der vorlage zu sistieren , bis volk und stände über die volksinitiative abgestimmt haben würden bzw. bis diese allenfalls zurückgezogen worden wäre .
der ständerat stimmte diesem beschluss am 27 . september 2012 zu .
nachdem die volksinitiative am 3. märz 2013 von volk und ständen angenommen worden war , befasste sich unsere kommission für rechtsfragen am 25 . april dieses jahres erneut mit der vorlage 1 , also mit der grossen aktienrechtsrevision .
zudem wurde darüber beraten , was mit dem von der kommission für rechtsfragen des nationalrates am 29 . oktober 2009 gutgeheissenen antrag geschehen solle , wonach das aktienrecht in einen allgemeinen teil und in einen nur für börsenkotierte gesellschaften geltenden teil aufgeteilt werden solle .
mit 16 zu 3 stimmen bei 4 enthaltungen beschloss die kommission , nicht an dieser idee der teilung des aktienrechts festzuhalten .
ohne gegenstimmen beantragt ihnen nun die kommission , auf die vorlage einzutreten .
mit 22 zu 0 stimmen bei 1 enthaltung beantragen wir ihnen zudem , die vorlage an den bundesrat zurückzuweisen , mit dem auftrag , diese unter berücksichtigung der mit annahme der volksinitiative neueingeführten verfassungsmässigen vorgaben zu überarbeiten , damit eine neue , kohärente vorlage entsteht .
ich bitte sie , diesem antrag ihrer kommission zu folgen .
vielen dank für die frage , herr nationalrat .
wie erwähnt , gibt es im moment in der tat keine gesetzliche grundlage , um kontrollen im ausland zu organisieren .
es ist aber ein neues gesetz in beratung , mit dem eine gesetzliche grundlage geschaffen würde .
das heisst , wenn das parlament dem gesetz zustimmt , wird es in zukunft möglich sein , auch kontrollen im ausland zu organisieren .
herr bundesrat , vielen dank für diese antwort .
trotzdem drängt sich mir eine frage auf : gibt es eine gesetzeslücke bei uns , die dazu führt , dass unsere inspektoren im ausland nicht tätig sein dürfen , im gegensatz dazu aber ausländische inspektoren hier in der schweiz kontrollen durchführen können ?
inspektionen von ausländischen lebensmittelsicherheitsbehörden in der schweiz sind eine gängige praxis .
damit ist sichergestellt , dass schweizer betriebe ohne zusätzliche inspektionen oder spezielle bewilligungen in die ganze eu exportieren können .
analoge marktöffnungs - und markterhaltungsinspektionen gibt es auch für andere länder ausserhalb der eu .
bevor eine solche inspektion durch eine ausländische behörde stattfinden kann , muss eine bewilligung des bundesamtes für gesundheit vorliegen .
bei der organisation der inspektionen arbeitet das bundesamt für gesundheit eng mit den betroffenen betrieben und dem kantonalen vollzug zusammen und begleitet die ausländischen inspektoren .
das aktuelle lebensmittelgesetz bietet keine rechtliche grundlage für bundesbehörden , eine inspektion im ausland durchzuführen .
eine grundlage für allfällige inspektionen im ausland soll aber im revidierten lebensmittelgesetz geschaffen werden .
bis dahin werden importierte lebensmittel durch risikobasierte kontrollen an der grenze überprüft .
herr bundesrat , ich muss wohl nicht betonen , dass es uns nicht darum geht , uns irgendwelche reisen zu beschaffen , die dann der staat bezahlen muss .
wenn wir uns als nationale politikerinnen für solche projekte einsetzen , geht es uns vielmehr darum , bei den regierungen vor ort dafür zu sorgen , dass der ganzen sache mehr nachhaltigkeit verschafft wird .
können sie diese auffassung unterstützen ?
es geht nicht einfach nur um die finanzielle , sondern auch um die personelle und die ideelle unterstützung , und diese ist sehr , sehr wichtig bei diesen projekten .
herr bundesrat , sie haben gesagt , das projekt widerspreche der gouvernanz .
wir kennen aber andere kommissionen , bei denen ebenfalls mitglieder aus dem nationalrat dabei sind ; ich denke hier an die beratende kommission für internationale entwicklungszusammenarbeit .
widerspricht das nicht auch der gouvernanz ?
dort sind eigentlich die geldgeber noch näher bei den projekten .
hier , bei der marrainage , geht es vor allem um das netzwerk unter den frauen .
1. es trifft nicht zu , dass mit der gesetzesänderung die möglichkeit invasiver vorbereitender massnahmen , wie das setzen einer arteriellen kanüle , eingeführt wird .
mit der revision von artikel 10 des transplantationsgesetzes will der bundesrat klarstellen , unter welchen voraussetzungen vorbereitende massnahmen vor dem tod zulässig sind .
der bundesrat hält in der botschaft fest , dass das setzen einer arteriellen kanüle vor dem tod bei urteilsunfähigkeit in keinem fall berechtigt ist , weil dies für die anschliessende organentnahme nicht unabdingbar ist .
das setzen einer arteriellen kanüle nach dem tod ist jedoch in gewissen fällen nach einem herz-kreislauf-stillstand wichtig für den organerhalt .
das parlament hat die möglichkeit , dieses thema bei der beratung der vorlage eingehend zu diskutieren .
2. ob die belastungen und risiken einer vorbereitenden medizinischen massnahme für eine bestimmte patientin oder einen bestimmten patienten zumutbar sind , kann nur der behandelnde arzt im einzelfall beurteilen .
aus diesem grund wird das konzept " minimale risiken " in der vorlage des bundesrates nicht weiter ausgeführt .
3. schon heute ist es erlaubt , dass angehörige vorbereitenden medizinischen massnahmen zustimmen .
der bundesrat will nun die details zu dieser stellvertretenden einwilligung regeln .
ziel der änderung ist also nicht die steigerung der spendebereitschaft , sondern die klärung einer rechtsfrage .
1. die früherfassung ist freiwillig .
eine sofortige anmeldung nach der früherfassung bei der invalidenversicherung ist ebenfalls nicht zwingend .
die versicherte person wird zur anmeldung aufgefordert , wenn sich im früherfassungsgespräch abzeichnet , dass mit massnahmen der invalidenversicherung die eingliederung gefördert oder eine invalidität verhindert werden kann .
2. das nichtbefolgen der aufforderung zur anmeldung wird im gesetz explizit als verletzung der schadensminderungspflicht und als mangelnde befolgung der mitwirkungspflicht aufgeführt .
mit der aufforderung , sich bei der iv anzumelden , ist die versicherte person informiert , dass massnahmen ergriffen werden sollten , um die dauer und das ausmass der arbeitsunfähigkeit zu verringern und den eintritt der invalidität zu verhindern .
3. während der ersten sechs monate nach der anmeldung bietet die invalidenversicherung massnahmen der frühintervention an .
in dieser phase wird das krankentaggeld weiterhin von den krankentaggeldversicherern ausgerichtet , wenn eine solche versicherung besteht .
sollte die person ihre arbeitsstelle verloren haben , bezahlt die arbeitslosenversicherung taggelder , sofern die person vermittelbar ist .
ist dies nicht der fall , muss auf die sozialhilfe zurückgegriffen werden .
die invalidenversicherung bezahlt taggelder nur als akzessorische leistungen zu den eingliederungsmassnahmen .
obwohl bei diesen ein anspruch auf ein krankentaggeld der invalidenversicherung besteht , ist die übernahme durch die krankentaggeldversicherung im rahmen des case management allemal verhandelbar .
die invalidenversicherung hat durchaus ein interesse , eingliederungsmassnahmen möglichst früh anzusetzen , nicht erst nach dem auslaufen der taggelder der krankentaggeldversicherung .
4. in der schweiz existiert keine obligatorische krankentaggeldversicherung , die eine lohnfortzahlungspflicht während 720 tagen nach eintreten eines krankheitsfalles garantieren würde .
zwei drittel der betriebe verfügen über eine krankentaggeldversicherung .
bei den übrigen betrieben haben die mitarbeitenden gemäss obligationenrecht bei krankheit und unfall anspruch auf lohnfortzahlung von mindestens 80 prozent des ursprünglichen lohnes während einer zeit von drei wochen bis zu zwei jahren .
personen ohne stelle erhalten leistungen der alv oder sozialhilfe .
vielen dank , herr bundesrat .
wenn sie sagen , dass herr rossier kein verhandlungsmandat bekommen , sondern einfach einen dialog geführt habe , was halten sie dann von seinen äusserungen zu den ergebnissen dieses dialogs , die doch einen substanziellen bereich der schweiz betreffen - eben die souveränität -, und davon , dass er sich in dieser art auch wertend äussert , indem er dieses ergebnis " logisch " findet ?
frau nationalrätin flückiger , das parlament hat mit der revision des co2-gesetzes und mit dem grundsatzentscheid zum schrittweisen ausstieg aus der kernenergie festgelegt , dass die energieversorgung der schweiz in zukunft möglichst effizient , sicher und co2-arm auszugestalten sei .
um die dafür notwendigen anreize zu setzen , ist eine verteuerung von fossilen energieträgern notwendig .
im revidierten co2-gesetz , das seit 1. januar 2013 in kraft ist , erhält der bundesrat die kompetenz , die co2-abgabe auf brennstoffen auf bis zu 120 franken pro tonne co2 anzuheben , falls die für brennstoffe festgelegten zwischenziele nicht erreicht werden .
die co2-statistik wird zeigen , ob das in der verordnung festgelegte zwischenziel erreicht wurde oder ob die abgabe ab 1. januar 2014 auf 60 franken pro tonne co2 steigt .
die co2-statistik wird im juli 2013 veröffentlicht .
es gibt jedoch schon heute verschiedene instrumente und vorschläge , mit denen die zusätzliche belastung von betrieben im rahmen gehalten werden kann .
so wird mit der parlamentarischen initiative 12.400 für stromintensive betriebe die rückerstattung des zuschlags auf dem netznutzungsentgelt , mit dem die kev finanziert wird , vorgeschlagen .
die unternehmen müssen im gegenzug effizienzziele erreichen .
schon heute können sich energieintensive unternehmen von der co2-abgabe befreien lassen , wenn sie sich im gegenzug zu einer verminderung ihrer treibhausgasemissionen verpflichten .
die erträge aus der co2-abgabe werden zu rund zwei dritteln anteilsmässig an die bevölkerung und die wirtschaft zurückverteilt , was auch kmu und gewerbe zugutekommt .
das dritte drittel dient dem gebäudeprogramm , das wiederum dem gewerbe vorteile verschafft .
die mineralölsteuer ist seit 1993 , der mineralölsteuerzuschlag seit 1979 nicht angepasst worden .
die schweiz weist im vergleich zu nachbarstaaten günstige treibstoffpreise aus .
ebenso ist es mit den derzeitigen strompreisen .
mit der botschaft zur energiestrategie 2050 wird der bundesrat aufzeigen , mit welchen verstärkten effizienzmassnahmen er den sparsamen umgang mit energie im allgemeinen und mit strom im speziellen fördern will .
steigende energiepreise lassen sich durch die reduktion des verbrauchs abfedern .
diese arbeitsmarktzulage ist nicht von der dauer des verwaltungsratsmandates abhängig , sondern ist eine arbeitsmarktzulage , die jährlich ausbezahlt wird .
das steht auch so in der bundespersonalverordnung .
sehr geehrte frau bundesrätin , besten dank für die beantwortung dieser frage .
ich habe eine zusatzfrage zur bemessung der dauer für die arbeitsmarktzulage .
es kann ja sein , dass dieser verwaltungsrat jährlich [ page 858 ] oder alle zwei , drei jahre gewählt werden muss .
es besteht das risiko einer abwahl aus dem verwaltungsrat .
wie wird die zeitdauer für die arbeitsmarktzulage berechnet ?
besten dank für diese frage .
sie steht nicht im zusammenhang mit diesem geschäft .
es ging nicht darum , ob die bank auf irgendeiner liste ist , sondern es ging bei diesem entscheid darum , dass die funktion des direktors des bundesamtes für justiz allgemein nicht mit einem verwaltungsratsmandat vereinbar ist .
das hat mit der spezifischen bank nichts zu tun .
ich hätte eine zusatzfrage , die allerdings nicht in einem direkten zusammenhang mit den beiden ursprünglichen fragen steht .
herr dumermuth wird ja chef des bundesamtes für justiz .
er ist verwaltungsrat bei der aek-bank .
wissen sie , ob die aek-bank auf der liste der us-justizbehörde steht ?
würden sie allenfalls noch abklären , ob hier nicht ein konfliktpotenzial besteht ?
die beiden fragen betreffen das gleiche thema , deshalb beantworte ich sie zusammen .
herr dumermuth übt zurzeit eine bewilligte nebenbeschäftigung als verwaltungsrat bei einer kleineren genossenschaftsbank aus .
ein solches mandat ist mit der funktion eines direktors des bundesamtes für justiz nicht vereinbar .
herr dumermuth muss dieses mandat daher abgeben und erleidet dadurch einen einkommensverlust , welcher mit einer sogenannten arbeitsmarktzulage entschädigt werden soll .
gemäss artikel 50 der bundespersonalverordnung kann zur gewinnung und erhaltung von ausgewiesenem personal eine solche arbeitsmarktzulage im umfang von maximal 20 prozent des höchstbetrages der lohnklasse ausgerichtet werden .
der direktor des bundesamtes für justiz wird gemäss einreihungsentscheid der finanzdelegation in lohnklasse 37 angestellt .
damit wäre theoretisch eine arbeitsmarktzulage von maximal 62 000 franken rechtlich zulässig .
die entschädigung wird , wie vom fragesteller müller leo erwähnt , zwischen 15 000 und 31 000 franken betragen .
zuständig für den entscheid ist die finanzdelegation , welche am 19 . juni 2013 darüber beraten wird .
der bundesrat hat kenntnis über die ausstellung von reisedokumenten und die finanzielle unterstützung dieser personen durch die italienischen behörden .
bei der finanziellen unterstützung handelt es sich um ein überbrückungsgeld , welches den personen ausbezahlt wurde , welche die staatlichen aufnahmestrukturen bis zum 28 . februar dieses jahres verlassen haben .
es handelt sich nicht um eine ausreiseprämie .
der bundesrat hat sich diesbezüglich nicht an italien gewandt , denn es steht italien grundsätzlich frei zu bestimmen , nach welchen kriterien es drittstaatenangehörigen aufenthaltsbewilligungen erteilt .
eine vorherige absprache mit der schweiz ist nicht erfolgt .
italien ist allerdings rechtlich auch nicht verpflichtet , sich mit anderen eu-staaten oder der schweiz abzusprechen .
[ page 857 ] im mai 2013 wurde mit 1656 asylgesuchen der bisher tiefste monatswert im jahr 2013 verzeichnet .
es besteht kein grund zur annahme , dass italien diese personen in die schweiz schleust .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die kommissionssprecher verzichten auf ein weiteres votum .
die kommission und der bundesrat beantragen , vom bericht kenntnis zu nehmen .
[ vs ] vom bericht wird kenntnis genommen il est pris acte du rapport
wenn der staat fragen der sicherheit regelt , begibt er sich auf schwieriges terrain .
die elementaren staatszwecke sicherheit und freiheit stehen dann in einem spannungsverhältnis .
vernachlässigt der demokratische rechtsstaat seine schutzpflichten gegenüber den bürgerinnen und bürgern , dann gerät er mit der verfassung in konflikt .
nimmt er seinen verfassungsauftrag wahr und ergreift sicherheitsrelevante massnahmen , betritt er grundrechtssensibles gelände und muss dann auch vorkehren treffen , damit die rechte der bürgerinnen und bürger nicht über gebühr eingeschränkt werden .
in einem bundesstaatlichen gefüge wie dem unseren ist dann noch für weiteren konfliktstoff gesorgt .
wo verschiedene staatsebenen eng zusammenwirken , gibt es schnittstellenprobleme .
daraus resultieren manchmal auch doppelspurigkeiten , und es stellen sich zwangsläufig auch fragen nach der optimalen aufgabenverteilung : welche organe sind für welche bereiche der sicherheit zuständig ?
stimmt die verfassungsrechtliche ordnung mit der tatsächlich praktizierten aufgabenteilung überein ?
genügt die geltende kompetenzaufteilung im bereich der inneren sicherheit ?
oder müssen neuerungen ins auge gefasst werden ?
der heute zur diskussion stehende bericht des bundesrates in erfüllung des postulates malama befasst sich mit genau diesen fragen .
der bericht leistet einen wesentlichen beitrag zur diskussion über die aktuelle situation im bereich der inneren sicherheit unseres landes .
er enthält eine umfassende auslegeordnung der rechtlichen rahmenbedingungen , er gibt aber auch ein abbild der in den letzten jahren entwickelten praxis .
im weiteren enthält der bericht eine vertiefte analyse einiger neuralgischer punkte .
schliesslich zeigt der bericht legislatorischen handlungsbedarf auf und enthält dazu vorschläge für verfassungs - und gesetzesänderungen - das alles gestützt auf einen sehr breiten konsens der involvierten stellen von bund und kantonen .
der bericht malama ermöglicht somit eine kohärente , umfassende und koordinierte sichtweise auf die diversen sicherheitsaufgaben von bund und kantonen .
für das parlament dient der bericht , wir haben es jetzt gerade gehört , als grundlage für die politischen weichenstellungen .
für die involvierten departemente und ämter dient er als konsolidierte auslegeordnung .
anlässlich der verabschiedung des berichtes malama hat der bundesrat dann ein zweistufiges vorgehen beschlossen .
einerseits hat er aufträge an die departemente erteilt , und zwar dort , wo handlungsbedarf ausgewiesen und auch weitgehend unbestritten war , wo die ausarbeitung der notwendigen massnahmen gestützt auf den bericht möglich war und schliesslich wo bereits gesetzgebungsarbeiten im gang waren .
zugewartet hat der bundesrat andererseits in sachbereichen , wo das weitere vorgehen noch zu wenig abgeklärt war oder wo es um vorhaben ging , die auf verfassungsstufe realisiert werden müssen .
letztere sind von grosser staatspolitischer bedeutung und tragweite .
der bundesrat hat daher beschlossen , solche vorhaben nicht in angriff zu nehmen , ohne vorgängig eine breite und vertiefte parlamentarische diskussion zu führen .
ich möchte ihnen nun zunächst kurz berichten , wie der stand der dinge bei den vorhaben ist , die der bundesrat bereits ausgelöst hat .
wie vom bundesrat beauftragt , wird im rahmen der gesetzesvorlage über die weiterentwicklung der armee geprüft , ob und wie das militärgesetz bezüglich der subsidiären unterstützungseinsätze der armee an die heutige praxis angepasst werden soll .
die vernehmlassung zur änderung des militärgesetzes soll noch in diesem jahr stattfinden .
im bereich des zollwesens hat der bundesrat anpassungen des zollgesetzes vorgesehen - die vorlage befindet sich bis ende märz in der vernehmlassung .
dann zu den nachrichtendiensten : die vorgabe , dass die zuständigkeiten und kompetenzen von bund und kantonen im bereich des staatsschutzes klar geregelt sein müssen , wurde im entwurf zum neuen nachrichtendienstgesetz berücksichtigt .
sie wissen , dass der bundesrat für diese vorlage anfang märz die vernehmlassung eröffnet hat .
die mitglieder der beiden vorberatenden kommissionen haben dann den bericht in mehreren sitzungen ausführlich und fundiert diskutiert .
die mitglieder beider kommissionen haben schliesslich bei keiner der im bericht formulierten thesen handlungsbedarf geortet , der über die aufträge , die vom bundesrat bereits ausgelöst worden sind , hinausgehen würde .
der bundesrat interpretiert die reaktion der kommissionen dahingehend , dass die bereits initiierten optimierungen auf gesetzesstufe ausreichend sind .
hingegen stehen die kommissionen der option einer verfassungsänderung offenbar eher ablehnend gegenüber .
von vorhaben , die auf verfassungsstufe realisiert werden müssen , ist daher wohl abzusehen , aber selbstverständlich kann das parlament jederzeit wieder auf diese grundlagenarbeit zurückgreifen .
ihre kommission hat mit grosser mehrheit beschlossen , den bericht zur diskussion im plenum zu beantragen .
der bundesrat hat das begrüsst .
ich danke ihnen für die diskussion heute abend .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die bdp-fraktion nimmt vom bericht ebenfalls zustimmend kenntnis .
[ page 891 ]
ich kann sehr gut verstehen , dass nicht allzu viele kolleginnen und kollegen da sind , weil die konkurrenz durch wein und delikatessen der schweiz für mich ein bisschen zu stark ist .
trotzdem : peter malama hatte absolut recht , das postulat " innere sicherheit .
klärung der kompetenzen " einzureichen .
in der täglichen politischen diskussion realisiert der interessierte immer wieder , dass es gar nicht so klar ist , wer wofür und warum zuständig ist .
teilweise werden die gesetze auch sehr unterschiedlich ausgelegt .
dies bemerkten wir von neuem anlässlich des sicherheitsseminars der sik-nr vom april , als es z. b. um das grenzwachtkorps ging .
ich durfte in der folge anlässlich intensiver gespräche mit diversen stellen wie polizei und staatsanwaltschaft sowohl in zürich wie in basel-stadt feststellen , dass die rolle des grenzwachtkorps jeweils sehr unterschiedlich beurteilt wird und auch unterschiedliche anforderungen an es gestellt werden .
hier möchte ich der sik-nr nahelegen , sich um genau diesen punkt nochmals zu kümmern , weil er auch in der öffentlichen debatte immer wieder kommt .
peter malama hatte also recht , wenn er diese fragen stellte .
vielleicht war er ein wenig zu ehrgeizig - so , wie wir ihn ja alle kannten -, weil diese fragen in einem so föderalistischen und deshalb auch komplexen land kaum in einem einzigen aufwisch geklärt werden können .
gerne möchte ich aber zu den einzelnen thesen im namen der fdp-liberalen fraktion stellung nehmen .
bei der frage bezüglich der genügenden ressourcen muss man selbstverständlich auf die kantonale ebene verweisen .
eines ist sicher : eine diskussion könnte hier im rahmen des sicherheitsverbundes schweiz stattfinden .
für die fdp-liberalen ist klar , dass die sicherheit unter wahrung des schutzes der privatsphäre des einzelnen eine der wichtigsten und grundlegendsten aufgaben des bundes , aber auch der kantone ist .
damit verbunden ist auch die frage nach der rolle der privaten sicherheitsorganisationen bzw. der delegation von aufgaben an diese .
gerade weil die innere sicherheit , wie vorher ausgeführt , die aufgabe des staates bzw. des bundes ist , sind wir als liberale sehr zurückhaltend gegenüber der rolle von privaten sicherheitsdiensten , und - wenn mir diese persönlichen worte noch erlaubt sind - ich bin es noch ein stück mehr .
beim thema , ob mehr mittel zur erfüllung internationaler verpflichtungen im bereich der inneren sicherheit benötigt werden , wartet die fdp-liberale fraktion gespannt auf die zweite vernehmlassung , die uns auf mitte 2013 - also schon bald - versprochen wurde .
diese frage stellt sich ja immer wieder von neuem , frau bundesrätin - in meinem kanton , im kanton basel-stadt , beispielsweise im zusammenhang mit der osze-tagung ; diese soll ja bekanntlich im dezember 2014 in basel stattfinden .
die sicherheitskosten werden auf rund 5 millionen franken geschätzt .
alleine 2 millionen franken soll der kanton basel-stadt tragen ; das nach vorschlag des kantons selber .
vom bund gibt es bisher noch keine zusage .
sehr geehrte frau bundesrätin , hier wäre ein deutliches zeichen in richtung des gastgeberkantons nötig ; ich würde mich freuen , wenn zumindest der bundesrat die gelder bewilligen würde bzw. dem parlament die bewilligung dieser gelder beantragen würde .
was die frage der subsidiären einsätze der armee angeht , ist der ball ja hier beim vbs .
der auftrag wurde innerhalb des vbs erteilt , wie uns versichert worden ist .
hier zählen die sik-nr , aber auch die fdp-liberale fraktion auf die konkreten antworten von herrn bundespräsidenten maurer , genauso , wie wir auf die antwort bezüglich gripen warten .
nun kommen wir vielleicht noch - das wurde bisher noch nicht erwähnt - zur militärischen sicherheit .
hier ist man ja im vbs ebenfalls am arbeiten .
da stellen sich schon diverse fragen : soll die militärische sicherheit beispielsweise für den grenzschutz eingesetzt werden , wie das zum beispiel die svp des kantons basel-stadt , die partei des herrn bundespräsidenten , gefordert hat ?
ehrlich gesagt fände ich das ein bisschen abstrus .
ebenfalls wichtig ist selbstverständlich die überprüfung der vollzugsaufgaben der eidgenössischen zollverwaltung .
die laufende zollgesetzrevision hat ja in den medien - zumindest im aufgeweckten teil der zeitungen wie zum beispiel in der " basler zeitung " - schon für einige wichtige fragezeichen gesorgt .
allerdings geht es ja hier nicht nur um artikel 96 des zollgesetzes , sondern auch um artikel 97 und somit um das thema der zusammenarbeit zwischen bund und kantonen .
wir sehen : es sind grosse fragenkomplexe .
in der kürze lässt sich hier keine endgültige antwort geben .
eines ist klar : das thema bleibt auf der traktandenliste .
und wir werden noch einiges beantworten müssen .
ich danke im namen der fdp-liberalen fraktion dem bundesrat für den bericht .
die grünliberale fraktion nimmt vom bericht des bundesrates in erfüllung des postulates malama 10.3045 zustimmend kenntnis .
wir bedanken uns für diese gute und umfassende arbeit .
der bericht kommt zum schluss , dass die bestehenden strukturen und kompetenzen im bereich der inneren sicherheit komplex und unübersichtlich seien .
zudem werde oft kritisiert , dass der bund seine kompetenzen überschreite .
im bericht hat der bundesrat deshalb lösungsvorschläge in form von 13 thesen formuliert , die aufzeigen , wie mängel in der kompetenzaufteilung behoben werden können .
gerne nehme ich im namen der grünliberalen fraktion zu einigen dieser thesen stellung .
bei der these 3 geht es um die internationalen verpflichtungen , namentlich um den botschaftsschutz .
hier sind wir mit dem bundesrat einig , dass in diesem bereich handlungsbedarf besteht .
so sind die kantone offenbar nicht in der lage , diese aufgabe alleine zu erfüllen , obwohl es sich hierbei grundsätzlich um eine aufgabe der kantone handelt ; sie sollte deshalb auch von den kantonen finanziert werden .
die bundesverfassung lässt es aber offenbar zu , dass der bund den kantonen finanzielle unterstützung für leistungen gewährt , wenn aus sicht des bundes ein interesse daran besteht , dass diese leistungen bundes - und völkerrechtskonform erbracht werden .
[ page 890 ] wichtig ist in diesem zusammenhang für uns , dass die grundsätze des nfa , das heisst das subsidiaritätsprinzip und das prinzip der fiskalischen äquivalenz , eingehalten werden .
wenn nun der bundesrat für die völkerrechtlichen verpflichtungen , zum beispiel für den botschaftsschutz , eine neue unterstützungskompetenz des bundes schaffen will , dann soll dies im rahmen einer nfa-konformen verbundaufgabe geschehen .
das heisst , der bund gibt die strategischen ziele vor ; die erfüllung der aufgabe liegt jedoch bei den kantonen .
dies kann zum beispiel im rahmen von programmvereinbarungen mit den betroffenen kantonen geregelt werden , welche auch die finanzierung und das controlling betreffen .
da es sich um eine verbundaufgabe handelt , soll auch die finanzierung gemeinsam erfolgen .
wir lehnen es deshalb ab , dass der bund die kosten für den botschaftsschutz vollständig übernimmt , so , wie das zum beispiel die konferenz der kantonalen justiz - und polizeidirektorinnen und -direktoren in ihrer stellungnahme zu den thesen fordert .
generell , und somit bin ich bei den thesen 4 bis 6 , sollte die armee im bereich der inneren sicherheit nur in ausserordentlichen lagen zum einsatz kommen .
daueraufgaben und einsätze in ordentlichen lagen sollen durch die kantone ausgeführt bzw. erfüllt und auch durch sie finanziert werden .
dies schliesst eine ökonomisch sinnvolle zusammenarbeit im bereich der materialbewirtschaftung nicht aus .
es sind jedoch klare regeln zu definieren , und die gemeinsame finanzierung ist sicherzustellen .
mit der heute oft unklaren kompetenzabgrenzung zwischen dem grenzwachtkorps und den polizeikräften der kantone im grenzraum befassen sich die thesen 8 und 9. eine klare gesetzliche regelung der kompetenzen der eidgenössischen zollverwaltung im bereich der inneren sicherheit , welche an die stelle der bisherigen vereinbarungen mit den kantonen tritt , befürworten wir .
skeptisch hingegen stehen wir neuen verfassungsnormen im bereich des staatsschutzes und der polizeilichen ermittlung ausserhalb von strafverfahren gegenüber , so , wie dies in der these 12 angedacht ist .
sollten neue verfassungsnormen wirklich notwendig sein , dann sollen sie sehr restriktiv sein , die kompetenzen des bundes abschliessend auflisten und somit auch ganz klar die grenzen der tätigkeit des bundes in diesem bereich festlegen .
abschliessend möchte ich mich zur these 13 äussern , welche die gewalt bei sportanlässen thematisiert .
wir teilen die auffassung des bundesrates , dass hier eine gesetzliche grundlage für eine bundeskompetenz nicht notwendig ist .
die kantone haben mit dem hooligan-konkordat geeignete massnahmen ergriffen .
ich möchte an dieser stelle jedoch auch an die betroffenen clubs appellieren , dass sie nun endlich ihre verantwortung wahrnehmen und griffige massnahmen unterstützen , anstatt sich weiter hinter diffusen und suggestiven begriffen wie der fankultur zu verstecken .
das klare abstimmungsresultat im kanton zürich hat gezeigt , dass die bevölkerung nicht mehr gewillt ist , einschränkungen ihrer persönlichen bewegungsfreiheit und sachbeschädigungen als folge der gewalt einiger weniger tatenlos hinzunehmen .
ich bedanke mich nochmals beim bundesrat für den bericht , den wir sehr gerne zur kenntnis nehmen .
moderne bedrohungsformen wie cyberangriffe sowie internet - und telefonspionage halten sich nicht an unsere kantons - oder landesgrenzen .
wir müssen diesen deshalb wirksam und möglichst präventiv begegnen .
in der theorie ist der fall klar .
für die äussere sicherheit ist prioritär der bund zuständig , und für die innere sicherheit sind es die kantone .
die armee hat gemäss artikel 58 absatz 2 der bundesverfassung und artikel 1 des militärgesetzes die aufgabe , die kantone bei der bewältigung ausserordentlicher ereignisse subsidiär zu unterstützen , sofern die mittel der kantone erschöpft sind .
was bedeutet das jetzt in der praxis ?
wie müssen die mittel der kantone dotiert sein , damit es nicht zur regel wird , dass sie unterstützung der armee anfordern müssen ?
wo liegt die grenze zwischen ordentlichen und ausserordentlichen ereignissen ?
zwei beispiele , die immer wieder zu politischen diskussionen führen , sind der botschaftsschutz und das wef in davos .
die sp dankt deshalb unserem leider viel zu früh verstorbenen ratskollegen peter malama , dass er mit seinem postulat 10.3045 den bundesrat gebeten hat , einen bericht zur kompetenzordnung in der inneren sicherheit vorzulegen .
wir haben die 13 thesen des berichtes in der sik-nr vertieft diskutiert .
jetzt geht es darum , den handlungsbedarf für die sicherstellung der inneren sicherheit aufzuzeigen .
die sp begrüsst es , dass der bericht hier im nationalrat diskutiert wird und nicht zum papiertiger wird .
denn es besteht durchaus handlungsbedarf , und wir appellieren an den bundesrat , die ergebnisse der diskussion in seine überlegungen und entscheide im bereich der inneren sicherheit einfliessen zu lassen .
der bericht ist eine umfassende und wertvolle grundlage für eine vertiefte auseinandersetzung mit den aktuellen und zukünftigen herausforderungen der schweizer sicherheitspolitik .
für die sp stehen dabei die thesen 4 und 11 im vordergrund .
in der these 4 geht es um die subsidiären einsätze der armee zur erfüllung von aufgaben im bereich der inneren sicherheit .
es handelt sich um die definition der ausserordentlichen lage und um die frage , ob die armee bei einsätzen aufgeboten werden soll , obschon sie vorhersehbar sind .
für die sp ist es wichtig , dass im rahmen der gesetzesvorlage über die weiterentwicklung der armee geklärt wird , was eine ordentliche und was eine ausserordentliche lage ist .
festgelegt werden soll auch , wer diese definiert und aufgrund welcher kriterien entschieden wird .
wir haben deshalb in der sik einen entsprechenden antrag müller geri unterstützt , der leider keine mehrheit gefunden hat .
zur these 11 : hier geht es um die klare regelung der nachrichtendienstlichen aufgaben von bund und kantonen .
das bundesrecht muss kantonalen aufsichtsorganen ermöglichen , ihrer aufsichtspflicht nachzukommen .
wir brauchen sicherheit für unsere bevölkerung , für unsere firmen , aber keinen ausufernden überwachungsstaat .
zurzeit laufen die vernehmlassung zum neuen nachrichtendienstgesetz und die anhörung des vbs zur änderung des bundesgesetzes über die zuständigkeiten im bereich des zivilen nachrichtendienstes ( zndg ) .
die sp begrüsst die seit langem überfällige ergänzung des zndg : sie schafft endlich eine gesetzliche grundlage für den betrieb des bereits seit 2008 als pilotprojekt aufgebauten informationssystems äussere sicherheit ( isas ) .
das informationssystem innere sicherheit ( isis ) ist sehr umfangreich .
darin werden besonders sensible personendaten bearbeitet .
dennoch bestand bisher die einzige rechtsgrundlage in einer notnagelverordnung , was auch die gpdel wiederholt kritisiert hat .
die sp fordert eine explizite begrenzung der bearbeiteten informationen auf solche , die den zweckbestimmungen entsprechen , eine einschränkung der bearbeitbarkeit unrichtiger daten , den ausbau der internen qualitätssicherung , bestimmungen über die doppelerfassung von daten in isas und isis , die automatische weitergabe von erkenntnissen an strafverfolgungsbehörden sowie die einschränkung des nachrichtendienstzugriffs auf archivierte daten in der obhut des bundesarchivs .
die these 13 beschäftigt sich mit dem hooliganismus .
primär sind die kantone dafür zuständig , die notwendigen massnahmen zu treffen .
mit grosser deutlichkeit haben die zürcherinnen und zürcher gestern den beitritt zum neuen hooligan-konkordat beschlossen .
hierzu ist zu bemerken , dass die motion der sik-nr 12.3017 , " gewalt bei sportanlässen .
anpassung des personenbeförderungsgesetzes " , in der wintersession 2012 vom nationalrat angenommen wurde .
mein fazit : der bericht zeigt auf , dass die bestehenden strukturen und kompetenzen im bereich der inneren sicherheit komplex und zum teil unübersichtlich sind .
die heutigen bedrohungsformen halten sich nicht an unsere kantons - und landesgrenzen .
um ihnen wirksam und möglichst präventiv gegenübertreten zu können , brauchen wir eine koordinierte sicherheitspolitik mit klar definierten zuständigkeitsbereichen .
auch wenn wir zurzeit nicht beschlussfähig sind , können wir diesen bericht trotzdem behandeln .
mit der annahme des postulates malama 10.3045 wurde der bundesrat beauftragt , " zu prüfen und bis ende 2010 zu berichten , 1. welche rechtsetzungs - und welche rechtsanwendungskompetenzen die geltende bundesverfassung dem bund im bereich der inneren sicherheit einräumt ; 2. inwiefern der bund die kantone dauerhaft oder vorübergehend bei deren aufgaben zur wahrung der inneren sicherheit unterstützt ; 3. ob die verfassungsrechtliche kompetenzaufteilung zwischen bund und kantonen im bereich der inneren sicherheit den heutigen umständen und herausforderungen genügt ; 4. wie eine allfällige umfassende revision der bundesverfassung im bereich der inneren sicherheit auszusehen hätte .
" das postulat wurde am 18 . juni 2010 vom nationalrat angenommen .
der bundesrat hat dann am 2. märz 2012 den bericht in erfüllung des postulates verabschiedet .
in kapitel 4 des berichtes hat der bundesrat lösungsvorschläge in form von 13 thesen formuliert .
unsere kommission , die sik-nr , hat diesen bericht an ihrer sitzung vom 24 . april 2012 behandelt .
dabei hat die kommission beschlossen , die ergebnisse der konsultation der kantone abzuwarten , bevor sie sich materiell mit diesen 13 thesen auseinandersetzt .
zudem wurde ein zusatzbericht zur nfa-kompatibilität verlangt .
in diesem zusatzbericht kam klar zum vorschein , dass die nfa-kompatibilität [ page 889 ] gegeben sei .
er ist in zusammenarbeit mit dem ejpd und dem efd entstanden und kommt zum schluss , dass alle thesen im bericht des bundesrates in erfüllung des postulates malama mit den grundsätzen des nfa vereinbar sind .
die beurteilung des berichtes durch die kantonsregierungen ist grundsätzlich positiv ausgefallen .
dabei geben die kantone ein ganz klares bekenntnis zu ihrer verantwortung im bereich der inneren sicherheit ab , wobei sie ihren willen kundtun , diese verantwortung auch wahrzunehmen und die notwendigen ressourcen bereitzustellen .
verschiedene kantone haben in den letzten jahren erhebliche aufstockungen bei den polizeikorps vorgenommen , weil sie selber zum schluss gekommen sind , dass die ressourcen nicht ausreichend waren .
zu zwei bereichen kamen in den stellungnahmen der kantone besondere erwägungen zum ausdruck : bei den einsätzen der armee zugunsten der kantone , die ja unbestrittenermassen eine schwache gesetzliche basis haben , bringen die kantone zum ausdruck , dass sie das leistungsangebot der armee beibehalten möchten , sodass eine entsprechende präzisierung auf gesetzesstufe angezeigt wäre .
bei der aufgabenteilung zwischen der zollverwaltung und den kantonalen sicherheitskräften sehen die kantone ebenfalls klärungsbedarf .
im rahmen der hängigen zollgesetzrevision hat der bundesrat hierzu schon aufträge erteilt .
der bericht ist so , wie er heute vorliegt , ausgewogen und mehrheitsfähig .
wir erinnern uns gut an die früheren berichte zu bwis i und ii , die sehr umstritten waren und deshalb auch abgelehnt wurden .
die cvp/evp-fraktion nimmt vom bericht kenntnis und bittet sie , dies ebenfalls zu tun .
erlauben sie mir zuerst ein paar worte zur ausgangslage : mit der annahme des postulates malama 10.3045 wurde der bundesrat beauftragt , zu prüfen und bis ende 2010 zu berichten : 1. welche rechtsetzungs - und welche rechtsanwendungskompetenzen die geltende bundesverfassung dem bund im bereich der inneren sicherheit einräumt ; 2. inwiefern der bund die kantone dauerhaft oder vorübergehend bei deren aufgaben zur wahrung der inneren sicherheit unterstützt ; 3. ob die verfassungsrechtliche kompetenzaufteilung zwischen bund und kantonen im bereich der inneren sicherheit den heutigen umständen und herausforderungen genügt ; und 4. wie eine allfällige umfassende revision der bundesverfassung im bereich der inneren sicherheit auszusehen hätte .
das postulat wurde am 18 . juni 2010 von unserem rat angenommen .
der bundesrat hat am 2. märz 2012 den bericht in erfüllung des postulates verabschiedet .
was beinhaltet der bericht ?
nach darlegung von auftrag und organisation der arbeiten in kapitel 1 legt der bundesrat in kapitel 2 im detail die situation im bereich der inneren sicherheit dar .
hier geht es um gesetzgebungs -, rechtsanwendungs - und vollzugskompetenzen der kantone und des bundes sowie um die gesetzgebungspraxis des bundes im bereich der inneren sicherheit .
in kapitel 3 werden konkrete brennpunkte in der aufgabenteilung zwischen bund und kantonen aufgelistet , die da sind : sicherheitsleistungen der armee , zollverwaltung , sicherheits -, gerichts - und kriminalpolizeiliche aufgaben des bundes sowie im bereich der luftfahrt : tiger/fox .
weiter sind staatsschutz , delegation von sicherheitsaufgaben an private sowie gewalt anlässlich von sportveranstaltungen entsprechende themen .
der bericht kommt zum schluss , dass die bestehenden strukturen und kompetenzen im bereich der inneren sicherheit komplex und unübersichtlich sind ; zudem wird an verschiedenen stellen kritisiert , dass der bund seine kompetenzen überschreite .
in kapitel 4 hat der bundesrat lösungsvorschläge formuliert , wie festgestellte mängel in der kompetenzaufteilung behoben werden könnten .
dazu hat der bundesrat 13 thesen formuliert .
namentlich beim staatsschutz , bei der unterstützung der zivilen behörden durch die armee , bei den sicherheits - und kriminalpolizeilichen aufgaben des bundes sowie bei den sicherheitsaufgaben im zoll - und grenzbereich sollen die rechtlichen grundlagen bereinigt bzw. präzisiert werden .
ende märz 2012 hat die sik des ständerates den bericht behandelt und entschieden , die kantone zu den thesen zu konsultieren .
sie hat die kantone gebeten , bis ende september 2012 stellung zu nehmen .
zusätzlich hat sie das ejpd beauftragt , weitere informationen zum stand der umsetzungsarbeiten vorzulegen .
die sik ihres rates hat den bericht an der sitzung vom 24 . april 2012 ein erstes mal behandelt .
dabei hat sie beschlossen , die ergebnisse der konsultation der kantone abzuwarten , bevor sie sich materiell zu den 13 thesen äussert .
zudem hat sie einen zusatzbericht zur nfa-kompatibilität verlangt .
im lichte dieser elemente führte die sik-nr im januar 2013 eine detaildiskussion .
dabei wurde die kommission auch über die bereits laufenden arbeiten im zusammenhang mit den thesen informiert : so ist das vbs daran , zu prüfen , wie das militärgesetz im bereich der subsidiären unterstützungseinsätze der armee an die heutige praxis angepasst werden soll .
die ämterkonsultation zur gesetzesvorlage über die weiterentwicklung der armee hat ja inzwischen bereits stattgefunden , wie wir aus der presse erfahren mussten .
als nächstes wird das vbs eine vernehmlassung durchführen .
weiter ist das vbs daran , im rahmen der arbeiten für das nachrichtendienstgesetz die verantwortlichkeiten von bund und kantonen beim vollzug der staatsschutztätigkeit klar zu regeln .
diese vernehmlassung ist bereits im gang und läuft noch bis zum 30 . juli 2013 . ejpd und eda prüfen unter einbezug des efd , ob eine anpassung der gesetzgebung notwendig ist , damit der bund massnahmen zugunsten der kantone ergreifen kann , wenn sich solche massnahmen aus internationalen verpflichtungen ergeben .
das ejpd prüft im rahmen eines allfälligen polizeiaufgabengesetzes die möglichkeit , klärungen im bereich der inneren sicherheit vorzunehmen .
schliesslich ist die laufende revision des zollgesetzes zu erwähnen .
mit dieser revision beabsichtigt der bundesrat unter anderem , die aufgabenteilung zwischen dem grenzwachtkorps und den kantonalen polizeikräften zu klären .
angesichts dieser verschiedenen laufenden arbeiten verzichtete die sik-nr an ihrer sitzung vom 8. januar 2013 darauf , zusätzliche aufträge zu erteilen .
sie zieht es vor , gestützt auf die konkreten entwürfe des bundesrates auf die jeweiligen gesetzes - oder verfassungsänderungen einfluss zu nehmen .
bei these 13 allerdings , das heisst beim thema " bekämpfung des hooliganismus " , wünscht die sik-nr noch weitere auskünfte .
so hat die kommission beschlossen , sich an einer späteren sitzung , voraussichtlich gegen ende jahr , durch die kantone über den stand der überarbeitung des konkordates vom 15 . november 2007 informieren zu lassen .
dieses konkordat regelt die massnahmen gegen gewalt anlässlich von sportveranstaltungen .
die kommission möchte insbesondere mehr über den zeitplan und die erwarteten auswirkungen eines revidierten konkordates erfahren .
gestützt darauf wird die kommission entscheiden , ob weitere schritte notwendig sind .
erlauben sie mir folgende klammerbemerkung : wenn man die abstimmung von diesem wochenende in zürich gesehen hat , kann man diese frage nur bejahen .
die sik-sr behandelte den bericht zum postulat malama am 17 . januar 2013 . auch unsere schwesterkommission [ page 888 ] verzichtete angesichts der laufenden arbeiten auf die erteilung von zusätzlichen aufträgen an den bundesrat .
im gegensatz zur sik-sr hat sich aber unsere sik mit 15 zu 4 stimmen bei 2 enthaltungen dafür ausgesprochen , den bericht zum postulat malama im plenum zu behandeln , was eben heute der fall ist .
das büro ist diesem antrag gefolgt .
eine letzte bemerkung : weshalb die traktandierung im plenum ?
der bericht ist eine umfassende grundlage für eine vertiefte auseinandersetzung mit den zukünftigen herausforderungen im bereich der inneren sicherheit .
er beschreibt - ich habe es bereits erwähnt - konkrete brennpunkte in der aufgabenteilung .
der bericht kommt zum schluss - wie ich es eingangs auch bereits erwähnt habe -, dass die bestehenden strukturen und kompetenzen im bereich der inneren sicherheit komplex und eben auch entsprechend unübersichtlich sind .
der bundesrat hat lösungsvorschläge in form von thesen formuliert - diese 13 thesen -, wie mängel in der kompetenzaufteilung behoben werden könnten .
gestützt auf diese thesen sind zum teil bereits gesetzgebungsarbeiten aufgenommen worden .
aufgrund der wichtigkeit des themas innere sicherheit und um die politische diskussion zu den geplanten gesetzgebungsarbeiten vorzubereiten , begrüsst es die sik unseres rates , dass wir uns mit diesem bericht befassen , dies umso mehr , als der bericht des bundesrates in erfüllung eines postulates unseres rates verfasst wurde .
ich bitte sie im namen der kommission , vom vorliegenden bericht kenntnis zu nehmen .
das kann ich ihnen jetzt nicht beantworten , aber ich liefere ihnen die antwort gerne schriftlich nach .
sie sprechen von diesen 3069 kurzaufenthaltern .
nun ist es ja so , dass man diesen kurzaufenthalt in der schweiz laut weisung des bundesamtes für migration um bis zu ein jahr erstrecken kann .
gibt es auch aussagen darüber , wie viele verlängerungen dieses kurzaufenthaltes für die stellensuche es denn gibt ?
ende april 2013 hielten sich 3069 eu -/efta-staatsangehörige mit einer kurzaufenthaltsbewilligung zur stellensuche in der schweiz auf .
besten dank für diese frage .
ich habe bei der antwort auf die vorhergehende frage gesagt : wir müssen zuerst die untersuchungsergebnisse abwarten .
ich glaube , es ist richtig , dass man jeden fall einzeln anschaut , dass man selbstverständlich schaut , ob handlungsbedarf besteht .
aber zuerst soll man die untersuchungsergebnisse abwarten - und das möchte der bundesrat tun .
vielen dank für ihre antwort , frau bundesrätin .
sie haben gesagt , der bundesrat habe die notwendigen konsequenzen gezogen .
es ist ja immer ein bisschen schwierig , wenn es dann wieder so einen schrecklichen mord gibt , dem eine junge frau unnötig zum opfer fällt .
welche gesetzlichen anpassungen auf bundesebene schlagen sie konkret vor , damit sich so etwas wirklich nicht mehr ereignet ?
sind sie auch der meinung , dass es nicht gut ist , dass sich die verantwortlichen jedes mal die schuld gegenseitig zuschieben und niemand die verantwortung für eine solche tat übernimmt ?
der bundesrat teilt die auffassung , dass sich solche schockierenden straftaten nicht mehr ereignen dürfen .
er hat deshalb bereits aus dem fall lucie die notwendigen konsequenzen gezogen und klargestellt , welche voraussetzungen bei einer entlassung aus dem massnahmenvollzug gelten .
der bundesrat hat eine vorlage zur änderung des strafgesetzbuches ausgearbeitet , nach welcher ein täter bei der bedingten entlassung zwingend durch eine fachkommission begutachtet werden muss ; die vorlage wird derzeit in der kommission für rechtsfragen des nationalrates behandelt .
damit kann das risiko , einen gemeingefährlichen täter zu entlassen , minimiert werden , selbst wenn der entscheid darüber letztlich von einer einschätzung des künftigen verhaltens des täters abhängt .
wie der bundesrat in seiner antwort auf das postulat tornare 13.3135 festgehalten hat , ist er [ page 855 ] bereit , einen bericht zur weiterentwicklung der familienpolitik zu erstellen .
im bericht soll dargelegt werden , wie die schweizerische familienpolitik im rahmen der geltenden zuständigkeiten weiterentwickelt werden kann , welche schwerpunkte und ziele gesetzt werden könnten und mit welchen instrumenten und mitteln diese zu erreichen wären .
im zuständigen bundesamt wird derzeit eine auslegeordnung erstellt .
die frage des einbezugs externer akteure ist noch offen .
1. die aussage , dass vioxx in der eu erheblich früher vom markt genommen wurde , trifft nicht zu .
betreffend diclofenac und ibuprofen enthaltende arzneimittel laufen im moment keine verfahren , um diese vom markt zu nehmen .
swissmedic hat auf der basis der vorliegenden daten letztmalig im jahr 2010 die arzneimittelinformationen angepasst und hat entsprechende warnhinweise aufgenommen .
die beurteilung von swissmedic beinhaltet jedoch auch , dass für beide substanzen der nutzen die risiken überwiegt .
2. swissmedic beobachtet die verfahren der europäischen arzneimittelagentur ( ema ) , wie z. b. die im oktober 2012 angekündigte überprüfung der warnhinweise für den wirkstoff diclofenac , nicht aber für ibuprofen , wie auch die verfahren anderer behörden und bezieht die grundlagen der entscheide bei der eigenen entscheidungsfindung mit ein .
eine koordination von massnahmen erfordert eine vereinbarung zum austausch vertraulicher informationen ; eine solche vereinbarung besteht aber zurzeit noch nicht zwischen der ema und swissmedic .
3. swissmedic ist zuständig für die überwachung der sicherheit der heilmittel .
zu diesem zweck sammelt das institut meldungen zu unerwünschten wirkungen und vorkommnissen , wertet sie aus und trifft die erforderlichen massnahmen .
in der umsetzung stützt sich swissmedic auf internationale richtlinien und verfolgt einen risikobasierten ansatz .
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 117 stimmen für den antrag der minderheit ... 58 stimmen [ vs ] [ vs ] die beratung dieses geschäftes wird unterbrochen le débat sur cet objet est interrompu [ vs ] [ vs ] [ vs ] schluss der sitzung um 21.15 uhr la séance est levée à 21 h 15 [ page 898 ] [ vs ] [ vs ] [ vs ] [ vs ]
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die kommissionssprecher verzichten auf ein weiteres votum .
ich möchte noch zu zwei geburtstagen gratulieren , bevor sie vorbei sind : herzliche gratulation an bernhard guhl und herzliche gratulation an rudolf joder !
wir wünschen alles gute und viel glück zum geburtstag .
( beifall ) [ vs ] [ vs ] 1. bundesgesetz über das tätigkeitsverbot und das kontakt - und rayonverbot ( änderung des strafgesetzbuchs , des militärstrafgesetzes und des jugendstrafgesetzes ) 1. loi fédérale sur l'interdiction d'exercer une activité , l'interdiction de contact et l'interdiction géographique ( modification du code pénal , du code pénal militaire et du droit pénal des mineurs ) [ vs ] eintreten wird ohne gegenantrag beschlossen l'entrée en matière est décidée sans opposition [ vs ] antrag der kommission folgende bestimmungen streichen und in eine neue vorlage 4 überführen : ziff .
1 art .
67 abs .
3 , 4 , 6 erster satz , 7 zweiter satz ; 67 a abs .
3 zweiter satz ; 67 c abs .
5 bst .
c , d ; ziff .
2 art .
50 abs .
3 , 4 , 6 erster satz , 7 zweiter satz ; 50 a abs .
3 zweiter satz ; 50 c abs .
5 bst .
c , d ; ziff .
3 art .
19 abs .
4 dritter satz [ vs ] proposition de la commission biffer les dispositions suivantes et les transférér dans un nouveau projet 4 : ch .
1 art .
67 al .
3 , 4 , 6 première phrase , 7 deuxième phrase ; 67 a al .
3 deuxième phrase ; 67 c al .
5 let .
c , d ; ch .
2 art .
50 al .
3 , 4 , 6 première phrase , 7 deuxième phrase ; 50 a al .
3 deuxième phrase ; 50 c al .
5 let .
c , d ; ch .
3 art .
19 al .
4 troisième phrase [ vs ] angenommen - adopté [ vs ] [ vs ] 4. bundesgesetz über das zwingende tätigkeitsverbot ( änderung des strafgesetzbuchs , des militärstrafgesetzes und des jugendstrafgesetzes ) 4. loi fédérale sur l'interdiction systématique d'exercer une activité ( modification du code pénal , du code pénal militaire et du droit pénal des mineurs ) [ vs ] antrag der mehrheit eintreten und rückweisung an die kommission mit dem auftrag , die vorlage zu beraten [ vs ] antrag der minderheit ( rickli natalie , egloff , nidegger , reimann lukas , schwander , stamm ) eintreten und rückweisung an die kommission mit dem auftrag , die vorlage unter berücksichtigung des ergebnisses der volksabstimmung über die initiative " pädophile sollen nicht mehr mit kindern arbeiten dürfen " zu beraten [ vs ] proposition de la majorité entrer en matière et renvoyer le projet à la commission avec mandat d'examiner le projet [ vs ] proposition de la minorité ( rickli natalie , egloff , nidegger , reimann lukas , schwander , stamm ) entrer en matière et renvoyer le projet à la commission avec mandat d'examiner le projet en tenant compte du résultat de la votation populaire sur l'initiative " pour que les pédophiles ne travaillent plus avec des enfants " [ vs ] [ vs ] präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : wir befinden nun über den rückweisungsantrag der mehrheit und über den rückweisungsantrag der minderheit rickli natalie .
sie haben am 21 . märz dieses jahres volk und ständen die volksinitiative " pädophile sollen nicht mehr mit kindern arbeiten dürfen " zur annahme empfohlen .
gleichzeitig haben damals in dieser debatte zahlreiche votantinnen und votanten darauf hingewiesen , dass der indirekte gegenvorschlag des bundesrates reformbestimmungen enthalte , die im kampf gegen die pädokriminalität und gegen die häusliche gewalt unverzichtbar seien .
der bundesrat ist froh , dass sie diese bestimmungen jetzt rasch beraten wollen .
in der tat enthält der indirekte gegenvorschlag zahlreiche gute und hilfreiche elemente , die in der initiative nicht vorkommen , die aber wichtig sind , wie z. b. die erweiterung des berufsverbots auf ausserberufliche tätigkeiten , die einführung eines kontakt - und rayonverbots und die schaffung eines sonderprivatauszuges im strafregister .
ihre kommission für rechtsfragen hat jetzt entschieden , diese punkte unabhängig vom weiteren verlauf der initiative weiterzuverfolgen .
ihre kommission hat dann mein departement beauftragt , die vorlage entsprechend anzupassen .
das ist jetzt eben diese vorlage 1 , über die sie heute beraten .
die vorlage 1 enthält die folgenden punkte - ich zähle sie nochmals kurz auf -: 1. das berufsverbot wird auf ausserberufliche tätigkeiten , welche z. b. in einem verein ausgeübt werden , erweitert .
wir sprechen daher allgemein von einem tätigkeitsverbot .
2. es ist eine neue , strengere form des tätigkeitsverbots vorgesehen , falls das opfer minderjährig oder besonders schutzbedürftig ist .
das verbot kann in solchen fällen für einen längeren zeitraum verhängt werden , und es hängt dann auch nicht von der schwere der straftat oder von einer mindeststrafe ab .
zudem muss die anlasstat nicht in ausübung der zu verbietenden tätigkeit begangen worden sein .
3. das kontakt - und rayonverbot soll neu je nach bedarf auch mit technischen , elektronischen mitteln , z. b. mit gps , durchgesetzt werden .
das kontakt - und rayonverbot als eigenständige sanktion ist in dieser form neu .
ein solches verbot ist besonders hilfreich , um häusliche gewalt oder nachstellungen , das sogenannte stalking , zu verhindern .
4. die verbote können in gewissen fällen auch gegen minderjährige täter verhängt werden .
die verbote sind entsprechend den bestehenden massnahmen des jugendstrafrechtes offen formuliert und geben den zuständigen behörden einen grossen ermessensspielraum .
5. die praktische umsetzung der verbote wird durch einen vermehrten einsatz der bewährungshilfe und mit einem speziellen strafregisterauszug sichergestellt .
in diesem strafregisterauszug werden die urteile mit einem tätigkeitsverbot während ihrer gesamten dauer erscheinen , damit arbeitgeberinnen und arbeitgeber sowie organisationen im freizeitbereich jederzeit eine kontrolle durchführen können .
die vorlage 1 stellt also der praxis zusätzliche instrumente zur verfügung , mit denen nicht nur gegen straftaten gegenüber minderjährigen und anderen besonders schutzbedürftigen personen , sondern auch gegen häusliche gewalt und belästigungen wirksam vorgegangen werden kann .
zudem wird arbeitgebern und verantwortlichen von organisationen zugang zu gezielten informationen bezüglich der kriminellen vergangenheit einer person gewährt , welche möglicherweise engagiert werden soll .
damit soll verhindert werden , [ page 897 ] dass vorbestrafte sexualdelinquenten eine tätigkeit ausüben können , bei welcher sie mit kindern in kontakt kommen .
diese bestimmungen machen sinn , unabhängig davon , ob die initiative angenommen oder abgelehnt wird .
ihre kommission hat dann in der vorlage 4 jene bestimmungen zusammengeführt , die aus dem indirekten gegenvorschlag des bundesrates entfernt wurden .
der bundesrat nimmt diese aufteilung in vorlage 1 und vorlage 4 zur kenntnis .
er ist froh , wenn sie die beratungen jetzt rasch an die hand nehmen .
er bittet sie , auf beide vorlagen einzutreten und in allen abstimmungen den antrag der mehrheit ihrer kommission zu unterstützen .
ich habe gerade die handwerker zu hause .
wenn ich allen handwerkern , die da sind , dem spengler , dem schreiner , dem sanitärinstallateur und dem elektriker , einfach einen vorschlaghammer in die hand geben würde - ich glaube nicht , dass das gut herauskäme und ich am schluss mit dem gebauten glücklich wäre .
ich bin froh darüber , dass alle diese handwerker ihre entsprechenden instrumente und werkzeuge haben und auch über das fachwissen verfügen , diese einzusetzen .
so ist es auch mit dem recht und vor allen dingen mit dem strafrecht .
wir müssen darauf achten , dass wir den richtern nicht einfach nur einen vorschlaghammer in die hand geben , sondern ihnen massgeschneiderte instrumente zur verfügung stellen , damit sie unserem anspruch an einen gerechten rechtsstaat auch nachkommen können .
aus diesem grund steht die grünliberale fraktion hinter diesen beiden vorlagen , der vorlage 1 , wie sie sie jetzt auf dem tisch haben , und der vorlage 4. ich bin der überzeugung , dass die vorlage 4 ein gutes instrumentarium für eine bessere und für eine gerechtere lösung der frage , ob und wie pädophile zu behandeln sind , bietet als die initiative .
darum sollten wir unbedingt die möglichkeit beim schopf packen , dass die kommission das vertieft anschauen kann .
bei der vorlage 1 kommt noch hinzu , dass wir dort weitere , noch präzisere instrumente zur verfügung haben , über die wir werden diskutieren können .
diese gehen noch weiter als das , was in der initiative einmal gefordert wurde .
sie bieten nämlich nicht nur einen vorschlaghammer , um draufzuhauen , sondern diverse instrumente bis hin zum skalpell , damit der richter schlussendlich massgerecht entscheiden kann , ob es vielleicht nicht besser wäre , ein kontaktverbot gegenüber einer bestimmten person auszusprechen .
zu den anträgen der minderheit , die eigentlich allesamt in diesem zusammenhang gar nicht zur vorlage gehören , sondern vor allem einfach verschärfender art sind - ganz nach dem motto : wir sind gerade dabei , also hauen wir noch eins drauf -, werden wir uns dann allenfalls noch in der detailberatung äussern .
ich bitte sie , einzutreten und die vorlage 4 im sinne der kommissionsmehrheit an die kommission zur bearbeitung zurückzuweisen .
der vorliegende entwurf wurde unabhängig von der volksinitiative ausgearbeitet .
erst nach dem einreichen der volksinitiative " pädophile sollen nicht mehr mit kindern arbeiten dürfen " wurde diese vorlage in einen indirekten gegenvorschlag verwandelt .
die kommission für rechtsfragen empfiehlt ihnen nun , den entwurf in eine vorlage 1 und eine vorlage 4 zu splitten .
die vorlage 1 enthält , wie schon von diversen vorrednern erwähnt , die punkte , welche sich nicht mit der initiative überschneiden .
die bdp-fraktion begrüsst die punkte dieser vorlage 1. sie wird für eintreten stimmen und den mehrheiten zustimmen , dies mit ausnahme der bestimmungen über die löschung der dna-profile .
die vorlage 4 behandelt punkte , welche sich mit der initiative überschneiden .
aus effizienzgründen stimmt die bdp-fraktion bei der vorlage 4 dem antrag der minderheit rickli natalie zu .
der nationalrat hat in der frühjahrssession über die volksinitiative entschieden : er empfiehlt sie dem volk zur annahme .
ein direkter gegenvorschlag ist abgelehnt worden .
jetzt muss die initiative noch im ständerat behandelt werden , wobei die mehrheit der ständerätlichen kommission für rechtsfragen dem nationalrat bei seinem gegenvorschlag folgen will .
der ständerat wird die initiative in der dritten sessionswoche behandeln .
heute diskutieren wir über die entwürfe 1 und 4 , das heisst über die bundesratsvorlage , die auch als indirekter gegenvorschlag bezeichnet worden ist , obwohl sie schon früher entstanden ist : der bundesrat war schon vor der einreichung der volksinitiative zur überzeugung gelangt , das berufsverbot sei wegen seiner lückenhaftigkeit zu überarbeiten .
das vom bundesrat vorgeschlagene tätigkeitsverbot , das auch ausserberufliche organisierte tätigkeiten umfasst , geht weiter als die volksinitiative .
eine breite zustimmung findet auch das vom bundesrat vorgeschlagene kontakt - und rayonverbot , das in der volksinitiative nicht enthalten ist .
der vorschlag des bundesrates geht also in diesem bereich weiter , weil er ein verbot auch für ausserberufliche tätigkeiten vorsieht und weil er zusätzlich ein kontakt - und rayonverbot statuiert .
dies ist im sinne des kinderschutzes ausdrücklich zu begrüssen .
die cvp/evp-fraktion ist mit der kommission für rechtsfragen der meinung , dass diese ergänzungen ohne aufschub vorgenommen werden sollen , da sie , insbesondere zum schutz von kindern und abhängigen personen , taugliche , bisher nicht vorhandene instrumente darstellen .
dies ist der fall , weil das tätigkeits - sowie das kontakt - und rayonverbot in der volksinitiative nicht enthalten sind und die abstimmung über die volksinitiative deshalb nicht relevant dafür ist .
entsprechend hat die kommission für rechtsfragen die vorlage in einen entwurf 1 und einen entwurf 4 aufgesplittet .
die vorlage 1 enthält die von der volksinitiative nicht tangierten elemente , die vorlage 4 die von der volksinitiative betroffenen bestimmungen .
technisch wurde das so gelöst , dass aus der vorlage 1 alle bestimmungen , die im [ page 896 ] zusammenhang mit der initiative stehen , gestrichen und in eine neue vorlage 4 aufgenommen wurden .
heute entscheiden wir über eintreten auf beide vorlagen .
bei der vorlage 1 erfolgt dann auch noch die detailberatung .
bei der vorlage 4 stimmen wir nach dem eintreten über einen antrag der mehrheit auf rückweisung an die kommission ab .
ich bitte sie im namen der cvp/evp-fraktion , auf die beiden vorlagen einzutreten .
zu den einzelnen bestimmungen in der vorlage 1 werden wir uns in der detailberatung äussern .
weiter beantrage ich ihnen namens der cvp/evp-fraktion , die vorlage 4 an die kommission zurückzuweisen , und zwar im sinne der mehrheit , welche den entwurf baldmöglichst weiterbearbeiten will .
die minderheit unterstützt die rückweisung an die kommission ; sie will die arbeiten aber erst nach der volksabstimmung über die initiative wiederaufnehmen .
aus unserer sicht sollte bei diesem wichtigen thema nicht auf zeit gespielt , sondern raschestmöglich gehandelt werden .
entsprechend wollen wir der kommission nicht eine sistierung der arbeiten bis nach der volksabstimmung aufzwingen .
die kommission soll , wie bei allen anderen beratungen auch , den fahrplan selber bestimmen und den gegebenheiten ideal anpassen können .
zusammenfassend bitte ich sie im namen der cvp/evp-fraktion , auf die vorlagen 1 und 4 einzutreten und betreffend die rückweisung der vorlage 4 der kommissionsmehrheit zu folgen .
wir haben ausführlich über die volksinitiative diskutiert .
sie kennen das resultat , und sie kennen unsere bedenken bezüglich verhältnismässigkeit .
das volk wird schlussendlich so oder anders über diese initiative entscheiden .
darüber , ob es entscheidend ist , dass ihr ein indirekter oder direkter gegenvorschlag gegenübergestellt wird , kann man geteilter meinung sein .
ich fürchte den bevorstehenden abstimmungskampf jedenfalls nicht .
es gibt gute gründe , diese volksinitiative zu bekämpfen .
jene , die sie bekämpfen , müssen sich von niemandem sagen lassen - auch wenn von frau rickli und von anderen jetzt das gegenteil moniert wird -, sie wollten in irgendeiner form pädophile schützen .
dies ist ein ungehöriges argument .
eine initiative ist zu ihrem nennwert zu nehmen , sie ist auf ihre verfassungsmässigkeit und in bezug auf ihre verhältnismässigkeit zu überprüfen .
ich bin gar nicht so sicher , dass wir einfach ad infinitum davon ausgehen müssen , dass volksinitiativen im bereich des strafrechtes , die eine verschärfung verlangen , immer eine mehrheit finden .
das ziel ist natürlich klar : sie wollen die gegnerinnen und gegner einschüchtern .
das hat schon gefruchtet .
es getraut sich fast niemand mehr , öffentlich gegen die initiative aufzutreten .
das habe ich beim bayerischen fernsehen gemerkt : offenbar liess sich nicht einmal mehr ein welscher kritiker gegen die initiative finden .
ich hoffe , dass sich das ändert , denn es spricht gar kein grund dagegen , solche unverhältnismässigen initiativen offensiv zu bekämpfen .
es ist so : pädophilie gehört mit der nötigen härte des gesetzes verfolgt .
berufsverbote können gestaffelt auch lebenslang berechtigt sein , aber es braucht eine kaskade , die die verhältnismässigkeit wahrt .
das geeignete vorgehen heute ist in den fällen der vorlagen 1 und 4 , der mehrheit zu folgen , wie das die kommissionssprecherin und der kommissionssprecher ausgeführt haben .
nun ist es eben so , dass der bundesrat nicht erst aufgrund der initiative tätig wurde .
wir haben heute eine vorlage , die wir materiell beraten , die sich mit dem kontakt - und rayonverbot auseinandersetzt .
das verdanken wir unter anderem einem vorstoss sommaruga carlo in der kommission , der dazu führte , dass der bundesrat aus einsicht in die notwendigkeit , dass bezüglich kontakt - und rayonverbot etwas unternommen werden muss , noch bevor die initiative überhaupt eingereicht wurde , eine vorlage ausarbeitete , die auch den teil der berufsverbote erfasste .
es ist wichtig und sinnvoll , dass wir die vorlage zu den kontakt - und rayonverboten zügig durchberaten .
dann kann sie möglichst bald in kraft treten , und dann ist die wirkung dieser vorlage da .
sie wird zum geltenden recht , und dies völlig unabhängig davon , was das volk dereinst über die sogenannte pädophilen-initiative entscheiden wird .
auch das vorgehen bezüglich rückweisung ist im sinne der mehrheit adäquat .
es trägt den eingangs bemerkten erwägungen rechnung .
ich werde noch einmal zu einem der minderheitsanträge rickli natalie stellung nehmen .
ich ersuche sie aber schon jetzt , alle abzulehnen .
diese anträge versuchen , die verhältnismässigkeit dieser vorlage , die der bundesrat mit fingerspitzengefühl gewahrt hat , zu durchbrechen .
wir aber wollen keine holzhammermethode .
stimmen sie deshalb im sinne der mehrheit .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : wir behandeln heute die frage des eintretens auf vorlage 1 , die frage der teilung von vorlage 1 und damit die frage des eintretens auf vorlage 4 sowie die frage , mit welchem auftrag vorlage 4 zurückgewiesen wird .
nach den ausführungen meines vorredners kann ich relativ kurz und knapp sprechen , und ich werde unsere gemeinsame redezeit , die wir selbstverständlich solidarisch teilen , nicht überschreiten .
in der vergangenen frühjahrssession haben wir uns mit der volksinitiative von marche blanche mit dem titel " pädophile sollen nicht mehr mit kindern arbeiten dürfen " befasst .
sie fordert , dass personen , die verurteilt werden , weil sie die sexuelle unversehrtheit eines kindes oder einer abhängigen person beeinträchtigt haben , endgültig das recht verlieren , eine berufliche oder ehrenamtliche tätigkeit mit minderjährigen oder abhängigen auszuüben .
die kommission für rechtsfragen des nationalrates hatte der initiative verschiedene varianten eines direkten gegenvorschlages auf verfassungsstufe gegenübergestellt .
diese wurden vom nationalrat verworfen , und eine mehrheit unseres rates empfahl die volksinitiative schliesslich zur annahme .
heute beraten wir die gesetzesvorlage des bundesrates mit dem ziel , dass pädophile straftäter von kindern ferngehalten werden und ihnen nicht neues unrecht antun können .
aus sicht der kommission für rechtsfragen des nationalrates und des bundesrates ist diese vorlage weiterhin zielführender als die volksinitiative , da letztere nicht präzis und dazu unvollständig ist und zudem gegen grundsätze der schweizerischen rechtsordnung verstösst .
fairerweise muss dargelegt werden , dass die vorlage , die wir heute beraten , nicht von anfang an als indirekter gegenvorschlag zur volksinitiative konzipiert war .
sie wurde namentlich durch die annahme verschiedener parlamentarischer vorstösse initiiert , insbesondere durch die motion sommaruga carlo 08.3373 , welche die anliegen der parlamentarischen initiativen simoneschi-cortesi 04.469 und darbellay 04.437 aus dem jahr 2004 aufnahm , deren rechtliche und rechtsstaatliche mängel jedoch beseitigte .
ziel dieser vorlage ist es nun , kinder besser vor übergriffen von wiederholungstätern zu schützen .
im wesentlichen enthält die vorlage drei elemente : ein tätigkeits - anstatt nur ein berufsverbot , das auch auf ausserberufliche aktivitäten angewandt werden kann , inklusive einer verschärfung bei delikten gegen minderjährige ; ein kontakt - und rayonverbot , das ergänzend oder alternativ angewandt werden kann ; einen neuen sonderprivatauszug des strafregisters , der gewisse tätigkeitsverbote zum schutz von minderjährigen separat und länger aufführt .
die kommission für rechtsfragen hat beschlossen , eine neue vorlage 4 zu schaffen , als indirekten gegenvorschlag zur volksinitiative " pädophile sollen nicht mehr mit kindern arbeiten dürfen " .
diese vorlage behandelt das tätigkeitsverbot der vorlage 1 und sieht vor , dass bei erheblichen delikten gegen minderjährige zwingend ein zehnjähriges tätigkeitsverbot verhängt wird .
das bedeutet , dass ein tätigkeitsverbot für berufliche und ausserberufliche tätigkeiten mit kindern gilt .
die kommissionsmehrheit ist der ansicht , dass die vorlage 4 , über die heute im plenum nicht materiell beraten wird , an die kommission zurückzuweisen sei , damit sie die detailberatung vornehmen kann .
eine minderheit will hingegen zuerst das ergebnis der volksabstimmung abwarten , bis die detailberatung der vorlage 4 durchgeführt wird .
dies würde aber dazu führen , dass bei der abstimmung kein indirekter gegenvorschlag vorläge , was aus sicht der mehrheit der kommission absolut nicht zielführend ist .
schliesslich sei noch einmal erwähnt , dass niemand pädophile oder pädokriminelle besser in ihren rechten schützen will als deren opfer .
die kommission ist der ansicht , dass mit diesem gesetz das gemeinsame ziel , nämlich kinder besser vor pädophilen straftätern zu schützen , besser und wirksamer erreicht werden kann als mit der volksinitiative von marche blanche .
zur übersicht sei noch einmal daran erinnert : die vorlage 1 ist das gesetz , das wir jetzt beraten ; die vorlage 2 ist die volksinitiative ; die vorlage 3 ist der vom nationalrat versenkte direkte gegenvorschlag auf verfassungsstufe ; und die neue vorlage 4 ist eben der indirekte gegenvorschlag , der das berufs - und tätigkeitsverbot umfasst , namentlich die artikel 67 ff .
stgb .
ich bitte sie im namen der mehrheit der kommission , allen mehrheiten zu folgen und die minderheitsanträge , die in der kommission alle von natalie rickli eingereicht und nur von der svp-delegation unterstützt worden sind , abzulehnen .
die vorlage 4 ist an die kommission zurückzuweisen , und zwar nicht mit dem auftrag , die beratung zu verzögern , sondern im gegenteil mit dem auftrag , die beratung zügig fortzusetzen , damit wir einen griffigen indirekten gegenvorschlag vorliegen haben , wenn die volksinitiative von marche blanche zur abstimmung kommt .
ich hätte übrigens noch fünf minuten redezeit zugute .
in der frühjahrssession hat unser rat ja gesagt zur volksinitiative " pädophile sollen nicht mehr mit kindern arbeiten dürfen " .
gleichzeitig hat er einen direkten gegenentwurf abgelehnt .
die vorberatende kommission hatte bereits zuvor den indirekten gegenvorschlag - vorlage 1 , über die wir heute befinden - verworfen .
leider kam das ja unseres rates zur volksinitiative , wie wir alle wissen , nicht aus überzeugung zustande , sondern weil sich sp und mitte nicht auf einen gegenvorschlag einigen konnten .
ich appelliere an sie , die volksinitiative rasch zur abstimmung zu bringen und sie nicht weiter mit direkten und indirekten gegenvorschlägen zu verzögern .
einig waren sich alle parteien , dass im bereich tätigkeits -, kontakt - und rayonverbot generell handlungsbedarf besteht .
damit der unbestrittene teil der vorlage weiterberaten werden kann , wurden die sexualdelikte , die unmittelbar gegenstand der volksinitiative sind , aus vorlage 1 in vorlage 4 überführt .
die svp-fraktion unterstützt diese aufteilung , weil sie beim unumstrittenen teil vorwärtsmachen will .
vorlage 1 ist heute also kein indirekter gegenvorschlag mehr , sondern eine eigene gesetzesvorlage wie vorlage 4. uns scheinen die strafen und die dauer der verbote generell zu kurz .
bei verschiedenen artikeln haben wir deshalb minderheitsanträge eingebracht , mit denen wir zum beispiel eine höhere strafe bei missachtung des kontakt - oder rayonverbots verlangen oder fordern , dass sexual - und gewaltdelikte im straf - und dna-register nicht mehr gelöscht werden .
wir beantragen ihnen , vorlage 4 an die kommission zurückzuweisen , mit dem auftrag , sie unter berücksichtigung des ergebnisses der volksabstimmung über die initiative " pädophile sollen nicht mehr mit kindern arbeiten dürfen " zu beraten .
wir wollen , dass diese initiative so schnell wie möglich vors volk kommt .
wir befürchten , dass die initiative auf die lange bank geschoben wird , wenn die vorlage ohne diese vorgabe an die kommission zurückgeht , und dass erneut diskussionen über direkte oder indirekte gegenvorschläge beginnen .
das stimmvolk hat zu ähnlichen initiativen schon [ page 894 ] zweimal ja gesagt : zur verwahrungs - und zur unverjährbarkeits-initiative .
es ist also klar , was die mehrheit der stimmbürger will : sie will , dass die bevölkerung besser vor sexualstraftätern geschützt wird .
deshalb ist es wichtig , dass diese vorlage so schnell wie möglich zur abstimmung gebracht wird .
der inhalt der initiative darf nicht verwässert werden .
immer wieder gibt es schockierende fälle von gefährlichen tätern , die nicht verwahrt sind oder nicht verwahrt werden und sich auf hafturlaub neue opfer greifen oder die , wie im fall marie , unter strafvollzugslockerung rückfällig werden .
das tätigkeits -, kontakt - und rayonverbot muss namentlich für diese täter und bei diesen delikten ausgedehnt werden und muss im falle der in der initiative genannten tätigkeiten lebenslang gelten .
namens der svp-fraktion bitte ich sie , vorlage 4 an die kommission zurückzuweisen , mit dem auftrag , die vorlage unter berücksichtigung des ergebnisses der volksabstimmung über die initiative zu beraten .
vorliegend geht es um die frage , wie wir bezüglich der behandlung der frage des berufs - und tätigkeitsverbots im strafgesetzbuch vorgehen sollen .
die minderheit möchte die initiative zur abstimmung bringen und lediglich die die initiative nicht tangierenden teile erörtern .
die mehrheit möchte auf die vorlage 4 eintreten und sie an die kommission zurückweisen , um dort auf der basis der vorlage 4 weiterzuarbeiten .
ich muss ganz ehrlich sagen : ich verstehe die anliegen der minderheit nicht .
es geht uns allen ja darum , auch wenn sie das nicht wahrhaben will , einen optimalen schutz , insbesondere vor gewalttätern , zu erreichen .
es ist nun einmal unbestritten , dass die volksinitiative , die wir bereits beraten haben , erhebliche mängel aufweist ; es ist ebenfalls unbestritten , dass das grundanliegen der initiative berechtigt ist .
entsprechend ist es die aufgabe dieses parlamentes , sich darüber gedanken zu machen , wie man eine sinnvolle lösung findet .
es macht wenig sinn , eine initiative - nur damit man über die initiative einfach so abstimmen kann und allenfalls den abstimmungskampf gewinnt - gewissermassen nackt zur anwendung zu bringen .
entsprechend ist es zweckmässig , dass das parlament respektive die kommission noch einmal über diese vorlage 4 diskutieren und sich noch einmal eingehend damit beschäftigen kann - auch wenn sie , herr freysinger , das offenbar nicht interessiert und sie darüber lachen .
nichtsdestotrotz ist es die aufgabe dieses parlamentes und der kommission , das zu tun .
entsprechend unterstützt die sp-fraktion die mehrheit .
herr kollege jositsch , sie sprachen vom optimalen schutz .
sind sie bei vorlage 4 dann bereit , die initiative eins zu eins umzusetzen ?
herr schwander , da haben sie jetzt zwei dinge gesagt , die sich ausschliessen : optimaler schutz und die initiative unterstützen .
die initiative ist fehlerhaft .
ich glaube , das haben alle gesehen .
sogar die initiantinnen und initianten haben eingesehen , dass sie fehlerhaft ist .
das interesse der kommission und des parlamentes ist es , erstens eine vorlage zu schaffen , die die fehler nicht macht , die die initiative macht , und zweitens im anwendungsbereich wesentlich darüber hinauszugehen .
es geht ja nicht nur darum , dass man jugendliche und kinder vor pädophilen schützt , sondern es geht darum , dass man ganz grundsätzlich vor gewalt - und sexualstraftätern schützen kann .
deshalb besteht eben das anliegen , die fehler der initiative zu vermeiden und eine bessere vorlage zu machen .
herr jositsch , pädophile sind triebtäter , und triebtäter sind wiederholungstäter .
was ist daran für sie so schockierend , wenn man sagt , dass leute , die unter diesen trieben leiden oder von diesen trieben gedrängt werden , nicht mehr mit kindern arbeiten dürfen ?
man kann doch einen menschen , der an blutzuckerkrankheit leidet , auch daran hindern , in einem zuckerladen zu arbeiten - das ist genau dasselbe .
ich finde das , herr freysinger - und ich danke ihnen für diese frage -, überhaupt nicht schockierend .
ich bin der ansicht , dass pädophile ein berufsverbot bekommen sollen ; da habe ich überhaupt kein problem .
ich habe ein problem , wenn leute ein berufsverbot bekommen sollen , die nicht pädophil sind ; die initiative sieht genau das vor .
wir haben beispielsweise den fall besprochen , dass die einvernehmliche liebe zwischen einem 20 -jährigen und einer 15 -jährigen, die richtigerweise zu einer bestrafung führt , in der folge auch zu einem obligatorischen lebenslänglichen berufsverbot führen würde .
die hauptinitiantin - sie sind ja im initiativkomitee - hat zugestimmt , dass das ein mangel sei .
sie hat gesagt : jawohl , das ist ein fehler .
sie hat aber gesagt , dass es keine nationale tragödie sei .
ich muss ihnen sagen , dass es für ein individuum eine tragödie ist , wenn es in einem rechtsstaat falsch behandelt wird ; deshalb ist es eine rechtsstaatliche tragödie , und deshalb sollten wir solche fälle vermeiden .
herr jositsch , die initiative sagt klar , dass jemand , der wegen eines sexualdeliktes an kindern verurteilt wurde , nicht mehr mit kindern arbeiten soll .
meine frage : geben sie zu , dass die initiantin gesagt hat , sie wolle nicht , dass der 18 -jährige, der etwas mit einer 15 -jährigen hat , verurteilt wird ?
das hat sie so gesagt , aber ich möchte das von ihnen hören .
sie hat das gesagt .
das heisst , wir können das bei der ausführungsgesetzgebung entsprechend aufnehmen .
das hat die initiantin so gesagt .
aber jetzt muss ich ihnen noch etwas erklären , frau rickli : in unserem land ist es so , dass , wenn eine volksinitiative angenommen wird und in einem gesetz umgesetzt wird , eine initiantin nicht die lufthoheit über die interpretation des gesetzes hat .
sondern wir sind dann gehalten , das gesetz so anzuwenden , wie es eben da steht , und so , wie es da steht , werden diese fälle eben erfasst .
es tut mir leid für die initiantinnen und für herrn freysinger , der mit dabei ist , und für andere , dass die initiative fehlerhaft formuliert ist .
aber das ist nicht das problem von uns , sondern es ist das problem der initiative .
sie wissen ganz genau , frau rickli , dass wir gehalten sind , eine initiative nach ihrem wortlaut zu beurteilen .
sie sind ja die ersten , die dann behaupten , dass wir den volkswillen missachten , wenn wir die vorlage nicht eins zu eins umsetzen .
namens der fdp-fraktion bitte ich sie , auf beide vorlagen einzutreten .
die vorlage 1 bringt drei wesentliche verbesserungen zum schutze der allgemeinheit und der besonders verletzlichen personen vor wiederholungstätern .
wir schliessen damit erstens lücken beim heutigen berufsverbot , zweitens schaffen wir ein allgemeines kontakt - und rayonverbot , und drittens schaffen wir einen zusätzlichen sonderstrafregisterauszug .
zum ersten punkt : das zum tätigkeitsverbot erweiterte berufsverbot schliesst eben wichtige lücken , sodass man z. b. nicht nur den pädophilen lehrer , sondern auch den pädophilen hobbyfussballtrainer mit einem verbot belegen kann , wenn er sich im rahmen einer freizeitorganisation an kindern vergeht .
zum zweiten punkt : das allgemeine kontakt - und rayonverbot ergänzt diese verbote punktuell und wirkt vor allem dort , wo ein täter ausserhalb einer solchen tätigkeit kinder behelligt ; sonst greift ja eben das tätigkeitsverbot .
zum dritten punkt : der sonderstrafregisterauszug dient dann vor allem der durchsetzung des tätigkeitsverbots .
so haben es arbeitgeber und ehrenamtliche organisationen in der hand , einen solchen auszug zu verlangen .
sie können damit erkennen , ob jemand einem tätigkeitsverbot unterliegt .
im auszug werden dann die verbote so lange aufgeführt , wie sie eben dauern ; sie verschwinden nicht mit der löschung des normalen strafregistereintrags .
all diese massnahmen zusammen ergänzen das strafrechtliche arsenal gegen gefährliche wiederholungstäter und [ page 895 ] schützen damit gerade die schwächsten mitglieder unserer gesellschaft vor verbrechen .
gleichzeitig bieten sie den gerichten genügend spielraum , um im einzelfall stets die verhältnismässigkeit zu wahren ; dies vor allem , nachdem wir die einzig wirklich unverhältnismässige massnahme , das war quasi eine verhaftungsbestimmung , nämlich artikel 67 b absatz 2 litera d , in der kommission einstimmig gestrichen haben .
kurz zur vorlage 4 , apropos verhältnismässigkeit : damit befassen wir uns , weil die volksinitiative " pädophile sollen nicht mehr mit kindern arbeiten dürfen " zwar ein wichtiges thema aufgreift , wie wir hier diskutiert haben , aber im einzelfall unverhältnismässig sein kann , wie wir damals im rat schon dargelegt haben .
das , was wir heute als vorlage 4 beraten , hatte der bundesrat ursprünglich in die vorlage 1 hineingegeben .
das war dann quasi die vorlage 1 " mit scharf " ; so haben wir diese vorlage 1 zum indirekten gegenvorschlag gestählt .
ich schlug ihnen im frühjahr mit einer minderheit vor , diese elemente gleich zum direkten gegenvorschlag zu erheben .
dieser vorschlag ging leider in diesem saal in einigen taktischen scharmützeln unter .
nun haben wir aber die chance , diese elemente doch in einem gegenvorschlag zu retten , es ist dann halt ein indirekter gegenvorschlag .
wir haben diese elemente nun abgetrennt und beraten sie separat , getrennt von der vorlage 1 , weil eben nur diese elemente - quasi nur diese zusätzliche würze - direkt im zusammenhang mit der volksinitiative stehen .
ich bitte sie , auf beide vorlagen einzutreten , möchte ihnen aber beliebt machen , sich bezüglich der rückweisung der vorlage 4 der mehrheit anzuschliessen und nicht der minderheit rickli natalie .
denn wenn sie die vorlage gemäss der mehrheit zurückweisen , geben sie uns die chance , sie baldmöglichst zu beraten .
so kann sie formell oder zumindest informell eben noch als indirekter gegenvorschlag dienen , und wir können den stimmberechtigten eine griffige alternative zu dieser initiative bieten .
die minderheit rickli natalie will dies aus meines erachtens etwas durchsichtigen gründen verhindern .
ich finde es etwas seltsam , dass die befürworter eines möglichst scharfen berufsverbots gerade hier dafür sorgen wollen , dass wir diese vorlage 4 verschleppen .
mir scheint fast , sie fürchten diesen gewürzten gegenvorschlag ein wenig .
der macht der initiative etwas konkurrenz .
wir wollen hier aber kein konkurrenzverbot für diese verhältnismässige variante des berufsverbots .
zusammengefasst : treten sie bitte auf beide vorlagen ein , und folgen sie dann bei der rückweisung der vorlage 4 der kommissionsmehrheit .
einzelne aspekte des opferhilfegesetzes werden bereits im rahmen der umsetzung des berichtes des bundesrates vom 27 . februar 2013 in erfüllung des postulates fehr jacqueline 09.3878 , " mehr anzeigen , mehr abschreckung " , evaluiert werden .
das ejpd hat den auftrag , dem bundesrat bis zum 31 . dezember 2014 informationen über den stand der realisierung hinsichtlich dieser massnahmen zu unterbreiten .
so wird das ejpd in zusammenarbeit mit den kantonen namentlich auch zu bestimmen haben , mit welchen mitteln eine verbesserte unterstützung der opfer während des strafverfahrens erzielt werden kann .
die evaluation der anderen aspekte des opferhilfegesetzes soll im jahr 2015 durchgeführt werden ; die entsprechenden vorbereitungsmassnahmen sollen in der zweiten hälfte 2014 in angriff genommen werden .
das problem der fehlenden plätze in den frauenhäusern ist bekannt und kann unabhängig von einer evaluation des opferhilfegesetzes angegangen werden .
der bund wird diese frage zusammen mit den kantonen , die bekanntlich für den vollzug und die finanzierung zuständig sind , im rahmen der schweizerischen verbindungsstellen-konferenz opferhilfegesetz prüfen .
die von ihnen erwähnten ersten urteile des bundesgerichtes zeigen , dass bei der umsetzung von artikel 75 b der bundesverfassung ein gewisser gestaltungsspielraum besteht .
gleichwohl sind aufgrund des restriktiven wortlauts der verfassungsbestimmungen - artikel 75 b und artikel 197 ziffer 9 der bundesverfassung - harte auswirkungen hinzunehmen .
der bundesrat hat denn auch im rahmen der abstimmungskampagne auf die wirtschaftlich negativen folgen für die betroffenen regionen hingewiesen .
ergänzende wirtschaftliche instrumente , beispielsweise massnahmen der regionalpolitik und der tourismusförderung , könnten helfen , diese auswirkungen abzudämpfen .
der entwurf des bundesgesetzes über zweitwohnungen wird voraussichtlich noch vor den sommerferien in die vernehmlassung geschickt .
dabei soll der bestehende gestaltungsspielraum bei der umsetzung der verfassungsbestimmungen wahrgenommen werden .
zum beispiel wird eine dritte kategorie von touristisch bewirtschafteten wohnungen zugelassen , für welche weniger strenge kriterien definiert werden .
die kantone bekommen im gesetz die möglichkeit , im kantonalen richtplan gebiete zu bezeichnen , in welchen [ page 859 ] der bedarf für solche zusätzlichen zweitwohnungen ausgewiesen ist .
das ist so .
wenn wir die ziele erreichen , bleibt es beim heutigen satz , wenn nicht , werden wir die co2-abgabe im ersten schritt auf diese 60 franken erhöhen müssen .
habe ich sie richtig verstanden ?
wenn sich die co2-emissionen auf dem vom co2-gesetz vorgegebenen zielkurs befinden , gibt es keine erhöhung ?
herr hutter , das neue co2-gesetz , das seit dem 1. januar dieses jahres in kraft ist , legt bis 2020 für die treibhausgasemissionen der schweiz ein reduktionsziel von 20 prozent gegenüber 1990 fest .
für die zielerreichung überträgt das gesetz dem bundesrat die kompetenz , die co2-abgabe auf brennstoffen auf bis zu 120 franken pro tonne co2 anzuheben , falls die festgelegten zwischenziele nicht erreicht werden .
auf verordnungsstufe hat der bundesrat drei erhöhungsschritte vorgesehen : erstmals wird die co2-abgabe per 1. januar 2014 auf 60 franken pro tonne co2 erhöht , falls die co2-emissionen aus brennstoffen im jahr 2012 mehr als 79 prozent von jenen des jahres 1990 betrugen .
ein erneuter bundesratsbeschluss ist nicht nötig .
die co2-statistik für das jahr 2012 wird zeigen , ob die co2-emissionen aus brennstoffen im jahr 2012 ausreichend stark gesunken sind oder ob eine erhöhung der co2-abgabe notwendig ist .
die co2-statistik für das jahr 2012 wird im juli 2013 veröffentlicht werden .
unternehmen mit hohen co2-emissionen , die aufgrund der co2-abgabe in ihrer internationalen wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt sind , können sich von der co2-abgabe auf brennstoffen befreien lassen , indem sie sich gegenüber dem bund zur verminderung ihrer treibhausgasemissionen verpflichten .
sendungen von politischen parteien zur verteilung an alle haushalte fallen in die kategorie der unadressierten sendungen .
deren zustellung ist nicht teil des grundversorgungsauftrags der schweizerischen post .
es handelt sich dabei um einen wettbewerbsdienst , den die post freiwillig und in konkurrenz zu privaten anbieterinnen erbringen kann .
die kundschaft hat somit heute freie wahl zwischen verschiedenen angeboten , wie das beispiel zutreffend beschreibt .
im bereich der wettbewerbsdienste ist die post grundsätzlich frei in der preisfestsetzung .
der bundesrat erwartet von der post , dass sie ihren unternehmenswert nachhaltig sichert und steigert sowie in allen geschäftsfeldern eine branchenübliche rendite erzielt .
im gegensatz zu einem privaten , auf eine dienstleistung spezialisierten direct-mail-betrieb sind bei der post die unterschiedlichen kostenstrukturen eines grossen mehrproduktunternehmens zu beachten .
ebenfalls ist sie vom bund zu einer sozialverantwortlichen personalpolitik verpflichtet .
beide elemente führen in der tendenz zu höheren grundkosten .
[ page 860 ]
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : wenn ich es richtig sehe , ist dies dieselbe frage wie die frage 13.5160 von herrn regazzi .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 151 stimmen dagegen ... 22 stimmen [ page 884 ]
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 146 stimmen dagegen ... 20 stimmen [ vs ]
ausgabenbremse - frein aux dépenses [ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für annahme der ausgabe ... 155 stimmen dagegen ... 16 stimmen [ vs ] das qualifizierte mehr ist erreicht la majorité qualifiée est acquise
abstimmung - vote [ nam ] für den antrag der mehrheit ... 105 stimmen für den antrag der minderheit ... 68 stimmen
ich bitte sie , dem antrag der minderheit nicht zuzustimmen .
der antrag wurde in der kommission von frau chevalley eingereicht und mit 12 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung abgelehnt .
die kommission will der schweiz die kompetenz im bereich kernenergie auch langfristig , d. h. auch nach 2018 , sichern .
gerade der ausstieg aus der kernenergie erfordert intensive forschung in den bereichen des sicheren umgangs mit den nuklearabfällen , welche wir einfach haben , und des rückbaus von kernkraftwerken ; der ausstieg aus der kernenergie und die nuklearforschung schliessen sich nicht aus .
gerade die energiewende braucht eine intensive forschung , und das auch nach 2018 . wir haben mehrmals gehört , dass eine entkoppelung von horizon 2020 und dem euratom-programm nicht möglich ist , und sie wird auch nach 2018 nicht möglich sein .
ich bitte sie im namen der mehrheit der kommission , den antrag der minderheit chevalley abzulehnen und dem antrag der mehrheit zu folgen .
ich war vorhin etwas zu schnell , aber ich habe gedacht , ich spreche , solange zugehört wird .
ich halte mich jetzt kurz .
prozessökonomie ist ein stichwort dafür , dass man den antrag der minderheit chevalley jetzt ablehnen sollte .
ich rufe die bedeutung rein materieller art in erinnerung : 1,3 prozent des budgets .
das ist ein weiterer grund .
dann ist daran zu erinnern , dass wir ein kostendach diskutieren .
sollte das parlament später beschliessen wollen , die mittel nicht ganz auszuschöpfen , kann es dies tun .
[ page 883 ] 2016 werden wir die bfi-botschaft 2017 -2020 auf dem tisch haben , auch dort gibt es die möglichkeit , wenn es denn sein muss , für die jahre 2019 /20 eine korrektur im bereich euratom und iter einfliessen zu lassen .
ich erinnere daran : es gibt für uns das paket , also horizon 2020 plus euratom , inklusive iter - etwas anderes bietet uns die europäische union nicht an .
aus ökonomischen überlegungen gibt es das gesamtpaket für die sieben jahre - bitte keine extrabotschaft erzwingen !
die nuklearabfälle und der rückbau von kernkraftwerken sind ein thema , das aufgenommen worden ist .
frau forster-vannini hat mit ihrem vorstoss im dezember 2011 dafür gesorgt , dass wir kontinuität sicherstellen .
weiter sei ihr entscheid zu iter im jahr 2009 , der zustimmend war , auch noch einmal in erinnerung gerufen .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : die sp-fraktion unterstützt den antrag der minderheit .
die cvp/evp-fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
geschätzter herr wasserfallen , sie haben uns wirklich missverstanden .
niemand von uns widmet sich irgendwelcher bekämpfung der forschung - im gegenteil : wir haben als vertreter der universitären forschung gesprochen , aber auch als vertreter der privatwirtschaftlichen forschung , das haben sie gehört .
was da punkto eu-forschung passiert , hat eben mit forschung relativ wenig , mit forschungsbürokratie und umverteilung viel zu tun .
wenn wir aber einen lobgesang auf den forschungsplatz schweiz anstimmen , vielfach zu recht , dann ist dieser antrag der minderheit chevalley , entschuldigen sie , blanker unsinn .
es ist doch nicht möglich , dass wir jetzt aus einem bereich aussteigen , in dem die schweiz nun wirklich weltspitze ist , auch historisch weltspitze war .
hier lohnt sich vielleicht einmal ein exkurs in die vergangenheit .
seit den frühen zwanzigerjahren hat sich die eth im bereich experimenteller und theoretischer physik auf die kernenergie ausgerichtet .
namen wie paul scherrer sind dafür ein begriff oder auch wolfgang pauli , der nobelpreisträger im theoretischen bereich .
man hat ganz auf neue technologien gesetzt , und das mit grossem erfolg .
1940 , mitten im zweiten weltkrieg , hat man an der eth gemeinsam mit der firma brown boveri und der maschinenfabrik oerlikon den frühesten teilbeschleuniger seiner zeit eingerichtet .
in der nachkriegszeit haben paul scherrer und der unternehmer walter boveri die schweizerische nuklearpolitik bestimmt .
1946 wurde paul scherrer präsident der vom bundesrat eingesetzten studienkommission für atomenergie , er war 1954 auch an der gründung des cern mitbeteiligt - das sind ausserordentlich wichtige forschungsinstitute , die ja auch mit grossem erfolg gewirkt haben .
1960 wurde am cern der grösste atombeschleuniger der welt eingeweiht .
1955 bis 1993 war in zusammenarbeit mit der industrie der erste uranreaktor saphir am eidgenössischen institut für reaktorforschung in würenlingen in betrieb , das 1988 bekanntlich in " paul-scherrer-institut " umbenannt wurde .
paul scherrer hätte wohl schwerlich verstanden , was heute passiert .
auch wir sind nicht mit der atomenergie verheiratet .
aber dank diesen frühen bemühungen und diesen pionieren gegen alle widerwärtigkeiten haben wir heute 40 prozent des energieverbrauchs durch kernenergie gedeckt .
ich weiss nicht , wie diese leute heute denken würden : über unser parlament und den bundesrat , der jetzt unbedingt ohne beträchtliche alternativen aussteigen will .
dieser minderheitsantrag , so meine ich , beeinträchtigt aufs schwerste die führende rolle der schweiz in der kernenergie , die in eine forschungszukunft führen wird , die anders ist als die bisherige .
selbstverständlich sind hier probleme offen , aber es wäre natürlich eine ungeheuerliche sache , wenn wir genau in diesem bereich aussteigen würden , wo die schweiz nun wirklich eine pionierrolle einnahm und wahrscheinlich auch einnehmen wird , solange sie nicht wirklich eine günstige , eine effiziente und eine wirksame alternative vorschlagen .
die ist gegenwärtig nicht in sicht , und es wäre ein unsinniges zeichen , in diesem bereich nun ein verbot einzuführen - das berühmte denkverbot , wie es herr wasserfallen richtig gesagt hat .
wir von der svp lehnen das selbstverständlich ab .
wir bitten sie , diesen antrag der minderheit chevalley abzulehnen .
ich lese jetzt auch noch auf deutsch , was die minderheit chevalley verlangt .
sie verlangt , dass wir zum heutigen zeitpunkt für euratom noch kein commitment für die finanzierung für die jahre 2019 und 2020 eingehen .
das hat auch noch kein eu-land getan .
kein wort also von ausstieg aus euratom .
die grünen unterstützen diese minderheit und bitten sie , das ebenfalls zu tun .
warum ?
euratom wurde 1957 für die entwicklung und nutzung der atomenergie , damals gleich kernspaltung , gegründet .
diesem credo ist sie grundsätzlich noch jetzt verpflichtet - nicht den wichtigen fragen der sicheren endlagerung oder des ausstiegs aus der jetzigen reaktortechnik .
euratom bedarf deshalb einer reform .
diese forderung wird immer lauter , und zwar nicht nur von unserer seite , sondern auch aus dem eu-raum und von den mitfinanzierenden eu-staaten .
das deutsche parlament beispielsweise hat bereits zweimal expertenanhörungen durchgeführt , um die frage eines ausstiegs aus dem euratom-vertrag zu prüfen .
der reformbedarf hat also bereits eine breite anerkennung .
es stellen sich heute grundsätzliche fragen , denen euratom sich nicht länger verschliessen sollte und die von politischer bedeutung sind .
unbestritten , auch von grüner seite , ist , dass wir weiterhin forschungsmittel brauchen - sei es zur weiteren friedlichen nutzung ausserhalb des energiebereiches , nicht zuletzt in der medizin ; sei es zur frage von möglichst sicheren zwischen - und endlagerstätten ; sei es zum ausstieg aus der heute angewandten reaktortechnik , was noch mehrere jahrzehnte weiterbetrieb der jetzigen generation atomkernkraftwerke bedeutet .
die politischen mehrheiten innerhalb der eu , die sich für einen atomausstieg aussprechen , sind in vielen ländern nicht vorhanden oder sehr fragil .
allein diese tatsache verlangt von uns weitere forschungsgelder .
es stellt sich deshalb nicht in erster linie die frage , ob , sondern wie viele forschungsgelder wir in die nukleartechnik investieren wollen und in welche bereiche .
was die energieversorgung und den umstieg auf die nutzung erneuerbarer energien betrifft , stellen sich auch fragen nach der politischen legitimität , der zukunftsfähigkeit und effizienz von euratom-geldern aus der schweiz .
frau chevalley hat dazu prägnant argumentiert , dass die schweizer mittel zugunsten von euratom in den letzten jahren doch massiv aufgestockt worden sind .
das entspricht einer erhöhung zu einem zeitpunkt , zu dem eine mehrheit von ihnen hier im saal den atomausstieg beschlossen hat .
frau chevalley nahm auch bezug auf die angemessenheit der privaten mitfinanzierung .
betrachten wir die forschungsgelder für erneuerbare energien , so sehen wir , dass diese noch heute vorwiegend privat sind : auf einen investierten franken öffentliche gelder kommen drei franken private finanzierung .
für die nuklearenergie ist die private finanzierung weit unter dem betrag , den die öffentlichkeit zahlt .
würden wir noch ungelöste probleme wie lagerung und folgen von unfällen mit einbeziehen , würde die last der öffentlichen finanzierung noch gewichtiger .
zusammengefasst bittet sie die grüne fraktion deshalb , dem antrag der minderheit chevalley zuzustimmen , damit euratom in zusammenarbeit mit eu-ländern neu beurteilt und verhandelt werden kann und damit die beschränkten forschungsmittel politisch legitimiert und effizient eingesetzt werden können .
das heisst forschungsgelder für einen geordneten ausstieg , für lagerung und weiternutzung in zukunftsfähigen bereichen , das heisst forschungsgelder unter einbezug einer angemessenen mitfinanzierung durch die private industrie .
dass ich lesen kann , ist mir mehrfach bestätigt worden .
ich kann so viel zum thema sagen : wenn sie dem bundesrat zugehört haben - es liegt dann eher ein verständigungsproblem aufgrund eines auditiven problems vor -, haben sie auch hören können , dass es in der eu keine forschung à la carte gibt .
ich entgegne nochmals dasselbe , was ich kollege van singer entgegnet habe : warum rufen sie als liberale person zu einem forschungsverbot in einzelnen technologien auf ?
lösen sie [ page 882 ] sich doch aus den ideologischen grabenkämpfen , und seien sie sich bewusst , dass sie bei diesen technologien , die zu begreifen vielleicht etwas herausfordert , doppelt oder dreifach zeit investieren müssen , bis sie sie verstanden haben .
mit ihrem minderheitsantrag erreichen sie jedoch das gegenteil davon .
der antrag der minderheit chevalley , der ihnen vorliegt , ist ein eigentlicher akt gegen die forschungsfreiheit im land .
ich möchte das begründen : wenn man nämlich die eu-forschungsrahmenprogramme anschaut , dann sieht man , dass es kein rosinenpicken gibt .
entweder ist man dabei , oder man ist nicht dabei .
wenn man es in kauf nimmt , dass mit diesem minderheitsantrag die ganzen rahmenprogramme künftig infrage gestellt werden können , dann nimmt man auch in kauf , dass die schweiz keine eu-flaggschiffprojekte mehr haben kann und dass die schweiz kein assoziiertes mitglied der eu-forschungsrahmenprogramme mehr ist .
kurz : die minderheit chevalley nimmt es in kauf , dass ein ganz grosser teil unserer forschung nicht mehr stattfinden würde .
man muss die diskussion über die ganze vorlage schon etwas entschleunigen .
sie hat nämlich überhaupt nichts mit dem atomausstieg zu tun .
egal , ob wir in zukunft kernkraftwerke betreiben oder nicht - mit dieser vorlage hat dies gar nichts zu tun .
diese vorlage behandelt nur zu etwa 6 prozent fissions - und fusionsforschung .
alles andere sind alle möglichen forschungsprogramme und forschungsprojekte , die auch sehr wichtig sind .
der minderheitsantrag ist nicht zuletzt auch kontraproduktiv , und zwar in verschiedener hinsicht : wenn man auf forschung verzichtet , dann hat man ein denkverbot erlassen .
wer aber nicht mehr denkt , kommt nicht mehr weiter ; so einfach ist die welt .
es ist eigentlich erstaunlich , dass eine liberale partei - eine scheinbar liberale partei - wie die grünliberalen zu forschungsverboten aufruft .
da bin ich erstaunt .
man muss hier ganz klar sagen : wer nicht bereit ist nachzudenken , wer nicht bereit ist zu forschen , der tritt das ganze wissen ans ausland ab .
egal , ob wir in zukunft kernkraftwerke betreiben oder nicht : sie müssen das expertenwissen aus dem ausland kommen lassen .
ist das dann die sicherheit , die sie sich im land vorstellen , werte damen und herren der grünliberalen ?
das ist ein ideologischer grabenkampf , den sie hier eröffnen , der eigentlich gar keinen effekt und gar keinen output hat .
es ist ja ein leidiges thema : die gentechnologie wird mit moratorien verboten , die nanotechnologie will man nicht , die kernenergie will man nicht erforschen - man will gar nichts erforschen .
wenn sie aber technologien haben , die vielleicht etwas heikel sind , dann müssen sie doppelt oder dreifach zeit investieren , um sie zu verstehen , um sie in den griff zu kriegen .
das ist das ziel der forschung - und nicht , diese technologien nicht mehr zu erforschen oder sie generell zu verbieten .
machen sie keine vogel-strauss-politik !
wer nämlich den kopf in den sand steckt , wird irgendeinmal mit den zähnen knirschen - das ist ein altes sprichwort .
deshalb müssen wir hier ganz klar sagen , dass der antrag dieser minderheit zu einem denkverbot führt .
noch an die adresse von herrn blocher , der diese programme generell infrage stellt : wenn die schweiz in zukunft erfolgreich sein will , müssen wir 10 prozent besser sein als die deutschen und zehn jahre vorsprung gegenüber china haben .
wenn wir nicht forschen , verlieren wir diese position innerhalb der nächsten zehn jahre .
ich möchte dann ihr votum dazu hören , wie es mit dem erfolgsmodell der schweiz aussieht .
lehnen sie den antrag der minderheit ab , und unterstützen sie die kommissionsmehrheit !
die sp-fraktion begrüsst den entwurf für eine beteiligung der schweiz am rahmenprogramm der eu für forschung und technologische entwicklung .
das programm horizon 2020 ist für die schweiz nicht nur eine chance , sondern eine notwendigkeit .
dass forschung und insbesondere grundlagenforschung heute national gedeiht , ist nur noch in bezug auf sehr wenige bereiche denkbar .
dass die schweiz ohne stark ausgebaute forschung heute wirtschaftlich deutlich schlechter dastehen würde , ist wohl kaum mehr bestritten .
wer nicht auf internationale forschungszusammenarbeit setzt , ist heute aussen vor .
es geht dabei nicht nur um sofort messbare resultate ; unser forschungsplatz schweiz ist letztlich mit den kompetenzen aus aller welt , die zu uns kommen , weil wir gute resultate erzielen , auch ein garant für internationale spitzenresultate .
es sind also zuallererst die qualitativen vorteile für unseren forschungsplatz , die uns bewegen , bei diesem programm mitzumachen und die entsprechenden kredite zu sprechen .
dazu kommt aber auch ein quantitativer , finanzieller aspekt .
die schweiz rangiert unter den bestplatzierten ländern bei erfolgsquoten , beteiligungen , anzahl projekte und erhaltenen fördermitteln , womit die eu-programme nach dem nationalfonds die zweitwichtigste öffentliche förderquelle darstellen .
seit der assoziierung im jahr 2004 verzeichnet die schweiz einen positiven rückfluss , wobei die grössten nutzniesser die beiden eth und unsere universitäten sind .
für die laufenden programme zeigt sich , dass sich schweizer forschende rund 1,5 -mal so viele fördermittel sichern , wie ihnen aufgrund der schweizer pflichtbeiträge zustehen würden .
das hat pikanterweise zur folge , dass unsere gute , schöne schweizer forschung in diesen bereichen ausgerechnet von denjenigen staaten subventioniert wird , die tiefe rückflussquoten aufweisen , was insbesondere für die meisten mittelmeerstaaten zutrifft .
die griechen und spanier wird es freuen zu wissen , dass sie mit ihren geldern über diesen mechanismus unsere erfolgreiche forschung unterstützen .
in diesem zusammenhang ist es doch etwas erstaunlich , wenn nichteintreten auf die vorlage beantragt wird .
das modell " schweizer forschungsplatz den schweizern , von schweizern " , das von den nichteintretenenden svp-kollegen vorgeschlagen wird , ist insofern verantwortungslos und schadet letztlich unserem land .
der wesentliche teil des rahmenprogramms ist deshalb aus unserer sicht wie aus der sicht der anderen vorredner , mit ausnahme der erwähnten nichteintreten beantragenden svp-vertreter , unbestritten .
zu diskussionen anlass gegeben hat hingegen das forschungsprogramm der europäischen atomgemeinschaft euratom , wobei es hier zwischen zwei bereichen zu unterscheiden gilt .
wir haben einerseits fusionsforschung mit dem versuchsreaktor iter im südfranzösischen cadarache .
es geht hier um grundlagenforschung , und grundlagenforschung kann , auch im gegensatz zu dem , was teilweise auch von grüner seite erwähnt wurde , per definitionem nicht sofort konkrete resultate zeitigen , sondern verlangt ein minimum an geduld .
wer heute sagt , wir investierten nur dort in grundlagenforschung , wo wir garantierte resultate hätten , hat beim konzept der grundlagenforschung etwas noch nicht ganz verstanden .
weiter stellt sich die frage , ob dieses anliegen mit unserer energiestrategie 2050 kompatibel ist .
auch hier ist die antwort klar ein ja : es geht um fusions - und nicht um fissionsreaktionen ; die beiden sachen haben keinen direkten physikalischen zusammenhang .
die gefahren , die heute bei der fissionstechnologie im vordergrund stehen , sind bei der fusionstechnologie eigentlich kein thema .
es geht also nur darum , wie viel wir mitfinanzieren und in diesem bereich langfristig ausgeben und ob wir allenfalls unsere prioritäten etwas anders setzen wollen .
im bereich der kernspaltung sieht die sache anders aus : hier gehen die wesentlichen beiträge des atomprogramms an sicherheitsforschung , strahlenschutz , bewirtschaftung radioaktiver abfälle und weitere kaum bestrittene themen .
am rand gibt es forschungsprojekte , die mit unserer energiestrategie 2050 nicht kompatibel sind , insbesondere , wenn es um künftige kleine fissionskraftwerke geht , die aber eine marginalie bleiben .
der bundesrat empfiehlt eine integrale finanzierung des rahmenprogramms horizon 2020 mit dem atomforschungsbereich .
wir gehen mit ihm einig , dass eine entkoppelung formell zwar möglich wäre , dass sie aber eine teilnahme am rahmenprogramm faktisch verunmöglichen würde und deshalb nicht ernsthaft auf der kurzfristigen agenda stehen kann .
andere staaten wie norwegen haben zwar die programme entkoppelt , doch ist die vorgeschichte nicht vergleichbar .
wir werden hingegen die minderheit chevalley unterstützen , die die weiterführung der euratom-kredite ab 2019 , das heisst die übernächsten kredite , nicht bereits heute in den finanzplan aufnehmen möchte .
für diese tranche kann der bundesrat in künftigen verhandlungen zumindest vorsondieren , wieweit der spielraum es erlaubt , die kredite für umstrittene projekte zu reduzieren und den beitrag für bereiche aufzuwenden , die mit unserer energiepolitik kompatibel sind .
in diesem sinn beantragen wir ihnen das eintreten auf die vorlage .
herr kollege blocher , gesamthaft gesehen kann man die schweizer wirtschaft als sehr erfolgreich beurteilen .
wenn wir die ganze tätigkeit in der schweiz während der wirtschaftskrise mit jener in unseren nachbarländern vergleichen , dann sehen wir , dass die schweizer wirtschaft nur funktioniert , weil unsere produkte technologisch auf einer solchen höhe sind , wie wir sie im benachbarten umfeld nicht vorfinden .
das ist der beweis .
wenn wir die förderung hier stoppen , gefährden wir die wirtschaftlichkeit und die wettbewerbsfähigkeit der schweizer wirtschaft insgesamt .
sie haben jetzt gesagt , wie wirkungsvoll die forschung ist .
wenn man geld für die forschung ausgibt , ist dieses geld , wenn es mehrfach zurückkommt , in irgendeiner kasse auffindbar - als industrieller weiss ich das .
sagen sie mir : wo ist ein resultat entstanden , das uns etwas gebracht hat ?
sagen sie nicht , wir finanzierten forschungen an den eth , das ist eine tätigkeit .
was ist konkret in einer kasse auffindbar ?
ich habe gesucht und nichts gefunden .
vielleicht wissen sie das .
andernfalls müssten wir nämlich gar nie mehr einen kredit beschliessen , da wir so viel geld hätten .
die schweiz beteiligt sich seit 1987 projektweise und seit 2004 als assoziierter staat am rahmenprogramm der eu für forschung , technologische entwicklung und demonstration .
im hinblick auf die weitere assoziierung der schweiz an die 8. programmgeneration mit dem titel " horizon 2020 – rahmenprogramm der eu für forschung und innovation " werden mit der vorliegenden botschaft für die jahre 2014 bis 2020 die finanziellen mittel von rund 4,4 milliarden franken beantragt , die eine fortführung der äusserst erfolgreichen assoziierung der schweiz erlauben .
analysiert man das bisherige engagement , kann festgestellt werden , dass dieses engagement aus sicht der schweiz als äusserst erfolgreich bewertet werden kann .
dank der assoziierung kann die schweiz rund 1,5 -mal mehr fördermittel für sich sichern , als sie an pflichtbeiträgen in den topf einbezahlt .
so erstaunt es auch nicht , dass die schweiz mit ihren beiden eth und ihren universitäten bezüglich erfolgsquote unter den bestplatzierten ländern positioniert ist .
nicht nur eth und universitäten profitieren vom programm , sondern auch forschungs - und innovationsakteure aus der wirtschaft , also auch unsere kmu .
eine schätzung sagt aus , dass das laufende programm seit dem jahre 2007 in der schweiz rund 8000 arbeitsplätze generiert , rund 18 000 nennungen von autoren in publikationen ausgelöst , 480 patente und 200 firmengründungen ermöglicht hat - eine stolze bilanz , die klar für die weiterführung dieses engagements spricht .
bevor ich zu den beiden eingereichten anträgen stellung nehme , halte ich im namen der fdp-liberalen fraktion fest , dass wir auf die vorlage eintreten und sowohl den bundesbeschluss wie auch die gesetzesanpassung gemäss bundesrat unterstützen werden .
nun zum nichteintretensantrag der svp-fraktion : will sich die schweiz mit ihrer starken technologischen wirtschaft behaupten , muss sie im bereich der forschung und der innovation investieren .
sowohl der forschung und der innovation wie dem güterexport generell schaden zu grosse grenzhürden .
übrigens : forschung und entwicklung findet statt und kennt keine staatsgrenzen .
würden wir uns von diesem eu-rahmenprogramm verabschieden , sägten wir den ast der hohen beschäftigungsquote und des wohlstandes ab .
forschung braucht auch nicht die wohlfühloase , sondern den wettbewerbsdruck .
können sich unsere institutionen mit ihren projekten mit institutionen aus anderen industrienationen wie deutschland messen , steigert dies unsere fähigkeit sicherlich gesamthaft .
natürlich könnten wir uns verstärkt mit den usa , mit china oder japan messen .
bis dieser zugang den gleichen status hätte , würden aber jahrzehnte verstreichen .
lehnen sie also diesen unsinnigen nichteintretensantrag der svp-fraktion ab , und stehen sie ein für wettbewerb und marktzugang im umfeld unseres landes und unserer kultur .
zum antrag der minderheit chevalley : parallel zum eu-forschungsrahmenprogramm läuft das programm der europäischen atomgemeinschaft für forschungs - und ausbildungsmassnahmen im nuklearbereich , das euratom-rahmenprogramm .
eu-forschungsrahmenprogramm und euratom-programm funktionierten bereits in der vergangenheit komplementär und waren eng verknüpft .
beide werden unter dem pluralischen oberbegriff " eu-forschungsrahmenprogramme " zusammengefasst .
in der programmgeneration ab 2014 wird der euratom-teil als einfaches euratom-programm erstmals als bestandteil des rahmenprogramms horizon 2020 definiert und bildet mit ihm zusammen das paket horizon 2020 . für die fdp/die liberalen ist das engagement in der atomforschung auch unter dem vorzeichen der geplanten energiewende richtig und wichtig .
nebst der von uns geforderten technologischen offenheit wird sich auch die schweiz mit dem rückbau der heutigen kernkraftwerke beschäftigen müssen .
der bundesrat legt ein gesamtpaket vor .
das situative rosinenpicken gegenüber unseren partnern des forschungsprogramms lehnen wir ab .
fazit aus der sicht der fdp-liberalen fraktion : die bisherigen forschungsprogramme haben weit mehr gelder in die schweiz gebracht , als die schweiz investiert hat .
für die forschung ist die internationale vernetzung der besten köpfe nötig .
die beteiligung der schweiz ist somit eine notwendigkeit .
die beiden anträge , jener der svp-fraktion sowie der antrag der minderheit chevalley , sind konsequent abzulehnen , denn beide führen den schweizer forschungsplatz und somit die wirtschaft ins abseits .
[ page 877 ]
beinahe alle personen der forschungs - und wissenschaftsgesellschaft , der schweizer industrie , der wirtschaftskreise und die grosse mehrheit der politik sind sich einig : die eu-forschungsprogramme sind für die schweiz eine erfolgsgeschichte ; die beteiligung daran soll weitergeführt werden .
in den ersten sechzehn jahren konnten wir uns nur projektweise beteiligen , seit 2004 sind wir nun vollassoziiertes mitglied der eu-forschungsprogramme .
das bedeutet , dass wir in den programmkomitees einsitz haben und , was ganz wichtig ist , dass forschende aus der schweiz auch forschungsprogramme leiten können .
daher ist es für die cvp/evp-fraktion wichtig , dass die schweiz weiterhin vollassoziiertes mitglied der eu-forschungsprogramme bleibt , die nun unter dem titel " horizon 2020 " weitergeführt werden sollen .
dazu gehört auch die teilnahme am euratom-programm , welches linke , grüne und glp gerne " ausknipsen " möchten .
die cvp hat immer wieder betont , dass sie nach der havarie von fukushima für den atomausstieg eintritt , dass wir uns aber gegen forschungsverbote wehren .
die kernforschung soll weiterhin möglich sein und betrieben werden .
bei euratom geht es vor allem um kernfusionsforschung .
6 prozent der eu-forschungsgelder sind für diesen wichtigen bereich bereitgestellt .
es geht dabei vor allem um das internationale projekt iter ; es geht bei euratom aber auch um strahlenschutz , radioaktive abfälle und rückbau von kernkraftwerken - alles wichtige bereiche , die uns ganz direkt dienen können .
die beteiligung an euratom sichert der schweiz kompetenzen , die trotz beschlossenem atomausstieg zentral bleiben .
warum ist die teilnahme an den eu-forschungsprogrammen für unser land so wichtig ?
sie hilft uns , international kompetitiv zu bleiben , damit wir uns dem forschungswettbewerb stellen können .
wir haben dies in den letzten sechs jahren sehr erfolgreich getan .
das 1,52 -fache der bereitgestellten finanzmittel konnte durch unsere äusserst erfolgreichen forschenden in die schweiz zurückgeholt werden .
dies ist eine echte erfolgsgeschichte .
die forschung an unseren hochschulen basiert bekanntlich auf drei pfeilern : erstens auf den beiträgen der hochschulen selbst , der kantone und der eidgenossenschaft , zweitens auf den beiträgen des schweizerischen nationalfonds und drittens auf den eu-forschungsmitteln .
dieser dritte pfeiler ist äusserst wichtig , sorgt er doch im globalen forschungsraum für die nötige kompetitivität und exzellenz und für die internationale vernetzung .
wirtschaftlicher erfolg und wachstum sind direkt mit den forschungsausgaben eines landes gekoppelt .
die schweiz hat in den letzten zwölf jahren die forschungsgelder stark erhöht und kann daher weltweit und vor allem in europa an der spitze mithalten .
wir sind die nummer 1 im wettbewerb um erc-grants , d. h. um europäische forschungsstipendien .
wir sind mit 1,3 grants pro tausend forschende zehnmal besser als deutschland , das nur knapp 0,2 grants pro tausend forschende hat .
damit können wir erfolgreiche nachwuchsförderung betreiben .
das human brain project der eth lausanne war das siegerprojekt , notabene drei der sechs flaggschiff-finalisten waren unter schweizer leitung .
dieses projekt wird sich auf die ganze schweiz positiv auswirken .
die projekte der eu-forschungsprogramme von horizon 2020 beinhalten auch die beteiligung von industrie und kmu .
sie sollen zudem die innovation vorantreiben .
wichtige gesellschaftliche herausforderungen wie neue [ page 876 ] technologien , gesundheit und demografischer wandel , ernährungs - und lebensmittelsicherheit , effiziente energieförderung , intelligenter verkehr und klimaschutz sollen erforscht werden .
die cvp steht mit überzeugung hinter der eu-forschung .
sie ermöglicht es uns , uns mit den besten in europa zu messen .
die grünen unterstützen die beteiligung der schweiz am europäischen forschungsrahmenprogramm .
im gegensatz zu herrn mörgeli betrachten wir die internationale forschung und die einbindung der schweiz als eine kernaufgabe , da der geist die einzige ressource in unserem land ist , die uns zur verfügung stand und auch in zukunft zur verfügung stehen wird .
die förderung von forschung und innovation ist , so gesehen , etwas existenzielles und braucht die öffentliche finanzierung .
im bereich von forschung und innovation eine führende stellung international besetzen zu können ist für die schweiz eine ehre .
gleichzeitig ist aber eben auch die existenz , ist der zukünftige wohlstand in unserem land mit diesem spitzenplatz verbunden .
sowohl grundlagenforschung an den universitäten und den eth als auch innovation , basierend auf der angewandten forschung in betrieben und an fachhochschulen , stellen , wie gesagt , praktisch die einzige ressource dar , auf die wir längerfristig bauen können .
in den hearings wurde uns dargelegt , dass wir hier nicht nur geld investieren und dass dieses geld auch eine wertschöpfung generiert , sodass sogar messbar und objektiv ein mittelrückfluss in die schweiz resultiert .
forschungs - und innovationsgelder generieren also wirtschaftlichen erfolg .
heute sprechen wir die gelder , die in internationale projekte fliessen .
die dimensionen sind gross .
bei einem ersten blick auf die zahlen mag man sich berechtigterweise fragen , ob wir dieses geld nicht effizienter in die forschung im inland [ page 875 ] investieren könnten .
vielleicht wäre das vor fünfzig jahren noch möglich und sinnvoll gewesen .
doch heute ist die schweiz zu klein und zu vernetzt mit europa .
die forschungsgemeinschaft ist eben multikulturell und international .
das ist eine realität , der wir uns nicht verschliessen können ; das ist aber auch eine chance für uns .
allein das exzellente ranking von eth und schweizer universitäten zeigt die leistung , die wir erbringen .
unter diesen bedingungen ist es für uns wichtig und sinnvoll , dass wir an der europäischen forschung partizipieren .
das ist nur möglich , wenn wir auch mitfinanzieren .
eintreten ist für die grünen deshalb unbestritten .
erlauben sie mir trotzdem einige kritische anmerkungen : es ist davon auszugehen , dass aufgrund der wirtschaftlichen schwierigkeiten in den eu-ländern auch internationale forschungsgelder unter druck geraten .
wir können uns vorstellen , dass es in der folge einerseits zu budgetkürzungen und andererseits zu priorisierungen kommen wird .
es ist für uns selbstverständlich , dass sich bei solchen veränderungen die schweiz zu gegebener zeit ebenfalls neu positioniert .
kommt es zu priorisierungen , ist die gefahr gross , dass diejenigen forschungsbereiche profitieren , die mit ihrem inhalt dem mainstream entsprechen und für die gut lobbyiert wird .
es ist naheliegend , dass da vor allem eine kurzfristige wirtschaftliche rendite ein kriterium darstellen wird .
etwas pointiert kann man dazu sagen , dass die forschungsgelder unter wirtschaftlichem druck gepoolt werden - in richtung eines messbaren outputs statt in richtung eines langfristigen und weniger messbaren outcome .
die grünen wünschen sich dazu eine kritische , gesellschaftlich breite reflexion .
es ist kein zufall , dass bereits heute die geisteswissenschaften weniger berücksichtigung finden und dass in diesem bereich schweizer universitäten keine spitzenplätze im internationalen kontext besetzen .
viele grenzwissenschaften , die für die zukunft von bedeutung sein werden , müssen kritisch hinterfragt werden .
dazu gehört nicht nur die nukleartechnologie ; auch die ganze genomforschung beispielsweise gehört dazu .
ethik und nachhaltigkeit müssen gestärkt werden .
wir wünschen uns gerade in diesen bereichen eine stärkere profilierung ; wir wünschen uns mut , auch wenn die haltung nicht dem mainstream entspricht .
für uns grüne könnte das unter anderem heissen , dass die geisteswissenschaften innerhalb der forschungsprogramme stärker gewichtet und gefördert werden , dass die beteiligung an euratom hinterfragt und dass da kritische allianzen gesucht werden , dass dem gender-aspekt mehr bedeutung gegeben wird und dass mehr bewusstheit dafür vorhanden ist , gerade an denjenigen schweizer hochschulen , die im internationalen ranking exzellenz beweisen .
schliesslich könnte es für uns heissen , dass die schweiz an einer starken finanziellen beteiligung festhält , auch wenn sich eu-länder das nicht mehr leisten können .
partizipieren heisst nämlich nicht nur profitieren , sondern auch im rahmen der eigenen möglichkeiten mitverantwortung übernehmen und solidarität beweisen .
das starke praktische berufsbild in der schweiz sollte über die in die angewandte forschung gespiesenen gelder stärker in die eu ausstrahlen , und zwar in einer kernkompetenz , nicht in einer intellektualisierung .
probleme werden praktisch gelöst , mit den händen von menschen , die die nötige fertigkeit und das talent haben .
der beste kopf nützt wenig , wenn auf praktischer ebene die innovation nicht umgesetzt werden kann .
in den hearings haben die vertreter von swissmem auf kritische punkte diesbezüglich hingewiesen .
vorgaben bezüglich reglementierung , aufweichung von qualitätskriterien , manipulation durch ausgestaltung der vergabekriterien , kmu-tauglichkeit sind alles beispiele für zukünftige herausforderungen , denen sich die schweiz im hinblick auf eine internationale positionierung stellen muss .
zusammengefasst empfiehlt ihnen die grüne fraktion eintreten .
4,4 milliarden franken sind viel geld , aber es ist das geld , das für unsere zukunft wichtig sein wird .
forschungsfinanzierung darf und soll sich nicht einseitig richtung privatfinanzierung durch die wirtschaft verlagern , da es nicht nur um kurzfristige gewinne , sondern um grundlegende gesellschaftliche entwicklungen , ethik und nachhaltigkeit geht .
die grüne fraktion wünscht den ausstieg aus dem euratom-programm und dem iter-projekt in der bisherigen form .
da diese gelder aber nur 6 prozent der gesamten beteiligung am rahmenforschungsprogramm ausmachen , rechtfertigt diese kritik nicht ein nichteintreten .
wir werden dazu aber bei artikel 1 absatz 1 buchstabe b die minderheit chevalley unterstützen .
wissenschaftliche forschung sei international , das ist natürlich eine binsenwahrheit , um nicht zu sagen eine plattitüde .
seit je ist die forschung international organisiert ; das war schon vor der eu so , das ist seit jahrhunderten so .
der zweck der eu-forschungsprojekte ist es natürlich , dass die eu-wirtschaft vorteile gegenüber anderen wirtschaftsräumen hat .
die bevölkerung soll profitieren , sie soll günstig gestimmt werden gegenüber dem geldgebenden projekt eu .
es ist nicht schön - wir wissen das aus dem jahrzehntelangen kampf und bemühen -, von der eu als schweiz in manchem diskriminiert zu werden .
aber die weltoffene schweiz darf auch nie mitglied eines gebildes werden , welches andere diskriminiert .
die schweiz soll sich nicht einbinden , sie soll global wirtschaften , global forschen .
die heutige personenfreizügigkeit ist natürlich auch aus sicht der forschung ein unsinn , denn sie erschwert berufungen , vielleicht von amerikanern , indern , japanern oder südafrikanern - gerade sie wären möglicherweise notwendig .
das 8. rahmenprogramm soll nun 4,4 milliarden franken kosten , das heisst , es ist teurer als ein jahresbudget der armee .
wir könnten davon den gripen finanzieren - und die armee ist eine kernaufgabe des staats , die forschung ist es nicht .
die botschaft gleicht einer jubelschrift , sie soll nur die vorteile unterstreichen .
es komme 1,5 -mal mehr zurück , als wir einzahlten , heisst es .
wenn das so wäre , bräuchten alle investoren , alle pensionskassen , alle aktionäre nur noch in eu-forschung zu investieren ; das wäre ein todsicheres investment bis 2020 . zur erinnerung : 1992 bis 2004 hat die schweiz durchgehend als nettozahler im forschungsbereich funktioniert .
natürlich sind solche dinge absurd , denn auch der bundesrat weiss , dass die eu in der tiefsten krise ihrer geschichte steckt und fragil auftritt , weil ihre finanzielle bonität erschüttert ist und durch rettungsschirme geschützt werden muss .
die beiträge richten sich nach dem bruttoinlandprodukt .
das ist ein nachteil für die schweiz .
natürlich steigt dieses bruttoinlandprodukt wegen der massenzuwanderung , aber nicht für die einzelnen bürger , die nach ökonomischen erkenntnissen immer weniger haben , sondern nur im gesamten .
das forschungsgeld wird an eine brüsseler zentrale überwiesen , sickert dann zurück in die zahlenden länder , aber selbstverständlich immer mit den verlusten , die solch bürokratische geldzahlungen mit sich bringen .
diese geldumleitungsmechanismen sind ökonomisch sinnlos , sie haben rein politische ziele : der geldsegen stützt das verteilende zentrum .
genauso haben wir es ja im inland zwischen den kantonen , und wir begründen das rein politisch .
gefördert werden natürlich eu-länder mit schwacher forschung .
man muss forschungsprojekte möglichst mit beteiligung von portugal , malta oder rumänien einreichen .
jedes land hat interesse , aus diesem forschungstopf wieder [ page 874 ] möglichst viel herauszuholen : man zeigt , wie clever man ist .
auch der bundesrat will beweisen , wie man gerissen mehr zurückholt .
das ist aber geld , das wir aus der wirtschaft holen , um es in die forschung zu stecken .
wir nehmen es von den steuerzahlern , und wir sollten uns auch fragen , ob es sinnvoll ist , von den agrarsubventionierten staaten als nettozahler , wie sie sich darstellen , geld zu nehmen .
solche umverteilungen sind sinnlos .
sie verstärken nicht die forschung , sondern die forschungsbürokratie .
es gibt eine menge von kontakt - und beratungsbüros , die zeigen , wie man formulare ausfüllt .
der rechnungshof der eu hat immer wieder aufgezeigt , wie ineffizient die eu-forschung ist .
1994 haben fünf schweizer nobelpreisträger die beteiligung an eu-forschungsprogrammen kritisiert .
sie haben zu recht bürokratische leerläufe befürchtet , und die schweiz hat seit 2002 keinen nobelpreis mehr erhalten - trotz eu-förderung .
also , so wahnsinnig gut kann nicht sein , was der bundesrat pompös als eu-forschungsprogramme feiert .
zuvor hatten wir seit 1901 mehrere dutzend auszeichnungen von forschungsleistungen in form eines nobelpreises erhalten .
eu-projekte müssen forschungsaufgaben allzu eng umschreiben , das schränkt die forschungsfreiheit ein .
nobelpreisträger richard ernst aus winterthur hat zu recht gesagt : " wer keine neue idee hat , schliesst sich einem forschungsprogramm an .
" um möglichst breite unterstützung zu gewinnen , lud man natürlich auch die privaten unternehmer ein und will sie mit forschungsbeiträgen beglücken .
diese müssen nicht ordnungspolitisch denken , sondern sie nehmen das geld dort , wo sie es erhalten .
aber wir in diesem saal müssen ordnungspolitisch denken .
dazu gehört eben auch , dass wir sehen , dass das geld den unternehmen entzogen wird und nur zum kleinsten teil wieder an sie zurückfliesst , weil die forschungsinstitutionen des staates natürlich viel mehr geld einstecken .
im verhältnis von staat und wirtschaft gilt auch in der forschung der grundsatz : " mitenand gaht's schlächter .
" die teilnahme an diesen projekten ist keine frage des überlebens der schweizer forschung , auch nicht der forschung der eu .
auch in meiner fraktion gibt es eine minderheit , die findet , man solle nehmen , wo man nehmen könne ; das gilt namentlich im einflussbereich der eth lausanne .
aber wir müssen bei den grundsätzen bleiben .
ich empfehle ihnen im namen der svp-fraktion und speziell auch im namen von deren delegation in der finanzkommission , auf die vorlage zu horizon 2020 nicht einzutreten ; horizon 2020 , auf deutsch horizont 2020 , lehnen wir ab .
wenn wir diesen antrag stellen , werden wir unterliegen .
aber das ist immer so bei horizont-vorlagen , denn gerade bei horizont-vorlagen gilt das sprichwort : " wir leben alle unter dem gleichen himmel , aber wir haben nicht alle den gleichen horizont .
"
die schweiz beteiligt sich seit 1987 in form der unterstützung von verschiedenen projekten und seit 2004 als assoziierter staat an dem jeweils mehrjährigen forschungsprogramm der eu .
mit dieser botschaft , aufgeteilt in einen bundesbeschluss und eine änderung des bundesgesetzes über die förderung der forschung und der innovation , werden die finanziellen mittel beantragt , die eine fortführung der assoziierung der schweiz an die nun 8. generation dieser programme mit dem titel " horizon 2020 " erlauben sollen .
dieses programm soll am 1. januar 2014 starten und bis 2020 dauern .
der vom bundesrat beantragte gesamtkredit für diese laufdauer beträgt knapp 4,4 milliarden franken .
das forschungsprogramm deckt fast die gesamte wertschöpfungskette im bereich forschung ab und fördert mit der vorliegenden programmgeneration verstärkt auch die innovation und die zusammenarbeit zwischen forschung und industrie .
das rahmenprogramm soll die zusammenarbeit zwischen industrie und hochschulen fördern , mit dem ziel , die führende stellung in technologischen schlüsselbereichen auszubauen .
es soll ausserdem die pionierforschung in wissenschaftlichen grenzbereichen fördern .
dynamik , kreativität und exzellenz der europäischen forschung an den grenzen der verschiedenen wissenschafts - und technologiebereiche sollen gestärkt werden .
ziel ist es , die mobilität und förderung von forscherkarrieren in europa zu erleichtern und den aufbau von wissenskapazitäten zu unterstützen , welche unsere wirtschaft heute so dringend braucht , um weiterhin an der spitze zu sein .
die hauptbegünstigten aus schweizer sicht sind die institutionen der eth .
das neue programm sieht jedoch vor , dass immer mehr fördermittel für schweizer forschende an unternehmen gehen sollen .
parallel zum eu-forschungsrahmenprogramm läuft das programm der europäischen atomgemeinschaft für forschungs - und ausbildungsmassnahmen im nuklearbereich , das euratom-rahmenprogramm .
das eu-forschungs - und das euratom-rahmenprogramm sind eng miteinander verknüpft und werden unter dem oberbegriff eu-forschungsrahmenprogramme zusammengefasst .
die schweiz hat sich bisher immer an beiden programmen beteiligt , und es wird [ page 872 ] beantragt , das nun auch in dieser nächsten generation zu tun .
die kommission hat diese vorlage am 2. /3. mai 2013 nach anhörungen von vertretern der hochschulen , der forschenden industrie und der kantone intensiv beraten .
dabei hat die kommission zur kenntnis nehmen können , dass die beteiligung an diesen eu-forschungsrahmenprogrammen äusserst positiv ist .
im internationalen vergleich belegt die schweiz die besten plätze bezüglich erfolgsquote der projektvorschläge , anzahl beteiligungen sowie erhaltener fördermittel .
die kommission hat auch festgestellt , dass die schweiz seit der assoziierung einen positiven finanziellen rückfluss aus den eu-forschungsrahmenprogrammen verzeichnen kann .
die schweizer teilnehmer konnten in der vergangenheit aufgrund der qualität ihrer projektvorschläge mehr im wettbewerb vergebene fördermittel einholen , als der bund in form von pflichtbeiträgen an die eu bezahlt hat .
der rückflusskoeffizient , das heisst das verhältnis des anteils der fördermittel für schweizer forscher zum schweizerischen anteil am gesamtbudget des forschungsprogramms , ist also positiv .
dank der leistungen der schweizer forscher können zurzeit 1,52 -mal so viele fördermittel , wie der schweiz aufgrund der pflichtbeiträge verhältnismässig zukommen würden , gesichert werden .
die bilanz der auswirkungen auf beschäftigung , wirtschaft , forschungsförderung , internationale forschungszusammenarbeit und wissens - und kompetenzproduktion ist äusserst positiv .
das neueste beispiel ist das eu-flaggschiff-projekt , das hirnforschungsprojekt der eth lausanne , das human brain project , welches über eine milliarde euro von der eu zugesprochen erhalten hat .
eine minderheit der kommission vertrat in der kommission die meinung , dass sich die schweiz mit dieser kooperation den finanziellen problemen der eu zu stark aussetzen würde und das risiko bestehe , dass die eu die mittel für die forschungsförderung gar nicht mehr im bisherigen ausmass bereitstellen könne .
es handle sich bei diesen 4,4 milliarden franken um steuersubstrat , das den unternehmen entzogen werde , und die schlaufe über brüssel sei unnötig .
die finanziellen mittel sollten direkt den forschenden schweizer institutionen zukommen .
in der zwischenzeit liegt ihnen auch ein antrag der svp-fraktion vor , die ihnen nichteintreten auf die vorlage beantragt .
eine mehrheit der kommission entgegnet wie folgt : die schweiz ist auf eine weltweite kooperation der besten forscherinnen und forscher angewiesen , um die globalen herausforderungen meistern zu können .
die schweiz braucht die zusammenarbeit der besten wissenschafterinnen und wissenschafter , um im wettbewerb weiterhin bestehen zu können .
um grosse forschungsinfrastrukturen realisieren und betreiben zu können , müssen ressourcen zusammengelegt werden .
in zukunft werden solche projekte gemeinsam mit anderen ländern realisiert werden müssen .
um wirtschaftskrisen bewältigen zu können , braucht es wissenschaftliche , technische , gesellschaftliche und soziale investitionen .
für die industrieländer zeigen die forschungen klar eine positive korrelation zwischen den investitionen in die forschung und dem wirtschaftswachstum .
intensiv diskutiert wurde in der kommission auch der ausschluss der euratom-programme - der forschungsprogramme im bereich der kernenergie - aus dem forschungsprogramm .
eine minderheit vertritt die meinung , dass diese tätigkeiten nicht kompatibel mit der energiestrategie 2050 sind , und lehnt eine beteiligung ab .
ein antrag , artikel 1 absatz 1 buchstabe c des bundesbeschlusses 1 zu streichen , wurde mit 18 zu 2 stimmen bei 3 enthaltungen abgelehnt .
ein weiterer antrag , die weiterführung zu begrenzen , wurde mit 12 zu 10 stimmen bei 1 enthaltung ebenfalls abgelehnt .
und auch ein letzter antrag , nämlich der antrag , in artikel 1 absatz 1 die buchstaben b und c zu streichen , wurde mit 12 zu 2 stimmen bei 3 enthaltungen abgelehnt .
die kommission vertritt die meinung , dass sich die schweiz die kompetenz im bereich der kernenergie , auf die sie auch im hinblick auf einen atomausstieg zwingend angewiesen ist , sichern muss .
das rahmenprogramm für forschungs - und ausbildungsmassnahmen im nuklearbereich ( euratom ) der europäischen atomgemeinschaft sichert der schweiz nachwuchs und expertise in den bereichen sicherer umgang mit nuklearabfällen und rückbau von kernkraftwerken - themen , die auch für den schweizerischen ausstieg aus der kernenergie relevant sind .
sie finden auf der fahne diesbezüglich einen minderheitsantrag chevalley , welches ich sie in diesem sinne abzulehnen bitte .
die kommission hat auch zur kenntnis genommen , dass die europäische kommission eine assoziierung der schweiz an horizon 2020 ohne eine assoziierung ans euratom-programm ausschliesst .
eine trennung der beiden bereiche ist nicht möglich .
in der gesamtabstimmung wurde der bundesbeschluss gemäss vorlage 1 mit 16 zu 2 stimmen bei 5 enthaltungen angenommen .
vorlage 2 , die änderung des bundesgesetzes über die förderung der forschung und der innovation , wurde mit 16 zu 3 stimmen bei 3 enthaltungen angenommen .
in diesem sinne beantragt ihnen die wbk-nr , auf die vorlage einzutreten , den nichteintretensantrag der svp-fraktion abzulehnen , dem gesamtkredit von rund 4,4 milliarden franken für die integrale siebenjährige beteiligung der schweiz an den forschungs - und innovationsprogrammen zuzustimmen und den antrag der minderheit chevalley abzulehnen .
ich teile ihnen noch mit , dass der parlamentarische vorstoss 08.3465 , welcher mit dieser botschaft abgeschrieben werden sollte , bereits mit dem bericht des bundesrates über motionen und postulate der gesetzgebenden räte im jahr 2011 ( 12.006 ) abgeschrieben wurde .
eine abschreibung ist deshalb obsolet geworden .
die bdp-fraktion stellt sich hinter den bundesbeschluss über die finanzierung der schweizer beteiligung an den rahmenprogrammen der europäischen union in den bereichen forschung und innovation in den jahren 2014 -2020. hauptmotivation ist unsere überzeugung , dass sich die schweiz nicht aus dieser erfolgsgeschichte verabschieden darf .
es ist für den bildungsstandort und für den forschungsstandort schweiz zentral , dabei zu sein .
die enge zusammenarbeit mit dem europäischen forschungsprogramm bringt wertvolles know-how , neue ideen , aber auch den vorteil , sich dem vergleich stellen zu können .
nicht zuletzt rechnet es sich - mindestens bis heute .
in die schweiz flossen knapp 20 millionen franken mehr zurück , als wir einbezahlt hatten .
das ist ein durchaus angenehmer und auch anzustrebender nebeneffekt .
wir haben eine verbindung zwischen dem eu-forschungsrahmenprogramm respektive horizon 2020 und dem euratom-programm .
es ist wichtig , sich vor augen zu halten , dass das eine ohne das andere nicht zu haben ist .
das war bis jetzt auch kein problem .
mit der energiestrategie 2050 und dem geplanten ausstieg aus der kernenergie muss die forschung im bereich der erneuerbaren alternativenergien verstärkt werden .
ebenso leistet gerade die teilnahme am paket horizon 2020 einen wichtigen beitrag zum erreichen der ziele des aktionsplans " koordinierte energieforschung schweiz " .
ein geordneter ausstieg aus der kernenergie , den die bdp unterstützt , ist aber nicht mit dem ausstieg aus der forschung gleichzusetzen .
wir müssen uns auch in diesem bereich weiter an der forschung beteiligen .
ergebnisse aus dieser forschung können das wissen rund um die sicherheit erhöhen , die handhabung radioaktiver abfälle , aber auch rund um den bevorstehenden rückbau unserer kernkraftwerke .
es kommt hinzu , dass sich der anteil des kredits für euratom und das projekt iter auf 6 prozent des gesamten kredits beläuft , also auf einen kleinen prozentsatz .
natürlich ist das immer noch viel geld , aber im rahmen des gesamtkredits ist es eben ein kleiner prozentsatz .
die bdp-fraktion wird also den antrag der minderheit chevalley ablehnen .
natürlich kann man für diesen minderheitsantrag gewisse sympathien haben , aber das programm auf die jahre 2014 bis 2018 beschränken zu wollen macht in unseren augen wenig sinn .
eine mögliche weiterführung auch für die jahre 2019 und 2020 soll offenbleiben .
wir brauchen spitzenforschung in der schweiz , spitzenforschung ist für die internationale vernetzung wichtig .
die kmu und die industrie profitieren direkt und indirekt von den forschungsförderprogrammen .
ausserdem bieten gerade die vereinfachten regeln , die neuen schwerpunkte und das programm auch neue chancen , gerade für kmu .
aus diesem grund unterstützt die bdp-fraktion die vorliegende fassung .
sie wird eintreten und dann den antrag der mehrheit unterstützen .
mit den forschungsrahmenprogrammen werden die grundlagenforschung , die angewandte forschung und die technologische entwicklung und letztlich natürlich die innovation gefördert .
die programme decken also die gesamte wertschöpfungskette ab .
die förderung erfolgt immer mit blick auf mögliche marktfähige innovationen , welche für die künftige vollbeschäftigung - oder zumindest für die künftige bestmögliche beschäftigung - entscheidend sind .
horizon 2020 ist spezifisch darauf ausgelegt .
die zusammenarbeit zwischen den hochschulen und der industrie soll sehr gezielt gestärkt werden .
dadurch werden wissen und können erzeugt , breit abgestützt , vom labor in der grundlagenforschung bis zur werkbank .
das , ich habe es gesagt , muss sich in form von neuen arbeitsplätzen auszahlen , auch bei uns .
der bundesrat erachtet das eu-forschungsrahmenprogramm und unsere teilnahme daran als entscheidend .
lassen sie mich zur begründung ein paar fakten aufzählen .
2013 nimmt die schweiz die spitzenposition als innovationsführerin ein , und das zum vierten mal in ununterbrochener folge .
die internationale vernetzung und der wettbewerb mit anderen ländern stärken unsere forschung und sind grundlage für innovationen und neue produkte .
unsere forschenden müssen weiterhin mit den weltbesten in ihren disziplinen zusammenarbeiten können .
an dieser stelle könnte man einmal mehr das human brain project erwähnen , mit der epfl im lead : ein riesiges netzwerk , in dem über die nächsten zehn jahre zusammen gearbeitet wird und das unsere forschung sowohl fördert wie fordert .
dann erwähne ich gerne auch , dass unsere hochschulen und institute immer wieder sehr erfolgreich von den hochdotierten stipendien des europäischen forschungsrates profitieren .
dank dem hohen engagement der schweiz in den eu-forschungsrahmenprogrammen entstehen jährlich etwa 600 neue schweizer projektbeteiligungen .
in der folge sind in der schweiz die eu-forschungsrahmenprogramme nach dem schweizerischen nationalfonds die wichtigste öffentliche förderquelle für forschung und innovation .
mir persönlich ist die folgende tatsache besonders wichtig : die forschung und die innovation müssen die grundlage zur erhaltung , zur stärkung und zur verteidigung des werkplatzes schweiz sein .
allein seit 2007 sind im direkten kontext der eu-forschungsrahmenprogramme ungefähr 8000 arbeitsplätze generiert und immerhin 240 unternehmungen gegründet worden .
last , but not least : die schweizer teilnahme ist , wie es mehrfach gesagt wurde , auch aus finanzieller sicht ein erfolg .
aus der teilnahme der schweizer forschenden am abgeschlossenen 6. forschungsrahmenprogramm resultierte ein nettozufluss an mitteln von fast 20 millionen franken .
im moment kann die höhe des nettozuflusses im laufenden programm nicht abschliessend berechnet werden .
es steht aber fest , dass per juni 2012 der schweiz anderthalbmal mehr mittel zugeflossen sind , als unserem land verhältnismässig , aufgrund unserer beiträge , zustehen würde .
von den eu-fördermitteln profitieren alle , allen voran natürlich [ page 879 ] der eth-bereich , aber auch die universitäten , die fachhochschulen , die unternehmungen und hier namentlich auch die kmu .
die zusammenarbeit im netzwerk ist entscheidend wichtig .
diese errungenschaften wollen wir in keinem fall gefährden .
die frage der weiterbeteiligung der schweiz am euratom-programm wurde in der wbk , wie es vor allem die kommissionssprecher zum ausdruck gebracht haben , sehr intensiv diskutiert .
der bundesrat erachtet die weiterführung unserer teilnahme am euratom-programm für wichtig und sinnvoll .
die schweizer forschergruppen gehören zur weltspitze bei der grundlagenforschung zur kernverschmelzung .
diese hat nichts mit dem betrieb von aktuellen kernkraftwerken und der dort angewendeten kernspaltung zu tun .
die beteiligung am euratom-programm sichert der schweiz europäische forschungsmittel und expertise , namentlich auch in den bereichen des sicheren umgangs mit nuklearabfällen und der herausforderung des rückbaus von kernkraftwerken .
das sind themen , die für den schweizerischen ausstieg aus der kernenergie wichtiger sind denn je .
eine weiterführung unserer teilnahme an euratom ist auch aus programmtechnischen gründen unumgänglich ; ich habe das schon in der kommission äusserst deutlich zum ausdruck gebracht .
die beiden programme horizon 2020 und euratom , inklusive des fusionsforschungsprojektes iter , gehören zusammen .
da hat uns die eu unzweideutig klargemacht , dass ein auftrennen aus ihrer sicht nicht infrage kommt .
wir würden also die nichtteilnahme an horizon 2020 riskieren , und das will ich selbstverständlich nicht .
horizon 2020 , euratom und iter bilden ein fest geschnürtes paket , und sie ergänzen sich gegenseitig .
das bedeutet , dass es für ein land kaum sinnvoll ist , an horizon 2020 zu partizipieren , ohne sich gleichzeitig auch am euratom-programm zu beteiligen .
aufgrund des speziellen status der schweiz - ich habe es erwähnt - gilt für unser land , dass es sich nicht an horizon 2020 assoziieren kann , wenn es seine assoziierung ans euratom-programm nicht ebenfalls weiterführt .
dass die eu-kommission dem wunsch nach einer entkoppelung nicht entsprechen wird - noch einmal -, das hat sie uns gegenüber mehrfach und deutlich bestätigt .
abschliessend weise ich noch auf den finanziellen aspekt in diesem kontext hin : euratom und iter machen nur gerade 6 prozent des gesamtbudgets unserer teilnahme am forschungsrahmenprogramm aus .
horizon 2020 stellt den bulk dar , nämlich 94 prozent .
für beide programme sieht die eu , nachdem sie schon einmal gekürzt hat , zurzeit fördermittel zwischen 70 und 80 milliarden euro für die jahre 2014 bis 2020 vor .
die verhandlungen zu den definitiven budgets sind auf der eu-seite noch im gang .
der vom bundesrat beantragte gesamtkredit für die schweizer beteiligung inklusive reserve für die jahre 2014 bis 2020 beträgt , wie bekannt , 4,4 milliarden franken .
diese mittel sind im finanzplan und in der bfi-botschaft 2013 -2016 vorgesehen und ausgespart .
ich beantrage ihnen , auf die vorlage einzutreten .
ich gestatte mir ein paar bemerkungen zu dem von herrn mörgeli vertretenen nichteintretensantrag der svp-fraktion .
" splendid isolation " wäre das gefährlichste , was wir uns leisten könnten .
gefördert werden , gefordert werden hat uns sehr weit gebracht .
wir haben keine rohmaterialien , aber wir haben köpfe , in die wir investieren können .
die forschung ist eine investition in die zukunft .
nur der forschungswettbewerb bringt spitzenresultate und damit spitzenstellungen .
wenn damals in den frühen neunzigerjahren die nobelpreisträger die schwerfälligkeit der eu-programme angemahnt haben , dann war es später einer dieser nobelpreisträger , professor zinkernagel , der gesagt hat , der neue aufbau der programme nach dem sogenannten bottom-up-prinzip sei zielführend gewesen .
seither unterstützt er die teilnahme der schweiz an diesen programmen vorbehaltlos .
herr mörgeli , es ist eine kernaufgabe des staates , forschung zu betreiben , nicht das gegenteil .
ich wiederhole mich : es ist eine investition in die zukunft .
wir müssen uns fordern lassen , was uns im kontext des europäischen forschungsrahmenprogramms ausserordentlich gut und erfolgreich gelingt .
die beweise haben wir .
lassen sie uns ein erfolgsrezept nicht einfach infrage stellen .
zum bip-anteil , gemäss dem unser beitrag berechnet wird : es sei zugegeben , dass das bip der schweiz , auch über die zuwanderung , in den kommenden jahren wachsen wird .
das bip wird ins verhältnis zu dem der europäischen union gesetzt , das möglicherweise etwas abnimmt .
damit verschiebt sich das verhältnis , wenn sie so wollen , zu unseren ungunsten ; wir bezahlen mehr .
der wechselkurs ist damit noch nicht angesprochen .
es ist aber immer noch eine investition , die sich lohnt .
der rückfluss wäre dann möglicherweise , wenn die nachteile alle kumuliert würden , nicht mehr beim faktor 1,5 , sondern vielleicht bei 1,0 . dann hätten wir immer noch einen trade-off , der nicht zu vernachlässigen wäre .
ich mache ihnen also beliebt , nicht mit dem feuer zu spielen ; ein nichteintreten würde ich so qualifizieren .
herr nationalrat blocher hat gefragt , wo man die wirkung aus forschungsprogrammen und -projekten sehen könne , die gemeinsam von der europäischen union und der schweiz bearbeitet wurden .
ich gebe ihnen drei beispiele : ich erwähne die touchscreen-oberfläche beim i-pad .
da sind neue technologien im spiel ; die technologien wurden im rahmen der eu-forschungsprogramme entwickelt - in diesem speziellen fall ganz massgeblich in lausanne .
dann ist das europäische gps-system zu erwähnen , ein system , das auf dem projekt galileo basiert und vom rahmenprogramm mitfinanziert wurde .
last , but not least ist auch ein weiteres projekt , das allen bekannt ist , nämlich das sogenannte cloud-computing , im rahmen der europäischen forschung und deren geant-projekt vorangetrieben worden .
die ganze datenverarbeitung des cern , die datenverarbeitung von forschungszentren basiert darauf , tausende firmen basieren entsprechend darauf , google , doodle usw. das cern war beteiligt , unsere universitäten waren beteiligt , ebenfalls das cscs in lugano .
selbstverständlich waren auch die eth und die epfl beteiligt .
der langen rede kurzer sinn : unsere teilnahme am eu-forschungsprogramm ist eine erfolgsgeschichte , es ist eine investition .
ich bitte sie , auf die vorlage einzutreten .
jetzt noch in aller kürze ein paar worte zum antrag der minderheit chevalley .
ich bitte sie , diesen antrag abzulehnen , und zwar aus folgenden gründen : 1. es gibt auch eine sicht der prozessökonomie und des vorgehens .
der minderheitsantrag würde nämlich bedeuten , dass für die beiden jahre 2019 und 2020 allein für das euratom-programm eine neue botschaft erstellt und im parlament behandelt werden müsste .
2. es ist weiter zu bedenken , dass das euratom/iter-budget für die beiden jahre 2019 und 2020 weniger als 59 millionen franken , also etwa 1,3 prozent des beantragten budgets , beträgt .
es lohnt sich nicht , für diese 1,3 prozent einen bruch zu riskieren und später nochmals eine botschaft vorlegen zu müssen .
3. der gesamtkredit versteht sich immer als kostendach .
wenn das parlament später zum schluss käme , dass die schweiz aus euratom oder iter aussteigen sollte , dann würden einfach die entsprechenden kredite nicht beansprucht .
dieses vorgehen ist wesentlich einfacher , als wenn sie jetzt nur einen teil der mittel sprechen und den rest dann in ein paar jahren mit einer neuen vorlage behandeln müssten .
4. sie werden im jahr 2016 die bfi-botschaft 2017 -2020 beraten .
dort wird der bundesrat im rahmen der fortführung der massnahmen zur energieforschung auch zum stand von euratom und iter auskunft geben .
falls sie dann einen anderslautenden richtungsentscheid fällen wollten , könnten sie das rechtzeitig tun , und zwar bevor die erneuerungsverhandlungen zu euratom und iter für die jahre 2019 und 2020 geführt würden .
ich unterstreiche also noch einmal , was ich bei den ausführungen zum eintreten gesagt habe : das programm horizon 2020 und das euratom-programm sind neu ein paket , sie bilden also gemeinsam ein paket und gehören zusammen .
dementsprechend ist auch darüber zu entscheiden .
[ page 880 ] für die schweiz ist die assoziierung an beide programme aus unterschiedlichen gründen wirklich sinnvoll .
die gesamte forschergemeinschaft in der schweiz hat sich explizit auch für eine beteiligung am euratom-programm ausgesprochen .
nur wenn sich die schweiz an euratom beteiligt , kann sie von den europäischen forschungsmitteln und dem gewonnenen know-how wirklich profitieren .
dies ist , ich wiederhole mich , namentlich beim sicheren umgang mit den nuklearabfällen und beim rückbau der kernkraftwerke von eminenter wichtigkeit .
schliesslich weise ich darauf hin , dass die schweizer beteiligung am euratom-programm wesentlich älter ist als ihre teilnahme an den eigentlichen forschungsrahmenprogrammen .
die beteiligung der schweiz an euratom und iter steht auch in keinem widerspruch zur energiestrategie 2050 . die energiestrategie 2050 konzentriert sich auf die techniken , welche die stromversorgung bis 2050 sicherstellen , und zwar mit einem schrittweisen ausstieg aus der kernspaltung .
die kernverschmelzung hingegen , welche mit iter erforscht wird , entspricht den vorgängen auf der sonne und unterscheidet sich grundlegend von der kernspaltung .
es wurde gesagt , dass experten erwarten , dass die kernverschmelzung nach 2050 einen bedeutenden beitrag zur stromversorgung leisten könnte .
aus diesem grund ist es entscheidend , in diesem bereich jetzt aktiv grundlagenforschung zu betreiben .
dies ist umso wichtiger , als in der schweiz unter anderem die weltweit führenden experten für plasmaphysik arbeiten .
frau ständerätin erika forster-vannini hat in ihrer motion 11.3564 , " nuklearforschung in der schweiz weiterhin gewährleisten " , im jahr 2011 explizit beantragt , die forschung im nuklearbereich trotz energiestrategie 2050 zu gewährleisten .
es wäre inkohärent , dem anliegen der von beiden räten angenommenen motion jetzt nicht in konsequenz erneut folge zu leisten .
eine letzte bemerkung : zu iter lässt sich sagen , dass auch hier die beteiligung einem expliziten parlamentsbeschluss aus dem jahr 2009 entspricht .
ich bitte sie also , einzutreten , der bundesrätlichen vorlage zuzustimmen und den antrag der minderheit chevalley abzulehnen .
die europäische kommission hat uns unmissverständlich klargemacht , dass horizon 2020 und euratom zusammengehören .
es ist so , es gibt unterschiedliche zeithorizonte .
ich habe eben versucht , ihnen zu erklären , dass es aus verschiedenen gründen aus unserer sicht zweckmässig ist , erstens das paket beieinander zu behalten und zweitens auch die siebenjährige periode als grundlage zu nehmen .
sollte dann über die zeit eine andere meinung aufkommen , wäre es einfacher , die letzten zwei jahre des euratom-programms , 2019 und 2020 , wieder herauszunehmen , als die diskussion mit einer neuen botschaft von grund auf neu zu führen .
wir geben uns also eine chance , wir stecken den rahmen ab , wir sind von der europäischen union eingeladen mitzutun .
aber es ist eine harte verhandlung , die uns da bevorsteht .
es ist meiner meinung nach sehr viel zweckmässiger , jetzt den ganzen schritt zu machen - mit den korrekturmöglichkeiten , wenn es sein muss - als einen schritt mit risiko und dann später einen zusatzschritt mit sehr viel aufwand .
herr bundesrat , für die private forschung ist die kontrolle des resultats das wichtigste .
sie haben jetzt erwähnt , sie holten 20 millionen franken pro jahr und anderthalbmal so viel sei in die schweiz geflossen .
wo ist das geld ?
das geld müsste ja in die kassen kommen , aus denen die forschung bezahlt wird .
das ist normal , damit man wieder neue forschung machen kann .
aber ich finde das geld nicht .
entweder hat es ein anderer , oder wir haben keinen erfolg .
das geld fliesst zeitverschoben in projekte zurück .
herr bundesrat , sie haben gesagt , nur der forschungswettbewerb bringe spitzenresultate .
ich bin mit ihnen einverstanden .
aber denken sie tatsächlich , dass diese riesige umverteilungsübung den wettbewerb fördert ?
ich stelle nicht in abrede , dass es einen beträchtlichen aufwand bedeutet - um nicht bürokratie zu sagen -, um das ganze zu organisieren .
dieser frage bin ich auch nachgegangen .
es wird versucht - und das kann man auch bei uns realisieren -, die bürokratie so bescheiden wie irgendwie möglich zu halten .
es braucht aber die organisation über die europäischen länder und hochschulen .
das ist ein grosses netz .
wir kommen nicht umhin , einen gewissen bürokratischen aufwand in kauf zu nehmen .
ich kenne leider die zahl des sogenannten overhead in diesem kontext nicht , aber ich werde ihnen diese nachliefern .
präsidentin ( graf maya , präsidentin ) : wir stimmen über den nichteintretensantrag der svp-fraktion ab .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 129 stimmen dagegen ... 26 stimmen [ vs ]
zur ersten frage : die beiden angesprochenen fälle betreffen strafverfahren , in welchen derzeit untersuchungen laufen .
im moment sind deshalb noch keine rückschlüsse auf allfällige mängel am aktuellen system des electronic monitoring , welches sich ja im versuchsstadium befindet , erkennbar .
ob die geltenden rechtlichen grundlagen korrekt angewendet wurden , kann erst beurteilt werden , wenn die definitiven untersuchungsergebnisse vorliegen .
der bundesrat schlägt in der botschaft vom 4. april des letzten jahres zur änderung des strafgesetzbuches und des militärstrafgesetzes vor , electronic monitoring neu als strafvollzugsform einzuführen .
für gemeingefährliche täter ist diese vollzugsform aber nicht vorgesehen .
sie dient nicht dazu , täter permanent zu überwachen .
ob sich das electronic monitoring für einen täter eignet , muss in jedem fall aufgrund einer individuellen einschätzung durch die vollzugsbehörden abgeklärt werden .
die vorlage wird derzeit ja in der kommission für rechtsfragen des nationalrates behandelt .
zur zweiten frage : im jahr 2010 wurden 314 strafen mittels elektronischer fussfesseln vollzogen , im jahr 2011 waren es 276 strafen .
bei schweren delikten , welche zu einer freiheitsstrafe von mehr als einem jahr geführt haben , kommt electronic monitoring nur unter strengen voraussetzungen am ende des strafvollzugs zur anwendung .
im jahr 2010 waren dies 35 und im jahr 2011 dann 37 fälle .
welche konkreten straftaten dies betraf , konnte beim bundesamt für statistik nicht ermittelt werden .
alle diese zahlen sind auch in relation zu den einweisungen in den straf - und massnahmenvollzug zu setzen .
im jahr 2010 gab es 8314 einweisungen , im jahr 2011 waren es 8546 . dann noch zur dritten frage : jede manipulation an der elektronischen fussfessel löst einen alarm aus , welcher auf einem server aufgezeichnet wird .
das gilt auch bei [ page 856 ] nichteinhalten der vorgegebenen zeiten .
der zuständige vollzugsbeamte entscheidet dann , welche anordnungen im konkreten fall zu treffen sind .
hingegen bewirkt ein manipulieren an der elektronischen fussfessel oder das nichteinhalten der vorgegebenen zeiten in der regel keine sofortige polizeiliche intervention .
diese vollzugsform ist nicht zur sicherung von fluchtverdächtigen oder gemeingefährlichen tätern geeignet und , wie gesagt , auch nicht vorgesehen .
zu den fragen 1 und 2 : die herkunftsstaaten sowie der aufenthaltszweck der neueingewanderten personen werden statistisch erfasst , die einwanderungsgründe werden nicht erfasst .
somit lassen sich zurzeit keine aussagen machen , wie viele personen aufgrund ihrer wirtschaftlichen situation in die schweiz einwandern .
der bundesrat hat deshalb das bundesamt für migration kürzlich beauftragt , das ausmass und die auswirkungen einer möglichen armutsbedingten zuwanderung aus eu - und efta-staaten im rahmen einer studie zu untersuchen .
zu frage 3 : die schweiz beteiligt sich an einem kooperationsnetz der öffentlichen arbeitsverwaltungen der europäischen union und der efta-staaten , european employment services ( eures ) .
eures ist eine informationsplattform für arbeitskräfte und arbeitgeber über die arbeitsmärkte der eu - und efta-staaten .
eines der ziele von eures ist die abstimmung von stellenangeboten und arbeitsuche .
noch zu ihrer frage 4 : für stellensuchende gelten klare regeln : sie haben einen anspruch darauf , sich bis zu sechs monaten zur stellensuche in der schweiz aufzuhalten .
wenn sie nach ablauf dieser frist keine stelle gefunden haben , müssen sie die schweiz grundsätzlich verlassen , sofern sie keine begründete aussicht haben , in absehbarer zeit eine anstellung zu finden .
herr roger de weck ist bei der würdigung des politikers daniel cohn-bendit als langjähriges mitglied des kuratoriums der theodor-heuss-stiftung aufgetreten und nicht als srg-generaldirektor .
es ist deshalb nicht sache des bundesrates , sich zu diesem anlass oder auch zum auftritt von herrn de weck zu äussern .
im übrigen hat der stiftungspräsident die umstrittenen textpassagen in cohn-bendits buch " der grosse basar " vorgängig und im namen des gesamten kuratoriums als " abstossend und befremdend " verurteilt .
gesamtabstimmung - vote sur l'ensemble [ nam ] für annahme des entwurfes ... 132 stimmen dagegen ... 48 stimmen [ vs ] [ vs ] abschreibung - classement [ vs ] antrag des bundesrates abschreiben der parlamentarischen vorstösse gemäss brief an die eidgenössischen räte proposition du conseil fédéral classer les interventions parlementaires selon lettre aux chambres fédérales [ vs ] angenommen - adopté
die fraktion der grünen beantragt , auf die änderung des arbeitslosenversicherungsgesetzes einzutreten und dem entwurf zuzustimmen .
mit dieser teilrevision würde neu auch auf einkommen über 315 000 franken ein solidaritätsprozent für die arbeitslosenversicherung erhoben .
bei der letzten revision des gesetzes wurden unter anderem die heute geltenden , uneinheitlichen abgabesätze eingeführt .
die vox-analyse nach der volksabstimmung hat gezeigt , dass die bevölkerung insbesondere die uneinheitlichkeit und die beschränkung der beiträge bei 315 000 franken nicht verstanden hat - wir im übrigen auch nie .
aus den reihen der grünen fraktion wurde deshalb in der folge eine parlamentarische initiative ( 10.491 ) eingereicht , wonach auf allen einkommen derselbe prozentsatz zu erheben sei .
das wäre in unseren augen immer noch die beste lösung im sinne einer möglichst grossen solidarität aller .
jene mit den höchsten einkommen sollten sich an der verbesserung der situation für die arbeitslosen auch mit ihren ganzen einkommen beteiligen .
leider hatte diese parlamentarische initiative prelicz-huber im parlament keine chance .
so steht denn nun , gestützt auf eine motion der kommission , die zweit - oder drittbeste lösung zur diskussion .
der bisher bestehende deckel bei den einkommensteilen oberhalb von 315 000 franken soll aufgehoben und das solidaritätsprozent auf dem gesamten einkommen erhoben werden .
es ist einzuräumen , dass auch das der verschuldeten arbeitslosenversicherung etwas bringt .
berechnungen der verwaltung zeigen , dass sich das ziel der entschuldung statt erst innert zwanzig jahren wenigstens innert fünfzehn jahren erreichen liesse .
bedingung ist allerdings , dass sich die arbeitslosenrate in den vorgesehenen bandbreiten bewegt .
überschreitet sie diese , stimmen die angestellten berechnungen nicht mehr .
die langen fristen zeigen , weshalb wir auf allen einkommen einen gleich hohen standardabzug für die arbeitslosenversicherung vorsehen wollten .
die zeit der abzahlung der schulden würde sich stark verkürzen .
was heute beschlossen werden soll , schmerzt jene , die künftig stärker zur kasse gebeten würden , am allerwenigsten , geht es doch um die einkommensteile oberhalb von 315 000 franken .
nur eine relativ kleine , privilegierte gruppe erzielt überhaupt so hohe einkommen .
dank ihren höheren beiträgen würde wohl das solidaritätsprozent für alle einige jahre früher aufgehoben .
es ist ja festgelegt , dass ab einem bestimmten niveau des schuldenstandes auf diese einnahmen wieder verzichtet werden soll .
es wäre allerdings nicht falsch , eine solche regelung weiterzuführen ; das steht aber heute nicht zur diskussion .
die letzte revision des gesetzes war in unseren augen eine verunglückte sache , leider hatte aber das referendum keinen erfolg , und die beschlossenen änderungen sind in kraft getreten .
im mittelpunkt der debatte standen damals nicht die betroffenen arbeitslosen , sondern finanzpolitische gesichtspunkte .
das hat zu mehreren fehlentscheiden geführt , unter anderem zulasten von älteren arbeitslosen .
diesen " tolggen " hat das parlament in der zwischenzeit korrigiert .
eine zweite korrektur steht heute zur diskussion .
hier hoffen wir auch auf die nötige verbesserung .
es gibt weitere punkte , die wir einbringen wollen .
so müssten arbeitslose schon während der wartezeit an arbeitsmarktlichen massnahmen teilnehmen können .
ich werde einen entsprechenden vorstoss einreichen .
die fraktion der grünen beantragt , auf die vorlage einzutreten und sie gutzuheissen .
die fdp-liberale fraktion wird der vorlage zustimmen .
sie haben vorhin von herrn wandfluh gehört , warum er nicht eintreten will .
er hat sehr viele , auch prinzipiell gute argumente vorgebracht .
das wichtigste argument ist , dass in der volksabstimmung 2010 etwas anderes vorgelegt wurde und dass dieses gesetz , ausgeglichen mit einnahmen und ausgaben , damals der bevölkerung so unterbreitet wurde und dass ihm auch so zugestimmt wurde .
dieses argument kann man nicht einfach vom tisch wischen , das ist ein punkt , den man denen , die nicht eintreten wollen , geben muss .
aber herr wandfluh wird mir als [ page 868 ] unternehmer auch gestatten , hier vorn zu bemerken , dass eine sanierungsübung , die neunzehn jahre dauert , weder bei der firma wandfluh noch bei mir je stattgefunden hat .
sanierungen müssen schneller vonstatten gehen .
auch wenn wir jetzt dieser deplafonierung zustimmen , geht die sanierung immer noch vierzehn jahre .
auch das ist eigentlich jenseits von gut und böse , wenn man das unternehmerisch anschaut .
wer hat in der wirtschaft schon einen planungshorizont über vierzehn jahre !
das ist eine sehr , sehr lange zeit .
darum denken wir - das möchte ich hier auch als arbeitgeber deutlich sagen -, dass wir der sanierung der arbeitslosenversicherung sorge tragen müssen und diese auch wirklich unterstützen müssen .
die freisinnig-liberalen sind aber auch der ansicht , dass es weiterhin potenzial für einsparungen gibt ; solche wurden auch von herrn wandfluh gefordert .
man muss ein gleichgewicht bei den beiden beiträgen haben .
wir haben in der kommission ein postulat ( 13.3361 ) eingebracht , das einstimmig unterstützt wurde - da habe ich gespürt , dass auch die sogenannten linken sorge zur arbeitslosenversicherung tragen wollen .
gemäss postulat soll überprüft werden , ob wirklich sorgfältig mit diesem geld umgegangen wird , selbstverständlich unter berücksichtigung von regionalen komponenten .
aber ich möchte ihnen hier einfach zwei , drei zahlen geben , damit sie sich vorstellen können , worum es geht .
es ist so , dass 2004 der verwaltungsaufwand in der arbeitslosenkasse - also ohne leistungen , die ein arbeitsloser kriegt -, konsolidiert für die ganze schweiz , bei 1778 franken war ; 2012 waren es 2417 franken .
ob diese steigerung in weniger als zehn jahren wirklich sinnvoll ist oder ob es hier den einen oder anderen sparansatz gibt , das will dieses postulat überprüfen .
ich hoffe , dass man , wenn der bericht vorliegt , vielleicht auch die eine oder andere massnahme ergreifen kann .
soweit ich die sache überblicke , sollten das seco und der bundesrat in der lage sein , die sparmassnahmen in eigener regie zu handhaben , damit das nicht als vorlage zu uns zurückkommt .
es wäre sicher gut , wenn man vom jetzigen spitzenwert der verwaltungsaufwände von 2417 franken wieder wegkommen würde und vielleicht auf einen betrag von knapp unter 2000 franken im schweizer durchschnitt gehen würde .
mit diesem postulat , so meinen wir , ist dieser vorlage zuzustimmen .
noch ein argument : die menschen , die über 315 000 franken verdienen , haben auch einen lohnanteil unter den 315 000 franken .
wenn man den solidarzuschlag also nach fünfzehn jahren wieder aufheben kann , bedeutet dies auch eine entlastung für die löhne und lohnanteile unter 315 000 franken .
ich könnte mir vorstellen , dass die sache für den sprechenden sogar billiger werden wird , als wenn man zwanzig jahre lang einen höheren betrag bezahlen muss .
das hängt natürlich von der absoluten höhe des salärs ab .
aber es kann durchaus sein , dass es im interesse derer ist , die jetzt den zuschlag zahlen .
ich als arbeitgeber weiss , dass eine gesunde arbeitslosenversicherung wichtig ist .
aber ich weiss auch , dass es ab und zu wirtschaftliche probleme gibt , die man nur mit entlassungen lösen kann .
daher ist es wichtig , dass wir das werk gesund halten und dass wir die schulden zurückbezahlen können .
darum bitte ich sie , dieser vorlage zuzustimmen .
die bdp-fraktion unterstützt die deplafonierung des solidaritätsprozentes bei der arbeitslosenversicherung , sie liegt im gesamtinteresse des wirtschaftsplatzes schweiz .
die schulden der arbeitslosenversicherung können damit schneller abgebaut werden .
aus dem solidaritätsprozent auf allen einkommen über 126 000 franken ohne die obere limite von 315 000 franken resultieren rund 100 millionen franken pro jahr an zusätzlichen einnahmen für die arbeitslosenversicherung .
die entschuldung kann mit der deplafonierung fünf jahre früher erfolgen , sie dauert noch rund fünfzehn jahre , was auch noch lange genug ist .
sobald die entschuldung abgeschlossen ist , kann auch auf das solidaritätsprozent verzichtet werden .
das bringt vor allem für die personen vorteile , welche ein einkommen zwischen 126 000 und 315 000 franken erzielen .
auf diese einkommen beschränkt sich heute das solidaritätsprozent .
für die berechnung der dauer der entschuldung ist eine arbeitslosenquote von knapp über 3 prozent zugrunde gelegt .
für eine periode von fünfzehn jahren können wir aber kaum abschätzen , wie sich die arbeitslosigkeit weiterentwickelt .
wenn wir uns in den nachbarländern umsehen , stellen wir fest , dass wir heute in sachen arbeitslosenquote eine einsame insel mit fast paradiesischen zuständen sind .
wir haben keine sicherheit , dass das immer so bleibt .
die zusätzliche belastung für die einkommen über 315 000 franken ist äusserst bescheiden .
einkommen von 400 000 franken werden monatlich mit 35 franken zusätzlich belastet , solche von 1 million franken mit zusätzlich 285 franken .
das ist mehr als tragbar .
personen mit einem einkommen über 315 000 franken werden das kaum spüren .
es trifft eine relativ kleine gruppe der bevölkerung .
auch für die arbeitgeber ist diese mehrbelastung tragbar .
volkswirtschaftliche konsequenzen wird die deplafonierung darum nicht haben .
bei der letzten volksabstimmung über die revision des arbeitslosenversicherungsgesetzes konnte die bevölkerung nicht verstehen , warum wir als parlament das solidaritätsprozent nicht für die gesamten hohen einkommen vorgesehen hatten , was aus der vox-analyse zur abstimmung klar hervorgegangen ist .
auch darum ist es richtig , diesen fehler zu korrigieren .
die bdp-fraktion erachtet aus all diesen gründen die deplafonierung des solidaritätsprozentes als angemessen und richtig .
wir werden daher der vorlage geschlossen zustimmen .
diese diskussion - das haben sie von den berichterstattern gehört - wurde bereits 2010 geführt , und wir wiesen damals darauf hin , dass die lohnbezogene plafonierung im rahmen der arbeitslosenversicherung , wenn es um eine zeitlich begrenzte sanierung der arbeitslosenversicherung geht , nicht sinnvoll ist , da das solidaritätsprozent durchaus auch auf den löhnen oberhalb von 315 000 franken erhoben werden sollte .
denn dieser zusätzliche beitrag - gemäss schätzungen der verwaltung 100 millionen franken jährlich - ermöglicht eine schnellere sanierung , wovon wiederum die versicherten , die wirtschaft , aber auch die versicherung profitieren .
auch wenn die arbeitslosenversicherung primär den grundsatz der versicherung hat , wurde in der vergangenheit immer wieder ein solidaritätsbeitrag erhoben , im wissen , dass personen mit einem überdurchschnittlichen einkommen nur selten von erwerbslosigkeit betroffen sind .
auch in der vergangenheit hat man , wenn die versicherung aufgrund der erhöhten erwerbslosenquote in eine schieflage geraten ist , vorübergehend auf ein solidaritätsprozent zurückgegriffen .
diese massnahme , die jeweils befristet ist , hat man gewählt , weil die wirtschaft in schwierigkeiten war und kurzarbeit einführen oder entlassungen vornehmen musste .
in unserem sehr flexiblen arbeitsmarkt müssen wir instrumente zur verfügung haben , um menschen , die unverschuldet ihre erwerbsarbeit verlieren , zur seite zu stehen .
die defizite der arbeitslosenversicherung sind noch längst nicht bereinigt , und es ist durchaus angebracht , dass eine vollständige sanierung innerhalb des konjunkturzyklus vorangetrieben wird .
es geht um die nachhaltige finanzierung eines wichtigen versicherungszweiges .
deshalb schlägt ihnen unsere fraktion , die cvp/evp-fraktion , vor , auf das geschäft einzutreten und der vorübergehenden deplafonierung der beiträge zuzustimmen .
es gibt verschiedene grundsätze , die wir einhalten sollten , auch wenn es um die sanierung der versicherung geht : 1. wir können mit dieser vorlage den grundsatz der gleichbehandlung aller erwerbstätigen erreichen , losgelöst von der höhe des einkommens .
diese gleichbehandlung ist auch ethisch und sozialpolitisch sinnvoll , denn sie trägt dem leistungsfähigkeitsprinzip rechnung .
2. wir werden mit dieser vorlage dem grundsatz der zielkonformität gerecht .
3. diese vorlage beachtet den grundsatz der systemkonformität .
diesen drei ethisch-sozialpolitischen grundsätzen werden wir mit dieser vorlage also gerecht .
es ist nicht einzusehen , weshalb man eine willkürliche grenze für das solidaritätsprozent bei 315 000 franken gezogen hat .
seit der letzten revision steuern arbeitgeber und arbeitnehmer 2,2 prozent auf den löhnen unterhalb von 126 000 franken sowie ein zusätzliches prozent auf den löhnen von 126 000 bis 315 000 franken bei .
es gibt heute aber viele personen - in kaderpositionen in gewissen branchen , namentlich in der finanzindustrie -, deren einkommen höher ausfällt .
weshalb eine willkürliche grenze gezogen werden und für einkommen oberhalb dieser limite ein anderer beitrag gelten sollte , leuchtet schlicht nicht ein .
es entspricht weder dem leistungsfähigkeitsprinzip noch dem gerechtigkeitsprinzip .
im namen der cvp/evp-fraktion lade ich sie deshalb ein , auf die vorlage einzutreten und den vorgeschlagenen änderungen zuzustimmen .
ich gebe zuerst meine interessenbindung bekannt : ich bin persönlich von der deplafonierung des solidaritätsprozentes nicht betroffen , weder als privatperson noch als unternehmer .
die kommissionsmehrheit will hier eine regel umstossen , die vom volk eben erst angenommen worden ist , und zwar in der abstimmung vom 26 . september 2010 . es war ein kompromiss , der im rahmen der 4. teilrevision des arbeitslosenversicherungsgesetzes beschlossen worden ist .
der kompromiss war darauf ausgelegt , dass die ausgabenseitigen und die einnahmenseitigen massnahmen zur sanierung der arbeitslosenversicherung im gleichgewicht stehen .
im rahmen des kompromisses wurde ein solidaritätsprozent auf dem lohnanteil zwischen 126 000 franken und 315 000 franken eingeführt .
jetzt , nur rund zwei jahre nach dem inkrafttreten , soll dieser kompromiss über bord geworfen , die beschränkung nach oben aufgehoben werden .
dies ist abartig , vor allem weil nur an der beitragsschraube gedreht werden soll .
erneut sollen beiträge eingefordert werden , ohne dass eine versicherungsleistung erbracht wird .
das widerspricht dem versicherungsprinzip .
wie der name " arbeitslosenversicherungsgesetz " sagt , ist das avig eigentlich eine versicherung .
vor allem aber bezahlen die leute , die jetzt zusätzlich zur kasse gebeten werden , bereits heute einen solidaritätsbeitrag in der höhe von knapp 2000 franken in die arbeitslosenversicherung .
zusätzlich bezahlen sie solidaritätsbeiträge im rahmen der progression bei der einkommenssteuer oder über die ahv .
die landwirte unter ihnen wissen , dass man das fuder nicht überladen soll .
wir reden bei der deplafonierung von einer zusätzlichen steuer auf hohen einkommen und von nichts anderem , und wir reden von einer zusätzlichen belastung des wirtschaftsstandortes schweiz .
wir haben es vom kommissionssprecher gehört : auch die arbeitgeber haben 50 prozent der zusatzkosten zu übernehmen .
das verteuert die arbeit und drückt auf die konkurrenzfähigkeit unseres wirtschaftsstandortes .
das ist nicht das , was wir im heutigen umfeld brauchen .
der franken ist nach wie vor überbewertet ; wir tun uns in der wirtschaft nach wie vor schwer damit .
ich bin schon etwas darüber erstaunt , dass die mitteparteien hier der zusätzlichen belastung des wirtschaftsstandortes zustimmen wollen und nicht bei der minderheit sind .
aber vielleicht hat sich ja anlässlich der fraktionssitzungen die einsicht durchgesetzt , dass die einführung einer zusätzlichen unternehmensbesteuerung in der grössenordnung von 45 millionen franken pro jahr nicht angezeigt ist .
ich beantrage ihnen , nicht auf das geschäft einzutreten .
die vorlage verlangt die deplafonierung des solidaritätsprozentes für die arbeitslosenversicherung , um deren schulden rascher zu tilgen .
heute leisten arbeitgeber und arbeitnehmende auf einkommensteilen zwischen 126 000 und 315 000 franken einen solidaritätsbeitrag von 1 prozent an die arbeitslosenversicherung .
dieses solidaritätsprozent soll nun auch auf einkommensteilen über 315 000 franken erhoben werden .
arbeitgeber und arbeitnehmende tragen das solidaritätsprozent je hälftig .
laut aktuellen schätzungen des seco könnte die schuldenlast auf diese weise zusätzlich um rund 90 millionen franken pro jahr reduziert werden .
zur rechtlichen lage : der ordentliche lohnbeitrag von 2,2 prozent wird auf dem jahreslohn bis zu 126 000 franken erhoben .
der versicherte verdienst ist ebenfalls auf diesen betrag beschränkt .
die ordentlichen beiträge an die arbeitslosenversicherung sind plafoniert und bemessen sich am versicherten verdienst .
dadurch wird zwischen den beiträgen und den leistungen ein enges verhältnis gewahrt .
der solidaritätsbeitrag von 1 prozent wird auf lohnbestandteilen zwischen 126 000 und 315 000 franken erhoben .
die lohntranche zwischen 126 000 und 315 000 franken ist aber nicht versichert .
die finanziellen leistungen der arbeitslosenversicherung bleiben auf den höchstversicherten verdienst von 126 000 franken begrenzt .
ziel des solidaritätsbeitrags ist es , die versicherten proportional zu ihrem einkommen an der entschuldung der arbeitslosenversicherung zu beteiligen .
der solidaritätsbeitrag ist zeitlich befristet , bis die arbeitslosenversicherung entschuldet ist .
die obergrenze von 315 000 franken für die erhebung des solidaritätsbeitrags wurde in der revision festgelegt , da die frühere bundesverfassung eine solche vorschrieb .
mit der damals definierten obergrenze , die dem zweieinhalbfachen des damaligen höchstversicherten verdienstes von 126 000 franken pro jahr entsprach , wurden 99 prozent der aktiven bevölkerung erfasst .
die bestimmung ist in der heutigen bundesverfassung so nicht mehr enthalten .
eine vollständige deplafonierung des solidaritätsbeitrags , wie sie die vorlage vorsieht , ist somit verfassungsmässig möglich .
in der kommission gab es über die deplafonierung eine breite diskussion .
die kürzlich erfolgte revision des arbeitslosenversicherungsgesetzes wurde im parlament und im rahmen des referendums ausführlich diskutiert .
teil der diskussion waren sowohl die frage der deplafonierung des ordentlichen lohnbeitrags als auch verschiedene varianten der höhe des versicherbaren einkommens .
das parlament hat im rahmen der beratung darauf verzichtet , den ordentlichen lohnbeitrag zu deplafonieren , weil es ausdrücklich am versicherungsprinzip festhalten wollte .
betreffend den solidaritätsbeitrag argumentierte die expertenkommission , welche die revision des arbeitslosenversicherungsgesetzes im jahr 2006 vorbereitet hatte , dass eine deplafonierung nur wenig zusätzliche einnahmen schaffen würde .
zu diesem zeitpunkt hätte sie einen betrag von etwa 40 millionen franken bedeutet .
während des letzten konjunkturzyklus hat sich jedoch die einkommensverteilung im oberen einkommensbereich deutlich verändert .
zwischen 2003 und 2010 sind ahv-einkommen , die über einem jahreslohn von 315 000 franken liegen - um diese geht es bei dieser debatte -, massiv angewachsen : von 4 auf über 9 milliarden franken .
dies ist in erster linie auf eine starke zunahme der anzahl personen mit hohen einkommen und in zweiter linie auf einen starken anstieg des durchschnittlichen einkommens dieser personen zurückzuführen .
2010 haben 38 700 personen mehr als 315 000 franken verdient .
von den einkommen dieser höchstverdiener entfielen 9,4 milliarden franken auf lohnanteile über 315 000 franken , die bei einer deplafonierung des solidaritätsbeitrags zusätzlich 94 millionen franken für die arbeitslosenversicherung generiert hätten .
somit wäre ein höchstverdiener zusammen mit seinem arbeitgeber im jahr 2010 im durchschnitt mit zusätzlichen 2430 franken belastet worden .
dies hätte einem zusätzlichen monatlichen beitrag von 200 franken entsprochen .
bei einer deplafonierung des solidaritätsprozentes könnten die schulden der arbeitslosenversicherung jedes jahr zusätzlich um rund 90 millionen franken und damit schneller abgebaut werden , so die meinung der mehrheit der kommission .
die vox-analyse der eidgenössischen volksabstimmung vom september 2010 hat gezeigt , dass in der bevölkerung schlecht verstanden wurde , weshalb das solidaritätsprozent begrenzt worden war .
70 prozent der personen , die der revision zustimmten , fanden eine mit steigendem einkommen abnehmende beteiligung an der entschuldung nicht gerechtfertigt .
das waren die hauptargumente , die in der kommission dafür sorgten , dass eine mehrheit von 18 zu 7 stimmen dieser gesetzesvorlage zustimmte .
die kommission empfiehlt ihnen hiermit , ihr zu folgen .
in diesem sinne bitte ich sie , der vorlage so zuzustimmen .
präsident ( lustenberger ruedi , erster vizepräsident ) : die grünliberale fraktion unterstützt den antrag der mehrheit .
wir führen diese diskussion in einer für uns ausserordentlich günstigen zeit , in einer zeit , in der wir nur 3 prozent arbeitslosigkeit haben .
deshalb gilt für mich : " sorge in der zeit , so hast du in der not .
" damit will ich nicht etwa eine wolke beleuchten , die auf uns zukommen könnte .
eine finanziell langfristig gesunde arbeitslosenversicherung ist für unseren werkplatz von allergrösster bedeutung .
die 4. teilrevision im jahre 2011 wurde erwähnt ; sie war ein wichtiger schritt zu einem finanziellen gleichgewicht .
wir haben damals einsparungen von etwa 622 millionen franken und mehreinnahmen von 486 millionen franken beschlossen .
mit dem abbau der schulden um 160 millionen franken über das solidaritätsprozent haben sich einsparungen und mehreinnahmen damals etwa im gleichgewicht befunden .
das ziel der deplafonierung , um das meinerseits noch einmal zu sagen , ist der beschleunigte schuldenabbau .
die wirkung ist dann erzielt , wenn es erstens schnell geht und wenn zweitens das solidaritätsprozent insgesamt - also für arbeitgeber und arbeitnehmer - wieder abgeschafft werden kann ; dann sind wir auch wieder beim versicherungsprinzip .
wissenschaftliche analysen zeigen auf , dass die arbeitslosigkeit , über einen konjunkturzyklus gesehen , bei etwa 3,2 prozent liegt .
ausgehend von 3,2 prozent werden mit der deplafonierung jahr für jahr etwa 100 millionen franken zusätzliche mittel für die entschuldung generiert ; wir werden also jahr für jahr etwa 400 millionen franken zur entschuldung zur verfügung haben .
dank der zusätzlichen 100 millionen wird sich die entschuldungsdauer von 20 auf knapp 15 jahre reduzieren .
das ist - es wurde von mehreren rednern gesagt - immer noch eine ausserordentlich lange zeit .
für die dauer der entschuldung spielt neben der arbeitslosenquote , die auf 3,2 prozent geschätzt wird , insbesondere auch der stand des eigenkapitals des fonds der arbeitslosenversicherung eine entscheidende rolle .
denn gemäss gesetz wird das solidaritätsprozent dann abgeschafft , wenn das eigenkapital abzüglich 2 milliarden franken betriebskapital ein plus von einer halben milliarde franken beträgt .
das eigenkapital wird sich am 1. januar 2014 mutmasslich bei minus 3,2 milliarden franken einstellen .
ich ziehe dann die 2 milliarden franken betriebskapital und die halbe milliarde eigenkapital davon ab .
dann landen wir bei minus 5,7 milliarden franken , die zur entschuldung aufgebracht werden müssen .
dividieren sie das durch die 400 millionen , kommen sie auf 14,25 jahre .
wenn die arbeitslosenquote nur 2,5 prozent betragen würde , dann wären die jährlichen überschüsse bei 2 milliarden , und wir hätten theoretisch die schulden nach weniger als drei jahren abgebaut .
also können wir nur hoffen und davon ausgehen , dass sich die arbeitslosigkeit tiefer als bei 3,2 prozent einstellt .
im moment ist das so .
würde aber die arbeitslosenquote auf 5,2 prozent ansteigen , wie das im jahr 1997 der fall gewesen ist , dann wäre das defizit in einem einzigen jahr über 4 milliarden franken .
das würde dann sofort eine verdoppelung der schulden bedeuten , und das würde sofort eine revision des gesetzes bedeuten und damit sofort die erhöhung des beitragssatzes .
ich habe jetzt selbstverständlich auch gehört , dass kritisiert wird , dass wir vom versicherungsprinzip abweichen .
es ist sicherlich nicht die einzige und beste begründung , wenn ich ihnen in erinnerung rufe , dass von diesem versicherungsprinzip bereits 1996 ein erstes mal abgewichen wurde .
der bundesrat weicht davon nur ab , weil er die versicherung sanieren will .
es bleibt bundesrätliches prinzip , dass die arbeitslosenversicherung dem versicherungsprinzip unterstellt bleiben soll .
aber es geht darum , dass wir rasch sanieren und deshalb die deplafonierung des solidaritätsprozentes möglichst schnell insgesamt wieder aufgeben können .
es wird kritisiert , dass die wirtschaft stärker belastet wird .
ich nenne ihnen meinerseits zwei zahlen : wer 400 000 franken verdient , wird monatlich mit zusätzlichen 35 franken in die entschuldung einbezogen , wer eine million verdient , wird monatlich mit 285 franken zur kasse gebeten .
die kmu werden aber eher früher als später von der deplafonierung profitieren .
sie werden weniger lang belastet .
und deshalb ist aus meiner sicht diese mehrbelastung der höheren einkommen zulässig .
lassen sie mich noch ein paar worte zum postulat 13.3361 verlieren .
der bundesrat empfiehlt ihnen , das postulat anzunehmen .
die unterschiede im vollzug sind wirklich beachtenswert .
die ursache ist aber auch zum teil systembedingt , und zwar indem sie auf dem dezentralen und damit föderalen vollzug basiert .
gewisse unterschiede sind auch gewollt .
die kantone können - sie müssen nicht , aber sie können - auf die lokalen bedürfnisse der wirtschaft und der gesellschaft eingehen .
das einzige , was immer durchgesetzt sein muss und auch durchgesetzt ist , ist die rechtsgleichheit .
der bund steuert den vollzug des avig sogenannt wirkungsorientiert , also nach dem prinzip des new public management .
der bund gibt die ziele vor .
wir sagen , was zu tun ist , und die kantone entscheiden dann , wie die ziele erreicht werden sollen .
dann kennt der bund ein zentrales steuerungselement , das heisst benchmark .
der benchmark vergleicht jährlich die einzelnen kantone miteinander , und das mit zwei effekten .
der erste effekt besteht darin , dass es eine wettbewerbsorientierte dienstleistungserbringung unter den kantonen gibt .
der zweite effekt ist folgender : es ist genügend raum vorhanden , um wie gesagt den regionalen bedürfnissen immer noch spezifisch begegnen zu können .
die performance der kantonalen vollzugsstellen ist deutlich unterschiedlich .
wir haben vor ein paar wenigen tagen das jahr 2012 abgeschlossen und den bericht den kantonen zugestellt , und da befinden sich die kantone in einer indexbandbreite zwischen 82 und 121 . 10 kantone haben überdurchschnittlich erfüllt , 16 kantone haben etwas nachholbedarf .
für den vollzug ist das seco verantwortlich .
das seco hat dafür zu sorgen , dass die gesetzlichen rahmenbedingungen eingehalten werden , dass die rechtsgleichheit sichergestellt ist .
bei nichteinhaltung der gesetzlichen vorgaben verfügt das seco über das instrument der revision und der trägerhaftung .
das bedeutet nichts anderes , als dass die kosten , die dem fonds der arbeitslosenversicherung durch nichteinhaltung der gesetzlichen vorgaben entstehen könnten , durch die kantone zurückbezahlt werden müssen .
bei einer möglichen verletzung der rechtsgleichheit kann das seco mit weisungen den vollzug harmonisieren ; so gibt es beispielsweise einen rahmen dafür , in welcher höhe die verschiedenen verstösse gegen die schadenminderungspflicht zu sanktionieren sind .
gegenwärtig führen wir verhandlungen über eine neue wirkungsorientierte vereinbarung zwischen kantonen und bund .
diese neue vereinbarung soll 2015 in kraft treten .
am wirkungsorientierten steuerungsmodell wollen wir festhalten .
[ page 870 ] die verschiedenen vom seco in auftrag gegebenen studien zur evaluation der aktiven arbeitsmarktpolitik kommen auch zum schluss , dass die rav grundsätzlich gute arbeit leisten , dass einzelne rav aber spezifische schwachpunkte kennen .
diese schwachpunkte sind grundsätzlich alle auf unterschiedliches vollzugshandeln und auch auf kantonal unterschiedliche rahmenbedingungen zurückzuführen .
wir sind dann beim festlegen von sogenannten mindeststandards möglicherweise in dieser diskussion .
eine letzte bemerkung : auch im bereich der steuerung der schlechtwetter - und der kurzarbeitsentschädigung stellt sich die frage nach den optimierungsmöglichkeiten .
in diesem sinne sieht der bundesrat handlungsbedarf und macht ihnen beliebt , das postulat anzunehmen .
ich bitte sie , auf die avig-revision einzutreten und den bundesrätlichen vorschlägen zu folgen .
ich möchte auf zwei voten eingehen .
zum ersten : es ist natürlich so , dass die kommission nebst den finanzpolitischen und juristischen auch die ökonomischen aspekte geprüft und diskutiert hat .
wenn herr wandfluh sagt , dass es zu einer zusätzlichen belastung der wirtschaft und der wirtschaftsplayer kommt , stimmt das so nicht .
ich möchte nochmals in erinnerung rufen : es geht um die entschuldung der arbeitslosenversicherung .
mit der deplafonierung reduzieren wir , bei gleichbleibender arbeitslosigkeit , die zeit , die auf rund zwanzig jahre berechnet worden ist , um 25 prozent , also auf fünfzehn jahre .
herr wandfluh , mit der deplafonierung verbunden ist auch eine um fünf jahre kürzere belastung all derjenigen , die zwischen 126 000 und 315 000 franken verdienen .
die mittelschicht , die sie ja oft vertreten , wird fünf jahre weniger lang belastet .
das ist die tatsache ; herr nationalrat noser hat in seinem votum darauf hingewiesen .
zum zweiten : wenn herr rime behauptet , die deplafonierung wäre eine zusätzliche steuer , dann stimmt auch diese überlegung nicht , und zwar aus zwei gründen : zum einen , herr rime , handelt es sich nicht um eine steuer , es handelt sich einzig und allein um eine versicherungsprämie , die bezahlt wird .
zum andern möchte ich in erinnerung rufen : die frage des solidaritätsprozentes wird nicht verschwinden , wenn sie die deplafonierung ablehnen .
das solidaritätsprozent trifft einzig und allein die leute , die zwischen 126 000 und 315 000 franken verdienen .
also ist die frage nicht , ob wir das solidaritätsprozent einführen oder nicht , sondern ob es gerecht verteilt ist .
das waren die argumente , die in der kommission dazu führten , dass wir mit einem sehr deutlichen mehr , mit 17 zu 8 stimmen , eintreten beschlossen und dieser vorlage grünes licht gegeben haben .
in diesem sinne bitte ich sie als kommissionssprecher , eintreten zu beschliessen und der vorlage , wie sie auch der bundesrat hier vertreten hat , zuzustimmen .
herr rime , auch in der kommission wurde die frage gestellt , was denn die gegenleistung für den solidaritätsbeitrag sei .
eine gegenleistung erhalten sie von der arbeitslosenversicherung nur , wenn sie arbeitslos werden .
es scheint mir in dieser debatte etwas merkwürdig , wenn man bei einer solchen versicherung von gegenleistungen spricht .
die gegenleistung ist verbunden mit leuten , die den job verlieren , die zum teil an den rand der existenz gedrängt werden und nur dank der arbeitslosenversicherung aufgefangen werden .
sehr geehrter herr rime : ich wünsche ihnen , dass weder sie noch ihre familienmitglieder je von einer gegenleistung der arbeitslosenversicherung profitieren müssen .
ich komme aus einer familie , die weiss , was es heisst , wenn der vater arbeitslos wird - wir hätten alle gerne darauf verzichtet , auf gegenleistungen der arbeitslosenversicherung zählen zu müssen .
herr kollege pardini , sie sind ja immer sehr für gerechtigkeit .
wie gerecht ist es denn , dass dort überhaupt nicht geschrieben steht , dass all jene , die in diese sozialversicherung bzw. in die arbeitslosenversicherung einzahlen , auch etwas daraus beziehen können ?
es kann nämlich auch einmal ein arbeitgeber in schwierigkeiten kommen und arbeitslos werden .
aber dann spricht man auf ihrer seite von missbräuchen und solchen sachen .
was hat das mit gerechtigkeit zu tun ?
sehr verehrte kollegin flückiger , ich weiss nicht , worauf sie hinauswollen .
ich bin für gerechtigkeit , das stimmt , immer - da gebe ich ihnen recht .
was den missbrauch anbelangt , so hat die kommission einstimmig das postulat angenommen , dass unter berücksichtigung der verschiedenheiten der kantone , unter berücksichtigung der endogenen und exogenen situationen die ganze angelegenheit überprüft wird .
selbstverständlich ist die kommission der meinung , dass wir dafür sorgen wollen , dass es keinen missbrauch gibt .
herr bundesrat schneider-ammann hat vorhin darauf hingewiesen , dass es ein anliegen aller ist , dass möglichst faire bedingungen vorherrschen und dass wir alle daran arbeiten , dass der missbrauch der sozialversicherung sich auf ein minimum reduzieren lässt .
wenn ich ihnen damit geholfen habe und klarheit geschaffen habe , dann habe ich das gerne gemacht .
präsident ( lustenberger ruedi , erster vizepräsident ) : wir stimmen über den nichteintretensantrag der minderheit ab .
[ vs ] abstimmung - vote [ nam ] für eintreten ... 133 stimmen dagegen ... 47 stimmen [ vs ]
der bundesrat sieht vor , die änderung vom 15 . juni 2012 des raumplanungsgesetzes , [ page 861 ] über die am 3. märz 2013 abgestimmt wurde , im frühling 2014 in kraft zu setzen .
artikel 18 a betreffend solaranlagen stellt ein teilelement dieser revisionsvorlage dar .
gleichzeitig mit der inkraftsetzung des revidierten raumplanungsgesetzes ist vorgesehen , entsprechende ausführungsbestimmungen in der raumplanungsverordnung zu erlassen .
diese werden voraussichtlich auch präzisierende bestimmungen zu den solaranlagen auf kultur - und naturdenkmälern enthalten .
das vernehmlassungsverfahren zur erwähnten revision der raumplanungsverordnung wird voraussichtlich im herbst 2013 durchgeführt werden .
der bundesrat ist sich der problematik der solaranlagen in ortsbildschutzgebieten bewusst .
die vernehmlassungsvorlage wird sich daher auch dieser thematik annehmen .
über die inhaltliche ausrichtung dieser vorschläge können zum heutigen zeitpunkt indessen noch keine konkreten aussagen gemacht werden .
präsident ( lustenberger ruedi , erster vizepräsident ) : das postulat wurde soeben im rahmen der beratungen zum geschäft 13.027 behandelt .
die kommission und der bundesrat beantragen , das postulat anzunehmen .
[ vs ] angenommen - adopté
die frage , ob die offizielle schweiz überhaupt noch feste feiern könne , hören wir schon ab und zu ; sie hat oft auch einen leicht kritischen unterton .
der bundesrat ist sich absolut bewusst , dass auch wir mit dem 200 -jahr-jubiläum des bundesvertrages im jahr 2015 die gelegenheit hätten , uns an einen akt von historischer bedeutung zu erinnern , der doch den zusammenschluss der damals bestehenden 22 kantone zu einem staatenbund besiegelt und schliesslich auch zur bundesverfassung von 1848 geführt hat .
der bundesrat ist sich auch der bedeutung bewusst , die der bundesvertrag von 1815 für die anerkennung der schweizer neutralität durch die europäischen mächte hat - das ist ebenfalls 1815 geschehen .
[ page 587 ] trotzdem ist der bundesrat eher zurückhaltend , wenn es um die idee geht , einen eidgenössischen gedenkanlass durchzuführen .
sie haben es jetzt auch gerade erwähnt , herr ständerat stöckli , und ich denke es auch , dass der bundesvertrag von 1815 für die einzelnen kantone eine unterschiedliche bedeutung hat und dass es einzelne kantone gibt , die sich sehr wohl und sehr gerne an dieses datum erinnern werden .
der bundesrat will keine feier sozusagen von oben herab organisieren .
es ist aber sicher eine sehr gute sache , dass es eine wanderausstellung gibt , dass diese in den verschiedenen kantonen gezeigt wird und dass man sich an dieses wichtige datum in diesem rahmen auch gebührend erinnern kann .
ich bin teilweise , aber doch mehrheitlich von der antwort des bundesrates befriedigt .
der bundesrat selbst schreibt in seiner antwort , dass die ereignisse von 1814 /15 für die schweiz von historischer bedeutung waren .
auch in unserem saal sieht man die jahreszahl 1815 rechts oben ; also war auch beim bau dieses gebäudes die jahreszahl 1815 im gedächtnis haftengeblieben .
nun geht es um die frage , wie wir uns 200 jahre nach dem ereignis verhalten sollen .
dieses ereignis hat erhebliche bedeutung .
es wurde zum ersten mal unser territorium festgelegt .
seither gab es keine territorialen veränderungen mehr in der aussenbeziehung .
es gab ein friedliches zusammenwirken gleichberechtigter deutschsprachiger und frankophoner kantone .
die koexistenz der kirchen wurde seither implementiert .
1815 war eine weiterentwicklung der demokratisierung in unserem land .
es wurde dann noch viel mehr gemacht , ich gebe zu : der bundesrat hat recht , 1848 ist ein wesentlich wichtigeres datum als 1815 . doch gleichwohl ist 1815 für die wirtschaftliche entwicklung unseres landes und insbesondere für die neutralität von entscheidender bedeutung .
dementsprechend ist es sicher richtig , wenn sich verschiedene kantone , die direkt betroffen sind , weil sie auch mit diesem datum in den bund aufgenommen wurden , damit auseinandersetzen .
ich bin auch froh , frau bundesrätin , dass das schweizerische nationalmuseum sich entschieden hat , eine wanderausstellung in prangins zu organisieren und mit dieser wanderausstellung dem ereignis auch gebührenden platz einzuräumen .
ich bin glücklich , dass diese wanderausstellung auch in unserem gebiet , das eigentlich erst 1815 in den bund der eidgenossenschaft aufgenommen wurde , präsentiert werden kann .
ich fordere eigentlich alle betroffenen kantone auf , das angebot , dass sie in der antwort gemacht haben - nämlich koordinierend zu wirken , falls das die kantone oder dritte wünschen -, auch zu gebrauchen und ihre aktivitäten auch zu melden , damit das jahr 1815 mit seiner historischen bedeutung einen gebührenden platz im gedächtnis unserer schweizer bevölkerung erhält .
ich kann es kurz machen : der bundesrat kann sich mit den beiden verordnungsentwürfen ihrer kommission einverstanden erklären .
wir haben allerdings einen ganz kleinen vorbehalt : sie haben bei den konkreten richterstellenzahlen das wort " höchstens " verwendet .
das schafft natürlich erneut spielraum .
so muss die anzahl richterstellen ja faktisch wieder in einem einzelfallakt festgelegt werden .
wir waren eigentlich der meinung , dass es ihre gesetzliche pflicht ist , die zahl in einer verordnung zu konkretisieren , also nicht spielräume zu schaffen , sondern spielräume zu beseitigen , indem sie sagen , was sache ist .
in diesem sinn ist die verwendung des wortes " höchstens " nicht ganz lupenrein , aber wir lassen es jetzt so durchgehen .
il presidente ( lombardi filippo , presidente ) : votiamo sulla proposta di rinvio della minoranza .
[ vs ] abstimmung - vote für den antrag der minderheit ... 23 stimmen dagegen ... 21 stimmen [ vs ] il presidente ( lombardi filippo , presidente ) : il disegno è dunque rinviato alla commissione .
es ist eine der wichtigsten aufgaben des staates , kinder , alte sowie körperlich und psychisch kranke menschen vor sexueller gewalt - vor jeder form von gewalt - zu schützen .
das strafrecht ist aber nur bedingt geeignet , solche straftaten zu verhindern , denn es kommt immer zu spät : es kommt erst zur anwendung , wenn bereits etwas passiert ist .
deshalb scheint es mir schon sehr wichtig , dass wir uns - wenn wir über dieses thema sprechen - bewusst sind , dass eigentlich die prävention das wichtigste ist .
das wichtigste ist die aufmerksamkeit , das wichtigste ist , dass wir hinschauen , dass wir kinder fördern und unterstützen , sodass sie fähig sind , ihre psychische und physische integrität wahrzunehmen und deren schutz einzufordern .
man kann der politik wirklich nicht den vorwurf machen , sie hätte nichts getan .
es gab schon vor jahren verschiedene parlamentarische vorstösse , das ist bereits gesagt worden .
der bundesrat hat auch gehandelt : er hat eine gesetzesvorlage ausgearbeitet , er hat anerkannt , dass handlungsbedarf besteht .
er hat die gesetzesvorlage ausgearbeitet , bevor die volksinitiative eingereicht worden ist .
es ist wichtig , das festzuhalten .
damit war klar : es besteht handlungsbedarf .
die volksinitiative gibt mögliche antworten , aber eben nicht die einzigen .
sie ist sicher gut gemeint , aber sie hat schwachstellen .
ich finde sogar , " schwachstellen " ist etwas milde ausgedrückt .
sie hat wirklich echte mängel .
sie will probleme anpacken , schafft aber selber neue probleme .
das haben übrigens auch die mitglieder des initiativkomitees zugegeben ; es wurde auch bei der anhörung deutlich , welche die schwesterkommission mit mitgliedern des initiativkomitees durchgeführt hat .
es wurde auch im nationalrat anerkannt .
welches sind die schwachstellen ?
ich möchte auf die hauptschwachstelle zu sprechen kommen .
die initiative sieht ein zwingendes , lebenslängliches berufsverbot für alle personen vor , welche die sexuelle integrität von kindern beeinträchtigen .
was bedeutet " beeinträchtigung der sexuellen integrität " ?
es kann äusserst gravierend sein , es kann aber , wenn ich so sagen darf , auch ziemlich banal sein .
so sind einvernehmliche sexuelle handlungen zwischen einer fünfzehnjährigen und einem achtzehnjährigen strafbar - das ist eine tatsache , es wurde hier bereits erwähnt -, weil das schutzalter mit sechzehn jahren endet .
aufgrund einer solchen jugendliebe automatisch und zwingend ein lebenslängliches berufsverbot verhängen zu müssen - selbst wenn die sexuellen handlungen , ich sage es noch einmal , einvernehmlich sind - ist einfach nicht verhältnismässig .
hier macht die initiative einfach keinen unterschied .
es ist nicht so , dass man das dann noch ein bisschen interpretieren kann .
lesen sie den text .
die initiative sagt , es solle in allen fällen zwingend ein lebenslängliches berufsverbot geben .
[ page 579 ] die initiative macht auch keinen unterschied zwischen der beeinträchtigung der sexuellen unversehrtheit von kindern und jener von minderjährigen .
die initianten haben auf die unverjährbarkeits-initiative hingewiesen und gesagt , dort hätten wir auch ein schutzalter festgelegt und eine lösung gefunden .
nein , in der unverjährbarkeits-initiative stand explizit " kinder vor der pubertät " .
das ist etwas anderes , da ist dieser unterschied gemacht worden .
da musste man sich dann noch darüber einigen und festlegen , wann die pubertät beginnt und was " kinder vor der pubertät " heisst .
aber die initiative , über die sie heute beraten , macht diesen unterschied nicht .
was ist , wenn eine person verurteilt wird , aber von einer strafe abgesehen wird ?
das kommt vor .
auch hier macht die initiative keinen unterschied .
die initiative will ein verbot , endgültig und lebenslänglich , und zwar unabhängig vom strafmass .
dieses zwingende und lebenslängliche berufsverbot , das weder die schwere der tat noch das strafmass , noch die verurteilte person und das opfer berücksichtigt , ist mit unserem verhältnismässigkeitsprinzip nicht zu vereinbaren .
der bundesrat hat ihnen einen indirekten gegenvorschlag vorgelegt , ein konkretes gesetzesprojekt , weil er der meinung ist , dass wir für das , was wir tun wollen und wofür eben handlungsbedarf besteht , keine verfassungsänderung brauchen .
das können wir mit der heute geltenden verfassungsgrundlage tun .
ich stelle ihnen das gesetzesprojekt in aller kürze vor , einfach damit sie wissen , was der bundesrat vorgeschlagen hat .
er sieht ein berufsverbot vor , auch für ausserberufliche tätigkeiten , also ein tätigkeitsverbot .
dann sieht er ein eigentliches tätigkeitsverbot vor , auch mit einem gewissen automatismus , aber nur bei einer gewissen schwere der tat .
dieser automatismus wäre : mindestens zehn jahre berufsverbot , ein verbot , das auch auf lebenslänglich verlängert werden kann .
es gibt also auch einen automatismus , aber eben nicht für alle , nicht unabhängig von tat und strafmass .
dann sieht der indirekte gegenvorschlag auch ein kontakt - und rayonverbot vor .
das ist etwas sehr wichtiges , vor allem bei häuslicher gewalt .
herr cramer hat gesagt , dass wir folgendes nicht vergessen dürfen , auch wenn dieses thema uns sehr beschäftigt : der grösste teil von sexuellen übergriffen und sexueller gewalt passiert auch heute im familien - und freundeskreis .
ein berufsverbot nützt aber überhaupt nichts , wenn solche taten im freundes - und im familienkreis vorkommen .
deshalb ist ein rayonverbot , ein kontaktverbot die einzige möglichkeit , kinder oder verletzliche personen zu schützen .
schliesslich sieht der bundesrätliche entwurf auch noch einen speziellen strafregisterauszug vor .
urteile mit einem tätigkeitsverbot bleiben dann während der ganzen dauer dieses verbots ersichtlich .
das ist natürlich für arbeitgeber , aber auch für freizeitorganisationen wichtig , weil sie nachschauen können , ob eine person verurteilt ist .
nicht nur in ihrer kommission und in ihrem rat , sondern auch im nationalrat war klar : es ist schwierig , gegen diese initiative anzutreten .
ich wehre mich ein bisschen dagegen , wenn man sagt : es ist emotional .
politik ist immer emotional , gott sei dank ist sie emotional .
das ist für mich auch nicht ein widerspruch ; das heisst nicht , dass man dann nicht mehr rational sein kann .
es ist aber eine initiative , die uns alle betrifft .
wir alle sagen : wir wollen etwas tun .
ich glaube , das ist das , was diese initiative schon auch auszeichnet .
deshalb haben sich der nationalrat und jetzt auch ihre kommission überlegungen zu einem direkten gegenentwurf gemacht .
das hat übrigens auch der bundesrat getan : wir haben uns intensiv überlegt , was die beste antwort auf diese initiative sei , die etwas aufgreift , was wichtig ist , und die aus unserer sicht aufgrund der erwähnten mängel abgelehnt werden sollte .
wir wollen auch die bevölkerung davon überzeugen , dass diese initiative abgelehnt werden sollte .
zum direkten gegenentwurf : die schwesterkommission des nationalrates hatte die verwaltung beauftragt , varianten für direkte gegenentwürfe zu unterbreiten .
die verwaltung hat hier wirklich mitgearbeitet ; sie hat sich sehr kooperativ gezeigt , weil es uns auch ein anliegen war , dass sie diese überlegungen machen können und dann in kenntnis der möglichkeiten , einen entscheid fällen können .
es gab darunter auch die variante eines direkten gegenentwurfes , der sehr nahe am text der volksinitiative liegt , der sehr weitgehend ist .
es gab andere texte , die weiter vom text der volksinitiative entfernt waren .
das , was der sprecher der minderheit , herr cramer , gesagt hat , stimmt : es gab bei der abstimmung und dann bei der beratung im nationalrat auch ein taktisches abstimmen - das stimmt .
es sind vier varianten in den nationalrat gekommen , und es ist auch eine tatsache , dass man sich weder in der nationalrätlichen kommission noch im nationalrat auf eine variante einigen konnte .
deshalb will ich nun nicht prophezeien , dass es ihnen gleich ergehen wird - ich wünsche es ihnen nicht .
ich muss aber einfach sagen , dass es nicht ganz zufällig ist , dass man sich nicht einigen konnte .
es hat sich auch gezeigt , dass sogar die variante , die sehr weit geht , die sehr , sehr nahe am initiativtext ist , bei den mitgliedern des initiativkomitees nicht dazu geführt hat , dass sie irgendwelche bereitschaft gezeigt hätten , ihre initiative zugunsten eines direkten gegenentwurfes zurückzuziehen .
das wurde mehrfach bestätigt .
ich muss ihnen sagen , dass ich das bedauere .
mit einem gegenentwurf hätte , denke ich , nämlich die möglichkeit bestanden , die mängel der initiative wirklich aufzuheben und mit einer gewissen härte etwas zu bewegen .
dazu hätte es aber auch die bereitschaft des initiativkomitees gebraucht , diesen schritt zu tun .
diese bereitschaft war zumindest nicht erkennbar .
das war dann wahrscheinlich auch ausschlaggebend dafür , dass man im nationalrat zum schluss gekommen ist , dass es keinen sinn macht , einen direkten gegenentwurf zu unterbreiten .
die mehrheit ihrer kommission für rechtsfragen ist ja zum gleichen schluss gekommen , wonach es keinen sinn macht , einen direkten gegenentwurf vorzulegen , wenn keine bereitschaft für einen rückzug der initiative besteht .
nun , der nationalrat hat dann mit einer sehr , sehr knappen mehrheit die initiative zur annahme empfohlen - mit 82 zu 79 stimmen .
ihre kommission schlägt ihnen jetzt eine ablehnungsempfehlung ohne direkten gegenentwurf vor .
was ist in der zwischenzeit passiert ?
ihre schwesterkommission hat den indirekten gegenvorschlag des bundesrates bereits beraten .
sie hat die bestimmungen , die in einem direkten zusammenhang mit der initiative stehen , herausgenommen und gesagt , dass alle anderen elemente , die der bundesrat wolle , ja gut seien und man sie beraten könne .
das hat die kommission gemacht , worauf der nationalrat diese vorlage als selbstständige vorlage letzte woche einstimmig verabschiedet hat .
da ist also , glaube ich , einiges gegangen .
jetzt kommt dieser indirekte gegenvorschlag bzw. dieses gesetzesprojekt in ihre kommission .
sie können es also sehr schnell beraten und können - wenn sie das wollen , selbstverständlich - auch die bestimmungen , die der bundesrat in diesem gesetzentwurf vorgeschlagen hatte , wieder aufnehmen und insofern einen wieder vollständigen indirekten gegenvorschlag ausarbeiten .
ihre minderheit zu artikel 2 empfiehlt ihnen die annahme der initiative .
ich möchte kurz noch eine überlegung dazu anstellen , was es bedeutet , wenn diese initiative angenommen wird .
der verfassungstext , der ihnen mit dieser volksinitiative vorgeschlagen wird , ist sehr klar und sehr eindeutig .
es gibt keine spielräume .
man kann nicht sagen : " ja , hier oder dort könnte man dann ein bisschen vorwärts - oder zurückgehen .
" das zwingende lebenslängliche und automatische berufsverbot steht , unabhängig von der schwere der tat , so im verfassungstext , der ihnen vorgeschlagen wird .
die mitglieder des initiativkomitees haben anerkannt , dass das ein gravierender mangel ihres textes ist .
es gab im nationalrat zwei mitglieder des initiativkomitees , die sagten : ja , man müsse diesen text dann halt ein bisschen verhältnismässig umsetzen , das sei dann unsere aufgabe .
das ist schlecht für die glaubwürdigkeit unserer direkten demokratie , das möchte ich doch in aller deutlichkeit sagen !
[ page 580 ] man lanciert eine volksinitiative , man macht einen text , das ist eine grosse freiheit , das ist ein grosser , wichtiger bestandteil unserer direkten demokratie : ein anliegen wird anerkannt .
wenn der initiativtext aber ganz klare mängel aufweist , dann muss das parlament , dann muss der bundesrat die möglichkeit haben , korrekturen vorzunehmen .
wenn man vorgängig aufzeigt , dass eine initiative im widerspruch zu ebenso zentralen , elementaren grundprinzipien unseres rechtsstaates steht , nämlich zum grundprinzip der verhältnismässigkeit , und einfach darüber hinweggeht und sagt : " das ist im moment zweitrangig , wir wollen jetzt einmal die initiative , dann schauen wir weiter " , haben wir ein problem .
entweder signalisieren wir der bevölkerung : " wir nehmen euch nicht ernst " , und die bevölkerung sagt : " am schluss macht bundesbern eh , was es will " , und das ist schlecht für die direkte demokratie .
oder wir verstossen mit der initiative , ich sage es noch einmal , gegen grundprinzipien , die ja von der bevölkerung auch angenommen worden sind : das verhältnismässigkeitsprinzip steht auch in der bundesverfassung , es ist auch mit doppeltem mehr , also von volk und ständen , angenommen worden .
wir können solche widersprüche nicht einfach leichtfertig hinnehmen und die probleme dann irgendwie regeln - das ist schädlich für die direkte demokratie .
wir haben das in den letzten jahren ein paar mal erlebt , und ich bitte sie inständig zu sehen : das ist langfristig der grösste schaden für die direkte demokratie , wenn wir dinge in die verfassung schreiben , von denen wir von vornherein wissen , dass wir sie so nicht umsetzen können .
das ist der hauptgrund , weshalb ich sie wirklich bitte , diese initiative zur ablehnung zu empfehlen .
wir können sie nicht so umsetzen , wie das im verfassungstext steht .
wir wissen das schon jetzt und können der bevölkerung nicht etwas anderes vormachen .
wenn sie den versuch wagen wollen , noch einmal einen direkten gegenvorschlag auszuarbeiten , in der hoffnung , dass sie sich einigen können , dann werden wir sie sicher auch hier noch einmal kooperativ dabei unterstützen .
ich will da nichts negatives vorwegnehmen .
der bundesrat macht ihnen den vorschlag , die initiative zur ablehnung zu empfehlen .
sie haben einen indirekten gegenvorschlag .
sie haben ein gesetz , das sie sehr schnell verabschieden können und das in aller deutlichkeit und klarheit sogar noch weiter als die initiative geht .
sie haben dieses gesetz , sie können damit auch in einen abstimmungskampf gehen .
wir dürfen meines erachtens die hoffnung nicht verlieren , dass wir in der direkten demokratie auch unsere bevölkerung überzeugen können .
das ist ein bestandteil unserer aufgabe und unserer verantwortung .
ich bitte sie deshalb , in allen punkten der mehrheit ihrer kommission zu folgen .
es gibt einen spruch , der lautet , ein politiker sollte ein warmes herz haben und einen kühlen kopf bewahren ; das seien die voraussetzungen für einen guten politiker .
genau diesen spruch müssen sie sich hier vor augen halten , herr comte .
behalten sie ein warmes herz - ich bemühe mich auch darum -, aber trotzdem müssen wir einen kühlen kopf bewahren .
gerade mit emotionalen themen müssen wir besonders sorgfältig umgehen .
wir schreiben gesetze und führen nicht irgendwelche emotionalen dinge auf .
wie herr abate richtig gesagt hat : es sind letztlich die richter , die das gesetz vollziehen müssen .
zu ihnen , herr minder , muss ich sagen : gerade ihre initiative ist ein gutes beispiel .
ich bin nicht sicher , wie es herausgekommen wäre , wenn wir in einem direkten gegenvorschlag die boni-steuer belassen hätten .
ihr beispiel ist für mich nicht unbedingt das aussagekräftigste .
bezüglich des zeitpunktes gilt es folgendes zu bemerken : das thema ist jetzt zum ersten mal bei uns .
wir haben genügend zeit , die sache wirklich sorgfältig zu prüfen .
in seiner botschaft setzt der bundesrat folgende titel : 4.2. 1 " unbestimmte begriffe " , 4.2. 2 " unvollständiger vorschlag " , 4.2. 3 " schwierige herstellung praktischer konkordanz " , 4.2. 4 " konflikt mit nichtzwingendem völkerrecht " , 4.2. 5 " unerwartete auswirkungen " .
all das sind mängel , die der bundesrat in einer sauberen analyse mit seinen spezialisten festgestellt hat .
da dürfen wir nicht schon im ersten umgang kapitulieren und sagen , wir nähmen das alles in kauf .
nehmen wir uns die zeit , machen wir die arbeit , prüfen wir , ob es eine möglichkeit gibt !
wenn es keine möglichkeit gibt , können wir immer noch auf den ersten punkt zurückkommen .
haben sie ein warmes herz , und bewahren sie einen kühlen kopf !
auf diese weise kommen sie zur erkenntnis , dass der antrag der kommissionsminderheit auf prüfung eines direkten gegenvorschlages der richtige weg ist .
[ page 578 ]
ich finde es wichtig , hier den initiativtext nochmals in erinnerung zu rufen .
er lautet wie folgt : " personen , die verurteilt werden , weil sie die sexuelle unversehrtheit eines kindes oder einer abhängigen person beeinträchtigt haben , verlieren endgültig das recht , eine berufliche oder ehrenamtliche tätigkeit mit minderjährigen oder abhängigen auszuüben .
" die initiative will also , dass kinder besser vor sexualstraftätern geschützt werden .
es geht hier nicht etwa um bagatellfälle , sondern um bereits rechtskräftig verurteilte personen .
es hat also bereits ein richter ein urteil gesprochen .
es wird leider auch immer wieder ersttäter geben , aber betreffend wiederholungstäter sind wir gefordert , mehr zu tun , um kinder und abhängige besser zu schützen .
auch dass viele taten im häuslichen oder im familiären bereich stattfinden , soll uns nicht davon abhalten , dieser initiative zuzustimmen .
lücken können in den entsprechenden ausführungsbestimmungen geschlossen werden .
wird ein pädophiler verurteilt , soll er nicht mehr mit kindern oder abhängigen arbeiten dürfen , weder im beruf noch in der freizeit .
dieses anliegen ist klar , und ich stehe hinter diesem anliegen .
ein direkter gegenvorschlag , der die anliegen der initiative schwächt oder mildert , ist aus meiner sicht nicht notwendig .
ich will , dass ein verurteilter pädophiler nie mehr mit kindern arbeiten darf , und zwar in beruf und freizeit .
er soll endgültig das recht verlieren , eine berufliche oder ehrenamtliche tätigkeit mit kindern auszuüben .
es ist für mich undenkbar , einen pädophilen , der sich bereits einmal an einem kind vergangen hat , wieder an kinder heranzulassen .
dies zu verhindern dient übrigens auch dem schutz der täter vor sich selber .
die bestimmung der initiative ist auch eine massnahme , die verhindern soll , dass pädokriminell veranlagte personen , die sich bereits einschlägiger handlungen schuldig gemacht haben , in engem kontakt mit minderjährigen arbeiten können .
sprechen wir doch mehr von den opfern , von ihren familien und dem unermesslichen leid , das ihnen zugefügt worden ist !
sprechen wir nicht nur von den tätern !
die verhinderung abscheulicher taten rechtfertigt ein ja zur initiative .
ich bin überzeugt , dass das parlament nach der annahme der initiative bei der ausführungsgesetzgebung genügend möglichkeiten hat , sie praktikabel und grundrechtskonform umzusetzen .
ich bitte sie , die initiative zur annahme zu empfehlen , wie es der nationalrat bereits beschlossen hat , und den antrag auf rückweisung abzulehnen .
es handelt sich hier um eines jener themen , bei denen man nicht sofort nach einem ereignis und wenn möglich nicht aus persönlicher betroffenheit heraus legiferieren sollte .
es braucht dazu eine gewisse distanz , denn in diesem saal regeln wir ja bekanntlich generell-abstrakt für die zukunft .
den unterlagen und vorgesprächen unserer kommission habe ich entnommen , dass die initiantinnen diese initiative nicht zurückziehen werden , insbesondere dann nicht , wenn kein automatisches lebenslängliches berufsverbot gefordert wird .
in diesem punkt teile ich die meinung meiner vorrednerin nicht .
der spielraum wird nicht so breit sein , wie sie das vorhin angekündigt hat .
obwohl es nicht einfach sein wird , vor dem volk in einem relativierenden sinn gegen diese volksinitiative zu argumentieren , müssen wir als gesetzgeber unsere aufgabe wahrnehmen .
diese initiative bricht mit einer tradition unseres straf - bzw. massnahmenverständnisses .
sie geht in eine richtung , bei der wir die verhältnismässigkeit ausblenden , eine verhältnismässigkeit , die wir ansonsten - und dies richtigerweise !
- hochhalten .
ohne berücksichtigung der verhältnismässigkeit könnte zum beispiel auch ein autofahrer , der alkoholisiert einen schweren unfall verursacht , in den unter umständen ein kind verwickelt ist , künftig lebenslang vom autofahren ausgeschlossen werden .
wollen wir solche automatismen ?
was in der initiative fehlt , ist die beurteilung durch ein gericht im einzelfall , was unsere rechtsordnung in der regel kennzeichnet .
der initiativtext ist unklar , zum beispiel , was den begriff " kind " anbetrifft .
kind ist man je nach definition bis zum 18 . altersjahr .
ich gebe zu bedenken : wir wissen nicht , wie alt romeo und julia waren .
wir wissen nicht , wie gross ihr altersunterschied war .
wollen wir jugendliebe mit lebenslangem berufsverbot in verbindung bringen ?
die begriffe " berufliche " und " ehrenamtliche tätigkeit " im initiativtext decken keineswegs das ganze potenzielle problemfeld ab ; verschiedene vorredner haben darauf hingewiesen .
denken wir nur an verfehlungen im familien -, verwandtschafts - oder freundeskreis .
die initianten wollen die berücksichtigung der schwere der tat verhindern .
sie fordern einen massnahmenautomatismus .
wollen wir das ?
ich möchte das thema keineswegs verharmlosen und den schutz von kindern und abhängigen personen nicht unnötig mindern .
zum grundanliegen der initiative gibt es einen weitgehenden konsens , dass es eine ausweitung des geltenden berufsverbotes braucht .
so gesehen entspricht die initiative einem verbreiteten grundanliegen und hat recht grosse chancen , in der volksabstimmung angenommen zu werden - gerade dann , wenn wir ihr keine alternative gegenüberstellen .
deshalb trete ich für den antrag ein , der verlangt , dass die kommission einen direkten gegenvorschlag entwickelt , welcher das anliegen aufnimmt und auf verhältnismässige weise umsetzt .
diesen versuch sollte man ermöglichen .
in diesem sinne unterstütze ich den antrag der kommissionsminderheit auf rückweisung der vorlage an die kommission .
ich habe als ersatzmitglied an der sitzung der kommission für rechtsfragen teilgenommen und gehöre der minderheit an , die beantragt , dass die kommission beauftragt werden soll , einen direkten gegenvorschlag auszuarbeiten .
zusammen mit dem bundesrat verfolgt auch die minderheit das unbestrittene ziel , kinder vor dem zugriff pädophiler so gut wie irgendwie möglich zu schützen .
auch wir anerkennen , dass es im heutigen recht gewisse lücken gibt , die es zu schliessen gilt .
wir sollten dies jedoch in unserem recht so festlegen , dass wir nicht andere , neue probleme schaffen , die ihrerseits dann wiederum zu unrecht führen oder doch derart ausgestaltet sind , dass erkannte lücken offen bleiben .
die initiative beinhaltet , was auch für nichtjuristen nachvollziehbar ist , offensichtliche mängel .
so schreibt der bundesrat , dass die initiative mit einem obligatorischen und zeitlich unbefristeten berufsverbot im widerspruch zur schweizerischen und zur internationalen rechtsordnung stehe .
der richter hat schlicht keine möglichkeit , mit rücksicht auf die individuelle situation des angeklagten - so etwa das alter -, auf die schwere des vergehens und unter wahrung der verhältnismässigkeit recht zu sprechen .
der bundesrat hat dann auch in seiner botschaft folgerichtig - und in nachachtung der bereits geleisteten vorarbeit in folge der motion [ page 575 ] sommaruga carlo 08.3373 aus dem jahre 2008 - entsprechende vorarbeiten zur ergänzung des strafgesetzes vorgesehen : mit den zwei massnahmen des verbots der ausserberuflichen tätigkeiten mit kindern und abhängigen personen und eines kontakt - und rayonverbots .
gerade mit der letztgenannten massnahme könnte der in der initiative nicht angesprochenen häuslichen gewalt entgegengehalten werden .
grundsätzlich teilt unsere minderheit die haltung des bundesrates .
die vertiefte analyse des sachverhaltes führt dazu , dass wir im strafgesetz die notwendigen anpassungen adäquat regeln und vornehmen sollten .
dort ist auch der platz und der dafür notwendige raum , die dinge mit den entsprechenden detaillierungsgraden zu regeln .
der bundesrat hält auch dafür , dass die jetzige verfassungsbestimmung im grundsatz ausreiche , um die erkannten lücken im strafgesetz zu schliessen .
die bundesrätliche analyse zur hier vorliegenden volksinitiative erklärt auch mir als laien auf dem gebiet der rechtswissenschaft , dass der text unbestimmte rechtsbegriffe enthält , unvollständig ist , nichts darüber aussagt , wie ein verbot in der praxis umgesetzt wird , in konflikt mit anderen grundrechtsnormen unserer verfassung - so etwa der verhältnismässigkeit von tat und strafe - und deswegen auch in konflikt mit dem zwingenden völkerrecht steht .
aus rein rechtlicher sicht - ohne die mit dieser initiative verbundene , höchst sensible und emotionale problematik - wäre es meiner ansicht nach angebracht , den weg des bundesrates zu beschreiten und einen indirekten gegenvorschlag mit einer teilrevision des strafgesetzbuchs auszuarbeiten .
so wäre es möglich , die sache detailliert und in übereinstimmung mit dem übrigen recht zu lösen .
in berücksichtigung der erfahrungen bei ähnlichen themen ist jedoch davon auszugehen , dass die initianten - aus welchen gründen auch immer - das begehren zur volksabstimmung bringen werden .
dort wird es dann ausserordentlich schwierig sein , dem souverän zu erklären , weshalb diese initiative abzulehnen ist , ohne dass man sich dabei dem vorwurf aussetzt , man wolle solche täter vor der strafverfolgung schützen .
im lichte dieser erkenntnisse hat denn auch die kommission für rechtsfragen des erstrates vertiefte überlegungen zu einem indirekten gegenvorschlag angestellt .
unter den verschiedenen varianten gäbe es durchaus solche , die weiter vertieft werden könnten und nach meiner ansicht auch vertieft werden sollten - dies auch vor dem hintergrund , dass der bundesrat mit seinem indirekten gegenvorschlag bereits eine gute inhaltliche vorarbeit geleistet hat .
diese will übrigens auch die kommission für rechtsfragen des nationalrates weiterbearbeiten .
ich bin der meinung , dass sich die arbeit zur findung eines direkten gegenvorschlages besonders auch in unserem rat lohnen sollte - und besonders , dass wir aus unserem staats - und rechtspolitischen verständnis heraus nicht von vornherein vor dem vermuteten ausgang einer volksabstimmung kapitulieren sollten .
ich bin überzeugt , dass wir gute argumente besitzen , um der bürgerin und dem bürger zu erklären , dass ein guter gegenvorschlag der sache besser gerecht wird und vor allem auch mehr wirkung erzielt .
ich war im rat , als wir ende der neunzigerjahre die neue bundesverfassung erarbeiteten , unter der obhut des damaligen ejpd-vorstehers arnold koller , der als früherer rechtsprofessor akribisch darauf achtete , unsere verfassung sowohl sprachlich als auch inhaltlich korrekt und konsistent auszuformulieren .
insofern täte es mir leid , wenn wir nun zunehmend dinge hineinschreiben würden , welche die qualität unseres grundgesetzes verschlechterten .
machen wir uns also die mühe , einen sauberen , aussagekräftigen und mit der übrigen verfassung konsistenten direkten gegenvorschlag auszuarbeiten .
sollten wir letzten endes nicht erfolgreich sein , was ich eigentlich nicht zu glauben vermag , so können wir nach getaner arbeit mit gutem gewissen sagen , wir hätten es zumindest versucht .
in diesem sinne möchte ich sie bitten , unserer kommission für rechtsfragen und dem parlament die chance zu geben , einen direkten gegenvorschlag auszuarbeiten .
ich möchte sie bitten , mit der kommissionsminderheit zu stimmen .
im nationalrat , aber auch abgeschwächt im ständerat , entbrannte - sie spüren das zurzeit immer noch , die glut ist immer noch vorhanden - eine heftige debatte , mit welcher art gegenvorschlag man diese vorlage erfolgreich bekämpfen könne .
leider haben die exponenten vergessen , dass es sich hier um ein hochemotionales thema handelt .
die kommissionssprecherin hat soeben dieselbe analyse gemacht ; ein emotionales thema wie dieses wird nicht mit dem kopf , sondern mit dem bauch entschieden .
für mich als neues mitglied dieses parlamentes ist es noch immer unverständlich , dass gewisse parlamentarier jahr für jahr - man könnte auch sagen volksinitiative für volksinitiative - ein und denselben fehler und ein und dieselbe falschanalyse machen , indem sie einem solchen thema einen gegenvorschlag gegenüberstellen wollen .
emotionale themen werden emotional entschieden .
da schaut der durchschnittsbürger nicht auf den artikel oder auf wortunterschiede zwischen volksinitiative und gegenvorschlag .
das ist und war so bei der verjährungs -, bei der ausschaffungs - und bei der abzocker-initiative und insbesondere auch bei der ersten vorlage von frau bussat , der unverjährbarkeits-initiative .
da bringt das ganze artikeljonglieren nichts .
diese nuancen sind in einem abstimmungskampf an der urne nicht oder nur schwer vermittelbar , sie interessieren auch den grössten teil der bevölkerung nicht .
begraben wir die idee , noch einen direkten oder indirekten gegenvorschlag zu kreieren , bringen wir die vorlage vors volk und zwar subito !
die verzögerung hilft nur den initianten - das war bei meiner initiative auch der fall - und bewirkt einen groll mehr auf bundesbern .
immer wieder meinen wir , man müsse aus sicht von bundesbern einer volksinitiative einen gegenvorschlag gegenüberstellen .
bei hochemotionalen themen bringt das nichts , insbesondere , wenn es sich bei allfälligen gegenvorschlägen - und das ist fast immer der fall - um nuancen handelt , sie also nahe am original sind .
ein indirekter gegenvorschlag hat erst recht keine chance , zu gut sitzt diese volksinitiative im sattel .
bekanntlich stimmt das volk über gesetzesänderungen nicht ab und sieht diesen text nicht einmal im bundesbüchlein .
die annahme der ausschaffungs-initiative und der abzocker-initiative haben uns des weiteren gezeigt , dass der souverän im zweifelsfalle eher dem original zustimmt als der lösung aus bundesbern .
auch das hin - und herschieben zwischen den räten - das spüre ich , in dieser phase sind wir zurzeit - spielt den initianten in die hände .
zudem hat dieses initiativkomitee den vorteil - das dürfen wir auch nicht unterschätzen -, dass es schon eine volksinitiative an der urne durchgebracht hat , also im abstimmungskampf erprobt ist , oder man könnte auch sagen , den winnerbonus beim volk hat .
der streitpunkt , wann eine handlung pädophil ist und wann es sich um jugendliebe handelt , kann auch im ausführenden gesetz geregelt werden .
da findet das parlament , da bin ich zuversichtlich , auch eine lösung , ohne dass der umsetzungswille der volksinitiative verletzt wird .
ich bitte den rat , die ideen und vorstellungen eines gegenvorschlages zu verwerfen und die volksinitiative zur annahme zu empfehlen .
den bundesrat bitte ich , die vorlage noch dieses jahr zur abstimmung zu bringen .
ich jedenfalls unterstütze diese volksinitiative , und ich lehne es ab , einen gegenvorschlag zu kreieren .
wir unterstützen das grundsätzliche anliegen der initiative .
die lücken sind schon erwähnt worden .
ich finde deren korrektur unverzichtbar , um ein zukünftiges problem von den gerichten fernzuhalten .
ich glaube , dass unser land , unsere gesellschaft grosse fortschritte in der bekämpfung dieser problematik bewiesen hat .
trotzdem bleiben objektiv schwierige situationen immer präsent .
der tatbeweis ist unter diesen dramatischen umständen immer problematisch .
die vertrauensbeziehung zwischen opfer und täter führt immer zu einer sehr heiklen situation .
erst nach langer zeit kann die staatsanwaltschaft ein verfahren eröffnen .
diese initiative schafft das prinzip " in dubio pro reo " nicht ab , aber die initiative scheint mit einem schnellzug richtung annahme durch das volk zu reisen .
ich glaube aber , dass die korrektur der schwachpunkte , die ich nicht wiederhole , eine unentbehrliche übung ist , um zu vermeiden , dass nach den ersten gerichtsurteilen frustrationsgefühle entstehen .
es geht auch darum , unsere verantwortung zu betonen .
wiegt die verantwortung schwerer als die umstände , die besagen , dass - spekulativ - die situation praktisch schon durch das volk beschlossen worden ist ?
deswegen bin ich überzeugt vom antrag der minderheit und bitte sie , diesem im sinne eines direkten gegenentwurfes zuzustimmen .
ich wollte eigentlich zu diesem thema nichts sagen , aber die diskussion hat mich jetzt doch zu einer kurzen bemerkung animiert .
auch ich habe sehr viel sympathie für diese initiative und würde sie eigentlich ganz gerne unterstützen .
auf der anderen seite wurde aber seitens des bundesrates , aber auch seitens der kommission überzeugend dargelegt , dass die initiative beträchtliche mängel und lücken aufweist .
nun , nachdem ich kollege minder zugehört habe , komme ich eigentlich zum schluss , dass er in weiten teilen recht hat .
es ist natürlich so , dass es jeder gegenvorschlag , ob ein direkter oder indirekter , gegen eine derart populäre volksinitiative schwer hat .
aber ich wehre mich gegen die schlussfolgerung , nämlich gegen die bedingungslose kapitulation vor fehlerhaften , lückenhaften populären volksbegehren !
wir sind das parlament , und wir haben den auftrag , solche initiativen anzuschauen .
und wenn wir zum schluss kommen , dass sie beträchtliche mängel und lücken aufweisen , dann ist es unsere aufgabe , einen besseren vorschlag zu unterbreiten .
wenn wir vor dem volk mit diesem besseren vorschlag unterliegen , dann unterliegen wir halt !
und auch wenn wir zehnmal oder hundertmal unterliegen , befreit uns das nicht von der pflicht , unsere arbeit zu tun .
darum bin ich der meinung , dass man den rückweisungsantrag der minderheit unterstützen sollte .
ich kann eigentlich nahtlos an das votum von herrn luginbühl , das wir soeben gehört haben , anschliessen .
ich bin auch nicht mitglied der kommission und bin entsprechend froh um die ausführliche diskussion hier , sowohl in taktischen vorgehensfragen als auch in inhaltlichen fragen .
ich nehme mit erleichterung zur kenntnis - aber es ist auch nicht überraschend -, dass wir uns im kern ja alle einig sind , dass wir nämlich den kampf gegen die pädophilie verstärken möchten und dass wir den schutz der opfer , hier der kinder , verstärken möchten .
ich bedaure , dass die verschiedenen varianten für direkte gegenvorschläge , wie sie vielleicht tatsächlich im nationalrat in allzu grosser zahl vorgelegen haben , in der kommission nicht konkret diskutiert wurden .
ich bedaure dies , obwohl ich die argumentationslinie , wie wir sie von géraldine savary ausgeführt erhielten , auch für überzeugend halte .
ich habe verständnis dafür und teile die ansicht eigentlich auch , dass ein gesetz verbesserungen schneller und effizienter ermöglichen kann .
es wurde hier aber auch die meinung vertreten , dass schnelligkeit und effizienz rein rationale argumente und bei einer diskussion zu einem solch emotionalen thema wahrscheinlich nicht der weisheit letzter schluss sind .
ich teile die meinung , dass wir sowohl auf den bauch als doch auch auf den kopf hören müssen .
wenn es in einem initiativtext offensichtliche lücken und fehler gibt , wie das bei der vorliegenden volksinitiative - das wurde hier glaubhaft und sehr überzeugend ausgeführt - der fall ist , dann sind wir doch in der pflicht , wirklich korrekturen und andere wege zu suchen .
in diesem sinne bin ich froh , wenn die kommission bereit ist , sich dieses themas nochmals anzunehmen und den weg eines direkten gegenvorschlages zu prüfen , wie es die minderheit cramer verlangt .
auch ich werde also mit der minderheit cramer stimmen .
sie haben heute zur aktienrechtsreform aus dem jahr 2007 - aus diesem jahr stammt die botschaft des bundesrates -, eine fahne von fast 250 seiten vorliegen , und in der kommission des nationalrates sind noch vierzig anträge pendent .
herr minder , das war mal eine schöne , schlanke vorlage des bundesrates .
die wurde in den letzten jahren nicht vom bundesrat , sondern vom parlament mehrfach auseinandergenommen , aufgeladen , zurück - bzw. hin - und hergeschickt .
jetzt hat sich der nationalrat entschieden - auch ihre kommission schlägt das vor -: das ganze paket soll an den bundesrat zurückgewiesen werden .
das empfiehlt ihnen der bundesrat auch , denn es macht einfach keinen sinn , auf dieser basis weiterzuarbeiten .
aber ich möchte in erinnerung rufen : manchmal ist der bundesrat auch sehr schnell und macht vorlagen , die eigentlich leicht verdaubar wären .
dann werden sie im parlament mit zusätzlichen begehren komplettiert , und das ergibt manchmal schwierigkeiten .
ich kann ihnen versichern : der bundesrat ist interessiert , ihnen möglichst rasch eine vorlage zu unterbreiten , die einerseits dem neuen verfassungsartikel , der in der zwischenzeit von volk und ständen angenommen worden ist , rechnung trägt und andererseits die sinnvollen elemente aufnimmt , die in der früheren bzw. jetzt noch vorliegenden aktienrechtsreform enthalten sind und auch von der wirtschaft gewünscht werden .
ich sage nicht , dass es völlig unbestrittene elemente sind .
ich glaube , im aktienrecht gibt es fast nichts , was unbestritten ist .
aber wir werden uns bemühen , ihnen eine vorlage zu unterbreiten , die einerseits wirklich den elementen , die von der wirtschaft immer für wünschbar und sinnvoll angeschaut wurden , und andererseits dem neuen verfassungsartikel rechnung trägt .
dass der bundesrat sehr schnell arbeiten kann , haben wir ihnen , glaube ich , gezeigt .
wir haben uns entschieden zu versuchen , die verordnung , die jetzt vom bundesrat innerhalb eines jahres verabschiedet werden muss und die dem neuen verfassungsartikel rechnung tragen wird , bereits per 1. januar 2014 in kraft zu setzen , also nach neun monaten und nicht erst nach zwölf monaten , damit sie eben im geschäftsjahr 2014 für alle unternehmen bereits ihre gültigkeit und ihre wirksamkeit entfalten kann .
am tempo soll es also nicht liegen .
wir sind uns bewusst , dass diese verordnung , die eben auch in bestehende gesetze eingreift und eigentlich das parlament übersteuert , staatspolitisch nicht unproblematisch ist .
das ist staatspolitisch nicht unproblematisch , aber es ist eben bestandteil dieses angenommenen verfassungsartikels , und deshalb werden wir das so tun .
wir haben letzte woche die schriftliche anhörung eröffnet .
ich habe dort geäussert , dass es unser ziel ist , jetzt diese verordnung möglichst wortgetreu umzusetzen und in einer fassung , die ganz nahe am verfassungstext ist , vorzulegen .
damit wollen wir eben den spielraum , der dem parlament bei der umsetzung eines verfassungsartikels gebührt , nicht unnötig einschränken respektive irgendetwas präjudizieren ; daran werden wir uns halten .
die vorstellung , herr minder , dass wir dann für die aktienrechtsreform , also für die gesetzesvorlage , mit zwei vorlagen kommen , die werden wir gern prüfen , aber ich denke nicht , dass es sinnvoll ist .
es macht mehr sinn , dass wir eine einzige vorlage bringen , denn es ist doch immer auch die gleiche materie .
es gibt dann wieder überschneidungen , es gibt schnittstellen .
stellen sie sich vor : wenn das parlament [ page 570 ] dann wieder mit zwei tempi arbeitet , eine vorlage berät und die andere noch nicht berät , dann geraten sie genau wieder in diese schnittstellenproblematik , die wir jetzt jahrelang hatten .
ich gehe eigentlich davon aus , dass wir ihnen eine einzige vorlage präsentieren .
wir haben die absicht , die vernehmlassung bereits in der zweiten hälfte 2014 zu eröffnen .
es geht nachher wirklich schlag auf schlag .
wir präsentieren ihnen eine vorlage , die auch der komplexität des aktienrechts rechnung zu tragen vermag .
nachher ist es dann wieder an ihnen , der bevölkerung zu beweisen , dass sie eine solche gesetzesvorlage innert nützlicher frist verabschieden können , und ich glaube , das ist auch möglich .
von daher wäre ich froh , wenn sie diese vorlage gemäss dem vorschlag ihrer kommission jetzt an den bundesrat zurückweisen .
wir werden , wie gesagt , in der zweiten hälfte 2014 die vernehmlassung eröffnen können , und nachher sollte dieses geschäft möglichst rasch im parlament beraten werden .
ich glaube , dann haben wir am schluss ein gesamtpaket , das insgesamt für die wirtschaft auch sinnvoll ist , weil rechtssicherheit und kohärenz im aktienrecht wieder gegeben sind .
die letzte aktienrechtsrevision dauerte 27 jahre .
wir sind also noch deutlich im plus .
spass beiseite !
durch die volksinitiative " gegen die abzockerei " und insbesondere durch deren annahme wird diese revision zweifelsohne vorangetrieben .
die beschlossene sistierung war damals richtig , die jetzige rückweisung der vorlage an den bundesrat ist es ebenfalls , dies umso mehr , als die revision 248 seiten dick ist und noch 48 anträge hängig sind .
die gretchenfrage ist nun aber , ob die vorlage aufgetrennt werden muss oder nicht .
dass wir vorlagen splitten , sei es im asylrecht oder im obligationenrecht , mit dem bereits ausgelösten rechnungslegungs - und revisionsrecht , ist nichts aussergewöhnliches .
frau sommaruga wünscht kein splitting , da sie meint , dass viele andere revisionspunkte mehrheitlich unbestritten seien .
das sehe ich anders : denken wir an die problematik der dispoaktien , an die heuschrecken/raider-thematik , an die abschaffung der inhaberaktien und an themen wie die flexibilisierung der kapitalstrukturen , der kapitalbänder , an die reduzierung des mindestnennwerts usw. - diese themen wurden noch gar nie in diesem rat breit diskutiert .
in der regel haben es wirklich grosse [ page 569 ] revisionen schwer , innert einer vernünftigen frist durchzukommen .
ich könnte mich einem nichtsplitting unter der auflage anschliessen , dass wir diese aktienrechtsrevision einmal so schnell an die hand nehmen , wie wir das ständig bei aussenpolitischen themen machen .
in einem gewissen sinne ist schon alleine die volksinitiative " gegen die abzockerei " und deren umsetzung im gesetz ein splitting , denn nur die börsenkotierten gesellschaften sind betroffen .
ebenfalls kommt die ausarbeitung des indirekten gegenvorschlags zur volksinitiative einem splitten gleich , bei dem vornehmlich die vergütungsrelevanten elemente integriert wurden ; aber auch die aspekte der wahlen , stimmrechtsvertretungen usw. , also die eigentliche corporate-governance-revision , war ein splitting .
es gibt aber auch noch ein ganz anderes gewichtiges argument , das ausführende gesetz zur abzocker-initiative in einer separaten , eigenen vorlage zu verabschieden .
nur so bekommt der souverän die unverfälschte chance , gegen diese umsetzung das referendum ergreifen zu können .
ich hoffe natürlich nicht , dass es dazu kommt .
aber vermischen wir diesen verfassungsmässigen gesetzgebungsauftrag nicht wieder mit x anderen dingen - wiederholen wir also bitte nicht just diesen fehler , den der bundesrat sowie der ständerat in den jahren 2008 , 2009 und auch 2010 begingen , nämlich mit einer riesigen , schon damals zehn jahre alten revision gegen einen verfassungsartikel antreten zu wollen .
übrigens könnte auch das gegenteil geschehen , nämlich dass die umsetzung der initiative unbestritten ist , dass jedoch namhafte kreise gegen andere oben erwähnte revisionspunkte im aktienrecht opponieren und somit das gesetz wieder im parlament oder spätestens via referendum an der urne scheitert .
auch dies wäre problematisch , weil sodann ebenfalls die umsetzung der initiative blockiert wäre .
zugegeben , die chance ist aus heutiger sicht klein .
aber wurden wir in der causa aktienrecht nicht schon des öfteren überrascht , und der verlauf nahm ungeahnte wendungen ?
mit anderen worten : je grösser das paket , umso grösser die chance , dass die revision verzögert wird oder gar scheitert .
stellen sie sich vor , die umsetzung der ausschaffungs-initiative würde man in die aktuelle bürgerrechtsvorlage oder in irgendeine hängige revision des strafgesetzbuches hineindrücken - das wäre ja auch unvorstellbar .
ich bin der meinung , wir sollten gleich nach der verabschiedung der verordnung - die ist jetzt ja publik - mit der gesetzesarbeit beginnen .
das konkrete inkrafttreten der verordnung , also die umsetzung der einzelnen forderungen , findet ja auch schon getaktet oder eben zeitlich gestaffelt statt , zumal einzelne punkte der vorlage über die firmenstatuten geregelt werden müssen .
das heisst , dass die aktienrechtsrevision sogar zeitlich gestaffelt in kraft treten könnte , ebenso , wie es die letzten jahre der fall war , als praktisch im jahresrhythmus einzelne or-bestimmungen neu erlassen wurden .
wir könnten und sollten also zwei vorlagen machen , frau bundesrätin , jedoch beide miteinander , synchron , in der kommission behandeln , so , wie wir das bei der asylgesetzrevision auch getan haben .
zeigen sie uns , frau bundesrätin , ihre schnelligkeit auch bei der aktienrechtsrevision , so , wie sie uns das im asylrecht demonstriert haben !
da die verordnung auf die nächsten generalversammlungen bereits angewendet werden muss und dort einige zwingende forderungen bereits beschlossen werden , könnten diese als eine art testrunde angesehen werden .
dies würde bedeuten , dass man auf spätestens ende 2014 - und das würde heissen auf die generalversammlungen im jahr 2015 - die ausführenden gesetze kennen muss .
das heisst , der bundesrat und das parlament hätten ab jetzt anderthalb jahre zeit , um die ausführenden gesetze zu erlassen .
gerade wegen der bisherigen trägheit und langsamkeit im dossier aktienrechtsrevision votiere ich für ein splitting .
das ziel sollte jedoch sein , beide vorlagen , sowohl den teil corporate governance als auch die zweite vorlage , parallel zu bearbeiten .
wir hätten dadurch eine sollbruchstelle definiert für den fall , dass sie notwendig werden sollte .
es gilt abzuwägen , wie stark wir diese übergangsphase mit der verordnung oder eben der rechtssicherheit gewichten .
angesichts des extrem hohen ja-anteils von 68 prozent bei der volksabstimmung wie auch des jahrelangen hin - und herschiebens in diesem parlament wären wir gut beraten , dem zeitlichen faktor grösste priorität einzuräumen .
immer wieder hiess es , die aktiengesellschaften oder die börsenkotierten gesellschaften wollten klarheit und rechtssicherheit .
jede verzögerung widerspricht diesen forderungen .
werte frau bundesrätin , überlegen sie sich aus all diesen gründen nochmals das splitting !
der nationalrat will die frage des unterhaltsbeitrages , also die frage , wie viel geld die eltern ihrem kind für seinen gebührenden unterhalt bezahlen müssen , aus dem anwendungsbereich dieser norm streichen .
der bundesrat stellt sich aus folgenden gründen nach wie vor gegen diesen vorschlag und unterstützt damit auch den ständerat und ihre einstimmige kommission : in den vergangenen jahren hat sich die erkenntnis durchgesetzt , dass es notwendig ist , die kinder in allen verfahren persönlich anzuhören , in denen sie betroffen sind .
das ist in artikel 298 der zivilprozessordnung auch ausdrücklich so vorgesehen .
auch artikel 12 der uno-kinderrechtskonvention schreibt vor , dass das kind , das fähig ist , sich eine eigene meinung zu bilden , die gelegenheit erhalten muss , in allen gerichts - und verwaltungsverfahren , die es betreffen , entweder unmittelbar oder durch eine vertretung oder eine geeignete stelle angehört zu werden .
die fassung des nationalrates , wonach die kindesanhörung bzw. die berücksichtigung der meinung des kindes ausgeschlossen sein soll , wenn es um fragen des unterhalts geht , verletzt ebendiese anerkannten grundsätze .
die fragen zum unterhalt betreffen das kind ja unmittelbar .
ich möchte betonen : es geht hier nicht darum , das kind zu fragen , wie viel vater und mutter verdienen - eine solche frage könnte das kind kaum beantworten -, aber es ist wichtig , dass sich das gericht auch eine meinung über die bedürfnisse des kindes bilden kann , um die gebührenden unterhaltsbeiträge festsetzen zu können .
denken sie z. b. an ein zwölfjähriges mädchen , das auf wettkampfniveau eiskunstlauf trainiert .
der vater behauptet , das mädchen wolle nicht mehr weiter trainieren , sodass keine entsprechenden unterhaltsbeiträge geleistet werden müssten , und die mutter behauptet das gegenteil .
in einem solchen fall liegt es doch nahe , dass das kind über seine absichten befragt wird .
ist dies aber von gesetzes wegen ausgeschlossen , kann das gericht keine entscheide im sinne des kindeswohls mehr fällen .
das wollen wir doch verhindern .
[ page 567 ] deshalb bitte ich sie , hier ihre kommission zu unterstützen und bei ihrem ursprünglichen entscheid zu bleiben .
der postulant hat es gesagt : der bundesrat beantragt die annahme dieses postulates .
ich sage jetzt nicht , es sei ihm gar nichts anderes [ page 586 ] übriggeblieben - der bundesrat hat die anzahl unterschriften ja auch gesehen : es sind 34 . es gibt im nationalrat ein identisches postulat caroni mit 105 unterschriften .
ich sage jetzt nicht , der mist sei schon geführt .
der bundesrat beantragt das postulat aus überzeugung zur annahme .
er bedankt sich für die wichtige anregung , die hier formuliert wird .
es ist ja etwas speziell : der postulant verlangt vom bundesrat , in einem bericht darzulegen , " ob er bereit ist " , überhaupt eine so grosse und umfassende revision des or anzustossen .
das machen wir sehr gerne .
ebenfalls speziell an diesem geschäft ist , dass es eine solche neue und modernisierte fassung des allgemeinen teils des or schon gibt , die arbeit also eigentlich schon gemacht ist .
ich hatte die ehre , ein solches " or 2020 " entgegenzunehmen .
es ist in der tat sehr lesbar , auch sehr lesenswert .
es könnte wirklich eine wichtige und grosse aufgabe sein , einen solchen modernisierten und benutzerfreundlichen allgemeinen teil des or vorzulegen .
herr ständerat bischof hat gesagt , es sollte dann aber haushaltneutral sein .
das ist ein interessanter begriff .
ich verstehe ihn so , dass er meint : wir sollten hier keine materiellen änderungen vornehmen , sondern die dinge einfach neu ordnen , eine sprache wählen , die verständlich ist ; wir sollten nicht auch noch in materieller hinsicht erfüllen , was wir alle schon lange auf dem herzen haben .
eine der ganz grossen herausforderungen wird sicher sein , sich darauf zu einigen , dass man die materiellen änderungen , die man ja auch will , nicht hineinpackt , sondern wirklich sagt : man will ein lesbares werk , man will , dass es wieder à jour und dass es verständlich ist , aber man will es nicht mit materiellen änderungen verknüpfen .
wir sind gerne bereit zu überprüfen , wie man ein so grosses werk in angriff nehmen und wie man vorgehen könnte .
im bericht werden wir ihnen vorschläge zum vorgehen und zum ablauf machen .
wir werden ihnen vorschläge dazu machen , wie es gestaltet werden könnte , sodass man am schluss auch wirklich zum ziel kommt .
wir wollen nicht , dass die arbeit für die katz ist .
es hilft sicher , dass die wichtige vorarbeit bereits gemacht ist .
ich danke allen forschenden und der wissenschaft , die mit sehr viel engagement bereits sehr viel vorarbeit geleistet haben .
ich freue mich auf die weiteren arbeiten .
es klingt etwas gewunden , wenn das postulat den bundesrat auffordert , darüber bericht zu erstatten , ob er bereit ist , dem parlament den entwurf für einen modernen und benutzerfreundlichen allgemeinen teil des schweizer obligationenrechts vorzulegen .
diese formulierung ist vielleicht gewunden , sie ist aber sehr praxisbezogen .
der allgemeine teil des obligationenrechts ist das eigentliche herzstück mindestens der schweizerischen wirtschaftsordnung , zum teil aber auch unseres rechtssystems überhaupt .
der allgemeine teil des obligationenrechts ist das herzstück des vertragsrechts , aber auch des deliktsrechts .
er behandelt das verjährungsrecht und das zessionsrecht .
er ist der eigentliche ankerpunkt für wesentliche teile der schweizer wirtschaftsordnung .
so weit , so gut .
dieser teil des obligationenrechts ist inzwischen 101 -jährig geworden .
wenn man einmal 101 -jährig ist , stellen sich verschiedene gesundheitliche fragen .
was den allgemeinen teil des obligationenrechts betrifft , kann man sagen : er ist leider heute zum teil widersprüchlich , zum teil überdetailliert und zum teil unvollständig .
er ist jedenfalls für nichtjuristinnen und nichtjuristen kaum mehr lesbar .
wäre er ein technischer teil der gesetzgebung , wäre das nicht so schlimm , aber als herzstück nicht nur des vertragsrechts für firmen , sondern auch des vertragsrechts für konsumenten sollte er lesbar sein .
im rahmen eines projekts des schweizerischen nationalfonds haben forschende aller schweizerischen rechtsfakultäten - ein teil dieser forschenden ist heute auf der tribüne anwesend - unter begleitung des bundesamtes für justiz den allgemeinen teil des obligationenrechts einmal systematisch analysiert , neu aufgearbeitet und modernisiert .
entstanden ist ein entwurf unter dem kürzel " or 2020 " .
dieser entwurf ist nur ein entwurf , aber er eignet sich sehr gut als basis für einen revidierten allgemeinen teil des obligationenrechts .
er zeichnet sich aus durch verständlichkeit und - was früher gerade auch eine qualität des zivilgesetzbuches und des obligationenrechts war - durch eine klare sprache .
darauf wurde auch grosser wert gelegt .
inhaltlich soll die revision - ich würde sagen - haushaltneutral sein .
das heisst , das verhältnis zwischen privatautonomie , die unser vertragsrecht auszeichnet , und den wenigen zwingenden teilen soll gleich bleiben wie heute .
sollte es da verschiebungen geben , dann nicht in dieser revision , sondern in einem anderen gesetzgebungsprozess .
die revision soll widersprüche beseitigen , den inhalt straffen , lücken füllen .
heute fehlt im allgemeinen teil des or etwa eine regelung darüber , wie gescheiterte verträge zu liquidieren sind .
es fehlen bestimmungen über die kündigungen aller dauerschuldverhältnisse .
dauerschuldverhältnisse prägen unseren alltag : der arbeitsvertrag , der mietvertrag , leasingverträge und ähnliche sind dauerschuldverhältnisse .
im allgemeinen teil fehlen auch dinge , die es eben 1912 noch nicht gegeben hat und die heute unseren alltag prägen wie die allgemeinen geschäftsbedingungen .
der entwurf möchte diese lücken füllen .
das resultat wäre , dass bürgerinnen und bürger mit einem moderneren allgemeinen teil des or wieder zugriff auf ihre rechte haben .
die wirtschaft kann sich dann wieder darauf verlassen , dass sie ihre verträge weiterhin auf das wesentliche beschränken kann .
das internationale verhältnis wird zudem neu geordnet , indem das schweizer recht wieder - wie heute schon - eine attraktive wahlrechtsordnung ist und bleibt ; ein recht , das man freiwillig wählt , weil es ein berechenbares recht ist .
nicht zuletzt wird auch der schiedsstandort schweiz , namentlich in genf und in zürich , gestärkt .
ich bitte sie , in dem sinne diesem projekt einen glücklichen anschub zu geben und das postulat anzunehmen .
ich danke dem bundesrat , speziell frau bundesrätin sommaruga , dafür , dass er die annahme des postulates empfiehlt .
am letzten freitag haben wir die traurige nachricht erhalten , dass der ehemann unserer kollegin verena diener lenz , max johann lenz , verstorben ist .
im namen deiner kolleginnen und kollegen möchte ich dir , liebe verena , unser tiefstes beileid aussprechen .
wir wünschen dir von ganzem herzen , dass du die notwendige kraft hast , trotz des für dich so schmerzlichen verlustes zuversichtlich in die zukunft zu blicken .
ich bitte sie , sich zu erheben und des verstorbenen in einem moment des schweigens zu gedenken .
[ vs ] der rat erhebt sich zu ehren des verstorbenen l'assistance se lève pour honorer la mémoire du défunt
der kommissionssprecher hat es gesagt : diese motionen gehen auf das postulat 12.3006 , " bekämpfung von waffenmissbrauch " , ihrer schwesterkommission zurück .
dort hat der bundesrat verschiedene vorschläge gemacht , und daraus haben dann eben drei motionen resultiert .
ein anderes thema hat sich dann zu diesen motionen gesellt , nämlich die verlinkung der kantonalen waffenregister .
sie erinnern sich : man hat die waffenplattform , also diese verlinkung der bestehenden kantonalen waffenregister , damals bei der abstimmung über die volksinitiative " für den schutz vor waffengewalt " ins feld geführt , indem man gesagt hat , man könne dieses projekt rascher realisieren als eine nationale plattform , indem man eben die kantonalen waffenregister miteinander verbinden muss .
diese waffenregister bestehen ja bereits .
es kommt hinzu , dass es sich hier auch um eine kantonale aufgabe und um eine kantonale kompetenz handelt .
also lassen wir das bei den kantonen .
in der zwischenzeit hat sich gezeigt , dass es da doch ein paar technische schwierigkeiten gibt , dass das nicht ganz [ page 584 ] so einfach ist .
die kantonalen waffenregister sind halt je nach kanton auch ziemlich unterschiedlich geführt .
aber der wille bei den kantonen , die aufgabe umzusetzen und möglichst rasch diese verlinkung hinzukriegen , ist sehr gross .
jetzt hat sich aber auch noch gezeigt , dass es für diese verlinkung eine gesetzliche grundlage braucht .
deshalb sind die kantone dann an ihre kommission herangetreten mit dem anliegen , eine grundlage im waffengesetz zu schaffen , dass eben die kantone diese verlinkung ihrer kantonalen waffenregister vornehmen können .